name: Stadt Biel: Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstim-mungskampagnen (Antwort des Gemeinderates)

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\nBeantwortung \n\nder Motion 20190337, Lena Frank, Grüne, "Offenlegung der Finanzierung von Partei-, \n\nWahl- und Abstimmungskampagnen" \n\n \nDie Motionärin fordert vom Gemeinderat, ein Reglement zur Offenlegung der Finanzierung von \nParteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf kommunaler Ebene zu erarbeiten. \nSie führt zur Begründung an, dass die «Groupe d’Etats contre la Corruption» (GRECO) des \nEuroparates seit Jahren von der Schweiz eine umfassende Regulierung der Politfinanzierung \nverlange. Es gebe bereits Kantone, welche solche Transparenzvorschriften erlassen haben und \nauf nationaler Ebene seien entsprechende Initiativen hängig. Der Stadtrat von Bern werde diesen \nHerbst über neue Transparenzbestimmungen befinden. \n \nDer Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Motion zur Schaffung grösstmöglicher \nTransparenz über die Einflussfaktoren bei politischen Entscheidprozessen. Die Offenlegung der \nHerkunft von Finanzleistungen an Parteien und Abstimmungs- oder Wahlkämpfe stärkt das \nVertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Prozesse.  \nDer Bundesrat hat es bislang abgelehnt, verbindliche Regeln auf Bundesebene zu schaffen und \ndamit in die föderalen Eigenheiten der politischen Systeme von Kantonen und Gemeinden \neinzugreifen. Im Zuge der Behandlung der jüngsten Transparenzinitiative aus dem Jahr 2017, \nwelche eine Offenlegung von Zuwendungen an Parteien oder Kampagnen von mehr als \nCHF 10'000.- verlangt, und dem Vorschlag der staatspolitischen Kommission des Ständerates, \ndazu einen indirekten Gegenvorschlag mit einem Schwellenwert von CHF 25'000.- zur \nAbstimmung zu bringen, hat er seine Haltung geändert und hält fest, dass die Entwicklung \nnamentlich in den Kantonen zeigten, dass das Bedürfnis nach mehr Transparenz gestiegen sei \nund er sich dem nicht verschliessen werde. Die Initiative dürfte auf Bundesebene im Jahr 2020 \noder 2021 an die Urne kommen. Wird diese oder der indirekte Gegenvorschlag angenommen, \nwerden die Bestimmungen auf Bundesebene voraussichtlich auch für Kantone und Gemeinden, \nwelche bereits eigene Regeln haben verbindlich. Inwiefern eigene kommunale Regeln weiterhin \ngültig wären, lässt sich heute nicht vorhersagen. \n \nDie Stadt Bern will anfangs 2020 erneut einen Vorschlag für eine Teilrevision ihres Reglements \nüber Abstimmungen und Wahlen mit einer Regelung zur Abstimmungsfinanzierung \n(Schwellenwert CHF 5'000.-) an die Urne bringen, nachdem die Einführung von \nTransparenzregeln im Jahr 2003 an der Urne scheiterte. \n \nDer Gemeinderat möchte angesichts der Tragweite der Thematik eine Regelung im kommunalen \nRecht ebenfalls durch die Stimmberechtigten beschliessen lassen, das heisst in einem Erlass \nregeln, welcher zumindest dem fakultativen Referendum unterliegt. Vor diesem Hintergrund und \nmit Blick auf die Thematik der verlangten Regelung kommt dafür nur das Reglement über \nstädtische Abstimmungen und Wahlen in Frage, welches der obligatorischen Volksabstimmung \nunterliegt. Das Reglement über Abstimmungen und Wahlen wird voraussichtlich auch im \nZusammenhang mit der gegenwärtig laufenden Totalrevision der Stadtordnung angepasst \nwerden müssen. Die Aufnahme von Bestimmungen über die Parteien- und \nKampagnenfinanzierung sollte deshalb nach Abschluss der Totalrevision der Stadtordnung an die \nHand genommen werden (das heisst nach dem 1.1.2021). Zu diesem Zeitpunkt wird unter \nUmständen auch mehr Klarheit darüber bestehen, welche Auswirkungen eine Regelung auf \nBundesebene auf kantonale und kommunale Lösungen haben wird. \nDer Gemeinderat schlägt deshalb vor, die Motion erheblich zu erklären und den Gemeinderat zu \nbeauftragen, dem Stadtrat nach Abschluss der Totalrevision der Stadtordnung eine Regelung zur \nParteien- und Kampagnenfinanzierung im Rahmen einer Teilrevision des Reglements über \nAbstimmungen und Wahlen zu unterbreiten. \n \n \n\n\n\n  \n\n \nBiel, 22.01.2020 \n \n \nNamens des Gemeinderates \n\n \nDer Stadtpräsident: Der Vize-Stadtschreiber: \n \nErich Fehr Julien Steiner \n \n \n \n \nBeilage: Motion 20190337 \n\n\n\nÜb\nH0S00JEB\n\n9013 0&3-9-Vorstoss Nr. / Interv. no: \nTermin GR / Delai CM: _\nDirektion /Direction:___\nMitbericht / Corapport: _\n\nMotion: Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und \nAbstimmungskampagnen\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, ein Reglement zur Offenlegung der \nFinanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf \nkommunaler Ebene zu erarbeiten.\n\nBegründung:\nZurzeit existieren weder auf Bundesebene noch im Kanton Bern Vorschriften zur \nOffenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Das Thema \nist jedoch ein Dauerbrenner, sowohl auf internationaler, nationaler als auch auf \nlokaler Ebene.\nDer Groupe d'Etats contre la Corruption (GRECO) des Europarates fordert seit \nJahren eine umfassende Regulierung der Politikfinanzierung in der Schweiz \n(Rechnungslegungsstandards für Parteien sowie Regeln zur Transparenz der \nSpenden an Parteien, Kandidierende und politische Kampagnen). Auf nationaler \nEbene sind eine Volksinitiative und eine parlamentarische Initiative hängig. Auf \nkantonaler Ebene gibt es bereits Transparenzvorschriften in den Kantonen Tessin, \nGenf und Neuenburg. Jüngst haben zudem die Stimmberechtigten in den Kantonen \nFreiburg und Schwyz Initiativen angenommen, welche Offenlegungspflichten bei der \nkantonalen Politikfinanzierung fordern. Auch auf kommunaler Ebene wird das Thema \nangegangen. So befindet der Berner Stadtrat diesen Herbst über neue \nTransparenzbestimmungen.\nDie Offenlegungspflicht für die Partei- und Politkampagnenfinanzen ist ein \nKernelement einer funktionierenden Demokratie. Eine entsprechende Regulierung \nbetrifft die politischen Rechte, bei denen Bund, Kantone und Gemeinden über je \neigene Kompetenzen verfügen, weshalb auch die Stadt Biel eine Verantwortung zur \nUnterstützung der laufenden Bemühungen für mehr Transparenz in der \nPolitikfinanzierung trägt.\n\nBiel, 19.9.2019\n\nLena Frank, Grüne\n\n\n\td_00_Beantwortung(PR00459914).pdf (p.1-2)\n\td_01_An_Motion 20190337(PR00452849).PDF (p.3)\n\n


Protokollauszug SR 20180607

parent_type: affair

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 36 vom 07. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2017* \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der \n\nStadtverfassung, Artikel 16 des Finanzreglementes und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates \n\nvon Thun sowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2017,   \n\n \nbeschliesst mit 33 zu 4 Stimmen: \n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 10'238'726.05 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung 2017, Konto 1740.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung \nBaulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen. \n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 964'471.00 als neue Ausgabe zu Lasten der \nErfolgsrechnung 2017, Konto 1740.3632.02 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung \nWerterhalt Finanzvermögen. \n\n3. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 12'178'320.00 als neue Ausgabe zu Lasten der \nErfolgsrechnung 2017, Konto 1798.3632.11 für den erfolgsneutralen Ausgleich der Rückstellung \nfür den Arbeitgeberanteil für das fehlende Rentnerdeckungskapital aufgrund der Revision des \nstädtischen Pensionskassenreglementes. \n\n \nbeschliesst einstimmig: \n4. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 8'341'561.34 in der Kompetenz \n\ndes Gemeinderates. \n5. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 354'380.43 in der Kompetenz \n\nder Direktion Präsidiales und Finanzen (gemäss SW 2). \n \nbeschliesst mit 33 zu 4 Stimmen: \n6. Genehmigung der Jahresrechnung 2017: \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 328'321'125.99 \nErtrag Gesamthaushalt CHF 330'220'527.22 \nErtragsüberschuss CHF 1'899'401.23 \n \nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 309'426'458.30 \nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 309'426'458.30 \nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF   6'313'932.45 \nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 7'356'867.27 \nErtragsüberschuss CHF 1'042'934.82 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF    7'007'796.83 \nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'532'611.34 \nAufwandüberschuss CHF 475'185.49 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'160'763.36 \n\n\n\n  Seite 2 \n \nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'731'250.50 \nErtragsüberschuss CHF 570'487.14 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'382'112.05 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 3'149'339.81 \nErtragsüberschuss CHF 767'227.76 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 30'063.00 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 24'000.00 \nAufwandüberschuss CHF 6'063.00 \n \nAusgaben Investitionsrechnung CHF 14'387'154.11 \nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 2'236'350.50 \nNettoinvestitionen CHF 12'150'803.56 \n \nbeschliesst mit 36 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung: \n7. Genehmigung der Jahresrechnung 2017 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand \n\nund einem Ertrag von total je CHF 341'526.28 ausgeglichen abschliesst. \n \nbeschliesst einstimmig: \n8. Genehmigung des Jahresberichtes 2017. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, übrige Abteilungsleitende, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 08. Juni 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 17/2017 betreffend Bypass Thun Nord - Innenstadt vom Stau entlasten - ist Thun für die Umsetzung bereit

