name: SRB Postulat P 13/2020 betreffend vorstädtischer Wohnsitz an der Allmendstrasse 32

text: \n \n\n16.09.2020 (AfS) – 8928820 - 185621  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Oktober 2020 Postulat P 13/2020 \n \n \n \n\nPostulat P 13/2020 betreffend vorstädtischer Wohnsitz an der \nAllmendstrasse 32 \nNina Siegenthaler (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG vom 20. August 2020; dringliche \nBeantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, den vorstädtischen Wohnsitz von 1811 an der \nAllmendstrasse 32 (ehemals Hooters) zu kaufen und einer öffentlich zugänglichen und \npublikumsorientierten Nutzung zuzuführen. \n \n \n\nBegründung \n \nSeit über die Hooters Gastro Thun GmbH 2018 der Konkurs eröffnet wurde, ist es an der \nAllmendstrasse 32 still geworden. Das Gebäude soll zum Verkauf stehen und dem Vernehmen nach \neinem Erweiterungsbau des benachbarten Regionalgefängnisses weichen. Aus Sicht des Kantons ist \neine Erweiterung der Gefängnisnutzung an diesem Standort naheliegend, aber aus Sicht der \nStadtentwicklung wäre ein Erhalt des Gebäudes mit vielfältiger Nutzung erstrebenswert. \n \nKultur-historisch handelt es sich bei der Liegenschaft um ein schützenswertes K-Objekt1 und zählt \nals Baudenkmal zu den Kulturgütern in der Stadt Thun. Deshalb soll ein Abriss des Gebäudes \nverhindert werden und aufgrund seiner raumbildenden Lage, angrenzend an das Stadtzentrum, \nsein baukultureller Stellenwert erhalten bleiben. Dies wiederum auch im Interesse des Kantons, \nsind doch Erhalt und Pflege von schützenswerten Baukulturobjekten und die Unterstützung von \nstadtbelebenden Entwicklungen auch kantonale Ziele und Aufgaben. \n \nDurch den Kauf der Stadt Thun bleibt das Gebäude erhalten und kann zusammen mit der Thuner \nBevölkerung weiter Geschichte schreiben. Folgende Nutzungsmöglichkeiten bedürfen nur einer \nminimal notwendigen und sanften Renovation statt hoher Investitionen in eine aufwändige \nSanierung. \n \nNutzungsmöglichkeiten: \n \n- Ateliers für Kunst- und Kulturschaffende \n- Kunstgalerie \n- Übungsräume für Bands \n- Günstige Raumvermietung für nicht kommerzielle Nutzung (z.B. Versammlungsraum für \n\nVereine, Raum für öffentliche Podiumsgespräche usw.) \n\n                                                             \n1 Geoportal des Kantons Bern (Karte mit schützenswerten Bauten des Kantons), Objektblatt \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.map.apps.be.ch/pub/synserver?project=a42pub_bauinv&userprofile=geo&language=de\nhttps://apps.dynasphere.de/0001/report/rep_OBJEKT_bauinventar_289110.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Postulat P 13/2020 vorstädtischer Wohnsitz Allmendstrasse 32 \n\n16.09.2020 (AfS) – 8928820 - 185621   Seite 2 \n\n- Durchführungsort für kulturelle Anlässe (Konzerte, Lesungen usw.) \n \nIn Thun besteht ein massiver Mangel an solchen Nutzungsmöglichkeiten, die zentral gelegen und \ngünstig zu mieten sind. \n \nBezug zu den Legislaturzielen \nLegislaturziel 1, Massnahme 2: Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale \nproaktiv entwickeln \nLegislaturziel 5, Massnahme 17: Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume aufwerten und \nstärken \nLegislaturziel 8, Massnahme 27: Innovative Kulturprojekte und -formate fördern (z.B. \nspartenübergreifende und/oder Teilhabe-Projekte) \n \nBezug zum STEK \nS. 59, Attraktive Nebenzentren: Das erwartete Wachstum der Stadt und die Weiterentwicklung von \nArbeiten und Wohnen, Siedlung und Verkehr führen zu einer Ergänzung durch Nebenzentren, \nwelche die Innenstadt entlasten. \nS. 60, Zentrumsnutzungen diversifizieren: Das Angebot an öffentlichkeitswirksamen und \npublikumsintensiven Nutzungen wird schrittweise diversifiziert, abhängig von den Bedürfnissen der \nBevölkerung, der Erwerbstätigen, Besucher und Touristen. Eine erhöhte Flexibilität und \nVielschichtigkeit der Nutzungen fördern eine höhere Belebung. So entstehen repräsentative \nZentren mit hoher städtebaulicher Qualität. Sie zeichnen sich durch Mehrwerte für die Quartiere \naus (Versorgung, Erschliessung, Identifikation) und leisten einen Beitrag zur Förderung der \nBeziehungen unter den Generationen und den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIm Zug der Postulatsantwort hat das Amt für Stadtliegenschaften (AfS) den Grundeigentümer \nangefragt, ob die Liegenschaft an der Allmendstrasse 32 zum Verkauf steht und ob eine \nBesichtigung möglich ist. Gemäss Rückmeldung des Grundeigentümers wird das Grundstück in den \nnächsten Tagen an ein einheimisches Architekturbüro überschrieben werden. \n \nDer Gemeinderat begrüsst den Verkauf an ein Thuner Architekturbüro. Er hofft, dass das Gebäude \nin der nächsten Zeit saniert wird und an diesem Standort dereinst Arbeitsraum entsteht. Die \nLiegenschaft an der Allmendstrasse 32 lag in der Vergangenheit bereits im Fokus, woraufhin das \nAfS einen möglichen Erwerb geprüft hat. \n \nAus nachfolgenden Gründen wurde damals von einem Erwerb abgesehen: \n \n\n Das Gebäude wurde nicht besichtigt. Es wurde ein kurzer Augenschein vor Ort vorgenommen \nund das Gebäude von aussen beurteilt. \n Das Dach weist zwar keine sichtbaren Schäden auf, die Eindeckung ist jedoch unregelmässig \n\nund die Unterkonstruktion zum Teil erkennbar. Dies kann auf Schäden in der \nUnterkonstruktion hinweisen. Es besteht wahrscheinlich kein Unterdach. Die \nDachuntersichten und die Holzverkleidungen sind in einem sehr schlechten Zustand. Die \nKamine verfallen. Es braucht ein neues Unterdach und eine neue Dacheindeckung. Allenfalls \nmüsste gar die Dachkonstruktion verstärkt oder erneuert werden \n\n Die Süd- und Ostfassade weisen keine grossen Schäden auf, müssen aber an verschiedenen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Postulat P 13/2020 vorstädtischer Wohnsitz Allmendstrasse 32 \n\n16.09.2020 (AfS) – 8928820 - 185621   Seite 3 \n\nStellen ausgebessert werden. Das Holzwerk im Obergeschoss ist in schlechter Verfassung und \nmuss wahrscheinlich neu aufgebaut werden. Die Nord- und Westfassaden bestehen aus \nFlickwerken, die kaum mehr reparierbar sind. Eine Rückführung in den Originalzustand \nmüsste erfolgen. Viele abbruchreife Anbauten müssten zurückgebaut werden und die ganze \nNordfassade aufwändig rekonstruiert werden. \n\n Das Gebäude besitzt noch alte Fenster. Diese müssten mit denkmalpflegerischen und \nenergetischen Auflagen ersetzt werden. \n\n Generell massiv verbaute Originalstruktur an der Rückseite und im Erdgeschoss durch \nRestaurantnutzung. Die Bausubstanz der Massivfassaden Süd und Ost ist wahrscheinlich gut. \nInsgesamt besteht ein grosser Sanierungsbedarf bei denkmalgerechter Wiederherstellung \nmit Eingriffen in die Struktur. Letztmals wurde im Jahre 1992 eine Renovation sämtlicher \nRäume vorgenommen. 2005 wurde die Küche des Restaurants saniert, die Kellertreppe \numplatziert und die Abwaschanlage neugestaltet. Ebenfalls im Jahre 2005 wurden die \nbestehenden Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss für die Veranstaltung von speziellen \nAnlässen angepasst. Aufgrund der beinahe 30 Jahre zurückliegenden letzten umfassenden \nRenovation ist auch im Gebäudeinnern von einem schlechten Zustand auszugehen. Es ist von \nerheblichem aufgestautem Unterhalt auszugehen. Es ist damit zu rechnen, dass eine \nVollsanierung in Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege nötig ist, um das \nGebäude wieder Instand zu stellen. Für eine öffentliche Nutzung bedürfte es noch \nzusätzlicher Massnahmen in den Bereichen Sicherheit, Brandschutz, Barrierefreiheit, \nSignaletik, etc. \n\n Das Grundstück befindet sich zwischen der Allmendstrasse und den Bahngleisen der \nSchweizerischen Bundesbahnen. Im Zusammenhang mit der geplanten S-Bahnhaltestelle im ESP \nThun Nord liegen der Stadt Thun die Interessenlinien der SBB vom 19. März 2020 vor. Gestützt \nauf diese Interessenlinien der SBB ist dereinst damit zu rechnen, dass ein Teil des Grundstückes \nentlang der Gleise an die SBB fallen wird. Dafür gilt das Eisenbahnrecht, welches dem \nGrundeigentümer keine Einsprachemöglichkeit bietet. Eine Verschmälerung des Grundstückes \nin diesem Bereich verunmöglicht einerseits eine weitergehende Bebauung und stellt den \nEigentümer vor das Problem, dass die Ein- und Ausfahrt nicht mehr hinter dem Gebäude und \nentlang des Regionalgefängnisses erfolgen kann. Es ist zudem mit einer Belastung durch \nnichtionisierende Strahlung durch den Bahnbetrieb zu rechnen, gegen die sich alte Gebäude \nnicht abschirmen lässt.  \n\n Eine Nutzung für die Liegenschaft stand nicht fest. Hinsichtlich des Stadtentwicklungskonzeptes \nSTEK 2035 gilt bezüglich der Nutzung festzuhalten, dass das Grundstück als Arbeitsgebiet \nIndustrie/Gewerbe und Militär erfasst ist und gemäss Strategiekarte Arbeiten als solches \n«bewahrt» werden soll. Ein allfälliger Erwerb der Liegenschaft wäre ins Finanzvermögen erfolgt. \nAufgrund des Finanzhaushaltsgesetzes ist es zwingend erforderlich, dass eine Rendite erzielt \nwürde. Der Erwerb war daher finanziell schwierig umzusetzen. Eine allfällige Nutzung war nicht \nklar, und nebst Erwerbskosten wären noch Investitionskosten (in erheblichem Umfang) zu \ntragen gewesen. \n\n \nDa die Prüfung des Anliegens des Postulates mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Postulat P 13/2020 vorstädtischer Wohnsitz Allmendstrasse 32 \n\n16.09.2020 (AfS) – 8928820 - 185621   Seite 4 \n\n \nThun, 16. September 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Das Dach weist zwar keine sichtbaren Schäden auf, die Eindeckung ist jedoch unregelmässig und die Unterkonstruktion zum Teil erkennbar. Dies kann auf Schäden in der Unterkonstruktion hinweisen. Es besteht wahrscheinlich kein Unterdach. Die Dachunter...\n\t Die Süd- und Ostfassade weisen keine grossen Schäden auf, müssen aber an verschiedenen Stellen ausgebessert werden. Das Holzwerk im Obergeschoss ist in schlechter Verfassung und muss wahrscheinlich neu aufgebaut werden. Die Nord- und Westfassaden be...\n\t Das Gebäude besitzt noch alte Fenster. Diese müssten mit denkmalpflegerischen und energetischen Auflagen ersetzt werden.\n\t Generell massiv verbaute Originalstruktur an der Rückseite und im Erdgeschoss durch Restaurantnutzung. Die Bausubstanz der Massivfassaden Süd und Ost ist wahrscheinlich gut. Insgesamt besteht ein grosser Sanierungsbedarf bei denkmalgerechter Wiederh...\n\n


