name: SRB Postulat P 17/2019 betreffend Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung und Diversity Management

text: \n \n\n30.10.2019 (PA) – 8646235 - 72822  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 Postulat Nr. P 17/2019 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung und \nDiversity Management \nAlice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \n1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, eine verwaltungsinterne Fachstelle für Gleichstellung \n\nund Diversity Management zu schaffen. \n2. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die zu schaffende Fachstelle prioritär zu beauftragen, \n\neinen Aktionsplan für Gleichstellung sowie eine Diversity-Strategie auszuarbeiten. \n \n \n\nBegründung \n \nDiversity (Deutsch: Diversität) bezeichnet die Vielfalt und Unterschiedlichkeit von Menschen in der \nBevölkerung wie auch in Unternehmen. Vielfaltskriterien sind beispielsweise Geschlecht, ethnische, \nkulturelle und soziale Herkunft, sexuelle Orientierung, Alter, Religion und körperliche und \npsychische Behinderung oder Beeinträchtigung. \n \nIm Rahmen des Frauen*1streik vom 14. Juni 2019 wurde die Diskriminierung aufgrund der oben \nerwähnten Kriterien eindringlich bewusst und sichtbar gemacht und breit diskutiert. Im \nVordergrund stand sicher die Geschlechtergerechtigkeit, doch auch die Überwindung weiterer \nUngleichheitsachsen gehört zum Forderungskatalog der feministischen Bewegung und wurde von \nhunderttausenden von Frauen* auf die Strasse getragen. \n \nAuch die Stadt Thun steht in der Verantwortung und es besteht auf verschiedenen Ebenen \nHandlungsbedarf, beispielsweise punkto einer ausgewogenen Geschlechtervertretung in \nKaderpositionen und einem aktiv geförderten Diskriminierungsschutz. Durch die Unterzeichnung \nder Charta für Lohngleichheit wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Nebst der \nAusarbeitung eines Aktionsplans Gleichstellung (vgl. jenen der Stadt Bern2) und einer Diversity-\nStrategie (vgl. jene der Stadt Winterthur3) kann die Fachstelle folgendes beinhalten: \n  \n\n                                                             \n1 Das Gender-Sternchen* hat sich als Schreibweise durchgesetzt, die sichtbar macht, dass es mehr als zwei Geschlechter und \n\nGeschlechtsidentitäten gibt. Das Sternchen am Ende eines Wortes (z.B. Frauen*) zeigt an, dass die Kategorie Frauen alle Personen \nbeinhaltet, die sich als solche verstehen (z.B. auch Trans- oder intergeschlechtliche Personen mit weiblicher Geschlechtsidentität). \n(Quelle: Stadt Bern - Fachstelle für Gelichstellung von Frau und Mann) \n2 https://www.bern.ch/themen/gesundheit-alter-und-soziales/gleichstellung-von-frau-und-mann/aktionsplan  \n3 https://stadt.winterthur.ch/themen/die-stadt/die-stadt-als-arbeitgeberin/diversity  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.bern.ch/themen/gesundheit-alter-und-soziales/gleichstellung-von-frau-und-mann/aktionsplan\nhttps://stadt.winterthur.ch/themen/die-stadt/die-stadt-als-arbeitgeberin/diversity\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Postulat P 17/2019 – Fachstelle Gleichstellung \n\n30.10.2019 (PA) – 8646235 - 72822  Seite 2 \n\n \n- Fachliche Unterstützung bei der Umsetzung der Massnahmen der Charta für Lohngleichheit \n- Interne und externe Information zu gleichstellungsrelevanten Themen, die Frauen, Männer, \n\nLesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen, genderqueere, intergeschlechtliche und asexuelle \nPersonen betreffen. \n\n- Beratung von Privatpersonen und Unternehmen, Gemeinderat und Verwaltung \n- Realisierung von Projekten zusammen mit Partnerinnen und Partnern aus Verwaltung und \n\nZivilgesellschaft \n \nEs ist zu prüfen, ob die Fachstelle Gleichstellung im Rahmen der bestehenden personellen \nRessourcen geschaffen werden kann, allenfalls mit entsprechender Weiterbildung der dafür \nzuständigen Mitarbeiter*in(nen). \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAktuelle Situation \n \nZuständigkeit und Fokus \nDie Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann sowie Diversity Management ist grundsätzlich \nFührungsaufgabe. Das Personalamt schafft die dafür benötigten Rahmenbedingungen und befähigt \ndie Führungskräfte. Der Fokus lag bisher primär auf Massnahmen, um die Gleichstellung von Frauen \nund Männern zu fördern und die Diskriminierung von Mitarbeitenden aufgrund von Merkmalen \nwie Geschlecht, Ethnie, Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung sowie Religion zu verhindern. \nZudem wurden bei Bedarf externe Beratungs- und Unterstützungsangebote vermittelt. Man spricht \nin diesem Fall vom «Fairness und Discrimination-Ansatz», der primär darauf abzielt, die \ngesetzlichen Vorgaben umzusetzen und Ansprüche, aus eventueller Diskriminierung zu vermeiden. \n \nEs wurde erkannt, dass in der Vielfalt der Mitarbeitenden auch Chancen und Potenzial stecken, die \nfür die Organisation genutzt werden können. Daher wurden die entsprechenden \nRahmenbedingungen geschaffen (z.B. Ermöglichung von Teilzeitarbeit und Jobsharing, flexible \nArbeitszeiten bis hin zu Homeoffice und Altersteilzeit). \n \nVon systematischem Diversity Management wird jedoch erst dann gesprochen, wenn es eine \nOrganisation schafft, die internen und externen Unterschiede bewusst wahrzunehmen sowie \nwertzuschätzen und damit die Organisation von innen zu verändern, um allfällige \nWettbewerbsvorteile zu generieren – oder im Falle der Stadtverwaltung – Dienstleistungen \neffektiver und effizienter zu erfüllen. Beispiele solcher Massnahmen sind die gezielte Förderung der \nZusammenarbeit in gemischten Teams (z.B. Alter, Herkunft, Religion), offenes Bekenntnis zur \nGleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen und \ngenderqueeren Menschen (LGBTIQ4), Schaffung von Arbeitsplätzen für Mitarbeitende mit \nbesonderen Anforderungen, barrierefreie Kommunikation. \n \n\n                                                             \n4 Die Abkürzung LGBTIQ kommt aus dem Englischen und ist die Abkürzung für lesbisch, schwul (gay), bisexuell, transident, \n\nintergeschlechtlich und queer. Zusammenfassend sind mit LGBTIQ-Menschen all jene Personen gemeint, die aufgrund ihrer sexuellen \nOrientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer biologischen Geschlechtsmerkmale oder ihres Geschlechtsausdrucks von der \nGeschlechternorm abweichen. Unter dem Buchstaben «Q» werden manchmal nicht nur «queere» Menschen subsumiert, sondern er \nwird manchmal auch als Abkürzung für «questioning» verwendet, also für alle, die noch suchend oder unentschieden sind, was ihre \nsexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität betrifft. Quelle: Stadt Bern - Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Postulat P 17/2019 – Fachstelle Gleichstellung \n\n30.10.2019 (PA) – 8646235 - 72822  Seite 3 \n\nBisherige Massnahmen \nDas Personalamt hat eine erste Zusammenstellung der von der Stadtverwaltung Thun umgesetzten \nMassnahmen, die im Zusammenhang mit Gleichstellung und Diversität unternommen wurden, \nerstellt. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. \n \n\nThema Massnahme \nLohngleichheit, \nLohn, \nLohnnebenleistungen \n\n Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor (2019) \n\n Überprüfung der Lohngleichheit zwischen weiblichen und männlichen \n\nAngestellten (2013, nächste Überprüfung 2020) \n\n Vergleich Gewährung jährlicher Stufenanstieg bei Frauen und Männern \n\n Anrechnung von Erfahrungsjahren in der Haus-, Erziehungs- und \n\nBetreuungsarbeit zur Festlegung des Lohns beim Eintritt \n\n Ausrichtung von freiwilligen Familien- und Betreuungszulagen, die den \n\nBetrag der gesetzlichen Familien- und Ausbildungszulagen übersteigen. \n\nAnstellungsbedingungen  Teilzeit-Arbeit und Jobsharing wird ermöglicht, wenn Funktion und Situation \n\nes zulassen \n\n Arbeiten im Homeoffice möglich, wenn Funktion und Situation es zulassen \n\n Mutterschaftsurlaub: 16 Wochen (obligatorisch sind 14 Wochen) \n\n Vaterschaftsurlaub: 10 Tage \n\n Bezahlte Kurzabsenzen im Fall von Krankheit in der Familie \n\n Nischenarbeitsplätze (Budget CHF 250'000/Jahr) \n\n Altersteilzeit \n\nPensionskasse  Beschäftigungsgrad für Berechnung Koordinationsabzug berücksichtigt, \n\ndaher sind auch Mitarbeitende mit tieferen Löhnen versichert. \n\n Freiwilliger Beitritt, wenn Eintrittsschwelle nicht erreicht wird, dabei werden \n\ndie Risiko- und Sparbeiträge von Arbeitgeberin und Arbeitnehmenden \n\ngetragen \n\n Freiwillige vorzeitige Pensionierung \n\n Aufschub der Alterspensionierung bis Alter 70 möglich, sofern auch im \n\nbetrieblichen Interesse \n\nInternes Aus- und \nWeiterbildungsangebot \nzur Sensibilisierung \n\n Menschentypen erkennen \n\n Jetzt spreche ich! Ein Stimmtraining für Frauen \n\n Vorbereitung auf Pensionierung \n\n Adressatengerecht schreiben \n \n \n\nGründe für Diversity Management \n \nMitarbeitende als Abbild der Stadtbevölkerung \nIm Zusammenhang mit Diversity Management wird in der Literatur oft erwähnt, dass \nOrganisationen darauf achten sollten, dass ihre Mitglieder (Arbeitnehmende) ein Abbild ihrer \nKundschaft darstellen, um deren Bedürfnisse erkennen und optimal befriedigen zu können. Etwas, \ndas auch die Stadt Winterthur, die in diesem Postulat als Referenz angegeben wird, in ihrer Diversity \nStrategie festhält. Für eine Verwaltung, deren Kundschaft resp. Zielgruppe gegeben ist, und die \nhauptsächlich nicht gewinnorientiert arbeitet, geht es in erster Linie darum, die definierten \nAufgaben effizient und effektiv zu erledigen. Dies erreicht sie, indem sie ihre Kundinnen und \nKunden versteht und mit ihnen auf Augenhöhe kommunizieren kann. \n \nInwiefern die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Thun effektiv der Vielfalt der Bevölkerung der \nStadt Thun entsprechen, wurde im Rahmen der Beantwortung dieses Postulats nicht untersucht. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Postulat P 17/2019 – Fachstelle Gleichstellung \n\n30.10.2019 (PA) – 8646235 - 72822  Seite 4 \n\nUnabhängig davon muss das Ziel sein, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung offen mit ihrer \nethnischen und kulturellen Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, Religionszugehörigkeit und \ngesundheitlichen Einschränkungen umgehen können, und nicht nur keine Diskriminierung zu \nbefürchten haben, sondern damit einen wichtigen Beitrag zur Auftragserfüllung und Attraktivität \nder Stadt als Lebens- und Arbeitsraum leisten. \n \nHäufig in der Literatur genannte Vorteile von Diversity Management \n \n\n Erhöhte Zufriedenheit der Mitarbeitenden durch Wertschätzung der eigenen Persönlichkeit \n\n Höhere Identifikation mit der Arbeitgeberin und den Aufgaben \n\n Höhere Produktivität \n\n Geringere Absenz- und Fehlerquoten \n\n Geringere Fluktuationszahlen - Mitarbeiterbindung ist in Zeiten des Fachkräftemangels zentral \n\n Attraktivität der Arbeitgeberin steigt, einfachere und schnellere Besetzung offener Stellen \n\n Arbeitskultur verändert sich von der Dominanzkultur hin zu Mitsprache und Beteiligung \n\n Vermeidung von «unconscious Bias»: Unbewusste Voreingenommenheit führt zu einseitigen \nund – nachweislich – schlechteren Entscheidungen \n\n Erhöhte Lern- und Veränderungsbereitschaft steigert Flexibilität und Arbeitsmarktfähigkeit \n\n Fördert Kreativität und Innovation, auch im Zusammenhang mit der Lösung von Problemen \n \n \n\nStossrichtung \n \nVielfalt ist Realität \nVielfalt in der Bevölkerung und damit unter den Mitarbeitenden ist heute eine Realität. Als \nArbeitgeberin kann die Stadt Thun proaktiv die daraus resultierenden Vorteile nutzen oder sich \nweiterhin auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und das Vermeiden von negativen Folgen \naus allfälligen Diskriminierungssituationen konzentrieren. Daraus könnten der Stadtverwaltung \nThun längerfristig möglicherweise Nachteile entstehen, wie z.B. längere Suchzeiten bei der \nBesetzung von offenen Stellen aufgrund geringerer Arbeitgeberattraktivität, höhere Absenzquoten \naufgrund von psycho-sozialen Belastungssituationen und Konflikten, erhöhte Fluktuation aufgrund \nvon Unzufriedenheit und mangelnder Identifikation mit der Arbeitgeberin. \n \nDiversity Management als Dauerauftrag \nAus den obigen Ausführungen und aufgezeigten Vorteilen geht hervor, dass Diversity Management \nfür die Stadt Thun als Arbeitgeberin unerlässlich ist. Der Gemeinderat erachtet Diversity \nManagement– wie bereits in der Vergangenheit – als fortlaufenden Auftrag des Personalamts sowie \nder Führungspersonen. Dieser Auftrag soll auch in Zukunft mit den bestehenden personellen \nRessourcen – und ohne Schaffung einer separaten Fachstelle – erfüllt werden. Das Personalamt \nschliesst indes nicht aus, dass einzelne Themenblöcke mit Unterstützung von externen \nFachpersonen bearbeitet und Mitarbeitende in der Thematik gezielt geschult und weitergebildet \nwerden. \n \nDie konkreten Massnahmen werden im Rahmen der jährlichen Zielsetzung von der Leiterin des \nPersonalamts in Absprache mit der Vorsteherin der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt \nerarbeitet und dem Gemeinderat unterbreitet. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Postulat P 17/2019 – Fachstelle Gleichstellung \n\n30.10.2019 (PA) – 8646235 - 72822  Seite 5 \n\nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten im Rahmen der vorliegenden \nBerichterstattung erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben \nwerden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 30. Oktober 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Erhöhte Zufriedenheit der Mitarbeitenden durch Wertschätzung der eigenen Persönlichkeit\n\t Höhere Identifikation mit der Arbeitgeberin und den Aufgaben\n\t Höhere Produktivität\n\t Geringere Absenz- und Fehlerquoten\n\t Geringere Fluktuationszahlen - Mitarbeiterbindung ist in Zeiten des Fachkräftemangels zentral\n\t Attraktivität der Arbeitgeberin steigt, einfachere und schnellere Besetzung offener Stellen\n\t Arbeitskultur verändert sich von der Dominanzkultur hin zu Mitsprache und Beteiligung\n\t Vermeidung von «unconscious Bias»: Unbewusste Voreingenommenheit führt zu einseitigen und – nachweislich – schlechteren Entscheidungen\n\t Erhöhte Lern- und Veränderungsbereitschaft steigert Flexibilität und Arbeitsmarktfähigkeit\n\t Fördert Kreativität und Innovation, auch im Zusammenhang mit der Lösung von Problemen\n\tStossrichtung\n\n


