name: 23-2011 Totalrevision AFR Fassung nach GRvom 27 10 11- Beilage 1

text: \nBeilage 1 zu Stadtratsbericht Nr. 23/2011 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbfallreglement \n\nder Stadt Thun \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStadtratsbeschluss vom ��. November 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 Entwurf vom 27.10.2011 822.1 \n\nAbfallreglement der Stadt Thun (AFR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. ��� vom ��. November 2011) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf das kantonale Abfallgesetz vom 18. Juni 20031, die kanto-\nnale Abfallverordnung vom 11. Februar 20042 sowie Art. 38 lit. a der \nStadtverfassung vom 23. September 20013, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Allgemeines \n \nArt. 1 \n\n1 Das Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung in der \nStadt Thun. \n \n2 Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit. \n \n3 Das Reglement gilt für Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Thun. \n \n2 Für den Vollzug dieses Reglements ist das Tiefbauamt zuständig. Es \nerlässt die notwendigen Verfügungen. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung. \n \n4 Er kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten \nübertragen. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Abfälle sind nach Möglichkeit zu vermeiden, zu vermindern und zu \nverwerten.  \n \n2 Nicht verwertbare Abfälle müssen umweltgerecht entsorgt werden. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle so-\nwie Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, die \nin ihrer stofflichen Zusammensetzung mit den Haushaltsabfällen ver-\ngleichbar sind. Als Siedlungsabfälle gelten insbesondere Hauskehricht, \nHaushaltsperrgut und Separatabfälle. \n \n\n                                            \n1\n  BSG 822.1 \n2\n  BSG 822.111 \n3\n  SSG 101.1 \n\nGeltungsbereich \n\nZuständigkeit \n\nGrundsätze der Ab-\nfallbewirtschaftung \n\nAbfallarten, \nDefinitionen \n\n\n\n2 Entwurf vom 27.10.2011 822.1 \n\na Hauskehricht sind brennbare Siedlungsabfälle, deren Einzelbestand-\nteile nicht verwertet werden können.  \n\nb Haushaltsperrgut ist Hauskehricht, der wegen seiner Abmessungen \noder wegen seines Gewichts nicht in die zulässigen Gebinde passt.  \n\nc Separatabfälle sind Siedlungsabfälle, die ganz oder teilweise der \nWiederverwendung, der Verwertung oder einer besonderen Behand-\nlung zugeführt werden. \n\n \n2 Industrieabfälle oder Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen \n(Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirt-\nschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich stofflicher Zusammen-\nsetzung keine Siedlungsabfälle sind. \n \n3 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushaltun-\ngen, die in der eidgenössischen Verordnung des UVEK über Listen zum \nVerkehr mit Abfällen1 als Sonderabfälle bezeichnet sind. \n \n\nArt. 5 \n\n1 Die Stadt Thun organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle. \n \n2 Sie betreibt einen Abfallsammelhof sowie unbediente Wertstoffsam-\nmelstellen. \n \n3 Sie sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Ab-\nfallbehältnissen an stark besuchten Orten. \n \n4 Sie führt eine Fachstelle für Abfall und informiert und berät die Be-\nvölkerung insbesondere darüber, wie Abfälle vermindert, vermieden \nund verwertet werden können. \n \n5 Sie nimmt weitere Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung wahr, \ndie ihr durch den Bund oder den Kanton übertragen werden. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Siedlungsabfälle; Hauskehricht und Haushaltsperrgut sowie haus-\nkehrichtähnliche Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungs-\nbetrieben müssen der von der Gemeinde organisierten Abfuhr bzw. dem \nAbfallsammelhof übergeben werden. \n \n2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichne-\nten Sammelstellen oder Abfuhren zu übergeben, wenn sie nicht über \nden Handel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit andern Ab-\nfällen vermischt werden. \n \n3 Fallen bei einem Betrieb (insbesondere bei industriellen Betrieben) \nbedeutend grössere Mengen an Separatabfällen an als bei Haushalten, \nso kann der Betrieb verpflichtet werden, diese in eigener Regie zu ent-\nsorgen oder durch Dritte entsorgen zu lassen. \n \n4 Industrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Inhaberin oder den \nInhaber auf eigene Kosten zu entsorgen. Sie dürfen den öffentlichen \nAbfuhren und Sammlungen nur mit Bewilligung des Tiefbauamts über-\ngeben werden. \n\n                                            \n1\n  SR 814.610.1 \n\nAufgaben der \nGemeinde \n\nPflichten der Abfall-\ninhaberinnen und \n-inhaber \n\n\n\n3 Entwurf vom 27.10.2011 822.1 \n\n5 Sonderabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber gemäss \nden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu entsorgen. \n \n6 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im Freien \n(z.B. in Flur, Wald, Gewässer, öffentliche Anlagen, auf Strassen) ist ver-\nboten. \n \n7 Abfälle aus Haushalten und Betrieben dürfen nicht in öffentlichen Ab-\nfallbehältern entsorgt werden. \n \n8 Das Verbrennen von Abfällen im Freien oder in nicht dafür zugelas-\nsenen Anlagen (Hausfeuerungen, Schwedenöfen, Cheminées u.dgl.) ist \nverboten. Trockene natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen im \nFreien ausserhalb des Siedlungsgebietes verbrannt werden, wenn nur \nwenig Rauch entsteht. \n \n9 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Schwedenöfen, Stück-\nholzheizungen etc.) darf nur stückiges naturbelassenes Holz verbrannt \nwerden. Nicht naturbelassenes Holz wie verleimtes, beschichtetes, be-\nmaltes und behandeltes Holz, Spanplatten etc. müssen der Kehricht-\nverbrennung zugeführt werden.  \n\n10 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden. \n \n\nArt. 7 \n\nEinkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-Away-\nBetriebe, Imbissstände, Tankstellenshops, Läden mit verlängerten Öff-\nnungszeiten) haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse für \nKehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie können ver-\npflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu entsor-\ngen. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen auf öffentlichem Grund \ndarf nur Mehrweggeschirr verwendet werden. Erscheint dies für kleine \nVeranstaltungen mit geringen Abfallmengen nicht zumutbar, sind ande-\nre geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Ab-\nfalls zu treffen. \n \n2 Die zuständige Stelle der Stadt erteilt Bewilligungen unter entspre-\nchenden Auflagen. \n \n\nII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen \n \nArt. 9 \n\n1 Abfuhrplan und Abfuhrturnus werden vom Gemeinderat in der Voll-\nzugsverordnung geregelt. \n \n2 Der Gemeinderat legt in der Vollzugsverordnung fest, welche Abfälle \ndurch Separatabfuhren entsorgt und welche Abfälle Sammelstellen zu-\ngeführt werden müssen. \n \n\nTake-Away-\nBetriebe, Imbiss-\nstände etc. \n\nVeranstaltungen \nauf öffentlichem \nGrund \n\nAbfuhr von Sied-\nlungsabfällen und \nSeparatsammlung \n\n\n\n4 Entwurf vom 27.10.2011 822.1 \n\nArt. 10 \n\n1 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Gemeinde-\nbevölkerung und den in der Gemeinde ansässigen und zur Benützung \nberechtigten Betrieben zur Verfügung. \n \n2 Abfälle, die nicht auf dem Gemeindegebiet anfallen, dürfen nicht über \ndiese Entsorgungseinrichtungen entsorgt werden. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Siedlungsabfälle und Abfälle für Separatabfuhren, die im Holsystem \neingesammelt werden, dürfen nur in zugelassenen Gebinden bereitge-\nstellt werden. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt die zulässigen Gebinde und die Art der \nBereitstellung in der Vollzugsverordnung. \n \n3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe können Siedlungs-\nabfälle in Containern bereitstellen, die für das Wägesystem ausgerüstet \nsind (Wägechip). \n \n4 Für grössere Wohnbauten und Überbauungen kann das Tiefbauamt \ndie Bereitstellung in herkömmlichen oder in Unterflurcontainern vor-\nschreiben. \n \n5 Öffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 5 Abs. 3 dienen der Auf-\nnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht mit Siedlungsabfällen oder \nsperrigen Gegenständen gefüllt werden. \n \n\nIII. Finanzierung \n \nArt. 12 \n\n1 Für die Finanzierung der Abfallentsorgung wird eine Spezialfinanzie-\nrung geführt. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt die jährlichen Einlagen und Entnahmen \naufgrund der betriebswirtschaftlichen Erfordernisse.  \n\n3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst. \n \n\nArt. 13 \n\n1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung erhebt die Stadt Thun \nGebühren. Diese setzen sich zusammen aus \na der volumenabhängigen Gebühr (Sackgebühr), \nb der gewichtsabhängigen Gebühr, \nc der Andockgebühr (für Container nach Gewichtstarif), \nd der Grundgebühr, \ne den Gebühren für Separatabfälle.  \n\n2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten \nder Entsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Aufwendungen \nder kommunalen Abfallbewirtschaftung decken sowie eine angemesse-\nne Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals ermöglichen. \n \n\nBerechtigung \n\nGebinde und \nBereitstellung \n\nSpezialfinanzierung \n\nKostendeckung \n\n\n\n5 Entwurf vom 27.10.2011 822.1 \n\n3 Die anfallenden Kosten für Sammlung und Entsorgung von Abfällen \nmit nicht eruierbarer Herkunft auf öffentlichem Grund (z.B. von Abfällen \naus öffentlichen Abfallbehältnissen, Littering-Abfällen, illegal abgelager-\nten Siedlungsabfällen) werden über die Abfallrechnung gedeckt. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Für die Entsorgung des Hauskehrichts und des Haushaltsperrguts \nwird eine volumenabhängige Gebühr mittels Gebührensack oder Ge-\nbührenmarke erhoben. Für gewerbliche Siedlungsabfälle in Containern \nerfolgt die Gebührenerhebung nach Gewicht. Die volumen- und die ge-\nwichtsabhängige Gebühr decken die jeweiligen Kosten für die Entsor-\ngung des Hauskehrichts. \n \n2 Zusätzlich zur gewichtsabhängigen Gebühr wird pro Containerleerung \neine Andockgebühr erhoben. \n \n3 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt die \nweiteren Aufwendungen, insbesondere die Kosten für Separatsammlun-\ngen, für Information und Beratung sowie Personal und Administration. \nDie Bemessung der Grundgebühr erfolgt: \n- für Privathaushaltungen nach Wohnungsgrösse (pro Zimmer), \n- für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach Nutzungs-\nfläche (Bruttogeschossfläche). \n\n \n4 In folgenden Fällen kann die Grundgebühr auf schriftliches Gesuch \nhin wie folgt reduziert oder erlassen werden: \na Für gebührenpflichtige Einfamilienhäuser, Ferienhäuser, Wohnungen \nund Betriebsflächen, die während 6 Monaten und länger unbenützt \nwaren, wird ab dem 7. Monat die Grundgebühr erlassen. \n\nb Für abgelegene Höfe und Gebäude, die mehr als 500 Meter (Weg-\ndistanz) vom nächstgelegenen Bereitstellungsposten entfernt sind, \nwird die Grundgebühr um 50 Prozent reduziert.  \n\n5 Das Abführen des Grüngutes aus Haushalten und Betrieben, das \nnicht gewerblich anfällt, ist gebührenfrei.  \n\n6 Gebührenpflichtig sind im Weiteren besondere Abfuhren und Dienst-\nleistungen, zu Beanstandungen führende Kontrollen und Verfügungen \nder Gemeinde. \n \n\nArt. 15 \n\n1 Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andock-\ngebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen \nInhaberinnen oder Inhaber des Wägechips. \n \n2 Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind die zum Zeitpunkt der \nRechnungsstellung rechtmässigen Eigentümerinnen oder Eigentümer \nder Liegenschaft bzw. bei Betrieben die Betriebsinhaber. \n \n\nArt. 16 \n\n1 Der Gemeinderat legt die Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre \nkonkrete Ausgestaltung in der Vollzugsverordnung fest. \n \n\nGebührenerhebung \n\nGebührenpflicht \n\nGebührenfestlegung \n\n\n\n6 Entwurf vom 27.10.2011 822.1 \n\n2 Er legt sämtliche Gebühren aufgrund des budgetierten Aufwandes \nperiodisch neu fest. Dabei berücksichtigt er den Bestand der Spezial-\nfinanzierung und die Ergebnisse der Finanzplanung. \n \n3 Er legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebühren-\nhöhe und -ausgestaltung offen. \n \n\nIV. Straf- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 17 \n\n1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement und gegen die Vollzugs-\nverordnung des Gemeinderates werden mit Busse bis zum Höchstbe-\ntrag gemäss Art. 58 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG)1 bestraft. \n \n2 Die zuständige Direktion erlässt die Bussenverfügung. Das Verfahren \nrichtet sich nach Art. 59 GG in Verbindung mit Art. 51 ff. der Gemeinde-\nverordnung (GV)2. \n \n3 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen und eidgenössi-\nschen Strafbestimmungen. \n \n\nArt. 18 \n\nGegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement und die Vollzugs-\nverordnung des Gemeinderates kann gemäss Art. 76 ff. der Stadtver-\nfassung Beschwerde geführt werden. \n \n\nArt. 19 \n\nWerden Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder ent-\nsorgt oder liegen andere wichtige Gründe vor, können Abfallgebinde zu \nKontroll- und Erhebungszwecken geöffnet und auf ihre Herkunft hin \nuntersucht werden. \n \n\nArt. 20 \n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Abfallreglement vom 4. Juni 1992 auf-\ngehoben. \n \n\nThun, ��. November 2011 Namens des Stadtrates \n \n  Die Stadtratspräsidentin: Balmer \n Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n\n                                            \n1\n  BSG 170.11 \n2\n  BSG 170.111 \n\nStrafbestimmungen \n \n\nRechtsmittel \n\nKontrollbefugnisse \n\nInkrafttreten, Auf-\nhebung bisherigen \nRechts \n\n\n\n7 Entwurf vom 27.10.2011 822.1 \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n \nI. Allgemeines ................................................................................... 1 \n \nArt. 1 Geltungsbereich  ................................................................. 1 \nArt. 2 Zuständigkeit  ...................................................................... 1 \nArt. 3 Grundsätze der Abfallbewirtschaftung  ................................ 1 \nArt. 4 Abfallarten, Definitionen  ..................................................... 1 \nArt. 5 Aufgaben der Gemeinde  .................................................... 2 \nArt. 6 Pflichten der Abfallinhaberinnen und -inhaber  .................... 2 \nArt. 7 Take-Away-Betriebe, Imbissstände etc.  ............................. 3 \nArt. 8 Veranstaltungen auf öffentlichem Grund  ............................ 3 \n \nII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsab-\nfällen   ............................................................................................ 3 \n \nArt. 9 Abfuhr von Siedlungsabfällen und Separatsammlung  ........ 3 \nArt. 10 Berechtigung  ...................................................................... 4 \nArt. 11 Gebinde und Bereitstellung  ................................................ 4 \n \nIII. Finanzierung  ............................................................................... 4 \n \nArt. 12 Spezialfinanzierung  ............................................................ 4 \nArt. 13 Kostendeckung  ................................................................... 4 \nArt. 14 Gebührenerhebung  ............................................................ 5 \nArt. 15 Gebührenpflicht ................................................................... 5 \nArt. 16 Gebührenfestlegung  ........................................................... 5 \n \nIV. Straf- und Schlussbestimmungen  ............................................ 6 \n \nArt. 17 Strafbestimmungen  ............................................................ 6 \nArt. 18 Rechtsmittel  ........................................................................ 6 \nArt. 19 Kontrollbefugnisse  .............................................................. 6 \nArt. 20 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  ....................... 6 \n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB I 15-2011 Gesundheitsförderung-Duschmöglichkeiten

