name: SRB Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz

text: \n \n\n19.11.2025 (UwEM) – Axioma 213115 / 10142765  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. Dezember 2025 Bericht Nr. 30/2025 \n \n \n \n\nReglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \nGenehmigung des Reglements \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer politische Wille zur Förderung der Energieeffizienz in Thun wurde mittels vom Stadtrat über-\nwiesener Vorstösse, konkret der Motion M 03/2019 betreffend einen Förderfonds Energie für die \nStadt Thun, des dringlichen Postulats P 02/2023 betreffend Änderung des Förderprogramms Ener-\ngieeffizienz – Blockade lösen – Erneuerbare fördern und des Postulats P 07/2024 betreffend Spezi-\nalfinanzierung «Netto-Null 2050» mehrfach bekräftigt, zuletzt mit der Motion M 03/2024 betref-\nfend «Förderfonds Energieeffizienz für die Bevölkerung und Unternehmen der Stadt Thun». Damit \nfasste der Gemeinderat den Auftrag, ein entsprechendes Reglement für die Stadt Thun zu erarbei-\nten. Mit Beschluss des Stadtrates vom 17. Februar 2022 wurde das Reglement über die Spezialfi-\nnanzierung Förderprogramm Energieeffizienz genehmigt. \n \nAm 23. März 2022 erhoben die beiden Wirtschaftsverbände Wirtschaftsverband Thun Oberland \nund Thuner KMU-Gewerbeverein Thun sowie Carlos Reinhard als Privatperson Beschwerde gegen \ndas Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz. Mit Entscheid vom \n28. März 2024 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Beschwerde gut und hob das \nReglement auf. \n \nUm den Start des Förderprogramms trotz des laufenden Beschwerdeverfahrens nicht zu verzögern, \nwurde eine befristete Übergangslösung für dessen Finanzierung geschaffen. Der Gemeinderat un-\nterbreitete dem Stadtrat den Vorschlag, im Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen \n(SSG 62.3) eine Übergangsbestimmung zu verankern. Dies erlaubt eine Übergangsfinanzierung zur \nUmsetzung des Förderprogramms Energieeffizienz. Ergänzend zur bestehenden Zweckbindung \nkann eine ausserordentliche Entnahme von bis zu drei Millionen Franken vorgenommen werden. \nDie Mittel werden jedoch nicht pauschal entnommen, sondern jeweils per 31. Dezember in der \nHöhe des tatsächlich im Förderprogramm ausbezahlten Betrags entnommen. \n \nSowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat haben ihren Willen zur Unterstützung des Förder-\nprogramms zum Ausdruck gebracht und diesen einerseits mit der stadträtlichen Genehmigung der \nTeilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen im Mai 2023 sowie anderer-\nseits der gemeinderätlichen Verordnung Förderprogramm Energieeffizienz im Juni 2023 festgehal-\nten. Im Rahmen dieser Übergangslösung wurde ein Verpflichtungskredit von drei Millionen Franken \nbewilligt. Dieses Vorgehen diente auch als Grundlage für die vom Gemeinderat beantragte An-\nnahme des Postulats P 02/2023 der Fraktionen SVP und FDP/die Mitte «Änderung des Förderpro-\ngramms Energieeffizienz – Blockade lösen – Erneuerbare fördern jetzt!», welcher der Stadtrat am \n20. Januar 2023 folgte und den Vorstoss einstimmig überwies. \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. 30/2025 – Reglement Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n19.11.2025 (UwEM) – Axioma 213115 / 10142765 Seite 2 \n\nDie Weiterentwicklung des Förderprogramms Energieeffizienz ist zudem eine Massnahme des ers-\nten Aktionsplans 2023–2026 der vom Gemeinderat verabschiedeten Klimastrategie mit dem Ziel \nNetto-Null bis 2050. \n \nEin Blick auf andere Gemeinden zeigt: Viele Nachbargemeinden verfügen über vergleichbare För-\nderprogramme. Für die Finanzierung werden meist die Konzessionsabgaben der Stromunterneh-\nmen für die Nutzung des öffentlichen Grundes ganz oder teilweise in Anspruch genommen. In der \nStadt Thun soll die Finanzierung künftig über den Finanzhaushalt im Rahmen des Budgets erfolgen. \nDiese Lösung bietet Flexibilität, ermöglicht die Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage und stellt \nsicher, dass die abschliessende Zuständigkeit beim Stadtrat liegt. \n \n \n2. Bewährte Fördertatbestände in der Praxis \n \nDas Förderprogramm Energieeffizienz der Stadt Thun hat sich als wirkungsvolles Instrument zur \nReduktion von Emissionen, zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Erreichung der Klimaziele \netabliert. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Förderprogramm Energieeffizienz zeigen, dass so-\nwohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft profitieren. Bestehende Kantons- und Bundesförder-\nprogramme haben oft ein breites geografisches und thematisches Spektrum sowie eher allgemei-\nnere Förderbedingungen. Das Förderprogramm Energieeffizienz der Stadt Thun wirkt komplemen-\ntär und unterstützt beispielsweise kleinere Projekte, welche bei kantonalen Programmen durch den \nRaster fallen, oder fördert innovative Ansätze, die speziell auf Thun zugeschnitten sind. Damit leis-\ntet das Programm nicht nur einen konkreten Beitrag zur Erreichung der klimapolitischen Ziele, son-\ndern trägt auch zur wirtschaftlichen Wertschöpfung in der Region bei. \n \nFür Aufträge an die regionale Wirtschaft in der Höhe von sechs Millionen Franken wurden bisher \nFördergelder in der Höhe von 1'138'151 Franken bewilligt. Es konnten Projekte realisiert werden, \nbei denen davon auszugehen ist, dass diese ohne Förderung nicht oder nicht im gleichen Umfang \numgesetzt worden wären. So konnte beispielsweise ein Projekt zur Erweiterung einer Photovolta-\nikanlage und zum umfassenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität realisiert wer-\nden, welches die gesetzlichen Anforderungen deutlich übertrifft und ohne den Förderbeitrag nicht \nin diesem Umfang umgesetzt worden wäre. Ein weiteres innovatives Projekt zum netzdienlichen \nLaden von Elektrofahrzeugen konnte dank der städtischen Förderung realisiert werden. Ergänzend \nist ein weiteres Projekt zu nennen, bei dem Aarewasserwärmepumpen als Wärmeverbund geplant \nwerden. Die dafür notwendigen Probebohrungen sind mit hohen Kosten und Risiken verbunden, \nwelche durch das städtische Förderprogramm minimiert wurden. Diese Beispiele zeigen, wie öko-\nlogische und ökonomische Ziele erfolgreich miteinander verbunden werden können. \n \nSeit dem Start des Förderprogramms am 1. August 2023 nimmt die Summe der jährlich verfügten \nFörderbeträge leicht zu. Nach der Startphase ist für die kommenden Jahre weiterhin mit einem \nleichten Anstieg des Finanzbedarfs zu rechnen, was sich unter anderem durch die zunehmende \nNachfrage, die steigende Bekanntheit des Förderprogramms, die Einführung attraktiver und ange-\npasster Fördertatbestände sowie durch die fortlaufende Weiterentwicklung energiepolitischer Ziel-\nsetzungen begründet. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. 30/2025 – Reglement Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n19.11.2025 (UwEM) – Axioma 213115 / 10142765 Seite 3 \n\nJahr Anzahl Monate Anzahl Gesuche Verfügter Betrag Betrag bei Laufzeit von  \n12 Monaten (Annahme) \n\n2023 5 76 CHF 196'486 CHF 471'566 \n\n2024 12 212 CHF 488'784 CHF 488'784 \n\n2025 9 157 CHF 452'881 CHF 603'841 \n\n2026 12   CHF 700'000 \n\n2027 12   CHF 700'000 \n\n \nMit dem Erlass einer eigenen reglementarischen Grundlagewird die bisherige Übergangslösung ab-\ngelöst und damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Bevölkerung und die Wirtschaft dauer-\nhaft gestärkt. \n \nDas Reglement übernimmt die bewährten Grundsätze, bleibt bewusst schlank und regelt unter an-\nderem Zweck und Geltungsbereich, Finanzierung und zuständige Organe. Fördertatbestände und \ndie Höhe der Beiträge sowie weitere operative Bestimmungen werden in der Verordnung geregelt. \nDie Mittel der Spezialfinanzierung dienen gemäss Reglement der Unterstützung von Massnahmen \nzur effizienten Nutzung von Energie und zur Förderung erneuerbarer Energie, insbesondere durch \nBeiträge an Einzelmassnahmen, befristete Aktionen, Beratung, Information sowie innovative Pro-\njekte mit grosser Wirkung. Ziel ist eine wirkungsvolle, anreizorientierte Förderung bei gleichzeitiger \nMinimierung von Mitnahmeeffekten. \n \nDetaillierte Vorgaben, Auflagen und operative Bestimmungen sind in der Verordnung zum Förder-\nprogramm Energieeffizienz geregelt, um flexibel und gezielt auf technologische und marktwirt-\nschaftliche Entwicklungen reagieren zu können. Die Verordnung wurde per 1. März 2025 teilrevi-\ndiert, um Prozesse zu vereinfachen und den administrativen Aufwand für Gesuchstellende und die \nGeschäftsstelle weiter zu reduzieren. Neu übernimmt die Stadt Thun die kantonalen Förderbedin-\ngungen bei Anträgen für einen Beitrag zum GEAK Plus, wodurch Doppelprüfungen entfallen. Eben-\nfalls werden neu auch bidirektionale DC-Ladestationen gefördert. Im Bereich Heizungsersatz wer-\nden energieeffizientere Systeme wie Grundwasser- und Erdwärmepumpen sowie neu auch Fern-\nwärmeanschlüsse gefördert, während die Förderung von Luft-Wasser-Wärmepumpen gestrichen \nwurde. \n \nDas Stellen des Gesuchs erfolgt effizient über das kantonale BE-Login und dauert in der Regel nur \nwenige Minuten. Die Entscheidungskompetenzen sind klar geregelt. Bei Anträgen zur Unterstüt-\nzung innovativer Projekte wird der Fachbeirat beigezogen. Bisher wurden drei solche durch das \nGewerbe eingereicht und bereits zwei davon unterstützt. Das dritte Gesuch befindet sich derzeit \nnoch in abschliessender Prüfung.  \n \nDurch dieses transparente und einfache Gesuchsverfahren ist eine Gleichbehandlung aller An-\nspruchsgruppen gewährleistet – von der Wirtschaft über Liegenschaftsbesitzende bis zu Mieten-\nden, die durch tiefere Nebenkosten entlastet werden. \n \nDie Einbindung der Wirtschaft ist zentral, da Unternehmen grosse Energieeinsparpotenziale haben \nund praxisnahe Lösungen entwickeln können. Ihre Beteiligung erhöht die Wirksamkeit und die Ak-\nzeptanz des Programms, fördert Innovationen und stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und \ndie Standortattraktivität. Vor diesem Hintergrund ist der Einbezug der lokalen Wirtschaftsverbände \nwichtig und soll auch weiterhin gewährleistet sein. Geplant ist, Vertreterinnen und Vertreter im \nRahmen der jährlichen Berichterstattung zur Sitzung der Sachkommission Finanzen Ressourcen \nUmwelt einzuladen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. 30/2025 – Reglement Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n19.11.2025 (UwEM) – Axioma 213115 / 10142765 Seite 4 \n\n \n3. Zielsetzung \n \nMit dem Förderprogramm übernimmt die Stadt Thun eine aktive Rolle bei der Förderung von Ener-\ngieeffizienz und erneuerbaren Energien und leistet damit einen Beitrag zur Erreichung des Ziels \nNetto-Null 2050. Das Programm ist das zentrale Instrument, um wirkungsvolle Projekte in Wirt-\nschaft und Bevölkerung gezielt zu unterstützen und die regionale Wertschöpfung zu stärken. \n \n \n4. Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt über eine Spezialfinanzierung, die im Rahmen des Budgets mit einem vom \nGemeinderat festgelegten Betrag aus dem Steuerhaushalt gespiesen wird. Dabei berücksichtigt der \nGemeinderat die finanzielle Lage der Stadt, energie- und klimapolitische Zielsetzungen von Bund, \nKanton und Stadt sowie die erwartete Nachfrage nach Fördermitteln und mögliche Kofinanzierun-\ngen. Die jährliche Einlage ist auf 700'000 Franken begrenzt. Der Gesamtbestand soll auf drei Millio-\nnen Franken begrenzt werden. Diese Begrenzung erfolgt bewusst, die Spezialfinanzierung soll nicht \nendlos geäufnet werden. Die Mittel werden im Rahmen von ausgerichteten Förderbeiträgen gezielt \nabfliessen. \n \nDie Erfahrungen zeigen, dass ein schlankes Reglement und eine flexible Verordnung die notwendi-\ngen Grundlagen bieten, um auf neue technologische und gesetzliche Entwicklungen kurz- und mit-\ntelfristig reagieren zu können und Mitnahmeeffekte zu minimieren. Die jährliche Höhe der Förde-\nrung wird im Rahmen des Budgets festgelegt. Die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt \nwird in diesen Prozess eingebunden. Die Zuständigkeit für die Genehmigung des Budgets liegt in \nder Verantwortung des Stadtrats. \n \nMit dem Inkrafttreten des neuen Reglements zum Förderprogramm Energieeffizienz werden die \nBestimmungen im Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen betreffend das Förderpro-\ngramm Energieeffizienz (Art. 4a bis Art. 4g) ausser Kraft gesetzt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 19. November 2025, beschliesst: \n \n1. Genehmigung des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \n\n(RSFE). \n2. Überführung des Restbestands der Übergangsfinanzierung per 31. Dezember 2026 in die neue \n\nSpezialfinanzierung. \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. 30/2025 – Reglement Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n19.11.2025 (UwEM) – Axioma 213115 / 10142765 Seite 5 \n\n \n \nThun, 19. November 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nReglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE) (Entwurf) \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bewährte Fördertatbestände in der Praxis\n\t3. Zielsetzung\n\t4. Finanzierung\n\t1. Genehmigung des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE).\n\t2. Überführung des Restbestands der Übergangsfinanzierung per 31. Dezember 2026 in die neue Spezialfinanzierung.\n\t3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\tReglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE) (Entwurf)\n\n


parent_type: affair

