I 03-2011 Begleitprojekte Bypass Nord

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text: \n \n\n30.05.2011 TBA - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_8e29690b2e4b498bab22509edf1f82f2 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 30. Juni 2011 Interpellation Nr. I 3/2011 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Begleitprojekte des Bypass Thun Nord \nSVP-Fraktion vom 17. Februar 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nSachverhalt: \n\nDer Bypass Thun Nord ist eines – das grösste und somit bedeutsamste – von vielen Strassenprojekten \n\ndes Agglomerationsprogramms Verkehr und Siedlung Thun. Zu diesem Bypass Thun Nord gehören auch \n\ndiverse Begleitmassnahmen und Projekte. \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Stimmt es, dass sämtliche Begleitmassnahmen des Aggloprogramms der 1. Generation zwingend \n\ngemacht werden müssen, damit die Ausführung des Bypass Thun Nord betreffend Termine, Kosten, \n\nFinanzierung nicht gefährdet werden? \n\n2. Falls nein: gibt es Massnahmen die zwingend ausgeführt werden müssen, um den Bypass Thun Nord \n\nnicht zu gefährden? \n\n3. Falls ja: welche Begleitprojekte betrifft es? Welche Begleitprojekte haben keinen Einfluss auf die Fi-\n\nnanzierung des Bypass Thun Nord? \n\n4. In welchem Zeitrahmen müssen die notwendigen Begleitprojekte (AP 1. Gen) umgesetzt werden? In \n\nwelchem Zeitrahmen müssen die nicht zwingend notwendigen Begleitprojekte  (AP 1. Gen) umge-\n\nsetzt werden, um die Finanzierung des Bypass Thun Nord nicht zu gefährden? \n\n5. Sind die finanziellen Zusicherungen des Bundes (40 %) und des Kantons (50 % der Restkosten) \n\ndefinitiv der Stadt Thun zugesichert? \n\n6. Der Bund verlangt, dass im Sommer 2012 das überarbeitete resp. weiterentwickelte Aggloprogramm \n\n– genannt Aggloprogramm der 2. Generation (AP 2. Gen) – vorgelegt wird. Welche Projekte sind in \n\ndiesem AP 2. Gen. vorhanden? \n\n \n\n \n\n2. Antwort des Gemeinderates \n\n \n\nBemerkungen zum Agglomerationsprogramm Siedlung und Verkehr Thun \n\n \n\nDie sich seit Jahrzehnten in und um Thun verschärfenden Verkehrsprobleme mitsamt deren negativen \n\nAuswirkungen in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt können nur mit einem gemeinde-\n\nübergreifenden Gesamtkonzept gelöst werden, welches alle Verkehrsmittel umfasst. Eine Abstimmung \n\nvon Verkehrs- und Siedlungsplanung ist unumgänglich. Daher wurde in den Jahren 2000 bis 2003 die \n\nGesamtverkehrsstudie Agglomeration Thun ausgearbeitet, an welcher die verschiedensten Organisatio-\n\nnen, Parteien und Gruppierungen mitwirkten und diese auch unterzeichneten. Diese Studie wurde \n\nschliesslich in das Agglomerationsprogramm (AP) Siedlung und Verkehr Thun überführt. Sie enthält Mas-\n\nsnahmen für den motorisierten Individualverkehr, für den öffentlichen Verkehr wie auch für den Langsam-\n\nverkehr. Die verschiedenen Verkehrsmittel sollen sich ergänzen und nicht konkurrieren resp. behindern. \n\nDurch eine mit der Verkehrsplanung eng verknüpfte Siedlungsplanung (z. B. kurze Distanzen zwischen \n\nWohn-, Arbeits-, Einkaufs- und Freizeitbeschäftigungsorten) soll per Saldo weniger Verkehr verursacht \n\nwerden. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen soll der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr gefördert \n\nund der motorisierte Verkehr verträglicher gestaltet werden. Insgesamt muss der gesamte Verkehr auf \n\nder vorhandenen und knappen Verkehrsfläche optimal organisiert werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2011 - Interpellation I 3/2011 - Begleitprojekte Bypass \n\n30.05.2011 TBA - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_8e29690b2e4b498bab22509edf1f82f2 Seite 2/4 \n\n \n\nDas AP Siedlung und Verkehr Thun stellt ein langfristiges Planungsinstrument dar, welches zukünftig \n\nperiodisch erneuert wird. Es umfasst inhaltlich und zeitlich koordinierte und priorisierte Massnahmen zur \n\nLenkung des Verkehrs und der Siedlungsentwicklung der ganzen Agglomeration. Kernelement des Ag-\n\nglomerationsprogrammes Thun der ersten Generation (AP 1) ist der Bypass Thun Nord. \n\n \n\nEr verfolgt - zusammen mit den Begleitprojekten - nachstehende Ziele: - Entlasten der Thuner Innenstadt vom Durchgangsverkehr. - Realisieren einer leistungsfähigen Tangentialverbindung zwischen Thun Süd/West und Thun \n\nNord/Steffisburg. - Direkte Anbindung des Entwicklungsschwerpunktes Thun Nord/Steffisburg an das übergeordnete \n\nStrassennetz. \n\n \n\nIn der Region Thun wird seit mehr als 50 Jahren an Lösungen für eine weitere Aarequerung gearbeitet, \n\nwelche die Verkehrssituation in Thun verbessert und insbesondere die Thuner Innenstadt vom Durch-\n\ngangsverkehr entlastet und somit Thun als Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnstandort stärkt. Dabei stand \n\ndie Agglomeration Thun noch nie so nahe an einer Realisierung wie jetzt. Der Gemeinderat will mit einer \n\nkonsequenten Haltung das Agglomerationsprogramm unterstützen und die rasche Realisierung der ein-\n\nzelnen Projekte, insbesondere des Bypass Thun Nord, nicht gefährden. Bei einem Projekt, in welchem \n\nder Bund, der Kanton und die Gemeinden involviert sind, ist es wichtig, dass die unterste Stufe (die Ge-\n\nmeinde) die Projekte aktiv und positiv unterstützt. Die Agglomeration und die Stadt Thun stehen mit den \n\nProjekten in direkter Konkurrenz mit anderen Schweizer Städten und Gemeinden. Es ist wichtig und ent-\n\nscheidend, dass die Bundes- und Kantonsbeiträge nach Thun geholt und damit Jahrzehnte alte Bedürf-\n\nnisse realisiert werden, welche bei einer alleinigen Finanzierung durch die Stadt nicht denkbar wären. \n\n \n\nZu den Fragen im Einzelnen \n\n \n\nZu Frage 1: Stimmt es, dass sämtliche Begleitmassnahmen des Aggloprogramms der 1. Generati-\n\non zwingend gemacht werden müssen, damit die Ausführung des Bypass Thun Nord betreffend \n\nTermine, Kosten, Finanzierung nicht gefährdet werden?  \n\n \n\nNein. Alle A-Projekte sind, wie auch der Bypass Thun Nord, Bestandteile des AP 1. Der Bund hat die \n\nWirkung und die Massnahmen des gesamten AP beurteilt und auf Grund der sehr guten Gesamtbilanz \n\nden maximalen Bundesbeitrag von 40 Prozent festgesetzt. \n\n \n\nDas Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im Ja-\n\nnuar 2011 mit dem Kanton, als Trägerschaft des AP, die Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Mit die-\n\nsem Vertrag verpflichtet sich der Bund zur Mitfinanzierung der Massnahmen im Rahmen des im Prüfbe-\n\nricht festgelegten Prozentsatzes von 40 Prozent. Anderseits bestätigt der Kanton, die enthaltenen Mass-\n\nnahmen umzusetzen. Der Gemeinderat hat im Jahr 2010 vom Entwurf der Leistungsvereinbarung Kennt-\n\nnis genommen und sich einverstanden erklärt die Thuner Agglomerationsprojekte zu realisieren. Der \n\nBaubeginn der einzelnen Massnahmen ist nicht an eine fixe Frist gekoppelt. Die planungs- und kredit-\n\nrechtlichen Beschlüsse der zuständigen Organe bleiben vorbehalten. \n\n \n\nDie optimale Wirkung des AP wird im Zusammenspiel der Massnahmen erreicht. Allfälliges Rosinenpi-\n\ncken würde die Wirkung vermindern. Werden Massnahmen des Programms nicht oder nur teilweise um-\n\ngesetzt, kann dies der Bund bei der Beurteilung und Festlegung des Bundesbeitragssatzes der nächsten \n\nGeneration des Agglomerationsprogrammes (AP 2) berücksichtigen, das heisst er kann den Beitragssatz \n\nfür das AP 2 um bis zu 10 % kürzen. \n\n \n\nDie Stadt Thun hat die in der Leistungsvereinbarung enthaltenen Massnahmen in ihrem Investitionspro-\n\ngramm der Jahre 2011 ff. aufgenommen. Die planungs- und kreditrechtlichen Beschlüsse der zuständi-\n\ngen Organe bleiben vorbehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2011 - Interpellation I 3/2011 - Begleitprojekte Bypass \n\n30.05.2011 TBA - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_8e29690b2e4b498bab22509edf1f82f2 Seite 3/4 \n\n \n\nZu Frage 2: Falls nein: gibt es Massnahmen die zwingend ausgeführt werden müssen, um den \n\nBypass Thun Nord nicht zu gefährden?  \n\n \n\nJa. Der Einbahnverkehr in der Thuner Innenstadt (Sinnebrücke/Obere Hauptgasse in Fahrtrichtung Lau-\n\nitor, Allmendbrücke in Fahrtrichtung Guisanplatz, Velo, Mofa, Bus und Taxi im Gegenverkehr) sowie die \n\nTempo-30-Zone Schwäbis, welche zum grössten Teil auf Gemeindegebiet von Steffisburg liegt, sind \n\nrechtlich mit dem Bypass Thun Nord verknüpft. Ohne diese flankierenden Massnahmen könnte das Ziel \n\ndes Bypass Thun Nord, die Thuner Innenstadt und das Schwäbisquartier vom Durchgangsverkehr zu \n\nentlasten, nicht erreicht werden, wodurch der Bypass umweltrechtlich nicht bewilligungsfähig wäre. Des-\n\nhalb wurden diese beiden Verkehrsmassnahmen bereits jetzt, zeitgleich mit der Strassenplanauflage \n\n(Baugesuch) des Bypass, publiziert. Umgesetzt werden diese Massnahmen mit der Inbetriebnahme der \n\nneuen Aarequerung, dem Bypass Thun Nord. Weiter ist auch die Lärmschutzwand an der Burgerstrasse \n\nein flankierendes Projekt zum Bypass Thun Nord, welches auch Teil der stadtweiten Lärmsanierungspro-\n\njekte darstellt. \n\n \n\nZu Frage 3: Falls ja: welche Begleitprojekte betrifft es? Welche Begleitprojekte haben keinen Ein-\n\nfluss auf die Finanzierung des Bypass Thun Nord? \n\n \n\nDie Projekte des AP können nicht in zwei Kategorien "mit Einfluss" und "ohne Einfluss" unterteilt werden \n\n(vgl. auch Antwort zu Frage 1). Die beigelegte Tabelle zeigt die voraussichtliche Terminierung der einzel-\n\nnen Projekte. \n\n \n\nZu Frage 4: In welchem Zeitrahmen müssen die notwendigen Begleitprojekte (AP 1. Gen) umge-\n\nsetzt werden? In welchem Zeitrahmen müssen die nicht zwingend notwendigen Begleitprojekte  \n\n(AP 1. Gen) umgesetzt werden, um die Finanzierung des Bypass Thun Nord nicht zu gefährden? \n\n \n\nDie Projekte des AP können nicht in "notwendige" und "nicht zwingend notwendige" unterteilt werden. \n\nLaut Programmgedanke sollen die Projekte in der Periode 2011 bis 2014 begonnen werden. Da einzelne \n\nMassnahmen mit anderen Bauvorhaben und Partnern abgestimmt werden müssen, sind sie teilweise für \n\nspäter vorgesehen (vgl. auch Antwort zu Frage 1). \n\n \n\nZu Frage 5: Sind die finanziellen Zusicherungen des Bundes (40 %) und des Kantons (50 % der \n\nRestkosten) definitiv der Stadt Thun zugesichert? \n\n \n\nDas UVEK hat im Januar 2011 mit dem Kanton Bern eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Damit \n\nverpflichtet sich der Bund zur Mitfinanzierung der Massnahmen im Rahmen des im Prüfbericht festgeleg-\n\nten Prozentsatzes von 40 Prozent.  \n\n \n\nDer Kanton Bern ist gemäss Art. 62 Strassengesetz verpflichtet, an Verkehrsinfrastrukturen welche der \n\nBund mit Beiträgen unterstützt, Kantonsbeiträge auszurichten. Die Kantonsbeiträge werden pro Objekt 35 \n\nbis 50 % der nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten betragen. Das Tiefbauamt als feder-\n\nführende Abteilung wird jeweils projektweise die Anträge um Zusicherung von Kantonsbeiträgen einrei-\n\nchen. \n\n \n\nZu Frage 6: Der Bund verlangt, dass im Sommer 2012 das überarbeitete resp. weiterentwickelte \n\nAggloprogramm – genannt Aggloprogramm der 2. Generation (AP 2. Gen) – vorgelegt wird. Wel-\n\nche Projekte sind in diesem AP 2. Gen. vorhanden? \n\n \n\nDas AP 2 wird Massnahmen für die Finanzierungsetappe von 2015 bis 2018 beinhalten. Das vorhandene \n\nAP 1 und das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Thun-Oberland-West (RGSK TOW) \n\nbilden die Grundlagen, aus welchen bis im Sommer 2011 das AP 2 herausgearbeitet wird. Die veränder-\n\nten Rahmenbedingungen sowie die Auswirkungen der umgesetzten, im Bau befindlichen oder bevorste-\n\nhenden Massnahmen aus dem AP 1 werden berücksichtigt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2011 - Interpellation I 3/2011 - Begleitprojekte Bypass \n\n30.05.2011 TBA - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_8e29690b2e4b498bab22509edf1f82f2 Seite 4/4 \n\n \n\nWeiterhin stehen, wie schon im AP 1, folgende Grundgedanken im Vordergrund: \n\n• Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehrsplanung \n\n• Verkehr vermeiden, verlagern und verträglicher gestalten \n\n• Stärken des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\nDas AP 2 wird aus verschiedenen kleineren und grösseren (Einzel)massnahmen aus dem Bereich Ver-\n\nkehr und Siedlungsentwicklung bestehen, welche im Gesamtkontext betrachtet, wesentlich zur Verbesse-\n\nrung des Gesamtsystems Verkehr beitragen. Neben den aktualisierten bisherigen Massnahmen werden \n\nzum Beispiel die folgenden drei wichtigen Projekte zur Aufnahme ins AP 2 beantragen: \n\n• Eine neue Verbindungsstrasse zwischen Weststrasse und Pfandernstrasse, "Lüsslispange" genannt, \n\nwelche als tangentiale Verkehrsachse das Neufeldquartier (Buchholzstrasse) vom Durchgangsver-\n\nkehr entlasten, die geplante Siedlungserweiterung "Lüssli", südlich des Lüssliweges erschliessen und \n\nals Versorgungsroute für Ausnahmetransporte dienen wird. \n\n• Eine zusätzliche Fussgängerunterführung im südlichen Bereich des Bahnhof Thun, welche die heuti-\n\nge Hauptunterführung entlasten und die Verkehrssituation auf dem Bahnhofplatz verbessern wird. \n\n• Neue oder angepasste Erschliessungsstrassen sowie Ausbau der Fussgängerbahnunterführungen im \n\nESP Thun Nord, abgestimmt auf die Arealentwicklung. \n\n \n\nDie kantonale Vorprüfung des AP 2 wird vom Sommer 2011 bis Anfang 2012 dauern. Danach wird das \n\nProgramm entsprechend überarbeitet, bevor es bis am 31. Juli 2012 beim Bund eingereicht wird. \n\n \n\n \n\nThun, 26. Mai 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Ratssekretär \n\nRaphael Lanz Marius Mauron \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n-  Ablaufprogramm Projekte A, Agglomerationsprogramm, 17. Mai 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


