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name: 153.01 Synopse Teilrevision Personalreglement 2025

text: \nPersonalreglement der Stadt Thun (PR; SSG 153.01); Synopse zur Teilrevision 2025 \n\nAktuelles Recht Revisionsvorlage Kommentar \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 79 vom 25. September 1997)  \n\nDer Stadtrat von Thun, \n\ngestützt auf Art. 51 Abs. 1 Ziff. 1 der Gemeindeordnung \nvom 27. September 1981 , \n\nbeschliesst: \n\n  \n\n1. Teil: Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 1  Geltungsbereich \n1 Diesem Reglement untersteht das gesamte Personal \nder Einwohnergemeinde Thun gemäss Art. 2. \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Bund, \nKanton und Gemeinde für einzelne Personalgruppen, \ninsbesondere für die Lehrerschaft. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 2  Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses \n1 Die Angestellten stehen zur Gemeinde in der Regel in \neinem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis. \n\n2 Ausnahmsweise wird ein privatrechtliches Arbeits-\nverhältnis abgeschlossen, wenn \na Aushilfen angestellt werden, \nb die Anstellung zeitlich befristet ist, \nc in der Regel weniger als ein Drittel eines vollen Pen-\n\nsums gearbeitet wird, \nd Teilzeitpersonal im Stundenlohn mit schwankendem \n\nBeschäftigungsgrad angestellt wird, \ne der Lohn aus Drittmitteln finanziert wird oder \nf die Anstellung im Rahmen von neuen Verwaltungs-\n\nformen begründet wird, \ng organisatorische Veränderungen mit möglichen Aus-\n\nwirkungen auf die betreffende Anstellung bevorste-\nhen. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 3 Personalpolitische Grundsätze und Instru-\nmente \n1 Die Personalpolitik des Gemeinderates \n\na orientiert sich am Leistungsauftrag der Verwaltung, \nden Bedürfnissen der Angestellten, dem Ziel der Bür-\ngernähe sowie den Möglichkeiten des Finanzhaus-\nhaltes, \n\nb will der Stadt fähige, motivierte und leistungswillige \nAngestellte gewinnen und erhalten, \n\nc pflegt ein sozial partnerschaftliches Verhältnis zwi-\nschen Stadt und Angestellten, das auch als Basis für \ndie Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte in einem \ngeordneten Rahmen primär durch Verhandlungen \ndient, \n\nd fördert und entwickelt die Angestellten aller Stufen \nentsprechend ihrem Auftrag sowie ihren Anlagen \nund Fähigkeiten, \n\ne unterstützt das Angebot an Ausbildungsplätzen, \nf berücksichtigt die Erfüllung von Familienpflichten, \ng ermöglicht den Zugang zur Teilzeitbeschäftigung, \nh verwirklicht die Chancengleichheit für Frauen und \n\nMänner, \ni fördert die Beschäftigung und Eingliederung von Be-\n\nhinderten. \n\n2 Der Gemeinderat und das Personalamt schaffen und \ngewährleisten die geeigneten Instrumente zur Umset-\nzung der Personalpolitik. \n\nArt. 3 Personal- und lohnpolitische Grundsätze und \nInstrumente \n1 Die Personalpolitik des Gemeinderates \n\na  Unverändert. \n\n \nb    will der Stadt fähige, motivierte und leistungswillige \n\nAngestellte gewinnen und erhalten sowie die Stadt \nThun als attraktive Arbeitgeberin positionieren, \n\n \nc+d Unverändert. \n\n \ne  unterstützt und fördert das Angebot an Ausbildungs- \n\nund Praktikumsplätzen, \n \nf+g Unverändert. \n \nh  verwirklicht die Chancengleichheit für Frauen und \n\nMänner und setzt den Grundsatz gleicher Lohn für \ngleichwertige Arbeit um, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ni  entlöhnt die Angestellten marktgerecht, funktions-\nbezogen nach Anforderungen und Verantwortung \nsowie nach Fähigkeiten, Erfahrung, Leistung und Ver-\nhalten, \n\nj  fördert die Beschäftigung und Eingliederung von Per-\nsonen mit Beeinträchtigung. \n\n2 Der Gemeinderat und das Personalamt schaffen und \ngewährleisten die geeigneten Instrumente zur Umset-\nzung der Personal- und Lohnpolitik. \n \n \n\nInnerhalb der Bestimmung erhält die Lohnpolitik ein hö-\nheres Gewicht Diesem Umstand soll mit der Anpassung \nder Randnote bereits Rechnung getragen werden.  \n\n \nDie Stadt soll sich noch stärker als attraktive Arbeitgebe-\nrin positionieren, auf dem internen Arbeitsmarkt mit \ndem Fokus auf die Mitarbeitendenbindung wie auch auf \ndem externen Arbeitsmarkt. \n \n\nDie Stadt soll eine noch aktivere Rolle in der Angebots-\ngestaltung der Ausbildung von Lernenden übernehmen \nund das Angebot von Praktikumsplätzen ausweiten. \nDies mit dem Ziel, dass die Stadt Thun als attraktiver \nAusbildungsbetrieb wahrgenommen wird.  \n\nDie Stadt Thun unterzeichnete die Charta der Lohn-\ngleichheit im öffentlichen Sektor. Mit der Unterzeich-\nnung der Charta setzt sie sich für Lohngleichheit ein – \nsowohl als Arbeitgebende wie auch als Verantwortliche \nfür das öffentliche Beschaffungs- und Subventionswe-\nsen. Neben der Chancengleichheit für Frauen und Män-\nner soll im Personalreglement explizit festgehalten wer-\nden, dass die Stadt Thun als Arbeitgeberin den Grund-\nsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit einhalten \nwill. Die in der Praxis angewendeten Kriterien sollen mit \ndieser neuen Bestimmung ihren Niederschlag in den \nlohnpolitischen Grundsätzen finden. Neben den Fähig-\nkeiten, Erfahrung und der Leistung soll insbesondere das \nvorbildliche und teamorientierte Verhalten entspre-\nchend gewichtet werden.  \n\nDie Bezeichnung «Behinderte» ist nicht mehr zeitge-\nmäss und soll mit «Personen mit Beeinträchtigung» er-\nsetzt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 4  Mitwirkung \n1 Mitwirkung geschieht durch die Angestellten, Perso-\nnalausschüsse (interne Mitwirkung) und die vom Ge-\nmeinderat als ständige Verhandlungspartner anerkann-\nten Personalverbände (externe Mitwirkung). Den Ange-\nstellten darf durch die Ausübung der Mitwirkungsrechte \nkein Nachteil erwachsen. \n\n2 Das Personal der einzelnen Direktionen kann Aus-\nschüsse bilden, denen neben den Personalverbänden \nein Vorschlags- und Mitspracherecht in Personal-, Orga-\nnisations- und Betriebsfragen zusteht. \n\n3 Die Personalverbände haben das Recht, beim Erlass \nvon Personal-, Organisations- und Betriebsvorschriften \nin geeigneter Form mit einbezogen zu werden. \n\n4 Die zuständigen Instanzen erteilen die zur Ausübung \nder Mitwirkungsrechte erforderlichen Informationen. \nAusschüsse und Verbände sorgen für die Information \nder von ihnen vertretenen Angestellten. \n\nArt. 4  Mitwirkung \n\nUnverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Teil: Pflichten und Rechte der Angestellten   \n\nI. Pflichten und Rechte der Angestellten   \n\nArt. 5 Allgemeine Dienstpflichten \n1 Die Angestellten sind zur persönlichen und sorgfälti-\ngen Arbeitsleistung verpflichtet. \n\n2 Sie haben ihren Auftrag initiativ, wirtschaftlich, \nselbstständig und rechtmässig zu erfüllen. \n\n3 Sie verhalten sich bürgerfreundlich, kooperativ und \nwahren die Interessen der Stadt. \n\n4 Anvertraute Geräte, Maschinen und Materialien sind \nsorgfältig zu behandeln, Waren, Wertsachen und Gelder \ntreu zu verwalten. Die Instruktionen zur Unfallverhütung \nsind jederzeit zu beachten und es sind entsprechende \nMassnahmen zu treffen.  \n\nUnverändert.  \n\n  \n\n\n\nArt. 6 Besondere Pflichten der Vorgesetzten \n1 Die Vorgesetzten sind für einen zweckmässigen und \nwirtschaftlichen Personaleinsatz verantwortlich. Dem \nPersonal steht dabei ein Mitspracherecht zu. \n\n2 Die Angestellten sind soweit möglich durch Zielset-\nzung zu führen. Vorgesetzte streben die Delegation von \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortung an, soweit \ndies rechtlich möglich ist. \n\n3 Die Vorgesetzten informieren die Angestellten unter \nWahrung von persönlichen und betrieblichen Interessen \nmöglichst frühzeitig über Tatsachen und Vorhaben, die \nfür ihre Tätigkeit von Bedeutung sind. \n\n4 Die Vorgesetzten können bei Dienstpflichtverletzun-\ngen einen schriftlichen Verweis aussprechen. Dieser er-\nfolgt nach Abklärung des Sachverhalts und Anhörung der \nBetroffenen. Er ist zusammen mit einer allfälligen Stel-\nlungnahme der Betroffenen festzuhalten. \n\nArt. 6 Besondere Pflichten der Vorgesetzten \n1 Unverändert. \n\n1a  Die Vorgesetzten treffen geeignete Massnahmen \nzum Schutz der Persönlichkeit und der Gesundheit der \nAngestellten. \n\n \n\n2-4 Unverändert. \n\n \n \n\n \n\n \n\nMit der Einführung dieser Bestimmung soll die Wichtig-\nkeit der Arbeitssicherheit sowie des Gesundheits- und \nPersönlichkeitsschutzes zum Ausdruck gebracht wer-\nden. Das Treffen derartiger Massnahmen zum Schutze \nund Wohl der Mitarbeitenden ist bereits heute eine der \nzentralen Führungsaufgaben. Diese sollen zentral ge-\nsteuert werden und in Zusammenarbeit mit den Vorge-\nsetzten über alle Führungsebenen erfolgen.  \n\nArt. 7 Beurteilung \n1 Die Vorgesetzten beurteilen periodisch, mindestens \njedoch einmal im Jahr, Leistung und Verhalten der Ange-\nstellten. Sie unterbreiten die Beurteilung den Betroffe-\nnen im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs und räumen \nihnen dabei Gelegenheit ein, sich zum Führungsverhal-\nten der Vorgesetzten sowie zu Inhalt und Organisation \nder Arbeit zu äussern. Beurteilung und Gesprächsergeb-\nnis sind schriftlich festzuhalten. \n\n2 Die Beurteilung bildet eine Entscheidungsgrundlage, \ninsbesondere zur Wahl, Beförderung, Leistungsanerken-\nnung, Rückstufung und Entlassung. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.  \n\nArt. 7 Beurteilung \n1 Die Vorgesetzten beurteilen periodisch, mindestens \njedoch einmal im Jahr, Leistung und Verhalten der Ange-\nstellten.  \n\n1a Sie unterbreiten die Beurteilung den Betroffenen im \nRahmen eines Mitarbeitendengesprächs und räumen \nihnen dabei Gelegenheit ein, sich zum Führungsverhal-\nten der Vorgesetzten sowie zu Inhalt und Organisation \nder Arbeit zu äussern. Beurteilung und Gesprächsergeb-\nnis sind schriftlich festzuhalten. \n\n2 Die Beurteilung bildet eine Entscheidungsgrundlage, \ninsbesondere zur Wahl, Leistungsanerkennung und indi-\nviduelle Lohnerhöhung, Entwicklung, Beförderung, \nRückstufung und Entlassung. \n\n3 Unverändert. \n\n \n\nDer bisherige Absatz 1 wird neu in zwei Absätze aufge-\nteilt.  \n\n \n\nEs handelt sich um eine redaktionelle Anpassung respek-\ntive Vereinheitlichung der Begrifflichkeit innerhalb des \nPersonalreglements. \n\n \n\nIn der Praxis bildet die Beurteilung bereits Grundlage für \ndie Definition von Entwicklungsschritten. Mit der Erwäh-\nnung im Reglementstext soll diesem Umstand Rechnung \ngetragen werden. Die Leistungsanerkennung ist bereits \nbisher erwähnt. Sie wird innerhalb des Absatzes jedoch \nneu durch die individuelle Lohnerhöhung ergänzt. Leis-\ntungsanerkennung kann in Form einer Leistungsprämie \nverstanden werden. Eine individuelle Lohnerhöhung er-\nfolgt im Rahmen der jährlichen Lohnrunde.  \n\n\n\nArt. 8 Vertretungspflicht \n1 Das Personal ist verpflichtet, sich bei Abwesenheit \nund in Ausstandsfällen gegenseitig zu vertreten. \n\n2 Eine allfällige Entschädigung richtet sich nach Art. 54. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 9   Übernahme einer anderen Tätigkeit \n1 Die Angestellten haben eine andere, ihnen von der \nzuständigen Instanz zugewiesene, zumutbare Tätigkeit \nan ihrer bisherigen oder einer anderen Stelle zu über-\nnehmen, wenn sie ihre bisherige Tätigkeit aus organisa-\ntorischen oder gesundheitlichen Gründen nicht mehr \nausüben können oder wenn es ihre Leistung bedingt. \n\n2 Bei einer Versetzung aus organisatorischen oder ge-\nsundheitlichen Gründen wird der bisherige Lohn im Um-\nfang von Art. 46 Ziff. 1 bis 6 noch für ein Jahr weiter ga-\nrantiert, wenn die Versetzung zu einer tieferen Einwei-\nsung führt. \n\n3 Bei Versetzung infolge eines nicht vorsätzlich bzw. \ngrob fahrlässig verursachten Berufsunfalls oder einer Be-\nrufskrankheit wird der bisherige Lohn mit Teuerungsan-\npassung und allfälligem Stufenanstieg bis zum Maximum \nder Lohnklasse garantiert. \n\n4 Allfällige Sozialversicherungsleistungen sind an die \nLohngarantie anzurechnen. \n\nArt. 9   Übernahme einer anderen Tätigkeit \n1 Die Angestellten haben eine andere, ihnen von der \nzuständigen Instanz zugewiesene, zumutbare Tätigkeit \nan ihrer bisherigen oder einer anderen Stelle zu über-\nnehmen, wenn sie ihre bisherige Tätigkeit aus organisa-\ntorischen oder aus gesundheitlichen Gründen oder auf-\ngrund veränderter Anforderungen an die Stelle nicht \nmehr ausüben können oder wenn es ihre Leistung be-\ndingt. \n\n2 Bei einer Versetzung aus organisatorischen oder ge-\nsundheitlichen Gründen oder aufgrund veränderter An-\nforderungen an die Stelle wird der bisherige Lohn im \nUmfang von Art. 46 Ziff. 1 bis 6 noch für ein Jahr weiter \ngarantiert, wenn die Versetzung zu einer tieferen Ein-\nweisung führt. \n\n \n\n3+4  Unverändert. \n\n \n\n \n\nDie Anforderungen an die Stellen sind heute in höherer \nKadenz Veränderungen unterworfen und andere bezie-\nhungsweise veränderte Kompetenzen werden verlangt. \nDementsprechend ist es wichtig, die Mitarbeitenden bei \nveränderten Anforderungen eng zu begleiten. Bei Be-\ndarf kann das Personalamt als Begleitung und Unterstüt-\n\nzung hinzugezogen werden. Mit der Ergänzung in der \nBestimmung soll diesem Umstand Rechnung getragen \nwerden. \n \n\nArt. 10 Zuweisung zusätzlicher Arbeit \n1 Aus dienstlichen Gründen können dem Personal zu-\nsätzliche Aufgaben zugewiesen werden. \n\n2 Der aus dem gesamten Aufgabenkreis erwachsenden \nArbeitsbelastung ist Rechnung zu tragen. Der zusätzliche \nAufgabenkreis und die allenfalls erweiterte Verantwor-\ntung sind beim Lohn zu berücksichtigen. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 11 Wohnsitzpflicht \n1 Die Angestellten haben Niederlassungsfreiheit. \n\n2 Der Gemeinderat bezeichnet in einem Reglement \ndas Personal, das aus betrieblichen Gründen in der Ge-\nmeinde Thun oder in der näheren Umgebung des Arbeit-\nsortes zu wohnen hat. \n\nArt. 11 Wohnsitzpflicht \n\n Die Angestellten haben Niederlassungsfreiheit. \n\n2 Der Gemeinderat bezeichnet in einem Reglement \ndas Personal, das aus betrieblichen Gründen in der Ge-\nmeinde Thun oder in der näheren Umgebung des Arbeit-\nsortes zu wohnen hat. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden verfügen ausnahmslos über die Nie-\nderlassungsfreiheit, weshalb dieser Artikel vollumfäng-\nlich gestrichen werden kann. \n\nArt. 12 Verbot der Annahme von Geschenken \n1 Das Personal darf für seine Dienstleistungen, bei der \nVergebung von Gemeindeaufträgen oder bei Lieferun-\ngen für die Gemeinde weder für sich noch für andere Ge-\nschenke oder andere Vorteile verlangen, sich zusichern \nlassen oder annehmen. Ausgenommen sind geringfügige \nLeistungen, die den Charakter von ortsüblichen Trinkgel-\ndern und Aufmerksamkeiten haben. \n\n2 Die strafrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbe-\nhalten. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 13 Dienstwohnungen \n1 Das Personal ist verpflichtet, eine ihm bei der \nWahl oder Anstellung zugewiesene Dienstwohnung ge-\ngen Bezahlung eines Mietzinses und der Nebenkosten zu \nbeziehen. \n\n2 Die mit der Benützung verbundenen Vor- und \nNachteile, die nicht freie Wohnungswahl und die Eigen-\nleistungen des Mieters oder der Mieterin sind bei der \nFestsetzung des Mietzinses zu berücksichtigen. \n\nUnverändert. . \n\nArt. 14 Medizinische Untersuchungen \n1 Zur Abklärung der gesundheitlichen Eignung einer \nPerson kann die Wahlbehörde vor der Wahl oder Anstel-\nlung oder während des Arbeitsverhältnisses eine ver-\ntrauensärztliche Untersuchung veranlassen. \n\n2 Der Gemeinderat kann während des Arbeitsverhält-\nnisses periodisch medizinische Untersuchungen und \nPräventivmassnahmen zulasten der Gemeinde anbieten. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 15 Arbeitszeit \n1 Die ordentliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 \nStunden. \n\n2 Das Personal hat seine Pflichten auch ausserhalb der \nordentlichen Arbeitszeit und über die vorgeschriebene \nArbeitszeit hinaus zu erfüllen, wenn es der Dienst erfor-\ndert und es dem Personal zugemutet werden kann. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 15 Arbeitszeit 1. Grundsatz \n1 Die ordentliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 \nStunden. \n\n2 Das Personal hat seine Pflichten auch ausserhalb der \nordentlichen Arbeitszeit und über die vorgeschriebene \nArbeitszeit hinaus zu erfüllen, wenn es der Dienst erfor-\ndert und es dem Personal zugemutet werden kann. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\n1 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit be-\nträgt bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent \ngrundsätzlich 41 Stunden. \n\n2 Der Gemeinderat kann in einer Verordnung Ausnah-\nmen festlegen. \n\n \n\nDie Regelung, wonach die ordentliche wöchentliche Ar-\nbeitszeit 41 Stunden beträgt, soll grundsätzlich beibe-\nhalten werden. Dem Gemeinderat soll jedoch die Kom-\npetenz erteilt werden, für gewisse Gruppen von Mitar-\nbeitenden Ausnahmen von der durchschnittlichen wö-\nchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden einzuführen.  \n\nDer Wortlaut der Bestimmung orientiert sich an der For-\nmulierung im Personalreglement der Stadt Biel. Zudem \nwurden Vergleiche mit der Stadt Bern und dem Kanton \nBern vorgenommen. \n\n \n\n \n\n Art. 15a 2. Formen \n1 Der Gemeinderat regelt die Formen der Arbeitszeit in \neiner Verordnung.  \n\n2 Er kann Modelle einer individuellen und flexiblen Ar-\nbeitszeit einführen und für bestimmte Gruppen von Mit-\narbeitenden besondere Regelungen treffen. \n\n \n\nMit dieser neuen Bestimmung soll es künftig möglich \nsein, die Arbeitsformen modern und flexibel auszuge-\nstalten, beispielsweise ein Jahresarbeitszeitmodell oder \neine Vier-Tage-Woche einzuführen.  \n\nBezüglich Wortlaut der Bestimmung Vgl. Kommentar \nvorstehend zu Art. 15. \n\nArt. 16 Vermögens- und strafrechtliche Verantwort-\nlichkeit \n1 Das Personal haftet der Gemeinde für den Schaden, \nden es ihr durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Ver-\nletzung seiner Pflichten zufügt.  \n\n2 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Personals \nrichtet sich nach den Vorschriften des Strafrechtes. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 17 Ausstandspflicht \n\nDas Personal hat in den Ausstand zu treten, wenn \n1. seine persönlichen Rechte oder materiellen Interes-\n\nsen oder diejenigen seiner Verwandten gemäss Art. \n39 Gemeindeordnung unmittelbar berührt sind; \n\n2. es gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Ver-\ntreter oder Vertreterin der Beteiligten ist; \n\n3. es als Notar oder Notarin mit dem betreffenden Ge-\nschäft betraut war oder ist. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 18 Schweigepflicht \n1 Das Personal ist zur Verschwiegenheit über dienstli-\nche Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur \noder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten \nsind. \n\n2 Die Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Arbeits-\nverhältnisses bestehen. \n\n3 Vorbehalten bleiben gesetzliche und reglementari-\nsche Ausnahmen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 19 Aussagen vor Gericht \n1 Die Angestellten dürfen sich als Partei, Zeuge oder als \ngerichtliche Sachverständige über Wahrnehmungen bei \nder Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben äussern, so-\nfern ihnen ihr Vorsteher oder ihre Vorsteherin dies nicht \nverbietet. \n\n2 Ein Verbot soll nur erlassen werden, wenn das Inte-\nresse der Gemeinde oder Dritter es verlangt oder wenn \ndie Aussage die Verwaltung in der Durchführung ihrer \nAufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. \n\n3 Ein Aussageverbot ist auch nach Auflösung des Ar-\nbeitsverhältnisses möglich.  \n\nUnverändert.  \n\nII. Rechte der Angestellten   \n\n\n\nArt. 20 Weiterbildung \n1 Der Gemeinderat sorgt für die im dienstlichen Inte-\nresse liegende Aus- und Weiterbildung des Personals, \nunter spezieller Beachtung der Nachwuchsplanung und -\nförderung. \n\n2 Er erleichtert auch die persönliche Weiterbildung. \n\n3 Wer zulasten der Gemeinde aus- oder weitergebildet \nwird, kann bei vorzeitigem Austritt zu einer angemesse-\nnen Rückerstattung der Kosten verpflichtet werden. Da-\nvon ausgenommen ist der Lohn. Die Bedingungen der \nRückerstattungsverpflichtung werden im Einzelfall vor \nBeginn der Aus- oder Weiterbildung geregelt. \n\n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 20 Entwicklung und Weiterbildung \n1 Der Gemeinderat sorgt für die im dienstlichen Inte-\nresse liegende Aus- und Weiterbildung des Personals, \nunter spezieller Beachtung der Nachwuchsplanung und -\nförderung sowie der Laufbahnplanung. \n\n \n\n2 Er erleichtert auch die persönliche Entwicklung und   \nWeiterbildung. \n\n \n3 Wer zulasten der Gemeinde aus- oder weitergebildet \nwird, kann bei vorzeitigem Austritt zu einer angemesse-\nnen Rückerstattung der Kosten verpflichtet werden. Da-\nvon ausgenommen ist der Lohn. Die Bedingungen der \nRückerstattungsverpflichtung werden im Einzelfall vor \nBeginn der Aus- oder Weiterbildung geregelt. \n\n4 Unverändert. \n\nBereits heute wird nicht ausschliesslich auf die Aus- und \nWeiterbildung des Personals geachtet. Vielmehr liegt \ndie ganzheitliche Betrachtungsweise der Entwicklung \ndes Personals im Fokus. Mit der Ergänzung der Lauf-\nbahnplanung ist die heutige wie auch zukünftige Aus-\nrichtung im Sinne der Führungs-, Fach- und Projektkarri-\nere gemeint.  \n\nNeben der Weiterbildung soll allgemein die persönliche, \nfachliche und methodische Entwicklung gefördert wer-\nden. Mit der Ergänzung in der Bestimmung soll diesem \nUmstand Rechnung getragen werden. \n\nWenn eine Aus- oder Weiterbildung während der Ar-\nbeitszeit absolviert wurde, bestand für den hierbei aus-\ngerichteten Lohn bisher keine Rückerstattungspflicht. \nMit der Streichung soll ermöglicht werden, dass künftig \nauch der Lohn für bezahlte Absenzen zu Aus- und Wei-\nterbildungszwecken in die Rückerstattungsvereinbarung \naufgenommen werden kann. \n\nArt. 21 Nebenbeschäftigungen \n\nEntgeltliche Nebenbeschäftigungen sind den Vorgesetz-\nten zuhanden des Personalamtes zu melden. Der Ge-\nmeinderat kann diese verbieten oder einschränken, \nwenn sie die Arbeitsleistung beeinträchtigen, sich nach-\nteilig auf die Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten aus-\nwirken, sich mit der amtlichen Stellung nicht vertragen \noder Gruppen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in \nerheblicher Weise konkurrenzieren. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 22 Datenschutz \n\nDie Angestellten haben hinsichtlich ihrer Personaldaten \nAnspruch auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung im \nRahmen der Datenschutzgesetzgebung. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 23 Rechtsschutz \n1 Werden Angestellte im Zusammenhang mit der Er-\nfüllung ihrer Aufgaben auf dem Rechtsweg belangt oder \nerweist sich das Beschreiten des Rechtswegs zur Wah-\nrung ihrer Rechte als angemessen und notwendig, über-\nnimmt die Gemeinde mindestens die Kosten des Verfah-\nrens sowie die Anwaltskosten, soweit ein Beizug erfor-\nderlich ist. Davon ausgeschlossen sind Streitigkeiten zwi-\nschen Gemeinde und Personal. \n\n2 Der Gemeinderat kann die Kostenübernahme im Ein-\nzelfall ablehnen oder eine Kostenrückerstattung verfü-\ngen, wenn eine schwerwiegende und offenkundige \nPflichtverletzung begangen bzw. wenn das Verfahren \nergibt, dass vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt \nwurde. \n\n3 Das Personal hat das Recht, zur Wahrung seiner per-\nsönlichen Interessen aus dem Arbeitsverhältnis gegen-\nüber der Gemeinde auf seine Kosten jederzeit einen \nRechtsbeistand beizuziehen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 24 Beschwerderecht \n1 Wird das Personal unrechtmässig oder unkorrekt be-\nhandelt, so hat es zunächst eine Aussprache mit seinen \nVorgesetzten zu verlangen. Es hat das Recht, eine Ver-\ntrauensperson beizuziehen.  \n\n2 Verläuft die Aussprache ergebnislos, so kann innert \n30 Tagen beim Direktionsvorsteher oder der Direktions-\nvorsteherin eine Beschwerde eingereicht werden. \n\n3 Wer in guten Treuen eine Beschwerde einreicht, darf \ndeswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachtei-\nligt werden. \n\nUnverändert.  \n\n \n\n\n\nArt. 24a Melderecht \n1 Die Angestellten melden Unregelmässigkeiten, die \nsie bei ihrer dienstlichen Tätigkeit festgestellt haben o-\nder die ihnen gemeldet worden sind, auf dem Dienstweg \nihren Vorgesetzten. \n\n2 Ist dies unzumutbar oder lässt sich aus Verhalten und \nRückmeldung der Vorgesetzten schliessen, dass nichts \ngegen die Unregelmässigkeiten unternommen wird, \nkönnen die Angestellten an die Meldestelle der Stadt \nThun gemäss Art. 62a ff. gelangen. \n\n3 Wer in guten Treuen eine Meldung erstattet, darf \ndeswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachtei-\nligt werden. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 25 Öffentliche Ämter \n\nDie Übernahme eines öffentlichen Amtes ist dem Perso-\nnal gestattet. Der Gemeinderat kann die Übernahme \nverbieten oder unter Auflagen bewilligen, wenn durch \neine Häufung von Ämtern das Arbeitsverhältnis zu stark \nbeeinträchtigt wird. Vorbehalten bleibt die gesetzliche \nPflicht zur Übernahme eines Amtes. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 26 Ferien, Freitage, Urlaub \n1 Das Personal hat Anspruch auf bezahlte Ferien. \n\n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten, insbeson-\ndere auch die Gewährung von Freitagen und Urlaub. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 27 Arbeitszeugnis \n\nDas Personal kann jederzeit ein Zeugnis verlangen und \ndabei bestimmen, ob es sich über die Leistungen und das \nVerhalten oder nur über die Art und Dauer des Arbeits-\nverhältnisses auszusprechen hat. \n\nUnverändert.  \n\n \n\n\n\nArt. 28 Unfallversicherung \n1 Angestellte sind gegen die Folgen von Berufsunfällen \nversichert. Eine Versicherung gegen Nichtberufsunfälle \nbesteht dann, wenn die im Unfallversicherungsgesetz \n(UVG) vorgeschriebene Mindestarbeitszeit erreicht \nwird. \n\n2 Die Leistungen bei Berufs- und Nichtberufsunfällen \nentsprechen mindestens denjenigen des Unfallversiche-\nrungsgesetzes. Der Gemeinderat kann Zusatzversiche-\nrungen abschliessen. Taggelder der Unfallversicherung \nfallen der Gemeinde zu, wenn gleichzeitig der volle Lohn \ngewährt wird. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 29 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n1 Angestellte sind gegen die wirtschaftlichen Folgen \nvon Alter, Tod und Invalidität versichert, sofern ihr Jah-\nresbruttolohn den im Gesetz über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) festgeleg-\nten Mindestbetrag erreicht. Einzelheiten bestimmt das \nReglement der Städtischen Pensionskasse. \n\n2 Angestellte, deren Lohn den BVG-Mindestbetrag \nnicht erreicht, können sich freiwillig bei der Städtischen \nPensionskasse versichern. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 29a Altersteilzeit \n1 Angestellte mit mindestens fünf Dienstjahren und ei-\nnem Pensum von 60 Prozent oder höher können nach \ndem zurückgelegten 59. Altersjahr ihr bisheriges Pensum \nim Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten reduzieren. \nDer Beschäftigungsgrad muss nach der Reduktion min-\ndestens 50 Prozent eines vollen Pensums betragen. \n\n2 Der durch die Reduktion wegfallende Lohn wird je \nzehn wegfallende Pensenprozente zu 2,5 Prozent weiter \nbezahlt, im Maximum jedoch 12,5 Prozent. Der bisherige \nversicherte Lohn bleibt unverändert und die Beiträge \nund Nachzahlungen an die Pensionskasse werden wei-\nterhin gemäss Pensionskassenreglement entrichtet. \n\nUnverändert.  \n\n3. Teil: Entstehung und Beendigung des öffentlichrecht-\nlichen Arbeitsverhältnisses \n\n  \n\n\n\nI. Entstehung    \n\nArt. 30 Ausschreibung \n1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschrei-\nben. \n\n2 Der Gemeinderat ordnet das Ausschreibungsverfah-\nren und bezeichnet die Fälle, in denen ausnahmsweise \nkeine oder keine öffentliche Ausschreibung stattfindet. \n\nArt. 30 Ausschreibung \n1 Zu besetzende Stellen sind grundsätzlich öffentlich \nauszuschreiben. \n\n2 unverändert. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat bereits heute die Möglichkeit, in \nAusnahmefällen von einer öffentlichen Ausschreibung \nabzusehen. Mit der Ergänzung des Wortes «grundsätz-\nlich» soll dem Umstand möglicher Ausnahmen stärker \nbetont werden. \n\nArt. 31  Begründung und Eröffnung \n1 Ein befristetes oder unbefristetes öffentlichrechtli-\nches Arbeitsverhältnis entsteht durch Wahlverfügung \ndes zuständigen Organs. \n\n2 Die Wahl ist unter Beilage der massgebenden Best-\nimmungen schriftlich zu eröffnen. \n\n3 Ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis darf nur \nbegründet werden, wenn eine geschaffene Stelle hierfür \nvorhanden ist. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 32  Probezeit \n1 Die Wahlbehörde hat jeweils zu entscheiden, ob mit \nder Wahl eine Probezeit verbunden werden soll, die in \nder Regel sechs Monate dauert. \n\n2 Aus wichtigen Gründen kann die Wahlbehörde die \nProbezeit um längstens drei Monate verlängern. \n\n3 Während der Probezeit besteht gegenseitig eine \nKündigungsfrist von einem Monat auf das Ende des der \nKündigung folgenden Monats. Im ersten Monat beträgt \ndie Kündigungsfrist sieben Tage auf das Ende einer Ar-\nbeitswoche. \n\n4 Die Beendigung des Probeverhältnisses ist schriftlich \nund allenfalls unter Anordnung des Entzugs der aufschie-\nbenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde zu eröff-\nnen. \n\nArt. 32  Probezeit \n1 Die Wahlbehörde hat jeweils zu entscheiden, ob mit \nder Wahl eine Probezeit verbunden werden soll, die in \nder Regel sechs Monate dauert. \n\n2 Aus wichtigen Gründen kann die Wahlbehörde die \nProbezeit um längstens drei Monate verlängern. \n\n3 Während der Probezeit besteht gegenseitig eine \nKündigungsfrist von einem Monat auf das Ende des der \nKündigung folgenden Monats. Im ersten Monat beträgt \ndie Kündigungsfrist sieben Tage auf das Ende einer Ar-\nbeitswoche. \n\n4 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Pro-\nbezeit ist schriftlich und allenfalls unter Anordnung des \nEntzugs der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen \nBeschwerde zu eröffnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuch während der Probezeit handelt es sich um ein «Ar-\nbeitsverhältnis», weshalb eine entsprechende Präzisie-\nrung vorgenommen wird. \n\n\n\nArt. 33 Definitives Arbeitsverhältnis \n\nWird das Probeverhältnis nicht vor Ablauf der Probezeit \naufgehoben, gilt es anschliessend als definitives öffent-\nlichrechtliches Arbeitsverhältnis gemäss Anstellungsver-\nfügung. \n\nArt. 33 Definitives Arbeitsverhältnis \n\nWird das Arbeitsverhältnis nicht vor Ablauf der Probezeit \naufgehoben, gilt es anschliessend als definitives öffent-\nlichrechtliches Arbeitsverhältnis gemäss Anstellungsver-\nfügung. \n\n \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 32. \n\nII. Beendigung Unverändert.  \n\nArt. 34  Ordentliche Beendigung \n1 Das definitive Arbeitsverhältnis wird durch Kündi-\ngung der Angestellten bzw. der Wahlbehörde oder im \ngegenseitigen Einvernehmen beendet. \n\n2 Im Weiteren wird es beendet durch \na Ablauf der Frist bei befristeten Arbeitsverhältnissen, \nb reguläre oder vorzeitige Pensionierung gemäss Per-\n\nsonalvorsorgereglement, \nc Tod. \n\n3 Sind Angestellte aus gesundheitlichen Gründen nicht \nmehr in der Lage, den Dienst ordnungsgemäss zu verse-\nhen und kommt ein Einsatz an einer anderen Arbeits-\nstelle oder eine Umschulung nicht in Frage, so kann die \nWahlbehörde aufgrund eines entsprechenden Arztzeug-\nnisses der Personalvorsorgeverordnung die vorzeitige \nVoll- oder Teilpensionierung beantragen.1 \n\nUnverändert.  \n\nArt. 35 Kündigung durch die Angestellten \n1 Die Angestellten können jederzeit kündigen. Die Kün-\ndigung hat schriftlich auf das Ende eines Monats unter \nEinhaltung einer Frist von mindestens drei Monaten zu \nerfolgen. \n\n2 Die Wahlbehörde kann bei der Wahl eine Kündi-\ngungsfrist bis zu sechs Monaten festlegen. \n\n3 Die freiwillige vorzeitige Alterspensionierung ist in \nder Regel sechs Monate vorher anzuzeigen. \n\n4 Die Wahlbehörde kann auf Gesuch hin die Kündigung \nschon auf einen früheren Zeitpunkt bewilligen, wenn es \ndie Verhältnisse gestatten. \n\nArt. 35 Kündigung durch die Angestellten \n1+2  Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Die freiwillige vorzeitige Alterspensionierung ist in \nder Regel sechs Monate vorher anzuzeigen. \n\n4 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDamit soll ein klarer Planungshorizont im Sinne der stra-\ntegischen Personalplanung (quantitative und qualitative \nPersonalplanung) und eine frühzeitige, vertrauensvolle \nKommunikation zwischen Vorgesetzten und Arbeitneh-\nmenden gewährleistet werden.  \n\n\n\nArt. 36 Kündigung durch die Wahlbehörde \n1 Die Wahlbehörde kann das definitive Arbeitsverhält-\nnis jederzeit mit Verfügung unter Wahrung folgender \nFristen jeweils auf das Ende eines Monats kündigen: \na bei weniger als drei Dienstjahren: drei Monate, \nb bei mehr als drei Dienstjahren: sechs Monate. \n\n2 Das Arbeitsverhältnis kann nur aus triftigen oder or-\nganisatorischen Gründen gekündigt werden. Die Kündi-\ngung ist zu begründen. Die betroffene Person ist vorher \nanzuhören. Vorbehalten bleiben Art. 39 und 40. \n\n3 Triftige Gründe für eine Kündigung liegen insbeson-\ndere vor, wenn die betreffende Person trotz vorange-\ngangener schriftlicher Mahnung \na ungenügende Leistungen erbringt und eine lohnmäs-\n\nsige Rückstufung nicht zweckmässig erscheint, \nb Dienstpflichten wiederholt missachtet hat, \nc durch ihr Verhalten während der Arbeitszeit das Ar-\n\nbeitsklima in der betroffenen Dienststelle nachhaltig \nstört. \n\n4 Eine Kündigung aus organisatorischen Gründen kann \nausgesprochen werden, wenn eine Stelle aufgehoben o-\nder verschoben wird, ohne dass den betroffenen Ange-\nstellten eine zumutbare Stelle angeboten werden kann. \nIn diesem Fall wird eine Abfindung nach Art. 37 ausge-\nrichtet. \n\n5 Die Kündigung ist schriftlich und allenfalls unter An-\nordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer \nallfälligen Beschwerde zu eröffnen. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 37 Abfindung bei Kündigung infolge Aufhebung \nder Stelle \n1 Die Abfindung besteht aus einer monatlichen Rente \nvon 70 Prozent des zuletzt bezogenen Monatslohnes \n(Art. 46 Ziff. 1 und 5). \n\n2 Die Abfindung wird bis zum vollendeten 40. Alters-\njahr während sechs Monaten, für jedes darüber hinaus-\ngehende vollendete Altersjahr während weiterer zwei \nMonate ausgerichtet. \n\n3 Die Abfindung wird um jenen Betrag gekürzt, um den \nsie zusammen mit den Ansprüchen gegen die Sozialver-\nsicherungen und allfälligen Ersatzeinkommen den zu-\nletzt bezogenen Grundlohn mit Sozialzulagen übersteigt. \nSie wird entzogen, wenn die Betroffenen \na eine ihnen von der Gemeinde oder Dritten angebo-\n\ntene, zumutbare Stelle nicht annehmen, \nb bei der Stellensuche die ihnen zumutbaren Anstren-\n\ngungen nicht unternehmen, \nc das reglementarische Rücktrittsalter der Städtischen \n\nPensionskasse erreicht haben. \n\n4 Wer eine Abfindung bezieht, hat auf Verlangen über \nseine Ansprüche gegen Sozialversicherungen und allfäl-\nlige Ersatzeinkommen dem Personalamt Auskunft zu ge-\nben. \n\n5 Der Gemeinderat ist befugt, in Härtefällen die Höhe \nder Abfindung abweichend von diesem Artikel festzule-\ngen. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 38 Kündigungsschutz \n1 Die Wahlbehörde darf nach Ablauf der Probezeit \nkeine Kündigungen aussprechen für Angestellte: \na während sie schweizerischen Militärdienst, Ersatz-\n\ndienst, Wehrdienst, Zivilschutzdienst, Militärischen \nFrauendienst oder Rotkreuzdienst leisten und, so-\nfern die Dienstleistung mehr als zwölf Tage dauert, \nwährend vier Wochen vorher und nachher, \n\nb während sie mit Zustimmung der Gemeinde an einer \nvon der zuständigen Bundesbehörde angeordneten \nDienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teil-\nnehmen, \n\nc während 360 Tagen, wenn sie ohne eigenes Ver-\nschulden durch Unfall oder Krankheit ganz oder teil-\nweise an der Arbeitsleistung verhindert sind, \n\nd während eines bewilligten unbezahlten Urlaubs, \ne weibliche Angestellte während der Schwangerschaft \n\nund in den 16 Wochen nach der Geburt, \nf vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsur-\n\nlaubs, \ng solange sie Anspruch auf einen Betreuungsurlaub ha-\n\nben, längstens aber während sechs Monaten ab dem \nTag, für den das erste Taggeld bezogen wurde. \n\n2 Eine Kündigung während der Sperrfristen nach Abs. \n1 ist nichtig. \n\n3 Wird die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist nach \nAbs. 1 ausgesprochen, ist die Frist bis zur Kündigung des \nArbeitsverhältnisses aber noch nicht abgelaufen, so wird \nder Ablauf dieser Frist unterbrochen und erst nach Be-\nendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Fällt das Ende der \nfortgesetzten Frist nicht mit dem Monatsende als End-\ntermin zusammen, verlängert sich die Frist bis dahin. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 39 Ausserordentliche Beendigung \n\n1 Angestellte und die Wahlbehörde können aus wich-\ntigen Gründen die sofortige Beendigung des Arbeitsver-\nhältnisses herbeiführen. \n\n2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, \nbei dessen Vorhandensein der Seite, welche die sofor-\ntige Beendigung herbeiführt, nach Treu und Glauben die \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuge-\nmutet werden darf. \n\n3 Geht die Beendigung von der Wahlbehörde aus, ver-\n\nfügt sie nach Anhörung der Betroffenen die sofortige \n\nEntlassung. Diese ist schriftlich, unter Darlegung der \n\nwichtigen Gründe und unter Anordnung des Entzugs der \n\naufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde, \n\nzu eröffnen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 40 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen \n1 Das Arbeitsverhältnis mit Angestellten kann aus-\nnahmsweise im gegenseitigen Einvernehmen beendet \nwerden. \n\n2 Der Gemeinderat kann dabei besondere Leistungen, \ninsbesondere Abfindungen oder wiederkehrende Leis-\ntungen bis zum Gegenwert des Höchstanspruchs auf Ab-\nfindung wegen unverschuldeter Beendigung des Ar-\nbeitsverhältnisses ausrichten. \n\nUnverändert.  \n\n  \n\n\n\n4. Teil: Die Ansprüche auf Lohn, Zulagen und Prämien; \nAbgabepflicht \n\n  \n\nI. Grundlagen   \n\nArt. 41 Einreihungsplan \n\nDer Gemeinderat erlässt den Einreihungsplan. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 42 Stellenplan \n1 Der Gemeinderat erlässt im Rahmen der geschaffe-\nnen Stellen einen Stellenplan. Dieser ordnet jede Stelle \neiner Lohnklasse zu. Grundlage für den Stellenplan bil-\nden Einreihungsplan und Modellumschreibungen. \n\n2 Ändern sich die Aufgaben einer Stelle, so ist diese zu \nüberprüfen und gegebenenfalls im Stellenplan neu zuzu-\nordnen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 43 Lohnanspruch \n\nDie Angestellten haben monatlich Anspruch auf Lohn. Er \nentsteht mit dem Tage des Stellenantrittes und erlischt \nmit dem Tage der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. \nVorbehalten bleiben die Bestimmungen über den \nLohnnachgenuss. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 44 Lohnfindung, Anfangslohn \n1 Der Lohn wird durch die Wahlbehörde festgelegt. Er-\nfolgt die Wahl durch den Stadtrat, so bestimmt ihn der \nGemeinderat. Das Personalamt sorgt für eine nachhal-\ntige und rechtsgleiche Anwendung der Bestimmungen \nüber die Lohnfindung. \n\n2 Der Anfangslohn entspricht einer Lohnstufe der \nLohnklasse, in welcher die Stelle eingereiht ist. Dabei \nwerden Erfahrungen und Fähigkeiten, die zur Ausübung \nder Funktion erforderlich sind, sowie die Einreihung des \nbestehenden Personals angemessen berücksichtigt. \n\n3 Der Anfangslohn kann in einer tieferen Lohnklasse o-\nder Lohnstufe festgelegt werden, solange die Anforde-\nrungen an die Stelle noch nicht erfüllt sind. \n\n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nUnverändert   \n\n \n\n\n\nArt. 45 Beförderung und Rückstufung in der Lohn-\nklasse \n1 Angestellte werden in eine höhere Lohnklasse beför-\ndert, wenn sie eine höher eingereihte Stelle überneh-\nmen oder ihre eigene Stelle eine höhere Einreihung er-\nhält.  \n\n2 Angestellte können statt einer Rückstufung in den \nLohnstufen (Art. 48b) in eine tiefere Lohnklasse zurück-\ngestuft werden, wenn sie die Anforderungen ihrer Stelle \nnicht mehr erfüllen, eine Kündigung jedoch nicht in Be-\ntracht gezogen werden muss.  \n\n3 Die Rückstufung muss auf einer Neubewertung der \nentsprechend angepassten Stelle beruhen. Die Fristen \nnach Art. 36 Abs. 1 sind dabei zu beachten. \n\n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nUnverändert.  \n\nII. Zusammensetzung des Lohnes   \n\nArt. 46 Zusammensetzung des Lohnes \n\nDer Lohn setzt sich zusammen aus \n1. dem Grundlohn (Art. 47), \n2. einer allfälligen Marktzulage (Art. 49), \n3. allfälligen Sozialzulagen (Art. 52), \n4. den allfälligen Teuerungszulagen auf Ziff. 1 bis 3 (Be-\n\ntreuungszulage und Familienzulage II), 6 und 7 (Art. \n53), \n\n5. einem 13. Monatslohn entsprechend einem Zwölftel \ndes Lohnes gemäss Ziff. 1 bis 4 und 6, \n\n6. einer allfälligen Funktionszulage (Art. 54), \n7. einer allfälligen Zulage für besondere Arbeitsbedin-\n\ngungen (Art. 55). \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 47  Grundlohn \n\n1 Der Grundlohn bemisst sich nach der für die Funktion \nmassgebenden Lohnklasse, ergänzt durch die individuell \nfestgelegten Lohnstufen nach Art. 48. \n\n2 Der Gemeinderat regelt durch Verordnung die \nLohnskala. Er bestimmt darin die Anzahl der Lohnklassen \nund legt für jede Lohnklasse den Grundlohn fest. Der \nGrundlohn beträgt bei vollem Beschäftigungsgrad min-\ndestens Fr. 41‘419.80 (Lohnklasse 1/Stufe 0) und höchs-\ntens Fr. 209‘965.85 (Lohnklasse 23/Stufe 60). Teue-\nrungszulagen gelten als in diesen Grundlohn eingebaut. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 48 Lohnstufen 1. Grundsatz \n1 Die Lohnklassen 1 bis 5 sind in 26 Lohnstufen von je-\nweils 1,25 Prozent der Stufe 0 der jeweiligen Lohnklasse \nund 34 Lohnstufen von jeweils 0,625 Prozent der Stufe 0 \nder jeweiligen Lohnklasse aufgeteilt.  \n\n2 Die Lohnklassen 6 bis 23 sind in 4 Anlaufstufen sowie \n26 Lohnstufen von jeweils 1,25 Prozent der Stufe 0 der \njeweiligen Lohnklasse und 34 Lohnstufen von jeweils \n0,625 Prozent der Stufe 0 der jeweiligen Lohnklasse auf-\ngeteilt. \n\n3 Gestützt auf das Resultat der jährlichen Mitarbeiter-\nbeurteilung nach Art. 7 bestimmen die zuständigen Vor-\ngesetzten die Lohnstufe für das folgende Jahr. Die Be-\ntroffenen sind dabei darauf hinzuweisen, dass sie die \nFestlegung als Verfügung verlangen können, sofern dar-\nüber kein Einvernehmen gefunden wird. \n\n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 48 Lohnstufen 1. Grundsatz \n1+2 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Gestützt auf das Resultat der jährlichen Mitarbeiter-\nbeurteilung nach Art. 7 bestimmen die zuständigen Vor-\ngesetzten die Lohnstufe für das folgende Jahr. Die Be-\ntroffenen sind dabei darauf hinzuweisen, dass sie die \nFestlegung als Verfügung verlangen können, sofern dar-\nüber kein Einvernehmen gefunden wird. \n\n4 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin direkter Zusammenhang zwischen der Mitarbeiten-\ndenbeurteilung und der Vergabe von Lohnstufen soll \nnicht mehr bestehen. Es soll ein neuer Prozess etabliert \nwerden, welcher den lohnpolitischen Grundsatz auf-\nnimmt, wonach die Mitarbeitenden marktgerecht, funk-\ntionsbezogen nach Anforderungen und Verantwortung \nsowie nach Fähigkeiten, Erfahrung, Leistung und Verhal-\nten entlöhnt werden. Auf dieser Basis sollen Lohnerhö-\nhungen erfolgen. Bezüglich der leistungsorientierten \nLohnsumme wird keine Anpassung vorgenommen (vgl. \nArt. 48a).  \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 48a  2. Zusätzliche Lohnstufen \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche die An-\nforderungen und Zielvorgaben erfüllen und in wichtigen \nBereichen übertreffen, können zusätzliche Lohnstufen \ngewährt werden.  \n\n2 Die Gewährung von zusätzlichen Lohnstufen ist ab-\nhängig von der eingesetzten Lohnsumme gemäss Absatz \n5; ein Anspruch besteht nicht. \n\n3 ... \n\n4 … \n\n5 Der Gemeinderat legt die für den Leistungsanteil ein-\nsetzbare Lohnsumme jährlich im Budget fest, mindes-\ntens jedoch 1,2 Prozent der Bruttolohnsumme der Mit-\narbeitenden in den Lohnstufen -4 bis 59. Er orientiert \nsich dabei insbesondere an den personalpolitischen \nGrundsätzen von Art. 3 Abs. 1 lit. a bis d. \n\nArt. 48a 2. Zusätzliche Lohnstufen  \n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche die An-\nforderungen und Zielvorgaben erfüllen und in wichtigen \nBereichen übertreffen, können zusätzliche Lohnstufen \ngewährt werden.  \n\n2 Die Gewährung von zusätzlichen Lohnstufen ist ab-\nhängig von der eingesetzten Lohnsumme gemäss Absatz \n5; ein Anspruch besteht nicht. \n\n3 ... \n\n4 … \n\n1 Der Gemeinderat legt die für den Leistungsanteil die \nindividuelle Lohnerhöhung einsetzbare Lohnsumme \njährlich im Budget fest, mindestens jedoch 1,2 Prozent \nder Bruttolohnsumme der Mitarbeitenden in den Lohn-\nstufen -4 bis 59. Er orientiert sich dabei insbesondere an \nden personal- und lohnpolitischen Grundsätzen von Art. \n3 Abs. 1 lit. a bis d sowie h und i. \n\n2  Die Vorgesetzten können im Rahmen der durch den \nGemeinderat festgelegten Lohnsumme für individuelle \nLohnerhöhungen zusätzliche Lohnstufen gewähren. \n\n3  Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 48. \n\nArt. 48b 3. Rückstufung \n1 Bei einer Bewertung «teilweise erfüllt» kann die bis-\nherige Lohnstufe sistiert und bei einer Bewertung «nicht \nerfüllt» im darauf folgenden Jahr um bis zu zwei Lohn-\nstufen reduziert werden, vorbehalten bleibt Art. 45 Abs. \n2. \n\n2 Die Fristen nach Art. 36 Abs. 1 sind dabei zu beach-\nten. \n\nArt. 48b 3. Rückstufung \n1  Bei ungenügenden Leistungen kann die bisherige Ein-\nreihung im darauffolgenden Jahr um bis zu zwei Lohn-\nstufen reduziert werden, vorbehalten bleibt Art. 45 \nAbs. 2. \n\n2 unverändert. \n\n \n\nDie Bestimmung soll allgemeiner gefasst und auf die Er-\nwähnung einer Bewertungsskala verzichtet werden. Es \nsoll lediglich der maximal zulässige Umfang einer Rück-\nstufung im Personalreglement erwähnt werden. Im Falle \nvon ungenügenden Leistungen sind die Vorgesetzten \nangehalten, ihre Mitarbeitenden zeitnah zu informieren \nund ihnen aufzeigen, welche Leistung konkret verlangt \nwird.  \n\n  \n\n\n\nIII. Zulagen   \n\nArt. 49  Marktzulage \n1 Bei Vorliegen besonderer Arbeitsmarktverhältnisse \nkann die Wahlbehörde Zulagen von bis zu einem Zehn-\ntel, der Gemeinderat von bis zu einem Fünftel des Min-\ndestansatzes einer Lohnklasse ausrichten. \n\n2 Die Marktzulage wird so lange ausgerichtet, als die \nbesonderen Arbeitsmarktverhältnisse für die betref-\nfende Funktion andauern. Verändern sich diese, so kann \ndie Marktzulage so lange mit Ansprüchen auf zusätzliche \nLohnstufen oder Teuerungszulagen verrechnet werden, \nbis wiederum der normale Lohn ohne das Vorliegen be-\nsonderer Arbeitsmarktverhältnisse erreicht wird. \n\n3 Bei der Festsetzung dieser Zulage hat das zuständige \nOrgan insbesondere auch die Lohnverhältnisse der übri-\ngen, in gleicher Funktion tätigen Angestellten zu berück-\nsichtigen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 50  \n\n… \n\n  \n\nArt. 51  \n\n… \n\n  \n\n\n\nArt. 52   Familien- und Betreuungszulage \n1 Die Angestellten haben Anspruch auf Familienzula-\ngen (Familienzulage I umfassend Kinder- und Ausbil-\ndungszulagen) gemäss Bundesgesetz über die Familien-\nzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) und dem kan-\ntonalen Gesetz über die Familienzulagen (KFamZG). \n\n2 Ergänzend zur Familienzulage I wird für Angestellte \nin unteren Lohnklassen eine Familienzulage II entrichtet. \nSie bemisst sich nach dem jeweiligen Jahresgrundlohn. \n\n3 Eine Betreuungszulage wird entrichtet, wenn ohne \nBerücksichtigung von Konkurrenzregeln Anspruch auf \neine Familienzulage I besteht. Die Betreuungszulage be-\nträgt Fr. 4'550.40 . Für die gleichen Anspruchsberechtig-\nten oder die gleiche Familie wird nur eine Betreuungszu-\nlage entrichtet. \n\n4 Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung weitere \nEinzelheiten, insbesondere zu Höhe, Anspruchsvoraus-\nsetzungen, Berechnung der Familienzulage II, Meldever-\nfahren, Teilzeitarbeitsverhältnissen, Anspruchskonkur-\nrenz und Anschluss an eine Familienausgleichskasse. \n\n5 Die Familienzulage I wird gemäss Art. 5 Abs. 3 Fa-\n\nmZG, die Familienzulage II und die Betreuungszulage \n\nwerden gemäss Art. 53 PR der Teuerung angepasst. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 53 Teuerungszulage \n1 Zur Anpassung der Löhne an die gestiegenen Lebens-\nhaltungskosten wird den Angestellten eine Teuerungs-\nzulage ausgerichtet. Die Höhe wird durch den Gemein-\nderat festgelegt. Die Teuerungszulage wird in der \nLohnskala eingebaut.  \n\n2 Gemeinderat und Personalverbände führen spätes-\ntens im vierten Quartal Gespräche über die Höhe der \nTeuerungszulage für das folgende Jahr. \n\n3 Für die Bemessung der Höhe der Teuerungszulage \nsind insbesondere zu berücksichtigen: der Landesindex \nder Konsumentenpreise, die Finanzlage der Stadt, die \nKonjunkturlage, die Entwicklung der Löhne der öffentli-\nchen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft sowie die \nErgebnisse aus den Gesprächen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 54 Funktionszulage \n\nFür die Übernahme ausserordentlicher Aufgaben, insbe-\nsondere länger dauernde Stellvertretungen oder kom-\nplexe Projektleitungen, die bei der Einreihung der Stelle \nnicht berücksichtigt sind, gewährt die Wahlbehörde je \nnach Art und Dauer dieser Aufgabe eine entsprechend \n\nbefristete Funktionszulage.  \n\nUnverändert.  \n\nArt. 55 Zulage für besondere Arbeitsbedingungen \n1 Für Arbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, \nüber die ordentliche Arbeitszeit hinaus oder unter er-\nschwerten Bedingungen wird eine Zulage gewährt. \n\n2 Der Gemeinderat regelt deren Höhe und die An-\nspruchsvoraussetzungen. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nIV.  Prämien   \n\nArt. 56 Treueprämie \n1 Angestellte haben Anspruch auf folgende Treueprä-\nmie: \n1. nach vollendetem 10. Dienstjahr: 50 Prozent eines \n\nMonatslohns oder 10 Arbeitstage Urlaub; \n2. nach vollendetem 15. Dienstjahr: 75 Prozent eines \n\nMonatslohns oder 15 Arbeitstage Urlaub; \n3. nach vollendetem 20. Dienstjahr und je weiteren 5 \n\nDienstjahren: 100 Prozent eines Monatslohns oder \n20 Arbeitstage Urlaub. \n\n2 Der Monatslohn entspricht dem Lohn gemäss Art. 46 \nZiff. 1 bis 5. \n\n3 Beim Bezug von Urlaub ist auf die betrieblichen Be-\ndürfnisse Rücksicht zu nehmen. \n\n4 Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vollendeten 10. \nDienstjahr wegen Aufhebung der Stelle, Invalidität, Tod \noder Pensionierung aufgelöst, erhalten die Angestellten \nbzw. die rentenberechtigten Angehörigen für jedes wei-\ntere vollendete Dienstjahr ein Fünftel der nicht mehr er-\nreichten Treueprämie ausbezahlt. \n\n5 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 57 Leistungsprämie \n1 Haben Angestellte individuell oder als Kollektiv eine \neinmalige, herausragende Leistung erbracht, kann ihnen \ndie zuständige Instanz eine Leistungsprämie gewähren. \n\n2 Die Prämie kann auch als Naturalgeschenk oder in \nForm von Freitagen entrichtet werden. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 58 Erfindungen und Entwicklungen \n1 Erfindungen und Entwicklungen, die das Personal bei \nAusübung seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusam-\nmenhang mit ihr macht, gehören der Gemeinde, wenn \n\n4. die Erfindungs- oder Entwicklungstätigkeit zu seinen \nObliegenheiten gehört, oder \n\n5. die Erfindung oder Entwicklung das Ergebnis dienst-\nlicher Versuche darstellt oder \n\n6. ein solcher Anspruch zugunsten der Gemeinde aus-\nbedungen wurde. \n\n2 Ist die Erfindung oder die Entwicklung von erhebli-\ncher wirtschaftlicher Bedeutung, so besteht Anspruch \nauf eine angemessene Vergütung. Dabei ist die Mitwir-\nkung anderer Angehöriger des Personals und die Bean-\nspruchung von Diensteinrichtungen und Betriebsmitteln \nder Gemeinde zu berücksichtigen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 59 Vorschlagswesen \n\nDas Personalamt kann für Vorschläge des Personals, die \n\neine bessere oder wirtschaftlichere Gestaltung des Be-\n\ntriebes bezwecken und die mit Erfolg verwirklicht wer-\n\nden, sowie auch für Erfindungen und Entwicklungen, die \n\nnach Art. 58 nicht entschädigungsberechtigt sind, nach \n\nRücksprache mit dem Abteilungsleiter oder der Abtei-\n\nlungsleiterin eine angemessene Prämie ausrichten. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 60 Lohnnachgenuss \n1 Beim Ableben der Angestellten wird der Lohn noch \nwährend des Sterbemonats und sechs weiteren Mona-\nten ausgerichtet, sofern Angehörige hinterlassen wer-\nden, denen gegenüber nachweisbar eine Unterstüt-\nzungspflicht bestanden hat.  \n\n2 … \n\n3 Werden während der Dauer des Lohnnachgenusses \nLeistungen der Invaliden- oder Unfallversicherung aus-\ngerichtet, wird dieser entsprechend gekürzt. \n\n4 In Zweifelsfällen entscheidet das Personalamt auf-\ngrund eines Unterstützungsnachweises über den An-\nspruch. \n\n5 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\nUnverändert.  \n\nV. Mandatsabgaben     \n\nArt. 60a Abgabepflicht aus Vertretungsmandaten \n1 Der Gemeinderat kann für das Personal, das Ein-\nkünfte aus der Vertretung der Gemeinde in ausserkom-\nmunalen Organisationen und Körperschaften erzielt, \neine massvolle Abgabepflicht einführen, wenn die Ein-\nkünfte und die zeitliche Beanspruchung nicht unerheb-\nlich sind. Über die Abgabepflicht entscheidet er im Zu-\nsammenhang mit der Einsetzung in das betreffende \nAmt. \n\n2 Vorbehalten bleibt eine entsprechende Reduktion \ndes Arbeitspensums. \n\nUnverändert.  \n\n  \n\n\n\n5. Teil: Die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse   \n\nArt. 61 Entstehung, Inhalt \n1 Ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis wird durch \nden Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages mit \ndem Abteilungsleiter oder der Abteilungsleiterin be-\ngründet. Arbeitsverhältnisse auf wenige Tage können \nauch formlos eingegangen werden. \n\n2 Die Art. 1 bis 8, 9 Abs. 1, 10 bis 29, 41 bis 62 und 67 \nsind in jedem Fall verbindlicher Inhalt des Arbeitsvertra-\nges, die übrigen nur, wenn sie im Vertrag ausdrücklich \nals anwendbar erklärt worden sind. Im Weiteren gelten \ndie Bestimmungen des zehnten Teils des Obligationen-\nrechts. \n\nArt. 61 Entstehung, Inhalt \n1 Ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis wird durch \nden Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages mit \ndem Abteilungsleiter oder der Abteilungsleiterin und un-\nter Einbezug des Personalamts begründet. Arbeitsver-\nhältnisse auf wenige Tage können auch formlos einge-\ngangen werden. \n\n2 Unverändert. \n\n \n\nMit dieser Ergänzung soll die Einhaltung der Kriterien ge-\nmäss Artikel 2 Absatz 2 und die Vereinheitlichung inner-\nhalb der Stadt Thun bezüglich der Handhabung von Be-\nschäftigungen mit privatrechtlicher Anstellung sicherge-\nstellt werden.  \n\nArt. 62 Auflösung \n\nDas Arbeitsverhältnis wird aufgelöst durch schriftliche \nKündigung, Ablauf der Anstellungsfrist, Pensionierung o-\nder Tod. \n\nUnverändert.  \n\n6. Teil Meldestelle Missstände 6. Teil: Meldestelle Missstände  \n\nArt. 62a Zuständigkeit und Missstände \n1 Die städtische Datenaufsichtsstelle ist Meldestelle \nfür offene oder anonyme Meldungen von Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung über Miss-\nstände wie Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen o-\nder andere Unregelmässigkeiten im Tätigkeitsbereich \nder Stadtverwaltung. \n\n2 In guten Treuen erhobene Meldungen stellen keine \nVerletzung der Geheimhaltungspflicht von Art. 18 dar. \n\nArt. 62a Zuständigkeit und Missstände \n1 Die städtische Datenaufsichtsstelle ist Meldestelle für \noffene oder anonyme Meldungen von Angestellten der \nStadtverwaltung über Missstände wie Verstösse gegen \nrechtliche Bestimmungen oder andere Unregelmässig-\nkeiten im Tätigkeitsbereich der Stadtverwaltung. \n\n2 unverändert \n\n \n\nEs handelt sich um eine redaktionelle Anpassung respek-\ntive Vereinheitlichung der Begrifflichkeit innerhalb des \nPersonalreglements.  \n\n\n\nArt. 62b Tätigkeit  \n\nDie Meldestelle  \na klärt die meldende Mitarbeiterin oder den melden-\n\nden Mitarbeiter über das Verfahren sowie über de-\nren oder dessen Rechte und Pflichten im Rahmen des \nVerfahrens auf, \n\nb nimmt den Sachverhalt auf und prüft die Meldung \nauf ihre Begründetheit,  \n\nc informiert die zuständigen Stellen, wenn sie einen \nMissstand festgestellt hat, \n\nd vernichtet die Akten zu einem gemeldeten Missstand \nspätestens ein Jahr nach Abschluss der Abklärungen, \nwenn sie keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines \nsolchen gefunden hat. \n\nArt. 62b Tätigkeit  \n\nDie Meldestelle  \na klärt die meldenden Angestellten über das Verfahren \n\nsowie über deren oder dessen Rechte und Pflichten \nim Rahmen des Verfahrens auf, \n\n \nb-d Unverändert. \n\n \n\n \n\nVgl. Kommentar zu Artikel 62a. \n\nArt. 62c Verfahren \n1 Es besteht kein Anspruch auf Abklärung des gemel-\ndeten Sachverhaltes. \n\n2 Die Meldestelle behandelt die Meldungen vertrau-\nlich. Ohne Einverständnis der meldenden Mitarbeiterin \noder des meldenden Mitarbeiters gibt sie keine Informa-\ntionen zu deren oder dessen Person bekannt. \n\nArt. 62c Verfahren \n1 unverändert. \n \n\n2 Die Meldestelle behandelt die Meldungen vertrau-\nlich. Ohne Einverständnis der meldenden Angestellten \ngibt sie keine Informationen zu deren oder dessen Per-\nson bekannt. \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Kommentar zu Artikel 62a. \n\nArt. 62d Schutz der meldenden Person \n1 Die Meldestelle untersteht dem Amtsgeheimnis. Sie \nbehandelt die eingegangenen Meldungen so, dass keine \nRückschlüsse auf die meldende Person gemacht werden \nkönnen. Ohne Einverständnis der meldenden Person \ngibt sie keine Informationen weiter. \n\n2 Die Meldestelle bewahrt die Akten unter grösstmög-\nlichen Datenschutz- und Datensicherheitsmassnahmen \nauf. \n\nUnverändert.  \n\n  \n\n\n\n7. Teil: Vollzugs-, Schluss- und Übergangsbestimmun-\ngen \n\n  \n\nArt. 63 Ausführungsbestimmungen des Gemeinderats \n1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n2 Insbesondere erlässt er Bestimmungen über \na die Entlöhnung des nicht in einer Lohnklasse einge-\n\nreihten Personals, \nb die Weiterausrichtung des Lohns bei unverschulde-\n\nter Verhinderung wie Unfall, Krankheit, Mutter-\nschaft, Militärdienst, Zivilschutz, Zivildienst, Aus-\nübung öffentlicher Ämter und dergleichen, \n\nc die Ausrichtung von Sitzungs- und Taggeldern sowie \nvon besonderen Entschädigungen, \n\nd den Ersatz notwendiger Auslagen bei dienstlichen \nVerrichtungen, \n\ne die Abgabe von Dienst- und Schutzkleidern, \nf die Anrechnung von Naturalbezügen wie Wohnung, \n\nHeizung, Energie, Wasser, Verpflegung, usw., \ng die Förderung und Ausbildung von Lehrlingen und \n\nLehrtöchtern, Praktikanten und Praktikantinnen. \n\nArt. 63 Ausführungsbestimmungen des Gemeinderats \n1  Unverändert. \n \n\n2   \n\na-f Unverändert. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ng die Förderung und Ausbildung von Lernenden sowie \n\nvon Praktikantinnen und Praktikanten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs handelt sich um eine redaktionelle Anpassung und \num die Verwendung einer zeitgemässen Begrifflichkeit. \n\nArt. 64  Stadträtliche Vorschriften \n\nStadträtliche Reglemente (Art. 51 Abs. 1 Ziff. 7 Gemein-\ndeordnung) regeln: \n- die Anwendung des Personalreglements auf die Mit-\n\nglieder des Gemeinderates, \n- sämtliche Lohn- und Entschädigungsfragen der Be-\n\nhördenmitglieder, \n- die Verwendung der Einkünfte der Gemeinderats-\n\nmitglieder aus politischen Mandaten, \n- die Verwendung der Einkünfte der Gemeinderats-\n\nmitglieder, des Personals und von Gemeindedele-\ngierten im Zusammenhang mit Vertretungsmanda-\nten in privaten und öffentlichen Organisationen im \nDienste der Gemeinde. \n\nUnverändert.  \n\n\n\nArt. 64a  Gesamtarbeitsvertrag \n1 Der Gemeinderat kann anstelle von ausführendem \nRecht zu diesem Reglement einen Gesamtarbeitsvertrag \nabschliessen. \n\n2 Gegenstand des Gesamtarbeitsvertrages kann alles \nsein, was in der Regelungskompetenz des Gemeindera-\ntes liegt. \n\n3 Der Gesamtarbeitsvertrag enthält zudem Bestim-\nmungen über die Dauer, Verlängerung und Auflösung \nder Anstellungsverhältnisse, das Schlichtungsverfahren \nbei sozial partnerschaftlichen Auseinandersetzungen so-\nwie weitere schuldrechtliche oder sozial partnerschaftli-\nche Vereinbarungen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 65 Grundsatz der Nichtrückwirkung \n1 Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Regle-\nments eingetreten sind, geben keinen Anspruch auf \nrückwirkende Anwendung des neuen Rechts. \n\n2 Auf Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Regle-\nments noch nicht durch rechtskräftigen Entscheid abge-\nschlossen waren, findet das alte Recht Anwendung. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 66  Übergangsbestimmungen, Besitzstand \n1 Allfällige Besitzstandsgarantien nach Art. 73 der \nÜbergangsbestimmung des Personalreglements vom 21. \nApril 1989 gelten weiter. \n\n2 Bei Inkrafttreten des Reglements bestehende öffent-\nlichrechtliche Dienstverhältnisse nach altem Recht wer-\nden ohne weiteres auf diesen Zeitpunkt nach neuem \nRecht weitergeführt. \n\n3 Der Gemeinderat prüft innerhalb eines Jahres nach \ndem Inkrafttreten, wie weit bisherige privatrechtliche \nArbeitsverhältnisse in ein öffentlichrechtliches Anstel-\nlungsverhältnis nach neuem Recht übergeführt werden \nkönnen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 67  \n\n… \n\n  \n\n\n\nArt. 68 Inkrafttreten, Aufhebung bestehender Vor-\nschriften \n1 Das Reglement tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft. \n\n2 Mit dem Inkrafttreten des Personalreglements sind \nalle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen \naufgehoben. \n\n3 Insbesondere ist aufgehoben das Personalreglement \nvom 21. April 1989 mit allen späteren Änderungen. \n\nUnverändert.  \n\nArt. 69 Übergangsbestimmung zur Revision vom \n14.12.2001 \n1 Die Revision des Lohnsystems tritt auf den 1. Juli \n2002 in Kraft. \n\n2 Auf den 1. Juli 2002 werden alle Angestellten in ihrer \nbisherigen Lohnklasse in diejenige Lohnstufe nach \nneuem Recht überführt, die betragsmässig ihrer Lohn-\nstufe am 30. Juni 2002 entspricht.  \n\n3 Im letzten Quartal des Jahres 2002 sind erstmals Mit-\narbeitergespräche mit lohnstufenwirksamen Beurteilun-\ngen nach neuem Recht für das Jahr 2003 durchzuführen. \n\nUnverändert.  \n\n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 06/2025 betreffend Hotel Aare Thun

