name: SRB Postulat P 25/2024 betreffend Erhalt und Stärkung der Fachstelle Arbeitsintegration

text: \n \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 Postulat P 25/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Erhalt und Stärkung der Fachstelle Arbeitsintegration \nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 20. Dezember 2024; dringliche Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n \n1. wie unter Einbezug der Mitarbeiter:innen der FAI die Kündigungen verhindert werden können. \n2. das Angebot im «Alpenrösli» zu erhalten. \n3. Lösungen zu finden, wie die FAI auch im Rahmen der kantonalen Reorganisation weiter beste-\n\nhen kann. \n \n \n\nBegründung \n \nMit der Medienmitteilung vom 5. Dezember 2024 informierte der Gemeinderat in der Vorweih-\nnachtszeit(!) über die Sparmassnahmen bei der FAI. Das «Alpenrösli» werde geschlossen und Stel-\nlenanpassungen, sprich Kündigungen, werden vorgenommen. \n \nAm 19. Dezember 2024 reagierten betroffene Mitarbeiter:innen der FAI mit einer Stellungnahme \n(vgl. Beilage 1). Die SP-Fraktion solidarisiert sich mit den Mitarbeiter:innen und bekräftigt die Wich-\ntigkeit des Angebots der FAI. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu er-\nmöglichen, gehört zu den verfassungsmässigen Grundaufgaben der öffentlichen Hand: (…) «und \ndass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen» (Präambel Schweizerische Bundes-\nverfassung). \n \nIm Jahresbericht 2023 ist auf Seite 242 im Vorwort der Direktionsvorsteherin zu lesen: «Wir haben \nim letzten Jahr die Stärkung und Diversifizierung der FAI in Angriff genommen.» Mit der Redimen-\nsionierung des Angebots und den Kündigungen wird die FAI nicht gestärkt, sondern geschwächt. \n \nDen Postulant:innen stellt sich die Frage, wie durch die geplante Kündigung des Jobcoachs (welcher \nim Jahr 2026 regulär pensioniert würde) die von ihm betreuten Dossiers von den verbleibenden \nMitarbeiter:innen übernommen werden können, ohne dass sie durch Überlastung krank werden. \nErst seit kurzem steht die FAI personell wieder auf gesunden Beinen, mit dem Entscheid des Ge-\nmeinderates ist diese Errungenschaft akut gefährdet. Die Postulant:innen erwarten vom Gemein-\nderat, dass vordringlich und zusammen mit den Mitarbeiter:innen Lösungen gefunden werden kön-\nnen, ohne Kündigungen aussprechen zu müssen. \n \nIn einem nächsten Schritt soll geprüft werden, wie das Angebot im «Alpenrösli» erhalten werden \nkann. Wie in der Stellungnahme der Mitarbeiter:innen festgehalten, verliert die FAI mit der Schlies-\nsung des «Alpenrösli» nicht nur ein wichtiges Aushängeschild, sondern auch einen vertrauten Ort, \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 2 \n\nder mehrheitlich Frauen professionelle Unterstützung bietet, um trotz Hindernissen und Belastun-\ngen, wie geringe Deutschkenntnisse, keine oder nicht anerkannte Ausbildungen, fehlende Kinder-\nbetreuung, Gewalterfahrungen oder Traumata, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Gleichzei-\ntig verliert die FAI die für die berufliche Integration wichtigen Angebote und der Arbeitsmarkt die \nstark nachgefragten Fachkräfte im Gastro- und Detailhandel. Zudem wird es für die Sozialarbei-\nter:innen der Sozialen Dienste Thun und Umgebung massiv schwieriger, ihre Klient:innen in pas-\nsende Angebote vermitteln zu können. Denn es gibt vor allem für Frauen in diesem Bereich keine \nadäquaten Angebote in und um Thun (vgl. Beilage 2). \n \nFür die Postulant:innen muss die FAI als städtische Institution auch längerfristig erhalten bleiben. \nDer Gemeinderat ist aufgefordert zu prüfen, wie er im Rahmen der geplanten Reorganisation auf \nkantonaler Ebene die FAI stärken kann, um an der öffentlichen Ausschreibung der neuen BIAS-Re-\ngionen teilnehmen zu können, zusammen mit Partner:innen wie beispielsweise dem SAH. Denn die \nFAI ist nicht nur ein Gewinn für die Programmteilnehmer:innen, sondern auch für die Stadtverwal-\ntung. Im Jahr 2023 wurden von den Teilnehmenden der Integrationsprogramme 18‘324 Arbeits-\nstunden für die Stadtverwaltung geleistet. Müssten diese Arbeitsstunden extern eingekauft oder \nintern reguläre Stellen geschaffen werden, entstünden Mehrkosten. Weitere Mehrkosten würden \nauch beim Einkauf externer Arbeitsintegrationsplätze anfallen. \n \nDen Postulant:innen ist die angespannte Finanzlage der FAI bewusst. Dank guter Konjunkturlage ist \ndie Auslastung der Programme zu gering, um Kostendeckung zu erreichen. Doch ein Blick auf die \neuropäische Konjunkturlage lässt erahnen, dass wirtschaftlich weniger positive Zeiten anstehen \nkönnten. Deshalb braucht es auch in Zukunft eine starke städtische FAI. \n \nDie SP bittet den Gemeinderat, ausreichend finanzielle Mittel zur Überbrückung bis zur Umsetzung \nder kantonalen Reform bereitzustellen, damit die FAI mit den bisherigen Angeboten und Mitarbei-\nter:innen bestehen bleibt und ein geordneter Übergang ermöglicht wird. Dies sollte dank