name: Postulat P 03/2015 betreffend Tedsystem im Rathaus

text: \n \n\n30.06.2015 (SPK) – Axioma Bericht P 3/2015 Seite 1/4 \n\nDer Stadtrat \nPräsidienkonferenz \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nvizestadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \nStadtratssitzung vom 20. August 2015 Postulat Nr. P 3/2015 \n \n \nPostulat betreffend Tedsystem im Rathaus \nFraktion FdM, Simon Schweizer (SVP), Lukas Lanzrein (SVP), Serge Lanz (FDP), Peter Aegerter (BDP), \nAndrea de Meuron (Grüne), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 5. März 2015; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nAntrag \n \nWir ersuchen den Gemeinderat, Kosten und Einsatzfähigkeit eines in anderen Räten bereits eingesetzten \nTedsystems für das Thuner Parlament erneut zu prüfen. Dabei interessieren auch, wo und wie und zu \nwelchen Kosten die Ergebnisse bekanntgegeben werden. \n \nBegründung \n \nFünf Jahre ist es her, seit wir von der Fraktion der Mitte einen ähnlichen Vorstoss einreichten. Es ist nicht \nnur Zeit verflossen, wir sind alle um einige mehr oder weniger geglückte Zählversuche reicher, der Nos-\ntalgiefaktor im Rat ist durch einige AbgängerInnen vielleicht auch kleiner geworden. Wir verzichten in \ndiesem erneuten Vorstoss darauf, die durch mehrfaches Zählen entstandenen Kosten und Zeitverluste \nbei gegen 50 Personen hier nochmals aufzuführen. Im Vorstoss vom 11. Mai 2010 sind für Interessierte \ndiese groben Schätzungen zu finden. \n \nAls neues Element in der Argumentation führen wir hier die Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsverhal-\ntens von Stadträten und -rätinnen für Wählende auf. Wählende sollen sich ein Bild darüber machen kön-\nnen, wie stringent sich ihre Stadträtinnen beim Abstimmen verhalten haben, indem einerseits die Informa-\ntionen in Stadtratsprotokolle einfliessen, andererseits ein Abstimmungsverhalten je Stadtrat verfügbar \ngemacht wird. \n \nUnsere Abklärungen haben ergeben, dass ein mobiles System (ohne aufwändige und raumstörende Ver-\nkabelung) den Ansprüchen von Thun durchaus gerecht wird und kostenmässig vertretbar ist. Die Anwe-\nsenheit der einzelnen Ratsmitglieder kann durch Einschalten der Geräte sofort erfasst werden, auch die \nAbstimmungs-Resultate sind blitzschnell auf dem Bildschirm ersichtlich. Komplizierte Zählereien und \nNachkontrollen entfallen. \n \nAn vielen Kongressen, Fernsehsendungen usw. wird längst mit solchen Systemen (als Beispiel Tedsys-\ntem.de siehe unten) gearbeitet. \n \nInfotainment AG (www.infotainment.ch; Vertretung von www.tedsystems.de in der Schweiz). Die Lösung \nTEDsystems (ein Familienunternehmen) wurde aus ca. 30 Systemen ausgewählt und vom Schweizer \nParlament in Flims eingesetzt. Unterdessen gibt es auch andere Anbieter mit Zertifizierungen. TEDsys-\ntems ist eine Lösung, die sich für den mobilen wie auch festinstallierten Einsatz eignet. \n \n  \n\nhttp://www.infotainment.ch/\nhttp://www.tedsystems.de/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.08.2015 - Postulat P 3/2015 - Tedsystem im Rathaus \n\n30.06.2015 (SPK) – Axioma Bericht P 3/2015 Seite 2/4 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates vom 30. April 2015 \n \nDie Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage ist eine Frage der internen Organisation des \nStadtrates. Der Gemeinderat nimmt zu solchen organisatorischen Fragen des Ratsbetriebs nur zurück-\nhaltend Stellung. Aufgrund der erheblichen finanziellen und personellen Auswirkungen, welche die Ein-\nführung einer elektronischen Abstimmungsanlage mit sich bringen würde, erlaubt sich der Gemeinderat \naber, den Stadtrat auf die folgenden Punkte hinzuweisen: \n \n• Zeitgemässe Lösung für grosse Parlamente: In den letzten Jahren haben sich mehrere grosse Kan-\n\ntonsparlamente für eine elektronische Abstimmungsanlage entschieden. Aufgrund der hohen Anzahl \nParlamentsmitglieder und der grossen Zahl von Geschäften erscheint eine elektronische Abstim-\nmungsanlage in grossen Parlamenten heute zeitgemäss. Die Einführung einer elektronischen Ab-\nstimmungsanlage ist in grossen Parlamenten mit zahlreichen Abstimmungen eine Massnahme für \ndie Steigerung der Parlamentseffizienz. Von 26 Kantonen haben heute 16 Kantone eine elektroni-\nsche Abstimmungsanlage (vgl. www.kantonsparlamente.ch). In zehn Kantonen wird aber nach wie \nvor von Hand gezählt. Unter diesen zehn Parlamenten befinden sich mit Schwyz (100) und Thurgau \n(130) auch Parlamente, die mehr als doppelt so gross sind als der Thuner Stadtrat. Alle zehn Kan-\ntonsparlamente ohne elektronische Abstimmungsanlage sind grösser als das Thuner Stadtparla-\nment, müssen mehr Geschäfte behandeln und führen mehr Abstimmungen durch. \n\n• Ausnahme bei Gemeindeparlamenten: Gemäss einer Umfrage der Stadt St. Gallen bei den Mitglie-\ndern der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen sind elektronische Abstimmungsanla-\ngen auf Gemeindeebene die Ausnahme. So verfügen z.B. Bern (80), Genf (80) und Wil (45) über ei-\nne elektronische Abstimmungsanlage. Demgegenüber wird z.B. in Biel (60), Köniz (40), Kreuzlingen \n(40), Schaffhausen (36), Winterthur (60) und Zug (40) immer noch mit Handerheben oder Aufstehen \nabgestimmt. \n\n• Situation im Kanton Bern: Im Kanton Bern gibt es 23 Gemeinden, die über ein Parlament verfügen. \nVon diesen 23 Gemeinden hat nur die Stadt Bern eine elektronische Abstimmungsanlage. Die Stadt \nBern hat allerdings keine eigene elektronische Abstimmungsanlage. Sie benutzt die elektronische \nAbstimmungsanlage des Grossen Rates im Berner Rathaus. \n\n• Grösse des Thuner Stadtrates spricht gegen elektronische Abstimmungsanlage: Der Thuner Stadtrat \nwäre mit 40 Mitgliedern wahrscheinlich das kleinste Parlament in der Schweiz, das über eine elekt-\nronische Abstimmungsanlage verfügt. Die uns bekannten Stadt- und Kantonsparlamente mit elektro-\nnischen Abstimmungsanlagen sind alle grösser als der Thuner Stadtrat. \n\n• Anzahl der Geschäfte im Thuner Stadtrat spricht gegen elektronische Abstimmungsanlage: Der \nThuner Stadtrat hat pro Jahr rund zehn Sitzungen mit durchschnittlich ca. sechs Abstimmungen. Die \nEinführung einer elektronischen Abstimmungsanlage für ca. 60 Abstimmungen pro Jahr ist unver-\nhältnismässig. \n\n• Unmittelbarkeit des Ratsbetriebs: Der Thuner Stadtrat ist seit seiner Einführung vor fast 100 Jahren \ngeprägt, durch eine Diskussionskultur, die auf Unmittelbarkeit beruht. Der Ratsbetrieb funktioniert \nohne technische Unterstützung. So wird z.B. bei der Diskussion der Ratsgeschäfte seit jeher auf \nMikrofone und Verstärkung verzichtet. Diese unmittelbare Diskussion und ein einfacher Ratsbetrieb \nhaben ihre Qualitäten. Es sollte gut überlegt werden, ob auf diese Unmittelbarkeit verzichtet werden \nsoll. Eine technische Unterstützung sollte nur eingeführt werden, wenn dies wirklich erforderlich ist. \n\n• Demokratiepolitische Fragen: Im Zusammenhang mit der Einführung einer elektronischen Abstim-\nmungsanlage stellen sich gerade bei kleinen Parlamenten auch schwierige demokratiepolitische \nFragen. Wenn die Ergebnisse im Internet publiziert werden sollen, wird jede Abstimmung zu einer \nAbstimmung mit Namensaufruf. Diese Kontrollierbarkeit könnte das Abstimmungsverhalten verän-\ndern. \n\n• Ablehnender Stadtratsbeschluss vom 4. November 2010: Der Stadtrat hat sich bereits am 4. No-\nvember 2010 mit der Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage befasst. Damals wurde \ndas Postulat mit 31 zu 6 Stimmen deutlich abgelehnt. \n\n• Transparenz: In der Begründung des Postulates vom 5. März 2015 wird auch das Argument der \nStärkung der Transparenz vorgebracht. Dieser Aspekt ist neu. In der Diskussion im Jahr 2010 wurde \ndie Stärkung der Transparenz noch nicht erwähnt. Dazu ist auszuführen, dass die Stadtratssitzun-\ngen öffentlich sind. Der Ratsbetrieb ist damit bereits heute sehr transparent. Weitere Massnahmen \nzur Stärkung der Transparenz müssen verhältnismässig sein. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher \n\nhttp://www.kantonsparlamente.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.08.2015 - Postulat P 3/2015 - Tedsystem im Rathaus \n\n30.06.2015 (SPK) – Axioma Bericht P 3/2015 Seite 3/4 \n\nMassnahmen muss vernünftig sein. Es sollte auch immer überlegt werden, ob solche Massnahmen \neinem tatsächlichen echten Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern entsprechen. \n\n• Kosten: Die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage ist mit hohen Kosten verbunden. \nIm Ständerat wurden die Kosten für die Planung, Projektierung, Realisierung und Einführung auf ca. \n700‘000 Franken geschätzt (vgl. Bundesblatt BBl 2012 9463). In den Kantonen Basel, Bern, Fri-\n\nbourg, Genf, Luzern, St.Gallen und Solothurn überstiegen die einmaligen Anschaffungskosten für die \nverwendeten Systeme gemäss einer Umfrage der Stadt St. Gallen den Betrag von 300‘000 Franken. \n\nDie Höhe der Kosten bestimmt sich hauptsächlich dadurch, ob eine drahtgebundene Anlage oder ei-\nne funkgestützte Anlage gewählt werden soll. Funkgestützte Anlagen für Konferenzen sind auf dem \nMarkt zwar verhältnismässig kostengünstig erhältlich (bereits ab ca. 10‘000 bis 15‘000 Franken). Aus \n\nSicherheitsgründen kann die Stadt Thun aber nicht einfach eine preisgünstige Konferenzanlage an-\nschaffen. Da in einem Parlament die Abstimmungsrechte der Stadtratsmitglieder gewahrt werden \nmüssen, muss die Abstimmungsanlage zahlreichen Kriterien standhalten. Der Gemeinderat geht \naufgrund von ersten Schätzungen von einmaligen Anschaffungskosten in der Höhe von über 50‘000 \n\nFranken aus. Dazu kommen jährliche Folgekosten von unbekannter Höhe (z.B. für Wartung und Li-\nzenzkosten). \n\n• Personalaufwand: Die Betreuung einer elektronischen Abstimmungsanlage verursacht zusätzlichen \nPersonalaufwand, der sich gegenwärtig nur schwer abschätzen lässt. Eine