name: SRB Dringliche Interpellation I 05/2024 betreffend Realisierung Busspur Unterführung Frutigenstrasse

text: \n \n\n29.05.2024 (TBA) – Axioma   / 9857723   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Interpellation I 05/2024 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation betreffend Realisierung Busspur Unterführung Fruti-\ngenstrasse \nPeter Aegerter (SVP) vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nLaut SRB Nr. 24/2023 vom 26. Oktober 2023 wird unter Punkt 5 «Termine und Schnittstellen» zu \nweiteren Projekten zum Thema «Schnittstelle Busspur Unterführung Frutigenstrasse» folgende Aus-\nsage gemacht: «Die Projektierung und Realisierung der Busspur Unterführung Frutigenstrasse muss \nzwingend auf das Projekt Wiederaufbau Passerelle Frutigenstrasse abgestimmt werden. Aktuell ist \ngeplant, dass die Busspur im Nachgang zum vorliegenden Projekt spätestens im Jahr 2025 realisiert \nwerden kann, damit die verschiedenen Bau- und Verkehrsphasen ohne Friktionen umgesetzt werden \nkönnen.» \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Wie ist der aktuelle Planungsstand «Busspur Unterführung Frutigenstrasse» bezüglich Bauein-\n\ngabe, Bauprojekt und Kostenstand? \n2. Liegt bereits ein zumindest provisorisches Terminprogramm für die Realisierung vor? \n3. Kann davon ausgegangen werden, dass «im Nachgang zum Projekt Milchbrüggli» bedeutet, dass \n\ndie Realisierung der Busspur unterbruchslos zur Milchbrügglibaustelle erfolgt? \n4. Wenn nein zu Frage 3; muss erneut eine einspurige Sperrung von mehreren Monaten der Fruti-\n\ngenstrasse in Kauf genommen werden? \n5. Wenn ja zu Frage 4; worin liegt die Begründung, dass die zwei Projekte «Milchbrüggli» und «Bus-\n\nspur» vom Ablauf her nicht als eine Baustelle, mit einmaliger Teilsperrung der Frutigenstrasse \numgesetzt wurden? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nUm die fünf berechtigten Fragen zu beantworten, muss zuerst die Ausgangslage erläutert werden. \n \nHauptproblem ist das Lichtraumprofil in der Bahnunterführung bezüglich der Höhe der Strassenober-\nfläche (4.4 Meter) und des Trottoirs (4.1 Meter) zu der Tunneldecke. Da dies bereits heute knapp ist, \nmuss das bestehende Trottoir in der Unterführung auf das Niveau der Strasse gebracht werden. Eine \nErhöhung der Strasse auf das Niveau des Trottoirs geht nicht, da sonst die Unterführung für Cars und \n40 Tonnen LKWs nicht mehr befahrbar wäre, teilweise auch für die STI-Busse. Laut Strassengesetz \ndes Kanton Bern muss nach Artikel 83 eine generelle Höhe von mindestens 4.50 Meter eingehalten \nwerden. Die aktuellen 4.40 Meter entsprechen nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, liegen \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. I 05/2024 – Busspur Unterführung Frutigenstrasse \n\n \n\n29.05.2024 (TBA) – Axioma   / 9857723  Seite 2 \n\njedoch knapp im Toleranzbereich, da die massgebende Geschwindigkeit von 50 bis 70 km/h ein \nLichtraumprofil von mindestens 4.40 Meter vorgibt. Für eine Busspur braucht es deshalb zwingend \neine Niveauabsenkung des bestehenden Trottoirs. \n \nDie Grundidee des Tiefbauamtes war, dass das Milchbrüggli und die Busspur zusammen realisiert \nwerden. Bei den Vorbereitungsarbeiten im Februar 2024, als das Bauprojekt beinahe fertig geplant \nwar, wurde bei Sondagen festgestellt, dass das Fundament der Unterführung auf beiden Seiten 70 \ncm in den Bereich des Trottoirs hineinreicht und 5 cm unterhalb des Belags des Trottoirs liegt. In den \nbestehenden Plänen der SBB war das so nicht vermerkt. \n \nDas änderte ab Februar 2024 die Ausgangslage für die Busspur wie auch für das Milchbrüggli kom-\nplett. Neben der Entkoppelung der Projekte musste die provisorische Veloführung für das Projekt \nMilchbrüggli neu konzipiert werden, da das Trottoir vorerst nicht abgebrochen werden kann. Aktuell \nlaufen weitere Sondagen in Zusammenarbeit mit der SBB, um die exakte Abweichung der gebauten \nIst-Situation gegenüber den alten Bauplänen der SBB zu erfassen. Anfang Juni werden diese Resultate \nbesprochen und das weitere Vorgehen definiert. Eventuell ist ein Teilbruch des Fundamentes mög-\nlich, jedoch muss das Projekt der Busspur nochmals überarbeitet werden, da die Strasse neu trassiert \nwerden muss, inklusive der Strassenentwässerung. \n \n \nZu Frage 1: Wie ist der aktuelle Planungsstand «Busspur Unterführung Frutigenstrasse» bezüglich \nBaueingabe, Bauprojekt und Kostenstand? \n \nAktuell wird das Bauprojekt «Milchbrüggli» realisiert. Zurzeit laufen weitere Abklärungen mit der SBB \nbezüglich des Fundaments in der Unterführung. Das Projekt «Busspur Unterführung Frutigenstrasse» \nwird laufend den neuen Erkenntnissen angepasst. Der Startzeitpunkt für das Projekt «Busspur Unter-\nführung Frutigenstrasse» ist aktuell nicht gesichert. Baubeginn ist frühestens nächstes Jahr. Aufgrund \nder unklaren Ausgangslage können derzeit keine Angaben zu den Kosten gemacht werden. \n \n \nZu Frage 2: Liegt bereits ein zumindest provisorisches Terminprogramm für die Realisierung vor? \n \nNein. Das Tiefbauamt prüft aktuell verschiedene Zeitpläne, frühester Baubeginn wäre jedoch erst im \nFrühjahr 2025. Die Umsetzung hängt aber mit anderen Bauvorhaben, wie beispielsweise Belagssa-\nnierung Mittlere Strasse, Fernwärmeausbau Länggasse oder Belagssanierung Grabenstrasse zusam-\nmen und muss im Zusammenhang mit weiteren Baustellen und der Verkehrssituation gut koordiniert \nwerden. \n \n \nZu Frage 3: Kann davon ausgegangen werden, dass «im Nachgang zum Projekt Milchbrüggli» be-\ndeutet, dass die Realisierung der Busspur unterbruchslos zur Milchbrügglibaustelle erfolgt? \n \nNein. Aufgrund der oben geschilderten Ausgangslage kann dies nicht zugesichert werden. Der Wille \nist aber nach wie vor da. Sollte sich eine Möglichkeit ergeben, dass man dies trotzdem machen \nkönnte, wird sich der Gemeinderat für ein solches Vorgehen einsetzen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. I 05/2024 – Busspur Unterführung Frutigenstrasse \n\n \n\n29.05.2024 (TBA) – Axioma   / 9857723  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Wenn nein zu Frage 3, muss erneut eine einspurige Sperrung von mehreren Monaten \nder Frutigenstrasse in Kauf genommen werden? \n \nJa. Der Abbruch des Trottoirs und die Anpassungen an Rampenstrasse, Frutigenstrasse und Mönch-\nplatz inklusive Verlegung neuer Werksleitungen der Energie Thun AG wird voraussichtlich eine Ein-\nbahnlösung bedingen. \n \n \nZu Frage 5: Wenn ja zu Frage 4, worin liegt die Begründung, dass die zwei Projekte «Milchbrüggli» \nund «Busspur» vom Ablauf her nicht als eine Baustelle, mit einmaliger Teilsperrung der Fruti-\ngenstrasse umgesetzt wurden? \n \nDas war der ursprüngliche Plan. Dieser konnte leider aufgrund der obenstehenden Ausführungen \nnicht umgesetzt werden. \n \n \nThun, 29. Mai 2024 \n \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 36 vom 06. Juni 2013 \n \n \nVerkehrsanlagen; Kreisel Pfandern-/Buchholzstrasse \nGenehmigung Überbauungsordnung und Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. \n610‘000.— für die bauliche Umgestaltung der Einmündung Buchholzstrasse in die \nPfandernstrasse auf Kreisverkehr \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2013 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. c sowie Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 2. Mai 2013, beschliesst einstimmig: \n \n1. Genehmigung der Überbauungsordnung Kreisel Pfandern-/Buchholzstrasse. \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 610‘000.- als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 501/2512.081.0 (Bilanzkonto Nr. 1141.10.01) für die \nbauliche Umgestaltung der Einmündung Buchholzstrasse in die Pfandernstrasse auf Kreisverkehr. \n\n3. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Finanzinspekorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Planungsamt \n \n \nThun, 07. Juni 2013 / schm \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180823

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 62 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 6/2018 betreffend Steigerung der Biodiversität in Thun \n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 6/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20240321

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2024, Beschluss-Nr. 41 vom 21. März 2024 \nLaufnummer Geschäft: 207536  \n \n \nPostulat P 07/2024 betreffend Spezialfinanzierung "Netto-Null 2050" \nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, SP-Fraktion und Mitunterzeich-\nnende vom 21. März 2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird mit 21 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 22. März 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20250508

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2025, Beschluss-Nr. 40 vom 08. Mai 2025 \nLaufnummer Geschäft: 213078  \n \n \nPostulat P 05/2025 betreffend offenes Rathaus für Stadtratsparteien \nNatalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 05/2025 \n \nDas Postulat wird mit 28 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt und mit 26 zu 11 Stimmen nicht abge-\nschrieben. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Vizestadtschreiberin GR, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 09. Mai 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20180322