SRB Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n11.09.2020 (FV) – Axioma 24939 / 8926945  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. November 2020 Bericht Nr. 21/2020 \n \n \n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 \nKenntnisnahme \n \n \n \nAntrag \n \nEs wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2020, beschliesst: \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nThun, 11. September 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nAufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Entwurf Öffentliche Urkunde (Parzellierung und Kaufvertrag) vom 23.06.2022

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


SRB Geschäftsreglement des Stadtrates

text: \n \n\n20.01.2021 (StS) – Axioma 187323 / 9004433  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Februar 2021 Bericht Nr. 4/2021 \n \n \n \n\nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun (Teilrevision) \nSchaffung einer Rechtsgrundlage für digitale Stadtratssitzungen. Umsetzung Postulat P 10/2020 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Corona-Pandemie führte im Frühjahr 2020 dazu, dass Parlamente aller Ebenen während des \nLockdowns der ersten Welle nicht mehr ordentlich tagen konnten. In Thun musste die Stadtratssit-\nzung vom 19. März 2020 abgesagt werden. Die Stadtratssitzung vom 7. Mai 2020 konnte aufgrund \ndes bestehenden Versammlungsverbotes nur mit einer Ausnahmebewilligung des Regierungsrates \nund mit besonderen Schutzkonzepten durchgeführt werden. Schweizweit ergab sich in der Folge \neine politische Diskussion über das Funktionieren der Parlamente während der Krise. Das Ergebnis \nwaren zahlreiche Vorstösse auf allen Ebenen.1 Es wurde verlangt, die erforderlichen rechtlichen \nGrundlagen zu schaffen, damit Parlamente nötigenfalls digital tagen können. Mit dem Postulat P \n10/20202 betreffend Schaffen der Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen im Ausnahmefall vom \n11. Juni 2020 wurde auch in Thun ein solcher Vorstoss eingereicht. \n \nUnterstützt wurden diese Forderungen durch die Tatsache, dass sich digitale Zusammenarbeitsfor-\nmen während des Lockdowns weitgehend etabliert haben. Es fand in kürzester Zeit ein erheblicher \nInnovationsschub statt. So wurden solche Instrumente z.B. auch auf Verwaltungs- und Regierungs-\nebene erfolgreich eingeführt und angewendet. Auch der Gemeinderat führte im Jahr 2020 einzelne \nGemeinderatssitzungen digital durch. \n \nMit der vorliegenden Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun soll die recht-\nliche Grundlage geschaffen werden, damit in Ausnahmesituationen nötigenfalls auch der Stadtrat \ndigital tagen kann. Das ordnungsgemässe Funktionieren der städtischen Behörden und die Auf-\nrechterhaltung einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und \nStadtrat sind insbesondere in ausserordentlichen Lagen wichtige Anliegen. Die Erfahrungen der \nletzten Monate haben gezeigt, dass Szenarien vorstellbar sind, bei denen Präsenzsitzungen des \nStadtrates über eine längere Zeit nicht mehr möglich sein könnten. Es besteht ein erhebliches öf-\nfentliches Interesse daran, dass die demokratischen Institutionen auch in Zeiten des Notrechts \nfunktionieren. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf. \n  \n\n \n1 Beispiele auf Bundesebene: 20.3904, Dringliche Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die virtuelle Teilnahme an \nParlamentssitzungen, 20.3098, E-Parlament als eine mögliche Antwort auf Notsituationen wie infolge des Coronavirus, \n20.423, Situationsgerechte Flexibilisierungsmöglichkeiten für den Parlamentsbetrieb bei aussergewöhnlichen Umstän-\nden, 20.425, Schaffung der rechtlichen Grundlagen für einen digitalen Parlamentsbetrieb respektive die digitale Teil-\nnahme am physischen Betrieb, 20.437, Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern \n2 Postulat P 10/2020 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203904\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203904\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203098\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200423\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200423\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200425\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200425\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200437\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2020/TR_5.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Bericht Nr. 4/2021 – Digitale Stadtratssitzungen \n\n \n\n20.01.2021 (StS) – Axioma 187323 / 9004433 Seite 2 \n\n \nDie vom Gemeinderat vorgeschlagene Teilrevision bleibt allerdings auf die Umsetzung des Postula-\ntes P 10/2020 beschränkt. Es handelt sich um eine Lösung für den Notfall. Die Durchführung digita-\nler Stadtratssitzungen soll auf absolute Ausnahmen beschränkt werden. Weitergehende Formen \nder digitalen Zusammenarbeit des Parlamentes werden im Moment nicht vorgeschlagen. Hierzu \nsollen zuerst die umfangreichen Abklärungen abgewartet werden, die im letzten Jahr auf Bundes- \nund Kantonsebene eingeleitet wurden. \n \n \n2. Prüfungsauftrag aus dem Postulat P 10/2020 \n \nAm 20. August 2020 hat der Stadtrat das Postulat P 10/2020 betreffend Schaffen der Grundlagen \nfür digitale Stadtratssitzungen im Ausnahmefall vom 11. Juni 2020 einstimmig als erheblich erklärt.3 \nDamit hat der Gemeinderat vom Stadtrat den folgenden Prüfauftrag erhalten: «Der Gemeinderat \nwird gebeten zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen dahingehend angepasst werden könnten, \ndass künftig in Ausnahmesituationen die Sitzungen des Stadtrates und seiner Kommissionen auch \nvirtuell rechtskräftig durchgeführt werden könnten.» \n \n \n3. Proaktives Vorgehen – Verzicht auf Abwarten einer kantonalen Lösung im Gemeindegesetz \n \nIn der Antwort des Gemeinderates vom 24. Juni 2020 auf das Postulat P 10/2020 vom 11. Juni 2020 \nwird das Folgende ausgeführt: «Die Stadtkanzlei hat bereits erste Abklärungen eingeleitet. Es wird \ninsbesondere zu klären sein, ob eine entsprechende rechtliche Grundlage auf kommunaler oder auf \nkantonaler Ebene zu schaffen ist. Auf kantonaler Ebene sind ebenfalls bereits parlamentarische \nVorstösse mit ähnlicher Zielsetzung eingereicht worden.» Ursprünglich hat die Stadtkanzlei damit \neigentlich beabsichtigt, die Gesetzgebungsarbeiten auf kantonaler Ebene abzuwarten. \n \nIn seiner Antwort vom 11. November 2020 auf die Motion M 127-20204 vom 2. Juni 2020 hat der \nRegierungsrat das Folgende festgehalten: «Ob und welche konkreten Anpassungen auf Stufe Ge-\nsetzgebung (Gesetze und/oder Verordnungen) notwendig sind, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht \nbeurteilt werden. Dies wird erst aufgrund der Erkenntnisse der Prüfung gemäss Punkt 1 der Fall \nsein. Der Regierungsrat ist auch hier bereit, gestützt auf den gemäss Punkt 1 zu erstellenden Bericht \nden Anpassungsbedarf in der Gesetzgebung zu prüfen und bei Bedarf die notwendigen Erlassände-\nrungen an die Hand zu nehmen.» Der Grosse Rat wird diese Motion in der Frühlingssession des \nGrossen Rates beraten, welche am 8. März 2021 beginnt.5 Da damit nicht mit einer raschen Anpas-\nsung des Gemeindegesetzes zu rechnen ist, hat die Stadtkanzlei aufgrund der aktuellen Lage ihre \nursprüngliche Absicht revidiert und sich entschlossen, rasch eine städtische Vorlage für digitale \nStadtratssitzungen vorzubereiten, um damit auf allfällige Eventualitäten vorbereitet zu sein, welche \ndie Corona-Pandemie in den nächsten Monaten allenfalls noch mit sich bringen kann. \n  \n\n \n3 Protokoll der Stadtratssitzung vom 20. August 2020 \n4 Motion 127-2020 (Lehren aus der Corona-Krise: Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen \nLagen trotz Versammlungsverboten ermöglichen; Detailansicht Geschäft) \n5 vgl. auch Motion 125-2020 (Digitales Parlament 2.0; Detailansicht Geschäft). Dieses Geschäft, das sich ausschliesslich \nauf den Parlamentsbetrieb des Grossen Rates beschränkt, wurde vom Grossen Rat am 1. Dezember 2020 behandelt. Das \nGeschäft wurde als Postulat überwiesen.  \n\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2020/Protokoll_SR_20200820.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/114e53eecba44f018dc1d8c6058fa28a-332/12/PDF/2020.RRGR.178-RRB-D-216443.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-0317a44aaad544b6a1557c4dae799976.html\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/da5ad63910ef4c268fc4a7d522fc0947-332/17/PDF/2020.RRGR.176-Beilage-D-209374.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-44421191b938426d8fff5219d60eb36b.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Bericht Nr. 4/2021 – Digitale Stadtratssitzungen \n\n \n\n20.01.2021 (StS) – Axioma 187323 / 9004433 Seite 3 \n\n \n4. Grundkonzeption der Vorlage: Beschränkung auf das Wesentliche und Erforderliche \n \nDas Postulat P 10/2020 verlangt die Prüfung von Rechtsgrundlagen, damit «künftig in Ausnahmesi-\ntuationen die Sitzungen des Stadtrates und seiner Kommissionen auch virtuell rechtskräftig durch-\ngeführt werden könnten». \n \nGrundsätzlich soll der Stadtrat physisch im Thuner Rathaus tagen. Die Einführung digitaler Sitzun-\ngen hat grosse Auswirkungen auf die Kultur der Stadtratsdebatte. Es stellen sich auch zahlreiche \nschwierige Fragen. Es geht deshalb in der vorliegenden Teilrevision einzig um die rasche Einführung \neiner Lösung für den Notfall. Die Vorlage beschränkt sich deshalb auf das Wesentliche und das Er-\nforderliche. \n \nBei den vorgeschlagenen digitalen Stadtratssitzungen handelt es sich zudem um eine Lösung für \nden gesamten Stadtrat: Der Stadtrat tagt als Gesamtes entweder physisch oder digital. Mischfor-\nmen bzw. hybride Debatten, bei denen einzelne Stadtratsmitglieder physisch tagen und andere di-\ngital zugeschaltet werden, werden gegenwärtig nicht vorgeschlagen. Solche Lösungen würden auf-\nwändige Zusatzabklärungen erfordern, was die Schaffung einer raschen Lösung verunmöglicht. \n \nDas Postulat P 10/2020 verlangt neben der Prüfung von Rechtsgrundlagen für digitale Stadtratssit-\nzungen auch die erforderlichen Rechtsgrundlagen für digitale Kommissionssitzungen. Solche sind \nnach Auffassung des Gemeinderates nicht erforderlich.6 Einzelne Sachkommissionen des Stadtrates \nhaben in den letzten Monaten teilweise bereits digital getagt. Dies ist grundsätzlich zulässig. Der \nGemeinderat schlägt deshalb vor, auf eine ausdrückliche Regelung im Stadtratsreglement zu ver-\nzichten. Eine Regelung könnte allenfalls dazu führen, dass der Handlungsspielraum der Kommissio-\nnen eingeschränkt wird (z.B. in Bezug auf die Anordnung digitaler Sitzungen sowie in Bezug auf die \nMöglichkeit hybrider Sitzungen in Ausnahmefällen). Nach Auffassung des Gemeinderates sollten \ndie Kommissionen hier einen gewissen Spielraum haben. \n \n \n5. Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen der Teilrevision \n \n5.1 Neue Bestimmungen \n \nDie Einführung der Möglichkeit von digitalen Stadtratssitzungen in Ausnahmesituationen erfordert \ndie Anpassung der Artikel 3 und 13 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun. \n \n \n\nArt. 3 Sitzungen \n \n1 Der Rat tagt, sooft es die Geschäfte erfordern. Er legt den Sitzungskalender fest. \n2 Die Sitzungen beginnen in der Regel um 17.15 Uhr und dauern bis zu zwei Stunden. \n3 Ausserordentliche Sitzungen sind auf Verlangen des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin, von zehn \nRatsmitgliedern oder des Gemeinderates anzusetzen. Das Büro bestimmt nach Rücksprache mit dem Stadt-\npräsidenten oder der Stadtpräsidentin den Termin und die notwendigen Unterlagen. \n\n \n6 Zu dieser Auffassung ist im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie auch eine kantonale Arbeitsgruppe, bestehend \naus der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, dem Amt für Gemeinden und Raum-\nordnung des Kantons Bern sowie dem Verband Bernischer Gemeinden, gelangt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Bericht Nr. 4/2021 – Digitale Stadtratssitzungen \n\n \n\n20.01.2021 (StS) – Axioma 187323 / 9004433 Seite 4 \n\n4 Sie können insbesondere angesetzt werden, wenn der Rat wichtige Informationen formell zur Kenntnis neh-\nmen und diskutieren soll, die Einhaltung der ordentlichen Termine die rechtzeitige Umsetzung eines Projektes \ngefährdet oder ein Geschäft sonstwie sehr dringlich zu behandeln ist. \n5 Die Stadtratssitzungen finden in der Regel im Rathaus statt. \n6 In Ausnahmesituationen können Stadtratssitzungen digital durchgeführt werden. Die Bestimmungen dieses \nReglements finden bei digitalen Sitzungen sinngemäss Anwendung. Die Überprüfung der Anwesenheit der \nStadtratsmitglieder und die Abstimmungen erfolgen durch Namensaufruf. Die Öffentlichkeit der Sitzungen ist \nmittels Veröffentlichung der Stadtratsdebatte über das Internet zu gewährleisten. \n \n \n\nArt. 13 Aufgaben Büro \n \n2 Das Büro \na berät den Ratspräsidenten oder die Ratspräsidentin in Verfahrensfragen, insbesondere auch in der orga-\n\nnisatorischen Vorbereitung von Debatten über komplexe Vorlagen und von Wahlgeschäften, \nb bestimmt den Termin von ausserordentlichen Sitzungen und Informationsveranstaltungen, \nc entscheidet im Zweifel über die Frage der Gültigkeit eines Stimmzettels, \nd entscheidet im Zweifelsfalle über die Zuständigkeit der entsprechenden Sachkommission für die Behand-\n\nlung eines bestimmten Geschäftes, \ne stellt an einer der beiden folgenden Ratssitzungen nach deren Einreichung Antrag über die Zuständigkeit \n\nzur weiteren Behandlung einer parlamentarischen Initiative nach Art. 50 f, \nf beschliesst über die Durchführung von Stadtratssitzungen ausserhalb des Rathauses, \ng beantragt dem Stadtrat in Ausnahmesituationen die Durchführung digitaler Stadtratssitzungen. Dieser \n\nStadtratsbeschluss kann per E-Mail gefasst werden und ist an der digitalen Sitzung formell zu bestätigen. \n\n \n \n5.2 Erläuterungen zu Artikel 3 \n \nArtikel 3 Absatz 5 (neu) \nDer Grundsatz, dass Stadtratssitzungen im Rathaus stattfinden, war bisher so selbstverständlich, \ndass er nicht ausdrücklich im Stadtratsreglement festgehalten werden musste. Im letzten Jahr ist \ndieser Grundsatz aber etwas ins Wanken gekommen. Die letzte Stadtratssitzung im Rathaus fand \nam 13. Februar 2020 statt. Seither tagt der Stadtrat wegen des erforderlichen Schutzkonzeptes und \nder Abstandsvorschriften im KKThun. Mit der Verankerung des Grundsatzes der Durchführung der \nStadtratssitzungen im Rathaus im Stadtratsreglement wird zum Ausdruck gebracht, dass nach Mög-\nlichkeit immer die Durchführung der Stadtratssitzungen im Rathaus angestrebt werden soll (im Ge-\ngensatz zur physischen Durchführung an anderen Standorten oder zu digitalen Stadtratssitzungen). \n \nArtikel 3 Absatz 6 (neu) \nArtikel 3 Absatz 6 regelt den Grundsatz, dass digitale Stadtratssitzungen in Ausnahmesituationen \nmöglich sind. Neben dem Grundsatz regelt diese Bestimmung auch die wichtigsten Fragen, wie di-\ngitale Sitzungen durchgeführt werden sollen. Abstimmungen erfolgen digital immer durch Na-\nmensaufruf. Die digitalen Stadtratssitzungen werden zudem live über Internet gestreamt. Damit ist \ndie Öffentlichkeit der digitalen Stadtratssitzungen gewährleistet. \n \nDigitale Stadtratssitzungen sollen eine absolute Ausnahme für den Notfall sein. Sie sollen nur dann \nzur Anwendung kommen, wenn physische Sitzungen nicht mehr möglich sind (z.B. wegen einem \nVersammlungsverbot des Bundesrates). An die gemäss Stadtratsreglement erforderliche Ausnah-\nmesituationen sind hohe Anforderungen zu stellen. Es ist eine eigentliche Krisensituation erforder-\nlich. Dabei kann es sich z.B. um eine vom Bundesrat (z.B. gestützt auf das Epidemiengesetz) oder \nvom Regierungsrat (gestützt auf das Kantonale Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz KBZG) ausge-\nrufene ausserordentliche Lage handeln. Dies ist aber nicht abschliessend. Das gemäss Artikel 13 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Bericht Nr. 4/2021 – Digitale Stadtratssitzungen \n\n \n\n20.01.2021 (StS) – Axioma 187323 / 9004433 Seite 5 \n\nAbsatz 2 Buchstabe g des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun für die Vorbereitung zu-\nständige Büro des Stadtrates kann auch in weiteren Fällen von Notsituationen digitale Stadtratssit-\nzungen beantragen. Es muss dabei aber äusserst zurückhaltend sein. Digitale Stadtratssitzungen \nsollten immer die Ultima Ratio bleiben. Nur weil es gerade praktisch wäre, sollte keine digitale \nStadtratssitzung angeordnet werden. Die Verhinderung einzelner Stadtratsmitglieder an einer phy-\nsischen Teilnahme ist für sich allein (selbst bei Quarantänefällen) noch kein Grund für eine digitale \nDurchführung. \n \nDie Durchführung von digitalen Stadtratssitzungen mit einem Teilnehmerkreis von fast 50 Personen \nist anspruchsvoll. Falls die Durchführung von physischen Sitzungen nicht über Monate unmöglich \nerscheint, sollen deshalb an digitalen Stadtratssitzungen in erster Linie dringliche und unaufschieb-\nbare Geschäfte behandelt werden. \n \n \n5.3 Erläuterungen zu Artikel 13 \n \nArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe f (neu) \nDie Zuständigkeit für den Beschluss über den Durchführungsort der Stadtratssitzungen war bisher \nnicht geregelt. Es wird vorgeschlagen, diese Zuständigkeit dem Büro des Stadtrates zu übertragen. \n \nArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe g (neu) \nEs wird vorgeschlagen, dass der Stadtrat über die Durchführung digitaler Stadtratssitzungen be-\nschliesst. Aufgrund seiner Bedeutung und des Ausnahmecharakters sollte ein solcher Beschluss \ndurch das Plenum erfolgen. Der Stadtrat kann dies nötigenfalls auch auf dem Zirkulationsweg be-\nschliessen (via E-Mail). Der Antrag erfolgt durch das Büro des Stadtrates. An der digitalen Stadtrats-\nsitzung ist der Beschluss über die digitale Durchführung zu Beginn der Sitzung formell zu bestätigen. \n \n \n6. Finanzielle und personelle Auswirkungen dieser Teilrevision \n \nDie Durchführung einer digitalen Stadtratssitzung in Ausnahmefällen führt nur zu geringfügigen Zu-\nsatzkosten. Die technische Infrastruktur für digitale Konferenzen (Teams-Sitzungen) ist grundsätz-\nlich vorhanden. Die technischen Anforderungen sind für die Beteiligten nicht sehr gross. Die Infor-\nmatikdienste haben im Rahmen des Lockdowns bei der Gewährleistung des Homeoffice-Betriebs \nbewiesen, dass sie in der Lage sind, kurzfristig solche Zusatzaufgaben fristgerecht zu erledigen. Nö-\ntigenfalls können Stadtratsmitglieder, welche dies wünschen, instruiert werden. Bei Anordnung di-\ngitaler Sitzungen ist zudem sicherzustellen, dass alle Stadtratsmitglieder Zugang zu digitalen Sit-\nzungsformen haben und über die nötige technische Infrastruktur verfügen. Da die digitalen Stadt-\nratssitzungen aber für absolute Ausnahmefälle vorbehalten bleiben, sind die finanziellen und per-\nsonellen Auswirkungen im Rahmen des Globalbudgets bewältigbar. \n \n \n7. Inkrafttreten \n \nDa aufgrund der aktuellen Pandemielage jederzeit damit gerechnet werden muss, dass der Bundes-\nrat weitergehende Beschränkungen (wie z.B. ein restriktives Versammlungsverbot) anordnen muss, \nsoll die Vorlage sicherheitshalber bereits auf 1. März 2021 in Kraft gesetzt werden. Dies ermöglicht \nes, dass nötigenfalls bereits die Stadtratssitzung vom 18. März 2021 digital durchgeführt werden \nkann. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Bericht Nr. 4/2021 – Digitale Stadtratssitzungen \n\n \n\n20.01.2021 (StS) – Axioma 187323 / 9004433 Seite 6 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe d Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst: \n \n1. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun (Rechtsgrundlage für digitale \n\nStadtratssitzungen) wird genehmigt und auf den 1. März 2021 in Kraft gesetzt. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Das Postulat P 10/2020 betreffend Schaffen der Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen vom \n\n11. Juni 2020 wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 20. Januar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun (im Korrekturmodus) \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Prüfungsauftrag aus dem Postulat P 10/2020\n\t3. Proaktives Vorgehen – Verzicht auf Abwarten einer kantonalen Lösung im Gemeindegesetz\n\t4. Grundkonzeption der Vorlage: Beschränkung auf das Wesentliche und Erforderliche\n\t5. Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen der Teilrevision\n\t6. Finanzielle und personelle Auswirkungen dieser Teilrevision\n\t7. Inkrafttreten\n\t1. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun (Rechtsgrundlage für digitale Stadtratssitzungen) wird genehmigt und auf den 1. März 2021 in Kraft gesetzt.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Das Postulat P 10/2020 betreffend Schaffen der Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen vom 11. Juni 2020 wird als erledigt abgeschrieben.\n\t4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


parent_type: agenda

name: Tischauflage betreffend Ersatzwahl für den verstorbenen Hanspeter Aellig; Wahlvorschlag Claude Schlapbach

text: \n \n\n15.06.2022 (StK) – Axioma 71071 / 9357243  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Juni 2022 Tischauflage \n \n \n \n\nSachkommission Sicherheit und Soziales \nErsatzwahl für den verstorbenen Hanspeter Aellig (FDP) \n \n \nHanspeter Aellig ist am 5. April 2022 überraschend verstorben. Er war in der Sachkommission  \nSicherheit und Soziales (SAKO Si+So) vertreten. \n \nDie FDP schlägt Claude Schlapbach als Ersatz für Hanspeter Aellig vor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Hanspeter Aellig (FDP) per sofort gewählt:  \nClaude Schlapbach (FDP). \n \n \nThun, 15. Juni 2022 \n \n \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: 552.01 Synopse Vernehmlassungsvorlage u.Änderungen nach Vernehmlassung

