name: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) der UNO

text: \n1 \n\nÜbersetzung1   \nÜbereinkommen \nüber die Rechte von Menschen mit Behinderungen  \nAbgeschlossen in New York am 13. Dezember 2006 \nVon der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 20132 \nBeitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 15. April 2014 \nIn Kraft getreten für die Schweiz am 15. Mai 2014 \n (Stand am 9. September 2014) \n\n \nDie Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, \n\na) unter Hinweis auf die in der Charta der Vereinten Nationen3 verkündeten \nGrundsätze, denen zufolge die Anerkennung der Würde und des Wertes, die \nallen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnen, sowie ihrer \ngleichen und unveräusserlichen Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerech\ntigkeit und Frieden in der Welt bildet; \n\nb) in der Erkenntnis, dass die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklä\nrung der Menschenrechte und in den Internationalen Menschenrechtspakten \nverkündet haben und übereingekommen sind, dass jeder Mensch ohne Un\nterschied Anspruch auf alle darin aufgeführten Rechte und Freiheiten hat; \n\nc) bekräftigend, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein gül\ntig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind \nund dass Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und \nFreiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss; \n\nd) unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und \nkulturelle Rechte4, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische \nRechte5, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von \nRassendiskriminierung6, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form \nvon Diskriminierung der Frau7, das Übereinkommen gegen Folter und ande\nre grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe8, \ndas Übereinkommen über die Rechte des Kindes9 und das Internationale \nÜbereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer \nFamilienangehörigen;       \n\n  \n\nAS 2014 1119; BBl  2013 661 \n1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entspre-\n\nchenden Ausgabe dieser Sammlung. \n2  AS 2014 1117 \n3 SR 0.120 \n4 SR 0.103.1 \n5 SR 0.103.2 \n6 SR 0.104 \n7 SR 0.108 \n8 SR 0.105 \n9 SR 0.107 \n\n0.109  \n\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2014/1117.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_120.html\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_103_1.html\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_103_2.html\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_104.html\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_108.html\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_105.html\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_107.html\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2014/1119.pdf\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n2 \n\n0.109 \n\ne) in der Erkenntnis, dass das Verständnis von Behinderung sich ständig wei\nterentwickelt und dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen \nMenschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten \nBarrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten \nTeilhabe an der Gesellschaft hindern; \n\nf) in der Erkenntnis, dass die in dem Weltaktionsprogramm für Behinderte und \nden Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für \nBehinderte enthaltenen Grundsätze und Leitlinien einen wichtigen Einfluss \nauf die Förderung, Ausarbeitung und Bewertung von politischen Konzepten, \nPlänen, Programmen und Massnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und \ninternationaler Ebene zur Verbesserung der Chancengleichheit für Menschen \nmit Behinderungen haben; \n\ng) nachdrücklich darauf hinweisend, wie wichtig es ist, die Behinderungs-\nthematik zu einem festen Bestandteil der einschlägigen Strategien der nach\nhaltigen Entwicklung zu machen; \n\nh) ebenso in der Erkenntnis, dass jede Diskriminierung aufgrund von Behinde\nrung eine Verletzung der Würde und des Wertes darstellt, die jedem Men\nschen innewohnen; \n\ni) ferner in der Erkenntnis der Vielfalt der Menschen mit Behinderungen; \nj) in Anerkennung der Notwendigkeit, die Menschenrechte aller Menschen mit \n\nBehinderungen, einschliesslich derjenigen, die intensivere Unterstützung \nbenötigen, zu fördern und zu schützen; \n\nk) besorgt darüber, dass sich Menschen mit Behinderungen trotz dieser ver-\nschiedenen Dokumente und Verpflichtungen in allen Teilen der Welt nach \nwie vor Hindernissen für ihre Teilhabe als gleichberechtigte Mitglieder der \nGesellschaft sowie Verletzungen ihrer Menschenrechte gegenübersehen; \n\nl) in Anerkennung der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die \nVerbesserung der Lebensbedingungen der Menschen mit Behinderungen in \nallen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern; \n\nm) in Anerkennung des wertvollen Beitrags, den Menschen mit Behinderungen \nzum allgemeinen Wohl und zur Vielfalt ihrer Gemeinschaften leisten und \nleisten können, und in der Erkenntnis, dass die Förderung des vollen Genus\nses der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinde\nrungen sowie ihrer uneingeschränkten Teilhabe ihr Zugehörigkeitsgefühl \nverstärken und zu erheblichen Fortschritten in der menschlichen, sozialen \nund wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft und bei der Beseitigung \nder Armut führen wird; \n\nn) in der Erkenntnis, wie wichtig die individuelle Autonomie und Unabhängig\nkeit für Menschen mit Behinderungen ist, einschliesslich der Freiheit, eigene \nEntscheidungen zu treffen; \n\no) in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben \nsollen, aktiv an Entscheidungsprozessen über politische Konzepte und über \nProgramme mitzuwirken, insbesondere wenn diese sie unmittelbar betreffen; \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n3 \n\n0.109 \n\np) besorgt über die schwierigen Bedingungen, denen sich Menschen mit Be\nhinderungen gegenübersehen, die mehrfachen oder verschärften Formen der \nDiskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der \nSprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nati\nonalen, ethnischen, indigenen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der \nGeburt, des Alters oder des sonstigen Status ausgesetzt sind; \n\nq) in der Erkenntnis, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowohl in\nnerhalb als auch ausserhalb ihres häuslichen Umfelds oft in stärkerem Masse \ndurch Gewalt, Verletzung oder Missbrauch, Nichtbeachtung oder Vernach\nlässigung, Misshandlung oder Ausbeutung gefährdet sind; \n\nr) in der Erkenntnis, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit ande\nren Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang \ngeniessen sollen, und unter Hinweis auf die zu diesem Zweck von den Ver-\ntragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes eingegange\nnen Verpflichtungen; \n\ns) nachdrücklich darauf hinweisend, dass es notwendig ist, bei allen Anstren\ngungen zur Förderung des vollen Genusses der Menschenrechte und Grund\nfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen die Geschlechterperspektive \neinzubeziehen; \n\nt) unter besonderem Hinweis darauf, dass die Mehrzahl der Menschen mit Be\nhinderungen in einem Zustand der Armut lebt, und diesbezüglich in der Er-\nkenntnis, dass die nachteiligen Auswirkungen der Armut auf Menschen mit \nBehinderungen dringend angegangen werden müssen; \n\nu) in dem Bewusstsein, dass Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der un\neingeschränkten Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen enthalte\nnen Ziele und Grundsätze sowie der Einhaltung der anwendbaren Überein\nkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte unabdingbar sind für den \numfassenden Schutz von Menschen mit Behinderungen, insbesondere in \nbewaffneten Konflikten oder während ausländischer Besetzung; \n\nv) in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen vol\nlen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Um\nwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation \nhaben, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll geniessen \nkönnen; \n\nw) im Hinblick darauf, dass der Einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und \nder Gemeinschaft, der er angehört, Pflichten hat und gehalten ist, für die \nFörderung und Achtung der in der Internationalen Menschenrechtscharta an\nerkannten Rechte einzutreten; \n\nx) in der Überzeugung, dass die Familie die natürliche Kernzelle der Gesell\nschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat und \ndass Menschen mit Behinderungen und ihre Familienangehörigen den erfor-\nderlichen Schutz und die notwendige Unterstützung erhalten sollen, um es \nden Familien zu ermöglichen, zum vollen und gleichberechtigten Genuss der \nRechte der Menschen mit Behinderungen beizutragen; \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n4 \n\n0.109 \n\ny) in der Überzeugung, dass ein umfassendes und in sich geschlossenes interna\ntionales Übereinkommen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der \nWürde von Menschen mit Behinderungen sowohl in den Entwicklungslän\ndern als auch in den entwickelten Ländern einen massgeblichen Beitrag zur \nBeseitigung der tiefgreifenden sozialen Benachteiligung von Menschen mit \nBehinderungen leisten und ihre Teilhabe am bürgerlichen, politischen, wirt\nschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf der Grundlage der Chan\ncengleichheit fördern wird; \n\nhaben Folgendes vereinbart: \n\nArt. 1 Zweck \nZweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss \naller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen \nzu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewoh\nnenden Würde zu fördern. \nZu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, \nseelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwir-\nkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten \nTeilhabe an der Gesellschaft hindern können. \n\nArt. 2 Begriffsbestimmungen \nIm Sinne dieses Übereinkommens: \nschliesst «Kommunikation» Sprachen, Textdarstellung, Brailleschrift, taktile Kom\nmunikation, Grossdruck, leicht zugängliches Multimedia sowie schriftliche, auditi\nve, in einfache Sprache übersetzte, durch Vorleser zugänglich gemachte sowie \nergänzende und alternative Formen, Mittel und Formate der Kommunikation, ein\nschliesslich leicht zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologie, ein; \nschliesst «Sprache» gesprochene Sprachen sowie Gebärdensprachen und andere \nnicht gesprochene Sprachen ein; \nbedeutet «Diskriminierung aufgrund von Behinderung» jede Unterscheidung, Aus\nschliessung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur \nFolge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, \nGeniessen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, \nwirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich \nbeeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, \neinschliesslich der Versagung angemessener Vorkehrungen; \nbedeutet «angemessene Vorkehrungen» notwendige und geeignete Änderungen und \nAnpassungen, die keine unverhältnismässige oder unbillige Belastung darstellen und \ndie, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um \nzu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen \nalle Menschenrechte und Grundfreiheiten geniessen oder ausüben können; \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n5 \n\n0.109 \n\nbedeutet «universelles Design» ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen \nund Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitge\nhend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. \n«Universelles Design» schliesst Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen \nmit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht