name: SRB 26-2016 Teilrevision Stadtratsreglement

text: \n \n\n19.10.2016 (Spez.Ko) – Axioma Nr. 18486 Seite 1/6 \n\nDer Stadtrat \n\nKommission Teilrevision Stadtratsreglement \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Bericht 26/2016 \n \n\n \n\nStadtrat; Teilrevision Stadtratsreglement \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Januar 2016 hat der Stadtrat zur Prüfung des Postulats M 1/2015 vom 20. August 2015 betref-\n\nfend Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrats (Grösse der SAKOs) eine Spezialkommission einge-\n\nsetzt. Gleichzeitig prüfte die Kommission in Absprache mit den Fraktionen weiteren Anpassungsbedarf \n\ndes Geschäftsreglements. \n\n \n\n \n\n2. Grösse der Sachkommissionen (Artikel 23, Postulat M 1/2015): Verzicht auf eine Änderung \n\n \n\nEntsprechend dem Postulat M 1/2015 hat sich die Kommission intensiv mit der Grösse und der Zusam-\n\nmensetzung der SAKOs beschäftigt. Diskutiert wurden sowohl eine Erhöhung auf acht Mitglieder, die \n\nBeibehaltung von sieben Kommissionsmitgliedern, wie auch die Reduktion auf fünf Mitglieder. Die Kom-\n\nmissionsmehrheit beantragt die Beibehaltung der geltenden Regelung mit insgesamt 35 SAKO-Sitzen. \n\nDie Fraktionen haben so mehr Gewicht und würden bei 40 Kommissionssitzen ihre Funktion im Rat weit-\n\ngehend verlieren. Zudem dürfte die Effizienz der Kommissionsarbeit bei grösseren Kommissionen ab-\n\nnehmen. Allen Ratsmitgliedern stehen auch ohne SAKO-Sitz Einsichts- und Auskunftsrechte zu (Art. 52 \n\nGeschäftsreglement). Eine Erhöhung auf 40 Mitglieder mit gleichzeitiger Veränderung des Zusammen-\n\nsetzungsschlüssels würde auch bei Fraktionen mit nur vier Mitgliedern nicht garantieren, dass jede Frak-\n\ntion in jeder SAKO vertreten ist. Eine solche Regelung hat die Kommissionsmehrheit nicht überzeugt. \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit argumentierte, dass bei insgesamt 40 SAKO-Sitzen alle Ratsmitglieder \n\ngleichgestellt und eingebunden würden. Alle hätten so besseren Zugang zu den Informationen und könn-\n\nten sich auch in den Kommissionen direkt einbringen. Die Fraktionen wären in möglichst vielen SAKOs \n\nvertreten. \n\n \n\nIm Rahmen der Beratungen und der erfolgten Prüfarbeiten zum Postulat M 1/2015 hat sich die Kommis-\n\nsion auch mit der Frage auseinandergesetzt, wie 40 Kommissionssitze verteilt werden könnten. Im Auf-\n\ntrag der Kommission hat die Stadtkanzlei dazu den folgenden Absatz formuliert: \n\n \n1\n Zuerst werden die Sitze in der Reihenfolge der Wählerstärke wie folgt auf die Fraktionen ver-\n\nteilt: \n\na) Fraktionen mit mindestens 5 Mitgliedern erhalten in jeder SAKO mindestens einen Sitz, mit \n\nmindestens 10 Mitgliedern mindestens 2 Sitze und mit mindestens 15 Mitgliedern mindestens 3 \n\nSitze usw. \n\nb) Die übrigen Sitze werden ohne Rücksicht auf die proportionale Stärke in der durchlaufenden \n\nReihenfolge der Rangliste der Stadtratswahlen nach Festlegung der jeweiligen Fraktion verteilt. \n\nc) Dabei sollen in den einzelnen Kommissionen möglichst viele Fraktionen vertreten sein. \n\nd) Die letzten Sitze erhalten die fraktionsfreien Parteien in der Reihenfolge ihrer Wählerstärke. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 – SRB 26/2016 – Teilrevision Stadtratsreglement \n\n19.10.2016 (Spez.Ko) – Axioma Nr. 18486 Seite 2/6 \n\n \n\n3. Änderungsanträge als Ergebnis der Überprüfungsarbeiten \n\n \n\n- Art. 3: Zeitpunkt des Sitzungsbeginns (neu 17:15 Uhr) \n\n- Art. 6: Beratungsunterlagen (neu einschliesslich Präsidienkonferenz und zusätzlich elektronische \n\nForm) \n\n- Art. 16: Neu Rechte und Pflichten des Ratssekretärs oder der Ratssekretärin (bisher keine Regelung) \n\n- Art. 20: Rolle der Präsidienkonferenz (neu mit Antragsrecht) \n\n- Art. 22: Nominationsmodus für die BRK (Vereinfachung) und die Prüfung der Verwaltungsrechnung \n\ndes Finanzinspektorats \n\n- Art. 26: Kommissionsprotokolle (neu: gerafftes Verhandlungsprotokoll) \n\n- Art. 31: Präzisierung der Diskussionsteilnahme des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin \n\n- Art. 36: Elektronische Stimmabgabe, für den Fall, dass der Stadtrat eine solche mit separatem Be-\n\nschluss einführen will \n\n- Art. 49: Präzisierung betr. Umwandlung einer Motion in ein Postulat \n\n- Art. 51: Wegfall der Verjährung hängiger Motionen und Postulate \n\n- Art. 54: Entschädigung des Präsidenten oder der Präsidentin (Anpassung) \n\n- Art. 55: Unterstützung der Wahlkampagnen (Festschreibung der geltenden Praxis) \n\n \n\nDie Kommission unterbreitet dem Stadtrat somit die folgenden Änderungsanträge. \n\n \nArtikel Bisher Änderungsantrag der \n\nKommission \nBegründung \n\nArt. 3  \n(Sitzungsbeginn) \n \n\n2 \nDie Sitzungen beginnen \n\nin der Regel um 17.00 Uhr \nund dauern bis zu zwei \nStunden. \n \n\n2 \nDie Sitzungen beginnen in \n\nder Regel um 17:15 Uhr und \ndauern bis zu zwei Stunden. \n\nRücksichtnahme auf den \nBahn-Fahrplan für die \nPendler \n\nArt. 6 \n(Beratungsunterlagen) \n\n1 \nVorlagen des Gemein-\n\nderates und der vorbera-\ntenden stadträtlichen \nKommissionen sind in ei-\nnem schriftlichen Bericht \ndarzustellen. \n \n2 \n\n  Die Akten der zu behan-\ndelnden Vorlagen liegen \nwährend einer Woche vor \nder Sitzung für die Ratsmit-\nglieder zur Einsichtnahme \nbei der Stadtkanzlei auf. \nSie können ferner von den \nRatsmitgliedern während \nder Sitzung im Stadtrats-\nsaal eingesehen werden \n\n1 \nVorlagen des Gemeinde-\n\nrates und der vorberatenden \nstadträtlichen Kommissionen \nsowie der Präsidienkonferenz \nsind in einem schriftlichen \nBericht darzustellen. \n \n2 \n\n  Die Akten der zu behan-\ndelnden Vorlagen werden in \nder Regel in elektronischer \nForm oder auf Wunsch in \nPapierform zur Verfügung \ngestellt. Sie liegen zudem \nwährend einer Woche vor der \nSitzung für die Ratsmitglieder \nzur Einsichtnahme bei der \nStadtkanzlei auf und können \nferner von den Ratsmitglie-\ndern während der Sitzung im \nStadtratssaal eingesehen \nwerden \n \n\nVgl. Art. 20 \n \n \n \n \n \n \nAnpassung an die Praxis \n\nArt. 16  \n3 \n\nDem Ratssekretär oder der \nRatssekretärin steht das Bera-\ntungs- und Antragsrecht zu. \n \n4 \n\nDer Ratssekretär oder die \nRatssekretärin schafft die \nVoraussetzungen, damit der \nRat und seine Organe ihre \nAufgaben vorschriftsgemäss \nund in konstruktiver Weise \nerfüllen können und unter-\nstützt sie in rechtlichen, ver-\nfahrenstechnischen und for-\nmalen Fragen.  \n \n\nAnalog Art. 17.1 StV \n \n \nRegelungslücke schliessen:  \nAuftrag und Handlungslegi-\ntimation des Ratssekretärs \noder der Ratssekretärin \n\nArt. 20 \n4 \n\n  Sie erledigt weitere Ihr \n4 \n\n  Sie erledigt weitere ihr vom Regelungslücke schliessen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 – SRB 26/2016 – Teilrevision Stadtratsreglement \n\n19.10.2016 (Spez.Ko) – Axioma Nr. 18486 Seite 3/6 \n\nArtikel Bisher Änderungsantrag der \nKommission \n\nBegründung \n\n(Präsidienkonferenz)  vom Ratspräsidium, dem \nBüro oder dem Rat zuge-\nwiesene Aufgaben, soweit \nnicht das Büro zuständig \nist. \n \n \n\n \n\n \n\n5 \nDie Beschlüsse der Präsi-\n\ndienkonferenz haben emp-\nfehlenden Charakter. \n\n \n\nRatspräsidium, dem Büro \noder dem Rat zugewiesene \nAufgaben, soweit nicht das \nBüro zuständig ist. Sie kann \nGeschäfte an Kommissionen \nzuweisen und klärt Zuständig-\nkeits-, Vorgehens- und Orga-\nnisationsfragen. \n5 \n\nDie Beschlüsse der Präsidi-\nenkonferenz haben empfeh-\nlenden Charakter. \n5 \n\nSie kann dem Stadtrat \nGeschäfte zur Beschlussfas-\nsung unterbreiten. \n \n\nArt. 22 \n(BRK) \n\n1 \nDie Budget- und Rech-\n\nnungskommission (BRK) \nbesteht aus neun Mit-\ngliedern. Je ein Mitglied \nwird zu Beginn der Legisla-\ntur von jeder Sachkommis-\nsion aus ihrer Mitte vorge-\nschlagen. Die vier weiteren \nMitglieder bestimmt die \nPräsidienkonferenz. Diese \nachtet auf eine insgesamt \nmöglichst ausgewogene \nVertretung der Fraktionen \ninnerhalb der BRK. \n \n\n1 \nDie Budget- und Rech-\n\nnungskommission (BRK) \nbesteht aus neun Mitgliedern, \nwelche durch die Präsidien-\nkonferenz nominiert werden. \nDiese achtet auf eine insge-\nsamt möglichst ausgewogene \nVertretung der Fraktionen \ninnerhalb der BRK. Dabei \nsollen alle Sachkommissionen \nmit mindestens einem Mitglied \nvertreten sein. Je ein Mitglied \nwird zu Beginn der Legislatur \nvon jeder Sachkommission \naus ihrer Mitte vorgeschlagen. \nDie vier weiteren Mitglieder \nbestimmt die Präsidienkonfe-\nrenz. Diese achtet auf eine \ninsgesamt möglichst ausge-\nwogene Vertretung der Frakti-\nonen innerhalb der BRK. \n \n\nVereinfachung aufgrund der \nErfahrung 2015 \n\nArt. 22  \nAbs. 3 \n(BRK) \n\n \nEine Delegation prüft in der \nErfolgsrechnung die Dienst-\nstelle des Finanzinspektora-\ntes, solange dieses das ver-\nwaltungsunabhängige Rech-\nnungsprüfungsorgan ist. \n \n\nRegelungslücke schliessen. \nNachvollzug der bestehen-\nden Praxis. \nNeue Terminologie HRM II \n\nArt. 26 \n2 \n\nÜber die Verhandlun-\ngen der Kommissionen wird \nin der Regel nur ein Be-\nschlussprotokoll geführt. \nJedes Kommissionsmitglied \nsowie anwesende Mitglie-\nder des Gemeinderates \nkönnen verlangen, dass \nzusätzlich bestimmte \nÄusserungen ins Protokoll \naufgenommen werden. \n \n\n2 \nÜber die Verhandlungen \n\nder Kommissionen wird in der \nRegel nur ein Beschlusspro-\ntokoll geführt. Über die Ver-\nhandlungen der Kommissio-\nnen wird über die wesentli-\nchen Verhandlungspunkte ein \nProtokoll geführt. Jedes \nKommissionsmitglied sowie \nanwesende Mitglieder des \nGemeinderates können ver-\nlangen, dass zusätzlich be-\nstimmte Äusserungen ins \nProtokoll aufgenommen wer-\nden. \n \n\nAnpassung an die Praxis \n\nArt. 31 Nimmt der Ratspräsident \noder die Ratspräsidentin an \nden Beratungen teil, über-\nnimmt der Stellvertreter \noder die Stellvertreterin den \nVorsitz. \n\nNimmt der Ratspräsident oder \ndie Ratspräsidentin an den \nBeratungen teil, übernimmt \nder Stellvertreter oder die \nStellvertreterin den Vorsitz bis \nund mit der Beschlussfas-\nsung.  \n \n\nBeseitigung von Unklarheit \n\nArt. 36 \n1 \n\nDas Ergebnis von Ab-\nstimmungen und Wahlen \n\n1 \nDas Ergebnis von Abstim-\n\nmungen und Wahlen wird in \n\nVorbehalt: \n\nRegelung für den Fall, dass \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 – SRB 26/2016 – Teilrevision Stadtratsreglement \n\n19.10.2016 (Spez.Ko) – Axioma Nr. 18486 Seite 4/6 \n\nArtikel Bisher Änderungsantrag der \nKommission \n\nBegründung \n\nwird in der Regel mit offe-\nnem Mehr ermittelt. \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 \nGeheime Abstimmung \n\noder Wahl findet statt, so-\nfern zehn Ratsmitglieder \ndies verlangen. \n \n3 \n\nZehn Ratsmitglieder kön-\nnen die Stimmabgabe unter \nNamensaufruf verlangen. \n \n4 \nWird sowohl geheime als \n\nauch Stimmabgabe unter \nNamensaufruf verlangt, so \nentscheidet der Rat über \ndie Art der Stimmabgabe. \n \n\nder Regel elektronisch mit \noffenem Mehr ermittelt. Das \nErgebnis der elektronischen \nStimmabgabe wird mit dem \nProtokoll namentlich wieder-\ngegeben.  \n \n2 \n\nBei einfachen Abstimmun-\ngen wie z.B. über Sitzungsun-\nterbruch oder Diskussion von \nInterpellationen kann der \nRatspräsident oder die Rats-\npräsidentin auf die elektroni-\nsche Stimmabgabe verzich-\nten. \n \n \n3 \nWenn Zweifel am ordentli-\n\nchen Funktionieren der elekt-\nronischen Abstimmungsanla-\nge bestehen, ordnet der Rats-\npräsident oder die Ratspräsi-\ndentin die Abstimmung durch \nHandmehr oder Aufstehen an. \n \n4 \n\nZehn Ratsmitglieder können \ndie Stimmabgabe unter Na-\nmensaufruf oder die geheime \nAbstimmung verlangen. \n \n5 \nWird sowohl geheime als \n\nauch Stimmabgabe unter \nNamensaufruf verlangt, so \nentscheidet der Rat über die \nArt der Stimmabgabe. \n \n\nder Stadtrat die elektroni-\nsche Abstimmung einführen \nmöchte (separates Ge-\nschäft) \n\nArt. 49  \n3 \n\nDie Urheberschaft kann \neine noch nicht entschie-\ndene Motion in ein Postulat \numwandeln, nicht aber \numgekehrt. […] \n \n\n3 \nDie Urheberschaft kann eine \n\nnoch nicht entschiedene Moti-\non ganz oder teilweise in ein \nPostulat umwandeln, nicht \naber umgekehrt. […] \n \n\nBeseitigung von Unklarheit. \n\nArt. 51\n3\n \n\n3 \nGestützt auf den Bericht \n\ndes Gemeinderates ent-\nscheidet der Rat, welche \nnoch nicht verwirklichten \nparlamentarischen Vor-\nstösse abzuschreiben sind. \nErfüllt oder nicht erfüllbare \nMotionen oder Postulate \nmüssen abgeschrieben \nwerden, spätestens jedoch \nnach fünf Jahren seitdem \nsie erheblich erklärt worden \nsind. \n \n\n3 \nGestützt auf den Bericht des \n\nGemeinderates entscheidet \nder Rat, welche noch nicht \nverwirklichten parlamentari-\nschen Vorstösse abzuschrei-\nben sind. Erfüllt oder nicht \nerfüllbare Motionen oder Pos-\ntulate müssen abgeschrieben \nwerden., spätestens jedoch \nnach fünf Jahren seitdem sie \nerheblich erklärt worden sind. \n \n\nInsbesondere Planungs-, \nBau- und Verkehrsfragen \nhaben längerfristige Hori-\nzonte; für solche Geschäfte \nist die Altersbegrenzung \nvon Vorstössen unzweck-\nmässig. Abschreibungsan-\nträge müssen sachlich \nbegründet werden, der \nalleinige Hinweis auf die \nVerjährung ist ungenügend. \nEine längere Pendenzenlis-\nte im Jahresbericht wird in \nKauf genommen. \n \n\nArt. 54 \n(Entschädigungen) \n\n3 \nDer Ratspräsident oder \n\ndie Ratspräsidentin bezieht \neine Repräsenta-\ntionszulage von höchstens \nFr. 1'000.