name: Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

text: \n \n \n\n \n \n\n \n\n2014-1890 2393 \n\nAblauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2017 \n\n \n\nBundesgesetz \nüber die Reform der Altersvorsorge 2020  \nvom 17. März 2017 \n\n \nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \n\nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. November 20141, \n\nbeschliesst: \n\nI \n\nDas Bundesgesetz über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV gemäss \nAnhang wird angenommen. \n\nII \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:  \n1. Zivilgesetzbuch2 \n\n Ersatz eines Ausdrucks \n\n In den Artikeln 124 Randtitel und Absatz 1, 124a Randtitel sowie \nAbsatz 1 wird «Rentenalter» durch «Referenzalter» ersetzt. \n\n  \n\n  \n1 BBl 2015 1 \n2 SR 210 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2394 \n\n Art. 89a Abs. 6 Einleitungssatz, Ziff. 1a, 2, 2a, 5a, 5b, 24 und Abs. 7 \nEinleitungssatz \n\n 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Frei-\nzügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 19933 (FZG) unterstellt sind, \nsowie sinngemäss für Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 4 FZG \ngelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes \nvom 25. Juni 19824 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge (BVG) über: \n\n1a. die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 \nAbs. 1); \n\n2. das Mindestalter für den Bezug der Altersleistung und das \nHöchstalter für deren Fälligkeit (Art. 13 Abs. 4 und 5); \n\n2a. den Bezug der Altersleistung (Art. 13a–13d); \n\n5a. das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach \nVollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a); \n\n5b.  Bisherige Ziff. 5a \n\n24. die Amts- und Verwaltungshilfe (Art. 87). \n\n 7 Für die übrigen Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht \ndem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds \nmit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von \nden Bestimmungen des BVG nur die folgenden:  \n\n2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19905 über die direkte Bundessteuer \n\nArt. 37b Abs. 1 erster Satz \n\n1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem Erreichen des Mindestalters für \nden Bezug der Altersleistung der beruflichen Vorsorge (Art. 13 Abs. 4 erster Satz \ndes Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge) oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidi-\ntät definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren \nrealisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. … \n\n  \n\n3 SR 831.42 \n4 SR 831.40 \n5 SR 642.11 \n6 SR 831.40 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2395 \n\nArt. 205g Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017 \n\nFür Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 17. März 2017 \neine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, gilt Artikel 37b Absatz 1 erster Satz in \nder Fassung vom 23. März 20077 noch während fünf Jahren.  \n3. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19908 über die Harmonisierung \nder direkten Steuern der Kantone und Gemeinden  \n\nArt. 11 Abs. 5 erster Satz \n\n5 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem Erreichen des Mindestalters für \nden Bezug der Altersleistung der beruflichen Vorsorge (Art. 13 Abs. 4 erster Satz \ndes Bundesgesetzes vom 25. Juni 19829 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge) oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidi-\ntät definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren \nrealisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. … \n\nArt. 78g Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017 \n\nFür Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 17. März 2017 \neine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, gilt Artikel 11 Absatz 5 erster Satz in \nder Fassung vom 23. März 200710 noch während fünf Jahren.  \n4. Bundesgesetz vom 20. Dezember 194611 über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung \n\nArt. 1a Obligatorische Versicherung \n\nVersichert nach diesem Gesetz sind: \n\na. die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die keine Erwerbs-\ntätigkeit ausüben; \n\nb. die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben; \n\nc. die Schweizer Bürger und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die \nvom Bund ins Ausland gesandt werden und in dessen Dienst tätig sind, so-\nfern sie nach den Regeln des Völkerrechts Vorrechte und Immunitäten ge-\nniessen; \n\n  \n\n7 AS 2008 2893 \n8 SR 642.14 \n9 SR 831.40 \n10 AS 2008 2893 \n11 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2396 \n\nd. die Familienangehörigen von Personen nach Buchstabe c, die diese ins Aus-\nland begleiten und keine Erwerbstätigkeit ausüben; \n\ne. die im Ausland tätigen Schweizer Bürger im Dienste der internationalen Or-\nganisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat \nund die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten. \n\nArt. 1b Ausnahmen von der obligatorischen Versicherung \n\nNicht versichert sind:  \n\na. ausländische Staatsangehörige, die Vorrechte und Immunitäten nach dem \nGaststaatgesetz vom 22. Juni 200712 (GSG) geniessen für die in offizieller \nEigenschaft für einen institutionellen Begünstigten verrichtete Tätigkeit, so-\nwie Familienangehörige, die diese Personen begleiten und keine Erwerbs-\ntätigkeit in der Schweiz ausüben; \n\nb. Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeit-\ngeber, welche die Voraussetzungen nach Artikel 1a für eine verhältnismäs-\nsig kurze Zeit erfüllen. \n\nArt. 1c Weiterführung der Versicherung \n\n1 Die Versicherung weiterführen können: \n\na. Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig \nsind und von ihm entlöhnt werden, sofern der Arbeitgeber sein Einverständ-\nnis erklärt; \n\nb. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die aufgrund einer im Ausland aus-\ngeübten Erwerbstätigkeit in der Schweiz nicht versichert sind; \n\nc. Personen ohne Erwerbstätigkeit, die ihren nach Buchstabe a, nach Artikel 1a \nBuchstabe e oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung versi-\ncherten erwerbstätigen Ehegatten ins Ausland begleiten. \n\n2 Eine Weiterführung ist nur möglich, wenn die Person unmittelbar vor der Weiter-\nführung während mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren nach diesem Gesetz \nversichert war. \n\n3 Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Aufnahme, des Rücktritts und des Aus-\nschlusses. \n\nArt. 1d Beitritt zur Versicherung \n\nDer Versicherung beitreten können Schweizer Angestellte eines institutionellen Be-\ngünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 GSG13, der Vorrechte, Immunitäten und Erleich-\nterungen geniesst, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten \nnicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind. \n\n  \n\n12 SR 192.12 \n13 SR 192.12 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2397 \n\nArt. 2 Abs. 1bis, 4, 5 und 5bis \n\n1bis Kindern, die einen Elternteil ins Ausland begleiten, werden bei einem Beitritt auf \nden Beginn der Beitragspflicht nach Artikel 3 die Versicherungszeiten dieses Eltern-\nteils angerechnet, falls dieser nach Absatz 1, Artikel 1a Buchstabe e, Artikel 1c Ab-\nsatz 1 Buchstabe a oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung versichert \nwar. \n\n4 Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgeben-\nden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag \nvon 810 Franken im Jahr entrichten. \n\n5 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der \nMindestbeitrag liegt bei 810 Franken pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem \n25-fachen Mindestbeitrag. \n\n5bis Versicherte, die in der Päpstlichen Schweizergarde Dienst leisten, zahlen Bei-\nträge als Nichterwerbstätige. Ihre Entschädigung gilt als Renteneinkommen. \n\nArt. 3 Abs. 1 und 1bis \n\n1 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. \n\n1bis Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollen-\ndung des 20. Altersjahres. Sie dauert bis zum Ende des Monats, in dem die Nichter-\nwerbstätigen das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreichen.  \n\nArt. 4 Bemessung der Beiträge \n\nDie Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens \naus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. \n\nArt. 5 Abs. 1, 3 Einleitungssatz und Bst. b \n\n1 Vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) \nwird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben. \n\n3 Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienmitglieder gilt nur der Barlohn: \n\nb. nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach \nArtikel 21 Absatz 1 erreicht haben. \n\nArt. 6 2. Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber \n\n1 Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, bezahlen auf ihrem \nmassgebenden Lohn Beiträge von 8,7 Prozent. \n\n2 Die Beiträge der Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, \nkönnen nach Artikel 14 Absatz 1 erhoben werden, wenn der Arbeitgeber dem zu-\nstimmt. In diesem Falle beträgt der Beitragssatz für den Arbeitgeber und den Arbeit-\nnehmer je 4,35 Prozent des massgebenden Lohnes. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2398 \n\nArt. 8 Beiträge von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit \n1. Grundsatz \n\n1 Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von \n8,1 Prozent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die \nnächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 56 400 Franken, aber \nmindestens 9400 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer \nsinkenden Skala bis auf 4,35 Prozent; der Bundesrat legt die Skala fest. \n\n2 Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 9300 Franken oder \nweniger im Jahr, so hat der Versicherte den Mindestbeitrag von 405 Franken im Jahr \nzu entrichten, es sei denn, dieser Betrag sei bereits auf seinem massgebenden Lohn \nentrichtet worden. In diesem Fall kann er verlangen, dass der Beitrag für die selbst-\nständige Erwerbstätigkeit zum untersten Satz der sinkenden Skala erhoben wird. \n\nArt. 9 Abs. 2 und 2bis \n\n2 Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom \nrohen Einkommen die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen \nwerden, insbesondere: \n\na. Zinsen auf Geschäftsschulden, mit Ausnahme der Zinsen auf Beteiligungen \nnach Artikel 18 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199014 \nüber die direkte Bundessteuer (DBG); \n\nb. die der Entwertung entsprechenden Abschreibungen und Rückstellungen \nnach den Artikeln 28 Absätze 1 und 2 und 29 DBG; \n\nc. die in der Bemessungsperiode eingetretenen und verbuchten Verluste auf \nGeschäftsvermögen; \n\nd. die vom Geschäftsinhaber in der Bemessungsperiode vorgenommenen Zu-\nwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, so-\nfern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\ne. die laufenden Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit \nsie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen. \n\n2bis Zusätzlich abziehbar ist der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; \nder Zinssatz entspricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht \nöffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken. \n\nEinfügen vor Art. 9bis \n\nArt. 9a 3. Zeitliche Bemessung \n\n1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das \nKalenderjahr. \n\n2 Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergeb-\nnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres. Stimmt das Geschäftsjahr \n\n  \n\n14 SR 642.11 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2399 \n\nnicht mit dem Beitragsjahr überein, so wird das Einkommen nicht in ein Jahresein-\nkommen umgerechnet. \n\n3 Für den Zinsabzug nach Artikel 9 Absatz 2bis wird das am Ende des Geschäftsjah-\nres im Betrieb eingesetzte eigene Kapital berücksichtigt. \n\nArt. 10 Sachüberschrift, Abs. 1, 1bis und 5 \n\n Grundsatz \n\n1 Nichterwerbstätige bezahlen Beiträge nach ihren sozialen Verhältnissen. Diese \nbestimmen sich nach dem Vermögen und Renteneinkommen. Bei verheirateten \nPersonen ist die Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens zu be-\nrücksichtigen. \n\n1bis Der Mindestbeitrag beträgt 405 Franken, der Höchstbeitrag entspricht dem \n50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit \nEinschluss des Arbeitgeberbeitrags, weniger als 405 Franken entrichten, gelten als \nNichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Ver-\nhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist. \n\n5 Die kantonalen Steuerbehörden melden das ermittelte Renteneinkommen und das \nVermögen der Nichterwerbstätigen den Ausgleichskassen. \n\nArt. 10a Zeitliche Bemessung \n\n1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das \nKalenderjahr. \n\n2 Bei ganzjähriger Beitragspflicht bemessen sich die Beiträge aufgrund des im \nBeitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember. \nDas Renteneinkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet, wenn es \nnur während eines Teils des Jahres erzielt wird. \n\n3 Dauert die Beitragspflicht weniger als ein Jahr, so werden die Beiträge im Verhält-\nnis zur Dauer der Beitragspflicht bemessen. Massgebend sind das auf ein Jahresein-\nkommen umgerechnete Renteneinkommen und das von den Steuerbehörden für das \nBeitragsjahr ermittelte Vermögen. \n\n4 Der Bundesrat kann vorsehen, dass bei einer Beitragspflicht, die wegen des Errei-\nchens des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 weniger als ein Jahr dauert, das \nVermögen am Ende der Beitragspflicht massgebend ist, sofern dieses vom Vermö-\ngen, welches die Steuerbehörden ermittelt haben, erheblich abweicht. \n\nArt. 13 Höhe des Arbeitgeberbeitrages \n\nDer Arbeitgeberbeitrag beträgt 4,35 Prozent der Summe der an beitragspflichtige \nPersonen bezahlten massgebenden Löhne. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2400 \n\nArt. 14 Abs. 2, 5 und 6 \n\n2 Die Beiträge vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge \nder Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflich-\ntige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. \n\n5 Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis \nzum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nach Artikel 34 keine Beiträge \nentrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten \nausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der \nArbeitgeber die Beiträge entrichtet. \n\n6 Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus \neiner nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag \nder maximalen monatlichen Altersrente nach Artikel 34 nur auf Verlangen des \nVersicherten Beiträge erhoben werden. \n\nArt. 21 Referenzalter und Altersrente \n\n1 Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch \nauf eine Altersrente nach Artikel 34a ohne Abzüge oder Zuschläge. \n\n2 Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem Erreichen des \nReferenzalters folgt. Er erlischt mit dem Tod. \n\nArt. 24b zweiter Satz \n\n… Artikel 40b bleibt vorbehalten. \n\nArt. 29bis Allgemeine Bestimmungen für die Rentenberechnung \n\n1 Die Berechnung der Rente erfolgt bei Erreichen des Referenzalters. \n\n2 Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erzie-\nhungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem \n1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt \ndes Versicherungsfalles (Alter oder Tod) berücksichtigt. \n\n3 Beitragslücken, die nicht durch einen Vorbezug entstanden sind, können aufgefüllt \nwerden durch Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des \n20. Altersjahres zurückgelegt wurden. \n\n4 Beitragslücken, die durch einen Vorbezug entstanden sind, können durch Beitrags-\nzeiten zwischen dem Beginn des Vorbezugs und dem Referenzalter aufgefüllt wer-\nden. \n\n5 Nach einem Vorbezug wird die Rente bei Erreichen des Referenzalters unter \nBerücksichtigung von Absatz 4 neu berechnet. \n\n6 Nach Erreichen des Referenzalters können zudem Beitragslücken während fünf \nJahren durch Beitragszeiten aufgefüllt werden, sofern das während dieser Zeit erziel-\nte Erwerbseinkommen mindestens 25 Prozent des durchschnittlichen massgebenden \nJahreseinkommens nach Artikel 29quater beträgt. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2401 \n\n7 Hat die anspruchsberechtigte Person nach Erreichen des Referenzalters Beitrags-\nzeiten zurückgelegt, so kann sie bis fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters \neinmal eine neue Berechnung ihrer Rente verlangen. Bei der Neuberechnung werden \nzusätzlich die Erwerbseinkommen berücksichtigt, die die anspruchsberechtigte \nPerson während dieser Beitragszeiten erzielt hat. \n\n8 Der Bundesrat regelt das Verfahren sowie die Anrechnung der Zusatzjahre und der \nBeitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs. \n\nArt. 29quinquies Abs. 3 Bst. a, b, d und e sowie 4 Bst. a \n\n3 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen \nEhe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerech-\nnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen: \n\na. wenn beide Ehegatten das Referenzalter erreicht haben; \n\nb. wenn eine verwitwete Person das Referenzalter erreicht; \n\nd. wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung \nhaben; oder \n\ne. wenn ein Ehegatte einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung \nhat und der andere Ehegatte das Referenzalter erreicht. \n\n4 Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkom-\nmen: \n\na. aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres \nund dem 31. Dezember vor dem Tag, an dem der erste Ehegatte das Refe-\nrenzalter erreicht; und \n\nArt. 29sexies Abs. 3 zweiter Satz \n\n3 … Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem \n1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor dem \nTag, an dem der erste Ehegatte das Referenzalter erreicht. \n\nArt. 29septies Abs. 6 zweiter Satz \n\n6 … Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem \n1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor dem \nTag, an dem der erste Ehegatte das Referenzalter erreicht. \n\nArt. 33ter Abs. 1 \n\n1 Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten und den Betrag nach Artikel 34a in \nder Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisent-\nwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2402 \n\nArt. 34 Sachüberschrift  \n\n 1. Berechnung der Vollrenten \n\nArt. 34a 1a. Höhe der Vollrenten \n\nDie nach Artikel 34 berechnete Altersrente wird um 70 Franken erhöht. \n\nArt. 35 Sachüberschrift, Abs. 1, 1bis und 3 \n\n 2. Summe der Renten eines Ehepaares \n\n1 Die Summe der Altersrenten nach Artikel 34a eines Ehepaares beträgt maximal \n155 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34a, wenn beide Ehe-\ngatten Anspruch auf eine Altersrente oder einen Anteil davon haben. \n\n1bis Der Bundesrat regelt das Zusammentreffen von Altersrenten und Invalidenren-\nten. \n\n3 Die Altersrenten nach Artikel 34a sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe \nder ungekürzten Altersrenten nach Artikel 34a zu kürzen. Der Bundesrat regelt die \nEinzelheiten, insbesondere die Kürzung der Altersrenten nach Artikel 34a bei Versi-\ncherten mit unvollständiger Beitragsdauer. \n\nArt. 35bis 3. Zuschlag für verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von \nAltersrenten \n\nVerwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben Anspruch auf einen \nZuschlag von 20 Prozent zu ihrer Rente nach Artikel 34a. Rente und Zuschlag \ndürfen den Höchstbetrag der Altersrente nach Artikel 34a nicht übersteigen. \n\nArt. 35ter 4. Kinderrente \n\n1 Die Kinderrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen \nJahreseinkommen entsprechenden Altersrente nach Artikel 34a. Haben beide Eltern-\nteile Anspruch auf eine Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen, \nsoweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente nach Artikel 34a über-\nsteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist Artikel 35 sinngemäss anwendbar. \n\n2 Wird ein Anteil der Altersrente nach Artikel 39 Absatz 1 aufgeschoben, so wird \ndie Kinderrente im gleichen prozentualen Umfang aufgeschoben. \n\nArt. 36 5. Witwen- oder Witwerrente \n\nDie Witwen- oder Witwerrente beträgt 80 Prozent der dem massgebenden durch-\nschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Altersrente nach Artikel 34. \n\nArt. 37 6. Waisenrente  \n\n1 Die Waisenrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen \nJahreseinkommen entsprechenden Altersrente nach Artikel 34. Die Waisenrente von \nKindern, die nur zum verstorbenen Elternteil in einem Kindesverhältnis standen, \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2403 \n\nbeträgt 60 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen \nentsprechenden Altersrente nach Artikel 34. \n\n2 Sind die Eltern gestorben, so sind die Waisenrenten zu kürzen, soweit ihre Summe \n60 Prozent der maximalen Altersrente nach Artikel 34 übersteigt. Für die Durchfüh-\nrung der Kürzung ist Artikel 35 sinngemäss anwendbar. \n\n3 Findelkinder erhalten eine Waisenrente in Höhe von 60 Prozent der maximalen \nAltersrente nach Artikel 34. \n\nArt. 37bis 7. Zusammentreffen von Waisen- und Kinderrenten \n\n1 Sind für das gleiche Kind die Voraussetzungen sowohl für eine Waisenrente als \nauch für eine Kinderrente erfüllt, so beträgt die Summe der beiden Renten höchstens \n60 Prozent der maximalen Altersrente nach Artikel 34a. Für die Durchführung der \nKürzung ist Artikel 35 sinngemäss anwendbar. \n\n2 Der Bundesrat regelt das Zusammentreffen von Kinder- und Waisenrenten der \nAHV mit Kinderrenten der IV. \n\nGliederungstitel vor Art. 39 \n\nBetrifft nur den italienischen Text. \n\nArt. 39 Aufschub des Bezugs der Altersrente \n\n1 Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, können den Beginn \ndes Bezugs der ganzen Rente oder eines Anteils zwischen 20 und 80 Prozent davon \num mindestens ein Jahr, höchstens aber um fünf Jahre aufschieben. Innerhalb dieser \nFrist können sie die Rente jederzeit auf den Anfang des Folgemonats abrufen. \n\n2 Personen, die den Bezug eines Anteils der Rente aufgeschoben haben, können ein-\nmal die Senkung des Anteils verlangen. Die Erhöhung des aufgeschobenen Anteils \nist ausgeschlossen. \n\n3 Die aufgeschobene Altersrente beziehungsweise der Anteil davon wird um den \nversicherungstechnischen Gegenwert der aufgeschobenen Leistungen erhöht. \n\n4 Der Bundesrat setzt die Erhöhungsfaktoren einheitlich fest und ordnet das Verfah-\nren. Er kann einzelne Rentenarten vom Aufschub ausschliessen. Er überprüft die Er-\nhöhungsfaktoren mindestens alle zehn Jahre. \n\nArt. 40 Vorbezug der Altersrente \n\n1 Personen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche \nAltersrente erfüllen, können ab dem vollendeten 62. Altersjahr die ganze Rente oder \neinen Anteil zwischen 20 und 80 Prozent davon vorbeziehen. Sie können den Vorbe-\nzug der Rente jederzeit auf den Anfang des Folgemonats abrufen. Der Vorbezug gilt \nnur für zukünftige Leistungen und kann nicht widerrufen werden. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2404 \n\n2 Personen, die den Bezug eines Anteils der Rente vorbezogen haben, können einmal \ndie Erhöhung des Anteils verlangen. Die Erhöhung gilt nur für zukünftige Leistun-\ngen. Sie kann nicht widerrufen werden. \n\n3 Während der Dauer des Rentenvorbezugs werden keine Kinderrenten ausgerichtet. \n\n4 In Abweichung von Artikel 29ter Absatz 1 ist bei einem Rentenvorbezug die Bei-\ntragsdauer nicht vollständig. Die vorbezogene Rente beruht auf der Anzahl Beitrags-\njahre bei Beginn des Rentenvorbezugs und entspricht einer Teilrente mit unvollstän-\ndiger Beitragsdauer. \n\n5 Die Rente wird auf den ersten Tag des Monats berechnet, in dem der Vorbezug \nbeginnt. Bei Erreichen des Referenzalters wird sie nach Artikel 29bis Absatz 5 neu \nberechnet. \n\n6 Der Bundesrat regelt die Berechnung der vorbezogenen Rente in Sonderfällen. \n\nArt. 40a Kumulation von vorbezogener Altersrente und Rente \nder Invalidenversicherung \n\n1 Personen, die Anspruch auf einen Bruchteil einer ganzen Rente der Invalidenversi-\ncherung (Art. 28 Abs. 2 IVG15) haben, können ergänzend einen Anteil ihrer Alters-\nrente vorbeziehen. Als Vorbezug gilt nur der Betrag, der die Invalidenrente über-\nsteigt. \n\n2 Die Summe der beiden Renten darf den Betrag der entsprechenden ganzen Alters-\nrente nicht übersteigen. \n\nArt. 40b Kumulation von vorbezogener Altersrente und Witwen- oder \nWitwerrente \n\n1 Personen, die Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben, können in Ab-\nweichung von Artikel 24b ergänzend einen Anteil ihrer Altersrente vorbeziehen. Als \nVorbezug gilt nur der Betrag, der die Witwen- oder Witwerrente übersteigt. \n\n2 Die Summe der beiden Renten darf den Betrag der entsprechenden ganzen Alters-\nrente nicht übersteigen. \n\n3 Artikel 35bis ist auf den vorbezogenen Anteil der Altersrente nicht anwendbar. \n\nArt. 40c Kürzung der Altersrente bei Vorbezug \n\n1 Die vorbezogene Altersrente wird um den versicherungstechnischen Gegenwert \nder vorbezogenen Leistung gekürzt. \n\n2 Der Bundesrat legt die Kürzungssätze nach versicherungstechnischen Grundsätzen \neinheitlich fest und ordnet das Verfahren. Er überprüft die Kürzungssätze mindes-\ntens alle zehn Jahre. \n\n  \n\n15 SR 831.20 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2405 \n\nArt. 40d Kombination von Vorbezug und Aufschub der Altersrente  \n\n1 Personen, die einen Anteil ihrer Altersrente vorbezogen haben, können den restli-\nchen Anteil ihrer Rente bis längstens fünf Jahre nach dem Referenzalter aufschie-\nben. \n\n2 Der aufgeschobene Anteil der Rente kann nicht gesenkt werden, wenn der vorbe-\nzogene Anteil während der Vorbezugsdauer bereits einmal erhöht worden ist. \n\nArt. 43bis Abs. 1 zweiter Satz und 4 \n\n1 … Dem Bezug einer Altersrente ist der Vorbezug einer ganzen Altersrente gleich-\ngestellt. \n\n4 Hat eine hilflose Person am Ende des Monats, in welchem sie das Referenzalter \nerreicht, oder bis zum Zeitpunkt, in welchem sie eine ganze Rente vorbezieht, eine \nHilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr die Entschä-\ndigung mindestens im bisherigen Betrag weiter gewährt. \n\nArt. 43ter Assistenzbeitrag \n\nHat eine Person am Ende des Monats, in welchem sie das Referenzalter erreicht, \noder bis zum Zeitpunkt, in welchem sie eine ganze Rente vorbezieht, einen Assis-\ntenzbeitrag der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr der Assistenzbeitrag \nhöchstens im bisherigen Umfang weiter gewährt. Für den Anspruch und den Um-\nfang gelten die Artikel 42quater–42octies IVG16 sinngemäss. \n\nArt. 43quinquies \n\nAufgehoben \n\nArt. 52 Abs. 7 \n\n7 Die Ersatzforderung ist zu verzinsen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der \nVerzinsung. \n\nArt. 58 Abs. 2 dritter Satz, 4 und 5 \n\n2 … Zu Vorstandsmitgliedern dürfen nur Personen gewählt werden, die der Aus-\ngleichskasse als Versicherte oder Arbeitgeber angeschlossen sind. \n\n4 Dem Kassenvorstand obliegen: \n\na. die interne Organisation der Kasse; \n\nb. die Ernennung des Kassenleiters; \n\nc. die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge; \n\nd. die Anordnung der Kassenrevisionen und der Arbeitgeberkontrollen; \n\ne. die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht. \n\n  \n\n16 SR 831.20 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2406 \n\n5 Dem Kassenvorstand können durch das Reglement weitere Aufgaben und Befug-\nnisse übertragen werden. \n\nArt. 62 Abs. 2 zweiter Satz \n\nAufgehoben \n\nArt. 64 Abs. 2bis, 2ter und 3bis \n\n2bis Versicherte, die ihre Erwerbstätigkeit vor Erreichen des Referenzalters aufgeben \nund weiterhin beitragspflichtig sind, bleiben als Nichterwerbstätige der bisher zu-\nständigen Ausgleichskasse angeschlossen, sofern sie eine vom Bundesrat fest-\ngesetzte Altersgrenze erreicht haben. \n\n2ter Der Bundesrat kann bestimmen, dass nichterwerbstätige beitragspflichtige Perso-\nnen derselben Ausgleichskasse angehören wie ihre Ehegatten, sofern diese nichter-\nwerbstätig sind oder eine Rente beziehen. \n\n3bis Die nach Artikel 1c Absatz 1 Buchstabe c versicherten Personen gehören der \ngleichen Ausgleichskasse an wie ihre Ehegatten. \n\nArt. 64a erster Satz \n\nZuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Renten von Ehepaaren ist die \nAusgleichskasse, welcher die Auszahlung der Rente des Ehegatten obliegt, der die \nAltersrente zuerst bezieht; Artikel 62 Absatz 2 bleibt vorbehalten. … \n\nArt. 70 Abs. 1bis \n\n1bis Die Ersatzforderung ist zu verzinsen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der \nVerzinsung. \n\nArt. 102 Abs. 1 Bst. b, c, e und f \n\n1 Die Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung werden finanziert \ndurch: \n\nb. den Beitrag des Bundes; \n\nc.  die Vermögenserträge des AHV-Ausgleichsfonds; \n\ne. die Erträge zugunsten der Versicherung aus den Erhöhungen der Mehrwert-\nsteuersätze nach Artikel 130 Absätze 3 und 3ter BV; \n\nf. den Ertrag aus der Spielbankenabgabe. \n\nArt. 104 Finanzierung des Bundesbeitrags \n\n1 Zur Finanzierung des Bundesbeitrags werden zuerst die Erträge aus der Belastung \ndes Tabaks und der gebrannten Wasser verwendet. \n\n2 Der fehlende Betrag wird mit allgemeinen Mitteln gedeckt. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2407 \n\nArt. 107 Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\nArt. 110a Wahrung des finanziellen Gleichgewichts \n\n1 Der Stand des AHV-Ausgleichsfonds darf in der Regel nicht unter 80 Prozent einer \nJahresausgabe sinken. \n\n2 Der Bundesrat prüft regelmässig, ob sich die finanzielle Entwicklung der Versiche-\nrung im Gleichgewicht befindet. Ist absehbar, dass der Stand des Fonds innerhalb \nder nächsten drei Jahre unter 80 Prozent einer Jahresausgabe sinken wird, so unter-\nbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung innert einem Jahr ab Veröffentli-\nchung der Jahresrechnung Stabilisierungsmassnahmen.  \n\nGliederungstitel vor Art. 111 und Art. 111 \n\nAufgehoben  \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. März 2017 \n(Reform der Altersvorsorge 2020) \n\na. Versicherungsunterstellung \n\n1 Für Personen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2017 der Versi-\ncherung nach bisherigem Recht unterstellt sind, gilt für die Versicherungsunterstel-\nlung weiterhin das bisherige Recht. \n\n2 Personen, die nach dem bisherigen Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe a17 oder c18 \nversichert sind, können für die Versicherungsunterstellung verlangen, dass das neue \nRecht auf sie angewendet wird. \n\nb. Beitragssätze, Mindestbeiträge und Grenzbeträge \n\nBis zur Vereinheitlichung des Referenzalters von Männern und Frauen bei 65 Jahren \nnach Artikel 21 Absatz 1 gelten die Beitragssätze, Mindestbeiträge und Grenzbe-\nträge in den Artikeln 2, 5, 6, 8, 10 und 13 nach bisherigem Recht. Anpassungen der \nGrenzbeträge und Mindestbeiträge nach Artikel 9bis bleiben vorbehalten.  \n\nc. Referenzalter der Frauen \n\nDas Referenzalter der Frauen beträgt ab dem: \n\na. 1. Januar des Jahres des Inkrafttretens der Änderung: 64 Jahre und \n3 Monate; \n\nb. 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Änderung: 64 Jahre und \n6 Monate; \n\n  \n\n17 Entspricht Art. 1 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 7. Okt. 1994 (AS 1996 2466) \n18 Entspricht Art. 1 Abs. 1 Bst. c in der Fassung vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2677) \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2408 \n\nc. 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der Änderung: 64 Jahre und \n9 Monate; \n\nd. 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten der Änderung: 65 Jahre. \n\nd. Erhöhung der Altersrente \n\nArtikel 34a tritt am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom \n17. März 2017 in Kraft. Er gilt für die nach seinem Inkrafttreten neu entstehenden \nRenten. \n\ne. Summe der Renten eines Ehepaares \n\nArtikel 35 tritt am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom \n17. März 2017 in Kraft. Er gilt für alle nach seinem Inkrafttreten neu entstehenden \nRenten. Er gilt auch für laufende Altersrenten von Personen, deren Ehegatte nach \ndem Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2017 einen Anspruch auf eine Alters-\nrente erwirbt.  \n5. Bundesgesetz vom 19. Juni 195919 über die Invalidenversicherung \n\nArt. 1b \n\nVersichert nach Massgabe dieses Gesetzes sind Personen, die nach den Artikeln 1a–\n2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194620 über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung (AHVG) obligatorisch oder freiwillig versichert sind. \n\nArt. 3 Abs. 1bis vierter Satz \n\n1bis … Artikel 9bis AHVG gilt sinngemäss. \n\nArt. 9 Abs. 2 Bst. b \n\n2 Personen, die der Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, haben höchs-\ntens bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, sofern min-\ndestens ein Elternteil: \n\nb. während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist: \n\n1. nach Artikel 1a Buchstabe e AHVG21, \n\n2. nach Artikel 1c Absatz 1 Buchstabe a AHVG, oder \n\n3. aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung. \n\n  \n\n19 SR 831.20 \n20 SR 831.10 \n21 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2409 \n\nArt. 10 Abs. 3 \n\n3 Der Anspruch erlischt, sobald eine versicherte Person eine ganze Altersrente nach \nArtikel 40 Absatz 1 AHVG22 vorbezieht, spätestens aber am Ende des Monats, in \ndem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht. \n\nArt. 22 Abs. 4 zweiter Satz \n\n4 … Der Anspruch erlischt, sobald eine versicherte Person eine ganze Altersrente \nnach Artikel 40 Absatz 1 AHVG23 vorbezieht, spätestens aber am Ende des Monats, \nin dem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht. \n\nArt. 30 Erlöschen des Anspruchs \n\nDer Rentenanspruch erlischt: \n\na. mit dem Vorbezug der ganzen Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 \nAHVG24; \n\nb. mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente bei Erreichen des Re-\nferenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG; \n\nc. mit dem Tod. \n\nArt. 37 Abs. 1 und 1bis \n\n1 Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung nach Artikel 34 AHVG25. Artikel 34a AHVG ist nicht anwendbar. \n\n1bis Die Summe der beiden Invalidenrenten eines Ehepaares beträgt maximal 150 \nProzent des Höchstbetrages der Invalidenrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf \neine Invalidenrente haben. Artikel 35 Absätze 2 und 3 AHVG gilt sinngemäss. \n\nArt. 42 Abs. 4 und 4bis \n\n4 Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Nach Vollen-\ndung des ersten Lebensjahres richtet sich der Beginn des Anspruchs nach Artikel 28 \nAbsatz 1. \n\n4bis Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung erlischt spätestens am Ende des \nMonats:  \n\na. der dem Monat vorangeht, in dem die versicherte Person eine ganze Alters-\nrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG26 vorbezieht;  \n\nb. in dem die versicherte Person das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 \nAHVG erreicht. \n\n  \n\n22 SR 831.10 \n23 SR 831.10 \n24 SR 831.10 \n25 SR 831.10 \n26 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2410 \n\nArt. 42septies Abs. 3 Bst. b \n\n3 Der Anspruch erlischt zum Zeitpunkt: \n\nb. in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Ab-\nsatz 1 AHVG27 vorbezieht oder das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 \nAHVG erreicht; oder \n\nArt. 74 Abs. 2 \n\n2 Die Beiträge werden weiterhin ausgerichtet, wenn die betroffenen Invaliden das \nReferenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG28 erreichen. \n\nArt. 80 \n\nDer Bundesrat prüft regelmässig, ob sich die finanzielle Entwicklung der Versiche-\nrung im Gleichgewicht befindet. Er stellt nötigenfalls Antrag auf Änderung des \nGesetzes.  \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017 \n(Reform der Altersvorsorge 2020) \n\nFür Personen, die nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 1 in der Fassung vom \n6. Oktober 200629 anspruchsberechtigt sind, gilt weiterhin das bisherige Recht.  \n6. Bundesgesetz vom 6. Oktober 200630 über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\nArt. 4 Abs. 1 Bst. abis, aquater und b Ziff. 2  \n\n1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG31) in der \nSchweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie: \n\nabis. Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie \ndas Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-\nzember 194632 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) \nnoch nicht erreicht haben; \n\naquater.  Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben; \n\nb. Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:  \n\n  \n\n27 SR 831.10 \n28 SR 831.10 \n29 AS 2007 5129 \n30 SR 831.30 \n31 SR 830.1 \n32 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2411 \n\n2. die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die \nverwitweten oder verwaisten Personen das Referenzalter noch nicht er-\nreicht haben; \n\nArt. 11 Abs. 1 Bst. dbis und dter, 1ter und 1quater \n\n1 Als Einnahmen werden angerechnet: \n\ndbis. bei einem Rentenaufschub nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG33: anstelle der \nanteiligen Rente die ganze Rente; \n\ndter. bei einem Rentenvorbezug nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG: unabhängig \nvom bezogenen Anteil die ganze Rente; \n\n1ter Personen, die einen Anteil der Rente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG in Kumu-\nlation mit einer Invalidenrente (Art. 40a AHVG) oder einer Hinterlassenenrente \n(Art. 40b AHVG) vorbeziehen, gelten für die Anrechnung des Reinvermögens nach \nAbsatz 1 Buchstabe c nicht als Altersrentnerinnen oder Altersrentner. \n\n1quater Der Bundesrat regelt die Anrechnung von Einnahmen in Fällen, in denen der \nRentenvorbezug nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG kumuliert wird mit dem Bezug \neiner Invalidenrente (Art. 40a AHVG) oder einer Hinterlassenenrente (Art. 40b \nAHVG). \n\nArt. 13 Abs. 3 \n\n3 Der Bundesbeitrag wird zuerst aus den zweckgebundenen Erträgen aus der Belas-\ntung des Tabaks und der gebrannten Wasser finanziert. Der fehlende Betrag wird mit \nallgemeinen Mitteln gedeckt.  \n7. Bundesgesetz vom 25. Juni 198234 über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n\nErsatz von Ausdrücken \n\n1 In den Artikeln 30b, 33a Absatz 3, 41 Absatz 2, 51a Absatz 5 und 52 Absatz 4 \nsowie Buchstabe b der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember \n2010 wird «des Obligationenrechts» ersetzt durch «OR». \n\n2 In den Artikeln 33b Sachüberschrift und 34a Absatz 4 wird «ordentliches Rentenal-\nter» ersetzt durch «Referenzalter». \n\nArt. 1 Abs. 2 und 3  \n\n2 Betrifft nur den französischen Text. \n\n3 Der Bundesrat präzisiert die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der \nGleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie des Versicherungsprinzips. \n\n  \n\n33  SR 831.10 \n34 SR 831.40 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2412 \n\nArt. 4 Abs. 3bis und 4 \n\n3bis Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen \nnach Artikel 2 Absatz 4 können sich mit Zustimmung des Arbeitgebers wie Selbst-\nständigerwerbende nach Absatz 3 versichern. \n\n4 Die von den Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmern nach Absatz 3bis ge-\nleisteten Beiträge und Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung müssen dauernd der \nberuflichen Vorsorge dienen. \n\nArt. 5 Abs. 2 zweiter Satz \n\n2 … Die Artikel 51a, 56 Absatz 1 Buchstaben c und d und 59 Absatz 2 sowie die \nBestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2bis, 65c, 65d \nAbs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 67, 71 und 72a–72g) gelten auch \nfür die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom \n17. Dezember 199335 (FZG) unterstellt sind. \n\nArt. 8 Koordinierter Lohn \n\n1 Unterstehen Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung nach Artikel 2 Absatz \n1, so ist der koordinierte Lohn versichert. Dieser berechnet sich, indem vom Teil des \nJahreslohns bis 84 600 Franken (oberer Grenzbetrag) ein Koordinationsabzug von \n40 Prozent abgezogen wird. \n\n2 Der Koordinationsabzug entspricht mindestens der minimalen und höchstens \n75 Prozent der maximalen Altersrente der AHV. \n\n3 Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, \nMutterschaft oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn \nmindestens solange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers \nnach Artikel 324a des Obligationenrechts36 (OR) bestehen würde oder ein Mutter-\nschaftsurlaub nach Artikel 329f OR dauert. Die versicherte Person kann jedoch die \nHerabsetzung des koordinierten Lohnes verlangen. \n\nArt. 9 Anpassung an die AHV \n\nDer Bundesrat kann die in den Artikeln 2, 7, 8 und 46 erwähnten Grenzbeträge den \nErhöhungen der minimalen Altersrente der AHV nach Artikel 34 Absatz 5 AHVG37 \nanpassen. Bei der oberen Grenze des koordinierten Lohnes kann dabei auch die \nallgemeine Lohnentwicklung berücksichtigt werden. \n\nArt. 10 Abs. 2 Bst. a \n\n2 Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn: \n\na. das Referenzalter nach Artikel 13 Absatz 1 erreicht wird; \n\n  \n\n35 SR 831.42 \n36 SR 220 \n37 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2413 \n\nArt. 13 Referenz-, Mindest- und Höchstalter \n\n1 Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach \nArtikel 21 Absatz 1 AHVG38. \n\n2 Die Vorsorgeeinrichtung kann ein von diesem Referenzalter abweichendes regle-\nmentarisches Referenzalter vorsehen; dieses darf höchstens fünf Jahre tiefer oder \nfünf Jahre höher liegen. \n\n3 Sieht die Vorsorgeeinrichtung ein tieferes reglementarisches Referenzalter als das \ngesetzlich vorgesehene vor, so muss die reglementarische Altersrente bei Erreichen \ndes reglementarischen Referenzalters mindestens der Altersrente im Referenzalter \ngemäss den Mindestvorschriften dieses Gesetzes entsprechen. \n\n4 Das Mindestalter für den Bezug der Altersleistung ist 62 Jahre. Die Vorsorgeein-\nrichtung kann ein tieferes reglementarisches Mindestalter festlegen; dieses muss \nmindestens 60 Jahre betragen und darf den Vorbezug für höchstens fünf Jahre er-\nmöglichen. Sie kann einen Vorbezug von mehr als fünf Jahren vorsehen:  \n\na. bei kollektiv finanzierten Rücktrittsmodellen; \n\nb. bei betrieblichen Restrukturierungen sowie bei Arbeitsverhältnissen, in de-\nnen frühere Altersrücktritte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit not-\nwendig sind; in diesen Fällen kann die Vorsorgeeinrichtung den Bezug der \nAltersleistung vor Vollendung des 60. Altersjahres vorsehen. \n\n5 Die Altersleistung wird spätestens fünf Jahre nach dem Referenzalter fällig. \n\nArt. 13a Teilbezug der Altersleistung \n\n1 Die versicherte Person kann die Altersleistung als Rente abgestuft in bis zu drei \nSchritten beziehen. Die Vorsorgeeinrichtung kann mehr Schritte zulassen. \n\n2 Der Bezug der Altersleistung in Kapitalform ist in höchstens drei Schritten zuläs-\nsig. \n\nArt. 13b Vorbezug der Altersleistung \n\n1 Der Anteil der vor dem reglementarischen Referenzalter bezogenen Altersleistung \ndarf den Anteil der Lohnreduktion nicht übersteigen. \n\n2 Er muss mindestens 20 Prozent der Altersleistung betragen. Die Vorsorgeeinrich-\ntung kann einen tieferen Mindestanteil zulassen. \n\n3 Fällt der verbleibende Jahreslohn unter den Betrag, der nach Artikel 2 Absatz 1 \noder dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung für die Versicherung notwendig ist, so \nist die ganze Altersleistung zu beziehen; vorbehalten bleibt Artikel 2 Absatz 1bis \nFZG39. \n\n  \n\n38 SR 831.10 \n39 SR 831.42 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2414 \n\nArt. 13c Aufschub des Bezugs der Altersleistung \n\n1 Der Anteil der nach dem reglementarischen Referenzalter aufgeschobenen Alters-\nleistung darf die maximale reglementarische Altersleistung aufgrund des weiterhin \nerzielten Lohns nicht übersteigen. \n\n2 Der Bundesrat regelt die Berechnung der Altersleistung, die aufgrund des weiter-\nhin erzielten Lohnes aufgeschoben werden kann. \n\nArt. 13d Versicherung bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen \n\nDer Bundesrat regelt die Koordination, falls der bei einem Arbeitgeber erzielte Lohn \nbei mehreren Vorsorgeeinrichtungen versichert ist. \n\nArt. 14 Höhe der Altersrente \n\n1 Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berech-\nnet, das die versicherte Person im Zeitpunkt des Bezugs von Altersleistungen erwor-\nben hat. \n\n2 Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6 Prozent für das Referenzalter. Der Bun-\ndesrat legt die Mindestumwandlungssätze für den Bezug von Altersleistungen vor \nund nach dem Referenzalter fest. \n\n3 Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten mindestens alle fünf Jahre \neinen Bericht. Dieser enthält die Grundlagen für die Festlegung des Mindestum-\nwandlungssatzes in den folgenden Jahren. \n\nArt. 15 Abs. 1 Bst. a und bbis \n\n1 Das Altersguthaben besteht aus: \n\na. den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der die versicherte \nPerson der Vorsorgeeinrichtung angehört hat, oder längstens bis zum Refe-\nrenzalter; \n\nbbis. den Einkäufen bis zum Höchstbetrag nach Artikel 79b Absatz 1ter samt Zin-\nsen; \n\nArt. 16 Altersgutschriften \n\nDie Altersgutschriften werden jährlich in Prozenten des koordinierten Lohnes be-\nrechnet. Dabei gelten folgende Ansätze:   \nAltersjahr Ansatz in Prozenten des koordinierten Lohnes \n\n  \n\n25-34 7 \n\n35-44 11 \n\n45-54 16 \n\n55–Referenzalter 18 \n  \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2415 \n\nArt. 17 Abs. 1 zweiter Satz \n\n1 … Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Alters-\nrente. \n\nArt. 20a Abs. 1 Einleitungssatz \n\n1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtig-\nten nach den Artikeln 19, 19a und 20 folgende begünstigte Personen für die Hinter-\nlassenenleistungen vorsehen: \n\nArt. 21 Abs. 2bis \n\n2bis Hat die versicherte Person im Zeitpunkt des Todes das Referenzalter erreicht und \nhat sie in diesem Zeitpunkt ihre Altersleistung noch nicht vollständig bezogen, so \nwird die Rente aufgrund derjenigen Altersrente berechnet, auf die sie im Zeitpunkt \ndes Todes Anspruch gehabt hätte. \n\nArt. 24 Abs. 2 und 3 Bst. b \n\n2 Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die \nAltersrente im Referenzalter. \n\n3 Das der Berechnung zugrunde liegende Altersguthaben besteht aus: \n\nb. der Summe der Altersgutschriften für die bis zum Referenzalter fehlenden \nJahre, ohne Zinsen. \n\nArt. 26 Abs. 3 zweiter Satz \n\n3 … Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung \nunterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, \nerlischt die Invalidenrente spätestens bei Erreichen des Referenzalters. \n\nArt. 31 Grundsatz \n\nDer Eintrittsgeneration gehören die Personen an, die am 1. Januar 1985 das \n25. Altersjahr vollendet und das Referenzalter noch nicht erreicht haben. \n\nArt. 33a Abs. 2 \n\n2 Die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes kann höchstens \nbis zum reglementarischen Referenzalter erfolgen. \n\nArt. 36 Abs. 1 \n\n1 Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, \nwerden bis zum Referenzalter der Preisentwicklung angepasst. Der Bundesrat regelt \ndie Anpassung. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2416 \n\nArt. 37 Abs. 2 und 3 \n\n2 Die versicherte Person kann verlangen, dass ihr ein Viertel ihres Altersguthabens, \ndas für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13–13d) \nmassgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird. \n\n3 Die Vorsorgeeinrichtung kann an Stelle der Rente eine Kapitalabfindung aus-\nrichten, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Wit-\nwen- oder Witwerrente weniger als 6 Prozent oder die Waisenrente weniger als 2 \nProzent der Mindestaltersrente der AHV (Art. 34 Abs. 5 AHVG40) beträgt. \n\nArt. 41 Abs. 3 \n\n3 Guthaben, die auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 der Freizü-\ngigkeitsverordnung vom 3. Oktober 199441 angelegt sind, werden nach Ablauf von \nzehn Jahren ab dem Referenzalter an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser ver-\nwendet sie zur Finanzierung der Zentralstelle 2. Säule. \n\nArt. 44 Abs. 1 \n\n1 Selbstständigerwerbende können sich bei folgenden Vorsorgeeinrichtungen versi-\nchern lassen, sofern die Grundsätze der beruflichen Vorsorge nach Artikel 1 Ab-\nsatz 3 stets eingehalten werden: \n\na. der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes; \n\nb. der Vorsorgeeinrichtung ihrer Arbeitnehmer; \n\nc. einer anderen Vorsorgeeinrichtung, die dies in ihrem Reglement vorsieht. \n\nArt. 46 Abs. 2 \n\n2 Ist der Arbeitnehmer bereits bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert, \nso kann er sich für den Lohn, den er von den anderen Arbeitgebern erhält, zusätzlich \nversichern lassen:  \n\na. bei dieser Vorsorgeeinrichtung oder bei der Vorsorgeeinrichtung seines Be-\nrufsverbandes, falls die reglementarischen Bestimmungen es nicht aus-\nschliessen; oder  \n\nb. bei der Auffangeinrichtung. \n\nArt. 47a Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung \ndes 58. Altersjahres \n\n1 Versicherte, die nach Vollendung des 58. Altersjahres aus der obligatorischen \nVersicherung ausscheiden, weil das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst \nwurde, können die Versicherung nach Artikel 47 weiterführen oder die Weiterfüh-\nrung nach den folgenden Bestimmungen im bisherigen Umfang bei ihrer bisherigen \nVorsorgeeinrichtung verlangen. \n\n  \n\n40 SR 831.10 \n41 SR 831.425 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2417 \n\n2 Die versicherte Person hat die Möglichkeit, während dieser Weiterversicherung die \nAltersvorsorge durch Beiträge weiter aufzubauen. Die Austrittsleistung bleibt in der \nVorsorgeeinrichtung, auch wenn die Altersvorsorge nicht weiter aufgebaut wird. \n\n3 Die versicherte Person bezahlt Beiträge zur Deckung der Risiken Tod und Invali-\ndität und an die Verwaltungskosten. Falls sie die Altersvorsorge weiter aufbaut, \nbezahlt sie zusätzlich die entsprechenden Beiträge. \n\n4 Die Versicherung endet bei Eintritt des Risikos Tod oder Invalidität oder bei \nErreichen des reglementarischen Referenzalters. Bei Eintritt in eine neue Vorsorge-\neinrichtung endet sie, wenn in der neuen Einrichtung mehr als zwei Drittel der Aus-\ntrittsleistung für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen benötigt \nwerden. Vorher kann die Versicherung durch die versicherte Person jederzeit, durch \ndie Vorsorgeeinrichtung bei Vorliegen von Beitragsausständen gekündigt werden. \n\n5 Versicherte, die die Versicherung nach diesem Artikel weiterführen, sind gleichbe-\nrechtigt wie die im gleichen Kollektiv aufgrund eines bestehenden Arbeitsver-\nhältnisses Versicherten, insbesondere in Bezug auf den Zins, den Umwandlungssatz \nsowie auf Zuschüsse durch den früheren Arbeitgeber oder einen Dritten. \n\n6 Hat die Versicherung mehr als zwei Jahre gedauert, so müssen die Versicherungs-\nleistungen in Rentenform bezogen und die Austrittsleistung kann nicht mehr für \nselbstbewohntes Wohneigentum vorbezogen oder verpfändet werden. Vorbehalten \nbleiben reglementarische Bestimmungen, die die Ausrichtung der Leistungen nur in \nKapitalform vorsehen. \n\n7 Die Vorsorgeeinrichtung kann im Reglement die Weiterführung der Versicherung \nnach diesem Artikel bereits ab dem vollendeten 55. Altersjahr vorsehen. Sie kann im \nReglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person für die gesamte \noder nur für die Altersvorsorge ein tieferer als der bisherige Lohn versichert wird. \n\n8 Der Bundesrat regelt: \n\na. welche Kosten Bestandteile der Verwaltungskosten sind; \n\nb. die Erhebung von Sanierungsbeiträgen; \n\nc. die Einzelheiten der Weiterversicherung, wenn die versicherte Person in eine \nneue Vorsorgeeinrichtung eintritt, aber dort weniger als zwei Drittel der \nAustrittsleistung für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen \nbenötigt. \n\nArt. 49 Abs. 1 zweiter Satz, 2 Ziff. 2, 2a, 6a, 6b und 27 \n\n1 … Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen \nMindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Referenzalter ausgerichtet werden. \n\n2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für \ndie weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über: \n\n2. das Mindestalter für den Bezug der Altersleistung und das Höchstalter für \nderen Fälligkeit (Art. 13 Abs. 4 und 5); \n\n2a. den Bezug der Altersleistung (Art. 13a–13d); \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2418 \n\n6a. das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des \n58. Altersjahres (Art. 47a); \n\n6b. Bisherige Ziff. 6a \n\n27. die Amts- und Verwaltungshilfe (Art. 87). \n\nArt. 52 Abs. 2 zweiter Satz \n\n2 … Wird der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für \ndie das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massge-\nbend. \n\nArt. 53a Ausführungsbestimmungen \n\nDer Bundesrat erlässt Bestimmungen über: \n\na. die Anforderungen an Personen und Institutionen, die mit der Vermögens-\nverwaltung betraut sind; \n\nb. die Zulässigkeit von Eigengeschäften von Personen und Institutionen, die \nmit der Vermögensverwaltung betraut sind; \n\nc. die Zulässigkeit und Offenlegung von Vermögensvorteilen, die Personen \nund Institutionen in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeein-\nrichtungen erzielen. \n\nArt. 53d Abs. 1 dritter Satz \n\n1 … Er umschreibt die Fälle näher, in denen ausnahmsweise wegen unverhältnis-\nmässigen Aufwands auf die Durchführung einer Teilliquidation verzichtet werden \nkann. \n\nArt. 56 Abs. 1 Bst. i \n\n1 Der Sicherheitsfonds: \n\ni. richtet Zuschüsse an Vorsorgeeinrichtungen aus, die infolge einer Anpas-\nsung des Mindestumwandlungssatzes das Leistungsniveau zugunsten der \nPersonen garantieren müssen, die ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Ände-\nrung vom 17. März 2017 das 45. Altersjahr vollendet haben (Übergangsge-\nneration). \n\nArt. 60 Abs. 2 Bst. f und g \n\n2 Sie ist verpflichtet: \n\nf. zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Ar-\ntikel 60b aufzunehmen; \n\ng. Personen aufzunehmen, die das Freizügigkeitsguthaben in Form einer Rente \nbeziehen wollen; sie führt darüber eine besondere Rechnung. \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2419 \n\nArt. 60a Ausrichtung des Freizügigkeitsguthabens als Rente \n\n1 Die Auffangeinrichtung richtet das Freizügigkeitsguthaben einer Person auf deren \nGesuch hin in Form einer lebenslangen Rente aus. \n\n2 Die Rente kann frühestens bei Erreichen des Mindestalters für den Bezug der \nAltersleistung (Art. 13 Abs. 4 erster Satz) bezogen werden. \n\n3 Nach dem Tod der rentenbeziehenden Person haben Hinterlassene nach den Arti-\nkeln 19, 19a und 20 Anspruch auf Hinterlassenenleistungen. \n\n4 Die Artikel 20a und 37 Absatz 3 sind sinngemäss anwendbar. \n\n5 Die Auffangeinrichtung legt die technischen Grundlagen für die Berechnung der \nRente fest. \n\nArt. 60b Infolge Scheidung überwiesene Austrittsleistung oder lebenslange \nRente \n\n1 Wurde einer Person infolge Scheidung eine Austrittsleistung oder eine lebenslange \nRente zugesprochen und kann sie diese Austrittsleistung oder lebenslange Rente \nnicht in eine Vorsorgeeinrichtung einbringen, so kann sie diese an die Auffangein-\nrichtung überweisen lassen. \n\n2 Die Auffangeinrichtung wandelt das dadurch geäufnete Guthaben samt Zins auf \nVerlangen der berechtigten Person in eine Rente um. Diese kann frühestens bei \nErreichen des Mindestalters gemäss Reglement der Auffangeinrichtung bezogen \nwerden. Andernfalls wird sie mit Erreichen des Referenzalters nach Artikel 13 \nAbsatz 1 fällig. Der Bezug kann um höchstens fünf Jahre aufgeschoben werden, \nwenn die Erwerbstätigkeit weitergeführt wird. Es besteht kein Anspruch auf Hinter-\nlassenenleistungen nach dem Tod der berechtigten Person. \n\n3 Die Auffangeinrichtung berechnet die Rente aufgrund ihres Reglementes. \n\n4 Artikel 37 Absatz 3 gilt sinngemäss. \n\nArt. 62 Abs. 1 Bst. c \n\n1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revi-\nsionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die \nEinrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetz-\nlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss ver-\nwendet wird, indem sie insbesondere: \n\nc. Einsicht in die Berichte der Revisionsstelle und des Experten für berufliche \nVorsorge nimmt; \n\nArt. 64a Abs. 1 Bst. h \n\n1 Die Oberaufsichtskommission beaufsichtigt die Aufsichtsbehörden. Sie hat folgen-\nde Aufgaben: \n\nh. Sie veröffentlicht periodisch einen Bericht über den Zustand der beruflichen \nVorsorge.  \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2420 \n\nArt. 64c Abs. 2 Bst. a \n\n2 Die jährliche Aufsichtsabgabe bemisst sich: \n\na. bei den Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten Vorsorgeein-\nrichtungen sowie nach der Anzahl der aktiven Versicherten und der Anzahl \nder ausbezahlten Renten; \n\nArt. 75 Übertretungen \n\nSofern nicht ein mit schwererer Strafe bedrohtes Vergehen des Strafgesetzbuches42 \nvorliegt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer: \n\na. die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Angaben macht \noder die Auskunft verweigert; \n\nb. sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten Kontrolle widersetzt \noder diese auf eine andere Weise verunmöglicht; \n\nc. die erforderlichen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt. \n\nArt. 76 Vergehen \n\nSofern nicht ein mit schwererer Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen des \nStrafgesetzbuches43 vorliegt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, \nwer: \n\na. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich \noder einen anderen eine Leistung der Vorsorgeeinrichtung oder des Sicher-\nheitsfonds erwirkt, die ihm nicht zukommt; \n\nb. sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der \nBeitragspflicht gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung oder dem Sicherheits-\nfonds entzieht; \n\nc. als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht und sie \ndem vorgesehenen Zweck entfremdet; \n\nd. die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes sei-\nne Stellung als Mitglied eines Organs oder als Funktionär zum Nachteil Drit-\nter oder zum eigenen Vorteil missbraucht; \n\ne. als Inhaber oder Mitglied einer Revisionsstelle oder als anerkannter Experte \nfür berufliche Vorsorge die gesetzlichen Pflichten in grober Weise verletzt; \n\nf. unzulässige Eigengeschäfte tätigt, gegen die Offenlegung verstösst, indem er \nunwahre oder unvollständige Angaben macht, oder sonst in grober Weise \ngegen die Interessen der Vorsorgeeinrichtung handelt; \n\ng. Vermögensvorteile oder Retrozessionen in Zusammenhang mit der Ver-\nmögensverwaltung nicht offenlegt oder für sich einbehält, die nicht aus-\n\n  \n\n42 SR 311.0 \n43 SR 311.0 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2421 \n\ndrücklich im Vermögensverwaltungsvertrag als Entschädigung beziffert \nsind. \n\nArt. 79b Abs. 1, 1bis, 1ter, 2 und 4 \n\n1 Die Vorsorgeeinrichtung muss den Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen \nLeistungen ermöglichen. \n\n1bis Bis zum maximal möglichen gesetzlichen Altersguthaben werden die Einkäufe \ndiesem Guthaben gutgeschrieben. \n\n1ter Das maximal mögliche gesetzliche Altersguthaben berechnet sich aufgrund des \nAlters und des koordinierten Lohns. Das Bundesamt für Sozialversicherungen \nveröffentlicht eine Tabelle für die Berechnung dieses Guthabens. \n\n2 Der Bundesrat regelt den Einkauf von Personen, die: \n\na. bis zum Zeitpunkt, in dem sie den Einkauf verlangen, noch nie einer Vor-\nsorgeeinrichtung angehört haben; \n\nb. eine Leistung der beruflichen Vorsorge beziehen oder bezogen haben. \n\n4 Von der Begrenzung nach Absatz 3 ausgenommen sind die Wiedereinkäufe im \nFalle der Ehescheidung oder der gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Part-\nnerschaft nach Artikel 22c FZG44. \n\nArt. 81b Abzug der Beiträge bei Weiterführung der Vorsorge nach \nAusscheiden aus der obligatorischen Versicherung \n\nDie Beiträge von Personen, welche die Vorsorge nach Ausscheiden aus der obligato-\nrischen Versicherung freiwillig weiterführen (Art. 47 und 47a), sind bei den direkten \nSteuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden abziehbar. Wer nach Artikel 47 \nversichert ist und kein AHV-beitragspflichtiges Einkommen erzielt, kann die Bei-\nträge während zwei Jahren, längstens jedoch bis zum Referenzalter abziehen.  \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. März 2017 \n(Reform der Altersvorsorge 2020) \n\na. Laufende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten \n\nFür Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens \nder Änderung vom 17. März 2017 laufen, gilt für den Umwandlungssatz weiterhin \ndas bisherige Recht. \n\nb. Mindestumwandlungssatz \n\n1 Der Bundesrat senkt den Mindestumwandlungssatz innerhalb von vier Jahren nach \ndem 31. Dezember des Jahres des Inkrafttretens der vorliegenden Änderung auf den \nWert nach Artikel 14 Absatz 2. \n\n  \n\n44 SR 831.42 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2422 \n\n2 Die Artikel 8, 16, 56 Absatz 1 Buchstabe i und 79b Absätze 1, 1bis und 1ter treten \nmit dem Beginn der Senkung des Mindestumwandlungssatzes nach Absatz 1 in \nKraft. \n\n3 Der Bundesrat kann für die Übergangszeit nach Buchstabe c der Übergangsbestim-\nmungen zur Änderung vom 17. März 2017 des AHVG45 unterschiedliche Mindest-\numwandlungssätze für Frauen und Männer festlegen. \n\nc. Übergangsgeneration und Leistungsgarantie \n\n1 Zur Übergangsgeneration gehören alle Personen, die ein Jahr nach dem Inkrafttre-\nten der Änderung vom 17. März 2017 das 45. Altersjahr vollendet haben.  \n\n2 Die Vorsorgeeinrichtungen müssen diesen Personen die Leistungen garantieren, \ndie nach diesem Gesetz in der bis zum Inkrafttreten dieser Änderung geltenden \nFassung berechnet werden.  \n\n3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er berücksichtigt dabei die Erhöhung des \nReferenzalters der Frauen. \n\nd. Anpassung reglementarischer Bestimmungen an das gesetzliche Mindestalter \n\nVorsorgeeinrichtungen können reglementarische Bestimmungen, die im Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der Änderung vom 17. März 2017 ein tieferes Mindestalter für den \nBezug der Altersleistung als 60 Jahre vorsehen, während fünf Jahren ab Inkrafttreten \ndieser Änderung für die Versicherten beibehalten, die am Ende des Kalenderjahres \nvor Inkrafttreten der Änderung bei ihnen versichert waren.   \n8. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199346 \n\nArt. 1 Abs. 4 \n\n4 Es ist nicht anwendbar auf Vorsorgeverhältnisse, in denen eine Vorsorgeeinrich-\ntung, die nicht im Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird, Anspruch auf Überbrü-\nckungsrenten bis zum Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes \nvom 20. Dezember 194647 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(AHVG) gewährt. \n\nArt. 2 Abs. 1bis \n\n1bis Versicherte können auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie zwischen \ndem reglementarischen Mindestalter für den Bezug der Altersleistung und dem \nreglementarischen Referenzalter die Vorsorgeeinrichtung verlassen und die Er-\nwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind.  \n  \n\n45 SR 831.10 \n46 SR 831.42 \n47 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2423 \n\nArt. 5 Abs. 1 Bst. c \n\n1 Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn: \n\nc. die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt und sie nicht innert \ndrei Monaten nach Beendigung des letzten Vorsorgeverhältnisses wieder in \neine Vorsorgeeinrichtung eingetreten sind. \n\nArt. 8 Abs. 3 \n\n3 Im Freizügigkeitsfall muss die Vorsorgeeinrichtung jeder neuen Vorsorge- oder \nFreizügigkeitseinrichtung folgende Informationen geben: \n\na. bei Personen, die zur Übergangsgeneration (Art. 56 Abs. 1 Bst. i BVG48) ge-\nhören: die Informationen, die zur Berechnung allfälliger Zuschüsse für die \nGarantie des Leistungsniveaus zugunsten dieser Personen notwendig sind; \n\nb. bei Personen, die eine Altersleistung beziehen oder bezogen haben oder eine \nRente infolge Teilinvalidität beziehen: die Informationen über den Bezug \nder Alters- und Invalidenleistungen, die zur Berechnung der Einkaufsmög-\nlichkeiten oder des obligatorisch zu versichernden Lohns sowie für die Be-\nachtung der Höchstzahl der Bezüge in Kapitalform (Art. 13a Abs. 2 BVG) \nnotwendig sind.  \n\nArt. 16 Abs. 3 dritter Satz und 5 \n\n3 … Temporäre Leistungen nach Artikel 17 Absatz 2 können bei der Barwertbe-\nstimmung weggelassen werden, wenn sie nicht nach dem Kapitaldeckungsverfahren \nfinanziert werden.  \n\n5 Die mögliche Versicherungsdauer beginnt zur gleichen Zeit wie die anrechenbare \nVersicherungsdauer und endet mit dem reglementarischen Referenzalter. \n\nArt. 17 Abs. 2 Bst. a–c und g  \n\n2 Beiträge zur Finanzierung von Leistungen und zur Deckung von Kosten können \nvon den Beiträgen der versicherten Person nur abgezogen werden, wenn die Höhe \nder verschiedenen Beiträge im Reglement festgelegt und der Bedarf in der Jahres-\nrechnung oder in deren Anhang ausgewiesen ist. Abgezogen werden dürfen: \n\na. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Invalidenleistungen bis zum Re-\nferenzalter; \n\nb. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Hinterlassenenleistungen, die \nvor dem Referenzalter entstehen; \n\nc. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Überbrückungsrenten bis zum \nReferenzalter; der Bundesrat setzt die näheren Bedingungen für diese Ab-\nzugsmöglichkeit fest; \n\ng. Beitrag zur Finanzierung des Ausgleichs von Rentenumwandlungsverlusten. \n\n  \n\n48 SR 831.40 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2424 \n\nArt. 22e  Auszahlung aufgrund von Alter oder Invalidität \n\n1 Hat der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invalidenrente oder hat er das \n60. Altersjahr vollendet, so kann er die Auszahlung der lebenslangen Rente nach \nArtikel 124a ZGB49 verlangen. \n\n2 Hat er das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG50 erreicht, so wird ihm \ndie lebenslange Rente ausbezahlt. Er kann deren Überweisung in seine Vorsorgeein-\nrichtung verlangen, wenn er sich nach deren Reglement noch einkaufen kann. \n\nArt. 24f zweiter Satz \n\n… Die Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn die versicherte Person das 80. Alters-\njahr vollendet hat. \n\nArt. 25 Abs. 2 \n\n2 Für Personen und Institutionen, die mit der Durchführung der zulässigen Vorsorge-\nformen zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes, insbesondere mit der Vermögensver-\nwaltung betraut sind, gelten die Bestimmungen des BVG über die Integrität und \nLoyalität der Verantwortlichen sowie über die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden \n(Art. 51b und 51c) sinngemäss. \n\nArt. 26 Abs. 1bis und 2  \n\n1bis Er legt für Einrichtungen, die mit der Erhaltung des Vorsorgeschutzes in den \nzulässigen Formen betraut sind, insbesondere ein Anfangsvermögen und Garantie-\nleistungen fest. Er setzt bestehenden Einrichtungen eine Frist für die Erbringung der \nGarantieleistungen. Nicht unter diese Bestimmung fällt die Auffangeinrichtung. \n\n2 Er setzt den Verzugszinssatz fest.  \n9. Bundesgesetz vom 20. März 198151 über die Unfallversicherung \n\nErsatz eines Ausdrucks \n\nIn den Artikeln 18 Absatz 1 und 20 Absatz 2ter wird «ordentliches Rentenalter» \ndurch «Referenzalter» ersetzt.  \n\nArt. 20 Abs. 2 zweiter und dritter Satz \n\n2 … Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen mit der IV- \noder der AHV-Rente festgesetzt. Sie wird angepasst, wenn die AHV-Rente infolge \neines Aufschubs oder Vorbezugs geändert wird oder wenn die für Familienangehö-\nrige bestimmten Teile der IV- oder der AHV-Rente geändert werden. \n\n  \n\n49 SR 210 \n50 SR 831.10 \n51 SR 832.20 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2425 \n\nArt. 22 Revision der Rente \n\nIn Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 ATSG52 kann die Rente ab dem Monat, in \ndem die berechtigte Person eine ganze AHV-Rente nach Artikel 40 Absatz 1 des \nBundesgesetzes vom 20. Dezember 194653 über die Alters- und Hinterlassenenversi-\ncherung (AHVG) vorbezieht, spätestens jedoch ab Erreichen des Referenzalters \nnach Artikel 21 Absatz 1 AHVG nicht mehr revidiert werden. \n\nArt. 31 Abs. 4 dritter und vierter Satz \n\n4 … Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen mit der IV- \noder der AHV-Rente festgesetzt. Sie wird angepasst, wenn die AHV-Rente infolge \neines Aufschubs oder Vorbezugs geändert wird oder wenn der Bezügerkreis der \nAHV- oder der IV-Renten geändert wird.  \n10. Bundesgesetz vom 19. Juni 199254 über die Militärversicherung \n\nArt. 41 Abs. 1 \n\n1 Die Rente wird auf bestimmte oder unbestimmte Zeit festgesetzt. Der Bundesrat \nbezeichnet in der Verordnung die Fälle, in denen die Zusprechung von Dauerrenten \nausgeschlossen ist, namentlich nach Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 \nAbsatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194655 über die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung (AHVG). \n\nArt. 43 Abs. 1 \n\n1 Der Bundesrat passt durch Verordnung die folgenden Renten dem vom Bundesamt \nfür Statistik ermittelten Nominallohnindex vollständig an: \n\na. die auf unbestimmte Zeit festgesetzten Renten der Versicherten, die das Re-\nferenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG56 noch nicht erreicht haben; \n\nb. die Renten der Ehegatten und Waisen der Verstorbenen, die im Zeitpunkt \nder Anpassung das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG noch \nnicht erreicht hätten. \n\nArt. 47 Abs. 1 \n\n1 Sobald der Versicherte eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG57 \nvorbezieht, spätestens jedoch ab Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Ab-\nsatz 1 AHVG, wird die auf unbestimmte Zeit zugesprochene Invalidenrente als \n\n  \n\n52 SR 830.1 \n53 SR 831.10 \n54 SR 833.1 \n55 SR 831.10 \n56 SR 831.10 \n57 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2426 \n\nAltersrente auf der Hälfte des Jahresverdienstes ausgerichtet, welcher der Rente \nzugrunde liegt (Art. 28 Abs. 4). \n\nArt. 51 Abs. 4 \n\n4 Stirbt ein Versicherter, der eine Invaliden- oder Altersrente der Militärversicherung \nbezog, nach Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG58, so \nwird für die Berechnung der Hinterlassenenrenten vom Jahresverdienst ausgegan-\ngen, welcher der Invalidenrente zugrunde lag. Stirbt ein Versicherter, der keine \nInvaliden- oder Altersrente der Militärversicherung bezog, nach Erreichen des \nReferenzalters, so besteht kein Anspruch auf eine Hinterlassenenrente.  \n11. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198259 \n\nArt. 2 Abs. 2 Bst. c \n\n2 Von der Beitragspflicht ausgenommen sind: \n\nc. Arbeitnehmer ab Ende des Monats, in dem sie das Referenzalter nach Arti-\nkel 21 Absatz 1 AHVG erreichen; \n\nArt. 8 Abs. 1 Bst. d \n\n1 Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er: \n\nd. die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Arti-\nkel 21 Absatz 1 AHVG60 noch nicht erreicht hat; \n\nArt. 13 Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\nArt. 18c Abs. 1 \n\n1 Altersleistungen der AHV und der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeits-\nlosenentschädigung abgezogen. \n\nArt. 27 Abs. 3 \n\n3 Der Bundesrat kann für Versicherte, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Errei-\nchen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG61 arbeitslos geworden sind \nund deren Vermittlung allgemein oder aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich \noder stark erschwert ist, den Anspruch um höchstens 120 Taggelder erhöhen und die \nRahmenfrist für den Leistungsbezug um längstens zwei Jahre verlängern. \n\n  \n\n58 SR 831.10 \n59 SR 837.0 \n60 SR 831.10 \n61 SR 831.10 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2427 \n\n \n12. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200462 \n\nArt. 37 Abs. 2 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. b sowie \n3bis \n\n2 Sie haben für die berufliche Vorsorge eine getrennte jährliche Betriebsrechnung zu \nführen. Diese weist insbesondere aus: \n\nb. die Prämien, aufgeteilt in Spar-, Risiko-, Rentenumwandlungsgarantie- und \nKostenprämien; \n\n3bis Die Versicherungsunternehmen legen der Überschusszuteilung getrennt nach \nProzess sowohl denselben Kreis von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungs-\nnehmern als auch dieselben Kriterien und Gewichtungen zugrunde wie der Prämien-\nberechnung. \n\nArt. 38 Abs. 2 \n\n2 Tarife für Todesfall- und Invaliditätsleistungen gelten insbesondere dann als miss-\nbräuchlich, wenn die daraus resultierenden Prämien den aufgrund der Schadenstatis-\ntik erwarteten Schaden um mehr als 100 Prozent übersteigen. \n\nIII \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz tritt nur zusammen mit dem Bundesbeschluss vom 17. März 201763 \nüber die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in \nKraft. \n\nStänderat, 17. März 2017 \n\nDer Präsident: Ivo Bischofberger \nDie Sekretärin: Martina Buol \n\nNationalrat, 17. März 2017 \n\nDer Präsident: Jürg Stahl  \nDer Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz  \n\nDatum der Veröffentlichung: 28. März 201764 \n\nAblauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2017 \n\n \n\n  \n\n62 SR 961.01 \n63 BBl 2017 2381 \n64 BBl 2017 2393 \n\n\n\nReform der Altersvorsorge 2020. BG BBl 2017 \n\n2428 \n\nAnhang \n(Ziff. I) \n\nBundesgesetz  \nüber die Anhebung der Mehrwertsteuersätze \nfür die AHV  \nvom 17. März 2017 \n\n \nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \n\ngestützt auf Artikel 130 Absatz 3 der Bundesverfassung65, \nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. November 201466, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 Anhebung der Steuersätze \n\nZur Sicherstellung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(AHV) werden die Mehrwertsteuersätze wie folgt angehoben: \n\na. der Normalsatz um 1 Prozentpunkt;  \n\nb. der reduzierte Satz um 0,3 Prozentpunkte; \n\nc. der Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,5 Prozentpunkte. \n\nArt. 2 Verwendung des Ertrags \n\nDer gesamte Ertrag aus der Anhebung der Mehrwertsteuersätze geht an die AHV. \n\nArt. 3 Aufhebung eines anderen Erlasses \n\nDer Bundesbeschluss vom 20. März 199867 über die Anhebung der Mehrwertsteu-\nersätze für die AHV/IV wird aufgehoben. \n\n  \n\n65 SR 101 \n66 BBl 2015 1 \n67 AS 1998 1803 \n\n\n


Antrag - Stadtratsbüro 2025

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text: \n \n\n09.01.2025 (StK) – Axioma 197828 / 9993829  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Januar 2025 Antrag \n \n \n \n\nWahl des Stadtratsbüros 2025 \na) Stadtratspräsident \nb) Erste Vizepräsidentin \nc) Zweiter Vizepräsident \nd) Zwei Stimmenzählende \n \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidien-\nkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in Anwendung von Artikel 14 und \nArtikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl in das Stadtratsbüro \n2025 vorgeschlagen: \n \nAmt Person Fraktion \nStadtratspräsident Thomas Lanz Grüne \nErste Vizepräsidentin Alice Kropf SP \nZweiter Vizepräsident Valentin Borter SVP \nStimmenzählerin Vanessa Meier GLP/EVP/EDU \nStimmenzähler Claude Schlapbach FDP/Die Mitte \n \n \n \nThun, 9. Januar 2025 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


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name: UeO Flugplatzstrasse Zonenplanänderung Genehmigung 20240816

text: \n127\n\n702\n\n128\n\n137\n\nFlugplatz\n\nWaldegg\n\nThunerallmend\n\nAutobahn A6\n\n809\n\n3308\n\n5212\n\n5213\n\n5213\n\n(5215)\n\n5236\n\n5213\n\n5213\n\n5212\n\n137\n\n182\n\n273\n\n582\n\n606\n\n609\n\n1670\n\n1742\n27202721\n\n2722\n\n2731\n2734\n\n2780\n2781\n\n3040\n\n3041\n\n3042\n\n30433346\n3347\n\n33\n56\n\n3422\n\n3556\n\n3856\n\n3857\n\n3863\n\n5082\n\nFeuerwerkerstrasse\n\nSportplatz Waldegg LerchenfeldFC-Lerchenfeld\n\nThunerallmend\n\n5212\n\n46a\n\n864a\n\n865\n\n864\n\n183c\n\n75\n\n73\n\n70\n\n56b\n\n64\n\n58\n\n182b\n\n54\n\n52\n\n50\n\n48\n\n46\n\n188\n\n184b\n184a\n\n184\n\n182a\n\n182\n\n176\n\n172\n\n170 168\n\n68\n\n4432\n\n892\n\n891\n\n181g\n\n181c\n\n181k181h\n\n31a\n\n892a\n\n144\n\n191\n189\n\n187\n\n185\n\n183b\n\n183a\n\n183\n\n181f\n\n181d\n\n181b 181a\n\n181\n\n60\n\n62\n\n66\n\n70a\n\n70b\n\n181l\n\n181e\n\n188a\n\n183e\n\n181m\n\n181j\n\n189a\n\n188b\n\n203\n\n201\n\n39\na\n\n50\n\n74\na\n\n181e\n\nZSF 101\n\nZmN LIII\n\nZPP R \nThun Nord\n\nWirkungsperimeter der Änderung\n\nLegende\n\nZone für Sport- und Freizeitanlagen ZSF\n\nZone für militärische Nutzungen ZmN\n\nWohnen W3\n\nHinweise\n\nGebäude\n\n050 m\n050 m\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nPLANUNGSAMT\n\nplanungsamt@thun.ch\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch/planungsamt\n\nReferenz 183570 / 9841930\n\nZONENPLAN ALT\n\nWirkungsperimeter der Änderung\n\nLegende\n\nZone für Sport- und Freizeitanlagen ZSF\n\nZone für militärische Nutzungen ZmN\n\nWohnen W3\n\nHinweise\n\nGebäude\n\nZONENPLAN NEU\n\nArbeiten A\n\nÜberbauungsordnung\n\nKoordinaten\n\nLandschaftsentwicklungsgebiet L III Landschaftsentwicklungsgebiet L III\n\nWald\n\n127\n\n702\n\n128\n\n137\n\nFlugplatz\n\nWaldegg\n\nThunerallmend\n\nAutobahn A6\n\n809\n\n3308\n\n5212\n\n5213\n\n5213\n\n(5215)\n\n5236\n\n5213\n\n5213\n\n5212\n\n137\n\n182\n\n273\n\n582\n\n606\n\n609\n\n1670\n\n1742\n27202721\n\n2722\n\n2731\n2734\n\n2780\n2781\n\n3040\n\n3041\n\n3042\n\n30433346\n3347\n\n33\n56\n\n3422\n\n3556\n\n3856\n\n3857\n\n3863\n\n5082\n\nFeuerwerkerstrasse\n\nSportplatz Waldegg LerchenfeldFC-Lerchenfeld\n\nThunerallmend\n\n5212\n\n46a\n\n864a\n\n865\n\n864\n\n183c\n\n75\n\n73\n\n70\n\n56b\n\n64\n\n58\n\n182b\n\n54\n\n52\n\n50\n\n48\n\n46\n\n188\n\n184b\n184a\n\n184\n\n182a\n\n182\n\n176\n\n172\n\n170 168\n\n68\n\n4432\n\n892\n\n891\n\n181g\n\n181c\n\n181k181h\n\n31a\n\n892a\n\n144\n\n191\n189\n\n187\n\n185\n\n183b\n\n183a\n\n183\n\n181f\n\n181d\n\n181b 181a\n\n181\n\n60\n\n62\n\n66\n\n70a\n\n70b\n\n181l\n\n181e\n\n188a\n\n183e\n\n181m\n\n181j\n\n189a\n\n188b\n\n203\n\n201\n\n39\na\n\n50\n\n74\na\n\n181e\n\nr: 6.00 m\n\nr: 54.83 m\n\nr: 54.83 m\n\nr: 54.59 m\n\nr: 27.61 m\n\nr: 27.93 m\n\nr: 28.26 m\nr: 16.07 m\n\nr: 16.28 m\n\nr: 16.35 m\n\nr: 16.25 m\n\nr: 155.00 m\n\nr: 145.00 m\n\nr: 27.45 m\n\nr: 14.00 m\nr: 26.50 m\n\nr: 5.36 m\n\nr: 4.88 m\n\nr: 136.15 m\n\nr: 13.97 m\n\n12\n\n3 4\n\n5\n\n6\n\n78\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n13\n\n1415\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n20\n\n21\n22\n\n23\n\n2425\n\n26\n\n37\n\n38\n39\n\n40\n\n41\n\n42\n\n4344\n\n45\n\n46\n\n47\n\n48\n\n49\n\n4.00\n\n10.00\n\n4.00\n\n4.00\n\n10.00\n\n4.00\n\n4.00\n\n4.00\n\n4.00\n\n5.78\n\n4.34\n\n4.0\n0\n\n4.00\n\n50\n\n27\n\n28\n\n29\n\n30\n\n31\n32\n\n33\n\n34\n\n36\n\n35\n\nr: 155.50 m\n\n51\n\n52\n\n53\n\n54\n55\n\n56\n57\n\n58\n59\n\n60\n\n4.50\n\n4.20\n\n4.80\n\n61\n\n62\n\n63\n\n6465\n67\n\n68\n\n69\nr: 65.18 m\n\nr: 65.16 m\n\nr: 11.40 m r: 9.05 m\n\nZmN LIII\n\nZPP R \nThun Nord\n\nZSF 101\n\nZone mit Planungspflicht ZPP\n\nZone mit Planungspflicht ZPP\nBaubeschränkungsfläche Nationalstrasse\n\nWald\n\nBaulinie gemäss Ortsplanungsrevision (Stand öff. Auflage)\nGebiet mit Lärmvorbelastung\n\nGebiet mit Lärmvorbelastung\n\nObjekt-Nr:\nPlan-Nr.:\nMst.:\n\n6.065\n6.065.01\n1:1'000\n\nFormat:\nGez.:\nDatum:\n\n1050x594 mm \nsj \n28.05.2024\n\nRevidiert: -\n\nPanorama AG, Bern\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n1 2'612'069.200 1'178'773.956\n2 2'612'068.820 