521.10 bereinigt

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format: application/pdf

text: \n1 521.10 \n\nVerordnung für Katastrophen und Notlagen  \n\n(KNV)1 \n\n \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 499 vom 20. August 20092) \n \n\nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 6 lit. h des Reglements für Katastrophen und Notlagen \nvom 17. September 2009 \n\n3 sowie Art. 46 lit. f der Stadtverfassung vom \n23. September 2001 \n\n4\n,\n\n,5 \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 16 \n\nDiese Verordnung regelt ergänzend zum Reglement die Bewältigung \nvon Katastrophen und Notlagen. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Das RFO Thun plus besteht aus:7 \na Kerngruppe RFO Thun plus mit: \n\n- Chef RFO Thun plus, \n- Stabchef/Chef RFO Thun plus Stellvertreter, \n- Vorsteher Sicherheit und Soziales der Stadt Thun (öffentliche Si-\n\ncherheit), \n- Stadtschreiber oder Vizestadtschreiber der Stadt Thun, \n- Chef Medien. \n- BC Thun Kapo Bern, \n- Kdt Schutz und Rettung Thun, \n- Stadtingenieur Thun, \n- Chef Führungsunterstützung Thun, ZSO Thun plus, \n- Chef Logistikkoordination, \n- je eine Vertretung der Anschlussgemeinden. \n\n \nb Fachbereiche: \n\n- Lage, Führungsunterstützung, \n- Information, \n\n                                            \n1\n Titel Fassung vom *** \n\n2\n Mit Revisionen vom 31. Mai 2012 (GRB Nr. 275; in Kraft seit 1. Juni 2012) und vom \n\n*** (GRB Nr. ***; in Kraft seit ***) \n3\n SSG 521.1 \n\n4\n SSG 101.1 \n\n5\n Ingress in der Fassung vom *** \n\n6\n Fassung vom *** \n\n7\n Fassung vom *** \n\n \nDie Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten für Männer \nund Frauen \n\nZweck \n\nZusammensetzung \nRFO Thun plus \n\n\n\n2 521.10 \n\n- Öffentliche Sicherheit, \n- Schutz und Rettung, \n- Gesundheit, \n- Infrastruktur, \n- Logistik, \n- Weitere Fachbereiche \n\n \n2 Bei Bedarf können weitere Spezialisten oder Fachstellen beigezogen \nwerden.  \n \n3 Soweit die einzelnen Mitglieder nicht vom Gemeinderat bestimmt \nwerden oder von Amtes wegen dem RFO Thun plus angehören, wer-\nden sie vom Chef RFO Thun plus ernannt. Er berücksichtigt dabei so-\nweit möglich auch Personen aus den Anschlussgemeinden.1  \n \n\nArt. 32 \n\nDer Chef oder sein Stellvertreter bietet das RFO Thun plus oder Teile \ndavon nach den Erfordernissen und der Grösse des Ereignisses auf. In \nder Regel berät und entscheidet ein Kernteam über erste Massnahmen. \n \n\nArt. 43 \n\nDer Chef RFO Thun plus trifft für die Vorbereitung und die Bewältigung \nvon Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen insbesondere fol-\ngende Massnahmen: \n- Führen eines Verzeichnisses mit möglichen Gefährdungen, \n- Treffen vorsorglicher Vereinbarungen für zusätzliche oder besondere \n\nEinsatzmittel, \n- Vorkehren für Warnung und Alarmierung der Bevölkerung, \n- Koordination von Aufgebot und Einsatz der gemeindeeigenen und der \n\nzugewiesenen Mittel inklusive Regelung der Unterstellung, \n- Führen einer Übersicht der eingesetzten Mittel und Einsatzkräfte, \n- Betreiben einer rückwärtigen Führungsstelle, \n- Betreiben einer Informations- oder Hotline, \n- Verbreiten von Informationen und Verhaltensanweisungen an die Be-\n\nvölkerung. \n \n\nArt. 4a4 \n\n1 Der Bereich Schutz und Rettung führt die Geschäftsstelle des RFO \nThun plus.  \n \n2 Die Geschäftsstelle unterstützt das RFO Thun plus in seiner Aufga-\nbenerfüllung. Insbesondere erledigt sie in Absprache mit dem Kdt \nSchutz und Rettung sämtliche administrativen Aufgaben und führt das \nRechnungswesen. \n\n                                            \n1\n Eingefügt am *** \n\n2\n Fassung vom *** \n\n3\n Fassung vom *** \n\n4\n Eingefügt am *** \n\nModulares Aufgebot \n\nGrundauftrag \n\nGeschäftsstelle \n\n\n\n3 521.10 \n\n \n\nArt. 51 \n\nDie Versicherung von beauftragtem nicht gemeindeeigenem Personal \nist durch eine pauschale Haftpflichtversicherung sowie über das Unfall-\nversicherungsgesetz geregelt. \n \n\nArt. 62 \n\n1 Der Chef RFO Thun plus erhält eine jährliche Entschädigung, deren \nHöhe bei der Wahl durch den Gemeinderat festgelegt wird. \n \n2 Soweit RFO-Tätigkeiten nicht als Arbeitszeit gelten oder durch die \nHerkunftsorganisation abgegolten werden, richtet sich die Entschädi-\ngung nach den Ansätzen der Feuerwehrverordnung der Stadt Thun3.  \n \n\nArt. 74 \n\nDem Chef RFO Thun plus oder dem Stellvertreter steht für den Einsatz-\nfall eine Ausgabenbefugnis von Fr. 50'000.– für Notmassnahmen \nzur Verfügung.  \n \n\nArt. 8 \n\n1 Diese Verordnung samt Anhängen tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten werden die Ausführungsbestimmungen zum \nReglement für ausserordentliche Lagen in der Stadt Thun vom 25. Sep-\ntember 1997 samt Anhängen aufgehoben. \n \nThun, 20. August 2009 Namens des Gemeinderats \n \n Der Stadtpräsident: von Allmen \n Der Ratssekretär: Mauron \n \n\n \n \n \n\n                                            \n1\n Fassung vom *** \n\n2\n Fassung vom *** \n\n3\n SSG 871.2 \n\n4\n Fassung vom *** \n\nVersicherung \n\nEntschädigung \n\nAusgaben-\nbefugnisse \n\nInkrafttreten, Auf-\nhebung bisherigen \nRechts \n\n\n\n4 521.10 \n\nAnhang 11 \n\nGemeinderat\n\nLage,\nFührungsunterstützung\n\nInformation\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nSchutz & Rettung\n\nGesundheit\n\nInfrastruktur\n\nLogistik\n\nFU ZSO Thun plus\n\nBauinspektoratFeuerwehr ThunInfo Stadt Thun\n\nZSO Thun plus\n\nSpital ThunPolizei Thun\n\nBildung, Sport, Kultur\n\nSoziales\n\nKerngruppe RFOChef RFO\n\nOrganigramm RFO Thun plus\n\nKerngruppe RFO\n\n- Chef RFO - BC Thun/Kapo Bern\n- Stabschef RFO - Kdt Schutz & Rettung\n- Vorsteher Sicherheit/Soziales - Stadtingenieur/Chef Tiefbauamt\n- Stadtschreiber oder Vizestadtschreiber - Chef Log Koordination\n- Chef Medien - Chef FU ZSO Thun plus\n- Vertreter Gemeinde Heiligenschwendi\n\n3600 Thun, 25.08.2015 Kr/scm\n\nNaturgefahrenberater\n\nStabschef\n\nWeitere \nFachbereiche\n\nLogistik Koordination\n\nTiefbauamt\n\nEnergie Thun\n\nGeschäftsstelle RFO\n\n \n \n \nAnhang 22 \n \nAlarmierung und Massnahmen bei Hochwassergefahr \n \n \n1. Alarmierung \n \n\nSobald der Pegel des Thunersees 558.30 m.ü.M. erreicht hat, erfolgt durch die Regionale \nEinsatzzentrale der Kantonspolizei Bern (REZ) mittels Kompetenzgespräch (Gruppe 560) \neine Alarmmeldung über "eAlarm". Der Verantwortliche der Feuerwehr orientiert unverzüg-\nlich den Chef RFO Thun plus oder den Stabschef RFO Thun plus oder den Stadtschreiber \noder Vizestadtschreiber. \n \n2. Aufgebot RFO Thun plus \n \n\nDer Chef RFO Thun plus beurteilt unter Einbezug von Mitgliedern der Kerngruppe die La-\nge und legt folgende möglichen Massnahmen fest: \n \n• Aufgebot des RFO Thun plus oder Teile davon, \n• Zeitpunkt 1. Rapport. \n \n\n                                            \n1\n  Fassung vom *** \n\n2\n  Fassung vom *** \n\n\n\n5 521.10 \n\n3. Mögliche Massnahmen \n \n\nGestützt auf die laufende Lagebeurteilung entscheidet der Chef RFO Thun plus bedürfnis-\norientiert über folgende einzuleitende Massnahmen: \n \n• Vorbereitung / Aufbau der Info-Line, \n• Aufgebot von Einsatzmitteln von Feuerwehr und Zivilschutz, \n• Aufgebot weiterer Mitglieder des RFO Thun plus, \n• Vorbereitung Material für Depotstellen, \n• Vorwarnung/Warnung der Bevölkerung über Radio, Medien und allenfalls Lautspre-\n\ncherwagen, \n• Vorbereitung von Flugblättern für die Bevölkerung mit Verhaltensanweisungen, \n• Einrichtung von Informationsstellen, \n• Verschiebung von abgefüllten Sandsäcken, \n• Betrieb der Sandsackabgabestelle, \n• Bereitstellung von Materialdepots und Regelung der Abgabe, \n• Beschaffung von zusätzlichem Material für die Wasserabwehr an kritischen Stellen, \n• Vorsorgliche Massnahmen in Bezug auf Kulturgüterschutz, \n• Koordination des Einsatzes der Elektrogruppe, \n• Sicherstellung der Verpflegung für die Einsatzkräfte, \n• Vorbereitung allfälliger Anträge für Spontanhilfe an die Armee. \n \n \n\n\n\tVerordnung für Katastrophen und Notlagen\n\t(KNV)\n\tDer Gemeinderat von Thun,\n\tbeschliesst:\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 20 vom 27. März 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Erstellung eines städtischen Konzepts Langsamverkehr \n\nFraktionen SP und Grüne vom 25. Oktober 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates NrP 17/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 26 : 12 Stimmen überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Infor-\n\nmationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung Sicher-\n\nheit, Beauftragter Städtebau, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 28. März 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '03':28 '12':64 '145':4 '17/2012':58 '19':14 '20':33 '2012':52 '2013':37,92 '225':12,19 '25':50 '26':63 '27':35 '28':90 '33':11,18 '82':13,20 'abteilung':83 'an':68,99 'auszug':26 'bauinspektorat':88 'beantwortung':53 'beauftragter':86 'bericht':54 'berlinger':97 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':39 'ch':5 'das':59 'der':94 'des':55 'eines':41 'erstellung':40 'fax':15 'finanzinspektorat':75 'finanzverwaltung':82 'fraktionen':45 'geht':67 'gemeinderates':56 'gemeinderatsmitglieder':74 'grüne':48 'heit':85 'infor':78 'kenntnis':73 'konzepts':43 'langsamverkehr':44 'mationsbeauftragter':79 'mit':62 'märz':36,91 'nr':32 'nrp':57 'oktober':51 'planungsamt':71,100 'postfac':3 'postulat':38,60 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rechtsdienst':81 'rem':96 'schm':93 'sicher':84 'sitzung':29 'sp':46 'stadtkanzle':80 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':95 'stadtschreiber':76 'stimmen':65 'städtebau':87 'städtischen':42 'telefon':8 'thun':7,89 'und':47 'vizestadtschreiber':77 'vollzug':70 'vom':34,49 'vorakten':98 'wird':61 'www.thun.ch':23 'zum':69 'zur':72 'überwiesen':66