F 06-2011 EO-Gelder Antwort

text: \n \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 30. Juni 2011  Fragestunde F 6/2011 \n \nFrage betreffend unrechtmässigen Bezügen von EO-Geldern beim Zivilschutz \n\nSVP-Fraktion vom 28. Juni 2011 \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde     \nDer Sonntagspresse war zu entnehmen, dass auch beim Zivilschutz in grösserem Rahmen \nunrechtmässig EO-Gelder bezogen worden sind (siehe NZZ am Sonntag). Weil bei der Rückforderung \nsolcher Gelder auch die Gemeinden als aufbietende Stelle in die Verantwortung genommen werden, \nmöchten wir Auskunft zu folgender Frage: \n \nFrage: \n \nIst dem Gemeinderat bekannt, ob auch innerhalb der ZSO Thunplus EO-Gelder zu Unrecht bezogen \nworden sind? \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nNein. Zurzeit sind jedoch Angehörige der ZSO Thunplus von EO-Rückforderungsverfahren betroffen. Ob \n\nallerdings die EO-Bezüge zu Unrecht erfolgt sind, ist Gegenstand von noch hängigen Einsprachen und \n\nBeschwerden. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \n\nRaphael Lanz Marius Mauron \n\n\n


M 18-2010 Gemeinderatsmantat

text: \n \n\n14.03.2011 (RS/StK) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_2254db79b0474511bcf3826ff313ee46 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \nStadtratssitzung vom 7. April 2011 Motion Nr. M 18/2010 \n \n \nMotion betreffend Gemeinderatsmandat für alle Bürger \nFDP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Motion \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die entsprechenden Grundlagen wie folgt anzupassen: \n• Der Gemeinderat besteht aus 7 Mitgliedern. 3 Mitglieder belegen ein Hauptamt. Die restlichen 4 Mit-\n\nglieder verfügen über ein nebenamtliches Pensum. \n• Die gesamte Pensenzahl beträgt 380 % Stellenprozente. (Hauptamt 80 - 100 %, Nebenamt: 30 - \n\n50 %). \n• Die Wahl des Gemeinderates erfolgt im Majorzsystem. \n \nBegründung: \n \nDer Start in die neue Legislatur ist denkbar schlecht angelaufen. Die ersten zwei Entscheidungen des \nneuen Gemeinderates zeigen, dass persönliche Interessen zu stark wiegen und dass 3 Mitglieder des \nGemeinderates eine Systemänderung herbeiführen können. Für die FDP.Die Liberalen ist es wichtig, \ndass jede Person - auch Führungskräfte in leitenden Positionen, Landwirte, Gewerbetreibende, Unter-\nnehmer usw., sich für ein Gemeinderatsamt entscheiden können. Ebenfalls sollen durch das Majorz-\nWahlsystem Spielchen verhindert werden, dass irgendwelche Wahltaktiken dazu führen, dass gewählte \nMitglieder das Amt nicht antreten und gleichwohl der Partei den Sitz behalten können. Es braucht Per-\nsönlichkeiten und keine Parteienvertreter in einer Stadtregierung. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n1. Motionsfähigkeit \n\n \nDie Umsetzung des Anliegens würde zuerst eine Anpassung der Stadtverfassung und damit eine obliga-\ntorische Volksabstimmung bedingen. Angepasst werden müssten die Art. 42 betr. Zusammensetzung des \nGemeinderats sowie die Art. 57 - 61 betr. Wahlverfahren des Gemeinderats.  \nDie Einzelheiten zu Pensen und Zusammensetzung des Gemeinderats sind im Reglement über die Leis-\ntungen an die Mitglieder des Gemeinderats (LGR) geregelt. Hier müsste der Stadtrat die ersten sieben \nArtikel neu beschliessen. Der Beschluss unterliegt dem fak. Referendum. Der Vorstoss ist damit sicher \nmotionsfähig.  \nWeiter müsste der Gemeinderat die Wahlverordnung anpassen, die verschiedene Einzelheiten des \nWahlverfahrens regelt. Damit die Ausgangslage für die nächsten Wahlen wiederum klar wäre, müssten \ndiese Anpassungen spätestens ein Jahr vor dem Wahltermin beschlossen sein.  \n\n \n\n \n\n2. Anzahl Mitglieder, Zusammensetzung und Pensen \n\n \nDie Reduktion von sieben (davon drei im Haupt- und vier im Nebenamt) auf fünf Mitglieder erfolgte sei-\nnerzeit als Folge der Ausgliederung der Energie- und Verkehrsbetriebe bzw. der Stadtpolizei. Zwei der \nvier im Nebenamt geführten Direktionen wurden deshalb auf Ende 2002 aufgehoben. Für die Legislatur \n2003 bis 2006 galt für das Stadtpräsidium ein Pensum von 100 %, für zwei weitere Direktionen ebenfalls \n(jedoch reduzierbar auf 80 %), sowie zwei Nebenämter ein solches von 30 - 40 %.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.04.2011 - Motion M 18/2010 - Gemeinderatsmandat für alle Bürger \n\n14.03.2011 (RS/StK) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_2254db79b0474511bcf3826ff313ee46 Seite 2/3 \n\n \nDieses System wurde auf die Legislatur 2007 hin flexibler ausgestaltet. Der Gemeinderat sollte künftig im \nRahmen einer durch den Stadtrat festzulegenden Gesamtobergrenze selber die Pensen bestimmen kön-\nnen. Für den Fall einer Nichteinigung im Gemeinderat soll der Stadtrat nach bestimmten Regeln ent-\nscheiden. Eine kleine Anpassung des LGR hat der Stadtrat im Juni 2010 nach Überweisung einer ent-\nsprechenden Motion vorgenommen (einheitliche Minimalgarantie von 80 % für das Stadtpräsidium bzw. \n50 % für die übrigen Mitglieder). Die Wahlen vom vergangenen November erfolgten nach diesen Regeln. \n \nDamals wie heute war der Gemeinderat der Auffassung, dass das geltende flexible System sich den je-\nweiligen Anforderungen an die Leitungsorganisation gut anpassen lässt, aber auch ermöglicht, dass ne-\nben Mitgliedern mit einem mehr oder weniger hauptberuflichen Standbein bei der Stadt einzelne Mitglie-\nder ein kleineres Pensum bekleiden und daneben in der Wirtschaft oder anderswo tätig sind. Allerdings \nist es eben auch möglich, eine Lösung zu treffen, wie sie nun vom neuen Gemeinderat getroffen worden \nist. Anpassungen sind zudem auch möglich ohne dass sie zusätzlich eine Verwaltungsreform auslösen. \n \nDie Rückkehr zu wiederum sieben Mitgliedern bedeutet nach der umfassenden Ausgliederung der er-\nwähnten Verwaltungsbereiche eine wenig überzeugende Trendumkehr, werden doch heute Exekutiven \nvon Kantonen und Gemeinden, aber auch sonstige Leitungsorgane in Verwaltung und Wirtschaft in der \nRegel verkleinert und nicht umgekehrt. Auf Beginn des Jahres 2013 ist zwingend eine weitere, wenn \nauch kleinere Ausgliederung an den Kanton vorzunehmen (Neuregelung im bisherigen Vormundschafts-\nbereich). \n \nDie heutige sehr flexible Regelung lässt Doppelfunktionen bzw. Mehrfachfunktionen weiterhin zu, wenn \nauch faktisch in der heutigen Zusammensetzung nur im Bereich von 30 %, was zwar eine gewisse \nSelbstorganisation bedingt, jedoch nicht nur in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist.  \n \n \n3. Wechsel zum Majorzsystem \n\n \nDie geforderte Wiedereinführung des Majorzes wäre die fünfte Revision des Wahlsystems innerhalb rela-\ntiv kurzer Zeit. Bis 1986 galt für die sieben Mitglieder der Majorz, 1990 - 1998 der Doppelproporz über \ndrei bzw. vier Sitze, 2002 dann für eine Wahl (neu mit nur noch fünf Mitgliedern) der Majorz mit ausge-\nbautem Minderheitenschutz und seit 2006 wiederum der Proporz.  \n \nIm Majorz steht eher die Persönlichkeit der Kandidaten und weniger die Partei im Vordergrund. Ein Nach-\nrücken wie im Proporz, wo primär die Partei gewählt wird, ist nicht möglich. \n \nDer Doppelproporz über drei bzw. vier Sitze führte seinerzeit dreimal zu wohl in erster Linie systembe-\ndingten Abwahlen. Deshalb wurde 2002 in einer Variantenabstimmung der Majorz wieder eingeführt. Die \nWahlen (neu zudem nur noch von fünf Mitgliedern) zeigten jedoch, dass auch dieses System seine Tü-\ncken hat, weil das kantonale Recht vorschreibt, dass beim Majorz die Minderheitenansprüche geschützt \nwerden müssen. Die Kombination von Haupt- und Nebenämtern machte den an sich einfachen Majorz \nnämlich wiederum kompliziert. Deshalb wurde nach nur einer Legislatur wieder zum (Nationalrats-) Pro-\nporz gewechselt, dies auch, weil die ausgeklügelte Majorzregelung im Ergebnis auf ein proporzähnliches \nSystem hinauslief, ohne aber auch dessen Vorteile zu haben (Panaschierstimmen für die Berechnung \ndes Sitzanteils, einfache Berechnung, Vermeiden eines zweiten Wahlgangs). Diese Nachteile würden bei \neiner Umsetzung der Motion wiederum entstehen. \n \nAn der Volksabstimmung vom 25. September 2005 wurden das heute geltende Wahlsystem und die fle-\nxible Pensenlösung mit 73,4 % Ja sehr deutlich angenommen. Beides galt erstmals für die Wahlen von \n2006 und wiederum im vergangenen November. Auch aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Ka-\ndenz in der Revision der Wahlsysteme für den Thuner Gemeinderat etwas gemächlicher ausfallen. Die \nunverdiente Abwahl vom vergangenen November hat vermutlich weniger mit dem System als mit dem \nerfolgten Umbruch in der Parteienlandschaft zu tun. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.04.2011 - Motion M 18/2010 - Gemeinderatsmandat für alle Bürger \n\n14.03.2011 (RS/StK) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_2254db79b0474511bcf3826ff313ee46 Seite 3/3 \n\n \n \nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Ablehnung der Motion in \nallen Teilen. \n \n \nThun, 10. März 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \nRaphael Lanz Marius Mauron \n \n \n\n\n


name: SRB Motion M 08/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 und der Zulässigkeit von Attikawohnungen in benachteiligten Zonen

