SRB Freistatt

text: \n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538  Seite 1 \n\n \nStadtratssitzung vom 21. März 2024 Bericht Nr. 01/2024 \n \n \n\nArealentwicklung «Neue Freistatt» \nGenehmigung der Heimfallentschädigung in der Höhe von 3.32 Mio. Franken, Bewilligung einer An-\nlage ins Finanzvermögen in der Höhe von 2.86 Mio. Franken für die Rückbaukosten, Genehmigung \nder Abgabe des Areals im Baurecht an die Gemeinnützige Bau- und Wohngenossenschaft Freistatt \nund die Städtische Pensionskasse Thun, Überführung einer Teilfläche von 663 m2 ab Parzelle Thun \n1 (Thun)-Gbbl. Nr. 357 (Lindenplatz) im Wert von 132’600 Franken vom Finanz- ins Verwaltungsver-\nmögen (Widmung) sowie Bewilligung eines Verpflichtungskredites zulasten der Investitionsrech-\nnung in der Höhe von 400‘000 Franken für die Projektierung und die Realisierung des Lindenplatzes. \nGenehmigung der Abstimmungsbotschaft \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \n1.1 Ausgangslage \n \nDie Gemeinnützige Bau- und Wohngenossenschaft (GBWG) Freistatt ist Baurechtsnehmerin auf \nstädtischen Grundstücken. Im Jahr 2009 wandte sie sich an die Stadt Thun, weil sich die Erneuerung \nihrer Liegenschaften innerhalb der verbleibenden Baurechtsdauer nicht mehr lohnte. Dadurch kam \nein nunmehr über zehnjähriger Planungsprozess in Gang. Mit dem Siegerprojekt «Aronia» aus dem \nanonymen Wettbewerbsverfahren hat dieser Prozess einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg \nzur erfolgreichen Realisierung der «Neuen Freistatt» erreicht. \n \nDas Planungsgebiet mit der Genossenschaftssiedlung Freistatt, den städtischen Mehrfamilienhäu-\nsern am Schützenweg und der Poststelle Länggasse Thun liegt im Thuner Westquartier und grenzt \nan das Hohmadquartier. \n \n\n \nAbbildung 1:  Luftbild mit Gebiet GBWG Freistatt Siedlungsteil 1 (blau), Siedlungsteil 2 (gelb), städtische Siedlung Jäger \n\nweg (violett), Postparzelle (orange), ZPP-Perimeter (gelbe Linie) \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 2/20 \n\n \nDie Lage im Stadtgebiet ist vorteilhaft. Sie hat Potential und bietet gute Voraussetzungen für die \nangestrebte Siedlungserneuerung. Sanierung und Erhalt sowohl der bestehenden GBWG- als auch \nder Stadtliegenschaften, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befinden, sind wirtschaft-\nlich nicht tragbar. Zudem ist die Ausnützung im Bestand mit einer Ausnützungsziffer von 0.3 sehr \ntief, das heisst, die Grundstücke sind deutlich unternutzt. Das Szenario «Rückbau und Neubau» der \nGBWG-Siedlung wurde, gestützt durch Fachgutachten, als beste Lösung bewertet. \n \nIm Rahmen der aktiven Bodenpolitik hatte die Stadt Thun in einem partizipativen Verfahren eine \nTestplanung unter anderen mit dem Ziel der Innenentwicklung und der haushälterischen Boden-\nnutzung lanciert. Diese bildete die Grundlage für die Zonenplanänderung. Im August 2019 geneh-\nmigte der Stadtrat die Zonenplanänderung ZPP AA (Freistatt) einstimmig und beauftragte den Ge-\nmeinderat, das Areal Freistatt in sämtlichen Dimensionen der Nachhaltigkeit sowie zugunsten der \nsozialen Durchmischung zu fördern. Mit der GBWG Freistatt und der städtischen Pensionskasse \nThun (PKT) wurden zwei Bauträgerinnen gefunden, die sämtliche Voraussetzungen für die städti-\nschen Zielsetzungen in Bezug auf das Areal erfüllen. Anfang 2021 schlossen sie mit der Stadt eine \nProjektentwicklungsvereinbarung ab. \n \nIm Jahr 2022 wurde ein von der Stadt Thun vorfinanzierter anonymer Projektwettbewerb nach SIA \n142 durchgeführt (SRB 07/2021). Am 15. Dezember 2021 genehmigte der Gemeinderat mit GRB \n847/2021 das Wettbewerbsprogramm «Neue Freistatt», das vorgängig vom Preisgericht verab-\nschiedet und durch den SIA zertifiziert worden war. Die in der ZPP formulierten Entwicklungsziele, \ndie Zielsetzungen der städtischen Wohnstrategie 2030 und des Stadtentwicklungskonzeptes STEK \n2035 sowie die Ziele der GBWG Freistatt und der PKT waren im Wettbewerbsprogramm enthalten. \nDas Siegerprojekt «Aronia» vom Thuner Büro Brügger Architekten AG überzeugte das Preisgericht \nin allen Teilen. Es erfüllt die Zielsetzungen der ZPP vollumfänglich und konnte anlässlich der Wett-\nbewerbsausstellung im November 2022 von der Öffentlichkeit besichtigt werden. \n \nDas Projekt ist das Ergebnis eines anerkannten qualitätssichernden Verfahrens nach SIA. Der Ge-\nmeinderat hatte das Wettbewerbsprogramm verabschiedet, dadurch kann auf den Erlass einer \nÜberbauungsordnung (ÜO) verzichtet werden, sofern die Bauträgerinnen dem zustimmen. Die \nkünftigen Baurechtsnehmerinnen beabsichtigen, das vorliegende Richtprojekt über ein Baubewilli-\ngungsverfahren zu realisieren. Die schriftlichen Absichtserklärungen der Bauträgerinnen liegt seit \nAugust 2023 vor. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird dem Gemeinderat der Verzicht \nauf eine ÜO zur abschliessenden Genehmigung vorgelegt. Dieses Vorgehen bietet Vorteile in Bezug \nauf die Projektabwicklung, zudem ist es rascher und kostengünstiger. \n \n \n1.2 Vorzeitiger Heimfall GBWG Freistatt \n \nDie GBWG Freistatt, Siedlungsteil 2, befindet sich heute auf zwei städtischen Grundstücken (Abbil-\ndung 1: gelb eingefärbte Fläche). Der Baurechtsvertrag endet am 30. Juni 2043. Damit die Erneue-\nrung der Siedlung zeitnah möglich ist, hat die Stadt mit der GBWG Freistatt einen vorzeitigen Heim-\nfall des Baurechtes ausgehandelt. Dieser Heimfall sowie der darauffolgende Rückbau sollen abge-\nstimmt auf die Bauphasen umgesetzt werden. \n \nDer Heimfall wird gemäss aktueller Bauablaufplanung der Bauträgerinnen voraussichtlich gestaffelt \n2026/2027 abgewickelt werden. Gemäss Berechnungen beträgt die Heimfallentschädigung 3.32 \nMio. Franken inklusive 30'000 Franken Notariatskosten. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 3/20 \n\n \nEin straffer Bauablauf wirkt sich für die Bauträgerinnen positiv auf die Kosten aus, und das Projekt \nkann sozialverträglich umgesetzt werden. Das bedeutet, die heutigen Bewohnerinnen und Bewoh-\nner haben die Möglichkeit, auf dem Areal umzuziehen. Aus diesem Grund wird in den weiteren \nPlanungsschritten die Heimfallentschädigung abgestimmt auf die Bauphasen fällig werden. Die \nHöhe der beantragten Heimfallentschädigung wird auch in diesem Fall in der Summe maximal dem \nbeantragten Kredit entsprechen, da die Heimfallentschädigung neben dem Gebäuderestwert auch \ndie Mieterträge enthält, die der Bauträgerin durch den vorzeitigen Heimfall entgehen. Wird die \nDauer bis zum Vertragsende kürzer, verringert sich dieser Betrag. \n \n \n1.3 Rückbaukosten \n \nMit dem vorzeitigen Heimfall der beiden heutigen Baurechtsgrundstücke Thun 1 Grundbuchblätter \nNrn. 966 und 3967 gehen die Liegenschaften in das Eigentum der Stadt Thun über. Nach dem Rück-\nbau der bestehenden Gebäude durch die Stadt Thun können die Grundstücke neu parzelliert und \nim Baurecht abgegeben werden. Für den Rückbau der Genossenschaftsbauten und der städtischen \nLiegenschaften sowie der Post Länggasse liegen Kostenschätzungen in der Höhe von rund 2.86 Mio. \nFranken vor. Die Ausführung des Rückbaus wird mit der Abwicklung des Heimfalls und dem Bauab-\nlauf abgestimmt und voraussichtlich gestaffelt erfolgen. Mit der Detailplanung der Ausführung wird \nder Ablauf konkretisiert werden. \n \n \n1.4 Baurechtsverträge \n \nDie neuen Baurechtsverträge mit der GBWG Freistatt werden über ca. zwei Drittel der gesamten \noberirdischen Geschossfläche abgeschlossen. Das restliche Drittel der oberirdischen Geschossflä-\nche wird die PKT im Baurecht übernehmen. Diese Aufteilung entspricht dem Willen des Stadtrates, \nder dem Gemeinderat mit Beschluss Nr. 90/2019 vom 22. August 2019 den Auftrag erteilte, min-\ndestens 45 Prozent der maximal zulässigen oberirdischen Geschossfläche (Gfo) dem gemeinnützi-\ngen Wohnungsbau vorzubehalten. \n \n \n1.5 Neuer Quartierplatz «Lindenplatz» \n \nMit der Arealentwicklung «Neue Freistatt» erhält das Quartier einen neuen öffentlichen Platz, den \nLindenplatz. Dieser bleibt im Eigentum der Stadt. Da er künftig einem öffentlichen Zweck dienen \nwird, muss er zum Verkehrswert von 200 Franken pro m2, insgesamt ca. 132'600 Franken, vom Fi-\nnanz- ins Verwaltungsvermögen überführt werden (Widmung). Als Eigentümerin des Platzes über-\nnimmt die Stadt auch die Investitionskosten. Im Gegenzug werden die Durchwegung der «Grünen \nMitte» und die Nord-Süd-Verbindung durch das Areal (ehemals Brunnweg) durch die Bauträgerin-\nnen erstellt und unterhalten. Diese Verpflichtung wird in den Baurechtsverträgen festgehalten. Der \nbetroffene Abschnitt Mattenstrasse soll zusammen mit den hindernisfreien Bushaltestellen «Mat-\ntenstrasse», dem Lindenplatz und den Vorräumen zu den angrenzenden Liegenschaften einen \nplatzähnlichen Charakter aufweisen. \n \nFür die Projektierung und die Realisierung des Lindenplatzes entstehen der Stadt Thun Investitions-\nkosten von 400’000 Franken. Ab 2029 fallen für Betrieb und Unterhalt jährlich Kosten von ungefähr \n24’000 Franken an. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 4/20 \n\n \n2. Ein Blick zurück \n \n2.1 Wo liegt das Areal? \n \nDas Areal befindet sich in Fussdistanz zu Stadtzentrum und Bahnhof Thun, ist über die Quar-\ntierstrassen Länggasse und Mattenstrasse gut erschlossen und ins städtische Bus-Netz eingebettet. \nEinkaufsmöglichkeiten sowie Kindergarten, Unter- und Oberstufenschule befinden sich in der Nähe. \n \n\n \nAbbildung 2: Situationsplan \n \n \n\n2.2 Ausgangslage \n \nDie GBWG Freistatt erwarb im Jahr 1943 im Westquartier die Baurechtsgrundstücke Thun 1/966 \nund Thun 1/3967, um dem damaligen Wohnungsmangel entgegenzuwirken. Die 18 charakteristi-\nschen Bauten des Siedlungsteils 2 mit grossen Vorgärten prägen seit Jahrzenten das Ortsbild an der \nGrenze zwischen Länggasse und Westquartier. Gebaut wurden insgesamt 72 2- und 3-Zimmer-\nWohnungen, die erneuerungsbedürftig und für heutige Bedürfnisse zu klein sind. Im Jahr 2013 star-\ntete die GBWB in Zusammenarbeit mit der Stadt Thun einen Planungsprozess zur Erneuerung des \nAreals. In dessen Verlauf entschied die Stadt, die 1943 erbaute städtische Wohnsiedlung am Jäger- \nund am Schützenweg mit heute 24 Wohnungen ebenfalls in den Planungsperimeter einzubeziehen, \nda der Zustand und die Bausubstanz der Liegenschaften generell sehr schlecht sind. Ein städtisches \nGebäude mit sechs Wohnungen wurde deshalb bereits 2020 abgebrochen. \n \nIn den Studien zeigte sich, dass Sanierung und Erhalt der bestehenden GBWG-Liegenschaften wirt-\nschaftlich nicht tragbar sind. Es wäre mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden, die schall-\ntechnischen und die energetischen Mängel zu beheben und die Grundrisse der Wohnungen den \naktuellen Bedürfnissen anzupassen. Zudem sind die Grundstücke mit einer Ausnützungsziffer von \n0.3 deutlich unternutzt. Mit einer Studie wurde untersucht, ob eine Sanierung der Bestandesbauten \nmit Erweiterungen zur Erhöhung der Dichte wirtschaftlich tragbar wäre. Mittels Prüfung verschie-\ndener Szenarien kam man zum Schluss, dass sich durch die Lebenszyklusbetrachtung der \n\nAreal Freistatt \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 5/20 \n\nbestehenden Gebäude kein Kostenvorteil ergibt gegenüber Neubauten. Das Szenario «Rückbau und \nNeubau» wurde als beste Lösung bewertet. \n \n \n\n2.3 Zielsetzungen der Stadt \n \nThun ist mit immer vielfältigeren Anforderungen an den begrenzten Stadtraum konfrontiert. Auch \nin Zukunft positioniert sie sich als attraktive Wohn- und Arbeitsstadt, die sich weiterentwickelt. Der \nFokus liegt dabei auf einer qualitativ hochstehenden Entwicklung nach innen, welche auf den be-\nstehenden Stärken und Identitäten aufbaut. Wie in anderen Städten ist auch in Thun die Leerwoh-\nnungsziffer sehr tief. Deshalb will der Gemeinderat die Entwicklung des städtischen Wohnungsan-\ngebots in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren im Woh-\nnungsmarkt aktiv mitsteuern und mitgestalten. Mit der