name: SRB Interpellation I 2/2020 betreffend Handlungsfähigkeit der Thuner Blaulichtorganisationen bei einem Swisscom-Netzausfall

text: \n \n\n19.08.2020 (ASi) – Axioma 184842 / 8879062  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. September 2020 Interpellation I 2/2020 \n \n \n\nInterpellation betreffend Handlungsfähigkeit der Thuner Blaulichtorganisationen \nbei einem Swisscom-Netzausfall \nMark van Wijk, Susanna Ernst und Hanspeter Aellig (alle FDP) vom 11. Juni 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDen Medien war mehrfach zu entnehmen, dass das Telekommunikationsunternehmen Swisscom \nim Jahr 2020 bereits mit drei mehr oder weniger umfassenden Netzausfällen Aufmerksamkeit auf \nsich zog. Im Einzelnen waren dies Ereignisse am: \n \n• 17. Januar 2020: Das Festnetz von Swisscom ist massiv gestört. Notrufnummern von Polizei, \n\nFeuerwehr und Ambulanz sind nicht erreichbar. \n• 11. Februar 2020: Es kommt zu einer landesweiten Störung im Swisscom-Netz mit Ausfall der \n\nNotrufnummern. Als Ursache nennt Swisscom Wartungsarbeiten. \n• 26. Mai 2020: Landesweite Störung im Fest- und Mobilnetz. In einigen Kantonen waren \n\nNotfallnummern aus dem Swisscom-Mobilnetz nicht erreichbar. \n \nBei allen Ereignissen waren sowohl Fest- als auch Mobilnetz (teilweise überlagernd) über mehrere \nStunden nicht oder nur eingeschränkt verfügbar. Stossend ist, dass insbesondere Notrufnummern \nnicht erreicht werden konnten. So sind beispielsweise für den Kanton Zürich 40 Notrufe \ndokumentiert (siehe Hauptausgabe der Tagesschau vom 12.02.2020), die beim Ereignis vom \n11.02.2020 ins Leere liefen. \n \nSwisscom ist im Markt Schweiz nach wie vor die unangefochtene Nummer 1 unter den \nTelekommunikationsanbietern. Insbesondere die öffentliche Hand überträgt dem ehemaligen \nStaatsbetrieb die Leistungserbringung; dies vor allem mit Blick auf die Blaulichtorganisationen. Vor \ndiesem Hintergrund stellten sich daher folgende Fragen: \n \n1. Waren im Stadtgebiet Thun Kantonspolizei, Sanität und Schutz und Rettung Thun (d.h. \n\nFeuerwehr und Zivilschutz) von diesen Vorkommnissen betroffen? \n1.1. Wenn ja, in welchem Umfang? Was sind etwaige Konsequenzen aus diesen Ereignissen? \n2. Wie ist sichergestellt, dass die Regionale Einsatzzentrale Thun (REZ) jederzeit Notrufe der \n\nThuner Bevölkerung entgegennehmen kann? \n2.1. Welche Alternativen gibt es in der Stadt Thun zu den allgemein verfügbaren Systemen? \n3. Wie wird für Schutz und Rettung Thun (insbesondere die Abteilung Feuerwehr) die \n\nAlarmierung ihrer Einsatzkräfte grundsätzlich sichergestellt? \n4. Die Alarmierung erfolgt heute nach unserem Wissen mittels Telefon oder Pager (i.d.R. \n\nProdukte der Marke Swissphone). \n4.1. Wie hoch ist die Erfolgsquote (d.h. anbieterbedingte Erreichbarkeit) einer Alarmierung? \n4.2. Auf welchem Funknetz werden die Pager betrieben? \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. I 2/2020 – Swisscom Alarmierung \n\n \n\n19.08.2020 (ASi) – Axioma 184842 / 8879062  Seite 2 \n\n5. Gibt es einen Notfallplan für Thun, wenn es zu einem Ausfall der Notrufnummern kommt? \n5.1. Wenn ja, wie sieht dieses Dispositiv aus? Ist beispielsweise die Besetzung der \n\nFeuerwehrmagazine und ein Betrieb von Notmeldestellen vorgesehen? \n5.2. Wie erfolgt in so einem Fall die Kommunikation zwischen den Führungsorganen resp. die \n\nEinsatzführung der Einheiten? Aufgrund der topografischen Gegebenheiten ist eine \nFunkabdeckung im 2m-Band nicht immer gewährleistet, weshalb die Einsatzkräfte dann häufig \nauf das Mobiltelefon umsteigen. \n\n5.3. Auf welchem Netz funktioniert das Polycom-Funksystem? \n6. Gibt es Überlegungen für eine Netzanbieterredundanz durch Beauftragung eines zweiten \n\nNetzanbieters wie Sunrise oder Salt o.ä., die über eine eigene Infrastruktur verfügen und daher \nnicht auf Swisscom -Technik basiert? \n\n \n \n\nBegründung \n \n1. Es ist im Interesse Aller, dass die Erreichbarkeit von und das Funktionieren der \n\nBlaulichtorganisationen zur Gewährleistung der Sicherheit und Notfallversorgung mindestens \nim Stadtgebiet Thun jederzeit sichergestellt ist. \n\n2. Der Managed Service «eAlarm emergency» ist eine Dienstleistung von Swisscom (Schweiz) AG. \nEs bestehen folgenden Abhängigkeiten: \n\n2.1. Die Regionalen Einsatzzentralen (REZ) der Kantonspolizei Bern sind für die Alarmierung \nverantwortlich. Ihr Einsatzleit- und Alarmsystems synchronisiert die die Daten mit «eAlarm». \n\n2.2. Die Gebäudeversicherung (GVB) stellt den Feuerwehren das Instrument «WinFAP» zur Verfü-\ngung; in diesem können Feuerwehren definieren, wie und wer alarmiert wird. WinFAP ist über \neine Schnittstelle ebenfalls mit «eAlarm» verbunden. \n\n \n\n \n \nQuelle: GVB, eLearning  \n \n  \n\nhttps://gvb.ch/content/dam/gini/gvb/dokumente/deutsch/fachbereich/feuerwehr/grundlagen/elearning/eLearning-WinFAP-10-Alarmierung-komplett.mp4\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. I 2/2020 – Swisscom Alarmierung \n\n \n\n19.08.2020 (ASi) – Axioma 184842 / 8879062  Seite 3 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen \n \n\n In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d des kantonalen Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (BSG \n551.1; PolG) ist Folgendes festgehalten: «Die Kantonspolizei betreibt die kantonale Alarm- und \nEinsatzzentrale sowie ein kantonales Lagezentrum und ein einheitliches Sicherheitsfunknetz für \ndie im Kanton Bern tätigen Sicherheits- und Rettungsorganisationen und stellt die Information \nder Bevölkerung sowie den Empfang und die Weitergabe von Schaden- und Alarmmeldungen \nim schweizerischen Verbund sicher». \n\n Für den Betrieb der Sanitätsnotrufzentrale 144 ist Schutz und Rettung Bern zuständig. Es besteht \nein Leistungsvertrag zwischen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons \nBern (GSI) und der Stadt Bern. \n\n Die Antworten basieren deshalb weitgehend auf Rückmeldungen der Kantonspolizei. \n \n \nZu Frage 1: Waren im Stadtgebiet Thun Kantonspolizei, Sanität und Schutz und Rettung Thun (d.h. \nFeuerwehr und Zivilschutz) von diesen Vorkommnissen betroffen? \n \nJa. \n \n \n\n1.1.  Wenn ja, in welchem Umfang? Was sind etwaige Konsequenzen aus diesen Ereignissen? \n \n\n Am 17. Januar 2020 während der Störung von 10:00 bis 11:22 Uhr konnten Notrufe nur via \nMobilnetz abgesetzt werden, da diese das Festnetz massiv beeinträchtigt hatten. Gemäss \nAussage von Swisscom gegenüber der Kantonspolizei war das Mobilnetz zu keiner Zeit \neingeschränkt.  \n\n Am 11. Februar 2020, während der Störung von 22:33 bis 00:10 Uhr konnten keine Notrufe \nabgesetzt werden. Als Konsequenz reagierte die Kantonspolizei unmittelbar. Die Präsenz auf den \nStrassen wurde erhöht und die Wachen besetzt. Die Kommunikation via POLYCOM-Funk war \njederzeit gewährleistet. \n\n Am 26. Mai 2020 bestand in der Zeit von 11:50 bis 14:55 Uhr eine massive Einschränkung auf \ndem Mobilnetz der Swisscom. Das Festnetz war von den Störungen nicht betroffen. Allerdings \nkonnten während der ganzen Zeit des Unterbruchs auch vom Mobilnetz der Swisscom jederzeit \nNotrufnummern gewählt werden. \n\n \n \nZu Frage 2: Wie ist sichergestellt, dass die Regionale Einsatzzentrale Thun (REZ) jederzeit Notrufe \nder Thuner Bevölkerung entgegennehmen kann? \n \nFür die Notruftelefonie existieren verschiedene Notsysteme: \n \n\n Rückfallebene der Notruftelefonie in der REZ: Falls lokal die Notruftelefonie ausfallen würde, \nbesteht eine redundante Anlage (Nottelefonie), über die die Notrufe empfangen werden \nkönnen. \n\n DLWL (Dynamische Leitweglenkung): Notrufe werden dynamisch zugestellt. Falls sie aus \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. I 2/2020 – Swisscom Alarmierung \n\n \n\n19.08.2020 (ASi) – Axioma 184842 / 8879062  Seite 4 \n\nirgendeinem Grund in der REZ Berner Oberland nicht zugestellt werden könnten, werden sie in \neiner anderen REZ des Kantons Bern (BERN/MEOA, SJB) zugestellt und von dort werden die \nerforderlichen Einsätze disponiert. \n\n Falls Notrufe nicht via Swisscom-Netz zugestellt werden können, besteht zudem die Möglichkeit, \ndass diese via Mobile (alternativer Provider) zugestellt werden können. \n\n \nFalls jedoch die Bevölkerung keine Notrufe absetzen kann, betrifft dies nicht die Infrastruktur der \nKantonspolizei, sondern diejenige der Swisscom. Auf diesen Fall hat die Kantonspolizei keinen \nEinfluss. \n \n \n\n2.1.  Welche Alternativen gibt es in der Stadt Thun zu den allgemein verfügbaren Systemen? \n \nFalls eine Mobilisierung von BORS (Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit) nicht \nmehr möglich wäre, wird via Sirene alarmiert (z.B. Feueralarm Schutz und Rettung Thun). Die \nKommunikation zwischen den Einsatzkräften und zu den Einsatzzentralen ist mit dem Funksystem \nPolycom sichergestellt. \n \n \nZu Frage 3: Wie wird für Schutz und Rettung Thun (insbesondere die Abteilung Feuerwehr) die \nAlarmierung ihrer Einsatzkräfte grundsätzlich sichergestellt? \n \nDie Einsatzkräfte der Feuerwehren im ganzen Kanton Bern erfolgt mittels eAlarm. Alarme werden \ndurch die Einsatzzentrale nach dem Alarmstufenplan ausgelöst und auf die Alarmierungsmittel \n(Pager, Mobil- oder Festnetztelefone) der betreffenden Feuerwehren übermittelt. Gleichzeitig \nwerden die Alarmmeldungen auch auf konfigurierte Fix-Net-Anschlüsse der Angehörigen der \nFeuerwehr (AdF) übermittelt. Die entsprechenden Vorgaben erfolgen bei der Feuerwehr durch die \nGebäudeversicherung. \n \n \nZu Frage 4: Die Alarmierung erfolgt heute nach unserem Wissen mittels Telefon oder Pager (i.d.R. \nProdukte der Marke Swissphone). \n \nSiehe Frage 3. \n \n \n\n4.1.  Wie hoch ist die Erfolgsquote (d.h. anbieterbedingte Erreichbarkeit) einer Alarmierung? \n \nSowohl das Einsatzleitsystem AVANTI ELS als auch das Alarmierungssystem Swisscom eAlarm \nweisen eine Verfügbarkeitssicherheit von 99.99% auf. Das Redundanzsystem Swisscom \nConferencing Services, auf welchem unsere Notalarmierung basiert (Redundantes, von AVANTI ELS \nund Swisscom eAlarm unabhängiges System), verfügt ebenfalls über eine sehr hohe \nVerfügbarkeitssicherheit im ähnlichen Rahmen wie die zuvor genannten Systeme. Zudem sind alle \nEinsatzzentralen über das Einsatzleitsystem untereinander verbunden, so dass eine Alarmierung \nvon jeder der vier Einsatzzentralen der Kantonspolizei Bern ausgelöst werden kann. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. I 2/2020 – Swisscom Alarmierung \n\n \n\n19.08.2020 (ASi) – Axioma 184842 / 8879062  Seite 5 \n\n \n\n4.2.  Auf welchem Funknetz werden die Pager betrieben? \n \nDie Firma SwissPhone verfügt über ein eigenes Funknetz, welches für die Übermittlung der Pager-\nMeldungen verwendet wird. \n \n \nZu Frage 5: Gibt es einen Notfallplan für Thun, wenn es zu einem Ausfall der Notrufnummern \nkommt? \n \nWie bereits dargelegt, werden durch die Kantonspolizei dem jeweiligen Ereignis entsprechend \nMassnahmen definiert und umgesetzt. \n \n \n\n5.1.  Wenn ja, wie sieht dieses Dispositiv aus? Ist beispielsweise die Besetzung der \nFeuerwehrmagazine und ein Betrieb von Notmeldestellen vorgesehen? \n\n \nDie Kantonspolizei erhöht ihre Präsenz auf den Strassen und besetzt im Bedarfsfall die Wachen. \nDamit ist die Erreichbarkeit für die Bevölkerung bestmöglichst gewährleistet. Die Feuerwehren \nwerden aufgefordert die Feuerwehrmagazine mit Personal zu besetzen. Für Schutz und Rettung \nThun besteht eine interne Weisung betreffend Verhalten bei Ausfall der Alarmierung. Sie wurde \nletztmals am 13. Juli 2020 überarbeitet.  \n \n \n\n5.2.  Wie erfolgt in so einem Fall die Kommunikation zwischen den Führungsorganen resp. die \nEinsatzführung der Einheiten? Aufgrund der topografischen Gegebenheiten ist eine \nFunkabdeckung im 2m-Band nicht immer gewährleistet, weshalb die Einsatzkräfte dann \nhäufig auf das Mobiltelefon umsteigen. \n\n \nDas tragende Werkzeug der Kommunikation der BORS untereinander bildet das POLYCOM-\nFunknetz. Dieses Netzwerk verfügt über eine hohe Ausfallsicherheit und hat bei den erwähnten \nAusfällen jederzeit einwandfrei funktioniert.  \n \n \n\n5.3.  Auf welchem Netz funktioniert das Polycom-Funksystem? \n \nBeim POLYCOM-Funknetz handelt es sich um ein eigenständiges und unabhängiges Funknetz des \nBundes und der Kantone. \n \n \nZu Frage 6: Gibt es Überlegungen für eine Netzanbieterredundanz durch Beauftragung eines \nzweiten Netzanbieters wie Sunrise oder Salt o.ä., die über eine eigene Infrastruktur verfügen und \ndaher nicht auf Swisscom-Technik basiert? \n \nEs sind keine diesbezüglichen Aktivitäten bekannt. Gemäss schweizerischem Fernmeldegesetz \n(FMG) und der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) ist die Swisscom als Grundversorger für \ndie Übermittlung und Zustellung der Notrufe an die Einsatzzentralen zuständig. Die Leitweglenkung \nund die Standortidentifikation der Notrufe werden in den technischen und administrativen \nVorschriften festgehalten. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. I 2/2020 – Swisscom Alarmierung \n\n \n\n19.08.2020 (ASi) – Axioma 184842 / 8879062  Seite 6 \n\n \n \nThun, 19. August 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t• 17. Januar 2020: Das Festnetz von Swisscom ist massiv gestört. Notrufnummern von Polizei, Feuerwehr und Ambulanz sind nicht erreichbar.\n\t• 11. Februar 2020: Es kommt zu einer landesweiten Störung im Swisscom-Netz mit Ausfall der Notrufnummern. Als Ursache nennt Swisscom Wartungsarbeiten.\n\t• 26. Mai 2020: Landesweite Störung im Fest- und Mobilnetz. In einigen Kantonen waren Notfallnummern aus dem Swisscom-Mobilnetz nicht erreichbar.\n\t In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d des kantonalen Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (BSG 551.1; PolG) ist Folgendes festgehalten: «Die Kantonspolizei betreibt die kantonale Alarm- und Einsatzzentrale sowie ein kantonales Lagezentrum und ein einhei...\n\t Für den Betrieb der Sanitätsnotrufzentrale 144 ist Schutz und Rettung Bern zuständig. Es besteht ein Leistungsvertrag zwischen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) und der Stadt Bern.\n\t Die Antworten basieren deshalb weitgehend auf Rückmeldungen der Kantonspolizei.\n\t Am 17. Januar 2020 während der Störung von 10:00 bis 11:22 Uhr konnten Notrufe nur via Mobilnetz abgesetzt werden, da diese das Festnetz massiv beeinträchtigt hatten. Gemäss Aussage von Swisscom gegenüber der Kantonspolizei war das Mobilnetz zu kein...\n\t Am 11. Februar 2020, während der Störung von 22:33 bis 00:10 Uhr konnten keine Notrufe abgesetzt werden. Als Konsequenz reagierte die Kantonspolizei unmittelbar. Die Präsenz auf den Strassen wurde erhöht und die Wachen besetzt. Die Kommunikation via...\n\t Am 26. Mai 2020 bestand in der Zeit von 11:50 bis 14:55 Uhr eine massive Einschränkung auf dem Mobilnetz der Swisscom. Das Festnetz war von den Störungen nicht betroffen. Allerdings konnten während der ganzen Zeit des Unterbruchs auch vom Mobilnetz ...\n\t Rückfallebene der Notruftelefonie in der REZ: Falls lokal die Notruftelefonie ausfallen würde, besteht eine redundante Anlage (Nottelefonie), über die die Notrufe empfangen werden können.\n\t DLWL (Dynamische Leitweglenkung): Notrufe werden dynamisch zugestellt. Falls sie aus irgendeinem Grund in der REZ Berner Oberland nicht zugestellt werden könnten, werden sie in einer anderen REZ des Kantons Bern (BERN/MEOA, SJB) zugestellt und von d...\n\t Falls Notrufe nicht via Swisscom-Netz zugestellt werden können, besteht zudem die Möglichkeit, dass diese via Mobile (alternativer Provider) zugestellt werden können.\n\n


