name: SRB Postulat (Motion M 1/2016) betreffend ein echter Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen - für Thun die Stadt am Wasser

text: \n \n\n10.08.2016 (StS) - Axioma 120960-19327 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2016 Motion Nr. M 1/2016 \n \n\n \n\nMotion betreffend „Ein echter Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen – für Thun die \nStadt am Wasser“ \nAndrea de Meuron (Grüne), Peter Aegerter (BDP) und Lukas Lanzrein (SVP/FDP) vom 30. Juni 2016; \n\ndringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, als Alternative zum bisher geplanten Projekt für den Uferweg-\n\nAbschnitt Schadau-Lachen eine attraktivere Wegführung zu prüfen. Dem Stadtrat ist hierüber schrift-\n\nlich Bericht zu erstatten. \n\n2. Die Prüfung hat sich – wo immer möglich – auf aktuelle Gutachten zu stützen. Diese sind gestützt auf \n\ndas Öffentlichkeitsprinzip und unter Vorbehalt höherwertiger Interessen der Thuner Öffentlichkeit zu-\n\ngänglich zu machen. \n\n3. Die Prüfung hat insbesondere aufzuzeigen, welche Varianten einer Uferwegführung aufgrund der \n\ngesetzlich zwingenden Vorschriften möglich erscheinen. \n\n4. Die Prüfung hat insbesondere aufzuzeigen, welche Varianten innert welchen Zeithorizonten realisier-\n\nbar erscheinen und mit welchen Kosten zu rechnen ist. \n\n5. Die Prüfung hat innert nützlicher Frist zu geschehen und den verschiedenen Interessen (Stadtfinan-\n\nzen, Tourismus, Stadt am Wasser als Legislaturziel, Landschafts-, Ufer- und Naturschutz) Rechnung \n\nzu tragen. \n\n6. Die Prüfung einer solchen attraktiven Wegführung hat mindestens eine Variante als Steglösung im \n\nWasser (eventualiter: mit einer in gewissen Monaten / Jahreszeiten eingeschränkten Nutzung) zu be-\n\ninhalten. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDer Thuner Uferweg hat eine lange, bereits 30-jährige Geschichte. Seit neun Jahren liegt ein genehmig-\n\nter Uferschutzplan vor, ein Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen konnte bis jetzt leider nicht realisiert wer-\n\nden. Ein Entscheid des Bundesgerichts vom 18. März 1991 sowie ein Auszug aus dem Protokoll einer \n\nRegierungsratssitzung vom 8. August 1990 fordern eine ufernahe oder über Stege und Aufschüttungen \n\ngebaute Wegführung. Die Unterzeichnenden stellen fest, dass die bisher erstellten – fast 30-jährigen – \n\nGutachten sich teilweise widersprechen und nicht wirklich den Schluss zulassen, dass es sich beim frag-\n\nlichen Gebiet um ein Vogelschutzgebiet von nationaler Bedeutung handelt. Das zudem erstellte Land-\n\nschaftsgutachten erwähnt explizit, dass es darum geht, zwei öffentliche (öffentlicher Uferweg und Orts-\n\nbildschutz) Interessen abzuwägen. Für die Motionäre ist es zudem vorstellbar, sofern dies aus Gründen \n\ndes Vogelschutzes notwendig ist, die Wegführung über einen künftigen Steg in den Wintermonaten zu \n\nschliessen. Eine für diese allfällig nötige Winterschliessungszeit alternative Wegführung besteht bereits \n\nheute (Seestrasse-Rougemontweg) und ist praktisch zum Nulltarif erhältlich. Der Cassiopeiasteg in Zü-\n\nrich-Wollishofen zeigt eindrücklich auf, wie ein dem Namen gerecht werdender Uferweg realisiert werden \n\nkann. In Anbetracht der bisher verstrichenen Zeit, dürfte eine weitere – verhältnismässig geringe – Ver-\n\nzögerung nicht mehr ins Gewicht fallen. Es besteht jetzt noch die einmalige Gelegenheit, einem mögli-\n\nchen Jahrhundertprojekt auf die Sprünge zu helfen. Der künftige Uferweg Schadau-Lachen hat es ver-\n\ndient, auf Grund von aktuellen Gutachten (die Vogelwarte Sempach weist rückläufige Zahlen auf) und \n\nErkenntnissen sowie daraus folgende neue Projektvarianten beurteilt zu werden. Wenn dereinst eine \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Motion M 1/2016 - Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen \n\n10.08.2016 (StS) - Axioma 120960-19327 Seite 2/4 \n\nKreditvorlage beurteilt werden soll, muss Gewissheit herrschen, dass im ganzen Entwicklungsprozess \n\nalle möglichen Ausführungsvarianten in Betracht gezogen wurden. In diesem Sinne gehen die Unter-\n\nzeichnenden davon aus, dass im Falle der Dringlichkeitserklärung der Motion, die Behandlung des Kre-\n\nditgeschäfts bis zum Vorliegen der Prüfungsergebnisse (im Falle einer Überweisung durch den Stadtrat) \n\nzurückgestellt wird. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nBei der Beantwortung des vorliegenden Vorstosses stellen sich grundsätzliche Fragen. Beim anstehen-\n\nden Entscheid des Stadtrates über das weitere Vorgehen in Sachen Uferweg geht es um wesentlich \n\nmehr als um den geplanten Uferweg. Es geht insbesondere um wichtige Aspekte unserer rechtlichen \n\nGrundordnung (z.B. Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates, Rechtssicherheit, Treu und Glauben, \n\nVertrauensschutz, Grundsatz der Planbeständigkeit, Eigentumsgarantie, sorgfältiger Umgang mit Steuer-\n\ngeldern). \n\n \n\nFehlende Motionsfähigkeit \n\nDer vorliegende Vorstoss ist nicht motionsfähig. Eine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat \n\neinen bestimmten Beschluss- oder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zu-\n\nständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Stimmberechtigten zu treffen (Art. 49 Abs. 1 Geschäftsregle-\n\nment des Stadtrates). Die Ausschliesslichkeit der Zuständigkeitsordnung schafft klare Verantwortungsbe-\n\nreiche und verhindert ein kompetenzwidriges gegenseitiges Übereinandergreifen der Organe. Aus dieser \n\nstarren Ordnung folgt, dass kein Organ auf seine Zuständigkeit verzichten oder die Zuständigkeit eines \n\nanderen Organs beanspruchen kann (Kompetenzattraktion). Motionen, Anträge und Initiativen vermögen \n\ndie gesetzliche oder reglementarische Zuständigkeitsordnung nicht zu verändern (vgl. Daniel Arn, Die \n\nZuständigkeitsordnung im bernischen Gemeinderecht, 1992, S. 163 f.). Der Regierungsrat des Kantons \n\nBern hat in einem Entscheid vom 5. Juli 1995 im Grundsatz festgehalten, in bernischen Parlamentsge-\n\nmeinden seien Motionen unzulässig, mit denen das Parlament Kompetenzen des Gemeinderates für sich \n\nbeanspruche (vgl. Stefan Müller, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, 1999, Art. 24 N. 27 mit \n\nweiteren Verweisen). Der Vorstoss verlangt keinen bestimmten Beschluss- oder Reglementsentwurf oder \n\nandere Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Stimmberechtigten, sondern for-\n\ndert den Gemeinderat zu verschiedenen Prüfungen mit Berichterstattungen bzw. Rückmeldungen auf. \n\nDamit will die Motion den Gemeinderat zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, das in seinem Zu-\n\nständigkeitsbereich liegt. Der Vorstoss ist damit nicht motionsfähig. \n\n \n\nZeitpunkt der politischen Diskussion der Wegführung \n\nDer geplante Uferweg wird seit einigen Monaten wieder öffentlich diskutiert. Der Gemeinderat hat ange-\n\nkündigt, dass er das Geschäft demnächst in den Stadtrat bringen wird. Ende Juni hat er seinen Antrag an \n\nden Stadtrat verabschiedet. Mit dem vorliegenden Vorstoss soll die Wegführung nun wieder diskutiert \n\nwerden. Für den Gemeinderat erfolgt dieser Vorstoss zu spät. Die Wegführung sollte jetzt nicht wieder \n\nneu diskutiert werden. Der Stadtrat muss sich überlegen, ob er wirklich so arbeiten will. Eine Annahme \n\ndieses Vorstosses müsste als widersprüchliches Verhalten des Stadtrates als Organ aufgefasst werden. \n\n \n\nAuftrag des Stadtrates \n\nBei der Berichterstattung in den Medien ist bisher zu wenig deutlich zum Ausdruck gekommen, dass es \n\nsich beim vorliegenden Projekt nicht um den „Uferweg des Gemeinderates“ handelt. Es handelt sich um \n\ndie Wegführung, die 2009 vom Stadtrat so verabschiedet worden ist. Die politische Diskussion über die \n\nWegführung wurde 2009 bei der Verabschiedung der Uferschutzplanung durch den Stadtrat geführt. Mit \n\nAusnahme der SVP-Fraktion waren damals alle Fraktionen für den Uferweg. Die Möglichkeit des Refe-\n\nrendums wurde nicht ergriffen. Der Gemeinderat setzt mit dem vorliegenden Kreditgeschäft einen Auftrag \n\ndes Stadtrates um. \n\n \n\nHandlungsspielraum des Stadtrates \n\nNach der Genehmigung der Uferschutzplanung durch das kantonale Amt für Gemeinden und Raumord-\n\nnung im Jahr 2009 ist die geplante Wegführung heute rechtskräftig. Es besteht für Gemeinderat und \n\nStadtrat damit praktisch kein Handlungsspielraum mehr. Eine Änderung dieser Planung ist nicht ohne \n\nweiteres möglich. Die Stadt Thun könnte diese Planung nicht einfach von sich aus ändern. Es braucht \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Motion M 1/2016 - Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen \n\n10.08.2016 (StS) - Axioma 120960-19327 Seite 3/4 \n\ndazu auch die Zustimmung des Kantons. Bei der Prüfung, ob die Planung geändert werden kann, spielt \n\nzudem der Grundsatz der Planbeständigkeit eine grosse Rolle. Die Grundeigentümer haben im Vertrauen \n\nauf diese Planungen Dispositionen getroffen. Dieses Vertrauen gilt es zu schützen. Der Stadtrat kann \n\nnicht einfach nach sieben Jahren seine rechtskräftige Planung ändern, die zudem 2015 ohne erhobene \n\nEinsprachen geringfügig angepasst werden konnte. Für eine solche Planänderung fehlen nach den Ab-\n\nklärungen des Gemeinderates die rechtlichen Voraussetzungen. \n\n \n\nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass im Falle einer nicht zeitgerechten Realisierung des Uferwegs die \n\nMöglichkeit einer Ersatzvornahme durch den Kanton besteht (vgl. Art. 20 der See- und Flussuferverord-\n\nnung vom 29. Juni 1983, SFV; BSG 704.111). Unterlässt eine Gemeinde die Verwirklichung einer Mass-\n\nnahme des Uferschutzplanes, die im Realisierungsprogramm vorgesehen ist, setzt ihr das kantonale \n\nTiefbauamt eine angemessene Frist und droht ihr die Ersatzvornahme an. Nach unbenütztem Ablauf \n\neiner Nachfrist veranlasst das Tiefbauamt die Ersatzvornahme auf Rechnung der Gemeinde. \n\n \n\nStegvariante \n\nIn der Begründung des Vorstosses wird auf den Cassiopeiasteg in Zürich-Wollishofen hingewiesen. Der \n\nGemeinderat bittet die Stadtratsmitglieder, sich ein wenig näher mit diesem Steg und mit seiner Ge-\n\nschichte zu befassen. Der 284 Meter lange Steg hat 4.73 Mio. Franken gekostet. SVP und FDP haben \n\nden Kredit 2008 wegen der Höhe der Kosten als einzige Fraktionen abgelehnt. Planung und Umsetzung \n\nhaben rund 30 Jahre gedauert (Volksabstimmung 1986; Eröffnung 2015). Das Verfahren ging bis vor \n\nBundesgericht. Auch in Thun ist bei einer Stegvariante mit geschätzten Kosten von über 2 Mio. Franken \n\nzu rechnen. Der Gemeinderat möchte kein solches Projekt starten und hat im Aufgaben- und Finanzplan \n\nauch keine entsprechenden Mittel vorgesehen. Eine Stegvariante würde in Thun zu einer erheblichen \n\nVerteuerung des Uferwegs und voraussichtlich zu einer sehr langen Verfahrensdauer führen. \n\n \n\nSorgfältiger Umgang mit Steuergeldern \n\nKanton- und Stadtverfassung verpflichten Verwaltung und Behörden zu einem sparsamen, gezielten, \n\nnachhaltigen und wirksamen Mitteleinsatz (vgl. Art. 101 Abs. 1 KV, Art. 4 Bst. f StV). Die Erarbeitung der \n\nbestehenden rechtskräftigen Uferschutzplanung hat bereits erhebliche Kosten verursacht. Stadtrat, Ge-\n\nmeinderat und Verwaltung haben in den letzten Jahren viel Zeit und Energie dafür verwendet, hier eine \n\nmehrheitsfähige und von den betroffen Grundeigentümern akzeptierte Wegführung zu finden. Diese liegt \n\nnun vor und kann umgesetzt werden. Würde man diese Planung jetzt wieder von vorne anfangen, würde \n\ndiese Arbeit praktisch wertlos. Es ginge damit viel Geld verloren. Eine Wegführung mit einem Steg würde \n\nzudem wesentlich teurer als die genehmigte Wegführung. Insgesamt hätte der Stadtrat damit bei einer \n\nNeuaufnahme der Planungsarbeiten eine erhebliche Verteuerung des ganzen Projektes zu verantworten. \n\n \n\nKeine Ressourcen für aussichtslose Projekte \n\nDer bestehende Auftrag des Stadtrates ist für den Gemeinderat verbindlich. Andere Wegführungen er-\n\nscheinen aus heutiger Sicht nicht realistisch. Eine Wegführung entlang der Seestrasse ist nicht genehmi-\n\ngungsfähig. Wegführungen entlang dem See oder Stegvarianten führten voraussichtlich zu jahrelangen \n\ngerichtlichen Auseinandersetzungen mit offenem Ausgang. Solche Lösungen wären wahrscheinlich auch \n\nnicht ohne Enteignungen möglich. Die vorliegende Lösung ist eine gangbare Kompromisslösung. Der \n\nGemeinderat ist nicht bereit, so kurz vor dem Ziel eine taugliche Lösung zu verwerfen, um Zeit und Ener-\n\ngie in ein praktisch aussichtsloses Unterfangen zu investieren. \n\n \n\nForderung nach aktuellen Gutachten \n\nMit dem Vorstoss wird die Einholung aktueller Gutachten verlangt. Dazu ist auszuführen, dass es in der \n\nNatur von langjährigen Planungen liegt, dass die Planungsgrundlagen nicht immer aktuell sein können. \n\nWenn der Stadtrat nun aktuelle Gutachten verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Gutachten im \n\nZeitpunkt, wenn über eine neue Wegführung entschieden werden könnte, wahrscheinlich auch wieder \n\neinige Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte alt wären. Wenn die dann amtierenden Stadtratsmitglieder ihrer-\n\nseits auch wieder aktuelle Gutachten verlangten, käme man nie zu einem Ergebnis. Dies zeigt die Prob-\n\nlematik dieser Forderung. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Motion M 1/2016 - Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen \n\n10.08.2016 (StS) - Axioma 120960-19327 Seite 4/4 \n\n \n\nVerantwortung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat trägt beim Beschluss über das weitere Vorgehen eine grosse Verantwortung. Sollte der \n\nStadtrat die Absicht haben, die Wegführung des Uferwegs zu ändern, ist davon auszugehen, dass das \n\ngeplante Teilstück des Uferwegs über mehrere Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte verzögert wird. Der \n\nGemeinderat vertraut darauf, dass sich die Stadtratsmitglieder ihrer Verantwortung für die korrekte Um-\n\nsetzung des See- und Flussufergesetzes und des genehmigten Uferwegs bewusst sind. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 10. August 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Vizestadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nPeter Siegenthaler Bruno Huwyler Müller \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