Wohnstrategie 2030 hat er die längerfristi-\ngen städtischen Ziele der Wohnraumentwicklung festgelegt. Dies sind \n \n• Förderung der Innenentwicklung durch die Konkretisierung des Wohnraumpotentials in der \n\nOrtsplanungsrevision und durch ganzheitliche, innovative Planungsprozesse bei Arealentwick-\nlungen. \n\n• Wohnbauförderung durch Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren. \n• Erneuerung und Stärkung der Wohnbaugenossenschaften und Weiterentwicklung des zeitge-\n\nmässen gemeinnützigen Wohnungsbaus. \n• Neue Wohnraum-Angebote für verschiedenste Zielgruppen wie Familien, ältere Menschen, \n\nstädtisch geprägte Menschen und einkommensstärkere Personengruppen. \n• Förderung der sozialen Durchmischung mit Massnahmen wie baulicher Erneuerungen oder \n\npreisgünstigem Wohnungsbau. \n \nAngesichts der Rahmenbedingungen und der Herausforderungen für die Areal- und die Quartie-\nrentwicklung entschied sich die Stadt Thun Mitte 2015, gemeinsam mit der GBWG Freistatt und der \nPost Immobilien AG ein Testplanungsverfahren durchzuführen. Die Ergebnisse der Testplanung er-\nfüllen die Zielsetzungen der Wohnstrategie 2030 der Stadt Thun. Sie wurden in die Zonenplanän-\nderung mit ZPP-Vorschriften aufgenommen, welche der Stadtrat am 22. August 2019 einstimmig \ngenehmigte. Gleichzeitig beauftragte der Stadtrat den Gemeinderat, \n \n\n• die Anliegen betreffend Erhöhung des genossenschaftlichen Wohnanteils und der Mobilität zu \nberücksichtigen und damit die Nachhaltigkeit in sämtlichen Dimensionen zu fördern, \n\n• die soziale Durchmischung zu fördern, \n\n• verbindlichere Vorgaben bei den Energievorschriften wie die Kompensation der noch nicht sa-\nnierten Gebäude mit Plusenergiebauten oder Standard 2000-Watt-Areal1 sowie eine weiterge-\nhende Unterschreitung des gewichteten Energiebedarfs2 zu fordern, \n\n• sicherzustellen, dass mindestens 45 Prozent der maximal zulässigen oberirdischen Geschossflä-\nche (Gfo) dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorbehalten sind, und \n\n• sicherzustellen, dass die maximale Anzahl Abstellplätze pro Wohnung auf 0.8 beschränkt wird. \n \n\n \n1 Im September 2023 wurden die beiden neuen Areal-Labels «Minergie-Areal» und «SNBS-Areal» lanciert. Sie sind die \nNachfolgelösungen für das bisherige 2000-Watt-Areal, welches nicht mehr angeboten wird. Die quantitativen Anforde-\nrungen des 2000-Watt-Areals sind mit der SIA-2040-Berechnung (2000-Watt-kompatibel) weiterhin anwendbar. \n2 Die Unterschreitung des gewichteten Energiebedarfs um 10 % wird mit den ZPP-Vorschriften vorgegeben. Gemäss Ener-\ngiesetz vom 01.01.23 wird neu eine Unterschreitung der gewichteten Gesamtenergieeffizienz (GGEE) gefordert. Die Über-\nprüfung wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erfolgen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 6/20 \n\nDas Projekt «Neue Freistatt» erfüllt alle diese Anforderungen. \n \nIn den Baurechtsverträgen werden die Bauträgerinnen verpflichtet, die Anforderungen und die \nBestimmungen der Gebäudeenergiestrategie (GES) 2021 der Stadt Thun einzuhalten. Bei der Um-\nsetzung sind mit der Arealentwicklung «Neue Freistatt» Neubauten 2000-Watt-kompatibel zu er-\nstellen mit Bestätigung einer unabhängigen qualitätssichernden Stelle (QS). Zudem ist bei Bauten \nab 10 Mio. Franken eine Zertifizierung nach dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS-\nAreal) anzustreben, was im vorliegenden Projekt erfüllt wird. \n \n \n3. Der Wettbewerb – das Siegerprojekt \n \n3.1 Wettbewerb \n \nAuf der Grundlage der ZPP-Vorschriften wurde unter der Leitung der Stadt das Wettbewerbspro-\ngramm gemeinsam mit den Bauträgerinnen GBWG Freistatt und der PKT erarbeitet. Ende 2021 \nschrieben die Stadt Thun, die GBWG Freistatt und die PKT einen anonymen Architekturwettbewerb \nim selektiven Verfahren aus. Mit dem Architekturwettbewerb «Neue Freistatt» wurden Projektvor-\nschläge gesucht, die in allen drei Bereichen der Nachhaltigen Entwicklung (Gesellschaft, Wirtschaft \nund Umwelt) zu überzeugen vermögen und die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft verfolgen. Dabei \nwaren die Themen städtebauliche Einpassung, Stadtklima, architektonische Qualität, Quartierver-\nträglichkeit, Nachbarschaft, Nutzungsqualität, wirtschaftliche Tragbarkeit und Bauökologie gleich-\nwertig zu berücksichtigen. Gemäss ZPP-Vorschriften ist die Überbauung so zu gestalten, dass die \nFusswegverbindungen auf die bestehende Quartierstruktur abgestimmt und insbesondere in Ost-\nWest-Richtung durchlässig sind, so wie dies im Fusswegnetzplan des Gesamtverkehrskonzepts 2035 \nund in der ZPP vorgesehen ist. \n \n \n3.2 Information zum Siegerprojekt – Gedanke der Gartenstadt wird fortgeschrieben \n \nAus 16 eingereichten Beiträgen bestimmte das Preisgericht im anonymen Verfahren das Projekt \n«Aronia» des Thuner Büros Brügger Architekten AG und Studio Vulkan Landschaftsarchitektur zum \nSieger. Im Abschlussbericht des Preisgerichtes wurde empfohlen, die Höhenstaffelung, die Dachge-\nstaltung, die Durchlüftung und die Durchwegung des Areals sowie die Nutzung und die Zuteilung \nder Aussenflächen kritisch zu prüfen. Die Bauträgerinnen, das Planerteam Brügger Architekten AG \nsowie Stadtvertretungen bearbeiteten diese Punkte in mehreren Workshops und entwickelten das \nProjekt «Aronia» zum Richtprojekt weiter. Ende Juni 2023 befand das Preisgericht das Richtprojekt \nin einer abschliessenden Würdigung einstimmig für gut. \n \nEs werden nicht nur Wohnungen gebaut, sondern ein Stück Stadt: Rund 260 neue Wohnungen ent-\nstehen als langfristig preisgünstiger Wohnraum für eine breite Bevölkerungsschicht. Die GBWG \nFreistatt realisiert ca. 160 Wohnungen, die PKT im Siedlungsteil entlang der Länggasse ca. 100 Woh-\nnungen. An der Kreuzung Länggasse/Sonnenweg wird im Gebäude der PKT eine neue Doppeleinheit \nKindergarten entstehen, da mit der Entwicklung des Quartiers in Zukunft mehr Kindergartenplätze \nbenötigt werden. Zu Beginn soll eine Kindergartenklasse geführt und die zweite Einheit an eine Kita \nvermietet werden. Mit dem neuen öffentlichen Quartierplatz «Lindenplatz» an der Ecke Matten-\nstrasse-Länggasse, den angrenzenden Erdgeschossnutzungen wie der Postfiliale, den Ateliers sowie \nden Gemeinschaftsräumen mit Co-Working-Arbeitsplätzen im Gemeinschaftshaus entsteht ein \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 7/20 \n\nneues Quartierzentrum. Zur Belebung des Platzes tragen die unterschiedlichen Aktivitäten und An-\nlässe bei. Die Federführung diesbezüglich übernimmt die GBWG Freistatt. \n \nDie Formen der Platznutzung werden im Rahmen der Qualitätsprüfung der Gesamtstrategie regel-\nmässig mit dem Tiefbauamt und der Fachstelle Familie evaluiert. \n \nDie zukunftsweisende Siedlung setzt gemäss Richtprojekt mit ca. 730 Veloparkplätzen, davon ca. \n444 gedeckt, die Anforderungen gemäss Mobilitätskonzept um. Ergänzend dazu sind oberirdische \nund unterirdische Abstellplätze für Cargobikes vorgesehen. Mit den geplanten ca. 116 Autopark-\nplätzen wird die vom Stadtrat festgelegte Obergrenze von 0.8 Parkplätzen pro Wohnung (SRB \n23/2019 vom 22. August 2019) unterschritten. Ergänzend dazu stehen für Besucherinnen und Be-\nsucher ca. 26 Parkplätze zur Verfügung. Für das Gewerbe und die Post sind sechs bis neun Plätze \nvorgesehen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 3: Siegerprojekt Neue Frei-\nstatt «Aronia» von Brügger Architek-\nten AG, Thun, und Studio Vulkan \nLandschaftsarchitektur, Zürich (Stand \nRichtprojekt 22.06.2023) \n\n \n \n \n \n\n \nMit einem hohen Grünanteil schreibt das Siegerprojekt den Gartenstadtgedanken der Freistatt fort, \nund mit zwei längs ausgerichteten Gebäudezeilen am Jägerweg und an der Länggasse nimmt es die \nbisherige Gliederung des Areals auf. Vorgesehen sind unterschiedliche Gebäudetypen, die verschie-\ndene Wohnformen ermöglichen und individuellen Wohnbedürfnissen einer breiten Zielgruppe \nRechnung tragen. Zwischen den beiden Häuserzeilen befindet sich der grosse, auch für das umlie-\ngende Quartier zugängliche Freiraum. Dieser Quartierpark wird gegen die Mattenstrasse hin vom \nortsbildprägenden Bestandesbau (Mattenstrasse 17) abgeschlossen, der als «Gemeinschaftshaus» \nmit Café genutzt wird. Dieser bildet zusammen mit dem neu geschaffenen, öffentlichen Lindenplatz \ndas Herz der «Neuen Freistatt».  \n \nDie vorgeschlagenen drei Bauphasen basieren auf zwei Grundüberlegungen. Einerseits bieten sie \nden heutigen Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit, innerhalb des Areals umzuziehen und sind \ndamit sozial verträglich. Andererseits sind die Bauphasen so geplant, dass in der ersten (2026-28) \nnebst den ca. 120 neuen Wohnungen auch ein Grossteil der Infrastruktur erstellt wird. Während \nder zweiten und dritten Bauphase befindet sich der neue Kindergarten provisorisch im neu erstell-\nten «Stadthaus», da mit dem Bezug der 120 Wohnungen eine steigende Nachfrage nach Kindergar-\ntenplätzen zu erwarten ist, die mit den bestehenden umliegenden Kindergärten nicht abgedeckt \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 8/20 \n\nwerden kann. Nach Abschluss der dritten Bauphase wird der Kindergarten den definitiven Standort \nan der Ecke Länggasse-Sonnenweg im Baurechtsperimeter der PKT beziehen. \n \n \n3.3 Vorgaben Energiekonzept und Nachhaltigkeit \n \nDas Areal wird nach den Vorgaben des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) umgesetzt. \nIm September 2023 wurden die beiden neuen Areal-Labels «Minergie-Areal» und «SNBS-Areal» \nlanciert. Sie sind die Nachfolgelösungen für das bisherige 2000-Watt-Areal, welches nicht mehr an-\ngeboten wird. Die quantitativen Anforderungen des 2000-Watt-Areals sind mit der SIA-2040-Be-\nrechnung (2000-Watt-kompatibel) weiterhin anwendbar. Diese beinhaltet die Bereiche graue Ener-\ngie (Erstellung), Betriebsenergie und Mobilität. \n \nSomit werden sowohl die hohen Vorgaben der Gebäudestrategie der Stadt Thun als auch die er-\ngänzenden Vorgaben gemäss Stadtratsbeschluss vom 22. August 2019 eingehalten. Das Areal Frei-\nstatt wird ein «2000-Watt Leuchtturmprojekt mit Vorbildcharakter». \n \n \n4. Wie funktioniert die «Neue Freistatt»? \n \n4.1 «Ein Areal – zwei Wohnbauträgerschaften» \n \nMit der «Neuen Freistatt» wird eine bedeutende Transformation im Quartier stattfinden. Die Sied-\nlungsentwicklung nach innen wird mit hoher Qualität umgesetzt, indem zwei unterschiedliche Bau-\nträgerinnen attraktiven Wohnraum in einer lebendigen Siedlung mit grünen Freiräumen realisieren. \nDas breite Wohnungsangebot von 1.5- bis 5.5-Zimmer-Wohnungen, Atelierwohnungen und auch \nClusterwohnungen spricht verschiedene Personengruppen an und fördert die soziale Durchmi-\nschung. \n \nDie Abgabe des Landes im Baurecht entspricht den Zielsetzungen der Portfoliostrategie. Das Projekt \nArealentwicklung «Neue Freistatt» erfüllt auch die Ziele des STEK 2035 sowie der städtischen \nWohnstrategie 2030. Damit liegt ein nachhaltiges und innovatives Wohnprojekt vor, welches die \nGemeinschaft und das Zusammenleben in der neuen Siedlung und im Quartier fördert. \n \nMit dem Masterplan Quartierzentren werden in der aktuellen Legislaturperiode 2023-2026 Grund-\nlagen erarbeitet für die zukünftige sozialräumliche Stadtentwicklung und die Stärkung der formel-\nlen und informellen Treffpunkte in den Quartieren. In diesem Zusammenhang begrüsst die Stadt \ndas Engagement der GBWG Freistatt, ähnlich wie im Lerchenfeld, einen Treffpunkt für alle Genera-\ntionen zu schaffen. \n \n \n4.2 GBWG Freistatt \n \nDie GBWG Freistatt ist die älteste Wohnbaugenossenschaft in Thun. Sie wurde 1922 aus der Arbei-\nterunion Thun heraus gegründet. Damals herrschte grosse Wohnungsnot und viele Familien lebten \nin erbärmlichen Verhältnissen. In den 1920er und den 1940er Jahren entstanden deshalb in Zusam-\nmenarbeit mit der Stadt Thun zwei Siedlungsteile. Der ältere Siedlungsteil 1 (siehe Abbildung 1, \nhellblau eingefärbt) wurde Anfang der 1990er Jahre