aus. \n\nArt. 3 Allgemeine Grundsätze \nDie Grundsätze dieses Übereinkommens sind: \n\na) die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen \nAutonomie, einschliesslich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, \nsowie seiner Unabhängigkeit; \n\nb) die Nichtdiskriminierung; \nc) die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in \n\ndie Gesellschaft; \nd) die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen \n\nund die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und \nder Menschheit; \n\ne) die Chancengleichheit; \nf) die Zugänglichkeit; \ng) die Gleichberechtigung von Mann und Frau; \nh) die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Be\n\nhinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität. \n\nArt. 4 Allgemeine Verpflichtungen \n(1)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschen\nrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskri\nminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem \nZweck verpflichten sich die Vertragsstaaten: \n\na) alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen \nzur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu tref\nfen; \n\nb) alle geeigneten Massnahmen einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen \nzur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflo\ngenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen \nmit Behinderungen darstellen; \n\nc) den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Menschen mit Be\nhinderungen in allen politischen Konzepten und allen Programmen zu be\nrücksichtigen; \n\nd) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar \nsind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n6 \n\n0.109 \n\nöffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen han\ndeln; \n\ne) alle geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund \nvon Behinderung durch Personen, Organisationen oder private Unternehmen \nzu ergreifen; \n\nf) Forschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen, Geräte und Ein\nrichtungen in universellem Design, wie in Artikel 2 definiert, die den beson\nderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen mit möglichst gerin\ngem Anpassungs- und Kostenaufwand gerecht werden, zu betreiben oder zu \nfördern, ihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern und sich bei der Ent\nwicklung von Normen und Richtlinien für universelles Design einzusetzen; \n\ng) Forschung und Entwicklung für neue Technologien, die für Menschen mit \nBehinderungen geeignet sind, einschliesslich Informations- und Kommuni\nkationstechnologien, Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Techno\nlogien, zu betreiben oder zu fördern sowie ihre Verfügbarkeit und Nutzung \nzu fördern und dabei Technologien zu erschwinglichen Kosten den Vorrang \nzu geben; \n\nh) für Menschen mit Behinderungen zugängliche Informationen über Mobili\ntätshilfen, Geräte und unterstützende Technologien, einschliesslich neuer \nTechnologien, sowie andere Formen von Hilfe, Unterstützungsdiensten und \nEinrichtungen zur Verfügung zu stellen; \n\ni) die Schulung von Fachkräften und anderem mit Menschen mit Behinderun\ngen arbeitendem Personal auf dem Gebiet der in diesem Übereinkommen \nanerkannten Rechte zu fördern, damit die aufgrund dieser Rechte garantier-\nten Hilfen und Dienste besser geleistet werden können. \n\n(2)  Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet \nsich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel und erforder-\nlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Massnahmen zu treffen, \num nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet \nderjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht \nsofort anwendbar sind. \n(3)  Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen \nKonzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entschei\ndungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die \nVertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschliesslich Kindern mit \nBehinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und \nbeziehen sie aktiv ein. \n(4)  Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit \nBehinderungen besser geeignete Bestimmungen, die im Recht eines Vertragsstaats \noder in dem für diesen Staat geltenden Völkerrecht enthalten sind, unberührt. Die in \neinem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch \nGewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden Menschenrechte und Grundfreihei\nten dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder ausser Kraft gesetzt werden, \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n7 \n\n0.109 \n\ndass dieses Übereinkommen derartige Rechte oder Freiheiten nicht oder nur in \neinem geringeren Ausmass anerkenne. \n(5)  Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten ohne Einschränkung oder \nAusnahme für alle Teile eines Bundesstaats. \n\nArt. 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung \n(1)  Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich \nsind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf \ngleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben. \n(2)  Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung \nund garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen \nSchutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen. \n(3)  Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminie\nrung unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung \nangemessener Vorkehrungen zu gewährleisten. \n(4)  Besondere Massnahmen, die zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tat\nsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, \ngelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens. \n\nArt. 6 Frauen mit Behinderungen \n(1)  Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen \nmehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, und ergreifen in dieser Hinsicht Mass\nnahmen, um zu gewährleisten, dass sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten \nvoll und gleichberechtigt geniessen können. \n(2)  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen zur Sicherung der \nvollen Entfaltung, der Förderung und der Stärkung der Autonomie der Frauen, um \nzu garantieren, dass sie die in diesem Übereinkommen genannten Menschenrechte \nund Grundfreiheiten ausüben und geniessen können. \n\nArt. 7 Kinder mit Behinderungen \n(1)  Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleis\nten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle \nMenschenrechte und Grundfreiheiten geniessen können. \n(2)  Bei allen Massnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl \ndes Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. \n(3)  Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen das Recht \nhaben, ihre Meinung in allen sie berührenden Angelegenheiten gleichberechtigt mit \nanderen Kindern frei zu äussern, wobei ihre Meinung angemessen und entsprechend \nihrem Alter und ihrer Reife berücksichtigt wird, und behinderungsgerechte sowie \naltersgemässe Hilfe zu erhalten, damit sie dieses Recht verwirklichen können.    \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n8 \n\n0.109 \n\nArt. 8 Bewusstseinsbildung \n(1)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige, wirksame und geeignete Mass\nnahmen zu ergreifen, um: \n\na) in der gesamten Gesellschaft, einschliesslich auf der Ebene der Familien, das \nBewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung \nihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern; \n\nb) Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit \nBehinderungen, einschliesslich aufgrund des Geschlechts oder des Alters, in \nallen Lebensbereichen zu bekämpfen; \n\nc) das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Be\nhinderungen zu fördern. \n\n(2)  Zu den diesbezüglichen Massnahmen gehören: \na) die Einleitung und dauerhafte Durchführung wirksamer Kampagnen zur \n\nBewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit mit dem Ziel: \ni) die Aufgeschlossenheit gegenüber den Rechten von Menschen mit Be\n\nhinderungen zu erhöhen, \nii) eine positive Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen und ein \n\ngrösseres gesellschaftliches Bewusstsein ihnen gegenüber zu fördern, \niii) die Anerkennung der Fertigkeiten, Verdienste und Fähigkeiten von \n\nMenschen mit Behinderungen und ihres Beitrags zur Arbeitswelt und \nzum Arbeitsmarkt zu fördern; \n\nb) die Förderung einer respektvollen Einstellung gegenüber den Rechten von \nMenschen mit Behinderungen auf allen Ebenen des Bildungssystems, auch \nbei allen Kindern von früher Kindheit an; \n\nc) die Aufforderung an alle Medienorgane, Menschen mit Behinderungen in \neiner dem Zweck dieses Übereinkommens entsprechenden Weise darzustel\nlen; \n\nd) die Förderung von Schulungsprogrammen zur Schärfung des Bewusstseins \nfür Menschen mit Behinderungen und für deren Rechte. \n\nArt. 9 Zugänglichkeit \n(1)  Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die \nvolle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten \ngeeignete Massnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleich\nberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und \nKommunikation, einschliesslich Informations- und Kommunikationstechnologien \nund -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit \nin städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt wer-\nden, zu gewährleisten. Diese Massnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung \nvon Zugangshindernissen und -barrieren einschliessen, gelten unter anderem für: \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n9 \n\n0.109 \n\na) Gebäude, Strassen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden \nund im Freien, einschliesslich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Ein\nrichtungen und Arbeitsstätten; \n\nb) Informations-, Kommunikations- und andere Dienste, einschliesslich elekt\nronischer Dienste und Notdienste. \n\n(2)  Die Vertragsstaaten treffen ausserdem geeignete Massnahmen: \na) um Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtun\n\ngen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitge\nstellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu über-\nwachen; \n\nb) um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen und Diens\nte, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, an\nbieten, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen \nberücksichtigen; \n\nc) um betroffenen Kreisen Schulungen zu Fragen der Zugänglichkeit für Men\nschen mit Behinderungen anzubieten; \n\nd) um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenste\nhen, Beschilderungen in Brailleschrift und in leicht lesbarer und verständ-\nlicher Form anzubringen; \n\ne) um menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem \nPersonen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprach\ndolmetscher und -dolmetscherinnen, zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, \nden Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit \noffenstehen, zu erleichtern; \n\nf) um andere geeignete Formen der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit \nBehinderungen zu fördern, damit ihr Zugang zu Informationen gewährleistet \nwird; \n\ng) um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informa-\ntions- und Kommunikationstechnologien und -systemen, einschliesslich des \nInternets, zu fördern; \n\nh) um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zu\ngänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme in \neinem frühen Stadium zu fördern, sodass deren Zugänglichkeit mit mög\nlichst geringem Kostenaufwand erreicht wird. \n\nArt. 10 Recht auf Leben \nDie Vertragsstaaten bekräftigen, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf \nLeben hat, und treffen alle erforderlichen Massnahmen, um den wirksamen und \ngleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu \ngewährleisten. \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n10 \n\n0.109 \n\nArt. 