name: SRB Fragestunde F 17/2021 betreffend Angebot Goldiwheel Trail - Gefahrensignalisation und Verkehrslenkung

text: \n \n\n17.11.2021 (TBA) – Axioma / 9215698  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. November 2021 Fragestunde F 17/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Angebot Goldiwheel Trail - Gefahrensignalisation \nund Verkehrslenkung \nHanspeter Aellig, Barbara Lehmann Rickli, Mark van Wijk, FDP.Die Liberalen, vom 16. November \n2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDer von Initiant Jérôme Hunziker und dem Verein Bikepark Thunersee errichtete «Goldiwheel Trail» \nin Goldiwil erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Hierzu hat neben einem Angebot für alle Alters-\nstufen, dem Shuttlebus der STI, der den einfachen Zugang zum Trail ermöglicht, vermutlich auch \ndie COVID-19-Pandemie ihren Beitrag geleistet, da mehr Menschen Aktivitäten im Freien nachge-\nhen. Das touristische Angebot lockt nicht nur Sporttreibende aus der Region an, sondern andere \n(Sprach)Regionen der Schweiz sind auch vor Ort anzutreffen: Diese Bikeroute trägt somit unbestrit-\ntenermassen zur Attraktivierung und der Bekanntheit von Thun bei. \n \nBekanntermassen gilt: Wo es Sonne hat, gibt es auch Schatten. Im Rahmen einer Aussprache anläss-\nlich der Schulgemeindeversammlung Goldiwil am 10. November 2021 kristallisierte sich die Ver-\nkehrssicherheit als Hauptthema heraus. Es werden Bikende genannt, die abseits der offiziellen Zu-\nfahrtsrouten unterwegs sind, die Befürchtung von Unfällen mit spielenden Kindern durch vermut-\nlich subjektiv hohe Geschwindigkeiten der Bikenden steht im Raum. Da der Trail neben der Goldi-\nwilstrasse (zwischen Scheidweg und Stegacker) verläuft und der Einstieg in den Trail direkt an der \nStrasse liegt, führt dies zu kritischen Verkehrssituationen: Rückstau von Bikern auf sowie Zuschauer \nan der Goldiwilstrasse, in einer Kurve die Strasse querende oder in Zweierreihe bergwärts peda-\nlende Biker. Es steht die berechtigte Befürchtung im Raum, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass \n«etwas» passiert. \n \nIm Kontext der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979 (Stand am 15. Januar 2017) \nstellen sich folgende Fragen: \n \n1. Ist es zutreffend, dass das Tiefbauamt der Stadt Thun für die Signalisation der Goldiwilstrasse \n\nauf dem Abschnitt Scheidweg – Stegacker verantwortlich ist? \n2. Wenn ja, was waren die Beweggründe, das Signal «Radfahrer» (1.32) ca. 10 m entfernt vom \n\nEinstieg in die Bikestrecke (potenzielle Gefahrenstelle) aufzustellen? \n3. Warum wird auf eine Ausschilderung der Zufahrtsrouten (Strecke Buswendeplatz Goldiwil – \n\nSchwendibachstrasse) nach Massgabe von Artikel 54a SSV «Wegweiser für Fahrräder und fahr-\nzeugähnliche Geräte» resp. der ASTRA-Publikation «Wegweisung für Velos, Mountainbikes und \nfahrzeugähnliche Geräte» verzichtet? \n\n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. F 17/2021 – Goldiwheel Trail \n\n \n\n17.11.2021 (TBA) – Axioma / 9215698  Seite 2 \n\n \nNach unserem Verständnis handelt es sich um ein Gefahrenzeichen nach Artikel 3 SSV, das gemäss \nZiffer 3b ausserorts 150 bis 250 m vor der Gefahrenstelle aufgestellt werden muss. \n \n4. Sollte die Signalisation nicht in beiden Fahrtrichtungen (berg- und talwärts) zur rechtzeitigen \n\nInformation aller Verkehrsteilnehmenden aufgestellt werden? \n5. Waren allenfalls Kostenüberlegungen ausschlaggebend, nur ein Verkehrszeichen aufzustellen? \n6. Derzeit wird das Geschäft von Gemeinderat Gimmel noch bis zu seinem Ausscheiden am 31. \n\nDezember 2021 betreut. Ist es denkbar resp. nicht zielführend, wenn das Dossier aufgrund der \ndominierenden verkehrstechnischen Aspekte federführend Gemeinderat Hädener übertragen \nwird? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist es zutreffend, dass das Tiefbauamt der Stadt Thun für die Signalisation der Goldi-\nwilstrasse auf dem Abschnitt Scheidweg – Stegacker verantwortlich ist? \n \nJa. Das Tiefbauamt der Stadt Thun ist zuständig. \n \n \nZu Frage 2: Wenn ja, was waren die Beweggründe, das Signal «Radfahrer» (1.32) ca. 10 m entfernt \nvom Einstieg in die Bikestrecke (potenzielle Gefahrenstelle) aufzustellen? \n \nAlle Signalisationen wurden mit der Verkehrsberatung der Kantonspolizei abgesprochen. Das be-\ntreffende Signal soll auf strassenquerende Fahrräder hinweisen. Der Abstand von 150 bis 250 Meter \nwurde als zu weit weg von der Gefahrenstelle beurteilt. \n \n \nZu Frage 3: Warum wird auf eine Ausschilderung der Zufahrtsrouten (Strecke Buswendeplatz Gol-\ndiwil – Schwendibachstrasse) nach Massgabe von Artikel 54a SSV «Wegweiser für Fahrräder und \nfahrzeugähnliche Geräte» resp. der ASTRA-Publikation «Wegweisung für Velos, Mountainbikes \nund fahrzeugähnliche Geräte» verzichtet? \n \nDer Projektperimeter beschränkte sich auf den eigentlichen Trail. Die angesprochene Zufahrtsroute \nwurde daher nicht ausgeschildert. Bei Bedarf kann dies aber nachgeholt werden. \n \n \nZu Frage 4: Sollte die Signalisation nicht in beiden Fahrtrichtungen (berg- und talwärts) zur recht-\nzeitigen Information aller Verkehrsteilnehmenden aufgestellt werden? \n \nDas Kreuzen der Fahrbahn stellt nur beim bergwärts fahrenden Verkehr eine Gefahr (Gegenver-\nkehr) dar. Talwärts fahren die Velos mit dem Verkehr. Auch diese Massnahme ist mit der Kantons-\npolizei abgesprochen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. F 17/2021 – Goldiwheel Trail \n\n \n\n17.11.2021 (TBA) – Axioma / 9215698  Seite 3 \n\n \nZu Frage 5: Waren allenfalls Kostenüberlegungen ausschlaggebend, nur ein Verkehrszeichen auf-\nzustellen? \n \nNein. Siehe auch Antwort zu Frage 4. \n \n \nZu Frage 6: Derzeit wird das Geschäft von Gemeinderat Gimmel noch bis zu seinem Ausscheiden \nam 31. Dezember 2021 betreut. Ist es denkbar resp. nicht zielführend, wenn das Dossier aufgrund \nder dominierenden verkehrstechnischen Aspekte federführend Gemeinderat Hädener übertra-\ngen wird? \n \nDas Strasseninspektorat im Tiefbauamt beurteilt grundsätzlich alle öffentlichen und privaten Bau-\ngesuche mit Strassenanschluss. Der Goldiwheel Trail ist in dieser Hinsicht kein Sonderfall. Falls Ver-\nkehrsmassnahmen zu verfügen wären, würde sie der Bauvorsteher auf Antrag des Strasseninspek-\ntorats verfügen, ungeachtet der bisherigen politischen Federführung. \n \n \nThun, 17. November 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Fragestunde F 15/2021 betreffend Ersatz des Geländers am Aarequai

format: application/pdf

text: \n \n\n26.10.2021 (TBA) – Axioma   / 9202209  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 28. Oktober 2021 Fragestunde F 15/2021 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Ersatz des Geländers am Aarequai \nFraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 26. Oktober 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nMedial und in der zuständigen Sachkommission wurde über den geplanten und umstrittenen Ersatz \ndes Geländers berichtet und diskutiert. Der Vorsteher der zuständigen Direktion hat in den Medi-\nenberichten Stellung bezogen und bereits einige Fragen klären können. Dem Vorhaben erwächst \nvon verschiedenen Seiten Widerstand, z.B. auch vom Berner Heimatschutz. Auch von weiterer fach-\nlicher Seite wird die Notwendigkeit des Ersatzes infrage gestellt. \n \nEiner von mehreren problematischen Aspekten ist die Versetzung nach innen von über 10 cm und \nder damit einhergehende Verlust von qualitativ hohem und stark genutztem Aufenthaltsraum am \nWasser. Gemäss Auskunft des zuständigen Direktionsvorstehers werden die Tore, welche im Ge-\nländer vorgesehen sind, stets verschlossen bleiben. Das neue Geländer wäre um ca. 10 cm höher \nals das alte. Diese Voraussetzungen kommen einem faktischen Badeverbot, resp. einem Verunmög-\nlichen des Badens, welches im Bereich Brahmsquai sehr beliebt ist, gleich. Das neue Geländer wi-\nderspricht aus Sicht der Fragestellenden dem Legislaturziel «Thun hat das Profil als attraktive Stadt \nam Wasser gestärkt» grundlegend. \n \nUm das Bild zu vervollständigen und wichtige Informationen öffentlich zugänglich zu machen, bit-\nten wir um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie hoch sind die Gesamtkosten aller geplanten Teilstücke des Geländerersatzes (inkl. Ausfüh-\n\nrungsarbeiten durch Mitarbeitende des TBA) von Mühleplatz bis Benatzkyweg (Bächimatt)? \n2. Mit welchen baulichen Massnahmen will der Gemeinderat das unfallfreie Ein- und Aussteigen \n\nBadender bei einer allfälligen Erhöhung des Geländers um 10 cm unterstützen? \n3. Gibt es möglicherweise eine Alternative ohne Versetzung nach innen, zumindest im stark ge-\n\nnutzten Bereich zwischen Mühleplatz bis Sinnebrücke? \n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auf den Ersatz zu verzichten und stattdessen nur das Teil-\n\nstück zu sanieren, welches aus Sicherheitsgründen zwingend ersetzt werden muss? \n5. Was würde eine solche Teilsanierung schätzungsweise kosten? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28.10.2021 - Bericht Nr. F 15/2021 – Geländer am Aarequai \n\n \n\n26.10.2021 (TBA) – Axioma   / 9202209  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie hoch sind die Gesamtkosten aller geplanten Teilstücke des Geländerersatzes (inkl. \nAusführungsarbeiten durch Mitarbeitende des TBA) von Mühleplatz bis Benatzkyweg (Bächi-\nmatt)? \n \nDie Kosten aller geplanten Teilstücke des Geländerersatzes (inkl. Beleuchtung) betragen 480’000 \nFranken. \n \n \nZu Frage 2: Mit welchen baulichen Massnahmen will der Gemeinderat das unfallfreie Ein- und \nAussteigen Badender bei einer allfälligen Erhöhung des Geländers um 10 cm unterstützen? \n \nDie geplanten und baubewilligungspflichtigen Leitern sind für den Notausstieg gedacht und nicht \nfür einen Einstieg in die Aare. Die oberste Sprosse der Ausstiegsleiter ist 50 cm höher als der Quai, \nsomit sollte der Ausstieg unfallfrei möglich sein. \n \n \nZu Frage 3: Gibt es möglicherweise eine Alternative ohne Versetzung nach innen, zumindest im \nstark genutzten Bereich zwischen Mühleplatz bis Sinnebrücke? \n \nEs wurden verschiedene Alternativen geprüft und verworfen. \n \n \nZu Frage 4: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auf den Ersatz zu verzichten und stattdessen \nnur das Teilstück zu sanieren, welches aus Sicherheitsgründen zwingend ersetzt werden muss? \n \nNein. \n \n \nZu Frage 5: Was würde eine solche Teilsanierung schätzungsweise kosten? \n \nDie Materialkosten sind bereits angefallen. Die Hälfte des Geländers (ca. 350 m) ist bereits monta-\ngefertig produziert. \n \n \n \nThun, 27. Oktober 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wie hoch sind die Gesamtkosten aller geplanten Teilstücke des Geländerersatzes (inkl. Ausführungsarbeiten durch Mitarbeitende des TBA) von Mühleplatz bis Benatzkyweg (Bächimatt)?\n\t2. Mit welchen baulichen Massnahmen will der Gemeinderat das unfallfreie Ein- und Aussteigen Badender bei einer allfälligen Erhöhung des Geländers um 10 cm unterstützen?\n\t3. Gibt es möglicherweise eine Alternative ohne Versetzung nach innen, zumindest im stark genutzten Bereich zwischen Mühleplatz bis Sinnebrücke?\n\t4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auf den Ersatz zu verzichten und stattdessen nur das Teilstück zu sanieren, welches aus Sicherheitsgründen zwingend ersetzt werden muss?\n\t5. Was würde eine solche Teilsanierung schätzungsweise kosten?\n\n