umfassend saniert und kann langfristig erhal-\nten werden. Der Siedlungsteil 2 (siehe Abbildung 1, gelb eingefärbt) entstand während des Zweiten \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 9/20 \n\nWeltkriegs mit einfachen Mitteln und wird im Rahmen der Arealentwicklung «Neue Freistatt» durch \nNeubauten ersetzt. \n \nGeleitet wird die GBWG Freistatt von einem Vorstand, der die Ideen, wie sie in der «Neuen Frei-\nstatt» gelebt werden sollen, in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Genossenschafterin-\nnen und Genossenschaftern entwickelt hat. \n \n \n4.3 Städtische Pensionskasse Thun (PKT) \n \nDie PKT ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, für deren Ver-\nbindlichkeiten die Stadt Thun garantiert. Sie ist im Handelsregister eingetragen und handelt unab-\nhängig von der städtischen Verwaltung. Die Pensionskasse besteht seit 1924 und feiert in Kürze ihr \n100-Jahr-Jubiläum. Aktuell versichert sie ca. 800 aktive Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen so-\nwie 500 Rentner und Rentnerinnen der Stadt Thun, der Energie Thun AG, des Vereins Asyl Berner \nOberland, der Parkhaus Thun AG und des Vereins Café Mokka Thun. \n \nDie Gesamtleitung der Kasse obliegt der Pensionskassenkommission. Eine externe Geschäftsstelle \nführt die laufenden Geschäfte. \n \nIm Rahmen ihrer Anlagetätigkeit sowie ihrer Anlagestrategie investiert die Pensionskasse aktiv in \nLiegenschaften. Zurzeit befinden sich als Direktanlage sechs Liegenschaften in Thun mit ca. 120 \nWohnungen im Portfolio. Mit der Arealentwicklung «Neue Freistatt» will die Pensionskasse eine \nnachhaltige Investition tätigen und an der Entwicklung der Stadt partizipieren. Damit soll ein Beitrag \nzur Erreichung der Klimaziele geleistet und gleichzeitig eine marktübliche Rendite erzielt werden. \n \n \n5. Baurechtsverträge \n \n5.1 Allgemeines \n \nDie Stadt Thun hält in ihrer Portfoliostrategie fest, dass sie ihr Grundeigentum gezielt einsetzt und \nmit der Abgabe im Baurecht und zielführenden Anreizsystemen die Stadtentwicklung im Sinne ihrer \nZielsetzung fördert. \n \nHeute befindet sich der grösste Teil des Areals Freistatt im Baurechtsperimeter der GBWG Freistatt, \nThun 1 (Thun)-Gbbl. Nrn. 966 und 3967. Ergänzt wird diese Fläche mit der Parzelle der heutigen \nPost Länggasse, Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 3313, die die Stadt Thun im Januar 2021 erworben hat, \nsowie der daran angrenzenden Grundstücke der Stadt mit den vier stark sanierungsbedürftigen \nMehrfamilienhäusern (siehe Abbildung 1, gelbe, orange und violette Flächen), Thun 1 (Thun)-Gbbl. \nNrn. 1770 und 2919. Ein Gebäude auf diesen Parzellen wurde aufgrund des sehr schlechten bauli-\nchen Zustandes bereits im Jahr 2020 abgebrochen. Sämtliche Grundstücke befinden sich im Finanz-\nvermögen. \n \nDie aktuellen Baurechte mit den Flächen von 8’224 m2 respektive 8’832 m2 auf den Parzellen Thun \n1 (Thun)-Gbbl. Nrn. 966 und 3967 (siehe Abbildung 1, gelbe Fläche) wurden der GBWG Freistatt bis \nam 29. Juni 2043 eingeräumt. Diese Baurechtsverträge werden nun zugunsten der geplanten Are-\nalentwicklung vorzeitig aufgelöst. Damit werden die Bauten zu Bestandteilen des Bodengrund-\nstücks, das heisst, die Stadt Thun wird von Gesetzes wegen deren Eigentümerin (vorzeitiger \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 10/20 \n\nHeimfall). Sie baut anschliessend die bestehenden Gebäude zurück. Auf der Grundlage des aktuel-\nlen Projektes werden schliesslich neue Baurechtsperimeter definiert, die an die beiden Bauträge-\nrinnen GBWG Freistatt und PKT abgegeben werden. \n \nDer beschriebene Ablauf entspricht dem Standardvorgehen bei vorzeitiger Auflösung eines Bau-\nrechtsvertrags. Im vorliegenden Fall besteht die Möglichkeit, dass – abhängig von der weiteren Pla-\nnung und im Interesse eines möglichst straffen Bauablaufs – von diesem Vorgehen abgewichen \nwird. Konkret kann dies zum Beispiel bedeuten, dass die bestehenden Gebäude nicht formell durch \nHeimfall ins Eigentum der Stadt Thun übergehen, sondern von der GBWG Freistatt selbst rückge-\nbaut werden. Die von den Stimmberechtigten bewilligten Beträge für Heimfallentschädigung und \nRückbaukosten würden in diesem Fall mit dem gleichen Zweck und in der gleichen Höhe wie beim \nHeimfall an die GBWG Freistatt bezahlt. \n \nAusgenommen von der neuen Baurechtsfläche ist der öffentlich genutzte Lindenplatz. Er bleibt im \nEigentum der Stadt und wird zum Verkehrswert von 200 Franken pro m2, insgesamt ca. 132'600 \nFranken, vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt (Widmung). Das Grundstück Thun 1 \n(Thun)-Gbbl. Nr. 702 am nördlichen Rand des Baurechtsperimeters mit der Trafostation wird ent-\nwidmet, das heisst aus dem Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen überführt, und befindet \nsich neu im Baurechtsperimeter der GBWG Freistatt. Die Neuinstallation der Trafostation ist im \nProjekt «Neue Freistatt» integriert. Ebenfalls entwidmet wird der Brunnweg. Er wird sich neu in den \nBaurechtsperimetern der GBWG Freistatt und der PKT befinden.  \n \nDie beiden Entwidmungen «Brunnweg» und «Grundstück Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 702» hat der \nGemeinderat mit Beschluss vom 14. Februar 2024 unter Vorbehalt des Beschlusses in der Kompe-\ntenz der Stimmberechtigten genehmigt. Durch die Erstellung der Bushaltestellen usw. sind unter \nUmständen geringfügige Anpassungen an den Parzellenflächen erforderlich. Diese werden dem Ge-\nmeinderat zur Genehmigung vorgelegt, sobald sie im Rahmen des Bauprojekts konkretisiert wur-\nden. Die Widmung des Lindenplatzes liegt (zusammen mit den Investitionskosten für dessen Pro-\njektierung und Realisierung) in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten (vgl. auch Ziff. 10 Finanz-\nkompetenz). \n \n\n \nAbbildung 4: Neue Baurechtsparzellen GBWG Freistatt (blaue Fläche) und PKT (rote Fläche), öffentlicher Lindenplatz (Be-\nreich D) \n \n\nD \n\n5 \n\n3 \n\n2 1 \n\nA \n\n4 \n\nB \nC \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 11/20 \n\n \n \nDie Baurechte werden im Finanzvermögen geführt werden. Die Bauträgerinnen verpflichten sich \nim Baurechtsvertrag, alle nötigen Dienstbarkeiten abzuschliessen. \n \nEnergiekonzept und Nachhaltigkeit \nIn den Baurechtsverträgen ist festgehalten, dass die Anforderungen und die Bestimmungen der \nGebäudeenergiestrategie (GES) 2021 der Stadt Thun einzuhalten sind, siehe Ausführungen im Ka-\npitel 2.3. \n \n \n5.2 Baurechtsvertrag GBWG Freistatt \n \nIm Jahr 2022 schloss die Stadt Thun mit der GBWG Freistatt einen Reservationsvertrag ab (GRB \n718/2022 vom 09.11.2022), in welchem festgehalten wurde, dass die Parteien – gestützt auf den \nMusterbaurechtsvertrag für gemeinnützige Wohnbauträgerschaften – einen Baurechtsvertrag ab-\nschliessen werden für die Realisierung des Projektes «Neue Freistatt». Dieser Reservationsvertrag \nbetrifft die städtischen Grundstücke Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nrn. 3966, 357, 2919, 1770 und 3313. \nBestandteil des Musterbaurechtsvertrages sind auch die Grundsätze für gemeinnützige Wohnbau-\nträgerschaften. \n \nZur Umsetzung des Projekts «Neue Freistatt» räumt die Stadt Thun der GBWG Freistatt auf ihren \nParzellen fünf selbständige und dauernde Baurechte mit einer Gesamtfläche von ca. 15'505 m2 ein. \nDen Flächenangaben liegt eine provisorische Vermessung zu Grunde. Die definitive Vermessung \nwird im weiteren Projektverlauf in Auftrag gegeben. Die definitiven Masse werden im Baurechts-\nvertrag aufgeführt. \n \nDie für die Berechnung des Baurechtszinses relevanten Anlagekosten werden auf der Grundlage \nder Anlagekostenlimiten des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) ermittelt, die überwiegend \nauf dem Wohnungsmix basieren. Die aktuelle Berechnung basiert auf dem Wohnungsspiegel des \nRichtprojekts. Durch die Weiterbearbeitung des Richtprojektes zum Bauprojekt könnte sich die An-\nzahl oder die Grösse der Wohnungen noch ändern, was sich auf die Höhe der Anlagekosten auswir-\nken würde. Die definitive Festlegung der Anlagekosten und damit auch des Landwerts und des Bau-\nrechtszinses wird deshalb erst auf der Grundlage des Bauprojekts erfolgen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 12/20 \n\nBei einer realisierbaren oberirdischen Geschossfläche (Gfo) gemäss Richtprojekt von ca. 19’250 m2 \nund einem Zinssatz von zwei Prozent resultiert als Summe über alle fünf Baurechtsparzellen der \nGBWG Freistatt ein jährlicher Baurechtszins von 228'000 bis 268'000 Franken. Dies entspricht ei-\nnem Ertrag von 11.85 bis 14.00 Franken pro m2 Gfo. Der Landwert für das neue Baurecht erhöht \nsich damit gegenüber den heute geltenden 200 Franken pro m2 um Faktor 3.7 bis 4.4. Auf den Bau-\nrechtszinsertrag pro m2 Baurechtsfläche bedeutet dies eine Steigerung um Faktor 4.8 bis 5.7. \n \nDer Baurechtszins wird alle fünf Jahre den Veränderungen des hypothekarischen Referenzzinssat-\nzes angepasst. Der Beginn der Zinspflicht orientiert sich am Bauablauf und erfolgt für die verschie-\ndenen Baurechte zeitlich gestaffelt. Massgebend ist jeweils der Bezug der ersten Wohnung pro Bau-\nrechtsgrundstück. Die Baurechtsverträge werden gleichzeitig für eine Erstlaufdauer von 70 Jahren \nabgeschlossen. Nach Ablauf von 70 Jahren können sie zweimal um jeweils 15 Jahre verlängert wer-\nden. \n \nDer Entwurf der Baurechtsverträge wurde an der ausserordentlichen Generalversammlung der \nGBWG Freistatt vom 12. Januar 2024 einstimmig genehmigt. \n \n \n5.3 Baurechtsvertrag PKT \n \nDie Stadt Thun schliesst mit der PKT einen Baurechtsvertrag für die Realisierung des vorliegenden \nProjektes «Neue Freistatt» ab. \n \nDie Stadt Thun räumt der PKT auf einem Teil ihres Grundstückes Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 966 drei \nselbständige und dauernde Baurechte mit einer Fläche von ca. 8’255 m2 ein. Diesen Angaben liegt \neine provisorische Vermessung zu Grunde. Die definitive Vermessung wird im weiteren Projektver-\nlauf in Auftrag gegeben. Im Baurechtsvertrag werden die definitiven Masse aufgeführt. \n \nFinanzielle Vertragsbestimmungen \nDer Berechnung des Baurechtszinses liegt der hypothekarische Referenzzinssatz des Bundesamtes \nfür Wohnungswesen zu Grunde (dieser liegt aktuell bei 1.75 Prozent) sowie ein kumulierter Land-\nwert in der Höhe von ca. 12.86 Mio. Franken, was ca. 1’558.05 Franken pro m2 entspricht. Dieser \nLandwert basiert auf einer Wirtschaftlichkeitsberechnung über das gesamte Areal. Wird die Aus-\nnützung des Grundstückes während der Baurechtsdauer erhöht, so hat dies eine proportionale Er-\nhöhung des Baurechtszinses zur Folge. Nach zehn Jahren haben beide Vertragsparteien das Recht, \nden für die Berechnung des Baurechtszinses massgeblichen Landwert aufgrund einer gemeinsam \nin Auftrag gegebenen Marktwertschatzung neu festlegen zu lassen. \n \nAls Zinssatz für die Verzinsung des Landwerts gilt grundsätzlich der hypothekarische Referenzzins-\nsatz. Falls der hypothekarische Referenzzinssatz jedoch weniger als zwei Prozent pro Jahr beträgt, \nso gilt für die Verzinsung des Landwerts ein Mindestzinssatz von zwei Prozent pro Jahr. \n \nFür die PKT wird der Zinssatz um 0,5 Prozent pro Jahr reduziert. Der reduzierte Zinssatz von 1,5 \nProzent pro Jahr gilt als Mindestzinssatz für die Städtische Pensionskasse Thun, d. h. er kann nicht \nunterschritten werden. \n \nDie Reduktion des Zinssatzes ist in der Tatsache begründet, dass es sich bei der PKT um eine öffent-\nlich-rechtliche Anstalt handelt, für deren Verbindlichkeiten die Stadt Thun garantiert (Art. 2 Abs. 1 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 13/20 \n\nund Art. 22 Personalvorsorgereglement der Stadt Thun). Sobald diese Voraussetzung nicht mehr \ngegeben wäre, würde die Reduktion auf Begehren der Stadt Thun entfallen. \n \nDer Anfangsbaurechtszins beträgt für die Fläche von ca. 8'255 m2 mindestens 192'000 Franken pro \nJahr. Er Zins gilt als Mindestzins. \n \nDie