13-2011 Informatik Thuner Volksschulen

text: \n \n\n15.04.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_9a18a8a1652f4dc8bbc861680d8024c5 Seite 1/8 \n\nDer Gemeinderat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. Mai 2011 Bericht Nr. 13/2011 \n \n \nInformatik Thuner Volksschulen \nGenehmigung Verpflichtungskredit (Anteil neu) zur Erneuerung und Erweiterung der Informatik-Infrastruktur \nan den Thuner Volksschulen \n\n \n \nVorbemerkungen \n \nAm 12. Mai 2005 bewilligte der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 3 Mio. Franken für den Ausbau der \nInformatik an den Thuner Volksschulen und die damit verbundenen Betriebskosten. Nach 6 Jahren Einsatz-\nzeit geht es nun darum, die Informatik-Infrastruktur schrittweise zu erneuern. Gleichzeitig soll die Informatik-\nInfrastruktur erweitert und so an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden. \n \nDie vorbereitende Arbeitsgruppe Informatik Volksschule zeigt dazu mehrere Lösungsansätze auf und bean-\ntragt die Umsetzung des Lösungsansatzes 5 ("Alles unter einem Dach"). Dieser berücksichtigt die kantona-\nlen Empfehlungen, die Ergebnisse der Evaluation, die Forderungen der Schulen und Schulleitungen sowie \ndie städtischen Bedürfnisse ohne Extravaganzen zu enthalten. \n \nDer Gemeinderat erachtet die Empfehlung der Arbeitsgruppe als stimmig und zielführend. Er hat die Ersatz-\nbeschaffung als gebundene Ausgabe bewilligt und empfiehlt dem Stadtrat, Lösungsansatz 5 und die damit \nverbundenen finanziellen Konsequenzen zu bewilligen. \n \nDie Ziffern 1-10 des Stadtratsberichtes entsprechen inhaltlich dem Management Summary des Berichtes \nz.H. des Gemeinderates für den Gesamtkredit, ergänzt durch zwei Anhänge (vgl. Ziffer 11). \n \n \n1. Einleitung \n \nDas Projekt "Ausbau der Informatik an den Thuner Volksschulen", im Folgenden IVS1 genannt, umfasste in \nden Jahren 2006-2009 die erstmalige Implementierung der Systemplattformen in den Schulen, die Vernet-\nzung der Unterrichtsräume und die Ausbildung der Lehrpersonen (LP). Das Projekt IVS1 wurde im Jahr \n2009 abgeschlossen und im Jahr 2010 abgerechnet sowie evaluiert. \n \nUrsprünglich wurde von einer Lebensdauer der IT-Mittel von 5 Jahren ausgegangen, was auch den städti-\nschen Usanzen seitens der Informatikdienste entspricht. Die Erneuerungsbeschaffung war deshalb ur-\nsprünglich in den Jahren 2011-2014 vorgesehen. Sie wurde aus finanziellen Gründen um ein Jahr verscho-\nben, ist nun aber in den Jahren 2012-2015 zwingend erforderlich, einerseits als werterhaltende Massnahme \nund andererseits, um den heutigen Anforderungen zu genügen. \n \nDie Planung für diese nächste Beschaffungs- und Weiterbildungsphase in den Jahren 2012-2015, im Fol-\ngenden IVS2 genannt, wurde anfangs 2010 begonnen. \n \n \n2. Ist-Zustand und Rahmenbedingungen \n \n\nStadt Thun: Die aktuelle Situation in den Schulen der Stadt Thun wird im Schlussbericht zu IVS1 und im \nEvaluationsbericht des Zentrums für Bildungsevaluation beschrieben. \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2011 - Bericht Nr. 13/2011 - Informatik Thuner Volksschulen \n\n15.04.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_9a18a8a1652f4dc8bbc861680d8024c5 Seite 2/8 \n\n \nDer Schlussbericht beschreibt die Umsetzung des Projektes IVS1 als Ganzes sowie der 3 Teilprojekte Pä-\ndagogik, Technik und Betrieb sowie Bau. Er nimmt Bezug auf die gesteckten Ziele und nimmt Stellung zur \nErreichung derselben. Letztlich eröffnet er auch einige Ausblicke. \n \nDer Evaluationsbericht überprüft IVS1 hinsichtlich der pädagogischen Ziele in den Bereichen "ICT1-\nKompetenzen der LP und ICT-Verantwortlichen (ICTV)", "Verfügbarkeit von ICT-Mitteln", "Niederschlag der \nICT-Kompetenzen im Unterricht" sowie "Ausbildungs-, Betreuungs- und Supportangebote". Der Bericht zeigt \nzu allen vier Bereichen konkrete Handlungsfelder auf. Betreffend ICT ist die Stadt Thun auf gutem Weg, An-\npassungen sind aber notwendig. Dies wird mit dem Projekt IVS2 sichergestellt. \n \nBund: Auf Ebene des Bundes befasst sich die Schweizerische Fachstelle für Informationstechnologie im Bil-\ndungswesen mit den Themen zu ICT und Schule. Sie bietet in den "Guides" und an Tagungen viele Informa-\ntionen, stellt mit dem schweizerischen Bildungsserver ein wichtiges Instrument zur Verfügung und stellt Ver-\nbindungen zu Partnern her. \n \nKanton Bern: Die Erziehungsdirektion (ERZ) erbringt Leistungen und liefert die für die Stadt Thun gültigen \nRahmenbedingungen. Leistungen erbringen vor allem das Zentrum für Bildungsinformatik und das Institut für \nWeiterbildung. Beide sind Teil der Pädagogischen Hochschule Bern. Direkten Einfluss auf den Bereich ICT \nnimmt die ERZ mit dem Lehrplan ICT, der Umsetzungshilfe für die Primarstufe (2007) sowie mit den Emp-\nfehlungen zur Infrastruktur (2008). Indirekten Einfluss auf den Bereich ICT nimmt die ERZ mit Umgestaltun-\ngen in verschiedenen Bereichen der Volksschule: Fremdsprachenlernen, Integration und besondere Mass-\nnahmen (IBEM), Individualisierung, Schulsozialarbeit, Tagesschulen, Kindergarten/ Grundstufe/ Basisstufe. \nVon vorrangiger Bedeutung sind das Fremdsprachenlernen und alle Formen des individualisierenden Ler-\nnens. Um die Ziele in diesen Bereichen erreichen zu können, sind mehr Arbeitsstationen erforderlich als zur-\nzeit in Thun vorhanden. \n \n \n3. Zielsetzungen von IVS2 \n \n\nVision: Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien stehen in allen schulischen Bereichen \nzur Verfügung. Sie werden im Unterricht integriert eingesetzt und gehören zum Berufsalltag aller Beschäftig-\nten, von Schulleitungen und Sekretariaten, von LP an Volksschule und Kindergarten sowie von Mitarbeiten-\nden in den Bereichen IBEM, Tagesschule und Schulsozialarbeit. \n \nPädagogik: Wie bis anhin gilt die Zielsetzung «use ICT to learn», das heisst, die Lernenden nutzen die ICT \nals Werkzeug und lernen, diese sinnvoll einzusetzen. Diese Zielsetzung erhält zusätzlich Gewicht durch die \nveränderte Didaktik des Fremdsprachenlernens und durch die insbesondere durch IBEM geforderte stärkere \nIndividualisierung. Wichtige Ziele im Bereich Medienbildung sind:  \n� Die Lernenden lernen Einsatzbereiche, Grenzen und Gefahren der ICT kennen und werden zu einem \nverantwortungsvollen Einsatz der ICT hingeführt. \n\n� Die LP verfügen über standardisierte technische Grundkenntnisse sowie über Kenntnisse in den Berei-\nchen Didaktik und Medienbildung. \n\n \nInfrastruktur: Die Hardware-Infrastruktur wird im Unterrichtsbereich ausgebaut und auf alle schulischen Be-\nreiche (IBEM, Kindergarten, Tagesschule, Schulsozialarbeit) ausgedehnt. Die Internetverbindung wird so \nausgebaut, dass die in zunehmendem Mass zur Verfügung gestellten Web-Applikationen genutzt werden \nkönnen. \n \nTechnik und Betrieb: Anschaffungen und Support erfolgen weiterhin standardisiert, zentralisiert und profes-\nsionalisiert. Die Supportorganisation wird parallel zur Infrastruktur weiterentwickelt. \nTermine: Als Meilensteine sind der politische Entscheid im Frühjahr 2011, die Arbeitsvergabe im Rahmen \nder öffentlichen Ausschreibung im Januar 2012 sowie der Abschluss der etappierten Einführung im Jahr \n2015 vorgesehen. \n \n\n                                                      \n1  ICT = Information and Communication Technology \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2011 - Bericht Nr. 13/2011 - Informatik Thuner Volksschulen \n\n15.04.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_9a18a8a1652f4dc8bbc861680d8024c5 Seite 3/8 \n\n \nFinanzen: Auf der Basis einer Gesamtkosten-Optik wird stets eine optimales Kosten/Nutzen-Verhältnis an-\ngestrebt. \n \n \n4. Projektorganisation \n \nDie Projektorganisation aus IVS1 wurde per Anfang 2010 in eine ständige Organisation umgewandelt. Die \nArbeitsgruppe Informatik Volksschule wird auch das Projekt IVS2 strategisch und operativ führen.  \n\n \n \n \n5. Soll-Zustand \n \n\nPädagogik: Die Konzepte für die Weiterbildungen der ICTV und der LP sind erarbeitet, diejenigen für die In-\ntegration der ICT in den Unterricht an die aktuellen Rahmenbedingungen (Fremdsprachenlernen, Individuali-\nsierung) angepasst. \nDie Schulleitungen überprüfen die Umsetzung der Integration der ICT in den Unterricht. \n \nInfrastruktur: (Arbeitsstationen = AS) \n\n \n� Die Anzahl AS wird den kantonalen Empfehlungen angepasst. So wird u.a. die plangemässe Umsetzung \ndes Frühfremdsprachenunterrichtes, welcher im Sommer 2011 startet, ermöglicht2. \n\n� Sämtliche schulischen Bereiche wie IBEM, Kindergarten, Tagesschulen, Administration werden in dersel-\nben Periode und einheitlich ausgerüstet. Die Ausrüstung der Lehrpersonen in den dezentralen Kindergär-\nten ist ein gewichtiges Anliegen der Schulleitungen. \n\n� Die Schulen bestimmen unter dem vorgegebenen Mengendach die Ausgestaltung ihrer Ausrüstung mit. \n \n\nBetrieb und Einsatz: Die Supportorganisation wird entsprechend der Zunahme der Anzahl Arbeitsstationen \nausgebaut und konsolidiert. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Informatikdienste und der ICTV an den \nSchulen wird weitergeführt. \n \n\n                                                      \n2 Die Lehrmittel für den Frühfremdsprachenunterricht wurden bereits per Nachkredit bewilligt. Deren plangemässe Anwendung be-\n\ndingt 3 Arbeitsstationen pro Klasse. \nIm Sommer 2011 startet der Französisch-Unterricht in der 3. Klasse, der Englisch-Unterricht ab 5. Schuljahr setzt im Jahr 2013 ein. \n\n  + 1 AS pro Klasse \n  Erweiterung Pool Oberstufe \n\n  2 AS pro Klasse \n  Pool von AS \n\nZusätzlich \n\nWie in IVS1 \n\n  LP Kindergarten/IBEM, Sekretariat \n\n  Tagesschule und Schulsozialarbeit \n\n  Schulleitung, LP, Bibliothek \n\nA\nS\n f\nü\nr \n\nVertreter Schulen  Vertreter Facility  \nManagement \n\nVertreter Technik \nund Betrieb \n\nGesamtleitung \n\nAmt für Bildung und Sport \n\nICT-Koordinator /  \nPädagogik  \n\nIn\nfo\nrm\nat\nik\nco\nn\ntr\no\nlli\nn\ng\n \n\nStadtrat \nGemeinderat \n\nDirektion Bildung Sport Kultur \n\nArbeitgruppe Informatik \nVolksschule (AIV) \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2011 - Bericht Nr. 13/2011 - Informatik Thuner Volksschulen \n\n15.04.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_9a18a8a1652f4dc8bbc861680d8024c5 Seite 4/8 \n\n \n6. Lösungsansätze und Würdigung \n \nFolgende Lösungsansätze stehen zur Diskussion und wurden geprüft:  \n\nNr. Titel/ Kosten Beschreibung/ Beurteilung \n\n1 Ersatz nach Bedarf und nach \nfinanziellen Ressourcen \n\nFinanzielle Ausrichtung auf die eingestellten Kredite. \nVerzicht auf generelle Ersatzbeschaffung, Ersetzen der AS bei Bedarf, \nsolange die Finanzmittel ausreichen. \n\n 1.11 Mio.3 Letztlich kann nicht alles ersetzt werden. Die Ausfälle häufen sich, die \nbetrieblichen Aufwände nehmen zu.  \n\n2 Mengengerüst wie in IVS1 Die Ersatzbeschaffung richtet sich nach den Mengen aus IVS1. \n 1.48 Mio. Die Systeme können überleben. Fremdsprachenlernen und Individua-\n\nlisierung sind nur eingeschränkt möglich. \n3 Erweiterung 1: Gemäss kan-\n\ntonalen Empfehlungen \nWie Lösungsansatz 2 \nZusätzlich Anpassung an die kantonalen Empfehlungen (3 Arbeits-\nstationen pro Klasse, Pool Sek1 in Klassengrösse). \n\n 1.80 Mio. (Ersatz 1.48 Mio./ \nErweiterung 0.32 Mio.) \n\nDie Kostensteigerung gegenüber Nr. 2 ist erheblich, bringt aber einen \nMehrwert im Unterricht. \n\n4 Erweiterung 2: Volksschule \nund Kindergarten \n\nWie Lösungsansatz 3 \nZusätzlich Ausrüstung von Sekretariaten sowie LP IBEM/ Kindergar-\nten \n\n 2.00 Mio. (Ersatz 1.48 Mio./ \nErweiterung 0.52 Mio.) \n\nIBEM und Kindergarten werden als gleichwertige Bereiche der Schule \nbehandelt - was sie längst sind! \n\n5 Erweiterung 3: Alles unter ei-\nnem Dach \n\nWie Lösungsansatz 4 \nZusätzlich Ausrüstung von Tagesschulen und Schulsozialarbeit \n\n 2.04 Mio. (Ersatz 1.48 Mio./ \nErweiterung 0.56 Mio.) \n\nDie Vereinheitlichung über alle schulischen Bereiche bringt sowohl \nden Schulen wie auch der Betriebsorganisation den grössten Nutzen. \n\nZ Zukunft Mehr als 3 Arbeitsstationen pro Klasse - hin zum 1:1-Computing (1 \nArbeitsstation / Person). \n\n ??? Wird z.Z. aus finanziellen Gründen nicht weiterverfolgt. \n \n\nFazit der Bewertung der Lösungsansätze: \nDie Arbeitsgruppe Informatik Volksschule favorisiert die Realisierung des Lösungsansatzes 5 (Alles unter ei-\nnem Dach) mit dem besten Kosten/Nutzen-Verhältnis aus der Bewertung. \nDie Kreditbewilligung für die Erneuerungsbeschaffung (Lösungsansatz 2) als gebundene Ausgabe liegt in \nder Kompetenz des Gemeinderates. \nDie Kreditbewilligung für die Erweiterungen (Lösungsansätze 3-5) liegt in der Kompetenz des Stadtrates. \n \n \n7. Vergleich mit anderen Städten und Kantonen \n \nTendenziell lässt sich erkennen, dass der favorisierte Lösungsansatz 5 im Trend derjenigen Entwicklung \nliegt, welche die aktuellen kantonalen Verordnungen und Empfehlungen berücksichtigt. \n \n \n8. Umsetzung und Terminierung des beantragten Lösungsansatzes  \n \n\nUmsetzung betreffend Infrastruktur: \n\n� Um in IVS2 eine kostengünstige und leistungsfähige Technik einsetzen zu können, wurden bereits etliche \ntechnische Pilotprojekte gestartet. Das wichtigste Pilotprojekt befasst sich mit Softwarebereitstellung und \n-erneuerung. \n\n� Server/ Netzwerk und Peripheriebereich werden nicht wesentlich ausgebaut werden müssen. Ausnah-\nmen bilden die Bereiche des drahtlosen Netzwerks (WLAN) und Drucker (bei Kindergarten und IBEM). \n\n \n\n                                                      \n3  Die im Investitionsplan ursprünglich vorgesehenen Mittel von 4 * Fr. 450'000.