name: Protokoll Stadtratssitzung vom 22. September 2016

text: \nHLTLn\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 21\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n[^\\] STADT\n^)THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 07/2016 vom 22. September 2016,17:00 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat\n\nGemeinderat\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nVorsitz: Stadtratspräsident Matthias Wiedmer\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Christine Buchs, Piero Catani, Adrian Christen (ab Trak-\n\ntandum 2), Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Beat\n\nGrimm, Roman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Natter, Sabine Kauf-\n\nmann, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Darshikka\n\nKrishnanantham-Vadivelu, Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Lukas Lanz-\n\nrein, Lukas Rohr, Sandra Rupp Gyger, Daniel Schenk, Claude Schlapbach,Reto\n\nSchertenleib, Carlo Schtatter, Verena Schneiter, Franz Schon, Sirnon Schwei-\n\nzer, Markus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Simon Werren,\n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth, Ge-\n\nmeinderäte Roman Gimmel und Konrad Hädener\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Stadträte Michael Dähler und Manfred Löcher\nGemeinderat Peter Siegenthaler\n\nSchluss der Sitzung 19:55 Uhr\n\nSaite 185\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2016\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden.\n\nPiero Catani, SP-Fraktion, beantragt eine Verschiebung von Traktandum 2, um auf Stadtrat Adrian\n\nChristen zu warten.\n\nDer Rat nimmt die Verschiebung von Traktandum 2 stillschweigend an.\n\n52. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 24. August 2016\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n54. Postulat P 1/2016 betreffend sicheres Velofahren - Förderung der Fahrfertigkeiten\nfür Kinder und Jugendliche\n\nFraktion Grüne vom 7. April 2016; Beantwortung\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Zustimmung. Fähige Velofahrende stellen\nauf der Strasse kein Verkehrshindernis dar. Strecken auf Stadtgebieten sind von grösserem Nutzen als\n\nauf Kantonsgebieten, da es sich um ein geringes Investitionsvolumen mit einem hohen Nutzen handelt.\n\nEs wird auf die Pumptracks im Lerchenfeld verwiesen. Die Fraktion ist einstimmig für die Annahme des\nPostulats.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, begrüsst die positive Aufnahme des Vorstosses. Es ist wichtig,\n\ndass sich Kinder unter guten Voraussetzungen genügend und lustvoll bewegen können und einen siche-\n\nren Umgang mit dem Fahrrad lernen. Leider ist dies heute nicht mehr immer möglich. Grund dafür sind\nunter anderem Geldmangel oder kein Interesse. Ein breiteres Angebot an Pumptracks würde die Situati-\n\nan im Lerchenfeld entspannen und wäre wünschenswert. Auf dem Robinson-Spielplatz könnten beste-\n\nhende Wege ausgebaut und durch mobile Pumptracks erweitert werden. Die derzeitige grosse Nachfrage\n\nkönnte so dezentralisiert werden. Die Fraktion unterstützt das Postulat.\n\nCarlo Schlatter, SVP/FDP-Fraktion, ist sich nicht sicher, ob Pumptracks die Verkehrssicherheit verbes-\n\nsern. Im Verhältnis zu allen Fahrradfahrenden werden Pumptracks nur von einigen wenigen genutzt. Für\n\neinen sicheren Strassenverkehr ist hauptsächlich die Einhaltung von Verkehrsregeln massgebend. Zu-\n\ndem ist die Fraktion der Meinung, dass das Erlernen des Fahrradfahrens nicht zu den Aufgabenberei-\n\nchen des Staates sondern von Privaten gehört. Der Kanton hingegen ist für die Vermittlung und Uberprü-\n\nfung der Verkehrsregeln verantwortlich. Des Weiteren beschäftigt sich bereits der Kanton mit Fahrradwe-\ngen und Ubungsgeländen. Die Stadt Thun soll die Resultate abwarten. Die Fraktion lehnt den Vorstoss\neinstimmig ab.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, weist auf die Attraktivität des Fahrradsports hin. Wer viel Fahrrad\nfährt, bewegt sich sicherer im Strassenverkehr. Pumptracks sind attraktive Angebote, welche bei Kindern\n\nund Jugendlichen die nötigen Kompetenzen für den Strassenverkehr fördern. Ein zusätzlicher Pumptrack\nin einem Quartier ist erwünscht. Die Fraktion wäre dankbar um Angebote des Kantons. Beim Fahrrad\n\nhandelt es sich um ein unkompliziertes, gesundheitsförderndes, schnelles und ökologisches Fortbewe-\n\ngungsmittel, dem mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Um die Sicherheit für Fahrradfahrende\nzu erhöhen, braucht es neben Ubungsplätzen auch ein sicheres Strassennetz, so zum Beispiel sichere\n\nKreisel und Kreuzungen. Die Fraktion unterstreicht die Wichtigkeit von Verkehrsprävention in Kindergär-\nten und Schulen, bei der keine Abstriche gemacht werden dürfen. Mithilfe eines neuen Pumptracks soll\n\ndas Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel für Kinder und Jugendliche selbstverständlich werden. Die\nFraktion nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nSusanna Ernst-Reusser, BDP-Fraktion, betont, dass niemand gegen die Sicherheitsförderung von Kin-\n\ndem im Verkehr ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein solches Projekt Angelegenheit der Stadt ist. Es\n\nSeite 186\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2016\n\ngibt in Thun und Umgebung bereits mehrere Ubungsgelände. Damit sich die Stadt Thun als Velostadt\nbezeichnen kann, werden nicht unbedingt weitere Pumptracks benötigt. Das Erlernen des Fahrradfahrens\n\nist Aufgabe der Eltern. Wichtiger als die Fahrfertigkeit ist das Beherrschen von Verkehrsregeln und\n-zeichen. Radwege und ein sicherer Veloverkehr sollen gefördert werden. Die Fraktion lehnt den Antrag\n\neinstimmig ab.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, weist auf den Gesundheitsaspekt des Fahrradsports hin. Die Er-\n\ngebnisse der Prüfungsresultate zeigen, dass die Fahrtauglichkeit von Kindern abnimmt. Grundsätzlich\nliegt die Verantwortung des Velofahrens bei den Eltern. Ubungsplätze sind allerdings eingeschränkt, wäh-\nrend das Verkehrsaufkommen und die Komplexität von Kreuzungen und Kreiseln zunehmen. Pumptracks\n\nhelfen dabei, Kinder und Jugendliche durch mehr Bewegung fit zu halten. Geschicklichkeit muss geübt\nwerden, insbesondere deshalb, weil im heutigen Verkehr Vieles gleichzeitig gemacht werden muss.\n\nPumptracks bieten dafür optimale Ubungsgelegenheiten. Die Fraktion dankt für die Unterstützung.\n\nTill Weber (Grüne) weist darauf hin, dass die Anlage im Lerchenfeld von vielen unterschiedlichen Alters-\nklassen genutzt wird. Es ist im Strassenverkehr eine Herausforderung, viele Sachen gleichzeitig machen\n\nzu müssen. Fertigkeiten beim Fahrradfahren sind deshalb nötig, um Verkehrsregeln überhaupt erst zu\nerlernen.\n\nGemeinderat Roman Gimmel weist darauf hin, dass zwei angesprochene Themen auseinandergehalten\n\nwerden müssen. Bei dem Vorstoss geht es um die stark genutzten Pumptracks, auf denen Motorik,\n\nGleichgewicht und Steuerfertigkeiten geübt werden können. Ein anderes angesprochenes Thema ist das\nStrassenverkehrsgesetz. Ob das Beherrschen von Verkehrsregeln bei Fahrradfahrenden durch\n\nPumptracks verbessert wird, kann nicht gesagt werden. Es schadet allerdings nichts, wenn auf beiden\n\nGleisen weitergefahren wird. Eine Verkehrsprävention in Zusammenarbeit mit Schulen und Polizei ist\n\nweiterhin erwünscht. Zudem sollen aber auch Ubungsplätze in Form von Pumptracks errichtet werden. Er\n\nversichert, dass bei einer Annahme nicht unzählige Pumptracks aufgestellt würden. Eine Zusammenar-\n\nbeit und Absprache mit dem Kanton, wird angestrebt. Wenn der Kanton auf Mobilität setzt, sollte auch\n\nThun folgen und etwas Nützliches aufstellen. Es wird auf den Skatepark in Steffisburg verwiesen, der im\nFrühling 2017 mit finanzieller Unterstützung der Stadt Thun eröffnet wird. Dieser sollte das Lerchenfeld\nvorerst etwas entlasten.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 20 : 18 Stimmen an.\n\n53. Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Bahnhof Thun\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 916'000 für den Betrieb der Plattform\nESP BahnhofThun bis 2020 sowie für die Auflösung und Bearbeitung von Teilprojekten\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2016\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth informiert über das Erfolgsmodell ESP, das vom Kanton seit mehr\nals 25 Jahren unterstützt wird. In Thun befinden sich zurzeit zwei von 23 Entwicklungsschwerpunkten, die\n\naktiv geplant und verbaut werden. Das Areal Bahnhof wurde im 2013 durch das Gebiet Rosenau-\n\nScherzligen erweitert. Vier von fünf Schwerpunkten der Legislaturziele werden damit behandelt. Heute ist\n\ndas komplexe Gebiet, welches die wichtigste Verkehrsdrehscheibe von Thun und der Region ist, weitge-\n\nhend überbaut. Die Komplexität kann nur durch ein neues Planungsinstrument weiterentwickelt werden.\n\nDie Plattform hat das Areal mit seinen verschiedenen Nutzungsansprüchen entwickelt. Die gemeinsame\n\nPräzision und Erarbeitung des Modells ist beeindruckend. Verschiedene Entwicklungsvorstellungen sind\ndadurch bezüglich Städtebau entstanden. So sind zum Beispiel die Gebiete „Aarefeld Nord" und „Ro-\n\nsenau-Scherzligen" wichtige Stadtentwicklungs- und Verdichtungsgebiete für Wohnen, Dienstleistungen\n\nund Gastronomie. Der Wunsch eines Hallenbades ist ebenfalls aufgekommen. Der Raum zwischen der\n\nSeestrasse und den Bahngleisen soll nicht mehr in der ganzen Fläche überbaut werden. Das Valentini-\n\nGebäude muss jedoch Platz machen. Wichtig war die Analyse des zukünftigen Bedarfs an öffentlichen\nVerkehrsmitteln, die einen erhöhten Bedarf und somit die Notwendigkeit einer neuen Anlegekante gezeigt\n\nSeite 187\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2016\n\nhat. Für die regionalen Busse ist ein oberirdisches Bus-Terminal nötig. Die städtischen Busse sollen wei-\n\nterhin am Bahnhof stationiert sein.\n\nDie ganze Planung ist so aufgebaut, dass eine Etablierung und Unabhängigkeit von Einzelprojekten mög-\nlich ist. Alles muss komplettiert und vertieft werden. Nach vier Jahren soll bereits viel Konkretes vorliegen.\n\nSo können Realisierungen im Bereich der SBB Rampenstrasse oder auf dem frei werdenden Aarefeld-\n\nparkplatze vorgezogen werden. In der Ortsplanungsrevision soll viel kommuniziert werden. Die Partizipa-\n\ntion der Bevölkerung ist dann sinnvoll, wenn es in einzelnen Projekten zielführender ist. Der Kanton hat\n\ndie Hälfte der bisherigen Kosten übernommen. Bei dem Verpflichtungskredit von 916'QOO Franken han-\ndelt es sich um einen Bruttokredit. Dieser soll zu grossen Teilen von Partnern und dem Kanton über-\n\nnommen werden. Für jedes Teilprojekt gibt es einen Planungsvertrag mit entsprechendem Partner. Die\n\nAnnahme des Verpflichtungskredits ist wichtig, weil signalisiert wird, dass die Stadt Thun bereit ist und\ndie Öffentlichkeit und Bevölkerung hinter den Plänen des ESP steht. Die Stadt bleibt durch den im Ver-\nhältnis stehenden Kredit handlungsfähig und flexibel. Bei dem Kredit handelt es sich noch nicht um einen\nBeschlyss, sondern um ein oberes Kostendach. Für jedes einzelne Projekt braucht es einen ordentlichen\n\nWeg. Sollten sich Planungspartnerinnen und -partner trotz Commitment nicht an den Kosten beteiligen,\n\nwürde das entsprechende Teilprojekt eingestellt, was für die Stadt kein Vorteil wäre. Anfangs würden da-\nbei lediglich Kosten für die Plattform anfallen. Sie bittet den Rat, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.