Protokollauszug SR 20211118

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 87 vom 18. November 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186510  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28. Oktober 2021 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: -  \n \n \nThun, 19. November 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


SR - Volk - 2023; Version SR

text: \nKalender 2023: Stadtrat – Volksabstimmung  \n\nThun, 1. September 2022 (Beschluss Stadtrat) Stadtkanzlei Thun, Christoph Stalder, Stadtratssekretär \n\n \n \n\nSitzungsunterlagen an SR  \nzugestellt spätestens 14 Tage vor \nder Sitzung \n\nFr, 06.01. Do, 02.02. Do, 09.03. Do, 27.04. \n\nvoraussicht-\nlich Do, 11.05. \nVorversand \nJB/Rechnung \n\nDo, 01.06. \n\nDo, 22.06. Do, 10.08. Do, 07.09. Do, 12.10. \n\nvoraussicht-\nlich Do, 26.10. \nVorversand \nBudget \n\nDo, 02.11. \n\nFr, 01.12. Fr, 05.01.24 \n\nSAKO keine SAKO Di, 07.02. Mo, 13.03. \nSession \n\nDi, 02.05. Mo, 05.06. \nSession Di, 27.06. Di, 15.08. Mo, 11.09. \n\nSession \nDi, 17.10. Di, 07.11. Mo, 04.12. \n\nSession \nDi, 09.01.24 \n\nBRK     Mo, 12.06 \nSession, 18.00 h \n\n     Mo, 13.11. \n08.00 h \n\n  \n\nStadtrat 17:15 Uhr Fr, 20.01. Do, 16.02. Do, 23.03. Do, 11.05. Do, 15.06. Do, 06.07. Do, 24.08. Do, 21.09. Do, 26.10. Do, 16.11. Fr, 15.12. Fr, 19.01.24 \n\nSpezielles / Hinweise     \nJahresbericht \nRechnung \n\n    Budget   \n\nStimmmaterial an Bürger zuge-\nstellt bis gem. gesetzl. Vorgaben \n\n  22. – 27.05.    25. – 30.09. \n30.10. – \n04.11. \n\n  \n05. – \n10.02.24 \n\n \n\nVolksabstimmung (Sonntag)   18.06.    22.10.  \neidg. Wahlen \n\n(26.11.)   03.03.24  \n\n \nWeitere Termine \n\n• Mi, 14. Dezember 2022, 17.15 Uhr Präsidienkonferenz (Konstituierung Stadtrat, Verteilung Kommissionssitze, Festlegung Turnus Stadtratspräsidium) \n\n• Di, 10. und Do, 12. Januar 2023, jeweils 17.15 Uhr Einführungsinformation für neue Stadtratsmitglieder (es stehen zwei Daten zur Auswahl) \n\n• Di, 17. und Do, 19. Januar 2023, jeweils 17.15 Uhr Schulung SAKO-Präsidien/Vizepräsidien und Sekretariate (es stehen zwei Daten zur Auswahl) \n\n• Di, 14. Februar 2023, 17.15 Uhr Präsidienkonferenz (Konstituierung BRK) \n• Sa, 4. März 2023, ganzer Tag Skitag \n\n• Fr/Sa, 10./11. März 2023, gem. Programm Politforum Thun \n\n• Di, 23. Mai 2023, 17.15 Uhr Weiterbildungsanlass Stadtrat zu den Themen Jahresbericht und Jahresrechnung \n\n• Fr, 15. Dezember 2023, nach Sitzung Schlussabend Stadtrat \n \nHinweise \n\n• Terminprogramm für Abstimmung vom 12. März 2023 gem. Kalender 2022 \n\n• Vor der Stadtratssitzung vom 20. Januar 2023 finden keine SAKO-Sitzungen statt. \n• SAKO- und BRK-Termine \n\nDie Sitzungen der SAKO finden in der Regel am Dienstag in der Vorwoche der Stadtratssitzung um 17.15 Uhr statt. In Sessionswochen des Grossen Rats finden die SAKO-Sitzungen in der Regel \nam Montag in der Vorwoche der Stadtratssitzung um 18.00 Uhr statt. Die Sitzungstermine/-zeiten für SAKO und BRK gelten immer unter dem Vorbehalt, dass diese nicht durch interne Abspra-\nchen verschoben werden. Es gilt somit die offizielle Einladung der jeweiligen Präsidien. Die SAKO-Sitzungen für Rechnung und Budget finden rund eine Woche vor der jeweiligen BRK-Sitzung \nstatt. Die Verwaltungskader reservieren sich die Sitzungstermine der SAKO vorsorglich. Die Teilnahme erfolgt jeweils nach Bedarf, jedoch immer für Budget und Rechnung. \n\n  \n\n\n\nKalender 2023: Stadtrat – Volksabstimmung  \n\nThun, 1. September 2022 (Beschluss Stadtrat) Stadtkanzlei Thun, Christoph Stalder, Stadtratssekretär \n\n \n \n \n• Geschäftsvorbereitung: Die Mitglieder sind gebeten, allfällige Fragen oder kritische Punkte möglichst früh vor der Sitzung anzumelden. \n\n• Abstimmung 26.11.2023: Die Ausganglage für einen allfälligen zweiten Wahlgangs der Ständeratswahlen ist noch offen (Terminierung). Daher sollte für 26.11. wenn möglich keine Gemeindeab-\nstimmung geplant werden. \n\n \ngeht an \n\n• Stadtrat (Sitzung vom 1. September 2022) \n\n\n


Protokollauszug SR 20190516

parent_type: affair

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 61 vom 16. Mai 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70295 \n\n \n\n \n\nMotion M 4/2018 betreffend vorwärts mit der Aufgabenerfüllung - vorwärts mit der Fuss- und \n\nVelowegverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis \n\nSachkommission Stadtentwicklung vom 14. Dezember 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 4/2018 \n\n \n\nZiffer 1 wird einstimmig als Motion erheblich erklärt. \n\nZiffer 2 wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Ziffer 2 wird einstimmig als Postulat \n\nerheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\nZiffer 3 wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Ziffer 3 wird einstimmig als Postulat \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nPlanungsamt, Fachstelle Umwelt Energie Mobiliät \n\n \n\n \n\nThun, 17. Mai 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 7/2022 betreffend gastronomische Nutzung der Schadaugärtnerei

text: \n \n\n10.05.2022 (StM) – Axioma   / 9338357  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. Mai 2022 Fragestunde F 7/2022 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend gastronomische Nutzung der Schadaugärtnerei \nFraktion glp/EVP/EDU vom 10. Mai 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nZahlreiche Thuner und Thunerinnen wundern sich über die teils «leere» Schadaugärtnerei. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich uns folgende Fragen: \n \n1. Die Stadt wusste ja weit voraus, dass die Zwischennutzung maximal 5+2 Jahre dauert. Warum \n\nhat man im letzten Herbst, nachdem der Testbetrieb als Erfolg bewertet werden konnte, nicht \nsofort Massnahmen eingeleitet? Dabei denken wir beispiels-weise an eine separate Zonen-\nplanänderung mit breiter Nutzung – im Wissen, dass es bis zur Einführung der OPR noch etwas \ndauern könnte. \n\n2. Wie aus den Medien zu entnehmen war, hat die Stadt unterdessen beim Regierungsstatthalter-\namt ein Gesuch für eine gastronomische Nutzung eingereicht. Wie kann damit eine Zonenkon-\nformität erreicht werden? Wie beurteilt die Stadt die Chancen dafür? Was passiert, wenn keine \nBewilligung ausgestellt wird? \n\n3. In der Zeitung war ebenfalls zu lesen, dass eine gastgewerbliche Nutzung lediglich in Zusammen-\narbeit mit der benachbarten Hotelfachschule Thun denkbar wäre. Welche Aspekte führen zu \ndieser Aussage? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Die Stadt wusste ja weit voraus, dass die Zwischennutzung maximal 5+2 Jahre dauert. \nWarum hat man im letzten Herbst, nachdem der Testbetrieb als Erfolg bewertet werden konnte, \nnicht sofort Massnahmen eingeleitet? Dabei denken wir beispielsweise an eine separate Zonen-\nplanänderung mit breiter Nutzung – im Wissen, dass es bis zur Einführung der OPR noch etwas \ndauern könnte. \n \nDie beabsichtigte Änderung des Nutzungszwecks im Rahmen der Ortsplanungsrevision für die Zone \nmit Planungspflicht (ZPP) J Schadau ist im Prozess bereits weit fortgeschritten. Sie war vom 1. No-\nvember 2019 bis 31. Januar 2020 in der öffentlichen Mitwirkung und vom 4. März bis 8. April 2022 \nin der öffentlichen Auflage. Ein separat davon geführtes neues Verfahren hätte voraussichtlich \nmehrere Jahre gedauert und in Bezug auf die angestrebte Zonenkonformität der Nutzungen in der \nSchadaugärtnerei nicht zu einer Beschleunigung, sondern zu einer deutlichen Verlangsamung ge-\nführt. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Bericht Nr. F 7/2022 – gastronomische Nutzung Schadaugärtnerei \n\n \n\n10.05.2022 (StM) – Axioma   / 9338357  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Wie aus den Medien zu entnehmen war, hat die Stadt unterdessen beim Regierungs-\nstatthalteramt ein Gesuch für eine gastronomische Nutzung eingereicht. Wie kann damit eine \nZonenkonformität erreicht werden? Wie beurteilt die Stadt die Chancen dafür? Was passiert, \nwenn keine Bewilligung ausgestellt wird? \n \nIm Rahmen der laufenden Ortplanungsrevision wurde der Nutzungszweck der Zone mit Planungs-\npflicht ZPP J Schadau bereits mit der Absicht angepasst, eine vielfältige öffentliche Nutzung der \nSchadaugärtnerei zu ermöglichen. Die Stadt Thun ersucht die Regierungsstatthalterin, im Rahmen \nder erwähnten, zulässigen Nutzungsarten eine Baubewilligung bis maximal 30. November 2025 aus-\nzustellen. Aus Sicht der Stadt Thun lässt sich die ausnahmsweise Verlängerung der Übergangsnut-\nzung damit begründen, dass sie lediglich die Übergangsphase zwischen dem bisherigem und dem \nrevidierten Baurecht und eine Justierung für die künftige Nutzung darstellt. Da es sich um ein lau-\nfendes Verfahren handelt, möchte sich der Gemeinderat zu den Chancen des Gesuchs nicht äus-\nsern. \n \n \nZu Frage 3: In der Zeitung war ebenfalls zu lesen, dass eine gastgewerbliche Nutzung lediglich in \nZusammenarbeit mit der benachbarten Hotelfachschule Thun denkbar wäre. Welche Aspekte \nführen zu dieser Aussage? \n \nDiese Aussage wurde im erwähnten Medienbericht der Regierungsstatthalterin zugeordnet. Auf \nwelcher Grundlage diese Aussage gemacht wurde, entzieht sich der Kenntnis des Gemeinderates. \nDie Stadt Thun hat aber im Baugesuch festgehalten, dass sie bereit ist, für die beantragte Baube-\nwilligung erforderliche Auflagen umzusetzen. Dazu gehören auch Auflagen betreffend Betreiber-\nschaft. \n \n \nThun, 11. Mai 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Die Stadt wusste ja weit voraus, dass die Zwischennutzung maximal 5+2 Jahre dauert. Warum hat man im letzten Herbst, nachdem der Testbetrieb als Erfolg bewertet werden konnte, nicht sofort Massnahmen eingeleitet? Dabei denken wir beispiels-weise an...\n\t2. Wie aus den Medien zu entnehmen war, hat die Stadt unterdessen beim Regierungsstatthalteramt ein Gesuch für eine gastronomische Nutzung eingereicht. Wie kann damit eine Zonenkonformität erreicht werden? Wie beurteilt die Stadt die Chancen dafür? Wa...\n\t3. In der Zeitung war ebenfalls zu lesen, dass eine gastgewerbliche Nutzung lediglich in Zusammenarbeit mit der benachbarten Hotelfachschule Thun denkbar wäre. Welche Aspekte führen zu dieser Aussage?\n\n


name: SRB Postulat P 7/2021 betreffend die Abgabe von Gewerbegutscheinen an die Thuner Bevölkerung