name: SRB Postulat P 11/2021 betreffend neue Strategie im Umgang mit Saatkrähen im städtischen Raum

text: \n \n\n02.02.2022 (TBA) – 9205939 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Postulat P 11/2021 \n \n \n \n\nPostulat betreffend neue Strategie im Umgang mit Saatkrähen im städti-\nschen Raum \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, anstelle der Vergrämung eine Strategie im Umgang mit \nSaatkrähen im städtischen Raum zu entwickeln, welche eine möglichst konfliktfreie Koexistenz von \nMenschen und Krähen zum Ziel hat. Um dies zu erreichen, soll das Interesse an Saatkrähen mit \ngeeigneten Mitteln geweckt und damit die Akzeptanz diesen faszinierenden Vögeln gegenüber er-\nhöht werden. Zudem sollen mit geeigneten Massnahmen unangenehme Begleiterscheinungen mi-\nnimiert werden. \n \n \n\nBegründung \n \nIn den vergangenen Jahren wurden alle möglichen Vergrämungsaktionen unternommen, um diese \nintelligenten Tiere aus dem städtischen Raum zu vertreiben. Die Massnahmen haben jedoch nicht \nden gewünschten Erfolg gezeitigt. Neuerdings soll – wiederum mit verhältnismässig hohem Res-\nsourcenaufwand – eine neue Technik mittels einer falkenähnlichen Roboterdrohne ausprobiert \nwerden (vgl. Bericht in der Jungfrauzeitung vom 22.10.20211). Vermutlich wird auch dieser Versuch \nkeine nachhaltige Wirkung zeigen. \n \nRabenvögel verfügen über eine Intelligenz, die man sonst nur von Menschen und anderen Primaten \nkennt. Sie können ein Erinnerungsvermögen aufbauen, welches dem eines dreijährigen Kindes \ngleicht, sie kommunizieren komplex, kennen sich untereinander und haben sogar ein Zahlenge-\ndächtnis. Daher ist es nicht erstaunlich, dass sämtliche Vergrämungsaktionen früher oder später \nvon den Raben durchschaut und umgangen werden und sich als unwirksam erweisen. Zudem füh-\nren Störungen an Brutkolonien in der Regel zur Gründung neuer Kolonien (vgl. auch Ausführungen \nder Vogelwarte Sempach zum Thema Saatkrähen2). \n \nDas menschliche Lärmempfinden ist subjektiv. Schallpegelmessungen in der Stadt Bern zeigten, \ndass die Werte der Saatkrähenrufe deutlich unter denen des Verkehrslärms liegen. Das Ziel soll \ndaher sein, dass diese geselligen Vögel u.a. bei den Anwohner:innen das Interesse wecken und in \nder Folge auf mehr Akzeptanz stossen. Den Postulant:innen erscheint es sinnvoller, nachhaltiger \nund vermutlich längerfristig auch kostengünstiger, nicht gegen, sondern mit der Natur zu agieren. \nDies geschieht idealerweise in Zusammenarbeit mit Expert:innen, z.B. von Pro Natura, der \n\n \n1 https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/194392/ \n2 https://www.vogelwarte.ch/de/voegel/ratgeber/probleme-mit-voegeln/saatkraehe \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/194392/\nhttps://www.vogelwarte.ch/de/voegel/ratgeber/probleme-mit-voegeln/saatkraehe\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Postulat P 11/2021 – Umgang mit Saatkrähen \n\n02.02.2022 (TBA) – 9205939 -     Seite 2 \n\nVogelwarte Sempach und weiteren Organisationen und Personen, welche einen Zugang zum \nThema haben oder daran interessiert sind. \n \nBeispiele von Umsetzungsmöglichkeiten: \n \n\n• Betreiben einer Webcam während der Brutzeit \n\n• Schaffung eines Themenpfades (die Gemeinde Ascheberg/D hat im Jahr 2010 einen Krähenpfad \ngestaltet, der bereits nach kurzer Zeit zur Tourist:innenattraktion wurde3) \n\n• Weitere Ideen können dem diesjährigen Projekt CORVO von Pro Natura Zentrum Eichholz ent-\nnommen werden.4 \n\n \nSehr zu begrüssen ist der bereits installierte Prototyp eines auf- und zuklappbaren Sitzbankes. Sol-\nche Ansätze entsprechen exakt der geforderten Strategie der Koexistenz und sollen weiterverfolgt \nwerden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nSeit einigen Jahren melden sich betroffene Teile der Bevölkerung mit Reklamationen betreffend \nder zunehmenden Saatkrähenkolonien in den städtischen Baumanlagen. Diese verursachen starke \nLärmimmissionen in den Morgenstunden vor der Dämmerung und verursachen grosse Verschmut-\nzungen im öffentlichen Raum. Die Bevölkerung erwartet von der Stadtverwaltung, dass wirkungs-\nvolle Vergrämungsmassnahmen gegen die Saatkrähen weitergeführt werden. \n \nDas Tiefbauamt der Stadt Thun ist verantwortlich für die Reinigung und Sauberkeit im öffentlichen \nRaum. Im Bereich der gesamten Schwäbispromenade befindet sich eine Platanenallee mit grossen \nund alten Bäumen. Diese Platanen dienen einer Saatkrähenkolonie als Brutplatz mit ca. 50 Nestern. \nDer sich darunter befindliche Gehweg, inklusive einem Kinderspielplatz, wird während der Brutzeit \n(Februar bis März) durch Vogelkot stark verschmutzt. Die vorhandenen Sitzbänke der Aare entlang \nkönnen während dieser Zeit nicht genutzt werden. \n \nAuf dem ganzen Stadtgebiet wurden bis anhin gezielt folgende Vergrämungsmassnahmen ange-\nwendet: Mit dem ordentlichen Baumschnitt im Januar werden alle bestehenden Nester entfernt. \nDas Schnittgut muss sauber am Boden entfernt werden, damit es nicht als Nistmaterial wiederver-\nwendet werden kann. Der Baumschnitt kann allerdings nur alle zwei bis drei Jahre gemacht werden. \n \nNeuerdings gibt es die Möglichkeit, mit einer Lastendrohne «Multicopter» und einer Bergungskralle \n«Eagle-Claw» Nester aus den Baumkronen zu entfernen. Diese Anwendung wurde bisher noch nicht \ngetestet. \n \nIm Weiteren wurden ca. 20 Uhu-Attrappen in den Baumkronen installiert. Diese Attrappen können \nmittels Seilzug vom Boden aus die Flügel bewegen und wirken auf die Krähen abschreckend. Das \nBedienen des Seilzugs muss täglich erfolgen, ansonsten lässt die Wirkung sofort nach. Seit Januar \n2018 kommt auch ein Falkner zum Einsatz. \n \n\n \n3 https://ascheberg-holstein.de/kraehenpfad/ \n4 https://kraehennest.ch/index.html \n\nhttps://ascheberg-holstein.de/kraehenpfad/\nhttps://kraehennest.ch/index.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Postulat P 11/2021 – Umgang mit Saatkrähen \n\n02.02.2022 (TBA) – 9205939 -     Seite 3 \n\nWanderfalke und Habicht sind natürliche Feinde der Saatkrähen. Ein Wanderfalke greift seine Beute \nin der Luft, ein Habicht hingegen am Boden. Die Saatkrähen in der Stadt befinden sich mehrheitlich \nauf den Bäumen und sind somit für die Greifvögel kein Ziel. Aufgrund der vielen Hindernisse (Lei-\ntungen, Strassen) ist es für die Falkner zu gefährlich, ihre Tiere in der Stadt frei fliegen zu lassen. \nVersuchsweise ging ein Falkner mit dem Vogel auf der Hand umher. Dieser hat die Saatkrähen vo-\nrübergehend aufgescheucht. Nach kurzer Zeit haben sie sich aber daran gewöhnt. Auch den Falken \nan einer Leine fliegen zu lassen, wird die Saatkrähen nach kurzer Zeit nicht mehr beeindrucken. \n \nJede Massnahme, ob erfolgreich oder nicht, führt zu einer Zersplitterung der Kolonie. Die Vögel \nhaben sich dadurch teilweise neue Standorte gesucht. Als weiterer Standort hat sich der Lachen-\nparkplatz an der Gwattstrasse (ca. 15 Nester) ergeben. Aus der Bevölkerung sind bereits Lärmrekla-\nmationen eingegangen. Verschmutzte Autos auf dem Parkplatz wurden gemeldet. \n \nAuch der Einsatz einer Flugdrohne in der Form eines Falken «Robird» wurde geprüft. Allerdings sind \ndie Start- und Landebedingungen im Schwäbis ungünstig und somit ein Flug der Drohne nicht mög-\nlich. \n \nAls Versuch wurde an der Schwäbispromenade ein Prototyp einer Sitzbank installiert. Diese Sitz-\nbank klappt nach der Nutzung zusammen und die Sitzfläche bleibt somit sauber. Es könnten noch \nweitere solche Sitzbänke installiert werden. \n \nAlle Massnahmen zielen darauf ab, die Verschmutzungen und den Lärm auf ein Minimum zu redu-\nzieren. Die Vergrämungsaktionen erfolgen, bis sich die Krähen an Standorten niederlassen, wo eine \nkonfliktarme Koexistenz zwischen Menschen und Krähen möglich ist. \n \nFazit \nDie Strategie im Umgang mit Saatkrähen zielt bereits heute nicht nur auf Vergrämung ab. Die Er-\nfahrungen zeigen, dass die Vögel sehr anpassungsfähig sind und daher längerfristig eine verträgli-\nche Koexistenz angestrebt werden muss. In bestimmten Gebieten kann aber auch zukünftig eine \nVergrämung angezeigt sein. Das Massnahmenspektrum soll daher nicht eingeschränkt werden. Das \nTiefbauamt ist diesbezüglich auch im Austausch mit anderen Städten. Der Gemeinderat will am \nbisher eingeschlagenen Weg festhalten und einerseits die Koexistenz (inkl. Zusammenarbeit mit \nweiteren Organisationen und Information an die Bevölkerung) ermöglichen und andererseits ge-\nwisse Vergrämungsmassnahmen beibehalten. Er sieht daher den Prüfungsauftrag im Sinne des Pos-\ntulats als erfüllt an. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 2. Februar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t Betreiben einer Webcam während der Brutzeit\n\t Schaffung eines Themenpfades (die Gemeinde Ascheberg/D hat im Jahr 2010 einen Krähenpfad gestaltet, der bereits nach kurzer Zeit zur Tourist:innenattraktion wurde )\n\t Weitere Ideen können dem diesjährigen Projekt CORVO von Pro Natura Zentrum Eichholz entnommen werden.\n\n


