name: Protokoll Stadtratssitzung vom 06. Juli 2023

text: \nAN \n\n8 \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\n  \n\nthun.ch \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 06/2023 vom 06. Juli 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Manfred Locher \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin Borter, Adrian Chris- \n\nten, Philipp Deriaz, Franziska Eggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja \n\nGraf, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard, \n\nReto Kestenholz, Nicole Krenger, Alice Kropf, Thomas Lanz, Christoph Lauener \n\n(bis 20.48 Uhr), Barbara Lehmann Rickli, Michelle Marbach, Vanessa Meier, \n\nMarianna Oesch Bartlome, Alexandre Reymondin, Thomas Rosenberg, Claude \n\nSchlapbach, Leonardo Schlatter, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Stude-. \n\nrus, Markus van Wijk, Cloe Weber, Simon Werren \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nSekretariat Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nProtokollantin Nicole Bühler \n\nEntschuldigt Stadträte Roman Gugger und Matthias Zellweger \n\nSchluss der Sitzung 20:52 Uhr \n\n  \n\nSeite 103\n\n\n\n67. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nReglement über das Jugendparlament (RJP; SSG 142.1) \n\nNeuer Erlass. Genehmigung; Bericht des Gemeinderates 16/2023 \n\nDer Stadtratspräsident erläutert das Vorgehen für die Behandlung dieses Geschäftes: Zuerst folgt die \n\nEintretensdebatte, in welcher er zuerst dem Gemeinderat und dem SAKO-Sprecher das Wort erteilt, \n\ndann den Fraktionen und Einzelsprechenden und am Schluss wieder dem Gemeinderat. Anschliessend \n\nerfolgt die Detailberatung, in welcher jeder Artikel einzeln besprochen wird. Ganz am Schluss erfolgt \n\ndann der Stadtratsbeschluss über das ganze geänderte Reglement. \n\nDer Stadtpräsident hält fest, dass die vorliegende Vorlage ein Beleg dafür ist, dass unsere demokrati- \n\nschen Rechte funktionieren und dafür, dass die Jugendlichen, sofern sie sich dafür engagieren, auch in \n\nder Politik etwas bewirken können. Angefangen hat alles mit einem Jugendvorstoss, den vierzig Jugend- \n\nliche eingereicht haben. Anschliessend haben der Gemeinderat und schliesslich auch der Stadtrat das \n\nBegehren gutgeheissen, insbesondere weil die Einführung eines Jugendparlaments durch eine Initiative \n\nder Jugendlichen selbst erfolgt ist. Zusammen mit engagierten Jugendlichen und unter der Leitung der \n\nStadtkanzlei, haben sie zusammen mit dem Stadtschreiber, der Verwaltung und dem Dachverband des \n\nJugendparlaments eine Vorlage ausgearbeitet, über welche der Stadtrat heute befindet. Die Maxime des \n\nGemeinderates war es, so weit wie möglich, das umzusetzen, was die Jugendlichen wollen. Was der \n\nGemeinderat nicht wollte, waren gut gemeinte Ideen aus der Vernehmlassung. Sie wollten es den Ju- \n\ngendlichen überlassen, zu bestimmen, für was und wie sie sich einsetzen möchten. Ziel ist es, einen of- \n\nfenen Rahmen zu bilden und nicht von der Politik her den Jugendlichen vorzuschreiben, sich für be- \n\nstimmte Anliegen einzusetzen. Er glaubt, dass jetzt eine gute Vorlage vorliegt, in welcher ein Konsens \n\nerarbeitet werden konnte. Es gibt noch zwei Anträge, auf die im Einzelnen detailliert einzugehen ist. \n\nBeim ersten Antrag war es für den Gemeinderat wichtig, die Meinung der Jugendlichen abzuholen. An- \n\nders ist es beim zweiten Antrag. Dort ist der Gemeinderat der Auffassung, den Antrag nicht anzuneh- \n\nmen, weil er der Meinung ist, dass die dadurch geschaffenen gröbere Inkonsistenzen dem System scha- \n\nden würden. Insgesamt lädt er den Rat ein, die Vorlage anzunehmen und er ist erfreut über die vielen \n\nanwesenden Jugendlichen und betont, dass er sich wünscht, dass das nicht das Ende, sondern der An- \n\nfang von einem noch grösseren Engagement ist. \n\nBaumann Jonas, SAKO P+Ste, hält fest, dass die SAKO insgesamt erfreut war über das Reglement und \n\nzwar aus zwei Gründen: weil das Reglement einfach gehalten wurde und weil die Hürden bewusst tief \n\ngehalten wurden. Einzig die Mindestanzahl der Mitglieder finden sie stossend. Dass keine Mitgliederbei- \n\nträge eingezogen werden, führt dazu, dass die Mitglieder auch weiterziehen und die Welt erkunden. Das \n\nhat zur Folge, dass sie immer noch in der Mitgliederpartei sind und diese entsprechend gut bearbeitet \n\nwerden müsste und das sei nicht das Ziel der Politik. Aus diesem Grund kam die SAKO zu der Überzeu- \n\ngung, dass die 20%-Hürde nicht sinnvoll ist, weil über die Jahre 20% der Mitglieder eine grosse Anzahl \n\ndarstellen könnte. So wurde die Diskussion geführt und sie kamen zum Schluss, dass eine absolute Zahl \n\nvon mindestens 10 Personen, die an einer Hauptversammlung anwesend sein müssen, sinnvoller wäre. \n\nSofern die Jugendlichen diesem Vorschlag zustimmen, würde die SAKO diesen Antrag vorbringen. Nach \n\nerfolgter Zustimmung der Jugendlichen und dem Gemeinderat haben sie sich entschlossen, den Ände- \n\nrungsantrag zu stellen. \n\nKrenger Nicole, Fraktion GLP/EVP/EDU, sagt, dass die Fraktion einstimmig eintreten wird. Inhaltlich ist \n\ndas eine gute Sache und sie freut sich auf die kommende Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament im \n\nAustausch mit dem Stadtrat. Dem Antrag von der SAKO P+StE werden sie auch zustimmen. Es scheint \n\nschlüssig, gerade auch mit dem Hinweis auf den Zu- und Wegzug der Mitglieder und dass die Kartei der \n\nSeite 104\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nMitglieder nicht immer aktuell sein wird, dass eine absolute Zahl anstelle eines Prozentsatzes eingesetzt \n\nwird. Zum Antrag in der Tischauflage hält sie fest, dass es heute bereits die Möglichkeit des Jugend- \n\nvorstosses gibt. Vierzig Jugendliche, die unter 18 Jahre alt sind und in der Stadt Thun ihren Wohnsitz ha- \n\nben, haben die Möglichkeit, einen Vorstoss einzureichen. Bereits in der Vernehmlassung wurde ein zu- \n\nsätzlicher Jugendvorstoss gefordert für das Jugendparlament. Sie hat mit den Jugendlichen diesbezüg- \n\nlich Rücksprache genommen und stellte fest, dass das Bedürfnis immer noch besteht. Es geht um einen \n\nzusätzlichen Jugendvorstoss, den das Jugendparlament in den Stadtrat einbringen kann. Ein solcher \n\nkann vom Plenum des Jugendparlaments verabschiedet werden und wird dann gleich behandelt wir der \n\nbisherige Jugendvorstoss. Die Hauptüberlegung dahinter ist, dass die Personen im Jugendparlament \n\nnicht dieselben sein müssen, die einen Vorstoss einreichen. Der heutige Jugendvorstoss kann nur von \n\nJugendlichen unter 18 Jahren unterstützt werden. Die über 18 Jahre alten Jugendlichen haben keine \n\nMöglichkeit mehr, einen solchen Vorstoss zu unterstützen. Wieso dies so ist, konnte ihr bisher niemand \n\nschlüssig erklären. Das ist eine Inkonsistenz, die nicht schlüssig ist. Aus diesem Grund stellen sie den An- \n\ntrag, dass alle Mitglieder des Jugendparlaments die Möglichkeit haben sollen, einen Jugendvorstoss ein- \n\nzureichen bzw. zu unterstützen. Der Grund für die Ablehnung des Antrages seitens des Gemeinderates, \n\nnämlich, dass dadurch Jugendliche, die nicht in Thun wohnhaft sind, in Thun einen Jugendvorstoss ein- \n\nreichen können, findet sie nicht verkehrt. Sie betont aber, dass die Stadt Thun für die Region eine gewis- \n\nse Zentrumsfunktion wahrnimmt und dadurch auch Anliegen von Jugendlichen aus angrenzenden Ge- \n\nmeinden wichtig sein können. Der Stadtpräsident habe erwähnt, dass es hier um die Schaffung eines of- \n\nfenen Rahmens geht. Mit dem zusätzlichen Jugendvorstoss möchten sie den Jugendlichen ein weiteres \n\nInstrument geben, sich zu engagieren. Immerhin muss der zusätzliche Vorstoss vom Plenum zuerst ver- \n\nabschiedet werden, bevor er eingereicht werden kann. Zum Schluss hält sie fest, dass diese Änderung \n\nnicht zu einer Verzögerung dieses Geschäfts führen wird. \n\nDer Stadtratspräsident fasst zusammen, dass aus keinem Votum hervorgegangen ist, dass das Eintreten \n\nbestritten wird. \n\nEs folgt die Detailberatung. \n\nDer Stadtratspräsident hält fest, dass es bezüglich Artikel 1 bis Artikel 5 keine Anträge auf Änderungen \n\ngibt. \n\nBaumann Jonas, SAKO P+StE, verweist bei Artikel 6 auf den vorliegenden Antrag (Tischauflage). \n\nDer Stadtpräsident stellt klar, dass der Gemeinderat seinen Antrag, nach entsprechender Rücksprache \n\nmit den Jugendlichen, bereits entsprechend angepasst und den ursprünglichen Antrag zurückgezogen \n\nhat. Neu gilt somit der Änderungsantrag der SAKO P+StE. \n\nFritschi Marc (PARTEILOS) wiederholt, dass durch diesen Änderungsantrag neu lediglich zehn Jugendli- \n\nche zusammen bereits einen Vorstoss beschliessen und beim Stadtrat einreichen können. Die Begrün- \n\ndung, dass es evtl. nicht mehr als zehn bzw. nicht wie eigentlich vorgesehen 40 interessierte Jugendliche \n\ngeben könnte, die sich engagieren möchten, fragt er sich, ob es ein solches Jugendparlament überhaupt \n\nbraucht. Richtig fände er, wenn es 20 Prozent der Vereinsmitglieder braucht, um einen solchen Vorstoss \n\neinzureichen — unabhängig davon, ob der Verein 20 oder 2’000 Mitglieder haben wird. Er findet die An- \n\nzahl von zehn Mitgliedern eine sehr tiefe Hürde. Ist nicht ein Prozentsatz gewünscht, möchte er beliebt \n\nmachen, die Anzahl zu erhöhen auf beispielswiese 40 Mitglieder. Wenn bei der Jugend ein Bedürfnis da \n\nist, sollte diese Hürde erreicht werden können. Dadurch hätte man auch die kongruente Regelung wie \n\nmit dem bereits bestehenden Jugendvorstoss. Aus diesen Gründen stellt er den Antrag, die Mindestzahl \n\nauf 40 Mitglieder zu erhöhen. \n\nDer Stadtpräsident ordnet die Aussage von Stadtrat Marc Fritschi ein und stellt klar, dass es in Artikel 6 \n\ndarum geht, wann der Verein beschlussfähig ist, nämlich wenn mindestens zehn Vereinsmitglieder an- \n\nSeite 105\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nwesend sind. Dieses Quorum einer Mindestanzahl überzeugt, weil keine Mitgliederbeiträge erhoben \n\nwerden und sich dadurch die Mitgliederkartei stetig aufsummiert und mit der Zeit auch Jugendliche \n\nenthält, die nicht mehr da sind. Diese Änderung bezüglich der Beschlussfähigkeit findet der Gemeinde- \n\nrat gut. Es geht hier aber nicht um die Möglichkeit, einen Jugendvorstoss nur mit zehn Stimmen einzu- \n\nreichen. Dies folgt erst aus Artikel 9 bzw. dessen Änderungsantrag, den der Gemeinderat ablehnt. \n\nDer Rat hat dem Antrag des Gemeinderates auf Änderung des Artikels 6 gemäss Vorschlag der SAKO \n\nP+StE mit 37 : 1 zugestimmt. \n\nDer Rat hat den Antrag von Marc Fritschi auf Änderung des Artikels 6 mit 37 :1 abgelehnt. \n\nDer Stadtratspräsident hält fest, dass es bezüglich Artikel 7 und Artikel 8 keine Anträge auf Änderungen \n\ngibt. \n\nDer Stadtpräsident erläutert die Haltung des Gemeinderates, warum er den Antrag auf die Einführung \n\neines zusätzlichen Jugendvorstosses ablehnt. Eines der wichtigsten Argumente ist, dass dies in den Vor- \n\nbesprechungen von den Jugendlichen selber nicht vorgeschlagen wurde. Einzelne Jugendliche haben \n\nselber gesagt, es sei nicht erforderlich, da die Voraussetzung von 40 Unterschriften keine grosse Hürde \n\ndarstellt. Der bisherige Jugendvorstoss funktioniert und ein zusätzliches Instrument ist nicht nötig. Aus- \n\nserdem würde es eine Inkonsistenz mit sich ziehen. Plötzlich könnten zehn Vereinsmitglieder, die gar \n\nnicht in Thun ansässig sind, im Thuner Stadtrat einen Vorstoss einreichen. Das ist aus Sicht des Gemein- \n\nderates nicht richtig und es gilt, die beiden Sachen nicht zu vermischen. Ausserdem entspricht das auch \n\nnicht dem Willen des vorberatenden Gremiums, in welchem sich die Jugendlichen geäussert haben. \n\nDurch einen zweiten Jugendvorstoss würde das Ganze nur komplizierter, weil an sich verschiedene In- \n\nstrumente vermischt würden. Aus diesem Grund