name: SRB Interpellation I 3/2020 betreffend Ortsplanungsrevision Thun - Berichterstattung nicht am Stadtrat vorbei

text: \n \n\n19.08.2020 (PlA) – Axioma 185116 / 8896385   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. September 2020 Interpellation I 3/2020 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Ortsplanungsrevision Thun - Berichterstattung \nnicht am Stadtrat vorbei \nSusanna Ernst, Mark van Wijk, Hanspeter Aellig (alle FDP) und SP-Fraktion vom 2. Juli 2020; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nVon Frühling 2016 bis Ende 2018 lief die inhaltliche Bearbeitungsphase der Ortsplanungsrevision \n(OPR). In dieser Zeitspanne wurde regelmässig über den Stand der Erarbeitung informiert. Das \nStadtentwicklungskonzept (STEK) 2035 lag im Sommer 2018 auch während den Sommerferien zur \nöffentlichen Mitwirkung auf. In einem letzten Schritt startete die Mitwirkung zu Baureglement und \nZonenplan am 1. November 2019. Am 31. Januar 2020 lief die Frist zur Mitwirkung im Rahmen der \nOPR ab. Analysiert man nur für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis 31. Januar 2020 das \nKommunikationsverhalten beispielsweise auf der Facebook-Seite «Ortsplanungsrevision Stadt \nThun», stellt man fest, dass insgesamt 31 Artikel gepostet wurden. Seit dem 1. Februar 2020 ist die \nAnzahl aufgeschalteter Beiträge hingegen signifikant zurückgegangen, nämlich auf Eins. Es scheint, \ndass nun für die Exponenten des Stadtplanungsamtes die Angelegenheit «Ortsplanungsrevision» \nerledigt ist, nicht nur in Sachen Kommunikation. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten \n1.1. zur am 7. Februar 2020 veröffentlichten Aussage «Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen \n\nwird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen» Stellung zu beziehen: \na) Wurde die Mitwirkungsbeteiligung durch die städtischen Behörden, nota bene das \n\nStadtplanungsamt unterschätzt? Erklärt dies, warum zum heutigen Stand der ursprüngliche \nZeitplan (Ausarbeitung bis Sommer 2020) bereits nicht mehr eingehalten werden kann \nresp. ein Verzug von rund drei bis vier Monaten erwartet werden muss? \n\nb) Wog man sich in Sicherheit und ging davon aus, dass die Ortsplanungsrevision ohne grosse \nGeräusche geschmeidig über die Bühne geht? \n\n1.2. Stellung zu beziehen zu den am 19. Mai 2020 veröffentlichten Aussagen «Aufgrund der \numfangreichen Eingaben muss der Terminplan angepasst werden. Der entsprechende \nMitwirkungsbericht wird voraussichtlich im Herbst 2020 verabschiedet und publiziert» sowie \nhinsichtlich der nächsten Schritte «Im Herbst informiert die Stadt die Mitwirkenden und die \nbreite Bevölkerung im Rahmen des Mitwirkungsberichtes»: \na) Warum wird erst wieder im Herbst 2020 informiert? Es standen ganz offensichtlich \n\nRessourcen (Personal und Zeit) vor und während der Mitwirkungsfrist zu Verfügung. \nb) Erneut wird auf eine offensichtlich angespannte Ressourcensituation Bezug genommen. \n\nWie und zu welchen Kosten kann diese entschärft werden? \n1.3. darzulegen, warum entgegen der Aussage «Die Mitwirkenden erhalten in den nächsten \n\nWochen eine Empfangsbestätigung ihrer Eingabe» \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. I 3/2020 – Ortsplanungsrevision Thun  \n\n19.08.2020 (PlA) – Axioma 185116 / 8896385  Seite 2 \n\na) es Beteiligte gibt, die entgegen obiger Aussage keine Empfangsbestätigung erhielten, oder \nerst nach zwei Monaten. \n\nb) ob in dieser Situation trotzdem sichergestellt ist, dass trotz Fehlens einer oder verspäteter \nEmpfangsbestätigung die Mitwirkungseingabe berücksichtig wurde? \n\n1.4. Auskunft zu geben zu \na) den bereits realisierten Kosten und den noch zu erwartenden Kosten sowie der Positiv-\n\nNegativ-Abweichung zum Budget. Wie verhält sich dieses zum am 17. September 2015 \ngenehmigten Verpflichtungskredit von 3.35 Mio. Franken? \n\nb) wie viele der bereits insgesamt aufgewendeten Arbeitsstunden dabei bereits extern \nmandatierten Stellen entschädigt wurden? \n\nc) ob der bisher «statische» Projektzeitplan nun im Sinn einer rollenden Planung fortlaufend \nangepasst wird. \n\n1.5. das Planungsamt der Stadt Thun zu beauftragen, die Öffentlichkeit und Sachkommission \nregelmässig, d.h. mind. alle zwei Monate, mit den zur Verfügung stehenden \nKommunikationsplattformen über den Projektstand, die nächsten Schritte und den \nProjektzeitplan sowie dessen Abweichungen zu berichten. \n\n \nBegründung \n \n1. Von der Ortsplanungsrevision ist ausnahmslos jeder betroffen. Weil das so ist, darf unseres \n\nErachtens nicht nur vor der Mitwirkung informiert werden, sondern es muss auch im Anschluss \nregelmässig informiert werden. Denn interessierte Bürger*innen haben ein Anrecht zu erfahren, \nwie es weitergeht. \n\n2. Weil die Ortsplanung ausnahmslos jeden betrifft, aber auch nicht jeder gleichermassen \nzufrieden ist mit dem Vorgehen, den Ansichten sowie Schlussfolgerungen des \nStadtplanungsamtes, ist transparent über den Fortgang der Arbeiten zu kommunizieren. Denn \nTransparenz schafft Klarheit und Vertrauen. \n\n3. Und schliesslich ist es im Interesse Aller – Bürgerschaft wie Behörden gleichermassen –, dass ein \nweichenstellendes Projekt wie die Ortsplanungsrevision zügig und dadurch kostenbewusst \nvoranschreitet. Es wird anerkannt, dass sich auch die Thuner Verwaltung aufgrund der Corona-\nPandemie hinsichtlich ihrer Abläufe neu aufstellen musste. Dass nun aber – wie am 19. Mai 2020 \nkommuniziert – die Stadt «Zonenplan und Baureglement bis im Herbst» überprüft und dabei \nentschuldigend auf die «ausserordentlichen Umständen, welche im Frühling 2020 durch COVID-\n19 verursacht wurden» verweist, lässt Zweifel am Fokus und der Leistungsfähigkeit der \nVerwaltung aufkommen. Gerade weil kein Publikumsverkehr erfolgte, sollte ein störungsfreier \nund effizienter Arbeitsablauf auch im Home Office dank Online-Kollaborationswerkzeugen – \nThun will «Smart City sein» – möglich gewesen sein. \n\n \n\n \nQuelle: Stadt Thun (http://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/) \n\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. I 3/2020 – Ortsplanungsrevision Thun  \n\n19.08.2020 (PlA) – Axioma 185116 / 8896385  Seite 3 \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1.1: Zur am 7. Februar 2020 veröffentlichten Aussage «Aufgrund der zahlreichen \nRückmeldungen wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen» Stellung zu beziehen: \n \na. Wurde die Mitwirkungsbeteiligung durch die städtischen Behörden, nota bene das \n\nStadtplanungsamt unterschätzt? Erklärt dies, warum zum heutigen Stand der ursprüngliche \nZeitplan (Ausarbeitung bis Sommer 2020) bereits nicht mehr eingehalten werden kann resp. \nein Verzug von rund drei bis vier Monaten erwartet werden muss? \n\n \nEs liegt in der Natur der Sache, dass schwer vorhersehbar ist, in welchem Umfang die Bevölkerung \nim Rahmen von Mitwirkungen oder auch öffentlichen Planauflagen zu Planungsgeschäften \nteilnimmt. Ist dies bereits bei normalen Planungsgeschäften schwierig abzuschätzen, so kann dies \nim Rahmen von Ortsplanungsrevisionen kaum verlässlich abgeschätzt werden. Mit der \numfangreichen Kommunikation begleitend zur Mitwirkung der Ortsplanungsrevision (OPR) wollte \nder Gemeinderat die Thuner Bevölkerung zu einer regen Teilnahme an der Mitwirkung der OPR \nanimieren. Die daraus resultierende sehr hohe Anzahl an Eingaben (610 Eingaben mit rund 1’150 \nEingabepunkten) und die Tatsache, dass der Gemeinderat diese seriös auswerten und analysieren \nwill, führte entsprechend zu einer Verzögerung im Terminplan der OPR von rund drei Monaten. Der \nEinfluss der notwendigen Umstellungen aufgrund der Situation rund um COVID-19 war dabei zwar \nspürbar, aber von untergeordneter Natur. \n \n \n\nb. Wog man sich in Sicherheit und ging davon aus, dass die Ortsplanungsrevision ohne grosse \nGeräusche geschmeidig über die Bühne geht? \n\n \nNein. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die Ortsplanungsrevision zahlreiche öffentliche und \nprivate Interessen sowie wichtige politische Fragestellungen betrifft. Der Gemeinderat rechnete \ndeshalb damit, dass sich die verschiedenen Interessengruppen engagieren und ihre Standpunkte \neinbringen würden. \n \n \n\nZu Frage 1.2: Stellung zu beziehen zu den am 19. Mai 2020 veröffentlichten Aussagen «Aufgrund \nder umfangreichen Eingaben muss der Terminplan angepasst werden. Der entsprechende \nMitwirkungsbericht wird voraussichtlich im Herbst 2020 verabschiedet und publiziert» sowie \nhinsichtlich der nächsten Schritte «Im Herbst informiert die Stadt die Mitwirkenden und die \nbreite Bevölkerung im Rahmen des Mitwirkungsberichtes»: \n \na. Warum wird erst wieder im Herbst 2020 informiert? Es standen ganz offensichtlich Ressourcen \n\n(Personal und Zeit) vor und während der Mitwirkungsfrist zu Verfügung. \n \nDie sorgfältige Auswertung der Mitwirkungseingaben und die darauf basierende Überarbeitung von \nBaureglement und Zonenplan benötigt Zeit und ist dem Gemeinderat – gerade, weil alle \nThunerinnen und Thuner davon betroffen sind – ein grosses Anliegen. Diese Arbeiten konnten nicht \nbereits vor oder während der Mitwirkung vorgenommen werden, da die Mitwirkungseingaben erst \nbei Abschluss der Mitwirkung per 31. Januar 2020 abschliessend vorlagen und so einer \ngesamtheitlichen Analyse unterzogen werden konnten. Der Gemeinderat hat bereits im Mai 2020 \nin einem Aussprachegeschäft mit 37 Fragen diverse Richtungsentscheide zur Auswertung der \nMitwirkung und weiteren Bearbeitung getroffen. Basierend darauf wurden weitere fachliche \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. I 3/2020 – Ortsplanungsrevision Thun  \n\n19.08.2020 (PlA) – Axioma 185116 / 8896385  Seite 4 \n\nAnalysen und Überprüfungen vorgenommen. Weitere Entscheide werden voraussichtlich im \nAugust 2020 in Hinblick auf die Vorprüfung ab Ende 2020 gefällt. Der Gemeinderat erachtete es als \nnicht zielführend, während der internen Analyse-, Bearbeitungs- und Meinungsbildungsphase \ndetailliert über die laufenden Arbeiten zu informieren. Der politische Prozess soll basierend auf den \nkonsolidierten Entscheiden des Gemeinderates und den basierend auf der Mitwirkung angepassten \nUnterlagen geführt werden. Die zuständige Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung \nwurde jedoch im Rahmen von diversen zusätzlichen Sitzungen während des Auswertungsprozesses \neng miteinbezogen und über die umstrittenen Hauptpunkte sowie über die bereits vorliegenden \nEntscheide zur Weiterbearbeitung transparent informiert. Die entsprechenden Präsentationen \nwurden im Anschluss an die Einreichung der vorliegenden Interpellation auch allen übrigen \nStadtratsmitgliedern zugänglich gemacht. \n \n \n\nb) Erneut wird auf eine offensichtlich angespannte Ressourcensituation Bezug genommen. Wie \nund zu welchen Kosten kann diese entschärft werden? \n\n \nDas Planungsamt bearbeitet zurzeit nebst der laufenden OPR rund 142 Geschäfte, davon 16 \ngrössere Arealentwicklungen (Siegenthalergut, Bostudenzelg Bläuerstrasse, Rosenau-Seestrasse, \nFreistatt, Nünenen, Bubenbergstrasse - von May-Strasse, Baufeld B5 ESP Thun Nord, Bernstrasse \n11 und weitere). Zur prioritären Bearbeitung der OPR mussten einzelne andere Geschäfte teilweise \netwas zurückgestellt werden. Dies kann auch in Zukunft zur Sicherstellung der erfolgreichen \nBearbeitung der OPR notwendig sein. Der Gemeinderat erachtet es hingegen nicht als zielführend, \nkurzfristig zusätzliche Ressourcen für die OPR zu schaffen, da es sich bei der OPR um ein \nmehrjähriges Projekt handelt, dass auf umfassenden Analysen und Grundlagen und somit \nentsprechendem Vorwissen basiert. \n \n \n\nZu Frage 1.3: darzulegen, warum entgegen der Aussage «Die Mitwirkenden erhalten in den \nnächsten Wochen eine Empfangsbestätigung ihrer Eingabe» \n \na) es Beteiligte gibt, die entgegen obiger Aussage keine Empfangsbestätigung erhielten, oder erst \n\nnach zwei Monaten. \n \nSämtliche via E-Plattform eingegangenen Mitwirkungseingaben wurden durch eine automatisch \ndurch die Plattform generierte Nachricht bestätigt. Die schriftlich (per Brief oder Mail) \neingereichten Eingaben mussten zuerst vollständig erfasst werden, bevor eine \nEmpfangsbestätigung versandt wurde. Aufgrund verschiedener kurzfristiger Krankheitsausfälle \nsowie einer länger bestehenden Vakanz im Planungsamt sind hierbei Verzögerungen entstanden. \nDie Antwort auf eine Anfrage des Planungsamtes bei den Interpellanten, welche Mitwirkenden \nkeine Bestätigung erhalten haben, steht zurzeit noch aus. Sollte es trotz entsprechender \nÜberprüfung noch Mitwirkende geben, die keine Empfangsbestätigung erhalten haben, so \nentspricht dies nicht den Qualitätsstandards, welche das Planungsamt sich setzt und der \nGemeinderat erwartet. Das Planungsamt und der Gemeinderat entschuldigen sich entsprechend \nbei allfälligen Betroffenen. Die Vorgänge werden selbstverständlich überprüft, das Planungsamt ist \nfür konkrete Hinweise auf unbeabsichtigte Unterlassungen zudem dankbar. \n \n \n\nb) ob in dieser Situation trotzdem sichergestellt ist, dass trotz Fehlens einer oder verspäteter \nEmpfangsbestätigung die Mitwirkungseingabe berücksichtig wurde? \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. I 3/2020 – Ortsplanungsrevision Thun  \n\n19.08.2020 (PlA) – Axioma 185116 / 8896385  Seite 5 \n\nSiehe vorangehende Ausführungen. Sämtliche schriftlich eingegangenen Eingaben wurden zentral \nerfasst. Diese Eingaben werden in der Auswertung entsprechend berücksichtigt, auch wenn das \nEmpfangsschreiben verspätet eingetroffen ist. Allfällige von den Interpellanten noch zu nennenden \nFälle, bei welchen keine Empfangsbestätigung versandt wurden, werden im Detail geprüft, um \nsicherzustellen, dass auch diese Eingaben in die Auswertung miteinfliessen. \n \n \n\nZu Frage 1.4: Auskunft zu geben zu \n \na) den bereits realisierten Kosten und den noch zu erwartenden Kosten sowie der Positiv-\n\nNegativ-Abweichung zum Budget. Wie verhält sich dieses zum am 17. September 2015 \ngenehmigten Verpflichtungskredit von 3.35 Mio. Franken? \n\n \nAktuell ist der Verpflichtungskredit Nr. 5612.5290.008 Ortsplanungsrevision von 3.35 Mio. Franken \ninklusive der noch offenen, unbezahlten Leistungen zu rund 92 Prozent ausgeschöpft. Für externe \nMandate werden voraussichtlich insgesamt 1.55 Mio. Franken aufgewendet, für Personalkosten \nvon Planungsamt, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport sowie \nBauinspektorat 1.52 Mio. Franken. Die berücksichtigten offenen Leistungen reichen für die aktuelle \nÜberarbeitung von Baureglement und Zonenplan sowie die Erarbeitung weiterer Unterlagen \nzuhanden der Vorprüfung. Bewegt sich der Umfang der Arbeiten, welcher sich aus dem \nVorprüfungsbericht ergibt, im üblichen Rahmen, können auch diese Leistungen noch über den \nKredit Ortsplanungsrevision abgewickelt werden. Sollte der Bearbeitungsaufwand aufgrund der \nVorprüfung unerwartet gross ausfallen, kann Stand heute nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob \ndie noch vorhandenen Mittel im Kredit Ortsplanungsrevision auch für die Arbeitsschritte nach der \nVorprüfung ausreichen. \n \nZusatzaufwände für die Überarbeitung nach der Vorprüfung oder eine erneute Überarbeitung der \nUnterlagen nach einer allfälligen zweiten Vorprüfung durch den Kanton sowie die Behandlung der \nim Rahmen der öffentlichen Planauflage eingehenden Einsprachen (fachliche und juristische \nAbklärungen, Durchführung Einspracheverhandlungen, allfälliger Beizug weiterer juristischer \nRessourcen) sowie eine allfällige weitere Überarbeitung aufgrund der Einspracheverhandlungen \nwaren nicht Gegenstand der im Kredit Ortsplanungsrevision zusammengefassten Leistungen. Da es \nsich dabei um zusätzliche, zu Beginn des Prozesses nicht bekannte Aufwände handelt und nicht um \neine Kostenüberschreitung des ursprünglich bewilligten IR-Verpflichtungskredites, muss für die \nDurchführung dieser Arbeitsschritte entsprechend ein Zusatz- respektive Nachkredit beantragt \nwerden. Da jedoch erst zum Zeitpunkt des Vorliegens des Vorprüfungsberichtes eine Schätzung \nallfälliger Zusatzaufwände möglich ist und erst zu diesem Zeitpunkt klar sein wird, welcher Betrag \ndes bewilligten Verpflichtungskredites noch verfügbar ist, kann frühestens zu diesem Zeitpunkt eine \nbezifferbare Schätzung der weiteren notwendigen Ressourcen vorgenommen werden. Nicht \nbezifferbar bleibt jedoch auch zu diesem Zeitpunkt, wie hoch der Aufwand aufgrund der \neingehenden Einsprachen im Rahmen der öffentlichen Auflage sein wird. \n \n \n\nb) wie viele der bereits insgesamt aufgewendeten Arbeitsstunden dabei bereits extern \nmandatierten Stellen entschädigt wurden? \n\n \nBei einem angenommenen durchschnittlichen Stundensatz externer Mandate von 155 Franken \nentsprechen 1.55 Mio. Franken 10'000 Stunden. Der städtische Personalaufwand entspricht bei \neinem Stundensatz von 72 Franken rund 21'100 Stunden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. I 3/2020 – Ortsplanungsrevision Thun  \n\n19.08.2020 (PlA) – Axioma 185116 / 8896385  Seite 6 \n\n \n\nc) ob der bisher «statische» Projektzeitplan nun im Sinn einer rollenden Planung fortlaufend \nangepasst wird. \n\n \nDer Projektzeitplan beinhaltet diverse Meilensteine, welche nicht allein durch den Gemeinderat \nbeeinflusst werden können. So ist offen, wie viel Zeit der Kanton für die Vorprüfung beanspruchen \nwird. Je nach Umfang des Vorprüfungsberichtes sind grössere Überarbeitungsschritte notwendig \nund nicht zuletzt kann der Gemeinderat nicht steuern, wie viele Einspracheverhandlungen im \nAnschluss an die öffentliche Planauflage geführt werden müssen und ob allfällige \nBeschwerdeverfahren den Zeitpunkt der Genehmigung der OPR beeinflussen. In Abhängigkeit der \nErgebnisse der einzelnen Meilensteine wird jeweils auch der aktuelle Projektzeitplan überprüft und \ngegebenenfalls angepasst werden müssen. \n \n \n\nZu Frage 1.5: das Planungsamt der Stadt Thun zu beauftragen, die Öffentlichkeit und \nSachkommission regelmässig, d.h. mind. alle zwei Monate, mit den zur Verfügung stehenden \nKommunikationsplattformen über den Projektstand, die nächsten Schritte und den \nProjektzeitplan sowie dessen Abweichungen zu berichten. \n \nNach Abschluss der öffentlichen Mitwirkung zur OPR und begleitend zur laufenden Auswertung der \nMitwirkung hat der Gemeinderat folgende Kommunikation vorgenommen bzw. vorgesehen: \n \n7. Februar 2020:  Medienmitteilung erster Überblick zur öffentlichen Mitwirkung \n\nOPR1 \n19. Mai 2020: Medienmitteilung erste Auswertung öffentliche Mitwirkung / \n\nweiteres Vorgehen OPR2 \nJuni – September 2020: Diverse Zusatzsitzungen Sachkommission Präsidiales und \n\nStadtentwicklung zur Auswertung Mitwirkung OPR \n17. September 2020: Information Stadtrat anlässlich der Stadtratssitzung zu \n\nAnpassungen aufgrund der öffentlichen Mitwirkung \n18. September 2020 Medienkonferenz und Versand Medienmitteilung  \nSeptember/Oktober 2020: Vertiefung einzelner relevanten Themen der Mitwirkung OPR \n12. November 2020: Information Stadtrat anlässlich der Stadtratssitzung zur Vorprüfung \n\nund Publikation Mitwirkungsbericht \n13. November 2020 Versand Medienmitteilung \nab November 2020: Diverse zielgruppenspezifische Informationsanlässe zur OPR \n \n \n \n\nThun, 19. August 2020 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n                                                             \n1 Medienmitteilung vom 7. Februar 2020 \n2 Medienmitteilung vom 19. Mai 2020 \n\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2436&tx_news_pi1%5Bday%5D=7&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=2&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=bc1a4b3d2739ca379bc1db261cdb8ac9\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2487&tx_news_pi1%5Bday%5D=19&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=5&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=9006f74706d7038e12740b528772d0a6\n\n\tQuelle: Stadt Thun (http://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/)\n\ta. Warum wird erst wieder im Herbst 2020 informiert? Es standen ganz offensichtlich Ressourcen (Personal und Zeit) vor und während der Mitwirkungsfrist zu Verfügung.\n\n