text: \n \n\n08.11.2017 (TBA) - 22013 / 247875 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2017 Interpellation Nr. I 17/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend „Bypass Thun Nord – Innenstadt vom Stau entlasten – \nist Thun für die Umsetzung bereit?“ \nFraktionen Grüne, BDP und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Verkehrspolitik der Agglomeration Thun und somit massgeblich der Stadt Thun werden durch die \n\nAgglomerationsprogramme definiert. Die darin vorgesehenen Massnahmen für MIV, ÖV und LV basieren \n\nauf der dank einem vorbildlichen Mitwirkungsverfahren breit abgestützten Gesamtverkehrsstudie aus \n\ndem Jahre 2002, ein kohärentes Programm zur Verbesserung der Qualität der Verkehrssysteme in Thun. \n\nSchlüsselelement ist der Bypass Nord mit umfassenden flankierenden Massnahmen. Sie tragen zu einer \n\ndeutlichen Entlastung der Innenstadt bei, was sich sowohl auf die Effizienz des ÖV als auch auf die Qua-\n\nlität des Langsamverkehrs auswirkt. Er verbessert die Erschliessung des Entwicklungsschwerpunkts \n\nThun Nord wesentlich. Mit Hilfe von Aufwertungsmassnahmen an den Haupteinfallsachsen von Thun, der \n\nEinführung eines Einbahnringes und Parkleitsystems sowie einzelner Busspuren im Innenstadtbereich \n\nwerden die erwünschten Entlastungseffekte für die Innenstadt verstärkt und nutzbar gemacht. \n\n \n\nDer Bypass Thun Nord stellt mit 130 Mio. Gesamtkosten nicht nur die teuerste, sondern auch die bedeut-\n\nsamste und landschaftsprägendste Massnahme dar. Gemäss dem Bericht führt dieses Strassenbaupro-\n\njekt als Einzelmassnahme zu Mehrverkehr, darum sind zwingend flankierende Massnahmen vorzusehen. \n\nZum Funktionieren des Bypasses und zur Gewährleistung seiner Umweltverträglichkeit sind darum nebst \n\nder Tempo 30 Zone im Schwäbis, Steffisburg, und Lärmschutzmassnahmen an der Burgstrasse vor allem \n\ndas Einbahnregime in der Innenstadt als Begleitmassnahmen unerlässlich. \n\n \n\nDer Bypass kann seine Wirkung zur Entlastung der Innenstadt nur entfalten, wenn diese zwingenden, \n\nflankierenden Massnahmen zum Zeitpunkt seines Baubeginns rechtlich sichergestellt und dann auch \n\ngleichzeitig realisiert werden. Gemäss Medienberichten soll der Bypass in diesem Jahr am 9. November \n\neröffnet werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie weit die Stadt Thun mit der in ihrer \n\nVerantwortung liegenden, flankierenden Massnahmen ist. So dürfte nicht sein, dass die Verkehrs- vor \n\nallem Stausituation in der Innenstadt infolge eines Verzuges noch weiter verschlechtert wird. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich den Interpellanten folgende Fragen, für deren Beantwortung wir dem \n\nGemeinderat danken: \n\n \n\n1. Wie ist der Stand der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum Bypass Thun Nord und zu \n\nwelchem Zeitpunkt kann das Einbahnregime über die innenstädtischen Brücken eingeführt werden? \n\n2. Wie begründet sich ein allfälliger Verzug und welche Auswirkung auf den Verkehr wären damit in der \n\nInnenstadt zu erwarten? \n\n3. Welche Priorisierungsmöglichkeiten für eine rasche Umsetzung bestehen, sofern fehlende Ressour-\n\ncen oder geplante Baustellen zu einer allfälligen Verzögerung führen? \n\n \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Interpellation I 17/2017 – Bypass Thun Nord \n\n08.11.2017 (TBA) - 22013 / 247875 Seite 2/3 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie ist der Stand der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum Bypass Thun \n\nNord und zu welchem Zeitpunkt kann das Einbahnregime über die innenstädtischen Brücken ein-\n\ngeführt werden? \n\n \n\nDer Stand der drei erwähnten Begleitmassnahmen bzw. flankierenden Massnahmen zum Bypass ist wie \n\nfolgt: \n\n \n\nTempo-30-Zone im Schwäbis, Steffisburg \n\n \n\nDie Zone im Schwäbis und in Steffisburg wurde vor Inbetriebnahme Bypass umgesetzt. Parallel zur Um-\n\nsetzungsplanung im Frühjahr 2017 hat die Stadt die Erweiterung der Zone von der Mitte Regiebrücke bis \n\nan die Allmendstrasse sowie über die Scheibenstrasse bis an den Guisankreisel geprüft und als logisch \n\nund sinnvoll erachtet. Die umgehend begonnene Projektierung konnte mit der Publikation der Verkehrs-\n\nmassnahme im Spätsommer abgeschlossen werden. Gegen die Erweiterung ist keine Beschwerde ein-\n\ngegangen. Die notwendigen Markierungen und Signalisationen wurden direkt im Anschluss an die Arbei-\n\nten Schwäbis dank gutem Wetter im Oktober 2017 umgesetzt. \n\n \n\n \n\nLärmschutzmassnahmen an der Burgstrasse \n\n \n\nEs sind keine Lärmschutzmassnahmen an der Burgstrasse bekannt. Da die Burgstrasse eine Kantons-\n\nstrasse ist, wäre auch der Kanton und nicht die Stadt in der Verantwortung. Falls die Lärmschutzmass-\n\nnahmen an der Burgerstrasse gemeint sein sollten, kann der Vollzug gemeldet werden. Die Lärmschutz-\n\nwand Burgerstrasse im Bereich Mittlere Strasse 97-103 wurde bereits im Jahr 2013 erstellt. Im Rahmen \n\ndes Projektes Kreisel General-Wille-Strasse konnte dank der neuen Lage der Kreuzung und der auch \n\ngeänderten freizuhaltenden Sichtfelder die Lärmschutzwand Richtung Stadt um rund 44 Meter bis über \n\ndas Gebäude Mittlere Strasse 95a und 95 verlängert werden. Die Lärmschutzwand neben der Tierklinik \n\nist und war nicht Bestandteil der flankierenden Massnahmen, musste aber im Rahmen der Lärmsanie-\n\nrung Gemeindestrassen erstellt werden. \n\n \n\n \n\nEinbahnregime in der Innenstadt \n\n \n\nDas Einbahnregime wird abgestimmt auf die regionale Gesamtsicht der anstehenden Baustellen unter \n\ndem Lead des Kantons terminiert. Das Einbahnregime wird mit Beginn der Berntorbaustelle im April 2018 \n\nmit zusätzlichen Einbahnabschnitten infolge der Baustellen (Lauitor, Berntor) eingeführt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie begründet sich ein allfälliger Verzug und welche Auswirkung auf den Verkehr \n\nwären damit in der Innenstadt zu erwarten? \n\n \n\nDie Terminierung ist das Ergebnis einer umfassenden gemeinsamen Planung von Kanton und Stadt. Die \n\nStadtratsmitglieder wurden im Anschluss an die Stadtratssitzung vom 24. August 2017 an einer nicht \n\nöffentlichen Orientierung mit der Präsentation der Medienkonferenz vom 28. August 2017 über die ge-\n\nmeinsame Planung und Terminierung vorinformiert. Auch wurde zusammen mit der Medienkonferenz die \n\nWebsite www.verkehrszukunftthun.ch mit den relevanten Informationen aufgeschaltet. \n\n \n\nDie Auswirkungen auf den Verkehr werden als eher positiv angesehen, da eine zusätzliche Aarequerung \n\nin Betrieb ist und sich der Verkehr erwartungsgemäss besser verteilen wird. Zudem erlaubt diese Situati-\n\non mit Bypass und ohne Einbahnregime zusätzliche Verkehrsmessungen im Frühling, welche zusammen \n\nmit Verkehrsmessungen nach der Einführung des Einbahnregimes verlässliche Angaben zur Wirkung des \n\nBypasses liefern werden. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Interpellation I 17/2017 – Bypass Thun Nord \n\n08.11.2017 (TBA) - 22013 / 247875 Seite 3/3 \n\n \n\nZu Frage 3: Welche Priorisierungsmöglichkeiten für eine rasche Umsetzung bestehen, sofern feh-\n\nlende Ressourcen oder geplante Baustellen zu einer allfälligen Verzögerung führen? \n\n \n\nEs braucht keine Priorisierungen. Die vorgesehene Terminierung ist das Ergebnis einer umfassenden \n\ngemeinsamen Planung von Kanton und Stadt. Die bewusste Terminierung stellt keine Verzögerung dar. \n\nSie ist auch keine Frage potenziell fehlender Ressourcen. Der Einbahnverkehr mit den zusätzlichen Ein-\n\nschränkungen durch die Baustellen wird ab Frühling 2018 in Betrieb sein. \n\n \n\n \n\nThun, 8. November 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nMedienmitteilung des Kantons Bern vom 9. November 2017 zur Eröffnung des Bypass Thun Nord \n\n \n\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tInterpellation betreffend „Bypass Thun Nord – Innenstadt vom Stau entlasten – ist Thun für die Umsetzung bereit?“\n\n