format: application/pdf

text: \n \n\n21.10.2011 (AfS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_03f9350ab6a54e4f90caf82d5c867013 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. November 2011 Interpellation Nr. I 15/2011 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Gesundheitsförderung dank Duschmöglichkeiten am  \nArbeitsplatz \nSP-Fraktion vom 31. Mai 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIm September 2008 wurde das Konzept für Sport- und Bewegungsräume der Stadt Thun erstellt, in dem \n\nzu lesen ist, dass Thun eine sport- und bewegungsfreundliche Gemeinde ist. Sie soll für alle Altersstufen \n\nGelegenheit zu körperlicher Aktivität bieten. Dies ist sicher auch im Sinne der Gesundheitsförderung. \n\n \n\nNaheliegend und günstig sind Duschen und Garderobe-Kästen am Arbeitsplatz. Viele Mitarbeitende wür-\n\nden nämlich gerne mit dem Velo zum Arbeitsplatz fahren, tun es aber nicht, weil sie nicht in verschwitz-\n\ntem Zustand ihre Arbeit antreten wollen. Viele Mitarbeitende sind motiviert, in der Mittagspause zu jog-\n\ngen. Die Dusche im Haus macht es möglich. \n\n \n\nZu dieser gesundheitsfördernden Massnahme stelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen: \n\n \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass Velopendlerinnen und Velopendler nebst Abstellflächen am \n\nArbeitsplatz auch Duschen und Garderoben-Kästen für Kleider zur Verfügung haben müssen, um et-\n\nwas längere Arbeitswege (ab etwa 8 km) auch tatsächlich mit dem Velo absolvieren oder über Mittag \n\njoggen gehen zu können? \n\n2. In welchen städtischen Verwaltungsgebäuden stehen heute dem Personal wie viele Duschen zur Ver-\n\nfügung? Sind diese mit Kleiderkästen ausgerüstet? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, zur Förderung von Sport, Bewegung und Gesundheit zusätzliche Duschen \n\nund Garderoben samt Kleiderkästen einzurichten? \n\n \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt. \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nDie Förderung der sportlichen Betätigung von Mitarbeitenden ist dem Gemeinderat ein wichtiges Anlie-\n\ngen. Das Personalamt stellt jährlich eine Gesundheitsagenda zusammen, welche Schnuppermöglichkei-\n\nten in verschiedenen Sportarten bietet. Zudem werden Mitarbeitende jährlich eingeladen, an der Aktion \n\n„Bike to work“ teilzunehmen.  \n\n \n\n \n\nZu Frage 1: Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass Velopendlerinnen und Velopendler nebst Ab-\n\nstellflächen am Arbeitsplatz auch Duschen und Garderoben-Kästen für Kleider zur Verfügung \n\nhaben müssen, um etwas längere Arbeitswege (ab etwa 8 km) auch tatsächlich mit dem Velo ab-\n\nsolvieren oder über Mittag joggen gehen zu können? \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Meinung der Interpellantinnen und Interpellanten wenn möglich Duschen und \n\nGarderoben mit Infrastruktur für Mitarbeitende zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll die Attraktivität für \n\nsportliche Betätigungen vor und nach der Arbeit oder während der Mittagspause gesteigert werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Interpellation I 15/2011 - Gesundheitsförderung/Duschmöglichkeiten \n\n21.10.2011 (AfS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_03f9350ab6a54e4f90caf82d5c867013 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 2 In welchen städtischen Verwaltungsgebäuden stehen heute dem Personal wie viele \n\nDuschen zur Verfügung? Sind diese mit Kleiderkästen ausgerüstet? \n\n \n\nIn den Verwaltungsgebäuden Thunerhof und Industriestrasse 2 stehen für Mitarbeitende Duschmöglich-\n\nkeiten zur Verfügung. Im Thunerhof besteht im Untergeschoss eine Dusche mit Vorraum und WC-Anlage \n\nohne Kleiderkästen. An der Industriestrasse 2 bestehen Garderoben mit WC-Anlagen und drei Duschen \n\nfür das Personal des Tiefbauamtes. Diese Duschen können im Einvernehmen mit dem Tiefbauamt von \n\nallen Mitarbeitenden an den Standorten Industriestrasse 2 und Militärstrasse 5 benutzt werden. Die be-\n\nstehenden Kleiderkästen werden im Rahmen der beruflichen Tätigkeit jedoch ausschliesslich von Mitar-\n\nbeitenden des Tiefbauamtes benutzt. Im Rathaus besteht keine Duschmöglichkeit.  \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Ist der Gemeinderat bereit, zur Förderung von Sport, Bewegung und Gesundheit zu-\n\nsätzliche Duschen und Garderoben samt Kleiderkästen einzurichten? \n\n \n\nIn den Verwaltungsgebäuden Thunerhof und Industriestrasse 2 werden die bestehenden Duschanlagen, \n\nim Zusammenhang mit sportlichen Aktivitäten der Mitarbeitenden, bisher nur durch einen kleinen Perso-\n\nnenkreis benutzt. Ein Ausbau von zusätzlichen Duschinfrastrukturen ist wegen der örtlichen Raumsituati-\n\nonen nur mit grossem Kostenaufwand möglich. Im Voranschlag 2011 bzw. 2012 sowie im Aufgaben- und \n\nFinanzplan sind keine Geldmittel eingestellt. Bei Sanierungen und bei der Evaluation von neuen Standor-\n\nten wird dem Anliegen der Interpellantinnen und Interpellanten Rechnung getragen. Im Rahmen von Re-\n\nnovationen prüfen das Amt für Stadtliegenschaften bzw. die Projektleitenden stets Optimierungsmöglich-\n\nkeiten für Duschen, Garderoben und Garderobenschränke. Der Gemeinderat ist jedoch der Ansicht, dass \n\nderzeit keine zusätzlichen speziellen Projekte für Duschmöglichkeiten lanciert werden sollten.  \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: M 04-2011 Strommesser für Stromfresser, SRB