Wortlaut I 4/2019

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n^/2o/3\n\nInterpellation Till Weber, Adrian Christen und Mitunterzeichnende\n\nWie hoch sind die Folgekosten derWegteerung in\n\nder Kohlerenschlucht?\n\nEin wiederrechtlich geteertes Stück Wanderweg am Eingang der Kohlerenschlucht muss\nnach dem Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern durch das\nTiefbauamt (TBA) zurückgebaut werden. Das Stück Wanderweg war nach Aussagen des\nTBA als Baupiste erstellt und aus zweckmässigkeitsgründen nicht mehr zurückgebaut wor-\nden. Aus unserer Sicht sind hier aus einem Fehlentscheid im TBA, Folgekosten in verschie-\ndenen Abteilungen der Stadtverwaltung und auch des Kantons entstanden.\nDeswegen stellen sich uns folgende Fragen:\n\n1. In welchem Verhältnis stehen die Kosten für den Bau und Rückbau gegenüber dem\nNutzen, welcher die Baupiste für den kurzfristigen Einsatz nach dem Murgang er-\nbracht hat?\n\n2. Wie hoch sind die entstandenen Kosten innerhalb der Verwaltung für folgende Arbei-\nten:\n\na. Die Planung der neuen Wegführung des Wanderweges und das Ausarbeiten\nder versäumten Baubewilligung durch das TBA.\n\nb. Das baupolizeiliche Einschreiten, die negativen Rückmeldungen im Amtsbe-\nrieht und die Rückmeldungen im Beschwerdeverfahren durch das Bauinspek-\nto rat.\n\n3. Kann es sein, dass das TBA die nötige Distanz zu den Anwohnern vermissen liess,\nwelche den asphaltierten Weg bzw. die Baupiste weiter benutzen wollten? Mit wel-\nchen Massnahmen will der Gemeinderat künftig sicherstellen, dass sich das TBA\nbaurechtskonform verhält?\n\nThun,18.Januar 2019\n\nDringlichkeit wird nicht, verlangt.\n\n/// f^^^e^ ^ \\ü\n!^~\n\n'^hr^^/\n\n^\n\nY ^\n/'\n\n/^A/L^l\n\nGVK-MIV Langfristige Grossprojekte; Fraktion Grüne/Weber\n\n\n


Wortlaut P 08/2023

text: \nPR \n\nPostulat: Teilnahme Landesausstellung NEXPO \nAlice Kropf, SP; Fraktion SP; Valentin Borter, SVP; Fraktion FDP/Die Mitte; Fraktion Grüne \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Teilnahme an der geplanten Landesausstellung NEXPO! zu prü- \nfen. \n\nBegründung \n\nIn der Antwort zur Interpellation | 3/2017 hatte der Gemeinderat nicht ausgeschlossen, an der damals \nvon den zehn grössten Schweizer Städten initiierten Landesausstellung teilzunehmen. \n\nAm 15. Mai 2023 wurde an einer Medienkonferenz von den Initiator:innen über die weiterentwickelten \nPläne informiert. Die NEXPO soll 30 Jahre nach der letzten Landesausstellung, der Expo02, im Jahr \n2032 stattfinden. \n\nUnterdessen steht fest, dass neben den zehn grössten Städten auch sogenannt assoziierte Städte \nund Gemeinden mitmachen werden. Aktuell gehören 26 Städte und Gemeinden in 18 Kantonen dazu. \nNeben den Gründerstädten Basel, Bern, Biel, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern, St. Gallen, Winterthur \n\nund Zürich sind heute als assoziierte Mitglieder auch Aarau, Chur, Frauenfeld, Fribourg, Glarus, Grin- \n\ndelwald, La Chaux-de-Fonds, Neuchätel, Pontresina, Porrentruy, Saas-Fee, Schaffhausen, Sion, St. \n\nMoritz, Uster und Zug dabei. Die NEXPO steht weiteren assoziierten Mitgliedern offen. Die Stadt Thun \n\nübt im Berner Oberland eine Zentrumsfunktion aus, eine Teilnahme wäre unter anderem aus diesem \n\nGrund nahliegend. \n\nAn der Medienkonferenz wurde von Mitgliedern des Vereinsvorstandes wie folgt Stellung genommen: \n«Unsere Landesausstellung wird keine klassische Expo auf einem definierten und eingezäunten Ge- \nlände. Indem die NEXPO in der ganzen Schweiz stattfindet, baut sie Brücken zwischen Zentrum und \nPeripherie, von der Stadt bis in die Berge» (Filippo Lombardi). \n\nDie NEXPO setze den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz ins Zentrum. Darauf basiere der Wohl- \n\nstand ebenso wie Demokratie und Rechtsstaat. \n«Die NEXPO fördert diesen sozialen Zusammenhalt, indem sie nicht eine Region ins Zentrum rückt, \n\nsondern viele verschiedene Gemeinden und Regionen sowie die Bevölkerung als Ganzes einbezieht» \n(Corinne Mauch). \n\nDie Organisator:innen versprechen eine «partizipative Landesausstellung zum Mitmachen. \n\n«Die NEXPO kommt zu den Leuten nach Hause» (Alec von Graffenried). \n\nDie NEXPO wird gemäss den Organisator:innen die erste Landesausstellung sein, welche das Thema \nder Nachhaltigkeit konsequent denkt und auch umsetzt. Sei es beim Verkehrsnetz, beim Knowhow \noder bei Gebäuden. Die NEXPO verzichtet bewusst auf teure Neubauten, die nach der Landesaus- \n\nstellung wieder abgerissen werden. Vielmehr sollen bestehende Gebäude benutzt werden. \n\nDie NEXPO geniesst die Unterstützung der Schweizer Wirtschaft und wird von Organisationen und \nUnternehmen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur getragen. \n\nDas Konzept der Nexpo überzeugt in jeglicher Hinsicht. Zur weiteren Begründung einer Teilnahme der \nStadt Thun wird auf den Wortlaut der Interpellation I 3/2017 verwiesen. \n\n  \n\n1 https://Inexpo.ch/de \n\nThun, 15.06.2023 \nDringlichkeit: wird nicht verlangt. \n\nec ee >,\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 80 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nBudget 2016 \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2015, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Das Budget 2016 der Stadt Thun, mit einem Aufwand von Fr. 307'235'600 und einem Ertrag von \n\nFr. 307'235'600 ausgeglichen abschliessend, wird genehmigt. \n\n2. Im Jahr 2016 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die  \n\n   Kantonssteuer geltenden Einheitsansätze \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n3. Das per 1. Januar 2016 voraussichtlich bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten \n\n12 Jahre mit einem Abschreibungssatz von 8,33 % linear abgeschrieben. \n\n4. Ziffern 1 - 3 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss \n\nStadtverfassung. Kommt dieses zustande, so ist der Gemeinderat ermächtigt, die \n\nAbstimmungsbotschaft zu verfassen. \n\n5. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue einmalige Ausgabe von CHF 300‘000 \n\n(Barbeitrag) der Stadt Thun an den Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung, Produktegruppe 1.9 Stadtmarketing (Fibu-Konto: 1910.3635.04 \n\nTourismusförderung) für das Jahr 2016. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Er wird insbesondere \n\nermächtigt, die bisherige Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus \n\n(TTST) für die Jahre 2013 bis 2015 um ein Jahr (d.h. befristet bis 31. Dezember 2016) zu \n\nverlängern. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nInformationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwalter, \n\nController/Finanzverwalter-Stv., Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, \n\nStadtbuchhaltung \n\n \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 28/2022 betreffend Wohnraum als Anschlusslösung nach dem Frauenhaus und Büroräumlichkeiten für Fachstelle des Frauenhauses und Opferhilfestelle VISTA