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name: Finanzierungsgesuch der Hotelfachschule 20181221

text: \nhotelfachschule thun\nsoul passion System\n\nGemeinderatThun\n\nRathaus\n\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nGeschäftskontrolle Nr.\n\nB + A: ......................................................••••••••••••••••••••••••••••••••"••\n\nKopie:....................................-.---------"--"-—\n\nEmpfang bestätigt;\n\nÜberwiesen am:\nDer Sts.dtschreiber.\n\nThun, 21. Dezember 2018\n\nStrategieumsetzung: Finanzierungsgesuch\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\n\nSehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats\n\nWie Ihnen bekannt ist, hat der Stiftungsrat unserer Schule anfangs 2018 eine neue Strategie beschlossen.\n\nMit der Neuausrichtung reagieren wir auf die rückläufige finanzielle Unterstützung durch die öffentliche\n\nHand sowie den sich stark wandelnden Arbeitsmarkt in der Hotellerie und den damit einhergehenden\n\nVeränderungen an den Qualifikationsprofilen von Führungspersonen in der Branche. In der Zwischenzeit\n\nhaben wir die Arbeit in den verschiedenen Teilprojekten aufgenommen und den Businessplan entwickelt.\n\nDas entsprechende Management Summary ist diesem Schreiben beigelegt.\n\nDie Planung sieht vor, bereits im kommenden Jahr eine erste Bauetappe zu realisieren («Campuslodge»,\n\n«Teachers Co-Working Space»). Vor diesem Hintergrund sind wir intensiv daran, die Finanzierung sicher-\n\nzustellen. Das Finanzierungskonzept sieht vor, dass sich Bund (SECO, NRP), Kanton Bern (BECO) und die\n\nStadt Thun beteiligen. Die bereits geführten Gespräche stimmen uns zuversichtlich, dass dies gelingt.\n\nIn diesem Sinn erlauben wir uns, Ihnen das beigelegte Gesuch zu unterbreiten. Das Gesuch ans BECO ist\n\nebenfalls in Vorbereitung und wird in den nächsten Tagen eingereicht. In den beiden Gesuchen beantra-\n\ngen wir die gleiche Darlehenssumme.\n\nFür Fragen und Präzisierungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Unser Vizepräsident, Stadtschreiber\n\nBruno Huwyler Müller, steht Ihnen zudem ebenfalls für zusätzliche Auskünfte zur Verfügung.\n\nIhren Einschätzungen zu unserem Gesuch sehen wir mit grossem Interesse entgegen und danken Ihnen\n\nfür eine wohlwollende Prüfung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nHotelfachschule Thun\n\nDirektqr\n\ny\n\nChristoph Rohn\n\nBeilagen;\n\n- Finanzierungsgesuch\n\n- Management Summary (8x)\n\nHotelfachschuleThun\nMönchstrasse 37, Postfach 113, CH-3602 Thun, Tel. +41 33 227 77 77, Fax +41 33 22 1 62 50\nwww.hfthun.ch, info@hfthun.ch , CHE-103.952,452 MWST\n\n\n\n"i il:i: t hM in\n\ni il |ius';i'ii! ;,y;:,rein\n\nFlNANZIERUNGSGESUCH VOM 21.12.18 AN DIE STADT THUN\n\nTitel des Projekts\n\nFörderschwerpunkte\n\nFörderinhalte\n\nArt des Projekts\n\nBeschreibung\n\nZielsetzung\n\nWirkungskreis des Projekts\n\nCampus Lodge (Studentenunterkunft)\n\nTeachers Lab (CoworkingArea für Lehrpersonen)\n\nBildung\n\nWissenstransfer, Qualifizierung von Arbeitskräften\n\nInfrastrukturprojekt\n\nDie bestehende Studentenunterkunft wird umgebaut und\n\nsaniert. Zurzeit befinden sich im Gebäude an der\n\nMönchstrasse 35 bereits 15 Zimmer sowie 2 Wohnungen.\n\nDie Wohnungen werden aufgelöst und es entstehen 15\n\nweitere Zimmer für Studierende. Das Gebäude ist über 30-\n\njährig, eine Sanierung ist nun nötig. Zusätzlich benötigen die\n\nStudierenden einen Aufenthaltsraum, welcher sich\n\nausserhalb der Gästezone befindet, damit sie sich wie\n\nzuhause fühlen können.\n\nMit dem Umbau der Studentenunterkunft können zukünftig\n\nalle Studierenden, welche auf dem Campus wohnen, in\n\ndieses Gebäude umziehen. So können die beiden Gebäude\n\n(Nr. 4l und 45) zu Hotel und Serviced Apartments\n\numgebaut werden.\n\nDas Teachers Lab als Coworking Area soll sich zukünftig im\n\nersten Untergeschoss im Hauptgebäude (Mönchstrasse 37)\n\nbefinden. Das Teachers Lab beinhaltet ca. 30 Arbeitsplätze\n\nsowie Zonen für Besprechungen und ruhiges Arbeiten.\n\nCampus Lodge (Studentenunterkunft):\nDie Zimmer für die Studierenden sollen den heutigen\n\nAnforderungen angepasst werden (modulare Einrichtung,\n\nflexible Nutzung). Die attraktive Campus Lodge wertet das\n\nGesamtangebot der Hotelfachschule Thun auf.\n\nTeachers Lab (Coworking Area für Lehrpersonen):\n\nDieser Bereich ermöglicht eine enge Zusammenarbeit\n\nzwischen Lehrpersonen und Fachpersonen des Betriebs. Die\n\nzukünftige Umsetzung des praxisorientierten Unterrichts\n\nerfordert eine gut abgestimmte Organisation (Unterricht in\n\nder Klasse mit Unterricht im Lernort Laborhotel). Der\n\nWissenstransfer zwischen Dozierenden und Mitarbeitenden\n\nwird durch diese Coworking Area gefördert.\n\nStudierende der Hotelfachschule Thun als zukünftige\n\nFachkräfte in der Hotelterie und Gastronomie,\n\nMitarbeitende und Lehrpersonen der Hotelfachschule Thun\n\n\n\nhotelfachschule thun\nsoul passion System\n\nWirtschaftlicher Nutzen\n\nTrägerschaft\n\nRealisierungszeitpunkt\n\nSchätzung Gesamtkosten\n\nBeantragte Summe\n\nEntschärfung des Fachkräftemangels. Attraktive höhere\n\nFachschule für angehende Hoteliers und Gastronomen.\n\nNachhaltige Entwicklung der Institution.\n\nStiftung Hotetfachschule Thun\n\nApril 2019 bis November 2019\n\nCHF 2.5 Mio.\n\nCHF l Mio (zinslos, rückzahlbar in 15 Jahren)\n\nFür die Hotelfachschule Thun:\n\nPräsident\n\nAn^\nPhilipp Mäpffin\n\nDirektor\n\nt^.\n\nChristoph Rohn\n\n\n