gesunder \nStadtfinanzen möglich sein. Und es bleibt zu hoffen, dass sich die umliegenden Gemeinden doch \nnur für eine Unterstützung gewinnen lassen, denn sie profitieren vom Angebot der FAI, beteiligen \nsich jedoch bis anhin finanziell nicht. Zudem zwei konkrete Vorschläge: Reduktion des Mietzinses \nfür das «Alpenrösli» durch das Amt für Stadtliegenschaften. Entnahme von Überbrückungsgeldern \naus dem Anna Gemperle-Fonds (gemäss Art.1 Abs.3 der entsprechenden Verordnung) und dem \nMarie Stoller-Fonds (gemäss Art.1 Abs.3 der entsprechenden Verordnung). \n \nBeilage 1: Stellungnahme Mitarbeitende FAI \nBeilage 2: Gedanken zur FAI der Stadt Thun aus der Sicht einer Sozialarbeiterin einer zuweisenden \n\nStelle \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen \n \nDem Gemeinderat sind die folgenden Vorbemerkungen wichtig: \n \n\n• Der Gemeinderat anerkennt die grosse Bedeutung von Beschäftigungs- und Integrationsange-\nboten. Die Arbeitsintegration ist eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. \n\n• Bei der Arbeitsintegration handelt es sich allerdings um eine kantonale und nicht um eine kom-\nmunale Aufgabe. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 3 \n\n• Im Auftrag des Kantons bzw. der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) bietet die \nStadt Thun seit 2006 Beschäftigungs- und Integrationsangebote in der Sozialhilfe (BIAS) an. Sie \nerfüllt diese Aufgabe für die Stadt Thun, für 24 Anschlussgemeinden sowie für sieben Sozial-\ndienste. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Aufgabe. \n\n• Die Abgeltung dieser Aufgabe durch den Kanton hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. \nSeit 2019 müssen BIAS-Leistungserbringende Überschüsse an die GSI abliefern, tragen Defizite \naber grundsätzlich selbst. Dies ist für Leistungserbringende wenig attraktiv. Die Bildung von Re-\nserven ist damit nicht mehr möglich. \n\n• Die Anschlussgemeinden profitieren von der aktuellen Regelung. Sie können Sozialhilfebezie-\nhende zuweisen, beteiligen sich aber nicht an den Defiziten. Die Stadt trägt das alleinige finan-\nzielle Risiko. \n\n• Bereits im Jahr 2020 erteilte der Gemeinderat den Auftrag, dass Massnahmen zu ergreifen seien, \num im Bereich der Arbeitsintegration ein mittel- und längerfristiges strukturelles Defizit zu ver-\nmeiden. Diese Massnahmen konnten nicht erfolgreich umgesetzt werden. \n\n• Der Gemeinderat trägt gegenüber den Steuerzahlenden der Stadt Thun eine finanzpolitische \nVerantwortung. Die aktuellen Defizite lassen sich nicht länger verantworten. \n\n• Die geplante Fixkostensenkung ist Folge der ungenügenden Auslastung der BIAS-Plätze. Ein Ver-\nzicht auf die geplante Fixkostensenkung hätte somit keinen Einfluss auf die Anzahl der angebo-\ntenen BIAS-Plätze. \n\n \n \n\nZu den Prüfaufträgen 1 und 2 \n \nNeben der Stadt Thun führt nur die Stadt Bern eine Arbeitsintegration als städtischen Betrieb (Kom-\npetenzzentrum Arbeit KA-Stadt Bern). Die Stadt Biel hat zwar eine Fachstelle Arbeitsintegration, \ndiese bietet aber keine eigenen städtischen Arbeitsintegrationsmassnahmen an, sondern weist so-\nzialhilfebeziehende Personen Massnahmen von externen Anbietenden zu. Daneben gibt es ver-\nschiedene Organisationen (z. B. Schweizerisches Arbeiterhilfswerk [SAH], Maxi.mumm, Stiftung \nIntact), die für den Kanton die Beschäftigungs- und Arbeitsintegration erbringen.1  \n \n\nAbgeltungssystem: \nDie BIAS-Partner und -Partnerinnen schliessen mit der GSI jeweils jährliche Leistungsverträge mit \nden vorgesehenen BIAS-Plätzen ab. Dabei wird unterschieden zwischen den folgenden Kategorien: \n- Arbeits- und Qualifizierungsangebote zur beruflichen Integration (BI) in den Arbeitsmarkt und \n\nBerufliche Integration mit Einarbeitungszuschüssen (BI mit EAZ) an den Arbeitgeber/die Arbeit-\ngeberin; \n\n- Angebote zur Stabilisierung mit Perspektive auf berufliche Integration (BIP);  \n- Angebote zur sozialen Stabilisierung (SI) zur Ermöglichung einer Tagesstruktur und Beschäfti-\n\ngung; \n- Abklärung der Kooperationsbereitschaft sowie des Arbeitswillens, Klärung bei Missbrauchsver-\n\ndacht (AP); \n- AVNE-Angebote, d. h.: \n\n• Abklärung der Vermittelbarkeit und der Erwerbsfähigkeit, des geeigneten Angebotstyps, der \nEignung von BIAS usw.; \n\n• Vermittlung in Festanstellungen, Ausbildungsstellen, befristete Anstellungen; \n\n• Nachbetreuung von vermittelten Personen und ihren Arbeitgebenden; \n\n• Einzelmodule sind Qualifizierungs- und/oder Bildungsmodule des BIAS-Angebots für Sozial-\nhilfebeziehende, die nicht an einem Beschäftigungsangebot teilnehmen. \n\n \n1 BIAS: Angebote und Anbietende \n\nhttps://www.gsi.be.ch/de/start/themen/integration/arbeitsintegration/angebote-und-anbieter.