name: SRB Postulat P 16/2022 (Reorganisation Führungsstrukturen Volksschulen / LeGo)

text: \n \n\n19.10.2022 (ABS) – 9364677 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2022 Postulat P 16/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend geplante Reorganisation der Führungsstrukturen der \nThuner Volksschulen betreffend LeGo \nSonja Graf (SVP) vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob \n \n\n1. die Anstellung einer eigenen Schulleitung nur für Goldiwil eventuell in Teilzeit möglich ist, \n2. die Heilpädagogische Sonderklasse (vom Sunneschyn), die aktuell im Schulhaus Goldiwil statio-\n\nniert ist, in den geplanten Neubau des Schulhauses Lerchenfeld umgesiedelt und dort integriert \nwerden könnte. \n\n \n \n\nBegründung \n \n\n1. LeGo nennt sich die Schulleitung für die Schulen Lerchenfeld und Goldiwil zusammen. Der fol-\ngende Vorstoss erfolgt, da Anpassungen der Aufgaben der Schulkommission geplant sind und \nim Abklärungsbericht auf Seite 26 festgehalten wird: «Die Volksschule wird durch starke Schul-\nleitungen vor Ort geprägt, die die lokalen Gegebenheiten kennen und jederzeit schnell reagieren \nkönnen.» Die beiden Schulhäuser liegen örtlich weit auseinander und weisen auch sonst keine \nZusammenhänge auf, die eine gemeinsame Schulleitung rechtfertigen. In Goldiwil fehlt eine di-\nrekte Ansprechperson für die Kinder, Eltern, Lehrer und den Elternrat. \n\n2. Aus Platzgründen in Goldiwil wäre es sehr vorteilhaft, die Heilpädagogische Sonderklasse (vom \nSunneschyn) in den vorgesehenen Neubau in Lerchenfeld umzusiedeln und zu integrieren. Da \nmehr Lehrpersonen im Lerchenfeld beschäftigt werden, wäre die Pausenaufsicht besser gewähr-\nleistet und sie haben Schulsozialarbeit und Jugendarbeit vor Ort. \n\n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \n\nDie Thuner Volksschule ist in neun Schulorganisationseinheiten (SOE) gegliedert. Auf der Primar-\nstufe umfassen die SOE jeweils mehrere Schul- und Kindergartenstandorte. Die SOE in Thun werden \nje durch eine Schulleitung, bestehend aus mindestens zwei Schulleitungspersonen, geführt. Dies \numfasst pädagogische, personelle und organisatorische Aufgaben. Die Ressourcen hierfür sind \ndurch den Kanton geregelt. Für die Organisation der Thuner Volksschule sowie die Anstellung und \nFührung der Schulleitungspersonen zuständig ist die Schulkommission. \n \n\nFür die Primarschuleinheit LeGo stehen – aufgrund der Grösse der Schule – rund 95 Stellenprozente \nzur Verfügung, aufgeteilt auf zwei Schulleitungspersonen. Heute ist die Schulleitung LeGo regel-\nmässig einen halben Tag pro Woche in Goldiwil präsent und die ganze Woche per Telefon erreich-\nbar. Eine Lehrperson im Schulhaus Goldiwil ist zudem als «Hausvorstand» Ansprechperson für Lehr-\npersonen sowie Schülerinnen und Schüler vor Ort. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Postulat P 16/2022 - LeGo \n\n19.10.2022 (ABS) – 9364677 -     Seite 2 \n\n \nWürden die zwei Primarschulstandorte Lerchenfeld und Goldiwil eigenständig geführt, stünden je \nund aufgrund der Grösse der Schulen im Lerchenfeld knapp 80 Stellenprozente und in Goldiwil \nknapp 20 Stellenprozente für die Schulleitung zur Verfügung. Hiermit wären durch die Schulleitun-\ngen auch die regelmässigen Sitzungen mit den anderen Thuner Schulen im Rahmen der Primar-\nschulleitungskonferenz (PSLK) sowie der Schulleitungskonferenz (SLK) zu bestreiten. Die hierfür \ndurch die Schulleitungen von Lerchenfeld und Goldiwil aufzuwendende Zeit würde sich somit ver-\ndoppeln, dies zu Lasten der Präsenzzeit der Schulleitungen vor Ort. Mit einer im Teilzeitpensum für \nGoldiwil zuständigen Schulleitung könnte auch die Erreichbarkeit nicht mehr im heutigen Umfang \nabgedeckt werden. Aus Optik Schulkommission kann eine Neuaufteilung geprüft werden, wird aber \naus heutiger Sicht als nicht sinnvoll erachtet. Aus Optik der Schulleitung LeGo denkbar und zu prü-\nfen wäre, den Hausvorstand in Goldiwil zu stärken und somit eine öfter verfügbare Person vor Ort \nzu haben. \n \nDie Schulanlage Goldiwil wurde für sechs Primarschulklassen und zwei Kindergartenklassen konzi-\npiert. In Goldiwil werden eine Kindergartenklasse, drei jahrgangsgemischte Primarschulklassen \n(1./2., 3./4., 5./6.) und die HPSTA-Klasse (HPSTA: Heilpädagogische Sonderklasse Thun Aarefeld) \ngeführt, zudem der Mittagstisch (Montag, Dienstag, Donnerstag) der Tagesschule und eine Spiel-\ngruppe. Hinsichtlich Schulraum besteht auf der Schulanlage Goldiwil bei der heutigen Nutzung \nkeine Raum- bzw. Platzknappheit. Bei einem Ansteigen der Klassenzahlen in Goldiwil wäre die \nRaumsituation auf der Schulanlage zu prüfen. \n \nDie HPSTA-Klasse in Goldiwil wird als regionales Angebot durch den Kanton finanziert und seit \nSchuljahr 2017/18 durch die besondere Volksschule Sunneschyn Steffisburg geführt. Die Pausen-\naufsicht wird durch das Lehrpersonen-Team sichergestellt, unter Mitwirkung der HPSTA-Lehrper-\nson. Schulsozialarbeit ist seit dem Schuljahr 2012/13 bei Bedarf an jedem Thuner Schulstandort \nverfügbar, so auch in Goldiwil. Aus Optik der Schulkommission, der vor Ort zuständigen Schullei-\ntung, der Schulleitung Sunneschyn und den weiteren involvierten Fachstellen werden die örtlichen \nVoraussetzungen in Goldiwil, um mit den Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten \ndas Ziel der Reintegration in die öffentliche Volksschule zu erreichen, positiv beurteilt. Der familiäre \nRahmen am Standort Goldiwil hat sich bisher bewährt. Die Bedarfssituation der Primarschule Gol-\ndiwil wie auch der HPSTA-Klasse soll auch zukünftig regelmässig beurteilt werden. \n \nEine allfällige Umsiedlung der HPSTA-Klasse auf die Schulanlage Lerchenfeld kann aus Optik Schul-\nkommission und Schulleitung LeGo wie auch seitens Verwaltung und nach Abschluss der dortigen \nSanierungs- und Erweiterungsarbeiten geprüft werden. Nach heutiger Einschätzung der Schullei-\ntung Sunneschyn wäre eine Umsiedlung von der überschaubaren Primarschule Goldiwil an die \ngrosse Primarschule Lerchenfeld kritisch zu reflektieren. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \n\nThun, 19. Oktober 2022 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t1. die Anstellung einer eigenen Schulleitung nur für Goldiwil eventuell in Teilzeit möglich ist,\n\t2. die Heilpädagogische Sonderklasse (vom Sunneschyn), die aktuell im Schulhaus Goldiwil stationiert ist, in den geplanten Neubau des Schulhauses Lerchenfeld umgesiedelt und dort integriert werden könnte.\n\t1. LeGo nennt sich die Schulleitung für die Schulen Lerchenfeld und Goldiwil zusammen. Der folgende Vorstoss erfolgt, da Anpassungen der Aufgaben der Schulkommission geplant sind und im Abklärungsbericht auf Seite 26 festgehalten wird: «Die Volksschul...\n\t2. Aus Platzgründen in Goldiwil wäre es sehr vorteilhaft, die Heilpädagogische Sonderklasse (vom Sunneschyn) in den vorgesehenen Neubau in Lerchenfeld umzusiedeln und zu integrieren. Da mehr Lehrpersonen im Lerchenfeld beschäftigt werden, wäre die Pau...\n\n


parent_type: agenda

name: SRB; Ergänzungswahl für den verstorbenen Alain Kleiner

format: application/pdf

text: \n \n\n18. August 2020 (StK) – Axioma 71068 / 8924408  Seite 1 \n\n \nTischauflage \n\nStadtratssitzung vom 20. August 2020  \n \n \n \n\nSachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung \nErsatzwahl für den verstorbenen Alain Kleiner (SVP) \n \nAlain Kleiner ist am 19. Juni 2020 überraschend verstorben. Er war in der Sachkommission \nPräsidiales und Stadtentwicklung (SAKO P+StE) vertreten. \n \nDie SVP-Fraktion schlägt Christoph Lauener als Ersatz für Alain Kleiner vor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und in Kenntnis dieser Ausführungen wird \nZustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO P+StE wird als Mitglied anstelle von Alain Kleiner (SVP-Fraktion) per sofort gewählt: \nChristoph Lauener (SVP-Fraktion). \n \n \n \n \nThun, 18. August 2020 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Beschluss Stadtrat zur OPR (bis Version 0.2 Anträge OPR zuhanden Stadtrat [Tischvorlage])

text: \n \n\n \n\n \nOrtsplanungsrevision. Genehmigung (Bericht Nr. 21/20222) \n \n \n1. Verabschiedung Ortsplanungsrevision Thun, Auflagedokument vom 7. Februar 2022, beinhaltend: \n\n- Baureglement, \n- Zonenplan I: Bauzonenplan, Teile Thun und Goldiwil, \n- Zonenplan II, Schutzzonenplan 1: Natur, Ökologie und Erholung, Teile Thun und Goldiwil, \n- Zonenplan II, Schutzzonenplan 2: Naturgefahren, Teile Thun und Goldiwil, \n- Zonenplan II, Schutzzonenplan 3: Historische Baustrukturen, Teile Thun und Goldiwil, \n- Baulinienkataster, \n- Waldfeststellung (verbindliche Waldgrenze gemäss Waldgesetz) und \n- Plan der Gebiete mit Anerkennung der baurechtlichen Grundordnung als Uferschutzplan SFG \n\n(Verfahren nach Art. 5 Abs. 2 SFG und Art. 8 SFV) \nmit folgenden Änderungen: \n- Baureglement: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag 2 Gemeinderat (an SR)» mit Ausnahme von \no Artikel 44 Gebiete mit Arealbonus: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag SAKO (an SR) sowie \no Anhang 3.2 Zone mit Planungspflicht, ZPP J «Schadau»: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag SAKO \n\n(an SR), \n- Zonenplan I Bauzonenplan: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag Gemeinderat», \n- Zonenplan II Schutzzonenplan Teil 1 Natur, Ökologie, Erholung: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag \n\nGemeinderat», \n- Baulinienkataster: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag Gemeinderat» und \n- Beilage 7 (redaktionelle/formale Anpassungen am Baureglement) \nzuhanden der Genehmigung durch das AGR. \n \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der zwei-\n\nten Auflage der gegenüber dem Stand öffentliche Auflage geänderten Inhalte und der anschliessenden \nEinreichung der gesamten Dokumente zur Genehmigung beim AGR. \n\n \n4. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat das Reglement zur Förderung des gemeinnützigen \n\nWohnungsbaus innert zweier Jahre ab Rechtskraft der Ortsplanungsrevision zum Beschluss vorzule-\ngen. \n\n \n5. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat jährlich Bericht zu erstatten über den Stand und die \n\nFördermassnahmen betreffend den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau. \n\n\n\t1. Verabschiedung Ortsplanungsrevision Thun, Auflagedokument vom 7. Februar 2022, beinhaltend:\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der zweiten Auflage der gegenüber dem Stand öffentliche Auflage geänderten Inhalte und der anschliessenden Einreichung der gesamten Dokumente zur Genehmigung be...\n\t4. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat das Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus innert zweier Jahre ab Rechtskraft der Ortsplanungsrevision zum Beschluss vorzulegen.\n\t5. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat jährlich Bericht zu erstatten über den Stand und die Fördermassnahmen betreffend den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau.\n\n


name: SRB Personalvorsorgereglement (Teilrevision 2020)

