parent_type: affair

name: SRB Postulat P 25/2019 betreffend Erarbeiten eines Berichtes zu den Klimaschutz-Vorschlägen der Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitglieder

format: application/pdf

text: \n \n\n28.08.2019 (StS) – 8677573 - 180452  Seite 1 \n \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Postulat Nr. P 25/2019 \n \n \n \n\nPostulat für das Erarbeiten eines Berichtes zu den Klimaschutz-Vorschlägen \nder Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitglieder \nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat auf der Basis der im Sommer 2019 erfolgten \nKlimaschutzeingaben der Fraktionen und Mitglieder des Thuner Stadtrats einen Bericht zu \nerarbeiten und zur Diskussion und Kenntnisnahme vorzulegen. \n \nBegründung \n \nDer am 27. Juni 2019 durch den Stadtrat ausgerufene Klimanotstand verpflichtet die Stadt Thun, \nMassnahmen zu treffen. Der Gemeinderat hat Anfang Juli die Mitglieder des Stadtrats darum \ngebeten, ihm bis am 15. August 2019 Vorschläge zu unterbreiten. Die zahlreichen Eingaben der \nStadträtinnen und Stadträte zeigen, dass die Stadt Thun einen grossen Handlungsspielraum für den \nKlimaschutz hat. In einem nächsten Schritt ist der Gemeinderat gefordert, die Vorschläge in \ngeeigneter Weise zusammenzuführen, zu prüfen und mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen. Für die \nMitglieder des Stadtrats ist es für die nächsten Klimaschutzschritte dienlich zu wissen, was für \nEingaben erfolgt sind und wie der Gemeinderat diese Vorschläge beurteilt. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat die Stadtratsmitglieder im Nachgang zur Klimadebatte eingeladen, ihm \nkonkrete, umsetzbare, rechtlich zulässige und finanziell tragbare Klimaschutzmassnahmen \nvorzuschlagen. Von dieser Einladung haben mehrere Parteien und Fraktionen Gebrauch gemacht. \nDer Gemeinderat hat am 16. August 2019 von den eingereichten Vorschlägen Kenntnis genommen \nund Aufträge für das weitere Vorgehen erteilt. \n \nDer Gemeinderat anerkennt, dass in den letzten Wochen von Parteien, Fraktionen und \nStadtratsmitgliedern viel Arbeit geleistet worden ist. Die Anzahl der vorgeschlagenen Massnahmen \nund der eingereichten parlamentarischen Vorstösse ist beeindruckend. Der Gemeinderat bedankt \nsich bei den Beteiligten für das grosse Engagement. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden nun \ngesichtet und geprüft. Der Gemeinderat wird dem Stadtrat im nächsten Jahr einen entsprechenden \nBericht unterbreiten. Eine Kommunikation über das weitere Vorgehen erfolgt am 30. August 2019. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Postulat P 25/2019 - Bericht zu Klimaschutzvorschlägen \n\n28.08.2019 (StS) – 8677573 - 180452  Seite 2 \n \n\n \n\n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 28. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 9/2016 betreffend thun! das magazin

text: \n \n\n25.11.2016 (StM) - 19368 / 121567 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Dezember 2016 Interpellation Nr. I 9/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend „thun! das magazin“ \nSandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\n„Das Magazin soll die Attraktivität der Stadt und des Wirtschaftsraumes Thun mit ihren vielfältigen Facet-\n\nten präsentieren … ist das wichtigste externe PR- und Marketinginstrument der Stadt, des Stadtmarke-\n\ntings von Thun Tourismus und der Innenstadt-Genossenschaft Thun IGT … Stil und Charakter des Ma-\n\ngazins: hoher Alltagsnutzen, knackig, unterhaltend, modern, lesenswert, wertvoll, nahe bei den Lesen-\n\nden“ \n\n \n\nDies einige Auszüge aus dem Redaktionskonzept von „thun! das magazin“. Beim Durchblättern des Ma-\n\ngazins stellen wir uns immer wieder die Frage, ob die Zielsetzungen tatsächlich erreicht werden. Für uns \n\nist das Heft eher eine Ansammlung von allgemeiner Werbung und