text: \n \n\n01.09.2011 (P+F/Stab) - Q:Daten/SR/Berichte/CONVERT_39c26c0ddff945aba96f6fe4b5e95be5  Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2011 Motion Nr. M 4/2011 \n \n\n \n\nMotion betreffend Strommesser für Stromfresser \nFDP-Fraktion vom 31. Mai 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nSachverhalt \n\nDer Stromverbrauch ist für den Verbraucher nicht unmittelbar mess- und spürbar. Ein Energielieferant hat \n\ndas Interesse, dem Kunden den Stromverbrauch so einfach wie möglich zu machen, damit er nicht merkt, \n\nwann er wie viel Strom verbraucht. Durch die fehlende Unmittelbarkeit kennen die wenigsten Benutzer \n\nihren Stromverbrauch. Die vielen elektronischen Geräte verbrauchen alle mehr oder weniger Strom. Aber \n\nseien wir ehrlich, wer kennt schon den aktuellen Verbrauch und seine Stromspitzen? \n\n \n\nWie wollen wir diese Situation, die keine Anreize schafft, verbessern? Wir stellen uns ein Gerät vor, wel-\n\nches den Stromverbrauch auf einfache Weise darstellt und den Benutzer informiert, wie hoch der aktuelle \n\nStromverbrauch ist. Mit Hilfe dieser Angaben lernt der Verbraucher, welches Gerät im Haushalt wie viel \n\nStrom verbraucht und wann Verbrauchsspitzen auftreten. Erst mit diesem Wissen kann ein Lernprozess \n\neinsetzen, mit dem Ziel, weniger Strom zu verbrauchen und bewusstere Stromkonsumenten zu erhalten. \n\nDurch gezielte Nutzung der Geräte kann der Stromverbrauch um bis zu einem Fünftel gesenkt werden \n\n(Hochrechnungen Energie Schweiz), ohne dass für den Anwender Komforteinbussen entstehen. \n\n \n\nWir stellen uns beispielsweise ein Gerät an einem zentralen Ort im Haushalt vor, welches mit einem Am-\n\npelsystem (grün, orange, rot) über den aktuellen Stromverbrauch informiert. Als Vision ist auch eine Ap-\n\nplikation auf einem Smartphone denkbar, das bei überdurchschnittlichem Verbrauch im Hosensack vi-\n\nbriert und den Stromverbrauch spürbar macht. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\n \n\nMit Hilfe eines spielerischen Ansatzes (Wettbewerb, Social Media, Benchmarks, etc.) könnte die Akzep-\n\ntanz erhöht werden. Auswertungsmöglichkeiten über Zeit und Gerät runden die Applikation ab. \n\n \n\nDie Motionäre fordern den Gemeinderat auf, als Eigentümerin die Energie Thun AG zu beauftragen sich \n\nan entsprechenden Forschungsprojekten oder Lösungen zu beteiligen, die solche Messsysteme entwi-\n\nckeln, testen oder bereits einsetzen. Es ist nicht die Absicht, dass die Energie Thun AG im Alleingang \n\nentsprechende Applikationen entwickelt. \n\n \n\nBegründung \n\nAls Energiestadt hat Thun ein Interesse und den Auftrag die verfügbare Energie bewusst und sparsam zu \n\nverwenden. Nicht verbrauchte Energie ist die beste Alternativ-Energie. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Motionsfähigkeit \n\n \n\nDer Vorstoss will den Gemeinderat verpflichten, die Energie Thun AG verbindlich zu einem bestimmten \n\nVerhalten und Vorgehen bezüglich der Entwicklung und Anwendung von Stromverbrauchsmessgeräten \n\nanzuhalten. Er spricht damit die Kompetenzen des Gemeinderates in der Ausübung der Aktionärsrechte \n\nan (Art. 12 Abs. 3 Reglement über die Energie- und Wasserversorgung sowie das Verhältnis der Stadt  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2011 - Motion M 4/2011 - Strommesser/Stromfresser \n\n01.09.2011 (P+F/Stab) - Q:Daten/SR/Berichte/CONVERT_39c26c0ddff945aba96f6fe4b5e95be5  Seite 2/2 \n\n \n\nThun zur Energie Thun AG). Diese Kompetenzen bzw. die Aktionärsrechte beinhalten jedoch nach den \n\nBestimmungen des Reglementes, der Versorgungsvereinbarung und auch des schweizerischen Aktien-\n\nrechts nicht die Befugnis, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der Energie Thun AG direkt oder \n\ndurch Generalversammlungsbeschlüsse Handlungsanweisungen fürs operative Geschäft zu erteilen. \n\nAber selbst wenn dem so wäre, d.h. wenn dem Gemeinderat solche Anordnungen zustünden, könnte der \n\nStadtrat nicht durch eine Motion seinerseits den Gemeinderat verpflichten, in dieser Weise in die Ge-\n\nschäftstätigkeit der Energie Thun AG einzugreifen. Auf diesem Wege kann er den Gemeinderat nämlich \n\nnur zu Massnahmen (oder zur Vorlage eines Beschlusses- oder Reglementsentwurfs) verpflichten, die in \n\nder Zuständigkeit des Stadtrates oder der Stimmberechtigten liegen (Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement \n\nStadtrat). Das Anliegen des Vorstosses ist also nicht motionsfähig.  \n\n \n\nIn einem strengen Sinne wäre das Anliegen auch nicht postulatsfähig, da mit dem entsprechenden par-\n\nlamentarischen Instrument nur die Prüfung einer "Massnahme in der Zuständigkeit des Gemeinderates" \n\nverlangt werden kann. Der Gemeinderat erachtet es hingegen als möglich die Energie Thun AG um die \n\nunverbindliche Prüfung bzw. Beurteilung von Techniken und operativen Vorkehrungen ihres Geschäfts-\n\ngebietes zu ersuchen. Ein so verstandener Auftrag kann sich auch auf die Strommesserentwicklung und -\n\nanwendung beziehen und ist vom Gemeinderat bereits so behandelt worden. \n\n \n\n \n\n2. Materielle Gesichtspunkte \n\n \n\nDie Energie Thun AG ist eingeladen worden, die Darlegungen und das konkrete Anliegen des Vorstosses \n\nzu beurteilen und ihre Stellungnahme dazu zu formulieren. Das hat sie mit einem ausführlichen Bericht \n\nzur Motion Strommesser für Stromfresser, datiert vom 20. Juli 2011, getan. Sie schildert darin die aktuell \n\ngegebenen und sich für die Zukunft abzeichnenden technischen Lösungen und die Anwendungsmöglich-\n\nkeiten, die sich für die Kunden (Strombezüger und -verbraucher) ergeben sowie ihre eigenen geschäfts-\n\npolitischen Entscheidungen und Absichten. Der Gemeinderat kann diesen Ausführungen folgen. Er be-\n\ntrachtet die Thematik daher im Sinne eines Postulates für hinlänglich geprüft. \n\n \n\nDessen ungeachtet unterstützt und befürwortet der Gemeinderat auf jeden Fall sinnvolle und verhältnis-\n\nmässige Energiesparmassnahmen, ist die Stadt doch Trägerin des Labels "Energiestadt" und die Devise \n\ndes Energierichtplans lautet "Halten". Auch in periodischen informellen Gesprächen mit dem Verwal-\n\ntungsrat und der Geschäftsleitung der Energie Thun AG stehen diese Fragen auf der Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Umwandlung der Motion in \n\nein Postulat und dessen Abschreibung, da die Prüfung des formulierten Anliegens mit dieser Stellung-\n\nnahme bereits erfolgt ist. \n\n \n\n \n\nThun, 31. August 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Ratssekretär \n\nLanz Raphael Marius Mauron \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBericht der Energie Thun AG, Motion "Strommesser für Stromfresser", vom 20. Juli 2011 \n\n\n


