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name: SRB Postulat P 16/2018 für eine gründliche und umfassende Prüfung und Diskussion des Sportclusters in Thun-Süd

format: application/pdf

text: \n \n\n23.11.2018 (PlA) – 8439290 - 68648 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Dezember 2018 Postulat Nr. P 16/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend eine gründliche und umfassende Prüfung und Diskussion des \nSportclusters in Thun-Süd \nSVP/FDP-Fraktion vom 5. Juli 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat soll dem Stadtrat eine gründliche und umfassende Prüfung einer Realisierung des \n\nSportclusters im Gebiet Thun-Süd vorlegen. Diese Prüfung soll insbesondere die folgenden Punkte \n\numfassen: \n\n \n\n1. Welche Haltung der Gemeinderat in dieser für die künftige Entwicklung der Stadt Thun wesentlichen \n\nFrage der Realisierung eines Sportclusters, d.h. der Zusammenlegung und Konzentration mehrerer \n\nSportanlagen im Gebiet Thun-Süd, einnimmt und ob der Gemeinderat bereit ist, die politischen, \n\nraumplanerischen (falls notwendig), finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine \n\nsolche Realisierung in der Zukunft zu schaffen; \n\n2. In welchem Bezug / Verhältnis die Schaffung eines Sportclusters Thun-Süd mit den vorhandenen, \n\nübergeordneten Grundlagen und Rahmenbedingungen der künftigen Stadtentwicklung (OPR, STEK \n\n2035, Legislaturziele 2015-2018, ZPP Thun-Süd, Konzept für Sport und Bewegungsräume, etc.) steht; \n\n3. Welche Überlegungen in Bezug auf die künftige Stadtentwicklung für die Realisierung eines solchen \n\nSportclusters sprechen; \n\n4. Welcher Zeithorizont für die Schaffung eines solchen Sportclusters – sofern sich die Thuner Politik, \n\nd.h. Gemeinde- und Stadtrat, dafür ausspricht – als realistisch erscheint; \n\n5. Welche Haltung und Meinungen die in Thun aktiven Sport- und Nachwuchsvereine vertreten; \n\n6. Welche grundsätzliche Haltung die betroffenen Behörden auf Stufe Kanton einnehmen; \n\n7. Welche Positionen die umliegenden Gemeinden vertreten und ob diese bereit wären, sich an der \n\nSchaffung eines solchen Sport-Clusters in Thun-Süd mit entsprechender regionaler Bedeutung und \n\nNutzungsmöglichkeiten finanziell oder anderweitig zu beteiligen; \n\n8. Mit welchen finanziellen Konsequenzen zu rechnen wäre. Diesbezüglich sollen nicht nur die Kosten \n\nfür die Realisierung eines solchen Sportclusters abgeschätzt werden, vielmehr soll der Gemeinderat \n\nauch angeben, wie hoch die Kosten der Nichtrealisierung ausfallen könnten, d.h. wenn an den alten \n\nStandorten in den kommenden Jahren die Sportinfrastruktur erneuert werden müsste (z.B. \n\nEissporthalle Grabengut, Sporthalle Lachen) und gleichzeitig diese Areale nicht für andere – \n\nmöglicherweise lukrativere Nutzungen – zur Verfügung stehen würden. \n\n \nBegründung \n\n \n\nDie Idee eines Sportclusters im Gebiet Thun-Süd, d.h. die Konzentration und Zusammenlegung mehrerer \n\nSportanlagen im Gebiet Thun-Süd, ist nicht neu. Sie existiert in der Stadt Thun seit der Planung und \n\nRealisierung des Fussballstadions Thun-Süd im Jahre 2007. Seit diese Idee damals als mögliche Vision \n\nfür die künftige Stadtentwicklung aufgebracht wurde, ist aber nicht mehr viel geschehen. \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass ein solcher Sportcluster immense Vorteile aufweist: \n\neine Konzentration der Sportanlagen erlaubt das Ausnützen von wichtigen Synergien zwischen den \n\nverschiedenen Sportarten, den verschiedenen Nutzungen und der bestehenden und neu zu schaffenden \n\nInfrastruktur. Weiter erlaubt und ermöglicht ein solcher Sportcluster eine weitsichtige und \n\nzukunftsträchtige Stadtentwicklung sowohl auf dem Areal Thun-Süd wie auch auf den frei werdenden \n\nArealen im übrigen Stadtgebiet und würde nicht zuletzt ein neues Leuchtturmprojekt für unsere Stadt – \n\nnach der erfolgreichen Realisierung des Bypasses Thun-Nord und der baldigen Eröffnung des \n\nParkhauses im Schlossberg – bedeuten. Schliesslich würde ein solcher Sportcluster nebst der \n\nRealisierung eines für die Stadtentwicklung ebenfalls bedeutenden Projekts auf dem Areal Weststrasse \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Postulat P 16/2018 – Prüfung Sportcluster in Thun-Süd \n\n23.11.2018 (PlA) – 8439290 - 68648 Seite 2/3 \n\ndieses relativ neu geschaffene Quartier der Stadt äusserlich abschliessen, wirkt doch das Fussballstadion \n\ndort im Moment etwas «alleine» bzw. das Quartier als solches noch nicht fertig entwickelt. Diesbezüglich \n\nspricht auch dafür, dass aufgrund des Baus des Fussballstadions bereits ein erheblicher Teil der \n\nInfrastruktur, bspw. die Verkehrserschliessung, geschaffen wurde. Zudem wären damit auch die \n\nVoraussetzungen geschaffen, die Sportinfrastruktur regional, d.h. nicht nur auf die Stadt Thun \n\nbeschränkt, zu nutzen. \n\n \n\nDaher erscheint es für die SVP/FDP-Fraktion entscheidend, diese Diskussion auf politischer Ebene \n\ngründlich und umfassend zu führen. Auch ist jetzt der richtige und entscheidende Zeitpunkt gekommen. \n\nZurzeit erarbeitet die Stadt Thun eine neue Ortsplanung (OPR). Gleichzeitig läuft die Mitwirkung in \n\nSachen Stadtentwicklungskonzept STEK 2035. Auch wird diverse Sportinfrastruktur in der nächsten Zeit \n\nzu erneuern sein (Eissportanlage Grabengut, Sporthalle Lachen). Schliesslich legt der Gemeinderat dem \n\nStadtrat an der heutigen Sitzung eine Vorlage zur Schaffung von Kunstrasenfeldern für den Breiten- und \n\nNachwuchssport auf dem Areal Thun-Süd vor – ein erster, wichtiger Schritt zur Realisierung des \n\nSportclusters und gleichzeitig die Erfüllung eines politischen Versprechens anlässlich der \n\nVolksabstimmung über die Zonenplanänderung für das Fussballstadion im Gebiet Thun-Süd. In Bezug \n\nauf diese Zonenplanänderung aus dem Jahr 2007 hält der Gemeinderat in der Botschaft betreffend der \nKunstrasenfelder vom 5. Juli 2018 (Bericht Nr. 9/2018) auf Seite 2 fest: «Damit {mit der Annahme der \n\nZonenplanänderung 2007} schufen die Thuner Stimmberechtigten auch die planungsrechtlichen \n\nGrundlagen für zusätzliche Anlagen für den Breitensport auf der Burgerallmend.» Anlässlich der \n\nVolksabstimmung vom 9. Dezember 2007 hielten Stadt- und Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft \nauf S. 12 zudem fest: «Die etappenweise Realisierung weiterer, dringend benötigter Anlagen für den \n\nBreitensport gemäss ZPP-Vorschriften ist möglich.» Auf Seite 9 der gleichen Botschaft war zudem \n\nfolgende Aussage zu lesen: «Zudem besteht das Bedürfnis nach weiteren Anlagen für den Breitensport.» \n\nGemeint war damals – und das gilt auch heute noch – dass ein Bedürfnis für weitere Anlagen für den \n\nBreitensport und zwar auf dem Gebiet Thun-Süd besteht, weil nur eine Konzentration der Sportanlagen \n\nauf dem Gebiet Thun-Süd eine zukunftsträchtige und weitsichtige Stadtentwicklung erlaubt. Auch die \nentsprechenden ZPP-Vorschriften sehen u.a. «mehrere Trainingsfelder für Ballsportarten, \n\nLeichtathletikanlage mit 8 Bahnen» etc. vor. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass sich die Fraktion bereits seit vielen Jahren mit der \n\nThematik Sportcluster Thun-Süd befasst (vgl. u.a. die Vorstösse Postulat betr. «Sportstadt Thun, Klein \n\nMagglingen» vom 12.02.2004, P1/2009 betr. Sistierung der Planung für Aldi auf dem Grabengut vom \n\n12.02.2009, P2/2011 betr. Eissportanlage in Thun, M1/2012 betr. Ausarbeitung von mehreren Varianten \n\nfür die Sanierung der Eissporthalle Grabengut und zuletzt P2/2018 betr. einer echten Minimalvariante des \n\nBauvorhabens Grabengut vom 22.03.2018) und daher konsequenterweise für eine Prüfung und ggf. \n\nRealisierung des Sport-Clusters Thun-Süd einsteht. Erwähnenswert erscheint in diesem Zusammenhang \n\nvor allem, dass die Fraktion bereits 2004 die Idee eines «kleinen Magglingens» in Thun, d.h. die \n\nIntegration einer Sportausbildungsstätte in Thun-Süd mit der Möglichkeit der Nutzung der verschiedenen \n\nSportanlagen im Berner Oberland (z.B. für nordische Sportarten in Kandersteg) bzw. eines Sportclusters \n\nThun-Süd eingebracht hat (siehe Aufzählung oben). \n\n \n\nDer SVP/FDP-Fraktion ist schliesslich bewusst, dass die (etappenweise) Realisierung eines solchen \n\nSportclusters eine erhebliche Belastung für die Thuner Stadtfinanzen darstellen würde. Aber auch der \n\nVerzicht auf die Realisierung des Sportclusters und die damit verbundene Erneuerung bestehender \n\nSportanlagen (Eissporthalle Grabengut, Sporthalle Lachen, etc.) bedeuten eine finanzielle Belastung für \n\ndie Stadt Thun – mit dem Nachteil, dass durch die Erneuerung der Anlagen an den bestehenden \n\nStandorten keine weitsichtige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung möglich ist, sondern einzig der \n\n(millionenteure) Erhalt des Status quo erreicht wird. Dazu kommt, dass wenn das Areal Thun-Süd nicht in \n\neinem planbaren Zeithorizont für die Realisierung eines Sportclusters Thun-Süd verwendet wird, sich \n\nauch die Frage stellt, ob dieses Areal weiterhin für genau diese vorgesehene Nutzung reserviert bleiben \n\nsollte oder ob man dann nicht auch andere Nutzungen für dieses Areal prüfen könnte oder müsste? \n\nInsbesondere angesichts der Sanierung bzw. des Ausbaus der Eissportanlage Grabengut, über welche \n\nder Stadtrat noch diesen Herbst befinden soll, ist es aus unserer Sicht zwingend, eine vertiefte politische \n\nDiskussion darüber zu führen, ob die Vision / Idee eines Sportclusters Thun-Süd weiterverfolgt werden \n\noder konsequenterweise beerdigt werden sollte. Denn für die SVP/FDP-Fraktion ist auch klar, der \n\nSteuerfranken kann nur einmal ausgegeben werden. Entscheidet sich der Stadtrat für eine Sanierung \n\nbzw. für einen Ausbau der Eissportanlage Grabengut im zweistelligen Millionenbereich, so bedeutet dies \n\nkonsequenterweise den Verzicht auf eine Weiterverfolgung der Idee eines Sportclusters Thun-Süd, weil \n\ndiesfalls die Ressourcen am alten Standort Grabengut eingesetzt würden. Nur eine massvolle Sanierung \n\ndieser Eissportanlage würde es der Thuner Politik erlauben, die vielversprechende Vision eines \n\nSportclusters Thun-Süd weiterzuführen. Wir sind davon überzeugt, dass es sich dabei um eine einmalige \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Postulat P 16/2018 – Prüfung Sportcluster in Thun-Süd \n\n23.11.2018 (PlA) – 8439290 - 68648 Seite 3/3 \n\nChance für unsere künftige Stadtentwicklung handelt. Würde diese vertan, indem grössere \n\nMillionenbeträge in die Sanierung bestehender Sportanlagen an den bestehenden Standorten gesteckt \n\nwürden, so würde dieser Entscheid in Zukunft sicherlich einmal als nicht genutzte Chance bedauert \n\nwerden. \n\n \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Zielsetzung des Postulates. Die Idee des Sportclusters Thun-Süd ist – wie \n\nvon den Postulanten richtig erwähnt – nicht neu und dennoch weiterhin sehr aktuell. Der Entscheid, das \n\nEissportzentrum im Grabengut zu sanieren, widerspricht dabei dieser Idee nicht, handelt es sich hier \n\ndoch um ein langfristiges Konzept der Raumsicherung, welches Platz für verschiedene \n\nSportinfrastrukturen bieten wird und nicht von einer konkreten Sportnutzung abhängt. Das Regionale \n\nGesamtverkehrs- und Siedlungskonzept 2. Generation führt das Areal als regionalen \n\nSiedlungsschwerpunkt Sport, Freizeit und Tourismus auf. Der Gemeinderat hat diesem Planungsziel \n\ndenn auch mit der Aufnahme im Stadtentwicklungskonzept STEK 2035, welches der Öffentlichkeit im \n\nSommer 2018 zur Mitwirkung vorgelegt wurde, Nachdruck verliehen. Im STEK 2035 wird dazu das \n\nFolgende festgehalten: «mittel- bis langfristige Gebietsentwicklung als öffentlich zugänglicher Sportcluster \n\nmit Allmendcharakter. Grossflächiger, zusammenhängender und öffentlich nutzbarer Freiraum. Prüfung \n\neiner (teilweisen) Verlagerung der heutigen Sportnutzung aus dem Lachenareal.» Damit die Realisierung \n\ndieser Entwicklungsidee planungsrechtlich überhaupt möglich ist, muss die Fläche, die heute teilweise \n\nnoch in der Landwirtschaftszone liegt, eingezont werden. Dies soll denn auch im Rahmen der laufenden \n\nOrtsplanungsrevision geschehen. Einige von den Postulanten angeregte Prüfaufträge wurden in diesem \n\nZusammenhang bereits angegangen (Haltung Gemeinderat zum Sportcluster, Abstimmung mit \n\nübergeordneten Planungsinstrumenten, Bezug zu übrigen Stadtentwicklungszielen, u.a.). \n\n \n\nDas Planungsamt hat 2011 in Zusammenhang mit der Einzonung für das Stadion sowie das \n\nEinkaufszentrum Thun Süd zusammen mit den relevanten Abteilungen der Stadt Thun in einer Studie auf \n\nVerwaltungsebene geklärt, ob und wie sich die verbleibende Fläche für weitere Sportnutzungen bzw. -\n\ninfrastrukturen eignen würde. Die Studie war aber nie Gegenstand eines Gemeinderatsgeschäftes. Sie \n\ndient als Grundlage und Veranschaulichung für die Idee des Sportclusters Thun Süd und zeigt \n\nverschiedene Möglichkeiten für die Entwicklung und Nutzungsvarianten auf. \n\n \n\nIn diesem Sinne beantragt der Gemeinderat die Annahme des Postulates. \n\n \n\n \nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 23. November 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nSchlussbericht Sportcluster Thun-Süd vom 7. Dezember 2011 \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tPostulat betreffend eine gründliche und umfassende Prüfung und Diskussion des Sportclusters in Thun-Süd\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: SRB Fragestunde 6/2017 betreffend Olympia Sion 2026

text: \n \n\n28.06.2017 (StM) - 21964 / 246220 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 29. Juni 2017 Fragestunde F 6/2017 \n \n\n \n\nOlympia „Sion 2026“ \n\nFraktion Grüne vom 27. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nAn einer Informationsveranstaltung für Grossratsmitglieder zu Olympia „Sion 2026“ in Bern hat der Stadt-\n\npräsident gesagt, dass es für das in Thun vorgesehene Olympiadorf eine Zonenplanänderung brauche \n\nund dass das Geschäft deshalb zeitkritisch sei. Das führt uns zur Annahme, dass mittlerweile mehr be-\n\nkannt ist. Folgende Fragen: \n\n \n\n1. Welche Standorte sind für die Realisierung des Olympiadorfs auf Thuner Boden im Gespräch? \n\n2. Welche/n Standort/e favorisiert der Gemeinderat? \n\n3. Welche/n Standort/e favorisieren die Organisatoren? \n\n4. Wie sieht das vom Stadtpräsident angetönte zeitkritische Vorgehen aus? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Verständnis für Bedenken gegenüber olympischen Spielen und nimmt diese ernst. \n\nEr möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass sich ein Tourismusland wie die Schweiz mit olympischen \n\nWinterspielen weltweit positionieren kann. Die Projektleitung von „Sion 2026“ erarbeitet derzeit unter ho-\n\nhem Zeitdruck das Bewerbungsdossier. Bezüglich des Standorts Thun kann der Gemeinderat im Lichte \n\ndes aktuellen Planungsstandes noch wenig konkrete Aussagen machen. Er verweist dazu auch auf seine \n\nAntworten zur Interpellation Nr. I 16/2016\n1\n. \n\n \n\nZu Frage 1: Welche Standorte sind für die Realisierung des Olympiadorfs auf Thuner Boden im Ge-\n\nspräch? \n\n \n\nDie Projektleitung von „Sion 2026“ hat direkte Gespräche mit möglichen Investoren in Thun geführt. Die \n\nStadt Thun war bisher daran nicht beteiligt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welche/n Standort/e favorisiert der Gemeinderat? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich bisher nicht mit konkreten Standorten befasst und daher auch keine Priorisie-\n\nrung vorgenommen. Er würde allenfalls Areale favorisieren, welche im Einklang mit den städtischen Zie-\n\nlen entwickelt werden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Welche/n Standort/e favorisieren die Organisatoren? \n\n \n\nDie Projektleitung von „Sion 2026“ favorisiert Standorte, welche dem Anforderungskatalog des Internatio-\n\nnalen Olympischen Komitees (IOC) entsprechen und insbesondere die Ansprüche an eine nachhaltige \n\nNutzung erfüllen. \n\n \n                                                      \n1\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Maerz_2017/TR_6.pdf  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\nfile:///C:/Users/usrth0125/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_2a218f2b398a45cf8a7e48a8cb265d1f/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Maerz_2017/TR_6.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29.06.2017 - Fragestunde F 6/2017 – Olympia „Sion 2026“ \n\n \n\n28.06.2017 (StM) - 21964 / 246220 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 4: Wie sieht das vom Stadtpräsident angetönte zeitkritische Vorgehen aus? \n\n \n\nLaut aktueller Planung von Swiss Olympic sollen bis Dezember 2018 alle notwendigen Entscheide (inklu-\n\nsive Ablauf der Referendumsfristen) auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden vorliegen. Dieser Zeitplan \n\nerscheint angesichts der komplexen Zusammenhänge ambitioniert. \n \n \n\nThun, 28. Juni 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: Vereinbarung betreffend Ordnungs- und Verkehrsdienst mit BHS - unterzeichnet

text: \nMan \n\nN STA DIT DIREKTION SICHERHEIT UND SOZIALES \n\nABTEILUNG SICHERHEIT \n\nT H U N POLIZEIINSPEKTORAT \n\nHofstettenstrasse 14, Postfach 145 \n\n3602 Thun \n\nwww.thun.ch \n\nReferenz 200703 \n\nVereinbarung \n\nzwischen \n\nder Stadt Thun, handelnd durch den Gemeinderat, Rathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\n- Auftraggeberin - \n\nund \n\nder Berner Hunde Security GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Manfred Nafzger, Auf der \n\nHöh 63e, 3116 Noflen \n\n- Auftragnehmerin - \n\nbetreffend Auftrag Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt Thun für die Zeit vom \n\n1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028 \n\nSeite 1\n\n\n\nÖ STADT \nTHUN \n\nArt.1 Vereinbarungszweck \n\nZur Verhinderung von Lärm, Vandalismus und Verunreinigung sowie zur Kontrolle des Nachtfahrver- \n\nbots und des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt beauftragt die Stadt Thun die Auftragnehmerin \n\nmit Aufgaben des Ordnungs- und Verkehrsdienstes. \n\nArt.2 Vereinbarungsgrundlagen \n\nVereinbarungsgrundlage bilden: \n\ne Die Ausschreibungsunterlagen vom 5. Mai 2023 inklusive Beilagen der Abteilung Sicherheit \n\ne Die Offerte der Auftragnehmerin vom 12. Juli 2023 \n\nArt.3 Anforderungen \n\nDie in den Ausschreibungsunterlagen vom 5. Mai 2023 aufgeführten Einigungskriterien müssen von \n\nder Auftragnehmerin und deren Mitarbeitenden während der gesamten Vertragsdauer erfüllt sein. \n\nArt.4 Auftragsbeschreibung \n\n! Bei Streitereien, Raufereien und Schlägereien alarmieren die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin \n\ndie Kantonspolizei und unterstützen diese nach Absprache. Ausweiskontrollen werden ausschliess- \n\nlich durch die Kantonspolizei vorgenommen. \n\n? Folgende Verfehlungen sind der Auftraggeberin per Anzeigerapport zu melden: \n\no Urinieren im öffentlichen Raum \n\nVerursachen von Verunreinigungen mit Abfall (Littering) \n\nNachtruhestörungen \n\nSachbeschädigungen \n\nMissachtung Nachtfahrverbot \n\nMissachtung Feuerwerkverbot \n\nNichteinhaltung der Schliessungsstunde bei Gastgewerbebetrieben \n\no Unerlaubtes Herumfahren von Taxis (Wischen) \n\no\ne\n0\n0\n9\n0\n0\n6\n0\n \n\n? Die Auftragnehmerin kontrolliert den ruhenden Verkehr verbunden mit der Aufgabe, bei fehlbar \n\nabgestellten Fahrzeugen eine Ordnungsbusse auszustellen. \n\n* Bei Notfällen leisten die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin erste Hilfe und weisen die Rettungs- \n\ndienste ein. \n\nArt.5 Kleidung \n\n! Die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin tragen während des Einsatzes Leuchtwesten. \n\n? Zwischen den Uniformen und Kennzeichen der Auftragnehmerin und denjenigen der Kantonspolizei \n\ndarf keine Verwechslungsgefahr bestehen. \n\nArt.6 Meldung an KAPO und Verbindung \n\n! Dienstbeginn und Dienstende sind der Kantonspolizei, Regionale Einsatzzentrale Thun, jeweils te- \n\nlefonisch mitzuteilen. \n\n? Die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin stehen während des Einsatzes in ständigem Funkkontakt. \n\nSeite 2\n\n\n\nFLILM \n\nv STADT \nTHUN \n\nArt. 7 Vorgaben zum Einsatz \n\n! Der Ordnungsdienst wird mit zwei Doppelpatrouillen geleistet, mindestes eine davon mit Hund und \n\nausgebildeter Hundeführerin oder ausgebildetem Hundeführer. \n\n? Die Doppelpatrouillen sind grundsätzlich getrennt unterwegs und patrouillieren im Auftragsperi- \n\nmeter. Nur wenn es die Situation bedingt, treten sie gemeinsam auf. Für diesen Fall werden alle \n\nMitarbeitenden (inkl. Verkehrsdienst) angefunkt und zusammengezogen. \n\n3 Der Verkehrsdienst wird von einer Person ohne Hund geleistet. \n\n* Innerhalb der Dienstzeit können sich die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin in der Funktion \n\n(Ordnungs- resp. Verkehrsdienst) gegenseitig ablösen/abwechseln. \n\nArt.8 Vorgaben zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs \n\n! Mindestes ein Mitglied pro Einsatztag verfügt über die Kompetenz zum Ausstellen von Ordnungs- \n\nbussen betreffend Kontrolle des ruhenden Verkehrs. \n\n? Die Auftragnehmerin gibt der Auftraggeberin die für diese Aufgabe eingesetzten Personen bekannt \n\nund legt für diese das Zertifikat über den erfolgreichen Besuch des Instruktionskurses bei der Kan- \n\ntonspolizei vor. \n\n* Die Auftraggeberin stellt der Auftragnehmerin das zur Bussentätigkeit notwendige Material zur Ver- \n\nfügung (Reglement, Ordnungsbussenliste, Bedenkfrist- und Quittungsformulare, Klarsichtmäppli \n\nfür Bedenkfristformular, OB-Geräte). \n\n* Die Verarbeitung der Bedenkfristformulare obliegt dem Polizeiinspektorat der Stadt Thun. \n\n° Die Auftragnehmerin bewahrt das Material (speziell die OB-Geräte) jederzeit sicher auf. \n\nArt.9 Dienstzeiten Ordnungsdienst \n\nDoppelpatrouille 1 (zwei Personen, mit einem Hund) \n  \n\nDonnerstag auf Freitag* | 00.00 Uhr bis 02.00 Uhr 4 Stunden (2 Stunden pro Mann/Frau) \n  \n\nFreitag auf Samstag 00.30 Uhr bis 04.30 Uhr 8 Stunden (4 Stunden pro Mann/Frau) \n  \n\n        Samstag auf Sonntag 00.30 Uhr bis 04.30 Uhr 8 Stunden (4 Stunden pro Mann/Frau) \n  \n\n*Donnerstag auf Freitag nur optional, der Dienst muss bei Bedarf abgedeckt werden können. \n\nDoppelpatrouille 2 (zwei Personen, mit einem Hund) \n  \n\nDonnerstag auf Freitag* | 00.00 Uhr bis 02.00 Uhr 4 Stunden (2 Stunden pro Mann/Frau) \n  \n\nFreitag auf Samstag 00.30 Uhr bis 04.30 Uhr 8 Stunden (4 Stunden pro Mann/Frau) \n  \n\n        Samstag auf Sonntag 00.30 Uhr bis 04.30 Uhr 8 Stunden (4 Stunden pro Mann/Frau) \n  \n\n*Donnerstag auf Freitag nur optional, der Dienst muss bei Bedarf abgedeckt werden können. \n\nArt. 10 Auftragsperimeter Ordnungsdienst \n\nDer Ordnungsdienst patrouilliert im Perimeter gemäss Karte im Anhang. \n\nSeite 3\n\n\n\nÖ STADT \nTHUN \n\nArt. 11 Dienstzeiten Verkehrsdienst \n\nEine Person ohne Hund \n\nDonnerstag auf Freitag* | 00.00 Uhr bis 02.00 Uhr 2 Stunden \n  \n\n  \n\nFreitag auf Samstag 00.30 Uhr bis 04.30 Uhr 4 Stunden \n  \n\nSamstag auf Sonntag 00.30 Uhr bis 04.30 Uhr 4 Stunden           \n\n*Donnerstag auf Freitag nur optional, der Dienst muss bei Bedarf abgedeckt werden können \n\nArt. 12 Auftragsperimeter Verkehrsdienst \n\nDer Verkehrsdienst positioniert sich beim Sternenplatz und kontrolliert das Nachtfahrverbot. \n\nArt. 13 Änderung Dienstzeit oder Auftragsperimeter \n\n! An speziellen Anlässen in der Innenstadt, beispielsweise dem Thunfest, ist weder ein Ordnungs- \n\nnoch Verkehrsdienst erforderlich. \n\n? An speziellen Anlässen (z.B. Silvester) können längere Einsatzzeiten vereinbart werden. \n\n3 Die Auftraggeberin kann mit einer Frist