text: \n \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413255 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. Januar 2023 Postulat P 28/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Wohnraum als Anschlusslösung nach dem Frauenhaus \nund Büroräumlichkeiten für Fachstelle des Frauenhauses und Opferhilfe-\nstelle VISTA \nNina Siegenthaler (SP) und Fraktionen SP und glp/EVP/EDU vom 1. September 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie die Stadt Thun Unterstützung bieten kann beim Be-\ndarf an Liegenschaften und Räumlichkeiten für \n \n- Wohnraum als Anschlusslösung nach einem Aufenthalt im Frauenhaus, \n- Büroräume für die Beratungs- und Opferhilfestelle Vista und die Fachstelle des Frauenhauses \n\nThun-Berner Oberland. \n \n \n\nBegründung \n \n«Wir sind überlastet – es kann so nicht weitergehen» titelt ein Zeitungsartikel über das Frauenhaus \nThun-Berner Oberland in der Jungfrau Zeitung vom 16. April 2019.1 Im Kanton Bern gibt es drei \nFrauenhäuser. Eines dieser Frauenhäuser befindet sich im Berner Oberland und bietet Platz für \nsechs Frauen und acht Kinder. \n \n\nGemäss Artikel in der Jungfrau \nZeitung kämpft das Frauenhaus \nmit einer Dauer-Überbelastung. \nUm eine ideale Betreuung der \nKlientinnen zu garantieren, ist \neine Auslastung von maximal 75 \nProzent wünschenswert. Das \nFrauenhaus ist auf mehr Plätze \nangewiesen. Es ist eine Realität, \ndass nicht alle schutzbedürftigen \nFrauen und Kinder aufgenom-\nmen werden können. Im Jahr \n2018 fanden 47 Frauen Platz – 44 \nmussten abgewiesen werden. Sie \nwurden entweder in Hotels un-\ntergebracht oder es mussten \n\n \n1 https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172885/ \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172885/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 28/2022 – Frauenhaus und Opferhilfestelle VISTA \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413255 -     Seite 2 \n\nausserkantonale Lösungen gefunden werden. \n \nDie Anzahl Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt ist seit 2018 noch gestiegen:2 \n \n\n \n\n \n \nDie Überlastung hat sich seit 2019 keineswegs gelegt - im Gegenteil - wie eine telefonische Rück-\nsprache bestätigt hat. Zudem fehlt es an dringend benötigten Anschlusslösungen für die Zeit nach \ndem Aufenthalt im Frauenhaus. Hierzu muss wiederum auf Hotels zurückgegriffen werden, meist \nmüssen aber aufgrund des gering vorhandenen Platzes weitere schutzsuchende Frauen und Kinder \nabgewiesen werden. Gerade für Frauen und Kinder in dieser vulnerablen Phase der Neuorientie-\nrung ist es notwendig, dass sie in einer WG oder in einer eigenen Wohnung Platz finden und ihr \nLeben neu aufbauen können. Das Fehlen von solchen Lösungen darf nicht ein Faktor ist, welcher \neine Rückkehr in eine gewaltvolle Beziehung begünstigt. \n \nDie ambulante Beratungs- und Opferhilfestelle Vista3, die wie das Frauenhaus Thun-Berner Ober-\nland der Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern angehört, befindet sich zurzeit in zentral \ngelegenen Räumlichkeiten, die weder Klientinnen noch Mitarbeitenden die nötige  \nSicherheit gewährleistet. Zudem läuft der Mietvertrag 2024 aus. \n \nWünschenswert ist, für die Beratungsstelle Vista und die Fachstelle des Frauenhauses Thun-Bern \nOberland gemeinsame und dem Sicherheitsbedürfnis entsprechende Örtlichkeiten zu finden, um \nauch Ressourcen bündeln zu können. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Verein LibElle vermittelt Wohnungen an Frauen, die nach dem Frauenhaus-Aufenthalt eine An-\nschlusslösung benötigen. Die Überlastung der Frauenhäuser soll damit reduziert werden und für \nFrauen und Kinder in akuten Bedrohungssituationen sollen entsprechende Kapazitäten frei ge-\nmacht werden. Der Druck, zum gewalttätigen Partner zurückzukehren, soll damit verringert und \nwiederholte Eintritte in Frauenhäuser sollen verhindert werden. Wohnungen werden vom Verein \nhauptsächlich in Städten und Agglomerationen des Kantons Bern gesucht. Die Integration am \nneuen Wohnort wird durch eine Fachperson des Vereins unterstützt. Damit will man die Handlungs-\nkompetenzen der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen stärken. Der Überforderung und Iso-\nlierung, die sich in der heiklen Phase nach dem Frauenhaus zeigen können, soll damit entgegenge-\nwirkt werden. Das Projekt LibElle wird in einer Pilotphase über drei Jahre getestet. Bisher sind be-\nreits vier Wohnungen gemietet. In der Region Thun und Biel will der Verein weitere Wohnungen \nmieten. \n \n\n \n2 Häusliche Gewalt im Kanton Bern - Jahresbericht 2021 (Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, Kanton Bern)  \n3 http://stiftung-gegen-gewalt.ch/wsp/de/fachstellen/vista/ \n\nhttp://stiftung-gegen-gewalt.ch/wsp/de/fachstellen/vista/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 28/2022 – Frauenhaus und Opferhilfestelle VISTA \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413255 -     Seite 3 \n\nDie Stadt Thun begrüsst grundsätzlich das neue Projekt des Vereins LibElle, das schutzsuchenden \nFrauen und Kindern Wohnraum und Betreuung als Anschlusslösung nach dem Frauenhaus bietet. \nAufgrund des Schutzbedarfs von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern kann ein Frauenhaus nur \nin einem genügend anonymen urbanen Umfeld betrieben werden. Bei einer Anschlusslösung nach \ndem Aufenthalt in einem Frauenhaus müsste häufig eine genügend grosse räumliche Distanz zur \nvorherigen Wohnsituation gewährleistet sein. Auch ein weniger urbanes ländliches Wohnumfeld \nkönnte hier durchaus passend oder sogar erwünscht sein. \n \nThun weist einen ähnlich geringen Leerwohnungsbestand wie Zürich auf. Aufgrund dieser Situation \nist es für benachteiligte Menschen generell schwierig, in Thun geeigneten Wohnraum zu finden. Die \nim Portfolio der Stadt befindlichen Wohnungen sind bewohnt und können nicht kurzfristig zur Ver-\nfügung gestellt bzw. für Klient/innen des Frauenhauses freigehalten werden. \n \nAuch bezüglich der Büroräumlichkeiten stehen kurzfristig keine städtischen Kapazitäten zur Verfü-\ngung. Die Stadt ist bei einer konkreten Anfrage des Vereins LibElle unter Berücksichtigung dieser \neingeschränkten Möglichkeiten gerne bereit, die ihr mögliche Unterstützung bei der Suche von \nRäumlichkeiten als Anschlusslösung an das Frauenhaus zu bieten. Bei den Büroräumlichkeiten be-\nsteht abgesehen von den stadteigenen Liegenschaften ein grosses Angebot. Es sollte für den Verein \nLibElle deshalb keine Schwierigkeit darstellen, geeignete Büroräume anzumieten. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 14. Dezember 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut P 17/2023