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 19 vom 22. März 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 15/2017 betreffend konkrete Szenarien zur Verbesserung des \n\nSelbstfinanzierungsgrades \n\nNicole Krenger (glp), Andreas Kübli (glp), Verena Schneiter (EDU), Manfred Locher (EDU), Alois \n\nStuderus (CVP) vom 15. Dezember 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 15/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nTiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 23. März 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Wortlaut P 3/2017

text: \nPostulat betreffend Verkehrschaos um den Bahnhof reduzieren und\nneues Parking füllen p 3/2017\n\nFraktion Grüne vom 6. April 2017\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten kurzfristig und einfach umsetzbare Massnahmen zu prüfen und\n\neinzuleiten, die zu einer Verbesserung der Verkehrs- und Parkiersituation beim Bahnhof Seite\n\nMönchstrasse und besseren Auslastung des neuen Parkings führen. Die Prüfung soll folgende\n\nPunkte beinhalten:\n\n1. Intensivere Kommunikation und Marketingaktionen am Bahnhofplatzseite bei\n\nStausituationen betreffend des Parkplatzangebots im Parking Bahnhof mit dem Ziel einer\n\nEntlastung des Kerschparkplatzes(Aarefeld) und damit verbundenen Reduktion des\n\nParkplatzsuchverkehrs über den Bahnhofplatz.\n\n2. Prüfung einer anderen Verwendung der Parkplätze der Dienstleistungsbetriebe im Altasvista\n\nGebäude zum Beispiele für mehr Veloabstellplätze, die in der ZPP vorgesehenen Kiss&Ride\n\nParkplätze, E-Fahrzeugparkplätze oder Fahrlehrerlnnenumschlagplatz mit dem Ziel, eine\n\nEntflechtung der verschiedenen Nutzungen direkt vordem Perronaufgangzu erwirken.\n\n3. Prüfen einer angepassteren Lage, allenfalls deutlicheren Signalisation oder einem Controlling\n\nder Gratis Parkplätze für E-Fahrzeuge mit dem Ziel, dass diese nicht missbräuchlich\n\nverwendet werden.\n\n4. Angepasste Lage von temporären Bushaltestellen unter angemessener Berücksichtigung der\n\nVerkehrssicherheit.\n\nBegründung\n\nIm Sommer 2016 wurde das Parking am Bahnhof Thun eröffnet. Die Erschliessung führt auch\n\nüber die Mönchstrasse und betrifft somit den Hauptzubringer für die öV Nutzenden wie auch\n\neinen Schulweg. Gerade zu den Hauptpendlerzeiten sind in diesem Bereich grosse\n\nMenschenströme zu verzeichnen. Die Parkhausers^chliessung führt zu zusätzlichem\n\nmotorisiertem Verkehr, der die Situation weiter verschärft. Darum wurden im Rahmen der\n\nZPP und des Baugesuchs mit verschiedenen Einsprachen, auch des Seefeldleistes\n\nMassnahmen verlangt, damit die Verkehrssicherheit der schwächsten\n\nVerkehrsteilnehmenden, den Fussgängern und Velofahrern nicht weiter verschlechtert wird.\n\nDie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nötigen Massnahmen flössen in die ZPP ein, und\n\nsind verbindlich festgehalten. Dazu gehört u.a. die Umgestaltung der beiden\n\nErschliessungsstrassen Mönch - und Seefeldstrasse, wie auch eine gut sichtbare\n\nZufahrtssignalisation der Parkhauszufahrt über die Frutigenstrasse.\n\n\n\nBereits während dem Parkhausbaus wurden die öffentlichen Parkplätze wie vorgesehen\n\naufgehoben. Die vorgesehene Umgestaltung der betroffenen Strassenabschnitte blieb jedoch\n\naus, einzig die Lage der E-Fahrzeugparkplätze wurde von einer auf die andere Strassenseite\n\nverschoben. DieVerkehrssituation hat sich noch weiter verschlechtert.\n\nZu den Hautpverkehrszeiten parkieren die Autos kreuz und quer unmittelbar vor dem\n\nAufgang, verständlicherweise so nahe wie möglich. Zusätzlich beanspruchen die vielzähligen\n\nFahrlehrerlnnen Platz zum Warten auf deren Kundlnnen. Die E-Fahrzeugparkplätze werden\n\nmangels klarer Signalisation, und vor allem am Abend regelmässig von Falschparkieren\n\ngenutzt.\n\nDie Parkplätze der Dienstleistungsbetriebevor dem Altavista Gebäude hätten eine gute\n\nMöglichkeit geboten, die Situation zu entschärfen. Mangels Interesse der Mieterin hätte die Stadt\n\neine Lösung mit den Eigentümmern suchen können, inwieweit diese unter Berücksichtigung der\n\nZPPfürandereAnspruchgruppen hätten dienen können.\n\nAuch wenig im Interesse von der Stadt dürfte sein, dass das neu eröffnete Parking quasi leer\n\nsteht und vordem Pa rkha us günstiger parkiert werden kann.\n\nDer Gemeinderat will weiter mit der Planung und Umsetzung von Massnahmen warten bis\n\nklar wird, was sich am ESP Bahnhof ergibt. Dieser Planungshorizont dauert mehrere Jahre,\n\ndoch es sind heute Lösungen nötig, damit die Situation hinter und auch auf dem\n\nBahnhofplatz kurzfristig verbessert werden kann.\n\nDringlichkeitwird nicht verlangt.\n\nThun, 6.4.2017/Andrea de Meuron\n\n\n


Protokollauszug SR 20200124

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 24. Januar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 70442 \n\n \n\n \n\nSchulkommission \n\nWahl von Marlene Graber (SP) anstelle der zurückgetretenen Nora Läng (SP) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 40/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Dezember 2019, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Von der Demission von Nora Läng per 31. Dezember 2019 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Nora Läng wird Marlene Graber, Jahrgang 1976, von Sigriswil BE, sozialarbeitende \n\nPerson B. A. FH, wohnhaft Schlossmattstrasse 11, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission \n\ngewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden \n\nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Kommunikationsbeauftragte, \n\nAmt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 28. Januar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20250508

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2025, Beschluss-Nr. 49 vom 08. Mai 2025 \nLaufnummer Geschäft: 214330  \n \n \nFragestunde F 11/2025 betreffend Entfernung Blumen-Klavier \nFraktion Grüne vom 6. Mai 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 11/2025 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Kulturabteilung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Abteilung Sicherheit \n \n \nThun, 09. Mai 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut I 16/2025

text: \n/ 16/202 \n\nFDP Die Mitte ) \nDie Liberalen Thun \n\nInterpellation betreffend: \n\n«Vielfalt im Stadtbild erhalten 4 Unterstützung für ein buntes \n\nKleingewerbe in der Innenstadt» \n\nClaude Schlapbach (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte \n\nIn den letzten Jahren ist in unserer Innenstadt eine auffällige Entwicklung zu beobachten: \n\nImmer mehr Geschäftslokale werden durch Franchises oder stark spezialisierte Betriebe wie \n\nBarbershops, Nailstudios oder ähnliche Monostrukturen übernommen. Diese verdrängen \n\nzunehmend die bisherige, vielfältige Landschaft aus kleinen Läden, Ateliers, \n\nHandwerksbetrieben, Cafes, Buchhandlungen oder kulturellen Nischenangeboten. \n\nDiese Veränderung lässt befürchten, dass das Stadtbild an Lebendigkeit, Originalität und \n\nVielfalt verliert - genau jene Qualitäten, die unsere Innenstadt für Bewohner*innen, \n\nBesucher*innen und Touristen attraktiv machen. \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie schätzt die Stadt die aktuelle Entwicklung in der Nutzung von Geschäftsflächen in der \n\nInnenstadt ein? \n\n2. Welche Massnahmen werden derzeit ergriffen, um eine ausgewogene und vielfältige \n\nNutzung des innerstädtischen Gewerberaums zu fördern? \n\n3. Gibt es bereits Konzepte oder Förderinstrumente (z. B. Mietzinsunterstützungen, \n\nZwischennutzungskonzepte, kreative Raumvergaben), um kleingewerbliche, kulturelle oder \n\nsoziale Initiativen in der Innenstadt zu stärken? \n\n4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, gezielt gegen die Monotonie im Gewerbebereich \n\nvorzugehen und mehr Vielfalt zu ermöglichen 4 insbesondere für lokal verwurzelte \n\nKleinunternehmen oder kreative Projekte? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, lokale Akteure (z. B. Gewerbetreibende, Hausbesitzer, \n\nKulturschaffende) in einem partizipativen Prozess zur Zukunft der Innenstadt einzubeziehen? \n\nZiel ist es, gemeinsam mit der Stadtverwaltung, der Wirtschaft, der Thun City und des Thuner \n\nInnenstadt Leists, Modelle zu entwickeln, wie unsere Innenstadt auch in Zukunft ein Ort der \n\nVielfalt, Begegnung und Lebendigkeit bleiben kann. \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt. \n\nThun, 03.07.2025 \n\nUnterschriften: \n\nC Allaplea | \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 8 vom 16. Februar 2012 \n\n \n\n \n\nParkraumplanung \n\nGenehmigung Zonenplanänderung Mönchstrasse \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 4/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 18. Januar 2012, beschliesst mit 34 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung: \n\n \n\n1. Genehmigung der Zonenplanänderung Mönchstrasse. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Informationsbeauftragter, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Bauinspektorat, Parkhaus Thun AG \n\n \n\n \n\nThun, 17. Februar 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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name: SRB Postulat P 8/2015 betreffend politisches Härzbluet für den FC Thun

