name: SRB Motion M 8/2019 betreffend Einbahnregime aufheben

text: \n \n\n15.01.2020 (TBA) – Axioma 182187 / 8759991  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2020 Motion M 8/2019 \n \n \n\nMotion betreffend Einbahnregime aufheben \nFraktion SVP, Mark van Wijk (FDP), Hans-Peter Aellig (FDP), Susanna Ernst (FDP) vom 13. Dezember \n2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Thuner Einbahnregime in Zusammenarbeit mit dem Kanton \nso schnell als möglich rückgängig zu machen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Verkehrsführung vom rechten Seeufer über den Lauitorkreisel in die Burgstrasse bringt auch \nnach der Fertigstellung der Kreisel keine Verbesserung. Im Gegenteil, lange Wartezeiten aller \nVerkehrsteilnehmer inklusive des Öffentlichen Verkehrs sind die Folge. Die Stausituation am \nrechten Thunerseeufer ist unsäglich. Hier gilt es die Solidarität zwischen Stadtbevölkerung und den \nAnwohnern des rechten Thunerseeufers zu wahren. Durch die bisherige Nichtumsetzung der \nMassnahmenpakete 3 (Aarequerung Süd) und 4 (Hübelitunnel) konnte die Verkehrssituation in \ndieser Region nicht entschärft werden, im Gegenteil. Zudem wird das Einbahnregime alles andere \nals konsequent umgesetzt. Mittlerweile bremsen Busse, Taxis, Fahrzeuge der Stadt Thun und \nFahrräder den Verkehrsfluss des Einbahnregimes. Diese Ausnahmeregelungen widersprechen einer \nkonsequenten Umsetzung, erschweren den Verkehrsfluss und werden von anderen \nVerkehrsteilnehmern (z.B. Gewerbetransporte) als einseitige Bevorzugung empfunden. Wir hatten \nuns bei der Einführung stets für eine konsequente Umsetzung eingesetzt. \n \nDie Motionäre sind überzeugt, dass eine Rückführung in den alten Zustand die Burgstrasse entlastet \nund es weniger zu unnötigen verlängerten Fahrten kommt. Eine rasche Einführung einer smarten \nVerkehrsführung kann zudem in Zukunft einen situativ optimierten Verkehrsfluss ermöglichen. Das \nBedürfnis, durch den Lauitorkreisel in die Innenstadt zu fahren, ist nicht mit der Situation vor der \nEröffnung des Bypass Nord zu vergleichen. Es werden deutlich weniger sein, aber immer noch \ngenug, um die Situation zu entschärfen. \n \nEinige weitere Punkte: \n \n\n Agglomerationsprogramm: Es wird immer wieder auf das Agglomerationsprogramm verwiesen, \nwelches eine Änderung verunmöglicht. Es kann und darf nicht im Sinne des Kantons und der \nGemeinde sein, dass ein mehr als 15 Jahre altes Agglomerationsprogramm, eine Verbesserung \nder Situation verhindert. Unter Berücksichtigung der heutigen Situation bzw. des heutigen \nVerkehrsaufkommens können sich die Motionäre nicht vorstellen, dass es kurz und mittelfristig \nkeinen Handlungsspielraum gibt. Langfristig erwarten wir die Umsetzung der \nMassnahmenpakete 3 und 4. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. M 8/2019 - Einbahnregime \n\n \n\n15.01.2020 (TBA) – Axioma 182187 / 8759991  Seite 2 \n\n Baubewilligung Bypass: Bei der Erteilung des Baugesuchs für den Bypass war das Einbahnregime \nebenfalls Teil davon. Auch hier erachten wir es als unwahrscheinlich, dass dies in der heutigen \nSituation nicht verhandelbar ist. \n\n Überprüfung: Die Aussagen gegenüber den Medien am 4. Juli 2019, der Bypass Thun Nord und \ndas Einbahnregime erfüllen die Zielsetzung, sind nach so kurzer Erfahrungszeit wahrscheinlich \neher unausgereift und entsprechen nicht einer seriösen und empirischen Untersuchung der \ngesamten Verkehrssituation (insbesondere nach der Baustellensituation). Wir bezweifeln \nzudem, dass die Verkehrssituation an der Hofstettenstrasse miteinbezogen wurde. \n\n Umweltschutz: Für viele Verkehrsteilnehmer, allen voran der motorisierte Verkehr, sind mit dem \nheutigen System erheblich längere Fahrten nötig oder sie stehen im Stau. Man sollte dabei nicht \nnur an die Verkehrsteilnehmer denken, die die Innenstadt oder ein anderes Parkhaus als das \nSchlossberg-Parking erreichen wollen, sondern auch die beachtliche Anzahl Bewohner der \nQuartiere Dürrenast, Neufeld und Gwatt-Schoren-Buchholz. Dies macht ökologisch wirklich \nkeinen Sinn. \n\n Der öffentliche Druck: Die Situation in Thun beschäftigt nicht nur die Stadt und das örtliche \nGewerbe. Eine Petition und offene Briefe der Gemeinden des rechten Thunerseeufers wie auch \nein Vorstoss (Amstutz) im Grossen Rat sind Abbild der Unzufriedenheit vieler Mitbürger. Im \nMoment läuft bereits eine zweite Petition, welche bereits jetzt von mehr als 2’500 Menschen \nunterzeichnet worden ist. Ein aktives und rasches Handeln des Gemeinderates ist angebracht. \n\n \nDie Motionäre und alle Betroffenen rufen den Gemeinderat auf, rasch ein deutliches Zeichen zur \nEntlastung der schwierigen Verkehrssituation in unserer Region zu setzen. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Anliegen in der Form eines Postulates zu prüfen. Er wird dabei auch \ndie Ergebnisse der eingeleiteten Verkehrsmessungen und der Forumsveranstaltungen in seine \nBeurteilung einbeziehen. Das Anliegen ist aber nicht motionsfähig. Eine Motion verpflichtet den \nGemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Reglementsentwurf vorzulegen \noder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Stimmberechtigten \nzu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates). Das hier betroffene \nVerkehrsregime ist eine gemeinsame Aufgabe von kantonalen und städtischen Planungs- und \nVollzugsbehörden. Der Gemeinderat ist das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt. \nDas Verkehrsregime liegt demzufolge stadtseitig in der Kompetenz des Gemeinderates. Der \nVorstoss kann damit vom Stadtrat nur in der Form eines Postulates überwiesen werden. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung als Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \n \n\nThun, 15. Januar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t Agglomerationsprogramm: Es wird immer wieder auf das Agglomerationsprogramm verwiesen, welches eine Änderung verunmöglicht. Es kann und darf nicht im Sinne des Kantons und der Gemeinde sein, dass ein mehr als 15 Jahre altes Agglomerationsprogramm, e...