text: \nOrtspolizeireglement der Stadt Thun (OPR) – Synopse Vernehmlassungsvorlage und Änderungen nach der Vernehmlassung \n\nVernehmlassungsvorlage Antrag an den Stadtrat \n\n1.  Allgemeine Bestimmungen 1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Zweck \n1 Dieses Reglement bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ord-\nnung und Sittlichkeit, den Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt sowie die Nut-\nzung des öffentlichen Grundes auf dem Gebiet der Stadt Thun. \n2 Es ergänzt die Polizeigesetzgebung von Bund und Kanton. \n\nArt. 1  Zweck \n1 Dieses Reglement bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung und Sittlichkeit, den Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt sowie die \nNutzung des öffentlichen Grundes auf dem Gebiet der Stadt Thun. \n2 Es ergänzt die Polizeigesetzgebung von Bund und Kanton. \n\nArt. 2  Ortspolizeiorgane \n1 Der Gemeinderat ist oberstes Ortspolizeiorgan. \n2 Die gemeindepolizeilichen Aufgaben werden nach Massgabe der Organisationser-\nlasse von Abteilungen der Stadtverwaltung oder von beauftragten Dritten wahrgenom-\nmen. \n\nArt. 2  Ortspolizeiorgane \n1 Der Gemeinderat ist oberstes Ortspolizeiorgan. \n2 Die gemeindepolizeilichen Aufgaben werden nach Massgabe der Organisationser-\nlasse und Verträge von Abteilungen der Stadtverwaltung oder von beauftragten Dritten \nwahrgenommen. \n\nArt. 3 Vertrag mit dem Kanton \n\nZuständig für den Abschluss von Verträgen nach Artikel 22 ff. PolG ist der Gemeinderat \nunter Vorbehalt der Genehmigung der wiederkehrenden Pauschalentschädigung durch \ndas gemäss Stadtverfassung finanzkompetente Organ. \n\nArt. 3 Vertrag mit dem Kanton \n\nZuständig für den Abschluss von Verträgen nach Artikel 22 ff. PolG ist der Gemeinderat \nunter Vorbehalt der Genehmigung der wiederkehrenden Pauschalentschädigung durch \ndas gemäss Stadtverfassung finanzkompetente Organ. \n\nArt. 4  Beteiligung Dritter an Sicherheitskosten \n1 Für polizeilichen Aufwand bei kommerziellen Veranstaltungen, welche einen aufwän-\ndigen Ordnungsdienst oder Polizeischutz erfordern, wird von den Veranstalterinnen und \nVeranstaltern eine Gebühr erhoben. \n2 Die Einzelheiten regelt der Gemeinderat in einer Verordnung. \n\nArt. 4  Beteiligung Dritter an Sicherheitskosten \n1 Für polizeilichen Aufwand bei kommerziellen Veranstaltungen, welche einen aufwän-\ndigen Ordnungsdienst oder Polizeischutz erfordern, wird von den Veranstalterinnen und \nVeranstaltern eine Gebühr erhoben. \n2 Die Einzelheiten regelt der Gemeinderat in einer Verordnung. \n\nArt. 5  Übertragung von Aufgaben \n\nAufgaben in den Bereichen Verkehrsdienst und Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie \nPrävention und Patrouillendienst können qualifizierten Dritten übertragen werden. \n\nArt. 5  Übertragung von Aufgaben \n\nAufgaben in den Bereichen Verkehrsdienst und Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie \nPrävention und Patrouillendienst können qualifizierten Dritten übertragen werden. \n\n2. Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit 2.  Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  \n\nArt. 6  Grundsatz  \n1 Jede Person hat sich so zu verhalten, dass weder die öffentliche Sicherheit und Ord-\nnung noch die Sittlichkeit gestört oder gefährdet werden.  \n2 Gefahrenlagen sind zu vermeiden und eingetretene Störungen unverzüglich zu besei-\ntigen. \n\nArt. 6 Grundsatz              \n1  Jede Person hat sich so zu verhalten, dass weder die öffentliche Sicherheit und Ord-\nnung noch die Sittlichkeit nicht gestört oder gefährdet werden. \n2 Gefahrenlagen sind zu vermeiden und eingetretene Störungen unverzüglich zu besei-\ntigen. \n\n \n\n\n\nArt. 7  Verunreinigung des öffentlichen Grundes \n1 Wer öffentlichen Grund (Strassen, Plätze, Parks, usw.) verunreinigt, hat unverzüglich \nden ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen. \n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen, ausgenommen Not-\nreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten. \n\nArt. 7  Verunreinigung des öffentlichen Grundes \n1 Wer öffentlichen Grund (Strassen, Plätze, Parks, usw.) verunreinigt, hat unverzüglich \nden ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen. \n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen, ausgenommen Not-\nreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten. \n\nArt. 8  Prostitution \n1 Weder durch die Prostitution noch durch den motorisierten Freierverkehr dürfen \nübermässige Störungen oder Belästigungen der Bevölkerung entstehen.  \n2 Die Abteilung Sicherheit weist die Standplätze zu. \n3 Die Polizei kann im Falle von übermässigen Störungen oder Belästigungen die Prosti-\ntuierten sofort von ihrem Standplatz wegweisen. \n\nArt. 8  Prostitution und Sexarbeit \n1  Die Prostitution, die Sexarbeit und der Freierverkehr dürfen keine übermässigen Stö-\nrungen oder Belästigungen der Bevölkerung verursachen. \n2  Die Abteilung Sicherheit weist die Standplätze zu. \n3  Die Kantonspolizei kann im Falle von übermässigen Störungen oder Belästigungen die \nProstituierten sowie die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sofort von ihrem Standplatz \nwegweisen. \n\nArt. 9  Betteln \n1 Organisiertes und gewerbsmässiges Betteln ist verboten. \n2 Bettelnde dürfen sich Passantinnen und Passanten nicht in den Weg stellen oder den \nVerkehrsfluss sonst einschränken oder behindern. \n\nArt. 9  Betteln \n1 Organisiertes und gewerbsmässiges Betteln ist verboten. \n2 Bettelnde dürfen sich Passantinnen und Passanten nicht in den Weg stellen oder den \nVerkehrsfluss sonst einschränken oder behindern. \n\n3. Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt 3.  Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt \n\nArt. 10  Grundsatz \n\nMit starker Lärm-, Geruchs-, Staub- oder Rauchentwicklung verbundene Arbeiten sind \nnur werktags von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 20.00 Uhr, an Samstagen nur bis \n19.00 Uhr, gestattet. \n\nArt. 10  Grundsatz \n\nMit starker Lärm-, Geruchs-, Staub- oder Rauchentwicklung verbundene Arbeiten sind \nnur werktags von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 20.00 Uhr, an Samstagen nur bis \n19.00 Uhr, gestattet. \n\nArt. 11  Mittagsruhe \n1 Zwischen 12.00 und 13.00 Uhr gilt eine Mittagsruhe. \n2 Während der Mittagsruhe sind lärmige Bau- und Gartenarbeiten untersagt. \n\nArt. 11  Mittagsruhe \n1 Zwischen 12.00 und 13.00 Uhr gilt eine Mittagsruhe. \n2 Während der Mittagsruhe sind lärmige Bau- und Gartenarbeiten untersagt. \n\nArt. 12  Nachtruhe 1. Grundsatz \n1 Zwischen 23.00 und 06.00 Uhr gilt die Nachtruhe. \n2 Im Perimeter der Innenstadt gemäss Anhang gilt in den Nächten von Freitag auf Sams-\ntag und von Samstag auf Sonntag die Nachtruhe von 00.00 bis 06.00 Uhr.  \n3 Während der Nachtruhe ist jeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm verbo-\nten. \n4 Von der Nachtruhe ausgenommen sind Notstandsarbeiten sowie zeitgebundene Ar-\nbeiten. \n\nArt. 12  Nachtruhe 1. Grundsatz \n1 Zwischen 23.00 und 06.00 Uhr gilt die Nachtruhe. \n2 Im Perimeter der Innenstadt gemäss Anhang gilt in den Nächten von Freitag auf Sams-\ntag und von Samstag auf Sonntag die Nachtruhe von 00.00 bis 06.00 Uhr.  \n3 Während der Nachtruhe ist jeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm verbo-\nten. \n4 Von der Nachtruhe ausgenommen sind Notstandsarbeiten sowie zeitgebundene Ar-\nbeiten. \n\n \n\n\n\nArt. 13  2. Bewilligungspflicht \n\nZeitgebundene Arbeiten während der Nachtruhe bedürfen einer Bewilligung und sind \nnach Möglichkeit öffentlich bekannt zu machen. \n\nArt. 13  2. Bewilligungspflicht \n\nZeitgebundene Arbeiten während der Nachtruhe bedürfen einer Bewilligung und sind \nnach Möglichkeit öffentlich bekannt zu machen. \n\nArt. 14  Lautsprecher, Sirenen und Signalgeräte  \n1 Der Betrieb von Lautsprecheranlangen, Sirenen und Signalgeräten im Freien, ausge-\nnommen Alarmanlagen, ist bewilligungspflichtig. \n2 Insbesondere während der Mittagsruhe kann der Betrieb der Anlagen eingeschränkt \nwerden. \n\nArt. 14  Lautsprecher, Sirenen und Signalgeräte  \n1 Der Betrieb von Lautsprecheranlangen, Sirenen und Signalgeräten im Freien, ausge-\nnommen Alarmanlagen, ist bewilligungspflichtig. \n2 Insbesondere während der Mittagsruhe kann der Betrieb der Anlagen eingeschränkt \nwerden. \n\nArt. 15  Tonerzeugungs- und Wiedergabegeräte \n\nTonerzeugungs- und Wiedergabegeräte dürfen nur so benützt werden, dass dadurch \nDrittpersonen nicht gestört werden. \n\nArt. 15  Tonerzeugungs- und Wiedergabegeräte \n\nTonerzeugungs- und Wiedergabegeräte dürfen nur so benützt werden, dass dadurch \nDrittpersonen nicht gestört werden. \n\nArt. 16  Feuerwerk \n1 Auf den beiden Schleusen, den Brücken über die innere Aare vom Göttibachsteg bis \nzur Kuhbrücke sowie in den im Anhang umschriebenen Gebieten der Altstadt ist das Ab-\nbrennen von jeglichem Feuerwerk verboten. Vorbehalten bleiben spezielle Bewilligun-\ngen, insbesondere für traditionelle Veranstaltungen. \n2 Im übrigen Stadtgebiet ist das Abbrennen von knallendem oder heulendem Feuer-\nwerk nur am 1. August und in der Nacht von Silvester auf Neujahr gestattet.  \n3 Im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen können Feuerwerke bewilligt werden, die \nauch Effekte gemäss Absatz 2 beinhalten. \n4 Feuerwerk darf in jedem Fall nur so abgebrannt werden, dass für Menschen, Tiere \nund Sachen keine Gefährdung entsteht. \n\nArt. 16  Feuerwerk \n1 Auf den beiden Schleusen, den Brücken über die innere Aare vom Göttibachsteg bis \nzur Kuhbrücke sowie in den dem im Anhang umschriebenen Gebieten der Altstadt ist das \nAbbrennen von jeglichem Feuerwerk verboten. Vorbehalten bleiben spezielle Bewilligun-\ngen. insbesondere für traditionelle Veranstaltungen. \n2 Im übrigen Stadtgebiet ist das Abbrennen von knallendem oder heulendem Feuer-\nwerk nur am 1. August und in der Nacht von Silvester auf Neujahr gestattet.  \n3 Im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen können Feuerwerke bewilligt werden, die \nauch Effekte gemäss Absatz 2 beinhalten. \n4 Feuerwerk darf in jedem Fall nur so abgebrannt werden, dass für Menschen, Tiere \nund Sachen keine Gefährdung entsteht. \n\nArt. 17  Himmelslaternen  \n\nDas Aufsteigenlassen von Himmelslaternen und Ähnlichem ist bewilligungspflichtig. \n\nArt. 17  Himmelslaternen  \n\nDas Aufsteigenlassen von Himmelslaternen und Ähnlichem ist bewilligungspflichtig. \n\nArt. 18  Feuer \n\nOffenes Feuer und Holzkohlegrills sind im öffentlichen Raum im Perimeter der Innenstadt \ngemäss Anhang verboten. \n\nArt. 18  Feuer \n\nOffenes Feuer und Holzkohlegrills sind im öffentlichen Raum im Perimeter der Innenstadt \ngemäss Anhang verboten bewilligungspflichtig. \n\nArt. 19  Schiessen \n\nDas Schiessen mit andern als Luft-, Gas- und Federdruckwaffen im Freien, ausgenommen \nin bewilligten Schiessständen und -anlagen sowie auf der Jagd, ist verboten. \n\nArt. 19  Schiessen \n\nDas Schiessen mit andern als Luft-, Gas- und Federdruckwaffen im Freien, ausgenommen \nin bewilligten Schiessständen und -anlagen sowie auf der Jagd, ist verboten. \n\n  \n\n\n\nArt. 20  Spielzeuge mit Verbrennungsmotoren \n1 Mit Verbrennungsmotoren betriebene Spielzeuge (Modellflugzeuge, -autos, -schiffe) \nmüssen mit wirksamen Schalldämpfern ausgerüstet sein. \n2 Sie dürfen nur ausserhalb bewohnter Gebiete betrieben werden. \n3 Der Gemeinderat kann den Betrieb auf von ihm bezeichnete Betriebsplätze beschrän-\nken und Betriebszeiten festlegen. \n\nArt. 20  Spielzeuge mit Verbrennungsmotoren \n1 Mit Verbrennungsmotoren betriebene Spielzeuge wie zum Beispiel Modellfluggeräte, \n-autos und -schiffe müssen mit wirksamen Schalldämpfern ausgerüstet sein. \n2 Sie dürfen nur ausserhalb bewohnter Gebiete betrieben werden. \n3 Der Gemeinderat kann den Betrieb auf von ihm bezeichnete Betriebsplätze beschrän-\nken und Betriebszeiten festlegen. \n\nArt. 21  Veranstaltungen mit Motorfahrzeugen \n\nMotorsportveranstaltungen, Trainingsfahrten und Darbietungen mit Motorfahrzeugen \nauf öffentlichem und privatem Grund sind bewilligungspflichtig. \n\nArt. 21  Veranstaltungen mit Motorfahrzeugen \n\nMotorsportveranstaltungen, Trainingsfahrten und Darbietungen mit Motorfahrzeugen \nauf öffentlichem und privatem Grund sind bewilligungspflichtig. \n\n4. Jugendschutz 4.  Jugendschutz \n\nArt. 22 Aufenthalt im öffentlichen Raum \n1 Kinder unter 14 Jahren dürfen sich zwischen 22.00 und 06.00 Uhr nur in Begleitung \nihrer Sorgeberechtigten oder einer mündigen Aufsichtsperson im öffentlichen Raum auf-\nhalten. \n2 Ausgenommen von der Begleitpflicht gemäss Absatz 1 ist der Heimweg nach einem \nfür Kinder zugelassenen Anlass. \n3 Die Sorgeberechtigten können von den Polizeiorganen aufgefordert werden, ihre Kin-\nder, die nach 22.00 Uhr im öffentlichen Raum angetroffen werden, vor Ort abzuholen.  \n4  Sorgeberechtigte, welche einer Aufforderung nach Absatz 3 nicht Folge leisten, kön-\nnen mit Busse bestraft werden. \n\nArt. 22  Aufenthalt im öffentlichen Raum \n1 Kinder unter 14 Jahren dürfen sich zwischen 22.00 und 06.00 Uhr nur in Begleitung \nihrer Sorgeberechtigten oder einer mündigen Aufsichtsperson im öffentlichen Raum auf-\nhalten. \n2 Ausgenommen von der Begleitpflicht gemäss Absatz 1 ist der Heimweg nach einem \nfür Kinder zugelassenen Anlass. \n3 Die Sorgeberechtigten können von den Polizeiorganen aufgefordert werden, ihre Kin-\nder, die nach 22.00 Uhr im öffentlichen Raum angetroffen werden, vor Ort abzuholen.  \n4  Sorgeberechtigte, welche einer Aufforderung nach Absatz 3 nicht Folge leisten, kön-\nnen mit Busse bestraft werden. \n\n5. Nutzung des öffentlichen Grundes 4.  Nutzung des öffentlichen Grundes \n\nArt. 23  Benützung öffentlicher Strassen und Plätze \n1  Das Benützen öffentlicher Strassen und Plätze ist im Rahmen der gesetzlichen Vor-\nschriften allen gestattet. \n2  Das ganz oder teilweise Sperren von öffentlichen Strassen und Wegen ist bewilli-\ngungspflichtig. \n3  Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände, die öffentliche Arbeiten oder die rechtmäs-\nsige Benützung des öffentlichen Grundes behindern oder gefährden, können auf Kosten \nder Verantwortlichen weggeschafft werden, sofern diese nicht innert nützlicher Frist er-\nreicht werden können oder der Aufforderung zum Wegschaffen nicht nachkommen. \n\nArt. 22  Benützung öffentlicher Strassen und Plätze \n1  Das Benützen öffentlicher Strassen und Plätze ist im Rahmen der gesetzlichen Vor-\nschriften allen gestattet. \n2  Das ganz oder teilweise Sperren von öffentlichen Strassen und Wegen ist bewilli-\ngungspflichtig. \n3  Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände, die öffentliche Arbeiten oder die rechtmäs-\nsige Benützung des öffentlichen Grundes behindern oder gefährden, können auf Kosten \nder Verantwortlichen weggeschafft werden, sofern diese nicht innert nützlicher Frist er-\nreicht werden können oder der Aufforderung zum Wegschaffen nicht nachkommen. \n\n  \n\n\n\nArt. 24  Baustellen \n1  Die Vornahme von Arbeiten auf Baustellen und an Werken ist der zuständigen Stelle \nder Stadt Thun vor Beginn zu melden, wenn der Verkehr auf den öffentlichen Strassen \nund Trottoirs behindert oder gefährdet werden könnte. \n2  Baustellen, Materialdepots, Schuttmulden und ähnliche Lagerungen sind zu signali-\nsieren und nachts zu beleuchten, soweit sie öffentliche Strassen und Plätze beanspru-\nchen. \n\nArt. 23  Baustellen \n1  Die Vornahme von Arbeiten auf Baustellen und an Werken ist der zuständigen Stelle \nder Stadt Thun vor Beginn zu melden, wenn der Verkehr auf den öffentlichen Strassen \nund Trottoirs behindert oder gefährdet werden könnte. \n2  Baustellen, Materialdepots, Schuttmulden und ähnliche Lagerungen sind zu signali-\nsieren und nachts zu beleuchten, soweit sie öffentliche Strassen und Plätze beanspru-\nchen. \n\nArt. 25  Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung \n1 Widmungsfremdes, nicht gemeinverträgliches oder über die Zweckbestimmung hin-\nausgehendes Benützen öffentlicher Strassen, Plätze und Parks bedarf einer Bewilligung. \n2 Eine Bewilligung ist insbesondere erforderlich für \n\na. Einrichtungen und Vorrichtungen jeder Art, welche den öffentlichen Grund oder \nden darüber liegenden Luftraum beanspruchen, in diesen wirken oder den Ver-\nkehr beeinträchtigen, wie Leitungen, Drähte, Rollvorhänge, Schaukästen, usw., \n\nb. die Inanspruchnahme als Materiallager- und Baustellenplatz, usw., \nc. Strassencafés, Verkaufsständer, Reklametafeln, usw.,  \nd. Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, Happenings, usw., \ne. das Sammeln von Unterschriften für politische oder ideelle Zwecke und das Ver-\n\nteilen von diesbezüglichen Drucksachen, sofern dafür Buden, Stände, Tische und \ndergleichen auf dem öffentlichen Grund aufgestellt werden. \n\nArt. 24  Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung \n1 Widmungsfremdes, nicht gemeinverträgliches oder über die Zweckbestimmung hin-\nausgehendes Benützen öffentlicher Strassen, Plätze und Parks bedarf einer Bewilligung. \n2 Eine Bewilligung ist insbesondere erforderlich für \n\na. Einrichtungen und Vorrichtungen jeder Art, welche den öffentlichen Grund oder \nden darüber liegenden Luftraum beanspruchen, in diesen wirken oder den Ver-\nkehr beeinträchtigen, wie Leitungen, Drähte, Rollvorhänge, Schaukästen, usw., \n\nb. die Inanspruchnahme als Materiallager- und Baustellenplatz, usw., \nc. Strassencafés, Verkaufsständer, Reklametafeln, usw.,  \nd. Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, Happenings, usw., \ne. das Sammeln von Unterschriften für politische oder ideelle Zwecke und das Ver-\n\nteilen von diesbezüglichen Drucksachen, sofern dafür Buden, Stände, Tische und \ndergleichen auf dem öffentlichen Grund aufgestellt werden. \n\n3 Als gesteigerter Gemeingebrauch gilt ebenfalls die zeitweise Wasserentnahme aus \nOberflächenwasser ohne feste Einrichtungen. Zuständig für die Bewilligungserteilung ist \ndie Abteilungsleitung des Tiefbauamts. \n\nArt. 26  Kulturelle Kleinproduktionen, Strassenmusik \n1 Der öffentliche Grund darf für kulturelle Kleinproduktionen wie Singen, Musizieren, \nStrassentheater und -zirkus in Anspruch genommen werden.  \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten für die Benützung des öffentlichen Grundes \nfür kulturelle Kleinproduktionen in einer Verordnung. \n\nArt. 25  Kulturelle Kleinproduktionen, Strassenmusik \n1 Der öffentliche Grund darf für kulturelle Kleinproduktionen wie Singen, Musizieren, \nStrassentheater und -zirkus in Anspruch genommen werden. \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten über die Bewilligungspflicht und die Bewilli-\ngungsfreiheit in einer Verordnung. \n\nArt. 27  Plakate \n1 Das Recht, auf öffentlichem Grund Plakate jeder Grösse, Kleber, usw. anzubringen, \nsteht ausschliesslich der Stadt zu.  \n2 Der Gemeinderat bezeichnet die Plakatanschlagstellen auf öffentlichem Grund. \n3 Das Anschlagen von Plakaten kann auf private Unternehmen übertragen werden. \n\nArt. 26  Plakate und digitale Werbeflächen \n1 Das Recht, auf öffentlichem Grund Plakate und digitale Werbeflächen jeder Grösse, \nKleber, usw. anzubringen, steht ausschliesslich der Stadt Thun zu. \n2 Der Gemeinderat bezeichnet die Plakatanschlagstellen und die Standorte für digitale \nWerbeflächen auf öffentlichem Grund. \n3 Das Anschlagen von Plakaten und der Betrieb von digitalen Werbeflächen kann auf \nprivate Unternehmen übertragen werden. \n\n \n\n\n\nArt. 28  Übernachten im Freien \n1 Das Übernachten in Wohnwagen oder Campern auf öffentlichen Parkplätzen ist ver-\nboten. \n2 Das Übernachten in öffentlichen Parks und Anlagen ausserhalb der im Anhang defi-\nnierten Gebiete ist für eine Nacht gestattet.  \n3 Das Aufstellen von Stühlen und Tischen sowie von Zelten oder Notdächern jeglicher \nArt und zu Übernachtungszwecken ist auf öffentlichem Grund verboten. \n\nArt. 27  Übernachten im Freien \n1 Das Übernachten in Wohnwagen oder Campern auf öffentlichen Parkplätzen ist für \neine Nacht gestattet, sofern nicht ein temporäres oder dauerhaftes Verbot signalisiert \nist. \n2 Das Übernachten in öffentlichen Parks und Anlagen ausserhalb des im Anhang defi-\nnierten Gebietes ist für eine Nacht gestattet.  \n3 Das Aufstellen von Stühlen und Tischen sowie von Zelten oder Notdächern jeglicher \nArt und zu Übernachtungszwecken ist auf öffentlichem Grund verboten. \n\nArt. 29  Fahrende 1. An- und Abmeldung \n\nFahrende, die für länger als 24 Stunden auf dem Gemeindegebiet mit ihren Fahrzeugen \nQuartier beziehen, habe sich unmittelbar nach der Ankunft bei der zuständigen Stelle der \nStadt Thun anzumelden und vor der Abreise wieder abzumelden. \n\nArt. 28  Fahrende 1. An- und Abmeldung \n\nFahrende, die für länger als 24 Stunden auf dem Gemeindegebiet mit ihren Fahrzeugen \nQuartier beziehen, haben sich unmittelbar nach der Ankunft bei der zuständigen Stelle \nder Stadt Thun anzumelden und vor der Abreise wieder abzumelden. \n\nArt. 30  2. Platzbewilligung \n1 Für die Dauer ihres Aufenthalts haben Fahrende eine Platzbewilligung einzuholen. \n2 Platzbewilligung werden in der Regel nur für Standorte auf den dazu eingerichteten \nPlätzen erteilt. \n3 Bei Vollbelegung der eingerichteten Plätze können andere geeignete Standorte be-\nwilligt werden, sofern die Eigentümerschaft zustimmt und keine übergeordneten Inte-\nressen entgegenstehen. \n\nArt. 29  2. Platzbewilligung \n1 Für die Dauer ihres Aufenthalts haben Fahrende eine Platzbewilligung einzuholen. \n2 Platzbewilligung werden in der Regel nur für Standorte auf den dazu eingerichteten \nPlätzen erteilt. \n3 Bei Vollbelegung der eingerichteten Plätze können andere geeignete Standorte be-\nwilligt werden, sofern die Eigentümerschaft zustimmt und keine übergeordneten Inte-\nressen entgegenstehen. \n\nArt. 31 3. Platzordnung \n1 Der Gemeinderat erlässt für die gemeindeeigenen Plätze Platzordnungen.  \n2 In den Platzordnungen können insbesondere die saisonalen Betriebszeiten, der Be-\nnutzerkreis und die Benutzungsdauer eingeschränkt werden. \n3 In den Platzordnungen werden die Benützungsgebühren festgelegt. \n\nArt. 30 3. Regelung zur Platznutzung \n1 Die Einzelheiten für die Nutzung der gemeindeeigenen Plätze regelt der Gemeinderat \nin einer Verordnung.  \n2 In der Verordnung können insbesondere die saisonalen Betriebszeiten, der Benutzer-\nkreis und die Benutzungsdauer eingeschränkt werden. \n3 In der Verordnung werden die Benutzungsgebühren festgelegt. \n\nArt. 32  Schiffstationierung \n1 Schiffe dürfen auf öffentlichem Grund nur an den dafür vorgesehenen Orten dauernd \nabgestellt werden. \n2 Unberechtigt abgestellte Schiffe werden auf Rechnung und Gefahr der Verantwortli-\nchen entfernt.  \n\nArt. 31  Schiffsstationierung \n1 Schiffe dürfen auf öffentlichem Grund nur an den dafür vorgesehenen Orten dauernd \nabgestellt werden. \n2 Unberechtigt abgestellte Schiffe werden auf Rechnung und Gefahr der Verantwortli-\nchen entfernt. \n\nArt. 33  Baden \n1 Baden in den öffentlichen Gewässern ist gestattet. \n2 Es können örtlich und zeitlich begrenzte Badeverbote verfügt werden. \n\nArt. 32  Baden \n1 Baden in den öffentlichen Gewässern ist gestattet. \n2 Es können örtlich und zeitlich begrenzte Badeverbote festgelegt werden. \n\n \n\n\n\n Art. 33  Einwassern von Schlauchbooten   \n\nDas Einwassern von Schlauchbooten oder ähnlichen Wasserfahrzeugen ist von öffentli-\nchem Grund aus zwischen dem Stauwehr des Kraftwerks und der Regiebrücke (Strassen-\nbrücke) verboten. \n\nArt. 34  Rettungseinrichtungen  \n1 Das Benützen von Einrichtungen wie Rettungsbooten, Rettungsringen und -stangen, \nHydranten sowie die Wegnahme von Feuerleitern ist nur in Notfällen gestattet. \n2 Nach Gebrauch ist die zuständige Stelle der Stadt Thun unverzüglich zu informieren. \n3 Der Zugang zu Rettungseinrichtungen ist freizuhalten. \n\nArt. 34  Rettungseinrichtungen  \n1 Das Benützen von Rettungseinrichtungen wie Rettungsbooten, -ringen und -stangen, \nHydranten und Defibrillatoren sowie die Wegnahme von Feuerleitern ist nur in Notfällen \ngestattet. \n2 Nach Gebrauch ist die zuständige Stelle der Stadt Thun unverzüglich zu informieren. \n3 Der Zugang zu Rettungseinrichtungen ist freizuhalten. \n\n6. Kundgebungen auf öffentlichem Grund 5.  Kundgebungen auf öffentlichem Grund \n\nArt. 35  Definition \n1 Als Kundgebungen gelten Veranstaltungen mit ideellem Inhalt und einer Appellwir-\nkung, welche von mehreren Personen getragen wird. \n2 Eine Kundgebung kann in Form eines Umzugs, einer Demonstration, einer Versamm-\nlung oder Ähnlichem durgeführt werden.  \n\nArt. 35  Definition \n1 Als Kundgebungen gelten Veranstaltungen, welche einen mit ideellem Inhalt und ei-\nner Appellwirkung, welche von mehreren Personen getragen wird. \n2 Eine Kundgebung kann in Form eines Umzugs, einer Demonstration, einer Versamm-\nlung oder Ähnlichem durgeführt werden. \n\nArt. 36  Bewilligungspflicht \n1 Kundgebungen auf öffentlichem Grund sind nur nach vorgängiger Bewilligung durch \ndas zuständige Organ erlaubt. Vorbehalten bleibt Artikel 38.  \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn ein geordneter Ablauf der Kundgebung gesichert \nund die Beeinträchtigung der anderen Benutzerinnen und Benutzern des öffentlichen \nGrundes zumutbar erscheint. \n3 Die Bewilligung kann mit Auflagen, namentlich betreffend Zeitpunkt, Dauer, Route \nund Sicherheitsmassnahmen verbunden werden. \n\nArt. 36  Bewilligungspflicht 1. Grundsatz \n1 Kundgebungen auf öffentlichem Grund sind nur nach vorgängiger Bewilligung durch \ndas zuständige Organ erlaubt.  \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn ein geordneter Ablauf der Kundgebung gesichert \nund die Beeinträchtigung der anderen Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen \nGrundes zumutbar erscheint. \n3 Die Bewilligung kann mit Auflagen, namentlich betreffend Zeitpunkt, Dauer, Route \nund Sicherheitsmassnahmen verbunden werden. \n\n Art. 37  2. Ausnahme \n1 Spontankundgebungen bedürfen keiner Bewilligung. \n2 Kundgebungen sind spontan, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf ein unvorherge-\nsehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach Bekanntwerden dieses Ereignisses \ndurchgeführt werden.  \n3 Wer zu einer Spontankundgebung aufruft, hat diese gleichzeitig mit dem Aufruf mit \nden Angaben gemäss Artikel 38 Absatz 1 der Abteilung Sicherheit zu melden. \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 37  Gesuch \n1 Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten: \n\na. Datum der Kundgebung, \nb. Art der Kundgebung, \nc. Thema der Kundgebung,  \nd. Veranstaltende Organisation(en), \ne. Erwartete Anzahl Teilnehmende, \nf. Besammlungsort, \ng. Umzugsroute, \nh. Zeitlicher Ablauf, \ni. Infrastruktur (Mittel, Einrichtung), \nj. Personalien der verantwortlichen Person. \n\n2  Formulare werden von der Abteilung Sicherheit zur Verfügung gestellt. \n\nArt. 38  Gesuch \n1 Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten: \n\na. Datum der Kundgebung, \nb. Art der Kundgebung, \nc. Thema der Kundgebung,  \nd. Veranstaltende Organisation(en), \ne. Erwartete Anzahl Teilnehmende, \nf. Besammlungsort, \ng. Umzugsroute, \nh. Zeitlicher Ablauf, \ni. Infrastruktur (Mittel, Einrichtung), \nj. Personalien der verantwortlichen Person. \n\n2  Formulare werden von der Abteilung Sicherheit zur Verfügung gestellt. \n\nArt. 38  Meldepflicht für Spontankundgebungen \n1 Kundgebungen sind spontan, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf ein unvorherge-\nsehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach Bekanntwerden dieses Ereignisses \ndurchgeführt werden.  \n2 Spontankundgebungen bedürfen keiner Bewilligung. \n3 Wer zu einer Spontankundgebung aufruft, hat diese gleichzeitig mit dem Aufruf mit \nden Angaben gemäss Artikel 37 Absatz 1 der Abteilung Sicherheit zu melden. \n\nVgl. Art. 37 \n\n \n\nArt. 39  Pflichten der Organisierenden \n1 Die Organisierenden einer bewilligungspflichtigen Kundgebung \n\na. holen vorgängig die Bewilligung nach Artikel 36 ein, \nb. sind vom Einreichen des Gesuchs bis zum Ende der Kundgebung Ansprechperso-\n\nnen für die Bewilligungsbehörde und die Kantonspolizei und halten den Kontakt \nmit diesen aufrecht, \n\nc. stellen mit einem Sicherheitsdienst die Einhaltung der Bewilligung inklusive der \nAuflagen sicher. \n\n2  Die Organisierenden einer Spontankundgebung \na. melden diese der Abteilung Sicherheit gleichzeitig mit dem Aufruf zur Kundge-\n\nbung, \nb. sind vom Einreichen der Meldung bis zum Ende der Kundgebung Ansprechperso-\n\nnen für die Abteilung Sicherheit und die Kantonspolizei und halten den Kontakt \nmit diesen aufrecht, \n\nc. stellen soweit wie möglich mit einem Sicherheitsdienst einen geordneten Ablauf \nder Veranstaltung sicher. \n\nArt. 39  Pflichten der Organisierenden \n1 Die Organisierenden einer bewilligungspflichtigen Kundgebung  \n\na. holen vorgängig die Bewilligung nach Artikel 36 ein, \nb. sind vom Einreichen des Gesuchs bis zum Ende der Kundgebung Ansprechperso-\n\nnen für die Bewilligungsbehörde und die Kantonspolizei und halten den Kontakt \nmit diesen aufrecht, \n\nc. stellen mit geeignetem Sicherheitspersonal die Einhaltung der Bewilligung inklu-\nsive der Auflagen sicher. \n\n2  Die Organisierenden einer Spontankundgebung \na. melden diese der Abteilung Sicherheit gleichzeitig mit dem Aufruf zur Kundge-\n\nbung, \nb. sind vom Einreichen der Meldung bis zum Ende der Kundgebung Ansprechperso-\n\nnen für die Abteilung Sicherheit und die Kantonspolizei und halten den Kontakt \nmit diesen aufrecht, \n\nc. stellen mit geeignetem Sicherheitspersonal einen geordneten Ablauf der Veran-\nstaltung sicher. \n\n  \n\n\n\nArt. 40  Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung \n1 Die Teilnahme an einer bewilligungspflichtigen unbewilligten Kundgebung oder an ei-\nner behördlich untersagten Spontankundgebung ist verboten. \n2 Die Teilnehmenden bleiben straffrei, wenn  \n\na. die Kundgebung friedlich verläuft,  \nb. sie sich freiwillig von der Kundgebung entfernen oder  \nc. sie sich nach Aufforderung der Polizeiorgane unverzüglich entfernen. \n\nArt. 40  Orientierung des Gemeinderats (Positionswechsel mit Art. 41) \n\nDie Vorsteherin respektive der Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales orientiert \nden Gemeinderat rechtzeitig insbesondere über \n\na. die Absicht, eine Kundgebungsbewilligung zu verweigern,  \nb. die Meldung von Spontankundgebungen,  \nc. eine Spontankundgebung zu verbieten, \nd. die beabsichtigte Einschränkung des Kundgebungsrecht bezüglich Zeiten und \n\nGebiete. \n\nArt. 41  Orientierung des Gemeinderats \n\nDie Vorsteherin respektive der Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales orientiert \nden Gemeinderat rechtzeitig insbesondere über \n\na. die Absicht, eine Kundgebungsbewilligung zu verweigern,  \nb. die Meldung von Spontankundgebungen,  \nc. eine Spontankundgebung zu verbieten, \nd. die beabsichtigte Einschränkung des Kundgebungsrecht bezüglich Zeiten und Ge-\n\nbiete. \n\nArt. 41  Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung (Positionswechsel mit Art. 40) \n1 Die Teilnahme an einer bewilligungspflichtigen unbewilligten Kundgebung oder an ei-\nner behördlich untersagten Spontankundgebung ist verboten. Das Erscheinen am Be-\nsammlungsort gilt bereits als Teilnahme. \n2 Die Teilnehmenden bleiben straffrei, wenn  \n\na. die Kundgebung friedlich verläuft,  \nb. sie sich freiwillig von der Kundgebung entfernen oder \nc. sie sich nach Aufforderung der Polizeiorgane unverzüglich entfernen. \n\n7. Hundetaxe und Fundsachen 6. Hundetaxe und Fundsachen \n\nArt. 42 Hundetaxe \n1 Für Hunde, die älter sind als sechs Monate, wird eine Hundetaxe von jährlich 100 \nFranken erhoben. \n2 Taxpflichtig sind die Halterinnen und Halter, die am 1. August Wohnsitz in Thun ha-\nben. \n3 Es wird keine Hundetaxe erhoben für  \n\na. Hunde, die nach der kantonalen Gesetzgebung von der Hundetaxe befreit