text: \nPAY Eoe? \n\nPostulat für ein Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlagen im \n\nRaum Thun im Jahr 2050 \n\nFranz Schori (SP), Alex Reymondin (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Planung eines Sportzentrums mit Hallenbad und \n\nEissportanlagen im Raum Thun,an die Hand zu nehmen. \n\nNina Sal, ausge \nwur Tuttonyontd TOSO \n\nDer Wunsch nach einem Hallenbad im Raum Thun ist seit Jahrzehnten latent vorhanden. Jüngst zum \n\nAusdruck gekommen ist dieser Wunsch mit einer Motion im Stadtrat, mit welcher die Sanierung der \n\nEissportanlagen im Grabengut gestoppt und der Bau eines Hallenbads mit Eissportanlagen im Raum \n\nLachen gefordert wird. \n\nBegründung \n\nDie Postulanten anerkennen den Wunsch nach einem Hallenbad, sehen aber den Weg über die \n\neingereichte Motion als nicht zielführend. Im Gegenteil vertreten die Postulanten dezidiert die \n\nHaltung, dass die Sanierung der Eissportanlagen im Grabengut trotz erheblicher Mehrkosten \n\nvorangetrieben werden soll: Die Sanierung ist in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit \n\nangenommen worden und das Projekt ist baubewvilligt. Jetzt einen Marschhalt einlegen würde dem \n\nVolkswillen widersprechen, die Glaubwürdigkeit der Thuner Politik in Frage stellen und mittelfristig \n\nden Eissport in Thun gefährden. \n\nAus energetischer Sicht macht die Planung eines Hallenbads in Kombination mit Eissportanlagen Sinn. \n\nDenkbar ist aber bei solch einem Gross-Projekt, auch weitere sportliche Nutzungen einzuplanen, \n\nweshalb die Postulanten von einem Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlagen sprechen. Dies \n\neröffnet zudem dem Gemeinderat zusätzliche Optionen. \n\nBei der Planung eines Sportzentrums mit Hallenbad und Eissportanlagen ist Umsicht geboten. Sich \n\nbereits jetzt auf einen einzigen in Frage kommenden Standort zu fokussieren, ist aus Sicht der \n\nPostulanten kurzsichtig. Dem Projekt im Lachen stehen sie kritisch gegenüber: Soll tatsächlich in \n\nSeenähe ein Baukörper mit solch enormem Ausmass hingestellt werden, wie er in der erwähnten \n\nMotion visualisiert dargestellt ist? Sollte dieser Raum nicht den Thunerinnen und Thunern als Grün- \n\nund Naherholungsraum dienen? Ist beim Entwickeln des Lachen-Raums nicht auch der Durchlüftung \n\nder Stadt Rechnung zu tragen, was mit dem skizzierten Projekt in Frage gestellt wäre? Sollte das \n\nLachenareal nicht als Ganzes entwickelt werden? Gäbe es nicht andere Areale, die besser geeignet \n\nwären für ein Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlagen (z.B. Thun Süd)? \n\nJe nachdem, wo man in Thun wohnt, ist eines der bestehenden Hallenbäder in unserer Region gut \n\nerreichbar und somit aus individueller Sicht kein Bedarf für ein neues Hallenbad gegeben. Dies kann \n\nauch in Zukunft der Fall sein, wenn eine geeignete, gut erreichbare Parzelle für ein Sportzentrum mit \n\nHallenbad und Eissportanlagen z.B. in den Gemeinden Steffisburg, Uetendorf, Thierachern, Heimberg \n\noder Spiez gefunden werden sollte. Damit der Gemeinderat alle Optionen offen hat, fordern deshalb \n\ndie Postulanten nicht explizit ein Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlagen in der Stadt Thun. \n\nPlanungsprozesse sind langwierig, weil zurecht viele Anspruchsgruppen mitreden wollen und zudem \n\ndie Anforderungen an Bauten laufend steigen, besonders bei Gross-Projekten. Die Postulanten gehen\n\n\n\ndeshalb davon aus, dass vom ersten Planungsschritt bis zur Eröffnung eines Sportzentrums mit Hal- \n\nlenbad und Eissportanlagen 25 bis 30 Jahre vergehen werden. An dieser Stelle sei an die Planung \n\nFreistatt erinnert, die 2009 begonnen hat oder auch an die Sanierung der Eissportanlagen im Graben- \n\ngut, deren Planung auf denselben Zeitraum zurückgeht. Beide Planungen haben vor rund 15 Jahren \n\nbegonnen, die Komplexität ist geringer, aber gebaut wurde noch nichts. \n\nEin Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlagen ist ein hoch komplexer Planungsprozess, der \n\nkaum schneller vorangetrieben werden kann als eine Arealentwicklung mit (nur) drei Planungspart- \n\nnern oder die Sanierung der Eissportanlagen im Grabengut mit ähnlich überschaubaren Verhältnis- \n\nsen. Die voraussichtlichen Erstellungskosten für ein Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlagen \n\nsind sehr hoch. Es stellt sich deshalb für die Postulanten die Frage, ob die Finanzierung nicht mit den \n\numliegenden Gemeinden sowie mit privaten Partnern gemeistert werden müsste. \n\nWenn die vorgesehene dringend nötige Sanierung der Eissportanlagen im Grabengut mit etwas Ver- \n\nzögerung, aber doch nach Plan vorgenommen werden kann, ist mit der nächsten grösseren Sanierung \n\nin ungefähr 25 bis 30 Jahren zu rechnen. Es wird sich also die nächste politische Generation mit der \n\nFrage befassen, ob auf diesem Areal eine Eissportanlage weiterbetrieben werden soll oder nicht. \n\nDieselbe Frage dürfte sich im selben Zeitraum auch mit dem Parkhaus Grabengut stellen. Grund- \n\nsätzlich wäre das innerstädtische Areal Grabengut bestens geeignet für einen hohen Baukörper mit \n\nDienstleistungsnutzungen in den Untergeschossen und Wohnnutzungen in den Obergeschossen. \n\nWohnraum wird auch in Zukunft knapp sein, wenn sich die Wirtschaftskraft der Schweiz und unserer \n\nRegion gleichermassen weiterentwickelt wie in den letzten Jahrzehnten. Deshalb ist als Option in \n\nBetracht zu ziehen, das Grabengut-Areal dereinst komplett umzunutzen. \n\nWenn die Stadt Thun jetzt die Planung für ein Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlagen im \n\nRaum Thun angeht, kann mit genügend zeitlichem Vorlauf darauf hingearbeitet werden, die Eissport- \n\nanlagen im Grabengut am selben Tag für immer zu schliessen, an dem im Raum Thun ein gut er- \n\nschlossenes neues Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlagen eröffnet wird. \n\nAus all den genannten Gründen sprechen die Postulanten von einem Sportzentrum mit Hallenbad \n\nund Eissportanlagen im Raum Thun im Jahr 2050. \n\n      \n\n   \n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt Ben \n\nThun, 26. Oktober 2023\n\n\n


Protokollauszug SR vom 17.02.2011

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 18 vom 17. Februar 2011  \n \n \n\nInterpellation betreffend Parkplatzbewirtschaftung  \n\nFraktion CVP+EVP vom 4. November 2010; Beantwortung  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 11/2010  \n \nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing, Vorsteher Bau und \nLiegenschaften, Abteilung Sicherheit, Planungsamt \n\n \n \nThun, 18. Februar 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Tiefbauamt: Vorakten \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '11/2010':54 '145':4 '17':35 '18':33,86 '19':14 '2':28 '2010':47 '2011':37,88 '225':12,19 '33':11,18 '4':45 '82':13,20 'abteilung':76,82 'an':65,95 'auszug':26 'bau':79 'beantwortung':48,61 'befriedigt':63 'beilagen':94 'bericht':49 'berlinger':93 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':39 'ch':5 'cvp':42 'der':60,90 'des':50 'die':55 'erklären':57 'evp':43 'fax':15 'febru':36,87 'finanzinspektorat':71 'finanzverwaltung':75 'fraktion':41 'geht':64 'gemeinderates':51 'interpellanten':56 'interpellation':38 'kenntnis':70 'liegenschaften':81 'november':46 'nr':32,52 'parkplatzbewirtschaftung':40 'planungsamt':84 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'ratssekretär':72 'rem':92 'rs':89 'sich':58 'sicherheit':83 'sitzung':29 'stadtkanzle':74 'stadtmarketing':77 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':91 'teilweis':62 'telefon':8 'thun':7,85 'tiefbauamt':68,96 'und':80 'vizestadtschreiber':73 'vollzug':67 'vom':34,44 'von':59 'vorakten':97 'vorsteher':78 'www.thun.ch':23 'zum':66 'zur':69


Wortlaut I 3/2022

text: \n \n\nInterpellation zum MS Oberhofen \n \nPhilipp Deriaz / SVP-Fraktion vom 17.02.2022 \n \nSachverhalt: \n \nDie IG MS Oberhofen hat am 04.11.2021 ein Gesuch an den Gemeinderat gestellt mit folgendem Wort-\nlaut: \n \n«Wir ersuchen Sie, uns behilflich zu sein bei unseren Bemühungen, dass die Ländte Hofstetten für das \nMS OBERHOFEN als Liegeplatz („Anbindestelle“) zugelassen wird. » \n \nDer Gemeinderat Beantwortete diese Anfrage mit Ablehnung und verwies unter anderem auch auf die \nVereinbarkeit der Orts- und Landschaftsbildes. Allenfalls wäre eine Temporäre Nutzung möglich. \n \nWir sind der Meinung, dass diesem Thema zu wenig Bedeutung zugesprochen wird. Dieses Schiff ist Teil \nvon Thun und aufgrund seiner Geschichte auch von nationaler Bedeutung. Auch der Liegeplatz wäre \nhistorisch sehr interessant. So hat doch die Thuner Schifffahrt von diesem Standort aus begonnen. \n \nDie Erschliessung wäre mit ÖV und dem gegenüberliegenden nicht stark frequentierten Parkhaus, kein \nProblem \n \nMit dem Legislaturziel «Die Stadt am Wasser» und dem Vorstoss von Peter Aegerter (SVP Fraktion) \n«Postulat betreffend Verbreiterung Aarequai zwischen Mühleplatz und Brahms-Quai» vom 17.12.2021 \nmüsste diese Vorhaben eigentlich die idealen Voraussetzungen haben um priorisiert zu werden und mit \nNachdruck nach einer Möglichkeit zu suchen. \n \nDurch die Präsenz des Schiffes an diesem hoch frequentierten Standort wird auf diese Gegebenheiten \naufmerksam gemacht und ein Problem mit dem Orts- und Landschaftsbild können wir nicht erkennen. \n \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit dieses Projekt zu priorisieren, umzusetzen und dessen histori-\nsche Bedeutung anzuerkennen? \n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit eine dauerhafte Stationierung nicht auszuschliessen oder nach \nweiteren Möglichkeiten zu suchen? \n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit für dieses Projekt auch finanzielle Mittel zu sprechen oder zu \nbeantragen? \n\n \n \n \n \n \nDringlichkeit: \n \nwird verlangt  ja  nein \n \n(Unterschriften) \n\n\n