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen \nDie Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem \nVölkerrecht, einschliesslich des humanitären Völkerrechts und der internationalen \nMenschenrechtsnormen, alle erforderlichen Massnahmen, um in Gefahrensituatio\nnen, einschliesslich bewaffneter Konflikte, humanitärer Notlagen und Naturkata-\nstrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu ge\nwährleisten. \n\nArt. 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht \n(1)  Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht \nhaben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden. \n(2)  Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen \nLebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit \ngeniessen. \n(3)  Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen, um Menschen mit Behinde\nrungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer \nRechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen. \n(4)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und \nHandlungsfähigkeit betreffenden Massnahmen im Einklang mit den internationalen \nMenschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, \num Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei \nden Massnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die \nRechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es \nnicht zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die \nMassnahmen verhältnismässig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, \ndass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmässigen Überprü\nfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gericht-\nliche Stelle unterliegen. Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmass, in \ndem diese Massnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhältnis\nmässig sein. \n(5)  Vorbehaltlich dieses Artikels treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten und \nwirksamen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen \ndas gleiche Recht wie andere haben, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finan\nziellen Angelegenheiten selbst zu regeln und gleichen Zugang zu Bankdarlehen, \nHypotheken und anderen Finanzkrediten zu haben, und gewährleisten, dass Men\nschen mit Behinderungen nicht willkürlich ihr Eigentum entzogen wird. \n\nArt. 13 Zugang zur Justiz \n(1)  Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberech\ntigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrens-\nbezogene und altersgemässe Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und \nmittelbare Teilnahme, einschliesslich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichts\nverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu \nerleichtern. \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n11 \n\n0.109 \n\n(2)  Um zur Gewährleistung des wirksamen Zugangs von Menschen mit Behinde\nrungen zur Justiz beizutragen, fördern die Vertragsstaaten geeignete Schulungen für \ndie im Justizwesen tätigen Personen, einschliesslich des Personals von Polizei und \nStrafvollzug. \n\nArt. 14 Freiheit und Sicherheit der Person \n(1)  Die Vertragsstaaten gewährleisten: \n\na) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht \nauf persönliche Freiheit und Sicherheit geniessen; \n\nb) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit \nnicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentzie\nhung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Be\nhinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt. \n\n(2)  Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen \naufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Anspruch \nauf die in den internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien \nhaben und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommens \nbehandelt werden, einschliesslich durch die Bereitstellung angemessener Vorkeh\nrungen. \n\nArt. 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher \noder erniedrigender Behandlung oder Strafe \n\n(1)  Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender \nBehandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine \nfreiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unter-\nworfen werden. \n(2)  Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen gesetzgeberischen, verwaltungsmäs\nsigen, gerichtlichen oder sonstigen Massnahmen, um auf der Grundlage der Gleich\nberechtigung zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen der Folter oder \ngrausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen \nwerden. \n\nArt. 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch \n(1)  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, \nSozial-, Bildungs- und sonstigen Massnahmen, um Menschen mit Behinderungen \nsowohl innerhalb als auch ausserhalb der Wohnung vor jeder Form von Ausbeutung, \nGewalt und Missbrauch, einschliesslich ihrer geschlechtsspezifischen Aspekte, zu \nschützen. \n(2)  Die Vertragsstaaten treffen ausserdem alle geeigneten Massnahmen, um jede \nForm von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern, indem sie unter \nanderem geeignete Formen von das Geschlecht und das Alter berücksichtigender \nHilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien und \nBetreuungspersonen gewährleisten, einschliesslich durch die Bereitstellung von \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n12 \n\n0.109 \n\nInformationen und Aufklärung darüber, wie Fälle von Ausbeutung, Gewalt und \nMissbrauch verhindert, erkannt und angezeigt werden können. Die Vertragsstaaten \nsorgen dafür, dass Schutzdienste das Alter, das Geschlecht und die Behinderung der \nbetroffenen Personen berücksichtigen. \n(3)  Zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch stellen \ndie Vertragsstaaten sicher, dass alle Einrichtungen und Programme, die für Men\nschen mit Behinderungen bestimmt sind, wirksam von unabhängigen Behörden \nüberwacht werden. \n(4)  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um die körperliche, \nkognitive und psychische Genesung, die Rehabilitation und die soziale Wiederein\ngliederung von Menschen mit Behinderungen, die Opfer irgendeiner Form von \nAusbeutung, Gewalt oder Missbrauch werden, zu fördern, auch durch die Bereitstel\nlung von Schutzeinrichtungen. Genesung und Wiedereingliederung müssen in einer \nUmgebung stattfinden, die der Gesundheit, dem Wohlergehen, der Selbstachtung, \nder Würde und der Autonomie des Menschen förderlich ist und geschlechts- und \naltersspezifischen Bedürfnissen Rechnung trägt. \n(5)  Die Vertragsstaaten schaffen wirksame Rechtsvorschriften und politische Kon\nzepte, einschliesslich solcher, die auf Frauen und Kinder ausgerichtet sind, um \nsicherzustellen, dass Fälle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch gegenüber \nMenschen mit Behinderungen erkannt, untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich \nverfolgt werden. \n\nArt. 17 Schutz der Unversehrtheit der Person \nJeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigt mit anderen das Recht auf \nAchtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit. \n\nArt. 18 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit \n(1)  Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinde\nrungen auf Freizügigkeit, auf freie Wahl ihres Aufenthaltsorts und auf eine Staats\nangehörigkeit, indem sie unter anderem gewährleisten, dass: \n\na) Menschen mit Behinderungen das Recht haben, eine Staatsangehörigkeit zu \nerwerben und ihre Staatsangehörigkeit zu wechseln, und dass ihnen diese \nnicht willkürlich oder aufgrund von Behinderung entzogen wird; \n\nb) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung die Mög\nlichkeit versagt wird, Dokumente zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit \noder andere Identitätsdokumente zu erhalten, zu besitzen und zu verwenden \noder einschlägige Verfahren wie Einwanderungsverfahren in Anspruch zu \nnehmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die Ausübung des Rechts \nauf Freizügigkeit zu erleichtern; \n\nc) Menschen mit Behinderungen die Freiheit haben, jedes Land einschliesslich \nihres eigenen zu verlassen; \n\nd) Menschen mit Behinderungen nicht willkürlich oder aufgrund von Behinde\nrung das Recht entzogen wird, in ihr eigenes Land einzureisen. \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n13 \n\n0.109 \n\n(2)  Kinder mit Behinderungen sind unverzüglich nach ihrer Geburt in ein Register \neinzutragen und haben das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine \nStaatsangehörigkeit zu erwerben, und soweit möglich das Recht, ihre Eltern zu \nkennen und von ihnen betreut zu werden. \n\nArt. 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft \nDie Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller \nMenschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Men\nschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Massnah\nmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre \nvolle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu \nerleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass: \n\na) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren \nAufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, \nund nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben; \n\nb) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen \nUnterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen \ngemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschliesslich der persön-\nlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und \nder Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation \nund Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist; \n\nc) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit \nMenschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur \nVerfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen. \n\nArt. 20 Persönliche Mobilität \nDie Vertragsstaaten treffen wirksame Massnahmen, um für Menschen mit Behinde\nrungen persönliche Mobilität mit grösstmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, \nindem sie unter anderem: \n\na) die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und \nWeise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten er-\nleichtern; \n\nb) den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Mobilitäts\nhilfen, Geräten, unterstützenden Technologien und menschlicher und tieri\nscher Hilfe sowie Mittelspersonen erleichtern, auch durch deren Bereit-\nstellung zu erschwinglichen Kosten; \n\nc) Menschen mit Behinderungen und Fachkräften, die mit Menschen mit Be\nhinderungen arbeiten, Schulungen in Mobilitätsfertigkeiten anbieten; \n\nd) Hersteller von Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien \nermutigen, alle Aspekte der Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu \nberücksichtigen. \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n14 \n\n0.109 \n\nArt. 21 Recht der freien Meinungsäusserung, Meinungsfreiheit und  \nZugang zu Informationen \n\nDie Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um zu gewährleisten, dass \nMenschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsäusserung und Mei\nnungsfreiheit, einschliesslich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu \nbeschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und \ndurch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2 \nausüben können, unter anderem indem sie: \n\na) Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informatio\nnen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in zugänglichen Formaten und \nTechnologien, die für unterschiedliche Arten der Behinderung geeignet sind, \nzur Verfügung stellen; \n\nb) im