Wortlaut I 4-2018

text: \nInterpellation bezüglich der Einführung der Betreuungsgutscheine\nin der Stadt Thun 14/2018\n\nSP-Fraktion vom 15. Februar 2018\n\nIm Juni 2016 hat der Regierungsrat auf der Basis der Motion Müller (221-2010) beschlossen,\n\ndie einkommensabhängigen Betreuungsgutscheine einzuführen. Die Eltern erhalten von der\n\nGemeinde einen Gutschein, den sie bei Kindertagesstätten und Tagesfamilien ihrer Wahl\n\neinlösen können. Die Verordnung wird auf 1.1.2019 in Kraft treten. Die Gemeinden haben\n\nbis 1.8.2020 Zeit, die Verordnung umzusetzen. Im Frühling 2018 geht die angepasste\n\nVerordnung (ASIV Angebote zur sozialen Integration Verordnung) in die Vernehmlassung bei\n\nden betroffenen Stellen, so auch bei der Stadt Thun. Die Leistungsverträge mit den\n\nbetroffenen Institutionen wurden im Hinblick auf diese Veränderung um zwei Jahre bis Ende\n\n2019 verlängert.\n\nEs ist für die Eltern und die betroffenen Institutionen sehr wichtig frühzeitig Klarheit über die\n\nzukünftigen Rahmenbedingungen zu erhalten. In der familienexternen Betreuung der Kinder\n\nist die langfristige Planung von grosser Bedeutung, um den Kindern unnötige Wechsel zu\n\nersparen. Die Institutionen sind auf eine längerfristige Planung angewiesen, Z.B. bei der\n\nLehrlingsausbildung, der Infrastruktur und der Investitionsplanung.\n\nEs stellen sich folgende Fragen:\n\n• Wie will die Stadt Thun die Einführung der Betreuungsgutscheine umsetzen\n\n• Ab wann plant die Stadt mit der Umsetzung zu beginnen?\n\n• Wie stellt die Stadt Thun sicher, dass die Wahlfreiheit der Eltern von Schulkindern\n\nbezüglich der Einlösung der Betreuungsgutscheine gewährleistet ist?\n\n• Werden die Eltern die vollständige Wahlfreiheit haben zwischen den verschiedenen\n\nInstitutionen (Tagesschulen, Tageseltern, Tagesheim, Kinderkrippe/ private KITAs)?\n\n• Gibt es Einschränkungen für bestimmte Institutionen bezüglich der Aufnahme von\n\nKindern mit Betreuungsgutscheinen?\n\n• Gibt es Einschränkungen bei einzelnen Institutionen für die Aufnahme von Kindern\n\nohne Betreuungsgutscheine? (Plätze für Kinder, die den vollen Preis bezahlen)\n\n• Dürfen die Institutionen Kinder aus anderen Gemeinden mit oder ohne\n\nBetreuungsgutscheine aufnehmen?\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.\n\n^ p-i\n\n( C C-:\n\n\n


Protokollauszug SR

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 18 vom 16. März 2017 \n\n \n\n \n\nSanierung Kreisel Guisanplatz \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 345'000 Franken \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 4/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Februar 2017, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 345‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.040 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die \n\nErneuerung des Verkehrskreisels auf dem Guisanplatz. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 17. März 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile:///C:/Users/usrth0109/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_408aefad15034ff991f2d2640807d7fe/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\n\n

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Protokollauszug SR 20240502

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2024, Beschluss-Nr. 47 vom 02. Mai 2024 \nLaufnummer Geschäft: 205739  \n \n \nInterpellation I 14/2023 betreffend erneuerbare Wärmeverbünde \nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 14/2023 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Planungsamt, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Tiefbauamt, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 03. Mai 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Interpellation I 6/2021 betreffend Langsamverkehr muss schneller gehen

