name: Protokoll Stadtratssitzung vom 17. März 2011

text: \nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. März 2011 \n\nSeite 19 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 3/2011 vom 17. März 2011, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Verena Balmer \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, \n\nJonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, Jürg Dällenbach, An-\n\ndrea de Meuron, Peter Dütschler, Susanna Ernst, Peter Fahrni, Martin Frei, \n\nKonrad Hädener, Thomas Hiltpold, Christian Josi (ab Traktandum Nr. 21),  \n\nAlain Kleiner, David Külling, Lukas Lanzrein, Gina Lehnherr, Manfred Locher, \n\nThomas Marghitola, Gabriela Meyer-Fiechter, Christoph Peter, Sandra Rupp \n\nGyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, \n\nFranz Schori, Simon Schweizer, Ursula Stöckli, Reto Vannini, Simon Werren, \n\nMatthias Wiedmer (ab Traktandum Nr. 20) \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth Lehmann, \n\nGemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler  \n\n \n\nFerner Ratssekretär Gemeinderat Marius Mauron \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n\n Protokollführerin Fabienne Feller \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Gemeinderätin Ursula Haller sowie Stadträte Martin Allemann, Piero Catani, , \n\nMichael Lüthi, Carlos Reinhard und Heinz Schürch \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 18.40 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. März 2011 \n\nSeite 20 \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden.  \n\n \n\n \n\n \n\n  19. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 17. Februar 2011 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  20. Verwaltungsraumplanung \n \n\nVerwaltungsgebäude Industriestrasse 2 \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2011 \n\n \n\nAlfred Blaser, SAKO B+L, lag das Geschäft zweimal vor; einmal als grobes Projekt, einmal als Bericht \n\nzur Verwaltungsraumplanung. Die Direktion Bau und Liegenschaften will die Gebäudeenergiestrategie im \n\nZusammenhang mit den Sanierungsmassnahmen umsetzen. Der Standort ist unbestritten. Das erforder-\n\nliche Kapital für die Baukosten wurde entweder durch den Rat schon bewilligt oder ist als Rückstellung \n\nschon vorhanden. Die SAKO B+L empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme des Berichts und die Zustim-\n\nmung zum Verpflichtungskredit.  \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, übernimmt die Empfehlung der SAKO B+L. Es ist zudem richtig, sicherheits-\n\ntechnische Verbesserungen zu realisieren. Die Fraktion war erstaunt, dass noch kein Serverraum be-\n\nsteht. Ein solcher muss jetzt realisiert werden.  \n\n \n\nJürg Dällenbach, Fraktion der Mitte, fragte sich, ob die Stadt Thun überhaupt ein Archiv braucht. Gibt es \n\nnicht bessere und einfachere Methoden? Ist das geplante Archiv zu gross oder zu klein? Diese und wei-\n\ntere Fragen wurden ausführlich beantwortet. Vielen Dank für diese Arbeit. Die Konzentration an einem \n\nStandort steigert die Effizienz der Verwaltung. Die Art und Weise, wie das Stadtarchiv geplant ist, ist mo-\n\nmentan richtig, aber die elektronische Archivierung muss in absehbarer Zeit geprüft werden. Die Fraktion \n\nnimmt den Kredit einstimmig an.  \n\n \n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, findet es sinnvoll, dass das Amt für Stadtliegenschaften an einem einzi-\n\ngen Standort präsent ist. Es ist naheliegend, vorhandene Büro- und Lagerflächen der Stadt Thun zu nut-\n\nzen. Die heutige Situation ist heikel. Die Fraktion stellt sich folgende zwei Fragen: Gibt es konkrete Pläne \n\nfür die Umnutzung der Räume im Thunerhof? Wie sieht es bei den Direktionen allgemein betreffend \n\nRaumplanung aus?  \n\n \n\nPeter Fahrni, SVP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion dem Verpflichtungskredit einstimmig zustimmt. \n\nZu ergänzen ist, dass die Parkplatzsituation schwierig ist, da es jetzt noch weniger Parkplätze für Dienst-\n\nfahrzeuge hat. Zudem steht teilweise auch die mobile Bühne im Weg. Die Kosten sind auf den ersten \n\nBlick hoch, aber sie entsprechen den heute üblichen Kosten für einen solchen Umbau. Beispielsweise \n\nbeinhalten die Kosten von CHF 624'500.00 für das Archiv auch das Sicherstellen einer gewissen Tempe-\n\nratur und Luftfeuchtigkeit. Ein separater Raum zur Aufbewahrung von Fotografien muss gekühlt werden. \n\nMan sparte, indem man keine aktive Brandbekämpfung einbaute. Der Platzbedarf reicht lange aus. Bei \n\nden Gesamtkosten von über einer Million Franken ist zu berücksichtigen, dass der Fremdmieter einen \n\nRückbau machen musste. Es sind also keine Wände, keine Toiletten usw. mehr vorhanden. Es wird ein \n\nneuer Innenausbau gemacht. Der Umbau wird nach Minergie-Standard durchgeführt, wodurch grosse \n\nKosten entstehen. Wichtig ist, dass, falls beispielsweise der Winterdienst ausgelagert würde, die Halle \n\nfremdvermietet werden kann. Die Folgekosten wurden detailliert aufgeführt, die Abschreibung macht ei-\n\nnen grossen Teil aus.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. März 2011 \n\nSeite 21 \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, sind die hohen Kosten aufgefallen. Sie sind aber sachlich nachvoll-\n\nziehbar, insbesondere was das Stadtarchiv anbelangt. Man fragt  sich aber schon, wie man überhaupt \n\ndazu kam, in das UG des Thunerhofes zu ziehen. Es ist nicht ganz klar, in welcher Form die Gebäu-\n\ndestrategie genau ausgeführt wird, insbesondere was den Sanierungsstandard anbelangt. Das ist erklä-\n\nrungsbedürftig. Ausserdem liegt kein Hinweis vor, wie die Folgekosten im Finanzplan inbegriffen sind. Bei \n\nanderen Geschäften wurde in diesem Zusammenhang auf mögliche Kompensationen hingewiesen. Man \n\nist mit neuen Ausgaben konfrontiert, was das Zustimmen etwas schwierig macht. Die Entscheidung der \n\nFraktion hängt von den Antworten auf diese Fragen ab.  \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel dankt für die gute Aufnahme des Geschäfts. Er weist darauf hin, dass die \n\nFragen besser im Vorfeld gestellt worden wären. Er antwortet Simon Werren und weist auf den vorlie-\n\ngenden Bericht Nr. 10/2011, unter 3. „Sanierung der Feuchtigkeitsschäden im Thunerhof“, letzter Ab-\n\nschnitt, hin. Dort steht, was man heute über eine allfällige Umnutzung oder Neunutzung weiss. Es wird \n\nnur das Nötigste saniert, da die Stadt heute noch nicht weiss, wie diese Räume später verwendet wer-\n\nden. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass der Thunerhof aus allen Nähten platzt. Zum heutigen \n\nZeitpunkt ist nicht klar, ob eine Fremdvermietung oder eine Eigennutzung näher liegt. Zur Gesamtpla-\n\nnung aller Direktionen verweist Roman Gimmel auf Bericht Nr. 10/2011 unter 5. „Folgekosten, Finanzie-\n\nrung, finanzielle Tragbarkeit“, 2. Abschnitt: Eine Nutzungsdauer von 33 Jahren ist vorgesehen, dieser \n\nStandort bleibt also auch einer. Zu Thomas Hiltpolds Fragen: Das Flachdach wurde schon nach Minergie-\n\nStandard saniert, die Stadt verfolgt die beschlossene Gebäudeenergiestrategie. Im Bauinspektorat bei-\n\nspielsweise hat es viel Luftdurchzug, diese Fenster müssten im Rahmen der Gesamtsanierung auch be-\n\nrücksichtigt werden. Bei den Nettomehrkosten geht um CHF 195'000 jedes Jahr, das ist ein grosser Be-\n\ntrag. Dafür hat die Stadt dann ein öffentlich betriebenes Stadtarchiv als Publikumsmagnet. Das Tiefbau-\n\namt braucht dringend mehr Platz. Zudem ist bei den Kosten nicht mit eingerechnet, was man im Thuner-\n\nhof durch eine allfällige Fremdvermietung lösen kann.  \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden  \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a  Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 630'500.00 als neue Ausgabe zu Lasten der Investit i-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503-2212.050.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. 1143.20.01) für \n\ndas Bauprojekt Verwaltungsgebäude Industriestrasse 2, Thun.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  21. Motion M 16/2010 betreffend Überarbeitung des Abfallreglements  \n \n\nSchori Franz (SP) und Mitunterzeichnende vom 25. November 2010; Beantwortung \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist erfreut über die Absicht des Gemeinderates, das Abfallreglement zu über-\n\narbeiten und dabei die Gewerbebetriebe einzubeziehen. Nicht erfreut ist die Fraktion über den Entscheid \n\ndes bernischen Verwaltungsgerichts gegen die Stadt Bern, Verpackungsmaterial sei erst Abfall, wenn es \n\nsich in den Händen des Verbrauchers befinde. Die Fraktion ist sich bewusst, dass es im Moment keinen \n\nSinn macht, den gleichen Weg zu gehen wie die Stadt Bern. Diese wird vor Bundesgericht gehen. Die \n\nFraktion zieht deshalb den ersten Teil der Motion, nämlich die Einführung der höheren Grundgebühren \n\nfür Take-away-Betriebe,  zurück. Die Verwendung von Mehrweggeschirr hat viele Vorteile. Sie führt zwar \n\nzu einem minimalen Mehraufwand, aber auch zu mehr Einnahmen, da einige Personen auf das Pfand \n\nverzichten. Die Fraktion ist einverstanden mit der Revision der Reglements und der Einführung des \n\nMehrweggeschirrs.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. März 2011 \n\nSeite 22 \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, findet, dass auf den ersten Blick die Antwort in die richtige Richtung geht. \n\nEs ist erfreulich, dass der erste Teil zurückgezogen wird. Es kann aber nicht sein, dass auf allen Veran-\n\nstaltungen auf öffenlichem Grund Mehrweggeschirr gebraucht werden muss. Wenn ein kleiner Verein ein \n\nFest veranstaltet, darf er nicht gezwungen sein, teures Mehrweggeschirr zu verwenden. Das muss im \n\nReglement festgehalten werden. Bei einem Grossanlass wie der Thuner Fasnacht oder dem Thunfest ist \n\ndie Verwendung von Mehrweggeschirr sicher richtig. Schon grenzwertig sind aber Anlässe, die sich auf \n\nden Mühleplatz beschränken. Das Reglement muss sehr differenziert ausgearbeitet werden.  \n\n \n\nSuzanne Albrecht, Fraktion Grüne, informiert, dass die Fraktion die Motion unterstützt und froh ist, dass \n\nder erste Teil zurückgezogen wurde. Sie vertraut darauf, dass im Reglement festgehalten wird, ab wel-\n\ncher Grösse des Anlasses Mehrweggeschirr gebraucht werden muss.  \n\n \n\nJürg Dällenbach, Fraktion der Mitte, unterstützt den Antrag des Gemeinderats. Dass die Grundgebühren \n\nnach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht angehoben werden können, ist klar. Hoffentlich wird \n\nfür die Verwendung von Mehrweggeschirr eine gute und praktikable Lösung in Zusammenarbeit mit den \n\nVeranstaltern gefunden. Auf die Anzahl Teilnehmer muss auf jeden Fall Rücksicht genommen werden. \n\nDie Fraktion nimmt die Motion an.  \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass derartige Motionen von der Fraktion grundsätzlich \n\nkritisch betrachtet werden. Sie sieht aber, vor allem da der erste Teil zurückgezogen wurde, Vorteile. Es \n\nwird weniger Abfall anfallen und die Kosten für die Reinigung werden sinken. Wie Peter Aegerter erwähn-\n\nte, muss bei der Umsetzung eine pragmatische Lösung gefunden werden. Nur Grossanlässe sollen be-\n\ntroffen sein. Abfallberge können und müssen dort verhindert werden. Die Fraktion nimmt die Motion an \n\nund wird die Umsetzung verfolgen.  \n\n \n\nDer Rat nimmt die Motion einstimmig an. \n\n \n\n \n\n \n\n  22. Motion M 19/2010 betreffend Ausgaben für die Kultur \n \n\nSVP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung \n\n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, informiert, dass sich die Gruppe Aufgabenverzichtsplanung zu verschie-\n\ndenen Sparmassnahmen durchgerungen hat. Entgegen der Abmachung hat der damalige Gemeinderat \n\nbeschlossen, die CHF 100'000 an Einsparungen bei der Kultur aus der Spezialfinanzierung zu entneh-\n\nmen. Innert weniger Jahre wäre damit die Spezialfinanzierung geleert. Die Fraktion will aber, dass man \n\nsich an die damaligen Beschlüsse hält und die Spezialfinanzierung Kulturelle Zwecke nicht plündert. In \n\nZukunft sollen die budgetierten Beträge im Bereich Kultur um CHF 100’000 tiefer liegen. Die Fraktion \n\nempfiehlt die Annahme der Motion.  \n\n \n\nClaudine Beutler, SP-Fraktion, kann der Antwort des Gemeinderates nicht schlüssig entnehmen, ob die \n\nSpezialfinanzierung jetzt geplündert wird oder nicht. Die Arbeitsgruppe AVP hat keinen Basiswert für die \n\nKürzung bezeichnet. Warum der Gemeinderat als Basis den durchschnittlichen Budgetwert der Jahre \n\n2005 – 2009 nimmt und nicht die effektiven Zahlen, ist nicht verständlich. Budgetzahlen sind doch nur so-\n\nlange relevant, bis die effektiven Rechnungszahlen vorliegen. Um in Zukunft besser informiert zu sein be-\n\ntreffend Ausgaben an Dritte, ist mehr Transparenz nötig. Es darf nicht nur bei den Ausgaben an Dritte \n\nund den Defizitgarantien gespart werden, sonst werden die Thuner Kulturschaffenden noch mehr be-\n\nstraft. Die Fraktion wird in Zukunft vermehrt ein Augenmerk auf die Spezialfinanzierung legen. Sie stimmt \n\nder Annahme und der Abschreibung der Motion zu.  \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, kann sich für den Wortlaut der Motion und die Antwort des Ge-\n\nmeinderats nicht erwärmen. Der Vorstoss hat drei Schwächen: Erstens verlangt er eine Kürzung, ohne \n\nden Referenzwert zu definieren. Genau dieser Punkt wurde im November diskutiert. Der Gemeinderat hat  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. März 2011 \n\nSeite 23 \n\n \n\nam 14. Dezember 2007 die Massnahme in eigener Kompetenz als AVP-Massnahme Nr. 19 und 17b be-\n\nschlossen. Der Stadtrat hat davon Kenntnis genommen, wollte aber damals keinen reinen Vermögensab-\n\nbau, sondern einen Aufgaben- und damit auch Ausgabenverzicht. Der Gemeinderat hat im Verlaufe der \n\nDiskussionen gezeigt, dass gegenüber dem Spitzenjahr 2008 bereits ein Aufgabenverzicht im verlangten \n\nAusmass vollzogen wurde. Dies aber nur, da 2008 die einmaligen Beiträge und Defizitgarantien rund \n\nCHF 100'000 höher ausgefallen sind als in den vorangehenden Jahren. Dieser erste Nachweis ist also \n\netwas spitzfindig. Mit der jetzigen Berechnung werden nicht die effektiven Beiträge, sondern die damals \n\nbudgetierten berücksichtigt. Das ist nachvollziehbar, aber ein relativ kreativer Ansatz. Der Referenzpunkt \n\nist damit etwa CHF 75'000 höher angesiedelt als erwartet. Die Vorstösse im Stadtrat müssen detaillierter \n\nwerden. Zweitens war seitens des Gemeinderats immer die Rede von Beiträgen an Dritte, die gekürzt \n\nwerden sollen. Neu geht es jetzt um Kulturausgaben. Die Einsparungen dürfen nicht einseitig bei den 50 \n\nbis 60 Beiträgen erfolgen. Wenn ein Empfänger einen gewissen Beitrag nicht bekommt, ist sein Schaden \n\nin der Regel grösser als dieser Beitrag. In der Folge bekommt er nämlich auch Beiträge Dritter unter Um-\n\nständen nicht mehr. Eine Kürzung muss auch in anderen Ausgabenbereichen erfolgen. Drittens ist die \n\nAbwicklung der Kulturausgaben über die Spezialfinanzierung Kulturelle Zwecke sehr intransparent. Die \n\nMotion schafft nicht die nötige Klarheit. Die Fraktion hat deshalb einen neuen Vorstoss eingereicht. Sie \n\nunterstützt die Motion. \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, lehnt die Motion ab. Der Grundsatz der AVP wird nicht in Frage ge-\n\nstellt. Das Vermögen der Spezialfinanzierung muss nicht auf dieser Höhe bleiben, ein massvoller Ver-\n\nbrauch ist möglich, aber sicher nicht im Umfang dieser CHF 100'000. Die Fraktion lehnt die Motion und \n\ninsbesondere die Antwort des Gemeinderates ab. Ausgaben sind in der SAKO ein wiederkehrendes \n\nThema und die Transparenz hält sich in engen Grenzen. Die Antwort sollte endlich Klarheit bringen. Klar-\n\nheit war aber auch in der SAKO nicht da. Die Fraktion ist vom Inhalt der Antwort enttäuscht. Man liest vor \n\nallem, dass die Einsparungen zu Lasten der einmaligen Beiträge gehen sollen. Es gibt andere Bereiche, \n\nwo gespart werden kann, aber die Diskussion wurde nicht geführt. Die Fraktion will die Gründe für diese \n\nEntscheidung kennen.  \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, findet es schwierig zu verstehen, wie die Kulturausgaben ablaufen. \n\nWichtig ist, dass das Total von CHF 100'000 eingehalten wird und man den Spezialfinanzierungsfonds \n\nnicht plündert. Brauchen darf man den Fonds natürlich, aber eben nicht plündern. Die Fraktion stimmt \n\ndem Antrag des Gemeinderats zu.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz ist zwar nicht mehr für den Bereich Kultur zuständig. Der Vorstoss geht \n\naber auf die Aufgabenverzichtsplanung zurück, welche in der Finanzverwaltung angesiedelt ist. Zum Vo-\n\ntum von Thomas Hiltpold: Der Vorstoss wurde innerhalb der Frist so beantwortet, um die Pendenz aus \n\nder AVP zu erledigen. Es wurde versucht darzulegen, wie die Einsparungen gemacht werden sollen. Man \n\nhätte natürlich als Grundlage die Rechnung nehmen können, aber Raphael Lanz bezweifelt, dass der Rat \n\nund die Kulturabteilung Freude gehabt hätten an weiteren CHF 65'000, die eingespart werden müssten. \n\nEs war ein Kompromiss. Die mangelnde Transparenz wurde bereits in vergangenen Jahren festgestellt. \n\nZeitlich war eine Verbesserung bis jetzt nicht möglich, aber die Aufträge laufen. Der Gemeinderat will das \n\nerledigen. Im Moment wird die Spezialfinanzierung dort gebraucht, wo es Sinn macht. Die Ausgaben für \n\ndas Atelier Berlin sowie für die Künstlerbörse, welche beide normal budgetiert werden könnten, laufen \n\nheute über die Spezialfinanzierung. Das Ganze wird transparenter gemacht werden. Die Einsparungen \n\nwerden bei den einmaligen Beiträgen gemacht. Zum Teil ist die Stadt bei gewissen Beiträgen im Kultur-\n\nbereich vertraglich gebunden. Das Einfachste ist, bei den einmaligen Beiträgen zu sparen. Deshalb ist \n\nman in der AVP auf diese Lösung gekommen. Wenn jemand eine andere Lösung hat, kann er diese ger-\n\nne einbringen. Herr Lanz hat den neuen angekündigten Vorstoss noch nicht gesehen, dieser wird aber \n\nwohl offene Türen einrennen. Der Gemeinderat ist sehr bestrebt, Transparenz herzustellen. \n\n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass der Vorstoss so allgemein formuliert ist, da die \n\nFraktion keine „Nadelstich-Massnahmen“ will. Der Gemeinderat hat damit einen gewissen Spielraum. \n\nDas Vermögen Spezialfinanzierung kann natürlich massvoll vermindert werden. Oft ist es aber nur eine \n\nVerlagerung von Problemen.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. März 2011 \n\nSeite 24 \n\n \n\nDer Rat nimmt die Motion mit 30 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung an.  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung der Motion einstimmig zu.  \n\n \n\n \n\n \n\n  23. Postulat P 20/2010 betreffend Sanierung der Spielplätze \n \n\nSVP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung \n\n \n\nSandra Ryser, SVP-Fraktion, bedankt sich für Ausführungen des Gemeinderates, diese zeugen von ge-\n\nsundem Menschenverstand. Seit 2008 gilt in der Schweiz die EU-Norm EN 1176. Die Normen berück-\n\nsichtigen fast alle Eventualitäten. Die absolute Sicherheit gibt es aber nicht, es bleibt immer ein Restrisi-\n\nko. Ausserdem handelt es sich um eine Richtlinie, also eine Empfehlung und kein Gesetz. Es bleibt ein \n\nbitterer Beigeschmack, da sicher jemand von diesem System profitiert. Sandra Ryser hat den Eindruck, \n\ndass es reine Geldmacherei ist. Man könnte auch Spielplätze bauen, die naturnah sind und Kinder zum \n\naktiven Spielen anregen. Kinder lernen so die Gefahren der Natur kennen und damit umzugehen. Die \n\nKinder würden sich freuen, mit mehr Natur spielen zu dürfen und die Spielplätze würden auf Dauer viel \n\nweniger Geld verschlingen. Frau Ryser persönlich findet, dass die heutigen Spielplätze eine Scheinsi-\n\ncherheit vermitteln. Die Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass eine Analyse der bfu zeigte, dass in der \n\nSchweiz jährlich 15'000 Kinder auf Spielplätzen verunfallen. Jeden Tag passieren also fast 40 Unfälle. \n\nDabei handelt es sich nicht um Bagatellverletzungen, da diese gar nicht erfasst werden. Um schwere \n\nVerletzungen wie beispielsweise Schädelverletzungen zu verhindern, empfiehlt die bfu möglichst kleine \n\nFallhöhen und passende Bodenbeläge. Die Ausführungen des Gemeinderats zeigen, dass sich die Stadt \n\nThun mit dieser Thematik befasst hat. Sichere Spielplätze sind wichtig, um Unfälle zu vermeiden, aber \n\nganz ausschliessen kann man sie nicht. Sichere Spielplätze fördern die Selbständigkeit der Kinder. Ein \n\nSpielplatz soll Kinder zum Bewegen motivieren, ohne dass die Eltern immer daneben stehen müssen. \n\nWerden die Thuner Spielplätze nicht angepasst, haftet die Stadt bei Unfällen. Nach einem schweren Un-\n\nfall wird der Spielplatz genau untersucht. Für die Stadt wird es dann teuer, wenn die Sicherheit nicht ge-\n\nwährleistet wurde. Die CHF 600'000 sind für die Sanierung von über 40 Spielplätzen gut investiertes \n\nGeld. Das Postulat ist vielleicht auch zustande gekommen, da es sich vorliegend um EU-Normen handelt. \n\nGewisse Leute sind aus Prinzip gegen EU-Normen. Übrigens wurde die SAKO Bi+E am 9. Dezember des \n\nvergangenen Jahres über die Sanierungen informiert. Damals wurde abgewägt, was nötig ist und was \n\nnicht. An den Sitzungen wurde sogar nachgefragt, ob die Normen einen gewissen Spielraum zulassen. \n\nDie Antwort war Ja, und dass dieser vorhandene Spielraum ausgenutzt werde. Die Fraktion versteht des-\n\nhalb nicht, warum dieser Vorstoss eingereicht wurde. Die Ausführungen in der SAKO damals decken sich \n\nmit der Antwort des Gemeinderats. Die Fraktion lehnt den Vorstoss ab. Der Vorstoss hat unnötig Zeit und \n\nGeld verschwendet.  \n\n \n\nJürg Dällenbach, Fraktion der Mitte, kann gut nachvollziehen, dass man die Spielplätze anpasst. Die \n\nFraktion ist zwar nicht mit allen Normen einverstanden, sieht aber keinen Spielraum, diese zu ändern. Die \n\nFraktion nimmt das Postulat an und schreibt gleichzeitig ab.  \n\n \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 25 : 10 Stimmen an.  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats einstimmig zu.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. März 2011 \n\nSeite 25 \n\n \n\n  24. Postulat P 21/2010 betreffend Spielplatz Bonstettenpark \n \n\nSVP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung \n\n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass seit Jahrzehnten Kinder im Bonstetten-\n\npark spielen. Sie machen nichts kaputt und sie verursachen weder Lärm noch Dreck. Aber gewisse Fach-\n\nleute sehen das anders; demnach seien spielende Kinder ein Eingriff in die Natur. Nicht nur die kantonale \n\nDenkmalpflege, sondern sogar das Stadtplanungsamt half federführend an dieser Strategie mit. Stossend \n\nist, dass mit dem einen unglücklichen Plan ein anderer begründet werden soll, siehe das vorangehende \n\nTraktandum. Wegen ebendieser EU-Normen müsse der Spielplatz sowieso angepasst werden. Dann \n\nkönne man ihn auch gleich verschieben. Damit ist die Fraktion nicht einverstanden. Offenbar hat der Ge-\n\nmeinderat den gesunden Menschenverstand eingeschaltet und die Angelegenheit mit etwas Distanz be-\n\nurteilt. Er hat gemerkt, dass die Interessen der Denkmalpflege, des Naturschutzes und der Parkbenutzer \n\naufeinander abgestimmt werden müssen und nimmt deshalb das Postulat an. Die Fraktion ist sehr froh, \n\nmitgeholfen zu haben, die ausufernde Bürokratie einzudämmen. \n\n \n\nGina Lehnherr, Fraktion der Mitte, lehnt das Postulat ab. Es ist unbestritten, dass es im Bonstettenpark \n\neinen Spielplatz braucht. Der Standort muss aber so ausgewählt werden, dass er den Interessen der Na-\n\ntur entspricht und mögliche Synergien nutzen kann. Beides ist am aktuellen Standort nicht gegeben. Der \n\nSpielplatz befindet sich abseits von nötigen Infrastrukturen. Zwar wurde von der Stadt ein Imbissstand \n\nbewilligt, Toiletten fehlen aber. Deshalb wird die Notdurft oft im Schilf oder im Weidenland verrichtet. Das \n\nist nicht nur unhygienisch, sondern gefährdet auch die Gesundheit der Tier- und Pflanzenwelt. Die Verle-\n\ngung des Spielplatzes muss mittelfristig angestrebt werden. Durch eine Verschiebung können neben den \n\nhygienischen auch die kulinarischen Synergien genutzt werden. Der Seezugang würde den Spielplatz im \n\nSommer zusätzlich aufwerten. Eine Verschiebung bedeutet für den Tourismus einen Mehrwert und eine \n\nlandschaftliche und denkmalpflegerische Aufwertung. Die Sach- und Rechtslage sprechen klar für eine \n\nAblehnung des Postulats.  \n\n \n\nMartin Frei, Fraktion Grüne, lehnt das Postulat aus zwei Gründen ab. Erstens aufgrund der Formulie-\n\nrung. Dass sich der Gemeinderat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehren soll, geht defini-\n\ntiv zu weit. Gemeint sind wohl alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel. Zweitens gibt es keine sach-\n\nlichen Gründen, die gegen die Verschiebung sprechen. Der Spielplatz ist zwar wunderschön, aber es hat \n\nkeine Toiletten. Die Pläne von 1997 und die Antwort des Gemeinderates zeigen, dass der Spielplatz wei-\n\nterhin schön gelegen sein wird und der Anschluss an den öffentlichen Verkehr gewährleistet bleibt, zu-\n\ndem wären Toiletten vorhanden. Frau Ryser hat das Thema Finanzen angesprochen: Klar profitiert im-\n\nmer jemand, wenn Geld ausgegeben wird. In dem Fall würden die Handwerker in Thun profitieren, was \n\neine gute Sache ist. Herr Frei findet ausserdem die Argumentation verschiedener Ratsmitglieder mit dem \n\n„gesunden Menschenverstand“ respektlos.  \n\n \n\nUrsula Stöckli, SP-Fraktion, informiert, dass sich die Fraktion alle Optionen bezüglich dieses Geschäfts \n\noffen halten möchte und deshalb nicht zustimmen kann. Aus folgenden Gründen ist sie für eine erneute \n\nÜberprüfung: Die Stadt hat bereits CHF 60'000 eingeplant, der Kanton wird wohl den gleichen Betrag \n\nbeisteuern. Dieser Betrag sollte für die Finanzierung der Verlegung reichen. Die Fraktion stimmt hingegen \n\ndem Gemeinderat zu, dass die Verhältnismässigkeit geprüft werden muss. Die Auswertung des Verwal-\n\ntungsausschusses des Bonstettengutes, den städtischen Fachstellen und den kantonalen Fachstellen \n\nwird erwartet. Es ist klar, dass sich die Gesellschaft verändert hat. Der Landschaftsschutz hat heute ei-\n\nnen anderen Stellenwert. Der neu gewählte Standort ist sehr gut geeignet. Die Infrastruktur des Cam-\n\npingplatzes kann genutzt werden. Die Fraktion lehnt das Postulat ab. \n\n \n\nJonas  Baumann (EVP) kann das Votum von Christoph Peter nicht unkommentiert lassen. Er schliesst \n\nsich Martin Frei an. Einmal mehr tue die SVP im Rat so, als ob der gesunde Menschenverstand durch sie \n\ndefiniert würde. Er hält nicht viel von Leuten, die das Gefühl haben, sie hätten die Wahrheit gepachtet.  \n\n \n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass der Spielplatz weiterhin attraktiv sein muss. Der \n\nSeezugang ist eine Aufwertung. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. März 2011 \n\nSeite 26 \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel erklärt, dass sich im Park eine sehr heterogene Masse von Leuten jeden \n\nTag aufhält. Der Gemeinderat hat sich die gleichen Überlegungen wie Gina Lehnherr gemacht. Er wehrt \n\nsich auch nicht gegen den zu erstellenden Idealplan und ist gespannt, ob sich die Aussagen von früher \n\nbestätigen. Der Gemeinderat muss aber die Verhältnismässigkeit prüfen.  \n\n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, entgegnet Frau Lehnherr, welche über die kulinarischen Synergien \n\nsprach: Es gibt auch Familien, die ein Sandwich mitnehmen und keine Imbissbude brauchen. Fraglich ist \n\nausserdem, ob eine verrichtete Notdurft das ökologische Gleichgewicht des Thunersees so sehr stört. \n\nSelbstverständlich ist, dass alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel gemeint sind. Das ist logisch. \n\nDer Begriff „gesunder Menschenverstand“ ist ein politisch gefärbter Begriff. Es gehört sich so, dass in ei-\n\nnem Parlament nicht alle das Gleiche darunter verstehen. Die Fraktion hofft auf die Annahme des Postu-\n\nlats.  \n\n \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 18 : 17 Stimmen an. \n\n \n\n \n\n \n\n  25. Interpellation I 12/2010 betreffend MitarbeiterInnenbeurteilung \n \nSVP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung \n\n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, ist teilweise befriedigt und verlangt die Diskussion. \n\n \n\nDie Diskussion wird verlangt. \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.  \n\n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die MitarbeiterInnen einheit-\n\nlich beurteilt werden. Beurteilt wird auf eine zweckmässige und umfassende Art und Weise. Ein einheitli-\n\nches Beurteilungssystem ermöglicht einen Vergleich zwischen den verschiedenen Abteilungen und ver-\n\nhindert unnötige Doppelspurigkeit. Offenbar verwendet aber das Amt für Bildung und Sport einen eigenen \n\nBeurteilungsbogen. Dieser umfasst 14 Seiten, der Normbogen dagegen nur 4. Der Grund dafür ist nicht \n\nganz klar. Zwar ist der Beurteilungsbogen des Amtes für Bildung und Sport sehr vorbildlich ausgearbeitet. \n\nDie Erarbeitung eines professionellen Beurteilungsbogens verschlingt aber viele Ressourcen. Nicht sel-\n\nten wird dem Rat erklärt, dass die Stadtverwaltung überfordert ist, insbesondere gewisse Abteilungen. \n\nDieser Bogen zeigt, dass die Effizienz teilweise noch gesteigert werden könnte. Die Fraktion ist froh, dass \n\ndank der vorliegenden Interpellation diese überflüssige Doppelspurigkeit aufgezeigt werden konnte und \n\nder Gemeinderat den einheitlichen Beurteilungsbogen für alle Direktionen verordnen will. \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, debattiert ungern über Vorstösse, bei welchen nicht ganz klar ist, \n\nauf was sie abzielen. Die Personalführung liegt definitiv in der Alleinverantwortung des Gemeinderates. \n\nDie Interpellantin verletzt die Kompetenzordnung. Aus der Sicht der Fraktion ist das eine unnötige Einmi-\n\nschung des Stadtrates.