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name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 12. November 2020


name: SRB Postulat P 14/2021 betreffend Schaffung einer ständigen Sportkommission

text: \n \n\n24.11.2021 (ABS) – 9205289 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Postulat P 14/2021 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Schaffung einer ständigen Sportkommission \nReto Schertenleib, SVP-Fraktion vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Schaffung einer ständigen Sportkommission zu prüfen. \n \n \n\nBegründung \n \nSport bewegt, verbindet und integriert. Eine Vielzahl von Sportvereinen trägt in Thun zu einem we-\nsentlichen Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und Wohlbefindens bei. Dabei sind die \nsportlichen Disziplinen ebenso divers wie deren jeweiligen Bedürfnisse: Von einfachen Trainings-\nplätzen bis hin zu anspruchsvollen Wettkampfarenen ist alles gefragt. Viele der heute bestehenden \nSportinfrastrukturen sind veraltet, örtlich suboptimal gelegen und/ oder es mangelt an freien Ka-\npazitäten. Die Realisierung von neuen Projekten gestaltet sich aufgrund der angespannten finanzi-\nellen Lage der Stadt, der generellen Knappheit an verfügbaren Bodenflächen sowie oftmals auch in \nBezug auf die baurechtlichen Vorgaben, Eigentumsverhältnisse, Baurechtszinse etc. als schwierig. \n \nZwar findet auch heute schon ein gewisser Austausch zwischen der Stadt und den Sportvereinen \nstatt, jedoch eher situations- und/ oder projektbezogen und weniger in einem übergeordneten Rah-\nmen. Ein ständiges behördliches Gremium, in dem ein interdisziplinärer Austausch stattfinden, Sy-\nnergien geschaffen, strategische Themen beraten und gegebenenfalls Vorschläge und Anträge zu-\nhanden des Gemeinderats erarbeitet werden können, fehlt. \n \nNach Ansicht des Postulanten würde sich dafür die Schaffung einer ständigen Sportkommission im \nSinne einer Kommission ohne Entscheidbefugnis mit dem Gemeinderat als Wahlbehörde anbieten. \nDabei sollte auf eine paritätische Zusammensetzung mit Vertretungen aus Sport, politischen Par-\nteien und Behörden geachtet werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nGemäss Sportleitbild betreibt die Stadt Thun eine auf die Bedürfnisse der Thunerinnen und Thuner \nabgestimmte Sportpolitik und will den Zugang zu Sport und Bewegung für alle ermöglichen. Die \nwichtigsten Grundsätze der städtischen Sportpolitik sind die «Selbständigkeit des Sports», die «Sub-\nsidiarität der Sportförderung» und die «Partnerschaftliche Zusammenarbeit». Mit sechs sportpoli-\ntischen Massnahmen wird das Notwendige und gleichzeitig Wesentliche geregelt. Ein Schwerpunkt \nbildet unter anderen das Konzept für Sport- und Bewegungsräume (KSB), welches 2019 aktualisiert \nwurde und in dem alle infrastrukturellen Fragen aufgelistet sind. Weiter regelt die Stadt Fragen zum \nSport in verschiedensten Erlassen zur Sportförderung, zur Anlagebenutzung, zum freiwilligen \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 14/2021 – Schaffung ständige Sportkommission \n\n24.11.2021 (ABS) – 9205289 -     Seite 2 \n\nSchulsport, zu Bootsplätzen aber auch zu Betriebskommissionen für das Stadion Lachen, die Mur-\nhalle wie auch Kunsteisbahn. Weiter erwähnenswert ist die Fachkommission der Kunst- und Sport-\nklassen Progymatte Thun. Abschliessend sei die Dachorganisation Sport Thun erwähnt. Sie vertritt \n\ndie Interessen von knapp 100 Thuner Sportvereinen und die Anliegen des Breiten- und Leistungs-\nsportes gegenüber den städtischen und anderen Behörden und Institutionen sowie der Öffentlichkeit. \n \nDie Stadt Thun darf für sich in Anspruch nehmen, dass sie sportpolitisch gut organisiert, vernetzt \nund im steten Dialog mit allen Partnerinnen und Partnern ist. Infrastrukturell bedingte Grosspro-\njekte wie die Rasenspielfelder bei der Stockhornarena oder aktuell die Kunsteisbahn Grabengut \nwerden mit den Sportvereinen direkt, allfälligen Interessenorganisationen (Verbund aus verschie-\ndenen Sportvereinen) und politisch jeweils in den Sachkommissionen Bau und Liegenschaften so-\nwie Bildung Sport Kultur gemeinsam behandelt. \n \nEine Kurzanfrage bei den Städten, die im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft aller Schweizer Sport-\nämter ASSA vertreten sind (Zürich, Winterthur, Basel, Bern, Aarau, Chur und Thun), zeigt, dass es \nnur wenige explizit mit Erlassen geregelte Sportkommissionen auf kommunaler Ebene gibt. Dach-\norganisationen über alle Sportvereine wie Sport Thun wiederum sind Standard. Weiter gibt es ver-\neinzelt parlamentarische Sportgruppen, in denen die Fraktionen jeweils mit einer Person vertreten \nund im direkten Dialog mit der Exekutive stehen. \n \nFür den Kanton Bern wiederum – nach Verabschiedung der kantonalen Sportstrategie – zeigen die \naktuellen Entwicklungen, dass der Regierungsrat für sich keine beratende Fachkommission Sport \nmehr wünscht. Ein politisches Bedürfnis sei nicht vorhanden, die Kommission solle aber operativ \ndas Kompetenzzentrum Sport des Kantons beraten (Ergebnisse erste Lesung Sportgesetz 2021). \nHier kann also eine gegenteilige Entwicklung zum Bedürfnis des Postulanten festgestellt werden. \n \nDer Gemeinderat übt Zurückhaltung bei zusätzlichen Kommissionen. So steht die Frage im Vorder-\ngrund, ob eine solche für ihn einen wirklichen Mehrwert bedeutet. Gerade in Infrastrukturfragen \nmuss der Gemeinderat unterschiedliche Interessen in die Beschlussfassung einbeziehen, die teil-\nweise über den Beurteilungsspielraum einer Sportkommission hinausgehen würden (z.B. finanzielle \nÜberlegungen, raumplanerische Überlegungen, Infrastrukturprojekte in anderen Politikbereichen). \nEine zusätzliche Kommission verursacht zusätzliche Kosten, z.B. für Sekretariat und Sitzungsgelder, \nbindet personelle Ressourcen in der Verwaltung, die bereits sehr knapp sind. Die Vergabe von Ju-\ngendsportfördergeldern wiederum ist Aufgabe der Verwaltung, so auch die Organisation der Sport-\nlerInnenehrung wie auch die der Bewirtschaftung der Schul- und Sportanlagen inkl. Strämu, Schwä-\nber, Kunsteisbahn und Bootsanlagen.  \n \nEs ist zu überlegen, inwieweit die Dachorganisation Sport Thun das Anliegen des Postulanten auf-\nfangen könnte, damit keine Parallelorganisationen entstehen sowie Aufwand und Ertrag im Ver-\nhältnis bleiben. Gemäss Zweckbestimmung der Statuten vertritt Sport Thun die Interessen der Thu-\nner Sportvereine und die Anliegen des Breiten- und Leistungssportes in der Stadt Thun gegenüber \nder städtischen und anderen Behörden (Verwaltung, Politik) und Institutionen sowie der Öffent-\nlichkeit. \n \nIm Weiteren ist der Stadtrat jederzeit eingeladen, den interdisziplinärer Austausch zu pflegen, auf \nSynergien hinzuweisen und gegebenenfalls Vorschläge und Anträge zuhanden des Gemeinderats \nmittels parlamentarischer Vorstösse einzureichen. Strategische Themen wiederum sind in der Stra-\ntegie Stadtentwicklung, in den Legislaturzielen und bei spezifisch sportpolitischen Fragen im Kon-\nzept für Sport- und Bewegungsräume, letztmals 2019 aktualisiert, festgehalten. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 14/2021 – Schaffung ständige Sportkommission \n\n24.11.2021 (ABS) – 9205289 -     Seite 3 \n\n \nDa das Anliegen des Postulanten damit bereits geprüft worden ist, kann das Postulat angenommen \nund gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 24. November 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: Schreiben des Gemeinderates vom 27. Oktober 2021