Hälfte des Baurechtszinses ist ab Übergang von Nutzen und Gefahr geschuldet. Die Erhöhung \nauf den vollen Baurechtszins erfolgt schrittweise nach Realisierung der Bauphasen. Die Baurechts-\nverträge werden gleichzeitig für eine Erstlaufdauer von 70 Jahren abgeschlossen. Nach Ablauf von \n70 Jahren können sie zweimal um jeweils 15 Jahre verlängert werden. \n \nDie Nutzung des geplanten Kindergartens und der Kindertagesstätte wird mit einer im Grundbuch \neingetragenen entgeltlichen Dienstbarkeit im Baurechtsvertag langfristig gesichert. \n \nDer Entwurf der Baurechtsverträge wurde von der Pensionskassen-Kommission im Dezember 2023 \neinstimmig genehmigt. \n \n \n6. Vermietung \n \nSiedlungsteil GBWG Freistatt \nDer Baurechtsvertrag mit der GBWG Freistatt enthält die Verpflichtung zum gemeinnützigen Woh-\nnungsbau. Mit dieser Zweckbestimmung wird langfristig preisgünstiger Wohnungsbau sicherge-\nstellt. Wegen der zahlreichen Verpflichtungen, welche die gemeinnützige Wohnbauträgerschaft \neingeht, ergibt sich ein tieferer Baurechtszins als bei marktorientierten Vertragspartnerinnen und -\npartnern. Als Gegenleistung für die günstigeren Konditionen sind gemeinnützige Wohnbauträger-\nschaften insbesondere verpflichtet, die Wohnungen zu Kostenmiete zu vermieten. Kostenmiete \nheisst, dass die Mietzinsen auf den effektiven Kosten der Vermieterin oder des Vermieters berech-\nnet sind. Die Kostenmietkalkulation stellt sicher, dass die Mieten im Verhältnis zum Markt mit der \nZeit günstiger werden, da Veränderungen der Bodenpreise und Marktentwicklungen – im Unter-\nschied zu marktorientierten Mietzinskalkulationen – nicht abgebildet werden. Weiter bestehen ge-\nmäss den Thuner «Grundsätzen für gemeinnützige Wohnbauträgerschaften» besondere Auflagen \nbei der Wohnungsvergabe, z. B. durch Belegungsvorschriften, die Unterzeichnung der Thuner \nWohnbaucharta, die Erstellung einer Gesamterneuerungsplanung oder die Abgabe von Wohnun-\ngen an die Stadt Thun für städtische Zwecke. Zudem sollen im Hinblick auf eine gute soziale Durch-\nmischung der Quartierbevölkerung bestimmte Zielgruppen im Sinne der Wohnstrategie bevorzugt \nwerden. Weiter sind für das gemeinnützige Wohnprojekt ein hoher Grad an Innovationskraft und \nein hoher Gemeinschaftscharakter gefordert. \n \n\nWas bedeutet Kostenmiete? \n- Die Mieten werden so kalkuliert, dass sie die Kosten decken, welche die Liegenschaft verur-\n\nsacht. Veränderungen der Bodenpreise und Marktentwicklungen werden nicht berücksich-\ntigt. \n\n- Es wird kein spekulativer Gewinn angestrebt. \n \nWohnungen in Kostenmiete sind selbsttragend. Kostenmieten steigen bei grosser Nachfrage \nnach Wohnraum oder Attraktivierung der Wohnumgebung nicht an. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 14/20 \n\nGemäss den «Grundsätzen für gemeinnützige Wohnbauträgerschaften», die als Beilage zum Mus-\nterbaurechtsvertrag vom Gemeinderat verabschiedet wurden, muss die GBWG Freistatt der Stadt \nThun bei ausgewiesenem Bedarf maximal fünf Prozent der Wohnungen für städtische Zwecke zur \nVerfügung zu stellen. Die Stadt Thun kann somit auf dem ausgewiesenen Wohnungsbestand von \nca. 160 Wohnungen bis zu acht Wohnungen dauernd oder zeitweise beanspruchen. Für die bean-\nspruchten Wohnungen sind eine auf die Dauer der Nutzung ausgerichtete Finanzeinlage sowie der \nordentliche Mietzins zu entrichten. Der Gemeinderat beabsichtigt, mit der GBWG Freistatt eine \nentsprechende Vereinbarung abzuschliessen. \n \nSiedlungsteil PKT \nDie Wohnungen im Teil der PKT werden zu Marktkonditionen vermietet. Es gibt für Mietende weder \nBelegungsvorschriften noch die Pflicht, Genossenschaftsanteile zu erwerben. Die Mietverträge \nwerden nach Obligationenrecht abgeschlossen. \n \nFür die Doppelstruktur des Kindergartens entrichtet die Stadt Thun der PKT eine Nutzungsgebühr, \ndie in einem Dienstbarkeitsvertrag festgelegt wird. \n \n \n7. Neuer Quartierplatz: «Lindenplatz» \n \nMit der Arealentwicklung «Neue Freistatt» erhält das Quartier einen neuen öffentlichen Platz, den \nLindenplatz. Dieser wird im Grundeigentum der Stadt bleiben, daher trägt die Stadt die Investiti-\nonskosten. Im Gegenzug werden die Durchwegung der «Grünen Mitte» und die Nord-Süd-Verbin-\ndung durch das Areal (ehemals Brunnweg) durch die Bauträgerinnen erstellt und unterhalten. Für \ndie öffentlichen Räume im Perimeter der «Neuen Freistatt» mit dem Abschnitt Mattenstrasse, der \nKreuzung Mattenstrasse/Länggasse, dem Lindenplatz sowie den privaten Vorräumen der angren-\nzenden Liegenschaften wird zurzeit ein Betriebs- und Gestaltungskonzept als Weiterentwicklung \ndes Wettbewerbsbeitrags für die Arealentwicklung «Neue Freistatt» ausgearbeitet. Der betroffene \nAbschnitt Mattenstrasse soll zusammen mit den hindernisfreien Bushaltestellen «Mattenstrasse», \ndem Lindenplatz und den Vorräumen zu den angrenzenden Liegenschaften einen platzähnlichen \nCharakter aufweisen. Tempo 30 sowie die Knotenform und die Vortrittsregelung Matten-\nstrasse/Länggasse (heute Kreisvortritt) werden zu einem späteren Zeitpunkt gemäss Gesamtver-\nkehrskonzept «Massnahme G3 Betrieb, Entlastung und Gestaltung Wohnquartiere» im Rahmen der \nBetriebs- und Gestaltungskonzepte für das gesamte West- und Hohmadquartier geprüft. \n \nDa der Lindenplatz künftig einem öffentlichen Zweck dienen wird, muss er zum Verkehrswert von \n200 Franken pro m2, insgesamt ca. 132'600 Franken, vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen über-\nführt werden (Widmung). Für die Projektkosten des Lindenplatzes entstehen der Stadt Thun Inves-\ntitionskosten von 400’000 Franken, welche ab 2029 jährlich wiederkehrende Ausgaben für Betrieb \nund Unterhalt von ungefähr 24’000 Franken auslösen. Diese Kosten sind noch nicht im Aufgaben- \nund Finanzplan enthalten und werden für die Jahre 2025 bis 2028 eingestellt. Da der Lindenplatz \nein unverzichtbares Element des Projekts «Neue Freistatt» darstellt, müssen die Widmung sowie \ndie Investitionskosten im Rahmen des vorliegenden Geschäfts genehmigt werden (Trennungsver-\nbot). Wegen des frühen Planungsstadiums liegen erst grobe Kostenschätzungen vor. Der bean-\ntragte Investitionsbetrag von 400'000 Franken beinhaltet deshalb eine dem Projektstand entspre-\nchende Reserve. \n \nIm Unterschied zum Lindenplatz lassen sich die beiden Vorhaben Neugestaltung Mattenstrasse und \nhindernisfreie Bushaltestellen unabhängig von der Arealentwicklung «Neue Freistatt» umsetzen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 15/20 \n\nDie entsprechenden Kredite sind deshalb nicht Bestandteil des vorliegenden Geschäfts. Die Kosten \nfür die abschnittsweise Umgestaltung der Mattenstrasse und die hindernisfreien Bushaltestellen \nwerden dem finanzkompetenten Organ zu einem späteren Zeitpunkt zur Genehmigung vorgelegt. \n \n \n8. Infrastrukturvertrag \n \nDie Stadt Thun schliesst mit den Bauträgerinnen eine Vereinbarung «Infrastruktur Freistatt» ab. \nDiese dient als Grundlage für den späteren Infrastrukturvertrag, der, bei positivem Ausgang der \nVolksabstimmung, auf der Grundlage des Bauprojektes mit den Bauträgerinnen abgeschlossen und \nzu gegebener Zeit dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Dieser Vertrag regelt die Mo-\ndalitäten in Bezug auf die zukünftigen Eigentumsverhältnisse, die Investitionen, den Betrieb und \nden Unterhalt sowie die Vorgaben für die weiteren Planungen der verschiedenen Infrastrukturele-\nmente. \n \nMit der vorgesehenen Aussenraumgestaltung werden die im Fusswegnetzplan des Gesamtver-\nkehrskonzepts 2035 und in der ZPP vorgesehenen öffentlichen Fusswegverbindungen in Längs- und \nQuerrichtung (insbesondere Brunnweg und «Grüne Mitte») umgesetzt. Die Bauberechtigten erklä-\nren sich im Baurechtsvertrag bereit, die Durchwegung für die Öffentlichkeit langfristig zu gewähren. \n \n \n9. Zahlen und Fakten \n \n9.1 Heimfallentschädigung \n \nDie geltenden Baurechtsverträge mit der GBWG Freistatt für die Flächen von 8’224 m2 respektive \n8’832 m2 auf den Parzellen Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nrn. 966 und 3967 laufen bis am 29. Juni 2043. Der \njährliche Baurechtszins betrug per 31. Dezember 2022 ca. 43’000 Franken pro Jahr. Mit der Anpas-\nsung an den Referenzzinssatz im Jahr 2023 bezahlte die GBWG Freistatt 48'301 Franken Baurechts-\nzins. Ab 2024 beträgt er 51'168 Franken, vorbehältlich einer weiteren Anpassung des Referenzzins-\nsatzes. Wie oben ausgeführt, beschlossen die GBWG Freistatt und die Stadt Thun, den vorzeitigen \nHeimfall auszulösen und das Areal zu entwickeln. Auf der Grundlage der Testplanung wurden für \ndie Schätzung der Heimfallentschädigung zwei unabhängige Experten beauftragt. Der Bewertungs-\nansatz der Firma IAZI überzeugte, und der ermittelte Landwert von 4.07 Mio. Franken per 2023 \nentsprach den Berechnungen der Firma Wüest Partner, die für die Bestimmung der Mehr-\nwertabschöpfung dienten. Mit GRB 303/2019 vom 8. Mai 2019 beauftragte der Gemeinderat des-\nhalb das Amt für Stadtliegenschaften, der GBWG Freistatt ein entsprechendes Angebot zu unter-\nbreiten. Die Heimfallentschädigung wird fällig, wenn der bisherige Baurechtsvertrag aufgelöst wird. \nDie Heimfallentschädigung nimmt mit dem Zeitablauf ab und beträgt maximal 3.29 Mio. Franken, \nsofern der Heimfall gemäss vorliegender Bauphasenplanung 2028 abgewickelt wird. Für den Heim-\nfallvertrag entstehen zusätzlich 30'000 Franken Notariatskosten. Die von den Stimmberechtigten \nzu genehmigenden Kosten betragen somit maximal 3.32 Mio. Franken. Um einen sinnvollen, koor-\ndinierten Ablauf von Heimfall und Bauablauf zu erreichen, könnte in den weiteren Planungsschrit-\nten die Heimfallentschädigung nach Bauphase fällig werden. Die Höhe der gesamthaft geleisteten \nHeimfallentschädigung übersteigt auch in diesem Fall den von den Stimmberechtigten genehmig-\nten Kredit nicht. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 16/20 \n\n9.2 Rückbaukosten \n \nMit dem Heimfall geht das Eigentum an den Gebäuden an die Stadt Thun als Grundeigentümerin \nüber. Deshalb trägt sie die Kosten für den Rückbau, welche sich auf 2.86 Mio. Franken belaufen. \nDurch den vorzeitigen Heimfall, zu dem die Stadt Hand bietet, wird eine Transformation des Areals \nermöglicht, mit der die Stadt die Ziele ihrer Portfolio- und ihrer Wohnstrategie erreicht und von den \nneuen Baurechtszinsen auf dem verdichteten Areal profitieren kann. Diese finanziellen Aufwendun-\ngen der Stadt sind notwendig, damit sie anschliessend vorteilhafte Baurechtsverträge abschliessen \nund Mehreinnahmen erzielen kann. \n \n \n9.3 Mehrwertausgleich \n \nGrundlage für die Arealentwicklung «Neue Freistatt» ist die am 19. Juni 2019 in Kraft getretene \nZonenplanänderung Freistatt. Diese ermöglicht eine deutliche Mehrnutzung und schafft damit ei-\nnen erheblichen planungsbedingten Mehrwert. Bei der Berechnung des Mehrwerts wurde berück-\nsichtigt, dass ein Teil des Areals für gemeinnützigen Wohnungsbau vorgesehen ist und entspre-\nchend weniger Ertrag generiert. Mit GRB 548/2020 vom 5. August 2020 setzte der Gemeinderat die \nMehrwertabgabe auf knapp 7.14 Mio. Franken fest. Davon sind zehn Prozent an den Kanton Bern \nabzugeben. Der restliche Betrag, ca. 6.40 Mio. Franken, fliesst in die Spezialfinanzierung «Ausgleich \nvon Planungsvorteilen» und steht der Stadt für Massnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 des Bundes-\ngesetzes über die Raumplanung (RPG) zur Verfügung. Gemäss Artikel 142c Absatz 1 BauG wird die \nMehrwertabgabe fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert durch Überbauung oder durch Ver-\näusserung realisiert wird3. Gemeinden sind mehrwertabgabepflichtig für planungsbedingte Mehr-\nwerte auf Grundstücken, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen (Art. 142 Abs. 2 BauG). \nDa sich die Grundstücke der «Neuen Freistatt» im Finanzvermögen befinden, schuldet die Stadt \nThun die Mehrwertabgabe. \n \n \n9.4 Wirtschaftlichkeit und Folgekosten \n \nHeute erzielt die Stadt auf dem Areal jährliche Erträge in der Höhe von insgesamt 210'000 Franken, \ndavon ab 2024 Baurechtszinserträge der GBWG Freistatt in der Höhe von 51’000 Franken und Mie-\nterträge aus den städtischen Liegenschaften und dem Postgebäude von 159'000 Franken. In Zu-\nkunft wird die Stadt jährliche Baurechtszinserträge in der Höhe von ca. 420’000 Franken erzielen. \nDer zukünftige Mehrertrag beläuft sich damit auf 210’000 Franken pro Jahr. Dies entspricht einer \nSteigerung des Ertrages von 100 Prozent. \n \nDer Buchwert des Areals erhöht sich von ca. 6.44 Mio. Franken auf ca. 24.20 Mio. Franken. \n \nDie Arealentwicklung «Neue Freistatt» mit dem vorgeschlagenen Projekt verursacht für die Stadt \nThun Kosten von ca. 6.71 Mio. Franken für \n  \n\n \n3 Die Verfügung erging auf der Grundlage des Mehrwertausgleichsreglements vom 5. Juli 2018. Die Sonderbestimmun-\ngen zu ZPP in den Artikeln 6 und 7 des geltenden Mehrwertausgleichsreglements sind daher nicht anwendbar \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 17/20 \n\n \n\n• die Heimfallentschädigung von maximal 3.29 Mio. Franken zuzüglich 30'000 Franken Notariats-\nkosten, \n\n• die Rückbaukosten von 2.86 Mio. Franken, \n\n• die Überführung des Lindenplatzes vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung) im Um-\nfang von ca. 132’600 Franken sowie \n\n• die Investitionskosten von 400’000 Franken für die Realisierung des Lindenplatzes.  \n \nWeiter werden Kosten für den Kindergarten, die Kita, sowie die Anpassungen der Strassen und Bus-\nhaltestellen anfallen. Diese werden dem finanzkompetenten Organ zu gegebener Zeit zum Be-\nschluss vorgelegt. \n \nDurch den Mehrertrag aus den Baurechtszinsen von ca. 210'000 Franken pro Jahr (Basis aktueller \nStand des Referenzzinssatzes) werden diese Kosten innerhalb der nächsten ca. 32 Jahren amorti-\nsiert werden. \n \n\n \n \n \n\nSelbst unter Berücksichtigung der Mehrwertabgabe können die gesamten städtischen Kosten über \ndie Mehrerträge aus den Baurechtsverträgen über die Laufzeit der Baurechtsverträge amortisiert \nwerden. Das heisst, das Projekt ist für die Stadt Thun wirtschaftlich. \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 wird für das Projekt «Lindenplatz» der Betrag von \n400’000 Franken eingestellt werden. Beiträge Dritter können nicht beantragt werden. Die jährli-\nchen kalkulatorischen Folgekosten des Projektes betragen 14'000 Franken (Zinsen 4’000 Franken, \nAbschreibungen auf 40 Jahre 10’000 Franken). Ab dem Jahr 2029 fallen jährliche Betriebs- und Un-\nterhaltskosten von ca. 24'000 Franken an. \n \n \n10. Finanzkompetenz \n \nBei der Arealentwicklung «Neue Freistatt» handelt es sich um ein komplexes Geschäft, welches \nzahlreiche voneinander abhängige Finanzbeschlüsse erfordert. Das Trennungsverbot verlangt, dass \nAusgaben, die sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe beschlossen werden (Art. 102 Ge-\nmeindeverordnung, GV; BSG 170.111). Im vorliegenden Fall lassen sich die Ausgaben jedoch nicht \neinfach betragsmässig zusammenzählen, da es sich um unterschiedliche Arten von Geschäften mit \nje eigenen Kompetenznormen handelt: \n  \n\nvor Entwicklung\n\nper 01.01.2024\n\nnach Entwicklung\n\n2029 (Ende 3. Etappe) \nMehrertrag\n\nErtrag total Fr. 210'000                           420'000                           210'000                           \n\nBaurechte GBWG Freistatt Fr. 51'000                             228'000                           \n\nBaurecht PKT Fr. 192'000                           \n\nMietertrag städtische Liegenschaften inkl. Postgebäude Fr. 159'000                           \n\neinmalige Kosten total Fr. 6'712'600                         \n\nHeimfallentschädigung inkl. Notariatskosten von 30'000 Franken Fr. 3'320'000                         \n\nRückbaukosten Fr. 2'860'000                         \n\nInvestitionskosten für die Realisierung des Lindenplatzes Fr. 400'000                           \n\nÜberführung Lindenplatz vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung) Fr. 132'600                           \n\nAmortisationszeit der Kosten ca. 32 Jahre\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 18/20 \n\n \n\nGeschäft Art Zuständigkeit gemäss Stadt-\nverfassung \n\nHeimfallentschädigung und \nneue Baurechtsverträge \n\nRechtsgeschäfte betreffend \nEigentum und beschränkte \ndingliche Rechte an Grundstü-\ncken* \n\nStimmberechtigte \n\nRückbaukosten, Widmung \nund Projektkosten Linden-\nplatz \n\nneue einmalige Ausgaben Stadtrat unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums \n\n \n* Die Zuständigkeit für Rechtsgeschäfte betreffend beschränkte dingliche Rechte bestimmt sich nach dem zwanzigfachen \nWert der jährlich wiederkehrenden Leistung (Art. 69 lit. b Stadtverfassung), d. h. bei Baurechtsverträgen nach dem zwan-\nzigfachen jährlichen Baurechtszins. \n\n \nIn solchen Fällen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird das ganze Paket an Beschlüssen, die \nsich gegenseitig bedingen, dem höchsten Organ (vorliegend Stimmberechtigte) unterbreitet. Oder \ndie Beschlüsse werden vom je zuständigen Organ gefällt, unter dem Vorbehalt, dass auch die an-\nderen Beschlüsse zustande kommen. Bei der zweiten Variante ist es besonders wichtig, die zustän-\ndigen Organe über die Zusammenhänge und die gegenseitigen Bedingungen unmissverständlich zu \ninformieren. \n \nDie Stadt Thun geht üblicherweise nach der zweiten Variante vor. Im vorliegenden Fall wird aus \nfolgenden Gründen von dieser Praxis abgewichen und das Geschäft den Stimmberechtigten als Ge-\nsamtbeschluss unterbreitet: \n \n\n• Das Geschäft ist äusserst komplex. Werden die voneinander abhängigen Einzelbeschlüsse aus-\neinandergenommen und unterschiedlichen Organen vorgelegt, sind der Gesamtzusammenhang \nund die gegenseitigen Abhängigkeiten noch schwieriger zu vermitteln respektive zu verstehen. \n\n• Bei der zweiten Variante würde der Stadtrat seine Beschlüsse aufgrund der Höhe der Ausgaben \nunter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums fassen. Zudem stünde der Beschluss wegen \ndes Trennungsverbots unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zu den Ge-\nschäften in ihrer Zuständigkeit. Sollte das Referendum ergriffen werden, hätte dies zur Folge, \ndass die Stimmberechtigten einerseits im Rahmen der obligatorischen Volksabstimmung über \nHeimfallentschädigung und Baurechtsverträge, andererseits aufgrund des fakultativen Referen-\ndums über die Rückbaukosten, die Widmung und die Projektkosten Lindenplatz zu befinden hät-\nten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dabei widersprüchliche Ergebnisse zustande \nkommen. \n\n• Zudem könnte dieses Vorgehen zu Verzögerungen des Gesamtprojektes führen. Im Falle eines \nfakultativen Referendums müsste der Gemeinderat zusätzlich eine Abstimmungsbotschaft zu \nden Rückbaukosten, zur Widmung und zu den Projektkosten Lindenplatz ausarbeiten. Der Ab-\nstimmungstermin vom 9. Juni 2024 könnte in diesem Fall nicht gewährleistet werden. \n\n• Wird das Geschäft den Stimmberechtigten als Gesamtbeschluss unterbreitet, entfallen diese zu-\nsätzlichen Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Dem Stadtrat werden damit keine Kompe-\ntenzen entzogen, da seine Beschlüsse in jedem Fall nur umgesetzt werden, wenn auch die Be-\nschlüsse der Stimmberechtigten zustande kommen. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 19/20 \n\n \n11. Termine \n \nDer Baustart erfolgt voraussichtlich 2026. Ab 2028 sind die ersten Wohnungen bezugsbereit. \n \nBauphase 1  2026 – 2028 \nBauphase 2  2027 – 2029 \nBauphase 3  2027 – 2029 \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 14. Februar 2024, beschliesst: \n \n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nGemeindebeschluss \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 literae c (i. V. m. Art. 100 Abs. 2 \nlit. e GV) und e der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 21. \nMärz 2024, beschliessen: \n \n\n1. Die Arealentwicklung Freistatt wird mit folgenden Teilbeschlüssen genehmigt: \na) Heimfallentschädigung oder entsprechende Abgeltung zugunsten der Gemeinnützigen Bau- \n\nund Wohngenossenschaft (GBWG) Freistatt Thun in der Höhe von 3.32 Mio. Franken. \nb) Bewilligung einer Anlage ins Finanzvermögen in der Höhe von 2.86 Mio. Franken für die Rück-\n\nbaukosten. \nc) Abgabe einer Fläche von ca. 15‘505 m2 im Baurecht an die Gemeinnützige Bau- und Wohn-\n\ngenossenschaft (GBWG) Freistatt Thun zu einem jährlichen Baurechtszins von 228‘000 Fran-\nken. \n\nd) Abgabe einer Fläche von ca. 8‘255 m2 im Baurecht an die Städtische Pensionskasse Thun zu \neinem jährlichen Baurechtszins von mindestens 192‘000 Franken. \n\ne) Überführung einer Teilfläche von 663 m2 ab Parzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 357 (Linden-\nplatz) im Wert von 132’600 Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung). \n\nf) Bewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 400‘000 Franken als neue Ausgabe \nzu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.077 (Bilanzkonto Nr. \n140.01.01) für die Projektierung und die Realisierung des Lindenplatzes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Dieser Auftrag um-\nfasst die Vollmacht, die definitiven Verträge mit geringfügigen Anpassungen, welche sich zum \nBeispiel aus der definitiven Vermessung oder der definitiven Etappierungsplanung ergeben, ab-\nzuschliessen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 01/2024 - Freistatt \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma 21131 / 9627538 Seite 20/20 \n\n \n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 14. Februar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nAbstimmungsbotschaft des Stadtrates (Entwurf) \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Vorzeitiger Heimfall GBWG Freistatt\n\t1.3 Rückbaukosten\n\t1.4 Baurechtsverträge\n\t1.5 Neuer Quartierplatz «Lindenplatz»\n\t2. Ein Blick zurück\n\t2.1 Wo liegt das Areal?\n\t2.2 Ausgangslage\n\t2.3 Zielsetzungen der Stadt\n\t die Anliegen betreffend Erhöhung des genossenschaftlichen Wohnanteils und der Mobilität zu berücksichtigen und damit die Nachhaltigkeit in sämtlichen Dimensionen zu fördern,\n\t die soziale Durchmischung zu fördern,\n\t verbindlichere Vorgaben bei den Energievorschriften wie die Kompensation der noch nicht sanierten Gebäude mit Plusenergiebauten oder Standard 2000-Watt-Areal  sowie eine weitergehende Unterschreitung des gewichteten Energiebedarfs  zu fordern,\n\t sicherzustellen, dass mindestens 45 Prozent der maximal zulässigen oberirdischen Geschossfläche (Gfo) dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorbehalten sind, und\n\t sicherzustellen, dass die maximale Anzahl Abstellplätze pro Wohnung auf 0.8 beschränkt wird.\n\t3. Der Wettbewerb – das Siegerprojekt\n\t3.1 Wettbewerb\n\t3.2 Information zum Siegerprojekt – Gedanke der Gartenstadt wird fortgeschrieben\n\t3.3 Vorgaben Energiekonzept und Nachhaltigkeit\n\t4. Wie funktioniert die «Neue Freistatt»?\n\t4.1 «Ein Areal – zwei Wohnbauträgerschaften»\n\t4.2 GBWG Freistatt\n\t4.3 Städtische Pensionskasse Thun (PKT)\n\t5. Baurechtsverträge\n\t5.1 Allgemeines\n\t5.2 Baurechtsvertrag GBWG Freistatt\n\t5.3 Baurechtsvertrag PKT\n\t6. Vermietung\n\t7. Neuer Quartierplatz: «Lindenplatz»\n\t8. Infrastrukturvertrag\n\t9. Zahlen und Fakten\n\t9.1 Heimfallentschädigung\n\t9.2 Rückbaukosten\n\t9.3 Mehrwertausgleich\n\t9.4 Wirtschaftlichkeit und Folgekosten\n\t die Heimfallentschädigung von maximal 3.29 Mio. Franken zuzüglich 30'000 Franken Notariatskosten,\n\t die Rückbaukosten von 2.86 Mio. Franken,\n\t die Überführung des Lindenplatzes vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung) im Umfang von ca. 132’600 Franken sowie\n\t die Investitionskosten von 400’000 Franken für die Realisierung des Lindenplatzes.\n\t10. Finanzkompetenz\n\t11. Termine\n\t2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt.\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 17. November 2016

