parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 13. Dezember 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nrn \n\nsten 145, CH-3602 Thun OÖ N) TA D T | \n\nTelefon 033 225 82 21 : N T H U N \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun | \nSitzung 12 vom 13. Dezember 2019, 17:15 Uhr, Rathaus Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Reto Schertenleib \n\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc | \n\n» Barben, Jonas Baumann-Fuchs, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Susanna \n\nErnst-Reusser, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Alwin \n\nHostettler, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard, Reto Kestenholz, Alain \n\nKleiner, Barbara Klossner-Beer, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, \n\nAndreas Kübli, Serge Lanz, Manfred Locher, Michelle Marbach, Thomas \n\nRosenberg, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Alois Studerus, \n\nReto Vannini, Markus van Wijk, Cloe Weber, Daniela Weber, Simon Werren, \n\nSarah Zaugg, Nicole Krenger, Margrit Schwander, Eveline Salzmann, Valentin \n\nBorter | \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, | \n\nGemeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Tanja Aebersold \n\nEntschuldigt \n\nSchluss der Sitzung 20:15 Uhr \n\nSeite 175 \n\n\n\n133. \n\n134. \n\n135. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die zahlreich Erschienenen zur Derniere \n\ndieses Stadtratsjahrs an diesem Freitag dem 13. Verzugslos soll gestartet werden. Die Traktandenliste ist \n\nlang und die Sitzung sollte längstens bis 19.30 Uhr dauern oder bis und mit Traktandum 5. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14. November 2019 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\nWahlkommission \n\nWahl von David Meienberg (SP) anstelle des zurücktretenden Claudius Domeyer und Besetzung \n\ndes vakanten Sitzes der Grünen aus den Erneuerungswahlen durch die Wahl von Michel Weber \n(FDP). \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 36/2019 \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. November 2019, beschliesst stillschweigend: \n\n1. Von der Demission von Claudius Domeyer per 31. Dezember 2019 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. In die Wahlkommission werden als Mitglieder ab 1. Januar 2020 und für den Rest der laufenden, am \n\n31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer gewählt: \n\n- David Meienberg (SP), Jahrgang 1986, von Zürich, dipl. Betriebswirtschafter HF, wohnhaft \n\nScheibenstrasse 21b, 3600 Thun (als Ersatz für Claudius Domeyer, SP). \n\n- Michel Weber (FDP), Jahrgang 1969, von Pfeffingen BL, Abteilungsleiter Bildung und Kultur \n\nGemeinde Belp, wohnhaft im Seewinkel 13, 3645 Gwatt (Besetzung des seit der \n\nErneuerungswahlen im Februar 2019 vakanten Sitzes der Grünen). \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nThuner Wasserzauber 2020 - 2023 \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 150'000 \nFranken (Barbeitrag und geldwerte Dienstleistungen) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 33/2019 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz, führt aus, dass es sich beim Thuner Wasserzauber um eine neue \n\nVeranstaltung handelt, welche überregionale Ausstrahlung haben soll. Immer wenn etwas neu ist und \n\nnoch nie stattgefunden hat, besteht eine gewisse Unsicherheit. Am liebsten hätte man vor dem Entscheid \n\nder erstmaligen Durchführung, dass der Anlass schon einmal durchgeführt wurde. Logischerweise geht \n\ndies nicht. Diese Situation birgt die Gefahr, dass sowohl positive als auch negative Auswirkungen je nach \n\nInteressenslage überzeichnet dargestellt werden. Der Gemeinderat hat versucht, den Stadtrat umfassend \n\nund transparent zu informieren. Es stellen sich nicht nur politische, sondern auch verschiedene \nFachfragen. Der Gemeinderat glaubt, dass die verschiedenen Fachstellen die Vorabklärungen seriös \n\nSeite 176 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\ngetätigt haben und man den Resultaten vertrauen kann. In den letzten Tagen hat der Gemeinderat \n\nverschiedene Verlautbarungen zur Kenntnis genommen, welche die Verträglichkeit dieser Veranstaltung \n\nfür Flora und Fauna bezweifelt haben. Deshalb hat er sich entscheiden, heute mit der zuständigen \n\nPerson im kantonalen Amt Kontakt aufzunehmen. Dr. Schindler bestätigte ihm, dass das Projekt so wie \n\ner es mit dem Veranstalter besprochen habe, aus Sicht des Amtes für Landwirtschaft und Natur \n\nbewilligungsfähig sei. Falls der Stadtrat heute diesem Verpflichtungskredit zustimmen würde, würde dann \n\ndas formelle Bewilligungsverfahren eingeleitet werden. Heute werden nicht Fachfragen geklärt; dafür ist \n\nder Stadtrat auch nicht zuständig. Es geht um den Kreditentscheid. Bei einem positiven Entscheid würde \n\ndies bedeuten, dass die Fachbehörden im formellen Verfahren ihre Einschätzungen abgeben würden. \n\nEine Verbandsbeschwerde gegen den heutigen Kreditsbeschluss kann im Moment wohl kein Thema \n\nsein. Bei der Behandlung der Legislaturziele ist gesagt worden, dass dem Gemeinderat der Mut fehle. In \n\ndiesem Geschäft könnten der Gemeinderat und der Stadtrat gemeinsam Mut haben, ohne übermütig \n\noder wagemutig zu sein. Es sind alle Abklärungen gemacht worden, weil der Gemeinderat dem Stadtrat \n\nnicht ein Geschäft ohne die fachlichen Beurteilungen der zuständigen Stellen unterbreiten wollte. Der \n\nGemeinderat hat sich mehrmals und intensiv mit den Chancen und Risiken dieses Geschäfts befasst und \n\nkam zum Schluss, dass die Chancen deutlich überwiegen. Der Anlass am und im Wasser passt zu Thun \n\nals Stadt am Wasser und dem Legislaturziel die einzigartige Lage von Thun am Wasser zu betonen. Der \n\nAnlass soll widerholt stattfinden. Denn aus Sicht des Marketings besteht bei einmaligen Anlässen das \n\nRisiko, dass die Wirkung einfach verpufft. Es handelt sich um die gleiche Strategie, wie sie beim Iron Man \n\noder den Thuner Seesielen umgesetzt wurde. Dies ist wirkungsvoll. Der Anlass mit Wasser- und \n\nLichtspiel ist in der Schweiz erstmalig. Der Anlass ist auch deshalb positiv, weil kein Feuerwerk \n\nabgefeuert wird, welches Feinstaub und Lärm verursacht. Dass der benötigte Strom mit Wasserkraft \n\nproduziert werden kann, stellt einen zusätzlichen Pluspunkt dar. Das Publikum verteilt sich auf zwei \n\nMonate, was eine nachhaltigere Wirkung hat und besser handhabbar ist. Der Anlass ist für die Besucher \n\nkostenlos. Deshalb ist er sehr niederschwellig und auch familienverträglich. Damit bietet der Anlass aus \n\nSicht des Gemeinderates eine gute Ergänzung zu anderen Anlässen wie den Seespielen oder die \n\nKünstlerbörse. Der Gemeinderat ist auch der Ansicht, dass der Thuner Wasserzauber zu einer Belebung \n\nder Innenstadt führt, da die Besucher vorher kommen und die Stadt geniessen können. Im Stadtrat \n\nwerden oft die Schwierigkeiten der Thuner Innenstadt aufgrund des veränderten Konsumverhaltens und \n\nOnlineangebots thematisiert. Hier könnte ein positives Zeichen gesetzt werden. Finanziell scheint dem \n\nGemeinderat der beantragte Betrag vertretbar, zumal mit diesem Anlass eine erhebliche lokale \n\nWertschöpfung zu erwarten ist. Selbstverständlich gibt es auch kritische Punkte. Der Gemeinderat glaubt, \n\ndass diese aber so weit geklärt werden konnten, dass der Stadtrat heute mit gutem Gewissen \n\nentscheiden und die Richtung angeben kann, wo es nun hingehen soll. Wenn die Einschätzung des \n\nGemeinderates komplett falsch wäre und mit dem Thuner Wasserzauber schwerwiegende Störungen \n\nverbunden wären, so ist ein vorzeitiges Kündigungsrecht vorgesehen. Der Gemeinderat rechnet nicht \n\ndamit, dass von diesem Gebrauch gemacht werden muss. Im Übrigen verweist der Gemeinderat auf die \n\nschriftlichen Ausführungen. Er bittet den Stadtrat im Namen des Gemeinderats um Zustimmung zu \n\ndiesen Verpflichtungskredit. \n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, führt aus, dass Jürg Werren der Cosmos Event GmbH der SAKO die Idee \n\nund die Umsetzung in anschaulicher Weise präsentiert hat. Fast schon euphorisch hat er die \n\nverschiedenen Elemente dieser Licht- und Wassershow vorgestellt. Für einen Grossteil der SAKO wirkt \n\ndas Konzept überzeugend. Allerdings sind auch kritische Fragen bezüglich des Mobilitätkonzepts und der \n\nInfrastruktur für 3'000 Personen und zu der kommerziellen Nutzung des Bereichs zwischen Restaurants \n\nDampfschiff und den Treppen zum Park des Thunerhofs gestellt worden. Auch die Matte beim \n\nBrahmsrösi ist als sehr sensibler und beschaulicher Ort herausgestrichen worden. Bemängelt worden ist \n\nauch, dass das Mobilitätskonzept erst nach einer allfälligen Bewilligung des Kredits erstellt werden soll \n\nund nicht als aktuelle Beurteilungsgrundlage vorliegt. Es gibt aber auch viele positive Fakten, die zu \n\nwürdigen sind. Durch die Standortexklusivität in der Deutschschweiz kann mit einer nationalen \n\nAufmerksamkeit gerechnet werden. Die defensiv gerechnete Wertschöpfung von ungefähr einer Million \n\nFranken ist nicht zu vernachlässigen. Bereits zwölf Amtsstellen haben positive Mitberichte abgegeben. \n\nDie Wasserspiele können auch bei Tag, einfach ohne Licht und Laser, ihren Zauber entwickeln. Auch die \n\nBeschallung sollte kein Problem darstellen, weil man nicht von einer Frontbeschallung spricht. Die \n\nBeteiligten der Thuner Seespiele stehen diesem Projekt ebenso begeistert gegenüber wie die IGT und \n\ndie Organisatoren des Innenstadtfests. Zu guter Letzt darf auch die Nachhaltigkeit und \n\nUmweltverträglichkeit positiv erwähnt werden. Das Projekt besticht durch seine ausgeprägten \n\nSeite 177 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nökologischen und nachhaltigen Grundvoraussetzungen. Alle diese positiven Fakten haben in der \n\nAbstimmung der SAKO trotzdem nicht zu einem einstimmigen Entscheid geführt. Von acht Mitgliedern \n\nwaren sechs Mitglieder anwesend. Die SAKO P+StE empfiehlt mit 4 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung \n\nden Verpflichtungskredit zu genehmigen. Peter Aegerter ist froh, dass der Stadtpräsident noch auf das \n\nSchreiben von Dark-Sky Switzerland hingewiesen hat, welches heute eingegangen ist. Man kann davon \n\nausgehen, dass der Stadtrat für dieses Kreditgeschäft abschliessend zuständig ist. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, führt aus, dass der Gemeinderat und der Wirtschaftsraum Thun in \n\ndiesem Geschäft tatsächlich gezaubert haben. Nach fast zweijähriger Vorbereitungszeit liegt an der \n\nWeihnachtssitzung ein Paket unter dem Baum und der Stadtrat muss es nur noch entgegennehmen. \n\nDieses Paket ist erst vor 14 Tagen an die Öffentlichkeit gelangt. In diesem Paket steckt ein \n\nemissionsreicher Grossanlass im Aarebecken, welcher für vier Jahre ins Hofstettenquartier gestellt \n\nwerden soll. In einem Quartier sind nicht nur Flora und Fauna, sondern auch Menschen betroffen. Der \n\nSteuerzahler bezahlt dafür 150'000 Franken jährlich. Vor einem Monat wurden das Budget und der \n\nAufgaben- und Finanzplan verabschiedet. Kein Wort wurde von diesen 150'000 Franken erwähnt. \n\nStattdessen ist gesagt worden, dass das Budget eng ist. Es gibt grosse Ausgaben und Investitionen, die \n\nsich die Stadt Thun eigentlich nicht leisten kann. Heute entscheidet der Stadtrat über diesen \n\nWasserzauber. Wenn man jemanden bezaubern will, muss es die Idee sein, dass sich die Beschenkten \n\nfreuen. Die Abklärungen haben hinter den Kulissen stattgefunden. Seit 14 Tagen ist das Geschäft in der \n\nöffentlichen Agenda. Man habe umfassend und transparent informiert. Ist dies das, was unter öffentlicher \n\nMeinungsbildung verstanden wird, wenn ein grosser Event auf die Stadt zukommt und man nur gerade \n\n14 Tage davon spricht? Man spricht von umfassenden Abklärungen und der Stadtpräsident musste noch \n\nheute dem Vorsteher des Amts für Landwirtschaft und Natur anrufen, um persönlich zu hören, wie dieser \n\ndas einschätzt. Es gibt keine Mitberichte, wie von Stadtrat Aegerter erwähnt. Er hat diese angefordert und \n\nman hat ihm gesagt, dass nur eine mündliche Stellungnahme vorliegt. Nimmt man so die Interessen und \n\nBedürfnisse eines Quartieres ernst? Mit dieser kurzen, ultrakurzen Frist, in welcher man den Anlass \n\nöffentlich diskutiert? Für ein Quartier, in welchem man während 35 Tagen 2'000 - 3'000 Leute, manchmal \n\nvielleicht auch mehr, ins Quartier stellt? Dies entspricht 35 schlecht besuchten Heimspielen des FC \n\nThuns. Möchte man nicht mit den Betroffenen Verbindung aufnehmen? Vielleicht nicht nur mittels \n\nPressemitteilung. Die ohnehin starke Verkehrsbelastung wird zunehmen und es ist auch absehbar, dass \n\nvon den Besuchern nicht alle mit dem öffentlichen Verkehr anreisen werden. Eine stattliche Zahl wird mit \n\ndem Auto kommen. Die Velofahrer, welche bis jetzt relativ sicher auf dem Aarequai zirkulieren konnten, \n\nwerden 4 man weiss noch nicht wo oder wie genau - auf die Hofstettenstrasse umgeleitet. Die Resonanz \n\nim Quartier, die er in den letzten knapp 14 Tagen wahrnehmen konnte, war negativ. Freude sieht definitiv \n\nanders aus und um diese ginge es eigentlich. Eigentlich möchte man den Leuten, die dort wohnen, den \n\nBesuchern und den Touristen einen tollen Anlass bescheren. Dazu gehört eine ernst genommene \n\nInformation. Es gehört eigentlich zur Pflicht einer Stadt, dass man dies gut vorbereitet. Es ist ein extrem \n\nschöner und öffentlicher Ort, insbesondere der Rasenplatz, das Brahmsrösi, die drei Nymphen, die das \n\nTeller stemmen. Man kann sich hinsetzen, hinlegen, sonnenbaden, Badminton spielen, ins Wasser \n\nspringen, mit den Leuten sprechen und es zufrieden haben. Neu wären dort Gastrobetriebe, sehr viel \n\nwäre überstellt und gewünscht würden zahlende Konsumenten. Diese lauschige Familienanlage wird \n\ndurch eine Popup-Infrastruktur weitgehend überstellt werden. Wer profitiert? Ein Manager, der den \n\nAnlass organisiert. Ein österreichisches Unternehmen, welches die Infrastruktur liefert. Auch \n\nGastronomen, das stellt er nicht in Abrede. Diese werden dort während sieben Wochen ihren \n\nPersonaletat aufblasen und nach sieben Wochen sind diese wieder weg. Auch gewünscht