text: \n \n\n17.09.2021 (WIR) – 9101153  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 28. Oktober 2021 Postulat P 7/2021 \n \n \n \n \n\nPostulat betreffend die Abgabe von Gewerbegutscheinen an die Thuner \nBevölkerung \nSimon Werren (BDP), Daniela Huber Notter (BDP) und Ronald Wyss (BDP) vom 6. Mai 2021; Be-\nantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nAntrag: \n \nDie Abgabe eines Gewerbegutscheines an die Bevölkerung zur Unterstützung des lokalen Gewer-\nbes soll vom Gemeinderat geprüft werden. \n \nBegründung: \n \nDa die Corona-Pandemie für die ganze Bevölkerung eine grosse Herausforderung ist, könnte ein \nkleines «Dankeschön» der Stadt Thun eine Aufmunterung sein. Das Ziel dieser Aktion soll es sein, \ndie Unternehmungen der Stadt zu unterstützen. \nMit einem «Corona-Gutschein» an die Bevölkerung kann das lokale Gewerbe unterstützt werden. \nDa das Gewerbe in der Stadt Thun vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, ist eine \nsolche Gutschein-Aktion für viele Seiten ein Gewinn. Aber auch die Bevölkerung kann für ihr \nDurchhalten im Kampf gegen das Coronavirus belohnt werden. \nFür uns wären verschiedene Arten von Gutscheinen vorstellbar. Zum Beispiel könnte einmal ein \n«Corona-Gutschein» gratis an alle Thuner Haushalte abgegeben werden. Zum anderen wären \nauch weitere Gutscheine möglich, an denen sich die Stadt finanziell mitbeteiligen würde. Dabei ist \ndarauf zu achten, dass die Gutscheine möglichst wirkungsvoll eingesetzt werden können. Wir ge-\nhen davon aus, dass die Ausgestaltung der Gutscheine und das Verfahren mit der Innenstadtge-\nnossenschaft einvernehmlich abgesprochen wird. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nA. Ausgangslage \n \nDer Gemeinderat würdigt die gute Absicht der Postulanten für die Unterstützung des lokalen Ge-\nwerbes. Er verfolgt die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie seit Ausbruch im Frühjahr 2020 \naufmerksam und beurteilt in Frage kommende Massnahmen in der Gesamtheit. In den letzten 18 \nMonaten wurden bereits viele Vorhaben und Projekte umgesetzt, welche die Unterstützung der \nUnternehmungen in Thun zum Ziel haben. Als Grundgedanke verfolgt der Gemeinderat die \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28.10.2021 - Postulat P 7/2021 – Abgabe Gewerbegutscheine \n\n17.09.2021 (WIR) – 9101153  Seite 2 \n\nStrategie der «Hilfe zur Selbsthilfe» und legt die Priorität auf subsidiäre Massnahmen. Die bisheri-\ngen Aktivitäten erachtet der Gemeinderat als zielführend, wirkungsvoll und erfolgreich. \n \nIn der Summe aller Aktivitäten konnte ein guter Hilfsteppich ausgerollt werden. Generell schätzt \nder Gemeinderat die aktuelle wirtschaftliche Situation als besser ein, als dies zu Beginn der \nCoronavirus-Pandemie angenommen wurde. Nebst Kennzahlen aus der Wirtschaft (Beispiel Ar-\nbeitslosigkeit), welche sich positiver als angenommen entwickelt haben, deutet beispielsweise \nauch die Zunahme von Baugesuchen im Vorjahresvergleich darauf hin, dass die wirtschaftliche \nHandlungsfähigkeit von Unternehmungen und Privatpersonen aktuell durchaus vorhanden ist. \n \n \nB. Erfolgte Massnahmen \n \nDie Stadt Thun wurde unmittelbar nach Ausbruch der Coronavirus-Pandemie aktiv und hat in Zu-\nsammenarbeit mit dem Wirtschaftsraum Thun eine Anzahl von Sofortmassnahmen umgesetzt. \n\n• Aufbau des Coronavirus Portals mit vielen Informationen zum Thema \n\n• Portal «Soforthilfe für KMU» mit Unterstützungsprozess und Angeboten \n\n• Datenbank mit allen Hilfsinstrumenten, die den KMU zur Verfügung stehen \n\n• Aufbau eines Berater-Netzwerkes für Treuhand- und Rechtsberatung \n\n• Erarbeitung eines Verzeichnisses mit allen Lieferdiensten der Region Thun \n\n• Sonderaktion «WRT Coronavirus Web-Shop» (digitaler Vertriebskanal) \n\n• Kooperation mit regionalem Logistiker für die Auslieferung von Paketen \n\n• Aufbau eines Ressourcenpools zwecks Austausches von Arbeitskräften \nDarüber hinaus wurde die Facebook-Gruppe «Solidarität in Thun – wir unterstützen einander in \nder Corona-Krise» gegründet, welche als Plattform für den Austausch von Informationen und An-\ngeboten wertvolle Dienste leistet. \nFür die Unternehmungen der Stadt Thun wurde zudem innert kürzester Zeit als subsidiäre Mass-\nnahme das Hilfsprogramm «COVID-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun» ins Leben gerufen. Die-\nses Hilfsprogramm war bis Ende Jahr 2020 in Kraft. \nZwecks Entlastung der Unternehmungen im Bereich der Raumkosten gewährte das Amt für Stadt-\nliegenschaften in zwei Schritten Mietzinserlasse oder -erleichterungen. Geschäftliche Mieterinnen \nund Mieter städtischer Liegenschaften kamen in den Genuss von reduzierten Raumkosten. \nMit der Aktion «Z Thun louft öppis» wurden zwischen 10. Juli 2020 und 15. August 2020 sowie \nzwischen 3. Juli 2021 und 15. August 2021 gemeinsam mit der Innenstadt-Genossenschaft Thun \n(IGT), Thun-Thunersee-Tourismus (TTST) und dem Schloss Thun tägliche Events lanciert. Ziele wa-\nren die Unterstützung des Gewerbes und die Erhöhung der Personenfrequenz in der Innenstadt. \nAus den Erkenntnissen der Sonderaktion «WRT Coronavirus Web-Shop» ist später die Markthalle \nentstanden, welche dauerhaft in das Wirtschaftsinformationssystem der Region Thun integriert \nwurde (www.wirtschaftsraumthun.ch). \nAls übergeordnete Massnahme senkte der Grosse Rat des Kantons Bern die Untergrenze für die \nHärtefallhilfe auf einen Mindestumsatz von 50'000 Franken. Zudem schuf der Bund mit dem Mo-\ndell «Härtefall im Härtefall» für kleine Unternehmungen mit einem Jahresumsatz von bis zu fünf \nMillionen Franken eine zusätzliche Hilfe. Der Regierungsrat passte die kantonale Härtefallverord-\nnung entsprechend an die Bundesverordnung an. Das Modell findet Anwendung bei Unterneh-\nmungen, die mehr als 70 Prozent Umsatzeinbusse erlitten haben. Der Höchstbetrag der Unter-\nstützung wurde auch für kleine Unternehmungen auf 30 Prozent des massgebenden Umsatzes er-\nhöht und der absolute Höchstbetrag für kleine Unternehmungen auf 1.5 Millionen Franken pro \nUnternehmungen angehoben. Damit wurde das Hilfsangebot zu Gunsten der KMU erheblich aus-\ngebaut. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28.10.2021 - Postulat P 7/2021 – Abgabe Gewerbegutscheine \n\n17.09.2021 (WIR) – 9101153  Seite 3 \n\n \n \nC. Problematik eines Gutscheinsystems \n \nDas Ziel von Gutscheinen ist der möglichst präzise Einsatz, um für die Zielgruppe ein positives Kos-\nten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen. Die Schwierigkeit dabei ist es, die Zielgruppe möglichst genau \nabzugrenzen. Grundsätzlich gibt es immer Empfänger, die die Gutscheine zwar einlösen, aber \nauch ohne geschenkten Gutschein das genau gleiche Produkt bestellen oder kaufen würden. Eine \nbreit angelegte Gutschein-Aktion ist höchstwahrscheinlich nicht zielgerichtet. Ebenso werden Gut-\nscheine bei Anbieterinnen und Anbietern eingelöst, die gar nicht auf eine Gutschein-Aktion ange-\nwiesen sind oder sogar als Gewinnerinnen oder Gewinner aus der Coronavirus-Pandemie hervor-\ngehen. In solchen Fällen entfachte eine Gutschein-Aktion auch auf Seite der Unternehmungen \nkeine zielführende Wirkung. \nEine Gutschein-Aktion hat somit das Potenzial, sowohl auf Kunden- als auch auf Unternehmens-\nseite nicht die gewünschte Wirkung zu entfalten. Auf beiden Seiten entsteht ein Mitnahme-Effekt, \nder nicht gewollt ist, und das investierte Geld wird nicht zielführend eingesetzt. \nEin weiteres Problem bei einer Gutschein-Aktion ist die Sicherstellung der Gleichbehandlung aller \nAnbieterinnen und Anbieter. Fokussierte man beispielsweise nur auf die Innenstadtgeschäfte \n(IGT-Gutscheine), wären andere Unternehmungen von der Aktion ausgeschlossen. Eine gleichbe-\nrechtigte Umsetzung ist praktisch nicht machbar, ausser man verteilte Bargeld. Damit wäre man \njedoch bereits wieder ausserhalb des Systems mit Gutscheinen. Mit dem Fokus auf Innenstadtge-\nschäfte würde man auch nur eine bestimmte Zielgruppe ansprechen, nämlich diejenigen, welche \nbei den IGT-Geschäften einkaufen. Weiter sind nicht alle Unternehmungen IGT-Mitglieder und \nnicht alle sind gleichermassen von der Coronavirus-Pandemie betroffen. Ein Beispiel dafür ist der \nVergleich zwischen einem Kino und einem Lebensmittelgeschäft. \n \n \nD. Fokus der Stadt Thun: Hilfe zur Selbsthilfe \n \nDie Stadt Thun hat seit Beginn der Coronavirus-Pandemie den Ansatz «Hilfe zur Selbsthilfe» ver-\nfolgt. Durch die eingangs erwähnten Unterstützungsmassnahmen konnte für die Thuner Unter-\nnehmungen ein breites Angebot an Hilfestellungen erreicht werden. Dass diese Strategie und die \ndamit umgesetzten Massnahmen in die richtige Richtung gehen, beweist auch die Tatsache, dass \neiniges davon von anderen Standorten kopiert oder nachgebaut wurde. So hat beispielsweise die \nStadt Bern eine Innenstadtaktion lanciert, mit welcher insbesondere der Detailhandel gestützt \nwerden soll. Die Stadt Thun hatte zu diesem Zeitpunkt viele dieser Massnahmen bereits umge-\nsetzt, wie die Markthalle, das Lieferdienstverzeichnis oder die Übersicht der Unternehmungen mit \neinem Webshop. Der Gemeinderat ist überzeugt von der Richtigkeit der Strategie «Hilfe zur \nSelbsthilfe». \n \n \nE. Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände \n \nUm die Sicht der Wirtschaftsverbände zu erfahren, wurde vom Verband Wirtschaft Thun Oberland \nund vom Gewerbeverein Thun (Thuner KMU) je eine Stellungnahme eingeholt (siehe Beilagen). \nDer Verband Wirtschaft Thun Oberland stellt in Frage, ob der Zeitpunkt für eine Gutschein-Aktion \nüberhaupt noch gegeben ist. Zudem weist er darauf hin, dass nur gewisse Läden profitieren wür-\nden – je nach Angebot oder Standort. Der Präsident sieht in anderen Massnahmen bessere Unter-\nstützungsmöglichkeiten. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28.10.2021 - Postulat P 7/2021 – Abgabe Gewerbegutscheine \n\n17.09.2021 (WIR) – 9101153  Seite 4 \n\nDer Gewerbeverein Thun (Thuner KMU) steht dem Vorschlag ebenfalls skeptisch gegenüber. Auf \nmündliche Anfrage ergänzte der Präsident, dass auch aus Optik Thuner KMU der Zeitpunkt für \neine Gutschein-Aktion verspätet sei und er an der Wirkung von andernorts bereits durchgeführten \nvergleichbaren Massnahmen Zweifel habe. \n \n \nF. Gesamtbeurteilung \n \nAus den dargelegten Gründen erkennt der Gemeinderat keine Lücke, welche sinnvoll systematisch \nadressiert werden kann. Die allgemeine Wirtschaftslage lässt sich mit einer Gutschein-Aktion nicht \nwesentlich beeinflussen. Vielmehr würde so Einzelfallhilfe stattfinden, jedoch nicht aufgrund ei-\nner Einzelfallbetrachtung, sondern verbunden mit einem erheblichen Streuverlust. Die finanziel-\nlen Mittel würden so nicht zielführend eingesetzt und die Wirkung wäre sehr gering. \n \n \n \nAntrag \n \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n \n \n \nThun, 17. September 2021 \n \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Stellungnahme Verband Wirtschaft Thun Oberland \n- Stellungnahme Thuner KMU \n- Statistik der Geschäfte im Bauinspektorat (Entwicklung Baugesuche) \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erfolgte Massnahmen\n\t Aufbau des Coronavirus Portals mit vielen Informationen zum Thema\n\t Portal «Soforthilfe für KMU» mit Unterstützungsprozess und Angeboten\n\t Datenbank mit allen Hilfsinstrumenten, die den KMU zur Verfügung stehen\n\t Aufbau eines Berater-Netzwerkes für Treuhand- und Rechtsberatung\n\t Erarbeitung eines Verzeichnisses mit allen Lieferdiensten der Region Thun\n\t Sonderaktion «WRT Coronavirus Web-Shop» (digitaler Vertriebskanal)\n\t Kooperation mit regionalem Logistiker für die Auslieferung von Paketen\n\t Aufbau eines Ressourcenpools zwecks Austausches von Arbeitskräften\n\tC. Problematik eines Gutscheinsystems\n\tD. Fokus der Stadt Thun: Hilfe zur Selbsthilfe\n\tE. Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände\n\tF. Gesamtbeurteilung\n\n