Umgang mit Behörden die Verwendung von Gebärdensprachen, Braille\nschrift, ergänzenden und alternativen Kommunikationsformen und allen \nsonstigen selbst gewählten zugänglichen Mitteln, Formen und Formaten der \nKommunikation durch Menschen mit Behinderungen akzeptieren und er-\nleichtern; \n\nc) private Rechtsträger, die, einschliesslich durch das Internet, Dienste für \ndie  Allgemeinheit anbieten, dringend dazu auffordern, Informationen und \nDienstleistungen in Formaten zur Verfügung zu stellen, die für Menschen \nmit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind; \n\nd) die Massenmedien, einschliesslich der Anbieter von Informationen über das \nInternet, dazu auffordern, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinde\nrungen zugänglich zu gestalten; \n\ne) die Verwendung von Gebärdensprachen anerkennen und fördern. \n\nArt. 22 Achtung der Privatsphäre \n(1)  Menschen mit Behinderungen dürfen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder \nder Wohnform, in der sie leben, keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen \nin ihr Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnung oder ihren Schriftverkehr oder andere \nArten der Kommunikation oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen ihrer Ehre oder \nihres Rufes ausgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf \nrechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. \n(2)  Die Vertragsstaaten schützen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit \nanderen die Vertraulichkeit von Informationen über die Person, die Gesundheit und \ndie Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen. \n\nArt. 23 Achtung der Wohnung und der Familie \n(1)  Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Massnahmen zur Beseiti\ngung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der \nGleichberechtigung mit anderen in allen Fragen, die Ehe, Familie, Elternschaft und \nPartnerschaften betreffen, um zu gewährleisten, dass: \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n15 \n\n0.109 \n\na) das Recht aller Menschen mit Behinderungen im heiratsfähigen Alter, auf \nder Grundlage des freien und vollen Einverständnisses der künftigen Ehegat\nten eine Ehe zu schliessen und eine Familie zu gründen, anerkannt wird; \n\nb) das Recht von Menschen mit Behinderungen auf freie und verantwortungs\nbewusste Entscheidung über die Anzahl ihrer Kinder und die Geburtenab\nstände sowie auf Zugang zu altersgemässer Information sowie Aufklärung \nüber Fortpflanzung und Familienplanung anerkannt wird und ihnen die not\nwendigen Mittel zur Ausübung dieser Rechte zur Verfügung gestellt werden; \n\nc) Menschen mit Behinderungen, einschliesslich Kindern, gleichberechtigt mit \nanderen ihre Fruchtbarkeit behalten. \n\n(2)  Die Vertragsstaaten gewährleisten die Rechte und Pflichten von Menschen mit \nBehinderungen in Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft10, Personen- und Ver-\nmögenssorge, Adoption von Kindern oder ähnlichen Rechtsinstituten, soweit das \ninnerstaatliche Recht solche kennt; in allen Fällen ist das Wohl des Kindes aus\nschlaggebend. Die Vertragsstaaten unterstützen Menschen mit Behinderungen in \nangemessener Weise bei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Verantwortung. \n(3)  Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleiche \nRechte in Bezug auf das Familienleben haben. Zur Verwirklichung dieser Rechte \nund mit dem Ziel, das Verbergen, das Aussetzen, die Vernachlässigung und die \nAbsonderung von Kindern mit Behinderungen zu verhindern, verpflichten sich die \nVertragsstaaten, Kindern mit Behinderungen und ihren Familien frühzeitig umfas\nsende Informationen, Dienste und Unterstützung zur Verfügung zu stellen. \n(4)  Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner \nEltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer \ngerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschrif\nten und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwen\ndig ist. In keinem Fall darf das Kind aufgrund einer Behinderung entweder des \nKindes oder eines oder beider Elternteile von den Eltern getrennt werden. \n(5)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, in Fällen, in denen die nächsten Familien\nangehörigen nicht in der Lage sind, für ein Kind mit Behinderungen zu sorgen, alle \nAnstrengungen zu unternehmen, um andere Formen der Betreuung innerhalb der \nweiteren Familie und, falls dies nicht möglich ist, innerhalb der Gemeinschaft in \neinem familienähnlichen Umfeld zu gewährleisten. \n\nArt. 24 Bildung \n(1)  Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen \nauf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der \nChancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integra-\ntives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel: \n\na) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das \nSelbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Ach\n\n  \n\n10 Schweiz: Beistandschaft \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n16 \n\n0.109 \n\ntung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen \nVielfalt zu stärken; \n\nb) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre \nKreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Ent\nfaltung bringen zu lassen; \n\nc) Menschen mit Behinderungen zur wirklichen Teilhabe an einer freien Ge\nsellschaft zu befähigen. \n\n(2)  Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass: \na) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allge\n\nmeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behin\nderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obliga\ntorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen \nausgeschlossen werden; \n\nb) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemein\nschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und un\nentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen ha\nben; \n\nc) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen \nwerden; \n\nd) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems \ndie notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung \nzu erleichtern; \n\ne) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Integration wirksame \nindividuell angepasste Unterstützungsmassnahmen in einem Umfeld, das die \nbestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten wer-\nden. \n\n(3)  Die Vertragsstaaten ermöglichen Menschen mit Behinderungen, lebensprakti\nsche Fertigkeiten und soziale Kompetenzen zu erwerben, um ihre volle und gleich\nberechtigte Teilhabe an der Bildung und als Mitglieder der Gemeinschaft zu erleich\ntern. Zu diesem Zweck ergreifen die Vertragsstaaten geeignete Massnahmen; unter \nanderem: \n\na) erleichtern sie das Erlernen von Brailleschrift, alternativer Schrift, ergänzen\nden und alternativen Formen, Mitteln und Formaten der Kommunikation, \nden Erwerb von Orientierungs- und Mobilitätsfertigkeiten sowie die Unter-\nstützung durch andere Menschen mit Behinderungen und das Mentoring; \n\nb) erleichtern sie das Erlernen der Gebärdensprache und die Förderung der \nsprachlichen Identität der Gehörlosen; \n\nc) stellen sie sicher, dass blinden, gehörlosen oder taubblinden Menschen, ins\nbesondere Kindern, Bildung in den Sprachen und Kommunikationsformen \nund mit den Kommunikationsmitteln, die für den Einzelnen am besten ge\neignet sind, sowie in einem Umfeld vermittelt wird, das die bestmögliche \nschulische und soziale Entwicklung gestattet. \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n17 \n\n0.109 \n\n(4)  Um zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, treffen die Vertragsstaaten \ngeeignete Massnahmen zur Einstellung von Lehrkräften, einschliesslich solcher mit \nBehinderungen, die in Gebärdensprache oder Brailleschrift ausgebildet sind, und zur \nSchulung von Fachkräften sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf allen Ebe\nnen des Bildungswesens. Diese Schulung schliesst die Schärfung des Bewusstseins \nfür Behinderungen und die Verwendung geeigneter ergänzender und alternativer \nFormen, Mittel und Formate der Kommunikation sowie pädagogische Verfahren \nund Materialien zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ein. \n(5)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne \nDiskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hoch\nschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen \nhaben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit \nBehinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden. \n\nArt. 25 Gesundheit \nDie Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf \ndas erreichbare Höchstmass an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von \nBehinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um zu \ngewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifi\nschen Gesundheitsdiensten, einschliesslich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. \nInsbesondere: \n\na) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltli\nche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, \nvon derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung wie an\nderen Menschen, einschliesslich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer \nGesundheitsleistungen und der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehender \nProgramme des öffentlichen Gesundheitswesens; \n\nb) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen \nmit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, \nsoweit angebracht, einschliesslich Früherkennung und Frühintervention, so\nwie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere \nBehinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen; \n\nc) bieten die Vertragsstaaten diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie \nmöglich an, auch in ländlichen Gebieten; \n\nd) erlegen die Vertragsstaaten den Angehörigen der Gesundheitsberufe die \nVerpflichtung auf, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von glei\ncher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf \nder Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung, indem \nsie unter anderem durch Schulungen und den Erlass ethischer Normen für \ndie staatliche und private Gesundheitsversorgung das Bewusstsein für die \nMenschenrechte, die Würde, die Autonomie und die Bedürfnisse von Men\nschen mit Behinderungen schärfen; \n\ne) verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierung von Menschen mit Behin\nderungen in der Krankenversicherung und in der Lebensversicherung, soweit \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n18 \n\n0.109 \n\neine solche Versicherung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist; solche \nVersicherungen sind zu fairen und angemessenen Bedingungen anzubieten; \n\nf) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Ge\nsundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüs\nsigkeiten aufgrund von Behinderung. \n\nArt. 26 Habilitation und Rehabilitation \n(1)  Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Massnahmen, einschliess\nlich durch die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen, um Men\nschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmass an Unabhängig\nkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die \nvolle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen \nAspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren. Zu diesem Zweck organisieren, \nstärken und erweitern die Vertragsstaaten umfassende Habilitations- und Rehabilita\ntionsdienste und -programme, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit, der \nBeschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste, und zwar so, dass diese Leistun\ngen und Programme: \n\na) im frühestmöglichen Stadium einsetzen und auf einer multidisziplinären \nBewertung der individuellen Bedürfnisse und Stärken