Wohnstrategie 2030

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text: \n \n\n1 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nWOHNSTRATEGIE 2030 \ndes Gemeinderates \n \n \n \n \n \n\n \n- Strategie  \n- Anhang: Umsetzungshilfe für die Verwaltung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAugust 2016 \n \n\n=\n\n\n\n \n\n2 \n \n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n\n=\n=\n\n \n\nImpressum \n \n\nHerausgeber: Planungsamt der Stadt Thun \nVerfasser, Bearbeitung: Thomas Jenne \n\nProjektteam, Beatrice Aebi, Planungsamt (Projektleiterin) \nGesamtprojektleitung: Thomas Jenne, Planungsamt (Projektleiter-Stellvertreter) \n Katja Brunetta Brunner, Amt für Stadtliegenschaften \n Markus Däppen, Beauftragter für Städtebau \n Barbara Frantzen, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation  \n Philippe Haeberli, Abteilung Stadtmarketing  \n Dr. Frank Heinzmann, Amt für Bildung und Sport \n Christian Meier, Finanzverwaltung \n Bruna Roncoroni, Abteilung Soziales \n Thomas Zumthurm, Amt für Stadtliegenschaften \n\nDatum: August 2016 \n\n\n\n \n\n3 \n \n\n \nInhaltsverzeichnis \n \n \nStrategie \n \n1.  Einleitung ............................................................................................................................................ 4 \n \n2.  Die wichtigen Erkenntnisse aus den Grundlagenprojekten und Städtevergleichen .......................... 5 \n \n3.  Die Ziele der Wohnstrategie 2030 ...................................................................................................... 5 \n \n4.  Mit welchen Massnahmen sollen die Ziele erreicht werden? ............................................................. 7 \n \n5.  Flankierende Ziele zur Stärkung des Wohnstandorts Thun ............................................................... 7 \n \n6.  Welche Areale sind für die Zielerreichung besonders relevant? ........................................................ 8 \n \n7.  Organisation und Controlling .............................................................................................................. 8 \n \n \n \nAnhang: Umsetzungshilfe für die Verwaltung \n \nZiel 1: Wohnraumpotenzial in der Ortsplanung konkretisieren \n \nZiel  2:  Arealentwicklung aktiv steuern und innovative Lösungen fördern \n \nZiel  3:  Zusammenarbeit mit Akteuren und wichtigen  Anbietern im Wohnungsmarkt \n \nZiel  4:  Erneuerung und Stärkung der Wohnbaugenossenschaften \n \nZiel  5:  Direkte städtische Wohnbauförderung \n \nZiel  6:  Familien stärken \n \nZiel  7:  Urbanes Wohnen fördern \n \nZiel  8:  Wohnraum für ältere Menschen schaffen \n \nZiel  9:  Steuerkraft stärken \n \nZiel 10:  Soziale Durchmischung fördern \n \nKarte 1:  „Wohnraumpotenzial – Areale“ aus Teilprojekt 3 \n \nKarte 2:  „Wohnbaugenossenschaften in Thun – Übersicht“ aus Teilprojekt 2 \n \n  \n\n\n\n \n\n4 \n \n\n1. Einleitung \n \nDer Gemeinderat der Stadt Thun hat sich entschieden, die Entwicklung des städtischen Wohnraumangebots in den \nkommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den Akteuren im Wohnungsmarkt aktiv mitzusteuern und mitzugestal-\nten. Mit der vorliegenden Wohnstrategie konkretisiert er die längerfristigen städtischen Ziele der Wohnraument-\nwicklung und zeigt auf, mit welchen Massnahmen er diese Ziele erreichen will. Die Wohnstrategie bildet auch im \nRahmen der Ortsplanungsrevision eine wichtige Grundlage und Zielvorgabe. \n\nUnter den verschiedenen Führungsinstrumenten des Gemeinderates ordnet sich die Wohnstrategie unter den sek-\ntoriellen Strategien und Leitbildern ein. Diese richten sich am vorgegebenen Rahmen der übergeordneten mittel- \nund langfristigen Führungsinstrumente aus und dienen der Konkretisierung und Verfeinerung besonders wichtiger \nZielsetzungen: \n\n \n\nInhaltlich orientiert sich die Wohnstrategie 2030 deshalb an den Zielen der Strategie Stadtentwicklung - insbeson-\ndere an den Teilstrategien „Verantwortungsvoll Zusammenleben“ und „Attraktives Wohnen fördern“: \n\nStrategie Stadtentwicklung (Auszug), März 2015 \n\n1  Verantwortungsvoll zusammenleben \nEin verantwortungsvolles Zusammenleben der Bewohnerinnen und Bewohner aller Alter, Lebenssituationen, \nNationalitäten, Kulturen und sozialen Schichten soll gefördert werden. Unterstützungsbedürftige Menschen sol-\nlen frühzeitig die nötige Hilfe erhalten. Mit gezielten Massnahmen achtet die Stadt auf die Ordnung im öffentli-\nchen Raum. Die Bausteine für die Umsetzung dieser Teilstrategie sind: Stärkung der Familien; Beziehung unter \nden Generationen fördern; Umsetzung Altersleitbild; (…). \n\n2  Attraktives Wohnen fördern \nDer Bestand an zeitgemässen und attraktiven Wohnungen soll deutlich vergrössert werden, indem vorab veral-\ntete Wohnungsbestände erneuert und erweitert werden. Unter Beachtung des Grundsatzes „Siedlungsentwick-\nlung nach innen“ sollen auch neue Wohngebiete durch Umgestaltung, Umnutzungen und Neueinzonungen ge-\nschaffen werden. Die Bausteine für die Umsetzung dieser Teilstrategie sind: Erarbeitung und Umsetzung einer \nWohnstrategie des Gemeinderates; qualitativ hochstehenden Wohnungsbau fördern; Potenzial Wohnen durch \nErneuerung, Um- und Einzonungen konkretisieren und ausschöpfen, insbesondere auch an guten Lagen; Er-\nneuerung des Wohnungsbestandes der Wohnbaugenossenschaften (Anreize schaffen); Wohnstadt-Marketing \nfür die Zielgruppen gemäss Wohnstrategie. \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nDie Wohnstrategie 2030 baut auf Grundlagen und Erkenntnissen auf, welche in den Jahren 2014 und 2015 in vier \nTeilprojekten erarbeitet wurden. Es sind dies: \n\n Teilprojekt 1: Wohnungsangebot: Qualität und Quantität \nErgebnisse zur Bevölkerungsentwicklung, Ableitung wichtiger Zielgruppen und des Wohnraumbedarfs  \n\n Teilprojekt 2: Wohnbaugenossenschaften (Strategie) \nBefragungs-Ergebnisse und Beurteilung des Entwicklungsbedarfs der 17 Thuner Wohnbaugenossenschaften \n\n Teilprojekt 3: Wohnbau-Areale (Potenzial) \nBezeichnung von Arealen für die Wohnraumentwicklung, Potenzialabschätzung und Beurteilung ihrer Eignung für \nbestimmte Zielgruppen und Wohnformen \n\n Teilprojekt 4: Neue Wohnformen, nachhaltiges Wohnen \nBeschreibung eines kreativen Planungsprozesses, der innovative Wohnformen fördern hilft \n\nDarüber hinaus wurden aktuelle Wohnstrategien verschiedener Schweizer Städte (Zürich, Basel, Bern, Winterthur, \nLuzern, Schaffhausen, Olten, Baden, u.a.) analysiert und spezifische – für Thun besonders interessante Ansätze – \nzweckmässig implementiert. \n\nDie Wohnstrategie 2030 ist vorerst auf einen Zeithorizont von rund 15 Jahren ausgerichtet. In dieser Zeit soll die \nWirkung der getroffenen Massnahmen alle vier Jahre im Rahmen eines Controllings überprüft werden. Ende 2030 \nist eine grundlegende Überprüfung und Aktualisierung vorzunehmen. Es ist anzunehmen, dass einzelne Ziele (z.B. \ndie Neuorientierung der Wohnbaugenossenschaften oder die Siedlungsentwicklung nach innen) sich nicht voll-\nständig innerhalb der nächsten 15 Jahre umsetzen lassen, sondern längerfristig zu verfolgen sind.  \n \n \n2. Die wichtigen Erkenntnisse aus den Grundlagenprojekten und Städtevergleichen \n \nIn den vier Grundlagenprojekten wurde die gegenwärtige Ausgangslage des Wohnstandorts Thun sorgfältig analy-\nsiert und mit anderen Städten der Schweiz verglichen. Aus diesen Befunden wurden konkrete Empfehlungen zu \nHanden einer städtischen Wohnstrategie abgeleitet. Die für die vorliegende Wohnstrategie 2030 besonders prä-\ngenden Erkenntnisse zur Wohnsituation in der Stadt Thun sind:  \n\n Die Bevölkerung der Stadt Thun wird in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich um 12% wachsen. Zusätzlicher \nWohnraum muss vorab durch Innenentwicklung bereitgestellt werden.  \n\n Der Verlust von Familien und der hohe Anteil Senioren prägen die „doppelte Alterung“ der Bevölkerung in Thun. \nFür eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur spielen Familien künftig als Zielgruppe eine zentrale Rolle. \n\n Die Urbanisierung erfasst derzeit alle Schweizer Städte. Thun ist für Neuzuziehende mit höherem Bildungs- und \nEinkommensniveau attraktiv. Voraussetzung ist aber ein urbanes Wohnungsangebot in zentralen Lagen. \n\n Der heutige Wohnungsbestand deckt die Wohnbedürfnisse der wachsenden älteren Bevölkerung nicht ab. Es \nfehlen insbesondere kleinere, gut ins Quartier eingebundene, altersgerechte Wohnungen, welche den Umzug in \neine lebensphasengerechte Wohnung ermöglichen.  \n\n Der Mittelstand ist in der Thuner Bevölkerung besonders ausgeprägt – eine gute Voraussetzung für eine ausge-\nwogene soziale Durchmischung. Andererseits weist Thun eine unterdurchschnittliche Steuerkraft auf. Diese kann \ndurch gezielte Erneuerung von Wohnraum verbessert werden.       \n\n Die Stadterneuerung im Rahmen der Innenentwicklung bietet eine grosse Chance für die Aufwertung von Quar-\ntieren. Um diese Chance zu nutzen, sind vermehrt Qualitätssicherungsverfahren in der Planung nötig. \n\n Die Thuner Wohnbaugenossenschaften betreiben über 10% des Wohnungsbestandes – viele davon auf städti-\nschem Boden. Der Wohnungsbestand ist nicht mehr zeitgemäss und die Bewohnerstruktur oft überaltert. In ihrer \nmittel- bis längerfristigen Erneuerung und Weiterentwicklung steckt ein grosses Potenzial.   \n\n Für die Wohnbauentwicklung ist eine Vielzahl verschiedener Akteure verantwortlich. Die Stadt kann diese Ent-\nwicklung nur in Zusammenarbeit mit diesen Akteuren effektiv steuern.    \n\n Die Stadt Thun kann die Wohnbauentwicklung direkt und gezielt beeinflussen: Durch die Abgabe von Land an \nWohnbauträger und durch den Bau eigener Wohnungen. Basis bildet eine aktive und vorausschauende Boden-\npolitik.      \n\n \n \n3. Die Ziele der Wohnstrategie 2030 \n \nDie zehn Ziele der Wohnstrategie 2030 gliedern sich in drei thematische Schwerpunkte die „Stadtentwicklung“, die \n„Zusammenarbeit + Wohnbauförderung“ und die „Zielgruppen“. Die drei inhaltlichen Schwerpunkte und ihre Ziele \nwerden durch das operative Ziel „Organisation + Controlling“ zusammengebunden und durch „flankierende Ziele“, \nwelche den Wohnstandort Thun als Ganzes stärken ergänzt:  \n  \n\n\n\n \n\n6 \n \n\n \n\n Stadtentwicklung \n \n 1 Wohnraumpotenzial in der Ortsplanung konkretisieren \n Mit der Ortsplanung stellt die Stadt Thun den Wohnraumbedarf für die nächsten rund 15 Jahre si-\n\ncher. Der grösste Teil des Mehrbedarfs ist durch eine konsequente Innenentwicklung abzudecken. \n  \n\n 2 Arealentwicklung aktiv steuern und innovative Lösungen fördern \n Zur Entwicklung von Wohnbauarealen fördert die Stadt Thun vertiefte und ganzheitliche Planungs-\n\nprozesse, welche deutliche Mehrwerte für das Quartier – insbesondere ein bedürfnisgerechtes  \n\nWohnungsangebot und eine hohe städtebauliche Qualität bei Gebäuden und Aussenraum – ge-\n\nwährleisten. In diesen Prozessen sorgt sie für eine angemessene Beteiligung der Quartierbevöl-\n\nkerung.    \n \n \n\n Zusammenarbeit + Wohnbauförderung \n \n 3 Zusammenarbeit mit Akteuren und wichtigen  Anbietern im Wohnungsmarkt \n Die Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Akteuren des Wohnungsbaus in Thun wird  \n\nintensiviert. Die Stadt Thun führt regelmässige Gespräche, um ihre wohnpolitischen Ziele darzu-\n\nlegen und nach gemeinsamen Lösungen für eine zielgerichtete Umsetzung zu suchen. \n  \n\n 4 Erneuerung und Stärkung der Wohnbaugenossenschaften \n Im Hinblick auf die anstehende Erneuerung der Baurechtsverträge fordert die Stadt Thun frühzeitig \n\numfassende Erneuerungsstrategien der Wohnbaugenossenschaften ein. In Zusammenarbeit soll der \n\ngemeinnützige Wohnungsbestand in Thun – abgestimmt auf die Ziele der städtischen Wohnpolitik – \n\nzeitgemäss und zukunftsfähig erneuert werden. \n  \n\n 5 Direkte städtische Wohnbauförderung \n Die Stadt Thun fördert den Wohnungsbau direkt, indem sie gezielt Land- und Liegenschaftskäufe  \n\ntätigt. Sie steuert die Wohnraumentwicklung durch gezielte Abgabe von Land an Wohnbauakteure  \n\nim Baurecht. Zur Unterstützung ihrer Ziele baut sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst Wohnun-\n\ngen für spezifische Zielgruppen.    \n \n \n\n Zielgruppen \n \n 6 Familien stärken \n Die Stadt Thun fördert die Familien. Sie stärkt den Familienanteil an der Gesamtbevölkerung nach-\n\nhaltig, indem sie ihre Qualitäten als familienfreundlicher Wohnort ausbaut, um die bereits ansässigen \n\nFamilien und jungen Paare zu halten und gleichzeitig neue Familien anzuziehen. \n  \n\n 7 Urbanes Wohnen fördern \n Die Stadt Thun fördert den Zuzug städtischer Menschen mit hohem Bildungs- und Einkommens-\n\nniveau nach Thun. An geeigneten, zentralen Lagen schafft sie im Rahmen der Innenentwicklung ein \n\nurbanes Wohnangebot. \n  \n\n 8 Wohnraum für ältere Menschen schaffen \n Die Stadt Thun fördert die Schaffung von geeignetem Wohnraum für die wachsende, ältere Thuner \n\nBevölkerung. \n  \n\n 9 Steuerkraft stärken \n Durch eine gezielte Stadterneuerung fördert die Stadt Thun den Zuzug einkommensstärkerer Haus-\n\nhalte. \n  \n\n 10 Soziale Durchmischung fördern \n Die Stadt Thun fördert Interventionen wie die gezielte bauliche Erneuerung oder den preisgünstigen \n\nWohnungsbau, welche die soziale und demografische Durchmischung in den Quartieren verbessern. \n\nSie schafft Rahmenbedingungen, dass im Zuge der Siedlungsentwicklung nach innen auch ein An-\n\ngebot an preisgünstigen Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte gewährleistet bleibt. \n\n \n  \n\n    \nO\n\nrg\nan\n\nis\nat\n\nio\nn\n\n +\n C\n\no\nn\n\ntr\no\n\nll\nin\n\ng\n \n\n    F\nlan\n\nkieren\nd\n\ne Z\niele \n\n\n\n \n\n7 \n \n\n4. Mit welchen Massnahmen sollen die Ziele erreicht werden? \n \nDie Zielerreichung ist vom Engagement der Stadt, einer klaren Organisation und Verantwortlichkeit und den nöti-\ngen finanziellen Mittel abhängig. Zur Erreichung der Ziele stehen verschiedene Massnahmen zur Verfügung, wel-\nche entsprechend dem anvisierten Ziel effektiv eingesetzt werden sollen: \n\nRelevante Massnahmen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\n\nOrtsplanung: Vorschriften, Anreize\n\nInnovative Planungsprozesse\n\nZusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit\n\nWohnstadtmarketing\n\nAktive Bodenpolitik\n\nAnreizsystem bei Baurechtsverträgen mit WBG\n\nFörderung Bau zielgruppenspezifischer Wohnungen\n\nBau und Erneuerung stadteigener Wohnungen\n\nInitiierung Aufbau Geschäftsstelle WBG\n\nForschung: Zielgruppenbedürfnisse\n\nSchaffung neuer kommunaler Rechtsgrundlagen\n\nArbeitsplatzförderung\n\nZielgruppenspezifische Betreuungsangebote\n\n  Massnahme zentral (sehr relevant)\n\n  Massnahme unterstützend (gewisse Relevanz)\n\nZiel - Nr.\n\n \n \nMit Blick auf die Aktivitäten anderer Städte gilt es in Thun zu prüfen, ob einzelne Aspekte der Wohnpolitik und de-\nren Umsetzung durch die Schaffung neuer kommunaler Rechtsgrundlagen unterstützt werden können. Neben den \nGrundsätzen der städtischen Boden- und Wohnraumpolitik sind dies im Bereich der Umsetzung vorab die Rah-\nmenbedingungen für die Vergabe von Baurechten und damit verbundene Anreizsysteme.   \n\n \n5. Flankierende Ziele zur Stärkung des Wohnstandorts Thun \n \nErgänzend zu den Zielen der Wohnstrategie sind im Rahmen der Stadtentwicklung Anstrengungen nötig, um die \nAttraktivität des Wohnstandorts Thun weiter zu stärken. Diese werden unter dem Titel „Flankierende Ziele“ zu-\nsammengefasst. Ihre Umsetzung erfolgt im Rahmen der übrigen Aufgaben der Stadtverwaltung und wird durch die \noperativ Verantwortlichen der Wohnstrategie lediglich begleitet. Die flankierenden Ziele sind: \n\n Verbesserung der Quartier-Nahversorgung wie Verkaufsläden, Grundschulen, Kindergärten, Treffs/Restaurants, \nweitere öffentliche Nutzungen, etc. ( Ortsplanung, Schulraumplanung, Abfallwesen) \n\n Optimierung der Quartiererschliessung und Verbesserung deren Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr. \nAufwertung der Wohnqualität der Quartiere; gezielte Verkehrsentlastung und -beruhigung unter Berücksichtigung \neiner quartiergerechten Erschliessung.  \n( Ortsplanung, Verkehrsplanung) \n\n Aufwertung und Erweiterung des Angebots an öffentlichen Frei- und Bewegungsräumen  \n( Ortsplanung, Grün- und Landschaftsplanung, Sportstättenplanung) \n\n Stärkung des Arbeitsplatzangebots im Dritten Sektor ( Ortsplanung, Wirtschaftsförderung) \n\n Gewährleistung energetisch nachhaltiger Bauten im Rahmen der Stadterneuerung sowie einer nachhaltigen \nEnergieversorgung ( Ortsplanung, Baubewilligung, Energieplanung) \n\n Politisches Engagement zur Zusammenarbeit und Positionierung der Stadt im regionalen Wohnstandort  \n( Agglomerationspolitik) \n\n Gezielter Ausbau von Angeboten zur Kinderbetreuung und zur Betreuung älterer Menschen  \n\n Erweiterung des Kultur- und Freizeitangebots sowie der Freiräume für Kinder und Jugendliche \n\n Erweiterung des Bildungsangebots auf der tertiären Stufe ( Stadtmarketing und Bildungspolitik) \n  \n\n\n\n \n\n8 \n \n\n6. Welche Areale sind für die Zielerreichung besonders relevant? \n \nIm Teilprojekt 3 „Wohnbauareale (Potenzial)“ wurden die relevanten Areale für die künftige Wohnbauentwicklung \nbezeichnet. Das Ergebnis ist in der Synthesekarte „Wohnraumpotenzial“ auf der folgenden Seite dargestellt und \nbildet die Grundlage für die zielspezifische Behandlung dieser Areale in der folgenden Planung. Die Ziele 3, 5 und \n10 sind allgemein ausgerichtet und weisen keinen konkreten Arealbezug auf, weshalb auf die räumliche Verortung \nin der Synthesekarte verzichtet wird.  \n\n \n7. Organisation und Controlling \n \nDie gesetzten Ziele der Wohnstrategie verlangen ein kontinuierliches und engagiertes Arbeiten an der Umsetzung \nder Massnahmen. Dazu ist eine geeignete Organisation innerhalb der Stadtverwaltung nötig, welche die strategi-\nsche und fachliche Kompetenz gewährleistet. Die strategische Führung soll durch eine Steuerungsgruppe erfolgen. \nDieser gehören die Vorstehenden der Direktionen Stadtentwicklung und Bau und Liegenschaften sowie die Abtei-\nlungsleitenden des Planungsamtes und des Amts für Stadtliegenschaften an. Die fachliche Kompetenz wird durch \neine Fachgruppe aus Mitarbeitern des Planungsamts, des Amts für Stadtliegenschaften, der Abteilung Stadtmarke-\nting und Kommunikation, der Abteilung Soziales und der Finanzverwaltung sichergestellt. Die Umsetzung der  \nMassnahmen erfolgt direkt über die bezeichneten Abteilungen (Planungsamt, Amt für Stadtliegenschaften, Abtei-\nlung Stadtmarketing und Kommunikation, Abteilung Soziales, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung, Kultur-\nabteilung). Die Umsetzung der einzelnen Ziele erfolgt interdisziplinär durch die involvierten Abteilungen, welche \ngemeinsam die Verantwortung tragen. Die federführende Abteilung ist für die Koordination dieser Umsetzung ver-\nantwortlich, d.h. sie organisiert die nötigen Umsetzungsschritte gemeinsam mit den „Beteiligten“.   \n\nDie Steuerungsgruppe überprüft den Stand der Arbeiten und teilt den verantwortlichen Abteilungen im Sinne eines \naktiven Controllings die festgestellten Differenzen zur Zielerreichung mit (Leistungscontrolling). Das Planungsamt \nerstattet dem Gemeinderat zudem alle vier Jahre (d.h. einmal pro Legislatur) Bericht über den Grad der Zielerrei-\nchung der Wohnstrategie (Wirkungscontrolling). Dazu wird ein einfaches Beurteilungssystem mit Hilfe von Indikato-\nren erarbeitet, welches eine solide qualitative Beurteilung ermöglicht.  \n\n  \n\n\n\n´\n0 200 400 600 800\n\nm\n\nWohnraumpotenzial: Synthesekarte Wohnbauareale (Kap. 6)\n\nLegende\n\nWohnbauareale (Potenzial) aus Teilprojekt 3 (Ziel 1)\n\nInnovative Planungsprozesse (Ziel 2)\n\ngenossenschaftliches Wohnen (Bestand) aus Teilprojekt 2 (Ziel 4)\n\ngenossenschaftliches Wohnen (Potenzial) (Ziel 4)\n\n9\n\nFamilienwohnen (Ziel 6)\n\nUrbanes Wohnen (Ziel 7)\n\nAltersgerechtes Wohnen (Ziel 8)\n\nSteuerkraft stärken (gehobenes Wohnen) (Ziel 9)\n\nDie Ziele 3, 5, 10 sind räumlich nicht verortet.\n\n\n\n \n\n10 \n \n\nAnhang: \n \nUmsetzungshilfe für die Verwaltung \n \n \nZiel  1:  Wohnraumpotenzial in der Ortsplanung konkretisieren \n \nZiel  2:  Arealentwicklung aktiv steuern und innovative Lösungen fördern \n \nZiel  3:  Zusammenarbeit mit Akteuren und wichtigen  Anbietern im Wohnungsmarkt \n \nZiel  4:  Erneuerung und Stärkung der Wohnbaugenossenschaften \n \nZiel  5:  Direkte städtische Wohnbauförderung \n \nZiel  6:  Familien stärken \n \nZiel  7:  Urbanes Wohnen fördern \n \nZiel  8:  Wohnraum für ältere Menschen schaffen \n \nZiel  9:  Steuerkraft stärken \n \nZiel 10: Soziale Durchmischung fördern \n \nKarte 1:  „Wohnraumpotenzial – Areale“ aus Teilprojekt 3 \n \nKarte 2:  „Wohnbaugenossenschaften in Thun – Übersicht“ aus Teilprojekt 2 \n\n  \n\n\n\n \n\n11 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n12 \n \n\nStadtentwicklung \n\n1 Wohnraumpotenzial in der Ortsplanung konkretisieren \n\n \nMit dem neuen Raumplanungsgesetz wird die innere Verdichtung der Siedlungsgebiete gefordert. Der kantonale \nRichtplan will das künftige Bevölkerungswachstum auf die Agglomerationen fokussieren. Für Zentren wie die Stadt \nThun rechnet er mit einem Bevölkerungswachstum von 12% in den nächsten rund 15 Jahren. Für Thun sind dies \nrund 5‘300 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner. Neue grössere Einzonungen am Stadtrand sind jedoch \nkaum mehr möglich, ohne wertvollen Naherholungs- und Landwirtschaftsraum zu beeinträchtigen. Der benötigte \nWohnraum muss deshalb vorwiegend durch eine konsequente Siedlungsentwicklung nach innen – also eine ge-\nzielte Erneuerung und Verdichtung des heutigen Baugebiets – geschaffen werden. Die Ortsplanung muss dazu die \nnötigen und geeigneten baurechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. \n \nZiel \n \nMit der Ortsplanung stellt die Stadt Thun den Wohnraumbedarf für die nächsten rund 15 Jahre sicher. Der grösste \nTeil des Mehrbedarfs ist durch eine konsequente Innenentwicklung abzudecken. \n \nIm Rahmen der Zielsetzung gilt es, die erforderliche Nutzfläche Wohnen gemäss kantonalem Richtplan sicherzu-\nstellen. Dazu sind Areale im weitgehend überbauten Gebiet festzulegen, welche sich für eine Neubebauung oder \nUmstrukturierung mit städtischer Dichte und hoher Qualität eignen. Soweit nötig sind daneben vertretbare Neu-\neinzonungen vorzunehmen und mit klaren Rahmenbedingungen für einen zeitgemässen Wohnungsbau zu verse-\nhen. In bestehenden Regelbauzonen soll eine angemessene, ortsverträgliche Nachverdichtung ermöglicht werden. \nDie Auseinandersetzung mit innovativen Wohnformen soll dazu beitragen, dass in der Stadt künftig nicht nur die \nbauliche Dichte, sondern auch die Bewohnerdichte erhöht wird. Die Stadt verstärkt die Zusammenarbeit mit den \nGrundeigentümerInnen, um den erforderlichen Stadtumbau effektiv voranzutreiben.   \n \n \nFür die Umsetzung stehen folgende Massnahmen zur Verfügung: \n \n Erhaltung und Sicherung der Wohnqualität im Bestand \n Festlegung neuer Wohngebiete (Zonen mit Planungspflicht, Wohnzonen) in der baurechtlichen Grundordnung \n Sicherung der Dichteziele in den Arealentwicklungsprozessen durch entsprechende Planungsverträge und Quali-\n\ntätssicherungsverfahren \n Schaffen von Anreizen für GrundeigentümerInnen und InvestorInnen zur Erhöhung der Dichte  \n Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern und Sensibilisierung der Bevölkerung für die Innenentwicklung \n Aktive Bodenpolitik und Bauverpflichtungsvorschriften zur gezielten Erhöhung  der Verfügbarkeit und Planungssi-\n\ncherheit in Innenentwicklungsarealen \n Erlass einer zeitgemässen und zielgerichteten kommunalen Regelung zum Mehrwertausgleich abgestimmt auf \n\ndie erneuerte kantonale Baugesetzgebung \n \n \nControlling: Mögliche Messgrössen (Indikatoren)   \n \nWohnungszahl, Einwohnerzahl, Anteil der Innenentwicklung, Einwohnerdichte \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerantwortung und Beteiligung \n \nFederführung: Planungsamt \nBeteiligung: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n\n\n \n\n13 \n \n\nDie Umsetzung erfolgt vorab in folgenden Arealen: \n \n \n  \n\n\n\n \n\n14 \n \n\nStadtentwicklung \n\n2 Arealentwicklung aktiv steuern und innovative Lösungen fördern \n\n \nDurch die Entwicklung und Erneuerung für Wohnungsbau geeigneter Areale im Stadtkörper kann neuer, zeitge-\nmässer Wohnraum geschaffen werden. Gleichzeitig bietet sich die Chance für eine gestalterische Aufwertung und \ngezielte Ergänzung des Quartiers. Damit können – neben einer besseren Ausnutzung der Grundstücke - deutliche \nMehrwerte für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner und das ganze Quartier geschaffen werden. Voraus-\nsetzung ist ein intelligenter Planungsprozess mit allen Beteiligten, welcher die optimale Einbettung zukunftsgerich-\nteter Wohnstrukturen ins Quartier unter verschiedenen Aspekten wie Wohnform, Wohnungstypen, Zielgruppen, \nsoziale Durchmischung, Wirtschaftlichkeit, Nebennutzungen, und Aussenraumqualität gewährleistet. Das grosse \nöffentliche Interesse an einer Quartieraufwertung setzt ein starkes Engagement der Stadt in der Prozessgestaltung \nund eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung im Planungsprozess voraus.   \n \nZiel \n \nZur Entwicklung von Wohnbauarealen fördert die Stadt Thun vertiefte und ganzheitliche Planungsprozesse, welche \ndeutliche Mehrwerte für das Quartier – insbesondere ein bedürfnisgerechtes Wohnungsangebot und eine hohe \nstädtebauliche Qualität bei Gebäuden und Aussenraum – gewährleisten. In diesen Prozessen sorgt sie für eine \nangemessene Beteiligung der Quartierbevölkerung.    \n \nIm Rahmen der Zielsetzung gilt es, die Innovation neuer Wohnprojekte zu gewährleisten und zukunftsgerichtete \nAnsätze zu fördern. Insbesondere soll dadurch deren Nachhaltigkeit in sozialer, ökologischer und ökonomischer \nHinsicht gewährleistet werden. Im Weitern gilt es, die städtebauliche Einordnung von Wohnprojekten ins Quartier \nund deren architektonische Qualität sicherzustellen. Dazu ist jeweils eine präzise Behandlung der Kriterien „Adres-\nse“, „Raumangebot“, „Wohnbedürfnisse“, „Aussenraum“ und „Struktur“ nötig und es sollen die arealspezifischen \nZielgruppen sorgfältig ermittelt werden. Durch eine vertiefte Auseinandersetzung mit Aspekten wie Dichte, Koexis-\ntenz der Nutzungen, soziale Durchmischung, Aneignung soll eine lebendige Urbanität gefördert werden. Neuer \nWohnraum soll vermehrt flexibel geschaffen werden, entsprechend der sich wandelnden Lebensphasen und Be-\ndürfnisse der BewohnerInnen. Nicht zuletzt sollen neue Wohnprojekte immer auch einen Beitrag zur Identifikation \nder Bevölkerung mit dem Quartier und dessen Entwicklung leisten.  \n \n \nFür die Umsetzung stehen folgende Massnahmen zur Verfügung: \n \n Abschluss von Planungsverträgen mit entsprechenden Zielsetzungen und Verfahren \n Erlass von Grundsätzen und Vorschriften zu Planungsverfahren in Zonen mit Planungspflicht in der Baurechtli-\n\nchen Grundordnung \n Durchführung geeigneter Qualitätssicherungsverfahren im Rahmen von Planungsprozessen (Testplanungen, \n\nArchitekturwettbewerbe, Gutachterverfahren, Machbarkeitsstudien, etc.) \n Einsatz von Kreativität fördernden Mitteln zu Beginn und während den Qualitätssicherungsverfahren (z.B. „Wohn-\n\nQuintett“)  \n Beteiligung der Quartierbevölkerung in partizipativen Prozessen (Begleitgruppen, Echoräume, etc.)  \n Dokumentation wegleitender Thuner Wohnprojekte und deren Entstehungsprozesse \n Information, Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit zum Mehrwert vertiefter Planungsprozesse anhand konkre-\n\nter Beispiele \n \n \nControlling: Mögliche Messgrössen (Indikatoren)   \n \nPlanungsverträge, Qualitätssicherungsverfahren, innovative Planungsprozesse, wegleitende Wohnprojekte  \n \n \nVerantwortung und Beteiligung \n \nFederführung: Planungsamt \nBeteiligung: Amt für Stadtliegenschaften (sofern städtische Liegenschaften betroffen sind) \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n \n\nDie Umsetzung erfolgt vorab in folgenden Arealen: \n  \n\n\n\n \n\n16 \n \n\nZusammenarbeit + Wohnbauförderung \n\n3 Zusammenarbeit mit Akteuren und wichtigen Anbietern im Wohnungsmarkt \n\n \nDie Stadt kann die Wohnraumentwicklung nur bedingt steuern. Sie kann zwar planungsrechtliche Rahmenbedin-\ngungen erlassen und mit einer aktiven Bodenpolitik den Einfluss auf die Bebauung einzelner Areale erhöhen. Der \nüberwiegende Teil der Wohnbautätigkeit erfolgt jedoch durch Dritte – z.B. durch private Grundeigentümer, öffentli-\nche Institutionen, private Investoren, Bau- und Immobilienfirmen, Wohnbaugenossenschaften, Projektentwickler, \ninstitutionelle Anleger und Pensionskassen. Als bedeutende Akteure entscheiden diese wesentlich, was wo gebaut \nwird, und zu welchen Preisen neuer Wohnraum verkauft oder vermietet wird. Bei ihren Entscheiden spielen markt-\nwirtschaftliche Überlegungen eine zentrale Rolle. Will die Stadt das Wohnungsangebot künftig stärker auf ihre \nwohnpolitischen Ziele ausrichten, ist sie auf die Unterstützung dieser Akteure angewiesen. Es muss darum gehen, \nim regelmässigen Austausch zu einer effektiven, partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu finden.  \n \nZiel \nDie Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Akteuren des Wohnungsbaus in Thun wird intensiviert. Die \nStadt Thun führt regelmässige Gespräche, um ihre wohnpolitischen Ziele darzulegen und nach gemeinsamen Lö-\nsungen für eine zielgerichtete Umsetzung zu suchen.  \n \nIm Rahmen der Zielsetzung gilt es, neue Wohnbauprojekte im frühen Dialog mit den Akteuren auf die städtischen \nZiele abstimmen. Dazu muss die Stadt ihre wohnpolitischen Ziele aktiv und frühzeitig kommunizieren, gleichzeitig \naber auch die aktuellen Ziele und Bedürfnisse der Akteure auf dem Thuner Wohnungsmarkt kennen. Zudem soll \ndie Stadt Thun Anreize prüfen, welche die Initiierung und Realisierung besonders innovativer und zielführender \nProjekte unterstützen können.  \n \n \nFür die Umsetzung stehen folgende Massnahmen zur Verfügung: \n \n Initiieren und Betreiben einer gemeinsamen Plattform „Wohnforum Thun“ für den Austausch zwischen der Stadt \n\nund den Akteuren im Thuner Wohnungsmarkt  \n Prüfen einer Vereinbarung („Charta“), welche die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Akteuren \n\nfestlegt. \n Aktive Information und Öffentlichkeitsarbeit zu spezifischen Zielen der städtischen Wohnpolitik \n Durchführen von Fachtagungen zu aktuellen Fragen der Wohnpolitik und Wohnraumentwicklung \n Beteiligung an Netzwerken mit vergleichbaren Institutionen \n \n \nControlling: Mögliche Messgrössen (Indikatoren)   \n \nAnlässe „Wohnforum Thun“, beteiligte Akteure, Medienartikel zur Wohnpolitik, Fachtagungen  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerantwortung und Beteiligung \n \nFederführung: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \nBeteiligung: Planungsamt, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n\n\n \n\n17 \n \n\nDie Umsetzung erfolgt nicht arealspezifisch (Verzicht auf Plandarstellung) \n  \n\n\n\n \n\n18 \n \n\nZusammenarbeit + Wohnbauförderung \n\n4 Erneuerung und Stärkung der Wohnbaugenossenschaften \n\n \nDer Anteil der Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften (WBG) am Gesamtwohnungsbestand ist in Thun tradi-\ntionell hoch. Mit 10.4% - insgesamt 2‘350 Wohnungen – zählt Thun unter den Schweizer Städten zu den Spitzen-\nreitern: Zürich: 18.0%, Biel: 15.0%, Luzern: 13.3%, Winterthur: 10.7%, Bern: 10.5%. Rund zwei Drittel dieser Ge-\nnossenschaftswohnungen wurden im Baurecht auf städtischem Boden errichtet. Ein grosser Teil der städtischen \nBaurechte läuft um 2045 aus. Eine Erneuerung ist wichtig – die mehrheitlich aus den 1950er-Jahren stammenden \nWohnungen sind klein, entsprechen nicht mehr dem zeitgemässen Standard und sind oft unterbelegt. Ihre Bewoh-\nnerschaft ist  mehrheitlich stark überaltert. Die Genossenschaftswohnungen sind das sichtbare Ergebnis der bishe-\nrigen städtischen Wohnbauförderung. Sie bilden heute einen wesentlichen Bestandteil des preisgünstigen Woh-\nnungsangebots in Thun. In den Wohnbaugenossenschaften steckt ein grosses Potenzial für die künftige Wohn-\nraumentwicklung. Über den eigenen Boden und die Baurechte kann die Stadt die Entwicklung gemeinsam mit den \nWohnbaugenossenschaften steuern.          \n \nZiel \nIm Hinblick auf die anstehende Erneuerung der Baurechtsverträge fordert die Stadt Thun frühzeitig umfassende \nErneuerungsstrategien der Wohnbaugenossenschaften ein. In Zusammenarbeit soll der gemeinnützige Woh-\nnungsbestand in Thun – abgestimmt auf die Ziele der städtischen Wohnpolitik – zeitgemäss und zukunftsfähig \nerneuert werden. \n \nIm Rahmen der Zielsetzung gilt es, die Wohnbaugenossenschaften für eine strategische Planung und die gezielte \nBildung von finanziellen Reserven zu gewinnen. Die Konditionen einer städtischen Landabgabe sollen künftig an \nkonkrete Leistungen im Sinne der Wohnpolitik geknüpft werden. Damit sollen beispielsweise gezielt Anreize für hö-\nhere Belegungsdichten, eine bessere soziale Durchmischung und einen höheren Familienanteil geschaffen wer-\nden. Die bestehenden Wohnbaugenossenschaften sollen durch den Erneuerungsprozess gestärkt und konsolidiert \nwerden. Gleichzeitig will die Stadt die Gründung neuer Wohnbaugenossenschaften fördern. Im Weitern möchte sie \ndie Zusammenarbeit unter den Wohnbaugenossenschaften und deren Professionalisierung verbessern.  \n \nFür die Umsetzung stehen folgende Massnahmen zur Verfügung: \n Prüfen einer Vereinbarung („Charta“), welche die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den \n\nWohnbaugenossenschaften festlegt. \n Zielgerichtete Erneuerung der Baurechtsverträge (Grundsätze, Konditionen, Anreize, Vorschriften) mit den \n\nWohnbaugenossenschaften \n Prüfen von genossenschaftlichen Wohninitiativen (insbesondere auch bei grösseren Neubausiedlungen)  \n Schaffen einer zentralen städtischen Anlauf- und Kontaktstelle für Wohnbaugenossenschaften \n Gezielte Erhöhung des Nutzungsmasses auf den Grundstücken der Wohnbaugenossenschaften im Rahmen der \n\nOrtsplanung (in Verbindung mit Ziel Nr. 1) \n Mithilfe der Stadt beim Aufbau einer gemeinsamen Geschäftsstelle der Thuner Wohnbaugenossenschaften (Zu-\n\nsammenarbeit mit Geschäftsstelle/Kompetenzzentrum Wohnbaugenossenschaften CH, Region BE/SO) \n Boden- und Wohnbaupolitik: Kommunale Regelungen bezüglich Grundsätze, Bedingungen und Anreize für die \n\nVergabe von Baurechten schaffen \n Prüfen einer geeigneten zeitlichen Staffelung der erneuerten Baurechtsverträge mit den Wohnbaugenossen-\n\nschaften \n \nControlling: Mögliche Messgrössen (Indikatoren)   \n \ngemeinnützige Wohnungen im Stadtgebiet, Einwohner in WBG, Entwicklungskonzepte/Erneuerungsprojekte von \nWBG, erneuerte Baurechtsverträge (mit Zielvorgaben), Neugründungen/Zusammenschlüsse von WBG  \n \n \n \nVerantwortung und Beteiligung \n \nFederführung: Planungsamt  \nBeteiligung: Amt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung \n\n \n\n\n\n \n\n19 \n \n\nDie Umsetzung erfolgt vorab in folgenden Arealen: \n \n \n  \n\n\n\n \n\n20 \n \n\n Zusammenarbeit + Wohnbauförderung \n\n5 Direkte städtische Wohnbauförderung \n\n \nDas eigene Wohnungsportfolio der Stadt Thun ist heute mit rund 160 Wohnungen, die mehrheitlich als Sozialwoh-\nnungen vermietet werden, bescheiden. Die direkte Wohnbauförderung der Stadt Thun beschränkte sich bisher im \nWesentlichen auf die Abgabe von stadteigenem Land im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger oder an pri-\nvate Interessenten. Die Stadt verwaltet heute so eine beachtliche Fläche an Wohnbauland, welches bereits seit \nvielen Jahren in ihrem Besitz und weitgehend überbaut ist. In jüngerer Zeit konnte sie hingegen kaum noch aktiv \nneue Grundstücke für die Wohnbauförderung erwerben. Will die Stadt in der Wohnraumentwicklung künftig neue \nImpulse setzen, muss sie zielgerichtete Wohnprojekte möglichst direkt unterstützen können. Am effektivsten erfolgt \ndies weiterhin durch die Abgabe von eigenem, baureifem Land im Baurecht – geknüpft an entsprechende Bedin-\ngungen und Auflagen. Damit die Stadt Thun den nötigen Handlungsspielraum erhält, muss sie ihre Bodenpolitik \naktivieren – d.h. neues Land erwerben oder bestehende Grundstücke neu in Wert setzen. Gleichzeitig muss sie \nprüfen, ihr eigenes Wohnungsportfolio durch den Kauf und allenfalls auch Neubau geeigneter Wohnungen gezielt \nzu erweitern.  \n \nZiel \nDie Stadt Thun fördert den Wohnungsbau direkt, indem sie gezielt Land- und Liegenschaftskäufe tätigt. Sie steuert \ndie Wohnraumentwicklung durch gezielte Abgabe von Land an Wohnbauakteure im Baurecht. Zur Unterstützung \nihrer Ziele baut sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst neue Wohnungen für spezifische Zielgruppen.   \n \n \nFür die Umsetzung stehen folgende Massnahmen zur Verfügung: \n \n Kauf geeigneter Parzellen durch die Stadt zur Realisierung zielgerichteter Wohnbauprojekte  \n Verkauf oder Abgabe von städtischem Land im Baurecht an Trägerschaften interessanter Wohnprojekte \n Ausgleich des Planungsmehrwertes bei Neueinzonungen in Form einer Landabtretung an die Stadt \n Zielgerichtete Erneuerung und Bewirtschaftung städtischer Wohnungen \n Kauf und Erneuerung geeigneter privater Wohnbauten durch die Stadt  \n Neubau von zielgerichteten Wohnungen auf eigenen Grundstücken \n Boden- und Wohnbaupolitik: Kommunale Regelungen bezüglich Grundsätze, Bedingungen und Anreize für den \n\nVerkauf oder die Vergabe von Baurechten für Wohnbauland schaffen \n \n \nControlling: Mögliche Messgrössen (Indikatoren)   \n \nstadteigenes Wohnbauland, stadteigene Wohnungen, städtische Baurechte (mit Zielvorgaben)  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerantwortung und Beteiligung \n \nFederführung: Amt für Stadtliegenschaften \nBeteiligung: Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Finanzverwaltung \n\n \n\n\n\n \n\n21 \n \n\nDie Umsetzung erfolgt nicht arealspezifisch (Verzicht auf Plandarstellung) \n  \n\n\n\n \n\n22 \n \n\nZielgruppen \n\n6 Familien stärken \n\n \nDer Anteil der Unter-20-jährigen hat in der Stadt Thun zwischen 2000 und 2013 von 20.1% auf 17.4% stetig abge-\nnommen. Im gleichen Zeitraum hat der Anteil Familienhaushalte von 28.7% auf 26.4% abgenommen. Unter ande-\nrem ist dies auf einen vermehrten Wegzug von Familien aus der Stadt in die umliegenden Gemeinden der Agglo-\nmeration oder in andere Gemeinden des Kantons Bern zurückzuführen. Aufgrund der Bevölkerungsprognosen wird \nsich dieser Trend ohne Gegenmassnahmen auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Hinzu kommt der im Ver-\ngleich mit anderen Schweizer Städten besonders hohe Anteil der Über-65-jährigen. Dies führt insgesamt zu einer \nrasch fortschreitenden Überalterung der Thuner Bevölkerung. Will die Stadt Thun diesem Trend wirksam begeg-\nnen, muss sie zum einen die bereits ansässigen Familien halten und gleichzeitig die Bedingungen für eine Famili-\nenbildung von bereits ansässigen jungen Paaren in Thun verbessern. Zum andern muss sie versuchen, als attrak-\ntiver Wohnort Familien als neu zuziehende Haushalte gezielt anzusprechen. \n \nZiel \nDie Stadt Thun fördert die Familien. Sie stärkt den Familienanteil an der Gesamtbevölkerung nachhaltig, indem sie \nihre Qualitäten als familienfreundlicher Wohnort ausbaut, um die bereits ansässigen Familien und jungen Paare zu \nhalten und gleichzeitig neue Familien anzuziehen.  \n \nIm Rahmen der Zielsetzung gilt es, jungen Erwachsenen und Familien mit Kleinkindern ein passendes Wohnraum-\nangebot in Thun zu bieten und gleichzeitig den Zuzug von Familien mit Kleinkindern nach Thun aktiv zu fördern. \nDie im heutigen Gebäudebestand ausreichend vorhandenen grossen Wohnungen und Einfamilienhäuser sollen \nbesser für Familien verfügbar werden.  \n \nAls flankierende Massnahmen der Stadtentwicklung sollen das Angebot familienunterstützender Dienstleistungen \nund Freiräumen für Kinder und Jugendliche ausgebaut, das Arbeitsplatzangebot gestärkt sowie die Lebensqualität \nder Wohnquartiere (Nahversorgung, städtebauliche Qualität, Freiräume, Verkehrsentlastung, etc.) verbessert wer-\nden. \n \n \nFür die Umsetzung stehen folgende Massnahmen zur Verfügung: \n \n Fördern eines gezielten (mengenmässig zurückhaltenden) Neubaus grosser Familienwohnungen (4 – 5 Zimmer) \n Sicherstellung eines der Lage angemessenen Anteils an Familienwohnungen in Arealentwicklungen \n Förderung der Aufnahme von Familien in Wohnbaugenossenschaften und städtischen Wohnungen  \n Vertiefung der Kenntnisse zur Zielgruppe „Familien“ (Familienmodelle, Wohnbedürfnisse, Wohnortentscheide) \n Schaffen von Angeboten und entsprechendes Marketing für die Zielgruppe durch das Wohnstadtmarketing \n \n \nControlling: Mögliche Messgrössen (Indikatoren)   \n \nFamilienhaushalte, Kinder, junge Erwachsene, 4- bis 5-Zimmer-Wohnungen, Familien in Wohnbaugenossenschaf-\nten, neuzugezogene/weggezogene Familienhaushalte und Kinder  \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerantwortung und Beteiligung \n \nFederführung: Planungsamt \nBeteiligung: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Bildung und Sport, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Abteilung Soziales \n \n\n\n\n \n\n23 \n \n\nDie Umsetzung erfolgt vorab in folgenden Arealen: \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n24 \n \n\nZielgruppen \n\n7 Urbanes Wohnen fördern \n\n \nDer bestehende Wohnraum in Thun weist heute über weite Teile einen eher traditionell-kleinstädtischen Charakter \nauf. Andererseits zeigt sich, dass zwischen 1990 und 2011 der Anteil kleinerer, individualisierter Haushalte zuge-\nnommen hat und damit auch in Thun ein Trend zur Urbanisierung stattfindet. Vor dem Hintergrund des zu erwar-\ntenden Bevölkerungswachstums und der Bedeutung als kantonales Zentrum ist in Thun die Neuschaffung eines \nurbanen Wohnungsangebots angezeigt. Diese steht vorab im Zusammenhang mit der Stadterneuerung und Ver-\ndichtung an zentralen (innenstadtnahen) Lagen. Mit attraktiven Wohnungen in neuen dichten Stadtteilen mit hoher \nstädtebaulicher Qualität können gut ausgebildete, urbane Neuzuziehende angesprochen werden. Sie geben der \nStadt neue Impulse und tragen zur Stärkung ihrer Steuerkraft bei. Wichtig ist hierbei, dass durch die Ansiedlung \nneuer wertschöpfungsstarker Arbeitsplätze flankierend auch die Voraussetzung für das Erzielen von zusätzlichem \nEinkommen geschaffen wird. \n \nZiel \nDie Stadt Thun fördert den Zuzug städtischer Menschen mit hohem Bildungs- und Einkommensniveau nach Thun. \nAn geeigneten, zentralen Lagen schafft sie im Rahmen der Innenentwicklung ein urbanes Wohnangebot. \n \nIm Rahmen der Zielsetzung gilt es, urbane Menschen durch ein attraktives, städtisch geprägtes Wohnungsangebot \nan zentralen Lagen als Neuzuziehende zu gewinnen. Aufgrund der hohen Ansprüche der Zielgruppe ist in diesen \nspezifischen Lagen die Stadterneuerung und Verdichtung mit hoher Qualität für den Wohnraum umzusetzen und \nder Anteil kleiner Wohnungen (bis 3 Zimmer) gezielt zu erhöhen. Ergänzend soll durch gezielte Nutzungsmischun-\ngen (und -Überlagerungen) das zentrumsnahe Wohnen eine noch urbanere Prägung erhalten. \n \n \nFür die Umsetzung stehen folgende Massnahmen zur Verfügung: \n \n Geeignete Areale an zentralen Lagen im Rahmen der Ortsplanung gezielt und mit hoher urbaner Qualität um-\n\nstrukturieren und verdichten \n Fördern innovativer, städtischer Wohnformen und Sicherung der städtebaulichen Qualität durch geeignete Pla-\n\nnungs- und Qualitätssicherungsverfahren \n Fördern einer gezielten Durchmischung mit neuen und flexiblen Wohnangeboten (urbaner Nutzungsmix) \n Fördern des Anteils kleiner Wohnungen (bis 3 Zimmer) an zentralen Lagen \n Schaffen von Angeboten für die Zielgruppe „urbane Menschen“ im Rahmen des Wohnstadtmarketings \n Ansiedlung wertschöpfungsstarker Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor im Rahmen der Wirtschaftsförderung \n\n(flankierende Massnahme) \n Weiterentwicklung des städtischen Kulturangebots (flankierende Massnahme) \n Verkehrsberuhigung und Aufwertung der Innenstadt als Einkaufs- und Ausgehort (flankierende Massnahme) \n \n \nControlling: Mögliche Messgrössen (Indikatoren)   \n \nurbane Stadterneuerungsprojekte und Wohnungen, Personen an zentralen Lagen mit höherem Einkommen  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerantwortung und Beteiligung \n \nFederführung: Planungsamt  \nBeteiligung: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Kulturabteilung \n\n \n\n\n\n \n\n25 \n \n\nDie Umsetzung erfolgt vorab in folgenden Arealen: \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n26 \n \n\nZielgruppen \n\n8 Wohnraum für ältere Menschen schaffen \n\n \nIm Quervergleich mit anderen Städten weist Thun heute einen besonders hohen Anteil der Über-64-Jährigen auf. \nVon 2000 bis 2012 hat dieser Anteil stetig zugenommen und betrug 2012 21.8%. 