text: \n \n\n05.06.2020 (PA) – Axioma 184009 / 8837395  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 2. Juli 2020 Bericht Nr. 13/2020 \n \n \n \n\nPersonalvorsorgereglement (PVR). Teilrevision 2020 \nTeilrevision Artikel 31 PVR betreffend Organisation Geschäftsstelle \n \n \n1. Ausgangslage \n \nVeranlasst durch die vorzeitige Pensionierung des bisherigen Geschäftsführers der Städtischen \nPensionskasse Thun, Peter Heimann, befasste sich die Pensionskassenkommission mit der Frage, \nwie die Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsstelle der Städtischen Pensionskasse Thun zukünftig \nsichergestellt werden kann. In diesem Strategieprozess begleitet wurde die \nPensionskassenkommission von der PPCmetrics AG, einem führenden Schweizer \nBeratungsunternehmen im Bereich Investment Consulting mit Sitz in Zürich und Nyon. Die \nÜberprüfung ergab, dass die Weiterführung als eigenständige Vorsorgeeinrichtung die beste \nLösung für die Städtische Pensionskasse Thun ist. \n \nDurch die zunehmende Komplexität der beruflichen Vorsorge stiegen in den letzten Jahren die \nAnforderungen an die Geschäftsstelle der Städtischen Pensionskasse. Einerseits nahm der zeitliche \nAufwand für den Geschäftsführer stetig leicht zu. Andererseits stiegen auch die Kosten für externe \nBeratungsleistungen an. \n \nWeiter ist aus Gründen des Datenschutzes und zur Vermeidung von Interessenskonflikten zwischen \nder Arbeitgeberin und der Pensionskasse eine Trennung der Aufgaben des Personalamts und der \nGeschäftsstelle der Pensionskasse sinnvoll resp. zwingend.  \n \nVeranlasst durch die Kündigung der Geschäftsführer-Stellvertreterin per 28. Februar 2020, welche \nfür das operative Tagesgeschäft verantwortlich war, erfolgte im Januar 2020 ein \nEinladungsverfahren für die Auslagerung der Geschäftsstelle der Städtischen Pensionskasse Thun. \nBegleitet wurde der Prozess von der PPCmetrics AG. Es gingen drei Angebote ein. Nach eingehender \nPrüfung hat sich die Pensionskassenkommission entschieden, das Mandat per 1. April 2020 an die \nEcovor Vorsorgedienstleistungen AG aus Bern zu übertragen. \n \n \n2. Änderung Artikel 31 PVR \n \nDie Übertragung der Geschäftsführung und Verwaltung an einen Dritten erfordert die Anpassung \ndes Art. 31 des Personalvorsorgereglements der Stadt Thun. Dieser besagt, dass die Geschäftsstelle \nder Städtischen Pensionskasse dem Personalamt der Stadt Thun angegliedert ist und der Leiter oder \ndie Leiterin der Geschäftsstelle der Personalchef oder die Personalchefin ist. \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 13/2020 – Teilrevision PVR \n\n \n\n05.06.2020 (PA) – Axioma 184009 / 8837395 Seite 2 \n\nDie Anpassung des Art. 31 des Personalvorsorgereglements der Stadt Thun ist aus der Beilage \n«Synopse zur Teilrevision des Personalvorsorgereglement der Stadt Thun (PVR; SSG 153.41)» \nersichtlich. Zuständig für die Wahl der externen Geschäftsstelle ist die Pensionskassenkommission. \n \nUm die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben auch nach dem Austritt der Geschäftsführer-\nStellvertreterin per 28. Februar 2020 sicherzustellen, bestand für die Auslagerung der \nGeschäftsstelle eine hohe Dringlichkeit. Die erforderlichen reglementarischen Anpassungen in \nBezug auf die Übertragung der Geschäftsführung an Dritte erfolgen daher im Nachgang. Weitere, \nthematisch nicht mit der Geschäftsführung zusammenhängende Anpassungen im \nPersonalvorsorgereglement werden momentan geprüft, erfolgen aber gegebenenfalls zu einem \nspäteren Zeitpunkt und losgelöst von der vorliegenden Teilrevision. Dies weil die rechtliche \nGrundlage für die Übertragung der Geschäftsstelle an Dritte so rasch als möglich geschaffen werden \nmuss. \n \n \n3. Fachliche Beurteilung der Teilrevision \n \nDie geplanten Anpassungen wurden der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) und der \nExpertin der Städtischen Pensionskasse zur Stellungnahme unterbreitet. Von beiden Stellen wurde \nder vorliegende Textentwurf gutgeheissen. \n \n \n4. Inkraftsetzung \n \nDie Regelung tritt rückwirkend auf den 1. April 2020 in Kraft. \n \nEine rückwirkende Inkraftsetzung von Erlassen ist ausnahmeweise zulässig, wenn diese \n \n– ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist, \n– zeitlich mässig ist, \n– durch triftige Gründe gerechtfertigt ist, \n– keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirkt und \n– keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte bedeutet. \n \nDie Rückwirkung begründet sich im Umstand, dass die Führung der Geschäftsstelle zur \nSicherstellung des einwandfreien Funktionierens bereits per 1. April 2020 ausgelagert werden \nmusste. Die voran genannten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. \n \n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Auslagerung der Geschäftsstelle kostet pro Jahr CHF 220'000 (Preisgarantie für drei Jahre). \nDamit können gegenüber der internen Lösung jährlich rund CHF 75'000.00 eingespart werden. Die \nim Budget 2020 für die Führung der Geschäftsstelle der Städtischen Pensionskasse eingestellten \nPersonalkosten werden entsprechend abgegrenzt und Ende Jahr als Minderaufwand verbucht \nwerden. \n \n \n6. Personelle Auswirkungen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 13/2020 – Teilrevision PVR \n\n \n\n05.06.2020 (PA) – Axioma 184009 / 8837395 Seite 3 \n\n \nMit der vorzeitigen Pensionierung des bisherigen Geschäftsführers der Städtischen Pensionskasse \nThun per 31. Mai 2020 sowie dem Austritt der Geschäftsführer-Stellvertreterin per 28. \nFebruar 2020 werden die Stellenprozente aus dem Stellenplan gelöscht und nicht nachbesetzt. \n \n \n7. Auswirkungen auf die Versicherten \n \nDie Versicherten wurden im Vorfeld zur Auslagerung über die neuen Ansprechpersonen informiert. \nIm Grundsatz ändert sich für die Destinatärinnen und Destinatäre nichts. D.h. die Leistungen \nbleiben gleich, die Renten werden zum gleichen Zeitpunkt ausbezahlt und Auskunftserteilung sowie \nBeratung werden durch die Ecovor AG mindestens im gleichen Umfang sichergestellt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Juni 2020, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalvorsorgereglements und rückwirkende \n\nInkraftsetzung per 1. April 2020. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 5. Juni 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nSynopse zur Teilrevision des Personalvorsorgereglements der Stadt Thun \n \n\n'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\n'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nEntsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nDies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Änderung Artikel 31 PVR\n\t3. Fachliche Beurteilung der Teilrevision\n\t4. Inkraftsetzung\n\t– ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist,\n\t– zeitlich mässig ist,\n\t– durch triftige Gründe gerechtfertigt ist,\n\t– keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirkt und\n\t– keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte bedeutet.\n\t5. Finanzielle Auswirkungen\n\t6. Personelle Auswirkungen\n\t7. Auswirkungen auf die Versicherten\n\n


Erkenntnisse und weiteres Vorgehen

text: \n \n\nPlanungsamt \n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 83 76 \n\nplanungsamt@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nThun, 6.Juni 2018 \n17398 / 9370210 \n\n \n\n \n\nErkenntnisse aus dem Studienauftrag Schadaugärtnerei und weiteres Vorgehen \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nBasierend auf den im Studienauftrag gewonnenen Erkenntnissen und Empfehlungen wird das weitere \n\nVorgehen zur Weiterentwicklung des Areals Schadaugärtnerei formuliert. Dieses stützt sich weitgehend \n\nauf die Empfehlungen des Schlussberichts „Studienauftrag Arealentwicklung Schadaugärtnerei“ vom 12. \n\nDezember 2017 und konkretisiert diese; in gewissen Punkten weicht das vorgeschlagene weitere Vorge-\n\nhen von den Empfehlungen geringfügig ab. Diese Abweichungen betreffen primär die zeitlichen Aspekte \n\ndes weiteren Vorgehens. \n\n \n\n \n\nZonierung \n\nDas Areal wird in vier Zonen eingeteilt. Sie unterscheiden sich im Grad der Bebauung, dem Bestand his-\n\ntorischer Strukturen, der Nutzung, Zugänglichkeit sowie der Entwicklungsideen.  \n\n \n\n \n\nA Ankunft/Parkierung  Hauptzugang zum Areal, Parkierung \n\nund Wohnen \n \n\nB Kutscherhof Sanierung, Etablierung öffentlicher  \n\nNutzungen, Gastronutzung \n \n\nC Freiflächen/Orangerie Freiraum- und Gartennutzung, Anlässe, \n\nExperimentierfläche, Gastro \n \n\nD Obstgarten/Reserve  Entwicklungspotential, Wohnen \n\n \n\n \n\nHistorische Bauten \n\n \n\nDie historischen Strukturen (Gebäude, Mauern, Einfriedung, Wege) \n\nsind ortsprägend und werden erhalten. \n\n \n\nErgänzende Wegbeziehungen und neue Öffnungen (z.B. in Mau-\n\nern) sind möglich. \n\n \n\nDas Potential der bestehenden Bausubstanz soll hinsichtlich Aus-\n\nstrahlung auf den Ort saniert und genutzt werden. \n\n  \n\n\n\n22.03.2018 rev. 28.05.2018 Ku/da,   Seite 2/4 \n\nDurchwegung / Zugänglichkeit \n\n \n\nDas Areal wird weitgehend öffentlich zugänglich sein. Dafür soll das \n\nbestehende Wegnetz geöffnet und ergänzt werden. \n\n \n\nDie bestehenden Grenzen und Mauern sollen dabei respektiert und \n\nals Teil des Ortes verstanden werden. Wo nötig werden diese Gren-\n\nzen aber aufgebrochen und Durchgänge geschaffen. \n\n \n\n \n\nBebauung / Wohnen \n\nGezielte Eingriffe oder Erweiterungen in den Bestand sind vorgesehen, ebenso wie Neubauten auf dem \n\nAreal. Ergänzende Bauten sollen – sofern nötig – der Nutzung der bestehenden Strukturen dienen. So \n\nbeispielsweise einer Gastronutzung im Bereich der Kutscherei, wo allenfalls bauliche Anpassungen er-\n\nforderlich sind.  \n\n \n\nNeubauten für Wohnnutzung werden möglich sein. Ein Baufeld (Baufeld 1) ist im Bereich des heutigen \n\nParkplatzes vorgesehen. Ein weiteres Baufeld (Baufeld 2) im Bereich des heutigen Obstgartens. \n\nAuf dem Baufeld 1 ist ein dreigeschossiges Bauvolumen möglich. Auf dem Baufeld 2 sind zwei Geschos-\n\nse denkbar. Zu beachten gilt, dass die Wohnutzungen in einem engen Bezug zu den übrigen Nutzungen \n\ndes Areals stehen sollen bzw. mit diesen zumindest nicht im Widerspruch stehen dürfen. Die Erdge-\n\nschossflächen sollen mindestens zur Gärtnerei hin von öffentlichen Aussenräumen umgeben sein. Woh-\n\nnen bis ins Erdgeschoss ist denkbar, dieses wird dabei aber einen „öffentlichen“ Charakter – also keine \n\nprivatisierten Aussenräume und Sichtbeschränkungen - haben. Auf der Zeitachse ist das Baufeld 2 vor-\n\nerst als Reservefläche zu betrachten und soll zu einem späteren Zeitpunkt beplant werden. In der Zwi-\n\nschenzeit sind dort verschiedene (Test)-Nutzungen denkbar.  \n\n \n \n \n\n \n\nBaufeld 1 \n\n3-Geschossig \n\nBaufeld 2 \n(optional) \n\n2-Geschossig \n\n\n\n22.03.2018 rev. 28.05.2018 Ku/da,   Seite 3/4 \n\nParkierung \n\nDie Frage der Erschliessung und Parkierung des Areals richtet sich nach den künftigen Nutzungen. Die \n\nAnzahl der oberirdischen Parkplätze wird künftig gegenüber der heutigen Situation reduziert; so lange die \n\nheutige Parkierfläche baulich nicht anderweitig genutzt wird (Baufeld 1), wird der Parkplatz in der heuti-\n\ngen Form bestehen bleiben.  \n\n \n\n \n\nVielfalt erhalten bzw. schaffen \n\nVielmehr als eine bauliche Verdichtung steht eine Erhöhung der Nutzungsintensität im Vordergrund. Auf \n\ndem Areal werden sich verschiedene Nutzungen ergänzen beziehungsweise in einer Koexistenz vor-\n\nkommen. So wird die Gartennutzung einen wichtigen Stellenwert haben, daneben sind Flächen für An-\n\nlässe, die temporär bespielt werden können, Räumlichkeiten für Ateliers oder Werkstätten sowie Gastro-\n\nnomienutzungen anzustreben. Dauerhafte oder befristete Wohnangebote – zum Beispiel als B’n’B oder \n\neinfache Herberge – müssen mit dem öffentlichen Charakter des Areal kompatibel sein.  \n\n \n\n \n\nProzesshafte Weiterentwicklung \n\nDas Ergebnis des Studienauftrags legt kein fertiges Projekt vor, welches direkt baulich umgesetzt werden \n\nkann. Vielmehr wird aufgezeigt, dass eine prozesshafte Weiterentwicklung des Areals im Zentrum stehen \n\nwird. Zwar können zu einzelnen Arealteilen – so etwa zu den beiden Baufeldern oder der Umnutzung der \n\nKutscherei – konkrete bauliche Aussagen gemacht werden, für grosse Teile des Areals wird sich eine \n\ndefinitive Nutzung erst etablieren müssen.  \n\nDamit der Prozess zielgerichtet abläuft, soll ein „Kümmerer“ mit der Verwaltung und Entwicklung beauf-\n\ntragt werden. Der Kümmerer untersteht dabei direkt der Stadt Thun – also dem Gemeinderat. Das Pflich-\n\ntenheft dieser Aufgabe sowie die Regeln zur Weiterentwicklung des Areals werden von einer Organisati-\n\nonstruktur innerhalb der Stadtverwaltung in Gemeinderatskompetenz festgelegt. Zur Unterstützung dieser \n\nOrganisationsstruktur soll eine Begleitgruppe, bestehend aus verschiedenen Anspruchsgruppen (Anrai-\n\nner*innen, organisierte Öffentlichkeit, Zwischennutzer*innen und Expert*innen) geschaffen werden. \n\n \n  \n\n\n\n22.03.2018 rev. 28.05.2018 Ku/da,   Seite 4/4 \n\nFinanzielle Aspekte \n\nHeute ist das Areal dem Finanzvermögen zugewiesen. Künftig dürfte das Areal bezüglich der Zuweisung \ndifferenziert werden müssen: Für die Baufelder 1 und 2 ist die Abgabe im Baurecht denkbar, ein Verbleib \nim Finanzvermögen ist hier also möglich. Für die übrigen Bereiche kann grundsätzlich von Kostenneutra-\nlität bezüglich Betrieb und Unterhalt ausgegangen werden. Allfällige Investitionen in Infrastruktur können \nhingegen kaum über die Einnahmen für Vermietung o.ä. gedeckt werden. Auch eine Amortisation der für \nden Erwerb der Fläche eingesetzten Mittel ist nicht zu erwarten.  \n \n\nNächste Schritte \n\nZiel ist es, erste Resultate bereits ab Sommer 2019 im Areal sichtbar zu machen. So wird eine einfache \nGastronutzung in der Kutscherei angestrebt, das Areal für die breite Öffentlichkeit geöffnet und die An-\nkunftssituation mittels klarer Signalisation geklärt. Zudem laufen verschiedene Prüfaufträge, wie etwa die \nSchaffung einer sicheren Verbindung zwischen dem Schadaupark und der Schadaugärtnerei, die Vorar-\nbeiten zur Beplanung des Baufelds 1 sowie die Klärung planungs- und baurechtlicher Fragen. Parallel \ndazu klärt die Stadt zudem das weitere Vorgehen bezüglich der auslaufenden Nutzungsverträge mit den \nZwischennutzenden.  \n \nMittelfristig gilt es, die beiden Baufelder 1 und 2 in qualitätssichernden Verfahren (Architekturwettbewer-\nbe) zu entwickeln. Eine Abgabe dieser beiden Baufelder im Baurecht an Dritte ist denkbar. \n\n\n