\n\nPeter Aegerter, SAKO StE, verweist auf die Wichtigkeit des Geschäfts, welches mehrmals intensiv und\nkritisch diskutiert wurde. Es stellt sich die Frage, ob am Ende realisierbare Ergebnisse vorliegen. Wichtig\nist, dass die Mittel nicht primär in partizipative Verfahren, sondern in die Suche nach Lösungsmöglichkei-\nten fliessen. Trotz allem wird man an gewissen Orten nicht um partizipative Verfahren herumkommen. Da\n\nes sich bei dem Geschäft um eine langfristige Planungs- und Realisierungsphase handelt, ist der relativ\nhohe Kredit zu relativieren. Aus diesem Grund müssen alle Fragen zu Rahmenbedingungen, die zum Ge-\n\nlingen der verschiedenen Projekte beitragen, in der Plattform geklärt werden. Es ist weiter zu berücksich-\n\ntigen, dass die Hälfte des Kredits durch Investoren zuruckfliessen soll. Teilprojekte werden nur dann aus-\n\ngelöst, wenn die beteiligten Partnerinnen und Partner bekannt und bereit sind, ihren Teil der Kosten zu\n\ntragen. Das vorhandene grosse Potenzial in den verschiedenen Arealen ist nachvollziehbar. Die Erklä-\n\nrungen und Ausführungen betreffend Plattform und Teilprojekten wurden von den Teilnehmenden des In-\nformationsantasses vom 8. September gut aufgenommen. Eine der grossen Herausforderungen wird der\n\nBereich des heutigen Kiesverlads sein. Eine mögliche Verlagerung ist bei den Eigentümern und Betrei-\n\nbenden seit längerem in Prüfung. Deshalb ist die Möglichkeit von etappierten Entwicklungen und Umset-\nzungsmöglichkeiten vom ESP BahnhofThun wichtig. Da verschiedene Infrastrukturen und entsprechende\nRahmenbedingungen betroffen sind, wird eine Umsetzung von möglichen Massnahmen in kurzer Zeit er-\n\nschwert. Hinzu kommt, dass viele Rahmenbedingungen für die Stadt nicht beeinflussbar sind. Dort, wo\n\nbereits heute konkrete Aussagen und Lösungsansätze vorliegen, beispielsweise im Bereich Verkehr,\n\nmuss eine Umsetzung in absehbarer Zeit möglich sein. Die SAKO hat dem Verpflichtungskredit zuge-\nstimmt. Sie empfiehlt dem Rat, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, ist überzeugt, dass die Entwicklungen am Bahnhof Thun schnellstmöglich\nweiterbearbeitet werden müssen. Bisher ist zu wenig oder nichts geschehen. Die Aussicht, dass mit der\n\nThuner Lagune das Legislaturziel auf eine sympathische Art erreicht werden kann, löst bei der Fraktion\nBegeisterung aus. Die beantragten Kosten dafür sind jedoch beträchtlich. Die Fraktion erwartet einen\nGegenwert in Form von geklärten Rahmenbedingungen und umsetzbaren Teilprojekten. Erfreut nimmt\ndie Fraktion zur Kenntnis, dass es sich bei dem Verpflichtungskredit um einen Bruttokredit handelt, bei\ndem ein grosser Teil der Mittel nur in Zusammenhang von Teilprojekten nach Planungsvereinbarungen\n\nverwendet werden kann. Die Frage des Kiesverlads ist zentral. Die Fraktion hofft und ist überzeugt, dass\n\nintensiv nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wird. Der künftige Uferweg im Areal Rosenau-Scherzligen\nkönnte ohne Sperrzeiten gefahrlos begangen werden. Es wäre wünschenswert, wenn Teilprojekte in nä-\n\nherer Zukunft fassbare Resultate aufweisen. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates ein-\n\nstimmig zu.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für den umfassenden Bericht und das Modell\nder Plattform. Bei dem Geschäft müssen gewisse Sachen, wie beispielsweise Verkehrsfragen, schnell\n\numgesetzt werden, während andere Sachen, wie der Kiesverlad, nicht von heute auf morgen gelöst wer-\n\nden können. Hier muss allerdings aufgepasst werden, dass nicht zu lange gewartet wird. Relativ schnelle\n\n\n\nStadlrat von Thun -Sitzung vom 22. September 2016\n\nund gute Lösungen mittels Etappierung werden angestrebt, ohne dass andere Sachen dadurch reduziert\n\noder nicht mehr ermöglicht werden. Eine gute Vorbereitung ist notwendig. Es soll mit Partnerinnen und\n\nPartnern zusammengearbeitet werden. Diese müssen mit gewissen Unsicherheiten leben und trotzdem\n\nmitarbeiten können. Eine frühzeitige Einbindung und Verbindlichkeit ist notwendig. Zwischen den einzel-\nnen Partnerinnen und Partnern sollte eine gewisse Kooperativität vorhanden sein, um gemeinsam Lö-\n\nsungen zu finden. Die Stadt soll dabei koordinativ oder ausgleichend tätig sein. Die Kosten sind hoch,\naber als Bruttokredit notwendig. Die entsprechenden Beiträge von Partnerinnen und Partnern sollen ein-\n\ngefordert und an den Nutzen, der für sie schlussendlich daraus gezogen wird, angepasst werden. Die\n\nFraktion vertraut darauf, dass der Gemeinderat die Verantwortung für die operative Umsetzung des Ver-\n\npflichtungskredits trägt. Alternativen sollen geprüft werden. So wäre für die Busse möglicherweise auch\nein anderer Standort als vor dem Bahnhof möglich. Die Fraktion wünscht dem Gemeinderat eine gewisse\n\nKurzsichtigkeit für anstehende Probleme und eine Weitsichtigkeit, damit Gesamtheitliches frühzeitig ins\nBlickfeld kommt. Die Fraktion unterstützt das Geschäft.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die gute Dokumentation. Der Bahnhof\n\nist das verkehrstechnische Herzstück der Stadt, das durch die hohen Verkehrs- und Personenströme be-\n\nlastet ist. Es ist bedenklich, dass sehr attraktive Plätze in Thun als Parkplätze oder Wendeplätze für Bus-\nse verwendet werden. Es ist Handlungsbedarf vorhanden. Allerdings stellt sich die Frage, was man nach\n\nvier Jahren konkret hat. Ein sorgsamer Umgang mit den Steuergeldern ist erwünscht. Eine fehlende Ab-\n\nStimmung und Doppelspurigkeit durch das Gesamtverkehrskonzept und die Ortsplanungsrevision werden\nbefürchtet. Einzelne Massnahmen hätten möglicherweise einfacher erreicht werden können. Eine Etap-\n\npierung würde die Probleme, wie zum Beispiel die Unsicherheiten mit dem Kiesverlad, auffangen. Eine\n\nmotivierte und personell aufgestockte Crew mit externer Hilfe ist vorhanden. Die Fraktion hofft, dass nach\n\nvier Jahren Grundlagen für einen Architekturwettbewerb vorliegen, der eine Entwicklung der Lagune er-\n\nmöglicht. Es wäre zudem wünschenswert, dass die Menschenströme zwischen dem Valentinigebäude\n\nund dem Bahnhof, die heute den Verkehr stark behindern, minimiert werden könnten. Die Fraktion folgt\ndem Antrag des Gemeinderates.\n\nDas Projekt ESP Bahnhof, so Stadtrat Lukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, ist einerseits ein Blanko-\n\nScheck und andererseits eine Jahrhundertchance. Es ist kaum vorstellbar, was man für das Geld, wel-\n\nches für partizipative Verfahren gesprochen wird, konkret erhält. Es bestehen viele Abhängigkeiten, da\ngrössere Akteure wie die SBB mitwirken. Auf der anderen Seite handelt es sich beim Areal Bahnhof Thun\num einen verkehrspolitischen Knotenpunkt, der bezüglich Arealentwicklungspotenzial hoch attraktiv ist.\nDer Bahnhof ist die Visitenkarte der Stadt. Hier muss etwas gehen. Die Fraktion stimmt dem Geschäft mit\nVorbehalt einstimmig zu. Vom Gemeinderat wird ein rasches Vorgehen bezüglich Planungsarbeit und\nVerhandlungsgeschick beim Aufzeigen der Entwicklungsbedürfnisse erwartet. Die Entwicklungsbedürf-\nnisse könnten zu Win-Win-Situationen führen. Die Fraktion wünscht sich in entsprechender Zeit einen\n\nentsprechenden Gegenwart, so dass weitere Planungsschritte zügig in Angriff genommen werden kön-\n\nnen.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat und den Verantwortlichen aus dem Planungsamt\n\nfür die ausführliche Dokumentation. Die Fraktion unterstützt die grosszügige Erweiterung des Perimeters,\ndie für die weitere Planung und die entsprechenden Resultate wichtig sind. Die Chancen und Risiken\nscheinen vom Gemeinderat realistisch eingeschätzt worden zu sein. Eine finanzielle Unterstützung durch\n\nbeteiligte Planungspartnerinnen und -partner ist wichtig, unter anderem für deren Engagement. Das An-\n\ngebot an kulturellen Möglichkeiten und Ideen soll in Zukunft in die Planung mit einfliessen. Es wird auf\ndas Thema Veloabstellplätze verwiesen, das rund um den Bahnhof immer ein Thema ist. Die Fraktion\n\nhofft auf eine zügige Weiterentwicklung und regelmässige Informationen. Die Fraktion stimmt dem Ver-\npflichtungskredit einstimmig zu.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth dankt für die wohlwollenden Voten und die gute Aufnahme des\nGeschäfts. Fragen und kritische Gedanken sind erwünscht, insbesondere bei grossen und langfristigen\n\nProjekten. Die vorgebrachten Wünsche wurden entgegengenommen. Dabei handelt es sich jedoch nicht\n\nnur um Wünsche, sondern auch um Vorgaben. Die grossen Partnerinnen und Partner haben zum Teil\n\nandere Interessen als die Stadt Thun. Es hat sich gezeigt, dass eine Kooperation sowie Win-Win-\n\nSituationen möglich sind und die Interessen aufeinander abgestimmt werden können. Die Plattform hat\nbereits viel, zum Teil noch nicht Sichtbares, bewirkt. Es wird auf die Commitments verwiesen, die von al-\n\nSeite 189\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2016\n\nlen grossen Partnern eingeholt wurden. Die Partner und Partnerinnen sind sich über die Weiterentwick-\n\nlung und Kostenbeteiligung bewusst.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 31. August 2016, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto 916'OQO Franken als neue Ausgabe zu Lasten der\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5612.5290.009 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01) für die\nWeiterführung der „Plattform ESP Bahnhof Thun" bis 2020, Konkretisierung und Etappierung der Pla-\nnung sowie deren Umsetzung mittels Teilprojekten.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n55. Postulat P 8/2016 betreffend sichere Anbindung Lerchenfeld-Uttigenstrasse\n\nFraktion Grüne vom 24. August 2016; dringliche Beantwortung\n\nGemeinderat Konrad Hädener verweist auf zwei Privatstrassen der Armasuisse Immobilien, die im 2016\n\nbereits von der Stadt übernommen wurden. Der nächste logische und seit langem vorgesehene über-\n\nnahmeort ist die Uttigenstrasse, gestützt auf den kommunalen Richtplan ESP-Nord. Der Richtplan aus\n\ndem Jahr 2014 beinhaltet ein Massnahmenblatt E4 zur Uttigenstrasse sowie die Unterschrift der Grund-\neigentümer und -eigentümerinnen. Die Öffnung der Uttigenstrasse ist für den Langsamverkehr vorgese-\n\nhen, nicht jedoch für den durchgehenden motorisierten Individualverkehr. Die Uberbauungsordnung war\n\nanfangs Jahr praktisch bereinigt durch den Kanton. In der Zwischenzeit ist jedoch der SBB-Rahmenplan\nin die Quere gekommen, der die Langsamverkehrsverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis behindert. Am\n\nmeisten betroffen davon ist das Areal Aare-City, insbesondere die Uttigenstrasse sowie die Allmend-\n\nstrasse. Ziel der zwanzigjährigen Planung des ESP Nord ist eine Win-Win-Situation, in der einerseits die\n\nStadt durch die Erschliessung einer neuen Arbeitszone und andererseits die Grundeigentümerinnen und -\n\neigentümer durch frei werdende Arealentwicklungsmöglichkeiten profitieren können. Die Gewichtung die-\nser Win-Win-Situation hat sich nun jedoch verschoben. Während das Lerchenfeld und die Stadt davon\n\nprofitieren, kann die Grundeigentümerin Armasuisse Immobilien ihre Chancen nicht realisieren und müss-\n\nte die Nachteile einer Öffnung der Uttigenstrasse in Kauf nehmen: Einerseits müssten Werkfahrzeuge\nvon Betrieben und der Armasuisse, die nicht zulässig für den Strassenverkehr aber für den Werkverkehr\n\nsind, durch zulässige Fahrzeuge ersetzt werden. Andererseits müssten militärische Sicherungen, die zur-\n\nzeit durch Abschrankungen auf der Strasse gesichert werden, auf Gebäudeebene verlagert werden. Nicht\n\nzuletzt besteht das Risiko, dass die Lagerkapazität an Gefahrenstoffen heruntergesetzt wird, da diese\nvon der Nähe der Bevölkerung abhängt. Gespräche mit Armasuisse Immobilien finden statt, unter ande-\n\nrem an kommendem Montag. Aufgrund der momentanen Ausgangslage wird eine Findung aber wohl\n\nkaum möglich sein. Es handelt sich bei dem Postulat um ein gerechtfertigtes Anliegen. Allerdings kann\nnicht von unhaltbaren Zuständen gesprochen werden. Es gibt nicht nur städtische, sondern auch kanto-\n\nnale Baustellen auf der Allmendstrasse, für welche das Tiefbauamt des Kantons verantwortlich ist. Das\n\nTiefbauamt teilt die Meinung des Gemeinderats und schätzt die Situation als tragbar ein. Er verweist auf\ndie Schulstrasse, bei der ähnliche Verhältnisse herrschen.