\n\t Baubewilligung Bypass: Bei der Erteilung des Baugesuchs für den Bypass war das Einbahnregime ebenfalls Teil davon. Auch hier erachten wir es als unwahrscheinlich, dass dies in der heutigen Situation nicht verhandelbar ist.\n\t Überprüfung: Die Aussagen gegenüber den Medien am 4. Juli 2019, der Bypass Thun Nord und das Einbahnregime erfüllen die Zielsetzung, sind nach so kurzer Erfahrungszeit wahrscheinlich eher unausgereift und entsprechen nicht einer seriösen und empiris...\n\t Umweltschutz: Für viele Verkehrsteilnehmer, allen voran der motorisierte Verkehr, sind mit dem heutigen System erheblich längere Fahrten nötig oder sie stehen im Stau. Man sollte dabei nicht nur an die Verkehrsteilnehmer denken, die die Innenstadt o...\n\t Der öffentliche Druck: Die Situation in Thun beschäftigt nicht nur die Stadt und das örtliche Gewerbe. Eine Petition und offene Briefe der Gemeinden des rechten Thunerseeufers wie auch ein Vorstoss (Amstutz) im Grossen Rat sind Abbild der Unzufriede...\n\n


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name: SRB Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Spiez (RKZ)

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text: \n \n\n17.11.2021 (ASi) – Axioma 189530 / 9105327  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Bericht Nr. 30/2021 \n \n \n \n\nGemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Spiez (RKZ) \nGenehmigung des Austrittes per 31. Dezember 2023 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Spiez (RKZ) betreibt im Auftrag der Ver-\nbandsgemeinden ein regionales Kompetenzzentrum, um die Ausbildung von Zivilschutzangehöri-\ngen sicherzustellen.1 \n \nDie Stadt Thun ist dem Gemeindeverband RKZ Spiez per 1. Januar 2000 beigetreten. Die Thuner \nStimmbevölkerung stimmte dem Beitritt am 28. November 1999 zu. Dem Gemeindeverband gehö-\nren aktuell 63 Verbandsgemeinden und 13 Vertragsgemeinden an. Neun Gemeinden kaufen ledig-\nlich Ausbildungsleistungen beim RKZ Spiez ein. \n \nLange Zeit war der Zivilschutz starr und nur punktuell von Reformen betroffen. In den nächsten \nJahren wird dieser Teil des Bevölkerungsschutzes jedoch sowohl gesamtschweizerisch als auch im \nKanton Bern grosse Herausforderungen zu bewältigen haben. Gesellschaftliche Veränderungen \n(Mobilität der Bevölkerung), Veränderungen der Einsatzarten, Digitalisierung, neues Material, An-\npassungen des übergeordneten Rechts, Kostendruck, Rückgang der Bestände und Erwartungen der \nGesellschaft sind Themen, mit denen sich die Verantwortlichen befassen müssen. Diese Verände-\nrungen werden sich zwangsläufig auch auf die lokalen Zivilschutzorganisationen auswirken. \n \nWährend die Zivilschutzorganisation ZSO Thun plus beispielsweise im Jahr 2012 noch 600 Ausbil-\ndungstage im RKZ Spiez bezogen hatte, um ihre Zivilschutzangehörigen auszubilden, waren es im \nJahr 2019 aufgrund des reduzierten Bestandes lediglich noch deren 200. \n \nIm Gemeindeverband RKZ Spiez wurde den vorstehend geschilderten Entwicklungen in den letzten \nJahren nur bedingt Beachtung geschenkt. \n \n \n2. Finanzielle Situation \n \nDie Ausgabenüberschüsse, welche den Verbands- und Vertragsgemeinden über den Verteilschlüs-\nsel Einwohnerzahl verrechnet werden, sind in den Jahren 2011 bis 2016 von 480'000 Franken auf \n580’000 Franken angestiegen. Ab dem Jahr 2017 konnten die Ausgabenüberschüsse wieder leicht \nauf 420'000 Franken pro Jahr gesenkt werden. Gemäss Budget 2021 sollen die Gemeindebeiträge \njedoch wieder mehr als 500'000 Franken ausmachen, wobei Thun einen Anteil von knapp 100'000 \nFranken beisteuern soll(te). \n\n \n1  vgl. Art. 2 des Organisationsreglements für den Gemeindeverband des regionalen Kompetenzzentrum \n\nSpiez vom 8. Juli 1998 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. 30/2021 – Austritt aus RKZ Spiez \n\n \n\n17.11.2021 (ASi) – Axioma 189530 / 9105327 Seite 2 \n\n \nFür die Stadt Thun als einwohnerstärkste Verbandsgemeinde hatte die Entwicklung der letzten \nJahre einen direkten negativen Einfluss auf die effektiven Ausbildungskosten. Die kumulierten Aus-\nbildungskosten (Ausbildungsbeitrag pro Ausbildungstag von 110 Franken und Anteil Ausgabenüber-\nschuss) sind auf 600 Franken pro Ausbildungstag angestiegen. Diese Kosten sind im Vergleich mit \nmarktüblichen Kosten von 250 Franken pro Ausbildungstag zu hoch und die Wirtschaftlichkeit nicht \nmehr gegeben. Zu beachten gilt es, dass die Stadt Thun im RKZ Spiez nur Leistungen für den Zivil-\nschutz bezieht. \n \nDie Stadt Thun hat in den Jahren 2016 bis 2020 folgende Beiträge geleistet: \n \n\n2016 178'687.30 Franken \n\n2017 181'903.40 Franken \n\n2018 157'516.95 Franken \n\n2019 140'297.60 Franken \n\n2020 149'487.45 Franken \n\n \nIn Artikel 3 Absatz 2 des Organisationsreglements RKZ Spiez ist festgehalten, dass der Verband ver-\npflichtet ist, das RKZ nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Der Gemeinderat kam zum \nSchluss, dass diese Reglementsvorschrift schon länger nicht mehr erfüllt wird. \n \n \n3. Massnahmen Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat hat den Vorstand des Gemeindeverbandes RKZ Spiez mit Schreiben vom 23. De-\nzember 2020 aufgefordert, ihm bis 30. April 2021 aufzuzeigen, welche Strategien und Massnahmen \nin Erwägung gezogen werden, um die Wirtschaftlichkeit für alle Verbands- und Vertragsgemeinden \nwieder herzustellen und die Massnahmen in einem nachvollziehbaren Zeitplan darzulegen. Zudem \nhat er bereits für das Jahr 2021 Sofortmassnahmen verlangt. \n \nIm Vorfeld und im Nachgang zu diesem Schreiben fanden unter der Leitung des Vorstehers der \nDirektion Sicherheit und Soziales, des Abteilungsleiters Sicherheit und des Kommandanten Schutz \nund Rettung verschiedene Besprechungen in unterschiedlicher Zusammensetzung statt. \n \n \n4. Massnahmen Vorstand Gemeindeverband RKZ Spiez \n \nAn der ordentlichen Abgeordnetenversammlung vom 11. Mai 2021 orientierte der Vorstand des \nRKZ Spiez dahingehend, dass er zur Analyse der Situation eine Arbeitsgruppe Strategie mit externer \nUnterstützung eingesetzt hat. Es wurde zugesichert, die Ergebnisse der Analyse und der daraus ab-\nzuleitenden Massnahmen an einer ausserordentlichen Abgeordnetenversammlung im Herbst 2021 \nzu präsentieren. \n \nMit der Einladung zur ausserordentlichen Abgeordnetenversammlung am 26. Oktober 2021 wurde \nein Papier mit dem Titel «Botschaft Organisationsanalyse und Entwicklungsstrategie – Zwischenbe-\nricht» verschickt. Dieses Papier wurde an der ausserordentlichen Abgeordnetenversammlung vor-\ngestellt. Durch die Analyse wurde für das RKZ Spiez im Wesentlichen folgende Defizite erkannt: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. 