1'178'774.281\n3 2'612'107.272 1'178'818.337\n4 2'612'107.645 1'178'818.004\n5 2'612'125.204 1'178'838.029\n6 2'612'161.298 1'178'915.816\n7 2'612'165.555 1'178'940.388\n8 2'612'153.229 1'178'941.808\n9 2'612'152.331 1'178'923.951\n10 2'612'117.309 1'178'844.952\n11 2'612'047.801 1'178'765.679\n12 2'612'043.241 1'178'759.219\n13 2'612'040.688 1'178'755.861\n14 2'612'038.655 1'178'754.230\n15 2'612'032.092 1'178'754.208\n16 2'612'029.525 1'178'756.122\n17 2'612'019.136 1'178'791.237\n18 2'612'008.579 1'178'783.657\n19 2'611'996.154 1'178'800.961\n20 2'611'997.200 1'178'803.616\n21 2'612'022.398 1'178'837.142\n22 2'612'017.778 1'178'840.615\n23 2'612'043.690 1'178'760.067\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n24 2'611'995.180 1'178'810.557\n25 2'611'989.165 1'178'810.637\n26 2'611'983.819 1'178'803.524\n27 2'611'997.834 1'178'774.023\n28 2'612'010.649 1'178'763.288\n29 2'612'020.820 1'178'749.781\n30 2'612'042.889 1'178'716.270\n31 2'612'045.195 1'178'698.705\n32 2'612'046.129 1'178'695.813\n33 2'612'141.297 1'178'860.223\n34 2'612'170.550 1'178'893.551\n35 2'612'170.025 1'178'894.011\n36 2'612'041.162 1'178'760.560\n37 2'612'051.024 1'178'692.630\n38 2'612'059.092 1'178'687.322\n39 2'612'060.654 1'178'689.910\n40 2'612'065.104 1'178'700.042\n41 2'612'067.365 1'178'710.352\n42 2'612'066.094 1'178'723.219\n43 2'612'059.413 1'178'733.800\n44 2'612'057.936 1'178'735.161\n45 2'612'053.979 1'178'739.905\n46 2'612'051.983 1'178'746.891\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n47 2'612'053.236 1'178'754.049\n48 2'612'055.991 1'178'758.448\n49 2'612'073.107 1'178'779.372\n50 2'611'980.718 1'178'799.354\n51 2'611'993.330 1'178'780.445\n52 2'611'989.146 1'178'786.472\n53 2'611'984.388 1'178'793.532\n54 2'612'168.042 1'178'892.372\n55 2'612'165.682 1'178'891.281\n56 2'612'163.197 1'178'890.794\n57 2'612'160.892 1'178'890.875\n58 2'612'157.355 1'178'891.307\n59 2'612'155.906 1'178'891.321\n60 2'612'155.151 1'178'891.001\n61 2'611'990.847 1'178'808.299\n62 2'612'166.916 1'178'949.355\n63 2'612'167.614 1'178'954.454\n64 2'612'169.227 1'178'958.417\n65 2'612'151.586 1'178'959.405\n67 2'612'152.418 1'178'956.049\n68 2'612'153.036 1'178'950.863\n69 2'612'153.240 1'178'945.708\n\nArbeiten A\n\nNeue Baulinie\n\nAnpassungen nach 1. öffentlicher Planauflage\n\nGenehmigungsvermerke\nMitwirkung:\nKantonale Vorprüfung:\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger:\nPublikation im Amtsblatt:\n1. Öffentliche Planauflage:\nEinspracheverhandlungen: \nErledigte Einsprachen: \nUnerledigte Einsprachen: \nRechtsverwahrungen: \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger:\nPublikation im Amtsblatt:\n2. Öffentliche Planauflage:\nEinspracheverhandlungen:\nErledigte Einsprachen:\nUnerledigte Einsprachen:\nRechtsverwahrungen:\n\n22. Oktober bis 22. November 2021\n02. Juni 2023\n\n14. und 21. September 2023\n13. September 2023\n15. September bis 27. Oktober 2023\nkeine\n0\n0\n0\n\n28. März und 04. April 2024\n27. März 2024\n02. April bis 02. Mai 2024\nkeine\n0\n0\n0\n\nBeschlossen durch:\nGemeinderat:  29. Mai 2024\nStadtrat:  04. Juli 2024 \n\nNamens der Einwohnergemeinde:\n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:\n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nThun, den Der Stadtschreiber:\n\nBruno Huwyler Müller\n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\nWirkungsperimeter Überbauungsordnung Stand 1. öffentliche Planauflage\n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT\n\nÜberbauungsordnung Flugplatzstrasse\n\nmit Zonenplan- und Baureglementsänderung nach Art. 58-61 BauG\n\nZonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 \n\nBaureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101\n\nDie Überbauungsordnung beinhaltet:\n\n- Überbauungsplan 1:500\n\n- Landabtretungsplan 1:500\n\nweitere Dokumente:\n\n- Erläuterungsbericht\n\n\n\nGenehmigungsvermerke \n\nMitwirkung: \n\nKantonale Vorprüfung: \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: \n\nPublikation im Amtsblatt: \n\n1. Öffentliche Planauflage: \n\nEinspracheverhandlungen: \n\nErledigte Einsprachen: \n\nUnerledigte Einsprachen: \n\nRechtsverwahrungen: \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: \n\nPublikation im Amtsblatt: \n\n2. Öffentliche Planauflage: \n\n22. Oktober bis 22. November 2021 \n\n02. Juni 2023 \n\n14. und 21. September 2023 \n\n13. September 2023 \n\n15. September bis 27. Oktober 2023 \n\nkeine \n\n0 \n\n0 \n\n0 \n\n28. März und 0A. April 2024 \n\n27. März 2024 \n\n02. April bis 02. Mai 2024 \n\nEinspracheverhandlungen: keine \nErledigte Einsprachen: 0 \nUnerledigte Einsprachen: 0 \n\nRechtsverwahrungen: 0 \n\nBeschlossen durch: \n\nGemeinderat: 29. Mai 2024 \n\nStadtrat: 04. Juli 2024 \n\nNam£ns der Einwohnergemeinde: \n\nDef Stadtpräsident: \n\nRaphael Lanz \n\nDer Stadtschreiber: \n\nLe m \nBruno Huwyler Müller \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n\nThun, den ‚o .OS .WwT4 Der Stadtschreiber: \n\nf- An \nBruno Huwyler Müller \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung: \n\n\n\tUeO Flugplatzstrasse Zonenplanänderung Genehmigung 20240704\n\t02 [ZPAE]\n\tAnsichtsbereich-3\n\tAnsichtsbereich-4\n\n\n\tscan_th34002_2024-08-26-16-28-41\n\n


Protokollauszug SR 20220922

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 87 vom 22. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191631  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 1. September 2022 \n\n \n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 23. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20180322

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 23 vom 22. März 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 24/2017 betreffend Stellenabbau bei Meyer Burger durch die Verlagerung der \n\nProduktion von Thun nach China \n\nKatharina Ali-Oesch (SP), Franz Schori (SP), Martin Allemann (SP), Samuel Bühlmann (SP) und \n\nMitunterzeichnende vom 16. November 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 24/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nFinanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 23. März 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20221215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 11/2022, Beschluss-Nr. 126 vom 15. Dezember 2022 \nLaufnummer Geschäft: 196408  \n \n \nPostulat P 20/2022 betreffend Umbenennung General-Wille-Strasse zu Gertrud-Woker-Strasse \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Fraktion glp/EVP/EDU vom 16. Juni 2022; Be-\nantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 20/2022 \n \nDas Postulat wird mit 23 zu 12 Stimmen als erheblich erklärt und mit 19 zu 16 Stimmen abgeschrie-\nben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Bauinspektorat \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Interne Revision, Tiefbauamt, Kulturabteilung \n \n \nThun, 16. Dezember 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20220901

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 80 vom 01. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195066  \n \n \nMotion M 1/2022 für eine Teilrevision des Personalreglements zur Einführung eines vorgeburtli-\nchen Mutterschaftsurlaubs \nFranz Schori (SP), Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 24. März 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 1/2022 \n \nDie Motion wurde durch die Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt und mit 25 zu 10 Stimmen \nbei einer Enthaltung als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, Fi-\n\nnanzverwaltung \n \n \nThun, 02. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Protokollauszug SR 20240704 Erschliessungs-UeO Flugplatzstrasse Beschluss

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2024, Beschluss-Nr. 70 vom 04. Juli 2024 \nLaufnummer Geschäft: 183570  \n \n \nErschliessungsüberbauungsordnung Flugplatzstrasse \nÄnderung der baurechtlichen Grundordnung betreffend Überbauungsordnung «Flugplatz-\nstrasse» \n\n \nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2024, beschliesst mit 35 zu 0 Stimmen: \n \n1. Verabschiedung der Änderung der baurechtlichen Grundordnung betreffend Überbauungsord-\n\nnung (UeO) «Flugplatzstrasse», beinhaltend \n\n− Zonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 1:1'000, \n\n− Baureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101, \n\n− Überbauungsplan 1:500, \n\n− Landabtretungsplan 1:500 sowie \n\n− Erläuterungsbericht. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Kommunikationsbeauftragte, Amt für Stadtliegen-\nschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit, Fachstelle \nUmwelt Energie Mobilität, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 05. Juli 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t Zonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 1:1'000,\n\t Baureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101,\n\t Überbauungsplan 1:500,\n\t Landabtretungsplan 1:500 sowie\n\t Erläuterungsbericht.\n\n


name: SRB betreffend Wechsel in den Sachkommissionen B+L und FiRU aufgrund Neugründung der Partei «Die Mitte»; Wahl neues Vizepräsidium Sachkommission B+L

text: \n \n\n03.08.2021 (StK) – Axioma 71069 / 9134975  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. August 2021  \n \n \n \n\nSachkommissionen Bau und Liegenschaften sowie Finanzen Ressourcen Um-\nwelt \nWechsel in den Sachkommissionen aufgrund Neugründung der Partei «Die Mitte»; Wahl neues Vi-\nzepräsidium Sachkommission Bau und Liegenschaften \n \n \nAm 16. Juni 2021 hat in Thun der Gründungsakt der neuen Partei «Die Mitte» (bestehend aus BDP \nund CVP) stattgefunden. Die Gründung der neuen Partei wirkt sich auf die Fraktionszusammenset-\nzungen aus und hat deshalb auch Folgen für die Zusammensetzung der Sachkommissionen B+L \nund FiRU. \n \nUnter den beteiligten Fraktionen wurde folgender Lösungsvorschlag erarbeitet. Sämtliche Fraktio-\nnen und die Vertretung der FDP wurden darüber vorgängig informiert:  \nIn der SAKO B+L soll neu Verena Schneiter (EDU) Einsitz nehmen. Alois Studerus (Die Mitte) wird \nfür sie in die SAKO FiRU wechseln. Da die Fraktion EVP+EDU im kommenden Jahr das ihr zuste-\nhende Präsidium der SAKO B+L nicht übernimmt und an die turnusgemäss folgende SVP abtritt, \nsoll das Vizepräsidium ebenfalls bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch die SVP übernommen wer-\nden. Die SVP-Fraktion schlägt als neuen Vizepräsidenten der SAKO B+L Reto Schertenleib (SVP) \nvor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \n1. In die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Alois Studerus \n\n(Die Mitte) per sofort gewählt: Verena Schneiter (EDU). \n2. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Verena \n\nSchneiter (EDU) per sofort gewählt: Alois Studerus (Die Mitte). \n3. Als Vizepräsident der Sachkommission Bau und Liegenschaften wird anstelle von Alois Stude-\n\nrus (Die Mitte) per sofort gewählt: Reto Schertenleib (SVP) \n \n \nThun, 3. August 2021 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. In die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Alois Studerus (Die Mitte) per sofort gewählt: Verena Schneiter (EDU).\n\t2. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Verena Schneiter (EDU) per sofort gewählt: Alois Studerus (Die Mitte).\n\t3. Als Vizepräsident der Sachkommission Bau und Liegenschaften wird anstelle von Alois Studerus (Die Mitte) per sofort gewählt: Reto Schertenleib (SVP)\n\n