text: \n \n\n24.11.2021 (TBA) – Axioma   / 9162883   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Interpellation I 6/2021 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Langsamverkehr muss schneller gehen \nNicole Krenger (glp), Nicolas Glauser (glp), Simon Werren (die Mitte), Fraktion SP und Fraktion \nGrüne/JG vom 19. August 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nVon der Annahme der Städteinitiative im Jahre 2014 bis zur Verabschiedung des Gesamtverkehrs-\nkonzepts 2035 (GVK) im Jahr 2018 sind vier Jahre für Reglemente und Planung vergangen. Bereits \nsind wieder drei Jahre ins Land gezogen. \n \nIm GVK wird unseres Erachtens bezüglich Veloverkehr unnötig verzögert und von Hindernissen und \nnicht Umsetzbarem gesprochen. Erste (Teil-)Massnahmen werden für die nächsten fünf Jahre in \nAussicht gestellt. Das ist uns zu langsam. Die genannten Massnahmen sollen auch weitergehen. Wir \nwünschen uns eine raschere Umsetzung und eine sicht- und spürbare Verbesserung für die Thune-\nrinnen und Thuner. Velofahren soll richtig attraktiv werden! Und dafür ist noch einiges notwendig. \n \nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n1. Was braucht es, damit mehr Massnahmen für den Veloverkehr in drei Jahren umgesetzt sind? \n2. Welche weiteren Massnahmen können beschleunigt werden? Wie? \n3. Gemäss GVK werden Velostrassen in 30er-Zonen als untergeordnet, aber in gewissen Bereichen \n\nals machbar bezeichnet. Viele Thunerinnen und Thuner benutzen diese Achsen bereits heute als \n«inoffizielle» Velostrasse: \na. Wie ist eine pragmatische Realisierung innerhalb zweier Jahre machbar? \nb. Was braucht es für die Realisierung? \n\n4. Wann ist der geplante Aufbau eines Veloschnellroutennetzes zwischen Stadt und Agglomerati-\nonsgemeinden umgesetzt? \n\n5. Velohauptrouten als separater Veloweg mit überregionaler Koordination oder 2.5m breite Ve-\nlostreifen sind uns ein wichtiges Anliegen. Die heutige Situation in der Stadt Thun ist unbefrie-\ndigend. Andere Gemeinden wie Basel oder Kreuzlingen haben dies bereits umgesetzt und kön-\nnen als Vorbild dienen. Uns stellen sich zur Umsetzung in Thun folgende Fragen: \na. Wie steht der Gemeinderat zum Einbezug der Trottoirs für den Veloverkehr? \nb. Wie steht der Gemeinderat zur Reduktion von Fahrspuren oder Fahrspurbreite des MIV zu-\n\ngunsten des Veloverkehrs? \nc. Wie steht der Gemeinderat zur Entflechtung von Nebenstrassen mit «Priorisierung Velo» und \n\nsolchen mit «Priorisierung Auto»? Was ist rechtlich möglich? \n6. Bis wann ist mit einer Verbesserung der Veloparkierung im Raum Bahnhof zu rechnen, insbe-\n\nsondere auf der Südseite und im Bereich Unterführung Frutigenstrasse oder Milchbrüggli? \n7. Bis wann kann mit der ergänzenden Signalisation zum Rechtsabbiegen bei Rot für Velos gerech-\n\nnet werden? \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. I 6/2021 – Langsamverkehr muss schneller gehen \n\n \n\n24.11.2021 (TBA) – Axioma   / 9162883  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkung \nWeder das Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) noch das \nGesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035 (GVK 2035) sind prioritär (oder gar ausschliesslich) auf \neine Förderung des Veloverkehrs in der Stadt Thun ausgerichtet. Vielmehr zielen diese Instrumente \nauf eine gesamtheitliche Optimierung des Stadtverkehrs hinsichtlich Nachhaltigkeit. Vor dem Hin-\ntergrund des knappen städtischen Verkehrsraums berücksichtigen sie alle Verkehrsträger und -be-\ndürfnisse. Dazu zählen neben dem Veloverkehr insbesondere auch der Fussverkehr und der öffent-\nliche Verkehr. Die Umsetzung der im GVK 2035 aufgezeigten Massnahmen muss auf die jeweils \nvorhandenen finanziellen Mittel der Stadt und auf die zur Projektierung nötigen personellen Res-\nsourcen abgestimmt werden. Dabei kann die Priorität nicht allein auf den Veloverkehr gelegt wer-\nden. Gewichtet werden auch die Wirkung der Massnahmen sowie die Abhängigkeiten und Syner-\ngien mit anderen anstehenden städtischen Projekten. \n \n \nZu Frage 1: Was braucht es, damit mehr Massnahmen für den Veloverkehr in drei Jahren umge-\nsetzt sind? \n \nDie Realisierungsgeschwindigkeit von Veloprojekten hängt einerseits von äusseren Rahmenbedin-\ngungen (Verfahrensfristen, Zeitbedarf stadtexterner Institutionen) und andererseits von den städ-\ntischen Ressourcen (personell und finanziell) ab. Die äusseren Rahmenbedingungen lassen sich \nkaum beeinflussen. \n \nAktuell realisiert die Stadt jährlich ein bis zwei grössere Veloprojekte sowie zusätzliche Verbesse-\nrungen für den Veloverkehr entweder im Rahmen von Strassensanierungsprojekten oder von velo-\nspezifischen Sofortmassnahmen. So wurde beispielsweise 2019 die neue Veloabstellanlage «Stück-\ngut Süd» realisiert. 2019 und 2020 wurden Sofortmassnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicher-\nheit an fünf Kreiseln umgesetzt. Ebenfalls 2020 wurde die Erneuerung der Velostation am Bahnhof \nThun umgesetzt. 2020 und 2021 wurde eine Evaluation der Linienführung und des Querschnitts für \ndie Fuss- und Veloverkehrsverbindung «Bahnhof-Selve-Schwäbis» durchgeführt. 2021 wurden zu-\nsätzliche Veloabstellplätze in der Altstadt geschaffen und bis Ende 2021 wird ein Messstellennetz \nfür den Veloverkehr, den Fussverkehr und den motorisierten Individualverkehr in Betrieb genom-\nmen. Ebenfalls 2021 wurde eine Koexistenzkampagne für den Fuss- und Veloverkehr durchgeführt. \nDie Öffnung der Uttigenstrasse für den Fuss- und Veloverkehr wird anfangs 2022 erfolgen. Aktuell \nläuft die Planung zur Sanierung der Burger- und General-Wille-Strasse. Zugleich ist die Planung zum \nAusbau der Velohauptroute auf diesem Abschnitt im Gang. Ende 2021 startet die Überarbeitung \ndes Bauprojekts für die erste Etappe «Bahnhof-Gewerbestrasse» der Fuss- und Veloverkehrsver-\nbindung «Bahnhof-Selve-Schwäbis» mit dem Ziel, das Baubewilligungsverfahren im Sommer 2022 \nzu lancieren. \n \nSollten mehr Verkehrsmassnahmen zugunsten des Verkehrsmittels Velo pro Jahr umgesetzt wer-\nden als heute (d.h. mehr als ein bis zwei grössere Veloprojekte), müssten die personellen Ressour-\ncen deutlich aufgestockt werden. Dies gilt sowohl für die Planung (z.B. Erarbeiten der übergeord-\nneten Planungsinstrumente, Durchführen von Wettbewerben und Studienaufträgen), als auch für \ndie Ausführung (Vor- und Bauprojektierung, Bewilligungsverfahren, Oberbauleitung). Entsprechend \nmüssten die personellen Ressourcen des Planungsamts und des Tiefbauamts aufgestockt werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. I 6/2021 – Langsamverkehr muss schneller gehen \n\n \n\n24.11.2021 (TBA) – Axioma   / 9162883  Seite 3 \n\n \nZu Frage 2: Welche weiteren Massnahmen können beschleunigt werden? Wie? \n \nDas Gesamtverkehrskonzept 2035 sieht sieben Velomassnahmen (V1 bis V7) mit insgesamt mehr \nals 20 Teilmassnahmen vor. Des Weiteren finden sich Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs in \nanderen Teilen des Gesamtverkehrskonzeptes (z.B. G1, G3, G4, G5). Die Umsetzung dieser Mass-\nnahmen umfasst einen Investitionsbedarf von über 60 Millionen Franken und wird mehr als zehn \nJahre in Anspruch nehmen. Der Massnahmenmix im Gesamtverkehrskonzept ist ausgewogen und \nzielführend. Der Gemeinderat erachtet es zum heutigen Zeitpunkt nicht als sinnvoll, weitere Mass-\nnahmen aufzunehmen und zu beschleunigen. Allerdings hat der Gemeinderat bereits beschlossen, \nim Rahmen der Investitionsplanung des nächsten Prozesses die Prioritätensetzung im Bereich der \nVerkehrsmassnahmen zu überprüfen. \n \n \nZu Frage 3: Gemäss GVK werden Velostrassen in 30er-Zonen als untergeordnet, aber in gewissen \nBereichen als machbar bezeichnet. Viele Thunerinnen und Thuner benutzen diese Achsen bereits \nheute als «inoffizielle» Velostrasse: \na) Wie ist eine pragmatische Realisierung innerhalb zweier Jahre machbar? \nb) Was braucht es für die Realisierung? \n \nDas Gesamtverkehrskonzept sieht vor, Velostrassen im Rahmen der Massnahme G3 «Betrieb und \nGestaltung Wohnquartiere» zu prüfen und festzulegen. Mit dieser Vorgehensweise wird gewähr-\nleistet, dass eine neue Velostrasse mit den weiteren Funktionen des Quartierstrassennetzes ver-\neinbar ist (unter anderem im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr, den Fussverkehr, die Verkehrs-\nsicherheit und die Gestaltung des öffentlichen Raumes). Die Massnahme G3 bedingt umfangreiche \nPlanungsarbeiten, so dass eine Umsetzung von Velostrassen innerhalb von zwei Jahren wenig rea-\nlistisch ist. Eine Realisierung innerhalb von zwei Jahren wäre nur machbar, wenn die Velostrassen \naus der Massnahme G3 ausgekoppelt und separat behandelt würden. \n \nDer rechtliche Rahmen für Velostrassen wurde mit der Revision der Verordnung des UVEK über die \nTempo-30-Zonen und Begegnungszonen geschaffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. b, in Kraft seit 1. Januar \n2021). Velostrassen können demnach in Tempo-30-Zonen auf Strassen errichtet werden, die Teil \neines behördenverbindlich festgelegten Velowegnetzes sind (in Thun: Velohaupt- und Ergänzungs-\nrouten gemäss Gesamtverkehrskonzept 2035). Mit der Errichtung einer Velostrasse werden alle \nRechtsvortritte an dieser Strasse aufgehoben und durch die Signale «Kein Vortritt» oder «Stop» \nersetzt. Ausser der Abweichung vom Rechtsvortritt sind mit Velostrassen keine weiteren Rechte \noder Pflichten verbunden. Entsprechend kann die Velostrasse auch nicht mittels Signal gekenn-\nzeichnet werden. Zur Kennzeichnung sind einzig übergrosse Velo-Piktogramme auf der Fahrbahn \nzulässig. Wird eine Velostrasse in einer bestehenden Tempo-30-Zone errichtet, ist dazu kein Gut-\nachten notwendig. Besteht noch keine Tempo-30-Zone, wird ein Gutachten notwendig. \n \nDie technischen Rahmenbedingungen für Velostrassen wurden noch nicht abschliessend festgelegt, \neine Norm befindet sich erst in Erarbeitung. Abgestützt auf bisherige Aussagen des Bundesamtes \nfür Strassen ASTRA (z.B. im Info-Bulletin 1/2021 der Velokonferenz) sind folgende technischen Rah-\nmenbedingungen zu berücksichtigen: \n \n▪ Erwarteter Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr mindestens 50 Prozent. \n▪ Durchschnittlicher täglicher motorisierter Verkehr nicht höher als 3'000 Motorfahrzeuge. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. I 6/2021 – Langsamverkehr muss schneller gehen \n\n \n\n24.11.2021 (TBA) – Axioma   / 9162883  Seite 4 \n\n▪ Geradliniger Verlauf mit möglichst wenigen Versätzen. \n▪ Fahrbahnbreite rund 4.50 bis 5.00 m, Zuschläge zu Parkfeldern. \n▪ Idealerweise ohne öffentlichen Verkehr. \n \nDie Schritte für eine (von der Massnahme G3 des Gesamtverkehrskonzeptes abgekoppelte) Reali-\nsierung sähen wie folgt aus: \n \n▪ Analyse, welche Velohaupt- und Ergänzungsrouten (gemäss GVK-Netzkonzept) sich für Velo-\n\nstrassen eignen würden (anhand der oben aufgeführten rechtlichen und technischen Rahmen-\nbedingungen). \n\n▪ Projektierung der Massnahmen (Aufhebung der Rechtsvortritte, Sicherstellen der notwendigen \nSichtweiten, Festlegen der Piktogramm-Standorte, nach Bedarf Projektierung einer Fahr-\nbahnverschmälerung oder -verbreiterung). \n\n▪ Verfügung Verkehrsmassnahme (ausserhalb von bestehenden Tempo-30-Zonen zusätzliches \nGutachten zur Einführung einer Tempo-30-Zone). \n\n▪ Umsetzung der Bau- und Markierungsarbeiten, Inbetriebnahme. \n \n \nZu Frage 4: Wann ist der geplante Aufbau eines Veloschnellroutennetzes zwischen Stadt und Ag-\nglomerationsgemeinden umgesetzt? \n \nWeder im GVK 2035 noch im Agglomerationsprogramm wird ein Veloschnellroutennetz erwähnt. \nIn der Agglomeration Thun wird mit den Begriffen «Velo-Hauptrouten» (GVK 2035) oder «Velo-\nVorrangrouten» (kantonaler Velorichtplan) operiert. Hierbei handelt es sich nur bedingt um \nschnelle, konsequent vortrittsberechtigte und fahrbahngetrennte Velorouten. Insbesondere das \nGVK 2035 arbeitet bei der Umsetzung der Velo-Hauptrouten in erster Linie mit der – unter Berück-\nsichtigung der Platzverhältnisse – möglichst komfortablen Ausgestaltung von Velostreifen entlang \nder städtischen Haupteinfallsachsen. \n \nAusserhalb des Stadtgebietes wirkt die Stadt Thun an regionalen oder kantonalen Projekten mit, \nwelche Veloverbindungen in die Stadt Thun effizienter und sicherer ausgestalten. Auch hier handelt \nes sich in der Regel aber nicht um neue Veloschnellrouten oder gar um den Aufbau eines in die \nStadt Thun führenden Veloschnellroutennetzes. Auf die Terminierung der regionalen oder kanto-\nnalen Projekte hat die Stadt Thun nur begrenzten Einfluss. \n \nImmerhin wird derzeit an konkreten Planungen und Projekten gearbeitet, welche die Verbesserung \nder Velo-Einfallsachsen beinhalten. Zu erwähnen sind etwa die Sanierung der Burgerstrasse/Gene-\nral-Wille-Strasse, mit welcher ein neuer fahrbahngetrennter Veloweg realisiert werden soll, die Öff-\nnung der Uttigenstrasse als alternative Veloeinfallsachse von Westen her in die Stadt oder die kan-\ntonale Planung für eine Velohauptroute Münsingen–Thun, welche die Velozufahrt zur Stadt Thun \nvon Norden her konkretisieren soll. Diese Umsetzungsarbeiten zeigen, dass die Realisierung neuer \nattraktiver Velonetzteile aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse und der Bedürfnisse Dritter mit \ngrossen Herausforderungen verbunden ist. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. I 6/2021 – Langsamverkehr muss schneller gehen \n\n \n\n24.11.2021 (TBA) – Axioma   / 9162883  Seite 5 \n\n \nZu Frage 5: Velohauptrouten als separater Veloweg mit überregionaler Koordination oder 2.5 m \nbreite Velostreifen sind uns ein wichtiges Anliegen. Die heutige Situation in der Stadt Thun ist un-\nbefriedigend. Andere Gemeinden wie Basel oder Kreuzlingen haben dies bereits umgesetzt und \nkönnen als Vorbild dienen. Uns stellen sich zur Umsetzung in Thun folgende Fragen:  \na) Wie steht der Gemeinderat zum Einbezug der Trottoirs für den Veloverkehr? \nb) Wie steht der Gemeinderat zur Reduktion von Fahrspuren oder Fahrspurbreite des MIV zu-\n\ngunsten des Veloverkehrs? \nc) Wie steht der Gemeinderat zur Entflechtung von Nebenstrassen mit «Priorisierung Velo» und \n\nsolchen mit «Priorisierung Auto»? Was ist rechtlich möglich? \n \nZu Teilfrage a): \nSeit Januar 2021 dürfen Kinder bis 12 Jahre schweizweit auf dem Trottoir velofahren, sofern kein \nVeloweg oder Radstreifen vorhanden ist. Eine weitergehende Öffnung von Trottoirs für den Velo-\nverkehr ist im Stadtverkehr nicht zweckmässig, weil sie zu Konflikten mit dem Fussverkehr führt. \nDer Gemeinderat lehnt deshalb die Öffnung von Trottoirs für den Veloverkehr grundsätzlich ab. Sie \nkann – sehr zurückhaltend und allenfalls befristet – in Ausnahmesituationen als «Notlösung» in \nFrage kommen. \n \nZu Teilfrage b): \nGrundsätzlich erachtet der Gemeinderat die Reduktion von Fahrstreifen und Fahrstreifenbreiten \ndes motorisierten Individualverkehrs zugunsten des Veloverkehrs als eine interessante und prü-\nfenswerte Massnahme, sofern die Veloinfrastruktur lokal nicht anderweitig verbessert werden \nkann. Die Anwendungsmöglichkeiten sind in Thun allerdings stark begrenzt. Thun verfügt im Ge-\ngensatz zu anderen Städten nur über wenige Abschnitte mit mehr als zwei Fahrstreifen für den \nmotorisierten Individualverkehr, namentlich ein kurzes Stück der Weststrasse. Auch überbreite \nFahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr sind in Thun kaum zu finden. Die überwie-\ngende Zahl der Thuner Fahrstreifen hat bereits Minimalmasse oder liegt sogar unter den Soll-Wer-\nten für einen konfliktarmen Verkehrsablauf. \n \nZu Teilfrage c): \nEine Priorisierung von Neben- und Quartierstrassen für das Auto erscheint dem Gemeinderat nicht \nzielführend. Gerade in den Quartieren finden sich kaum Strassen, die nicht bedeutsam für den Fuss- \nund Veloverkehr sind. \n \nEine Priorisierung von ausgewählten Neben- und Quartierstrassen für den Veloverkehr ist im Ge-\nsamtverkehrskonzept vorgesehen (Velohaupt- und Veloergänzungsrouten) und wird vom Gemein-\nderat begrüsst. In der Regel wird bei der Umsetzung der Velomassnahmen innerhalb des Quartier-\nnetzes das Prinzip der Koexistenz auf niedrigem Geschwindigkeitsniveau verfolgt (Tempo 30 oder \ntiefer), d.h. die Verkehrsmittel (Velo, Bus, Auto) nutzen den zur Verfügung stehenden Verkehrs-\nraum gemeinsam und nehmen entsprechend Rücksicht aufeinander. \n \nErgänzend zur Verkehrsberuhigung ist eine breite Palette an rechtlich zulässigen Massnahmen zur \nVelopriorisierung möglich (Aufzählung nicht abschliessend): \n \n▪ Bauliche Massnahmen zur Velopriorisierung (z.B. «Berliner Kissen», horizontale Einengungen \n\nmit Velofurten, für Velos durchgängige Sackgassen) \n▪ Velostrassen (siehe Ausführungen weiter oben zum rechtlichen Hintergrund) \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. I 6/2021 – Langsamverkehr muss schneller gehen \n\n \n\n24.11.2021 (TBA) – Axioma   / 9162883  Seite 6 \n\n▪ Einbahnstrassen mit Velogegenverkehr \n▪ Kernfahrbahnen, allenfalls mit überbreiten Radstreifen und schmalem Kern (normative Grau-\n\nzone) \n▪ Verbote oder Teilverbote des Autoverkehrs auf einzelnen Strassen und Wegen (mögliche Sig-\n\nnale: «Verbot für Motorwagen», «Verbot für Motorwagen, Zubringerdienst gestattet», «Rad-\nweg», «Rad- und Fussweg», «Fussweg, Velos gestattet», etc.) \n\n \nDie erwähnten Massnahmen haben unterschiedliche Vor- und Nachteile, welche bei der Anwen-\ndung berücksichtigt werden müssen. \n \n \nZu Frage 6: Bis wann ist mit einer Verbesserung der Veloparkierung im Raum Bahnhof zu rechnen, \ninsbesondere auf der Südseite und im Bereich Unterführung Frutigenstrasse oder Milchbrüggli? \n \nBislang wurden laufend Verbesserungen an den Veloabstellanlagen umgesetzt (z.B. die Erneuerun-\ngen der Veloabstellanlage Stückgut Süd 2019 oder der bestehenden Velostation 2020). Das Poten-\nzial für einfach zu realisierende, aber dennoch substanzielle Verbesserungen hat sich leider weitge-\nhend erschöpft. Die sich in Planung befindlichen, grösseren Veloabstellanlagen sind rechtlich, fi-\nnanziell, bautechnisch und bezüglich Koordinationsbedarf aufwendig. \n \nDerzeit wird in Zusammenarbeit mit der SBB und im Zusammenhang mit der Erneuerung des Milch-\nbrügglis eine kurzfristigere Ergänzung der Veloabstellplätze geprüft (Realisierungszeitraum ca. 5 \nJahre). Im Rahmen der Fortsetzung der Planung «ESP Bahnhof Thun» (partizipativer Prozess unter \nBeteiligung verschiedener Verbände einschliesslich ProVelo) ist mittel- bis langfristig und gegebe-\nnenfalls zeitlich etappiert ein deutlicher Ausbau der Veloabstellplätze, unter anderem auch in Form \nvon einer oder mehreren unterirdischen Velostationen beabsichtigt. Die Realisierung grösserer Inf-\nrastrukturanlagen erfolgt frühestens ab dem Jahr 2030. \n \n \nZu Frage 7: Bis wann kann mit der ergänzenden Signalisation zum Rechtsabbiegen bei Rot für \nVelos gerechnet werden? \n \nEine erste Überprüfung der beiden städtischen Lichtsignalanlagen (Weststrasse/Burgerstrasse und \nWeststrasse/Panoramacenter) durch ein Verkehrsplanungsbüro ist erfolgt. Es zeigte sich, dass eine \nAbbiegebeziehung für ein Rechtsabbiegen bei Rot voraussichtlich gut geeignet ist. Bei vier weiteren \nAbbiegebeziehungen bestehen offene Fragen zur Verkehrssicherheit. Sobald alle Fragen geklärt \nsind, wird bei den geeigneten Abbiegebeziehungen die entsprechende Signalisation ergänzt, vo-\nraussichtlich im ersten Halbjahr 2022. \n \n \n \nThun, 24. November 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\ta. Wie ist eine pragmatische Realisierung innerhalb zweier Jahre machbar?\n\tb. Was braucht es für die Realisierung?\n\ta. Wie steht der Gemeinderat zum Einbezug der Trottoirs für den Veloverkehr?\n\tb. Wie steht der Gemeinderat zur Reduktion von Fahrspuren oder Fahrspurbreite des MIV zugunsten des Veloverkehrs?\n\ta) Wie ist eine pragmatische Realisierung innerhalb zweier Jahre machbar?\n\tb) Was braucht es für die Realisierung?\n\t Erwarteter Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr mindestens 50 Prozent.\n\t Durchschnittlicher täglicher motorisierter Verkehr nicht höher als 3'000 Motorfahrzeuge.\n\t Geradliniger Verlauf mit möglichst wenigen Versätzen.\n\t Fahrbahnbreite rund 4.50 bis 5.00 m, Zuschläge zu Parkfeldern.\n\t Idealerweise ohne öffentlichen Verkehr.\n\t Analyse, welche Velohaupt- und Ergänzungsrouten (gemäss GVK-Netzkonzept) sich für Velo-strassen eignen würden (anhand der oben aufgeführten rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen).\n\t Projektierung der Massnahmen (Aufhebung der Rechtsvortritte, Sicherstellen der notwendigen Sichtweiten, Festlegen der Piktogramm-Standorte, nach Bedarf Projektierung einer Fahrbahnverschmälerung oder -verbreiterung).\n\t Verfügung Verkehrsmassnahme (ausserhalb von bestehenden Tempo-30-Zonen zusätzliches Gutachten zur Einführung einer Tempo-30-Zone).\n\t Umsetzung der Bau- und Markierungsarbeiten, Inbetriebnahme.\n\ta) Wie steht der Gemeinderat zum Einbezug der Trottoirs für den Veloverkehr?\n\tb) Wie steht der Gemeinderat zur Reduktion von Fahrspuren oder Fahrspurbreite des MIV zugunsten des Veloverkehrs?\n\tc) Wie steht der Gemeinderat zur Entflechtung von Nebenstrassen mit «Priorisierung Velo» und solchen mit «Priorisierung Auto»? Was ist rechtlich möglich?\n\t Bauliche Massnahmen zur Velopriorisierung (z.B. «Berliner Kissen», horizontale Einengungen mit Velofurten, für Velos durchgängige Sackgassen)\n\t Velostrassen (siehe Ausführungen weiter oben zum rechtlichen Hintergrund)\n\t Einbahnstrassen mit Velogegenverkehr\n\t Kernfahrbahnen, allenfalls mit überbreiten Radstreifen und schmalem Kern (normative Grauzone)\n\t Verbote oder Teilverbote des Autoverkehrs auf einzelnen Strassen und Wegen (mögliche Signale: «Verbot für Motorwagen», «Verbot für Motorwagen, Zubringerdienst gestattet», «Radweg», «Rad- und Fussweg», «Fussweg, Velos gestattet», etc.)\n\n