name: SRB Postulat P 30/2018 beteffend Erarbeiten des Jugendleitbildes

text: \n \n\n06.02.2019 (ABS) – 8499664 - 69933 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Postulat Nr. P 30/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Erarbeiten eines Jugendleitbildes \nAlice Kropf (SP), Reto Kestenholz (Grüne), Jonas Baumann (EVP) und Mitunterzeichnende vom 15. \n\nNovember 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ein Jugendleitbild auszuarbeiten mit dem Ziel, die Anliegen und \n\nBedürfnisse von Jugendlichen1 zu erkennen und aktiv anzugehen. Unter Mitwirkung der Zielgruppen soll \n\nein Aktionsplan entwickelt werden. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nNeben der lobenswerten Überarbeitung des Altersleitbildes und der UNICEF-Auszeichnung als \n\nkinderfreundliche Gemeinde und den diesbezüglich geplanten Massnahmen fristen die Anliegen von \n\nJugendlichen (insbesondere von jenen in der Adoleszenzphase) in der Stadt Thun immer noch ein \n\nSchattendasein. \n\n \n\nDie Verfasser*innen des Altersleitbildes haben sich zum Ziel gesetzt, die spezifischen und auch vielfältigen \n\nBedürfnisse der älteren Bevölkerung in Thun vorausblickend, zielgerichtet und breit abgestützt anzugehen. \n\nUm möglichst alle Aspekte des täglichen Lebens der älteren Menschen abzudecken, will die Stadt Thun \n\ndie Altersfreundlichkeit in neun Handlungsfeldern fördern, verschiedene konkrete und praxisnahe \n\nMassnahmen wurden definiert und werden nun umgesetzt. Ein solches Vorgehen ist für Jugendthemen \n\nebenfalls dringend notwendig, weist doch die Stadt Thun in diesem Bereich erhebliche Defizite auf. \n\n \n\nEinige Beispiele: \n\n \n\n- Keine flächendeckende, aufsuchende Jugendarbeit. \n\n- Die offene Jugendarbeit beschränkt sich auf ein einziges Quartier (Lerchenfeld, KJAL), deren Konzept \n\nund Methoden wirken zudem nicht mehr zeitgemäss. \n\n- Es existiert zwar eine funktionierende Mädchenarbeit, jedoch fehlt ein analoges Angebot für männliche \n\nJugendliche sowie gemischtgeschlechtliche Angebote mit Ausnahme der KJAL. \n\n- Ein Gefäss (beispielsweise eine Jugendkommission), dass die Anliegen Jugendlicher stellvertretend \n\nund anwaltschaftlich gegenüber der Politik und Behörden vertritt, ist inexistent. \n\n- Ausserschulische sozialpädagogische Ansätze zur Förderung der Selbst- und Sozialkompetenz und im \n\nBereich Konfliktverhalten fehlen. \n\n- Jugendspezifische Suchtprävention fehlt. \n\n- Es fehlen niederschwellige Anlaufstellen für Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen (Probleme \n\nin der Schule, in der Ausbildung, mit den Finanzen, Sucht oder andere psychische Probleme, familiäre \n\nKonflikte etc.); ein erster Schritt in diese Richtung hat die Direktion Sicherheit und Soziales initiiert, \n\ndieses Angebot richtet sich jedoch nur an jugendliche Sozialhilfeempfänger*innen. \n  \n\n                                                   \n1 Die Postulant*innen berufen sich auf die Definition von «Jugend» der UN-Generalversammlung: Personen im Alter zwischen 14 und \n25 Jahren, wobei auch zwischen Teenagern (13-19 Jahren) und jungen Erwachsenen (20-24) unterschieden werden soll. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Postulat P 30/2018 - Jugendleitbild \n\n06.02.2019 (ABS) – 8499664 - 69933 Seite 2/2 \n\n \n\nAndererseits verfügt die Stadt Thun bereits über gut funktionierende, begrüssenswerte Angebote für \n\nJugendliche wie Schulsozialarbeit (bis Ende obligatorische Schulzeit), Midnight Sports, den Jugendtreff \n\n501 der reformierten Kirche, Beteiligung am Skatepark Steffisburg, Mitfinanzierung/Begleitung des AKuT \n\nund der Café/Bar Mokka. Diese Angebote sollen – wie auch jene Massnahmen des neuen \n\nKinderaktionsplans, die auch Jugendliche einschliessen – ins Jugendleitbild einfliessen. Zentral sind die \n\nMitwirkungsmöglichkeiten der Zielgruppen in allen Phasen der Ausarbeitung sowie der Einbezug von \n\nFachpersonen aus den verschiedenen Bereichen. \n\n \n\nDie Haltung, die hinter einem Jugendleitbild stehen soll, lässt sich mit einem Zitat aus jenem der Stadt \n\nBrugg bestens ausdrücken: «Die Jugend ist unsere Zukunft, sie verdient Aufmerksamkeit und \n\nUnterstützung auf dem Weg ins Erwachsenenleben, um aktive, selbstbewusste, kritische und \n\nmitgestaltende Gesellschaftsmitglieder zu werden und sie verdient unsere Wertschätzung und unser \n\nVertrauen. Jugendliche brauchen Freiräume, um sich mit Gleichaltrigen zu treffen, ihre Interessen zu teilen, \n\nkulturelle Events zu organisieren und sich ihren Bedürfnissen entsprechend zu engagieren.» \n\n \n\nEine jugendfreundliche Stadt kann Junge dazu bewegen, sich stärker mit Thun zu identifizieren und ihre \n\nFreizeit vermehrt hier statt in anderen Städten zu verbringen und den sozialen Austausch hier zu pflegen. \n\nDieser schafft Verbundenheit und kann verhindern, dass Jugendliche wegziehen, respektive kann helfen, \n\ndass sie dann später wieder gerne zurückkehren und kann sogar Anreize schaffen, damit junge Leute \n\nzuziehen. \n\n \n\nJugendbedürfnisse ändern sich stetig, Ziel des Leitbildes muss sein, besser darauf eingehen zu können \n\nund nicht stehen zu bleiben, so wie dies in Thun seit längerem den Anschein macht. Als Orientierungshilfe \n\nkann das aktuelle Jugendleitbild der Stadt Brugg (Januar 2018) herangezogen werden.2 \n\n \n\nDas Postulat deckt sich mit folgendem Legislaturziel (2015-2018): «Legislaturziel 12: Alle Generationen \n\nwirken im öffentlichen Leben mit und beteiligen sich an der Zukunftsgestaltung (Schwerpunkt 5: Thun \n\nzusammen mit einer engagierten Bevölkerung entwickeln)». \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie letzten beiden Leitbilder der Stadt Thun (2014 Alter und 2018 Integration) sind beide \n\ngenerationenübergreifend und betreffen grosse und heterogene Bevölkerungsgruppen. Dieselbe Qualität \n\nhat auch der Aktionsplan 2019 bis 2022 «Kinderfreundliche Gemeinde» in dem sich fünf von 16 \n\nMassnahmen auch auf Jugendliche beziehen. Zudem ermöglichen in Thun bereits weitere generelle \n\nVorgaben wie bspw. das Sozialhilfegesetz (SHG), die Verordnung über die Angebote zur sozialen \n\nIntegration (ASIV), das Familienkonzept des Kantons Bern, das Geschäftsreglement des Stadtrates \n\n(Jugendvorstoss), die erwähnten Legislaturziele des Gemeinderates, das Konzept für Sport- und \n\nBewegungsräume (KSB) eine partizipative Bedarfserfassung bei Jugendlichen und eine Umsetzung von \n\nfolgerichtigen Massnahmen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der Gemeinderat bereit, sich vertieft mit \n\nder berechtigten Frage zu befassen, ob und wie ein Jugendleitbild inkl. Massnahmenplan in der Stadt Thun \n\neinen Mehrwert bringen könnte. \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 6. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n                                                   \n2 https://www.stadt-brugg.ch/domains/stadt-brugg_ch/data/free_docs/Jugendleitbild_Stadt_Brugg_2018.pdf  \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttps://www.stadt-brugg.ch/domains/stadt-brugg_ch/data/free_docs/Jugendleitbild_Stadt_Brugg_2018.pdf\n\n\tPostulat betreffend Erarbeiten eines Jugendleitbildes\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: SRB Optimierung Veloabstellanlagen Raum Bahnhof Thun - Anlage Mönchstrasse

text: \n \n\n23.08.2017 (TBA) – Axioma 20086 / 252526 \n\n Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2017 Bericht Nr. 15/2017 \n \n\n \n\nOptimierung Veloabstellanlagen Raum Bahnhof Thun – Anlage Mönchstrasse \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 460’000 Franken \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage: Die bestehende Veloabstellanlage ist überlastet \n\n \n\nDer Bahnhof Thun ist der wichtigste Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs in der Stadt und Region. \n\nZahlreiche Nutzerinnen und Nutzer von Bahn- und Busverkehr kommen mit dem Velo zum Bahnhof. Die \n\nVeloabstellanlagen im Raum Bahnhof sind sehr stark ausgelastet; insbesondere die Anlagen „Stückgut \n\nSüd“, „Mönchstrasse“ und „Aarefeldstrasse“ sind meist überbelegt. \n\n \n\nFür die Optimierung der Veloabstellanlage Stückgut Süd hat der Stadtrat am 11. Mai 2017 bereits einen \n\nersten Verpflichtungskredit in der Höhe von 710‘000 Franken genehmigt. \n\n \n\nDie Veloabstellanlage "Mönchstrasse" bietet gegenwärtig östlich und westlich der SBB-\n\nPersonenunterführung rund 205 Veloabstellplätze. Die Anlage entspricht nicht den heutigen Anforderun-\n\ngen an Langzeitparkplätze an einem Bahnhof. So können Velos nicht am Rahmen angeschlossen wer-\n\nden und der Witterungsschutz ist ungenügend. Das Hauptproblem ist jedoch die starke Überbelegung der \n\nAnlage. Wie die Rundum mobil GmbH in ihrer Studie "Optimierung Veloabstellanlagen Raum Bahnhof \n\nThun" vom Dezember 2016 nachweist, werden in der Anlage regelmässig mehr als doppelt so viele Velos \n\nabgestellt, wie Plätze vorhanden sind. Als Folge der starken Überlastung der Anlage werden zahlreiche \n\nVelos ungeordnet abgestellt und ragen oft in den Fussgängerraum und auf die Fahrbahn. Teilweise sind \n\ndie Velos kaum noch zugänglich, werden im Gedränge beschädigt oder behindern sich gegenseitig. \n\n \n\n \nStandort der bestehenden Veloabstellanlage Mönchstrasse (Luftbild: Google Maps) \n\n \n\nEin Bauprojekt zur Optimierung der Veloabstellanlage Mönchstrasse liegt vor. Damit kann ein Teil der \n\naktuell im Umfeld der Gleiszugänge Bahnhof Süd fehlenden Veloabstellplätze bereitgestellt werden. Mit-\n\ntel- und langfristig sind im Rahmen des ESP Bahnhof Thun weitere Veloabstellplätze bereitzustellen. \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf675617259b45519aaf536f02a14964/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/th33211/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_f3bfe4ab28fe4367925cc45ae9912a6b/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Bericht Nr. 15/2017 – Veloabstellanlagen Bahnhof \n\n23.08.2017 (TBA) – Axioma 20086 / 252526 \n\n Seite 2/5 \n\n  \n \n\n  \nDie bestehende Veloabstellanlage Mönchstrasse befindet sich östlich und westlich der SBB-Personenunterführung (Fotos: P/N) \n\n \n\n \n\n2. Optimierung Veloabstellanlage Mönchstrasse \n\n \n\nDas Projekt sieht vor, die bestehenden, alten Veloabstellanlagen beidseits der SBB-Personen-\n\nunterführung durch neue Velounterstände zu ersetzen. Die Unterstände erhalten ein einseitiges Doppel-\n\nstock-Parkiersystem der neusten Generation. Insgesamt können so rund 350 Veloabstellplätze an bester \n\nLage angeboten werden. Die bestehende Anlage bietet gegenwärtig Platz für rund 205 Velos. Entspre-\n\nchend können rund 145 zusätzliche Veloabstellplätze geschaffen werden. \n\n \n\nIm östlichen Abschnitt der Parkierungsanlage (d.h. zwischen der SBB-Personenunterführung und der \n\nNiesenstrasse) sind die Platzverhältnisse eingeschränkt. Damit eine Doppelstockanlage sicher betrieben \n\nwerden kann, soll der Strassenraum im Rahmen einer Strassensanierung neu aufgeteilt werden. Die \n\ngleichzeitige Signalisation einer Begegnungszone ermöglicht eine Koexistenz der verschiedenen Ver-\n\nkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer bei tiefen Geschwindigkeiten, wertet den Zugang zum Bahnhof auf \n\nund bildet die bereits heute gelebte Situation ab. Die Zugänglichkeit des Bahnhofes für alle Verkehrsmit-\n\ntel, einschliesslich Personenwagen, bleibt unverändert gewährleistet. \n\n \n\n \nOptimierung Veloabstellanlage Mönchstrasse, Abschnitt West (Auszug aus dem Situationsplan) \n\n \n\n170 Doppelstock-Plätze \nüberdacht \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Bericht Nr. 15/2017 – Veloabstellanlagen Bahnhof \n\n23.08.2017 (TBA) – Axioma 20086 / 252526 \n\n Seite 3/5 \n\n \nOptimierung Veloabstellanlage Mönchstrasse, Abschnitt Ost mit Strassensanierung (Auszug aus dem Situationsplan) \n\n \n\nAls Doppelstock-Parkiersystem soll ein Produkt zum Einsatz kommen, welches den Benutzerinnen und \n\nBenutzern einen hohen Komfort bietet. Basierend auf den aktuellen Normen, einer Literaturrecherche und \n\neiner Umfrage bei anderen Städten soll der Veloabstand 0.50 m betragen, und der Kraftaufwand bei der \n\nBenutzung der oberen Etage soll durch eine geeignete technische Unterstützung reduziert werden. Die \n\nVelos sollen am Rahmen anschliessbar sein. Es soll eine lichtdurchlässige Dachkonstruktion zum Einsatz \n\nkommen. Die genaue Konstruktion des Parkiersystems und der Überdachung ist herstellerabhängig und \n\nwird im Rahmen der Submission definitiv bestimmt. \n\n \n\n \nQuerprofil der Doppelstock-Unterstände \n\n \n\n \n\n3. Finanzielles \n\n \n\nKosten \n\nGemäss vorliegendem Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (+/- 10 Prozent) betragen die Gesamtkosten für \n\ndie Optimierung der Veloabstellanlage Mönchstrasse einschliesslich Strassensanierung total 750'000 \n\nFranken inkl. MWST. \n\n \n\nAnteil baulicher Unterhalt \n\n(Strassensanierung) \n\n \n\nCHF 290‘000 Gebundene Ausgabe, bewilligt durch \n\nGemeinderat \n\nInvestitionsanteil    \n\n301.10 Bauarbeiten CHF 410‘000  \n\n301.20 Landerwerb CHF 6‘000 Nachführung Amtliche Vermessung, DfA \n\n301.30 Honorare CHF 20‘000  \n\n301.40 Unvorhergesehenes CHF 24‘000  \n\nTotal Investitionsanteil inkl. MWST CHF 460‘000  \n\n180 Doppelstock-Plätze \nüberdacht \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Bericht Nr. 15/2017 – Veloabstellanlagen Bahnhof \n\n23.08.2017 (TBA) – Axioma 20086 / 252526 \n\n Seite 4/5 \n\n    \n\nTotal Verpflichtungskredit inkl. \n\nMWST \n\nCHF 460‘000  \n\n \n\nDie mit der Optimierung der Veloabstellanlage Mönchstrasse einhergehende Strassensanierung im Be-\n\ntrag von 290’000 Franken erfolgt als gebundene Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung 2018 (Baulicher \n\nUnterhalt Verwaltungsvermögen). Der Betrag ist im Budget 2018 nicht eingestellt, kann jedoch innerhalb \n\ndes Baulichen Unterhalts Verwaltungsvermögen kompensiert werden. Der Gemeinderat hat die gebun-\n\ndene Ausgabe, vorbehältlich der Genehmigung des Kreditbeschlusses in Kompetenz des Stadtrates, \n\nbewilligt. \n\n \n\nFolgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten der Gesamtinvestition von 750'000 Franken für die Optimierung der Veloab-\n\nstellanlage Mönchstrasse (inkl. Strassensanierung) betragen: \n\n \n\nKalkulatorische Abschreibungen nach HRM2 (Nutzungsdauer 20 Jahre) CHF 37‘500 \n\nKalkulatorische Zinsen: 5% auf der Hälfte der Gesamtinvestition CHF 18'750 \n\nBetriebsaufwand für zusätzliche Strassenflächen von ca. 0 m\n2\n (Annahme 3.50/m\n\n2\n) CHF 0 \n\nTotal Folgekosten (voraussichtlich ab 2018) CHF 56'250 \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. Gemäss der abgeschlossenen Leistungsvereinbarung aus dem Agglomerations-\n\nprogramm Thun der ersten Generation kann grundsätzlich mit Bundes- und Kantonsbeiträgen an die \n\nInvestitionskosten einer Bike&Ride-Anlage beim Bahnhof Thun gerechnet werden. Für das vorliegende \n\nBauprojekt sollen aus zwei Gründen keine Beiträge geltend gemacht werden: \n\n \n\n Die Bundes- und Kantonsbeiträge sollen nicht bereits heute gebunden werden, sondern für eine um-\n\nfangreichere Bike&Ride-Anlage zur Verfügung stehen. \n\n Der Problemdruck ist hoch; das Projekt soll rasch umgesetzt werden und nicht noch ein halbes bis ein \n\ndreiviertel Jahr durch die Beantragung von Agglomerationsprogramm-Beiträgen verzögert werden. \n\n \n\nUnabhängig davon ist eine finanzielle Beteiligung der SBB bis zur Grössenordnung von 50 Prozent mög-\n\nlich und wird nach Vorliegen des Stadtratsbeschlusses ausgehandelt. \n\n \n\n \n\nFinanzielle Tragbarkeit \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017 bis 2020 sind für die Jahre 2016 bis 2023 unter der Projekt-\n\nnummer 501-2512-11 (Investitionen Verwaltungsvermögen) „Langsamverkehr Bike&Ride Bahnhof Thun“ \n\nbrutto 2‘938‘000 Franken eingestellt. \n\n \n\n \n\n4. Projektablauf, Termine \n\n \n\nAuf Basis des Vorprojektes wurde im Sommer 2017 das Bauprojekt für die Optimierung der Veloabstell-\n\nanlage Mönchstrasse erarbeitet. Das Baugesuch wird voraussichtlich Ende 2017 eingereicht. Vorbehal-\n\nten bleibt die definitive Einwilligung der Grundeigentümerin (SBB) sowie die mit der SBB abzuschliessen-\n\nde Vereinbarung bezüglich Kostenbeteiligung. \n \n\n \n\n5. Abhängigkeiten \n\n \n\nDie Doppelstockanlage Mönchstrasse Ost bedingt zwingend eine Neuaufteilung des Strassenraumes im \n\nbetroffenen Strassenabschnitt (Bestandteil des vorliegenden Projektes). Ansonsten kann das nötige \n\nLichtraumprofil für Personenwagen, Lastwagen und Velofahrende nicht gewährleistet werden, da die \n\nDoppelstockanlage mehr Tiefe benötigt als eine einstöckige Anlage. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Bericht Nr. 15/2017 – Veloabstellanlagen Bahnhof \n\n23.08.2017 (TBA) – Axioma 20086 / 252526 \n\n Seite 5/5 \n\n \n\n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \n\nDie Optimierung des Verkehrs ist ein Schwerpunkt der Legislaturziele 2015–2018 (Schwerpunkt 4). Das \n\nLegislaturziel 11 lautet wie folgt: „Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr (öV) als Teil des Ge-\n\nsamtverkehrssystems sind gestärkt.“ Zur Erreichung dieses Legislaturziels hat der Gemeinderat ver-\n\nschiedene Umsetzungsmassnahmen formuliert (u.a. Massnahme 36 „Städte-Initiative pragmatisch um-\n\nsetzen“). Das vorliegende Kreditgeschäft dient damit der Umsetzung der Legislaturziele 2015–2018. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. August 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 460‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.047 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Opti-\n\nmierung der Veloabstellanlage Mönchstrasse (Investitionsanteil). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 23. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf675617259b45519aaf536f02a14964/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf675617259b45519aaf536f02a14964/Weitere%20SR-Beschlüsse%20nach%20Bedarf\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf675617259b45519aaf536f02a14964/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. Ausgangslage: Die bestehende Veloabstellanlage ist überlastet\n\t2. Optimierung Veloabstellanlage Mönchstrasse\n\t3. Finanzielles\n\t4. Projektablauf, Termine\n\t5. Abhängigkeiten\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB Flugplatzstrasse Nachkredit Projektierung und Ausführung

