name: SRB Postulat P 62018 betreffend Steigerung der Biodiversität in Thun

text: \n \n\n04.07.2018 (PlA) – 8381854 - 65792 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Postulat Nr. P 6/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Steigerung der Biodiversität in Thun \nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, eine Strategie zur Steigerung der Biodiversität in Thun zu \n\nerarbeiten. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone, für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen \n\nLebensgrundlagen zu sorgen. Auch in der Thuner Stadtverfassung findet sich in Artikel 3 bei den \n\nlangfristigen Zielen eine entsprechende Absichtserklärung: „Die Stadt plant und schafft im Rahmen ihrer \n\nrechtlichen und finanziellen Möglichkeiten die Voraussetzungen … für einen möglichst nachhaltigen \n\nUmgang mit allen natürlichen und geschaffenen Ressourcen und Lebensgrundlagen.“ \n\n \n\nDie Biodiversität ist unentbehrlich für das menschliche Wohlergehen. Die Gemeinschaften aus Pflanzen, \n\nTieren, Pilzen und Mikroorganismen erbringen unverzichtbare Leistungen von hohem wirtschaftlichem, \n\ngesellschaftlichem und ökologischem Wert. Dazu zählen unter anderem das Bereitstellen von \n\nTrinkwasser, guter Luftqualität und Wirkstoffen für Arzneimittel, Nahrung für Mensch und Tier, das \n\nBeeinflussen des Klimas, die Bodenbildung, den Schutz vor Naturkatastrophen sowie die natürliche \n\nSchädlingskontrolle. \n\n \n\nVielfältige Ökosysteme sind nicht zuletzt auch von hoher Bedeutung von Naturräumen für die körperliche \n\nund geistige Erholung – und somit für die menschliche Gesundheit. Eine Abnahme der Biodiversität hat \n\nsomit nicht nur einen oft irreversiblen Verlust von Fauna und Flora zur Folge, sondern birgt auch Risiken \n\nfür das Wohlergehen der Menschen und das Funktionieren der Wirtschaft, insbesondere für die \n\nLandwirtschaft und den Tourismus. \n\n \n\nTrotz aller politischer Willensbekundungen und einer Vielzahl an Gesetzen auf allen Ebenen ist die \n\nBiodiversität in der Schweiz seit vielen Jahren rückläufig. So ist laut dem Bundesamt für Umwelt die \n\nHälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten bedroht. Damit die Biodiversität wieder erhöht werden \n\nkann, sind viele Akteure gefordert, vorab der Bund, aber auch die Kantone und Gemeinden. So hat der \n\nBundesrat in der „Strategie Biodiversität Schweiz“ von 2012 unter anderem festgehalten, dass die \n\nBiodiversität auch im Siedlungsraum Platz haben muss. Grün- und Freiräume müssten in den Siedlungen \n\nverstärkt gesichert und vernetzt sowie deren Qualität verbessert werden. \n\n \n\nAls Ziel hat der Bundesrat definiert, dass die Biodiversität im Siedlungsraum bis 2020 so gefördert wird, \n\ndass der Siedlungsraum zur Vernetzung von Lebensräumen beiträgt, siedlungsspezifische Arten erhalten \n\nbleiben und der Bevölkerung das Naturerlebnis in der Wohnumgebung und im Naherholungsgebiet \n\nermöglicht wird. \n\n \n\nAm 6. September 2017 hat der Bundesrat einen Aktionsplan zur „Strategie Biodiversität Schweiz“ \n\ngenehmigt, deren oberste Zielsetzung ist, dass die Biodiversität reichhaltig und reaktionsfähig gegenüber \n\nVeränderungen ist. Zudem seien die Biodiversität und ihre Ökosystemleistungen langfristig zu erhalten. \n\nfile:///C:/Users/usrth0403/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/WJIBF500/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0403/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/WJIBF500/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/publikationen-studien/publikationen/strategie-biodiversitaet-schweiz.html\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/49619.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Postulat P 6/2018 - Steigerung Biodiversität \n\n04.07.2018 (PlA) – 8381854 - 65792 Seite 2/3 \n\nMit Naturschutzgebieten, Ökoausgleichsflächen, Hecken, begrünten Gebäuden, verwilderten Gärten und \n\nvielem anderem bestehen punktuell gute Voraussetzungen für eine vielfältige Fauna und Flora. \n\n \n\nEs fehlt aber häufig an einem zusammenhängenden, durchgängigen Netz, das es den Arten ermöglicht, \n\nsich auszubreiten und den Genpool zu erneuern. Die Folge davon ist, dass Arten unter Druck geraten \n\nund schliesslich lokal, regional oder gar landesweit aussterben. Der Bundesrat hat deshalb in seiner \n\n„Strategie Biodiversität Schweiz“ bei den Handlungsfeldern festgehalten, dass die kantonalen und \n\nkommunalen Raumplanungsinstrumente dazu beitragen sollen, Siedlungen so zu gestalten, dass die sich \n\ndort entwickelnde Biodiversität quantitativ und qualitativ verbessert werden kann. \n\n \n\nBei der Erarbeitung und Umsetzung einer kommunalen Strategie zur Erhöhung der Biodiversität sind auf \n\nnationaler und kantonaler Ebene viele Grundlagen vorhanden, von denen eine städtische Strategie \n\nabgeleitet werden kann. Ebenso dienlich sind bereits vorhandene Naturschutzgebiete wie das \n\nGwattlischenmoos im Eigentum der Naturwissenschaftlichen Gesellschaft Thun (NGT) sowie die \n\nNaturschutzgebiete Gwattmösli und Schintere (Lerchenfeld) im Besitz von Pro Natura. Mit dieser \n\nAusgangslage ist denn auch eine Zusammenarbeit mit regionalen Sektionen von Umwelt- und \n\nNaturschutzorganisationen denkbar, sei es bei der Priorisierung und Finanzierung von Massnahmen, bei \n\nder Pflege bestimmter Flächen oder bei kommunikativen Massnahmen zur Sensibilisierung der \n\nBevölkerung. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich der Bedeutung der Biodiversität und der Konsequenzen des Artensterbens in \n\nökologischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Hinsicht bewusst. Er nimmt deshalb gemäss \n\nBundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), Naturschutzgesetz \n\ndes Kantons Bern vom 15. September 1992 (BSG 426.11) sowie gemäss Stadtverfassung und Strategie \n\nStadtentwicklung die Verantwortung für einen möglichst nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen \n\nRessourcen und Lebensgrundlagen wahr. \n\n \n\nDie Stadt hat bereits verschiedene Grundlagen und Instrumente wie beispielsweise das \n\nOrchideenpflegekonzept, Bauminventar und Baumkonzept erarbeitet sowie an einem regionalen Konzept \n\nzur Förderung der Qualität und Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft \n\nmitgearbeitet. In der baurechtlichen Grundordnung sind Grundsätze zur ökologischen Qualität von \n\nAussenräumen und die Begrünung von Flachdächern grundeigentümerverbindlich geregelt und \n\nbesonders wertvolle Objekte wie Bäume, Fliessgewässer und Lebensräume sind im Zonenplan \n\nbezeichnet. Das Thema Biodiversität sowie die Vernetzung von Freiflächen werden auch im Rahmen der \n\nlaufenden Ortsplanungsrevision behandelt. Frei- und Grünflächen als Beitrag zum Erhalt der \n\nökologischen Qualität und Biodiversität sind Bestandteil des Entwurfs des Stadtentwicklungskonzepts \n\nThun – STEK 2035. Sie sind eine wichtige Grundlage für eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach \n\nInnen. \n\n \n\nDie Abteilung Stadtgrün ist derzeit an der Ausarbeitung eines Biodiversitätskonzepts für Pflege und \n\nUnterhalt der städtischen Frei- und Grünräume. Darin sollen die bereits eingeleiteten Massnahmen für \n\neine biodiversitätsfreundliche Gestaltung und Pflege öffentlicher Räume, strassenbegleitender \n\nGrünräume, Böschungen und Bachläufe integriert und eine regelmässige Verteilung von Flächen mit \n\nhohem Potential sowie deren Verbindungen mit naturnahen Gebieten ausserhalb des bebauten Raums \n\nbeachtet werden. Beispiele dafür sind die neuen, artenreichen Blumenwiesen beim Kreisel Hohmad / \n\nTalackerstrasse und im Stadtfriedhof. Des Weiteren werden bereits heute bei Bauprojekten nach \n\nMöglichkeit ökologische Aufwertungen ausgeführt, beispielsweise in Zusammenhang mit \n\nAmphibienlaichgewässern oder im Rahmen des Masterplans Bonstettengut. Bekannte Standorte \n\ngefährdeter und geschützter Arten werden so gepflegt, dass sich die Populationen halten und weiter \n\nverbreiten können. Das in Unterhalt und Pflege tätige Personal wird entsprechend weitergebildet und die \n\nPflegepläne angepasst. Es findet zudem ein regelmässiger Austausch mit Naturschutzorganisationen, \n\nkantonalen Fachstellen und Naturschutzfachstellen anderer Städte statt. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Postulat P 6/2018 - Steigerung Biodiversität \n\n04.07.2018 (PlA) – 8381854 - 65792 Seite 3/3 \n\nAuch viele private Akteure sind bereit, auf ihren Flächen Biodiversität zu fördern und die entsprechenden \n\nPotenziale zu nutzen. Grundsätzlich stehen ihnen hierfür eine Vielzahl an Empfehlungen in Form von \n\nLeitfäden, Merkblättern, Bildungsangeboten etc. zur Verfügung. Diese Empfehlungen fokussieren jedoch \n\nlediglich auf Einzelaspekte (z.B. Blumenwiese, Kleinstrukturen, Nisthilfen), sind zu wenig \n\nzielgruppengerecht aufbereitet und/oder zu wenig bekannt. Es fehlt an praxistauglichen und \n\nzielgruppengerecht aufbereiteten Instrumenten und Handlungsanleitungen, die aufzeigen, wie \n\nBiodiversitätsziele in konkreten Planungsverfahren und Bauvorhaben umgesetzt werden können. \n\nDeshalb beteiligt sich die Stadt finanziell und personell an einem praxisorientierten Forschungsprojekt zur \n\nBiodiversitätsförderung in der Planung von halböffentlichen und privaten Grünräumen der Zürcher \n\nHochschule für angewandte Wissenschaften. \n\n \n\nDie Massnahmen aus dem Biodiversitätskonzept Pflege und Unterhalt sollen zusammen mit dem Bedarf \n\naus dem STEK 2035 sowie den Resultaten aus dem Projekt der Zürcher Hochschule für angewandte \n\nWissenschaften in ein städtisches Biodiversitätskonzept einfliessen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 4. Juli 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0403/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/WJIBF500/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tPostulat betreffend Steigerung der Biodiversität in Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