Publireportagen. Knackige, unterhal-\n\ntende, moderne, wertvolle, lesenswerte Beiträge sind aus unserer Sicht eher selten zu finden. \n\n \n\nAus diesen Gründen bitten wir den Gemeinderat, im Wissen, dass es sich um ein Joint-Venture-Produkt \n\nhandelt, uns folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie hoch ist der jährliche finanzielle Beitrag der Stadt Thun, resp. der Abteilung Stadtmarketing an \n\ndas Produkt? \n\n2. Werden aus Sicht des Gemeinderates die Ziele und Vorgaben des Redaktionskonzeptes erreicht und \n\neingehalten? \n\n3. Wird das Produkt regelmässig evaluiert? \n\n4. Im Redaktionskonzept ist zu lesen, dass mindestens 50 Prozent der Beiträge redaktioneller Art sein \n\nmüssen. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Beitrag unter die Rubrik „redaktioneller Be i-\n\ntrag“ fällt? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie hoch ist der jährliche finanzielle Beitrag der Stadt Thun, resp. der Abteilung \n\nStadtmarketing an das Produkt? \n\n \n\nDie Stadt Thun bzw. die Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation beteiligt sich an den Herstellungs-\n\nkosten von „thun! das magazin“ mit einem Betrag in der Höhe von 23‘000 Franken (exkl. MWSt) jährlich \n\npauschal für alle Ausgaben. \n \n \n\nZu Frage 2: Werden aus Sicht des Gemeinderates die Ziele und Vorgaben des Redaktionskonzep-\n\ntes erreicht und eingehalten? \n\n \n\nDie Ziele und Vorgaben des Redaktionskonzeptes werden aus Sicht des Gemeinderates erreicht und \n\neingehalten. „thun! das magazin“ ist das wichtigste externe PR- und Marketinginstrument der Stadt. Mit \n\neiner Auflage von 65‘600 Exemplaren (zum Vergleich: das „Thuner Tagblatt“ hat eine Auflage von 18‘086 \n\nExemplaren, WEMF 2016) erreicht es alle Haushalte der Stadt Thun und einen grossen Teil der Bevölke-\n\nrung der umliegenden Gemeinden. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.12.2016 - Interpellation I 9/2016 - thun! das magazin \n\n25.11.2016 (StM) - 19368 / 121567 Seite 2/2 \n\n \n\nIm Heft widerspiegelt sich die Attraktivität der Stadt und des Wirtschaftsraumes sowie des kulturellen und \n\nsportlichen Angebots Thuns. Auf zehn Seiten pro Magazin – gekennzeichnet durch das Thun-Logo – \n\nberichtet die Stadt über ihre grossen Geschäfte und Projekte (z.B. Ortsplanungsrevision, Wohnstrategie, \n\nBudget), Veranstaltungen (z.B. Kulturpreisverleihung, Openair Thun hat Talent), Auflagen sowie Dienst-\n\nleistungen und Angebote (Schulsport, „Midnight Thun“, Stipendienfonds, Kurse für Vereine). Auch partizi-\n\npative Prozesse werden immer wieder thematisiert (Ortsplanungsrevision, Sanierung Strandbad, Eis-\n\nsportzentrum Grabengut). In Interviews kommen auch die Gemeinderäte sowie Mitarbeitende der Stadt-\n\nverwaltung regelmässig zu Wort. „thun! das magazin“ dient deshalb der Stadt als Zusatzkanal zur klassi-\n\nschen Medienarbeit und fördert das Vertrauen und das Verständnis zwischen Behörden und Bevölke-\n\nrung. Nebst den zehn Behördenseiten hat die Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation auf zusätzli-\n\nchen vier Seiten die Möglichkeit, über Sport-, Kultur- oder sonstige Veranstaltungen sowie Institutionen \n\nausserhalb der Stadtverwaltung zu berichten. Im Editorial haben Vertreter der Wirtschaft, des Tourismus, \n\ndes Sports oder der Kultur und Gesellschaft die Gelegenheit, sich zu einem Thema zu äussern. Die Titel-\n\ngeschichte „Menschen“ porträtiert in jedem Heft eine Persönlichkeit der Region Thun. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wird das Produkt regelmässig evaluiert? \n\n \n\nJede Ausgabe des Magazins wird an der Redaktionssitzung der Gesamtredaktion (Abteilung Stadtmarke-\n\nting und Kommunikation, Werd und Weber AG, Innenstadtgenossenschaft) sowie an der Redaktionssit-\n\nzung der Stadtredaktion (sieben Mitarbeitende der Stadtverwaltung unter der Leitung der Kommunikati-\n\nonsbeauftragten) eingehend besprochen und kritisch begutachtet. An dieser Blattkritik werden mögliche \n\nVerbesserungen vorgeschlagen und rasch umgesetzt. So wurden zum Beispiel bezüglich der Qualität der \n\nBilder im Sommer 2016 neue Standards gesetzt. Im Jahr 2014 hat die Stadt Thun eine neue Ausschrei-\n\nbung für „thun! das magazin“ vorgenommen. Nach Sichtung der Offerten entschied sich der Gemeinderat \n\nauf Antrag der städtischen Arbeitsgruppe und in Absprache mit der Innenstadtgenossenschaft IGT erneut \n\nfür die Werd und Weber AG als Herausgeberin. Damals wurden einige Anpassungen und Neuerungen \n\nam Heft vorgenommen. Für das Jahr 2017 sind unter der neuen Kommunikationsbeauftragten einige \n\nNeuerungen inhaltlicher und layouterischer Natur vorgesehen, um das Heft weiter zu professionalisieren \n\nsowie moderner und attraktiver zu gestalten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Im Redaktionskonzept ist zu lesen, dass mindestens 50 Prozent der Beiträge redakti-\n\noneller Art sein müssen. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Beitrag unter die Rubrik \n\n„redaktioneller Beitrag“ fällt? \n\n \n\nUnter diese „50 Prozent redaktionelle Beiträge“ fallen die zehn Behördenseiten der Stadt Thun, die vier \n\nSeiten über das Kontingent Stadtmarketing und Kommunikation, die dreiseitige Titelstory, die vier Shop-\n\nping-Seiten der Innenstadt-Genossenschaft IGT, der Veranstaltungskalender, die Titelseite, das Editorial, \n\ndas Inhaltsverzeichnis, das Kreuzworträtsel sowie die Publi-Reportagen. Nicht zu den redaktionellen In-\n\nhalten zählen die klassischen Inserate. Über die Inhalte von „thun! das magazin“ entscheidet die Gesamt-\n\nredaktion. Über die Inhalte der zehn Behördenseiten entscheidet das Stadtredaktionsteam. Bei den Inhal-\n\nten der vier Seiten, die über das Kontingent der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation laufen, \n\nentscheidet die Stadtredaktion anhand klassischer Kriterien aus der Nachrichtenwerttheorie: Aktualität, \n\nNähe zur Bevölkerung, Relevanz und Bedeutung für die Bevölkerung und die Stadt, Innovation, Tragwei-\n\nte, Tradition, Prominenz. Zudem achtet die Stadt auf eine gute Mischung der Themen und Institutionen, \n\ndie im Heft präsentiert werden. \n\n \n\n \n\nThun, 25. November 2016 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend „thun! das magazin“\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 2 vom 19. Januar 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 15. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 22. Januar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 47 vom 21. August 2014 \n\n \n\n \n\nDringliche Interpellation I 4/2014 betreffend Asylunterkunft Allmendingen per 31. Dezember \n\n2014 \n\nBDP-Fraktion vom 21. August 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 4/2014 \n\n \n\nDringlichkeit wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Personalreglement (Teilrevision 2021)

text: \n \n\n26.01.2022 (PA) – Axioma 192490 / 9205762  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Bericht Nr. 2/2022 \n \n \n \n\nPersonalreglement der Stadt Thun vom 25. September 1997 (PR; SSG \n153.01), Teilrevision 2022. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. April \n2022 \nErgänzung von Artikel 38 betreffend Kündigungsschutz im Rahmen eines verlängerten Mutter-\nschaftsurlaubs und beim Bezug von Betreuungsurlaub \n \n \n1. Ausgangslage \n \nSeit dem 1. Januar respektive 1. Juli 2021 gelten verschiedene neue Bestimmungen zum Thema \nBetreuung von kranken Kindern und Angehörigen («Bundesgesetz über die Verbesserung der Ver-\neinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung»).1 Die neuen Bestimmungen im Obli-\ngationenrecht beinhalten unter anderem Regelungen zur Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs \nbei der Hospitalisation des Neugeborenen, zum