sind, \nb. Therapiehunde, \nc. Polizeihunde, \nd. Militärhunde, \ne. Sprengstoffspürhunde, \nf. Lawinenhunde, \ng. Katastrophenhunde, \nh. Flächensuchhunde, \ni. Gebirgsflächensuchhunde. \n\n4 Die Taxbefreiung für Hunde nach Absatz 3 Buchstabe b bis i erfolgt, sofern die Spezi-\nalaufgabe des betreffenden Tieres nachgewiesen ist und das Tier entsprechend im Ein-\nsatz steht. Die Befreiung gilt weiter, wenn die Tiere aus Alters- oder Gesundheitsgründen \nnicht mehr im Einsatz stehen können. \n\nArt. 42 Hundetaxe \n1 Für Hunde, die älter sind als sechs Monate, wird eine Hundetaxe von jährlich 100 \nFranken erhoben. \n2 Taxpflichtig sind die Halterinnen und Halter, die am 1. August Wohnsitz in Thun ha-\nben. \n3 Es wird keine Hundetaxe erhoben für  \n\na. Hunde, die nach der kantonalen Gesetzgebung von der Hundetaxe befreit sind, \nb. Therapiehunde, \nc. Polizeihunde, \nd. Militärhunde, \ne. Sprengstoffspürhunde, \nf. Lawinenhunde, \ng. Katastrophenhunde, \nh. Flächensuchhunde, \ni. Gebirgsflächensuchhunde. \n\n4 Die Taxbefreiung für Hunde nach Absatz 3 Buchstabe b bis i erfolgt, sofern die Spezi-\nalaufgabe des betreffenden Tieres nachgewiesen ist und das Tier entsprechend im Ein-\nsatz steht. Die Befreiung gilt weiter, wenn die Tiere aus Alters- oder Gesundheitsgründen \nnicht mehr im Einsatz stehen können. \n\n  \n\n\n\nArt. 43  Fundsachen 1. Aufbewahrung \n1 Gefundene Sachen, die von der Finderin oder dem Finder der Eigentümerschaft nicht \ndirekt zurückerstattet werden können, sind im Fundbüro Thun abzugeben. \n2 Das Fundbüro sorgt für die sachgerechte Aufbewahrung der abgegebenen Fundsa-\nchen.  \n3 Die Fundsachen werden während eines Jahres aufbewahrt. \n\nArt. 43  Fundsachen 1. Aufbewahrung                \n1 Gefundene Sachen, die von der Finderin oder dem Finder der Eigentümerschaft nicht \ndirekt zurückerstattet werden können, sind im Fundbüro Thun abzugeben. \n2 Das Fundbüro sorgt für die sachgerechte Aufbewahrung der abgegebenen Fundsa-\nchen.  \n3 Die Fundsachen werden ab Abgabe während eines Jahres aufbewahrt. \n\nArt. 44 2. Gebühren \n1 Für die Aufbewahrung von Fundsachen wird eine Gebühr erhoben.  \n2 Der Gemeinderat legt die Gebührenhöhe in einer Verordnung fest. \n\nArt. 44 2. Gebühren             \n1 Für die Aufbewahrung von Fundsachen wird von der Eigentümerschaft bei der Abho-\nlung eine Gebühr erhoben. \n2 Der Gemeinderat legt die Gebührenhöhe in einer Verordnung fest. \n\nArt. 45 3. Verwertung und Verwendung des Erlöses \n1 Die Abteilung Sicherheit genehmigt die Versteigerung gefundener Sachen. \n2 Der Reinerlös aus der Verwertung von Fundsachen, die weder der Eigentümerschaft \nzurückerstattet werden können noch von der Finderin oder dem Finder beansprucht wer-\nden, fällt in den «Allgemeinen Spendenfonds der Abteilung Sozialdienste Thun». \n\nArt. 45 3. Verwertung und Verwendung des Erlöses \n1 Die Abteilung Sicherheit genehmigt die Versteigerung gefundener Sachen. \n2 Nach Abzug der Aufbewahrungsgebühr wird der Erlös aus der Verwertung von Fund-\nsachen, die weder der Eigentümerschaft zurückerstattet werden können noch von der \nFinderin oder dem Finder beansprucht werden, zu Gunsten des Steuerhaushalts ver-\nbucht. \n\n8. Zuständigkeiten, Gebühren, Strafbestimmungen 7.  Zuständigkeiten, Massnahmen, Gebühren, Strafbestimmungen \n\nArt. 46 Zuständigkeit \n1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales ist zuständig \nfür Beurteilung der Kundgebungsgesuche gemäss Kapitel 5 dieses Reglements. \n2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion Bau und Liegenschaften ist zustän-\ndig für die Anordnung von Verkehrsmassnahmen gemäss der kantonalen Strassenverord-\nnung vom 29. Oktober 2008 (SV). \n3 In den übrigen Fällen richtet sich die Zuständigkeit nach den Bestimmungen der Or-\nganisationsverordnung vom 15. November 2002 (OVO) beziehungsweise der Spezialer-\nlasse. \n\nArt. 46 Zuständigkeit \n1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales ist zuständig \nfür Beurteilung der Kundgebungsgesuche gemäss Kapitel 5 dieses Reglements. \n2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion Bau und Liegenschaften ist zustän-\ndig für die Anordnung von Verkehrsmassnahmen gemäss der kantonalen Strassenverord-\nnung vom 29. Oktober 2008 (SV). \n3 In den übrigen Fällen richtet sich die Zuständigkeit nach den Bestimmungen der Or-\nganisationsverordnung vom 15. November 2002 (OVO) beziehungsweise der Spezialer-\nlasse. \n\n Art. 47  Massnahmen \n1  Das zuständige Organ verfügt die Beseitigung von rechtswidrigen Zuständen und Vor-\nrichtungen, die gegen dieses Reglement verstossen.  \n2 Es kann zur Durchsetzung seiner Verfügungen die Ersatzvornahme und, soweit beson-\ndere Strafbestimmungen fehlen, die Ungehorsamsstrafe gemäss Artikel 292 StGB andro-\nhen. \n3  Wird die Verfügung nicht befolgt, kann das verfügende Organ auf Kosten des Pflich-\ntigen die Beseitigung selbst vornehmen (Verwaltungszwang) oder durch Dritte vorneh-\nmen lassen. \n\n\n\nArt. 47  Gebühren \n1 Verfügungen gestützt auf dieses Reglement sind gebührenpflichtig. \n2 Der Gemeinderat erlässt den Gebührentarif, wobei die Höhe der Gebühr nach dem \nverursachten Aufwand festzusetzen ist und höchstens 1'500 Franken betragen darf. \n3 Für den gesteigerten Gemeingebrauch sowie für die Sondernutzung des öffentlichen \nGrundes können zudem marktgerechte Benützungsgebühren erhoben werden. \n\nArt. 48  Gebühren \n1  Verfügungen gestützt auf dieses Reglement sind gebührenpflichtig. \n2 Der Gemeinderat erlässt den Gebührentarif, wobei die Höhe der Gebühr nach dem \nverursachten Aufwand festzusetzen ist und höchstens 1'500 Franken betragen darf. \n3 Für den gesteigerten Gemeingebrauch sowie für die Sondernutzung des öffentlichen \nGrundes können zudem marktgerechte Benutzungsgebühren erhoben werden. \n\nArt. 48  Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement kann gemäss Artikel 76 ff. der \nStadtverfassung Beschwerde geführt werden. \n2 Gegen Bussenverfügungen kann innert 10 Tagen Einspruche erhoben werden. \n\nArt. 49  Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement kann gemäss Artikel 76 ff. der \nStadtverfassung Beschwerde geführt werden. \n2 Gegen Bussenverfügungen der Gemeindeorgane kann innert 10 Tagen Einspruch \nnach Massgabe der Gemeindeverordnung (GV) erhoben werden. \n\nArt. 49  Strafbestimmungen 1. Allgemeines \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Artikel 7, 8 Abs. 1, 9, 10, 11 Abs. 2, 12 Abs. \n3, 15, 16 Abs. 1, 2 und 4, 18, 19, 20 Abs. 2, 24, 27 Abs. 1, 28, 29, 32 Abs. 1, 33 Abs. 2, 34, \n39 Abs. 2, 40 Abs. 1 dieses Reglements verstösst oder eine nach diesem Reglement be-\nwilligungspflichtige Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung ausübt, wird mit Busse \nbis zu 5'000 Franken bestraft. \n2 Zusätzlich zur Bestrafung können erteilte Bewilligungen ohne Anspruch auf Rücker-\nstattung bereits bezahlter Gebühren widerrufen werden. \n3 In leichten Fällen kann anstelle einer Busse eine Verwarnung ausgesprochen oder von \neiner Strafe abgesehen werden. \n4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales spricht die \nBussen sowie den Bewilligungswiderruf aus. \n\nArt. 50  Strafbestimmungen 1. Allgemeines \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Artikel 7, 8 Abs. 1, 9, 10, 11 Abs. 2, 12 Abs. \n3, 13, 14 Abs. 1 , 15, 16 Abs. 1, 2 und 4, 18, 19, 20 Abs. 2, 21,  22 Abs. 2, 23, 24 Abs. 1 und \n2, 26 Abs. 1, 28, 31 Abs. 1, 32 Abs. 2, 33, 34, 39 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b, 41 Abs. 1 \ndieses Reglements verstösst oder eine nach diesem Reglement bewilligungspflichtige Tä-\ntigkeit ohne die erforderliche Bewilligung ausübt, wird mit Busse bis zum Höchstmass der \nkantonalen Gesetzgebung bestraft. Das Verfahren richtet sich nach der Gemeindeverord-\nnung. \n2 Zusätzlich zur Bestrafung können erteilte Bewilligungen ohne Anspruch auf Rücker-\nstattung bereits bezahlter Gebühren widerrufen werden. \n3 In leichten Fällen kann anstelle einer Busse eine Verwarnung ausgesprochen oder von \neiner Strafe abgesehen werden. \n4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales spricht die \nBussen sowie den Bewilligungswiderruf aus. \n\n Art. 51  2. Übergeordnetes Recht   \n\nSoweit eidgenössische oder kantonale Strafvorschriften anwendbar sind, gehen diese \nden Strafbestimmungen von Artikel 50 vor. \n\n  \n\n\n\nArt. 50 2. Anwendung auf Jugendliche  \n1 Die Strafbestimmungen dieses Reglements finden keine Anwendung auf Kinder, die \ndas 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben. \n2 Bei Widerhandlungen Jugendlicher, die das 15. Altersjahr, aber nicht das 18. Alters-\njahr zurückgelegt haben, wird bei der Jugendanwaltschaft Anzeige erstattet. \n\nArt. 52 3. Anwendung auf Jugendliche  \n1 Die Strafbestimmungen dieses Reglements finden keine Anwendung auf Kinder, die \ndas 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben. \n2 Bei Widerhandlungen Jugendlicher, die das 15. Altersjahr, aber nicht das 18. Alters-\njahr zurückgelegt haben, wird bei der Jugendanwaltschaft Anzeige erstattet. \n3 Inhaber der elterlichen Sorge, Vorgesetzte, Vertretene und Auftraggebende, die es \nvorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Widerhand-\nlung gemäss Artikel 50 Absatz 1 von Kindern, Untergebenen, Vertretenen oder Beauf-\ntragten abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, unterstehen der gleichen \nStrafdrohung wie der Täter oder die Täterin. \n\n9. Schlussbestimmungen 8.  Schlussbestimmungen  \n\nArt. 51  Vollzugsbestimmungen \n\nDer Gemeinderat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen zu diesem Reglement. \n\nArt. 53  Vollzugsbestimmungen \n\nDer Gemeinderat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen zu diesem Reglement. \n\nArt. 52  Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten \n1 Das Ortspolizeireglement der Stadt Thun vom 27. Juni 2002 (OPR) wird per 31. De-\nzember 2022 aufgehoben. \n2 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\nArt. 54  Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten \n1 Das Ortspolizeireglement der Stadt Thun vom 27. Juni 2002 (OPR) wird mit \nInkrafttreten des vorliegenden Reglements aufgehoben. \n2 Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nAnhang \n\nGebiete der Altstadt im Sinne von Art. 12 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 18 und Art. 28 Abs. \n2 OPR  \n\n \n\nAnhang \n\nGebiete der Altstadt im Sinne von Art. 12 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1, Art. 18 und Art. 27 Abs. \n2 OPR  \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Wahlkommission - Wahl von Valentin Borter und Martin Marggi