- = Fr. 1'800'000.- wurden im Sommer 2010 auf Fr. \n\n1'110'000.- gekürzt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2011 - Bericht Nr. 13/2011 - Informatik Thuner Volksschulen \n\n15.04.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_9a18a8a1652f4dc8bbc861680d8024c5 Seite 5/8 \n\n \n\nTerminierung:  \n\nNach allfälliger Kreditbewilligung wird die öffentliche Ausschreibung gestartet. Anfangs 2012 werden die Ar-\nbeiten vergeben. IVS2 wird anschliessend schrittweise in vier Realisierungseinheiten (RE's) à je circa vier \nSchulen in den Jahren 2012- 2015 umgesetzt. \n \n\n \nAuf diese Erneuerungsbeschaffung und deren Termine wurde bereits im Rahmen von IVS1 hingewiesen. \n \n \n\n9. Kosten des beantragten Lösungsansatzes und Finanzierung \n \nDie folgende Übersicht zeigt die einmaligen Kosten sowie die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten des \nbeantragten Lösungsansatzes 5: \n\nEinmalige Kosten (Verpflichtungs-\nkredit, Investitionsrechnung)\n\nHard- und Software 1'561'700.00\n\nVerkabelung/ Bau 92'500.00\n\nMobiliar 140'000.00 Internetverbindung 39'000.00\nWeiterbildung/ Beratung 60'000.00 in Zusammenhang mit Erweiterungen\n\nReserve/ Unvorhergesehenes (10%) 185'400.00 Personalkosten 120'000.00\n\n2'039'600.00 Allg Betriebskosten 30'000.00\n\ndavon 189'000.00\n1'482'900.00\n\nAktuelle Betriebkosten (IVS1, 2011)\n\n556'700.00 Personalkosten 318'000.00\nAllg Betriebskosten 85'000.00\n\n403'000.00\n\nJährlich wiederkehrende \nBetriebskosten (Laufende Rechnung)\n\nMehrkosten bei Endausbau (nach 2015) \n\ngegenüber Betrieb IVS1 heute (2011)\n\nErsatzbeschaffungen (gebundene \nAusgabe)\nErweiterungen der Infrastruktur (neue \nAusgaben)\n\n \n \nIn Anhang 2 findet sich ein detaillierter Nachweis der einmaligen Kosten, der betrieblichen Folgekosten so-\nwie der kalkulatorischen Folgekosten für die Lösungsansätze 2 bis 5. \nDie Finanzierung der einmaligen Ausgaben von Fr. 2'039'600 erfolgt im Rahmen des Aufgaben- und Finanz-\nplanes 2012-2015, aus verfügbaren und zu beschaffenden Mitteln. Die Finanzierungsart (Kauf/Leasing) wird \nin der öffentlichen Ausschreibung thematisiert bzw. geprüft. \n \n \n10. Nutzen und Risiken \n \nWas bringt das Projekt IVS2 der Stadt Thun? \n\n� Den Anforderungen und Bedürfnissen der verschiedenen Schulstufen, Fächer und Unterrichtsformen wird \nRechnung getragen. Dies gilt insbesondere für das neue Fremdsprachenlernen (in Kraft ab Sommer 2011). \n\n� Die Ziele und Leitlinien des kantonalen Lehrplans ICT können erfüllt werden. \n� Die vorhandene Infrastruktur wird sinnvoll und werterhaltend erneuert und ergänzt. \n� Die Kommunikation mit und die Arbeit in den dezentralen Kindergärten wird optimiert. \n� Die Standardisierung über alle schulischen Bereiche hinweg ermöglicht eine optimale Zusammenarbeit \nder Bereiche sowie einen effektiven und kostengünstigen Betrieb. \n\n� Das Projekt IVS2 birgt keine speziellen bzw. neuen Risiken mit sich. \n \n\nAnzahl \n\nGeräte \n\nZeitachse \n\nBericht, Ausschreibung \n\nEtappenweise Erneuerung \n(2012-2015) \n\n2012 2013 2014 2015 2011 2016 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2011 - Bericht Nr. 13/2011 - Informatik Thuner Volksschulen \n\n15.04.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_9a18a8a1652f4dc8bbc861680d8024c5 Seite 6/8 \n\n \nWas geschieht, wenn das Projekt IVS2 nicht realisiert wird? \n\n� Der betriebliche Aufwand steigt mit zunehmender Lebensdauer der Hardware. \n� Einzelne Hardware fällt aus und kann nicht ersetzt werden. \n� Je grösser die Ausfallquote der Hardware ist, desto weniger können kantonaler Lehrplan und kantonale \nVorschriften umgesetzt werden. \n\n� Die Stadt Thun wird den aktuellen Anforderungen des Unterrichtes nicht gerecht und wird nicht als zeit-\ngemässer Bildungsstandort wahrgenommen. \n\n� Fallen Hintergrundsysteme aus, so sind Datensicherheit und Datenschutz nicht mehr gewährleistet. \n� Das Vertrauen in die Stadt Thun sinkt bei Schulen und Eltern nachhaltig. \n \n \n11. Anhänge: Weiterführende Angaben zu den nach dem Entscheid des Gemeinderates zur Wahl \n\nstehenden Lösungsansätzen 2 bis 5 \n \nAnhang 1: Überblick zum Zusammenhang zwischen dem Soll-Zustand Infrastruktur (Kapitel 5) und \n\nden Lösungsansätzen (Kapitel 6) \n\n \n\n  + 1 Arbeitsstation pro Klasse \n  Erweiterung Pool Oberstufe \n\n  2 Arbeitsstationen pro Klasse \n  Pool von Arbeitsstationen \n\nZusätzlich \n\nWie in IVS1 \n\n  LP Kindergarten/ IBEM, Sekretariat \n\n  Tagesschule und Schulsozialarbeit \n\n  Schulleitung, Lehrpersonen, Bibliothek \nA\nrb\ne\nits\nst\na\ntio\nn\ne\nn\n f\nü\nr \n\nReine Ersatzbeschaffung (Verpflichtungskredit von Fr. 1'480'000.- in Kompetenz \nGemeinderat) \n\nLösungsansatz 3:\n\nLösungsansatz 2:\n\nErweiterung gemäss kant. Empfehlung, insbesondere in Ausrichtung auf das neue \nFremdsprachenlernen ab Sommer 2011 (Französisch, ab 2013 auch Englisch). \nVerpflichtungskredit von 0.32 Mio., in Kompetenz Stadtrat; Kredit total 1.8 Mio. Zu-\nsätzliche wiederkehrende Betriebskosten im Endausbau: Fr. 138‘500. \n\nLösungsansatz 4: Erweiterung wie 3, dazu Arbeitsstationen für administrative Bereiche. \nSekretariate und LP IBEM wurden bisher mit Arbeitsstationen ausgerüstet, welche für \nden Unterricht vorgesehen waren oder welche die Schulen selbst finanziert haben; \nden Schulleitungen ist wichtig, dass in den dezentralen Kindergärten Arbeitsstationen \nund Internet für Kommunikation und Administration zur Verfügung stehen. \nVerpflichtungskredit von 0.52 Mio., in Kompetenz Stadtrat; Kredit total 2.0 Mio. Zu-\nsätzliche wiederkehrende Betriebskosten im Endausbau: Fr. 186‘000. \n\nLösungsansatz 5: Erweiterung wie 4, dazu Arbeitsstationen für Tagesschulen und Schulsozialarbeit. \nBeide Bereiche sind teilweise bereits ausgerüstet. Mit der Integration ins Konzept der \nAusrüstung der Schulen wird eine Vereinheitlichung der Infrastruktur und eine Sen-\nkung der Betriebkosten erreicht. \nVerpflichtungskredit  von 0.56 Mio., in Kompetenz Stadtrat; Kredit total 2.04 Mio. Zu-\nsätzliche wiederkehrende Betriebskosten im Endausbau: Fr. 189‘000. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2011 - Bericht Nr. 13/2011 - Informatik Thuner Volksschulen \n\n15.04.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_9a18a8a1652f4dc8bbc861680d8024c5 Seite 7/8 \n\n \nAnhang 2: Überblick über die Kosten (einmalige bzw. jährlich wiederkehrende Kosten) für die Lö-\n\nsungsansätze 2 bis 5 \n \n\nEinmalige Kosten (Verpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung) \nLösungs-\n\nansatz 2\n\nLösungs-\n\nansatz 3\n\nLösungs-\n\nansatz 4\n\nLösungs-\n\nansatz 5\n\n1'166'200.00 1'426'400.00 1'530'200.00 1'561'700.00\n23'500.00 23'500.00 92'500.00 92'500.00\n98'400.00 123'000.00 140'000.00 140'000.00\n60'000.00 60'000.00 60'000.00 60'000.00\n134'800.00 163'300.00 182'300.00 185'400.00\n1'482'900.00 1'796'200.00 2'005'000.00 2'039'600.00\n\n1'483'000.00\n\n313'000.00 522'000.00 557'000.00\n\nneue Ausgaben pro Lösungsansatz\n(Kompetenz Stadtrat)\n\nHard- und Software\nVerkabelung\nMobiliar\nWB Beratung\nReserve\n\ngebundene Ausgaben\n(Kompetenz Gemeinderat)\n\n \n \n \n\nFolgekosten (jährlich wiederkehrend; zu Lasten der Laufenden Rechnung) \n\n \na) Betriebliche Folgekosten \nJe nach Wahl der Lösungsvariante ergeben sich unterschiedliche Folgekosten bei der Produktegruppe „In-\nformatik“. In der nachstehenden Tabelle werden die zusätzlichen jährlichen Folgekosten ausgewiesen (bei \nEndausbau im Jahr 2015) und einander gegenübergestellt. \n\nLösungs-\n\nansatz 2\n\nLösungs-\n\nansatz 3\n\nLösungs-\n\nansatz 4\n\nLösungs-\n\nansatz 5\n\n0.00 79'500.00 120'000.00 120'000.00\n0.00 20'000.00 27'000.00 30'000.00\n\n39'000.00 39'000.00 39'000.00 39'000.00\n39'000.00 138'500.00 186'000.00 189'000.00\n\nPersonal \nBetriebskosten\nInternetverbindung\n\nTotal jährliche Betriebkosten\n \n\nFazit: Werden die Lösungsvarianten 3, 4 oder 5 realisiert, fällt die Bewilligung der jährlich wiederkehrenden \nAusgaben in die Kompetenz des Stadtrates. \n \n\nb) Kalkulatorische Folgekosten \n\nDie kalkulatorischen Folgekosten setzen sich zusammen aus den kalkulatorischen Abschreibungen und den \nkalkulatorischen Zinsen. Gemäss den bisherigen Erfahrungen aus dem Projekt Informatik an den Thuner \nVolksschulen (IVS1) kann für die ICT-Infrastruktur mit einer Nutzungsdauer von 6 Jahren gerechnet werden.  \n\nLösungs-\n\nansatz 2\n\nLösungs-\n\nansatz 3\n\nLösungs-\n\nansatz 4\n\nLösungs-\n\nansatz 5\n\n1'483'000.00    1'796'000.00    2'005'000.00    2'040'000.00    \n247'166.67      299'333.33      334'166.67      340'000.00      \n\n37'075.00        44'900.00        50'125.00        51'000.00        \n\n284'241.67 344'233.33 384'291.67 391'000.00\n\n323'241.67 482'733.33 570'291.67 580'000.00\n\nKalk. Abschreibungen: durchschn. \nNutzungsdauer = 6 Jahre, d.h. 16.67 \n% auf Investitionssumme\nkalk. Zinsen: mittelfristige Kapital-\nkosten der Stadt (5 %) multipliziert \nmit halbem Investitionswert \n\nTotal jährliche kalkulatorische \nKosten\n\nMehrkosten bei Endausbau im \nJahr 2015 = jährlich \nwiederkehrende Ausgaben zur \nLaufenden Rechnung\n\nInvestitionssumme\n\n \n\nFazit: Die kalkulatorischen Folgekosten werden zuhanden des Stadtrates transparent ausgewiesen. Sie \nmüssen vom Stadtrat jedoch nicht zusätzlich bewilligt werden.  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2011 - Bericht Nr. 13/2011 - Informatik Thuner Volksschulen \n\n15.04.2011 (ABS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_9a18a8a1652f4dc8bbc861680d8024c5 Seite 8/8 \n\n \n12. Haltung des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat erachtet die Empfehlung der Arbeitsgruppe als stimmig und zielführend. Er hat die Ersatz-\nbeschaffung (Lösungsansatz 2) als gebundene Ausgabe am 15. April 2011 bereits bewilligt und beantragt \ndem Stadtrat, Lösungsansatz 5 und die damit verbundenen Folgekosten zu bewilligen. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemein-\nderätlichen Bericht vom 15. April 2011, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 557'000.- als neue Ausgabe zu Lasten der Investitions-\nrechnung, Verpflichtungskredit Nr 506/3110.004.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. 1146.10.01) für die \nUmsetzung des Lösungsansatzes 5. \n\n2. Betriebliche Folgekosten (=jährlich wiederkehrende Ausgaben): Für die Umsetzung des Lösungsansat-\nzes 5 werden in der Produktegruppe "Informatik" die notwendigen finanziellen Mittel (=Personal- und Be-\ntriebsaufwand von insgesamt Fr. 189'000) in den Voranschlägen 2012 ff. eingestellt.  \n\n3. Kenntnisnahme der gebundenen Ausgabe von Fr. 1'483'000 in den Jahren 2012 bis 2015 zu Lasten der \nInvestitionsrechnung (Konto Nr. 506/3110.003.0 Bestandeskonto Nr. 1146.10.01), welche der Gemeinde-\nrat am 15. April 2011 für die Erneuerung der ICT-Infrastruktur bewilligt hat. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 15. April 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \nRaphael Lanz Marius Mauron \n \n \n \nBeilagen: \n1. Bericht Amt für Bildung vom 4. April 2011 \n2. Schlussbericht vom 3. Februar 2011 \n3. Bericht Zentrum für Bildungsevaluation \n\n\n