text:
\n \n\n02.09.2015 (StK) – Axioma Bericht Nr. P 8/2015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Oktober 2015 Postulat Nr. P 8/2015 \n \n \nPostulat betreffend politisches Härzbluet für den FC Thun \nFraktion Grüne, Andrea de Meuron vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut des Postulates \n\n \nAntrag \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen: \n \n• Welche monetären und nicht monetären (Image, Auswirkung auf Breiten- und Jugendsport und In-\n\ntegration) Konsequenzen ein Absteigen des FC Thun für die Stadt und Region mit sich bringt. \n• In welcher Form die Stadt Thun einen Beitrag leisten kann, damit die jährlich wiederkehrende finanzi-\n\nelle Lage des FC Thun entschärft werden kann. \n• Wie die seinerzeit von der Stadt Thun beschlossene Strategie – Neuausrichtung in Thun Süd in Form \n\nder Bebauung mit einem Stadion und Einkaufszentrum – langfristig und nachhaltig sichergestellt ist. \n• Option Übernahme des Fussballstadions zu einem symbolischen Wert und Vermietung an FC Thun \n\nund allenfalls andere Fussballsportvereine und an Dritte für Veranstaltungen aller Art. \n \nBegründung \n\n \nBewegung ist gesund, macht glücklich und leistet einen wertvollen Beitrag zu tieferen Gesundheitskos-\nten. Darum kommt dem Breitensport und der Unterstützung durch die öffentliche Hand eine hohe Bedeu-\ntung zu. Viele Menschen begeistern sich vor allem für den Spitzensport, darum hat dieser eine grosse \nSignalwirkung. Deren Vertreter sind Idol und Vorbild gerade für unsere jüngste Generation. Dabei kommt \ndem Fussball ein besonderer Stellenwert zu, dieser begeistert nicht nur Zuschauende, sondern animiert \nvor allem Kinder und Jugendliche zum Beitritt in einen Verein. So auch in Thun, wo der FC Thun den \nNachwuchs mit über 1 Mio. Franken pro Jahr unterstützt. Auch wenn aktuell der Fussball bzw. dessen \nFunktionäre auf der Weltbühne eher für negative Schlagzeilen sorgt, und hohe Sicherheitskosten ein \nDauerthema sind, darf der positive Nutzen von Fussball nicht vergessen gehen. Der FC Thun bringt der \nStadt nebst der guten Medienpräsenz über einen sympathischen Verein mit tiefem Budget und guten \nErgebnissen auch einen sehr hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Gemäss einer Studie1 wird dank dem \nFC Thun im Kanton Bern eine Bruttowertschöpfung von rund 18 Mio. Franken generiert und gesamt-\nschweizerisch werden 24 Mio. Franken erwirtschaftet. Die Aktivitäten des FC Thun schaffen im Kanton \nBern ein Arbeitsvolumen von 160 Vollzeitstellen. Ebenso spielt der Fussball im Bereich Integration eine \nherausragende Rolle in unserer Gesellschaft. \n \nDie positive Auswirkung wird drastisch reduziert, wenn der FC Thun finanziell bedingt absteigen müsste. \nKlar ist, dass Fussball ein grosses Geschäft ist, und es nicht sein darf, dass Gewinne privatisiert und \nKosten der Allgemeinheit übertragen werden. Doch Tatsache ist auch, dass in der Schweiz wohl kein \nFussballverein ohne Mäzen oder grossen Sponsor seine Ausgaben decken kann. Im Kanton Bern sind \nzwei Vereine in der obersten Liga vertreten und grosse Geldgeber sind rar. Die Medienberichterstattung \nüber die verworrene Situation rund um das Stadion erschwert es zusätzlich, neue Sponsoren zu finden. \n  \n\n                                                      \n1 Studie  ITW Institut für Tourismuswirtschaft Hochschule Luzern – Wirtschaft
 Rösslimatte 48, 6002 Luzern / Rütter Soceco AG,
\n
Weingartenstrasse 5, 8803 Rüschlikon \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2015 - Postulat P 8/2015 – Politisches Härzbluet FC Thun \n\n02.09.2015 (StK) – Axioma Bericht Nr. P 8/2015 Seite 2/2 \n\n \nWenn der FC Thun trotz sportlich guter Leistung in die Bedeutungslosigkeit absteigt, geht jahrelange \nAufbauarbeit zu Grunde. Die Auswirkungen wären auch für die Stadt Thun fatal. Darum sollte die Stadt \neine Vermittlerrolle übernehmen, um eine für alle tragbare Beteiligten und auch die Stadt nachhaltige \nLösung zu finden. \n \nDen Stellenwert von Fussball gilt es bei der Verteilung der öffentlichen Gelder angemessen zu berück-\nsichtigen. Beispiele anderer Städte zeigen, dass eine Unterstützung von Fussballclubs, wie z.B. in Sion, \nBiel, Grenchen vielfältig sein kann, und sogar bei sogar Clubs tieferer Ligen von Defizitgarantie bis Zur-\nverfügungstellung der Infrastruktur reicht. Die Erfahrung auch in Thun zeigt, dass es für Sportclubs (Eis-\nstadion, Curlinghalle, Leichtathletik-Anlage, MUR Halle) generell schwierig ist, den Bau und den Unterhalt \nder teuren Infrastrukturbauten selber zu bewerkstelligen. Die Stadt Thun sollte nicht tatenlos zusehen und \nnichts unversucht lassen, nach tragfähigen Strukturen und Lösungen zu finden, die einen Abstieg am \ngrünen Tisch vermeiden liessen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \nDer Gemeinderat hat bereits in seiner Antwort vom 6. August 2014 auf die Interpellation betreffend \nStockhorn Arena – FC Thun darauf hingewiesen, dass er die grosse Bedeutung des FC Thun für die \nStadt und für die Region anerkennt (vgl. Interpellation I 3/2014, Christine Buchs, FDP). In der Stockhorn \nArena werden auf und neben dem Rasen grosse Leistungen erbracht. Zwischen dem FC Thun und den \nThuner Behörden bestehen regelmässige Kontakte. Die Zusammenarbeit ist gut. Der Gemeinderat ver-\nfolgt die Entwicklung rund um die Stockhorn Arena zudem sehr genau. Weiter ist aufgrund von Berichter-\nstattungen in den Medien bereits öffentlich bekannt geworden, dass der Stadtpräsident im Vorfeld der \nLizenzerteilung für die Saison 2015/2016 an Gesprächen mit dem FC Thun, der Stadiongenossenschaft, \nder Burgergemeinde Thun und Investoren teilgenommen hat, an denen auch die Frage der Lizenzertei-\nlung thematisiert worden ist. \n \nDer Gemeinderat wird auch künftig verschiedene Optionen – darunter auch die Anliegen der Postulantin \n– prüfen, wie der FC Thun unterstützt werden kann. Es gilt aber auch bei diesem Geschäft den generel-\nlen Grundsatz zu berücksichtigen, dass erfolgversprechende Verhandlungen nicht in der Öffentlichkeit \ngeführt werden können. Der Gemeinderat kann nicht über alle Schritte im Zusammenhang mit dem FC \nThun Auskunft geben. Er bittet deshalb um Verständnis, dass nicht alle Verhandlungen in der Öffentlich-\nkeit thematisiert werden, zumal die öffentliche Debatte um den FC Thun in der Vergangenheit für eine \nLösungsfindung nicht unbedingt förderlich war. Selbstverständlich werden aber die politischen Zuständig-\nkeiten und Abläufe in jedem Fall respektiert. \n \nAntrag \n\nAnnahme. \n \n \nThun, 2. September 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage: \nAntwort des Gemeinderates vom 6. August 2014 auf die Interpellation I 3/2014 \n\n\n\tPostulat betreffend politisches Härzbluet für den FC Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Wortlaut P 8/2015

text: \n\n\n\n


name: SRB Interpellation betreffend Umsetzung Massnahmen aus dem Agglomerati-onsprogramm - ist Thun auf Kurs?