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, entschuldigt sich für die Formulierung des Postulats. In der Vergangenheit\nwurde man oft vertröstet. Aus diesem Grund wurde nun der politische Weg eingeschlagen. Die\n\nVerbindung wurde bereits in der Gesamtverkehrsstudie Agglomeration Thun aus dem 2003 als\nMassnahme vorgeschlagen, die jedoch noch immer offen ist. Es fehlt der Wille der Stadt Thun, um die\nÖffnung der Strasse durchzusetzen. Unter Umständen müsste man sich mit Geschäften wie der\n\nStädteinitiative gar nicht herumschlagen, wenn die Langsamsverkehrsmassnahmen in Thun umgesetzt\n\nwürden. Die Fraktion beantragt Dringlichkeit in dem Geschäft. Da es sich um eine verengte Strasse ohne\n\nGeschwindigkeitsreduzierung handelt, sind die Zustände für die Fraktion unhaltbar. Die Stadt wird dazu\naufgefordert, mehr Druck auszuüben.\n\nSeite 190\n\n\n\nStadtrat von Thun" Sitzung vom 22. September 2016\n\nMarkus van Wijk, SVP/FDP-Fraktion, teilt die Aussage, dass jeder Unfall einer zu viel ist. Allerdings\n\nmuss über die zeitlichen Realitäten nachgedacht werden. Der Schutz von kritischer Infrastruktur ist neben\n\nder Sicherheit von Verkehrsteilnehmenden ebenfalls zu beachten. Es kann nicht sein, dass Betriebe wie\n\ndie Ammotec, die Munition fabriziert, durch eine voreilige Massnahme gefährdet werden. Ein gut abge-\n\nsprochener Prozess ist erwünscht. Entsprechende bauliche Massnahmen müssen zur Sicherstellung der\n\nSicherheit abgeschlossen sein. Die Fraktion unterstützt eine gut orchestrierte Vorgehensweise und wird\n\ndas Postulat annehmen.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Kürze der Stellungnahme des Gemeinderates viel\n\nInterpretationsfreiraum lässt. Hätte man vor vielen Jahren auf Tourismus statt Militär gesetzt, würde heute\n\nvielleicht vieles anders aussehen. Das Gebiet Uttigenstrasse und die kleine Allmend waren über\n\nJahrzehnte hinweg nur für Arbeitende zugänglich. Dadurch wurde ein architektonisches Biotop mit\nwunderbaren Bauten ermöglicht. Für eine Armasuisse wäre die Öffnung der Uttigenstrasse eine\n\nAufwertung, um mehr Leute anzuziehen. Sicherheit ist der Grundauftrag der Schweizer Armee. Die\n\nkritischen Infrastrukturen müssen ebenfalls geschützt werden. Mit der Öffnung der Uttigenstrasse für den\nLangsamverkehr würde die Armasuisse einen wichtigen Beitrag für die Thuner Bevölkerung leisten und\nein Zeichen setzen. Eine Lösungsfindung bis zum Fest "Thun meets Army" im Oktober 2016 wäre\n\nvorteilhaft. Die Fraktion könnte sich eine Öffnung tagsüber als Pilotprojekt vorstellen. Dabei müssen nicht\nzwingend alle anderen gesetzlichen Vorlagen eingehalten werden. Die Fraktion stimmt dem Postulat\neinstimmig zu und hofft auf eine rasche Verwirklichung.\n\nAndrea de Meuron (Grüne) fragt sich, warum man tagsüber als Zivilist in das Militär-Sicherheitsgebäude\neindringen kann, trotz der hohen Sicherheitsrisiken. Eine temporäre Öffnung der Strasse tagsüber für\n\nSchulkinder und Velofahrende wäre wünschenswert.\n\nGemeinderat Konrad Hädener wehrt sich gegen die Vorwürfe, dass der Wille der Stadt fehlt. Drei von\nfünf Gemeinderäten beschäftigen sich aktiv mit diesem Thema. Entscheidend ist der Wille des\nGrundeigentümers, nicht des Gemeinderates. Bei der Öffnung der Uttigenstrasse geht es um den Teil der\n\nStrasse, der immer geschlossen ist, nicht nur in der Nacht. Er unterstreicht, dass regelmässig Gespräche\n\nmit der Armasuisse stattfinden. Es gibt viele Fragen zu klären, wobei die Uttigenstrasse ein Dauerthema\n\nist. Er bittet, die Erwartungen im Bereich des Realisierbaren zu halten.\n\nTill Weber (Grüne) entschuldigt sich, von fehlendem Willen von Seiten des Gemeinderats gesprochen zu\nhaben. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum in den Jahren zwischen 2003 und 2016 in diesem Be-\n\nreich nur so wenig gemacht wurde.\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an.\n\n56. Postulat P 3/2016 betreffend Vorwärtsgang für die Aarequerung Scherzligen\n\nFraktion Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 7. April 2016; Beantwortung\n\nGemeinderat Konrad Hädener ist froh um die Gelegenheit, alle Informationen betreffend Planung, Über-\n\nlegungen und Projektierungen zugänglich zu machen. Er wehrt sich gegen den Titel, der den Gemeinde-\n\nrat dazu auffordert, schnell vorwärts zu machen. Er erinnert an vergangene Stadtratssitzungen, in denen\n\nsehr viele Rückweisungsanträge zu bedeutenden Geschäften gestellt wurden.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, korrigiert, dass sich der Titel des Postulats auf die Aarequerung und\n\nnicht auf die Fähre bezieht. Die Fraktion ist grundsätzlich erfreut über die Empfehlung des Gemeindera-\ntes zur Annahme. Die Empfehlung zur Abschreibung wird jedoch kritisiert. Bei dem Projekt handelt es\nsich um eine Massnahme des Agglomerationsprogramms aus dem Jahr 2000. Seither ist nur wenig ge-\n\ngangen. Gemeinderat Gimmel wird in einem Bericht aus dem 2012 zitiert, in dem er sagt, bis Ende 2013\nmit der Realisierung beginnen zu wollen. Die Querung ist für den Langsamverkehr sehr wichtig. Im\n\nSchadaugebiet soll eine Entwicklung stattfinden. Leute müssen von einem Seeufer schnell ans andere\n\ngelangen. Es wird kritisiert, dass die Fähre als einzige Möglichkeit betrachtet wird. Versprochene Gutach-\n\nten von Externen und ein Aussenblick fehlen in den Unterlagen. Ob eine Fähre genügt, ist fraglich. Eine\n\nentscheidende und wichtige Voraussetzung für die Attraktivität der Querung sind neben dem Standort die\n\nSeite 191\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2016\n\nBetriebszeiten. Bei der Finanzierung stellt sich die Frage, ob der Bund überhaupt einen Beitrag an den\n\nFährbetrieb leisten würde. Je länger gewartet wird, desto höhere Kosten entstehen. Der Gemeinderat\n\nwird aufgefordert, mit bestem Wissen und Gewissen alles zu prüfen. Autonome Fahrzeuge sind durch die\n\nrasante Technologie vielleicht nicht ganz so unrealistisch. Die Technologiesprünge müssen in der Pla-\n\nnung berücksichtigt werden. Die Fraktion findet eine Abschreibung des Postulats nicht richtig, da eine po-\nlitische Weiterentwicklung und weitere Abklärungen erwünscht sind. Die Fraktion ist für die Annahme des\nGeschäfts ohne Abschreibung.\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, sieht die Notwendigkeit der Querung nicht. Da sich die Ausgangs-\nläge und die Begebenheiten geändert haben, wurde im Rahmen des Agglomerationsprogramms 1 von\n\neiner Langsamverkehrsverbindung zur Entlastung von Pendler- und Verkehrsströmen gesprochen. Nach\n\nPrüfung der möglichen Querungsmittel bleibt nur ein Fährbetrieb übrig. Die Gelder von Bund und Kanton\nsind gefährdet. Es verbleibt bei der Aarequerung lediglich ein reines Touristen- und Freizeitangebot. Mög-\n\nliche Standorte der Haltestellen und Bedürfnisse der Betreiber müssen in einem Konzept erarbeitet wer-\n\nden. Die kürzlich aufgekommene Idee einer Kleinbootsverbindung könnte das Angebot konkurrenzieren.\n\nNutzen und Notwendigkeit der Aarequerung werden in Frage gestellt. Die Fraktion nimmt das Postulat\neinstimmig an und ist für eine Abschreibung.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die ausführlichen Informatio-\n\nnen. Die Transparenz in dem Geschäft ist vorhanden. Die Fraktion fokussiert sich auf einen Vorwärts-\n\ngang, weniger auf die Querung an sich. Aus diesem Grund soll das Postulat angenommen und abge-\n\nschrieben werden. Es wird davon ausgegangen, dass es vorwärts geht. Die Fraktion geht davon aus,\n\ndass die Vertragslaufzeiten beschränkt sind. Bis dahin wird es möglicherweise auch Fortschritte in der\nTechnologie geben. Durch weitere Vorstösse können Ideen zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht\n\nwerden. Das autonome Fahren geht zwar vorwärts, ist jedoch noch nicht spruchreif. Die Idee der Klein-\n\nbootsverbindung steht im Raum, da die Antwort des Gemeinderats noch ausstehend ist. Synergien mit\n\neinem Fährbetrieb und einer Kleinbootsverbindung sind denkbar. Die Fraktion ist für die Annahme des\nGeschäfts mitAbschreibung, hofft jedoch auf eine baldige Realisierung.\n\nJenas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, informiert über die heftigen politischen Diskussionen, welche\n\ndie Aarequerung in der Vergangenheit bereits ausgelöst hat. Die Fraktion wurde eingehend über die Risi-\nken und Chancen informiert und ist sich bewusst, dass die Fährenquerung trotz hohen Betriebskosten\nwahrscheinlich die realistischste Option ist. Etwas Mutigeres und Innovativeres, eine Art Leuchtturmpro-\n\njekt, auf das man stolz sein kann, ist in Thun erwünscht. Lösungen werden Endlosplanungen vorgezo-\n\ngen. Allenfalls finden sich im Gemeinderat bessere Lösungen, die den Bedürfnissen von tiefen Betriebs-\n\nkosten und einer hohen Frequenz näher kommen. Die Fraktion ist mit der Antwort des Gemeinderates\n\nzufrieden und stimmt dem Postulat einstimmig zu. Die Mehrheit der Fraktion schreibt das Postulat ab.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die umfassenden Unter-\n\nlagen. Ein Fährbetrieb ist wahrscheinlich die einzige Lösung zurzeit. Als Anlagestelle würde sich ein Platz\nin der Nähe des Schadauparks eigenen. Der Betrieb einer Fähre ist zwar nicht kostengünstig, aber trag-\n\nbar. Sollten höhere Kosten anfallen, müsste erneut über die Kosten-Nutzen-Biianz diskutiert werden. Die\n\nFraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig.\n\nGemeinderat Konrad Hädener ist ratlos über Stadträtin de Meurons Votum. Ob entsprechende Vor-\n\nschlage vorhanden sind, ist fraglich. Ein Gespräch mit dem Leiter der Schifffahrt BLS hat gezeigt, dass\nautomatisierte Fähren durchaus eine Lösung sein können. Das Ganze wird, ähnlich wie im Strassenver-\n\nkehr, in absehbarer Zeit kommen. Allerdings ist nicht klar wann. Für selbstfahrende Boote wird neben ei-\n\nner Baubewilligung auch eine Konzession mit hohen Sicherheitsmassnahmen benötigt. Die heutige Infra-\n\nStruktur des Fährbetriebs gehört Frau Schröder. In einem Gespräch wurde klar, dass die Nachkommen\n\nden Betrieb nicht fortsetzen möchten und nichts dagegen haben, wenn die Stadt den Betrieb auf ihrer\nLiegenschaft fortsetzt. Vom Standort und der Infrastruktur vor der Scherzligen-Kirche sind erste durch Ex-\n\nterne erstellte Skizzen vorhanden, die jedoch sehr komplex sind. Gesetzliche Vorschriften und Ansprüche\n\nführen zu einem imposanten Bau. Eine Bewilligung ist nicht selbstverständlich. Gespräche mit der BLS\nwurden geführt. Dabei wurde das Interesse, den Fährbetrieb zu übernehmen, abgeklärt. Wirtschaftlich\n\nrentiert der Betrieb eines Fährbetriebs nicht. Interesse ist höchstens an einer Verbindung am unteren\n\nSaite 192\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2016\n\nSeebecken vorhanden. Dabei wäre der Zweck jedoch nicht derselbe. Die Betriebskosten werden auf-\n\ngrund von Personalkosten relativ hoch ausfallen.\n\nDer Rat stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nDer Rat schreibt das Postulat mit 28 : 8 Stimmen ab.\n\n57. Postulat P 2/2016 betreffend Attraktivitätssteigerung des Viehmarktplatzes\nzusammen mit der Thuner Bevölkerung\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 7. April 2016; Beantwortung\n\nDie aktuelle Nutzung des Viehmarktplatzes, so Stadtrat Lukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, ist nicht at-\n\ntraktiv. Das Thema soll auf der Traktandenliste des Stadtrates bleiben. Die Antwort: des Gemeinderates\nist zufriedenstellend. Gute Ideen und Vorschläge der Bevölkerung können an die Stadt adressiert wer-\n\nden. Die Fraktion ist mit dem Antrag des Gemeinderates einverstanden und bittet den Rat, das Postulat\n\nanzunehmen.