funkgestützte Anlage \nmüsste vor jeder Sitzung auf- und anschliessend wieder abgebaut werden. Da elektronische Ab-\nstimmungsanlagen erfahrungsgemäss auch einmal ausfallen können, müsste für jede Sitzung ein \nPikettdienst durch die Informatikdienste oder den Lieferanten organisiert werden. Die Anlage muss \nzudem gewartet und gelagert werden. \n\n• Sicherheit: Dem Faktor Sicherheit muss bei der Evaluation einer elektronischen Abstimmungsanlage \nhöchste Beachtung beigemessen werden. Die Anforderungen an eine elektronische Abstimmungs-\nanlage sind dabei sehr hoch. Eine herkömmliche einfache Konferenzlösung kommt damit nicht in \nFrage. Ein elektronisches Abstimmungssystem muss die grundlegenden Sicherheitsanforderungen \nbezüglich Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität erfüllen. Folgende ICT-Anforderungen müssen \nbei einem elektronischen Abstimmungssystem sichergestellt sein: Eine elektronisch abgegebene \nStimme darf weder verändert noch abgefangen werden können (Sicherstellung, dass abgegebene \nStimme in der Datenbank ankommt). Die abgegebene Stimme eines Stadtparlamentsmitglieds muss \neindeutig identifizierbar sowie zuordenbar sein und eine Manipulation muss ausgeschlossen werden \nkönnen (bzw. identifizieren mittels PIN). Eine stimmberechtigte Person hat nur eine Stimme. Im Falle \neines System-Unterbruchs dürfen keine Daten verloren gehen (direkt in Datenbank schreiben, kein \nVorhalten der Daten in einem Cache). Es muss sichergestellt werden, dass alle Stimmen ankommen \n(Plausibilisierung). Die Anzahl der Stimmen muss der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten \nPersonen entsprechen. Der Kommunikationsweg vom Client bis zum Server muss sicher sein und \ndarf nicht manipuliert werden können. Es muss eine Technologie eingesetzt werden, welche seit \nmehreren Monaten auf dem Markt etabliert ist. Es müssen vergleichbare Referenzinstallationen vor-\nhanden sein. \n\n• Aufwändige Evaluation: Im Falle einer Überweisung des Postulates müssten aufwändige Prüfarbei-\nten ausgelöst werden. Die Evaluation einer solchen Informatikanwendung ist anspruchsvoll. Es gibt \nverschiedene Systeme auf dem Markt. Allein schon die Suche nach einem geeigneten System wird \ndie Stadtkanzlei und die Informatikdienste stark in Anspruch nehmen. Bei der Anschaffung einer \nelektronischen Abstimmungsanlage müssen zudem die Schnittstellen in die Umsysteme geklärt wer-\nden (z.B. elektronische Geschäftskontrolle, Content Management, Internet/Extranet/Intranet). Die \nPersonalkosten für die Evaluation und die Einführung werden deshalb verhältnismässig hoch sein. \nDer Stadtrat muss sich die Frage stellen, ob es sich lohnt, für eine kleine Anzahl von Abstimmungen \neine so anspruchsvolle technische Lösung einzusetzen. \n\n• Referenzsysteme: In der Begründung des Postulates wird als Referenz unter anderem auch die \nSession der eidgenössischen Räte in Flims im Herbst 2006 erwähnt. Gemäss Medienberichten hat \ndie elektronische Abstimmungsanlage an dieser Session nicht pannenfrei funktioniert. Es gab tech-\nnische Probleme und die elektronische Abstimmungsanlage konnte während der ersten Sessions-\nwoche trotz umfangreicher Vorbereitungsarbeiten und vorgängiger Tests nicht eingesetzt werden. \n\n \nAus diesen Gründen hält der Gemeinderat die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage für \nThuner Verhältnisse nicht für angemessen. Er empfiehlt dem Stadtrat deshalb die Abweisung dieses \nPostulates. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.08.2015 - Postulat P 3/2015 - Tedsystem im Rathaus \n\n30.06.2015 (SPK) – Axioma Bericht P 3/2015 Seite 4/4 \n\nStellungnahme der Stadtratspräsidienkonferenz \n \nDie Stadtratspräsidienkonferenz hat sich an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 mit diesem Geschäft be-\nfasst. Eine Mehrheit der Mitglieder der Konferenz kann der Argumentation des Gemeinderates folgen. \nDem Stadtrat wird deshalb die Ablehnung des Postulates empfohlen. Eine elektronische Abstimmungsan-\nlage erscheint für die Verhältnisse des Thuner Stadtrates nicht angemessen. Die Kosten stehen in kei-\nnem Verhältnis zu der geringen Anzahl Abstimmungen. \n \nDie Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage wird von den Befürworterinnen und Befürwor-\ntern im Wesentlichen mit zwei Argumenten begründet: \n \n• Defizite beim Auszählen im Stadtrat: In letzter Zeit hat es bei Abstimmungen im Stadtrat in Einzelfällen \n\nProbleme beim Auszählen gegeben. Gemäss den Postulantinnen und Postulanten könnte dies mit ei-\nner elektronischen Abstimmungsanlage verhindert werden. Dabei könnte auch Zeit gespart werden. \n\n• Transparenz: Bei einer Publikation der Abstimmungsergebnisse im Internet könnten sich die Thuner \nStimmberechtigten auf einfache Weise darüber informieren, wie die Stadträtinnen und Stadträte im \nStadtrat abgestimmt haben. \n\n \nZu den Defiziten beim Auszählen \nEine Mehrheit der Mitglieder der Stadtratspräsidienkonferenz ist der Ansicht, dass sich die Probleme \nbeim Auszählen auch auf andere Weise beheben lassen. Es geht um die Selbstdisziplin des Stadtrates. \nDurch eine klarere Willenskundgabe der Stadtratsmitglieder bei den Abstimmungen könnte bereits viel \nerreicht werden. So soll bereits an der nächsten Stadtratssitzung versucht werden, ob sich durch das \nauch in anderen Parlamenten praktizierte Aufstehen bei Abstimmungen eine Verbesserung ergibt. Falls \ndies nichts nützt, sind auch noch andere Möglichkeiten denkbar, die der Stadtrat ausprobieren könnte, \nbevor zu technischen Unterstützungsmöglichkeiten gegriffen werden muss (z.B. farbige Stimmkarten, \nandere Platzierung der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, Erhöhung der Anzahl Stimmenzählerin-\nnen und Stimmenzähler von zwei auf drei, kombiniert mit einem Auszählen in den drei Blöcken). \n \nZum Argument der Transparenz \nDas Argument der Transparenz darf gemäss einer Mehrheit der Mitglieder der Stadtratspräsidienkonfe-\nrenz nicht überbewertet werden. Die Schaffung von neuen Angeboten muss verhältnismässig sein und \neinem tatsächlichen Bedürfnis entsprechen. Zudem besteht bereits heute die Möglichkeit, die Stimmab-\ngabe unter Namensaufruf zu verlangen (vgl. Art. 36 Abs. 3 Stadtratsreglement). Dies ist aber in den letz-\nten Jahren nie verlangt worden. \n \nGestützt auf eine Gesamtbeurteilung der Vor- und Nachteile ist eine Mehrheit der Mitglieder der Stadt-\nratspräsidienkonferenz deshalb zum Schluss gekommen, dass die Zeit gegenwärtig noch nicht reif ist, um \nim Thuner Stadtrat eine elektronische Abstimmungsanlage einzuführen. \n \nEine Minderheit der Mitglieder der Stadtratspräsidienkonferenz gewichtet die Transparenz des Abstim-\nmungsverhaltens der Stadträtinnen und Stadträte allerdings höher. Es sollten deshalb unbedingt die \ntechnischen Möglichkeiten geschaffen werden, damit sich die Stimmberechtigten über das Abstimmungs-\nverhalten informieren können. Dass ein solches Bedürfnis vorhanden sei, zeige sich beispielsweise am \nErfolg von „smartvote“. Elektronische Abstimmungsanlagen seien zudem heute bereits sehr günstig zu \nbekommen. Die Stadt Wil (SG) habe ihre elektronische Abstimmungsanlage für ihr Parlament mit 45 Mit-\ngliedern z.B. für rund 12‘000 Franken beschafft. Es brauche keine Luxuslösungen. Einfache Systeme \nseien für die Verhältnisse des Thuner Stadtrates durchaus tauglich. \n \nAntrag \nAblehnung. \n \nThun, 30. Juni 2015 \n \nFür die Stadtratspräsidienkonferenz \nDer Stadtratspräsident  Der Stadtratssekretär \nThomas Hiltpold Remo Berlinger \n\n\n


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name: SRB Postulat P 11/2025 betreffend elektronische Abstimmung im Stadtrat zur Schaffung von mehr Transparenz

format: application/pdf

text: \n \n\n12.11.2025 (StS) – 10143560 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. Dezember 2025 Postulat P 11/2025 \n \n \n \n\nPostulat betreffend elektronische Abstimmung im Stadtrat zur Schaffung \nvon mehr Transparenz \nVanessa Meier (GLP), Fraktion GLP/EVP/EDU, Simon Badertscher (EVP), Fraktion SP, Noëmi Porfido \n(Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Marc Fritschi (Parteilos), Sandro Badertscher (Parteilos) vom \n3. Juli 2025; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n \n1. Wie weit die Vorleistungen der stadträtlichen Spezialkommission elektronisches Abstimmungs-\n\nsystem Stadtrat gemäss Bericht 25/2016 aktualisiert oder ergänzt werden müssten. \n2. Das Geschäft zur Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems für den Stadtrat neu \n\nvorzulegen. \n3. In welcher Form jeweils die Abstimmungsresultate aus dem Stadtrat sowie das daraus resultie-\n\nrende Abstimmungsverhalten veröffentlicht werden können. \n4. Ob ein elektronisches Abstimmungssystem sowie die Veröffentlichung der Abstimmungen des \n\nStadtrats bereits ab 1. Januar 2026 oder spätestens für die neue Legislatur per 1. Januar 2027 \neingeführt bzw. umgesetzt werden können. \n\n \n \n\nBegründung \n \nNach Annahme des Postulats 3/2015 betreffend TED-System im Rathaus wurden durch die stadt-\nrätliche Spezialkommission zur Einführung eines elektronisches Abstimmungssystems die Grundla-\ngen erarbeitet. Die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems wurde damals insbeson-\ndere aus finanziellen Gründen sowie auch aufgrund der Parlamentsgrösse abgelehnt. Die Beschaf-\nfungskosten beliefen sich 2016 auf 21'600 Franken und die jährlichen Betriebskosten auf 9'600 \nFranken. Die finanziellen Argumente sind mittlerweile klar vernachlässigbar. Auch wenn die Kosten \nheute sicher höher ausfallen würden, handelt es sich um eine Anschaffung, die sich die Stadt Thun \nproblemlos leisten kann. Der Fokus soll nicht auf eine Effizienzsteigerung oder einen finanziellen \nMehrwert gelegt werden, sondern in erster Linie auf den grundlegenden Mehrwert für die Bevöl-\nkerung durch Schaffung von mehr Transparenz. \n \nUm für die Bevölkerung endlich mehr Transparenz zu schaffen, soll für alle ermöglicht werden, die \nResultate sowie das Abstimmungsverhalten einzusehen. Die Stadtratssitzungen sind zwar öffent-\nlich, werden jedoch von nur wenigen Einwohnerinnen und Einwohnern besucht. Zudem lassen sich \naktuell aus den Sitzungsprotokollen nebst der Anzahl Ja- und Nein-Stimmen sowie Enthaltungen \nkeine weiteren Schlüsse zum Abstimmungsverhalten ziehen. Nach der zunehmend sinkenden Be-\nteiligung an den Gemeindewahlen muss es unser Ziel sein, die Bevölkerung auf einfachere Weise \nmiteinzubeziehen, so dass diese sich ohne komplizierte Umwege eine eigene Meinung für ihre Wahl \nbilden können. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20f%c3%bcr%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollst%c3%a4ndigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20beh%c3%a4lt%20sich%20aber%20redaktionelle%20%c3%84nderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20k%c3%b6nnen%20%c3%84nderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zur%c3%bcckgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Postulat P 11/2025 – Elektronische Abstimmung im Stadtrat \n\n12.11.2025 (StS) – 10143560 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIm Zusammenhang mit dem Anliegen der Schaffung von mehr Transparenz weist der Gemeinderat \nim Sinne einer Vorbemerkung darauf hin, dass zehn Stadtratsmitglieder bei Abstimmungen bereits \nheute die Stimmabgabe unter Namensaufruf verlangen können (vgl. Art. 36 Abs. 3 Geschäftsregle-\nment des Stadtrates von Thun). \n \nDer Stadtrat und der Gemeinderat befassten sich in den Jahren 2015/2016 zum letzten Mal mit der \nFrage einer elektronischen Abstimmungsanlage (vgl. Beilagen). Der Gemeinderat brachte damals \nseine Skepsis gegenüber einer elektronischen Abstimmungsanlage zum Ausdruck. In der Zwischen-\nzeit sind zehn Jahre vergangen. Der Gemeinderat ist bereit, die Möglichkeit der elektronischen \nStimmabgabe und der elektronischen Publikation der Abstimmungsergebnisse ergebnisoffen zu \nprüfen. Neben finanziellen, personellen, technischen und logistischen müssen auch rechtliche Fra-\ngen (Anpassung des Geschäftsreglements des Stadtrates) und die möglichen Auswirkungen auf die \nRatskultur geklärt werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 12. November 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Postulat P 03/2015 betreffend Tedsystem im Rathaus \n2. SRB 25/2016 betreffend elektronisches Abstimmungssystem vom 24. Oktober 2016 \n3. Stadtratsbeschluss 71/2016 vom 17. November 2016 (Ablehnung) \n \n\n\n\t1. Postulat P 03/2015 betreffend Tedsystem im Rathaus\n\t2. SRB 25/2016 betreffend elektronisches Abstimmungssystem vom 24. Oktober 2016\n\t3. Stadtratsbeschluss 71/2016 vom 17. November 2016 (Ablehnung)\n\n


name: SRB Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Siegenthalergut»

text: \n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Bericht Nr. 20/2024 \n \n \n \n\nZone mit Planungspflicht (ZPP) «Siegenthalergut» \nZonenplanänderung (Ein- und Umzonung) in die neue Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Siegentha-\nlergut». Entwidmung zur Ermöglichung eines Landtauschs zur Sicherung der Errichtung eines öf-\nfentlichen Parks. Formeller Nachkredit zulasten der privaten Planungspartner \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDas Siegenthalergut im Südwesten Thuns stellt mit seiner Lage eingebettet im Siedlungsgebiet eine \nSiedlungslücke dar. Das Gebiet ist ein wichtiger Baustein in der Stadtentwicklung und ein Wohn-\nstandort von kantonaler Bedeutung. \n \nThun hat im schweizweiten Vergleich eine sehr tiefe Leerwohnungsziffer. Die Entwicklung des Sie-\ngenthalerguts leistet mittel- bis langfristig einen substanziellen Beitrag zur Erweiterung des Wohn-\nraumangebots. \n \nIn einem mehrjährigen Prozess, unter Beizug von Fachleuten und der Bevölkerung wurden auf Basis \ndes Stadtentwicklungskonzepts Thun 2035, der Wohnstrategie 2030 sowie weiterer städtischer \nStrategien sorgfältig Grundlagen erarbeitet, um dringend benötigten Wohnraum für alle Teile der \nBevölkerung zu schaffen. Die Thunerinnen und Thuner konnten sich im Planungsprozess kontinu-\nierlich und phasengerecht einbringen und unterstützten das Projekt, wie eine repräsentative Um-\nfrage zeigte. \n \nDas Siegenthalergut ist als Plusenergie-Quartier konzipiert. Über 30 Prozent der Wohnungen wer-\nden gemeinnützig und genossenschaftlich vermietet. Als prägende Elemente sind ein grosser öf-\nfentlicher Park und weitere attraktive öffentliche Aussenräume vorgesehen. Um deren hohe Qua-\nlität zu sichern, wurde bereits frühzeitig eine Studienauftrag nach SIA 143 durchgeführt. \n \nFür die Realisierung bedarf es einer Zonenplanänderung für die heute noch in der Landwirtschafts-\nzone liegende Fläche sowie für die heutige Erhaltungs- und Freihaltezone (EFZ) «Martinpark» und \nfür die Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) Nr. 31 «Martinpark». Als planungsrechtliche Grund-\nlage soll neu eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) erlassen werden, die den Rahmen für die künftige \nEntwicklung absteckt und auf welcher die nachfolgenden Planungsschritte aufbauen werden. \n \n \n2. Verhältnis zu Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 und Wohnstrategie \n \nDer Kanton Bern führt das Siegenthalergut in seinem Richtplan 2030 (Massnahmenblatt A08) als \nein prioritäres Entwicklungsgebiet für Wohnen. Damit gehört es zu den bedeutendsten Gebieten \nim Kanton Bern, in welchen neue Wohnquartiere entstehen sollen. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 2 \n\n \nAuch in den kommunalen Strategien und Instrumenten ist die vorgesehene Entwicklung abgebildet \nund eingebettet: So weist die Wohnstrategie 2030 das grosse Potential des Gebiets aus und das \nStadtentwicklungskonzept STEK 2035 nennt als Ziel die Entwicklung des Siegenthalerguts als Wohn-\ngebiet. Weitere Planungen in diesem Bereich, wie die Erneuerung der Schule Neufeld, sind bereits \nfortgeschritten und mit dem Siegenthalergut abgestimmt. \n \nIn den im Mai 2023 verabschiedeten Legislaturzielen des Gemeinderats für die Legislatur 2023–\n2026 ist die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum (Leerwohnungsziffer aktuell 0.09 Pro-\nzent) ein zentrales Ziel (Legislaturziel 1 «Thun hat die Attraktivität als Wohnstadt gesteigert und \nVoraussetzungen für mehr Wohnraum geschaffen»). Die Genehmigung der ZPP ist ein Schlüssel zur \nErfüllung dieser (Massnahme 1.1 «Planungen Bostuden [UeO] und Siegenthalergut [ZPP] genehmi-\ngen und Umsetzung starten») und weiterer Zielsetzungen (z.B. Anschluss Radweg Burgerstrasse, \nPrinzipien der Schwammstadt und Erhöhung des Anteils gemeinnützigen Wohnungsbaus). \n \n \n\n \nAbbildung 1. Beabsichtigter Planungsprozess \n\n \n \n3. Städtebauliches Richtkonzept \n \nZwischen Juni 2017 und Mai 2019 wurde ein zweistufiges städtebauliches Studienverfahren durch-\ngeführt. In einem sogenannten kooperativen Planungsverfahren hat dabei ein Planerteam beste-\nhend aus spezialisierten und renommierten Büros für Architektur, Städtebau, Landschaftsarchitek-\ntur und Mobilitätsplanung unter der Begleitung eines breit abgestützten Gremiums ein Richtkon-\nzept für den neuen Quartierteil entwickelt. \n \nKernelement des Richtkonzepts stellen ein grosser öffentlicher Park sowie dessen Anbindung an \ndie umliegenden bestehenden Quartierstrukturen dar. Der Park wird basierend auf dem Resultat \ndes im Jahr 2023 durchgeführten Studienauftrags nach SIA 143, den Prinzipien der Schwammstadt \nund der Biodiversität als öffentlicher Raum für alle geplant. Die Bauten konzentrieren sich auf fünf \nBaufelder. Die verbindenden öffentlichen Räume des Areals bleiben verkehrsfrei. Eine besondere \nHerausforderung war, einen geschickten Umgang mit der durch die umgebenden Strassen entste-\nhenden Lärmbelastung zu finden. Mit einer multifunktionalen Vorzone, die sowohl der Erschlies-\nsung als auch dem Aufenthalt dient, sowie einer annähernd geschlossenen Randbebauung, konnte \ndies gelöst werden. Neben dem grossen öffentlichen Park verfügt jedes Baufeld über weitere gross-\nzügige öffentliche und halböffentliche Räume. Die dominierende Nutzungsart wird das Wohnen in \nverschiedenen Wohn- und Wohnbauformen mit einem möglichst breiten Wohnungsmix sein. Es \nwerden aber auch Flächen für Dienstleistungen, mässig störende Gewerbe, einen Kindergarten und \nein Quartierzentrum zur Verfügung stehen. Insgesamt sieht das Richtkonzept rund 80'000 m² Nutz-\nfläche vor, die Raum für 600 bis 800 Wohnungen bzw. rund 1'500 Menschen bieten wird. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 3 \n\n \nAbbildung 2. Städtebauliches Richtkonzept und Sektoren \n\n \n \n4. Einstimmiger Stadtratsbeschluss 2019 \n \nDieses Richtkonzept wurde dem Stadtrat am 19. September 2019 vorgestellt und das weitere Vor-\ngehen aufgezeigt.1 Dazu gehören unter anderem die Erarbeitung von planungsrechtlichen Grund-\nlagen (vorliegende neue ZPP), das Abschliessen eines städtebaulichen Vertrags, der Einbezug der \nBevölkerung, ein Studienauftrag zum öffentlichen Park, Abklärungen zur Erschliessung und zu \nSchulwegverbindungen (Betriebs- und Gestaltungskonzept) sowie die Masterplanung nach Geneh-\nmigung der vorliegenden ZPP. Der entsprechende Verpflichtungskredit wurde einstimmig beschlos-\nsen. \n \n \n5. Städtebaulicher Vertrag \n \nZeitgleich mit der ZPP wurde die Erarbeitung des städtebaulichen Vertrags zur Regelung weiterer, \nüber die planungsrechtlichen Grundlagen hinaus gehender Aspekte in Angriff genommen und nach \nintensiven Verhandlungen vom Gemeinderat, der Grundeigentümerschaft und den Entwicklern un-\nterzeichnet. Dieses für Thun neue Instrument regelt umfassend die Zusammenarbeit über den Ge-\nsamtprozess der Entwicklung. Dabei geht es einerseits um finanzielle und organisatorische Fragen, \ndarüber hinaus werden aber auch Aussagen zu weiteren Themen gemacht, welche in der ZPP nicht \nexplizit geregelt werden sollen oder können. Darunter fallen etwa die Qualitätssicherung in den \nnächsten Planungsschritten oder die Erstellung eines Plusenergie-Quartiers. \n \n  \n\n \n1 SRB Arealentwicklung Siegenthalergut: https://www.thun.ch/_doc/4322282  \n\nSektor II (Martinspark) \nAktuell Erhaltungs- und Freihaltezone (EFZ)  \nund Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) \nHeute städtisches Eigentum \n\nSektor I (Siegenthalergut) \nAktuell Landwirtschaftszone \nHeute grossmehrheitlich Privateigentum \n\nhttps://www.thun.ch/_doc/4322282\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 4 \n\n \n6. Einbezug der Bevölkerung \n \nNeben der formellen Möglichkeit, sich zur Planung zu äussern (Mitwirkungseingabe, Einsprache), \nwurde in regelmässigen Abständen über die Planung informiert und die Möglichkeit geboten, Rück-\nmeldungen zu machen (Informationsveranstaltung, Politik im Quartier, Partizipation Freiraum). \n \nErgänzend zur öffentlichen Mitwirkung zur neuen ZPP wurde im Sommer 2021 eine repräsentative \nBefragung durchgeführt, um ein breites Bild zur Einschätzung der Bevölkerung bezüglich der wich-\ntigsten Themen der Planung zu erhalten. 70 Prozent der Thunerinnen und Thuner unterstützen \ndemnach das Projekt. Neben der Schaffung eines öffentlichen Parks ist den Befragten ein hoher \nEnergiestandard, gemeinnütziger Wohnungsbau und eine angemessene Anzahl Parkplätze wichtig. \n \n \n7. Studienauftrag öffentlicher Park und Freiräume \n \nIm Rahmen der Mitwirkung wie auch der oben genannten Umfrage zeigte sich, dass der öffentliche \nPark bei der Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert hat. Zugleich war es ein Anliegen, vor dem \nGenehmigungsprozess der ZPP die wesentlichen städtebaulichen Aspekte des Richtprojekts noch \neinmal zu prüfen. Der im Rahmen des Stadtratskredits vorgesehene Studienauftrag nach SIA 143 \nfür die Gestaltung des öffentlichen Parks wurde daher bereits frühzeitig geplant und durchgeführt. \n \nVor der Durchführung des Studienauftrags wurden an zwei aufeinander aufbauenden partizipati-\nven Workshops zu den Freiräumen im zukünftigen Siegenthalergut Bedürfnisse und Ideen von \nNachbarinnen und Nachbarn, Quartierbewohnerinnen und -bewohnern sowie weiterer Interessier-\nter gesammelt. Die Erkenntnisse und Anliegen wurden festgehalten und sind in ein eigenes Kapitel \n«Anliegen der Bevölkerung» in das Programm des Studienauftrags eingeflossen. Zwei Personen aus \ndem Quartier waren als Expertinnen und Experten direkt im Verfahren beteiligt. Bei der Weiterbe-\narbeitung werden die Bedürfnisse und Anforderungen der Bevölkerung weiterhin mit einfliessen, \ndamit die Räume in einem aktiven Prozess der Aneignung gestaltet und entwickelt werden können. \nIm Fokus steht unter anderem das Quartierzentrum und mögliche Zwischennutzungen der unbe-\nbauten Aussenflächen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 5 \n\n \nAbbildung 3. Collage «Bedürfnisse des Quartiers an die Freiräume des künftigen Siegenthalerguts»; erstellt durch die Teilnehm enden \nmit eigenem Material. Fotodokumentation Workshop 2 «Der Vision ein Gesicht geben» vom 29. Juni 2022. \n\n \nDas ausgewählte Freiraumkonzept überzeugte gestalterisch, ökologisch und städtebaulich. Zudem \nschafft es optimale Voraussetzungen für den Park als künftigen Ort der Begegnung für das ganze \nQuartier. Die verschiedenen Aussenräume zeichnen sich durch ihre Multifunktionalität, unter-\nschiedliche Atmosphären und viel Grün aus. Im Park ist eine grosse, offene Wiese als Sport- und \nSpielfläche vorgesehen. Die Wiese wird gefasst von Baumgruppen und einem Natursteinband, das \nsich stellenweise zur Sitzmauer erhöht. Ein grosser Teil der Flächen bleibt unversiegelt. Insgesamt \nist eine Umsetzung nach den Prinzipien der Schwammstadt vorgesehen. Im Schatten der Bäume \nsind ökologische Kleinstrukturen, ein Spielplatz und Wasserelemente geplant. Die Wohngassen zwi-\nschen den Baufeldern dienen nicht einzig der Erschliessung, sondern tragen mit ihrer vielseitigen \nGestaltung und Biodiversität zu einer hohen ökologischen Qualität bei. Das Konzept sieht ebenfalls \nRaum für ein mögliches Quartierzentrum im Park vor. \n \nDer Studienauftrag und die eingegangenen Projektvorschläge haben bestätigt, dass das der Ent-\nwicklung zugrundeliegende Konzept stimmig ist und dass es die notwendige Flexibilität für die wei-\ntere Entwicklung aufweist. Zugleich konnte mit dem nun vorhandenen Projekt für die Gestaltung \ndes Parks und die öffentlichen Räume die Grundlage für eine zeitnahe Umsetzung des wichtigen \nBestandteils gelegt werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 6 \n\n \nAbbildung 4 Visualisierung aus Studienauftrag Freiraum \n\n \n \n8. Änderung Zonenplan und Baureglement \n \nDer Planungsperimeter des Siegenthalerguts umfasst eine Fläche von rund 59'377 Quadratmeter. \nGemäss rechtskräftigem Zonenplan 2002 befindet sich das Planungsgebiet in der Landwirtschafts-\nzone, in der EFZ sowie in der ZöN Nr. 31 «Martinpark». Neu soll das gesamte Planungsgebiet einer \nZPP zugewiesen werden. \n \nAuf der Grundlage des Richtprojekts und weiterer Abklärungen sowie den Rückmeldungen aus der \nMitwirkung wurden die Bestimmungen der neuen ZPP formuliert. \n \nDie neue ZPP umfasst dabei die heute unbebaute Parzelle des eigentlichen Siegenthalerguts (Par-\nzellen Thun 1 [Thun]-Gbbl. Nrn. 540 und 3245) sowie die heutige Freifläche des Martinparks (EFZ, \nParzelle Thun 1 {Thun]-Gbbl. Nr. 4974) inklusive der Fläche, auf der der Kindergarten/die Tagess-\nschule bestehen (ZöN Nr. 31 «Martinpark», Parzelle Thun 1 [Thun]-Gbbl. Nr. 4973) (vgl. dazu Beilage \nA1 Zonenplan). \n \nDie Ein- und Umzonung des Siegenthalerguts und die Festsetzung der Zone mit Planungspflicht \n(ZPP) erfolgen unabhängig aber in enger Abstimmung mit der Ortsplanungsrevision von Thun. \n \nDie Unterlagen umfassen neben der Änderung des Zonenplans 2002 auch die Änderungen in An-\nhang 2 (Aufhebung der ZöN) und Anhang 3 (neue ZPP-Bestimmungen) des Baureglements 2002 \nsowie den Erläuterungsbericht. Die ZPP-Bestimmungen machen in phasengerechter Weise noch \nnicht zu allen Themen abschliessend Vorgaben. Detaillierte Vorgaben werden im Rahmen der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 7 \n\nMasterplanung und der nachfolgenden qualitätssichernden Verfahren bzw. der Überbauungsord-\nnung (UeO), welche nach der Genehmigung der ZPP zu erarbeiten sind, stufengerecht verfeinert \nund ausformuliert. \n \nAusführungen zu den wichtigen Themen/Punkten der neuen ZPP «Siegenthalergut»: \n \nSektoren \nDie neue ZPP verfügt über zwei Sektoren. Sektor I im Westen ist heute grossmehrheitlich in privater \nHand und in der Landwirtschaftszone. Sektor II umfasst die EFZ und ZöN und ist im Eigentum der \nStadt. Eine Umzonung des Sektors II (heutiger Martinpark) ist nur im Zusammenhang mit der vor-\nliegenden Gesamtplanung möglich, welche im Sektor I einen öffentlichen Park sichert und somit für \ndiese Fläche kein Wohnbaulandbedarf nachgewiesen werden muss.  \n \nArt der Nutzung \nIn erster Linie soll in der ZPP dringend benötigter Wohnraum für alle geschaffen werden. Mindes-\ntens 31 Prozent sind dabei dem gemeinnützigen Wohnungsbau in Kostenmiete vorbehalten. Im \nstädtebaulichen Vertrag ist geregelt, dass der Anteil im Sektor I 20 Prozent, und im Sektor II 100 \nProzent beträgt. Die Realisierung der vorgeschlagenen 100 Prozent gemeinnützigen Wohnungs-\nbaus im Bereich des Sektors II sind nur im Rahmen der vorliegenden Planung und mit des vorgese-\nhenen Landtausches möglich. Im Rahmen des Masterplans wird ein Gesamtkonzept für die räumli-\nche Verteilung und Etappierung der gemeinnützigen Anteile erstellt, und die gemeinnützigen \nWohnbauträger werden frühzeitig in die Entwicklung eingebunden. \n \nIn den Erdgeschossen in erster Bautiefe entlang Hohmadstrasse und Burgerstrasse ist eine \nMischnutzung vorgesehen. Ebenfalls ist die Erstellung eines Kindergartens in der ZPP und zusätzlich \nim städtebaulichen Vertrag gesichert. \n \nMass der Nutzung \nVorgegeben sind mindestens 1.30 Geschossflächenziffer oberirdisch (GFzo) für das Gesamtareal; \nim Sektor I max. 70'000 Quadratmeter und im Sektor II max. 11'000 Quadratmeter oberirdische \nGeschossfläche. \n \nDie Freiräume haben in der ZPP einen sehr hohen Stellenwert. Gleichzeitig muss auf einer einge-\nzonten Fläche, im Sinne des haushälterischen Umgangs mit Boden, eine Mindestdichte erreicht \nwerden. Die gewählten Gebäudehöhen stellen sicher, dass die vorgegebene Dichte eingehalten \nwird und die notwendigen ergänzenden Frei- und Grünräume gesichert werden können. \n \nIn sensibleren Bereichen wurde zudem der Grenzabstand vergrössert und die Gebäudehöhe redu-\nziert. Damit kann eine sorgfältige Integration der neuen Entwicklung in die bestehenden Strukturen \ngarantiert werden. \n \nFreiräume \nEs ist ein öffentlicher Park mit einer Fläche von mindestens 7'100 Quadratmetern im nordöstlichen \nBereich des Sektors I zu schaffen. Die Lage des Parks wird mit dem Landtausch auf Basis des Resul-\ntats des Studienauftrags festgelegt. \n \nDer Boulevard entlang der Hohmadstrasse wird als öffentlicher Erschliessungs- und Begegnungs-\nraum mit einer hohen Aufenthaltsqualität definiert. Daneben ist auch die Sicherstellung einer at-\ntraktiven öffentlichen Durchwegung in der ZPP gesichert. Im städtebaulichen Vertrag ist geregelt, \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 8 \n\ndass im Sektor I neben dem Park auch diese Erschliessungen nach der Erstellung und Finanzierung \ndurch die privaten Planungspartner (Boulevard partiell mit Kostenteiler), an die Stadt Thun überge-\nhen. So wird langfristig sichergestellt, dass ein