name: SRB Postulat P 33/2022 betreffend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer Seepark

format: application/pdf

text: \n \n\n18.01.2023 (TBA) – Axioma 198211 - 9427395  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2023 Postulat P 33/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer Seepark \nFraktion glp/EVP/EDU vom 22. September 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, mit dem Kanton1 ein Sanierungsprojekt der Einstiegstreppe inkl. \nUfergestaltung vor dem Seepark voranzutreiben. \n \n \n\nBegründung \n \nEinerseits verschlechtert sich der Zustand des Schwimm-Einstieges sowie des Uferbereichs vor dem \nSeepark laufend und rasant. Die Treppe fällt auseinander und grosse Steine lösen sich im Uferbe-\nreich (siehe Bilder unten). Diesen Einstieg benutzen aber das ganze Jahr zahlreiche Schwimmende, \nsomit ist er in diesem Zustand ein Sicherheitsrisiko. Weiter kommt hinzu, dies mehr praktischer \nNatur, dass die aktuelle Treppe für den Ein- und Ausstieg zu schmal konzipiert ist. \n \n\n \n \nAndererseits wirft dieser Seeanstoss als Visitenkarte für den Uferweg und Aussenbereich eines be-\nkannten und hochdotierten Hotels ein schlechtes Licht auf unsere Stadt. Hebt man den Blick, be-\nsticht dieses Gebiet mit herausragender Aussicht auf den See und auf ein einmaliges Alpenpano-\nrama, eingebettet in eine schöne Parkanlage. \n \nWir könnten uns in diesem Bereich eine Sitzarena (unten zur Illustration und Inspiration, nicht ver-\nbindlich, zwei Bilder) vorstellen. Vielleicht lassen sich dafür sogar die bestehenden Steine nutzen. \nDiese Sitzgelegenheit am Wasser mit Wasserzugang für Schwimmende passt ideal zur „Stadt am \nWasser“. \n\n \n1 laut Auskunft liegt die Zuständigkeit des Uferbereichs ab der Mauer beim Kanton. Die Impulse und Projekte müssen \naber von der Stadt aus kommen, darum dieser Vorstoss. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Postulat P 33/2022 – Sanierung Badeeinstieg, Seeufer Seepark \n\n18.01.2023 (TBA) – Axioma 198211 - 9427395    Seite 2 \n\n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat begrüsst im Grundsatz Massnahmen, um diesen Ort mit den Bezügen von histo-\nrischen Bauten und zu den Bergen attraktiv zu gestalten. Zudem wird hier ein weiterer Beitrag für \nThun als «Stadt am Wasser» geleistet. \n \nDie bestehende Uferbefestigung hat durch den stetigen Wellenschlag und die Sohlenerosion Scha-\nden genommen. Insbesondere die Treppe aus Steinblöcken hat sich stark verformt und kann nicht \nmehr mit der notwendigen Sicherheit begangen werden. Die Wasserbaupflicht obliegt bei Seen \ndem Eigentümer oder Baurechtsinhaber des Ufergrundstücks (Seeanstösser), im vorliegenden Fall \nder Stadt Thun. Mit einer gezielten Sanierungsmassnahme soll die Uferstabilität ertüchtigt und wie-\nder gleichartig hergestellt werden. Im Weiteren soll auch die Treppe wieder sicher begehbar und in \nangemessener Breite realisiert werden. Als Baumaterial können die anstehenden Steinblöcke wie-\nder verwendet werden. In Absprache mit dem Kneippverein soll der Treppeneinstieg nicht mehr als \nTeil einer Kneippanlage dienen. Von einer kompletten Neugestaltung gemäss Postulatsbegründung \n(mit Bildern illustriert) soll aber abgesehen werden. An diesem Ort in unmittelbarer Umgebung zu \neiner Hotel- und Restaurationsnutzung soll kein Badeplatz entstehen. Ein einfacher Ein- und Aus-\nstieg soll aber weiterhin das Schwimmen und Baden im See für das Quartier ermöglichen. \n \nVoraussichtlich wird der Thunersee wiederum im Januar 2024 ausserordentlich abgesenkt. Dies \nbietet Gemeinden und privaten Seeanstössern die Gelegenheit, um ihre Ufer und den vorgelager-\nten Seegrund zu unterhalten. Somit können auch kleinere Bauarbeiten ausgeführt werden, ohne \ndass teure Wasserhaltungsmassnahmen notwendig sind. Idealerweise könnten zu diesem Zeit-\npunkt die Sanierungsmassnahmen durchgeführt werden. \n \nFazit: Die Stadt prüft mögliche Realisierungsmassnahmen und holt die notwendigen Bewilligungen \nein. Neben der Sanierung der Uferbefestigung soll auch die Einstiegstreppe wieder sicher begehbar \nund im gleichen Standard wiederhergestellt werden. Idealerweise könnte eine Realisierung ab Ja-\nnuar 2024 während der ausserordentlichen Seeabsenkung erfolgen. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \nThun, 18. Januar 2023 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


Wortlaut P 28/2022

text: \n7 28/2022 \n\nPostulat: \n\nWohnraum als Anschlusslösung nach dem Frauenhaus und \nBüroräumlichkeiten für Fachstelle des Frauenhauses und Opferhilfestelle VISTA \n\nNina Siegenthaler (SP), Fraktion SP, Fraktion glIp/EVP/EDU \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie die Stadt Thun Unterstützung bieten kann \nbeim Bedarf an Liegenschaften und Räumlichkeiten für \n\n- Wohnraum als Anschlusslösung nach einem Aufenthalt im Frauenhaus \n\n- Büroräume für die Beratungs- und Opferhilfestelle Vista und die Fachstelle des Frauen- \n\nhauses Thun-Berner Oberland \n\nBegründung \n\n«Wir sind überlastet — es kann so nicht weitergehen» titelt ein Zeitungsartikel über das Frau- \n\nenhaus Thun-Berner Oberland in der Jungfrau Zeitung vom 16. April 2019." \n\nIm Kanton Bern gibt es drei Frauenhäuser. Eines dieser Frauenhäuser befindet sich im Ber- \n\nner Oberland und bietet Platz für sechs Frauen und acht Kinder. \n  \n\nGemäss Artikel in der Jungfrau \n\nZeitung kämpft das Frauenhaus \nmit einer Dauer-Überbelastung. \n\nUm eine ideale Betreuung der \n100% u 23% Klientinnen zu garantieren, ist \n\n8% sn 8% eine Auslastung von maximal 75 \n79% 78% .. \n\nProzent wünschenswert. \n\nFRAUENHAUS THUN-BERNER OBERLAND \nAuslastung in Prozent \n\n80% \n\n75% + 74% \n\n25 Das Frauenhaus ist auf mehr \nPlätze angewiesen. Es ist eine \n\n5% Realität, dass nicht alle schutz- \nbedürftigen Frauen und Kinder \n\naufgenommen werden können. \n\nIm 2018 fanden 47 Frauen Platz \n\n— 44 mussten abgewiesen wer- \n\n0 den. Sie wurden entweder in Ho- \n2008 20098 2010 201 2012 2013 2014 2015 2016 2077 2018 tels untergebracht oder es muss- \n\nten ausserkantonale Lösungen \n\ngefunden werden. \n\n25%   \n      \n\nDie Anzahl Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt ist seit 2018 noch gestiegen‘? \n\nTabelle 1: Übersicht zur polizeilich registrierten häuslichen Gewalt \n\n2021 2020 ' 2019 2018 2017 | 2016 2015 2014 | 2013 2012 2011 \n\n  \n\nAnzahl Strafta- 1497 1557 1292 1232 1156 1335 1318 1285 1348 1470 1469 \n\nten im Bereich \n\nhäuslicher Ge- \n\nwalt®\n\n\n\nDie Überlastung hat sich seit 2019 keineswegs gelegt - im Gegenteil - wie eine telefonische \nRücksprache bestätigt hat. Zudem fehlt es an dringend benötigten Anschlusslösungen für die \n\nZeit nach dem Aufenthalt im Frauenhaus. Hierzu muss wiederum auf Hotels zurückgegriffen \nwerden, meist müssen aber aufgrund des gering vorhandenen Platzes weitere schutzsu- \nchende Frauen und Kinder abgewiesen werden. Gerade für Frauen und Kinder in dieser vul- \nnerablen Phase der Neuorientierung ist es notwendig, dass sie in einer WG oder in einer ei- \ngenen Wohnung Platz finden und ihr Leben neu aufbauen können. Das Fehlen von solchen \nLösungen darf nicht ein Faktor ist, welcher eine Rückkehr in eine gewaltvolle Beziehung be- \n\ngünstigt. \n\nDie ambulante Beratungs- und Opferhilfestelle Vista?, die wie das Frauenhaus Thun-Berner \n\nOberland der Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern angehört, befindet sich zurzeit in \n\nzentral gelegenen Räumlichkeiten, die weder Klientinnen noch Mitarbeitenden die nötige \n\nSicherheit gewährleistet. Zudem läuft der Mietvertrag 2024 aus. \n\nWünschenswert ist, für die Beratungsstelle Vista und die Fachstelle des Frauenhauses \nThun-Bern Oberland gemeinsame und dem Sicherheitsbedürfnis entsprechende Örtlichkei- \n\nten zu finden, um auch Ressourcen bündeln zu können. \n\n  \n\n! https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172885/ \n\n? Häusliche Gewalt im Kanton Bern - Jahresbericht 2021 (Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, Kanton Bern) \n\n3 http://stiftung-gegen-gewalt.ch/wsp/de/fachstellen/vista/ \n\nThun, 1. September 2022 \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt. \n\nN) fr Jo Bu \nMitarbeit Postulat: Len Graber (SP). Der SP Thun ist vielschichtige Partizipation ein Anliegen. Im \n\nSinne der Transparenz wird deshalb der Name der mitwirkenden Person auf dem Vorstoss erwähnt.\n\n\n


name: 741.01 Reglement Energie- u. Wasserversorgung sowie Verhältnis Stadt Thun zur Energie Thun AG (alt)