beruhen; \n\nb) die Einbeziehung in die Gemeinschaft und die Gesellschaft in allen ihren \nAspekten sowie die Teilhabe daran unterstützen, freiwillig sind und Men\nschen mit Behinderungen so gemeindenah wie möglich zur Verfügung ste\nhen, auch in ländlichen Gebieten. \n\n(2)  Die Vertragsstaaten fördern die Entwicklung der Aus- und Fortbildung für \nFachkräfte und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Habilitations- und Rehabilitati\nonsdiensten. \n(3)  Die Vertragsstaaten fördern die Verfügbarkeit, die Kenntnis und die Verwen\ndung unterstützender Geräte und Technologien, die für Menschen mit Behinderun\ngen bestimmt sind, für die Zwecke der Habilitation und Rehabilitation. \n\nArt. 27 Arbeit und Beschäftigung \n(1)  Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinde\nrungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunter-\nhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen \nmit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder \nangenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des \nRechts auf Arbeit, einschliesslich für Menschen, die während der Beschäftigung \neine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschliesslich des Erlasses \nvon Rechtsvorschriften, um unter anderem: \n\na) Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im \nZusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art, einschliesslich \nder Auswahl-, Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen, der Weiterbe\n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n19 \n\n0.109 \n\nschäftigung, des beruflichen Aufstiegs sowie sicherer und gesunder Arbeits\nbedingungen, zu verbieten; \n\nb) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und güns\ntige Arbeitsbedingungen, einschliesslich Chancengleichheit und gleichen \nEntgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingun\ngen, einschliesslich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Miss\nständen zu schützen; \n\nc) zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmer- \nund Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können; \n\nd) Menschen mit Behinderungen wirksamen Zugang zu allgemeinen fachlichen \nund beruflichen Beratungsprogrammen, Stellenvermittlung sowie Berufs-\nausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen; \n\ne) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruf-\nlichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Ar-\nbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim \nberuflichen Wiedereinstieg zu fördern;  \n\nf) Möglichkeiten für Selbständigkeit, Unternehmertum, die Bildung von Ge\nnossenschaften und die Gründung eines eigenen Geschäfts zu fördern; \n\ng) Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Sektor zu beschäftigen; \nh) die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor \n\ndurch geeignete Strategien und Massnahmen zu fördern, wozu auch Pro\ngramme für positive Massnahmen, Anreize und andere Massnahmen gehö\nren können; \n\ni) sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemessene Vorkehrungen für Men\nschen mit Behinderungen getroffen werden; \n\nj) das Sammeln von Arbeitserfahrung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt \ndurch Menschen mit Behinderungen zu fördern; \n\nk) Programme für die berufliche Rehabilitation, den Erhalt des Arbeitsplatzes \nund den beruflichen Wiedereinstieg von Menschen mit Behinderungen zu \nfördern. \n\n(2)  Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht in \nSklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden und dass sie gleichberechtigt mit \nanderen vor Zwangs- oder Pflichtarbeit geschützt werden. \n\nArt. 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz \n(1)  Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen \nauf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, ein\nschliesslich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine \nstetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte \nzum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminie\nrung aufgrund von Behinderung. \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n20 \n\n0.109 \n\n(2)  Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen \nauf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund \nvon Behinderung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förde\nrung der Verwirklichung dieses Rechts, einschliesslich Massnahmen, um: \n\na) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zur Versorgung \nmit sauberem Wasser und den Zugang zu geeigneten und erschwinglichen \nDienstleistungen, Geräten und anderen Hilfen für Bedürfnisse im Zusam\nmenhang mit ihrer Behinderung zu sichern; \n\nb) Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen sowie äl\nteren Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu Programmen für sozia\nlen Schutz und Programmen zur Armutsbekämpfung zu sichern; \n\nc) in Armut lebenden Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den \nZugang zu staatlicher Hilfe bei behinderungsbedingten Aufwendungen, ein\nschliesslich ausreichender Schulung, Beratung, finanzieller Unterstützung \nsowie Kurzzeitbetreuung, zu sichern; \n\nd) Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Programmen des sozialen \nWohnungsbaus zu sichern; \n\ne) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen und \nProgrammen der Altersversorgung zu sichern. \n\nArt. 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben \nDie Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rech\nte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu geniessen, und \nverpflichten sich: \n\na) sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit an\nderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilha\nben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Ver-\ntreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschliesst, zu wählen \nund gewählt zu werden; unter anderem: \ni) stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materia-\n\nlien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben \nsind, \n\nii) schützen sie das Recht von Menschen mit Behinderungen, bei Wahlen \nund Volksabstimmungen in geheimer Abstimmung ohne Einschüchte\nrung ihre Stimme abzugeben, bei Wahlen zu kandidieren, ein Amt \nwirksam innezuhaben und alle öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen \nstaatlicher Tätigkeit wahrzunehmen, indem sie gegebenenfalls die Nut\nzung unterstützender und neuer Technologien erleichtern, \n\niii) garantieren sie die freie Willensäusserung von Menschen mit Behinde\nrungen als Wähler und Wählerinnen und erlauben zu diesem Zweck im \nBedarfsfall auf Wunsch, dass sie sich bei der Stimmabgabe durch eine \nPerson ihrer Wahl unterstützen lassen; \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n21 \n\n0.109 \n\nb) aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne \nDiskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend \nan der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und \nihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen, unter \nanderem: \ni) die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die \n\nsich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, \nund an den Tätigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien, \n\nii) die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die \nsie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertre\nten, und den Beitritt zu solchen Organisationen. \n\nArt. 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung,  \nFreizeit und Sport \n\n(1)  Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen, \ngleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen, und treffen alle \ngeeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen: \n\na) Zugang zu kulturellem Material in zugänglichen Formaten haben; \nb) Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmen, Theatervorstellungen und anderen \n\nkulturellen Aktivitäten in zugänglichen Formaten haben; \nc) Zugang zu Orten kultureller Darbietungen oder Dienstleistungen, wie Thea\n\ntern, Museen, Kinos, Bibliotheken und Tourismusdiensten, sowie, so weit \nwie möglich, zu Denkmälern und Stätten von nationaler kultureller Bedeu\ntung haben. \n\n(2)  Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen, um Menschen mit Behinde\nrungen die Möglichkeit zu geben, ihr kreatives, künstlerisches und intellektuelles \nPotenzial zu entfalten und zu nutzen, nicht nur für sich selbst, sondern auch zur \nBereicherung der Gesellschaft. \n(3)  Die Vertragsstaaten unternehmen alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem \nVölkerrecht, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geisti\ngen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zu\ngang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen. \n(4)  Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf \nAnerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen \nIdentität, einschliesslich der Gebärdensprachen und der Gehörlosenkultur. \n(5)  Mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an \nErholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaa\nten geeignete Massnahmen: \n\na) um Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, so umfassend wie möglich \nan breitensportlichen Aktivitäten auf allen Ebenen teilzunehmen, und ihre \nTeilnahme zu fördern; \n\nb) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit ha\nben, behinderungsspezifische Sport- und Erholungsaktivitäten zu organisie\n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n22 \n\n0.109 \n\nren, zu entwickeln und an solchen teilzunehmen, und zu diesem Zweck die \nBereitstellung eines geeigneten Angebots an Anleitung, Training und Res\nsourcen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen zu fördern; \n\nc) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Sport-, \nErholungs- und Tourismusstätten haben; \n\nd) um sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit an\nderen Kindern an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilneh\nmen können, einschliesslich im schulischen Bereich; \n\ne) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Dienst\nleistungen der Organisatoren von Erholungs-, Tourismus-, Freizeit- und \nSportaktivitäten haben. \n\nArt. 31 Statistik und Datensammlung \n(1)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Sammlung geeigneter Informationen, \neinschliesslich statistischer Angaben und Forschungsdaten, die ihnen ermöglichen, \npolitische Konzepte zur Durchführung dieses Übereinkommens auszuarbeiten und \numzusetzen. Das Verfahren zur Sammlung und Aufbewahrung dieser Informationen \nmuss: \n\na) mit den gesetzlichen Schutzvorschriften, einschliesslich der Rechtsvorschrif\nten über den Datenschutz, zur Sicherung der Vertraulichkeit und der Ach\ntung der Privatsphäre von Menschen mit Behinderungen im Einklang stehen; \n\nb) mit den international anerkannten Normen zum Schutz der Menschenrechte \nund Grundfreiheiten und den ethischen Grundsätzen für die Sammlung und \nNutzung statistischer Daten im Einklang stehen. \n\n(2)  Die im Einklang mit diesem Artikel gesammelten Informationen werden, soweit \nangebracht, aufgeschlüsselt und dazu verwendet, die Umsetzung der Verpflichtun\ngen aus diesem Übereinkommen durch die Vertragsstaaten zu beurteilen und die \nHindernisse, denen sich Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer \nRechte gegenübersehen, zu ermitteln und anzugehen. \n(3)  Die Vertragsstaaten übernehmen die Verantwortung für die Verbreitung dieser \nStatistiken und sorgen dafür, dass sie für Menschen mit Behinderungen und andere \nzugänglich sind. \n\nArt. 32 Internationale Zusammenarbeit \n(1)  Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der internationalen Zusammen\narbeit und deren Förderung zur Unterstützung der einzelstaatlichen Anstrengungen \nfür die Verwirklichung des Zwecks und der