wird der \n\nAnlass vom Thuner Stadtmarketing, so liest er es jedenfalls im Bericht, welcher sehr unkritisch \n\ngeschrieben ist. Es wird von einem atemberaubenden Spektakel gesprochen. Wer will dies nicht? Er \n\nschaute sich das Referenzobjekt in Zell am See an. Er fragt sich, was man unter einem \n\natemberaubenden Spektakel versteht. Es kommt Musik von Bonanza und Udo Jürgens. Man kann mit \n\neinem Pferd in die untergehende Sonne reiten. Ist dies atemberaubend? Er hat dort gewisse Differenzen \n\nmit dem Stadtmarketing. Wenn etwas atemberaubend ist, dann ist es diese Anlage, wie sie sich heute \n\nnatürlich präsentiert. Sieht so eine nachhaltige Wertschöpfung in dieser Region aus? Auch wenn \n\nDr. Schindler dies anders sieht, sind die Verlierer in erster Linie die Natur und die Ökologie. Die Stadt \n\nThun hat den Klimanotstand vor nicht allzu langer Zeit erklärt. Ist dies ein Anliegen, das hier eine \n\nMehrheit finden kann? Ein Anliegen, dass aus einer beschaulichen naturnahen Zone eine Ramba-Zamba \n\nZone schafft. Die Vögel und die Fledermäuse werden durch Licht, Schall, Laser und Lärm beeinträchtigt. \n\nDieser Grossanlass wird CO2, Abfall und Verkehr produzieren, und dies nicht zu knapp. \n\nSeite 178 \n\n\n\nD\ne\nr\n \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nZusammenfassend ist die Haltung der Fraktion, dass dieser Anlass unnötig ist, dass dieser Anlass Geld \n\nkostet, welches in keinem Budget und keinem Finanzplan eingestellt ist. Auch ist der Anlass \n\numweltbelastend, verschlimmert die Verkehrssituation auf der Hofstettenstrasse und schafft ein unnötiges \n\nzusätzliches Risiko für Velofahrer. Der Anlass ist ohne die Mitwirkung der Thuner Bevölkerung in den \n\nStadtrat gekommen. Die öffentliche Meinungsbildung konnte kaum stattfinden. Als Demokratinnen und \n\nDemokraten ist man dies der Bevölkerung schuldig. Deshalb gibt es von der Seite der Grünen und jungen \n\nGrünen ein glasklares Nein. \n\nMarkus van Wijk (FDP) führt aus, dass das erwähnte Legislaturziel bestens bekannt ist. Dieses Ziel ist \n\nbis jetzt nicht extensiv verfolgt worden. Die FDP freut sich, dass nun etwas Ausserordentliches in diesem \n\nBereich gemacht wird. Einen Wehrmutstropfen gibt es, und da gibt er seinem Vorredner recht, dass das \n\nProjekt seit rund eineinhalb Jahren den Gemeinderat und interne Organisation bewegt, aber der \n\nBevölkerung und dem Stadtrat nicht mitgeteilt worden ist. Die Idee ist spannend, innovativ und passt sehr \n\ngut zu Thun. Er glaubt, dass das Projekt gut durchdacht ist. Es ist finanziell teuer, aber umsetzbar dank \n\ngrosszügigem Sponsoring. Auch bezüglich Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ist es akzeptierbar \n\nund es führt nicht dazu, dass das Stadtmarketing sagen muss, dass es die Geister nun nicht los wird. Die \n\nFDP ist gespannt, ob die erwarteten 100'000 Besucher wirklich angelockt werden und eine Million an \n\nWertschöpfung entsprechend erbracht wird. Trotz aller positiver Eckwerte erlaubt er sich kritische Fragen. \n\nErstens: Wird die unsägliche Verkehrssituation, die dort vorliegt, das zusätzliche Verkehrsaufkommen \n\nüberhaupt zulassen? Oder wird eine zusätzliche Belastung geschaffen? Ist der Standort hier richtig? \n\nAuch wenn man an die Anlieferungen denkt, die dort stattfinden müssen. Findet eine Koordination mit \n\ndem Stadtlauf statt, welcher dort durchführt? Dies ist auch ein Partikularinteresse, welches \n\nwahrzunehmen ist. Wie ist der Stand der Bewilligungsfähigkeit? Die Idee ist trotz diesen Fragen gut und \n\nspannend. Es gibt warnende Stimmen. Wenn man in Thun nie etwas anpackt, treten wir an Ort und \n\nStelle. Thun hat es nötig, auch in diesem Bereich vorwärts zu machen, aber mit Bedacht und Weitsicht. \n\nDie FDP wird dem Verpflichtungskredit grossmehrheitlich zustimmen. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, findet, dass der Begriff Zauber in seiner Bedeutung \n\ngar nicht schlecht zu diesem Geschäft passt. Die Definition von Zauber lautet >magische Manipulation, \n\ndie nicht den Naturgesetzen unterliegt, unerklärlicher Vorgang, Reiz, Faszination, Unsinn<. Jetzt ist nicht \n\nklar, an was man denkt. Es ist aber alles in dieser Umschreibung enthalten. Bei der Beurteilung dieses \n\nGeschäfts macht er sich diese Definition zu Nutzen. Je nach Schwerpunkt wird er eine \n\nBedeutungszuordnung machen. Zuerst zur Faszination, Reiz und Unsinn. Wasser, Licht und Musik \n\nkönnen einen gewissen Reiz und Faszination auslösen. Dies sieht man bei verschiedenen solchen \n\nShows, die es schon gibt. Über Sinn und Unsinn kann man sich immer streiten. Ob dieser Anlass 100'000 \n\nBesucher anziehen wird oder nicht, wird heute Abend niemand beurteilen können. Für die Grösse des \n\nProjekts und die finanziellen Folgen ist die Aufgleisung teilweise erstaunlich. Hier kommen ihm schon \n\neher die Bedeutungsbegriffe >magische Manipulation, nicht den Naturgesetzen unterliegend oder \n\nunerklärlicher Vorgang< entgegen. Es ist nicht nachvollziehbar, auch wenn man einen \n\nÜberraschungseffekt haben wollte, dass man offenbar mit dem Leist nicht gesprochen hat. Für ihn ist es \n\nauch nicht nachvollziehbar, dass dieses Geschäft nur in einer SAKO thematisiert worden ist, obschon die \n\nSAKOs per se vertraulich mit Informationen umgehen müssen und können. Es wäre somit eine \n\nInformation in allen SAKOs möglich gewesen. Auch für die umliegenden Gemeinden wäre es einfacher \n\ngewesen, wenn man gewisse Informationen gehabt hätte oder einen Austausch mit diesen schon einmal \n\ngesucht hätte. Es gibt Fragen in diesem Quartier bezüglich des Verkehres und der Sicherheit, die man \n\nschon einmal hätte klären können oder zumindest einmal hätte ansprechen können. Die Unterlagen sind \n\nin den Bereichen Sicherheit, Gastronomie und Verkehr noch etwas dürftig. Hier hätte man mehr wissen \n\nmüssen, um zu sehen, was dort geschieht und wie man sich die Anordnung vorstellt. Hilfreich gewesen \n\nwären auch mehr Bezüge zu anderen Anbietern und Durchführungsorten, vielleicht auch mit anderen \n\nProduzenten. Dort gibt es bestimmt auch Zahlen dazu und man hätte mehr darauf hinweisen können. \n\nBezüglich Kosten wäre eine Einordnung zu anderen unterstützten Anlässen ein Muss, um der Fairness \n\nRechnung zu tragen. Der Betrag liegt nach Ansicht der Fraktion eher an der oberen Grenze. Zudem \n\nfinden auch sie es störend, dass dieser Betrag nicht ins Budget eingeflossen ist, zumal es sich nicht um \n\neinen spontanen Anlass handelt. Auch wenn das Geschäft unklare Elemente mit sich bringt, überwiegen \n\nbei der Fraktion die positiven Elemente. Sie glauben, dass ein solcher Anlass eine Ausstrahlung hat und \n\nsie sind auch der Meinung, dass er das Potential hat, schädliche Feuerwerke zu verdrängen. Die Fraktion \n\nfindet, dass der Anlass inhaltlich gut zu Thun passt und insofern die Marketingziele abdeckt. Umso mehr \n\nSeite 179 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nhaben die Initianten und die Stadt nun einige Schwachpunkte gehört. Sie müssen nun gleich engagiert \n\nwie bei den Vorbereitungen nachlegen. Es kann auch schön und reizvoll sein, wenn man Vorurteile und \n\nLügen strafen kann. In dem Sinne stimmt die stimmt die Fraktion dem Verpflichtungskredit zu und \n\nwünscht Gelingen, die nötige Sorgfalt und Engagement bei der Ausbesserung der Schwachstellen. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, teilt mit, dass die SP-Fraktion den Verpflichtungskredit von 600'000 \n\nFranken für die nächsten vier Jahre ablehnt. Ein Kredit über 600'000 Franken und die nicht gedeckten \n\nLeistungen vom WRT, welche nicht erwähnt sind, stehen in keinem Verhältnis zu den Leistungen, welche \n\ndie Stadt gegenüber anderen Veranstaltungen macht. Bei der Unterstützung der Thuner Seespiele ist der \n\nUmsatz etwa 50 Mal grösser. Die Thuner Seespiele haben im Jahr 2009 einen Umsatz von 22 Mio. \n\nFranken gemacht. Aktuelle Zahlen hat er leider nicht gefunden. Beim Wasserzauber ist der Umsatz \n\nmassiv kleiner. Das gleiche dürfte auch für die Wertschöpfung gelten. Der Vergleich gilt wahrscheinlich \n\nauch für alle anderen Anlässe, welche von der Stadt unterstützt werden. Dies sind namentlich die \n\nKünstlerbörse, das Rocket Air und alle anderen 70 Anlässe und dazu gehört wahrscheinlich auch der Iron \n\nMan. Alle diese Anlässe werden nicht von der Stadt organisiert, sondern von unabhängigen Vereinen \n\noder Unternehmen. Damit ist die Stadt auch nicht direkt eingebunden in diese Organisation und deshalb \n\nist es auch viel klarer, wie die Kosten aufgeteilt sind und was die Stadt an finanziellen Beiträgen und \n\nsonstigen Dienstleistungen leistet. Aber weil hier der WRT einige Leistungen übernimmt, welche gar nicht \n\nerfasst sind, weiss man nicht, was der Anlass die Stadt Thun kostet. Die Wertschöpfung von einer Million \n\nFranken ist ziemlich bescheiden berechnet. Jeder, der ein Einfamilienhaus baut, investiert mehr in die \n\nStadt Thun und die Unternehmungen. Auch das Innenstadtfest generiert an zwei Tagen mehr \n\nWertschöpfung als der Thuner Wasserzauber in zwei Monaten. Auch wenn man den Anlass an und für \n\nsich noch gut finden würde, ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis äusserst schlecht für die Stadt. Der \n\nVerpflichtungskredit, welchem der Stadtrat zustimmen sollte, ist massiv zu hoch. Es ist auch \n\nunverständlich, wieso die Stadt als Organisatorin auftritt. Das macht die Stadt sonst nicht. Der Stadtrat, \n\nder Leist und die SAKOs, die man gut vorgängig hätte informieren können, wurden nicht einbezogen. \n\nZwei Wochen nach Genehmigung des Budgets wurde dieser Antrag auf einen Nachtragskredit gestellt. \n\nDieser Nachtragskredit ist nicht kompliziert. Man hätte den Betrag in den eineinhalb Jahren \n\nVorbereitungszeit ins Budget integrieren können, wenn man dies gewollt hätte. Da auch verschiedene \n\nandere Organisationen wie Pro Natura nicht für eine Stellungnahme eingeladen worden sind, ist \n\nsicherlich noch mit Widerstand zu rechnen. Der negative Einfluss auf Umwelt und Natur ist gross. \n\nBedrohte Arten wie Fledermäuse, welche in der Dämmerung und der Nacht Insekten über der Aare \n\njagen, werden zusätzlich beeinträchtigt. Dass es keine zusätzliche Lichtverschmutzung gibt, ist eine \n\nhaltlose Behauptung. Wenn es keine zusätzliche Lichtverschmutzung gäbe, wäre es keine Lichtshow, \n\ndenn es wäre dunkel. Auch dass dies die Fische nicht stören soll, ist sicher falsch. Der Vergleich mit der \n\nAareschnuppe, der vom Kanton gemacht wird, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Bei der \n\nAareschnuppe handelt es sich um fünf Lichtpunkte, welche in der Nacht kurz aufleuchten, wie eine \n\nSternschnuppe. Da gibt es kein Wassergeplätscher, keine Lichtshow über eine Viertelstunde und keine \n\nMusik. Dass die Technologie klimaneutral ist, ist toll. Deshalb ist sie aber noch lange nicht ausgeprägt \n\nökologisch und nachhaltig, wie dies beschrieben ist. Auch der Transport von Wien nach Thun kann nicht \n\nCO2 neutral gemacht werden. Alle Zu- und Abtransporte der Gastronomie und die Mobilität der Besucher \n\nsind bestimmt nicht klimaneutral. Wie der Stadtrat einem solchen Projekt überhaupt ohne \n\nMobilitätskonzept zustimmen kann, ist der Fraktion ein Rätsel. Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert. \n\nDass die Velofahrer für zweieinhalb Monate auf die stark befahrene Strasse ausweichen sollen, \n\nausgerechnet auf diesen Teil der Hofstettenstrasse, der eng ist und wo es keinen Velostreifen gibt, ist \n\nkeine Lösung und nicht akzeptabel. Mit diesem Anlass wird den Thunerinnen und Thunern und auch den \n\nTouristen bei einer minimalen Wertschöpfung ein beliebter und stadtnaher Ort weggenommen und dies \n\nwährend der schönsten Jahreszeit. Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Anlass an diesem Ort nicht zu \n\neinem Mehrwert, sondern zu einem Minderwert führt. Die Vergleiche zu anderen Anlässen sind nicht \n\nkorrekt. Das Murten Lichtfestival findet während 10 Tagen im Januar statt. Es füllt das Januarloch. Genau \n\ndann muss es sein, da es in dieser Zeit früh dunkel ist und die Bars und Geschäfte Gäste wollen. Denn \n\nim Januarloch kauft niemand etwas und die Bars sind leer. Rendezvous am Bundesplatz ist vergleichbar \n\nmit dem Murten Lichtfestival. Für beide Anlässe gilt, dass diese im Zentrum der Stadt stattfinden. Dort, \n\nwo alle Bars und Läden sind. Am Aarequai hat es ein Restaurant und keinen Laden. Auch der Vergleich \n\nmit dem Zeller Seezauber ist nicht standhaft, da er nicht direkt verglichen werden kann aufgrund \n\nunterschiedlicher Vorstellungszeiten und Anzahl Vorstellungen. Aus all den genannten Gründen lehnt die \n\nSP-Fraktion dieses Geschäft ab. \n\nSeite 180 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, führt aus, dass es nach der flammenden Rede von Stadtrat Hiltpold \n\nschwierig ist, zu kontern. Die Informationen wegen den Mitberichten hat er dem Stadtratsbericht \n\nentnommen. Dort ist die Rede von >Rückmeldungen aus dem Mitberichtsverfahren aus dem Jahr 2018". \n\nJetzt ist es wahrscheinlich so, dass nicht wirkliche Berichte vorliegen. Dies kann aber nicht ganz falsch \n\nsein und eine gewisse Aussagenkraft müssen diese Rückmeldungen auch haben. Dies ist wie bei einem \n\nBaubewilligungsverfahren. Die Schriftlichkeit kommt erst zum Zug, wenn ein Gesuch eingereicht wird. \n\nVorher macht man Voranfragen und es gibt keine verbindlichen Antworten. Dem Gemeinderat wird für \n\nden Mut und den Willen einer Steigerung der Attraktivität der Thuner Innenstadt gedankt. Neuen Ideen \n\nund Technologien muss man Chancen geben können, insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung. \n\nWenn das Thuner Stadtmarketing einen Anlass organisiert und etwas macht, ist es gut, wenn man dies \n\nauch bemerkt. Mit dem Projekt Thuner Wasserzauber hat Thun eine Chance, in der Deutschschweiz \n\neinen exklusiven Event im Thuner Seebecken lancieren zu können. Der dafür vorgesehene Standort ist \n\naus Sicht der Veranstalter ideal gelegen. Das hinter dem Wasservorhang gelegenen Wäldchen bildet \n\neine natürliche Leinwand und verhindert, dass sich die Lichtemissionen bis zum Bahnhofbereich \n\nausdehnen. Die Nähe zur Innenstadt lässt die