name: SRB Interpellation betreffend Vielfalt im Stadtbild erhalten - Unterstützung für ein buntes Kleingewerbe in der Innenstadt

format: application/pdf

text: \n \n\n05.11.2025 (StM) – Axioma   / 10143599   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. Dezember 2025 Interpellation I 16/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Vielfalt im Stadtbild erhalten – Unterstützung für \nein buntes Kleingewerbe in der Innenstadt \nClaude Schlapbach (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte vom 3. Juli 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nIn den letzten Jahren ist in unserer Innenstadt eine auffällige Entwicklung zu beobachten: Immer \nmehr Geschäftslokale werden durch Franchises oder stark spezialisierte Betriebe wie Barbershops, \nNailstudios oder ähnliche Monostrukturen übernommen. Diese verdrängen zunehmend die bishe-\nrige, vielfältige Landschaft aus kleinen Läden, Ateliers, Handwerksbetrieben, Cafés, Buchhandlun-\ngen oder kulturellen Nischenangeboten. \n \nDiese Veränderung lässt befürchten, dass das Stadtbild an Lebendigkeit, Originalität und Vielfalt \nverliert – genau jene Qualitäten, die unsere Innenstadt für Bewohner*innen, Besucher*innen und \nTouristen attraktiv machen. \n \nIn diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie schätzt die Stadt die aktuelle Entwicklung in der Nutzung von Geschäftsflächen in der In-\n\nnenstadt ein? \n2. Welche Massnahmen werden derzeit ergriffen, um eine ausgewogene und vielfältige Nutzung \n\ndes innerstädtischen Gewerberaums zu fördern? \n3. Gibt es bereits Konzepte oder Förderinstrumente (z. B. Mietzinsunterstützungen, Zwischennut-\n\nzungskonzepte, kreative Raumvergaben), um kleingewerbliche, kulturelle oder soziale Initiati-\nven in der Innenstadt zu stärken? \n\n4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, gezielt gegen die Monotonie im Gewerbebereich vorzu-\ngehen und mehr Vielfalt zu ermöglichen – insbesondere für lokal verwurzelte Kleinunternehmen \noder kreative Projekte? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, lokale Akteure (z. B. Gewerbetreibende, Hausbesitzer, Kulturschaf-\nfende) in einem partizipativen Prozess zur Zukunft der Innenstadt einzubeziehen? \n\n \nZiel ist es, gemeinsam mit der Stadtverwaltung, der Wirtschaft, der Thun City und des Thuner In-\nnenstadt Leists, Modelle zu entwickeln, wie unsere Innenstadt auch in Zukunft ein Ort der Vielfalt, \nBegegnung und Lebendigkeit bleiben kann. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. I 16/2025 – Vielfalt im Stadtbild erhalten \n\n \n\n05.11.2025 (StM) – Axioma   / 10143599  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie schätzt die Stadt die aktuelle Entwicklung in der Nutzung von Geschäftsflächen \nin der Innenstadt ein? \n \nIm schweizweiten Vergleich steht Thun beim Thema «Lädelisterben» gut da. Dieser Einschätzung \nschliesst sich auch THUNcity an. Die Geschäfte in der Thuner Innenstadt können auf eine treue \nKundschaft aus der Region, aber auch aus dem Berner Oberland und dem Emmental zählen, die \nstationär einkauft. Trotzdem gibt es auch bei uns Ladenleerstand, der Detailhandel ist spürbar unter \nDruck, die Angebotsvielfalt verändert sich, und das Leerstandsmanagement ist sehr ressourcenin-\ntensiv. Diese Entwicklung hängt mit einem grundlegenden Strukturwandel von Wirtschaft und Ge-\nsellschaft zusammen: Das Einkaufsverhalten hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Veränderun-\ngen gab es schon immer, Online-Shopping-Möglichkeiten haben die Entwicklung aber beschleunigt. \nHier sind insbesondere die Geschäfte selbst gefordert, indem sie die Vorteile des Online-Handels \n(z. B. Convenience) nutzen und bestmöglich mit dem physischen Einkaufserlebnis und der Beratung \nkombinieren. \n \nIn den letzten Jahren gab es in der Innenstadt diverse Schliessungen von inhabergeführten Unter-\nnehmen (z. B. Simplyfine, Gafner Bergsport), grösseren Geschäften (z. B. Esprit, Franz-Carl Weber) \nund Restaurants (z. B. Waaghaus, Habibi, Mundwerk). In den gleichen Kategorien sind allerdings \nauch neue Anbieterinnen und Anbieter nach Thun gekommen. Dazu zählen beispielsweise Aufge-\nweckt oder Minder Genusswelt bei den inhabergeführten Geschäften, die Filialen von Søstrene \nGrene und Müller oder die Restaurants Galerie Boutique Bar, Thunerhof und Café Bistro Bälliz. \n \nJe nach Standort besteht in Thun ein Unterschied: In der Oberen und der Unteren Hauptgasse ist \nes beispielsweise herausfordernder, Nachmieterinnen und -mieter zu finden, als im Bälliz. \n \nEine weitere Differenzierung ist aufgrund der Branchen vorzunehmen: Während die Gastronomie-\nBetriebe ein abwechslungsreiches Angebot präsentieren und in der Regel auch weniger stark von \nder Leerstand-Thematik betroffen sind, sind Geschäfte mit grossvolumigen Gütern sowie hoch spe-\nzialisierten Angeboten einem grösseren Wandel unterzogen. \n \n \nZu Frage 2: Welche Massnahmen werden derzeit ergriffen, um eine ausgewogene und vielfältige \nNutzung des innerstädtischen Gewerberaums zu fördern? \n \nTHUNcity sensibilisiert die Liegenschaftseigentümerschaften, dass bei der Vermietung von leeren \nRäumlichkeiten nach Möglichkeit Geschäfte mit einem vielseitigen Angebot einziehen und ein guter \nAngebotsmix entsteht. Diese Arbeiten sind ressourcenintensiv. \n \n \nZu Frage 3: Gibt es bereits Konzepte oder Förderinstrumente (z. B. Mietzinsunterstützungen, Zwi-\nschennutzungskonzepte, kreative Raumvergaben), um kleingewerbliche, kulturelle oder soziale \nInitiativen in der Innenstadt zu stärken? \n \nSeit dem Jahr 2022 gibt es ein Angebot des Wirtschaftsraums Thun, welches zu Beginn mit einem \nInformationsanlass im Rathaus Thun lanciert wurde (Neues WRT-Angebot für Zwischennutzungen \n\nhttps://www.wirtschaftsraumthun.ch/Mitteilungen/Newsmeldung?newsid=76\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. I 16/2025 – Vielfalt im Stadtbild erhalten \n\n \n\n05.11.2025 (StM) – Axioma   / 10143599  Seite 3 \n\n- Wirtschaftsraum Thun - die Region). Das Projekt war eine Kooperation zwischen Wirtschaftsraum \nThun, Stadt Thun und THUNcity. Letztere war für die Vermarktung und die Kontaktaufnahme mit \nden Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern zuständig. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die \nNachfrage nach diesem Angebot von Seiten der Immobilieneigentümerschaften nicht gross genug \nwar. Das offizielle Leerstand-Management der Region Thun besteht nach wie vor (Leerstand-Ma-\nnagement - Wirtschaftsraum Thun - die Region). Das Instrument bewährt sich grundsätzlich. Die \naktuell vorhandenen Inserate zeigen aber, dass die ursprüngliche Hauptzielgruppe zu wenig darauf \nanspricht. Es wäre eventuell zu prüfen, ob die Situation mit konkreten Marketingmassnahmen ver-\nbessert werden könnte. Eine ähnliche Übersicht über die Leerstände in Thun findet sich auch auf \nder Website von THUNcity. \n \nZusätzlich gab es in der Vergangenheit Pop-up-Nutzungen. Pop-ups entsprechen dem Zeitgeist, lö-\nsen aber die zugrunde liegende Problematik nicht nachhaltig: Sie sorgen für eine kurzzeitige Bele-\nbung leerstehender Räumlichkeiten, sind aber intensiv in der Bewirtschaftung sowie im Betreu-\nungsaufwand für die Eigentümerinnen und Eigentümer der Immobilien. Mit moderaten Gebühren \n– insbesondere auch für die Nutzung von Grund und Boden – setzt sich die Stadt Thun dafür ein, \nGeschäftstreibenden den Einstieg zu erleichtern. Hinzu kommt eine verhältnismässig liberale Praxis \nfür die Warenauslage von ortsansässigen Geschäften. \n \nMit zahlreichen Angeboten – in städtischer Verantwortung oder durch städtische Beteiligung – wird \ndazu beigetragen, Laufkundschaft ganzjährig in die Innenstadt zu bringen und ein möglichst breites \nPublikum anzusprechen. Dazu zählen beispielsweise die regelmässigen Märkte, das Chlouse-\nSchwümme, der Weihnachtsmarkt, die Weihnachtsbeleuchtung und das Eisstockschiessen im Win-\nter, Summer in the City im Sommer, der Wasserzauber im Herbst sowie zweimal jährlich die RS \nWelcome Days. \n \n \nZu Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, gezielt gegen die Monotonie im Gewerbebe-\nreich vorzugehen und mehr Vielfalt zu ermöglichen – insbesondere für lokal verwurzelte Kleinun-\nternehmen oder kreative Projekte? \n \nDie Stadt bewirbt sich aktiv (im Rahmen der Bodenpolitik) um Liegenschaften in der Innenstadt, mit \nder Absicht, mit vergünstigten Mietpreisen ein vielfältiges Angebot zu ermöglichen. Daneben kann \ndie Stadt nur bedingt Einfluss nehmen auf die Vielfalt der Geschäfte. Sie kann den Eigentümerinnen \nund Eigentümern von Immobilien zudem keine Vorschriften machen, an wen diese ihre Liegen-\nschaften vermieten dürfen. So lange die in der Einleitung der Interpellation angesprochenen Mo-\nnokulturen in der Lage sind, die Mieten rechtzeitig zu bezahlen, gibt es für die Eigentümerinnen \nund Eigentümer kaum Bedarf, am Angebot etwas zu verändern. \n \nDie Stadt unternimmt bereits heute viel zur Attraktivierung der Innenstadt. Dazu gehören Themen \nwie Sicherheit und Sauberkeit sowie der Blumenschmuck oder diverse Anlässe, die zur Belebung \nder Innenstadt beitragen. Grundsätzlich ist es an der Privatwirtschaft, diese Rahmenbedingungen \noptimal zu nutzen. \n \nIn einem partizipativen Prozess zur Attraktivierung der Innenstadt entwickelte die Stadt Thun den \n«Reiseführer Thuner Innenstadt» (2022). Der Reiseführer zeigt anhand von kurz-, mittel- und lang-\nfristig gedachten Massnahmen auf, wie und wo die Innenstadt im Zuge konkreter Projekte weiter-\nentwickelt und gestärkt werden soll. Die Massnahmen bilden die Inputs der Stakeholder ab und \n\nhttps://www.wirtschaftsraumthun.ch/Mitteilungen/Newsmeldung?newsid=76\nhttps://www.wirtschaftsraumthun.ch/Themen/Wirtschaftsraum/Leerstand-Management\nhttps://www.wirtschaftsraumthun.ch/Themen/Wirtschaftsraum/Leerstand-Management\nhttps://www.thun.ch/_docn/4571797/reisefuehrer-thuner-innenstadt_handbuch.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. I 16/2025 – Vielfalt im Stadtbild erhalten \n\n \n\n05.11.2025 (StM) – Axioma   / 10143599  Seite 4 \n\nberuhen zugleich auf laufenden und geplanten Projekten der Stadt. Die Massnahmen umfassen \nkleinere Initiativen, grössere Vorhaben oder Utopien und damit bauliche, planerische sowie be-\ntriebliche Fragen. \n \nErste Massnahmen aus dem Reiseführer wurden bereits umgesetzt, darunter etwa die Einführung \nder Dialogplattform, die inzwischen von diversen Abteilungen für Mitwirkungen genutzt wird. An-\ndere sind in Planung. Als koordinierendes, fortlaufend weiterzuentwickelndes Instrument unter-\nstützt der Reiseführer die räumliche und zeitliche Koordination und Priorisierung der Massnahmen. \nDamit kann der Reiseführer Thuner Innenstadt auch künftig als Instrument fungieren, um die Viel-\nfalt des Kleingewerbes in der Thuner Innenstadt zu stärken. \n \n \nZu Frage 5: Ist der Gemeinderat bereit, lokale Akteure (z. B. Gewerbetreibende, Hausbesitzer, \nKulturschaffende) in einem partizipativen Prozess zur Zukunft der Innenstadt einzubeziehen? \n \nJa. Wie in der Antwort auf die Frage 4 erwähnt, wurden im Rahmen des Prozesses zur Attraktivie-\nrung der Innenstadt schon in der Vergangenheit lokale Stakeholder und THUNcity umfassend ein-\nbezogen. Dieser Einbezug, namentlich von THUNcity, wird auch in Zukunft stattfinden. \n \n \nThun, 5. November 2025 \n \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wie schätzt die Stadt die aktuelle Entwicklung in der Nutzung von Geschäftsflächen in der Innenstadt ein?\n\t2. Welche Massnahmen werden derzeit ergriffen, um eine ausgewogene und vielfältige Nutzung des innerstädtischen Gewerberaums zu fördern?\n\t3. Gibt es bereits Konzepte oder Förderinstrumente (z. B. Mietzinsunterstützungen, Zwischennutzungskonzepte, kreative Raumvergaben), um kleingewerbliche, kulturelle oder soziale Initiativen in der Innenstadt zu stärken?\n\t4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, gezielt gegen die Monotonie im Gewerbebereich vorzugehen und mehr Vielfalt zu ermöglichen – insbesondere für lokal verwurzelte Kleinunternehmen oder kreative Projekte?\n\t5. Ist der Gemeinderat bereit, lokale Akteure (z. B. Gewerbetreibende, Hausbesitzer, Kulturschaffende) in einem partizipativen Prozess zur Zukunft der Innenstadt einzubeziehen?\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat P 4/2018 betreffend Unterzeichnung der Stadt Thun der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor

text: \n \n\n30.05.2018 (PA) – 8381680 - 65790 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 5. Juli 2018 Postulat Nr. P 4/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Unterzeichnung der Stadt Thun der „Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor“ \nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor1 zu \n\nunterzeichnen und die in ihr enthaltenen Massnahmen umzusetzen. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nSeit der Lancierung im September 2016 haben 13 Kantone und 26 Gemeinden die Charta unterzeichnet, \n\ndarunter der Kanton Bern, die Stadt Bern und die Gemeinde Muri b. Bern. \n\n \n\nFrauen und Männer haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Dieser Grundsatz ist seit \n\n1981 in der Bundesverfassung verankert. Das 1996 in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz sollte die \n\nDurchsetzung dieses Anspruchs verbessern. Die Verwirklichung in der Praxis gestaltet sich jedoch \n\nschwierig. Diskriminierung versteckt sich auf verschiedensten Ebenen. Werden typische \n\nFrauentätigkeiten gleich bewertet? Wird die Leistung der Frauen gleich eingeschätzt wie diejenige der \n\nMänner? Auch heute noch ist die Lohnungleichheit markant: Frauen verdienen durchschnittlich über ein \n\nFünftel weniger als Männer. Faktoren wie Ausbildung, Kompetenzniveau und Dienstalter können \n\nLohnunterschiede teilweise erklären. Knapp 40% der Lohndifferenzen basieren jedoch auf \n\nGeschlechterdiskriminierung. \n\n \n\nDa sich die Lohnunterschiede nicht von selbst verringern, müssen gezielt Schritte in die Wege geleitet \n\nwerden, um diesen Missstand anzugehen. Obwohl es das Gleichstellungsgesetz gibt und Frauen mittels \n\nKlage ihr Recht einfordern können, sehen viele betroffene Frauen davon ab, den gerichtlichen Weg zu \n\nbeschreiten. Fehlende Lohntransparenz am Arbeitsplatz verhindert, dass die Betroffenen überhaupt \n\nerfahren, dass sie im Vergleich zu ihren Arbeitskollegen weniger Lohn erhalten. \n\n \n\nAuch verzichten viele Frauen darauf, eine Klage einzureichen, weil die Verschlechterung des \n\nArbeitsklimas und die Konfrontation mit den Vorgesetzten zu belastend sind. Die öffentliche Hand \n\nschneidet bezüglich Lohngleichheit etwas besser ab als die Privatwirtschaft. Sie geht mit der Charta für \n\nLohngleichheit im öffentlichen Sektor noch einen Schritt weiter und manifestiert explizit ihren Willen, sich \n\ngegen Lohndiskriminierung einzusetzen. Die Willensbekundung alleine reicht allerdings nicht, die in der \n\nCharta aufgeführten Massnahmen müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Analyse von 2013 \n\nattestierte der Stadt Thun mit einem erweiterten Regressionswert von 1,5 Prozent gute Noten. Mit der \n\nUnterzeichnung der Charta könnte die Stadt ihre Vorbildfunktion ausbauen und ein starkes Signal auch \n\nan die Privatwirtschaft senden, mitzuziehen und die Lohngleichheit regelmässig zu überprüfen und \n\numzusetzen. \n\n \n  \n\n                                                   \n1 https://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/2016/09/charta_der_lohngleichheitimoeffentlichensektor.pdf.download.pdf/charta_der_lohngleichheitimoeffentlichensektor.pdf \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/2016/09/charta_der_lohngleichheitimoeffentlichensektor.pdf.download.pdf/charta_der_lohngleichheitimoeffentlichensektor.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Postulat P 4/2018 – Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit \n\n30.05.2018 (PA) – 8381680 - 65790 Seite 2/2 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nIm Rahmen der letzten Revision des Lohnsystems kam der Überprüfung der Lohngleichheit eine wichtige \n\nBedeutung zu. Die perinnova compensations GmbH wurde beauftragt, die Lohngleichheit zwischen \n\nweiblichen und männlichen Angestellten der Stadt Thun mit dem Tool „logib“ des eidg. Büros für \n\nGleichstellung zu überprüfen. Im Bericht vom Mai 2013 wurde damals festgehalten, dass die \n\nLohngleichheit zwischen Frauen und Männer in der Stadtverwaltung Thun gewährleistet ist. \n\n \n\nMit der Unterzeichnung der Charta treten die Arbeitgeber der öffentlichen Hand dafür ein, sich auch bei \n\nAusschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen oder als Subventionsorgan für die Lohngleichheit \n\neinzusetzen. Der Gemeinderat ist bereit zu prüfen, ob und wie diese Aufgabe mit vertretbarem Aufwand \n\nerfüllt werden kann. Denn das Anliegen der Lohngleichheit ist für den Gemeinderat unbestritten. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 30. Mai 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend Unterzeichnung der Stadt Thun der „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: SRB Wahlkommission; Wahl von Patrick Kai Wittwer (GLP) anstelle des zurücktretenden Michael Jost (GLP)

text: \n \n\n19.11.2025 (StK) – Axioma 199998 / 10230316 \nSeite 1 \n\nStadtratssitzung vom 19. Dezember 2025 Bericht Nr. 29/2025 \n \n \n \n\nWahlkommission \nWahl von Patrick Kai Wittwer (GLP) anstelle des zurücktretenden Michael Jost (GLP) \n \n \nBericht \n \n1. Michael Jost hat mit Schreiben vom 3. Oktober 2025 den Rücktritt aus der Wahlkommission per \n\n31. Dezember 2025 bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit Juli 2021 ausgeübt hatte. \n2. Die Grünliberale Partei Thun GLP schlägt als Ersatz zur Wahl vor: Patrick Kai Wittwer, geb. 2001, \n\nvon Trub (BE), Pflegefachmann, wohnhaft Stationsstrasse 32, 3645 Gwatt. \n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 19. November 2025, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Michael Jost per 31. Dezember 2025 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Michael Jost wird Patrick Kai Wittwer, geb. 2001, von Trub (BE), Pflegefachmann, \n\nwohnhaft Stationsstrasse 32, 3645 Gwatt, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar \nab 1. Januar 2026 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 19. November 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Stadtratsbeschluss 71/2016 vom 17. November 2016 (Ablehnung)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 71 vom 17. November 2016 \n \n \nStadtrat; Elektronisches Abstimmungssystem \n \n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2016 \n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 3 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom Bericht der stadträtlichen Spezialkommission vom 24. Oktober 2016, beschliesst mit 17 zu 22 \nStimmen: \n \n1. Ablehnung eines elektronischen Abstimmungssystems der Firma EOTEC. \n2. Das Postulat P 3/2015 betreffend TED-System im Rathaus wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber Vizestadtschreiber \n \n \nThun, 18. November 2016 / hä \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB 25/2016 betreffend elektronisches Abstimmungssystem vom 24. Oktober 2016

text: \n \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 1/5 \n\nDer Stadtrat \nKommission elektronisches Abstimmungssystem \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Bericht 25/2016 \n \n \nStadtrat; Elektronisches Abstimmungssystem \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 20. August 2015 hat der Stadtrat das Postulat P 3/2015 betreffend TED-System im Rathaus erheblich \nerklärt und am 22. Januar 2016 für die Prüfung des Postulats eine stadträtliche Spezialkommission ein-\ngesetzt. \n \n \n2. Ausschreibung \n \nAnhand des zuvor von der Stadtratskommission erstellten Anforderungsprofils wurden alle acht von der \nStadt ausfindig gemachten Anbieter zur Offertstellung eingeladen. Aufgrund der Gegebenheiten im Stadt-\nratssaal erfolgte die Ausschreibung ausschliesslich für ein mobiles Funksystem, welches zudem in der \nPraxis eines vergleichbaren Parlaments erprobt sein muss. Trotz Nachfragen durch die Stadt sind \nschliesslich nur die zwei Offerten der Firmen EOTEC und Infotainment