text: \n \n\n31.03.2021 (TBA) – Axioma 187624 / 9010363   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Mai 2021 Interpellation I 8/2020 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Umsetzung Massnahmen aus dem Agglomerati-\nonsprogramm – ist Thun auf Kurs? \nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 18. Dezember 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie Verkehrspolitik der Agglomeration Thun und somit auch der Stadt Thun werden durch die Ag-\nglomerationsprogramme definiert. Bis heute gibt es die Agglomerationsprogramme der 1., 2. und \n3. Generation. Das Agglomerationsprogramm der 4. Generation ging im Frühjahr 2020 in die öffent-\nliche Mitwirkung und ist derzeit in der kantonalen Vorprüfung. Viele Massnahmen aus dem 1. Ag-\nglomerationsprogramm, v.a. in den Bereichen Langsamverkehr, kombinierte Mobilität und nach-\nfrageorientierte Mobilität, sind noch nicht umgesetzt. Laut Informationen aus dem Verkehrsfo-\nrumsprozess Thun müssen die Massnahmen aus dem 1. Agglomerationsprogramm bis im Jahr 2027 \numgesetzt sein, damit die Bundesgelder abgeholt werden können. Daraus resultieren die folgenden \nFragen: \n \n1. Welche der Massnahmen (es sind alle Massnahmen gemeint, nicht nur LV Massnahmen) aus der \n\nPriorität A-Liste des Agglomerationsprogramms der 1. Generation (2007) sind umgesetzt, wel-\nche noch nicht? \n\n2. Welche Begründung liegt bei den einzelnen Massnahmen für das nicht planmässige Umsetzen \nvor? \n\n3. Gibt es eine Planung, wann die noch nicht realisierten Massnahmen umgesetzt werden? Wenn \nja, wie sieht diese aus? \n\n4. Kann die Frist für die Bundesbeiträge bis 2027 für die Massnahmen aus dem 1. Agglomerations-\nprogramm eingehalten werden?  \na. Wenn nein, welche finanziellen Konsequenzen hätte dies? \nb. Wenn nein, welche strategischen Konsequenzen hätte dies? Würden gewisse Massnahmen \n\nnicht mehr umgesetzt? \nc. Was unternimmt die Stadt, damit die Bundesbeiträge auf keinen Fall verloren gehen? \n\n5. Sind die Velostation beim Bahnhof und die neuen Doppelstockanlagen als Massnahme des Ag-\nglomerationsprogramm umgesetzt und angerechnet worden, so dass Gelder vom Bund dafür \nbezogen werden konnten? Wenn nicht, gibt es ein anderes Projekt zum Thema Veloabstellplätze \nrund um den Bahnhof, das in der gegebenen Frist noch umgesetzt werden soll? \n\n6. Gibt es Fristen für die Beiträge durch den Kanton? Bzw. können die kantonalen Beiträge auch \ndann abgeholt werden, wenn die Bundesbeiträge verloren gehen? \n\n7. Sind durch die langjährige Nichtrealisierungen gewisser Langsamverkehrsmassnahmen (LV), \nwichtige neue LV Massnahmen (wie z.B. sichere LV Verbindung Thun- Steffisburg) nicht in die \nAgglomerationsprogramme eingeflossen? \n\n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 8/2020 – Massnahmen Agglomerationsprogramm \n\n \n\n31.03.2021 (TBA) – Axioma 187624 / 9010363  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \n \n\nZu Frage 1: Welche der Massnahmen (es sind alle Massnahmen gemeint, nicht nur LV Massnah-\nmen) aus der Priorität A-Liste des Agglomerationsprogramms der 1. Generation (2007) sind um-\ngesetzt, welche noch nicht? \n \nDie nachfolgende Übersicht informiert über den Stand der Umsetzung: \n \n\nMassnahme Umsetzungsstand \n\nBypass Nord (Kanton Bern) Umgesetzt. Inbetriebnahme 9. November 2017 erfolgt. \n\nSanierung und Erneuerung \nVerkehrsräume Innenstadt \n(SEVI) \n\nNicht umgesetzt. Durch Rückweisung des Stadtrates vom \n22. August 2019 zurückgestellt und auf nächste Legislatur ver-\nschoben. \n\nBusbevorzugung Gra-\nbenstrasse \n\nUmgesetzt als Sofortmassnahme. Weitere Verbesserungen als \nÜbergangsmassnahmen in Prüfung. \n\nEinbahnverkehr Innenstadt Umgesetzt. Signalisation erfolgte bei Baubeginn Berntorplatz \nund Lauitorstutz im Frühjahr 2018. \n\nLärmschutz Burgerstrasse Umgesetzt. Lärmschutzwand war eine flankierende Mass-\nnahme zum Projekt «Bypass Thun Nord». Durch Stadt 2013 er-\nstellt und mit Projekt Kreisel General-Wille-Strasse/Mittlere \nStrasse 2017 verlängert. \n\nSanierung/Umgestaltung \nAllmendstrasse \ninkl. Busbevorzugung \n\nTeilweise umgesetzt. 2'000 von 2'200 m realisiert, entspricht \n90%. \nAbschnitt Bypass Guisanplatz realisiert 2016/2017. \nAbschnitt Waldeck – Kreisel ESP realisiert 2019/2020. \nAbschnitt Zollhaus – Waldeck in Planung, Realisierung ab 2023 \ngeplant. \n\nParkplatzleitsystem Umgesetzt. Inbetriebnahme ab 6. November 2018 erfolgt. \n\nFussgängerunterführung \nFrutigenstrasse \n\nIm Bau. Fertigstellung erfolgt Ende 2021. \n\nBusspur Frutigenstrasse Noch nicht umgesetzt – in Planung. Realisierung 2022 im An-\nschluss an die Bauarbeiten der Fussgängerunterführung Fruti-\ngenstrasse geplant. \n\nBike & Ride Bahnhof Thun Noch nicht umgesetzt. Planung und Umsetzung spätestens im \nRahmen ESP Bahnhof vorgesehen. \n\nLangsamverkehrsverbindung \nBahnhof - Selve - Schwäbis \n\nNoch nicht umgesetzt – in Planung.  \nAbschnitt Bahnhof – Selve 2022/2023 geplant. \nAbschnitt Selve – Schwäbis ca. 2023-2026 geplant. \n\nUferweg Bahnhof – Schadau -  \nLachen \n\nUmgesetzt. Inbetriebnahme 2011 und 2018 erfolgt. \n\nAarequerung \nLangsamverkehr Scherzligen - \nBächimatte \n\nNoch nicht umgesetzt – in Planung. Die Realisierung der Ket-\ntenfähre des Vereins Panorama Rundweg Thunersee erfolgt ab \n2022 je nach Stand der Bau- resp. Betriebsbewilligung sowie \nder Sicherstellung der Finanzierung (Bau und Betrieb) durch \nBund, Kanton und Stadt. \n\nRegiestrasse Nicht umgesetzt. Auf die Massnahme wird verzichtet. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 8/2020 – Massnahmen Agglomerationsprogramm \n\n \n\n31.03.2021 (TBA) – Axioma 187624 / 9010363  Seite 3 \n\n \nZu Frage 2: Welche Begründung liegt bei den einzelnen Massnahmen für das nicht planmässige \nUmsetzen vor? \n \nZu den noch nicht umgesetzten Massnahmen können folgende Begründungen aufgeführt werden: \n \n\nMassnahme Begründung \n\nSanierung und Erneuerung \nVerkehrsräume Innenstadt \n(SEVI) \n\nMit Rücksicht auf den schnelleren Baufortschritt des Kantons \nin der Realisierung des Bypass Thun Nord hat die Stadt Thun \nihre Prioritäten bei den Innenstadtbaustellen angepasst und \nSEVI zugunsten eines vorgezogenen Ausbaus des Lauitorstut-\nzes und des Berntorplatzes durch den Kanton zurückgestellt. \nLetztlich hat im Sommer 2019 der Stadtrat den Kreditantrag \nfür die erste Etappe Freienhofgasse/Obere Hauptgasse zwi-\nschen Maulbeerplatz und Lauitor zurückgewiesen. Nicht zu-\nletzt auf Grund der Verkehrsbeeinträchtigungen durch meh-\nrere Strassen- und Werkleitungsbaustellen in der Innenstadt \nvon 2017 – 2019 wurden diese Projekte in die nächste Legisla-\ntur verschoben. Aktuell läuft der Forumsprozess, bei welchem \ndas Einbahnregime in der Innenstadt nochmals intensiv disku-\ntiert wird. Der Ausgang des Forumsprozesses wird massege-\nbenden Einfluss auf die zukünftige Planung des Strassenrau-\nmes haben. Aus der aktuellen Studie Attraktivierung Innen-\nstadt soll die Massnahme Betriebs- und Gestaltungskonzept \nStrassenachsen Innenstadt in diesem Jahr lanciert werden. \n\nBusbevorzugung Gra-\nbenstrasse \n\nDie als Sofortmassnahme installierte provisorischen Lichtsig-\nnalanlage bewährt sich. Die definitive bauliche Ausgestaltung \ndes Strassenraumes erfolgt im Rahmen des Projektes SEVI. \nWeitere Verbesserungen als Übergangsmassnahmen sind in \nPrüfung. \n\nSanierung/Umgestaltung \nAllmendstrasse \ninkl. Busbevorzugung \n\nFinanzpolitische Prioritäten früherer Legislaturen haben be-\nkanntermassen zu einem Investitions- und Unterhaltsstau ge-\nführt. Einmal angepackt kann die Umsetzung dieser Mass-\nnahme aufgrund der räumlichen Ausdehnung, der verkehrli-\nchen Auswirkungen und der Abhängigkeiten von anderen Pro-\njekten nur in Etappen erfolgen. Für den letzten Teilabschnitt \nzwischen Zollhaus und Waldeck wird zurzeit das Vor-/Baupro-\njekt ausgearbeitet. Die Realisierung ist ab 2023 geplant. \n\nFussgängerunterführung \nFrutigenstrasse \n\nDie Unterführung befindet sich im Bau und wird Ende 2021 \nfertiggestellt. Taktgeber ist die Bahn mit ihrer Sanierung und \nErtüchtigung der Unterführung, der Bahntechnik und der Gleis-\nanlagen.  \n\nBusspur Frutigenstrasse Die Busspur ist abhängig von der fertiggestellten Fussgänger-\nunterführung und der Sanierung der SBB-Brückenüberführung. \nDie Realisierung ist im Jahr 2022 geplant. \n\nBike & Ride Bahnhof Thun Die Planung und Umsetzung sind im Rahmen des Gesamtpro-\njekts «ESP Bahnhof Thun» vorgesehen. \n\nLangsamverkehrsverbindung \nBahnhof - Selve - Schwäbis \n\nDas Projekt erfordert umfangreiche Landerwerbe, namentlich \nvon den SBB (vgl. SRB 39/2019). Die Lösungsfindung gestaltet \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 8/2020 – Massnahmen Agglomerationsprogramm \n\n \n\n31.03.2021 (TBA) – Axioma 187624 / 9010363  Seite 4 \n\nMassnahme Begründung \n\nsich schwierig, da die Interessen und Anforderungen der SBB \nfür den zukünftigen Ausbau des Bahnbetriebes und der dafür \nnotwendige Raumbedarf dem LV-Projekt entgegenlaufen. Die \nAbstimmung des LV-Projektes mit dem SBB-Rahmenplan und \nden bestehenden privaten Gebäuden bewegt sich an der \nGrenze des technisch und städtebaulich Machbaren. 