2013 waren über 9‘500 Bewoh-\nner älter als 64 Jahre (fast 2‘700 davon älter als 79 Jahre). Durch die alternde Bevölkerungsstruktur wird sich diese \nEntwicklung in den nächsten Jahren noch akzentuieren. Für die Stadt wird es damit zu einer besonderen Heraus-\nforderung, der wachsenden älteren Bevölkerung auch in Zukunft genügend geeigneten Wohnraum anbieten zu \nkönnen. Hierbei handelt es sich vorab um kleinere Wohnungen, welche gut ins Quartier eingebunden sind und \nüber eine gute Nahversorgung und Anbindung an den öffentlichen Verkehr verfügen. Für Bewohner im fortgeschrit-\ntenen Alter wird zudem das Angebot an betreuenden Dienstleistungen immer wichtiger. Entsprechend der hetero-\ngenen Ansprüche älterer Menschen ist auch das Wohnungsangebot verschiedenartig auszugestalten. Die Bedeu-\ntung innovativer Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenwohnen), welche älteren Menschen ein soziales Umfeld bie-\nten, dürfte hierbei zunehmen. \n\nÄltere Bewohner leben heute oft sehr lange in ihrer angestammten Wohnung. Dadurch sind häufig grosse Woh-\nnungen oder Einfamilienhäuser als Wohnraum unterbelegt. Gelingt es, älteren Menschen ohne Verlust an Lebens-\nqualität den Zugang zu kleineren Wohnungen zu ermöglichen, werden diese grösseren Wohnungen als geeigneter \nWohnraum für Familien wieder verfügbar. Die Bereitstellung von altersgerechtem Wohnraum muss in Thun vorab \nder ansässigen Bevölkerung dienen. Um den jetzt schon überdurchschnittlich hohen Anteil der Über-64-Jährigen in \nThun nicht noch zusätzlich zu erhöhen, ist darauf zu achten, dass der so neugeschaffene Wohnraum nicht durch \nältere Neuzuziehende konsumiert wird.   \n \nZiel \nDie Stadt Thun fördert die Schaffung von geeignetem Wohnraum für die wachsende ältere Thuner Bevölkerung.   \n \nIm Rahmen der Zielsetzung gilt es, in dafür geeigneten Wohnquartieren die Zahl kleinerer, altersgerechter Woh-\nnungen durch Ergänzung und Neubau gezielt zu erhöhen. Hierbei sollen auch innovative altersgerechte Wohnpro-\njekte (Mehrgenerationenwohnen, betreutes Wohnen, etc.) gefördert werden. Im Weitern sollen Wohnungswechsel \nälterer Menschen, welche die Belegung des Wohnraums verbessern, durch die Stadt unterstützt werden.  \n \nAls flankierende Massnahmen sollen in den Quartieren Nahversorgung, öffentlicher Verkehr und räumliche Qualität \nsukzessive verbessert sowie eine gezielte Verkehrsentlastung angestrebt werden. Wichtig sind im Weiteren der \nAusbau von Dienstleistungs- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und die Entwicklung geeigneter Alter-\nnativen zu einem frühen Heimaufenthalt. \n \nFür die Umsetzung stehen folgende Massnahmen zur Verfügung: \n \n Kleinere altersgerechte Wohnungen (bis 3 Zimmer) in geeigneten Quartieren fördern (z.B. durch Ortsplanung, \n\nBodenpolitik) \n Förderung von flexiblen Wohnungen und Wohnformen, die sich verändernden Lebensphasen Rechnung tragen \n Im Rahmen der Erneuerung von Wohnbaugenossenschaften und städtischen Wohnungen gezielt auf die Schaf-\n\nfung von Angeboten für ältere Menschen hinwirken \n Kenntnisse betreffend Wohnbedürfnisse der Zielgruppe „ältere Menschen“ vertiefen (z.B. durch Befragungen) \n Die Altersheimplätze in der Stadt Thun sollen vorab im Umfeld bestehender Institutionen und bedarfsorientiert \n\nausgebaut werden. \n Altersspezifische Angebote an Dienstleistungen, Betreuungen und medizinischer Versorgung ausbauen \n Zusammenarbeit mit privaten Organisationen (z.B. Hauseigentümerverband: Netzwerk altersgerechtes Wohnen) \n \nControlling: Mögliche Messgrössen (Indikatoren)   \n \nEinwohnerdichte in Einfamilienhäusern, über-65-Jährige in Einfamilienhäusern, Neuzuziehende über 65 Jahre, \naltersgerechte Wohnungen (in Wohnbaugenossenschaften)  \n \nVerantwortung und Beteiligung \nFederführung: Planungsamt \nBeteiligung: Abteilung Soziales, Amt für Stadtliegenschaften, Abt. Stadtmarketing und Kommunikation \n\n\n\n \n\n27 \n \n\nDie Umsetzung erfolgt vorab in folgenden Arealen: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n28 \n \n\nZielgruppen \n\n9 Steuerkraft stärken \n\n \nThun weist mit knapp 8% einen tiefen Anteil oberschichtiger Haushalte auf. Der entsprechende Anteil in den unter-\nsuchten Vergleichsstädten im Kanton Bern (mit 9-16%), vor allem aber auch derjenigen ausserhalb des Kantons \nBern (mit 14-20%) liegt demgegenüber deutlich höher. Zwischen 2000 und 2011 wurde in Thun vor allem der Anteil \nder mittelschichtigen Haushalte gestärkt. Die Einkommensstruktur mit einer sehr ausgeprägten Mittelschicht und \neiner geringen Oberschicht ist charakteristisch für Thun. Sie spiegelt sich auch in einem tiefen Durchschnitt des \nsteuerbaren Einkommens der Thuner Haushalte, welcher seit Jahren unter dem schweizerischen, kantonalen und \nregionalen Mittelwert liegt. Eine nachhaltige Verbesserung der Steuerkraft der Stadt Thun muss über eine Stärkung \nder oberen Mittelschicht und der Oberschicht erfolgen, wobei einer Stärkung der Oberschicht angesichts der \nschwierigen kantonalen Steuerbedingungen Grenzen gesetzt sind. Besonders wirkungsvoll sind Stadterneue-\nrungsprojekte, mit welchen preisgünstige Altbauten zu attraktivem, zeitgemässem Wohnraum aufgewertet werden. \nDieser erneuerte Wohnraum zieht einkommensstärkere Haushalte an, was sich bereits in früheren Untersuchun-\ngen abzeichnete und sich nun auch mit den vertieften Untersuchungen zur räumlichen Verteilung der Einkommen \nim Teilprojekt 1 bestätigt hat. \n \nZiel \nDurch eine gezielte Stadterneuerung fördert die Stadt Thun den Zuzug einkommensstärkerer Haushalte. \n \nIm Rahmen der Zielsetzung gilt es, die Stadterneuerung und Verdichtung in Quartieren mit mittlerer Lagequalität \npunktuell zu fördern. Gleichzeitig soll eine attraktive Erneuerung von Wohnraum an Top-Lagen - vorab in Seenähe \nund an zentralen Lagen – angestrebt werden. \n \n \nFür die Umsetzung stehen folgende Massnahmen zur Verfügung: \n \n Stadterneuerungs- und Verdichtungsprojekte im Rahmen der Ortsplanung und Arealentwicklung gezielt fördern  \n Sichern geeigneter Grundstücke für Stadterneuerungsprojekte an Top- und mittleren Lagen durch eine aktive \n\nstädtische Bodenpolitik  \n \n \nControlling: Mögliche Messgrössen (Indikatoren)   \n \nDurchschnittseinkommen in Neubausiedlungen, Steuerpflichtige mit höherem Einkommen, Steuerkraft natürliche \nPersonen  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerantwortung und Beteiligung \n \nFederführung: Planungsamt \nBeteiligung: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n\n\n \n\n29 \n \n\nDie Umsetzung erfolgt vorab in folgenden Arealen: \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n30 \n \n\nZielgruppen \n\n10 Soziale Durchmischung fördern \n\n \nDie Thuner Quartiere weisen heute mehrheitlich eine ausgewogene Bevölkerungsdurchmischung bezüglich Alter, \nNationalitäten und Einkommensschichten auf. Gerade in mittleren Lagen, in denen die Bausubstanz nicht erneuert \nwird kann mittelfristig eine soziale Schwächung der Wohnquartiere erfolgen. Andererseits können gute Lagen allzu \neinseitig der wohlhabenden Bevölkerung vorbehalten bleiben. \n\nPunktuell lässt sich eine Verbesserung der sozialen Mischung der Bevölkerung durch das Wohnungsangebot be-\neinflussen, indem in sozial schwächeren Quartieren durch gezielte Erneuerung des Gebäudebestandes im Zuge \nder Innenentwicklung einkommensstärkere Bevölkerungsgruppen angesprochen werden. Zum andern kann durch \ndie gezielte Schaffung eines preisgünstigen Wohnungsangebots (z.B. durch eine Wohnbaugenossenschaft) an \nguter Lage eine allzu einseitige Bevölkerungszusammensetzung zu Gunsten von Familien, jungen Leuten oder \nanderen fehlenden Bevölkerungsteilen aufgewertet werden. Da die Aufwertung des Wohnungsbestandes durch die \nErneuerung und Innenentwicklung von Quartierteilen zu Verdrängungseffekten führen kann, ist es wichtig, insge-\nsamt genügend preisgünstigem Wohnraum für die einkommensschwächere Bevölkerung zu sichern. Hierbei spielt \nvorab der gemeinnützige Wohnungsbau eine wichtige Rolle. Zumindest ein Teil des genossenschaftlichen Woh-\nnungsbestands soll deshalb für einkommensschwächere Haushalte zur Verfügung stehen.    \n \nZiel \nDie Stadt Thun fördert Interventionen wie die gezielte bauliche Erneuerung oder den preisgünstigen Wohnungs-\nbau, welche die soziale und demografische Durchmischung in den Quartieren verbessern. Sie schafft Rahmenbe-\ndingungen, dass im Zuge der Siedlungsentwicklung nach innen auch ein Angebot an preisgünstigen Wohnungen \nfür einkommensschwächere Haushalte gewährleistet bleibt. \n \n \nFür die Umsetzung stehen folgende Massnahmen zur Verfügung: \n \n Stadterneuerungs- und Verdichtungsprojekte im Rahmen der Ortsplanung und Arealentwicklung gezielt fördern  \n Definieren und sichern eines Grundangebots an preisgünstigen Wohnungen (z.B. in Wohnbaugenossenschaften \n\nund städtischen Wohnungen, durch Neuerwerb geeigneter Altbauten oder in Zusammenarbeit mit Dritten) \n Prüfen von Vorschriften und Anreizen zur Förderung der sozialen Durchmischung und des Anteils preisgünstiger \n\nWohnungen in Arealentwicklungen (z.B. in der Baurechtlichen Grundordnung) \n Prüfen von genossenschaftlichen Wohninitiativen (insbesondere auch bei grösseren Neubausiedlungen).  \n Erstellen einer statistischen Übersicht der Thuner Wohnquartiere und ihrer demografischen und sozialen Merk-\n\nmale der Bevölkerung (Alter, Einkommen, Nationalität, etc.) im Wandel der Zeit  \n Prüfen gezielter Massnahmen zur Stärkung des Quartierangebots (z.B. Schulen, soziale Angebote) \n Erweitern zielgruppenspezifischer Dienstleistungs- und Betreuungsangebote \n \n \nControlling: Mögliche Messgrössen (Indikatoren)   \n \nAltersstruktur, Einkommensstruktur, Ausländeranteil pro Quartier  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerantwortung und Beteiligung \n \nFederführung: Planungsamt \nBeteiligung: Amt für Stadtliegenschaften, Abteilung Soziales, Abteilung Sicherheit (Einwohnerdienste), \n\nAmt für Bildung und Sport \n \n\n\n\n \n\n31 \n \n\nDie Umsetzung erfolgt vorab in folgenden Arealen: \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n32 \n \n\nKarte 1: „Wohnraumpotenzial – Areale“ aus Teilprojekt 3 \n \n\n \n\n\n\n \n\n33 \n \n\n \nKarte 2: „Wohnbaugenossenschaften in Thun – Übersicht“ aus Teilprojekt 2 \n \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 25/2020 betreffend Konzepthalle 6