Ziele dieses Übereinkommens und \ntreffen diesbezüglich geeignete und wirksame Massnahmen, zwischenstaatlich \nsowie, soweit angebracht, in Partnerschaft mit den einschlägigen internationalen und \nregionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen \nvon Menschen mit Behinderungen. Unter anderem können sie Massnahmen ergrei\nfen, um: \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n23 \n\n0.109 \n\na) sicherzustellen, dass die internationale Zusammenarbeit, einschliesslich in\nternationaler Entwicklungsprogramme, Menschen mit Behinderungen einbe\nzieht und für sie zugänglich ist; \n\nb) den Aufbau von Kapazitäten zu erleichtern und zu unterstützen, unter ande\nrem durch den Austausch und die Weitergabe von Informationen, Erfahrun\ngen, Ausbildungsprogrammen und vorbildlichen Praktiken; \n\nc) die Forschungszusammenarbeit und den Zugang zu wissenschaftlichen und \ntechnischen Kenntnissen zu erleichtern; \n\nd) soweit angebracht, technische und wirtschaftliche Hilfe zu leisten, unter an\nderem durch Erleichterung des Zugangs zu zugänglichen und unterstützen\nden Technologien und ihres Austauschs sowie durch Weitergabe von Tech\nnologien. \n\n(2)  Dieser Artikel berührt nicht die Pflicht jedes Vertragsstaats, seine Verpflichtun\ngen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen. \n\nArt. 33 Innerstaatliche Durchführung und Überwachung \n(1)  Die Vertragsstaaten bestimmen nach Massgabe ihrer staatlichen Organisation \neine oder mehrere staatliche Anlaufstellen für Angelegenheiten im Zusammenhang \nmit der Durchführung dieses Übereinkommens und prüfen sorgfältig die Schaffung \noder Bestimmung eines staatlichen Koordinierungsmechanismus, der die Durchfüh\nrung der entsprechenden Massnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschie\ndenen Ebenen erleichtern soll. \n(2)  Die Vertragsstaaten unterhalten, stärken, bestimmen oder schaffen nach Mass\ngabe ihres Rechts- und Verwaltungssystems auf einzelstaatlicher Ebene für die \nFörderung, den Schutz und die Überwachung der Durchführung dieses Überein\nkommens eine Struktur, die, je nachdem, was angebracht ist, einen oder mehrere \nunabhängige Mechanismen einschliesst. Bei der Bestimmung oder Schaffung eines \nsolchen Mechanismus berücksichtigen die Vertragsstaaten die Grundsätze betreffend \ndie Rechtsstellung und die Arbeitsweise der einzelstaatlichen Institutionen zum \nSchutz und zur Förderung der Menschenrechte. \n(3)  Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie \nvertretenden Organisationen, wird in den Überwachungsprozess einbezogen und \nnimmt in vollem Umfang daran teil. \n\nArt. 34 Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen \n(1)  Es wird ein Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im \nFolgenden als «Ausschuss» bezeichnet) eingesetzt, der die nachstehend festgelegten \nAufgaben wahrnimmt. \n(2)  Der Ausschuss besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkom\nmens aus zwölf Sachverständigen. Nach 60 weiteren Ratifikationen oder Beitritten \nzu dem Übereinkommen erhöht sich die Zahl der Ausschussmitglieder um sechs auf \ndie Höchstzahl von 18. \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n24 \n\n0.109 \n\n(3)  Die Ausschussmitglieder sind in persönlicher Eigenschaft tätig und müssen \nPersönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis und \nErfahrung auf dem von diesem Übereinkommen erfassten Gebiet sein. Die Vertrags\nstaaten sind aufgefordert, bei der Benennung ihrer Kandidaten oder Kandidatinnen \nArtikel 4 Absatz 3 gebührend zu berücksichtigen. \n(4)  Die Ausschussmitglieder werden von den Vertragsstaaten gewählt, wobei auf \neine gerechte geografische Verteilung, die Vertretung der verschiedenen Kultur-\nkreise und der hauptsächlichen Rechtssysteme, die ausgewogene Vertretung der \nGeschlechter und die Beteiligung von Sachverständigen mit Behinderungen zu \nachten ist. \n(5)  Die Ausschussmitglieder werden auf Sitzungen der Konferenz der Vertragsstaa\nten in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Vertrags\nstaaten aus dem Kreis ihrer Staatsangehörigen benannt worden sind. Auf diesen \nSitzungen, die beschlussfähig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten \nsind, gelten diejenigen Kandidaten oder Kandidatinnen als in den Ausschuss ge\nwählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der \nanwesenden und abstimmenden Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen der Ver-\ntragsstaaten auf sich vereinigen. \n(6)  Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Über-\neinkommens statt. Spätestens vier Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekre\ntär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von zwei \nMonaten ihre Benennungen einzureichen. Der Generalsekretär fertigt sodann eine \nalphabetische Liste aller auf diese Weise benannten Personen an, unter Angabe der \nVertragsstaaten, die sie benannt haben, und übermittelt sie den Vertragsstaaten. \n(7)  Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Ihre einmalige Wie\nderwahl ist zulässig. Die Amtszeit von sechs der bei der ersten Wahl gewählten \nMitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl \nwerden die Namen dieser sechs Mitglieder von dem oder der Vorsitzenden der in \nAbsatz 5 genannten Sitzung durch das Los bestimmt. \n(8)  Die Wahl der sechs zusätzlichen Ausschussmitglieder findet bei den ordent-\nlichen Wahlen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels \nstatt. \n(9)  Wenn ein Ausschussmitglied stirbt oder zurücktritt oder erklärt, dass es aus \nanderen Gründen seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, ernennt der Ver-\ntragsstaat, der das Mitglied benannt hat, für die verbleibende Amtszeit eine andere \nsachverständige Person, die über die Befähigungen verfügt und die Voraussetzungen \nerfüllt, die in den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels beschrieben sind. \n(10)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. \n(11)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal \nund die Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur wirksamen Wahrnehmung \nseiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen benötigt, und beruft seine erste \nSitzung ein. \n(12)  Die Mitglieder des nach diesem Übereinkommen eingesetzten Ausschusses \nerhalten mit Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Bezüge \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n25 \n\n0.109 \n\naus Mitteln der Vereinten Nationen zu den von der Generalversammlung unter \nBerücksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses zu beschliessenden \nBedingungen. \n(13)  Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte \nund Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in \nden einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immu\nnitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind. \n\nArt. 35 Berichte der Vertragsstaaten \n(1)  Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss über den Generalsekretär der Vereinten \nNationen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für \nden betreffenden Vertragsstaat einen umfassenden Bericht über die Massnahmen, \ndie er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, \nund über die dabei erzielten Fortschritte vor. \n(2)  Danach legen die Vertragsstaaten mindestens alle vier Jahre und darüber hinaus \njeweils auf Anforderung des Ausschusses Folgeberichte vor. \n(3)  Der Ausschuss beschliesst gegebenenfalls Leitlinien für den Inhalt der Berichte. \n(4)  Ein Vertragsstaat, der dem Ausschuss einen ersten umfassenden Bericht vor-\ngelegt hat, braucht in seinen Folgeberichten die früher mitgeteilten Angaben nicht \nzu  wiederholen. Die Vertragsstaaten sind gebeten, ihre Berichte an den Ausschuss \nin  einem offenen und transparenten Verfahren zu erstellen und dabei Artikel 4 \nAbsatz 3 gebührend zu berücksichtigen. \n(5)  In den Berichten kann auf Faktoren und Schwierigkeiten hingewiesen werden, \ndie das Ausmass der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen \nbeeinflussen. \n\nArt. 36 Prüfung der Berichte \n(1)  Der Ausschuss prüft jeden Bericht; er kann ihn mit den ihm geeignet erschei\nnenden Vorschlägen und allgemeinen Empfehlungen versehen und leitet diese dem \nbetreffenden Vertragsstaat zu. Dieser kann dem Ausschuss hierauf jede Information \nübermitteln, die er zu geben wünscht. Der Ausschuss kann die Vertragsstaaten um \nweitere Angaben über die Durchführung dieses Übereinkommens ersuchen. \n(2)  Liegt ein Vertragsstaat mit der Vorlage eines Berichts in erheblichem Rück\nstand, so kann der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat notifizieren, dass die \nDurchführung dieses Übereinkommens im betreffenden Vertragsstaat auf der \nGrundlage der dem Ausschuss zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informatio\nnen geprüft werden muss, falls der Bericht nicht innerhalb von drei Monaten nach \ndieser Notifikation vorgelegt wird. Der Ausschuss fordert den betreffenden Ver-\ntragsstaat auf, bei dieser Prüfung mitzuwirken. Falls der Vertragsstaat daraufhin den \nBericht vorlegt, findet Absatz 1 Anwendung. \n(3)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt die Berichte allen Vertrags\nstaaten zur Verfügung. \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n26 \n\n0.109 \n\n(4)  Die Vertragsstaaten sorgen für eine weite Verbreitung ihrer Berichte im eigenen \nLand und erleichtern den Zugang zu den Vorschlägen und allgemeinen Empfehlun\ngen zu diesen Berichten. \n(5)  Der Ausschuss übermittelt, wenn er dies für angebracht hält, den Sonderorgani\nsationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen und anderen zuständigen \nStellen Berichte der Vertragsstaaten, damit ein darin enthaltenes Ersuchen um fach\nliche Beratung oder Unterstützung oder ein darin enthaltener Hinweis, dass ein \ndiesbezügliches Bedürfnis besteht, aufgegriffen werden kann; etwaige Bemerkungen \nund Empfehlungen des Ausschusses zu diesen Ersuchen oder Hinweisen werden \nbeigefügt. \n\nArt. 37 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss \n(1)  Jeder Vertragsstaat arbeitet mit dem Ausschuss zusammen und ist seinen Mit\ngliedern bei der Erfüllung ihres Mandats behilflich. \n(2)  In seinen Beziehungen zu den Vertragsstaaten prüft der Ausschuss gebührend \nMöglichkeiten zur Stärkung der einzelstaatlichen Fähigkeiten zur Durchführung \ndieses Übereinkommens, einschliesslich durch internationale Zusammenarbeit. \n\nArt. 38 Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen \nUm die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens und die internationale \nZusammenarbeit auf dem von dem Übereinkommen erfassten Gebiet zu fördern: \n\na) haben die Sonderorganisationen und andere Organe der Vereinten Nationen \ndas Recht, bei der Erörterung der Durchführung derjenigen Bestimmungen \ndes Übereinkommens, die in ihren Aufgabenbereich fallen, vertreten zu sein. \nDer Ausschuss kann, wenn er dies für angebracht hält, Sonderorganisationen \nund andere zuständige Stellen einladen, sachkundige Stellungnahmen zur \nDurchführung des Übereinkommens auf Gebieten abzugeben, die in ihren \njeweiligen Aufgabenbereich fallen. Der Ausschuss kann Sonderorganisatio\nnen und andere Organe der Vereinten Nationen einladen, ihm Berichte über \ndie Durchführung des Übereinkommens auf den Gebieten vorzulegen, die in \nihren Tätigkeitsbereich fallen; \n\nb) konsultiert der Ausschuss bei der Wahrnehmung seines Mandats, soweit an\ngebracht, andere einschlägige Organe, die durch internationale Menschen\nrechtsverträge geschaffen wurden, mit dem Ziel, die Kohärenz ihrer jewei-\nligen Berichterstattungsleitlinien, Vorschläge und allgemeinen \nEmpfehlungen zu gewährleisten sowie Doppelungen und Überschneidungen \nbei der Durchführung ihrer Aufgaben zu vermeiden. \n\nArt. 39 Bericht des Ausschusses \nDer