text: \n \n\n29.05.2024 (TBA) – Axioma 62261 / 9736842  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Bericht Nr. 16/2024 \n \n \n \n\nSanierung, Ausbau und Übernahme Flugplatzstrasse \nBewilligung eines Nachkredites in der Höhe von 530'000 Franken zum Verpflichtungskredit vom \n23. August 2018 für die Projektierung und Ausführung des Verkehrsinfrastrukturprojektes \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Flugplatzstrasse im Lerchenfeld ist eine wichtige Verbindung von Thun nach Thierachern. Sie \nerschliesst auch die Sportanlagen Waldeck, den Flugplatz und das Waffenplatzareal Allmend (mit \nden Panzerpisten) als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung. Die Flugplatzstrasse wird mit dem \nneu erstellten Strassenabschnitt auch die westlich gelegene Bauparzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. \n3308 erschliessen, auf welcher die AVAG einen neuen regionalen Sammelhof realisieren will. Auf \nGrund der hohen Bedeutung der Strasse hat der Gemeinderat am 4. Juli 2018 beschlossen, die Flug-\nplatzstrasse von den armasuisse Immobilien zu übernehmen. Vereinbart wurde eine Übernahme \nzum Nulltarif. \n \nZur besseren und sichereren Erschliessung dieses breit genutzten Areals muss die Flugplatzstrasse \nsaniert und ausgebaut werden. Auf der Basis der Kostenschätzung des Vorprojektes aus dem Jahr \n2018 bewilligte der Stadtrat an seiner Sitzung vom 23. August 2018 einen Kredit für die Projektie-\nrung und Realisierung von 1,9 Mio. Franken. Das Baugesuch wurde Ende 2018 eingereicht. Am \n16. September 2019 erteilte der Regierungsstatthalter der Stadt Thun die Baubewilligung dafür. Die \ngegen die Baubewilligung erhobenen Beschwerden wurden am 17. August 2020 durch die kanto-\nnale Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) gutgeheissen und der Ausbau der Flugplatzstrasse wurde als \nnicht zonenkonform eingestuft. Die erteilte Baubewilligung wurde mit dem Beschwerdeentscheid \naufgehoben und dem Baugesuch wurde der Bauabschlag erteilt. \n \nDurch die neue Ausgangslage passte die Stadt Thun das Vorgehen entsprechend an und erarbeitete \neine Erschliessungsüberbauungsordnung (UeO). Damit kann der aktuell auf der Stadt lastenden Er-\nschliessungspflicht für die Bauparzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 3308 Rechnung getragen werden. \nNach der öffentlichen Mitwirkung und der erfolgten Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und \nRaumordnung des Kantons Bern (AGR) fand die erste öffentliche UeO-Planauflage im Herbst 2023 \nstatt. Gegen die UeO gingen keine Einsprachen ein. Im Bauprojekt wurden nach der ersten Planauf-\nlage die Versickerungsmulden, das Trottoir am nördlichen Projektende sowie die Landerwerbsflä-\nchen überarbeitet. Die dadurch erforderlichen Anpassungen an der UeO wurden im April 2024 öf-\nfentlich aufgelegt. Auch gegen die Inhalte dieser zweiten Auflage sind keine Einsprachen eingegan-\ngen. Die UeO wird dem Stadtrat gleichzeitig mit dem vorliegenden Nachkredit zum Beschluss un-\nterbreitet. Für die UeO-Genehmigung durch das AGR muss mit einer Zeitspanne von vier bis elf \nMonaten gerechnet werden. Die weiteren Projektphasen orientieren sich an dieser voraussichtli-\nchen Frist. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 16/2024 – Nachkredit Flugplatzstrasse \n\n \n\n29.05.2024 (TBA) – Axioma 62261 / 9736842 Seite 2 \n\n2. Überarbeitung und Weiterentwicklung des Vor- und Bauprojektes aus dem Jahr 2018 \n \nDas Projekt zur Sanierung und zum Ausbau der Flugplatzstrasse ist im Flugplatz- und Sportplatzpe-\nrimeter eingebettet und beinhaltet verschiedene Anlageteile. Die nachfolgende Grafik vermittelt \neinen Überblick. \n \n\n \n \nDie zum ersten Baugesuch eingegangenen Einsprachen wurden inhaltlich analysiert. Darauf basie-\nrend wurde das ursprüngliche Vor-/Bauprojekt überarbeitet, weiterentwickelt und an die aktuellen \nRahmenbedingungen und Anforderungen angepasst. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden die An-\nliegen und Erfahrungen sowie die heutigen und zukünftigen Bedürfnisse der Nutzerorganisationen \nwie dem Flugplatzverein Thun mit den verschiedenen Fluggruppen, der Genossenschaft Sportanla-\ngen Waldeck, dem FC Lerchenfeld wie auch mit der Grundeigentümerin armasuisse Immobilien ab-\ngeholt und berücksichtigt. \n \nDas Bauprojekt wurde insbesondere in folgenden Elementen weiterentwickelt: \n \n\n• Das westseitig liegende neue Trottoir, welches von der Allmendstrasse bis zur Bauparzelle Thun \n1 (Thun)-Gbbl. Nr. 3308 reicht, wird anstelle der vorher geplanten 1.50 Meter in einer Breite von \nzwei Meter ausgeführt. Die neue Zufahrt zum Sportplatzareal wird neu mit einer Trottoirüber-\nfahrt abgegrenzt. \n\n• Seitliche, nun wechselseitig angeordnete Einengungen bewirken, dass beidseitig des Sport- und \nFlugplatzbereiches eine «Torwirkung» entsteht und die bestehende Signalisation der Höchstge-\nschwindigkeit 30 km/h unterstützt wird. Die Elemente wurden auf die Bedürfnisse der Nutzer-\norganisationen wie dem Flugplatzverein und dem FC Lerchenfeld abgestimmt. \n\n• Die neu entstehende Kurve der Flugplatzstrasse und die Einmündung der neuen Grundstücker-\nschliessung werden breiter ausgeführt (Kurvenverbreiterungen). Damit können Begegnungs-\nfälle, insbesondere mit Lastwagen, besser und sicherer abgewickelt werden. \n\n• Auf Grund von bestehenden Werkleitungen wird die Versickerungsmulde «Süd» verkleinert. \nEntlang der neuen Erschliessungsstrasse entsteht an deren Stelle eine zusätzliche Mulde (West) \nfür das Strassenabwasser. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 16/2024 – Nachkredit Flugplatzstrasse \n\n \n\n29.05.2024 (TBA) – Axioma 62261 / 9736842 Seite 3 \n\n• Die Strassenränder werden anstelle der vorher geplanten abgeschrägten Randabschlüsse mit \neinem sechs Zentimeter hohen Randstein realisiert. Dadurch wird das Befahren des Trottoirs \neingeschränkt, und die Passanten auf dem Trottoir sind besser geschützt. Im Bereich der Zufahr-\nten und Vorplätze werden die Ränder befahrbar ausgeführt. \n\n• Die ursprünglich zwischen der Bauparzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 3308 und der Zufahrt Sport-\nplatz (beim geplanten Abfallsammelhof der AVAG) angeordneten Parkplätze sind nicht mehr Be-\nstandteil des Strassenprojektes. Allenfalls plant die AVAG im Rahmen des Projektes Abfallsam-\nmelhof Parkplätze. \n\n• Durch die neue Strassenführung wird, der neben der Versickerungsmulde West liegende beste-\nhende Abstellplatz für Segelflugzeuganhänger tangiert. Der Abstellplatz wird im Rahmen der \nBauarbeiten gleichwertig wiederhergestellt. \n\n• Von den Bauarbeiten beeinträchtigt wird der bestehende Ballfangzaun beim Trainingsfeld des \nFC Lerchenfeld. Um den Trainingsbetrieb sicherzustellen, wird der Zaun während der Bauphase \nprovisorisch zurückversetzt und anschliessend neu erstellt. Damit der neue Zaun die Anforde-\nrungen des Fussballbetriebes besser abdeckt, wird er massiver ausgeführt. Die dadurch entste-\nhenden Mehrkosten werden von der Genossenschaft Sportanlagen Waldeck/FC Lerchenfeld ge-\ntragen. Gemäss Abklärungen beim Sportfonds des Kantons Bern können für Ballfangzäune keine \nBeiträge beantragt werden. \n\n• Neu wird die Flugplatzstrasse mit einer Beleuchtung ausgestattet. Studien belegen, dass eine \nStrassenbeleuchtung die Verkehrssicherheit erhöht. Auch die Beratungsstelle für Unfallverhü-\ntung (BFU) befürwortet die Beleuchtung von Innerortsstrassen. Die mit 30 km/h signalisierte \nFlugplatzstrasse im Umfeld der Sportplatzanlagen, dem Flugplatz und dem Naherholungsgebiet \ngilt als Innerortsstrasse. Dem Hindernisbegrenzungskataster des Flugplatzes wird mit den ge-\nwählten Lichtpunkthöhen von fünf Metern im Bereich der An- und Abflugachsen Rechnung ge-\ntragen. Die Strassenbeleuchtung wird durch die Energie Thun AG finanziert. Sie verrechnet der \nStadt Thun gemäss Vereinbarung Zinsen und Amortisationen. Der Verpflichtungskredit wird \ndurch die Beleuchtung nicht zusätzlich belastet. \n\n \nDer Bauprojektentwurf wurde den Verkehrsorganisationen und Quartierleisten an der Sitzung der \nVerkehrskommission Stadt Thun vom Mai 2022 vorgestellt. Sie begrüssen die Grundabsicht des Pro-\njektes, nämlich die Verbesserung der bestehenden Situation sowohl für den Fuss- und Veloverkehr \nwie auch den motorisierten Individualverkehr. \n \n \n3. Erläuterungen und Begründungen der Mehrkosten \n \nDie notwendig gewordene UeO sowie die Projektüberarbeitungen und -weiterentwicklungen sind \nkostenrelevant. Nachfolgend werden die markantesten Positionen, welche zum neuen und höhe-\nren Kostenvoranschlag (KV) resp. zum Nachkredit in der Höhe von 530’000 Franken führen, zusam-\nmengefasst und erläutert. \n \n\n• Entscheid Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) im ersten Baubewilligungsverfahren 2018/2019 \nDie Gebühren der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) für den Entscheid im Be-\nschwerdeverfahren sowie die angefallenen Anwaltshonorare waren im ursprünglichen Kosten-\nvoranschlag/Kredit nicht berücksichtigt. Mehrkosten: 7'000 Franken. \n\n• Überbauungsordnung 2021 bis 2024 \nDurch den Entscheid der BVD, welche den Ausbau der Flugplatzstrasse als nicht zonenkonform \neinstufte, wurde eine Erschliessungs-UeO notwendig. Das für die UeO federführende Planungs-\namt hat für die Erarbeitung und die Durchführung dieses Planungsverfahrens ein externes Büro \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 16/2024 – Nachkredit Flugplatzstrasse \n\n \n\n29.05.2024 (TBA) – Axioma 62261 / 9736842 Seite 4 \n\nbeauftragt. Diese Honorarkosten müssen mit dem Nachkredit abgedeckt werden. Mehrkosten: \n45'000 Franken. \n\n• Projektüberarbeitung und Weiterentwicklung 2022 bis 2024 \nDas Bauprojekt wurde unter Berücksichtigung der Einsprachen überarbeitet und weiterentwi-\nckelt (ergänzende Feldaufnahmen, neue Pläne, neuer technischer Bericht mit Kostenvoran-\nschlag). Diese Anpassungen an die aktuellen Rahmenbedingungen und Anforderungen erfolg-\nten durch das beauftragte Ingenieurbüro. Die Honorarkosten waren im ursprünglichen Kosten-\nvoranschlag/Kredit nicht berücksichtigt. Mehrkosten: 60'000 Franken. \n\n• Bodenschutzkonzept und bodenkundliche Baubegleitung \nDurch den Umfang der Erdarbeiten ist ein Bodenschutzkonzept und eine bodenkundliche Bau-\nbegleitung durch eine entsprechend zertifizierte Firma/Person erforderlich. Im ursprünglichen \nKostenvoranschlag/Kredit waren diese Arbeiten nicht vorgesehen. Mehrkosten: 26'000 Fran-\nken. \n\n• Erneutes Baubewilligungsverfahren 2024 \nNach der aufgehobenen Baubewilligung von 2019 wird auf der Basis der UeO ein neues Baube-\nwilligungsverfahren notwendig, welches nach der Bewilligung des Nachkredites gestartet wird. \nDiese Honorarkosten wie auch die zweite Baubewilligungsgebühr sind im ersten KV nicht ent-\nhalten. Mehrkosten: 14'000 Franken. \n\n• Eigenleistungen des Tiefbauamtes \nDie Eigenleistungen des Tiefbauamtes sind gemäss Harmonisiertem Rechnungslegungsmodell \n(HRM 2) sowie der Finanzverordnung der Stadt Thun (FVO) den jeweiligen Investitionskrediten \nzu belasten. In der ursprünglichen Kostenschätzung resp. im Kredit vom 23. August 2018 wur-\nden keine Eigenleistungen des Tiefbauamtes eingerechnet. Eigenleistungen fielen bereits im \nursprünglichen Projekt an, sie wurden jedoch nicht explizit ausgewiesen. Mehrkosten: 120'000 \nFranken. \n\n• Baukosten infolge Bauprojektanpassungen \nDie Projektüberarbeitungen und -anpassungen (breiteres Trottoir, Kurvenverbreiterungen, \nVersickerungsmulden, Sportplatzbeleuchtung, Abstellplatz für Segelflugzeuganhänger usw.) \nführen zu höheren Baukosten, welche im ursprünglichen KV nicht berücksichtigt waren. Mehr-\nkosten: 120’000 Franken. \n\n• Bauvermessung \nDie UeO ist verbindlich und verlangt eine hohe Baugenauigkeit. Mit einer entsprechenden Bau-\nvermessung ist die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen. Diese Aufwendungen wa-\nren im ursprünglichen Projekt nicht bekannt. Mehrkosten: 10'000 Franken. \n\n• Teuerung 2018 bis 2023 \nDie allgemeine Teuerung seit der ursprünglichen Kostenschätzung resp. dem Kreditbeschluss \nwurde nach Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) \nvom