name: SRB Postulat P 6/2021 Nachhaltigkeits-Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung

text: \n \n\n23.06.2021 (UwEM) – 9074350 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. August 2021 Postulat P 6/2021 \n \n \n \n \n\nPostulat betreffend Nachhaltigkeits-Kriterien bei der öffentlichen Beschaf-\nfung \nFraktionen Grüne/JG, SP, glp/BDP, Hanspeter Aellig (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus \nvan Wijk (FDP) vom 18. März 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie bisherige Beschaffungsstandards oder Richtlinien \nangepasst und um Nachhaltigkeits-Kriterien bei der öffentlichen Vergabe ergänzt werden können \n(falls verankerte Kriterien in diesem Bereich bisher nicht vorhanden wären). \n \nBegründung: \nAnfangs Jahr trat das revidierte Bundesgesetz über das Beschaffungswesen in Kraft, in dem die \nNachhaltigkeitskriterien gestärkt wurden. Als Folge dessen behandelt der Grosse Rat in der Früh-\nlingssession das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöBG). \n \nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche ergänzenden Standards die Stadt Thun für ihre \nBeschaffungen setzt. Die Stadt Thun ist ein bedeutender Player bei der Vergabe öffentlicher Auf-\nträge. Mithilfe von ausgewählten Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, kann der Bezug \nnachhaltiger Güter und Dienstleistungen sichergestellt werden.  \n \nEs gab in der Vergangenheit beispielsweise die Vergabe von Mittagsverpflegung an Thuner Schu-\nlen1, welche an die SV (Schweiz) AG ging. Dies brachte längere Transportwege mit sich und warf die \nFrage auf, ob ein lokaler Anbieter die umweltfreundlichere Wahl gewesen wäre. Nachhaltigkeits-\nKriterien helfen also nicht nur der Umwelt, sondern auch dem lokalen/regionalen Gewerbe und \nden damit verbundenen Arbeitsplätzen.  \n \nVerbindliche Beschaffungsstandards sind ein geeignetes Instrument, um selbstgesetzte soziale und \nökologische Nachhaltigkeits-Ziele konkret einzuhalten. Der Bund resp. Energie Schweiz für Gemein-\nden stellt den Gemeinden auch hilfreiche Unterlagen und Vorlagen2 zur nachhaltigen Beschaffung \nzur Verfügung. Nachhaltige Beschaffung reduziert die Umweltbelastung, schont Ressourcen und \nverbessert Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. \n \nEine weitere Chance bietet sich bei der Kriteriensetzung bezüglich Lohngleichheit und Aufträge nur \nan Unternehmen zu vergeben, welche diese einhalten. Damit kann die – mit Unterzeichnen der \n\n \n1 Neuer Catering-Partner für die Mittagsverpflegung der Thuner Schülerinnen und Schüler (nau.ch) \n2 Beschaffungsstandard (local-energy.swiss) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.nau.ch/ort/thun/neuer-catering-partner-fur-die-mittagsverpflegung-der-thuner-schulerinnen-und-schuler-65585947\nhttps://www.local-energy.swiss/arbeitsbereich/energiestadt-pro/werkzeuge-und-instrumente/beschaffungsstandard.html#/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Postulat P xx/20xx - Kurztitel \n\n23.06.2021 (UwEM) – 9074350 -     Seite 2 \n\n«Charta der Lohngleichheit»3 – geäusserte Absicht des Gemeinderats, die Lohgleichheit auch im \nRahmen des Beschaffungswesens einzuhalten, verbindlich umgesetzt werden.  \nAuch dem Bekenntnis des Thuner Gemeinderates zu einem engagierten und wirkungsvollen Klima-\nschutz, das sich durch die Ratifizierung Thuns der Klima- und Energiecharta4 ausdrückt, kann mit \ngeeigneten Beschaffungs-Kriterien Rechnung getragen werden.  \n \nMit den richtigen Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Beschaffung können effektiv soziale, \nökologische und wirtschaftliche Impulse gesetzt werden.  \n \nZusätzlich hilft die Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung das \ngesetzte Ziel, dass Thun Energiestadt Gold werden will, zu erreichen. \n \nBei der Beantwortung des Postulats erbeten wir Antworten zu folgenden Fragen: \n1. Nach welchen Beschaffungsstandards oder Richtlinien werden bisher bei der öffentlichen Be-\n\nschaffung Aufträge vergeben und welche Kriterien werden dabei berücksichtigt. \n2. Wie werden derzeit Nachhaltigkeits-Kriterien darin berücksichtigt, und ob sich diese an den \n\nBeschaffungsstandards von Energie Schweiz für Gemeinden orientieren. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAusgangslage \nDas öffentliche Beschaffungsrecht regelt den Einkauf von Gütern und Dienstleistungen durch die \nöffentliche Hand. Es schreibt ein transparentes Verfahren der Auftragsvergabe vor und verpflichtet \ndie Behörden, ihre Aufträge ab einem bestimmten Schwellenwert öffentlich auszuschreiben. Be-\nreits seit mehreren Jahren können Nachhaltigkeitskriterien in öffentlichen Beschaffungen ange-\nwendet werden. Nachhaltige Beschaffung bedeutet sicherzustellen, dass der Einkauf so nachhaltig \nwie möglich gestaltet wird - also mit möglichst geringen negativen ökologischen und sozialen Aus-\nwirkungen. Eine nachhaltige Beschaffung reduziert die Umweltbelastung, schont Ressourcen und \nverbessert Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Das regionale Gewerbe profitiert eben-\nfalls, da Transportwege als wichtiges Kriterium berücksichtigt werden können. Die Umsetzung fängt \nbereits beim Einsatz von Recyclingpapier oder Fairtrade-Kaffee an. Im umfassendsten Fall bedeutet \nnachhaltige Beschaffung, dass ökologische und soziale Überlegungen in den gesamten Beschaf-\nfungsprozess integriert werden, sei dies bei der Bedarfserhebung, bei der Formulierung technischer \nSpezifikationen und Zuschlagskriterien oder bei der Überprüfung der Lieferung und der Einhaltung \ndes Vertrages, und zwar sowohl beim Kauf von Gütern als auch bei Dienst- und Bauleistungen.  \n \nBereits die heute geltende kantonale Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen er-\nlaubt als Eignungs- und Zuschlagskriterien neben wirtschaftlichen, fachlichen oder technischen \nauch weitergehende Kriterien, mit denen sich ökologische und soziale Aspekte der Nachhaltigkeit \nabdecken lassen. Mit dem neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; \n172.056.1), das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, nimmt die Relevanz der Nachhaltigkeit im \nSubmissionswesen noch einmal deutlich zu. So werden in der überarbeiteten Interkantonalen Ver-\neinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), die die Neuerungen aus dem totalrevi-\ndierten Bundesgesetz übernimmt, Nachhaltigkeit und Lebenszykluskosten nun explizit als \n\n \n3 Stadt Thun - Archiv Liste, 13.06.2019; Inhalt der Charte «…Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des \nBeschaffungs- und/oder Subventionswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen.» \n4 Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden (TT vom 18.05.2020, Link) \n\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/archiv-nach-themen/archiv-liste.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2300&tx_news_pi1%5Bday%5D=13&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=6&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=274e4e5dcc3f52daf484f8b3a54fa894\nhttps://www.thunertagblatt.ch/die-stadt-ratifiziert-die-klima-und-energie-charta-335680687884\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Postulat P xx/20xx - Kurztitel \n\n23.06.2021 (UwEM) – 9074350 -     Seite 3 \n\nanwendbare Zuschlagskriterien aufgelistet. Der Qualitätswettbewerb soll gegenüber dem Preis-\nwettbewerb gestärkt werden.  \n \nFür Beschaffungen, welche die gesetzlichen Schwellenwerte übersteigen, sind die verfahrenstech-\nnischen Anforderungen (Festlegen zulässiger Eignungs- und Zuschlagskriterien, Ausschreibungsun-\nterlagen, Auswertung etc.) bereits heute hoch. Diese Anforderungen nehmen mit dem neuen Be-\nschaffungsrecht noch deutlich zu.  \n \nDie IVöB tritt im Kanton Bern voraussichtlich im Frühjahr 2022 in Kraft. Die Stadt Thun nahm im Juli \n2020 im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zum Einführungsgesetz zur IVöB (EG IVöB) sowie im \nMärz 2021 zur Einführungsverordnung zur IVöB (EV IVöB). Der Gemeinderat der Stadt Thun hat sich \ndabei im Grundsatz mit den vorliegenden Entwürfen einverstanden erklärt, jedoch u.a. Mindest-\nvorgaben zur Ausbildung der Beschaffenden sowie kantonale Hilfsmittel zur Umsetzung der nach-\nhaltigen Beschaffung auf Gemeindeebene gewünscht.  \nIm Rahmen dieses Geschäfts erteilte der Gemeinderat den internen Auftrag, bis Ende 2021 zu prü-\nfen, wie die neue Gesetzgebung im Beschaffungswesen umgesetzt werden kann, insbesondere \nauch die Sicherstellung der erforderlichen Ausbildungsnachweise sowie die Umsetzung der Nach-\nhaltigkeitskriterien. Gleichzeitig steht die Stadt Thun auch in Kontakt mit den Städten Bern, Biel, \nKöniz und Burgdorf. So werden bestehende Fragen zur Umsetzung des neuen Beschaffungsrechts \nmit einem gemeinsamen Rechtsgutachten geklärt.  \n \n \n1. Nach welchen Beschaffungsstandards oder Richtlinien werden bisher bei der öffentlichen Be-\n\nschaffung Aufträge vergeben und welche Kriterien werden dabei berücksichtigt? \n \nGrundsätzlich gelten für alle Beschaffungen der Stadt Thun die Vorgaben des kantonalen Gesetzes \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG; BSG 731.2) sowie die kantonale Verordnung über \ndas öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV; BSG 731.21). Aktuell verfügt die Stadt Thun über keine \nRichtlinie oder Weisung, welche das Beschaffungswesen stadtintern einheitlich regelt. Die Beschaf-\nfungen werden im Normalfall individuell durch die einzelnen Abteilungen getätigt. Es gibt keine \nzentrale Beschaffungsstelle, wie dies teilweise in anderen Städten der Fall ist. Die aktuelle Gesetz-\ngebung wird durch die verschiedenen Abteilungen fachspezifisch bei den Ausschreibungen berück-\nsichtigt. Dabei stützen sich die Abteilungen auch auf die Grundlagen der jeweiligen Fachverbände \nab. Die Grundlagen werden laufend von deren juristischen und fachtechnischen Experten den ge-\nsetzlichen Vorgaben angepasst.  \n \nIm Folgenden wird eine grobe Übersicht über bestehende Beschaffungsvorgaben in der Stadtver-\nwaltung Thun gegeben:  \n \n\nTiefbauamt Beschaffungen werden nach Vorgaben der Koordinationskonferenz \nder Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren \n(KBOB) durchgeführt. Diese entsprechen jeweils der aktuellen \nübergeordneten Gesetzgebung, somit wird auch automatisch die \nneue Gesetzgebung übernommen.  \nBei den Eignungskriterien wird das städtische Selbstdeklarations-\nformular (Basis: kantonales Formular) verwendet, welches bereits \nheute weitestgehend den Anforderungen zur sozialen Nachhaltig-\nkeit gemäss neuem Beschaffungsrecht entspricht. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Postulat P xx/20xx - Kurztitel \n\n23.06.2021 (UwEM) – 9074350 -     Seite 4 \n\nBei den Zuschlagskriterien werden neben dem Preis weitere Krite-\nrien verwendet (Referenzen, Termine etc.). \nQualitätsvorgaben und nachhaltige Produkte (z.B. Recycling-Mate-\nrialien) sind in den Submissionsunterlagen vorgegeben. \n\nFahrzeugbeschaffung Bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen werden bereits mehrheit-\nlich Elektrofahrzeuge bevorzugt, insbesondere bei Personenwagen, \nbei Spezialfahrzeugen, sofern geeignete E-Fahrzeuge auf dem Markt \nsind.    \nIm Rahmen des Mobilitätsmanagements der Stadtverwaltung soll \nnun eine Richtlinie zur Fahrzeugbeschaffung erstellt werden.  \n\nBekleidung Einhaltung der europäischen Norm (EN471) für Arbeitskleidung.  \n\nAmt für Stadtliegenschaf-\nten \n\nFür Beschaffungen im Planungs- und Unternehmensbereich beste-\nhen Wegleitungen und Vorlagen zur Abwicklung öffentlicher Be-\nschaffungen im Baumanagement. Diese entsprechen dem gültigen \nkantonalen Beschaffungsrecht von ÖBG, ÖBV, IVöB 2002. (z.B. in-\nterne Wegleitung Leitfaden Beschaffungswesen für das Bauma-\nnagement Bauarbeiten, Stand November 2020). \nAls Eignungskriterium gilt immer das Selbstdeklarationsformular \n(abgeleitet vom kant. Formular) mit diversen Bestätigungen zu So-\nzialabgaben, Steuern, Arbeitsschutzbestimmungen, Lohngleichheit \netc. Dies entspricht bereits weitestgehend den Anforderungen zur \nsozialen Nachhaltigkeit gemäss neuem Beschaffungsrecht.  \nBetreffend wirtschaftliche Nachhaltigkeit werden bei der Mehrheit \nder Beschaffungen von Planungsleistungen (Freihändig und Einla-\ndungsverfahren) neben dem Preis auch Kriterien von Referenzob-\njekten berücksichtigt, um das wirtschaftlich günstigste Angebot aus-\nzuwählen. Qualitätsvorgaben sind in die Submissionen eingearbei-\ntet. Auch im freihändigen Bereich werden bei den Vergaben > \n10'000 Franken mindestens drei Offerten eingeholt.  \nIm Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit gelten für die einzelnen \nArbeitsgattungen die Vorgaben der Merkblätter nach ECO-BKP. Dies \nsind Merkblätter mit Informationen zum ökologischen Bauen.  \n\nGebäudeenergiestrategie  Die Gebäudeenergiestrategie (GES) der Stadt Thun wurde im Juni \n2021 auf den neusten Stand des Gebäudestandards von Energie-\nstadt aktualisiert. Für Neubauten und Sanierungsprojekte ist der \nGebäudestandard (GS) 2019.1 des Vereins Energiestadt einzuhal-\nten. Die Bewirtschaftung der städtischen Immobilien richtet sich \nnach den Leitlinien des GS 2019.1.  \n\nReinigungen  Reinigungskonzept 2012 gibt auch ökologische Vorgaben bezüglich \nder einzusetzenden Produkte. \n\nDiverse Beschaffungen Papier: Thun ist urwaldfreundliche Gemeinde. Das Kopierpapier \nder Stadt Thun muss ISO 9706 für die Archivierbarkeit erfüllen. Die \nMaterialzentrale beschafft dazu für die gesamte Verwaltung das \nMultifunktionspapier Refutura von Fischer Papier (ISO 9706, Blauer \nEngel, FSC). \n\nWärme und Strom  Seit Anfang 2021 bezieht die Stadt Thun zu 100 % Biogas bei den \nstädtischen Liegenschaften. Ausserdem 100 % erneuerbaren Strom. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Postulat P xx/20xx - Kurztitel \n\n23.06.2021 (UwEM) – 9074350 -     Seite 5 \n\nInformatik  Grundsätzlich Einhaltung des Ethikkodex der internationalen Ar-\nbeitsorganisation (ILO) oder Erklärung über die Anwendung und Ein-\nhaltung des Ethikkodex EICC.  \nBei der Beschaffung von IT Hardware werden energieeffiziente und \numweltschonend produzierte Geräte nach dem ISO-14001-Stan-\ndard berücksichtigt. Geräte mit einem Umweltlabel wie z.B. Energy \nStar oder der Blaue Engel werden bevorzugt.  \nDie Stadt setzt auf die Arbeitsplatzrechner von DELL. DELL setzt \nsich im Bereich Soziales/Umweltschutz aktiv ein.  \n\nCatering Tagesschulen Die Vorgaben hinsichtlich Ökologie/Nachhaltigkeit aus der Auftrags-\nAusschreibung 2016 wurden vom Amt für Bildung und Sport in der \nletzten Auftrags-Ausschreibung 2019 qualitativ und quantitativ (Ge-\nwichtung Zuschlagskriterium «Nachhaltigkeit» 35 %) nochmals er-\nhöht: Menüplanung mit weniger Fleisch (1 bis 2 Mal pro Woche) und \nFisch (1 bis 2 Mal pro Monat). Lebensmittel aus umweltfreundlichen \nAnbau-/Zuchtmethoden sowie tierfreundlicher Haltung und aus \nmöglichst biologischen Produktionsbetrieben. Das Fleisch stammt \nausschliesslich aus der Schweiz. Die Menüzusammensetzung be-\nsteht zu einem Grossteil aus saisonalen und regionalen Angeboten. \nTiefe Emissionswerte für die Herstellung (eingesetzte Steamer und \nKühlschränke weisen mindestens Energieklasse A+ auf) und die \nTransporte (eingesetzte Fahrzeuge weisen mindestens Euronorm 5 \nauf). Verwendung von Mehrweggebinden. Die Speisereste werden \ndurch den Anbieter mit energetischer und/oder stofflicher Nutzung \nentsorgt (Bsp. Biogasanlage). Als Voraussetzung zur Teilnahme an \nder Ausschreibungen 2016 und 2019 galt insbesondere das Erfüllen \nder Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand, der Sozialversiche-\nrungen sowie den Arbeitnehmenden, weiter das Einhalten der Ge-\nsamtarbeitsverträge (oder bei deren Fehlen Gewährung von orts- \nund branchenüblichen Arbeitsbedingungen) sowie die Lohngleich-\nheit zwischen Frau und Mann. \n\n \n \n2. Wie werden derzeit Nachhaltigkeits-Kriterien darin berücksichtigt, und ob sich diese an den \n\nBeschaffungsstandards von Energie Schweiz für Gemeinden orientieren? \n \nDie Stadtverwaltung Thun berücksichtig bereits in diversen Bereichen Kriterien der nachhaltigen \nBeschaffung. Teilweise bestehen auch informelle Regelungen. Wie erwähnt, besteht aber noch \nkeine allgemeingültige Beschaffungsrichtlinie. So besteht bisher auch keine Weisung und/oder \nCheckliste, welche sich an den Beschaffungsstandards von EnergieSchweiz respektive von Energie-\nstadt orientiert. Mit der Aktualisierung der Gebäudeenergiestrategie wird jedoch im Bereich städ-\ntische Gebäude und Anlagen der vorbildliche Gebäudestandard von Energiestadt übernommen.  \n \nNeben dem durch die Postulanten erwähnten Hilfsmittel von EnergieSchweiz stehen weitere In-\nstrumente für die Erstellung solcher Richtlinien oder Weisungen zur Verfügung. Es bestehen auch \nverschiedenste Plattformen, welche Städte und Gemeinden bei der Einführung einer nachhaltigen \nBeschaffung ab Stufe Recyclingpapier bis und mit komplexen öffentlichen Ausschreibungen konsul-\ntieren können, wie beispielsweise die Plattform «Nachhaltigkeitskompass» von öbu und Pusch oder \ndie neue «Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung (WöB)» des Bundes.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Postulat P xx/20xx - Kurztitel \n\n23.06.2021 (UwEM) – 9074350 -     Seite 6 \n\n \nVorbildrolle als Energiestadt und auf dem Weg zu Netto-Null 2050 \nGemeinden können durch nachhaltiges Beschaffen eine Vorbildfunktion für Haushalte und private \nUnternehmen übernehmen. Für Thun als ambitionierte Energiestadt auf dem Weg zum Gold-Label \nist es wichtig, diese Vorbildrolle noch zu stärken. Im aktuellen energiepolitischen Programm der \nEnergiestadt Thun ist die Erarbeitung einer nachhaltigen Beschaffungsrichtline vorgesehen. Bei-\nspiele anderer Energiestädte gibt es dazu genügend, so verfügt die Gemeinde Steffisburg bereits \nseit einigen Jahren über eine solche Weisung. \n \nDie Stadt Thun hat sich das Ziel Netto-Null Treibhausgasemissionen gesetzt. Mit der konsequenten \nUmsetzung einer nachhaltigen Beschaffung kann ein wichtiger Beitrag zur Erreichung dieses Zieles \ngeleistet werden. Beschaffungen verursachen häufig indirekte Emissionen, welche schwierig zu \nquantifizieren sind. Mit der Festlegung klarer Nachhaltigkeitskriterien in der Beschaffung können \ndiese indirekten Emissionen reduziert werden.   \n \nFazit \nDie Postulantinnen und Postulanten fordern den Gemeinderat auf zu prüfen, wie bisherige Beschaf-\nfungsstandards mit Nachhaltigkeitskriterien ergänzt werden können. Der Gemeinderat hat bereits \neinen Auftrag ausgelöst zur Prüfung, wie das neue Beschaffungsrecht in der Stadt Thun umgesetzt \nwerden kann. Gleichzeitigt sieht das energiepolitische Programm der Energiestadt Thun die Erar-\nbeitung einer Beschaffungsrichtlinie vor. Der Gemeinderat hat die Notwendigkeit erkannt, die nach-\nhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung noch besser zu verankern. Aus diesen Gründen kann \ndas Postulat angenommen werden.  \n \n \n \n \nAntrag \n \nAnnahme. \n \n \nThun, 23. Juni 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister  \n \n \n \n \n \n\n\n


Wortlaut M 6-2019

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format: application/pdf

text: \nMotion: Freie Fahrt auf dem Stadtnetz der STI für alle Thuner\nKinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Altersjahr\n\nKatharina Ati-Oesch, SP; Margrit Schwander, SP und Mitunterzeichnende\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit zu\nunterbreiten, der allen Thuner Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis\nzum 25. Altersjahr auf dem Stadtnetz der STI ab dem 1.1.2021 die unentgeltliche\nBeförderung ermöglicht.\n\nBegründung:\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2019 den Klimanotstand ausgerufen.\nWir erachten es deshalb als dringend, zeitnah konkrete Massnahmen zum\nKlimaschutz zu ergreifen.\n\nMit dem Angebot der unentgeltlichen Beförderung auf dem Stadtnetz der STI wird die\njunge Generation dazu motiviert, in ihrem Alltag den Weg zur Schule, zu\nFreizeitaktivitäten oder Berufsausbildung mit möglichst ökologischen Verkehrsmitteln\nzurückzulegen.\n\nDer Schulweg soll zu FUSS oder mit dem Velo zurückgelegt werden, allenfalls mit\ndem Bus. Zunehmend wird aber auch in Thun beobachtet, dass Kinder von ihren\nEltern mit dem Auto zur Schule gefahren werden. Dies verursacht einerseits\ngefährliche Situationen rund um die Schulhäuser. Andererseits verhindern Elterntaxis\nauch, dass Kinder und Jugendliche wertvolle Erfahrungen für ihre Entwicklung\nsammeln und Erlebnisse mit ihren Kolleginnen auf dem Schulweg teilen können.\nZudem verursachen Fahrten mit dem Auto klimaschädliche C02-Emissionen.\n\nKinder, Jugendliche und junge Erwachsene betätigen sich in der Regel sehr aktiv in\nihrer Freizeit, sei dies mit Sport, Musik, Jugendgruppen oder in anderen Bereichen.\nIn Thun ist das Angebot gross und vielfältig, was für unsere Stadt zweifellos ein\nAttraktivitätsfaktor ist. Zahlreiche Vereine, Gruppen und Organisationen, aber auch\ndie Stadt selber bieten Kurse und Unterricht an. Diese Angebote sind auf\nRäumlichkeiten und Plätze über das ganze Stadtgebiet verteilt.\n\nKinder und Jugendliche sollen motiviert werden, grundsätzlich mit dem Velo zu ihren\nFreizeitaktivitäten zu fahren. Für jüngere Kinder, spätabends oder bei schwierigen\nStrassenverhältnissen kann die Fahrt mit dem Velo allerdings herausfordernd und\ngefährlich sein. Die Örtlichkeiten der meisten Freizeitangebote sind gut erreichbar mit\ndem öffentlichen Verkehr auf dem Stadtnetz der STI, weshalb der Bus eine gute\nAlternative zum Velo darstellt.\n\n'k/\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt.\nThun,22. August 2019\n\n"^-^\n\n\n


Protokollauszug SR 20220901

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 01. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191658  \n \n \nSitzungskalender 2023 \nGenehmigung \n\n \n \nDer Sitzungskalender wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision \n \n \nThun, 02. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Mitwirkungsbericht

text: \n \n\n  \n \n \n \n \n\nBubenbergstrasse - von-May-Strasse; Zonenplanänderung mit \nZPP-Vorschriften \n \nnach Art. 58–61 BauG \n \n \n \n- Ergebnis der öffentlichen Mitwirkung (Mitwirkungsbericht) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nObjekt-Nr.: 2.032 Format: A4 Revidiert: – \nPlan-Nr.: – Gez.: dm Revidiert: – \nMst.: – Datum: 03.06.2020 Name Büro: ecoptima ag \n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nPLANUNGSAMT \n \nplanungsamt@thun.ch \nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/planungsamt \n \n\n\n\nStadt Thun 2 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\n1. Durchführung der Mitwirkung \n\n1.1 Gegenstand  \n\nBasierend auf dem Gutachterverfahren zum Areal legte die Stadt Thun einen Ent-\nwurf für die Änderung der baurechtlichen Grundordnung vor. Mit dem Erlass der \nneuen Zone mit Planungspflicht (ZPP) werden die Rahmenbedingungen für eine qua-\nlitätsvolle Siedlungserneuerung geschaffen. \n \nDie öffentliche Mitwirkung umfasste die Änderung der baurechtlichen Grundord-\nnung mit Änderung des Zonenplans und den neuen ZPP-Vorschriften «Bubenberg-\nstrasse - von-May-Strasse». Der beigefügte Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV \ndokumentiert die vorgenommen Änderungen der baurechtlichen Grundordnung, lei-\ntet die ZPP-Festlegungen her und stellt die Auswirkungen auf Raum und Umwelt \ndar. \n \n \n1.2 Öffentliche Mitwirkung  \n\nDie Mitwirkungsunterlagen lagen vom 1. November 2019 bis 31. Januar zur Einsicht-\nnahme auf. In dieser Zeit konnten Mitwirkungseingaben an das Planungsamt der \nStadt Thun gerichtet werden. Zudem waren die Mitwirkungsunterlagen auf der Inter-\nnetseite der Stadt Thun aufgeschaltet. \n \nAm 4. November 201fand im Sinne einer Vorabinformation eine Informationsveran-\nstaltung für die Mieter und am 26. November 2019 eine Infoveranstaltung im Quar-\ntier statt. \n \n \n1.3 Mitwirkungseingaben \n\nIm Rahmen der öffentlichen Mitwirkungsauflage zur vorliegenden Planung gingen \ninsgesamt 19 Eingaben bei der Stadt ein. 5 Eingaben stammen von politischen Par-\nteien, 4 von Verbänden und Organisationen, eine vom Neufeldleist sowie 9 von Pri-\nvatpersonen. \n \n\nWährend der Mitwirkungsfrist sind insgesamt 19 Eingaben eingegangen. (Liste Kap. \n2). Diese lassen sich wie folgt gruppieren: \n\n- 5 Eingaben von Parteien \n- 4 Eingaben von Verbänden und Organisationen \n- 1 Eingabe des Quartier-Leistes \n- 9 Eingaben von Privatpersonen \n\n \n  \n\n\n\nStadt Thun 3 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\n1.4 Mitwirkungsbericht \n\nDer vorliegende Mitwirkungsbericht dokumentiert die Eingaben mit den vorgebrach-\nten Einwänden und Anliegen, sowie die entsprechenden Stellungnahmen der Pla-\nnungsbehörde. Nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat wird der Mitwir-\nkungsbericht auf der Internetseite der Stadt Thun aufgeschaltet (www.thun.ch). \n \n \n1.5 Zusammenfassung der Ergebnisse \n\nGesamtwürdigung \nDie zur Mitwirkung gebrachte Zonenplanänderung mit neuer Zone mit Planungs-\npflicht Bubenberg- und von May-Strasse stösst bei den Mitwirkenden auf breite Ak-\nzeptanz. Einzelne kritisierten den Verlust der Bestandsbauten aus ökologischer \nSicht. Insbesondere gewürdigt wurde das durchgeführte qualitätssichernde Verfah-\nren für eine zeitgemässe Stadtverdichtung. \n \nBiodiverse Siedlung \nDie Stadt Thun nimmt die Forderung einiger Eingaben auf, Vorschriften zur Bepflan-\nzung der Gebäude und des Aussenraums in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) de-\ntaillierter festzulegen. So sollen Flachdächer begrünt und die Siedlung mit biodiver-\nsitätsfördernden Pflanzen bestückt werden. Weitergehende qualitätssichernde Kri-\nterien für die Gestaltung von Bauten und Aussenräumen können im Rahmen des Ar-\nchitekturwettbewerbs festgelegt werden, der nach der Zonenplanänderung stattfin-\nden wird. \n \nKonzepte zu Mobilität und Energie \nIn der ZPP schreibt die Stadt ausserdem fest, dass die Bauherrschaft ein Betriebs-\nkonzept Mobilität sowie ein Energieversorgungs- und Anwendungskonzept vorlegen \nmuss. In mehreren Mitwirkungseingaben sind Massnahmen für eine nachhaltige Mo-\nbilität sowie Energie-Mindeststandards gefordert worden. Mit den Konzepten soll \neine nachhaltige, umweltfreundliche Siedlung gewährleistet werden. In der ZPP wird \nmaximal ein Einstellhallenplatz pro Wohnung zugelassen. \n \nKein Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau \nNicht aufgenommen hat die Stadt die Forderung, einen Anteil von 30-40 % für ge-\nmeinnützigen Wohnungsbau resp. für preisgünstigen Mietwohnraum. Die Erneue-\nrung und Stärkung von Wohnbaugenossenschaften ist zwar ein wichtiges Ziel der \nWohnstrategie 2030 der Stadt Thun, das Areal der Previs im Bostudenquartier ge-\nhört allerdings nicht zu den geeigneten Gebieten. \n  \n\n\n\nStadt Thun 4 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\n2. Mitwirkende \n \n1. MV – Mieterinnen- und Mieterverband Regionalgruppe Thun-Oberland, vertreten \n\ndurch Sandra Rupp, Präsidentin, Fliederweg 13, Thun \n2. VCS – Verkehrs-Club der Schweiz, vertreten durch Suzanne Albrecht, Seestrasse \n\n24, 3600 Thun  \n3. BDP – Bürgerlich-Demokratische Partei Stadt Thun, vertreten durch Ursula Hal-\n\nler, Präsidentin und Simon Werren, Fraktion, Freienhofgasse 17, 3600 Thun \n4. sia – schweizerischer ingenieur- und architektenverein Sektion Bern vertreten \n\ndurch Markus von Grünigen, Michael Minder, Paul Rosser, Kurt Wyss \n5. FDP – Die Liberalen, vertreten durch Mark van Wijk, Präsident und Hanspeter A-\n\nellig, Fraktionspräsident \n6. GBT – Gewerkschaftsbund, vertreten durch Beat Haldimann, Präsident, Meisen-\n\nweg 31, 3604 Thun \n7. SVP – Schweizerische Volkspartei vertreten durch Philipp Deriaz, Präsident SVP \n\nThun \n8. Neufeld Leist, vertreten durch Matthias Wyler, Präsident, Ulmenweg 20A, 3604 \n\nThun \n9. Grüne Stadt Thun, vertreten durch Sarah Zaugg & Reto Kestenholz, Stadträ-\n\ntin/Stadtrat, Schuberstrasse 8, 3600 Thun \n10. SP – Sozialdemokratische Partei Thun vertreten durch Claudius Domeyer, Präsi-\n\ndent und Vera Maria Viulle, Vizepräsidentin, Stockhornstrasse 10, 3600 Thun \n11. Samantha Zwahlen, 3604 Thun \n12. Josef Bergundthal, 3600 Thun \n13. Daniel Rieder, 3600 Thun \n14. Hans Jörg Surber, 3604 Thun \n15. Marc Gonin, 3600 Thun \n16. Jolanda Küng, 3700 Spiez \n17. Brigitte Hirschi, 3604 Thun \n18. Ueli Schmid, 3645 Gwatt \n19. Adrian Christen, 3613 Steffisburg \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nStadt Thun 5 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\n3. Schriftliche Mitwirkungseingaben und Stellungnahme des \nGemeinderats \n\nDie Kernaussagen der Mitwirkungseingaben sind in den folgenden Kapiteln in der \nlinken Spalte zusammengefasst. Der Gemeinderat nimmt in der mittleren Spalte \ndazu Stellung. Allfällige Änderungen aufgrund der Mitwirkungseingaben sind in der \nrechten Spalte aufgeführt. \n \n\n3.1 Allgemeines  \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\n1 Die Vorlage schafft dank den vorge-\nschriebenen, die Qualitäten sichern-\nden Verfahren gute Voraussetzungen \nfür eine gezielte Siedlungserneue-\nrung und -verdichtung. \n\nWird zur Kenntnis genommen. – \n\n10 Mit der Planung können gute Voraus-\nsetzungen für eine zeitgemässe, qua-\nlitätsvolle Stadtverdichtung geschaf-\nfen werden.  \n\nWird zur Kenntnis genommen. – \n\n5, 7 Die Änderung der UeO Bostudenzelg \nin eine ZPP ist für die geplante Areal-\nentwicklung unabdingbar und ziel-\nführend. Eine Weiterentwicklung die-\nses Areals aufgrund der besseren \nAusnutzung und der Steigerung der \nAttraktivität wird begrüsst. \n\nWird zur Kenntnis genommen. – \n\n5, 7 Der Gesamtrahmen des Richtkon-\nzepts ist nachvollziehbar.  \n\nWird zur Kenntnis genommen. – \n\n5, 7 Es ist störend, dass die Stadt Thun \ngenerell die bereits strengen, aber \nsinnvollen Grenzwerte und Richtli-\nnien in vielerlei Hinsicht noch unnö-\ntig verschärft. \n\nWird zur Kenntnis genommen. Die \nZPP-Bestimmungen schaffen die Vo-\nraussetzungen für eine zeitgemässe \nund qualitätsvolle Erneuerung und \nVerdichtung der Wohnsiedlung durch \nErsatzbauten und tragen gleichzeitig \nden Anforderungen an die Nachhal-\ntigkeit Rechnung. \n\n– \n\n2, 3, \n9 \n\nIm Sinne der Nachhaltigkeit wäre es \nbegrüssenswert, wenn es (noch) \nkeine Neu- bzw. Ersatzbauten an die-\nsem Standort brauchen würde.  \n\nWird zur Kenntnis genommen. \nDie Gebäude aus den 1980-er Jahren \nsind in einem stark sanierungsbe-\ndürftigen Zustand und entsprechen \nheutigen Anforderungen in vielerlei \n\nErgänzung Er-\nläuterungsbe-\nricht, Kapitel \n1.1 \n\n\n\nStadt Thun 6 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\nHinsicht nicht mehr (Energetisch, \nBarrierefreiheit, Schallschutz, Statik \netc.) In einem gemeinsam mit der \nStadt Thun durchgeführten Gut-\nachterverfahrens wurden die Szena-\nrien Sanierung und Ersatzneubau \nanalysiert und gegeneinander abge-\nwogen. Aus energetischen, ökologi-\nschen, städtebaulichen und wirt-\nschaftlichen Gründen ist ein Ersatz-\nneubau die nachhaltigere Lösung. \n\n11, \n12 \n\nDie Häuser sollen nicht abgerissen \nwerden.  \n\nVgl. oben Vgl. oben \n\n11 Zahlbare Mieten für Familien werden \ndurch teure Wohnungen ersetzt. \nWohnraum für Familien wird gestri-\nchen. \n\nDer Ersatzbau bietet die Möglichkeit, \neinen vielfältigen Wohnungsmix für \nunterschiedliche Nachfragesegmente \nim Sinne der Wohnstrategie der Stadt \nThun zu realisieren. Mit der Sied-\nlungsentwicklung nach innen wird \ndas Angebot an Wohnraum erhöht, \nwas zu positiven Effekten auf das \nPreisniveau führt. \n\n– \n\n \n\n3.2 Nutzungsart  \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\n1, 6, \n10 \n\nMin. 30% der zulässigen GFo sind \ndem gemeinnützigen Wohnungsbau \nvorzubehalten. \n\nVon der Festlegung eines Minimums \nfür gemeinnützigen oder preisgünsti-\ngen Wohnungsbau wird abgesehen. \nFür gemeinnützigen oder preisgünsti-\ngen Wohnungsbau gibt es aus Sicht \ndes Gemeinderates Gebiete die sich \ndafür besser eignen (z.B. Bostuden-\nzelg). Ziel der kommunalen \nWohnstrategie ist ein ausgewogener \nWohnungsmix. \n\n– \n\n13 Es ist sicherzustellen, dass 1/3 der \nWohnungen als preisgünstiger Wohn-\nraum erstellt und dauerhaft in Kos-\ntenmiete vermietet werden. \n\nVgl. oben – \n\n9 Es sollen Auflagen im Bereich des \npreisgünstigen Wohnens gemacht \n\nVgl. oben – \n\n\n\nStadt Thun 7 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\nwerden. Solche Vorgaben unterstüt-\nzen die soziale Durchmischung von \nQuartieren. Ein breiteres Angebot