neuer Quartierteil entsteht und dieser mittels öf-\nfentlicher Wege und Plätze vernetzt bleibt. \n \nErschliessung \nNeben den öffentlichen Verbindungen zwischen Martinstrasse und Zentrum Oberland und im Be-\nreich des denkmalgeschützten Gebäudes an der Talackerstrasse 52 ist auch die weitere Vernetzung \nmit dem Umfeld von hoher Bedeutung. \n \nDazu gehören neben den neuen à Niveau-Querungen der Hohmadstrasse die Möglichkeit einer Un-\nterführung (Velo-/Fussverkehr) in Richtung Schulanlage und eine zusätzliche À-Niveau-Querung der \nBurgerstrasse. Die Anordnung und die Ausgestaltung dieser Querungen werden zurzeit im Rahmen \neines Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) eingehend geprüft. Insbesondere die Sicherung der \nSchulwege ist wichtig. In diesem BGK sollen ebenfalls Interessenvertretende einbezogen werden. \n \nIm städtebaulichen Vertrag wurde zusätzlich geregelt, dass der Anschluss an die Niesenblickstrasse \ngewährleistet werden muss und eine Verbindung zwischen Martinstrasse und Burgerstrasse im \nnördlichen Bereich des Sektors I gesichert wird. \n \nDas Siegenthalergut ist mit öV und miV gut erschlossen. Der miV kann rasch auf die vorhandenen \nHauptverkehrsachsen (Burgerstrasse, Weststrasse, Autobahnauffahrt Thun-Süd) geführt werden \nund belastet das System weniger als bei anderen Arealen. \n \nIn Sektor I sind maximal 0.8 Parkplätze pro Wohnung möglich. Die Einfahrten in die Einstellhallen \nerfolgen vollumfänglich von Seite Hohmadstrasse (kein Verkehr im Quartier). Im Sektor II, welcher \nüber die Martinsstrasse erschlossen wird, ist lediglich autoarmes/autofreies Wohnen möglich. Über \ndie gesamte ZPP sind somit maximal 0.7 Parkplätze pro Wohnung möglich. \n \nPro Zimmer ist mindestens ein Veloabstellplatz zu erstellen. \n \nEs ist zwingend ein Betriebskonzept Mobilität zu erstellen. Zusätzlich ist in Sektor II gemäss kanto-\nnalen Vorgaben ein Mobilitätskonzept zu erstellen. \n \nGestaltungsgrundsätze \nDie Gestaltung der Bauten und der Freiräume hat hohen Anforderungen zu genügen. Entsprechend \nden unterschiedlichen Wohn- und Wohnbauformen sollen die Bauten und Freiräume differenziert \nund qualitätsvoll ausgestaltet werden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Freiräumen. Diese \nsollen eine besonders hohe Aufenthaltsqualität aufweisen und einen hohen Wert bezüglich Ökolo-\ngie, Durchgrünung und Baumbestand aufweisen. \n \nEntlang der Hohmadstrasse und der Burgerstrasse sind die Erdgeschosse als lesbare Sockelge-\nschosse auszubilden. Raumhöhen, innere Organisation, Erschliessung usw. sollen für publikumsori-\nentierte Nutzungen geeignet ausgestaltet werden. Zudem ist ein Bezug zum angrenzenden Frei-\nraum zu schaffen. Der Fokus liegt auf dem sogenannten Boulevard entlang der Hohmadstrasse, \nwelcher sich zu einem lebendigen Strassenraum entwickeln soll. \n \nFür die Umsetzung der ZPP ist zwingend ein Planungsverfahren mit zwei qualitätssichernden Pla-\nnungsstufen durchzuführen. Die Erstellung eines Masterplans über den gesamten Perimeter wird \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 9 \n\ndie erste Stufe bilden. Mittels einer UeO wird die Umsetzung der ZPP-Vorschriften gewährleistet \nund das Vorhaben planungsrechtlich gesichert. Für die zweite Stufe werden anschliessend qualifi-\nzierte Konkurrenzverfahren durchgeführt. \n \nBisher wurden bereits verschiedene qualitätssichernde Verfahren durchgeführt: ein Workshopver-\nfahren (städtebauliche Studie 2019) als Basis für die ZPP und ein Studienauftrag nach SIA 143 zum \nAussenraum mit offener Präqualifikation und fünf interdisziplinären Bearbeitungsteams sowie zu-\nsätzlich vorgelagerter Partizipation zum Programm. In dieser Stringenz soll weitergeplant werden \nund schlussendlich eine vielstufige Qualitätssicherung erfolgen. \n \nGemäss städtebaulichem Vertrag ist das Vorgehen bezüglich Qualitätssicherung gesichert. Unter \nanderem ist mindestens ein offener Projektwettbewerb nach SIA 142 vorgegeben, zudem zusätzlich \nmindestens drei qualitätssichernde Verfahren nach SIA 142 oder SIA 143 mit mindestens je fünf \nTeams. Dabei soll je Verfahren mindestens ein lokales Team und ein Nachwuchsteam involviert \nwerden. \n \nEnergie \nIn einem Energiekonzept ist im qualitätssichernden Verfahren sowie bei Neuanlagen und Umge-\nstaltungen nachzuweisen, wie die dem Stand der Technik entsprechenden Möglichkeiten bezüglich \ndes Einsatzes von erneuerbaren Energien, des Energiesparens und der Nahwärmeversorgung aus-\ngeschöpft werden. Essenziell ist, dass bei der Wahl der Energieträger der überkommunale Richtplan \nEnergie beachtet wird. Der Energieträger wird in der UeO und auf der Grundlage des Energiekon-\nzepts verbindlich festgelegt. \n \nDie Bauten im Planungsperimeter müssen beim gewichteten Energiebedarf den Grenzwert gemäss \nKEnV um mindestens 15 Prozent unterschreiten. \n \nDie Sektoren I und II sind zusätzlich gesamtheitlich als Plusenergie-Quartier zu planen und zu reali-\nsieren. Diese Art von Quartier weist eine positive Jahresbilanz zur Energie auf. Das bedeutet, dass \ndie erneuerbare Energieproduktion in dem Gebiet den Energiebedarf übers Jahr gesehen über-\nsteigt. Da die Festlegung eines Plusenergie-Quartiers nicht im Planungsinstrument verankert wer-\nden kann, wurde die Erstellung eines Plusenergie-Quartiers im städtebaulichen Vertrag gesichert. \nDie Erstellung eines gesamthaften Nachhaltigkeitskonzeptes mit der Berücksichtigung verschiede-\nner Aspekte (SNBS wegleitend) ist vertraglich vereinbart. \n \n \n9. Öffentliche Mitwirkung, kantonale Vorprüfung und öffentliche Planauflage \n \nFür die Zonenplanänderung wird ein ordentliches Planerlassverfahren nach Artikel 58 bis 61 Bau-\ngesetz durchgeführt. Das Verfahren beinhaltet die gesetzlich vorgegebenen Schritte der öffentli-\nchen Mitwirkung, der kantonalen Vorprüfung, der öffentlichen Auflage, der Beschlussfassung durch \nden Stadtrat (mit fakultativem Referendum) sowie der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden \nund Raumordnung des Kantons Bern (AGR). \n \nÖffentliche Mitwirkung \nDie Unterlagen der ZPP lagen von November 2019 bis Ende Januar 2020 öffentlich auf. Parteien, \nInteressenverbände und Private nutzten die Möglichkeit sich zu äussern. Die ZPP stiess mehrheitlich \nauf Akzeptanz. Die Mitwirkungseingaben zeigen ein breites Spektrum von einer positiven Haltung \nüber eine konstruktive und kritische Haltung bis hin zur Ablehnung jeglicher Entwicklung auf. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 10 \n\n \nAufgrund der unterschiedlichen Eingaben wurden verschiedene Anpassungen vorgenommen. Ins-\nbesondere: \n \n\n• Erhöhung des gemeinnützigen Anteils von 20 Prozent auf 31 Prozent \n\n• Reduktion der Gebäudehöhe und der Geschossfläche oberirdisch (GFo) in Sektor II \n\n• Differenzierte Erhöhung der Grenzabstände \n\n• Verzicht auf die Erschliessung des Sektor I von der Martinsstrasse her \n\n• Autoarme/-freie Ausgestaltung des Sektor II \n\n• Sicherung einer Fusswegverbindung entlang Sektor II \n\n• Präzisierungen und Stärkung von Qualitäten der Aussenräume \n\n• Erstellung eines Plusenergie-Quartiers \n \nKantonale Vorprüfung \nDie Planung wurde durch das AGR vorgeprüft. Insbesondere bei den Themen Energie und Lärm \nwurden weitere Anpassungen vorgenommen. \n \nÖffentliche Planauflage \nIm Rahmen der öffentlichen Planauflage vom 8. März 2024 bis zum 8. April 2024 gingen sieben \nEinsprachen ein. Je eine Einsprache ist von einem Quartierleist, einer politischen Partei und einem \nUnternehmen.  \n \nQualitätssicherung mit Einbezug \nVier Einsprachen stammen von Privatpersonen, welche in unmittelbarem Umfeld des geplanten \nVorhabens wohnen. Die Stadt Thun kann die Anliegen der Anwohnenden nachvollziehen. Aus Sicht \nder Stadt Thun überwiegen die Mehrwerte des Vorhabens für die Bevölkerung gegenüber den Aus-\nwirkungen auf die unmittelbare Umgebung deutlich. Um die Anliegen phasengerecht in die Planung \neinfliessen zu lassen, ist vorgesehen, dass bei den nachfolgenden qualitätssichernden Verfahren \nauch die direkte Nachbarschaft einbezogen wird. Dies betrifft insbesondere die Masterplanung und \ndie nachfolgenden Wettbewerbe.  \n \nVernetzung mit dem Quartier \nDie Einsprachen des Hohmad-Leists und der Sozialdemokratischen Partei Thun (SP Thun) fordern \nunter anderem die gute Vernetzung mit dem Quartier für den Langsamverkehr (Verbindung mit der \nNiesenblickstasse ist nicht als Veloschnellroute). Die Stadt Thun sieht hierzu keine Differenzen und \nist bestrebt, die Verbindung in einer quartierverträglichen Weise zu sichern. Um ihrer Absicht Nach-\ndruck zu verleihen, wurde ein zusätzlicher Punkt im städtebaulichen Vertrag aufgenommen.  \n \nAnzahl Abstellplätze und Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau \nDie SP Thun benennt in ihrer Einsprache neben planerischen Fragestellungen auch politische The-\nmen. Die Stadt Thun hat aufgrund der gleichlautenden Mitwirkungseingabe massgebliche Anpas-\nsungen im Bereich Mobilität und dem Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus vorgenommen. \nDie mit der vorliegenden Planung vorgeschlagenen Parameter stellen eine unter einer ganzheitli-\nchen Betrachtung sehr gut austarierte Lösung dar. Das Erhöhen des einen oder Reduzieren eines \nanderen Faktors kann das Gesamtprojekt bezüglich vieler unbestrittener Faktoren aus dem Gleich-\ngewicht bringen und die Realisierung einer hochstehenden Planung und insbesondere des dringend \nnotwendigen (gemeinnützigen) Wohnungsbaus verzögern. Ziel ist, im neuen Quartierteil verschie-\ndene Wohnformen zu ermöglichen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 11 \n\nKeiner der eingebrachten Punkte verletzt aus Sicht der Stadt Thun übergeordnetes Recht. Die Ein-\nsprachen werden zur Ablehnung beantragt. Über diese entscheidet das AGR im Rahmen des Ge-\nnehmigungsverfahrens. \n \n \n10. Weiterer Prozess \n \nDie nun vorliegende ZPP ist die Basis für die nachfolgenden Planungsschritte und ermöglicht noch \nnicht den Bau von Gebäuden. Neben dem Erstellen von verschiedenen Konzepten zu spezifischen \nThemen, ist der Einbezug der Bevölkerung (z.B. Quartierzentrum, Zwischennutzung, Aussenräume) \nund wichtigen Beteiligten / Betroffenen (z.B. Quartierbewohnende, Interessengruppen, Genossen-\nschaften), wichtig. \n \nMasterplan \nAls Grundlage für die weitere Entwicklung soll ein Masterplanverfahren dienen, in welchem die \nfraglichen Themen vertieft geprüft werden.  \n \nDer Masterplan dient als Leitdokument zur weiteren Entwicklung und Umsetzung der Planung. Er \nführt bestehende Teilkonzepte und Überlegungen zusammen (z.B. Richtkonzept, Studienauftrag \nFreiraum, Gesamtstrategie Nachhaltigkeit, Betriebskonzept Mobilität, Energiekonzept) und ergänzt \ndiese durch weitere spezifische Themen. \n \nDer Masterplan stellt ein Zielbild dar und kann in den nachfolgenden Schritten, im Sinne eines fle-\nxiblen Arbeitsinstruments, weiterentwickelt und konkretisiert werden. Es ist vertraglich geregelt, \ndass die Inhalte des Masterplans eine verbindliche Basis für die weitere Planung und Entwicklung \ndarstellen (insbesondere für die UeO). \n \nÜberbauungsordnung (UeO) \nDas Bauen innerhalb einer ZPP bedingt gemäss kantonalem Baugesetz eine rechtskräftige UeO. \nDiese soll im vorliegenden Fall über den gesamten Perimeter der ZPP erlassen werden und die wich-\ntigsten Themen wie öffentliche Räume, Schulraum (inklusive allfälliger Realersatz Kindergarten/Ta-\ngesschule Martinpark), Erschliessung, Baubereiche usw. detailliert regeln. \n \nDie UeO stellt den letzten Nutzungsplanungsschritt dar. Innerhalb der Baubereiche kann dannzumal \nmittels Architekturwettbewerben direkt in ein Baubewilligungsverfahren eingestiegen werden. \n \nWettbewerbe \nIn Sektor I ist pro Baufeld mindestens ein qualitätssicherndes Verfahren (Wettbewerb) vorgesehen. \nMindestens drei dieser Verfahren müssen den Vorgaben SIA 142 oder SIA 143 entsprechen. Ein \nVerfahren kann im Sinne eines innovativen Planungsprozesses freier gestaltet werden. Es sind dabei \nje mindestens fünf Teams einzuladen. Je Verfahren wird mindestens ein lokales Team und ein Nach-\nwuchsteam involviert. In Sektor II führen die privaten Planungspartner mit der Stadt Thun zusam-\nmen einen offenen Projektwettbewerb nach SIA 142 durch. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 12 \n\n \n11. Auswirkungen auf die Umwelt \n \nDie Ein- und Umzonung bietet eine nachhaltige Lösung, um zusätzlichen Wohnraum an gut er-\nschlossener Lage in der Stadt zu schaffen und gleichzeitig eine weitere Zersiedelung in der Agglo-\nmeration und dem Umland zu vermeiden. Durch einen Anteil von über 30 Prozent gemeinnützigem \nWohnungsbau wird nicht nur die tiefe Leerwohnungsziffer bekämpft, sondern auch sozialer Aus-\ngleich geschaffen. Eine klimaangepasste Aussenraumgestaltung fördert die Biodiversität und ver-\nfolgt die Prinzipien einer Schwammstadt, die Regenwasser effizient zurückhält und zur Kühlung im \nSommer beiträgt sollen. \n \nDer öffentliche Park und die verkehrsfreien, öffentlichen Verbindungswege durch das Areal schaf-\nfen einen lebenswerten Raum für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner. Der Anschluss an \nRadwege, ausreichend dimensionierten Veloabstellanlagen, die Bandbreite der Autoparkplätze von \nmaximal 0.8 in Sektor I bis autoarm/autofrei in Sektor II, die Nähe zum Zentrum Oberland und eine \ngute öV-Erschliessung fördern eine nachhaltige Mobilität. Ein Mobilitätskonzept und die Umset-\nzung eines Plusenergie-Quartiers wie auch eine sich in Erarbeitung befindliche Nachhaltigkeitsstra-\ntegie nach SIA 112/1, die auch der grauen Energie einen hohen Stellenwert beimisst (Recycling-\nBeton, Einsatz von Materialien gemäss MINERGIE-Eco), tragen dazu bei, die Umweltbelastung zu \nreduzieren, das Siegenthalergut Netto-Null kompatibel zu machen und die Lebensqualität der künf-\ntigen Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern. \n \n \n12. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Einzonung des Siegenthalerguts löst einen Mehrwertausgleich aus. Gemäss dem städtischen \nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (MWAR; SSR 701.1) müssen dabei im Sektor \nI (Einzonung) 40 Prozent und im Sektor II (Umzonung) 35 Prozent des entstehenden Mehrwerts als \nAusgleich an die Stadt Thun bezahlt werden. In einem Verkehrswertgutachten wurde die Zunahme \ndes Werts der fraglichen Parzellen berechnet. Die zu leistende Zahlung beträgt voraussichtlich ins-\ngesamt 16,692 Millionen Franken. Diese Mittel fliessen in die Spezialfinanzierung «Ausgleich von \nPlanungsvorteilen». \n \nVerschiedene Vorhaben stehen in Zusammenhang mit der Entwicklung des Siegenthalerguts. Dazu \ngehören der öffentliche Park, die Umgestaltung der Hohmadstrasse, lärmmindernde Massnahmen, \ndie Vernetzung mit dem umliegenden Quartier, Schaffung von Schulraum (vgl. Projektierungskredit \nSchule Neufeld) oder ein Quartierzentrum. \n \nBezüglich dieser Infrastrukturen sind verschiedene Abklärungen im Gang. So ist etwa die Querung \nder Hohmadstrasse Gegenstand weiterer Überprüfungen im Rahmen des Betriebs- und Gestal-\ntungskonzepts (BGK) Hohmadstrasse. \n \nUm bereits in einer frühen Phase die finanziellen Auswirkungen der vorliegenden Planung für die \nStadt Thun abschätzen zu können, wurden entsprechende Untersuchungen vorgenommen. Diese \nzeigen, dass unter Annahme von Durchschnittszahlen bei Steuererträgen, Lastenausgleich, Anzahl \nschulpflichtiger Kinder und Bildungskosten davon ausgegangen werden kann, dass sich Einnahmen \nund Ausgaben die Waage halten. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 13 \n\n \nDie angenommenen projektspezifischen Kosten (z. B. Park, Ersatz des Kindergartens) haben ledig-\nlich untergeordnete Auswirkungen auf das Gesamtergebnis, während die fixen Folgekosten und -\nerlöse, welche generell im Zusammenhang mit einem Bevölkerungswachstum oder der demogra-\nphischen Entwicklung stehen (Aufgaben der öffentlichen Hand), das Ergebnis prägen. \n \nDas erarbeitete Modell bildet darüber hinaus nicht alle Auswirkungen der Planung ab. So wird im \nRahmen der Entwicklung des Siegenthalerguts in zeitgemässe Bildungs-, Quartier-, Langsamver-\nkehrs- und Sportinfrastrukturen investiert, und es können beträchtliche, nicht direkt bezifferbare \nMehrwerte für Quartier und Bevölkerung geschaffen (Aussenräume, Quartierzentrum) sowie wei-\ntere städtische Ziele erreicht werden (Wohnraumangebot, gemeinnütziger Wohnungsbau, attrak-\ntive Verkehrsräume). Ebenfalls nicht beziffert werden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der \nEntwicklung auf die lokale Wirtschaft etwa durch Planung und Bau oder dem Wohnungsangebot. \n \n \n13. Landtausch \n \nDie Schaffung eines öffentlichen Parks entspricht der langjährigen planerischen Zielsetzung der \nStadt Thun für das Quartier, hat die Stadt doch im aktuellen Zonenplan die EFZ «Martinpark» für \ndiesen Zweck reserviert. Im Rahmen des durchgeführten Verfahrens hat sich allerdings gezeigt, dass \ndie Anordnung eines Parks innerhalb des Siegenthalerguts (Sektor 1) den grösseren Mehrwert er-\nzeugt. Dieser Park soll dabei ins Eigentum der Stadt Thun übergehen. Damit dies möglich gemacht \nwerden kann, bedarf es eines Landabtauschs mit einem Teil der heutigen Erhaltungs- und Freihal-\ntefläche in Sektor II. Der restliche, grössere Teil des Sektors II verbleibt im Eigentum der Stadt Thun. \n \nErst die planungsrechtliche Sicherung eines öffentlichen Parks im Sektor I ermöglicht es, den Sektor \nII umzuzonen und ein gemeinnütziges, genossenschaftliches Wohnbauprojekt zu realisieren. \n \nDie Modalitäten dieses Abtauschs wurden unter Einbezug von externen Experten ausgearbeitet: \n\nDie Stadt Thun tritt den privaten Planungspartnern eine Teilfläche des Grundstückes Thun 1 (Thun)-\nGbbl. Nr. 4974 von 3'849 Quadratmetern im vorderen Bereich des Sektors II (ebenfalls zur Erstel-\nlung eines gemeinnützigen, genossenschaftlichen Wohnbauprojekts) und das Grundstück Thun 1 \n(Thun)-Gbbl. Nr. 3245 mit einer Fläche von 458 Quadratmetern im Bereich des Boulevards in Sektor \nI ab. Im Gegenzug erwirbt die Stadt Thun eine Fläche von 7'100 Quadratmetern Land in Sektor I \n(Parzelle Thun 1 [Thun]-Gbbl. Nr. 540), welche die Realisierung eines öffentlichen Parks sichert. Um \ndie Wertegleichheit sicherzustellen, leisten die privaten Planungspartner eine Ausgleichszahlung in \nder Höhe von 1 Million Franken zugunsten der Stadt. Das heisst, nach erfolgtem Tausch verbleiben \nder Stadt 7'100 Quadratmeter Parkfläche sowie 4'618 Quadratmeter Bauland im Sektor II. Heute \nliegen 5'125 Quadratmeter (EFZ) sowie 3'342 Quadratmeter (ZöN) im Eigentum der Stadt (Mehrflä-\nche nach Tausch: 2'793 m²). \n \nWährend der Landtausch selbst in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt, ist der Stadtrat für die \nnötige Entwidmung des städtischen Grundstückes Thun 1 Grundbuchblatt Nr. 4974 im Wert von \n2,998 Millionen Franken (nach Umzonung) zuständig. Die Umbuchung erfolgt zum Buchwert von 1 \nFranken. Der Landtauschvertrag wurde unter der Bedingung abgeschlossen, dass der Eintritt der \nRechtskraft der Umzonung respektive Einzonung der Tauschflächen in die ZPP «Siegenthalergut» \nerfolgt und der Entwidmung zugestimmt wird. Der Vertrag fällt gegenseitig entschädigungslos da-\nhin, falls die ZPP nicht genehmigt wird (Stadtrat; fakultatives Referendum). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 14 \n\n \n \n14. Formeller Nachkredit \n \nAm 19. September 2019 bewilligte der Stadtrat für die Arealentwicklung Siegenthalergut einen Ver-\npflichtungskredit von brutto 750'000 Franken (Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.017 (Bilanzkonto \nNr. 14290.10.01))2. In diesem Kredit wurden für die jeweiligen Teilprojekte auch die Beiträge Dritter \n(Frutiger AG) verbindlich definiert. Für den «Studienauftrag öffentlicher Park und öffentliche Aus-\nsenräume» wurden 300'000 Franken veranschlagt, welche zu 100 Prozent durch die Stadt Thun zu \ntragen sind. \n \nDie öffentlichen Räume und insbesondere der Park sind von hoher Bedeutung für die Entwicklung. \nEs ist die Absicht, dass das neue Quartier massgeblich durch seinen Freiraum geprägt wird. Zu die-\nsem Zweck wurde der Studienauftrag bereits frühzeitig geplant. Auch wurde die städtebauliche \nKonzeption aus diesem Blickwinkel nochmals geprüft. \n \nDie Erweiterung der Fragestellung führte zu klaren Synergieeffekten, von denen sowohl die Stadt, \ninsbesondere die durch die Stadt Thun zu übernehmenden öffentlichen Räume, aber auch die pri-\nvaten Entwickler profitieren. \n \nEs war zentral, eine genügend grosse Varianz sicherzustellen, weshalb sich nach einer öffentlichen \nAusschreibung verschiedene Bearbeitungsteams mit der Aufgabe befassten. \n \nDie vorgeschlagene erweiterte Betrachtung stellte sicher, dass sämtliche öffentlichen Räume des \nQuartiers basierend auf einem anerkannten SIA-Verfahren gesamtheitlich gedacht und gestaltet \nwerden können. Dies entspricht auch Forderungen aus der öffentlichen Mitwirkung. \n \nIm Sinne einer gemeinsamen Entwicklung und der genannten umfangreicheren Betrachtung wurde \nvereinbart, dass sich die Frutiger AG mit 200'000 Franken an den entstehenden Kosten beteiligt. \nDamit der korrekte Umgang mit dem Bruttokredit sichergestellt ist, muss der Bruttokredit um \n200'000 Franken auf 950'000 Franken erhöht werden. Die Erhöhung erfolgt dabei komplett zulasten \nder privaten Planungspartner, was bedeutet, dass für die Stadt Thun keine Mehrkosten entstehen. \nFormell benötigt es aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Bruttokreditprinzips einen Nachkre-\ndit, obwohl die städtischen Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Kreditbeschluss unverändert \nbleiben. \n \nZusammenstellung der Kosten \n \n\nArt der Kosten Brutto CHF Anteil Stadt \nThun \n\nAnteil Frutiger \nAG/Investoren \n\nMasterplanung inklusive UeO  150’000 50 % 50 % \n\nPartizipativer Prozess 100’000 50 % 50 % \n\nMachbarkeitsstudie Personenunter-\nführung Burgerstrasse \n\n15’000 100 % - \n\nGestaltungs- und Betriebskonzept \nHohmadstrasse \n\n100’000 100 % - \n\n \n2 SRB Arealentwicklung Siegenthalergut: https://www.thun.ch/_doc/4322282 \n\nhttps://www.thun.ch/_doc/4322282\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 15 \n\nStudienauftrag öffentlicher Park und \nöffentliche Aussenräume \n\nAlt 300’000 \nNeu 500'000 \n\nAlt 100 % \nNeu 60 % \n\nAlt - \nNeu 40 % \n\nKommunikation, Darstellungen, ju-\nristischer Support \n\n40'000 100 % - \n\nReserve 45'000 100 % - \n\nProjektwettbewerbe Baufelder offen - 100 % \n\nTotal Alt 750'000 \nNeu 950'000 \n\nAlt 625'000 \nNeu 625'000 \n\nAlt 125'000 \nNeu 325'000 \n\nTabelle 1. Auszug aus dem Stadtratsbeschluss vom 19. September 2019 mit den Anpassungen bei den Zeilen «Studienauftrag öffentlicher \nPark und öffentliche Aussenräume» und beim «Total» \n\n \n \n15. Fazit \n \nDie neue ZPP Siegenthalergut bietet die Chance, dass an gut erschlossener Lage neuer Wohnraum \nfür alle Generationen entstehen kann. Neben ca. 180 bis 240 Genossenschaftswohnungen sollen \nauch Miet- und Eigentumswohnungen in verschiedenen Preisklassen für eine gute Durchmischung \nsorgen. Es wird ein Plusenergie-Quartier geplant, in welchem pro Wohnung weniger als ein Park-\nplatz zu Verfügung steht. \n \nDer neue Quartierteil wird geprägt von grosszügigen, grünen Freiräumen und einer öffentlichen \nDurchwegung für den Langsamverkehr. Herzstück des Siegenthalerguts wird der neue öffentliche \nPark sein. Die neue ZPP und der geplante Landtausch ermöglichen es der Stadt, diesen Park zu er-\nstellen und gleichzeitig Land in Sektor II im Baurecht an Genossenschaften abzugeben. Die Stadt \nerhält, neben den Einnahmen aus dem Mehrwertausgleich, zusätzlich eine Million Franken als Aus-\ngleichszahlung aus dem Landtausch und verfügt nach dem Tausch insgesamt über 2'793 Quadrat-\nmeter mehr Land als vorher. \n \nNeben stufengerechten Festlegungen in der ZPP wurde der weitergehende Prozess vorgegeben und \ngesichert. Neben der Erstellung des Masterplans und den Konzepten zu Nachhaltigkeit, Mobilität \nund Energie wurde auch der weitere Einbezug der Bevölkerung definiert Dabei sollen auch Anliegen \naus dem Quartier in den Wettbewerben für die jeweiligen Baufelder aufgenommen werden. \n \nDer Planung geht ein langjähriger Prozess voraus. Dabei war der Einbezug der verschiedenen An-\nspruchsgruppen von grosser Bedeutung und die differenzierten Rückmeldungen haben dazu ge-\nführt, dass zu den unterschiedlichen Themenbereichen eine gesamtheitliche und ausgewogene Ge-\nsamtlösung gefunden werden konnte.  \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 20/2024 – ZPP Siegenthalergut \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 17661 / 9859577 Seite 16 \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera b, Artikel 40 litera h und Artikel 68 Absatz 1 \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024, be-\nschliesst: \n \n1. Verabschiedung der Zonenplanänderung Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Siegenthalergut», be-\n\ninhaltend: \n\n− Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002, \n\n− Änderung Baureglement 2002, Anhang 2, \n\n− Änderung Baureglement 2002, Anhang 3 sowie \n\n− Erläuterungsbericht mit Beilagen. \n2. Überführung des Grundstückes Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 4974 mit einer Fläche von 5125 Quad-\n\nratmetern zum Buchwert von 1 Franken vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Ent-\nwidmung), unter dem Vorbehalt des Eintritts der Rechtskraft der Zonenplanänderung. \n\n3. Bewilligung eines formellen Nachkredites von 200'000 Franken zu Lasten der Investitionsrech-\nnung, Verpflichtungskredit-Nr. 1412.5290.017 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01), für die Arealent-\nwicklung Siegenthalergut. \n\n4. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 14. Juni 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \nZone mit Planungspflicht (ZPP) «Siegenthalergut», Genehmigungsdokument vom 28. Mai 2024, \nbeinhaltend: \n\n• Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002 \n\n• Änderung Baureglement Anhang 2 \n\n• Änderung Baureglement Anhang 3 \n\n• Erläuterungsbericht mit Beilagen \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Verhältnis zu Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 und Wohnstrategie\n\t3. Städtebauliches Richtkonzept\n\t4. Einstimmiger Stadtratsbeschluss 2019\n\t5. Städtebaulicher Vertrag\n\t6. Einbezug der Bevölkerung\n\t7. Studienauftrag öffentlicher Park und Freiräume\n\t8. Änderung Zonenplan und Baureglement\n\t9. Öffentliche Mitwirkung, kantonale Vorprüfung und öffentliche Planauflage\n\t Erhöhung des gemeinnützigen Anteils von 20 Prozent auf 31 Prozent\n\t Reduktion der Gebäudehöhe und der Geschossfläche oberirdisch (GFo) in Sektor II\n\t Differenzierte Erhöhung der Grenzabstände\n\t Verzicht auf die Erschliessung des Sektor I von der Martinsstrasse her\n\t Autoarme/-freie Ausgestaltung des Sektor II\n\t Sicherung einer Fusswegverbindung entlang Sektor II\n\t Präzisierungen und Stärkung von Qualitäten der Aussenräume\n\t Erstellung eines Plusenergie-Quartiers\n\t10. Weiterer Prozess\n\t11. Auswirkungen auf die Umwelt\n\tDer öffentliche Park und die verkehrsfreien, öffentlichen Verbindungswege durch das Areal schaffen einen lebenswerten Raum für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner. Der Anschluss an Radwege, ausreichend dimensionierten Veloabstellanlagen, die Band...\n\t12. Finanzielle Auswirkungen\n\tDie angenommenen projektspezifischen Kosten (z. B. Park, Ersatz des Kindergartens) haben lediglich untergeordnete Auswirkungen auf das Gesamtergebnis, während die fixen Folgekosten und -erlöse, welche generell im Zusammenhang mit einem Bevölkerungswac...\n\t13. Landtausch\n\t14. Formeller Nachkredit\n\t15. Fazit\n\t Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002,\n\t Änderung Baureglement 2002, Anhang 2,\n\t Änderung Baureglement 2002, Anhang 3 sowie\n\t Erläuterungsbericht mit Beilagen.\n\t Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002\n\t Änderung Baureglement Anhang 2\n\t Änderung Baureglement Anhang 3\n\t Erläuterungsbericht mit Beilagen\n\n


name: UeO Flugplatzstrasse Überbauungsplan Genehmigung 20240816