eingereicht worden. Die Kommis-\nsion hat sich das Produkt der Firma EOTEC im Stadtratssaal präsentieren lassen und dieses als geeignet \nbeurteilt. \n \n \n3. Das System \n \nAuszug aus der Produktdokumentation \n \nJede Software ist manipulierbar. Die Sicherheit des geprüften Systems begründet sich darin, dass sie \nnicht webbasiert funktioniert. Da das Equipment die ganze Zeit betreut und beaufsichtigt und zudem die \nSoftware nur lokal auf dem Rechner und in keinem Netzwerk installiert ist, wird eine Manipulation schwie-\nrig. Die Stimmabgabe wird vom persönlich identifizierten Abstimmgerät verschlüsselt zum Empfänger \ngesendet und kann nur durch Abstimmungssoftware selbst entschlüsselt werden. Eine Änderung der \nIdentifizierung wäre nur durch Abänderung der Software möglich. Jede ungültige Stimme wird daher von \nder Software nicht akzeptiert. Ein Zeitschloss verhindert beim Lite Abstimmgerät, dass es zu einer Kollisi-\non bei gleichzeitiger Stimmabgabe kommt. Jedes drahtlose Netzwerk kann von aussen gestört werden. \nWenn ein starker Sender genutzt wird, um die Frequenz zu stören, können keine Stimmen abgegeben \nwerden. Dies ist jedoch am Rechner, der die Abstimmung steuert, sichtbar. Die Software zählt jede \nStimme, sobald diese eingegangen ist und registriert wurde. Es ist jedoch nicht möglich, auf diese Weise \ndie Stimmen zu manipulieren. \n \nBei geheimer Abstimmung wird die eindeutige Nummer des Abstimmgeräts nicht mit einer bestimmten \nPerson verknüpft. Dies bedeutet, dass das System sehen kann, was mit einem Abstimmgerät abgestimmt \nwurde, aber nicht, wer damit abgestimmt hat. \n \nEs wird lediglich das Stimmverhalten bei jeder Abstimmung einer Sitzung angezeigt. Nicht möglich sind \nmit diesem System systematische Auswertungen; dafür werden durch das System aber die Rohdaten zur \nVerfügung gestellt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - SRB 25/2016 - Tedsystem im Rathaus \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 2/5 \n\nDas System verfügt über keine Schnittstellen zu anderen Systemen. Es handelt sich also um eine sog. \n„stand-alone-Lösung“. Bei der Weiterverarbeitung der Daten kommt es damit zu Medienbrüchen. \n \nFür die Kommission ist nach der Präsentation des Systems im Stadtratssaal und nach Referenzauskunft \nder Stadt Wil die Erfüllung des Anforderungsprofils (Stabilität, Störungsschutz, Manipulationsschutz, Zu-\nverlässigkeit, Ausschluss unberechtigter Stimmabgaben, unmittelbare Verifizierbarkeit, Datensicherheit \nbei Systemunterbruch, Praxiserprobung) in genügender Weise glaubhaft gemacht. Sie beurteilt die Ver-\nschlüsselung als ausreichend sicher, da nur die Stimmabgabe gestört werden kann, was aber an der \nAnzeige unmittelbar kontrolliert werden kann. \n \n \n4. Betrieb des Systems \n \nFür den Auf- und Abbau des Systems sowie für die Erstellung der Abstimmungsprotokolle muss pro \nStadtratssitzung mit einem Aufwand von 3.5 Stunden gerechnet werden. Die Bedienung der Anlage wäh-\nrend der Sitzung erfordert die dauerhafte Präsenz einer Zweitperson im Sekretariat. Jedes Ratsmitglied \nerhält ein persönlich identifiziertes Abstimmgerät. Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin \nformuliert die Abstimmungsfrage und gibt die Abstimmung im System frei. Auf dem Abstimmgerät wird \nangezeigt, wann die Abstimmung an den Empfänger übermittelt wird und wann sie beim Rechner einge-\ngangen ist. \n \nDie Abstimmung wird, mit Ausnahme bei geheimer Abstimmung, unter Angabe der Namen festgehalten, \ngespeichert und auf Leinwand bzw. Bildschirm optisch dargestellt. Ein Papierausdruck kann dem Proto-\nkoll beigelegt werden. \n \n \n5. Referenz und andere Parlamente \n \nIn städtischen Parlamenten ist das Handmehr üblich. Einige grössere Parlamente nutzen die Infrastruktur \nihrer Kantonsparlamente und damit auch allenfalls vorhandene elektronische Abstimmungsanlagen. In \nder Grössenordnung der Stadtrates von Thun arbeitet die Stadt Wil mit 45 Mitgliedern mit einem elektro-\nnischen Abstimmungssystem, und zwar mit dem für die Thuner Stadtratskommission grundsätzlich in \nFrage kommenden System der Firma EOTEC. Wil ist mit diesem System zufrieden und die Stadt St. Gal-\nlen will dieses ebenfalls einführen. Das Stadtparlament Zug hingegen hat sich nach Prüfung des Systems \nder Firma EOTEC in diesem Jahr für einen Verzicht entschieden und bleibt bei der Handabstimmung. \n \n \n6. Kosten und Finanzierung \n \nDie Vollkostenrechnung stellt sich wie folgt dar: \n \nInvestitionskosten \n \n\nFr. 14‘000.-- System EOTEC \nFr.   7‘600.-- Notebook, 2 Monitore und Grossleinwand \nFr. 21‘600.-- Total Beschaffungskosten \n\n \nJährliche Betriebskosten \n \n\nFr.   4‘300.-- Abschreibung (innert fünf Jahren) \nFr.   5‘300.-- Personalaufwand (bestehendes Personal) \nFr.   9‘600.-- Jährlich wiederkehrende Kosten \n\n \nKosten pro Abstimmung (Grundlage: Geschäftsstatistik 2011 bis 2014):  \nFr. 210.- inkl. Personalkosten, Fr. 95.- ohne Personalkosten \n\n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - SRB 25/2016 - Tedsystem im Rathaus \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 3/5 \n\nIn den Budgets 2016 und 2017 sind keine Mittel für die Beschaffung eines elektronischen Abstimmungs-\nsystems enthalten. Eine Beschaffung vor 2018 müsste in der Produktegruppe Politik kompensiert oder \nüber einen Nachkredit finanziert werden. Die Möglichkeit einer Kompensation ist zum heutigen Zeitpunkt \nnicht ersichtlich. \n \n \n7. Politische Überlegungen \n \nDie politischen Aspekte betreffen Fragen der Wünschbarkeit und der Verhältnismässigkeit eines elektro-\nnischen Abstimmungssystems. Diese Fragen hat der Stadtrat bei der Behandlung des Postulates am 20. \nAugust 2015 vertieft und kontrovers diskutiert: \n \n- Braucht es für ein Parlament mit 40 Mitgliedern und jährlich ca. 50 Abstimmungen an ca. 10 Sitzungen \n\neine elektronische Abstimmungsanlage? \n- Ist ein elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat Thun unter Berücksichtigung der Kosten \n\nund des Personalaufwands verhältnismässig (Kosten Fr. 210.- bzw. Fr. 95.