-- pro Jahr. \n\n3 \nDer Ratspräsident oder \n\ndie Ratspräsidentin bezieht \nnach seiner Wahl eine Reprä-\nsentationszulage von höchs-\ntens Fr. 2‘500.-- pro Jahr. \n \n\nErhöhung der Repräsenta-\ntionszulage mit Rücksicht \nauf höhere Auslagen. \n\nArt. 55 \n1 \n\nDie Stadt unterstützt die \npolitischen Parteien und \nWählergruppen, namentlich \nindem sie \na) bei Gemeindewahlen die \nKosten für den gemeinsa-\nmen Wahlversand trägt, \n\n1 \nDie Stadt unterstützt die \n\npolitischen Parteien und Wäh-\nlergruppen, namentlich indem \nsie \na) bei Gemeindewahlen die \nKosten für den gemeinsamen \nWahlversand trägt, \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 – SRB 26/2016 – Teilrevision Stadtratsreglement \n\n19.10.2016 (Spez.Ko) – Axioma Nr. 18486 Seite 5/6 \n\nArtikel Bisher Änderungsantrag der \nKommission \n\nBegründung \n\nb) den Druck des ausser-\namtlichen Wahlzettels \nübernimmt,  \nc) auf Wunsch einen Aus-\nzug im Zeilendruck aus \ndem Stimmregister mit \nName, Vorname, Jahrgang, \nBeruf und Adresse der \nStimmberechtigten zur \nVerfügung stellt.  \n \n\nb) den Druck des ausseramtli-\nchen Wahlzettels übernimmt,  \nc) auf Wunsch einen Auszug \nim Zeilendruck aus dem \nStimmregister mit Name, \nVorname, Jahrgang, Beruf \nund Adresse der Stimmbe-\nrechtigten elektronisch oder in \nPapierform zur Verfügung \nstellt.  \nd) für Gemeindewahlen Gele-\ngenheit zur Gratisplakatierung \ngibt. \n \n\n \n \n \nLit. c) und d): Festschrei-\nbung der geltenden Praxis \n  \n\n \n\n \n\n4. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAm 3. Juni 2016 hat die stadträtliche Spezialkommission den Gemeinderat zur Stellungnahme zur vorlie-\n\ngenden Teilrevision des Stadtratsreglementes eingeladen. Der Gemeinderat hat am 30. Juni 2016 wie \n\nfolgt Stellung genommen: \n\n \n\n„Das Geschäftsreglement des Stadtrates hat sich seit seiner Inkraftsetzung am 1. Januar 2003 und der \n\numfassenden ersten Evaluation und Teilrevision aus dem Jahre 2005 gut bewährt. Aus Sicht des Ge-\n\nmeinderates besteht deshalb kein unmittelbarer, grösserer und zwingender Revisionsbedarf. Der Ge-\n\nmeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeiten Ihrer Kommission ebenfalls keinen grösseren Revisi-\n\nonsbedarf ergeben haben. In diesem Punkt besteht damit Einigkeit. Bei der vorliegenden Teilrevision \n\ngeht es in erster Linie um interne, organisatorische Bestimmungen, zu denen der Gemeinderat generell \n\nnur sehr zurückhaltend Stellung nimmt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen ist der Gemeinderat im \n\nWesentlichen einverstanden.