2020 \nwurde im Rahmen von umfangreichen technischen Studien \nund Verhandlungen eine Auswahl von Varianten mit realisti-\nschen Chancen zur Umsetzung erarbeitet. Der Variantenent-\nscheid soll in der ersten Hälfte des Jahres 2021 gefällt werden. \nVorbehältlich der erfolgreichen Landerwerbsverhandlungen \nmit den SBB und privaten Grundeigentümern sowie der pla-\nnungs- und baurechtlichen Bewilligungen sollen die Bauarbei-\nten für die ersten beiden Abschnitte vom Bahnhof bis zur Ge-\nwerbestrasse und weiter ins Selveareal im Jahr 2022 aufge-\nnommen werden. \nFür den dritten Abschnitt vom Selvearaeal bis ins Schwäbis-\nquartier mit einer neuen Brücke über die Aare wird derzeit die \nLinienführung im Rahmen einer Projektstudie evaluiert. Weiter \nmuss auf der Seite des Gemeindegebietes Steffisburg der An-\nschluss der Aarequerung und die Fortführung der Velohaupt-\nroute sichergestellt werden. Als nächste Schritte stehen die \nVor- und Bauprojektierung, die Sicherung der städtebaulichen \nQualität der Aarequerung (Brücke) mittels eines qualifizierten \nVerfahrens (z. B. mit Wettbewerb), der Landerwerb sowie die \nplanungs- und baurechtlichen Bewilligungsverfahren an. Wenn \nalle Bewilligungen vorliegen, die Finanzierung gesichert ist und \ndie AP-Beitragszusicherungen von Bund und Kanton vorliegen-\nsoll der zweite Abschnitt zwischen ca.  2023 und 2026 realisiert \nwerden. \n\nAarequerung \nLangsamverkehr Scherzligen - \nBächimatte \n\nMit Rücksicht auf das private Projekt einer Kettenfähre und \ndessen gemäss Bauvoranfrage aussichtsreiche Bewilligungsfä-\nhigkeit hat der Gemeinderat den Auftrag zum Testbetrieb ei-\nner klassischen Fähre sistiert. Die Realisierung der Kettenfähre \ndes Vereins Panorama Rundweg Thunersee kann je nach Stand \nBau-/Betriebsbewilligung ab 2022 erfolgen. \n\nRegiestrasse Durch den Bypass Thun Nord, die flankierende Massnahme \nTempo-30-Zone Schwäbis sowie die Sanierung der Schwä-\nbisstrasse durch die Gemeinde Steffisburg wird das Schwäbis-\nquartier, insbesondere die Achse Schwäbisstrasse-Regiestrasse \nvom Durchgangsverkehr entlastet und die Situation für Velo-\nfahrende und zu Fuss Gehende verbessert. Auf Grund dieser \nAusgangslage und Erkenntnisse verzichtet die Stadt Thun auf \ndie Realisierung der zusätzlichen Bahnunterführung Re-\ngiestrasse. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 8/2020 – Massnahmen Agglomerationsprogramm \n\n \n\n31.03.2021 (TBA) – Axioma 187624 / 9010363  Seite 5 \n\n \nZu Frage 3: Gibt es eine Planung, wann die noch nicht realisierten Massnahmen umgesetzt wer-\nden? Wenn ja, wie sieht diese aus? \n \nVergleiche dazu die Angaben zu Frage 2. \n \n \nZu Frage 4: Kann die Frist für die Bundesbeiträge bis 2027 für die Massnahmen aus dem 1. Agglo-\nmerationsprogramm eingehalten werden? \n \nNach heutigem Planungsstand können alle Thuner AP1-Massnahmen bis auf die Regiestrasse inner-\nhalb der Fristvorgabe des Bundes umgesetzt und die AP-Beiträge geltend gemacht werden (vgl. \nAntworten zu Frage 2). Die Bike- & Ride-Anlagen am Bahnhof sind abhängig von den Planungen und \nTerminen im Rahmen des Gesamtprojektes «ESP Bahnhof Thun». In welcher Form diese Massnah-\nmen entwickelt werden, ist zurzeit offen. \n \n \nZu Frage 4a: Wenn nein, welche finanziellen Konsequenzen hätte dies? \n \nDer Bund verlangt, dass für die Massnahmen des AP 1 und AP 2 bis Ende 2027 eine Finanzierungs-\nvereinbarung abgeschlossen werden muss; andernfalls erlischt der Anspruch auf die dafür beschlos-\nsenen Bundesbeiträge. \n \nMit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF steht, im Gegensatz zum ur-\nsprünglichen und befristeten Infrastrukturfonds, bundesseitig ein unbefristetes Instrument zur Ver-\nfügung. Somit können mit jeder künftigen Agglomerationsprogrammgeneration Massnahmen er-\nneut zur Mitfinanzierung beantragt werden. \n \n \nZu Frage 4b: Wenn nein, welche strategischen Konsequenzen hätte dies? Würden gewisse Mass-\nnahmen nicht mehr umgesetzt? \n \nSollten einzelne Massnahmen nicht innerhalb der vom Bund gesetzten Fristen realisiert werden \nkönnen, ist im Einzelfall zu prüfen, welche Vorgehensweise weiterverfolgt wird. Zum heutigen Zeit-\npunkt können dazu keine relevanten Überlegungen angestellt werden. Es würde sich um reine Mut-\nmassungen handeln. Die Massnahmen sollen innerhalb der Frist realisiert werden. \n \n \nZu Frage 4c: Was unternimmt die Stadt, damit die Bundesbeiträge auf keinen Fall verloren gehen? \n \nDie noch nicht begonnenen AP 1-Massnahmen werden so vorbereitet, dass der Abschluss der Fi-\nnanzierungsvereinbarungen innerhalb der Bundesfristen möglich ist und die Bundes- und Kantons-\nbeiträge abgeholt werden können. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 8/2020 – Massnahmen Agglomerationsprogramm \n\n \n\n31.03.2021 (TBA) – Axioma 187624 / 9010363  Seite 6 \n\n \nZu Frage 5: Sind die Velostation beim Bahnhof und die neuen Doppelstockanlagen als Massnahme \ndes Agglomerationsprogramm umgesetzt und angerechnet worden, so dass Gelder vom Bund da-\nfür bezogen werden konnten? Wenn nicht, gibt es ein anderes Projekt zum Thema Velo-abstell-\nplätze rund um den Bahnhof, das in der gegebenen Frist noch umgesetzt werden soll? \n \nBei der Erneuerung der Abstellanlage «Stückgut Süd» (2019) und der Erneuerung der Velostation \n«Bahnhofplatz Thun» (2020) handelte es sich um Sofortmassnahmen, um die unbefriedigenden Zu-\nstände zeitnah zu beheben. Diese wurden nicht als AP-Massnahmen abgerechnet, da es sich erstens \num Übergangsmassnahmen bis zur definitiven Umsetzung des «ESP Bahnhof Thun» handelt, zwei-\ntens mit den beiden Projekten nur ein Bruchteil der möglichen AP-Beiträge hätten abgeholt werden \nkönnen und drittens eine Abrechnung als AP-Massnahme zu unzweckmässigen Verzögerungen ge-\nführt hätte (beide Massnahmen hätten aufgrund der administrativen Anforderungen der Agglome-\nrationsprogramme frühestens im Folgejahr realisiert werden können). \n \nDie langfristigen Lösungen zur Veloparkierung am Bahnhof Thun werden im Rahmen der Planung \n«ESP Bahnhof Thun» erarbeitet. Vorgesehen sind nebst zusätzlichen oberirdischen Abstellplätzen \nunterirdische Velostationen. Diese werden im Rahmen der AP-Massnahme «Ausbau Bike & Ride \nBahnhof und Innenstadt» abgerechnet. \n \n \nZu Frage 6: Gibt es Fristen für die Beiträge durch den Kanton? Bzw. können die kantonalen Bei-\nträge auch dann abgeholt werden, wenn die Bundesbeiträge verloren gehen? \n \nGemäss Artikel 62 Strassengesetz leistet der Kanton Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten \nund Agglomerationen, für die der Bund Beiträge ausrichtet. Entsprechend bedeutet dies im Um-\nkehrschluss, dass wenn keine Bundesbeiträge ausgerichtet werden, auch die Kantonsbeiträge ent-\nfallen. Ausgenommen davon sind andere Beiträge des Kantons wie etwa Beiträge an Velorouten \nmit kantonaler Netzfunktion. \n \n \nZu Frage 7: Sind durch die langjährige Nichtrealisierungen gewisser Langsamverkehrsmassnah-\nmen (LV), wichtige neue LV Massnahmen (wie z.B. sichere LV Verbindung Thun- Steffisburg) nicht \nin die Agglomerationsprogramme eingeflossen?  \n \nNein, die weiteren Generationen der Agglomerationsprogramme Thun wurden unabhängig vom \nUmsetzungsstand der AP1-Massnahmen entwickelt. Notwendig und sinnvoll erscheinende Mass-\nnahmen wurden in die AP integriert. \n \n \nThun, 31. März 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n ersetzt den Protokollauszug   \n\n vom 28. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 62 vom 27. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nReglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) \n\nUmsetzung der Thuner Städte-Initiative. Genehmigung des Reglements \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 21/2016 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 21. September 2016, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Genehmigung des Reglements gemäss veränderter Vorlage über eine nachhaltige städtische \n\nMobilität (Mobilitätsreglement). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nKommunikationsbeauftragte, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Tiefbauamt, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 1. November 2016 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\n\n