name: SRB Interpellation I 9/2022 betreffend fossilfreier Busverkehr

text: \n \n\n23.11.2022 (UwEM) – Axioma   / 9378245   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15./16. Dezember 2022 Interpellation I 9/2022 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend fossilfreier Busverkehr \nFraktion Grüne/JG vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nSachverhalt \n \nGemäss Grundlagenbericht für die Klimastrategie der Stadt Thun liegt der CO2-Ausstoss der öffent-\nlichen Busse bei ca. 10 Prozent der CO2-Emissionen des gesamten Strassenverkehrs auf Stadtge-\nbiet. In allen Szenarien steigt die Fahrleistung der Busse künftig stark an und damit ohne Massnah-\nmen auch die Emissionen. Dass die STI dennoch weiterhin ausschliesslich Dieselbusse einsetzt und \nüber keine Umstellungsstrategie verfügt, wird zunehmend zum Problem für die Stadt Thun. \n \nAb dem kantonalen Angebotsbeschluss öffentlicher Verkehr 2026-2029 wird die Energieart des be-\nstellten Bus-Angebots ausgewiesen (Antwort des Regierungsrats auf Motion 051-2021) und die \nMehrkosten über die Abgeltungen finanziert. Damit will der Kanton sicherstellen, dass spätestens \nab 2045 keine fossil betriebenen Busse mehr verkehren. \n \n \n\nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der STI und der Stadt Thun aus, und ist eine aktive Zu-\n\nsammenarbeit in diesem Thema gewährleistet? \n2. Ist die Einflussnahme der Stadt bei der STI, einer privat-rechtlichen AG, in strategisch bedeutsa-\n\nmen Fragen gewährleistet und wenn nein, in welcher Form kann diese zukünftig gewährleistet \nwerden? \n\n3. Wäre es für den Gemeinderat allenfalls eine Option, sich stärker an der STI zu beteiligen, um \nsich mehr Einfluss zu verschaffen? \n\n4. Was sind die Vor- und Nachteile einer öffentlich-rechtlichen Organisation analog zu BERNMO-\nBIL, wo die Gemeinderatsmitglieder im Verwaltungsrat sitzen, so wie wir bei der Energie Thun \nAG? \n\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass die STI zeitnah über eine Umstellungsstrategie verfügt und \ndas Angebot des Kantons frühzeitig und umfassend nutzt im Sinne der Stadt? \n\n6. Ist der Gemeinderat nötigenfalls bereit, mit dem Regierungsrat alle Möglichkeiten zu prüfen \n(z.B. Bedingungen an Abgeltungen und Konzessionen), wie die Interessen der Stadt Thun geltend \ngemacht werden können? \n\n7. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten (ev. gemeinsam mit Partnern), wie die STI unterstützt wer-\nden könnte, damit das neue Depot möglichst rasch realisiert werden kann? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 9/2022 – fossilfreier Busverkehr \n\n \n\n23.11.2022 (UwEM) – Axioma   / 9378245  Seite 2 \n\n \nBegründung \n \nSeit dem Postulat P 14/2019 und der abschlägigen Stellungnahme der STI haben sich die Rahmen-\nbedingungen grundlegend geändert. Mit den Erfahrungen aus diversen Pilotbetrieben, mit dem \nnun gefundenen neuen Standort der STI und mit der Übernahme der Mehrkosten durch den Kanton \nab dem Angebotsbeschluss 2026-2029, bleibt kein Argument der STI von 2019 mehr übrig, warum \nein fossilfreier Busbetrieb nicht geplant und spätestens ab 2026 schrittweise umgesetzt werden \nsollte. Andere Städte werden schon ab 2030 keine Dieselbusse mehr einsetzen. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der STI und der Stadt Thun aus, und ist eine \naktive Zusammenarbeit in diesem Thema gewährleistet? \n \nDer Gemeinderat wie auch verschiedene städtische Abteilungen sind mit der STI sowie mit dem \nAmt für öffentlichen Verkehr im Austausch. Zweimal jährlich finden institutionalisierte Austausch-\ntreffen zwischen der STI und den relevanten Fachabteilungen der Stadt statt, wobei beide Seiten \nihre Anliegen einbringen. Die schnelle Dekarbonisierung der STI-Flotte ist ein wichtiges gemeinsa-\nmes Anliegen. Bisher ist die Umsetzung nicht durch fehlenden Willen zur Zusammenarbeit ge-\nhemmt worden, sondern durch noch immer fehlende Voraussetzungen gemäss Stellungnahme der \nSTI zum Postulat P 14/2019. Die in der Begründung des vorliegenden Postulats oben gemachten \nAnnahmen treffen nur teilweise zu. \n \n \nZu Frage 2: Ist die Einflussnahme der Stadt bei der STI, einer privat-rechtlichen AG, in strategisch \nbedeutsamen Fragen gewährleistet und wenn nein, in welcher Form kann diese zukünftig ge-\nwährleistet werden? \n \nAn der STI Holding AG ist die Stadt Thun mit 13.2 Prozent am Aktienkapital beteiligt. Die Aktionärs-\nstruktur präsentiert sich wie folgt (Geschäftsjahr 2021): \n \n\n• Gemeinden: 28,4 % des Aktienkapitals (davon Stadt Thun 13.2 %) \n\n• Kanton Bern: 24,5 % des Aktienkapitals \n\n• AEK Sparkasse: 22,3 % des Aktienkapitals \n\n• Private: 11,7 % des Aktienkapitals \n\n• Nicht registrierte Aktien (unbekannte Aktionäre): 12,7 % des Aktienkapitals \n\n• Residualgrösse (eigene Aktien des Unternehmens): 0,4 % des Aktienkapitals. \n \nDie Stadt Thun hat weder eine Aktienmehrheit noch eine Weisungsbefugnis. Sie hat aber ein An-\ntragsrecht an der Generalversammlung der STI Holding AG, von dem sie allerdings in den vergan-\ngenen Jahren keinen Gebrauch gemacht hat. \n \nAls wichtige Standortgemeinde ist die Stadt Thun gegenwärtig mit dem Vorsteher Bau und Liegen-\nschaften im Verwaltungsrat der STI Holding AG vertreten, wo die Unternehmensstrategie festgelegt \nwird, und kann dort die Haltung des Gemeinderates einbringen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 9/2022 – fossilfreier Busverkehr \n\n \n\n23.11.2022 (UwEM) – Axioma   / 9378245  Seite 3 \n\n \nZu Frage 3: Wäre es für den Gemeinderat allenfalls eine Option, sich stärker an der STI zu beteili-\ngen, um sich mehr Einfluss zu verschaffen? \n \nEine Erhöhung der städtischen finanziellen Beteilung an der STI steht aktuell nicht auf der politi-\nschen Agenda. Sollte sich eine Veränderung im Aktionariat der STI Holding AG abzeichnen, ist der \nGemeinderat gerne bereit, sämtliche Optionen zu prüfen. Allerdings würde auch eine höhere Be-\nteiligung an den übergeordneten Rahmenbedingungen und an der Finanzierung im öffentlichen \nVerkehr nichts ändern. \n \n \nZu Frage 4: Was sind die Vor- und Nachteile einer öffentlich-rechtlichen Organisation analog zu \nBERNMOBIL, wo die Gemeinderatsmitglieder im Verwaltungsrat sitzen, so wie wir bei der Energie \nThun AG? \n \nAnders als in der Fragestellung vorausgesetzt, ist nicht die Rechtsform einer Transportunterneh-\nmung entscheidend für den Fortschritt in der Dekarbonisierung einer Busflotte. So liest man denn \nauch in der Eigentümerstrategie der BERNMOBIL u.a.: «[…] Knappe öffentliche Finanzen und regu-\nlatorische Vorschriften erlauben es BERNMOBIL kaum, Aktivitäten ausserhalb des ÖV-Kernge-\nschäfts wahrzunehmen (z.B. in den Bereichen kombinierte Mobilität, Gesamtmobilitätsdienstleis-\ntungen oder technologische Innovationen). Auch die Mehrkosten für fossilfreie Elektrofahrzeuge \nwerden durch die Besteller derzeit nur teilweise gedeckt. Es gilt deshalb, spezifische Finanzierungs-\nlösungen für entsprechende Aktivitäten und Fahrzeugbeschaffungen zu finden. […]». Die STI teilt \ndiese Sichtweise und ortet hier ein grundsätzliches Problem für eine rasche Dekarbonisierung des \nStrassen-ÖV in der Schweiz. \n \n \nZu Frage 5: Wie kann sichergestellt werden, dass die STI zeitnah über eine Umstellungsstrategie \nverfügt und das Angebot des Kantons frühzeitig und umfassend nutzt im Sinne der Stadt? \n \nDie STI verfügt über eine Umstellungsstrategie und teilt die Zielsetzung eines möglichst raschen \nUmstiegs auf fossilfreie Betriebsmittel. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt \nsein. Eine davon ist die vollständige Abgeltung der Mehrkosten für fossilfreie Elektrofahrzeuge. \nTransportunternehmen wie die STI verfügen nach der Covid-Pandemie und dem damit verbunde-\nnen Einbruch der Passagierfrequenzen bzw. des Verkehrsertrags über keine finanziellen Reserven \nmehr. Die erlittenen Ertragsausfälle sind zwar letztlich von den Bestellern (Bund und Kantone) ab-\ngegolten worden, aber nur nach der von ihnen auferlegten Auflösung der gesetzlichen und allfälli-\nger stiller Reserven. Nach den Subventionsskandalen bei Postauto, BLS und den Luzerner Verkehrs-\nbetrieben werden allfällige Quersubventionierungen der abgeltungsberechtigten ÖV-Sparten mi-\nnutiös überwacht. \n \nDie Finanzierung des Strassen-ÖV beruht einerseits auf dem Verkehrsertrag aus dem Verkauf von \nBillets und Abonnementen und andererseits auf der Abgeltung der verbleibenden Deckungslücke \ndurch die Besteller (durch Bund und Kantone beim regionalen Personenverkehr und durch die Kan-\ntone und allenfalls Gemeinden beim Ortsverkehr). Im Gegensatz zum schienengebundenen ÖV ver-\nfügt der Strassen-ÖV über keinen Infrastrukturfonds. Die STI ist Mitglied des Tarifverbunds Libero \nund hat damit die Hoheit über ihre Tarifgestaltung an den Verkehrsverbund abgegeben. Die Mehr-\nkosten für fossilfreie Elektrofahrzeuge lassen sich daher für die STI kaum über eine Steigerung des \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 9/2022 – fossilfreier Busverkehr \n\n \n\n23.11.2022 (UwEM) – Axioma   / 9378245  Seite 4 \n\nVerkehrsertrags abdecken. Was bleibt, ist eine vollständige Abgeltung der Mehrkosten durch die \nBesteller. \n \nIn seiner Antwort auf die Motion 051-2021 («Dekarbonisierung öffentlicher Busse beschleunigen») \nschreibt der Regierungsrat des Kantons Bern: «[…] Die Förderung von nichtfossilen Energieträgern \nim öffentlichen Verkehr kann Auswirkungen haben auf die Kantonsfinanzen. Der Regierungsrat \nstellt deshalb die Realisierung der Umstellung auf nichtfossile Energieträger in Anbetracht der ak-\ntuell angespannten Kantonsfinanzen unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit. […] Künftig werden \ndie Mehrkosten von nichtfossil angetriebenen Bussen über den Angebotsbeschluss finanziert. So-\nwohl das Rollmaterial wie auch die notwendige Infrastruktur werden in einem ersten Schritt durch \ndie Transportunternehmen finanziert und danach über den Angebotsbeschluss mit Zahlungen der \nöffentlichen Hand abgegolten. Die Beiträge an die Mehrkosten von E-Bussen bzw. alternativen An-\ntriebssystemen via Angebotsbeschluss betragen maximal 50% der Mehrkosten. […]» \n \nFazit: Während allenthalben Einigkeit besteht in den klimapolitischen Zielsetzungen von Bund, Kan-\ntonen und Gemeinden, behindern bis anhin systemische Mängel in der Finanzierung des Strassen-\nÖV die rasche Umstellung auf nichtfossile Betriebsmittel. Die STI ist nicht in der Lage, diese Umstel-\nlung ohne vorbehaltlose und vollständige Abgeltung der resultierenden Mehrkosten zu finanzieren. \n \n \nZu Frage 6: Ist der Gemeinderat nötigenfalls bereit, mit dem Regierungsrat alle Möglichkeiten zu \nprüfen (z.B. Bedingungen an Abgeltungen und Konzessionen), wie die Interessen der Stadt Thun \ngeltend gemacht werden können? \n \nMit Annahme des Verfassungsartikels zum Klimaschutz hat die Stimmbevölkerung des Kantons \nBern dem Kanton und den Gemeinden den Auftrag gegeben, im Rahmen ihrer Kompetenzen den \nerforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 zu leisten. Die im Juni 2022 vom \nRegierungsrat verabschiedete Gesamtmobilitätsstrategie des Kantons Bern setzt im Handlungsfeld \nzum öffentlichen Verkehr auf die Förderung umweltfreundlicher, energieeffizienter und leiser An-\ntriebsformen, um den öffentlichen Verkehr verträglich zu gestalten. \n \nBesteller des öffentlichen Verkehrs ist der Kanton Bern. Er regelt auch die Mitfinanzierung, um \nenergieeffiziente Fahrzeuge im ÖV zu fördern. Aktuell unterstützt der Kanton die Ladeinfrastruktur \nim öffentlichen Verkehr mit 35 Prozent der Anlagekosten oder maximal 100'000 Franken pro La-\ndestation. Kantonale Investitionsbeiträge in Betriebsmittel (z.B. Busse mit alternativer Antriebs-\ntechnologie) sind unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls möglich (vgl. Antwort auf Frage 5). \n \nSpätestens ab 2030 sollen im Kanton Bern nur noch Busse mit CO2-armen Antriebssystemen be-\nschafft werden. Ziel ist eine vollständige Umstellung auf alternative Antriebe bis 2045, die über den \nkantonalen Angebotsbeschluss über den öffentlichen Verkehr finanziert werden soll. \n \nGrundlage zum Angebotsbeschluss, über den der Grosse Rat alle vier Jahren befindet, bilden die \nRegionalen Angebotskonzepte, die unter der Leitung der jeweiligen Regionalen Verkehrskonferen-\nzen erarbeitet werden. Anlässlich der Umfrage zu den Anliegen der Gemeinden zum Regionalen \nAngebotskonzept 2026-2029 der Regionalen Verkehrskonferenz Oberland West hat der Gemeinde-\nrat im September 2022 den Antrag gestellt, dass die Flotte der STI, mit Blick auf den Artikel 31a der \nKantonsverfassung, sukzessive auf nicht fossile Antriebe umzustellen sei. Dies auch, weil die STI als \nkonzessioniertes Unternehmen für den öffentlichen Verkehr eine Vorbildrolle zu übernehmen hat. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 9/2022 – fossilfreier Busverkehr \n\n \n\n23.11.2022 (UwEM) – Axioma   / 9378245  Seite 5 \n\n \nVor diesem Hintergrund ist der Gemeinderat bereit, sich bei nächster Gelegenheit mit dem Regie-\nrungsrat über diese Fragen (u.a. das ÖV-Finanzierungsmodell) auszutauschen. \n \n \nZu Frage 7: Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten (ev. gemeinsam mit Partnern), wie die STI un-\nterstützt werden könnte, damit das neue Depot möglichst rasch realisiert werden kann? \n \nHinsichtlich des von der STI geplanten Busdepots wurde von der Gemeinde Steffisburg eine Pla-\nnungszone verfügt, was einem Baustopp gleichkommt. Deshalb ist zurzeit unklar, wie es diesbezüg-\nlich weitergeht. Diese Unsicherheit wirkt für grössere Investitionen hemmend. \n \n \n \nThun, 23. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Gemeinden: 28,4 % des Aktienkapitals (davon Stadt Thun 13.2 %)\n\t Kanton Bern: 24,5 % des Aktienkapitals\n\t AEK Sparkasse: 22,3 % des Aktienkapitals\n\t Private: 11,7 % des Aktienkapitals\n\t Nicht registrierte Aktien (unbekannte Aktionäre): 12,7 % des Aktienkapitals\n\t Residualgrösse (eigene Aktien des Unternehmens): 0,4 % des Aktienkapitals.\n\n