text: \n \n\n23.12.2020 (AfS) – Axioma 187566 / 9008146  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2020 Fragestunde F 25/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Konzepthalle 6 \nSP-Fraktion vom 15. Dezember 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIn verschiedenen Ausgaben des Thuner Tagblatts wurde über die finanziellen Schwierigkeiten der \nKonzepthalle 6 berichtet. Betroffen sind offenbar mehrere Firmen. In den Zeitungsartikeln war auch \nzu lesen, dass eine neue Firma mit mindestens einer bereits involvierten Person für den Fortbestand \nder Halle garantieren soll. Die SP-Fraktion befürchtet, dass der Stadt Thun hohe Einnahmenausfälle \nzulasten der Steuerzahlenden entstehen werden. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wie hoch sind die Mietzinsausstände der Konzepthalle 6? \n2. Wurden bereits früher Mietzinserlasse oder andere Vergünstigungen bei der Konzepthalle 6 ge-\n\nwährt? \n3. Wie wird sichergestellt, dass möglichst kein Verlust entsteht? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie hoch sind die Mietzinsausstände der Konzepthalle 6? \n \nDie Mietzinsforderungen bis Ende 2020 belaufen sich auf 116'451.45 Franken. \n \n \nZu Frage 2: Wurden bereits früher Mietzinserlasse oder andere Vergünstigungen bei der Konzept-\nhalle 6 gewährt? \n \nVergünstigungen / Anschubfinanzierung \nDer Mietvertrag wurde am 1. August 2009 rechtskräftig abgeschlossen und im Sinne einer Anschub-\nfinanzierung mit einem Staffelmietzins versehen. Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Dezember \n2009 betrug der Mietzins 42'000 Franken, für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 \nwaren es 150'000 Franken pro Jahr, und ab 1. Januar 2014 war der definitive Betrag in der Höhe \nvon 190'000 Franken pro Jahr fällig. \n \nMietzinserlass \nAm 15. Juni 2015 stellte Ueli Biesenkamp ein Gesuch auf Mietzinsreduktion für die Jahre 2015 bis \n2018 in der Höhe von jährlich 40'000 Franken bzw. gesamthaft 160'000 Franken. Der Gemeinderat \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. F 25/2020 – Konzepthalle 6 \n\n \n\n23.12.2020 (AfS) – Axioma 187566 / 9008146  Seite 2 \n\nhat diesem Gesuch 2015 in Form einer einmaligen Mietzinsreduktion in der Höhe von pauschal \n80'000 Franken zur Hälfte stattgegeben. \n \n \nZu Frage 3: Wie wird sichergestellt, dass möglichst kein Verlust entsteht? \n \nLeitet ein Unternehmen den Konkurs auf eigenes Begehren ein, so ist davon auszugehen, dass die \ngeschuldeten Forderungen nicht mehr befriedigt werden können. Nach Bekanntwerden des einge-\nreichten Konkurses hat das Amt für Stadtliegenschaften ein Retentionsbegehren (Retentionsrecht \nzur Sicherung der Zinsen an den sich in den betreffenden Räumen befindlichen beweglichen Sachen \nwie Büromobiliar und Maschinen) sowie die Betreibung auf Pfandverwertung eingereicht. Ein ein-\ngeleitetes Konkursverfahren führt nicht automatisch zu einer Kündigung des Mietvertrages. Darum \nhat das Amt für Stadtliegenschaften für den laufenden Halbjahreszins 2021 mindestens 77'400 \nFranken (6 x CHF 12’900) ebenfalls retentionsgesichert. Die Retention wurde zwischenzeitlich be-\nstätigt. Das Retentionsverzeichnis (Inventarliste) liegt vor. \n \n \nThun, 23. Dezember 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wie hoch sind die Mietzinsausstände der Konzepthalle 6?\n\t2. Wurden bereits früher Mietzinserlasse oder andere Vergünstigungen bei der Konzepthalle 6 gewährt?\n\t3. Wie wird sichergestellt, dass möglichst kein Verlust entsteht?\n\n


Wortlaut I 04/2023

text: \nStadtrat Marc Fritschi (parteilos) Thun, 11. Mai 2023 | 4 Ionnz \nStadtrat Matthias Zellweger (parteilos) | | \nStadtrat Sandro Badertscher (parteilos) \n3600 Thun \n\nFR f ı \n\nbl fe Pr \n\nInterpellation: \n\nStau beenden, Innenstadt entlasten \n\nFür ein angenehmes Leben und eine gut funktionierende Wirtschaft braucht es den öffentlichen \n\nVerkehr ebenso wie den privaten Verkehr. Im Raum Thun sind seit mehr als sechzig Jahren die \n\nEngnisse bekannt, die zu Stau, Verspätungen, wirtschaftlichen Verlusten und unnötigen Abgasen \n\nführen: eine fehlende Aarequerung und eine Umfahrung zur Erschliessung des rechen Seeufers. \n\nDie zusätzliche Aarequerung wurde im November 2017 eröffnet; dieser "Bypass Nord” ist eine \n\nKantonsstrasse und wird offensichtlich fleissig benützt. Die erhoffte Entlastung der Innenstadt und \n\nvor allem der Achse Bernstrasse - Burgstrasse - Hofstettenstrasse fand allerdings nicht statt, da \n\nmit dem gleichzeitig eingeführten Einbahnregime grosse Verkehrskapazitäten vernichtet wurden. \n\nFrappant ist, wie dank Einbahnregime der Lauitorkreisel kollabiert. Auf allen Zufahrten staut der \n\nVerkehr zurück, oft bis Oberhofen bzw. zum Autobahnzubringer, weil dem Kreisel auf drei Achsen \nVerkehr zugeführt wird, der aber nur auf zwei Achsen abtröpfeln kann (abfliessen wäre schön, ist \n\naber selten). Sowohl in der Freienhofgasse als auch auf der Hofstettenstrasse sind stehende Ko- \n\nIonnen der neue Normalzustand. Der Veloverkehr wird auf Wanderwege, Aarequai und Fussgän- \n\ngerzonen geleitet. Mittlerweilen haben Stadt und Kanton mehr als fünf Jahre mit Verkehrsdienst \n\nund Pflästerlipolitik versucht, den Verkehr zu verflüssigen, ohne spürbare Wirkung. \n\nEs ist evident, dass ohne eine Ostumfahrung (Hübelitunnel oder vergleichbare Umfahrung) der \n\nStau an der Hofstettenstrasse und in der Innenstadt nie beseitigt werden kann, und dass nur mit \n\neiner solchen Entlastung die Innenstadt für alle Besucherinnen und Bewohner attraktiver gestaltet \nwerden kann, womöglich ohne weitere Verbote und Schikanen. Weitere Probleme sind absehbar, \n\nwenn z.B. eine Brücke in der Innenstadt ersetzt werden muss; das ist lediglich eine Frage der Zeit. \n\nNach den Äusserungen des kantonalen Kreisoberingenieurs sei die Verlängerung der Umfahrung \n\nnach Osten, d.h. der Bau des seit mindestens 1956 diskutierten Hübelitunnels, nicht nötig. Ange- \n\nsichts der zu erwartenden Kosten ist nicht anzunehmen, dass der Kanton ohne Engagement der \n\nGemeinde dieses Projekt endlich aus der Schublade nimmt und priorisiert, und Bundesbeiträge \n\nwerden nicht von selber fliessen. Immerhin sind die für die Zu- und Einfahrten nötigen Flächen in \n\nSteffisburg (von Stockhornstrasse bis Goldiwilkreisel) und im Raum Göttibach noch nicht überbaut. \n\nWir bitten deshalb den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen (Zahlen bitte für die Jahre \n\n2010 bis 2022 und pro Fahrtrichtung): \n\n1. Wieviele tägliche Fahrten wurden für die Alpenbrücke prognostiziert, und wie viele Fahrten \n\nfinden tatsächlich statt? \n\n2. Wieviele Fahrten werden auf allen Aarequerungen gesamthaft gezählt? \n\n3. Wieviele Fahrten werden auf der Hofstettenstrasse gezählt? \n\n4. Besteht eine Planung für den Fall, dass z.B. die Sinnebrücke ersetzt werden muss und als \n\nVerkehrsträger ausfällt, und wenn ja: was ist der Plan für die Bauzeit, wie verändern sich \n\ngegebenenfalls die Fahrtenzahlen auf den anderen Achsen? \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, nach dem Bau einer Ostumfahrung die entlaste- \n\nten Strassen (v.a. Hofstettenstrasse, Burgstrasse, Grabenstrasse, Marktgasse, Aarestrasse, \nMaulbeerplatz, Freienhofgasse, Kreuzgasse) fussgänger- und kundenfreundlicher zu gestalten? \n\n6. Sieht der Gemeinderat andere Lösungsansätze für eine Ostumfahrung als den Hübelitunnel? \n\n7. Welche Kosten hat die Stadt für das Einbahnregime seit 2017 gehabt (Umsignalisierungen, \n\nUmbauten, Verkehrsdienst, Beratung, Konferenzen, Öffentlichkeitsarbeit - inkl. Interne ten)? \n\n8. Hat der Gemeinderat eine fundierte Quantifizierung der Staukosten (wirtschpftlich,und \n\nökologisch) erstellen lassen? \n\n9. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Kanton und Bund für eine baldige Plaptng und \nFinanzierung einer Ostumfahrung einzusetzen? LD L \n\n \n\n\n


Wortlaut P 30/2019

text: \n)\n^.'( '\n\ngrunlibemle /\njßDP\nStadt Th u n\n\nPostulat betreffend Ausarbeitung eines differenzierten\nBanderolenkonzepts für das Gebiet der Stadt Thun\n\nglp/BDP-Fraktion, vom 16.November 2019\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, das Merkblatt „Temporäre Reklame" in ein\neigentliches Banderolenkonzept zu integrieren. Nach dem Wegfall der\nBrückenwerbung in Thun sind in erster Linie die Standorte für temporäre\nStrassenreklamen zu prüfen.\n\nBegründung\n\nDer Kanton hat unlängst den Entscheid des Statthalteramts Thun gestützt, Werbung\nan Thuner Brücken zu verbieten. DerWegfall dieser Möglichkeit beraubt\nKulturveranstalter, Vereine und gemeinnützige Organisationen eines beliebten und\nvor allem effizienten Werbemittels. Mit relativ kleinem Aufwand konnte so in der\nInnenstadt ein grosses Zielpublikum erreicht werden.\n\nDas Merkblatt des Polizeiinspektorats „Temporäre Reklame", Fassung vom 21. März\n2017, listet neun Standorte auf, an denen in Thun das Anbringen von temporärer\nStrassenreklame gestattet werden kann. Mit dem Verbot der Brückenwerbung fallen\njetzt vier Standorte weg, wobei auf Brücken bis zu drei Banderolen bewilligt werden\nkonnten.\n\nEs ist uns bewusst, dass sich gerade im Zentrum der Stadt neue Standorte nur\n\nschwer finden lassen. Aber auf dem übrigen Gemeindegebiet der Stadt Thun wären\n\naus unserer Sicht genug alternative Plätze für Strassenwerbung vorhanden. Zudem\n\nwürde ein eigentliches „Konzept" Sinn machen, um den Aushang von Kleinplakaten\n\nim öffentlichen Raum unmissverständlich zu regeln.\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.\n\n..';.l..l.\n\n\n

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SRB  25/2016 Tedsystem