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei\nCarmelina Mirabile. Sachbearbeiterin\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 19\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch\n\nnnn\n[^ STADT\n^JtHUN\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\nDonnerstag, 17. November 2016,17:00 Uhr, Rathaus\n\n1. Wahlkommission; Ersatzwahl\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2016,\n\nbeschliesst:\n\n1. Von den Demissionen von Bruno Berger per 31. Dezember 2016 und Richard de Stoutz per 31.\n\nAugust 2016 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens\nverdankt.\n\n2. Als Ersatz für Bruno Bergerwird als Mitglied in die Wahtkommission gewählt:\nRonald Wyss, geb. 4. August 1974, von Landiswil BE, Automechaniker, wohnhaft Im Seewinkel 11,\n\n3645 Gwatt, und zwar ab 1. Januar 2017 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018\n\nendenden Amtsdauer.\n\n3. Als Ersatz für Richard de Stoutz wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt:\nKilian Pascal Schneiter, geb. 25. November 1995, von Thun BE, Kaufmann, wohnhaft Gewer-\n\nbestrasse 6, 3600 Thün, und zwar ab 1. Januar 2017 und für den Rest der laufenden, am 31. De-\n\nzember2018 endenden Amtsdauer.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n2. Wahlkommisson; Ersatzwahl\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2016,\n\nbeschliesst:\n\n1. Von der Demission von Besar Matoshi per 31. Juli 2016 wird Kenntnis genommen. Die in diesem\n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Besar Matoshi wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt:\nJörg Rentsch, geb. 12. Dezember 1961, von Trüb BE, Lehrer, wohnhaft Niesenblickstrasse 6G,\n\n3600 Thun, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden\n\nAmtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n3. Budget 2017 der Einwohnergemeinde Thun\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnähme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2016,\n\n/166493 Seite 1 von 4\n\n\n\nbeschliesst:\n\n1. Im Jahr 2017 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72 fache der für die Kantons-\n\nSteuer geltenden Einheitsansätze.\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.\n\n2. Genehmigung Budget 2017 bestehend aus:\n\nGesamthaushalt\nAufwand überschuss\n\nAllgemeiner Haushalt\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Abwasser\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Abfall\nAufwand übersch uss\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\nAufwandüberschuss\n\n3. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfas-\nsung. Kommt dieses zustande, so ist der Gemeinderat ermächtigt, die Abstimmungsbotschaft zu\nverfassen.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n4. Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2016,\n\nbeschliesst:\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 wird zur Kenntnis genommen.\n\n5. Stadtrat; Elektronisches Abstimmungssystem\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 3 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom Bericht der stadträtlichen Spezialkommission vom 24. Oktober 2016,\n\nbeschliesst:\n\n1. Ablehnung eines elektronischen Abstimmungssystems der Firma EOTEC.\n2. Das Postulat P 3/2015 betreffend TED-System im Rathaus wird als erledigt abgeschrieben.\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nAufwand\n-295'813'OQO\n\n-275'621'900\n\n-7'319'800\n\n-7'100'400\n\n-3'305'200\n\n233'400\n\n-2'417'400\n\n553'300\n\n-48'300\n\nErtrag\n295'630'700\n\n-182'300\n\n275'621'900\n\n0\n\n6'997'OOQ\n-322'800\n\n6'478'500\n-621'900\n\n3'538'600\n\n2'970'700\n\n24'000\n-24'300\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\n6. Stadtrat; Teilrevision Stadtratsreglement\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 33 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom Be-\nrieht der stadträtlichen Spezialkommission vom 5. Oktober 2016,\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Teilrevision des Geschaftsreglements des Stadtrates wird genehmigt und auf den 1. Januar\n\n2017 in Kraft gesetzt.\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Das Postulat M 1/2015 vom 20. August 2015 betreffend Anpassung Geschäftsreglement des\nStadtrats (Grosse der SAKOs) wird als erledigt abgeschrieben.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt.\n\n7. Verlängerung Leistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus; Genehmigung einer\n\nAusgabe\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Oktober 2016,\n\nbeschliesst:\n\n1. Genehmigung einer Ausgabe von CHF 300'OOQ (Barbeitrag) an den Verein Thun-Thunersee Tou-\nrismus (TTST) zu Lasten der Erfolgsrechnung für das Jahr 201 7.\n\n2. Der entsprechende Betrag ist im Budget des Jahres 2017 bei der Produktegruppe 1.9 Stadtmarke-\nting aufzunehmen.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Er wird insbesondere\n\nermächtigt, mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) eine Leistungsvereinbarung für das\nJahr 2017 abzuschliessen.\n\n8. Kreditbewilligung Kontrolle ruhender Verkehr 2017 - 2021; Bewilligung eines Verpflichtungs-\nkredits\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung und\nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2016,\n\nbeschliesst:\n\n1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450'OOd Franken inkl. MWST zu Lasten\nder Erfolgsrechnung (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun) für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in\nder Stadt Thun für die Jahre 2017 bis 2021.\n\n2. Die Vereinbarung zwischen der Securitas AG und der Stadt Thun gemäss Entwurf vom 14. Sep-\ntember 2016 wird genehmigt.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes\nvom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 und 2 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 3 bis 8 innert 30\nTagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Be-\nschwerde erhoben werden.\n\n/ 166493 Seite 3 von 4\n\n\n\nReferendumsrecht\n\nDas Geschäft 3, Ziffer 1 und 2 und das Geschäft 6, Ziffer 1 sind unter dem Vorbehalt des fakultativen\nReferendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtver-\n\nfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröf-\n\nfentlichung des Stadtratsbeschlusses im ThunerAmtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das\n\nGeschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei\nbezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch).\n\nThun, 18. November 2016 / ha Stadtkanzlei Thun\n\n7i .S^-^ —\nRemo Berlinger\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 24. November 2016.\n\nAm 18. November 2016 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\n/166493 Seite 4 von 4\n\n\n