text: \n1 741.01 \n\nReglement \nüber die Energie- und Wasserversorgung \nsowie das Verhältnis der Stadt Thun zur \nEnergie Thun AG \n\n \n(Stadtratsbeschluss Nr. 72 vom 24. September 1999) 1\n \nD er Stadtrat von Thun, \ngestützt auf Art. 7a Abs. 2 des Energiegesetzes vom 14. Mai 1981 2, \nArt. 6 Abs. 2 des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November \n1996 3, Art. 68 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 4 und Art. 51 \nAbs. 1 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September 1981 5, \n \nbeschliesst: \n \nArt. 1 \n1 Die Versorgungspflicht für die Elektrizitäts- und Wasserversorgung \ninkl. Hydrantenlöschschutz obliegt gemäss kantonalem Recht grund-\nsätzlich den Gemeinden. Sie wurde in Thun bisher durch die Energie- \nnd Verkehrsbetriebe sichergestellt. \n\nEinleitung \n\nu \n2 Im Hinblick auf die bevorstehende Liberalisierung des Energiemark-\ntes beabsichtigt die Stadt Thun, die Energie- und Verkehrsbetriebe aus \nder Stadtverwaltung auszugliedern und juristisch in der Energie Thun \n\nG zu verselbstständigen. A \n3 Dieses Reglement legt die Rahmenbedingungen fest, welche bei den \nkünftigen Beziehungen zwischen der Stadt Thun und der Energie Thun \nAG zu beachten sind. \n \nArt. 2 \n1 Die Stadt Thun überträgt folgende, bisher von den Energie- und Ver-\nkehrsbetrieben wahrgenommene Aufgaben auf die Energie Thun AG \nmit allen Rechten und Pflichten: \n\nAufgabenüber-\ntragung \n\n- Wasserversorgung, inkl. Hydrantenlöschschutz; \n- Elektrizitätsversorgung der privaten Haushalte, des Gewerbes und \n\nder Industrie auf dem Gebiet der Gemeinde Thun (ohne Goldiwil und \neidg. Militärbetriebe), nach dem jeweiligen Stand der Technik; \n\n- Gasversorgung; \n- Wärmeversorgung; \n- Öffentliche Beleuchtung; \n-  Energieberatung. \n\n                                            \n1  Mit Revision vom 2.6.2010 (StRB Nr. 41), in Kraft seit 1.1.2011 \n2  BSG 741.1 \n3  BSG 752.32 \n4  BSG 170.11 \n5  Neu: Stadtverfassung vom 23.9.2001; SSG 101.1 \n\n\n\n2 741.01 \n\n2 Die Stadt Thun überträgt der Energie Thun AG im Bereich dieser Auf-\ngaben: \na die Kompetenz zum Erlass von Verordnungen zur Umsetzung der \n\nEnergie- und Wasserversorgungsgesetzgebung; diese Befugnis kann \nvom Verwaltungsrat nicht weiter delegiert werden; \n\nb die zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Verfügungs- und Bewilligungs-\nkompetenzen; \n\nc  alle weiteren zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Befugnisse. \n3 Der Stadtrat kann der Energie Thun AG durch Reglement in endgülti-\nger Zuständigkeit weitere Aufgaben übertragen, die einen sachlichen \nZusammenhang zu den in Abs. 2 beschriebenen Aufgaben haben. \n \nArt. 3 \nDie Leitungen, die der öffentlichen Erschliessung dienen, sind wie bis-\nher mittels Durchleitungsrechten und/oder Überbauungsordnung gesi-\nchert. Zuständiges Organ für den Erlass dieser Überbauungsordnung \nist der Verwaltungsrat der Energie Thun AG. \n\nLeitungen \n\n \nArt. 4 \nDie Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung sind in einer Versor-\ngungsvereinbarung zwischen der Stadt Thun und der Energie Thun AG \nzu regeln. Dabei gelten die folgenden Grundsätze: \n\nVersorgungsver-\neinbarung mit der \nEnergie Thun AG \n\na Die Energie Thun AG berücksichtigt bei ihrer Tätigkeit die Grund-\nsätze der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit sowie die \ngesetzlichen Rahmenbedingungen. \n\nb Die Energie Thun AG ist an die energiepolitischen Grundsätze von \nBund, Kanton und Stadt Thun gebunden. \n\nc Das Verhältnis zwischen der Energie Thun AG und den Bezügern \nund Bezügerinnen von Energie und Wasser ist öffentlichrechtlicher \nNatur; für die übrigen Dienstleistungen gelten die Bestimmungen des \nPrivatrechts. \n\nd Die Energie Thun AG kann neben den übertragenen Aufgaben wei-\ntere Tätigkeiten ausüben, sofern dadurch die ordnungsgemässe Er-\nfüllung der übertragenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. \n\ne Die Tarifgestaltung richtet sich nach den Grundsätzen von Art. 5 bis \n7 hiernach. \n\nf Die Energie Thun AG koordiniert ihre Tätigkeit mit den verschiede-\nnen Direktionen und Abteilungen der Stadt Thun und arbeitet bei Be-\ndarf eng mit ihnen zusammen. \n\n \nArt. 5 \n1 Für die Finanzierung der Elektrizitätsversorgung erhebt die Energie \nThun AG einmalige Anschlussgebühren aufgrund der installierten An-\nschlussleistung und wiederkehrende Gebühren zur Deckung des Be-\nriebsaufwandes und des ungedeckten Teils der Investitionen. \n\nFinanzierungs- und \nTarifgrundsätze \na Elektrizitätsver-\nsorgung t \n\n2 Die wiederkehrenden Gebühren sind nach folgenden Grundsätzen \nauszugestalten: \n \n\n\n\n3 741.01 \n\n- Grundpreis zur Deckung der verbrauchsunabhängigen Kosten; \n- Leistungspreis zur Deckung der Bereitstellungskosten für die bean-\n\nspruchte elektrische Leistung; \n-  Arbeitspreis für die bezogene elektrische Energie. \n3 Die Gebühren sollen einen angemessenen Ertragsüberschuss erlau-\nben und so die längerfristige Unternehmenssicherung (Abschreibungen, \nbetriebsnotwendige Ersatzinvestitionen, angemessene Eigenkapitalbil-\nung) sowie die Ausschüttung einer Dividende ermöglichen. d \n\n4 Die Bedingungen für die Elektrizitätslieferungen an die verschiede-\nnen Kundengruppen und die Höhe der einmaligen und wiederkehren-\nden Gebühren werden durch die Energie Thun AG in Tarifverordnungen \nfestgelegt, unter Berücksichtigung der oben stehenden Finanzierungs- \nund Tarifgrundsätze. Die Energie Thun AG berücksichtigt das Interesse \nder verschiedenen Kundengruppen an marktgerechten Tarifen; die ein-\nzelnen Tarifgruppen müssen aber je mindestens selbsttragend sein. Die \nGebühren sollen wettbewerbsfähig sein und dadurch einen Beitrag zur \nommunalen Wirtschaftsförderung leisten. k \n\n5 Schuldner bzw. Schuldnerin der einmaligen Anschlussgebühr ist der \nGrundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin. Die wiederkehrenden \nGebühren schuldet diejenige Person, auf welche das Zählerabonne-\nment lautet, wobei der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin \nolidarisch mithaftet. s \n\n6 Die Energie Thun AG ist berechtigt, für die einmaligen Anschlussge-\nbühren ein gesetzliches Grundpfandrecht auf den angeschlossenen \nLiegenschaften gemäss Art. 109 Abs. 2 Ziff. 6 EG ZGB \n\n1 geltend zu ma-\nchen. \n \nArt. 6 \n1 Für die Finanzierung der Wasserversorgung inkl. Hydrantenlösch-\nschutz gelten die Bestimmungen des kantonalen Wasserversorgungs-\ngesetzes vom 11. November 1996, d.h. die Wasserversorgung muss \nfinanziell selbsttragend sein und darf keine Ertragsüberschüsse erwirt-\nschaften. Es werden einmalige und wiederkehrende Gebühren erho-\nen, welche die dauernde Werterhaltung der Anlagen gewährleisten. \n\nb Wasserver-\nsorgung \n\nb \n2 Die einmaligen Anschlussgebühren und die wiederkehrenden Grund-\ngebühren bemessen sich nach dem Leistungsanspruch der ange-\nschlossenen Liegenschaften, die wiederkehrenden Verbrauchsgebüh-\nren nach dem effektiven Verbrauch. Die Einzelheiten werden durch die \nEnergie Thun AG in Tarifverordnungen festgelegt. Innerhalb der Ener-\ngie Thun AG ist für die Wasserversorgung eine gesonderte Rechnung \nu führen. z \n\n3 Die einmaligen Anschlussgebühren sind für den Einkauf in die beste-\nhenden Anlagen bestimmt. Die wiederkehrenden Grundgebühren wer-\nden für die Einlagen in die Spezialfinanzierung und zur Deckung der \nZinskosten erhoben. Die jährlichen Verbrauchsgebühren sind zur De-\nckung der Betriebskosten bestimmt. \n\n                                            \n1  BSG 211.1 \n\n\n\n4 741.01 \n\nArt. 7 \nDie Tarifgrundsätze für die Elektrizitätsgebühren gelten sinngemäss \nauch für die übrigen Tätigkeiten der Energie Thun AG. \n\nc Übrige Tätig-\nkeiten \n\n \nArt. 8 \n1 Die Stadt Thun bringt in die Energie Thun AG den gesamten Betrieb \n(Aktiven, Passiven, Rechte und Pflichten) der heutigen Energie- und \nVerkehrsbetriebe ein. Sie erhält dafür als Gegenleistung Aktien dieser \n\nesellschaft von 10 Millionen Franken sowie eine Darlehensforderung. \n\nEinbringung des \nBetriebes der \nEnergie- und Ver-\nkehrsbetriebe G \n\n2 Das Eigentum an den eingebrachten Werten geht auf die Energie \nThun AG über. \n \nArt. 9 \n1 Der Gemeinderat ist ermächtigt, andere öffentlichrechtliche Körper-\nschaften mit sachverwandtem Zweck direkt oder indirekt bis maximal \n49 % des Kapitals und der Aktienstimmen an der Energie Thun AG zu \neteiligen. Er legt die Beteiligungsbedingungen fest. \n\nAktionärsstruktur \nder Energie Thun \nAG \n\nb \n2 Wenn die beherrschende Mehrheit von 51 % der Stadt Thun (Kapital \nund/oder Stimmrechte) an der Energie Thun AG aufgegeben werden \nsoll, ist vorgängig die Zustimmung der Einwohnergemeinde einzuholen \n(Volksabstimmung) 1. \n \nArt. 10 \n1 Die Energie Thun AG entrichtet der Gemeinde  Abgeltung \na eine jährliche Abgeltung für die Übertragung des Versorgungsrechts, \n\nohne die Wasserversorgung, \nb eine Entschädigung für Dienstleistungen, welche die Energie Thun \n\nAG von der Stadt Thun bezieht, \nc einen Zins auf dem gewährten Darlehen sowie \nd  allenfalls eine Dividende auf dem Aktienkapital. \n2 Die Einzelheiten werden in der Versorgungsvereinbarung geregelt. \n \nArt. 11 2\n1 Die Energie Thun AG steht unter der Aufsicht von Gemeinderat und \n\ntadtrat. \nAufsicht \n\nS \n2 Die stadträtliche Aufsicht erfolgt durch die von der Präsidienkonfe-\nrenz gemäss Art. 24 lit. f des Geschäftsreglements Stadtrat jeweils als \nuständig erklärte Sachkommission. z \n\n3 Die Energie Thun AG erstattet jährlich Bericht über die Einhaltung \nvon Reglement und Versorgungsvereinbarung. Gemeinderat und Kom-\nmission können von der Revisionsstelle der Energie Thun AG oder vom \nVerwaltungsrat spezielle Berichte zur Finanzierung der Wasserversor-\ngung und zu den Abgeltungen der Energie Thun AG an die Stadt Thun \nverlangen. \n                                            \n1  Gemäss Volksbeschluss vom 28.11.1999 \n2  Abs. 2 gemäss Beschluss vom 2.6.2010 \n\n\n\n5 741.01 \n\nArt. 12 \n1 Die Genehmigung und allfällige Anpassung der Versorgungsverein-\nbarung gemäss Art. 4 erfolgt durch den Stadtrat. \n\nKompetenzen \n\n2 Der Gemeinderat delegiert eines seiner Mitglieder gemäss Art. 762 \nR in den Verwaltungsrat der Energie Thun AG. O \n\n3 Die Ausübung der Aktionärsrechte in der Energie Thun AG und ins-\nbesondere die Vertretung der Aktien in der Generalversammlung erfolgt \ndurch den Gemeinderat. \n \nArt. 13 \n1 Der Gemeinderat setzt den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des vorlie-\nenden Reglements fest. \n\nInkrafttreten, Über-\ngangsbestimmung g \n\n2 Bis zum Erlass eigener Bestimmungen durch die Energie Thun AG \ngelten die bisherigen Reglemente und Tarife weiter \n\n1. \n \n\nT hun, 24. September 1999 Namens des Stadtrates \n Der Stadtratspräsident: Wyttenbach \n Der Stadtschreiber: Bietenhard \n \n \nG enehmigung \nVom Wasser- und Energiewirtschaftsamt des Kantons Bern am 30. \nMärz 2000 genehmigt. \n \n\nI nkraftsetzung \nVom Gemeinderat mit Beschluss Nr. 350 vom 19. Mai 2000 auf den \n1. Juni 2000 in Kraft gesetzt. \n \n \n\n                                            \n1  Vgl. Liste im Anhang \n\n\n\n6 741.01 \n\nAnhang \n \nListe zu Art. 13 Abs. 2 \n \nBis zum Erlass eigener Bestimmungen durch die Energie Thun AG gel-\nten die folgenden bisherigen Reglemente und Tarife: \n- Reglement für die Abgabe elektrischer Energie durch die Licht- und \n\nWasserwerke Thun vom 20. Oktober 1972 mit seitherigen Änderun-\ngen \n\n- Reglement über die Abgabe von Gas durch die Licht- und Wasser-\nwerke Thun vom 9. November 1962 mit seitherigen Änderungen \n\n- Reglement über die Wasserversorgung der Stadt Thun vom 8. No-\nvember 1968 mit seitherigen Änderungen \n\n- Konzessionsbestimmungen für Gas-, Wasser- und Abwasserinstalla-\ntionen vom 26. April 1963 \n\n- Einheitstarife für die Abgabe elektrischer Energie vom 29. Oktober \n1970 mit seitherigen Änderungen \n\n- Tarif für die Abgabe elektrischer Energie an gesperrte Wärmeener-\ngieverbraucher vom 29. Oktober 1970 mit seitherigen Änderungen \n\n- Tarif für die Abgabe elektrischer Energie bei vorübergehenden An-\nschlüssen vom 12. November 1965 mit seitherigen Änderungen \n\n- Gebührentarif für elektrische Anschlüsse vom 15. Januar 1993 mit \nseitherigen Änderungen \n\n- Tarif für die Abgabe von Erdgas vom 2. Juli 1981 mit seitherigen Än-\nderungen \n\n- Tarif für die Abgabe von Wasser vom 2. Februar 1968 mit seitherigen \nÄnderungen \n\n- Gebührentarif für Wasseranschlüsse vom 8. November 1968 mit seit-\nherigen Änderungen \n\n \n\n\n\tReglement\n\tüber die Energie- und Wasserversorgung sowie das Verhältnis der Stadt Thun zur Energie Thun AG\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\tbeschliesst:\n\tGenehmigung\n\tInkraftsetzung\n\tListe zu Art. 13 Abs. 2\n\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 8 vom 16. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 7/2014 betreffend Sendeanlagen auf städtischen Liegenschaften; \n\nAlfred Blaser (SP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2014 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Planungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n