von 30 Tagen den Ordnungs- und/oder Verkehrsdienst tem- \n\nporär und ohne Anspruch auf Entschädigung einstellen lassen. \n\n* Die Auftraggeberin kann den Auftragsperimeter jederzeit anpassen. \n\nArt. 14 Rapporte \n\n! Die Auftragnehmerin stellt dem Polizeiinspektorat der Stadt Thun und der Kantonspolizei jeweils \n\nbis spätestens am Mittwochmittag der Folgewoche per E-Mail einen Rapport über den Einsatz der \n\nvergangenen Woche zu. Im Rapport sind die Vorkommnisse und Beobachtungen mit genauen Ort- \n\nund Zeitangaben anzugeben sowie die Namen der eingesetzten Mitarbeitenden aufzuführen. \n\n? Bei schwerwiegenden Vorkommnissen informiert die Auftragnehmerin die Kantonspolizei und das \n\nPolizeiinspektorat der Stadt Thun sofort (vgl. Telefonnummern am Schluss der Vereinbarung). \n\n3? Die Rapporte sind innerhalb von zwei Wochen nach Einlieferung an die Auftraggeberin von der Auf- \n\ntragnehmerin datenschutzkonform zu vernichten. \n\nArt. 15 Anzeigen \n\n! Fehlbare Personen sind zur Anzeige zu bringen. Das Anzeigenformular wird von der Stadt Thun zur \n\nVerfügung gestellt. \n\n? Die ausgefüllten Formulare sind dem Polizeiinspektorat wöchentlich zuzustellen. Dieses leitet sie \n\nan die Kantonspolizei beziehungsweise an die Staatsanwaltschaft weiter. \n\nArt. 16 Vorladung \n\nWerden Mitarbeitende der Auftragnehmerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Rahmen der \n\nvorliegenden Vereinbarung vor Gericht als Zeugin oder als Zeuge vorgeladen, kann die Auftragneh- \n\nmerin der Auftraggeberin einmalig pro Fall pauschal eine Arbeitsstunde gemäss Ansatz für einen \n\nAgenten/eine Agentin in Rechnung stellen. \n\nSeite 4\n\n\n\nTLILN \n\nÖ STADT \nTHUN \n\n- \n\nArt. 17 Vertraulichkeit/Öffentlichkeitsarbeit \n\n! Sämtliche Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit diesem Auftrag sind vertraulich zu \n\nbehandeln. \n\n? Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt ausschliesslich über die Auftraggeberin. \n\nArt. 18 Parkplatz für Dienstfahrzeuge \n\nVon Donnerstag bis Sonntag, in der Zeit zwischen 23.30 und 05.00 Uhr, können während des Einsat- \n\nzes sowie 30 Minuten vor- und nachher zwei Dienstfahrzeuge der Auftragnehmerin auf dem Park- \n\nplatz Göttibach oder dem Parkplatz Thunerhof Nord parkiert werden. \n\nArt. 19 Entschädigung \n\n! Einsatzstunden Ordnungsdienst (Stundenansätze inkl. 8.1% Mehrwertsteuer): \n\nDonnerstag auf Freitag: 4 Std. a CHF 69.18 (2 x Hundeführer/in) + \n\n4 Std. a CHF 64.86 (2 x Agent/in) \n\nFreitag auf Samstag: 8 Std. a CHF 69.18 (2 x Hundeführer/in) + \n\n8 Std. a CHF 64.86 (2 x Agent/in) \n\nSamstag auf Sonntag: 8 Std. a CHF 69.18 (2 x Hundeführer/in) + \n\n8 Std. a CHF 64.86 (2 x Agent/in) \n\n2 Einsatzstunden Verkehrsdienst (Stundenansätze inkl. 8.1% Mehrwertsteuer): \n\nDonnerstag auf Freitag: 2 Std. a CHF 58.37 \n\nFreitag auf Samstag: 4 Std. a CHF 58.37 \n\nSamstag auf Sonntag: 4 Std. a CHF 58.37 \n\n3 Pauschale Entschädigung für Vorladungen als Zeuge/Zeugin vor Gericht: \n\n1 Std. a CHF 64.86 (Agent/in, inkl. MwSt) \n\nArt. 20 Rechnungsstellung \n\nDie Rechnung über die geleisteten Stunden sendet die Auftragnehmerin monatlich an folgende Ad- \n\nresse: Polizeiinspektorat Thun, Postfach 145, 3602 Thun. \n\nArt. 21 Vereinbarungsdauer und Kündigungsmöglichkeit \n\n! Die Vereinbarung gilt ab dem 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028. \n\n? Sie kann von jeder Partei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Jahresende \n\ngekündigt werden. \n\nArt. 22 Ausserordentliche Kündigung \n\n! Jede Partei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vor- \n\nliegt. \n\n? Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn die andere Partei eine wesentliche Verpflichtung \n\ndieses Vertrags verletzt und ihr trotz Mahnung und Androhung der Kündigung auch innert angemes- \n\nsener Frist nicht nachkommt. \n\nSeite 5\n\n\n\nMn \n\ns STADT \nTHUN \n\nArt. 23 Konfliktregelung \n\n! Entstehen aus der Handhabung des Vertrags Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln verpflich- \n\ntet. \n\n? Der vorliegende Vertrag basiert auf öffentlichem Recht. Kann im Konfliktfall keine Einigung erzielt \n\nwerden, kommt grundsätzlich das Klageverfahren nach Artikel 87 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 \n\nüber das Verwaltungsverfahren (VRPG; BSG 155.21) zur Anwendung. \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n   \n\n   \n\nn, 1. November 2023 \n\n2 km \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nFür die Auftragnehmerin \n\nNoflen, 22 . AA.Zox    \n\nManfred Nafzger \n\nGeschäftsführer Berner Hunde Security GmbH \n\nKontakte \n\ne Urs Wenger, Polizeiinspektor, Tel. 033 225 84 90, Mobile 079 375 79 23 \n\ne Reto Keller, Leiter Abteilung Sicherheit, Tel. 033 225 82 36, Mobile 079 311 12 60 \n\ne Eveline Salzmann, Gemeinderätin, Vorsteherin Direktion Sicherheit und Soziales, \n\nTel. 033 225 85 86, Mobile 079 568 77 91 \n\nKopie z.K. an: \n\ne Eveline Salzmann, Gemeinderätin \n\nReto Keller, Abteilungsleiter Sicherheit \n\nDaniel Wetli, Chef Polizei Thun \n\nPhilipp Baumann, Bezirkschef, Stationierte Polizei Thun \n\nRegierungsstatthalteramt Thun \n\nSeite 6\n\n\n\nENI STADT S \nUTumn \n\nAnhang Auftragsperimeter Ordnungsdienst \n\n  N 5 \nN N \nN \n\nNS g \nNS N Tor N \n\n< x \\ > m N \n\n= W NN \nehrt AN \n\nhttps://regiogis-beo.ch/share/e7c329d045 \n\nSeite 7  \n\n\n


Protokollauszug SR 2013-09-19

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 51 vom 19. September 2013 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. August 2013 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: - \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: - \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 2/2018 betreffend den Empfehlungen des Regierungsstatthalters zur Arbeitsweise des städtischen Fachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA)

text: \n \n\n28.02.2018 (StS) – 8359086 - 62589 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. März 2018 Postulat Nr. P 2/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Empfehlungen des Regierungsstatthalters zur Arbeitsweise \ndes städtischen Fachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA) \nFraktionen BDP und SVP/FDP vom 15. Februar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Anliegen zu prüfen: \n\n \n\n1. Ob insbesondere bezüglich der rechtlichen Grundlagen, der entsprechenden Verfahrensabläufe, der \n\npersonellen Zusammensetzung und der Kompetenzen des Fachausschusses für Bau- und Aussen-\n\nraumgestaltung (FBA) Handlungsbedarf besteht. Allfällige Erkenntnisse aus dieser Überprüfung sollen \n\nmit Abschluss der OPR umgesetzt werden können. \n\n2. Ob und wie die Stadt Thun die Empfehlungen des Regierungsstatthalters gemäss Schreiben vom 15. \n\nJanuar 2018 (vgl. Ziff. 5.2 Bst. a–c) in Zukunft umsetzen und die Verordnung über den Fachaus-\n\nschuss Bau- und Aussenraumgestaltung anpassen will. \n\n3. Vorausgesetzt der Gemeinderat ist gewillt, die Empfehlungen des Regierungsstatthalters umzusetzen: \n\nWelche strukturellen und organisatorischen Anpassungen – insbesondere zu Art. 2.4 (Präsidium), Art. \n\n3 (Aufgaben) und Art. 4 (Arbeitsweise FBA) der Verordnung über den FBA – werden vorgeschlagen? \n\n4. Der Gemeinderat wird gebeten, aufzuzeigen, bei welchen Bauprojekten der laufenden und der voran-\n\ngegangenen Legislatur der Einbezug des FBA bei Baugesuchen konkret welche Vorteile für die Stadt \n\nThun (Wahrung der öffentlichen Interessen) und der Bauherrschaft entstanden sind. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDer FBA ist in Thun immer wieder Gegenstand von politischen Diskussionen im Stadtrat (vgl. u.a. Vor-\n\nstoss FdM: „Wie weiter mit dem Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung“, vom 24.08.2017, \n\nVorstoss SVP/FDP-Fraktion zur Stadtentwicklung vom 11.05.2017, Vorstoss SVP-Fraktion: „Aufgaben, \n\nBesetzung und Praxis des Fachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung“ vom 07.04.2011, Vor-\n\nstoss SVP-Fraktion: „Anzahl vom Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung beurteilte Baugesu-\n\nche“ vom 17.03.2011). Daneben scheint das Thema auch die weitere Thuner Öffentlichkeit zu interessie-\n\nren, wie die regelmässige Berichterstattung in lokalen Medien zeigt. \n\n \n\nVor dem Hintergrund der von einem ortsansässigen Architekten beim Regierungsstatthalter eingereichten \n\naufsichtsrechtlichen Anzeige zur Arbeitsweise des Fachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung \n\nverlangen BDP und SVP/FDP eine politische Aufarbeitung der Thematik. In diesem Zusammenhang \n\nwünschen sich die Postulanten eine eindeutige Haltung des Gemeinderates zu den Empfehlungen des \n\nRegierungsstatthalters zu erhalten und eine vertiefte Prüfung derselben. In Bezug auf die oben genann-\n\nten Prüfaufträge schreibt der Regierungsstatthalter in seiner Antwort: „Die Einwohnergemeinde Thun wird \n\nim Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision das Baureglement und die dazugehörigen Erlasse über-\n\nprüfen. Sollte der politische Wille bestehen, die Funktion des FBA oder die Verfahrensabläufe anzupas-\n\nsen, kann dies im demokratischen Prozess erfolgen.“ \n\n \n\nLetztlich geht es darum, dass die für Bauentscheide zuständige Leitbehörde primär im Rahmen der gülti-\n\ngen und messbaren gesetzlichen Grundlagen (städt. Baureglement, kant. Baugesetz, und weitere) über \n\nBaugesuche entscheidet. Die beim FBA eingeholten Empfehlungen sind auch als solche zu würdigen. \n\nDiesbezüglich hält der Regierungsstatthalter schriftlich fest: „Allerdings kann die Beurteilung durch den \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0080/CMIAXIOMA/b066f27006324ba585899554c38a1891/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2018 - Postulat P 2/2018 – Empfehlungen Regierungsstatthalter \n\n28.02.2018 (StS) – 8359086 - 62589 Seite 2/2 \n\nFachausschuss – das ist auch eine Beobachtung aus Verfahren, die schliesslich beim Regierungsstatt-\n\nhalter zur Beurteilung landen – faktisch eine Vorwirkung haben, indem sich der Bauherr genötigt fühlen \n\nkann, sein Projekt bis in Details den Vorstellungen des Fachausschusses anzupassen, um weitere Ver-\n\nzögerungen oder Verfahrensrisiken zu vermeiden. (...) Allerdings hat bei den anderen Fachstellen nicht \n\ndie letztlich für die Baubewilligung zuständige Gemeinderätin den Vorsitz, was den Empfehlungen des \n\nFBA ein besonderes Gewicht geben kann. Es ist deshalb darauf zu achten, dass der Fachausschuss \n\nseine Rolle nicht zu extensiv interpretiert und sich nicht zu an sich wenig relevanten Details oder zur Ver-\n\nfahrensleitung äussert. Aussagen zu Details, die im öffentlichen Interesse wenig relevant sind, können \n\nheikel sein, weil sie allfälligen Einsprechern / Beschwerdeführern Angriffsflächen liefert.“ \n\n \n\nDie Postulanten gehen mit dem Regierungsstatthalter einig, dass die nun laufende OPR der ideale Zeit-\n\npunkt darstellt, um bezüglich der Aufstellung, der Kompetenzen, der personellen Zusammensetzung und \n\nder rechtlichen Grundlagen des FBA politisch über die Bücher zu gehen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Anliegen der Postulantinnen zu prüfen. In seiner Antwort vom 9. August \n\n2017 auf die Interpellation betreffend Stadtentwicklung (I 10/2017)\n1\n\n hat er das Folgende festgehalten: \n\n \n\n„Im Rahmen der Ortsplanungsrevision werden das Baureglement und die dazugehörigen Erlasse jedoch \n\nohnehin überprüft und revidiert. Bei dieser Gelegenheit wird der Gemeinderat auch die Regelungen für \n\nden FBA überprüfen. Dabei wird er sich insbesondere auch mit den Vor- und Nachteilen der Personaluni-\n\non des Präsidiums des FBA und der Baubewilligungsbehörde auseinander setzen und allenfalls Ände-\n\nrungen vornehmen.“ \n\n \n\nDas Gleiche hat er auch in seiner Antwort vom 9. August 2017 auf die Interpellation betreffend Aussen-\n\nwerbung und Flaggen in der Innenstadt (I 9/2017)\n2\n\n festgehalten. Die Vorsteherin Stadtentwicklung hat \n\nzudem bereits öffentlich erklärt, dass die Empfehlungen des Regierungsstatthalters umgesetzt werden \n\n(vgl. Thuner Tagblatt vom 16. Januar 2018 und Stadtratssitzung vom 15. Februar 2018). Der Gemeinde-\n\nrat wird dem Stadtrat mit der Revision des Baureglementes das Ergebnis seiner Prüfungsarbeiten mit den \n\nerforderlichen Informationen unterbreiten. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 28. Februar 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n                                                      \n1\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2017/TR_6.pdf \n2\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2017/TR_7.pdf \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2017/TR_6.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2017/TR_7.pdf\n\n\tPostulat betreffend Empfehlungen des Regierungsstatthalters zur Arbeitsweise des städtischen Fachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA)\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


I 04-2011 Einschulung KG

text: \n \n\n30.05.2011 ABS -  Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_7e28bee6a0c74d34a97d5e23a735d614 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 30. Juni 2011  Interpellation Nr. I 4/2011 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Regelung für Einschulung "Kindergarten" \nSVP-Fraktion vom 17. Februar 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nSachverhalt \n\nMit dem Inkrafttreten von "HarmoS" am 1. August 2009 werden Kinder bereits mit vier Jahren einge-\n\nschult. Neu gilt auch, nach der Gesetzgebung der Erziehungsdirektion, dass von Montag bis Freitag je-\n\nden Morgen während mindestens vier Lektionen den Kindern (inkl. Vierjährige) Unterricht gewährleistet \n\nwerden muss. Die Schulkommission kann Ausnahmen von Blockzeiten bewilligen. Mit der frühen Ein-\n\nschulung kommen viele Kinder direkt vom Elternhaus in den Kindergarten. \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Gibt es in der Gemeinde Thun Vorgaben, die erfüllt werden müssen, damit ein vierjähriges Kind als \n\n"reif" für den Kindergarten bezeichnet werden kann? \n\n2. Wenn nein: gedenkt die zuständige Behörde, solche Vorgaben oder Tests durchzuführen? \n\n3. Wenn ja, wie sehen diese Forderungen aus? Was soll ein Kind bestenfalls alles "mitbringen"? \n\n4. Um die Chancengleichheit von Migrationskindern zu sichern: wie geht man mit Kindern (und deren \n\nEltern) ohne Deutschkenntnisse um? \n\n5. Wie sieht die Unterstützung für die Kindergartenlehrkräfte aus, die neben Integration und Migration \n\ndazu noch grosse Klassen zu führen haben? Sind genügend Ressourcen vorhanden? \n\n \n\n \n\n2. Antwort des Gemeinderates \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDer Kanton Bern ist dem HarmoS-Konkordat (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der \n\nobligatorischen Schule) beigetreten. Damit bekennt er sich zum einheitlichen Schuleintritt, zur einheitli-\n\nchen Dauer der Volksschule und zu einheitlichen Zielen der einzelnen Bildungsstufen.  \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene läuft zurzeit die Teilrevision des Volksschulgesetzes (REVOS12) mit der Veranke-\n\nrung des zweijährigen, obligatorischen Kindergartenbesuchs als Kerninhalt. Formal wird der Kindergarten \n\nneu ein Teil der 11-jährigen Dauer der Volksschule, bleibt aber als Stufe mit einer besonderen entwick-\n\nlungsspezifischen Pädagogik bestehen. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich gestaffelt ab 1. August \n\n2013. \n\n \n\nFaktisch sind viele Vorgaben in der Stadt Thun bereits umgesetzt. Die Blockzeiten wurden 2009 einge-\n\nführt. Die überwiegende Anzahl der Kinder (Schuljahr 2011/12: rund 87 %) besucht schon heute während \n\nzwei Jahren den Kindergarten. Das Kindergartenpensum umfasst fünf Vormittage und einen Nachmittag. \n\nEine Pensenreduktion bei Vierjährigen ist im Rahmen eines Vormittages via Gesuch an die zuständige \n\nSchulleitung möglich. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2011 - Interpellation I 4/2011 - Einschulung Kindergarten \n\n30.05.2011 ABS -  Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_7e28bee6a0c74d34a97d5e23a735d614 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 1: Gibt es in der Gemeinde Thun Vorgaben, die erfüllt werden müssen, damit ein vierjäh-\n\nriges Kind als "reif" für den Kindergarten bezeichnet werden kann? \n\n \n\nNein. Zum heutigen Zeitpunkt bestehen in Thun für den Kindergartenbesuch keine Vorgaben, welche \n\nerfüllt werden müssen, damit ein Kind als "reif" bezeichnet werden kann. Massgebend für den Kindergar-\n\nteneintritt ist das Geburtsdatum des Kindes. Im Rahmen der Teilrevision des Volksschulgesetzes ist ge-\n\nmäss heutigem Stand auch nicht vorgesehen, dass die Gemeinden solche Vorgaben aufstellen; der  \n\nübergeordnete Gedanke der Teilrevision würde verwässert, wenn eine "Kindergartenreife" kommunal \n\ndefiniert werden könnte. \n\n \n\nZu Fragen 2 und 3: Wenn nein: Gedenkt die zuständige Behörde, solche Vorgaben oder Tests \n\ndurchzuführen? Wenn ja, wie sehen diese Forderungen aus? Was soll ein Kind bestenfalls alles \n\n"mitbringen"? \n\n \n\nNein. Gemäss der Information der kantonalen Erziehungsdirektion ist im teilrevidierten Volksschulgesetz \n\nnicht vorgesehen, dass die Behörden Vorgaben aufstellen. Die Eltern sollen über einen späteren Eintritt \n\noder einen reduzierten Besuch im ersten Kindergartenjahr entscheiden können. \n\n \n\nZu Frage 4: Um die Chancengleichheit von Migrationskindern zu sichern: Wie geht man mit Kin-\n\ndern (und deren Eltern) ohne Deutschkenntnisse um? \n\n \n\nIn Thun werden verschiedene Massnahmen umgesetzt. Kinder ohne bzw. mit schwachen Deutschkennt-\n\nnissen erhalten im Rahmen des regulären Kindergartenbesuchs Förderunterricht DaZ (Deutsch als \n\nZweitsprache) nach Bedarf. Die Fördermassnahmen im Bereich DaZ werden im Rahmen der Umsetzung \n\ndes städtischen "Integrations- und Förderkonzepts" koordiniert. Eltern mit ungenügenden Deutschkennt-\n\nnissen sind eine Zielgruppe der Fachstelle Integration der Stadt Thun. Eltern werden mittels mehrspra-\n\nchiger Information, Anreizen und besonderen Angeboten (z.B. Kinderhütedienst) zu Kursbesuchen moti-\n\nviert. Zudem werden alle Neueinreisenden auf die bestehenden Angebote aufmerksam gemacht. Sofern \n\nes die rechtliche Grundlage erlaubt, erfolgt dies auch im Rahmen von Integrationsvereinbarungen (Feder-\n\nführung Migrationsdienste). \n\n \n\nZu Frage 5: Wie sieht die Unterstützung für die Kindergartenlehrkräfte aus, die neben Integration \n\nund Migration dazu noch grosse Klassen zu führen haben? Sind genügend Ressourcen vorhan-\n\nden? \n\n \n\nBereits heute besucht die überwiegende Anzahl der Kinder während zwei Jahren den Kindergarten (siehe \n\nAusgangslage). Der Kanton unterstützt bei Bedarf Kindergartenlehrpersonen mit befristeten SOS-\n\nLektionen. Diese Lektionen können angefordert und eingesetzt werden, um den Bildungsauftrag im Kin-\n\ndergarten zu gewährleisten. In welchem Umfang und auf welchen Zeitpunkt eine Entlastung erfolgen \n\nkann, wird durch spezifische Situationen, örtliche Begebenheiten und Klassengrössen bestimmt. Abklä-\n\nrung und Gewährung ist Sache des Kantons. Weiterführende Massnahmen zur Entlastung sind beim \n\nKanton in Prüfung. In Thun erhalten die Kindergartenlehrpersonen zudem Unterstützung durch die unter \n\nFrage 4 erwähnten DaZ Lehrpersonen. Mit dem Projekt SUKSES des Schweizerischen Roten Kreuzes \n\nund der Fachstelle Integration der Stadt Thun wird ab dem nächsten Schuljahr ein weiteres Instrument \n\nbereitstehen: IntegrationsbegleiterInnen unterstützen und begleiten die Eltern von Kindergartenkindern, \n\ngleichzeitig aber auch KindergärtnerInnen im Umgang mit Migrationsfamilien. \n\n \n\nThun, 26. Mai 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \n\nRaphael Lanz Marius Mauron \n\n \n\n\n


Flyer nordamerikanische Goldrute

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text: \nACHTUNG\nINVASIVER NEOPHYT\n\nGerne weisen wir Sie darauf hin, dass wir auf Ihrem Grundstück \neine der nordamerikanischen Goldruten entdeckt haben, \nwelche zu den invasiven Neophyten zählen. Informationen zur Be-\nkämpfung finden Sie auf der Rückseite.\n\nDie Stadt Thun will die Biodiversität im Siedlungsgebiet stärken \n(thun.ch/biodiversitaet). Der Gemeinderat verabschiedete im \n2023 das Biodiversitätskonzept, in welchem verschiedene Mass-\nnahmen definiert wurden. Unter anderem ist dabei die Bekämp-\nfung von stark ausbreitenden fremden Pflanzen, sogenannten \ninvasiven Neophyten, festgehalten. Denn diese nehmen regiona-\nlen Pflanzen den Lebensraum weg und beeinflussen damit auch \ndie Biodiversität, verursachen gravierende Schäden in der Land-\nwirtschaft oder können sogar Gesundheitsschäden bei Mensch \nund Tier verursachen.\n\nWussten Sie, dass es digitale Hilfsmittel  \nzur Bestimmung von Pflanzenarten gibt? \n\nZum Beispiel die kostenlose App «Flora Incognita».\nJetzt QR-Code scannen und herunterladen.\n\n\n\nÜber den Neophyten\nDie zwei Goldruten-Arten Solidago Canadensis \nL. und Solidago Gigantea Aiton treten in der \n\nSchweiz häufig auf und tragen goldgelbe Büten \nab Ende Juni bis Oktober.\n\nVorgehen\nAusgraben und in die Kehrichtabfuhr geben.  \n\nAchtung\nNicht kompostieren, da die Goldruten sich über \ndie Samen und Wurzeln weiter vermehren.\n\nFür detaillierte Informationen zum  \nNeophyt den QR-Code scannen.\n\nBei weiteren Fragen kontaktieren Sie uns:  \ntiefbauamt@thun.ch, Telefon 033 225 83 37\n\nNORDAMERIKANISCHE GOLDRUTEN \nLAT. SOLIDAGO CANADENSIS AGGR. \n(CANADENSIS L. & GIGANTEA AITON)\n\n© 2005, Erwin Jörg\n\nDIREKTION BAU UND LIEGENSCHAFTEN\nTIEFBAUAMT\n\n©\n \n\n2005, Erwin Jörg\n\n\n


name: SRB 26-2016 Teilrevision Stadtratsreglement

text: \n \n\n19.10.2016 (Spez.Ko) – Axioma Nr. 18486 Seite 1/6 \n\nDer Stadtrat \n\nKommission Teilrevision Stadtratsreglement \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Bericht 26/2016 \n \n\n \n\nStadtrat; Teilrevision Stadtratsreglement \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Januar 2016 hat der Stadtrat zur Prüfung des Postulats M 1/2015 vom 20. August 2015 betref-\n\nfend Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrats (Grösse der SAKOs) eine Spezialkommission einge-\n\nsetzt. Gleichzeitig prüfte die Kommission in Absprache mit den Fraktionen weiteren Anpassungsbedarf \n\ndes Geschäftsreglements. \n\n \n\n \n\n2. Grösse der Sachkommissionen (Artikel 23, Postulat M 1/2015): Verzicht auf eine Änderung \n\n \n\nEntsprechend dem Postulat M 1/2015 hat sich die Kommission intensiv mit der Grösse und der Zusam-\n\nmensetzung der SAKOs beschäftigt. Diskutiert wurden sowohl eine Erhöhung auf acht Mitglieder, die \n\nBeibehaltung von sieben Kommissionsmitgliedern, wie auch die Reduktion auf fünf Mitglieder. Die Kom-\n\nmissionsmehrheit beantragt die Beibehaltung der geltenden Regelung mit insgesamt 35 SAKO-Sitzen. \n\nDie Fraktionen haben so mehr Gewicht und würden bei 40 Kommissionssitzen ihre Funktion im Rat weit-\n\ngehend verlieren. Zudem dürfte die Effizienz der Kommissionsarbeit bei grösseren Kommissionen ab-\n\nnehmen. Allen Ratsmitgliedern stehen auch ohne SAKO-Sitz Einsichts- und Auskunftsrechte zu (Art. 52 \n\nGeschäftsreglement). Eine Erhöhung auf 40 Mitglieder mit gleichzeitiger Veränderung des Zusammen-\n\nsetzungsschlüssels würde auch bei Fraktionen mit nur vier Mitgliedern nicht garantieren, dass jede Frak-\n\ntion in jeder SAKO vertreten ist. Eine solche Regelung hat die Kommissionsmehrheit nicht überzeugt. \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit argumentierte, dass bei insgesamt 40 SAKO-Sitzen alle Ratsmitglieder \n\ngleichgestellt und eingebunden