Tätigkeitsbericht 2022

text: \nRecht & Governance \nKornhausplatz 11 \nPostfach 568 \n3000 Bern 8 \n \nT +41 31 312 33 30 \narn@recht-governance.ch \nwww.recht-governance.ch \n\n \n\n \n  \n \n \n \n\nDaniel Arn Dr. iur., Rechtsanwalt \nMonika Binz MLaw, Rechtsanwältin \nMarcel Brülhart Dr. iur., Rechtsanwalt \nMartin Buchli lic. iur., Rechtsanwalt, LL.M. \nUeli Friederich Dr. iur., Rechtsanwalt \nMirjam Strecker Dr. iur., Rechtsanwältin, LL.M. \nJürg Wichtermann Dr. iur., Rechtsanwalt, LL. M. \nMarkus Müller Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt (Konsulent) \n\n \n \n \n \n \nStadt Thun \nHerrn Bruno Huwyler Müller \nStadtschreiber \nRathaus / Postfach 145 \n3602 Thun \n \n \n \n \nBern, 26. Januar 2023  \nDatenschutzaufsichtsstelle der Stadt Thun / RA Martin Buchli \n \n \n \nBericht 2022 \nüber die Tätigkeiten der kommunalen Datenschutzaufsichtsstelle nach Art. 15 Abs. 3 des \nDatenschutzreglements der Stadt Thun \n\nzu Händen des Stadtrats \n \n\n \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, \nsehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \nsehr geehrte Damen und Herren  \n \nIn meiner Funktion als externer Beauftragter für den Datenschutz nach Art. 15 Abs. 1 des kom-\nmunalen Datenschutzreglements (SSG 152.051) bzw. der Datenschutzaufsichtsstelle gemäss \nArt. 33 ff. des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BSG 152.04) erstatte ich Ihnen hiermit, \ngestützt auf Art. 15 Abs. 3 Datenschutzreglement, Bericht über die Tätigkeiten für den Zeit-\nraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022:  \n \n1. Aufgaben \n \n1 Nach Art. 33 ff. KDSG hat jede Gemeinde eine unabhängige Datenschutzaufsichts-\n\nstelle zu bezeichnen. Die Aufgaben ergeben sich aus Art. 34 KDSG. Im vorliegenden \nBericht werden zu allen wesentlichen Aufgaben der Datenschutzaufsichtsstelle die \ndazugehörenden Tätigkeiten im Jahr 2022 kurz zusammengefasst. \n\n \n\n  \n\n\n\n   2 \n\n2. Register der Datensammlungen \n \n2 Die Datenschutzaufsichtsstelle hat ein Register der Datensammlungen zu führen (Art. \n\n34 Bst. a i.V.m. Art. 18 KDSG). Das Register ist öffentlich und soll den Bürgerinnen \nund Bürgern ermöglichen, sich einen ersten Überblick darüber zu verschaffen, wo \nallenfalls sie betreffende Daten bearbeitet werden könnten. \n\n3 Gemäss Art. 14 des Datenschutzreglements der Stadt Thun wird das Register von der \nAbteilung Sicherheit geführt. Alle für den Registereintrag erheblichen Änderungen \nwerden der Aufsichtsstelle gemeldet. \n\n4 Die letzte Aktualisierung des Registers erfolgt per 16. Februar 2021. Im Berichtsjahr \n2022 sind keine Änderungen im Register der Datensammlungen erfolgt. Eine Sichtung \nder Registereinträge durch die Datenschutzaufsichtsstelle per Ende 2022 hat gezeigt, \ndass gewisse Einträge möglicherweise überarbeitungsbedürftig sind. Die Daten-\nschutzaufsichtsstelle wird im Jahr 2023 in Zusammenarbeit mit der Abteilung Sicher-\nheit die Überprüfung des Registers (und soweit erforderlich: die Aktualisierung des \nRegisters) angehen.  \n\n \n\n3.  Überwachung / Behandlung aufsichtsrechtlicher Anzeigen \n \n5 Die Datenschutzaufsichtsstelle überwacht die Anwendung der Vorschriften des Da-\n\ntenschutzes (Art. 34 Bst. b KDSG). Angaben von Betroffenen über die Missachtung \nvon Vorschriften des Datenschutzgesetzes werden als aufsichtsrechtliche Anzeigen \nentgegengenommen und behandelt (Art. 34 Abs. 1 Bst. d KDSG). \n\n6 Im Berichtsjahr 2022 ist bei der Datenschutzaufsichtsstelle eine aufsichtsrechtliche \nAnzeige eingegangen. Diese betraf die Datenbearbeitung durch die Abteilung Sicher-\nheit bzw. einen privaten Sicherheitsdienst, der im Auftrag der Stadt Thun tätig ist (Ord-\nnungsdienst, Patrouillengänge). Der Unterzeichnende hat die Abteilung Sicherheit in \nder Folge zu einer Stellungnahme aufgefordert und sich die konkreten Abläufe in der \nZusammenarbeit mit dem privaten Sicherheitsdienst sowie die verwendeten Formu-\nlare (für die Erfassung von Vorfällen und das Erstatten von Anzeigen bei den ordentli-\nchen Strafverfolgungsbehörden) erklären lassen. Dazu fand eine Besprechung mit \ndem Abteilungsleiter Sicherheit sowie einer Vertretung des Rechtsdienstes der Stadt \nThun statt. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Datenerhebung und die Daten-\nbearbeitung den Anforderungen des KDSG genügen. Das verwendete Formular \nwurde leicht angepasst und der Verteiler für die Meldungen eingeschränkt.  \n\n \n\n4. Beratung der Verwaltung \n \n7 Die Datenschutzaufsichtsstelle berät die Behörden zu Fragen des Datenschutzes (Art. \n\n34 Bst. g KDSG). \n\n \n\n\n\n   3 \n\n8 Die Beratung der städtischen Verwaltung bildete den Hauptbestandteil der Tätigkeiten \nder Datenschutzaufsichtsstelle im Berichtsjahr. Zu folgenden Themen bzw. Fragen \nwurden von der Datenschutzaufsichtsstelle Empfehlungen/Einschätzungen abgege-\nben: \n\n- Einsicht in Archivdaten betr. Vormundschaftsakten unter Berücksichtigung der \nbesonderen Geheimhaltungsinteressen Dritter. Verlangt wurde Einsicht in die (ei-\ngenen) Akten betreffend eine Prozessbeistandschaft. Die Anfrage wurde in Zu-\nsammenarbeit mit der Justiz (zuständig für die Gewährung von Einsicht in die \nStrafakten) beantwortet. Für die Einsichtsgewährung in die Vormundschaftsakten \nmussten zahlreiche Dokumente teilweise geschwärzt werden (zur Wahrung der \nRechte der Drittbetroffenen). Hinweis: Die Zuständigkeit der Stadt Thun ergab \nsich, weil das Vormundschaftswesen früher eine kommunale Aufgabe darstellte \nund demnach Vormundschaftsakten im Archiv der Stadt Thun gelagert sind. \n\n- Bearbeitung von Daten in der GERES-Plattform durch Kirchgemeinden.  \n\n- Herausgabe von Daten der Einwohnerkontrolle an Rechtsvertreter zur Prozessfüh-\nrung; Vorgehen bei einer Datensperre.  \n\n- Erstellung einer Arbeitshilfe «Einsicht in Vormundschaftsakten des Stadtarchivs in \nZusammenhang mit einer Prozessbeistandschaft»; Vorlage Schreiben zur Beant-\nwortung von Anfragen.  \n\n- Datenbekanntgaben in Zusammenhang mit Vergabeverfügungen.  \n\n- Datenbearbeitung in Zusammenhang mit dem Building Information Modelling BIM \n(Bauwerksinformationsmodellierung). \n\n- Beratung in Zusammenhang mit der Digitalisierung Abteilung Soziales Thun. \n\n- Beratung in Zusammenhang mit der Homepage der Stadt Thun (Datenschutz-\nSeite/Disclaimer; Benutzerkonto). \n\n- Datenbearbeitung im Bereich der Fremdenpolizei. Umgang mit Auskunftsgesu-\nchen betreffend die Passnummer eines ausländischen Staatsangehörigen.   \n\n- Verwendung des Stimmregisters für Listenauskünfte an Parteien im Vorfeld von \nWahlen und Abstimmungen. \n\n9 Empfehlungen der Datenschutzaufsichtsstelle wurden – soweit ersichtlich und über-\nprüfbar – durch die Verwaltungsstellen der Stadt Thun auch umgesetzt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   4 \n\n5. Beratung und Interessenvertretung von Privaten \n \n10 Die Datenschutzaufsichtsstelle berät Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und \n\nvermittelt zwischen Betroffenen und Behörden (Art. 34 Bst. e und f KDSG). Kann je-\nmandem keine Auskunft erteilt bzw. keine Einsicht gewährt werden, so wahrt die Da-\ntenschutzaufsichtsstelle deren Rechte stellvertretend (Art. 34 Bst. i KDSG). Dies ge-\nschieht auf Antrag des Betroffenen, nachdem dieser eine abschlägige Antwort der \nbearbeitenden Behörde erhalten hat. \n\n11 Im Berichtsjahr 2022 sind keine entsprechenden Anfragen von Privaten eingegangen.  \n\n \n\n6. Datenschutzrechtliche Vorabkontrollen  \n \n12 In den unter Art. 17a KDSG beschriebenen Fällen unterbreitet die Behörde, die Per-\n\nsonendaten einer grösseren Anzahl von Personen elektronisch zu bearbeiten gedenkt, \ndie beabsichtigte Datenbearbeitung vor deren Beginn der Aufsichtsstelle zur Stellung-\nnahme. Die Datenschutzaufsichtsstelle führt diesfalls die Vorabkontrolle durch und er-\nstattet schriftlich Bericht. \n\n13 Im Berichtsjahr wurde eine Vorabkontrolle nach Art. 17a KDSG durchgeführt. Diese \nbetraf die Einführung des sog. „ePersonaldossiers“ sowie die Einführung von „MyAb-\nacus“. Die Verordnung über den Datenschutz und die Internetbekanntgabe von öf-\nfentlichen Informationen der Stadt Thun wurde zu diesem Zweck um die Artikel 8a und \n8b ergänzt. Die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung konnte bestätigt werden. \n\n \n\n7. Mitgliedschaft beim Verein privatim \n \n14 Der externe Beauftragte für den Datenschutz ist Mitglied des Vereins privatim, der \n\n„Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten“. Der Verein dient insbe-\nsondere als Plattform für den Austausch der öffentlichen Datenschutzbeauftragten \nund stellt den Mitgliedern Arbeitshilfen und datenschutzrechtliche Einschätzungen zur \nVerfügung.  \n\n15 Der für die Stadt Thun anfallende Mitgliederbeitrag wird von der Datenschutzaufsichts-\nstelle an die Stadt Thun weiterverrechnet. Sämtliche Tätigkeiten innerhalb und für den \nVerein werden demgegenüber vom Unterzeichnenden getragen.  \n\n \n\n8. Aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen \n \n16 Nach Art. 15 Abs. 3 des Datenschutzreglements der Stadt Thun hat der externe Be-\n\nauftragte für den Datenschutz den Stadtrat in seinem Bericht insbesondere auf die \naufgetretenen Mängel und wünschbaren Änderungen hinzuweisen. \n\n \n\n\n\n   5 \n\n17 Im Berichtsjahr konnte bzw. musste die Datenschutzaufsichtsstelle keine Mängel bei \nder Handhabung der Datenschutzgesetzgebung feststellen. Dementsprechend erge-\nben sich auch keine „wünschbaren Änderungen“.  \n\n \n\nDer Unterzeichnende bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtver-\nwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n \n\nDie Datenschutzaufsichtsstelle beantragt dem Stadtrat die Kenntnisnahme des vorliegen-\nden Berichts. \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nExterner Beauftragter für den Datenschutz der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nMartin Buchli, Rechtsanwalt, LL.M. \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB dringliches Postulat P 02/2023 betreffend Änderung des Förderprogramms Energieeffizienz