name: Datenschutzbeauftragter Kurt Stöckli. Tätigkeitsbericht 2019

text: \no c K L i y@ R E C 1-1 l- S A N W Ä L T E\n\ni-1 i,-.: 1;1,1 !•' :'l,,i::'-l\n\n-~j7-.':. ••.:-: , >,)•\n\nHerrn\n\nBruno Huwyler\nStadtschreiber\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nZu Händen Stadtrat\nGeschättskontrolle Nr....................................................\n\nB + A:...........;:..-.\n\nKopie:.........^..;..-\n\nTAETIGKEITSBERICHT Empfang bestätigt:..\n\nÜbor"t'ip('°n am:..............:......;..>-.....................................\n\n2019 Der Stadtschreiber:\n\n^-•4"v\\,\ngemäss Art. 15 Abs. 3 des Datenschutzreglementes vom 25.06.2001/05.11.2009\n\nSehr geehrter Herr Huwyler\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsstelle für Datenschutz unterbreite ich Ihnen den nachfolgenden Tätigkeitsbericht\n\nfür die Zeit vom l.Januar bis 31, Dezember 2019:\n\nl. Beratung der Verwaltung\n\nFolgende Fragen aus der Verwaltung mussten u.a. beurteilt werden;\n\nWann darf Amtshilfe geleistet und wann muss das Amfcsgeheimnis beachtet werden?\n\nUnter welchen Voraussetzungen darf eine Ortungssoftware eingesetzt werden?\n\nWas ist der Unterschied zwischen Amtshilfe und Spontanmeldung?\n\nUnter welchen Voraussetzungen dürfen öffentliche Informationen auf der Homepage\n\nbekannt gegeben werden?\n\nWelche Punkte müssen beim Outsourcing von Datenbearbeitungen beachtet werden?\n\nWann darf bzw. wann muss Akteneinsicht gewährt werden?\n\nWie werden private Emails in der öffentlichen Verwaltung behandelt?\n\nUnter welchen Voraussetzungen dürfen Listenauskünfte erteilt werden?\n\nIst das Filmen von Parlamentssitzungen erlaubt?\n\nUnter welchen Voraussetzungen dürfen Telefonnummern herausgegeben werden?\n\n\n\nStöckli Rechtsanwätte Seite 2/2 9. Januar 2020\n\nWelche Punkte müssen bei einer Datenschutzerklärung auf der Homepage\n\nberücksichtigt werden?\n\nNach welchen Kriterien darf Akteneinsichtsgesuchen in Archivunterlagen\n\nstattgegeben werden?\n\n2. Beratung von Privaten\n\nEs sind nur wenige Anfragen eingegangen. Mit einer Ausnahme konnten die\n\nAnfragen direkt ain Telefon oder aber per Email beantwortet werden. Bei einer\n\nAnfrage, die etwas umfangreichere Abklärungen nach sich zog, ging es um das\n\nVerhältnis von Aktenherausgabe und Sozialhilfe.\n\n3, Vernehmlassungen\n\nEs mussten keine Vernehmlassungen eingereicht werden.\n\n4. Aufsichtsanzeigen\n\nEs sind keine Aufsichtsanzeigen eingegangen.\n\n5. Vorabkontrollen\nIm Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung zum Schutz von\n\nöffentlichen Gebäuden (Sporthallen) ist eine Vorabkontrolle durchgeführt worden.\n\n6. Anpassung Datenschutzgesetzgebung; Ausblick\n\nBezugnehmend auf die Änderungen im übergeordneten Recht kann festgehalten\n\nwerden, dass zwar auf Bundesebene das «Schengen-Datenschutzgesetz» per l, März\n\n2019 in Kraft getreten, aber die für die Gemeinden massgebende Revision des\n\nkantonalen Datenschutzgesetzes noch nicht abgeschlossen ist,\n\n7. Antrag\n\nDie Aufsichtsstdle für Datenschutz stellt Antrag, dass der Stadtrat den vorliegenden\n\nBericht zur Kenntnis nimmt.\n\nBern, 9. Januar 2020 Die Aufsichtsstelle für Datenschutz\n\nKurt Stöckli„.Fürsprecher / Rechtsanwalt\n\n\n


