Protokoll 04 vom 07-04-2011

text: \nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 4/2011 vom 7. April 2011, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Verena Balmer \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Suzanna Albrecht Wyss, Martin Allemann, \nJonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, Piero Catani, Jürg  \nDällenbach, Andrea de Meuron, Peter Dütschler, Susanna Ernst, Peter Fahrni, \nMartin Frei, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Christian Josi, Alain Kleiner, \nDavid Külling, Lukas Lanzrein, Gina Lehnherr, Manfred Locher, Michael Lüthi, \nThomas Marghitola, Gabriela Meyer-Fiechter, Christoph Peter, Carlos Rein-\nhard, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Claude Schlapbach, \nFranz Schori, Heinz Schürch (ab Traktandum Nr. 30), Simon Schweizer, Ursula \nStöckli, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer  \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Leh-\n\nmann und Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler, \nGemeinderatssekretär Marius Mauron \n\n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollführerin Fabienne Feller \n \n \nEntschuldigt Stadträte Hanspeter Aellig und Carlo Schlatter \n \nSchluss der Sitzung 18.05 Uhr \n \n \n \n\nSeite 29 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\n \nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden.  \n \n \n \n\n  27. Protokoll \n \nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 17. März 2011 \n \nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n \n \n \n\n28. Kommissionen \n \nWahl von Ursula Stucki-Schneebeli (glp) in die Wahlkommission \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2011 \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 10. März 2011, beschliesst: \n \n1. Ursula Stucki-Schneebeli, geb. 13. Dezember 1967, von Thun, Dentalhygienikerin / Hausfrau, wohn-\n\nhaft Eisenbahnstrasse 46 B, 3604 Thun wird per sofort für den Rest der laufenden, am 31. Dezember \n2014 endenden Amtsdauer als Mitglied in Wahlkommission gewählt: \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n \n \n \n\n  29. Rechtsetzung \n \nBestattungs- und Friedhofreglement (Teilrevision mit den unbestrittenen Teilen nach der Ableh-\nnung in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010) \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2011 \n \na) Eintretensdebatte \n \nAlfred Blaser, SAKO B+L, erläutert, dass die SAKO sehr zeitsparend beraten konnte. Einerseits sind die \nVeränderungen bereits am 19. November 2009 in der damaligen SAKO und am 26. November 2009 im \nStadtrat besprochen worden. Andererseits sind die damaligen Fraktionssprecher heute noch Mitglieder \nder SAKO. Die SAKO empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts und die An-\nnahme der Teilrevision.  \n \nDas Eintreten ist unbestritten.  \n \nb) Detailberatung  \n \nArt. 1 – 10 des Bestattungs- und Friedhofreglements \nKeine Wortmeldungen. \n \nArt. 11 – 20 des Bestattungs- und Friedhofreglements \nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 30 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\n \nArt. 21 – 27 des Bestattungs- und Friedhofreglements \nMatthias Wiedmer (SVP) weist auf einen Schreibfehler in Art. 22 Abs. 3 lit. b des neuen Bestattungs- \nund Friedhofreglements hin. Das Wort „Leichraum“ muss durch das Wort „Leichenraum“ ersetzt werden.  \n \nDas Sekretariat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. \n \nDer Rat genehmigt mit 36 Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Bst. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 10. März 2011, beschliesst: \n \n1. Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglementes wird genehmigt und auf den 1. Mai 2011 in \n\nKraft gesetzt.  \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \n\n  30. Motion M 18/2010 betreffend Gemeinderatsmandat für alle Bürger \n \nFDP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung \n \nMichael Lüthi, FDP-Fraktion, bedankt sich beim Gemeinderat für die Beantwortung. Der Vorstoss hat \nnichts mit der Abwahl zu tun. Ob eine Abwahl unverdient ist oder nicht, steht hier nicht zur Debatte. Herr \nLüthi persönlich stellte fest, dass eine Veränderung in der Parteienlandschaft vor sich geht. Lösungsori-\nentierte Sachpolitik wird die Stadt weiter bringen, die Politik der Polemik nicht. Immer mehr Leute sehen \ndas. Im letzten Jahr hat man bei den Nominationen möglicher Kandidatinnen und Kandidaten für ein Ge-\nmeinderatsmandat gesehen, dass es aufgrund des Wahlsystems fast unmöglich ist, gut qualifizierte Leu-\nte, die auch im Berufsleben stehen, für eine Kandidatur zu gewinnen. Wenn sich jemand für eine neue \nStelle bewirbt, durchläuft er ein Auswahlverfahren und bekommt mit etwas Glück den Job. Niemand wür-\nde sich auf einen Arbeitsvertrag einlassen, wenn er erst nach dessen Unterzeichnung das Aufgabenge-\nbiet und den Beschäftigungsgrad erfahren würde. Die Fraktion hat weder die Absicht, die Pensen zu er-\nhöhen, noch diese zu kürzen. In Zukunft sollen potenzielle gute Kandidaten für die Politik begeistert wer-\nden können. Es scheint, als könnten sich mit dem jetzigen Wahlsystem nur Lehrer und Juristen für ein \nExekutivamt zur Verfügung stellen. In Thun bleibt nur die zweite oder dritte Garde und die Chefbeamten \nsind die heimlichen Stadtväter, nicht die vom Volk gewählten Regierungsmitglieder. Die Aufgaben müs-\nsen auf mehr Köpfe verteilt werden. Eine allfällige Abwahl eines Gemeinderats würde so nicht zu Härte-\nfällen führen und nicht zusätzliche Kosten für die Stadt generieren. Die besten Leute sollen für Thun ge-\nwonnen werden können. Proporzwahlen wie im letzten Herbst hinterlassen Frust bei den Wählern, das \nVertrauen in die Politik nimmt noch mehr ab. Ob ein Doppelproporz seine Tücken hat oder nicht, ist nicht \nrelevant. Aus Liebe zu Thun setzt sich die Fraktion für die Grundsätze der Demokratie ein. Das Ziel ist, \ndiskriminierungsfreie Wahlen durchzuführen, damit auch in Thun die besten Leute für ein Exekutivamt zur \nVerfügung stehen.  \n \nChristian Josi, SVP-Fraktion, hatte auf den ersten Blick grosse Sympathien für die Stossrichtung der Mo-\ntion. Auch für die Fraktion ist es ein Anliegen, dass sich selbständig Erwerbende sowie Gewerbetreiben-\nde im Gemeinderat engagieren können. Manchmal ist es aber nicht möglich, diesem Bedürfnis Rechnung \nzu tragen, wie die letzten Wahlen gezeigt haben. Dies hat aber nichts mit einem falschen Wahlsystem zu \ntun. Das jetzige System ist sehr flexibel, die gewählten Mitglieder teilen sich die Pensen selber zu. Ein \nEinzelfall wie beim letzten Mal, wo ausnahmsweise ein 40 %-Pensum nicht möglich war, rechtfertigt nicht, \ndas Prozedere schon wieder zu ändern. Die Erhöhung auf sieben Gemeinderäte schafft Mehraufwände. \nIm Ergebnis verteilt das jetzige System die Chancen und Risiken am gleichmässigsten. Die Fraktion lehnt \ndie Motion ab.  \n \n\nSeite 31 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, erinnert daran, dass im Sommer 2009 der Gemeinderat zum ersten Mal \nüber Pensen beraten hat. Im Sommer 2010 hat der Gemeinderat die Fraktionschefs und Fraktionschef-\nfinnen über die drei möglichen Varianten informiert. Eine dieser Varianten war das heutige System. Man \nkonnte sich als Kandidat sehr wohl informieren, wie gross die Pensen sein würden. Martin Allemann als \nnicht selbständig erwerbender Kandidat weiss, dass man auch als Arbeitsnehmer nicht sehr flexibel ist. In \ndiesem Sinne ist das System genauso arbeitnehmer- wie auch arbeitgeberfeindlich. Auf der einen Seite \nheisst es, Pensen von 30 % seien realistisch. Auf der anderen Seite heisst es, die Gemeinderäte hätten \nihre Ressorts nicht im Griff. Bei einem 30 %-Pensum bleibt nach Abzug von einem Tag für die Gemeinde-\nratssitzung noch ein halber Tag übrig. Bei der heutigen Menge an Sachgeschäften reicht das einfach \nnicht. 2005 wurde das Wahlsystem von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit 73,4 % angenom-\nmen. Das war kein Zufallsmehr. Man sollte nicht Wahlsysteme aufgrund von Wahlniederlagen ändern. \nDie Fraktion lehnt die Motion ab. Übrigens schliesst die Motion gemäss Titel die Mehrheit der Stimmbür-\ngerinnen und Stimmbürger aus, da die Bürgerinnen in der Motion nicht erwähnt sind.  \n \nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, kommt es nach dem Votum der FDP vor, als würde heute im Ge-\nmeinderat die zweite oder dritte Garde sitzen. Beim Lesen des Vorstosses kam ihm das Wort „Wahlka-\ntharsis“ in den Sinn. Katharsis bedeutet Reinigung, hauptsächlich geht es dabei in der Psychologie um \ndas Ausleben von Aggressionen zur Reduktion von schlechten Gefühlen. Nicht nur in Thun verliert die \nFDP Stadt- und Gemeinderäte, dafür gibt es verschiedene Gründe. Das heutige Modell lässt auch kleine-\nre Pensen zu, wenn sie ausgehandelt werden können. Unglückliche Abwahlen wird es immer geben. Es \nist gefährlich, dem Wahlsystem die Schuld für die Abwahl zu geben. Die Fraktion lehnt die Motion ab.  \n \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, informiert, dass die FDP vor wenigen Jahren den Wechsel zu schlan-\nkeren, effizienteren Strukturen erreichen wollte. Diese hat man mit dem heutigen Gemeinderat. Es wird \nnicht nachvollziehbar begründet, was die Vorteile eines siebenköpfigen Gemeinderats sein sollen. Die \nTatsache, dass keine Unternehmer im Gemeinderat sind, haben sich diese selber zuzuschreiben. Sie \nmüssen sich der Wahl stellen und dann auch gewählt werden. Was aber dem Wahlsystem fehlt, ist Bere-\nchenbarkeit und Transparenz. Dies hält Leute davon ab, sich für eine Kandidatur zu interessieren. Dazu \nist der Zeitpunkt der Wahlen diskussionswürdig. Die Wahlen würden besser im Herbst durchgeführt. Es \nist zudem fraglich, ob Listenverbindungen zugelassen werden sollen. Das führt nämlich dazu, dass man \nein Heer von Kandidaten hat, weil sich jede Partei profilieren will. Ernsthaft Kandidierende hat es darunter \nnicht viele. Das Majorz-System kann man erneut überdenken. Der heutige Gemeinderat ist aber keines-\nfalls zweite Garde. Im Vorfeld der Wahlen muss das System besser werden. Die Fraktion lehnt die Motion \nab.  \n \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, ist der Meinung, dass die Erhöhung der Anzahl Gemeinderäte in die \nfalsche Richtung geht. Die Stadtverwaltung ist wie ein grosses KMU, der Gemeinderat wie eine Ge-\nschäftsleitung. In dieser Grössenordnung ist die Geschäftsleitung kein Nebenamt. Das Pensum war zum \nVoraus bekannt. Der Tätigkeitsbereich nicht, das ist aber gerade die Herausforderung. Die heutigen Ge-\nmeinderatsmitglieder sind erste Wahl, nicht zweite. Sie haben sich dieser Herausforderung gestellt. Das \nWahlsystem anzupassen, ist keine Lösung. Die Fraktion lehnt die Motion klar ab. Was zu bemängeln ist, \nist das automatische Nachrücken bei einer Vakanz innerhalb von drei Monaten. Das hat aber nichts mit \ndem Wahlsystem zu tun. Die Fraktion reicht zu diesem Thema einen Vorstoss ein.  \n \nGemeinderätin Ursula Haller macht eine persönliche Anmerkung. Es ist für sie eine Premiere, dass sie \nvon Artikel 44 des Stadtratsreglements Gebrauch macht. Demnach hat jedes Ratsmitglied das Recht, \nsich zu äussern, wenn es sich in seiner persönlichen Ehre verletzt fühlt. Sie ist überzeugt, dass sie das \nnicht für sich alleine macht. Sie wendet sich an Michael Lüthi: Seine Rede stellt eine Disqualifikation des \nGemeinderates sowie der Wählerinnen und Wähler dar. Sie fragt sich, ob Michael Lüthi ein solches Vo-\ntum auch abgegeben hätte, wenn Jolanda Moser, die abgewählte Gemeinderätin, noch hier sitzen würde. \nSie ist sich sicher, dass das Votum nicht mit gleicher Vehemenz ausgefallen wäre, da er dadurch eine \nParteikollegin disqualifiziert hätte. Ursula Haller ist sich bewusst, das die geistige Elite der Stadt Thun \nmöglicherweise im Stadtrat sitzt und sich die Exekutive von Fall zu Fall disqualifizieren lassen muss. Alles \nmuss sich der Gemeinderat trotzdem nicht gefallen lassen. Sie kritisiert das Votum von Michael Lüthi auf \ndas Heftigste.  \n \n \n\nSeite 32 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass aufgrund der eigenen Betroffenheit eine gewisse \nZurückhaltung des Gemeinderats bezüglich Wahlsystem angebracht ist. Er lässt sich aber ungern sagen, \ndass der Gemeinderat zweite oder dritte Garde sei. Es beruhigt ihn, dass Konrad Hädener und Carlos \nReinhard, die beide unternehmerisch tätig sind, auch kandidiert haben. Man findet also Unternehmer, die \nsich bewerben. Auch andere Systeme haben unter Umständen ihre Tücken. Zum Thema Berechenbar-\nkeit ist zu sagen, dass in der Vergangenheit unter verschiedenen Wahlsystemen Personen abgewählt \nwurden, die nicht hätten abgewählt werden sollen. Dies hat mit den politischen Mehrheitsverhältnissen zu \ntun. Herr Lanz ist nicht zuversichtlich, dass die Berechenbarkeit durch ein System verbessert werden \nkann.  \n \nMichael Lüthi, FDP-Fraktion, möchte sich in aller Form entschuldigen, falls sich Ursula Haller persönlich \nangegriffen fühlt. Man soll sich schon bei der Kandidatur entweder für ein Nebenamt oder für ein Haupt-\namt bewerben können. Einige Voten haben das nicht so aufgenommen. Die Fraktion wollte die Kandida-\ntur nicht nur für Unternehmer attraktiver machen, sondern für alle Berufsgattungen.  \n \nDer Rat lehnt die Motion mit 35 : 3 Stimmen ab. \n \n \n \n\n  31. Motion M 20/2010 betreffend Kosten für Tagesschulen \n \nSVP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung \n \nChristoph Peter, SVP-Fraktion, erklärt, dass im Voranschlag 2011 die Kosten die kantonalen Normkos-\nten um CHF 155'500 übersteigen. Gemäss AVP-Massnahme 62 dürfen die kantonalen Normkosten aber \nnicht überschritten werden. Die Begründung des Gemeinderats ist nachvollziehbar und die Fraktion ver-\nsteht das System zur Finanzierung der Tagesschulen. Die Fraktion will aber die Motion noch nicht ab-\nschreiben, da die Rechnung 2010 und das Budget des nächsten Jahres noch nicht vorliegen. Der Vor-\nstoss soll erst bei der Bereinigung der Vorstösse im Zusammenhang mit der Behandlung des Jahresbe-\nrichts abgeschrieben werden.  \n \nDavid Külling, Fraktion der Mitte, freut sich, dass die Qualität der Tagesschulen weiter gesteigert wurde. \nDie bestehende Infrastruktur kann verstärkt genutzt werden. Die Fraktion ist zufrieden mit der Antwort. \nSie anerkennt, dass der Gesellschaftswandel dazu führt, dass die Familie die Kinder nicht immer betreu-\nen kann. Ein Wermutstropfen ist, dass die Familien, die die Kinder selber betreuen, die Tagesschulen \nüber die Steuern mitfinanzieren müssen. Die Fraktion nimmt die Motion an und schreibt sie ab.  \n \nSandra Rupp, SP-Fraktion, empfiehlt die Annahme und gleichzeitige Abschreibung der Motion. Es könn-\nte sogar noch mehr Geld fliessen und die Normkosten würden immer noch eingehalten. Es ist erfreulich, \ndass sich der Bund mit grosser Wahrscheinlichkeit an den Kosten beteiligen wird. Man darf sich aber \nnicht allzu viele Hoffnungen machen bezüglich der Stärkung der Steuerkraft. Seit dem Sommer 2010 \nmüssen alle Berner Gemeinden Tagesschulen anbieten, sofern die Finanzkraft vorhanden ist. Viele Ehe-\npaare suchen ihren Wohnort, wenn ein Kind eingeschult wird oder zum Zeitpunkt der Familiengründung. \nDeshalb sind zuerst KiTas gefragt und nicht Tagesschulen. Die Situation ist diesbezüglich im Moment \nsehr schwierig. Sie wünscht sich, dass dieses Problem mit dem gleichen Engagement angegangen wird \nund in absehbarer Zeit wenigstens die Möglichkeit einer Koordinationsstelle abgeklärt wird.  \n \nMartin Frei, Fraktion Grüne, ist der Meinung, dass familienexterne Angebote sehr wichtig sind für die \nStandortentwicklung. Bedeutende Faktoren für die Wahl des Wohnortes sind sichere Schulwege, das \nFreizeit- und Kulturangebot, das Bildungsangebot, der Arbeitsweg sowie die familienexternen Betreu-\nungsmöglichkeiten. Alle Fraktionen haben die AVP-Massnahmen angenommen und der Gemeinderat \nmuss sich daran halten, was er ja auch macht. Ein allfälliger Verzicht auf die kalkulatorischen Raumkos-\nten wäre durchaus vertretbar. Ein solcher Verzicht würde den Spielraum des Gemeinderats in finanzieller \nHinsicht erweitern. Alle Gemeinden ab einer bestimmten Grösse bieten Tagesschulen an, allerdings kann \nsich die Stadt Thun durch die Menge und Qualität des Angebots an Tagesschulen abheben. Die Fraktion \nwünscht sich deshalb, dass der Gemeinderat den finanziellen Spielraum ausnützt. Die Fraktion nimmt die \nMotion an und schreibt sie gleichzeitig ab.  \n\nSeite 33 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\n \nSusanna Ernst, BDP-Fraktion, findet es richtig, dass man Sorge trägt zu den Finanzen der Stadt Thun. \nEin Aufwandüberschuss bedeutet aber nicht eine Normkostenüberschreitung, das ist ein wichtiger Punkt. \nDurch ein gutes Angebot an Tagesschulen wird die Gemeinde Thun attraktiver. Ausserdem hat Thun eine \nlangjährige Tradition in Bezug auf das Angebot an Horten und seit 2003 an Tagesschulen. Nicht zu ver-\ngessen ist der soziale Aspekt der Tagesschulen. Das Sozialverhalten der Kinder wird gefördert. Die KiTa \nist heute nicht mehr nur für Kinder von Leuten, die erwerbstätig sind, gedacht. Tagesschulen sind freiwil-\nlig, niemand muss seine Kinder hinschicken. Aber wer will, soll die Möglichkeit haben. Die Fraktion nimmt \ndie Motion an und schreibt sie mehrheitlich ab.  \n \nGemeinderätin Ursula Haller freut sich, dass die Institution Tagesschule an sich gewürdigt wird. Es han-\ndelt sich um eine segensreiche Institution, die allen zugute kommt. Sie antwortet Martin Frei in Bezug auf \ndie kalkulatorischen Raumkosten: In Thun hat man sich für das Modell MVT entschieden. Das bedeutet, \ndass überall eine Vollkostenrechnung gemacht wird und deshalb ausgewiesen werden muss. Frau Haller \nist mit dem Votum von Sandra Rupp einverstanden. Eine Koordinationsstelle ist sehr wertvoll. Man ist \ndiesbezüglich an den Abklärungen, sie wird realisiert.  \n \nChristoph Peter, SVP-Fraktion, ist froh, dass der finanztechnische Aspekt geklärt werden konnte. Die \nkalkulatorischen Raumkosten gehören dazu. Die Fraktion freut sich, dass im Bereich Tagesschulen für \neinmal eine Übereinstimmung mit der SP gefunden werden konnte. Sie sieht den Standortvorteil nämlich \ngenauso wenig, wenn alle anderen Gemeinden ebenso Tagesschulen anbieten.  \n \nDer Rat nimmt die Motion einstimmig an und schreibt diese mit 23 : 15 Stimmen ab.  \n \n \n \nMitteilungen \n \nDie Stadtratspräsidentin verliest das Demissionsschreiben von Stadtrat Christoph Peter. Er wird die \nLeitung des Landwirtschaftsbetriebes der Heimstätte Bärau übernehmen. Dies bedingt, dass er auf dem \nHof wohnt und somit von Thun wegzieht. Christoph Peter tritt per 8. April aus dem Stadtrat aus. Er \nwünscht dem Stadtrat Thun weiterhin spannende Diskussionen. Christoph Peter war seit 5 Jahren im \nStadtrat und zuletzt auch Fraktionspräsident der SVP-Fraktion. Er war Mitglied der SAKO BiSK, der Ar-\nbeitsgruppe AVP, der stadträtlichen Kommission Parkhausplanung sowie der Wahlkommission. Die \nStadtratspräsidentin dankt Christoph Peter für seine Mitarbeit im Stadtrat und wünscht ihm im Namen des \nganzen Rates beruflich und privat alles Gute. Das Fraktionspräsidium der SVP übernimmt Stadtrat Mat-\nthias Wiedmer.  \n \n \n \nEingang \n \n• Motion betreffend Änderung der Stadtverfassung Art. 61 „Rücktritt, Nachrücken und Ersatzwahl in den \n\nGemeinderat“; BDP-Fraktion vom 7. April 2011 \n• Interpellation betreffend Ansiedlung einer Fachhochschule in Thun; SP-Fraktion vom 7. April 2011 \n• Interpellation betreffend Aufgaben, Besetzung und Praxis des Fachausschusses Bau- und Aussen-\n\nraumgestaltung; SVP-Fraktion vom 7. April 2011  \n• Interpellation „Warum Steuergelder statt Parkgebühren und Parkplatzersatzabgaben für das Schloss-\n\nbergparking?“; Fraktion Grüne vom 7. April 2011  \n \n \n \nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n \n \nVerena Balmer Remo Berlinger \n\nSeite 34 \n\n\n\n<<\n  /ASCII85EncodePages false\n  /AllowTransparency false\n  /AutoPositionEPSFiles true\n  /AutoRotatePages /None\n  /Binding /Left\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\n  /CompatibilityLevel 1.4\n  /CompressObjects /Tags\n  /CompressPages true\n  /ConvertImagesToIndexed true\n  /PassThroughJPEGImages true\n  /CreateJDFFile false\n  /CreateJobTicket false\n  /DefaultRenderingIntent /Default\n  /DetectBlends true\n  /DetectCurves 0.0000\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\n  /DoThumbnails false\n  /EmbedAllFonts true\n  /EmbedOpenType false\n  /ParseICCProfilesInComments true\n  /EmbedJobOptions true\n  /DSCReportingLevel 0\n  /EmitDSCWarnings false\n  /EndPage -1\n  /ImageMemory 1048576\n  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P 01-2011 Analyse der Schulkommission

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text: \n \n\n30.05.2011 (ABS) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_658cc174512147419e7a4d7bd3a9c9cd Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \nStadtratssitzung vom 30. Juni 2011 Postulat Nr. P 1/2011 \n \n\n \nPostulat betreffend fundierte Analyse der Schulkommission \nFraktion der Mitte (FdM) vom 17. Februar 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n1. Wortlaut des Postulates \n\n \nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine fundierte Analyse der Situation der heutigen Schulkommission und \nZusammenarbeitspartnern einzuholen. \n \nDazu gehören die Sichtweisen, Arbeitsverhältnisse sowie strukturellen Gegebenheiten und Anforderun-\ngen der Schulleitungen, der Schulkommission selbst sowie der Stadt. Aufgrund dieser Prüfung soll der \nGemeinderat dem Stadtrat einen Modellvorschlag unterbreiten, wie die Schulkommission in Zukunft opti-\nmaler aufgestellt