würden. Alle hätten so besseren Zugang zu den Informationen und könn-\n\nten sich auch in den Kommissionen direkt einbringen. Die Fraktionen wären in möglichst vielen SAKOs \n\nvertreten. \n\n \n\nIm Rahmen der Beratungen und der erfolgten Prüfarbeiten zum Postulat M 1/2015 hat sich die Kommis-\n\nsion auch mit der Frage auseinandergesetzt, wie 40 Kommissionssitze verteilt werden könnten. Im Auf-\n\ntrag der Kommission hat die Stadtkanzlei dazu den folgenden Absatz formuliert: \n\n \n1\n Zuerst werden die Sitze in der Reihenfolge der Wählerstärke wie folgt auf die Fraktionen ver-\n\nteilt: \n\na) Fraktionen mit mindestens 5 Mitgliedern erhalten in jeder SAKO mindestens einen Sitz, mit \n\nmindestens 10 Mitgliedern mindestens 2 Sitze und mit mindestens 15 Mitgliedern mindestens 3 \n\nSitze usw. \n\nb) Die übrigen Sitze werden ohne Rücksicht auf die proportionale Stärke in der durchlaufenden \n\nReihenfolge der Rangliste der Stadtratswahlen nach Festlegung der jeweiligen Fraktion verteilt. \n\nc) Dabei sollen in den einzelnen Kommissionen möglichst viele Fraktionen vertreten sein. \n\nd) Die letzten Sitze erhalten die fraktionsfreien Parteien in der Reihenfolge ihrer Wählerstärke. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 – SRB 26/2016 – Teilrevision Stadtratsreglement \n\n19.10.2016 (Spez.Ko) – Axioma Nr. 18486 Seite 2/6 \n\n \n\n3. Änderungsanträge als Ergebnis der Überprüfungsarbeiten \n\n \n\n- Art. 3: Zeitpunkt des Sitzungsbeginns (neu 17:15 Uhr) \n\n- Art. 6: Beratungsunterlagen (neu einschliesslich Präsidienkonferenz und zusätzlich elektronische \n\nForm) \n\n- Art. 16: Neu Rechte und Pflichten des Ratssekretärs oder der Ratssekretärin (bisher keine Regelung) \n\n- Art. 20: Rolle der Präsidienkonferenz (neu mit Antragsrecht) \n\n- Art. 22: Nominationsmodus für die BRK (Vereinfachung) und die Prüfung der Verwaltungsrechnung \n\ndes Finanzinspektorats \n\n- Art. 26: Kommissionsprotokolle (neu: gerafftes Verhandlungsprotokoll) \n\n- Art. 31: Präzisierung der Diskussionsteilnahme des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin \n\n- Art. 36: Elektronische Stimmabgabe, für den Fall, dass der Stadtrat eine solche mit separatem Be-\n\nschluss einführen will \n\n- Art. 49: Präzisierung betr. Umwandlung einer Motion in ein Postulat \n\n- Art. 51: Wegfall der Verjährung hängiger Motionen und Postulate \n\n- Art. 54: Entschädigung des Präsidenten oder der Präsidentin (Anpassung) \n\n- Art. 55: Unterstützung der Wahlkampagnen (Festschreibung der geltenden Praxis) \n\n \n\nDie Kommission unterbreitet dem Stadtrat somit die folgenden Änderungsanträge. \n\n \nArtikel Bisher Änderungsantrag der \n\nKommission \nBegründung \n\nArt. 3  \n(Sitzungsbeginn) \n \n\n2 \nDie Sitzungen beginnen \n\nin der Regel um 17.00 Uhr \nund dauern bis zu zwei \nStunden. \n \n\n2 \nDie Sitzungen beginnen in \n\nder Regel um 17:15 Uhr und \ndauern bis zu zwei Stunden. \n\nRücksichtnahme auf den \nBahn-Fahrplan für die \nPendler \n\nArt. 6 \n(Beratungsunterlagen) \n\n1 \nVorlagen des Gemein-\n\nderates und der vorbera-\ntenden stadträtlichen \nKommissionen sind in ei-\nnem schriftlichen Bericht \ndarzustellen. \n \n2 \n\n  Die Akten der zu behan-\ndelnden Vorlagen liegen \nwährend einer Woche vor \nder Sitzung für die Ratsmit-\nglieder zur Einsichtnahme \nbei der Stadtkanzlei auf. \nSie können ferner von den \nRatsmitgliedern während \nder Sitzung im Stadtrats-\nsaal eingesehen werden \n\n1 \nVorlagen des Gemeinde-\n\nrates und der vorberatenden \nstadträtlichen Kommissionen \nsowie der Präsidienkonferenz \nsind in einem schriftlichen \nBericht darzustellen. \n \n2 \n\n  Die Akten der zu behan-\ndelnden Vorlagen werden in \nder Regel in elektronischer \nForm oder auf Wunsch in \nPapierform zur Verfügung \ngestellt. Sie liegen zudem \nwährend einer Woche vor der \nSitzung für die Ratsmitglieder \nzur Einsichtnahme bei der \nStadtkanzlei auf und können \nferner von den Ratsmitglie-\ndern während der Sitzung im \nStadtratssaal eingesehen \nwerden \n \n\nVgl. Art. 20 \n \n \n \n \n \n \nAnpassung an die Praxis \n\nArt. 16  \n3 \n\nDem Ratssekretär oder der \nRatssekretärin steht das Bera-\ntungs- und Antragsrecht zu. \n \n4 \n\nDer Ratssekretär oder die \nRatssekretärin schafft die \nVoraussetzungen, damit der \nRat und seine Organe ihre \nAufgaben vorschriftsgemäss \nund in konstruktiver Weise \nerfüllen können und unter-\nstützt sie in rechtlichen, ver-\nfahrenstechnischen und for-\nmalen Fragen.  \n \n\nAnalog Art. 17.1 StV \n \n \nRegelungslücke schliessen:  \nAuftrag und Handlungslegi-\ntimation des Ratssekretärs \noder der Ratssekretärin \n\nArt. 20 \n4 \n\n  Sie erledigt weitere Ihr \n4 \n\n  Sie erledigt weitere ihr vom Regelungslücke schliessen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 – SRB 26/2016 – Teilrevision Stadtratsreglement \n\n19.10.2016 (Spez.Ko) – Axioma Nr. 18486 Seite 3/6 \n\nArtikel Bisher Änderungsantrag der \nKommission \n\nBegründung \n\n(Präsidienkonferenz)  vom Ratspräsidium, dem \nBüro oder dem Rat zuge-\nwiesene Aufgaben, soweit \nnicht das Büro zuständig \nist. \n \n \n\n \n\n \n\n5 \nDie Beschlüsse der Präsi-\n\ndienkonferenz haben emp-\nfehlenden Charakter. \n\n \n\nRatspräsidium, dem Büro \noder dem Rat zugewiesene \nAufgaben, soweit nicht das \nBüro zuständig ist. Sie kann \nGeschäfte an Kommissionen \nzuweisen und klärt Zuständig-\nkeits-, Vorgehens- und Orga-\nnisationsfragen. \n5 \n\nDie Beschlüsse der Präsidi-\nenkonferenz haben empfeh-\nlenden Charakter. \n5 \n\nSie kann dem Stadtrat \nGeschäfte zur Beschlussfas-\nsung unterbreiten. \n \n\nArt. 22 \n(BRK) \n\n1 \nDie Budget- und Rech-\n\nnungskommission (BRK) \nbesteht aus neun Mit-\ngliedern. Je ein Mitglied \nwird zu Beginn der Legisla-\ntur von jeder Sachkommis-\nsion aus ihrer Mitte vorge-\nschlagen. Die vier weiteren \nMitglieder bestimmt die \nPräsidienkonferenz. Diese \nachtet auf eine insgesamt \nmöglichst ausgewogene \nVertretung der Fraktionen \ninnerhalb der BRK. \n \n\n1 \nDie Budget- und Rech-\n\nnungskommission (BRK) \nbesteht aus neun Mitgliedern, \nwelche durch die Präsidien-\nkonferenz nominiert werden. \nDiese achtet auf eine insge-\nsamt möglichst ausgewogene \nVertretung der Fraktionen \ninnerhalb der BRK. Dabei \nsollen alle Sachkommissionen \nmit mindestens einem Mitglied \nvertreten sein. Je ein Mitglied \nwird zu Beginn der Legislatur \nvon jeder Sachkommission \naus ihrer Mitte vorgeschlagen. \nDie vier weiteren Mitglieder \nbestimmt die Präsidienkonfe-\nrenz. Diese achtet auf eine \ninsgesamt möglichst ausge-\nwogene Vertretung der Frakti-\nonen innerhalb der BRK. \n \n\nVereinfachung aufgrund der \nErfahrung 2015 \n\nArt. 22  \nAbs. 3 \n(BRK) \n\n \nEine Delegation prüft in der \nErfolgsrechnung die Dienst-\nstelle des Finanzinspektora-\ntes, solange dieses das ver-\nwaltungsunabhängige Rech-\nnungsprüfungsorgan ist. \n \n\nRegelungslücke schliessen. \nNachvollzug der bestehen-\nden Praxis. \nNeue Terminologie HRM II \n\nArt. 26 \n2 \n\nÜber die Verhandlun-\ngen der Kommissionen wird \nin der Regel nur ein Be-\nschlussprotokoll geführt. \nJedes Kommissionsmitglied \nsowie anwesende Mitglie-\nder des Gemeinderates \nkönnen verlangen, dass \nzusätzlich bestimmte \nÄusserungen ins Protokoll \naufgenommen werden. \n \n\n2 \nÜber die Verhandlungen \n\nder Kommissionen wird in der \nRegel nur ein Beschlusspro-\ntokoll geführt. Über die Ver-\nhandlungen der Kommissio-\nnen wird über die wesentli-\nchen Verhandlungspunkte ein \nProtokoll geführt. Jedes \nKommissionsmitglied sowie \nanwesende Mitglieder des \nGemeinderates können ver-\nlangen, dass zusätzlich be-\nstimmte Äusserungen ins \nProtokoll aufgenommen wer-\nden. \n \n\nAnpassung an die Praxis \n\nArt. 31 Nimmt der Ratspräsident \noder die Ratspräsidentin an \nden Beratungen teil, über-\nnimmt der Stellvertreter \noder die Stellvertreterin den \nVorsitz. \n\nNimmt der Ratspräsident oder \ndie Ratspräsidentin an den \nBeratungen teil, übernimmt \nder Stellvertreter oder die \nStellvertreterin den Vorsitz bis \nund mit der Beschlussfas-\nsung.  \n \n\nBeseitigung von Unklarheit \n\nArt. 36 \n1 \n\nDas Ergebnis von Ab-\nstimmungen und Wahlen \n\n1 \nDas Ergebnis von Abstim-\n\nmungen und Wahlen wird in \n\nVorbehalt: \n\nRegelung für den Fall, dass \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 – SRB 26/2016 – Teilrevision Stadtratsreglement \n\n19.10.2016 (Spez.Ko) – Axioma Nr. 18486 Seite 4/6 \n\nArtikel Bisher Änderungsantrag der \nKommission \n\nBegründung \n\nwird in der Regel mit offe-\nnem Mehr ermittelt. \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 \nGeheime Abstimmung \n\noder Wahl findet statt, so-\nfern zehn Ratsmitglieder \ndies verlangen. \n \n3 \n\nZehn Ratsmitglieder kön-\nnen die Stimmabgabe unter \nNamensaufruf verlangen. \n \n4 \nWird sowohl geheime als \n\nauch Stimmabgabe unter \nNamensaufruf verlangt, so \nentscheidet der Rat über \ndie Art der Stimmabgabe. \n \n\nder Regel elektronisch mit \noffenem Mehr ermittelt. Das \nErgebnis der elektronischen \nStimmabgabe wird mit dem \nProtokoll namentlich wieder-\ngegeben.  \n \n2 \n\nBei einfachen Abstimmun-\ngen wie z.B. über Sitzungsun-\nterbruch oder Diskussion von \nInterpellationen kann der \nRatspräsident oder die Rats-\npräsidentin auf die elektroni-\nsche Stimmabgabe verzich-\nten. \n \n \n3 \nWenn Zweifel am ordentli-\n\nchen Funktionieren der elekt-\nronischen Abstimmungsanla-\nge bestehen, ordnet der Rats-\npräsident oder die Ratspräsi-\ndentin die Abstimmung durch \nHandmehr oder Aufstehen an. \n \n4 \n\nZehn Ratsmitglieder können \ndie Stimmabgabe unter Na-\nmensaufruf oder die geheime \nAbstimmung verlangen. \n \n5 \nWird sowohl geheime als \n\nauch Stimmabgabe unter \nNamensaufruf verlangt, so \nentscheidet der Rat über die \nArt der Stimmabgabe. \n \n\nder Stadtrat die elektroni-\nsche Abstimmung einführen \nmöchte (separates Ge-\nschäft) \n\nArt. 49  \n3 \n\nDie Urheberschaft kann \neine noch nicht entschie-\ndene Motion in ein Postulat \numwandeln, nicht aber \numgekehrt. […] \n \n\n3 \nDie Urheberschaft kann eine \n\nnoch nicht entschiedene Moti-\non ganz oder teilweise in ein \nPostulat umwandeln, nicht \naber umgekehrt. […] \n \n\nBeseitigung von Unklarheit. \n\nArt. 51\n3\n \n\n3 \nGestützt auf den Bericht \n\ndes Gemeinderates ent-\nscheidet der Rat, welche \nnoch nicht verwirklichten \nparlamentarischen Vor-\nstösse abzuschreiben sind. \nErfüllt oder nicht erfüllbare \nMotionen oder Postulate \nmüssen abgeschrieben \nwerden, spätestens jedoch \nnach fünf Jahren seitdem \nsie erheblich erklärt worden \nsind. \n \n\n3 \nGestützt auf den Bericht des \n\nGemeinderates entscheidet \nder Rat, welche noch nicht \nverwirklichten parlamentari-\nschen Vorstösse abzuschrei-\nben sind. Erfüllt oder nicht \nerfüllbare Motionen oder Pos-\ntulate müssen abgeschrieben \nwerden., spätestens jedoch \nnach fünf Jahren seitdem sie \nerheblich erklärt worden sind. \n \n\nInsbesondere Planungs-, \nBau- und Verkehrsfragen \nhaben längerfristige Hori-\nzonte; für solche Geschäfte \nist die Altersbegrenzung \nvon Vorstössen unzweck-\nmässig. Abschreibungsan-\nträge müssen sachlich \nbegründet werden, der \nalleinige Hinweis auf die \nVerjährung ist ungenügend. \nEine längere Pendenzenlis-\nte im Jahresbericht wird in \nKauf genommen. \n \n\nArt. 54 \n(Entschädigungen) \n\n3 \nDer Ratspräsident oder \n\ndie Ratspräsidentin bezieht \neine Repräsenta-\ntionszulage von höchstens \nFr. 1'000.-- pro Jahr. \n\n3 \nDer Ratspräsident oder \n\ndie Ratspräsidentin bezieht \nnach seiner Wahl eine Reprä-\nsentationszulage von höchs-\ntens Fr. 2‘500.-- pro Jahr. \n \n\nErhöhung der Repräsenta-\ntionszulage mit Rücksicht \nauf höhere Auslagen. \n\nArt. 55 \n1 \n\nDie Stadt unterstützt die \npolitischen Parteien und \nWählergruppen, namentlich \nindem sie \na) bei Gemeindewahlen die \nKosten für den gemeinsa-\nmen Wahlversand trägt, \n\n1 \nDie Stadt unterstützt die \n\npolitischen Parteien und Wäh-\nlergruppen, namentlich indem \nsie \na) bei Gemeindewahlen die \nKosten für den gemeinsamen \nWahlversand trägt, \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 – SRB 26/2016 – Teilrevision Stadtratsreglement \n\n19.10.2016 (Spez.Ko) – Axioma Nr. 18486 Seite 5/6 \n\nArtikel Bisher Änderungsantrag der \nKommission \n\nBegründung \n\nb) den Druck des ausser-\namtlichen Wahlzettels \nübernimmt,  \nc) auf Wunsch einen Aus-\nzug im Zeilendruck aus \ndem Stimmregister mit \nName, Vorname, Jahrgang, \nBeruf und Adresse der \nStimmberechtigten zur \nVerfügung stellt.  \n \n\nb) den Druck des ausseramtli-\nchen Wahlzettels übernimmt,  \nc) auf Wunsch einen Auszug \nim Zeilendruck aus dem \nStimmregister mit Name, \nVorname, Jahrgang, Beruf \nund Adresse der Stimmbe-\nrechtigten elektronisch oder in \nPapierform zur Verfügung \nstellt.  \nd) für Gemeindewahlen Gele-\ngenheit zur Gratisplakatierung \ngibt. \n \n\n \n \n \nLit. c) und d): Festschrei-\nbung der geltenden Praxis \n  \n\n \n\n \n\n4. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAm 3. Juni 2016 hat die stadträtliche Spezialkommission den Gemeinderat zur Stellungnahme zur vorlie-\n\ngenden Teilrevision des Stadtratsreglementes eingeladen. Der Gemeinderat hat am 30. Juni 2016 wie \n\nfolgt Stellung genommen: \n\n \n\n„Das Geschäftsreglement des Stadtrates hat sich seit seiner Inkraftsetzung am 1. Januar 2003 und der \n\numfassenden ersten Evaluation und Teilrevision aus dem Jahre 2005 gut bewährt. Aus Sicht des Ge-\n\nmeinderates besteht deshalb kein unmittelbarer, grösserer und zwingender Revisionsbedarf. Der Ge-\n\nmeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeiten Ihrer Kommission ebenfalls keinen grösseren Revisi-\n\nonsbedarf ergeben haben. In diesem Punkt besteht damit Einigkeit. Bei der vorliegenden Teilrevision \n\ngeht es in erster Linie um interne, organisatorische Bestimmungen, zu denen der Gemeinderat generell \n\nnur sehr zurückhaltend Stellung nimmt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen ist der Gemeinderat im \n\nWesentlichen einverstanden.“ Zur Grösse der Sachkommissionen (Artikel 23) weist er aber darauf hin, \n\ndass der Status Quo durchaus praktische Vorteile habe. Unter Umständen könne es nämlich schwierig \n\nwerden, sämtliche Stadtratsmitglieder für eine Mitarbeit in einer SAKO zu gewinnen. Betreffend Al-\n\ntersguillotine bei Vorstössen nach fünf Jahren (Artikel 51) bedauert er die von der Kommission beantragte \n\nAbschaffung. Diese Bestimmung mache durchaus Sinn. Wenn ein Vorstoss nach fünf Jahren immer noch \n\nnicht umgesetzt sei, habe das Gründe. Die Einreichung eines neuen, auf die Aktualität angepassten Vor-\n\nstosses sei zumutbar. Die Übersichtlichkeit der überwiesenen Vorstösse würde leiden. \n\n \n\nDie vollständige Stellungnahme, namentlich zu Artikel 23 (Anzahl SAKO-Mitglieder), Artikel 36 (Elektroni-\n\nsche Abstimmung) sowie Artikel 51 (Alterguillotine bei Vorstössen) liegt diesem Bericht bei. \n\n \n\n \n\n5. Antrag der Stadtratskommission \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 33 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom Bericht \n\nder stadträtlichen Spezialkommission vom 5. Oktober 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrates wird genehmigt und auf den 1. Januar 2017 \n\nin Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Das Postulat M 1/2015 vom 20. August 2015 betreffend Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrats \n\n(Grösse der SAKOs) wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 – SRB 26/2016 – Teilrevision Stadtratsreglement \n\n19.10.2016 (Spez.Ko) – Axioma Nr. 18486 Seite 6/6 \n\n \n\nThun, 5. Oktober 2016 \n\n \n\nFür die Spezialkommission Teilrevision Geschäftsreglement \n\n \n\nDer Präsident   Der Stadtratssekretär \n\nLukas Lanzrein   Remo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nStellungnahme des Gemeinderates vom 30. Juni 2016 \n\n\n