name: SRB Postulat P 22/2019 betreffend neues Finanzierungsmodell zur Beschleunigung von Gebäudesanierungen nach dem Vorschlag von swisscleantech

text: \n \n\n13.11.2019 (FV) – 8677873 - 180449  Seite 1 \n\n \n \n\nPostulat P 22/2019 \n \nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 \n \n \n\nPostulat betreffend neues Finanzierungsmodell zur Beschleunigung von \nGebäudesanierungen nach dem Vorschlag von swisscleantech \nFraktion Grüne/JG vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Beteiligung Thuns am neuen Finanzierungsmodell zur \nBeschleunigung der Gebäudesanierungen nach dem Ansatz von swisscleantech1 im Verbund mit \nanderen interessierten Gemeinden und dem Bund zu prüfen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Idee ist, dass Banken mit Risikogarantien durch den Bund vermehrt Investitionsgelder für \nGebäudesanierung zur Verfügung stellen. Das Modell funktioniert ähnlich einer Hypothek, aber \nkombiniert mit langen Abschreibungszyklen, einer Qualitätssicherung und einem Risikoausgleich. \nDie Rückzahlungen erfolgen monatlich und liegen gemäss ersten Abschätzungen im Durchschnitt \nunter der Kosteneinsparung bei den Heizkosten, dank einer klimaneutralen Sanierung. Damit das \nPariser Klimaabkommen erfüllt werden kann, muss der gesamte Gebäudebestand bis 2050 in einen \nklimagerechten Zustand gebracht werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen alle \nGebäude, die eine ungenügende Dämmung aufweisen und nach wie vor fossil beheizt werden, \nenergetisch modernisiert werden. Dies betrifft grob geschätzt rund 2/3 aller Gebäude. Heute liegt \ndie Sanierungsrate unter 1 Prozent. Etwa 3 Prozent sind notwendig, um das Ziel zu erreichen. Auch \nder Aufbau von thermischen Netzen spielt voraussichtlich eine grosse Rolle, damit der Umbau der \nWärmeversorgung in der Stadt Thun volkswirtschaftlich effizient erfolgen kann. Auch hier könnte \ndas neue Modell eine entscheidende Rolle spielen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIm Rahmen der Möglichkeiten unterstützt der Gemeinderat grundsätzlich sämtliche Massnahmen, \nwelche zur Optimierung des Gebäudebestandes sowie zur Reduktion von CO2-Emissionen führen. \nAus Finanzoptik besteht in diesem Zusammenhang das Ziel, die städtischen Finanzmittel mit \nmaximalem Nutzen einzusetzen. Gemäss Antrag im Postulat soll der Fokus für die Beschleunigung \nder Gebäudesanierungen auf ein neues Finanzierungsmodell gelegt werden. Insbesondere sollen \ndabei Investitionskredite durch Banken mittels Risikogarantien durch den Bund finanziert werden, \nwas zu entsprechend besseren Konditionen führt. \n \n\n                                                             \n1 https://www.swisscleantech.ch/gebaeudeklimapolitik/ \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.swisscleantech.ch/gebaeudeklimapolitik/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Postulat P 22/2019 - Finanzierung für Beschleunigung Gebäudesanierungen \n\n13.11.2019 (FV) – 8677873 - 180449  Seite 2 \n\nDieses Modell ist vor allem für private Gebäudeeigentümer interessant. Die öffentliche Hand wie \ndie Stadt Thun kennt im Normalfall keine Objektfinanzierung (direkte Finanzierung einzelner \nGebäude). Im Weiteren sind Mittelbeschaffungen im aktuellen Negativzinsumfeld über alternative \nFinanzierungsmodelle wesentlich kostengünstiger. Aktuell führt die Aufnahme von kurzfristigen \nDarlehen aufgrund von Negativzinsen für die Stadt Thun sogar zu einem Zinsertrag. In Zukunft kann \nsich das Zinsumfeld aber wieder ändern. Die dannzumaligen Rahmenbedingungen führen in jedem \nFall zu einer Überprüfung der städtischen Finanzierungsstrategie. \n \nGrundsätzlich steht der Gemeinderat einer Beschleunigung der Gebäudesanierungen positiv \ngegenüber. Indem Banken mit entsprechenden Risikogarantien vermehrt Investitionsgelder für \nGebäudesanierungen zur Verfügung stellen, bestehen nebst den Chancen aber auch gewisse \nGefahren. Durch die aktuell tiefen Zinsen zeigt der Liegenschaftsmarkt gewisse \nÜberhitzungstendenzen. Mit dem vorgeschlagenen Modell besteht unter anderem die Gefahr, dass \nsich die Blasenbildung durch die zusätzlichen Mittel weiter verstärken könnte. \n \nIm Rahmen der städtischen Energiepolitik ist mit dem Förderfonds Energie der Stadt Thun ein \nInstrument angedacht, welches dem im Antrag formulierten Auftrag entspricht. Der Förderfonds \nbeschränkt sich auf die Gebäudeeigentümer der Stadt Thun und es wird damit ein direkter und \nwirkungsvoller Beitrag bei den Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Thun geleistet. \n \nSeitens der Energie Thun AG besteht die Absicht, den Ausbau des Fernwärmenetzes als \nzukunftsfähige und klimaschonende Energieversorgung voranzutreiben. Dabei beabsichtigt die \nStadt, ihre Liegenschaften im geplanten Fernwärmegebiet an das Fernwärmenetz anzuschliessen \nund somit auch als Vorbild voranzugehen, um weiteren Grundeigentümern aufzuzeigen, dass \nFernwärme ein ökologisch sinnvoller, effizienter und konkurrenzfähiger Energieträger ist. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 13. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Vizestadtpräsident  Der Stadtschreiber \nPeter Siegenthaler  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


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name: Beilage Bauliche Massnahmen in der Umgebungsgestaltung zur Kühlung von städtischen Schulbauten

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n \n \n \n \n \n\nBauliche Massnahmen in der \nUmgebungsgestaltung zur Kühlung von städtischen Schulbauten \n\n \n\n \nStädte erwärmen sich tagsüber stärker als das Umland und kühlen nachts nur verzögert \nab. Dieser so genannte städtische Wärmeinseleffekt ist in den Abend- und Nachtstunden \nvon strahlungsintensiven Sommertagen (z.B. während Hitzewellen) am stärksten \nausgeprägt. In Kombination mit der prognostizierten Zunahme von Anzahl, Dauer und \nIntensität von Hitzeextremen durch den Klimawandel wird die Stadt Thun zunehmend mit \ndieser Herausforderung konfrontiert sein, die unmittelbar das Wohlergehen und die \nGesundheit der Kinder und der Gesamtbevölkerung betrifft.  \n \nSchwammstadt \n\n \nBei der Schwammstadt geht es darum, den Regenwasserkreislauf in der Stadt zu \nschliessen. So wird Regenwasser nicht mehr in die Kanalisation eingeleitet, sondern vor \nOrt zurückgehalten, wo es durch Pflanzen aufgenommen wird und verdunsten kann.  \nDie blau-grünen Elemente einer Schwammstadt helfen dabei, den Wärmeinseleffekt zu \nmildern: \n \n\n• Wasser speichern und zurückhalten: Die Umgebung wird so gestaltet, dass sie \nüberschüssiges Wasser wie ein Schwamm vor Ort speichern kann. Bei Regen wird \ndas Wasser aufgenommen und gespeichert, um es bei Hitze wieder abzugeben. \nDieses Prinzip hilft, die Umgebung effektiv zu kühlen. \n\n• Dach- oder Fassadenbegrünungen erhöhen den Anteil an Vegetationsflächen im \nSiedlungsgebiet, dienen der Rückhaltung von Regenwasser und senken die \nUmgebungstemperatur.  \n\n• Die Verdunstung über entsiegelte Bodenoberflächen und durch die Vegetation \nwirkt wie eine natürliche Klimaanlage. Pflanzen und vor allem Bäume kühlen die \nUmgebung ab und verbessern das Stadtklima. \n\n• Durch die Versickerung des Wassers vor Ort wird die Kanalisation bei Starkregen \nentlastet. Überschwemmungen werden so verhindert. \n\n• Die blau-grünen Elemente einer Schwammstadt erhöhen die Lebensqualität für \ndie Bevölkerung und fördern zugleich die Biodiversität. \n\n \n \n \n\nDIREKTION FINANZEN RESSOURCEN UMWELT \nFACHSTELLE UMWELT ENERGIE MOBILITÄT \n \nMichael Gassner \nLeiter Fachstelle \nmichael.gassner@thun.ch \n033 225 86 69 \nThunerhof, Hofstettenstrasse 14 \nPostfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz 206972 \n\n\n


name: Beilage 2: 620.0 Finanzreglement der Stadt Thun (neu)

text: \n1 620.0 \n\nFinanzreglement der Stadt Thun (FiR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 99 vom 13. Dezember 2002) 1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 2, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Gegenstand, Geltungsbereich \n \nArt. 1 \n\n1 Das Finanzreglement ergänzt die finanzrechtlichen Bestimmungen \nder kantonalen Gemeindegesetzgebung und der Stadtverfassung.  \n \n2 Es gilt für alle Direktionen der Stadtverwaltung. \n \n\nII. Steuerung des Finanzhaushaltes \n \n\na) Steuerungsgrundsätze \n \n\nArt. 2 \n\n1 Stadtrat, Gemeinderat und Verwaltung steuern die Finanzen und Leis-\ntungen unter Beachtung folgender Grundsätze: \na Führungsorientierung, \nb Wirkungsorientierung, \nc Leistungsorientierung, \nd Kosten- und Erlösorientierung. \n \n2 Der Gemeinderat und seine Mitglieder \na schaffen und unterhalten moderne Führungs- und Organisationsin-\n\nstrumente, \nb bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben der Verwaltung Ziele \n\nvor und setzen Prioritäten, \nc beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen periodisch die vor-\n\ngegebenen Ziele, \nd sorgen für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompeten-\n\nzen und Verantwortung, \ne sorgen für die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand. \n \n\n \n1 Mit Revisionen vom 18.12.2009 (StRB Nr. 110), 19.9.2013 (StRB Nr. 53), 19.10.2016 \n\n(in Anwendung von Art. 52 Abs. 3 Gemeindegesetz, GRB Nr. 513, in Kraft seit \n1.1.2016) sowie 18.12.2020 (StRB Nr. 123, in Kraft seit 1.1.2021) \n\n2 SSG 101.1 \n\nGegenstand, Gel-\ntungsbereich \n\nSteuerungsgrund-\nsätze \n\n\n\n2 620.0 \n\nb) Begriffe \n \nArt. 3 \n\n1 Die Legislaturziele umschreiben die politischen Schwerpunkte in \nsämtlichen Aufgabenbereichen und setzen sie für die Dauer einer Legis-\nlaturperiode fest. Sie geben insbesondere Auskunft darüber, welche po-\nlitischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen innert welcher Frist er-\nreicht werden sollen.  \n \n2 Der Gemeinderat erstellt die Legislaturziele und legt sie dem Stadtrat \ninnerhalb eines halben Jahres nach der Gesamterneuerungswahl zur \nKenntnis vor.1 \n \n3 Der Gemeinderat orientiert über die laufende Umsetzung im Jahres-\nbericht. Mit den neuen Legislaturzielen legt er Rechenschaft über die Re-\nalisierung der bisherigen ab. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Der Aufgaben- und Finanzplan gemäss Art. 44 der Stadtverfassung \ndient der mittelfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. Er um-\nfasst das nächste Budgetjahr und die drei darauf folgenden Kalender-\njahre.2 \n \n2 Er enthält insbesondere \na den Finanzplan gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanz-\n\nhaushalt, \nb Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den Legislatur-\n\nzielen, \nc Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den wesentli-\n\nchen Sachplanungen, \nd finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten. \n \n3 Er wird dem Stadtrat jeweils zusammen mit dem Budget zur Kenntnis-\nnahme unterbreitet.2 \n \n\nArt. 52 \n\n1 Das Budget der Erfolgsrechnung dient der kurzfristigen Steuerung von \nFinanzen und Leistungen. Es stellt den Finanzhaushalt der Stadt mit den \nintegrierten Sonderrechnungen vollständig und aussagekräftig dar.  \n \n2 Es hat den mittelfristigen Aufgaben- und Finanzplan als Grundlage \nund enthält insbesondere die Elemente gemäss den kantonalen Vor-\nschriften über den Finanzhaushalt sowie die Produktegruppen-Budgets. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Das Produktegruppen-Budget enthält globalisierte Budgetkredite für \nbestimmte Aufgabenbereiche.2 \n \n2 Globalisierte Budgetkredite werden im Budget nach Produktegruppen \n\n \n1 Fassung vom 19.9.2013 \n2 Fassung vom 19.10.2016 \n\nLegislaturziele \n\nAufgaben- und Fi-\nnanzplan \n\nBudget2 \n\nProduktegruppen-\nBudget2 \n\n\n\n3 620.0 \n\ngegliedert dargestellt.1 \n \n3 Die Zuständigkeit für Nachkredite bemisst sich aus der Differenz zwi-\nschen dem beschlossenen und dem tatsächlichen Nettoaufwand bzw. \nNettoertrag auf Stufe Produktegruppe. Nachkredite zu neuen Ausgaben \nbis 100'000 Franken je Produktegruppe und Rechnungsjahr beschliesst \nder Gemeinderat. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Die Produktegruppe fasst diejenigen Produkte zusammen, welche in-\nnerhalb eines Aufgabenbereichs eine strategische Einheit mit klarer Aus-\nrichtung bilden. Die Produktegruppen decken in überblickbarer Anzahl \nalle städtischen Aufgabenbereiche ab. \n \n2 Jede Produktegruppe wird mit einer Produktegruppendefinition, über-\ngeordneten Zielsetzungen und operativen Zielen sowie Leistungsindika-\ntoren umschrieben. Die übergeordneten Zielsetzungen enthalten Wir-\nkungsvorgaben, die operativen Ziele Leistungsvorgaben. \n \n\nArt. 8 \n\nDas Produkt ist die kleinste selbständige Leistungs- oder Dienstleis-\ntungseinheit, die von einem Leistungsempfänger oder einer Leistungs-\nempfängerin genutzt werden kann. \n \n\nc) Budgetierung und Berichterstattung \n \nArt. 91 \n\nPlanung und Budgetierung gewährleisten die Einheit von Aufgaben und \nFinanzen. Stadtrat und Gemeinderat verabschieden mit jedem Produk-\ntegruppen-Budget einen Leistungsauftrag. \n \n\nArt. 102 \n\nFür das Erarbeiten des Budgets1 erlässt der Gemeinderat zu Beginn des \nBudgetprozesses globalisierte Vorgaben (inkl. Ziele, Leistungsindikato-\nren und -standards für die Produkte) zuhanden der Direktionen. Er kann \nbei Bedarf vorgängig die Budget- und Rechnungskommission (BRK) kon-\nsultieren. \n \n\nArt. 111 \n\nDer Stadtrat nimmt seine Steuerungsfunktion durch Rechtsetzung, Be-\nschluss über das Budget, Behandlung von Berichten des Gemeindera-\ntes, Stellungnahmen zu diesen Berichten und durch den Einsatz parla-\nmentarischer Instrumente wahr. \n \n\n \n1 Fassung vom 19.10.2016 \n2 Fassung vom 18.12.2009 \n\nProduktegruppe \n\nProdukt \n\nPlanung und \nBudgetierung \n\nVorgaben für das \nBudget1 \n\nParlamentarische \nSteuerung \n\n\n\n4 620.0 \n\nArt. 121 \n\nAufgrund von Legislaturzielen und Budget vereinbaren die zuständigen \nVerwaltungseinheiten soweit nötig ergänzend mit den öffentlichen und \nprivaten Leistungserstellern deren Aufgaben, Kompetenzen und Verant-\nwortungen. Hier sind insbesondere die leistungsmässigen und finanziel-\nlen Jahresziele für die Produkterstellung im Rahmen des Produktegrup-\npen-Budgets festzulegen. \n \n\nArt. 13 \n\n1 Der Gemeinderat, die Direktionen und die zuständigen Verwaltungs-\neinheiten führen ein angemessenes, aufeinander abgestimmtes Control-\nling. \n \n2 Das Controlling bezieht sich auf Wirkungen, Leistungen, Kosten und \nErlöse sowie die finanziellen Eckwerte der Erfolgs- und Investitionsrech-\nnung.1 \n \n\nArt. 14 \n\nDie Kostenrechnung dient der objektiven Zurechnung von Kosten und \nErlösen auf die Kostenträger auf der Grundlage der Produkte. \n \n\nArt. 15 \n\n1 Die periodischen Zwischenberichte der zuständigen Verwaltungsein-\nheiten während des Rechnungsjahres zuhanden des Gemeinderats ge-\nben eine knapp gehaltene Auskunft über die Erfüllung von Globalbudget \nund Leistungsauftrag. Sie weisen insbesondere auf besondere Vor-\nkommnisse und abweichende Entwicklungen hin. \n \n2 Sie werden den zuständigen Kommissionen des Stadtrats zur Kennt-\nnis gebracht. \n \n\nArt. 16 \n\n1 Der Jahresbericht dient der Rechenschaftsablage über die Verwal-\ntungstätigkeit und das finanzielle Ergebnis eines Kalenderjahres gegen-\nüber dem Stadtrat. \n \n2 Er enthält insbesondere \na die Jahresrechnung inkl. Bestätigungsbericht der externen Revisions-\n\nstelle,2 \nb die Berichterstattung über die Legislaturziele,3 \nc den Bericht des Gemeinderats über die Verwaltungstätigkeit mit einer \n\nWürdigung, \nd Informationen über den Personalbereich, das Rechtsetzungspro-\n\ngramm sowie laufende Projekte von grundsätzlicher Bedeutung, \ne finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten, \nf den Bericht über Schwerpunkte der Tätigkeit der Direktionen (inkl. we-\n\n \n1 Fassung vom 19.10.2016 \n2 Fassung vom 18.12.2020 \n3 Eingefügt am 19.9.2013 \n\nLeistungsvereinba-\nrungen \n\nControlling \n\nKostenrechnung \n\nZwischenberichte \n\nJahresbericht \n\n\n\n5 620.0 \n\nsentliche Problempunkte und ergriffene Massnahmen), \ng Übersichten über den Stand der Bearbeitung parlamentarischer Vor-\n\nstösse. \n \n\nArt. 17  \n\n1 Im Rahmen einer unverzinslichen Spezialfinanzierung besteht ein kol-\nlektives Anreizsystem. \n \n2 Der Gemeinderat legt jeweils fest, ob bei Einhaltung der Leistungs-\nziele angemessene Anteile der gegenüber dem Produktegruppen-\nBudget erzielten Minderaufwände bzw. Mehrerträge den betreffenden \nVerwaltungseinheiten für die Verwendung in den Folgejahren zur Verfü-\ngung gestellt werden.2 \n \n3 Der Gemeinderat berücksichtigt dabei insbesondere folgende Leitli-\nnien: \na Basis für die Herleitung von Anreizkomponenten ist das Produktegrup-\n\npen bezogene Leistungs- und Finanzcontrolling. \nb Leistungsbereinigte Mehraufwände oder Mindererträge der Vorjahre \n\nsind auszugleichen.2 \nc Einlagen in die und Entnahmen aus der Spezialfinanzierung dürfen \n\nnicht zur missbräuchlichen Umgehung des Jährlichkeitsprinzips füh-\nren. \n\nd Entnahmen aus der Spezialfinanzierung erfolgen für betriebliche Zwe-\ncke. \n\ne Entnahmen dürfen nicht an Mitarbeitende ausgeschüttet werden. \nf Entnahmen und Einlagen werden im Jahresbericht ausgewiesen und \n\nkommentiert. \n \n\nIII. Rechnungsprüfung \n \nArt. 183 \n\n1 Die Rechnungsprüfung ist durch eine verwaltungsunabhängige ex-\nterne Revisionsstelle (Externe Revision) durchzuführen, welche jeweils \nfür vier Jahre vom Stadtrat gewählt wird. \n \n2 Die Anforderungen an die fachliche Befähigung der mit der Revision \nbetrauten Personen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Exter-\nnen Revision richten sich nach den kantonalen Bestimmungen. \n \n3 Der Gemeinderat ernennt eine interne Revisionsstelle (Interne Revi-\nsion), welche gegenüber der Stadtverwaltung unabhängig ist. \n \n4 Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der Internen Revision \nwerden durch den Gemeinderat in einer Verordnung geregelt.  \n \n\n \n1 Fassung vom 18.12.2009 \n2 Fassung vom 19.10.2016 \n3 Fassung vom 18.12.2020 \n\nSpezialfinanzierung \nBonus/Malus Pro-\n\nduktegruppen1 \n\nRechnungsprü-\nfung; dualistisches \nSystem  \n\n\n\n6 620.0 \n\nIIIa. Meldestelle Missstände1  \n \nArt. 18a1 \n\n1 Die Interne Revision ist Meldestelle für Meldungen von Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung über Missstände wie \nVerstösse gegen rechtliche Bestimmungen oder andere Unregelmässig-\nkeiten im Tätigkeitsbereich der Stadtverwaltung. \n \n2 In guten Treuen erhobene Meldungen stellen keine Verletzung der \nGeheimhaltungspflicht gemäss städtischem Personalrecht dar. \n \n\nArt. 18b1 \n\nDie Meldestelle  \na klärt die meldende Mitarbeiterin oder den meldenden Mitarbeiter über \n\ndas Verfahren sowie über deren oder dessen Rechte und Pflichten im \nRahmen des Verfahrens auf, \n\nb nimmt den Sachverhalt auf und prüft die Meldung auf ihre Begründet-\nheit,  \n\nc informiert die zuständigen Stellen, wenn sie einen Missstand festge-\nstellt hat, \n\nd vernichtet die Akten zu einem gemeldeten Missstand spätestens ein \nJahr nach Abschluss der Abklärungen, wenn sie keine Anhaltspunkte \nfür das Vorliegen eines solchen gefunden hat. \n\n \n\nArt. 18c1 \n\n1 Es besteht kein Anspruch auf Abklärung des gemeldeten Sachverhal-\ntes. \n \n2 Die Meldestelle behandelt die Meldungen vertraulich. Ohne Einver-\nständnis der meldenden Mitarbeiterin oder des meldenden Mitarbeiters \ngibt sie keine Informationen zu deren oder dessen Person bekannt. \n \n\nArt. 18d1 \n\n1 Die Meldestelle untersteht dem Amtsgeheimnis. Sie behandelt die ein-\ngegangenen Meldungen vertraulich und so, dass möglichst keine Rück-\nschlüsse auf die meldende Person gemacht werden können. Ohne Ein-\nverständnis der meldenden Person gibt sie keine Informationen weiter. \n \n2 Die Meldestelle bewahrt die Akten unter grösstmöglichen Daten-\nschutz- und Datensicherheitsmassnahmen auf. \n \n3 Im Übrigen gelten zum Schutz der meldenden Person die entspre-\nchenden Bestimmungen des städtischen Personalrechts. \n \n\n  \n\n \n1 Eingefügt am 18.12.2020 \n\nZuständigkeit und \nMissstände  \n\nTätigkeit  \n\nVerfahren \n\nSchutz der mel-\ndenden Person  \n\n\n\n7 620.0 \n\nIV. Regionale Zusammenarbeit; kommerzielle Tätigkeiten  \n \nArt. 19 \n\n1 Leistungsvereinbarungen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften \nüber regionale Zusammenarbeit genehmigt der Gemeinderat, sofern der \ndaraus entstehende Aufwand durch entsprechende Erträge vertraglich \nzugesichert ist bzw. bei Ausgliederung einer Aufgabe nicht höher ist als \nvor der Zusammenarbeit. \n \n2 Ist der Aufwand nicht oder nicht vollständig durch entsprechende Er-\nträge gedeckt, ist der Vertrag durch das finanzkompetente Organ zu ge-\nnehmigen. Massgebend für die Bestimmung der Zuständigkeit ist der \nnicht gedeckte Anteil des Aufwands. \n \n3 Notwendige Verpflichtungskredite sind durch das finanzkompetente \nOrgan zu genehmigen.  \n \n\nArt. 201 \n\nDie zuständigen Verwaltungseinheiten können im Rahmen ihrer Produk-\ntegruppen-Budgets selbstständig Verträge mit Dritten über kommerzielle \nTätigkeiten innerhalb ihres Aufgabenbereichs abschliessen.  \n \n\nIVa. Finanzhilfen und Abgeltungen2  \n \nArt. 20a2 \n\n1 Städtische Beiträge werden durch Verfügung oder durch öffentlich-\nrechtlichen Vertrag gewährt.  \n \n2 In jedem Fall mittels Verfügung der zuständigen Abteilung zu regeln \nsind \na Abweisung eines Gesuchs, \nb Streitigkeiten aus einem Vertrag. \n \n3 Voraussetzungen und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen \nrichten sich sinngemäss nach dem Staatsbeitragsgesetz vom 16. Sep-\ntember 19923.  \n \n\nV. Einnahmenverzicht, Verjährung und Verzinsung  \n \nArt. 21 \n\n1 Forderungen der Stadt sind grundsätzlich lückenlos geltend zu ma-\nchen. \n \n\n \n1 Fassung vom 19.10.2016 \n2 Eingefügt am 18.12.2020 \n3 StBG, BSG 641.1 \n\nRegionale \nZusammenarbeit \n\nKommerzielle Tä-\ntigkeit der Verwal-\ntungseinheiten \n\nFinanzhilfen und \nAbgeltungen \n\nEinnahmenverzicht \n\n\n\n8 620.0 \n\n2 Auf Einnahmen kann in besonderen Fällen verzichtet werden, wenn \na die Zahlung eine unzumutbare Härte darstellt oder \nb die Uneinbringlichkeit festgestellt wird oder angenommen werden \n\nmuss oder \nc sich der Inkassoaufwand nicht rechtfertigt. \n \n3 Die Zuständigkeit für den Einnahmenverzicht richtet sich nach den Fi-\nnanzkompetenzen der Stadtverfassung und der entsprechenden Dele-\ngation an die zuständigen Verwaltungseinheiten. Vorbehalten bleibt die \nSteuergesetzgebung. \n \n\nArt. 22 \n\n1 Forderungen der Stadt verjähren zehn Jahre nach ihrer Fälligkeit. \n \n2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen. \n \n3 Im Übrigen sind für die Unterbrechung der Verjährung die Vorschriften \nvon Art. 135 bis 139 des Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.  \n \n4 Die Verjährung steht still, wenn die zahlungspflichtige Person keinen \nWohnsitz in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz \nnicht belangt werden kann. \n \n5 Vorbehalten bleiben Verjährungs- und Verwirkungsregelungen in der \nbesonderen Gesetzgebung. \n \n\nArt. 23 \n\n1 Fällige Forderungen aus öffentlichem Recht, insbesondere für Gebüh-\nren jeglicher Art, Ersatzabgaben und ausserordentliche Gemeindesteu-\nern, sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug \nzu bezahlen. \n \n2 Auf nicht bezahlten Forderungen wird vom 31. Tag an nach der Fällig-\nkeit ohne weitere Mahnung ein Verzugszins geschuldet. \n \n3 In Rechnung gestellte und bezahlte, aber nicht geschuldete Forderun-\ngen werden dem Schuldner oder der Schuldnerin nebst Zins ab Zah-\nlungsdatum zurückerstattet. \n \n4 Die Steuergesetzgebung bleibt vorbehalten. \n \n\nVI. Gebühren \n \na) Gegenstand \n \nArt. 24 \n\n1 Die Stadt erhebt Gebühren für die von ihr erbrachten Dienstleistungen \nund Hoheitsakte. \n \n2 Sie verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen wie Post- und Te-\nlefontaxen, Fotokopien, Pläne, Datenträger, Spesenentschädigungen, \nExpertenhonorare sowie Material- und Publikationskosten. \n \n3 Zusätzlich in Rechnung gestellt werden immer allenfalls auf den Ge-\nbühren erhobene Steuern von Bund und Kanton zum jeweils geltenden \n\nVerjährung \n\nVerzugs- und Ver-\ngütungszins \n\nGrundsatz der Ge-\nbührenpflicht \n\n\n\n9 620.0 \n\nSteuersatz. \n \n4 Vorbehalten bleiben Gebührenregelungen in besonderen Reglemen-\nten, direkt anwendbare kantonale Gebührenbestimmungen sowie Ent-\ngelte für städtische Leistungen im nicht hoheitlichen Bereich. \n \n\nArt. 25 \n\n1 Keine Gebühren werden erhoben  \na für Leistungen von geringem Aufwand ausserhalb eines Verwaltungs-\n\nverfahrens, \nb in Verfahren betreffend Gewährung von städtischen Beiträgen und \n\nSubventionen, \nc für Beratungen und mündliche Auskünfte im Rahmen des Aufgaben-\n\nbereichs, \nd für Auskünfte, Drucksachen und sonstige Unterlagen, die an politische \n\nParteien in der Stadt Thun sowie an Medienschaffende abgegeben \nwerden. \n\n \n2 Der Gemeinderat kann bestimmte Leistungen, insbesondere für Ver-\nanstaltungen Dritter, auf vorgängiges Gesuch hin von der Gebühren-\npflicht ganz oder teilweise befreien, wenn dies im Interesse der Stadt \nliegt. \n \n3 Die für die Erhebung der Gebühr zuständige Verwaltungseinheit ent-\nscheidet über den einmaligen oder befristeten Erlass oder die Reduktion \neiner vorgesehenen Gebühr, insbesondere wenn deren Zahlung eine un-\nzumutbare Härte darstellen würde. \n \n4 Reglemente können weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht vor-\nsehen. \n \n\nArt. 26 \n\n1 Der Gemeinderat regelt die Tarife durch Verordnung. \n \n2 Die Tarife bezeichnen die Gebühren in Frankenbeträgen oder in Tax-\npunkten. \n \n\nb) Bemessung \n \nArt. 27 \n\n1 Die einzelne Gebühr ist in der Regel so zu bemessen, dass die Auf-\nwendungen für die Entschädigung des Personals und die notwendige Inf-\nrastruktur gedeckt werden (Basis Kostenrechnung). \n \n2 Die Gesamteinnahmen an Gebühren in einem Verwaltungszweig soll \nden Gesamtaufwand grundsätzlich nicht übersteigen (Kostendeckungs-\nprinzip). \n \n3 Soweit nicht Pauschalgebühren erhoben werden, sind Gebühren auf-\ngrund des im Einzelfall durch eine Leistung veranlassten Verwaltungs-\naufwandes und gegebenenfalls aufgrund des Interesses der gebühren-\npflichtigen Person zu bemessen (Äquivalenzprinzip). \n \n\nGebührenfreiheit \n\nGebührentarife \n\nGrundsätze \n\n\n\n10 620.0 \n\nArt. 28 \n\nVon Kosten deckenden Gebühren kann im Tarif abgesehen werden,  \na wenn eine Kosten deckende Gebühr im Widerspruch zur Zielsetzung \n\nder entsprechenden Leistung der Stadt steht, \nb wenn die Höhe der Gebühr Anreize zur Umgehung der Leistung der \n\nStadt setzt, \nc mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Leistungs-\n\nempfängerinnen und Leistungsempfängern. \n \n\nArt. 29 \n\nDie Gebühren werden pauschal, nach einem Gebührenrahmen oder \nnach Aufwand bemessen. \n \n\nArt. 30 \n\n1 Mit Gebühren nach einem Pauschaltarif werden Leistungen unabhän-\ngig von dem im Einzelfall verursachten Aufwand ausschliesslich gestützt \nauf Durchschnittskosten abgegolten. \n \n2 Sobald der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als fünf \nPunkte angestiegen ist, passt der Gemeinderat die Pauschalgebühr der \nTeuerung an. \n \n\nArt. 31 \n\nBei Rahmentarifen legt die zuständige Verwaltungseinheit die Gebühr im \nEinzelfall nach den Bemessungsgrundsätzen von Art. 27 fest. Dabei ist \nsie an die Unter- bzw. Obergrenze des Tarifrahmens gebunden. \n \n\nArt. 32 \n\n1 Mit Gebühren nach Aufwandtarif wird der volle Personal- und Infra-\nstrukturaufwand für eine bestimmte Leistung abgegolten (Basis Kosten-\nrechnung). \n \n2 Die Kosten werden, je nach der für die konkrete Leistungserbringung \nvorausgesetzten Qualifikation, gemäss dem jeweiligen Tarif der Kosten-\nrechnung ermittelt. \n \n3 Die Aufwandgebühren werden nach dem Zeitbedarf berechnet, der er-\nforderlich ist, um die konkrete Leistung zu erbringen. Dabei wird in der \nRegel auf die Viertelstunde aufgerundet. \n \n\nc) Erhebung \n \nArt. 33 \n\nGebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung oder einen \nHoheitsakt veranlasst, verursacht oder nutzt. \n \n\n  \n\nAusnahme von der \nKostendeckung \n\nBemessungsarten \n\nPauschaltarif \n\nRahmentarif \n\nAufwandtarif \n\nGebührenschuld-\nnerin / Gebühren-\nschuldner \n\n\n\n11 620.0 \n\nArt. 34 \n\nDie Stadt kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen, bevor \ndie Dienstleistung oder der Hoheitsakt erbracht wird. \n \n\nArt. 35 \n\nVerursacht eine Dienstleistung voraussichtlich einen ausserordentlich \nhohen Aufwand, so ist die Gebührenschuldnerin oder der Gebühren-\nschuldner vor der weiteren Bearbeitung zu benachrichtigen und das wei-\ntere Vorgehen abzusprechen. \n \n\nArt. 36 \n\n1 Die Gebühren sind auf den Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistung \nfällig. Sie werden sofort und vollständig in Rechnung gestellt. \n \n2 Bezahlt die Schuldnerin oder der Schuldner nicht, verfügt die zustän-\ndige Verwaltungseinheit geschuldete Gebühren und Auslagen, sofern die \nVerfügung nicht bereits mit der Rechnungstellung erfolgt ist. \n \n\nVII. Schlussbestimmungen \n \nArt. 37 \n\nDer Gemeinderat regelt alle zum Vollzug des Reglements notwendigen \nAusführungsbestimmungen. \n \n\nArt. 38 \n\n1 Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten werden aufgehoben: \na das Organisations- und Finanzreglement vom 21. Oktober 1994; \nb die Art. 1 bis 17 sowie 36 des Reglements über die Einführung der \n\nwirkungsorientierten Verwaltung (WVR) vom 31. März 2000; \nc das Reglement über den Verzugs- und Vergütungszins vom 10. Au-\n\ngust 1990. \n \n\nThun, 13. Dezember 2002 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Lanz \n Der Stadtschreiber: Bietenhard \n\nKostenvorschuss \n\nBenachrichtigung \n\nFälligkeit, Inkasso \n\nAusführendes \nRecht \n\nInkrafttreten, Auf-\nhebung bisherigen \nRechts \n\n\n\n12 620.0 \n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\n   \n \nI. Gegenstand, Geltungsbereich  .................................................... 1 \n \nArt. 1 Gegenstand, Geltungsbereich  ............................................ 1 \n \nII. Steuerung des Finanzhaushalts  ................................................ 1 \n \na) Steuerungsgrundsätze  ............................................................... 1 \n \nArt. 2 Steuerungsgrundsätze  ....................................................... 1 \n \nb) Begriffe  ........................................................................................ 2 \n \nArt. 3 Legislaturziele ..................................................................... 2 \nArt. 4 Aufgaben- und Finanzplan  ................................................. 2 \nArt. 5 Budget  ................................................................................ 2 \nArt. 6 Produktegruppen-Budget  ................................................... 2 \nArt. 7 Produktegruppe  .................................................................. 3 \nArt. 8 Produkt  ............................................................................... 3 \n \nc) Budgetierung und Berichterstattung  ........................................ 3 \n \nArt. 9 Planung und Budgetierung  ................................................. 3 \nArt. 10 Vorgaben für das Budget  .................................................... 3 \nArt. 11 Parlamentarische Steuerung  .............................................. 3 \nArt. 12 Leistungsvereinbarungen  ................................................... 4 \nArt. 13 Controlling  .......................................................................... 4 \nArt. 14 Kostenrechnung  ................................................................. 4 \nArt. 15 Zwischenberichte ................................................................ 4 \nArt. 16 Jahresbericht  ...................................................................... 4 \nArt. 17 Spezialfinanzierung Bonus/Malus Produktegruppen  .......... 5 \n \nIII. Rechnungsprüfung  .................................................................... 5 \n \nArt. 18 Rechnungsprüfungsorgan  .................................................. 5 \n \nIIIa. Meldestelle Missstände ……………………………………… ...... 6 \n \nArt. 18a Zuständigkeit und Missstände ……………. ......................... 6 \nArt. 18b Tätigkeit …………………………………………………. ......... 6 \nArt. 18c Verfahren …………………………………………….. ............. 6 \nArt. 18d Schutz der meldenden Person …………………………… .... 6 \n \nIV. Regionale Zusammenarbeit; kommerzielle Tätigkeiten  ......... 7 \n \nArt. 19 Regionale Zusammenarbeit  ............................................... 7 \nArt. 20 Kommerzielle Tätigkeit der Verwaltungseinheiten  .............. 7 \n \nIVa. Finanzhilfen und Abgeltungen ……………………………... ..... 7 \n \nArt. 20a Finanzhilfen und Abgeltungen ………………………… .......... 7 \n \nV. Einnahmenverzicht, Verjährung und Verzinsung  .................... 7 \n \nArt. 21 Einnahmenverzicht  ............................................................. 7 \nArt. 22 Verjährung  .......................................................................... 8 \nArt. 23 Verzugs- und Vergütungszins  ............................................ 8 \n\n\n\n13 620.0 \n\n \nVI. Gebühren  .................................................................................... 8 \n \na) Gegenstand  ................................................................................. 8 \n \nArt. 24 Grundsatz der Gebührenpflicht ........................................... 8 \nArt. 25 Gebührenfreiheit  ................................................................. 9 \nArt. 26 Gebührentarife .................................................................... 9 \n \nb) Bemessung .................................................................................. 9 \n \nArt. 27 Grundsätze  ......................................................................... 9 \nArt. 28 Ausnahme von der Kostendeckung  .................................... 10 \nArt. 29 Bemessungsarten ............................................................... 10 \nArt. 30 Pauschaltarif  ....................................................................... 10 \nArt. 31 Rahmentarif  ........................................................................ 10 \nArt. 32 Aufwandtarif  ....................................................................... 10 \n \nc) Erhebung  ..................................................................................... 10 \n \nArt. 33 Gebührenschuldnerin / Gebührenschuldner  ....................... 10 \nArt. 34 Kostenvorschuss  ................................................................ 11 \nArt. 35 Benachrichtigung  ................................................................ 