30/2021 – Austritt aus RKZ Spiez \n\n \n\n17.11.2021 (ASi) – Axioma 189530 / 9105327 Seite 3 \n\n \n\n• Die Rechtsgrundlagen sind lückenhaft beziehungsweise in wesentlichen Punkten nicht ausrei-\nchend verbindlich und konkret formuliert. Die Erwartung der Trägergemeinden, welche Leistun-\ngen vom RKZ Spiez zu welchem Preis zu erbringen sind, sind nicht konkretisiert und/oder zu \nwenig mit der bisherigen Unternehmensstrategie abgestimmt.  \n\n• Die aktuellen Ausbildungsangebote sind in allen Ausbildungsbereichen defizitär namentlich, weil \ndie Leistungspreise zu tief und damit nicht kostendeckend angesetzt sind. \n\n• Aufgrund der nicht gewährleisteten Rentabilität fehlen Geldmittel, um Investitionen zu tätigen \nund das Zentrum weiterzuentwickeln. \n\n• Fehlende Kostentransparenz für die Trägergemeinden. \n\n• Anlässlich der ausserordentlichen Abgeordnetenversammlung vom 26. Oktober 2021 wurde er-\nläutert, dass für Investitionen und die Weiterentwicklung des Zentrums keine finanziellen Re-\nserven bestehen. \n\n \n \n5. Beschlüsse Abgeordnetenversammlung vom 26. Oktober 2021 \n \nEs wurde erkannt, dass in verschiedener Hinsicht grosser Handlungsbedarf besteht. Die Abgeord-\nneten der ausserordentlichen Versammlung haben deshalb am 26. Oktober 2021 folgende Be-\nschlüsse gefasst: \n\n• Preisanpassung im Bereich Zivilschutz von 110 Franken auf 200 Franken pro Ausbildungstag und \nAngehörige/r des Zivilschutzes per 1. Januar 2022. \n\n• Preisanpassung im Bereich Feuerwehrausbildung nach erfolgter Nachkalkulation, abgestimmt \nauf die geführten Kooperationsgespräche und die Verhandlungen mit der Gebäudeversicherung \ndes Kanton Bern (GVB). \n\n• Prüfen von konkreten Massnahmen zur Kostensenkung und zur Optimierung der Ressourcen-\nauslastung (Synergien, Ressourcenpooling, etc.). \n\n• Absprache zwischen den Zentrumsleitungen des RKZ Spiez und des RKZ BBM in Köniz (Abstim-\nmung der Jahresplanungen, Pooling von Ausbilderressourcen, Nutzen von Synergien). \n\n• Kooperationsgespräche zwischen dem Vorstand des RKZ Spiez und des RKZ BBM (Ermittlung von \nSynergiepotential, Prüfung von Kooperationen, Abstimmung der Entwicklungsstrategien). \n\n• Absprache zwischen dem RKZ Spiez, dem Regionalen Feuerwehrausbildungszentrum Thun (RFA \nThun) und der GVB (Abstimmung von mehrtägigen Feuerwehrkursen, Aus- und Weiterbildung \nsowie Einsatz der Heissausbildercrews, etc.). \n\n• Gespräch mit der GVB betreffend die zukünftige Rahmenvereinbarung für Feuerwehrkurse (IST-\nSituation aufzeigen, nach Möglichkeit Nachkalkulation der Produktpreise und Nachverhand-\nlung). \n\n• Umfassende Infrastrukturanalyse (Investitionsbedarf ermitteln, aufzeigen). \n\n• Entwicklungsstrategie 2023+ und Vorschlag für die Revision der Rechtsgrundlagen bis zur nächs-\nten ordentlichen Abgeordnetenversammlung im Mai 2022 ausarbeiten. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. 30/2021 – Austritt aus RKZ Spiez \n\n \n\n17.11.2021 (ASi) – Axioma 189530 / 9105327 Seite 4 \n\n \n6. Einschätzung des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat anerkennt die bisherige Arbeit des Vorstandes des Gemeindeverbandes RKZ Spiez \nund dessen Bemühungen, die Wirtschaftlichkeit des Zentrums wiederherzustellen. Nach eingehen-\nder Prüfung und Abwägung kommt er jedoch zum Schluss, dass ein Austritt der Stadt Thun aus dem \nGemeindeverband RKZ Spiez auf den nächstmöglichen Zeitpunkt nicht zu umgehen ist: \n\n• Der Reformbedarf ist in verschiedener Hinsicht sehr gross und wird in absehbarer Zeit viel Geld \nkosten. \n\n• Es bestehen keine finanziellen Reserven. \n\n• Die Organisationsform als Gemeindeverband ist nicht mehr geeignet, um auf die bevorstehen-\nden Reformprozesse adäquat und rechtzeitig reagieren zu können. Durch den Austritt der Stadt \nThun wird der Reformprozess im besten Fall beschleunigt. \n\n• Eine Erweiterung des Zentrums am bisherigen Standort dürfte nach Einschätzung des Gemein-\nderates aus Platzgründen schwierig werden. \n\n \n \n7. Auswirkungen eines Austritts \n \nDer Gemeinderat ist sich der regionalpolitischen Bedeutung eines solchen Austrittsentscheids be-\nwusst. Deshalb hat er sowohl dem Vorstand des Gemeindeverbandes als auch den Vertretern des \nKantons gegenüber erklärt, dass sich die Stadt Thun später einer weiteren Zusammenarbeit nicht \nverschliesst. \n \nDie Ausbildung der Angehörigen der Zivilschutzorganisation ZSO Thun plus ist durch einen Austritt \naus dem Gemeindeverband RKZ Spiez neu zu organisieren. Sie kann beispielsweise in anderen Aus-\nbildungszentren eingekauft werden. Die Städte Bern und Biel sind ebenfalls nicht Mitglied einer \nTrägergemeinschaft eines Ausbildungszentrums und decken den Ausbildungsbedarf durch Zukauf \nentsprechender Leistungen ab. \n \n \n8. Rechtliches \n \nDer Austritt aus dem Gemeindeverband muss auf Ende eines Kalenderjahres und unter Einhaltung \neiner Kündigungsfrist von zwei Jahren erfolgen. Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch \nauf Anteile am Verbandsvermögen oder auf Rückerstattung geleisteter Beiträge. Dagegen haften \nsie weiter für ihre im Zeitpunkt des Austritts dem Verband gegenüber bestehenden Verpflichtun-\ngen. Bei kostspieligen Anlagen müssen sie ihren Teil noch nicht getilgter Anlageschulden des Ver-\nbandes übernehmen. \n \nDer Vorstand des Gemeindeverbandes RKZ Spiez hat am 6. Oktober 2021 schriftlich bestätigt, dass \nkeine noch nicht getilgten Anlageschulden bestehen und die Stadt Thun keine diesbezüglichen For-\nderungen zu erwarten hat, solange keine neuen Investitionen beschlossen werden. \n \nGemäss Artikel 41 Buchstabe a der Stadtverfassung beschliesst der Stadtrat den Ein- oder den Aus-\ntritt aus einem Gemeindeverband. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. 30/2021 – Austritt aus RKZ Spiez \n\n \n\n17.11.2021 (ASi) – Axioma 189530 / 9105327 Seite 5 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 41 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 17. November 2021, beschliesst: \n \n1. Austritt aus dem Gemeindeverband RKZ Spiez per 31. Dezember 2023. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \nThun, 17. November 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Organisationsreglement für den Gemeindeverband des regionalen Kompetenzzentrum Spiez \n2. Geschäfts- und Finanzreglement für den Gemeindeverband des regionalen Kompetenzzentrum \n\nSpiez \n3. Botschaft Organisationsanalyse und Entwicklungsstrategie – Zwischenbericht \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Finanzielle Situation\n\t3. Massnahmen Gemeinderat\n\t4. Massnahmen Vorstand Gemeindeverband RKZ Spiez\n\t Die Rechtsgrundlagen sind lückenhaft beziehungsweise in wesentlichen Punkten nicht ausreichend verbindlich und konkret formuliert. Die Erwartung der Trägergemeinden, welche Leistungen vom RKZ Spiez zu welchem Preis zu erbringen sind, sind nicht konk...\n\t Die aktuellen Ausbildungsangebote sind in allen Ausbildungsbereichen defizitär namentlich, weil die Leistungspreise zu tief und damit nicht kostendeckend angesetzt sind.\n\t Aufgrund der nicht gewährleisteten Rentabilität fehlen Geldmittel, um Investitionen zu tätigen und das Zentrum weiterzuentwickeln.\n\t Fehlende Kostentransparenz für die Trägergemeinden.\n\t Anlässlich der ausserordentlichen Abgeordnetenversammlung vom 26. Oktober 2021 wurde erläutert, dass für Investitionen und die Weiterentwicklung des Zentrums keine finanziellen Reserven bestehen.\n\t5. Beschlüsse Abgeordnetenversammlung vom 26. Oktober 2021\n\t Preisanpassung im Bereich Zivilschutz von 110 Franken auf 200 Franken pro Ausbildungstag und Angehörige/r des Zivilschutzes per 1. Januar 2022.\n\t Preisanpassung im Bereich Feuerwehrausbildung nach erfolgter Nachkalkulation, abgestimmt auf die geführten Kooperationsgespräche und die Verhandlungen mit der Gebäudeversicherung des Kanton Bern (GVB).\n\t Prüfen von konkreten Massnahmen zur Kostensenkung und zur Optimierung der Ressourcenauslastung (Synergien, Ressourcenpooling, etc.).\n\t Absprache zwischen den Zentrumsleitungen des RKZ Spiez und des RKZ BBM in Köniz (Abstimmung der Jahresplanungen, Pooling von Ausbilderressourcen, Nutzen von Synergien).\n\t Kooperationsgespräche zwischen dem Vorstand des RKZ Spiez und des RKZ BBM (Ermittlung von Synergiepotential, Prüfung von Kooperationen, Abstimmung der Entwicklungsstrategien).\n\t Absprache zwischen dem RKZ Spiez, dem Regionalen Feuerwehrausbildungszentrum Thun (RFA Thun) und der GVB (Abstimmung von mehrtägigen Feuerwehrkursen, Aus- und Weiterbildung sowie Einsatz der Heissausbildercrews, etc.).\n\t Gespräch mit der GVB betreffend die zukünftige Rahmenvereinbarung für Feuerwehrkurse (IST-Situation aufzeigen, nach Möglichkeit Nachkalkulation der Produktpreise und Nachverhandlung).\n\t Umfassende Infrastrukturanalyse (Investitionsbedarf ermitteln, aufzeigen).\n\t Entwicklungsstrategie 2023+ und Vorschlag für die Revision der Rechtsgrundlagen bis zur nächsten ordentlichen Abgeordnetenversammlung im Mai 2022 ausarbeiten.\n\t6. Einschätzung des Gemeinderates\n\t Der Reformbedarf ist in verschiedener Hinsicht sehr gross und wird in absehbarer Zeit viel Geld kosten.\n\t Es bestehen keine finanziellen Reserven.\n\t Die Organisationsform als Gemeindeverband ist nicht mehr geeignet, um auf die bevorstehenden Reformprozesse adäquat und rechtzeitig reagieren zu können. Durch den Austritt der Stadt Thun wird der Reformprozess im besten Fall beschleunigt.\n\t Eine Erweiterung des Zentrums am bisherigen Standort dürfte nach Einschätzung des Gemeinderates aus Platzgründen schwierig werden.\n\t7. Auswirkungen eines Austritts\n\tDer Gemeinderat ist sich der regionalpolitischen Bedeutung eines solchen Austrittsentscheids bewusst. Deshalb hat er sowohl dem Vorstand des Gemeindeverbandes als auch den Vertretern des Kantons gegenüber erklärt, dass sich die Stadt Thun später einer...\n\t8. Rechtliches\n\t1. Austritt aus dem Gemeindeverband RKZ Spiez per 31. Dezember 2023.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt.\n\t3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t1. Organisationsreglement für den Gemeindeverband des regionalen Kompetenzzentrum Spiez\n\t2. Geschäfts- und Finanzreglement für den Gemeindeverband des regionalen Kompetenzzentrum Spiez\n\t3. Botschaft Organisationsanalyse und Entwicklungsstrategie – Zwischenbericht\n\n


name: SRB - Fragestunde F 15/2018 betreffend Schadaugärtnerei

text: \n \n\n19.09.2018 (PlA) - 69373 / 8472015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 20. September 2018 Fragestunde F 15/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend Schadaugärtnerei \nFraktion der Mitte vom 18. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nMit Blick auf die Ergebniskonferenz Arealentwicklung Schadaugärtnerei Thun vom 13. September 2018 \n\nmöchten wir gerne folgende Fragen stellen: \n\n \n\n1. Wie in den Schlussberichten zur Schadaugärtnerei zu lesen ist, soll die Schadaugärtnerei künftig \n\nvielseitig genutzt werden können. Wie stellt der Gemeinderat in dieser Planung sicher, dass ein \n\nbreites Zielpublikum avisiert und so eine breite Bevölkerung gleichzeitig angesprochen werden kann? \n\n2. 