und geführt werden kann. \n \nBegründung \n\nIn der Zusammenarbeit der Schulkommission mit der Stadt und den Schulleitungen scheinen einige offe-\nne Fragestellungen und ungelöste Probleme zu liegen. Die geforderten zeitlichen Ressourcen, das fachli-\nche Wissen sowie Führungsqualitäten stellen gerade an das Präsidium der Schulkommission hohe An-\nforderungen. Bei dieser delikaten Aufgabe ist eine breite Akzeptanz eine wichtige Voraussetzung. Auch \ngilt es organisatorische und strukturelle Abläufe zu prüfen (z.B. ist Sekretariat der Schulkommission im \nABS angegliedert). \n \nLösungen anderer Städte könnten eventuell als Anregung auf der Suche nach einem optimaleren Modell \ndienen. Vielleicht wäre es z.B. sinnvoll, das Präsidium der Schulkommission als Mandat mit einem klaren \nAnforderungsprofil auszuschreiben - also nicht mehr primär "politisch" zu besetzen. \n \n \n2. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \nMit Beschlüssen vom 18. November 2004 und 1. November 2007 hat der Stadtrat das Versuchsregle-\nment Bildung (VRB) und die Versuchsverordnung Bildung (VVB) am 1. August 2005 für eine befristete \nDauer bis zum 31. Juli 2009 in Kraft gesetzt. Das Ziel des VRB/VVB bestand in der Umsetzung der \nschweizweit entwickelten und vom Kanton gestützten Vorstellungen der "geleiteten Schule" auf kommu-\nnaler Ebene. Schwerpunkte waren die Definition von Handlungsfeldern der städtischen Schulpolitik, die \nEinsetzung einer einzigen Schulkommission für die Stadt Thun und die Verschiebung von Kompetenzen \nim operativen Schulgeschehen von der Schulkommission auf die Schulleitungen. \n \nIm Auftrag des Gemeinderats wurde das Projekt 2007 evaluiert. Dem Versuch wurde eine hohe Erfüllung \nder Zielvorgaben attestiert; er ziele insbesondere auf die Optimierung der Schnittstellen zwischen Schul-\nleitung, Schulkommission und dem Amt für Bildung und Sport. Ebenfalls thematisiert wurde die Ressour-\ncensituation von Schulleitungen und Schulkommission. Sowohl Schulkommission wie auch regionales \nSchulinspektorat würdigten 2009 im Rahmen der Überführung des Versuchs in ständiges Recht die erar-\nbeiteten gesetzlichen Grundlagen: Die kantonalen Vorgaben der Volksschulgesetzgebung werden kon-\nsequent und zukunftweisend umgesetzt. Wichtige Anpassungen waren die Verkleinerung der Schulkom-\nmission von elf auf neun Mitglieder, die Schaffung eines Koordinationsbüros sowie die Festlegung der \nEntschädigung der Schulkommission. Mit Beschluss Nr. 29 vom 2. April 2009 genehmigte der Stadtrat  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2011 - Postulat P 1/2011 - Analyse Schulkommission \n\n30.05.2011 (ABS) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_658cc174512147419e7a4d7bd3a9c9cd Seite 2/2 \n\n \ndie Änderungen. Der Gemeinderat wurde mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. Mit der Inkraft-\nsetzung des Bildungsreglements (BiR) und der Bildungsverordnung (BiV) im August 2009 wird der opera-\ntive Teil vom politisch strategischen Teil getrennt. Die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen \nder einzelnen Schulorgane sind im Funktionendiagramm als Anhang zur Bildungsverordnung geregelt. \nZudem liegen entsprechende Stellenbeschreibungen für die einzelnen Funktionen (Präsidium, Vizepräsi-\ndium, Mitglieder) innerhalb der Schulkommission vor. Das neu geschaffene Koordinationsbüro koordiniert \ndie Aufgaben von Schulkommission, Schulleitungskonferenz sowie Amt für Bildung und Sport. Der Aus-\ntausch mit dem regionalen Schulinspektorat des Kantons funktioniert im Rahmen der sogenannten Stra-\ntegiegespräche zwischen Koordinationsbüro und