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name: SRB Fragestunde F 19/2019 betreffend Zugänglichkeit und Pflege (physisch, digital) von AED-Standorten

text: \n \n\n18.09.2019 (ASi) – Axioma 180845 / 8691710  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Fragestunde F 19/2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend Zugänglichkeit und Pflege (physisch, digital) von \nAED-Standorten \nHanspeter Aellig, Mark van Wijk, Susanna Ernst, alle FDP vom 17. September 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nEs ist erfreulich, dass in der Stadt Thun an verschiedenen, in der Regel öffentlichen Standorten \nAutomatische Externe Defibrillatoren (AED) aufgestellt sind. Die Standorte können z.B. auf der \nInternetseite https://www.firstresponder.be -> AED-Standorte oder im Kantonalen Geoportal \nhttps://www.map.apps.be.ch/pub/synserver?project=a42pub_aedsto&userprofile=geo&client=co\nre&language=de abgerufen werden. \n \nAm Beispiel des AED, Thuner Hof, Hofstettenstrasse 14, Gebäudeecke Nord/West, bei den \nParkplätzen soll darauf aufmerksam gemacht, dass dieser von einer Hecke teilweise überwachsen \nund somit verdeckt wird, sowie in der Nacht aus subjektiver Sicht relativ schwach beleuchtet ist \n(siehe Bildbeilage vom 15.09.2019). Ebenso fehlt die übliche Signalisation mit dem grün-weissen \nAED-Schild. \n \n\n \nBild 1: AED-Standort, Thuner Hof am 15.09.2019 / 21:47 Uhr \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://www.firstresponder.be/\nhttps://www.map.apps.be.ch/pub/synserver?project=a42pub_aedsto&userprofile=geo&client=core&language=de\nhttps://www.map.apps.be.ch/pub/synserver?project=a42pub_aedsto&userprofile=geo&client=core&language=de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. F 19/2019 - AED \n\n \n\n18.09.2019 (ASi) – Axioma 180845 / 8691710  Seite 2 \n\n \nEs stellten sich nun folgende Fragen: \n \n1. Wie wird die Zugänglichkeit resp. Sichtbarkeit der Standorte – trotz der \n\nInternetbeschreibung, die ggf. nicht jeder Person zugänglich ist – gewährleistet, und wer \nzeichnet dafür verantwortlich? \n\n2. Wer ist für die korrekte Standortmeldung resp. Mutation der Angaben in den verschiedenen \nPortalen verantwortlich? Wird die Karte "Standorte der automatisierten externen \nDefibrillatoren (AED)" des kantonalen Geo-Portals bemüht, so ist der AED-Standort mit \n"Kunstmuseum/ Stadtverwaltung, Eingang, rechts neben der Loge" beschrieben und der \nZugang zeitlich beschränkt, nämlich MO-FR 08:00-17:00 Uhr. \n\n3.1. Handelt es sich beim Defibrillator an der Aussenseite des Thunerhofes um den im Geoportal \n(siehe Punkt 2) beschriebenen AED? \n\n3.2 Oder gibt es in unmittelbarer Nähe zwei Defibrillatoren, wovon – wenn zutreffend – der \nZweite dann nicht im Geoportal, sondern nur bei firstresponder.be erfasst wäre? \n\n3.3 Wenn sich zwei AED in unmittelbarer Nähe befinden sollten: wurden diese von der Stadt \nbeschafft? \n\n \nFazit: Es wäre bedauernswert, wenn diese sinnvollen Hilfsmittel wegen widersprüchlicher oder \nunvollständiger Angaben sowie erschwerter Zugänglichkeit, schlechter Sichtbarkeit nicht oder nur \nmit zeitlicher Verzögerung genutzt werden könnten. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie wird die Zugänglichkeit resp. Sichtbarkeit der Standorte – trotz der Internetbe-\nschreibung, die ggf. nicht jeder Person zugänglich ist – gewährleistet, und wer zeichnet dafür \nverantwortlich? \n \nDas Projekt „Herzsichere Stadt“ wurde von der Abteilung Sicherheit in Zusammenarbeit mit dem \nVerein firstresponder.be und dem Samariterverein Thun lanciert. Es beinhaltet zwei Zwecke: \n- Öffentliche Defibrillatoren stehen der Bevölkerung 24 Stunden zur Verfügung \n- Erschliessung sogenannter „blinder Flecken“ \n \nDas Projekt ist noch nicht abgeschlossen. Die Signaletik wird am Ende noch überprüft. Die \nVerantwortung obliegt dem Abteilungsleiter Sicherheit und dem Präsidenten des Vereins \nfirstresponder.be. Letzterer ist zugleich Leiter des Rettungsdienstes der Spital STS AG. Sobald das \nProjekt abgeschlossen ist, erfolgt eine Orientierung der Öffentlichkeit. \n \n \nZu Frage 2: Wer ist für die korrekte Standortmeldung resp. Mutation der Angaben in den \nverschiedenen Portalen verantwortlich? Wird die Karte "Standorte der automatisierten externen \nDefibrillatoren (AED)" des kantonalen Geo-Portals bemüht, so ist der AED-Standort mit \n"Kunstmuseum/ Stadtverwaltung, Eingang, rechts neben der Loge" beschrieben und der Zugang \nzeitlich beschränkt, nämlich MO-FR 08:00-17:00 Uhr. \n \nDie Standortmeldungen werden an den Verein firstresponder.be gemacht. Der Verein schaut \nanschliessend, dass die Standorte korrekt publiziert werden. \n \n\nhttp://www.firstresponder.be/\nhttp://www.firstresponder.be/\nhttp://firstresponder.be/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. F 19/2019 - AED \n\n \n\n18.09.2019 (ASi) – Axioma 180845 / 8691710  Seite 3 \n\nZu Frage 3.1: Handelt es sich beim Defibrillator an der Aussenseite des Thunerhofes um den im \nGeoportal (siehe Punkt 2) beschriebenen AED? \n \nJa. Der Defibrillator beim Kunstmuseum wurde an die Gebäudeecke Nord/West, bei den \nParkplätzen Thunerhof installiert. Somit steht dieser 24 Stunden zur Verfügung. \n \n \nZu Frage 3.2: Oder gibt es in unmittelbarer Nähe zwei Defibrillatoren, wovon – wenn zutreffend \n– der Zweite dann nicht im Geoportal, sondern nur bei firstresponder.be erfasst wäre? \n \nNein. \n \n \nZu Frage 3.3: Wenn sich zwei AED in unmittelbarer Nähe befinden sollten: wurden diese von der \nStadt beschafft?  \n \nBis heute wurden nur bestehende Geräte an den Aussenfassaden aufgehängt. Zwei Geräte für die \nStandorte Feuerwehrmagazin Lerchenfeld und Schulanlage Buchholz wurden von der \nPhilanthropischen Gesellschaft Union, Sektion Thun, finanziert. \n \n \nThun, 18. September 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t- Öffentliche Defibrillatoren stehen der Bevölkerung 24 Stunden zur Verfügung\n\t- Erschliessung sogenannter „blinder Flecken“\n\n