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, stört der mehrheitlich ungenutzte Platz. Bisher gab es noch keine zün-\n\ndenden Ideen. Die Antwort des Gemeinderates ist nachvollziehbar. Die damalige Wettbewerbszielset-\n\nzung forderte, dass die historische Stadtmauer sowie der Venner-Zyro-Turm als Kulturdenkmal mit touris-\n\ntischem Wert erkennbar bleiben sollen. Die Fraktion ist mit einem Prüfauftrag ausserhalb der Ortspla-\nnungsrevision einverstanden, ebenso mit der gängigen Bewilligungspraxis für Testnutzungen. Die Frakti-\n\non ist froh, wenn der Gemeinderat unkompliziert versucht, solchen Ideen Platz zu verschaffen. Die Frak-\n\ntion folgt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, kann die Antwort des Gemeinderates nachvollziehen. Die Fraktion freut\n\nsich besonders über die Idee, die Bevölkerung aktiv mit einzubeziehen. Es wird vor einem grossen Auf-\n\nwand gewarnt. Die Stadtmauer soll so, wie sie ist, gesehen und inszeniert werden. Die Fraktion freut sich,\n\ndass der Gemeinderat offen für Ideen aus der Bevölkerung ist, ist sich aber auch über die Priorität von\nanderen Sachen bewusst. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, findet es schade, dass ein relativ gut gelegener Platz so wenig ge-\n\nnutzt wird. Eine nachhaltige Planung ist erwünscht. Möglicherweise wäre der Platz für Pumptracks geeig-\n\nnet. Bisherige Angebote waren nur massig erfolgreich. Es ist der Fraktion ein Anliegen, die Zwischennut-\n\nzung des Platzes weiter zu verfolgen. Die Fraktion nimmt das Postulat an.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, freut sich über die positive Aufnahme des Geschäfts und die Nutzungs-\n\nIdee der Fraktion der Mitte. Es ist schwierig, einen Platz neben einer stark frequentierten Strasse attrakti-\n\nver zu gestalten.\n\nDer Rat stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\n58. Interpellation l 5/2016 betreffend Erfahrungen mit dem Bundesasylzentrum in\nThun\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 3. Juni 2016; Beantwortung\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, ist mit der Antwort teilweise zufrieden und wünscht eine Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, dankt für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Der Um-\nfang der Antwort unterstreicht eine gewisse Brisanz dieses Themas. Die Chronologie zeigt, wie die Be-\n\nhörden bei der Aktion nur reagiert statt agiert haben. Die Informationsveranstaltung fand nur neun Tage\n\nvor der Eröffnung des Bundesasylzentrums statt. Wäre man nicht selbst an die Öffentlichkeit gegangen,\n\nwäre die Bevölkerung womöglich noch später informiert worden. Die Aussagen des SEM waren nicht pro-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2016\n\nfessionell. Der Vorsprung des Kommunikationskonzepts des Bundes an den Gemeinderat war knapp.\n\nWeiter wird kritisiert, dass die Vereinbarungen zwischen der Eidgenossenschaft, dem Kanton und der\n\nStadt nicht unterzeichnet wurden. Dem Gemeinderat soll keine schlechte Kommunikation unterstellt wer-\n\nden, da er sich in einer Abhängigkeit des SEM befand. Die Fraktion hätte sich dennoch eine proaktivere\nReaktion respektive Forderungen gegenüber dem SEM gewünscht. Nicht alle Punkte sind zufriedenstel-\nlend. Auf mögliche Auswirkungen auf die Stadt und Risiken wurde zu wenig aufmerksam gemacht. Hinter\n\nden Anschlägen in den umliegenden Ländern steckt eine Gefahr, die ebenfalls einberechnet werden\n\nmuss. Völkerrechtlich ist die Schweiz verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, nicht jedoch Migranten. Die\nFraktion sieht hier Handlungsbedarf. Nach einem Besuch im Bundesasylzentrum musste festgestellt wer-\n\nden, dass nur die Minderheit der Anwesenden einen Flüchtlingsstatus erreicht. Die Konsequenz sind un-\n\nnötig hohe Kosten für Leute, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Im Gegenzug ist dann möglicherweise\nzu wenig Geld für diejenigen vorhanden, die es nötig hätten. Mit der zu positiven Berichterstattung der\nMedien und den Aussagen des Sicherheitsdirektors ist die Fraktion nur bedingt einverstanden. Die Frak-\n\ntion fühlt sich durch die hohe Anzahl an Polizeieinsätzen in ihrem Bedenken bestätigt. In den Medien soll-\nte darauf hingewiesen werden, um kein falsches Bild zu erzeugen. Der Gemeinderat wird zu weniger Ko-\n\noperativität respektive zu klareren Forderungen an die nationalen und kantonalen Behörden aufgefordert.\n\nEs wird gewünscht, dass die Stadt künftig rechtzeitig über die Verteilung von Asylplätzen im Kanton ori-\nentiert. Die Fraktion dankt dem Sicherheitsdirektor und allen Freiwilligen für ihren Einsatz.\n\nPiero Catani, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche und gute Antwort. Die Fraktion ist\nmit den Ausführungen zufrieden. Es handelt sich bei den Kritiken der SVP/FDP-Fraktion um den falschen\nAdressanten. Es stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt informiert wird. In diesem Fall war die Zeit\nsehr knapp. Der Gemeinderat hat jedoch alles in seinen Möglichkeiten Stehende getan. Die Stadt konnte\nvon der zusätzlichen Koordinationsstelle profitieren. Die Kosten dieser Stelle gingen zu Lasten des Bun-\n\ndes und Kantons. Die Befürchtungen, die im Vorfeld geäussert wurden, sind glücklicherweise nicht einge-\n\ntreten. Es gab wenig wesentliche Probleme. Die Bevölkerung hat sich stark engagiert und ein positives\nZeichen für die Stadt Thun gesetzt. Die Flüchtlinge selbst haben ebenfalls ihren Beitrag für die Stadt ge-\nleistet. Die Fraktion zieht ein positives Fazit.\n\nRoman Gugger (Grüne) dankt dem Gemeinderat für die sehr ausführliche und sachliche Beantwortung.\nDer Vorstoss der SVP/FDP-Fraktion und die Vorgehensweise werden stark kritisiert. Es ist schwer vor-\n\nstellbar, dass alle Fraktionsmitglieder hinter den formulierten Fragen stehen können. Die Befürchtungen\n\nund Ängste, die in der Bevölkerung gestreut wurden, sind nicht eingetreten. Es wird mehr Sachlichkeit in\ndiesem Thema gewünscht. Geflüchtete benötigen Unterstützung statt Hetze.\n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, ist erstaunt über die hohe Anzahl von Polizeieinsätzen. Die Fraktion\nnimmt zur Kenntnis, dass keine Mehrkosten entstanden sind. Leider kommen Informationen nie zu früh,\n\nsondern immerzu spät. Es stellt sich die Frage, wie gut sich die militärischen Anlagen aufgrund von bau-\n\nlichen und psychologischen Aspekten für Asylsuchende eignen.\n\nAlice Kropf (SP) weist auf die straffe Führung in den Asylzentren hin, die möglicherweise zu mehr Poli-\nzeieinsätzen geführt hat. Die straffe Führung, die Betreuungsfirma und der Sicherheitsdienst wurden\nmehrfach kritisiert. Im neu eröffneten Bundesasylzentrum beim Zieglerspital in Bern wurden deshalb An-\npassungen vorgenommen. So wurde die Zusammenarbeit mit Freiwilligen gestärkt, angenehmere Räum-\n\nlichkeiten ausgewählt sowie straffe Regelungen wie beispielsweise die Ausgangszeiten aufgelockert. Zu-\ndem fand eine bessere Durchmischung statt. Dies hat zu deutlich weniger Zwischenfällen und Polizeiein-\n\nSätzen geführt. In Gesprächen mit Freiwilligen wurde klar, dass viele Leute aus Krisengebieten hier sind,\n\nwenn auch nicht nur aus Syrien. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen Rechtsstaat handelt,\n\nin dem jeder Mensch das Recht auf Asyl hat.\n\nÄngste wurden aufgeworfen, so Reto Schertenleib (SVP), die in breiten Bevölkerungsteilen vorhanden\nwaren. Er weist darauf hin, dass es sich bei den Kosten im Endeffekt trotz allem um Steuergelder han-\n\ndelt. Die Leistungen, welche Flüchtlinge in der Schweiz erhalten, sind nicht selbstverständlich. Wenn trotz\n\ndiesen Leistungen Konflikte entfacht werden, ist das fraglich. Das freiwillige Engagement wird anerkannt.\n\nEs wird jedoch kritisiert, dass Flüchtlinge auf bessere Leistungen bezüglich Unterbringungsart hingewie-\nsen werden. Sachlich bedeutet auch, alle Punkte aufzuwerten und nicht nur zu beschönigen.\n\nSeita 194\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2016\n\nAlice Kropf (SP) konnte nicht ausfindig machen, wer Asylsuchende auf bessere Unterkünfte hätte auf-\nmerksam machen sollen. Sie weist darauf hin, dass es sich dabei nicht um die praktizierte Umgangsart\n\nhandelt. Es kann kein Vergleich mit Leuten aus Krisengebieten mit posttraumatischen Belastungsstörun-\n\ngen gemacht werden. Diese Leute sind viel anfälliger auf Sucht- und psychische Krankheiten. Aggressive\n\nVerhaltensweisen können teilweise darauf zurückgeführt werden. Aus diesem Grund wäre entsprechend\n\ngeschultes und ausgebildetes Personal von Nöten. Stattdessen werden nicht entsprechend geschulte Si-\n\ncherheitsdienste eingesetzt, was zu noch grösseren Eskalationen führt.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) kritisiert, dass gerade seitens der Intepellanten bei der Informationsveranstal-\ntung diffuse Ängste und Befürchtungen angefacht wurden, welche sich grösstenteits nicht bewahrheitet\nhaben. Obwohl sicher nicht alles nur gut gelaufen ist, kann man auf die Art, wie die Stadt mit\n\nBund/Kanton zusammengearbeitet hat, stolz sein. Es wird kritisiert, dass die Interpellanten nun den Ge-\n\nmeinderat zu weniger Kooperation mit den ändern Asylbehörden auffordern. Es handelt sich um ein\n\nweltweites Problem, bei dem auf allen Ebenen versucht wird, mitzuhelfen und tragfähige Lösungen zu\n\nsuchen. Es kann und darf kein Perfektionismus erwartet werden. Thun hat seinen Teil zusammen mit\n\nBund/Kanton mitzutragen.\n\nDer Stadtpräsident vertritt Gemeinderat Siegenthaler. Er weist auf die Schwierigkeit des Geschäfts hin.\nViele Termine kamen neben dem laufenden Tagesgeschäft sehr kurzfristig. Gewisse Vorschläge und\n\nIdeen kommen vom Kanton und nicht vom Gemeinderat. In dem politischen Umfeld wurden die Aufgaben\n\nso gut wie möglich mit bestmöglicher Wahrung der Thuner Interessen gelöst. Der Gemeinderat ist beein-\ndruckt über das hohe Engagement aller Freiwilligen, welches jedoch auch koordiniert werden musste. Es\nsoll weder verheimlicht, noch beschönigt werden. Es wurde auf Probleme aufmerksam gemacht, ohne\n\ndiese zu überbewerten. Es ist schwierig, den richtigen Zeitpunkt für die Orientierung der Bevölkerung zu\nfinden. Hier gibt es immer Optimierungsmöglichkeiten. Es wird möglicherweise weitere Momente geben,\n\nin denen schnell entschieden und gehandelt werden muss. Es wird versucht, anstehende Probleme künf-\n\ntig mit demselben Einsatz und der gleichen Grundhaltung zu lösen.\n\n59. Sitzungskalender2017\n\nGenehmigung\n\nDer Sitzungskalender Stadtrat 2017 wird stillschweigend genehmigt.\n\n60. Fragestunde 2016\n\nF 5/2016 Umgestaltung der Vorgärten an der Allmendstrasse 12,14 und 16; Beantwortung\n\nF 6/2016 Gemeinderating Solidar Suisse; Beantwortung\n\nDie schriftlichen Antworten des Gemeinderates liegen auf.\n\nMitteilungen\n\nKeine weiteren Mitteilungen.\n\nEingänge\n\n• Postulat P9/2016 betreffend der Einführung und Umsetzung des Standards Nachhaltiges Bauen\nSchweiz (SNBS) für sämtliche Bau- und Planungsvorhaben der Stadt Thun; SAKO Stadtentwicklung\nvom 22. September 2016\n\n• Postulat P11/2016 zur Optimierung des Abfallreglements (AFR 822.1); Serge Lanz (FDP), Mark van\nWijk (FDP), Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunterzeichnende vom 22. September 2016\n\nSeite 195\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2016\n\nPostulat P10/2016: mobiler Pumptrack auf dem Viehmarktplatz; Fraktion der Mitte vom 22. Septem-\nber2016\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger erinnert an die anschliessende Kommissionssitzung.\n\nper Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär\n\n( ^-'-r ^^\n'•. . ^ '~~ v.. 2. -3^-.\n\nMatthias Wiedmer Remo Berlinger\n\nSeite 196\n\n\n


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name: Protokoll Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2015