11 \nArt. 36 Fälligkeit, Inkasso  ............................................................... 11 \n \nVII. Schlussbestimmungen  ............................................................. 11 \n \nArt. 37 Ausführendes Recht  ........................................................... 11 \nArt. 38 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  ....................... 11 \n \n\n\n\tFinanzreglement der Stadt Thun (FiR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 99 vom 13. Dezember 2002)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001  ,\n\tbeschliesst:\n\tI. Gegenstand, Geltungsbereich\n\n\n\tArt. 1\n\tGegenstand, Geltungsbereich\n\t1 Das Finanzreglement ergänzt die finanzrechtlichen Bestimmungen der kantonalen Gemeindegesetzgebung und der Stadtverfassung.\n\t2 Es gilt für alle Direktionen der Stadtverwaltung.\n\tII. Steuerung des Finanzhaushaltes\n\ta) Steuerungsgrundsätze\n\n\tArt. 2\n\tSteuerungsgrundsätze\n\t1 Stadtrat, Gemeinderat und Verwaltung steuern die Finanzen und Leistungen unter Beachtung folgender Grundsätze:\n\ta Führungsorientierung,\n\tb Wirkungsorientierung,\n\tc Leistungsorientierung,\n\td Kosten- und Erlösorientierung.\n\t2 Der Gemeinderat und seine Mitglieder\n\ta schaffen und unterhalten moderne Führungs- und Organisationsinstrumente,\n\tb bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben der Verwaltung Ziele vor und setzen Prioritäten,\n\tc beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen periodisch die vorgegebenen Ziele,\n\td sorgen für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung,\n\te sorgen für die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand.\n\tb) Begriffe\n\n\tArt. 3\n\tLegislaturziele\n\t1 Die Legislaturziele umschreiben die politischen Schwerpunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen und setzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode fest. Sie geben insbesondere Auskunft darüber, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistung...\n\t2 Der Gemeinderat erstellt die Legislaturziele und legt sie dem Stadtrat innerhalb eines halben Jahres nach der Gesamterneuerungswahl zur Kenntnis vor.\n\t3 Der Gemeinderat orientiert über die laufende Umsetzung im Jahresbericht. Mit den neuen Legislaturzielen legt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab.\n\tArt. 4\n\tAufgaben- und Finanzplan\n\t1 Der Aufgaben- und Finanzplan gemäss Art. 44 der Stadtverfassung dient der mittelfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. Er umfasst das nächste Budgetjahr und die drei darauf folgenden Kalenderjahre.\n\t2 Er enthält insbesondere\n\ta den Finanzplan gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanzhaushalt,\n\tb Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den Legislaturzielen,\n\tc Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den wesentlichen Sachplanungen,\n\td finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten.\n\t3 Er wird dem Stadtrat jeweils zusammen mit dem Budget zur Kenntnisnahme unterbreitet.2\n\tArt. 52\n\tBudget2\n\t1 Das Budget der Erfolgsrechnung dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. Es stellt den Finanzhaushalt der Stadt mit den integrierten Sonderrechnungen vollständig und aussagekräftig dar.\n\t2 Es hat den mittelfristigen Aufgaben- und Finanzplan als Grundlage und enthält insbesondere die Elemente gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanzhaushalt sowie die Produktegruppen-Budgets.\n\tArt. 6\n\tProduktegruppen-Budget2\n\t1 Das Produktegruppen-Budget enthält globalisierte Budgetkredite für bestimmte Aufgabenbereiche.2\n\t2 Globalisierte Budgetkredite werden im Budget nach Produktegruppen gegliedert dargestellt.\n\t3 Die Zuständigkeit für Nachkredite bemisst sich aus der Differenz zwischen dem beschlossenen und dem tatsächlichen Nettoaufwand bzw. Nettoertrag auf Stufe Produktegruppe. Nachkredite zu neuen Ausgaben bis 100'000 Franken je Produktegruppe und Rechnu...\n\tArt. 7\n\tProduktegruppe\n\t1 Die Produktegruppe fasst diejenigen Produkte zusammen, welche innerhalb eines Aufgabenbereichs eine strategische Einheit mit klarer Ausrichtung bilden. Die Produktegruppen decken in überblickbarer Anzahl alle städtischen Aufgabenbereiche ab.\n\t2 Jede Produktegruppe wird mit einer Produktegruppendefinition, übergeordneten Zielsetzungen und operativen Zielen sowie Leistungsindikatoren umschrieben. Die übergeordneten Zielsetzungen enthalten Wirkungsvorgaben, die operativen Ziele Leistungsvor...\n\tArt. 8\n\tProdukt\n\tDas Produkt ist die kleinste selbständige Leistungs- oder Dienstleistungseinheit, die von einem Leistungsempfänger oder einer Leistungsempfängerin genutzt werden kann.\n\tc) Budgetierung und Berichterstattung\n\n\tArt. 91\n\tPlanung und\n\tBudgetierung\n\tPlanung und Budgetierung gewährleisten die Einheit von Aufgaben und Finanzen. Stadtrat und Gemeinderat verabschieden mit jedem Produktegruppen-Budget einen Leistungsauftrag.\n\tArt. 10\n\tVorgaben für das Budget1\n\tFür das Erarbeiten des Budgets1 erlässt der Gemeinderat zu Beginn des Budgetprozesses globalisierte Vorgaben (inkl. Ziele, Leistungsindikatoren und -standards für die Produkte) zuhanden der Direktionen. Er kann bei Bedarf vorgängig die Budget- und Rec...\n\tArt. 111\n\tParlamentarische Steuerung\n\tDer Stadtrat nimmt seine Steuerungsfunktion durch Rechtsetzung, Beschluss über das Budget, Behandlung von Berichten des Gemeinderates, Stellungnahmen zu diesen Berichten und durch den Einsatz parlamentarischer Instrumente wahr.\n\tArt. 12\n\tLeistungsvereinbarungen\n\tAufgrund von Legislaturzielen und Budget vereinbaren die zuständigen Verwaltungseinheiten soweit nötig ergänzend mit den öffentlichen und privaten Leistungserstellern deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen. Hier sind insbesondere die leistung...\n\tArt. 13\n\tControlling\n\t1 Der Gemeinderat, die Direktionen und die zuständigen Verwaltungseinheiten führen ein angemessenes, aufeinander abgestimmtes Controlling.\n\t2 Das Controlling bezieht sich auf Wirkungen, Leistungen, Kosten und Erlöse sowie die finanziellen Eckwerte der Erfolgs- und Investitionsrechnung.1\n\tArt. 14\n\tKostenrechnung\n\tDie Kostenrechnung dient der objektiven Zurechnung von Kosten und Erlösen auf die Kostenträger auf der Grundlage der Produkte.\n\tArt. 15\n\tZwischenberichte\n\t1 Die periodischen Zwischenberichte der zuständigen Verwaltungseinheiten während des Rechnungsjahres zuhanden des Gemeinderats geben eine knapp gehaltene Auskunft über die Erfüllung von Globalbudget und Leistungsauftrag. Sie weisen insbesondere auf ...\n\t2 Sie werden den zuständigen Kommissionen des Stadtrats zur Kenntnis gebracht.\n\tArt. 16\n\tJahresbericht\n\t1 Der Jahresbericht dient der Rechenschaftsablage über die Verwaltungstätigkeit und das finanzielle Ergebnis eines Kalenderjahres gegenüber dem Stadtrat.\n\t2 Er enthält insbesondere\n\ta die Jahresrechnung inkl. Bestätigungsbericht der externen Revisionsstelle,\n\tb die Berichterstattung über die Legislaturziele,\n\tc den Bericht des Gemeinderats über die Verwaltungstätigkeit mit einer Würdigung,\n\td Informationen über den Personalbereich, das Rechtsetzungsprogramm sowie laufende Projekte von grundsätzlicher Bedeutung,\n\te finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten,\n\tf den Bericht über Schwerpunkte der Tätigkeit der Direktionen (inkl. wesentliche Problempunkte und ergriffene Massnahmen),\n\tg Übersichten über den Stand der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse.\n\tArt. 17\n\tSpezialfinanzierung Bonus/Malus Produktegruppen\n\t1 Im Rahmen einer unverzinslichen Spezialfinanzierung besteht ein kollektives Anreizsystem.\n\t2 Der Gemeinderat legt jeweils fest, ob bei Einhaltung der Leistungsziele angemessene Anteile der gegenüber dem Produktegruppen-Budget erzielten Minderaufwände bzw. Mehrerträge den betreffenden Verwaltungseinheiten für die Verwendung in den Folgejahr...\n\t3 Der Gemeinderat berücksichtigt dabei insbesondere folgende Leitlinien:\n\ta Basis für die Herleitung von Anreizkomponenten ist das Produktegruppen bezogene Leistungs- und Finanzcontrolling.\n\tb Leistungsbereinigte Mehraufwände oder Mindererträge der Vorjahre sind auszugleichen.2\n\tc Einlagen in die und Entnahmen aus der Spezialfinanzierung dürfen nicht zur missbräuchlichen Umgehung des Jährlichkeitsprinzips führen.\n\td Entnahmen aus der Spezialfinanzierung erfolgen für betriebliche Zwecke.\n\te Entnahmen dürfen nicht an Mitarbeitende ausgeschüttet werden.\n\tf Entnahmen und Einlagen werden im Jahresbericht ausgewiesen und kommentiert.\n\tIII. Rechnungsprüfung\n\n\tArt. 18\n\tRechnungsprüfung; dualistisches System\n\t1 Die Rechnungsprüfung ist durch eine verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle (Externe Revision) durchzuführen, welche jeweils für vier Jahre vom Stadtrat gewählt wird.\n\t2 Die Anforderungen an die fachliche Befähigung der mit der Revision betrauten Personen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Externen Revision richten sich nach den kantonalen Bestimmungen.\n\t3 Der Gemeinderat ernennt eine interne Revisionsstelle (Interne Revision), welche gegenüber der Stadtverwaltung unabhängig ist.\n\t4 Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der Internen Revision werden durch den Gemeinderat in einer Verordnung geregelt.\n\tIIIa. Meldestelle Missstände\n\n\tArt. 18a1\n\tZuständigkeit und Missstände\n\t1 Die Interne Revision ist Meldestelle für Meldungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung über Missstände wie Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen oder andere Unregelmässigkeiten im Tätigkeitsbereich der Stadtverwaltung.\n\t2 In guten Treuen erhobene Meldungen stellen keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht gemäss städtischem Personalrecht dar.\n\tArt. 18b1\n\tTätigkeit\n\tDie Meldestelle\n\ta klärt die meldende Mitarbeiterin oder den meldenden Mitarbeiter über das Verfahren sowie über deren oder dessen Rechte und Pflichten im Rahmen des Verfahrens auf,\n\tb nimmt den Sachverhalt auf und prüft die Meldung auf ihre Begründetheit,\n\tc informiert die zuständigen Stellen, wenn sie einen Missstand festgestellt hat,\n\td vernichtet die Akten zu einem gemeldeten Missstand spätestens ein Jahr nach Abschluss der Abklärungen, wenn sie keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen gefunden hat.\n\tArt. 18c1\n\tVerfahren\n\t1 Es besteht kein Anspruch auf Abklärung des gemeldeten Sachverhaltes.\n\t2 Die Meldestelle behandelt die Meldungen vertraulich. Ohne Einverständnis der meldenden Mitarbeiterin oder des meldenden Mitarbeiters gibt sie keine Informationen zu deren oder dessen Person bekannt.\n\tArt. 18d1\n\tSchutz der meldenden Person\n\t1 Die Meldestelle untersteht dem Amtsgeheimnis. Sie behandelt die eingegangenen Meldungen vertraulich und so, dass möglichst keine Rückschlüsse auf die meldende Person gemacht werden können. Ohne Einverständnis der meldenden Person gibt sie keine Info...\n\t2 Die Meldestelle bewahrt die Akten unter grösstmöglichen Datenschutz- und Datensicherheitsmassnahmen auf.\n\t3 Im Übrigen gelten zum Schutz der meldenden Person die entsprechenden Bestimmungen des städtischen Personalrechts.\n\tIV. Regionale Zusammenarbeit; kommerzielle Tätigkeiten\n\n\tArt. 19\n\tRegionale\n\tZusammenarbeit\n\t1 Leistungsvereinbarungen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften über regionale Zusammenarbeit genehmigt der Gemeinderat, sofern der daraus entstehende Aufwand durch entsprechende Erträge vertraglich zugesichert ist bzw. bei Ausgliederung einer Auf...