name: Vereinbarung betreffend das Verfahrenszentrum Militärhallen Thun zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Kanton Bern und der Stadt Thun

text: \n \n \n\nEidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD \n\nStaatssekretariat für Migration SEM \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1/6 \n\n \n\n \n \n \n\nVereinbarung  \n\n \n \n\nzwischen  \n\n \n\n \n\n \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch  \n\ndas Staatssekretariat für Migration SEM \n\nund das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS \n\n \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\ndem Kanton Bern \n\nvertreten durch \n\ndie Polizei- und Militärdirektion (POM), \n\nRegierungspräsident Hans-Jürg Käser \n\n \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\nder Stadt Thun \n\nhandelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch  \n\nStadtpräsident Raphael Lanz und Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nbetreffend  \n\n \n\n \n\n \n\ndas Verfahrenszentrum „Militärhallen Thun" \n\n \n\n  \n\n\n\nVereinbarung zw. der Eidgenossenschaft, dem Kanton Bern und der Stadt Thun betr. das Verfahrenszentrum Militärhallen Thun \n\n \n\n \n\n2/6 \n\n \n \n\n \n\nArt. 1  Ausgangslage \n\n \n\nZur Durchführung von Asylverfahren und zur Unterbringung von Asylsuchenden wird auf dem \n\nWaffenplatz Thun in den Hallen A und B ein temporäres Verfahrenszentrum mit maximal 600 \n\nUnterbringungsplätzen für eine Zeitdauer von sechs Monaten geschaffen. Vorerst erfolgt eine \n\nBelegung mit 300 Personen und, falls notwendig, anschliessend mit maximal 600 Personen.  \n \n\nMit dieser Vereinbarung werden die Rahmenbedingungen für den Betrieb des neuen \n\nBundeszentrums festgelegt. \n\n \n\nArt. 2  Rechtliches \n\n \n\nDas Staatssekretariat für Migration SEM mietet für die Nutzungsdauer die Militärhallen A und \n\nB auf dem Waffenplatz Thun in der Stadt Thun. Aus Bundesrecht oder Vertrag ergeben sich \n\nkeine Hindernisse, die gemietete Anlage als Bundeszentrum zu nutzen.   \n \nDie Stadt Thun und der Kanton Bern erklären sich mit der Zwischennutzung der beiden Hallen \nund der Erstellung der nötigen mobilen Bauten (Container) und der Umzäunung einver-\nstanden.  \n \nDer zuständige Regierungsstatthalter verfügt gestützt auf Art. 48 BewD am 24. November \n2015 den Nichtbestand einer Baubewilligungspflicht.  \n \nVereinbarung und Betriebsaufnahme stehen unter dem Vorbehalt der Bestätigung der \nBaupolizeibehörde, dass die Massnahmen gemäss Fachbericht der kantonalen Gebäude-\nversicherung GVB vom 20. November 2015 umgesetzt sind. Die aufschiebende Wirkung der \nFeststellung des Nichtbestandes einer Baubewilligung wird nur damit erfüllt.   \n \n\nDer Betrieb des Bundeszentrums richtet sich namentlich nach der Verordnung des EJPD über \n\nden Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich (Betriebsverordnung EJPD; SR \n\n142.311.23). \n \n\n \n\nArt. 3  Gegenstand der Vereinbarung \n\n \n\nDie Stadt Thun, der Kanton Bern und das SEM schaffen gemeinsam die notwendigen \n\nRahmenbedingungen für einen sicheren, reibungslosen und effizienten Betrieb des \n\nBundeszentrums für maximal 600 Personen. Dazu gehören namentlich die Regelung der \n\nZusammenarbeit, des Betriebs, der Betreuung und Beschäftigung sowie der Sicherheit. \n\n \n\nDer Bund ist Eigentümer der Militärhallen und ist verantwortlich für die Bereitstellung \n\n(Räumung und Reinigung) der Anlage.  \n\n \n\nDas SEM informiert die Stadt- und Kantonsbehörde regelmässig schriftlich über die Belegung \n\nund über besondere, namentlich sicherheitsrelevante, Vorkommnisse.  \n\n \n\n \n\nArt. 4  Leitung des Bundeszentrums \n\n \n\nDas Verfahrenszentrum wird von einem oder einer Angehörigen des SEM geleitet (Leitung). \n\nDie Leitung ist Hauptansprechpartner für Kanton und Stadt für alle Belange des \n\nVerfahrenszentrums. \n \n\n\n\nVereinbarung zw. der Eidgenossenschaft, dem Kanton Bern und der Stadt Thun betr. das Verfahrenszentrum Militärhallen Thun \n\n \n\n \n\n3/6 \n\n \n \n\n \n\nDer Leitung sind die im Verfahrenszentrum arbeitenden Angehörigen des SEM unterstellt; die \n\nVerantwortlichen für die Betreuung und für die Sicherheit sind der Leitung zugewiesen. \n \n\n \n\nArt. 5  Betreuung und Gemeinnützige Aktivitäten \n\n \n\nDas SEM beauftragt eine Betreuungsfirma mit ausgewiesener Kompetenz mit dem sicheren \n\nBetrieb des Verfahrenszentrums und der Betreuung und Beschäftigung der Asylsuchenden. \n \n\nDie Stadt Thun wirkt zusammen mit dem Kanton Bern an Beschäftigungsmassnahmen \n\nzugunsten der Asylsuchenden mit. Sie teilen dem SEM und der für den Betrieb der Unterkunft \n\nverantwortlichen Organisation mit, welche gemeinnützigen Arbeiten sie durch die Bewohner \n\nder Unterkunft durchführen lassen wollen. Der Bund richtet dafür Beiträge gemäss Art. 91 Abs. \n\n4bis des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) aus. Die Einzelheiten werden in separaten \n\nLeistungsvereinbarungen geregelt (Art. 6a und 6b der Verordnung des EJPD über den Betrieb \n\nvon Unterkünften des Bundes im Asylbereich; SR 142.311.23). \n\n \n\nInfrastruktur, Beschäftigung und Betreuung werden so ausgestaltet, dass der Betrieb des \n\nVerfahrenszentrums im Rahmen des anwendbaren Beschaffungsrechts mit Rücksicht auf die \n\nregionalen Produzenten und Dienstleister erfolgt.  \n\n \n\n \n\nArt. 6  Sicherheit \n\n \n\nFür die Sicherheit im Bundeszentrum ist das SEM verantwortlich. Dazu beauftragt das SEM \n\neinen privaten Sicherheitsdienstleister. Dieser gewährleistet rund um die Uhr den notwendigen \n\nEinsatz. Das Areal des Zentrums wird zweckmässig umzäunt. Ein umfassendes Sicherheits-\n\ndispositiv mit permanenter Präsenz wird umgesetzt.  \n \n\nDas SEM und der Sicherheitsdienstleister suchen dabei aktiv und frühzeitig den Kontakt mit \n\nder Kantonspolizei Bern. Das Sicherheitsdispositiv wird vor der Inbetriebnahme des \n\nBundeszentrums zusammen mit der Kantonspolizei Bern, der Abteilung Sicherheit der Stadt \n\nThun und anderen Sicherheitsorganisationen (Schutz und Rettung u.a.), dem VBS (IOS) \n\nerarbeitet und umgesetzt. Das SEM ergreift in Zusammenarbeit mit den zuständigen \n\nkantonalen und kommunalen Behörden die notwendigen und geeigneten Massnahmen zum \n\nSchutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Soweit nötig, kann es veränderten \n\nGegebenheiten angepasst werden.  \n \n\nDas SEM sorgt im Rahmen des Gesetzes dafür, dass sich die Asylsuchenden an die Haus-\n\nordnung und die übrigen Massnahmen der Betreuungsfirma und der Verantwortlichen für die \n\nSicherheit halten. Die Hausordnung wird dem Kanton und der Stadt und auch zuhanden der \n\nBegleitgruppe zugestellt.  \n \n\nDer Bevölkerung von Thun und Umgebung steht für alle Belange des Bundeszentrums eine \n\nvom SEM eingerichtete und ständig bediente Hotline-Nummer zur Verfügung (7 Tage 24 h). \n \n\nDas SEM beteiligt sich an den Sicherheitskosten, indem es dem Kanton Bern für die Dauer \n\ndes Betriebs die Sicherheitspauschale entrichtet (Art. 91 Abs. 2ter AsylG und Art. 41 Abs. 1 \n\nAsylverordnung 2, AsylV2; SR 142.312).  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVereinbarung zw. der Eidgenossenschaft, dem Kanton Bern und der Stadt Thun betr. das Verfahrenszentrum Militärhallen Thun \n\n \n\n \n\n4/6 \n\n \n \n\n \n\nArt. 7 Begleitgruppe \n\n \n\nDie Vereinbarungspartner bilden unter der Leitung des SEM eine Begleitgruppe mit Vertretern \n\nder Behörden und Einwohnern von Thun, der Behörden des Kantons Bern (Kantonspolizei), \n\ndes VBS und des SEM sowie der beauftragten Firmen für die Betreuung und die Sicherheit. \n\nDie Begleitgruppe konstituiert sich selbst. Sie trifft sich periodisch.  \n \n\nDie Begleitgruppe verfolgt den Betrieb des Bundesszentrums und bespricht allfällige \n\nProbleme, die sich aus dem Betrieb ergeben können und versucht diese einer partner-\n\nschaftlichen Lösung zuzuführen. Dabei geht es namentlich um den Austausch von \n\nErfahrungen, die Durchführung einer Lagebeurteilung und die Evaluierung möglicher \n\nMassnahmen.  \n\n \n\nArt. 8  Kompensation \n\n \n\nZur Zeit der Unterzeichnung der Vereinbarung gilt der Beschluss der Sozialdirektorinnen- und \n\nSozialdirektorenkonferenz (SODK) vom 21. September 2012, der die Kompensation mit 1:1 \n\nregelt. Die Kompensation gilt zwischen Bund und Kanton.  \n\n \n\nDer Kanton Bern wird der Stadt Thun während des Betriebs des Bundeszentrums keine \n\nAsylsuchenden oder vorläufig aufgenommene Personen zuteilen. \n\n \n\nArt. 9  Besonderes \n\n \n\nEin allfälliger Unterricht von schulpflichtigen Kindern findet im Bundeszentrum statt. Der \n\nGemeinde entstehen keine Aufgaben und keine Kosten. Das SEM erarbeitet gegebenenfalls \n\nzusammen mit dem kantonalen Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) eine \n\nentsprechende Schullösung.  \n\n \nDie Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden und deren Kostentragung erfolgt nach den \nRegeln des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10). Kostenträger für die \nmedizinische Grundversorgung für Leistungen gemäss KVG ist der Bund. Der Stadt Thun \nentstehen keine Kosten. \n \n \n\nArt. 10  Information \n\n \n\nDas SEM ist für die Information der Öffentlichkeit oder Dritter im Zusammenhang mit dem \n\nBetrieb des Bundeszentrums zuständig. Die Vereinbarungspartner bestätigen, dass die \n\nexterne Kommunikation jeweils nach gegenseitiger Absprache erfolgen wird. Zudem wird man \n\nsich gegenseitig über alle Anfragen und erteilten Auskünfte informieren. \n\n  \n\nBei allfälligen Einsätzen der Polizei erfolgt die Kommunikation durch die Kantonspolizei Bern \n\nin Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Kantonspolizei Bern informiert \n\nvorgängig das SEM und das VBS.  \n \n \n\nArt. 11 Änderungen und Ergänzungen \n \nÄnderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sind nur im gegenseitigen Einverständ-\nnis und in schriftlicher Form gültig. \n\n\n\n\n\nVereinbarung zw. der Eidgenossenschaft, dem Kanton Bern und der Stadt Thun betr. das Verfahrenszentrum Militärhallen Thun \n\n \n\n \n\n6/6 \n\n \n \n\n \n\nANHANG 1 \n \n\nAnsprechpartner für die Information der Öffentlichkeit oder Dritter im Zusammenhang mit \n\ndem Betrieb des Verfahrenszentrums sind:  \n\n \n\n \n\n Für die Stadt Thun:   Jürg Alder \n\n     Informationsbeauftragter \n\n     Tel. 033 225 82 22 \n\n \n\n \n\n \n\n Für den Kanton Bern:   Iris Rivas \n\nLeiterin Migrationsdienst   \n\n      Tel. 031 636 0839 \n\n \n\n \n\n \n\n Für das SEM:    Martin Reichlin  \n\nStv. Chef Information und Kommunikation \n\nTel. 058 465 93 50 \n\n\n