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, hat sich auch gefragt, was die SVP-Fraktion mit diesem Vorstoss erreichen \n\nwill. Als der Vorstoss eingereicht wurde, wusste man schon, dass der neue Stadtpräsident ein Mitglied \n\nder SVP-Fraktion sein wird. Man hätte einfach mit dem damals designierten Stadtpräsidenten reden oder \n\nsich direkt beim Personalamt erkundigen können. Dieser Vorstoss hat nur unnötigen Aufwand produziert. \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, hat ebenfalls Mühe mit dem Vorstoss. Der Beurteilungsbogen wurde, \n\nmassgeschneidert auf die Bedürfnisse des Amtes, weiterentwickelt. Herr Hiltpold geht davon aus, dass \n\nes einen Grund gibt, wieso dieser Bogen ausführlicher ist. Er hofft für die Zukunft auf gehaltvollere Debat-\n\nten.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. März 2011 \n\nSeite 27 \n\n \n\nSusanna Ernst (BDP) findet die Aussage, dass das ganze Personal auf die gleiche Art beurteilt werden \n\nsoll, völlig unzutreffend. Bei der Bewertung einer Kleinkindbetreuerin sind ganz andere Punkte wichtig als \n\nbei einem Strassenarbeiter. Es ist absolut gerechtfertigt, dass in gewissen Bereichen ausführlichere Be-\n\nurteilungsbogen bestehen.  \n\n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass es zu den demokratischen Spielregeln \n\ngehört, dass jegliche Fragen gestellt werden können. Dazu gehört natürlich auch das Recht, diese poli-\n\ntisch zu würdigen. Die Partei setzt sich dafür ein, die Bürokratie und die Verwaltung möglichst schlank zu \n\nhalten. Deshalb zeigt sie auf, wo man effizienter sein kann.  \n\n \n\nDer Stadtpräsident Raphael Lanz bekräftigt den Willen des Gemeinderates, wonach ein einheitliches \n\nFormular verwendet werden soll. In verschiedenen Abteilungen gibt es sicher Verbesserungsmöglichkei-\n\nten für das bestehende Formular. Der Gemeinderat ist als Arbeitgeber dankbar, wenn solche Verbesse-\n\nrungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n  26. Fragestunde F 3/2011 betr. "Frühjahrsputz" 2011 nach balai.ch \n \nDütschler Peter (FDP) vom 8. März 2011; Beantwortung \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin weist darauf hin, dass die Antwort an der Sitzung schriftlich aufliegt.  \n\n \n\n \n\n \n\nEingang \n \n\n Motion betreffend die Aufhebung von Spezialfinanzierungen im Bereich Kultur; Fraktion der Mitte vom \n\n17. März 2011 \n\n Postulat betreffend Eissportanlage in Thun; SVP-Fraktion vom 17. März 2011 \n\n Postulat betreffend Ausstieg der Energie Thun AG aus der Atomenergie bis 2040; Fraktion Grüne vom \n\n17. März 2011 \n\n Interpellation betreffend Anzahl vom Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung beurteilte Bau-\n\ngesuche; SVP-Fraktion vom 17. März 2011 \n\n Interpellation betreffend Lancierung eines Projektes zur Förderung erneuerbarer Energien (P 8/2009); \n\nFraktion Grüne vom 17. März 2011 \n\n Interpellation betreffend Aufwertung der Strättligburg; Peter Dütschler (FDP) und Mitunterzeichner \n\nvom 17. März 2011 \n\n Interpellation betreffend Wasserwirbelkraftwerk in Thun; Peter Dütschler und Mitunterzeichner vom \n\n17. März 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nVerena Balmer Remo Berlinger \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 03. Juli 2025

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 06/2025 \nDonnerstag, 3. Juli 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht \n\nNr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Juni 2025 \n  \n\n  \n\n2. Schulkommission P + StE 16/2025 \n\n  Wahl von Philippe Marti (EDU) als 10. Schulkommissionsmitglied \n  \n\n  \n\n3. Entwicklung Sport- und Freizeitcluster Thun Süd P + StE 15/2025 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits für eine neue Ausgabe von 1,05 \nMillionen Franken für ein qualitätssicherndes Verfahren und für das \nVerfahren zum Erlass von Planungsinstrumenten \n\n  \n\n  \n\n4. Überbauungsordnung (UeO) at «Bostudenzelg Bläuerstrasse» * P + StE 13/2025 \n\n  \n\nÜberbauungsordnung at «Bostudenzelg Bläuerstrasse» mit Änderung \nZonenplan I, Teilzonenplan (TZP) «Bohnstaudenzelg» und Überbauungsplan \nUeO x «Bohnstaudenzelg» \n\n  \n\n  \n\n5. Konzeption und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Förderung des \nVeloverkehrs \n\nB + L 14/2025 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 1,17 Millionen \nFranken \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 08/2025 betreffend Handyverbot an Thuner Volksschulen BiSK P \n08/2025 \n\n  \nAngelika Zimmermann (Die Mitte), Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. März \n2025; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 02/2025 betreffend Verkehrssituation Innenstadt B + L I \n02/2025   Alice Kropf (SP), Fraktion SP vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Interpellation I 04/2025 betreffend Bekämpfung Quaggamuscheln im \nThunersee \n\nB + L I \n04/2025 \n\n  Angelika Zimmermann (Die Mitte) vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n  \n\n  \n\n9. Interpellation I 05/2025 betreffend Stipendienfonds BiSK I \n05/2025 \n\n  \nAlois Studerus (Die Mitte), Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. März 2025; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   10116052 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n10. Interpellation I 08/2025 betreffend Fremdenpolizeiakten aus der \nZeit von 1934-2002 von migrantischen Familien \n\nSi + So I 08/2025 \n\n  \nThomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne vom 20. März 2025; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n11. Interpellation I 03/2025 betreffend Reglement über Leistungen an \ndie Mitglieder des Gemeinderates (LGR) \n\nFiRU I 03/2025 \n\n  Alois Studerus (Die Mitte) vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n  \n\n  \n\n12. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 1. Juli 2025, 12.00 \nUhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n      \n \n* Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 1. Juli 2025, 12.00 Uhr, schriftlich beim \nRatssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 13. Juni 2025 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 13. Februar 2025

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 02/2025 \nDonnerstag, 13. Februar 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. Januar 2025 \n  \n\n  \n\n2. Sachkommission Bildung Sport Kultur     \n  Ersatzwahl für die zurückgetretene Barbara Lehmann Rickli (FDP) \n  \n\n  \n\n3. Schulkommission P + StE 02/2025 \n\n  \nWahl von Barbara Lehmann Rickli (FDP/Sitz der SVP) anstelle des \nzurücktretenden Ronnie Bettler (SVP) \n\n  \n\n  \n\n4. Dringliche Interpellation I 12/2024 betreffend Eisbaden in Thun BiSK I 12/2024 \n\n  \nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 21. November 2024; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n5. Parlamentarische Initiative PI 01/2024 betreffend Stärkung der \nThuner Volksschule und der Schulkommission \n\n Spezial- \nkommission \n\nPI 01/2024 \n\n  \n\nValentin Borter (SVP), Manfred Locher (EDU), Franziska Eggenberg \n(EDU), Daniela Huber Notter (Die Mitte), Angelika Zimmermann \n(Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Mark van Wijk (FDP), \nThomas Bieri (SVP), Alex Reymondin (SVP), Sonja Graf (SVP), \nLeonardo Schlatter (SVP), Christoph Lauener (SVP), Philipp Deriaz \n(SVP) vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Dringliche Motion M 04/2024 betreffend Anzahl Mitglieder \nSchulkommission \n\nBiSK M 04/2024 \n\n  \n\nMathias Berger (SVP), Nicolas Glauser (GLP), Franziska Eggenberg \n(EDU), Manfred Locher (EDU), Michael McGarty (GLP), SVP-\nFraktion, Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. Dezember 2024; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Dringliches Postulat P 25/2024 betreffend Erhalt und Stärkung der \nFachstelle Arbeitsintegration \n\nSi + So P 25/2024 \n\n  \nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 20. Dezember 2024; \nBeantwortung \n\n  \n\n \n\n8. Postulat P 22/2024 betreffend dank Pilotversuch «Superblock» \nverkehrsberuhigte Quartiere mit erhöhter Lebensqualität auch in \nThun! \n\nP + StE P 22/2024 \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 17 \nstadtrat@thun.ch \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   10013196 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n  \nNatalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 19. September 2024; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Postulat P 21/2024 betreffend Fachstelle Fuss- und Veloverkehr \nder Stadt Thun \n\nB + L P 21/2024 \n\n  \n\nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne, Adrian Christen (SP), \nNicolas Glauser (GLP), Jonas Baumann (EVP) vom 19. September \n2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Motion M 03/2024 betreffend einem Förderfonds Energieeffizienz \nfür die Bevölkerung und Unternehmen der Stadt Thun \n\nFiRU M 03/2024 \n\n  \n\nThomas Lanz (Grüne), Thomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne, \nFraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion SP, Alois Studerus (Die Mitte), \nMark van Wijk (FDP), Angelika Zimmermann (Die Mitte), Lara \nMüller (Die Mitte) und Claude Schlapbach (FDP) vom 19. \nSeptember 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n11. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 11. Februar 2025, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 22. Januar 2025 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2025