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 113 \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 11/2015 vom 18. Dezember 2015, 17:00 Uhr, Rathaus Thun \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Thomas Hiltpold \n Peter Aegerter, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas Baumann-Fuchs, Alfred \n\nBlaser, Piero Catani, Adrian Christen, Michael Dähler, Andrea de Meuron, Phi-\nlipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Beat Grimm, Roman Gugger, Daniela Hu-\nber Notter, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Nicole \nKrenger, Alice Kropf Khan, Andreas Kübli, Nora Läng, Serge Lanz, Manfred Lo-\ncher, Lukas Rohr, Sandra Rupp Gyger, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Car-\nlo Schlatter (bis Geschäft Nr. 5), Verena Schneiter, Franz Schori, Simon \nSchweizer, Reto Vannini, Markus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Simon \nWerren, Matthias Wiedmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth,  \n\nGemeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Renate Schneider \n \n \nEntschuldigt Stadträtin Christine Buchs und Stadtrat Lukas Lanzrein \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung 19:45 Uhr \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2015 \n\nSeite 114 \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. \n\n89. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. November 2015 \n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\n90. Teilrevision Reglement für Katastrophen und Notlagen (KNR; SSG 521.1) \n\nUmwandlung des Gemeindeführungsorgans (GFO) in ein Regionales Führungsorgan (RFO) \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 32/2015 \n  \nRoman Gugger, SAKO Si+So, stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die SAKO begrüsst die Schaffung ei-\nnes Regionalen Führungsorgans (RFO) und die Aufnahme von Heiligenschwendi als erste Partnerge-\nmeinde. Die Neuorganisation hat keine finanziellen Folgen für die Stadt. \n \nDie Fraktion Grüne, so Stadtrat Gugger, stimmt dem Geschäft ebenfalls einstimmig zu. \n  \nPiero Catani, SP-Fraktion, ist erfreut über die Weitsicht des Gemeinderates in diesem Geschäft, dank \nwelcher sich auch weitere Gemeinden dem RFO anschliessen können. Die vorliegende Lösung stuft die \nFraktion als sehr gut ein. Ausserdem wird der Schwerpunkt Nr. 3, Thun als Zentrum zu fördern, und das \ndamit verbundene Legislaturziel Nr. 7, die regionale Zusammenarbeit in nachvollziehbaren Strukturen zu \norganisieren und zu stärken, unterstützt. Die Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 21. Oktober 2015, beschliesst: \n\n1. Genehmigung Teilrevision Reglement für Katastrophen und Notlagen und Inkraftsetzung per 1. Feb-\nruar 2016. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. \n\n91. Motion M 3/2015 betreffend Politische Partizipation für Ausländerinnen und \nAusländer \n\nRoman Gugger (Grüne), Till Weber (Junge Grüne), Alice Kropf (SP), Susanna Ernst (BDP) und \nMitunterzeichnende vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n  \nRoman Gugger (Grüne) erläutert das Ziel des Vorstosses. 13 % der Thuner Bevölkerung hat kein politi-\nsches Mitspracherecht. Mit der Motion soll ein niederschwelliges Angebot für die Mitbestimmung von \nAusländerinnen und Ausländern in der Stadt Thun geschaffen werden. Dass im Kanton Bern Auslände-\nrinnen und Ausländern weder auf kantonaler noch auf kommunaler Ebene ein Stimm- und Wahlrecht ein-\ngeräumt werden kann, ist bekannt. Mit der Annahme des Vorstosses könnte der Stadtrat auch für Aus-\nländerinnen und Ausländer ein Mitwirkungsinstrument schaffen. In Anbetracht der Tatsache, dass eine \nUnterschriftensammlung für eine Gemeindeinitiative zur Förderung der politischen Mitwirkung von Aus-\nländerinnen und Ausländern in der Stadt Thun (Thuner Partizipationsinitiative) gestartet wurde, soll die \nMotion in ein Postulat umgewandelt werden. Stadtrat Gugger unterstreicht, dass die Initianten allenfalls \nbereit wären, die Initiative zurück zu ziehen, falls das Postulat angenommen wird. Er ersucht den Rat, \ndas Postulat zu überweisen.   \n \nDie Fraktion Grüne, so Stadtrat Gugger, unterstützt die Annahme des Vorstosses einstimmig.   \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2015 \n\nSeite 115 \n\n \nSimon Schweizer, SVP/FDP-Fraktion, pflichtet der Argumentation des Gemeinderates bei. Er betont, \ndass es Schweizerinnen und Schweizern in Thun verwehrt ist, mit 40 Unterschriften direkt mit einem An-\nliegen an den Stadtrat zu gelangen. Mit dem Vorstoss wird ein Problem gelöst, das eigentlich gar nicht \nexistiert. Die Menschen in Thun können sich mit ihren Anliegen und Fragen an die Stadträtinnen und \nStadträte wenden, was selbstverständlich auch für Ausländerinnen und Ausländer sowie für Jugendliche \ngilt. Die Fraktion lehnt die Überweisung des Postulates ab. \n  \nDaniela Huber Notter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Die politische Mit-\nbestimmung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern ist ein Privileg einer erfolgreichen Integration.  \nDieses Privileg soll aus Sicht der Fraktion bestehen bleiben. Dass in Thun lebende Ausländerinnen und \nAusländer auch Steuern bezahlen müssen, erachtet die Fraktion als selbstverständlich. Die Nutzung \nsämtlicher Infrastruktur ist nicht kostenlos, genutzt wird diese aber von allen Bürgern und muss somit von \nallen getragen werde. Die BDP-Fraktion lehnt das Postulat einstimmig ab. \n  \nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, lehnt das Postulat ab, obwohl die Grundidee des Vorstosses gut ge-\nmeint ist. Wie jedoch Stadtrat Simon Schweizer betont hat, würde das Antragsrecht der Ausländerinnen \nund Ausländer zu einer Ungleichbehandlung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern führen. Gemäss \nArt. 8 der Stadtverfassung sind die Parteien Bindeglied zwischen Stadt und Bevölkerung bei der politi-\nschen Meinungs- und Willensbildung. Diese Brücke kann auch von integrierten Ausländerinnen und Aus-\nländern genutzt werden. Der Hintergrund des Jugendvorstosses ist aus Sicht der Fraktion nicht ver-\ngleichbar mit demjenigen des Antragsrechtes für Ausländerinnen und Ausländer. Der Jugendvorstoss soll \nden Jugendlichen einen Anreiz für die politische Mitwirkung geben und ihr Interesse an der Politik för-\ndern. Sie verweist auf die Möglichkeit der Petition, mit welcher beim zuständigen Gemeindeorgan ohne \nformelle Vorgaben ein Anliegen eingereicht werden kann. Dieses Instrument steht auch Ausländerinnen \nund Ausländern offen. Die Fraktion ist überzeugt, dass die Integration mit diesem Vorstoss nicht gefördert \nwird. \n  \nAlice Kropf Khan, SP-Fraktion, hält fest, dass mit der Annahme des Vorstosses eine geringe Partizipati-\non für Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizerpass geschaffen werden könnte. Das Antragsrecht wäre \nein Zeichen für die Integration, auch wenn es nicht rege genutzt werden sollte. Eine Petition stellt keine \nwirkliche Mitbestimmung dar. Sie weist auf den grossen Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer an \ndas wirtschaftliche und soziale Wohlergehen hin. Sie nehmen ihre bürgerlichen Pflichten wie die Schwei-\nzer Bevölkerung wahr, verfügen jedoch über viel weniger Rechte. Das Argument, dass ein Antragsrecht \nmit 40 Unterschriften für Schweizerinnen und Schweizer nicht möglich ist, erscheint kleinmutig. Die Frak-\ntion ist überzeugt, dass mit der Zustimmung zum Postulat keinen Schweizerinnen und Schweizern etwas \nweggenommen würde. Die Einbürgerungskriterien in der Schweiz gelten zu den strengsten in Europa. \nEin fehlendes Mitbestimmungsrecht der ausländischen Bevölkerung beurteilt die Fraktion als Armuts-\nzeugnis einer Demokratie. In der Stadt Bern hat die Bevölkerung einem Partizipationsreglement zuge-\nstimmt, jedoch scheint das Anliegen bei den Mitteparteien in Thun keine Unterstützung zu finden. Die SP-\nFraktion nimmt das Postulat einstimmig an. \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz unterstreicht, dass der Gemeinderat die gut gemeinte Geste des Vorstos-\nses anerkennt. Jedoch ist er nicht überzeugt, ob bei den Betroffenen tatsächlich ein Bedürfnis nach ei-\nnem solchen Antragsrecht besteht. Dass der Gemeinderat keine Ungleichbehandlung schaffen will, hat \nnichts mit Kleinmut zu tun, sondern mit einer anderen Betrachtungsweise.  \n \nDer Rat lehnt das Postulat mit 24 : 14 Stimmen ab. \n\n92. Postulat P 16/2015 betreffend Wiedererwägung Baumfällaktion im Schadaupark \n\nAndrea de Meuron (Grüne) vom 22. Oktober 2015; dringliche Beantwortung \n  \nStadtratspräsident Thomas Hiltpold weist auf Art. 31 des Geschäftsreglementes des Stadtrates hin, \nwonach sich auch der Ratspräsident an der Diskussion beteiligen kann. Er wird heute von diesem Recht \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2015 \n\nSeite 116 \n\nGebrauch machen, weshalb Vizepräsident Matthias Wiedmer (SVP) für dieses Geschäft den Vorsitz \nübernimmt.  \n  \nHerr Hiltpold, Fraktion Grüne, ist sich bewusst, dass der Gemeinderat und der Stadtrat nicht über die \nFällung zweier Bäume diskutieren möchten, weil es a) nichts mit Politik zu tun hat, b) nicht auf der richti-\ngen Flughöhe ist und c) der städtische Baumpfleger die Fällung der beiden Bäume will. Diese zwei Bäu-\nme haben während rund 150 Jahren allen Stürmen getrotzt, auch Lothar konnte ihnen nichts antun. Sie \nhaben Bundesratswahlen von Ulrich Ochsenbein bis Guy Parmelin miterlebt und haben Dutzende von \nTiefbauvorstehern, Stadtgärtner und Baumpfleger kommen und gehen sehen. Sie sind Teil des Charmes \nund der Magie des Schadauparks geworden. Er bestätigt, dass es ihm primär um die beiden Bäume geht, \nsekundär aber auch um die Zukunft des Schadauparks. Der Baumexperte, Michel Brunner, welcher die \nEsche zu den sechs ältesten der Schweiz zählt, hat sie vor acht Jahren ausgemessen. An der Begehung \nMitte Dezember 2015 hat er festgestellt, dass der Stamm trotz Pilzbefalls in der Zwischenzeit um 40 cm \nan Umfang gewonnen hat. Für einen Baum in dieser Grösse handelt es sich dabei um ein gesundes \nWachstum. Alle drei beigezogenen Baumexperten, sind sich einig, dass der Baum nicht umfallen wird. \nBei alten Bäumen ist es jedoch immer so, dass Äste in der Krone dürr werden und deshalb herunterfallen \nkönnten. Beim zweiten Baum handelt es sich um eine solid dastehende Eiche. Die Eiche hatte ein riesi-\nges Loch am Stamm, welches vor Jahren unfachmännisch mit Zement aufgefüllt wurde. Glücklicherweise \nwar die Eiche stark genug, um sich von diesem Eingriff zu erholen. Im Januar 2016 ist unter anderem die \nFällung der Esche und der Eiche geplant. An der guten Absicht oder am guten Willen von Stadtgrün wird \nkeineswegs gezweifelt, jedoch fehlen konkrete Argumente für das Fällen der beiden altehrwürdigen \nBäume. Stattdessen wird pauschal mit Statistiken argumentiert. Der Schadaupark soll mit einer Kadenz \nvon jährlich rund vier Baumfällungen erneuert werden. Das heisst, in 100 Jahren wird kein heute beste-\nhender Baum mehr im Schadaupark stehen. Herr Hiltpold macht auf die mittlerweile 700-jährige Bettlerei-\nche aufmerksam, die wohl nicht mehr stehen würde, wenn sie dem aktuellen Baumpflegekonzept unter-\nworfen worden wäre. Er fragt sich, wieso die Esche, welche zu den ältesten Eschen in der Schweiz ge-\nhört, gefällt werden soll. Der Baumpflegeexperte Walter Wipfli würde die Pflege der Esche für 2'000 Fran-\nken pro Jahr gewährleisten. Zudem hat Pro Natura eigens dafür einen Fonds errichtet. Er weist darauf \nhin, dass der externe Baumexperte der Stadt, Herr Hans Mäusli, unbestritten ein guter Fachmann ist. \nHerr Mäusli hat an der Besichtigung erklärt, dass er keine Pflegestufen bei Bäumen einführen möchte. \nAndere erfahrene Baumexperten vertreten jedoch die Meinung, dass besondere Bäume wie die Esche \nund die Eiche auch speziell gepflegt werden sollten und deshalb eine Pflegestufe verdienen. Auch weil in \nEuropa ein grosses Eschensterben wegen einem Bakterium aus Asien stattfindet, ist der Erhalt der alten \nEsche, welche resistenter gegen die Krankheit ist als junge Eschen, wichtig. Der Gemeinderat argumen-\ntiert in seiner Antwort, dass die beiden Bäume eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen könnten. Diese \ndrohende Gefahr, erscheint übertrieben. Bei Stadtgrün wurde auch keine