Protokollauszug SR 20240215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2024, Beschluss-Nr. 21 vom 15. Februar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204338  \n \n \nInterpellation I 08/2023 betreffend Finanzierung Schiessanlage Guntelsey \nReto Kestenholz (Grüne) vom 21. September 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 08/2023 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nFinanzverwaltung \n \n \nThun, 16. Februar 2024 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut I 11/2016

text: \nInterpellation\n\nAuswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Thun\n\nSP-Fraktion\n\nDie eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die\nUnternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossen. Sie enthält u.a. eine Revision des\n\nGesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, über die direkte Bundessteuer und über\ndie Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Die Revision ist die\n\nFolge der international geforderten Aufhebung des Sonderstatus der Holding- und\n\nvergleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich des Verlusts bisheriger Steuerprivilegien\nwerden beim Bund und/oderden Kantonen neue Instrumente zur Steuerreduktion\ngeschaffen wie die Patentbox, die Inputforderung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer etc.\n\nDie Unternehmenssteuerreform III hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone\n\nund Gemeinden, deren Folgen aufgrund der noch offenen Ausgestaltung in den meisten\nKantonen erst in Umrissen absehbar sind. Beim Bund führt die USR III voraussichtlich zu\nErtragsausfällen von rund 1,3 Milliarden Franken. Der Kanton Zürich rechnet zurzeit mit\n\nErtragsausfällen für den Kanton und die Gemeinden von einer halben Milliarde Franken.\n\nDie Stadt Lausanne stellt aufgrund der Ertragsausfälle durch die USR III Steuererhöhungen\nbei den natürlichen Personen in Aussicht.\n\nEs stellt sich die Frage, welche Umsetzung der Kanton Bern plant und welches die daraus\n\nfolgenden finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden sind, insbesondere für die Stadt\n\nThun.\n\nWir bitten den Gemeinderat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Ist die Stadt Thun darüber informiert, wie der Kanton Bern gedenkt, die USR III\numzusetzen und wie der Zeitplan aussieht?\n\n2. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass er vom Regierungsrat frühzeitig in die\nUmsetzungsplanung des Kantons einbezogen wird?\n\n3. Erwartet der Gemeinderat eine allgemeine Senkung der\n\nUnternehmensgewinnsteuern im Kanton Bern?\n\n4. Rechnet der Gemeinderat in Folge der Umsetzung der USR III nach wie vor mit\njährlichen Steuerausfällen in der Höhe von 5 Mio. Franken ab 2019 wie im\n\nJahresbericht 2015 erwähnt? Wenn nein, wie sehen die neuen Schätzungen aus?\n\n5. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Stadt an der Erhöhung des\nKantonsanteils bei den direkten Steuern beteiligt wird?\n\n6. Wie beabsichtigt der Gemeinderat allfällige Ausfälle infolge der USR III zu\nkompensieren?\n\n7. Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den Finanz- und\n\nLastenausgleich?\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt\n\nThun,24. August 2016\n\n\n