vierten Quartal 2018 bis zum vierten Quartal 2023 berechnet. Insbesondere Baumateria-\nlien erfuhren durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine teilwiese eine überdi-\nmensionale Teuerung. Nach Angaben der Projektverfasserin hat sich diese Situation entspannt \nund sie wird durch die PKI-Teuerung abgebildet. Mehrkosten: 120'000 Franken. \n\n• Erhöhung Mehrwertsteuer 2024 \nSeit dem 1. Januar 2024 gilt anstelle des bisherigen Mehrwertsteueransatzes von 7,7 Prozent \nder neue Ansatz von 8,1 Prozent. Arbeiten ab diesem Datum werden mit dem erhöhten Steu-\nersatz verrechnet. Diese zusätzlichen Kosten müssen mit dem Nachkredit abgedeckt werden. \nMehrkosten: 8'000 Franken. \n\n• Nebenkosten, Unvorhergesehenes, Teuerung \nDurch die höhere Genauigkeit des neuen Kostenvoranschlages von +/- 10 Prozent gegenüber \nder Kostenschätzung von 2018 mit +/- 20 Prozent wurde der Betrag im BKP 500 (Nebenkosten, \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 16/2024 – Nachkredit Flugplatzstrasse \n\n \n\n29.05.2024 (TBA) – Axioma 62261 / 9736842 Seite 5 \n\nUnvorhergesehenes, Teuerung) von 200'000 Franken auf 100'000 Franken halbiert (vgl. Tabelle \nin nachstehendem Abschnitt 4.1 Kredit). Die vorher hier enthaltenen Kosten wurden teilweise \nin den übrigen Positionen berücksichtigt. \n\n \n \n4. Finanzielles \n \n4.1 Kredit \n \nIm Vergleich zur Kostenschätzung respektive zum bewilligten Kreditbetrag vom 23. August 2018 für \ndie Projektierung und Ausführung des Projektes Sanierung, Ausbau und Übernahme Flugplatz-\nstrasse ergeben sich Mehrkosten von 530’000 Franken. \n \nIn der nachfolgenden Tabelle sind die Beträge des ursprünglichen Kredites von 2018, die neuen \nKreditbeträge gemäss vorstehenden Begründungen sowie die Beträge des Nachkredites zusam-\nmengestellt. Seit dem ursprünglichen Kreditbeschluss wurde die Gliederung des Baukostenplanes \ndes Tiefbauamtes (BKP) überarbeitet. Die früheren BKP-Bezeichnungen sind in kursiver Schrift und \nin Klammern enthalten. \n \nBKP-Pos. Bezeichnung  Kreditbe-\n\ntrag 2018 \nKV-Betrag \nneu 2024 \n\nNachkredit \n\n100  \n(301.10) \n\nBauarbeiten \n(Bauarbeiten) Fr. 1‘500‘000 1'820’000 +320’000 \n\n200  \n(301.30) \n\nPlanungskosten, Honorare  \n(Honorare) Fr. 170’000 445’000 +275’000 \n\n300 \n(-) \n\nGrundlagen, Vorbereitung \n(-) Fr.  35’000 +35’000 \n\n400  \n(301.20) \n\nGrundstück  \n(Landerwerb) Fr. 30’000 30’000  \n\n500  \n(301.40) \n\n \n\nNebenkosten, Unvorhergesehenes, \nTeuerung  \n(Unvorhergesehenes und Baunebenkosten) Fr. 200’000 100’000 -100’000 \n\n \nTotal Kreditsummen  Fr. 1‘900‘000 2'430’000 +530’000 \n \n \n4.2 Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten des Nachkredites von 530’000 Franken für die Sanierung, den Ausbau \nund die Übernahme der Flugplatzstrasse betragen: \n \nBezeichnung  Kredit \n\n2018 \nNachkredit \n\nKalkulatorische Abschreibungen nach HRM2 (Nutzungsdauer 40 \nJahre) Fr. 47’500 13’300 \n\nKalkulatorische Zinsen: 5 % auf der Hälfte des Verpflichtungskre-\ndites (Fr. 1'900’000 * 0.5 * 5%) Fr. 47’500  \n\nKalkulatorische Zinsen: 2 % auf der Hälfte des Nachkredites (Fr. \n530’000 * 0.5 * 2%) Fr.  5’300 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 16/2024 – Nachkredit Flugplatzstrasse \n\n \n\n29.05.2024 (TBA) – Axioma 62261 / 9736842 Seite 6 \n\nBetriebsaufwand für neue Strassenfläche (inkl. Versickerungsmul-\nden und Grünflächen) von ca. 5‘555 m2 (Annahme Fr. 3.50/m2) \nbleibt gegenüber dem Kredit von 2018 unverändert Fr. 19’500 0 \n\n \nTotal Folgekosten  Fr. 114’500 18’600 \n\n \nFolgekosten insgesamt Fr. 133’100 \n \n \n4.3 Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n4.4 Finanzielle Tragbarkeit \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 (AFP) sind im allgemeinen Haushalt, Investitionen Ver-\nwaltungsvermögen, 2512 Verkehrsanlagen, für das Projekt Flugplatzstrasse, Übernahme und Aus-\nbau, unter der Position 2512.5010.056 insgesamt 2'097’000 Franken eingestellt. Der Betrag wurde \nim Rahmen der Überarbeitung des Investitionsplanes 2025 bis 2028 auf Grund der vorliegenden \nMehrkostenermittlung auf 2,3 Mio. Franken erhöht. \n \n \n5. Zuständigkeit \n \nDas für einen Nachkredit zu einem Verpflichtungskredit zuständige Organ bestimmt sich, indem der \nursprüngliche Kredit und der Nachkredit zu einem Gesamtkredit zusammengerechnet werden. Den \nNachkredit beschliesst dasjenige Organ, das für den Gesamtkredit ausgabenberechtigt ist, höchs-\ntens jedoch der Stadtrat (Art. 68 Abs. 1 Stadtverfassung [StV]). Beträgt der Nachkredit höchstens \n10 Prozent des ursprünglichen Verpflichtungskredites oder ist er gebunden, beschliesst ihn der Ge-\nmeinderat (Art. 68 Abs. 2 StV). \n \nDie neue Ausgabe für die Realisierung des Projekts beläuft sich auf 2,43 Mio. Franken, wovon der \nursprüngliche Verpflichtungskredit 1,9 Mio. Franken und der vorliegend beantragte Nachkredit \n530’000 Franken ausmachen. Der Nachkredit beträgt rund 27,9 Prozent des bewilligten Verpflich-\ntungskredites. Somit liegt die Bewilligung dieses Nachkredites in der abschliessenden Zuständigkeit \ndes Stadtrats. \n \n \n6. Termine, weitere Schritte \n \nNach der Zustimmung des Stadtrates zum Nachkredit wird das Baugesuch eingereicht. Die Baube-\nwilligung wird frühestens mit Genehmigung der UeO ausgestellt. Unter Berücksichtigung des Zeit-\nraumes von vier bis elf Monaten für die UeO-Genehmigung, kann die Baubewilligung also voraus-\nsichtlich bis im Sommer 2025 erwartet werden. Parallel zum Baubewilligungsverfahren soll ab Som-\nmer 2024 die Ausführungsplanung und die öffentliche Ausschreibung der Baumeisterarbeiten er-\nfolgen. Die Ausführung der Werkleitungsarbeiten der Energie Thun AG und der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 16/2024 – Nachkredit Flugplatzstrasse \n\n \n\n29.05.2024 (TBA) – Axioma 62261 / 9736842 Seite 7 \n\nStrassenbauarbeiten der Stadt Thun sind ab dem Sommer 2025 vorgesehen (abhängig von der UeO-\nGenehmigung und der Baubewilligung). \n \n \n7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023 bis 2026 \n \nDie Stärkung und Aufwertung der Quartiere sowie die Ausgestaltung von attraktiven und sicheren \nFuss- und Veloverkehrsverbindungen sind in den Legislaturzielen 2023 bis 2026 enthalten. Mit dem \nProjekt zur Sanierung und dem Ausbau der Flugplatzstrasse werden diese Ziele unterstützt. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2024, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von 530’000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung als Inf-\n\nrastrukturprojekt, Verpflichtungskredit-Nr. 2512.5010.056 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01), für \ndie Sanierung, Ausbau und Übernahme der Flugplatzstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 29. Mai 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Überarbeitung und Weiterentwicklung des Vor- und Bauprojektes aus dem Jahr 2018\n\t Das westseitig liegende neue Trottoir, welches von der Allmendstrasse bis zur Bauparzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 3308 reicht, wird anstelle der vorher geplanten 1.50 Meter in einer Breite von zwei Meter ausgeführt. Die neue Zufahrt zum Sportplatzar...\n\t Seitliche, nun wechselseitig angeordnete Einengungen bewirken, dass beidseitig des Sport- und Flugplatzbereiches eine «Torwirkung» entsteht und die bestehende Signalisation der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h unterstützt wird. Die Elemente wurden auf ...\n\t Die neu entstehende Kurve der Flugplatzstrasse und die Einmündung der neuen Grundstückerschliessung werden breiter ausgeführt (Kurvenverbreiterungen). Damit können Begegnungsfälle, insbesondere mit Lastwagen, besser und sicherer abgewickelt werden.\n\t Auf Grund von bestehenden Werkleitungen wird die Versickerungsmulde «Süd» verkleinert. Entlang der neuen Erschliessungsstrasse entsteht an deren Stelle eine zusätzliche Mulde (West) für das Strassenabwasser.\n\t Die Strassenränder werden anstelle der vorher geplanten abgeschrägten Randabschlüsse mit einem sechs Zentimeter hohen Randstein realisiert. Dadurch wird das Befahren des Trottoirs eingeschränkt, und die Passanten auf dem Trottoir sind besser geschüt...\n\t Die ursprünglich zwischen der Bauparzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 3308 und der Zufahrt Sportplatz (beim geplanten Abfallsammelhof der AVAG) angeordneten Parkplätze sind nicht mehr Bestandteil des Strassenprojektes. Allenfalls plant die AVAG im Rahme...\n\t Durch die neue Strassenführung wird, der neben der Versickerungsmulde West liegende bestehende Abstellplatz für Segelflugzeuganhänger tangiert. Der Abstellplatz wird im Rahmen der Bauarbeiten gleichwertig wiederhergestellt.\n\t Von den Bauarbeiten beeinträchtigt wird der bestehende Ballfangzaun beim Trainingsfeld des FC Lerchenfeld. Um den Trainingsbetrieb sicherzustellen, wird der Zaun während der Bauphase provisorisch zurückversetzt und anschliessend neu erstellt. Damit ...\n\t Neu wird die Flugplatzstrasse mit einer Beleuchtung ausgestattet. Studien belegen, dass eine Strassenbeleuchtung die Verkehrssicherheit erhöht. Auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) befürwortet die Beleuchtung von Innerortsstrassen. Die...\n\t3. Erläuterungen und Begründungen der Mehrkosten\n\t Entscheid Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) im ersten Baubewilligungsverfahren 2018/2019\n\tDie Gebühren der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) für den Entscheid im Beschwerdeverfahren sowie die angefallenen Anwaltshonorare waren im ursprünglichen Kostenvoranschlag/Kredit nicht berücksichtigt. Mehrkosten: 7'000 Franken.\n\t Überbauungsordnung 2021 bis 2024\n\tDurch den Entscheid der BVD, welche den Ausbau der Flugplatzstrasse als nicht zonenkonform einstufte, wurde eine Erschliessungs-UeO notwendig. Das für die UeO federführende Planungsamt hat für die Erarbeitung und die Durchführung dieses Planungsverfah...\n\t Projektüberarbeitung und Weiterentwicklung 2022 bis 2024\n\tDas Bauprojekt wurde unter Berücksichtigung der Einsprachen überarbeitet und weiterentwickelt (ergänzende Feldaufnahmen, neue Pläne, neuer technischer Bericht mit Kostenvoranschlag). Diese Anpassungen an die aktuellen Rahmenbedingungen und Anforderung...\n\t Bodenschutzkonzept und bodenkundliche Baubegleitung\n\tDurch den Umfang der Erdarbeiten ist ein Bodenschutzkonzept und eine bodenkundliche Baubegleitung durch eine entsprechend zertifizierte Firma/Person erforderlich. Im ursprünglichen Kostenvoranschlag/Kredit waren diese Arbeiten nicht vorgesehen. Mehrko...\n\t Erneutes Baubewilligungsverfahren 2024\n\tNach der aufgehobenen Baubewilligung von 2019 wird auf der Basis der UeO ein neues Baubewilligungsverfahren notwendig, welches nach der Bewilligung des Nachkredites gestartet wird. Diese Honorarkosten wie auch die zweite Baubewilligungsgebühr sind im ...\n\t Eigenleistungen des Tiefbauamtes\n\tDie Eigenleistungen des Tiefbauamtes sind gemäss Harmonisiertem Rechnungslegungsmodell (HRM 2) sowie der Finanzverordnung der Stadt Thun (FVO) den jeweiligen Investitionskrediten zu belasten. In der ursprünglichen Kostenschätzung resp. im Kredit vom 2...\n\t Baukosten infolge Bauprojektanpassungen\n\t Bauvermessung\n\t Teuerung 2018 bis 2023\n\tDie allgemeine Teuerung seit der ursprünglichen Kostenschätzung resp. dem Kreditbeschluss wurde nach Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) vom vierten Quartal 2018 bis zum vierten Quartal 2023 berechnet. Insbesonde...\n\t Erhöhung Mehrwertsteuer 2024\n\tSeit dem 1. Januar 2024 gilt anstelle des bisherigen Mehrwertsteueransatzes von 7,7 Prozent der neue Ansatz von 8,1 Prozent. Arbeiten ab diesem Datum werden mit dem erhöhten Steuersatz verrechnet. Diese zusätzlichen Kosten müssen mit dem Nachkredit ab...\n\t Nebenkosten, Unvorhergesehenes, Teuerung\n\tDurch die höhere Genauigkeit des neuen Kostenvoranschlages von +/- 10 Prozent gegenüber der Kostenschätzung von 2018 mit +/- 20 Prozent wurde der Betrag im BKP 500 (Nebenkosten, Unvorhergesehenes, Teuerung) von 200'000 Franken auf 100'000 Franken halb...\n\t4. Finanzielles\n\t5. Zuständigkeit\n\t6. Termine, weitere Schritte\n\t7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023 bis 2026\n\n