Wortlaut P 3/2015

text: \n\n


name: SRB Postulat P 12/2017 betreffend Prüfung der Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Strättlighügel

text: \n \n\n28.02.2017 (TBA) – 8317081 - 24917 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. März 2018 Postulat Nr. P 12/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Prüfung der Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem \nSträttlighügel \nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SVP), Serge Lanz (FDP), Andrea de Meuron (Grüne), Heidi An-\n\nderes (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. November 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, folgende Massnahmen zu prüfen: \n\n \n\n1. Einrichtung einer Begegnungszone gemäss Artikel 22b der Signalisationsverordnung (SSV) und / oder \n\neiner Signalisation „Zubringerdienst gestattet“ auf dem Gebiet des Strättlighügels. \n\n2. Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Fussgängerquerung Moosweg-Steinhaufenweg. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nMit der Eröffnung einer Filiale eines Lebensmittelverteilers am Moosweg / Strättligenstrasse und weiterer \n\nGewerbebetriebe im Gebiet Moosweg hat die Verkehrsbelastung im dem sich dahinter befindlichen \n\nWohnquartier Strättlighügel gemäss Aussagen diverser Anwohner deutlich zugenommen. Dies insbeson-\n\ndere, weil offenbar immer mehr Fahrzeuge, welche von Reutigen herkommend, in den Rosenweg einbie-\n\ngen, um ins Gewerbegebiet Moosweg / zum erwähnten Lebensmittelverteiler zu gelangen, anstelle den \n\nWeg über die Gwatt- und Strättligenstrasse zu nehmen (siehe Kartenausschnitt). Aus Konsequenz fahren \n\ndiese Fahrzeuge jeweils durch das Wohnquartier auf dem Strättlighügel (heute Tempo 30), wo insbeson-\n\ndere auch viele Kinder zu Fuss und mit dem Fahrrad unterwegs sind (Schulweg). Die Strassenverhältnis-\n\nse auf dem Strättlighügel sind äusserst eng, zwei sich entgegenkommende Fahrzeuge können oftmals \n\nnur kreuzen, wenn auf anliegende Grundstücke ausgewichen wird. Bereits diese engen Strassenverhält-\n\nnisse, aber insbesondere auch die Tatsache, dass es sich beim Strättlighügel um ein reines Wohnquar-\n\ntier handelt, zeigen, dass die erwähnte „Abkürzung“ via Rosenweg – Grenzweg – Moosweg nicht dem \n\nursprünglichen Gedanken der Verkehrsführung entspricht.  \n\n \n\nDer Gemeinderat soll daher prüfen, ob mittels Einrichtung einer Begegnungszone (Art. 22b SSV, insbe-\n\nsondere Tempo 20 und genereller Vortritt der Fussgänger) und / oder einer Signalisation „Zubringerdienst \n\ngestattet“ eine Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Strättlighügel erreicht werden kann, insbe-\n\nsondere weil dadurch weniger Fahrzeuge oben erwähnte Routenführung benutzen werden. Es ist dabei \n\ndem Gemeinderat überlassen, wo genau örtlich die entsprechenden Signalisationen anzubringen wären. \n\nZwingend müsste die Signalisation jedoch bei der Einbiegung Gwattstutz – Rosenweg (vgl. Kartenaus-\n\nschnitt) und vernünftigerweise bei der heutigen Signalisierung „Tempo 30“ angebracht werden (vgl. Kar-\n\ntenausschnitt). \n\n \n\nZusätzlich soll der Gemeinderat prüfen, wie die Verkehrssituation auf der Fussgängerquerung Moosweg \n\n– Steinhaufenweg, welche sich zwischen Wohngebiet Strättlighügel und Gewerbegebiet Moosweg befin-\n\ndet, verbessert werden könnte. Die Querung zeichnet sich heute durch eine extrem schlechte Sicht für \n\nAutofahrer/Innen auf dem Steinhaufen- und auf dem Moosweg und für Fussgänger/innen auf dem Stein-\n\nhaufenweg aus. Diese ungenügende Sicht führt zu einer relativ gefährlichen Verkehrs- und Unfallsituation \n\nauf der erwähnten Querung. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2017 - Postulat P 12/2017 – Verbesserung Verkehrssicherheit Strättlighügel \n\n28.02.2017 (TBA) – 8317081 - 24917 Seite 2/4 \n\n \n\nAnhang: Kartenausschnitte \n\n \n\n \nAbb. 1: Wohnquartier Strättlighügel \n\n \n\n \n \n\nAbb. 2: Einbiegung Gwattstutz – Rosenweg (Eingang „Abkürzung“) \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2017 - Postulat P 12/2017 – Verbesserung Verkehrssicherheit Strättlighügel \n\n28.02.2017 (TBA) – 8317081 - 24917 Seite 3/4 \n\n \n\n \n\n \nAbb. 3: Beginn 30er-Zone Wohnquartier Strättlighügel \n\n \n\n \nAbb. 4: unübersichtliche Fussgängerquerung Moosweg – Steinhaufenweg \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2017 - Postulat P 12/2017 – Verbesserung Verkehrssicherheit Strättlighügel \n\n28.02.2017 (TBA) – 8317081 - 24917 Seite 4/4 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nGrundsätzlich werden drei verschiedene Probleme angesprochen: \n\n \n\n1. Abkürzungsverkehr \n\n2. Nicht einhalten der signalisierten Geschwindigkeit \n\n3. Fussgängerstreifen \n\n \n\nAbkürzungsverkehr \n\nDass die erwähnte Route als Abkürzung gebraucht wird, ist möglich. Es handelt sich aber „nur“ um eine \n\nvermeintliche Abkürzung, da der Weg durch die engen Quartierstrassen bis zum Knoten Strättligenstras-\n\nse – Moosweg etwa gleich lang ist wie über das Hauptstrassennetz. Die Errichtung eines Zubringerdiens-\n\ntes, z.B. auf dem Rosenweg, ist mit der Standortgemeinde Spiez gemeinsam zu prüfen. \n\n \n\nGeschwindigkeiten \n\nGeschwindigkeitskontrollen und Messungen zeigen in Einzelfällen deutliche Überschreitungen. Die im \n\nRahmen der Überprüfung der Zone 30 aufskizzierten Massnahmen werden für die Zielerreichung aber \n\nskeptisch beurteilt und bedürfen einer vertieften Prüfung. Als Massnahmen diskutiert wurden u.a. Erwei-\n\nterung oder Reduktion der Zone 30, Einbau von Fahrbahnschwellen, farbliche Gestaltungen von Fahr-\n\nbahnoberflächen. Die Geschwindigkeitskontrollen und Messungen werden in unregelmässigen Abstän-\n\nden weitergeführt. \n\n \n\nFussgängerstreifen \n\nDer Fussgängerstreifen ist nach den aktuellsten Normen nicht mehr normkonform und wird im Detail zu \n\nüberprüfen sein. Es sind in den letzten 10 Jahren keine polizeilich registrierten Unfälle vermerkt. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 28. Februar 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend Prüfung der Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Strättlighügel\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR 20151112

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 86 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/2015 betreffend Reglement über die Förderung des Veloverkehrs \n\nSandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. Juni 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2015 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, \n\nVorsteher Bau und Liegenschaften, Vorsteherin Stadtentwicklung, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '10':28 '11':54 '12':35 '145':4 '16':99 '19':14 '2015':37,56,101 '225':12,19 '33':11,18 '5/2015':40,63 '82':13,20 '86':33 'abteilung':87 'an':74,108 'auszug':26 'bau':92 'beantwortung':57,70 'befriedigt':72 'bericht':58 'berlinger':106 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':41 'ch':5 'der':69,103 'des':46,59 'dh':102 'die':44,64 'erklären':66 'fax':15 'finanzinspektorat':81 'finanzverwaltung':86 'förderung':45 'geht':73 'gemeinderates':60 'interpellanten':65 'interpellation':38 'jun':55 'kenntnis':79 'kommunikation':90 'liegenschaften':94 'mitunterzeichn':52 'nicht':71 'november':36,100 'nr':32,61 'planungsamt':97 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rechtsdienst':85 'reglement':42 'rem':105 'rupp':49 'sandr':48 'sich':67 'sitzung':29 'sp':50 'stadtentwicklung':96 'stadtkanzle':84 'stadtmarketing':88 'stadtpräsident':80 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':104 'stadtschreiber':82 'telefon':8 'thun':7,98 'tiefbauamt':77,109 'und':51,89,93 'veloverkehrs':47 'vizestadtschreiber':83 'vollzug':76 'vom':34,53 'von':68 'vorakten':107 'vorsteher':91 'vorsteherin':95 'www.thun.ch':23 'zum':75 'zur':78 'über':43