Protokollauszug SR 20220616

parent_type: affair

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 54 vom 16. Juni 2022 \nLaufnummer Geschäft: 70442  \n \n \nSchulkommission \nErsatzwahl Präsidium für den zurücktretenden Schulkommissionspräsidenten Mark van Wijk \n(FDP) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 20 Bildungsreglement und in Kenntnis der Ausführungen \nbeschliesst mit 19 zu 18 Simmen: \n \nAls Präsident der Schulkommission wird anstelle von Mark van Wijk (FDP) per 1. August 2022 für \nden Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer Mathias Berger gewählt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Kommunikationsbeauftragte, \n\nAmt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 17. Juni 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Kosten SA Neufeld, Projektierung und Ausführung, 240319

text: \nSA Neufeld, Erweiterung\n\nZusammenstellung der Gesamtkosten (Planung und Ausführung)\n\nZuhanden GRB/SRB Antrag Projektierungskredit\n\n19.03.2024 / mbi\n\nBeschrieb Schulhaus Doppelsporthalle Optionen\n\ninkl. MwSt inkl. MwSt inkl. MwSt\n\nGrobkostenschätzung 2ap, 23.01.2024\n\nGebäude neu 8'650'000 12'320'000\n\nUmgebung 1'430'000 780'000\n\nHonorar Projektierung (32.5%) 790'000 975'000\n\nHonorar Projektierung (67.5%) 1'630'000 2'025'000\n\nTotal 12'500'000 16'100'000\n\nAnteil in % 44% 56%\n\nGesamt Grobkostenschätzung\n\n Kostengenauigkeit +/-25%\n\nErgänzungen\n\nHonorare Projektierungskredit (Differenz zu 2ap) 120'000 150'000\n\nHonorare Ausführungskredit 140'000 200'000\n\nEigenleistungen BM 75'000 95'000\n\nBaugrund (Risiko UG best. Tennishalle) 250'000\n\nSiedlungsentwässerung Gesamtparzelle (Annahme) 150'000\n\nOption: Neue Heizung bestehende Bauten (Annahme) 700'000\n\nTotal 585'000 595'000 700'000\n\nGesamt Ergänzungen 700'000\n\nReserven \n\nUnvorhergesehenes 5% auf Grobkostensch. (ohne Honorar) 504'000 655'000\n\nUnvorhergesehenes 5% auf Ergänzungen (ohne Honorar) 29'000 30'000\n\n533'000 685'000\n\nGesamt Reserven\n\nTotal 13'618'000 17'380'000\n\nGesamt gerundet\n\n Kostengenauigkeit +/-25%\n\nProjektierungskredit\n\nAusführungskredit\n\n23.25 - 38.75 Mio.\n\n2'555'000\n\n28'445'000\n\n1'218'000\n\n31'000'000\n\n21.45 - 35.75 Mio.\n\n28'600'000\n\n1'180'000\n\n30'998'000\n\n\n


name: Beilage STR, KV ESG Realisierung - Nachkredit 240517, unterschrieben

text: \ngEuin \n\nEN STA DT DIREKTION BAU UND LIEGENSCHAFTEN \n\nAMT FÜR STADTLIEGENSCHAFTEN \n\nTH U N BAUMANAGEMENT \n\nKostenvoranschlag \nGenauigkeit + 10%, Kosten in CHF, inkl. 8.1% MwSt \n\nObjekt Eissportzentrum Grabengut, Thun \n\nProjekt Gesamtsanierung \n\nPhase Realisierung (Nachkredit) \n\nAxioma 20331 Archiv 442.13 \n\nBauherr Stadt Thun \n\nAmt für Stadtliegenschaften \n\nPlaner ARGE Marques Architekten AG / Büro für Bauökonomie AG \n\nBKP |Arbeitgattung Betrag Betrag \n\nBKP 2-stellig BKP 1-stellig \n\n0 Grundstück 13'000 \n\n00 |Vorstudien 2'200 \n\n02 |Nebenkosten zu Grundstück bzw. Baurechtserwerb 10'800 \n\n1 Vorbereitung 1'366'300 \n\n10 |Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 16'200 \n\n11 |Räumungen, Terrainvorbereitung 362'400 \n\n12  |Sicherungen, Provisorien 37'800 \n\n13 [Gemeinsame Baustelleneinrichtung 318'800 \n\n17  |Fundation, Sicherung, Abdichtung 631'100 \n\n2 Gebäude 22'303'200 \n\n20 |Baugrube 274'900 \n\n21 |Rohbau 1 8'198'100 \n\n22 |Rohbau 2 1'407'300 \n\n23 |Elektroanlagen 2'091'200 \n\n24  |Heizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen 3'249'900 \n\n25 [Sanitäranlagen 594'800 \n\n26 |Transportanlagen 86'500 \n\n27 |Ausbau 1 1'376'400 \n\n28 |Ausbau 2 1'095'800 \n\n29 |Honorare 3'928'300 \n\n3 Betriebseinrichtungen 482'100 \n\n34  I|HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 162'200 \n\n35 [Sanitäranlagen 203'000 \n\n37 |Ausbau 1 116'900 \n\n4 Umgebung 974'900 \n\n40 |Terraingestaltung 25'400 \n\n41 |Roh- und Aussenarbeiten 209'500 \n\n42 |\\Gartenanlagen 160'700 \n\n44  \\Installationen 9'100 \n\n46 |Kleinere Trassenbauten 560'300 \n\n48 |Untertagbauten 9'900 \n\n5 Baunebenkosten 381'800 \n\n51 |Bewilligungen, Gebühren 128'600 \n\n52 |Dokumentationen 138'600 \n\n53 |Versicherungen 21'600 \n\n55 |Bauherrenleistungen 24'900 \n\n56 |Übrige Baunebenkosten 68'100 \n\n1/2\n\n\n\nBKP |Arbeitgattung Betrag Betrag \nBKP 2-stellig BKP 1-stellig \n\n9 Ausstattung 322'600 \n\n90 Möbel 286'400 \n\n94  |Kleininventar 36'200 \n\nZwischentotal BKP 0,1. 2, 3,4, 5und 9 25'843'900 \n\n8 Reserven 2'589'100 \n\n80 |Reserve für Unvorhergesehenes ca. 10% von BKP 0, 1, 2,3,4,5 und 9 2'589'100 \n\nTotal BKP 0-9 28'433'000 \n\n55 |Bauherrenleistungen 67'000 \n\nAktivierbare Eigenleistungen Baumanagement 35% 67'000 \n\nTOTAL Ausführungskredit 28'500'000 \n\nTOTAL genehmigter Ausführungskredit vom 17. August 2021 19'795'000 \n\nTOTAL Ausführungs-Nachkredit 8'705'000 \n\nAnteil Unterhalt Nachkredit: 65% = CHF 5'658'250.- Baupreisindex Espace Mittelland Hochbau \n\nAnteil Investition Nachkredit: 35% = CHF 3'046'750.- Preisstand Oktober 2023 113.7 Punkte \n\nBasis Oktober 2020 100.0 Punkte \n\nThun, 17. Mai 2024 \n\nAmt für Stadtliegenschaften \nBaumanagement \n\nMR \nMarti n Bickel \n\nProjektleiter Baumanagement \n\nBüro für Pa ökonomie AG \n\nESS \nes Architekten AG \n\nRainer Schlump \n\n2/2 \n\n\n


Protokollauszug SR 20210122

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 2 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 181905 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. Dezember 2020 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20210218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 19 vom 18. Februar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 70442 \n \n \nSchulkommission \nWahl von Mireille Guggenbühler (parteilos) anstelle des zurückgetretenen Mario Mutzner \n(Grüne) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 2/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Mario Mutzner per 31. Oktober 2020 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Mireille Guggenbühler, geb. 1971, von Strättligen/Thun, freischaffende Redakto-\n\nrin, wohnhaft Lauenenweg 57, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und \nzwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Kommunikationsbeauftragte, \n\nAmt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 19. Februar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\tDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst stillschweigend:\n\t1. Von der Demission von Mario Mutzner per 31. Oktober 2020 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\t2. Als Ersatz wird Mireille Guggenbühler, geb. 1971, von Strättligen/Thun, freischaffende Redaktorin, wohnhaft Lauenenweg 57, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 20...\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: Beilage StrB KV KV Projektierung Variante I 20180528

text: \n\n


name: SRB Sachkommission FiRU 2019 - 2022; Ersatzwahl von Alwin Hostettler anstelle der zurückgetretenen Seraina Graf

text: \n \n\n12.11.2019 (StK) – Axioma 71072 / 8730374  Seite 1 \n\nStadtratssitzung vom 14. November 2019  Tischauflage \n \n \n \n \n\nSachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt \nErsatzwahl von Alwin Hostettler (Grüne) anstelle der zurückgetretenen Seraina Graf (Grüne) \n \nSeraina Graf hat ihren Rücktritt aus dem Stadtrat per 24. Oktober 2019 bekannt gegeben. Seraina \nGraf war in der Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt (SAKO FiRU) vertreten. \n \nDie Fraktion Grüne/JG schlägt Alwin Hostettler als Ersatz für die zurückgetretene Seraina Graf vor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und in Kenntnis dieser Ausführungen wird \nZustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Seraina Graf \n(Fraktion Grüne/JG) per sofort gewählt: Alwin Hostettler (Fraktion Grüne/JG). \n \n \nThun, 12. November 2019 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/stadtrat \n\n\n


Protokollauszug SR 20211217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 108 vom 17. Dezember 2021 \nLaufnummer Geschäft: 191427  \n \n \nInterpellation I 6/2021 betreffend Langsamverkehr muss schneller gehen \nNicole Krenger (glp), Nicolas Glauser (glp), Simon Werren (die Mitte), Fraktion SP und Fraktion \nGrüne/JG vom 19. August 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2021 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung grossmehrheitlich befriedigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, Abtei-\n\nlung Stadtmarketing und Kommunikation, Interne Revision, Finanzverwaltung, \nFachstelle Umwelt Energie Mobilität  \n\n \n \nThun, 18. Dezember 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/jg':43 '033':100 '1':2 '10':7 '108':12 '145':106 '17':14 '18':89 '19':45 '191427':19 '20':103 '2021':16,47,91 '225':101 '3602':107 '6/2021':22,54 '82':102 'abte':76 'an':65,92 'august':46 'auszug':5 'beantwortung':48,61 'befriedigt':63 'bericht':49 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreffend':23 'christoph':95 'der':60,93 'des':50 'dezember':15,90 'die':36,55 'energ':86 'erklären':57 'fachstell':84 'finanzverwaltung':83 'fraktion':38,41 'gehen':27 'geht':64 'gemeinderates':51 'geschäft':18 'glauser':32 'glp':30,33 'grossmehrheitlic':62 'grüne':42 'intern':81 'interpellation':20 'interpellierenden':56 'kenntnis':70 'kommunikation':80 'krenger':29 'langsamverkehr':24 'laufnummer':17 'lung':77 'mitt':37 'mobilität':87 'muss':25 'nicol':28 'nicolas':31 'nr':11,52 'planungsamt':75 'postfac':105 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'rathaus':104 'rechtsdienst':74 'revision':82 'schneller':26 'seit':1 'sich':58 'simon':34 'sitzung':8 'sp':39 'stadtkanzle':73 'stadtmarketing':78 'stadtrat':6,97 'stadtrat@thun.ch':98 'stadtratssekretär':94 'stadtschreiber':71 'stalder':96 'telefon':99 'thun':88,108 'thun.ch':109 'tiefbauamt':68 'umwelt':85 'und':40,79 'vizestadtschreiber':72 'vollzug':67 'vom':13,44 'von':59 'werren':35 'zum':66 'zur':69