text: \nnon\nN STADT GEMEINDERAT\n\nÖ THU N Rathaus, Postfach 145\n3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 20\n\ngemeinderat@thun.ch\n\nthun.ch\n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun\nReferenz /9186569\n\nPräsidienkonferenz\n\nzu Handen des Stadtrates\n\nThun, 27. Oktober 2021\n\nPostulat P 8/2021 betreffend die Anpassung des Geschäftsreglements des Stadtrates in Bezug\n\nauf die Einreichung und Behandlungvon parlamentarischen Vorstössen.\n\nStellungahme des Gemeinderates\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Postulat P 8/2021 verlangt, dass eine stadträtliche Spezialkommission verschiedene Ände-\n\nrungsvorschläge für eine Revision des Geschäftsreglements desStadtrates prüft. Damit soll er-\n\nmöglicht werden, den Ratsbetrieb bzw. die Behandlungsordnungim Bedarfsfall und der Ge-\n\nschäftslage entsprechendeffizienter zu gestalten.\n\nDer Gemeinderat hat grundsätzlich Verständnis für das Anliegen des Postulats.Es ist sinnvoll,\n\nwennsich der Stadtrat vonZeit zu Zeit Gedanken überdie eigene Sitzungskultur, über das Rede-\n\nverhalten und überdie aktuelle Geschäftslast macht. Beispiele aus anderen Parlamenten zeigen,\n\nwelche Gefahren eine hohe Geschäftslast und ausuferndeSitzungen mitsich bringen (z.B. hohe\n\nFluktuation der Ratsmitglieder). Der Gemeinderat hat deshalb die Stadtkanzlei beauftragt, die Sit-\n\nzungsdauer, die Geschäftslast und das aktuelle Instrumentarium zu überprüfen und mit anderen\n\nParlamenten zu vergleichen. Das Ergebnis dieser Arbeiten wird in der beiliegendenStellungnahme\n\nausgeführt. Als wichtigstes Ergebnis kann festgehalten werden, dass die in den einzelnen Parla-\n\nmenten geregelten, in der Praxis aber nur selten angewendetenInstrumentefürdie Parlaments-\n\neffizienz weniger wichtig sind als informelle Verhaltensweisen des Parlamentsplenums, der Frakti-\n\nonen unddereinzelnen Mitglieder.\n\nDie Erfahrungzeigt, dass lange Sitzungennicht immer zu besseren Ergebnissenführen. Teilweise\n\nführen lange Sitzungen auch zu Frustrationenbeiden Beteiligten. Der Ratsbetrieb sollte aus der\n\nSicht des Gemeinderates idealerweise so gestaltet werden, dass nach den Sitzungen auch noch\n\nein geselliger Teil möglichist. Dieser Austausch, der teilweise über die Fraktionen hinausstattfin-\n\ndet, ist für die Ratskultur, für die Vernetzung der Ratsmitglieder und für das gemeinsame Finden\n\nvon Lösungen von grosser Bedeutung. Dauern die Sitzungen zu lange, kann dieser Austausch nur\n\nnoch beschränktstattfinden.\n\nIn den letzten Jahrenhatsich die Sitzungsdauertatsächlich leicht erhöht. Zu Beginn dieser Legisla-\n\ntur wurde mit einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von 2 Stunden 53 Minuten ein neuer Rekord\n\nerreicht. Seither hat sich die Sitzungsdauer aber wieder etwas normalisiert und liegt mit aktuell 2\n\nSeite 1\n\n\n\nnon\n\n© STADT\nTHUN\n\nStunden 29 Minutenin diesem Jahr wieder im Rahmen des Normalen.Auchdie aktuelle Ge-\n\nschäftslast ist nicht auffällig. In diesem Jahr konnte sogar einmal mangels TraktandeneineSitzung\n\nausgefallen werdenlassen.\n\nZusammenfassend kommtder Gemeinderat zum Schluss, dass bei der Geschäftslast des Stadtra-\n\ntes und bei der Sitzungsdauer aus der Sicht des Gemeinderates keine besonderen Probleme be-\n\nstehen. Im Vergleich mit anderen Parlamentenist die Sitzungsdauersogar eher unterdurch-\n\nschnittlich. Sollten sich vermehrt Problememit langen Sitzungen ergeben, verfügt der Stadtrat nö-\n\ntigenfalls bereits heute überein Instrumentarium, um die Sitzungenstraffer und effizienter zu ge-\n\nstalten (z.B. Sitzungsleitung des Präsidiums, Hinweis auf kurze Voten, Redezeitbeschränkung,Ver-\n\nzicht auf Diskussion von Interpellationen). Die grundsätzlich mögliche Redezeitbeschränkungist in\n\nder Vergangenheit aber bisher praktisch noch nie zur Anwendung gekommen. Der Gemeinderat\n\nschlägt deshalb vor, im Bedarfsfall zuerst das bestehende Instrumentarium auszunützen, bevor\n\nandere Massnahmenin Erwägung gezogen werden.\n\nWir bitten Sie, unsere Hinweise bei der weiteren Behandlung dieses Geschäfts zu berücksichtigen.\n\n \n\n  \n\nFr&undliche Grüsse\n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nsam\nRaphaelLanz Bruno Huwyler Müller\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nBeilage\n\nStellungnahmedes Gemeinderates\n\nSeite 2\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 22. September 2011