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 09/2025 \nDonnerstag, 23. Oktober 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. September 2025 \n  \n\n  \n\n2. Sachkommission Bildung Sport Kultur     \n  Ersatzwahl für Manfred Locher (EDU) \n  \n\n  \n\n3. Thunerseespiele AG Si + So 26/2025 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich \nwiederkehrende Ausgabe von 160'000 Franken inklusive allfälliger \nMWST (Barbeitrag und Dienstleistungen) für die Jahre 2027 bis \n2031 und Kenntnisnahme vom Leistungsvertrag \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat P 10/2025 betreffend Zugang zu Informationen über die \nVerbilligung von Libero-Abos für IV-Rentner/Rentnerinnen \n\nFiRU P 10/2025 \n\n  Alice Kropf (SP), Fraktion SP, Lara Müller (die Mitte), Fraktion \nGLP/EVP/EDU vom 12. Juni 2025; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n5. Interpellation I 10/2025 betreffend Gondelverkehr in der Stadt \nThun \n\nP + StE I 10/2025 \n\n  \nReto Beutler (FDP), Valentin Borter (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte, \nSonja Graf (SVP), Christoph Lauener (SVP), Philipp Deriaz (SVP) vom \n8. Mai 2025; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Interpellation I 14/2025 betreffend Nutzung Schoren Schulhaus B + L I 14/2025 \n\n  Thomas Bieri (SVP), Fraktion SVP vom 12. Juni 2025; Beantwortung \n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 09/2025 betreffend Kreislaufwirtschaft in Thun B + L I 09/2025 \n\n  Malenka Schmutz (Grüne), Fraktion Grüne vom 8. Mai 2025; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Interpellation I 13/2025 betreffend Smart-Water-Technologien \nund Wassersensibilisierung \n\nFiRU I 13/2025 \n\n  Marianna Oesch Bartlome (SP), Fraktion SP vom 12. Juni 2025; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 21. Oktober 2025, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 17 \nstadtrat@thun.ch \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   10191944 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n  \n\n      \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 17. September 2025 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 08. Mai 2025

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 04/2025 \nDonnerstag, 8. Mai 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. März 2025 \n  \n\n  \n\n2. Sachkommission Bildung Sport Kultur     \n  Wahl neues Vizepräsidium für das Jahr 2025 \n  \n\n  \n\n3. Pensionskassenkommission P + StE 10/2025 \n\n  \n\nWahl von Eveline Salzmann und Christoph Kiener als Vertretende \nder Arbeitgeberin anstelle der zurücktretenden Raphael Lanz und \nAndrea de Meuron \n\n  \n\n  \n\n4. Bildungsreglement der Stadt Thun vom 2. April 2009 (BiR; SSG \n430.10.01) und Kommissionenreglement vom 13. Dezember 2002 \n(KomR; SSG 152.2), Teilrevision. Genehmigung und Inkraftsetzung \n1. August 2025 \n\nBiSK 11/2025 \n\n  \n\n  \n\n5. Neubau Aussenwerkhof «Amerika». Durchführung eines \nqualitätssichernden Verfahrens (Workshopverfahren) \n\nB + L 08/2025 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n160'000 Franken inkl. Mehrwertsteuer für die Durchführung eines \nqualitätssichernden Verfahrens (Workshopverfahren) \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 05/2025 betreffend offenes Rathaus für \nStadtratsparteien \n\nP + StE P 05/2025 \n\n  \nNatalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 13. Februar 2025; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 01/2025 betreffend Thun Magazin P + StE I 01/2025 \n\n  \nValentin Borter (SVP), Mark van Wijk (FDP), Fraktion SVP vom 17. \nJanuar 2025; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Interpellation I 14/2024 betreffend Grünstadt-Label B + L I 14/2024 \n\n  Anja Dolder (Grüne) vom 20. Dezember 2024; Beantwortung \n  \n\n  \n\n9. Interpellation I 06/2025 betreffend das Vorgehen der \nNotfallorganisation in einer Notlage in der Stadt Thun \n\nSi + So I 06/2025 \n\n  \nChristoph Lauener (SVP), SVP-Fraktion vom 20. März 2025, \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   10073316 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n10. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 6. Mai 2025, 12.00 \nUhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n      \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \nThun, 23. April 2025 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 08. Mai 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nnn \n\nÖ \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTA DT STADTKANZLEI \n\nTHU N 033 225 8217 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 10106364 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 04/2025 vom 08. Mai 2025, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Thomas Lanz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Sandro Badertscher (während Traktandum 5, \n\n18.10 Uhr), Simon Badertscher, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Reto \n\nBeutler, Thomas Bieri, Valentin Borter, Philipp Deriaz, Anja Dolder-Gerhardy, \n\nFranziska Eggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Thomas Hilt- \n\npold, Manon Jaccard, Alice Kropf, Christoph Lauener, Iris Lauper, Manfred Lo- \n\ncher, Michelle Marbach, Michael McGarty, Vanessa Meier, Lara Müller, Mari- \n\nanna Oesch Bartlome, No&mi Porfido, Alex Reymondin, Claude Schlapbach, Le- \n\nonardo Schlatter, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, Markus van \n\nWijk, Cloe Weber, Matthias Zellweger, Angelika Zimmermann \n\nGemeinderat Vizestadtpräsidentin Katharina Ali-Oesch, Gemeinderätinnen Andrea de \n\nMeuron (bis und mit Traktandum 6, 18.20 Uhr) und Eveline Salzmann, Gemein- \n\nderat Reto Schertenleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Judith Lüdi \n\nEntschuldigt Stadtrat Christen Adrian und Stadträtin Schmutz Malenka \n\nStadtpräsident Lanz Raphael \n\nSchluss der Sitzung 18:35 Uhr \n\nSeite 35 \n\n\n\n35. \n\n36. \n\n37. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08. Mai 2025 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Stadtratssitzung und hofft, dass nach der längeren Sitzungspause alle \n\nerholt zurück und noch euphorisch vom Aufstieg des FC Thuns sind. Besonders begrüsst er Stadträtin Lara \n\nMüller, die heute ihren Geburtstag feiert, und gratuliert ihr herzlich. Er zieht eine Verabschiedung vor. \n\nRamona Forter aus der Stadtkanzlei wird beim Regionalbericht Burgdorf eine neue Herausforderung an- \n\nnehmen. Er führt aus, dass sie bereits die Lehre bei der Stadtkanzlei gemacht und so insgesamt acht Jahre \n\nhier gearbeitet hat. Er betont, dass Ramona Forter für den Stadtrat wertvolle Dienste geleistet hat. Sie hat \n\nunter anderem über 50 Stadtratssitzungen vorbereitet und bei 20 Abstimmungswochenenden mitgewirkt \n\nund diese betreut. Weiter hat sie bei mehreren Wahlen und im Lehrlingswesen mitgearbeitet. Er wünscht \n\nRamona Forter im Namen des Stadtrats Thun alles Gute und übergibt ihr ein Präsent. \n\nDer Rat applaudiert. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. März 2025. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nSachkommission Bildung Sport Kultur \n\nWahl neues Vizepräsidium für das Jahr 2025 \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n\nAls Vizepräsidentin der Sachkommission Bildung Sport Kultur wird für das Jahr 2025 anstelle von Malenka \n\nSchmutz (Grüne) per sofort gewählt: No&mi Porfido (Grüne). \n\nPensionskassenkommission \n\nWahl von Eveline Salzmann und Christoph Kiener als Vertretende der Arbeitgeberin anstelle der zurück- \n\ntretenden Raphael Lanz und Andrea de Meuron \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 28 Absatz 2 PVR und nach Kenntnisnahme vom gemeinderät- \n\nlichen Bericht vom 23. April 2025, beschliesst: \n\n1. Von der Demission von Raphael Lanz und Andrea de Meuron per 30. Juni 2025 wird Kenntnis genom- \n\nmen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz werden Gemeinderätin Eveline Salzmann und Christoph Kiener, zukünftiger Leiter Perso- \n\nnalamt, als Vertretende der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Pensionskassenkommission ge- \n\nwählt, und zwar ab 1. Juli 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden \n\nAmtsdauer. \n\nSeite 36\n\n\n\n38. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08. Mai 2025 \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDer Stadtratspräsident verdankt das Engagement von Raphael Lanz und Andrea de Meuron. \n\nBildungsreglement der Stadt Thun vom 2. April 2009 (BiR; SSG 430.10.01) und Kommissionen- \n\nreglement vom 13. Dezember 2002 (KomR; SSG 152.2), Teilrevision. Genehmigung und Inkraft- \n\nsetzung 1. August 2025 \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2025 \n\nThomas Bieri, SAKO BiSK, teilt mit, dass das Bildungsreglement an der letzten SAKO-Sitzung zu keinen \n\ngrossen Diskussionen geführt hat. Dies begründet er damit, dass an der Stadtratssitzung vom 19. Februar \n\n2025 bereits alle Argumente für oder gegen einen Ausbau intensiv diskutiert wurden. Es wurde da bereits \n\nvon der einen oder anderen Fraktion geäussert, dass es sich bei dieser Aufstockung um eine Übergangs- \n\nlösung handeln soll. Die SAKO hat der Teilrevision vom Bildungsreglement mit 6 Stimmen bei 2 Enthaltun- \n\ngen zugestimmt. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, würdigt es, dass die Umsetzung des Anliegens, wie von der Mehrheit vom \n\nStadtrat gefordert, vollzogen wurde. Dennoch ist die Reglementsänderung für sie nach wie vor nicht gänz- \n\nlich unbestritten. Sie rekapituliert, dass im Juli 2022 im Rahmen der dringlichen Motion 8betreffend Schul- \n\nkommission Anpassung Führungsreglement9 unter anderem die Stärkung der Schulkommission mit erwei- \n\nterten Führungsaufgaben und Kompetenzen gefordert wurde. Das Projekt 8Optimierung Organisation \n\nFührung der Thuner Volksschule9 ist an der Mehrheitsfähigkeit der politischen Parteien gescheitert, ob- \n\nwohl die Schulkommission am Projekt mitgearbeitet und das Ergebnis gutgeheissen hat. In der dringlichen \n\nMotion betreffend Anzahl Mitglieder der Schulkommission sind die strukturellen Herausforderungen der \n\nKommission aufgezeigt worden. Auch, dass die stetig wachsenden Anforderungen das Machbare über- \n\nsteigen. Die Massnahme, in der Schulkommission ein weiteres Mitglied einzusetzen, soll die Mehrbelas- \n\ntung reduzieren. Sie weist darauf hin, dass von der Schulkommission einerseits mehr Einfluss mit erwei- \n\nterten Führungsaufgaben und Kompetenzen gefordert wird. Anderseits sind die Mitglieder mit den beste- \n\nhenden Aufgaben überfordert. Für sie stellt sich mehr die Frage nach dysfunktionalen Strukturen inner- \n\nhalb der Kommission, als nach Ressourcen. Sie hält fest, dass sie sich der Reglementsänderung nicht in \n\nden Weg stellen wollen, da die aktuellen Mitglieder der Schulkommission den aktuellen Antrag nach ei- \n\nnem weiteren Mitglied einstimmig unterstützt haben. Grundsätzlich wollen auch sie eine Entlastung vom \n\nMilizsystem. Sie sind sich bewusst, dass es keine einfache Aufgabe ist, motivierte Leute für diese Aufgabe \n\nzu finden. Im Rahmen der Revision, bis die Bildungsstrategie erarbeitet und in Kraft gesetzt wird, kann die \n\nFraktion eine vorübergehende Erhöhung der Mitgliederzahl gutheissen oder stellt sich zumindest nicht \n\ndagegen. Sie betont, dass dies aber an ihrem Wunsch nach einer anderen Organisation nichts ändert. \n\nDer Rat genehmigt mit 36 : O Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 23. April 2025, beschliesst: \n\n1. Genehmigung der Teilrevision Bildungsreglement und Kommissionenreglement und Inkraftsetzung \n\nper 1. August 2025. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 37 \n\n\n\n39. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08. Mai 2025 \n\nNeubau Aussenwerkhof «Amerika». Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens \n\n(Workshopverfahren) \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 160'000 Franken inkl. Mehrwert- \n\nsteuer für die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens (Workshopverfahren) \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 08/2025 \n\nGemeinderat Reto Schertenleib führt aus, dass sie weder eine Expansion in die USA noch einen Ausbau \n\nder Dienstleistung vom Tiefbauamt anstreben. Sie wünschen sich lediglich zurück, was mit der Stilllegung \n\nder Kiesgrube Buchholz verloren ging, nämlich Lager- und Umschlagsfläche. Der Hauptstandort an der \n\nIndustriestrasse platzt aus allen Nähten. Im Rahmen der neuen Ortsplanungsrevision (OPR) erfolgte be- \n\nreits die Suche nach Ersatzstandorten. Der Fokus lag auf stadteigenen Parzellen. Es wurden aber auch \n\nprivate Parzellen angefragt. Im Gebiet "Amerika" in Allmendingen ist man fündig geworden. Einerseits \n\nstimmt hier die Parzellengrösse, anderseits besteht Synergiepotenzial mit der Nachbarparzelle, wo das \n\nregionale Feuerwehrausbildungszentrum steht. Die Umzonung ist im Rahmen der OPR erfolgt. Weiter er- \n\nfolgte der Wechsel vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, womit die Voraussetzungen für einen Vollzug \n\ngeschaffen sind. Mittels Workshopverfahrens soll herauskristallisiert werden, wie die Umsetzung erfolgen \n\nsoll. Er begründet, dass das Workshopverfahren eine Form von qualitätssicherndem Verfahren ist. Dies \n\nerachtet er als gerechtfertigt, weil es sich um eine umgezonte Landwirtschaftszone und Fruchtfolgefläche \n\nund somit um ein sensibles Gebiet handelt. \n\nAngelika Zimmermann, SAKO B+L, bestätigt, dass auch ihnen das von Gemeinderat Schertenleib Geäus- \n\nserte genannt wurde. Sie wurden darüber informiert, dass es nicht nur eine Grube, sondern eine über- \n\ndachte Anlage für saisonale Geräte inklusive Waschplatz sein soll. Weiter wurde ihnen erklärt, dass es \n\nweder Sanitäranlagen noch Büroräumlichkeiten gibt. Dazu kann die Infrastruktur der Feuerwehr genutzt \n\nwerden. Weiter erwähnt sie den geplanten Grünstreifen von 15 Metern Breite, der einerseits als Ausgleich \n\nfür die verlorene Fruchtfolgefläche genutzt wird und anderseits hilft, den Fussweg schön zu halten. Das \n\nGeschäft ist aktuell im Stadtrat, weil es um die ersten 130'000 Franken von total 2 Mio. Franken, die das \n\nGanze kosten wird, geht. Das Geschäft wurde in der SAKO einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) beantragt die Rückweisung des Geschäfts und fordert vor der Abstimmung \n\neinen Sitzungsunterbruch. Die Rückweisung begründet er zum einen damit, dass es sich um einen Angriff \n\nauf eine Grünfläche handelt, der so nicht nötig ist. Als Hauptgrund äussert er, dass die Stadt Thun in der \n\nglücklichen Lage ist, mit der Firma Isenschmid AG auf Thuner Boden mit 21'000 Quadratmetern den gröss- \n\nten Kiesumschlagplatz im Berner Oberland zu haben. Er fordert einen Paradigmenwechsel, der in Anbe- \n\ntracht zieht, eine solche Dienstleistung einzukaufen. Nach Rücksprache mit Jürg Grossen von der Firma \n\nIsenschmid AG weiss er, dass das Unternehmen im Zusammenhang mit dem Anliegen nicht kontaktiert \n\nwurde. Er möchte dem Geschäft mit der Rückweisung eine neue Chance geben. Er erachtet es als nicht \n\nsinnvoll, dasselbe zu bauen, was bereits besteht. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, zeigt sich über dem soeben erfolgten Rückweisungsan- \n\ntrag überrascht und äussert unter Vorbehalt von Änderungen ihre Haltung. Sie befürworten den Standort, \n\ndie geplante Ausgestaltung, den Umfang vom Projekt und das generelle Vorgehen. Sie finden es gut, dass \n\nauf dem 15-Meter-Streifen Grünfläche etwas für die Umwelt gemacht wird. Sie stimmen dem Kredit zu. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion GLP/EVP/EDU, bedauert, diese Informationen nicht früher erhalten zu ha- \n\nben. Sie unterstützen den Kredit für eine qualitätssichernde Planung. Der zentrale Werkhof ist überlastet \n\nund eine Entlastung durch einen zusätzlichen Standort zwingend notwendig. Mit dem Projekt in All- \n\nmendingen wird Lager- und Abstellfläche geschaffen und eine Verbesserung der Arbeitsorganisation mög- \n\nlich. Gleichzeitig verlangt der Standort nicht nur eine funktionale, sondern auch eine ökologische und \n\nlandschaftsverträgliche Planung. Die Fraktion stimmt dem Kredit einstimmig zu. \n\nSeite 38\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08. Mai 2025 \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, ist von dem Rückweisungsantrag ebenfalls überrascht. Der Bedarf ist erkannt \n\nund die Schritte sind vorausschauend eingegeben und geplant. Auch ist die Finanzierung im Aufgaben- \n\nund Finanzplan vorgesehen. Sie erachten das Vorgehen aufgrund der durch den Wegfall der Kiesgrube \n\nBuchholz noch verengten Platzverhältnissen als sinnvoll und begründet. Einzig kritisch äussert er, dass es \n\nsich um einen Werkhof handelt und nicht um ein Gebäude, das schön oder speziell sein muss. Deshalb ist \n\nfür sie umstritten, ob es dieses Workshopverfahren tatsächlich braucht. Unklar ist ihm zudem, wer ent- \n\nscheidet, dass ein Workshopverfahren gemacht wird. Die Fraktion folgt dem Antrag einstimmig. \n\nIris Lauper, Fraktion Grüne, äussert, dass in der Fraktion die Problematik einer Umzonung von Fruchtfol- \n\ngefläche Thema war. Sie gingen jedoch davon aus, dass dies nicht Gegenstand der Diskussion ist. Sie be- \n\ngrüssen den direkten Austausch zwischen Planungsbüro und Bauherrschaft während der Planungsphase, \n\ndamit eine nachhaltige Planung möglich ist. Sie fragen sich, ob bei einer Überbauung von Fruchtfolgeflä- \n\nche Ersatzmassnahmen geplant sind. Weiter betont sie die Wichtigkeit, die Freihaltefläche gemäss Bio- \n\ndiversitätskonzept der Stadt Thun biodivers zu gestalten. Sie weist darauf hin, dass bei einer Zwischenla- \n\ngerung von Grüngut und Schnittgut die Problematik von Neophyten und deren Ausbreitung auf die nähere \n\nUmgebung berücksichtig werden muss. Die Fraktion hatte vor, dem Kredit einstimmig zuzustimmen. \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, sieht ein, dass es eine Entlastung vom Hauptstandort braucht. Sie anerken- \n\nnen, dass die Evaluation Allmendingen als den optimalen Standort ergeben hat und sind zufrieden, dass \n\nes ein qualitätssicherndes Verfahren gibt. An dem Workshopverfahren bemängeln sie, dass junge Teams \n\nallenfalls nicht berücksichtigt werden. Bezüglich Nachhaltigkeitsziele beim Freihaltebereich schliessen sie \n\nsich dem Votum der Grünen an. Auch sie wünschen sich, dass der Freihaltebereich von 15 Metern biodi- \n\nvers gestaltet wird. Die Fraktion stimmt einstimmig zu. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) befürchtet, dass auf das Geschäft eingetreten werden will. Er versteht, dass für \n\ndie vielen Fahrzeuge und Steinhaufen an der Industriestrasse ein neuer Standort gefunden werden will. \n\nGrundsätzlich heisst er es gut, bei einer Ortsplanung Flächen zu reservieren. Zu denken gibt ihm, dass die \n\nPlaner der Stadt, der Gemeinde und der Raumordnung ihren Kollegen neue Aufträge zuhalten. Das Pla- \n\nnungsbüro soll für hunderttausende von Franken überlegen, wie Container und Kieshaufen angeordnet \n\nwerden. Für ihn ist das geplante Workshopverfahren klar eine bösartige Verschleuderung von Steuergel- \n\ndern. Er visualisiert, dass es nicht darum gehe, was vis a vis vom Rathaus stehe. Er betont weiter, dass es \n\nsich um ein veränderbares Bild handelt, da Kieshaufen womöglich wieder reduziert werden. Er rechnet, \n\ndass die geplante Summe von 160'000 Franken 800 bis 19200 Arbeitsstunden ergeben. Diese sollen auf- \n\ngewendet werden, um herauszufinden, wie Container, Fahrzeuge und Kieshaufen platziert werden müs- \n\nsen. Empört fragt er, ob es dem Gemeinderat eigentlich in den Weizen gehagelt habe. Er beantragt, falls \n\nein Kredit gesprochen wird, diesen auf 2'000 Franken zu reduzieren. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, holt aus, dass - so ungewiss wie der weitere Verlauf von dem Projekt - im \n\n19. Jahrhundert hunderttausende von Menschen aus der Schweiz ihr Glück woanders gesucht hatten. Da- \n\nher kommen Flurbezeichnungen wie Kaliforni oder Amerika. Er findet die Verwendung des Pseudosyno- \n\nnyms Amerika für die USA, wie von Gemeinderat Reto Schertenleib soeben beispielhaft verwendet, \n\nschwierig und kritisiert, ein Projekt in der heutigen Zeit mit Amerika zu bezeichnen. Dies wegen der aktu- \n\nellen US-Regierung, die die Medienfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit attackiert, wie auch die Ge- \n\nwaltentrennung und Demokratie. Als Anregung äussert er, dass das Projekt auch Kanada bezeichnet wer- \n\nden könnte. Dies würde dem Grundbucheintrag Rechnung tragen und wäre wie die aktuelle Projektbe- \n\nzeichnung eine Hommage an die aus der Schweiz geflüchteten Menschen des 19. Jahrhunderts. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib bekundet, hier im Saal mit vielem zu rechnen, nicht aber damit, dass der \n\nAussenwerkhof ins Verhältnis mit der weltpolitischen Lage gesetzt wird. Auch rechnet er nicht damit, sich \n\nsagen lassen zu müssen, es habe ihnen in den Weizen gehagelt. Er fragt sich, wem es genau in den Weizen \n\ngehagelt hat. Das Parlament hat die OPR und somit das jetzt geltende Baureglement einstimmig geneh- \n\nmigt. Er weiss, dass parteilose Rückweisungsanträge immer überraschend kommen, immerhin tun sie es \n\nSeite 39\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08. Mai 2025 \n\nnun schon vor der Beratung. Den Aufführungen von Stadtrat Matthias Zellweger konnte er keinen Grund \n\nentnehmen, warum das Projekt nicht wie geplant vollzogen werden soll. Es wurden keine neuen Erkennt- \n\nnisse geäussert. Empört äussert er, dass sie sich doch zurückziehen und das Beste daraus machen sollen. \n\nEr wiederholt, dass sich das qualitätssichernde Verfahren mit der Sensibilität vom Ort begründet und vor \n\nallem auf die Aussenfläche und Umgebung bezieht. Die Frage, wer bestimmt, dass es ein Workshopver- \n\nfahren braucht, findet er berechtigt. Es gibt keinen harten Artikel, der dies entscheidet. Die Hinweise er- \n\ngeben sich im Baureglement, Artikel 17. Dieser sagt, dass in Gebieten mit erhöhten gestalterischen Anfor- \n\nderungen ein qualitätssicherndes Verfahren verlangt wird. Er bekundet, dass die Ansichten innerhalb der \n\nVerwaltung unterschiedlich waren. Es gibt verschieden qualitätssichernde Verfahren. Es hätte auch ein \n\nArchitekturwettbewerb vorgeschlagen werden können. Mit dem Workshopverfahren konnte eine prag- \n\nmatische Lösung und ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Alles andere wäre auch für sie übermo- \n\ntiviert gewesen. Weiter hilft das Verfahren, bei einem effektiven Bauprojekt das Einspracherisiko mini- \n\nmieren zu können. Bezüglich Ausgleichsfläche äussert er, dass sich die angefragte Ersatzmassnahme mit \n\ndem Zuführen der ehemaligen Kiesgrube Buchholz zur Landwirtschaft und deren Rekultivierung bereits \n\nergibt. \n\nDer Stadtratspräsident orientiert über die eingegangenen Anträge. Es liegen der Antrag des Gemeinde- \n\nrats vor, der Rückweisungsantrag von Stadtrat Matthias Zellweger und der Begrenzungsantrag des Kredits \n\nvon Stadtrat Marc Fritschi. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ist nicht bereit, auf solch unvorbereitete Anträge einzugehen. Es wurde mit \n\nkeiner Fraktion Rücksprache genommen. Sie werden den Rückweisungsantrag nicht unterstützen. Er gibt \n\neine persönliche Erklärung ab. Während seiner Amtszeit hat er noch nie gehört, dass ein amtierendes \n\nStadtratsmitglied dem Gemeinderat vorwirft, ob es ihm in den Weizen gehagelt habe. Er fordert eine Ent- \n\nschuldigung. \n\nDer Rat stimmt einem Sitzungsunterbruch von fünf Minuten mehrheitlich zu. \n\nDie Sitzung wird unterbrochen. Der Sitzungsunterbruch dauert länger als fünf Minuten. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, beantragt einen Rückkommensantrag, damit noch Voten zum \n\nGeschäft erfolgen können. \n\nDer Rat nimmt den Rückkommensantrag mehrheitlich an. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, führt aus, dass aus dem kurzen Beratungsmomentum zwei Sa- \n\nchen hervorgingen. Einerseits verstehen sie nicht, dass Gemeinderat Reto Schertenleib zu genannten \n\nIdeen keine Stellung nimmt. Sie würden es gutheissen, wenn er kurz erläutern würde, warum die Idee \n\nnicht gehe. Weiter finden sie die Art und Weise von Stadtrat Matthias Zellweger nicht gut. Reisst dieses \n\nVorgehen ein, so herrscht eine Kultur, in der keine fundierten und sauberen Entscheidungen mehr gefällt \n\nwerden können. Sie finden es toll, solche Ideen zu haben, bitten jedoch, diese jeweils in die Runde zu \n\ngeben, sei es durch die Fraktionspräsidien oder anderswie. Sollte die Idee spontan entstanden sein, so \n\nkönnen sie dies als Ausnahme abhaken. Sie wollen Grundlagen, um fundiert über etwas politisieren zu \n\nkönnen. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) erklärt, in der vergangenen Woche mit allen Bauunternehmungen telefo- \n\nniert und den Rückruf von Jürg Grossen der Firma Isenschmid AG erst am Tag der Stadtratsitzung kurz vor \n\nMittag erhalten zu haben. Jürg Grossen hat sich über den nicht stattgefundenen Austausch enttäuscht \n\ngezeigt. Er betont, dass eine Rückweisung eine Chance ist. Eine Rückweisung ist keine Ablehnung, sondern \n\neine Prüfung, ob es besser gemacht werden kann. Er erachtet die Rückweisung des Antrags als einen sinn- \n\nvollen Schritt für die Sache. \n\nSeite 40\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08. Mai 2025 \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, fragt, ob der Gemeinderat das Geschäft nochmals zurückziehen kann, um \n\ndie Ideen und Behauptungen nochmals zu prüfen. So könnte der Gemeinderat das Geschäft in leicht ab- \n\ngeänderter Form, oder in gleicher Form aber mit bestätigter Prüfung der Vorwürfe, nochmals bringen. So \n\nwürde niemand das Gesicht verlieren. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, teilt mit, dass in der Fraktion nach dem Sitzungsunterbruch unter- \n\nschiedliche Haltungen vorherrschen. Einige stufen eine erneute Prüfung als Chance ein, mit der es nichts \n\nzu verlieren gibt. Andere stören sich daran, dass die Idee so kurzfristig kam. Von den Einschätzungen sei- \n\ntens Gemeinderats konnten auch sie wenig dazu heraushören, was die Idee bedeuten würde. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, findet es unverschämt, dem Rat und Gemeinderat vorzuwerfen, man werfe \n\nGeld aus dem Fenster und kümmere sich nicht um Steuergelder. Weiter, man habe die Aufgabe nicht \n\nwahrgenommen und im Rahmen der Wirtschaft nicht alles abgeklärt. Für ihn hat dies nichts mit sauberem \n\nPolitisieren zu tun. Diese Art und Weise kommt dem Stadtrat nicht gut an. Er appelliert, dass solche Ge- \n\nschäfte zukünftig anders behandelt werden und anders damit umgegangen wird. Im Raum stehen Be- \n\nhauptungen, von denen niemand weiss, ob sie stimmen oder nicht. Er weist darauf hin, dass es heikel \n\nwäre, wenn der Zeitung zu entnehmen ist, eine Firma hätte für 2'000 Franken dasselbe angeboten, unab- \n\nhängig von der Korrektheit dieser Aussage. Er geht mit der SVP-Fraktion einher, dass es besser ist, das \n\nGeschäft nochmals zurückzuziehen und erneut zu prüfen. Es geht nicht darum, wer Recht hat. Er glaubt, \n\ndass der Gemeinderat das Geschäft sauber abgeklärt hat. Dennoch herrscht im Raum ein komisches Ge- \n\nfühl und es besteht eine gewisse Unsicherheit. Bei einem Beschluss in zwei Monaten kann klar gesagt \n\nwerden, ob wirklich niemand aus der Wirtschaft eine zahlbare Möglichkeit für eine Zusammenarbeit bie- \n\nten kann. Man will mit einem guten Gefühl abstimmen können. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, findet, die Kirche soll im Dorf gelassen werden. Es geht um zwei unter- \n\nschiedliche Sachen. Von Stadtrat Matthias Zellweger gibt es einen Antrag, der keine Behauptung beinhal- \n\ntet. Ihm wurde kurzfristig zugetragen, dass eine namhafte Firma allenfalls genügend Fläche anbieten und \n\nman ins Geschäft kommen könnte. Dies ist an keinen Vorwurf geknüpft. Die Aussage von Stadtrat Marc \n\nFritschi hat mit dem Antrag von Stadtrat Matthias Zellweger nichts zu tun. Es sagt niemand, die Stadt habe \n\nihre Aufgabe nicht gemacht. Er sieht keinen Schaden darin, um kurz vor zwölf die Idee noch abzuklären. \n\nEr findet leicht schmunzelnd, auch die Parteilosen können mal eine gute Idee haben, auch wenn er dies \n\nzum ersten Mal erleben würde. Gerne würde er ihnen die Chance geben. Er findet es nicht in Ordnung, \n\neine Chance liegenzulassen, nur weil die Form nicht korrekt ist. Erwürde es begrüssen, wenn das Geschäft \n\nzurückgenommen wird und die ausstehenden Klärungen noch erfolgen. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib weist darauf hin, dass in den SAKOs genau solch kritische Fragen gestellt \n\nund Ideen hervorgebracht werden könnten. Es sei nicht das Problem vom Gemeinderat, dass die Partei- \n\nlosen nicht entsprechend ihrer Kompetenzn in den SAKOs vertreten sind. Weiter gibt es die Möglichkeit, \n\nsich unter den Stadtratsmitgliedern auszutauschen, den Ämtern oder dem Gemeinderat zu telefonieren \n\nund Fragen zu stellen. Er fragt sich, wie zukünftig damit umgegangen werden soll, wenn immer im letzten \n\nMoment noch eine Idee kommt. Sollte dies die neue Form der Zusammenarbeit sein, so könne man das \n\nmachen. Er wird das Geschäft zurückziehen. Empört weist er aber darauf hin, es solle niemand sagen, sie \n\nkönnen den Realisierungsgrad nicht einhalten, sie würden nie dann bauen, wenn sie eigentlich vorgese- \n\nhen hätten und sie sind nicht in der Lage, Zeitpläne einzuhalten. Am Montag hätte die Startsitzung für das \n\nWorkshopverfahren stattgefunden. Er hinterfragt, was bei der Firma Isenschmid AG wirklich angefragt \n\nwurde und wie gut die Idee wirklich ist. Es gehe um einiges mehr, als um ein paar Kieshaufen. Er bittet, \n\nIdeen oder Hinweise dazu, was genau geklärt werden soll, um die Unsicherheiten zu beseitigen, zumindest \n\nvor der Prüfung einzureichen. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) gibt eine persönliche Erklärung ab. Es wurde weder auf die Frage von Stadt- \n\nrat Jonas Baumann geantwortet, noch kann er die Art und Weise, wie einander begegnet wird, akzeptie- \n\nren. Die Unterstellung, einfach mal etwas gemacht zu haben, kann er nicht auf sich ruhen lassen. Er sucht \n\nSeite 41 \n\n\n\n40. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08. Mai 2025 \n\nschon lange einen Weg, den Gemeinderat intellektuell baulich herauszufordern. Leider gelingt ihm dies in \n\ndem Saal nie, weil hier niemand entsprechend bewaffnet ist. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib zieht das Geschäft Nr. 08/2025 zurück. \n\nPostulat P 05/2025 betreffend offenes Rathaus für Stadtratsparteien \n\nNatalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, betont, dass durch die neu geplante Glastüre viel Licht in das dunkle \n\nGebäude kommt. Sie hoffen, dass damit auch das Leben im Rathaus noch mehr zum pulsieren kommt. \n\nDas Rathaus ist für die Stadt Thun das Zentrum der Politik. Er plädiert für ein offenes Haus, von dessen \n\nRäumlichkeiten verschiedene Interessengruppen und gerade auch Parteien profitieren können. Eupho- \n\nrisch äussert er, dass im Rathaus eine politische Erlebniswelt entstehen könnte. Er verweist auf die Ant- \n\nwort des Gemeinderats, es sei mit dem Status quo zu rechnen. Er hofft, dass dieser Status quo nach der \n\nPrüfung noch erweitert werden kann. Er wünscht sich ein offenes Haus, in dem Leute willkommen geheis- \n\nsen werden können. Sie freuen sich, dass der Gemeinderat bereit ist, das Postulat anzunehmen und zu \n\nprüfen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, zeigt sich wenig begeistert. Sie werden das Postulat einstimmig ablehnen \n\nund im Falle einer Annahme abschreiben. Er verweist auf die von den Postulanten genannte Begründung, \n\nes sei ausgeschlossen, wichtige politische Zusammenkünfte im Rathaus durchführen zu können und klärt \n\nauf, dass diese Behauptung falsch ist. Bereits heute können im Rathaus Fraktionssitzungen durchgeführt \n\nwerden. Politische Organisationen und Parteien, die nicht im Stadtrat vertreten sind, würden von der \n\nNutzung gemäss Begründung ausgeschlossen werden. Es erstaunt, dass das Gebot der Gleichheit in die- \n\nsem Fall nicht zur Anwendung kommen soll. Die knapp hundert zusätzlichen Versammlungen oder Sitzun- \n\ngen, die meist ausserhalb der normalen Arbeitszeiten einhergehen würden, bedeuten für sie klar eine \n\nvollkommene Überlastung der personellen wie auch infrastrukturellen Ressourcen. Eine Nutzung wäre \n\nhöchstens zu marktüblichen Konditionen wie Raummiete und Konsumationspflicht denkbar, was das ört- \n\nliche Gastgewerbe zu Lasten von Steuergeldern unnötig konkurrenzieren würde. Er weist darauf hin, dass \n\ndas Rathaus bereits heute für viele öffentliche Anlässe wie die Fasnacht, den Stadtlauf oder das Thunfest \n\ngeöffnet ist. Die Fraktion empfiehlt eine Ablehnung. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, freut sich, dass der Gemeinderat das Postulat so positiv aufnimmt und zur \n\nAnnahme empfiehlt. Sie verstehen, dass eine Öffnung vom Rathaus nicht einfach ist. Sie sehen der Prü- \n\nfung positiv entgegen und sind überzeugt, dass es sinnvolle Lösungen gibt. Die Fraktion wird das Postulat \n\neinstimmig annehmen und nicht abschreiben. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU findet die Idee ebenfalls gut und glaubt, dass die Ausnutzung der \n\nInfrastruktur durchaus sinnvoll ist. Sie regen dazu an, die Prüfung auf die städtischen Räumlichkeiten aus- \n\nzuweiten. Allenfalls gibt es Objekte, die sich für allfällige Sitzungen oder Anlässe besser eignen. Er über- \n\nlegt, ob dazu mit einheitlichen Systemen wie Badges gearbeitet werden könnte. Sie sind gespannt, was \n\ndie vertiefte Prüfung ergibt und hoffen auf gute Lösungen. \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, beurteilt das Anliegen eher kritisch. Die vom Gemeinderat \n\nerwähnten Punkte wie Ressourcen sind auch für sie von zentraler Bedeutung. Auch sie finden, dass es \n\neine gerechte Öffnung für alle Anspruchsgruppen braucht. Es ist wichtig, dass das Rathaus nicht zu einem \n\nEventlokal wird. Sie stimmen der Prüfung zu und sehen dem Resultat gespannt entgegen. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch dankt für die interessanten Hinweise9und Ideen. Das Begehren rennt \n\noffene Türen ein. Der Gemeinderat hat sich seit dem Dezember 2024 in einem Aussprachegeschäft der \n\nThematik gewidmet und kann jetzt die genannten Anliegen noch gut mitnehmen und prüfen. Der \n\nSeite 42\n\n\n\n41. \n\n42. \n\n43. \n\n44. \n\n45. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08. Mai 2025 \n\nGemeinderat hat die Klärung der Nutzungsordnung in Auftrag gegeben. Die aktuelle Situation wird geprüft \n\nund es wird evaluiert, was machbar ist und was nicht. Zu Stadtrat Thomas Hiltpold gerichtet betont sie, \n\ndass das Rathaus bereits jetzt sehr belebt ist. Sie weist darauf hin, dass die genannten knapp hundert \n\nzusätzlichen Anlässe pro Jahr auf die Woche gerechnet zwei zusätzliche Anlässe bedeuten würden, Ferien \n\nexkludiert. Dies hat für alle hier tätigen Mitarbeitenden Auswirkungen, sei es für den Unterhalt wie auch \n\nfür den Betrieb. Sie betont, dass ein solcher Zuwachs an Anlässen auch einen Zuwachs an personellen \n\nRessourcen bedingt. Nur so kann der Service eines offenen Hauses angeboten werden. Die Idee von Stadt- \n\nrat Baumann, an anderen Verwaltungsstandorten das gleiche System einzuführen, nehmen sie mit, auch \n\nwenn dies nicht Gegenstand des aktuellen Prüfauftrags ist. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 28 : 9 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 26 : 11 Stimmen nicht \n\nab. \n\nInterpellation I 01/2025 betreffend Thun Magazin \n\nValentin Borter (SVP), Mark van Wijk (FDP), Fraktion SVP vom 17. Januar 2025; Beantwortung \n\nMarkus van Wijk (FDP) teilt mit, dass sie von der Beantwortung befriedigt sind, wenn auch nicht ausser- \n\nordentlich. \n\nInterpellation I 14/2024 betreffend Grünstadt-Label \n\nAnja Dolder (Grüne), Fraktion Grüne, Thomas Hiltpold (Grüne) vom 20. Dezember 2024; Beantwortung \n\nAnja Dolder-Gerhardy, Fraktion Die Grüne, teilt mit, dass sie von der Beantwortung teilweise befriedigt \n\nsind. Sie verzichten auf eine Diskussion, bleiben jedoch am Thema dran und hoffen, dass die Überprüfung \n\nim 2025 abgeschlossen werden kann. \n\nInterpellation I 06/2025 betreffend das Vorgehen der Notfallorganisation in einer Notlage in \n\nder Stadt Thun \n\nChristoph Lauener (SVP), SVP-Fraktion vom 20. März 2025, Beantwortung \n\nChristoph Lauener (SVP) teilt mit, dass sie von der Beantwortung teilweise befriedigt sind, jedoch auf eine \n\nDiskussion verzichten. \n\nFragestunde F 06/2025 betreffend Hotel Aare Thun \n\nReto Beutler (FDP) vom 24. April 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 06/2025 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 07/2025 betreffend Schadaugärtnerei \n\nReto Beutler (FDP) vom 24. April 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 07/2025 wird schriftlich beantwortet. \n\nSeite 43 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08. Mai 2025 \n\nFragestunde F 08/2025 betreffend Aussenwerkhof «Amerika» \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 28. April 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 08/2025 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 09/2025 betreffend Blumenflügel \n\nAlice Kropf (SP) vom 6. Mai 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 09/2025 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 10/2025 betreffend Werbekampagne \n\nThomas Hiltpold (Grüne) vom 6. Mai 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 10/2025 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 11/2025 betreffend Entfernung Blumen-Klavier \n\nFraktion GRÜNE vom 6. Mai 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 11/2025 wird schriftlich beantwortet. \n\nMitteilung \n\nDer Stadtratspräsident weist auf die Einladung vom diesjährigen Stadtratsanlass hin. Das Programm be- \n\ninhaltet einen Segelausflug auf dem Thunersee. Er hofft auf eine grosse Teilnahme. Der Anlass findet am \n\n19. Juni 2025 oder bei Schlechtwetter am 25. Juni 2025 statt. An- und Abmeldungen werden bis zum 1. \n\nJuni 2025 gewünscht. Weiter informiert er, dass die zusätzliche Stadtratssitzung vom 13. Juni stattfindet \n\nund als Informationsveranstaltung vom Gemeinderat dient. Es gilt Präsenzpflicht. Zum Schluss weist er \n\nauf die Führung im Kunstmuseum hin, die am 14. Mai stattfindet. Er würde sich über weitere Anmeldun- \n\ngen freuen. \n\nEingänge \n\n-  Interpellation | 09/2025 betreffend Kreislaufwirtschaft in Thun; Malenka Schmutz (Grüne), Fraktion \n\nGrüne vom 8. Mai 2025 \n\n-  Interpellation I 10/2025 betreffend Gondelverkehr in der Stadt Thun; Reto Beutler (FDP), Valentin \n\nBorter (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte, Sonja Graf (SVP), Christoph Lauener (SVP), Philipp Deriaz (SVP) \n\nvom 8. Mai 2025 \n\n-  Interpellation | 11/2025 betreffend Engagement Vorsteherin Bildung Sport Kultur für die laufende \n\nVolksinitiative für einen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe; Fraktion SVP, Mark van Wijk \n\n(FDP) vom 8. Mai 2025 \n\nDer Stadtratspräsident \nBee \n\n|. \nThomas Lanz Christoph Stalder \n\nSeite 44\n\n\n