text: \n \n\n20.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9705758  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2024 Motion M 08/2023 \n \n \n \n\nMotion betreffend Änderung des Baureglements 2022 und der Zulässigkeit \nvon Attikawohnungen in benachteiligten Zonen \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 21. \nSeptember 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird verpflichtet, das Genehmigungsverfahren bezüglich Baureglement sistieren \nzu lassen und dem Stadtrat eine Änderung wie folgt zu unterbreiten: In Gebieten, welche nicht von \neiner Aufzonung (z.B. W3 zu W4) berücksichtigt worden sind, soll nach wie vor ein Attikaaufbau \nmöglich sein.  \n \n \n\nBegründung \n \nIn der öffentlichen Auflage wurde in gewissen Gebieten von einer Aufwertung abgesehen. Im Ge-\ngenteil dazu entsteht durch die neuen Beschränkungen in den Zonen W2 und W3 im Bereich der \nGebäudehöhe teilweise sogar ein erheblicher Wertverlust im Vergleich zur Situation Baureglement \n2002. In Situationen W3 > W3 kann kein Attikageschoss mehr realisiert werden. Diese Beschrän-\nkung widerspricht dem Grundsatz der inneren Verdichtung. Es ist völlig widersinnig, dass in gewis-\nsen Gebieten weniger hoch gebaut werden kann als zuvor. Dabei wurde die Bevölkerung irrege-\nführt. Wurde doch stets kommuniziert, dass nun statt Attika ein Vollgeschoss möglich sein wird. \nDeshalb verlangt der Motionär, dass in von dieser Prämisse nicht berücksichtigten Gebieten immer \nnoch ein Attikageschoss möglich sein soll. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nA. Fehlende Motionsfähigkeit \n \nMit der Motion soll der Gemeinderat verpflichtet werden, das Genehmigungsverfahren bezüglich \nBaureglements sistieren zu lassen und dem Stadtrat bestimmte Änderungen des von diesem am \n17. November 2022 genehmigten Baureglements zu unterbreiten. \n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Regle-\nmentsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats o-\nder der Stimmberechtigten zu treffen (Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement Stadtrat). \n \nEin laufendes Genehmigungsverfahren zur Ortsplanungsrevision sistieren zu lassen, liegt nicht im \nZuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Stimmberechtigten. Der Gemeinderat kann deshalb \n\n GEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. M 08/2023 – Änderung BR, Zulässigkeit Attikawohnungen \n\n \n\n20.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9705758  Seite 2 \n\nnicht mittels einer Motion zu einem solchen Vorgehen verpflichtet werden. Diesbezüglich ist der \nVorstoss nicht motionsfähig. \n \nMit dem Vorstoss werden weiter Anpassungen des Baureglements gegenüber der vom Stadtrat am \n17. November 2022 genehmigten Fassung verlangt. Die Frage, ob diese Anpassungen ohne Sistie-\nrung des Genehmigungsverfahrens zeitlich überhaupt drinliegen (der Stadtratsbeschluss unterläge \nerneut dem fakultativen Referendum), kann offengelassen werden. Denn: Zwar erlässt – und revi-\ndiert – der Stadtrat gemäss Artikel 38 litera a StV die baurechtliche Grundordnung (Baureglement \nund Zonenplan) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Eine Erlassrevision bezieht sich je-\ndoch auf rechtskräftige Dokumente. Das vom zuständigen Organ beschlossene, aber noch nicht in \nKraft getretene Baureglement kann nicht durch eine Teilrevision abgeändert werden. Damit fehlt \nes auch in Bezug auf die geforderten Anpassungen des Baureglements an der Motionsfähigkeit. \n \nInhaltlich geht es bei der Motion um ein Wiedererwägungsbegehren: Der Stadtrat soll auf einen \ngefassten Beschluss zurückkommen und diesen im Sinn der Motionärinnen und Motionäre anpas-\nsen. Gemäss Artikel 29 Absatz 5 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun ist die Wiedererwä-\ngung auf Antrag eines Ratsmitglieds oder des Gemeinderates jedoch nur am gleichen Sitzungstag \nmöglich, insbesondere, wenn ein neuer wesentlicher Sachverhalt aufgetaucht ist. Diese restriktive \nRegelung dient der Rechtssicherheit und damit indirekt auch der Glaubwürdigkeit der politischen \nBehörden. \n \n \nB. Zum Inhalt des Vorstosses \n \nMit der Ortsplanungsrevision OPR soll gezielt und gebietsspezifisch ein verträgliches Potential für \ndie Innenentwicklung geschaffen werden. Gleichzeitig wurden aufgrund der Praxiserfahrungen mit \ndem Baureglement BR 2002 verschiedene Anpassungen vorgenommen. So wurde mit der OPR die \nfrühere Wohnzone W2 entweder in die neue Zone Wohnen W3 oder in die neue Zone Wohnen W2 \nüberführt, viele Gebiete in der Wohnzone W3 wurden in die Wohnzone W4 überführt. Diese Über-\nführungen erfolgten unter der Rahmenbedingung, dass in Thun künftig auf ein Attikageschoss zu \nGunsten eines Vollgeschosses verzichtet wird. Die Umsetzung der Attikaregelung hat in der Vergan-\ngenheit in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten geführt. Mit dem Wegfall der Vorgaben zur \nDachgestaltung kann die Komplexität des Baureglements deutlich reduziert werden. Innerhalb der \nvorgegebenen Höhen kann das Dach neu grundsätzlich frei ausgestaltet werden. Hiermit ergeben \nsich für die Bauherrschaften, Planerinnen und Planer auch Freiheiten bezüglich der Art und der \nQualität des angebotenen Wohnraums. Einzig in der neuen Wohnzone W2 steht - insbesondere in \nden gemäss Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 als «bewahren» bezeichneten Gebieten - der Er-\nhalt der vorherrschenden Körnung und Silhouette der Stadt im Vordergrund. Gleichzeitig wird aber \nauch in diesen Gebieten dank angepassten (Höhen-)Massen sichergestellt, dass weiterhin Freiheit \nbezüglich Dachgestaltung, attikaähnlichen Lösungen oder Dachausbauten möglich sind und damit \ndas Nutzungspotential im gleichen Umfang erhalten bleibt wie mit dem Baureglement 2002. \n \nIm Stand der OPR, welcher im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung der Bevölkerung vorgestellt \nwurde, waren grossflächige Aufzonungen über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme weniger, sen-\nsibler Gebiete in der Zone Wohnen W2) vorgesehen, welche eine deutliche Verdichtung in den Re-\ngelbauzonen ermöglicht hätte. Im Rahmen der Mitwirkung gingen mehrere Einzel- und Sammelein-\ngaben ein, welche den Umfang und das Mass der vorgesehenen Nachverdichtung als nicht verträg-\nlich beurteilten. Aus diesen Eingaben war eine breite Sorge um die Lebensqualität in den Quartieren \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. M 08/2023 – Änderung BR, Zulässigkeit Attikawohnungen \n\n \n\n20.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9705758  Seite 3 \n\nspürbar, welche die Mitwirkenden durch die geplanten Aufzonungen - vorab die Umwandlung des \nbisherigen Attikageschosses in ein Vollgeschoss - gefährdet sahen. Die Eingaben beinhalteten teil-\nweise auch kritische Äusserungen betreffend die Aufzonung konkreter Gebiete. Dem Gemeinderat \nist es ein wichtiges Anliegen, dass die Nachverdichtung durch Aufzonungen quartierverträglich er-\nfolgt. Deshalb wurden die Aufzonungen in verschiedenen Gebieten einer erneuten Prüfung unter-\nzogen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung reduzierte der Gemeinderat das im Rahmen der \nMitwirkung vorgestellte Entwicklungspotential in den Regelbauzonen. Weiter zeigte die öffentliche \nMitwirkung, dass der Umgang mit den wenigen sensiblen Gebieten, in welchen der Erhalt der klein-\nteiligen Strukturen und der Schutz des Ort- oder Landschaftsbildes im Vordergrund stehen, durch \ndie Bevölkerung gestützt wird. Der Gemeinderat hielt deshalb an der Zuweisung einzelner Gebiete \nin die Wohnzone W2 fest. Dies betrifft insbesondere exponierte Hanglagen, Gebiete in Ufernähe \nund Gebiete mit ausgeprägtem dörflichem Charakter sowie zwei Strukturgebiete. Mit der vom \nStadtrat am 17. November 2022 beschlossenen Anpassung an den Fassadenhöhen und der Mess-\nweise der Wohnzone W2 kann auch in diesen Gebieten den Anliegen aus der ersten Auflage betref-\nfend Flexibilisierung der Fassadenhöhe Rechnung getragen. \n \nDie Reduktion des Entwicklungspotentials in den Regelbauzonen hat zur Folge, dass gewisse Ge-\nbiete – entgegen der im Mitberichtsverfahren präsentierten Vorlage - nicht von W2 auf W3 oder \nvon W3 auf W4 aufgezont werden. Teile der nicht von W3 auf W4 aufgezonten Gebiete wurden im \nNachgang zur Mitwirkung mit dem Arealbonus belegt. Dieser ermöglicht – unter gewissen Voraus-\nsetzungen und bei Einhaltung gewisser Vorgaben zur städtebaulichen Qualität und zur Nachhaltig-\nkeit – eine Mehrnutzung im Umfang der ursprünglich vorgesehenen Aufzonung. Damit kann dem \nAnspruch auf eine quartierverträgliche und qualitative Entwicklung entsprochen werden. Zudem \nschafft auch die Anwendung von Artikel 75 BauG zur Gestaltungsfreiheit wesentliche Möglichkei-\nten. \n \nIm Baureglement 2002 stellt die Ausnützungsziffer das die Bebaubarkeit am stärksten einschrän-\nkende Mass dar. Im Rahmen der OPR wird dieses Mass aufgehoben, was eine deutliche Flexibilisie-\nrung der Bebaubarkeit zur Folge hat. Gleichzeitig wurden in den verschiedenen Zonen die weiteren \nbaupolizeilichen Masse dahingehend angepasst, dass in der Zone Wohnen W2 gleichviel Nutzung \nund in der Zone Wohnen W3 mehr realisiert werden kann als mit dem BR 2002. \n \nDank dem Arealbonus sowie der Anpassung der Gesamtheit der baupolizeilichen Masse kann das \nZiel einer qualitätsvollen und verträglichen Innenentwicklung auch in jenen Gebieten erreicht wer-\nden, die keine Aufzonung erfahren. \n \nDer Gemeinderat erachtet es zum aktuellen Zeitpunkt nicht als angezeigt, die Attikaregelung wieder \neinzuführen. Er vertritt die Auffassung, dass die vom Stadtrat beschlossenen Bestimmungen eine \nverträgliche und breit akzeptierte Innenentwicklung auch in den in der Motion angesprochenen \nGebieten ermöglichen. Dank den angepassten baupolizeilichen Massen und der teilweisen Ermög-\nlichung des Arealbonus werden diese Gebiete auch nicht benachteiligt. Gemäss den theoretischen \nBerechnungen, welche in Folge der Anpassungen nach der öffentlichen Mitwirkung vorgenommen \nwurden, sind in der Zone W3, neu durchschnittlich 10 Prozent mehr Geschossfläche realisierbar als \nin der Zone W3 mit dem BR 2002. Erste Berechnungen in konkreten Fällen haben ergeben, dass in \nGebieten, welche in der Zone W3 belassen wurden und wo somit kein Attikageschoss mehr möglich \nist, rund 10 – 20 Prozent mehr Geschossfläche als bisher realisiert werden kann. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. M 08/2023 – Änderung BR, Zulässigkeit Attikawohnungen \n\n \n\n20.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9705758  Seite 4 \n\nNachdem nach der 1. Auflage zur Zonenzuordnung kaum Einsprachen betreffend eine Zuordnung \nzu einer höheren Zone eingegangen waren, hatte der Gemeinderat auch keine Veranlassung, dem \nStadtrat diesbezüglich im Hinblick auf die 2. Auflage Änderungen vorzuschlagen. \n \nDer Gemeinderat erachtet es bei dieser Ausgangslage als nicht angezeigt, in Gebieten, in welchen \ndie Aufzonung auf W4 im Rahmen der Mitwirkung auf klaren Widerstand stiess, mit der Wiederein-\nführung der Attikaregelung flächig aufzuzonen. Denn für diesen Fall müssten auch die übrigen bau-\npolzeilichen Masse hinterfragt und allenfalls angepasst werden. Zudem müsste weiterhin mit Wi-\nderstand aus der Bevölkerung gerechnet werden. Dem Gemeinderat ist es zudem wichtig zu beto-\nnen, dass aus dem Gebot der Siedlungsentwicklung nach innen kein individueller Anspruch auf \nMehrnutzung abgeleitet werden kann. Aufgabe der qualitätsvollen Innenentwicklung gemäss den \nVorgaben des RPG, des kantonalen Richtplans und des BauG ist es vielmehr, das Innenentwicklungs-\npotenzial unter Berücksichtigung der gewachsenen heutigen Strukturen und der verträglichen \nDichte zu bestimmen. Dies gilt nicht nur für Ortsbildgebiete, sondern auch für die grossflächigen \nRegelbauzonen. Es liegt somit in der Natur der Siedlungsentwicklung, dass aus einer Ortsplanungs-\nrevision nicht überall die gleiche Mehrnutzung resultiert. \n \nWie der Gemeinderat in der Antwort auf die Interpellation I 7/2023 ausführte, ist eine Änderung \nder OPR zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Der Gemeinderat erachtet es deshalb als zielfüh-\nrender, Energie in sachgerechte Einzelfalllösungen im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen zu \ninvestieren als in wenig aussichtsreiche Bestrebungen, die vom Stadtrat beschlossenen OPR-Vor-\nschriften anzupassen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Vorstösser mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann der Vorstoss als Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung der Motion. \nAnnahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n \n\nThun, 20. Dezember 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tA. Fehlende Motionsfähigkeit\n\tB. Zum Inhalt des Vorstosses\n\n