Wortlaut P 5/2020

text: \n \n\nPOSTULAT BETREFFEND SOFORTMASSNAHMEN \nFÜR MEHR PLATZ FÜR FUSSGÄNGER- UND \nVELOVERKEHR  \nFraktion GRÜNE/Junge Grüne vom 7. Mai 2020 \n \nAntrag: \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob in der Stadt Thun mittels Sofortmassnahmen \nmehr Platz für Fussgänger- und Veloverkehr geschaffen werden kann, damit die COVID-19 \nbedingten Abstandsregeln besser eingehalten werden können. \n \nBegründung: \nEinem Artikel  des Thuner Tagblatts ist zu entnehmen, dass Städte weltweit im \n\n1\n\nZusammenhang mit der Corona-Krise zusätzlichen Platz für Fussgänger*innen und \nLangsamverkehr schaffen. Die Krise hat einen grossen Einfluss auf unser Mobilitätsverhalten \nausgeübt. Der öffentliche Verkehr (öV) wurde weitgehend gemieden und weil viele \nMenschen im Home-Office arbeiten, wurde die Strasseninfrastruktur stark entlastet. Das Velo \nzählt in Corona-Zeiten als sicheres Fortbewegungsmittel, da genügend Distanz zu anderen \nPersonen eingehalten wird. Während etappenweise Geschäfte und Schulen wieder geöffnet \nwerden, gelten nach wie vor die Hygiene- und Distanzempfehlungen des Bundes. Damit \nstellen sich neue Fragen bei der Fortbewegung im öffentlichen Raum:  \nWie können bspw. die Abstandsregeln im Bus, an den öV-Haltestellen und auf engen             \nTrottoirs eingehalten werden? Wie kann sichergestellt werden, dass es keine Verlagerung           \nauf den motorisierten Individualverkehr gibt und genügend Kapazität und Sicherheit für den            \nVeloverkehr vorhanden ist? \n  \nIn vielen Städten weltweit werden deswegen Begegnungszonen geschaffen/erweitert oder         \nauch Autostrassen zu Fuss- und Velowegen umfunktioniert. Es ist daher angezeigt, dass mit             \neiner zunehmenden Lockerung des Corona-Lockdown dem umwelt- und        \nluftqualität-freundlichen Fussgänger- und Langsamverkehr genügend Raum zur Verfügung        \ngestellt wird. Wo können beispielsweise Velostreifen verbreitert, (temporäre) Verkehrszonen         \nmit Fuss-Vortritt und Tempo 20 geschaffen oder bestehende Schwachstellen im Velonetz           \nkurzfristig behoben werden?  \n  \nEine Umorganisation des öffentlichen Raums kann es ermöglichen, einerseits den sicheren           \nBetrieb des öV zu gewährleisten und andererseits den öV durch das Schaffen von             \nMassnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehr zu entlasten. \n \n\n1 TT, 25.04.2020 «Das Gerangel um den öffentlichen Raum» \n\n \n\nhttps://www.thunertagblatt.ch/das-coronavirus-bedroht-auch-das-auto-773797217722\n\n\nDringlichkeit: \nwird verlangt ☒ ja ☐ nein \n \n \n \nThun, 7. Mai, Marc Barben \n\n \n\n\n


name: SRB Postulat P 04/2023 betreffend Anpassung Vorgaben für Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht an die Gastgewerbeverordnung des Kantons Bern

text: \n \n\n09.06.2023 (TBA) – 9550610 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juli 2023 Postulat P 4/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Anpassung Vorgaben für Mehrweggeschirr- und Pfand-\npflicht an die Gastgewerbeverordnung des Kantons Bern \nFraktion FDP/Die Mitte, Fraktion SVP und Mitunterzeichnende vom 16. Februar 2023; Beantwor-\ntung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die städtischen Vorgaben (AFR) bezüglich Mehrweggeschirr- und \nPfandpflicht den neuen kantonalen Vorschriften anzugleichen (Gastgewerbeverordnung Art 17a \nAbs. 1-4, GGV; BSG 936.111). \n \n \n\nBegründung \n \nIm Kanton Bern ist die Mehrweggeschirrpflicht seit 2019 in der Gastgewerbeverordnung verankert. \nIm Jahre 2022 hat eine breit abgestützte Arbeitsgruppe unter der Leitung des AWA die Ergebnisse \nausgewertet und sich dabei auch intensiv mit den verschiedenen Studien auseinandergesetzt. Ihren \nVorschlägen zur Praxisanpassung haben die zuständigen Ämter sowie die Regierungsstatthalterin-\nnen und Regierungsstatthalter zugestimmt. Somit wird die bisherige Praxis der Regierungsstatthal-\nterinnen und Regierungsstatthalter angepasst. \n \nGanz im Sinne der Arbeitsgruppe des Kantons Bern ist die Auslegung der diesbezüglichen Bestim-\nmungen in der Gastgewerbeverordnung einfach und klar verständlich. Zudem berücksichtigt die \ngewählte Praxis den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n \nIn der Stadt Thun besteht das Abfallreglement (AFR) aus dem Jahre 2011 (Stadtratsbeschluss Nr. 76 \nvom 24. November 2011). Diese Vorgaben entsprechen nicht mehr den oben genannten kantona-\nlen Vorgaben. Thuner Veranstalter werden in diesem Bereich heute mit anderen Ellen gemessen. \nDiese Ungleichbehandlung ist unschön und muss korrigiert werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIm Jahr 2011 wurde das Abfallreglement der Stadt Thun überarbeitet und mit Artikel 8 eine Bestim-\nmung zur Mehrweggeschirrpflicht bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund eingeführt. Die bis-\nherige Regelung hat sich bewährt. Die Veranstalter haben sich daran gewöhnt und die Vorschrift, \nMehrweggeschirr einzusetzen, ist akzeptiert. Die Abfallmenge bei Veranstaltungen auf öffentli-\nchem Boden hat sich seither stark reduziert und das Ambiente bei Anlässen hat sich verbessert, da \nviel weniger Abfälle im öffentlichen Raum liegen bleiben. Zudem hat sich der Reinigungsaufwand \nreduziert. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Postulat P 4/2023 – Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht \n\n09.06.2023 (TBA) – 9550610 -     Seite 2 \n\n \nNeue kantonale Lösung per 1. Januar 2023 \nAls Begründung zur Anpassung der kantonalen Praxis wird unter anderem ausgeführt, dass der Ein-\nsatz von Mehrweggeschirr zwar ökologisch sinnvoll ist, dies jedoch lediglich ein Puzzleteil bei einem \nnachhaltigen Anlass ausmacht. Was auf den Teller kommt, von wo die Güter angeliefert werden \nund von wo und wie die Gäste anreisen, spiele aus ökologischer Sicht eine weitaus grössere Rolle \nals der Einsatz von Mehrweggebinden. \n \nAus Gründen der Verhältnismässigkeit gilt neu die Mehrweggeschirrpflicht für alle bewilligungs-\npflichtigen Veranstaltungen ab 1'000 statt wie bisher ab 500 Personen. Nach wie vor empfiehlt auch \nder Kanton wann immer möglich den Einsatz von Mehrweggeschirr, sofern dieser sinnvoll, umsetz-\nbar und wirtschaftlich tragbar ist. Der Kanton Bern appelliert dabei an die Selbstverantwortung der \nVeranstalterinnen und Veranstaltern. An erster Stelle steht immer die Abfallvermeidung: Der beste \nAbfall ist der, der gar nicht erst entsteht. \n \nBetroffen von der neuen kantonalen Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht sind alle einzelbewilli-\ngungspflichtigen Veranstaltungen ab 1'000 Personen auf öffentlichem sowie privatem Grund. Keine \nMehrweggeschirrpflicht besteht hingegen bei Märkten und Gewerbeausstellungen, wenn Ausstel-\nlungsstände gegenüber Essenständen deutlich überwiegen. \n \nDie Mehrwegpflicht beschränkt sich auf Trinkgefässe aller Grössen und Formen (Becher, Schnaps-\nbecher, Tassen, Kelche, Humpen) für sämtliche alkoholischen und nichtalkoholischen Getränke so-\nwie Heiss- und Kaltgetränke. Nie zugelassen werden sämtliche Einweggebinde aus fossilem Kunst-\nstoff (Plastik). Für spezielle Situationen sind Gebinde aus biobasiertem Material, wie zum Beispiel \naus Papier, Karton, Holz, Palmblättern, Bambus, Maisstärke, Zuckerrohr oder Milchsäure zugelas-\nsen. Kleinutensilien wie Rührstäbchen, Zahnstocher, Glacelöffelchen, Trinkhalme und Einwegbe-\ncher für Glace können mit freier Materialwahl eingesetzt werden. Wurstkartons, Pergamentpapier, \nPapiertüten und Servietten sind ebenfalls für den Einsatz erlaubt. \n \nGemäss kantonaler Vollzugshilfe sind Veranstaltungen von der Pfandpflicht ausgenommen, wenn \ndie Gäste bedient werden, wenn eine Waschinfrastruktur vorhanden ist (z.B. in Kirchgemeindehäu-\nsern, Mehrzweckräumen) oder wenn PET-Flaschen, Glasflaschen sowie Alu-Dosen verwendet wer-\nden. \n \nDie Entsorgung von biobasierten Einwegprodukten in einer Kompostierungs- respektive Vergä-\nrungsanlage wird nicht empfohlen. Entsprechend sollen diese Abfälle in einer Kehrichtverbren-\nnungsanlage thermisch verwertet werden. \n \nJede Gemeinde kann bei der Anwendung der Mehrweggeschirrpflicht in einem Reglement stren-\ngere Vorschriften erlassen. Thun kennt aktuell eine ähnliche rechtliche Bestimmung ist in der Praxis \naber strenger. Beispielsweise gilt die Mehrweggeschirrpflicht auch für Veranstaltungen mit weniger \nals 1'000 Personen.  \n \nDer Gemeinderat erachtet die neue kantonale Lösung auch für Thun als vertretbar. Er ist bereit, für \nVeranstaltungen in Thun die gleichen Rahmenbedingungen zu schaffen wie in einem grossen Teil \ndes übrigen Kantons. Gleichzeitig begrüsst er es, wenn Veranstaltende im Sinne der Nachhaltigkeit \ndie etablierten Mehrweglösungen freiwillig weiterführen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Postulat P 4/2023 – Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht \n\n09.06.2023 (TBA) – 9550610 -     Seite 3 \n\nIm Falle einer Annahme des Postulats sichert der Gemeinderat zu, dem Stadtrat die Teilrevision des \nAbfallreglements mit der Aufhebung des Artikels 8 bis zum Ende des Jahres zur Genehmigung vor-\nzulegen. \n \nDa das Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichterstattung be-\nreits geprüft und die Umsetzung zugesichert worden ist, kann das Postulat angenommen und \ngleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 9. Juni 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nInformation «Mehrweg ist Mehrwert — Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht im Kanton Bern» \nvom Amt für Wasser und Abfall vom 15. Dezember 2022 \n \n\n\n


name: SRB Dringliche Interpellation 15/2018 betreffend Post verlagert von der Schiene auf die Strasse