Wortlaut I 7/2019

text: \n} /Zo ^\n\nInterpellation betreffend Umgestaltung Viehmar^latz: Ein Stadtgarten für\nThun\nFraktionen SVP, Grüne/Junge Grüne, SP und Mitunterzeichnende\n\nSachverhalt:\n\nDer Stadtrat hat sich verschiedentlich schon mit dem Viehmarktplatz beschäftigt. Zu erwähnen ist hierzu\ninsbesondere das Postulat P 2/2016 betreffend Attraktivitätssteigerung des Viehmarktplatzes zusammen\nmit der Thuner Bevölkerung, welches am 22. September 2016 vom Stadtrat einstimmig überwiesen\nwurde. Die Situation in der unteren Altstadt ist nach wie vor unbefriedigend und Massnahmen zur\nAttraktivitätssteigerung sind bisher ausgeblieben. Die wiederholten Baustellen erschweren die Situation\nzusätzlich.\n\nIm Mai 2018 hat die IG Unterstadt eine Projektidee bei der Stadt deponiert, die einen Stadtgarten oder\nBiergarten mit Wasserspiel, Raum für Spiel und Sport sowie ein Gastronomieangebot zur Belebung des\nPlatzes vorschlägt. Von Seiten des Gemeinderates wurde diese Idee grundsätzlich begrüsst. Nun geht es\naber'nicht wie vorgesehen vorwärts und die geplante Eröffnung im April 2020 ist gefährdet; bereits\ngefundene Sponsoren drohen abzuspringen. Wie die Interpellantinnen gehört haben, ist eines der\nProbleme, dass derViehmarktplatz offenbar für weitere öffentliche Bauarbeiten in der Innenstadt als\nInstallationsplatz vorgesehen sei. Auch sei unklar, in welchem Umfang die Stadt optimale\nRahmenbedingungen für das Vorhaben schaffen könnte.\n\nDie Interpellantinnen sind von der Projektidee «Stadtgarten» auf dem Viehmarkplatz (s. Beilage)\nüberzeugt und es ist ihnen ein grosses Anliegen, dass einerseits die vom Stadtrat einstimmig\neingeschlagene Richtung der Attraktivitätssteigerung des Viehmarktplatzes (P 2/2016) umgesetzt wird\nund andererseits von Seiten der Stadt private Initiativen möglichst rasch geprüft und wo immer möglich\nund sinnvoll mit der bestmöglichen Unterstützung durch die Stadt umgesetzt werden können.\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n1. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung der Interpellantinnen, dass das Projekt «Stadtgarten» eine\ngrosse Chance für die lange geforderte Belebung und Attraktivierung des Viehmarkplatzes darstellt?\n\n2. Welche alternativen Standorte sieht der Gemeinderat für Installationsplätze des Tiefbauamtes, damit\nder Viehmarktplatz nicht bis 2023 als Installationsplatz reserviert und somit unbelebt bleiben muss?\n\n3. Welche städtische Stelle ist für die Initianten zuständig und übernimmt die Koordination mit Behörden\nund anderen Anspruchsgruppen, damit die längerfristige Zonenkonformität oder sogar die Umzonung\nbeantragt werden kann?\n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, das Projekt «Stadtgarten» auf dem Viehmarktplatz seitens der\nStadt aktiv zu unterstützen? Wenn ja, in welcher Form?\n\n5. Was beabsichtigt der Gemeinderat zu unternehmen, damit die vorgesehene Eröffnung des\nStadtgartens im April 2020 realistisch ist?\n\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt ^ ja\n\n/^'\n\n\\ l'J^\n\n\n\n"•*1.\n\n\\'l \\» W\n'^^L^\\\n\nt\\- ..r-\n\nIG Unterstadt - Projekt Biergarten (urbane Begegnungszone)\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1.0.\n\n1.1.\n\n1.2.\n\n2.0.\n\n2.1\n\n2.2.\n\n2.3.\n\n2.4.\n\nDie IG Unterstadt\nMitglieder IG Unterstadt\nAktuelle Situation\nProjektidee Biergarten auf dem Viehmarktplatz Grabengut.\nEindrücke „Projekt Biergarten"\nUmsetzung Gastronomie\nSituationsplan\nSchlusswort\n\nS.2\n\n3.2 & 3\n\nS.4\n\nS.4\n\n8.5 & 6\n\nS.7&8\n\n8.9\n\n8.10\n\nKultur & Wohnen\n\nIGUNTERSTADT GagePlecic, Vorsitzender IGU / gage(aisupercluster.ch / 079 791 41 71\n\n\n\nl Kultur & Wohnen\n\nIGUNTERSTADT\n\n1.0. Die IG Unterstadt\n\nDie Interessengemeinschaft Unterstadt setzt sich in erster Linie aus Hauseigentümem und\nAnwohnern der unteren Hauptgasse in Thun zusammen. Grund für den Zusammenschluss ist\ndie kulturell und wirtschaftlich stark rückläufige Entwicklung des gesamten Gebietes\nBerntor/Unterstadt. Die Liegenschaftsbesitzer fühlen sich in den existierenden Thuner Räten,\nLeisten und Vereinen nicht ausreichend vertreten und sehen der kulturellen Abwanderung\nrichtung Mühleplatz mit grosser Sorge entgegen. Um dem Quartier und seinen Anliegen\nkünftig eine Stimme geben zu können, wurde deshalb die IG Unterstadt (IGU) gegründet.\n\n1.1. Mitglieder der IG Unterstadt\n\nGage Plecic\n\nRahel Wenger\nUrsula Isler\nJosefina Balmer-Derungs\nRobert Balmer\nVittorio Maccarone\nLea Maccarone\n\nPhuc Tran\nMyTran-Diep\nBernd Zanker\nNikola Zanker\nAeschbacher Partick\n\nUrs Rüeggsegger\nSabrina Iseli\nSascha Schmid\nMustafa Baghdadi\nBarbara Abbühl\nGabo Govea\nCindy Govea\n\nUnternehmer, Mieter & Vermieter untere Hauptgasse\nVorsitzender IG Unterstadt\nUnternehmerin untere Hauptgasse\nHauseigentümerin untere Hauptgasse\nHauseigentümerin und Anwohnerin untere Hauptgasse\nHauseigentümer und Anwohner untere Hauptgasse\nHauseigentümer und Anwohner untere Hauptgasse\nHauseigentümerin und Anwohnerin untere Hauptgasse\nHauseigentümer und Anwohner Marktgasse\nHauseigentümerin und Anwohnerin Marktgasse\nHauseigentümer & Anwohner Bernstrasse\nHauseigentümerin &Anwohnerin Bernstrasse\nHauseigentümer & Inhaber Blauer AG untere Hauptgasse\n\nInhaber Daytona Gym\nInhaberin Daytona Gym\nInhaber Free Mountain (Bike Shop)\nInhaberAvventura Damenbekleidung\nInhaberin Kosmetik Babusch\nInhaber El Mexicano Tattoo Shop\nInhaberin El Mexicaho Tattoo Shop\n\n2\n\n/ T.-,-..\n\n'^te^\n\n\n\n! Kultur & Wohnen\n\nIGUNTERSTADT\n\nDaniel Rohrbach\nSingh Sohan\nThomas Beeler\nAdefAchour\nSascha Kämpf\nWalter Bartlome\nMarkus Probst\nMarc Zwahlen\nMarcel Andrey\nJanikTschanz\n\nInhaber Stadt Optik\nInhaber Anthra Lounge\nInhaber Oeltrans (Grabengut Tankstelle)\nInhaber JimmyShoes\nInhaber Pixelbar (Motion Design)\nInhaber Zig Zag Records\nInhaber Probst Optik\nInhaber Zwahlen Architektur Büro\nGeschäftsführer Raiffeisenbank (GS Berntor)\nGeschäftsführer Comvation AG\n\nJeannette Hänni\nCeline Gal\nStefan Spring\nManuel Uhlmann\nMario Burkhalter\nBrigitte Apoloni\nThea Müller\nAlexandra Farinelli\nRebekka Gerber\nMelanie Doyon\nThomas Fischer\nThomas Gränicher\nTamara'Jaun\n\nKienholz David\nLeka Andy\nKen Aemmer\nOlivia Heiniger\nRemo Schöni\n\nAnwohnerin\nAnwohnerin\nAnwohner\nAnwohner\nArbeitnehmer untere Hauptgasse\nArbeitnehmerin untere Hauptgasse\nArbeitnehmerin untere Hauptgasse\nArbeitnehmerin untere Hauptgasse\nArbeitnehmerin untere Hauptgasse\nArbeitnehmerin untere Hauptgasse\nArbeitnehmer untere Hauptgasse\nArbeitnehmerin untere Hauptgasse\nArbeitnehmerin untere Hauptgasse\nArbeitnehmer untere Hauptgasse\nArbeitnehmer untere Hauptgasse\nArbeitnehmer untere Hauptgasse\nArbeitnehmerin untere Hauptgasse\nArbeitnehmer untere Hauptgasse\n\n\n\ni Kultur & Wohnen\n\nIGUNTERSTADT\n\n1.2. Aktuelle Situation\n\nBei den Liegenschaftsbesitzern und Anwohnern herrscht zurzeit generell das Gefühl, dass\ndieser geschichtlich wichtige Stadtteil durch die neueVerkehrsführung künftig nur noch\nals laute Verkehrsachse wahrgenommen werden wird und die schönen Altstadthäuser,\ndie Mietwohnungen und Ladenlokale über kurz oder lang ihren Charme verlieren werden.\nDadurch dürfte es in Zukunft immer schwieriger werden, sowohl die Wohnungen als auch\ndie Ladenlokale überhaupt noch zu vernünftigen Konditionen vermieten zu können.\n\nIn vielen Fällen ist diese Entwicklung bereits jetzt weit fortgeschritten und nicht mehr\naufzuhalten. Die aktuelle Baustelle verschärft die Situation zusätzlich enorm und zwingt\ndie Hauseigentümer nun dazu, dringend Massnahmen zu ergreifen.\n\n2.0. „Projektidee Biergarten" auf dem Viehmarktplatz Grabengut\n\nUm dem stetigen Wertverlust der Liegenschaften, der Mietwohnungen, der Ladenlokale\nund generell dem Standort Berntor entgegen zu wirken, wünschen sich die Liegenschafts-\nbesitzer und Anwohner möglichst bald einen Platz in diesem Gebiet, wo Raum für\nkulturelle Begegnungen aller Art geschaffen werden kann.\n\nDie Idee ist ein „Biergarten nach Deutschem Vorbild", welcher durch entsprechende\nBegrünung und Zugang zu einem Wasserspiel oder einem begehbaren Brunnen in Zukunft\nals gesellschaftlicher Treffpunkt dienen soll. Ein Ort, der zum Verweilen und\nEntschleunigen, zu Spass und Spiel einlädt, für Kinder und Familien, für Jung und Alt.\n\nAnhand dieser Massnahme soll in der Unterstadt während den Sommermonaten eine\ngrüne Insel Geschaffen werden, mit Gastronomie und Aussensitzplätzen für die lokalen\nWirtshäuser. Auf diese Weise soll die Attraktivität des Quartiers auf kultureller- sowie\nwirtschaftlicher Ebene deutlich gesteigert werden.\n\nFür die Realisation dieses Projektes sieht die IG Unterstadt den ehemaligen Viehmarktplatz\nvor. Der Platz bietet sich von der Grosse her sehr gut an und bedarf nach Beendigung der\naktuellen Baustelle ohnehin einer Neubeurteilung, bzw. einer Neugestaltung. Nach\nRücksprache mit dem Tiefbauamt ist an dieser Steile bisher keine andere Nutzung geplant.\n\nDiese Projektidee ist mit Anwohnern, Hoteliers, Wirten, Ladenlokalbesitzern und\nHauseigentümern rund um die Region Berntorkreisel abgesprochen und stösst sowohl\nbeim Polizeiinspektorat als auch beim Tiefbauamt auf grosses Interesse. Mit den\nletztgenannten Fachämtern fanden bereits entsprechende Gespräche statt.\n\n4\n\n^'.^' f -^\n\n•t- . • • • ••».\n\n'^Ay ' '.^_,\n\n\n\nKultur & Wohnen\n\nIGUNTERSTADT\n\n2.1. Eindrücke „Projekt Biergarten"\n\nIm Projekt Biergarten geht es in erster Linie darum, den aktuellen „Passantentransit\nUnterstadt" zu stoppen und zu einem kulturell interessanten Ort in derThuner Innen-\nStadt zu machen. Es soll sowohl tagsüber als auch ab Feierabend ein Ort sein, an dem\nman gerne verweilt und unter freiem Himmel beispielsweise zu Mittag oder zu Abend\nessen kann. Ein Ort, an dem man den Tag ein- oder ausklingen lässt, bei kulinarischen\nSpezialitäten aus aller Welt über das Leben philosophiert und sich heimisch fühlt.\n\nDie IGU möchte dem Quartier mit diesem Projekt die kulturelle Relevanz zurückgeben,\ndie es ursprünglich einmal hatte. Ein solcher Treffpunkt ist für die Anwohner, die Liegen-\nschaftsbesitzer und besonders für die Ladenlokalbesitzer dringend notwendig, um in\nZukunft nicht ganz vom Thuner Stadtleben abgeschnitten zu werden.\n\nDas Bild zeigt einen Nürnberger Biergarten, indem die historische Kulisse erfolgreich im Projekt\nmiteingebunden wurde. Die Vorlage wurde aufgrund der Ähnlichkeit mit der Stadtmauer am\nViehmarktplatz ausgesucht und dient als Inspirationsquelle für unser Vorhaben.\n\n\n\nKultur & Wohnen\n\nIGUNTERSTADT\n\nUm im Sommer auch tagsüber als Treffpunkt konkurrenzfähig zu sein, muss\nder Zugang zu Wasser gewähreistet sein. Eine Art Wasserspiel oder ein begehbarer\nBrunnen dürfte an heissen Tagen insbesondere für Kinder und Familien zum beliebten\nTreffpunkt werden. Der Biergarten soll eine erfrischende Oase mitten in der Stadt\nwerden. Dank der bereits vorhandenen Wasseranschlüsse vor der Berntorapotheke\nsollte ein solches Wasserspiel oder ein entsprechendes Brunnensystem umsetzbar sein.\n\n%B»r;^F.j^iiiiifeiä't\n\nMv:y^^w^^&£"S^'\n\nAuf dem Bild ist eine mögliche Lösung für den erwähnten Wasserzugang ersichtlich.\n\n\n\nKultur & Wohnen\n\nIGUNTERSTADT\n\n2.2. Umsetzung Gastronomie\n\nFür die gastronomische Umsetzung des Biergartens sieht die IG Unterstadt die Wirts-\nhäuser der unteren Hauptgasse vor. Auf diese Weise erhalten die lokalen Wirte endlich\neine Möglichkeit, im Sommer Aussensitzplätze betreiben zu können. Zur Zeit hat keines\nder erwähnten Restaurants Aussenplätze und muss jährlich mit bis zu 5 Monaten Flaute\nrechnen... mit diesem zusätzlichen Angebot können die Liegenschaftsbesitzer ihren\nMietern eine echte Chance bieten, die Zukunft erfolgreich meistern zu können. Unter\ndem Strich wird davon das ganze Gebiet Berntor / Unterstadt profitieren.\n\nDie Abbildung zeigt ein Beispiel, bzw. eine Idee für eine allfällige Gastro-lnfrastruktur.\n\nT^w^\\~\n/^ '>•,• ^ ^\n\n•^^- "\\\n\n\n\nKultur & Wohnen\n\nIGUNTERSTADT\n\nIm Gegensatz zu den klassischen Biergärten, soll in unserem Biergarten die\ninternationale Küche berücksichtigt werden. Die angrenzenden Wirtshäuser bieten von\nmediterraner Küche, über Barbeque Grill bis hin zu fernöstlicher Küche seit vielen Jahren\npraktisch alles an. Umgesetzt wird das Konzept von folgenden Restaurants:\n\nTrattoria Rimini\nTran's Asia Take Away\nRamaThai\nRestaurant Rössli\nLa Cueva Mexican Tequila Bar\n\nA la Garte Speisen werden in den jeweiligen Restaurants zubereitet und täglich von April\nbis Oktober im Biergarten serviert. Die Ausgabestellen auf dem Viehmarktplatz dienen\nden Wirten als Take Away Infrastruktur.\n\nAn einem lauen Sommerabend, bei einem Glas Wein und köstlichem Essen Feierabend machen...\n\n8\n\n(• "• .-'I' .d^\n\n\n\n\\0\n\nN\nu\n\n</?\nA-\nc\nS)\n\n0\nW\n\n•0_\n\no»\n3\n\n"\n* ;%toM\n\n33f\n6^1\n\nß°\n\n^1o|\n(B\n(ä\n\n\n\nKultur & Wohnen\n\nIGUNTERSTADT\n\n2.4. Schlusswort\n\nWie bereits eingangs erwähnt, sind die aktuellen Umstände rund um den Berntorkreisel für\ndie meisten Liegenschaftsbesitzer ohne Zweifel Besorgnis erregend. Einst ein\ninteressanter und lukrativer Ort in der Thuner Altstadt, bietet der historische Stadtteil\nheute im besten Fall noch ein bisschen Nachtleben für Menschen zwischen 21-50 Jahren\n(Freitag & Samstag). Da auch dieser Zweig der Gastronomie in den letzten 10 Jahren\nstarke Einbussen zu verzeichnen hatte, droht der Region Unterstadt längerfristig der\nkomplette Kultur-Kollaps.\n\nUm dies zu verhindern, muss den Anwohnern und Ladenlokalbesitzern nun ein Grund\ngegeben werden, das Gebiet nicht zu verlassen. Viele Ladenlokale und Wohnungen\nstehen bereits jetzt leer und können kaum mehr vermietet werden (z. Bsp.das Gebäude\nder ehemaligen Brockenstube an der Grabenstrasse...).\n\nDie hier arbeitenden und lebenden Menschen brauchen in den nächsten drei Jahren, in\ndenen direkt vor ihren Liegenschaften gebaut wird, dringend einen Lichtblick - etwas\nworauf sie sich freuen können. Ein künftiger Biergarten, eine kulturelle Perle direkt an der\nhistorischen Stadtmauer - das würde sich als nördliches Eingangsportal zur Stadt, sowohl\nauf Postkarten als auch in den Herzen derAnwohner gut machen!\n\nEine Stadt lebt ja bekanntlich von ihrer Geschichte und von ihren Menschen - deshalb ist\nes wichtig, dass diese Menschen auch einen Ort haben, wo sie ihre Geschichten\nschreiben und erzählen können. Wir bitten den Thuner Gemeinderat deshalb, unseren\nVorschlag wohlwollend zu prüfen und uns bei der Umsetzung des schönsten Biergartens\nder Schweiz zu unterstützen.\n\nMit freundlichen Grüssen\nDie IG Unterstadt\n\n-10\n\n\n\n\\ i.-—1\n\n^aaei\n\n1.^\n^4\\\n\n; /\n\nl l\n\nD\n\nL896\\\nv--'\n\nD G/'C?A\nle^stn'^s-e\n\n4376\n\nl\nBerntorplatz\n\n4378\n\n!-^MSsg\n\n<3749\\ 70i\n500\\ 97 ;|; 477\n\nWasser\n\nElektro\nAbwasser\n\nHecken\n\nGastroboxen (5 Meter x 3 Meter)\n\nGüterumschlag\n\nCarterminal\n\nKiesplatz\n\nWC-Anlage\n\nPolier\n\nSkatepool\n\nMassstab 1:500\n\n\n


name: SRB Fragestunde F 4/2020 betreffend Zeitpunkt des Abstimmungsresultats zum Referendum ZPP Hoffmatte