Kurzurlaub für die Betreuung von Angehörigen so-\nwie zum 14-wöchigen Betreuungsurlaub für die Fürsorge von schwer erkrankten oder verunfallten \nKindern. \n \nDamit die neuen Bestimmungen gleichermassen für die öffentlich-rechtlich als auch für die privat-\nrechtlich angestellten Mitarbeitenden der Stadt Thun gelten, hat der Gemeinderat entschieden, \ndiese Urlaubsformen ins städtische Recht zu implementieren und entsprechende Verordnungsan-\npassungen vorzunehmen. Der Kündigungsschutz beim verlängerten Mutterschaftsurlaub und beim \n14-wöchigen Betreuungsurlaub erfordert eine Anpassung des Personalreglements. \n \n \n2. Kündigungsschutz \n \n2.1 Bei der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs \n \nDas Bundesgesetz über den Erwerbsersatz2 sieht neu die Möglichkeit der Verlängerung des Mut-\nterschaftsurlaubs vor, sollte das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen wäh-\nrend mindestens zwei Wochen im Spital verweilen müssen. Soweit die Mutter einen bundesrecht-\nlichen Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs hat, wird die Verlängerung ebenfalls \nvon der Stadt Thun gewährt. Die Verordnung über Lohnansprüche bei Dienstausfällen wird entspre-\nchend ergänzt. Der Gemeinderat hat entschieden, dass den Betroffenen während des verlängerten \nMutterschaftsurlaubs analog zum Mutterschaftsurlaubs die Differenz zwischen der EO-Entschädi-\ngung von 80 Prozent und dem vertraglich vereinbarten, vollen Gehalt ausgerichtet werden soll. \nDurch diese Arbeitgeberleistung leistet die Stadt Thun einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von \nBeruf und Familie. Dadurch etabliert sich die Stadt Thun als attraktive Arbeitgeberin, um zukünftig \nqualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen und zu halten. \n\n \n1  vgl. Botschaft vom 22. Mai 2019 zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit \n\nund Angehörigenbetreuung, BBl 2019, S. 4103 ff. (nachfolgend Botschaft); Amtliche Sammlung 2020, S. 4525 ff. \n2  Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 2/2022 – Personalreglement (Teilrevision) \n\n \n\n26.01.2022 (PA) – Axioma 192490 / 9205762 Seite 2 \n\n \nDas Obligationenrecht sieht für den verlängerten Mutterschaftsurlaub einen Kündigungsschutz vor \n(vgl. Art. 336c Abs. 1 Bst. cbis OR). Damit der Kündigungsschutz ebenfalls für die Mitarbeiterinnen \nder Stadt Thun im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis zum Tragen kommt, sollte Artikel 38 \ndes Personalreglements um eine entsprechende Bestimmung ergänzt werden (vgl. nachstehende \nTabelle Bst. f). \n \n \n2.2 Beim Bezug eines 14-wöchigen Betreuungsurlaubs \n \nEine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung eines Kindes wegen Krankheit oder Unfall stellt ei-\nnen tiefgreifenden Einschnitt im Leben einer Familie dar. Die Familie ist starken emotionalen und \nzeitlichen Belastungen ausgesetzt. Hinzu können finanzielle Sorgen kommen, insbesondere wenn \nein Elternteil die Erwerbstätigkeit unterbrechen und damit einen Erwerbsausfall in Kauf nehmen \nmuss. \n \nMit der Einführung eines 14-wöchigen Betreuungsurlaubs soll ein entschädigter Urlaub zur Betreu-\nung und Pflege eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes \ngeschaffen werden. Dieser entschädigte Betreuungsurlaub ermöglicht es den betroffenen Eltern, \ndie Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Dauer zu unterbrechen, ohne dass damit der Verlust der \n\nArbeitsstelle oder eine Erwerbseinbusse einhergeht.3 \n \nDie Finanzierung des Betreuungsurlaubs erfolgt aus der Erwerbsersatzordnung (EO), wobei die Ar-\nbeitnehmenden Anspruch auf 80 Prozent ihres Gehalts aus der EO haben. Analog zum Mutter-\nschafts- und Vaterschaftsurlaub, welcher ebenfalls mit 80 Prozent aus der EO finanzieret wird, hat \nder Gemeinderat aus den erwähnten Gründen entschieden, dass die Differenz von 20 Prozent