Protokollauszug SR 20201218

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 134 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 187568 \n \n \nFragestunde F 26/2020 betreffend Öffnung der Uttigenstrasse \nAlice Kropf (SP) und Marc Barben (Grüne) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 26/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet und gestützt auf Artikel 43 Absatz 4 Geschäftsregle-\nment des Stadtrates bis spätestens mit dem nächsten Stadtratsversand zugestellt bzw. im Internet \nveröffentlicht.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 21. Dezember 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 131 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 187555 \n \n \nFragestunde F 23/2020 betreffend Kunstrasengranulat ausserhalb Fussballplätzen \nReto Kestenholz (Grüne) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 23/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 21. Dezember 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Stellungnahme Gemeinderat zu den Änderungsanträgen (Tischvorlage)

text: \nStadtratssitzungen vom 15./16. Dezember 2022 \nTraktandum 2. Ortspolizeireglement (Anträge) \n \n\n Antragsstellerinnen/An-\ntragssteller \n\nAntrag Gemeinderat Antrag Stellungnahme Gemeinderat \n\n1.  Fraktion SP Art. 5  Übertragung von Aufgaben \n\nAufgaben in den Bereichen Verkehrsdienst und \nKontrolle des ruhenden Verkehrs sowie Prä-\nvention und Patrouillendienst können qualifi-\nzierten Dritten übertragen werden. \n\nArt. 5  Übertragung von Aufgaben \n\nAufgaben in den Bereichen Verkehrsdienst \nund Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie \nPrävention und Patrouillendienst können \nqualifizierten Dritten übertragen werden. \n\nMit der Übertragung von Aufgaben \nim Bereich des Verkehrs- und Pat-\nrouillendienstes sowie der Kontrolle \ndes ruhenden Verkehrs auf qualifi-\nzierte Dritte konnten sehr gute Erfah-\nrungen gemacht werden. Der Ge-\nmeinderat sieht bei diesem in der \nPraxis bewährten System keinen Än-\nderungsbedarf. \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n2.  Fraktion SP  \n\nFolgeantrag  \n\nBei Streichung von Art. 5 \n\nArt. 2  Ortspolizeiorgane \n1 Der Gemeinderat ist oberstes Ortspolizeior-\ngan. \n2 Die gemeindepolizeilichen Aufgaben wer-\nden nach Massgabe der Organisationserlasse \nund Verträge von Abteilungen der Stadtverwal-\ntung oder von beauftragten Dritten wahrge-\nnommen. \n\nArt. 2  Ortspolizeiorgane \n1 Unverändert. \n2 Die gemeindepolizeilichen Aufgaben wer-\nden nach Massgabe der Organisationserlass \nund Verträge von Abteilungen der Stadtver-\nwaltung oder von beauftragten Dritten wahr-\ngenommen. \n\n3.  Fraktion SP \n\nBei Streichung von Art. 5 \ngemäss Antrag Fraktion \nSP \n\n Art. 54 \n\nLaufende Verträge für die privaten Sicher-\nheitsdienstleistungen bleiben bis zu deren \nAuflauf gültig. \n\n4.  Fraktionen SP und Grüne Art. 7 Verunreinigung des öffentlichen Grun-\ndes \n1 Wer öffentlichen Grund (Strassen, Plätze, \nParks, usw.) verunreinigt, hat unverzüglich den \nordnungsgemässen Zustand wiederherzustel-\nlen. \n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturar-\nbeiten an Fahrzeugen, ausgenommen Notrepa-\nraturen, sind auf öffentlichem Grund verboten. \n\nArt. 7  Verunreinigung des öffentlichen Grun-\ndes \n1 Wer öffentlichen Grund (Strassen, Plätze, \nParks, usw.) verunreinigt, hat unverzüglich den \nordnungsgemässen Zustand wiederherzustel-\nlen. Ausgenommen sind Bemalungen mit \nKreide oder anderen handelsüblichen, was-\nserlöslichen Strassenmal- oder -sprühfarben. \n2 Unverändert. \n\nIn der Praxis haben sich bis anhin \ndiesbezüglich keine Schwierigkeiten \nergeben. Eine Ausnahmebestim-\nmung ist hierzu nicht erforderlich. Die \nAnwendung erfolgt pragmatisch und \nmit Augenmass. \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n\n\n5.  Fraktion  SVP Art. 9 Betteln \n1 Organisiertes und gewerbsmässiges Betteln \nist verboten. \n2 Bettelnde dürfen sich Passantinnen und \nPassanten nicht in den Weg stellen oder den \nVerkehrsfluss sonst einschränken oder behin-\ndern. \n\nArt. 9 Betteln \n1 Organisiertes und gewerbsmässiges Betteln \nauf öffentlichem Grund in den Gebieten Alt-\nstadt, Bälliz und den Brücken über die äussere \nAare ist verboten. \n2 Unverändert. \n\nAus Sicht des Gemeinderates sollte \nsich das Verbot des organisierten und \ngewerbsmässigen Bettelns nicht auf \neinen bestimmten Perimeter des \nStadtgebiets beschränken.  \n\nZudem könnte die Beschränkung des \nVerbots auf einen bestimmten Peri-\nmeter zu unerwünschten Verlagerun-\ngen führen. \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n6.  Fraktionen SP und Grüne Art. 11  Mittagsruhe \n1 Zwischen 12.00 und 13.00 Uhr gilt eine Mit-\ntagsruhe. \n2 Während der Mittagsruhe sind lärmige Bau- \nund Gartenarbeiten untersagt. \n\nArt. 11  Mittagsruhe \n1 Zwischen 12.00 und 13.00 Uhr gilt eine \nMittagsruhe. Davon ausgenommen sind kultu-\nrelle Darbietungen, sowie Lautsprecher im \nRahmen von Veranstaltungen. \n \n2 Unverändert. \n\nMit der Mittagsruhe von wenigsten \neiner Stunde soll dem Ruhebedürfnis \nder Bevölkerung Rechnung getragen \nwerden. Bei der Bewilligung von Laut-\nsprecheranlagen können allfällige \nAusnahmen gewährt werden (vgl. \nArt. 14). Gleiches gilt bei der Durch-\nführung von kulturellen Veranstal-\ntungen. Es sollte jedoch nicht eine ge-\nnerelle reglementarische Ausnahme \ngeschaffen werden.  \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n\n\n7.  Sachkommission Sicher-\nheit und Soziales \n\nArt. 12  Nachtruhe 1. Grundsatz \n1 Zwischen 23.00 und 06.00 Uhr gilt die \nNachtruhe. \n2 Im Perimeter der Innenstadt gemäss An-\nhang gilt in den Nächten von Freitag auf Sams-\ntag und von Samstag auf Sonntag die Nacht-\nruhe von 00.00 bis 06.00 Uhr. \n3 Während der Nachtruhe ist jeglicher die \nRuhe oder den Schlaf störender Lärm verboten. \n4 Von der Nachtruhe ausgenommen sind Not-\nstandsarbeiten sowie zeitgebundene Arbeiten. \n\nArt. 12  Nachtruhe 1. Grundsatz \n1 Zwischen 22.30 und 06.00 Uhr gilt die \nNachtruhe. \n2 – 4  Unverändert. \n\nAus Sicht des Gemeinderats stellt die \nNachtruhe ab 23.00 Uhr eine der ge-\nsellschaftlichen Entwicklung ange-\nmessene Reduktion der Nachtruhe \ndar. Zudem handelt es sich bei 22.30 \nUhr um einen für die Bevölkerung \n«ungewöhnlichen» Beginn der \nNachtruhe. \n\nDer Gemeinderat hält für vertretbar, \ndie Nachtruhe in der Innenstadt in \nden Nächten von Freitag auf Samstag \nund von Samstag auf Sonntag auf die \nZeit zwischen Mitternacht und 06.00 \nUhr festzulegen. \n\nDer im Anhang definierte Perimeter \nder Innenstadt hat sich in der Praxis \nbewährt. \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n8.  Fraktion  SVP Art. 12  Nachtruhe 1. Grundsatz \n1 Zwischen 22.00 und 06.00 Uhr gilt die \nNachtruhe. \n2 Im Perimeter der Innenstadt gemäss An-\nhang gilt in den Nächten von Sonntag bis Don-\nnerstag die Nachtruhe von 23.00 bis 06.00 \nUhr. In den Nächten von Freitag auf Samstag \nund von Samstag auf Sonntag gilt die Nacht-\nruhe von 00.00 bis 06.00 Uhr. \n3 + 4 Unverändert. \n\n9.  Fraktionen SP und Grüne Art. 12  Nachtruhe 1. Grundsatz \n1 Unverändert. \n2 Im Perimeter der Innenstadt gemäss An-\nhang sowie im Bereich Allmendstrasse von \nGuisanplatz bis zur Bahnunterführung und in \nBereichen der Seestrasse gilt in den Nächten \nvon Freitag auf Samstag und von Samstag auf \nSonntag die Nachtruhe von 00.00 bis 06.00 \nUhr. \n3 + 4 Unverändert. \n\n10.  Fraktion Grüne / Junge \nGrüne \n\nArt. 22 Benützung öffentlicher Strassen und \nPlätze \n1  Das Benützen öffentlicher Strassen und \nPlätze ist im Rahmen der gesetzlichen Vor-\nschriften allen gestattet. \n2  Das ganz oder teilweise Sperren von öffent-\nlichen Strassen und Wegen ist bewilligungs-\npflichtig. \n3  Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände, \ndie öffentliche Arbeiten oder die rechtmässige \nBenützung des öffentlichen Grundes behindern \n\nArt. 22 Benützung öffentlicher Strassen und \nPlätze \n1 Unverändert. \n\n \n \n\n2 Das ganze oder teilweise Sperren von öf-\nfentlichen Strassen und Wegen ist bewilli-\ngungspflichtig.  \n3 Unverändert. \n\n \n\nDiese Anpassung kann vorgenom-\nmen werden. \n\nZur Annahme empfohlen. \n\n\n\noder gefährden, können auf Kosten der Verant-\nwortlichen weggeschafft werden, sofern diese \nnicht innert nützlicher Frist erreicht werden \nkönnen oder der Aufforderung zum Wegschaf-\nfen nicht nachkommen. \n\n11.  Fraktion Grüne / Junge \nGrüne \n\nArt. 24  Gesteigerter Gemeingebrauch, Son-\ndernutzung \n1 Widmungsfremdes, nicht gemeinverträgli-\nches oder über die Zweckbestimmung hinaus-\ngehendes Benützen öffentlicher Strassen, \nPlätze und Parks bedarf einer Bewilligung. \n2 Eine Bewilligung ist insbesondere erforder-\nlich für \n\na Einrichtungen und Vorrichtungen jeder \nArt, welche den öffentlichen Grund oder \nden darüber liegenden Luftraum bean-\nspruchen, in diesen wirken oder den Ver-\nkehr beeinträchtigen, wie Leitungen, \nDrähte, Rollvorhänge, Schaukästen, \nusw., \n\nb die Inanspruchnahme als Materiallager- \nund Baustellenplatz, usw., \n\nc Strassencafés, Verkaufsständer, Rekla-\nmetafeln, usw.,  \n\nd Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, \nHappenings, usw., \n\ne das Sammeln von Unterschriften für po-\nlitische oder ideelle Zwecke und das Ver-\nteilen von diesbezüglichen Drucksachen, \nsofern dafür Buden, Stände, Tische und \ndergleichen auf dem öffentlichen Grund \naufgestellt werden. \n\n3 Als gesteigerter Gemeingebrauch gilt eben-\nfalls die zeitweise Wasserentnahme aus Ober-\nflächenwasser ohne feste Einrichtungen. Zu-\nständig für die Bewilligungserteilung ist die Ab-\nteilungsleitung des Tiefbauamts. \n\nArt. 24  Gesteigerter Gemeingebrauch, Son-\ndernutzung \n1 Unverändert. \n2 Eine Bewilligung ist insbesondere erforder-\nlich für \n\na – d Unverändert. \ne das Sammeln von Unterschriften für politi-\n\nsche oder ideelle Zwecke und das Verteilen \nvon diesbezüglichen Drucksachen, sofern \ndafür Buden, Stände, Tische und derglei-\nchen auf dem öffentlichen Grund aufge-\nstellt werden. Davon ausgenommen sind \nStehtische mit einem Durchmesser von \nmax. 60 cm. \n\nDie vom Gemeinderat beantragte \nVersion entspricht dem bisherigen \nRecht. Sie hat sich in der Praxis be-\nwährt und liess sich praktisch und \npragmatisch umsetzen. Die vorge-\nschlagene Formulierung eröffnet \nRaum zu Diskussionen und verur-\nsacht erhöhten Kontrollaufwand. \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n\n\n12.  Fraktion Grüne / Junge \nGrüne \n\nArt. 27  Übernachten im Freien \n1 Das Übernachten in Wohnwagen oder Cam-\npern auf öffentlichen Parkplätzen ist für eine \nNacht gestattet, sofern nicht ein temporäres o-\nder dauerhaftes Verbot signalisiert ist. \n2 Das Übernachten in öffentlichen Parks und \nAnlagen ausserhalb des im Anhang definierten \nGebietes ist für eine Nacht gestattet.  \n3 Das Aufstellen von Stühlen und Tischen so-\nwie von Zelten oder Notdächern jeglicher Art \nund zu Übernachtungszwecken ist auf öffentli-\nchem Grund verboten. \n\nArt. 27  Übernachten im Freien \n1+2 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Das Aufstellen von Stühlen und Tischen so-\nwie von Zelten oder Notdächern jeglicher Art \nund zu Übernachtungszwecken ist auf öffentli-\nchem Grund verboten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Bindewort sollte beibehalten \nwerden. Der Absatz ist im Zusam-\nmenhang mit den Absätzen 1 und 2 \nzu lesen und zu verstehen.  \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n13.  Fraktion SP und Grüne Art. 36 Bewilligungspflicht 1. Grundsatz \n1 Kundgebungen auf öffentlichem Grund sind \nnur nach vorgängiger Bewilligung durch das zu-\nständige Organ erlaubt.  \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn ein ge-\nordneter Ablauf der Kundgebung gesichert und \ndie Beeinträchtigung der anderen Benutzerin-\nnen und Benutzer des öffentlichen Grundes zu-\nmutbar erscheint. \n3 Die Bewilligung kann mit Auflagen, nament-\nlich betreffend Zeitpunkt, Dauer, Route und Si-\ncherheitsmassnahmen verbunden werden. \n\nArt. 36  Bewilligungspflicht 1. Grundsatz \n1-3 Unverändert. \n\n \n4 Bei grundrechtsgeschützten Kundgebun-\ngen ist auf eine Weiterverrechnung der Kos-\nten gemäss Art. 54 – 57 PolG sowohl auf Ver-\nanstalter:innen wie auch auf einzelne Kundge-\nbungsteilnehmende zu verzichten. \n\nDie Bestimmungen im kantonalen \nPolizeigesetz, in welchen Fällen eine \nKostentragung bei Veranstaltungen \nmit Gewalttätigkeiten erfolgen soll, \nsind ausgewogen. Die Veranstalten-\nden werden nur kostenpflichtig, \nwenn sie nicht über die erforderliche \nBewilligung verfügen oder Bewilli-\ngungsauflagen vorsätzlich oder grob-\nfahrlässig nicht einhalten (vgl. Art. 55 \nAbs. 1 PolG).  \n\nZur Ablehnung empfohlen.  \n\n14.  Fraktion Grüne / Junge \nGrüne \n\nArt. 37  2. Ausnahme \n1 Spontankundgebungen bedürfen keiner Be-\nwilligung. \n2 Kundgebungen sind spontan, wenn sie als \nunmittelbare Reaktion auf ein unvorhergese-\nhenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach \nBekanntwerden dieses Ereignisses durchge-\nführt werden.  \n3 Wer zu einer Spontankundgebung aufruft, \nhat diese gleichzeitig mit dem Aufruf mit den \nAngaben gemäss Artikel 38 Absatz 1 der Abtei-\nlung Sicherheit zu melden. \n\nArt. 37  2. Ausnahme \n1 Unverändert. \n2 Kundgebungen sind spontan, wenn sie als \nunmittelbare Reaktion auf ein unvorhergese-\nhenes Ereignis spätestens am zweiten sieben-\nten Tag nach Bekanntwerden dieses Ereignis-\nses durchgeführt werden. \n3 Unverändert. \n\nDie Durchführung einer Kundgebung \nam siebten Tag nach dem unvorher-\ngesehenen Ereignis erweist sich aus \nSicht des Gemeinderats nicht mehr \nals spontan. Zudem enthält beispiels-\nweise das Kundgebungsreglement \nder Stadt Bern ebenfalls eine Frist \nvon zwei Tagen. \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n\n\n15.  Fraktion Grüne / Junge \nGrüne \n\nArt. 44 2. Gebühren             \n1 Für die Aufbewahrung von Fundsachen wird \nvon der Eigentümerschaft bei der Abholung \neine Gebühr erhoben. \n2 Der Gemeinderat legt die Gebührenhöhe in \neiner Verordnung fest. \n\nArt. 44 2. Gebühren             \n1 Für die Aufbewahrung von Fundsachen \nwird von der Eigentümerschaft bei der Abho-\nlung eine Gebühr erhoben. \n2 Der Gemeinderat legt die Gebührenhöhe \nin einer Verordnung fest. \n\nDer Aufwand im Zusammenhang mit \nder Verarbeitung von Fundgegen-\nständen rechtfertigt eine moderate \nGebührenerhebung.  \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n16.  Sachkommission Sicher-\nheit und Soziales \n\nArt. 50  Strafbestimmungen 1. Allgemeines \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die \nArtikel 7, 8 Abs. 1, 9, 10, 11 Abs. 2, 12 Abs. 3, \n13, 14 Abs. 1 , 15, 16 Abs. 1, 2 und 4, 18, 19, 20 \nAbs. 2, 21, 22 Abs. 2, 23, 24 Abs. 1 und 2, 26 \nAbs. 1, 28, 31 Abs. 1, 32 Abs. 2, 33, 34, 39 Abs. \n1 und Abs. 2 lit. a und b, 41 Abs. 1 dieses Reg-\nlements verstösst oder eine nach diesem Reg-\nlement bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne \ndie erforderliche Bewilligung ausübt, wird mit \nBusse bis zum Höchstmass der kantonalen Ge-\nsetzgebung bestraft. Das Verfahren richtet sich \nnach der Gemeindeverordnung. \n2 Zusätzlich zur Bestrafung können erteilte \nBewilligungen ohne Anspruch auf Rückerstat-\ntung bereits bezahlter Gebühren widerrufen \nwerden. \n3 In leichten Fällen kann anstelle einer Busse \neine Verwarnung ausgesprochen oder von ei-\nner Strafe abgesehen werden. \n4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Di-\nrektion Sicherheit und Soziales spricht die Bus-\nsen sowie den Bewilligungswiderruf aus. \n\nArt. 50  Strafbestimmungen 1. Allgemeines \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die \nArtikel 7, 8 Abs. 1, 9, 10, 11 Abs. 2, 12 Abs. 3, \n13, 14 Abs. 1 , 15, 16 Abs. 1, 2 und 4, 17, 18, 19, \n20 Abs. 2, 21, 22 Abs. 2, 23, 24 Abs. 1 und 2, 26 \nAbs. 1, 27, 28, 29, 31 Abs. 1, 32 Abs. 2, 33, 34, \n39 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b, 41 Abs. 1 die-\nses Reglements verstösst oder eine nach die-\nsem Reglement bewilligungspflichtige Tätigkeit \nohne die erforderliche Bewilligung ausübt, wird \nmit Busse bis zum Höchstmass der kantonalen \nGesetzgebung bestraft. Das Verfahren richtet \nsich nach der Gemeindeverordnung. \n2-4 Unverändert. \n\nDie Anpassungen erweisen sich aus \nSicht des Gemeinderates als richtig.  \n\nZur Annahme empfohlen. \n\n\n\n17.  Sachkommission Sicher-\nheit und Soziales \n\nArt. 52 3. Anwendung auf Jugendliche \n1 Die Strafbestimmungen dieses Reglements \nfinden keine Anwendung auf Kinder, die das 15. \nAltersjahr noch nicht zurückgelegt haben. \n2 Bei Widerhandlungen Jugendlicher, die das \n15. Altersjahr, aber nicht das 18. Altersjahr zu-\nrückgelegt haben, wird bei der Jugendanwalt-\nschaft Anzeige erstattet. \n3 Inhaber der elterlichen Sorge, Vorgesetzte, \nVertretene und Auftraggebende, die es vor-\nsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer \nRechtspflicht unterlassen, eine Widerhandlung \ngemäss Artikel 50 Absatz 1 von Kindern, Unter-\ngebenen, Vertretenen oder Beauftragten abzu-\nwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, \nunterstehen der gleichen Strafdrohung wie der \nTäter oder die Täterin. \n\nArt. 52 3. Anwendung auf Jugendliche \n1+2  Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Inhaber der elterlichen Sorge, Vorgesetzte, \nVertretene und Auftraggebende unterstehen \nder gleichen Strafdrohung wie der Täter oder \ndie Täterin, wenn sie es vorsätzlich oder fahr-\nlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unter-\nlassen, eine Widerhandlung gemäss Artikel 50 \nAbsatz 1 von Kindern, Untergebenen, Vertre-\ntenen oder Beauftragten abzuwenden oder in \nihren Wirkungen aufzuheben. \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Um-\nformulierung, welche auf die prakti-\nsche Anwendung keinen Einfluss ha-\nben wird. \n\nZur Annahme empfohlen. \n\n18.  Sachkommission Sicher-\nheit und Soziales \n\nAnhang \n\nGebiet der Altstadt im Sinne von Art. 12 Abs. 2, \nArt. 16 Abs. 1, Art. 18 und Art. 27 Abs. 2 OPR \n\nAnhang \n\nGebiet der Innen- und der Altstadt im Sinne \nvon Art. 12 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1, Art. 18 und \nArt. 27 Abs. 2 OPR \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Prä-\nzisierung. \n\nZur Annahme empfohlen. \n\n19.  Fraktion SP und Grüne Anhang \n \n\n \n \n\nAnhang \n\nErweiterung des Perimeters aufs Bälliz (inkl. \nWaisenhaus- und Stadthofplatz) \n\nDie Artikel 12, 16, 18 und 27 verwei-\nsen auf die Karte im Anhang, weshalb \ndie Anpassung des Perimeters alle ge-\nnannten Bestimmungen betreffen \nwürde. Aus Sicht des Gemeinderates \nerweist sich der vorgeschlagene Peri-\nmeter für die genannten Bestimmun-\ngen als stimmig. Es sollte deshalb \nkeine Erweiterung vorgenommen \nwerden. \n\nZur Ablehnung empfohlen.  \n\n\n\n20.  Gemeinderat Art. 54 Aufhebung bisherigen Rechts und In-\nkrafttreten \n1       Das Ortspolizeireglement der Stadt Thun \nvom 27. Juni 2002 (OPR) wird per 31. Dezember \n2022 aufgehoben. \n2       Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens. \n\nArt. 54 Aufhebung bisherigen Rechts und In-\nkrafttreten \n1       Das Ortspolizeireglement der Stadt Thun \nvom 27. Juni 2002 (OPR) wird per 31. Dezem-\nber 2022 mit Inkrafttreten des vorliegenden \nReglements aufgehoben. \n2       Unverändert. \n\nDas bisherige Recht kann nicht be-\nreits per 31. Dezember 2022 aufge-\nhoben werden, sondern erst mit dem \nInkrafttreten des neuen Rechts. Es ist \ndeshalb eine Anpassung von Absatz 1 \nvon Artikel 54 erforderlich. Der Ge-\nmeinderat wird das Inkrafttreten \nnach Ablauf der Referendums- und \nRechtsmittelfrist bestimmen.  \n\n \nThun, 14. Dezember 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n\n