\n\t2 Ist der Aufwand nicht oder nicht vollständig durch entsprechende Erträge gedeckt, ist der Vertrag durch das finanzkompetente Organ zu genehmigen. Massgebend für die Bestimmung der Zuständigkeit ist der nicht gedeckte Anteil des Aufwands.\n\t3 Notwendige Verpflichtungskredite sind durch das finanzkompetente Organ zu genehmigen.\n\tArt. 20\n\tKommerzielle Tätigkeit der Verwaltungseinheiten\n\tDie zuständigen Verwaltungseinheiten können im Rahmen ihrer Produktegruppen-Budgets selbstständig Verträge mit Dritten über kommerzielle Tätigkeiten innerhalb ihres Aufgabenbereichs abschliessen.\n\tIVa. Finanzhilfen und Abgeltungen\n\n\tArt. 20a2\n\tFinanzhilfen und Abgeltungen\n\t1 Städtische Beiträge werden durch Verfügung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt.\n\t2 In jedem Fall mittels Verfügung der zuständigen Abteilung zu regeln sind\n\ta Abweisung eines Gesuchs,\n\tb Streitigkeiten aus einem Vertrag.\n\t3 Voraussetzungen und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen richten sich sinngemäss nach dem Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 .\n\tV. Einnahmenverzicht, Verjährung und Verzinsung\n\n\tArt. 21\n\tEinnahmenverzicht\n\t1 Forderungen der Stadt sind grundsätzlich lückenlos geltend zu machen.\n\t2 Auf Einnahmen kann in besonderen Fällen verzichtet werden, wenn\n\ta die Zahlung eine unzumutbare Härte darstellt oder\n\tb die Uneinbringlichkeit festgestellt wird oder angenommen werden muss oder\n\tc sich der Inkassoaufwand nicht rechtfertigt.\n\t3 Die Zuständigkeit für den Einnahmenverzicht richtet sich nach den Finanzkompetenzen der Stadtverfassung und der entsprechenden Delegation an die zuständigen Verwaltungseinheiten. Vorbehalten bleibt die Steuergesetzgebung.\n\tArt. 22\n\tVerjährung\n\t1 Forderungen der Stadt verjähren zehn Jahre nach ihrer Fälligkeit.\n\t2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen.\n\t3 Im Übrigen sind für die Unterbrechung der Verjährung die Vorschriften von Art. 135 bis 139 des Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.\n\t4 Die Verjährung steht still, wenn die zahlungspflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz nicht belangt werden kann.\n\t5 Vorbehalten bleiben Verjährungs- und Verwirkungsregelungen in der besonderen Gesetzgebung.\n\tArt. 23\n\tVerzugs- und Vergütungszins\n\t1 Fällige Forderungen aus öffentlichem Recht, insbesondere für Gebühren jeglicher Art, Ersatzabgaben und ausserordentliche Gemeindesteuern, sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen.\n\t2 Auf nicht bezahlten Forderungen wird vom 31. Tag an nach der Fälligkeit ohne weitere Mahnung ein Verzugszins geschuldet.\n\t3 In Rechnung gestellte und bezahlte, aber nicht geschuldete Forderungen werden dem Schuldner oder der Schuldnerin nebst Zins ab Zahlungsdatum zurückerstattet.\n\t4 Die Steuergesetzgebung bleibt vorbehalten.\n\tVI. Gebühren\n\ta) Gegenstand\n\n\tArt. 24\n\tGrundsatz der Gebührenpflicht\n\t1 Die Stadt erhebt Gebühren für die von ihr erbrachten Dienstleistungen und Hoheitsakte.\n\t2 Sie verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen wie Post- und Telefontaxen, Fotokopien, Pläne, Datenträger, Spesenentschädigungen, Expertenhonorare sowie Material- und Publikationskosten.\n\t3 Zusätzlich in Rechnung gestellt werden immer allenfalls auf den Gebühren erhobene Steuern von Bund und Kanton zum jeweils geltenden Steuersatz.\n\t4 Vorbehalten bleiben Gebührenregelungen in besonderen Reglementen, direkt anwendbare kantonale Gebührenbestimmungen sowie Entgelte für städtische Leistungen im nicht hoheitlichen Bereich.\n\tArt. 25\n\tGebührenfreiheit\n\t1 Keine Gebühren werden erhoben\n\ta für Leistungen von geringem Aufwand ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens,\n\tb in Verfahren betreffend Gewährung von städtischen Beiträgen und Subventionen,\n\tc für Beratungen und mündliche Auskünfte im Rahmen des Aufgabenbereichs,\n\td für Auskünfte, Drucksachen und sonstige Unterlagen, die an politische Parteien in der Stadt Thun sowie an Medienschaffende abgegeben werden.\n\t2 Der Gemeinderat kann bestimmte Leistungen, insbesondere für Veranstaltungen Dritter, auf vorgängiges Gesuch hin von der Gebührenpflicht ganz oder teilweise befreien, wenn dies im Interesse der Stadt liegt.\n\t3 Die für die Erhebung der Gebühr zuständige Verwaltungseinheit entscheidet über den einmaligen oder befristeten Erlass oder die Reduktion einer vorgesehenen Gebühr, insbesondere wenn deren Zahlung eine unzumutbare Härte darstellen würde.\n\t4 Reglemente können weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsehen.\n\tArt. 26\n\tGebührentarife\n\t1 Der Gemeinderat regelt die Tarife durch Verordnung.\n\t2 Die Tarife bezeichnen die Gebühren in Frankenbeträgen oder in Taxpunkten.\n\tb) Bemessung\n\n\tArt. 27\n\tGrundsätze\n\t1 Die einzelne Gebühr ist in der Regel so zu bemessen, dass die Aufwendungen für die Entschädigung des Personals und die notwendige Infrastruktur gedeckt werden (Basis Kostenrechnung).\n\t2 Die Gesamteinnahmen an Gebühren in einem Verwaltungszweig soll den Gesamtaufwand grundsätzlich nicht übersteigen (Kostendeckungsprinzip).\n\t3 Soweit nicht Pauschalgebühren erhoben werden, sind Gebühren aufgrund des im Einzelfall durch eine Leistung veranlassten Verwaltungsaufwandes und gegebenenfalls aufgrund des Interesses der gebührenpflichtigen Person zu bemessen (Äquivalenzprinzip).\n\tArt. 28\n\tAusnahme von der Kostendeckung\n\tVon Kosten deckenden Gebühren kann im Tarif abgesehen werden,\n\ta wenn eine Kosten deckende Gebühr im Widerspruch zur Zielsetzung der entsprechenden Leistung der Stadt steht,\n\tb wenn die Höhe der Gebühr Anreize zur Umgehung der Leistung der Stadt setzt,\n\tc mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern.\n\tArt. 29\n\tBemessungsarten\n\tDie Gebühren werden pauschal, nach einem Gebührenrahmen oder nach Aufwand bemessen.\n\tArt. 30\n\tPauschaltarif\n\t1 Mit Gebühren nach einem Pauschaltarif werden Leistungen unabhängig von dem im Einzelfall verursachten Aufwand ausschliesslich gestützt auf Durchschnittskosten abgegolten.\n\t2 Sobald der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als fünf Punkte angestiegen ist, passt der Gemeinderat die Pauschalgebühr der Teuerung an.\n\tArt. 31\n\tRahmentarif\n\tBei Rahmentarifen legt die zuständige Verwaltungseinheit die Gebühr im Einzelfall nach den Bemessungsgrundsätzen von Art. 27 fest. Dabei ist sie an die Unter- bzw. Obergrenze des Tarifrahmens gebunden.\n\tArt. 32\n\tAufwandtarif\n\t1 Mit Gebühren nach Aufwandtarif wird der volle Personal- und Infrastrukturaufwand für eine bestimmte Leistung abgegolten (Basis Kostenrechnung).\n\t2 Die Kosten werden, je nach der für die konkrete Leistungserbringung vorausgesetzten Qualifikation, gemäss dem jeweiligen Tarif der Kostenrechnung ermittelt.\n\t3 Die Aufwandgebühren werden nach dem Zeitbedarf berechnet, der erforderlich ist, um die konkrete Leistung zu erbringen. Dabei wird in der Regel auf die Viertelstunde aufgerundet.\n\tc) Erhebung\n\n\tArt. 33\n\tGebührenschuldnerin / Gebührenschuldner\n\tGebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung oder einen Hoheitsakt veranlasst, verursacht oder nutzt.\n\tArt. 34\n\tKostenvorschuss\n\tDie Stadt kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen, bevor die Dienstleistung oder der Hoheitsakt erbracht wird.\n\tArt. 35\n\tBenachrichtigung\n\tVerursacht eine Dienstleistung voraussichtlich einen ausserordentlich hohen Aufwand, so ist die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner vor der weiteren Bearbeitung zu benachrichtigen und das weitere Vorgehen abzusprechen.\n\tArt. 36\n\tFälligkeit, Inkasso\n\t1 Die Gebühren sind auf den Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistung fällig. Sie werden sofort und vollständig in Rechnung gestellt.\n\t2 Bezahlt die Schuldnerin oder der Schuldner nicht, verfügt die zuständige Verwaltungseinheit geschuldete Gebühren und Auslagen, sofern die Verfügung nicht bereits mit der Rechnungstellung erfolgt ist.\n\tVII. Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 37\n\tAusführendes Recht\n\tDer Gemeinderat regelt alle zum Vollzug des Reglements notwendigen Ausführungsbestimmungen.\n\tArt. 38\n\tInkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts\n\t1 Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten werden aufgehoben:\n\ta das Organisations- und Finanzreglement vom 21. Oktober 1994;\n\tb die Art. 1 bis 17 sowie 36 des Reglements über die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltung (WVR) vom 31. März 2000;\n\tc das Reglement über den Verzugs- und Vergütungszins vom 10. August 1990.\n\tThun, 13. Dezember 2002 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Lanz\n\tDer Stadtschreiber: Bietenhard\n\tInhaltsverzeichnis Seite\n\tI. Gegenstand, Geltungsbereich   1\n\tArt. 1 Gegenstand, Geltungsbereich   1\n\tII. Steuerung des Finanzhaushalts   1\n\ta) Steuerungsgrundsätze   1\n\tArt. 2 Steuerungsgrundsätze   1\n\tb) Begriffe   2\n\tArt. 3 Legislaturziele   2\n\tArt. 4 Aufgaben- und Finanzplan   2\n\tArt. 5 Budget   2\n\tArt. 6 Produktegruppen-Budget   2\n\tArt. 7 Produktegruppe   3\n\tArt. 8 Produkt   3\n\tc) Budgetierung und Berichterstattung   3\n\tArt. 9 Planung und Budgetierung   3\n\tArt. 10 Vorgaben für das Budget   3\n\tArt. 11 Parlamentarische Steuerung   3\n\tArt. 12 Leistungsvereinbarungen   4\n\tArt. 13 Controlling   4\n\tArt. 14 Kostenrechnung   4\n\tArt. 15 Zwischenberichte   4\n\tArt. 16 Jahresbericht   4\n\tArt. 17 Spezialfinanzierung Bonus/Malus Produktegruppen   5\n\tIII. Rechnungsprüfung   5\n\tArt. 18 Rechnungsprüfungsorgan   5\n\tIIIa. Meldestelle Missstände ………………………………………  6\n\tArt. 18a Zuständigkeit und Missstände …………….  6\n\tArt. 18b Tätigkeit ………………………………………………….  6\n\tArt. 18c Verfahren ……………………………………………..  6\n\tArt. 18d Schutz der meldenden Person ……………………………  6\n\tIV. Regionale Zusammenarbeit; kommerzielle Tätigkeiten   7\n\tArt. 19 Regionale Zusammenarbeit   7\n\tArt. 20 Kommerzielle Tätigkeit der Verwaltungseinheiten   7\n\tIVa. Finanzhilfen und Abgeltungen ……………………………...  7\n\tArt. 20a Finanzhilfen und Abgeltungen …………………………  7\n\tV. Einnahmenverzicht, Verjährung und Verzinsung   7\n\tArt. 21 Einnahmenverzicht   7\n\tArt. 22 Verjährung   8\n\tArt. 23 Verzugs- und Vergütungszins   8\n\tVI. Gebühren   8\n\ta) Gegenstand   8\n\tArt. 24 Grundsatz der Gebührenpflicht   8\n\tArt. 25 Gebührenfreiheit   9\n\tArt. 26 Gebührentarife   9\n\tb) Bemessung   9\n\tArt. 27 Grundsätze   9\n\tArt. 28 Ausnahme von der Kostendeckung   10\n\tArt. 29 Bemessungsarten   10\n\tArt. 30 Pauschaltarif   10\n\tArt. 31 Rahmentarif   10\n\tArt. 32 Aufwandtarif   10\n\tc) Erhebung   10\n\tArt. 33 Gebührenschuldnerin / Gebührenschuldner   10\n\tArt. 34 Kostenvorschuss   11\n\tArt. 35 Benachrichtigung   11\n\tArt. 36 Fälligkeit, Inkasso   11\n\tVII. Schlussbestimmungen   11\n\tArt. 37 Ausführendes Recht   11\n\tArt. 38 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts   11\n\n


Beilage zur Fragestunde F 11/2018

text: \n \n\n03.02.2016 (Stadtkanzlei) - 101644 / 17960 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \nStadtratssitzung vom 7. April 2016 Bericht Nr. 07/2016 \n \n \nKommissionen \nErsatzwahl von Xavier Garzón in die Schulkommission anstelle des zurückgetretenen Hans-Peter Pfister \n \n \n1. Hans-Peter Pfister hat mit Schreiben vom 27. August 2015 seinen Rücktritt per 31. Dezember 2015 \n\naus der Schulkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit dem 28. Januar 2005 aus-\ngeübt hat. \n\n2. Die für die Nominierung zuständige Schulgemeinde Goldiwil schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \nXavier Garzón, geb. 28. Oktober 1974, von Leissigen BE, Pädagoge, wohnhaft Untere Trüelmatt 28, \n3624 Goldiwil. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2016, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Hans-Peter Pfister per 31. Dezember 2015 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Hans-Peter Pfister wird als Mitglied in die Schulkommission gewählt: \n Xavier Garzón, geb. 28. Oktober 1974, von Leissigen BE, Pädagoge, wohnhaft Untere Trüelmatt 28, \n\n3624 Goldiwil und zwar ab 8. April 2016 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 en-\ndenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 17. Februar 2016 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