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 4 \n\n \nDie GSI leistet entsprechend dem jeweiligen Leistungsvertrag Vorschusszahlungen. Die Abrechnung \nund die Abgeltung der BIAS-Partner und -Partnerinnen durch die GSI erfolgen aber schlussendlich \nanhand der tatsächlichen Auslastung der BIAS-Programme (jeweils gerechnet auf ein hundertpro-\nzentiges Pensum). Zu viel geleistete Vorschüsse müssen an die GSI zurückbezahlt werden. Seit dem \n1. Januar 2019 müssen die BIAS-Leistungserbringerinnen und -erbringer aufgrund kantonaler Rege-\nlungen Überschüsse an die GSI abliefern, tragen aber die Defizite grundsätzlich selbst. Die GSI prüft \nbei Defiziten auf Antrag eine Beteiligung. In den Jahren 2022 und 2023 beteiligte sie sich insofern \nan den Defiziten, als sie auf die Rückzahlung von 25 Prozent der zu viel bezahlten Vorschussleistun-\ngen verzichtete. \n \nEntwicklung Auslastungszahlen und effektive Kosten pro Platz in der FAI Thun: \nIn der Schweiz und im Kanton Bern herrscht glücklicherweise seit einigen Jahren eine gute Wirt-\nschaftslage, weshalb viele sozialhilfebeziehende Personen ohne Unterstützung eine Arbeitsstelle \nfinden. Dies hat zur Folge, dass der Bedarf an BIAS-Programmen bereits seit einigen Jahren rück-\nläufig ist und die Programme der BIAS-Partner und -Partnerinnen im Kanton Bern nur noch unge-\nnügend ausgelastet werden können. Zudem bringen die Teilnehmenden der Programme schwä-\nchere Kompetenzen mit, weshalb für viele eine Teilnahme in den BIAS-Programmen nur mit einem \ntiefprozentigen Pensum möglich ist. \n \nBereits im Jahr 2019 konnte in der Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) Thun diese Tendenz beobach-\ntet werden, weshalb der Gemeinderat im Jahr 2020 in einem Aussprachegeschäft darauf hinwies, \ndass Massnahmen in der FAI Thun zu ergreifen seien, um ein mittel- und längerfristiges strukturelles \nDefizit zu vermeiden. Seither hat sich die Auslastung der FAI Thun weiter verschlechtert, wie die \nnachfolgende Auflistung zeigt. \n \nEntwicklung Auslastung und Aufwand 2019–2024: \n\n 2019 2020 \n(Corona-\nJahr) \n\n2021 2022 2023 Prognose 2024 \n\nBI ohne EAZ 10.83 5.25 10.44 6.39 4.35 4.96 \n\nBI mit EAZ 4.90 2.81 1.82 2.17 0.70 0.03 \n\nBIP 46.31 50.91 36.70 34.14 29.85 34.12 \n\nSI 28.54 27.70 28.33 24.81 24.44 18.01 \n\nAP 3.00 2.25 1.45 4.25 5.00 6.00 \n\nTotal Plätze  \nBI, BIP, SI und AP \n\n93.58 88.92 78.74 71.76 64.34 63.12 \nim Vergleich zum \n\n2019: rund 67% \n\nTotal Personen und \nStunden für Abklä-\nrungen AVNE-An-\ngebote \n\n498 Perso-\nnen; 1'979 \nStunden \n\n375 Perso-\nnen; \n1'718.00 \nStunden \n\n291 Perso-\nnen; \n2'851.80 \nStunden \n\n321 Perso-\nnen; \n2'526.92 \nStunden \n\n382 Perso-\nnen; \n2'903.50 \nStunden \n\n575 Personen; \n2'703.50 Stunden \n\nTotal Abgeltung \nAVNE \n\n196'556.51 154'505.01 361'719.59 362'180.20 494'912.71 301'075.75 \n\nTotal Personal- und \nSachaufwand FAI \n\n3'151'511 3'078'260 2'995'089 2'905'634 2'987'592 2'885'781.09 \nim Vergleich zu \n2019: \nrund 91.5 % \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 5 \n\n 2019 2020 2021 2022 2023 Prognose 2024 \n\nvon GSI erhaltene \nBIAS-Gelder inkl. \nAVNE \n\n2'271'227 2'095'575 2'075’430 1'978'457 1'988'069 1'510'169.59 \nim Vergleich zu \n\n2019: rund 67 % \n\nBeteiligung Unter-\ndeckung GSI \n\n0 292'668 \nwegen \n\nCorona \n\n0 33'421.40 19'911.34 ? \n\n \n\nIm Gegenzug haben sich die effektiven Kosten, die der FAI Thun pro BI-, BIP-, SI-Platz anfallen (Auf-\nwand geteilt durch Anzahl Plätze), erhöht, wie die nachfolgende Tabelle für die Jahre 2019-2023 \nzeigt (für das Jahr 2024 liegen die Zahlen noch nicht vor). \n \n\nEntwicklung 2019–2023 effektive Kosten FAI Thun pro Platz: \n 2019 2020  \n\n(Corona-Jahr) \n2021 \n \n \n\n2022 2023 \n\nBI ohne EAZ \n \n\n21'785/Platz \n \n\n25'303/Platz \n \n \n\n24'278/Platz 39'073/Platz 34'469/Platz; \nAbgeltung GSI: \n24'069 Franken/Platz \n\nBI mit EAZ \n \n\n39'129/Platz 44'268/Platz 44'937/Platz 44'343/Platz 40'305/Platz \nAbgeltung GSI: \n24'069 Franken/Platz \n\nBIP \n \n\n31'567/Platz \n \n\n32'310/Platz 40'910/Platz 36'280/Platz 39'622/Platz \nAbgeltung GSI:  \n20'080 Franken/Platz \n\nSI \n \n\n31'284/Platz 31'956/Platz 24'554/Platz 29'536/Platz 35'263/Platz \nAbgeltung GSI: \n20'080 Franken/Platz \n\nAP \n \n\n42'716/Platz 40'786/Platz \n \n\n41'809/Platz 35'505/Platz \n \n\n43'631/Platz \n \nAbgeltung GSI:  \n23'689 Franken/Platz zu-\nzüglich individuelle Lohn-\nkosten TN \n \n\nAVNE-Plätze \ndurch-\nschnittlicher \nFrankenauf-\nwand pro \nPlatz/pro \nStunde \n\n84 Franken/ \nPlatz/Stunde \n\n83 Franken/ \nPlatz/Stunde \n\n152 Franken/ \nPlatz/Stunde \n\n141 Franken/ \nPlatz/Stunde \n\n166 Franken/Platz/ \nStunde \nAbgeltung GSI:  \n166 Franken/Platz/ \nStunde \n\n \n\nZusammenfassend ergibt sich aus diesen beiden Aufstellungen Folgendes: \n \n\n- Im Vergleich zu 2019 hat die FAI Thun bei den BI-, BIP-, SI- und AP-Plätzen aktuell nur noch eine \nAuslastung von 67 Prozent, also eine Abnahme von 33 Prozent. \n\n- Die BIAS-Beiträge der GSI (ohne Berücksichtigung Defizitbeteiligung GSI) sind gegenüber 2019 \nebenfalls um 33 Prozent gesunken. \n\n- Der Aufwand (Personal- und