parent_type: affair

name: SRB Fragestunde F 5/2021 betreffend Mietzinserlasse für städtische Liegenschaften

text: \n \n\n17.02.2021 (AfS) – Axioma 188679 / 9055331  Seite 1 \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 18. Februar 2021 Fragestunde F 5/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Mietzinserlasse für städtische Liegenschaften \nFraktion SP vom 15. Februar 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIm vergangenen Jahr hat der Gemeinderat immer wieder davon gesprochen, dass er den Mieter*in-\nnen der städtischen Liegenschaften auf Grund der COVID-19-Massnahmen einen Mietzinserlass ge-\nwähren wird. Auch in der Privatwirtschaft war und ist das Thema immer wieder präsent. Deshalb \nist es wichtig, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voran geht. Der Gemeinderat wird ge-\nbeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n \n1. Ist bekannt, wie vielen Mieter*innen die Stadt im vergangenen Jahr einen Mietzinserlass ge-\n\nwährt hat? \n2. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Mietzinsreduktion? \n3. Was plant die Stadt für 2021 bezüglich Mietzinsreduktionen? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist bekannt, wie vielen Mietern die Stadt im vergangenen Jahr einen Mietzinserlass \ngewährt hat? \n \n24 Anträge gewerblicher Mieter sind an das Amt für Stadtliegenschaften gestellt worden. Der Ge-\nmeinderat hat im September 2020 Mietzinserlasse für alle 24 Gesuchsteller gewährt. \n \n \n\nZu Frage 2: Wie hoch ist die Gesamtsumme der Mietzinsreduktion? \n \nDie Gesamtsumme des Mietzinserlasses belief sich auf 154'963.90 Franken. \n \n \n\nZu Frage 3: Was plant die Stadt für 2021 bezüglich Mietzinsreduktionen? \n \nAnalog dem Vorgehen von 2020 arbeitet das Amt für Stadtliegenschaften einen entsprechenden \nAntrag zu Handen des Gemeinderates aus. \n \n \n\nThun, 17. Februar 2021 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n


name: Beilage 7 SRB-Entwurf Ortsplanungsrevision. Genehmigung. Redaktionelle Änderungen Baureglement