Protokollauszug SR 20190919

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 105 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 180452 \n\n \n\n \n\nPostulat P 25/2019 betreffend das Erarbeiten eines Berichtes zu den Klimaschutzvorschlägen \n\nder Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitglieder \n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 25/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Fachstelle Umwelt Energie \n\nMobilität \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20230921

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2023, Beschluss-Nr. 83 vom 21. September 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204101  \n \n \nFragestunde F 17/2023 betreffend Amtshilfe von Schutz & Rettung Thun, Feuerwehr am Beispiel \nWaldbrand Bitsch (VS) \nFraktion FDP/Die Mitte vom 4. September 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 22. September 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20231215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2023, Beschluss-Nr. 121 vom 15. Dezember 2023 \nLaufnummer Geschäft: 199965  \n \n \nKadettenkommission \nWahl von Patrick Teutschmann anstelle des zurücktretenden Manfred Locher (Fraktion \nGLP/EVP/EDU) \n\n \nBericht des Gemeinderates Nr. 30/2023 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 22. November 2023, beschliesst einstimmig: \n \n1. Von der Demission von Manfred Locher per 31. Dezember 2023 wird Kenntnis genommen. Die \n\nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Manfred Locher wird Patrick Teutschmann, geb. 1969, von Grindelwald BE, Schul-\n\nleiter Bäuertschulen Frutigen, wohnhaft Weidenweg 6, 3608 Thun, als Mitglied in die Kadetten-\nkommission gewählt, und zwar ab 1. Januar 2024 und für den Rest der laufenden, am 31. De-\nzember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Amt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 18. Dezember 2023 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 15/2023 betreffend Anschlussgebühren Energie Thun bei Ausbau Photovoltaik

text: \n \n\n20.09.2023 (UwEM) – Axioma   / 9688087  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2023 Fragestunde F 15/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Anschlussgebühren Energie Thun bei Ausbau Photo-\nvoltaik \nSandro Badertscher (PARTEILOS) vom 25. August 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDer Gemeinderat hat in seinen Legislaturzielen unter 12.2 die Massnahme «Förderung erneuerba-\nrer Energie und Energieeffizienz umsetzen» definiert. Dafür wurde unter anderem ja auch das För-\nderprogramm Energieeffizienz resp. dessen Übergangsfinanzierungs-Kredit aufgesetzt. \n \nJe nach Grösse und Leistung der PV-Anlage werden aber von der Energie Thun AG zusätzliche An-\nschlussgebühren für die Einspeisung fällig (gemäss Tarifliste CHF 190.00/kW resp. CHF 132.00/A). \nDas ist ein offensichtlich negativer finanzieller Anreiz, welcher sogar dazu führen kann, dass PV-\nAnlagen nicht in maximaler Grösse installiert werden. Das schadet den Ausbauzielen und ist ein \nWiderspruch im Förder- und Anreizsystem. \n \nIch bitte deshalb den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Ist man sich dieses negativen Anreizes bewusst und wurde das mit der Energie Thun bespro-\n\nchen? \n2. Wie kann der Gemeinderat seinen Einfluss geltend machen, um diesen negativen Anreiz zu eli-\n\nminieren/reduzieren? \n3. Gibt es andere negative Anreize im Spannungsfeld Gebührenreglemente vs Ausbaustrategie er-\n\nneuerbare Energieerzeugung? Welche Strategie für deren Eliminierung sieht der Gemeinderat \nvor? \n\n4. Wäre es denkbar für solche Anschlussgebühren ein erfolgsversprechendes Gesuch an das För-\nderprogramm Energieeffizienz zu stellen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist man sich dieses negativen Anreizes bewusst und wurde das mit der Energie Thun \nbesprochen? \n \nEs gilt zwischen Netzanschlussbeiträgen und Netzkostenbeiträgen zu differenzieren. Die Netzan-\nschlusskosten tangieren schweizweit alle Produzentinnen und Produzenten von erneuerbarer Ener-\ngie, die für die Einspeisung von PV-Strom eine Verstärkung ihres Netzanschlusses benötigen. Be-\ntroffen sind davon in erster Linie grössere Anlagen über 54 kWp (rund 350m2 Modulfläche), die \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. F 15/2023 – Anschlussgebühren für Photovoltaik \n\n \n\n20.09.2023 (UwEM) – Axioma   / 9688087  Seite 2 \n\neinen Kabelquerschnitt über 16mm2 bedürfen. In der Stadt Thun reichen in den meisten Fällen die \nbestehenden Netzanschlüsse aus. Im Versorgungsgebiet der Energie Thun AG sind sie im Stromtarif \ngeregelt, welcher vom Verwaltungsrat erlassen wird. Die Netzanschlussbeiträge werden nach gel-\ntendem Recht berechnet. \n \nEbenfalls Bestandteil des Stromtarifs sind die so genannten Netzkostenbeiträge. Gemäss Rückmel-\ndung der Energie Thun AG ist der Netzkostenbeitrag (CHF 190.00/kW bzw. CHF 132.00/A) von den \nProduzenten von PV-Strom nicht geschuldet und wird deshalb auch nicht in Rechnung gestellt. An-\nhang 1 des Stromtarifes ist diesbezüglich unpräzis formuliert. Er wird dem Verwaltungsrat anlässlich \nder nächsten Sitzung zur Änderung beantragt. \n \n \n\nZu Frage 2: Wie kann der Gemeinderat seinen Einfluss geltend machen, um diesen negativen An-\nreiz zu eliminieren/reduzieren? \n \nDer Gemeinderat kann über den Verwaltungsrat Einfluss nehmen. Dieser darf sich jedoch nicht über \ngeltende Gesetze und Bestimmungen hinwegsetzen. Eine Streichung des Netzanschlussbeitrages \nwürde gegen Artikel 10 der Energieverordnung des Bundes (EnV) verstossen. Gemäss Artikel 10 \nAbsatz 2 der Energieverordnung ist der Netzbetreiber verpflichtet, die Energieerzeugungsanlage \nmit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Netzanschlusspunkt so zu verbinden, dass die \nEinspeisung und der Bezug von Energie sichergestellt sind. Die Produzentin oder der Produzent hat \ndie Kosten der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Netzanschlusspunkt sowie allfäl-\nlig notwendige Transformationskosten zu tragen (vgl. Art. 10 Abs. 3 EnV). Wie in der Beantwortung \nvon Frage 1 erwähnt, gibt es bei den Netzkostenbeiträgen keine negativen Anreize, da diese Bei-\nträge nur für den Bezug nicht aber für die Abgabe von Leistung ins Netz geschuldet sind. \n \n \n\nZu Frage 3: Gibt es andere negative Anreize im Spannungsfeld Gebührenreglemente vs Ausbaus-\ntrategie erneuerbare Energieerzeugung? Welche Strategie für deren Eliminierung sieht der Ge-\nmeinderat vor? \n \nBei einem Heizungsersatz von Gas zu erneuerbarer Energie (z.B. zu einer Wärmepumpe) fallen bei \neiner Abtrennung vom Gasnetz Kosten an. Massgebend sind Artikel 16 und 17 des Gasversorgungs-\nreglements der Energie Thun AG, dessen Erlass in Kompetenz des Verwaltungsrats liegt. Eine Ab-\ntrennung des Hausanschlusses vom Leitungsnetz der Gasversorgung erfolgt auf Kosten der Kundin \noder des Kunden. Diese belaufen sich je nach baulicher Ausgangslage üblicherweise auf 2'000 bis \n5'000 Franken. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, den Anschluss vorerst aufrechtzuerhalten, \nso dass ein Energieträgerwechsel in einem ersten Schritt ohne Desinvestition möglich ist. Mögliche \nstrategische Richtungsentscheide liegen in der Kompetenz des Verwaltungsrates der Energie Thun \nAG. Der Gemeinderat wird sich im Rahmen seiner Vertretung zur Wahrung der in der Eignerstrate-\ngie vereinbarten Interessen einbringen. \n \n \n\nZu Frage 4: Wäre es denkbar für solche Anschlussgebühren ein erfolgsversprechendes Gesuch an \ndas Förderprogramm Energieeffizienz zu stellen? \n \nWeder das vom Stadtrat verabschiedete Reglement noch die Verordnung zum Förderprogramm \nEnergieeffizienz sehen einen entsprechenden Fördertatbestand vor. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. F 15/2023 – Anschlussgebühren für Photovoltaik \n\n \n\n20.09.2023 (UwEM) – Axioma   / 9688087  Seite 3 \n\n \n \nThun, 20. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Tischauflage - Stadtratsbüro 2022