Krankengeschichte über die \nangeblich so gefährlichen Bäume geführt. Punkto Haftung des Gemeinwesens ist Herrn Hiltpold kein ein-\nziger Fall in der Schweiz bekannt, wo eine Gemeinde die Haftung für einen herabfallenden Ast überneh-\nmen musste. Die Anforderungen an die Baumpflege sind nicht so hoch, wie behauptet wird. Der Gemein-\nderat schlägt das Angebot einer Drittfinanzierung  und einer Pflege durch einen erfahrenen Baumexper-\nten aus unerfindlichen Gründen aus. Geht es hier um eine schlichte Machtdemonstration, die Angst vor \neinem Gesichtsverlust oder den fehlenden Mut, einen Kompromiss einzugehen? Letztendlich entscheidet \nGemeinderat Konrad Hädener über die Zukunft der Esche und der Eiche. Die Fraktion hofft, dass die bei-\nden Bäume eine Überlebenschance haben und ersucht um Überweisung des Vorstosses. \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, teilt mit, dass die Meinungsbildung infolge der unterschiedlichen Expertenan-\nsichten schwer war und sich seine Meinung in den letzten Tag gewandelt hat. Mit dem Schadau- und \nBonstettenpark liegt ein einmaliges Ensemble vor, welches als Alleinstellungsmerkmal und als Standort-\nvorteil gilt. Das Gesamtkonzept des Ensembles und die Frage, welche Formen für die Stärkung der Parti-\nzipation der Bevölkerung möglich sind, müssten auf der Ebene des Stadtrates diskutiert werden. Aus \nFonds, beispielsweise aus dem Lotteriefonds, könnten Mittel für den Schadaupark generiert werden. \nDass die Sicherheit weiterhin gewährleistet sein muss, ist unbestritten. Wo gesägt werden muss, liegt im \nErmessen der Fachleute. Mit dem Vorstoss werden der Gemeinderat und die Verwaltung gebeten, die \nFällung der beiden Bäume noch einmal zu prüfen. Stadtrat Schori bittet den Rat, das Postulat zu über-\nweisen. Mit der Überweisung wird die Fällung nicht verunmöglicht, aber der Bevölkerung würde ein Sig-\nnal gegeben, dass der Stadtrat umsichtig mit altehrwürdigen Bäumen und mit den Alleinstellungsmerkma-\nlen der Stadt umgeht. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2015 \n\nSeite 117 \n\n  \nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, hat sich bemüht, die Angelegenheit sachlich und aus der \nDistanz zu beurteilen. Die zwei Hauptargumente, welche die Haltung der Fraktion beeinflussen, sind Ver-\ngänglichkeit und Rückenstärkung. Die Vergänglichkeit und der Tod werden von der Gesellschaft zuneh-\nmend verdrängt. Dank guter, sorgfältiger Pflege durch Stadtgrün werden die Bäume möglichst lange er-\nhalten. Jedoch kommt einmal der Zeitpunkt des Fällens. Der Entscheid des Fällens hängt bestimmt mit \ndem Gesundheitszustand der Bäume zusammen. Dem Gemeinderat ist eine gewisse Staffelung bei den  \nBaumfällaktionen wichtig. Zur Rückenstärkung hält Stadtrat Baumann fest, dass die Fraktion über den \nUmgang mit den Fachangestellten der Verwaltung besorgt ist. Die Baumpfleger der Stadt schätzen die \nBäume sehr, pflegen sie gut und verfügen über viel Fachwissen und Erfahrung. Es stellt sich die Frage, \nwo das Vertrauen bleibt, wenn bei jedem Geschäft externe Fachberater beigezogen werden. Die Fraktion \nschlägt vor, im Sinne eines Grobkonzeptes festzulegen, wie zukünftig mit historisch bedeutsamen Bäu-\nmen umgegangen werden soll. Damit könnten weitere emotionale Diskussionen über Baumfällaktionen \nverhindert werden. Die Fraktion lehnt das Postulat grossmehrheitlich ab. Der Antrag im Postulat lautet auf \nVerzicht der Fällungen und nicht, wie Stadtrat Schori gesagt hat, nur auf eine nochmalige Prüfung. Stadt-\nrat Baumann betont, dass es nicht um die Unterhaltskosten dieser Bäume geht, sondern um die Glaub-\nwürdigkeit der von der Stadt beauftragten Fachpersonen und um den Sicherheitsaspekt. Die beiden \nBäume stehen in einer hoch frequentierten Parkanlage, wo sich auch auswärtige Personen aufhalten, die \nnicht wissen können, welche Bäume alt sind. Die Haftungsfrage ist für die Fraktion nicht vollständig ge-\nklärt. \n  \nMichael Dähler, SVP/FDP-Fraktion, erachtet Respekt und auch eine gewisse Demut vor der Natur als \nwichtig. Der Entscheid über die Fällung der beiden Bäume liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Stadt-\nrates. Dennoch haben sie eine Diskussion im Rat verdient. Er unterstreicht, dass die Sicherheit für die \nBesucherinnen und Besucher des Schadauparks gewährleistet sein muss. Zudem müssen die Verant-\nwortlichkeiten für die Sicherheit geklärt sein. Den Baumfachleuten der Stadt sollte der Rücken gestärkt \nwerden. Stadtgrün fällt nicht aus purer Lust Bäume, sondern weil es sicherheitshalber nötig ist. Die gute \nund sorgfältige Pflege durch Stadtgrün hat wohl auch dazu beigetragen, dass die Bäume überhaupt so alt \ngeworden sind. Kommende Generationen werden sich an den Jungbäumen erfreuen können. Das Postu-\nlat wird von der Fraktion grossmehrheitlich abgelehnt.  \n  \nSimon Werren, BDP-Fraktion, findet es richtig, dass die Verwaltung die Bevölkerung via Zeitung über die \nvorgesehene  Baumfällaktion informiert hat. Aus Sicht der Fraktion erscheint eine Mischung aus jungen \nund alten Bäumen sinnvoll. Unverhältnismässige Pflegemassnahmen für Bäume sind zu vermeiden. Die \nBeurteilung, ob Bäume krank sind oder nicht, können nur Experten vornehmen. Stadtrat Werren weist da-\nrauf hin, dass ein Baum auch schön aussehen sollte. Die Fraktion vertraut auf die Arbeit und auf die Be-\nurteilung des Teams von Stadtgrün und des Baumexperten Mäusli. Stadtgrün pflegt rund 6'000 Bäume, \nwovon rund 2'000 als alt bis sehr alt deklariert werden. Die Fraktion lehnt das Postulat ab. \n  \nAndrea de Meuron (Grüne) bezieht sich auf das Votum von Stadtrat Michael Dähler. Sie ist froh über \nseine Aussage, dass gewisse Themen im Stadtrat besprochen werden sollten, obwohl der Rat nicht ent-\nscheiden kann. Sie betont, dass es nicht als der Verwaltung in den Rückenfallen bezeichnet werden \nkann, wenn Bürgerinnen und Bürger andere Ansichten vertreten als die Verwaltung. Zum Votum von \nStadtrat Jonas Baumann-Fuchs hält sie fest, dass sie kritisch wird, wenn zwei Experten anderer Meinung \nsind. Sie zweifelt an keinem der beiden Experten, aber die Haltungen sind unbestritten verschieden. Im \nZweifelsfalle sollte daher der Baum unterstützt werden.  \n  \nAlfred Blaser (SP) weist auf Urteile aus Deutschland hin, wo bei Todesfällen die Verantwortlichen der \nBaumbetreuung haften mussten. Baumpfleger und Gärtner entscheiden über die Fällung von Bäumen. \nSie haben sich bereits jahrelang um die alten Bäume gekümmert und kennen deren Zustand. Aus seiner \nSicht besteht das Risiko eines Schadenereignisses. Es liegt an den Verantwortlichen in der Verwaltung, \ndieses Risiko zu beurteilen. Er bittet den Rat, dies beim Entscheid zu berücksichtigen.  \n  \nGemeinderat Konrad Hädener hebt hervor, dass der Schadaupark auch dank den Interventionen von \nStadtgrün so gut gepflegt und bei der Bevölkerung beliebt ist. Der Rat kann Stadtgrün heute einen Ver-\ntrauensbeweis erbringen und anerkennen, dass die Baumpflegeequipe und Stadtgrün gute Arbeit leisten. \nFür die Beurteilung des Gesundheitszustandes der Bäume wird jeweils auch die Meinung von Herrn \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2015 \n\nSeite 118 \n\nMäusli, externer Baumexperte, eingeholt. Gemeinderat Hädener unterstreicht, dass die beiden betroffe-\nnen Bäume von einem Pilz befallen sind. Wohl haben sie bis heute überlebt, trotzdem sind sie nicht ge-\nsund. Die Statistik mit rund vier Baumfällungen pro Jahr ist lediglich eine Pauschalisierung. Dem Ge-\nmeinderat geht es nicht primär um die Haftungsfrage, sondern in erster Linie darum, Schäden zu vermei-\nden. Gemeinderat Hädener stellt fest, dass es sich um ein sehr emotionales Thema handelt, welches \nauch Menschen ausserhalb von Thun und im Ausland beschäftigt. Er versichert, dass die Anliegen und \nBedenken ernst genommen werden. Für ihn ist es nachvollziehbar, dass die Argumentation des Gemein-\nderates schwierig zu akzeptieren ist. Die beiden würdevollen, alten Bäume werden nicht überleben und, \nwie alle anderen Lebewesen auch, sind sie nicht unsterblich. Der Schadaupark als englische Parkanlage \nsoll die Natur widerspiegeln, weshalb Betonfundamente und Stahlkonstruktionen an Bäumen zu vermei-\nden sind. Nur mit einer kontinuierlichen Verjüngung kann der Park in seiner Form langfristig erhalten wer-\nden. Wesentlich ist, dass der Entscheid zur Fällung keineswegs mit der Finanzierung der Baumpflege zu-\nsammenhängt. Die Finanzierung ist nach wie vor vollumfänglich durch die Stadt sichergestellt. Er ersucht \nden Rat, das Postulat nicht zu überweisen. Der Antrag des Postulates lautet auf Verzicht der beiden \nBaumfällungen. Da die beiden Bäume auch bei Annahme des Postulates gefällt werden müssten, würden \ndie Behörden in der Öffentlichkeit unglaubwürdig erscheinen.   \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist froh über die rege Diskussion. Es ist richtig, dass der Stadtrat für \ndie Fällung der Bäume nicht zuständig ist, genau deshalb gibt es das Instrument des unverbindlichen \nPostulates in Gemeinderatsangelegenheiten. Die kurz im Voraus angekündigte Baumfällaktion liess keine \nandere Möglichkeit offen. Ob die Verwaltung überhaupt weiss, dass die Esche zu den ältesten der \nSchweiz gehört und deshalb so bedeutend ist, kann er nicht beurteilen. Der Vorsteher des Tiefbauamtes \nhat sich dazu nicht geäussert. Er fragt sich, ob es wirklich dermassen schwierig ist, ein oder zwei von \n6'000 Bäumen einem anderen Baumexperten als Herrn Mäusli zur Pflege zu übergeben. Weder dazu \nnoch zur Ablehnung der Drittfinanzierung haben die Verantwortlichen geantwortet. Die Arbeit von Stadt-\ngrün kann bei anderer Gelegenheit verdankt werden, aber sicher nicht in Form der Ablehnung dieses \nVorstosses. Tatsache ist, dass die vorgesehene Fällung der beiden Bäume genauer und konkreter ge-\nprüft werden sollte. Zu den Themen Rückenstärkung und Vertrauen hebt er hervor, dass an der öffentli-\nchen Diskussion anlässlich der Begehung weder der Gemeinderat noch die zuständigen Vorgesetzten \ndes Tiefbauamtes anwesend waren, um dem externen Baumexperten der Stadt den Rücken zu stärken. \nDie Präsenz und Diskussionsbereitschaft des offiziellen Thuns sei vermisst worden. Thomas Hiltpold be-\ntont, dass es beim Postulat nur um die Eiche und um die Esche geht. Für die nochmalige Überprüfung \nder Fällungen wäre er dem Gemeinderat sehr dankbar.  \n \nDer Rat lehnt das Postulat mit 21 : 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\n93. Postulat P 10/2015 betreffend Prüfung der Behindertentauglichkeit des Strandba-\ndes Thun \n\nFraktion der Mitte vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n  \nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, ist sich bewusst, dass bei öffentlichen Anlagen behinderten-\ngerechtes Bauen gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Frage ist jedoch, was darunter verstanden wird und \nwelche Massnahmen umgesetzt werden. Die Fraktion begrüsst den Einbezug der Beratungsstelle "Pro-\ncap". Ein hindernisfreier Beckeneinstieg ins Lernschwimmbecken, also quasi in ein Kleinkinderbecken, ist \nungenügend und abwertend für die Menschen mit Behinderungen. Von Schwimmen kann in diesem Be-\ncken keine Rede sein. Ein behindertengerechter Zustieg zum Schwimmer- oder Trainingsbecken sollte \ngeprüft werden. Die Fraktion freut sich über den Antrag des Gemeinderates zur Annahme des Postulates \nund ist gespannt, wie die Anliegen umgesetzt werden. \n  \nBeat Grimm, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Antwort. Es ist zu hoffen, dass die Bera-\ntungsstelle "Procap" auch weiterhin beigezogen wird. Er erinnert an ein Abkommen, gemäss welchem \nMenschen mit Behinderungen an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können müssen. \nDass bei einer Gesamtsanierung von 14 Mio. Franken kein weiterer behindertengerechter Beckeneinstieg \nvorgesehen ist, kann nicht akzeptiert werden. Die Fraktion stimmt der Annahme des Postulates einstim-\nmig zu und erwartet zwingend einen behindertengerechten Einstieg in das Schwimmerbecken.