text: \n \n\n12.02.2020 (StS) – Axioma 183079 / 8796112  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2020 Fragestunde F 4/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Zeitpunkt des Abstimmungsresultats zum \nReferendum ZPP Hoffmatte \nThomas Hiltpold (Grüne) vom 10. Februar 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAm letzten Abstimmungswochenende war es wieder mal soweit: Landauf, landab wurden ab ca. 13 \nUhr die Abstimmungsresultate auf Ebene Schweiz, Kantone und Gemeinden auf allen \nMedienkanälen kommuniziert und diskutiert. Nur das Resultat zur Abstimmung zum Referendum \nZPP Hoffmatte liess – wie früher bei anderen Abstimmungen auch schon – auf sich warten, nämlich \ngenau bis um 15.22 Uhr, als mich die offizielle Medienmitteilung der Stadtkanzlei per Mail am \nSonntagnachmittag erreichte. \n \nFolgende Fragen stellen sich: \n \n1. Wann lag das amtliche Abstimmungsresultat zum Referendum ZPP Hoffmatte vor? \n2. Warum erfolgte die breite öffentliche Kommunikation des Abstimmungsresultats erst so spät \n\num 15.22 Uhr? \n3. Was spricht dagegen, die Kommunikation des Resultats vor Durchführung der \n\ngemeinderätlichen Pressekonferenz vorzunehmen? Der Bundesrat beispielsweise führte seine \nPressekonferenz durch, nachdem das Abstimmungsresultat längstens schon bekannt war. \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wann lag das amtliche Abstimmungsresultat zum Referendum ZPP Hoffmatte vor? \n \nDas amtliche Abstimmungsresultat lag dem Präsidium der Wahlkommission gemäss Stadtkanzlei \num 13.25 Uhr vor. \n \n \nZu Frage 2: Warum erfolgte die breite öffentliche Kommunikation des Abstimmungsresultats erst \nso spät um 15.22 Uhr? \n \nDie Medienkonferenz im Thuner Rathaus fand – wie angekündigt – um 15.00 Uhr statt. Gleichzeitig \nhätte auch die Medienmitteilung mit dem Abstimmungsresultat veröffentlicht werden sollen. \nAufgrund technischer Probleme ergab sich beim Versand der Medienmitteilung eine kurze \nVerzögerung. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. F 4/2020 – Zeitpunkt Abstimmungsresultat Hoffmatte \n\n \n\n12.02.2020 (StS) – Axioma 183079 / 8796112  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Was spricht dagegen, die Kommunikation des Resultats vor Durchführung der \ngemeinderätlichen Pressekonferenz vorzunehmen? Der Bundesrat beispielsweise führte seine \nPressekonferenz durch, nachdem das Abstimmungsresultat längstens schon bekannt war. \n \nDie Verhältnisse bei Gemeindeabstimmungen können in medialer Hinsicht nicht mit \neidgenössischen Abstimmungen verglichen werden. Das fixe Ansetzen einer Medienkonferenz um \n15.00 Uhr am Abstimmungssonntag entspricht in Thun gängiger Praxis und hat sich aus der Sicht \ndes Gemeinderates in der Vergangenheit bewährt. Die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse \nim Rathaus führt dazu, dass sich die verschiedenen beteiligten Akteure und Komitees im Rathaus \nversammeln. Dies kommt auch den Bedürfnissen der Medien entgegen, da alle Ansprechpersonen \nvor Ort sind und im Anschluss an die Medienkonferenz interviewt werden können. \n \n \nThun, 12. Februar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wann lag das amtliche Abstimmungsresultat zum Referendum ZPP Hoffmatte vor?\n\t2. Warum erfolgte die breite öffentliche Kommunikation des Abstimmungsresultats erst so spät um 15.22 Uhr?\n\t3. Was spricht dagegen, die Kommunikation des Resultats vor Durchführung der gemeinderätlichen Pressekonferenz vorzunehmen? Der Bundesrat beispielsweise führte seine Pressekonferenz durch, nachdem das Abstimmungsresultat längstens schon bekannt war.\n\n


name: SRB Fragestunde F 17/2022 betreffend Wasserzauber

text: \n \n\n20.09.2022 (WIR) – Axioma/9425048  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2022 Fragestunde F 17/2022 \n \n \n\nFragestunde betreffend Wasserzauber \nThomas Hiltpold (Grüne Thun) vom 20. September 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Stadt Thun hat das Aarequai-Geländer im Publikumsbereich des Wasserzaubers massiv mit me-\ntallenen Stützelementen verstärkt. In der aktuellen Zeit der akuten Stromknappheit stellen sich zum \nAnlass weitere Fragen. \n \nZu den Fragen: \n \n1. Hat die Stadt Thun die Verstärkung des Geländers selbst durchgeführt oder durch Dritte durch-\n\nführen lassen? Welche Kosten sind dabei entstanden? Sind diese Kosten Teil des mit dem Ver-\nanstalter vereinbarten Unterstützungsbeitrages oder gehen diese darüber hinaus? \n\n2. Weiss der Gemeinderat, wieviel Strom der Veranstalter des Wasserzaubers für die Durchführung \ndes Wasserzaubers täglich benötigt? Wird die von der Energie Thun AG gelieferte Energie ge-\nmessen, festgehalten und später der Öffentlichkeit offengelegt? \n\n3. Hat der Gemeinderat mit dem Veranstalter über eine Redimensionierung bzw. weniger energie-\nintensive Durchführungsform des Wasserzaubers gesprochen oder verhandelt? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Hat die Stadt Thun die Verstärkung des Geländers selbst durchgeführt oder durch \nDritte durchführen lassen? Welche Kosten sind dabei entstanden? Sind diese Kosten Teil des mit \ndem Veranstalter vereinbarten Unterstützungsbeitrages oder gehen diese darüber hinaus? \n \nDie temporäre Verstärkung des Geländers für die Dauer des Thuner Wasserzauber wurde aufgrund \nder bekannten Sicherheitsmängel durch das Tiefbauamt erstellt. Es entstanden nur externe Kosten \nbei der Zuschneidung und Biegung von einzelnen Teilen. Von den veranschlagten Kosten von rund \n6'000 Franken werden 5'000 Franken über den Unterstützungsbeitrag abgerechnet. Die verblei-\nbende Differenz trägt der Veranstalter. \n \n \nZu Frage 2: Weiss der Gemeinderat, wieviel Strom der Veranstalter des Wasserzaubers für die \nDurchführung des Wasserzaubers täglich benötigt? Wird die von der Energie Thun AG gelieferte \nEnergie gemessen, festgehalten und später der Öffentlichkeit offengelegt? \n \nGemäss den Angaben des Veranstalters benötigt die Veranstaltung pro Tag knapp 80 kWh Strom. \nDies entspricht in etwa der Fotovoltaik-Tagesproduktion eines Einfamilienhauses. Da die Energie \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. F 17/2022 - Wasserzauber \n\n \n\n20.09.2022 (WIR) – Axioma/9425048  Seite 2 \n\nThun AG dem Veranstalter den verbrauchten Strom verrechnet, wird dieser naheliegenderweise \nauch gemessen und festgehalten. Auf individuelle Anfrage ist der Veranstalter gerne bereit, am \nEnde des Thuner Wasserzaubers über die verbrauchte Strommenge im Detail Auskunft zu geben. \n \n \nZu Frage 2: Hat der Gemeinderat mit dem Veranstalter über eine Redimensionierung bzw. weni-\nger energieintensive Durchführungsform des Wasserzaubers gesprochen oder verhandelt? \n \nNein. Der Veranstalter hat bereits im Vorfeld des Thuner Wasserzaubers von sich aus eine Redi-\nmensionierung um mehr als 15 Prozent vorgenommen. \n \n \nThun, 21. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Hat die Stadt Thun die Verstärkung des Geländers selbst durchgeführt oder durch Dritte durchführen lassen? Welche Kosten sind dabei entstanden? Sind diese Kosten Teil des mit dem Veranstalter vereinbarten Unterstützungsbeitrages oder gehen diese da...\n\t2. Weiss der Gemeinderat, wieviel Strom der Veranstalter des Wasserzaubers für die Durchführung des Wasserzaubers täglich benötigt? Wird die von der Energie Thun AG gelieferte Energie gemessen, festgehalten und später der Öffentlichkeit offengelegt?\n\t3. Hat der Gemeinderat mit dem Veranstalter über eine Redimensionierung bzw. weniger energieintensive Durchführungsform des Wasserzaubers gesprochen oder verhandelt?\n\n


name: SRB Abfallreglement vom 24. November 2011 (AFR; SSG 822.1) / Teilrevision. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2022

text: \n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 190041 / 9168538  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. November 2021 Bericht Nr. 24/2021 \n \n \n \n\nAbfallreglement der Stadt Thun vom 24. November 2011 (AFR; SSG 822.1). \nTeilrevision. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2022 \nFinanzierung Abfallentsorgung auf öffentlichem Grund; Anpassung Definition «Siedlungsabfall»; \nPräzisierung Entsorgungskanäle; Berechtigung zur Nutzung der Entsorgungsanlagen \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Abfallentsorgung ist gebührenfinanziert (Spezialfinanzierung) und belastet den Steuerhaushalt \nder Stadt Thun nicht. Die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung weist seit mehreren Jahren einen \nAusgabenüberschuss auf und ist damit defizitär. Seit Ende 2019 besteht ein Bilanzfehlbetrag, wel-\ncher per 31. Dezember 2020 auf rund 830'000 Franken angewachsen ist. Gemäss dem kantonalen \nGemeindegesetz muss der Fehlbetrag der Spezialfinanzierung bis spätestens Ende 2027 vollum-\nfänglich abgetragen sein. \n \nDer Gemeinderat hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Aufgaben und Finanzen der Spe-\nzialfinanzierung Abfallentsorgung befasst und verschiedene Massnahmen zur Wiedererlangungen \ndes Rechnungsgleichgewichts geprüft respektive umgesetzt. Beispielsweise bezahlen Kundinnen \nund Kunden für den Besuch des Abfallsammelhofes seit 1. Januar 2021 eine Servicegebühr von fünf \nFranken.  \n \nUm das Rechnungsgleichgewicht der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung bis Ende 2027 wieder \nherzustellen, sind weitere Massnahmen nötig. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, den Aufwand \nfür die Abfallentsorgung auf öffentlichem Grund künftig dem allgemeinen Steuerhaushalt zu belas-\nten. Diese Massnahme erfordert eine Anpassung des Abfallreglements. Zugleich wird die Revision \nzum Anlass genommen, eine Aktualisierung der Definition zum Begriff «Siedlungsabfall» vorzuneh-\nmen sowie die Entsorgungskanäle und die Berechtigung zur Nutzung der Entsorgungsanlagen zu \npräzisieren. Mit diesen Anpassungen können der Aufwand in der Spezialfinanzierung Abfallentsor-\ngung weiter gesenkt und neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. \n \n \n2. Die Revisionsvorlage im Einzelnen \n \na) Finanzierung der Entsorgung von Abfällen auf öffentlichem Grund \n \nDas übergeordnete Recht lässt es den Gemeinden offen, wie sie den Aufwand für die Leerung der \nAbfalleimer auf öffentlichem Grund finanzieren. Gemäss Artikel 13 Absatz 3 des Abfallreglements \nder Stadt Thun (AFR) sind die für das Sammeln und Entsorgen von Abfällen mit nicht eruierbarer \nHerkunft auf öffentlichem Grund (zum Beispiel von Abfällen aus öffentlichen Behältnissen, Lit-\ntering-Abfällen, illegal abgelagerten Siedlungsabfällen) anfallenden Kosten über die Abfallrechnung \nzu decken. Diese Kosten belaufen sich auf rund 250'000 Franken jährlich. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 24/2021 - Revision AFR \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 190041 / 9168538 Seite 2 \n\n \nDie genannte Bestimmung wurde anlässlich der letzten Totalrevision ins Abfallreglement aufge-\nnommen. In den 2000er-Jahren wies die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung einen hohen Bestand \nauf. Um diesen abzubauen und den Steuerhaushalt zu entlasten, wurde damals festgelegt, die er-\nwähnten Aufwendungen seien der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung zu belasten. Vom Ergebnis \ndieser Aufgabe profitieren jedoch nicht nur diejenigen Personen, welche Abfallgebühren zahlen, \nsondern die gesamte Thuner Bevölkerung sowie Besucherinnen und Besucher der Stadt. Es er-\nscheint deshalb gerechtfertigt, die genannte Bestimmung im Abfallreglement zu streichen und den \nAufwand für diese Aufgabe künftig dem allgemeinen Steuerhaushalt zu belasten. \n \nIm Abfallreglement wird ebenfalls festgehalten, dass die Stadt Thun für das Aufstellen und die re-\ngelmässige Leerung von Abfallbehältnissen an stark besuchten Orten zu sorgen hat (Art. 5 \nAbs. 3 AFR). Damit die Einheit zwischen den im Abfallreglement umschriebenen Aufgaben und den \nder Spezialfinanzierung zu belastenden Aufwendungen gewahrt bleibt, ist diese Bestimmung eben-\nfalls zu streichen. Die Aufgabe ist in den operativen Zielen der Produktegruppe 2.5 Verkehrsanlagen \nund Gewässer aufgeführt und wird weiterhin ausgeführt, jedoch nicht mehr im Abfallreglement als \n«Aufgabe» beschrieben. \n \n \nb) Anpassung Definition «Siedlungsabfall» \n \nAnlässlich einer Revision der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen \n(Abfallverordnung; VVEA) im Jahr 2020 hat der Bund den Begriff «Siedlungsabfall» präzisiert. Diese \nneue Definition soll im Abfallreglement ebenfalls als Umschreibung des Siedlungsabfalls verwendet \nwerden: Neben den aus Haushalten stammenden Abfällen gelten einerseits die aus Unternehmen \nmit weniger als 250 Vollzeitstellen stammenden Abfälle sowie die aus öffentlichen Verwaltungen \nstammenden Abfälle als Siedlungsabfälle, wenn deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe \nund Mengenverhältnissen mit Abfällen aus Haushaltungen vergleichbar ist. Diese Abfälle unterlie-\ngen dem Entsorgungsmonopol der Gemeinden. Aufgrund dieser neuen respektive angepassten De-\nfinition des Begriffs «Siedlungsabfall» können Verhandlungen mit der Armasuisse über die Entsor-\ngung der Abfälle auf dem Waffenplatz Thun geführt werden. Für die Abfallentsorgung ist das Ge-\nlände zwischen Werkhof und Kehrichtverbrennungsanlage eine finanziell attraktive neue Aufgabe. \n \n \nc) Präzisierung zu den Entsorgungskanälen \n \nDas geltende Reglement hält fest, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, einen Abfallsammelhof zu \nbetreiben (Art. 5 Abs. 2 AFR). Gemäss Legislaturziel 10, Massnahme 35, will der Gemeinderat einen \nregionalen Sammelhof realisieren, welcher von der AVAG betrieben wird. Die angepasste Formu-\nlierung von Artikel 5 Absatz 2 AFR, wonach die Stadt Thun (lediglich) für die Entsorgungsmöglichkeit \nüber einen Abfallsammelhof sorgen muss, trägt dieser Ausgangslage Rechnung. \n \nNeben der Möglichkeit der Entsorgung über den Abfallsammelhof werden in der revidierten Be-\nstimmung ebenfalls neu die beiden weiteren Entsorgungskanäle, die Holsammlung und die unbe-\ndienten Quartiersammelstellen, genannt. Der Begriff «Quartiersammelstellen» ersetzt den Begriff \n«Wertstoffsammelstellen»; dieser ist für die Bevölkerung schwer verständlich und führt häufig zu \nFragen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 24/2021 - Revision AFR \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 190041 / 9168538 Seite 3 \n\n \nd) Berechtigung zur Nutzung der Entsorgungsanlagen \n \nDas geltende Reglement legt fest, dass Abfuhren und Sammelstellen ausschliesslich der Gemeinde-\nbevölkerung und den in der Gemeinde ansässigen und zur Benützung berechtigen Betrieben zur \nVerfügung stehen. Ausserdem dürfen Abfälle, die nicht auf dem Gemeindegebiet anfallen, nicht \nüber diese Thuner Entsorgungseinrichtungen entsorgt werden. In der Praxis lässt sich das Nutzungs-\nverbot für Auswärtige insbesondere bei den Unterfluranlagen in den Quartieren sowie beim Abfall-\nsammelhof nicht respektive nur mit übermässigem Kontrollaufwand durchsetzen. Ferner sind um-\nliegende Gemeinden bereit, einen Beitrag in die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung zu bezahlen, \nwenn ihre Bürgerinnen und Bürger den Abfallsammelhof offiziell für das Entsorgen von Sonderab-\nfällen benützen dürfen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Streichung dieser Bestimmung zu \nzusätzlichem Entsorgungstourismus nach Thun führen wird. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, \ndiese Einschränkungen zu streichen. Damit wird die regionale Zusammenarbeit möglich, wie sie im \nkantonalen Sachplan Abfall und im Legislaturziel 10 der Stadt Thun vorgesehen ist. \n \n \n3. Fazit \n \nDie vorstehend beschriebenen Anpassungen des Abfallreglements sowie die per 1. Januar 2021 \neingeführte Servicegebühr tragen mit je rund 250'000 Franken zu einer Verbesserung der finanzi-\nellen Situation der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung bei. Der Bilanzfehlbetrag lässt sich jedoch \nnur mit der zusätzlichen Erhöhung der Grundgebühr, welche in der Kompetenz des Gemeinderates \nliegt, eliminieren. \n \nDie geplante Erhöhung um zehn Prozent wurde dem Preisüberwacher zur Stellungnahme vorgelegt. \nAm 18. Oktober 2021 teilte der Preisüberwacher mit, dass er nach einer summarischen Prüfung der \neingereichten Unterlagen und der Selbstdeklaration keine Einwände gegen die Anpassung der Ab-\nfallgebühren hat und auf eine vertiefte Prüfung und die Abgabe einer formellen Empfehlung ver-\nzichtet. \n \nDie Stadt Thun plant zusammen mit der AVAG einen regionalen Sammelhof. Dessen Betrieb würde \nsich ebenfalls positiv auf die finanzielle Lage der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung auswirken. \n \nMittelfristig muss die Grundgebührenstruktur im Abfall- und im Abwasserwesen überprüft wer-\nden, da mit der Revision des Baureglements die Bruttogeschossfläche als Berechnungsgrundlage \nfür die Betriebe wegfallen wird.  \n \nDas Umfeld der Abfallentsorgung ist aktuell starken Veränderungen unterworfen und macht die \nPlanung nicht einfach. Mit der Teilrevision des Abfallreglements will der Gemeinderat sachgerechte \nReaktionen auf Veränderungen ermöglichen und zugleich die Grundlagen für eine ausgeglichene \nSpezialfinanzierung schaffen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 24/2021 - Revision AFR \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 190041 / 9168538 Seite 4 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Oktober 2021, beschliesst: \n \n1. Die Teilrevision des Abfallreglements von Thun (AFR; SSG 822.1) wird genehmigt und auf den \n\n1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 20. Oktober 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n\n• Synopse Teilrevision Abfallreglement 2021 \n\n• Stellungnahme des Preisüberwachers vom 18. Oktober 2021 \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Die Revisionsvorlage im Einzelnen\n\ta) Finanzierung der Entsorgung von Abfällen auf öffentlichem Grund\n\tb) Anpassung Definition «Siedlungsabfall»\n\tc) Präzisierung zu den Entsorgungskanälen\n\td) Berechtigung zur Nutzung der Entsorgungsanlagen\n\t3. Fazit\n\t1. Die Teilrevision des Abfallreglements von Thun (AFR; SSG 822.1) wird genehmigt und auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t Synopse Teilrevision Abfallreglement 2021\n\t Stellungnahme des Preisüberwachers vom 18. Oktober 2021\n\n