berechtigte Annahme zu, dass Geschäfte und \n\nGastronomiebetriebe von einem gewissen Einkaufstourismus profitieren können. Allerdings gilt der \n\nAarequai in diesem Bereich als extrem stark frequentiertes Naturerholungsgebiet. Deshalb ist es \n\nnotwendig, dass die Infrastruktur mit grösstmöglicher Zurückhaltung und Sensibilität zur Umgebung \n\nerrichtet wird. Das Projekt hat bereits im Vorfeld eine breite Unterstützung erfahren, auch wenn dies \n\nheute Abend überall bestritten wird. Die IGT und die Thuner Seespiele sehen ein grosses Potential für \n\nSynergien und mögliche Zusammenarbeitspakete. Für den Tourismus kann diese Standortwahl als \n\nGlücksfall bezeichnet werden. Stehen doch mit Spiez, Interlaken und Luzern potente Tourismusstandorte \n\nin der Warteschlaufe. Thun sollte sich diese Chance auf Exklusivität nicht entgehen lassen. Dass 12 \n\nAmtsberichte mit positiven Stellungnahmen und Rückmeldungen mündlich oder schriftlich vorliegen, zeigt \n\ndie Seriosität der bereits geleisteten Arbeit. Wenn nun moniert wird, dass beispielsweise noch kein \n\nMobilitätskonzept vorliegt, so ist dies höchstens ein etwas unschönes aber längst kein Killerkriterium. Der \n\nVerkehr findet nicht am Abend zwischen 21.00 und 22.00 Uhr an der Hofstettenstrasse statt. Die Rush \n\nHour ist zwischen 17.00 und 19.00 Uhr. Es wird nicht ganz einfach sein, aber es handelt sich nicht um ein \n\nso grosses Problem, wie dies jetzt dargestellt wird. Der Anlass findet nicht am Abend um 17.00 Uhr statt. \n\nIm Stadtratsbericht steht deutlich, dass der Gemeinderat den Veranstalter verpflichtet, über die \n\nDurchführung dieses Anlasses ein Mobilitätskonzept vorzulegen. Ohne ein solches Konzept wird es auch \n\nnie eine Bewilligung geben. Im Weiteren ist die SVP-Fraktion aufgrund der Präsentation überzeugt, dass \n\nauch bezüglich Nachhaltigkeit und der nachbarschaftlichen Verträglichkeit relativ wenig Konfliktpotential \n\nbesteht. Die Licht- und Musikshow dauert 30 Minuten und es gibt keine Frontbeschallung wie \n\nbeispielsweise bei einem Konzert. Wenn man den Voten zugehört hat, könnte man meinen, dass der \n\nAnlass von 16.00 Uhr bis am Abend um 23.00 Uhr dauert, fünf Mal pro Woche. Die Belastung dauert \n\netwa eine Stunde; eine Viertelstunde, bis die Leute hinkommen, eine Halbestunde Show und eine \n\nViertelstunde, bis sich die Leute wieder verteilt haben und hoffentlich noch etwas konsumieren. Ein \n\nniederschwelliges Angebot wie das vorliegende Projekt ist für die Besucher kostenfrei. Dies hat gewisse \n\nAuswirkungen auf die Infrastrukturkosten. Für die Stadt Thun und auch die anderen fallen relativ grosse \n\nKosten an. Dem steht die relativ defensiv geschätzte Zahl von einer Million Franken an unmittelbarer \n\nWertschöpfung gegenüber. Dieses Projekt bietet die Chance zu einer Attraktivierung der Innenstadt. Die \n\nFraktion steht dem Antrag des Gemeinderates mit Überzeugung positiv gegenüber und wird diesen \n\neinstimmig annehmen. \n\nReto Vannini (BDP) führt aus, dass er nur für seine Kollegen der BDP ausspricht. Der Stadtpräsident hat \n\nsich die Frage gestellt, ob das Projekt, welches hier vorliegt, naturverträglich ist. Als Mitglied von Pro \n\nNatura hat er sich diese Frage selbstverständlich auch gestellt. Auch gefragt hat er sich, ob das Projekt \n\nThun-verträglich ist. Die Projektidee würdigt er, aber es gibt auch ein Dilemma. Die BDP ist der Meinung, \n\ndass die Grundidee von Thun als attraktive Wasserstadt eine hervorragende Idee ist, so wie sie daher \n\nkommt mit Verzicht auf Feuerwerk, möglichst wenig Lärm, Staub und Dreck und Klimaneutralität. Die \n\nLasertechnik ergibt offenbar keine Schwierigkeiten. Die Beschallung hält sich in Grenzen. Es gibt eine \n\nCO2 freie Geschichte, es gibt den Thuner Aarestrom, das Restaurant Dampfschiff hätte bestimmt noch \n\neinen >Coupe Wasserzauber< im Angebot. Von daher ist diese Idee gut. Die Idee, die vorliegt, wird doch \n\neigentlich dem sensiblen Ort um das Brahmsrösi gerecht. Dies ist die Idee, welche der BDP vorschwebt. \n\nDem Bericht hat er entnommen, dass die Projektidee dem Zeitgeist entspricht. Nun stellt sich die Frage, \n\nSeite 181 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nob der Stadtrat einen sanften Tourismus will oder einen Grossanlass. Das ist eine grundsätzliche Frage. \n\nWill Thun noch einen so grossen Anlass? Es gibt die Seespiele, den Iron Man und das Thunfest. Wenn er \n\nden Bericht liest, fällt ihm das atemberaubende Spektakel, die tausenden Besucher, die angelockt \n\nwerden sollen, auf. Dies erinnert ihn mehr an die Grösse des Thunfests oder eines Street-Food-Festivals. \n\nEr hat die Befürchtung, dass dies nicht eine leise Veranstaltung wird und eine andere \n\nBevölkerungsschicht anspricht als jetzt geplant. Die Frage ist, ob es an diesem Ort eine solche \n\nVeranstaltung braucht. Gemäss dem Bericht ist der Anlass ausgeprägt ökologisch und nachhaltig. Da hat \n\ner schon etwas gestaunt, aber Herr Dr. Schindler ist der Spezialist. Es gibt aber ein Beispiel, wo man dies \n\nrelativ gut sieht. Im Strandbad wird derzeit ein Strandweg gebaut. Die Schwäne, welche sich gestört \n\nfühlen, sind nun nicht mehr auf dem See, sondern in der Länggasse. Die Natur reagiert sensibel. Ob sich \n\ndie Fledermäuse und der Biber nicht gestört fühlen, ist eine andere Geschichte. Für die BDP stellt sich \n\ndie Frage, ob Thun eine weitere Grossveranstaltung will während 60 Tagen im Jahr. Muss der Anlass \n\nauch gerade im Sommer sein? Muss mit dem Anlass bereits im nächsten Jahr begonnen werden, da \n\neinige Fragen wirklich noch offen sind? Die BDP hat sich gefragt, ob sie einen Rückweisungsantrag \n\nstellen will. Dann könnte man alle Fragen klären, die jetzt noch offen sind. Man könnte ein \n\nMobilitätskonzept einbringen und man könnte auch einen Kaffee mit dem Leistpräsidenten trinken. Die \n\nBDP stellt den Antrag aber nicht. Dies ist fair gegenüber dem Gemeinderat oder den Touristikern, denn \n\ndie BDP will diesen Grossanlass nicht. Wenn heute abgestimmt wird, braucht es nicht viel \n\nVorstellungskraft, um zu wissen, dass es kein Glanzresultat geben wird für oder gegen diesen Anlass. Im \n\nThuner Tagblatt wird morgen stehen >Thuner Wasserzauber nimmt die Hürde im Stadtrat knapp< oder \n\n>Rot-Grün verhindert Wasserzauber in Thun<. Es wird relativ knapp sein. Die BDP ist nicht grundsätzlich \n\ngegen solche Projekte mit Wasser. Dies ist eigentlich eine gute Sache. Die Frage ist, ob Thun nochmal \n\neinen Grossanlass braucht. Gibt es nicht schon genug? Die BDP lehnt das Projekt in der vorliegenden \n\nForm ab. \n\nNicole Krenger (glp) führt aus, dass der Stadtrat zu Weihnachten etwas erhalten hat. Der Stadtrat durfte \n\nsich innerhalb von zwei Wochen einlesen und sich damit auseinandersetzen. Der Wunsch der glp ist, \n\nauch wenn es kein Entscheidkriterium ob ja oder nein darstellt, dass künftig solche Prozesse früher \n\naufgegleist werden sollen und die Betroffenen früher mit ins Boot geholt werden würden. Dies könnte \n\ndazu beitragen, dass eine gewisse Akzeptanz für das Geschäft vorliegen würde. Inhaltlich findet die glp \n\ndies eine super Sache. Der Anlass mit Licht, Wasser und Musik passt zu Thun. Dies kann eine \n\nAusstrahlung gegen Aussen haben, welche dem Ruf von Thun zuträglich ist. Es braucht eine gewisse ° \n\nGrösse für den Anlass, damit er durchführbar ist. Gemäss der glp hat ein solcher Grossanlass durchaus \n\nPlatz. Dass es Konsequenzen und Immissionen für Anwohner und Verkehr hat, ist der glp schlüssig. Die \n\nglp wäre bereit, dies in Kauf zu nehmen. Es kann festgestellt werden, dass sie im Konjunktiv spricht. Es \n\ngibt einen Punkt, welcher nicht abgehandelt worden ist, nämlich die Ökologie. Es geht ihr dabei nicht um \n\ndie Fischerei oder den Fledermausschutz. Dort ist sie der Meinung, dass dies die Bewilligungsbehörde im \n\nordentlichen Verfahren prüfen soll und gestützt auf das geltende Recht die Bewilligung erteilt werden \n\nkann. Für die glp müsste aber ein Mobilitätskonzept in jedem Fall jetzt schon vorliegen. So könnte man \n\nwissen, wie die Besucher anreisen werden und wo sie nötigenfalls parkieren werden. Das wäre wichtig \n\nfür die Beurteilung. Ein Nachhaltigkeitskonzept wäre wichtig. So könnte man aus den Unterlagen sehen, \n\nob man sich beispielsweise mit dem Punkt Mehrweggeschirr auseinandergesetzt hat. Es geht nicht \n\ndarum, dass sie vorschreiben will, welches Geschirr verwendet wird. Sie möchte sehen, dass man sich \n\nGedanken gemacht hat und man weiss, in welche Richtung es gehen soll. Der Wunsch der glp ist es, \n\ndass solche Grossanlässe wenn möglich von Anfang an CO2 neutral geplant werden und dies auch aus \n\nden Unterlagen hervorgeht. Einen Teil kann man sicher auch über eine Kompensation abdecken. Weil \n\ndie glp den Anlass eigentlich eine tolle Sache findet, aber noch Sachen fehlen, wird sich die gip \nenthalten. \n\nStadtpräsident Raphael Lanz sagt, dass das Geschäft aufgrund der Aussagen nicht durchkommen \n\nwird. Der Gemeinderat findet es richtig, dass der Stadtrat in diesem Stadium darüber entscheiden kann. \n\nAus seiner Optik hat man eine gewinnbringende Idee während eineinhalb Jahren mit sehr grossem ° \n\nAufwand durch einen privaten Veranstalter versucht, vorwärts zu treiben. Irgendwann kommt der Punkt, \n\nwo man sagen muss, ob die Veranstaltung stattfinden wird oder nicht. Man kann nicht einen Veranstalter \n\nauf eigene Kosten und eigenes Risiko alles abklären lassen und erst am Schluss kommt der Antrag in \n\nden Stadtrat. Erstens mit dem Risiko einer Ablehnung und zweitens mit dem Vorwurf mangelnder \n\nBeteiligung. Deshalb ist er der Meinung, dass es richtig ist, dass der Stadtrat hier und jetzt entscheidet. \n\nSeite 182 \n\nn\ne\n \n\nz\nn\n \ne\ne\n \n\nA\nR\nD\nI\nS\nE\nF\nE\nS\nE\n \nD\nE\nN\nI\nE\nD\n \n\nS\nR\nC\nH\nE\nN\nB\nE\nH\nE\nN\n \n\n\n\nm 13. Dezemb \n\nzliche Fri \n\nfest. Wen \n\nlie ange \n\n1od-Festi \n\nsine an \n\neine so \n\n1altig. Da \n\nwo man \n\nsich ge \n\nibel. Ob \n\nIP stellt \n\n5 der An \n\nwerden \n\nsungsan \n\nkönnte \n\ntrinken. \n\nstikern, d \n\ns nicht \n\n' sprich \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nEr ist immer noch der Meinung, dass es ein gewinnbringender Anlass wäre. Es gibt negative Punkte, von \n\nwelchen er aber überzeugt ist, dass man mit diesen umgehen kann. Es besteht, wie eingangs gesagt, \n\ndas Risiko, dass man diese Auswirkungen etwas überzeichnet. Es ist gesagt worden, dass man Ramba \n\nZamba machen will. Er weiss nicht, von wo dies der Stadtrat wissen will. Dies ist genau nicht die Idee \n\ndieser Veranstaltung mit Wasser und Licht. Die Argumentation von vielen hier im Saal hat er verstanden. \n\nMan will grundsätzlich keine Grossveranstaltung. Wenn man dies grundsätzlich nicht will, will man dies \n\nauch nach weiteren Konzepten nicht. Als Behörde darf man einen Privaten, welcher ein Risiko auf sich \n\nnimmt und welcher gewinnbringend organisieren will, nicht einfach auf sein Risiko auf die Piste schicken. \n\nSelbstverständlich will der Gemeinderat die Betroffenen einbeziehen. Die Frage ist, wann dies geschehen \n\nsoll. Soll'dies dann gemacht werden, wenn gesagt werden kann, dass der Anlass stattfindet, oder macht \n\nman es dann, wenn man noch nicht sagen kann, ob der Anlass stattfindet oder nicht. Der Gemeindeart \n\nhat sich dafür entschlossen, dass dies nach der Zustimmung gemacht wird und man den Betroffenen \n\nmitteilen kann, dass der Anlass kommt und man dann gemeinsam die beste Lösung finden kann. Zum \n\nMobilitätskonzept möchte er dem Stadtrat auch noch etwas mitgeben. Die Argumentation des \n\nVerkehrschaos kann heute eigentlich für alles hinhalten. Er weist nochmals auf zwei Sachen hin. Er \n\nglaubt nicht, dass viele vom rechten Thunersee-Ufer herkommen werden. Der Anlass findet nicht abends \n\num 17.00 Uhr statt, wo es das grösste Verkehrsproblem gibt. Die Idee ist, dass ein gewisser Teil der \n\nBesucher vorher in die Stadt kommt. Deshalb glaubt der Gemeinderat, dass sich die Anreise gut verteilt \n\nund sich dies nicht auf die Verkehrsspitzen konzentrieren wird. Selbstverständlich kann man ihm nun \n\nsagen, dass dies nicht richtig ist. Der Anlass hat aber noch nicht stattgefunden. Für den Fall, dass er \n\ndurchgeführt wird, kann er garantieren, dass erstens ein Mobilitätskonzept erstellt werden wird und dass \n\nzweitens das Mobilitätsverhalten, welches momentan nur abgeschätzt werden kann, einbezogen werden \n\nwird und die entsprechenden Schlüsse daraus gezogen werden. Wenn man aber grundsätzlich dort \n\nkeinen Grossanlass will, muss man nicht noch ein Mobilitätskonzept erstellen. Deshalb wird der Antrag \n\njetzt unterbreitet. Er nimmt selbstkritisch zur Kenntnis, dass der Stadtrat früher hätte involviert werden \n\nkönnen. Es ist schwierig, weil Thun in Konkurrenz zu anderen Standorten steht. Es kann sein, dass wenn \n\neine gute Idee lanciert wird, aber vor lauter Mitwirkungen zu viel Zeit verstreicht, jemand anders die \n\nExklusivität wegnimmt. Der Stadtrat kann sagen, dass dies doch hier kein Problem wäre. Der \n\nStandortwettbewerb ist aber relativ hart. Es gibt Destinationen, die froh sind für gute Ideen. Darum ist der \n\nGemeinderat zurückhaltend, eine aus seiner Optik gute Idee eines Privaten öffentlich zu kommunizieren. \n\nMan kann dem Gemeinderat alles vorwerfen; es sei das falsche Projekt und so weiter. Er lässt sich aber \n\nungerne vorwerfen, dass sich der Gemeinderat gar nichts überlegt hat. Es steht viel Arbeit dahinter auch \n\nmit dem Fischereiinspektorat. Stadtrat Christen hat gesagt, dass er es besser wisse. Vielleicht kann er \n\ndiese ja beraten. Für den Gemeinderat ist es wichtig, dass er auf die Behörde, welche zuständig ist, \n\nzählen kann. Wenn diese sagt, es ist bewilligungsfähig, so wird dies dem Stadtrat so unterbreitet. Wenn \n\nder Stadtrat bessere Kenntnis hat, ist er frei, dies dem Gemeinderat zu glauben oder nicht. Die Umleitung \n\nfür Fahrradfahrer würde jeweils etwa eine Dreiviertelstunde betragen, etwa um 21.30 Uhr. Dann hat es \n\nnicht so viele Fahrradfahrer. Das Konzept mit dem Aufenthalt am Wasser muss zu einer Jahreszeit \n\ndurchgeführt werden, wo dies möglich ist. Wenn man dies im Januar mach, haben alle kalt und wollen \n\ndanach nach Hause gehen. Dies ist die Überlegung des Gemeinderats gewesen und der Stadtrat kann \n\nsagen, dass sich der Gemeinderat das falsche überlegt hat, aber nicht, dass er sich nichts überlegt hat. \n\nDer Antrag des Gemeinderats steht und er bittet den Stadtrat, diesem zuzustimmen. \n\nHanspeter Aellig (FDP) beantragt einen Sitzungsunterbruch. \n\nKurzer Sitzungsunterbruch von fünf Minuten. \n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass allfällige Vorstösse jetzt eingereicht werden sollen, damit \n\ndiese vervielfältigt werden können. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, stellt einen Antrag auf Wideraufnahme der Diskussion. \n\nDer Stadtratspräsident gibt bekannt, dass die mindestens zehn Stimmen für eine Wideraufnahme der \n\nDiskussion notwendig sind. Dies ist der Fall und somit wird diese wieder aufgenommen. \n\nSeite 183 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, stellt den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, um alle offenen Punkte, \n\nzu klären. So kann dann in Kenntnis dieser ergänzten Informationen über das Geschäft befunden \n\nwerden. \n\nNicole Krenger (glp) führt aus, dass sich die Mitglieder der glp dieser Rückweisung anschliessen \n\nkönnten. Es müsste dann ein Mobilitäts- und ein Nachhaltigkeitskonzept vorliegen. Ein zwingender \n\nWunsch ist zudem die CO2-Neutralität. Unter diesen Voraussetzungen könnten sie den \n\nRückweisungsantrag unterstützen. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, geht davon aus, obschon es nicht im Detail besprochen wurde, \n\ndass die Fraktion Grüne/JG diesen Rückweisungsantrag ablehnen wird. Es geht hier tatsächlich um ein \n\nkonkretes Projekt und dies ist ein Grossanlass. So hat auch der Unternehmer kalkuliert. Der will nicht \n\nklein und fein, was vielleicht die meisten hier möchten. Der will gross und der will die Zahlen erreichen. Er \n\nbraucht die 2'000 - 3'000 Leute, welche anreisen werden. Das ist eine Grundsatzfrage. Diese kann man \n\nnun nicht wieder abklären lassen und hier und da noch etwas anpassen. Zu dieser Grundsatzfrage kann \n\nder Stadtrat hier und heute Stellung nehmen. Dies kann man nicht zurückgeben und sagen, der \n\nGemeinderat soll in drei Monaten noch einmal kommen. Dann ist das Vorhaben für diesen Sommer \n\nbereits gestorben. Der Veranstalter macht dies privat. Er soll wissen, woran er ist. Die, die jetzt \n\nzurückweisen wollen, sind die, welche einen Grossanlass wollen. Aber die anderen wollen gar keinen \n\nGrossanlass in diesem Gebiet und in dieser Grösse. Eine Rückweisung macht keinen Sinn. Deshalb ist \n\ndie Fraktion gegen diesen Rückweisungsantrag. Wenn zurückgewiesen werden sollte, wird CO2- \n\nNeutraltiät gefordert. Als Leistbewohner muss er sagen, dass wenn der Stadtrat dieses Geschäft \n\nzurückweisen sollte, so sollen der Gemeinderat, das Stadtmarketing und der Unternehmer in das Gebiet \ngehen und eine Informationsveranstaltung durchführen. Es kann nicht sein, dass die IGT schon im \n\nOktober Stellung nehmen konnte und die Bewohner und der Stadtrat es erst Ende November davon \n\nerfahren. Es liegen ein Informationsdefizit und eine Ungleichbehandlung vor, welche behoben werden \n\nmüssen. Die Fraktion ist für eine Grundsatzentscheidung und lehnt den Rückweisungsantrag ab. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, gibt bekannt, dass sich die Fraktion dem anschliesst, was Stadtrat Hiltpold \n\ngesagt hat. Für sie ist das Projekt am falschen Ort, zur falschen Jahreszeit und zu überdimensioniert. Sie \nkönnen nicht ja sagen zu dem und auch eine Rückweisung ändert daran nichts. Für die Fraktion ist der \n\nProzess von Anfang an falsch aufgegleist worden, es gab keine Mitwirkungen der betroffenen \n\nAnwohnerinnen und Anwohnern und von den Parteien, die Stellung hätten nehmen können. Die Fraktion \n\nkann diesem Rückweisungsantrag nicht zustimmen. \n\nMarkus van Wijk (FDP) führt aus, dass die FDP diese Rückweisung unterstützen wird. Er sagt zu \n\nStadtrat Hiltpold, dass ein Informationsanlass in diesem Gebiet eine Chance sein könnte. Er ist der \n\nMeinung, dass der Anlass eine Chance auf Weiterentwicklung hat. \n\nStadtpräsident Raphael Lanz sagt, dass er keine Meinung vom Gemeinderat abgeben kann. Er möchte | \n\nnoch etwas sagen zum Thema Information. Eine gewisse Widersprüchlichkeit liegt aber schon vor. Die \n\nParteien hätten die Möglichkeiten gehabt, mit dem Veranstalter zu sprechen. Dies wurde nicht \n\ngewünscht. Er teilt die Meinung, dass es um eine Grundsatzfrage geht. Aber man sollte sie auch als dies \n\nakzeptieren und nicht noch weitere Argumente suchen, welche dagegensprechen. Es geht darum, ob \n\nman weitere Grossanlässe in Thun will. Es geht letztlich nicht darum, ob er an einem anderen Ort oder \n\nvielleicht anders stattfinden soll. In der Regel werden solche Veranstaltungen nicht von der Stadt Thun \n\norganisiert. Es gibt Private, welche dies machen und mit diesen arbeitet man zusammen. Dies ist auch \n\nhier so. Die Stadt Thun ist nicht der Veranstalter. Es ist ein politisches Signal, welches der Stadtrat \n\naussenden kann und muss gegen oder für solche Grossanlässe. Jetzt kann man sagen, dass wenn es \n\nanders wäre, dann ginge es vielleicht. Aber ob man nach dieser Debatte kurzfristig andere findet, die das \n\nRisiko auf sich nehmen wollen, wenn der Stadtrat so entschieden hat, ist für ihn fraglich. Der Stadtrat ist \n\ndie Volksvertretung, welche solche Grundsatzentscheide fällen darf. \n\nDer Rat genehmigt mit 20 zu 20 Stimmen mit Stichentscheid des Ratspräsidenten folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nSeite 184 \n\n136. \n\nz\nn\na\nn\nn\ne\nr\nn\nr\nn\nr\n \n\nm\nr\no\na\n \nN\na\n \n\n\n\n136. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nDer Stadtrat von Thun, nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 6. November 2019 und \n\ngestützt auf Artikel 37 Absatz 1 des Geschäftsreglementes des Stadtrates, beschliesst: \n\nRückweisung der Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine wiederkehrende Ausgabe von jährlich \n\n150'000 Franken (100'000 Franken Barbeitrag und 50'000 Franken geldwerte Dienstleistungen) als neue \n\nAusgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2020 bis 2023 für das Projekt «Thuner Wasserzauber». \n\nCafe Bar Mokka: Wechsel von kantonalen Betriebsbeitrag durch das Amt für \nBildung und Sport zum städtischen Kulturförderbeitrag durch die Kulturabteilung \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 188'000 \nFranken inkl. MWST als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen der Jahre 2020 bis 2023 \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2019 \n\nGemeinderat Roman Gimmel begrüsst insbesondere die Anwesenden des Vereins Cafe Bar Mokka. Er \n\nzählt drei Wörter auf und man soll sich achten, was bei diesen drei Worten vor dem inneren Auge \n\ngeschieht: Caf6 Bar Mokka. Da geschehen verschiedene Dinge. Bei einigen zeigen sich ganze Filme und \n\nbei den anderen vielleicht ein paar Fotos. Was alle in diesem Geschäft gemeinsam haben, ist die \n\nErkenntnis, dass das Mokka etwas sehr Spezielles ist. Dies ist der gemeinsame Nenner. Es handelt sich \n\num eine Institution, über welche heute Abend gesprochen wird, welche eine Leuchtkraft hat in der \n\nKulturszene. Und dies nicht nur bis zum Hofstettenquartier, viel weiter als bis zur Kantonsgrenze, bis an \n\ndie Grenze des Landes und vielleicht auch darüber hinaus. Das Mokka hat eine lange und wechselhafte \n\nGeschichte. Wenn er auf die jüngere Vergangenheit schaut, stellt er fest, dass die Überführung von der \n\nVergangenheit in die jüngere Gegenwart gelungen ist. Es ist etwas passiert und das Haus gibt es noch \n\nund da geht etwas ab. Ein offenes Geheimnis ist, dass dies nicht zu jedem9 Zeitpunkt klar war. Es geht \n\nnun um eine Korrektur, welche gemacht werden muss. Eine umsichtige, vielleicht eine gemächliche \n\nKorrektur, denn sie braucht vier Jahre Zeit. Das Geschäft war zwei Mal im Gemeinderat. In der ersten \n\nRunde sind offene Fragen verordnet worden und der Gemeinderat wollte auch eine neue Darstellung der \n\nFinanzflüsse und es ging auch darum, einer Kompensationsforderung nachzukommen. Aus der \n\nForderung nach Kompensation ist dann eine Vorgabe geworden, dass man innerhalb der Direktion \n\nBildung, Sport und Kultur die Ausgabe kompensieren soll. Zwischen der ersten und zweiten Runde \n\nkonnte noch nicht lokalisiert werden, wo dies kompensiert werden soll. Dies kann man auch jetzt noch \n\nnicht. Wenn es möglich wäre, so hätte er in den vergangenen Tagen und Wochen gesagt, wo eine \n\nKompensation durchgeführt werden könnte. Es gibt nun Zeit bis zum nächsten Frühling, um dies im \n\nRahmen des Budgetprozesses 2021 zu machen. Es wäre total fahrlässig, irreführend und nicht \n\nzielführend nun Aussagen dazu zu machen. Ein Beispiel ist erwähnt worden und dies möchte er hier \n\nwiederholen. Es handelt sich um die Eintritte in das Schwäbisbad und den Strämu. Es ist gesagt worden, \n\ndass insbesondere zusammen mit dem Strämu-Umbau es etwas teurer werden dürfte bei den \n\nEinzeleintritten und den Abonnementen - also Mehreinnahmen. Dies natürlich nicht in dem Umfang, über \n\nwelchen heute Abend gesprochen wird. Weitere Produktegruppen müssen genau betrachtet werden. \n\nLeicht wird es sicher nicht. In der SAKO kam es zu einem Rückweisungsantrag. Dies hat er so noch nicht \n\nerlebt, dass bereits in der SAKO ein solcher Antrag gestellt wird. Man kann sich fragen, wieso es dazu \n\nkam. Der eine Grund war die Unkenntnis des Einsparpotentials respektive der Einsparmöglichkeiten, \n\nwelche immer noch nicht benennt werden können. Der andere Grund war, dass das Mokka privilegiert \n\nbehandelt wird gegenüber anderen Institutionen, welche es in der Kulturszene Thun gibt. Zudem wurde \n\ndie Forderung laut, dass das Mokka zuerst positioniert werden soll. Es soll etwas eingebettet werden in \n\ndie Unterstützungslandschaft der Kulturszene. Zuerst zur Privilegierung des Mokkas. Für den \n\nGemeinderat und die Verwaltung ist klar, dass bereits in den nächsten vier Jahren schon jetzt die \n\nübernächsten vier Jahre (2024 4 2027) diskutiert werden müssen. Es ist nichts in Stein gemeisselt, vor \n\nallem in der Kultur nicht. Der städtische Beitrag könnte in der übernächsten Phase zwischen 0 und \n\n220'000 Franken liegen. Es ist klar, dass begonnen werden muss, darüber zu sprechen. Der Übergang \n\nvon einem Jugend- zu einem Kulturlokal auch in der Verwaltung muss aus Sicht des Gemeinderates \n\nzuerst einmal vollzogen werden. Die nächsten vier Jahre sind eine Übergangsphase. Es handelt sich um \n\neinen Übergang von vorwiegend lastenausgleichsberechtigten Kantonsgelder zu städtischen Geldern der \n\nKulturabteilung. Auch wegen dieser Übergangsphase erachtet er als gerechtfertigt, wenn man der \n\nSeite 185 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nGemeinderat zum Mokka steht und zu diesem auch Sorge tragen will. Es soll also eine langsame \n\nEvaluation und nicht eine schnelle Revolution geschehen. Von da her kommt er zum Schluss, dass eine \n\nRückweisung nicht zielführend wäre. Dann zur Einbettung des Mokkas in die Kulturszene. Es gibt viele \n\nkulturelle Veranstalter und Institutionen auf dem Platz Thun. Solche, welche ausschliesslich durch die \n\nStadt finanziert werden und solche, die drittfinanziert sind (durch den Kanton, Standortgemeinden oder \n\ndie Regionsgemeinden im Gemeindeverband). Er zählt einige städtische Beiträge an Institutionen auf, \n\ndamit der Betrag an das Mokka besser eingeordnet werden kann: Schlosskonzerte Thun: 44'000 \n\nFranken, Kunstgesellschaft Thun: 72'000 Franken, Theater Alte Oele: 75'000 Franken, Thuner \n\nStadtorchester: 127'000 Franken, Schloss Thun: 317'000 Franken. Und jetzt käme neu der Betrag für das \n\nMokka mit 188'000 Franken dazu. Die Stadt- und Regionalbibliothek erhält über 500'000 Franken. Und \n\ndas Kunstmuseum und das Thun Panorama erhalten über 700'000 Franken. Nun einen Vergleich, ohne \n\ndass er Gefahr laufen will, die einzelnen Institutionen gegen die andere auszuspielen. Bei der alten Oele, \n\nwelche 75'000 Franken pro Jahr erhält, müssen gemäss Leistungsvertrag mindestens 25 \n\nKleinkunstveranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden. Das Mokka, welches 188'000 Franken \n\nrespektive den Mehrwert 144'000 Franken erhalten soll, muss gemäss Leistungsvertrag 120 Konzerte \n\nund andere Veranstaltungen durchführen. Zum letzten Gedanken. Was bedeutet es pro Kopf, wenn die \n\nStadt Thun die 188'000 Franken aufwenden will. Es ist eine einfache Rechnung. 