Protokollauszug SR

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 38 vom 05. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 20/2013 betreffend Entzug der demokratischen Kontrolle durch Neugestaltung \n\nder Stiftung WIA (Wohnen im Alter) \n\nKropf Alice (SP) und Mitunterzeichnende vom 13. Dezember 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 20/2013 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juni 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20240215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2024, Beschluss-Nr. 14 vom 15. Februar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204353  \n \n \nMotion M 07/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 bezüglich ZPP Bestimmung \n«Thun Süd» Reduktion der Bauabstandslinie (Freihaltebereich) von 110m auf 30m \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 21. \nSeptember 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 07/2023 \n \nDie Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird mit 23 zu \n14 Stimmen abgelehnt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Amt für Stadtliegen-\n\nschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, Bauinspektorat \n \n \nThun, 16. Februar 2024 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2024, Beschluss-Nr. 19 vom 15. Februar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204364  \n \n \nInterpellation I 09/2023 betreffend Bitcoin-Konferenz in Thun \nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 09/2023 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Fachbereich Wirtschaft \n \n \nThun, 16. Februar 2024 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Fragestunde F 03/2024 betreffend Trüelmatt 3 in Goldiwil

text: \n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma   / 9798066  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2024 Fragestunde F 03/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Trüelmatt 3 in Goldiwil \nFraktion FDP/Die Mitte vom 13. Februar 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Einwohnergemeinde Thun ist Eigentümerin der Liegenschaft an der Unteren Trüelmatt 3, 3624 \nGoldiwil (Thun), einem zweigeschossigen Wohn- und Geschäftshaus. Während der Geschäftsteil im \nErdgeschoss seit vielen Jahren an die Firma VOLG vermietet ist, ist seit mehreren Monaten im Ober-\ngeschoss ein Leerstand der Wohneinheit zu beobachten. Gemäss mündlicher Aussage aus dem \nstädtischen Amt für Stadtliegenschaften ist eine Vermietung nicht geplant. Mit dieser Ausgangslage \nstellen sich folgende Fragen: \n \n1. Steht die Nichtvermietung im Zusammenhang mit dem im August 2023 gestarteten «Masterplan \n\nQuartierzentren und ihre öffentlichen Räume»? Ja/Nein? \n2. Wenn nein, warum wird die Wohneinheit nicht vermietet (Sanierungsbedarf o.ä.)? \n3. Ist eine zeitlich befristete Zwischennutzung, z.B. für eine Spielgruppe, unabhängig von den vor-\n\nherigen Antworten denkbar? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Steht die Nichtvermietung im Zusammenhang mit dem im August 2023 gestarteten \n«Masterplan Quartierzentren und ihre öffentlichen Räume»? Ja/Nein? \n \nNein. \n \n \n\nZu Frage 2: Wenn nein, warum wird die Wohneinheit nicht vermietet (Sanierungsbedarf o.ä.)? \n \nDie Wohnung wurde per Ende November 2022 gekündet. 2023 wurde eine Zustandsaufnahme des \nObjektes durchgeführt und daraus die notwendigen Massnahmen für moderate Anpassungen zur \nWiedervermietung abgeleitet. Die Sanierungsarbeiten sind für Frühjahr/Sommer 2024 geplant. Die \nWiedervermietung ist ab Herbst 2024 vorgesehen. \n \n \n\nZu Frage 3: Ist eine zeitlich befristete Zwischennutzung, z.B. für eine Spielgruppe, unabhängig von \nden vorherigen Antworten denkbar? \n \nAufgrund der für Frühjahr/Sommer 2024 geplanten Sanierung und der anschliessenden Vermietung \nder Wohnung ist eine Zwischennutzung nicht möglich. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. F 03/2024 – Trüelmatt Goldiwil \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma   / 9798066  Seite 2 \n\n \n \nThun, 14. Februar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Steht die Nichtvermietung im Zusammenhang mit dem im August 2023 gestarteten «Masterplan Quartierzentren und ihre öffentlichen Räume»? Ja/Nein?\n\t2. Wenn nein, warum wird die Wohneinheit nicht vermietet (Sanierungsbedarf o.ä.)?\n\t3. Ist eine zeitlich befristete Zwischennutzung, z.B. für eine Spielgruppe, unabhängig von den vorherigen Antworten denkbar?\n\n