text: \n \n\n17.10.2018 (StS) - 69411 / 8473678 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. November 2018 Interpellation Nr. I 15/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Post verlagert von der Schiene auf die Strasse \nFraktion Grüne vom 20. September 2018; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIn den Medien wurde am 11. September folgender Entscheid der Post Logistik kommuniziert: Neu sollen \n\ndie Pakete vom Verteilzentrum Härkingen nicht mehr täglich mit 12 Eisenbahnwagen nach Thun und ins \n\nBerner Oberland geliefert werden, sondern mit Lastwagen. Wie viele Lastwagen dies benötigt, war nicht \n\nzu erfahren. Dem Artikel aus dem Thuner Tagblatt ist zudem zu entnehmen, dass der logistische Prozess \n\nin Thun unbefriedigend ist. Dies unter anderem auch, weil das Verladen unter einem Dach im Freien \n\nstattfindet. Als Verursacher dieses Entscheids werden die zunehmenden Online-Bestellungen \n\nangegeben, welche innert 24 Stunden bei den Kunden sein müssen. Es ist bekannt, dass die Post ein \n\nneues Verteilzentrum sucht und ja bereits ein Projekt im Wirtschaftspark Schoren ausgearbeitet hatte. \n\nDieses Projekt ist offensichtlich nicht mehr aktuell. Die Grünen bezweifeln, dass die Lastwagen auf der \n\nheute bereits stark belastenden Autobahn zwischen Bern und Thun effektiv Zeit einsparen. Weiter muss \n\nmit dieser Verlagerung auf die Strasse eine weitere Verkehrs- und Stauzunahme in Thun befürchtet \n\nwerden. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wurde der Gemeinderat von der Post über die geplante Verlagerung der täglichen Postpaketlieferung \n\n(heute 12 Eisenbahnwagen) auf die Strasse vorinformiert? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Bedenken der Interpellanten, dass sich der Lastwagenverkehr auf der \n\nStrasse für die Stadt Thun und speziell die Innenstadt negativ auswirkt? \n\n3. Gedenkt der Gemeinderat, seine allfälligen Bedenken kundzutun und bei den zuständigen Stellen zu \n\nintervenieren? \n\n4. Welche Auswirkungen, z.B. Stellenabbau, sind mit diesem Entscheid auf das Verteilzentrum Post \n\nRosenau zu erwarten? \n\n5. Welchen Einfluss hat dieser Entscheid auf die Entwicklung des ESP Bahnhof? \n\n6. Kennt der Gemeinderat den Planungsstand der Standortsuche und weshalb wurde das neue \n\nPostverteilzentrum im Schorenpark nicht weiterverfolgt? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wurde der Gemeinderat von der Post über die geplante Verlagerung der täglichen \n\nPostpaketlieferung (heute 12 Eisenbahnwagen) auf die Strasse vorinformiert? \n\n \n\nNein. Der Gemeinderat wurde von der Post nicht informiert. \n\n \n\nZu Frage 2: Teilt der Gemeinderat die Bedenken der Interpellanten, dass sich der \n\nLastwagenverkehr auf der Strasse für die Stadt Thun und speziell die Innenstadt negativ \n\nauswirkt? \n\n \n\nDurch die Verlagerung der Transporte von der Schiene auf die Strasse kann grundsätzlich von einer \n\nZunahme des Verkehrs auf den Strassen Thuns ausgegangen werden (insbesondere auf den \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.11.2018 - Interpellation I 15/2018 – Postverlagerung von der Schiene auf die Strasse \n\n17.10.2018 (StS) - 69411 / 8473678 Seite 2/3 \n\nEinfallsachsen von/zu den Autobahnanschlüssen). Für eine Beurteilung des zu erwartenden Verkehrs \n\nund dessen Verteilung auf dem Thuner Verkehrssystem fehlen dem Gemeinderat jedoch Detailangaben \n\nzur Organisation des Speditionsverkehrs der Post in Thun. Gemäss Post soll die Innenstadt eher \n\nentlastet werden. \n\n \n\nDie Post führt in ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2018 das Folgende aus: «Der Standort der \n\nDistributionsbasis in Thun erfüllt die Anforderungen an eine Logistikplattform nur ungenügend. \n\nInsbesondere die Verarbeitung am Güterbahnhof Thun am frühen Morgen entspricht nicht mehr den \n\nAnforderungen und Vorstellungen der Post. Aus diesem Grund werden ab Mitte Oktober 2018 die \n\nTransporte ab Thun für die Postfilialen im Berner Oberland neu via Strassenhub am Standort eines \n\nTransportpartners in Thun, statt via Güterbahnhof Thun, abgewickelt. Insgesamt werden dadurch weniger \n\nLKW in die Stadt Thun fahren. Die Post ist grundsätzlich bestrebt ihre Umweltverantwortung \n\nwahrzunehmen. Ökologische Ziele lassen sich jedoch nicht nur auf die Fahrzeugwahl reduzieren. Die \n\nEntscheidung des richtigen Transportmittels ist abhängig von der Anzahl Pakete, vom Zeitpunkt, von der \n\nTrassenverfügbarkeit, vom Zielstandort und von den Kosten. Die Post hat sich zum Ziel gesetzt, die \n\nEnergieeffizienz massgeblich zu steigern, indem die Zustell- und Transporttouren in allen \n\nLogistikbereichen optimiert werden. Auf diese Weise erhöht die Post die Auslastung der Fahrzeuge und \n\nreduziert die Anzahl gefahrener Kilometer. Dadurch wird ein ökologischer Effekt erzielt und gleichzeitig \n\ndie Wettbewerbsfähigkeit gesteigert.» \n\n \n\nZu Frage 3: Gedenkt der Gemeinderat, seine allfälligen Bedenken kundzutun und bei den \n\nzuständigen Stellen zu intervenieren? \n\n \n\nDie Behörden der Stadt Thun stehen mit der Post in verschiedenen Projekten in einem \n\npartnerschaftlichen Dialog. Im vorliegenden Fall hätte sich der Gemeinderat eine vorgängige Information \n\ngewünscht. Der Gemeinderat wird mit der Post das Gespräch suchen und sich über die Modalitäten der \n\nneuen Lösung informieren lassen. Er wird sich dabei dafür einsetzen, dass die Innenstadt und \n\nWohngebiete nicht zusätzlich belastet werden. \n\n \n\nZu Frage 4: Welche Auswirkungen, z.B. Stellenabbau, sind mit diesem Entscheid auf das \n\nVerteilzentrum Post Rosenau zu erwarten? \n\n \n\nGemäss Post hat dieser Entscheid keinen Einfluss auf den Betrieb des Verteilzentrums Rosenau und \n\nführt dort auch zu keinem Stellenabbau (vgl. Stellungnahme der Post vom 3. Oktober 2018). \n\n \n\nZu Frage 5: Welchen Einfluss hat dieser Entscheid auf die Entwicklung des ESP Bahnhof? \n\n \n\nDie Entwicklung des ESP Bahnhof ist nicht abhängig vom Transportentscheid der Post. Der limitierendste \n\nFaktor für die Entwicklung des Areals stellt nach wie vor die Verlagerung des Kiesverlads dar. \n\n \n\nZu Frage 6: Kennt der Gemeinderat den Planungsstand der Standortsuche und weshalb wurde \n\ndas neue Postverteilzentrum im Schorenpark nicht weiterverfolgt? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat keine Kenntnisse über den aktuellen Planungsstand der Post. Im Wirtschaftspark \n\nThun-Schoren war nie ein Postverteilzentrum geplant. Hingegen gab es auf einer angrenzenden Parzelle \n\nein Projekt für ein Logistikcenter. Die Erschliessung dieser Parzelle wurde bekanntlich durch \n\nRechtsmittelverfahren erheblich verzögert. Die Post hat unter Hinweis auf diese Rechtsmittelverfahren \n\nsowie auf das zu erwartende Verkehrsaufkommen auf diesen Standort verzichtet. \n\n \n\n \n\nThun, 17. Oktober 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.11.2018 - Interpellation I 15/2018 – Postverlagerung von der Schiene auf die Strasse \n\n17.10.2018 (StS) - 69411 / 8473678 Seite 3/3 \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nStellungnahme der Post vom 3. Oktober 2018 \n\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tInterpellation betreffend Post verlagert von der Schiene auf die Strasse\n\n


11-2011 WAKO Stucki

text: \n \n\n14.03.2011(Stadtkanzlei) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_ccafe3936a4e4206a101539441a5a4f7 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 7. April 2011 Bericht Nr. 11/2011 \n \n\n \n\nKommissionen  \nWahl von Ursula Stucki-Schneebeli (glp) in die Wahlkommission \n\n \n\n \n\nIn der Wahlkommission ist noch ein Sitz der Fraktion der Mitte offen. Die Fraktion der Mitte schlägt Ursula \n\nStucki-Schneebeli (Grünliberale), geb. 13. Dezember 1967, von Thun, Dentalhygienikerin/Hausfrau, \n\nwohnhaft Eisenbahnstrasse 46 B, 3604 Thun, zur Wahl vor. Die Vorgeschlagene erfüllt die formellen \n\nWahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 10. März 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Ursula Stucki-Schneebeli, geb. 13. Dezember 1967, von Thun, Dentalhygienikerin/Hausfrau, wohn-\n\nhaft Eisenbahnstrasse 46 B, 3604 Thun wird per sofort für den Rest der laufenden, am 31. Dezember \n\n2014 endenden Amtsdauer als Mitglied in Wahlkommission gewählt: \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\nThun, 10. März 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \n\nRaphael Lanz Marius Mauron \n\n\n


name: SRB Parlamentarische Erklärung PE 1/2023 betreffend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer Seepark