Protokollauszug SR 20191024

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 124 vom 24. Oktober 2019 \nLaufnummer Geschäft: 181320 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 22/2019 betreffend Litfasssäulen als Alternative für wegfallende \n\nBrückenwerbung in der Innenstadt \n\nAlice Kropf (SP) vom 22. Oktober 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 22/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde F 22/2019 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei  \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 31 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 70443 \n\n \n\n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2019 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2020 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Januar 2020, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nSicherheit, Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20211028

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 78 vom 28. Oktober 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186510 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23. September 2021 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 29. Oktober 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Tischauflage Schulkommission; Wahl neues Präsidium

text: \n \n\n15.06.2022 (StK) – Axioma 70442 / 9363313 \nSeite 1 \n\nTischauflage \n \nStadtratssitzung vom 16. Juni 2022 \n \n \n\nSchulkommission \nErsatzwahl Präsidium für den zurücktretenden Schulkommissionspräsidenten Mark van Wijk (FDP) \n \nBericht \n \n1. Mark van Wijk (FDP) hat mit Schreiben vom 13. November 2021 seinen Rücktritt aus der Schul-\n\nkommission per Ende Juli 2022 bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit 1. Januar 2013 \nausgeübt hat. An der Stadtratssitzung vom 12. Mai 2022 wurde Mathias Berger (SVP) als Ersatz-\nmitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab 1. August 2022 und für den Rest der lau-\nfenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n2. Das Präsidium der Schulkommission ist gemäss Art. 20 Bildungsreglement durch den Stadtrat zu \nwählen. \n\n3. Die SVP-Fraktion schlägt Mathias Berger (SVP) zur Wahl vor. \n4. Die SP-Fraktion schlägt Martin Allemann (SP) zur Wahl vor. \n5. Beide Personen sind Mitglied der Schulkommission und somit als Präsident wählbar. \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 20 Bildungsreglement und in Kenntnis dieser Ausführun-\ngen beschliesst: \n \nAls Präsident der Schulkommission wird anstelle von Mark van Wijk (FDP) per 1. August 2022 für \nden Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer ………………………….. gewählt. \n \n \nThun, 15. Juni 2022 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20150917

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 70 vom 17. September 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 15/2015 betreffend Verzicht auf die Errichtung einer Buvette am Aarequai \n\nPhilipp Deriaz (SVP), Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2015; \n\nDringlichkeit \n\n \n\n \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mit 19 zu 18 beschlossen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 18. September 2015 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Wortlaut I 3/2021

text: \nInterpellation: Situation der Angestellten der Stadt Thun in den \ntiefsten Lohnklassen \n \nAlice Kropf, SP; Fraktion SP \n \n \nSachverhalt \n \nBei Angestellten, welche in den untersten Lohnklassen eingereiht sind, reicht der Lohn nur knapp zur \nDeckung der fixen Lebenshaltungskosten, eine Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen \nLeben ist nur möglich, wenn auf andere wichtige Bedürfnisse verzichtet oder beispielsweise beim \nEssen gespart wird. Dies gilt insbesondere für Angestellte im Stundenlohn. Wenn sich der Lohn \nunterhalb des Existenzminimums bewegt, sind diese Personen zudem auf eine Teilunterstützung \ndurch die sozialen Dienste angewiesen. Erschwerend für Arbeitnehmer:innen im Stundenlohn ist, dass \nihr Einkommen von der Anzahl geleisteter Stunden abhängt und von Monat zu Monat stark \nschwanken kann. Möglicherweise könnten einige von ihnen vom Sozialdienst abgelöst werden, wenn \nihnen die Stadt Thun eine Festanstellung (und damit eine Besserstellung und ein konstantes \nEinkommen) anbieten würde.  \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n\n1. Wie viele städtische Angestellte sind in den untersten Lohnklassen (1-5) eingereiht (bitte \naufschlüsseln nach Geschlecht)? \n\n \n2. Wie viele davon sind im Stundenlohn angestellt und welche Arbeiten/Tätigkeiten werden in \n\nder Regel im Stundenlohn bezahlt? \n \n\n3. Wie viele dieser Personen im Stundenlohn-Arbeitsverhältnis arbeiten bereits 3 Jahre und \nlänger bei der Stadt Thun? \n\n \n4. Kann der Gemeinderat die Vermutung bestätigen, dass vorwiegend in den untersten \n\nLohnklassen Stundenlohn-Arbeitsverhältnisse bestehen und weniger in den höheren \nLohnklassen? \n\n \n5. Kann der Gemeinderat darüber Auskunft geben, wie viele Angestellte im Stundenlohn \n\ngleichzeitig vom Sozialdienst teilunterstützt werden? \n \n\n6. Seit ein paar Jahren gibt es keinen automatischen Gehaltsstufenanstieg mehr, sondern es \nwird ein prozentualer Anteil der Gesamtlohnsumme individuell verteilt – es können 1-4 \nGehaltsstufen vergeben werden. Haben Personen, die im Stundenlohn angestellt sind, \ngleichwertige Chancen auf einen individuellen Lohnanstieg gegenüber den Festangestellten? \n\n  \n7. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, zukünftig in der Regel Festanstellungen anzubieten \n\n(z.B. nach 3 Jahren Arbeitsverhältnis)? \n \n\n8. Erreichen alle Stadtangestellten, aufgerechnet auf eine 100%-Anstellung, einen Mindestlohn \nvon CHF 4000.00? Wenn nein, wie viele Personen in welchen Tätigkeiten und aufgeschlüsselt \nnach Geschlecht erreichen diesen nicht? \n\n \n \nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n \n \nThun, 18. März 2021  \n \n\n  \n\n\n


name: SRB Datenschutzbeauftragter. Tätigkeitsbericht 2022

text: \n \n\n08.02.2023 (StK) – Axioma 70443 / 9524294  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. März 2023 Bericht Nr. 7/2023 \n \n \n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2022 des Datenschutzbeauftragten \n \n \nTätigkeitsbericht 2022 \n \nGemäss Artikel 15 des Datenschutzreglements hat die Stadt Thun einen externen Datenschutzbe-\nauftragten als Aufsichtsstelle für den Datenschutz, der jeweils vom Gemeinderat für eine vierjährige \nAmtsdauer gewählt wird. Ende 2020 hat der Gemeinderat Rechtsanwalt Martin Buchli, Partner \nbeim Büro Recht & Governance für die Amtsdauer 2021-2024 gewählt. Die Stadt hat damit eine \neffiziente, kompetente und kostengünstige Lösung. Aufgaben und Stellung des Beauftragten rich-\nten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes. Er hat Überwachungs-, Be-\nratungs-, Mitwirkungs- und Informationsfunktionen. Weiter kann er auch Empfehlungen abgeben \nund Anträge stellen. \n \nDie Aufsichtsstelle erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Darin soll sie insbe-\nsondere auch auf aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen hinweisen (Art. 15 Abs. 3 Da-\ntenschutzreglement). Um dem gesetzlich und reglementarisch geforderten unabhängigen Status \ndes Datenschutzbeauftragten auch nach aussen Rechnung zu tragen, erfolgt die Berichterstattung \nausserhalb des Jahresberichts im Rahmen eines separat traktandierten Geschäfts. \n \nAus dem Tätigkeitsbericht 2022 ergibt sich, dass die Datenschutzaufsichtsstelle im Berichtsjahr bei \nder Handhabung der Datenschutzgesetzgebung keine Mängel festgestellt hat (vgl. Tätigkeitsbe-\nricht, Seite 5, Randnote 17). \n \nEine aufsichtsrechtliche Anzeige im Zusammenhang mit einem privaten Sicherheitsdienst ist erle-\ndigt worden (vgl. Tätigkeitsbericht, Seite 2, Randnote 6). Dabei ist festgestellt worden, dass die Da-\ntenerhebung und die Datenbearbeitung den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das verwen-\ndete Formular ist leicht angepasst und der Verteiler für die Meldungen eingeschränkt worden. \n \nIm Berichtsjahr wurde eine Vorabkontrolle nach Artikel 17a kantonales Datenschutzgesetz (KDSG) \ndurchgeführt. Diese betraf die Einführung des sog. «ePersonaldossiers» sowie die Einführung von \n«MyAbacus» (vgl. Tätigkeitsbericht, Seite 4, Randnote 13). Die Verordnung über den Datenschutz \nund die Internetbekanntgabe von öffentlichen Informationen der Stadt Thun ist zu diesem Zweck \num die Artikel 8a und 8b ergänzt worden. Die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung ist bestätigt \nworden. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Bericht Nr. 7/2023 – Bericht Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n08.02.2023 (StK) – Axioma 70443 / 9524294 Seite 2 \n\n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kennt-\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Februar 2023, beschliesst: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2022 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nThun, 8. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nTätigkeitsbericht 2022 des Datenschutzbeauftragten vom 26. Januar 2023 \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200507

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 50 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181901 \n \n \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse. Sanierung und Ausbau \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 260'000 Franken für das Strassen-Vorprojekt mit \neinem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 1. April 2020, beschliesst mit 24 zu 0 Stimmen \nbei 15 Enthaltungen: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 260'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit 2512.5010.065 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für das \nBetriebs- und Gestaltungskonzept und das Vorprojekt für die Sanierung und den Ausbau der \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nPlanungsamt, Amt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt \nEnergie Mobilität \n\n \n \nThun, 08. Mai 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut M 1/2022

text: \nMotion für eine Teilrevision des Personalreglements zur Einführung \n\neines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs \n\nFranz Schori & SP-Fraktion, Fraktion Grüne / junge Grüne \n\n \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Teilrevision des Personalreglements \n\nvorzulegen, die einen bezahlten vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub enthält. \n\n \n\nBegründung \n\nEin Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2018 (1) zeigt, dass 70% der werdenden Mütter \n\nzwei Wochen vor der Geburt krankgeschrieben sind. Der Bericht zeigt somit auf, dass die \n\nErwartung, dass Frauen bis zur Geburt arbeiten sollen, nicht der Realität entspricht. Der \n\nvorgeburtliche bezahlte Mutterschaftsurlaub wäre ein wichtiger Fortschritt zum Schutz der \n\nGesundheit von Mutter und Kind. Zudem gibt ein vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub den \n\nbetroffenen Abteilungen eine höhere Planungssicherheit. \n\nDer Bundesrat schreibt in seinem Bericht von 2018, dass im Unterschied zur Schweiz in allen \n\nEU/EFTA-Ländern die Möglichkeit besteht, einen Teil des Mutterschaftsurlaubs vor der \n\nGeburt zu beziehen, wenn auch hinsichtlich der Dauer mit grossen Unterschieden zwischen \n\nden einzelnen Ländern. Nebst der Schweiz kennt einzig Zypern keinen vorgeburtlichen \n\nMutterschaftsurlaub. \n\nDas Luzerner Stadtparlament hat am 27. Januar 2022 beschlossen, in der Personalverord-\n\nnung für Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung einen dreiwöchigen bezahlten vorgeburt-\n\nlichen Mutterschaftsurlaub zu verankern. Die Stadt Thun sollte diesem positiven Beispiel \n\nfolgen und in ihrem Personalreglement ebenfalls einen bezahlten vorgeburtlichen Mutter-\n\nschaftsurlaub vorsehen. \n\nDie Motionär:innen denken an einen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub von drei Wochen, \n\nfordern dies aber nicht im Antrag, damit der Gemeinderat einen gewissen Spielraum erhält. \n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt. \n\n \n\nThun, 24. März 2022 \n\n \n\n1) Bericht des Bundesrates vom 2. März 2018 zum Mutterschaftsurlaub und Erwerbsunterbrüchen vor der Geburt.  \n\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/suche.html#bericht%20werdende%20m%C3%BCtter\n\n