Sachaufwand) ist hingegen nur um 8,5 Prozent auf 91,5 Prozent \ngesunken. \n\n- Die Kosten der FAI Thun pro BI-, BIP- und SI-Platz sind seit 2019 gestiegen und liegen mittlerweile \ndeutlich über dem Betrag, den die GSI abgilt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 6 \n\n \nDrittmittelerträge, Defizittragung und Schlussfolgerung: \nDie FAI Thun erwirtschaftet nebst den BIAS-Geldern noch Drittmittel. Insbesondere erhält sie städ-\ntische Aufträge bis zu einem jährlichen Kostendach von mittlerweile 524'600 Franken. Auch bei der \nErfüllung der städtischen Aufträge zeigt sich, dass die heutigen BIAS-Teilnehmenden schwächer \nsind, was zu einem grösseren Betreuungsaufwand führt. \n \nIn den Jahren 2019 bis und mit 2023 war die FAI Thun defizitär. Einzig im Jahr 2020 war die FAI Thun \nnicht defizitär, da die GSI aufgrund der Corona-Situation auf eine Rückforderung der zu viel geleis-\nteten Vorschusszahlungen an BIAS-Geldern verzichtete. \n \nDie Hochrechnung für das Jahr 2024 in der zweiten Jahreshälfte 2024 ergab ein prognostiziertes \nDefizit im mittleren sechsstelligen Bereich. Gemäss der erneuten Hochrechnung von Anfang 2025 \nist mit einem Defizit von rund 407'000 Franken zu rechnen. \n \nDie Stadt Thun trägt diese Defizite (bis auf die erwähnte Defizitbeteiligung der GSI) selbst, da die 24 \nAnschlussgemeinden zwar ihre sozialhilfebeziehenden Personen der FAI Thun zuweisen können, \nsich aber nicht am Defizit beteiligen. Zusätzlich zum jährlichen Defizit der FAI trägt die Stadt Thun \nPersonalkosten für die Beratung, die Begleitung und die Unterstützung der FAI durch die Stadtkanz-\nlei, den Rechtsdienst, das Personalamt, die Finanzverwaltung sowie u. a. durch die Abteilungsleite-\nrin Soziales. Solche Gemeinkosten würden bei einer Vollkostenrechnung gemäss Artikel 9 der Fi-\nnanzverordnung der Stadt Thun mit sieben Prozent des Bruttoaufwandes bzw. jährlich mit einem \nsechsstelligen Betrag zu Buche schlagen. \n \nDie Defizite werden über den Arbeitslosen-Sozialfonds, der aus guten Rechnungsabschlüssen der \nStadt Thun und mit Erträgen aus früheren Landverkäufen geäufnet wurde, ausgeglichen. Der Kon-\ntostand des Arbeitslosen-Sozialfonds betrug per 1. Januar 2019 1'300'517.93 Franken und per \n31. Dezember 2023 854'583.46 Franken. Mit den im Postulat genannten Anna Gemperle-Fonds und \nMarie Stoller-Fonds können nur in Thun wohnhafte Personen, die nicht (genügend) Sozialhilfe be-\nziehen, unterstützt werden. Auch können aus beiden Fonds Beiträge an Organisationen und Pro-\njekte gewährt werden, falls diese Dienstleistungen anbieten, welche der Zweckbestimmung ent-\nsprechen. Mit Organisationen ist jedoch nicht die Stadt Thun selbst bzw. die FAI gemeint, und die \nLinderung struktureller Defizite ist auch kein «Projekt» im Sinne der Fondsbestimmungen. Überdies \nist die Entnahme aus diesen Fonds grundsätzlich auf die aufgelaufenen Zinsen beschränkt. Zudem \ndarf bei beiden Fonds durch Entnahmen das Kapital eine bestimmte Grösse nicht unterschreiten. \nSie kommen deshalb für eine Tragung der Defizite der FAI Thun nicht in Frage. Eine Reduktion des \nMietzinses der Liegenschaft «Alpenrösli», wie es die Postulantinnen vorschlagen, ist aufgrund des \nUmstandes, dass sich diese im Finanzvermögen der Stadt Thun befindet, nicht möglich. \n \nIm Jahr 2023 wurden zur Erhöhung der Einnahmen der FAI (Stärkung und Diversifizierung der FAI) \nfolgende Massnahmen getroffen: \n \n- Erhöhung des Kostendaches im Abfallsammelhof um 20'000 Franken per 1. Januar 2024; \n- Erfolgreiche Bemühung um Vergabe des Flottenmanagements für das BIKE-Sharing an die FAI \n\nThun per 1. Januar 2024; \n- Abschluss eines Vertrages mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Beschäftigung von \n\nAsylsuchenden; \n- Anstossen von verschiedenen Pilotprojekten mit dem Verein Asyl Berner Oberland (ABO).  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 7 \n\nWie das prognostizierte Defizit für das Jahr 2024 zeigt, reichen diese Massnahmen nicht aus, um \ndas Ungleichgewicht zwischen Aufwand und gesunkenen Erträgen zu decken. Deshalb wurden un-\nter Einbezug der Geschäftsleitung der FAI Thun ab August 2024 vertieft und detailliert verschiedene \nMassnahmen gegeneinander abgewogen. Da die Mietzinse für die von der FAI gemieteten Liegen-\nschaften und die Personalkosten die grössten Aufwandpositionen darstellen und die «kleineren» \nAufwandpositionen bereits so weit als möglich gesenkt wurden, ist eine massgebliche Senkung des \nAufwandes nur durch eine Reduktion der Anzahl Standorte und einen Stellenabbau möglich. \n \nDie FAI Thun erbringt nebst dem «Job-Coaching» in drei Bereichen Arbeitsintegrationsleistungen, \nnämlich im «Alpenrösli», in der Velostation und im Arbeitseinsatz. In den letzten Jahren war das \n«Alpenrösli» immer defizitär, und die Hochrechnung für das Jahr 2024 ergibt ein prognostiziertes \nDefizit von rund 196'000 Franken. Die Hochrechnungen 2024 für