Protokollauszug SR 20240321

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2024, Beschluss-Nr. 28 vom 21. März 2024 \nLaufnummer Geschäft: 199989  \n \n \nSchulkommission \nWahl von Christian Urban Schilling anstelle des zurückgetretenen Mathias Hirt \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 02/2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung sowie auf Artikel 17 Absatz 1 \nBildungsreglement und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Februar \n2024, beschliesst stillschweigend: \n\n \n1. Von der Demission von Mathias Hirt per 31. Dezember 2023 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Mathias Hirt wird Christian Urban Schilling, geb. 1974, von Luzern und Bleiken \n\nSG, Bauingenieur, wohnhaft Hubelmatt 7, 3624 Goldiwil, als Mitglied in die Schulkommission \ngewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden \nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Kommunikationsbeauftragte, Amt für Bil-\n\ndung und Sport, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 22. März 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Bericht Nr. xx/20xx - Kurztitel \n\n \n\n00.00.20xx (Abteilung) – Axioma 199989 / 9824060 Seite 2 \n\n \n\n\n


SRB -2019 hängige Vorstösse 2018

text: \n \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 1/8 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juni 2019 Bericht Nr. 15/2019 \n \n\n \n\nJahresbericht 2018; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2019 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n\n \n\nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen und \n\nPostulate ist im Jahresbericht Bericht zu erstatten. In diesem Zusammenhang können zwischenzeitlich \n\nerledigte Vorstösse abgeschrieben werden. Der Stadtrat entscheidet über die Abschreibung. Erfüllte oder \n\nnicht erfüllbare Motionen oder Postulate müssen abgeschrieben werden. Einzelheiten zu den Vorstössen \n\n(wie der Wortlaut des Vorstosses, der Bericht des Gemeinderates und das Stadtratsprotokoll) sind im \n\nInternet zu finden unter www.thun.ch/stadtrat/vorstösse im Dokument „Parlamentarische Vorstösse ab \n\n2003“. Der Stadtratstermin ist in der untenstehenden Tabelle nach „SR“ in der zweiten Spalte aufgeführt. \n\n \n\nDer Stand und die Beurteilung der bis 31. Dezember 2018 eingereichten hängigen Motionen und Postulate \n\npräsentierten sich per 28. Februar 2019 wie folgt:1 \n\n \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \n\nvon (MU = \nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \n\nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n      \n\n1 24.11.2011 \n\nP \n\n(umgew. \n\nM 6/11) \n\nSR 04.04.12 \n\nLehnherr \n\n(glp) und \nMU \n\nKombidächer PlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der laufenden \n\nOrtsplanungsrevision (OPR). Die Resultate der Prüfung \nwerden in die Erarbeitung des neuen Baureglements und \nZonenplans einfliessen. \n\n6 \n\n2 04.04.2012 \n\nP 4/2012 \n\nSR 23.08.12 \n\nFraktionen \nGrüne, SP \nund MU \n\nStandort der Brücke \nSelve-Schwäbis \n\nPlA Die Brücke ist Bestandteil der \nLangsamverkehrsverbindung Bahnhof – Selve – \nSchwäbis im Gesamtverkehrskonzept (GVK), das 2018 \ndurch den Gemeinderat verabschiedet wurde. Die \n\nStandortfrage ist noch zu klären. \n\n6 \n\n3 28.06.2012 \n\nP 9/2012 \n\nSR 14.12.12 \n\nFraktion \nGrüne und \nMU \n\nChance für urbane \nEntwicklung im \nSeefeldquartier-\nUmnutzung \nParkfelder \nNiesenblickstrasse-\nSchadaustrasse als \nzukünftiges \nWohngebiet für \n2000 Watt \nGesellschaft \n\nPlA Die Prüfung erfolgt nachgelagert zur OPR. 6 \n\n4 23.08.2012 \n\nP 12/2012 \n\nSR 14.12.12 \n\nBDP-\nFraktion \n\nÜberprüfung der \nNachtruhebestimmu\nngen der Stadt \nThun \n\nASi Die Prüfung im Rahmen der laufenden OPR hat keinen \nAnpassungsbedarf gezeigt. Die mediterranen Nächte \nwerden weitergeführt. \n\n1 \n\n                                                   \n1 Im Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden Berichtes durch den Gemeinderat sind die folgenden Vorstösse aus dem Jahre \n\n2018 vom Stadtrat noch nicht behandelt worden: M 3/2018 (mehr Mitsprache- und Rechenschaftsrechte für das städtische Parlament), \nM 4/2018 (Vorwärts mit der Fuss- und Velowegverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis), P 26/2018 (Direkte Sportförderung am Modell \nGrabengut), P 28/2018 (Generationenhaus für Thun), P 30/2018 (Erarbeiten eines Jugendleitbildes), P 32/2018 (Taxi-Durchfahrt vom \n\nLauitor zum Bahnhof). Die Behandlung dieser Vorstösse ist für die Stadtratssitzungen vom 21 März 2019 bzw. vom 16. Mai 2019 \nvorgesehen. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/90b76f7522c84878b7678181de004528/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/vorstösse\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 2/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n5 20.09.2012 \n\nP 15/2012 \n\nSR 14.02.13 \n\nSP-Fraktion \nund MU \n\nKinderfreundliche \nGemeinde \n\nABS Basierend auf der Standortbestimmung und den \nBefragungen erstellte das Amt für Bildung und Sport \ngemeinsam mit weiteren städtischen Abteilungen einen \nüber die gesamte Stadtverwaltung wirksamen \nAktionsplan für die Jahre 2019 bis 2022. Im Aktionsplan \nsind 17 Massnahmen zur Beibehaltung bzw. zur \nSteigerung der Kinderfreundlichkeit der Stadt Thun in den \nBereichen Partizipation, Information, Kinder- und \nJugendschutz, Sicherheit, Freizeit und Evaluation \ndefiniert. Zentral ist die Mitwirkung von Kindern. So sind \nsog. Kindermitwirkungstage im Rathaus geplant. Aber \nauch die kindergerechte Gestaltung von \nDurchgangswegen in Quartieren durch bessere \nBeleuchtung und regelmässiges Zurückschneiden von \nHecken und Bäumen ist eine Massnahme. Auch bei \ngrösseren Projekten wie der Entwicklung des \nSiegenthalergutes wird mit dem Aktionsplan eine \nMitwirkung von Kindern und Jugendlichen gewährleistet. \nIm Herbst 2018 hat die Stadt Thun das Label \n«Kinderfreundliche Gemeinde» im feierlichen Rahmen \nentgegennehmen dürfen. \n\n1 \n\n6 20.09.2012 \n\nP 16/2012 \n\nSR 14.02.13 \n\nLanzrein \n(SVP), \nBuchs \n(FDP), Lanz \n(FDP), \n\nSchori (SP) \nde Meuron \n(Grüne), \nBDP-\nFraktion und \nMU \n\nZonen für urbanes \nWohnen, Kultur und \nNachtleben \n\nPlA Aufgrund der Prüfung im Rahmen des \nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035 und der \nlaufenden OPR ist keine besondere Zone auszuscheiden. \nDie im STEK vorgesehenen und im Baureglement schon \nheute enthaltenen Mischgebiete Wohnen/Arbeiten \n\nschliessen Wohn-, Kultur-, Gastro-, Nachtleben- und \nweitere Freizeitnutzungen nicht aus. \n\n6 \n\n7 25.10.2012 \n\nP 17/2012 \n\nSR 27.03.13 \n\nFraktionen \nSP und  \n\nGrüne \n\nErstellung eines \nstädtischen \n\nKonzepts \nLangsamverkehr \n\nPlA Die Prüfung erfolgte im Rahmen des städtischen \nGesamtverkehrskonzepts (GVK), das 2018 durch den \n\nGemeinderat verabschiedet wurde. \n\n1 \n\n8 22.11.2012 \n\nP 20/2012 \n\nSR 27.03.13 \n\nFraktionen \nGrüne und \nSP \n\nKonzept zur \nSiedlungsentwicklun\ng nach innen \n\nPlA Dieses Konzept ist Bestandteil des \nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035, das 2018 durch \nden Gemeinderat verabschiedet wurde. Die Umsetzung \nerfolgt im Rahmen der OPR. \n\n1 \n\n9 28.06.2013 \n\nP 8/2013 \n\nSR 17.01.14 \n\nFDP-\n\nFraktion \n\nGemeinderätliche \n\nStrategie, \nMehreinnahmen \nohne \nSteuererhöhung zu \ngenerieren \n\nFV Das Begehren wurde bei der Überarbeitung der Strategie \n\nStadtentwicklung im Jahr 2015 berücksichtigt. Mögliche \nMassnahmen werden im Rahmen der OPR geprüft. \n\n6 \n\n10 22.08.2013 \n\nP 9/2013 \n\nSR 17.01.14 \n\nFdM, SP-, \nBDP-, Grüne \nund FDP-\nFraktion \n\nBau eines \nHallenbades \n\nABS Die Standortevaluation in Thun wurde sistiert. \nProjektierungsbeiträge für die Erarbeitung von \nMachbarkeitsstudien an die Sportzentrum Wichterheer \nAG in Oberhofen und an die Genossenschaft \n\nSportzentrum Heimberg wurden gesprochen. Beide \nMachbarkeitsstudien für eine zusätzliche Schwimmhalle \nwurden dem Gemeinderat präsentiert. Oberhofen wurde \naus verschiedenen, zahlreichen Gründen verworfen. \nHeimberg wurde der Vorzug gegeben. Gesprächen über \neine regionale Lösung verschliesst man sich nicht, sieht \ndafür aber eine regionale Trägerschaft in der \nFührungsrolle (vgl. Medienmitteilung vom 18.12.2017). \n\nDie Genossenschaft Sportzentrum Heimberg hat Ende \n2018 ein überarbeitetes Projekt vorgelegt und die \numliegenden Gemeinden für Beiträge an die \nProjektierungskosten angefragt. Die Bewilligung eines \nVerpflichtungskredites für den Anteil der Stadt Thun wird \ndem Stadtrat an der Stadtratssitzung vom 21. März 2019 \nzum Beschluss vorgelegt. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 3/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n11 05.06.2014 \n\nP 5/2014 \n\nSR 23.10.14 \n\nBDP-\nFraktion \n\nFörderung von \nMehrgenerationen-\nwohnprojekten in \nder Stadt Thun \n\nPlA Die Prüfung erfolgte im Rahmen der Wohnstrategie 2030. \nDie Umsetzung erfolgt bei der laufenden Entwicklung von \nWohnbauarealen. \n\n6 \n\n12 21.08.2014 \n\nP 7/2014 \n\nSR 16.01.15 \n\nBlaser (SP), \nSchori (SP) \nund MU \n\nSendeanlagen auf \nstädtischen \nLiegenschaften \n\nAfS Die Ständige Weisung 74 (Grundsätze für die Errichtung \nvon Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften \nund Anlagen) wird geprüft und überarbeitet. \n\n6 \n\n13 21.08.2014 \n\nP 8/2014 \n\nSR 12.02.15 \n\nSchertenleib \n\n(SVP) und \nMU \n\nPerimeter-\n\nErweiterung für \nZonenparkkarten \n\nASi Per 1. November 2018 wurde auf den Parkplätzen der \n\nSchulanlagen Schönau und Pestalozzi ein einjähriger \nVersuchsbetrieb eingeführt. \n\n1 \n\n14 21.08.2014 \n\nM 2/2014 \n\nSR 16.01.15 \n\nLanzrein \n(SVP), Stutz \n(Grüne), \nRupp (SP) \nAellig (FDP) \nund MU \n\nEntwicklung Areal \nLachen-Wiese \n\nPlA Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Gesamtplanung \nLachenareal nachgelagert zur OPR. \n\n6 \n\n15 21.08.2014 \n\nP 6/2014 \n\nSR 05.03.15 \n\nSchori (SP), \nKropf (SP), \nLäng (SP) \nund MU \n\nFür eine Kultur- und \nAusgehmeile auf \nder kleinen Allmend \n\nPlA Aufgrund der Prüfung im Rahmen des \nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035 und der \nlaufenden OPR ist keine besondere Zone auszuscheiden. \nDie im STEK vorgesehenen und im Baureglement schon \nheute enthaltenen Mischgebiete Wohnen/Arbeiten \nschliessen Wohn-, Kultur-, Gastro-, Nachtleben- und \nweitere Freizeitnutzungen nicht aus. \n\n6 \n\n16 23.10.2014 \n\nP 11/2014 \n\nSR 05.03.15 \n\nFraktion \nFDP und \nMU \n\nBetreuungsgutschei\nne für \nfamilienexterne \nKinderbetreuung \n\nABS Im Juni 2016 hat der Regierungsrat bekannt gegeben, \ndass aufgrund der positiven Erfahrungen des \nPilotprojektes Bern die Betreuungsgutscheine im ganzen \nKanton eingeführt werden sollen. Der Gemeinderat hat \nbereits 2017 festgehalten: „Die Stadt Thun wird den \nSystemwechsel vollziehen und muss das auch, damit die \nStadt weiterhin durch den Kanton substantiell \nmitfinanzierte Plätze in der familienexternen \nKinderbetreuung anbieten kann. Grundlage für die \n\nMitfinanzierung durch den Kanton (Abrechnung über den \nLastenausgleich) ist das Einhalten der Vorgaben der \nentsprechenden Verordnung über die Angebote zur \nsozialen Integration (ASIV).“ Bei der Gesundheits- und \nFürsorgedirektion des Kantons Bern lief im Sommer 2018 \ndas Konsultationsverfahren zur ASIV und der neuen \nDirektionsverordnung über das \nBetreuungsgutscheinsystem (BGSDV). Die Stadt Thun \nhat am 29. August 2018 die Stellungnahmen dazu \neingereicht. Gleichzeitig hat der Gemeinderat \nentschieden, dass unter der Voraussetzung der \nflächendeckenden Einführung der Betreuungsgutscheine \ndie organisatorische Zuständigkeit für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung gemäss ASIV in \ndas Amt für Bildung und Sport überführt werden soll. Die \nAbteilung Soziales bleibt für das bisherige System, bis zu \ndessen vollständigen Ablösung durch die \n\nBetreuungsgutscheine, zuständig. Der Entscheid des \nRegierungsrates zur ASIV-Revision wurde am 13. \nFebruar 2019 gefällt. Damit können die Vorarbeiten zur \nEinführung der Betreuungsgutscheine in Thun gestartet \nwerden. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 4/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n17 02.07.2015 \n\nP 10/2015 \n\nSR 18.12.15 \n\nFraktion der \nMitte \n\nPrüfung der \nBehindertentauglich\nkeit des \nStrandbades Thun \n\nABS Die Gewährleistung der Behindertentauglichkeit im \nStrandbad ist Bestandteil der Gesamtsanierung \nStrandbad (vgl. auch SRB 5/2017, Strandbad Lachen, \nAusführung der Gesamtsanierung). In einem \npartizipativen Prozess wurden die Bedürfnisse ermittelt. \nProcap wurde in die Planung einbezogen. Der Stadtrat \nhat dem Kredit zur Sanierung des Strandbades am 6. \nApril 2017 mit 24 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. Die Zugänge zum Strandbad sind \nhindernisfrei. Es stehen Garderoben, Duschen und \nToiletten für Behinderte zur Verfügung. Das \nNichtschwimmerbecken ist hindernisfrei zugänglich und \nfür den Einstieg in die Schwimmbecken steht ein mobiler \nSchwimmbadlift zur Verfügung. Zudem sind die \nBadmeister sensibilisiert und geben Hilfestellung. \n\n1 \n\n18 20.08.2015 \n\nP 12/2015 \n\nSR 22.1.16 \n\nKleiner \n(SVP/FDP) \n\nund MU \n\nErstellen eines \nReisemobil-\n\nStellplatzes auf \nstädtischen Gebiet \n\nTBA Das Tiefbauamt hat eine geringe Anzahl von Parkplätzen \nfür grössere Fahrzeuge im Lachenareal markiert, welche \n\ndas Abstellen von Fahrzeugen über Nacht möglich \nmachen. In der Antwort auf die Interpellation I 9/2018 \nwurde darauf hingewiesen, dass durch den TCS-\nCampingplatz Infrastruktur angeboten wird, welche WC, \nDusche, Einkauf und Spielplatz umfasst. \n\n1 \n\n19 20.08.2015 \n\nM 5/2015 \n\nSR 07.04.16 \n\nFraktionen \nSVP/FDP, \nBDP und \n\nMU \n\nFür eine \ngewerbefreundliche \nStadtplanung \n\nPlA Ziffer 1 (Motion): Die Prüfung erfolgte im Rahmen des \nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035. Die Umsetzung \nerfolgt im Rahmen der OPR. \n\nZiffer 2 (Postulat): Die Prüfung erfolgte im Rahmen des \nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035. \n\n6 \n\n20 17.09.2015 \n\nP 15/2015 \n\nSR 12.11.15 \n\nDeriaz \n(SVP), \nVannini \n(BDP) und \nMU \n\nVerzicht auf die \nErrichtung einer \nBuvette am \nAarequai \n\nAfS Angesichts der gemäss AGR fehlenden \nBaubewilligungsfähigkeit bzw. der Ungewissheit, ob eine \nAusnahmebewilligung erteilt würde, wurde das \nBaugesuch zurückgestellt. Der Gemeinderat erachtet es \nals sinnvoll, vorerst mit der OPR klare Voraussetzungen \nzu schaffen. \n\n6 \n\n21 07.04.2016 \n\nP 2/2016 \n\nSR 22.09.16 \n\nSVP/FDP-\nFraktion \n\nAttraktivitätssteigeru\nng des \nViehmarktplatzes \nzusammen mit der \nThuner Bevölkerung \n\nPlA Die Prüfung erfolgt ausserhalb der OPR. Zu bestehenden \nÜbergangsnutzungen für den Viehmarktplatz vergleiche \nPostulat P 10/2016 betreffend mobiler Pumptrack auf \ndem Viehmarktplatz. \n\n6 \n\n22 03.06.2016 \n\nP 4/2016 \n\nSR 16.12.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nGleichlange \nSpiesse für den \nHandel in \n\nParkierungsfragen: \nGrundsatzvereinbar\nung zwischen Thun \nund den \nNachbargemeinden \nmit Grossverteilern \n\nPlA Das Thema wurde an die Kommission Energie und \nMobilität des Entwicklungsraums Thun (ERT) zur Prüfung \nübertragen. \n\n1 \n\n23 24.08.2016 \n\nP 8/2016 \n\nSR 22.09.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nSichere Anbindung \nLerchenfeld-\n\nUttigenstrasse \n\nTBA Die Öffnung der Uttigenstrasse ist im Richtplan ESP Thun \nNord mit Zeithorizont 2020 verankert. Die \nGrundeigentümer armasuisse und RUAG planen die \nnötigen Massnahmen, um die Sicherheit der im heute \ngeschlossenen Areal liegenden Betrieben auch bei einer \nÖffnung zu gewährleisten.  \n\n6 \n\n24 22.09.2016 \n\nP 9/2016 \n\nSR 16.03.17 \n\nSAKO \nStadtentwick\nlung \n\nEinführung und \nUmsetzung des \nStandards \nNachhaltiges Bauen \n\nSchweiz (SNBS) für \nsämtliche Bau- und \nPlanungsvorhaben \nder Stadt Thun \n\nAfS Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Aktualisierung der \nGebäudeenergiestrategie der Stadt Thun sowie im \nRahmen der Erarbeitung der neuen Portfoliostrategie. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 5/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n25 17.11.2016 \n\nP 12/2016 \n\nSR 11.05.17 \n\nKropf (SP), \nSchori (SP), \nGugger \n(Grüne), \nKleiner \n(SVP/FDP), \nLanzrein \n(SVP/FDP), \nKrenger \n(glp) und \nMU \n\nAufhebung der \nrestriktiven \nBewilligungspraxis \nfür Aussensitzplätze \nin \nGastwirtschaftsbetri\neben in der \nInnenstadt \n\nASi Gestützt auf das neue Verkehrsregime befasst sich eine \nstadtinterne Arbeitsgruppe mit einer attraktiveren \nNutzung der freigewordenen Flächen. \n\n6 \n\n26 17.11.2016 \n\nP 13/2016 \n\nSR 11.05.17 \n\nBuchs \n(FDP), Lanz \n(FDP), van \nWijk (FDP) \nund MU \n\nGemeinderätliche \nStrategie, das \ngesamte \nLachenareal als \nWohn- und \nErholungsraum \n\n„Stadt am Wasser“ \n(Legislaturziel 5) zu \nfördern \n\nPlA Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Gesamtplanung \nLachenareal nachgelagert zur OPR. \n\n6 \n\n27 16.02.2017 \n(M) P 1/2017 \nSR 29.06.17 \n\nFraktion \nGrüne, SP \nund MU \n\nWandlung der \nSpezialkommission \nVerkehr in eine \nständige \nVerkehrskommissio\n\nn \n\nTBA Die neue Verordnung über die Kommission Verkehr \nwurde vom Gemeinderat genehmigt und per 1. Februar \n2019 in Kraft gesetzt. \n\n1 \n\n28 11.05.2017 \nP 4/2017 \nSR 24.08.17 \n\nFraktion \nGrüne, SP \nund MU \n\nMehr Erfolg und \nQualität im \nStädtebau - \nReorganisation \nanpacken und \nChance für eine \nStadtbaumeisterin - \n\neinen \nStadtbaumeister \nnutzen \n\nPlA Betreffend Qualität und Städtebau hat der Gemeinderat \nin mehreren Vorstossantworten eine Überprüfung im \nRahmen der OPR in Aussicht gestellt. \n\n6 \n\n29 16.11.2017 \nP 12/2017 \nSR 22.03.18 \n\nLukas \nLanzrein(SV\nP), Carlo \nSchlatter \n(SVP), \n\nSerge Lanz \n(FDP), \nAndrea de \nMeuron \n(Grüne), \nHeidi \nAnderes \n(EVP) und \nMU \n\nPrüfung der \nVerbesserung der \nVerkehrssicherheit \nauf dem \nSträttlighügel \n\nTBA Die Verkehrssituation (Verkehrsbeziehung, \nVerkehrsmengen, Sicherheit, Querschnitte) wurde \nerhoben und analysiert. Die Prüfung ist abgeschlossen. \nDie Massnahmenplanung liegt abgestimmt auf das \nGesamtverkehrskonzept auf Mitte März 2019 vor und soll \n\ndem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden. \nDie kurzfristig umsetzbaren Massnahmen sollen 2019 \nrealisiert werden. \n\n1 \n\n30 15.12.2017 \nP 15/2017 \nSR 22.03.18 \n\nNicole \nKrenger \n(glp), \nAndreas \nKübli (glp), \nVerena \nSchneiter \n(EDU), \n\nManfred \nLocher \n(EDU), Alois \nStuderus \n(CVP) \n\nKonkrete Szenarien \nzur Verbesserung \ndes \nSelbstfinanzierungs\ngrades \n\nFV Mit AFP 2019-2022 wurde ein neuer \nFinanzplanungsprozess eingeführt, verbunden mit einer \nneuen Softwarelösung und erweiterten \nPlanungsinstrumenten. Thematisiert und vorgestellt \nwurde das Ganze an einer Sitzung der SAKO Präsidiales \nund Finanzen vom 5. November 2018. \n\n2 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 6/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n31 15.12.2017 \nP (M) 4/2017 \nSR 17.05.18 \n\nFraktionen \nBDP und \nSVP/FDP \n\nErschliessungsachs\ne Autobahn A6 – \nGewerbezone \nGwattmoos \n\nPlA Die Erschliessungsachse ist Bestandteil des \nGesamtverkehrskonzept (GVK), das 2018 durch den \nGemeinderat verabschiedet wurde. \n\n1 \n\n32 19.01.2018 \nP 1/2018 \n\nSR 05.07.18 \n\nFraktion SP Für die Priorisierung \nder Sanierung von \nThuner \nSchulhäusern \n\nFV Im Rahmen der jährlichen Überarbeitung des AFP \nbesteht jederzeit die Möglichkeit, Priorisierungen \ninnerhalb der Teilportfolios des Finanz- und \nVerwaltungsvermögens vorzunehmen. \n\n2 \n\n33 15.02.2018 \nP 2/2018 \nSR 22.03.18 \n\nFraktionen \nBDP und \nSVP/FDP \n\nEmpfehlungen des \nRegierungsstatthalt\ners zur Arbeitsweise \ndes städtischen \nFachausschusses \nBau- und \nAussenraumgestalt\nung (FBA) \n\nPlA Betreffend Qualität und Städtebau hat der Gemeinderat \nin mehreren Vorstossantworten eine Überprüfung im \nRahmen der OPR in Aussicht gestellt. \n\n6 \n\n34 22.03.2018 \nP 4/2018 \n\nSR 05.07.18 \n\nAlice Kropf \n(SP), \nKatharina Ali \n(SP) und \nMU \n\nUnterzeichnung der \nStadt Thun der \n«Charta der \nLohngleichheit im \nöffentlichen Sektor» \n\nPA Wie im Stadtratsbericht vom 30. April 2018 ausgeführt, ist \nder Gemeinderat bereit, die «Charta der Lohngleichheit \nim öffentlichen Sektor» zu unterzeichnen. Dies dürfte \nnoch im 2019 der Fall sein, nachdem die Frage geklärt \nist, wie sich die Einhaltung der Lohngleichheit im \nöffentlichen Beschaffungswesen in den verschiedensten \nBereichen der Stadtverwaltung mit vertretbarem Aufwand \numsetzen lässt. \n\n6 \n\n35 22.03.2018 \nP 5/2018 \nSR 05.07.18 \n\nFranz Schori \n(SP), \nRoman \nGugger \n(Grüne), \nAndreas \nKübli (glp) \nund MU \n\nFür eine \nDigitalisierungsstrat\negie der Stadt Thun \n\nStS Die Bereiche «Digitalisierung» und «Smart City» werden \nEingang in die Legislaturziele 2019-2022 finden. Für das \nweitere Vorgehen werden in den Legislaturzielen \nMassnahmen definiert und Zuständigkeiten und \nFederführungen festgelegt. \n\n6 \n\n36 22.03.2018 \nP 6/2018 \nSR 23.08.18 \n\nFranz Schori \n(SP) und \nMU \n\nZur Steigerung der \nBiodiversität in Thun \n\nPlA Der Bedarf zur Biodiversität ist im \nStadtentwicklungskonzept STEK 2035 formuliert. Dieser \nwird zusammen mit den Resultaten eines \nForschungsprojekts zur Förderung der Biodiversität in ein \nstädtisches Biodiversitätskonzept einfliessen. Die \nUmsetzung erfolgt in Planungen und Bauvorhaben. \n\n6 \n\n37 17.04.2018 \nP 9/2018 \nSR 17.05.18 \n\nLukas \nLanzrein \n(SVP/FDP), \n\nMark van \nWijk \n(SVP/FDP), \nPeter \nAegerter \n(BDP) und \nMU \n\nDrastische \nUmsatzeinbussen \nwegen Bauarbeiten \n\nin der Innenstadt – \ndringlicher \nHandlungsbedarf \ngegeben \n\nTBA Die Bauetappe 2018 ist abgeschlossen. Der Gemeinderat \nhat ein Massnahmenpaket für Sofortmassnahmen \nbeschlossen. Die gemachten Erfahrungen wurden für die \n\nBaumassnahmen 2019 berücksichtigt. \n\n6 \n\n38 07.06.2018 \nP 14/2018 \nSR 15.11.18 \n\nFraktion \n\nGrüne \n\nSTI Standort am \n\nrichtigen Platz \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der laufenden OPR. 6 \n\n39 05.07.2018 \nP 16/2018 \n\nSR 18.01.19 \n\nSVP/FDP-\nFraktion \n\nFür eine gründliche \nund umfassende \nPrüfung und \nDiskussion des \nSportclusters in \nThun-Süd \n\nPlA Das Thema Sportcluster ist im \nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035 formuliert und \nwurde an der Stadtratssitzung vom 18. Januar 2019 \nausführlich diskutiert. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen \nder OPR. \n\n1 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 7/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n40 23.08.2018 \nP 18/2018 \nSR 18.01.19 \n\nKatharina \nAli-Oesch \n(SP), Franz \nSchori (SP) \nund MU \n\nErweiterte \nÖffnungszeiten des \nWelcome-Center \nThun und eine \nbessere \nVerfügbarkeit des \nVelospot-Angebots \n\nStM Mit diesem Postulat wird der Gemeinderat gebeten zu \nprüfen, die Öffnungszeiten des Welcome-Centers \nauszuweiten. Diese Prüfung ist im Rahmen der \nVorstossbeantwortung erfolgt. Eine Verlängerung der \nÖffnungszeiten des Welcome-Centers wird auch vom \nStadtrat nicht gefordert. Der Vorstoss kann damit \nabgeschrieben werden. Eine Uminterpretation des \nVorstosstextes ist nicht erforderlich. Der Gemeinderat \nsichert zu, dass auch nach Abschreibung des \nvorliegenden Vorstosses nach alternativen Möglichkeiten \ngesucht wird, die Verfügbarkeit des Velospot-Angebots \nsicherzustellen bzw. zu verbessern. \n\n1 \n\n41 23.08.2018 \nP 19/2018 \nSR 14.02.19 \n\nFranz Schori \n(SP), Adrian \nChristen \n(SP) und \nMU \n\nKlimaangepasste \nStadtentwicklung \nmit erhöhter \nLebensqualität dank \nmehr grün und blau \n\nstatt grau \n\nPlA Das Thema Klimaanpassung ist im \nStadtentwicklungskonzept STEK 2035 formuliert. Die \nUmsetzung erfolgt im Rahmen der OPR und in laufenden \nArealentwicklungen. \n\n6 \n\n42 20.09.2018 \nP 20/2018 \nSR 15.11.18 \n\nFraktion \nGrüne, FDP, \nSP und MU \n\nAttraktivierung der \nInnenstadt \n\nTBA Die Anliegen werden geprüft. Zur Fussgängerzone hat \nder Gemeinderat beschlossen, dass das Funktionieren \nsowie Optimierungspotential innert eines Jahres nach \nEinführung in der Begleitgruppe beurteilt werden soll. \nErste Optimierungen sind bereits erfolgt und umgesetzt \n(z.B. Eingang in die Fussgängerzone beim Stadthofplatz). \n\n6 \n\n43 20.09.2018 \nP 21/2018 \n\nSR 14.02.19 \n\nJonas \nBaumann-\nFuchs (EVP) \n\nKunstmuseum in \nder \nSchadaugärtnerei \n\nAfS Eine Machbarkeitsstudie wird in Auftrag gegeben. 6 \n\n44 20.09.2018 \nP 22/2018 \nSR 14.02.19 \n\nFraktion \n\nGrüne \n\nMehr \nSitzgelegenheiten in \nThun \n\nTBA Mit der Aktion «Thun nimmt Platz» und der vorgesehenen \nKonsultation der Quartierleiste wird dem Anliegen \nRechnung getragen. \n\n6 \n\n45 20.09.2018 \nP 23/2018 \nSR 14.02.19 \n\nFraktion \nFDP und \n\nMU \n\nFörderung von \ninnovativen \n\nLebensformen wie \n«Co-Housing» \nLeben in der \nGemeinschaft \n\nPlA Das Thema generationenübergreifende Wohnformen ist \nin der Wohnstrategie 2030 sowie im \n\nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035 formuliert. Die \nUmsetzung erfolgt im Rahmen der OPR und in laufenden \nArealentwicklungen. \n\n6 \n\n46 25.10.2018 \nP 25/2018 \nSR 14.12.18 \n\nSP-Fraktion Für einen zweiten \nPflegeheim-Neubau \nauf dem Gebiet der \nStadt Thun \n\nPlA Die Standortsuche wird gemeinsam mit der Stiftung WiA \n\naktiv betrieben. \n\n6 \n\n47 25.10.2018 \nP (M) 2/2018 \nSR 18.01.19 \n\nFraktion der \nMitte \n\nZeitgleicher Start für \ndie \nBetreuungsgutschei\nne \n\nABS Die Projektphase «Einführung Betreuungsgutscheine für \nfamilienexterne Kinderbetreuung» ab definitivem \nBeschluss des Regierungsrats (Ende Februar 2019 \nerwartet) bis zum operativen Systemwechsel liegt \ngemäss Beschluss des Gemeinderats beim Amt für \nBildung und Sport. Dies, weil bereits die Tageschule, die \nFerieninsel sowie die Frühförderangebote im \nIntegrationsbereich im gleichen Amt angesiedelt sind \n(Single Point of Contact). Da jede Gemeinde individuell \n\nfür sich entscheiden kann, ob und wann sie zum System \nmit Betreuungsgutscheinen wechseln will, ist eine \nAbstimmung eines allfälligen Startzeitpunktes einzig im \nRahmen von Absprachen mit den umliegenden \nGemeinden möglich. Eine Koordination des \nSystemwechsels der Stadt Thun mit dem der \numliegenden Gemeinden (Heimberg, Steffisburg, \nHilterfingen) zwecks Vereinfachung und \n\nVereinheitlichung der Abläufe wird zu gegebener Zeit \ngeprüft. \n\n6 \n\n48 25.10.2018 \nP 27/2018 \n\nSR 15.11.18 \n\nFraktionen \nSP, Grüne, \nMitte und \nMU \n\nFür ein \nLegislaturziel \n«Attraktivierung der \nThuner Innenstadt» \n\nStS Das Postulat verlangt, dass geprüft wird, die dauerhafte \nAttraktivierung der Thuner Innenstadt zu einem \nLegislaturziel zu erklären. Die Attraktivierung der Thuner \nInnenstadt wird Eingang in die Legislaturziele 2019-2022 \nfinden. Damit ist das Postulat umgesetzt. \n\n1 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 8/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n49 15.11.2018 \nP 29/2018 \nSR 14.02.19 \n\nFraktionen \nSVP und \nFDP \n\nAufenthaltsqualität \nin der Thuner \nInnenstadt erhöhen \n– für stilvolle, \nbauliche, technische \nund dekorative \nMassnahmen im \nThuner Bälliz und \nder Hauptgasse \n\nPlA Der Vorstoss wird im Rahmen eines Studienverfahrens \nzur Attraktivierung der Aussenräume in der Thuner \nInnenstadt bearbeitet. Ein entsprechendes \nStadtratsgeschäft ist für die Stadtratssitzung vom 21. \nMärz 2019 traktandiert. \n\n6 \n\n \n \nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 15. März 2019, beschliesst: \n\n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 4, 5, 7, 8, 13, 17, 18, 22, 27, 29, 30, 31, 32, 39, 40 und 48 dieses Berichtes werden \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\nThun, 15. März 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190606