name: SRB Aktualisierung Rechtsgrundlagen Energie Thun AG

text: \n \n\n13.08.2025 (FV) – Axioma 206348 / 10065679  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. September 2025 Bericht Nr. 19/2025 \n \n \n \n\nAktualisierung Rechtsgrundlagen Energie Thun AG \nReglement über die Energie- und Wasserversorgung sowie das Verhältnis der Stadt Thun zur Ener-\ngie Thun AG vom 24. September 1999 (SSG 741.01; Totalrevision und neuer Titel). Reglement über \ndie Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Konzessionsabgabereglement, \nKonzR; SSG 743.1 [neues Reglement]). Genehmigung \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nIn der Stadt Thun erfolgt die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Fernwärme durch die Energie \nThun AG, wobei auch andere Unternehmungen Fernwärmeversorgungen betreiben. In Goldiwil ist \ndie BKW Energie AG zuständig für die Stromversorgung, die Energie Thun AG ist dort ihrerseits für \ndie öffentliche Beleuchtung und die Wasserversorgung zuständig. \n \nAufgrund gesetzlicher Änderungen auf Bundes- und Kantonsebene entsprechen die vorhandenen \nRechtsgrundlagen mit den beiden Energieversorgungsunternehmen Energie Thun AG und BKW \nEnergie AG nicht mehr den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und bedürfen einer Überar-\nbeitung. Auch die Höhe der von der Energie Thun AG an die Stadt Thun zu entrichtende Abgeltung \nfür die Übertragung des Versorgungsrechts ist bereits seit längerer Zeit ein Thema. \n \nAngesichts dessen wurden folgende Unterlagen erarbeitet: \n \n- Reglement über die Energie Thun AG (EnTAG-Reglement; EnTR), das u. a. die Aufgaben regelt, \n\nwelche die Stadt Thun der Energie Thun AG zur Erfüllung überträgt. Dieses Reglement gilt nur \nfür das Rechtsverhältnis zwischen der Stadt Thun und der Energie Thun AG. \n\n- Reglement über die Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Konzessionsab-\ngabereglement; KonzR), welches die Grundlagen zur Erhebung von Abgaben für die Inanspruch-\nnahme des öffentlichen Grundes der Stadt Thun zur Energieversorgung enthält. Dieses Regle-\nment gilt sowohl für die Energie Thun AG als auch für die BKW Energie AG sowie allfällige weitere \nEnergieversorgungsunternehmen. \n\n- Leistungs- und Konzessionsvereinbarung zwischen der Stadt Thun und der Energie Thun AG, wo-\nrin u. a. die im Konzessionsabgabereglement festgelegten Abgaben detailliert werden. \n\n \nMit den genannten Unterlagen strebt der Gemeinderat zeitgemässe, schlanke Rechtsgrundlagen \nmit einer gewissen Flexibilität an. Für die politischen Grundsatzentscheide bleiben weiterhin der \nGemeinderat und der Stadtrat zuständig. Zudem beträgt die Gesamtvergütung der Energie Thun \nAG an die Stadt Thun unverändert 5,6 Millionen Franken. Dabei wird die bisherige Abgabe auf Strom \nvon 2,8 Rp./kWh nicht erhöht, aber aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes neu auf beide \nEnergieversorgungsunternehmungen, d. h. auch auf die BKW Energie AG angewandt. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.09.2025 - Bericht Nr. 19/2025 – Rechtsgrundlagen Energie Thun AG \n\n \n\n13.08.2025 (FV) – Axioma 206348 / 10065679 Seite 2 \n\n \nZur Sicherstellung einer längerfristig finanziell gesunden Energie Thun AG und der notwendigen \nInfrastrukturinvestitionen werden im Konzessionsabgabereglement neu die rechtlichen Grundla-\ngen für Abgaben auf Gas, auf Stromproduktion aus Wasserkraft (Aarewerke) und auf Fernwärme \ngeschaffen. Die in der Leistungs- und Konzessionsvereinbarung vorgesehenen geringfügigen Abga-\nben auf Gas von 0,4 Rp./kWh und auf die Stromproduktion aus Wasserkraft (Aarewerke) von 0,3 \nRp./kWh ergeben für einen durchschnittlichen Haushalt einen moderaten Anstieg der monatlichen \nAufwendungen von rund 3.50 Franken (Gas) bzw. rund 0.30 Franken (Aarewerke). Zur Förderung \ndes Ausbaus des Fernwärmenetzes wird für mindestens zehn Jahre auf eine Abgabe auf Fernwärme \nverzichtet. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nDas Rechtsverhältnis zwischen der Energie Thun AG und der Stadt Thun und die Abgeltung an die \nStadt Thun werden im Reglement über die Energie- und Wasserversorgung sowie das Verhältnis \nder Stadt Thun zur Energie Thun AG vom 24. September 1999 (SSG 741.01), in der Versorgungsver-\neinbarung zwischen der Stadt Thun und der Energie Thun AG vom 30. August 1999 und im «Anhang \nzur Versorgungsvereinbarung betreffend Neuformulierung von Ziffer 10» vom 8. Mai 2008 geregelt. \nZudem existiert eine Eigentümerstrategie des Gemeinderates zur Energie Thun AG vom 2. Novem-\nber 2022. Zwischen der BKW Energie AG und der Stadt Thun besteht ein Vertrag vom 10. Januar \n2007. Der Anhang 1 zu diesem Vertrag sowie eine ergänzende Vereinbarung zu diesem Anhang 1 \nregeln die konkreten Konditionen zur Benützung des öffentlichen Grundes in Goldiwil, beides gültig \nab 1. Januar 2015. \n \nAufgrund gesetzlicher Änderungen auf Bundes- und Kantonsebene entsprechen die aktuellen \nRechtsgrundlagen mit den Energieversorgungsunternehmen Energie Thun AG und BKW Energie AG \nnicht mehr den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und bedürfen einer Überarbeitung. Aus-\nlöser sind unter anderem das Stromversorgungsgesetz des Bundes sowie ein Bundesgerichtsent-\nscheid vom 28. Mai 2018 (Urteil BGer 2C-399/2017), der besagt, dass Konzessionsverträge zwischen \nder Gemeinde und Elektrizitätsversorgungsunternehmen grundsätzlich einer formell-gesetzlichen \nGrundlage (Reglement) bedürfen, damit eine Abgabe für die Benützung des öffentlichen Grundes \nfür die Stromversorgung erhoben werden kann. \n \nIm Weiteren war auch die Abgeltung der Energie Thun AG an die Stadt Thun einer näheren Prüfung \nzu unterziehen. Sie beträgt gemäss «Anhang zur Versorgungsvereinbarung betreffend Neuformu-\nlierung von Ziffer 10» pro Jahr fünf Millionen Franken indexiert und 600'000 Franken als Dividende \naus der Kapitaleinlagereserve (KER). Dabei zeigte sich in der Vergangenheit, dass die Abgeltung von \nfünf Millionen Franken nicht vollständig über die bis anhin auf 2,8 Rp./kWh (max. 10'800 Franken \npro Kunde und Jahr) festgelegte Stromabgabe (Benützung des öffentlichen Grundes für die Strom-\nversorgung) beglichen werden kann. Mittlerweile beträgt die Differenz zwischen den Einnahmen \nder Energie Thun AG aus der Stromabgabe und der von ihr geleisteten Abgeltung an die Stadt Thun \nrund eine Million Franken, welche die Unternehmung als Kostenblock der Erfolgsrechnung belastet. \n \nDie reglementarischen Rahmenbedingungen müssen es der Energie Thun AG auch ermöglichen, auf \nVeränderungen im Markt zu reagieren. So nimmt der Gasabsatz stark ab, da die Kundinnen und \nKunden vermehrt auf erneuerbare Energien und nachhaltige Wärmeversorgung setzen. Die Gas-\nversorgung war bisher aufgrund der weitgehend abgeschriebenen Netzinvestitionen der Energie \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.09.2025 - Bericht Nr. 19/2025 – Rechtsgrundlagen Energie Thun AG \n\n \n\n13.08.2025 (FV) – Axioma 206348 / 10065679 Seite 3 \n\nThun AG rentabel. Weiter stehen hohe Investitionskosten in den Ausbau der Fernwärmeleitungen \nan, die nicht alleine aus dem operativ erwirtschafteten Gewinn finanziert werden können. \n \nAn der Sitzung vom 28. August 2024 setzte der Gemeinderat eine Projektorganisation ein, welche \nVorschläge betreffend Aktualisierung der nötigen Rechtsgrundlagen und der Abgaben ausarbeiten \nsollte. Das Projektteam unter der Leitung von Gemeinderätin Eveline Salzmann bestand aus Vertre-\nterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung sowie der Energie Thun AG; als externer Berater \nwurde Rechtsanwalt Martin Buchli beigezogen. \n \nIm Rahmen von Workshops wurde zu Beginn des Projekts eine umfassende Diskussion zu den The-\nmen «Beiträge, Abgaben und Leistungen», «Trägerschaftsform (inkl. make or by)», «Abgabemodell \nund Abgeltungsregelungen für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser» sowie zur «Gesetzessystematik» \ngeführt. \n \n \n3. Zielsetzungen \n \nAufgrund der Diskussionen in den Workshops wurden folgende Zielsetzungen festgelegt: \n \n- Es sind schlanke Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, die eine gewisse Flexibilität zulassen, damit \n\nauf veränderte Gegebenheiten reagiert werden kann. \n- Das Abgeltungssystem ist anzupassen (neu dynamisches System), wobei die Gesamtvergütung \n\nder Energie Thun AG weiterhin 5,6 Millionen Franken betragen soll, zusammengesetzt aus den \nvereinnahmten Abgaben für die Nutzung des öffentlichen Grundes sowie aus der KER. \n\n- Die strategischen Vorgaben der Stadt Thun an die Energie Thun AG erfolgen wie bis anhin in der \nEigentümerstrategie, die öffentlich ist. \n\n- Einsitznahme des Gemeinderates im Verwaltungsrat der Energie Thun AG, Einsichts- und Aus-\nkunftsrechte, Reporting, Ausstand etc. bleiben gleich wie bis anhin, da sich diese Regelungen \nbewährt haben. \n\n- Die Rechtsgrundlagen werden nicht mit einem allfälligen neuen Reglement Förderfonds Ener-\ngieeffizienz verknüpft, da die Abgaben der Energie Thun AG und der BKW Energie AG in den \nallgemeinen Steuerhaushalt fliessen und damit zweckungebunden dort eingesetzt werden kön-\nnen, wo es notwendig ist; so z. B. auch für eine allfällige Äufnung des Förderfonds oder zur De-\nckung der Kosten für Klimamassnahmen betreffend städtische Infrastruktur (Liegenschaften, \nSchutz und Erweiterung von Grünflächen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Förderung von \nFahrrad- und Fussverkehr etc.); \n\n- Die Rechtsgrundlagen für die Konzessionsabgabe und die Höhe der Abgabe für die Benützung \ndes öffentlichen Grundes sollen für die Energie Thun AG und die BKW Energie AG (derzeit 2,8 \nRp./kWh für die Energie Thun AG bzw. 1,5 Rp./kWh für die BKW Energie AG) einheitlich sein,  da \nder Abgeltungsgrund bei beiden Unternehmen der gleiche ist, nämlich die Benutzung des öf-\nfentlichen Grundes (Durchleitungsrecht). Eine unterschiedliche Behandlung der Energie Thun \nAG und der BKW Energie AG lässt sich sachlich nicht rechtfertigen, weshalb die Abgabe für beide \nEnergieunternehmen gleich festgelegt werden muss. \n\n \nGeprüft wurde auch, ob die Stadt Thun Leistungen der Energie Thun AG zu Vorzugskonditionen \nbeziehen könnte. Dies wäre aufgrund des Gleichbehandlungsgebots rechtlich problematisch und \nmüsste als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert werden. Dementsprechend wurde die Rege-\nlung von Vorzugskonditionen für die Stadt Thun verworfen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.09.2025 - Bericht Nr. 19/2025 – Rechtsgrundlagen Energie Thun AG \n\n \n\n13.08.2025 (FV) – Axioma 206348 / 10065679 Seite 4 \n\n \nIm Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung prüfte die Arbeitsgruppe auch ohne entsprechenden \nAuftrag des Gemeinderates einen Verkauf oder die Umwandlung der Energie Thun AG in eine öf-\nfentlich-rechtliche Anstalt. Letztere wurde verworfen, da sie hohe Umstellungskosten verursachen \nund den Beitritt weiterer Gemeinden verhindern würde. \n \nEin Verkauf würde zwar kurzfristig finanzielle Mittel schaffen und könnte Investitionen fördern, je-\ndoch die städtische Kontrolle, künftige Erlöse und Mitbestimmung gefährden sowie potenziell Ar-\nbeitsplätze und Kosten