name: Entscheid vom 10. März 2022 zu geplanten Massnahmen in der Lachenhalle Thun, Quickline Handball League

text: \n\n\n\n


Wortlaut P 4/2017

text: \nPostulat betreffend mehr Erfolg und Qualität im Städtebau -\nReorganisation anpacken und Chance für eine Stadtbaumeisterin -\neinen Stadtbaumeister nutzen P 4/2017\n\nFraktion Grüne vom 11. Mai 2017\n\nForderung: Die Neubesetzung der Stadtplanerlnnenstelle soll als Chance genutzt werden, die internen\n\nStrukturen der mit dem Städtebau betroffenen Abteilungen zu prüfen und wieder einen\n\nStadtbaumeister, eine Stadtbaumeisterin zu erhalten. Hierzu soll nötigenfalls das Organigramm\n\nangepasst werden mit dem Ziel, dass die heute auf zwei Direktionen aufgeteilten Bauaufgaben die\n\nöffentlichen Interessen und die der Bauherrschaft gleichermassen berücksichtigt wie auch zu einer\n\nSteigerung der Städtebauqualität führt.\n\nBegründung:\n\nStädtebau ist Teil unserer Kultur. Wir tragen die Verantwortung dafür, welche Lebensqualität unsere\n\nKinder dereinst vorfinden und welche Identitätsmerkmale unsere Stadt prägen werden. Die\n\nStadtentwicklung wurde in den letzten Jahren auf Denkmalschutz, wirtschaftliches Wohlergehen und den\n\nSchutz von Partikularinteressen reduziert. Was fehlt, ist der Wille zu einer nachhaltigen Entwicklung der\n\nStadt und Qualität in Architektur und Aussenraumgestaltung. Und diese Entwicklung muss umfassender\n\nverstanden werden, als grosses Ganzes. Es fehlt auch die notwendige öffentliche Debatte, die zu einer\n\nklaren Strategie und Vision führt. Trotz positiver Bemühungen in Einzelfällen bleiben viele Chancen\n\nungenutzt.\n\nDie aktuelle angelaufene Ortsplanungsrevision ist Basis für die künftige bauliche Entwicklung der Stadt\n\nThun. Das ist der Moment, die künftige Stadtentwicklung entscheidend zu beeinflussen. Fragen wie "Wie\n\nsieht die mittelfristige Positionierung der Stadt Thun aus, wie kann diese gestärkt werden? Welches sind\n\ndie Standortvorteile? Wo liegen die Problemfelder? Wie geht die Stadt mit dem steigenden Verkehr, der\n\nZunahme der Bevölkerung und den schwindenden Landreserven um? Wie kann die Qualität des\n\nöffentlichen Raumes verbessert werden und wie soll die Zusammenarbeit mit den angrenzenden\n\nGemeinden aussehen?" müssen gestellt und beantwortet werden. Entscheidend ist, dass die planerischen\n\nGrundlagen in der Umsetzung weiter fachlich begleitet werden müssen. Beispiele aus der jüngsten\n\nVergangenheit zeigen, dass dies durch die aktuelle Organisation mehr als erschwert wird. Die Aufteilung\n\nder Bauaufgaben auf zwei Direktionen (B+L / StE) ist ein Hindernis. Sie hat den Nachteil, dass die vielen\n\nKompetenzen unter zwei Dächern aufgeteilt werden müssen und eine enge Zusammenarbeit erschwert\n\nwird. Anstatt die Kräfte zu bündeln werden sie verzettelt, was wiederum zu deutlich mehr\n\nKoordinationsaufwand, Missverständnissen und Mehrkosten führt. Es fehlt eine kompetente\n\nAnsprechperson. Die heutige Situation ist unübersichtlich und unbefriedigend. Nicht nur die\n\nZuständigkeiten sind unklar, auch die Abläufe sind oft unkoordiniert und träge. Jedes Amt (Planungsamt,\n\nAmt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt) waltet autonom und auf eigene Art und Weise. Man muss nicht\n\nExperte sein um zu erkennen, dass so keine Einheit (in städtebaulicher Hinsicht) möglich ist.\n\nThun hatte während über 100 Jahren namhafte Persönlichkeiten als Stadtbaumeister, Z.B. Karl Keller, dem\n\nwir den Fortbestand des Schlosses Schadau und den Rundbau des Thun-Panorama verdanken. Die 10\n\ngrössten Städte der Schweiz und auch die kleineren Städte wie La Chaux-de-Fonds, Schaffhausen,\n\nFreiburg, Chur, Aarau, Solothurn, Grenchen und Burgdorf haben Stadtbaumeisterlnnen. Vor diesem\n\nHintergrund dürfte die fachlich begründete Forderung eines Stadtbaumeisters für Thun mehr als\n\nnachweislich gerechtfertigt sein.\n\nThun, 11.5.2017 / Andrea de Meuron\n\n\n


Protokollauszug SR 20250703

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2025, Beschluss-Nr. 71 vom 03. Juli 2025 \nLaufnummer Geschäft: 213095  \n \n \nInterpellation I 04/2025 betreffend Bekämpfung Quaggamuscheln im Thunersee \nAngelika Zimmermann (Die Mitte) vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 04/2025 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiberin GR, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung, Fachstelle \nUmwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 04. Juli 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

doc_text_tsv_it: '03':14 '033':89 '04':78 '04/2025':22,42 '06/2025':8 '1':2 '13':33 '145':95 '20':92 '2025':16,35,80 '213095':19 '225':90 '3602':96 '71':12 '82':91 'amt':64,67 'an':52 'angelik':28 'auszug':5 'beantwortung':36,49 'befriedigt':50 'bekämpfung':24 'bericht':37 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreffend':23 'bildung':69 'christoph':84 'der':48,82 'des':38 'die':30,43 'energ':75 'erklären':45 'fachstell':73 'febru':34 'finanzverwaltung':72 'für':65,68 'geht':51 'gemeinderates':39 'geschäft':18 'gr':60 'im':26 'interpellation':20 'interpellierenden':44 'jul':15,79 'kenntnis':57 'laufnummer':17 'mitt':31 'mobilität':76 'nr':11,40 'postfac':94 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'quaggamuscheln':25 'rathaus':93 'seit':1 'sich':46 'sitzung':7 'sob':81 'sport':71 'sr':62 'stadtkanzle':63 'stadtliegenschaften':66 'stadtrat':6,86 'stadtrat@thun.ch':87 'stadtratssekretär':83 'stadtschreiber':58 'stalder':85 'telefon':88 'thun':77,97 'thun.ch':98 'thunerse':27 'tiefbauamt':55 'umwelt':74 'und':70 'vizestadtschreiber':61 'vizestadtschreiberin':59 'vollzug':54 'vom':13,32 'von':47 'zimmermann':29 'zum':53 'zur':56


Wortlaut I 12/2018

text: \nInterpellation betreffend der Vernehmlassung zur Änderung des\nBetäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis\n(«Experimentierartikel»)\n\nAlice Kropf, SP; Fraktion SP und Mitunterzeichnende\n\nSachverhalt\n\nCannabis ist die mit Abstand am meisten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Über 200'OQO\nPersonen konsumieren regelmässig Cannabis. Dabei sind Junge Personen zwischen 20-24 Jahren und\n\nMänner stärker betroffen. Obwohl das geltende Gesetz diesen Konsum verbietet und unter Strafe stellt,\n\ngeht diese Zahl nicht zurück. Gleichzeitig floriert der Schwarzmarkt, und die Konsumentensicherheit ist\n\naufgrund der fehlenden Qualitätskontrolle nicht gewährleistet.\n\nAufgrund des hohen Handlungsdrucks in Bezug auf die Cannabisfrage wollte die Stadt Bern im Rahmen\neiner wissenschaftlichen Studie die Auswirkungen eines Cannabisverkaufs in Apotheken untersuchen. Die\n\nStädte Biel, Ostermundigen, Luzern und Zürich wollten sich dem Forschungsprojekt anschliessen. Ähnliche\n\nProjekte sind in Basel und Genf geplant. Ziel ist, alternative Regulierungsansätze zu prüfen ohne dass\n\ndamit ein Entscheid für eine bestimmte Richtung gefällt wird. Das Forschungsprojekt der Universität Bern\nwurde jedoch vom Bundesamt für Gesundheit mit der Begründung abgelehnt, dass die gesetzlichen\nGrundlagen fehlen würden.\n\nNach dem Willen des Bundesrates soll deshalb ein Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz\naufgenommen werden. Dieser Artikel gestattet wissenschaftliche Studien, ändert aber nichts am\n\nallgemeinen Verbot des Cannabiskonsums ausserhalb dieser Studien. Die Pilotversuche sind zeitlich und\n\nräumlich strikt beschränkt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, und Minderjährige werden davon\nausgeschlossen. Der Pilotversuchsartikel selbst hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens 10 Jahren. Die\n\nStudienergebnisse dienen als Grundlage für die politische Debatte zur Cannabis-Regelung. Die Bewilligung\nder Studien greift einem allfälligen späteren Entscheid zur Cannabis-Regelung in keiner Weise vor. Jede\n\nÄnderung der Verbotsregelung müsste gegebenenfalls vom Parlament oder sogar vom Volk in einer\n\nAbstimmung genehmigt werden. Die Vernehmlassung zum Experimentierartikel dauert bis zum 25. Oktober\n\n2018.\n\nFragen an den Gemeinderat\n\nVor diesem Hintergrund sieht die SP-Fraktion Handlungsbedarf für die Stadt Thun. Wir bitten den\nGemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass die Prüfung einer Cannabisregulierung angesichts\n\nder gesellschaftlichen Entwicklung auch in der Schweiz wichtig und nötig ist?\n2. Unterstützt der Gemeinderat grundsätzlich die Idee des Bundesrates, einen auf 10 Jahre\n\nbeschränkten sogenannten Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen?\n\n3. Unterstützt der Gemeinderat grundsätzlich die Studie der Universität Bern (mit Teilnahme von\nBern, Biel, Ostermundigen, (evtl. Köniz), Luzern und Zürich)?\n\n4. Will sich der Gemeinderat zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Pilotversuche mit\nCannabis) vernehmen lassen?\n\n5. Wie schätzt der Gemeinderat die Situation in Thun ein? Gibt es Gründe, die für eine Teilnahme der\nStadt Thun an der Berner Studie sprechen?\n\n6. Wenn ja, welche personellen Aufwände und welche Kosten würden bei einer Teilnahme an der\n\nBerner Studie auf Thjjn zukomrf\\en?\n\nDringlichkeit: wird verlangt ^ y |^\\\\\\)\\ ^.————~ Y .v l - ;'w l-'\n\nThun,23.August2018\n\n\n