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n \n\nErläuterungen zu den redaktionellen/formalen Anpassungen am  \nBaureglement \n\n \nBeilage 7 zu Stadtratsbericht Nr. 21/2022 Ortsplanungsrevision. Genehmigung  \n \n \nAllgemein \n\n− Im ganzen Baureglement wurde «Buchstabe» durch «litera» ersetzt. \n\n− Hinweis: Die Artikel werden erst auf die Genehmigung hin neu durchnummeriert. \n \nGebrauchsanweisung, Zonenplan II Schutzzonenplan  \nDas kantonale Bauinventar für die Stadt Thun wird im Zonenplan II korrekterweise als Hinweis ge-\nführt. Da es sich hierbei um einen übergeordneten Schutzbeschluss handelt, wird das Bauinventar \nnicht als kommunaler Richtplaninhalt dargestellt. In der Gebrauchsanweisung des Baureglements \nist das Bauinventar nicht mehr als behördenverbindlicher Richtplaninhalt aufzuführen.  \n \nArtikel 24 (Bauweise, 2. Geschlossene Bauweise) – Korrektur falscher Verweis in Absatz 2 \nVerweis auf Absatz 1 litera b (statt c). \n \nArtikel 38 (Nutzungsart der Zonen Wohnen, Wohnen/Arbeiten und Arbeiten) Absätze 4 und 5 –  \nAufteilung auf eigene Artikel zur besseren Lesbarkeit  \nDie Absätze 4 und 5 werden neu in zwei eigenen Artikel zu den Themen Geschäftszone (Artikel 38a) \nund bedingte Einzonung (Artikel 38b) abgehandelt. Damit wird Artikel 38 entschlackt und die Les-\nbarkeit verbessert. Betreffend die inhaltlichen Anpassung zur bedingten Einzonung vergleiche \nStadtratsbericht.  \n \nArtikel 39 Nutzungsmass der Zonen Wohnen, Wohnen/Arbeiten und Arbeiten,  \n1. Baupolizeiliche Masse – Korrektur falscher Verweis in Fussnote  \nVerweis auf Artikel 27 Absatz 3 (statt Artikel 27 Absatz 5).  \n \nIntegration genehmigter Planungen \nVon der Ortsplanungsrevision losgelöste Planungen, die in der Zwischenzeit durch das AGR geneh-\nmigt und in Kraft gesetzt wurden, müssen zum Zeitpunkt der zweiten Auflage in Baureglement und \nZonenplan entsprechend nachgeführt werden. Nachzuführen sind die Planungen Zone für öffentli-\nche Nutzungen ZöN 55 «Schärmehof», Überbauungsordnung UeO aa «Lerchenfeld Nord», Teil-UeO \ni «Baufeld B5 ESP Thun Nord», UeO bb «Mittlere Strasse 13–19» und Teil-UeO bd «Eissportzentrum \nGrabengut». \n\nAktuell beim Kanton zur Genehmigung hängige Planungen (wie z. B. Zone mit Planungspflicht ZPP \nBernstrasse, ZPP Bubenbergstrasse-von-May-Strasse, UeO Nünenen Pestalozzistrasse) sowie die \nZPP/UeO Hoffmatte, zu der aktuell noch das Beschwerdeverfahren läuft, können erst nach Inkraft-\nsetzung in Baureglement und Zonenplan nachgeführt werden. \n\n \nThun, 19. Oktober 2022 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 17/2022 (Prüfung Stromkapazität in den Quartieren)

text: \n \n\n19.10.2022 (UwEM) – 9364868 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2022 Postulat P 17/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Prüfung der Stromkapazität der Niederspannungs-\nStromnetze in den Quartieren der Stadt Thun \nChristoph Lauener (SVP), Fraktion SVP vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, \n \n1. Welchen Zustand und welche Strom-Kapazität (u.a. Leitungs-Querschnitte) die Niederspan-\n\nnungsnetze in den Thuner Quartieren haben? (Niederspannungsnetz = ab Quartiertransforma-\ntor zu den Haushalten [Kunden]) \n\n2. Wieviel Strom-Kapazitätsreserve das Niederspannungsnetz (tags und nachts) hat? \n3. Wo es welchen Handlungsbedarf beim Netzausbau / bei der Netzerneuerung gibt? \n4. Mit welchen konkreten Massnahmen die private E-Mobilität in der Stadt Thun gefördert werden \n\nkann? \n5. In welchen Wohnquartieren (vgl. Besondere Anordnung zur Prüfung) Installationen von privaten \n\nE-Mobil Ladestationen für Fahrzeuge technisch (genug Stromkapazität) möglich sind? \n6. Angenommen in der Quartierstrasse beziehen a.) 1/3 der Fahrzeuge, b.) 1/2 der Fahrzeuge (an-\n\nhand der offiziellen Fahrzeugabstellplätzen gemäss Grundbuch) ihren Ladestrom vom öffentli-\nchen Netz, was bedeutet das für die Quartierstromleitung(en)? Wo ist das möglich, wo gibt es \nEinschränkungen? \n\n \nBesondere Anordnung zur Prüfung (bei Pt.5 und 6): \n \nDie Überprüfung der Netz-Kapazität soll anhand von folgendem Szenario und den konkreten Stand-\norten geprüft werden. \n \n- Die E-Ladestationen sollen bei einem Einfamilienhaus, einem Mehrfamilienhaus und einem \n\nWohnblock installiert werden. \n- Die Liegenschaften sind je mit und ohne eigener optimalen PV-Anlage und Speicherbatterie zu \n\nbeurteilen. Die Dachflächenberechnung soll gestützt auf Satellitenbilder (zB Google) gemacht \nwerden. \n\n \nAnnahmen für die Prüfung: \n \n- 50 Prozent der vorhandenen Fahrzeugabstellplätzen werden mit Ladestationen ausgerüstet. \n- Die Ladung der Fahrzeuge findet während der Nacht 22.00 - 06.00 Uhr statt. \n- Die Ladeleistung pro Fahrzeug soll etwa 3-7 kW sein (vgl. Anhang 1). \n- weitere Annahmen zur sinnvollen Berechnung sind eventuell nötig und entsprechend auszuwei-\n\nsen. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Postulat P 17/2022 – Prüfung Stromkapazität \n\n19.10.2022 (UwEM) – 9364868 -     Seite 2 \n\n \n \nWenn der Gemeinderat die vorgeschlagenen Standorte oder Annahmen als nicht geeignet oder als \nnicht repräsentativ beurteilt, sollen adäquate Standorte / Annahmen definiert werden. \n \n \n\nBegründung \n \nDer Stromverbrauch / -bedarf pro Haushalt ist tendenziell steigend, auch weil durch die Dekarbo-\nnisierung und Emobilität zusätzliche Verbraucher ans Stromnetz kommen (werden). Besonders in \nursprünglichen Quartieren sind die Niederspannungsnetze /-leitungen ab dem Quartiertransforma-\ntor älteren Jahrgangs. Die einzelnen Haushalte sind an die gleiche Leitung angeschlossen. \n \nDurch den Trend der E-Autos wird es zukünftig zu mehr Strombezugsspitzen und eine Mehrbelas-\ntung des Mittel- und Niederspannungsnetzes durch das Aufladen der Fahrzeuge kommen. Das Cen-\nter of Automotive Management (CAM) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens jeder zweite neue \nPkw elektrisch angetrieben wird. Die Kapazität einer PV-Anlagen ist begrenzt und kann den Bedarf \nder Wohneinheit nur teilweise abdecken, Entsprechend wird der Netzbezug steigen. V.a. bei mehr-\nstöckigen Wohnhäusern kann auch bei maximaler Ausnutzung der Dachfläche (ohne Fassade), der \nStrombedarf nicht gedeckt werden (Proportional wird die PV-Fläche pro Haushalt kleiner je mehr \nWohneinheiten es sind). \n \nDas bedeutet, dass die Belastung des Mittel- und v.a. des Niederspannungsstromnetzes höher wird. \nGemäss Aussagen (im 102022) der Energie Thun ist die Kapazität resp. der Zustand des Mittelspan-\nnungsnetzes bis zu den Quartiertransformatoren gut. Ein flächendeckender Ausbau (Modernisie-\nrung) des Niederspannungsnetzes (v.a. in den älteren Gegenden) wird unumgänglich, braucht Zeit \nund erzeugt Kosten. Zurzeit bezahlt der Kunde eine Erweiterung/Verbesserung seines Niederspan-\nnungsnetz-Hausanschlusses selber. \n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Postulat P 17/2022 – Prüfung Stromkapazität \n\n19.10.2022 (UwEM) – 9364868 -     Seite 3 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nWie im Postulat erwähnt, hat der Umbau des heutigen Energiesystems grosse Auswirkungen auf \ndas Stromnetz. So könnte sich die momentane Spitzenleistung des gesamten Stromnetzes der Stadt \nThun von heute rund 35 MW bis ins Jahr 2050 verdoppeln (je nach Szenario). Die Zunahme des \nStrombedarfs durch die Elektrifizierung der Mobilität wird zwar einen Einfluss haben, deutlich ent-\nscheidender wird jedoch der Strombedarf durch neu installierte Wärmepumpen sein. \n \nDie Energie Thun AG hat gemäss Versorgungsvereinbarung mit der Stadt Thun eine Versorgungs-\npflicht für Elektrizität und Wasser im Gemeindegebiet nach den gesetzlichen Vorgaben. Sie ist in \nder Bauzone erschliessungspflichtig und hat im Grundsatz die gewünschte Anschlussleistung der \nKundinnen und Kunden zur Verfügung zu stellen. Grösstenteils ist die heutige Strom-Kapazität aus-\nreichend, in Einzelfällen ist ein Netzausbau nötig. Wenn die Netzinfrastruktur zu einem Kunden \nnicht ausreichend dimensioniert ist, ist die Energie Thun AG verpflichtet, das Netz entsprechend \nauszubauen. \n \n\nDie Kosten für den Netzanschluss bzw. einer Leistungserhöhung werden dabei über die Netzan-\nschlusskosten und dem Netzkostenbeitrag vom Kunden bezahlt. Anfragen betreffend Netzan-\nschlusskapazitäten von einzelnen Liegenschaften können direkt an die Energie Thun AG gestellt \nwerden. Allgemeine Aussagen zum Handlungsbedarf betreffend Netzkapazität in einzelnen Quar-\ntieren oder zu den Strom-Kapazitätsreserven im Tagesverlauf können nicht generell gemacht wer-\nden. \n \nDie Stadt Thun ist an der Erarbeitung einer Klimastrategie mit dem Ziel, Netto-Null bis 2050 zu er-\nreichen. Als Grundlage für die Klimastrategie hat der Gemeinderat Szenarien und Auswirkungen auf \ndas Stromnetz in der Stadt Thun untersuchen lassen (siehe dazu Grundlagenbericht für die Klima- \nund Energiestrategie der Stadt Thun). Dabei wurden auch Auswirkungen des steigenden Strombe-\ndarfs auf Quartierebene durch die Elektrifizierung der Mobilität und der Energieversorgung mit ei-\nnem Zeithorizonten von 2035 und 2050 berechnet. Es sind für sämtliche Gebäude in der Stadt Thun \nstündliche Lastprofile und die Photovoltaik-Einspeiseprofile für die Jahre 2035 und 2050 modelliert \nworden. Dabei wurde insbesondere auch die Auslastung auf Stufe Trafostationen analysiert. Die \nErgebnisse zeigen, dass bereits ab 2035 eine sehr hohe durchschnittliche Auslastung der Transfor-\nmatoren vorherrschen wird, und ohne Gegenmassnahme jede vierte Trafostation überlastet wäre. \nDie Energie Thun AG hat diese Problematik erkannt und in ihre Zielnetzplanung aufgenommen. \n \nDie Zielnetzplanung wird aufgrund der oben beschriebenen Erkenntnisse aktuell von der Energie \nThun AG überarbeitet. Das Stromnetz wird laufend modernisiert und den Bedürfnissen angepasst. \nDamit das Stromnetz auf den steigenden Bedarf ausgerichtet werden kann, ist das Flexibilitätsma-\nnagement im Stromverteilnetz von grosser Bedeutung. Energie Thun AG setzt diesbezüglich aktuell \nunter anderem folgende Schwerpunkte: \n \n- Einführung spezifischer Stromtarife für private Ladestationen von Elektrofahrzeugen und Wär-\n\nmepumpen per 2023. Die neuen Tarife erlauben es Energie Thun AG, die Leistung der privaten \nLadestationen, respektive der Wärmepumpen während maximal 2 Stunden pro Tag zu reduzie-\nren. Dafür reduzieren sich für den Kunden die Netznutzungsentgelte. Die Energie Thun AG bietet \nausserdem mit dem Produkt eCarUp@home ihren Kundinnen und Kunden bereits ein dynami-\nsches Lastmanagement an. Mit diesem Vorgehen wird der Leistungsbedarf gesenkt, der Kunde \nhat tiefere Kosten oder kann sogar den Leistungszubau mit der bestehenden Installation \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3950029/Grundlagen_fur_die_Klima-_und_Energiestrategie_der_Stadt_Thu.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3950029/Grundlagen_fur_die_Klima-_und_Energiestrategie_der_Stadt_Thu.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Postulat P 17/2022 – Prüfung Stromkapazität \n\n19.10.2022 (UwEM) – 9364868 -     Seite 4 \n\nbewältigen. Die Netzstabilität wird zudem im Rahmen von jeweiligen Installationsanzeigen lau-\nfend überprüft und berechnet. \n\n- Die Energie Thun AG plant die Einführung einer Begrenzung der Einspeiseleistung von Photovol-\ntaikanlagen. Dadurch können netzkritische Einspeisespitzen der Photovoltaikproduktion abge-\nfedert werden. Durch diese Massnahme können im bestehenden Netz mehr Anlagen ohne teure \nNetzausbaumassnahmen installiert werden. Die Produktionseinbusse ist minimal, insbesondere \nim Verhältnis zu den vermiedenen Netzkosten. Wegweisend für die Einführung der Einspeisebe-\nschränkung sind die allgemeinen Werkvorschriften sowie Branchenempfehlungen. Sobald die \nentsprechenden Grundlagen vorliegen, entscheidet der Verwaltungsrat über die Einführung. \n\n \nDie private E-Mobilität soll in der Stadt Thun auf verschiedenen Ebenen begünstigt werden. So ist \ndie Stadt Thun in Zusammenarbeit mit der Energie Thun AG an einem Projekt zum Aufbau einer \nnachfrageorientierter E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Parkplätzen. Das durch den Stadtrat ge-\nnehmigte Förderprogramm Energieeffizienz sieht ausserdem die finanzielle Förderung der E-Lad-\neinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern vor. Aktuell ist eine Beschwerde gegen das Förderprogramm \nhängig. \n \nDie Leitungen der Energie Thun AG sind heute noch nicht auf den Strombedarf im Jahr 2050 ausge-\nlegt, ansonsten wären diese aktuell stark überdimensioniert. Es ist in diesem Zusammenhang je-\ndoch weder sinnvoll noch verhältnismässig exemplarische Beispielrechnungen mit alleinigem Fokus \nauf die E-Mobilität zu erstellen. Zudem müsste die gesamte Netzbelastung (Nieder- und Mittelspan-\nnungsnetz inkl. Transformatorenstationen) beurteilt werden. So erachten sowohl der Gemeinderat \nwie auch die Energie Thun AG den Aufwand für die geforderten Beispielberechnungen als nicht \nzielführend. Die Energie Thun AG ist sich der Herausforderung bewusst. Anfragen für die Netzkapa-\nzität von einzelnen Liegenschaften können direkt an die Energie Thun AG gestellt werden. \n \nDa die Prüfung der Anliegen des Postulates mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 19. Oktober 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Welchen Zustand und welche Strom-Kapazität (u.a. Leitungs-Querschnitte) die Niederspannungsnetze in den Thuner Quartieren haben? (Niederspannungsnetz = ab Quartiertransformator zu den Haushalten [Kunden])\n\t2. Wieviel Strom-Kapazitätsreserve das Niederspannungsnetz (tags und nachts) hat?\n\t3. Wo es welchen Handlungsbedarf beim Netzausbau / bei der Netzerneuerung gibt?\n\t4. Mit welchen konkreten Massnahmen die private E-Mobilität in der Stadt Thun gefördert werden kann?\n\t5. In welchen Wohnquartieren (vgl. Besondere Anordnung zur Prüfung) Installationen von privaten E-Mobil Ladestationen für Fahrzeuge technisch (genug Stromkapazität) möglich sind?\n\t6. Angenommen in der Quartierstrasse beziehen a.) 1/3 der Fahrzeuge, b.) 1/2 der Fahrzeuge (anhand der offiziellen Fahrzeugabstellplätzen gemäss Grundbuch) ihren Ladestrom vom öffentlichen Netz, was bedeutet das für die Quartierstromleitung(en)? Wo is...\n\t- Die E-Ladestationen sollen bei einem Einfamilienhaus, einem Mehrfamilienhaus und einem Wohnblock installiert werden.\n\t- Die Liegenschaften sind je mit und ohne eigener optimalen PV-Anlage und Speicherbatterie zu beurteilen. Die Dachflächenberechnung soll gestützt auf Satellitenbilder (zB Google) gemacht werden.\n\t- 50 Prozent der vorhandenen Fahrzeugabstellplätzen werden mit Ladestationen ausgerüstet.\n\t- Die Ladung der Fahrzeuge findet während der Nacht 22.00 - 06.00 Uhr statt.\n\t- Die Ladeleistung pro Fahrzeug soll etwa 3-7 kW sein (vgl. Anhang 1).\n\t- weitere Annahmen zur sinnvollen Berechnung sind eventuell nötig und entsprechend auszuweisen.\n\t- Einführung spezifischer Stromtarife für private Ladestationen von Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen per 2023. Die neuen Tarife erlauben es Energie Thun AG, die Leistung der privaten Ladestationen, respektive der Wärmepumpen während maximal 2 Stunden...\n\t- Die Energie Thun AG plant die Einführung einer Begrenzung der Einspeiseleistung von Photovoltaikanlagen. Dadurch können netzkritische Einspeisespitzen der Photovoltaikproduktion abgefedert werden. Durch diese Massnahme können im bestehenden Netz meh...\n\n