name: SRB Postulat P 3/2015 Tedsystem im Rathaus

text: \n \n\n30.06.2015 (SPK) – Axioma Bericht P 3/2015 Seite 1/4 \n\nDer Stadtrat \n\nPräsidienkonferenz \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nvizestadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. August 2015 Postulat Nr. P 3/2015 \n \n \nPostulat betreffend Tedsystem im Rathaus \nFraktion FdM, Simon Schweizer (SVP), Lukas Lanzrein (SVP), Serge Lanz (FDP), Peter Aegerter (BDP), \nAndrea de Meuron (Grüne), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 5. März 2015; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut des Postulates \n\n \nAntrag \n\n \nWir ersuchen den Gemeinderat, Kosten und Einsatzfähigkeit eines in anderen Räten bereits eingesetzten \nTedsystems für das Thuner Parlament erneut zu prüfen. Dabei interessieren auch, wo und wie und zu \nwelchen Kosten die Ergebnisse bekanntgegeben werden. \n \nBegründung \n\n \nFünf Jahre ist es her, seit wir von der Fraktion der Mitte einen ähnlichen Vorstoss einreichten. Es ist nicht \nnur Zeit verflossen, wir sind alle um einige mehr oder weniger geglückte Zählversuche reicher, der Nos-\ntalgiefaktor im Rat ist durch einige AbgängerInnen vielleicht auch kleiner geworden. Wir verzichten in \ndiesem erneuten Vorstoss darauf, die durch mehrfaches Zählen entstandenen Kosten und Zeitverluste \nbei gegen 50 Personen hier nochmals aufzuführen. Im Vorstoss vom 11. Mai 2010 sind für Interessierte \ndiese groben Schätzungen zu finden. \n \nAls neues Element in der Argumentation führen wir hier die Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsverhal-\ntens von Stadträten und -rätinnen für Wählende auf. Wählende sollen sich ein Bild darüber machen kön-\nnen, wie stringent sich ihre Stadträtinnen beim Abstimmen verhalten haben, indem einerseits die Informa-\ntionen in Stadtratsprotokolle einfliessen, andererseits ein Abstimmungsverhalten je Stadtrat verfügbar \ngemacht wird. \n \nUnsere Abklärungen haben ergeben, dass ein mobiles System (ohne aufwändige und raumstörende Ver-\nkabelung) den Ansprüchen von Thun durchaus gerecht wird und kostenmässig vertretbar ist. Die Anwe-\nsenheit der einzelnen Ratsmitglieder kann durch Einschalten der Geräte sofort erfasst werden, auch die \nAbstimmungs-Resultate sind blitzschnell auf dem Bildschirm ersichtlich. Komplizierte Zählereien und \nNachkontrollen entfallen. \n \nAn vielen Kongressen, Fernsehsendungen usw. wird längst mit solchen Systemen (als Beispiel Tedsys-\ntem.de siehe unten) gearbeitet. \n \nInfotainment AG (www.infotainment.ch; Vertretung von www.tedsystems.de in der Schweiz). Die Lösung \nTEDsystems (ein Familienunternehmen) wurde aus ca. 30 Systemen ausgewählt und vom Schweizer \nParlament in Flims eingesetzt. Unterdessen gibt es auch andere Anbieter mit Zertifizierungen. TEDsys-\ntems ist eine Lösung, die sich für den mobilen wie auch festinstallierten Einsatz eignet. \n \n  \n\nhttp://www.infotainment.ch/\nhttp://www.tedsystems.de/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.08.2015 - Postulat P 3/2015 - Tedsystem im Rathaus \n\n30.06.2015 (SPK) – Axioma Bericht P 3/2015 Seite 2/4 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates vom 30. April 2015 \n\n \nDie Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage ist eine Frage der internen Organisation des \nStadtrates. Der Gemeinderat nimmt zu solchen organisatorischen Fragen des Ratsbetriebs nur zurück-\nhaltend Stellung. Aufgrund der erheblichen finanziellen und personellen Auswirkungen, welche die Ein-\nführung einer elektronischen Abstimmungsanlage mit sich bringen würde, erlaubt sich der Gemeinderat \naber, den Stadtrat auf die folgenden Punkte hinzuweisen: \n \n• Zeitgemässe Lösung für grosse Parlamente: In den letzten Jahren haben sich mehrere grosse Kan-\n\ntonsparlamente für eine elektronische Abstimmungsanlage entschieden. Aufgrund der hohen Anzahl \nParlamentsmitglieder und der grossen Zahl von Geschäften erscheint eine elektronische Abstim-\nmungsanlage in grossen Parlamenten heute zeitgemäss. Die Einführung einer elektronischen Ab-\nstimmungsanlage ist in grossen Parlamenten mit zahlreichen Abstimmungen eine Massnahme für \ndie Steigerung der Parlamentseffizienz. Von 26 Kantonen haben heute 16 Kantone eine elektroni-\nsche Abstimmungsanlage (vgl. www.kantonsparlamente.ch). In zehn Kantonen wird aber nach wie \nvor von Hand gezählt. Unter diesen zehn Parlamenten befinden sich mit Schwyz (100) und Thurgau \n(130) auch Parlamente, die mehr als doppelt so gross sind als der Thuner Stadtrat. Alle zehn Kan-\ntonsparlamente ohne elektronische Abstimmungsanlage sind grösser als das Thuner Stadtparla-\nment, müssen mehr Geschäfte behandeln und führen mehr Abstimmungen durch. \n\n• Ausnahme bei Gemeindeparlamenten: Gemäss einer Umfrage der Stadt St. Gallen bei den Mitglie-\ndern der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen sind elektronische Abstimmungsanla-\ngen auf Gemeindeebene die Ausnahme. So verfügen z.B. Bern (80), Genf (80) und Wil (45) über ei-\nne elektronische Abstimmungsanlage. Demgegenüber wird z.B. in Biel (60), Köniz (40), Kreuzlingen \n(40), Schaffhausen (36), Winterthur (60) und Zug (40) immer noch mit Handerheben oder Aufstehen \nabgestimmt. \n\n• Situation im Kanton Bern: Im Kanton Bern gibt es 23 Gemeinden, die über ein Parlament verfügen. \nVon diesen 23 Gemeinden hat nur die Stadt Bern eine elektronische Abstimmungsanlage. Die Stadt \nBern hat allerdings keine eigene elektronische Abstimmungsanlage. Sie benutzt die elektronische \nAbstimmungsanlage des Grossen Rates im Berner Rathaus. \n\n• Grösse des Thuner Stadtrates spricht gegen elektronische Abstimmungsanlage: Der Thuner Stadtrat \nwäre mit 40 Mitgliedern wahrscheinlich das kleinste Parlament in der Schweiz, das über eine elekt-\nronische Abstimmungsanlage verfügt. Die uns bekannten Stadt- und Kantonsparlamente mit elektro-\nnischen Abstimmungsanlagen sind alle grösser als der Thuner Stadtrat. \n\n• Anzahl der Geschäfte im Thuner Stadtrat spricht gegen elektronische Abstimmungsanlage: Der \nThuner Stadtrat hat pro Jahr rund zehn Sitzungen mit durchschnittlich ca. sechs Abstimmungen. Die \nEinführung einer elektronischen Abstimmungsanlage für ca. 60 Abstimmungen pro Jahr ist unver-\nhältnismässig. \n\n• Unmittelbarkeit des Ratsbetriebs: Der Thuner Stadtrat ist seit seiner Einführung vor fast 100 Jahren \ngeprägt, durch eine Diskussionskultur, die auf Unmittelbarkeit beruht. Der Ratsbetrieb funktioniert \nohne technische Unterstützung. So wird z.B. bei der Diskussion der Ratsgeschäfte seit jeher auf \nMikrofone und Verstärkung verzichtet. Diese unmittelbare Diskussion und ein einfacher Ratsbetrieb \nhaben ihre Qualitäten. Es sollte gut überlegt werden, ob auf diese Unmittelbarkeit verzichtet werden \nsoll. Eine technische Unterstützung sollte nur eingeführt werden, wenn dies wirklich erforderlich ist. \n\n• Demokratiepolitische Fragen: Im Zusammenhang mit der Einführung einer elektronischen Abstim-\nmungsanlage stellen sich gerade bei kleinen Parlamenten auch schwierige demokratiepolitische \nFragen. Wenn die Ergebnisse im Internet publiziert werden sollen, wird jede Abstimmung zu einer \nAbstimmung mit Namensaufruf. Diese Kontrollierbarkeit könnte das Abstimmungsverhalten verän-\ndern. \n\n• Ablehnender Stadtratsbeschluss vom 4. November 2010: Der Stadtrat hat sich bereits am 4. No-\nvember 2010 mit der Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage befasst. Damals wurde \ndas Postulat mit 31 zu 6 Stimmen deutlich abgelehnt. \n\n• Transparenz: In der Begründung des Postulates vom 5. März 2015 wird auch das Argument der \nStärkung der Transparenz vorgebracht. Dieser Aspekt ist neu. In der Diskussion im Jahr 2010 wurde \ndie Stärkung der Transparenz noch nicht erwähnt. Dazu ist auszuführen, dass die Stadtratssitzun-\ngen öffentlich sind. Der Ratsbetrieb ist damit bereits heute sehr transparent. Weitere Massnahmen \nzur Stärkung der Transparenz müssen verhältnismässig sein. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher \n\nhttp://www.kantonsparlamente.