Schulinspektor. \n \nDie heutige Zusammenarbeit zwischen den involvierten Partnern funktioniert gut. Das System befindet \nsich in einem Lern- und Optimierungsprozess mit dem Ziel, Zusammenarbeit, Effektivität und Effizienz im \nFührungsprozess der Thuner Volksschule zu steigern. So wurden bspw. die Schulkommissionssitzungen \nvon bisher 10 auf 6 Sitzungen pro Jahr gekürzt, damit für die einzelnen Mitglieder mehr Zeit bleibt, sich \nder ihr zustehenden und zentralen Aufgabe der Personalführung (Schulleitungen) zu widmen. Die im \nFebruar 2011 neu zusammengesetzte Schulkommission hat sich mittlerweile konstituiert und ihre Arbeit \naufgenommen. \n \nMit der "Verordnung über die Elternpartizipation an den Volksschulen und Kindergärten" (seit August \n2010 in Kraft) wird zudem ein übergeordneter Rahmen für eine einheitliche Ausgestaltung von Informati-\nonsaustausch und Zusammenarbeit der Eltern mit der Schule im Interesse der Kinder an allen Thuner \nVolksschulen und Kindergärten festgelegt. Die Umsetzungskonzepte werden zur Zeit von den Schullei-\ntungen, in Zusammenarbeit mit den bestehenden Elternräten und -foren und weiteren interessierten El-\ntern, erarbeitet. Für deren Qualität und den städtischen Standard ist die Schulkommission verantwortlich. \nDiese Aufgabenteilung entspricht dem Funktionendiagramm im Anhang zur BiV. \n \nDer Kanton führt zudem einen neuen Controllingprozess im Bereich der Volksschule ein. Dieser dient der \nGewinnung von Steuerungswissen zur Qualitätssicherung sowie Weiterentwicklung der Volksschule. In \nZusammenarbeit mit dem Kanton haben die Schulorgane der Stadt Thun das neue kantonale und das \nbisherige kommunale Controlling in einen einzigen Prozess für die Jahre 2011-2014 integriert. Der kom-\nmunale Führungsprozess und die damit verbundenen Sitzungen für die Jahre 2011-2014 werden derzeit \nreflektiert und nach Genehmigung durch die Schulkommission ab November 2011 in Kraft treten. Das \nOrganisationsmodell inkl. Controllingprozess zur Führung der Volksschule in der Stadt Thun hat auch \nweitere Kreise gezogen. In der Diskussion mit den Gymnasiumsgemeinden werden dem Thuner Ansatz \ngute Noten attestiert. Das Modell wird als prüfenswert deklariert.  \n \nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass das heutige - relativ neue - Organisationsmodell zur Führung \nder Thuner Volksschule zweckmässig ist. Verschiedene bereits initiierte Massnahmen dienen der weite-\nren Optimierung. Eine Analyse der Situation der heutigen Schulkommission und Zusammenarbeitspartner \nerachtet der Gemeinderat als zu verfrüht und daher als nicht notwendig. \n \n \n \nAntrag \n\n \nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Ablehnung des Postulates. \n \nThun, 26. Mai 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \nRaphael Lanz Marius Mauron \n \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 21 vom 17. März 2011  \n \n \nMotion betreffend Überarbeitung des Abfallreglements  \nSchori Franz (SP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2010; Beantwortung  \n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 16/2010  \n \nDer erste Teil der Motion betreffend höhere Grundgebühren für Take-away-Betriebe wird \nzurückgezogen. Der zweite Teil betreffend die Überarbeitung des Abfallreglements und Einführung des \nMehrweggeschirrs für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund wird einstimmig angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nAbteilung Sicherheit, Planungsamt, AG Anlässe (Mehrwegggeschirr) \n \n \nThun, 18. März 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Tiefbauamt: Vorakten \n \n\n\n