2015 genehmigte der Stadtrat einen Kredit für ein Testplanungsverfahren in der Schadaugärtnerei. Es \n\nfolgten diverse Mitwirkungen. Wie beurteilt der Gemeinderat das Kosten-Nutzenverhältnis dieser \n\nPlanung auch mit Blick auf die Ergebnisse? \n\n3. Die Schadaugärtnerei befindet sich derzeit im Finanzvermögen der Stadt. Wie verträgt sich die \n\ngeplante Nutzung u.a. betreffend Rendite damit? Alternativ wäre eine Verschiebung in das \n\nVerwaltungsvermögen eine Option. Wie sieht der konkrete Prozess hinsichtlich dieser rechtlich und \n\nfinanztechnisch nicht unbedeutenden Frage aus? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie in den Schlussberichten zur Schadaugärtnerei zu lesen ist, soll die \n\nSchadaugärtnerei künftig vielseitig genutzt werden können. Wie stellt der Gemeinderat in dieser \n\nPlanung sicher, dass ein breites Zielpublikum avisiert und so eine breite Bevölkerung gleichzeitig \n\nangesprochen werden kann? \n\n \n\nDer künftige «Kümmerer» bzw. die «Kümmererin» wird im Auftrag der Stadt dafür sorgen, dass das Areal \n\nauf die angedachte Art und Weise bespielt wird. Die konkreten Nutzungen können dabei je nach Grösse \n\nund Wichtigkeit der beanspruchten Fläche öffentlich ausgeschrieben werden (z.B. Gastronutzung) oder \n\ndirekt gebucht werden (z.B. für einen zeitlich befristeten Anlass). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: 2015 genehmigte der Stadtrat einen Kredit für ein Testplanungsverfahren in der \n\nSchadaugärtnerei. Es folgten diverse Mitwirkungen. Wie beurteilt der Gemeinderat das Kosten-\n\nNutzenverhältnis dieser Planung auch mit Blick auf die Ergebnisse? \n\n \n\nMit dem durchgeführten Partizipationsverfahren hat der Gemeinderat ein Versprechen eingelöst, das er \n\nim Rahmen der Gemeindeabstimmung vom 24. November 2013 über den Erwerb der Schadaugärtnerei \n\nabgegeben hat. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit diesem Verfahren sämtlichen Interessenten \n\ndie Möglichkeit geboten wurde, sich einzubringen. Das Ergebnis zeigt auf, dass die Planung stark auf \n\ndiese Inputs eingegangen ist. Auch wenn das Resultat mitunter wenig überraschend ausfällt, so ist der \n\nProzess aus Sicht des Einbezugs der Bevölkerung sowie der Akzeptanz als sehr gut zu werten. In \n\ndiesem Sinne hat sich der Aufwand «gelohnt». Die Partizipation der Öffentlichkeit ist insgesamt \n\naufwändig, wird aber vor dem Hintergrund der immer wichtiger werdenden Beteiligung der Betroffenen \n\nals sinnvoll und notwendig erachtet (nicht nur in der Schadaugärtnerei). \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.09.2018 - Fragestunde F 15/2018 - Schadaugärtnerei \n\n \n\n19.09.2018 (PlA) - 69373 / 8472015 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 3: Die Schadaugärtnerei befindet sich derzeit im Finanzvermögen der Stadt. Wie verträgt \n\nsich die geplante Nutzung u.a. betreffend Rendite damit? Alternativ wäre eine Verschiebung in \n\ndas Verwaltungsvermögen eine Option. Wie sieht der konkrete Prozess hinsichtlich dieser \n\nrechtlich und finanztechnisch nicht unbedeutenden Frage aus? \n\n \n\nZiel der künftigen Nutzung ist das Erreichen von Kostenneutralität im Betrieb. Je nach Nutzung gibt es \n\naber auch Flächen, die keine Rendite abwerfen werden. Bei diesen Flächen gilt es zu prüfen, ob eine \n\nWidmung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen erfolgen muss. Die Widmung erfolgt durch das \n\nfinanzkompetente Organ gemäss Stadtverfassung. Die Höhe ergibt sich aus dem Verkehrswert der zu \n\nwidmenden Fläche. \n\n \n\n \n\nThun, 19. September 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Wortlaut M 3/2021

text: \nMotion: Reglement zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, \n\nWahl- und Abstimmungskomitees \n\nSP-Fraktion; Fraktion Grüne/Junge Grüne; Nicole Krenger, glp, Nicolas Glauser, glp; Susanne \n\nGygax, EVP; Jonas Baumann, EVP \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat ein Reglement vorzulegen, das die \n\nOffenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees regelt. Bei der \n\nAusarbeitung ist der Gemeinderat gebeten, insbesondere folgende Parameter zu regeln:   \n\n− erfasste Transaktionen: Festlegen der erfassten Beiträge (zum Beispiel Spenden, \n\nMitgliederbeiträge, Mandatssteuern, diverse geldwerte Leistungen). Es ist zu prüfen, \n\nob auch die aufgewendeten Stunden erfasst werden sollen. \n\n− Mindestbeträge: Festlegen einer Untergrenze der zu erfassenden Beträge und ggf. \n\nStunden. \n\n− nötige Angaben: Festlegung der zu meldenden Angaben bei Überschreiten der \n\nMindestbeträge resp. -stunden. \n\n− betroffene Kreise: Definition den politischen Akteur_innen, welche dem Reglement \n\nunterstehen sollen (beispielsweise Parteien, Wahl- und Kampagnenkomitees, sonstige \n\nOrganisationen, die sich an Abstimmungs- und Wahlkämpfen sowie Wahlen beteiligen)  \n\n− Fristen: Festlegen des Zeitraums und der Frist für die Offenlegungspflicht (zum Beispiel \n\nvor dem jeweiligen Urnengang, jährlich). \n\n− Rechtsfolgen: Regelung der Rechtsfolgen bei Verletzungen der Offenlegungspflicht, \n\nFristen usw. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist gebeten, sich bei der Ausarbeitung von folgenden übergeordneten \n\nLeitplanken leiten zu lassen: Die Regelung ist den Thuner Verhältnissen angepasst, mit \n\nmöglichst wenig administrativem Aufwand für Behörden und betroffene Kreise versehen, in \n\neiner digitalen Form implementierbar und schliesslich sind die Erkenntnisse in übersichtlicher \n\nArt und Weise der Bevölkerung zugänglich.  \n\n \n\nBegründung: \n\nObwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen hat und \n\ndie mangelnde Transparenz von Organisation wie Transparency International und auch der \n\nGRECO (Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf nationaler, \n\nkantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen.  \n\nDurch die Einreichung der nationalen Transparenzinitiative und dank der gewonnenen \n\nVolksinitiativen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) und Schaffhausen (2020) hat \n\ndas Thema Fahrt aufgenommen. Mit der überdeutlichen Annahme (88,4%) von \n\nTransparenzbestimmungen durch die Stimmbürger_innen der Stadt Bern (2020) nun auch in \n\nder Kommunalpolitik. In den Städten Biel und Burgdorf wurden Vorstösse mit dem gleichen \n\nInhalt von den Stadtparlamenten angenommen. \n\nDiese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr \n\nTransparenz in der Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Thun nicht \n\nweiter ignorieren dürfen. In einer Demokratie haben die Bürger_innen das Recht zu wissen, \n\n\n\nwelche Interessen hinter Wahl- oder Abstimmungskampagnen stehen. Es sollen nicht Klein- \n\nund Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die \n\nProblematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Sobald aber grössere \n\nZuwendungen gemacht werden, sollen diese auch klar zugeordnet werden können. \n\nEine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwürdigkeit \n\nvon Parteien, Politiker_innen und unseren demokratischen Institutionen. Diese Transparenz \n\nschafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehrlich.  \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\nThun, 6. Mai 2021 \n\n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 01/2025 betreffend Thun Magazin

text: \n \n\n26.03.2025 (StM) – Axioma   / 10023884   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 8. Mai 2025 Interpellation I 01/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Thun Magazin \nValentin Borter (SVP), Mark van Wijk (FDP), Fraktion SVP vom 17. Januar 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDas Werbeblatt «Thun Magazin» erscheint sechsmal jährlich in jedem Briefkasten. Der Interpellant \nist der Meinung, dass eine städtische Unterstützung von einem Print-Werbeblatt nicht mehr zeitge-\nmäss ist und stellt sich weiter folgende Fragen: \n \n\n• Was sind die jährlichen Kosten für die Stadt Thun (inkl. Schätzung Personalkosten städtische Mit-\narbeiter)? \n\n• Kann sich der Gemeinderat vorstellen, in Zukunft auf eine Unterstützung dieser Plattform gänzlich \nzu verzichten oder zumindest auf eine digitale Lösung zu setzen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Was sind die jährlichen Kosten für die Stadt Thun (inkl. Schätzung Personalkosten städ-\ntische Mitarbeiter)? \n \nDie Stadt Thun bzw. die Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation beteiligt sich an den Herstel-\nlungskosten des Thun Magazins, welches sechsmal jährlich erscheint, mit einem Betrag in der Höhe \nvon 27'830 Franken (inkl. MWST) jährlich pauschal für alle Ausgaben. Dieser Beitrag ist in Anbetracht \nder Erscheinungsfrequenz und der Auflage verhältnismässig tief, weil sich das Magazin grösstenteils \nüber Werbung finanziert. Trotzdem kann nicht die Rede von einem Werbeblatt sein: In jeder Ausgabe \nstehen der Stadt Thun 16 Seiten zur Verfügung für redaktionelle Inhalte und Informationen aus der \nThuner Stadtverwaltung. Hinzu kommen Reportagen zum lokalen Gewerbe, für die THUNcity verant-\nwortlich ist. \n \nBei der Stadt Thun hat die Kommunikationsbeauftragte die Redaktionsleitung. Unterstützt wird sie \nvon einer Redaktionsgruppe aus der Stadtverwaltung, die je nach Zeitbedarf ebenfalls Artikel ver-\nfasst. Der Aufwand, den alle beteiligten Mitarbeitenden gemeinsam investieren, entspricht rund 50 \nStellenprozenten. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass Kosten und Nutzen in einem sehr positiven \nVerhältnis stehen. \n \n \nZu Frage 2: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, in Zukunft auf eine Unterstützung dieser Platt-\nform gänzlich zu verzichten oder zumindest auf eine digitale Lösung zu setzen? \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08.05.2025 - Bericht Nr. I 01/2025 – Thun Magazin \n\n \n\n26.03.2025 (StM) – Axioma   / 10023884  Seite 2 \n\n \nGemäss dem kantonalen Gesetz über die Information und die Medienförderung vom 2. November \n1993 (IMG; BSG 107.1) und der Stadtverfassung Thun (StV; SSG 101.1) sind die Behörden verpflichtet, \ndie Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren und damit die Grundlage für eine freie Meinungs-\nbildung zu schaffen. Das Thun Magazin erfüllt diese Anforderungen, indem es als Informationsmittel \nfür die behördliche Berichterstattung genutzt wird. Es ist ein etabliertes Kommunikationsmedium der \nStadt, das seit vielen Jahren mit einer Auflage von 65'900 die Haushalte in Thun und einen grossen \nTeil der Bevölkerung der umliegenden Gemeinden erreicht. \n \nDas Thun Magazin informiert die Bevölkerung über aktuelle Themen, Projekte und Angebote und \nerfüllt damit eine wichtige Aufgabe innerhalb der städtischen Kommunikationsstrategie. Selbstver-\nständlich überprüft der Gemeinderat regelmässig die Kommunikations- und Kanalstrategie der Stadt \nThun. Der Gemeinderat hält an einer breit abgestützten Kommunikationsstrategie fest, die verschie-\ndene Kanäle nutzt, um eine möglichst grosse und diverse Bevölkerung zu erreichen. Neben Medien-\nmitteilungen, Social-Media-Beiträgen und dem WhatsApp-Kanal bleibt das Thun Magazin ein zentra-\nles und effektives Instrument der hybriden Kommunikationsstrategie. Eine ausschliesslich digitale Lö-\nsung würde einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung nicht erreichen. Insbesondere ältere Personen \nsowie in ländlicheren Gebieten lebende Menschen nutzen nach wie vor bevorzugt gedruckte Infor-\nmationsquellen. \n \nIn den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Journalismus enorm gewandelt. Besonders der Lokal-\njournalismus steht vor grossen Herausforderungen. Digitalisierung geht einher mit der Einbusse von \nPrintprodukten, zentralisierte Redaktionen gehen einher mit weniger lokaler Berichterstattung. Das \nstellt auch die Stadtverwaltung vor Herausforderungen: Wie kann sie sicherstellen, dass die Bevölke-\nrung weiss, welche Projekte die Stadt verfolgt? Hier bietet das Thun Magazin eine wertvolle und \ndurchaus zeitgemässe Plattform, um über die Themen zu berichten, die Thun und die Region beschäf-\ntigen. Gleichzeitig bietet das Thun Magazin die Möglichkeit, Themen