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Protokollauszug SR 20200206

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 24 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180455 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 15/2019 betreffend Fördermodell gemeinnütziger, genossenschaftlicher \n\nWohnungsbau \n\nFraktion EVP+EDU+CVP vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 15/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Fragestunde F 24/2024 betreffend Café Thunerhof

text: \n \n\n20.11.2024 (PA) – Axioma   / 9983168  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. November 2024 Fragestunde F 24/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Café Thunerhof \nThomas Bieri (SVP), SVP-Fraktion, Nina Siegenthaler (SP), Nicolas Glauser (GLP), Mark Van Wijk \n(FDP), Alois Studerus (die Mitte), vom 19. November 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAnlässlich der Stadtratssitzung vom 15. Februar 2024 wurde dem Stadtrat eine Fragestunde mit \ndem nachfolgenden Einleitungstext beantwortet: \n \nDas Café im Thunerhof war bis anhin eine schöne Ergänzung zu einem Besuch im Kunstmuseum \nThun oder lohnte sich als Abstecher während eines Spaziergangs entlang dem Aarequai. Sei es, um \nsich in den gemütlichen Räumen über eine gesehene Ausstellung zu unterhalten oder auf der \nschmucken Terrasse die schöne Umgebung zu geniessen. Nun ist auf der Website vom Kunstmu-\nseum zu lesen, dass aufgrund einer internen Reorganisation das Café temporär nur in Selbstbedie-\nnung geführt wird und dies von Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr. Am Samstag und Sonntag bleibt \ndas Café geschlossen. Die Schliessung über das Wochenende erstaunt; schmälert sie doch die At-\ntraktivität des Kunstmuseums und im Hinblick auf sonnige Tage und die wärmere Saison einer tou-\nristischen Attraktion. \n \nGemäss Informationsschreiben, welches seit Mitte Januar an den Eingangstüren des Café Thuner-\nhof aufgehängt worden ist, haben sich seither keine Veränderungen oder Fortschritte ergeben. \n \nEs stellen sich deshalb aktuell die folgenden Folgefragen: \n \n1. Die Pilotphase ist seit Ende Mai 2024 beendet. Wann werden konkrete Resultate aus der Evalu-\n\nation kommuniziert? \n2. Wie sieht der Zeitplan des Gemeinderates aus? Bis wann soll wieder ein attraktives und gast-\n\nfreundliches Gastroangebot in den Räumlichkeiten des Café Thunerhof möglich sein? \n3. Welche Gastrokonzepte stehen zur Diskussion resp. wurden evaluiert? \n4. Ist der Gemeinderat aufgrund der vorgenommenen Evaluation der Ansicht, dass, je nach Gast-\n\nrokonzept, das Café Thunerhof zukünftig selbsttragend sein wird? \n5. Welche konkreten Bedürfnisse an ein Gastrolokal bestehen bei der Stadtverwaltung und beim \n\nKunstmuseum? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Bericht Nr. F 24/2024 – Café Thunerhof \n\n \n\n20.11.2024 (PA) – Axioma   / 9983168  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \n \n\nZu Frage 1: Die Pilotphase ist seit Ende Mai 2024 beendet. Wann werden konkrete Resultate aus \nder Evaluation kommuniziert? \n \nDie Resultate der Evaluation wurden am 29. Mai 2024 intern kommuniziert. Dabei wurden die Er-\ngebnisse aus der Mitarbeitendenumfrage des Thunerhofs berücksichtigt. \n \n \nZu Frage 2: Wie sieht der Zeitplan des Gemeinderates aus? Bis wann soll wieder ein attraktives \nund gastfreundliches Gastroangebot in den Räumlichkeiten des Café Thunerhof möglich sein? \n \nDer Gemeinderat wünscht sich ein attraktives Angebot, ist sich jedoch des Zielkonflikts zwischen \nden Bedürfnissen der Mitarbeitenden und den externen Gästen bewusst. Trotz intensiver Suche \nnach einer geeigneten Lösung und auch Interesse von potentiellen Betreibenden fand sich leider \nkeine Nachfolgelösung. \n \nAus diesem Grund wird das Café aktuell in Selbstbedienung betrieben. Der Gemeinderat ist offen \nfür Interessierte, welche die Räumlichkeiten mieten und ein öffentliches Café betreiben möchten. \nGespräche mit neuen Interessenten werden weiterhin geführt, um rasch möglichst eine nachhaltige \nLösung zu erzielen. Ein konkreter Zeitplan kann nicht genannt werden. \n \n \nZu Frage 3: Welche Gastrokonzepte stehen zur Diskussion resp. wurden evaluiert? \n \nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass bei Interessenten die Vorstellungen des Gastrokon-\nzeptes einheitlich sind. Dabei steht das Angebot mit Café und Gebäck im Vordergrund, ergänzt mit \neinem kleinen aber qualitativ hochstehenden Mittagsangebot. Idealerweise würde dieses Angebot \nsieben Tage die Woche bestehen. \n \n \nZu Frage 4: Ist der Gemeinderat aufgrund der vorgenommenen Evaluation der Ansicht, dass, je \nnach Gastrokonzept, das Café Thunerhof zukünftig selbsttragend sein wird? \n \nDie betriebswirtschaftliche Perspektive eines externen Dienstleisters ist abhängig vom Gastrokon-\nzept und von den Konditionen. \n \n \nZu Frage 5: Welche konkreten Bedürfnisse an ein Gastrolokal bestehen bei der Stadtverwaltung \nund beim Kunstmuseum? \n \nWie aus den Ergebnissen der Mitarbeitendenumfrage ersichtlich ist, wird die Möglichkeit der \nSelbstbedienung und Nutzung der Räumlichkeiten zur Verpflegung geschätzt. Ebenso relevant sind \nein Verpflegungs-/Znüniangebot und der Konsum von hochwertigem Kaffee zu einem fairen Preis. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Bericht Nr. F 24/2024 – Café Thunerhof \n\n \n\n20.11.2024 (PA) – Axioma   / 9983168  Seite 3 \n\n \nAus Sicht der Besucherinnen und Besucher des Kunstmuseums und/oder des Cafés besteht der ex-\nplizite Wunsch und das grosse Bedürfnis nach einem betriebenen Gastrobetrieb mit einem anspre-\nchenden Verpflegungsangebot auch an Wochenenden. \n \n \nThun, 20. November 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Die Pilotphase ist seit Ende Mai 2024 beendet. Wann werden konkrete Resultate aus der Evaluation kommuniziert?\n\t2. Wie sieht der Zeitplan des Gemeinderates aus? Bis wann soll wieder ein attraktives und gastfreundliches Gastroangebot in den Räumlichkeiten des Café Thunerhof möglich sein?\n\t3. Welche Gastrokonzepte stehen zur Diskussion resp. wurden evaluiert?\n\t4. Ist der Gemeinderat aufgrund der vorgenommenen Evaluation der Ansicht, dass, je nach Gastrokonzept, das Café Thunerhof zukünftig selbsttragend sein wird?\n\t5. Welche konkreten Bedürfnisse an ein Gastrolokal bestehen bei der Stadtverwaltung und beim Kunstmuseum?\n\n