name: SRB Jahresrechnung und Jahresbericht 2019; Genehmigung

text: \n \n\n01.04.2020 (FV) – Axioma 70562 / 8818117  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Juni 2020 Bericht Nr. 8/2020 \n \n \n \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2019 \nGenehmigung  \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf die Unterlagen zu Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 wird Zustimmung beantragt \nzu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der \nStadtverfassung, Artikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates \nvon Thun sowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2019, \nbeschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 1'201'874.45 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung 2019, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung \nBaulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen. \n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 992'600.00 als neue Ausgabe zu Lasten der \nErfolgsrechnung 2019, Konto 5140.3632.02 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung \nWerterhalt Finanzvermögen. \n\n3. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 132'198.57 als neue Ausgabe zu Lasten der \nErfolgsrechnung 2019, Produktegruppe 12 Dienstleistungen für Politik für den Ausbau des \nFachbereichs Wirtschaft (mit der Reorganisation der Direktionsstruktur ab 1. Januar 2019 neu \nals eigenes Produkt 1252 geführt).  \n\n4. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 22'017'181.96 in der Kompetenz des Ge-\nmeinderates, davon CHF 53'500.40 neu und CHF 21'963'681.56 gebunden. \n\n5. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 259'930.67 in der Kompetenz der Direktion \nFinanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon CHF 34'172.15 neu und CHF 225'758.52 \ngebunden. \n\n6. Genehmigung der Jahresrechnung 2019: \n \nAufwand Gesamthaushalt CHF 284'045'780.69 \nErtrag Gesamthaushalt CHF 284'524'601.21 \nErtragsüberschuss CHF 478'820.52 \n \nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 265'490'579.33 \nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 265'490'579.33 \nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 8/2020 – Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 \n\n \n\n01.04.2020 (FV) – Axioma 70562 / 8818117 Seite 2 \n\n \nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF   6'120'958.25 \nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'412'819.75 \nErtragsüberschuss CHF    291'861.50 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF    7'088'776.69 \nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'509'644.59 \nAufwandüberschuss CHF 579'132.10 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'878'692.57 \nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'650'210.97 \nErtragsüberschuss CHF 771'518.40 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'401'808.30 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'437'346.57 \nErtragsüberschuss CHF 35'538.27 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 64'965.55 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 24'000.00 \nAufwandüberschuss CHF 40'965.55 \n \nAusgaben Investitionsrechnung CHF 25'454'161.56 \nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 1'702'240.15 \nNettoinvestitionen CHF 23'751'921.41 \n \n7. Genehmigung des Jahresberichtes 2019. \n \n \nThun, 1. April 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nJahresbericht inkl. Jahresrechnung 2019 \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 4/2022 betreffend Schaffung eines Arbeitsintegrationsprogrammes und gleichzeitig Food Waste bekämpfen