name: SRB Interpellation I 06/2023 betreffend Transparenz bei der Vergabe von externen Aufträgen der Stadtverwaltung Thun bei Projekten (Drittaufträge)

text: \n \n\n15.11.2023 (FV) – Axioma   / 9656976   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2023 Interpellation I 06/2023 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Transparenz bei der Vergabe von externen Aufträ-\ngen der Stadtverwaltung Thun bei Projekten (Drittaufträge) \nMark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, Valentin Borter (SVP) vom 6. Juli 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nIm Rahmen der Rechnungs- und Budget Diskussionen im Rat fehlen oft die Hintergrundinformationen \nbezüglich auswärtiger Aufträge an Dritte durch die Stadtverwaltung. Damit der Stadtrat sich vertieft \nein Bild machen kann, bitte ich den Gemeinderat, im Rahmen einer grösstmöglichen Transparenz \nfolgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Welche Direktion hat in den letzten vier Jahren an welche Dritte und mit welchen Kostenfolgen \n\nsolche Aufträge erteilt? \n2. Nach welchen Kriterien werden solche Aufträge erteilt? \n3. Wieso wurden diese Aufträge nicht durch die Verwaltung selbst erledigt? \n4. Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat bezüglich Wahrung der Eigenkompetenzen bei der \n\nVergabepolitik? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche Direktion hat in den letzten vier Jahren an welche Dritte und mit welchen Kos-\ntenfolgen solche Aufträge erteilt?  \n \nDie Beantwortung der Frage stützt sich auf die Rechnungslegungsgrundlagen und den geltenden Kon-\ntenrahmen von HRM 2. Der Fokus wird auf die Sachgruppen 3130 «Dienstleistungen Dritter» und \n3132 «Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten, etc.» der Erfolgsrechnung gelegt. Das \nGesamttotal dieser beiden Sachgruppen beträgt für die letzten vier Jahre 34'561'600 Franken (Sach-\ngruppe 3130: 21'929'068 und Sachgruppe 3132: 12'632'532 Franken. Die Aufteilung auf die einzelnen \nDirektionen zeigt folgende Werte: \n \n\n• Präsidiales und Stadtentwicklung: 3'144'030 Franken \n\n• Bau und Liegenschaften: 18'569'262 Franken \n\n• Bildung Sport Kultur: 5'532'709 Franken \n\n• Sicherheit und Soziales: 5'207'403 Franken \n\n• Finanzen Ressourcen Umwelt: 2'108'196 Franken \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2023 - Bericht Nr. I 06/2023 - Drittaufträge \n\n \n\n15.11.2023 (FV) – Axioma   / 9656976  Seite 2 \n\nDetailliertere Auswertungen zu obigen Gesamttotalen finden sich in den Beilagen (Sachgruppen-\nkonti sortiert nach den einzelnen Produkten, Rückmeldungen der Abteilungen zu Drittaufträgen ab \neinem Betrag von 10'000 Franken). \n \nBeim Total von 18'569'262 Franken bei Bau und Liegenschaften entfallen 2'976'052.50 Franken auf \ndas Amt für Stadtliegenschaften. Hiervon betreffen 1'215'064.75 Franken das Produkt 2120 Rosenau. \nHierbei handelt es sich nicht um einen Drittauftrag an Externe, sondern den Anteil Post Immobilien \nam Verwaltungshonorar Rosenau. Somit verbleiben in den Jahren 2019 bis 2022 bei den Sachgruppen \n3130 «Dienstleistungen Dritter» und 3132 «Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten, \netc.» beim Amt für Stadtliegenschaften Kosten in der Höhe 1'760'987.75. \n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass nebst den erhobenen Sachgruppen 3130 und 3132 noch wei-\ntere Vergaben von externen Aufträgen an Dritte erfolgen. Betroffen sind insbesondere Verpflich-\ntungskredite zu Lasten der Investitionsrechnung sowie Sachaufwandkonti im Bereich baulicher und \nbetrieblicher Unterhalt der Erfolgsrechnung. \n \nOhne Beeinträchtigung der zu erfüllenden Aufgaben wäre die flächendeckende Ausweitung der Re-\ncherchearbeiten mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht zu bewältigen. Gemäss den in \nFrage 2 erwähnten Kriterien würden die flächendeckenden Abklärungen zu einer externen Vergabe \ndieser Nachforschungsarbeiten führen. Diesen Zusatzaufwand zu betreiben, erachtet der Gemein-\nderat im jetzigen Zeitpunkt als unverhältnismässig. \n \nDer Gemeinderat ist gerne bereit, die Verwaltung nötigenfalls entsprechend zu beauftragen, möchte \ndiesen zur umfassenden und detaillierten Beantwortung der vorliegenden Interpellation notwendi-\ngen Aufwand aber erst dann auslösen, wenn das entsprechende Interesse durch einen Auftrag des \nStadtrates ausgewiesen ist (z.B. ein überwiesenes Postulat, mit dem ein entsprechender Bericht ver-\nlangt wird). Hinweise auf problematische Sachverhalte brauchen nicht öffentlich zu erfolgen. Wenn \ndie Interpellantinnen und Interpellanten oder andere Stadtratsmitglieder Hinweise auf möglicher-\nweise problematische Sachverhalte haben, ist der Gemeinderat gerne bereit, diesen nachzugehen. \n \n \nZu Frage 2: Nach welchen Kriterien werden solche Aufträge erteilt \n \nDie Kriterien bei der Vergabe von Drittaufträgen sind: \n \n\n• Eigenkompetenzen und Ressourcen vorhanden = Interne Erteilung der Aufträge \n\n• Eigenkompetenzen vorhanden, aber fehlende Ressourcen = Externe Vergabe \n\n• Keine Eigenkompetenzen = Externe Vergabe \n \nEs liegt in der Führungsverantwortung der jeweiligen Direktion respektive der Abteilung, situativ zu \nentscheiden, in welcher Form Drittaufträge vergeben werden. Ungeachtet der Vergabe an externe \noder interne Stellen müssen die finanziellen oder personellen Mittel vor der Vergabe sichergestellt \nsein, sowie die finanzrechtlichen Zuständigkeiten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen über das \nöffentliche Beschaffungswesen eingehalten werden. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2023 - Bericht Nr. I 06/2023 - Drittaufträge \n\n \n\n15.11.2023 (FV) – Axioma   / 9656976  Seite 3 \n\n \nZu Frage 3: Wieso wurden diese Aufträge nicht durch die Verwaltung selbst erledigt? \n \nAufgrund der in Frage 2 erwähnten Kriterien werden Aufträge, bei denen die personellen Ressourcen \noder die Eigenkompetenzen fehlen, jeweils als Drittauftrag vergeben. \n \n \nZu Frage 4: Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat bezüglich Wahrung der Eigenkompetenzen \nbei der Vergabepolitik? \n \nIm Rahmen der Aufgabenerfüllung lässt sich der Gemeinderat bei der Vergabepolitik von verschie-\ndenen Faktoren leiten. Der Entscheid, ob ein Auftrag verwaltungsintern oder mittels Drittauftrag ver-\ngeben wird, ist unter anderem abhängig von folgenden Kriterien: \n \n\n• Kosten \n\n• Qualität \n\n• Ressourcenverfügbarkeit (finanziell und personell) \n\n• Konzentration auf Kernkompetenzen \n \nAufgrund der Vielfalt der städtischen Aufgaben sind diese Kriterien als Orientierungshilfe zu verste-\nhen. Im Einzelfall gilt es je nach Fragestellung alle Vor- und Nachteile abzuwägen. Die Gewichtung \nder einzelnen Kriterien kann entsprechend unterschiedlich ausfallen. \n \nDer Gemeinderat möchte speziell auf das Merkmal Ressourcenverfügbarkeit hinweisen, welches im \nZeitpunkt der Entscheidfindung in der täglichen Praxis schwierig anwendbar ist. Gerade der Rückblick \nauf den Betrachtungszeitraum 2019 – 2022 verdeutlicht, dass sich bei Projekten aus verschiedenen \n– nicht beeinflussbaren - Gründen Verzögerungen ergeben können. Diese Verschiebungen erschwe-\nren entsprechend die Planungen der Personalressourcen. \n \nAus Sicht des Gemeinderates ist im Zusammenhang mit der Vergabepolitik auch der Vergleich mit \nden beiden grösseren Städten Bern und Biel von Interesse. Die Gegenüberstellung für die erhobenen \nSachgruppen 3130 und 3132 der Jahre 2019 – 2022 zeigt folgendes Bild: \n \n\n• Stadt Thun: 34,56 Mio. Franken oder 793 Franken pro Kopf \n\n• Stadt Bern: 129,32 Mio. Franken oder 965 Franken pro Kopf \n\n• Stadt Biel: 57,96 Mio. Franken oder 1'047 Franken pro Kopf \n \nZusammenfassend ist der Gemeinderat überzeugt, dass die Stadt Thun mit der Vergabe von Drittauf-\nträgen wirkungsvoll und haushälterisch umgeht. \n \nDer Gemeinderat anerkennt selbstverständlich die berechtigten Informationsrechte des Stadtrates. \nEr ist allerdings auch verpflichtet, die Ressourcen der Verwaltung möglichst effizient und wirkungsvoll \neinzusetzen. Sollte für die Wahrung der stadträtlichen Funktionen die umfassende und flächende-\nckende Beantwortung der in der Interpellation aufgeworfenen Fragen notwendig sein, wird der Ge-\nmeinderat diese Antworten im Rahmen eines überwiesenen Postulates vorlegen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2023 - Bericht Nr. I 06/2023 - Drittaufträge \n\n \n\n15.11.2023 (FV) – Axioma   / 9656976  Seite 4 \n\n \n \n\nThun, 15. November 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Zusammenzüge Erfolgsrechnung Sachgruppe 3130 und 3132 (inkl. Details pro Produkte) \n2. Rückmeldungen der Abteilungen zu den Sachgruppen 3130 und 3132 (Betrag grösser CHF 10’000) \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\t1. Welche Direktion hat in den letzten vier Jahren an welche Dritte und mit welchen Kostenfolgen solche Aufträge erteilt?\n\t2. Nach welchen Kriterien werden solche Aufträge erteilt?\n\t3. Wieso wurden diese Aufträge nicht durch die Verwaltung selbst erledigt?\n\t4. Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat bezüglich Wahrung der Eigenkompetenzen bei der Vergabepolitik?\n\t Präsidiales und Stadtentwicklung: 3'144'030 Franken\n\t Bau und Liegenschaften: 18'569'262 Franken\n\t Bildung Sport Kultur: 5'532'709 Franken\n\t Sicherheit und Soziales: 5'207'403 Franken\n\t Finanzen Ressourcen Umwelt: 2'108'196 Franken\n\t Eigenkompetenzen und Ressourcen vorhanden = Interne Erteilung der Aufträge\n\t Eigenkompetenzen vorhanden, aber fehlende Ressourcen = Externe Vergabe\n\t Keine Eigenkompetenzen = Externe Vergabe\n\t Kosten\n\t Qualität\n\t Ressourcenverfügbarkeit (finanziell und personell)\n\t Konzentration auf Kernkompetenzen\n\t Stadt Thun: 34,56 Mio. Franken oder 793 Franken pro Kopf\n\t Stadt Bern: 129,32 Mio. Franken oder 965 Franken pro Kopf\n\t Stadt Biel: 57,96 Mio. Franken oder 1'047 Franken pro Kopf\n\t1. Zusammenzüge Erfolgsrechnung Sachgruppe 3130 und 3132 (inkl. Details pro Produkte)\n\t2. Rückmeldungen der Abteilungen zu den Sachgruppen 3130 und 3132 (Betrag grösser CHF 10’000)\n\n