Wortlaut P 03/2026

parent_type: affair

text: \n& Po3 | 02 \nPostulat - Förderung von Pop-up- und Zwischennutzungen im Stadtgebiet \n\nNoemi Porfido (GRÜNE), Fraktion GRÜNE \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zu prüfen: \n\n1. Welche Anpassungen an bestehenden zonenrechtlichen Grundlagen (z.B. \n\nÜberbauungsordnungen, Sondernutzungspläne) nötig und möglich sind, um Pop-up- und \n\nZwischennutzungen im öffentlichen Interesse rechtlich abzusichern und zu erleichtern. \n\n2. Ob es zielführender wäre, nicht ausschliesslich über Baubewilligungen, sondern \n\nergänzend durch Anpassung der Lärmbelastungskategorien (nach \n\nLärmschutzverordnung) Zwischennutzungen zu ermöglichen, wenn diese eine hohe öffentliche \n\nAkzeptanz geniessen. \n\n3. Wie verhindert werden kann, dass solche Nutzungen durch Partikularinteressen oder nicht \n\nabgestimmte Fachvorgaben blockiert werden, obwohl sie im öffentlichen Interesse liegen. \n\n4. Ob innerhalb der Stadtverwaltung eine zentrale Ansprech- und Koordinationsstelle definiert \n\nwerden kann, welche: \n\no  Zwischennutzungsanliegen entgegennimmt, \n\no die involvierten Fachstellen (z.B. Stadtplanung, Lärmschutz, Umwelt, Baupolizei) \n\nkoordiniert, \n\no sowie eine ausgewogene räumliche Verteilung solcher Nutzungen unterstützt, um \n\nÜberbelastungen einzelner Quartiere zu vermeiden. \n\nBegründung: \n\nPop-up- und Zwischennutzungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Belebung des öffentlichen Raums, \n\nzur Unterstützung lokaler Initiativen sowie zur kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Vielfalt in der \n\nStadt. Projekte wie «Fred’s Garten» oder temporäre Gastronomie- und Veranstaltungsformate auf \n\nstädtischen Brachflächen erfreuten sich breiter Beliebtheit und zeigen, dass die Bevölkerung diese \n\nAngebote schätzt. Umso bedauerlicher ist es, dass Einsprachen eine Fortführung verunmöglichen und \n\ndas wunderbare Areal den zweiten Sommer in Folge schlecht genutzt wird. \n\nDer Fall Schadaugärtnerei verdeutlicht zudem die planerischen Schwächen: Obwohl die Fläche \n\nwährend einer siebenjährigen Zwischennutzung bereitstand, wurde die Gelegenheit nicht genutzt, die \n\nZonengrundlagen bedarfsgerecht anzupassen — etwa im Hinblick auf eine Gastronutzung. Die nun im \n\nRahmen der Ortsplanungsrevision (OPR) rechtskräftig gewordene Überbauungsordnung (ZPP \n\nSchadaugärtnerei) lässt solche Nutzungen zwar grundsätzlich zu, doch verhindert die nicht angepasste \n\nLärmstufe eine flexible Umsetzung. Aufgrund der Rechtsbeständigkeit der Planung ist kurzfristig keine \n\nNachbesserung mehr möglich. \n\nGerade darum ist eine städtische Anlaufstelle für Zwischennutzungen sinnvoll, die nicht nur Anfragen \n\nbündelt, sondern auch die teilweise divergierenden Haltungen und Anforderungen der Fachstellen \n\nkoordiniert. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Nutzungen im öffentlichen Interesse \n\nermöglichen, gleichzeitig aber auch raumplanerisch ausgewogen sind — um beispielsweise gewisse \n\nQuartiere nicht dauerhaft überzustrapazieren.Datum: 12.Februar 2026 \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt. \n\nga N\\ \n\nlefe VI It\n\n\n

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Protokollauszug SR 20260116

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2026, Beschluss-Nr. 8 vom 16. Januar 2026 \nLaufnummer Geschäft: 215820  \n \n \nInterpellation I 20/2025 betreffend Beteiligung der Stadt Thun an der Flughafen Bern AG \nFraktion Grüne vom 21. August 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 20/2025 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, Fachstelle \n\nUmwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 17. Januar 2026 / lr \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2026, Beschluss-Nr. 5 vom 16. Januar 2026 \nLaufnummer Geschäft: 199998  \n \n \nWahlkommission \nWahl von Claudia Bucheli Berger (SVP) anstelle des zurückgetretenen Angel Okaside (SVP) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 33/2025 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Dezember 2025, beschliesst einstimmig: \n \n1. Von der Demission von Angel Okaside per 30. November 2025 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Claudia Bucheli Berger, geb. 1971, von Zürich ZH, Sennwald SG und Malters LU, \n\nPD Dr. phil., Dozentin/Sprachwissenschaftlerin, wohnhaft Blumenweg 1, 3604 Thun, als Mitglied \nin die Wahlkommission gewählt, und zwar ab 16. Januar 2026 und für den Rest der laufenden, \nam 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sekretariat Wahlkommission  \n \n \nThun, 17. Januar 2026 / lr \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 01/2026

text: \npP on | 2026 \nPostulat betreffend einer zeitgemässen Regelung für die Ersatzwahlen eines \n\nMitglieds des Gemeinderats \n\nThomas Lanz (GRÜNE), Fraktion GRÜNE, Fraktion GLP/EVP/EDU \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt: \n\n1. die bestehenden Grundlagen und Verfahren für den Fall eines frühzeitigen Abgangs eines Mitglieds des \n\nGemeinderats zu überprüfen und zeitgemäss anzupassen. \n\n2. den Entscheid über die vorsorglich festgelegten Ersatzwahlen am 14. Juni 2026 zu überprüfen und \n\nallenfalls zu korrigieren. Dabei sind insbesondere alternative Vorgehensweisen, wie das Vorziehen der \n\nGesamterneuerungswahlen auf September 2026 oder die Durchführung nur einer Ersatzwahl für das \n\nStadtpräsidium zu prüfen. \n\nBegründung \n\nZum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren stellt sich die Frage von Ersatzwahlen, sei es, weil ein Mitglied des \n\nGemeinderats frühzeitig zurücktritt oder in ein anderes Amt gewählt werden will. Dies betrifft aktuell den \n\nhypothetischen Fall, dass der amtierende Stadtpräsident am 29. März 2026 in den Regierungsrat gewählt würde \n\nund ab Juni 2026 das neue Amt antreten müsste. Die vorsorglich angesetzten Ersatzwahlen am 14. Juni 2026 \n\n(Majorzwahl) würden dann nur wenige Monate vor den regulären Gesamterneuerungswahlen am 29. November \n\n2026 (Proporzwahl) stattfinden. Diese Ausgangslage mit vielen hypothetischen Annahmen stellt das politische \n\nMilizsystem vor grosse personelle und finanzielle Herausforderungen. Geeignete motivierte Personen für \n\nExekutivämter zu finden, ist bereits heute anspruchsvoll und mit dieser Ausgangslage wird das Ganze noch \n\nverschärft. Das ist wenig förderlich für eine gut funktionierende Demokratie, die auf Parteien abstützt, deren \n\nFunktionieren viel ehrenamtliche Tätigkeit voraussetzt. \n\nErsatzwahlen in einer Majorzwahl und Gesamterneuerungswahlen in einer Proporzwahl bringen zusätzliche \n\nHerausforderungen für Parteien, Kandidierende und die Verwaltung mit sich. Es ist bereits heute anspruchsvoll, \n\ngeeignete Personen für politische Ämter zu gewinnen. Zusätzliche Wahlen belasten sowohl organisatorisch als \n\nauch finanziell und erschweren die Motivation von potenziellen Kandidierenden. \n\nEine kurze Vakanz von einigen Monaten scheint politisch und administrativ vertretbar. Stand heute haben alle \n\nübrigen vier Mitglieder des Gemeinderates ihr Interesse an einer erneuten Kandidatur für die nächste Legislatur \n\nöffentlich bekundet. Somit würde die Exekutive bis zu den Gesamterneuerungswahlen stabil bleiben. Alternativ \n\nkönnten die Gesamterneuerungswahlen vom November auf September vorgezogen werden oder eine \n\nErsatzwahl nur für das Stadtpräsidium durchgeführt werden. Eine ausnahmsweise frühere Amtsübernahme \n\neiner neu gewählten Person wäre in dieser Situation ebenfalls vertretbar. \n\nIn anderen Gemeinden der Schweiz gibt es bereits flexiblere Regelungen im Umgang mit einem vorzeitigen \n\nAmtsabgang. So sieht etwa das Wahl und Abstimmungsreglement der Gemeinde Ostermundigen vor, dass im \n\nFalle eines freiwerdenden Sitzes in den letzten zwölf Monaten der Amtsdauer, keine separate Ersatzwahl mehr \n\nstattfindet, sondern stattdessen eine Ersatzperson aus der bisherigen Liste gemäss Stimmen und Prioritätsregeln \n\nnachrückt. In einigen Gemeinden existieren zudem Modelle, bei denen bei fehlenden oder ungenügenden \n\nVorschlägen alternative Wege vorgesehen sind, etwa das Nachrücken von Listenkandidierenden oder \n\nErgänzungsmechanismen (Stadt Biel), die über einfache Wahlen hinausgehen. \n\nEs ist an der Zeit, dass die Stadt Thun ihre Grundlagen überprüft und modernisiert, um politische Kontinuität \n\nund organisatorische Effizienz zu gewährleisten. \n\n/Dringlichkeit: \n\n\\ N\\ \n\n\n