- pro Abstimmung)? \n- Führt die elektronische Auszählung zu einer relevanten Effizienzsteigerung oder steht der höhere \n\nadministrative Aufwand, die Kosten und eine allfällige Effizienzeinbusse des Ratsbetriebs in einem gu-\nten Verhältnis zum gewünschten Transparenzeffekt? \n\n- Wird durch die erhöhte Kontrollierbarkeit der persönlichen Stimmabgabe das Abstimmungsverhalten \nbeeinflusst? \n\n- Ist eine höhere Transparenz über das individuelle Stimmverhalten wichtig und wünschbar? \n- Wieviel ist die Unmittelbarkeit des Handmehrs wert? \n- Verändert sich durch den Einsatz technischer Mittel im Ratsbetrieb die Ratskultur? \n- Wie kann die Auszählung des Handmehrs optimiert werden? \n \n \n8. Stellungnahme des Gemeinderates \n \nAm 29. September 2016 hat die stadträtliche Spezialkommission den Gemeinderat zur Stellungnahme \nzum vorliegenden Stadtratsbericht eingeladen. Der Gemeinderat hat am 20. Oktober 2016 wie folgt Stel-\nlung genommen: \n \n„Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Arbeiten der Kommission zur Kenntnis und dankt der Kom-\nmission und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Der Gemeinderat nimmt weiter davon Kenntnis, \ndass die Kommission auf einen eigentlichen Antrag verzichtet. Der Gemeinderat steht der Einführung \neiner elektronischen Abstimmungsanlage nach wie vor skeptisch gegenüber. Für den Gemeinderat steht \ninsbesondere der Aspekt der Ratskultur im Vordergrund. Der Thuner Stadtrat ist seit seiner Einführung \nvor fast 100 Jahren geprägt durch eine Diskussionskultur, die auf Unmittelbarkeit beruht. Der Ratsbetrieb \nfunktioniert ohne technische Unterstützung. Diese unmittelbare Diskussion und ein einfacher Ratsbetrieb \nhaben ihre Qualitäten. Es sollte gut überlegt werden, ob auf diese Unmittelbarkeit verzichtet werden soll. \nFür den Gemeinderat ist der Bedarf für eine solche Anlage zudem nicht nachgewiesen. Für ein Parlament \nmit 40 Mitgliedern ist eine elektronische Abstimmungsanlage nicht erforderlich. Bei der Abstimmungsan-\nlage der Firma EOTEC handelt es sich um eine Minimallösung, bei der lediglich das Stimmverhalten bei \njeder Abstimmung angezeigt wird. Systematische Auswertungen sind mit diesem System nicht möglich. \nEs handelt sich zudem um eine stand-alone-Lösung. Das System hat keine Schnittstellen und kann nicht \nmit anderen Systemen (z.B. Axioma) verknüpft werden. Für den Gemeinderat stellt sich weiter die Frage, \nob die Bildschirme für die Präsentation der Abstimmungsergebnisse im denkmalgeschützten Stadtrats-\nsaal räumlich überzeugend installiert werden können. Es ist nun Sache des Stadtrates, gestützt auf die \nvorliegenden Unterlagen politisch darüber zu entscheiden, ob eine solche Anlage mit unsicheren Auswir-\nkungen auf die Ratskultur und mit Kosten von 210 Franken pro Abstimmung für Thuner Verhältnisse an-\ngemessen ist.“ \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - SRB 25/2016 - Tedsystem im Rathaus \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 4/5 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 3 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom Bericht der stadträtlichen Spezialkommission vom 24. Oktober 2016, beschliesst: \n \n1. Anschaffung / Ablehnung eines elektronischen Abstimmungssystems der Firma EOTEC. \n2. Das Postulat P 3/2015 betreffend TED-System im Rathaus wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nThun, 24. Oktober 2016 \n \nFür die Spezialkommission elektronisches Abstimmungssystem \n \nDer Präsident   Der Stadtratssekretär \nMartin Allemann  Remo Berlinger \n \n \n \nBeilage \nAnforderungskatalog elektronisches Abstimmungssystem \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - SRB 25/2016 - Tedsystem im Rathaus \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 5/5 \n\n \nStadtrat Thun; Spezialkommission elektronisches Abstimmungssystem \n\nDok. 20160330 \n \n \nElektronische Abstimmungsanlage: Anforderungsprofil \nBeschluss Kommission Elektronisches Abstimmungssystem vom 30.03.2016 \n \nAnforderungen Muss-Kriterium Bemerkungen \n\nFunksystem mit Batteriebetrieb X  \n\nVerbindung von Abstimmungsfrage und Abstimmungsergeb-\nnis, auch bei nicht planbaren Abstimmungen \n\nX  \n\nStabilität, Verfügbarkeit, Funktionstüchtigkeit X  \n\nStörungsschutz (Interferenzen) X  \n\nManipulationsschutz während der Abstimmung X  \n\nStimmabgabe nur im Raum möglich X  \n\nZuverlässigkeit (Stimmabgabe kommt unverändert in der \nDatenbank an) \n\nX  \n\nIdentifizierbarkeit der Stimmabgabe X  \n\nAusschluss unberechtigter Stimmabgaben durch Drittperso-\nnen \n\nX  \n\nUnmittelbare universelle Verifizierbarkeit der Stimmabgaben X  \n\nDatensicherheit bei Systemunterbruch (Cache) X  \n\nListe der Stimmabgabe für das Protokoll X  \n\nIn der Praxis bewährt (2 Referenzsysteme vergleichbarer \nGrösse mindestens 1 Jahr im Einsatz) \n\nX  \n\nUnmittelbare Einsehbarkeit:  \nFür SR sowie für das Präsidium und GR \n\nX  \n\nInstallationsaufwand vor und nach den Sitzungen < 1 Stunde \nund einfache Inbetriebnahme durch Nutzerschaft \n\nX  \n\nTechnische Betreuungsfreiheit während der Sitzungen (zu-\nsätzliche Person Stadtverwaltung?) \n\nX  \n\nÜbereinstimmung mit den städtischen IT-Sicherheits- und \nDatenschutzkonzepten \n\n(X) Nur bei Einbindung \nnotwendig \n\nSchnittstelle zu Internet --- Nicht zwingend \n\nKosten (auch Verhältnismassigkeit)  Weniger als Fr. \n50‘000 \n\nUnmöglichkeit, für andere zu stimmen --- Soziale Kontrolle \n\nUnmittelbare individuelle Verifizierbarkeit der eigenen \nStimmabgabe \n\n--- Nice to have \n\n \n \n\n\n


Rechtliche Grundlagen Mehrwertausgleich

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n17420 / 198597 \n\nRechtliche Grundlagen Mehrwertausgleich \n\n \n \n \n\nEidgenössisches Raumplanungsgesetz (RPG) \n \n\nArt. 3 Planungsgrundsätze \n \n1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden Grundsätze:  \n \n2 Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen  \n \n\na. der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere \nFruchtfolgeflächen, erhalten bleiben;  \n\nb. Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Landschaft einordnen; \n\nc. See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden;  \n\nd. naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben;  \n\ne. die Wälder ihre Funktionen erfüllen können.  \n \n3 Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Aus-\ndehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen  \n \na. Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet sein und schwergewichtig an \nOrten geplant werden, die auch mit dem öffentlichen Verkehr angemessen erschlossen sind;  \na. bis Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend \ngenutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche;  \nb. Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und \nErschütterungen möglichst verschont werden;  \nc. Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden;  \nd. günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt \nsein;  \ne. Siedlungen viele Grünflächen und Bäume enthalten.  \n \n4 Für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sind sach-\ngerechte Standorte zu bestimmen. Insbesondere sollen  \n \na. regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende Ungleichheiten abgebaut werden;  \nb. Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen oder öffentliche Dienste für die Bevölkerung gut \nerreichbar sein;  \nc. nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die \nWirtschaft vermieden oder gesamthaft gering gehalten werden.  \n\n \n \n\nArt. 5 Ausgleich und Entschädigung  \n \n1 Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, \ndie durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen.  \n \n1bis Planungsvorteile werden mit einem Satz von mindestens 20 Prozent ausgeglichen. Der \nAusgleich wird bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Veräusserung fällig. Das \nkantonale Recht gestaltet den Ausgleich so aus, dass mindestens Mehrwerte bei neu und \ndauerhaft einer Bauzone zugewiesenem Boden ausgeglichen werden.  \n \n1ter Der Ertrag wird für Massnahmen nach Absatz 2 oder für weitere Massnahmen der Raum-\nplanung nach Artikel 3, insbesondere Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe A bis, verwendet.  \n \n\n\n\nSeite 2/4 \n\n1quater Für die Bemessung der Abgabe ist der bei einer Einzonung errechnete Planungsvorteil um \nden Betrag zu kürzen, welcher innert angemessener Frist zur Beschaffung einer landwirt-\nschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird.  \n \n1quinquies Das kantonale Recht kann von der Erhebung der Abgabe absehen, wenn:  \na. ein Gemeinwesen abgabepflichtig wäre; oder  \n\nb. der voraussichtliche Abgabeertrag in einem ungünstigen Verhältnis zum Erhebungsaufwand \nsteht.  \n \n1sexies Die bezahlte Abgabe ist bei der Bemessung einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer als Teil \nder Aufwendungen vom Gewinn in Abzug zu bringen.  \n \n2 Führen Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, so wird \nvoll entschädigt.  \n \n3 Die Kantone können vorschreiben, dass die Auszahlung von Entschädigungen bei Eigen-\n\ntumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken ist. \n\n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nSeite 3/4 \n\n \nKantonales Baugesetz BauG \n\n \n\nArt. 142 Grundsatz \n \n\n1 \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die als Folge einer Planung in den Genuss \n\neines Mehrwerts gelangen, entrichten nach Massgabe dieses Gesetzes und der von den Ge- \n\nmeinden erlassenen Bestimmungen eine Mehrwertabgabe. \n\n1a \nDer Bund, der Kanton und die Gemeinden im Sinn von Artikel 2 GG sowie Dritte in Erfüllung \n\nvon ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben sind nur abgabepflichtig für planungs \n\nbedingte Mehrwerte auf Grundstücken, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen. \n\n2 \nAlle Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger haften solidarisch für die zum Zeitpunkt \n\ndes Liegenschaftserwerbs ausstehenden Mehrwertabgaben, die ihnen von der Gemeinde mit \n\nVerfügung eröffnet werden. \n\n3 \nDie Gemeinden regeln den Ausgleich von Planungsvorteilen in einem Reglement. Soweit sie \n\nkeine eigenen Bestimmungen erlassen, richtet sich die Erhebung von Mehrwertabgaben bei \n\nEinzonungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, wobei die Mehrwertabgabe 20 Pro- \n\nzent des Mehrwerts beträgt. \n \n\nArt. 142a Gegenstand \n \n\n1 \nSofern ein Mehrwert anfällt, wird bei der neuen und dauerhaften Zuweisung von Land zu ei- \n\nner Bauzone (Einzonung) eine Mehrwertabgabe erhoben. \n\n2 \nDie Gemeinden können darüber hinaus bei der Zuweisung von Land in einer Bauzone zu ei- \n\nner anderen Bauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung) oder bei der An- \n\npassung von Nutzungsvorschriften im Hinblick auf die Verbesserung der Nutzungsmöglichkei- \n\nten (Aufzonung) eine Mehrwertabgabe erheben. \n\n3 \nSie können bei der Zuweisung von Land in Materialabbau- und Deponiezonen mit den \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern vertraglich angemessene Geld- oder Sachleis \n\ntungen vereinbaren. Erfolgt die Zuweisung durch Erlass einer kantonalen \n\nÜberbauungsordnung (Art. 102), wird der betroffenen Gemeinde eine angemessene Frist für \n\nden Abschlus einer solchen Vereinbarung eingeräumt. \n\n4 \nBeträgt der Mehrwert weniger als 20 000 Franken, wird keine Abgabe erhoben. \n\n \nArt. 142b Bemessung der Mehrwertabgabe \n\n \n1 \n\nDer Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Landes mit und ohne \n\nPlanänderung. Er ist mit anerkannten Methoden zu bestimmen. \n\n2 \nDer bei einer Einzonung errechnete Mehrwert ist um den Betrag zu kürzen, der innert zwei \n\nJahren zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung ver- \n\nwendet wird. \n\n3 \nDie Mehrwertabgabe beträgt bei Einzonungen mindestens 20 Prozent und höchstens 50 \n\nProzent des Mehrwerts. \n\n4 \nBei Um- und Aufzonungen beträgt die Mehrwertabgabe mindestens 20 Prozent und höchs- \n\ntens 40 Prozent des Mehrwerts. \n\n \n \n\nArt. 142c Fälligkeit \n\n1 \nDie Mehrwertabgabe wird fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert durch Überbauung \n\n(Art. 2 Abs. 2 BewD) oder durch Veräusserung realisiert wird. Als Veräusserung gelten sinn- \n\ngemäss die in Artikel 130 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG) genannten Vorgänge. \n\n2 \nBei teilweiser Überbauung oder Veräusserung des Landes wird die Abgabe anteilsmässig \n\nfällig. \n\n\n\nSeite 4/4 \n\n3 \nDie Grundbuchämter erstellen für jeden ihnen bekannten Tatbestand, der die Fälligkeit der \n\nMehrwertabschöpfung auslöst, eine Meldung und stellen diese den Gemeinden in geeigneter \n\nForm zur Verfügung. \n \n\nArt. 142d Verfahren \n \n\n1 \nDie Mehrwertabgabe wird von der Gemeinde verfügt. \n\n \n2 \n\nDie Gemeinde legt spätestens zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Planung, die den \n\nMehrwert begründet, den Entwurf der Abgabeverfügung vor. \n\n3 \nSobald die Planung rechtskräftig wird, erlässt die Gemeinde die Abgabeverfügung, die unter \n\nVorbehalt der aufgelaufenen Teuerung in den Grundzügen dem Entwurf der Abgabeverfügung \n\nentsprechen muss. \n\n4 \nVorbehalten bleiben vertragliche Vereinbarungen über Geld- oder Sachleistungen bei der \n\nZuweisung von Land in Materialabbau- und Deponiezonen (Art. 142a Abs. 3). \n \n \n\nArt. 142e  Gesetzliches Grundpfandrecht \n \n\n1 \nZur Sicherung der Forderungen und Verzugszinsen aus der Erhebung der Mehrwertabgabe \n\nbesteht zu Gunsten der Gemeinden ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinn von Artikel \n\n109a Buchstabe e EG ZGB. \n \n \n\nArt. 142f Verteilung und Verwendung der Erträge \n \n\n1 \nDie Erträge der Mehrwertabgabe fallen zu 90 Prozent der für die Planung verantwortlichen \n\nGemeinde und zu 10 Prozent dem Kanton zu. \n \n\n2 Die Erträge sind nach Massgabe des Bundesrechts (Art. 5 Abs. 1ter RPG) zu verwenden. \n \n\n3 Kanton und Gemeinden schaffen entsprechende Spezialfinanzierungen. \n \n \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20181115

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 101 vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n