zu vertiefen, die nicht tagesak-\ntuell sind. Es dient der Vertrauens- und der Verständnisförderung zwischen Behörden und Bevölke-\nrung. Darüber hinaus ist es eine ideale Kommunikationsplattform für das regionale Gewerbe, Ver-\neine, Organisationen und die Gesellschaft allgemein. Es bietet einen Mehrwert, der auf anderen Ka-\nnälen schwer zu ersetzen ist. Der Gemeinderat ist deshalb der Ansicht, dass ein gut funktionierendes \nKommunikationsmittel nicht ohne Not aufgegeben werden sollte. \n \nDie Erfahrung zeigt zudem, dass die im Thun Magazin enthaltenen Interviews, Reportagen, Berichte \nsowie unterhaltenden Elemente wie Kreuzworträtsel, Wettbewerbe und Verlosungen von der Bevöl-\nkerung geschätzt werden – dies zeigt sich unter anderem darin, dass nur sehr wenige Haushalte von \nder Möglichkeit Gebrauch machen, das Thun Magazin abzubestellen. \n \nZugleich wird dem digitalen Wandel Rechnung getragen: Bereits heute steht das Magazin auch in \neiner digitalen Form zur Verfügung – beispielsweise als Smartphone-App. \n \n \nThun, 26. März 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t Was sind die jährlichen Kosten für die Stadt Thun (inkl. Schätzung Personalkosten städtische Mitarbeiter)?\n\t Kann sich der Gemeinderat vorstellen, in Zukunft auf eine Unterstützung dieser Plattform gänzlich zu verzichten oder zumindest auf eine digitale Lösung zu setzen?\n\n


name: SRB Postulat P 3-2017 betreffend Verkehrschaos um den Bahnhof reduzieren und neues Parking füllen

text: \n \n\n16.08.2017 (TBA) – 221122 - 21491 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2017 Postulat Nr. P 3/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Verkehrschaos um den Bahnhof reduzieren und neues Par-\nking füllen \nFraktion Grüne vom 6. April 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, kurzfristig und einfach umsetzbare Massnahmen zu prüfen und einzulei-\n\nten, die zu einer Verbesserung der Verkehrs- und Parkiersituation beim Bahnhof Seite Mönchstrasse und \n\nzu einer besseren Auslastung des neuen Parkings führen. Die Prüfung soll folgende Punkte beinhalten: \n\n \n\n1. Intensivere Kommunikation und Marketingaktionen an der Bahnhofplatzseite bei Stausituationen be-\n\ntreffend des Parkplatzangebots im Parking Bahnhof mit dem Ziel einer Entlastung des Kerschpark-\n\nplatzes (Aarefeld) und damit verbundenen Reduktion des Parkplatzsuchverkehrs über den Bahnhof-\n\nplatz. \n\n2. Prüfung einer anderen Verwendung der Parkplätze der Dienstleistungsbetriebe im Altavista-Gebäude \n\nzum Beispiel für mehr Veloabstellplätze, die in der ZPP vorgesehenen Kiss&Ride Parkplätze, E-\n\nFahrzeugparkplätze oder FahrlehrerInnenumschlagplatz mit dem Ziel, eine Entflechtung der verschie-\n\ndenen Nutzungen direkt vor dem Perronaufgang zu erwirken. \n\n3. Prüfen einer angepassteren Lage, allenfalls deutlicheren Signalisation oder einem Controlling der \n\nGratis-Parkplätze für E-Fahrzeuge mit dem Ziel, dass diese nicht missbräuchlich verwendet werden. \n\n4. Angepasste Lage von temporären Bushaltestellen unter angemessener Berücksichtigung der Ver-\n\nkehrssicherheit. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nIm Sommer 2016 wurde das Parking am Bahnhof Thun eröffnet. Die Erschliessung führt auch über die \n\nMönchstrasse und betrifft somit den Hauptzubringer für die öV Nutzenden wie auch einen Schulweg. \n\nGerade zu den Hauptpendlerzeiten sind in diesem Bereich grosse Menschenströme zu verzeichnen. Die \n\nParkhauserschliessung führt zu zusätzlichem motorisiertem Verkehr, der die Situation weiter verschärft. \n\nDarum wurden im Rahmen der ZPP und des Baugesuchs mit verschiedenen Einsprachen, auch des See-\n\nfeldleistes Massnahmen verlangt, damit die Verkehrssicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden, \n\nden Fussgängern und Velofahrern nicht weiter verschlechtert wird. Die zur Verbesserung der Verkehrssi-\n\ncherheit nötigen Massnahmen flossen in die ZPP ein und sind verbindlich festgehalten. Dazu gehört u.a. \n\ndie Umgestaltung der beiden Erschliessungsstrassen Mönch- und Seefeldstrasse, wie auch eine gut \n\nsichtbare Zufahrtssignalisation der Parkhauszufahrt über die Frutigenstrasse. \n\n \n\nBereits während dem Parkhausbau wurden die öffentlichen Parkplätze wie vorgesehen aufgehoben. Die \n\nvorgesehene Umgestaltung der betroffenen Strassenabschnitte blieb jedoch aus, einzig die Lage der E-\n\nFahrzeugparkplätze wurde von einer auf die andere Strassenseite verschoben. Die Verkehrssituation hat \n\nsich noch weiter verschlechtert. Zu den Hautpverkehrszeiten parkieren die Autos kreuz und quer unmit-\n\ntelbar vor dem Aufgang, verständlicherweise so nahe wie möglich. Zusätzlich beanspruchen die vielzähli-\n\ngen FahrlehrerInnen Platz zum Warten auf deren KundInnen. Die E-Fahrzeugparkplätze werden mangels \n\nklarer Signalisation, und vor allem am Abend regelmässig von Falschparkierern genutzt. \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_a1c8f5103e7c46b4bc5330f74929c9b2/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_a1c8f5103e7c46b4bc5330f74929c9b2/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Postulat P 3/2017 - Verkehrschaos um den Bahnhof \n\n16.08.2017 (TBA) – 221122 - 21491 Seite 2/3 \n\n \n\nDie Parkplätze der Dienstleistungsbetriebe vor dem Altavista-Gebäude hätten eine gute Möglichkeit ge-\n\nboten, die Situation zu entschärfen. Mangels Interesse der Mieterin hätte die Stadt eine Lösung mit den \n\nEigentümern suchen können, inwieweit diese unter Berücksichtigung der ZPP für andere Anspruchs-\n\ngruppen hätten dienen können. Auch wenig im Interesse von der Stadt dürfte sein, dass das neu eröffne-\n\nte Parking quasi leer steht und vor dem Parkhaus günstiger parkiert werden kann. Der Gemeinderat will \n\nweiter mit der Planung und Umsetzung von Massnahmen warten, bis klar wird, was sich am ESP Bahn-\n\nhof ergibt. Dieser Planungshorizont dauert mehrere Jahre, doch es sind heute Lösungen nötig, damit die \n\nSituation hinter und auch auf dem Bahnhofplatz