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name: SRB Beilage 1 Pläne Nutzungen A3 170912 - Kopie

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text: \n0 1 2.5 m\n\nLEGENDE\n\nN\n\nSchloss Schadau, Seestrasse 45, 3600 Thun\nBauprojekt  Nutzungsverteilung Objekt-Nr.\n\nPlan-Nr.\n\nDateiname:\n\nMst.:\nFormat DIN:\nGez.:\nDatum: 12.09.2017\nRevision:\n\nav\n\n790_BP_GR_NV.vwx\n\nTel. 033 225 83 37, Fax 033 225 83 34\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\nAmt für Stadtliegenschaften\n\nTHUN\nSTADT\n\nSUTER + PARTNER AG ARCHITEKTEN\nThunstrasse 95  CH 3006 Bern\nTel 031 357 35 25  Fax 031 357 35 20\nspa@suterpartner.ch  www.suterpartner.ch\n\n790\n\nA3\n\n1. UG\n\nEG\n\n1. OG\n\n2. OG\n\nDG\n\nÜBERSICHT\n\nZG\n\nRestaurant / Seminar\n\nKüche / Betrieb\n\nGästezimmer\n\nSanitär / Technik\n\nGrundriss Untergeschoss 1:100\n251\n\nLift/Vorraum\nU1.01 4.6 m2\n\n2.80 m\nBF:\nRH:\n\nTreppe\nU1.02\n\nBankett\nU1.03 19.6 m2\n\n2.55 m\nBF:\nRH:\n\nKüche\nU1.04 56.7 m2\n\n2.40 m\nBF:\nRH:\n\nKühlraum 1\nU1.05 8.4 m2\n\n2.15 m\nBF:\nRH:\n\nKühlraum 2\nU1.06 19.1 m2\n\n2.45 m\nBF:\nRH:\n\nBrandmeldezentrale\nU1.11a 2.5 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nLager\nU1.12 25.7 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nWeinkeller\nU1.13 17.6 m2\n\n2.45 m\nBF:\nRH:\n\nLager\nU1.17 19.2 m2\n\n2.50 m\nBF:\nRH:\n\nLüftungszentrale/Sanitär\nU1.21 65.9 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nGewerbliche Kälte\n\nVorraum\nU1.19 18.3 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nVorraum\nU1.15 22.6 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:Korridor\n\nU1.10 12.3 m2\n2.70 m\n\nBF:\nRH:\n\nLeergut\nU1.07 14.7 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nEntsorgung\n\nGas / Wasser\nU1.14 2.3 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nPutzraum\n\nTreppe\nU1.18 4.8 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nWC Herren\nU1.20a 19.0 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nWC Frauen\nU1.20b 20.7 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nLingerie\nU1.16a 14.7 m2\n\n2.60 m\nBF:\nRH:\n\nW T\n\nEconomat\nU1.11b 10.5 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nGarderobe\nHerren\n\nU1.16b 8.7 m2\n2.60 m\n\nBF:\nRH:\n\nGarderobe\nFrauen\n\nU1.16c 8.8 m2\n2.60 m\n\nBF:\nRH:\n\n\n\n0 1 2.5 m\n\nLEGENDE\n\nN\n\nSchloss Schadau, Seestrasse 45, 3600 Thun\nBauprojekt  Nutzungsverteilung Objekt-Nr.\n\nPlan-Nr.\n\nDateiname:\n\nMst.:\nFormat DIN:\nGez.:\nDatum: 12.09.2017\nRevision:\n\nav\n\n790_BP_GR_NV.vwx\n\nTel. 033 225 83 37, Fax 033 225 83 34\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\nAmt für Stadtliegenschaften\n\nTHUN\nSTADT\n\nSUTER + PARTNER AG ARCHITEKTEN\nThunstrasse 95  CH 3006 Bern\nTel 031 357 35 25  Fax 031 357 35 20\nspa@suterpartner.ch  www.suterpartner.ch\n\n790\n\nA3\n\n1. UG\n\nEG\n\n1. OG\n\n2. OG\n\nDG\n\nÜBERSICHT\n\nZG\n\nRestaurant / Seminar\n\nKüche / Betrieb\n\nGästezimmer\n\nSanitär / Technik\n\nGrundriss Erdgeschoss 1:100\n252\n\nLift/Vorraum\nE1.01 2.0 m2\n\n2.10 m\nBF:\nRH:\n\nKüche\nE1.03 59.3 m2\n\n2.10 m\nBF:\nRH:\n\nOffice/ Geschirr\nE1.06 12.2 m2\n\n2.40 m\nBF:\nRH:\n\nVorhalle\nE1.17 66.0 m2\n\n- m\nBF:\nRH:\n\nRestaurant\n\nBubenberg Stube\nE1.09 44.1 m2\n\n4.40 m\nBF:\nRH:\n\nApèro / Empfang\n\nGobelin Stube\nE1.11 41.5 m2\n\n4.40 m\nBF:\nRH:\n\nRestaurant\n\nRougemont Saal\nE1.15 78.1 m2\n\n4.20 m\nBF:\nRH:\n\nBankett\n\nvon Erlach Saal\nE1.14 43.8 m2\n\n4.35 m\nBF:\nRH:\n\nRestaurant\n\nTreppe\nE1.16\n\nRestaurant\nE1.13 21.8 m2\n\n4.30 m\nBF:\nRH:\n\nRestaurant\nE1.10 26.4 m2\n\n4.35 m\nBF:\nRH:\n\nEingangshalle\nE1.07 31.1 m2\n\n4.40 m\nBF:\nRH:\n\nHaupttreppe\nE1.08 24.4 m2\n\n- m\nBF:\nRH:\n\nTreppe\nE1.12 6.3 m2\n\n4.20 m\nBF:\nRH:\n\nAbluft\n\n\n\nTreppe\nZ1.02\n\nPersonal\nZ1.03 16.1 m2\n\n<2.05 m\nBF:\nRH:\n\nBüro\nZ1.05 12.3 m2\n\n1.90 m\nBF:\nRH:\n\nWäschelager\nZ1.04 9.8 m2\n\n2.00 m\nBF:\nRH:\n\nLift/Vorraum\nZ1.01 1.8 m2\n\n2.20 m\nBF:\nRH:\n\n0 1 2.5 m\n\nLEGENDE\n\nN\n\nSchloss Schadau, Seestrasse 45, 3600 Thun\nBauprojekt  Nutzungsverteilung Objekt-Nr.\n\nPlan-Nr.\n\nDateiname:\n\nMst.:\nFormat DIN:\nGez.:\nDatum: 12.09.2017\nRevision:\n\nav\n\n790_BP_GR_NV.vwx\n\nTel. 033 225 83 37, Fax 033 225 83 34\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\nAmt für Stadtliegenschaften\n\nTHUN\nSTADT\n\nSUTER + PARTNER AG ARCHITEKTEN\nThunstrasse 95  CH 3006 Bern\nTel 031 357 35 25  Fax 031 357 35 20\nspa@suterpartner.ch  www.suterpartner.ch\n\n790\n\nA3\n\n1. UG\n\nEG\n\n1. OG\n\n2. OG\n\nDG\n\nÜBERSICHT\n\nZG\n\nRestaurant / Seminar\n\nKüche / Betrieb\n\nGästezimmer\n\nSanitär / Technik\n\nGrundriss Zwischengeschoss 1:100\n253\n\n\n\nBad\nO1.05c 3.8 m2\n\n3.30 m\nBF:\nRH:\n\nLift/Vorraum\nO1.01 1.7 m2\n\n- m\nBF:\nRH:\n\nTreppe\nO1.02\n\nVorhalle\nO1.04 21.6 m2\n\n3.30 m\nBF:\nRH:\n\nZimmer\nO1.05a 26.1 m2\n\n3.30 m\nBF:\nRH:\n\nSeminarraum\nO1.12 30.8 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nSeminarraum\nO1.16 31.5 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nKorridor\nO1.11 53.0 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\n(O1.11 + O1.21 + O1.22 + O1.23)\n\nZimmer\nO1.24 35.8 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nBad\nO1.25b 11.1 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nVorraum\nO1.26\n\nZimmer\nO1.20 17.0 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nVorzimmer\nO1.19 13.8 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nGemeinschaftsraum\nO1.18 22.4 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nTurmzimmer\nO1.17 5.6 m2\n\n2.90 m\nBF:\nRH:\n\nTreppe\nO1.15\n\nElektro\nO1.08 2.0 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nBad\nO1.09 3.1 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nZimmer\nO1.07 25.8 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nVorraum\nO1.10 1.9 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nBalkon\nO1.28\n\nBalkon\nO1.29\n\nBalkon\nO1.30\n\nTreppe\nO1.27\n\nZimmer\nO1.13 16.9 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nTurmzimmer\nO1.06 11.5 m2\n\n3.30 m\nBF:\nRH:\n\nIV WC\nO1.05b 4.4 m2\n\n3.30 m\nBF:\nRH:\n\nIV Bad\nO1.25a 4.7 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\nBad\nO1.14 2.7 m2\n\n2.95 m\nBF:\nRH:\n\nWC\nO1.25c 1.5 m2\n\n3.25 m\nBF:\nRH:\n\n0 1 2.5 m\n\nLEGENDE\n\nN\n\nSchloss Schadau, Seestrasse 45, 3600 Thun\nBauprojekt  Nutzungsverteilung Objekt-Nr.\n\nPlan-Nr.\n\nDateiname:\n\nMst.:\nFormat DIN:\nGez.:\nDatum: 12.09.2017\nRevision:\n\nav\n\n790_BP_GR_NV.vwx\n\nTel. 033 225 83 37, Fax 033 225 83 34\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\nAmt für Stadtliegenschaften\n\nTHUN\nSTADT\n\nSUTER + PARTNER AG ARCHITEKTEN\nThunstrasse 95  CH 3006 Bern\nTel 031 357 35 25  Fax 031 357 35 20\nspa@suterpartner.ch  www.suterpartner.ch\n\n790\n\nA3\n\n1. UG\n\nEG\n\n1. OG\n\n2. OG\n\nDG\n\nÜBERSICHT\n\nZG\n\nRestaurant / Seminar\n\nKüche / Betrieb\n\nGästezimmer\n\nSanitär / Technik\n\nGrundriss 1.Obergeschoss 1:100\n254\n\n\n\n0 1 2.5 m\n\nLEGENDE\n\nN\n\nSchloss Schadau, Seestrasse 45, 3600 Thun\nBauprojekt  Nutzungsverteilung Objekt-Nr.\n\nPlan-Nr.