text: \n \n\n18.05.2022 (ASo) – 9280790 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Juni 2022 Postulat P 4/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Schaffung eines Arbeitsintegrationsprogrammes und \ngleichzeitig Food Waste bekämpfen \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp) und Nicolas Glauser (glp) vom  \n17. Februar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ein neues Angebot eines Arbeitsintegrationsprogrammes \nzu schaffen. In diesem Programm sollen Lebensmittel (z.B. Gemüse, Früchte) vor der Vernichtung \ngerettet werden, indem sie in mehreren Arbeitsschritten veredelt und schliesslich beispielsweise \nan lokale Geschäfte und Gastrobetriebe zur Vermarktung weiterverkauft werden. Die Prüfung kann \nauch die Zusammenarbeit mit Privatpersonen, welche ein solches Angebot initiieren würden, ein-\nschliessen. \n \n \n\nBegründung \n \nEs ist zu befürchten, dass aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie in den nächsten Monaten \nund Jahren mit einer Zunahme von arbeitslosen und auf Sozialhilfe angewiesene Personen zu rech-\nnen ist. Um Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, spielen Arbeitsintegrati-\nonsprogramme eine zentrale Rolle. Bis jetzt fehlt in der Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) ein An-\ngebot im Bereich Gastronomie und/oder Lebensmittelverarbeitung. \n \nTrotz vielfältiger Sensibilisierung ging in den letzten Jahren in der Schweiz über die ganze Lebens-\nmittelkette gesehen ein Drittel aller Nahrungsmittel verloren. Dies entspricht jährlich 2,8 Millionen \nTonnen oder der Ladung von 150'000 Lastwagen, die aneinander gereiht eine Kolonne von Zürich \nbis über Madrid hinaus ergeben. Food Waste hat weitreichende Auswirkungen auf unsere Umwelt \nund das Klima, denn Food Waste verursacht so viel Umweltbelastung wie die Hälfte aller Autofahr-\nten in der Schweiz (vgl. www.foodwaste.ch). \n \nLandwirtschaft und verarbeitende Betriebe verursachen zusammen 55 Prozent der Lebensmittel-\nabfälle. Im Zuge der Anti-Foodwaste-Bewegung wurden schweizweit und auch in Thun verschie-\ndene Start-ups gegründet und Projekte lanciert, z.B. die Äss-Bar, Frischer Fritz oder Madame Frigo. \nDoch die Mengen sind immens, ein grosser Teil der einwandfreien Lebensmittel wird trotzdem noch \nvernichtet. Hier könnte ein Arbeitsintegrationsprogramm einen wertvollen Beitrag gegen Food \nWaste leisten. Früchte und Gemüse könnten eingekocht, zu Suppe, Sugo oder Konfitüre weiterver-\narbeitet, abgefüllt und anschliessend an lokale Unternehmen zur Vermarktung weiterverkauft wer-\nden. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.foodwaste.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Postulat P 4/2022 – Arbeitsintegrationsprogramm, Food Waste Bekämpfung \n\n18.05.2022 (ASo) – 9280790 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAusgangslage \n \nFood Waste steht für das Wegwerfen von Lebensmitteln, die eigentlich zum Verzehr vorgesehen \nwaren. Passieren kann Lebensmittelverschwendung auf jeder Stufe der Lebensmittelproduktion \nund des Konsums: beim Anbau, bei der Verarbeitung, beim Verkauf oder auch beim Endkonsumen-\nten. \n \nDas Thema ist sehr aktuell und stellt uns als Gesellschaft vor Herausforderungen, die es zum Schutz \nder Umwelt in den nächsten Jahren unbedingt anzugehen gilt. Das Bundesamt für Umwelt BAFU \nhat ermittelt, wie es in der Schweiz um Food Waste steht. Die Resultate sind erschütternd: In der \nLandwirtschaft fallen jedes Jahr 225’000 Tonnen Lebensmittelverluste an. Davon wären rund 90 \nProzent vermeidbar. In den Haushalten sind es rund 1 Million Tonnen Lebensmittelabfälle, wovon \nfast die Hälfte vermeidbar wäre. Wenn Lebensmittel hergestellt, aber nicht konsumiert werden, \nführt dies zu unnötigen CO2-Emissionen und Land- und Wasserverbrauch. Dies hat Auswirkungen \nauf das Klima und den Zustand der Pflanzen- und Artenvielfalt. \n \nIm Jahr 2015 hat die Schweiz gemeinsam mit mehr als 190 Staaten die UN-Agenda 2030 für eine \nnachhaltige Entwicklung verabschiedet. Damit hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2030 die Le-\nbensmittelabfälle pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene zu halbieren. Ebenfalls sollen \nentlang der Produktions- und Lieferkette die entstehenden Nahrungsmittelverluste verringert wer-\nden. Der Bundesrat wurde im März 2019 vom Parlament beauftragt, einen Aktionsplan gegen die \nLebensmittelverschwendung zu erarbeiten. \n \nGemäss einer Studie der ETH Zürich geschieht ein Grossteil von Food Waste in den Privathaushalten \n(38%), sprich am Ende der Wertschöpfungskette (vgl. Studie der ETH Zürich: Lebensmittelabfälle \n(admin.ch)). Rund 35 Prozent fallen in der Verarbeitung an und im Gross- und Detailhandel fallen \nlediglich 8 Prozent an. Es geht also in erster Linie darum, die Konsumentinnen und Konsumenten \nzu sensibilisieren. \n \nIn den Schweizer Haushalten fallen jährlich rund 1 Million Tonnen Lebensmittelabfälle an. 480‘000 \nTonnen, also knapp die Hälfte, landen im Kehricht und werden verbrannt. Rund 170‘000 Tonnen \nder Lebensmittelabfälle werden gesammelt und zu Recyclingdünger oder Biogas verwertet. Die \nrestlichen knapp 350‘000 Tonnen werden entweder kompostiert oder an Tiere verfüttert. Von den \ngesamten Lebensmittelverlusten der Haushalte wäre fast die Hälfte vermeidbar. Dies entspricht \njährlich rund 60 kg an vermeidbarem Lebensmittelabfall pro Person. \n \nFür die hohe Menge an Food Waste aus Haushalten gibt es hauptsächlich zwei Gründe. Zum einen \nerkennen die Menschen Abfälle zu wenig als solche. Zum anderen ist die Wertschätzung von Le-\nbensmitteln gering, dies hat auch damit zu tun, dass die Lebensmittel im Verhältnis zum Einkom-\nmen immer günstiger werden. So wird heute noch rund 7 Prozent des Einkommens für Lebensmittel \nausgegeben. Vor 100 Jahren waren dies noch rund die Hälfte. Ausserdem fehlt es an Wissen über \ndie Haltbarkeit und Lagerung von Lebensmitteln sowie Ideen zur Resteverwertung. Die Studie des \nBAFU zeigt weiter, dass eine gute Infrastruktur für Grünabfälle den Gemeinden dabei hilft, den Food \nWaste der Haushalte bedeutend zu vermindern. Durch die separate Sammlung in den Haushalten \nwerden die eigenen Lebensmittelabfälle besser wahrgenommen. \n \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/biogene-abfaelle/abfallarten/lebensmittelabfaelle.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/biogene-abfaelle/abfallarten/lebensmittelabfaelle.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Postulat P 4/2022 – Arbeitsintegrationsprogramm, Food Waste Bekämpfung \n\n18.05.2022 (ASo) – 9280790 -     Seite 3 \n\nZur Reduktion von Food Waste sind vor allem Massnahmen in der Produktion und Verarbeitung \nvon Lebensmitteln gefragt. Dies zeigen auch die Empfehlungen des WWF auf: 2021_Food-Waste-\nReduktion-Schweiz_final.pdf (foodwaste.ch). Bestehende Organisationen, welche sich im Bereich \nFood Waste engagierten, beziehen bspw. Lebensmittel direkt von Produzenten, welche aufgrund \neines zu kurzen Haltbarkeitsdatums nicht mehr in die Verkaufsläden geliefert werden können, oder \nGemüse und Früchte, welche nicht den Normen entsprechen. \n \nIn Thun verwertet die Stiftung Transfair im Auftrag von Foodoo bereits Gemüse, welches für den \nDetailhandel optisch nicht einwandfrei ist, zu Gemüsebouillon und trägt damit zur Verminderung \nvon Food Waste in der Landwirtschaft bei. \n \n \n\nAngebot eines Arbeitsintegrationsprogramms \n \nDie FAI wird zum grössten Teil durch einen Leistungsvertrag mit dem Kanton finanziert. In diesem \nist für verschiedene Berufsfelder eine Anzahl Programmplätze definiert, bei welchen dann über das \nganze Jahr eine möglichst hohe Auslastungsziffer erreicht werden muss, um den Leistungsvertrag \nausschöpfen zu können. Stehen zu wenig Programmteilnehmende zur Verfügung, ist das Angebot \ndefizitär. \n \nUm eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, ist bezüglich Food Waste fundiertes Fachwissen gefragt, \nwelches die Abteilung Soziales bzw. die Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) nicht abdecken können. \nDie FAI ist zu klein, um eine aktive Rolle in der Lebensmittelproduktion und/oder -verarbeitung zu \nübernehmen. Es fehlt am spezifischen Fachwissen sowie den erforderlichen Finanzen. \n \nKernauftrag der FAI ist die Integration von Sozialhilfebeziehenden in den 1. Arbeitsmarkt. Im Be-\nreich Anti Food Waste gibt es bislang kaum bezahlte Arbeitsplätze, weshalb keine Nachfrage be-\nsteht, in der FAI solche Arbeitsplätze anzubieten. Zudem würde die FAI Angebote in der Stadt Thun \nim Bereich Food Waste womöglich konkurrenzieren. \n \nUm die möglichst hohe Auslastung zu erzielen und damit nicht defizitär zu sein, muss die FAI das \nAngebot der Programmplätze nach der Nachfrage aus den Sozialdiensten ausrichten. Der diesbe-\nzüglich erkannte Bedarf für die Schaffung zusätzlicher Integrationsplätze liegt in den Bereichen \nHauswartung, Reinigung, Unterhalt und Gastgewerbe. Das Einsammeln von Lebensmitteln (Ge-\nmüse und Früchte) und eine anschliessende einfache Verarbeitung entspricht nicht den im Gastge-\nwerbe nachgefragten Stellenprofilen. Die FAI kann nicht einfach ein zusätzliches Angebot betrei-\nben, für das auf dem Markt gemäss Bedarf der Sozialdienste keine Nachfrage besteht. \n \nIm Bistro Alpenrösli, wo jeden Tag rund 25 Mahlzeiten verkauft werden, wird selbstverständlich auf \nFood Waste geachtet und die Lebensmittel, welche nicht genutzt / verkauft / verbraucht werden, \nwerden den Teilnehmenden weitergegeben. Ebenso findet im Alpenrösli eine Sensibilisierung der \nTeilnehmenden statt und dies im Sinne der allgemeinen Nachhaltigkeit im Umgang mit Materialien. \n \n \n\nHandlungsmöglichkeiten der Stadt Thun \n \nDie Stadt Thun kann die Bevölkerung auf das Thema Food Waste sensibilisieren und über Möglich-\nkeiten informieren, wie sie dies bspw. im Sommer 2020 im Rahmen der Aktion «Energiewende le-\nben» mit einem Anlass zu diesem Thema gemacht hat. Das Thema Konsum wird auch als \n\nhttps://foodwaste.ch/wp-content/uploads/2021/07/2021_Food-Waste-Reduktion-Schweiz_final.pdf\nhttps://foodwaste.ch/wp-content/uploads/2021/07/2021_Food-Waste-Reduktion-Schweiz_final.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Postulat P 4/2022 – Arbeitsintegrationsprogramm, Food Waste Bekämpfung \n\n18.05.2022 (ASo) – 9280790 -     Seite 4 \n\nHandlungsfeld in der Klimastrategie der Stadt Thun aufgenommen werden. Dabei sollen konkrete \nMassnahmen zu den Grundsätzen Abfall vermeiden und nachhaltiger Konsum erarbeitet werden. \n \nAusserdem kann die Stadt Thun auch mit gutem Vorbild vorangehen und in ihren eigenen Betrieben \nLebensmittelverschwendung vermeiden und/oder bspw. bei Anlässen auch die Angebote von im \nBereich Food Waste tätigen Organisationen berücksichtigen. \n \n \n\nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Stellung-\nnahme bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 18. Mai 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n