Wortlaut I 02/2026

text: \n[ 02/2026 \nInterpellation betreffend Schaffung legaler professioneller Graffiti- \n\nund Kunstwände in der Stadt Thun \n\nAra Ü) \n\n[sra0r nun] \n\nNoe&mi Porfido (Grüne), Fraktion EVP/EDU/GLP \n\nWortlaut der Interpellation \n\nGraffiti und Street Art sind etablierte Ausdrucksformen zeitgenössischer urbaner Kultur. Sie reichen von \n\nniederschwelligen, experimentellen Arbeiten junger Menschen bis hin zu professionell kuratierten Kunstprojekten \n\nim öffentlichen Raum. Viele Städte verfolgen heute eine Doppelstrategie: Einerseits fördern sie professionelle Kunst \nam Objekt, andererseits stellen sie klar ausgewiesene, frei zugängliche und legale Flächen für nicht-kommerzielle, \n\nselbstorganisierte Graffiti- und Street-Art-Praxis zur Verfügung. Auch die Stadt Thun hat sich mit der Überweisung \ndes Postulats P 2/2021 „Professionelle Kunst am Objekt, Streetart! usw.“ ausdrücklich zur Bedeutung von Street \nArt bekannt. Der Gemeinderat setzte dieses Anliegen mit einem kuratierten Pilotprojekt am Flussfenster Mühleplatz \n\num, das über mehrere Jahre hinweg einzelne professionelle Graffiti-Arbeiten im Rahmen eingeladener \nWettbewerbe vorsieht. Dieses Projekt ist kulturpolitisch sinnvoll und leistet einen Beitrag zur Sichtbarkeit \nprofessioneller Kunst im öffentlichen Raum. \n\nGleichzeitig ist festzuhalten, dass dieses Postulat bewusst auf professionelle, kuratierte Kunstformen ausgerichtet \nist. Es schafft kein offenes Angebot für Jugendliche, Einsteiger:innen oder junge Street Artists, die Street Art als \nniederschwellige Ausdrucksform nutzen und Orte für erste Versuche, Lernen und Experimentieren benötigen. \nDamit bleibt eine zentrale Ebene urbaner Jugend- und Alltagskultur unberücksichtigt. \n\nIn der Stadt Thun fehlen weiterhin transparent ausgewiesene, frei zugängliche und ohne Zugangshürden nutzbare \nGraffiti-Flächen. Öffentlich bekannte Orte wie die Neufeldwall erfüllen diese Funktion nur eingeschränkt, da sie \n\nfaktisch einer «Wall of Fame» entsprechen und überwiegend von sehr erfahrenen Künstler:innen genutzt werden. \nFür Jugendliche und Erwachsene bestehen damit kaum legale Möglichkeiten, sich kreativ auszuprobieren. Diese \nLücke besteht unabhängig vom genannten Pilotprojekt fort. \n\nDie Interpellation verfolgt daher ein ergänzendes Anliegen zum bestehenden kulturpolitischen Instrumentarium. Sie \n\nfordert keine Konkurrenz, sondern eine klare Trennung und Koexistenz von: \n\ne _kuratierter, professioneller Kunst im öffentlichen Raum (z.B. Wettbewerbe, Auftragsarbeiten) \n\ne und offenen, niederschwelligen Graffiti- und Kunstwänden für Jugendliche und junge Erwachsene. \n\nGerade letztere können einen wichtigen Beitrag leisten zur Prävention illegaler Sprayereien, zur kulturellen Teilhabe \njunger Menschen und zur Sichtbarkeit zeitgenössischer Jugendkultur. \n\nAus diesen Gründen wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen zu Beantworten: \n\n1. Wie viele der im Rahmen des Postulats P 2/2021 vorgesehenen Wettbewerbe wurden seit 2021 effektiv \n\ndurchgeführt, und wie viele Graffiti-Arbeiten wurden realisiert? \n\n2. Wie hoch sind die bislang effektiv angefallenen Kosten für das Pilotprojekt (aufgeschlüsselt nach \nWettbewerben, Honoraren und Materialkosten)? \n\n3. Liegt bereits eine Evaluation des Pilotprojekts vor? Falls ja: Zu welchen Schlussfolgerungen ist der \n\nGemeinderat gelangt, insbesondere in Bezug auf Wirkung, Akzeptanz und Nachhaltigkeit? \n\n4. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass das Postulat P 2/2021 primär professionelle Kunst fördert \n\nund die Bedürfnisse von Jugendlichen sowie jungen Street Artists nach offenen, legalen Flächen nicht \n\nabdeckt? \n\n5. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass andere Städte und Gemeinden (z.B. Bern, Burgdorf?) legale Graffiti- \n\nFlächen transparent auf ihren Websites ausweisen und damit aktiv kommunizieren, wo legales Sprayen \n\nerlaubt ist? \n6. Ist der Gemeinderat bereit zu prüfen, zusätzlich zum bestehenden Pilotprojekt mehrere grosszügige, \n\nzusammenhängende und frei zugängliche Flächen im öffentlichen Raum als legale Graffiti- und \nKunstwände auszuweisen? \n\n7. Welche Rolle sieht der Gemeinderat für die Jugendarbeit Region Thun bei der Begleitung, Sensibilisierung \n\noder punktuellen Vermittlung solcher offenen Flächen, analog zu Modellen wie New Graffiti der \nJugendarbeit Bern? \n\n8. Welche öffentlich zugänglichen Standorte kämen aus Sicht des Gemeinderats grundsätzlich in Frage (z.B. \n\ntechnische Mauern, Randbereiche öffentlicher Anlagen, wenig konfliktträchtige Areale)? \n\n!https://www.thun.ch/_docn/3980183/SRB_Postulat_betreffend_professionelle_Kunst_am_Objekt_Streetart_usw..pdf \n\n2 https://www.burgdorf.ch/de/stadtportraet/freizeit/spraywaende.php\n\n\n\nArm Ü \n[sraor raun] \n\n9. Falls der Gemeinderat keine offenen Graffiti-Flächen vorsehen möchte: Welche konkreten Alternativen \n\nsieht er, um jugendliche Graffit- und Street-Art-Kultur in Thun sichtbar, legal und konfliktarm zu \n\nermöglichen — und zwar über ein bis zwei kuratierte Einzelstandorte hinaus? \n\nSchlussbemerkung \n\nEine klare Unterscheidung zwischen kuratierter Kunstförderung und offenen, niederschwelligen Graffiti-Flächen \n\nschafft Transparenz, reduziert Nutzungskonflikte und stärkt die kulturelle Teilhabe junger Menschen. Da \ninsbesondere Jugendliche Informationen primär online suchen, wäre zudem eine klare und aktuelle Darstellung \nlegaler Sprayflächen auf der Website der Stadt Thun ein einfach umsetzbarer und wirkungsvoller Schritt. \n\nDatum: 12. Februar 2026 / \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt. N / dünn | \n1\n\n\n


Protokollauszug SR 20260116

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2026, Beschluss-Nr. 9 vom 16. Januar 2026 \nLaufnummer Geschäft: 217513  \n \n \nInterpellation I 25/2025 betreffend Durchfahrtskontrolle bei Strassen mit Zubringer \nMartin Allemann (SP), Fraktion SP, Fraktion GLP/EVP/EDU und Angelika Zimmermann (Die \nMitte) vom 20. November 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 25/2025 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, \n\nTiefbauamt, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität  \n \n \nThun, 17. Januar 2026 / lr \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2026, Beschluss-Nr. 2 vom 16. Januar 2026 \nLaufnummer Geschäft: 216641  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. Dezember 2025 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 17. Januar 2026 / lr \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 05/2026

text: \np Ds AORA, Tlow) 2. 2. Zo2c \n\nYochlat 3 Biteciebtuler dar Volles \n\nDar Sweiuhyrah weicdk ana hr&t, dos Budgd due \nya der September ih x Kun Stallel 2, urtebse ten. \n\nR eg at 3 \n\nDie Le Sy ax wi Lou voceneebn Burger Birk \n\nebbıt dan] Aa de Ggwmiuloahb ut will Arc \n\nhmm boecih te Rede Sleusran (ae wuntsturdor, \n\nRıt eier et, hycı Beate 1 Stadtek zuhllt \nVier Lie Nast e,t, be cle Seusranla ib \n\nclisuhse wie es Aur Smdtvafecsurp eudspnichk. \n\nDie Benutzorheng da, Doslah Pi /2025 zeit au - \nei Wei Le, HJAass Ra green ek lutesesce, Air \n\nSHumbe AH, FR ES PETE ERNTLOATER \n\nSue r i Mir a. us I ı Kos Sededcher \n\nne RE \n\nVvaleutiu Beckr \n\nToutes Alen| \n\n\n