text: \n \n\n14.12.2021 (StK) – Axioma 70086 / 9229297  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. Januar 2022 Tischauflage \n \n \n \n\nWahl des Stadtratsbüros 2022 \na) Stadtratspräsidium \nb) erstes Vizepräsidium \nc) zweites Vizepräsidium \nd) zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidien-\nkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des \nGeschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl in das Stadtratsbüro 2022 vorgeschlagen: \n \nAmt Person Fraktion \nStadtratspräsidium Martin Allemann SP \nerstes Vizepräsidium Manfred Locher EVP+EDU \nzweites Vizepräsidium Philipp Deriaz SVP \nStimmenzähler Nicolas Glauser glp/die Mitte \nStimmenzählerin Cloe Weber Grüne/JG \n \n \n \nThun, 18. Januar 2022 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 13/2024 für einen Verkehrsversuch mit weniger Stau, nicht mit mehr Stau

text: \n \n\n19.06.2024 (StS) – 9884414 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Postulat P 13/2024 \n \n \n \n\nPostulat für einen Verkehrsversuch mit weniger Stau, nicht mit mehr Stau \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) und Mitun-\nterzeichnende vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, einen Verkehrsversuch und einen diesbezüglichen Entscheid nach \nMassgabe der Finanzkompetenzen vorzubereiten, mit dem das Einbahnregime auf den Achsen \nBerntor - Guisanplatz und Maulbeerplatz - Lauitor aufgehoben wird. \n \n \n\nBegründung \n \nMit dem «Bypass Nord» wurden neue Kapazitäten des Strassennetzes geschaffen. Mit der gleich-\nzeitigen Teilsperrung bestehender Aarequerungen wurden jedoch derart bestehende Kapazitäten \nvernichtet, dass rechts der Aare der Verkehrsstau massiv zugenommen hat. Insbesondere funktio-\nniert der Lauitor-Kreisel nicht mehr, weil drei Zufahrten auf zwei Wegfahrten stossen, was die Ge-\nschwindigkeit im Kreisel stark erhöht und eine Zufahrt faktisch blockiert. \n \nEntgegen den Erwartungen der Bevölkerung in Thun und der Nachbargemeinden hat der Gemein-\nderat sieben Jahre gebraucht, um überhaupt (und das nur versuchsweise) eine Änderung auszuar-\nbeiten. Entgegen den Erwartungen hat er dabei auf eine willkürliche «Übungsanlage» basiert, die \nfür den Öffentlichen Verkehr, die Umwelt, das Gewerbe und Private keinerlei Verbesserung bringen \nsoll. Entgegen den Erwartungen soll der gemeinderätliche Vorschlag den Stau noch verschlimmern. \n \nDer Stadtrat hat denn heute auch den Vorschlag des Gemeinderats abgelehnt. Grundlagen für eine \nobjektive, ergebnisorientierte Lösung (d.h. weniger Stau) wurden dem Stadtrat bisher vorenthal-\nten. Bisher nicht geprüft wurden z.B. \n \n- eine Wiederöffnung der Achse Sinnebrücke-Bahnhofbrücke (ohne Schwerverkehr), \n- die Aufhebung oder Verlegung der Bushaltestelle Lauitor an die Hofstettenstrasse, \n- Dosierungsmassnahmen, Ampelsteuerung, \n- wenn Einbahnverkehr, dann im Uhrzeigersinn statt im Gegenuhrzeigersinn, \n- vollständiger, dafür nach Möglichkeit zweispuriger Einbahnverkehr um die Innenstadt (allenfalls \n\nmit Ausnahmen für den öffentlichen Verkehr). \n \nMit der heute eingereichten Interpellation erhält der Gemeinderat Gelegenheit, seinen Bericht so \nzu ergänzen, dass der Stadtrat faktenbasiert über das vorliegende Postulat und einen erfolgverspre-\nchenden Versuch beraten kann - zugunsten des Öffentlichen Verkehrs, der Umwelt, des Gewerbes \nund der Privaten. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Postulat P 13/2024 - Verkehrsversuch \n\n19.06.2024 (StS) – 9884414 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAn der Stadtratssitzung vom 13. Juni 2024 lehnte der Stadtrat im Rahmen der Behandlung der Kre-\nditvorlage zum Verkehrsversuch «Teilaufhebung Einbahnregime» einen Rückweisungsantrag prak-\ntisch gleichen Inhalts mit 24 zu 12 Stimmen (bei 1 Enthaltung) ab. Aus Respekt vor diesem Beschluss \ndes Stadtrates beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des vorliegenden Postulates. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 19. Juni 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t- eine Wiederöffnung der Achse Sinnebrücke-Bahnhofbrücke (ohne Schwerverkehr),\n\t- die Aufhebung oder Verlegung der Bushaltestelle Lauitor an die Hofstettenstrasse,\n\t- Dosierungsmassnahmen, Ampelsteuerung,\n\t- wenn Einbahnverkehr, dann im Uhrzeigersinn statt im Gegenuhrzeigersinn,\n\t- vollständiger, dafür nach Möglichkeit zweispuriger Einbahnverkehr um die Innenstadt (allenfalls mit Ausnahmen für den öffentlichen Verkehr).\n\n


Wortlaut P 8/2021

text: \nPostulat betreffend die Anpassung des Geschäftsreglements des Stadtrates in \n\nBezug auf die Einreichung und Behandlung von parlamentarischen Vorstössen \n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, Stadträtin & Stadträte FDP \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat bzw. möglicherweise die Stadtratspräsidienkonferenz wird gebeten, \n\nmittels Einsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission nachstehende (und ev. wei-\n\ntere/ andere) Änderungsvorschläge für eine Revision des Geschäftsreglements des \n\nStadtrats zu prüfen, die es ermöglichen sollen, den Ratsbetrieb bzw. die Behandlungs-\n\nordnung im Bedarfsfall und der Geschäftslage entsprechend effizienter zu gestalten: \n\n1. Aufteilung der Beratungsgegenstände in verschiedene Kategorien und Festle-\n\ngung der Redezeiten (bspw. in Anlehnung an die Geschäftsordnung des Gros-\n\nsen Rates1 [GO] des Kantons Bern, Art. 86 bis und mit Art. 90). \n\n2. Planung der Stadtratssitzungen durch das Stadtratsbüro (bspw. in Anlehnung \n\nan Art. 80 der GO). \n\n3. Schaffung einer Regelung  für den Umgang mit parlamentarischen Vorstössen, \n\nwenn das Anliegen in der laufenden Legislaturperiode schon einmal beraten \n\nworden ist und sich der Sachverhalt seither nicht geändert hat (bspw. in Anleh-\n\nnung an Art. 69 des Gesetzes über den Grossen Rat2 [Grossratsgesetz, GRG]). \n\n4. Ev. weitere adäquate Mittel, die zur Effizienzsteigerung des Ratsbetriebs bzw. \n\nder Beratungen beitragen können. \n\n5. Allenfalls Anpassungen weiterer – von vorgenannter Thematik unabhängiger –  \n\nrevisionsbedürftiger Artikel des Geschäftsreglements des Stadtrats. \n\nBegründung: \n\nFür ein reines Milizparlament wie den Stadtrat von Thun ist eine effiziente Geschäfts-\n\nführung und -erledigung ebenso elementar wie der politische Diskurs. Um beidem \n\ngleichermassen gerecht zu werden, bietet sich die Aufteilung der Geschäfte in ver-\n\nschiedene Kategorien sowie die Vermeidung von Mehrfacheinreichungen von Vorstös-\n\nsen desselben Inhalts während einer Legislaturperiode an. Geschäfte könnten ihrer \n\nRelevanz entsprechend gewichtet und somit die politische Debatte im Stadtrat zielge-\n\nrichtet gesteuert werden. Für die Kategorisierung/ Priorisierung der Geschäfte würde \n\nsich das Stadtratsbüro eignen. Damit wäre eine ausgewogene politische Beurteilung \n\ngewährleistet und gleichzeitig würde das Büro als stadträtliche Institution gestärkt. \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.  \n\nThun, 24. Juni 2021 \n\n \n1\n https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1076?locale=de \n\n2\n https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1628?locale=de \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1076?locale=de\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1628?locale=de\n\n


name: SRB Postulat P 10/2020 betreffend Schaffen der Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen im Ausnahmefall

text: \n \n\n24.06.2020 (StS) – 8882631 - 184904  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. August 2020 Postulat P 10/2020 \n \n \n \n \n\nPostulat betreffend Schaffen der Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen \nim Ausnahmefall \nRoman Gugger (Grüne/JG) und Franz Schori (SP) vom 11. Juni 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen dahingehend angepasst \nwerden könnten, dass künftig in Ausnahmesituationen die Sitzungen des Stadtrates und seiner \nKommissionen auch virtuell rechtskräftig durchgeführt werden könnten. \n \n \nBegründung \n \nIn der aktuellen Krise konnte der Stadtrat unter besonderen Schutzmassnahmen seine Tätigkeit \nrelativ rasch wieder aufnehmen und dringende Geschäfte behandeln. Insbesondere das \nMassnahmenpaket zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-\nKrise auf die Thuner Wirtschaft verlangte nach einem raschen Beschluss durch den Stadtrat. Aus \nSicht der Postulant*innen ist es sinnvoll, die rechtlichen Voraussetzungen wenn möglich \ndahingehend zu ändern, dass in absoluten Ausnahmesituationen die Parlaments- und \nKommissionssitzungen auch virtuell abgehalten werden könnten – selbstverständlich in der \nHoffnung, dass davon nie Gebrauch gemacht werden müsste. \n \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDas ordnungsgemässe Funktionieren der städtischen Behörden und die Aufrechterhaltung einer \nguten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Stadtrat sind für den \nGemeinderat wichtige Anliegen (insbesondere auch in ausserordentlichen Lagen). Der \nGemeinderat hat sich deshalb im April auf Antrag der Stadtkanzlei auch dafür eingesetzt, dass der \nStadtrat die erforderliche Bewilligung des Regierungsrates erhält, um trotz des bestehenden \nVersammlungsverbotes auch während der Corona-Krise Stadtratssitzungen mit besonderen \nSchutzkonzepten durchzuführen. Die Stadt Thun war die erste Gemeinde im Kanton Bern, die ein \nsolches Gesuch eingereicht und eine Ausnahmebewilligung für die Durchführung einer \nStadtratssitzung erhalten hat. Es war dem Gemeinderat auch immer ein wichtiges Anliegen, mit \ndem Stadtrat während der Pandemie auch dann in Kontakt zu bleiben, wenn Sitzungen nicht \nmöglich waren (vgl. dazu das Schreiben des Gemeinderates vom 24. März 2020 an die \nStadtratsmitglieder). \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.08.2020 - Postulat P 10/2020 – Digitale Stadtratssitzungen \n\n24.06.2020 (StS) – 8882631 - 184904   Seite 2 \n\n \nEs sind allerdings auch Szenarien vorstellbar, bei denen Präsenzsitzungen des Stadtrates über eine \nlängere Zeit nicht mehr möglich sein könnten. Der Gemeinderat hat deshalb grosses Verständnis \nfür das Anliegen der Postulanten. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die \ndemokratischen Institutionen auch in Zeiten des Notrechts funktionieren. Der Gemeinderat ist \ndeshalb bereit, den Prüfauftrag anzunehmen. Die Stadtkanzlei hat bereits erste Abklärungen \neingeleitet. Es wird insbesondere zu klären sein, ob eine entsprechende rechtliche Grundlage auf \nkommunaler oder auf kantonaler Ebene zu schaffen ist. Auf kantonaler Ebene sind ebenfalls bereits \nparlamentarische Vorstösse mit ähnlicher Zielsetzung eingereicht worden.1 \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 24. Juni 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Gesuch des Gemeinderates vom 15. April 2020 an den Regierungsrat \n2. Schreiben des Gemeinderates vom 24. März 2020 an die Stadtratsmitglieder \n \n\n                                                             \n1 vgl. Motion 127-2020; Motion 125-2020 \n\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/5d7892ab160e488886019ecfab846867-332/5/PDF/2020.RRGR.178-Vorstoss-D-207993.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/d228233f17eb4e9abf70f2419877c511-332/10/PDF/2020.RRGR.176-Vorstoss-D-207975.pdf\n\n\t1. Gesuch des Gemeinderates vom 15. April 2020 an den Regierungsrat\n\t2. Schreiben des Gemeinderates vom 24. März 2020 an die Stadtratsmitglieder\n\n