Ausschuss berichtet der Generalversammlung und dem Wirtschafts- und Sozial\nrat alle zwei Jahre über seine Tätigkeit und kann aufgrund der Prüfung der von den \nVertragsstaaten eingegangenen Berichte und Auskünfte Vorschläge machen und \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n27 \n\n0.109 \n\nallgemeine Empfehlungen abgeben. Diese werden zusammen mit etwaigen Stel\nlungnahmen der Vertragsstaaten in den Ausschussbericht aufgenommen. \n\nArt. 40 Konferenz der Vertragsstaaten \n(1)  Die Vertragsstaaten treten regelmässig in einer Konferenz der Vertragsstaaten \nzusammen, um jede Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses \nÜbereinkommens zu behandeln. \n(2)  Die Konferenz der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten \nNationen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einbe\nrufen. Die folgenden Treffen werden vom Generalsekretär alle zwei Jahre oder auf \nBeschluss der Konferenz der Vertragsstaaten einberufen. \n\nArt. 41 Verwahrer11 \nDer Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer12 dieses Übereinkom\nmens. \n\nArt. 42 Unterzeichnung \nDieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und für Organisationen der regionalen \nIntegration ab dem 30. März 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur \nUnterzeichnung auf. \n\nArt. 43 Zustimmung, gebunden zu sein \nDieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten und \nder förmlichen Bestätigung durch die unterzeichnenden Organisationen der regiona\nlen Integration. Es steht allen Staaten oder Organisationen der regionalen Integra-\ntion, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. \n\nArt. 44 Organisationen der regionalen Integration \n(1)  Der Ausdruck «Organisation der regionalen Integration» bezeichnet eine von \nsouveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mit\ngliedstaaten die Zuständigkeit für von diesem Übereinkommen erfasste Angelegen\nheiten übertragen haben. In ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder Bei\ntrittsurkunden erklären diese Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in \nBezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Danach \nteilen sie dem Verwahrer13 jede erhebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständig\nkeiten mit. \n(2)  Bezugnahmen auf «Vertragsstaaten» in diesem Übereinkommen finden auf \nsolche Organisationen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anwendung. \n\n  \n\n11 Österreich, Schweiz: Depositar \n12 Österreich, Schweiz: Depositar \n13 Österreich, Schweiz: Depositar \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n28 \n\n0.109 \n\n(3)  Für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 und des Artikels 47 Absätze 2 und 3 \nwird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde \nnicht mitgezählt. \n(4)  Organisationen der regionalen Integration können in Angelegenheiten ihrer \nZuständigkeit ihr Stimmrecht in der Konferenz der Vertragsstaaten mit der Anzahl \nvon Stimmen ausüben, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertrags\nparteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht \nnicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt. \n\nArt. 45 Inkrafttreten \n(1)  Dieses Übereinkommen tritt am 30. Tag nach Hinterlegung der 20. Ratifikati\nons- oder Beitrittsurkunde in Kraft. \n(2)  Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der bezie\nhungsweise die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der 20. entsprechenden \nUrkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am \n30. Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft. \n\nArt. 46 Vorbehalte \n(1)  Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbar sind, \nsind nicht zulässig.  \n(2)  Vorbehalte können jederzeit zurückgenommen werden. \n\nArt. 47 Änderungen \n(1)  Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen \nund beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär \nübermittelt jeden Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, \nihm zu notifizieren, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und \nEntscheidung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier \nMonaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaa\nten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der \nSchirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von einer Mehr-\nheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlos\nsen wird, wird vom Generalsekretär der Generalversammlung der Vereinten Natio\nnen zur Genehmigung und danach allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt. \n(2)  Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am 30. Tag \nnach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden \nzwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung \nüber die Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung für jeden Vertragsstaat am \n30. Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft. Eine Ände\nrung ist nur für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich. \n(3)  Wenn die Konferenz der Vertragsstaaten dies im Konsens beschliesst, tritt eine \nnach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung, die ausschliesslich die \nArtikel 34, 38, 39 und 40 betrifft, für alle Vertragsstaaten am 30. Tag nach dem \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n29 \n\n0.109 \n\nZeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei \nDrittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die \nÄnderung erreicht. \n\nArt. 48 Kündigung \nEin Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär \nder Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündi\ngung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. \n\nArt. 49 Zugängliches Format \nDer Wortlaut dieses Übereinkommens wird in zugänglichen Formaten zur Verfü\ngung gestellt.  \n\nArt. 50 Verbindliche Wortlaute \nDer arabische, der chinesische, der englische, der französische, der russische und der \nspanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich. \n\nZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig \nbefugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben. \n\n(Es folgen die Unterschriften)             \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n30 \n\n0.109 \n\nGeltungsbereich am 9. September 201414   \nVertragsstaaten Ratifikation  \n\nBeitritt (B) \nInkrafttreten \n\nAfghanistan 18. September 2012 B 18. Oktober 2012 \nÄgypten* 14. April 2008 14. Mai 2008 \nAlbanien 11. Februar 2013 13. März 2013 \nAlgerien   4. Dezember 2009   3. Januar 2010 \nAndorra 11. März 2014 10. April 2014 \nAngola 19. Mai 2014 B 18. Juni 2014 \nArgentinien   2. September 2008   2. Oktober 2008 \nArmenien** 22. September 2010 22. Oktober 2010 \nAserbaidschan* 28. Januar 2009 27. Februar 2009 \nÄthiopien   7. Juli 2010   6. August 2010 \nAustralien* 17. Juli 2008 16. August 2008 \nBahrain 22. September 2011 22. Oktober 2011 \nBangladesch 30. November 2007   3. Mai 2008 \nBarbados 27. Februar 2013 B 29. März 2013 \nBelgien* **   2. Juli 2009   1. August 2009 \nBelize   2. Juni 2011   2. Juli 2011 \nBenin   5. Juli 2012   4. August 2012 \nBolivien 16. November 2009 16. Dezember 2009 \nBosnien und Herzegowina 12. März 2010 11. April 2010 \nBrasilien   1. August 2008 31. August 2008 \nBulgarien 22. März 2012 21. April 2012 \nBurkina Faso 23. Juli 2009 22. August 2009 \nBurundi 22. Mai 2014 21. Juni 2014 \nChile 29. Juli 2008 28. August 2008 \nChina   1. August 2008 31. August 2008 \n    Hongkong*   1. August 2008 31. August 2008 \n    Macau   1. August 2008 31. August 2008 \nCook-Inseln   8. Mai 2009 B   7. Juni 2009 \nCosta Rica   1. Oktober 2008 31. Oktober 2008 \nCôte d'Ivoire 10. Januar 2014   9. Februar 2014 \nDeutschland** 24. Februar 2009 26. März 2009 \nDominica   1. Oktober 2012 31. Oktober 2012 \nDominikanische Republik 18. August 2009 17. September 2009 \nDschibuti 18. Juni 2012 B 18. Juli 2012 \nDänemark 24. Juli 2009 23. August 2009 \nEcuador   3. April 2008   3. Mai 2008 \nEl Salvador* 14. Dezember 2007   3. Mai 2008 \nEstland* 30. Mai 2012 29. Juni 2012 \nEuropäische Union* 23. Dezember 2010 22. Januar 2011 \nFrankreich* ** 18. Februar 2010 20. März 2010 \n\n  \n\n14 AS 2014 1119 und 3269. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf \nder Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). \n\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2014/1119.pdf\nhttp://www.eda.admin.ch/vertraege\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n31 \n\n0.109 \n\nVertragsstaaten Ratifikation  \nBeitritt (B) \n\nInkrafttreten \n\n     \n\nGabun   1. Oktober 2007   3. Mai 2008 \nGeorgien* 13. März 2014 12. April 2014 \nGhana 31. Juli 2012 30. August 2012 \nGrenada 27. August 2014 26. September 2014 \nGriechenland* 31. Mai 2012 30. Juni 2012 \nGuatemala   7. April 2009   7. Mai 2009 \nGuinea   8. Februar 2008   3. Mai 2008 \nGuinea-Bissau 24. September 2014 24. Oktober 2014 \nGuyana 10. September 2014 10. Oktober 2014 \nHaiti 23. Juli 2009 B 22. August 2009 \nHonduras 14. April 2008 14. Mai 2008 \nIndien   1. Oktober 2007   3. Mai 2008 \nIndonesien 30. November 2011 30. Dezember 2011 \nIrak 20. März 2013 B 19. April 2013 \nIran* 23. Oktober 2009 B 22. November 2009 \nIsrael* 28. September 2012 28. Oktober 2012 \nItalien 15. Mai 2009 14. Juni 2009 \nJamaika 30. März 2007   3. Mai 2008 \nJapan* 20. Januar 2014 19. Februar 2014 \nJemen 26. März 2009 25. April 2009 \nJordanien 31. März 2008   3. Mai 2008 \nKambodscha 20. Dezember 2012 19. Januar 2013 \nKanada* 11. März 2010 10. April 2010 \nKap Verde 10. Oktober 2011   9. November 2011 \nKatar 13. Mai 2008 12. Juni 2008 \nKenia 19. Mai 2008 18. Juni 2008 \nKiribati 27. September 2013 B 27. Oktober 2013 \nKolumbien 10. Mai 2011   9. Juni 2011 \nKongo (Brazzaville)   2. September 2014   2. Oktober 2014 \nKorea (Süd-)* 11. Dezember 2008 10. Januar 2009 \nKroatien 15. August 2007   3. Mai 2008 \nKuba   6. September 2007   3. Mai 2008 \nKuwait* 22. August 2013 B 21. September 2013 \nLaos 25. September 2009 25. Oktober 2009 \nLesotho   2. Dezember 2008 B   1. Januar 2009 \nLettland**   1. März 2010 31. März 2010 \nLiberia 26. Juli 2012 25. August 2012 \nLitauen* 18. August 2010 17. September 2010 \nLuxemburg 26. September 2011 26. Oktober 2011 \nMalawi 27. August 2009 26. September 2009 \nMalaysia* 19. Juli 2010 18. August 2010 \nMalediven   5. April 2010   5. Mai 2010 \nMali   7. April 2008   7. Mai 2008 \nMalta* 10. Oktober 2012   9. November 2012 \nMarokko   8. April 2009   8. Mai 2009 \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n32 \n\n0.109 \n\nVertragsstaaten Ratifikation  \nBeitritt (B) \n\nInkrafttreten \n\n     \n\nMauretanien   3. April 2012 B   3. Mai 2012 \nMauritius*   8. Januar 2010   7. Februar 2010 \nMazedonien 29. Dezember 2011 28. Januar 2012 \nMexiko** 17. Dezember 2007   3. Mai 2008 \nMoldau 21. September 2010 21. Oktober 2010 \nMongolei 13. Mai 2009 B 12. Juni 2009 \nMontenegro   2. November 2009   2. Dezember 2009 \nMosambik 30. Januar 2012 29. Februar 2012 \nMyanmar   7. Dezember 2011 B   6. Januar 2012 \nNamibia   4. Dezember 2007   3. Mai 2008 \nNauru 27. Juni 2012 B 27. Juli 2012 \nNepal   7. Mai 2010   6. Juni 2010 \nNeuseelanda 25. September 2008 25. Oktober 2008 \nNicaragua   7. Dezember 2007   3. Mai 2008 \nNiger 24. Juni 2008 24. Juli 2008 \nNigeria 24. September 2010 24. Oktober 2010 \nNorwegen*   3. Juni 2013   3. Juli 2013 \nÖsterreich** 26. September 2008 26. Oktober 2008 \nOman   6. Januar 2009   5. Februar 2009 \nPakistan   5. Juli 2011   4. August 2011 \nPalau 11. Juni 2013 11. Juli 2013 \nPalästina   2. April 2014 B   2. Mai 2014 \nPanama   7. August 2007   3. Mai 2008 \nPapua-Neuguinea 26. September 2013 26. Oktober 2013 \nParaguay   3. September 2008   3. Oktober 2008 \nPeru 30. Januar 2008   3. Mai 2008 \nPhilippinen 15. April 2008 15. Mai 2008 \nPolen* 25. September 2012 