name: Zusammenfassung der Stellungnahmen zur PI 01/2024

text: \n \n\n \n\nStellungnahmen zur parlamentarischen Initiative PI 01/2024 \n\n \nDie Spezialkommission hat folgende Kreise zu einer Stellungnahme eingeladen: \n \nStellungnahme zur gesamten parlamentarischen Initiative \n\n• Gemeinderat \n\n• Schulkommission  \n\n• Ortsparteien (inkl. Parteilos) \n \nStellungnahme zu den Anliegen betreffend Art. 19 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2a und Art. 19 Abs. 3 des Bildungsreglements der Stadt Thun \n\n• Regionales Schulinspektorat Oberland, Kreis 4 \n\n• Schulleitungskonferenz \n \n \nFolgende Stellungnahmen wurden abgegeben: \n \n\nAbsender, Datum Stellungnahme \n\nGemeinderat, 29.11.2024 \n \nDie erwähnten Anhänge und Bei-\nlagen sind diesem Dokument an-\ngehängt. \n\nDer Gemeinderat dankt Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme. Er nimmt zur Kenntnis, dass vier von acht Mitgliedern \nsowie die Präsidentin und der Vizepräsident der vorberatenden Spezialkommission Mitunterzeichnerinnen und -unter-\nzeichner der parlamentarischen Initiative sind. Der Gemeinderat hofft, dass bei Ihnen gleichwohl eine gewisse Offenheit \nfür die Argumente des Gemeinderates besteht. \n \nDer Gemeinderat lehnt die parlamentarische Initiative aus den folgenden Gründen ab: \n \n\n• Keine Abschaffung des Milizsystems: Die Stossrichtung der Entschädigungsfrage entspricht nicht der Zielsetzung eines \nMilizsystems. Statt das Aufgabenverständnis und die aktuelle Aufgabenerfüllung zu hinterfragen und die Aufgaben der \nSchulkommission miliztauglich auszugestalten, soll nun die Entschädigung erhöht werden. Eine Abkehr vom Milizsys-\ntem ist weder zeitgemäss noch entspricht dies den schweizweiten Entwicklungen. \n\n• Keine Schaffung faktischer Teilzeitpensen: Mit der angestrebten Erhöhung der Entschädigung würden faktisch Teilzeit-\npensen geschaffen. Damit würden zahlreiche Personen von einer Mitarbeit in der Schulkommission ausgeschlossen (z. \nB. Vollzeit tätige Personen). \n\n• Zurückhaltung in der Entschädigungsfrage: Die angestrebte Erhöhung der Entschädigung ist deutlich zu hoch. Sie ent-\nspricht nicht bernischen Verhältnissen. \n\n\n\n \n\n \n\n• Keine Ungleichbehandlung der Kommissionen: Mit der angestrebten Erhöhung der Entschädigung erhielte die Schul-\nkommission innerhalb der Kommissionen der Stadt Thun eine Sonderstellung. Der Gemeinderat hält dies nicht für \ngerechtfertigt. Es käme zu einer unangemessenen Ungleichbehandlung, und das austarierte System der Thuner Kom-\nmissionen würde gefährdet. \n\n• Der Begriff «Führungskompetenzen wahrnehmen» ist unklar. Zudem ist die Zuständigkeit betreffend Führung der \nSchulleitungspersonen durch die Schulkommission bereits in der Bildungsverordnung der Stadt Thun festgehalten. \nDiese Führungsaufgabe ist herausfordernd und verändert sich mit der durch die parlamentarische Initiative verlangten \nVerankerung im Bildungsreglement nicht. \n\n• Im Gegensatz zum Gemeinderat trägt die Schulkommission keine Verantwortung für den Finanzhaushalt der Ge-\nmeinde und verfügt damit auch nicht über Informationen über die finanzpolitische Gesamtsituation der Stadt Thun. \nDie Schaffung von Klassen ohne Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen und ohne Einbezug des Gemeindera-\ntes wie auch der Verwaltung wäre aus finanzpolitischer Sicht fahrlässig. Ausserdem funktioniert die bestehende Rege-\nlung mit der Verankerung in der Bildungsverordnung seit Jahren problemlos. \n\n• Die Aufgaben der Schulkommission sind in der Bildungsverordnung der Stadt Thun geregelt. Das Sekretariat der Schul-\nkommission wird gemäss Bildungsverordnung durch das Amt für Bildung und Sport geführt. Der Sekretariatsbedarf für \ndie Schulkommission lässt sich in der Verwaltung effizient und effektiv sicherstellen. Mit den bewilligten zusätzlichen \nSekretariatsressourcen kann der Bedarf der Schulkommission gedeckt und die Schulkommission wirksam entlastet \nwerden. Ein eigenständiges Sekretariat führte zu höheren Kosten. Zudem stellen sich personalrechtliche Fragen. \n\n• Anlass für das aktuelle Geschäft ist die Motion M 2/2022, die eine Anpassung des Bildungsreglements forderte. Der \nGemeinderat hat beantragt, die Motion als Postulat anzunehmen. Der Stadtrat überwies den Vorstoss mit 18 zu 15 \nStimmen als Motion, die Frage der Entschädigung als Postulat. Die politische Diskussion im Stadtrat wurde differenziert \ngeführt. Der Erkenntnisgewinn seither, insbesondere aus dem Prozess Optimierung Organisation Führung Volksschule, \nist erheblich. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. \n\n• Der Gemeinderat wünscht sich für die Diskussion der zukünftigen Bildungspolitik Ergebnisoffenheit. Zur längerfristigen \nSicherung der Bildungsqualität ist nun in einem ersten Schritt die Bildungsstrategie zu erarbeiten. Dieses Papier wird \naufzeigen, wie die Stadt ihren Bildungsauftrag im Rahmen des vom Kanton vorgegebenen Handlungsspielraums um-\nsetzt. Strukturelle Anpassungen sind nötigenfalls nach Vorliegen der Bildungsstrategie zu prüfen. \n\n• Im Anhang finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln der parlamentarischen Initiative. Da-\nrin werden die Vorbehalte des Gemeinderates zu den beantragten Änderungen detailliert ausgeführt. \n\n \nDie mit der parlamentarischen Initiative verlangten Änderungen sind insgesamt nicht zielführend. Weder der Gemeinderat \nnoch der Stadtrat können ein Interesse daran haben, dass eine nicht vollständig durchdachte Teilrevision des Bildungsreg-\nlements beschlossen und in Kraft gesetzt wird. Bei dieser Ausgangslage könnte die Spezialkommission dem Stadtrat auch \neinen Gegenvorschlag unterbreiten. Der Gemeinderat könnte sich vorstellen, der Kommission einen entsprechenden \n\n\n\n \n\n \n\nVorschlag zu unterbreiten (z. B. mit einer moderaten Erhöhung der Entschädigung, einer Beteiligung an Weiterbildungs-\nkosten und einer Sicherstellung der bereits eingeleiteten Verbesserungen bei der administrativen Unterstützung der Schul-\nkommission). Er bietet deshalb an, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, sofern die Spezialkommission bereit ist, einen \nsolchen objektiv zu prüfen. Für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wäre allerdings mehr Zeit erforderlich. Um dies \nzu ermöglichen, müsste die Spezialkommission dem Stadtrat gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung (StV) einen \nAntrag auf Verlängerung der Behandlungsfrist um sechs Monate unterbreiten. \n\nSchulkommission, 30.11.2024 Die SK ist mit der Initiative und dem Wortlaut einverstanden, weil damit die Ressourcenlage für die SK und damit die \nThuner Volksschule verbessert wird. Dazu noch folgende Bemerkungen: \n \nSeit der Schaffung einer zentralen SK für die ganze Stadt Thun hat sich die Bildungslandschaft massiv verändert; der damit \nverbundene zeitliche Aufwand und die Verantwortung der SK ist zwischenzeitlich ebenfalls stark gestiegen. Mit dem Lehr-\nplan 21 und dem damit verbundenen integrativen Unterricht ist die Komplexität des von den Schulleitungen (SL) umzu-\nsetzenden Bildungsauftrages