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 01. April 2015


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 15. Februar 2024


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 2. Mai 2024


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 04. Juli 2024


name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 19. September 2024


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 21. November 2024


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2014


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 16. Februar 2017


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 30. Juni 2011


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 17. Januar 2025


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 20. März 2025


name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 12. Juni 2025


name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 21.08.2025


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 16. Februar 2012


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2011


name: Botschaft Organisationsanalyse und Entwicklungsstrategie - Zwischenbericht

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n1 \n\nRegionales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe \n\nIndustriestrasse 54 . Postfach 568   3700 Spiez   Telefon 033 655 89 00  \nE-Mail: info@rkz-spiez.ch / www.rkz-spiez.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegionales Kompetenzzentrum (RKZ) Spiez \n\nAusserordentliche Abgeordnetenversammlung vom 26.10.2021 \n\n \n\nBotschaft \n\nOrganisationsanalyse und Entwicklungsstrategie - Zwischenbericht \n\nAusgangslage und Veranlassung \n\nDie Stadt Thun hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 den Vorstand des Regionalen Kompetenz-\n\nzentrums (RKZ) Spiez aufgefordert, bis am 30. April 2021 aufzuzeigen, welche Strategien und Mass-\n\nnahmen in Erwägung gezogen werden, um die Wirtschaftlichkeit des RKZ Spiez wiederherzustellen. \n\nIm erwähnten Schreiben legt der Gemeinderat der Stadt Thun dar, dass der Ausgabenüberschuss des \n\nRKZ Spiez und damit der von der Stadt Thun zu tragende Kostenanteil in den vergangenen Jahren \n\nstark angestiegen ist. Gemäss Kalkulation der Stadt Thun sind die Kosten pro ZS-Ausbildungstag auf \n\nrund CHF 600.- angestiegen. Als marktübliche Kosten nennt die Stadt Thun CHF 250.- pro Ausbil-\n\ndungstag.  \n\nDie Vorgabe gemäss Organisationsreglement, wonach das RKZ nach wirtschaftlichen Gesichtspunk-\n\nten zu führen ist, ist aus Sicht der Stadt Thun nicht mehr erfüllt, weshalb vom Vorstand des RKZ Spiez \n\nkorrigierende Massnahmen verlangt werden. \n\nDer Vorstand hat an der ordentlichen Abgeordnetenversammlung vom 11. Mai 2021 darüber orien-\n\ntiert, dass er die Firma projektfit GmbH mit der Durchführung einer umfassenden Analyse und der \n\nErarbeitung einer Entwicklungsstrategie beauftragt hat. Erste Ergebnisse sollen an der ausseror-\n\ndentlichen Versammlung vom 26. Oktober vorgelegt werden. \n\n \n\nAnalyseerkenntnisse \n\nDie bisher durchgeführte Analyse zeigt, dass  \n\n▪ die Rechtsgrundlagen des RKZ Spiez lückenhaft bzw. in wesentlichen Punkten nicht ausreichend \nverbindlich / konkret formuliert sind. Die Erwartung der Trägergemeinden, welche Leistungen \nvom RKZ zu welchem Preis zu erbringen sind, sind nicht konkretisiert und / oder zu wenig mit der \nbisherigen Unternehmensstrategie abgestimmt. \n\n▪ die aktuellen Ausbildungsangebote des RKZ Spiez in allen Ausbildungsbereichen defizitär sind, \ndies namentlich, weil die Leistungspreise zu tief und damit nicht kostendeckend angesetzt sind. \n\n▪ aufgrund der nicht gewährleisteten Rentabilität dem RKZ Spiez später auch Mittel für die weiter-\ngehende Instandsetzung und / oder Weiterentwicklung der Ausbildungsinfrastrukturen fehlen. \n\n▪ die Kostentransparenz für die Trägergemeinden bisher nicht gegeben ist. So macht die Jahres-\nrechnung keine nachvollziehbaren Aussagen dazu, welche Kosten in den einzelnen Unterneh-\nmensbereichen entstehen und welche Kosten in welchem Umfang durch Erträge gedeckt wer-\nden. Bisher wurde nicht ausgewiesen, welche Kostenanteile der Gemeinden eigentlich durch die \nZivilschutzrechnung (Steuerhaushaltfinanziert) und welche Kostenanteile eigentlich durch die \nFeuerwehrrechnung (Spezialfinanzierung Feuerwehr) zu finanzieren sind. \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n2 \n\nRegionales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe \n\nIndustriestrasse 54 . Postfach 568   3700 Spiez   Telefon 033 655 89 00  \nE-Mail: info@rkz-spiez.ch / www.rkz-spiez.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n▪ die von der Stadt Thun vorgelegte Kalkulation der Kosten pro Zivilschutzausbildungstag nicht kor-\nrekt ist bzw. zu kurz greift. Ein beträchtlicher Teil des Aufwandüberschusses (und damit auch des \nKostenanteils der Stadt Thun) entsteht nämlich im Bereich der Feuerwehrausbildung und nicht \nim Bereich der Zivilschutzausbildung.  \n\n▪ die vom RKZ Spiez verrechneten CHF 110.- pro Zivilschutzausbildungstag deutlich zu tief ange-\nsetzt sind. Eine praxisorientierte Nachkalkulation zeigt, dass dem Zentrum Kosten von mindes-\ntens CHF 137.- pro AdZS und Ausbildungstag entstehen, wobei in diesen Kosten weder Overhead-\nKosten für die strategische und operative Führung von Gemeindeverband und Ausbildungszent-\nrum noch Rückstellungen für die Instandsetzung und Weiterentwicklung der Ausbildungsinfra-\nstrukturen enthalten sind. Pro Ausbildungstag und AdZS entstehen aktuell somit ungedeckte \nMehrkosten von wenigstens CHF 27.-, was bei rund 2'000 Teilnehmertagen pro Jahr einem Be-\ntrag von rund CHF 55'000.- entspricht. Müssen Ausbildungsleistungen fallweise extern eingekauft \nwerden (z.B. Ausbildung von Küchenchefs Zivilschutz), entstehen dem RKZ Spiez sogar unge-\ndeckte Mehrkosten von CHF 90.- pro Ausbildungstag und AdZS (rund CHF 9'000.- pro Jahr) \n\n▪ im RKZ Spiez im Bereich der Heissausbildung bisher auch Feuerwehren trainieren, deren Träger-\ngemeinden weder Verbands- noch Vertragsgemeinden des RKZ Spiez sind. Diese Feuerwehren \nbzw. deren Gemeinden tragen damit auch keinen Anteil am Aufwandüberschuss, sie werden vom \nRKZ Spiez defacto subventioniert. \n\n▪ das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) keine Kantonalisierung des Zivilschutzes \nanstrebt. Der Zivilschutz und die Zivilschutzausbildung werden, so das BSM, auch mittel- / lang-\nfristig eine Aufgabe der Gemeinden bleiben. Die Gemeinden werden sich aufgrund von Bestan-\ndesvorgaben aber neu organisieren müssen. Obwohl die Zivilschutzbestände tendenziell sinkend \nsind, ist der Ausbildungsbedarf nach wie vor vorhanden, die bestehenden Ausbilderressourcen \nwerden also auch in Zukunft benötigt.  \n\n▪ das BSM nicht vorschreibt, wo die Ausbildung der Zivilschutzangehörigen stattfindet, die Stand-\norte aber die Vorgaben an die Ausbilderressourcen erfüllen müssen (= hauptamtliche In-\nstruktoren). Ein kantonales Zivilschutz-Ausbildungszentrum steht aus Sicht des BSM derzeit nicht \nim Fokus. \n\n▪ das Regionale Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz Bern-Mittelland (RKZ BBM) in Köniz aktu-\nell vor vergleichbaren Herausforderungen wie das RKZ Spiez steht. Eine Bereitschaft zur Führung \nvon Kooperationsgesprächen wurde vom Vorstand des RKZ BBM gegenüber dem Vorstand des \nRKZ Spiez bereits signalisiert. \n\n▪ im Bereich der Feuerwehrausbildung (Grundausbildung, Fachkaderkurse) Rahmenvereinbarun-\ngen und Service-Level-Agreements mit der Gebäudeversicherung Bern (GVB) bestehen. Diese \nmüssen 2022 / 2023 neu ausgehandelt werden, die vereinbarten Preise sind bis zu diesem Zeit-\npunkt an und für sich fix. \n\n▪ die GVB auch weiterhin beabsichtigt, verschiedene Standorte mit der Durchführung von Feuer-\nwehrausbildungskursen zu beauftragen. Ein eigenes, kantonales Ausbildungszentrum steht min-\ndestens kurz- / mittelfristig für die GVB nicht im Fokus. \n\nIn der bisherigen Analyse noch nicht vertieft geprüft wurde der Zustand und der allfällige Handlungs-\n\nbedarf bei den Ausbildungsinfrastrukturen des RKZ Spiez. Eine solche soll in einem nächsten Schritt \n\ndurchgeführt werden (vgl. nachstehendes Kapitel). \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n3 \n\nRegionales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe \n\nIndustriestrasse 54 . Postfach 568   3700 Spiez   Telefon 033 655 89 00  \nE-Mail: info@rkz-spiez.ch / www.rkz-spiez.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTrotz des aktuell defizitären Betriebs und trotz des aufgezeigten Handlungsbedarfs existiert im Mo-\n\nment keine Veranlassung, das RKZ Spiez zu schliessen oder Leistungen nicht mehr anzubieten. Der \n\nAusbildungsbedarf ist sowohl im Bereich Zivilschutz als auch im Bereich Feuerwehr nachgewiesen, er \n\nkann mindestens kurz-/mittelfristig auch nicht alternativ gedeckt werden. Im Bereich Feuerwehr be-\n\nstehen vertragliche Verpflichtungen mit der GVB. Im Hinblick auf die erforderliche Optimierung und \n\nWeiterentwicklung des RKZ Spiez sollen die nachstehenden Massnahmen umgesetzt werden. \n\nMassnahmen und weiteres Vorgehen \n\n▪ Preisanpassung im Bereich Zivilschutz von CHF 110.- auf CHF 200.- pro Ausbildungstag und AdZS. \n\nIm Bereich Feuerwehr sind die Preise zunächst noch vertiefter zu analysieren und neu zu kalkulie-\n\nren (Zielsetzung: Kostendeckende Angebote, keine Subventionierungen für «verbandsexterne» \n\nFeuerwehren!). Termin: Preisanpassung im Bereich ZS per 1.1.2022, Preisanpassung im Bereich \n\nFeuerwehr-Ausbildung nach erfolgter Nachkalkulation, abgestimmt auf die geführten Kooperati-\n\nonsgespräche und die Verhandlungen mit der GVB. Im Bereich Feuerwehr-Training (Heissausbil-\n\ndung) werden die Kosten neu kalkuliert und das Ausbildungsangebot inkl. Preise in der jährlichen \n\nVeröffentlichung angepasst. \n\n▪ Prüfen von konkreten Massnahmen zur Kostensenkung und zur Optimierung der Ressourcen-\n\nauslastung (Synergien, Ressourcenpooling, etc.). Termin: Herbst 2021 \n\n▪ Absprache zwischen den Zentrumsleitungen des RKZ Spiez und des RKZ BBM (Abstimmung der \n\nJahresplanungen, Pooling von Ausbilderressourcen, Nutzen von Synergien). Termin: 22. Septem-\n\nber 2021 \n\n▪ Kooperationsgespräche zwischen dem Vorstand des RKZ Spiez und des RKZ BBM (Ermittlung von \n\nSynergiepotential, Prüfung von Kooperationen, Abstimmung der Entwicklungsstrategien). Ter-\n\nmin: 15. Oktober 2021 \n\n▪ Absprache zwischen dem RKZ Spiez, der RFA Thun und der GVB (Abstimmung von mehrtägigen \n\nFW-Kursen, Aus- und Weiterbildung sowie Einsatz der Heissausbildercrews, etc.). Termin: Herbst \n\n/ Winter 2021 \n\n▪ Gespräch mit der GVB betreffend die zukünftige Rahmenvereinbarung für Feuerwehrkurse  \n\n(IST-Situation aufzeigen, nach Möglichkeit Nachkalkulation der Produktpreise und Nachverhand-\n\nlung RV / SL). Termin: Herbst / Winter 2021 \n\n▪ Umfassende Infrastrukturanalyse (Investitionsbedarf ermitteln, aufzeigen). Termin: Herbst / Win-\n\nter 2021 \n\n▪ Entwicklungsstrategie 2023+ und Vorschlag für die Revision der Rechtsgrundlagen ausarbeiten. \n\nTermin: bis Mai 2022, Präsentation anlässlich der ordentlichen Abgeordnetenversammlung im \n\nMai 2022 \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n4 \n\nRegionales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe \n\nIndustriestrasse 54 . Postfach 568   3700 Spiez   Telefon 033 655 89 00  \nE-Mail: info@rkz-spiez.ch / www.rkz-spiez.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf Beschluss \n\nDie ausserordentliche Abgeordnetenversammlung des Regionalen Kompetenzzentrums (RKZ) Spiez \n\nvom 26.10.2021 \n\n1. Nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht des Vorstandes betreffend die durchgeführte Organisati-\n\nonsanalyse und den vorgeschlagenen Massnahmen im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Ent-\n\nwicklungsstrategie und die Überarbeitung der Rechtsgrundlagen. \n\n2. Sie genehmigt die Preiserhöhung von CHF 110.- pro Ausbildungstag und AdZS auf CHF 200.- per \n\n1.1.2022, daraus resultierend die Reduktion des budgetierten Aufwandüberschusses gemäss \n\nBudget 2022 von CHF 509'750.- auf CHF 329'750.- (Reduktion um CHF 180'000.-). \n\n3. Sie genehmigt das weitere Vorgehen (vgl. Massnahmen und weiteres Vorgehen). \n\n4. Sie beauftragt den Vorstand, der Abgeordnetenversammlung vom 10. Mai 2022 die Entwick-\n\nlungsstrategie 2023+ sowie einen Vorschlag für die Anpassung der Rechtsgrundlagen zu unter-\n\nbreiten. \n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 24. August 2011


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 05. März 2015


name: 18-2011 KG Selve Areal Beilage 1 Plandukumentation

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 58 vom 24. August 2011 \n \n\nPostulat betreffend Eissportanlage in Thun \n\nSVP-Fraktion vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 2/2011 \n \nDas Postulat wird überwiesen. Gleichzeitig werden die Fragen 1-3 abgeschrieben. \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Amt für Bildung und \nSport, Planungsamt \n\n \n \nThun, 26. August 2011 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an:  Amt für Stadtliegenschaften  \n \n\n\n