Protokollauszug SR 20190919

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 100 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69524 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. August 2019 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20170511

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 34 vom 11. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 12/2016 betreffend Aufhebung der restriktiven Bewilligungspraxis für Aussensitz-\n\nplätze in Gastwirtschaftsbetrieben in der Innenstadt \n\nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne), Alain Kleiner (SVP/FDP), Lukas \n\nLanzrein (SVP/FDP), Nicole Krenger (glp), Susanna Ernst (BDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n17. November 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Vorsteher Sicherheit und Soziales, Planungsamt, \n\nBauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 12. Mai 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '11':26 '12':107 '12/2016':31,78 '145':4 '17':69 '19':12 '2016':71 '2017':28,109 '225':10 '34':24 '5':19 '82':11 'abteilung':88,96,117 'alain':54 'alic':45 'an':85,116 'aufhebung':33 'aussensitz':38 'auszug':17 'bauinspektorat':105 'bdp':65 'beantwortung':72 'bericht':73 'berlinger':114 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':32 'bewilligungspraxis':36 'ch':5 'das':79 'der':34,43,111 'des':74 'einstimmig':82 'ernst':64 'finanzinspektorat':92 'finanzverwaltung':95 'franz':48 'für':37 'gastwirtschaftsbetrieben':41 'geht':84 'gemeinderates':75 'glp':62 'grüne':53 'gugger':52 'hä':110 'innenstadt':44 'kenntnis':91 'kleiner':55 'kommunikation':99 'krenger':61 'kropf':46 'lanzrein':58 'lukas':57 'mai':27,108 'mitunterzeichn':67 'nicol':60 'november':70 'nr':23,76 'p':30,77 'planungsamt':104 'plätze':39 'postfac':3 'postulat':29,80 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'rathaus':2 'rem':113 'restriktiven':35 'roman':51 'schor':49 'sicherheit':89,101,118 'sitzung':20 'soziales':103 'sp':47,50 'stadtkanzle':94 'stadtmarketing':97 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':112 'susann':63 'svp/fdp':56,59 'telefon':8 'thun':7,106 'und':66,98,102 'vizestadtschreiber':93 'vollzug':87 'vom':25,68 'vorakten':115 'vorsteher':100 'wird':81 'www.thun.ch':14 'zum':86 'zur':90 'überwiesen':83


Wortlaut I 09/2024

text: \nI EJ/ToRU \n\nInterpellation: Verhalten der städtischen Behörden beim Rückspiel Barrage FC \n\nThun 4- Grasshopper Club Zürich \n\nAlice Kropf, SP; Fraktion SP \n\nSachverhalt \n\nIm Rahmen des Rückspiels der Barrage FCT - GCZ am 31. Mai kam es zu verschiedenen Vorfällen und \n\nUnstimmigkeiten, welche einer Aufarbeitung bedürfen. \n\nDer Gemeinderat bewilligte für den Fall des Aufstiegs eine Freinacht auf dem gesamten \n\nGemeindegebiet. Bars und Restaurants in Thun hätten somit durchgehend geöffnet bleiben dürfen. \n\nGleichzeitig unternahm die zuständige Behörde (Abteilung Sicherheit) alles, damit in der Innenstadt, \n\nnamentlich auf dem Rathausplatz, kein Fest stattfinden kann. Zuerst war geplant, dass das Fest über \n\nmehrere Stunden hinweg in der Stockhorn Arena über die Bühne gehen soll. Verständlicherweise \n\nbestand seitens der Fans der Wunsch in der Innenstadt zu feiern, wie dies in der Vergangenheit auch \n\nso war (z.B. Einzug Champions League) und in allen anderen Städten selbstverständlich ist. Der FC \n\nThun kam diesem Wunsch kurzfristig entgegen, indem geprüft wurde, ob ein Car die Spieler auf den \n\nRathausplatz transportieren könnte. Bedingung war, dass für die Sicherheit der Spieler der Block Süd \n\nMitverantwortung trägt, welcher daher schon erste Vorbereitungen traf (z.B. Organisation von \n\nAbsperrgittern). Diese Planänderung wurde der Abteilung Sicherheit kommuniziert. Jedoch wurde \n\nseitens Stadt untersagt, dass auf dem Rathausplatz gefeiert werden darf. Da die Planänderung sehr \n\nkurzfristig war, konnte keine umfangreiche Bewilligung eingeholt werden. Der FC Thun setzte aber \n\ndie Behörden über alles Geplante für den Fall eines Sieges ins Bild. \n\nObwohl in den letzten Monaten (erfolgreiche) Bemühungen für eine Neuaufnahme des Dialogs \n\nzwischen Fanvertretungen des Block Süd und der zuständigen Gemeinderätin Eveline Salzmann von \n\nFanseite initiiert wurden, verpasste es die Direktion Sicherheit den Dialog mit den Fans im Vorfeld \n\ndes Barrage-Heimspiels zu suchen. So kam es am 31.5. zu einem nicht abgesprochenen Fanmarsch \n\nvon rund tausend FCT-Anhänger:innen, welcher problemlos verlief. Dies wurde jedoch \n\nbehördenseitig im TT-Bericht, in welchem Fazit zur Sicherheit gezogen wurde, mit keinem Wort \n\nerwähnt. Ebenso wenig die Tatsache, dass sich die FCT-Fans sowohl nach der schwer enttäuschenden \n\nNiederlage im Stadion wie auch auf dem Weg zurück in die Stadt friedlich verhielten. Entgegen den \n\nsuggestiven Aussagen im TT-Bericht bestand zudem nie die Absicht, den Platz zu stürmen (übrigens \n\nauch im Falle eines Sieges nicht). Auch dies hätte in einem vorgängigen Dialog in Erfahrung gebracht \n\nund damit das Polizeiaufgebot im Stadion reduziert werden können. \n\nBei Ankunft in der Stockhornarena nahmen die Teilnehmer:innen des Fanmarsches mit Befremden \n\nzur Kenntnis, dass die sonst üblichen Gastronomiestände auf der Esplanade stark reduziert waren \n\nsowie Toiletten gänzlich fehlten. \n\nDer geschilderte Sachverhalt wird aufgrund von Informationen aus dem Fanumfeld wiedergegeben \n\nund bildet entsprechend die Perspektive der Fans ab. \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n1. Weshalb bewilligte der Gemeinderat eine Freinacht, obwohl er alles daransetzte, dass kein \n\nFeiern des Erfolgs auf dem Rathausplatz stattfinden kann? \n\n2. Weshalb wurde ein allfälliger Transport der Spieler auf den Rathausplatz nicht erlaubt und \n\naufgrund von welcher rechtlichen Grundlage?\n\n\n\n3. Wie erklärt sich der Gemeinderat das entgegengebrachte Misstrauen gegenüber ALLEN Fans \n\ndes FC Thun, aufgrund dessen ihnen nicht zugetraut wird, sorgsam mit dem historischen \n\nHerzen der Stadt, dem Rathausplatz, umgehen zu können? \n\n4. Aufder Esplanade gab es nur sehr wenig Gastronomie (im Vergleich zum >Normalfall<) und \n\nüberhaupt keine Toiletten. Wurden mehr Gastronomie und Toiletten seitens Stadt/Polizei \n\nnicht erlaubt, z.B. aufgrund von Sicherheitsüberlegungen? \n\n5. Weshalb wurde der Dialog mit den Fans im Vorfeld nicht gesucht und wie wird dieser in \n\nZukunft sichergestellt? \n\n6. Weshalb wurde das friedliche Verhalten der FCT-Fans gegenüber dem TT nicht positiv \n\nerwähnt? \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\nThun, 13. Juni 2024 \n\n| N U N ;=\n\n\n


Protokollauszug SR 20240321

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2024, Beschluss-Nr. 34 vom 21. März 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204822  \n \n \nPostulat P 18/2023 betreffend Veloabstellplätze für alle \nNatalie Althaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne und SP-Fraktion vom 26. \nOktober 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 18/2023 \n \nDas Postulat wird mit 38 zu 1 Stimmen als erheblich erklärt und mit 21 zu 17 Stimmen bei einer \nEnthaltung abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Planungsamt, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Amt für Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit, Finanzverwaltung, \nFachstelle Umwelt Energie und Mobilität \n\n \n \nThun, 22. März 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Motion M 04/2024 betreffend Anzahl Mitglieder Schulkommission