text: \n \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 1/5 \n\nDer Stadtrat \n\nKommission elektronisches Abstimmungssystem \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Bericht 25/2016 \n \n\n \n\nStadtrat; Elektronisches Abstimmungssystem \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 20. August 2015 hat der Stadtrat das Postulat P 3/2015 betreffend TED-System im Rathaus erheblich \n\nerklärt und am 22. Januar 2016 für die Prüfung des Postulats eine stadträtliche Spezialkommission ein-\n\ngesetzt. \n\n \n\n \n\n2. Ausschreibung \n\n \n\nAnhand des zuvor von der Stadtratskommission erstellten Anforderungsprofils wurden alle acht von der \n\nStadt ausfindig gemachten Anbieter zur Offertstellung eingeladen. Aufgrund der Gegebenheiten im Stadt-\n\nratssaal erfolgte die Ausschreibung ausschliesslich für ein mobiles Funksystem, welches zudem in der \n\nPraxis eines vergleichbaren Parlaments erprobt sein muss. Trotz Nachfragen durch die Stadt sind \n\nschliesslich nur die zwei Offerten der Firmen EOTEC und Infotainment eingereicht worden. Die Kommis-\n\nsion hat sich das Produkt der Firma EOTEC im Stadtratssaal präsentieren lassen und dieses als geeignet \n\nbeurteilt. \n\n \n\n \n\n3. Das System \n\n \n\nAuszug aus der Produktdokumentation \n\n \n\nJede Software ist manipulierbar. Die Sicherheit des geprüften Systems begründet sich darin, dass sie \n\nnicht webbasiert funktioniert. Da das Equipment die ganze Zeit betreut und beaufsichtigt und zudem die \n\nSoftware nur lokal auf dem Rechner und in keinem Netzwerk installiert ist, wird eine Manipulation schwie-\n\nrig. Die Stimmabgabe wird vom persönlich identifizierten Abstimmgerät verschlüsselt zum Empfänger \n\ngesendet und kann nur durch Abstimmungssoftware selbst entschlüsselt werden. Eine Änderung der \n\nIdentifizierung wäre nur durch Abänderung der Software möglich. Jede ungültige Stimme wird daher von \n\nder Software nicht akzeptiert. Ein Zeitschloss verhindert beim Lite Abstimmgerät, dass es zu einer Kollisi-\n\non bei gleichzeitiger Stimmabgabe kommt. Jedes drahtlose Netzwerk kann von aussen gestört werden. \n\nWenn ein starker Sender genutzt wird, um die Frequenz zu stören, können keine Stimmen abgegeben \n\nwerden. Dies ist jedoch am Rechner, der die Abstimmung steuert, sichtbar. Die Software zählt jede \n\nStimme, sobald diese eingegangen ist und registriert wurde. Es ist jedoch nicht möglich, auf diese Weise \n\ndie Stimmen zu manipulieren. \n\n \n\nBei geheimer Abstimmung wird die eindeutige Nummer des Abstimmgeräts nicht mit einer bestimmten \n\nPerson verknüpft. Dies bedeutet, dass das System sehen kann, was mit einem Abstimmgerät abgestimmt \n\nwurde, aber nicht, wer damit abgestimmt hat. \n\n \n\nEs wird lediglich das Stimmverhalten bei jeder Abstimmung einer Sitzung angezeigt. Nicht möglich sind \n\nmit diesem System systematische Auswertungen; dafür werden durch das System aber die Rohdaten zur \n\nVerfügung gestellt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - SRB 25/2016 - Tedsystem im Rathaus \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 2/5 \n\nDas System verfügt über keine Schnittstellen zu anderen Systemen. Es handelt sich also um eine sog. \n\n„stand-alone-Lösung“. Bei der Weiterverarbeitung der Daten kommt es damit zu Medienbrüchen. \n\n \n\nFür die Kommission ist nach der Präsentation des Systems im Stadtratssaal und nach Referenzauskunft \n\nder Stadt Wil die Erfüllung des Anforderungsprofils (Stabilität, Störungsschutz, Manipulationsschutz, Zu-\n\nverlässigkeit, Ausschluss unberechtigter Stimmabgaben, unmittelbare Verifizierbarkeit, Datensicherheit \n\nbei Systemunterbruch, Praxiserprobung) in genügender Weise glaubhaft gemacht. Sie beurteilt die Ver-\n\nschlüsselung als ausreichend sicher, da nur die Stimmabgabe gestört werden kann, was aber an der \n\nAnzeige unmittelbar kontrolliert werden kann. \n\n \n\n \n\n4. Betrieb des Systems \n\n \n\nFür den Auf- und Abbau des Systems sowie für die Erstellung der Abstimmungsprotokolle muss pro \n\nStadtratssitzung mit einem Aufwand von 3.5 Stunden gerechnet werden. Die Bedienung der Anlage wäh-\n\nrend der Sitzung erfordert die dauerhafte Präsenz einer Zweitperson im Sekretariat. Jedes Ratsmitglied \n\nerhält ein persönlich identifiziertes Abstimmgerät. Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin \n\nformuliert die Abstimmungsfrage und gibt die Abstimmung im System frei. Auf dem Abstimmgerät wird \n\nangezeigt, wann die Abstimmung an den Empfänger übermittelt wird und wann sie beim Rechner einge-\n\ngangen ist. \n\n \n\nDie Abstimmung wird, mit Ausnahme bei geheimer Abstimmung, unter Angabe der Namen festgehalten, \n\ngespeichert und auf Leinwand bzw. Bildschirm optisch dargestellt. Ein Papierausdruck kann dem Proto-\n\nkoll beigelegt werden. \n\n \n\n \n\n5. Referenz und andere Parlamente \n\n \n\nIn städtischen Parlamenten ist das Handmehr üblich. Einige grössere Parlamente nutzen die Infrastruktur \n\nihrer Kantonsparlamente und damit auch allenfalls vorhandene elektronische Abstimmungsanlagen. In \n\nder Grössenordnung der Stadtrates von Thun arbeitet die Stadt Wil mit 45 Mitgliedern mit einem elektro-\n\nnischen Abstimmungssystem, und zwar mit dem für die Thuner Stadtratskommission grundsätzlich in \n\nFrage kommenden System der Firma EOTEC. Wil ist mit diesem System zufrieden und die Stadt St. Gal-\n\nlen will dieses ebenfalls einführen. Das Stadtparlament Zug hingegen hat sich nach Prüfung des Systems \n\nder Firma EOTEC in diesem Jahr für einen Verzicht entschieden und bleibt bei der Handabstimmung. \n\n \n\n \n\n6. Kosten und Finanzierung \n\n \n\nDie Vollkostenrechnung stellt sich wie folgt dar: \n\n \n\nInvestitionskosten \n\n \n\nFr. 14‘000.-- System EOTEC \n\nFr.   7‘600.-- Notebook, 2 Monitore und Grossleinwand \n\nFr. 21‘600.-- Total Beschaffungskosten \n\n \n\nJährliche Betriebskosten \n\n \n\nFr.   4‘300.-- Abschreibung (innert fünf Jahren) \n\nFr.   5‘300.-- Personalaufwand (bestehendes Personal) \n\nFr.   9‘600.-- Jährlich wiederkehrende Kosten \n\n \n\nKosten pro Abstimmung (Grundlage: Geschäftsstatistik 2011 bis 2014):  \n\nFr. 210.- inkl. Personalkosten, Fr. 95.- ohne Personalkosten \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - SRB 25/2016 - Tedsystem im Rathaus \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 3/5 \n\nIn den Budgets 2016 und 2017 sind keine Mittel für die Beschaffung eines elektronischen Abstimmungs-\n\nsystems enthalten. Eine Beschaffung vor 2018 müsste in der Produktegruppe Politik kompensiert oder \n\nüber einen Nachkredit finanziert werden. Die Möglichkeit einer Kompensation ist zum heutigen Zeitpunkt \n\nnicht ersichtlich. \n\n \n\n \n\n7. Politische Überlegungen \n\n \n\nDie politischen Aspekte betreffen Fragen der Wünschbarkeit und der Verhältnismässigkeit eines elektro-\n\nnischen Abstimmungssystems. Diese Fragen hat der Stadtrat bei der Behandlung des Postulates am 20. \n\nAugust 2015 vertieft und kontrovers diskutiert: \n\n \n\n- Braucht es für ein Parlament mit 40 Mitgliedern und jährlich ca. 50 Abstimmungen an ca. 10 Sitzungen \n\neine elektronische Abstimmungsanlage? \n\n- Ist ein elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat Thun unter Berücksichtigung der Kosten \n\nund des Personalaufwands verhältnismässig (Kosten Fr. 210.- bzw. Fr. 95.- pro Abstimmung)? \n\n- Führt die elektronische Auszählung zu einer relevanten Effizienzsteigerung oder steht der höhere \n\nadministrative Aufwand, die Kosten und eine allfällige Effizienzeinbusse des Ratsbetriebs in einem gu-\n\nten Verhältnis zum gewünschten Transparenzeffekt? \n\n- Wird durch die erhöhte Kontrollierbarkeit der persönlichen Stimmabgabe das Abstimmungsverhalten \n\nbeeinflusst? \n\n- Ist eine höhere Transparenz über das individuelle Stimmverhalten wichtig und wünschbar? \n\n- Wieviel ist die Unmittelbarkeit des Handmehrs wert? \n\n- Verändert sich durch den Einsatz technischer Mittel im Ratsbetrieb die Ratskultur? \n\n- Wie kann die Auszählung des Handmehrs optimiert werden? \n\n \n\n \n\n8. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAm 29. September 2016 hat die stadträtliche Spezialkommission den Gemeinderat zur Stellungnahme \n\nzum vorliegenden Stadtratsbericht eingeladen. Der Gemeinderat hat am 20. Oktober 2016 wie folgt Stel-\n\nlung genommen: \n\n \n\n„Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Arbeiten der Kommission zur Kenntnis und dankt der Kom-\n\nmission und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Der Gemeinderat nimmt weiter davon Kenntnis, \n\ndass die Kommission auf einen eigentlichen Antrag verzichtet. Der Gemeinderat steht der Einführung \n\neiner elektronischen Abstimmungsanlage nach wie vor skeptisch gegenüber. Für den Gemeinderat steht \n\ninsbesondere der Aspekt der Ratskultur im Vordergrund. Der Thuner Stadtrat ist seit seiner Einführung \n\nvor fast 100 Jahren geprägt durch eine Diskussionskultur, die auf Unmittelbarkeit beruht. Der Ratsbetrieb \n\nfunktioniert ohne technische Unterstützung. Diese unmittelbare Diskussion und ein einfacher Ratsbetrieb \n\nhaben ihre Qualitäten. Es sollte gut überlegt werden, ob auf diese Unmittelbarkeit verzichtet werden soll. \n\nFür den Gemeinderat ist der Bedarf für eine solche Anlage zudem nicht nachgewiesen. Für ein Parlament \n\nmit 40 Mitgliedern ist eine elektronische Abstimmungsanlage nicht erforderlich. Bei der Abstimmungsan-\n\nlage der Firma EOTEC handelt es sich um eine Minimallösung, bei der lediglich das Stimmverhalten bei \n\njeder Abstimmung angezeigt wird. Systematische Auswertungen sind mit diesem System nicht möglich. \n\nEs handelt sich zudem um eine stand-alone-Lösung. Das System hat keine Schnittstellen und kann nicht \n\nmit anderen Systemen (z.B. Axioma) verknüpft werden. Für den Gemeinderat stellt sich weiter die Frage, \n\nob die Bildschirme für die Präsentation der Abstimmungsergebnisse im denkmalgeschützten Stadtrats-\n\nsaal räumlich überzeugend installiert werden können. Es ist nun Sache des Stadtrates, gestützt auf die \n\nvorliegenden Unterlagen politisch darüber zu entscheiden, ob eine solche Anlage mit unsicheren Auswir-\n\nkungen auf die Ratskultur und mit Kosten von 210 Franken pro Abstimmung für Thuner Verhältnisse an-\n\ngemessen ist.“ \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - SRB 25/2016 - Tedsystem im Rathaus \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 4/5 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 3 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom Bericht der stadträtlichen Spezialkommission vom 24. Oktober 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Anschaffung / Ablehnung eines elektronischen Abstimmungssystems der Firma EOTEC. \n\n2. Das Postulat P 3/2015 betreffend TED-System im Rathaus wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nThun, 24. Oktober 2016 \n\n \n\nFür die Spezialkommission elektronisches Abstimmungssystem \n\n \n\nDer Präsident   Der Stadtratssekretär \n\nMartin Allemann  Remo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nAnforderungskatalog elektronisches Abstimmungssystem \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - SRB 25/2016 - Tedsystem im Rathaus \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 5/5 \n\n \n\nStadtrat Thun; Spezialkommission elektronisches Abstimmungssystem \n\nDok. 20160330 \n\n \n \nElektronische Abstimmungsanlage: Anforderungsprofil \nBeschluss Kommission Elektronisches Abstimmungssystem vom 30.03.2016 \n\n \n\nAnforderungen Muss-Kriterium Bemerkungen \n\nFunksystem mit Batteriebetrieb X  \n\nVerbindung von Abstimmungsfrage und Abstimmungsergeb-\n\nnis, auch bei nicht planbaren Abstimmungen \n\nX  \n\nStabilität, Verfügbarkeit, Funktionstüchtigkeit X  \n\nStörungsschutz (Interferenzen) X  \n\nManipulationsschutz während der Abstimmung X  \n\nStimmabgabe nur im Raum möglich X  \n\nZuverlässigkeit (Stimmabgabe kommt unverändert in der \n\nDatenbank an) \n\nX  \n\nIdentifizierbarkeit der Stimmabgabe X  \n\nAusschluss unberechtigter Stimmabgaben durch Drittperso-\n\nnen \n\nX  \n\nUnmittelbare universelle Verifizierbarkeit der Stimmabgaben X  \n\nDatensicherheit bei Systemunterbruch (Cache) X  \n\nListe der Stimmabgabe für das Protokoll X  \n\nIn der Praxis bewährt (2 Referenzsysteme vergleichbarer \n\nGrösse mindestens 1 Jahr im Einsatz) \n\nX  \n\nUnmittelbare Einsehbarkeit:  \n\nFür SR sowie für das Präsidium und GR \n\nX  \n\nInstallationsaufwand vor und nach den Sitzungen < 1 Stunde \n\nund einfache Inbetriebnahme durch Nutzerschaft \n\nX  \n\nTechnische Betreuungsfreiheit während der Sitzungen (zu-\n\nsätzliche Person Stadtverwaltung?) \n\nX  \n\nÜbereinstimmung mit den städtischen IT-Sicherheits- und \n\nDatenschutzkonzepten \n\n(X) Nur bei Einbindung \n\nnotwendig \n\nSchnittstelle zu Internet --- Nicht zwingend \n\nKosten (auch Verhältnismassigkeit)  Weniger als Fr. \n\n50‘000 \n\nUnmöglichkeit, für andere zu stimmen --- Soziale Kontrolle \n\nUnmittelbare individuelle Verifizierbarkeit der eigenen \n\nStimmabgabe \n\n--- Nice to have \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 3/2019 betreffend Spezialkommission Verkehr