gemäss kantonalem Volksschulgesetz gestiegen. Der voraussichtlich noch für Jahre an- dau-\nernde Mangel an geeigneten Lehrpersonen, Heilpädagoginnen und -Pädagogen und SL hat den Aufwand für die SK, die \ndie strategische und operative Verantwortung über die SL von neun Schuleinheiten mit rund 630 Kindergartenkindern, \n2'130 Primarschulkindern und rund 1'000 Jugendlichen in den Oberstufen, ausübt, deutlich erhöht. Pro Schuleinheit ist es \nheute die Regel, dass zwei bis drei Personen als Co-SL amten, womit die Personalführung der SL-Personen durch die SK \n(Zielvereinbarungen, Mitarbeitergespräche, neue Stellenbesetzungen durch Pensionierungswellen und erhöhten Kündi-\ngungsraten etc.) sich ebenfalls erhöht haben. Hinzu kommen im- mer mehr Sitzungen, die tagsüber durchgeführt werden \nmüssen. Die Grenzen der Belastbarkeit für eine Milizkommission sind längstens deutlich überschritten worden. \n \nDie Initiative korrigiert diesen Missstand wenigstens teilweise und kann die Mitglieder der SK und das Präsidium etwas \nentlasten, indem ein direkt dem SK-Präsidium unterstelltes Sekretariat geschaffen wird, das nicht wie bisher mit dem ABS \ngeteilt werden muss. Mit erhöhten Entschädigungen für die SK wird zudem der hohen Verantwortung und des deutlich \ngestiegenen Arbeitsaufwandes besser Rechnung getragen. Wie sonst könnte denn die SK entlastet werden? Korrigiert der \nStadtrat diesen Missstand nicht, sieht die SK für die Zukunft grosse Unsicherheiten, dass diese Kommission durch die Par-\nteien weiterhin mit geeigneten Personen bestückt werden kann. \n\nRegionales Schulinspektorat \nOberland, 28.11.2024 \n\nArtikel 19, Abs. 1 Bildungsreglement der Stadt Thun, parlamentarische Initiative \nMeine Feststellungen zur Führung der Schulleitungspersonen habe ich während den letzten Jahren mehrmals festgehal-\nten, sei dies in den Controllinggesprächen 2018 und 2021, in einem Input in der SK-Retraite sowie mit der Konsultation \nzur «Optimierung Organisation der Führung der Thuner Volksschule». Zwei Auszüge aus meinen schriftlichen Rückmel-\ndungen: \n \nKantonales Controlling 2021, gesamtstädtischer Bericht: Personalentwicklung \n\n\n\n \n\n \n\n«Die Personalplanung und -akquisition wird auch während der nächsten Jahre eine grosse Herausforderung bleiben. Daher \nist es wesentlich, schulintern das Möglichste zu tun, um attraktive Stellen zu kreieren, stetig an einem guten Schulklima zu \narbeiten und sich den eigenen Stärken bewusst zu sein. \n \nIm Laufe der Controllinggespräche zeigten sich verschiedene Versäumnisse in der Personalführung der Schulleitungsperso-\nnen durch die zugeteilten Mitglieder der Schulkommission Thun. Diese Versäumnisse sind zu evaluieren und entsprechende \nSchlüsse zu ziehen. Die MitarbeiterInnengespräche sind künftig gemäss kantonalen Vorgaben durchzuführen. \nWie nach dem letzten Controllingprozess angeregt, nahmen die Schulkommissionsmitglieder an den Unterrichtsbesuchen \nteil. Diese Einblicke in den Unterricht sowie dem anschliessenden Austausch mit den Lehrpersonen und der Schulleitung \nwurden als sehr wertvoll bezeichnet. \nWie bereits vor drei Jahren festgehalten, fände ich die Teilnahme aller zuständigen Schulkommissionsmitglieder am Con-\ntrollinggespräch wesentlich.» \n \nWas mir bekannt ist, finden die MitarbeiterInnengespräche nun regelmässig statt. Im Laufe des letzten Monats wurde mir \nvon Schulleitungspersonen mitgeteilt, dass man sich ein Feedback/eine Beurteilung zur geleisteten Arbeit wünschen \nwürde; das Besprechen der Selbsteinschätzung würde die Erwartungen an ein MAG nicht erfüllen. \n \nOptimierung Organisation der Führung der Thuner Volksschule, 4.12.2023; Nachtrag Schulaufsicht  \n«Im Nachgang der Konsultation hat sich die Schulaufsicht bei der externen Begleitung gemeldet. Bei dem vorgeschlagenen \nLösungsvorschlag handle es sich lediglich um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die SK sei aktuell betreffend Personal-\nführung stark gefordert. Es sei daher schade, dass eine Lösung mit einer Haupt- bzw. Gesamtschulleitung, die alle SL-Mit-\nglieder führt, nicht mehr als mögliche Lösung weiterverfolgt wurde. Die SK würde durch die Führung dieser Haupt- bzw. \nGesamtschulleitung ihren Draht zum Alltag erhalten, könnte bei den Quartalsgesprächen dabei sein, aber den Fokus auf \nihre strategische Rolle setzen.» \n \nIn meiner Rolle als Schulinspektorin stelle ich fest, dass die Diskussionen zur Führung der Schulleitungen der Thuner Volks-\nschule seit Jahren andauern. Von aussen wirkt es, als würden die verschiedenen Player gegeneinander wirken, anstelle \ngemeinsam Lösungen zu suchen. Bemühungen zur Optimierung finden statt, jedoch konnte bisher noch keine nachhaltig \ngute Lösung, die für möglichst viele Player stimmig ist, herbeigeführt werden. In dieser Phase des Weitersuchens nach \nguten Lösungen im Rahmen der Aufgabenteilung/Schnittstellenklärung (z.B. im Rahmen«Entlastungskatalog Volksschule») \nfinde ich es nicht angebracht, durch Anpassungen im Bildungsreglement die Führungskompetenz über die Schulleitungen \nzu zementieren. Aus meiner Sicht müsste sich diese Führungskompetenz über die Schulleitungen durch die Schulkommis-\nsionsmitglieder zuerst nachhaltig als qualitativ gut und zeitlich leistbar erweisen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nDamit die Schulleitungen professionell geführt werden können, braucht es zeitliche Ressourcen und fachlich hohe Kom-\npetenzen. Dies stellt hohe Anforderungen an jedes einzelne Mitglied der Schulkommission. Es stellt sich die Frage, ob es \nrealistisch ist, ständig 9 Mitglieder mit diesen Kompetenzen zu finden. \nThun mit ihren 9 Schuleinheiten hat die Möglichkeit, von den verschiedenen Stärken der unterschiedlichen Schulen zu \nprofitieren. Dieser wertvolle Gesamtblick haben jedoch nur der Schulkommissionspräsident und der Leiter Fachstelle Bil-\ndung, den einzelnen Mitgliedern, die für die Führung der Schulleitungen zuständig sind, fehlt dieser Gesamtblick. \n \nMit dem «Entlastungskatalog Volksschule» wird das Sitzungsgefäss «Koordinationsbüro» abgeschafft. Aus meiner Sicht ist \nes nicht ratsam, Austauschgefässe abzuschaffen, um Zeit zu gewinnen. Die Führung der Volksschule ist eine Verbundsauf-\ngabe zwischen Gemeinde und Kanton. Für mich ist ein institutionalisierter Austausch – ohne Entscheidungskompetenz – \nzwischen Gemeinde und Kanton weiterhin notwendig. \n \nAus meiner Sicht soll die Schulkommission als strategische Behörde gestärkt werden. Es gibt aktuell einige Themen, mit \ndenen sich die Schulkommission auseinandersetzen und Entscheide fällen kann. \n \nArtikel 19, Abs. 2a Bildungsreglement der Stadt Thun, parlamentarische Initiative \nIch weise darauf hin, dass Beschlüsse gemäss Artikel 19 Bildungsreglement der Stadt Thun dem Artikel 47, Absatz 3 Volks-\nschulgesetz unterliegen. D.h. Beschlüsse unterliegen der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Bildungs- und Kul-\nturdirektion. \n \n«Sie entscheidet weiter über die Einführung oder Aufhebung von fakultativem Unterricht»: \nSind mit fakultativem Unterricht die Angebote der Schule gemeint? Die Angebote der Schule werden im Rahmen der \nRichtlinien für die Schülerzahlen (Link: Schulplanung) in Absprache mit der Schulinspektorin bewilligt. \nDie Entscheidungskompetenz liegt gemäss Organisationshilfen, Funktionendiagramm für Gemeinden bei der Schulkom-\nmission (Link: Organisationshilfen). \n\nSchulleitungskonferenz der Stadt \nThun, 22.10.2024 \n\nDie Schulleitungen der Stadt Thun haben den Inhalt der Initiative diskutiert und sind zu unterschiedlichen Einschätzungen \ngekommen. Befürwortende Stimmen und kritische Stimmen halten sich in etwa die Waage.  \nDie einen Schulleitungspersonen befürworten die Initiative grundsätzlich. Sie begrüssen die klare Verankerung der Schul-\nkommission als Anstellungs- und Führungsgremium der Schulleitungen und heben insbesondere die Nähe der Kommissi-\nonsmitglieder zu den einzelnen Schulen als wichtiges Element hervor. Sie sehen in der Initiative eine Entlastung für die \nSchulkommission, was sich auch positiv auf die Arbeitsbelastung der Schulleitungen auswirken dürfte. \n \nDie anderen Schulleitungspersonen stehen dem Inhalt der Initiative kritischer gegenüber. Diese Gruppe bedauert, dass \nbei Annahme der Initiative der Status quo zementiert wird und dass alternative Führungsmodelle in Thun damit wohl über \n\nhttps://www.schulaufsicht.bkd.be.ch/de/start/themen/schulplanung.html\nhttps://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzierung/schulbehoerden-in-den-gemeinden/organisationshilfen.html\n\n\n \n\n \n\nJahre weder diskutiert noch seriös durchdacht und geprüft werden können. Der Wechsel von der Führung durch ein rein \npolitisch zusammengesetztes Gremium hin zu einer Führung mit Fokus auf Qualifikation in Bildungs- und Management-\nfragen beinhaltet aus Optik dieser Gruppe viel Potential für Entlastung und Weiterentwicklung.  \n \nBei allen Schulleitungen hat der Hinweis in Artikel 2a bezüglich Einführung oder Aufhebung von fakultativem Unterricht \nIrritation ausgelöst. Ist mit fakultativem Unterricht beispielsweise der städtisch organisierte Schulsport gemeint? Im schu-\nlischen Kontext sprechen wir seit Jahren im freiwilligen Unterricht vom Angebot der Schule (AHB 3.3.2) und über dessen \nAusgestaltung entscheidet das Schulinspektorat.  \n\nEDU, 30.11.2024 Die EDU unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Diese Anpassungen unterstreichen die Bedeutung einer gut funk-\ntionierenden Schulkommission und des Milizprinzips. \n \nDie Änderungen schaffen klare Strukturen, die es der Schulkommission ermöglichen, ihre Rolle als Bindeglied zwischen \nBevölkerung, Verwaltung und Schulen noch effektiver wahrzunehmen. Die Mitglieder bringen wertvolle Außensichten so-\nwie berufliche und persönliche Erfahrungen ein, die die Qualität und Akzeptanz der Entscheidungen fördern. \n \nDas Milizprinzip ist ein unverzichtbares Fundament unserer politischen Kultur und ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, \nVerantwortung zu übernehmen. Die pauschalen Entschädigungen stellen eine angemessene Anerkennung für den Einsatz \nder Mitglieder dar und sichern die Attraktivität des Amtes. Das zur Verfügung stehende Geld sollte nicht alles giesskan-\nnenmässig verteilt werden, sondern es muss auch ein Pool geschaffen werden, um zusätzliche Aufwände einzelner Mit-\nglieder (z.B. Arbeitsgruppen) entlöhnen zu können. \n \nDie EDU ist überzeugt, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Schulen nachhaltig stärken und die Zusammenarbeit \nzwischen Schulkommission, Schulleitungen und Verwaltung fördern. Dies ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder \nund die Entwicklung kommender Generationen. \n \nWir befürworten den Initiativtext und danken für die zielführende Arbeit. \n\nSP, 30.11.2024 Einleitende Bemerkungen \nSeit mehr als zwei Jahren wurde viel Zeit und auch Geld in die Optimierung der Thuner Volksschule investiert. Eine Lösung, \nein Ende ist noch nicht wirklich in Sicht. Die SP Thun hat sich während diesem Prozess immer für eine Professionalisierung \nder Führung der Thuner Volksschule eingesetzt. Im August 2023 wurde uns ein von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe \nerarbeitetes Modell zur Konsultation vorgelegt. Wir haben das Modell kritisch, aber mehrheitlich positiv als gangbaren \nWeg gewürdigt. Leider haben dies andere Parteien nicht so beurteilt und das Modell wurde, weil es nicht mehrheitsfähig \ngewesen wäre, dem Stadtrat nicht vorgelegt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nZur nun vorliegenden parlamentarischen Initiative: \nInsgesamt empfinden wir die parlamentarische Initiative als überflüssig und nicht zielführend. Wir interpretieren die For-\nderungen als eine Zementierung der bestehenden Zustände und auch als Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat. \n \nArt. 18, Absatz 2 \nWir finden, dass die Bildungsverordnung mit ihren jetzigen Bestimmungen der richtige Ort für die Regelung der Entschä-\ndigung der Kommissionsmitglieder ist und sind gegen eine Aufnahme ins Bildungsreglement.  \nWir sind der Meinung, dass die Mitglieder der Schulkommission anständig entschädigt und entlastet werden sollen. Eine \nVerdoppelung der bisherigen Entschädigungen können wir nicht nachvollziehen, sie ist im Initiativtext auch nicht begrün-\ndet. Im Quervergleich mit anderen Städten steht Thun bezüglich Entschädigung nicht schlecht da. Die Differenz der Ent-\nschädigung zwischen Präsidium und Mitglied der Schulkommission ist (zu) hoch.  \nDie Entschädigung ist aus unserer Sicht abhängig von den Aufgaben, die die Schulkommission, das einzelne Mitglied der \nSchulkommission erfüllen muss. Der \nAufwand ist nicht für alle immer gleich hoch, sondern schwankend und für uns schwierig zu beurteilen. Wir empfehlen \ndeshalb eine Zeit- und Aufwanderfassung. \n \nArt. 19, Absatz 1 \nWir finden, dass die bisherige Regelung in der Bildungsverordnung am richtigen Ort ist und sind gegen eine Aufnahme ins \nReglement.  \nDie Aufgaben sind in der Verordnung klar geregelt. Allenfalls könnte man auf Art. 34 und 35 Volksschulgesetz als überge-\nordnetes Recht hinweisen.  \n \nArt. 19, Absatz 2a \nWir finden, dass die bisherige Regelung in der Bildungsverordnung am richtigen Ort ist und sind gegen eine Aufnahme ins \nReglement. \n \nArt. 19, Absatz 3 \nDer Gemeinderat hat die Problematik bereits erkannt. Ab 1. Januar 2025 verfügt die Schulkommission über ein Sekretariat \nmit 40 Stellenprozent.  \nWir können uns die von der Initiative vorgeschlagene Variante nicht vorstellen, resp. haben wir Fragen dazu: Von wem \nwird die entsprechende Person angestellt? Wo hat sie ihren Arbeitsplatz? Wie erhält sie Zugang zu den nötigen Informa-\ntionen? \n \n\n\n\n \n\n \n\nAus den aufgeführten Gründen ist die SP Thun gegen die Aufnahme der von der Initiative geforderten Punkte ins Bildungs-\nreglement. Die Vorgaben der Bildungsverordnung erscheinen uns ausreichend, zudem sollten die von der Initiative behan-\ndelten Themen unserer Einschätzung nach auf Stufe Verordnung und nicht auf Stufe Reglement behandelt werden. Durch \nneue Bestimmungen auf Stufe Reglement versucht die Initiative, den Ist-Zustand zu festigen, was aus unserer Sicht weder \nnotwendig noch sinnvoll ist. \n \n\nFDP, 04.10.2024 Die vorgeschlagenen Änderungen im Bildungsreglement (BiR) haben zum Ziel, die Schulkommission und die Schulleitun-\ngen effektiv zu stärken und zu entlasten, ohne der Verwaltung zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen zuzuweisen. Es \nbleibt weiterhin in der Verantwortung der unabhängigen Schulkommission, wichtige und öffentlichkeitswirksame Ent-\nscheidungen wie die Bildung oder Auflösung von Klassen, die Einführung oder Abschaffung von Wahlfächern sowie die \nÜberwachung der Schulleitungen zu treffen. \n \nDie Erhöhung der Entschädigung für Schulkommissionsmitglieder ist sinnvoll, wie in der Begründung Punkt f erwähnt wird, \nda die Arbeitsbelastung im Laufe der Zeit zugenommen und an Komplexität gewonnen hat. Durch eine attraktive Entschä-\ndigung ist es auch einfacher, motivierte Mitglieder für die herausfordernden Aufgaben in der Schulkommission zu gewin-\nnen. \n \nDie FDP Thun unterstützt diese parlamentarische Initiative vollumfänglich. \n \n\nDie GRÜNEN, 30.10.2024 Die GRÜNEN der Stadt Thun haben sich bereits mehrfach zum Thema Schulkommission geäussert und in den letzten drei \nJahren auch im Rahmen der Mitwirkungen und Konsultation jeweils ihre Haltung kommuniziert. Wir bedauern, dass durch \ndie nun vorliegende Initiative die Veraltung erneut bemüht und die aus der letzten Umfrage resultierenden Beschlüsse die \nzuständige Verwaltung und der Gemeinderätin nicht akzeptiert werden. Unsere Haltung bleibt unverändert: Eine Profes-\nsionalisierung des den Schulleitungen übergeordneten Organs wäre für uns die beste Lösung. Die vom Amt für Bildung \nnun angedachte Teilprofessionalisierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schulkommission wird entlastet und \neine Erhöhung der Entschädigung in der geforderten Form ist nicht zielführend. Die vorliegende Initiative erachten wir als \nRückschritt. \n \nEine Erhöhung der Entschädigungen verbessert aus unserer Sicht weder die Qualität noch die Ressourcen der Schulkom-\nmission. Mehr Geld in einem Milizgremium bestehend aus Laien gewährleistet weder eine Verbesserung der fachlichen \nnoch der organisatorischen Kompetenzen. Wir stellen die momentane Kompetenz der Kommissionsmitglieder in keinster \nWeise in Frage. Es braucht strukturelle Reformen, und ein Neuverteilen der Zuständigkeiten und Aufgaben damit die Or-\ngane der Bildungslandschaft optimal den Herausforderungen gewachsen sind. \n \n\n\n\n \n\n \n\nBesonders kritisch sehen wir auch den Vorschlag, die jährliche Entschädigung der Kommissionsmitglieder direkt im Bil-\ndungsreglement festzuschreiben (Änderung von Art. 18 Abs. 1 BiR). Entschädigungen sollten – wie bisher – in der Bil-\ndungsverordnung geregelt werden, a diese flexibler an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden kann. \n \nDaher lehnen die GRÜNEN der Stadt Thun die Parlamentarische Initiative PI 01/2024 ab. \n \n\nGLP, 28.10.2024 Allgemein \nGrundsätzlich ist die Schulkommission eine Kommission mit Entscheidbefugnis (Wahlbehörde Stadtrat). Die Sitze werden \nnach einem Verteilschlüssel gemäss der Grösse der Stadtratsfraktionen zugeteilt. Mögliche Anpassungen der Zuständig-\nkeiten und Kompetenzen der Schulkommission sollten idealerweise im Voraus mit den Stadtratsfraktionen abgesprochen \nwerden. \nBei zukünftigem Vorliegen der Bildungsstrategie wird es vielleicht wieder Anpassungen im Bildungsreglement geben, so \ndass möglicherweise die Aufgaben der Schulkommission ohnehin neu definiert werden müssten. \n \nArt. 18 Abs. 2 BiR, Entschädigung \nDer zeitliche Aufwand der Schulkommission ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die allgemein bekannten Her-\nausforderungen in der Volksschule und insbesondere die aussergewöhnlich vielen Wechsel in den Schulleitungen benöti-\ngen viele Ressourcen in der Führung und die Entschädigung hätte bereits früher in der Bildungsverordnung durch den GR \nangepasst werden können. Es ist wichtig, weiterhin motivierte und fachlich befähigte Mitglieder für die Schulkommission \nzu finden. Die geforderte Erhöhung der Entschädigung ist angebracht. Die Verankerung in der Bildungsverordnung wirkt \nvielleicht passender, jedoch zeigt die vergangene Zeitdauer mit einer unveränderten Höhe der Entschädigung, dass hier \neine langfristige Regelung auch im Reglement gut funktioniert. Einer möglichen Kombination von Pauschalbetrag und Ent-\nschädigung pro Sitzung stehen wir offen gegenüber. \n \nArt. 19 Abs. 1 BiR, Führungskompetenz Schulleitungen \nDie Führungskompetenz über die Schulleitungen war bereits bisher so in der Bildungsverordnung geregelt und entspricht \ndem Status quo. Wenn der Stadtrat für die Schulkommission die Zuständigkeit so verbindlicher im Bildungsreglement fest-\nlegen will, unterstützen wir das. In der Praxis wird sich in der Arbeit der Schulkommission dadurch keine Änderung ergeben \nund künftig können die Zuständigkeiten und Kompetenzen durch eine Mehrheit im Stadtrat angepasst werden. Das er-\nscheint uns passend für eine Kommission des Stadtrats. \n \nArt. 19 Abs. 2a BiR, Kompetenzen Klassen/Unterricht \nSiehe Art. 19 Abs. 1 BiR \n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 19 Abs. 3 BiR, Sekretariat \nIm wichtigen Bereich der Schulkommission dürfen keine Arbeiten liegen bleiben oder verspätet ausgeführt werden. Ein \nfunktionierendes Sekretariat ist von zentraler Bedeutung. \nDas Sekretariat ist zu einem gewissen Prozentsatz für die Schulkommission angestellt und für den Rest des Pensums ar-\nbeitet das Sekretariat für die Abteilung Bildung. Die bisherigen Stellenprozente zugunsten der Schulkommission reichen \nnicht aus, deshalb waren ja auch beim Optimierungsmodell zusätzliche Ressourcen für administrative Arbeiten eingeplant. \nFür eine spürbare Entlastung der Schulkommission und Schulleitungen sollte das Sekretariat ohnehin mehr Aufgaben über-\nnehmen können. Ein „eigenständiges Sekretariat“ muss nicht zwingend an einem anderen Ort als beim ABS liegen, es \nkönnen gut Synergien genutzt werden (Vertretung bei Ferien & Krankheit, Spitzen von Arbeitsbelastungen verteilen). Aber \nzumindest das Schulkommissions-Präsidium müsste mehr in die personellen Entscheide miteinbezogen werden (Anstel-\nlung, Pensenaufteilung, Mitarbeitergespräch) und die Stellenprozente zu Gunsten der Schulkommission müssen deutlich \nerhöht werden. \n \n\nSVP, 20.11.2024 Die SVP Thun unterstützt die parlamentarische Initiative. Sie stärkt die unabhängige Schulkommission und stärkt das Thu-\nner Stadtparlament. Lediglich zum Thema «Entschädigung» hat die SVP Thun einen Anpassungsantrag. Die Entschädigung \nist folgendermassen anzupassen: Wir sind der Meinung, dass zusätzlich zum bisherigen Pauschalbetrag ein Sitzungsgeld \nausbezahlt werden soll. Die Zahlen in der Parlamentarischen Initiative sind unseres Erachtens willkürlich gewählt und so-\nmit unbegründet. Eine Erhöhung begrüssen wir aber explizit. Ebenfalls wünschen wir uns, dass die Schulkommission in \ndie personellen Entscheide betreffend Sekretariat SK vom ABS einbezogen wird. \n \n\n \n \nThun, 3. Dezember 2024/cst \n\n\n