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2015 \n\nSeite 119 \n\n  \nSandra Rupp, SP-Fraktion, unterstützt die Annahme des Postulates. Im letzten Abschnitt der Antwort \ndes Gemeinderates wird bestätigt, dass die Gewährleistung der Behindertentauglichkeit im Strandbad \nBestandteil der geplanten Gesamtsanierung ist. Weiter vorne weist der Gemeinderat jedoch darauf hin, \ndass weitere rollstuhlgängige  Beckenzustiege im Mengengerüst nicht vorgesehen sind. Die Fraktion be-\ngrüsst den Einbezug von "Procap". Es sollten alle Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden \nund nicht nur Menschen in Rollstühlen. Es gibt auch eine soziale Nachhaltigkeit, welche so selbstver-\nständlich sein müsste wie beispielsweise Energiesparmassnahmen. Hindernisfreies Bauen wird oft ver-\nnachlässigt, weil wesentlich teurere Kosten befürchtet werden. Studien haben jedoch ergeben, dass be-\nhindertengerechtes Bauen bei Neubauten nur rund 1,8 % Mehrkosten verursacht. Stadträtin Rupp wirft \ndie Frage auf, wer beim partizipativen Prozess einbezogen wird und welche Schritte bereits erfolgt sind. \nAusserdem möchte sie wissen, wieso das Flussbad Schwäbis beim Projekt "Goswim - barrierefrei ins \nSchwimmbad" als hindernisfreies Schwimmbad aufgeführt wird, das Strandbad Thun hingegen nicht.  \n  \nBarbara Klossner-Beer, SVP/FDP-Fraktion, hat an der SAKO-Sitzung ausführlich Auskunft zur geplanten \nSanierung erhalten. Die Fraktion vertraut der Verwaltung, dass sie die Anliegen aus dem Vorstoss bei der \nGesamtsanierung einfliessen lässt. Ausserdem sind die Beratungsstelle "Procap" und weitere Fachper-\nsonen aus dem hindernisfreien Bauen involviert. Die Begründung im Postulat ist nachvollziehbar. Die Be-\nhindertentauglichkeit ist für die Fraktion selbstverständlich und wichtig. Die Fraktion unterstützt den An-\ntrag des Gemeinderates und nimmt das Postulat an. \n  \nSusanna Ernst-Reusser, BDP-Fraktion, liegt das Wohl von Menschen mit Körper- oder Sehbehinderun-\ngen sehr am Herzen. Erfreut wird die Zusammenarbeit der Stadt mit der Beratungsstelle "Procap" zur \nKenntnis genommen. An der SAKO-Sitzung wurde unter anderem informiert, dass noch kein rollstuhl-\ngängiger Einstieg in das grosse Schwimmbecken vorhanden ist, weil die Vorschriften früher anders wa-\nren. Die Fraktion ist zuversichtlich, dass mit der Gesamtsanierung eine gute behindertengerechte Lösung \numgesetzt werden wird. Der Antrag des Gemeinderates wird unterstützt. \n  \nGemeinderat Roman Gimmel hält fest, dass auch bei einer Ablehnung des Vorstosses alle gesetzlich \nvorgeschriebenen Massnahmen zur Behindertentauglichkeit eingehalten werden. Er betont, dass es bei \nder 14 Mio. Franken teuren Gesamtsanierung hauptsächlich darum geht, das Strandbad in seiner heuti-\ngen Form zu erhalten. Zum Votum von Stadtrat Baumann verdeutlicht Herr Gimmel, dass zurzeit keine \nkonkreten Umsetzungsmassnahmen zur Behindertentauglichkeit genannt werden können. Die Bedürfnis-\nse sind noch nicht geklärt, weshalb Fachstellen wie "Procap" beigezogen werden. In der Antwort wurde \nlediglich darauf hingewiesen, dass bereits heute ein rollstuhlgängiger Einstieg in das Nichtschwimmerb-\necken besteht. Auf die Fragen von Stadträtin Rupp teilt Gemeinderat Gimmel mit, dass es verschiedene \nBehinderungen mit verschiedenen Behinderungsgraden gibt, welche unterschiedliche Bedürfnisse an die \nBehindertentauglichkeit stellen. Diese Bedürfnisse gilt es abzuklären. Weiter werden Badegäste, Schulen \nund Vereine in den Mitwirkungsprozess einbezogen. Voraussichtlich wird die Mitwirkung mit schriftlichen \nFragebogen erfolgen. Für die Frage, weshalb das Strandbad Thun nicht als hindernisfreies Schwimmbad \naufgeführt ist, bittet er Stadträtin Rupp, sich direkt an die Verwaltung zu wenden. \n  \nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, dankt Gemeinderat Roman Gimmel für die Ausführungen. Er \nhat konkrete Rückmeldungen von behinderten Menschen in Thun zur Behindertentauglichkeit des \nStrandbades erhalten. In der Antwort steht, dass rollstuhlgängige Zustiege ins Schwimmer- oder Trai-\nningsbecken nicht im Mengengerüst vorgesehen sind. Ein solcher Beckeneinstieg ist jedoch ein grosses \nAnliegen, welchem mit der Annahme des Postulates Gewicht gegeben werden kann. \n \nDer Rat überweist das Postulat einstimmig.  \n \nSitzungsunterbruch 19:10 bis 19:15 Uhr \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2015 \n\nSeite 120 \n\n94. Postulat P 9/2015 betreffend Förderung vom Breitensport - keine willkürlichen \nÖffnungszeiten der Thuner Turn- und Sportanlagen! \n\nFraktion Grüne, Andrea de Meuron vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Antwort. Mit dem Vorstoss wird eine \nbenutzergerechte Zugänglichkeit zu den Thuner Turn- und Sporthallen gefordert. Sie ist sich bewusst, \ndass der Titel des Postulates mit den Worten "keine willkürlichen Öffnungszeiten" provozierend wirken \nkann. Der Gemeinderat hält in seiner Antwort fest, dass die Öffnungszeiten nicht willkürlich sind, sie je-\ndoch tatsächlich willkürlich erscheinen können. Es ist für die Vereine schwierig zu verstehen, dass die \nNutzungsmöglichkeiten der Sporthallen davon abhängen, welche Halle man zugeteilt erhält. Je nachdem, \nob die Anlagen der Stadt, dem Kanton oder dem Bund gehören, gelten andere Öffnungszeiten und Feri-\nenordnungen. Die Fraktion freut sich auf die Umsetzung und dankt für die Unterstützung des Vorstosses. \n  \nBarbara Klossner-Beer, SVP/FDP-Fraktion, stellt fest, dass die Öffnungszeiten nicht willkürlich sind, \nsondern auf internen und verwaltungsanweisenden Bestimmungen beruhen wie der Gemeinderat in sei-\nner Antwort festhält. Diverse Reglemente und Verordnungen müssen beachtet werden; zudem liegen un-\nterschiedliche Besitzverhältnisse vor. Die Anlagen sind teuer und können nicht jederzeit für alle zugäng-\nlich sein. Zudem müssen auch Ruhezeiten für die Anwohnenden berücksichtigt werden. Es wurde darauf \nhingewiesen, die Vereine mehr in die Verantwortung zu nehmen. Aus eigener Erfahrung weiss Stadträtin \nKlossner, dass, wenn die Vereine das Gespräch mit dem Hauswart suchen, auch Ausnahmen möglich \nsind. Beispielsweise in Fällen, wo ein Verein am Abend einen Match hat und die Teams kurz nach den \nüblichen Hallenschliessungszeiten duschen möchten, werden Ausnahmen gemacht. Der Breitensport ist \nin Thun gut abgestützt. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates. \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die positive Antwort. Sportlerinnen und \nSportler sollten nicht benachteiligt werden, nur weil sie in einer anderen Halle trainieren als andere. Der \nAusbau der Öffnungszeiten sollte jedoch nicht zu einem Nachteil der Hauswarte oder zu einem massiven \nAusbau der Stellenprozente führen. Zu bevorzugen sind technische Lösungen wie zum Beispiel die Ab-\ngabe von Schlüsseln an die Vereinsverantwortlichen und der gleichzeitige Einbau von intelligenten, pro-\ngrammierbaren Schlössern sowie ein zentraler Hauptschalter für die Lichtanlagen. Die Eigentümerhaf-\ntung scheint beispielsweise bei der Vermietung der Rathaushalle kein Problem zu sein. Der Schlüssel \nkann von der Mieterschaft nach der Veranstaltung im Briefkasten deponiert werden. Werden die Trai-\nningszeiten ausgebaut, sind die Vereine sicher bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Fraktion \nunterstützt das Postulat einstimmig und freut sich auf gute Ideen und Lösungen bei der Umsetzung.  \n  \nSusanna Ernst-Reusser, BDP-Fraktion, gab der Titel des Vorstosses mit dem Hinweis auf die Willkür-\nlichkeit zu denken. Die Fraktion erkennt keine Ungerechtigkeiten bei den Öffnungszeiten. Die Benutzung \nder Anlagen ist klar geregelt und die Betroffenen werden genau über die Zugänglichkeit aufgeklärt. An \ndiese Vorgaben müssen sich die Vereine halten. In der Regel sind Sonderbewilligungen möglich, wenn \neine Sportanlage beispielsweise wegen einem Match länger benutzt werden muss. Dass die Bestimmun-\ngen überprüft und die Öffnungszeiten eventuell erweitert werden, erachtet die Fraktion als positiv. Ein \nAusbau der Öffnungszeiten ist jedoch wohl kaum ohne zusätzlichen Personalaufwand möglich. Die Nut-\nzung einer Turnhalle mit Nasszonen ist nicht zu vergleichen mit der Nutzung des Rathauses. Die Fraktion \nnimmt das Postulat einstimmig an. \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, nimmt das Votum von Stadträtin Klossner auf und hält zum Begriff \nWillkürlichkeit fest, dass nicht immer Lösungen mit dem Hauswart gefunden werden können und es tat-\nsächlich Vereine gibt, die eine Busse bezahlen mussten, weil ein Match länger dauerte. Es handelt sich \nwohl einfach um Glück oder Pech, und die Nutzung darf doch nicht vom Goodwill der Hauswarte abhän-\ngen. Es müssten, wie Stadträtin Sandra Rupp bereits gesagt hat, Lösungen im technischen Bereich um-\ngesetzt werden. \n \nDer Rat überweist das Postulat einstimmig.  \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Dezember 2015 \n\nSeite 121 \n\n95. Fragestunde \n \n- F 5/2015 betreffend Fragen zum partizipativen Prozess in der Schadaugärtnerei; Franz Schori \n(SP) vom 15. Dezember 2015 \n \nDie Frage F 5/2015 wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und liegt auf. \n \n \nMitteilungen \n  \nStadtratssekretär Remo Berlinger liest das Demissionsschreiben von Nora Läng (SP) vor, welche auf \nden 31. Dezember 2015 aus dem Rat zurücktreten wird. \n \nDer Stadtratspräsident bedauert den Rücktritt von Stadträtin Nora Läng. Er dankt ihr für ihren Einsatz in \nden vergangenen Jahren und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. \n \nStadtratspräsident Thomas Hiltpold hält zum Abschluss seines Präsidialjahres fest, dass es für ihn ein \nsehr vielschichtiges, vielseitiges und spannendes Jahr war. Ein Highlight stellte für ihn die Stadtratssit-\nzung im Gymnasium Schadau dar. Ihm ist es ein grosses Anliegen, die jungen Menschen für die Politik \nzu interessieren und zu begeistern. Als denkwürdiger Moment bleibt ihm auch die Debatte über die Fan-\narbeit in Erinnerung, an welcher zahlreiche Fans des FC Thun im Stadtratssaal anwesend waren. Die \nmehrheitlich jungen Fans haben ruhig und respektvoll zugehört, was ihn tief beeindruckt hat. Als Stadt-\nratspräsident konnte er bei einem Geschäft sogar einmal einen Stichentscheid fällen, worüber er sich ge-\nfreut hat. Die neuen Facetten von Thun, welche er im vergangenen Jahr kennen lernen durfte, sind ein-\ndrücklich. Sie reichen vom legendären Herrenabend des Männerchores, über die "Fuuli Tour" bis hin zu \nseiner erstmaligen Teilnahme am Feldschiessen. Kürzlich nahm er an einem Weihnachtsessen für wirt-\nschaftlich schwache Menschen teil, welches vom Lions Club Thunersee organisiert worden ist. Für solche \nund viele andere Anlässe, welche er in seiner Funktion als Stadtratspräsident erleben durfte, ist er sehr \ndankbar. Auch der Wahlakt im Januar 2015 bedeutete ihm sehr viel. Was ihm jedoch besonders gefallen \nhat, war das Kerngeschäft, die Leitung des Stadtrates. Diese Aufgabe hat ihm grosse Freude bereitet und \ner hofft, dass er den Erwartungen des Stadtrates gerecht werden konnte. Dem Ratssekretariat unter der \nLeitung von Vizestadtschreiber Remo Berlinger sowie Stadtschreiber Bruno Huwyler dankt er für ihre \nwertvolle Arbeit und Unterstützung.  \n   \n \n  \nEingänge \n  \n• Postulat betreffend Kollektivunterkunft für Asylsuchende; SP-Fraktion vom 18. Dezember 2015 \n• Interpellation betreffend Durchgangsheim RAZ Allmendingen; SVP/FDP-Fraktion vom 15. Dezember \n\n2015 \n \n \n \nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n \n \nThomas Hiltpold Remo Berlinger \n \n \n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 20. Januar 2017