schlägt er vor, den Antrag abzulehnen. \n\nHiltpold Thomas, Fraktion Grüne, betont, dass der Antrag die Fraktion relativ spät erreicht hat und sie \n\ndas in der Fraktion deshalb nicht ausführlich diskutieren konnten. Er persönlich hat wenig Sympathie für \n\ndiesen Vorstoss, weil alles etwas zu schnell geht. Im selben Atemzug wird auch gleich das Geschäftsreg- \n\nlement abgeändert. In dieser Form konnte das Reglement gar nie diskutiert werden. Er ist sich ein ande- \n\nres Gesetzgebungsverfahren für die Abänderung von Reglementen gewohnt. Für ihn wurde die Frage \n\nberechtigterweise aufgeworfen, ob die Mindestanzahl von zehn Unterschriften tatsächlich ausreicht \n\noder ob allenfalls auch da 40 Stimmen erforderlich sein sollten. Den vorliegenden Antrag findet er nicht \n\nkonsequent und widersprüchlich und lehnt ihn deshalb ab. Er möchte dem Jugendparlament die Mög- \n\nlichkeit geben, von Anfang an zu funktionieren. Und wäre es ein echtes Bedürfnis, kann das Reglement \n\nimmer noch später abgeändert werden. Er findet es nicht angebracht, den Jugendlichen vorzuschreiben, \n\nwas sie dann machen müssen. \n\nFritschi Marc, PARTEILOS, wiederholt, dass es 40 Jugendliche unter 18 Jahren braucht, um einen Ju- \n\ngendvorstoss einzureichen und dass es 1’600 Erwachsene braucht, um eine Initiative zu machen. Nun \n\nsollen zehn Leute zwischen 18 und 23 Jahren privilegiert sein und auch einen Jugendvorstoss einreichen \n\nkönnen. Er sieht das als krasse Rechtswidrigkeit, Ungleichbehandlung und als beschwerdefähig. Daher \n\nwird er den Vorstoss ablehnen. \n\nAegerter Peter, SVP-Fraktion, gibt die Haltung der Fraktion wieder und sagt, dass die Fraktion den Ände- \n\nrungsantrag aus den genannten Gründen annimmt. \n\nAllemann Martin, SP-Fraktion, stellt die Frage, was nun bezüglich der Mindestanzahl in Artikel 9 des Ge- \n\nschäftsreglements gilt. Braucht es nun zehn oder 40 Stimmen? \n\nDer Stadtpräsident erklärt, dass der Antrag von Stadträtin Nicole Krenger eingereicht wurde. Dieser darf \n\nzwar so gestellt werden. Er konnte aber nicht vorbesprochen werden und war auch nicht in der Ver- \n\nSeite 106\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nnehmlassung. Wird nun festgehalten, dass durch diesen Änderungsantrag eine Inkonsistenz entsteht, \n\nwas er auch so sieht, schlägt er vor, diesen Antrag abzulehnen, wie das der Gemeinderat empfiehlt. \n\nSchlapbach Claude, Fraktion FDP/Die Mitte, sagt, dass die Fraktion den Antrag auch ablehnt. Das Ju- \n\ngendparlament soll nicht vor dem Start bereits wieder erstickt werden. Den Jugendlichen soll vorerst \n\nmal die Chance gegeben werden, anzufangen. \n\nKrenger Nicole, Fraktion GLP/EVP/EDU, verzichtet darauf, zu den einzelnen Voten Stellung zu nehmen. \n\nBezüglich Inkonsistenz betont sie aber nochmals, dass sie immer noch nicht verstanden hat, wie ein Mit- \n\nglied aus dem Jugendparlament, das älter ist als 18 Jahren nicht mehr die Möglichkeit hat, einen Ju- \n\ngendvorstoss einzureichen oder zu unterstützen. Sie könnte auch damit leben, wenn es anstatt zehn, 40 \n\nJugendliche aus dem Jugendparlament braucht, um einen Vorstoss einzureichen, anlog des bereits be- \n\nstehenden Jugendvorstosses. \n\nDer Rat lehnt den eingeschobenen Artikel 9, der durch Stadträtin Nicole Krenger eingereicht wurde, mit \n\n21:15 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Der Artikel 9 bleibt, wie er vorgelegt wurde und somit ohne \n\nEinschub. \n\nDer Stadtratspräsident hält fest, dass es bezüglich Artikel 10 bis Artikel 24 keine Anträge auf Änderun- \n\ngen gibt. \n\nFritschi Marc (PARTEILOS) schlägt vor, in einem Artikel 25 zu regeln, was gilt, wenn die- \n\nses “Jugendparlament” nicht gegründet wird oder nicht beschlussfähig ist. Führen wir das Reglement \n\ntrotzdem weiter? Die Konsequenzen der Auflösung des Vereins sollte in einem weiteren Artikel 26 gere- \n\ngelt werden. \n\nAegerter Peter, SVP-Fraktion, zitiert Artikel 3 Absatz 3 des Reglements: «Das JuPa ist ein Verein im Sinne \n\nvon Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB).» und hält fest, \n\ndass die Anmerkung von Stadtrat Marc Fritschi damit erledigt sei. \n\nFritschi Marc, PARTEILOS, fragt sich weiterhin, was mit dem Jugendparlament passiert, wenn dieser \n\nVerein aufgelöst wird. \n\nDer Stadtpräsident beantwortet die Frage von Stadtrat Marc Fritschi aus dem Stegreif mit ja. Grundsätz- \n\nlich gilt das Reglement weiter, auch wenn der Verein nicht mehr besteht. Allerdings gibt es dann nie- \n\nmanden mehr, der diesen Rahmen, der hier geschaffen wird, ausfüllen wird. Der Verein hat auch Statu- \n\nten, die noch gemacht werden müssen und die die Konsequenzen der Vereinsauflösung enthalten kön- \n\nnen. Das Reglement kann aber keinen Verein auflösen oder diesbezügliche Konsequenzen regeln. Gibt \n\nes den Verein nicht mehr, gäbe es lediglich diese Aktivitäten, die im Reglement beschrieben werden, \n\nnicht mehr. Dies wäre seiner Meinung nach die logische Konsequenz. Zudem möchte er im Moment \n\nnicht über die Auflösung sprechen, sondern diese Gelegenheit nutzen, um sich bei allen, die sich im Vor- \n\nfeld engagiert haben, zu bedanken. Zudem betont er, dass der Gemeinderat nun aber auch angewiesen \n\nist auf die Mithilfe und das Engagement der Jugendlichen. Das Jugendparlament wird die Unterstützung \n\ndes Gemeinderates und insbesondere der Fachstelle Familie haben, der Gemeinderat kann das Jugend- \n\nparlament aber nicht selber mit Leben füllen, das sei die Aufgabe der Jugendlichen selbst. Er ist über- \n\nzeugt, dass das der Anfang einer tollen Geschichte ist, und bedankt sich für das bisherige Engagement. \n\nFritschi Marc, PARTEILOS, verzichtet auf das Stellen eines Antrags. \n\nDer Rat genehmigt mit 37 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nSeite 107\n\n\n\n68. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 16. Juni 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Genehmigung des Reglements über das Jugendparlament (RJP; SSG 142.1). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nKropf Alice (SP) gibt eine persönliche Erklärung ab und war überrumpelt, als nach der Eintretensdebatte \n\nnicht nach allgemeinen Voten gefragt wurde und man direkt in die Detailbehandlung gegangen ist. Die- \n\nses Vorgehen kritisiert sie hiermit. \n\nCafe Bar Mokka \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 188'000 Fran- \n\nken inkl. MWST für die Jahre 2024 bis 2027 \n\nBericht des Gemeinderates 17/2023 \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch begrüsst alle Anwesenden und hält fest, dass Jugend, Sport und \n\nKultur Thun bewegen. Dies zeigt auch die Anwesenheit von so vielen Menschen an der heutigen Sitzung. \n\nViele der Anwesenden sind da wegen dem neuen Jugendparlament, das nun neu zu der Stadt Thun ge- \n\nhört, was sie sehr freut, oder vielleicht auch wegen dem Jugendlokal Mokka. Das Mokka bewegt alle \n\nGemüter. Die Politik ist hier nicht nur abstrakt, sondern beeinflusst das Leben und den Alltag der Men- \n\nschen. Der Stadtrat wird aufgerufen, heute Stellung zu nehmen. Konkret geht es um Geld und zwar um \n\neinen Verpflichtungskredit in Höhe von 188'000 Franken, der das Mokka jährlich zugesprochen be- \n\nkommt für den Betrieb, wie wir ihn heute kennen und schätzen. Die Details können im Leistungsvertrag \n\nnachgelesen werden. Insbesondere der Anhang auf Seite 6 zeigt genau auf, welche Mindestleistungen \n\ndas Mokka erbringen muss, um die finanzielle Unterstützung der Stadt zu erhalten. Controlling- \n\nGespräche zwischen der Stadt Thun und dem Mokka finden regelmässig statt und jedes Jahr wird genau \n\nüberprüft, ob die genannten Leistungen erbracht wurden, beispielsweise, ob die 100 Konzerte stattge- \n\nfunden haben oder ob der Kostendeckungsgrad von 75 Prozent erreicht worden ist. Der Gemeinderat \n\nempfiehlt dem Stadtrat, den Verpflichtungskredit zu genehmigen. Das Mokka ist ein Kulturlokal mit lan- \n\nger Tradition. Es trägt seit 40 Jahren zur Vielfalt und Attraktivität unserer Stadt bei. Es ist mehr als nur \n\nein Kulturlokal, es ist ein Lokal mit Kultstatus und grosser Ausstrahlung. Dies hat sie beispielsweise letzte \n\nWoche an der Konferenz des Schweizerischen Städteverbandes wieder gespürt, als sich alle Kulturbeauf- \n\ntragten getroffen haben und sie speziell auf das Mokka, das zu Thun gehöre, angesprochen wurde. Vor \n\nallem für die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen ist das offene Haus an der Allmendstrasse ein \n\nwichtiger Begegnungsort. Dazu ist die Ausrichtung des Angebots auf die Jungen einzigartig in Thun, bei- \n\nspielsweise mit der Disco, mit Workshops und der Konzertreihe «Smalltown sounds», wo junge Bands \n\ndie Gelegenheit für erste Auftritte bekommen. Dazu kommen Familienkonzerte, die ein Programm für \n\nverschiedene Generationen anbieten. Wie wichtig solche Orte sind, zeigt ein Blick auf die aktuellen Er- \n\neignisse in Frankreich. Allgemein bekannt ist, dass auch in der Schweiz seit der Corona-Pandemie immer \n\nmehr Menschen psychische Probleme haben und Orte für den sozialen Austausch auch deswegen ext- \n\nrem wichtig sind. Das Mokka ist ein einzigartiger Kulturbetrieb. Ein Betrieb mit 32 Mitarbeitenden und \n\nelf Vollzeitstellen. Es ist ein Alleinstellungsmerkmal von Thun mit regionaler und nationaler Ausstrah- \n\nlung. Die Rede ist immer von einer Marke oder einem Gewinn für die Stadt Thun bzw. ein Kind der Stadt \n\nThun. Es gehört wie das Schloss oder der Fulehung zu unserer Stadt. Das vielfältige Angebot vom Mokka \n\nleistet einen wesentlichen Beitrag zu einem attraktiven Kultur- und Freizeitangebot unserer Stadt. Das \n\nabwechslungsreiche Programm und das Kulturlokal sind eine Bereicherung und ein sicherer Wert im \n\nThuner Kulturkalender und zwar als Ganzjahresbetrieb. Der Gemeinderat hat an der letzten Stadtratssit- \n\nSeite 108\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nzung mit den Legislaturzielen festgelegt, wie er sich die Entwicklung der Stadt Thun wünscht. Thun soll \n\neine Stadt mit vielen Möglichkeiten sein und über eine hohe Lebensqualität verfügen. Mit dem vorlie- \n\ngenden Geschäft werden die vorliegenden Legislaturziele Nr. 6 «Thun hat sich als attraktiver Lebensort \n\nfür junge Menschen und Familien weiterentwickelt», Nr. 2 «Thun als Stadt am Wasser hat seine vielfälti- \n\nge Kultur-, Sport- und Freizeitangebote gezielt ausgebaut.», Nr. 4 «Der Dialog mit der Bevölkerung und \n\ndas Miteinander aller Generationen sind gestärkt.», Nr. 5 «Die Innenstadt und die Quartiere sind als Le- \n\nbens- und Begegnungsraum für alle gestärkt und aufgewertet» explizit verfolgt. Aus Sicht des Gemein- \n\nderates ist das Mokka ein Paradebeispiel, das eindeutig und klar zu unserer Zielerreichung beiträgt. Die \n\nEinschätzungen des Gemeinderates wurden im Stadtratsbericht unter Kapitel 2 und 3 klar dargelegt. Der \n\nGemeinderat ist der Auffassung, dass der jährliche Beitrag von 188'000 Franken zur Unterstützung des \n\nMokka erforderlich und angemessen ist. Seit vielen Jahren mit wechselvoller Geschichte bleibt der Bei- \n\ntrag der öffentlichen Hand gleich, dies trotz der grossen Herausforderungen der vergangenen Jahre mit \n\ndem Tod von Pädu Anliker und dem Übergang in neue Strukturen oder auch aufgrund der Corona- \n\nPandemie und der damit zusammenhängenden Preissteigerung, dem Ukrainekrieg und der Energiekrie- \n\nse. Ein Betrag von 40'000 Franken ist von der Kinder- und Jugendarbeit für spezifische Angebote vorge- \n\nsehen. Dieser Beitrag wird vom Kanton über den Lastenausgleich abgerechnet und es bleiben 20 Pro- \n\nzent, ausmachend 8'000 Franken, bei der Stadt Thun. Dies scheint unbestritten. Es steht im Raum, dass \n\nder Gemeinderat die Voten der Mokka-Debatte im Jahr 2019 nicht ernst genommen und die Forderun- \n\ngen nicht umgesetzt hätte. Fakt ist, dass damals keine Beschlüsse