format: application/pdf

text: \n \n\n07.05.2025 (BI) – Axioma   / 10093407  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 8. Mai 2025 Fragestunde F 06/2025 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Hotel Aare Thun \nReto Beutler (FDP) vom 24. April 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Umgebungsgestaltung des Hotels Aare Thun ist von hoher Relevanz für das Stadtbild und spielt \neine zentrale Rolle in der touristischen Positionierung Thuns. Eine klare Kommunikation des Ver-\nfahrensstandes ist entscheidend, um Vertrauen in die Planungsprozesse zu stärken und mögliche \nBedenken seitens der Öffentlichkeit zu adressieren. \n \nWie ist der Verfahrensstand betreffend der Umgebungsgestaltung Hotel Aare Thun? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie ist der Verfahrensstand betreffend der Umgebungsgestaltung Hotel Aare Thun? \n \nDie vom Regierungsstatthalteramt – trotz negativem Amtsbericht des Bauinspektorats in Bezug auf \ndie Umgebungsgestaltung – baubewilligte Umgebung wurde seitens Gesuchsteller nicht korrekt \numgesetzt (vgl. dazu auch das Geschäft Interpellation I 11/20231, insbesondere das Protokoll der \nSR-Sitzung vom 21.03.20242). Das Bauinspektorat eröffnete gestützt auf eine diesbezügliche Bau-\nkontrolle ein Baupolizeiverfahren. Dieses Baupolizeiverfahren ist momentan sistiert, da die Gesuch-\nsteller ein nachträgliches Baugesuch für die Umgebungsgestaltung eingereicht haben. \n \nZur Frage der Zuständigkeit für die Behandlung des nachträglichen Baugesuchs ist bei der Bau- und \nVerkehrsdirektion noch ein Beschwerdeverfahren hängig (vgl. auch Bericht im Thuner Tagblatt vom \n13.03.20253). Nach einem rechtskräftigen Entscheid über die Zuständigkeit wird die zuständige Leit-\nbehörde das Baubewilligungsverfahren zum nachträglichen Baugesuch durchführen. \n \nThun, 7. Mai 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDie Vizestadtpräsidentin Der Stadtschreiber \nKatharina Ali-Oesch  Bruno Huwyler Müller \n\n \n1 Interpellation I 11/2023 \n2 Protokoll Stadtratssitzung vom 21. März 2024 \n3 Hotel Aare Thun: Stadtoase dürfte ein Wunschtraum bleiben | Berner Zeitung \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://www.thun.ch/_docn/5009347/SRB_Interpellation_I_112023_betreffend_Umgebungsgestaltung_beim_Restaurant_Freienhof.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/5092951/Protokoll_Stadtratssitzung_vom_21._Maerz_2024.pdf\nhttps://www.bernerzeitung.ch/hotel-aare-thun-stadtoase-duerfte-ein-wunschtraum-bleiben-261094692278\n\n


name: Schreiben Polizeiinspektorat vom 25. April 2025 Verwarnung wegen Nutzung Aussenraum

text: \nDIREKTION SICHERHEIT UND SOZIALES \nSTA DT ABTEILUNG SICHERHEIT \nT ia U N POLIZEIINSPEKTORAT \n\nNadia Bürki \n\nLeiterin Kanzlei Polizeiinspektorat \n\nNadia.Buerki@thun.ch \n\n033 225 86 77 \n\nHofstettenstrasse 14, 3600 Thun \n\nAbteilung, Adresse, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nKunstverein Satellit Referenz 212514 / 10091629 \nFrau Odilia Nowacki \n\nBürenstrasse 33 \n\n3007 Bern \n\nThun, 25. April 2025 \n\nKunstverein Satellit Thun, Scheibenstrasse 2, 3600 Thun — Verwarnung Nutzung Aussenraum \n\nSehr geehrte Frau Nowacki \n\nMit Schreiben vom 24. März 2025 haben wir Sie über die geltenden Rahmenbedingungen gemäss \n\ndem Gesamtbauentscheid vom 27. September 2024 für den Kunstverein Satellit Thun informiert. \n\nDabei haben wir Sie unter anderem daran erinnert, dass im Aussenbereich am und in der \n\nUmgebung des Pavillons - unabhängig von der Dauer — weder feste noch temporäre \n\nInstallationen angebracht oder Vorrichtungen aufgestellt werden dürfen. Zudem haben wir Sie \n\ngebeten, bestehende, nicht genehmigte Installationen umgehend zu entfernen. \n\nLeider mussten wir feststellen, dass sich im Aussenbereich weiterhin ein mit Blumen \n\ngeschmücktes Klavier befindet. Wir fordern Sie daher erneut auf, dieses unverzüglich \n\nwegzuräumen. \n\nSollte das Klavier bis spätestens 30. April 2025 nicht entfernt worden sein, behalten wir uns vor, \n\nweitere strafrechtliche Massnahmen einzuleiten. \n\nWir danken Ihnen für die umgehende Umsetzung. \n\nFre \n\nrs Wenger \n\nPolizeiinspektor \n\n— Schreiben vom 24. März 2025 \n\nZur Kenntnis an: Reto Keller, Abteilungsleiter Sicherheit, Mitarbeitende Polizeiinspektorat \n\nSeite 1\n\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 21. Januar 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 24. Januar 2022 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nFreitag, 21. Januar 2022, 17.15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun) \n \n1. Wahl des Stadtratsbüros 2022; \n\na) Stadtratspräsidium (SP) \nb) Erstes Vizepräsidium (EVP+EDU) \nc) Zweites Vizepräsidium (SVP) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (glp/Die Mitte und Grüne/JG) \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der \nPräsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 14 und Artikel 20 \nAbsatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl in das Stadtratsbüro 2022  \n \ngewählt: \n \nAmt Person Fraktion \nStadtratspräsidium Martin Allemann SP \nerstes Vizepräsidium Manfred Locher EVP+EDU \nzweites Vizepräsidium Philipp Deriaz SVP \nStimmenzähler Nicolas Glauser glp/Die Mitte \nStimmenzählerin Cloe Weber Grüne/JG \n \n\n2. Sachkommission Bildung Sport Kultur; Ersatzwahl für die in den Gemeinderat gewählte \nKatharina Ali-Oesch (SP) \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung,  \n \nbeschliesst: \n \nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Katharina Ali-Oesch (SP) per sofort gewählt: \nChristine Klopfenstein (SP). \n \n \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nAnisa Nuredini \nLernende Kauffrau \nAnisa.Nuredini@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9252801 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n3. Sachkommission Bildung Sport Kultur; Ersatzwahl für die zurückgetretene Vera Vuille (SP), \nWechsel in der Sachkommission Bau und Liegenschaften \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung,  \n \nbeschliesst: \n \n1. In die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Vera Vuille (SP) \n\nper sofort gewählt: Nina Siegenthaler (SP) \n2. In die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Nina \n\nSiegenthaler (SP) per sofort gewählt: Marianna Oesch Bartlome (SP). \n \n4. Stadträtliche Kommissionen 2019 – 2022; \n\na) SAKO P+StE Präsidium (SP); Vizepräsidium (glp/Die Mitte) \nb) SAKO B+L Präsidium (SVP); Vizepräsidium (SP) \nc) SAKO BiSK Präsidium (SVP); Vizepräsidium (SP) \nd) SAKO Si+So Präsidium (glp/Die Mitte); Vizepräsidium (Grüne/JG) \ne) SAKO FiRU Präsidium (Grüne/JG); Vizepräsidium (glp/Die Mitte) \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der \nPräsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und \nArtikel 21 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl der Präsidien und \nVizepräsidien der Sachkommissionen  \n \ngewählt: \n \n\n Sachkommission Amt Person Fraktion \na) SAKO P+StE Präsidium Manon Jaccard SP \n  Vizepräsidium Nicole Krenger glp/Die Mitte \nb) SAKO B+L Präsidium Reto Schertenleib SVP \n  Vizepräsidium Adrian Christen SP \nc) SAKO BiSK Präsidium Sonja Graf SVP \n  Vizepräsidium Nina Siegenthaler SP \nd) SAKO Si+So Präsidium Ronald Wyss glp/Die Mitte \n  Vizepräsidium Cloe Weber Grüne/JG \ne) SAKO FiRU Präsidium Alwin Hostettler Grüne/JG \n\n  Vizepräsidium Alois Studerus glp/Die Mitte \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n5. Personalvorsorgereglement vom 13. Dezember 2013 (PVR; SSG 153.41), Teilrevision. \nGenehmigung und rückwirkende Inkraftsetzung per 1. Januar 2022; Anpassung Artikel 9 \nbetreffend unbezahlter Urlaub, Artikel 12 betreffend Koordinationsabzug sowie Artikel 36d \nbetreffend Übergangsbestimmungen per 1. Januar 2022 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Dezember 2021,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalvorsorgereglements und rückwirkende \n\nInkraftsetzung per 1. Januar 2022. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n6. Sanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld; Bewilligung eines \nVerpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 292'000 Franken für die Durchführung \neines Architekturwettbewerbs \n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Dezember 2021,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 292’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5290.003 (Bilanzkonto \n14290.20.01) für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs für die Sanierung und \nErweiterung der Schulanlage Lerchenfeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n7. Verpflichtungskredit für die partizipative Erarbeitung einer Klimastrategie und von drei \nsmarten Umsetzungsprojekten im Rahmen des Front Runner Programm des Bundes; \nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 429’000 Franken als neue Ausgabe für die \nErarbeitung einer Klimastrategie mit Zielsetzung Netto Null CO2 2050 inklusive drei \npartizipativen Umsetzungsprojekten im Rahmen des Förderprogrammes Front Runner des \nBundesamts für Energie \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Dezember 2021,  \n \n\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fb69a23d9c574aaa94f1c25c29052ab9/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fb69a23d9c574aaa94f1c25c29052ab9/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nbeschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 429’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5210.5290.002 (Bilanzkonto Nr. \n1429.10.01) für die Klimastrategie 2050 der Stadt Thun und von drei smarten \nUmsetzungsprojekten im Rahmen des Front Runner Programm des Bundes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n8. Postulat P 9/2021 betreffend Förderung von E-Mobilität - Strategie für Ladestationen im \nöffentlichen Raum; Marc Barben (Grüne/JG), Fraktion Grüne, Fraktion SP, Nicole Krenger \n(glp), Nicolas Glauser (glp), Daniela Huber Notter (Die Mitte), Alois Studerus (Die Mitte) und \nSimon Werren (Die Mitte) vom 23. September 2021; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt.  \n\n \n9. Fragestunde F 1/2022 betreffend langfristige Sicherstellung der elektrischen Stromver-\n\nsorgung der Stadt Thun; Fraktion SVP vom 18. Januar 2022; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \n \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 bis 4 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 5 bis 9 \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n \nReferendumsrecht \n \nDas Geschäft 5, Ziffer 1 ist gemäss Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss \nArtikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von \n30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger \nunterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\nUnterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun \noder stadtkanzlei@thun.ch). \n \n \nThun, 24. Januar 2022 / an   Stadtkanzlei Thun \n\n  \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 27. Januar 2022. \n \nAm 24. Januar 2022 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 429’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5210.5290.002 (Bilanzkonto Nr. 1429.10.01) für die Klimastrategie 2050 der Stadt Thun und von drei smarten Um...\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 30. Juni 2011