25. Oktober 2012 \nPortugal** 23. September 2009 23. Oktober 2009 \nRuanda 15. Dezember 2008 B 14. Januar 2009 \nRumänien** 31. Januar 2011   2. März 2011 \nRussland 25. September 2012 25. Oktober 2012 \nSambia   1. Februar 2010   3. März 2010 \nSan Marino 22. Februar 2008   3. Mai 2008 \nSaudi-Arabien 24. Juni 2008 B 24. Juli 2008 \nSchweden** 15. Dezember 2008 14. Januar 2009 \nSchweiz** 15. April 2014 B 15. Mai 2014 \nSenegal   7. September 2010   7. Oktober 2010 \nSerbien 31. Juli 2009 30. August 2009 \nSeychellen   2. Oktober 2009   1. November 2009 \nSierra Leone   4. Oktober 2010   3. November 2010 \nSimbabwe 23. September 2013 B 23. Oktober 2013 \nSingapur* 18. Juli 2013 17. August 2013 \nSlowakei* ** 26. Mai 2010 25. Juni 2010 \nSlowenien 24. April 2008 24. Mai 2008 \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n33 \n\n0.109 \n\nVertragsstaaten Ratifikation  \nBeitritt (B) \n\nInkrafttreten \n\n     \n\nSpanien**   3. Dezember 2007   3. Mai 2008 \nSt. Vincent und die Grenadinen 29. Oktober 2010 B 28. November 2010 \nSudan 24. April 2009 24. Mai 2009 \nSwasiland 24. September 2012 24. Oktober 2012 \nSyrien* 10. Juli 2009   9. August 2009 \nSüdafrika 30. November 2007   3. Mai 2008 \nTansania 10. November 2009 10. Dezember 2009 \nThailand* 29. Juli 2008 28. August 2008 \nTogo   1. März 2011 31. März 2011 \nTschechische Republik** 28. September 2009 28. Oktober 2009 \nTunesien   2. April 2008   3. Mai 2008 \nTurkmenistan   4. September 2008 B   4. Oktober 2008 \nTuvalu 18. Dezember 2013 B 17. Januar 2014 \nTürkei 28. September 2009 28. Oktober 2009 \nUganda 25. September 2008 25. Oktober 2008 \nUkraine   4. Februar 2010   6. März 2010 \nUngarn** 20. Juli 2007   3. Mai 2008 \nUruguay 11. Februar 2009 13. März 2009 \nVanuatu 23. Oktober 2008 22. November 2008 \nVenezuela* 24. September 2013 B 24. Oktober 2013 \nVereinigte Arabische Emirate 19. März 2010 18. April 2010 \nVereinigtes Königreich*   8. Juni 2009   8. Juli 2009 \nZypern* 27. Juni 2011 27. Juli 2011 \n\n* Vorbehalte und Erklärungen. \n** Einwendungen.  \n\nDie Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden mit Ausnahme jener der \nSchweiz, in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können \nauf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/  eingesehen oder bei \nder Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. \n\na Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau. \n   \nEinwendungen \n\nSchweiz \nAm 15. April 2014 hat die Schweiz drei Einwendungen beim Generalsekretär der \nVereinten Nationen hinterlegt und Einspruch gegen folgende Vorbehalte erhoben:  \n1) Gegen den Vorbehalt, den die Republik El Salvador bei der Unterzeichnung \nangebracht und bei der Ratifizierung bestätigt hat: \n«Der Schweizerische Bundesrat hat den Vorbehalt geprüft, den die Regierung der \nRepublik El Salvador bei der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte \nvon Menschen mit Behinderungen angebracht hat. \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n34 \n\n0.109 \n\nDer Schweizerische Bundesrat ist der Ansicht, dass der Vorbehalt der Verfassung \nder Republik El Salvador den Vorrang vor dem Übereinkommen einräumt. Der \nSchweizerische Bundesrat ist der Ansicht, dass dieser Vorbehalt den Umfang der \nAusnahmeregelung nicht klar darlegt. Infolgedessen ist der Vorbehalt nicht mit dem \nZiel und Zweck des Übereinkommens vereinbar. Er ist daher gemäss Artikel 46 \nAbsatz 1 des Übereinkommens unzulässig. \nEs liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei \nzu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragspar-\nteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, die zur Erfüllung ihrer \nVertragspflichten notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. \nDer Schweizerische Bundesrat erhebt Einspruch gegen den Vorbehalt der Republik \nEl Salvador. Dieser Einspruch steht dem vollständigen Inkrafttreten des Überein\nkommens zwischen der Republik El Salvador und der Schweiz nicht entgegen.»  \n2) Gegen die Erklärung, die die Islamische Republik Iran anlässlich ihres Beitritts \nabgegeben hat: \n«Der Schweizerische Bundesrat hat die Erklärung geprüft, die die Regierung der \nIslamischen Republik Iran anlässlich ihres Beitritts zum Übereinkommen über die \nRechte von Menschen mit Behinderungen abgegeben hat. \nDer Schweizerische Bundesrat ruft in Erinnerung, dass eine Erklärung ungeachtet \nihrer Bezeichnung einen Vorbehalt darstellt, wenn sie die Rechtswirkung gewisser \nBestimmungen des Vertrags, auf den sie sich bezieht, ausschliesst oder einschränkt. \nDer Schweizerische Bundesrat ist der Ansicht, dass die Erklärung der Islamischen \nRepublik Iran materiell einen Vorbehalt zum Übereinkommen darstellt. \nDer Schweizerische Bundesrat ist der Ansicht, dass der Vorbehalt der Rechtsord\nnung der Islamischen Republik Iran den Vorrang vor dem Übereinkommen ein\nräumt. Der Schweizerische Bundesrat ist der Ansicht, dass dieser Vorbehalt den \nUmfang der Ausnahmeregelung nicht klar darlegt, da er weder die entsprechenden \nBestimmungen des Übereinkommens noch die innerstaatlichen Rechtsbestimmun\ngen präzisiert, denen die Islamische Republik Iran den Vorrang einräumen will. \nInfolgedessen ist der Vorbehalt nicht mit dem Ziel und Zweck des Übereinkommens \nvereinbar. Er ist daher gemäss Artikel 46 Absatz 1 des Übereinkommens unzulässig. \nEs liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei \nzu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragspar-\nteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, die zur Erfüllung ihrer \nVertragspflichten notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. \nDer Schweizerische Bundesrat erhebt Einspruch gegen den Vorbehalt der Islami\nschen Republik Iran. Dieser Einspruch steht dem vollständigen Inkrafttreten des \nÜbereinkommens zwischen der Islamischen Republik Iran und der Schweiz nicht \nentgegen.»  \n3) Gegen den Vorbehalt, den Malaysia anlässlich der Ratifizierung angebracht hat: \n«Der Schweizerische Bundesrat hat den Vorbehalt geprüft, den die Regierung Ma\nlaysias bei der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen \nmit Behinderungen angebracht hat. \n\n\n\nRechte von Menschen mit Behinderungen. Übereink. \n\n35 \n\n0.109 \n\nDer Schweizerische Bundesrat ist der Ansicht, dass der spezifische Vorbehalt zu \nArtikel 15 eine grundlegende Rechtsgarantie betrifft, die Menschen mit Behinderun\ngen zusteht. Infolgedessen ist der Vorbehalt zu Artikel 15 nicht mit dem Ziel und \nZweck des Übereinkommens vereinbar. Er ist daher gemäss Artikel 46 Absatz 1 des \nÜbereinkommens unzulässig. \nEs liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei \nzu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragspar-\nteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, die zur Erfüllung ihrer \nVertragspflichten notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. \nDer Schweizerische Bundesrat erhebt Einspruch gegen den Vorbehalt Malaysias. \nDieser Einspruch steht dem vollständigen Inkrafttreten des Übereinkommens zwi\nschen Malaysia und der Schweiz nicht entgegen.» \n\n\n\nMenschenrechte und Grundfreiheiten \n\n36 \n\n0.109 \n\n \n\n\n\t0.109 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen \n\tArt. 1 Zweck \n\tArt. 2 Begriffsbestimmungen \n\tArt. 3 Allgemeine Grundsätze \n\tArt. 4 Allgemeine Verpflichtungen \n\tArt. 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung \n\tArt. 6 Frauen mit Behinderungen \n\tArt. 7 Kinder mit Behinderungen \n\tArt. 8 Bewusstseinsbildung \n\tArt. 9 Zugänglichkeit \n\tArt. 10 Recht auf Leben \n\tArt. 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen \n\tArt. 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht \n\tArt. 13 Zugang zur Justiz \n\tArt. 14 Freiheit und Sicherheit der Person \n\tArt. 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe \n\tArt. 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch \n\tArt. 17 Schutz der Unversehrtheit der Person \n\tArt. 18 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit \n\tArt. 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft \n\tArt. 20 Persönliche Mobilität \n\tArt. 21 Recht der freien Meinungsäusserung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen \n\tArt. 22 Achtung der Privatsphäre \n\tArt. 23 Achtung der Wohnung und der Familie \n\tArt. 24 Bildung \n\tArt. 25 Gesundheit \n\tArt. 26 Habilitation und Rehabilitation \n\tArt. 27 Arbeit und Beschäftigung \n\tArt. 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz \n\tArt. 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben \n\tArt. 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport \n\tArt. 31 Statistik und Datensammlung \n\tArt. 32 Internationale Zusammenarbeit \n\tArt. 33 Innerstaatliche Durchführung und Überwachung \n\tArt. 34 Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen \n\tArt. 35 Berichte der Vertragsstaaten \n\tArt. 36 Prüfung der Berichte \n\tArt. 37 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss \n\tArt. 38 Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen \n\tArt. 39 Bericht des Ausschusses \n\tArt. 40 Konferenz der Vertragsstaaten \n\tArt. 41 Verwahrer11 \n\tArt. 42 Unterzeichnung \n\tArt. 43 Zustimmung, gebunden zu sein \n\tArt. 44 Organisationen der regionalen Integration \n\tArt. 45 Inkrafttreten \n\tArt. 46 Vorbehalte \n\tArt. 47 Änderungen \n\tArt. 48 Kündigung \n\tArt. 49 Zugängliches Format \n\tArt. 50 Verbindliche Wortlaute \n\tGeltungsbereich am 9. September 2014 \n\tEinwendungen \n\tSchweiz \n\n\n\n


Protokollauszug SR 20240321

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2024, Beschluss-Nr. 39 vom 21. März 2024 \nLaufnummer Geschäft: 207459  \n \n \nFragestunde F 08/2024 betreffend Esaf 2028 \nNina Siegenthaler (SP), SP-Fraktion vom 18. März 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 08/2024 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 22. März 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nDSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20221216

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 12/2022, Beschluss-Nr. 132 vom 16. Dezember 2022 \nLaufnummer Geschäft: 197929  \n \n \nInterpellation I 12/2022 betreffend Koordination und Beschleunigung von Bautätigkeiten auf \nKantonsstrassen im Stadtgebiet Thun \nMark van Wijk (FDP) und Barbara Lehmann Rickli (FDP) vom 1. September 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 12/2022 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Interne Revision, \n\nFachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 19. Dezember 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Beilage Spielplatz Bonstettenpark, Baugesuchsplan, Hofmann Landschaftsarchitekten, vom 31.10.2017

text: \nLiegewiese\nErsatz 2018\n\nCamping TCS\n\nLiegewiese\nbestehend\n\nLiegewiese\nbestehend\n\nCamping TCS\n\nSpielplatz neu\n\n6281\n\n6283\n\n6288\n\n6289\n\n129177\n\n486908\n129174\n\n129175\n\n129173\n\n129178\n\n103d\n\n103b\n\n103c103a\n\n1236\n\n3.\n00\n\n10.00\n\n3.\n80\n\n3.60\n\nLebensqualität und Vielfalt im Aussenraum.\n\nHofmann Landschaftsarchitekten AG  \nWeissenbühlweg 3, CH-3007 Bern\nTelefon +41 31 802 13 16, www.hofmann-la.ch\n\nProjekt\n\nPlan\nPlan-Nr.\nFormat\nMassstab\nDatum\nGezeichnet\n\nRevidiert\n\n201714\nErlebnisspielplatz Bonstettenpark Thun\nBaugesuch\n201714-03\n84 x 60 cm\n1 : 200\n14.09.2017\nBastian Stuber\n\n03.10.2017 / al\n05.10./24.10.2017 / bw\n30.10.2017 / cr\n\nN\nPROVISORISCH\n\nLegende\n\nBäume - Bestand\n\nBäume / Grosssträucher  \n- Neupflanzung\n\nPerimeter Spielplatz\n\nBestand\n\nProjekt\n\nMergelbelag\n\nFallschutz\n\nSand- / Kies-Spielbereich\n\nRasen\n\nHolzdeck\n\nSonnensegel\n\nWasserspielbereich\n\nSpielgeräte - diverse\n\neinfache SitzgelegenheitRandeinfassung Holz\n\nKletterturm mit Rutsche\n\nSchaukel\n\nRodung\n\nDrittprojekt\n\n2 50 10 15 20m\n\n\n