text: \n \n\n01.02.2023 (StS) – 9529630 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2023 Postulat P 02/2023 \n \n \n \n\nDringliches Postulat betreffend Änderung des Förderprogramms Energie \neffizienz - Blockade lösen - Erneuerbare fördern jetzt! \nFraktion SVP, Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. Januar 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, das Förderprogramm Energieeffizienz zu ändern. Die Ein-\nnahmen zur Äufnung sollen neu über die Abgaben (Konzession) der Energie Thun AG an die Stadt \nThun, via Spezialfinanzierung geschehen und nicht über eine zusätzliche Abgabe der Kunden. Die \nHöhe der jährlichen Äufnung des Förderprogramms bestimmt der Gemeinderat mit der Genehmi-\ngung des Stadtrates. Eine Äufnung kann ebenfalls durch Dividenden und ausserordentliche Aus-\nschüttungen der Energie Thun AG und durch Entnahmen aus bereits bestehenden Spezialfinanzie-\nrungen erfolgen. \n \n \n\nBegründung \n \nAm 17. Februar 2022 hat der Thuner Stadtrat das Förderprogramm Energieeffizienz angenommen. \nSeitdem läuft eine Beschwerde des Verbandes Wirtschaft Thun Oberland. Das Regierungsstatthal-\nteramt ist auf die Beschwerde vollumfänglich eingetreten – hat diese aber abgelehnt. Der Verband \nWirtschaft Thun Oberland wird die Beschwerde offensichtlich weiterziehen. Die Postulantinnen \nsind der Meinung, dass der Gemeinderat nun gefordert ist, das Reglement so schnell als möglich zu \nrealisieren. Dies kann nur erreicht werden, indem der Gemeinderat die Einwände der Beschwerde-\nführer ernst nimmt und diese entkräftet. Wir fordern deshalb, dass der Gemeinderat das Förder-\nprogramm Energieeffizienz anpasst. Für eine tragbare Lösung, welche die Bürgerinnen und Bürger \nnicht zusätzlich belastet. Die Thuner Bevölkerung braucht eine rasche Lösung, welche finanziell ver-\nträglich ist. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat bereits in seiner Antwort vom 18. Januar 2023 auf das Postulat P 32/2022 \nbetreffend Förderung des Baus von Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien festge-\nhalten, dass er alternative Finanzierungsmöglichkeiten für das Förderprogramm prüfen will. Der \nGemeinderat ist bereit, das Postulat zu prüfen, und hat bereits entsprechende Arbeiten eingeleitet. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Postulat P 02/2023 – Förderprogramm Energieeffizienz \n\n01.02.2023 (StS) – 9529630 -     Seite 2 \n\n \nThun, 1. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200917

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 96 vom 17. September 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184477 \n \n \nPostulat P 6/2020 betreffend Massnahmen gegen den Renommierverkehr \nAlice Kropf (SP) und Peter Aegerter (SVP) vom 7. Mai 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 6/2020 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 18. September 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut P 15/2019