Protokollauszug SR 20210923

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 74 vom 23. September 2021 \nLaufnummer Geschäft: 188230 \n \n \nKontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun 2022 - 2026. Kreditbewilligung und Genehmigung der \nVereinbarung \nBewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST für die \nKontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Thun für die Jahre 2022 bis 2026 und Genehmi-\ngung der Vereinbarung mit der Securitas AG \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 25. August 2021, beschliesst mit 29 \nzu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen: \n \n1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST zu  \n\nLasten der Erfolgsrechnung (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun) für die Kontrolle des ruhenden \nVerkehrs in der Stadt Thun für die Jahre 2022 bis 2026. \n\n2. Die Vereinbarung Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun zwischen der Securitas AG und der \nStadt Thun wird genehmigt \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nTiefbauamt, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 24. September 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST zu  Lasten der Erfolgsrechnung (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun) für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Thun für die Jahre 2022 bis 2026.\n\t2. Die Vereinbarung Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun zwischen der Securitas AG und der Stadt Thun wird genehmigt\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: SRB Interpellation I 6/2018 betreffend mögliche radiakal-islamische Tendenzen in Thun und allfällige GegenmassnahmenInterpellation Radikalisierung Skizze.

text: \n \n\n15.06.2018 (ASi) - 65796 / 8381881 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Interpellation Nr. I 6/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend möglichen radikal-islamischen Tendenzen in Thun und \nallfälligen Gegenmassnahmen \nPatrick Graber (SVP) und SVP/FDP-Fraktion vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie letzten Jahre sind geprägt von Meldungen über die islamische Radikalisierung in der Schweiz. Als \n\nBeispiel können Ereignisse um den Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS) sowie die Geschehnisse \n\num die Bieler Ar’Rahman-Moschee genannt werden. Weitere Beispiele findet man in Winterthur und in \n\nanderen Städten. \n\n \n\nDie Fakten zeigen, dass in der Schweiz neben einem moderaten Islam auch ein radikaler Islamismus \n\nexistiert. Diese Radikalisierung findet vorwiegend in Moscheen und islamischen Kulturvereinen, aber \n\nauch über das Internet statt. Diese teilweise verdeckte Entwicklung stellt eine grosse Herausforderung für \n\ndie Kommunen und Behörden dar und birgt ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko. SVP und \n\nFDP haben dazu bereits, anlässlich der Überarbeitung des Integrationsleitbildes der Stadt Thun, darauf \n\nhingewiesen, dass es Präventions- aber auch Repressionsmassnahmen betreffend religionsbezogener \n\nRadikalisierung mit hoher Priorität zu definieren, zu ergreifen und durchzusetzen gilt. \n\n \n\nBund und Kantone sind bereits seit Jahren im Bereich präventiver aber auch repressiver Massnahmen \n\naktiv. Im dritten TETRA-Bericht1 wird die Verantwortung von kommunalen Behörden bei der \n\nFrüherkennung angesprochen. \n\n \n\nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Sind dem Gemeinderat Tendenzen zu einer islamischen Radikalisierung in Thun bekannt? \n\n2. Welches Konzept verfolgt der Gemeinderat, um die Früherkennung zu gewährleisten? \n\n3. Ist die Stadt Thun im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von \n\nRadikalisierungen und gewalttätigem Extremismus (NAP) integriert? Wenn ja, in welcher Form? \n\n4. Welche Stelle bzw. welches Organ ist in Thun für die Früherkennung von allfälligen Radikalisierungen \n\nzuständig? Falls noch keine Zuständigkeit definiert wurde, gedenkt der Gemeinderat, eine vorhandene \n\nStelle bzw. ein vorhandenes Organ mit dieser Aufgabe zu betreuen? \n\n5. Die Stadt Thun überarbeitet zurzeit ihr Integrationsleitbild. Wie gedenkt der Gemeinderat, die \n\nThematik des religiösen Radikalismus bei der Überarbeitung dieses Leitbildes einfliessen zu lassen? \n\n6. Weiss der Gemeinderat, was in den Moscheen und islamischen Kulturzentren in Thun gepredigt und \n\nvermittelt wird? \n\n7. Steht die Stadt Thun in Kontakt mit den Moscheen und islamischen Kulturzentren in Thun? Falls ja, \n\nwie beurteilt der Gemeinderat diese Zusammenarbeit? \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nImmer öfter dominieren in den Medien Schlagzeilen über den radikalen Islamismus bzw. über \n\nJugendliche, welche sich radikalisiert haben – auch in der Schweiz. Zudem sind wir auch in unserem \n\npersönlichen Umfeld davon betroffen. Wir haben Bekannte, Freunde oder sogar Familie mit islamischem \n\nGlauben. Die meisten Personen sind gut in der Schweiz integriert, respektieren unsere Grundrechte, \n\n                                                   \n1 Tetra Bericht / fedpol: https://www.fedpol.admin.ch/dam/data/fedpol/aktuell/news/2017/2017-03-14/tetra-ber-d.pdf \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.fedpol.admin.ch/dam/data/fedpol/aktuell/news/2017/2017-03-14/tetra-ber-d.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Interpellation I 6/2018 – radikal-islamische Tendenzen und Gegenmassnahmen \n\n15.06.2018 (ASi) - 65796 / 8381881 Seite 2/4 \n\nunsere Errungenschaften wie die Gleichstellung von Frau und Mann, Akzeptanz von verschiedenen \n\nsexuellen Ausrichtungen und schätzen die Schweiz. Diejenigen, welche sich aber radikalisiert haben oder \n\nihrerseits die Radikalisierung anderer vorantreiben, stellen eine Gefahr für unsere liberal-progressiven \n\nWerte und den religiösen Frieden dar. Und genau diese Gruppe gilt es frühzeitig zu erkennen und alle \n\nmöglichen Massnahmen zu treffen, damit unser religiöser Frieden und unsere Sicherheit nicht gefährdet \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Sind dem Gemeinderat Tendenzen zu einer islamischen Radikalisierung in Thun \n\nbekannt? \n\n \n\nTendenzen zu einer islamischen Radikalisierung sind in der Stadt Thun zurzeit nicht erkennbar. Der \n\nKantonspolizei sind Einzelfälle bekannt, die mit polizeilichen Mitteln (Überwachung) begleitet werden. An \n\neiner Zusammenkunft, initiiert von der Abteilung Soziales, haben sich im September 2017 folgende \n\nFachstellen in einem konkreten Fall ausgetauscht: Amt für Bildung und Sport (Fachstelle Integration, \n\nFachstelle Kinder und Jugend, Schule), Abteilung Sicherheit (Fachstelle Arbeitsintegration) und Abteilung \n\nSoziales. Die Leitung oblag Frau Dr. Rebekka Ehret, Dozentin und Projektleiterin an der Hochschule \n\nLuzern, Soziale Arbeit, und Lehrbeauftragte am Institut für Soziologie der Universität Basel. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welches Konzept verfolgt der Gemeinderat, um die Früherkennung zu gewährleisten? \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt sowohl die Vernetzung unter den verschiedenen Amtsstellen innerhalb und \n\nausserhalb der Stadtverwaltung als auch die regelmässige Kontaktpflege mit der islamischen \n\nBevölkerung und deren Gemeinschaften. Ein entsprechendes Gefäss wird demnächst vom Chef Polizei \n\nThun ins Leben gerufen. Folgende Akteure werden eingebunden: Fachstelle Integration, Fachstelle \n\nKinder und Jugend, Abteilung Sicherheit, Abteilung Soziales und Kantonspolizei. Die definitive \n\nZusammensetzung und die Frage der späteren Leitung werden an der ersten Sitzung festgelegt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Ist die Stadt Thun im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von \n\nRadikalisierungen und gewalttätigem Extremismus (NAP) integriert? Wenn ja, in welcher Form? \n\n \n\nIm schweizerischen Städteverband existiert seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe „Prävention und \n\nBekämpfung von Radikalisierung und Extremismus“. Der Abteilungsleiter Sicherheit ist Mitglied dieser \n\nArbeitsgruppe. Dadurch bleibt sichergestellt, dass die Stadt Thun Informationen rund um den NAP auf \n\ndirektem Weg erhält und bei Bedarf auch Einfluss nehmen kann. Im Gremium wird grossen Wert auf den \n\ngegenseitigen Informationsaustausch gelegt. Weiter werden Anliegen an den NAP formuliert, um \n\nbeispielsweise sicherzustellen, dass bestehende Massnahmen noch besser koordiniert werden können. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Welche Stelle bzw. welches Organ ist in Thun für die Früherkennung von allfälligen \n\nRadikalisierungen zuständig? Falls noch keine Zuständigkeit definiert wurde, gedenkt der \n\nGemeinderat, eine vorhandene Stelle bzw. ein vorhandenes Organ mit dieser Aufgabe zu \n\nbetreuen? \n\n \n\nDie Strategie der Schweiz zur Terrorbekämpfung, welche vom Bundesrat im Jahr 2015 verabschiedet \n\nwurde, sieht die folgenden vier Massnahmenfelder vor: Prävention von Radikalisierung und Extremismus, \n\nRepression gegen terroristische Straftäter, Schutz von Personen und Infrastruktur und Krisenvorsorge zur \n\nBewältigung eines Anschlags. Studien und Fachleute sind sich einig, dass die Umsetzung von Massnah-\n\nmen nur mit einem integralen Ansatz, das heisst mittels einer interdisziplinären und interinstitutionellen \n\nZusammenarbeit aller Akteure bewerkstelligt werden kann. Die Zusammenarbeit mit den involvierten \n\nStellen funktioniert gut. Die Fachstelle Integration konzentriert sich beispielsweise auf den Bereich der \n\nPrävention. Massnahmen im Bereich der Integration vermindern das Risiko von Radikalisierung stark. Zu \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Interpellation I 6/2018 – radikal-islamische Tendenzen und Gegenmassnahmen \n\n15.06.2018 (ASi) - 65796 / 8381881 Seite 3/4 \n\nnennen sind etwa die Angebote im Frühbereich oder die Fördermassnahmen in der Volksschule und im \n\nBereich der Sek II. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Interpellation I 6/2018 – radikal-islamische Tendenzen und Gegenmassnahmen \n\n15.06.2018 (ASi) - 65796 / 8381881 Seite 4/4 \n\n \n\nWichtig ist aber auch die ganz spezifische Präventionsarbeit mit der muslimischen Gemeinschaft in Thun. \n\nEin regelmässiger Austausch mit dem Vorstand der muslimischen Gemeinschaft in Thun ist \n\nvertrauensfördernd. Die Vertretung eines Vorstandsmitgliedes der muslimischen Gemeinschaft in der \n\nstädtischen Integrationskommission bietet die Möglichkeit, Probleme und Herausforderungen beider \n\nSeiten direkt und in einem formalisierten Rahmen anzusprechen. Gemäss dem Ausländergesetz muss \n\nein neuer, aus dem Ausland zugereister Imam bestimmte sprachliche und integrative Anforderungen \n\nerfüllen. Er wird in der Erfüllung der entsprechenden Auflagen der Migrationsbehörden der Stadt Thun \n\nvon der Fachstelle Integration beraten und begleitet. Bisher musste ein solches Gespräch geführt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Die Stadt Thun überarbeitet zurzeit ihr Integrationsleitbild. Wie gedenkt der \n\nGemeinderat, die Thematik des religiösen Radikalismus bei der Überarbeitung dieses Leitbildes \n\neinfliessen zu lassen? \n\n \n\nGemäss den Rückmeldungen aus der Onlineumfrage zu den neuen Massnahmen des Integrationsleit-\n\nbilds wurden neben den bereits erwähnten Präventions- auch die Überwachungs- und Repressions-\n\nmassnahmen unter der Rubrik „Zusammenleben und Mitmachen“ aufgenommen. Der Gemeinderat hat \n\ndem überarbeiteten Integrationsleitbild am 25. April 2018 zugestimmt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Weiss der Gemeinderat, was in den Moscheen und islamischen Kulturzentren in Thun \n\ngepredigt und vermittelt wird? \n\n \n\nIn der Moschee IKRE Thun wird in arabischer, mazedonischer sowie teilweise in deutscher Sprache \n\ngepredigt. Zurzeit bestehen keine Anhaltspunkte, dass radikale Parolen verbreitet werden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Steht die Stadt Thun in Kontakt mit den Moscheen und islamischen Kulturzentren in \n\nThun? Falls ja, wie beurteilt der Gemeinderat diese Zusammenarbeit? \n\n \n\nDie Präventionsarbeit – gemeinsam und im Austausch mit der muslimischen Gemeinschaft in Thun – ist \n\nsehr wichtig. Die Fachstelle Integration, Amt für Bildung und Sport, pflegt einen regelmässigen Austausch \n\nmit der muslimischen Gemeinschaft in Thun. Der Gesamtgemeinderat hat auf Einladung des Vorstands \n\nEnde 2016 das islamische Kulturzentrum IKRE zu einem offenen Austausch besucht. Im November 2017 \n\nhat IKRE mit Unterstützung der Fachstelle Integration zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. \n\n \n\n \n\nThun, 15. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend möglichen radikal-islamischen Tendenzen in Thun und allfälligen Gegenmassnahmen\n\n