die Bereiche Velostation und Ar-\nbeitseinsatz hingegen ergeben Überschüsse. Zudem läuft der fünfjährige Mietvertrag für die Halle \nan der Industriestrasse 5 in Thun, in der sich der Arbeitseinsatz befindet, erst im Sommer 2028 aus. \nMit einer Verlagerung des Angebotes aus dem «Alpenrösli» in die Halle an der Industriestrasse kann \ndiese gemietete Halle besser ausgelastet werden, und es können personelle Synergien genutzt wer-\nden. \n \nDer Gemeinderat sieht anhand dieser Ausgangslage keine andere Möglichkeit zur Behebung des \nDefizits als die Kündigung des Mietvertrages für das «Alpenrösli» und einen Stellenabbau. Dies ha-\nben die ab August 2024 getroffenen detaillierten Abklärungen ergeben, und auch eine erneute \nÜberprüfung aufgrund des Postulats ergibt keine andere Lösung. \n \nZu betonen ist, dass durch die geplante Schliessung des «Alpenrösli» und den geplanten Stellenab-\nbau keine BIAS-Plätze verloren gehen. Es erfolgt lediglich eine Verlagerung der BIAS-Plätze vom \n«Alpenrösli» in die Halle für den Arbeitseinsatz, wobei für die bisherigen Teilnehmenden im «Al-\npenrösli» Kreativ-, Maler- und Umgebungsarbeiten angedacht sind. Zusätzlich werden die Teilneh-\nmenden weiterhin durch die Sozialhilfe unterstützt und durch die Sozialarbeitenden begleitet. Der-\nzeit ist unter der Leitung der Abteilungsleiterin Soziales eine Gruppe von Mitarbeitenden der FAI \nam Erarbeiten der detaillierten Umsetzung der Verlagerung der Integrationsplätze. \n \nFür die vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden liegt ein Sozialplan vor. Zudem werden ihnen \n– unter Zuhilfenahme des Netzwerkes des Personalamtes – durch das Personalamt interessante \nStelleninserate weitergeleitet. \n \nDa es sich beim Defizit um ein strukturelles Problem handelt (Ungleichgewicht zwischen Auslastung \nund Aufwand), dieses bereits seit 2019 besteht, und nicht zu erwarten ist, dass sich die Wirtschafts-\nlage demnächst ändert, macht es aus finanzpolitischen Überlegungen keinen Sinn, noch länger De-\nfizite (notabene auch für die Anschlussgemeinden) zu tragen. Eine weitergehende Defizittragung \ndurch die Stadt Thun macht aber auch aus sozialpolitischen Überlegungen keinen Sinn, da mit einer \nÜbernahme des Defizits «nur» Kosten für Mietzinse und Personalkosten bezahlt würden, aber kein \neinziger BIAS-Platz mehr angeboten würde als ohne Defizittragung. \n \nZum Prüfauftrag 3 \n \nDa alle BIAS-Partnerinnen und -partner die gleichen Herausforderungen wie die FAI Thun haben, \nbeabsichtigt die GSI, das Abgeltungssystem mittels einer Reorganisation des BIAS-Systems zu än-\ndern. Die für das Jahr 2024 angedachte Reorganisation (AI-BE) wurde auf Eis gelegt. Die nun ange-\ndachte Reorganisation «BIAS-reloaded»/«VAI-Veränderungen Arbeitsintegration» sieht eine \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 8 \n\nVergrösserung des Angebotsperimeters, eine Verringerung der Anzahl der BIAS-Partnerinnen und -\npartner sowie eine erfolgsorientierte Abgeltung vor. Es ist zu erwarten, dass sich die für Sommer \n2025 geplante Ausschreibung sowie die angedachte Umsetzung von «BIAS reloaded»/«VAI-Verän-\nderungen Arbeitsintegration» per 1. Januar 2027 verzögern. Der Grosse Rat hat nämlich mit Motion \n195-20242 den Regierungsrat beauftragt, einen «Marschhalt» einzulegen und das System nochmals \nzu überdenken. \n \nDie Herausforderungen der FAI Thun in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass ein städtischer \nBetrieb mehrere Nachteile bietet. So kann auf die Volatilität im Arbeitsmarkt nicht schnell genug \nreagiert werden. Weiter können z. B. keine Freiwilligen beschäftigt, keine Spenden entgegenge-\nnommen und kein Fundraising betrieben werden. Mit der geplanten Vergrösserung des Perimeters \nmüsste die Stadt Thun zudem das ganze Berner Oberland abdecken, wenn sie die FAI Thun weiter-\nhin als städtische Einheit betreiben würde. Bei dieser Ausgangslage macht eine «städtische» FAI \nThun wenig Sinn. Es ist deshalb beabsichtigt, im Verlaufe des Jahres 2025 in Zusammenarbeit mit \nder GSI, den bisherigen Anschlussgemeinden und anderen BIAS-Partnerinnen und -partnern sowie \nallenfalls weiteren Interessierten nach möglichen Lösungen für die Arbeitsintegration in der Region \nzu suchen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 22. Januar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die Vizestadtschreiberin GR \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n\n \n2 Motion 195-2024 "Marschhalt Ausschreibung der Beschäftigungs- und Integrationsangebote der Sozial-\nhilfe - Gemeinsam zur nötigen und erfolgversprechenden Neuausrichtung!" \n\nhttps://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=3c20228d9cc5447d9ad26dc93d538309\nhttps://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=3c20228d9cc5447d9ad26dc93d538309\n\n\t- Arbeits- und Qualifizierungsangebote zur beruflichen Integration (BI) in den Arbeitsmarkt und Berufliche Integration mit