name: Pläne Quartierzentrum Lerchenfeld, Stand 17. Juli 2020

text: \nThun, xx.xx.xxx\n\nBauherrschaft\nvertreten durch\n.\nAmt für Stadtliegenschaften\n.\n.\n.\nThomas Zumthurm, Leiter AfS\n\nThun, xx.xx.xxx\n.\nProjektverfasser\nViktor Burri AG Architekten\nMilitärstrasse 9a\nCH - 3600 Thun\n\n.\n\nTHUN\nSTADT\n\nQZ Lerchenfeld, Lerchenfeldstrasse 34a Thun\n\nViktor Burri AG Architekten\nETH FH SIA\nMilitärstrasse 9a, 3600 Thun\n\nObjekt-Nr. 1799\n\nPlan-Nr.\n\nDateiname:\n\nMst.:\n\nFormat DIN:\nGez.:\nDatum: 21.04.2020\nRevision:\n\nsg / jh\n\n000.00_000_a0_0000_0000.xxx\n\n60 / 1.05\n\nTel. 033 225 83 37, Fax 033 225 83 34\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\nAmt für Stadtliegenschaften\n\nAxioma-Nr. 000000\n\nThun, xx.xx.xxx\n\nPeter Weibel                           Jürg Haller\n\n58\n00\n03\n\n61\n37\n22\n\n307456\n\n538\n\n768\n\n769\n\n781\n\n809\n\n1054\n\n1080\n\n1179\n\n1182\n\n1241\n\n1607\n\n1746\n\n28103195\n\n4394\n\n4953\n\n4954\n\n5194\n\nLe\nrch\nen\nfel\nds\ntra\nss\ne Endweg\n\n41\nc\n\n39b\n\n39\na\n\n27\na\n\n29\na\n\n19\n\n41\n\n40\n\n38\na\n\n38\n\n33\n\n32\nb\n\n32\n\n29\n\n27\n\n25\n\n25\nb\n\n25\na\n\n23\n\n28\nb\n\n28\na\n\n28\n\n30\na\n\n30\n\n30\nb\n\n40\na\n\n23\nc\n\n23\na\n\n23\nb\n\n41\nj\n\n38\na\n\n38\nb\n\nNachbar\n\n3.0\n\n3.0\n\n3.0\n\nTrafo\n\nExte\nnsi\n\nv b\negr\n\nünt\n od\n\ner K\nies\n\nmit P\nhot\n\novo\nltai\n\nk\n\nTerrasse 60.9 m2\n\n7\n\n1.02 / 521.02 / 52 1.02 / 52\n\n1.02 / 3.30 2.63 / 3.30 2.63 / 3.301.02 / 3.30 1.02 / 3.30\n\n25 4.91 20 11.04 15 4.50 25\n24 21.30 24 3.11\n\n25 4.91 20 11.04 15 8 4.42 25\n\n24 21.30 24 3.11\n\n3.5\n0\n\n15\n5.2\n\n0\n25\n\n24\n9.1\n\n0\n24\n\n25\n8.6\n\n0\n\n1.5\n7\n\n2.9\n5\n\n15\n5.8\n\n5\n15\n\n24\n9.1\n\n0\n24\n\n3.31\n\n3.35\n\n5.5\n1\n\n5.9\n0\n\n3.22\n\n3.222.7\n9+0.26\n\n+0.26\n\n+0.26\n\n±0.00\n\n±0.00\n\n+0.26\n\n±0.00\n\nLift 3300\n1.60x1.75m\n\nHebe\nkra\n\nnbe\nreic\n\nh\n\nParkplatz\n\nMa\ngn\n\netp\nlat\n\nte \n(A\n\nbs\nch\n\nott\nun\n\ng T\nra\n\nfor\nau\n\nm)\n\n1241\n\n2810\n\n118034a\n\nSc\nhn\n\nitt \nA\n\nUnterfluranlage Asphalt Festkies (Saibro o.ä.)\n\n13\n V\n\nelo\nplä\n\ntze\n\nEingang\nQuartierzentrum\n\nSchwelle /\nAbschluss Terrasse\n\nEingang\nTrafostation\n\nNotausgang\n\nParzellenfläche\n513.0 m2\n\nHauptraum JQL\nGF:94.9 m2\n\nTechnikraum/Heizung\nGF:8.9 m2\n\nTrafostation\nGF:28.2 m2\n\nErdgeschoss exkl. Trafo\nGF:172.3 m2\n\n2.8\n5\n\nRückgabebrunnen\n\nEntnahmebrunnen\n\nGW WP\nSpeicher\n\nExpansion\n\nGruppe\nFBH\n\nBoiler Sa\nn. \n\nVe\nrte\n\nilu\nng\n\nStarkstrom\nSchwachstrom Audio\n\nrack\n\nmobile Pflanzentöpfe\nfestinstallierter\nAussentisch\n\nWildhecke neu\n\nKüche\nGF:13.4 m2\n\nEntrée\nGF:6.0 m2\n\nErschliessung\nGF:9.3 m2\n\nWC D / H\nGF:2.2 m2\n\nAbstellraum\nGF:5.7 m2\n\n2.22 / 2.21\n\n7\n\n2.3\n2 /\n\n 2.\n21\n\n2.3\n2 /\n\n 2.\n21\n\n2.22 / 2.21 2.22 / 2.21 2.22 / 2.212.22 / 2.21\n\n2.3\n2 /\n\n 2.\n21\n\n21.75\n\n50 1.22 2.20 1.40 15 1.82 24 1.50 15 2.04 15 4.25 15 5.47 50\n\n50 6.79 15 4.06 15 3.97 15 5.47 50\n\n50\n6.1\n\n3\n15\n\n3.6\n1\n\n50\n\n10\n.90\n\n50\n5.3\n\n0\n15\n\n4.4\n4\n\n50\n\n21.75\n\n10\n.90\n\nLift\nSchindler 3300\n1.60x1.75\n\nUKV Rack\nV1\n\nParzellenfläche\n\nWC D / IV\nGF:4.3 m2\n\nWC H\nGF:3.7 m2\n\nPutzen\nGF:5.0 m2\n\nLager\nGF:10.4 m2\n\nHauptraum KJAL\nGF:54.1 m2\n\nAtelier\nGF:36.0 m2\n\nSitzungszimmer / Atelier\nGF:18.8 m2\n\nBüro KJAL\nGF:19.8 m2\n\nErschliessung / Besprechung\nGF:17.7 m2\n\nObergeschoss\nGF:237.1 m2\n\n15\n4.7\n\n6\n50\n\nErschliessung\nGF:10.1 m2\n\nSüdwest\n\nSüdwest\n\n225 21.30 225\n\n17 21.75 17\n\n22\n5\n\n10\n.45\n\n22\n5\n\n17\n10\n\n.90\n17\n\n4.40 4.98 3.86 8.06\n\n8.1\n25\n\n2.3\n25\n\n6.4\n9\n\n3.9\n6\n\n6.4\n9\n\n3.9\n6\n\nExtensiv begrünt oder Kies\nmit Photovoltaik\n\nBR\nT\n\n7\n\n2.3\n2 /\n\n 2.\n21\n\nBRT BRT BRT\n\nBRT\n\n2.3\n2 /\n\n 2.\n21\n\n2.22 / 2.21 2.22 / 2.21 2.22 / 2.21 2.22 / 2.212.22 / 2.21\n\nBR\nT\n\n2.3\n2 /\n\n 2.\n21\n\nLift\nSchindler 3300\n1.60x1.75\n\nEI 30\n\nEI 30\n\n8m\n\nKeine Gefährlichen\nStoffe\n\nKeine Gefährlichen\nStoffe\n\n13m\n\n8m\n\nWC D / IV\nGF:4.29 m2\n\nWC H\nGF:3.67 m2\n\nPutzen\nGF:5.00 m2\n\nLager\nGF:10.41 m2\n\nHauptraum KJAL\nGF:54.10 m2\n\nAtelier\nGF:36.01 m2\n\nSitzungszimmer / Atelier\nGF:20.21 m2\n\nBüro KJAL\nGF:19.79 m2\n\nErschliessung / Besprechung\nGF:17.67 m2\n\nBR\nT\n\nBR\nT\n\nBRTBRT\n\nBRT\n\nErschliessung\nGF:10.10 m2\n\nBR\nT\n\n7\n\nBR\nT\n\n1.02 / 521.02 / 52 1.02 / 52\n\n1.02 / 3.30 1.20 / 3.30 2.63 / 3.30 2.63 / 3.301.02 / 3.30 1.02 / 3.30\n\n2.50 / 2.10\n\n1.20 / 2.12\n\n2.50 / 2.10\n\n1.20 / 2.12\n\nBR\nT\n\nBR\nT\n\nNordwest\n\nLift 3300\n1.60x1.75m\n\nSc\nhn\n\nitt \nA\n\n34a\n\nNotausgang b=0.9m\n\n30\nm\n\nEI 30\n\nEI 30\nEI 30\n\nEI\n 30\n\nEI 30\n\nF\n\n29m\n\nKeine Gefährlichen\nStoffe\n\nPersonalbelegung\n< 100\n\nSc\nhn\n\nitt \nA\n\nSc\nhn\n\nitt \nA\n\nSc\nhn\n\nitt \nA\n\nHauptraum JQL\nGF:94.94 m2\n\nTechnikraum/Heizung\nGF:8.93 m2\n\nTrafostation\nGF:28.15 m2\n\nBR\nT\n\n1.00 / 401.00 / 40\n\nKüche\nGF:13.35 m2\n\nEntrée\nGF:6.04 m2\n\nErschliessung\nGF:9.32 m2\n\nWC D / H\nGF:2.19 m2\n\nAbstellraum\nGF:5.67 m2\n\nN\n\nGrundrisse | Brandschutz 001\n1:100\n\nNotausgang\n\nFeuerwiderstand EI 30\n\n29m\nFluchtweglänge\n\nHauptzugang Feuerwehr\n\nNotausgang\n\nFeuerwiderstand EI 30\n\n29m\nFluchtweglänge\n\nHauptzugang Feuerwehr\n\nBestehend\n\nAbbruch\n\nNeubau\n\nBestehend\n\nAbbruch\n\nNeubau\n\nDachaufsicht 1:100\n\nErdgeschoss 1:100\n\nObergeschoss 1:100\n\nErdgeschoss 1:100 | Brandschutz\n\nObergeschoss 1:100 | Brandschutz\n\nSituation 1:500\n\nPerspektive - Frontfassade mit Aussenraum\n\nBauprojekt\n\n17.07.2020\n\n\n\t6.1.1 Grundrisse / Brandschutz\n\n