Wortlaut M 5-2019

text: \nß;i;MN"liiii:"\n\nrMotion "Klimaschutz-Masterplan Stadt Thun"\nFraktion GRÜNE / Junge Grüne und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird beauftragt bis Mai 2020 einen Klimaschutz-Masterplan für Thun zu erarbeiten,\nwelcher für die Verantwortungsbereiche der Stadt Thun die Einhaltung des Klimaabkommens von Paris\ngarantiert und dabei Aufwand und Chancen aufzeigt und berücksichtigt.\n\nDer Plan:\n\n1. Reduktionsziele: Der Masterplan zeigt auf, wie sich die Bilanz jährlich reduzieren sott, damit\ndas Ziel von netto Null (klimaneutral) bis spätestens im Jahr 2050 garantiert werden kann.\nDer Absenkpfad muss mindestens eine Reduktion des C02-Ausstosses um 60% bis 2030\ngegenüber 1990 aufweisen.\n\n2. Massnahmen: Der Masterplan zeigt auf, mit welchen Massnahmen der Reduktionsplan am\neffizientesten eingeholten werden kann. Dabei orientiert sich die Stadt auch am Vorgehen\nanderer Gemeinden.\n\n3. Budget: Der Masterplan zeigt die Kosten der spezifischen Reduktionsmassnahmen auf.\nFinanzierungen durch Kanton oder Bund oder andere sind zu berücksichtigen resp. zu\nprüfen.\n\nDie notwendigen Hilfsmittel:\n\n4. C02-Bilanzierung: Der Masterplan beinhaltet a) die nachvollziehbare quantitative C02-\nBilanzierung für das ganze Stadtgebiet (Haushalte, Industrie und Mobilität) und b)\neingeschränkt auf die Stadtverwaltung. Die C02-Emissionsquellen in der Bilanz werden\naufgeteilt in Wärmeversorgung (Gebäude, Industrie), Stromversorgung, Mobilität, Übriges.\nDie Bilanzierung muss die Entwicklung konsistent aufzeigen können. Die\nErhebung/Berechnung erfolgt mindestens zweijährlich.\n\n5. Prognose: Aufbauend auf der C02-Bilanz zeigt die Prognose des Masterplans die\nvoraussichtliche Entwicklung des C02-Ausstosses. Das Prognosemodell berücksichtigt\nmindestens:\n\n• die prognostizierte Stadt- und Verkehrsentwicklung\n• die klimarelevanten Massnahmen\n\n• die Wirkung von städtischen Bau- und Beschaffungsprojekten\n• die Wirkung der hängigen politischen Geschäfte\n\n6. Monitoring: Der Masterplan definiert und garantiert mindestens zweijährlich eine qualitative\nund quantitative, öffentliche Berichterstattung. Für das Monitoring prüft der Gemeinderat\nden Aufbau einer kommunalen Energiestatistik in Zusammenarbeit mit Energie Thun und\ndem Kanton.\n\nAusblick:\n\n7. Der Masterplan (Reduktionsplan, Massnahmen und Budget) wird im Zweijahresrhythmus\nüberarbeitet und abgestimmt auf die kantonalen und nationalen Reduktionszielsetzungen.\nDie Überarbeitung wird dem Stadtrat zur Prüfung vorgelegt.\n\n8. Alle zukünftigen politischen Geschäfte werden auf ihrer Kompatibilität mit dem Klima-\nMasterplan geprüft und ihre C02-Wirkung ausgewiesen in den Stadtratsunterlagen.\n\n\n\nBegründung:\nDer Klimaschutz-Masterplan ist der nächste wichtige Schritt nach dem Brief des Gemeinderates (3. Juli\n2019) mit der Aufforderung Massnahmen einzureichen, garantiert er doch den systematischen Umgang\nmit gesammelten Massnahmen und die Ausrichtung auf das Ziel.\n\nDie Klimaerwärmung ist nachweislich auf den menschenverursachten Ausstoss von Treibhausgasen\nzurückzuführen. Damit widersprechen unser Verhalten und die aktuelle Politik dem Artikel 2 der\nBundesverfassung (Zweck der nachhaltigen Entwicklung). Zukünftige Generationen werden die\nnegativen Auswirkungen unserer Fehlnutzung der Ressourcen tragen müssen.\nMit dem Übereinkommen von Paris hat sich die internationale Staatengemeinschaft 2015 das Ziel\ngesetzt, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1.5 °C zu begrenzen. Auch\ndie Schweiz hat das Übereinkommen 2017 ratifiziert. Um die Ziele zu erreichen, müssen die globalen\nTreibhausgas-Emissionen bis 2050 auf "netto" null reduziert werden. Das Ziel ist eine Gesellschaft, die\nohne die Nutzung fossiler Energieträger auskommt. Damit dies möglich wird, sind in der Schweiz nicht\nbloss Massnahmen auf Bundesebene nötig, sondern auch auf Kantons-, Gemeindeebene und bei\njedem Einzelnen.\n\nZu 1: Das Übereinkommen von Paris sagt: «Die Reduktionsziele aller Staaten müssen klar und\nverständlich sein und sollen eine Quantifizierung zulassen.» Diese Ziele müssen auf allen Ebenen\ngelten und messbar verfolgt werden. Ein konkreter Reduktionspfad ist hierfür am geeignetsten.\nZu 2: Die Stadt Thun muss nicht alle Massnahmen selber neu erfinden. Es gibt bereits ausführliche und\nkonkrete Massnahmenpläne, Z.B. bei der Stadt Bern.\nZu 3: Bedauerlicherweise werden in unserem Wirtschaftssystem externe Kosten von Umweltschäden\nnoch nicht berücksichtigt. Dieser Umstand lässt einzelne Massnahmen teurer erscheinen als sie\ngesamtwirtschaftlich mit Internalisierung der externen Kosten eigentlich sind.\nZu 4: Ein Plan zurTreibhausgasemissionsreduktion ist nur mit einer soliden Berechnungsbasis möglich.\nWas man nicht misst, lässt sich nicht steuern. Eine sichtbare CC>2-Entwicklung ermöglicht fundierte\nEntscheide. Die Aufschlüsselung nach verschiedenen Bereichen ermöglicht, bereichspezifische\nZwischenziele zu definieren.\nZu 5: Erst eine solide Berechnungsbasis ermöglicht, die möglichen Reduktionen verschiedener\nMassnahmenoptionen zu eruieren und so die prognostizierte Zielerreichung zu kontrollieren.\nZu 6: Die Bedeutung und die Kosten verlangen Transparenz und Information der Öffentlichkeit über den\nStand der Massnahmen, Wirkungen und Zielerreichung. Nur ein kontinuierliches Monitoring erlaubt es,\nzu prüfen, ob sich Thun auf dem gesetzten Zielpfad befindet.\nZu 7: Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass die Staaten alle fünf Jahre ein national festgelegtes\nReduktionsziel (Nationally Determined Contribution, NDC) einreichen.\nZu 8: Es muss verhindert werden, dass die durch griffige Massnahmen erzielten C02-Einsparungen\ndurch andere Projekte wieder zu Nichte gemacht werden (Rebound-Effekt).\n\nEin Klimaschutz-Masterplan erlaubt es alte Bemühungen und Absichten im Klimaschutz unter\nübergeordnete Ziele zu stellen, die auch zeitlich über die kurze Dauer einer Legislaturperiode bestand\nhaben. Zudem wird die tatsächliche Thuner Emissions-Entwicklung - die bisher unbekannt und\nunsichtbar ist - sichtbar, überprüfbar und somit steuerbar gemacht.\nEs gibt bereits beschlossene Massnahmen und Legislaturziele im Bereich Klimaschutz. Was fehlt ist\nein übergreifender Plan, der dies alles unter einen Hut bringt und sicherstellt, dass nicht lose\nEinzelmassnahmen umgesetzt werden, sondern konsistent, beständig und längerfristig in eine konkrete\nRichtung gearbeitet wird.\n\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt D ja E3 nein\n\nThomas Rosenberg\n\n\n


Protokollauszug SR 20170629

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 53 vom 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nFragestunde 5/2017 betreffend Städte kämpfen gegen Sparpläne bei der Sozialhilfe \n\n \n\n \n\nDie Fragestunde F 5/2017 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n\n