text: \n \n\n15.01.2025 (ABS/StS) – Axioma   / 10008455  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 Motion M 04/2024 \n \n \n \n\nMotion betreffend Anzahl Mitglieder Schulkommission \nMathias Berger (SVP), Nicolas Glauser (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Manfred Locher (EDU), \nMichael McGarty (GLP), SVP-Fraktion, Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. Dezember 2024; dringliche \nBeantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, den Artikel 17 Absatz 1 im Bildungsreglement der Stadt Thun \n(BiR; 430.10.01) wie folgt anzupassen: «Die Schulkommission besteht aus zehn Mitgliedern. [... } \n(Rest unverändert).» \n \n \n\nBegründung \n \nUnabhängig von der Umsetzung der PI 01/2024 bzw. M 2/2022 besteht eine strukturelle Heraus-\nforderung in der Schulkommission. \n \nIm Rahmen des Prozesses «Optimierung Thuner Volksschule» hat die Schulkommission an ihren \nArbeitsabläufen bereits verschiedene Anpassungen vorgenommen. Für die Führung der Schullei-\ntungen will die Schulkommission am bewährten System festhalten: jeweils zwei Schulkommissions-\nmitglieder sind für eine Schulorganisationseinheit (SOE) zuständig. Das ermöglicht Kontinuität und \neine breiter abgestützte Führung. Das Präsidium der Schulkommission ist wie bisher als übergeord-\nnete Instanz für alle SOE zuständig. Somit bleiben aktuell noch acht Mitglieder für die Betreuung \nder neun SOE in Thun übrig. Eine sinnvolle und ausgeglichene Aufteilung ist so nicht (mehr) möglich, \nda durch die in den letzten Jahren stetig gewachsenen Anforderungen eine Zuteilung von einzelnen \nSchulkommissionsmitgliedern an drei und mehr SOE das Machbare übersteigt. \n \nEine ausgeglichene Verteilung der Arbeiten bedingt neun Schulkommissionsmitglieder plus Präsi-\ndentin oder Präsident für neun SOE. \n \nDiese Massnahme sollte zeitnah umgesetzt werden, damit die Mehrbelastung bei den betroffenen \nSchulkommissionsmitgliedern möglichst bald reduziert werden kann. Zudem werden auf das kom-\nmende Schuljahr 2025/2026 an gewissen SOE zusätzliche Schulleitende angestellt und müssen be-\ntreut werden, da die zusätzlichen Stellenprozente durch die vom Grossen Rat in der Wintersession \n2024 beschlossene Entlastung der Schulleitungen nicht überall von den bestehenden Schulleitun-\ngen getragen werden können. \n \nDie aktuellen Mitglieder der Schulkommission unterstützen den Antrag der Motion einstimmig. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Bericht Nr. M 04/2024 - Schulkommission \n\n \n\n15.01.2025 (ABS/StS) – Axioma   / 10008455  Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Mitglieder der Schulkommission leisten grosse Arbeit. Der Gemeinderat anerkennt diesen Ein-\nsatz und bedankt sich bei der Schulkommission und ihren Mitgliedern für die geleistete Arbeit. \n \nDie Schulkommission ist auf Gemeindeebene das strategische Organ in der Bildungspolitik. Der Ge-\nmeinderat hat aber den Eindruck, dass sich die Schulkommission zu stark im operativen Bereich \nengagiert. Dieser Eindruck wird durch die Begründung der vorliegenden Motion noch verstärkt. \n \nDer Gemeinderat hat in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass die Belastung der \nSchulkommission reduziert werden soll. Damit kann auch das Milizsystem gestärkt werden. Denn \naufgrund der zunehmenden Belastung der Mitglieder wird es immer schwieriger werden, enga-\ngierte und qualifizierte Persönlichkeiten für eine Mitarbeit in der Schulkommission zu gewinnen. \nAus der Sicht des Gemeinderates sollte sich die Schulkommission daher auf die strategischen Auf-\ngaben und die Aufsicht fokussieren. \n \nNach Auffassung des Gemeinderates sind die Mitglieder der Schulkommission zu sehr mit operati-\nven Fragen beschäftigt, zumal die Schulen von ausgebildeten und erfahrenen Schulleitungen ge-\nführt und durch die Verwaltung (Bau, Informatik, Prognosezahlen, Sekretariat, etc.) professionell \nbegleitet und unterstützt werden. Operative Aufgaben führen zu einer unnötigen Belastung der \nSchulkommissionsmitglieder. Wie in den anderen Gemeinden sollte es auch in Thun zukünftig mög-\nlich sein, die Aufgaben der Schulkommission gemäss Funktionendiagramm mit sechs Sitzungen pro \nJahr zu bewältigen. Erstrebenswert wäre eine Stärkung der Brückenfunktion zwischen Schulkom-\nmission und Bevölkerung bzw. Eltern, statt Kapazitäten auszubauen und die Anzahl Mitglieder so-\nwie die Entschädigung zu erhöhen. \n \nDer Gemeinderat empfiehlt aus diesen Gründen, das Aufgabenverständnis der Schulkommission \nund die aktuelle Aufgabenerfüllung zunächst kritisch zu hinterfragen mit dem Ziel, die Aufgaben \nder Schulkommission für die Zukunft miliztauglich auszugestalten. Das Problem der Überlastung \nder Schulkommission sollte mit einer Anpassung in der Aufgabenerfüllung und nicht mit einem Res-\nsourcenausbau gelöst werden. \n \nMit einer Erhöhung der Anzahl Mitglieder würde sich die Schulkommission noch stärker operativ \nengagieren. Dies wäre aus der Sicht des Gemeinderates ein Schritt in die falsche Richtung. Wenn \nder Stadtrat allerdings der Meinung wäre, dass die Schulkommission noch mehr operativ tätig sein \nsoll, dann müsste er dieser Motion zustimmen. \n \nSollte der Stadtrat hingegen wie der Gemeinderat der Auffassung sein, dass die Schulkommission \nals strategisches Organ gestärkt werden soll, dann müsste er die Erhöhung ablehnen. Es liegt somit \nin der Verantwortung des Stadtrates, in welche Richtung sich die Schulkommission entwickeln soll. \n \nDer Gemeinderat nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Fragestellungen im Schulbereich immer \nhäufiger kontrovers diskutiert werden und es zunehmend schwierig wird, einen breit abgestützten \nKonsens zu erzielen. Dabei scheinen vielfach auch Kompetenz- und Machtfragen zentral zu sein. \nDer Gemeinderat erachtet dies als schwierige Entwicklung. Er möchte diese Tendenz nicht noch \nverstärken und verzichtet deshalb auf einen Antrag im Vertrauen darauf, dass sich der Stadtrat sei-\nner Verantwortung auch im Schulbereich bewusst ist. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Bericht Nr. M 04/2024 - Schulkommission \n\n \n\n15.01.2025 (ABS/StS) – Axioma   / 10008455  Seite 3 \n\n \n \nThun, 15. Januar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut P 14/2015

text: \n\n


name: SRB Motion M 3/2018 betreffend mehr Mitsprache- und Rechenschaftsrechte für das städtische Parlament