name: SRB Burger- und General-Wille-Strasse; BP UeO

text: \n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. November 2021 Bericht Nr. 26/2021 \n \n \n \n\nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau \nFuss- und Veloverkehr \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 160'000 Franken für die Erarbeitung des Bauprojek-\ntes, für die Strassen-Überbauungsordnung, für die Umweltverträglichkeitsprüfung und für das Bau-\nbewilligungsverfahren \n \n \n\n1 Ausgangslage \n \n\n1.1 Vorgeschichte \nAm 7. Mai 2020 beschloss der Stadtrat von Thun einen Verpflichtungskredit von 260’000 Franken \nfür die Ausarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes (BGK) sowie eines Vorprojektes für \ndie Sanierung und den Ausbau der Fuss- und Veloverkehrsrouten auf der Burger- und General-\nWille-Strasse. Das BGK und das Vorprojekt wurden anschliessend mit einem externen Planer und in \nenger Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt, dem Planungsamt und der Fachstelle Umwelt Energie \nMobilität erarbeitet. \n \nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde anfangs April 2021 verschiedenen Organisationen, \nFachstellen und den beiden hauptsächlich betroffenen Grundeigentümern an einer virtuellen Ver-\nanstaltung vorgestellt. Für die anschliessende Vernehmlassung standen allen Organisationen die \ndigitalen Unterlagen des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes sowie die Präsentation zur Verfü-\ngung. Von den insgesamt 15 eingeladenen Organisationen nutzten 13 die Möglichkeit für eine \nschriftliche Stellungnahme. Die Vernehmlassung ergab, dass das Projekt und insbesondere das ge-\nwählte Führungskonzept für den Veloverkehr grossmehrheitlich auf Zustimmung stossen.  \n \nDie Eingaben aus der Vernehmlassung wurden von der stadtinternen Begleitgruppe zusammen mit \ndem Planer analysiert und es wurde festgelegt, wie die einzelnen Eingaben in das Vorprojekt ein-\nzubeziehen sind. Nach Vorliegen des Vorprojektes soll nun in einem nächsten Schritt das Projekt \nzur Bewilligungsreife gebracht werden. \n \n\n1.2 Aufgabenstellung \nDie General-Wille-Strasse und die Burgerstrasse sind wichtige Bestandteile der tangentialen West-\nachse von Thun. Mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen von rund 14‘000 \nFahrzeugen und einem Schwerverkehrsanteil von rund zwei Prozent zählt sie zu den am stärksten \nbelasteten städtischen Verkehrsachsen. Seit der Inbetriebnahme des Bypasses Thun Nord hat die \nAchse General-Wille-Strasse - Burgerstrasse - Weststrasse - Pfandernstrasse – Strättligenstrasse \nweiter an Bedeutung gewonnen. Die gesamte Achse dient zudem der Verkehrsentlastung der \nWohnquartiere. \n \n\n \nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 2 \n\n \nDie General-Wille-Strasse und Burgerstrasse (rot) sind ein wichtiger Bestandteil der tangentialen Achse Bypass – General-Wille-Strasse – \nBurgerstrasse – Weststrasse – Pfandernstrasse – Strättligenstrasse (blau), gelb dargestellt ist das übrige Hauptverkehrsnetz (Karten-\ngrundlage: map.geo.admin.ch) \n\n \nDie Ausgangslage und der entsprechende Handlungsbedarf präsentieren sich wie folgt: \n \nStrassenzustand \nDie Burgerstrasse wurde vor über fünfzig und die General-Wille-Strasse vor dreissig Jahren erstellt. \nSie entsprechen trotz diversen Anpassungen technisch nicht mehr den heutigen Anforderungen \nund vielfältigen Ansprüchen an eine Hauptverkehrsstrasse. Die stetige Zunahme des Verkehrs hat \nin den vergangenen Jahrzehnten entsprechende Spuren auf diesen Strassen hinterlassen. \n \nStrassenentwässerung \nDie Entwässerung der Strassenflächen erfolgt über Sickerschächte direkt in das Grundwasser und \nist damit weder gesetzes- noch normenkonform.  \n \nVeloverkehr (Gesamtverkehrskonzept, Agglomerationsprogramm 4 und kantonaler Sachplan Velo) \nDie Breite der heutigen Radstreifen beträgt auf der Burgerstrasse und auf der General-Wille-Strasse \n1.25 Meter und liegt damit unter dem zulässigen Minimum der aktuellen VSS-Normen. Gemäss dem \nGesamtverkehrskonzept der Stadt Thun (Massnahme V 1-e) soll ein Radstreifen aus Verkehrssicher-\nheitsgründen mindestens 1.50 Meter (im Idealfall 2.50 Meter) breit sein oder als separierter Velo-\nweg geführt werden. Im kantonalen Sachplan Velo ist der Strassenzug als Velovorrangroute ausge-\nwiesen. Solche Routen müssen erhöhten Sicherheitsstandards genügen.  \n \nFussverkehr (Gesamtverkehrskonzept) \nUnter Einbezug des bestehenden Netzkonzeptes für Fussgänger sind sichere Querungen der Bur-\ngerstrasse und der General-Wille-Strasse für den Fussverkehr anzubieten. Entlang der Bur-\ngerstrasse ist im Abschnitt Knoten Weststrasse bis Länggasse ostseitig ein durchgehendes Trottoir \nzu erstellen. \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 3 \n\nÖffentlicher Verkehr  \nAuf der Achse General-Wille-Strasse und Burgerstrasse soll künftig neben der STI-Linie 6 die tan-\ngentiale Buslinie Steffisburg – ESP Thun Nord – Thun Südwest verkehren (siehe GVK, Netz- und An-\ngebotsausbau Buslinien Stadt Thun, Massnahme Ö3). Der dreijährige Versuchsbetrieb soll gemäss \nAntrag der Regionalen Verkehrskonferenz (RVK) zum Regionalen Angebotskonzept 2022-2025 mit \ndem Fahrplanwechsel 2024/25 beginnen. Im Ausbauperimeter der Burger- und General-Wille-\nStrasse sind Haltestellen vorgesehen. Mit dieser neuen Buslinie ist eine Anpassung der Strassenge-\nometrie erforderlich, damit die Sicherheit für den Veloverkehr auch unter den höheren Verkehrs-\nfrequenzen aller Verkehrsmittel gewährleistet ist. \n \nKnoten Burgerstrasse – Länggasse – Allmendingen-Allee \nDer Kreisel entspricht weder den neusten Erkenntnissen der Verkehrstechnik noch den aktuellen \nNormen. Er weist schweizweit einer der höchsten Unfallraten auf, insbesondere von Velofahren-\nden. Aufgrund einer detaillierten Analyse wurden vom Tiefbauamt der Stadt Thun im Jahr 2019 \nSofortmassnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt. Der Knoten ist neu zu konzipieren, \num die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. \n \nKnoten Burgerstrasse – Weststrasse \nDie Steuerung der zehnjährigen Lichtsignalanlage wurde im Jahre 2014 an das veränderte Verkehrs-\naufkommen angepasst. Seit der Eröffnung des Bypasses Thun Nord und der damit verbundenen \nhöheren Verkehrsbelastung auf der Burgerstrasse kommt es auf dieser häufig zu Rückstausituatio-\nnen. Der Rückstau reicht in den Hauptverkehrszeiten bis auf Höhe Mittlere Strasse und verursacht \ndadurch unerwünschten Ausweichverkehr durch die verkehrsberuhigten Quartiere (Westquartier, \nAllmendingen). \n \n \n\n2 Projektbeschrieb \n \n\n2.1 Zielsetzung \nAufbauend auf dem Betriebs- und Gestaltungskonzept und dem vorliegenden Vorprojekt sollen die \nnächsten beiden Projektphasen Erarbeitung Bauprojekt (inklusive Strassenüberbauungsordnung, \nUmweltverträglichkeitsprüfung etc.) und Baubewilligungsverfahren angegangen werden. Parallel \nzur Projektierung erfolgen die Landerwerbsverhandlungen.  \n \nDie inhaltlichen Stossrichtungen des Vorprojektes werden beibehalten, so dass sich folgende Ziel-\nsetzungen ergeben: \n▪ Erstellung eines normkonformen Ausbaustandards über den gesamten Strassenzug, so dass eine \n\nhohe Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Gleichzeitig wurde auf einen möglichst haushälteri-\nschen Umgang mit dem Kulturland geachtet. \n\n▪ Erstellung einer normkonformen Strassenentwässerung, welche die Vorgaben der Gewässer-\nschutzgesetzgebung einhält. \n\n▪ Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere beim Kreisel Burgerstrasse – Länggasse – All-\nmendingen-Allee. \n\n▪ Qualitätsverbesserung bei den Velo-Hauptrouten (resp. Vorrangrouten) für die Sicherstellung \nattraktiver, sicherer und durchgehender Velorouten. \n\n▪ Durchgehende, attraktive und sichere übergeordnete Fussgängerverbindungen mit Netzan-\nschlüssen. \n\n▪ Einbezug der aktuellen Informationen und Randbedingungen in Bezug auf die vorgesehene tan-\ngentiale Buslinie. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 4 \n\n▪ Einbezug weiterer Randbedingungen aus dem Bestand (Alleebäume, Lärmschutzwände etc.). \n \n\n2.2 Projektperimeter \nIm Vergleich zum ursprünglichen Vorprojekt umfasst der Projektperimeter zusätzlich einen Teil der \nAllmendstrasse, um die Anbindung des vorgesehenen Radweges sicherzustellen. Hingegen ist der \n4. Abschnitt der Burgerstrasse zwischen Länggasse und Weststrasse nicht Bestandteil der Weiter-\nprojektierung. Das vorliegende Vorprojekt zeigt jedoch die Strassengestaltung inklusive Fortsetzung \ndes Radweges auf diesem Abschnitt auf. Die definitive Gestaltung dieses Strassenabschnittes und \ninsbesondere die südliche Anbindung des Veloverkehrs sind in erheblichem Masse abhängig von \nden zurzeit laufenden Planungen Siegenthalergut und Schulhaus Neufeld. Erst bei Vorliegen der \nentsprechenden Randbedingungen sollen die Projektierung und Ausführung dieses Abschnittes so-\nwie die Anpassung des Knotens Weststrasse in Angriff genommen werden; diese sind daher nicht \nBestandteil des vorliegenden Verpflichtungskredites. \n \n\n \nPerimeter für das Bauprojekt (rot) und das später auszuarbeitende Projekt (blau). Kartengrundlage: map.geo.admin.ch \n \n \n \n\n2.3 Projektinhalt \nIm Rahmen des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes wurden folgende Varianten für das künftige \nFührungsprinzip für den Veloverkehr auf der Burgerstrasse und der General-Wille-Strasse betrach-\ntet: \n\nKreisel (Mittlere Strasse) \nbereits realisiert \n\nKreisel (Länggasse) \nLänggasse mit Bushaltestellen \n\n1. Abschnitt: General-Wille-Strasse \n\n2. und 3, Abschnitt: Burgerstrasse \nMittlere Strasse - Länggasse \n\n4. Abschnitt: Burgerstrasse \nLänggasse – Weststrasse \n(Realisierung abhängig von an-\ngrenzenden Projekten) \n\nSiegenthalergut \n\nBypass \n\nSportcluster \n\nSH Neufeld \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 5 \n\n1a Radstreifen beidseitig (Fussgänger zirkulieren auf neuen oder bestehenden Gehwegen.) \n1b Einrichtungsradweg beidseitig  \n2a Zweirichtungsradweg siedlungsseitig (Fussgänger zirkulieren auf neuen oder bestehenden \n\nGehwegen.) \n2b Zweirichtungsradweg siedlungsseitig (kombinierter Fuss- Radweg) \n3 Zweirichtungsradweg landschaftsseitig (Fussgänger zirkulieren auf neuen oder bestehen-\n\nden Gehwegen.) \n \nNach einer ersten umfassenden Analyse mussten die Varianten 1b, 2a und 2b aus verschiedenen \nGründen (Alleebäume, Platzprobleme aufgrund bestehender Bauwerke, zu grosser Kulturlandver-\nbrauch, kritisch zu beurteilende Landerwerbe etc.) verworfen werden. Die anderen Varianten wur-\nden detailliert ausgearbeitet, in einem umfassenden Variantenvergleich einander gegenüberge-\nstellt und im Projektteam eingehend diskutiert.  \n \nAls Bestvariante resultierte einstimmig die Variante 3 "Zweirichtungsradweg landschaftsseitig", \nwelche folgendes durchgängiges Führungsprinzip vorsieht: \n\n▪ Für den motorisierten Verkehr stehen künftig zwei Fahrstreifen mit einer Breite von je 3.25 Me-\ntern zur Verfügung. Die Breite reicht aus, dass sowohl Personenwagen als auch Lastwagen in-\nnerhalb ihrer Fahrstreifen aneinander vorbeifahren können. \n\n▪ Der Veloverkehr erhält einen neuen abgesetzten Zweirichtungsradweg auf der Landschaftsseite \nmit einer Breite von 3.50 Metern. \n\n▪ Der Gehweg mit einer Breite kleiner als 3.50 Metern bleibt im Bereich der Alleen bestehen und \nsoll künftig auf den übrigen Abschnitten eine Breite von 2.50 Metern aufweisen. \n\n \nNormalprofil mit künftigem Führungsprinzip (Weber + Brönnimann AG) \n\n \n \n1. Abschnitt: General-Wille-Strasse (Allmendstrasse bis Mittlere Strasse) \nDer Zweirichtungsradweg wird bis zur Allmendstrasse auf der Westseite der General-Wille-Strasse \ngeführt, wo er idealerweise direkt im Knoten an die bestehenden Veloinfrastrukturen angebunden \nwird (Zielzustand). Die Anbindung direkt im kantonalen Knoten bedingt Anpassungen baulicher Art \nsowie an der bestehenden Lichtsignalanlage. Diese Anpassungen können aus Sicht der kantonalen \nFachstellen erst bei der nächsten Sanierung des Knotens erfolgen. Mit den relevanten kantonalen \nFachstellen wurden verschiedene Varianten für die vorübergehende Veloführung bei der Kreuzung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 6 \n\nAllmendstrasse geprüft. Als Bestvariante ergab sich die Führung des Veloverkehrs von der General-\nWille-Strasse in Richtung westliche Allmendstrasse entlang des Parkplatzes P4. Das bestehende \nTrottoir wird entsprechend verbreitert. \n \n\n \nSituation General-Wille-Strasse (Weber + Brönnimann AG) \n\n \nIm Geländeeinschnitt der General-Wille-Strasse soll der Zweirichtungsradweg aus Sicherheits- und \nKomfortgründen in Hochlage geführt werden. \n\n \n\n \nQuerschnitt der General-Wille-Strasse mit Zweirichtungsradweg in Hochlage (Weber + Brönnimann AG) \n\n \nDas Strassenabwasser wird über die 2021 erstellte Regenabwasserleitung in das Pumpwerk bei der \nersten Unterführung geleitet, von wo es in die Strassenabwasserbehandlungsanlage (SABA) des By-\npasses geleitet wird. Die Strassenbeleuchtung wird ersetzt.  \n \nIm Bereich des Parkplatzes P8 und im Bereich des Kreisels Mittlere Strasse sieht das Projekt einen \nLanderwerb vom VBS vor (Armasuisse Immobilien, ca. 320 m2). \n \n \n2. Abschnitt: Mittlere Strasse bis Teichmatt \nDie Fussgängerführung erfolgt über die bestehenden Gehwege in der Mittleren Strasse. Der Zwei-\nrichtungsradweg ist auf der Allmendseite geplant. Im Bereich Kreisel Mittlere Strasse sind zwei \nFahrbahnhaltestellen für die künftige tangentiale Buslinie vorgesehen. Der bestehende Kreisel und \ndie Lärmschutzwand müssen nicht umgebaut werden. Die nicht mehr gebrauchte Einmündung der \nMittleren Strasse in die Burgerstrasse soll zurückgebaut und der Platz für eine Versickerungsmulde \ngenutzt werden. Das übrige anfallende Strassenabwasser wird über die Schulter seitlich abgeleitet \nbeziehungsweise in der Versickerungsmulde auf der Allmend zur Versickerung gebracht. Im Weite-\nren soll die Lärmschutzwand verlängert werden.  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 7 \n\n \nSituation Teichmatt (Weber + Brönnimann AG) \n\n \nDer Zweirichtungsradweg bedingt in diesem Abschnitt einen weiteren Landerwerb vom VBS (Ar-\nmasuisse Immobilien, ca. 750 m2). Die Strassenbeleuchtung wird ersetzt. \n \n \n3. Abschnitt: Teichmatt bis Länggasse \nDie Fussgängerführung erfolgt auch künftig in der Allee, welche durch den Strassenneubau nicht \ntangiert wird. Für den Veloverkehr steht der landschaftsseitige Zweirichtungsradweg mit verschie-\ndenen Anbindungen zum Westquartier zur Verfügung. Im Bereich Pestalozzistrasse sind einerseits \nzwei Bushaltestellen der neuen tangentialen Buslinie vorgesehen und andererseits die Verbreite-\nrung der Einmündung, um künftig auch den Einsatz von Gelenkbussen zu ermöglichen. Gleichzeitig \nwird die Sicherheit des Fussgängerstreifens verbessert. Die Entwässerung der Strassenflächen er-\nfolgt grösstenteils seitlich über die Schulter. Im Bereich Pestalozzistrasse ist die Erstellung einer \nVersickerungsmulde auf der Siedlungsseite notwendig. \n \n\n \nSituation Abschnitt Teichmatt bis Länggasse (Weber + Brönnimann AG) \n\n \nDer Variantenvergleich hat ergeben, dass der Knoten Burgerstrasse - Länggasse – Allmendingen-\nAllee idealerweise als Kreisel mit einem Durchmesser von 30 Metern ausgeführt wird. In der Ver-\nnehmlassung vom Frühjahr 2021 wurde die Variante Kreisel als bevorzugte Variante bestätigt. Im \nBereich des Kreisels sind zwei Bushaltestellen für die neue Tangentiallinie vorgesehen. Mit dem \nNeubau des Kreisels wird auch der erste Abschnitt der Länggasse mit den beiden Bushaltestellen \nangepasst. Die Entwässerung des Kreisels erfolgt in die allmendseitig vorgesehene Versickerungs-\nmulde. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 8 \n\nDer Zweirichtungsradweg bedingt in diesem Abschnitt einen Landerwerb von der Burgergemeinde \nThun (ca. 2’300 m2). Die Strassenbeleuchtung wird ersetzt. \n \n \n4. Abschnitt: Länggasse bis Weststrasse (NICHT BESTANDTEIL DES BAUPROJEKTS) \nIn diesem Abschnitt sind aktuell verschiedene Planungen (Siegenthalergut, Schulhaus Neufeld etc.) \nin Bearbeitung, welche einen entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Strassenabschnit-\ntes haben. Deshalb wird das Bauprojekt für diesen Strassenabschnitt zu einem späteren Zeitpunkt \nund bei Vorliegen aller Randbedingungen erarbeitet. \n \nDas Vorprojekt zeigt die mögliche Anbindung des Fuss- und Veloverkehrs an die Weststrasse und \nan das Siegenthalergut auf. Gemäss aktuellem Planungsstand soll der Fuss- und Veloverkehr künftig \ndie Weststrasse und die Burgerstrasse mittels (neuer) Unterführungen queren. Im Bereich der Allee \nbleibt der Fussweg bestehen. Der Veloweg in Form eines Zweirichtungsradweges ist auf der West-\nseite der Allee vorgesehen. Ostseitig soll zudem ein durchgehendes Trottoir entlang der Bur-\ngerstrasse erstellt werden. Das Strassenabwasser wird seitlich zur Versickerung gebracht bezie-\nhungsweise in die bestehende Versickerungsmulde bei der Weststrasse geleitet. Auch in diesem \nAbschnitt soll die Beleuchtung ersetzt werden. \n \n\n \nSituation Abschnitt Länggasse bis Weststrasse (Weber + Brönnimann AG) \n\n \nWerkleitungen \nDie Energie Thun AG hat auf dem Strassenzug verschiedenen Handlungsbedarf in Bezug auf ihre \nWerkleitungen. Die entsprechenden Bauarbeiten sollen koordiniert mit den Strassenbauarbeiten \nerfolgen. \n \n \n\n3 Finanzielles \n \nKosten \nDie geschätzten Kosten für die planungsrechtlichen Grundlagen (Strassenüberbauungsordnung, \nUmweltverträglichkeitsbericht), für die Erarbeitung des Bauprojektes (SIA-Phasen 32/33 inkl. Stras-\nsenverkehrssicherheitsaudit) und für die notwendigen Bestandesaufnahmen (Baugrund, Belag, \netc.) belaufen sich einschliesslich der HRM2-Eigenleistungen auf 530‘000 Franken inkl. MWST. \n \nDie Planungskosten werden aufgeteilt in Investitionskosten (Veloweg etc., 30 Prozent der Gesamt-\nsumme) und baulichen Unterhalt (Strassensanierung/-entwässerung etc., 70 Prozent der Gesamt-\nsumme). Die nachstehende Tabelle zeigt die Aufteilung in Franken: \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 9 \n\n \n\n  Investition \nVerpflichtungskredit-\n\nneue Ausgabe \n\nBaulicher Unterhalt \nGebundene Ausgabe \n\n200 Planungskosten, Honorare: \n- Planungsrechtliche Grundlagen \n- Bauprojekt \n- Bewilligungsverfahren \n- Eigenleistungen (HRM 2) \n\nCHF 130‘000 300‘000 \n\n300 Grundlagen und Aufnahmen \n(Baugrund, Belag etc.) \n\nCHF 15’000 35’000 \n\n500 Unvorhergesehenes,  \nNebenkosten \n\nCHF 15‘000 35‘000 \n\nTotal inkl. MWST. CHF 160‘000 370‘000 \n\n \nFolgekosten \nDie kalkulatorischen Folgekosten des Projektierungskredites betragen 18'550 Franken (13’250 \nFranken Abschreibungen und 5'300 Franken kalkulatorische Zinsen). \n \nFinanzierung \nDie Finanzierung der Planungskosten erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaf-\ntung aus vorhandenen und zu beschaffenden Mitteln. \n \nFinanzielle Tragbarkeit \nFür die Projektierung und Ausführung des Projektes sind im Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis \n2024 unter Investitionen Verwaltungsvermögen (Verkehrsanlagen, zwei Abschnitte Burgerstrasse, \nProjekt-Nr. 2512.5010.xxx) und unter baulichem Unterhalt (Verkehrsanlagen, General-Wille-\nStrasse, Projekt-Nr. 2512.xxx.xx) insgesamt brutto 7’150’000 Franken für die Jahre 2021 bis 2024 \neingestellt. \n \nSofern der Bund der Leistungsvereinbarung des Agglomerationsprogrammes AP4 zustimmen wird, \nkann für die Massnahme LV-V.1.4 Velohauptroutennetz Burgerstrasse und General-Wille-Strasse \nmit einem Beitrag von 40 Prozent an die anrechenbaren Kosten gerechnet werden. Weitere Sub-\nventionen von 35 Prozent werden vom Kanton nach Abzug des Bundesbeitrages in Aussicht gestellt. \nDie Subventionsbeiträge respektive die Finanzvereinbarung können erst mit dem baubewilligten \nProjekt und dem Kreditbeschluss des finanzkompetenten Organs der Stadt Thun für die Realisie-\nrung beantragt werden. Die Finanzvereinbarung muss vor Baubeginn unterzeichnet sein. Die Sub-\nventionszahlungen erfolgen nach Realisierung des Projektes. \n \nZuständigkeit  \n\nFür den gebundenen Teil von 370'000 Franken ist gemäss Artikel 47 Buchstabe b StV der Gemein-\nderat zuständig (baulicher Unterhalt). Die gebundene Ausgabe geht als baulicher Unterhalt Verwal-\ntungsvermögen zu Lasten der Erfolgsrechnung. Am 20. Oktober 2021 hat der Gemeinderat den ent-\nsprechenden Kredit in seiner Zuständigkeit verabschiedet, vorbehältlich der Genehmigung des Ver-\npflichtungskredites für die neue Ausgabe in der Kompetenz des Stadtrates.  \n \nEs wird davon ausgegangen, dass für das Ausführungsprojekt neue Ausgaben von über zwei Mio. \nFranken anfallen werden. Aus diesem Grund ist für die Bewilligung des Verpflichtungskredites für \neine neue einmalige Ausgabe von 160’000 Franken für die Erarbeitung des Bauprojektes der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 10 \n\nStrassen-Überbauungsordnung, der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baubewilligungsver-\nfahrens der Stadtrat zuständig (Art. 40 lit. g StV). \n \n \n\n4 Projektablauf, Termine \n \nDie Umweltverträglichkeitsprüfung, die Bauprojektierung und die Ausarbeitung der Strassen-Über-\nbauungsordnung sollen im Jahr 2022 erfolgen. Somit könnte bei einem verzögerungsfreien Ablauf \n(keine substanziellen Einsprachen und Beschwerden) Mitte 2023 eine Baubewilligung vorliegen und \ndie Realisierung in Angriff genommen werden. Über den genauen Realisierungszeitraum und eine \nmögliche Etappierung können erst nach Erarbeitung des Bauprojektes Aussagen gemacht werden. \nGemäss aktueller Planung erfolgt die Realisierung der Abschnitte 1 bis 3 ab Sommer 2023 und soll \nvor dem Versuchsbetrieb der neuen tangentialen Buslinie Steffisburg – ESP Thun Nord – Thun Süd-\nwest abgeschlossen sein. \n \n \n\n5 Abhängigkeiten \n \nFür die Projektierung sollen die Rahmenbedingungen aus der Planung der RVK für den Versuchsbe-\ntrieb der tangentialen Buslinie Steffisburg – ESP Thun Nord – Thun Südwest einbezogen werden. \nDie Sanierung der Burgerstrasse und der General-Wille-Strasse soll vor dem Versuchsbetrieb der \nTangentiallinie erfolgen. \n \nEntlang der Burgerstrasse zwischen Länggasse und Weststrasse sind verschiedene grössere Vorha-\nben in Planung (Arealentwicklung Siegenthalergut, Betriebs- und Gestaltungskonzept Westquar-\ntier-Hohmad, Schulhaus Neufeld etc.), zu welchen die Schnittstellen sichergestellt werden müssen. \n \n \n\n6 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n \nDas vorliegende Kreditgeschäft dient der Umsetzung der Massnahme 21 «Massnahmen für den \nFuss- und Veloverkehr realisieren» aus dem Legislaturziel 6 «Die Verkehrssituation hat sich verbes-\nsert». \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 11 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Oktober 2021, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 160'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit 2512.5010.070 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die \nErarbeitung des Bauprojektes, der Strassen-Überbauungsordnung, der Umweltverträglichkeits-\nprüfung und des Baubewilligungsverfahrens für die Strassensanierung und den Ausbau des Fuss- \nund Veloverkehrs auf der Burgerstrasse und der General-Wille-Strasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 20. Oktober 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Vorgeschichte\n\t1.2 Aufgabenstellung\n\n\t2 Projektbeschrieb\n\t2.1 Zielsetzung\n\t2.2 Projektperimeter\n\t2.3 Projektinhalt\n\n\t3 Finanzielles\n\tFür den gebundenen Teil von 370'000 Franken ist gemäss Artikel 47 Buchstabe b StV der Gemeinderat zuständig (baulicher Unterhalt). Die gebundene Ausgabe geht als baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen zu Lasten der Erfolgsrechnung. Am 20. Oktober 202...\n\tEs wird davon ausgegangen, dass für das Ausführungsprojekt neue Ausgaben von über zwei Mio. Franken anfallen werden. Aus diesem Grund ist für die Bewilligung des Verpflichtungskredites für eine neue einmalige Ausgabe von 160’000 Franken für die Erarbe...\n\t4 Projektablauf, Termine\n\t5 Abhängigkeiten\n\t6 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 160'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit 2512.5010.070 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Erarbeitung des Bauprojektes, der Strassen-Überbauungsordnung...\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR 20181115