\n\nDateiname:\n\nMst.:\nFormat DIN:\nGez.:\nDatum: 12.09.2017\nRevision:\n\nav\n\n790_BP_GR_NV.vwx\n\nTel. 033 225 83 37, Fax 033 225 83 34\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\nAmt für Stadtliegenschaften\n\nTHUN\nSTADT\n\nSUTER + PARTNER AG ARCHITEKTEN\nThunstrasse 95  CH 3006 Bern\nTel 031 357 35 25  Fax 031 357 35 20\nspa@suterpartner.ch  www.suterpartner.ch\n\n790\n\nA3\n\n1. UG\n\nEG\n\n1. OG\n\n2. OG\n\nDG\n\nÜBERSICHT\n\nZG\n\nRestaurant / Seminar\n\nKüche / Betrieb\n\nGästezimmer\n\nSanitär / Technik\n\nGrundriss 2.Obergeschoss 1:100\n255\n\nZwischengeschoss 2 (+6.86m < B < +9.23m)\n\nLift/Vorraum\nO2.01 1.6 m2\n\n2.50 m\nBF:\nRH:\n\nBetrieb\nO2.09 20.6 m2\n\n2.50 m\nBF:\nRH:\n\nKorridor\nO2.03 4.7 m2\n\n2.30 m\nBF:\nRH:\n\nVorraum\nO2.04 7.1 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nTreppe\nO2.02\n\nZimmer\nO2.11 25.8 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nVorraum\nO2.07 5.2 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nBad\nO2.06 4.8 m2\n\n2.45 m\nBF:\nRH:\n\nTurmzimmer\nO2.08 10.1 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nSeminarraum\nO2.13 29.6 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nKorridor\nO2.10 30.0 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nSeminarraum\nO2.20 24.0 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nSchrank 2\nO2.22 1.8 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nSchrank 1\nO2.21 1.6 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nKorridor\nO2.29 10.2 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nZimmer\nO2.31 34.7 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nBad\nO2.28b 10.0 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nTreppe\nO2.33\n\nVorzimmer\nO2.27 14.2 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nNebenraum\nO2.24 11.3 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nAufgang\nO2.23 5.6 m2\n\n3.10 m\nBF:\nRH:\n\nKorridor\nO2.26 23.1 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nBad\nO2.14 7.8 m2\n\n2.30 m\nBF:\nRH:\n\nTreppe\nO2.18\n\nBalkon\nO2.36\n\nBalkon\nO2.34\n\nBalkon\nO2.35\n\nLeerraum\nZ2.01\n\nWC Frauen\nO2.15 3.8 m2\n\n2.30 m\nBF:\nRH:\n\nWC Herren\nO2.16 3.5 m2\n\n2.30 m\nBF:\nRH:\n\nKamin\n\nZimmer\nO2.25 14.3 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nZimmer\nO2.12 31.3 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nBad\nO2.28a 4.4 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nLager\nO2.05 2.9 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nWC\nO2.28c 1.0 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nEtagen Office\nO2.17 3.9 m2\n\n2.00 m\nBF:\nRH:\n\n\n\nTreppe\nD1.13\n\nTreppe\nD1.17\n\nEstrich\nD1.01 12.6 m2\n\n3.60 m\nBF:\nRH:\n\nLüftungszentrale\nD1.02 49.8 m2\n\n2.55 m\nBF:\nRH:\n\nTurmzimmer\nD1.03 11.5 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nEstrich\nD1.06 26.6 m2\n\n2.60 m\nBF:\nRH:\n\nEstrich\nD1.04 28.4 m2\n\n2.60 m\nBF:\nRH:\n\nKorridor\nD1.05 26.2 m2\n\n2.60 m\nBF:\nRH:\n\nHeizzentrale\nD1.07 10.4 m2\n\n2.70 m\nBF:\nRH:\n\nEstrich\nD1.09 15.7 m2\n\n2.65 m\nBF:\nRH:\n\nEstrich\nD1.16 27.5 m2\n\n2.80 m\nBF:\nRH:\n\nEstrich\nD1.14 17.8 m2\n\n2.80 m\nBF:\nRH:\n\nVorraum\nD1.15 6.1 m2\n\n2.85 m\nBF:\nRH:\n\nKorridor\nD1.12 12.8 m2\n\n2.80 m\nBF:\nRH:\n\nEstrich\nD1.11 35.7 m2\n\n- m\nBF:\nRH:\n\nTurmuhr\nD1.10 4.3 m2\n\n2.95 m\nBF:\nRH:\n\nTreppe\nD1.08\n\n0 1 2.5 m\n\nLEGENDE\n\nN\n\nSchloss Schadau, Seestrasse 45, 3600 Thun\nBauprojekt  Nutzungsverteilung Objekt-Nr.\n\nPlan-Nr.\n\nDateiname:\n\nMst.:\nFormat DIN:\nGez.:\nDatum: 12.09.2017\nRevision:\n\nav\n\n790_BP_GR_NV.vwx\n\nTel. 033 225 83 37, Fax 033 225 83 34\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\nAmt für Stadtliegenschaften\n\nTHUN\nSTADT\n\nSUTER + PARTNER AG ARCHITEKTEN\nThunstrasse 95  CH 3006 Bern\nTel 031 357 35 25  Fax 031 357 35 20\nspa@suterpartner.ch  www.suterpartner.ch\n\n790\n\nA3\n\n1. UG\n\nEG\n\n1. OG\n\n2. OG\n\nDG\n\nÜBERSICHT\n\nZG\n\nRestaurant / Seminar\n\nKüche / Betrieb\n\nGästezimmer\n\nSanitär / Technik\n\nGrundriss Dachgeschoss 1:100\n256\n\n\n\t790_BP_201_UG_50_17xxxx\n\tAnsichtsbereich-2\n\n\t790_BP_202_EG_50_17xxxx\n\tAnsichtsbereich-3\n\n\t790_BP_203_ZG_50_17xxxx\n\t1/790_BEST_GR_17xxxx-5\n\n\t790_BP_204_1OG_50_17xxxx\n\t1/790_BEST_GR_17xxxx-14\n\n\t790_BP_205_2OG_50_17xxxx\n\t1/790_BEST_GR_17xxxx-15\n\n\t790_BP_206_DG_50_17xxxx\n\t1/790_BEST_GR_17xxxx-19\n\n\n


parent_type: affair

name: 901.51 Verordnung über den COVID-19-Solidaritätsbeitrag

text: \n1 901.51 \n\nVerordnung  \n\nüber den COVID-19-Solidaritätsbeitrag  \n\n(Solidaritätsbeitragsverordnung, SoBV) \n\n \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 396 vom 20. Mai 2020) \n \n\nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. d, Art. 43 und Art. 46 lit. f der Stadtverfassung \nvom 23. September 2001 (StV)1 \n \nbeschliesst: \n \n \n1. Allgemeines \n\n \nArt. 1 \n\n1 Für die finanzielle Unterstützung von Unternehmungen, welche wegen \nder COVID-19-Pandemie in Not geraten sind, stellt die Stadt Thun zwei \nMillionen Franken zur Verfügung (COVID-19-Solidaritätsbeiträge). \n \n2 Diese Verordnung regelt insbesondere die Voraussetzungen, die \nKriterien, die Zuständigkeiten und das Verfahren für die Auszahlung von \nCOVID-19-Solidaritätsbeiträgen. \n \n3 Spenden Dritter mit entsprechender Zweckbestimmung werden \nebenfalls nach den Bestimmungen dieser Verordnung eingesetzt. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die COVID-19-Solidaritätsbeiträge sind subsidiär zu den \nUnterstützungsbeiträgen von Bund und Kanton Bern sowie zu \nVersicherungsleistungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang \nmit der COVID-19-Pandemie. \n \n2 Sie werden à fonds perdu ausbezahlt. \n \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf COVID-19-Solidaritätsbeiträge. \n \n \n2. Solidaritätsbeitrag \n \nArt. 3 \n\nAls Zielgruppe gelten in erster Linie kleine und mittlere Unternehmungen. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Als COVID-19-Solidaritätsbeiträge werden Beträge zwischen 5'000 \nund 50'000 Franken ausbezahlt. \n \n                                            \n1 SSG 101.1 \n\nZweck \n\nGrundsätze \n\nZielgruppe \n\nBeitragsrahmen \n\n\n\n2 901.51 \n\n2 Pro Unternehmung kann nur ein Gesuch um einen COVID-19-\nSolidaritätsbeitrag eingereicht werden. \n \n3 Der COVID-19-Solidaritätsbeitrag wird als Einmalzahlung \nausgerichtet. \n \n \n3. Formelle Voraussetzungen \n \nArt. 5 \n\n1 Juristische Personen sind antragsberechtigt, wenn sie ihren Sitz in der \nStadt Thun haben. \n \n2 Einzelunternehmungen mit Angestellten sind antragsberechtigt, wenn \nihr Geschäftsdomizil in der Stadt Thun liegt. \n \n3 Einzelunternehmerinnen und -unternehmer ohne Angestellte sind \nantragsberechtigt, wenn sie in der Stadt Thun Wohnsitz haben. \n \n4 Bei Unternehmungen mit mehreren Standorten wie Betriebsstätten, \nFilialen oder Zweigniederlassungen ist der Hauptsitz massgebend. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Antragsberechtigt sind Unternehmungen, welche im offiziellen UID-\nRegister des Bundesamts für Statistik eingetragen sind und über eine \nUID-Nummer verfügen. \n \n2 Keine UID-Nummer ist erforderlich, wenn die Unternehmung ihre \nGeschäftstätigkeit weniger als sechs Monate vor der Einreichung des \nGesuchs aufgenommen hat. \n \n \n4. Materielle Voraussetzungen \n\n \nArt. 7 \n\nAntragsberechtigt sind Unternehmungen, deren wirtschaftliche Notlage \na direkt, beispielsweise wegen behördlich angeordneter \n\nBetriebsschliessung, oder \nb indirekt, beispielsweise wegen Umsatzeinbruchs, \ndurch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Antragsberechtigt sind Unternehmungen, welche zu Beginn der \nCOVID-19-Pandemie wirtschaftlich gesund waren. \n \n2 Ausgeschlossen sind insbesondere Unternehmungen, welche bereits \nvor der COVID-19-Pandemie überschuldet waren. \n \n3 Der beantragte COVID-19-Solidaritätsbeitrag muss geeignet sein, den \nWeiterbestand der Unternehmung und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu \nsichern. \n  \n\nSitz \n\nUnternehmens-\nIdentifikationsnum\nmer (UID) \n\nNotlage wegen \nCOVID-19-\nPandemie \n\nWirtschaftliche \nPerspektiven \n\n\n\n3 901.51 \n\n5. Zuständigkeiten und Verfahren \n \nArt. 9 \n\nDer Fachbereich Wirtschaft ist für die administrative Bearbeitung der \nGesuche und den Erlass der Verfügungen zuständig. \n \n\nArt. 10 \n\n1 Der paritätische Ausschuss prüft die Gesuche inhaltlich und stellt dem \nFachbereich Wirtschaft Antrag. \n \n2 Er besteht aus: \na einer Vertretung Verband Wirtschaft Thun Oberland (WTO), \nb einer Vertretung Thuner KMU/Innenstadtgenossenschaft Thun (IGT), \nc einer Vertretung der Arbeitnehmenden, \nd zwei Mitgliedern des Stadtrats und \ne dem Leiter des Fachbereichs Wirtschaft (mit beratender Stimme). \n \n3 Die Entschädigungen der Mitglieder richten sich nach der \nSitzungsgeldverordnung vom 29. November 19911. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Der paritätische Ausschuss ist frei in der Gestaltung des Prozesses; \ner kann insbesondere auch Unterausschüsse bilden. \n \n2 Er entscheidet mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen. \n \n3 Bei Stimmengleichheit hat das Präsidium den Stichentscheid. \n \n\nArt. 12 \n\n1 Der Gemeinderat wählt das Präsidium sowie die stimmberechtigten \nMitglieder des paritätischen Ausschusses. \n \n2 Er übt die Oberaufsicht aus und ist monatlich über den Zwischenstand \nder Gesuchsbearbeitung zu informieren. \n \n\nArt. 13 \n\n1 Gesuche für einen COVID-19-Solidaritätsbeitrag können zwischen \ndem 1. Juni und 30. September 2020 gestellt werden. \n \n2 Das Gesuch ist mit dem dafür vorgesehenen Antragsformular beim \nFachbereich Wirtschaft einzureichen. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Zusammen mit dem Antragsformular reicht die Gesuchstellerin oder \nder Gesuchsteller folgende Unterlagen ein: \na Betreibungsregisterauszug nicht älter als zwei Monate, \nb letzte Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang), \nc letzte Steuererklärung der juristischen Person, \n\n                                            \n1 SSG 153.363 \n\nFachbereich \nWirtschaft \n\nParitätischer \nAusschuss \na Zuständigkeit \nund \nZusammensetzung \n\nb Organisation \n\nGemeinderat \n\nGesuch \n\nBeilagen \n\n\n\n4 901.51 \n\nd letzte Steuererklärung der hauptbeteiligten natürlichen Person(en), \ne Nachweis der Gewinnverwendung der letzten drei Geschäftsjahre, \nf Darlegung der veränderten Situation in Zahlen und Erklärung zur \n\nKausalität der COVID-19-Pandemie, \ng Nachweis Raumkosten (Miete oder Liegenschaftsrechnung), \nh Antrag und Entscheid betreffend COVID-19-Überbrückungskredit, \ni Voranmeldung Kurzarbeit oder Antrag Erwerbsersatzentschädigung \n\ninklusive entsprechender Entscheide, \nk alle weiteren Anträge und Entscheide betreffend Unterstützung im \n\nZusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, \nl alle Anträge und Entscheide betreffend Versicherungsleistungen im \n\nZusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, \nm UID-Nummer und - falls im Handelsregister eingetragen - \n\nHandelsregisterauszug,  \nn Nachweis der Anzahl Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (gültige \n\nArbeitsverträge), \no Nachweis der Anzahl Lehrverhältnisse (gültige Lehrverträge), \np Entbindung vom Bankgeheimnis gemäss Artikel 15 Absatz 2, \nq Entbindung vom Steuergeheimnis gemäss Artikel 15 Absatz 2, \nr Entbindung des Fachbereichs Wirtschaft vom Amtsgeheimnis gemäss \n\nArtikel 15 Absatz 2, \ns Einverständniserklärung zum Datenaustausch unter den beteiligten \n\nStellen gemäss Artikel 15 Absatz 3, \nt Korrespondenz in Bezug auf eine Mietzinsreduktion, \nu Übersicht über die aktuelle Schuldensituation (Kreditoren und sonstige \n\nVerbindlichkeiten). \n \n2 Die Gesuche werden nach Eingangsdatum behandelt. \n \n3 Als eingegangen gelten Gesuche, wenn das Antragsformular und alle \nin Absatz 1 aufgeführten Unterlagen eingereicht sind. \n \n\nArt. 15 \n\n1 Auf Aufforderung des Fachbereichs Wirtschaft hat die Gesuchstellerin \noder der Gesuchsteller weitere zur Beurteilung der Voraussetzungen  \noder zur Bemessung der Beitragshöhe erforderliche Dokumente \neinzureichen. \n \n2 Damit die Angaben für die Gewährung eines COVID-19-\nSolidaritätsbeitrags überprüft werden können, hat die Gesuchstellerin \noder der Gesuchsteller seine Banken, die Steuerbehörden und den \nFachbereich Wirtschaft mit einer spezifischen Vollmacht von den \nGeheimhaltungspflichten, insbesondere von Bankkunden-, Steuer- und \nAmtsgeheimnis zu entbinden. \n \n3 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat dem Datenaustausch \nzwischen dem Fachbereich Wirtschaft einerseits und den übrigen in \nAbsatz 2 genannten Stellen andererseits mit einer konkreten Erklärung \nzuzustimmen. \n \n4 Verändern sich die Verhältnisse während des Gesuchverfahrens \nwesentlich, teilt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dies dem \nFachbereich Wirtschaft unverzüglich und unaufgefordert mit. \n  \n\nMitwirkungspflichte\nn \n\n\n\n5 901.51 \n\nArt. 16 \n\nDie Auszahlung der COVID-19-Solidaritätsbeiträge erfolgt durch die \nFinanzverwaltung an die von der Gesuchstellerin respektive vom \nGesuchsteller bezeichnete Bank. \n \n \n6. Höhe und Verwendung des COVID-19-Solidaritätsbeitrags \n \nArt. 17 \n\n1 Der COVID-19-Solidaritätsbeitrag wird im Rahmen von Artikel 4 \nAbsatz 1 so bemessen, dass er die Zukunftsaussichten der \nUnternehmung zu verbessern vermag. \n \n2 Zur Bemessung werden insbesondere folgende Kriterien beigezogen: \na Massgebender Jahresumsatz, \nb Raumkosten (Miete oder Liegenschaftsrechnung), \nc Anzahl Beschäftigte in Vollzeitäquivalenten, \nd Anzahl Lernende, \ne Anzahl Kunden respektive Diversifizierung auf der Ertragsseite, \nf Entwicklung der Unternehmung in der Vergangenheit und \ng allgemeine Wettbewerbssituation in der Branche. \n \n\nArt. 18 \n\n1 Der COVID-19-Solidaritätsbeitrag ist für die Finanzierung von \nBetriebsmitteln zu verwenden. \n \n2 Mit der Gewährung eines COVID-19-Solidaritätsbeitrags können \nAuflagen verbunden werden. \n \n3 In jedem Fall ausgeschlossen ist die Verwendung zur Deckung der \nLebenshaltungskosten. \n \n \n7. Folgen bei Missbrauch \n \nArt. 19 \n\nStellt der Fachbereich Wirtschaft fest, dass ein COVID-19-Solidari-\ntätsbeitrag aufgrund unrichtiger Angaben respektive Unterlagen \nausbezahlt oder nicht bestimmungsgemäss verwendet wurde, fordert er \nden Betrag zurück. \n \n\nArt. 20 \n\nBei Verdacht auf eine strafbare Handlung erstattet der Fachbereich \nWirtschaft Anzeige. \n  \n\nAuszahlung \n\nHöhe \n\nVerwendung \n\nRückforderung \n\nVorbehalt \nStrafrecht \n\n\n\n6 901.51 \n\n8. Rechtspflege \n \nArt. 21 \n\n1 Verfügungen über COVID-19-Solidaritätsbeiträge können nach den \nBestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPG)1 mit Beschwerde bei der zuständigen \nRegierungsstatthalterin oder dem zuständigen Regierungsstatthalter \nangefochten werden. \n \n2 Die stadtinterne Beschwerde nach Artikel 76 bis 80 StV ist \nausgeschlossen. \n \n \n9. Schlussbestimmung \n \nArt. 22 \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft. \n \n \n \n \n \nThun, 20. Mai 2020 Namens des Gemeinderats \n \n Der Stadtpräsident: Lanz \n Der Stadtschreiber: Huwyler Müller \n \n\n                                            \n1 BSG 155.21 \n\nBeschwerde \n\nInkrafttreten \n\n\n\tVerordnung\n\tüber den COVID-19-Solidaritätsbeitrag\n\t(Solidaritätsbeitragsverordnung, SoBV)\n\t(Gemeinderatsbeschluss Nr. 396 vom 20. Mai 2020)\n\tDer Gemeinderat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. d, Art. 43 und Art. 46 lit. f der Stadtverfassung vom 23. September 2001 (StV)\n\tbeschliesst:\n\n\t1. Allgemeines\n\tArt. 1\n\tZweck\n\t1 Für die finanzielle Unterstützung von Unternehmungen, welche wegen der COVID-19-Pandemie in Not geraten sind, stellt die Stadt Thun zwei Millionen Franken zur Verfügung (COVID-19-Solidaritätsbeiträge).\n\t2 Diese Verordnung regelt insbesondere die Voraussetzungen, die Kriterien, die Zuständigkeiten und das Verfahren für die Auszahlung von COVID-19-Solidaritätsbeiträgen.\n\t3 Spenden Dritter mit entsprechender Zweckbestimmung werden ebenfalls nach den Bestimmungen dieser Verordnung eingesetzt.\n\tArt. 2\n\tGrundsätze\n\t1 Die COVID-19-Solidaritätsbeiträge sind subsidiär zu den Unterstützungsbeiträgen von Bund und Kanton Bern sowie zu Versicherungsleistungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.\n\t2 Sie werden à fonds perdu ausbezahlt.\n\t3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf COVID-19-Solidaritätsbeiträge.\n\t2. Solidaritätsbeitrag\n\tArt. 3\n\tZielgruppe\n\tAls Zielgruppe gelten in erster Linie kleine und mittlere Unternehmungen.\n\tArt. 4\n\tBeitragsrahmen\n\t1 Als COVID-19-Solidaritätsbeiträge werden Beträge zwischen 5'000 und 50'000 Franken ausbezahlt.\n\t2 Pro Unternehmung kann nur ein Gesuch um einen COVID-19-Solidaritätsbeitrag eingereicht werden.\n\t3 Der COVID-19-Solidaritätsbeitrag wird als Einmalzahlung ausgerichtet.\n\t3. Formelle Voraussetzungen\n\tArt. 5\n\tSitz\n\t1 Juristische Personen sind antragsberechtigt, wenn sie ihren Sitz in der Stadt Thun haben.\n\t2 Einzelunternehmungen mit Angestellten sind antragsberechtigt, wenn ihr Geschäftsdomizil in der Stadt Thun liegt.\n\t3 Einzelunternehmerinnen und -unternehmer ohne Angestellte sind antragsberechtigt, wenn sie in der Stadt Thun Wohnsitz haben.\n\t4 Bei Unternehmungen mit mehreren Standorten wie Betriebsstätten, Filialen oder Zweigniederlassungen ist der Hauptsitz massgebend.\n\tArt. 6\n\tUnternehmens-Identifikationsnummer (UID)\n\t1 Antragsberechtigt sind Unternehmungen, welche im offiziellen UID-Register des Bundesamts für Statistik eingetragen sind und über eine UID-Nummer verfügen.\n\t2 Keine UID-Nummer ist erforderlich, wenn die Unternehmung ihre Geschäftstätigkeit weniger als sechs Monate vor der Einreichung des Gesuchs aufgenommen hat.