name: SRB Fragestunde F 2/2022 betreffend Schulkommission

text: \n \n\n16.02.2022 (ABS) – Axioma   / 9277868  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Fragestunde F 2/2022 \n \n \n\nFragestunde betreffend Schulkommission \nPhilipp Deriaz (SVP) vom 15. Februar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nNach dem Rücktritt des aktuellen Präsidenten der Schulkommission hat die Stadt informiert, dass \njetzt auch der ideale Zeitpunkt ist, um über die zukünftige Konstituierung und Ausrichtung der Kom-\nmission nachzudenken. Die Parteien wurden bereits gebeten, mögliche Kandidaten (Nachfolger) zu \nmelden. Eine Selektion von Kandidaten ist ohne Pflichtenheft und unklarer Situation bezüglich der \nKonstituierung nicht möglich. \n \nFragen: \n1. Wurden bereits Aufträge innerhalb der Verwaltung erteilt? \n2. Wenn ja, was sind die Zielvorgabe und die Handlungsrichtlinien? \n3. Wie und wann ist angedacht, den zuständigen Stadtrat zu integrieren? \n4. Wird oder wurde die aktuelle Kommission zu diesem Thema angehört? \n5. Wann ist ein definitiver Vorschlag zu erwarten, um die Kandidatensuche zielgerichtet voranzu-\n\ntreiben? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wurden bereits Aufträge innerhalb der Verwaltung erteilt? \n \nJa. Der Gemeinderat hat am 17. November 2021 Kenntnis vom Rücktritt des Schulkommissionsprä-\nsidenten per Ende Schuljahr 2021/2022 genommen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dieser \nRücktritt ein geeigneter Zeitpunkt für eine Standortbestimmung ist. Zwecks Entlastung der Miliz-\nstrukturen sind für die Zukunft daher auch Optimierungen oder andere Organisationsformen zur \nFührung der Thuner Volksschule zu prüfen. Der Gemeinderat will sich an seiner Klausur von Ende \nMärz 2022 vertieft und ergebnisoffen mit der Thematik befassen. Er hat die Verwaltung deshalb \nmit den entsprechenden Vorbereitungsarbeiten beauftragt. Politische Parteien, Schulkommission, \nSchulleitungen, Amt für Bildung und Sport, Bildungs- und Kulturdirektion, Schulinspektorat sowie \nandere Gemeinden werden gegenwärtig konsultiert und zu den gemachten Erfahrungen mit der \nbisherigen Organisation befragt (siehe GR-Informationsschreiben vom 22. Dezember 2021). \n \nMit E-Mail vom 30. November 2021 hat die Stadtkanzlei das SVP-Präsidium – gemäss den üblichen \nRegeln und unabhängig vom erteilten Überprüfungsauftrag des Gemeinderates – gebeten, eine No-\nmination für eine Ersatzwahl des vakanten SVP-Sitzes zu melden. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. F 2/2022 - Schulkommission \n\n \n\n16.02.2022 (ABS) – Axioma   / 9277868  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Wenn ja, was sind die Zielvorgabe und die Handlungsrichtlinien? \n \nEs gibt keine Zielvorgaben und Handlungsrichtlinien. Die Überprüfungsarbeiten sollen ausdrücklich \nergebnisoffen in Angriff genommen werden. \n \n \nZu Frage 3: Wie und wann ist angedacht, den zuständigen Stadtrat zu integrieren? \n \nSollten die Überprüfungsarbeiten zum Ergebnis kommen, dass das Bildungsreglement angepasst \nwerden muss, wird der Stadtrat rechtzeitig in die Rechtsetzungsarbeiten einbezogen. \n \n \nZu Frage 4: Wird oder wurde die aktuelle Kommission zu diesem Thema angehört? \n \nJa. Die Schulkommission wird in die Überprüfungsarbeiten einbezogen. \n \n \nZu Frage 5: Wann ist ein definitiver Vorschlag zu erwarten, um die Kandidatensuche zielgerichtet \nvoranzutreiben? \n \nDa die Arbeiten ergebnisoffen in Angriff genommen worden sind, kann gegenwärtig noch kein kon-\nkreter Zeitplan genannt werden. Die SVP kann aber jederzeit eine Kandidatin oder einen Kandidaten \nfür den vakanten Sitz in der Schulkommission melden. \n \nNach Erhalt des Wahlvorschlags (spätestens bis 24. Mai 2022) wird der Gemeinderat die Unterlagen \naufbereiten und spätestens für die SR-Sitzung vom 7. Juli 2022 zwecks Wahl und Eröffnung traktan-\ndieren lassen. \n \nEs wird angestrebt, dass die Ausgangslage bis Ende der Legislatur bzw. bis zur Gesamterneuerungs-\nwahl der Schulkommission im ersten Quartal 2023 geklärt ist. \n \n \nThun, 16. Februar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nPflichtenheft SK-Präsidium \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\t1. Wurden bereits Aufträge innerhalb der Verwaltung erteilt?\n\t2. Wenn ja, was sind die Zielvorgabe und die Handlungsrichtlinien?\n\t3. Wie und wann ist angedacht, den zuständigen Stadtrat zu integrieren?\n\t4. Wird oder wurde die aktuelle Kommission zu diesem Thema angehört?\n\t5. Wann ist ein definitiver Vorschlag zu erwarten, um die Kandidatensuche zielgerichtet voranzutreiben?\n\n


name: Kostenvoranschlag vom 25. April 2022, Ausführung Attraktivierungsmassnahmen Lachenhalle, Amt für Stadtliegenschaften

text: \nrnnn \n\nN STA DT DIREKTION BAU UND LIEGENSCHAFTEN \n\nAMT FÜR STADTLIEGENSCHAFTEN \n\nT H U N BAUMANAGEMENT \n\nKostenvoranschlag \nGenauigkeit + 15%, Kosten in CHF, inkl. 7.7% MwSt \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nObjekt Sporthalle Lachen \n\nProjekt Attraktivitätssteigerung \n\nPhase Realisierung \n\nAxioma 189914 Archiv 443.12 G \n\nBauherr Stadt Thun \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Baumanagement \n\nPlaner Diverse \n\nPos |Arbeitgattung Unterhalt Investition Total \n\n1 Beleuchtung Halle 237'000 \n\nInstallation 66'000 \n\nBeleuchtungskörper 110'000 \n\nNotbeleuchtung 10'000 \n\nNebenarbeiten 30'000 \n\nHonorar 21'000 \n\n2 Beleuchtung Sporträume inkl Steuerung 176'000 \n\nInstallation / Steuerung 79'000 35'000 \n\nBeleuchtungskörper 30'000 \n\nNebenarbeiten 10'000 \n\nHonorar 22'000 \n\n3 Beschallung 172'000 \n\nInstallation 6'000 \n\nLautsprecheranlage / Steuerung 114'000 \n\nNebenarbeiten 42'000 \n\nHonorar 10'000 \n\n4 LED Banden 276'000 \n\nInstallation 28'000 \n\nLED Banden inkl Flightcase 233'000 \n\nNebenarbeiten 5'000 \n\nHonorar 10'000 \n\n5 Wandöffnung Fenster 136'000 \n\nBetonarbeiten 35'000 \n\nFenster 50'000 \n\nNebenarbeiten 31'000 \n\nHonorar 20'000 \n\n6 Bodenbelag Tribüne 117'000 \n\nDemontage / Vorbereitung 12'000 \n\nBodenbelag 90'000 \n\nNebenarbeiten 10'000 \n\nHonorar 5'000             \n\n1/2 \n\n \n\n\n\n  \n\n  \n\n  \n\n      \n  \n\n    \n\nPos |Arbeitgattung Unterhalt Investition Total \n\n7 Matchsetting für TV -Aufnahmen 29'000 \n\n‚Aufhängesystem 12'000 \n\nschwarzer Vorhang 15'000 \n\nNebenarbeiten 2'000 \n\n8 Reserven 57'000 57'000 \n\n80 |Reserve für Unvorhergesehenes ca. 5% von Pos1-7 \n\nTotal Position 1 - 8 1'200'000 \n\n55 |Bauherrenleistungen Total CHF 18'000.- 7'000 7'000 \n\nAktivierbare Eigenleistungen Baumanagement 40% \n\n724'000 483'000 \n\nTOTAL Ausführungskredit 1'207'000 \n  \n\nAnteil Unterhalt: 60% = CHF 724'000.- \n\nAnteil Investition: 40% = CHF 483'000.- \n\nThun, 25. April 2022 \n\nAmt für Stadtliegenschaften \n\nBaumanagement \n\nJürg Aebersold \n\nProjektleiter Baumanagement \n\n2/2 \n\nBaupreisindex Espace Mittelland Hochbau \n\nPreisstand Oktober 2021 \n\nBasis Oktober 2020 \n\n104.9 Punkte \n\n100.0 Punkte \n\n \n\n\n


Wortlaut I 07/2023

text: \n| 04/2023 \n\nInterpellation betreffend Optimierung der laufenden \n\nOrtsplanungsrevion (OPR) und dem zugehörigen Zonenplan \n\nMarkus van Wijk (FDP/Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP/Die Mitte), Valentin Borter (SVP), \nThomas Bieri (SVP), Sandro Badetscher (Parteilos), Natalie Althaus (Grüne) \n\nDie OPR wurde am 17. November 2022 durch den Stadtrat einstimmig \n\nangenommen. Anschliessend wurden die Unterlagen Ende des ersten Quartals 2023 \n\ndem Kanton zur Genehmigung eingereicht. 23 Einsprachen bleiben bestehen. \n\nDer Gemeinderat hofft nun, dass das AGR die Genehmigung bis Ende 2023 \nausstellen wird, damit die OPR per Anfang 2024 in Kraft gesetzt werden kann. \nZwischenzeitlich wurde in verschiedenen Instanzen erkannt, dass der vorliegende \n\nReglementsentwurf zum Teil schwerwiegende Mängel aufweist, welche zur Zeit der \nentsprechenden Abstimmung dem Stadtrat zu wenig aufgefallen waren oder in der \nKomplexität des Geschäftes untergegangen bzw. zu wenig deutlich durch die \nverantwortlichen Instanzen kommuniziert worden sind. \nMitunter sind in folgenden Bereichen Mängel erkannt worden: \n\ne Die stark reduzierte Gebäudelänge in den Zonen W2 und W3 erscheint \nunverhältnismässig. Diese sollen deshalb auf den Stand Baureglement 2002 \nangepasst werden. \n\ne Die Nicht-Aufzonung in gewissen Gebieten der Stadt Thun in Kombination mit \nder Streichung der Attikaregelung führt de facto zu einer teilweisen Abzonung. \nDies ist nicht vereinbar mit der Prämisse der inneren Verdichtung. Die \nbetroffenen Gebiete müssten also entweder aufgezont werden oder es müsste \neine Klausel entwickelt werden, welche eine Attikaregelung in nicht \naufgezonten Gebieten zulässt. \n\ne Mit der OPR wurde neu eine Bauabstandslinie (Freihaltebereich) definiert \nwelche 110m ab Allmendingen Allee gemessen in den Sportcluster ragt. \n\nDiese Abstandslinie bedeutet, dass keine Hochbauten (auch nicht \neingeschossige) mehr gebaut werden können. \nKonkret kann das bestehende Betriebsgebäude zwischen den \nKunstrasenfelder heute in dieser Ausprägung nicht mehr gebaut werden. \n\nDieselbe Problematik besteht auch auf der noch unbebauten Parzelle \nzwischen Erschliessungsstrasse des Stadions und dem Allmendingenbächli. \nTribünen etc. können nur in einem 75m Abstand gebaut werden, allerdings \n\nohne Sonnenschutz etc.... \nDies wird bedeuten, dass auch dort dereinst keine oder nur eine beschränkte \nEntwicklung (Rasenspielfelder ohne Infrastrukturbauten) in einem Sportcluster \nThun Süd stattfinden kann. \nEin offizieller Baumabstand zu Waldparzellen ist normalerweise mit 30m \ndefiniert. \nDieser Abstand genügt, um die schützenswerte Allmendingen Allee in ihrer \nAusprägung und Sichtbarkeit zu erhalten. \nDeshalb ist die Bauabstandslinie wieder auf 30m zu beschränken \n\nDa das neue Baugesetz eine Wirkungsdauer von mindestens ca. 20 Jahren haben \nwird, ist es unabdingbar, dass entsprechende Korrekturen zeitnah erfolgen. Es stellt \nsich jedoch die Frage, ob eine Änderung des Baureglements — aufgrund der\n\n\n\nPlanbeständigkeit — direkt nach der Genehmigung durch den Kanton noch möglich \nist. \nDer Gemeinderat wird deshalb gebeten dem Stadtrat aufzuzeigen, in welcher Form \nund wie rasch die entsprechenden Anpassungen in den oben genannten Abschnitten \nerfolgen können. \n\nDringlichkeit: ja \n\n \n\n\n