Brief an Post

text: \nnj-in\n\nDer Gemeinderat\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch, www.thun.ch\n\nStadtkanzlei. Postfach 145. CH-3602Thun\n\nDie Schweizerische Post AG\nFrau Susanne Ruoff\n\nKonzernleiterin\n\nWankdorfallee 4\n3030 Bern\n\nThun,8.März2017\n\nEntwicklung Postnetz\nAnliegen Stadt und Region Thun\n\n[^] STADT\n^) THUN\n\nSehr geehrte Frau Ruoff\n\nAm 26. Oktober 2016 haben Sie die Öffentlichkeit über das Projekt „Postnetz der Zukunft" informiert. In\nder Bevölkerung und bei den Gemeinden besteht seither Verunsicherung und Besorgnis über die ange-\nkündigten Poststellenschliessungen. Im Thuner Stadtparlament ist deshalb ein parlamentarischer Vor-\nstoss zu diesem Thema eingereicht worden. Die Stadtregierung wird gebeten zu prüfen, sich gemeinsam\n\nmit den politischen Behörden in der Region Thun bei der Schweizerischen Post Gehör zu verschaffen\nund sich gegen geplante Poststellenschliessungen in der Stadt und Region Thun zur Wehr zu setzen.\nWie Sie der beiliegenden Stellungnahme des Thuner Gemeinderates vom 8. März 2017 entnehmen kön-\n\nnen, beantragen wir dem Stadtrat die Annahme und gleichzeitige Abschreibung dieses Postulates.\n\nDie Bewirtschaftung der einzelnen Poststellen liegt in der unternehmerischen Verantwortung der Post.\nDie Post ist dabei an gesetzliche Vorgaben gebunden. Eine ersatzlose Streichung von Feststellen in der\nStadt Thun wäre für den Thuner Gemeinderat nicht hinnehmbar. Es ist für uns von zentraler Bedeutung,\n\ndass die Postversorgung in den Quartieren sichergestellt und dass die Postdienstleistungen des Grund-\nversorgungsbereichs (Service Public) weiterhin dezentral angeboten werden.\n\nMit Schreiben vom 21. November 2016 hat der Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern Ihnen gegen-\nüber den Wunsch geäussert, dass die Post den Kontakt mit den drei Städten Bern, Biel und Thun sowie\nmit den Planungsregionen und den Regionalkonferenzen im Kanton Bern weiterhin direkt führen soll. Wir\nunterstützen dieses Anliegen. Gemäss den Vorgaben Ihres Projektes besteht offenbar die Möglichkeit,\ndass es auch in Städten zu Poststellenschliessungen kommen kann. Da wir- anders als andere Städte -\n\nbisher nichts von Ihnen gehört haben, gehen wir zwar davon aus, dass die Stadt Thun keine Verände-\n\nrungen zu erwarten hat. Sollten aber auch in der Stadt Thun Poststellenschliessungen drohen, erwarten\n\nwir von den zuständigen Stellen der Post eine rasche Kontaktaufnahme zu einem Gespräch.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFü^- den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nT .\n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n\n\n• W n 3- (D N (p —\nt\n\nü\n)\n\nn\n_\n\n=T (D —\nt 01 QJ\n:\n\nQ\n.\n\n(D < (D —\nT 0\n-\n\n0\n) 3 Q\n. s 0 Z5 0\n- 0 c W m ü\n) W (D 0\n0 T\n)\n\nQ W =\n?\n\nM\n'\n\n0 3\n- m ö 0 ca (D\n\n• m 3 l. 0 7T c =3 (0 co QJ c 3 -\ni\n\n3\n-\n\nc —\n^\n\n-n (D Q\n.\n\n(D (D (Q O\nJ\n\n0\n> ö 0 z\ns\n-\n\n^\n- 3\n\n7 ö 0 (D Ü) 3\n\n03 '» a Q '0 D M\n:\n\n3\n-\n\n3\n\n\n


Wortlaut I 16/2017

text: \nInterpellation betreffend ist die Schulraumplanung im\nSeefeldquartier koordiniert genug 116/2017\n\nAndrea de Meuron (Grüne), Markus van Wijk (SVP/FDP) vom 29. Juni 2017\n\nIm Seefeldquartier sind verschiedene Schulen beheimatet. Vom Kindergarten bis zum Gymnasium und den\n\nBerufsschulen finden sich Schulräumlichkeiten, deren Gebäude mit geringen Fusswegdistanzen\n\nbeieinanderliegen. Vor dem Hintergrund der Kreditbewilligung des Grossen Rates in der Novembersession\n\n2016 für ein Provisorium für das erste gymnasialen Bildungsjahr im Seefeld in der Höhe von l, 95 Mio. sFr. und\n\nder im Moment laufenden, heftigen Kontroverse bezüglich Schulraumqualität und entsprechenden dringenden\n\nSanierung- bzw Neubaubedarf, stellte sich uns einmal mehr die Frage der koordinierten Schulraumplanung im\n\nSeefeldquartier. Mehrere parlamentarische Vorstösse in den letzten Jahren haben bisher zu keiner\n\nVerbesserung der teilweisen pitoiablen Situation geführt. So hat zum Beispiel bereits die Fraktion der Grünen\n\neine Interpellation "Zukunft Parkfeld Niesenstrasse - beste Lage im Seefeldquartier für längst zu\n\nkompensierende Parkfelder? eingebracht. Gefragt wurde damals, wie lange der temporäre Parkplatz an bester\n\nzentraler Lage noch einer Entwicklung Richtung Schulraum oder Wohnen bevorzugt wird. Und die Fraktion der\n\nMitte hat mittels 2 Interpellationen am 22. August 2013 und am 12.Dezember 2014 ebenfalls zur Thematik\n\nSchulraumplanungSeefeld entsprechende Fragestellungen deponiert.\n\nZwischenzeitlich hat sich die Situation insbesondere im Bereich der Primarschule so akzentuiert, dass\n\nLehrpersonen infolge der ungenügenden infrastrukturellen Missstände gekündigt haben. Eine grosse Anzahl\n\nvon Eltern wollen diese ungenügende Situation nicht mehr akzeptieren und haben sich an die an die Behörden,\n\nVerwaltung und die Medien gerichtet. Der Gemeinderat wird deshalb um Beantwortung folgender Fragen\n\ngebeten:\n\nl. Ist das System der bisherigen Schulraumplanung noch adäquat und genügend transparent. Müssten hier\n\nnicht vermehrt auch die betroffenen Eltern und die verantwortliche Schulbehörde miteinbezogen\n\nwerden?\n\n2. Ist die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen, namentlich Bildung, Bau + Liegenschaften und\n\nStadtentwicklung gewährleistet?\n\n3. Ist die Koordination der Schulraumbedürfnisse auf der kommunaler und kantonaler Ebene, konkret\n\nzwischen Primarstufe bis Sekundarstufe 2 gewährleistet?\n\n4. Bis wann ist damit zu rechnen, dass seitens Kanton ein Entscheid betreffend Schulraumbedarf und Lage\n\nim Seefeldquartier vorliegt und wie sieht eine allfällige Lösung für Thun aus?\n\n5. Welche Zwischenlösungen sieht der Gemeinderat für die Primarschule Seefeld vor, wenn eine Lösung mit\n\ndem Kanton erst nach 2025 realisierbar sein wird und die bestehenden Räumlichkeiten in der ehemaligen\n\nHeilpädagogischen Schule auch nicht geeignet sind (schlechter Zustand / Vergleiche Interpellation Nr. l\n\n10/2014)?\n\n6. Ist gewährleistet, dass der Gemeinderat den kurz- und mittelfristigen Bedürfnissen der Thuner\n\nVolksschule und der Wirtschaftsschulen im Seefeldquartier aber auch im Hohmad genügend Rechnung\n\nträgt, oder wartet dieser auf Entscheide des Kantons betreffend der künftigen Nutzung der gymnasialen\n\nSchulräumlichkeiten im Seefeld - und Schadauquartier?\n\n7. Wird überlegt, ob das nun erstellte Provisorium für das erste gymnasialen Bildungsjahr künftig für die\n\nBasis- und Mittelstufen oder die Berufsschulen ungenutzt werden kann oder könnten damit in diesem\n\nGebäude künftig thunweite Schulraumreserven für Spitzenauslastungen geschaffen werden?\n\n/ /-/.\nDringlichkeit: wird nicht verlangt / . /';\n\n! 1;'.//\nThun 29. Juni 2017 \\ ' \\.1 ' /- '"" ~'l/\n\n\\ / //\n,.-/\n\n\\ •" . / .••;-. :\\,!^\n\n(/ / , /'/Ä \\^^^-- / <^\ni // / .'^_ ,i///^ ^ye'ew^ —' /^.---... "-y'-3v-\n\n^,, ^ ^.-.,/y/- . ^—.- , .. ^ ..-., -\n\n.'- " / ... i/\n\n\\. M},Lf.^llt- •\n\\\\r'i"'l\\ -'i ;\n\n\n


Wortlaut M 4/2017

text: \nMotion betreffend Erschliessungsachse Autobahn A6 - Gewerbezone\nGwattmoos M 4/2017\n\nFraktionen BDP und SVP/FDP vom 15. Dezember 2017\n\nAntrag:\n\n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Erstellung der planungsrechtlichen\nGrundlagen für die Erschliessungsachse Autobahn A6 Thun Süd - Gewerbezone\nGwattmoos zu schaffen.\n\n2. Die Linienführung hat sich dabei, wo immer möglich, an folgende Strassenzüge zu\nhalten; Autobahnausfahrt Thun Süd - Lüsslispange - Pfandernstrasse -\nSträttligenstrasse - Kreisel Moosweg.\n\n3. Es soll gleichzeitig aufgezeigt werden, wie die Erschliessung des Areals\nWeststrasse (Tiefgraben) erfolgen kann.\n\n4. Im Weiteren soll aufgezeigt, wie eine sichere Langsamverkehrsverbindung\nzwischen den Wohnquartieren Strättligen/Buchholz nach Allmendingen realisiert\nwerden kann.\n\n5. Zudem soll aufgezeigt werden, ob und allenfalls welche Varianten der\nStrassenführung innert welchen Zeithorizonten realisierbar erscheinen und mit\nweichen Kosten zu rechnen ist.\n\n6. Die Prüfung hat innert nützlicher Frist zu geschehen und den verschiedenen\nInteressen (Verbesserung der heute zu schmalen und unübersichtlichen Strassen\nzu den Arbeitszonen Gwatt- Schoren, Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen,\nerhöhen der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/lnnen, Verflüssigung des\nGesamtverkehrs und Zielsetzungen der Ortsplanungsrevision) Rechnung zu\ntragen.\n\n7. Es soll die Grundlage für eine bewilligungsfähige Uberbauungsordnung über diese\nErschliessungsachse geschaffen werden.\n\nBegründung:\n\nDie Motionäre bitten den Gemeinderat, vorab die Motionsfähigkeit des Anliegens zu\nprüfen. Sollte der Gemeinderat aus rechtlichen Gründen zum Schluss kommen, dass\neine Behandlung des Vorstosses in der Form der Motion rechtlich nicht zulässig sein\nsollte, bitten die Motionäre den Gemeinderat den Vorstoss und insbesondere die Ziff. 1 -\n7 als Postulat entgegenzunehmen und zu beantworten. Diesfalls würden die Motionäre\nder Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat zustimmen.\n\nVor dem Hintergrund der zu erwartenden relativ langen Bearbeitungs- und\nUmsetzungsphase von solchen oder ähnlichen Uberbauungsordnungen, erscheint es\nzielführend, diese Planung zeitnah an die Hand zu nehmen. Der Stadtrat hat in seiner\nSitzung vom Oktober 2017 sowohl einen Kredit für die Realisierung des Kreisels\nSträttligenstrasse - Moosweg, als auch einen Planungskredit für die Verbreiterung der\nSträttligenstrasse bewilligt. Bereits damals wurde von bürgerlicher Seite zu recht die\nFrage gestellt, weshalb nicht die ganze Erschliessungsachse ab Autobahn A6 geplant\nwerde. Mit dem Planungskredit Strättligenstrasse wird nur ein kleines Teilstück der\nGesamtachse bearbeitet. Die Entlastung des Ortsteils Allmendingen vom Autobahn-\n\n\n\nZubringerverkehr von und in Richtung Einigen-Spiez ist ein schon seit längerem Wunsch\ndieses Quartiers.\n\nAm 7. April 2016 hat der Stadtrat eine Motion für eine gewerbefreundliche Stadtplanung\nder 3 bürgerlichen Parteien SVP, FDP und BDP in ein Postulat gewandelt und einstimmig\nüberwiesen. Das Postulat verlangt einerseits, genügend Gewerbezonen auszuscheiden,\nund dass andererseits die bestehenden und neuen Erschliessungen von Gewerbezonen,\nwo immer möglich, nicht mit Wohnnutzungen zu vermischen sind. Trotz diesem\neinstimmig überwiesenen Postulat herrscht bezüglich Erschliessung von Gewerbezonen\nin Thun praktisch Stillstand.\n\nEs ist aus unserer Sicht dringend und wichtig, dass die planrechtlichen Defizite in diesem\nBereich nun zügig aufgearbeitet und einer umsetzbaren Lösung zugeführt werden. Ohne\nKlärung der jeweiligen Arealerschliessungen wird es für potentielle Investoren und\nArbeitgeber unmöglich sein, entsprechende Pläne zur Schaffung und Ansiedelung von\nArbeitsplätzen zu realisieren.\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.\n\n^y\n/\n\n/A,\n\n.: ', Üe^\n\n^-\n\n^ (^}{,Lt\n\n\\r\n\n~t^^¥-\n\nu-\n^1\n\n»\\-\n\n^-a^-\n\nA\n<---\\'\n\nv- \\\n\n\n