gefasst wurden und der Gemeinderat \n\nin allen eingereichten Vorstössen zum Thema Mokka seine Position transparent dargelegt hat. Offenbar \n\nist es für den Stadtrat schwer oder nicht nachvollziehbar und nicht sichtbar, wieso die Vertragsverhand- \n\nlungen in mehreren Runden stattgefunden haben. Sie versichert, dass die Grundlagen, wie die Rechnung \n\nund der Finanzplan, auf Herz und Nieren geprüft wurden. Auch das Leistungsangebot wurde intensiv \n\ndiskutiert und im Vergleich zum aktuellen Angebot angepasst. Das Resultat aus den Verhandlungen ist \n\nfür den Gemeinderat eindeutig. Das Mokka soll im selben Ausmass wie bisher finanzielle Unterstützung \n\nim Umfang von 188'000 Franken aus der Kasse der Kulturförderung erhalten - nicht mehr als bisher aber \n\nim Gegenzug für einen etwas grösseren Leistungskatalog, nach dem Prinzip «Fördern und Fordern». Als \n\nFolge dessen müssen die Verantwortlichen mehr Einnahmen generieren und Prioritäten setzen beim \n\nAngebot. Diesen Auftrag nehmen sie ernst und setzen ihn um. Für die Beurteilung muss der Gemeinde- \n\nrat nebst dem Fokus auf den Einzelbetrieb auch die Gesamtsicht auf die Kulturförderung der Stadt ein- \n\nnehmen. Ihr Vorgänger hat zur Höhe des Beitrages an das Mokka in der Debatte im Dezember 2019 ge- \n\nsagt: «Es ist nichts in Stein gemeisselt, vor allem in der Kultur nicht. Der städtische Beitrag könnte in der \n\nübernächsten Phase zwischen O und 200'000 Franken liegen.» Mit dem vorliegenden Betrag befinden \n\nwir uns in diesem Rahmen, auch wenn im oberen Bereich. Die Argumente hat sie versucht, eingehend \n\ndarzulegen. Der Beitrag an das Mokka wurde im Jahr 2003 von 240'000 auf 220'000 Franken gekürzt. \n\nDieser Betrag ist seit 2004 wirksam. Im Vorfeld hat sich noch von einem weiteren Kritikpunkt gehört, \n\nnämlich, dass der Beschluss aus der Budgetdebatte 2020 betreffend Mokka für die Kompensation res- \n\npektive Einsparungen bei der Direktion nicht umgesetzt wurde. Das ist falsch. Seit 2021 hat die Direktion \n\n41'000 Franken weniger zur Verfügung und spart diesen Betrag tatsächlich ein. Dieser Fakt, dass das \n\nBudget der BiSK nicht um diesen Betrag erhöht werden musste, kann in der Motionsantwort auf Seite 3 \n\nnachgelesen werden. Bei diesem Vertrag geht es nicht nur um die Stadt Thun, sondern auch um die an- \n\ndere Vertragspartei, das Mokka. Ihr grosser Dank geht an die Verantwortlichen des Vereins, die in eh- \n\nrenamtlicher Tätigkeit einen verlässlichen Vertragspartner und zuverlässlichen Leistungserbringer dar- \n\nstellen. Ein gleichgrosser Dank geht an die Geschäftsleitung des Mokka, die zusammen mit der ganzen \n\nCrew einen grossartigen Betrieb gewährleisten und sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Gäste \n\neinen unverzichtbaren Ort für Thun schaffen. Sie ist gespannt auf die folgende Diskussion. \n\nSiegenthaler Nina, SAKO BiSK, hält fest, dass sie an der SAKO-Sitzung nochmals eingehend über die Ver- \n\nhandlungen zum neuen Leistungsvertrag und den Verpflichtungskredit informiert wurden. Die Verhand- \n\nlungen zum neuen Leistungsvertrag haben letzten Dezember begonnen und zu mehreren Sitzungen so- \n\nwie zur Prüfung des Finanzplans geführt. Die Verhandlungen haben ergeben, dass das Mokka die Unter- \n\nstützung im bisherigen Umfang benötigt. Aber mit dem neuen Leistungsvertrag muss das Mokka mehr \n\nSeite 109\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nLeistungen erbringen für denselben Betrag. Zum Beispiel ist der Sollwert pro Jahr für Angebote für die \n\noffene Kinder- und Jugendarbeit von 50 auf 80 gestiegen. Zudem wird das Mokka ab dem Jahr 2024 mit \n\neinem finanziellen Mehraufwand konfrontiert. Dies aufgrund höherer Mieten für die Technik, SUISA- \n\nGebühren und beim Getränkeeinkauf. Mehreinnahmen werden bei den Mitgliederbeiträgen, Drittmit- \n\nteln und der Gastronomie angestrebt. Der Verein unternimmt zudem grosse Anstrengungen, seine Kos- \n\nten zu decken. Nach diesen Erläuterungen erfolgte in der SAKO eine Diskussion, geprägt von der Kritik, \n\ndass bei den Verhandlungen über den neuen Leistungsvertrag der Stadtrat nicht miteinbezogen wurde. \n\nDie Forderung, rechtzeitig Einfluss nehmen zu können, wurde vor vier Jahren gestellt. Ausserdem gäbe \n\nes neben dem Mokka noch andere Vereine, die die Jugendlichen in musikalischen Bereichen fördern \n\n- möchten. Die finanzielle Unterstützung für diese Vereine sei gering. Ein Vertragsentwurf als Diskussions- \n\nvorlage wäre wünschenswert gewesen. Jetzt wird der vorliegende Vertrag als unverändert wahrge- \n\nnommen und auf diesen kann nun nur mit «ja» oder «nein» reagiert werden. Auf die Kritik wurde wie \n\nfolgt reagiert: Das Aushandeln von Verträgen liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Bindend um- \n\ngesetzt werden einzig die beschlusspunkte aus dem Stadtrat. Vor vier Jahren wurde ein Rückweisungs- \n\nantrag abgelehnt. Die Argumentation von vor vier Jahren habe zwar Gehör gefunden, wurde aber nicht \n\ndirekt sichtbar. Zwar erscheint der Vertrag dieselben Konditionen zu haben, ist aber kostentiefer unter \n\nBerücksichtigung der Inflation und Preissteigerungen. Seit Jahren bekommt das Mokka denselben Be- \n\ntriebsbetrag, die Zeiten sind aber härter geworden und die Auslagen gestiegen. Die Zahlen seien im De- \n\ntail geprüft worden und zeigten auf, dass eine Beitragskürzung einen Leistungsabbau zur Konsequenzen \n\nhaben würde. Um das Angebot aufrecht erhalten zu können, ist der Verein auf den Betrag von insge- \n\nsamt 220'000 Franken angewiesen. Andere Stimmen aus der SAKO anerkennen, dass die Situation vom \n\nMokka alles andere als einfach ist. Der Vorstand leistet grosse Arbeit und es steckt auch viel Freiwilli- \n\ngenarbeit im Betrieb. Diese Stimmen finden die gestiegenen Vorgaben beim Leistungsangebot als streng \n\naber auch als gerechtfertigt. Gleichzeitig wird anerkennt, dass 40 Prozent der Einnahmen wieder in die \n\nregionale Wirtschaft zurückfliessen. Aus demselben Erfort wurde darauf hingewiesen, dass bereits drei \n\nGenerationen im Mokka ein- und ausgehen, ein einzigartiges soziales Verhalten vorherrscht, eine Platt- \n\nform für Nachwuchsförderung geboten wird und dass es sehr zu bedauern wäre, wenn dem engagierten \n\nMokka-Team Steine in den Weg gelegt würden. Die SAKO BiSK hat sich schliesslich mit 3 : 5 Stimmen für \n\ndie Ablehnung des Verpflichtungskredites ausgesprochen. \n\nSiegenthaler Nina, SP-Fraktion, gibt sogleich die Haltung der Fraktion bekannt. Die Kultur spielt eine \n\nzentrale Rolle für die Stadt und ihre Entwicklung, nach Aussen für das Image und nach Innen für die \n\nIdentifikation der Bevölkerung mit ihrem Wohnort. Das kulturelle Angebot ist prägend für die Identität, \n\nLebensqualität und Attraktivität der Stadt. Eine aktive Kulturszene ist ein Standortvorteil für alle bezüg- \n\nlich des sozialen Zusammenkommens. Kulturfördermittel werden in erster Linie dort eingesetzt, wo \n\nwertvoll, qualitativ Überzeugendes nicht von selbst oder von Privaten getragen werden kann. Eines der \n\nKulturförderinstrumente ist der Leistungsvertrag. Bewährte Institutionen und Veranstaltungen werden \n\nkontinuierlich mit solchen Verträgen unterstützt, zum Teil seit über zwanzig Jahren wiederkehrend. Es \n\nsind Institutionen, die als Fundament für die Thuner Kultur gelten und von regionaler Bedeutung sind. \n\nDas Mokka ist klar in diese Kategorie einzuordnen. Es ist Teil des Fundaments der Thuner Kulturszene \n\nund sogar von überregionaler und nationaler Bedeutung und geniesst einen grossen Rückhalt in der Be- \n\nvölkerung. Laut einer Umfrage vom Thuner Tagblatt sind 2/3 von 638 Personen der Meinung, dass das \n\nMokka mehr als nur ein Ausgeh-Lokal ist. In der Facebook-Gruppe «Du bist von Thun, wenn» sind von \n\n402 Stimmabgaben 74 Prozent der Ansicht, dass das Mokka weiterhin unterstützt werden soll, wie bis \n\nanhin. Diese Umfragen sind zwar nicht repräsentativ, drücken aber trotzdem aus, was die Mehrheit der \n\nBevölkerung will. Schliesslich hat in einer demokratischen Hierarchie das Volk die oberste Position. Das \n\nMokka ist ein legendäres Kulturlokal und Begegnungsort für Kinder und Jugendliche, junge und ältere \n\nErwachsene und hat sich mit einer Vielfalt von Veranstaltungen weit über Thun hinaus einen Namen \n\ngemacht. Es bietet vielen noch unbekannten lokalen Talenten eine wichtige Plattform. Das Mokka ist ein \n\noffenes Haus, in welchem ein gegenseitiger Respekt gelebt wird. Es ist ein Club, betrieben von einem \n\nmotivierten Team, das tagtäglich viel Engagement an den Tag legt und viel Freiwilligenarbeit leistet. Das \n\nMokka ist von hoher Wichtigkeit für die Stadt Thun und seine Wertschöpfung ist nicht zu unterschätzen. \n\nSeite 110\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nDer Verein schafft Arbeitsplätze, bietet auch Menschen mit niedrigem Einkommen Kultur an, holt natio- \n\nnale und internationale Künstlerinnen und Künstler nach Thun, bucht Hotels für die und arbeitet mit re- \n\ngionalen KMUs und Lieferantinnen und Lieferanten zusammen, usw. Der vorliegende Leistungsvertrag \n\nist gerechtfertigt und sichert das Überleben der prominentesten Kulturinstitution in Thun. Sie ist auch \n\nsehr wichtig für das Thuner Nachtleben, das ziemlich im Argen liegt. «Das Nachtleben ist in einem mise- \n\nrablen Zustand. Thun befindet sich auf dem besten Weg zum Freilichtmuseum.» zitiert sie die Jungfrei- \n\nsinnigen, die sich vor einem Jahr entsprechend geäussert und vom Thuner Gemeinderat entsprechende \n\nMassnahmen und Zugeständnisse gefordert haben. Solche Zugeständnisse sind heute auch vom Thuner \n\nStadtrat gefordert. Wer denkt, der Preis sei zu hoch und deshalb den Kredit ablehnt, nimmt bewusst in \n\nKauf, dass ab dem 1. Januar 2024 kein Franken mehr ins Mokka fliesst und zieht somit einem der wich- \n\ntigsten Kulturangebote den Stecker. Wo gehen die Jungen dann hin? Wie können wir ihnen erklären, \n\ndass wir das Lokal nicht vor dem Untergang retten? Sie fordert auf, den Fortbestand der etablierten und \n\nviel getragenen Institution nicht zu gefährden und dem vorliegenden Verpflichtungskredit zuzustimmen \n\nund damit dem engagierten Mokka-Team Respekt für ihre Leistung zu zeigen. So zeigen wir der Bevölke- \n\nrung, dass wir ihre Bedürfnisse anerkennen. Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage des Gemeinderates zu. \n\nKestenholz Reto, Fraktion Grüne, spricht für die Fraktion Grüne und liest sogleich einen Abschnitt aus \n\ndem Lehrplan 21 vor: "Das Schaffen von Kultur gehört zum Menschen. Teilhabe an Kunst und Kultur in \n\nder Musik und der musikalischen Alltagswelt ermöglicht es, sich auf musikalischer Ebene mit anderen \n\nMenschen zu binden und über die Kulturgrenzen hinaus zu kommunizieren. Musik kennt viele Formen \n\nund Stiele etc." Er möchte nicht ausschliessen, dass auch mal Kinder beispielsweise aus Kirchdorf oder \n\nGerzensee in ein paar Jahren im Mokka auftreten werden, auch wenn es wortwörtlich naheliegender ist, \n\ndass lokale Künstler*innen aus den Thuner Musikschulen auf der Bühne stehen dürfen. Vorausgesetzt, \n\ndas Mokka soll weiterhin in dem Rahmen unterstützt werden wie bisher. Der Unterstützungsbetrag ist \n\nseit mehr als zwanzig Jahren gleich und das ist aus Sicht der Fraktion mehr als berechtigt. Der Verein \n\nbraucht nicht Zeit für Umstrukturierungen. Es hat ein Controlling stattgefunden und die Kontrollen wur- \n\nden seriös durchgeführt. Viele Formen und Stiele sind wichtig und Geschmäcker sind verschieden, wes- \n\nhalb es die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Summe braucht. Der Betrieb wird heute noch effizienter \n\nund professioneller geführt, das Programm ist noch dichter und vielsichtiger geworden, mit einem be- \n\nsonderen Fokus auf die Jugendlichen. Es gibt Kinderkonzerte für Familien, Flohmärkte in Kombination \n\nmit musikalischen Darbietungen usw. Es wird extrem viel geboten und ausprobiert. Ideen und die Moti- \n\nvation des Personals sowie Freiwilligenarbeit ist vorhanden. Das Soll an Mindesteintritten wurde im \n\nneuen Vertrag sogar erhöht, was bedeutet, dass das Budget optimistisch berechnet wurde, inklusive pri- \n\nvaten und gewerblichen Spenden. Das Lokal wird gut besucht und es wird viel daraus gemacht. Für viele \n\nThunerinnen und Thuner ist das der wichtigste Treffpunkt mit Verlass auf Qualität und gute Gesellschaft. \n\nVieles ist bekannt und wird mehrheitlich geschätzt und trotzdem versuchen erstaunlich viele Stadträte \n\ndort ein paar Franken zu sparen. Die Fraktion fragt sich, wieso. Gewisse Argumente finden sie schleier- \n\nhaft bis falsch. Wenn jemand das Gefühl hat, andere wichtige kulturelle Projekte brauchen ebenfalls ei- \n\nne angemessene Unterstützung, gibt es beispielsweise die Musikkommission, bei weicher jederzeit An- \n\nträge eingereicht werden können. Etablierte Orchester und weitere Institutionen haben in ihren Leis- \n\ntungsverträgen verhältnismässig vergleichbare Beiträge. Wieso bei einem solchen bewährten und inno- \n\nvativen Betrieb, der nachgewiesenermassen darauf angewiesen ist, die Subventionen plötzlich gekürzt \n\nwerden sollen, versteht er nicht. Der Bedarf ist klar und ausgewiesen. Gegen die Behauptung, dass \n\nnichts unternommen wurde, um die von einigen Stadträt*innen bei der letzten Debatte zum Mokka ge- \n\nforderten Beträge zu kompensieren, verweist er auf die Ausführungen der Gemeinderätin Katharina Ali- \n\nOesch. Jüngst wurde Geld gesprochen für sportliche Grossanlässe, ein solcher steht mit dem Ironman \n\nkurz bevor. Auf der anderen Seite der zuständigen Direktion, die das Budget einteilen muss, suchen viele \n\nLeute je nach Interesse oder auch körperlichen Voraussetzungen, auch andere sinnvolle Freizeitbeschäf- \n\ntigungen. Das kann Kultur sein und die darf und soll vielseitig sein. Das Mokka kann unter den aktuellen \n\nVoraussetzungen auch im Sinne der Nachwuchsförderung auch weniger bekannte Bands auftreten las- \n\nsen oder aber professionelle Künstlerinnen und Künstler, die komplexere Musik darbieten. Diesbezüg- \n\nlich sind viele Kunstschaffende extrem dankbar. Auch wenn solche Veranstaltungen weniger Publikum \n\nSeite 111\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nanziehen, können diese sehr erfolgreich sein. Er verweist diesbezüglich auf das Kulturleitbild. Schluss- \n\nendlich betont er, dass eine allfällige Rückweisung auch ein mangelndes Vertrauen in die Kulturabtei- \n\nlung bedeuten würde und könnte auch als verbalen Klapf interpretiert werden für die Leute, die sehr \n\nengagiert sind und Freiwilligenarbeit leisten. Er bedankt sich herzlich beim Gemeinderat und die Frakti- \n\non wird dem Antrag folgen. Er erinnert aber noch an die grosse Verantwortung und Macht, die der \n\nStadtrat hier hat. Es betrifft zu viele Leute, als dass mit diffusen Argumenten und Gefühlen versucht \n\nwird, das Mokka noch mehr in die Schranken zu weisen. Leitplanken sind nötig. Der neue Vertrag fordert \n\naber viel, wie beispielsweise der ausserordentliche Selbstfinanzierungsgrad von 75%. Die Zahlen sind all- \n\ngemein eindrücklich und die Fraktion wünscht dem Verein, der weiterhin sein Bestes gibt, viel Erfolg bei \n\nder Erreichung seiner ambitionierten Ziele und dankt dem Verein für die riesige Arbeit bisher. Die Frak- \n\ntion hoffe, dass es im gleichen Rahmen weitergehen wird, wie bisher. \n\nLehmann Rickli Barbara, Fraktion FDP/Die Mitte, hat Mühe, Geschäfte mit einem solchen Vorgehen ni- \n\nckend durchzuwinken. Selbstverständlich ist es richtig, dass das Aushandeln von Verträgen in der Kom- \n\npetenz des Gemeinderates liegt. Bei einem Geschäft, das derart brisant ist und bereits vor Jahren zu lan- \n\ngen Diskussionen geführt hat, wäre es angezeigt gewesen, politisches Gespür zu zeigen und den Stadtrat \n\nrechtzeitig über die Vernehmlassungen oder zumindest über die Details zu informieren. Damals wurde \n\nin den Voten mehrfach gewünscht, dass in drei Jahren ein anderes Vorgehen und ein anderer Vertrags- \n\nentwurf erwartet wird bzw. ein Vorgehen, dass nicht gewisse Kulturanbieter privilegiert. Nachdem nun \n\npraktisch ein identischer Vertrag vorliegt, bekommt sie nicht den Eindruck, dass diesen Bedenken und \n\nVoten Rechnung getragen wurde. Über die grosse Minderheit wurde hinweggegangen. Das Argument, \n\ndiese Bedenken seien durchaus aufgenommen worden, indem das Mokka zwar gleichviel Unterstüt- \n\nzungsbeiträge bekommt aber die Anforderungen grösser geworden sind, überzeugt nicht. Ihres Wissens \n\ngab es bei städtischen Leistungsbeiträgen noch nie einen automatischen Teuerungsausgleich. Über ei- \n\nnen Wechsel in der Kulturabteilung und mit dem Wegfall der kantonalen Unterstützung zahlt die Stadt \n\nThun nun mehr an das Mokka als bisher. Die Stadt sei aber nicht verpflichtet, diese Löcher zu stopfen. In \n\nkeiner Weise hat die Fraktion aber die Absicht, dem Mokka den Stecker zu ziehen. Sie schätzen das \n\nMokka als Kulturinstitution mit einem attraktiven und vielfältigen Angebot für verschiedene Altersgrup- \n\npen durchaus. Das Mokka hat eine Strahlkraft weit über die Region hinaus. Gerade darum sollte es doch \n\nmöglich sein, mehr Einnahmen zu generieren. Überall hört man, dass die Ticketpreise ansteigen. Viel- \n\nleicht müssten die Preise somit auch im Mokka angepasst werden. Wer den Eintrittspreis tatsächlich \n\nnicht vermag, wird auch anderweitig unterstützt. Allein mit der Kulturlegi gibt es 30% Ermässigung. Viel- \n\nleicht müsste bei den Konzertbesuchen die Devise gelten: nicht Quantität, sondern Qualität. Aus diesen \n\nGründen macht die Fraktion einen Rückweisungsantrag. Der Gemeinderat wird beauftragt mit den Be- \n\ntreibern des Mokka einen Vertrag auszuhandeln, in welchem der jährliche Unterstützungsbetrag tiefer \n\nausfällt. Zudem wird erwartet, dass für die kommenden Leistungsvereinbarungen 2028 zusätzliche Ef- \n\nforts seitens des Mokka erbracht werden. \n\nBieri Thomas, SVP-Fraktion, nimmt vorweg, dass die Fraktion nicht gegen Kultur und nicht gegen das \n\nMokka ist. Auch Mitglieder der aktuellen Fraktion waren schon Gast im Mokka. Wie bereits erwähnt, \n\nbegrüsst die Fraktion ein vielfältiges Kulturleben in der Stadt Thun und anerkennt das Mokka als Kultur- \n\nbetrieb. Trotzdem bietet eine Neuverhandlung eines Vertrages die Gelegenheit, die betreffende Thema- \n\ntik neu zu beurteilen und zu diskutieren. Der Stadtrat übernimmt als zuständige Organ die Verantwor- \n\ntung gegenüber den Thuner Bürgerinnen und Bürger. Bei der Vorbereitung auf diese Thematik hat er \n\nfestgestellt, dass bereits vor vier Jahren intensiv über den Mokka-Vertrag diskutiert wurde. Deshalb er- \n\nstaunt es ihn und die Fraktion umso mehr, dass die zuständige Gemeinderätin nicht mit der Fraktion das \n\nGespräch gesucht und den Puls zu diesem Geschäft gesucht hat. Klar, die Ausarbeitung von Verträgen \n\nliegt in der Kompetenz des Gemeinderates trotzdem wäre es aus Sicht der Fraktion geschickt gewesen, \n\nhier etwas Fingerspitzengefühl zu zeigen und den Stadtrat nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. \n\nHeute kann nur noch «ja» oder «nein» zu diesem Vertrag gesagt werden. Kultur ist vielfältig in Thun. \n\nNebst den bekannten Grossinstitutionen gibt es viele kleinere Institutionen, die keine oder nur be- \n\nschränkte Unterstützung der Stadt Thun bekommen, wie beispielsweise Jodlerklubs, Trachtentanzgrup- \n\nSeite 112\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\npen, Theatergruppen und Musikvereine. Bei den Musikvereinen ist beispielsweise die Unterstützung der \n\nStadt Thun in den letzten Jahren um fast 70 Prozent gekürzt worden. Es ist darum ein Anliegen der Frak- \n\ntion, dass nach Möglichkeit alle Kulturschaffende von der Kulturförderung profitieren können. Kultur \n\nmuss per se auch nicht rentabel sein und trotzdem gilt es, sich nicht nur auf die öffentliche Hand zu fo- \n\nkussieren und die betreffenden Institutionen sind angehalten, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen. \n\nZudem die Motivation, nach weiterer Unterstützung zu suchen, nicht sehr hoch ist, wenn die öffentliche \n\nHand fast 1/5 der Kosten nebst dem Erlass der Miete übernimmt. Die Fraktion wird den Vertrag in dieser \n\nForm aus den genannten Gründen nicht annehmen und dem Rückweisungsantrag zustimmen, sollte die- \n\nser zustande kommen. \n\nGlauser Nicolas, Fraktion GLP/EVP/EDU, hält fest, dass es innerhalb der Fraktion verschiedene Haltun- \n\ngen gibt und er versucht, alle wiederzugeben. Für die einen liegt der Kredit in einem akzeptablen und \n\nsinnvollen Bereich, auch im Vergleich zu den anderen Geldbeträgen, die in der Thuner Kulturförderung \n\ngesprochen werden. Ein anderer Teil der Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen den Kredit, findet die \n\nHöhe für denselben Leistungsvertrag unglücklich, insbesondere weil vor vier Jahren für diesen Vertrag \n\nbereits Kritik angebracht wurde. Für andere ist es völlig unverständlich, dass dem Stadtrat nun ein sol- \n\nches Geschäft vorgelegt wird, nachdem bereits vor vier Jahren verschiedene Misstöne hörbar waren. \n\nDieser Teil der Fraktion fühlt sich nicht ernstgenommen. Sie möchten nicht mehr Leistungen zum selben \n\nPreis, sondern generell einen kleineren Unterstützungsbetrag. Es liegt allerdings nicht in der Kompetenz \n\ndes Stadtrates, diese Verträge selber auszuhandeln und trotzdem muss der Kredit schlussendlich durch \n\nden Stadtrat bewilligt werden. Wird nun kein mehrheitsfähiger Vorschlag unterbreitet, führt das zu vie- \n\nlen Verlierern. Allen voran trifft es nun das Mokka, das dadurch keine Planungssicherheit mehr hat. Als \n\nmögliche Optimierungsmöglichkeiten schlägt er vor, diese Leistungsverträge ein Jahr im Voraus zu the- \n\nmatisieren, um die Stimmung aus dem Stadtrat besser wahrzunehmen und berücksichtigen zu können. \n\nEine bessere Variante wäre es, die Stimmungen zur Kulturförderung der Stadträte mehr in die Verhand- \n\nlung einzubeziehen. Deshalb wünschen sie sich eine offene und enge Zusammenarbeit aller beteiligten \n\nStellen im Voraus, damit möglichst mehrheitsfähige Vorschläge dem Stadtrat unterbreitet werden kön- \n\nnen. Die Fraktion wird dem Rückweisungsantrag bzw. dem Verpflichtungsgeschäft vielfältig zustimmen \n\nbzw. abweisen. Zudem nimmt er vorweg, dass die Situation der Fraktion beim nächsten Traktandum et- \n\nwas klarer ist und sie mehrheitlich gegen die Motion bzw. auch gegen ein Postulat sind. \n\nHiltpold Thomas, Fraktion Grüne, erklärt, dass er seit 22.5 Jahren im Stadtrat ist und durfte schon viel \n\nerleben. Hier geht es allerdings um eines der traurigsten Trauerspiele, die er in diesem Rat erlebt hat. \n\nDies begründet er wie folgt: Der Begriff «Leuchtturm» wird im Zusammenhang mit der Stadt Thun im- \n\nmer wieder gebraucht, auch hier im Stadtrat. Er sieht vor allem an der Allmendstrasse einen Leuchtturm \n\nstehen, der seit Jahrzehnten dort steht und strahlt. Um diesen Leuchtturm geht es hier. Es geht um In- \n\nhalte, um ein Geschichtsverständnis und das Fortschreiben der Geschichte, die Jahrzehnte lang gewach- \n\nsen ist und zahlreiche Thunerinnen und Thuner und auch Externe begleitet hat. Es geht nicht nur um \n\nFranken. Er hat nicht einmal herausgespürt, um wieviel Geld es genau geht bzw. wieviel denn der neue \n\nBetrag sein soll, sollte dem Rückweisung gefolgt werden. Wenn bemängelt wird, dass die Meinung der \n\nGegner nicht abgeholt wird, sollen sie jetzt sagen, mit welchem Betrag sie denn einverstanden wären. \n\nZudem findet er die Kritik bezüglich der Qualität der Konzerte haltlos. Er habe noch nie eine Kritik bezüg- \n\nlich der Qualität der Konzerte im Thuner Tagblatt gelesen. Das Ganze hat bereits