text: \n \n\n27.02.2019 (StS) - 8498913 - 69930 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Motion Nr. M 3/2018 \n \n\n \n\nMotion betreffend mehr Mitsprache- und Rechenschaftsrechte für das städtische \nParlament \nFraktion der Mitte, Fraktion SVP, Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Beantwor-\n\ntung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat die notwendigen Ergänzungen zur Einführung einer Motion, \n\nder der Charakter einer Richtlinie zukommt (Richtlinienmotion), im Geschäftsreglement des Stadtrates vor-\n\nzulegen. Dabei sind folgende Eckwerte zu beachten: \n\n \n\n• Soweit der Gegenstand einer Motion im Bereich der stadträtlichen Zuständigkeit liegt, kommt ihr der \n\nCharakter einer Weisungsmotion zu. Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätli-\n\nchen Zuständigkeit liegt, kommt ihr von Gesetzes wegen der Charakter einer Richtlinienmotion zu. \n\n• Die Behandlungsfristen für eine Richtlinienmotion sollen sich an den bestehenden Fristen für Motionen \n\norientieren. Dasselbe gilt für die Beantwortung durch den Gemeinderat, die Debatte im Rat, den Erheb-\n\nlichkeitsbeschluss, die Urheberschaft, die Umwandlung in ein Postulat und die punkteweise Abstim-\n\nmung, wenn die Motion inhaltlich teilbar ist. \n\n• Bei einer als erheblich erklärten Richtlinienmotion hat der Gemeinderat mittels schriftlicher Berichter-\n\nstattung zu begründen, inwieweit er dieser folgen will und in wie weit er ihr nicht folgen will. \n\n• Gleichzeitig mit Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Begründungsberichts schreibt der Stadtrat die \n\nMotion als erledigt ab. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDer Stadtrat beaufsichtigt den Gemeinderat und die Verwaltung. In politisch brisanten Bereichen ist es \n\nwünschenswert, dass der Stadtrat weitergehende Mitsprache- und Rechenschaftsrechte erhält als mittels \n\nden vorhandenen Instrumenten. Dies ist mit einer Richtlinienmotion umsetzbar. Der Gemeinderat setzt sich \n\nbei überwiesenen Richtlinienmotion zweimal mit einer Frage auseinander und äussert sich verbindlich, was \n\ngerade bei Postulaten nicht der Fall ist. Der aufgeworfenen Frage im Bereich der gemeinderätlichen Zu-\n\nständigkeit kommt damit in wichtigen politischen Fragen eine angemessene Auseinandersetzung in allen \n\nbetroffenen Organen zu. Der Stadtrat kann dadurch seiner Aufsichtsfunktion nachkommen. Eine ausrei-\n\nchende Diskussion kann sichergestellt werden, ohne langwierige und sich wiederholende Berichterstattun-\n\ngen zum Stand der Umsetzung bspw. von überwiesenen Postulaten. Bei der Richtlinienmotion stellt die \n\nAbschreibung nach erfolgter gemeinderätlichen Stellungnahme sicher, dass solche Vorstösse nicht zu ei-\n\nnem Plus an Sitzungen des Stadtrates und bedeutendem Mehraufwand innerhalb der Verwaltung führen. \n\nZudem bleibt auch mit einer ausgedehnteren politischen Diskussion die abschliessende gemeinderätliche \n\nZuständigkeit unangetastet. Das Instrument der Richtlichtlinienmotion ist in weiteren Gemeinden (Köniz \n\nusw.) und auf kantonaler Ebene etabliert. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie Motion verlangt die Anpassung eines städtischen Reglements. Die Motionsfähigkeit ist damit gegeben \n\n(Art. 49 Geschäftsreglement des Stadtrates). \n\n \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_3d24a0fb59fc4fe6aa50ed0540fa6f4a/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Motion M 3/2018 – mehr Mitsprache- und Rechenschaftsrechte für das städtische Parlament \n\n27.02.2019 (StS) - 8498913 - 69930 Seite 2/3 \n\n \n\nNeben dem Kanton Bern verfügen gegenwärtig sechs von 23 Parlamentsgemeinden über eine sog. Richt-\n\nlinienmotion (Bern, Köniz, Ostermundigen, Langenthal, Zollikofen und Interlaken).1 17 bernische Parla-\n\nmentsgemeinden kennen das Instrument nicht. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich eingehend mit der Frage der Richtlinienmotion befasst. Weil er sich nicht dem \n\nVorwurf einer einseitigen Betrachtungsweise aussetzen will, hat er bei Dr. Daniel Arn, Geschäftsführer des \n\nVerbandes Bernischer Gemeinden (VBG), eine Meinungsäusserung eingeholt (vgl. Beilage 1). Dr. Daniel \n\nArn, ein ausgewiesener Experte des Gemeinderechts, hält zur Richtlinienmotion das Folgende fest: \n\n \n\n«Aus staatsrechtlicher Sicht erscheinen Richtlinienmotionen problematisch. Die Zuständigkeitsordnung im \n\nbernischen Gemeinderecht ist in der Regel „entweder/oder", eine Verschiebung der Zuständigkeit ist nur \n\nin einem formalisierten Verfahren möglich (fakultatives Referendum, Devolvierungsklausel). In diesen Fäl-\n\nlen geht indessen nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch die Verantwortung über, was bei der Richtlini-\n\nenmotion gerade nicht der Fall ist. Aus meiner Sicht bewirkt diese eine Verwischung der Zuständigkeiten \n\nund entsprechend auch der Verantwortlichkeiten. Mit der Einführung der Richtlinienmotion will man bezüg-\n\nlich Verbindlichkeit weiter gehen als beim Postulat. Letzteres ist nur ein Prüfauftrag. Abgestimmt wird beim \n\nPostulat über die Frage, ob der Gemeinderat eine Frage prüfen soll, während bei der Abstimmung über \n\neine Richtlinienmotion über die Frage selber entschieden wird (auch wenn der Entscheid rechtlich nicht \n\nverbindlich ist). Letztlich geht es wohl darum, den Druck auf den Gemeinderat zu erhöhen, ohne selber – \n\naufgrund der Zuständigkeitsordnung – in der Verantwortung zu stehen. Das Gemeindegesetz weist dem \n\nGemeinderat eine starke Rolle zu, obliegt ihm doch explizit die Führung der Gemeinde (Art. 25 Abs. 1 GG). \n\nDie Einführung der Richtlinienmotion führt dazu, dass der Stadtrat vermehrt Entscheide zu Gegenständen \n\nfällt, die in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen. Rechtlich sind diese Entscheide zwar nicht verbind-\n\nlich, doch gilt es immer zu beachten, dass dem Entscheid eines legislativen Organs faktisch eine sehr hohe \n\nVerbindlichkeit zukommt. \n\n \n\nAuch im Lichte von Artikel 4 Buchstabe a der Stadtverfassung erscheint die Einführung einer Richtlinien-\n\nmotion problematisch. Angesichts der faktischen Verbindlichkeit von Richtlinienmotionen wird meines Er-\n\nachtens die Vorgabe missachtet, wonach die Organe die Zuständigkeiten der anderen Organe zu respek-\n\ntieren haben.» \n\n \n\nIm Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz (vgl. Beilage 2) hält Dr. Stefan Müller, als ehemaliger \n\nBieler Stadtschreiber und Generalsekretär der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern \n\nebenfalls ein ausgewiesener Kenner des Gemeinderechts, zur Frage der Richtlinienmotion das Folgende \n\nfest: «Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in einem Entscheid vom 5. Juli 1995 im Grundsatz deutlich \n\nfestgehalten, in bernischen Parlamentsgemeinden seien Motionen unzulässig, mit denen das Parlament \n\nKompetenzen des Gemeinderates für sich beanspruche; die Zuständigkeitsordnung werde nach Sachbe-\n\nreichen bzw. zu tätigenden Ausgaben bestimmt. Der „Ausschliesslichkeit der Zuständigkeitsordnung wird \n\n(vorbehältlich der Änderung der massgebenden Bestimmungen in der Gemeindeordnung und in den Reg-\n\nlementen) Bestandeskraft und Stabilität zugeschrieben, welche klare Verantwortungsbereiche schafft und \n\nein kompetenzwidriges gegenseitiges Übereinandergreifen der Organe verhindert ...“ Diese klare Haltung \n\nist zu begrüssen. Eine unmissverständliche Abgrenzung der Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche \n\nvon Parlament und Regierung ist unbedingt geboten und letztlich im Interesse beider Organe. Die Zustän-\n\ndigkeiten werden verwischt, wenn Motionen auch im abschliessenden Kompetenzbereich des Gemeinde-\n\nrats zugelassen werden. Die für den Grossen Rat geltende Regelung sollte in den Gemeinden nicht über-\n\nnommen werden.» \n\n \n\nNach Würdigung dieser Stellungnahmen hat der Gemeinderat Bedenken, ob sich die Einführung der Richt-\n\nlinienmotion mit der Stadtverfassung vereinbaren liesse. Gemäss Artikel 4 Buchstabe a der Stadtverfas-\n\nsung achten sich die politischen und ausführenden Organe gegenseitig, nehmen die eigenen Zuständig-\n\nkeiten wahr und respektieren diejenigen der anderen. \n\n \n\nEs stellen sich für den Gemeinderat zudem auch Fragen zum richtigen Zeitpunkt einer Revision des Par-\n\nlamentsrechts. Das Thuner Stadtratsreglement ist erst vor kurzem geändert worden. Am 17. November \n\n2016 genehmigte der Stadtrat eine Teilrevision des Parlamentsrechts, welche von einer Spezialkommis-\n\nsion des Stadtrates vorbereitet worden war. Diese Änderungen sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. \n\n \n1 vgl. Umfrage der Gemeinde Steffisburg aus dem Jahr 2016. In Steffisburg wurde eine Motion, welche die Einführung der Richtlini-\nenmotion verlangte, am 29. April 2016 mit 25 zu 7 Stimmen abgelehnt. (vgl. https://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/poli-\n\ntik/cdws/vorstoss.php?gid=1f93f7b3eac5481288bb6cfbdef74754 und https://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/politik/parla-\nment-ggr/sitzungen/Protokolle/2016/02Protokoll-GGR-29.04.2016.pdf). \n\nhttps://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/politik/cdws/vorstoss.php?gid=1f93f7b3eac5481288bb6cfbdef74754\nhttps://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/politik/cdws/vorstoss.php?gid=1f93f7b3eac5481288bb6cfbdef74754\nhttps://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/politik/parlament-ggr/sitzungen/Protokolle/2016/02Protokoll-GGR-29.04.2016.pdf\nhttps://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/politik/parlament-ggr/sitzungen/Protokolle/2016/02Protokoll-GGR-29.04.2016.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Motion M 3/2018 – mehr Mitsprache- und Rechenschaftsrechte für das städtische Parlament \n\n27.02.2019 (StS) - 8498913 - 69930 Seite 3/3 \n\nEs stellt sich die Frage, ob eine erneute Anpassung des Parlamentsrechts bereits nach zwei Jahren und \n\nohne Durchführung einer Evaluation sinnvoll und zweckmässig ist. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet es im Weiteren als problematisch, wenn einzelne Teile des Parlamentsrechts \n\neiner anderen Stadt unkritisch und unverändert in das Thuner Stadtratsreglement übernommen werden. \n\nNeues Parlamentsrecht sollte an die Thuner Verhältnisse angepasst und nicht anderswo kopiert werden. \n\nDie Einführung eines neuen parlamentarischen Instrumentes hat zudem immer auch Auswirkungen auf \n\ndas Gesamtsystem der parlamentarischen Instrumente. Es braucht deshalb eine Gesamtsicht. Bei einer \n\nEinführung der Richtlinienmotion müssten deshalb wohl auch die anderen parlamentarischen Instrumente \n\nüberprüft werden. \n\n \n\nDas Anliegen der Motionäre würde zu einer verstärkten Berichterstattungspflicht des Gemeinderates füh-\n\nren. Es hat deshalb eine ähnliche Zielsetzung wie die Motion M 1/2018 (Anpassung Geschäftsreglement \n\ndes Stadtrates betreffend Prüfungsberichte zu als erheblich erklärten Postulaten). Der Stadtrat lehnte diese \n\nMotion am 5. Juli 2018 mit 27 zu 9 Stimmen deutlich ab. Es kann deshalb an dieser Stelle auch auf die \n\nAntwort des Gemeinderates vom 8. Juni 2018 auf die Motion M 1/2018 (vgl. Beilage 3) verwiesen werden. \n\nAuch die Einführung einer Richtlinienmotion würde durch die zusätzlichen Berichterstattungen zu deutlich \n\nlängeren Sitzungen des Stadtrates führen, ohne dass der Stadtrat nennenswerte neue Steuerungsmög-\n\nlichkeiten erhielte. Die Einführung der Richtlinienmotion würde zudem zu höheren Kosten und mehr Büro-\n\nkratie führen, ohne dass zusätzliche Wirkung erzielt werden könnte. \n\n \n\nDer Gemeinderat schätzt die bisherige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Die \n\nEinführung einer Richtlinienmotion würde aber zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen. Das gute Ver-\n\nhältnis zwischen Stadtrat und Gemeinderat könnte durch diese Diskussionen belastet werden. \n\n \n\nAn der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre Thuner Stadtrat» vom 10. Januar 2019 hat Prof. Dr. Kurt Nusp-\n\nliger in seinem Referat «Politische Steuerung: Der Dialog zwischen Regierung und Parlament» auf die \n\nBedeutung einer respektvollen und fairen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament hingewie-\n\nsen: «Nicht nur die Trennung der Gewalten, sondern auch die Kooperation der Gewalten ist in der Verfas-\n\nsung angelegt. Der Stadtrat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er mit dem Gemeinderat zusammen-\n\narbeitet. Und umgekehrt. Der Stadtrat und der Gemeinderat sollten sich mit Respekt und Fairness begeg-\n\nnen. Beide sollten die Handlungsspielräume des Partners achten. Das steht auch in Artikel 4 Buchstabe a \n\nder Stadtverfassung.» \n\n \n\nZusammenfassend kann der Gemeinderat dem Stadtrat im Lichte der vorstehenden Ausführungen nicht \n\nempfehlen, die Richtlinienmotion entgegen den ablehnenden Aussagen in der Staatsrechtsliteratur einzu-\n\nführen. Zuständigkeit und Verantwortung müssen am gleichen Ort sein. Die Einführung einer Richtlinien-\n\nmotion würde zu einer unerwünschten Verwischung der Zuständigkeiten von Gemeinderat und Stadtrat \n\nund zu unnötigen Abgrenzungsproblemen führen. Aus der Verantwortung für eine effiziente Struktur und \n\nfür einen fairen und respektvollen Dialog zwischen Regierung und Parlament muss der Gemeinderat des-\n\nhalb die Ablehnung der vorliegenden Motion beantragen. Im Falle einer Annahme würde es Aufgabe des \n\nStadtratspräsidiums sein, das weitere Vorgehen festzulegen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\nThun, 27. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Stellungnahme von Dr. Daniel Arn vom 30. Januar 2019 \n\n2. Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern: Stefan Müller zu Art. 24 GG, RN 27 \n\n3. Antwort des Gemeinderates vom 8. Juni 2018 auf die Motion M 1/2018 (Anpassung Geschäftsregle-\n\nment des Stadtrates betreffend Prüfungsberichte zu als erheblich erklärten Postulaten) \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


Situationsplan

text: \n\n


Wortlaut I 10/2024

text: \n| 0 / z02u \n\nInterpellation: Benachteiligungen im Mehrwertausgleichssreglement \n\nAngelika Zimmermann, Die Mitte \n\nIn der Ortsplanungsrevision wurde die Attikaregelung entfernt, dafür fast flächendeckend jede \n\nWohnparzelle eine bis zwei Kategorien hochgestuft. Durch das Hochstufen von zB. einer W2 in \n\neine WA ist eine Mehrwertabgabe fälligvon 35%. Die Mehrwertabgabeverfügung soll nach der \n\n(Teil-)Rechtskraft der OPR erlassen werden und ist beschwerdefähig. Planungsbedingte \n\nMehrwert durch Überbauung oder durch Veräusserung realisiert wird. Bei teilweiser Überbauung \n\noder teilweiser Veräusserung des Landes wird die Abgabe anteilsmässig fällig. \n\nDer Thuner Stadtrat hat am 18. November 2021 ein das Mehrwertausgleichsreglement \n\nverabschiedet. Es sieht neben der Freigrenze von 20'000.- einen Freibetrag von 100'000.- vor. \n\nEs gibt Grundstücke, welche nicht aufgezont wurden. Wo heute ein Attikageschoss gebaut hätte \n\nwerden können, wird dies in Zukunft nicht mehr möglich sein. \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Entsteht im verabschiedeten Mehrwertausgleichsreglement Art. 4 durch den \n\nNutzungsbonus eine finanzielle Schlechterstellung für Stockwerkeigentümer in Vergleich \n\nzu Grundeigentümern von Einfamilienhäusern und Doppeleinfamilienhäusern, da pro \n\nGrundstück der Freibetrag nur einmal abgezogen wird? \n\n2. Wie wird die fällige Mehrwertabgabe bei einer Teilveräusserung, zB. beim Verkauf einer \n\nStockwerkeigentumswohnung, berechnet? Anhand der bestehenden Wertquoten? \n\nKommt die Freigrenze und Freibetrag bei Teilveräusserung (Stockwerkeinheit) jedes Mal \n\nseparat zur Geltung? \n\n3. Stockwerkeigentümer, welche doppelt aufgezont wurden, werden bei Veräusserung die \n\nAbgabe leisten müssen. Eine Einigung zu Aufstockungen ist gerade bei grösseren \n\nStockwerkeigentümerschaften schwierig. Stockwerkeigentümer profitieren daher \n\ngrossmehrheitlich «nur auf dem Papier». Würde ein zusätzlicher Absatz in Artikel 4 «Bei \n\nGrundstücken mit bestehendem Stockwerkeigentum erhöht sich der Freibetragum den \n\nFaktor 2.» den Nachteil ausgleichen? \n\n4. Die Stadt Thun hat im März 2022 sämtliche betroffene Eigentümer über die Höhe der \n\nfälligen Mehrwertabgabe informiert. Wie viele Eigentümer sind von einer doppelten \n\nAufstufung betroffen? Welche Gesamtsumme an Mehrwertabgaben ergibt sich aus den \n\n2022 versandten Informationsschreiben/ Berechnungen? \n\n5. Esgibt Liegenschaften, welche nicht aufgezont wurden. Heute könnte auf die Gebäude \n\nein Attikageschoss erstellt werden. Im neuen Baureglement ist die Höhe beschränkt, \n\ndadurch wäre kein Attikageschoss oder zusätzliche Dachwohnung mehr möglich. Wird \n\nder (durch Aufstockung) nicht mehr realisierbare Mehrwert entschädigt? (Explizit Thema \n\nGebäudehöhe, nicht Mehrwert durch Grenzabstände + Wegfall Ausnützungsziffer.) \n\nEs wird Dringlichkeit verlangt. ee \n\nThun, 24.10.2024 j}\n\n\n