text: \n \n\n08.12.2017 (StK) - 8318753 / 17386 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 19. Januar 2018 Bericht Nr. 1/2018 \n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Valentin Borter (SVP) und Martin Marggi (SVP) in die Wahlkommission anstelle der zu-\n\nrückgetretenen Katharina Strasser-Tobler (SVP) und Kristof Hertig (SVP) \n\n \n\n \n\n1. Katharina Strasser-Tobler hat mit Schreiben vom 28. September 2016 ihren Rücktritt per sofort aus \n\nder Wahlkommission bekannt gegeben, nachdem sie dieses Amt seit 1. Januar 1999 ausgeübt hat. \n\n2. Kristof Hertig hat mit Schreiben vom 31. August 2017 seinen Rücktritt per sofort aus der Wahlkom-\n\nmission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit 17. Februar 2011 ausgeübt hat. \n\n3. Die Schweizerische Volkspartei SVP schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\n- Valentin Borter, geb. 6. April 1995, von Ringgenberg BE, Gymnasiast, wohnhaft Untere Wart 59, \n\n3600 Thun \n\n- Martin Marggi, geb. 16. Januar 1949, von Lenk BE, Pensionär, wohnhaft Hännisweg 5B, 3645 \n\nGwatt \n\n4. Die Vorgeschlagenen erfüllen die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Dezember 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Katharina Strasser-Tobler und Kristof Hertig wird Kenntnis genommen. Die \n\nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz werden per sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden \n\nAmtsdauer als Mitglieder in die Wahlkommission gewählt: \n\n- Valentin Borter, geb. 6. April 1995, von Ringgenberg BE, Gymnasiast, wohnhaft Untere Wart 59, \n\n3600 Thun \n\n- Martin Marggi, geb. 16. Januar 1949, von Lenk BE, Pensionär, wohnhaft Hännisweg 5B, 3645 \n\nGwatt \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nThun, 8. Dezember 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 41 vom 21. August 2014 \n\n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Ronnie Bettler in die Schulkommission anstelle des zurückgetretenen Christian \n\nJosi \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2014 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n  \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 3. Juli 2014, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Christian Josi per 30. Juni 2014 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Christian Josi wird per sofort als Mitglied in die Schulkommission gewählt: \n\n Ronnie Bettler, geb. 17. Februar 1979, von Zweisimmen, Jurist / Gerichtsschreiber, wohnhaft Freie-\n\nstrasse 50, 3604 Thun, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 \n\nendenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n  \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Vorsteherin Bildung Sport \n\nKultur, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20211217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 99 vom 17. Dezember 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186510  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. November 2021 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: -  \n \n \nThun, 18. Dezember 2021/ an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 101 vom 17. Dezember 2021 \nLaufnummer Geschäft: 70439  \n \n \nWahlkommission \nWahl von Florian Kaufmann (Die Mitte) anstelle des zurückgetretenen Philipp Genner (Die \nMitte) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 28/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Oktober 2021, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Philipp Genner per sofort wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt \n\ngeleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Florian Kaufmann (Die Mitte), Jahrgang 1988, von Grindelwald BE, Mitarbeiter \n\nBackoffice, wohnhaft Bürglenstrasse 31, 3600 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission ge-\nwählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden \nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, Interne Revision, \n\nSekretariat Wahlkommission, Parteipräsidium Die Mitte  \n \n \nThun, 18. Dezember 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 2013-03-27