Protokollauszug SR 20221117

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10/2022 Sitzung, Beschluss-Nr. 115 vom 17. November 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191631  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 18. November 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20190919

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 110 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72299 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/2019 betreffend Optimierung der Parkhausnutzung in der Gemeinde Thun \n\nMarkus van Wijk, Hans Peter Aellig, Susanna Ernst, alle FDP, vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 12/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB I 6/2016 betreffend Haltung des Gemeinderates zu den Fanmärschen anlässlich der Heimspiele des FC Thun

text: \n \n\n10.08.2016 (ASi) - 19014 / 115650 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2016 Interpellation Nr. I 6/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Haltung des Gemeinderates zu den Fanmärschen anläss-\nlich der Heimspiele des FC Thun \nFraktion SVP/FDP vom 3. Juni 2016; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \nDie bei den Heimspielen des FC Thun stattfindenden „Fanmärsche“ der Auswärts-Fans hinterlassen bei \n\nden Anwohnern/Innen der Marschroute (hauptsächlich an der Länggasse) oftmals ein ungutes bis ängst-\n\nliches Gefühl. Es werden bei praktisch jedem Fanmarsch Häuser, Firmenschilder, Laternenmasten, etc. \n\nmit Abziehbildern verklebt, es wird in der Umgebung herumuriniert, weshalb das Aufgebot des Tiefbau-\n\namtes jeweils nur in der Lage ist, eine Grobreinigung vor Ort vorzunehmen. Es bleiben bei jedem Fan-\n\nmarsch Flaschen und sonstiger Abfall liegen, welcher achtlos weggeworfen wird. \n\n \n\nDie oben beschriebenen Situationen eskalieren nur deswegen nicht, weil die Anwohner/Innen diesem \n\nunsäglichen Treiben ruhig, macht- und gezwungenerweise tatenlos zuschauen (müssen). Diese unhalt-\n\nbaren Zustände herrschen bei jedem Heimspiel des FC Thun, es spielt im Grunde keine Rolle, welche \n\ngegnerische Mannschaft in Thun zu Gast ist. Anlässlich des letzten Heimspiels gegen den BSC Young \n\nBoys Bern vom 25. Mai 2016 ist die Situation völlig eskaliert. Es wurden durch Sprayereien ein grosser \n\nSachschaden verursacht und ein Anwohner wurde angegriffen. \n\n \n\nIn einer ersten Reaktion hat der zuständige Gemeinderat gegenüber den Medien Stellung genommen\n1\n. \n\nEs ist der Fraktion ein Anliegen, zu betonen, dass es ihr nicht darum geht, den FC Thun und die vielen \n\nfriedlichen Besucher/Innen der Spiele zu kritisieren. Die Zustände, welche die Anwohner/Innen während \n\ndiesen Fanmärschen zu erdulden haben, müssen nun aber endlich thematisiert und entsprechende Lö-\n\nsungsvorschläge aufgezeigt werden. Den Unterzeichnenden ist es ein Anliegen, dass rasch entspre-\n\nchende Verbesserungsvorschläge auf den Tisch kommen und umgesetzt werden. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bittet die Fraktion den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat das Polizeiaufgebot und den Polizeieinsatz vom 25. Mai 2016? \n\n2. Die Polizei war am Bahnhof Thun präsent und hat den Fanmarsch begleitet. Es stellt sich daher die \n\nFrage, wie es sein kann, dass die Polizei am darauffolgenden Tag im Thuner Tagblatt einen Aufruf \n\nplatzieren muss, welcher die Bevölkerung zu Zeugenaussagen aufruft. Müsste die Polizei aufgrund ih-\n\nres Aufgebots nicht in der Lage sein, die Täterschaft selbstständig zu ermitteln? \n\n3. Welche neben den im Interview vom 26. Mai 2016 in der Jungfrau-Zeitung in Aussicht gestellten \n\nMassnahmen wird der Gemeinderat ergreifen, damit solche Ausschreitungen anlässlich der Fanmär-\n\nsche in Zukunft unterbunden werden können und die Sicherheit der Anwohner/Innen gewährleistet \n\nist? \n\n4. Was erhofft sich der Gemeinderat von den angekündigten Gesprächen (mit den Vereinen, dem \n\nSchweizerischen Fussballverband, den Anwohner/Innen und der Kantonspolizei Bern)? Welche Posi-\n\ntionen wird der Gemeinderat in diesen Gesprächen einnehmen? \n\n  \n\n                                                      \n1\n Jungfrau-Zeitung vom 26. Mai 2016: „So ein Verhalten kann ich nicht tolerieren“ (vgl. online: http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/144577/). \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/144577/)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 6/2016 - Fanmärsche FC Thun \n\n10.08.2016 (ASi) - 19014 / 115650 Seite 2/3 \n\n5. Was erhofft sich der Gemeinderat von der Sistierung der städtischen Mitarbeit in der Arbeitsgruppe \n\noperative Fanarbeit? Ist der Gemeinderat der Meinung, die Fanarbeit kommt ihren Verpflichtungen \n\nnach und erfüllt die vom Stadtrat anlässlich der Debatte über die richtigerweise abgelehnte soziokultu-\n\nrelle Fanarbeit vom 1. April 2015 geäusserten Erwartungen? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, gegebenenfalls während einer bestimmten Zeit keine Fanmärsche durch \n\ndie Stadt Thun stattfinden zu lassen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie beurteilt der Gemeinderat das Polizeiaufgebot und den Polizeieinsatz vom 25. Mai \n\n2016? \n\n \n\nVor jedem Fussballspiel wird eine genaue Lagebeurteilung vorgenommen. Die Verhinderung von Strafta-\n\nten und die Identifikation allfälliger Straftäter haben bei der Kantonspolizei höchste Priorität. Gestützt auf \n\ndie früheren Begegnungen zwischen dem FC Thun und dem BSC Young Boys konnte nicht damit ge-\n\nrechnet werden, dass es rund um das Kantonsderby zu derartigen Eskalationen kommen wird. Hinzu \n\nkommt die Tatsache, dass sich weder der FC Thun noch der BSC Young Boys in der Spieltabelle ver-\n\nbessern oder verschlechtern konnten. Auf Grund dieser Ausgangslage können der Kantonspolizei keine \n\nVorwürfe gemacht werden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Die Polizei war am Bahnhof Thun präsent und hat den Fanmarsch begleitet. Es stellt \n\nsich daher die Frage, wie es sein kann, dass die Polizei am darauffolgenden Tag im Thuner Tag-\n\nblatt einen Aufruf platzieren muss, welcher die Bevölkerung zu Zeugenaussagen aufruft. Müsste \n\ndie Polizei aufgrund ihres Aufgebots nicht in der Lage sein, die Täterschaft selbstständig zu er-\n\nmitteln? \n\n \n\nWeil die begangenen Widerhandlungen (Sachbeschädigungen, Tätlichkeiten, usw.) nicht allein von der \n\nPolizei selber festgestellt worden sind, macht es aus Polizeisicht durchaus Sinn, in solchen Fällen einen \n\nZeugenaufruf zu lancieren. Je genauer Täter beschrieben werden können, desto grösser wird die Chan-\n\nce, sie auch zur Rechenschaft zu ziehen. Die Kantonspolizei konnte acht Personen anhalten. Die Zukunft \n\nwird zeigen, ob es seitens der Justiz zu Verurteilungen kommen wird. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Welche neben den im Interview vom 26. Mai 2016 in der Jungfrau-Zeitung in Aussicht \n\ngestellten Massnahmen wird der Gemeinderat ergreifen, damit solche Ausschreitungen anlässlich \n\nder Fanmärsche in Zukunft unterbunden werden können und die Sicherheit der Anwohner/Innen \n\ngewährleistet ist? \n\n \n\nDer Gemeinderat verurteilt die Ereignisse vom 25. Mai 2016. Er setzt sich für allgemeinverträgliche und \n\nfriedliche Fussballspiele ein. Der Vorsteher Direktion Sicherheit und Soziales und die Abteilung Sicherheit \n\nführen zurzeit Gespräche mit dem FC Thun, ausgewählten Gastclubs, der Swiss Football League und der \n\nKantonspolizei, um nach geeigneten Massnahmen zu suchen. Die Lösungssuche gestaltet sich nicht \n\nimmer einfach, weil die unterschiedlichsten Interessen berücksichtigt werden müssen und bis jetzt weder \n\nvon der einen noch der anderen Seite ein Patentrezept gefunden wurde. Im Weiteren hat die Konferenz \n\nder Kantonalen Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) vor kurzem Handlungsanweisungen erlas-\n\nsen, die auch in Thun zur Anwendung kommen sollen (vgl. www.kkjpd.ch/de/aktuell/news/einheitliche-\n\numsetzung-des-hooligan-konkordats-92). \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Was erhofft sich der Gemeinderat von den angekündigten Gesprächen (mit den Verei-\n\nnen, dem Schweizerischen Fussballverband, den Anwohner/Innen und der Kantonspolizei Bern)? \n\nWelche Positionen wird der Gemeinderat in diesen Gesprächen einnehmen? \n  \n\nhttp://www.kkjpd.ch/de/aktuell/news/einheitliche-umsetzung-des-hooligan-konkordats-92\nhttp://www.kkjpd.ch/de/aktuell/news/einheitliche-umsetzung-des-hooligan-konkordats-92\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 6/2016 - Fanmärsche FC Thun \n\n10.08.2016 (ASi) - 19014 / 115650 Seite 3/3 \n\n \n\nDie negativen Begleiterscheinungen rund um Fussballspiele können nur im Dialog mit den verschiedenen \n\nInteressenvertretern gelöst werden. Geschädigte Anwohnende erhielten Gelegenheit, den Fussballver-\n\nantwortlichen ihre Sicht der Dinge und die Erwartungen offen darzulegen. \n\n \n\nDie Stadtvertreter sprechen sich an allen Zusammenkünften dezidiert für friedliche und allgemeinverträg-\n\nliche Spiele aus. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Was erhofft sich der Gemeinderat von der Sistierung der städtischen Mitarbeit in der \n\nArbeitsgruppe operative Fanarbeit? Ist der Gemeinderat der Meinung, die Fanarbeit kommt ihren \n\nVerpflichtungen nach und erfüllt die vom Stadtrat anlässlich der Debatte über die richtigerweise \n\nabgelehnte soziokulturelle Fanarbeit vom 1. April 2015 geäusserten Erwartungen? \n\n \n\nDer Vorsteher Sicherheit und Soziales wollte mit dem vorläufigen Austritt aus der Arbeitsgruppe Fanar-\n\nbeit ein politisches Zeichen setzen. Die Erwartungen wurden bis jetzt nicht in allen Teilen erfüllt. Die Club-\n\nleitung des FC Thun hat zugesagt, die Zusammensetzung, den Aufgabenkatalog und die Zielsetzung \n\ndieser Arbeitsgruppe noch einmal zu thematisieren. Gestützt auf diese Ausgangslage hat die Stadt wie-\n\nder Einsitz in der Arbeitsgruppe genommen. \n\n \n\nEine von der Stadt Thun mitfinanzierte soziokulturelle Fanarbeit steht zurzeit nicht zur Diskussion. Der \n\nStadtrat hat ein entsprechendes Postulat P 14/2014 am 1. April 2014 mit 13 zu 24 Stimmen deutlich ab-\n\ngelehnt. Der Gemeinderat würde sich einer Mitarbeit nicht von vornherein verschliessen, wenn eine ver-\n\nstärkte Fanarbeit durch den FC Thun oder die Swiss Football League finanziert würde. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Ist der Gemeinderat bereit, gegebenenfalls während einer bestimmten Zeit keine Fan-\n\nmärsche durch die Stadt Thun stattfinden zu lassen? \n\n \n\nDer Gemeinderat kann sich vorstellen, in Zukunft bei risikobehafteten Fussballspielen Fanmärsche ein-\n\nzuschränken oder zu verbieten. Zurzeit werden alle Optionen geprüft. \n\n \n\n \n\nThun, 10. August 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Haltung des Gemeinderates zu den Fanmärschen anlässlich der Heimspiele des FC Thun\n\n