auch \nbeim Betreuungsurlaub ausgeglichen werden soll und den betroffenen Mitarbeitenden das vertrag-\nlich vereinbarte, volle Gehalt ausgerichtet wird. Dies führt zu einem geschätzten jährlichen Mehr-\naufwand von rund 15'000 Franken, was dem Gemeinderat im Verhältnis zum gesamten Personal-\naufwand in der Höhe von 67.53 Mio. Franken (Budget 2022) als vertretbar erscheint und die Positi-\nonierung der Stadt Thun als attraktive Arbeitgeberin weiter stärkt. \n \nBeim Bezug des 14-wöchigen Betreuungsurlaubs sieht das Obligationenrecht einen Kündigungs-\nschutz von sechs Monaten vor (vgl. Art. 336c Abs. 1 Bst. cter OR). Dieser Kündigungsschutz sollte \nebenfalls für die im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehenden Mitarbeitenden der \nStadt Thun gelten. \n \n \n3. Reglementsanpassung \n \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen wird dem Stadtrat unterbreitet, das Personalreglement \nwie folgt zu ergänzen: \n \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\nArt. 38 Kündigungsschutz \n\n1 Die Wahlbehörde darf nach Ablauf der Probezeit keine \n\nKündigungen aussprechen für Angestellte:  \n\na. während sie schweizerischen Militärdienst, \n\nArt. 38 Kündigungsschutz \n\n1 Die Wahlbehörde darf nach Ablauf der Probezeit keine \n\nKündigungen aussprechen für Angestellte:  \n\n \n3  Vgl. Botschaft 4133 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 2/2022 – Personalreglement (Teilrevision) \n\n \n\n26.01.2022 (PA) – Axioma 192490 / 9205762 Seite 3 \n\nErsatzdienst, Wehrdienst, Zivilschutzdienst, Militäri-\n\nschen Frauendienst oder Rotkreuzdienst leisten und, \n\nsofern die Dienstleistung mehr als zwölf Tage dauert, \n\nwährend vier Wochen vorher und nachher,  \n\nb. während sie mit Zustimmung der Gemeinde an einer \n\nvon der zuständigen Bundesbehörde angeordneten \n\nDienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teil-\n\nnehmen,  \n\nc. während 360 Tagen, wenn sie ohne eigenes Verschul-\n\nden durch Unfall oder Krankheit ganz oder teilweise \n\nan der Arbeitsleistung verhindert sind,  \n\nd. während eines bewilligten unbezahlten Urlaubs,  \n\ne. weibliche Angestellte während der Schwangerschaft \n\nund in den 16 Wochen nach der Geburt. \n\na bis e unverändert. \n\nf. vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs, \n\ng. solange sie Anspruch auf einen Betreuungsurlaub ha-\n\nben, längstens aber während sechs Monaten ab dem \n\nTag, für den das erste Taggeld bezogen wurde. \n\n \n \n\nDie Bestimmungen stellen eine ausgewogene Lösung zwischen den Schutzinteressen der Arbeit-\nnehmenden und der Kündigungsmöglichkeit der Stadt Thun als Arbeitgeberin dar. \n \n \n4. Inkraftsetzung \n \nDie neuen Bestimmungen sollen auf den 1. April 2022 in Kraft treten. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Januar 2022, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. April 2022. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 26. Januar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fb69a23d9c574aaa94f1c25c29052ab9/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Kündigungsschutz\n\t2.1 Bei der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs\n\tDas Bundesgesetz über den Erwerbsersatz  sieht neu die Möglichkeit der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs vor, sollte das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verweilen müssen. Soweit die M...\n\tDas Obligationenrecht sieht für den verlängerten Mutterschaftsurlaub einen Kündigungsschutz vor (vgl. Art. 336c Abs. 1 Bst. cbis OR). Damit der Kündigungsschutz ebenfalls für die Mitarbeiterinnen der Stadt Thun im öffentlich-rechtlichen Anstellungsver...\n\t2.2 Beim Bezug eines 14-wöchigen Betreuungsurlaubs\n\t3. Reglementsanpassung\n\t4. Inkraftsetzung\n\t1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. April 2022.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n