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 16 vom 27. März 2013 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14. Februar 2013 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n\n \n\nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 27. März 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


Protokollauszug SR 28.06.2012

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 40 vom 28. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 7. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 03. April 2012 /  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20210122

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 5 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 70088 \n \n \nStadträtliche Kommissionen 2021 \ngemäss Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Geschäftsreglement Stadtrat \na) SAKO P+StE Präsidium (Grüne/JG); Vizepräsidium (SP) \nb) SAKO B+L Präsidium (glp/BDP); Vizepräsidium (EVP+EDU+CVP) \nc) SAKO BiSK Präsidium (EVP+EDU+CVP); Vizepräsidium (SVP) \nd) SAKO Si+So Präsidium (SVP); Vizepräsidium (glp/BDP) \ne) SAKO FiRU Präsidium (SP); Vizepräsidium (Grüne/JG) \n\n \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidien-\nkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 des \nGeschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkom-\nmissionen stillschweigend gewählt: \n \n\n Sachkommission Amt Person Fraktion \n\na) SAKO P+StE Präsidium Thomas Rosenberg Grüne/JG \n\n  Vizepräsidium Manon Jaccard SP \nb) SAKO B+L Präsidium Simon Werren glp/BDP \n\n  Vizepräsidium Alois Studerus EVP+EDU+CVP \nc) SAKO BiSK Präsidium Manfred Locher EVP+EDU+CVP \n\n  Vizepräsidium Carlo Schlatter SVP \nd) SAKO Si+So Präsidium Eveline Salzmann SVP \n\n  Vizepräsidium Ronald Wyss glp/BDP \n\ne) SAKO FiRU Präsidium Franz Schori SP \n  Vizepräsidium Alwin Hostettler Grüne/JG \n\n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV) \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, interne Revision, SAKO-Sekretariate \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Bericht Nr. xx/20xx - Kurztitel \n\n \n\n00.00.20xx (Abteilung) – Axioma 70088 / 9036705 Seite 2 \n\nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n\n\n


Protokollauszug SR 20180607

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 35 vom 07. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nProtokolle \n\nGenehmigung des Protokolls vom 17. Mai 2018 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 08. Juni 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB 28-2015 Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019

text: \n \n\n11.09.2015 (FV) – Axioma Bericht Nr. 28/2015 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 12. November 2015 Bericht Nr. 28/2015 \n \n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans 2016 - 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2015, beschliesst: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 11. September 2015 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nAufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 30 vom 03. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nKantonales Kulturförderungsgesetz (KKFG): Neue Leistungsverträge mit Thuner \n\nKulturinstitutionen 2017 bis 2020 \n\nBewilligung folgender Verpflichtungskredite für jährlich wiederkehrende Ausgaben der Stadt \n\nThun für die Jahre 2017 bis 2020:  \n\n- Kunstmuseum Thun und Thun-Panorama: 711‘000 Franken inkl. MWST \n\n- Stadt- und Regionalbibliothek Thun: 548‘000 Franken inkl. MWST \n\n- Stiftung Schloss Thun: 158‘500 Franken inkl. MWST  \n\n- Thuner Stadtorchester: 127‘000 Franken inkl. MWST \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe d und Artikel 40 Buchstabe b der \n\nStadtverfassung, und nach Kenntnisnahme des geminderätlichen Berichts vom 4. Mai 2016, \n\nbeschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung folgender Verpflichtungskredite für jährlich wiederkehrende Ausgaben inkl. MWST zu \n\nLasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2017 bis 2020 und Genehmigung der entsprechenden \n\nLeistungsverträge, unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeverbandes Kultuförderung \n\nRegion Thun und des Regierungsrates des Kantons Bern: \n\na) 548‘800 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb der Stadt- und \n\nRegionalbibliothek Thun. \n\nb) 711‘000 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des \n\nKunstmuseums Thun und des Thun-Panorama. \n\nc) 158‘500 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen der Stiftung Schloss Thun \n\nzum Betrieb des Mueseumsschlosses. \n\nd) 127‘000 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des Thuner \n\nStadtorchesters. \n\n2. Kommt ein Folgevertrag nicht rechtzeitig zustande, erteilt der Stadtrat dem Gemeinderat die \n\nKompetenz, die Leistungsverträge gemäss Aritkel 18 Absatz 2 der Verträge um ein Jahr, das \n\nheisst bis 31. Dezember 2021, zu verlängern. \n\n3. Die Ziffern 1a und 1b dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieser Beschlüsse beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Kulturabteilung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Personalamt \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juni 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Kulturabteilung \n \n\n\n