text: \n \n\n29.03.2023 (TBA) – 9550531 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2023 Parlamentarische  \nErklärung PE 1/2023 \n\n \n \n \n\nParlamentarische Erklärung betreffend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer \nSeepark \nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Susanne Gygax (EVP), Nicolas Glauser (GLP), Nicole Krenger (GLP), Va-\nnessa Meier (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Manfred Locher (EDU), Thomas Rosenberg (Grüne), \nThomas Lanz (Grüne), Martin Allemann (SP) vom 16. Februar 2023; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Parlamentarischen Erklärung \n \nDie Antwort des Gemeinderates auf das Postulat lässt eine minimale Sanierung erwarten. Nach un-\nserer Einschätzung ist dies überhaupt nicht zielführend, der Zustand der Anlage ist dafür zu schlecht. \nMit dem Begriff Arena war nicht ein „Kolosseum" mit Grillstellen usw. gemeint, sondern es ging uns \num die neue Anordnung der Steine. \n \nWenn irgendwie möglich - damit lässt sich der Aufwand begrenzen, sollen bestehende Steine, wie im \nVorstoss auch erwähnt, wieder eingesetzt werden. Vermutlich muss das Fundament unter den Stei-\nnen erneuert werden. Dass dabei die Anordnung der Steine wie auf den Bildern ersichtlich wie eine \nTreppe (erweitere Sitzgelegenheiten und zugleich auch zusätzliche Einstiegsmöglichkeiten) anstelle \neines Schrägbordes vorgenommen wird, erachten wir als zielführender und in einer Kosten-Nutzen-\nBetrachtung ausgewogener. Dieses Vorgehen bringt nebst der sorgfältigen und nachhaltigen Sanie-\nrung zugleich eine qualitative Aufwertung mit Mehrnutzen eines wundervollen Ortes in der Stadt am \nWasser. Dieser Bade- und Erholungsort wird bereits heute rege genutzt - trotz unmittelbarer Nähe \neiner Hotel- und Restaurationsnutzung liess sich dies bisher gut verträglich und mit gegenseitigem \nNutzen umsetzen. \n \nErneute Beschreibung mit hoffentlich zielführenderem Bild: Die oberste Mauer wird ja so erhalten \nbleiben, darunter sollen nebst einer Treppe (kleinere Stufen) im angrenzenden Bereich zusätzliche \nSitzmöglichkeiten (wahrscheinlich 2-3 grössere Stufen) entstehen. \n \n\n \n \nWir erwarten also keine minimalste Plästerli-Sanierung, sondern eine pragmatische Aufwertung. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 – Parlamentarische Erklärung PE 1/2023 – Badeeinstieg und Seeufer \n\n29.03.2023 (TBA) – 9550531 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nA. Formelles: Zum Instrument der Parlamentarischen Erklärung \n \nZur Bedeutung und Bindungswirkung dieses Instrumentes ist Folgendes festzuhalten: \n \n\n• Gemäss Artikel 48 des Geschäftsreglements des Stadtrates kann der Stadtrat Parlamentarische \nErklärungen in der Form eines Stadtratsbeschlusses abgeben. Diese verstehen sich als grundsätz-\nliche politische Hinweise zuhanden des Gemeinderates. Sie können von Kommissionen des Stadt-\nrats oder von zehn Mitgliedern eingebracht werden. Die Behandlung erfolgt an der übernächsten \nSitzung. Der Gemeinderat nimmt dazu Stellung. \n\n• Die Parlamentarische Erklärung ist – anders als Motionen oder Postulate – nicht als Auftrag an \nden Gemeinderat, sondern als selbständige politische Willensäusserung des Stadtrates konzipiert. \nSie bringt den Gedanken des Dialoges zwischen Legislative und Exekutive zum Ausdruck. Mit einer \nParlamentarischen Erklärung können dem Gemeinderat damit keine Aufträge erteilt werden. \n\n• Das Verfahren ist gleich wie bei einem dringlichen Vorstoss. Dies wird auch im Stadtratsbericht \nder letzten Teilrevision festgehalten (vgl. SRB 11/2010): «Um zu verhindern, dass der Stadtrat o-\nder der Gemeinderat an der Sitzung selber mit einer Parlamentarischen Erklärung «überfahren» \nwird, soll das Prozedere gleich verlaufen wie bei einem dringlich erklärten Vorstoss: Der Gemein-\nderat muss zur eingereichten Erklärung an der übernächsten Sitzung Stellung nehmen (Dringlich-\nkeit muss nicht verlangt bzw. beschlossen werden).» \n\n• Aus der Nähe zu den parlamentarischen Vorstössen und aus dem Vorverfahren mit dem Zweck \ndes Überraschungsschutzes ergibt sich, dass der Wortlaut von Parlamentarischen Erklärungen – \ngleich wie parlamentarische Vorstösse – bei der Beratung vom Stadtrat nicht durch Änderungsan-\nträge abgeändert werden kann. \n\n• Mit einer Parlamentarischen Erklärung kann die bestehende Zuständigkeitsordnung nicht geän-\ndert werden. Für die vorliegende Sanierung ist der Gemeinderat zuständig. Deshalb sind in diesem \nBereich nur Postulate möglich. Der Stadtrat kann dem Gemeinderat für die Sanierung des Bade-\neinstiegs keine verbindlichen Aufträge erteilen. Der Stadtrat hat das Postulat P 33/2022 betref-\nfend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer Seepark am 16. Februar 2023 mit 36 zu 0 Stimmen bei \neiner Enthaltung als erheblich erklärt und mit 19 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht abge-\nschrieben. Damit erfolgt nun die Umsetzung in der in der Postulatsantwort dargestellten Weise. \nDass auf überwiesene Postulate mit einer Parlamentarischen Erklärung nachgedoppelt wird, er-\nachtet der Gemeinderat im Hinblick auf einen angemessenen Mitteleinsatz als kritisch. \n\n \n \nB. Materielles: Zum Inhalt der vorliegenden Parlamentarischen Erklärung \n \nEs ist richtig, dass mit einem minimalen Eingriff der See-Ein- und -Ausstieg instandgesetzt werden \nsoll. Dies damit die Sicherheit für die Badenden wieder gewährleistet ist. Die Arbeiten sollen im Rah-\nmen des baulichen Unterhalts 2024 ausgeführt werden. Es besteht aber kein grundlegender Sanie-\nrungsbedarf an der Uferbefestigung. Daher entstehen keine baulichen und finanziellen Synergieef-\nfekte, wie sie der vorliegende Vorstoss suggeriert. Zudem führt jede Neugestaltung zu einem auf-\nwändigen Projektierungs- und Bewilligungsverfahren. \n \nDer «Gestaltungsvorschlag» im vorliegenden Vorstoss erfolgt ohne eine sorgfältige Analyse der An-\nlage und des Kontexts. Zudem befindet sich der fragliche Uferabschnitt in der Uferschutzzone mit \neinem weitgehenden Bauverbot. Eine Umgestaltung müsste im Rahmen eines Gesamtprojekts mit \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 – Parlamentarische Erklärung PE 1/2023 – Badeeinstieg und Seeufer \n\n29.03.2023 (TBA) – 9550531 -     Seite 3 \n\neiner möglichen Hotelentwicklung, unter Berücksichtigung der Anliegen des Uferschutzes und der \nnotwendigen Qualitätssicherung erfolgen. \n \nEine Steigerung der Aufenthaltsqualität führt zudem auch zu einem gesteigerten Nutzungsdruck und \ndamit einer Zunahme der Immissionen. Der Gemeinderat ist kritisch gegenüber einer Entwicklung in \ndiese Richtung an diesem Ort. \n \nFazit: Ein Vorhaben gemäss der parlamentarischen Erklärung führt zu einem grösseren Projekt mit \nentsprechender Bindung von finanziellen und personellen Ressourcen. Die Bewilligungsfähigkeit ist \nnicht per se gegeben. Es sind zusätzliche Immissionen zu befürchten. Dem gegenüber steht die vom \nGemeinderat bevorzugte pragmatische und zeitnahe Instandstellung des bestehenden Seezugangs. \n \n \nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 29. März 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tA. Formelles: Zum Instrument der Parlamentarischen Erklärung\n\t Gemäss Artikel 48 des Geschäftsreglements des Stadtrates kann der Stadtrat Parlamentarische Erklärungen in der Form eines Stadtratsbeschlusses abgeben. Diese verstehen sich als grundsätzliche politische Hinweise zuhanden des Gemeinderates. Sie könne...\n\t Die Parlamentarische Erklärung ist – anders als Motionen oder Postulate – nicht als Auftrag an den Gemeinderat, sondern als selbständige politische Willensäusserung des Stadtrates konzipiert. Sie bringt den Gedanken des Dialoges zwischen Legislative...\n\t Das Verfahren ist gleich wie bei einem dringlichen Vorstoss. Dies wird auch im Stadtratsbericht der letzten Teilrevision festgehalten (vgl. SRB 11/2010): «Um zu verhindern, dass der Stadtrat oder der Gemeinderat an der Sitzung selber mit einer Parla...\n\t Aus der Nähe zu den parlamentarischen Vorstössen und aus dem Vorverfahren mit dem Zweck des Überraschungsschutzes ergibt sich, dass der Wortlaut von Parlamentarischen Erklärungen – gleich wie parlamentarische Vorstösse – bei der Beratung vom Stadtra...\n\t Mit einer Parlamentarischen Erklärung kann die bestehende Zuständigkeitsordnung nicht geändert werden. Für die vorliegende Sanierung ist der Gemeinderat zuständig. Deshalb sind in diesem Bereich nur Postulate möglich. Der Stadtrat kann dem Gemeinder...\n\tB. Materielles: Zum Inhalt der vorliegenden Parlamentarischen Erklärung\n\n


Protokollauszug SR 20250508

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2025, Beschluss-Nr. 36 vom 08. Mai 2025 \nLaufnummer Geschäft: 199785  \n \n \nSachkommission Bildung Sport Kultur \nWahl neues Vizepräsidium für das Jahr 2025 \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Geschäftsreglement des Stadtrats, be-\nschliesst stillschweigend: \n \nAls Vizepräsidentin der Sachkommission Bildung Sport Kultur wird für das Jahr 2025 anstelle von \nMalenka Schmutz (Grüne) per sofort gewählt: Noëmi Porfido (Grüne). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Sachkommission Bildung Sport Kultur, Par-\n\nteipräsidium Grüne \n \n \nThun, 09. Mai 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20241024

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2024, Beschluss-Nr.  vom 24. Oktober 2024 \nLaufnummer Geschäft: 210835  \n \n \nPostulat P 23/2024 betreffend zur Prüfung einer Änderung des Reglements über den Ausgleich \nvon planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) - Ergänzung eines \nMinderwertausgleichs \nValentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Mark van Wijk (FDP), Sandro Badertscher (Parteilos), \nAngelika Zimmermann (Mitte) vom 24. Oktober 2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 23/2024 \n \nDie Dringlichkeit wird mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 25. Oktober 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Fragestunde F 05/2025 betreffend Schliessung des Kulturlokals Mundwerk

text: \n \n\n12.02.2025 (KA) – Axioma   / 10041398  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 Fragestunde F 05/2025 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Schliessung des Kulturlokals Mundwerk \nCloe Weber (Grüne), Fraktion Grüne vom 11. Februar 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAnlässlich des Artikels1 im Thuner Tagblatt vom 7. Februar 2025 mit dem Titel «Das Aus für Kultur-\nlokal: Mundwerk schliesst im Mai» stellen sich uns folgende Fragen, um deren Beantwortung der \nGemeinderat gebeten wird: \n \n1. In welcher Form hat die Kontaktaufnahme mit der Stadt und dem Mundwerk in Bezug auf einen \n\nmöglichen Leistungsvertrag stattgefunden? \n2. Welche Faktoren haben dazu geführt, dass es zu keinem Leistungsvertrag mit dem Mundwerk \n\ngekommen ist? \n3. Welche Bedingungen hätte das Mundwerk erfüllen müssen, dass ein Leistungsvertrag zustanden \n\ngekommen wäre? \n \n1 https://www.thunertagblatt.ch/thun-kulturbar-mundwerk-schliesst-nach-15-jahren \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: In welcher Form hat die Kontaktaufnahme mit der Stadt und dem Mundwerk in Bezug \nauf einen möglichen Leistungsvertrag stattgefunden? \n \nDas Mundwerk nahm in den vergangenen Jahren bezüglich eines möglichen Leistungsvertrags kei-\nnen Kontakt mit der Stadt Thun auf. Anderslautende Aussagen in den Lokalmedien sind gemäss \nKenntnisstand des Gemeinderates falsch. Hingegen wurde das Lokal im Rahmen eines Kulturför-\nderbeitrags im vergangenen Jahr von der Stadt Thun unterstützt. Zudem erhielt Reto Kupfer-\nschmied, einer der beiden Betreiber des Mundwerks, im Jahr 2023 den «Kulturstreuer» der Stadt \nThun. Ein Preis, der für ausserordentliche Leistungen im Bereich der Kulturvermittlung oder Kultur-\nförderung vergeben wird. Der Preis ist mit 5'000 Franken dotiert. \n \n \nZu Frage 2: Welche Faktoren haben dazu geführt, dass es zu keinem Leistungsvertrag mit dem \nMundwerk gekommen ist? \n \nDa keine Gespräche bezüglich eines möglichen Leistungsvertrages stattfanden, konnte die Stadt \nThun auch die Konditionen und zu erbringenden Leistungen, die für einen Vertrag vorausgesetzt \nwerden, nicht darlegen. Das Mundwerk erfüllt die Kriterien für einen Leistungsvertrag ohnehin \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://www.thunertagblatt.ch/thun-kulturbar-mundwerk-schliesst-nach-15-jahren-109735762992\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Bericht Nr. F 05/2025 – Schliessung Mundwerk \n\n \n\n12.02.2025 (KA) – Axioma   / 10041398  Seite 2 \n\nnicht (vgl. Antwort auf Frage 3). Nachdem in der Presse über die Schliessung des Mundwerks be-\nrichtet wurde, nahm die Vorsteherin der Direktion Bildung Sport Kultur (BiSK) am Montag, 10. Feb-\nruar 2025, Kontakt mit dem Mundwerk auf. Zur Klärung der Situation findet nun Ende Februar 2025 \nein Gespräch mit dem Mundwerk, der Direktionsvorsteherin BiSK und der Leiterin der Kulturabtei-\nlung statt. \n \n \nZu Frage 3: Welche Bedingungen hätte das Mundwerk erfüllen müssen, dass ein Leistungsvertrag \nzustanden gekommen wäre? \n \nVgl. Antwort 2. \n \nFür die Einschätzung, ob ein Leistungsvertrag mit einer Kulturinstitution, einem Kulturveranstalter \noder einer Kulturveranstalterin angemessen und angebracht ist, müssen der Stadt Thun detaillierte \nUnterlagen vorliegen und bestimmte Voraussetzungen und Kriterien erfüllt sein: \n \n\n• Öffentlicher Zugang \n\n• Nachgewiesener Finanzbedarf \n \n\n• Bedeutung (Relevanz) \n\n• Ausstrahlung (Resonanz) \n\n• Professioneller Standard \n\n• Kulturvermittlung \n\n• Öffentlichkeitsarbeit \n \n\n• Statuten Institution \n\n• Budget und mehrjähriger detaillierter Finanzplan \n\n• Jahresrechnungen und Berichte der letzten drei Jahre \n\n• Besucherstatistik \n \n \nThun, 12. Februar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200702