name: Beilage 1: Verordnung Interne Revision (Text und Bemerkungen)

text: \n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 1 \n\nVerordnung Interne Revision (VIR) \n \n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 825 vom 4. November 2020) \n \nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 70 und 71 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 \n(GG)1 Art. 43 und Art. 46 Stadtverfassung vom 23. September \n20012 sowie Art. 18 Finanzreglement vom 13. Dezember 20023 \n \nbeschliesst: \n \n\n \n \nNach dem Grundsatzentscheid des Thuner Stadtrates (SRB Nr. 62 \nvom 11. Juni 2020) zur Einführung des dualistischen Systems \n(mit Externer und Interner Revision) ab 1. Januar 2021 werden \nim Finanzreglement sowie der vorliegenden Verordnung die \nGrundlagen bzw. Ausführungsbestimmungen für die Interne Revi-\nsion geschaffen. Bezüglich Externe Revision sind primär formelle \nAnpassungen bei einzelnen Rechtserlassen notwendig (z.B. Um-\nbenennung «Finanzinspektorat» in neu «Externe Revision»). \n \n\n1. Zweck  \n \nArt. 1 \n\nGegenstand \n\n1 Diese Verordnung hält die Ziele, Aufgaben, Zuständigkeiten \nund Verantwortung der Internen Revision fest.  \n \n2 Sie bestimmt die Aufgaben der Internen Revision und regelt de-\nren Organisation und Stellung gegenüber der Stadtverwaltung \nThun und der Externen Revision.  \n \n\n \n \n \nDiese Formulierung ist angepasst an die Thuner Verhältnisse. Die \nbeiden «Zweckartikel – Gegenstand und Ziel der Internen Revi-\nsion» findet man in den entsprechenden Rechtserlassen der \nStädte Bern und Biel sowie der Gemeinde Köniz.  \n\n \n\n \n1 BSG 170.11 \n2 SSG 101.1 \n3 SSG 620.0 \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 2 \n\n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 2 \n\nZiel  \n\nDie Interne Revision unterstützt den Gemeinderat  \n \na bei der Aufsicht und beim Controlling über die Stadtverwaltung \n\nThun (inkl. Thuner Volksschulen),  \nb bei der Überprüfung der städtischen Beteiligungen und Mitglied-\n\nschaften sowie  \nc bei der Kontrolle über die Verwendung der öffentlichen Mittel \n\ndurch Dritte (z.B. Leistungsverträge, Dienstleistungen, sonstige \nstädtische Beiträge), soweit diese gegenüber der Stadt rechen-\nschaftspflichtig sind.  \n\n \n \nDiese Formulierung ist angepasst an die Thuner Verhältnisse. Die \nbeiden «Zweckartikel – Gegenstand und Ziel der Internen Revi-\nsion» findet man in den entsprechenden Rechtserlassen der \nStädte Bern und Biel sowie der Gemeinde Köniz. \n\n2. Organisation  \n \nArt. 3 \n\nGrundsätze \n\n1 Die Interne Revision ist Teil der Direktion Präsidiales und Stadt-\nentwicklung.  \n \n2 Ihr Leiter oder ihre Leiterin wird durch den Gemeinderat er-\nnannt. \n \n3 Sie orientiert sich an den internationalen Standards für die be-\nrufliche Praxis der internen Revision. \n \n\n \n \n \n \n \nAbs. 1 und 2: Vollzug der Eckpunkte gemäss GRB Nr. 302 vom \n22. April 2020. \n \n \n \nAbs. 3: Diese Bestimmung findet sich analog bei der Stadt Bern. \n\n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 3 \n\n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 4 \n\nLeitung \n\n1 Die Interne Revision wird durch den Leiter oder die Leiterin In-\nterne Revision geführt.  \n \n2 Er oder sie entwickelt und pflegt ein Programm zur Qualitätssi-\ncherung und -verbesserung.  \n \n3 Er oder sie legt die Richtlinien und Verfahren für die Durchfüh-\nrung der Prüfungen fest.  \n \n\n \n \n \nAbs. 1: Vollzug der Eckpunkte gemäss GRB Nr. 302 vom 22. April \n2020. \n \nAbs. 2 und 3: Diese Bestimmungen finden sich analog bei der \nStadt Bern. \n\nArt. 5 \n\nUnabhängigkeit \n\n1 Die Interne Revision ist gegenüber der Stadtverwaltung unab-\nhängig.  \n \n2 Wer der Aufsicht der Internen Revision unterstellt ist, hat ihr jede \nUnterstützung bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu gewähren.  \n \n3 Die Mitarbeitenden der Internen Revision haben im Rahmen ih-\nrer Prüfungstätigkeit ohne Einschränkungen Zugang zu Personal, \nAufzeichnungen und Vermögensgegenständen.  \n \n\n \n \nAbs. 1 bis 3: Diese Bestimmungen finden sich analog bei der Stadt \nBern. \nDie Formulierung in Abs. 1 ist kongruent mit Art. 18 Abs. 3 Finanz-\nreglement. \n\n \n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 4 \n\nArt. 6 \n\nVerhältnis zur Externen Revision \n\n1 Die Externe Revision ist das verwaltungsunabhängige Rech-\nnungsprüfungsorgan im Sinn von Artikel 72 Gemeindegesetz. Die-\nses untersteht und berichtet dem Stadtrat (Budget- und Rech-\nnungskommission).  \n \n2 Die Interne Revision unterliegt der Prüfung durch die Externe \nRevision.  \n \n3 Der Leiter oder die Leiterin Interne Revision koordiniert seine \nbzw. ihre Aktivitäten mit der Externen Revision, damit eine ord-\nnungsgemässe Abdeckung aller Bereiche erzielt und Doppelspu-\nrigkeiten vermieden werden.  \n \n4 Die Interne Revision leistet im Umfang von 400 Stunden pro \nJahr Vorarbeiten für die Rechnungsprüfung durch die Externe Re-\nvision. Der Arbeitsplan wird jährlich nach gegenseitiger Rückspra-\nche festgelegt.  \n \n\n \n \n \nAbs. 1 bis 3: Diese Bestimmungen finden sich analog bei der Stadt \nBern. Auch die Stadt Biel regelt in einem separaten Artikel das \nVerhältnis zur externen Revisionsstelle. \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 4: Die Ausschreibung des Externen Revisionsmandates be-\ninhaltet die Variante 1 (Null Stunden durch Interne Revision) bzw. \nVariante 2 (400 Stunden gemäss Vorgabe bei der Gemeinde Kö-\nniz). Aufgrund der eingereichten Preisofferten wird in der Stadt \nThun dem Stadtrat der Vollzug der Variante 2 beantragt.  \n\n3. Aufgaben  \n \nArt. 7 \n\nOrdentliche Aufgaben \n\n1 Der Internen Revision obliegt die interne Prüfung der Stadtver-\nwaltung Thun (inkl. Thuner Volksschulen). Dazu gehört insbeson-\ndere \n \na Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und \n\nWeisungen. \n \nb Vorprüfung der Gemeinderechnung zu Handen der Externen \n\nRevision sowie Durchführung von Zwischenrevisionen;  \n \n\n \nArt. 7 bildet die Grundlage für die Stellenbeschreibung des Leiters \nbzw. der Leiterin Interne Revision. \nNicht zu den Aufgaben gehört die Prüfung der zweckbestimmten \nVerwendung von Zuwendungen Dritter (unabhängige verwaltete \nStiftungen). Diese Prüfung wird - im Unterschied zur Stadt Bern - \nneu durch die Externe Revision vorgenommen.  \n \nLitera a bis d umfassen klassische «Kontrollen und Prüfungen» \ngemäss den Vorgaben des kantonalen Amtes für Gemeinden und \nRaumordnung (Arbeitshilfe für Rechnungsprüfungsorgane). \n \n \n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 5 \n\nc Prüfung der Haushaltsführung und der Rechnungslegung der \nOrganisationseinheiten;  \n\n \nd Prüfung von Kreditabrechnungen;  \n \ne Prüfung der Angemessenheit, Richtigkeit und Aktualität der Be-\n\nrichterstattung sowie des Controllings auf den verschiedenen \nVerwaltungsstufen;  \n\n \nf Prüfung der Organisation auf ihre Zweckmässigkeit;  \n \ng Prüfung des wirtschaftlichen Einsatzes der personellen und \n\nsachlichen Mittel der Stadtverwaltung;  \n \nh Prüfung des Schutzes der materiellen und immateriellen Ver-\n\nmögenswerte gegenüber Verlusten jeglicher Art, insbesondere \ndes Internen Kontrollsystems (IKS) sowie des Risikomanage-\nments (RM) in der Verwaltung und deren Dokumentation;  \n\n \ni Weiterentwicklung eines dynamischen Qualitätsmanagements \n\n(QM).  \n \nj Zuständigkeit für das städtische Beteiligungscontrolling.  \n \nk «Whistleblowing»: Verwaltungsunabhängige Meldestelle für \n\nMeldungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtver-\nwaltung über Missstände wie Verstösse gegen rechtliche Best-\nimmungen oder andere Unregelmässigkeiten im Tätigkeitsbe-\nreich der Stadtverwaltung. \n\n \n2 Der Leiter oder die Leiterin Interne Revision informiert die Ex-\nterne Revision, wenn er oder sie bei der Durchführung seiner bzw.  \nihrer Aufgaben wesentliche Unregelmässigkeiten oder Risiken \nfeststellt und mit dem Gemeinderat keine Einigung über das wei-\ntere Vorgehen erzielen kann. \n \n\n \n \n \n \nLitera e bis j beinhalten Prüfungen mit Focus auf betriebswirt-\nschaftliche Themen (Controlling, Organisation, Wirtschaftlichkeit, \nRisiko- und Qualitätsmanagement). Zudem wird die Prüfung der \nDokumentation (z.B. Internes Kontrollsystem) explizit erwähnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLitera j: z.B. Parkhaus Thun AG, Energie Thun AG. \n \nVollzug von Art. 18a bis 18d Finanzverordnung (Meldestelle Miss-\nstände). \n \n \n \n \nAbs. 2: Diese Bestimmung findet sich analog bei der Stadt Bern. \n\n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 6 \n\n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 8 \n\nPrüfungsprogramm \n\n1 Der Leiter oder die Leiterin Interne Revision legt jeweils im vier-\nten Quartal das Prüfungsprogramm für das Folgejahr fest. Er oder \nsie beachtet dabei die Risikokriterien und orientiert sich an den Le-\ngislaturzielen sowie gemeinderätlichen Strategien bzw. Leitbil-\ndern.  \n \n2 Der Gemeinderat genehmigt das Prüfungsprogramm und bringt \nes den betroffenen Organisationseinheiten sowie der Externen \nRevision zur Kenntnis.  \n\n \n \n \nAbs. 1 und 2: Analoge Bestimmungen finden sich bei den Städten \nBern und Biel. \n\nArt. 9 \n\nSonderaufgaben \n\n1 Der Gemeinderat kann der Internen Revision im Einzelfall zu-\nsätzliche Revisions- und Kontrollaufgaben übertragen.  \n \n2 Der Gemeinderat regelt mit der Übertragung einer Aufgabe je-\nweils auch die Bedingungen wie Umfang, Ziele, Zeitplan, Arbeits-\nweise, Unterstellung, Dienstweg, Berichterstattung und stellt die \ndafür notwendigen Mittel zur Verfügung. \n \n3 Der Gemeinderat kann externe Sachverständige beiziehen, \n\ninsbesondere wenn \n - spezifische Fachkenntnisse erforderlich sind; \n - äusserst umfangreiche Arbeiten über längere Zeit anfallen; \n - die Unabhängigkeit der Interne Revision gefährdet sein \n   könnte; \n - die Interne Revision befangen sein könnte. \n\n \nArt. 9 wird in der Stellenbeschreibung des Leiters bzw. der Leiterin \nInterne Revision berücksichtigt. \n \n \nAbs. 1 bis 3, Sonderaufgaben und Beizug von Sachverständigen: \nAnaloge Bestimmungen finden sich bei den Städten Bern und Biel \nsowie der Gemeinde Köniz. \n \n \nAbs. 3: Der Beizug von externen Sachverständigen wird in der Re-\ngel den Rahmen des Globalbudgets sprengen (Dienstleistungen \nund Honorare). Entsprechend wird der Gemeinderat zeitgleich mit \nder Auftragsvergabe an externe Sachverständige einen Nachkre-\ndit bei der Produktegruppe 11 Rechnungsprüfung bewilligen müs-\nsen. \n\n \n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 7 \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\n4. Berichterstattung  \n \nArt. 10 \n\nRevisionsberichte \n\n1 Die Interne Revision schliesst jede durchgeführte Prüfung mit \neinem Bericht ab.  \n \n2  Der Bericht enthält die Ziele und den Umfang der Prüfung, die \nSchlussfolgerungen sowie allfällige Empfehlungen und Massnah-\nmen. \n \n3  Die betroffene Stelle erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Der \nSchlussbericht ist ihr anschliessend zur Kenntnis zu bringen. \n \n\n \n \n \n \n \nAbs. 1 bis 3: Analoge Bestimmungen finden sich bei den Städten \nBern und Biel sowie der Gemeinde Köniz. \n\nArt. 11 \n\nInformation des Gemeinderates \n\n1 Die Interne Revision erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht \nüber den Umfang und die Schwerpunkte der Tätigkeit, über wich-\ntige Feststellungen und Beurteilungen sowie über Revisionspen-\ndenzen und deren Gründe.  \n \n2  Sie gibt dem Gemeinderat Empfehlungen ab. \n \n3  Stellt sie wesentliche Unregelmässigkeiten fest, informiert sie \nden Gemeinderat ausserhalb der ordentlichen Berichterstattung \nund stellt Antrag.  \n \n\n \n \n \nAbs. 1 bis 3: Analoge Bestimmungen finden sich bei den Städten \nBern und Biel. \n\n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 8 \n\n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 12 \n\nAkteneinsichtsrecht, Informationsrecht und Auskunftsplicht \n\n1  Im Rahmen ihres Auftrages steht der Internen Revision das Ein-\nsichtsrecht in sämtliche Amtsakten zu. Die Direktionen sind zur \nAuskunftserteilung verpflichtet und unterstützen die Interne Revi-\nsion bei der Erfüllung ihres Auftrages. \n \n2  Die Stadtkanzlei stellt der Internen Revision grundsätzlich alle \nBeschlüsse der Stimmberechtigten, des Stadtrates und des Ge-\nmeinderates zu. Ausnahmen bestimmt der Gemeinderat mit dem \nBeschluss des jeweiligen Geschäftes. \n \n3 Gesetzliche Geheimhaltungsbestimmungen können unter Vor-\nbehalt des übergeordneten Rechtes gegenüber der Internen Revi-\nsion nicht geltend gemacht werden.  \n \n4  Differenzen entscheidet der Stadtpräsident oder die Stadtpräsi-\ndentin. In zweiter Instanz entscheidet der Gemeinderat endgültig. \n \n\n \n \n \nAbs. 1 und 2: Weiterführung der bewährten Praxis mit dem Finan-\nzinspektorat. \n \nAbs. 1 bis 4: Analoge Bestimmungen finden sich bei der Gemeinde \nKöniz. \n\nArt.13 \n\nWeisungen \n\nDer Gemeinderat erlässt bei Bedarf die zum Vollzug dieser Ver-\nordnung erforderlichen Weisungen. \n \n\n \n \n \nAnaloge Bestimmung bei der Gemeinde Köniz. Bei Bedarf kann \nKlarheit und Transparenz geschaffen werden. \n\n \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 9 \n\n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\n5. Dritte \n \n\nArt. 14 \n\nStadtnahe Unternehmen und Institutionen \n\n1  Die Interne Revision kann stadtnahe Organisationseinheiten \nund den Gemeinderat bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen \nund Institutionen, an welchen die Stadt beteiligt ist oder welchen \neine öffentliche Aufgabe übertragen worden ist, unterstützen, ins-\nbesondere im Hinblick auf die Einhaltung abgeschlossener Verein-\nbarungen.  \n \n2  Entsprechende Mandate kann die Interne Revision nach Rück-\nsprache mit dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin an-\nnehmen. Die Interne Revision verrechnet zu marktüblichen Tari-\nfen, mindestens aber zu den Vollkosten. \n \n\n \n \n \nAbs. 1: Analoge Bestimmung bei den Städten Bern und Biel sowie \nder Gemeinde Köniz. \n \n \n \n \n \n \nAnwendung der «Stundensätze für Personalkosten» gemäss An-\nhang zur Finanzverordnung (FVO; SSG 620.1). \n \n\n \n6. Amtsgeheimnis  \n \nArt. 15 \n\nAmtsgeheimnis \n\n1 Die Interne Revision untersteht dem Amtsgeheimnis. Die Aus-\nkunftserteilung an die Budget- und Rechnungskommission bzw. \nden Stadtrat erfordert die Entbindung vom Amtsgeheimnis durch \nden Gemeinderat.  \n \n2  Die Interne Revision ist vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenom-\nmen. Der Gemeinderat entscheidet über die Information der Öf-\nfentlichkeit im Einzelfall. \n\n \n \n \n \n \n \nAbs. 1 und 2: Analoge Bestimmungen finden sich bei der Stadt \nBern. \n\n\n\n Verordnung Interne Revision (SSG ….; VIR       Seite 10 \n\n \n\n \n\nVerordnungstext \n \n\nBemerkungen \n\n \n7. Schlussbestimmungen \n \nArt. 16 \n\nInkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  \n \n \nThun, 4. November 2020 Namens des Gemeinderates \n \n Der Stadtpräsident: Lanz \n Der Stadtschreiber: Huwyler Müller \n \n\n \n \n \n \n \nAuf diese Weise wird der Grundsatzentscheid des Thuner Stadt-\nrates (SRB Nr. 62 vom 11. Juni 2020) zur Einführung des dualisti-\nschen Systems (mit Externer und Interner Revision) fristgerecht \nper 1. Januar 2021 vollzogen. \n \n\n \n\n\n\tVerordnung Interne Revision (VIR)\n\n