Wortlaut P 02/2026

text: \nP02 [26 \nPostulat betreffend ausreichend Ressourcen für die Umsetzung der \nThuner Veloinitiative \n\nMichelle Marbach (GRÜNE), Adrian Christen (SP), Fraktion GRÜNE, Fraktion SP, Fraktion \n\nGLP/EVP/EDU \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, hinsichtlich des Budgetprozesses 2026 aufzuzeigen, \n\na) ob die personellen und finanziellen Ressourcen inklusive klarer Zuständigkeiten vorhanden sind, \n\num die Thuner Veloinitiative fristgerecht umzusetzen, und falls nicht, \n\nb) diese im Budget 2027 transparent und verbindlich einzuplanen, sowie \n\nc) wie die im früheren Reglement über die Förderung des Veloverkehrs sowie im Mobilitätsregle- \n\nment vorgesehene Berichterstattung künftig sichergestellt wird und aus welchen Gründen diese \n\nbisher nicht erfolgt ist. \n\nBegründung \n\nDie Thuner Veloinitiative hat einen engen Zeitplan. Das 25 km lange Velonetz muss bis 2034 um- \n\ngesetzt sein. Mit der Erarbeitung des Masterplans hat der Gemeinderat einen wichtigen ersten Schritt \n\ngemacht. Ebenso zentral wie eine klare Umsetzungsplanung sind jedoch ausreichend personelle und fi- \n\nnanzielle Ressourcen. Damit diese gesichert sind und nicht zulasten anderer wichtiger Aufgaben einge- \n\nsetzt werden, soll der Gemeinderat aufzeigen, ob die notwendigen Ressourcen vorhanden sind und falls \n\nnicht, diese im Budget 2026 verbindlich einplanen. Dabei sollen Synergien mit dem hängigen Postulat \n\n«Fachstelle Fuss- und Veloverkehr» (P21/2024) geprüft und wo möglich genutzt werden. Von Interesse \n\nist in diesem Zusammenhang, dass mit der Beantwortung aufgezeigt wird, welche personellen Ressour- \n\ncen für Projektleitende im Bereich Planung und Verkehr in den letzten 8 Jahren geschaffen wurden, und \n\nwelche Aufgaben diese wahrnehmen. \n\nRelevant für das Anliegen ist zudem die Geschichte der reglementarischen Grundlagen. Mit dem \n\nMobilitätsreglement wurde richtigerweise das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs abgelöst. \n\nDamit entfiel jedoch auch die darin verankerte Verpflichtung, jährlich mindestens CHF 150’000 für die \n\n. Veloförderung einzusetzen. Diese Mittel dürfen mit der Ablösung des Reglements nicht faktisch verloren \n\ngehen, sondern müssen im Rahmen des Mobilitätsreglements weiterhin mindestens gleichwertig sicher- \n\ngestellt werden. In früheren Stellungnahmen (bsp. Interpellation Interpellation I 5/2015 betreffend Reg- \n\nlement über die Förderung des Veloverkehrs) wurde festgehalten, dass Massnahmen zugunsten des Ve- \n\nloverkehrs meist Teil von Gesamtprojekten sind und deshalb nicht separat ausgewiesen werden. Gerade \n\ndiese Komplexität macht jedoch deutlich, dass es ausreichende personelle Ressourcen und klare Zustän- \n\ndigkeiten braucht, um die Veloförderung systematisch zu koordinieren, transparent darzustellen und \n\nfachlich wie politisch ernst zu nehmen. \n\nZudem ist festzuhalten, dass sowohl im früheren Reglement über die Förderung des Veloverkehrs \n\nals auch im Mobilitätsreglement eine jährliche Berichterstattung vorgesehen ist, eine solche jedoch bis \n\nheute nicht erfolgt ist. Dies erschwert die politische Kontrolle erheblich und beeinträchtigt die Nachvoll- \n\nziehbarkeit des Umsetzungsstands. Eine transparente und regelmässige Berichterstattung ist Vorausset- \n\nzung für Vertrauen in die Prozesse sowie für eine konstruktive politische Zusammenarbeit und soll künf- \n\ntig verbindlich sichergestellt werden. \n\nDringlichkeit: wird verlangt \n\n\n


Protokollauszug SR 20260116

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2026, Beschluss-Nr. 1 vom 16. Januar 2026 \nLaufnummer Geschäft: 197828  \n \n \nWahl des Stadtratsbüros 2026 \ngemäss Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 Geschäftsreglement Stadtrat \na) Stadtratspräsidium (SP) \nb) Erstes Vizepräsidium (SVP) \nc) Zweites Vizepräsidium (Grüne) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (FDP/Die Mitte und GLP/EVP/EDU) \n\n \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der  \nPräsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in Anwendung von \nArtikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden in das \nStadtratsbüro 2026 einstimmig gewählt: \n \nAmt Person Fraktion \nStadtratspräsidentin Alice Kropf SP \nErster Vizepräsident Valentin Borter SVP \nZweite Vizepräsidentin Noëmi Porfido Grüne \nStimmenzähler Claude Schlapbach FDP/Die Mitte \nStimmenzählerin Franziska Eggenberg GLP/EVP/EDU \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR \n \n \nThun, 17. Januar 2026 / lr \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2026, Beschluss-Nr. 7 vom 16. Januar 2026 \nLaufnummer Geschäft: 215818  \n \n \nInterpellation I 19/2025 betreffend Vereinfachung der Prozesse bezüglich Umsetzung Bauregle-\nment in der Stadt Thun \nMark van Wijk (FDP), Valentin Borter (SVP) und Fraktion FDP/Die Mitte vom 21. August 2025; \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 19/2025 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwal-\n\ntung, Bauinspektorat  \n \n \nThun, 17. Januar 2026 / lr \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Interpellation I 12/2023 betreffend Verkehrsstudien des ERT (Entwicklungsraum Thun) in drei Szenarien

text: \n \n\n17.01.2024 (TBA) – Axioma   / 9763242   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2024 Interpellation I 12/2023 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Verkehrsstudien des ERT (Entwicklungsraum Thun) \nin drei Szenarien \nPeter Aegerter (SVP) vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nSachverhalt \n \nIn einer Medienmitteilung vom 13. Dezember 2023 schreibt der Entwicklungsraum Thun (ERT), dass \nnach einer ersten Grobbeurteilung verschiedenster Varianten unter Einbezug von Vertretern und \nVertreterinnen von Gemeinden, Organisationen und Quartierleisten, drei Varianten auf ihre Mach-\nbarkeit und Zweckmässigkeit hin geprüft wurden. \n \nDie drei Szenarien lauten: \n \n• Hübelitunnel \n• Aarequerung Süd \n• Gesamtverkehrsvariante \n \nAlle drei Varianten werden anscheinend von Fachleuten «grundsätzlich als machbar beurteilt und \ntragen zur Entlastung der Hofstetten- und der Burgstrasse sowie der innenstadtquerenden Achsen \nbei». Weiter ist der Medienmitteilung zu entnehmen, dass neben der Machbarkeit auch die Wirk-\nsamkeit und der jeweilige Nutzen im Verhältnis der Kosten überprüft sowie auch die Auswirkungen \nauf das Ortsbild und den Landschaftsschutz bewertet wurde. Nach Aussage von Jolanda Brunner \n(Vorsteherin Ausschuss Verkehr im ERT) gehe es nun auch darum, beim Bund auszuloten, welche der \ndrei Varianten überhaupt Chancen auf eine Mitfinanzierung habe. \n \n \n\nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Welche der drei Szenarien beurteilt der Gemeinderat für die Stadt Thun als die zielführendste \n\nVariante? \n2. Wer ist federführend (Behörde, Organisation) für die Gespräche mit Bund und Kanton bezüglich \n\nder Auslotung der chancenreichsten Variante für die Mitfinanzierung? \n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Chancen – insbesondere zusammen mit den Gemeinden vom \n\nrechten Seeufer – Einigkeit bezüglich der zielführendsten Variante zu erreichen? \n4. Ist der Gemeinderat bereit, im Rahmen des ERT eine besonders aktive Rolle zur Eruierung der für \n\ndie Region wirkungsvollsten Variante zu leisten? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. I 12/2023 – Verkehrsstudien ERT \n\n \n\n17.01.2024 (TBA) – Axioma   / 9763242  Seite 2 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nIn der Stellungnahme des Gemeinderates zur Parlamentarischen Erklärung betreffend Aarequerung \nThun Süd (PE 2/2023) sind Hintergrundinformationen und die bisherigen Planungsschritte der Studie \nzu finden. \n \n \n\nZu Frage 1: Welche der drei Szenarien beurteilt der Gemeinderat für die Stadt Thun als die zielfüh-\nrendste Variante? \n \nDer Gemeinderat hat sich noch nicht auf eine Variante festgelegt. Er unterstützt den eingeschlagenen \nWeg des ERT.1 Die vom ERT initiierten Gespräche mit Bund und Kanton sollen zunächst klären, welche \nTunnelvariante (Hübelitunnel oder Aarequerung Süd) unter welchen Voraussetzungen realistische \nChancen auf eine Mitfinanzierung im Agglomerationsprogramm (AP) hat. Unabhängig davon soll aber \ndie Gesamtverkehrsvariante vertieft geprüft und umgesetzt werden. \n \n \n\nZu Frage 2: Wer ist federführend (Behörde, Organisation) für die Gespräche mit Bund und Kanton \nbezüglich der Auslotung der chancenreichsten Variante für die Mitfinanzierung? \n \nDie federführende Organisation ist der Entwicklungsraum Thun ERT. An den Gesprächen sollen aber \nalle betroffenen Gemeinden und der Kanton Bern vertreten sein. \n \n \n\nZu Frage 3: Wie beurteilt der Gemeinderat die Chancen – insbesondere zusammen mit den Ge-\nmeinden vom rechten Seeufer – Einigkeit bezüglich der zielführendsten Variante zu erreichen? \n \nFür die Umsetzung der Gesamtverkehrsvariante sieht der Gemeinderat keine unüberbrückbaren Hin-\ndernisse bezüglich Akzeptanz in der Region. Bezüglich Realisation einer der beiden Tunnellösungen \nbraucht es aber eine hohe Einigkeit aller Beteiligten. Ansonsten ist eine Mitfinanzierung durch Bund \nund Kanton nicht möglich. Dies wird eine grosse Herausforderung im weiteren Prozess sein. Eine \nChancenabwägung vor den Gesprächen mit Bund und Kanton kann der Gemeinderat nicht vorneh-\nmen. \n \n \n\nZu Frage 4: Ist der Gemeinderat bereit, im Rahmen des ERT eine besonders aktive Rolle zur Eruie-\nrung der für die Region wirkungsvollsten Variante zu leisten? \n \nJa. \n \n \n\nThun, 17. Januar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n1 vgl. Medienmitteilung ERT vom 12. Dezember 2023 und Fachbericht vom 4. Dezember 2023 \n\nhttps://entwicklungsraum-thun.ch/landschaft-siedlung-verkehr/verkehrsstudie-thun-innenstadt-rechte-seeseite/\n\n