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name: SRB Parlamentarische Erklärung Velo- und Fussverkehrsoffensive

text: \n \n\n17.02.2021 (TBA/StS) – 9037486 - 188235  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. März 2021 Parlamentarische \n Erklärung PE 1/2021 \n\n \n \n \n\nParlamentarische Erklärung betreffend Velo- und Fussverkehrsoffensive für \nThun \nMarc Barben (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Adrian Christen (SP), Nina Siegenthaler (SP), Ro-\nman Gugger (Grüne), Thomas Hiltpold (Grüne), Alwin Hostettler (Grüne), Reto Kestenholz (Grüne), \nThomas Rosenberg (Grüne), Cloe Weber (Junge Grüne), Sarah Zaugg (Grüne), Katharina Ali-Oesch \n(SP), Martin Allemann (SP), Manon Jaccard (SP), Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Nicole Krenger \n(glp), Daniela Huber Notter (BDP), Andreas Kübli (glp) vom 22. Januar 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Parlamentarischen Erklärung \n \nDer Anteil Langsamverkehr im Vergleich zum Anteil motorisierter Individualverkehr (Modal-Split) \nhat in Thun als einzige Agglomeration im Kanton Bern abgenommen. Dieser Trend entspricht nicht \nder Zielsetzung aus dem Gesamtverkehrskonzept 20351 und früheren Konzepten sowie dem Mobi-\nlitätsreglement2 und bewegt sich in die falsche Richtung. Es ist bisher nicht gelungen, diesem Trend \nentgegenzuwirken. Ein Umkehrtrend und eine Verschiebung in Richtung Langsamverkehr (LV) und \nÖV ist nötig und in hohem Mass angezeigt. Der vorherrschenden Entwicklung entsprechend sind \ndie Massnahmen zum Langsamverkehr des 1. Agglomerationsprogramm zu grossen Teilen nicht \numgesetzt oder zu wenig vorangetrieben worden, sodass inzwischen ein stark erhöhter Nachhol-\nbedarf für den Langsamverkehr besteht. \n \nDamit genügend Menschen sich für Velo- und Fussverkehr als Fortbewegungsmöglichkeit entschei-\nden, müssen diese flüssig, attraktiv und vor allem sicher für alle Personengruppen sein. Thun ver-\nfügt mit seinen mehrheitlich kurzen Distanzen generell über ideale Voraussetzungen für die Nut-\nzung und Förderung des LV. Der überfällige Verschiebungseffekt hin zu mehr LV und ÖV würde sich \npositiv auf den Verkehrsfluss auswirken, würde der Staubildung entgegenwirken und würde erlau-\nben, den in Thun teils begrenzten Verkehrsraum effizient zu nutzen. \n \nFür eine beschleunigte und zielführende Realisierung der entsprechenden Massnahmen scheint es \nsinnvoll, stadtintern eine Task Force oder Arbeitsgruppe (möglicherweise ämterübergreifend) ein-\nzusetzen. Es ist sicherlich von Vorteil, wenn zudem die passenden Organisationen (z.B. TCS, VCS, \nProVelo, Fussverkehr etc.) einbezogen werden und zusammengearbeitet wird. In mehreren positi-\nven Beispielen (wie bei der «Sensibilisierungskampagne Innenstadt» oder der «Verbreiterung \nSträttligenstrasse») wurde dies bereits gemacht. Dieser Einbezug sollte zukünftig vermehrt und \nkonsequent genutzt werden; ähnlich wie dies beispielsweise vom Kanton auch praktiziert wird. \n  \n\n \n1 Gesamtverkehrskonzept (Konsultationsentwurf) \n2 Mobilitätsreglement \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/user_upload/Gesamtverkehrskonzept_Stadt_Thun_2035__Konsultationsentwurf.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/760.1.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 – PE 1/2021 – Velo- und Fussverkehrsoffensive \n\n17.02.2021 (TBA/StS) – 9037486 - 188235  Seite 2 \n\n \nWir erwarten, dass die zeitliche Verschleppung der wichtigen und nötigen Langsamverkehrs-Mass-\nnahmen endet und diese mit der entsprechenden Dringlichkeit angegangen und umgesetzt werden. \nEs ist an der Zeit, dass sich der Langsamverkehr und ÖV in Thun vom Fleck bewegen und eine wir-\nkungsvolle Velo- und Fussverkehrsoffensive gestartet wird. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \n \n\nA. Formelles: Zum Instrument der Parlamentarischen Erklärung \n \nZur Bedeutung und Bindungswirkung dieses Instrumentes ist Folgendes festzuhalten: \n \n\n• Gemäss Artikel 48 des Geschäftsreglements des Stadtrates kann der Stadtrat Parlamentarische \nErklärungen in der Form eines Stadtratsbeschlusses abgeben.3 Diese verstehen sich als grund-\nsätzliche politische Hinweise zuhanden des Gemeinderates. Sie können von Kommissionen des \nStadtrats oder von zehn Mitgliedern eingebracht werden. Die Behandlung erfolgt an der über-\nnächsten Sitzung. Der Gemeinderat nimmt dazu Stellung. \n\n• Die Parlamentarische Erklärung wurde bisher erst einmal eingesetzt.4 Die Behandlung dieses In-\nstrumentes löste damals heftige Diskussionen und eine gutgeheissene Beschwerde aus. Darauf-\nhin wurden die Rechtsgrundlagen im Jahr 2010 geändert.5 Gestützt auf die neue Rechtsgrund-\nlage wurde das Instrument bisher noch nie verwendet. \n\n• Die Parlamentarische Erklärung ist – anders als Motionen oder Postulate – nicht als Auftrag an \nden Gemeinderat, sondern als selbständige politische Willensäusserung des Stadtrates konzi-\npiert. Sie bringt den Gedanken des Dialoges zwischen Legislative und Exekutive zum Ausdruck. \nMit einer Parlamentarischen Erklärung können dem Gemeinderat damit keine Aufträge erteilt \nwerden. \n\n• Das Verfahren ist gleich wie bei einem dringlichen Vorstoss. Dies wird auch im Stadtratsbericht \nder letzten Teilrevision festgehalten (vgl. SRB 11/2010): «Um zu verhindern, dass der Stadtrat \noder der Gemeinderat an der Sitzung selber mit einer Parlamentarischen Erklärung «überfah-\nren» wird, soll das Prozedere gleich verlaufen wie bei einem dringlich erklärten Vorstoss: Der \nGemeinderat muss zur eingereichten Erklärung an der übernächsten Sitzung Stellung nehmen \n(Dringlichkeit muss nicht verlangt bzw. beschlossen werden).»6 \n\n• Aus der Nähe zu den parlamentarischen Vorstössen und aus dem Vorverfahren mit dem Zweck \ndes Überraschungsschutzes ergibt sich, dass der Wortlaut von Parlamentarischen Erklärungen – \ngleich wie parlamentarische Vorstösse – bei der Beratung vom Stadtrat nicht durch Änderungs-\nanträge abgeändert werden kann.7 \n\n \n  \n\n \n3 vgl. Art. 48 Geschäftsreglement Stadtrat \n4 im Zusammenhang mit dem Geschäft «Teilverkauf von Aktien der Energie Thun AG» im Jahr 2007 (vgl. Protokoll der \nStadtratssitzung vom 27. September 2007) \n5 Teilrevision Geschäftsreglement (SRB 11/2010) \n6 vgl. SRB 11/2010, S. 5 \n7 Diese Auslegung ergibt sich auch aufgrund eines Vergleichs mit den massgeblichen Bestimmungen zu den Parlamenta-\nrischen Erklärungen auf Kantons- und Bundesebene. \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/stadtrat/151.201.pdf\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Protokoll_09_vom_27._September_2007.pdf\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Protokoll_09_vom_27._September_2007.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juni2010/TR3.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juni2010/TR3.