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 72 vom 06. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70594 \n\n \n\n \n\nPostulat P 1/2019 betreffend Tankstelle in der Hafenanlage Lachen \n\nFraktion EVP+EDU+CVP, Fraktion SVP vom 18. Januar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 1/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 26 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich erklärt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Amt für Bildung und \n\nSport, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie und Mobilität \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20180516

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 57 vom 16. Mai 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69524 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 21. März 2019 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 17. Mai 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 37 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 71068 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nWechsel in den Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) sowie Finanzen \n\nRessourcen Umwelt (FiRU) und Wahl eines neuen Präsidiums für die Sachkommission FiRU \n\nAntrag der Präsidienkonferenz \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 34 Stadtverfassung und Art. 21 Geschäftsreglement des  \n\nStadtrats, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Wechsel in den Sachkommissionen wie folgt \n\nSeraina Graf, Grüne/JG: neu SAKO FiRU (bisher SAKO P+StE) \n\nNicole Krenger, glp/BDP: neu SAKO P+StE (bisher SAKO FiRU) \n\n2. Präsidium 2019 in der SAKO FiRU: Daniela Huber Notter, glp/BDP (anstelle der in die SAKO \n\nP+StE wechselnden Nicole Krenger) \n\n3. Sämtliche Wechsel erfolgen per 21. März 2019. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sekretariat Sachkommission P+StE, Sekretariat \n\nSachkommission FiRU \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 43 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70584 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/2019 (dringlich) betreffend Übernahme der Psychiatrischen Dienste Thun \n\ndurch das Psychiatriezentrum Münsingen - why change a winning team; \n\nFraktion Grüne vom 18. Januar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 2/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200917

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 95 vom 17. September 2020 \nLaufnummer Geschäft: 69917 \n \n \nErneuerung Schlossbergplatz \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 276’000 Franken für die Erneuerung des \nSchlossbergplatzes \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 16/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. August 2020, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 276’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.067 (Bilanz-Konto Nr. 14010.01.01), \nfür die Neugestaltung des Schlossbergplatzes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Rechtsdienst, Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 18. September 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20200702

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 02. Juli 2020 \nLaufnummer Geschäft: 183140 \n \n \nPostulat P 2/2020 betreffend keine Sparmassnahmen in der Direktion BiSK \nKatharina Ali-Oesch (SP), Andreas Kübli (glp), Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 13. \nFebruar 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 2/2020 \n \nDas Postulat wird mit 17 zu 12 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport, Kulturabteilung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 03. Juli 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20200507

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 53 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184417 \n \n \nFragestunde 08/2020 betreffend Schiessanlage Goldiwil \nFraktion GRÜNE/Junge Grüne vom 5. Mai 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 8/2020 \n \nDie Fragestunde F 8/2020 wurde schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 08. Mai 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 38 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 182964 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 2/2020 betreffend Altpapier/Altkarton \n\nAdrian Christen (SP) vom 2. Februar 2020; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 2/2020 \n\n \n\nDie Fragestunde F 2/2020 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Materialzentrale, Finanzinspektorat, Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200206