parent_type: affair

text: \n'?<^" ^c'S\n\nPostulat: Senkung der Polizeikosten dank dem dialogorientierten\nAnsatz im Management von Fussballfans\n\nAlice Kropf, SP; Till Weber, Grüne und Mitunterzeichnende\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, unter Einbezug\ndes FC Thun und mit wissenschaftlicher Begleitung das Prinzip des dialogorientierten Ansatzes im\nManagement von Fussballfans (an Spieltagen, aber auch ausserhalb derer) zu initiieren mit dem Ziel,\ndie Polizei- und Verwaltungskosten mittel- und längerfristig zu senken.\n\nBegründung:\n\nDie Polizeikosten für Einsätze bei Fussballspielen bewegten sich von 2013 bis 2017 zwischen 591'000\nund 1,07 Mio., was einem Anteil an den polizeilichen Gesamtkosten zwischen 17,1 und 29%\nentspricht (2013: 29,3%, 2014: 17,1%, 2015: 21,5%, 2016: 21,6%, 2017: 22%, 2018: 20,37%). Das\ngemeinderätliche Ziel, den Betrag von max. 750'000/Jahr nicht zu überschreiten, wurde vier von sechs\nMal nicht eingehalten.\n\nBis anhin hat der Gemeinderat auf Fehtverhalten der Fans vorwiegend mit einer Verschärfung der\nrepressiven Massnahmen reagiert und verschiedene Handlungsoptionen im Rahmen des Hooligan-\nKonkordates verfügt. Dies hat sich jedoch als nicht zielführend erwiesen, weder konnten die Kosten\ngesenkt noch ein erwünschtes Fanverhalten bewirkt werden. Die repressiven Konzepte sind veraltet\nund es gibt weder wissenschaftliche Belege, noch Beispiele aus der Praxis, dass sie tauglich sind.\n«Dialog ist der einzige erprobte und wissenschaftlich belegte Lösungsansatz.» (Chief Superintendent\nOwen West von der West Yorkshire Police)\n\nEin Paradigmenwechsel würde dazu beitragen, nicht nur die Polizeikosten, sondern ebenso den\nVerwaltungsaufwand der Direktion Sicherheit zu senken und damit Ressourcen für andere Aufgaben\nzu schaffen.\n\nDank der dialogorientierten Strategie ist auch mit einer Verringerung von Straftaten zu rechnen.\nAndere Ursachen von deviantem Verhalten, die auf individueller Ebene liegen oder in Zusammenhang\nmit gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Umständen stehen, können mit dieser Strategie\nnicht behoben werden. Es kann daher nicht der Anspruch sein, alle Straftaten in Zusammenhang mit\nFussballfans mit diesen Massnahmen verhindern zu wollen.\n\nMögliche ursächliche Gründe zahlreicher Zwischenfälle und Auseinandersetzungen, die mit dem\ndialogorientierten Ansatz beeinflusst werden können:\n\n• Unverhältnismässiges oder taktisch fragwürdiges (z.B. Missachtung der nötigen Distanz)\npolizeiliches Verhalten\n\n• Fehlende oder missverstandtiche Kommunikation\n• Nicht ausreichende Bereitschaft der Stadtbehörden auf Fananliegen einzugehen und ein\n\nkaum vorhandenes Verständnis für das Wesen und die Dynamik der wohl grössten und\naktivsten städtischen Jugendkutturszene\n\n• Von der Fanszene als illegitim betrachtete Kollektivstrafen\n• Fehlende Vertrauensbasis zwischen Fans einerseits und der Polizei und Stadtbehörden\n\nandererseits\n\nNeue Strategie\n\nDer dialogorientierte Ansatz im Management von Fussballfans soll in einem mehrjährigen (mindestens\ndrei Jahre) Pilotversuch unter wissenschaftlicher Begleitung durch die Forschungsstelle Gewalt bei\nSportveranstaltungen am Institut für Sportwissenschaften der Uni Bern durchgeführt werden.\nDie Finanzierung müsste sichergestellt werden, Z.B. durch Bund, Kanton BE, Stadt Thun, SFL.\n\nMehr über die Hintergründe und praxisnahe Erklärung des dialogorientierten Ansatzes sowie weitere\nErkenntnisse über die Einflüsse auf Fanverhalten (z.B. Good Hosting bei den Einlasskontrollen) findet\nsich im Anhang, empfehlenswert sind insbesondere die Beispiele aus Stockholm und WestYorkshire\n\n\n\n(S.5-8). In West Yorkshire konnten dank dem sicherheitspolitischen Strategiewechsel die\nPolizeikosten nachweislich gesenkt werden.\nDie Strategie in Stockholm und West Yorkshire wurden und werden wissenschaftlich begleitet. Die\nwissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit dieser Ansätze ist klar vorhanden.\n\nEinige mögliche Elemente des dialogorientierten Ansatzes:\n\n• Einsatz spezifischer, polizeilicher Dialogteams mit fundierter Ausbildung. Die KaPo Bern\nverfügt bereits über Dialogteams und setzt diese auch ein. Was es aber bedarf, ist ein\nspezifisches "Dialogteam Sport", welches sich intensiv mit den Fans und der Fankultur\nauseinandersetzt und am Ball bleibt.\n\n® Grundsatz in der Polizeitaktik: Ordnungsdienst-Einheiten im Hintergrund, Einsatz von\nDialogteams im Vordergrund\n\n® Immer die gleichen Personen der Sicherheitskräfte übernehmen die Dialogaufgabe, dadurch\nkann dank Beziehungsarbeit, Verlässlichkeit, klarer und offener Kommunikation Vertrauen\nhergestellt werden und der gegenseitige Informationsfluss wird verbessert und zuverlässiger.\n\n<r Trennung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen den polizeilichen Dialogteams und den\nSpöttern (Dialogteams: unbewaffnet und Verzicht von Anzeigen im Rahmen der\nVerhältnismässigkeit, soweit beides der rechtliche Spielraum zulässt)\n\n® Die polizeilichen Dialogteams sind auch ausserhalb von Spieltagen unterwegs und suchen\ngezielt die Treffpunkte der Fans auf. Einerseits um in Beziehung zu treten, resp. die\nBeziehungen zu pflegen, andererseits um auf mögliches deviantes/unerwünschtes Verhalten\nwie Schlägereien im öffentlichen Raum, Sprayen, Tagen, Auseinandersetzungen mit privaten\nSicherheitsdiensten etc. präventiv einzuwirken.\n\n® Abkehr von Kollektivstrafen (z.B. keine Auflagen im Rahmen des Hooligan-Konkordates), die\nals grösste Kostentreiber bezeichnet werden können und die Gewaltspirale anheizen.\nMassnahmen, welche das Hooligan-Konkordat für Einzeltäter*innen vorsieht, wie\nRayonverbote, Meldeauflagen, Ausreisesperren, bleiben bestehen.\n\n® Übereinstimmende Grundsatzhaltung aller Stakeholder:\nFans dürfen nicht pauschal als Kriminelle angesehen werden\nFankurven funktionieren nach massenpsychologischen Prozessen und diese\nDynamiken können entsprechend beeinflusst werden\nDas Verhalten der Polizei hat einen eminenten Einfluss auf das Fanverhalten\nDie Fans gelten als gleichwertige Gesprächspartner*innen\nIm Zentrum steht der vertrauensvolle Beziehungsaufbau zwischen allen Beteiligten\n\n® Weiterbildung der mit dem Thema tangierten städtischen Mitarbeiter*innen im Umgang mit\nJugendlichen und jungen Erwachsenen.\n\ns Einführung sozioprofessioneller Fanarbeit (u.a. als zentrale Vermittlungsstelle zwischen den\nStakeholdern).\n\n® Bereitschaft aller Beteiligten, die neue Strategie weiterzuverfolgen, trotz zu erwartenden\nRückschlägen/Zwischenfällen.\n\nDie dialogbasierten Ansätze gehen zurück bis zur EURO 2004. Die Strategie ist längst gesetzlich\nverankert. Einerseits in der klassischen schweizerischen Polizeitaktik ("3D - Dialog, Deeskalation,\nDurchgreifen"), insbesondere aber auch im aktuellen "Übereinkommen des Europarats über einen\nganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen\nSportveranstaltungen", welches gerade letztes Jahr vom Bundesrat verabschiedet wurde1 oder siehe\nauch das originale Abkommen, vgl. v.a. Artikel 8.2\n\nEin Diatog-Ansatz ist in Thun mit der Arbeitsgruppe Prävention bereits vorhanden: Leitung durch\nFanarbeit Schweiz, weitere Teilnehmende sind Fanvertretungen, FC Thun, Polizei Thun, Chef\nstädtische Abteilung Sicherheit, Leiter städtische Fachstelle Kinder und Jugend.\n\nStakeholder:\n\n® Fans\n® Fanarbeit\n\n® Polizei\n® städtische Behörden\n• FC Thun (inkl. Fanbeauftragte/r und Leiter*in Sicherheit)\n• SFL\n\n\n\nDie Stadt Thun würde sich aus mehreren Gründen für ein Pilotprojekt eignen:\n\n• Zahlreiche Anhänger*innen der zwei gegnerischen Superleague-Clubs FC Thun und BSC YB\nwohnen im Einzugsgebiet und begegnen sich auch ausserhalb der Spieltage. Solche\nBegegnungen enden mehrfach in gewalttätigen Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum.\n\n• Die Auflagen des Hooligan-Konkordates wurden in Thun am Konsequentesten angewandt -\nohne Rückgang der Zwischenfälle und ohne Verringerung der Polizeikosten.\n\n• Thun hat eine überschaubare Grosse. Fussballfans und ihr Verhalten (Auftreten in Gruppen,\nFanmärsche, Sprayen, Tags, Sticker) fallen auf und werden von einem grossen Teil der\nBevölkerung als Problem wahrgenommen.\n\n• Das Thema ist mediat und politisch stark präsent.\n• Es sind detaillierte Daten zur Erfassung der Ausgangslage vorhanden.\n• Es bestehen Erfahrungen im Dialog, der aber von verschiedener Seite immer wieder\n\nabgebrochen wurde.\n• Das Verhalten der Polizei Thun, insbesondere der Spötter (szenenkundige Beamte), wird von\n\nden Fans als ausgesprochen schikanös empfunden, es besteht eine grosse Abneigung und\nein immenses (gegenseitiges) Misstrauen.\n\n• Die Radikalisierung der Thuner Fankurve ist noch nicht so weit fortgeschritten, als dass kein\nZugang zu ihr mehr möglich wäre.\n\nVerhältnis zu den Legislaturzielen:\nLegislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander sind\ngestärkt.\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt\n\nThun.27.Juni 2019\n\nÄU 'l\n\n'^^yf\n/\n\n1 '~':;:3 .'.•.•>~A e DC a:;"' " ;'~ e's^ ;:e "c"e ai'..:L:e";r'ew3;'2C'''3'2ü1S-ü6-272,n!rn!\n\n2 hitps'';www.e!pd.admin.ch..'dam/data/fedpol/aktuell/news/2017/2017-06-28/abkommen-e.pdf\n\nAnhang: Zusammenfassung Symposium „Good Hosting von Sportfans"\nWeitere Zusammenfassung des Symposiums unter dem Link der Fanarbeit Schweiz:\nhttD://fanarbeit.ch/2019/05/20/svmposium-ciood-hostinq-von-sportfans\n\n\n\n\n\nu\nb\n\nb\nUNIVERSITÄT\nBERN\n\nPhilosophisch-\nhumanwissenschaftliche Fakultät\n\nInstitut für Sportwissenschaft\n\n"Good Hosting von Sportfans'9\n\nAbstracts zum Symposium vom 03. Mai 2019 der Forschungsstelle\nGewalt bei Sportveranstaltungen\nDr. phil. Main Brechbühl\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. «Evaluation Good Hosting» (Dr. Alain Brechbühl, Universität Bern)...............................................1\n\n2. «Das Management von Fussballfans in Österreich» (Alex Schwärzler, Österreichische Fussball-\nBunctes//gaÖFßLJ....................................................................................................................................3\n\n3. «Einfluss der Infrastruktur auf das Fanverhalten» (Dr. Stefan Gundel, Grüner AG).......................4\n\n4. «Evidence and theory based approaches to policing football in the UK» (Prof. Dr. Clifford Stott,\nKeele University; Chief Superintendent Owen West, West Yorkshire Police) .........................................5\n\n5. «Dialogue - A winning concept?» (Inspector Mats Norlin & Inspector Jens Lindgren, Stockholm\nPo/yce;.....................................................................................................................................................\n\n6. «The SLO role in Sweden and cooperation with the Swedish Police» (Pierre Nordberg, Malmö\nFF) .............,.........................,........................................................,............,^\n\n1. «Evaluation Good Hosting» (Dr. Alain Brechbühl, Universität Bern)\n\nDas Good Hosting Konzept der Swiss Football League wurde im Jahr 2015 eingeführt und hatte das\n\nZiel, die angespannte Situation rund um die Einlassphasen von Spielen der Super League zu\n\nentschärfen. Das Konzept besteht aus den fünf Punkten „freundlicher Empfang", „fliessender\n\nEinlass", „stichprobenartige Kontrollen", „konsequente Täterverfolgung mittels Videoüberwachung"\n\nsowie „Identifikation fehlbarer Zuschauer". In einem ersten Schritt wurde mit Hilfe der Zahlen der\n\nSicherheitsdelegiertenberichte der SFL die Anzahl gezündeter pyrotechnischer Gegenstände im\n\nGästesektor der Schweizer Stadien analysiert. Dabei wurden die Zahlen der Spiele mit\n\nstichprobenartiger Durchsuchung der Gästefans mit solchen mit einer generellen Durchsuchung\n\nverglichen. Erstaunlicherweise zeigte sich dabei, dass in den Saisons 2013/2014-2016/2017 weniger\n\nPyros bei Spielen mit stichprobenartiger Durchsuchung gezündet wurden als bei solchen mit\n\ngenereller Durchsuchung. Als Fazit wird genannt, dass die Art und Weise der Durchsuchung\n\nwahrscheinlich nur eine untergeordnete Rolle dabei spielt, wie viele Pyros letztlich im Stadioninneren\n\ngezündet werden.\n\nDr. Alain Brechbühl\nForschungsstelle Gewalt bei\nSportveranstaltungen\nInstitut für Sportwissenschaft\nBremgartenstrasse 145\n3012 Bern\nSchweiz\nalain.brechbuehl@ispw.unibe.ch\n\nwww.ispw.unibe.ch\n\n\n\nu\nb\n\nb\nUNIVERSITÄT\nBERN\n\nBei der Evaluation der Umsetzung des Good Hosting Konzepts selbst konnten verschiedene\n\nGemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zwischen den involvierten Schweizer Stadien\n\nfestgehalten werden. Zu den Gemeinsamkeiten zählt beispielsweise, dass bei allen beobachteten\n\nEinlassphasen keine einzige heikle Situation auftrat. Ebenfalls führten alle Stadien eine konsequente\n\nEffektenkontrolle durch und die Zusammenarbeit zwischen Stadien/Klubs und Polizei wurde von\n\nallen Seiten gelobt. Unterschiede zeigten sich hingegen bei der verfügbaren Stadioninfrastruktur und\n\nbei der Anzahl durchgeführten Personenkontrollen, wo von einer praktisch generellen Durchsuchung\n\n(Durchsuchung aller Fans) bis zu gar keinen Durchsuchungen alles vorkam. Obwohl keine\n\nvollausgerüsteten Ordnungsdienstkräfte mehr in den Eingängen präsent waren, zeigte sich auch,\n\ndass bei unterschiedlichen Stadien auch unterschiedliches Personal eingesetzt wird. Neben\n\nStewards kamen auch bewaffnete Sicherheitskräfte zum Einsatz. Die Kommunikationsweise dieser\n\nMitarbeiter unterschied sich zwischen den einzelnen Stadien, aber auch einzelnen Individuen,\n\nbeträchtlich. Besonders positive Reaktionen zeigten sich bei den Fans, wenn mit einer Begrüssung,\n\neiner kurzen Information und einer Verabschiedung gearbeitet wurde.\n\nDie Sicherheitsverantwortlichen selbst zeigten sich zufrieden mit dem Good Hosting Konzept, da es\n\naus ihrer Sicht den Einlass deutlich beruhigte. Weniger zufrieden zeigte sich ein Teil der\n\nSicherheitsmitarbeiter, die den Empfang der Gästefans übernehmen, l hre Aussagen deuten auf eine\n\nRollenunklarheit hin, da aus ihrer Sicht mit dem Good Hosting Konzept dem Pyroschmuggel nicht\n\nmehr wirklich entgegen gewirkt werden kann. Unterschiedlich zufrieden zeigten sich die Poiizeikorps.\n\nDie sehr zufriedenen Korps betonten die Vorteile eines schnellen Einlasses der Fans und hoben die\n\nÄhnlichkeit zur polizeilichen Einsatztaktik hervor. Die weniger zufriedenen Korps kritisierten, dass\n\ndie stichprobenartigen Kontrollen den Schmuggel von pyrotechnischen Materialien erleichtert und\n\neine Abwehr möglicher terroristischer Gefahren erschwert. Aus Sicht der Fans hingegen wurde das\n\nGood Hosting Konzept sehr positiv beurteilt. In ihrem Fokus stehen vor allem der schnelle Einlass,\n\ndie entfernte Drohkulisse durch den Einsatz von mehrheitlich Stewards und der respektvolle(re)\n\nUmgang. Als „good practice" aus Fansicht wurde der Umgang mit Fans in der Stockhornarena Thun\n\nhervorgehoben. Diese Aussagen basieren primär auf einem sehr respektvollen Umgang mit den\n\nFans und auf einem etablierten Vertrauensverhältnis, dass sich die erfahrenen\n\nSicherheitsmitarbeiter dort erarbeiten konnten. Ebenfalls zeigten sie eine grosse Sensibilität für\n\nheikle Situationen und zogen Fans im Sinne einer Selbstregulation bei Zwischenfällen mit ein.\n\nNegativ aus Fansicht wurden die Stadien in St. Gallen und Luzern betrachtet. Relevant für diese\n\nBewertungen waren aber nicht die erlebten Interaktionen beim Einlass an konkreten Tag, sondern\n\nprimär das Verhältnis zwischen Fans und dem betreffenden Stadion oder der lokalen Polizei. So gilt\n\netwa der Luzerner Gästesektor unter Fankreisen als unfreundlich. Verschärfend wirkte sich auch ein\n\nangespanntes Verhältnis zur Polizei aus, die bei beiden Stadien im Rahmen des Einlasses im\n\nHintergrund präsent war.\n\nSeite 2/8\n\n\n\nu\nb\n\nb\nUNIVERSITÄT\nBERN\n\nDie Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Verwendung von Stewards oder\n\nSicherheitsdienstmitarbeitern ohne Körperpanzerung deeskalative Effekte zu haben scheint und zu\n\neiner Entspannung im Durchsuchungsbereich bei den Stadien geführt hat. Gerade eine proaktive\n\nKommunikation beim Empfang und der Durchsuchung von Fans kann als wertvoll betrachtet werden.