text: \n \n\n16.01.2019 (StS) - 70512 / 8541143 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 18. Januar 2019 Fragestunde F 03/2019 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend Spezialkommission Verkehr \nTill Weber (Grüne) vom 15. Januar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nAuf unsere Fragestunde vom 13. November 2018 hat der Gemeinderat geantwortet, dass die Umwandlung \n\nder Spezialkommission Verkehr in eine ständige Kommission (s. umgewandelte Motion M 1/2017) bis zum \n\n31. Januar 2019 umgesetzt werde. Dürfen wir davon ausgehen, dass diese Aussage weiterhin Gültigkeit \n\nhat? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat gewährleistet, dass die Mitglieder dieser Kommission anfangs der Legislatur gewählt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nThun, 16. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\nx-apple-data-detectors://1/\nx-apple-data-detectors://1/\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Interpellation I 12/2017 betreffend Vergabe externer Aufträge

text: \n \n\n30.08.2017 (FV) - 21814 / 239326 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2017 Interpellation Nr. I 12/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Vergabe externer Aufträge \nSVP/FDP-Fraktion vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nEs ist heute eine Tatsache, dass die öffentliche Hand immer mehr Aufträge extern vergibt – so auch in \n\nThun. In unserer Stadtverwaltung haben sich – nicht zuletzt aufgrund der laufenden Arbeiten zur OPR – \n\nbeträchtliche externe Aufträge angesammelt. Auch hier kann es durchaus Sinn machen, Aufträge extern \n\nzu vergeben, insbesondere wenn der Stadt Thun die Ressourcen oder das fachtechnische Know-How \n\nfehlen, um die Arbeiten selber ausführen zu können. Aus finanzpolitischer Sicht ist bei der Erteilung sol-\n\ncher externer Aufträge jedoch Zurückhaltung geboten. Insbesondere muss die Stadt besorgt sein, trotz \n\nVergabe externer Aufträge, nach wie vor selber über das notwendige Wissen zu verfügen, um strategisch \n\nwichtige Projekte und deren Projekterarbeitung eng begleiten und gegebenenfalls Einfluss nehmen zu \n\nkönnen. \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion erlaubt sich, dem Gemeinderat die folgenden Fragen zu stellen: \n\n \n\n1. Wie viel hat die Stadt Thun in den letzten 4 Jahren jeweils durchschnittlich für die Vergabe von ex-\n\nternen Aufträgen ausgegeben? Die Fraktion wünscht sich eine Aufteilung nach Direktionen. \n\n2. Existieren innerhalb der Stadt Thun Kriterien, die regeln, in welchen Fällen Arbeiten extern vergeben \n\nwerden? Wenn ja, welche? \n\n3. Wer entscheidet jeweils über die externe Vergabe solcher Aufträge? \n\n4. Wie werden bei der Stadt Thun extern vergebene Aufträge evaluiert und möglicherweise Konse-\n\nquenzen für künftige Vergaben gezogen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nDie Interpellation verlangt Antworten auf Fragen zu externen Aufträgen, ohne zu präzisieren, in welchen \n\nBereichen. Aufträge an Externe werden in verschiedenen Kategorien vergeben, im Bereich Bau und Pla-\n\nnung z.B. für Machbarkeits- und Nutzungsstudien, Fachexpertisen, Notariatsleistungen, Wettbewerbsbe-\n\ngleitung, Planungsaufträge, aber auch Aufträge an Bauunternehmungen und weitere Firmen der Bau-\n\nbranche. \n\n \n\nDie Interpellanten sind der Meinung, dass aus finanzpolitischer Sicht bei der Erteilung solcher externer \n\nAufträge Zurückhaltung geboten ist. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass aus finanzpolitischer Sicht \n\nder Stadt Thun ein externer Auftrag durchaus auch vorteilhafter sein kann, als der interne Aufbau der \n\nnotwendigen personellen und fachlichen Ressourcen. Zudem sind Aufwand und Ausgaben für externe \n\nAufträge für die Stadtrechnung z.B. infolge Rückerstattungen oft auch erfolgsneutral. \n\n \n\nBei Verpflichtungskrediten (Investitionsrechnung), die in die Zuständigkeit des Stadtrates oder der \n\nStimmbürger fallen, wird in den Unterlagen immer auch über die Ausgaben für externe Aufträge infor-\n\nmiert. Der Stadtrat kann im Rahmen der Kreditbewilligung somit auch Fragen zur Vergabe von Aufträgen \n\nan Externe stellen und entsprechende Hinweise machen. \n\n \n  \n\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_8052560eee414f3788d8ef436ee6b2c6/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_8052560eee414f3788d8ef436ee6b2c6/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Interpellation I 12/2017 – Vergabe externer Aufträge \n\n30.08.2017 (FV) - 21814 / 239326 Seite 2/3 \n\n \n\nZu Frage 1: Wie viel hat die Stadt Thun in den letzten 4 Jahren jeweils durchschnittlich für die \n\nVergabe von externen Aufträgen ausgegeben? Die Fraktion wünscht sich eine Aufteilung nach \n\nDirektionen. \n\n \n\nDie für das Rechnungswesen eingesetzte ABACUS-Software ermöglicht, den Aufwand für Dienstleistun-\n\ngen und Honorare (Erfolgsrechnung, Sachgruppe 313) im Rechnungsjahr 2016, im genehmigten Budget \n\n2017 und im Budget 2018 (Stand Antrag Gemeinderat an Stadtrat) zu analysieren und zu vergleichen. \n\nWegen des Wechsels auf das Rechnungslegungsmodell HRM2 auf den 1. Januar 2016 würde ein Ver-\n\ngleich mit den Rechnungsjahren vor 2016 das Bild verfälschen, weil die Kontenpläne mit der Einführung \n\nvon HRM2 geändert werden mussten. Die Erhebung für die Jahre 2016 bis 2018 ergibt folgendes Resul-\n\ntat: \n\n \n\nAufwand Sachgruppe 313, Dienstleistungen und Honorare \n\nDirektion B 2018 B 2017 RG 2016\n\nPräsidial- und Finanzdirektion 69'000       77'000       38'175       \n\nDirektion Bau und Liegenschaften 1'386'100   1'301'100   1'111'343   \n\nDirektion Bildung Sport Kultur 221'600     203'100     156'982     \n\nDirektion Sicherheit und Soziales 919'500     919'500     773'623     \n\nDirektion Stadtentwicklung 178'500     178'500     60'493       \n\nTotal 2'774'700  2'679'200  2'140'616  \n\n \n\nDie beiliegende Tabelle „Aufwand Sachgruppe 313, Dienstleistungen und Honorare“ gibt Auskunft über \n\ndie Details zu diesen Zahlen. Die Differenz von total 8,0 Mio. CHF (RG 2016) zum Sachgruppentotal 313 \n\nist für die Beantwortung der Interpellation nicht relevant, weil sie nicht die Stossrichtung der Fragestellung \n\nbetrifft. Es handelt sich bei dieser Differenz um den Aufwand in folgenden Bereichen: Deponie- und Ent-\n\nsorgungsgebühren Abfall (3,0 Mio. CHF), betrieblicher Unterhalt Abwasserentsorgung (0,5 Mio. CHF), \n\nKunstausstellungen KMT und Porti (je 0,4 Mio. CHF), Steuern/Abgaben/Gebühren Motorfahrzeuge, \n\nSachversicherungsprämien, Nachführung Vermessungswerk, Schweizerische Post-Anteil Liegenschaft \n\nRosenau, Arbeitsintegration (je 0,3 Mio. CHF), Beiträge Stadtmarketing, Telefonie und Konzession \n\nBootsplätze (je 0,2 Mio. CHF), Schulärztlicher Dienst/Schulzahnpflege (0,1 Mio. CHF). Die Differenz von \n\n1,5 Mio. CHF entfällt auf viele weitere, kleinere Positionen. \n\n \n \n\nZu Frage 2: Existieren innerhalb der Stadt Thun Kriterien, die regeln, in welchen Fällen Arbeiten \n\nextern vergeben werden? Wenn ja, welche? \n\n \n\nEs gilt der Grundsatz, dass alles was selber gemacht werden kann, nicht extern vergeben wird. Externe \n\nAufträge sind demnach möglich, wenn die nötige Fachkompetenz und/oder die notwendigen personellen \n\nKapazitäten bei der Stadtverwaltung nicht vorhanden sind und sinnvollerweise auch nicht aufgebaut wer-\n\nden sollen. Für die Durchführung von SIA Wettbewerben ist z.B. eine spezifische Fachkompetenz und \n\nvertiefte Kenntnis des Architektenmarkts notwendig, damit die Akzeptanz gewährleistet ist. Der Aufbau \n\ndieser Fachkompetenz in der entsprechenden Kapazität macht stadtintern keinen Sinn. Für den Ent-\n\nscheid „make or buy“ werden immer Kosten/Nutzen- und Qualitäts-Überlegungen gemacht. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wer entscheidet jeweils über die externe Vergabe solcher Aufträge? \n\n \n\nNach Artikel 12 der Finanzverordnung verfügen die Direktionen und Abteilungen über die bewilligten Kre-\n\ndite. Die Direktionen bzw. die zuständigen Verwaltungseinheiten haben die Finanzkompetenzen pro un-\n\nterschriftsberechtige/n Mitarbeiterin und Mitarbeiter schriftlich festgelegt. Dazu gehört auch die Zustän-\n\ndigkeit für die Vergabe von Aufträgen an Externe. Sie stellen deren Einhaltung über ihr internes Kontroll-\n\nsystem sicher. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Interpellation I 12/2017 – Vergabe externer Aufträge \n\n30.08.2017 (FV) - 21814 / 239326 Seite 3/3 \n\n \n\nZu Frage 4: Wie werden bei der Stadt Thun extern vergebene Aufträge evaluiert und möglicher-\n\nweise Konsequenzen für künftige Vergaben gezogen? \n\n \n\nDie Evaluation erfolgt laufend durch die zuständige Abteilung. Wo möglich und sinnvoll, erfolgt ein Con-\n\ntrolling (z.B. bei „Daueraufträgen“). Die Ausschreibung und Vergabe von externen Aufträge erfolgt nach \n\nden Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens bzw. gemäss den gesetzlichen Bestimmungen der \n\nInterkantonalen Vereinbarung über das Beschaffungswesen (IVöB), des Gesetzes über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen (ÖBG) und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV). \n\n \n\n \n\nThun, 30. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\n1. Kompetenzregelung, Beispiel Finanzverwaltung \n\n2. Tabelle „Aufwand Sachgruppe 313, Dienstleistungen und Honorare„ \n\n \n\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_8052560eee414f3788d8ef436ee6b2c6/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tInterpellation betreffend Vergabe externer Aufträge\n\n