SRB -2019 hängige Vorstösse 2018

text: \n \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 1/8 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juni 2019 Bericht Nr. 15/2019 \n \n\n \n\nJahresbericht 2018; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2019 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n\n \n\nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen und \n\nPostulate ist im Jahresbericht Bericht zu erstatten. In diesem Zusammenhang können zwischenzeitlich \n\nerledigte Vorstösse abgeschrieben werden. Der Stadtrat entscheidet über die Abschreibung. Erfüllte oder \n\nnicht erfüllbare Motionen oder Postulate müssen abgeschrieben werden. Einzelheiten zu den Vorstössen \n\n(wie der Wortlaut des Vorstosses, der Bericht des Gemeinderates und das Stadtratsprotokoll) sind im \n\nInternet zu finden unter www.thun.ch/stadtrat/vorstösse im Dokument „Parlamentarische Vorstösse ab \n\n2003“. Der Stadtratstermin ist in der untenstehenden Tabelle nach „SR“ in der zweiten Spalte aufgeführt. \n\n \n\nDer Stand und die Beurteilung der bis 31. Dezember 2018 eingereichten hängigen Motionen und Postulate \n\npräsentierten sich per 28. Februar 2019 wie folgt:1 \n\n \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \n\nvon (MU = \nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \n\nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n      \n\n1 24.11.2011 \n\nP \n\n(umgew. \n\nM 6/11) \n\nSR 04.04.12 \n\nLehnherr \n\n(glp) und \nMU \n\nKombidächer PlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der laufenden \n\nOrtsplanungsrevision (OPR). Die Resultate der Prüfung \nwerden in die Erarbeitung des neuen Baureglements und \nZonenplans einfliessen. \n\n6 \n\n2 04.04.2012 \n\nP 4/2012 \n\nSR 23.08.12 \n\nFraktionen \nGrüne, SP \nund MU \n\nStandort der Brücke \nSelve-Schwäbis \n\nPlA Die Brücke ist Bestandteil der \nLangsamverkehrsverbindung Bahnhof – Selve – \nSchwäbis im Gesamtverkehrskonzept (GVK), das 2018 \ndurch den Gemeinderat verabschiedet wurde. Die \n\nStandortfrage ist noch zu klären. \n\n6 \n\n3 28.06.2012 \n\nP 9/2012 \n\nSR 14.12.12 \n\nFraktion \nGrüne und \nMU \n\nChance für urbane \nEntwicklung im \nSeefeldquartier-\nUmnutzung \nParkfelder \nNiesenblickstrasse-\nSchadaustrasse als \nzukünftiges \nWohngebiet für \n2000 Watt \nGesellschaft \n\nPlA Die Prüfung erfolgt nachgelagert zur OPR. 6 \n\n4 23.08.2012 \n\nP 12/2012 \n\nSR 14.12.12 \n\nBDP-\nFraktion \n\nÜberprüfung der \nNachtruhebestimmu\nngen der Stadt \nThun \n\nASi Die Prüfung im Rahmen der laufenden OPR hat keinen \nAnpassungsbedarf gezeigt. Die mediterranen Nächte \nwerden weitergeführt. \n\n1 \n\n                                                   \n1 Im Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden Berichtes durch den Gemeinderat sind die folgenden Vorstösse aus dem Jahre \n\n2018 vom Stadtrat noch nicht behandelt worden: M 3/2018 (mehr Mitsprache- und Rechenschaftsrechte für das städtische Parlament), \nM 4/2018 (Vorwärts mit der Fuss- und Velowegverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis), P 26/2018 (Direkte Sportförderung am Modell \nGrabengut), P 28/2018 (Generationenhaus für Thun), P 30/2018 (Erarbeiten eines Jugendleitbildes), P 32/2018 (Taxi-Durchfahrt vom \n\nLauitor zum Bahnhof). Die Behandlung dieser Vorstösse ist für die Stadtratssitzungen vom 21 März 2019 bzw. vom 16. Mai 2019 \nvorgesehen. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/90b76f7522c84878b7678181de004528/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/vorstösse\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 2/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n5 20.09.2012 \n\nP 15/2012 \n\nSR 14.02.13 \n\nSP-Fraktion \nund MU \n\nKinderfreundliche \nGemeinde \n\nABS Basierend auf der Standortbestimmung und den \nBefragungen erstellte das Amt für Bildung und Sport \ngemeinsam mit weiteren städtischen Abteilungen einen \nüber die gesamte Stadtverwaltung wirksamen \nAktionsplan für die Jahre 2019 bis 2022. Im Aktionsplan \nsind 17 Massnahmen zur Beibehaltung bzw. zur \nSteigerung der Kinderfreundlichkeit der Stadt Thun in den \nBereichen Partizipation, Information, Kinder- und \nJugendschutz, Sicherheit, Freizeit und Evaluation \ndefiniert. Zentral ist die Mitwirkung von Kindern. So sind \nsog. Kindermitwirkungstage im Rathaus geplant. Aber \nauch die kindergerechte Gestaltung von \nDurchgangswegen in Quartieren durch bessere \nBeleuchtung und regelmässiges Zurückschneiden von \nHecken und Bäumen ist eine Massnahme. Auch bei \ngrösseren Projekten wie der Entwicklung des \nSiegenthalergutes wird mit dem Aktionsplan eine \nMitwirkung von Kindern und Jugendlichen gewährleistet. \nIm Herbst 2018 hat die Stadt Thun das Label \n«Kinderfreundliche Gemeinde» im feierlichen Rahmen \nentgegennehmen dürfen. \n\n1 \n\n6 20.09.2012 \n\nP 16/2012 \n\nSR 14.02.13 \n\nLanzrein \n(SVP), \nBuchs \n(FDP), Lanz \n(FDP), \n\nSchori (SP) \nde Meuron \n(Grüne), \nBDP-\nFraktion und \nMU \n\nZonen für urbanes \nWohnen, Kultur und \nNachtleben \n\nPlA Aufgrund der Prüfung im Rahmen des \nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035 und der \nlaufenden OPR ist keine besondere Zone auszuscheiden. \nDie im STEK vorgesehenen und im Baureglement schon \nheute enthaltenen Mischgebiete Wohnen/Arbeiten \n\nschliessen Wohn-, Kultur-, Gastro-, Nachtleben- und \nweitere Freizeitnutzungen nicht aus. \n\n6 \n\n7 25.10.2012 \n\nP 17/2012 \n\nSR 27.03.13 \n\nFraktionen \nSP und  \n\nGrüne \n\nErstellung eines \nstädtischen \n\nKonzepts \nLangsamverkehr \n\nPlA Die Prüfung erfolgte im Rahmen des städtischen \nGesamtverkehrskonzepts (GVK), das 2018 durch den \n\nGemeinderat verabschiedet wurde. \n\n1 \n\n8 22.11.2012 \n\nP 20/2012 \n\nSR 27.03.13 \n\nFraktionen \nGrüne und \nSP \n\nKonzept zur \nSiedlungsentwicklun\ng nach innen \n\nPlA Dieses Konzept ist Bestandteil des \nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035, das 2018 durch \nden Gemeinderat verabschiedet wurde. Die Umsetzung \nerfolgt im Rahmen der OPR. \n\n1 \n\n9 28.06.2013 \n\nP 8/2013 \n\nSR 17.01.14 \n\nFDP-\n\nFraktion \n\nGemeinderätliche \n\nStrategie, \nMehreinnahmen \nohne \nSteuererhöhung zu \ngenerieren \n\nFV Das Begehren wurde bei der Überarbeitung der Strategie \n\nStadtentwicklung im Jahr 2015 berücksichtigt. Mögliche \nMassnahmen werden im Rahmen der OPR geprüft. \n\n6 \n\n10 22.08.2013 \n\nP 9/2013 \n\nSR 17.01.14 \n\nFdM, SP-, \nBDP-, Grüne \nund FDP-\nFraktion \n\nBau eines \nHallenbades \n\nABS Die Standortevaluation in Thun wurde sistiert. \nProjektierungsbeiträge für die Erarbeitung von \nMachbarkeitsstudien an die Sportzentrum Wichterheer \nAG in Oberhofen und an die Genossenschaft \n\nSportzentrum Heimberg wurden gesprochen. Beide \nMachbarkeitsstudien für eine zusätzliche Schwimmhalle \nwurden dem Gemeinderat präsentiert. Oberhofen wurde \naus verschiedenen, zahlreichen Gründen verworfen. \nHeimberg wurde der Vorzug gegeben. Gesprächen über \neine regionale Lösung verschliesst man sich nicht, sieht \ndafür aber eine regionale Trägerschaft in der \nFührungsrolle (vgl. Medienmitteilung vom 18.12.2017). \n\nDie Genossenschaft Sportzentrum Heimberg hat Ende \n2018 ein überarbeitetes Projekt vorgelegt und die \numliegenden Gemeinden für Beiträge an die \nProjektierungskosten angefragt. Die Bewilligung eines \nVerpflichtungskredites für den Anteil der Stadt Thun wird \ndem Stadtrat an der Stadtratssitzung vom 21. März 2019 \nzum Beschluss vorgelegt. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 3/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n11 05.06.2014 \n\nP 5/2014 \n\nSR 23.10.14 \n\nBDP-\nFraktion \n\nFörderung von \nMehrgenerationen-\nwohnprojekten in \nder Stadt Thun \n\nPlA Die Prüfung erfolgte im Rahmen der Wohnstrategie 2030. \nDie Umsetzung erfolgt bei der laufenden Entwicklung von \nWohnbauarealen. \n\n6 \n\n12 21.08.2014 \n\nP 7/2014 \n\nSR 16.01.15 \n\nBlaser (SP), \nSchori (SP) \nund MU \n\nSendeanlagen auf \nstädtischen \nLiegenschaften \n\nAfS Die Ständige Weisung 74 (Grundsätze für die Errichtung \nvon Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften \nund Anlagen) wird geprüft und überarbeitet. \n\n6 \n\n13 21.08.2014 \n\nP 8/2014 \n\nSR 12.02.15 \n\nSchertenleib \n\n(SVP) und \nMU \n\nPerimeter-\n\nErweiterung für \nZonenparkkarten \n\nASi Per 1. November 2018 wurde auf den Parkplätzen der \n\nSchulanlagen Schönau und Pestalozzi ein einjähriger \nVersuchsbetrieb eingeführt. \n\n1 \n\n14 21.08.2014 \n\nM 2/2014 \n\nSR 16.01.15 \n\nLanzrein \n(SVP), Stutz \n(Grüne), \nRupp (SP) \nAellig (FDP) \nund MU \n\nEntwicklung Areal \nLachen-Wiese \n\nPlA Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Gesamtplanung \nLachenareal nachgelagert zur OPR. \n\n6 \n\n15 21.08.2014 \n\nP 6/2014 \n\nSR 05.03.15 \n\nSchori (SP), \nKropf (SP), \nLäng (SP) \nund MU \n\nFür eine Kultur- und \nAusgehmeile auf \nder kleinen Allmend \n\nPlA Aufgrund der Prüfung im Rahmen des \nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035 und der \nlaufenden OPR ist keine besondere Zone auszuscheiden. \nDie im STEK vorgesehenen und im Baureglement schon \nheute enthaltenen Mischgebiete Wohnen/Arbeiten \nschliessen Wohn-, Kultur-, Gastro-, Nachtleben- und \nweitere Freizeitnutzungen nicht aus. \n\n6 \n\n16 23.10.2014 \n\nP 11/2014 \n\nSR 05.03.15 \n\nFraktion \nFDP und \nMU \n\nBetreuungsgutschei\nne für \nfamilienexterne \nKinderbetreuung \n\nABS Im Juni 2016 hat der Regierungsrat bekannt gegeben, \ndass aufgrund der positiven Erfahrungen des \nPilotprojektes Bern die Betreuungsgutscheine im ganzen \nKanton eingeführt werden sollen. Der Gemeinderat hat \nbereits 2017 festgehalten: „Die Stadt Thun wird den \nSystemwechsel vollziehen und muss das auch, damit die \nStadt weiterhin durch den Kanton substantiell \nmitfinanzierte Plätze in der familienexternen \nKinderbetreuung anbieten kann. Grundlage für die \n\nMitfinanzierung durch den Kanton (Abrechnung über den \nLastenausgleich) ist das Einhalten der Vorgaben der \nentsprechenden Verordnung über die Angebote zur \nsozialen Integration (ASIV).“ Bei der Gesundheits- und \nFürsorgedirektion des Kantons Bern lief im Sommer 2018 \ndas Konsultationsverfahren zur ASIV und der neuen \nDirektionsverordnung über das \nBetreuungsgutscheinsystem (BGSDV). Die Stadt Thun \nhat am 29. August 2018 die Stellungnahmen dazu \neingereicht. Gleichzeitig hat der Gemeinderat \nentschieden, dass unter der Voraussetzung der \nflächendeckenden Einführung der Betreuungsgutscheine \ndie organisatorische Zuständigkeit für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung gemäss ASIV in \ndas Amt für Bildung und Sport überführt werden soll. Die \nAbteilung Soziales bleibt für das bisherige System, bis zu \ndessen vollständigen Ablösung durch die \n\nBetreuungsgutscheine, zuständig. Der Entscheid des \nRegierungsrates zur ASIV-Revision wurde am 13. \nFebruar 2019 gefällt. Damit können die Vorarbeiten zur \nEinführung der Betreuungsgutscheine in Thun gestartet \nwerden. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 4/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n17 02.07.2015 \n\nP 10/2015 \n\nSR 18.12.15 \n\nFraktion der \nMitte \n\nPrüfung der \nBehindertentauglich\nkeit des \nStrandbades Thun \n\nABS Die Gewährleistung der Behindertentauglichkeit im \nStrandbad ist Bestandteil der Gesamtsanierung \nStrandbad (vgl. auch SRB 5/2017, Strandbad Lachen, \nAusführung der Gesamtsanierung). In einem \npartizipativen Prozess wurden die Bedürfnisse ermittelt. \nProcap wurde in die Planung einbezogen. Der Stadtrat \nhat dem Kredit zur Sanierung des Strandbades am 6. \nApril 2017 mit 24 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. Die Zugänge zum Strandbad sind \nhindernisfrei. Es stehen Garderoben, Duschen und \nToiletten für Behinderte zur Verfügung. Das \nNichtschwimmerbecken ist hindernisfrei zugänglich und \nfür den Einstieg in die Schwimmbecken steht ein mobiler \nSchwimmbadlift zur Verfügung. Zudem sind die \nBadmeister sensibilisiert und geben Hilfestellung. \n\n1 \n\n18 20.08.2015 \n\nP 12/2015 \n\nSR 22.1.16 \n\nKleiner \n(SVP/FDP) \n\nund MU \n\nErstellen eines \nReisemobil-\n\nStellplatzes auf \nstädtischen Gebiet \n\nTBA Das Tiefbauamt hat eine geringe Anzahl von Parkplätzen \nfür grössere Fahrzeuge im Lachenareal markiert, welche \n\ndas Abstellen von Fahrzeugen über Nacht möglich \nmachen. In der Antwort auf die Interpellation I 9/2018 \nwurde darauf hingewiesen, dass durch den TCS-\nCampingplatz Infrastruktur angeboten wird, welche WC, \nDusche, Einkauf und Spielplatz umfasst. \n\n1 \n\n19 20.08.2015 \n\nM 5/2015 \n\nSR 07.04.16 \n\nFraktionen \nSVP/FDP, \nBDP und \n\nMU \n\nFür eine \ngewerbefreundliche \nStadtplanung \n\nPlA Ziffer 1 (Motion): Die Prüfung erfolgte im Rahmen des \nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035. Die Umsetzung \nerfolgt im Rahmen der OPR. \n\nZiffer 2 (Postulat): Die Prüfung erfolgte im Rahmen des \nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035. \n\n6 \n\n20 17.09.2015 \n\nP 15/2015 \n\nSR 12.11.15 \n\nDeriaz \n(SVP), \nVannini \n(BDP) und \nMU \n\nVerzicht auf die \nErrichtung einer \nBuvette am \nAarequai \n\nAfS Angesichts der gemäss AGR fehlenden \nBaubewilligungsfähigkeit bzw. der Ungewissheit, ob eine \nAusnahmebewilligung erteilt würde, wurde das \nBaugesuch zurückgestellt. Der Gemeinderat erachtet es \nals sinnvoll, vorerst mit der OPR klare Voraussetzungen \nzu schaffen. \n\n6 \n\n21 07.04.2016 \n\nP 2/2016 \n\nSR 22.09.16 \n\nSVP/FDP-\nFraktion \n\nAttraktivitätssteigeru\nng des \nViehmarktplatzes \nzusammen mit der \nThuner Bevölkerung \n\nPlA Die Prüfung erfolgt ausserhalb der OPR. Zu bestehenden \nÜbergangsnutzungen für den Viehmarktplatz vergleiche \nPostulat P 10/2016 betreffend mobiler Pumptrack auf \ndem Viehmarktplatz. \n\n6 \n\n22 03.06.2016 \n\nP 4/2016 \n\nSR 16.12.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nGleichlange \nSpiesse für den \nHandel in \n\nParkierungsfragen: \nGrundsatzvereinbar\nung zwischen Thun \nund den \nNachbargemeinden \nmit Grossverteilern \n\nPlA Das Thema wurde an die Kommission Energie und \nMobilität des Entwicklungsraums Thun (ERT) zur Prüfung \nübertragen. \n\n1 \n\n23 24.08.2016 \n\nP 8/2016 \n\nSR 22.09.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nSichere Anbindung \nLerchenfeld-\n\nUttigenstrasse \n\nTBA Die Öffnung der Uttigenstrasse ist im Richtplan ESP Thun \nNord mit Zeithorizont 2020 verankert. Die \nGrundeigentümer armasuisse und RUAG planen die \nnötigen Massnahmen, um die Sicherheit der im heute \ngeschlossenen Areal liegenden Betrieben auch bei einer \nÖffnung zu gewährleisten.  \n\n6 \n\n24 22.09.2016 \n\nP 9/2016 \n\nSR 16.03.17 \n\nSAKO \nStadtentwick\nlung \n\nEinführung und \nUmsetzung des \nStandards \nNachhaltiges Bauen \n\nSchweiz (SNBS) für \nsämtliche Bau- und \nPlanungsvorhaben \nder Stadt Thun \n\nAfS Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Aktualisierung der \nGebäudeenergiestrategie der Stadt Thun sowie im \nRahmen der Erarbeitung der neuen Portfoliostrategie. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 5/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n25 17.11.2016 \n\nP 12/2016 \n\nSR 11.05.17 \n\nKropf (SP), \nSchori (SP), \nGugger \n(Grüne), \nKleiner \n(SVP/FDP), \nLanzrein \n(SVP/FDP), \nKrenger \n(glp) und \nMU \n\nAufhebung der \nrestriktiven \nBewilligungspraxis \nfür Aussensitzplätze \nin \nGastwirtschaftsbetri\neben in der \nInnenstadt \n\nASi Gestützt auf das neue Verkehrsregime befasst sich eine \nstadtinterne Arbeitsgruppe mit einer attraktiveren \nNutzung der freigewordenen Flächen. \n\n6 \n\n26 17.11.2016 \n\nP 13/2016 \n\nSR 11.05.17 \n\nBuchs \n(FDP), Lanz \n(FDP), van \nWijk (FDP) \nund MU \n\nGemeinderätliche \nStrategie, das \ngesamte \nLachenareal als \nWohn- und \nErholungsraum \n\n„Stadt am Wasser“ \n(Legislaturziel 5) zu \nfördern \n\nPlA Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Gesamtplanung \nLachenareal nachgelagert zur OPR. \n\n6 \n\n27 16.02.2017 \n(M) P 1/2017 \nSR 29.06.17 \n\nFraktion \nGrüne, SP \nund MU \n\nWandlung der \nSpezialkommission \nVerkehr in eine \nständige \nVerkehrskommissio\n\nn \n\nTBA Die neue Verordnung über die Kommission Verkehr \nwurde vom Gemeinderat genehmigt und per 1. Februar \n2019 in Kraft gesetzt. \n\n1 \n\n28 11.05.2017 \nP 4/2017 \nSR 24.08.17 \n\nFraktion \nGrüne, SP \nund MU \n\nMehr Erfolg und \nQualität im \nStädtebau - \nReorganisation \nanpacken und \nChance für eine \nStadtbaumeisterin - \n\neinen \nStadtbaumeister \nnutzen \n\nPlA Betreffend Qualität und Städtebau hat der Gemeinderat \nin mehreren Vorstossantworten eine Überprüfung im \nRahmen der OPR in Aussicht gestellt. \n\n6 \n\n29 16.11.2017 \nP 12/2017 \nSR 22.03.18 \n\nLukas \nLanzrein(SV\nP), Carlo \nSchlatter \n(SVP), \n\nSerge Lanz \n(FDP), \nAndrea de \nMeuron \n(Grüne), \nHeidi \nAnderes \n(EVP) und \nMU \n\nPrüfung der \nVerbesserung der \nVerkehrssicherheit \nauf dem \nSträttlighügel \n\nTBA Die Verkehrssituation (Verkehrsbeziehung, \nVerkehrsmengen, Sicherheit, Querschnitte) wurde \nerhoben und analysiert. Die Prüfung ist abgeschlossen. \nDie Massnahmenplanung liegt abgestimmt auf das \nGesamtverkehrskonzept auf Mitte März 2019 vor und soll \n\ndem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden. \nDie kurzfristig umsetzbaren Massnahmen sollen 2019 \nrealisiert werden. \n\n1 \n\n30 15.12.2017 \nP 15/2017 \nSR 22.03.18 \n\nNicole \nKrenger \n(glp), \nAndreas \nKübli (glp), \nVerena \nSchneiter \n(EDU), \n\nManfred \nLocher \n(EDU), Alois \nStuderus \n(CVP) \n\nKonkrete Szenarien \nzur Verbesserung \ndes \nSelbstfinanzierungs\ngrades \n\nFV Mit AFP 2019-2022 wurde ein neuer \nFinanzplanungsprozess eingeführt, verbunden mit einer \nneuen Softwarelösung und erweiterten \nPlanungsinstrumenten. Thematisiert und vorgestellt \nwurde das Ganze an einer Sitzung der SAKO Präsidiales \nund Finanzen vom 5. November 2018. \n\n2 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 6/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n31 15.12.2017 \nP (M) 4/2017 \nSR 17.05.18 \n\nFraktionen \nBDP und \nSVP/FDP \n\nErschliessungsachs\ne Autobahn A6 – \nGewerbezone \nGwattmoos \n\nPlA Die Erschliessungsachse ist Bestandteil des \nGesamtverkehrskonzept (GVK), das 2018 durch den \nGemeinderat verabschiedet wurde. \n\n1 \n\n32 19.01.2018 \nP 1/2018 \n\nSR 05.07.18 \n\nFraktion SP Für die Priorisierung \nder Sanierung von \nThuner \nSchulhäusern \n\nFV Im Rahmen der jährlichen Überarbeitung des AFP \nbesteht jederzeit die Möglichkeit, Priorisierungen \ninnerhalb der Teilportfolios des Finanz- und \nVerwaltungsvermögens vorzunehmen. \n\n2 \n\n33 15.02.2018 \nP 2/2018 \nSR 22.03.18 \n\nFraktionen \nBDP und \nSVP/FDP \n\nEmpfehlungen des \nRegierungsstatthalt\ners zur Arbeitsweise \ndes städtischen \nFachausschusses \nBau- und \nAussenraumgestalt\nung (FBA) \n\nPlA Betreffend Qualität und Städtebau hat der Gemeinderat \nin mehreren Vorstossantworten eine Überprüfung im \nRahmen der OPR in Aussicht gestellt. \n\n6 \n\n34 22.03.2018 \nP 4/2018 \n\nSR 05.07.18 \n\nAlice Kropf \n(SP), \nKatharina Ali \n(SP) und \nMU \n\nUnterzeichnung der \nStadt Thun der \n«Charta der \nLohngleichheit im \nöffentlichen Sektor» \n\nPA Wie im Stadtratsbericht vom 30. April 2018 ausgeführt, ist \nder Gemeinderat bereit, die «Charta der Lohngleichheit \nim öffentlichen Sektor» zu unterzeichnen. Dies dürfte \nnoch im 2019 der Fall sein, nachdem die Frage geklärt \nist, wie sich die Einhaltung der Lohngleichheit im \nöffentlichen Beschaffungswesen in den verschiedensten \nBereichen der Stadtverwaltung mit vertretbarem Aufwand \numsetzen lässt. \n\n6 \n\n35 22.03.2018 \nP 5/2018 \nSR 05.07.18 \n\nFranz Schori \n(SP), \nRoman \nGugger \n(Grüne), \nAndreas \nKübli (glp) \nund MU \n\nFür eine \nDigitalisierungsstrat\negie der Stadt Thun \n\nStS Die Bereiche «Digitalisierung» und «Smart City» werden \nEingang in die Legislaturziele 2019-2022 finden. Für das \nweitere Vorgehen werden in den Legislaturzielen \nMassnahmen definiert und Zuständigkeiten und \nFederführungen festgelegt. \n\n6 \n\n36 22.03.2018 \nP 6/2018 \nSR 23.08.18 \n\nFranz Schori \n(SP) und \nMU \n\nZur Steigerung der \nBiodiversität in Thun \n\nPlA Der Bedarf zur Biodiversität ist im \nStadtentwicklungskonzept STEK 2035 formuliert. Dieser \nwird zusammen mit den Resultaten eines \nForschungsprojekts zur Förderung der Biodiversität in ein \nstädtisches Biodiversitätskonzept einfliessen. Die \nUmsetzung erfolgt in Planungen und Bauvorhaben. \n\n6 \n\n37 17.04.2018 \nP 9/2018 \nSR 17.05.18 \n\nLukas \nLanzrein \n(SVP/FDP), \n\nMark van \nWijk \n(SVP/FDP), \nPeter \nAegerter \n(BDP) und \nMU \n\nDrastische \nUmsatzeinbussen \nwegen Bauarbeiten \n\nin der Innenstadt – \ndringlicher \nHandlungsbedarf \ngegeben \n\nTBA Die Bauetappe 2018 ist abgeschlossen. Der Gemeinderat \nhat ein Massnahmenpaket für Sofortmassnahmen \nbeschlossen. Die gemachten Erfahrungen wurden für die \n\nBaumassnahmen 2019 berücksichtigt. \n\n6 \n\n38 07.06.2018 \nP 14/2018 \nSR 15.11.18 \n\nFraktion \n\nGrüne \n\nSTI Standort am \n\nrichtigen Platz \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der laufenden OPR. 6 \n\n39 05.07.2018 \nP 16/2018 \n\nSR 18.01.19 \n\nSVP/FDP-\nFraktion \n\nFür eine gründliche \nund umfassende \nPrüfung und \nDiskussion des \nSportclusters in \nThun-Süd \n\nPlA Das Thema Sportcluster ist im \nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035 formuliert und \nwurde an der Stadtratssitzung vom 18. Januar 2019 \nausführlich diskutiert. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen \nder OPR. \n\n1 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 7/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n40 23.08.2018 \nP 18/2018 \nSR 18.01.19 \n\nKatharina \nAli-Oesch \n(SP), Franz \nSchori (SP) \nund MU \n\nErweiterte \nÖffnungszeiten des \nWelcome-Center \nThun und eine \nbessere \nVerfügbarkeit des \nVelospot-Angebots \n\nStM Mit diesem Postulat wird der Gemeinderat gebeten zu \nprüfen, die Öffnungszeiten des Welcome-Centers \nauszuweiten. Diese Prüfung ist im Rahmen der \nVorstossbeantwortung erfolgt. Eine Verlängerung der \nÖffnungszeiten des Welcome-Centers wird auch vom \nStadtrat nicht gefordert. Der Vorstoss kann damit \nabgeschrieben werden. Eine Uminterpretation des \nVorstosstextes ist nicht erforderlich. Der Gemeinderat \nsichert zu, dass auch nach Abschreibung des \nvorliegenden Vorstosses nach alternativen Möglichkeiten \ngesucht wird, die Verfügbarkeit des Velospot-Angebots \nsicherzustellen bzw. zu verbessern. \n\n1 \n\n41 23.08.2018 \nP 19/2018 \nSR 14.02.19 \n\nFranz Schori \n(SP), Adrian \nChristen \n(SP) und \nMU \n\nKlimaangepasste \nStadtentwicklung \nmit erhöhter \nLebensqualität dank \nmehr grün und blau \n\nstatt grau \n\nPlA Das Thema Klimaanpassung ist im \nStadtentwicklungskonzept STEK 2035 formuliert. Die \nUmsetzung erfolgt im Rahmen der OPR und in laufenden \nArealentwicklungen. \n\n6 \n\n42 20.09.2018 \nP 20/2018 \nSR 15.11.18 \n\nFraktion \nGrüne, FDP, \nSP und MU \n\nAttraktivierung der \nInnenstadt \n\nTBA Die Anliegen werden geprüft. Zur Fussgängerzone hat \nder Gemeinderat beschlossen, dass das Funktionieren \nsowie Optimierungspotential innert eines Jahres nach \nEinführung in der Begleitgruppe beurteilt werden soll. \nErste Optimierungen sind bereits erfolgt und umgesetzt \n(z.B. Eingang in die Fussgängerzone beim Stadthofplatz). \n\n6 \n\n43 20.09.2018 \nP 21/2018 \n\nSR 14.02.19 \n\nJonas \nBaumann-\nFuchs (EVP) \n\nKunstmuseum in \nder \nSchadaugärtnerei \n\nAfS Eine Machbarkeitsstudie wird in Auftrag gegeben. 