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 107 vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 15/2018 (dringlich) betreffend Post verlagert von der Schiene auf die Strasse \n\nFraktion Grüne vom 20. September 2018; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 15/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, \nPlanungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Fragestunde F 7/2016 betreffend Fahrradstreifen Allmendstrasse

text: \n \n\n16.11.2016 (TBA) - 18315 / 155148 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Fragestunde F 7/2016 \n \n \nFahrradstreifen Allmendstrasse \nManfred Locher (FdM/EDU) vom 28. Oktober 2016; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nNeugestaltung Allmendstrasse: Bisher wurden Fahrradstreifen und Fussgänger auf dem erhöhten Trottoir \ngeführt. Neu sind nur noch die Fussgänger auf dem verschmälerten Trottoir, der Fahrradstreifen wird der \nFahrbahn zugeteilt. Von St. Petersburg bis Berlin sind bei allen Neuanlagen Fahrradstreifen und Fuss-\ngänger nebeneinander auf dem erhöhten Trottoir. Welche Überlegungen führen dazu, diese Verschlech-\nterung der Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer in Kauf zu nehmen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche Überlegungen führen dazu, diese Verschlechterung der Verkehrssicherheit \nder Fahrradfahrer in Kauf zu nehmen? \n \nDer Gemeinderat geht mit dem Fragesteller einig, dass zum Zwecke der Verbesserung der Verkehrssi-\ncherheit ein Blick über die Grenzen durchaus nützlich sein kann. Interessant für solche internationalen \nVergleiche sind dabei insbesondere diejenigen Länder, die als besonders (velo-)verkehrssicher gelten \nund deren Lösungen auf unsere Verhältnisse adaptierbar sind. Namentlich sind dies die Niederlande, \nDänemark und Schweden. \n \nEine gemeinsame Führung der Velos und Fussgänger auf dem Trottoir ohne dazwischenliegende bauli-\nche Abgrenzung – wie vom Fragesteller empfohlen – entspricht nicht dem aktuellen Wissensstand für \nsichere Verkehrsanlagen. Die hohe Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Velos und Fussgängern führt zu \nKonflikten. Das Behindertengleichstellungsgesetz (vgl. Umsetzung in der Norm SN 640 075) schliesst \neine gemeinsame Führung in vielen Fällen aus, da die Sicherheit insbesondere von Sehbehinderten und \ngenerell von Fussgängern eingeschränkt wird. Die Fachverbände (allen voran Fussverkehr Schweiz) \nlehnen Lösungen ohne baulich-taktile Abgrenzungen zwischen den Flächen des Fuss- und des Velover-\nkehrs ab. \n \nEntlang von Fahrbahnen des motorisierten Individualverkehrs stehen deshalb gegenwärtig zwei Velofüh-\nrungsarten im Vordergrund: Radstreifen (gelb markierte Streifen auf der Fahrbahn) und Radwege (beid-\nseitig baulich abgetrennte Führungen). Beide Lösungen haben Vor- und Nachteile. Die Verkehrssicher-\nheit auf der freien Strecke ist bei beiden Lösungen vergleichbar und sehr hoch. Die überwiegende Mehr-\nheit aller Unfälle (Selbstunfälle ausgenommen) ereignet sich in Knoten. Hier erweisen sich Radstreifenlö-\nsungen statistisch betrachtet als sicherer als Radweglösungen. \n \nDie Verkehrssicherheit der Velofahrenden wird mit einer Radstreifenlösung also keineswegs verschlech-\ntert, wie der Fragesteller fälschlicherweise vermutet. Eine Radstreifenlösung ermöglicht eine hohe Ver-\nkehrssicherheit für die Velofahrenden und erhöht zugleich massgeblich die objektive und subjektive Si-\ncherheit aller Fussgängergruppen, insbesondere von älteren gebrechlichen Menschen, Schülern und von \nSehbehinderten. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Fragestunde F 7/2016 – Fahrradstreifen Allmendstrasse \n \n\n16.11.2016 (TBA) - 18315 / 155148 Seite 2/2 \n\n \nIm konkreten Fall der Allmendstrasse fiel die Wahl aus folgenden Gründen auf Radstreifen: \n \n Konfliktärmere und damit sicherere Führung im Bereich der verschiedenen Bushaltestellen: Die Füh-\n\nrung von Velos und Fussgängern auf dem Trottoir ist besonders im Bereich der Haltestellen sehr kon-\nfliktträchtig, da sich die Ströme dort mehrfach kreuzen müssen. Mit den höheren Geschwindigkeiten \nder E-Bikes verschärft sich die Problematik. \n\n Rascherer Winterdienst und einfachere Reinigung: Radstreifen auf der Fahrbahn, insbesondere auf \nStrassen mit öffentlichem Verkehr, werden mit dem Strassenpflug morgens gleich auf der ersten \n„Tour“ geräumt, wovon auch der Veloverkehr profitiert. \n\n Direktere Führung (weniger vertikale und weniger horizontale Richtungsänderungen als bei einer bau-\nlich abgetrennten Lösung), was vor allem den auf der Allmendstrasse vorherrschenden Alltagsvelofah-\nrern zu Gute kommt. Gleichzeitig hilft die direkte Führung, die erfahrungsgemäss unfallträchtigen Wie-\ndereingliederungsvorgänge in den Verkehr zu vermeiden, die bei einer getrennten Führung unum-\ngänglich sind. \n\n Mehr Platz für die Fussgänger: Während die Radstreifen entlang der Allmendstrasse normgemäss 2 x \n1.50 m benötigen, hätte ein attraktiver baulich abgesetzter Radweg (z.B. nach dem „Kopenhagener \nModell“) 2 x 2.50 m beansprucht. Die Flächen für den Fussverkehr hätten beidseits um 1.00 m auf un-\nzulässige Restbreiten verschmälert werden müssen. Ein zusätzlicher Landerwerb war nicht realistisch. \n\n \nZusammenfassend bedeutet dies, dass eine Radstreifenlösung unter den gegebenen Rahmenbedingun-\ngen die sicherste und komfortabelste Lösung sowohl für die Velofahrenden als auch für die Fussgänger \ndarstellt. \n \n \nThun, 16. November 2016 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20240119