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 – PE 1/2021 – Velo- und Fussverkehrsoffensive \n\n17.02.2021 (TBA/StS) – 9037486 - 188235  Seite 3 \n\n \nB. Materielles: Zum Inhalt der vorliegenden Parlamentarischen Erklärung \n \nDie Verkehrsplanung liegt im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Der Gemeinderat ist mit \nden Antragstellenden einig, dass die Stadt Thun mit ihren kurzen Distanzen und kleinen Höhenun-\nterschieden im Bereich des Langsamverkehrs ein grosses Potenzial hat. Die Förderung des Fuss- und \nVeloverkehrs ist für den Gemeinderat in allen Verkehrs- und Planungsprojekten wichtig. \n \nDer vorliegende Entwurf für eine Parlamentarische Erklärung beginnt mit dem Hinweis, dass der \nAnteil Langsamverkehr im Vergleich zum Anteil motorisierter Individualverkehr (Modal-Split) in \nThun als einzige Agglomeration im Kanton Bern abgenommen habe. Im Stadtratsbericht 27/20208 \nzum Monitoring und zur Berichterstattung über die Gesamtverkehrsentwicklung hat der Gemein-\nderat kürzlich ausgeführt: \n \n«Mikrozensus Verkehr: Der Mikrozensus liefert wichtige Daten für den Zeitreihenvergleich und den \nQuervergleich mit anderen Städten. So weist er insbesondere den Modalsplit, d.h. die Verteilung der \nGesamtverkehrsmenge auf die Verkehrsträger, aus. Die Erhebung erfolgt alle fünf Jahre durch eine \nBevölkerungsbefragung. Die Stichprobendichte wird im Kanton Bern jeweils durch die Region be-\nstimmt. Die bisherigen Stichprobendichten waren für eine Auswertung auf städtischer Ebene zu ge-\nring, um belastbare Aussagen zum Modalsplit zu erhalten. Die Stadt Thun wird sich deshalb bei der \nRegion für eine künftig höhere Stichprobenzahl einsetzen.» \n \nUnd weiter: \n \n«In der Stadt Thun wurden bisher nur punktuell oder projektspezifisch Verkehrsdaten erhoben. \nVorab wurden Daten des MIV, vereinzelt auch Daten des Veloverkehrs erhoben. Daten des Fussver-\nkehrs wurden hingegen bisher nicht erhoben. Mit Ausnahme von zwei Dauermessstellen des Bundes \nund des Kantons zum MIV stehen deshalb keine verwertbaren Zeitreihen von Daten zur städtischen \nVerkehrsentwicklung zur Verfügung. Verlässliche Aussagen über die bisherige und künftige Entwick-\nlung der Verkehrsmenge oder des Modalsplits auf dem städtischen Verkehrsnetz können auf dieser \nungenügenden Daten-Grundlage nicht erfolgen.» \n \nMit dem vom Stadtrat gesprochenen Kredit für das Verkehrsmonitoring werden aktuell die erfor-\nderlichen Instrumente erarbeitet, dank denen künftig Daten mit einer besseren Stichprobendichte \nverfügbar sind. Somit sind künftig verlässliche Aussagen zur Verkehrsentwicklung und zum Mo-\ndalsplit sogar in kürzeren Zeitintervallen möglich. \n \nDie Antragstellenden fordern eine dringliche Behandlung und Umsetzung der Langsamverkehrs-\nMassnahmen. Der Gemeinderat beurteilt den Projektfortschritt der Langsamverkehrsmassnahmen \ndifferenziert. Er teilt die Einschätzung der Antragstellenden, dass einzelne wichtige Projekte wie \nz.B. die Wegverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis im Verzug sind. Wie bei vielen neuen Programmen \nkonnten die Projektverantwortlichen damals die effektiven Rahmenbedingungen für die Realisie-\nrung teilweise nicht immer vollständig abschätzen, weil dazu die konkreten Erfahrungen fehlten. \nDie Schwierigkeiten waren verschiedene Abhängigkeiten rechtlicher, politischer, eigentümerrele-\nvanter und finanzieller Art. Eine zeitnahe Umsetzung von Massnahmen zu Gunsten des Langsam-\nverkehrs, gerade auch der Agglomerationsprogramme ist dem Gemeinderat auch aus finanziellen \nGründen wichtig, damit die Bundes- und Kantonsbeiträge für alle darin enthaltenen Projekte (MIV, \n\n \n8 vgl. Verkehrsmonitoring Thun (SRB 27/2020) \n\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar_2021/TR_8.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 – PE 1/2021 – Velo- und Fussverkehrsoffensive \n\n17.02.2021 (TBA/StS) – 9037486 - 188235  Seite 4 \n\nLV und ÖV) gesichert werden können. Diesen Willen bekundet der Gemeinderat auch mit der Le-\ngislaturziel-Massnahme 21 «Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren» und kürzlich \nrealisierten Projekten wie z.B. die Velostation oder die Unterstützung eines Bikesharing-Angebots. \nWeiter hat der Gemeinderat an einer der letzten Sitzungen Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und \nVeloverkehrs und des öffentlichen Verkehrs im Bereich der Schadaugärtnerei beschlossen. \n \nDie mit der Parlamentarischen Erklärung geforderte Bildung eines neuen und zusätzlichen Gefässes \nin Form einer Task Force oder Arbeitsgruppe beurteilt der Gemeinderat als wenig zielführend. Er \nist jedoch bereit zu prüfen, inwieweit im Rahmen bestehender Gefässe durch Information und Dis-\nkussion dem Anliegen Rechnung getragen werden kann. Eine Möglichkeit sieht der Gemeinderat in \nder bestehenden, gestützt auf eine Motion kürzlich neu organisierten Verkehrskommission.9 Diese \nist breit abgestützt und hat sich bei verschiedenen schwierigen Themen bewährt. An den zwei Sit-\nzungen pro Jahr werden auch der Stand der Arbeiten bei den Agglomerationsprogrammen und den \nGVK-Massnahmen gezeigt. Die Sitzungen können bei Bedarf intensiviert werden. Als weiteres be-\nreits bestehendes und mögliches Gefäss sieht der Gemeinderat die Sachkommissionen. \n \nDie Angebotsplanung des öffentlichen Verkehrs unterliegt der Federführung der Regionalen Ver-\nkehrskonferenz Oberland West. Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der regionalen Angebotskon-\nzepte stets für eine Verbesserung der Angebote in der Stadt Thun eingesetzt. So hat er unter ande-\nrem einen integralen 10 Minutentakt auf den städtischen Linien, den Antrag eines 10 Minutentakts \nauf der rechten Seeseite, die Schliessung von Taktlücken, frühe Morgenkurse mit Anschluss an die \nersten Fernverkehrszüge und die Einführung einer neuen Tangentiallinie von Steffisburg via ESP \nThun Nord nach Thun Süd unterstützt. Die Beschlussfassung über sämtliche Angebote unterliegt \njedoch schlussendlich nicht dem Gemeinderat, sondern dem Kanton als Besteller des öffentlichen \nVerkehrs bzw. dem Grossen Rat. \n \nDer Gemeinderat verzichtet auf einen Antrag zu diesem Geschäft. Er wird die stadträtliche Diskus-\nsion aufmerksam verfolgen und die politischen Hinweise bei den weiteren Arbeiten einbeziehen. \n \n \nThun, 17. Februar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n9 Verordnung über die Kommission Verkehr (VKK); Motion 1/2017; Verkehrskommission (Mitglieder): siehe Behörden-\nverzeichnis \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/760.20.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2017/juni20172/TR_5.pdf\nhttps://behoerdenverzeichnis.thun.ch/\nhttps://behoerdenverzeichnis.thun.ch/\n\n\tA. Formelles: Zum Instrument der Parlamentarischen Erklärung\n\t Gemäss Artikel 48 des Geschäftsreglements des Stadtrates kann der Stadtrat Parlamentarische Erklärungen in der Form eines Stadtratsbeschlusses abgeben.  Diese verstehen sich als grundsätzliche politische Hinweise zuhanden des Gemeinderates. Sie könn...\n\t Die Parlamentarische Erklärung wurde bisher erst einmal eingesetzt.  Die Behandlung dieses Instrumentes löste damals heftige Diskussionen und eine gutgeheissene Beschwerde aus. Daraufhin wurden die Rechtsgrundlagen im Jahr 2010 geändert.  Gestützt a...\n\t Die Parlamentarische Erklärung ist – anders als Motionen oder Postulate – nicht als Auftrag an den Gemeinderat, sondern als selbständige politische Willensäusserung des Stadtrates konzipiert. Sie bringt den Gedanken des Dialoges zwischen Legislative...\n\t Das Verfahren ist gleich wie bei einem dringlichen Vorstoss. Dies wird auch im Stadtratsbericht der letzten Teilrevision festgehalten (vgl. SRB 11/2010): «Um zu verhindern, dass der Stadtrat oder der Gemeinderat an der Sitzung selber mit einer Parla...\n\t Aus der Nähe zu den parlamentarischen Vorstössen und aus dem Vorverfahren mit dem Zweck des Überraschungsschutzes ergibt sich, dass der Wortlaut von Parlamentarischen Erklärungen – gleich wie parlamentarische Vorstösse – bei der Beratung vom Stadtra...\n\tB. Materielles: Zum Inhalt der vorliegenden Parlamentarischen Erklärung\n\n