eine Geschichte. Er \n\nstellt fest, dass das Mokka trotz dem überwältigenden Erfolg leider immer wieder in Frage gestellt wird. \n\nDas hat er nun seit über 20 Jahren in diesem Rat erlebt. Das Mokka ist aber widerstandsfähig, was ihn \n\nzuversichtlich stimmt. Im Jahr 2019 wurden die ersten kritischen Stimmen im Zusammenhang mit der \n\nHöhe dieses Förderbeitrages hörbar. Dannzumal war ein SVP-Gemeinderat für das Geschäft zuständig. \n\nEr hätte das Thema stärker aufgreifen können, insbesondere weil er der Gruppierung der Gegner dann- \n\nzumal sehr nahestand. In den folgenden Jahren ist wahrscheinlich nicht viel diesbezüglich passiert. Seit \n\n2021 wurde Mokka-intern ein Betrag von 43'000.00 Franken kompensiert, die Organisation des Mokkas \n\nist neu und wahrscheinlich besser aufgestellt. Das Mokka hat seine Hausaufgaben gemacht, die Politik \n\nwahrscheinlich zu wenig. Das Jahr 2022 wurde mit einem historisch guten Rechnungsergebnis abge- \n\nSeite 113 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nschlossen. Es war so gut, dass mit einer grossen Mehrheit ein Bruttokredit von 3.7 Mio. Franken für die \n\nEuro gesprochen werden konnte. Ausserdem wird heute noch über eine Steuersenkung diskutiert, die \n\nvon der Seite lanciert wurde, die hier gegen den Kredit stimmt. Bei dieser Kürzung geht es um Millionen- \n\nBeträge. Andererseits wird hier bei einem Leistungskredit, der derart gut ist, geschmürzelt. Dies er- \n\nschliesst sich ihm nicht. Das Argument, die Preise zu erhöhen, sieht er nicht. Das Mokka öffnet sich ins- \n\nbesondere für die Jungen und es wird ja bereits eine Inflation mit steigenden Preisen überall beklagt. \n\nDas Argument, die Musikvereine würden zu wenig unterstützt, sieht er nicht. Dafür gibt es eine SAKO, \n\ndie die Verteilung genau prüft. Dies gilt es im Rahmen der Budget-Diskussion genauer zu berücksichti- \n\ngen. Hier geht es um den Leistungsvertrag. Er fordert, dass diesem Leistungsvertrag zugestimmt und \n\ndamit ein Zeichen gesetzt wird. \n\nKestenholz Reto, Grüne, nimmt Bezug auf die Aussage von Stadträtin Barbara Lehmann Rickli, wonach \n\ndas Mokka gegenüber anderen Institutionen bevorzugt würde. Dazu verweist er auf die Stellungnahme \n\nder Kulturabteilung Thun, aus welcher ersichtlich ist, dass so viele Kulturschaffende und Leute hinter \n\ndiesem Leistungsvertrag stehen und sich niemand übergangen fühlt. Er appelliert dazu, die Leistungsver- \n\ntrag anzunehmen. \n\nFritschi Marc, PARTEILOS, betont, dass die Parteilosen für das Mokka sind, betont aber, dass sie die Ge- \n\nschichte diesbezüglich nicht kennen, da sie noch nicht so lange im Rat dabei sind. Was sie aber erlebt \n\nhaben ist, dass im letzten Frühling im Zusammenhang mit der Bewilligung eines Kredites für ein Schul- \n\nhausprojekt gesagt wurde, dass beim nächsten Mal genauer geschaut wird, wo es Sparpotenzial gäbe. \n\nDa das vorliegende Geschäft bereits im Jahr 2019 thematisiert wurde, könnten sie eine Rückweisung ak- \n\nzeptieren, würden dann aber erwarten, dass der Vorstoss zurückgezogen wird. \n\nLehmann Rickli Barbara (FDP) betont, dass sie nicht gemeint hat, dass die Konzerte schlecht seien. Sie \n\nmeinte, dass sich die Leute, die ein schmäleres Budget haben, sich nicht auf die Quantität, sondern auf \n\ndie Qualität der Konzertbesuche konzentrieren sollen und so anstelle von Konzertbesuchen jedes Wo- \n\nchenende, nur ab und zu ein Konzert besuchen, dieses aber dann umso mehr geniessen. Zur Frage, mit \n\nwelchem Betrag sie denn einverstanden wären, hält sie fest, dass sie dem Gemeinderat die Freiheit las- \n\nsen möchten, nochmals genau zu prüfen, wieviel Sparpotenzial vorliegt. \n\nKropf Alice (SP) nimmt Bezug auf das Votum von Stadträtin Barbara Lehmann Rickli. Sie findet es arro- \n\ngant, wenn Stadträtin Barbara Lehmann Rickli, als privilegierte Person, den Menschen, die ein schmales \n\nBudget haben, vorschreibt, wie sie ihr Geld auszugeben haben. Die Leute, die ein tiefes Budget haben, \n\nwissen ganz genau, dass sie auf jeden Rappen schauen müssen. Auch bezüglich des Arguments, dass die \n\nPersonen mit tiefem Einkommen anderweitig unterstützt werden, hält sie fest, dass die Gegenparteien \n\ndieses Kredits auch gegen diese anderen Unterstützungsformen sind. \n\nAllemann Martin, SP-Fraktion, beantragt einen Sitzungsunterbruch von 10 Minuten bevor die Schluss- \n\nabstimmung erfolgt. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch bedankt sich für die Auslegeordnung, die für ihren Geschmack lei- \n\nder nicht sehr hilfreich ist. Bei diesem Geschäft geht es ums Geld. Der Vertrag kann vom Stadtrat nicht \n\nabgelehnt werden, nur der Verpflichtungskredit kann abgelehnt werden. Ihr wird mangelndes politi- \n\nsches Gespür vorgeworfen. Mit dieser persönlichen Kritik kann sie umgehen. Nur schlecht kann sie aber \n\ndamit umgehen, dass im Raum steht, dass der Gemeinderat seine Verantwortung nicht wahrgenommen \n\nhabe. Der Gemeinderat hat seine Verantwortung sehr wohl wahrgenommen und hat nicht Parteipolitik \n\ngemacht. Der Gemeinderat hat sich intensiv mit diesem Geschäft befasst. Sie hat gehört, dass die kan- \n\ntonale Unterstützung weggefallen sei. Das ist vor vier Jahren geschehen, als es diesen Wechsel in der Fi- \n\nnanzierung gab. Es geht vorliegend lediglich um weniger Geld. Zur Richtigstellung im Zusammenhang mit \n\nden Musikvereinen betont sie, dass die Mittel für die Musikvereine zwar mal gekürzt wurden, dies aber \n\nnicht in den letzten Jahren. Seit 2006 sind die jährlich wiederkehrenden Beiträge unverändert. Es gab \n\nSeite 114\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nalso in den letzten Jahren keine Kürzungen. Seit diesem Jahr sind die Musikvereine auch nie mit dem An- \n\nliegen an den Stadtrat gelangt, diese Beträge zu erhöhen. Die Kulturförderung ist für alle Vereine und \n\nKulturschaffende da. Die Kulturabteilung steht allen für Fragen, Anliegen und Beratungen zur Verfügung. \n\nDie Kulturförderung soll allen zugutekommen. Sie werden mit der Kulturabteilung einen Weg suchen, \n\nwie das Instrument der Kulturförderung besser genutzt werden kann. Einigung besteht darüber, dass \n\ndas Mokka in Thun gebraucht wird und nicht wegzudenken ist. Trotzdem gibt es diese Rückweisung. Sie \n\nnimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat diesem Verpflichtungskredit kritisch gegenübersteht und sich \n\ndiesbezüglich Änderungen wünscht. Der Gemeinderat schreibt in seinem Stadtratsbericht, dass der Leis- \n\ntungsvertrag mit dem Mokka beim Einreichen des Vorstosses bereits ausgehandelt war. Der Gemeinde- \n\nrat will auf keinen Fall einen Scherbenhaufen. Das wäre ein Affront gegenüber dem Betrieb und allen \n\ndaran beteiligten Personen. Aus diesem Grund ist ein «Nein» zum Verpflichtungskredit keine Option. Bei \n\neiner allfälligen Rückweisung werden neue Verhandlungen nötig, bei welchen es nicht nur die Stadt \n\nbraucht. Der Gemeinderat wird selbstverständlich alles daransetzen, dass das Geschäft gelingt und der \n\nBetrieb des Mokka gesichert ist. Vorliegend gehe es um eine Investition in die Zukunft von Thun und in \n\nThun als Stadt mit einem positiven Image, als attraktive Stadt mit einem vielfältigen Kultur-, Sport- und \n\nFreizeitangebot, als Stadt mit begeisterungsfähigen, offenen und kulturell interessierten und engagier- \n\nten Menschen. Sie ruft nochmals zugunsten des Mokka auf - was wäre Thun, ohne das Mokka? \n\nDer Rat genehmigt den Sitzungsunterbruch. \n\nEs folgt ein Sitzungsunterbruch von fünf Minuten. \n\nAllemann Martin, SP-Fraktion, gibt das Resultat der Besprechung während des Sitzungsunterbruchs be- \n\nkannt. Er teilt mit, dass die Fraktion den Rückweisungsantrag nicht unterstützt. Gemäss Art. 36 Abs. 3 \n\ndes Geschäftsreglements des Stadtrates verlangen sie die Stimmabgabe unter Namensaufruf, was zehn \n\nRatsmitglieder verlangen können. \n\nDer Rat nimmt diesen Antrag auf Stimmabgabe unter Namensaufruf mit mehr als zehn Stimmen an. \n\nDer Rat stimmt wie folgt über diesen Rückweisungsantrag von Stadträtin Barbara Lehmann Rickli ab: \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n        \n\nPeter Aegerter Ja \n\nMartin Allemann Nein \n\nNatalie Althaus Nein \n\nSandro Badertscher Ja \n\nJonas Baumann-Fuchs Nein \n\nMathias Berger Ja \n\nThomas Bieri Ja \n\nValentin Borter Ja \n\nAdrian Christen Nein \n\nPhilipp Deriaz Ja \n\nFranziska Eggenberg Ja \n\nMarc Fritschi Ja \n\nNicolas Glauser Nein \n\nSonja Graf Ja \n\nSusanne Gygax Nein \n\nThomas Hiltpold Nein \n\nDaniela Huber Notter Ja \n\nManon Jaccard Nein \n\nReto Kestenholz Nein \n\nNicole Krenger Nein \n\nAlice Kropf Nein \n\nThomas Lanz Nein \n  \n\nSeite 115\n\n\n\n69. \n\n70. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nChristoph Lauener Ja \n\nBarbara Lehmann Rickli Ja \n\nManfred Locher Ja \n\nMichelle Marbach Nein \n\nVanessa Meier Ja \n\nMarianna Oesch Bartlome Nein \n\nAlexandre Reymondin Ja \n\nThomas Rosenberg Nein \n\nClaude Schlapbach Ja \n\nLeonardo Schlatter Ja \n\nFranz Schori Nein \n\nNina Siegenthaler Nein \n\nAlois Studerus Ja \n\nMarkus van Wijk Ja \n\nCloe Weber Nein \n\nSimon Werren Ja         \n\nDer Rat nimmt den Rückweisungsantrag mit 20:18 Stimmen an. \n\nDringliche Motion M 03/2023 betreffend Leistungsvertrag Mokka \n\nSVP-Fraktion vom 11. Mai 2023; dringliche Beantwortung \n\nAegerter Peter, SVP-Fraktion, entschuldigt sich für seinen emotionalen Gefühlsausbruch am Ende von \n\nTraktandum eins, Stadträtin Alice Kropf und ihrer Fraktion gegenüber. Im Zusammenhang mit dem neu- \n\nen Geschäft erklärt er, dass die Fraktion nicht gegen das Mokka ist und sie entsprechend transparent \n\nsein wollen. Die Fraktion vertraut dem Gemeinderat, dass er die Neuverhandlungen nach dem hier zu- \n\nrückgewiesenen Geschäft nochmals aufnimmt. Der Gemeinderat hat eine Grössenordnung verlangt. \n\nSeiner Meinung nach gibt es gewisse Zahlen, an denen man sich orientieren könne. Sie vertrauen da- \n\nrauf, dass der Gemeinderat die Debatten aus den Jahren 2019 und 2023 ernst nimmt. Mit dieser Be- \n\ngründung ziehen sie die Motion zurück. \n\nDer Stadtratspräsident erklärt eine Sitzungspause bis 19:40 Uhr. \n\nAllemann Martin, SP-Fraktion, gibt im Namen der Fraktion eine Erklärung ab. Sie finden es nicht ehr- \n\nund redlich, dass sich die Gegner aus dem ersten Geschäft über das Mokka standhaft und auch nach \n\nmehrmaligem Auffordern weigerten, eine Grössenordnung für den Kredit anzugeben, anschliessend die \n\ndringliche Motion zurückziehen und dabei lediglich in einem Nebensatz erwähnen, in welcher Grössen- \n\nordnung sie den Kredit erwarten, nämlich übers Ganze gesehen diesen auf null hinunterzufahren. Davor \n\nwurde aber geäussert, dass man das Mokka erhalten wolle und es für Thun wichtig sei. Er betont, dass \n\ndie zurückgezogene Motion keine Rechtskraft mehr hat und auch vom Gemeinderat somit nicht mehr \n\nbeigezogen werden kann. Dies hat auch zur Folge, dass in den nächsten Stadtratssitzungen nicht darauf \n\nzurückgegriffen werden könne. \n\nPeter Aegerter (SVP) fühlt sich genötigt, eine Antwort auf die Aussage von Stadtrat Martin Allemann zu \n\ngeben. Er wiederholt, dass sie lediglich die Motion zurückziehen, in welcher in etwa angegeben war, was \n\ndie Grössenordnung des Kredits beispielsweise hätte sein können. Er betont, erwähnt zu haben, dass es \n\nnicht so sein muss. \n\nMotion M 01/2023 betreffend Suppleant*innensystem für den Stadtrat \n\nSeite 116\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nManon Jaccard (SP), Michelle Marbach (Grüne), Thomas Lanz (Grüne), Nicole Krenger (GLP), Nicolas \n\nGlauser (GLP), Jonas Baumann (EVP), Fraktionen SP und Grüne vom 16. Februar 2023; Beantwortung \n\nLanz Thomas, Fraktion Grüne, als Sprecher der Präsidienkonferenz, sagt einige Worte zur Entstehung \n\nder Antwort auf diese Motion. Die Beantwortung kam an der Präsidienkonferenz