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.08.2015 - Postulat P 3/2015 - Tedsystem im Rathaus \n\n30.06.2015 (SPK) – Axioma Bericht P 3/2015 Seite 3/4 \n\nMassnahmen muss vernünftig sein. Es sollte auch immer überlegt werden, ob solche Massnahmen \neinem tatsächlichen echten Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern entsprechen. \n\n• Kosten: Die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage ist mit hohen Kosten verbunden. \nIm Ständerat wurden die Kosten für die Planung, Projektierung, Realisierung und Einführung auf ca. \n700‘000 Franken geschätzt (vgl. Bundesblatt BBl 2012 9463). In den Kantonen Basel, Bern, Fri-\nbourg, Genf, Luzern, St.Gallen und Solothurn überstiegen die einmaligen Anschaffungskosten für die \nverwendeten Systeme gemäss einer Umfrage der Stadt St. Gallen den Betrag von 300‘000 Franken. \nDie Höhe der Kosten bestimmt sich hauptsächlich dadurch, ob eine drahtgebundene Anlage oder ei-\nne funkgestützte Anlage gewählt werden soll. Funkgestützte Anlagen für Konferenzen sind auf dem \nMarkt zwar verhältnismässig kostengünstig erhältlich (bereits ab ca. 10‘000 bis 15‘000 Franken). Aus \nSicherheitsgründen kann die Stadt Thun aber nicht einfach eine preisgünstige Konferenzanlage an-\nschaffen. Da in einem Parlament die Abstimmungsrechte der Stadtratsmitglieder gewahrt werden \nmüssen, muss die Abstimmungsanlage zahlreichen Kriterien standhalten. Der Gemeinderat geht \naufgrund von ersten Schätzungen von einmaligen Anschaffungskosten in der Höhe von über 50‘000 \nFranken aus. Dazu kommen jährliche Folgekosten von unbekannter Höhe (z.B. für Wartung und Li-\nzenzkosten). \n\n• Personalaufwand: Die Betreuung einer elektronischen Abstimmungsanlage verursacht zusätzlichen \nPersonalaufwand, der sich gegenwärtig nur schwer abschätzen lässt. Eine funkgestützte Anlage \nmüsste vor jeder Sitzung auf- und anschliessend wieder abgebaut werden. Da elektronische Ab-\nstimmungsanlagen erfahrungsgemäss auch einmal ausfallen können, müsste für jede Sitzung ein \nPikettdienst durch die Informatikdienste oder den Lieferanten organisiert werden. Die Anlage muss \nzudem gewartet und gelagert werden. \n\n• Sicherheit: Dem Faktor Sicherheit muss bei der Evaluation einer elektronischen Abstimmungsanlage \nhöchste Beachtung beigemessen werden. Die Anforderungen an eine elektronische Abstimmungs-\nanlage sind dabei sehr hoch. Eine herkömmliche einfache Konferenzlösung kommt damit nicht in \nFrage. Ein elektronisches Abstimmungssystem muss die grundlegenden Sicherheitsanforderungen \nbezüglich Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität erfüllen. Folgende ICT-Anforderungen müssen \nbei einem elektronischen Abstimmungssystem sichergestellt sein: Eine elektronisch abgegebene \nStimme darf weder verändert noch abgefangen werden können (Sicherstellung, dass abgegebene \nStimme in der Datenbank ankommt). Die abgegebene Stimme eines Stadtparlamentsmitglieds muss \neindeutig identifizierbar sowie zuordenbar sein und eine Manipulation muss ausgeschlossen werden \nkönnen (bzw. identifizieren mittels PIN). Eine stimmberechtigte Person hat nur eine Stimme. Im Falle \neines System-Unterbruchs dürfen keine Daten verloren gehen (direkt in Datenbank schreiben, kein \nVorhalten der Daten in einem Cache). Es muss sichergestellt werden, dass alle Stimmen ankommen \n(Plausibilisierung). Die Anzahl der Stimmen muss der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten \nPersonen entsprechen. Der Kommunikationsweg vom Client bis zum Server muss sicher sein und \ndarf nicht manipuliert werden können. Es muss eine Technologie eingesetzt werden, welche seit \nmehreren Monaten auf dem Markt etabliert ist. Es müssen vergleichbare Referenzinstallationen vor-\nhanden sein. \n\n• Aufwändige Evaluation: Im Falle einer Überweisung des Postulates müssten aufwändige Prüfarbei-\nten ausgelöst werden. Die Evaluation einer solchen Informatikanwendung ist anspruchsvoll. Es gibt \nverschiedene Systeme auf dem Markt. Allein schon die Suche nach einem geeigneten System wird \ndie Stadtkanzlei und die Informatikdienste stark in Anspruch nehmen. Bei der Anschaffung einer \nelektronischen Abstimmungsanlage müssen zudem die Schnittstellen in die Umsysteme geklärt wer-\nden (z.B. elektronische Geschäftskontrolle, Content Management, Internet/Extranet/Intranet). Die \nPersonalkosten für die Evaluation und die Einführung werden deshalb verhältnismässig hoch sein. \nDer Stadtrat muss sich die Frage stellen, ob es sich lohnt, für eine kleine Anzahl von Abstimmungen \neine so anspruchsvolle technische Lösung einzusetzen. \n\n• Referenzsysteme: In der Begründung des Postulates wird als Referenz unter anderem auch die \nSession der eidgenössischen Räte in Flims im Herbst 2006 erwähnt. Gemäss Medienberichten hat \ndie elektronische Abstimmungsanlage an dieser Session nicht pannenfrei funktioniert. Es gab tech-\nnische Probleme und die elektronische Abstimmungsanlage konnte während der ersten Sessions-\nwoche trotz umfangreicher Vorbereitungsarbeiten und vorgängiger Tests nicht eingesetzt werden. \n\n \nAus diesen Gründen hält der Gemeinderat die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage für \nThuner Verhältnisse nicht für angemessen. Er empfiehlt dem Stadtrat deshalb die Abweisung dieses \nPostulates. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.08.2015 - Postulat P 3/2015 - Tedsystem im Rathaus \n\n30.06.2015 (SPK) – Axioma Bericht P 3/2015 Seite 4/4 \n\nStellungnahme der Stadtratspräsidienkonferenz \n\n \nDie Stadtratspräsidienkonferenz hat sich an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 mit diesem Geschäft be-\nfasst. Eine Mehrheit der Mitglieder der Konferenz kann der Argumentation des Gemeinderates folgen. \nDem Stadtrat wird deshalb die Ablehnung des Postulates empfohlen. Eine elektronische Abstimmungsan-\nlage erscheint für die Verhältnisse des Thuner Stadtrates nicht angemessen. Die Kosten stehen in kei-\nnem Verhältnis zu der geringen Anzahl Abstimmungen. \n \nDie Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage wird von den Befürworterinnen und Befürwor-\ntern im Wesentlichen mit zwei Argumenten begründet: \n \n• Defizite beim Auszählen im Stadtrat: In letzter Zeit hat es bei Abstimmungen im Stadtrat in Einzelfällen \n\nProbleme beim Auszählen gegeben. Gemäss den Postulantinnen und Postulanten könnte dies mit ei-\nner elektronischen Abstimmungsanlage verhindert werden. Dabei könnte auch Zeit gespart werden. \n\n• Transparenz: Bei einer Publikation der Abstimmungsergebnisse im Internet könnten sich die Thuner \nStimmberechtigten auf einfache Weise darüber informieren, wie die Stadträtinnen und Stadträte im \nStadtrat abgestimmt haben. \n\n \nZu den Defiziten beim Auszählen \n\nEine Mehrheit der Mitglieder der Stadtratspräsidienkonferenz ist der Ansicht, dass sich die Probleme \nbeim Auszählen auch auf andere Weise beheben lassen. Es geht um die Selbstdisziplin des Stadtrates. \nDurch eine klarere Willenskundgabe der Stadtratsmitglieder bei den Abstimmungen könnte bereits viel \nerreicht werden. So soll bereits an der nächsten Stadtratssitzung versucht werden, ob sich durch das \nauch in anderen Parlamenten praktizierte Aufstehen bei Abstimmungen eine Verbesserung ergibt. Falls \ndies nichts nützt, sind auch noch andere Möglichkeiten denkbar, die der Stadtrat ausprobieren könnte, \nbevor zu technischen Unterstützungsmöglichkeiten gegriffen werden muss (z.B. farbige Stimmkarten, \nandere Platzierung der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, Erhöhung der Anzahl Stimmenzählerin-\nnen und Stimmenzähler von zwei auf drei, kombiniert mit einem Auszählen in den drei Blöcken). \n \nZum Argument der Transparenz \n\nDas Argument der Transparenz darf gemäss einer Mehrheit der Mitglieder der Stadtratspräsidienkonfe-\nrenz nicht überbewertet werden. Die Schaffung von neuen Angeboten muss verhältnismässig sein und \neinem tatsächlichen Bedürfnis entsprechen. Zudem besteht bereits heute die Möglichkeit, die Stimmab-\ngabe unter Namensaufruf zu verlangen (vgl. Art. 36 Abs. 3 Stadtratsreglement). Dies ist aber in den letz-\nten Jahren nie verlangt worden. \n \nGestützt auf eine Gesamtbeurteilung der Vor- und Nachteile ist eine Mehrheit der Mitglieder der Stadt-\nratspräsidienkonferenz deshalb zum Schluss gekommen, dass die Zeit gegenwärtig noch nicht reif ist, um \nim Thuner Stadtrat eine elektronische Abstimmungsanlage einzuführen. \n \nEine Minderheit der Mitglieder der Stadtratspräsidienkonferenz gewichtet die Transparenz des Abstim-\nmungsverhaltens der Stadträtinnen und Stadträte allerdings höher. Es sollten deshalb unbedingt die \ntechnischen Möglichkeiten geschaffen werden, damit sich die Stimmberechtigten über das Abstimmungs-\nverhalten informieren können. Dass ein solches Bedürfnis vorhanden sei, zeige sich beispielsweise am \nErfolg von „smartvote“. Elektronische Abstimmungsanlagen seien zudem heute bereits sehr günstig zu \nbekommen. Die Stadt Wil (SG) habe ihre elektronische Abstimmungsanlage für ihr Parlament mit 45 Mit-\ngliedern z.B. für rund 12‘000 Franken beschafft. Es brauche keine Luxuslösungen. Einfache Systeme \nseien für die Verhältnisse des Thuner Stadtrates durchaus tauglich. \n \nAntrag \n\nAblehnung. \n \nThun, 30. Juni 2015 \n \nFür die Stadtratspräsidienkonferenz \nDer Stadtratspräsident  Der Stadtratssekretär \nThomas Hiltpold Remo Berlinger \n\n\n\tPostulat betreffend Tedsystem im Rathaus\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates vom 30. April 2015\n\tStellungnahme der Stadtratspräsidienkonferenz\n\tAntrag\n\n\n