name: SRB Tätigkeitsbericht Datenschutzbeauftragter 2021

text: \n \n\n19.01.2022 (StK) – Axioma 70443 / 9249121  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Bericht Nr. 1/2022 \n \n \n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2021 des Datenschutzbeauftragten \n \n \nTätigkeitsbericht 2021 \n \nGemäss Artikel 15 des Datenschutzreglements hat die Stadt Thun einen externen Datenschutzbe-\nauftragten als Aufsichtsstelle für den Datenschutz, der jeweils vom Gemeinderat für eine vierjährige \nAmtsdauer gewählt wird. Fürsprecher Kurt Stöckli hat sein Mandat als Aufsichtsstelle für Daten-\nschutz der Stadt Thun per Ende 2020 gekündigt. Am 27. Oktober 2020 hat der Gemeinderat Rechts-\nanwalt Martin Buchli, Partner beim Büro Recht & Governance, als Nachfolger von Kurt Stöckli für \ndie Amtsdauer 2021-2024 gewählt. Der neue Datenschutzbeauftragte hat seine Funktion am 1. Ja-\nnuar 2021 aufgenommen. Die Stadt hat damit weiterhin eine effiziente, kompetente und kosten-\ngünstige Lösung. Aufgaben und Stellung des Beauftragten richten sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Datenschutzgesetzes. Er hat Überwachungs-, Beratungs-, Mitwirkungs- und Informa-\ntionsfunktionen. Weiter kann er auch Empfehlungen abgeben und Anträge stellen. \n \nDie Aufsichtsstelle erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Darin soll sie insbe-\nsondere auch auf aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen hinweisen (Art. 15 Abs. 3 Da-\ntenschutzreglement). Um dem gesetzlich und reglementarisch geforderten unabhängigen Status \ndes Datenschutzbeauftragten auch nach aussen Rechnung zu tragen, erfolgt die Berichterstattung \nausserhalb des Jahresberichts im Rahmen eines separat traktandierten Geschäfts. \n \nAus dem Tätigkeitsbericht 2021 ergibt sich, dass es im Bereich des Datenschutzes in der Stadt Thun \nkeine besonderen Probleme gibt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kennt-\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Januar 2022, beschliesst: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2021 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 1/2022 – Tätigkeitsbericht Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n19.01.2022 (StK) – Axioma 70443 / 9249121 Seite 2 \n\n \n \n\nThun, 19. Januar 2022 \n \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nTätigkeitsbericht 2021 des Datenschutzbeauftragten vom 3. Januar 2022 \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220121

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 7 vom 21. Januar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 20408  \n \n \nSanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 292'000 Franken für die \nDurchführung eines Architekturwettbewerbs \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 32/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Dezember 2021, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 292’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5290.003 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die \nDurchführung eines Architekturwettbewerbs für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage \nLerchenfeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, Kom-\n\nmunikationsbeauftragte, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Interne \nRevision, Amt für Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit, Kdt. Schutz und Rettung, \nFinanzverwaltung \n\n \n \nThun, 24. Januar 2022 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Beilage 3: Übersicht über die Messgrössen und Indikatoren des Verkehrsmonitorings

text: \n \n\n \n\nBeilage 3 zum Bericht Stadtrat \n\nVerkehrsmonitoring und Berichterstattung \n \n\nÜbersicht über die Messgrössen und Indikatoren des Verkehrsmonitorings \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nPlanungsamt, 13. November 2020 \n\n\n

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name: Reglement über SF Förderprogramm Energieeffizienz (GR)

text: \n1 SSG-Nr. \n\n \n\nReglement über die Spezialfinanzierung För-\n\nderprogramm Energieeffizienz (RSFE) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr.       vom      ) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 55 des kantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 20111, \nArt. 86 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)2 und \nArt. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 (StV)3, \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1 \n\n1 Unter der Bezeichnung "Spezialfinanzierung Förderprogramm Ener-\ngieeffizienz" besteht eine Spezialfinanzierung gemäss Artikel 86 ff. GV. \n \n2 Die Spezialfinanzierung dient der Förderung erneuerbarer Energien \nsowie der Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen). \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die Energie Thun AG und die BKW Energie AG erheben von den \nStrombezügerinnen und Strombezügern im Gemeindegebiet von Thun \neine Förderabgabe in Form eines Zuschlags auf den Gebühren für lei-\ntungsgebundene Elektrizitätslieferungen. \n \n2 Die Förderabgabe erfolgt als Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt \nund wird auf der Stromrechnung ausgewiesen. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Die Energie Thun AG und die BKW Energie AG liefern den Ertrag der \nFörderabgabe jährlich der Stadt Thun ab. \n \n2 Soweit erforderlich regelt der Gemeinderat die Einzelheiten zur Erhe-\nbung der Abgabe mit der Energie Thun AG und der BKW Energie AG mit \neinem Vertrag. \n \n\nArt. 4 \n\n1  Die Ansätze der Förderabgabe betragen: \na im Netz der Energie Thun AG pro Verbrauchsstätte 0,5 Rappen pro \n\nkWh, höchstens 900 Franken im Jahr, \nb im Netz der BKW Energie AG pro Verbrauchsstätte 0,5 Rappen pro \n\nkWh, höchstens 900 Franken im Jahr, \n\n \n1 BSG 741.1 \n2 BSG 170.111 \n3 SSG 101.1 \n\nZweck \n\nFörderabgabe \n1. Grundsatz \n\n2. Erhebung \n\n3. Ansätze  \n\n\n\n2 SSG-Nr. \n\n \n\nc in Arealnetzen 0,5 Rappen pro kWh für die an der Abgabestelle ge-\nmessene Energie. \n\n \n2  Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) gelten als eine Ver-\nbrauchsstätte. \n \n3  Die Gebühr gemäss Absatz 1 unterliegt der Mehrwertsteuer zum je-\nweils geltenden Satz. \n \n\nArt. 5 \n\n1 Die Äufnung der Spezialfinanzierung erfolgt durch die Erträge aus der \nFörderabgabe. \n \n2 Weitere Einlagen zuhanden der Spezialfinanzierung können via Bei-\nträge Dritter sowie aus der Erfolgsrechnung erfolgen. \n \n3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst. \n \n4 Es dürfen keine Vorschüsse für die Spezialfinanzierung gebildet wer-\nden. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Die Mittel der Spezialfinanzierung dienen der Unterstützung von Mas-\nsnahmen zur effizienten Nutzung von Energie oder zur Förderung erneu-\nerbarer Energie, insbesondere \na als Beiträge für einzelne Massnahmen, \nb für befristete Aktionen, \nc für Beratung und Information sowie \nd für Leuchtturmprojekte (vorbildliche und innovative Projekte mit gros-\n\nser Wirkung und Ausstrahlung). \n \n2 Die Energie Thun AG kann nur für Massnahmen gemäss Absatz 1 \nBuchstabe d Gesuche stellen. \n \n3 Die Stadt Thun kann keine Gesuche stellen. \n \n4 Die Einzelheiten über die Entnahme und Verwendung der Mittel dieser \nSpezialfinanzierung sowie über das Verfahren regelt der Gemeinderat in \neiner Verordnung. \n \n\nArt. 7 \n\nPro Gesuch wird maximal ein Beitrag von 150'000 Franken ausgerichtet. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Der Gemeinderat wählt einen Fachbeirat Energieeffizienz. \n \n2 Die Einzelheiten zum Fachbeirat Energieeffizienz regelt der Gemein-\nderat in einer Verordnung. \n \n\nArt. 9 \n\n1 Für die administrativen Belange ist die Geschäftsstelle zuständig. \n \n2 Die Einzelheiten zur Geschäftsstelle regelt der Gemeinderat in einer \n\nÄufnung, Verzin-\nsung, Vorschuss-\nbildung \n\nVerwendung der \nMittel  \n\nVergabe der Mittel \nGrundsatz \n\nFachbeirat Ener-\ngieeffizienz \n\nGeschäftsstelle \n\n\n\n3 SSG-Nr. \n\n \n\nVerordnung. \n \n\nArt. 10 \n\n1 Allfällige Abgeltungen für Aufwendungen der Energie Thun AG sowie \nder BKW Energie AG im Zusammenhang mit dem Bezug der Förderab-\ngabe nach Artikel 2 oder andere Aufwendungen Dritter im Zusammen-\nhang mit dieser Spezialfinanzierung werden der Spezialfinanzierung be-\nlastet.  \n\n2 Die Sitzungsentschädigungen der verwaltungsexternen Mitglieder des \nFachbeirats Energieeffizienz sowie die Kosten der Geschäftsstelle wer-\nden der Spezialfinanzierung belastet. \n \n\nArt. 11 \n\nBei einer Auflösung der "Spezialfinanzierung Förderprogramm Energie-\neffizienz" wird ein allfälliger Saldo dem allgemeinen Finanzhaushalt zu-\ngewiesen. \n \n\nArt. 12 \n\nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n \n\n \n\n \nThun,       Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident:       \n Der Ratssekretär:       \n\nAuslagen  \n\nAuflösung \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr.       vom      )\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 55 des kantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 , Art. 86 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)  und Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 (StV) ,\n\tbeschliesst:\n\n\tArt. 1\n\tZweck\n\t1 Unter der Bezeichnung "Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz" besteht eine Spezialfinanzierung gemäss Artikel 86 ff. GV.\n\t2 Die Spezialfinanzierung dient der Förderung erneuerbarer Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen).\n\tArt. 2\n\tFörderabgabe\n\t1. Grundsatz\n\t1 Die Energie Thun AG und die BKW Energie AG erheben von den Strombezügerinnen und Strombezügern im Gemeindegebiet von Thun eine Förderabgabe in Form eines Zuschlags auf den Gebühren für leitungsgebundene Elektrizitätslieferungen.\n\t2 Die Förderabgabe erfolgt als Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt und wird auf der Stromrechnung ausgewiesen.\n\tArt. 3\n\t2. Erhebung\n\t1 Die Energie Thun AG und die BKW Energie AG liefern den Ertrag der Förderabgabe jährlich der Stadt Thun ab.\n\t2 Soweit erforderlich regelt der Gemeinderat die Einzelheiten zur Erhebung der Abgabe mit der Energie Thun AG und der BKW Energie AG mit einem Vertrag.\n\tArt. 4\n\t3. Ansätze\n\t1  Die Ansätze der Förderabgabe betragen:\n\ta im Netz der Energie Thun AG pro Verbrauchsstätte 0,5 Rappen pro kWh, höchstens 900 Franken im Jahr,\n\tb im Netz der BKW Energie AG pro Verbrauchsstätte 0,5 Rappen pro kWh, höchstens 900 Franken im Jahr,\n\tc in Arealnetzen 0,5 Rappen pro kWh für die an der Abgabestelle gemessene Energie.\n\t2  Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) gelten als eine Verbrauchsstätte.\n\t3  Die Gebühr gemäss Absatz 1 unterliegt der Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz.\n\tArt. 5\n\tÄufnung, Verzinsung, Vorschussbildung\n\t1 Die Äufnung der Spezialfinanzierung erfolgt durch die Erträge aus der Förderabgabe.\n\t2 Weitere Einlagen zuhanden der Spezialfinanzierung können via Beiträge Dritter sowie aus der Erfolgsrechnung erfolgen.\n\t3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.\n\t4 Es dürfen keine Vorschüsse für die Spezialfinanzierung gebildet werden.\n\tArt. 6\n\tVerwendung der Mittel\n\t1 Die Mittel der Spezialfinanzierung dienen der Unterstützung von Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie oder zur Förderung erneuerbarer Energie, insbesondere\n\ta als Beiträge für einzelne Massnahmen,\n\tb für befristete Aktionen,\n\tc für Beratung und Information sowie\n\td für Leuchtturmprojekte (vorbildliche und innovative Projekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung).\n\t2 Die Energie Thun AG kann nur für Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstabe d Gesuche stellen.\n\t3 Die Stadt Thun kann keine Gesuche stellen.\n\t4 Die Einzelheiten über die Entnahme und Verwendung der Mittel dieser Spezialfinanzierung sowie über das Verfahren regelt der Gemeinderat in einer Verordnung.\n\tArt. 7\n\tVergabe der Mittel Grundsatz\n\tPro Gesuch wird maximal ein Beitrag von 150'000 Franken ausgerichtet.\n\tArt. 8\n\tFachbeirat Energieeffizienz\n\t1 Der Gemeinderat wählt einen Fachbeirat Energieeffizienz.\n\t2 Die Einzelheiten zum Fachbeirat Energieeffizienz regelt der Gemeinderat in einer Verordnung.\n\tArt. 9\n\tGeschäftsstelle\n\t1 Für die administrativen Belange ist die Geschäftsstelle zuständig.\n\t2 Die Einzelheiten zur Geschäftsstelle regelt der Gemeinderat in einer Verordnung.\n\tArt. 10\n\tAuslagen\n\t1 Allfällige Abgeltungen für Aufwendungen der Energie Thun AG sowie der BKW Energie AG im Zusammenhang mit dem Bezug der Förderabgabe nach Artikel 2 oder andere Aufwendungen Dritter im Zusammenhang mit dieser Spezialfinanzierung werden der Spezialfina...\n\t2 Die Sitzungsentschädigungen der verwaltungsexternen Mitglieder des Fachbeirats Energieeffizienz sowie die Kosten der Geschäftsstelle werden der Spezialfinanzierung belastet.\n\tArt. 11\n\tAuflösung\n\tBei einer Auflösung der "Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz" wird ein allfälliger Saldo dem allgemeinen Finanzhaushalt zugewiesen.\n\tArt. 12\n\tInkrafttreten\n\tDieses Reglement tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.\n\tThun,       Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident:      \n\tDer Ratssekretär:      \n\n