\n\t4. Materielle Voraussetzungen\n\tArt. 7\n\tNotlage wegen COVID-19-Pandemie\n\tAntragsberechtigt sind Unternehmungen, deren wirtschaftliche Notlage\n\ta direkt, beispielsweise wegen behördlich angeordneter Betriebsschliessung, oder\n\tb indirekt, beispielsweise wegen Umsatzeinbruchs,\n\tdurch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde.\n\tArt. 8\n\tWirtschaftliche Perspektiven\n\t1 Antragsberechtigt sind Unternehmungen, welche zu Beginn der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich gesund waren.\n\t2 Ausgeschlossen sind insbesondere Unternehmungen, welche bereits vor der COVID-19-Pandemie überschuldet waren.\n\t3 Der beantragte COVID-19-Solidaritätsbeitrag muss geeignet sein, den Weiterbestand der Unternehmung und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern.\n\t5. Zuständigkeiten und Verfahren\n\tArt. 9\n\tFachbereich Wirtschaft\n\tDer Fachbereich Wirtschaft ist für die administrative Bearbeitung der Gesuche und den Erlass der Verfügungen zuständig.\n\tArt. 10\n\tParitätischer Ausschuss\n\ta Zuständigkeit und Zusammensetzung\n\t1 Der paritätische Ausschuss prüft die Gesuche inhaltlich und stellt dem Fachbereich Wirtschaft Antrag.\n\t2 Er besteht aus:\n\ta einer Vertretung Verband Wirtschaft Thun Oberland (WTO),\n\tb einer Vertretung Thuner KMU/Innenstadtgenossenschaft Thun (IGT),\n\tc einer Vertretung der Arbeitnehmenden,\n\td zwei Mitgliedern des Stadtrats und\n\te dem Leiter des Fachbereichs Wirtschaft (mit beratender Stimme).\n\t3 Die Entschädigungen der Mitglieder richten sich nach der Sitzungsgeldverordnung vom 29. November 1991 .\n\tArt. 11\n\tb Organisation\n\t1 Der paritätische Ausschuss ist frei in der Gestaltung des Prozesses; er kann insbesondere auch Unterausschüsse bilden.\n\t2 Er entscheidet mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen.\n\t3 Bei Stimmengleichheit hat das Präsidium den Stichentscheid.\n\tArt. 12\n\tGemeinderat\n\t1 Der Gemeinderat wählt das Präsidium sowie die stimmberechtigten Mitglieder des paritätischen Ausschusses.\n\t2 Er übt die Oberaufsicht aus und ist monatlich über den Zwischenstand der Gesuchsbearbeitung zu informieren.\n\tArt. 13\n\tGesuch\n\t1 Gesuche für einen COVID-19-Solidaritätsbeitrag können zwischen dem 1. Juni und 30. September 2020 gestellt werden.\n\t2 Das Gesuch ist mit dem dafür vorgesehenen Antragsformular beim Fachbereich Wirtschaft einzureichen.\n\tArt. 14\n\tBeilagen\n\t1 Zusammen mit dem Antragsformular reicht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller folgende Unterlagen ein:\n\ta Betreibungsregisterauszug nicht älter als zwei Monate,\n\tb letzte Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang),\n\tc letzte Steuererklärung der juristischen Person,\n\td letzte Steuererklärung der hauptbeteiligten natürlichen Person(en),\n\te Nachweis der Gewinnverwendung der letzten drei Geschäftsjahre,\n\tf Darlegung der veränderten Situation in Zahlen und Erklärung zur Kausalität der COVID-19-Pandemie,\n\tg Nachweis Raumkosten (Miete oder Liegenschaftsrechnung),\n\th Antrag und Entscheid betreffend COVID-19-Überbrückungskredit,\n\ti Voranmeldung Kurzarbeit oder Antrag Erwerbsersatzentschädigung inklusive entsprechender Entscheide,\n\tk alle weiteren Anträge und Entscheide betreffend Unterstützung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie,\n\tl alle Anträge und Entscheide betreffend Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie,\n\tm UID-Nummer und - falls im Handelsregister eingetragen - Handelsregisterauszug,\n\tn Nachweis der Anzahl Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (gültige Arbeitsverträge),\n\to Nachweis der Anzahl Lehrverhältnisse (gültige Lehrverträge),\n\tp Entbindung vom Bankgeheimnis gemäss Artikel 15 Absatz 2,\n\tq Entbindung vom Steuergeheimnis gemäss Artikel 15 Absatz 2,\n\tr Entbindung des Fachbereichs Wirtschaft vom Amtsgeheimnis gemäss Artikel 15 Absatz 2,\n\ts Einverständniserklärung zum Datenaustausch unter den beteiligten Stellen gemäss Artikel 15 Absatz 3,\n\tt Korrespondenz in Bezug auf eine Mietzinsreduktion,\n\tu Übersicht über die aktuelle Schuldensituation (Kreditoren und sonstige Verbindlichkeiten).\n\t2 Die Gesuche werden nach Eingangsdatum behandelt.\n\t3 Als eingegangen gelten Gesuche, wenn das Antragsformular und alle in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen eingereicht sind.\n\tArt. 15\n\tMitwirkungspflichten\n\t1 Auf Aufforderung des Fachbereichs Wirtschaft hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller weitere zur Beurteilung der Voraussetzungen  oder zur Bemessung der Beitragshöhe erforderliche Dokumente einzureichen.\n\t2 Damit die Angaben für die Gewährung eines COVID-19-Solidaritätsbeitrags überprüft werden können, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller seine Banken, die Steuerbehörden und den Fachbereich Wirtschaft mit einer spezifischen Vollmacht von den ...\n\t3 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat dem Datenaustausch zwischen dem Fachbereich Wirtschaft einerseits und den übrigen in Absatz 2 genannten Stellen andererseits mit einer konkreten Erklärung zuzustimmen.\n\t4 Verändern sich die Verhältnisse während des Gesuchverfahrens wesentlich, teilt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dies dem Fachbereich Wirtschaft unverzüglich und unaufgefordert mit.\n\tArt. 16\n\tAuszahlung\n\tDie Auszahlung der COVID-19-Solidaritätsbeiträge erfolgt durch die Finanzverwaltung an die von der Gesuchstellerin respektive vom Gesuchsteller bezeichnete Bank.\n\t6. Höhe und Verwendung des COVID-19-Solidaritätsbeitrags\n\tArt. 17\n\tHöhe\n\t1 Der COVID-19-Solidaritätsbeitrag wird im Rahmen von Artikel 4 Absatz 1 so bemessen, dass er die Zukunftsaussichten der Unternehmung zu verbessern vermag.\n\t2 Zur Bemessung werden insbesondere folgende Kriterien beigezogen:\n\ta Massgebender Jahresumsatz,\n\tb Raumkosten (Miete oder Liegenschaftsrechnung),\n\tc Anzahl Beschäftigte in Vollzeitäquivalenten,\n\td Anzahl Lernende,\n\te Anzahl Kunden respektive Diversifizierung auf der Ertragsseite,\n\tf Entwicklung der Unternehmung in der Vergangenheit und\n\tg allgemeine Wettbewerbssituation in der Branche.\n\tArt. 18\n\tVerwendung\n\t1 Der COVID-19-Solidaritätsbeitrag ist für die Finanzierung von Betriebsmitteln zu verwenden.\n\t2 Mit der Gewährung eines COVID-19-Solidaritätsbeitrags können Auflagen verbunden werden.\n\t3 In jedem Fall ausgeschlossen ist die Verwendung zur Deckung der Lebenshaltungskosten.\n\t7. Folgen bei Missbrauch\n\tArt. 19\n\tRückforderung\n\tStellt der Fachbereich Wirtschaft fest, dass ein COVID-19-Solidari-tätsbeitrag aufgrund unrichtiger Angaben respektive Unterlagen ausbezahlt oder nicht bestimmungsgemäss verwendet wurde, fordert er den Betrag zurück.\n\tArt. 20\n\tVorbehalt Strafrecht\n\tBei Verdacht auf eine strafbare Handlung erstattet der Fachbereich Wirtschaft Anzeige.\n\t8. Rechtspflege\n\tArt. 21\n\tBeschwerde\n\t1 Verfügungen über COVID-19-Solidaritätsbeiträge können nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)  mit Beschwerde bei der zuständigen Regierungsstatthalterin oder dem zuständigen Regierungsstatthalter ...\n\t2 Die stadtinterne Beschwerde nach Artikel 76 bis 80 StV ist ausgeschlossen.\n\t9. Schlussbestimmung\n\tArt. 22\n\tInkrafttreten\n\tDiese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.\n\tThun, 20. Mai 2020 Namens des Gemeinderats\n\tDer Stadtpräsident: Lanz\n\tDer Stadtschreiber: Huwyler Müller\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 07. Juni 2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nru-ui\n\nStadtkanzlel\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 19\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch\n\n[^ STADT\n^) THUN\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\nDonnerstag, 7. Juni 2018,17:15 Uhr, Rathaus, Thun\n\n1. Jahresrechnung und Jahresbericht 2017; Genehmigung\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der Stadtverfas-\nsung, Artikel 16 des Finanzreglementes und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun\nsowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2017,\n\nbeschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 10'238'726.05 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgs-\nrechnung 2017, Konto 1740.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Bauli-\neher Unterhalt Verwaltungsvermögen.\n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 964'471.00 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrech-\nnung 2017, Konto 1740.3632.02 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Werterhalt\nFinanzvermögen.\n\n3. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 12'178'320.00 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgs-\nrechnung 2017, Konto 1798.3632.11 für den erfolgsneutralen Ausgleich der Rückstellung für den\nArbeitgeberanteil für das fehlende Rentnerdeckungskapitat aufgrund der Revision des städtischen\nPensionskassenreglementes.\n\n4. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 8'341'561.34 in der Kompetenz\ndes Gemeinderates.\n\n5. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 354'380.43 in der Kompetenz\nder Direktion Präsidiales und Finanzen (gemäss SW 2).\n\n6. Genehmigung der Jahresrechnung 2017:\n\nAufwand Gesamthaushalt\nErtrag Gesamthaushalt\nErtragsüberschuss\n\nAufwand Allgemeiner Haushalt\nErtrag Allgemeiner Haushalt\nAufwand-/Ertragsüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen\nErtragsüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung\nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung\nAufwandüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr\nErtrag Spezialflnanzierung Feuerwehr\nErtragsüberschuss\n\nCHF 328'321'125.99\nCHF 330'220'527.22\nCHF r899'401.23\n\nCHF 309'426'458.30\nCHF 309'426'458.30\nCHF 0\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n6'313'932.45\n7'356'867.27\n1'042'934.82\n\n7'007'796.83\n6'532'611.34\n\n475'185.49\n\n3'160763.36\n3731'250.50\n\n570'487.14\n\n,8417922 Seite 1 von 3\n\n\n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühreh CHF 2'382'112.05\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CMF 3'149'339.81\nErtragsüberschuss CHF 767'227.76\n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 30'063.00\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 24'000.00\nAufwandüberschuss CHF 6'063.00\n\nAusgaben Investitionsrechnung CHF 14'387'154.11\nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 2'236'350.50\nNettoinvestJtionen CHF 12'150'803.56\n\n7. Genehmigung der Jahresrechnung 2017 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand\nund einem Ertrag von total je CHF 341'526.28 ausgeglichen abschliesst.\n\n8. Genehmigung des Jahresberichtes 2017.\n\n2. Jahresbericht 2017: Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2018; Kennt-\nnisnahme und Abrschriebung\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 7. März 2018,\n\nbeschliesst:\n\n1. Kenntnjsnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulats.\n2. Die Vorstösse Nrn. 1, 20,22,23, 27, 33, 34, 39 und 40 dieses Berichtes werden abgeschrieben.\n\n3. Hafen Lachen. Sanierung und Erneuerung der Bootsplätze; Bewilligung eines Verpflichtungs-\nkredits von 780'000 Franken\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 9. Mai 2018, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto 780'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.001 (Bilanzkonto Nr. 14040.01.01) für\ndie Planung und Ausführung des Projektes „Sanierung Hafenanlage Lachen".\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n3. Das Postulat P 7/2015 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n4. Postulat P 14/2017 betreffend Überprüfung des Auftrages „Erfassung der Personalien" der pri-\nvaten Sicherheitsdienste; Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 15.\nDezember 2017\n\nAblehnung des Postulates.\n\n5. Interpellation 127/2017 betreffend Entwicklung der „Schulräume"; Fraktion der Mitte vom 15.\nDezember 2017\n\nDie Behandlung dieses Traktandums wurde auf die nächste Sitzung verschoben.\n\n6. Postulat P 1/2018 betreffend die Priorisierung der Sanierung von Thuner Schulhäusern; SP-\nFraktion vom 19. Januar 2018\n\nDie Behandlung dieses Traktandums wurde auf die nächste Sitzung verschoben.\n\n,8417922 Seite 2 von 3\n\n\n\n7. Interpellation l 2/2018 betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus; SP-Fraktion\nvom 19.Januar 2018\n\nDie Behandlung dieses Traktandums wurde auf die nächste Sitzung verschoben.\n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des Stadtra-\n\ntes von Thun veröffentlicht.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes\nvom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun\nschriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\nThun,08.Juni 2018 / raf Stadtkanzlei Thun\n\n.. Christoph Stalder\n\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 14. Juni 2018.\n\nAm 08. Juni 2018 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\n,8417922 Seite 3 von 3\n\n\n


name: SRB Interpellation I 13/2017 betreffend Langzeiterkrankungen von städtischen Angestellten

text: \n \n\n18.10.2017 (PA) - 21815 / 8261544 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2017 Interpellation Nr. I 13/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Langzeiterkrankungen von städtischen Angestellten \nFraktionen SP und Grüne vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIm Jahresbericht 2016 der Stadt Thun ist bei mehreren Abteilungen die Rede von Langzeiterkrankungen. \n\nIn der Jahresrechnung schlagen diese Langzeiterkrankungen mit teils markanten Budgetabweichungen \n\nzu Buche. Dahinter stehen aber menschliche Schicksale. Im besten Fall erholen sich die betroffenen \n\nMitarbeitenden von ihrer Krankheit und können ihre bisherige Tätigkeit in vollem Umfang wieder aufneh-\n\nmen. Im schlechtesten Fall hingegen droht die Abwärtsspirale: Ausscheiden aus dem beruflichen Leben, \n\nInvalidität oder Sozialhilfe, verbunden mit vermindertem Selbstwertgefühl, allenfalls auch Depressionen \n\nund sozialem Abstieg. \n\n \n\nDie Gründe für Langzeiterkrankungen sind vielfältig und können sowohl Folgen von Unfällen sein als \n\nauch von Umständen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. Grund-\n\nsätzlich ist aber bei Berufstätigen unterschiedlichster Funktionen und Hierarchiestufen sowohl in der Pri-\n\nvatwirtschaft als auch bei öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen eine Zunahme des Drucks und \n\neine Entgrenzung von Arbeit und Privatleben festzustellen, letzteres getrieben durch die digitale Kommu-\n\nnikation. Die Forschung zeigt, dass diese Entgrenzung von Arbeit und Privatleben negative psycho-\n\nsoziale Folgen hat und zu Langzeiterkrankungen wie Burnouts führen kann. \n\n \n\nJe nach Berufsgruppe können auch physische Belastungen zu Langzeiterkrankungen führen. Zudem \n\nkönnen auslösende Faktoren von Langzeiterkrankungen auch im Privatleben zu finden sein - oder bei \n\nKombinationen von privaten und beruflichen Belastungen. Unabhängig von den Ursachen stellen Lang-\n\nzeiterkrankungen sowohl für die Arbeitnehmenden als auch für die Arbeitgeber/innen eine grosse Her-\n\nausforderung dar, wenn es darum geht, wieder im beruflichen Alltag Fuss zu fassen. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Wie viele städtische Mitarbeitende sind derzeit von einer Langzeiterkrankung betroffen und aus die-\n\nsem Grund vollständig oder teilweise nicht mehr arbeitsfähig? \n\n2. Welchen Berufsgruppen gehören die Betroffenen an? Gibt es Auffälligkeiten in Bezug auf Langzeiter-\n\nkrankungen? Gibt es Berufsgruppen, die besonders stark von Langzeiterkrankungen betroffen sind? \n\n3. Wie sieht die Statistik der Langzeiterkrankungen der städtischen Mitarbeitenden im Langzeitvergleich \n\naus (Anzahl der Betroffenen, Berufsgruppen, Dauer der Erkrankungen, Rückkehrrate)? \n\n4. Nimmt das Personalamt der Stadt Thun Unterscheidungen vor zwischen berufsbedingten und nicht \n\nberufsbedingten Langzeiterkrankungen und zu den möglichen Gründen von Langzeiterkrankungen? \n\nWenn ja: Wie haben sich die statistischen Werte im Langzeitvergleich entwickelt (z.B. über 10 Jahre \n\nhinweg)? \n\n5. Wie sehen die statistischen Werte der Langzeiterkrankungen in der Thuner Stadtverwaltung im Ver-\n\ngleich mit dem Branchendurchschnitt und im Vergleich mit anderen Städten aus? \n\n6. Wie teuer kamen Langzeiterkrankungen die Stadt Thun über alle Abteilungen hinweg betrachtet in \n\nden letzten fünf Jahren zu stehen (aufgeteilt nach einzelnen Jahren)? Wie und bei wem ist die Stadt \n\nThun versichert? \n  \n\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_f5be09da2c55415e9c31c47e3de329d6/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_f5be09da2c55415e9c31c47e3de329d6/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11..2017 - Interpellation I 13/2017 - Langzeiterkrankung \n\n18.10.2017 (PA) - 21815 / 8261544 Seite 2/5 \n\n7. Wie geht die Stadt Thun mit Langzeiterkrankungen um? Bei dieser Frage interessiert sowohl der Um-\n\ngang mit den Betroffenen als auch, ab welchem Zeitpunkt die Arbeiten nicht auf andere städtische \n\nMitarbeitende verteilt, sondern zusätzliche Mitarbeitende eingestellt werden. Besteht ein Konzept für \n\nden Umgang mit Langzeiterkrankten und deren Rückkehr in den beruflichen Alltag? \n\n8. Welche Massnahmen hat die Stadt Thun ergriffen, um Langzeiterkrankungen zu vermeiden? \n\n9. Kann sich der Gemeinderat - falls nicht schon umgesetzt - die folgenden Massnahmen vorstellen: \n\n- Regelungen zur Erreichbarkeit ausserhalb der Arbeitszeit? \n\n- Betriebliches Gesundheitsmanagement? \n\n- Messen der individuellen Arbeitslast und ergreifen von Massnahmen wie dem Schaffen zusätzli-\n\ncher Stellen bei längerer Überlastung einzelner Mitarbeitenden? \n\n- Frei wählbare Fringe Benefits für individuelle gesundheitsfördernde Massnahmen? \n\n- Reduktion der Arbeitszeit in der Stadtverwaltung? \n\n- Schaffen eines internen Gase Managements für Langzeiterkrankte? \n\n- Entwickeln und Umsetzen von spezifischen Massnahmen gemeinsam mit dem Personal und ihren \n\nVertretungen (z.B. VPOD)? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie viele städtische Mitarbeitende sind derzeit von einer Langzeiterkrankung betrof-\n\nfen und aus diesem Grund vollständig oder teilweise nicht mehr arbeitsfähig? \n\n \n\nDerzeit sind zehn Personen von einer Langzeiterkrankung betroffen (Stand 1. Juli 2017). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welchen Berufsgruppen gehören die Betroffenen an? Gibt es Auffälligkeiten in Bezug \n\nauf Langzeiterkrankungen? Gibt es Berufsgruppen, die besonders stark von Langzeiterkrankun-\n\ngen betroffen sind? \n\n \n\nVon den zehn Langzeiterkrankten arbeiten drei Personen im Tiefbauamt, je zwei Personen im Amt für \n\nStadtliegenschaften und in der Kulturabteilung sowie je eine Person im Planungsamt, in der Abteilung \n\nSoziales und in der Abteilung Sicherheit. Auffälligkeiten oder besonders stark betroffene Berufsgruppen \n\nlassen sich nicht erkennen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wie sieht die Statistik der Langzeiterkrankungen der städtischen Mitarbeitenden im \n\nLangzeitvergleich aus (Anzahl der Betroffenen, Berufsgruppen, Dauer der Erkrankungen, Rück-\n\nkehrrate)? \n\n \n\nIn der nachfolgenden Statistik der Langzeiterkrankungen sind Mitarbeitende erfasst, die auf Grund ihrer \n\nKrankheit länger als drei Monate ganz und/oder teilweise ausgefallen sind. Nicht berücksichtigt worden \n\nsind die Absenzen, die auf einen Berufs- oder Nichtberufsunfall zurückzuführen sind. Auch schwanger-\n\nschaftsbedingte Absenzen und Mutterschaftsurlaube wurden nicht berücksichtigt. Mitarbeitende, deren \n\nAbsenzen sich über mehrere (2 bis 3) Jahre erstrecken, sind in der Statistik in mehreren Jahren aufge-\n\nführt. \n\n \n\nAnzahl Langzeiterkrankte \n\n \n\nJahr Abteilung (Anzahl Mitarbeitende \n\ngemäss Stellenplan) \n\nAnzahl \n\nBetroffene \n\nDurchschnittliche \n\nDauer der Erkran-\n\nkung in Monaten  \n\nRückkehr-\n\nrate \n\n2\n0\n1\n7\n\n \n\n(S\nta\n\nn\nd\n\n 1\n.7\n\n.1\n7\n\n) Tiefbauamt  (132) 3 6 offen \n\nPlanungsamt  (14) 1 6 offen \n\nAbteilung Sicherheit  (53) 1 6 offen \n\nAmt für Stadtliegenschaften  (70) 2 6 offen \n\nKulturabteilung  (29) 2 6 offen \n\nAbteilung Soziales  (101) 1 6 offen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11..2017 - Interpellation I 13/2017 - Langzeiterkrankung \n\n18.10.2017 (PA) - 21815 / 8261544 Seite 3/5 \n\n \n\n2\n0\n1\n6\n\n \n\nAmt für Stadtliegenschaften  (66) 5 11 80 % \n\n12 \n\n10 ½ \n\n3 \n\n6 \n\nAbteilung Sicherheit  (52) 1 10 0 % \n\nAbteilung Soziales  (98) 2 12 50 % \n\n3 \n\nFinanzverwaltung  (31) 1 4 100 % \n\nKulturabteilung  (30) 3 7 33 % \n\n5 \n\n3 \n\nPlanungsamt  (14) 1 3 100 % \n\nStadtkanzlei  (20) 1 2 100 % \n\nTiefbauamt  (129) 8 3 25 % \n\n6 ½  \n\n5 \n\n4 \n\n7 \n\n5 \n\n12 \n\n4 \n\n2\n0\n1\n5\n\n \n\nAmt für Stadtliegenschaften  (65) 3 5 33 % \n\n4 \n\n8 \n\nTiefbauamt  (127) 4 3  50 % \n\n7 \n\n9 \n\n5 \n\nKulturabteilung  (30) 1 10 0 % \n\nAbteilung Soziales  (97) 1 3 100 % \n\n \n\n2\n0\n1\n4\n\n \n\n \n\nTiefbauamt  (122) 3 4 ½  100 % \n\n3 ½  \n\n4 \n\nAbteilung Soziales  (97) 1 4 100 % \n\nAmt für Stadtliegenschaften  (63) 1 6  100 % \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Nimmt das Personalamt der Stadt Thun Unterscheidungen vor zwischen berufsbe-\n\ndingten und nicht berufsbedingten Langzeiterkrankungen und zu den möglichen Gründen von \n\nLangzeiterkrankungen? Wenn ja: Wie haben sich die statistischen Werte im Langzeitvergleich \n\nentwickelt (z.B. über 10 Jahre hinweg)? \n\n \n\nNein, es wird nicht nach berufsbedingten und nicht berufsbedingten Langzeiterkrankungen unterschie-\n\nden. Die Gründe der Langzeiterkrankungen werden nicht erhoben. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie sehen die statistischen Werte der Langzeiterkrankungen in der Thuner Stadtver-\n\nwaltung im Vergleich mit dem Branchendurchschnitt und im Vergleich mit anderen Städten aus? \n\n \n\nEs stehen keine statistischen Werte von anderen Städten zur Verfügung. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11..2017 - Interpellation I 13/2017 - Langzeiterkrankung \n\n18.10.2017 (PA) - 21815 / 8261544 Seite 4/5 \n\n \n\nZu Frage 6: Wie teuer kamen Langzeiterkrankungen die Stadt Thun über alle Abteilungen hinweg \n\nbetrachtet in den letzten fünf Jahren zu stehen (aufgeteilt nach einzelnen Jahren)? Wie und bei \n\nwem ist die Stadt Thun versichert? \n\n \n\nDie Stadtverwaltung Thun hat keine Taggeldversicherung abgeschlossen. Im Rahmen der Analyse des \n\nGesamtversicherungsportefeuilles der Stadt Thun im Jahr 2014 wurde auch die Wirtschaftlichkeit einer \n\nTaggeldversicherung überprüft. Geprüft wurden die Varianten mit den drei Karenzfristen von 30, 60 und \n\n90 Tagen. Diese Überprüfung hat ergeben, dass bei einem Verzicht auf eine Taggeldversicherung Min-\n\nderkosten von 122‘400 bis 366‘000 Franken resultieren. \n\n \n\nAus dem Zeiterfassungssystem können zwar die gesamten Absenz-Stunden infolge Krankheit, Berufsun-\n\nfall und Nichtberufsunfall gezogen werden, aber es ist keine Unterscheidung nach Langzeitabsenzen und \n\nkürzeren Absenzen möglich. \n\n \n\nDasselbe gilt für die Lohnkosten, die durch Absenzen wegen Krankheit, Berufsunfall und Nichtberufsun-\n\nfall entstehen. Über sämtliche Absenz-Stunden können die Lohnkosten beziffert werden. Die Lohnkosten \n\nfür Absenz-Stunden von Langzeiterkrankten müssten aufwändig von Hand berechnet werden. Deshalb \n\nstehen keine Angaben zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Wie geht die Stadt Thun mit Langzeiterkrankungen um? Bei dieser Frage interessiert \n\nsowohl der Umgang mit den Betroffenen als auch, ab welchem Zeitpunkt die Arbeiten nicht auf \n\nandere städtische Mitarbeitende verteilt, sondern zusätzliche Mitarbeitende eingestellt werden. \n\nBesteht ein Konzept für den Umgang mit Langzeiterkrankten und deren Rückkehr in den berufli-\n\nchen Alltag? \n\n \n\nDie Ständige Weisung (SW) 15 „Absenzenmanagement – Leitfaden für Vorgesetzte“ (vgl. Beilage) ist das \n\nKonzept für den Umgang mit Langzeiterkrankten und für deren Rückkehr in den Berufsalltag. Im Anhang \n\nder Weisung ist die Ressourcenplanung bei Langzeitabsenzen von mehr als vier Wochen umschrieben. \n\n \n\n \n\nZu Frage 8: Welche Massnahmen hat die Stadt Thun ergriffen, um Langzeiterkrankungen zu ver-\n\nmeiden? \n\n \n\nDie folgenden Massnahmen werden umgesetzt: \n\n \n\n- Die Stadt Thun beschäftigt einen Sicherheitsbeauftragten mit dem Ziel im Bereich Arbeitssicherheit \n\nund Gesundheitsschutz das Leitbild „Integrale Sicherheit“ und die EKAS-Richtlinien in der Stadtver-\n\nwaltung Thun umzusetzen. \n\n- Sensibilisierungsmassnahmen: \n\n- „Gsundheits-Agenda“ mit jährlich vier unterschiedlichen Schnupperangeboten: Ziel, die Lust an Ak-\n\ntivitäten und Bewegung zu wecken. \n\n- -  Verwaltungsinternes Aus- und Weiterbildungsangebot für Personal und Vorgesetzte mit \n\nverschiedenen Themen wie z.B. Resilienz-Management, Selbstmanagement, Stressbewältigung, \n\nAchtsamkeits-Training und neu auch zum Thema „Gesund führen“. \n\n- Messen der Arbeitszufriedenheit mittels Personalbefragung (alle 3 Jahre). \n\n \n\n \n\nZu Frage 9: Kann sich der Gemeinderat - falls nicht schon umgesetzt - die folgenden Massnahmen \n\nvorstellen: \n\n- Regelungen zur Erreichbarkeit ausserhalb der Arbeitszeit? \n\n- Betriebliches Gesundheitsmanagement? \n\n- Messen der individuellen Arbeitslast und Ergreifen von Massnahmen wie dem Schaffen zusätz-\n\nlicher Stellen bei längerer Überlastung einzelner Mitarbeitenden? \n\n- Frei wählbare Fringe Benefits für individuelle gesundheitsfördernde Massnahmen? \n\n- Reduktion der Arbeitszeit in der Stadtverwaltung? \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11..2017 - Interpellation I 13/2017 - Langzeiterkrankung \n\n18.10.2017 (PA) - 21815 / 8261544 Seite 5/5 \n\n- Schaffen eines internen Case Managements für Langzeiterkrankte? \n\n- Entwickeln und Umsetzen von spezifischen Massnahmen gemeinsam mit dem Personal und \n\nihren Vertretungen (z.B. VPOD)? \n\n \n\nFolgende Massnahmen bestehen (teilweise): \n\n \n\n- Es bestehen vereinzelt Regelungen zur Erreichbarkeit von Einzelpersonen bzw. Berufsgruppen (z.B. \n\nTiefbauamt, Informatikdienste) ausserhalb der Arbeitszeit (z.B. Pikett-Regelungen). \n\n- Die Einschätzung der Arbeitslast gehört zur Führungsaufgabe; Stellenschaffungsanträge erfolgen \n\nnötigenfalls im Rahmen des Budgets. \n\n- Internes Case Management für Langzeiterkrankte (Abteilungen und Personalamt gemeinsam basie-\n\nrend auf dem Absenzenmanagement). \n\n- Einbezug von Personal und Personalverband erfolgt regelmässig im Rahmen von diversen Vernehm-\n\nlassungen. \n\n \n\nNicht geplant ist die Umsetzung folgender Massnahmen: \n\n \n\n- Frei wählbare Fringe Benefits für individuelle gesundheitsfördernde Massnahmen. \n\n- Reduktion der Arbeitszeit in der Stadtverwaltung. \n\n- Erarbeitung eines Konzepts für das betriebliche Gesundheitsmanagement. \n\n \n\n \n\nThun, 18. Oktober 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nStändige Weisung 15 (SW 15) Absenzenmanagement – Leitfaden für Vorgesetzte \n\n \n\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_f5be09da2c55415e9c31c47e3de329d6/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tInterpellation betreffend Langzeiterkrankungen von städtischen Angestellten\n\n