\n\nVon besonderer Relevanz scheinen aber ein gewisses Vertrauensverhältnis zwischen\n\nSicherheitskräften und Fans sowie die respektvolle Behandlung der Fans zu sein. Beim Betrachten\n\ndes «fliessenden Einlasses» konnte ein enger Zusammenhang mit der Stadioninfrastruktur und der\n\nOrganisation der Durchsuchungen festgestellt werden. Diskussionen ergaben sich vor allem in\n\nBezug auf die stichprobenartigen Durchsuchungen. Bei der Betrachtung der Fansicht muss dafür\n\naber jeweils der lokale und historische Kontext mitberücksichtigt werden. Es wird empfohlen, eine\n\neinheitlichere Vorgehensweise bei den Stadien anzupeilen, insbesondere in Bezug auf die Abläufe\n\nbei der Einlassphase, bei der Kommunikation der Mitarbeiter sowie in Bezug auf die Anzahl\n\nKontrollen.\n\n2. «Das Management von Fussballfans in Österreich» (Alex Schwärzler,\n\nÖsterreichische Fussball-Bundesliga ÖFBL)\n\nAuch in Österreich ist das Spannungsfeld zwischen Fans, Klubs und der Polizei vorhanden und\n\nherausfordernd. Das Sicherheitskonzept der Österreichischen Fussball-Bundesliga gibt einen\n\nEinblick über die Handhabung der Problematik in Österreich und welche Massnahmen gegen\n\nFangewalt eingesetzt werden. Hierzu wurden fünf Kernelemente angesprochen:\n\n(1) Klubvertreter am Spieltag: Sicherheitsverantwortliche/r Heim- und Gastmannschaft beraten\n\nsich im Vorfeld und stellen den Kontakt zu Behörden und Sicherheitsdienst her. Zudem gibt\n\nes 35 genannte Fanbeauftragte bei 28 Klubs, die als Sprachrohr der Fanszene gelten. Weiter\n\nwerden Spielbeobachter eingesetzt, welche einen Spieltagesreport verfassen und den\n\nInformationsfluss zwischen Verband und Liga sicherstellen.\n\n(2) Sicherheitsdienste: Jeder Gastklub ist verpflichtet, pro 100 Fans einen Auswärtsordner\n\neinzusetzen. Alle Ordner durchlaufen eine webbasierte Ordnerschulung inklusive\n\nAbschlusstest. Sie führen die Eingangskontrollen durch und sind für die Deeskalation und\n\ndas Eingreifen bei Fehlverhalten zuständig.\n\n(3) Sanktionen des Verbände und der Justiz: Die Anzahl der Verbandsstrafen ist in den letzten\n\nJahren stagnierend. Eine Neuausrichtung der Verbandsstrafen ist jedoch notwendig, da\n\nGeldstrafen als Sanktionsmöglichkeiten nicht ausreichen. Unter anderem soll in Zukunft ein\n\nPunktabzug bei Fehlverhalten der eigenen Fans möglich sein. Bundesweite Stadionverbote\n\nwerden auf zivilrechtlicher Grundlage ausgesprochen und gelten als Präventivmassnahmen.\n\n(4) Fandialog: Die ÖFBL organisiert jährlich Fankongresse mit bis zu 100 Fanvertretern, wo die\n\nFananliegen abgeholt werden. Trotz teils hitziger Diskussionen sind sie aus Sicht von Alex\n\nSchwärzler ein wichtiges Element. Im Zusammenhang mit dem Fandialog erscheint ebenfalls\n\nSeite 3/8\n\n\n\nu\nb\n\nb\nUNIVERSITÄT\nBERN\n\nessentiell, dass Pyrotechnik in Österreichs Stadien mittels behördlicher\n\nAusnahmegenehmigung legal verwendet werden kann. Dazu muss aber detailliert\n\nfestgehalten werden, wann, wo und von wem die Pyros gezündet werden sollen. Die\n\nErfahrungen dazu sind bisher durchaus positiv, jedoch gibt es auch weiterhin noch illegal\n\neingesetzte Pyrotechnik.\n\n3. «Einfluss der Infrastruktur auf das Fanverhalten» (Dr. Stefan Gundel,\n\nGrüner AG)\n\nStefan Gundel stellte in seiner Präsentation dar, dass mit dem Taylor- Report, welcher im Nachgang\n\nan die Hillsborough-Katastrophe in Liverpool entstanden ist, ein Umdenken im Bereich des\n\nStadionbaus stattfand. Während früher Kapazitätsüberlegungen im Zentrum standen, sind heute die\n\nSicherheit und das Fanverhalten relevante Aspekte beim Errichten von Stadioninfrastrukturen. Bis\n\nheute werden Empfehlungen und Massnahmen aus dem Bericht immer wieder diskutiert, so zum\n\nBeispiel die Stadionkapazität, die Thematik maroder Stadien, Absperrungen und Zäune, die\n\nEmpfehlung «Sitzplätze für alle», oder Alkoholverbote für Zuschauer.\n\nIn diesem Kontext präsentierte Dr. Stephan Gundel 5 Thesen, wie sich das Fanverhalten und die\n\nStadioninfrastruktur gegenseitig beeinflussen.\n\n(1) Marode Infrastrukturen wirken sich - gestützt auf die „Broken-Windows" Theorie - negativ\n\nauf das Fanverhalten aus\n\n(2) Eingangsbereiche sind zentrale Elemente\n\n(3) Versorgungsengpässe sind eskalationsfördernd\n\n(4) Schutz vor klimatischen Einflüssen hat eine (positive) Auswirkung auf das Fanverhalten,\n\n(5) Kommunikation über infrastrukturrelevante Massnahmen sind äusserst bedeutsam.\n\nAls Schtussfolgerung hielt Stefan Gundel fest, dass die bauliche und technische Gestaltung von\n\nSportstätten einen erheblichen Einftuss auf das Fanverhalten hat. Somit ist Good Hosting nur dann\n\nglaubwürdig möglich, wenn bauliche Gegebenheiten vorhanden sind. Deshalb sollten Massnahmen\n\nzu Fantrennung bereits in frühen Planungsphasen berücksichtigt werden. Hervorgehoben wurde\n\nauch, dass Fans grundsätzlich zahlende Gäste sind und daher auf eine adäquate Aufenthaltsqualität\n\ntreffen sollten. Marode Infrastrukturen, lange Wartezeiten, und Versorgungsengpässe wirken\n\ndesintegrativ und eskalationsfördernd. Da es aber Provokationen und Gewalt an Spielen auch in\n\nZukunft geben wird, sind technische Massnahmen zur gezielten Strafverfolgung\n\n(Videoüberwachung) ebenfalls notwendig.\n\nSeite 4/8\n\n\n\nu\nb\n\nb\nUNIVERSITÄT\nBERN\n\n4. «Evidence and theory based approaches to policing football in the UK»\n\n(Prof. Dr. Clifford Stott, Keele University; Chief Superintendent Owen West,\n\nWest Yorkshire Police)\n\nProf. Statt führte zu allererst aus, dass es sich um einen Irrglauben handelt, dass das Vereinigte\n\nKönigreich das Gewaltproblem rund um Sportveranstaltungen gelöst hat. Gemäss den Ausführungen\n\nsind es hingegen gerade die stark auf Repression ausgelegten Massnahmen, die eine treibende\n\nKraft hinter immer wieder vorkommenden Ausschreitungen rund um Spiele der englischen Ligen\n\ndarstellen. Prof. Statt bezieht sich dabei auf das sogenannte «Elaborated Social Identity Model»,\n\nwelches besagt, dass das Risiko für gewaltsame Auseinandersetzungen vor allem in der Dynamik\n\nliegt, die während eines Spieltags zwischen den Gruppen vorherrscht. Werden gemäss diesem\n\nModell Handlungen der gegenüberstehenden Gruppe als illegitim betrachtet, kann ein eigentlich\n\nfriedliches Individuum sein Verhalten ändern und plötzlich zu gewalttätigem Verhalten übergehen.\n\nSo besteht die Masse von Fussballfans in der Regel aus zahlreichen Untergruppen, Z.B. einem\n\nGrossteil friedlicher Fans mit hohem Interesse am Spiel selbst und einem kleinen Teil\n\ngewaltsuchender Fans. Wird die gesamte Fan-Masse nun von der anwesenden Polizei wie eine\n\npotentielle Bedrohung behandelt, kann dies von den anwesenden Fans als illegitim beurteilt werden.\n\nDies kann soweit führen, dass sich Teile der ehemals friedlichen Fans mit den gewaltsuchenden\n\nFans verbünden, da sie sich ungerechtfertigt behandelt fühlen und Angriffe auf die Polizei plötzlich\n\nals gerechtfertigte Verteidigungshandlung erachten. Die nun erstarkte gewaltbereite Masse fühlt sich\n\njetzt fähig, die Polizei in einer Eskalation herauszufordern. So beinhalten die entstehenden Konflikte\n\nstets einen Konflikt, der sich um „Macht" dreht. Entsprechend zeigte sich in der Forschung deutlich,\n\ndass dialogorientierte Ansätze vielversprechend sind, um Fanmassen erfolgreich zu managen.\n\nBesonders ist hierbei hervorzuheben, dass gerade der unter dem Titel „ENABLE" eingeführte Ansatz\n\nvielversprechend scheint, um diese Dynamiken und Prozesse zu verstehen und so nachhaltig zu\n\neiner Änderung der (polizeilichen) Einsatztaktik zu führen. Bei ENABLE werden führende\n\nStakeholder unter Anleitung von Forschenden bei einer Beobachtung eines Hochrisikospiels\n\neinbezogen. In gemeinsamer Diskussion werden dabei die Beobachtungen zusammengetragen und\n\nneue Handlungsempfehlungen abgeleitet. Das ENABLE Konzept wird auch in der Schweiz unter der\n\nLeitung der Forschungsstelle Gewalt bei Sportveranstaltungen durchgeführt.\n\nOwen West präsentierte danach die praktische Perspektive der Polizeitätigkeit sowie des Impacts\n\nvon ENABLE im Vereinigten Königreich. Ausschlaggebend für die Änderung der Einsatztaktik waren\n\nvor allem die Kostenfrage sowie die Reputation der Polizei. Seit 2010 sind die Polizeikräfte im\n\nganzen Land von grossem Spardruck betroffen. Es fehlen mehrere tausend Polizeikräfte, was dazu\n\nführt, dass immer wieder freie Tage von Polizisten/innen gestrichen werden müssen. Des Weiteren\n\nstehen immer mehr unerfahrene Polizisten/innen im Einsatz bei solchen Grossveranstaltungen. In\n\nBezug auf die Reputation führte Owen West aus, dass es Demonstrationen gegen die Polizei und\n\nderen Umgang mit den Fans gab. Auf Fanseite wuchs die Organisation an und es bildete sich\n\nSeite 5/8\n\n\n\nu\nb\n\nb\nUNIVERSITÄT\nBERN\n\nWiderstand gegen die Kriminalisierung von Fans. Erschwerend im ganzen Prozess wirken vier\n\nPunkte:\n\n• mangelndes Wissen über Massen und deren Dynamiken bei der Polizei\n\ns organisatorische Risiken oder Risiken in Bezug auf die Reputation\n\na die Polizeikultur - ein dialogorientierter Ansatz gilt als „Pink & Fluffy"\n\n• seit Hillsborough kein kritischer Aufschrei oder keine Krise\n\nEntsprechend wichtig scheint es, hier auf polizeilicher Ebene eine Führungsrolle zu übernehmen.\n\nDenn gemäss Owen West hassen Polizisten vor allem zwei Dinge: Wie die Situation aktuell ist und\n\nVeränderungen. Durch einen etablierten Dialog erhält man gemäss Owen West bessere\n\nAufklärungsinformationen und unterstützt damit die Einsatzleitung. Ein weiterer Punkt ist eine\n\nbessere Kenntnis von Schlüsselpersonen und ein verstärkter Einfluss auf diese, inklusive einer\n\nerhöhten Selbstregulation dieser Personen. Das Einsatzkonzept ist damit auch deutlich\n\nverhältnismässiger als auf Repression ausgerichtete Konzepte. In weiteren Beispielen wurde\n\ndargestellt, wie sich der dialogorientierte Ansatz bei der West Yorkshire Police positiv auf die\n\nKostenentwicklung auswirkte. Als Fazit hält Owen West fest, dass eine klare Evidenz da ist, dass\n\nein dialogorientierter Ansatz im Management von Sportfans funktioniert und sogar Kosten senkt.\n\nDafür braucht es ein Selbstverständnis, dass die Polizei auch der Gemeinschaft dienen sollte. Owen\n\nWests Appell: "It's ethically and morally the right thing to do! Don't wait for another tragedy to be\n\nforced to act!"\n\n5. «Dialogue - A winning concept?» (Inspector Mats Norlin & Inspector Jens\n\nLindgren, Stockholm Police)\n\nDie beiden Redner präsentierten in ihrem Vortrag ihren dialogorientierten Ansatz im Management\n\nvon Sportfans in Stockholm. Nach schweren Ausschreitungen bei politischen Demonstrationen und\n\nsogar einem Todesfall im Umfeld von Sportveranstaltungen entschloss sich die Leitung der\n\nStockholmer Polizei zu einer Kursänderung. Analog zum Vorbild bei Demonstrationen, sollten nun\n\nebenfalls Dialogteams bei Sportveranstaltungen eingesetzt werden, um die verhärteten Fronten\n\nzwischen Fans und Polizei/Behörden wieder zu durchbrechen. Ziel war es fortan nicht mehr, einen\n\nKampf zu gewinnen, sondern diesen bereits im Voraus möglichst zu vermeiden.\n\nDie Stockholmer Polizei setzt entsprechend seit 2012 zwei spezifische Polizeieinheiten bei\n\nFussballspielen ein. Zum einen ist das die «Evenemangs Police». Sie sind zivil gekleidet, tragen\n\naber eine Leuchtweste mit der Aufschrift «Evenemangs Polis» und erfüllen die Funktion eines\n\nDialogteams. Sie arbeiten in kleinen Einheiten ä drei bis vier Personen. Ihr Ziel ist es, eine\n\nVertrauensbasis zu den Fans herzustellen und mit ihnen den Dialog zu suchen. Sie verzichten dabei\n\nbewusst auf repressive Funktionen oder das Sammeln von Aufklärungsinformationen für\n\nStadionverbote oder ähnliches. Im Gegensatz hat die «Supporter Police» von Stockholm eine\n\nrepressive Funktion: Sie sammeln Aufklärungsinformationen, kategorisieren, identifizieren, nehmen\n\nSeite 6/8\n\n\n\nu\nb\n\nb\nUNIVERSITÄT\nBERN\n\nstrafrechtliche Verfolgungen wahr oder schliessen Risikofans vom Spiel aus. Beide Einheiten reisen\n\ngemeinsam zu allen Heim- und Auswärtsspielen der Stockholm Teams, arbeiten dort aber jeweils\n\nseparat. Im Referat präsentierte Jens Lindgren einige Videos und verdeutlichte dabei, wie er im\n\nRahmen von Sportveranstaltungen als Evenemangs Polizist arbeitet. Jens Lindgren arbeitet zu\n\n100% als Evenemangs Polizist und bekleidet also keine weiteren Funktionen mehr. Die Vorteile des\n\nEinsatzes von Evenemangs Polizisten/innen zeigte sich in Stockholm primär in drei Punkten:\n\n1) Abbau der verhärteten Fronten zwischen Fans und Polizei: Die Evenemangs Polizisten\n\nnutzten über längere Zeit bei Heim- wie auch Auswärtsspielen verschiedene Möglichkeiten\n\nfür eine positive Interaktion mit den Stockholm Fans, was letztlich zu einem\n\nVertrauensaufbau führte. So können sich Evenemangs Polizisten mittlerweile auch vor der\n\nKurve blicken lassen und aufhalten.\n\n2) Bessere und präzisere Aufklärungsinformationen: Es zeigte sich, dass durch den\n\nVertrauensaufbau die Fans nun plötzlich auch Informationen mit den Evenemangs Polizisten\n\nteilten.\n\n3) Verstärkung der selbstregulativen Tendenzen: Durch die erhöhte wahrgenommene\n\nLegitimität der Evenemangs Polizisten seitens der Fans, kam es zu Situationen, in denen\n\neinflussreiche Fans anfingen, konfliktreiche Situationen selbst zu regulieren.\n\nObwohl es beim Konzept um ein nationales Konzept handelt, werden - trotz der positiven\n\nErfahrungen - in den anderen Teilen Schwedens bisher keine Evenemangs Polizisten eingesetzt.\n\nBesonders interessant ist aber, dass die Fans der verschiedenen Klubs mittlerweile klar eine\n\nzuständige Person in Form eines Evenemangs Polizisten fordern. Aus Sicht der beiden Redner\n\nsprechen die Erfahrungen und die Evidenz eine deutliche Sprache für den grossen Nutzen dieser\n\nEinheiten.\n\n6. «The SLO role in Sweden and cooperation with the Swedish Police»\n\n(Pierre Nordberg, Malmö FF)\n\nParallel zum Einsatz von Evenemangs Polizisten wurden 2012 auch die Supporter Liaison Officers\n\n(SLOs; hier in der Schweiz Fanverantwortliche genannt) in Schweden eingeführt. Sie sind vom Klub\n\nangestellt und ihr Auftrag ist es, ähnlich zum Fanverantwortlichen in der Schweiz, den Link zwischen\n\ndem Klub, den Fans und anderen Stakeholdern darzustellen. Der SLO dient als Ansprechperson für\n\nFananliegen und übernimmt in dieser Rolle teils auch das Übermitteln der Anliegen an andere.\n\nSpeziell scheint, dass die SLOs in Schweden in der Regel aus der Fankurve akquiriert werden.\n\nEntsprechend gut ist in der Regel ihre Einbettung in der Fankurve. Pierre Nordberg betonte aber\n\nauch, dass es wichtig sei, als SLO hier stetig am Ball zu bleiben. Auch in der Fankurve gibt es immer\n\nwieder neue und aufstrebende Fans, wo es gilt, den Kontakt zu suchen und aufrecht zu erhalten.\n\nWichtig scheint, dass die SLOs sowohl in der Kluborganisation selbst wie auch in der effektiven\n\nTätigkeit klar von Sicherheitsmitarbeitern getrennt arbeiten. Sie übernehmen keine\n\nSeite 7/8\n\n\n\nu\nb\n\nb\nUNIVERSITÄT\nBERN\n\nsicherheitsrelevanten Aufgaben, sondern konzentrieren sich darauf, negative Zwischenfälle mittels\n\nDialog und Kommunikation zu verhindern. Dies ist nur möglich, wenn die SLOs ein\n\nVertrauensverhältnis zu den Fans haben und so einen positiven Einfluss ausüben können. Auch die\n\nSelbstregulation der Fans wird so gezielt angeregt. Erläutert wurden auch die aktuellen Challenges,\n\ndie Pierre Nordberg aktuell identifiziert. Dazu gehören etwa Einflüsse aus Zentral- und Südamerika\n\nin Bezug auf die Fankultur (bspw. massiver Pyrogebrauch), politische Einflüsse, Drogen sowie ein\n\npunktuell schlechter Organisationsgrad der Fans. Auch die sozialen Medien und der Gebrauch\n\npyrotechnischer Materialien allgemein wurden als grosse Challenges betitelt. Es wurde\n\nhervorgehoben, dass es keine schnelle Lösung der Probleme gibt. Zentral für einen SLO scheint\n\ndabei, dass man stetig am Ball bleibt und gemeinsam mit den anderen Stakeholdern an den\n\nProblemen arbeitet.\n\nDas Symposium wurde unterstützt von\n\nBPM Sports Gmbh - enabling Sports!\n\nwww.bpm-sports.ch\n\nSeite 8/8\n\n\n