text: \nFlugplatz\n\n3308\n(5215)\n\n1670\n\n1742\n27202721\n\n2731\n2734\n\nS Sportplatz Waldegg LerchenfeldFC Lerchenfeld\n\nThunerallmend\n\n5212\n\n891\n\n181g\n\n181c\n\n181k181h\n\n31a\n\n144\n\n183a\n\n181d\n\n181b 181a\n\n181l\n\n181e\n\n183e\n\n181m\n\n181j\n\n203\n\n50\n\n181e\n\nHo\nlzz\nau\nn\n\nZa\nun\n\nmit T\nor\n\nr: 6.00 m\n\nr: 16.98 m\n\nr: 7.47 m\n\nr: 27.21 m\n\nr: 28.15 m\n\nr: 27.33 m\n\nr: 16.96 m\n\nr: 45.28 m\n\nr: 45.93 m\n\nr: 155.50 m\n\nr: 145.00 m\n\nr: 27.45 m\n\nr: 14.00 m\n\nr: 26.50 m\n\nr: 23.52 m\n\nr: 45.52 m\n\nr: 136.15 m\n\nr: 13.97 m\n\n2.0\n0\n\n6.0\n0\n\n5.00\n\n6.00\n\n2.00\n\n2.00\n\nr: 155.00 m\n\nr: 54.83 m\n\nr: 54.83 m\n\nr: 54.59 m\n\nr: 27.61m\n\nr: 28.26 m\n\nr: 16.07 m\n\nr: 16.28 m\n\nr: 16.35 m\n\nr: 16.25 m\n\nr: 27.93 m\n\nr: 5.36 m\n\nr: 4.84 m\n\nr: 65.18 m\n\nr: 65.16 m\n\nr: 11.40 m\nr: 9.05 m\n\n12\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n1415\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n2425\n\n26\n\n27\n\n28\n\n33\n\n29\n\n30\n\n31\n\n32\n\n34\n\n35\n\n36\n37\n\n38\n\n39\n\n40\n\n41\n\n42\n\n43\n44\n\n45\n\n46\n\n47\n\n48\n\n49\n\n50\n\n51\n\n52\n\n53\n\n54\n\n55\n\n56\n\n57\n\n60\n\n5859\n61\n\n62636465\n\n66\n\n67\n\n3\n\n68\n\n69\n\n70\n\n71\n\n72\n\n73\n\n74\n75\n\n76\n\n77\n\n78\n79\n\n8081\n\n82\n83\n\n8485\n8988\n\n87\n86\n\n9091\n\n92\n\n93\n\nLegende\n\nWirkungsperimeter Überbauungsordnung neu\n\nFahrbahn inkl. Radweg (für Haupt- und Nebenstrassen)\n\nTrottoir\n\nBankett\n\nNeue Ränder / Projektlinien\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nPLANUNGSAMT\n\nplanungsamt@thun.ch\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch/planungsamt\n\nReferenz 183570 / 9841934\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n1 2'612'069.200 1'178'773.956\n2 2'612'068.820 1'178'774.281\n3 2'612'107.272 1'178'818.337\n4 2'612'107.645 1'178'818.004\n5 2'612'125.117 1'178'838.105\n6 2'612'161.298 1'178'915.816\n7 2'612'165.555 1'178'940.388\n8 2'612'153.229 1'178'941.808\n9 2'612'152.331 1'178'923.951\n10 2'612'117.309 1'178'844.952\n11 2'612'047.801 1'178'765.679\n12 2'612'043.692 1'178'760.067\n13 2'612'040.688 1'178'755.861\n14 2'612'038.655 1'178'754.230\n15 2'612'032.092 1'178'754.208\n16 2'612'029.525 1'178'756.122\n17 2'612'019.136 1'178'791.237\n18 2'612'008.579 1'178'783.657\n19 2'611'996.154 1'178'800.961\n20 2'611'997.200 1'178'803.616\n21 2'612'022.398 1'178'837.142\n22 2'612'017.778 1'178'840.615\n23 2'611'993.330 1'178'780.445\n24 2'611'995.180 1'178'810.557\n25 2'611'989.165 1'178'810.637\n26 2'611'983.819 1'178'803.524\n27 2'612'021.285 1'178'751.345\n28 2'612'037.531 1'178'741.715\n29 2'612'043.509 1'178'737.091\n30 2'612'044.550 1'178'734.735\n31 2'612'047.805 1'178'729.705\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n32 2'612'050.803 1'178'726.799\n33 2'612'056.046 1'178'719.527\n34 2'612'057.031 1'178'711.960\n35 2'612'055.481 1'178'703.137\n36 2'612'052.159 1'178'694.696\n37 2'612'051.024 1'178'692.630\n38 2'612'059.218 1'178'687.306\n39 2'612'060.754 1'178'689.853\n40 2'612'065.214 1'178'700.006\n41 2'612'067.480 1'178'710.338\n42 2'612'066.203 1'178'723.258\n43 2'612'059.494 1'178'733.882\n44 2'612'058.011 1'178'735.249\n45 2'612'054.080 1'178'739.960\n46 2'612'052.098 1'178'746.897\n47 2'612'053.342 1'178'754.005\n48 2'612'056.077 1'178'758.372\n49 2'612'073.107 1'178'779.372\n50 2'611'980.718 1'178'799.354\n51 2'611'997.834 1'178'774.023\n52 2'612'010.649 1'178'763.288\n53 2'612'020.820 1'178'749.781\n54 2'612'042.889 1'178'716.270\n55 2'612'045.195 1'178'698.705\n56 2'612'046.129 1'178'695.813\n57 2'612'139.936 1'178'858.012\n58 2'612'170.550 1'178'893.551\n59 2'612'170.025 1'178'894.011\n60 2'612'041.162 1'178'760.560\n61 2'612'168.042 1'178'892.372\n62 2'612'165.682 1'178'891.281\n\nKoordinaten\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n63 2'612'163.197 1'178'890.794\n64 2'612'160.892 1'178'890.875\n65 2'612'157.355 1'178'891.307\n66 2'612'155.906 1'178'891.321\n67 2'612'155.151 1'178'891.001\n68 2'611'989.146 1'178'786.472\n69 2'611'984.388 1'178'793.532\n70 2'611'990.847 1'178'808.299\n71 2'612'153.240 1'178'945.708\n72 2'612'153.036 1'178'950.863\n73 2'612'152.418 1'178'956.049\n74 2'612'151.586 1'178'959.405\n75 2'612'169.227 1'178'958.417\n76 2'612'167.614 1'178'954.454\n77 2'612'166.916 1'178'949.355\n78 2'612'138.404 1'178'872.456\n79 2'612'139.097 1'178'870.218\n80 2'612'136.656 1'178'865.854\n81 2'612'134.386 1'178'865.274\n82 2'612'103.756 1'178'826.674\n83 2'612'103.853 1'178'825.206\n84 2'612'100.556 1'178'821.447\n85 2'612'099.089 1'178'821.351\n86 2'612'103.811 1'178'817.210\n87 2'612'103.714 1'178'818.678\n88 2'612'107.011 1'178'822.438\n89 2'612'108.478 1'178'822.534\n90 2'612'064.661 1'178'772.229\n91 2'612'062.351 1'178'772.031\n92 2'612'059.130 1'178'768.207\n93 2'612'059.327 1'178'765.895\n\nVerbindliche Inhalte\n\nObjekt-Nr:\nPlan-Nr.:\nMst.:\n\n6.065\n6.065.02\n1:500\n\nFormat:\nGez.:\nDatum:\n\n630x594 mm \nsj \n28.05.2024\n\nRevidiert: -\n\nPanorama AG, Bern\n\nGrün- / Retentionsflächen\n\nGenehmigungsvermerke\nMitwirkung:\nKantonale Vorprüfung:\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger:\nPublikation im Amtsblatt:\n1. Öffentliche Planauflage:\nEinspracheverhandlungen:\nErledigte Einsprachen:\nUnerledigte Einsprachen:\nRechtsverwahrungen:\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger:\nPublikation im Amtsblatt:\n2. Öffentliche Planauflage:\nEinspracheverhandlungen:\nErledigte Einsprachen:\nUnerledigte Einsprachen:\nRechtsverwahrungen:\n\n22. Oktober bis 22. November 2021\n02. Juni 2023\n\n14. und 21. September 2023\n13. September 2023\n15. September bis 27. Oktober 2023\nkeine\n0\n0\n0\n\n28. März und 04. April 2024\n27. März 2024\n02. April bis 02. Mai 2024\nkeine\n0\n0\n0\n\nBeschlossen durch:\nGemeinderat:  29. Mai 2024\nStadtrat:  04. Juli 2024 \n\nNamens der Einwohnergemeinde:\n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:\n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nThun, den Der Stadtschreiber:\n\nBruno Huwyler Müller\n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\nAnpassungen nach 1. öffentlicher Planauflage\n\nWirkungsperimeter Überbauungsordnung Stand 1. öffentliche Planauflage\n\nRückbau Strasse\n\nHinweisende Inhalte\n\nGebäude\n\nProjektachse\n\n025m\n\nZaun bestehend/neu/abbrechen\n\nVersickerungsmulden\n\nAnschluss an Strassenprojekt Autobahn A6\n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT\n\nÜberbauungsordnung Flugplatzstrasse\n\nmit Zonenplan- und Baureglementsänderung nach Art. 58-61 BauG\n\nZonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 \n\nBaureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101\n\nDie Überbauungsordnung beinhaltet:\n\n- Überbauungsplan 1:500\n\n- Landabtretungsplan 1:500\n\nweitere Dokumente:\n\n- Erläuterungsbericht\n\n\n\nGenehmigungsvermerke \n\nMitwirkung: \n\nKantonale Vorprüfung: \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: \n\nPublikation im Amtsblatt: \n\n1. Öffentliche Planauflage: \n\nEinspracheverhandlungen: \n\nErledigte Einsprachen: \n\nUnerledigte Einsprachen: \n\nRechtsverwahrungen: \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: \n\nPublikation im Amtsblatt: \n2. Öffentliche Planauflage: \n\n22. Oktober bis 22. November 2021 \n\n02. Juni 2023 \n\n14. und 21. September 2023 \n\n13. September 2023 \n\n15. September bis 27. Oktober 2023 \n\nkeine \n\n0 \n\n0 \n\n0 \n\n28. März und 04. April 2024 \n\n27. März 2024 \n\n02. April bis 02. Mai 2024 \n\nEinspracheverhandlungen: keine \nErledigte Einsprachen: 0 \nUnerledigte Einsprachen: 0 \n\nRechtsverwahrungen: 0 \n\nBeschlossen durch: \n\nGemeinderat: 29. Mai 2024 \n\nStadtrat: 04. Juli 2024 \n\nNamegs der Einwohnergemeinde: \n\nDerdtadtpräsident: \n\nRaphael Lanz \n\nDer Stadtschreiber: \n' \n\nLe \nBruno Huwyler Müller \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n\nThun, den AU08 Qo24 Der Stadtschreiber: \n\nBG vV N \n\nBruno Huwyler Müller \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\n\n\tUeO Flugplatzstrasse Überbauungsplan Genehmigung 20240704\n\t01 [UeO Flugplatzstrasse]\n\tAnsichtsbereich-1\n\n\n\tscan_th34002_2024-08-26-16-30-35\n\n


Protokollauszug SR 20241024

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2024, Beschluss-Nr.  vom 24. Oktober 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204427  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. September 2024 \n\n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 25. Oktober 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 30.06.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 35 vom 30. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 3. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 01. Juli 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 03.06.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 25 vom 03. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 7. April 2016 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juni 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR vom 3. Juni 2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 03. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/2016 betreffend BLS Werkstätte im ESP Thun - Verdichten auch in der \n\nArbeitszone und Beschleunigung der Entwicklungen in diesem Gebiet (Dringlich) \n\nFraktion Grüne, Andrea de Meuron \n\n \n\n \n\nDie Interpellation ist mit 36 Stimmen als dringlich erklärt worden. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


name: SRB 07-2016 Schulkommission, Ersatzwahl von Xavier Garzon

text: \n \n\n03.02.2016 (Stadtkanzlei) - 101644 / 17960 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 7. April 2016 Bericht Nr. 07/2016 \n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Xavier Garzón in die Schulkommission anstelle des zurückgetretenen Hans-Peter Pfister \n\n \n\n \n\n1. Hans-Peter Pfister hat mit Schreiben vom 27. August 2015 seinen Rücktritt per 31. Dezember 2015 \n\naus der Schulkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit dem 28. Januar 2005 aus-\n\ngeübt hat. \n\n2. Die für die Nominierung zuständige Schulgemeinde Goldiwil schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\nXavier Garzón, geb. 28. Oktober 1974, von Leissigen BE, Pädagoge, wohnhaft Untere Trüelmatt 28, \n\n3624 Goldiwil. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Hans-Peter Pfister per 31. Dezember 2015 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Hans-Peter Pfister wird als Mitglied in die Schulkommission gewählt: \n\n Xavier Garzón, geb. 28. Oktober 1974, von Leissigen BE, Pädagoge, wohnhaft Untere Trüelmatt 28, \n\n3624 Goldiwil und zwar ab 8. April 2016 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 en-\n\ndenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 17. Februar 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200611

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 68 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184856 \n \n \nFragestunde F 10/2020 betreffend Auswirkungen der Corona-Krise in Thun \nKatharina Ali-Oesch (SP) vom 9. Juni 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 10/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n