188'000 Franken durch \n\nfast 45'000 Thunerinnen und Thuner. Dies gibt einen Betrag im Gegenwert eines Kaffes 4 4 Franken und \n\n20 Rappen. Auch aufgrund dieser Ausführungen scheint für ihn einen Rückweisungsantrag nicht \n\nzielführend. Der Gemeinderat bittet den Stadtrat zusammen mit der zuständigen SAKO, dem Antrag, \n\nwelcher für diese Übergangsphase gestellt worden ist, zu folgen. \n\nReto Kestenholz, SAKO BiSK, fasst die Diskussion in der SAKO zusammen, erläutert das Geschäft \n\nweiter und gibt eine Empfehlung ab. Der Stadtrat stimmt über einen Verpflichtungskredit von jährlich \n\nwiderkehrenden Ausgaben von insgesamt 188'000 Franken ab. Das, weil die Unterstützung der offenen \n\nKinder- und Jugendarbeit wie bisher nicht mehr so gerechtfertigt scheint. Die Änderung hat sich schon \n\nlange abgezeichnet. Es kam nicht aus heiterem Himmel. Ab dem Jahreswechsel soll das legendäre Haus \n\nsamt den fleissigen Menschen darin via Verein Mokka mit einem Leistungsvertrag für die Jahre 2020 bis \n\n2023 mit jährlich 180'000 Franken unterstützt werden. Der grössere Teil in Form von direkten \n\nKulturförderbeiträgen. Zusätzlich bezahlt die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Leistungen im \n\nBereich Familien, Kinder, Jugendliche und Erwachsene einen Betriebsbeitrag von 40'000 Franken. Dieser \n\nist aber lastenausgleichsberechtigt und somit ist von der Stadt ein Selbstbehalt von 8'000 Franken zu \ntragen. Vom Geschäftsführer Marc Schär und dem Vereinspräsidenten Lukas Furrer hat die SAKO noch \n\ndetaillierte Informationen zum Betrieb und der Geschichte erhalten. Zudem sind Fragen gestellt worden, \n\nwelche zur vollen Zufriedenheit beantwortet worden sind. Leider war der Ablauf des Geschäfts etwas \n\nunglücklich. Das Geschäft hätte vor dem Budget genehmigt werden sollen. Ausser eine Frage, welche \n\nvon Gemeinderat Gimmel bereits angesprochen worden ist, war eigentlich alles klar. Diese Frage betrifft \n\nmehr den Gemeinderat und diese gab bereits in der SAKO Anlass für einen Rückweisungsantrag. Weil \n\ndas Geschäft nicht schon vor dem Budget beschlossen wurde, herrscht jetzt etwas Verwirrung über die \n\nKompensation. Es ist jetzt nicht mehr unbedingt eine Neuausgabe, sondern jetzt lautet der Auftrag \n\nanders. Die SAKO ist aber mehrheitlich optimistisch, dass diese Ausgabe, wenn nötig innerhalb des \n\nGlobalbudgets ohne schmerzhafte Abstriche bei anderen Projekten und Institutionen finanziert werden \n\nkann und empfiehlt mit 5 zu 3 Stimmen die Annahme. Der Rückweisungsantrag wurde in der SAKO mit 5 \n\nzu 3 Stimmen abgelehnt. Die Rückweisung wird auch hier im Stadtrat später ein Thema sein. Der \n\nStadtrat hat in der letzten Sitzung den Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 zur Kenntnis nehmen \n\ndürfen, in welchem der Betrag von 180'000 Franken, wie in den Unterlagen zum Geschäft erwähnt \n\nworden ist, bei der Produktegruppe Kulturelles enthalten ist. Ursprünglich ist die Direktion davon \n\nausgegangen, dass die effektive Differenz gegenüber den bisherigen Beiträgen von 144'000 Franken \n\nnicht kompensiert werden muss. Die Kompensation wird aktuell vom Gemeinderat gefordert. So oder so \n\ngeht es nur um die Frage, ob der Stadtrat eines der wichtigsten Kulturangebote, welches über die \n\nKantonsgrenzen hinaus bekannt ist, in dem Rahmen weiter so aufrechterhalten will. Die auftretenden \n\nKünstlerinnen und Künstler reisen teils sogar von anderen Kontinenten an. Auch lokalen Talenten bietet \n\ndas Mokka eine wichtige Plattform. Die Organe des Vereins sind ehrenamtlich tätig und es werden \n\nbescheidene Löhne ausbezahlt, dies ist der SAKO versichert worden. Einsparungspotential gibt es in \n\ndem Sinne nicht, wenn die hohe Qualität, Quantität und auch Vielfalt beibehalten werden soll. Ein Punkt \n\nist noch diskutiert worden aufgrund einer Formulierung im Leistungsvertrag. Ob es ein Ziel sei, \n\nkommerziell zu arbeiten oder nicht. Ein solcher Betrieb möchte natürlich mehr Reserven und \n\nSeite 186 \n\nPe\n \nu\n \n\nu\nr\n \n\n7 \nNr\n \n\n7 \nYe\n \n\nZu\nr \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nMöglichkeiten, strebt also definitiv einen Gewinn an. Allfällige Überschüsse landen aber sicher nicht auf \n\neinem privaten Konto, sondern diese werden wieder in kulturelle Anlässe oder allenfalls in die \n\nInfrastruktur investiert. Controlling-Gespräche finden laufend statt und in den nächsten vier Jahren wird \n\nsich zeigen, wie hoch der Bedarf, also die Subventionen ab 2024 sein werden. Das Finanzielle ist Marc \n\nSchär wichtig. Er bringt viele Erfahrungen mit aus dieser Branche und er hat das Unternehmen genau \n\ndurchleuchtet, nach Einsparmöglichkeiten gesucht und diese wenn möglich wahrgenommen. Das \n\nKommerzielle steht nicht im Zentrum, was auch nicht sein kann, wenn man teilweise Nischen bedient und \n\nverschiedenste Aspekte der Kultur berücksichtigt werden sollen. Die SAKO BiSK empfiehlt, das Geschäft \n\nanzunehmen. Es geht um den Verpflichtungskredit für das Mokka und damit nicht automatisch gegen \n\nandere wichtige Angebote und Einrichtungen. Danke dem Verein für die geleistete Arbeit mit motivierten \n\nMenschen, welche das Mokka am Leben behalten mit ihrem unermüdlichen Einsatz. Er ist gespannt auf \n\ndie Diskussion. \n\nManfred Locher, Fraktion EVP+EDU+CVP, freut sich, dass es eine zweite Organisation geschafft hat, \n\nquasi den Status des Kadettenkorps zu erreichen. Es hat nur einen kleinen Nachteil. Wenn man etwas \n\ngegen diese beiden Organisationen sagt, wird man schon als Feind dieser gebrandmarkt. Er muss schon \n\nzu Beginn sagen, dass er sich zum Mokka bekennt. Das Mokka ist ein Kind der Stadt, es gehört dazu. Es \n\nist eine Marke dieser Stadt. Sogar mit einer Ausstrahlung weit über die Grenzen von Thun hinaus. Er \n\nmuss auch, damit alle den gleichen Wissensstand haben, Informationen aus der letzten SAKO-Sitzung \n\nweitergeben. Alle sind davon ausgegangen, dass diese Mehrausgaben von 144'000 Franken als \n\nKulturförderung Zusatzausgaben sind. Der Gemeinderat hat der Direktion BiSK den Auftrag gegeben, \n\ndass der Wechsel direktionsintern kostenneutral erfolgen müsse. Konkret heisst dies, dass die \n\nMehrkosten wegen dem Wechsel innerhalb der Direktion bei anderen Posten eingespart werden müssen. \n\nDer Gemeinderat beharrt auf seiner Forderung. Deshalb weiss heute niemand, wo gespart werden soll. \n\nSoll bei der Bildung, bei anderen Kulturanbietern gespart werden? Sollen Strämu-Gelder fliessen? Was \n\nsoll passieren? Dies sind alles hochpolitische Fragen. Wenn der Stadtrat heute Abend diesem Kredit von \n\n188'000 Franken zustimmt, dann gibt der Stadtrat das politische Recht preis, Einfluss zu nehmen. Dass \n\nsich ein Parlament selber entmachtet, ist ihm nur aus Staaten wie Russland, China oder Nordkorea \n\nbekannt oder, er erinnert nicht gerne daran, vor 90 Jahren beim nördlichen Nachbarn Deutschland. Er \n\nbetont, dass es nicht darum geht, hier eine Kulturdiskussion zu führen oder das Mokka zu gefährden. \n\nWenn das Geschäft heute Abend zurückgewiesen wird, dann macht das Mokka im 2020 genau gleich \n\nweiter. Es geht um Fairness und Gerechtigkeit unter allen Kulturanbietern nach dem Leitsatz, welchen er \n\nmittlerweile verinnerlicht hat, für alle nicht für wenige. Es geht um faire Verträge, welche nicht auf Jahre \n\nhinaus Ungleichheiten zementieren. Deshalb weist die Fraktion EDU+EDU+CVP das vorliegende \n\nGeschäft an den Gemeinderat zurück mit dem Auftrag, im folgenden Sinn zu bearbeiten. Er hat dies auch \n\nfür andere Fraktionen schriftlich formuliert. Die Direktion BiSK macht erstens einen neuen Vorschlag, wie \n\ndas Mokka bis Ende 2023 schrittweise in den Rahmen aller anderen Kulturangebote und deren \n\nUnterstützungsgelder einreiht werden soll. Ab 2024 soll das Mokka wie andere Kulturanbieter bei der \n\nKulturabteilung via Gesuch Mittel beantragen. Die Direktion BiSK muss zweitens dabei aufzeigen, wo die \n\nMittel eingespart werden. Das Mokka soll mit der gesuchten Lösung nicht gefährdet werden, sondern \n\nschrittweise zu einer für alle Kulturanbietenden fairen Lösung geführt werden. Das Mokka kann diese Zeit \n\nnutzen, neue Mittel zu generieren und bei Bedarf Konzept- und Preisgestaltung überarbeiten. Mit der \n\nRückweisung will die Fraktion EVP+EDU+CVP verhindern, dass vielleicht eine verzerrte Lösung \n\nzementiert wird. Die zur Verfügung stehenden Kulturmittel sollen nach transparenten Kriterien wie \n\nNutzungsgruppen, Ausstrahlung, Budgetverhältnisse, Innovationsbedürfnisse usw. eingesetzt werden \n\nkönnen. Zudem muss man sich ein Bild machen können, wo und ob diese Mittel eingespart werden \n\nkönnen, um eine sorgfältige Gewichtung zu ermöglichen. \n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, führt aus, dass das Mokka zu Thun gehört wie das Schloss, der \n\nFulehung und die prächtige Aussicht von der Schadau aus über den See zu den Alpen. Das Mokka ist \n\neine Marke, hier schliesst sie sich Stadtrat Locher an, welche für Thun mittlerweile von schier \n\nunbezahlbarem Wert ist. Das Mokka ist in der ganzen Schweiz bekannt und auch bei vielen Musikerinnen \n\nund Musikern im Ausland. Es ist ein Ort, wo das Leben am Abend und über Nacht gelebt wird. Ein Ort, \n\nwo sich Menschen in ihrer ganzen Vielfalt treffen und begegnen. Ein Ort, wo gegenseitiger Respekt nicht \n\nnur im Leitbild steht, sondern tagtäglich gelebt wird. Ein Ort, wo Musik, Spoken Word und andere \n\nDisziplinen als Kunsthandwerk live auf der Bühne zu bestaunen sind. Ein Ort, wo Künstler in jedem Alter \n\nund Musikerinnen mit jedem Stil willkommen sind. Ein Ort, den immer noch viele Junge besuchen, weil es \n\nSeite 187 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nein offenes und ein öffentliches Haus ist. Ein Ort mit Stil und Strahlkraft. Ein Ort, der die Stadt Thun \n\nbereichert. Marketingspezialistinnen und Marketingspezialisten würden von einem Alleinstellungsmerkmal \n\nfür die Stadt sprechen. Die Wertschöpfung ist im Gegensatz zu den Thuner Seespielen, dem FC Thun \n\noder dem Thuner Wasserzauber wohl gar nie eruiert worden. Es geht heute darum, die Finanzierung des \n\nlegendären Jugend- und Kulturhaus neu zu regeln. Das Mokka erhält mit dem neuen Leistungsvertrag \n\nkeinen einzigen Franken zusätzlich. Der Ganzjahresbetrieb kommt seit Jahren mit dem gleichen \n\nBetriebsbeitrag von 220'000 Franken aus und erreicht damit einen hohen Kostendenkungsgrad von gut \n\n80 %. Dies ist bemerkenswert für einen Kulturbetrieb mit einer relativ kleinen Kapazität. Den Mitarbeitern \n\nwerden anständige, aber doch nicht hohe Löhne bezahlt. Die Verantwortlichen müssen also sehr \n\nhaushälterisch mit dem Geld umgehen, um eine so hohe Qualität im Betrieb zu erreichen. Nun gibt es \n\ntatsächlich Kreise, die dem Mokka den Stecker ziehen wollen. 44'000 Franken mehr aus der Stadtkasse \n\nseien völlig übertrieben und würden Gelüste bei anderen Kulturanbietenden wecken. Der Stadtrat spricht \n\nhier vom Mokka, dem legendären Kulturlokal der Stadt Thun, welches im Sommer mit dem Festival am \n\nSchluss auch noch die Innenstadt belebt und sicher mehrere hundert bis tausende Leute anzieht. Nur \n\nweil das Mokka seit Jahrzehnten zum Einführungs- oder Aktionspreis von 144'000 Franken zu haben war, \n\nheisst das noch lange nicht, dass es sein Geld nicht wert ist. Im Gegenteil. Die SP-Fraktion ist der \n\nMeinung, dass dies keine Luxuslösung ist, sondern einfach das Überleben sichert. Die Überführung in die \n\nKulturabteilung ist übrigens im Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 explizit aufgeführt. Der \n\nLeistungsvertrag über die Dauer von vier Jahren ist üblich und sinnvoll. Die Kulturabteilung geniesst als \n\nVertragspartnerin das Vertrauen der SP. Heute kann der Stadtrat mit einem Ja zu diesem \n\nVerpflichtungskredit von 188'000 Franken beweisen, dass das Mokka auch für die künftigen \n\nGenerationen erhalten bleiben und bewahrt werden soll. Mit dem Tod von Pädu Anliker ist der Betrieb \n\nund die Arbeit im Mokka von einem Tag auf den anderen auf den Kopf gestellt worden. Es ist eine Kriese \n\nausgebrochen. Der Verein Mokka, die Mokka-Crew und die Verwaltung haben sich auf vorbildliche Art \n\nund Weise gemeinsam den Schwierigkeiten gestellt und so die Weiterführung des Betriebes und die \n\nNeuausrichtung in konstruktiver Zusammenarbeit geschafft. Dafür gebührt dem Vorstand des Vereins \n\nMokka unter der Leitung von Lukas Furrer, der Mokka Crew und vielen weiteren Freiwilligen riesiger \n\nDank. Mit Marc Schär hat der Verein einen Geschäftsführer angestellt, welcher das Mokka seit nun drei \n\nJahren sehr kompetent und mit viel Herzblut leitet. Er hat es geschafft, den Betrieb zusammen mit der \n\nCrew und dem Vorstand erfolgreich weiterzuführen. Der Vorstand des Vereins Mokka, welcher heute \n\nwohl fast vollständig hier ist, arbeitet als Leistungserbringer für die Stadt ehrenamtlich. Dazu zahlen die \n\nfast 300 Mitglieder auch Beiträge, welche helfen, den Betrieb zu tragen. Es ist somit auch privates \n\nfinanzielles Engagement vorhanden. Sie ist überzeugt, dass die Rückweisung des Geschäfts grosses \n\nUnverständnis und vielleicht noch mehr auslösen würde. Erfreulich ist, dass der Gemeinderat im ° \n\nvorliegenden Bericht festhält, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit keinen Leistungsabbau zu \n\nbefürchten hat. Weiter führt er auf, dass er die Mittel zweckbestimmt für die vom Stadtrat geforderte \n\nPrüfung für ein Jugendleitbild und die Einführung von aufsuchender Jugendarbeit einsetzen will. Die SP- \n\nFraktion wünscht dem Mokka weiterhin viel Erfolg und folgt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig. \n\nAndreas Kübli, Fraktion gIp/BDP, erläutert das emotionale Geschäft. Der Stadtrat diskutiert hier nicht \n\nüber etwas Neues, sondern über eine bestehende Institution. Es gibt, wie Gemeinderat Gimmel gesagt \n\nhat, viele Erinnerungen rund um das Mokka. Die Diskussion ist lanciert. Grundsätzlich ist es ein ganz \n\neinfaches Geschäft. Es geht um die Richtigstellung von Finanzströmen aufgrund des veränderten \n\nAngebotes im Mokka. Alles ist finanztechnisch sauber aufgegleist gewesen, im Gegensatz zum vorderen \n\nGeschäft. Auch schon im Budget ist es eingestellt gewesen und auch im Finanzplan konnte man \n\nnachvollziehen, dass nächstes Jahr dieses Geld ausgegeben werden wird. Keine Fragen sind \n\naufgetaucht. Jetzt kommt das Geschäft in den Stadtrat zur Freigabe. Natürlich ist es nicht so praktisch, \n\ndass das Geschäft nach dem Budget in den Stadtrat kommt. Aber man hat es geschafft, das ganze noch \n\netwas komplizierter zu machen. Der Gemeinderat hat entscheiden, dass es nicht eine Mehrausgabe ist. \n\nEs soll nicht dem Budget gefolgt werden, wo es enthalten gewesen wäre, sondern es muss kompensiert \n\nwerden innerhalb der Direktion, es muss kostenneutral geschehen. Er fragt sich somit, wieso dieses \n\nGeschäft noch in den Stadtrat musste. Wenn er es richtig sieht, haben die Ämter Globalbudgets, welche \n\nsie intern ausgleichen könnten. Eigentlich braucht es gar keinen Stadtratsentscheid in dem Sinne. Für ihn \n\nist dies so etwas wie ein Reifenwechsel am fahrenden Auto. Dass es gewaltige Unsicherheiten ausgelöst \n\nhat, ist nachvollziehbar. Selbst in der SAKO konnte die Direktion nicht sagen, wo das Geld eingespart \n\nwerden soll. Natürlich haben die anderen Nutzniesser der Gelder der Direktion kalte Füsse bekommen. \n\nSollen nun plötzlich die Schuldkinder darunter leider, dass sie weniger Geld für Lager zur Verfügung \n\nSeite 188 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nhaben? Werden die Sportanlagen weniger gut gepflegt und unterhalten? Oder müssen es das \n\nKunstmuseum oder die Stadtbibliothek, obwohl diese ja einen relativ hohen Beitrag erhalten, ausbaden? \n\nLeider hat auch die Kommunikation der Direktion in der SAKO nicht zu einer Beruhigung