Protokollauszug SR 20181115

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 111 vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 18/2018 betreffend Attraktivierung der Innenstadt \n\nFraktion Grüne vom 23. Oktober 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 29 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181905 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180705

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 49 vom 05. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/2018 betreffend eine Stadt für Menschen statt für Maschinen \n\nSamuel Bühlmann (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Februar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 3/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juli 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '05':26 '06':78 '145':4 '15':46 '19':12 '2018':28,48,80 '225':10 '3/2018':31,55 '49':24 '6':19 '82':11 'an':64 'auszug':17 'beantwortung':49 'bericht':50 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':32 'bühlmann':41 'ch':5 'christoph':84 'das':56 'der':82 'des':51 'die':60 'durc':59 'ein':33 'febru':47 'finanzinspektorat':70 'finanzverwaltung':75 'für':35,38 'geht':63 'gemeinderates':52 'jul':27,79 'kenntnis':69 'maschinen':39 'menschen':36 'mitunterzeichn':44 'nr':23,53 'p':30,54 'planungsamt':67 'postfac':3 'postulat':29,57 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':81 'rathaus':2 'rechtsdienst':74 'samuel':40 'sitzung':20 'sp':42 'stadt':34 'stadtkanzle':73 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':83 'stadtschreiber':71 'stalder':85 'statt':37 'telefon':8 'thun':7,77 'tiefbauamt':76 'und':43 'urheberschaft':61 'vizestadtschreiber':72 'vollzug':66 'vom':25,45 'wird':58 'www.thun.ch':14 'zum':65 'zur':68 'zurückgezogen':62


text: \nwww.wohnenfueralle-thun.ch \n\n \n\nGemeinde-Initiative  \n\n«Für bezahlbare Wohnungen in der Planung Bläuerstrasse - Bostudenzelg  \n\n(Bostudenzelg-Initiative)» \n\nDie nachstehend unterzeichnenden, in der Gemeinde Thun stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger verlangen \n\ngestützt auf Artikel 22 ff. der Thuner Stadtverfassung, dass sich die Gemeinde mit einer aktiven Wohnpolitik im Sinne \n\neiner ausgewogenen Wohnraumentwicklung für alle Bevölkerungsschichten für gemeinnützige und preisgünstige \nWohnungen im Perimeter der Überbauungsordnung «Bläuerstrasse-Bostudenzelg» einsetzt. \n\nIm Besonderen sind im Perimeter der Überbauungsordnung «Bläuerstrasse-Bostudenzelg» mindestens 50 Prozent der \n\noberirdischen Wohnnutzungs-Geschossfläche im selbstständigen und dauernden Baurecht oder durch Verkauf an eine \n\ngemeinnützige Bauträgerschaft im Sinne von Art. 37 der Wohnraumförderungsverordnung abzugeben, die die \n\nWohnungen dauerhaft in Kostenmiete vermietet. \n\n \n\nDiese Initiative dürfen nur in der Gemeinde Thun stimmberechtigte Personen unterschreiben. Wer sich bei der \n\nUnterschriftensammlung bestechen lässt oder jemand anderen besticht, mit einem anderen Namen als seinem eigenen unterschreibt \n\noder auf eine andere Weise das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht, macht sich strafbar (Art. 281/282 des Schweizerischen \n\nStrafgesetzbuches). Beginn der Unterschriftensammlung: 30. August 2022. Endtermin für die Einreichung der Unterschriften bei der \n\nStadtkanzlei: 29. August 2023. \n\n Name Vorname Geburtsdatum \nTag    Monat    Jahr \n\nWohnadresse \nStrasse und Hausnummer \n\nEigenhändige \n\nUnterschrift \n\nKontrolle \n(leer lassen) \n\n1         \n\n2         \n\n3         \n\n4         \n\n5         \n\n \nDas Initiativkomitee, bestehend aus nachfolgenden Personen, ist berechtigt, diese Initiative mit der Mehrheit seiner Mitglieder \nvorbehaltlos zurückzuziehen: Jürg Bührer, Gartenstrasse 5, 3600 Thun, Roland Bürki, Lindenweg 5A, 3604 Thun; Adrian Christen, \nSchönmattweg 6, 3600 Thun; Thomas Freiburghaus, Talackerstrasse 86E, 3604 Thun; Beat Frieden, Teichmattstrasse 12, 3600 Thun; \n\nRuth Guldimann, Pestalozzistrasse 105, 3600 Thun; Beat Haldimann, Meisenweg 31, 3604 Thun; Hansruedi Hänni, Gantrischstrasse 53, \n3600 Thun; Gaby Keller, Hohmadstrasse 22a, 3600 Thun; Michelle Marbach, Mittlere Ringstrasse 6, 3600 Thun; Sandra Rupp, \nFliederweg 13, 3600 Thun; Heinrich Wagner, Alpenstrasse 6, 3600 Thun \n\n \n \nDie unterzeichnende Amtsperson [Stimmregisterführerin / Stimmregisterführer] bescheinigt hiermit, dass die vorstehenden \n\nUnterzeichnerinnen und Unterzeichner im Zeitpunkt des Eingangs des Unterschriftenbogens in der Gemeinde Thun stimmberechtigt \n\nwaren.  \n\nEingang Unterschriftenbogen: ___________________________ \n\nAnzahl bescheinigte Unterschriften: _____________ Amtsstempel: \n\nOrt und Datum: ______________________________________ \n\n \n\nUnterschrift: ________________________________________ \n\n \n\nBitte senden Sie diesen Unterschriftenbogen sofort – spätestens bis am 15. November 2022 – ganz oder teilweise ausgefüllt an:  \n\nInitiativkomitee «Wohnen für alle», c/o Zukunft Wohnen, 3600 Thun \n\n\n