6 \n\n44 20.09.2018 \nP 22/2018 \nSR 14.02.19 \n\nFraktion \n\nGrüne \n\nMehr \nSitzgelegenheiten in \nThun \n\nTBA Mit der Aktion «Thun nimmt Platz» und der vorgesehenen \nKonsultation der Quartierleiste wird dem Anliegen \nRechnung getragen. \n\n6 \n\n45 20.09.2018 \nP 23/2018 \nSR 14.02.19 \n\nFraktion \nFDP und \n\nMU \n\nFörderung von \ninnovativen \n\nLebensformen wie \n«Co-Housing» \nLeben in der \nGemeinschaft \n\nPlA Das Thema generationenübergreifende Wohnformen ist \nin der Wohnstrategie 2030 sowie im \n\nStadtentwicklungskonzepts STEK 2035 formuliert. Die \nUmsetzung erfolgt im Rahmen der OPR und in laufenden \nArealentwicklungen. \n\n6 \n\n46 25.10.2018 \nP 25/2018 \nSR 14.12.18 \n\nSP-Fraktion Für einen zweiten \nPflegeheim-Neubau \nauf dem Gebiet der \nStadt Thun \n\nPlA Die Standortsuche wird gemeinsam mit der Stiftung WiA \n\naktiv betrieben. \n\n6 \n\n47 25.10.2018 \nP (M) 2/2018 \nSR 18.01.19 \n\nFraktion der \nMitte \n\nZeitgleicher Start für \ndie \nBetreuungsgutschei\nne \n\nABS Die Projektphase «Einführung Betreuungsgutscheine für \nfamilienexterne Kinderbetreuung» ab definitivem \nBeschluss des Regierungsrats (Ende Februar 2019 \nerwartet) bis zum operativen Systemwechsel liegt \ngemäss Beschluss des Gemeinderats beim Amt für \nBildung und Sport. Dies, weil bereits die Tageschule, die \nFerieninsel sowie die Frühförderangebote im \nIntegrationsbereich im gleichen Amt angesiedelt sind \n(Single Point of Contact). Da jede Gemeinde individuell \n\nfür sich entscheiden kann, ob und wann sie zum System \nmit Betreuungsgutscheinen wechseln will, ist eine \nAbstimmung eines allfälligen Startzeitpunktes einzig im \nRahmen von Absprachen mit den umliegenden \nGemeinden möglich. Eine Koordination des \nSystemwechsels der Stadt Thun mit dem der \numliegenden Gemeinden (Heimberg, Steffisburg, \nHilterfingen) zwecks Vereinfachung und \n\nVereinheitlichung der Abläufe wird zu gegebener Zeit \ngeprüft. \n\n6 \n\n48 25.10.2018 \nP 27/2018 \n\nSR 15.11.18 \n\nFraktionen \nSP, Grüne, \nMitte und \nMU \n\nFür ein \nLegislaturziel \n«Attraktivierung der \nThuner Innenstadt» \n\nStS Das Postulat verlangt, dass geprüft wird, die dauerhafte \nAttraktivierung der Thuner Innenstadt zu einem \nLegislaturziel zu erklären. Die Attraktivierung der Thuner \nInnenstadt wird Eingang in die Legislaturziele 2019-2022 \nfinden. Damit ist das Postulat umgesetzt. \n\n1 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 15/2019 – hängige Vorstösse 2018 \n\n15.03.2019 (StK) – Axioma 68643 / 8564612 \n\n Seite 8/8 \n\n Eingereicht \nam, \n\nVorstoss-\nNr.,  \nSR \nbehandelt \nam \n\nEingereicht \nvon (MU = \n\nMitunterzeic\nhnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n49 15.11.2018 \nP 29/2018 \nSR 14.02.19 \n\nFraktionen \nSVP und \nFDP \n\nAufenthaltsqualität \nin der Thuner \nInnenstadt erhöhen \n– für stilvolle, \nbauliche, technische \nund dekorative \nMassnahmen im \nThuner Bälliz und \nder Hauptgasse \n\nPlA Der Vorstoss wird im Rahmen eines Studienverfahrens \nzur Attraktivierung der Aussenräume in der Thuner \nInnenstadt bearbeitet. Ein entsprechendes \nStadtratsgeschäft ist für die Stadtratssitzung vom 21. \nMärz 2019 traktandiert. \n\n6 \n\n \n \nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 15. März 2019, beschliesst: \n\n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 4, 5, 7, 8, 13, 17, 18, 22, 27, 29, 30, 31, 32, 39, 40 und 48 dieses Berichtes werden \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\nThun, 15. März 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 6/2022 betreffend Energieträger Gas und Energie Thun

text: \n \n\n24.03.2022 (UwEM) – Axioma   / 9305844  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. März 2022 Fragestunde F 6/2022 \n \n \n\nFragestunde betreffend Energieträger Gas und Energie Thun \nAdrian Christen (SP) vom 22. März 2022; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nBesonders in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine habe ich Mühe mit der erdgasfreundli-\nchen Haltung der Energie Thun AG. Auf der einen Seite schreibt die Energie Thun AG den Planern \nam 27. Juni 2020 Folgendes: «Die Energiewende/Dekarbonisierung und neue Heizungssysteme füh-\nren dazu, dass in Zukunft vermehrt Gasheizungen und andere mit Erdgas betriebene Installationen \nsowie die dazugehörenden Hausanschlussleitungen Gas zurückgebaut und vom Hauptleitungsnetz \ngetrennt werden müssen.» Die Energie Thun AG macht darauf aufmerksam, dass die Kosten für den \nRückbau vollumfänglich von den Hauseigentümern getragen werden müssen. \n \nAuf der anderen Seite macht die Energie Thun AG aber noch immer Hauseigentümer darauf auf-\nmerksam, dass die Energie Thun AG bei einem Gasanschluss gewisse Kosten übernimmt. Zudem \nmacht die Energie Thun AG noch heute auf ihrer Internetseite mit folgenden Aussagen für Erdgas \nWerbung: \n \n\n• Gas ist immer verfügbar und die Preise sind nicht grossen Schwankungen ausgesetzt. \n\n• Gas schont gleichzeitig das Budget und die Umwelt. \n\n• Ist es für Sie zudem wichtig, dass Ihre Heizung umweltfreundlich ist? \n\n• Um eine möglichst flächendeckende Versorgung anzubieten, verdichten wir unser Leitungsnetz \nlaufend. \n\n \nDiese Aussagen stimmen nicht erst seit den Gaspreissteigerungen in Zusammenhang mit dem Uk-\nrainekrieg nicht. Schon vorher war die Gasheizung im Betrieb nach der Ölheizung die teuerste Hei-\nzung. Zudem kann bei der Energie Thun AG maximal 50 Prozent Biogas bezogen werden. Das Ange-\nbot 100 Prozent Biogas ist ausverkauft. Auch ist eine Gasheizung sicher nicht einfach so pauschal \nals umweltfreundlich zu bezeichnen. Schiefergas ist zum Beispiel schädlicher als Erdöl oder sogar \nals Kohle!1 Geht bei der Gewinnung und dem Transport von Erdgas viel Gas (Methan) verloren, ist \nErdgas sehr schädlich! \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen: \n \n1. Fördert die Energie Thun AG den Gasanschluss neben der Kostenbeteiligung bei einem Bauge-\n\nsuch (max. Fr. 600.-) mit weiteren Kostenbeteiligungen (z.B. Leitungsbau)? \n  \n\n \n1 Robert Howarth von der Cornell University im Bundesstaat New York \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttp://www.eeb.cornell.edu/howarth/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.03.2022 - Bericht Nr. F 6/2022 - Energieträger \n\n \n\n24.03.2022 (UwEM) – Axioma   / 9305844  Seite 2 \n\n \n2. Wie gross ist der Anteil an russischem Gas vom gesamten Gas, das im Einzugsgebiet der Energie \n\nThun AG verbraucht wird? (In Prozent verteilt auf Biogas, russisches Erdgas und Erdgas anderer \nHerkunft.) \n\n3. Wie steht der Gemeinderat zu der erdgasfreundlichen Kommunikation und der laufenden Ver-\ndichtung des Gasnetzes durch die Energie Thun AG? \n\n4. Müsste sich der Gemeinderat als Eigentümer der Energie Thun AG, besonders auch in Bezug auf \ndie Klimastrategie, nicht einsetzen, dass das Gasnetz reduziert wird und die Energie Thun AG \nihre Kommunikation bezüglich des Erdgases anpasst? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Fördert die Energie Thun AG den Gasanschluss neben der Kostenbeteiligung bei einem \nBaugesuch (max. Fr. 600.-) mit weiteren Kostenbeteiligungen (z.B. Leitungsbau)? \n \nNebst dem Beitrag für das Baugesuch erhält der Kunde für einen Neuanschluss, sofern ein Anschluss \nan die Fernwärme nicht möglich ist, einen individuellen Investitionsbeitrag in Abhängigkeit der er-\nwarteten Jahresbezugsmenge. Der Kunde muss jedoch für mindestens drei Jahre einen Anteil von \n30 Prozent Biogas beziehen. \n \n \nZu Frage 2: Wie gross ist der Anteil an russischem Gas vom gesamten Gas, das im Einzugsgebiet \nder Energie Thun AG verbraucht wird? (In Prozent verteilt auf Biogas, russisches Erdgas und Erd-\ngas anderer Herkunft.) \n \nDer Anteil an russischem Gas im Versorgungsgebiet der Energie Thun AG beträgt 35 Prozent. Die \nAbsatzmenge von Biogas konnte im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt werden. \n \n\n GWh Anteil \n\nAbsatz im Versorgungsgebiet der Energie Thun AG 350 100 % \n\ndavon Biogas 63 18 % \n\ndavon Erdgas 287 82 % \n\n- davon Anteil aus Russland 123 35 % \n\n- davon Anteil aus anderen Regionen 164 47 % \n\n \n \nZu Frage 3: Wie steht der Gemeinderat zu der erdgasfreundlichen Kommunikation und der lau-\nfenden Verdichtung des Gasnetzes durch die Energie Thun AG? \n \nDurch den Krieg in der Ukraine hat sich die Lage innert kürzester Zeit massiv verändert. Vor diesem \nHintergrund erscheint die Kommunikation der Energie Thun AG tatsächlich nicht mehr den aktuel-\nlen Gegebenheiten zu entsprechen. Der Gemeinderat wird sich umgehend bei der Energie Thun AG \nfür eine Überprüfung der Kommunikationsstrategie einsetzen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.03.2022 - Bericht Nr. F 6/2022 - Energieträger \n\n \n\n24.03.2022 (UwEM) – Axioma   / 9305844  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Müsste sich der Gemeinderat als Eigentümer der Energie Thun AG, besonders auch in \nBezug auf die Klimastrategie, nicht einsetzen, dass das Gasnetz reduziert wird und die Energie \nThun AG ihre Kommunikation bezüglich des Erdgases anpasst? \n \nIm Jahr 2022 wird die Eigentümerstrategie der Energie Thun AG überarbeitet und aktualisiert. Die \nderzeit gültige Strategie stammt aus dem Jahre 2014. Der Gemeinderat hat im Hinblick auf die Über-\narbeitung der Eigentümerstrategie anfangs März 2022 Aufträge erteilt und wird diese Fragestellung \nim Rahmen des laufenden Strategieprozesses weiterbearbeiten. \n \n \nThun, 24. März 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Gas ist immer verfügbar und die Preise sind nicht grossen Schwankungen ausgesetzt.\n\t Gas schont gleichzeitig das Budget und die Umwelt.\n\t Ist es für Sie zudem wichtig, dass Ihre Heizung umweltfreundlich ist?\n\t Um eine möglichst flächendeckende Versorgung anzubieten, verdichten wir unser Leitungsnetz laufend.\n\t1. Fördert die Energie Thun AG den Gasanschluss neben der Kostenbeteiligung bei einem Baugesuch (max. Fr. 600.-) mit weiteren Kostenbeteiligungen (z.B. Leitungsbau)?\n\t2. Wie gross ist der Anteil an russischem Gas vom gesamten Gas, das im Einzugsgebiet der Energie Thun AG verbraucht wird? (In Prozent verteilt auf Biogas, russisches Erdgas und Erdgas anderer Herkunft.)\n\t3. Wie steht der Gemeinderat zu der erdgasfreundlichen Kommunikation und der laufenden Verdichtung des Gasnetzes durch die Energie Thun AG?\n\t4. Müsste sich der Gemeinderat als Eigentümer der Energie Thun AG, besonders auch in Bezug auf die Klimastrategie, nicht einsetzen, dass das Gasnetz reduziert wird und die Energie Thun AG ihre Kommunikation bezüglich des Erdgases anpasst?\n\n