an zwei Sitzungen zu- \n\nsammen. Als Grundlage der Diskussionen diente unter anderem die Stellungnahme des Gemeinderats. \n\nAn der ersten Sitzung sind die Diskussionen zur Einsetzung und der Grösse der Spezialkommission, wel- \n\nche eine Grundforderung der Motion darstellt, kurz ausgefallen. Er erklärt, dass man sich schnell einig \n\nwar, dass es eine 9-er Spezialkommission braucht, wie beispielsweise die SAKO BRK. In einem weiteren \n\nPunkt ging es darum, über die Stossrichtung und den Inhalt des Antwortentwurfs zu diskutieren. In der \n\nengagierten Diskussion wurde klar, dass nebst der Form der Spezialkommission nur bei der stossenden \n\nSituation des Mutterschutzes Einigkeit herrschte. Bei der Schlussabstimmung hat eine Mehrheit mit5:: 3 \n\nStimmen bei einer Enthaltung für die Annahme der Motion gestimmt. Er dankt dem Stadtschreiber \n\nBruno Huwyler für seine Auflistung der Pro- und Contra-Argumente aus der Diskussion. In der zweiten \n\nSitzung wurde der Antwortentwurf nochmals diskutiert und ein Änderungsantrag eingereicht. Zwischen- \n\nzeitlich hat der Ständerat die Anpassung des Erwerbsersatzgeschäfts angenommen. Diese beinhaltet, \n\ndass die Mutterschaftsentschädigung bei einer Teilnahme an Sitzungen im Parlament nicht vorzeitig en- \n\ndet, weil dafür keine Vertretung vorgesehen ist. Die Anpassung des Erwerbsersatzgeschäfts wird als \n\nnächstes im Nationalrat behandelt. Die Entwicklung auf nationaler Ebene hat zu einem Haltungswechsel \n\nin der Präsidienkonferenz geführt. In einer erneuten Abstimmung wurde die Motion mit 5 : 4 Stimmen \n\nangenommen. \n\nDer Stadtpräsident verweist auf die Stellungnahme des Gemeinderates. Er erklärt, dass der Gemeinde- \n\nrat hier relativ skeptisch ist, jedoch das Problem beim Mutterschaftsschutz anerkennt. Er kann nicht sa- \n\ngen, wie die Haltung vom Gemeinderat gewesen wäre, wenn er bei der Verfassung der Antwort gewusst \n\nhätte, was anschliessend auf eidgenössischer Ebene beschlossen wurde. Das war damals noch nicht be- \n\nkannt. \n\nJaccard Manon, SP-Fraktion, hält fest, dass es aus einem demokratischen Verständnis zwingend ein \n\nSuppleant*innensystem braucht. Das Wahlergebnis kann nur angefochten werden, wenn die 40 Stühle \n\nim Stadtrat besetzt sind. Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dies nicht immer der Fall \n\nist. Mit der Motion möchten sie dieser Problematik ein Stück entgegenwirken. Wenn die Wahl in den \n\nStädterat annimmt, entscheidet man sich auch dafür, in den kommenden vier Jahren regelmässig einmal \n\nmonatlich einer SAKO-Sitzung und einer Stadtratssitzung teilzunehmen. Allerdings kann nicht immer al- \n\nles so weit im Voraus geplant werden. Dabei denkt sie an Krankheiten, die Geburt eines Kindes oder \n\nauch Unfälle, die einen längeren Ausfall zur Folge haben. Hier soll das Suppleant*innensystem eingreifen \n\nund für die Dauer des Ausfalls eine Stellvertretung bereithalten. Den Schreibern der Motion ist klar, dass \n\nes nicht bei jedem kleineren Ausfall eine Stellvertretung geben kann. Eine Spezialkommission soll ent- \n\nscheiden, was genau in dem Artikel festgehalten werden soll und ob es ausser der Geburt eines Kindes, \n\nUnfall und Krankheit, noch weitere Fälle gibt, bei dem das Stellvertretungssystem greifen soll. Weiter \n\nsoll diese Spezialkommission entscheiden, wie lange die Dauer der Vertretung sein soll. Als Beispiel für \n\ndie Dauer haben die Vorstösser drei bis neun Monate vorgeschlagen. Weiter soll diese Spezialkommissi- \n\non entscheiden, wer die Suppleant*innen sein können. Dies wurde absichtlich offengelassen, damit ein \n\nArtikel entsteht, zu dem überparteilich alle stehen können. Sie geht davon aus, dass viele in der folgen- \n\nden Diskussion äussern werden, dass es das Suppleant*innensystem nicht braucht, da der Bund bereits \n\neine Lösung vorgeschlagen hat. Sie fragt sich, wie diese Lösung genau aussehen soll. Der Bund sagt ledig- \n\nlich, dass die Mutterschaftsentschädigung nicht entfällt, auch wenn eine Mutter im Mutterschaftsurlaub \n\nan eine Sitzung geht. Weiter beinhaltet die Bundeslösung die Vorschrift, dass eine Mutter bei Eintritt des \n\nSuppleant*innensystems nicht selber an eine Sitzung gehen dürfte und sich zwingend vertreten lassen \n\nmüsste, ansonsten sie die Mutterschaftsentschädigung verlieren würde. Sie ist der Meinung, dass diese \n\nLösung einzig den Müttern verbietet, selber zu entscheiden. Geht die Mutter einer bezahlten Tätigkeit \n\nnach, muss sie an die Sitzung gehen, unabhängig davon, wie sie sich fühlt, weil ihre Stimme sonst fehlt. \n\nSeite 117\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nGibt es jedoch ein Stellvertretungssystem, so darf sie nicht gehen, weil sie sonst die Mutterschaftsent- \n\nschädigung verliert. Die Lösung des Bundes verwehrt nicht nur die Entscheidungskraft der Frauen ver- \n\nwehrt und macht schlussendlich den Mutterschaftsschutz kaputt. Sie plädiert dafür, dass in Thun ein \n\nStellvertretungssystem zustande kommt, mit dem einerseits die demokratisch Gewählten besser abge- \n\nbildet werden können und anderseits Menschen, die sich gerne in der Politik einsetzten, sich nicht ge- \n\nstützt auf nichtplanbare Ereignisse aus der Politik verabschieden müssen. \n\nStuderus Alois, Fraktion FDP/Die Mitte, betont, dass die Präsidienkonferenz lange darüber diskutiert \n\nhat, ob es die Einführung eines Suppleant*innensystems braucht oder nicht. Das wesentliche und nach- \n\nvollziehbare Anliegen ist die Stellvertretung für die lange Abwesenheit bei Mutterschaft. Er weist darauf \n\nhin, dass dieses Problem grundsätzlich gelöst wird, auch wenn es noch dauert, bis die Beschlüsse be- \n\nkannt sind. Er weist darauf hin, dass das Parlament elf Mal jährlich tagt und äussert, dass es bei beste- \n\nhenden Suppleant*innensystemen darum gehe, anderes abzudecken. Als Beispiel nennt er grössere Dis- \n\ntanzen und Sessions-Wochen. Er findet es vertretbar, einer monatlichen Sitzung ausnahmsweise fernzu- \n\nbleiben. Die Fraktion lehnt eine Zusammensetzung, die nicht beständig ist, ab. Sie fänden, dass die Ein- \n\nführung eines solchen Systems einen zusätzlichen Aufwand und keinen Vorteil zur Folge hätte. Deshalb \n\nlehnt die Fraktion die Motion einstimmig ab. \n\nBaumann Jonas, Fraktion GLP/EVP/EDU, erklärt, dass sich mit der Information, dass der Bund bezüglich \n\nder Mutterschaftsthematik eine Lösung anstrebt, für einige aus der Fraktion das Problem mit der Moti- \n\non erledigt hat. Für andere gilt das nicht. Dies, weil die Lösung des Bundes noch nicht steht und andere \n\nElemente, wie die beruflichen und gesundheitlichen Abwesenheiten, nicht gelöst sind. Die Regeln in die- \n\nsem Themenfeld könnten auch im Stadtrat, gerade bezüglich Fluktuationsrate, einen positiven Effekt \n\nhaben. Die Fluktuationsrate ist nach wie vor hoch, was allenfalls auch damit zu tun hat. Dies könnte so- \n\nmit auch dazu führen, dass die Stadtratsmitglieder nicht vorzeitig zurücktreten müssen. Weiter gibt es \n\npotentiellen Nachfolger und Nachfolgerinnen die Chance, einen Einblick in den Ratsbetrieb zu erhalten. \n\nEr findet, die genannte Last könnte auch als Lust angeschaut werden. Die Suppleant*innen würden se- \n\nhen, wie dieser Betrieb funktioniert und könnten sich politisch noch mehr in diese Rolle hineindenken. \n\nSeiner Meinung nach erscheint der Aufwand diesbezüglich nicht übermässig zu sein. Es lohnt sich, die \n\npolitischen Gegebenheiten abzubilden. Die Motion erscheint der Fraktion klar und zielführend. Sie plä- \n\ndieren dafür, dass man sich für den Prozess zusammensetzt, damit eine politische Mehrheitsfindung \n\nstattfinden kann. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, hälft fest, dass die Fraktion der Ansicht ist, dass die Frage der Mutter- \n\nschaft geklärt werden muss. Dies geschieht nun auf nationaler Ebene, wenn auch die Umsetzung nicht \n\nsofort erfolgt. Eine heutige Annahme dieser Motion würde ebenfalls keine sofortige Umsetzung zur Fol- \n\nge haben. Sie sind dafür, nicht unnötige Kosten zu generieren und lehnen die Motion deshalb einstim- \n\nmig ab. \n\nMarbach Michelle, Fraktion Grüne, ist der Meinung, dass sie teilweise falsch verstanden worden sind. \n\nSie betont, dass die Mutterschaft ein zweifelsfrei ein wichtiges Thema ist und ein wichtiger Beweggrund \n\ndafür, dass diese Motion zustande gekommen ist. Zwei der Verfasserinnen der Motion waren in den \n\nletzten paar Jahren direkt davon betroffen. Sie erinnert an die Abstimmung «Spez.-Sek», bei der sie mit \n\nihrem Kind kam, obwohl sie noch gar nicht hätte kommen dürfen. Da sie wegen dem schreienden Kind \n\ndie Sitzung vorzeitig verlassen musste, fiel die Abstimmung nicht zu ihren Gunsten aus. Dass sich alle \n\nüber das Vorliegen dieser Problematik einig sind, schätzt sie. Jedoch weist sie darauf hin, dass es viele \n\nandere Gründe gibt, weshalb es dringend eine Überarbeitung dieser Regelung braucht. Sie geht davon \n\naus, dass alle schon mal einer Sitzung fernbleiben mussten, sei es aus psychischer oder physischer \n\nKrankheit. Es ist nicht vorgesehen, dass es bei einer einwöchigen Krankheit bereits eine Stellvertretung \n\nbraucht. Deshalb haben sie festgehalten, dass die Stellvertretung bei Ausfällen zwischen drei und neun \n\nMonaten in Kraft tritt. Geht es um mehr als neun Monate, so müsste geschaut werden, dass jemand \n\nnachfolgen kann. Sie hat die Befürchtungen zur Kenntnis genommen, dass eine Kontinuität im Rat und \n\nSeite 118\n\n\n\n71. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nder Zusammenhalt im Rat angezweifelt wird. Sie ist damit einverstanden, hält aber fest, dass die Fluktu- \n\nation mit dem bestehenden System auch sehr hoch ist. Dies sicher auch, weil keine solche Stellvertre- \n\ntungs-Lösung vorhanden ist. Vertreten würden jene Leute, die auf der Liste stehen. Es sind somit Leute, \n\ndie sich bereits zur Politik bekundet haben. Sie wertet es positiv, wenn Suppleant*innen mit diesem Sys- \n\ntem Erfahrungen sammeln könnten. Sie plädiert dafür, dass die Vereinbarung von Familie und Beruf \n\nzwingend auch auf die Politik ausgeweitet wird und der politische Betrieb den heutigen Gegebenheiten \n\nangepasst wird. Die Angst, dass die Bedeutung des Rates geschmälert werde, ist unbegründet. Auch \n\nsieht sie keinen Mehraufwand mit dem System, sondern nur einen Gewinn. Das System bietet die Mög- \n\nlichkeit, bei einem Ausfall die Kontinuität vom Abstimmungsverhältnis zu gewährleisten. Sie hält fest, \n\ndass die meisten im Rat über eine Liste gewählt sind und die Werte nach Partei und nicht nach Person \n\nvertreten werden. Sie findet es wichtig, dass der Rat in diesen Verhältnissen zusammenfindet und ab- \n\nstimmt. Sie bittet die Ratsmitglieder, die Argumente gegen die Motion nochmals zu überdenken und die \n\nMotion anzunehmen. \n\nMarbach Michelle, Fraktion Grüne, beantragt einen Sitzungsunterbruch von fünf Minuten: \n\nLanz Thomas, Fraktion Grüne, beantragt ebenfalls einen Sitzungsunterbruch, damit sich die Urheber- \n\nschaft nochmals absprechen kann. \n\nDer Rat genehmigt den Sitzungsunterbruch. \n\nEs folgt ein Sitzungsunterbruch von fünf Minuten. \n\nLanz Thomas, Fraktion Grüne, bekundet die Idee, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dies mit der \n\nAbsicht, dass das Postulat dadurch von einem noch zu bestimmenden Gremium geprüft werden könnte. \n\nAufgrund der erhaltenen Rückmeldungen und Mehrheitsverhältnisse verzichten sie aber nun auf eine \n\nUmwandlung in ein Postulat. \n\nAegerter Peter (SVP), äussert, dass es sich um einen Antrag der Präsidienkonferenz handelt. Er glaubt, \n\ndass nicht einzelne Ratsmitglieder beantragen können, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt \n\nwird. \n\nDer Rat lehnt die Motion bei 19 : 19 Stimmen mit Stichentscheid des Stadtratspräsidenten ab. \n\nMotion M 02/2023 betreffend