Protokollauszug SR 20231026

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2023, Beschluss-Nr. 97 vom 26. Oktober 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204735  \n \n \nFragestunde F 22/2023 betreffend Regionale Schwimmhalle im Sportzentrum Heimberg \nPeter Aegerter, SVP, vom 23. Oktober 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 27. Oktober 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \n \n \n\nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Protokollauszug SR 21.9.2017 (zurückgestellt)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 6/2017 betreffend Stand Aufhebung Parkplätze in der Innenstadt \n\nFraktionen Grüne und SP vom 6. April 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2017 \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis:  Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Abteilung Sicherheit, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '145':4 '19':12 '2017':27,45,75 '21':25 '22':73 '225':10 '6':43 '6/2017':30,52 '82':11 '9':19 'abteilung':65,69 'an':54 'april':44 'aufhebung':33 'auszug':17 'beantwortung':46 'bericht':47 'berlinger':80 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':31 'ch':5 'der':36,77 'des':48 'finanzinspektorat':60 'fraktionen':38 'geht':53 'gemeinderates':49 'grüne':39 'innenstadt':37 'interpellation':28 'kenntnis':59 'kommunikation':68 'nr':23,50 'parkplätz':34 'planungsamt':71 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':76 'rathaus':2 'rechtsdienst':64 'rem':79 'september':26,74 'sicherheit':70 'sitzung':20 'sp':41 'stadtkanzle':63 'stadtmarketing':66 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':78 'stadtschreiber':61 'stand':32 'telefon':8 'thun':7,72 'tiefbauamt':57 'und':40,67 'vizestadtschreiber':62 'vollzug':56 'vom':24,42 'www.thun.ch':14 'zum':55 'zur':58


Wortlaut P 37/2022

text: \nAra I \n\nBEBALII \n\nPostulat: «Gärten des Grauens»" \n\nFraktion GRÜNE/Junge GRÜNE, Stadtratsitzung vom 17. November 2022 \n\nAntrag: \n\n1. Prüfung einer aktiven Informationskampagne über die Gefahr von versiegelten Flächen, Schotter- und \n\nSteingärten für die Biodiversität und als Hitzeinseln. \n\n2. Prüfung stadteigene Vorplätze, Parkplätze und versiegelte Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. \n\n3. Prüfung eines Verbotes der Neuerstellung oder Wiederherstellung von versiegelten Flächen ausserhalb des \n\nStrassenraumes, von Schotter- und Steingärten, Vor- und Parkplätzen. \n\n4.  Sukzessiver Umbau bestehender grösserer versiegelter Flächen bis 2042. \n\nBegründung: \n\nUnsere nördlichen Nachbarn machen es seit Jahren vor: in zahlreichen deutschen Städten wie zum Beispiel \n\nErlangen und in vielen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein \n\nsind Schottergärten und grössere versiegelte Flächen verboten. Zuwiderhandlungen werden gebüsst. \n\nSchottergärten und humusfreie Steingärten sind keine Biotope für Tiere, denn es fehlt vor allem an Nahrung, \n\nz.B. für Eidechsen, Bienen und Insekten. Die biologische Vielfalt wird mit dem Anlegen von Schottergärten stark \n\nreduziert. Schottergärten sind praktisch tot, sie schaden dem Boden, sind schlecht fürs Klima, erfordern ein Mehr \n\nan Unterhalt und sind nicht wirklich schön anzusehen’. Je nach Art des verwendeten Steins oder Belages \n\nentwickeln diese Flächen im Sommer Temperaturen bis zu 80°C und kühlen meist auch des Nachts nicht ganz \n\nab. \n\nEntgegen dem befahrenen und stark frequentierten Strassenraum kann beim Umschwung der Gebäude eine \n\nEntsiegelung und biodiverse Aufwertung der Flächen unkompliziert und binnen zumutbarer Frist umgesetzt \n\nwerden. Auch können Parkplatzflächen unkompliziert mit Grünstreifen, Bäumen und sickerungsfähigen und \n\nhellen Belägen aufgewertet und als Hitzeinseln entschärft werden. \n\nDurch die Entsiegelung und biologisch diverse Aufwertung dieser Flächen wird mehr CO2 gebunden, Flora und \n\nFauna finden genügend Räume und die Temperatur in der Stadt kann nachweislich und nachhaltig gesenkt \n\nwerden. \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt \n\n  \n\n  \n\n! https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/gaerten-des-grauens-diese-gaerten-sind-der-letzte-dreck \n\n2 https://www.mein-schoener-garten.de/gartengestaltung/gartenideen/schottergarten-41509\n\n\n

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Wortlaut P 17/2022

text: \nr A7/2022 \n\n  \n\nPostulat betreffend Prüfung der Stromkapazität der Niederspannungs- \nStromnetze in den Quartieren der Stadt Thun \nChristoph Lauener SVP, SVP Fraktion \n\nThun, 13. Juni 2022 \n\nAntrag: \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, \n1. Welchen Zustand und welche Strom-Kapazität (u.a. Leitungs-Querschnitte) die \n\nNiederspannungsnetze in den Thuner Quartieren haben? (Niederspannungsnetz = ab \nQuartiertransformator zu den Haushalten (Kunden)) \n\n2. Wieviel Strom-Kapazitätsreserve das Niederspannungsnetz (tags und nachts) hat? \n3. Wo es welchen Handlungsbedarf beim Netzausbau / bei der Netzerneuerung gibt? \n4. Mit welchen konkreten Massnahmen die private E-Mobilität in der Stadt Thun gefördert werden \n\nkann? \n5. In welchen Wohngquartieren (vgl. Besondere Anordnung zur Prüfung), Installationen von \n\nprivaten E-Mobil Ladestationen für Fahrzeuge technisch (genug Stromkapazität) möglich sind? \n6. Angenommen in der Quartierstrasse beziehen a.) 1/3 der Fahrzeuge, b.) 1/2 der Fahrzeuge \n\n(anhand der offiziellen Fahrzeugabstellplätzen gemäss Grundbuch) ihren Ladestrom vom \nöffentlichen Netz, was bedeutet das für die Quartierstromleitung(en)? Wo ist das möglich, wo \ngibt es Einschränkungen? \n\nBesondere Anordnung zur Prüfung (bei Pt.5 und 6): \nDie Überprüfung der Netz-Kapazität soll anhand von folgendem Szenario und den konkreten \nStandorten geprüft werden. \n\ne Die E-Ladestationen sollen bei einem Einfamilienhaus, einem Mehrfamilienhaus und einem \nWohnblock installiert werden. \n\ne Die Liegenschaften sind je mit und ohne eigener optimalen PV-Anlage und Speicherbatterie \nzu beurteilen. Die Dachflächenberechnung soll gestützt auf Satellitenbilder (zB Google) \ngemacht werden. \n\nAnnahmen für die Prüfung: \n\ne 50% der vorhandenen Fahrzeugabstellplätzen werden mit Ladestationen ausgerüstet; \n\ne Die Ladung der Fahrzeuge findet während der Nacht 22:00-06:00Uhr statt. \n\ne Die Ladeleistung pro Fahrzeug soll etwa 3-7 kW sein (vgl. Anhang 1); \n® weitere Annahmen zur sinnvollen Berechnung sind eventuell nötig und entsprechend \n\nauszuweisen. \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nQuartier Adresse Art Anzahl | Bemerkungen Urteil \nParkplätze \n\nTotal 50% \nDürrenast Pfarrhausweg 8 Mehrfamilienhaus 3 2 \n\n3 Stockwerke \n3 Wohneinheiten \n\nLerchenfeld | Elsterweg 27A Einfamilienhaus 2 1 \n1 Wohneinheit \n1-2 Stockwerke \n\nHohmad Martinstrasse 18 Überbauung/Block 6 3 \n\n3 Stockwerke \n6 Wohneinheiten \n(mit Einstellhalle) \n\n  \n\n                \n  \n\nWenn der Gemeinderat die vorgeschlagenen Standorte oder Annahmen als nicht geeignet oder \nals nicht repräsentativ beurteilt, sollen adäquate Standorte / Annahmen definiert werden.\n\n\n\nBegründung: \nDer Stromverbrauch / -bedarf pro Haushalt ist tendenziell steigend, auch weil durch die \nDekarbonisierung und Emobilität zusätzliche Verbraucher ans Stromnetz kommen (werden). \nBesonders in ursprünglichen Quartieren sind die Niederspannungsnetze /-leitungen ab dem \nQuartiertransformator älteren Jahrgangs. Die einzelnen Haushalte sind an die gleiche Leitung \nangeschlossen. \n\nDurch den Trend der E-Autos wird es zukünftig zu mehr Strombezugsspitzen und eine \nMehrbelastung des Mittel- und Niederspannungsnetzes durch das Aufladen der Fahrzeuge \nkommen. Das Center of Automotive Management (CAM) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens \njeder zweite neue Pkw elektrisch angetrieben wird. Die Kapazität einer PV-Anlagen ist begrenzt \nund kann den Bedarf der Wohneinheit nur teilweise abdecken, Entsprechend wird der Netzbezug \nsteigen. V.a. bei mehrstöckigen Wohnhäusern kann auch bei maximaler Ausnutzung der \nDachfläche (ohne Fassade), der Strombedarf nicht gedeckt werden (Proportional wird die PV- \nFläche pro Haushalt kleiner je mehr Wohneinheiten es sind). \n\nDas bedeutet, dass die Belastung des Mittel- und v.a. des Niederspannungsstromnetzes höher \nwird. Gemäss Aussagen (im 102022) der Energie Thun ist die Kapazität resp. der Zustand des \nMittelspannungsnetzes bis zu den Quartiertransformatoren gut. \nEin flächendeckender Ausbau (Modernisierung) des Niederspannungsnetzes (v.a. in den älteren \nGegenden) wird unumgänglich, braucht Zeit und erzeugt Kosten. Zurzeit bezahlt der Kunde eine \nErweiterung/Verbesserung seines Niederspannungsnetz-Hausanschlusses selber. \n\n2 a \n\nDringlichkeit nicht gefordert DR AL \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n— \n\ne \nÄ \n\nAnhang 1: \n\nArt der Ladestation Ladezeit \n\nHaushaltssteckdose (2,3 kW) 8-14 Stunden \n\nWallbox (3,6-22 kW) 2-6 Stunden \n\nÖffentliche Ladestation (10-22 kW) 2-4 Stunden \n\nÖffentliche Schnellladesäule (ca. 50 KW) 30-60 Minuten*        \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 87 vom 16. Dezember 2011 \n \n \n\nInterpellation betreffend Verteilung von Geldern der Kulturabteilung \n\nSVP-Fraktion vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 17/2011 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Kulturabteilung \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteherin Bildung Sport Kultur \n\n \n\n \n\nThun, 19. Dezember 2011 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Kulturabteilung \n \n\n\n

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