text: \n \n\n  / 99047  Seite 1 von 2 \n\nStadtkanzlei  \n\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPublikation \n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nFreitag, 20. Januar 2017, 17:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\n1. Wahl des Stadtratbüros 2017 \n\n \n\n Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 14 des Geschäftsreglements, \n\n \n\n wählt: \n\n \n\na) Stadtratspräsidium:  Sandra Rupp Gyger (SP) \n\nb) Erstes Vizepräsidium:  Andreas Kübli  (FdM) \n\nc) Zweites Vizepräsidium:  Reto Schertenleib  (SVP/FDP) \n\nd) Zwei Stimmenzähler:  Till Weber (Grüne) \n\n  Claude Schlapbach (BDP) \n\n \n\n2. Stadträtliche Kommissionen; Ersatzwahl SAKO Präsidiales und Finanzen und Stadtentwick-\n\nlung \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kennntisnahme \n\nder Wahlvorschläge der SP-und FDP-Fraktion, \n\n \n\n beschliesst: \n\n \n\na) In die Sachkommission Präsidiales und Finanzen wird als Mitglied anstelle von Simon Schweizer \n\n(SVP) per sofort gewählt: Eveline Salzmann (SVP) \n\n \n\nb) In die Sachkommission Stadtentwicklung wird als Mitglied anstelle von Christine Buchs (FDP) per \n\nsofort gewählt: Hanspeter Aellig (FDP) \n\n \n\n3.  Stadträtliche Kommissionen; Ergänzungswahl der Sachkommissionen auf 40 Mitglieder \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel \n\n23 Absatz 2 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun,  \n\n \n\nbeschliesst: \n\n  \n\n Die Ergänzungswahl der fünf Sachkommissionen auf 40 Mitglieder wird wie folgt gewählt: \n\n \n\na) SAKO P+F  Verena Schneiter (FdM) \n\n     \n\nb) SAKO B+L Till Weber  (Grüne) \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0304/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/V6XMH99D/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\n\n\n \n\n  / 99047  Seite 2 von 2 \n\nc) SAKO BiSK  Darshikka Krishnanantham (SP) \n\n \n\nd) SAKO Si+So  Alice Kropf  (SP) \n\n   \n\ne) SAKO StE  Mark van Wijk  (SVP/FDP) \n\n \n\n \n\n    \n\n4.  Stadträtliche Kommissionen 2017 - 2018; Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkom- \n\n missionen  \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel \n\n20 Absatz 3 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun,  \n\n \n\n beschliesst: \n\n \n\n Die Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt gewählt: \n\n \n\na) SAKO P+F  Präsidentin  Nicole Krenger  (FdM) \n\n  Vizepräsident  Martin Allemann  (SP) \n\nb) SAKO B+L Präsident Franz Schori   (SP) \n\n  Vizepräsident Jonas Baumann, EVP  (FdM) \n\nc) SAKO BiSK   Präsident in  Susanna Ernst (BDP) \n\n  Vizepräsident Beat Grimm (Grüne) \n\nd) SAKO Si+So  Präsident   Daniel Schenk (SVP/FDP) \n\n  Vizepräsident Claude Schlapbach (BDP) \n\ne) SAKO StE   Präsident   Peter Aegerter, BDP  \n\n  Vizepräsident Markus van Wijk (SVP/FDP) \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 4 innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungs-\n\nstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 23. Januar 2017 / hä  Stadtkanzlei Thun \n\n \n\n \n\n Remo Berlinger \n\n Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 26. Januar 2017. \n\n \n\nAm 23. Januar 2017 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\n \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\tPublikation\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 01. Juni 2017

text: \nStadtkanzlei\nCarmelina Mirabile. Sachbearbeiterin\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 19\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch\n\nmm\n[^ STADT\n^ THÜN\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\nDonnerstag, 1. Juni 2017,17:15 Uhr, Rathaus\n\n1. Jahresrechnung und Jahresbericht 2016; Genehmigung\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der Stadtverfas-\nsung, Artikel 16 des Finanzreglementes und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun\nsowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2016,\n\nbeschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 2'196'231.44 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgs-\nrechnung 2016, Konto 1740.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Bauli-\neher Unterhalt Verwaltungsvermögen.\n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 10'032'000 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrech-\nnung 2016, Konto 1798.3632.11 für den Ausgleich der erstmaligen Abgrenzung der Beiträge an\nden Lastenausgleich Ergänzungsleistungen und an den Lastenausgleich Familienzulage Nichter-\nwerbstätige.\n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 7'539'821.91 in der Kompetenz des Ge-\nmeinderates, davon CHF SO'264.42 neu und CHF 7'489'557.49 gebunden.\n\n4. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 230'211.68 in der Kompetenz\nder Direktion Präsidiales und Finanzen (gemäss SW 2).\n\n5. Genehmigung der Jahresrechnung 2016:\n\nAufwand Gesamthaushalt\nErtrag Gesamthaushalt\nErtragsüberschuss\n\nAufwand Allgemeiner Haushalt\nErtrag Allgemeiner Haushalt\nAufwand-/Ertragsüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen\nErtragsüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung\nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung\nAufwandüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr\nErtragsüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren\n\nCHF 295'786'857.19\nCHF 298'105'890.86\nCHF 2'319'033.67\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\n\n277'331'510.64\n\n277'331'510.64\n\n0\n\n6'062'246.15\n\n7'334'511.70\n\n1'272'265.55\n\n6'959'899.88\n\n6'585'670.63\n\n374'229.25\n\n3'090'441.48\n\n3'616'884.08\n\n526'442.60\n\n2'342'696.04\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n3'\n\n9\n1\n7\n\n'180741.51\n\n838'045.47\n\n63.00\n\n56'572.30\n\n56'509.30\n\n'532'218.76\n\n'637'272.35\n\n•894'946.41\n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren\nErtragsüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\nErtragsüberschuss\n\nAusgaben Investitionsrechnung\n\nEinnahmen Investitionsrechnung\n\nNettoinvestitionen\n\n6. Genehmigung der Jahresrechnung 2016 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand\nund einem Ertrag von total je CHF 281'967.65 ausgeglichen abschliesst.\n\n7. Genehmigung des Jahresberichtes 2016.\n\n2. Jahresbericht 2016; Stand der hängigen Motionen und Postulte per 31. März 2017; Kenntnis-\nnähme und Abschreibungen\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. März 2017,\n\nbeschliesst:\n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulats.\n2. Die Vorstösse Nrn. 2, 15, 17, 20, 30 und 38 dieses Berichtes werden abgeschrieben.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes\n\nvom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 2 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regie-\nrungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\nThun,2.Juni 2017/ ha Stadtkanzlei Thun\n\n,2.3^L\nRemo Berlinger\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 9. Juni 2017.\n\nAm 2.Juni 2017 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeicier.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\n237874 Seite 2 von 2\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 22. Januar 2016

text: \n \n\n  / 99047  Seite 1 von 3 \n\nStadtkanzlei  \n\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPublikation \n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nFreitag, 22. Januar 2016, 17:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\n1. Wahl des Stadtratbüros 2016 \n\n \n\n Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 14 des Geschäftsreglements, \n\n \n\n wählt: \n\n \n\na) Stadtratspräsidium:  Matthias Wiedmer, SVP (SVP/FDP) \n\nb) Erstes Vizepräsidium:  Sandra Rupp  (SP) \n\nc) Zweites Vizepräsidium:  Andreas Kübli, glp  (FdM) \n\nd) Zwei Stimmenzähler:  Simon Werren (BDP) \n\n  Till Weber, JG (Grüne/JG) \n\n \n\n2. Stadträtliche Kommissionen; Ersatzwahl SAKO Bildung Sport Kultur \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kennntisnahme \n\ndes Wahlvorschlages der SP-Fraktion, \n\n \n\n beschliesst: \n\n \n\n In die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstellen von Nora Läng (SP) per sofort \n\n gewählt: Katharina Ali-Oesch (SP) \n\n \n\n3.  Stadträtliche Kommissionen; Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkom- \n\n missionen  \n\n \n\nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel \n\n21 Absatz 1 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun, genehmigt der Rat folgenden  \n\n \n\n Stadtratsbeschluss: \n\n \n\n Die Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt gewählt: \n\n \n\na) SAKO P+F  Präsident   Thomas Hiltpold, Grüne  (Grüne/JG) \n\n  Vizepräsidentin  Nicole Krenger, glp  (FdM) \n\nb) SAKO B+L Präsident Philipp Deriaz, SVP   (SVP/FDP) \n\n  Vizepräsident Franz Schori  (SP) \n\nc) SAKO BiSK   Präsident   Manfred Locher, EDU (FdM) \n\n  Vizepräsidentin Susanna Ernst (BDP) \n  \n\n\n\n \n\n  / 99047  Seite 2 von 3 \n\n \n\nd) SAKO Si+So  Präsident Piero Catani (SP) \n\n  Vizepräsident Daniel Schenk, SVP (SVP/FDP) \n\ne) SAKO StE  Präsident Peter Aegerter (BDP) \n\n  Vizepräsidentin Andrea De Meuron, Grüne  (Grüne/JG)\n\n  \n\n4.  Spezialkommission Teilrevision Geschäftsreglement Stadtrat \n\n \n\nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel \n\n21 Absatz 1 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun, genehmigt der Rat folgenden \n\n \n\n Stadtratsbeschluss: \n\n \n\n Wahl der Spezialkommission Teilrevision Geschäftsreglement Stadtrat: \n\n \n\nPräsidium:  Lukas Lanzrein, SVP (SVP/FDP) \n\nVizepräsidium:  Nicole Krenger, glp (FdM) \n\nMitglieder: Matthias Wiedmer, SVP (SVP/FDP) \n\n  Reto Schertenleib, SVP  (SVP/FDP) \n\n  Franz Schori (SP) \n\n Piero Catani (SP) \n\n Peter Aegerter (BDP) \n\n  Thomas Hiltpold, Grüne (Grüne/JG) \n\n \n\n5.  Spezialkommission elektronisches Abstimmungssystem Stadtrat \n\n \n\nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel \n\n21 Absatz 1 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun, genehmigt der Rat folgenden \n\n \n\n Stadtratsbeschluss: \n\n \n\n Wahl der Spezialkommission elektronisches Abstimmungssystem Stadtrat: \n\n \n\nPräsidium:  Martin Allemann (SP) \n\nVizepräsidium:  Peter Aegerter (BDP) \n\nMitglieder: Simon Schweizer, SVP (SVP/FDP) \n\n  Michael Dähler, SVP  (SVP/FDP) \n\n  Serge Lanz, FDP (SVP/FDP) \n\n Sabine Kaufmann (SP) \n\n Jonas Baumann, EVP (FdM) \n\n  Till Weber, JG (Grüne/JG) \n\n \n\n6.  Verkehrsanlagen, Umgestaltung Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und Gurnigelstrasse; Be \n\n willigung eines Verpflichtungskredites und Genehmigung des Projekts \n\n \n\n Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme  \n\n vom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Dezember 2015,  \n\n \n\n beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 465'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung für die bauliche Umgestaltung der Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und \n\nGurnigelstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n7.  Strandbad Lachen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\n \n\n\n\n \n\n  / 99047  Seite 3 von 3 \n\n Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme  \n\n vom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Dezember 2015,  \n\n \n\n beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 180‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung für die Planung und Projektierung der Gesamtsanierung Strandbad Lachen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 5 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 6 und 7 innert 30 Ta-\n\ngen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde \n\nerhoben werden. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 25. Januar 2016 / dh  Stadtkanzlei Thun \n\n \n\n \n\n Remo Berlinger \n\n Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 28. Januar 2016. \n\n \n\nAm 25. Januar 2016 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\n \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\tPublikation\n\n