Einarbeitungszuschüssen (BI mit EAZ) an den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin;\n\t- Angebote zur Stabilisierung mit Perspektive auf berufliche Integration (BIP);\n\t- Angebote zur sozialen Stabilisierung (SI) zur Ermöglichung einer Tagesstruktur und Beschäftigung;\n\t- Abklärung der Kooperationsbereitschaft sowie des Arbeitswillens, Klärung bei Missbrauchsverdacht (AP);\n\t- AVNE-Angebote, d. h.:\n\t Abklärung der Vermittelbarkeit und der Erwerbsfähigkeit, des geeigneten Angebotstyps, der Eignung von BIAS usw.;\n\t Vermittlung in Festanstellungen, Ausbildungsstellen, befristete Anstellungen;\n\t Nachbetreuung von vermittelten Personen und ihren Arbeitgebenden;\n\t Einzelmodule sind Qualifizierungs- und/oder Bildungsmodule des BIAS-Angebots für Sozialhilfebeziehende, die nicht an einem Beschäftigungsangebot teilnehmen.\n\t- Im Vergleich zu 2019 hat die FAI Thun bei den BI-, BIP-, SI- und AP-Plätzen aktuell nur noch eine Auslastung von 67 Prozent, also eine Abnahme von 33 Prozent.\n\t- Die BIAS-Beiträge der GSI (ohne Berücksichtigung Defizitbeteiligung GSI) sind gegenüber 2019 ebenfalls um 33 Prozent gesunken.\n\t- Der Aufwand (Personal- und Sachaufwand) ist hingegen nur um 8,5 Prozent auf 91,5 Prozent gesunken.\n\t- Die Kosten der FAI Thun pro BI-, BIP- und SI-Platz sind seit 2019 gestiegen und liegen mittlerweile deutlich über dem Betrag, den die GSI abgilt.\n\t- Erhöhung des Kostendaches im Abfallsammelhof um 20'000 Franken per 1. Januar 2024;\n\t- Erfolgreiche Bemühung um Vergabe des Flottenmanagements für das BIKE-Sharing an die FAI Thun per 1. Januar 2024;\n\t- Abschluss eines Vertrages mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Beschäftigung von Asylsuchenden;\n\t- Anstossen von verschiedenen Pilotprojekten mit dem Verein Asyl Berner Oberland (ABO).\n\n


Protokollauszug SR

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 20. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nErgänzungswahl der Sachkommissionen auf 40 Mitglieder \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel \n\n23 Absatz 2 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nDie Ergänzungswahl der fünf Sachkommissionen auf 40 Mitglieder wird wie folgt gewählt: \n\n \na) SAKO P+F:     Verena Schneiter (FdM) \nb) SAKO B+L:     Till Weber (Grüne) \nc) SAKO BiSK:   Darshikka Krishnanantham  (SP) \nd) SAKO Si+So:  Alice Kropf  (SP) \ne) SAKO StE:      Mark van Wijk (SVP/FDP) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV,Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nSekretariate Sachkommissionen \n\n \n\n \n\nThun, 23. Januar 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20250213

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2025, Beschluss-Nr. 17 vom 13. Februar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 210417  \n \n \nMotion M 03/2024 betreffend einem Förderfonds Energieeffizienz für die Bevölkerung und Un-\nternehmen der Stadt Thun \nThomas Lanz (Grüne), Thomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, Frak-\ntion SP, Alois Studerus (Die Mitte), Mark van Wijk (FDP), Angelika Zimmermann (Die Mitte), \nLara Müller (Die Mitte) und Claude Schlapbach (FDP) vom 19. September 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 03/2024 \n \nDie Motion wird mit 29 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwal-\n\ntung \n \n \nThun, 14. Februar 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB (alt) Interpellation I 03/2024 betreffend zunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaften

text: \n \n\n19.06.2024 (FV) – Axioma   / 9829659   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. August 2024 Interpellation I 03/2024 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend zunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaf-\nten \nMarc Fritschi (Parteilos) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n \n1. in tabellarischer Form aufzuzeigen, in welcher Höhe in den Jahren 1980, 1990, 2000, 2010, 2020 \n\nangefallen sind: \na)  die Summe der periodischen Steuern auf Einkommen und Vermögen, \nb)  die Summe der einmaligen und periodischen Gebühren auf Wasser und Abwasser (unter Ein-\n\nschluss der von der Energie Thun AG erhobenen Gebühren), \nc)  der Ertrag der Liegenschaftssteuer, \nd)  die Summe der amtlichen Werte aller Grundstücke (inkl. Stockwerkeinheiten), die an die Henri \n\nDunantstrasse - als repräsentative Auswahl an Altbauten - angrenzen, \ne)  der Landesindex der Konsumentenpreise sowie die Veränderung der Zahlen gemäss lit. a) bis \n\nd), wobei die Werte von 1980 jeweils als 100 Prozent dienen; \n2. aufzuzeigen, welche Sonderleistungen der Gemeinde die Liegenschaftseigentümer erhalten, die \n\nnicht durch Mehrwertabschöpfungen (BauG Art. 142 ff), Erschliessungsbeiträge (BauG Art. 112 ff. \nbzw. 110), Gebühren für Wasser und Abwasser (GSchG Art. 25, WVG Art. 12) abgegolten sind; \n\n3. aufzuzeigen, ob er die überproportionale - und ohnehin