“ Zur Grösse der Sachkommissionen (Artikel 23) weist er aber darauf hin, \n\ndass der Status Quo durchaus praktische Vorteile habe. Unter Umständen könne es nämlich schwierig \n\nwerden, sämtliche Stadtratsmitglieder für eine Mitarbeit in einer SAKO zu gewinnen. Betreffend Al-\n\ntersguillotine bei Vorstössen nach fünf Jahren (Artikel 51) bedauert er die von der Kommission beantragte \n\nAbschaffung. Diese Bestimmung mache durchaus Sinn. Wenn ein Vorstoss nach fünf Jahren immer noch \n\nnicht umgesetzt sei, habe das Gründe. Die Einreichung eines neuen, auf die Aktualität angepassten Vor-\n\nstosses sei zumutbar. Die Übersichtlichkeit der überwiesenen Vorstösse würde leiden. \n\n \n\nDie vollständige Stellungnahme, namentlich zu Artikel 23 (Anzahl SAKO-Mitglieder), Artikel 36 (Elektroni-\n\nsche Abstimmung) sowie Artikel 51 (Alterguillotine bei Vorstössen) liegt diesem Bericht bei. \n\n \n\n \n\n5. Antrag der Stadtratskommission \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 33 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom Bericht \n\nder stadträtlichen Spezialkommission vom 5. Oktober 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrates wird genehmigt und auf den 1. Januar 2017 \n\nin Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Das Postulat M 1/2015 vom 20. August 2015 betreffend Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrats \n\n(Grösse der SAKOs) wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 – SRB 26/2016 – Teilrevision Stadtratsreglement \n\n19.10.2016 (Spez.Ko) – Axioma Nr. 18486 Seite 6/6 \n\n \n\nThun, 5. Oktober 2016 \n\n \n\nFür die Spezialkommission Teilrevision Geschäftsreglement \n\n \n\nDer Präsident   Der Stadtratssekretär \n\nLukas Lanzrein   Remo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nStellungnahme des Gemeinderates vom 30. Juni 2016 \n\n\n


Protokollauszug SR 20161117

parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 76 vom 17. November 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 6/2016 betreffend Städte setzen ein solidarisches Zeichen - Direktaufnahme von \n\nGeflüchteten jetzt \n\nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP) und Mitunterzeichnende vom 3. Juni 2016; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 6/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 12 zu 25 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nVorsteher Sicherheit und Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 18. November 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 11. Juni 2015

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n06. Stadtratssitzung \n\nDonnerstag, 11. Juni 2015, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN \n \n\nDirektion \n \n\nBericht Nr. \n \n\n__________________________________________________________________________ \n \n\n  \n\n1. \n \n\nProtokoll \n -- \n\n \n\n   \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 1. April 2015 \n \n\n  \n\n2. \n \n\nJahresbericht 2014; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 31. März 2015 \n alle \n\n \n\n12/2015 \n \n\n  Kenntnisnahme und Abschreibungen \n \n\n  \n\n3. \n \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2014 \n P + F \n\n \n\n13/2015 \n \n\n  Genehmigung \n \n\n  \n\n4. \n \n\nLegislaturziele 2015-2018 \n P + F \n\n \n\n14/2015 \n \n\n  Kenntnisnahme \n \n\n  \n\n5. \n \n\nNeue Vereinbarung Schweizer Künstlerbörse 2016 bis 2019 \n BiSK \n\n \n\n15/2015 \n \n\n  \n\nBewilligung eines Verflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe der \nStadt Thun von CHF 125‘000 