der Situation \n\nbeigetragen. Plötzlich ist ja auch bekannt geworden, dass im 2020 die Gelder noch vorhanden sind und \n\nman die Lichter im Mokka nicht gleich löschen würde. Dies sind eigentlich viele Argumente, die für die \n\nRückweisung des Geschäfts sprechen würden. Die Fraktion ist gespalten. Die Minderheit wird dem \n\nRückweisungsantrag wahrscheinlich folgen. Schwergewichtig dafür sind die Argumente gleich lange \n\nSpiesse für alle und Kostenneutralität, weil nicht klar ist, wo kompensiert werden soll. Die Mehrheit folgt \n\naber dem Antrag des Gemeinderates. Für sie ist das Mokka nicht einfach eine Kulturinstitution wie jede \n\nandere auch. Vielmehr hat das Mokka über viele Jahre gezeigt, dass es für Thun einen Gewinn ist. Als \n\nAnlaufstelle von vielen Jugendlichen, jungen oder weniger jung gebliebenen Erwachsenen hat sich das \n\nMokka mit vielen Veranstaltungen einen Namen weiter über Thun hinaus gemacht. Es bietet auch vielen \n\nunbekannten Künstlern die Chance, sich einem Publikum zu zeigen, ohne dass 4 wie bei vielen anderen \n\nInstitutionen 4 der Kommerzgedanken im Vordergrund steht. Kultur kostet. Zudem ist die Mehrheit der \n\nMeinung, dass nicht praktisch von einem Tag auf den anderen die Regeln geändert werden können, dass \n\ngemäss Budget- und Finanzplan davon ausgegangen werden konnte, dass die für das Geschäft \n\nerforderlichen Mittel zusätzlich zur Verfügung stehen. Deshalb ist die Frage der Kostenneutralität \n\ngrundsätzlich nochmals in Frage gestellt. Wenn der Stadtrat heute diesem Kredit zustimmt, heisst dies \n\nnicht, dass dieser Betrag für alle Ewigkeiten so festgesetzt ist. Die Fraktion glp/BDP erwartet sogar, dass \n\ndie Direktion sich die Gedanken der Gegner oder der Rückweiser zu Herzen nimmt, schaut, was daraus \n\ngemacht werden kann, und in drei Jahren wird dann ein anderes Geschäft erwartet. Bis dahin soll das \n\nMokka aber auch finanziell in die Kulturlandschaft eingebunden sein. Somit schliesst sich die Mehrheit \n\nder Fraktion dem Antrag des Gemeinderates an. Der Entscheid der Fraktion kommt mit voller \nÜberzeugung für das Mokka aber zähneknirschend gegen das Vorgehen in diesem Geschäft. \n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, vertritt die Haltung der Fraktion und er hat auch das Gefühl, für \n\neine Mehrheit der Thuner Bevölkerung sprechen zu dürfen. Es ist zum Glück nicht wirklich die Diskussion \n\naufgekommen, ob wir das Mokka wollen und brauchen. Alle dürfen stolz sein auf dieses absolut \n\neinzigartige Lokal. Es geniesst seit Jahren von allen Parteien zu Recht Unterstützung. Man kommt nicht \n\ndarum herum, den grossen Wert von diesem Angebot zu erkennen, ob es für die Jugendlichen ist, die \n\ndort mit qualitativ hochstehender Kultur in Berührung kommen, oder auch für Pensionierte, welche über \n\nJahrzehnte Inspiration tanken und wertvolle Begegnungen geniessen konnten. Er zeigt ein Beispiel von \n\neiner sehr gelungenen Jazz-Veranstaltung in dieser Woche auf, die aber doch kaum Gewinn generieren \n\nmochte. Dies soll es auch nicht immer müssen. Kultur darf etwas kosten. Ob Disco, experimentelle Musik \n\noder ein Familienkonzert 4 das Angebot ist wunderbar vielseitig, was schon nur wieder der Blick auf das \n\nProgramm von diesem Monat beweist. Für ganz viele hat es potentiell etwas dabei. Im Mokka haben \n\nviele Welten Platz. Er erinnert sich immer wieder gerne an ein Interview mit dem MC, wo sinngemäss zu \n\nlesen war, dass er immer einen Ort schaffen wollte, wo man nicht schräg angeschaut wird, egal, wie man \n\ndaherkommt, und dies sei ihm gelungen. Er findet dies ein schönes Statement, dass er nur bezeugen \n\nkann. Oft hat es ein bunt durchmischtes Publikum, welches Integration bis Inklusion ganz \n\nselbstverständlich lebt und pflegt. Mit der Ikone Anliker ging ein unersetzbarer Mensch verloren. Es sind \n\naber durch grosses Glück auch neue Kräfte gewonnen worden. Sie sollen doch bitte einfach so \n\nweiterarbeiten können, durch eine möglichst breite Unterstützung. Er versucht hier auch nicht, nur als \n\nbekennenden Fan vom Mokka zu schwärmen. Sondern Augen und Ohren offen zu halten, wenn es \n\ndarum geht, wo allenfalls Gelder eingespart werden oder eingenommen werden müssen, um die Kosten \n\nim Bereich Kultur, Bildung und Sport zu kompensieren. Doch ist jetzt einfach nicht der Zeitpunkt, hier \n\ngross zu spekulieren. Der Stadtrat soll ein klares Zeichen setzen und die Verantwortlichen aus der \n\nVerwaltung ihre Arbeit machen lassen, wo sie sicher Fingerspitzengefühl beweisen müssen und den \n\nStadtrat hoffentlich transparent auf dem Laufenden halten werden, wie ihnen dies gelingen wird. Gründe \n\nfür eine Rückweisung kann er nicht nachvollziehen. Es ist Standard, dass Leistungsverträge über \n\nmehrere Jahre gemacht werden und die Einordnung, wie vom Gemeinderat Gimmel erläutert worden ist, \n\nstimmt für die Fraktion Grüne /JG in dieser Grössenordnung. Dieser liebevoll gestaltete, mit Herzblut \n\nverwaltete Ort, von Respekt geprägt, mit dieser bunten Oase ist zu bewahren. Er hätte fast gesagt 4 \n\nkoste es was es wolle. Es ist aber klar, dass die Stadt auch in ein so vorbildliches Kulturlokal nicht \n\neinfach Geld reinbuttern kann. Das Budget ist wirklich nötig und wird sorgfältig eingesetzt. Die Fraktion ist \n\nüberzeugt und steht zu 100 % hinter dem bewährten Team, welches nicht einfach eine Arbeit macht, \n\nsondern sich aus tiefem Interesse und mit Leib und Seele für ein breites Angebot an Konzerten und \n\nSeite 189 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nanderen Veranstaltungen einsetzt. Die Bands anziehen wie das Mokka kann kaum ein anderes Lokal. \n\nDies gibt es eben auch zu bedenken. Eine solche Institution mit diesen Referenzen baut man nicht von \n\nheute auf morgen auf. Deshalb muss man vorsichtig sein mit Vergleichen zu anderen Kulturanbietern, \n\nwenn es von einigen Seiten heisst, das Mokka werde bevorzugt oder es könnte andere Begehren \n\nwecken. Und es gibt auch viele Leute, welche noch nie in einem Kunstmuseum gewesen sind, welche \n\nsich nicht interessieren, was im KKT läuft, welche nicht wissen, wie fest klassische Musik subventioniert \n\nwird, oder wie und wo die Theaterkultur lebt und überlebt. Eine stattliche Anzahl an Thunerinnen und \n\nThuner haben noch nie live einen Eishockey- oder Fussballmatch gesehen und wird kaum einmal auf \n\neinem Kunstrasen stehen. Vieles hat doch seine Berechtigung, findet Mehrheiten und dieses Geschäft \n\nhier hoffentlich auch. Die Unterstützung, die der Stadtrat nun sprechen kann, ist mehr als verdient und \n\ndas gleiche Geld kann an andern Orten einfach nicht gleichviel ermöglichen. Bei anderen Betrieben in der \n\nStadt bekommt man deutlich weniger für so einen Deal. Wenn der Stadtrat die Marke Mokka in Thun will, \n\nbekommt man es zu einem absolut fairen Preis. Deshalb stimmt die Fraktion Gründe/JG dem Antrag \n\nohne Wenn und Aber zu. \n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, führt aus, dass die SVP keine Grundsatzdebatte über das Mokka führen \n\nwill und es will auch niemand den Stecker ziehen. Wenn man den Rückweisungsantrag gut gelesen hat, \n\ndann sieht man eigentlich, dass man das Mokka auf finanziell gute Beine stellen will. Der \n\nRückweisungsantrag ist eine Art Geburtshilfe für die neue Situation des Mokkas. Alle haben das Mokka \n\ngelobt und alles dafür getan. Er will seine Arbeit als Parlamentarier ernst nehmen. Wenn er Geld \n\nsprechen will, muss er dies für die Thuner Bevölkerung machen. Er ist dafür gewählt worden und er muss \n\neine seriöse Arbeit machen. Wenn er dies machen will, muss er es auf einer soliden Grundlage machen. \n\nDiese solide Grundlage liegt jetzt eben gerade nicht vor. Das Geld ist wohl eingestellt im Aufgaben- und \n\nFinanzplan. Es ist so, dass dieses Geld ausgeglichen werden soll. Das Mokka ist als offene Jugendarbeit \n\nerstellt worden. Dies ist eine tolle Sache. Es hat sich aber in einen Kulturbetrieb entwickelt. Lange war \n\ndies lastenausgleichsberechtigt, das Mokka wurde also vom Kanton unterstützt. Dies ist auch richtig so. \n\nJetzt fällt der Lastenausgleich weg und es wurde in die Kultur integriert. Wenn er bei den zuständigen \n\nStellen nachfragt, sagt man ihm, die offene Jugendarbeit sei ins Akut gegangen. Aber wo ist der \n\nLastenausgleich für neue offene Jugendarbeit? Werden nun einfach zwei Institutionen finanziert? Dies \n\nhat nichts mit einer emotionalen Sache zu tun betreffend Mokka oder nicht Mokka. Die SVP-Fraktion will \n\nniemandem den Stecker ziehen. Sie will seine Arbeit solide machen. Hat man aus eigenem Gehorsam \n\nauf diesen Lastenausgleich verzichtet? Ist man beim Kanton gewesen und denkt man jetzt, dass es eng \n\nwird? Er hat in diesem Geschäft keine Antwort auf diese Fragen bekommen. Hat der Kanton den Stecker \n\ngezogen oder hat die Stadt Thun den Stecker beim Kanton gezogen? Wenn er zu einem Finanzgeschäft \n\nja oder nein sagen soll, will er zuerst soliden Grundlagen haben. Man muss das Mokka auch in die \n\nkulturelle Umgebung einbetten. Die Stadt Thun hat viele kulturelle Anbieter. Als die Kredite für das \n\nSchlossmuseum oder das KK Thun gesprochen worden sind, ist lange debattiert worden. Es lagen solide \n\nGrundlagen vor und es gab Jahresabschlüsse. Man wusste, wie sich der Besucherverlauf entwickelt, \n\nwelche Budgets vorliegen, was in der Vergangenheit gewesen ist, was neu kommt. Es liegt in diesem \n\nGeschäft nur eine Einjahres-Betrachtung vor. Sie machen sicher eine gute Arbeit, da zweifelt wohl keiner \n\nund niemand will dies in Frage stellen. Es ist nicht klar, wie hoch die Besucherzahlen und die Umsätze \n\nsind. Sind diese gestiegen oder gesunken? Hat es einen Einbruch gegeben, als Herr Anliker verstorben \n\nist? Es muss klar sein, wo das Mokka in die Kulturlandschaft eingebettet wird. Dies ist dann auch fair den \n\nanderen Kulturanbietern gegenüber. Stadtrat Locher hat gesagt, dass die anderen sich mit teilweise ganz \n\ndicken Unterlagen für eine Subvention der Stadt bewerben müssen. Der Aufgaben- und Finanzplan \n\nwurde von allen zur Kenntnis genommen und dies war auch kein Problem. Irgendwann kam die \n\nMitteilung, dass dies kostenneutral geschehen muss. Es steht nirgends in der Botschaft, wo kompensiert \n\nwird. Die Begründung, dass man hier etwas die Preise erhöht und da die Ausgaben etwas senkt, ist nicht \n\nstichhaltig. Man kann mit der Erhöhung der Eintrittspreise der Badi auch dessen Renovationskosten \n\nbegleichen. Er möchte nicht, dass man einfach die Preise für den Mittagstisch erhöht und mit dem dann \n\netwas Anderes finanziert. Er, der heute darüber entscheiden muss, findet es ein nicht gut aufgegleistes \n\nGeschäft, weil man nicht weiss, wo die Kompensation stattfinden soll um die Kostenneutralität zu \n\nerreichen. Der Rückweisungsantrag würde dazu führen, dass man dies nun einmal machen könnte. Die \n\nFinanzierung für das Jahr 2020 ist gegeben, hier ist keine Rede von Stecker ziehen. Aber es könnte alles \n\ngut aufgegleist werden. Man könnte den Kredit dann erneut vorlegen. Eine Übergangslösung würde in \n\ndiesem Rückweisungsantrag vorliegen. Die SVP-Fraktion stimmt der Rückweisung einstimmig zu und \n\nSeite 190 \n\nwenn dies \n\nablehnen. \n\nThomas I \n\nder Ernstr \n\nVergleich. \n\ner noch \n\nRechnung \n\noffensicht! \n\nzurückwei \n\nDie SVP- \n\nDirektion, \n\nSAKO. Di \n\nSoll es I \n\ngutgeheis \n\nWenn es \n\nsein, welk \n\nWasserz: \n\nvielleicht \n\numzuen \n\nDer Star \n\nbittet die \n\nSusann: \n\nausführe \n\nist eine \n\nRückwe! \n\nder Rüc \n\nein schl \n\ndurchge \n\nvom Mo \n\nKatharir \n\nKompe1 \n\nstark \n\nMehrko \n\nAntrag \n\nEinen \n\nder Sta \n\nCarlo \n\nbeim v1 \n\nRomar \n\nFinanz \n\nBookir \n\nmuss. \n\nGewis \n\nGeme \n\nDies | \n\nvorkol \n\ndie St \n\nder A \n\nMinde \n\nnoch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nwenn diese abgelehnt werden sollte, müsste die SVP-Fraktion das Geschäft konsequenterweise jetzt \n\nablehnen. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) führt aus, dass ihn Stadtrat Schlatter nun etwas herausgefordert hat wegen \n\nder Ernsthaftigkeit der Arbeit. Die beiden Geschäfte, die heute vorliegen, eignen sich brillant für einen \n\nVergleich. Im vorderen Geschäft wurde auf der Schnellspur innert 14 Tagen debattiert. Vor 14 Tagen hat \n\ner noch nicht geträumt von diesem Wasserzauber. Stadtrat Schlatter ist in der Budget- und \n\nRechnungskommission und er hat dort keine Frage zum Mokka gestellt. Es war im Finanzplan, es war \n\noffensichtlich budgetiert. Es war kein Thema. Am Weihnachtsabend will die SVP-Fraktion es nun \n\nzurückweisen. Das kann man machen, aber er findet das Exempel nun beim falschen Geschäft statuiert. \n\nDie SVP-Fraktion kritisiert, dass das Geschäft nicht gut vorbereitet ist und hat unzählige Fragen. Die \n\nDirektion, welche dafür zuständig ist, ist in SVP-Händen. Stadtrat Schlatter ist in der entsprechenden \n\nSAKO. Die Fragen müssen dort gestellt werden. Soll das Mokka jetzt die leidtragende Organisation sein? \n\nSoll es nun keinen Leistungsvertrag für das Mokka geben? Der Leistungsvertrag kann heute so \n\ngutgeheissen werden. Die offenen Fragen können im Folgemonat oder auch im Folgejahr geklärt werden. \n\nWenn es Einsparungen in der Kultur geben sollte, die weh tun, so wird die Fraktion Grüne/JG die erste \n\nsein, welche sagt, dass dies nicht geht und es eine neue Ausgabe benötigt. So wie man für einen Thuner \n\nWasserzauber 150'000 Franken aus dem Hut zaubern kann, könnte man in der Kultur diesen Zauberzgriff \n\nvielleicht auch ausführen. Heute soll wenigstens.ein Geschäft entschieden werden. Der Stadtrat ist hier, \n\num zu entscheiden und nicht nur für Rückweisungen. \n\nDer Stadtratspräsident ist der Meinung, dass nun eigentlich alle Argumente auf dem Tisch liegen und \n\nbittet die nachfolgenden Redner um Kürze. \n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) führt aus, dass bereits sehr viel gesagt worden ist. Sie will nur \n\nausführen, dass die FDP in keiner Art und Weise das Mokka gefährden oder den Stecker ziehen will, das \n\nist eine böse Unterstellung. Das einzige, das die FDP will, und deshalb sind sie für den \n\nRückweisungsantrag, ist zu wissen, wie und wo hier