doppelte - Mehrbelastung des Grundei-\ngentums wenigstens wieder auf das Mass von 1980 reduzieren möchte bzw. wenn nein: warum \nnicht; \n\n4. aufzuzeigen, weshalb er eine Liegenschaftssteuer auf Grundstücken von Vorsorgeeinrichtungen \nbesser findet als höhere Einkommenssteuererträge auf höhere Renten. \n\n \n \n\nBegründung \n \nAd 1: Im Postulat P 3/2023 bezüglich «steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, Entlastung \nauf kommunaler Ebene» habe ich den Gemeinderat im Hinblick auf eine faktenbasierte Debatte um \ndie tabellarische Darstellung von 31 Kennzahlen (Steuern und Gebühren ausgewählter Jahre) gebe-\nten. Der Gemeinderat lehnte dies in seiner Antwort vom 24. Mai 2023 «aus verwaltungsökonomi-\nschen Gründen» ab. Der Gemeinderat hat sich auch geweigert, die Zahlen, die ich für die Fragestunde \nvom 15. Juni 2023 innert zweier Stunden selber aus öffentlichen Quellen zusammentragen konnte, \nzu bestätigen. Ich wurde belehrt, dass diese Auskünfte nur aufgrund einer Interpellation erteilt wür-\nden. Ich verstehe Verwaltungsökonomie zwar anders, aber bitte: Hier ist eine Interpellation. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2024 - Bericht Nr. I 03/2024 – Doppelbesteuerung Liegenschaften \n\n \n\n19.06.2024 (FV) – Axioma   / 9829659  Seite 2 \n\n \n\nAd 2: Die Liegenschaftssteuer stammt aus der fiskalischen «Steinzeit»; anders als Weg- und Brücken-\nzölle wurde sie nicht verboten. Das kantonale Steuergesetz führt sie noch als «fakultative Gemeinde-\nsteuer» auf, die heute neben Einkommens- und Vermögenssteuern (und Gewinn- und Kapitalsteu-\nern), der Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen, der Kostenüberwälzung für die Erschliessung, An-\nschluss-, Grund- und Verbrauchsgebühren für Wasser und Abwasser erhoben werden. Faktisch ist \ndie Liegenschaftssteuer eine Doppelbesteuerung auf einzelnen Vermögenswerten. Der Gemeinderat \nhat all dies in seiner Antwort auf das Postulat 03/2023 mit keinem Wort bestritten. \n \nAd 3: Aus den Zahlen zu Frage 1 ergibt sich, dass die Liegenschaftssteuern weit stärker angestiegen \nsind als die übrigen Steuern. Eine der wenigen Zahlen in der gemeinderätlichen Antwort auf das Pos-\ntulat P 03/2023 war der Durchschnitt der Liegenschaftssteuer von 447 Franken. Die hohen Wohnkos-\nten sind nach wie vor ein Problem für viele Thunerinnen und Thuner, und die Liegenschaftssteuer \nstellt einen spürbaren Kostenfaktor dar. Statt komplizierten Wohnkostenzuschüssen bietet sich eine \nSenkung der Liegenschaftssteuer an. Davon werden nicht nur Eigenheimbesitzer entlastet, sondern \nauch Wohnbaugenossenschaften, Pensionskassen und alle anderen Eigentümer. Da der Gemeinde-\nrat eine Steuersenkung im Laufe der Legislatur anstrebt, sollte dabei die Liegenschaftssteuer nicht \nvergessen werden. \n \nAd 4: Wenn ich die gemeinderätliche Antwort richtig verstanden habe, werden 37.2 Prozent der Lie-\ngenschaftssteuern von «Nicht-Thuner-Liegenschaftsbesitzenden» bezahlt. Abgesehen davon, dass \ndiese auf ihren Liegenschaften ebenfalls Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlen, ist die Dop-\npelbesteuerung von «fremden Fötzeln» als Argument für eine Diskriminierung noch beschämender \nals die Doppelbesteuerung von Thunern. \n \nIn der Diskussion des Postulats an der Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023 hat die zuständige Gemein-\nderätin offenbar stolz darauf hingewiesen, dass auch Grundstücke der Pensionskassen der Liegen-\nschaftssteuer unterliegen. Das entspricht Art. 259 Abs. 3 StG. Allerdings scheint fraglich, ob diese \nBesteuerung nachhaltig ist, denn die Liegenschaftssteuern reduzieren den Ertrag, der sonst als Ren-\nten ausbezahlt würde und somit der Einkommenssteuer unterläge. \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \n\nZu Frage 1: In tabellarischer Form aufzuzeigen, in welcher Höhe in den Jahren 1980, 1990, 2000, \n2010, 2020 angefallen sind:  \n\na)  die Summe der periodischen Steuern auf Einkommen und Vermögen, \nb)  die Summe der einmaligen und periodischen Gebühren auf Wasser und Abwasser (unter Ein-\n\nschluss der von der Energie Thun AG erhobenen Gebühren), \nc)  der Ertrag der Liegenschaftssteuer, \nd)  die Summe der amtlichen Werte aller Grundstücke (inkl. Stockwerkeinheiten), die an die \n\nHenri Dunantstrasse - als repräsentative Auswahl an Altbauten - angrenzen, \ne)  der Landesindex der Konsumentenpreise sowie die Veränderung der Zahlen gemäss lit. a) \n\nbis d), wobei die Werte von 1980 jeweils als 100 Prozent dienen; \n \nDie detaillierten Auswertungen zu den gestellten Fragen finden sich in der beiliegenden Tabelle. \n \n\nDie Frage d (Summe der amtlichen Werte aller Grundstücke, die an die Henri Dunantstrasse angren-\nzen) unterliegt dem Steuergeheimnis und kann deshalb nicht beantwortet werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2024 - Bericht Nr. I 03/2024 – Doppelbesteuerung Liegenschaften \n\n \n\n19.06.2024 (FV) – Axioma   / 9829659  Seite 3 \n\n \nZu Frage 2: Aufzuzeigen, welche Sonderleistungen der Gemeinde die Liegenschaftseigentümer er-\nhalten, die nicht durch Mehrwertabschöpfungen (BauG Art. 142 ff), Erschliessungsbeiträge (BauG \nArt. 112 ff. bzw. 110), Gebühren für Wasser und Abwasser (GSchG Art. 25, WVG Art. 12) abgegolten \nsind \n \nDie Bereitstellung und die laufende Verbesserung im Bereich von Ruhe und Ordnung, Erschliessung \nund Infrastruktur sowie Bildungs- und anderen öffentlichen Einrichtungen tragen zur Wertsteigerung \nder Immobilie bei. Von dieser Wertsteigerung profitieren in erster Linie die Liegenschaftseigentüme-\nrinnen und -eigentümer, sofern sie die Liegenschaft selbst bewohnen, oder im Falle einer Vermietung \ndie Bewohnenden. Exemplarisch tragen beispielsweise Dienstleistungen der Polizei direkt zum Schutz \nvon Liegenschaften und zur Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei. Diese und die oben-\ngenannten weiteren Dienstleistungen führen dazu, dass Liegenschaftseigentümerschaften von einer \nverbesserten Wohn- und Lebensqualität, einem höheren Marktwert ihrer Immobilie sowie einem \ngrösseren Gefühl von Sicherheit profitieren. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch \nauswärtige Liegenschaftsbesitzende von diesen Dienstleistungen und Mehrwerten profitieren. \n \n \nZu Frage 3: Aufzuzeigen, ob er die überproportionale - und ohnehin doppelte - Mehrbelastung des \nGrundeigentums wenigstens wieder auf das Mass von 1980 reduzieren möchte bzw. wenn nein: \nwarum nicht? \n \nIm Jahr 1980 basierte die Liegenschaftssteuer auf einem Satz von 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \nDieser Ansatz hat bis heute keine Änderung erfahren. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat der \nAnsicht, dass sich die Ausgangslage für die Liegenschaftseigentümerschaften nicht verändert und \nentsprechend auch keine prozentuale Mehrbelastung stattgefunden hat. Der im Zeitvergleich nomi-\nnelle Mehrertrag der Liegenschaftssteuern ist einerseits auf einen Zuwachs von Liegenschaften sowie \nandererseits auf die Wertsteigerung der Immobilien zurückzuführen. Zusammenfassend lässt sich \nfeststellen, dass durch den gleichbleibenden Steuersatz keine Mehrbelastung stattgefunden hat. \n \n \nZu Frage 4: Aufzuzeigen, weshalb er eine Liegenschaftssteuer auf Grundstücken von Vorsorgeein-\nrichtungen besser findet als höhere Einkommenssteuererträge auf höhere Renten. \n \nIn der Regel streben Pensionskassen danach, ihre Portfolios breit zu diversifizieren, um das Risiko zu \nstreuen und langfristige Renditen zu maximieren. Immobilien können dabei eine wichtige Rolle als \nAnlageklasse spielen, da sie stabile Erträge und Inflationsschutz bieten können. Der Anteil von Immo-\nbilieninvestitionen in einem Pensionskassenportfolio beträgt typischerweise zwischen 5 und 15 Pro-\nzent. Je nach Pensionskasse teilt sich der Anteil der Kategorie «Immobilien» nochmals auf in einen \nAnteil direkt gehaltener Immobilien sowie in Immobilienfonds, in welchen auch ein mehr oder weni-\nger grosser Anteil an ausländischen Immobilien enthalten sein kann. Aufgrund dieser Ausgangslage \nlässt sich ableiten, dass der Kostenfaktor «Liegenschaftssteuer» für eine Pensionskasse bezogen auf \ndie Gesamtrendite marginal ist und somit keinen Einfluss auf die Rentenhöhe hat. Höhere Renten \nsind viel mehr von den Faktoren Anlagestrategie, Anlageergebnisse oder dem Beitragssystem einer \nPensionskasse abhängig. Aus Sicht des Gemeinderates führt der Verzicht auf die Erhebung der Lie-\ngenschaftssteuer zu keiner signifikanten Erhöhung der Einkommenssteuern, welche den Ausfall der \nLiegenschaftssteuer kompensieren würde. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2024 - Bericht Nr. I 03/2024 – Doppelbesteuerung Liegenschaften \n\n \n\n19.06.2024 (FV) – Axioma   / 9829659  Seite 4 \n\n \n \n\nThun, 19. Juni 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Auswertungen in tabellarischer Form zu Frage 1 \n2. Landesindex der Konsumentenpreise \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\t1. Auswertungen in tabellarischer Form zu Frage 1\n\t2. Landesindex der Konsumentenpreise\n\n


Protokollauszug SR 20241024

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2024, Beschluss-Nr.  vom 24. Oktober 2024 \nLaufnummer Geschäft: 210835  \n \n \nPostulat P 23/2024 betreffend zur Prüfung einer Änderung des Reglements über den Ausgleich \nvon planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) - Ergänzung eines \nMinderwertausgleichs \nValentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Mark van Wijk (FDP), Sandro Badertscher (Parteilos), \nAngelika Zimmermann (Mitte) vom 24. Oktober 2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 23/2024 \n \nDie Dringlichkeit wird mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 25. Oktober 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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