inkl. MWST (Barbeitrag und Dienstleistungen/Gebühren der\nStadt Thun) an die Schweizer Künstlerbörse für die Jahre 2016 bis 2019 \n \n\n  \n\n6. \n \n\nInterpellation I 7/2014 betreffend Zeitpunkt Umsetzung des Parkleitsystems \n B + L \n\n \n\nI 7/2014 \n \n\n  Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 20. November 2014; Beantwortung \n \n\n  \n\n7. \n \n\nInterpellation I 10/2014 betreffend Schulraum Seefeld \n BiSK \n\n \n\nI 10/2014 \n \n\n  Fraktion der Mitte vom 12. Dezember 2014; Beantwortung \n \n\n  \n\n8. \n \n\nFragestunde \n \n\n      \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am Dienstag,\n9. Juni 2015, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n \n\n    \n\n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun,  \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 17. September 2020

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n8. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 17. September 2020, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun \n(KKThun) \n \n\n  \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. August 2020 \n  \n\n  \n\n2. Sachkommission Bildung Sport Kultur   - \n  Ersatzwahl für Susanna Ernst (FDP) \n  \n\n  \n\n3. Erneuerung Schlossbergplatz B + L 16/2020 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 276’000 Franken für \ndie Erneuerung des Schlossbergplatzes \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat P 6/2020 betreffend Massnahmen gegen den \nRenommierverkehr \n\nSi + So P 6/2020 \n\n  \nAlice Kropf (SP) und Peter Aegerter (SVP) vom 7. Mai 2020; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n5. Interpellation I 3/2020 betreffend Ortsplanungsrevision Thun - \nBerichterstattung nicht am Stadtrat vorbei \n\nP + StE I 3/2020 \n\n  \nSusanna Ernst, Mark van Wijk und Hanspeter Aellig (alle FDP) und \nSP-Fraktion vom 2. Juli 2020; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Interpellation I 2/2020 betreffend Handlungsfähigkeit der Thuner \nBlaulichtorganisationen bei einem Swisscom-Netzausfall \n\nSi + So I 2/2020 \n\n  \nMark van Wijk, Susanna Ernst und Hanspeter Aellig (alle FDP) vom \n11. Juni 2020; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am 15. September 2020, 12.00 \nUhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n\nDie Stadtratssitzung ist öffentlich. Besucherinnen und Besucher müssen sich jedoch registrieren. \nDas Schutzkonzept für die Stadtratssitzung ist zu beachten und einzuhalten. Es wird an die \nEigenverantwortung und an das Verantwortungsbewusstsein appelliert. Weiter wird auf die \nVerhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen (www.bag-coronavirus.ch). \n\n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 17 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   8922659 \n\nhttp://www.bag-coronavirus.ch/\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nIm Anschluss an die Stadtratssitzung findet für die Stadtratsmitglieder eine nicht-öffentliche \nInformationsveranstaltung zur Ortsplanungsrevision (OPR) statt. \n\n \nThun, 19. August 2020 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n\n Schutzkonzept \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf  \n\n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n