Protokollauszug SR 20240215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2024, Beschluss-Nr. 24 vom 15. Februar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 206914  \n \n \nFragestunde F 05/2024 betreffend Café Thunerhof \nNina Siegenthaler (SP), Thomas Hiltpold (Grüne), Nicolas Glauser (glp), Manfred Locher (EDU), \nAlois Studerus (Die Mitte), Mark van Wijk (FDP), Mathias Berger (SVP) vom 13. Februar 2024; \nBeantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 16. Februar 2024 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\n STADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20241024

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2024, Beschluss-Nr.  vom 24. Oktober 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208171  \n \n \nInterpellation I 06/2024 betreffend Eignungs- und Zuschlagskriterien im öffentlichen Beschaf-\nfungswesen der Stadt Thun am Beispiel Catering Tagesschulen und Mittagstische Stadt Thun \nNina Siegenthaler (SP), Manfred Locher (EDU), Fraktion SP, Fraktion GLP/EVP/EDU, Barbara Leh-\nmann-Rickli (FDP), Thomas Bieri (SVP), Sonja Graf (SVP), Alex Reymondin (SVP) vom 2. Mai \n2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 06/2024 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Tiefbauamt, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 25. Oktober 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Kadettenkommission (Wahl von Nadine Hunziker)

text: \n \n\n16.10.2024 (StK) – Axioma 199965 / 9947851 \nSeite 1 \n\nBericht Nr. 26/2024 \n \nStadtratssitzung vom 21. November 2024 \n \n \n \n\nKadettenkommission \nWahl von Nadine Hunziker anstelle der zurückgetretenen Nadia Schmidiger \n \n \nBericht \n \n1. Nadia Schmidiger hat mit Schreiben vom 10. September 2024 den Rücktritt per sofort aus der \n\nKadettenkommission bekanntgegeben, nachdem sie dieses Amt seit Februar 2023 ausgeübt \nhatte. \n\n2. Das Amt für Bildung und Sport schlägt als Ersatz zur Wahl vor: Nadine Hunziker, geb. 1976, von \nBasel und Kirchleerau AG, Lehrerin, wohnhaft Nünenenstrasse 28, 3600 Thun. \n\n3. Die Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 16. Oktober 2024, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Nadia Schmidiger per 10. September 2024 wird Kenntnis genommen. \n\nDie in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Nadia Schmidiger wird Nadine Hunziker, geb. 1976, von Basel und Kirchleerau AG, \n\nLehrerin, wohnhaft Nünenenstrasse 28, 3600 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission ge-\nwählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden \nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 16. Oktober 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n2GEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20241121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 127 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208932  \n \n \nPostulat P 15/2024 betreffend Veloabstellplätze in städtischen Parkhäusern \nNathalie Althaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne vom 13. Juni 2024; Beant-\nwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 15/2024 \n \nDas Postulat wird mit 30 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt und mit 30 zu 9 Stimmen nicht abge-\nschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Planungsamt, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 23/2024 betreffend Entwicklung Meyer Burger AG

text: \n \n\n20.11.2024 (WIR) – Axioma/9982956  Seite 1 \n\n \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. November 2024 Fragestunde F 23/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Entwicklung Meyer Burger AG \nMark van Wijk, FDP, Fraktion FDP/Die Mitte, vom 19. November 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nMit der Aussetzung des Aktienhandels an der Schweizer Börse hat sich die Situation der Firma \nMeyer Burger nochmals radikal verschlechtert. \n \nWir bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Welcher Informationsstand hat der Thuner Gemeinderat in der Sache Meyer Burger? \n2. Welche Entwicklungen sind möglich (Konkursbewirtschaftung)? \n3. Was bedeuten diese für den Wirtschaftsstandort Thun? \n4. Welche Auswirkungen hat ein möglicher Konkurs auf die vorhandenen Thuner Immobilien? \n \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welcher Informationsstand hat der Thuner Gemeinderat in der Sache Meyer Burger? \n \nBei Meyer Burger handelt es sich um eine börsenkotierte Unternehmung, die Informationen aus \nder Geschäftstätigkeit gleichlaufend, also ohne bevorzugte Behandlung einzelner Stakeholder, ver-\nöffentlicht. Der Gemeinderat hat deshalb bezüglich Informationen keinen Vorlauf. Der Informati-\nonsstand entspricht demjenigen der öffentlichen Bekanntgabe. \n \n \nZu Frage 2: Welche Entwicklungen sind möglich (Konkursbewirtschaftung)? \n \nZurzeit ist nicht abzuschätzen, wie sich die aktuelle Situation bei Meyer Burger auf die verschiede-\nnen Geschäftsfelder, Produkte und Standorte auswirkt und ob die weitere Entwicklung zu einem \nKonkurs führt. Die «NZZ am Sonntag» publizierte in der Ausgabe vom 17. November 2024 einen \nBericht (vgl. Beilage), wonach der Auslöser die vermutete Neuausrichtung der US-Subventionsstra-\ntegie im Bereich alternativer Energieträger ist. Der Gemeinderat kann nicht beurteilen, inwiefern \nsich dieser Kurswechsel auf den Standort Thun auswirkt. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Bericht Nr. F 23/2024 - Meyer Burger AG \n\n \n\n20.11.2024 (WIR) – Axioma/9982956  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Was bedeuten diese für den Wirtschaftsstandort Thun? \n \nGrundsätzlich beurteilt der Gemeinderat diese Entwicklung als schlecht. Allerdings muss beachtet \nwerden, dass der für den Wirtschaftsstandort Thun effektiv dramatische Umbau, welcher mit ei-\nnem Stellenabbau vor Ort verbunden war, bereits vor mehreren Jahren stattgefunden hat. Auf-\ngrund globaler Verwerfungen in der Solarbranche, bei welchen China eine entscheidende Rolle \nspielte, fand bei Meyer Burger bereits im Jahr 2017 eine grosse Restrukturierung statt. Aufgrund \nder erwirtschafteten Verluste generiert Meyer Burger seither auch kein Steuersubstrat mehr. \n \nZu erwähnen ist auch, dass mit der «3S Swiss Solar Solutions AG» in Thun im gleichen Gebäude wie \nMeyer Burger eine Unternehmung erfolgreich in der Solarbranche unterwegs ist. Deren Geschäfts-\nmodell funktioniert und die Unternehmung ist zurzeit am Investieren. Daraus lässt sich ableiten, \ndass ein Wachstum und womöglich ein Ausbaupotenzial vorhanden sind. \n \n \nZu Frage 4: Welche Auswirkungen hat ein möglicher Konkurs auf die vorhandenen Thuner Immo-\nbilien? \n \nDie Stadt Thun hat seit dem 1. Oktober 2019 kein baurechtliches Vertragsverhältnis mehr mit \nMeyer Burger. Nachdem die «Helvetica Swiss Commercial AG» die Immobilie übernahm, wurde \nauch das Baurecht von der Stadt Thun veräussert. Ein möglicher Konkurs von Meyer Burger betrifft \nsomit deren Vertragsverhältnis mit der «Helvetica Swiss Commercial AG». Für die neben dem Ge-\nbäude an der Schorenstrasse 39 in Gwatt liegende Parzelle, auf welcher sich zurzeit eine Baugrube \nbefindet, besteht seit dem 4. Mai 2018 ein Baurecht der Stadt zu Gunsten der Boss Holzbau AG. \n \n \n\nThun, 20. November 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nBericht aus der «NZZ am Sonntag» vom 17. November 2024 \n \n\n\n