für \nbezahlbaren Wohnraum ist in der \nStadt Thun dringend notwendig. Ein \nAnteil an bezahlbarem Wohnraum in \neiner Grössenordnung von 40 % wer-\nden als angemessen erachtet. \n\n1, 6 Es ist ein max. Anteil Wohnen von \n90% festzulegen, damit die in den \nVorschriften postulierte Durchmi-\nschung (Verkauf, Gastgewerbe, Ge-\nmeinschaftsräume, Quartierversor-\ngung) nicht nur ein Wunsch bleiben, \nsondern auch umgesetzt wird. \n\nBei dem Areal handelt es sich um ein \nWohngebiet im Sinne der Wohnzone. \nFür die ZPP wird daher die «Wohn-\nnutzung gemäss Wohnen» gemäss \nBaureglement ohne Abweichungen \n(wie z.B. Erhöhung Mindestanteil \nWohnen) festlegt. Dies wäre in der \nZPP nicht stufengerecht. Es besteht \ndie Möglichkeit, den Wohnanteil mit \ndem nachfolgenden qualitätssichern-\nden Verfahren und einer allfälligen \nUeO zu präzisieren. \n\n– \n\n3 Der Wohnanteil könnte auf min. 90% \nstatt min. 85% erhöht werden. La-\ndenlokale haben es in diesem Quar-\ntier meist schwer Betreiber zu fin-\nden. Zudem sind bereits heute klei-\nnere Läden in unmittelbarer Umge-\nbung vorhanden. \n\nVgl. oben. \nEin Wohnanteil von min. 85% verhin-\ndert nicht, dass auch darüber hinaus \nWohnungen erstellt werden können, \nsofern kein Bedarf an Weiteren Flä-\nchen (z.B. Gewerbeflächen) besteht. \n\n– \n\n8 Die Schaffung von Gemeinschaftsein-\nrichtungen und von öffentlichen Nut-\nzungen im Sinne der Quartierversor-\ngung wie Kindergärten und Kinderta-\ngesstätten oder stilles Gewerbe wird \nbegrüsst. Eine Nutzung durch Gast-\nbetriebe, Verkaufsläden oder Ge-\nwerbe darf jedoch keinen übermässi-\ngen Mehrverkehr und keine Lärm- \noder andere Immissionen verursa-\nchen. \n\nWird zur Kenntnis genommen. – \n\n9 Wie kann bei einer Verdichtung si-\nchergestellt werden, dass in einer 4-\nZimmer Wohnung nicht nur eine Per-\nson wohnt. Fortschrittliche Genos-\nsenschaften kennen solche Regelun-\ngen. \n\nDie Belegung soll nicht in den Nut-\nzungsvorschriften geregelt werden; \ndies unter anderem auch, weil dies \ndurch dies durch die Stadt schwierig \nzu kontrollieren ist. Für andere Ge-\nbiete werden entsprechende Vorga-\nben mittels Baurechtsverträgen auf \n\n– \n\n\n\nStadt Thun 8 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\nprivatrechtlicher Basis vereinbart. \nDies ist im vorliegenden Fall nicht \nmöglich. \n\n \n\n3.3 Nutzungsmass  \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\n5, 7 Trotz der Verdichtung ist durch die \nvorgeschlagenen Varianten noch ge-\nnügend Freiraum vorhanden. Ge-\nbäude mit 6-7 Stockwerken in diesem \nQuartier werden begrüsst. Dies \nergibt auch Möglichkeiten für den \nBau von gehobenem Wohnraum. \n\nWird zur Kenntnis genommen. – \n\n17 Die Bauhöhe ist gemäss aktuellem \nZonenplan zu belassen. Schlechtere \nBesonnung bestehender Liegenschaf-\nten, Ortsbild, Verkehrsaufkommen. \n\nDas geplante Volumen entspricht \ndem Resultat des durchgeführten \nGutachterverfahrens. \nDie städtebauliche Verträglichkeit, \ndie Anbindung und Integration in das \nbestehende Quartier wie auch der \nBezug zu den Freiräumen waren \ngrundlegende Fragestellungen des \nVerfahrens – das vorliegende Projekt \nstellt eine aus Struktur und Ge-\nschichte des Orts entwickelte, ver-\nträgliche Antwort dar. Die ange-\nstrebte Ausnutzung ist erwünscht \nund der Lage angemessen. \n\n– \n\n18 Die bauliche Verdichtung gegenüber \ndem heutigen Zustand ist auf max. \n10% zu beschränken. Auf eine Re-\nduktion der Freiflächen gegenüber \nheute ist zu verzichten. Die Grenzab-\nstände sind wie bisher zu belassen. \nDer Verzicht auf die Rasenspielfläche \nund die Verwendung des Schulhaus-\nrasens ist inakzeptabel. \n\nVgl. oben \nDie Freiflächen werden durch den Er-\nsatzneubau zwar reduziert, jedoch \nqualitativ aufgewertet. Die Rasen-\nspiefläche findet innerhalb des Are-\nals Platz. \n\n– \n\n14 Auf diesem Areal sind ebenfalls ein \nhohes Gebäude (10 und 8 Geschosse) \nals Anfang und Ende der neuen Über-\nbauungszone vorzusehen. \n\nDas geplante Volumen entspricht \ndem Resultat des durchgeführten \nGutachterverfahrens. \n\n– \n\n \n\n\n\nStadt Thun 9 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\n3.4 Gestaltungsgrundsätze  \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\n10 Die Gestaltungsgrundsätze werden \nbegrüsst, speziell die Vorgabe bezüg-\nlich qualitätssicherndem Verfahren \nnach SIA-Vorgaben. \n\nWird zur Kenntnis genommen. – \n\n2, 9 Flachdächer sind zu begrünen, auch \ndort wo Solaranlagen installiert sind. \n\nDie Bestrebung der Begrünung wird \nanerkannt, zumal eine Begrünung \nden Synergieeffekt hat, dass bei ei-\nner PVA ein besserer Wirkungsgrad \nerzielt werden kann, weil sich das \nDach nicht gleich stark aufheizt. \n\nDie Dachge-\nstaltung wird \nin den Gestal-\ntungsgrund-\nsätzen der \nZPP-Vorschrif-\nten wie folgt \nergänzt (in \nAnlehnung an \ndie Formulie-\nrung des \nneuen Bau-\nreglements): \n«Flachdächer \nsind in der \nRegel ökolo-\ngisch wertvoll \nzu begrünen, \nauch dort, wo \nSolaranlagen \ninstalliert sind \n(die Baubewil-\nligungsbe-\nhörde kann \nanstelle der \nBegrünung \ngleichwerti-\ngen ökologi-\nschen Mass-\nnahmen zu-\nstimmen).» \n\n9 Begrüssenswert wäre es, wenn be-\ngrünte Flachdächer zudem den Be-\nwohner*innen zur Nutzung als Dach-\ngarten zur Verfügung stehen. \n\nEine solche Festlegung wäre in der \nZPP nicht stufengerecht. Es besteht \ndie Möglichkeit, die Nutzung der \nDachflächen mit dem nachfolgenden \nqualitätssichernden Verfahren zu klä-\nren und in einer allfälligen UeO zu \npräzisieren. \n\n– \n\n\n\nStadt Thun 10 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\n2, 9 Für die Umgebungsbepflanzung sind \neinheimische, standortgerechte \nPflanzen zu verwenden. \n\nDie Bestrebung der Begrünung mit \neinheimischer, standortgerechter Be-\npflanzung wird anerkannt. \n\nDie Begrü-\nnung wird in \nden Gestal-\ntungsgrund-\nsätzen der \nZPP-Vorschrif-\nten wie folgt \nergänzt (in \nAnlehnung an \ndie Formulie-\nrung des \nneuen Bau-\nreglements): \n«Zusammen \nmit dem ers-\nten Bauge-\nsuch ist ein \ndetaillierter \nUmgebungs-\ngestaltungs-\nplan einzu-\nreichen. Es \nsind biodiver-\nsitätsför-\ndernde Struk-\nturen zu \nschaffen, und \nstandortge-\nrechte, mehr-\nheitlich ein-\nheimische Ge-\nhölz-Arten \neinzusetzen.»\t\n\n2 Aufgrund der anspruchsvollen Aufga-\nbenstellung ist es wichtig, dass so-\nwohl die Umgebungsgestaltung wie \nauch die Verkehrsplanung bereits in \nder Architekturwettbewerbsphase \neinfliessen. Eine qualitätssichernde \nAusschreibung des öffentlichen \nParks durch die Stadt mit einem \nsorgfältig ausgearbeiteten Programm \nnach SIA 142 wird vorausgesetzt. \n\nEin entsprechendes qualitätssichern-\ndes Verfahren inkl. Aussenraum ist \nfür den Wirkungsbereich der ZPP vor-\ngesehen. \n\n– \n\n\n\nStadt Thun 11 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\n4 Das Verfahren hat konform der SIA \n142 und 143 zu sein. Das Wettbe-\nwerbsprogramm wird dem SIA zur \nPrüfung zugestellt. \n\nEin entsprechendes qualitätssichern-\ndes Verfahren inkl. Prüfung durch \nden SIA ist für den Wirkungsbereich \nder ZPP vorgesehen. \n\n– \n\n8 Kinderspielplätze, Aufenthaltsberei-\nche und die grössere Spielfläche \nmüssen wie erforderlich eingeplant \nwerden. Die Rasenplätze beim Schul-\nhaus werden nicht zu allen Zeiten zur \nBenutzung freigegeben und können \nnicht als Ersatz für Rasenspielplätze \nverwendet werden. Zudem wird die \nnach BauV verlangte 600m2-Rasen-\nspiefläche als zu wenig für eine \nÜberbauung in dieser Grössenord-\nnung gehalten. \n\nDie Kinderspielplätze, Aufenthaltsbe-\nreiche und die grössere Spielfläche \nmüssen gemäss übergeordneter Ge-\nsetzgebung realisiert werden. Eine \nallfällige Reduktion oder Realisierung \nvon Flächen ausserhalb des Grund-\nstücks hat sich nach der entspre-\nchenden Gesetzgebung zu richten. \nDie Fläche der grösseren Spielfläche \ngemäss BauV wird durch die Pla-\nnungsbehörde als ausreichend er-\nachtet und kann innerhalb des Pla-\nnungsperimeters realisiert werden. \n\n– \n\n8 Falls eine Zwischennutzung der ZöN \nZ4 erfolgt, soll auch der Bostuden-\nplatz zu einem attraktiven Aufent-\nhaltsort für die Quartierbevölkerung \numgestaltet werden. \n\nDas Anliegen wird aufgenommen. \nDer Bostudenplatz sowie die ZöN Z4 \nliegen ausserhalb des Wirkungsbe-\nreichs der ZPP. Eine allfällige Zwi-\nschennutzung der ZöN Z4 oder eine \nAttraktivierung des Bostudenplatzes \nmuss unabhängig von der vorliegen-\nden Planung erfolgen.  \n\n– \n\n9 Die Gebäude sind ressourcenscho-\nnend zu erstellen (e.g. Holzbauweise \nund nur ein Untergeschoss). \n\nDie Bauweise der Gebäude wird un-\nter anderem im Zusammenhang mit \ndem Energiekonzept festgelegt. \nDie Wahl der Konstruktionsart wird in \nder Stadt Thun privaten Grundeigen-\ntümern grundsätzlich nicht vorge-\nschrieben. \n\n– \n\n16 Die Gebäude sind aus Umweltgrün-\nden aus Holz zu erstellen. \n\nVgl. oben – \n\n9 Die Kreislaufwirtschaft soll berück-\nsichtigt werden. \n\nVgl. oben – \n\n9 Die schützenswerte Baumreihe im \nPlanungsperimeter ist, wenn irgend-\nwie möglich zu erhalten. \n\nEs ist vorgesehen, die bestehende \nBaumgruppe zu erhalten und aufzu-\nwerten oder gleichwertig zu ersetzen \n\n– \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Thun 12 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\n3.5 Erschliessungsgrundsätze  \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\n8 Das Fahrverbot für Motofahrzeug \nbeim Bostudenplatz muss bestehen \nbleiben. \n\nDas Fahrverbot am Bostudenplatz \nwird aufgrund der vorliegenden Pla-\nnung nicht verändert. \n\n– \n\n2, 9 Die Forderung eines Mobilitätskon-\nzepts nach Art. 54a BauV wird be-\ngrüsst. \n\nWird zur Kenntnis genommen /vgl. \nauch unten) \n\n \n\nvgl. unten \n\n9 Das Mobilitätskonzept muss folgen-\ndes umfassen (mehrheitlich über-\nnommen aus UeO Talacker Thun von \n2018): \n\n• Die Grundeigentümerin be-\ntreibt ein dauerhaftes Mobili-\ntätsmanagement, mit dem \nZiel die Verkehrsmittelwahl \nder Bewohner*innen mög-\nlichst nachhaltig zu gestal-\nten. \n\n• Das Mobilitätskonzept weist \nMassnahmen zur Vermei-\ndung des motorisierten Indi-\nvidualverkehrs (z.B. sied-\nlungsbezogenes Car-Sharing) \nund zur Verlagerung auf den \nLangsamverkehr auf (z.B. An-\ngebot von Cargo-Bikes, Bike \nSharing, optimal angeordnete \nInfrastrukturen). \n\n• Zwingend ist ein Mobilitäts-\nverantwortlicher (ab Beginn \nder Planung bis und mit der \nUmsetzung) und ein Monito-\nring einzurichten. \n\n• Im Rahmen des Baubewilli-\ngungsverfahrens ist zusam-\nmen mit dem ersten Bauge-\nsuch ein Mobilitätskonzept \nvorzulegen. Das Mobilitäts-\nkonzept muss sich in der \nQualität an die Handbücher \nund Unterlagen zu MIPA: \nwww.mobilitätsmanage-\nment.ch richten. \n\n• Die Erweiterung der umlie-\ngenden Strassenräume zu \n\nDie Forderung zur Präzisierung, was \nmit einem «Betriebskonzept Mobili-\ntät» zu leisten ist, wird in die ZPP-\nBestimmungen und den Erläute-\nrungsbericht aufgenommen. \n\nDie Formulie-\nrung in den \nErschlies-\nsungsgrund-\nsätzen der \nZPP-Vorschrif-\nten wird wie \nfolgt ergänzt: \n\n«Mit dem ers-\nten Bauge-\nsuch ist ein \nBetriebskon-\nzept Mobilität \nvorzulegen, \nwelches Mas-\nsnahmen auf-\nzeigt mit dem \nZiel, die Ver-\nkehrsmittel-\nwahl aller \nNutzergrup-\npen dauerhaft \nin Richtung \numwelt-\nfreundlicher, \nnachhaltiger \nVerkehrsmit-\ntel zu verän-\ndern.» \n\n\n\nStadt Thun 13 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\nverkehrsberuhigten Begeg-\nnungszonen wird begrüsst. \n\n8 Um Fahrten im Bereich der neuen \nÜberbauung einzuschränken, soll die \nEinstellhallenzufahrt im südlichen \nTeil über die von-Mai Strasse und \nnicht im nördlichen Teil über die Bu-\nbenbergstrasse erfolgen. Damit kann \nverhindert werden, dass durch die \nZufahrt zur Einstellhalle Mehrverkehr \nauf der Bubenbergstrasse und ein \nLärmkorridor längs des Hauptgebäu-\ndes entsteht. \n\nDie Anordnung der Erschliessung \nwurde im Rahmen des Gutachterver-\nfahrens evaluiert. Zugunsten des Ge-\nsamtkonzepts ist die Einstellhallen-\nzufahrt im südlichen Bereich Von \nMay-Strasse oder im nördlichen Be-\nreich Bubenbergstrasse anzuordnen. \n\n– \n\n3 Die vorgesehene Anzahl von max. 1.0 \nAbstellplatz pro Wohnung wird be-\ngrüsst.  \n\nWird zur Kenntnis genommen. – \n\n2, 9 Es sind maximal 0.5 Parkplatz pro \nWohneinheit vorzusehen. \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\nDie Planungsbehörde und die Grund-\neigentümerschaft erachten die vor-\ngesehene Reduktion als Zeitgemäss. \nMit der Festlegung auf max. 1 \nPP/Wohnung hat die Planungsbe-\nhörde den Willen bekräftigt, auf dem \nAreal in Abweichung zu den Stan-\ndardwerten der kantonalen Bauver-\nordnung im Sinne einer nachhaltigen \nAusgestaltung der Mobilität ein Zei-\nchen zu setzen. \n\n– \n\n10 Max. 0.8 statt 1.0 Abstellplatz je \nWohnung. \n\nVgl. oben – \n\n5, 7 Es darf kein Maximum von 1.0 PP pro \nWohnung definiert werden. Die über-\ngeordneten Gesetze sollen nicht ver-\nschärft werden. Heutzutage wird \neher mehr Platz beansprucht, viel-\nfach sind Elektrofahrzeuge Zweitwa-\ngen. Motorräder und die Anzahl zur \nVerfügung stehender Geschäftsfahr-\nzeuge nehmen ebenfalls zu. Zusätz-\nlich befindet sich das Projekt nicht \nim Stadtzentrum und durch die nahe \nAnbindung an die Autobahn ist eine \ngrössere Nutzung von Motorfahrzeu-\ngen in diesem Bereich realistisch. \n\nVgl. oben – \n\n\n\nStadt Thun 14 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\nUm den heutigen Bedürfnissen ge-\nrecht zu werden, ist gar ein Minimum \nvon 1 Parkplatz pro Wohnung zu be-\nrücksichtigen. \n\n5, 7 Die Grundeigentümerin muss darauf \nhingewiesen werden, inwiefern die \nAnzahl Parkplätze pro Wohnung (ge-\nplant 0.5 – 0.8) in ein realistisches \nMass erhöht werden können. Dies \nsteigert die Attraktivität für mögliche \nInteressenten und ist somit auch in \nderen Sinne. \n\nVgl. oben – \n\n2 Es sind Carsharing- oder Mobility-\nPlätze ins Angebot aufzunehmen und \nrechtzeitig in der Planung berück-\nsichtigt werden. \n\nDies ist Teil des Betriebskonzepts \nMobilität (vgl. weiter oben) \n\n– \n\n9 Die Parkplätze für die öffentliche \nNutzung sind zu reduzieren (Begrün-\ndung für die Unterschreitung nach \nBauV im Mobilitätskonzept nachwei-\nsen) und zahlungspflichtig zu bewirt-\nschaften mit dem Ziel den Verkehr zu \nreduzieren. \n\nDie Anzahl Parkplätze für weitere \nNutzungen wird aufgrund des tat-\nsächlichen Vorhabens gemäss den \nVorgaben der BauV evaluiert. Eine \nweitergehende Reduktion kann mit \ndem Betriebskonzept Mobilität be-\ngründet werden (vgl. weiter oben) \n\n– \n\n3 Es könnte sinnvoll sein, einen Teil \nder Parkplätze für Elektrofahrzeuge \nvorzuschreiben (z.B. 10% der PP ab \n20 Wohnungen). Dabei müsste die \nentsprechende Ladeinfrastruktur be-\nreitgestellt werden. \n\nDies ist Teil des Betriebskonzepts \nMobilität (vgl. weiter oben). Allfällige \nPP für Elektrofahrzeuge werden in \nden nachgelagerten Planungsschrit-\nten evaluiert. \n\n– \n\n15 Es sind Steckdosen zum Aufladen \nvon Autos und Velos vorzusehen. \n\nDies ist Teil des Betriebskonzepts \nMobilität (vgl. weiter oben). Allfällige \nSteckdosen werden in den nachgela-\ngerten Planungsschritten evaluiert. \n\n– \n\n15 Wegen dem nahen Kindergarten und \nder nahen Schule werden Elektromo-\nbile (EV) oder PHEV vorgeschrieben. \nSonst besteht die Gefahr, dass die \nBenzolwerte für die Schüler zu hoch \nwerden können. \n\nWird zur Kenntnis genommen. Diese \nBefürchtung wird durch die Pla-\nnungsbehörde nicht geteilt. \n\n– \n\n9 Es sollen 1-2 Veloabstellplätze pro \nZimmer oder mind. 1 pro Bewoh-\nner*innen erstellt werden. Sie sind \n\nDies ist Teil des Betriebskonzepts \nMobilität (vgl. weiter oben) \n\n– \n\n\n\nStadt Thun 15 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\nattraktiv anzuordnen und zu überde-\ncken. Es ist auch Platz für Spezialve-\nlos (Cargo-Bikes, Veloanhänger, Velo-\nwerkstatt u.