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 17 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180449 \n\n \n\n \n\nPostulat P 22/2019 betreffend neues Finanzierungsmodell zur Beschleunigung von \n\nGebäudesanierungen nach dem Vorschlag von swisscleantech \n\nFraktion Grüne/JG vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 22/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 27 zu 12 Stimmen nicht abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Amt für \n\nStadtliegenschaften, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 27 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180457 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 17/2019 betreffend flexibilisierte Schulraumplanung in der Stadt Thun \n\nReto Vannini, Daniela Huber Notter, Simon Werren (alle BDP) und Mitunterzeichnende vom 22. \n\nAugust 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 17/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20220901

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 01. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191658  \n \n \nSitzungskalender 2023 \nGenehmigung \n\n \n \nDer Sitzungskalender wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision \n \n \nThun, 02. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 84 vom 01. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195073  \n \n \nInterpellation I 4/2022 betreffend Thuner Verkehrsregime \nValentin Borter (SVP) und Philipp Deriaz (SVP) vom 24. März 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 4/2022 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Fachbereich Wirtschaft, Planungs-\n\namt, Interne Revision, Amt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung, Fachstelle \nUmwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 02. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Beilage 1: Verordnung Interne Revision (Text und Bemerkungen)

text: \n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 1 \n\nVerordnung Interne Revision (VIR) \n \n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 825 vom 4. November 2020) \n \nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 70 und 71 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 \n(GG)1 Art. 43 und Art. 46 Stadtverfassung vom 23. September \n20012 sowie Art. 18 Finanzreglement vom 13. Dezember 20023 \n \nbeschliesst: \n \n\n \n \nNach dem Grundsatzentscheid des Thuner Stadtrates (SRB Nr. 62 \nvom 11. Juni 2020) zur Einführung des dualistischen Systems \n(mit Externer und Interner Revision) ab 1. Januar 2021 werden \nim Finanzreglement sowie der vorliegenden Verordnung die \nGrundlagen bzw. Ausführungsbestimmungen für die Interne Revi-\nsion geschaffen. Bezüglich Externe Revision sind primär formelle \nAnpassungen bei einzelnen Rechtserlassen notwendig (z.B. Um-\nbenennung «Finanzinspektorat» in neu «Externe Revision»). \n \n\n1. Zweck  \n \nArt. 1 \n\nGegenstand \n\n1 Diese Verordnung hält die Ziele, Aufgaben, Zuständigkeiten \nund Verantwortung der Internen Revision fest.  \n \n2 Sie bestimmt die Aufgaben der Internen Revision und regelt de-\nren Organisation und Stellung gegenüber der Stadtverwaltung \nThun und der Externen Revision.  \n \n\n \n \n \nDiese Formulierung ist angepasst an die Thuner Verhältnisse. Die \nbeiden «Zweckartikel – Gegenstand und Ziel der Internen Revi-\nsion» findet man in den entsprechenden Rechtserlassen der \nStädte Bern und Biel sowie der Gemeinde Köniz.  \n\n \n\n \n1 BSG 170.11 \n2 SSG 101.1 \n3 SSG 620.0 \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 2 \n\n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 2 \n\nZiel  \n\nDie Interne Revision unterstützt den Gemeinderat  \n \na bei der Aufsicht und beim Controlling über die Stadtverwaltung \n\nThun (inkl. Thuner Volksschulen),  \nb bei der Überprüfung der städtischen Beteiligungen und Mitglied-\n\nschaften sowie  \nc bei der Kontrolle über die Verwendung der öffentlichen Mittel \n\ndurch Dritte (z.B. Leistungsverträge, Dienstleistungen, sonstige \nstädtische Beiträge), soweit diese gegenüber der Stadt rechen-\nschaftspflichtig sind.  \n\n \n \nDiese Formulierung ist angepasst an die Thuner Verhältnisse. Die \nbeiden «Zweckartikel – Gegenstand und Ziel der Internen Revi-\nsion» findet man in den entsprechenden Rechtserlassen der \nStädte Bern und Biel sowie der Gemeinde Köniz. \n\n2. Organisation  \n \nArt. 3 \n\nGrundsätze \n\n1 Die Interne Revision ist Teil der Direktion Präsidiales und Stadt-\nentwicklung.  \n \n2 Ihr Leiter oder ihre Leiterin wird durch den Gemeinderat er-\nnannt. \n \n3 Sie orientiert sich an den internationalen Standards für die be-\nrufliche Praxis der internen Revision. \n \n\n \n \n \n \n \nAbs. 1 und 2: Vollzug der Eckpunkte gemäss GRB Nr. 302 vom \n22. April 2020. \n \n \n \nAbs. 3: Diese Bestimmung findet sich analog bei der Stadt Bern. \n\n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 3 \n\n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 4 \n\nLeitung \n\n1 Die Interne Revision wird durch den Leiter oder die Leiterin In-\nterne Revision geführt.  \n \n2 Er oder sie entwickelt und pflegt ein Programm zur Qualitätssi-\ncherung und -verbesserung.  \n \n3 Er oder sie legt die Richtlinien und Verfahren für die Durchfüh-\nrung der Prüfungen fest.  \n \n\n \n \n \nAbs. 1: Vollzug der Eckpunkte gemäss GRB Nr. 302 vom 22. April \n2020. \n \nAbs. 2 und 3: Diese Bestimmungen finden sich analog bei der \nStadt Bern. \n\nArt. 5 \n\nUnabhängigkeit \n\n1 Die Interne Revision ist gegenüber der Stadtverwaltung unab-\nhängig.  \n \n2 Wer der Aufsicht der Internen Revision unterstellt ist, hat ihr jede \nUnterstützung bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu gewähren.  \n \n3 Die Mitarbeitenden der Internen Revision haben im Rahmen ih-\nrer Prüfungstätigkeit ohne Einschränkungen Zugang zu Personal, \nAufzeichnungen und Vermögensgegenständen.  \n \n\n \n \nAbs. 1 bis 3: Diese Bestimmungen finden sich analog bei der Stadt \nBern. \nDie Formulierung in Abs. 1 ist kongruent mit Art. 18 Abs. 3 Finanz-\nreglement. \n\n \n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 4 \n\nArt. 6 \n\nVerhältnis zur Externen Revision \n\n1 Die Externe Revision ist das verwaltungsunabhängige Rech-\nnungsprüfungsorgan im Sinn von Artikel 72 Gemeindegesetz. Die-\nses untersteht und berichtet dem Stadtrat (Budget- und Rech-\nnungskommission).  \n \n2 Die Interne Revision unterliegt der Prüfung durch die Externe \nRevision.  \n \n3 Der Leiter oder die Leiterin Interne Revision koordiniert seine \nbzw. ihre Aktivitäten mit der Externen Revision, damit eine ord-\nnungsgemässe Abdeckung aller Bereiche erzielt und Doppelspu-\nrigkeiten vermieden werden.  \n \n4 Die Interne Revision leistet im Umfang von 400 Stunden pro \nJahr Vorarbeiten für die Rechnungsprüfung durch die Externe Re-\nvision. Der Arbeitsplan wird jährlich nach gegenseitiger Rückspra-\nche festgelegt.  \n \n\n \n \n \nAbs. 1 bis 3: Diese Bestimmungen finden sich analog bei der Stadt \nBern. Auch die Stadt Biel regelt in einem separaten Artikel das \nVerhältnis zur externen Revisionsstelle. \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 4: Die Ausschreibung des Externen Revisionsmandates be-\ninhaltet die Variante 1 (Null Stunden durch Interne Revision) bzw. \nVariante 2 (400 Stunden gemäss Vorgabe bei der Gemeinde Kö-\nniz). Aufgrund der eingereichten Preisofferten wird in der Stadt \nThun dem Stadtrat der Vollzug der Variante 2 beantragt.  \n\n3. Aufgaben  \n \nArt. 7 \n\nOrdentliche Aufgaben \n\n1 Der Internen Revision obliegt die interne Prüfung der Stadtver-\nwaltung Thun (inkl. Thuner Volksschulen). Dazu gehört insbeson-\ndere \n \na Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und \n\nWeisungen. \n \nb Vorprüfung der Gemeinderechnung zu Handen der Externen \n\nRevision sowie Durchführung von Zwischenrevisionen;  \n \n\n \nArt. 7 bildet die Grundlage für die Stellenbeschreibung des Leiters \nbzw. der Leiterin Interne Revision. \nNicht zu den Aufgaben gehört die Prüfung der zweckbestimmten \nVerwendung von Zuwendungen Dritter (unabhängige verwaltete \nStiftungen). Diese Prüfung wird - im Unterschied zur Stadt Bern - \nneu durch die Externe Revision vorgenommen.  \n \nLitera a bis d umfassen klassische «Kontrollen und Prüfungen» \ngemäss den Vorgaben des kantonalen Amtes für Gemeinden und \nRaumordnung (Arbeitshilfe für Rechnungsprüfungsorgane). \n \n \n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 5 \n\nc Prüfung der Haushaltsführung und der Rechnungslegung der \nOrganisationseinheiten;  \n\n \nd Prüfung von Kreditabrechnungen;  \n \ne Prüfung der Angemessenheit, Richtigkeit und Aktualität der Be-\n\nrichterstattung sowie des Controllings auf den verschiedenen \nVerwaltungsstufen;  \n\n \nf Prüfung der Organisation auf ihre Zweckmässigkeit;  \n \ng Prüfung des wirtschaftlichen Einsatzes der personellen und \n\nsachlichen Mittel der Stadtverwaltung;  \n \nh Prüfung des Schutzes der materiellen und immateriellen Ver-\n\nmögenswerte gegenüber Verlusten jeglicher Art, insbesondere \ndes Internen Kontrollsystems (IKS) sowie des Risikomanage-\nments (RM) in der Verwaltung und deren Dokumentation;  \n\n \ni Weiterentwicklung eines dynamischen Qualitätsmanagements \n\n(QM).  \n \nj Zuständigkeit für das städtische Beteiligungscontrolling.  \n \nk «Whistleblowing»: Verwaltungsunabhängige Meldestelle für \n\nMeldungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtver-\nwaltung über Missstände wie Verstösse gegen rechtliche Best-\nimmungen oder andere Unregelmässigkeiten im Tätigkeitsbe-\nreich der Stadtverwaltung. \n\n \n2 Der Leiter oder die Leiterin Interne Revision informiert die Ex-\nterne Revision, wenn er oder sie bei der Durchführung seiner bzw.  \nihrer Aufgaben wesentliche Unregelmässigkeiten oder Risiken \nfeststellt und mit dem Gemeinderat keine Einigung über das wei-\ntere Vorgehen erzielen kann. \n \n\n \n \n \n \nLitera e bis j beinhalten Prüfungen mit Focus auf betriebswirt-\nschaftliche Themen (Controlling, Organisation, Wirtschaftlichkeit, \nRisiko- und Qualitätsmanagement). Zudem wird die Prüfung der \nDokumentation (z.B. Internes Kontrollsystem) explizit erwähnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLitera j: z.B. Parkhaus Thun AG, Energie Thun AG. \n \nVollzug von Art. 18a bis 18d Finanzverordnung (Meldestelle Miss-\nstände). \n \n \n \n \nAbs. 2: Diese Bestimmung findet sich analog bei der Stadt Bern. \n\n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 6 \n\n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 8 \n\nPrüfungsprogramm \n\n1 Der Leiter oder die Leiterin Interne Revision legt jeweils im vier-\nten Quartal das Prüfungsprogramm für das Folgejahr fest. Er oder \nsie beachtet dabei die Risikokriterien und orientiert sich an den Le-\ngislaturzielen sowie gemeinderätlichen Strategien bzw. Leitbil-\ndern.  \n \n2 Der Gemeinderat genehmigt das Prüfungsprogramm und bringt \nes den betroffenen Organisationseinheiten sowie der Externen \nRevision zur Kenntnis.  \n\n \n \n \nAbs. 1 und 2: Analoge Bestimmungen finden sich bei den Städten \nBern und Biel. \n\nArt. 9 \n\nSonderaufgaben \n\n1 Der Gemeinderat kann der Internen Revision im Einzelfall zu-\nsätzliche Revisions- und Kontrollaufgaben übertragen.  \n \n2 Der Gemeinderat regelt mit der Übertragung einer Aufgabe je-\nweils auch die Bedingungen wie Umfang, Ziele, Zeitplan, Arbeits-\nweise, Unterstellung, Dienstweg, Berichterstattung und stellt die \ndafür notwendigen Mittel zur Verfügung. \n \n3 Der Gemeinderat kann externe Sachverständige beiziehen, \n\ninsbesondere wenn \n - spezifische Fachkenntnisse erforderlich sind; \n - äusserst umfangreiche Arbeiten über längere Zeit anfallen; \n - die Unabhängigkeit der Interne Revision gefährdet sein \n   könnte; \n - die Interne Revision befangen sein könnte. \n\n \nArt. 9 wird in der Stellenbeschreibung des Leiters bzw. der Leiterin \nInterne Revision berücksichtigt. \n \n \nAbs. 1 bis 3, Sonderaufgaben und Beizug von Sachverständigen: \nAnaloge Bestimmungen finden sich bei den Städten Bern und Biel \nsowie der Gemeinde Köniz. \n \n \nAbs. 3: Der Beizug von externen Sachverständigen wird in der Re-\ngel den Rahmen des Globalbudgets sprengen (Dienstleistungen \nund Honorare). Entsprechend wird der Gemeinderat zeitgleich mit \nder Auftragsvergabe an externe Sachverständige einen Nachkre-\ndit bei der Produktegruppe 11 Rechnungsprüfung bewilligen müs-\nsen. \n\n \n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 7 \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\n4. Berichterstattung  \n \nArt. 10 \n\nRevisionsberichte \n\n1 Die Interne Revision schliesst jede durchgeführte Prüfung mit \neinem Bericht ab.  \n \n2  Der Bericht enthält die Ziele und den Umfang der Prüfung, die \nSchlussfolgerungen sowie allfällige Empfehlungen und Massnah-\nmen. \n \n3  Die betroffene Stelle erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Der \nSchlussbericht ist ihr anschliessend zur Kenntnis zu bringen. \n \n\n \n \n \n \n \nAbs. 1 bis 3: Analoge Bestimmungen finden sich bei den Städten \nBern und Biel sowie der Gemeinde Köniz. \n\nArt. 11 \n\nInformation des Gemeinderates \n\n1 Die Interne Revision erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht \nüber den Umfang und die Schwerpunkte der Tätigkeit, über wich-\ntige Feststellungen und Beurteilungen sowie über Revisionspen-\ndenzen und deren Gründe.  \n \n2  Sie gibt dem Gemeinderat Empfehlungen ab. \n \n3  Stellt sie wesentliche Unregelmässigkeiten fest, informiert sie \nden Gemeinderat ausserhalb der ordentlichen Berichterstattung \nund stellt Antrag.  \n \n\n \n \n \nAbs. 1 bis 3: Analoge Bestimmungen finden sich bei den Städten \nBern und Biel. \n\n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 8 \n\n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 12 \n\nAkteneinsichtsrecht, Informationsrecht und Auskunftsplicht \n\n1  Im Rahmen ihres Auftrages steht der Internen Revision das Ein-\nsichtsrecht in sämtliche Amtsakten zu. Die Direktionen sind zur \nAuskunftserteilung verpflichtet und unterstützen die Interne Revi-\nsion bei der Erfüllung ihres Auftrages. \n \n2  Die Stadtkanzlei stellt der Internen Revision grundsätzlich alle \nBeschlüsse der Stimmberechtigten, des Stadtrates und des Ge-\nmeinderates zu. Ausnahmen bestimmt der Gemeinderat mit dem \nBeschluss des jeweiligen Geschäftes. \n \n3 Gesetzliche Geheimhaltungsbestimmungen können unter Vor-\nbehalt des übergeordneten Rechtes gegenüber der Internen Revi-\nsion nicht geltend gemacht werden.  \n \n4  Differenzen entscheidet der Stadtpräsident oder die Stadtpräsi-\ndentin. In zweiter Instanz entscheidet der Gemeinderat endgültig. \n \n\n \n \n \nAbs. 1 und 2: Weiterführung der bewährten Praxis mit dem Finan-\nzinspektorat. \n \nAbs. 1 bis 4: Analoge Bestimmungen finden sich bei der Gemeinde \nKöniz. \n\nArt.13 \n\nWeisungen \n\nDer Gemeinderat erlässt bei Bedarf die zum Vollzug dieser Ver-\nordnung erforderlichen Weisungen. \n \n\n \n \n \nAnaloge Bestimmung bei der Gemeinde Köniz. Bei Bedarf kann \nKlarheit und Transparenz geschaffen werden. \n\n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 9 \n\n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\n5. Dritte \n \n\nArt. 14 \n\nStadtnahe Unternehmen und Institutionen \n\n1  Die Interne Revision kann stadtnahe Organisationseinheiten \nund den Gemeinderat bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen \nund Institutionen, an welchen die Stadt beteiligt ist oder welchen \neine öffentliche Aufgabe übertragen worden ist, unterstützen, ins-\nbesondere im Hinblick auf die Einhaltung abgeschlossener Verein-\nbarungen.  \n \n2  Entsprechende Mandate kann die Interne Revision nach Rück-\nsprache mit dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin an-\nnehmen. Die Interne Revision verrechnet zu marktüblichen Tari-\nfen, mindestens aber zu den Vollkosten. \n \n\n \n \n \nAbs. 1: Analoge Bestimmung bei den Städten Bern und Biel sowie \nder Gemeinde Köniz. \n \n \n \n \n \n \nAnwendung der «Stundensätze für Personalkosten» gemäss An-\nhang zur Finanzverordnung (FVO; SSG 620.1). \n \n\n \n6. Amtsgeheimnis  \n \nArt. 15 \n\nAmtsgeheimnis \n\n1 Die Interne Revision untersteht dem Amtsgeheimnis. Die Aus-\nkunftserteilung an die Budget- und Rechnungskommission bzw. \nden Stadtrat erfordert die Entbindung vom Amtsgeheimnis durch \nden Gemeinderat.  \n \n2  Die Interne Revision ist vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenom-\nmen. Der Gemeinderat entscheidet über die Information der Öf-\nfentlichkeit im Einzelfall. \n\n \n \n \n \n \n \nAbs. 1 und 2: Analoge Bestimmungen finden sich bei der Stadt \nBern. \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 10 \n\n \n\n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\n \n7. Schlussbestimmungen \n \nArt. 16 \n\nInkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  \n \n \nThun, 4. November 2020 Namens des Gemeinderates \n \n Der Stadtpräsident: Lanz \n Der Stadtschreiber: Huwyler Müller \n \n\n \n \n \n \n \nAuf diese Weise wird der Grundsatzentscheid des Thuner Stadt-\nrates (SRB Nr. 62 vom 11. Juni 2020) zur Einführung des dualisti-\nschen Systems (mit Externer und Interner Revision) fristgerecht \nper 1. Januar 2021 vollzogen. \n \n\n \n\n\n\tVerordnung Interne Revision (VIR)\n\n


Protokollauszug SR 20201218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 135 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 187623 \n \n \nDringliches Postulat P 18/2020 betreffend Partizipation zum Massnahmenplan «Attraktivierung \nInnenstadt»; Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG; Barbara Lehmann Rickli (FDP), Hanspeter Aellig \n(FDP) und Markus van Wijk (FDP) \n \n\n \n \nDas Postulat wird nach mündlicher Begründung durch den Stadtpräsidenten mit 32 zu 2 Stimmen \nbei 3 Enthaltungen als erheblich erklärt und mit 22 zu 15 Stimmen nicht abgeschrieben. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Planungsamt \n \n \nThun, 21. Dezember 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20221117

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10/2022 Sitzung, Beschluss-Nr. 115 vom 17. November 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191631  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 18. November 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n