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 72 vom 02. Juli 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181905 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 03. Juli 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut I 17/2019

text: \nInterpellation\nFlexibilisierte Schulraumplanung in der Stadt Thun\nReto Vannini, Daniela Huber Natter, Simone Werren (alle BDP) und Mitunterzeichnende\n\nGestützt auf die kantonalen Vorgaben müssen in der Stadt Thun, die Klassengrössen an der\nVolksschule nach oben angepasst werden. Da der Schulkreis Gotthelf/Obermatt/Schoren\n(GOS) im Schnitt die kleinsten Klassen aufwies, beschloss die städtische Schulkommission,\ndort zwei Klassen zu schliessen. Von diesem Entscheid besonders betroffen war das\nSchulhaus Scharen, das auf Beginn des Schuljahr 2019/20 geschlossen wurde. Für das\nGebäude sah die Stadt Thun eine befristete Zwischennutzung vor.\nGegen diesen Entscheid wehrten sich betroffene Eltern im Gebiet Gwatt-Schoren-Buchholz\nu.a. mittels der «Thuner Quartierschulinitiative», die von rund 1'800 Thunerinnen und\nThunern mitunterzeichnet wurde.\nTatsache ist, dass heute Schulhaus Scharen leer steht. Tatsache ist aber auch,dass in\nanderen Quartieren der Stadt Thun Schulraummangel besteht und Gebäude angemietet\nbzw. Schulanlagen erweitert werden müssen (u.a. Kindergarten Bleichestrasse, Kindergarten\nSeefeld, Schulhaus Lerchenfeld).\n\nFragen an den Gemeinderat\n\n1. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass Schulhäuser von grosser Bedeutung für das\nZusammenleben in einer Gemeinde und in den einzelnen Quartieren sind und einen\nwichtigen Beitrag zur Lebensqualität und Attraktivität leisten können?\n\n2. Die Aufhebung von Klassen bzw. die (vorübergehende) Schliessung von\nSchulhäusern ist vor allem für erziehungsberechtigte Eltern und deren Kinder eine\neinschneidende und vor allem schmerzliche Massnahme. Bei ungenügender\nKommunikation und/oder fehlender Sensibilität kann dies bei den Betroffenen zu\n\nUnzufriedenheit und zu Vertrauensverlust führen. Ist der Gemeinderat der Meinung,\ndass bei der Schliessung des Schulhauses Scharen diesem Punkt genügend\nBeachtung geschenkt wurde? Welche flankierenden Massnahmen wurden für\nSchülerinnen und Schüler getroffen, welche das Schulhaus wechseln mussten?\n\n3. Trotz ursprünglich anderweitiger Aussagen von Seiten des Gemeinderates liess sich\neine Zwischennutzung des Schulhaus Scharen auf Beginn des Schuljahres 2019/20\n\nnicht realisieren. Was waren Gründe für die ergebnislosen Vertragsverhandlungen?\nKann davon ausgegangen werden, dass in erster Linie die beschränkte zeitliche\nVerfügbarkeit des Gebäudes zu keinen konkreten Verhandlungsergebnisse führte?\n\n4. Welche Nutzung sieht der Gemeinderat in den nächsten Monaten für das\n\nleerstehende Schulhaus Scharen vor? Ist angesichts der neuen Ausgangslage\nmittelfristig eine Wiederaufnähme des Schulbetriebs im Schulhaus Schoren ein\nmögliches Szenario? Wenn ja, voraussichtlich wann?\n\n5. Ist der Gemeinderat aufgrund der neuen Gegebenheiten allenfalls sogar bereit, auf\nseinen Entschluss der Schulhausschliessung zurückzukommen? Dies in Kenntnis,\n\ndass im Scharen neue Wohnbauten geplant sind, welche den Zuzug von neuen\nFamilien mit Kindern wahrscheinlich machen - seit Dezember 2018 sind offenbar\nbereits mehrere Familien mit schulpflichtigen Kindern ins Quartier umgezogen - und\nder Tatsache, dass die beiden Kindergartenklassen sowie die 5. Klasse im Schulhaus\nObermatt bereits heute gross sind.\n\n\n\n6. Gemäss Medienmitteilung vom 20. Dezember 2018 erachtet der Gemeinderat die\nSchulraumplanung der Stadt Thun als «grundsätzlich funktional und zweckmässig\norganisiert». Teilt der Gemeinderat diese Meinung auch heute noch, auch nach den\nSchwierigkeiten um die Organisation der Primarschule im Schulkreis\nGotthelf/Obermatt/Schoren (GOS) auf das Schuljahr 2019/20?\n\n7. Wäre der Gemeinderat bzw. die Schulkommission bereit, angesichts der stetig\nwechselnden Schülerzahlen in den verschiedenen Quartieren das Prinzip der heute\nbestehenden städtischen Schulkreise zu hinterfragen und zumindest mittelfristig eine\nandere Lösung zu prüfen, mit der flexibler als heute auf mögliche demoskopische\nVeränderungen in einzelnen Quartieren reagiert werden könnte (Beispiel, siehe\n\nAnhang)?\n\n8. Offenbar hat bereits Mitte März 2019 eine Anhörung der Mitglieder des Vereins Pro\n\nSchulhaus Scharen stattgefunden. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass aufgrund\nder Argumentation der betroffenen Eltern sowie der breiten Unterstützung der\nQuartierschulinitiative durch die Thuner Bevölkerung im „Fall Scharen"\n\nHandlungsbedarf besteht?\n\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt D JA ^ NEIN\n\nThun, 22. August 2019\n\nAnhang:\n\n\\<.-\n\n•v^^\n^•> ,Z. -^4\n\nSchulhausLerchenfeld\n\na\n\ns •!„, rir.-'5\n\nT h il n\n\nSchulhaus GSRibach\n\nSchulhaus Pestalozz!\n\n9\nSchülhaus.Gdldiv/id\n\nüb 'I •lunui'st'c\n\n«'?\n\nA 11 jSchull-taus^Alimendingen\nbu -hur t^\n\nSchulfiaus Schönau\n\nSchulhaus Seefeld\n\nScnnd.Hiptirk\n\nSchulhaus Neufeld\n\nSchülh'aus Dürrenast\n\nSchulhausGotthelf\n\nr-l L| •li\n\nSchuihaus Obefmatt\n\n\n


name: 20230831 Medienmitteilung Gemeindeinitiativen - Kopie

text: \n \n\nSeite 1 \n\nMedienmitteilung \n \n \n\nWohn-Initiativen: Gemeinderat prüft Gültigkeit und beantragt Fristverlängerung \n \nBei der Prüfung der beiden Wohn-Initiativen ergaben sich für den Gemeinderat verschiedene \nFragen. Er gewährt dem Initiativkomitee deshalb das rechtliche Gehör. Für den zusätzlichen \nVerfahrensschritt beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die erforderlichen Fristverlängerun-\ngen. \n \nAm 15. Juni 2023 hat ein Initiativkomitee bei der Stadtkanzlei die Gemeindeinitiative «Für bezahl-\nbare Wohnungen in der Planung Bläuerstrasse-Bostudenzelg (Bostudenzelg-Initiative)» und die \nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» eingereicht. In einem \nersten Schritt muss der Gemeinderat die Gültigkeit dieser beiden Initiativen prüfen. Bei dieser \nPrüfung stellten sich verschiedene Fragen, insbesondere zur Durchführbarkeit innert der in der \nThuner Wohn-Initiative vorgegebenen Umsetzungsfrist und zur Eigentumsgarantie. \n \nDer Gemeinderat will dem Initiativkomitee Gelegenheit geben, zu den aufgeworfenen Fragen \nStellung zu nehmen. Er gewährt dem Initiativkomitee deshalb das rechtliche Gehör. Da dieser not-\nwendige Schritt zusätzliche Zeit beansprucht, stellt der Gemeinderat dem Stadtrat das Gesuch, die \nBehandlungsfristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Stadtverfassung (StV) um jeweils sechs \nMonate zu verlängern. Der Stadtrat befindet an seiner Sitzung vom 21. September 2023 darüber. \n \n \nAuskünfte an die Redaktionen: \n\n• Stadtpräsident Raphael Lanz, Tel. 079 950 80 08 (Rückruf) \n \n31. August 2023 \n \n̶ Stadtratsbericht Fristverlängerungen «Bostudenzelg-Initiative» (SRB 19/2023) \n̶ Stadtratsbericht Fristverlängerungen «Thuner Wohn-Initiative» (SRB 20/2023) \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION \nMEDIENSTELLE \n \nSimone Tanner \nKommunikationsbeauftragte \nsimone.tanner@thun.ch \n033 225 82 22 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/medien \n \nReferenz 197474 / 9682846 \n \n\n\n


Protokollauszug SR vom 30.06.2011

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 43 vom 30. Juni 2011 \n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 31. Mai 2011 \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  \n \n\nzur Kenntnis:  \n \n \nThun, 01. Juli 2011 /  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an  \n \n\n\n