für Einwohnerinnen und Einwohner negativ beeinflussen. Die Thuner \nStimmbevölkerung lehnte im Weiteren bereits 2009 einen Teilverkauf von 49 Prozent der Aktien an \ndie BKW Energie AG mit 84 Prozent ab. Angesichts des strategischen Werts und früherer Erfahrun-\ngen entschied die Arbeitsgruppe, auf weitergehende Abklärungen zu verzichten. \n \n \n4. Neue Reglemente \n \nGestützt auf die oben genannten Zielsetzungen wurde das Reglement über die Energie- und Was-\nserversorgung sowie das Verhältnis der Stadt Thun zur Energie Thun AG vom 24. September 1999 \nüberarbeitet. Die der Energie Thun AG zugewiesenen Aufgaben, die rechtlichen Vorgaben an die \nOrganisation und die Aufsicht über die Unternehmung entsprechen dabei im Wesentlichen dem \nbisherigen Recht. Das Reglement definiert die Aufgaben, welche der Energie Thun AG zur Erfüllung \nübertragen wurden (inkl. Delegation Rechtsetzungsbefugnisse für die Versorgungsverordnungen). \nUnter diese Aufgaben fallen die Versorgung mit Strom, Wasser, Fernwärme und Gas sowie die öf-\nfentliche Beleuchtung. Neu wurde aufgrund der veränderten Kundenbedürfnisse die Versorgung \nmit Fernkälte aufgenommen. Das Reglement enthält auch Ausführungen zur Organisationsform der \nEnergie Thun AG (privatrechtliche Aktiengesellschaft), zur Beteiligung der Stadt Thun (Aktienmehr-\nheit bei der Stadt Thun), zur Finanzierung (inkl. Grundsätze und Delegation der Gebührenerhebung) \nsowie zur Aufsicht und zur Berichterstattung, mit Hinweis auf die neu öffentliche Eigentümerstra-\ntegie vom 2. November 2022 (vgl. Art. 35). Die Energie Thun AG steht weiterhin unter der Aufsicht \nvon Gemeinde- und Stadtrat, wobei der Gemeinderat in der Leistungsvereinbarung mit der Energie \nThun AG die Instrumente der Aufsicht festlegt. Diese entsprechen wie die Berichterstattung der \nbisherigen, bewährten Regelung (vgl. Art. 36 und 37 EnTAG-Reglement sowie Art. 19 und 20 Ent-\nwurf Leistungs- und Konzessionsvereinbarung). \n \nErarbeitet wurde ebenfalls ein Reglement über die Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentli-\nchen Grundes (Konzessionsabgabereglement). Dieses gilt sowohl für die Energie Thun AG als auch \nfür die BKW Energie AG sowie allfällige weitere Energieversorgungsunternehmen, die auf dem \nStadtgebiet tätig werden bzw. bereits tätig sind (z. B. im Bereich der Fernwärmeversorgung). Das \nKonzessionsabgabereglement regelt die gebührenrechtlichen Grundlagen zur Erhebung von Abga-\nben zur Nutzung des öffentlichen Grundes für Leitungen zur Energieversorgung (Strom, Gas, Fern-\nwärme). \n \nUm eine gewisse Flexibilität zu haben, wurden für die Konzessionsabgaben Bandbreiten mit Unter- \nund Obergrenzen und mit Maximalabgaben pro Jahr und Zähler festgelegt. Die Bandbreiten betra-\ngen für Strom 1,5 bis 3 Rp./kWh, für Gas 0 bis 1 Rp./kWh, für die Stromproduktion aus Wasserkraft \n0 bis 1 Rp./kWh und für die Wärmeversorgung 0 bis 1 Rp./kWh. Bei letzterer wird aber während \neiner Frist von zehn Jahren auf die Erhebung einer Abgabe verzichtet, um den Ausbau des Fernwär-\nmenetzes zu fördern. Auf Wasser wird keine Abgabe erhoben. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.09.2025 - Bericht Nr. 19/2025 – Rechtsgrundlagen Energie Thun AG \n\n \n\n13.08.2025 (FV) – Axioma 206348 / 10065679 Seite 5 \n\n \n5. Leistungs- und Konzessionsvereinbarung sowie finanzielle Auswirkungen \n \nDie genaue Höhe der Konzessionsabgaben zur Nutzung des öffentlichen Grundes sowie detaillierte \nRegeln u. a. zur Aufgabenübertragung, zur Nutzung des öffentlichen Grundes, zur Aufsicht und zur \nBerichterstattung werden in der Leistungs- und Konzessionsvereinbarung zwischen der Stadt Thun \nund der Energie Thun AG festgelegt. \n \nHinsichtlich der Konzessionsabgaben für die Nutzung des öffentlichen Grundes sieht der Entwurf \nfür die Leistungs- und Konzessionsvereinbarung vor, dass die Abgabe auf Strom – wie aktuell – 2,8 \nRp./kWh, auf Wärmeversorgung 0 Rp./kWh, auf Gasversorgung (neu) 0,4 Rp./kWh und auf Strom-\nproduktion aus Wasserkraft (neu) 0,3 Rp./kWh beträgt. \n \nDer Blick auf die letzten zehn Jahre für die Sparte Strom zeigt, dass in Zeiten von hohen Stromprei-\nsen die Mehrbelastungen der Kundinnen und Kunden ausschliesslich auf Marktbewegungen der \nStrompreise zurückzuführen sind. Die Abgabe an die Stadt Thun für die Nutzung des öffentlichen \nGrundes lag für den ganzen Betrachtungszeitraum konstant bei 2,8 Rp./kWh. Der Quervergleich mit \nanderen bernischen Energieversorgungsunternehmen zeigt, dass die Strompreise der Energie Thun \nAG vergleichsweise niedrig sind. \n \n\n \n \nDie Abgabe auf Gas wurde mit 0,4 Rp./kWh und einer Deckelung auf der Hälfte der Maximalabgabe \nauf Strom bewusst tief gehalten, so dass es zu keiner übermässigen Belastung der Kundinnen und \nKunden kommt. Die Mehrausgaben bei einem Einfamilienhaus, das mit Gas geheizt wird, werden \nmonatlich fünf (normale Dämmung) bis zehn (schlechte Dämmung) Franken betragen. Die Mehr-\nausgaben für eine Fünf-Zimmer-Wohnung werden sich auf rund 3.50 Franken pro Monat belaufen. \nWie bereits ausgeführt, nimmt die Anzahl der Bezügerinnen und Bezüger von Heizgas aufgrund der \nUmstellung auf alternative Energieträger laufend ab. Aus der neu vorgesehenen Abgabe zur Nut-\nzung des öffentlichen Grundes für die Gasversorgung resultieren prognostizierte Einnahmen in den \nnächsten zehn Jahren von durchschnittlich 0,4 Millionen Franken pro Jahr. \n \nFür die neu vorgesehene Abgabe zur Nutzung des öffentlichen Grundes zur Stromproduktion aus \nWasserkraft (Aarewerke) wird basierend auf einer Abgabe von 0,3 Rp./kWh mit Einnahmen von \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.09.2025 - Bericht Nr. 19/2025 – Rechtsgrundlagen Energie Thun AG \n\n \n\n13.08.2025 (FV) – Axioma 206348 / 10065679 Seite 6 \n\ntotal 108'000 Franken gerechnet. Für einen durchschnittlichen Haushalt werden sich die Stromkos-\nten dadurch um rund 0.30 Franken pro Monat erhöhen. \n \nZur Erhebung der Konzessionsabgabe der BKW Energie AG für die Nutzung des öffentlichen Grun-\ndes zur Stromversorgung in Goldiwil wird die Stadt Thun ebenfalls eine Konzessionsvereinbarung \nabschliessen. Wie bereits unter den Zielsetzungen ausgeführt, ist eine unterschiedliche Höhe der \nAbgaben rechtlich nicht zulässig, weshalb die Abgabe auf Strom gleich hoch wie bei der Energie \nThun AG festzulegen sein wird. \n \nWeitere Details zu den beiden Reglementen können den beiliegenden Synopsen entnommen wer-\nden. \n \n \n6. Fazit \n \nMit der vorliegenden Überarbeitung werden die rechtlichen Grundlagen zur Energie- und Wasser-\nversorgung den aktuellen gesetzlichen Vorgaben angepasst und es wird mehr Rechtssicherheit ge-\nschaffen. Das Reglement über die Energie Thun AG (EnTR) sowie das Konzessionsabgabereglement \n(KonzR) schaffen klare, moderne und flexible Rahmenbedingungen, die eine verlässliche öffentliche \nGrundversorgung sowie langfristige Investitionen in die Energieinfrastruktur ermöglichen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. August 2025, beschliesst: \n \n1. Genehmigung des Reglements über die Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen Grun-\n\ndes (Konzessionsabgabereglement; KonzR). \n2. Genehmigung des Reglements über die Energie Thun AG (EnTAG-Reglement, EnTR). \n3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 13. August 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.09.2025 - Bericht Nr. 19/2025 – Rechtsgrundlagen Energie Thun AG \n\n \n\n13.08.2025 (FV) – Axioma 206348 / 10065679 Seite 7 \n\n \nBeilagen \n1. Reglement über die Energie Thun AG (EnTAG-Reglement; EnTR) \n2. Synopse zum EnTAG-Reglement \n3. Reglement über die Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Konzessionsab-\n\ngabereglement; KonzR) \n4. Synopse zum Konzessionsabgabereglement \n5. Leistungs- und Konzessionsvereinbarung (Entwurf) \n6. Reglement über die Energie- und Wasserversorgung sowie das Verhältnis der Stadt Thun zur \n\nEnergie Thun AG (bestehend) \n7. Versorgungsvereinbarung mit Energie Thun AG mit Anhang (bestehend) \n8. Gemeindevertrag zwischen der Einwohnergemeinde Thun und der BKW Energie AG, Bern, mit \n\nAnhängen (bestehend) \n9. Eigentümerstrategie zur Energie Thun AG vom 2. November 2022 (bestehend) \n \n\n\n\t- Reglement über die Energie Thun AG (EnTAG-Reglement; EnTR), das u. a. die Aufgaben regelt, welche die Stadt Thun der Energie Thun AG zur Erfüllung überträgt. Dieses Reglement gilt nur für das Rechtsverhältnis zwischen der Stadt Thun und der Energie ...\n\t- Reglement über die Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Konzessionsabgabereglement; KonzR), welches die Grundlagen zur Erhebung von Abgaben für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes der Stadt Thun zur Energieversorgung enth...\n\t- Leistungs- und Konzessionsvereinbarung zwischen der Stadt Thun und der Energie Thun AG, worin u. a. die im Konzessionsabgabereglement festgelegten Abgaben detailliert werden.\n\t- Es sind schlanke Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, die eine gewisse Flexibilität zulassen, damit auf veränderte Gegebenheiten reagiert werden kann.\n\t- Das Abgeltungssystem ist anzupassen (neu dynamisches System), wobei die Gesamtvergütung der Energie Thun AG weiterhin 5,6 Millionen Franken betragen soll, zusammengesetzt aus den vereinnahmten Abgaben für die Nutzung des öffentlichen Grundes sowie a...\n\t- Die strategischen Vorgaben der Stadt Thun an die Energie Thun AG erfolgen wie bis anhin in der Eigentümerstrategie, die öffentlich ist.\n\t- Einsitznahme des Gemeinderates im Verwaltungsrat der Energie Thun AG, Einsichts- und Auskunftsrechte, Reporting, Ausstand etc. bleiben gleich wie bis anhin, da sich diese Regelungen bewährt haben.\n\t- Die Rechtsgrundlagen werden nicht mit einem allfälligen neuen Reglement Förderfonds Energieeffizienz verknüpft, da die Abgaben der Energie Thun AG und der BKW Energie AG in den allgemeinen Steuerhaushalt fliessen und damit zweckungebunden dort einge...\n\t- Die Rechtsgrundlagen für die Konzessionsabgabe und die Höhe der Abgabe für die Benützung des öffentlichen Grundes sollen für die Energie Thun AG und die BKW Energie AG (derzeit 2,8 Rp./kWh für die Energie Thun AG bzw. 1,5 Rp./kWh für die BKW Energie...\n\t1. Genehmigung des Reglements über die Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Konzessionsabgabereglement; KonzR).\n\t2. Genehmigung des Reglements über die Energie Thun AG (EnTAG-Reglement, EnTR).\n\t3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.\n\t4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t1. Reglement über die Energie Thun AG (EnTAG-Reglement; EnTR)\n\t2. Synopse zum EnTAG-Reglement\n\t3. Reglement über die Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Konzessionsabgabereglement; KonzR)\n\t4. Synopse zum Konzessionsabgabereglement\n\t5. Leistungs- und Konzessionsvereinbarung (Entwurf)\n\t6. Reglement über die Energie- und Wasserversorgung sowie das Verhältnis der Stadt Thun zur Energie Thun AG (bestehend)\n\t7. Versorgungsvereinbarung mit Energie Thun AG mit Anhang (bestehend)\n\t8. Gemeindevertrag zwischen der Einwohnergemeinde Thun und der BKW Energie AG, Bern, mit Anhängen (bestehend)\n\t9. Eigentümerstrategie zur Energie Thun AG vom 2. November 2022 (bestehend)\n\n