kompensiert wird. Sie sagt nicht, was passiert, wenn \n\nder Rückweisungsantrag nicht angenommen wird. Das hat mit dem Wasserzauber nichts zu tun, dies ist \n\nein schlechter. Vergleich. Die FDP unterstützt den Rückweisungsantrag einstimmig. Wenn dieser nicht \n\ndurchgeht, sieht man, was passieren wird. Sie war persönlich noch nicht oft im Mokka aber hat nur Gutes \n\nvom Mokka gehört. \n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, führt aus, dass die Kritik am Verfahren gerechtfertigt ist. Die \n\nKompensation gefällt der SP-Fraktion auch nicht. Die Fraktion wird sich im Budgetprozess 2021 dafür \n\nstark machen, dass dort darauf geschaut. Sie wird sich für eine Aufstockung um 144'000 Franken \n\nMehrkosten einsetzen. Der Entscheid, welcher heute gefällt werden muss, ist klar definiert. Es ist der \n\nAntrag des Gemeinderates. Es geht um den Verpflichtungskredit von 188'000 Franken für vier Jahre. \n\nEinen normalen Leistungsvertrag. Für sie sind die 144'000 Franken Mehrausgaben für das Mokka aus \nder Stadtkasse sehr vergleichbar mit 150'000 Franken für den Thuner Wasserzauber. \n\nCarlo Schlatter (SVP) führt aus, dass Stadtrat Hiltpold recht hat 4 eigentlich. Deswegen hat er auch \n\nbeim vorderen Geschäft für die Rückweisung gestimmt. \n\nRoman Gugger, Grüne, führt ein Argument gegen die Rückweisung aus. Es wird gesagt, dass die \n\nFinanzierung gesichert ist für das Jahr 2020, das sei kein Problem. Wenn man an Dinge wie Konzert- \n\nBooking denkt, dann geht er davon aus, dass man sich hier bereits für das Jahr 2021 Gedanken machen \n\nmuss. Die Finanzierungs- und Planungssicherheit ist ein Stichwort. Deshalb kann man nicht mit gutem \n\nGewissen, wenn man das Mokka nicht gefährden will, dieser Rückweisung zustimmen. \n\nGemeinderat Roman Gimmel führt aus, dass die Kompensation in der Direktion BiSK stattzufinden hat. \n\nDies ist der Auftrag, welcher er nächsten Frühling hat. Im Budgetprozess 2021 wird dies wieder \n\nvorkommen, wo die Stadträte auch dabei sind, bereits in den SAKO-Sitzungen im Februar. Dort können \n\ndie Stadträte in den Produktegruppen sagen, wie sie das Budget 2021 sehen. Kompensieren heisst nach \n\nder Auffassung des Gemeinderats entweder in der gleichen Direktion Mehreinnahmen generieren oder \n\nMinderausgaben erreichen. Es ist so, dass er nicht sagen kann, wo es stattfinden wird. Weder die Kultur \n\nnoch die Kulturförderung ist eine exakte Disziplin. Dies kann er nach jahrelanger Arbeit in diesem Gebiet \n\nSeite 191 \n\n\n\n137. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nsagen. Zuerst war die Ausgabe als zusätzliche Ausgabe deklariert. Es hat einen anderen Verlauf \n\ngegeben und er hat dies transparent ausgewiesen. Alle im Saal wissen, wie es gelaufen ist. Man kann \n\nsagen, dass es einen Pneuwechsel während der Fahrt gibt. Es ist egal, welches Bild man hinzuzieht. Er ° \n\nwürde auch lieber mit einem sauberen, ganz prägnanten Bericht vor dem Stadtrat stehen, wo keine \n\noffenen Fragen mehr bestehen. Dieses Geschäft hat aber keinen Platz in dieser Kategorie. Zu den \n\nArgumenten von Stadtrat Locher führt er aus, dass eben gerade nichts zementiert wird, sondern es gibt \n\neine vierjährige Übergangslösung. In diesen vier Jahren gibt es Hausaufgaben. Diese sind klar, \n\nprotokolliert, für jedermann nachlesbar aber schon fast inhärent in Politik und Verwaltung. Er repliziert \n\nStadtrat Kübli, dass es nicht plötzlich ist. 2017 bis 2020 ist der laufende vierjährige Vertrag. Jetzt will \n\nman, einfach auch aus Gründen der Ehrlichkeit, den Kanton nicht noch ein Jahr weiter beanspruchen, \n\nsondern es soll ein Schnitt gemacht werden. Das Jahr 2020 kann nach neu oder alt gesteuert werden, \n\ndas ist richtig. Aber es geschieht nicht plötzlich. Seit Jahren weist der Gemeinderat in den \n\nPlanungsinstrumenten und auch den Halbjahresberichten auf diesen Prozess hin, der nun gemacht \n\nwerden soll. Der Gemeinderat trägt nicht die Einjahres-Brille, sondern die Vierjahres-Brille. Hier wird über \n\nein vierjähriges Setting gesprochen, wie fast überall in der Kultur üblich. Dies ist also nicht ungewöhnlich. \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 21 zu 19 Stimmen abgelehnt. \n\nDer Rat genehmigt mit 22 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. November 2019, beschliesst: \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 188'000 Franken \n\ninkl. MWST (180'000 Franken Kulturförderbeitrag, 8'000 Franken Selbstbehalt OKJA) als neue Ausgabe \n\nzu Lasten der Erfolgsrechnungen der Jahre 2020 bis 2023 an den Verein Mokka. \n\nDringliche Motion M 7/2019 betreffend Auszahlung 150'000 Franken an das \nVorprojekt «Schwimmhalle Heimberg» jetzt! \n\nSVP-Fraktion Stadt Thun vom 14. November 2019; Beantwortung \n\nDer Stadtratspräsident weist im Voraus auf Art. 30 Ziff. 3 des Geschäftsreglements hin, welcher besagt, \n\ndass derjenige, der spricht, bei der Sache zu bleiben hat, sich der Kürze zu befleissigen und den \n\nparlamentarischen Anstand zu wahren hat. \n\nGemeinderat Roman Gimmel führt aus, dass es dieses Geschäft verdient hätte, wenn er eine \n\nViertelstunde sprechen würde. Er muss es nun auf ein paar Minuten reduzieren. Der Stadtrat konnte viel \n\nlesen und hat viel mitbekommen. Die Delegierten von Heimberg möchte er ganz herzlich begrüssen, \n\ninsbesondere die Mitglieder des Verwaltungsrats, die zuhören, was hier debattiert wird. Er hat den \n\nEindruck gehabt, dass auf neun Seiten und fünf Anhängen für eine dringliche Motion alles drinnen ist, \n\nwas drinnen sein muss. Es gibt zwei Dinge, welche er dem Stadtrat noch mitgeben muss. Erstens ist ihm \n\nvon verschiedensten Seiten des Parlaments zugetragen worden, dass es noch praktisch wäre zu wissen, \n\nwas passieren würde, wenn der Stadtrat nun auf seinen Entscheid vom 21. März 2019 zurück käme und \n\nder Kredit ohne Bedingungen bezahlt würde. Er hat dies in Heimberg abgeklärt. Dort hat er die Antwort, \n\nwelche er nicht schriftlich vorliegen hat aber dem Stadtrat mündlich weitergeben darf, erhalten. In diesem \n\nFall, wenn der Stadtrat sich ohne Vorbehalte für die Zahlung an das Projekt der regionalen Schwimmhalle \n\nentscheiden würde, wäre die Türe, die symbolisch zu war, wieder einen Spalt weit offen und das \n\nPlanungsvorhaben in Heimberg würde weitergehen. Und zweitens ist noch eine Fragestunde \n\neingegangen, was den Entscheid des Stadtrats allenfalls auch noch beeinflussen könnte. Er ist gespannt \n\nauf die Diskussion. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinrat für die sofortige Beantwortung der Motion. Voraus \n\nmöchte er ausdrücklich festhalten, dass der Gemeinderat nach der Auffassung der SVP-Fraktion in \n\ndiesem Geschäft einen guten Job gemacht hat. Die Kritik von Aussen weisen sie unmissverständlich \n\nSeite 192 \n\nn\nz\ne\nn\nn\ne\nn\no\n \n<\n<\n \n\np,\ny \ns\na\n c\n \n\n4\n \nm\ne\nr\n \n_\n1\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nzurück. Vor dem Hintergrund der bisher absolut stringenten Linie des Gemeinderates erstaunt die SVP- \n\nFraktion nun in diesem Zusammenhang die Antwort auf diesen Vorstoss nicht und die Ablehnung ist \n\nfolgerichtig. Trotzdem steht die SVP-Fraktion nach wie vor zu der vorliegenden Motion und will sie \n\nunbedingt durchbringen. Wie Gemeinderat Gimmel erklärt hat, ist die Türe des Sportzentrums Heimberg \n\ndoch noch nicht definitiv zu. Mit der Annahme der Motion wir sie voraussichtlich wieder geöffnet und \n\nhoffentlich so weit aufgestossen, dass eine normale Begehung wieder möglich sein sollte. Das Ziel ist die \n\nAuszahlung dieser 150'000 Franken ohne Verzug, allerdings nur dann, wenn wirklich geplant wird, was \n\nnun mündlich mindestens versichert worden ist und darauf verlässt sich die SVP-Fraktion. Mit diesem \n\nVorbehalt, wie er unter Punkt sieben des Stadtratsberichtes formuliert ist, ist die SVP-Fraktion absolut \n\neinverstanden. Insofern kann niemand behaupten, dass der Thuner Gemeinderat oder allgemein die \n\nStadt Thun als Verhinderer der neuen Schwimmhalle in Heimberg verantwortlich sein soll. Mit diesem \n\nAnschub kann und soll das Projekt wieder Fahrt aufnehmen. Allerdings appelliert die Fraktion an dieser \n\nStelle einmal mehr an die richtigerweise geforderte notwendige Solidarität in den umliegenden \n\nGemeinden bezüglich einem gerechten Kostenteiler für die spätere Realisierung. Die SVP-Fraktion hat \n\nimmer einen gerechten Kostenteiler gefordert und wird von dieser Haltung, auch wenn es um die \n\nSachfinanzierung geht, nicht abweichen. Wenn heute quasi als Türöffner dem Projekt Schwimmhalle \n\nHeimberg einen Dienst erwiesen werden kann, macht dies die Fraktion sehr gerne. Wie der Gemeinderat \n\nist aber auch die SVP der Meinung, dass die Realisierung eines regionalen Hallenbades eine \n\nHerausforderung darstellt. Insofern kommt der Kommunikation eine ganz grosse Bedeutung zu. Diese \n\nVerantwortung ist aber bisher zumindest nicht optimal wahrgenommen worden. Es könnte vielleicht \n\ntatsächlich helfen, wenn diesbezüglich der ERT künftig übernehmen würde. Die Hoffnung stirbt \n\nbekanntlich zuletzt. Die SVP-Fraktion wird den Antrag des Gemeinderates einstimmig ablehnen und die \n\nMotion einstimmig überweisen. \n\nManfred Locher, Fraktion EVP+EDU+CVP, führt aus, dass die Fraktion vom medialen Hickhack in der \n\nPresse Kenntnis genommen hat. Aus ihrer Sicht hat der Thuner Gemeinderat ein klares Bekenntnis zum \n\nProjekt Hallenbad Heimberg gegeben und sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die Fraktion beurteilt \n\nes so, dass die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg mit dem Auftrag, einen Kostenteiler zu \n\nentwickeln, einfach überfordert war. Es geht nun darum, die Genossenschaft in dem Punkt zu entlasten. \n\nWer hier die Federführung übernimmt (Gemeinde Heimberg, Stadt Thun oder ERT), ist nicht so \n\nwesentlich. Es muss ein Kostenteiler erarbeitet werden. Der Fraktion scheint es nicht zielführend, einfach \n\n150'000 Franken nachzuschieben, denn dies schiebt das Problem lediglich hinaus. Die Hoffnung für ein \n\ngemeinsames Projekt ist in den umliegenden Gemeinden auch spürbar vorhanden. Deshalb muss jetzt \n\ngehandelt werden, da ansonsten der Zug abgefahren ist und sich Heimberg ein Wellnesszentrum baut. \n\nDie Fraktion EVP+EDU+CVP wird dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zustimmen. \n\nMarkus van Wijk (FDP) führt aus, dass die Fragestellung von ihm aus gesehen ziemlich einfach ist. Will \n\nder Stadtrat in Zukunft mit einem moderaten Kostendach eine regionale Schwimmhallenlösung? Eine \n\nSchwimmhallenlösung, bei der die Betriebskosten für Thun auch noch wegfallen würden. Oder will der \n\nStadtrat in Thun in Zukunft für mehr als 40 Mio. Franken eine Schwimmhalle bauen und noch \n\nBetriebskosten bezahlen? Die 40 Mio. Franken sind aus seiner Sicht konservativ gerechnet. Er schätzt, \n\ndass es rund 75 Mio. Franken kosten wird. Das jetzt das Projekt am Kostenteiler scheitern soll, ist für die \n\nFDP schlicht unbegreiflich. Wie alle wissen, besteht es aus einem Vorprojekt, welches aus verschiedenen \n\nTeilschritten besteht. In diesen Teilschritten wird unter anderem die Kostenberechnung gemacht. Diese \n\nkünftigen Kosten werden danach den umliegenden Gemeinden kommuniziert. Viele dieser \nNutzergemeinden müssen in demokratischen Prozessen entsprechend entscheiden, ob sie dies \n\nübernehmen wollen oder nicht. Er begreift, dass die umliegenden Gemeinden diese Vorprojektresultate \n\nzuerst sehen wollen. Es ist die Interessenslage zu betrachten. Welche Gemeinde hat kein Interesse, dass \n\ndieses Projekt umgesetzt wird? Ist dies Heimberg? Nein, Heimberg würde ein Wellnesszentrum bauen. \n\nAber ist es die Stadt Thun? Er erwartet vom Gemeinderat, dass er proaktiv auf die anderen Gemeinden \n\nund den Verwaltungsrat zugeht und günstige Voraussetzungen schafft. Ein klares Zeichen wäre mitunter \n\nund sehr deutlich die Freigabe dieses Kredites. Er ist froh für die Aussage, dass der Verwaltungsrat seine \n\nExit-Aussage zurücknehmen muss. Ob eine Delegation der Überarbeitungsarbeit in dieser Problematik \n\nan den ERT sinnvoll ist, wagt er zu bezweifeln. Auch der Stadtrat kann schlauer werden betreffend \n\nseinen Entscheid, dass zuerst ein entsprechender Kostenteiler gemacht werden muss. Er verliert dadurch \n\nnicht an Glaubwürdigkeit, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das gegenseitige Bashing soll gestoppt \n\nwerden und dieses sinnvolle Projekt soll entsprechend realisiert werden. Er ruft den Gemeinderat zur \n\nSeite 193 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nSolidarität zu andern Gemeinden auf. Nur gemeinsam kann das Projekt realisiert werden. Die FDP \n\nunterstützt die Motion einstimmig. \n\nAndreas Kübli, Fraktion glp/BDP, erläutert das Geschäft und den Beschluss vom März dieses Jahres. \n\nDas heute erneut darüber gesprochen wird, zeigt, dass der Gemeinderat nicht der Meinung ist, dass ein \n\nnachvollziehbarer Kostenteiler vorliegt. Die Fraktion glp/BDP hat damals an dieser Diskussion klar ihrer \n\nHoffnung an die regionale Solidarität Ausdruck verliehen. Nur so gibt es eine Chance für das Projekt. \n\nSchliesslich wartet nicht nur Thun, sondern alle umliegenden Gemeinden, dass genügend gedecktes \n\nWasser zur Verfügung steht. Doch wenn man die Liste der Gemeinden anschaut, welche Beträge \n\nfreigegeben wurden, könnte man laut lachen, wenn es nicht zum weinen wäre. 1'000 Franken von \n\nUetendorf 4 echt jetzt? Da muss man die kleinen Gemeinden wie Thierachern, Uttigen oder Kiesen, die \n\nzumindest ihren Anteil gesprochen haben, gross loben. Macht denn eine Planung überhaupt Sinn, wenn \n\nabsehbar ist, dass die Gemeinden ihren Beitrag für die Realisierung zu tief aussetzen? Die Fraktion \n\nglp/BDP denkt ja, weil erst mit der Planung ersichtlich ist, was auf einen zukommt. Ärgerlich ist das \n\nVerhalten der Genossenschaft. Es ist absolut unverständlich, dass sie unmittelbar vor dem Entscheid des \n\nStadtrates die Türe zugeschlagen hat. Aus seiner Sicht ist es arrogant, wenn sie jetzt sagen, dass sie die \n\nTür einen Spalt weit öffnen. Für ihn ist es jetzt an der Zeit, die Türe nun ganz weit zu öffnen, falls die \n\n150'000 Franken kommen. Auch der Gemeinderat hätte aus