Protokollauszug SR 20220922

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 97 vom 22. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 198170  \n \n \nFragestunde F 16/2022 betreffend Legislaturziele \nNicole Krenger (glp) vom 20. September 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 16/2022 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Fachbereich Wirtschaft \n \n \nThun, 23. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut I 16/2016

text: \nInterpellation betreffend Thun als Olympiadorf? - Olympische Winterspiele\n„2026. Les Jeux Swiss Made" l 16/2016\n\nFraktion Grüne vom 16. Dezember 2016\n\nGemäss Medienmitteilung unterstützt der Regierungsrat des Kantons Bern die Kandidatur «2026.\n\nLes Jeux Swiss Made» für die Olympischen Winterspiele 2026 mit einer Million Franken aus dem\n\nLotteriefonds. Dies, falls Swiss Olympic das Projekt für eine internationale Kandidatur auswählt\n\nund deren gesamte Finanzierung sichergestellt ist. Das überregionale Konzept von «2026.Les Jeux\n\nSwiss Made» sieht neben dem Zentrum im Wallis auch Wettkampforte in Kandersteg, Bern und\n\nBiel sowie ein Olympisches Dorf in Thun vor.\n\nDie Vorstellung, Olympische Spiele würden dem organisierenden Land enorme wirtschaftliche\n\nVorteile verschaffen, ist weit verbreitet. Die positiven Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft\n\nwerden vor allem von den Organisatoren unterstrichen. Sie betonen die Impulse für den Tourismus\n\nund das lokale Gewerbe sowie die Verbesserung der Infrastruktur.\n\nDie Erfahrungen der früheren Austragungsgorte zeigen ein anderes Bild. Gigantische Bauruinen,\n\nUmweltbelastung und Mehrausgaben sind Zeugen dieser Megaanlässe. Die bisherigen\n\nErfahrungen mit den Olympischen Spielen sind gemischt. Es ist nicht einfach zu erfassen, ob sie für\n\ndas jeweilige Gastgeberland tatsächlich wirtschaftlich vorteilhaft waren. Hierfür müsste\n\nuntersucht werden, wie die wirtschaftliche Lage ausgesehen hätte, wenn die Spiele nicht\n\nstattgefunden hätten. Studien, die regelmässig zum Zweck der Bewerbung und der Motivierung\n\nder Politik und der Bevölkerung vor den Spielen erstellt werden, kann jedoch kaum vertraut\n\nwerden. Sie weisen einen wirtschaftlichen Vorteil aus, der letztlich nicht verzeichnet werden kann.\n\nDies geschieht nicht nur aus strategischen Gründen, sondern auch weil die Ersteller der Studien\n\nvon vorneherein vom Projekt überzeugt sind und entsprechend zu optimistisch kalkulieren. Für die\n\nSommerspiele 1996 in Atlanta wurde zum Beispiel eine Steigerung der Beschäftigung in der Region\n\num 300 000 Stellen prognostiziert, aber in Wirklichkeit war die Beschäftigung nur um 0,2% höher,\n\nals sie es ohne die Spiele gewesen wäre.\n\nSeit den Terrorangriffen sind die Sicherheitskosten geradezu explodiert. Dabei handelt es sich um\n\nnicht nachhaltige Ausgaben; sie werfen keinen zukünftigen Ertrag ab. Die Infrastruktur- und die\n\nSicherheitsausgaben werden zu einem grossen Teil vom Staat bezahlt. Deshalb stellt sich die\n\nFrage, ob der Öffentlichkeit mit einer anderen Verwendung dieser knappen Mittel nicht mehr\n\ngedient wäre. Es muss dabei abgewogen werden, ob nicht zum Beispiel höhere staatliche Ausgaben\n\nfür die Bildung zukünftig eine bessere Rendite bringen würden.\n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ist gewährleistet, dass der Gemeinderat in die weitere Planung einbezogen wird?\n\n2. Welche Ausgaben im Rahmen der Projekteingabe wurden bereits getätigt und/oder sind\n\ngeplant?\n\n3. Wie konkret sind die Pläne in Bezug auf Ort und Dimension des Olympiadorfs?\n\n4. Ein Olympiadorf in Thun würde die ganze Region Thun betreffen und Auswirkungen auf sie\n\nhaben. Darum stellt sich die Frage, ob der ERT in die Betrachtungen einbezogen wurde oder ist\n\ngeplant, es noch zu tun?\n\n5. Müssten neue Bauten erstellt werden? Wenn ja, wo und in welcher Grosse?\n\n\n\n/\n\n,1"1; t! !<\n\n^^M^S^^^\n\n6. Darf davon ausgegangen werden, dass der Gemeinderat frühzeitig und transparent informiert\n\nund die Bevölkerung in den Entscheid miteinbezieht?\n\n7. Sofern das Projekt konkret wird, kann es sich der Gemeinderat vorstellen, ein\n\nLeuchtturmprojekt-ein OlympiadorfZero CÜ2-ZU planen?\n\nDringlichkeit: wird nichtverlangt.\n\nThun, 16.12.2016/Andrea de Meuron\n\n.1\n\n\n


Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 46 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69933 \n\n \n\n \n\nPostulat P 30/2018 betreffend Erarbeiten des Jugendleitbildes; \n\nAlice Kropf (SP), Reto Kestenholz (Grüne), Jonas Baumann (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n15. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 30/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Vorsteher Bildung \n\nSport Kultur, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Fragestunde F 25/2025 betreffend Wiederverwendung des Naturrasens nach der WEURO 2025

text: \n \n\n20.08.2025 (ABS) – Axioma   / 10171054  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 21. August 2025  Fragestunde F 25/2025 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Wiederverwendung des Naturrasens nach der \nWEURO 2025 \nIris Lauper (GRÜNE Stadt Thun) vom 19. August 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nGemäss diverser Medienmitteilungen wurde offenbar im Vorfeld die Nachnutzung des für die Spiele \nder WEURO 2025 in der Stockhorn Arena eingebauten Naturrasens nicht klar geregelt. \n \nVor diesem Hintergrund bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie hoch war die finanzielle Beteiligung der Stadt Thun am für die WEURO 2025 produzierten \n\nRollrasens? \n2. Was geschah mit dem Naturrasen nach Abschluss der Spiele? \n3. Gemäss einem Bericht der Berner Zeitung wurde ein grosser Teil des Naturrasens an einen Ge-\n\nmüsebauern geliefert und dort in die Erde eingearbeitet. Dies stellt kein nachhaltiges Wieder-\nverwenden, sondern vielmehr ein Downcycling dar. \n3a Wie beurteilt der Gemeinderat dieses Vorgehen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit? \n3b Wurde der Aspekt der Kreislaufwirtschaft bereits bei der Planung berücksichtigt? Falls nein, \n\nwarum nicht? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkung \n \nDie Stadt Thun hat mit der FC Thun AG einen Vertrag betreffend Ausrüstung der Stockhorn Arena \nmit einem Naturrasenspielfeld für die Women’s EURO 2025 abgeschlossen. Demnach war die FC \nThun AG Vergabestelle und stand rechtlich für die Beschaffung nach IVöB in der Verantwortung. \nFür die Stadt Thun war es ein reines Finanzgeschäft. \n \n \nZu Frage 1: Wie hoch war die finanzielle Beteiligung der Stadt Thun am für die WEURO 2025 pro-\nduzierten Rollrasens? \n \nDie finanzielle Beteiligung der Stadt Thun belief sich auf 988'417 Franken, wobei dies ein Bruttobe-\ntrag ist und die Beteiligung des Kantons davon noch nicht abgezogen ist. Mit diesem Betrag wurden \nder Umbau auf Naturrasen, der Unterhalt und der Rückbau finanziert. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20f%c3%bcr%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.08.2025 - Bericht Nr. F 25/2025 – Wiederverwendung Naturrasen \n\n \n\n20.08.2025 (ABS) – Axioma   / 10171054  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Was geschah mit dem Naturrasen nach Abschluss der Spiele? \n \nGemäss Auskunft der FC Thun AG wurden rund 60 Prozent der 8'200 m2 Naturrasen an diversen \nOrten wiederverwendet. \n \n \nFrage 3: Gemäss einem Bericht der Berner Zeitung wurde ein grosser Teil des Naturrasens an \neinen Gemüsebauern geliefert und dort in die Erde eingearbeitet. Dies stellt kein nachhaltiges \nWiederverwenden, sondern vielmehr ein Downcycling dar. \n \nZu Frage 3a: Wie beurteilt der Gemeinderat dieses Vorgehen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit? \n \nDer Gemeinderat hätte sich gewünscht, dass der gesamte Rasen wiederverwendet worden wäre. \nDazu wurden auch verschiedene Abklärungen gemacht, welche leider nicht umgesetzt werden \nkonnten. Durch die Weiterverwendung durch einen Gemüsebauer wurde zumindest ein Teil nicht \nentsorgt, sondern einer neuen Nutzung zugeführt. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass das Einar-\nbeiten in die Erde nicht dem entspricht, was unter hochwertigem Recycling oder Wiederverwen-\ndung verstanden wird. Aus Sicht der Nachhaltigkeit wäre eine höherwertige Nutzung wünschens-\nwert gewesen. \n \n \n\nZu Frage 3b: Wurde der Aspekt der Kreislaufwirtschaft bereits bei der Planung berücksichtigt? \nFalls nein, warum nicht? \n \nDas Nachhaltigkeitskonzept der Host City Thun hält fest: Materialien und Baustoffe, die eigens für \ndie UEFA Women‘s EURO 2025 ersetzt werden, sollen im Sinne der Kreislaufwirtschaft weiterver-\nwendet werden. Dafür werden sie an Dritte veräussert oder in Nachhaltigkeitsprojekten weiterver-\narbeitet. Wie genau diese Weiterverwendung erfolgt, wird im Konzept nicht spezifiziert. \n \n \nThun, 20. August 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tVor diesem Hintergrund bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 31 vom 05. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2013; Genehmigung des Stadtratsberichtes über den Stand der hängigen \n\nMotionen und Postulate \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 06/2014 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 2. April 2014, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Vom Stand der hängigen Motionen und Postulate wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Vorstösse Nrn. 5, 6, 9, 17, 18, 24, 33, 34 und 37 dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Abteilungsleitende, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juni 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern (Beilage 2)

text: \nArt. 24 STEFAN MÜLLER 181\n\ndes\n\nDaniel Arn\nUeü Friederich\nPeter Friedü\nMlarkus Müller\nStefan MüUer\nJürg Wichtermann\n\nDer Regierungsrat des Kantons Bern hat in einem Entscheid vom 5. Juli 27\n199529 im Grundsatz deutlich festgehalten, in bernischen Parlamentsge-\n\nmeinden seien Motionen unzulässig, imt denen das Parlament Kompeteh-\nzen des Gemeinderates für sich beanspruche30; die -Zuständigkeitsord-\nhuag werde nach Sachbereichen bzw. zu tätigenden Ausgaben bestimmt.\nDer «Ausschliesslichkeit der Zuständigkeitsordnung wird (vorbehältlich\nder Änderung der massgebenden Bestimmungen in der Gemeindeord-\nnung und in den Reglementen) Bestandeskraft und Stabüität zugeschrie-\nben, welche klare Verantwortungsbereiche schafft und ein kompetenz-\n\nwidriges gegenseitiges Übereinandergreifen. der Organe verhindert ...»31.\n\nDiese klare Haltung ist zu begrüssen. Eine umäissverständliche Abgren-\nzung' der'.Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche von Parlament\nund Regierung ist unbedingt geboten und letztlich im Interesse beider Or-\ngane. Die Zuständigkeiten werden verwischt, weim Motionen auch im ab-\nschliessenden Kompetenzberich des Gemeinderats zugelassen werden.\nDie für den Grossen Rat geltende Regelung32 sollte in den Gemeinden\nnicht übernommen werden33. In aller Regel wird sich wahrscheinlich das\n\nProblem in der Praxis dadurch entschärfen, dass versucht wird, einer Mö-\ntion, die im Grenzbereich angesiedelt ist, eine Auslegung zu geben, nach\nwelcher sie zulässig ist. Wichtig ist, dass- am Schluss immer sowohl für das\nParlament als auch für den Gemeinderat klar ist, welchen Verbindlich-\n\nkeitsgrad welche Teüe eines überwiesenen Vorstosses haben sollen.\n\nStämpfli Verlag AG Bern • 1999\n\n29 BVR1996,S.147f£\n\nso auch bereits die Direktion der Gemeinden des Kantons Bern (heute: AGR) in einem\nSchreiben vom 26. April 1985 an den Gemeinderat von Muri.\nBVR1996,S. 150. ' •\n\nVgl. Art. 80 Abs. l KV sowie Art. 53 des Gesetzes vom 8. November 1988 über den\nGrossen Rat (BSG 151.21).\n\nDemgegenüber wird die Regelung auf 'Kantonsebene. von KALIN/BOLZ, Handbuch.\nArt. 80 N. 26, begrüssf. ---,——-—,\n\n\n


Protokollauszug SR 20191024

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 115 vom 24. Oktober 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69524 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. September 2019 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n