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2024, Beschluss-Nr. 5 vom 19. Januar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204359  \n \n \nPostulat P 16/2023 betreffend Chancengleichheit und Teilhabe für gehörlose und hörbehinderte \nMenschen \nSP-Fraktion, Nicole Krenger (GLP), Cloé Weber (Grüne), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 21. \nSeptember 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 16/2023 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 21 zu 14 Stimmen nicht abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 22. Januar 2024 / cm \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20241121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 136 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 211419  \n \n \nDringliche Interpellation I 12/2024 betreffend Eisbaden in Thun \nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 21. November 2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird mit 20 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB (alt) Interpellation I 03/2024 betreffend zunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaften

text: \n \n\n19.06.2024 (FV) – Axioma   / 9829659   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. August 2024 Interpellation I 03/2024 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend zunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaf-\nten \nMarc Fritschi (Parteilos) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n \n1. in tabellarischer Form aufzuzeigen, in welcher Höhe in den Jahren 1980, 1990, 2000, 2010, 2020 \n\nangefallen sind: \na)  die Summe der periodischen Steuern auf Einkommen und Vermögen, \nb)  die Summe der einmaligen und periodischen Gebühren auf Wasser und Abwasser (unter Ein-\n\nschluss der von der Energie Thun AG erhobenen Gebühren), \nc)  der Ertrag der Liegenschaftssteuer, \nd)  die Summe der amtlichen Werte aller Grundstücke (inkl. Stockwerkeinheiten), die an die Henri \n\nDunantstrasse - als repräsentative Auswahl an Altbauten - angrenzen, \ne)  der Landesindex der Konsumentenpreise sowie die Veränderung der Zahlen gemäss lit. a) bis \n\nd), wobei die Werte von 1980 jeweils als 100 Prozent dienen; \n2. aufzuzeigen, welche Sonderleistungen der Gemeinde die Liegenschaftseigentümer erhalten, die \n\nnicht durch Mehrwertabschöpfungen (BauG Art. 142 ff), Erschliessungsbeiträge (BauG Art. 112 ff. \nbzw. 110), Gebühren für Wasser und Abwasser (GSchG Art. 25, WVG Art. 12) abgegolten sind; \n\n3. aufzuzeigen, ob er die überproportionale - und ohnehin doppelte - Mehrbelastung des Grundei-\ngentums wenigstens wieder auf das Mass von 1980 reduzieren möchte bzw. wenn nein: warum \nnicht; \n\n4. aufzuzeigen, weshalb er eine Liegenschaftssteuer auf Grundstücken von Vorsorgeeinrichtungen \nbesser findet als höhere Einkommenssteuererträge auf höhere Renten. \n\n \n \n\nBegründung \n \nAd 1: Im Postulat P 3/2023 bezüglich «steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, Entlastung \nauf kommunaler Ebene» habe ich den Gemeinderat im Hinblick auf eine faktenbasierte Debatte um \ndie tabellarische Darstellung von 31 Kennzahlen (Steuern und Gebühren ausgewählter Jahre) gebe-\nten. Der Gemeinderat lehnte dies in seiner Antwort vom 24. Mai 2023 «aus verwaltungsökonomi-\nschen Gründen» ab. Der Gemeinderat hat sich auch geweigert, die Zahlen, die ich für die Fragestunde \nvom 15. Juni 2023 innert zweier Stunden selber aus öffentlichen Quellen zusammentragen konnte, \nzu bestätigen. Ich wurde belehrt, dass diese Auskünfte nur aufgrund einer Interpellation erteilt wür-\nden. Ich verstehe Verwaltungsökonomie zwar anders, aber bitte: Hier ist eine Interpellation. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2024 - Bericht Nr. I 03/2024 – Doppelbesteuerung Liegenschaften \n\n \n\n19.06.2024 (FV) – Axioma   / 9829659  Seite 2 \n\n \n\nAd 2: Die Liegenschaftssteuer stammt aus der fiskalischen «Steinzeit»; anders als Weg- und Brücken-\nzölle wurde sie nicht verboten. Das kantonale Steuergesetz führt sie noch als «fakultative Gemeinde-\nsteuer» auf, die heute neben Einkommens- und Vermögenssteuern (und Gewinn- und Kapitalsteu-\nern), der Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen, der Kostenüberwälzung für die Erschliessung, An-\nschluss-, Grund- und Verbrauchsgebühren für Wasser und Abwasser erhoben werden. Faktisch ist \ndie Liegenschaftssteuer eine Doppelbesteuerung auf einzelnen Vermögenswerten. Der Gemeinderat \nhat all dies in seiner Antwort auf das Postulat 03/2023 mit keinem Wort bestritten. \n \nAd 3: Aus den Zahlen zu Frage 1 ergibt sich, dass die Liegenschaftssteuern weit stärker angestiegen \nsind als die übrigen Steuern. Eine der wenigen Zahlen in der gemeinderätlichen Antwort auf das Pos-\ntulat P 03/2023 war der Durchschnitt der Liegenschaftssteuer von 447 Franken. Die hohen Wohnkos-\nten sind nach wie vor ein Problem für viele Thunerinnen und Thuner, und die Liegenschaftssteuer \nstellt einen spürbaren Kostenfaktor dar. Statt komplizierten Wohnkostenzuschüssen bietet sich eine \nSenkung der Liegenschaftssteuer an. Davon werden nicht nur Eigenheimbesitzer entlastet, sondern \nauch Wohnbaugenossenschaften, Pensionskassen und alle anderen Eigentümer. Da der Gemeinde-\nrat eine Steuersenkung im Laufe der Legislatur anstrebt, sollte dabei die Liegenschaftssteuer nicht \nvergessen werden. \n \nAd 4: Wenn ich die gemeinderätliche Antwort richtig verstanden habe, werden 37.2 Prozent der Lie-\ngenschaftssteuern von «Nicht-Thuner-Liegenschaftsbesitzenden» bezahlt. Abgesehen davon, dass \ndiese auf ihren Liegenschaften ebenfalls Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlen, ist die Dop-\npelbesteuerung von «fremden Fötzeln» als Argument für eine Diskriminierung noch beschämender \nals die Doppelbesteuerung von Thunern. \n \nIn der Diskussion des Postulats an der Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023 hat die zuständige Gemein-\nderätin offenbar stolz darauf hingewiesen, dass auch Grundstücke der Pensionskassen der Liegen-\nschaftssteuer unterliegen. Das entspricht Art. 259 Abs. 3 StG. Allerdings scheint fraglich, ob diese \nBesteuerung nachhaltig ist, denn die Liegenschaftssteuern reduzieren den Ertrag, der sonst als Ren-\nten ausbezahlt würde und somit der Einkommenssteuer unterläge. \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \n\nZu Frage 1: In tabellarischer Form aufzuzeigen, in welcher Höhe in den Jahren 1980, 1990, 2000, \n2010, 2020 angefallen sind:  \n\na)  die Summe der periodischen Steuern auf Einkommen und Vermögen, \nb)  die Summe der einmaligen und periodischen Gebühren auf Wasser und Abwasser (unter Ein-\n\nschluss der von der Energie Thun AG erhobenen Gebühren), \nc)  der Ertrag der Liegenschaftssteuer, \nd)  die Summe der amtlichen Werte aller Grundstücke (inkl. Stockwerkeinheiten), die an die \n\nHenri Dunantstrasse - als repräsentative Auswahl an Altbauten - angrenzen, \ne)  der Landesindex der Konsumentenpreise sowie die Veränderung der Zahlen gemäss lit. a) \n\nbis d), wobei die Werte von 1980 jeweils als 100 Prozent dienen; \n \nDie detaillierten Auswertungen zu den gestellten Fragen finden sich in der beiliegenden Tabelle. \n \n\nDie Frage d (Summe der amtlichen Werte aller Grundstücke, die an die Henri Dunantstrasse angren-\nzen) unterliegt dem Steuergeheimnis und kann deshalb nicht beantwortet werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2024 - Bericht Nr. I 03/2024 – Doppelbesteuerung Liegenschaften \n\n \n\n19.06.2024 (FV) – Axioma   / 9829659  Seite 3 \n\n \nZu Frage 2: Aufzuzeigen, welche Sonderleistungen der Gemeinde die Liegenschaftseigentümer er-\nhalten, die nicht durch Mehrwertabschöpfungen (BauG Art. 142 ff), Erschliessungsbeiträge (BauG \nArt. 112 ff. bzw. 110), Gebühren für Wasser und Abwasser (GSchG Art. 25, WVG Art. 12) abgegolten \nsind \n \nDie Bereitstellung und die laufende Verbesserung im Bereich von Ruhe und Ordnung, Erschliessung \nund Infrastruktur sowie Bildungs- und anderen öffentlichen Einrichtungen tragen zur Wertsteigerung \nder Immobilie bei. Von dieser Wertsteigerung profitieren in erster Linie die Liegenschaftseigentüme-\nrinnen und -eigentümer, sofern sie die Liegenschaft selbst bewohnen, oder im Falle einer Vermietung \ndie Bewohnenden. Exemplarisch tragen beispielsweise Dienstleistungen der Polizei direkt zum Schutz \nvon Liegenschaften und zur Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei. Diese und die oben-\ngenannten weiteren Dienstleistungen führen dazu, dass Liegenschaftseigentümerschaften von einer \nverbesserten Wohn- und Lebensqualität, einem höheren Marktwert ihrer Immobilie sowie einem \ngrösseren Gefühl von Sicherheit profitieren. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch \nauswärtige Liegenschaftsbesitzende von diesen Dienstleistungen und Mehrwerten profitieren. \n \n \nZu Frage 3: Aufzuzeigen, ob er die überproportionale - und ohnehin doppelte - Mehrbelastung des \nGrundeigentums wenigstens wieder auf das Mass von 1980 reduzieren möchte bzw. wenn nein: \nwarum nicht? \n \nIm Jahr 1980 basierte die Liegenschaftssteuer auf einem Satz von 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \nDieser Ansatz hat bis heute keine Änderung erfahren. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat der \nAnsicht, dass sich die Ausgangslage für die Liegenschaftseigentümerschaften nicht verändert und \nentsprechend auch keine prozentuale Mehrbelastung stattgefunden hat. Der im Zeitvergleich nomi-\nnelle Mehrertrag der Liegenschaftssteuern ist einerseits auf einen Zuwachs von Liegenschaften sowie \nandererseits auf die Wertsteigerung der Immobilien zurückzuführen. Zusammenfassend lässt sich \nfeststellen, dass durch den gleichbleibenden Steuersatz keine Mehrbelastung stattgefunden hat. \n \n \nZu Frage 4: Aufzuzeigen, weshalb er eine Liegenschaftssteuer auf Grundstücken von Vorsorgeein-\nrichtungen besser findet als höhere Einkommenssteuererträge auf höhere Renten. \n \nIn der Regel streben Pensionskassen danach, ihre Portfolios breit zu diversifizieren, um das Risiko zu \nstreuen und langfristige Renditen zu maximieren. Immobilien können dabei eine wichtige Rolle als \nAnlageklasse spielen, da sie stabile Erträge und Inflationsschutz bieten können. Der Anteil von Immo-\nbilieninvestitionen in einem Pensionskassenportfolio beträgt typischerweise zwischen 5 und 15 Pro-\nzent. Je nach Pensionskasse teilt sich der Anteil der Kategorie «Immobilien» nochmals auf in einen \nAnteil direkt gehaltener Immobilien sowie in Immobilienfonds, in welchen auch ein mehr oder weni-\nger grosser Anteil an ausländischen Immobilien enthalten sein kann. Aufgrund dieser Ausgangslage \nlässt sich ableiten, dass der Kostenfaktor «Liegenschaftssteuer» für eine Pensionskasse bezogen auf \ndie Gesamtrendite marginal ist und somit keinen Einfluss auf die Rentenhöhe hat. Höhere Renten \nsind viel mehr von den Faktoren Anlagestrategie, Anlageergebnisse oder dem Beitragssystem einer \nPensionskasse abhängig. Aus Sicht des Gemeinderates führt der Verzicht auf die Erhebung der Lie-\ngenschaftssteuer zu keiner signifikanten Erhöhung der Einkommenssteuern, welche den Ausfall der \nLiegenschaftssteuer kompensieren würde. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2024 - Bericht Nr. I 03/2024 – Doppelbesteuerung Liegenschaften \n\n \n\n19.06.2024 (FV) – Axioma   / 9829659  Seite 4 \n\n \n \n\nThun, 19. Juni 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Auswertungen in tabellarischer Form zu Frage 1 \n2. Landesindex der Konsumentenpreise \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\t1. Auswertungen in tabellarischer Form zu Frage 1\n\t2. Landesindex der Konsumentenpreise\n\n