ä.) zu schaffen. \n\nDie Anzahl Veloabstellplätze werden \nin den nachgelagerten Planungs-\nschritten (qualitätssicherndes Verfah-\nren, UeO, Baubewilligungsverfahren) \nevaluiert und festgelegt. \n\n \n\n2 Pro Zimmer sind 2 Fahrräder vorzu-\nsehen, sodass auch Cargo-Velo und \nKinderveloanhänger genügend Platz \nhaben. ¼ der Veloabstellplätze sollen \noberirdisch angeordnet werden. \n\nDies ist Teil des Betriebskonzepts \nMobilität (vgl. weiter oben) \n\n \n\n– \n\n15 Es sind 2 Velo-PP pro Person vorzu-\nsehen. Davon einer oberirdisch und \neiner unterirdisch. Sie müssen leich-\nter zugänglich sein als Autopark-\nplätze. \n\nDies ist Teil des Betriebskonzepts \nMobilität (vgl. weiter oben) \n\n \n\n– \n\n19 Es sind genügend Abstellplätze für \nVelos und Anhänger zu erstellen. \nHeute besitzen Velofahrende meist \nmehr als ein Velo. Zusätzlich haben \nviele auch Anhänger oder sogar \nCargo-Velos. \n\nDies ist Teil des Betriebskonzepts \nMobilität (vgl. weiter oben) \n\n \n\n– \n\n \n3.6 Energie  \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\n2, 9 Das Areal ist mindestens nach den \nVorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft \nzu realisieren. \n\nÜberlegungen bezüglich Energie sind \nTeil des Energieanwendungskon-\nzepts. Weitergehende Vorgaben wie \nz.B. 2000-Watt-Gesellschaft, SNBS 2.0 \noder ähnliches) wären in der ZPP \nnicht stufengerecht. Allenfalls wer-\nden die Vorgaben in den nachgela-\ngerten Planungsschritten präzisiert. \n\n– \n\n9 SNBS 2.0 sollte mit Platin ergänzt \nwerden. Es wäre für die Zukunft sinn-\nvoll, wenn zu diesem Thema eine ge-\nmeinsame Richtung gewählt würde. \n\nVgl. oben – \n\n18 Die Wärmeproduktion soll CO2-neut-\nral erfolgen, also ausschliesslich aus \nerneuerbaren Quellen stammen. \n\nVgl. oben – \n\n\n\nStadt Thun 16 ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n \n\nNr. Kernaussage Stellungnahme des Gemeinderats Änderungen \n\n5, 7 Es darf unter keinen Umständen eine \nUnterschreitung der Grenzwerte ge-\nmäss Kantonaler Energieverordnung \nKEnV (Stand 1.9.2016) gefordert wer-\nden. \n\nWird zur Kenntnis genommen. Die \nStadt Thun mit dem Legislaturziel ge-\nsetzt «Energiestadt Gold» ist be-\nstrebt, dass dem Stand der Technik \nentsprechenden Möglichkeiten be-\nzüglich des Einsatzes von erneuerba-\nren Energien, des Energiesparens \nund der Nahwärmeversorgung ausge-\nschöpft werden und verlangt dies mit \nentsprechenden Vorschriften. \n\n– \n\n3 Es ist unabdingbar, möglichst früh im \nPlanungsprozess die Wärmenutzung \nzu kennen. Es ist daher vorstellbar, \nden Hauptenergieträger bereits im \nVorfeld vorzuschreiben, auch wenn \ndazu zeit- und kostenintensive Abklä-\nrungen erforderlich sind. \n\nDer überkommunale Richtplan Ener-\ngie von 2013 sieht einen bivalenten \nWärmeverbund mit Gas und Grund-\nwasser vor. Diese Vorgabe entspricht \nnicht mehr der KEnV. Auf die Festle-\ngung des Hauptenergieträgers wird \ndaher im Rahmen der ZPP verzichtet. \nWeitergehende Abklärungen und al-\nlenfalls Vorgaben bezüglich Energie-\nträger erfolgen in den nachgelager-\nten Planungsschritten. \n\n– \n\n15 Es sind folgende Kapitel im Erläute-\nrungsbericht hinzuzufügen: Aufzei-\ngen der Machbarkeit Null-CO2 im \nJahr 2030, Aufzeigen der Umsetzung \nStädteinitiative \n\nAuf weitergehende Vorgaben oder \nErläuterungen wird aufgrund der Stu-\nfengerechtigkeit verzichtet. Es wird \nauf die Erläuterungen zu den Themen \nUmwelt, Verkehr, etc. im Erläute-\nrungsbericht verwiesen. \n\n– \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220616

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 54 vom 16. Juni 2022 \nLaufnummer Geschäft: 70442  \n \n \nSchulkommission \nErsatzwahl Präsidium für den zurücktretenden Schulkommissionspräsidenten Mark van Wijk \n(FDP) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 20 Bildungsreglement und in Kenntnis der Ausführungen \nbeschliesst mit 19 zu 18 Simmen: \n \nAls Präsident der Schulkommission wird anstelle von Mark van Wijk (FDP) per 1. August 2022 für \nden Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer Mathias Berger gewählt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Kommunikationsbeauftragte, \n\nAmt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 17. Juni 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Interpellation I 07/2025 betreffend digitale Dienstleistungen der Verwaltung zu Gunsten der Thuner Bevölkerung mit spürbarem Mehrwert

text: \n \n\n25.06.2025 (IDT) – Axioma   / 10070262   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. August 2025 Interpellation I 07/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend digitale Dienstleistungen der Verwaltung zu Guns-\nten der Thuner Bevölkerung mit spürbarem Mehrwert \nChristoph Lauener (SVP), SVP-Fraktion vom 20. März 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nFragen \n \n1. Welche konkreten, kundenfreundlichen digitalen Dienstleistungen der Verwaltung zu Gunsten \n\nder Thuner Bevölkerung sind als Umsetzungsaufträge im Projektportfolio aufgeführt? \n2. Welche Dienstleistungen werden oder wurden bereits umgesetzt? \n \nDarstellung der Ergebnisse bitte in einer Tabelle: Dienstleistung, Termin (-plan) und Erfüllungsstatus \nin Prozent. \n \n \n\nBegründung \n \nAm 3. März 2025 muss die Wohnsitzbestätigung (zum Preis von CHF 20) zum Kauf eines SBB-GA Fa-\nmilia immer noch bei der Einwohnerkontrolle persönlich abgeholt werden. Das Formular „Wohnsitz-\nbestätigung für die Berechtigung zum Kauf eines GA Familia und GA Duo Partner“ \n(https://www.thun.ch/online-schalter/99380/detail) kann am Online-Schalter digital bezogen und \nausgefüllt werden, muss dann aber ausgedruckt und bei der Einwohnerkontrolle abgestempelt wer-\nden, um dann bei der SBB eingereicht zu werden. Eine voll digitale Lösung gibt es nicht. Die Schalter-\nmitarbeiterin konnte keine Auskunft geben, ob eine digitale Lösung geplant ist. Hundesteuer oder \nandere Rechnungen der Stadt können zwar per E-Mail zugestellt werden, eine automatisierte Rech-\nnungsstellung über E-Banking z. B. eBill ist aber nicht möglich. \n \nDie vorgebrachten Beispiele sind lediglich der Auslöser dieser Frage. Von Interesse sind die grund-\nsätzlichen digitalen Dienstleistungen zu Gunsten der Thuner Bevölkerung mit spürbarem Mehrwert. \n \nAus der Digital-Strategie: Die Digitalisierung bietet die Chance, Dienstleistungen durch den Einsatz \nneuer Technologien und angepasster Verfahren effizienter und kundenfreundlicher zu erbringen, \nd.h. orts- und zeitunabhängig, 24/7 (vgl. Digitalisierungsstrategie vom 11.03.2022, Vorwort, S. 3). \n \nGemäss Anhang 2 «Zusammenfassung der Umsetzungsaufträge» wurde dem Gemeinderat Ende Juni \n2024 das Projektportfolio vorgelegt (vgl. S. 17 der Digitalisierungsstrategie). \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\nhttps://www.thun.ch/online-schalter/99380/detail\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.08.2025 - Bericht Nr. I 07/2025 – Digitale Dienstleistungen \n\n \n\n25.06.2025 (IDT) – Axioma   / 10070262  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche konkreten, kundenfreundlichen digitalen Dienstleistungen der Verwaltung zu \nGunsten der Thuner Bevölkerung sind als Umsetzungsaufträge im Projektportfolio aufgeführt? \n \nDie Stadt Thun hat eine umfassende Digitalisierungsstrategie entwickelt, um die Verwaltung und de-\nren Dienstleistungen kundenfreundlicher und effizienter zu gestalten. Der konkrete Nutzen für Bür-\ngerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung steht im Zentrum der Digitalisierungsstrategie und \nbildet einen zentralen Treiber für die digitale Transformation. \n \nDie Digitalisierungsstrategie der Stadt Thun zielt darauf ab, die Verwaltung weiter zu modernisieren \nund den Zugang zu Dienstleistungen rund um die Uhr zu ermöglichen. Die Strategie umfasst mehrere \nStossrichtungen, darunter: \n \n• Digitalisierung in der Verwaltung leben: Förderung und Weiterbildung der Mitarbeitenden. \n• Transparente bedarfsgerechte Dienstleistungen anbieten: Dienstleistungen sind auf die Bedürf-\n\nnisse der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet. \n• Einheitlich digital auftreten: einheitliche Portallösung für die Stadt Thun. \n• Innovationen vorantreiben: laufende Innovation der Dienstleistungen basierend auf Kundenbe-\n\ndürfnissen und Trends. \n \nAnhand der Stossrichtungen sind die Ziele der Strategie definiert: \n \n• Rund um die Uhr Zugang zu digitalen Dienstleistungen: Die Bevölkerung soll jederzeit Zugang zu \n\nden digitalen Dienstleistungen haben. \n• Effizienzsteigerung: Durch neue Technologien und Verfahren sollen Dienstleistungen effizienter \n\nund kundenfreundlicher erbracht und Prozesse optimiert werden. \n• Anpassung an neue Anforderungen: Die Stadtverwaltung passt sich laufend den neuen Rahmen-\n\nbedingungen und Erwartungen an. \n \nIm Projektportfolio der Stadt Thun sind mehrere konkrete Umsetzungsaufträge aufgeführt, welche \nfür die Bürgerinnen und Bürger spürbar sind: \n \n• Relaunch der Website: Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und der Zugänglichkeit. Integra-\n\ntion von BE-Login beim Onlineschalter der Stadt Thun. \n• Digitale Unterschrift und Siegel: Einführung der digitalen Signatur und des digitalen Siegels für \n\nDokumente wie beispielsweise die Wohnsitzbescheinigung. \n• Digitalisierung Markt- und Raumreservationssystem: Marktplätze können bereits online reser-\n\nviert werden https://www.marktplaetze.thun.ch/, die weiteren Räume können im Reservations-\ntool per Ende Jahr reserviert werden.  \n\n• Weiterentwicklung BE-Login - Anbindung AGOV: Umstellung des bisherigen Authentifizierungs-\nsystems des Kantons Bern auf das neue, schweizweit einheitliche Behörden-Login AGOV für den \nOnlineschalter der Webseite der Stadt Thun. \n\n \nDer Hauptfokus der Digitalisierungsstrategie liegt auf der internen Wirkung, für die externe Wirkung \nin Digitalisierungsfragen wird das Smart-City-Leitbild beigezogen. Es wird angestrebt, die digitale \nDenkweise in der Verwaltung zu fördern und die nötige Basisinfrastruktur zu schaffen. Die \n\nhttps://www.marktplaetze.thun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.08.2025 - Bericht Nr. I 07/2025 – Digitale Dienstleistungen \n\n \n\n25.06.2025 (IDT) – Axioma   / 10070262  Seite 3 \n\nDigitalisierung erfolgt gezielt entsprechend den Bedürfnissen, den Ressourcen und den angemelde-\nten Bedarfen der Abteilungen. Die Stadt Thun digitalisiert nicht auf Vorrat, sondern bedarfsgerecht, \nwirkungsvoll und angepasst an die personellen Ressourcen. Die voraussichtlich im Jahr 2027 abge-\nschlossene Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1 ermöglicht der Stadt \nThun, weitere medienbruchfreie digitale Dienstleistungen (wie elektronische Verfügungen) anzubie-\nten. In vielen Bereichen wird die vollständige Digitalisierung von Verwaltungsabläufen erst mit der \ngeplanten Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes möglich sein, welche die Rechtsgrundlagen \nfür die Digitalisierung der erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und der Verwaltungsbeschwerde-\nverfahren schaffen soll. Das geltende VRPG sieht vor, dass Eingaben an Behörden sowie deren Ver-\nfügungen und Entscheide auf Papier ausgefertigt und von Hand unterzeichnet werden müssen. Um \ndies zu ändern, soll das VRPG so angepasst werden, dass Eingaben und Entscheide digital über Web-\nplattformen eingereicht bzw. eröffnet (zugestellt) werden können. \n \nAufgrund der VRPG-Revision werden künftig auch folgende Dienstleistungen digital angeboten wer-\nden können: \n \n\n• Elektronische Eingaben und Entscheide: Bürgerinnen und Bürger können künftig Eingaben, Ein-\nsprachen und Beschwerden digital einreichen. Die Verwaltungsbehörden übermitteln ihre Ent-\nscheide ebenfalls elektronisch, was zukünftig den Postweg ersetzen kann.  \n\n• Medienbruchfreie Kommunikation: Der gesamte Verfahrensablauf – von der Einreichung bis zum \nEntscheid – soll vollständig digital und ohne Medienbrüche erfolgen. \n\n• Flächendeckende Einführung digitaler Signatur: Verfügungen (dazu gehören auch Bewilligungen) \ndürfen elektronisch unterzeichnet werden. \n\n \n \nZu Frage 2: Welche Dienstleistungen werden oder wurden bereits umgesetzt? \n \nDie Stadt Thun bietet bereits eine Vielzahl digitaler Dienstleistungen am Online-Schalter für die Be-\nvölkerung an. \n \nAm Online-Schalter können Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gäste verschiedene Dienstleis-\ntungen bequem von zu Hause aus in Anspruch nehmen. Dazu gehören Adressänderungen, Parkkar-\nten oder Wohnsitzbestätigungen. Mit der smarten City App «My Local Services» hat die Stadt Thun \neinen zusätzlichen Kommunikationskanal geschaffen. Die App bietet News, einen Eventkalender, Ab-\nfalldaten und einen Schadenmelder. Die im Mai 2021 lancierte City-App von My Local Services bietet \nden Einwohnerinnen und Einwohnern einen einfachen und ergänzenden Zugang zu Informationen \nund Dienstleistungen der Stadt. \n \nIn der folgenden Übersicht sind die digitalen Dienstleistungen aufgeführt, welche bereits umgesetzt \noder in der Umsetzung sind: \n  \n\n \n1 BSG 155.21 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege - Kanton Bern - Erlass-Sammlung \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/155.21\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.08.2025 - Bericht Nr. I 07/2025 – Digitale Dienstleistungen \n\n \n\n25.06.2025 (IDT) – Axioma   / 10070262  Seite 4 \n\nDienstleistung Status Termin(-plan) Erfüllungs-\nstatus in % \n\nCity App «My Local Services»  Erledigt  100 \n\nDigitale Wohnsitzbestätigung mittels Siegel Erledigt  100 \n\nEinbindung eUmzug in Einwohnerkontrolle Erledigt  100 \n\nDigitales Fundbüro Erledigt  100 \n\nEinbindung Betreuungsgutscheine (Kibon) Erledigt  100 \n\nBikesharing mit Donkey Republic Erledigt  100 \n\nDigitale Ordnungsbussen Erledigt  100 \n\nDigitale Parkkarten Erledigt  100 \n\nDigitales Bezahlen der Parkgebühren  Erledigt  100 \n\nDigitale Anmeldung Freiwilliger Schulsport Erledigt  100 \n\nOnline Katalog Stadtbibliothek Erledigt  100 \n\nIVS3 – Informatik Volksschule Erledigt  100 \n\nOnline Stipendiengesuche mit eStipendien-\ntool \n\nErledigt  100 \n\nEinbindung eBau in kommunale Baulösung Erledigt  100 \n\nDigitale Gesuche Energieförderung Erledigt  100 \n\nDigitale Partizipation  \nhttps://dialog.thun.ch/de/ \n\nErledigt  100 \n\nDigitale Bewerbungen https://jobs.thun.ch Erledigt  100 \n\nDigitale Bilddatenbank \nhttps://brand.thun.ch/ \n\nErledigt  100 \n\nDigitalisierung Markt und Raumreservati-\nonssystem \n\nin Arbeit Digitalisierung Märkte be-\nendet, Räume Sport und \nSchulen in Bearbeitung, \nRäume Stadt folgen. Soll \nEnde Jahr 2025 fertig ge-\nstellt sein. \n\n60 \n\ne-Bescheinigungen (Vollständige Automati-\nsierung der Bestellung sowie Signatur und \nZustellung von Bescheinigungen (Wohnsitz, \nHunde, Adressauskunft)) \n\nin Arbeit Teilweise umgesetzt in Te-\nstumgebung, digitales Sie-\ngel schon umgesetzt. Wei-\ntere Umsetzung abhängig \nvon Identifikation über \nBE-Login (Kanton) oder e-\nID (Bund). Go-live sicher-\nlich nicht vor dem Jahr \n2026. \n\n50 \n\nIVS4 - Informatik Volksschule in Arbeit Projektstart 2025, rol-\nlende Umsetzung,  \nProjektende geplant 2030  \n\n15 \n\n \n\nThun, 25. Juni 2025 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nhttps://dialog.thun.ch/de/\nhttps://jobs.thun.ch/\nhttps://brand.thun.ch/\n\n\t Elektronische Eingaben und Entscheide: Bürgerinnen und Bürger können künftig Eingaben, Einsprachen und Beschwerden digital einreichen. Die Verwaltungsbehörden übermitteln ihre Entscheide ebenfalls elektronisch, was zukünftig den Postweg ersetzen kann.\n\t Medienbruchfreie Kommunikation: Der gesamte Verfahrensablauf – von der Einreichung bis zum Entscheid – soll vollständig digital und ohne Medienbrüche erfolgen.\n\t Flächendeckende Einführung digitaler Signatur: Verfügungen (dazu gehören auch Bewilligungen) dürfen elektronisch unterzeichnet werden.\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 81 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 28/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2015, beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nInformationsbeauftragter, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180823

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 74 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/2018 (dringlich) betreffend der Vernehmlassung zur Änderung des \n\nBetäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis \n\n(<<Experimentierartikel>>) \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018, dringliche \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 12/2018 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mit 32 zu 2 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n