Senkung des Steuerfusses von bisher 1.72 auf 1.62 \n\nMark van Wijk (FDP), Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte, SVP-Fraktion \n\nvom 11. Mai 2023; Beantwortung \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron begründet kurz, warum der Gemeinderat die Annahme als Postulat \n\nund nicht als Motion beantragt. Es handelt sich vorliegend um eine Frage der Kompetenzen und Zustän- \n\ndigkeiten. Die Stadtverfassung regelt, dass der Gemeinderat für den Finanzhaushalt verantwortlich ist \n\nund dem Stadtrat ein Budget vorlegt. Der Stadtrat hat die Kompetenzen, dieses Budget zu genehmigen \n\noder entsprechende Anträge zu stellen. Sie betont, dass der Gemeinderat eine umsichtige Finanzpolitik \n\nanstrebt. Dank einer solchen ist man heute in der Situation, dass eine Steuersenkung überhaupt in Be- \n\ntracht gezogen werden kann. Ein entscheidender Grund der Urheber, dieses Geschäft als Motion durch- \n\nzubringen, war, eine Verbindlichkeit zu schaffen. Sie unterstreicht, dass es dem Gemeinderat wichtig ist, \n\nverbindlich zu sein. Bereits an der Medienmitteilung vom 25. April 2023 beim Kommunizieren der Rech- \n\nnungslegung hat der Gemeinderat geschrieben, dass er im Rahmen der Legislaturziele Überlegungen an- \n\nstreben, inwieweit man die Rahmenbedingungen verbessern und Fortschritte in der Steuerattraktivität \n\nmachen kann. Am 25. Mai 2023 wurde bei der Verkündung der Legislaturziele bekannt gegeben, dass sie \n\nein klares Ziel haben, nämlich die Steueranlage zu senken. Sie findet, die Verbindlichkeit wird dadurch \n\nSeite 119 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\ngut zum Ausdruck gebracht. Der Gemeinderat will nicht, dass heute entschieden wird, dass der Steuer- \n\nsatz um einen Zentel gesenkt wird. Dieser Entscheid fänden sie unseriös. Sie weist darauf hin, dass ein \n\nBudget in die Zukunft gerichtet ist. Durch die heutige Annahme dieser Motion würde der Budgetprozess \n\nvorverschoben, so dass die nötige Volksabstimmung möglich wird. Sie können besser planen, je genauer \n\nsie die Zahlen resp. den Rechnungsabschluss 2023 kennen. Der Gemeinderat hat viele Aufgaben aus den \n\nLegislaturzielen und auch aus dem Stadtrat zu stemmen. Sie werden zu gegebenem Zeitpunkt schauen, \n\nwann die Steuersenkung zu verantworten ist. Sie will keinesfalls die Steuern jetzt senken und sie in kur- \n\nzer Zeit wieder erheben müssen. Ein Auf und Ab wäre nicht die Finanzpolitik, für die der Gemeinderat \n\neinsteht. Sie bittet, dies so zu unterstützen. \n\nMarkus van Wijk (FDP) äussert, dass sie mit der Beantwortung vom Gemeinderat teilweise zufrieden \n\nsind. Der Gemeinderat argumentiert, dass das Budget und die Steueranlage zwingend eine Einheit bil- \n\nden. Er findet das richtig und ergänzt, dass es auch der Gemeinderat ist, der das Budget festlegt und \n\nsomit diese Variable steuert. Es ist eine Frage der Redlichkeit, diesen Punkt genau zu antizipieren und \n\nFaktoren wie beispielsweise die Pandemie miteinzubeziehen. Er findet aber, dass der erwähnte Faktor \n\nder Einheit nicht der einzige zu berücksichtigende politische Bewertungspunkt ist, wenn man von einer \n\nSenkung des Steuerfusses spricht. Zu berücksichtigen ist auch, die Standortattraktivität im Verhältnis zur \n\nHöhe des Steuerfusses und die hohe steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der \n\nKMU’s. Auch findet er, dass der Vergleich mit dem Steuerfuss von anderen vergleichbaren Gemeinden \n\nzwingend berücksichtigt werden muss und verweist darauf, dass sich der Gemeinderat im Legislaturziel \n\nNr. 3 für eine Steuersenkung ausgesprochen hat. Die FDP vertraut auf diese Intention des Gemeindera- \n\ntes, wird die Umsetzung jedoch mit strengem Blick verfolgen. Die Motionäre sind bereit, die Motion in \n\nein Postulat umzuwandeln. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, hält im Namen der Fraktion fest, dass sie die Ausführungen \n\ndes Motionärs richtig finden und keine Ergänzungen haben. \n\nSchori Franz, SP-Fraktion, wiederholt, dass vor der Pause über ein Geschäft diskutiert wurde, bei dem \n\nman sich über ein paar 10'000 Franken gestritten hat. Er bedauert den Entscheid der Ratsmehrheit, dass \n\nmit diesem Geschäft nun ein paar 10'000 Franken gespart werden konnten und weist darauf hin, dass es \n\nbei dem vorliegenden Vorstoss um über 7 Mio. Franken geht, welche der Stadtkasse jährlich fehlen \n\nwürden. Dies bei einer Fremdfinanzierung oder Verschuldung von 90 Mio. Franken. Zwar geschieht dies \n\nbei einem aktuellen tiefen Zinsniveau von 1.1 Prozent, jedoch wissen alle, dass die Zinsen wieder steigen \n\nwerden. Er plädiert dafür, dass zuerst die Schulden bezahlt und erst dann auf Einnahmen verzichtet \n\nwerden soll. Es wurde von der Standortattraktivität gesprochen, zu welcher viele Faktoren gehören, so \n\nbeispielsweise auch die Kultur. Er erinnert daran, dass in der Stadt Thun Wohnungsnot herrscht und \n\nfragt sich, warum die Attraktivität der Stadt weiter erhöht werden soll, wenn keine freien Wohnung \n\nvorhanden sind. Das kann dazu führen, dass jene aus der Stadt vertrieben werden, die ein kleines Ein- \n\nkommen haben und die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können. Oder auch jene, die finanziell bes- \n\nser dastehen und sich eine Liegenschaft oder Wohneigentum kaufen wollen. Der Kanton Zug beispiels- \n\nweise hat sehr tiefe Steuern, dafür sehr hohe Liegenschaftskosten und Mieten. Eine solche Anpassung \n\ngeht also nicht nur in die gewünschte Richtung. Die Stadt Thun hat sportliche Legislaturziele. Die SP- \n\nFraktion hat die Legislaturziele, mit Ausnahme der Steuersenkung, unterstützt. Zu den sportlichen Legis- \n\nlaturzielen gehört auch die Sanierung der Eissportanlagen, die teurer wird, als ursprünglich vermutet. \n\nWeiter gilt es die Neugestaltung des Viehschauplatzes, Schulhaussanierungen, Fuss- und Velowegver- \n\nbindungen, Massnahmen zur Klimastrategie, Bodenentsiegelungen und Begrünungen zu finanzieren. Die \n\ngrosse Herausforderung für unsere Stadt ist der Klimawandel, der die Stadt noch viel kosten wird. Will \n\ndie Klimastrategie in Richtung netto null ernsthaft umgesetzt werden, so wird das kosten. Will die Stadt \n\ndem Klima angepasst werden, mit all den wichtigen Massnahmen, um den Planeten und die Menschheit \n\nzu sichern, wird es vermutlich nicht genügen. Das Stadtklima muss angepasst werden und das kostet. \n\nSchliesslich weist er auf die Wirkung einer Steuersenkung hin. Eine alleinerziehende Mutter mit jährlich \n\nsteuerbarem Einkommen von 20'000 Franken spart lediglich 80 Franken pro Jahr. Der berühmte Ein- \n\nSeite 120\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nkommensmillionär hingegen, spart mehr als 6’000 Franken im Jahr. Soll etwas für die Thuner und Thu- \n\nnerinnnen gemacht werden, ist die Steuersenkung der falsche Weg. Sie sehen den Weg über vergünstig- \n\nte Angebote bei den Sportstätten und bei kulturellen Angeboten sowie beim öffentlichen Verkehr. Dies \n\nkönnte ein Auftrag an das Stadtmarketing sein, sich diesbezügliche Überlegungen zu machen. Es würde \n\nder alleinerziehenden Mutter mehr dienen, wenn sie mit ihren Kindern vergünstigt Bus fahren, in den \n\nSträmu, ins Kunst- oder Schlossmuseum gehen könnte, als diese 80 Franken Steuereinsparungen. Die \n\nFraktion lehnt den Vorstoss aus diesen Gründen ab. \n\nBorter Valentin, SVP-Fraktion, betont, dass es an der Zeit ist, die Thuner und Thunerinnen zu entlasten. \n\nInhaltlich schiesst er sich Stadtrat Markus van Wijk an. Er möchte lediglich einen weiteren Punkt erwäh- \n\nnen. Die Stadt Thun steht momentan gut da. Mit den vorhandenen Reserven können auch die zukünfti- \n\ngen Investitionen finanziert werden. Sie finden eine Steuersenkung alternativlos, vertrauen aber dem \n\nGemeinderat. Es wurde in dem Vorstoss absichtlich nie ein Datum notiert und sie wären mit der Um- \n\nwandlung in ein Postulat einverstanden. Auch wurde auf eine Dringlichkeit verzichtet. Er hofft nun auf \n\neinen substanziellen Vorschlag. \n\nLanz Thomas, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Stellungnahme. Seine Begründung zur \n\nMotionsfähigkeit ist für die Fraktion schlüssig. Es verwundert nicht, dass die Motion inhaltlich beim Ge- \n\nmeinderat in Anbetracht der verabschiedeten Legislaturziele auf offene Ohren stosst. Er zeigt sich er- \n\nfreut darüber, dass der Gemeinderat das Wunschdenken der Motionäre, den Steuersatz ohne Analysen \n\num einen Zentel zu senken, nicht teilt. Die Fraktion ist sich mit dem Gemeinderat einig, dass es für die- \n\nsen Entscheid mit einer solch grossen Tragweite umfassende Analysen und eine finanzpolitische Ge- \n\nsamtbetrachtung braucht. Er zitiert aus der Antwort des Gemeinderats «(...) im Sinne einer nachhaltigen \n\nFinanzpolitik.». «Nachhaltig» bedeutet, auch die Dimensionen der sozialen und ökologischen Nachhal- \n\ntigkeit zu beachten. Sozial gesehen führt eine Steuersenkung zu mehr Ungleichheit, da nur die Einkom- \n\nmensstarken Menschen davon profitieren. Sie finden, dass wenn stattdessen andere Angebote, wie be- \n\nreits gehört, gefördert werden, könnten auch die ärmeren Menschen stärker davon profitieren. Öffentli- \n\nche Infrastrukturen kommen allen Menschen gleichermassen zugute. Sie fordern zuerst eine generelle \n\nÜberprüfung der Leistungen, die die Stadt zu erbringen hat und das Ergreifen von geeigneten Massnah- \n\nmen, um den Service Public zu stärken. Die Fraktion ist nur ohne Aufgabenverzicht bereit, über eine \n\nSteuersenkung zu diskutieren. Neben dem Service Public braucht es dringende Investitionen in den Kli- \n\nmaschutz. Dies sehen auch mehr als 60 Prozent der Bevölkerung so, die dem Klimaschutzgesetz und den \n\nmilliardenhohen Investitionen vom Bund zugestimmt haben. Es ist weit weg von einem finanziell nach- \n\nhaltigen Denken, wenn in Thun die Mittel nun gekürzt werden. Er unterstreicht, dass auf die kommen- \n\nden Generationen noch viel höhere Kosten zukommen werden, wenn die Ressourcen zur Bewältigung \n\nder Klimakrise jetzt nicht eingesetzt werden. Die Stadt Thun muss ihren finanziellen Beitrag zum Klima- \n\nschutz leisten. Dies umso mehr, wenn es die aktuelle Finanzsituation zulässt. Er weist darauf hin, dass es \n\nnicht nur für den Klimaschutz finanzielle Mittel braucht, sondern auch für die grossen Bauprojekte wie \n\nSchul- und Sportanlagen. Am Beispiel der geplanten Sanierung vom Grabengut wurde exemplarisch ge- \n\nsehen, dass die Projektbudgets überzogen werden und zusätzliche Mittel gebraucht werden. Er weist \n\ndarauf hin, dass die Finanzierung des Förderfonds Energieeffizienz nicht langfristig gesichert ist. Je nach \n\nUrteil braucht es auch dort noch dringend benötigte Investitionen. Die Fraktion schliesst eine Steuer- \n\nsenkung aber nicht prinzipiell aus. Aufgrund der gemeindespezifischen Unterschiede findet er einen \n\nVergleich mit anderen Gemeinden nicht zulässig. Er ist der Meinung, dass ein Steuerwettbewerb auf- \n\ngrund der negativen Auswirkungen generell zu hinterfragen ist und findet die längerfristige Machbarkeit \n\neiner Steuersenkung muss anhand des Aufgaben- und Finanzplans geprüft werden. Die Fraktion wird \n\nsich bei der Abstimmung zur Annahme grossmehrheitlich enthalten. \n\nKrenger Nicole, Fraktion GLP/EVP/EDU, erklärt, dass die Fraktion dem Postulat zustimmen wird. Sie er- \n\ngänzt, dass die Zustimmung unter der Berücksichtigung erfolgt, dass das Postulat als Prüfauftrag ver- \n\nstanden wird. Sie finden, über eine Steuersenkung darf durchaus nachgedacht werden, wenn gute Ab- \n\nschlüsse und Ergebnisse vorliegen. Sie wählt bewusst die Mehrzahl, denn Sie fände es mutig, sich nur \n\nSeite 121\n\n\n\n72. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nauf einen Abschluss zu verlassen. Bei der letzten Rechnung könne man hinterfragen, ob diese wirklich so \n\npositiv war, wie es allgemein wahrgenommen wird, denn es auch Verfälschungen aus früheren Jahren \n\ngibt. Sie weist darauf hin, dass es eine Investitionslücke gibt. Heisst, es wurde nicht so viel ausgegeben, \n\nwie geplant war und man sich nun im Rückstand befindet. Die Fraktion will sich aber einer Steuersen- \n\nkung nicht komplett verschliessen. Es gilt mit viel Fingerspitzengefühl zu beurteilen, was wo wirklich drin \n\nliegt und wo es noch Spielraum oder Reserven braucht, so dass das Vorgenommene gestemmt werden \n\nkann. Ausserdem muss auch etwas Aussergewöhnliches bewerkstelligt werden können. Sie bestätigt, \n\ndass der Klimaschutz eine Aufgabe ist und Kosten mit sich bringen wird. Hier wäre der erste wichtige \n\nSchritt, Massnahmen, die umgesetzt werden können, zu budgetieren. Auf Vorrat für den Klimaschutz \n\netwas zu reservieren, wenn noch gar nicht klar ist, was genau umgesetzt werden soll, fände. sie nicht \n\nkorrekt. Die Fraktion verschliesst sich nicht, plädiert aber für das richtige Augenmass. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron Andrea dankt für das Vertrauen und die Bereitschaft, die Motion in \n\nein Postulat umzuwandeln. Sie bestätigt die genannten Ängste und Aussagen, dass einkommensschwä- \n\nchere Menschen nicht davon profitieren können. Sie ist froh, dass in der Stadt die Möglichkeit besteht, \n\nüber die Kulturlegi und blaue Karte vergünstigten Zutritte zu vielen Aktivitäten zu erhalten. Der Stadtrat \n\nist frei, weitere Möglichkeiten zu fordern, wenn die bestehenden Angebote nicht ausreichen. Sie ist \n\nnicht der Meinung, dass die Stadt Thun mit der Finanzierung im Vergleich zum Kanton hinterherhinkt \n\nund betont, dass andere Gemeinden nach Thun schauen. Es bringt nichts, einen Gewinn zu erzielen, der \n\nin eine finanzpolitische Reserve eingelegt werden muss. Sie haben ein gutes Instrument, um die vielen \n\nInvestitionen und Sanierungen zu stemmen. Diese sind im Aufgaben- und Finanzplan enthalten. Zur ge- \n\nnannten Schuldensituation hält sie fest, dass in Thun im Vergleich zu allen anderen grossen Städten pro \n\nEinwohnende ein Nettovermögen und keine Nettoschuld besteht, was eine stabile Ausgangssituation \n\nwiderspiegelt. Die genannte Befürchtung des Klimaschutzes weist sie ab. Der Gemeinderat hat die Kli- \n\nmastrategie sowie einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen und Kosten verabschiedet. Sie wissen \n\ngenau, was diesbezüglich gemacht werden soll und diese Massnahmen werden entsprechend budge- \n\ntiert. Sie persönlich steht hinter dieser Absicht des Gemeinderats. Abschliessend äussert sie zum Thema \n\n«viel oder wenig Geld zu haben», dass es eine Frage der Priorisierung ist, wie das Geld ausgebeben wird \n\nund nicht eine Frage der Summe. Schlussendlich passiert das, das im Rat demokratisch diskutiert, aus- \n\ngehandelt und beschlossen wird. Es geht nicht um ein persönliches Befinden. \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 23 : 15 an. \n\nPostulat P 04/2023 betreffend Anpassung Vorgaben für Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht \n\nan die Gastgewerbeverordnung des Kantons Bern \n\nFraktion FDP/Die Mitte, SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 16. Februar 2023; Beantwortung \n\nGemeinderat Reto Schertenleib beginnt mit der Feststellung, dass es in Thun ein in der Praxis bewähr- \n\ntes System gibt. Der Gemeinderat versteht aber die Beweggründe für den Vorstoss, da der Kanton sei- \n\nnerseits Regelungen erlassen hat, die weniger weit greifen als jene in Thun. Der Gemeinderat erachtet \n\ndie neue kantonale Lösung auch als für Thun vertretbar und zeigt sich bereit, bei Anlässen in Thun die- \n\nselben Rahmenbedingungen zu schaffen wie in einem Grossteil vom restlichen Kanton. Er findet, der \n\nStadtrat hat nun die Möglichkeit, über zwei gute Lösungen zu entscheiden. \n\nDeriaz Philipp, SVP-Fraktion, unterstützt den Antrag voll und ganz und ist froh über die Empfehlung des \n\nGemeinderates. Sie finden eine regionale einheitliche Lösung sinnvoll, insbesondere für Gastronomen, \n\nKoordinatoren und Veranstalter. Einen Vergleich mit Biel oder Bern erachtet er als nicht sinnvoll. Er be- \n\nvorzugt einen Vergleich mit Steffisburg und den weiteren umliegenden Regionen, so dass überall vom \n\ngleichen gesprochen wird. Im kantonalen Vorschlag steht, dass bei Sportveranstaltungen biobasierte \n\nEinwegbecher bis 2dl wieder erlaubt wären. Dieses Problem hatten sie aktuell beim Thuner Stadtlauf, \n\nwo ein Sponsor im Ziel gerne solche Becher abgegeben hätte, die dann umgehend auch wieder einge- \n\nSeite 122\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nsammelt werden würden. Solches wäre dadurch wieder möglich. Die Fraktion unterstützt auch alles an- \n\ndere aus dem kantonalen Gesetz. Er weist darauf hin, dass das Mehrweggeschirr massiv Abfall- und Rei- \n\nnigungskosten spart. Sie würden eine Angleichung an das kantonale Gesetz begrüssen. \n\nWerren Simon, Fraktion FDP/Die Mitte, betont, dass mit dem Postulat erreicht werden soll, dass die \n\nkantonalen Vorschriften auch in Thun angewendet werden und das Abfallreglement entsprechend an- \n\ngepasst wird. Das bedeutet, dass die Vorgaben aus dem bestehenden Abfallreglement nicht mehr den \n\nkantonalen Vorgaben entsprechen. Sie finden dies unschön und sind der Meinung, dass dies korrigiert \n\nwerden muss. Der Gemeinderat hat aufgeführt, wie die Sachlage ist und ist bereit, für Veranstaltungen \n\nin Thun dieselben Rahmenbedingungen zu schaffen, wie in einem grossen Teil des übrigen Kantons. Sie \n\nsind der Meinung, dass bei Veranstaltungen von weniger als 1’000 Personen praktikabel auf Mehrweg- \n\ngeschirr gesetzt werden kann. Für solche Veranstaltungen ist das sinnvoll und wirtschaftlich. Dies soll \n\naber ein «Kann» und kein «Muss» sein. Im Bericht des AWA ist gut erklärt, warum die Verhältnismässig- \n\nkeiten erst ab Veranstaltungen ab 1’000 Personen greifen. Die Fraktion ist mit der Antwort zufrieden \n\nund wird das Postulat annehmen und abschreiben. \n\nEggenberg Franziska, Fraktion GLP/EVP/EDU, sagt, dass sich gezeigt hat, dass sich in Thun die Regelung \n\nmit dem Mehrweggeschirr und Pfand in den letzten Jahren bewährt hat. Die Veranstalter haben sich da- \n\nran gewöhnt. Sie findet es sehr erfreulich, dass der Abfall- und Reinigungsaufwand abgenommen hat. \n\nGrossmehrheitlich äussert die Fraktion Bedenken, dass die Lockerungen ausgenutzt werden könnten, \n\nindem der Artikel 8 ganz gestrichen wird. Sie werden das Postulat grossmehrheitlich annehmen. Als Er- \n\ngänzung weist sie darauf hin, dass sich auf dem Merkblatt auf der Website des Tiefbauamts, datiert mit \n\n1. August 2022, keine Zahlen über die Grösse der Veranstaltungen finden lassen, falls ein Veranstalter \n\neinen Leitfaden mit Kriterien sucht. \n\nWeber Cloe, Fraktion Grüne, gibt die Haltung der Fraktion wieder. Für sie stellt das vorliegende Postulat \n\neine Verschlechterung der aktuellen Situation dar. Die aktuellen Mehrwerggeschirrvorgaben haben sich \n\nin der Stadt Thun und bei den Veranstaltern bewährt. Sie finden es inakzeptabel, die Vorschriften zu lo- \n\nckern, ohne für Veranstaltungen konkrete Anforderungen in Bezug auf die Abfallreduktion oder Recyc- \n\nling zu stellen. Sie weist darauf hin, dass andere Städte konkrete Kriterien bezüglich Nachhaltigkeit ha- \n\nben, die an Events eingehalten werden müssen. In Thun wird einzig auf die Eigenverantwortung der \n\nVeranstalterinnen und Veranstalter appelliert. In der Schweiz gibt es längst nicht mehr nur ein Monopol, \n\nsondern zahlreiche Anbieter von Mehrweggeschirr. Es gibt sogar in der Region mehrere Anbieter, die \n\nEvents mit Mehrweggeschirr beliefern können. Dadurch können Transportwege kurzgehalten werden \n\nund die Ökobilanz von Mehrweggeschirr ist in jedem Fall besser als Einweggeschirr. Dies gilt auch bei \n\nkleineren Veranstaltungen von beispielsweise 2’000 Gästen. Die kantonale Vorschrift mit der Grenze von \n\n1'000 Teilnehmern macht nur in den Gemeinden Sinn, die aktuell noch keine eigenen Vorschriften be- \n\nzüglich Mehrwegpflicht für Veranstaltungen kennen. Aus ihrer Sicht macht es keinen Sinn, ein bewähr- \n\ntes System zu lockern, nur um noch mehr Abfallberge zu verursachen. Die Fraktion lehnt den vorliegen- \n\nden Vorstoss ab. \n\nChristen Adrian, SP-Fraktion, ist überzeugt, dass die meisten Anwesenden Abfall getrennt sammeln. Bei \n\nGrossveranstaltungen von mehr als 1'000 Personen, somit 20-mal als hier vor Ort sind, ergibt das ein x- \n\nfaches mehr an Abfall von dem, was jeder Einzelne bei sich zuhause sammeln kann. Er unterstreicht, \n\ndass auch bei Anlässen mit weniger als 500 Personen vorbildlich vorausgegangen werden kann. Für von \n\nihm organisierten Anlässe bezieht er Mehrweggeschirr beispielsweise von TRANSfair, dies auch bei An- \n\nlässen ab 50 Personen. TRANSfair bringt das Geschirr und holt das schmutzige Geschirr und man hat \n\nkeinen Abfall. Die Fraktion findet es falsch, ein bestehendes gutes Reglement zu verschlechtern und \n\nMehrweggeschirr erst für Anlässe ab 1’000 Personen zu verpflichten. Die Fraktion sieht keinen Sinn da- \n\nrin, das gute Reglement aufzuweichen und lehnt das Postulat ab. \n\nSeite 123\n\n\n\n73. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juli 2023 \n\nGemeinderat Reto Schertenleib findet, dass die neue Regelung nicht zwingend zu einer Verschlechte- \n\nrung führen würde, auch wenn die kantonale Regelung weniger weit geht als die bestehende Regelung \n\nin Thun. Es geht um eine gewisse Liberalisierung. Es bleibt allen Veranstaltern freigestellt, weiterhin die \n\nstrengeren Vorschriften durchzusetzen und Mehrweggeschirr zu verwenden, was der Gemeinderat auch \n\nempfiehlt. Sie streben eine regionale Vereinheitlichung als Vereinfachung für die Veranstalter an. Dies \n\nschliesst nicht aus, dass jeder Veranstalter / jede Veranstalterin selber Regeln erlässt. Er weist darauf \n\nhin, dass sich im Falle vom Eintritt der befürchteten Abfallbergen der Stadtrat kollektiv die Möglichkeit \n\nhat, wieder einzugreifen und neue Regelungen einzuführen. Er macht beliebt, dem Antrag des Gemein- \n\nderates zu folgen. \n\nDer Rat nimmt das Postulat bei 19 : 19 Stimmen mit Stichentscheid des Stadtratspräsidenten an und \n\nschreibt es mit 37 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\nInterpellation I 01/2023 betreffend Sportstättenbauten in Thun \n\nPeter Aegerter (SVP), SVP-Fraktion vom 16. Februar 2023; Beantwortung \n\nAegerter Peter, SVP-Fraktion, betont, dass er mit der Antwort zufrieden ist und keine Diskussion \n\nwünscht. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtschreiber erklärt, dass die nächste Sitzung vom 24. August 2023 mangels Traktanden ausfällt. \n\nZwei Vorstösse, die bereits sind, können auf den September verschoben werden. Die nächste Stadtrats- \n\nsitzung findet somit erst am 21. September 2023 statt. Die gemeinsame SAKO-Sitzung vom 15. August \n\n2023 findet hingegen wie geplant statt. \n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass die nächste Stadtratssitzung vom 21. September 2023 wieder \n\nmit Christoph Stalder stattfinden wird. Er wünscht allen schöne und unfallfreie Sommermonate und \n\nfreut sich, alle wieder zu sehen. \n\nEingänge \n\n- Postulat P 11/2023 betreffend Förderung Frauensport; Alice Kropf (SP), SP-Fraktion, Fraktion Grü- \n\nne, Fraktion GLP/EVP/EDU, Sandro Badertscher (Parteilos) \n\n-  Interpellation I 06/2023 bezüglich Transparenz bei der Vergabe von externen Aufträgen der Stadt- \n\nverwaltung Thun bei Projekten (Drittaufträge); Markus van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, Va- \n\nlentin Borter (SVP) \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n7 2 r 7 G 7 \n\nF ) 6 vl ee N, \nA \n\nManfred Locher Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSeite 124\n\n\n