Wortlaut P 17/2025

text: \nPR (2028, \nN STADT \nS THUN \n\nKühlen von Schulräumen in Thun \nFraktion GLP, EVP, & EDU, rap u Mike \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten}, meh \n\ne Zeitnah via Schulleitungen mit einer einfachen Umfrage (Hitzewerte, Häufigkeiten, \nbisherigen Lösungsansätze, Problemzonen, usw.) zu erfragen. \n\ne Die Evaluation von wirtschaftlich und ökologisch optimalen Kühlungsmöglich- \nkeiten für die Schulräume vorzunehmen und diese für den nächsten Sommer bereit \n\nzu stellen. \n\nBegründung: \n\nIn der Antwort auf die Fragestunde F22/2025 schreibt der Gemeinderat für uns \nirritierend: «Die Beschaffung erfolgt über die Schulleitungen zu Lasten des Schulbudgets.» \n\nDa es sich eindeutig um Infrastrukturthemen handelt - teils auch Folgedefizite aus \njahrlangen, zurückgestellten Sanierungen sind, sollen diese Anschaffungen nicht \nzusätzlich das Schulbudget belasten. Zumal die zentrale Evaluation von effektiven und \nsinnvollen Lösungen (evtl. auch am Gebäude - z. B. Insolation Dach, Beschattungen, \nRegensensoren für automatische Fensterschliessung, Kühlung über Bodenheizung, usw.) \n\nund die gebündelte Anschaffung von möglichen Geräten oder Planung von Investitionen \ndeutlich zielführender ist. \n\nEs ist unserer Einschätzung nach nicht die Aufgabe von Schulleitungen, sich darum \nkümmern zu müssen. In Zeiten von Lehrer:innen-Mangel ist es unschön, engagierte \n\nLehrpersonen bei über 30 Grad unterrichten zu lassen. Dass die Lernleistung (Müdigkeit, \nKonzentrationsschwierigkeiten, verminderte Gedächtnisleistung usw.) und das Verhalten \n(Unruhe, Reizbarkeit, usw.) der Kinder durch die Hitze erheblich beeinträchtigt wird, gilt \n\nes zusätzlich zu beachten. \n\nDie Dringlichkeit wird nicht verlangt. \n\nz16b.2025 \n"I 1A \n\n| I / \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1a':219 '2028':2 '30':180 'am':122 'anschaffung':140 'anschaffungen':105 'antrag':19 'antwort':67 'auch':96,121 'auf':68 'aufgab':158 'aus':98 'automatisc':131 'b':125 'beachten':211 'beeinträchtigt':205 'begründung':64 'bei':178 'belasten':110 'bereit':61 'beschaffung':79 'beschattungen':128 'bisherigen':35 'bodenheizung':135 'dach':127 'darum':162 'das':108,194 'dass':185 'den':58 'der':20,66,73,199 'des':86 'deutlic':148 'die':42,52,69,78,82,112,138,157,186,202,212 'dies':56,104 'dringlichkeit':213 'durc':201 'edu':15 'effektiven':116 'eindeutig':91 'einer':30 'einfachen':31 'einschätzung':154 'engagiert':176 'erfolgt':80 'erfragen':40 'erheblic':204 'es':89,151,174,208 'evaluation':43,114 'evp':14 'evtl':120 'f22/2025':71 'fensterschliessung':132 'folgedefiz':97 'fragestund':70 'fraktion':12 'für':51,57,75,130 'gebeten':23 'gebäud':123 'gebündelt':139 'gedächtnisleistung':191 'gemeinderat':21,74 'geräten':143 'gilt':207 'glp':13 'grad':181 'handelt':94 'hitz':203 'hitzewert':33 'häufigkeiten':34 'infrastrukturthemen':93 'innen':171 'innen-mangel':170 'insolation':126 'investitionen':147 'irritierend':77 'ist':150,152,173 'jahrlangen':99 'keiten':50 'kinder':200 'konzentrationsschwierigkeiten':189 'kühlen':7 'kühlung':133 'kühlungsmöglic':49 'kümmern':163 'lassen':184 'lasten':85 'lehrer':169 'lehrpersonen':177 'lernleistung':187 'lösungen':119 'lösungsansätz':36 'mangel':172 'meh':24 'mik':18 'mit':29 'möglichen':142 'müdigkeit':188 'müssen':165 'n':3 'nach':155 'nicht':106,156,215 'nächsten':59 'oder':144 'optimalen':48 'planung':145 'pr':1 'problemzonen':37 'rap':16 'regensensoren':129 'reizbarkeit':197 's':5 'sanierungen':101 'schreibt':72 'schulbudget':109 'schulbudgets':87 'schulleitungen':28,83,160 'schulräum':53 'schulräumen':9 'sich':90,161 'sind':102 'sinnvollen':118 'sollen':103 'sommer':60 'stadt':4 'stellen':63 'teils':95 'thun':6,11 'u':17 'um':92 'umfrag':32 'und':46,55,117,137,193 'unruh':196 'uns':76 'unschön':175 'unserer':153 'unterrichten':182 'usw':38,136,192,198 'verhalten':195 'verlangt':216 'vermindert':190 'via':27 'von':8,44,115,141,146,159,168 'vorzunehmen':54 'wird':22,206,214 'wirtschaftlic':45 'z':124 'z16b.2025':217 'zeiten':167 'zeitnah':26 'zentral':113 'zielführender':149 'zu':39,62,84,164,183,210 'zumal':111 'zurückgestellten':100 'zusätzlic':107,209 'ökologisc':47 'über':81,134,179


Protokollauszug SR 20160122

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 9 vom 22. Januar 2016 \n\n \n\n \n\nMotion M 4/2015 betreffend Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze \n\nReto Schertenleib (SVP), Fraktionen SVP/FDP und BDP vom 20. August 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 4/2015 \n\n \n\nDie Motion wird mit 16 zu 21 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Abteilung Sicherheit, \n\nPlanungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 25. Januar 2016 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 9/2016 betreffend der Einführung und Umsetzung des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) für sämtliche Bau- und Planungsvorhaben der Stadt Thun

text: \n \n\n27.01.2017 (PlA) – 145788 - 19871 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2017 Postulat Nr. P 9/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Einführung und Umsetzung des Standards Nachhaltiges Bau-\nen Schweiz (SNBS) für sämtliche Bau- und Planungsvorhaben der Stadt Thun \nSAKO Stadtentwicklung vom 22. September 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird gebeten, die Möglichkeit zur Einführung und Umsetzung des Standards Nach-\n\nhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) zu prüfen. \n\n2. Die Prüfung soll die Mehrwerte in allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit aufzeigen. Dabei sollen \n\ndie gängigen Methoden und Standards überprüft und einander gegenüber gestellt werden: \n\n- SNBS-LBS \n\n- 2000 Watt Areal \n\n- Minergie-P-Eco \n\n- Plus Energie \n\nInsbesondere soll die mögliche Einbindung in die Ortsplanungsrevision aufgezeigt werden. \n\n3. Der Gemeinderat wird zudem gebeten, den Mehrwert eines möglichen Beitritts zum Netzwerk Nach-\n\nhaltiges Bauen Schweiz (NNBS) zu prüfen und dessen Kostenfolgen aufzuzeigen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nWer baut, braucht ein stabiles Fundament. Der neue Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) ist \n\nein wichtiges Element für ein solches sicheres, nachhaltiges und zukunftweisendes Fundament. Zwar gibt \n\nes auf dem Markt viele Planungshilfen, Standards und Labels. Diese decken jedoch oft nur Teilbereiche \n\nder Nachhaltigkeit ab. Der Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz umfasst das Gebäude und dessen \n\nStandort im Kontext seines Umfeldes. Ziel des neuen Standards ist, die drei Dimensionen des nachhalti-\n\ngen Bauens (Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt) gleichermassen und möglichst umfassend in Planung, \n\nBau und Betrieb mit einzubeziehen und damit den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie phasenge-\n\nrecht zu berücksichtigen. Der Standard lässt sich für verschiedene Nutzungsarten aber auch für Areal-\n\nentwicklungen anwenden. Dabei verfolgt der Standard im Wesentlichen vier Ziele: \n\n \n\n- Die ganzheitliche, aber auf die wesentlichen Punkte fokussierte Abdeckung des nachhaltigen Bauens \n\n- Der Einbezug der Schweizer Planungs- und Baukultur \n\n- Die Integration von bewährten Instrumenten und Labels der Schweiz \n\n- Ein dem Planungsprozess angepasster Aufwand für die objektspezifische Anwendung \n\n \n\nDer Standard SNBS baut auf bestehenden Instrumenten und Hilfsmitteln, wie z.B. SIA 112/1 Nachhalti-\n\nges Bauen – Hochbau, den Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft oder MINERGIE auf. Auch werden \n\ndiverse Planungsinstrumente der öffentlichen Bauherren (KBOB, Verein eco-bau) oder des SIA integriert. \n\nEr bindet damit zielführend Vorhandenes optimal ein und entwickelt dieses systematisch weiter. Die Mit-\n\ngliedschaft im Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz (NNBS) bietet die Möglichkeit der Vernetzung und \n\nZusammenarbeit aller Akteure, um Synergieeffekte im Baubereich zu schaffen. Zudem vertritt das NNBS \n\ninhaltlich einen breiten Ansatz zur ganzheitlichen, zukunftstauglichen Entwicklung von Siedlungen und \n\nInfrastrukturen. Dabei gilt es, früh in der Entwicklung und Planung den gesamten Lebenszyklus im Auge \n\nzu behalten. \n  \n\nfile:///C:/Users/th81500/AppData/Roaming/Microsoft/Word/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/th81500/AppData/Roaming/Microsoft/Word/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2017 - Postulat P 9/2016 - SNBS \n\n27.01.2017 (PlA) – 145788 - 19871 Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Grundsätze und die Bedeutung der Nachhaltigen Entwicklung mit seinen \n\ndrei Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Die Stärkung der Nachhaltigen Entwicklung ist \n\neine wichtige Grundmaxime für alle drei Staatsebenen. Es geht um positive Impulse für die wirtschaftliche \n\nLeistungsfähigkeit, die gesellschaftliche Solidarität und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. \n\nDas nachhaltige Planen und Bauen ist deshalb auch ein wichtiges Anliegen des Gemeinderates. \n\n \n\nEs muss allerdings die Frage diskutiert werden, wie nachhaltiges Bauen am besten erreicht werden kann. \n\nBeim Bauen sind bereits heute zahlreiche Vorschriften zu beachten. Der Gemeinderat ist deshalb der \n\nAuffassung, dass für das nachhaltige Bauen keine neuen Regelungen eingeführt werden sollten. Na-\n\nmentlich bei den wichtigen Zonen mit Planungspflicht (ZPP) ist dies auch gar nicht erforderlich. Bauwillige \n\nkönnen bei ZPPs bereits heute zur Einhaltung anerkannter Nachhaltigkeitsstandards verpflichtet werden \n\n(vgl. Art. 29 Baureglement, z.B. zur Frage qualitativ hochstehender Planung, Projektierung und Ausfüh-\n\nrung, Grünkonzept, Energieversorgungs- und Energieanwendungskonzept). Die Ziele des nachhaltigen \n\nBauens können aus der Sicht des Gemeinderates auch ohne flächendeckende verbindliche Standards \n\nund staatlichen Zwang beachtet und erreicht werden. So ist der Gemeinderat der Auffassung, dass pri-\n\nvate Bauherren (z.B. bei Energie-Sanierungsmassnahmen) sinnvolle und nachhaltige Lösungen auch \n\nfreiwillig und ohne staatlichen Zwang ergreifen. \n\n \n\nBei stadteigenen Bauten ist die Stadt Thun im Bereich des nachhaltigen Bauens bereits seit Jahren aktiv. \n\nSo verfügt die Stadt Thun für die stadteigenen Bauten seit 2010 über eine Gebäudeenergiestrategie. Das \n\nAmt für Stadtliegenschaften ist zudem Mitglied im Verein eco-bau, der sich für Nachhaltigkeit im öffentli-\n\nchen Bau einsetzt und mit dem Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz (NNBS) zusammenarbeitet. An \n\nder SAKO-Sitzung vom 16. August 2016 informierte das Amt für Stadtliegenschaften die SAKO Bau und \n\nLiegenschaften umfassend über das nachhaltige Bauen bei stadteigenen Bauten. Die SAKO Bau und \n\nLiegenschaften war mit dieser Information zufrieden. Es wurden keine weiteren Anliegen formuliert. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet nach erfolgter Prüfung einen Beitritt zum NNBS gegenwärtig als nicht erforder-\n\nlich. Er sieht keinen konkreten Mehrwert einer solchen Mitgliedschaft. Der Gemeinderat ist bei neuen \n\nMitgliedschaften generell zurückhaltend (vgl. dazu auch die Antwort des Gemeinderates vom 24. Januar \n\n2014 auf die Interpellation I 17/2013 betreffend Mitgliedschaften der Stadt Thun). \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat die Stossrichtung des vorliegenden \n\nPostulates im Grundsatz teilt. Die Prüfung des Vorstosses hat allerdings gezeigt, dass nachhaltiges Bau-\n\nen auch bereits mit den geltenden Rechtsgrundlagen möglich ist und dass deshalb keine weitergehenden \n\nAbklärungen erforderlich sind. Da die Prüfung damit bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen \n\nund gleichzeitig abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\n \n\n \n\nThun, 27. Januar 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n\tPostulat betreffend Einführung und Umsetzung des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) für sämtliche Bau- und Planungsvorhaben der Stadt Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\n\tBegründung\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n