seiner Sicht etwas früher reagieren können. \n\nEs war absehbar, dass die Genossenschaft wahrscheinlich überfordert sein wird mit der Koordination der \n\nGemeinden. Vielleicht hätte der Gemeinderat ihnen hier unter die Arme greifen können. Die Fraktion \n\nunterstützt die Motion weil die Region das Angebot braucht. Andere Lösungen können gemäss der \n\nFraktion nur teurer kommen. Es muss nun endlich eine Planung auf den Tisch, worauf basiert werden \n\nkann und damit die Stadt Thun weiss, was auf sie zukommt. Es reicht nicht, nur darüber zu sprechen. \n\nAber es ist erstens klar, dass es kein Präjudiz für eine Realisierungsphase sein darf. Die Fraktion \n\nglp/BDP erwartet vom Gemeinderat oder den Behörden Lösungen. Vielleicht auch vom ERT, wobei er \n\nnicht weiss, ob es sinnvoll ist, wenn dieser den Lead übernimmt und mit der Genossenschaft die \n\nKoordination führt. Das Ziel der Lösung muss sein, dass der einmal diskutierte Verteiler von zirka 30 % \n\nauch für die Realisierung angewendet wird. Ein weiterer Punkt, der unbedingt instruiert werden muss, ist \n\ndie Verkehrserschliessung. Diese muss prioritär festgelegt werden für den öffentlichen Verkehr aber auch \n\nfür Autos. Bis heute hat die Gemeinde Heimberg verpasst, das Sportzentrum an das Verkehrsnetz \n\nanzuschliessen. Die Fraktion gIp/BDP wird sich das Gesamtresultat dieser Planung am Schluss genau \n\nanschauen, bevor sie das Geld für die Realisierung freigeben wird. Nun muss aber vorwärts gemacht \n\nwerden. \n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, führt aus, dass die Forderung der Motion ist, sofort und bedingungslos \n\n150'000 Franken nach Heimberg zu schicken. Dies ist erstaunlich, weil sonst gerade die SVP davor \n\nwarnt, dass die Finanzausgaben leicht aus dem Ruder laufen und dass jede finanzielle Unsicherheit zu \n\nvermeiden sei. Heute scheint alles etwas anders zu sein wie bereits beim ersten Geschäft. Dort hat eine \n\näusserst knappe Ratsmehrheit inklusive SVP den genau gleichen Betrag de facto ins Wasser gesetzt. \n\nUnd bei einem Haar noch dem Leuchtturm Mokka die Luft abgestellt. Ist es Zufall oder ist es Absicht, \n\ndass der Stadtrat heute Projekt gegen Institution, Sport gegen Kultur, Bewährtes gegen Neues, Übliches \n\ngegen Unkonventionelles ausspielt? Es war bereits die Rede von Geschenken. Im Rat gibt es deutlich \n\nunterschiedliche Vorstellungen, wem der Stadtrat was schenken will. Besser gesagt, wofür der Stadtrat \n\ndie öffentlichen Gelder einsetzen will. Die dringliche Motion ist eine nachvollziehbare Reaktion auf die \n\nunglückliche und unprofessionelle Kommunikation betreffend Schwimmhalle Heimberg. Dazu hat die SP- \n\nFraktion dem Gemeinderat in der Fragestunde bereits kritische Fragen gestellt. Eine konstruktive \n\nZusammenarbeit zwischen der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und der Stadt Thun ist ein \n\nwesentlicher Erfolgsfaktor für das Projekt eines regionalen Hallenbades. Die SP-Fraktion nimmt wahr, \n\ndass in letzter Zeit offensichtlich beide Seiten grobe Verständigungsschwierigkeiten gehabt haben und \n\nsich gegenseitig die Schuld für die Verzögerungen geben. Sie bekräftigt, dass die SP-Fraktion ein \n\nHallenbad will und sie anerkennt den Bedarf an den gedeckten Wasserplätzen und wünscht sich die \n\nRealisierung möglichst zügig. Aus diesem Grund hat die SP-Fraktion bereits im Jahr 2013 ein Postulat \n\nbetreffend Bau eines Hallenbades gemeinsam mit anderen Fraktionen eingegeben. Die SP-Fraktion will \n\neinfach keine Fahrt ins Blaue und deshalb will sie den Kostenteiler vor dem Projekt geklärt haben. \n\nSolange die Finanzierung nicht sichergestellt ist, kann nicht gebaut werden. Wäre die \n\nVerkehrserschliessung, insbesondere die öV-Anschliessung, bereits vorhanden, hätte die SP-Fraktion \n\nder Auszahlung vielleicht zugestimmt. Jetzt muss es aber einen Neustart geben. Der Gemeinderat sichert \n\nSeite 194 \n\n\n\nW \n\n133. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nja öffentlich zu, dass er die Lösungsfindung unterstützt und macht mit dem Gefäss ERT einen konkreten \n\nVorschlag. Regionale Solidarität ist ein schönes Wort. Für den Bau einer Schwimmhalle braucht es aber \n\neinfach möglichst schnell eine Entscheidung. Eine Entscheidung mit Resultaten in Form von Geld. Die \n\nSP-Fraktion bekräftig ihren Entscheid vom März 2019 und folgt deshalb dem Antrag des Gemeinderates \n\neinstimmig. \n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, erläutert das Geschäft. Die Fraktion teil, ohne vom \n\neingeschlagenen Weg abzuweichen, die Haltung des Gemeinderates. Es sind sich alle einig, dass dieses \n\nVorhaben umgesetzt werden soll. Dies ist von allen politischen Ebenen in Thun genügend signalisiert \n\nworden. Die Fraktion Grüne/JG glaubt nicht, dass bei einer sofortigen Auszahlung etwas einen \n\nentscheidenden Schritt weitergebracht werden könnte oder eine Nichtauszahlung das Projekt verhindern \n\nwürde, falls das Projekt wirklich eine reale Chance hat. Mit der Zusage von 150'000 Franken ist die Stadt \n\nThun schon weit über dem verhältnismässig vernünftigen Anteil, wenn man die effektiven Besucherinnen- \n\nund Besucherzahlen berücksichtigt. Die Fraktion Grüne/JG folgt dem Antrag des Gemeinderates und \n\nlehnt die Motion einstimmig ab und wünscht sich endlich wichtige Zusagen von anderen grösseren \n\nGemeinden, welche schlussendlich mehr profitieren würden von einem Neubau in ihrer Nähe. \n\nGemeinderat Roman Gimmel, führt aus, dass die Debatte etwas unter Zeitdruck stattfindet und dem \n\nGeschäft in dieser Form nicht gerecht wird. Es ist und bleibt eine Herausforderung. Er ist der gleichen \n\nMeinung wie der Stadtrat, wenn er sagt, dass die Realisierung einer regionalen Schwimmhalle per se \n\nnicht einfach ist. Es war eine Herausforderung, dies überhaupt anzugehen. Bis jetzt war angedacht, dass \n\nes zwei Varianten gibt aus der Sichtweise Heimberg versus Sichtweise Thun, plakativ gesagt. Sichtweise \n\nin der Hinsicht, dass zuerst mit diesem Geld ein Projekt gemacht werden soll und danach die Regionen \n\nangegangen werden sollen oder die Sichtweise, dass zuerst ein Kostenverteiler gemacht werden soll und \n\ndanach das Projekt angegangen werden soll. Die Frage war, was zuerst kommt. Er hat sich auch \n\nüberlegt, dass die beiden Varianten bei einer Auszahlung ohne Bedingung parallel laufen könnten. Also \n\ndas eine tun und das andere nicht lassen. Jetzt wird es wohl wieder relativ eng werden, wenn sich nicht \n\nnoch jemand umentscheidet. Der Gemeinderat wird schauen, ob der ERT eine schlaue Rolle spielen \n\nkann. Dies war ein relativ schnell entwickelter Gedanke, der teilweise nun vom Stadtrat auch unterstützt \n\nworden ist. Neustart gefällt ihm auch nicht schlecht, es muss einfach irgendwie weitergehen. Egal, ob \n\nsich der Stadtrat so oder anders entscheidet, es bleibt eine Herausforderung. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, repliziert Stadträtin Ali-Oesch, dass es in keinem Mass um eine \n\nAusspielung von Projekten, Sport oder Kultur geht, mit Nichten. Es geht darum, jetzt eine Chance zu \n\nbieten, dass die Planung weiterläuft. Wenn der Stadtrat heute dem Antrag des Gemeinderates folgt, gibt \n\nes keine Planung mehr, mindestens im Moment nicht. Er wüsste nicht, wer diese wieder aufnehmen \n\nsollte. In Heimberg ist es erledigt. Er ist sich auch nicht sicher, ob dies Thun jetzt machen sollte. Er \n\nappelliert an das grosse Sportlerherz von Stadtrat Locher. Er mag sich erinnern, wie Stadtrat Locher für \n\ndie Kunsteisbahn in Thun gekämpft hat. Er war auch derselben Meinung. Jetzt will Stadtrat Locher den \n\nSchwimmsport versenken. Dies kann er fast nicht verstehen und er hat fast das Gefühl, dass Stadtrat \n\nLocher etwas verwechselt hat, wenn dieser sagt, er wolle dem Antrag des Gemeinderates folgen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDie Motion wird mit 22 zu 18 Stimmen abgelehnt. \n\nFragestunde 24/2019 zum Postulat betreffend Bau eines Hallenbads \n\nFraktion SP vom 10. Dezember 2019; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 24/2019 wurde schriftlich beantwortet. \n\nMitteilungen \n\nSeite 195 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\nDer Stadtratspräsident macht auf die Eröffnung der Campus Lodge der Hotelfachschule am 26. März \n\n2020 um 17.30 Uhr, für welche der Stadtrat ein Darlehen von einer Mio. Franken bewilligt hat, \n\naufmerksam. Eine offizielle Einladung wird folgen. \n\nDieses Jahr hat er häufig und lange dem Stadtrat zugehört. Jetzt darf der Stadtrat ihm während fünf \n\nMinuten zuhören. Es neigt sich ein intensives Politjahr dem Ende entgegen. Üblicherweise ist das auch \n\nder Zeitpunkt für einen Rückblick. Er hat sich gefragt, wie er dies machen soll. In Zeiten, in denen eine \n\nSitzungsdauer von drei, vier oder mehr Stunden zur Regel worden ist und die Anzahl der eingereichten \n\nVorstösse die bisherige Rekordmarke des letzten Jahres 4 notabene ein Wahljahr 4 nochmals übertroffen \n\nhat, macht er es etwas speziell. Soll er den Stadtrat mit statistischen Zahlen bedienen? Dies scheint ihm \n\netwas trocken. Er macht mit dem Stadtrat seiner ursprünglichen Berufung entsprechend - und er weiss, \n\ndass einige im Stadtrat auch gerne als Hobby kochen 4 eine kleine Menükunde Die klassische \n\nMenüreihenfolge, welche ihren Ursprung natürlich in der Grande Nation hat, umfasste 14 Gänge, der \n\nKoch musste viele Regeln beachten. Am Schluss hat es ein Gesamtwerk mit einem stimmigen \n\nZusammenspiel gegeben. Als er sich die Sitzungen dieses Jahres nochmals vor dem geistigen Auge \n\nRevue passieren liess, ist es ihm vorgekommen, wie die Gänge eines opulenten Menüs. Es gab zwar \n\nnicht ganz 14 Gänge, aber immerhin 12 Sitzungen. Heute ist der Stadtrat beim Dessert angelangt. Es ist \n\nnicht ganz so reichhaltig. Es bleibt bei einer Kugel Mokka. Aber auch diese Geschmacksrichtung \n\nbekommt nicht allen gleich gut oder nicht alle haben sie gleich gerne. Mit Wonne und Genuss hat er den \n\nStadtrat durch das Politmenü 2019 begleitet, in der Hoffnung, den Ansprüchen des Stadtrates Rechnung \n\ngetragen zu haben. Was ihn angeht, ist er nicht überessen aber angenehm satt. Für ihn war es ein sehr \n\nbereicherndes Jahr, mit tollem Perspektivenwechsel und tollen Begegnungen. Zum Ratsbetrieb führt er \n\naus, dass ihm die hitzige Sitzung im Sommer etwas Kummer gemacht hat. Er empfand, dass in Bezug \n\nauf Rhetorik, Gestik und parlamentarischem Anstand diese Sitzung nicht in jedem Fall der DNA dieses \n\nStadtrates entsprochen hat. Umso mehr hat es ihn gefreut, dass unmittelbar in der darauffolgenden \n\nSitzung der Stadtrat wieder zu diesen Tugenden gefunden hat. Exemplarisch dafür steht für ihn das \n\nGeschäft der ZPP Freistatt. Die Fronten sind ebenso klar wie verhärtet erschienen, aber während der \n\nDebatte ist eine Dynamik entstanden, wie er es in dieser Form noch selten erlebt hat. Er gratuliert dem \n\nParlament zur Vorgehensweise und zum Resultat. Dies war für in eines der Highlights in diesem Jahr, \n\nneben dem Stichentscheid von heute Abend, womit er schon gar nicht mehr gerechnet hatte. Obwohl er \n\nin der Regel nicht sehr inflationär mit Dank umgeht, möchte er zwei Personen danken. Er möchte sich bei \n\nseiner Frau Tanja bedanken. Ohne ihr Verständnis und Entgegenkommen wäre die Ausübung dieses \n\nAmtes so nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank auch an den Ratssekretär Christoph Stalder für die \n\nsehr professionelle Unterstützung mit seinem Team und die kollegiale, er hätte schon fast gesagt \n\nkameradschaftliche, Zusammenarbeit. Er wünscht allen Anwesenden eine schöne Adventszeit und \n\nschöne Weihnachten. Die Sitzung ist geschlossen. \n\nEingänge \n\n- Motion M 8/2019 betreffend Einbahnregime aufheben; SVP-Fraktion, Mark van Wijk, Hanspeter Aellig, \n\nSusanne Ernst (alle FDP) \n\n- Postulat P 31/2019 betreffend eine befristete Sperrung des Uferweges am Strandbad Thun während \n\nder Wintermonate und Monitoring der Wasservogelpopulation; Reto Vannini (BDP), Thomas Hiltpold \n\n(Grüne) und Mitunterzeichnende \n\n- Interpellation | 21/2019 betreffend aktueller Planungsstand zur Verkehrssituation Allmendingen; \n\nAndreas Kübli (glp) und Mitunterzeichnende \n\nVerschiebung \n\n- Postulat P 12/2019 betreffend Prüfen von Rahmenbedingungen für die Nutzung und \n\nWeiterentwicklung der Schadaugärtnerei; Fraktionen Grüne/JG und SP vom 6. Juni 2019; \n\nBeantwortung \n\n- Postulat P 16/2019 betreffend geschlechtergerechte Vertretungen in gemeindenahen Unternehmen; \n\nAlice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne), Daniela Huber Notter (BDP), Nicole Krenger (glp) und \n\nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n\nSeite 196 \n\n- Postu \n\nFrakti \n\n- Postu \n\nGrüne \n\n- Postu \n\nMana \n\nBean \n\n-  Postu \n\nAugu \n\n- Postu \n\nGeb \n\n2019 \n\n- Interg \n\nGrün \n\n- Interg \n\nJuni : \n\nDer Sta1 \n\nReto Sc \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\n- Postulat P 20/2019 betreffend Aufführen der Klimaauswirkungen bei Anträgen an den Stadtrat; \n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n- Postulat P 14/2019 betreffend Umstellung auf klimaneutralen öffentlichen Verkehr; Fraktionen \n\nGrüne/JG, SP und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n\n- Postulat P 17/2019 betreffend Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung und Diversity \n\nManagement; Alice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; \n\nBeantwortung \n\n- Postulat P 21/2019 betreffend klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung; Fraktion Grüne/JG vom 22. \n\nAugust 2019; Beantwortung \n\n- Postulat P 22/2019 betreffend neues Finanzierungsmodell zur Beschleunigung von \n\nGebäudesanierungen nach dem Vorschlag von swisscleantech; Fraktion Grüne/JG vom 22. August \n\n2019; Beantwortung \n\n- Interpellation I 13/2019 betreffend Stand Bauminventar und rechtlicher Schutz von Bäumen; Fraktion \n\nGrüne/JG vom 6. Juni 2019; Beantwortung \n\n- Interpellation | 14/2019 betreffend Entwicklungsschwerpunkt ESP Bahnhof Thun; Fraktion SP vom 27. \n\nJuni 2019; Beantwortung \n\nDer Stadtrafspräsident Der Stadtratssekretär \n\nReto Schefrtenleib . Christoph Stalder \n\nSeite 197 \n\n\n