kurzfristig verbessert werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die enge Verkehrssituation rund um den Bahnhof bekannt. Die zuständigen Verwal-\n\ntungsabteilungen befassen sich intensiv damit. Die im Postulat angesprochenen Bereiche wurden u.a. \n\nauch im Rahmen verschiedener Einspracheverfahren bereits mehrfach thematisiert. \n\n \n\nDie erwähnte Zone mit Planungspflicht (ZPP) AM „Mönchstrasse“ beschränkt sich auf die Bauparzellen, \n\nauf denen die Überbauung „Vista Parc“ realisisert wurde. Weder die Mönchstrasse noch die Seefeld-\n\nstrasse sind Teil des Perimeters der ZPP. In der ZPP sind die Erschliessungsgrundsätze und auch die \n\nParkplatzandordnung auf den zu bebauenden Parzellen festgelegt. \n\n \n\nDie drei und zwei Kiss&Ride-Parkplätze auf der Mönchstrasse zwischen Frutigenstrasse und Seefeld-\n\nstrasse sowie drei Kiss&Ride-Parkplätze in der Seefeldstrasse wurden zugunsten des Gesamtverkehrs, \n\ninsbesondere für die Fussgänger und Veloparkierer, noch nicht markiert. \n\n \n\nZu Punkt 1: Kommunikation und Marketing für das Parkhaus City Süd der Parkhaus Thun AG \n\nPlanung, Bau und Betrieb von öffentlichen Parkieranlagen für Motorfahrzeuge in der Stadt Thun ist Sache \n\nder Parkhaus Thun AG, die zu diesem Zweck unter Beteiligung der Stadt Thun gegründet wurde. Die \n\nbetrieblichen Risiken ihrer Parkhäuser, namentlich das Auslastungsrisiko, liegen bei der Betreiberin. Inso-\n\nfern ist auch die Vermarktung ihres bestehenden Parkhausangebots in erster Linie Aufgabe der Parkhaus \n\nThun AG. Selbstverständlich hat die Stadt Thun als Aktionärin ein Interesse am finanziellen Erfolg der \n\nParkhaus Thun AG. Darüber hinaus sind die Standorte der Parkieranlagen der Parkhaus Thun AG auf die \n\nVerkehrspolitik der Stadt Thun abgestimmt. \n\n \n\nMit Inbetriebnahme des Parkleitsystems (PLS) in der zweiten Jahreshälfte 2018 bekommt die Stadt ein \n\nInstrument zur Lenkung des Parksuchverkehrs. Durch die LED-Panels besteht die Möglichkeit, zeitlich \n\neinzelne Parkhäuser auf der Anzeige wegzulassen oder bei prekären Verkehrsverhältnissen zusätzliche \n\nInformationen zu schalten (z.B. „Bahnhofplatz überlastet“). Grundsätzlich wird im Innenstadtring mit dem \n\nPLS jeweils auf die nächst folgenden Parkhäuser hingewiesen. \n\n \n\nEnde Juli 2017 wurde auf Höhe Frutigenstrasse 17 eine erste Pilottafel mit Anzeige der beiden Parkhäu-\n\nser City Süd (Mönchstrasse) und City West montiert. Die vollen Möglichkeiten einer Automation auf ver-\n\nschiedene zeitlich eingrenzbare Verkehrssituationen stehen erst mit dem Gesamtpaket zur Verfügung. \n\n \n\nAnlässlich der Aufhebung von 27 öffentlichen Parkplätzen entlang der Aarefeldstrasse anfangs August \n\n2017 hat die Stadt im Rahmen der Baustelleninformation auf das Ersatzangebot und die freien Kapazitä-\n\nten der Parkieranlage City Süd an der Mönchstrasse hingewiesen. \n\n \n\nEs kann festgestellt werden, dass die Auslastung des Parkhauses City Süd in den letzten Monaten konti-\n\nnuierlich zugenommen hat. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Postulat P 3/2017 - Verkehrschaos um den Bahnhof \n\n16.08.2017 (TBA) – 221122 - 21491 Seite 3/3 \n\n \n\nZu Punkt 2: Prüfung einer anderen Verwendung der Parkplätze vor dem neuen Gebäude Mönchstrasse \n\nDie private Bauherrschaft der Überbauung Mönchstrasse 4a bis c („Vista Parc“) hat die Liegenschaft von \n\nder Parkhaus Thun AG erworben und im Rahmen der vom Stadtrat im Februar 2012 genehmigten Zo-\n\nnenplanänderung und des Gesamtbauentscheids des Regierungsstatthalteramts Thun vom Februar 2014 \n\n12 private Aussenparkplätze realisiert. Gemäss Baubewilligung sind diese Parkplätze als Kurzzeitpark-\n\nplätze zu bewirtschaften. \n\n \n\nDie heutigen Privateigentümer dieser Parkplätze sind nach Abklärungen des Gemeinderats nicht gewillt, \n\ndarauf ersatzweise Veloabstellplätze zu realisieren. Hingegen waren sie bereit, die Parkplätze an die \n\nStadt Thun zwecks Bewirtschaftung als Kurzzeitparkplätze durch die Stadt zu vermieten. Auch nach \n\nFeststellung des vorliegenden Postulats besteht im Bereich Mönchstrasse eine öffentliche Nachfrage \n\nnach kurzfristigen Autoabstellmöglichkeiten zum Abholen und Bringen von Personen. Entsprechende \n\nVereinbarungen mit den Eigentümern wurden anfangs 2017 allerdings hinfällig, nachdem eine dazu not-\n\nwendige, von der Stadt verfügte Verkehrsmassnahme aufgrund von Beschwerden nicht rechtskräftig \n\nwerden konnte. Die Bewirtschaftung obliegt nun definitiv der Eigentümerschaft im Rahmen der Vorgaben \n\naus der ZPP und dem Baubewilligungsverfahren. \n\n \n\nZu Punkt 3: Prüfen einer angepassten Lage, deutlicherer Signalisation oder Controlling der Gratis-\n\nParkplätze für E-Fahrzeuge gegen missbräuchliche Nutzung \n\nDie Parkfelder sind gelb markiert und als „Für E-Mobile mit Vignette, Parkdauer unbeschränkt, gebühren-\n\nfrei“ gekennzeichnet. Zurzeit prüfen die Ordnungsbussenzentrale und die Verkehrstechnik der Stadt eine \n\nVerdeutlichung der Kennzeichnung bzw. Intensivierung der Kontrollen. \n\n \n\nZu Punkt 4: Angepasste Lage der temporären Bushaltestelle \n\nDie Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer ist immer ein zu überprüfender Punkt bei der Anordnung \n\nvon definitiven und auch provisorischen Haltestellen. Der zur Verfügung stehende Verkehrsraum ist im \n\nstädtischen Bereich jedoch meist beschränkt und lässt wenig Alternativen zu. Auch werden Rückmeldun-\n\ngen aus der Bevölkerung, von den Verkehrsbetrieben STI und eigene Erfahrungen laufend überprüft und \n\nwo nötig, sinnvoll und finanzierbar eingearbeitet. Ziel ist, den Busverkehr möglichst uneingeschränkt und \n\nzügig zu gewährleisten. \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\nThun, 16. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_a1c8f5103e7c46b4bc5330f74929c9b2/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tPostulat betreffend Verkehrschaos um den Bahnhof reduzieren und neues Parking füllen\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n