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n7. Stadtratssitzung \n\nDonnerstag, 30. Juni 2011, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n \n\n1. Protokoll --   \n\n Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 31. Mai 2011 \n\n \n\n2. Postulat betreffend fundierte Analyse der Schulkommission BiSK P 1/2011 \n\n Fraktion der Mitte (FdM) vom 17. Februar 2011; Beantwortung \n\n \n\n3. Interpellation betreffend "Warum Steuergelder statt Parkgebühren und \n\nParkplatzersatzabgaben für das Schlossberg-Parking?" \n\nP + F I 12/2011 \n\n Fraktion Grüne vom 7. April 2011; Beantwortung \n\n \n\n4. Interpellation betreffend Begleitprojekte des Bypass Thun Nord B + L I 3/2011 \n\n SVP-Fraktion vom 17. Februar 2011; Beantwortung \n\n \n\n5. Interpellation betreffend Regelung für Einschulung "Kindergarten" BiSK I 4/2011 \n\n SVP-Fraktion vom 17. Februar 2011; Beantwortung \n\n \n\n6. Interpellation betreffend Vorgänge bei der Wohnen im Alter AG (WIA AG) So I 2/2011 \n\n SP-Fraktion vom 17. Februar 2011; Beantwortung \n\n \n\n7. Interpellation betreffend junge Arbeitslose in der Sozialhilfe der Stadt Thun So I 5/2011 \n\n BDP-Fraktion vom 17. Februar 2011; Beantwortung \n\n \n\n8. Fragestunde     \n\n \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 28. Juni 2011, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n    \n\n \n\n \n\nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \nThun, 9. Juni 2011 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll der Sitzung vom 31. Mai 2011 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nwww.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html ) \n\n• Postulat P 1/2011 vom 17.02.2011 betr. fundierte Analyse der Schulkommission; Beantwortung \n\n• Interpellation I 2/2011 vom 17.02.2011 betr. Vorgänge bei der Wohnen im Alter AG (WIA AG); Beantwortung \n\n• Interpellation I 3/2011 vom 17.02.2011 betr. Begleitprojekte des Bypass Thun Nord; Beantwortung \n\n• Interpellation I 4/2011 vom 17.02.2011 betr. Regelung für Einschulung "Kindergarten"; Beantwortung \n\n• Interpellation I 5/2011 vom 17.02.2011 betr. junge Arbeitslose in der Sozialhilfe der Stadt thun; Beantwortung \n\n• Interpelaltion I 12/2011 vom 07.04.2011 betr. "Warum Steuergelder statt Parkinggebühren und \nParkplatzersatzabgaben für das Schlossberg-Parking?"; Beantwortung \n\n \n\n• Adressliste Stadtrat, Stand am 16. Mai 2011 \n\n• Sitzplan Stadtrat, Stand am 12. Mai 2011 \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse vom 31. Mai 2011:  \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf. \n \n \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 25. Oktober 2012

text: \n \nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n10. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 25. Oktober 2012, 17.00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n__________________________________________________________________________ \n  \n1. Protokoll -- -- \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. September 2012 \n  \n2. Neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus P + F \n\nSAKO P + F \n17/2012 \n\n  \nGenehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 300'000 \n(Barbeitrag) für die Jahre 2013 bis 2015 \n\n  \n3. Motion betreffend KEV Überbrückung für erneuerbare Stromproduktion in \n\nThun \nStE M 3/2012 \n\n  Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 10. Mai 2012; Beantwortung \n  \n4. Postulat betreffend Beitritt der Stadt Thun zum Komitee Mühleberg VerFahren StE P 6/2012 \n  Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 10. Mai 2012; Beantwortung \n  \n5. Interpellation betreffend Wertschriftendepot der städtischen Pensionskasse \n\nbei der Bank Pictet in Genf \nP + F I 5/2012 \n\n  SP-Fraktion vom 7. Juni 2012; Beantwortung \n  \n6. Fragestunde -- -- \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 23. Oktober 2012, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 20. September 2012 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen: \n• Protokoll der Sitzung vom 20. September 2012 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend \n\naufgeschaltet unter http://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html \n• Bericht an den Stadtrat Nr. 17/2012 \n• Motion M 3/2012 vom 10.05.2012 betreffend KEV Überbrückung für erneuerbare Stromproduktion in Thun; \n\nBeantwortung \n• Postulat P 6/2012 vom 10.05.2012 betreffend Beitritt der Stadt zum Komitee Mühleberg Ver-Fahren; Beantwortung \n• Interpellation I 5/2012 vom 07.06.2012 betreffend Wertschriftendepot der städtischen Pensionskasse bei der Bank \n\nPictet in Genf; Beantwortung \n \n• Organisationsverzeichnis Direktionen und Kader, Stand 7. September 2012 \n \nWortlaut der neuen Vorstösse vom 20. September 2012 \n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n\n\n


Protokollauszug SR 20200917

parent_type: affair

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 99 vom 17. September 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185872 \n \n \nFragestunde F 16/2020 betreffend "Wo bleiben die Ausführungen zur Nachhaltigkeit?" \nNicole Krenger und Andreas Kübli (glp) vom 12. September 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 16/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 18. September 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 34 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180445 \n\n \n\n \n\nPostulat P 18/2019 betreffend Zulassung Glacevelos in öffentlichen Parkanlagen \n\nAlice Kropf (SP), Roman Gugger (Grüne), Nicole Krenger (GLP), Reto Vannini (BDP), Hanspeter \n\nAellig (FDP), Susanna Ernst (FDP), Markus van Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 22. \n\nAugust 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 18/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 39 zu 0 Stimmen als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Polizei-\n\ninspektorat \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20191018

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 118 vom 24. Oktober 2019 \nLaufnummer Geschäft: 71563 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 9/2019 zu den koordinierten Kontrollen in Thuner Barbershops \n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 9/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Polizeiinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20220707

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 71 vom 07. Juli 2022 \nLaufnummer Geschäft: 194500  \n \n \nPostulat P 5/2022 betreffend Kampagne gegen LGBTIQ-Feindlichkeit \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp) und Nicolas Glauser (glp) \nvom 17. Februar 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 5/2022 \n \nDas Postulat wird mit 19 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Abteilung Sicherheit, Abteilung Soziales, Finanzver-\nwaltung, Personalamt \n\n \n \nThun, 08. Juli 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 10. Mai 2012

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n05. Stadtratssitzung \n\nDonnerstag, 10. Mai 2012, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n \n1. Protokoll -- -- \n\n Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 4. April 2012 \n \n2. Sanierung Leichtathletikanlage Lachen B + L \n\nSAKO B+L \n8/2012 \n\n Bewilligung eines Nachkredites zulasten Investitionsrechnung \n \n3. Kultur- und Kongresszentrum KKThun BiSK \n\nSAKO BiSK \n9/2012 \n\n \nBetrieb KKThun: Nachkreditbeschlüsse zu den Rahmenkrediten vom 5. November \n2009 betreffend Kostenproblem für Veranstalter und Attraktivierung Lachensaal \n\n \n4. Fragestunde --   \n\n \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 8. Mai 2012, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n    \n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 12. April 2012 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n\n \n \n\nBeilagen: \n\n• Protokoll der Sitzung vom 4. April 2012 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend \naufgeschaltet unter http://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html \n\n• Bericht an den Stadtrat Nr. 8/2012 und Nr. 9/2012 \n\n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse vom 4. April 2012 \n\n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n\n\n

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name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 22. Oktober 2015

text: \n \nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n\nEIN L AD U N G  \nStadtrat \n\n \n \n\n09. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 22. Oktober 2015, 17:30 Uhr, Gymnasium Schadau, Thun \n\n___________________________________________________________________________ \nTraktanden \n \n\nDirektion \n \n\nBericht Nr. \n \n\n  \n1. \n \n\nProtokoll \n \n\n        Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. September 2015 \n \n\n  \n2. \n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung \n Si + So \n\nSAKO Si + So  \n \n\n29/2015 \n \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine wiederkehrende Ausgabe für \ndie Zeit von 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018 \n \n\n  \n3. \n \n\nPostulat P 8/2015 betreffend politisches Härzbluet für den FC Thun \n P + F \n\n \n\nP 8/2015 \n \n\n  Fraktion Grüne, Andrea de Meuron vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n \n\n  \n4. \n \n\nFragestunde \n \n\n      \n\n  \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 20. Oktober 2015, 12.00 Uhr bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n \n\n    \n \n\n \nIm Rahmen der Sitzung finden ein Austausch mit den Jugendlichen und ein gemeinsamer Apéro statt. \n \nAnfahrt \nÖffentliche Verkehrsmittel: Ab Bahnhof Thun: STI-Buslinie Nr. 1, Richtung Gwatt / Spiez (Haltestelle KKThun) \n \nParkplätze \nKKThun und Lachenwiese beim Strandbad. Die Parkplätze sind gebührenpflichtig und befinden sich nicht \ndirekt auf dem Schulareal. \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 18. September 2015 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 22. November 2012

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n11. Stadtratssitzung (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 22. November 2012, 17.00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n1. Protokoll -- -- \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25. Oktober 2012 \n  \n2. Rechtsetzung: Neue Rechtsgrundlage für die Hundetaxe Si + So \n\nSAKO Si+So \n18/2012 \n\n  Ergänzung des Ortspolizeireglements mit einer entsprechenden Bestimmung \n  \n3. Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde Thun BRK \n\nalle SAKO's \n19/2012 \n\n  \n\nGenehmigung \n \na) Eintretensdebatte (inkl. Aufgaben- und Finanzplan) \nb) Detailberatung und Beschlussfassung Voranschlag (ohne AFP) \n \nAllfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 20. November 2012, 12.00 Uhr, \nschriftlich beim Ratssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n\n  \n4. Aufgaben- und Finanzplan 2013 bis 2016 (AFP) BRK \n\nalle SAKO's \n20/2012 \n\n  Kenntnisnahme \n  \n5. Fragestunde -- -- \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 20. November 2012, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 25. Oktober 2012 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n\n \nNach der Sitzung findet für die Stadtratsmitglieder in der Turnhalle Pestalozzi eine nicht öffentliche \nInformation betreffend die Sanierung Pestalozzi-Schulhaus statt. \n \n\n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll der Sitzung vom 25. Oktober 2012 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet \nunter http://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html \n\n• Berichte an den Stadtrat Nrn 18/2012 bis 20/2012 \n\n \nWortlaut der neuen Vorstösse vom 25. Oktober 2012 \n\n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n\n\n


Protokollauszug SR 20180823

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 67 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde 6/2018 zum geplanten WiA-Neubau in Thun \n\nFranz Schori (SP) vom 8. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 6/2018 \n\n \n\nDie Fragestunde F 6/2018 wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180920

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 82 vom 20. September 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 13/2018 betreffend Engagement Air Thun \n\nReto Kestenholz (Grüne) vom 18. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 13/2018 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 21. September 2018 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n