name: SRB Verbreiterung Strättligenstrasse - Projektierungskredit

text: \n \n\n20.09.2017 (TBA) – Axioma 21999 / 8268710 \n\n Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2017 Bericht Nr. 18/2017 \n \n\n \n\nVerbreiterung Strättligenstrasse \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 175‘000 Franken \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nProblemstellung \n\nDie Strättligenstrasse ist eine wichtige tangentiale Achse im Thuner Verkehrsnetz. Mit einer durchschnitt-\n\nlichen täglichen Verkehrsmenge von rund 10‘000 Fahrzeugen und einem Schwerverkehrsanteil von ca. \n\n7 Prozent zählt sie zu den stärkstbelasteten städtischen Verkehrsachsen. \n\n \n\nDie Bedeutung und Verkehrsbelastung der Strättligenstrasse wird weiter zunehmen. Mit der Inbetrieb-\n\nnahme des Bypasses Thun Nord wird ein wesentlicher Teil des tangentialen Verkehrs über die Achse \n\nGeneral-Wille-Strasse-Burgerstrasse-Weststrasse-Pfandernstrasse-Strättligenstrasse fliessen. Die ge-\n\nsamte Achse dient somit auch der Verkehrsentlastung der Wohnquartiere. Diese wichtige Funktion der \n\nSträttligenstrasse wird durch andere Planungen unterstrichen, zum Beispiel durch die Entwürfe zum Ge-\n\nsamtverkehrskonzept, durch das städtische Wegweisungskonzept oder durch das Parkleitsystem. \n\n \n\nAuch kleinräumig nimmt die Strättligenstrasse als Verbindung der Gewerbestandorte „Gwattmoos“ und \n\n„Wirtschaftspark Schoren“ mit dem Autobahnanschluss Thun-Süd eine wichtige Rolle ein. \n\n \n\n \nDie Strättligenstrasse (rot) ist ein wichtiger Bestandteil des Wegweisungsnetzes (gelb) zum Bypass Thun Nord (Kartengrundlage: \n\nmap.geo.admin.ch) \n\n \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_099a4e4ddc0d41a2844f30379d02208c/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_099a4e4ddc0d41a2844f30379d02208c/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr.18/2017 - Vorprojekt Verbreiterung Strättligenstrasse \n\n20.09.2017 (TBA) – Axioma 21999 / 8268710 \n\n Seite 2/4 \n\n \n\n \n \n\n \nTypische Bilder von der heutigen Strättligenstrasse (Fotos: Google Maps) \n\n \n\nDie Strättligenstrasse kann ihrer wichtigen Funktion im städtischen Verkehrsnetz bereits heute nur be-\n\ndingt gerecht werden. Der Ausbaustandard ist ungenügend. Die Breiten der gesamten Fahrbahn, der \n\nKernfahrbahn und der Radstreifen liegen unter dem zulässigen Minimum der aktuellen VSS-Normen. \n\nVerschiedene Begegnungsfälle sind nur mit reduzierten Geschwindigkeiten möglich. Dies führt zu unnöti-\n\ngen Verkehrsbehinderungen. Gerade der häufig auftretende Fall, dass Personenwagen über längere \n\nDistanz hinter Velos herfahren müssen, ist sowohl für die Personenwagenlenker als auch für die Velofah-\n\nrenden unangenehm. \n\n \n\nZielsetzung \n\nEs soll ein Vorprojekt ausgearbeitet werden, welches eine zukunftsfähige Entwicklung der Strättli-\n\ngenstrasse im Abschnitt Moosweg bis Buchholzstrasse aufzeigt und gleichzeitig bei anstehenden Pla-\n\nnungen den künftigen Strassenraum definiert. Im Vorprojekt sind insbesondere anzustreben: \n\n Ein normkonformer Ausbaustandard über den gesamten Strassenzug, welcher eine hohe Verkehrssi-\n\ncherheit gewährleistet. \n\n Ein flüssiger Verkehrsablauf sowohl für Personenwagen als auch für den Schwerverkehr, so dass der \n\nAusweichverkehr ins Quartier minimiert werden kann. \n\n Ein guter Velostandard, welcher gegenseitige Behinderungen zwischen Velo, Personenwagen und \n\nLastwagen minimiert. \n\n \n\n \n\n2. Projektinhalte \n\n \n\nIm Rahmen eines Vorprojekts sollen: \n\n die Machbarkeit einer Verbreiterung der Strättligenstrasse im Abschnitt Knoten Moosweg bis Kreisel \n\nBuchholzstrasse auf einer Länge von 760 m nachgewiesen werden; \n\n ein zukunftsweisender Strassenstandard entworfen werden, der sowohl den Personenwagen, dem \n\nSchwerverkehr als auch dem Velo- und Fussverkehr dient; \n\n der künftige Raumbedarf der Strasse ermittelt werden, so dass die notwendigen Flächen im An-\n\nschluss im Rahmen einer Überbauungsordnung gesichert werden können; \n\n die nötigen Baugrunduntersuchungen und Geländeaufnahmen durchgeführt werden, damit der Auf-\n\nwand und die Kosten für die Realisierung verlässlich abgeschätzt werden können; \n\n die Notwendigkeit weiterer Detailuntersuchungen geklärt werden; \n\n Erkenntnisse zur zweckmässigen Etappierung und zum Zeitraum der Realisierung des Projektes ge-\n\nwonnen werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr.18/2017 - Vorprojekt Verbreiterung Strättligenstrasse \n\n20.09.2017 (TBA) – Axioma 21999 / 8268710 \n\n Seite 3/4 \n\n \n\n \nPerimeter für das Vorprojekt (rot) und mögliche spätere Vorsetzungen (gelb) einschliesslich Lüsslispange (gestrichelt). Der Bereich \n\num die Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg (grün) wird voraussichtlich bereits im Sommer 2018 im Rahmen eines anderen \n\nProjektes ausgebaut. Kartengrundlage: map.geo.admin.ch \n\n \n\n \n\n3. Finanzielles \n\n \n\nKosten \n\nDie geschätzten Kosten für die Ausarbeitung des Vorprojektes zur Verbreiterung der Strättligenstrasse \n\nsowie für alle notwendigen Untersuchungen belaufen sich auf 175‘000 Franken inkl. MWST. \n\n \n\n \n\n Investition \n\n(Ausarbeitung Vorprojekt) \n\nVerpflichtungskredit \n\n   \n\n301.30 Honorare (Ingenieur / Verkehrsplaner) CHF 90‘000 \n\n301.30 Baugrunduntersuchungen / Aufnahmen  70‘000 \n\n301.40 Unvorhergesehenes CHF 15‘000 \n\nTotal inkl. MWST CHF 175‘000 \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie Finanzierung der Ausarbeitung des Vorprojektes erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbe-\n\nwirtschaftung aus vorhandenen und zu beschaffenden Mitteln. \n\n \n\nDie Erstellungskosten für die Verbreiterung der Strättligenstrasse lassen sich zum heutigen Zeitpunkt \n\nnicht exakt beziffern. Es ist mit Erstellungskosten in der Grössenordnung von 3.5 Mio. Franken zu rech-\n\nnen. Das Vorprojekt wird genauere Aussagen ermöglichen. \n\n \n\nFinanzielle Tragbarkeit \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017 bis 2020 ist die Vorprojektierung nicht aufgeführt und somit \n\nsind keine Gelder eingestellt. Für die Jahre 2017/2018 sind unter der Projektnummer 501-2512-05 (Inves-\n\ntitionen Verwaltungsvermögen) „Frutigenstrasse Verlängerung Personenunterführung“ brutto 900‘000 \n\nFranken eingestellt. Aufgrund von Projektverzögerungen bei der SBB werden diese Beträge später bean-\n\nsprucht. Der Betrag des vorliegenden Verpflichtungskredites wird in diesem Konto kompensiert. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr.18/2017 - Vorprojekt Verbreiterung Strättligenstrasse \n\n20.09.2017 (TBA) – Axioma 21999 / 8268710 \n\n Seite 4/4 \n\nDie Ausführungskosten sind in der Investitionsplanung 2018ff. nicht eingestellt. Erst nach dem Vorprojekt \n\nkönnen die zu erwartenden Kosten beziffert und im nächsten Investitionsplan (2019ff.) berücksichtigt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n4. Projektablauf, Termine \n\n \n\nDie Vorprojektierung soll im Winter 2017/2018 erfolgen. Nach erfolgter Vorprojektierung können eine \n\nÜberbauungsordnung/Strassenplan zur baurechtlichen Sicherung sowie die Bauprojektierung zur weite-\n\nren Konkretisierung des Vorhabens in Angriff genommen werden. Über den Realisierungszeitraum und \n\neine mögliche Etappierung sollen gegenwärtig noch keine Aussagen gemacht werden. Das Vorprojekt \n\nsoll als Grundlage für die Definition des weiteren Vorgehens dienen. \n\n \n\n \n\n5. Abhängigkeiten \n\n \n\nEntlang der Strättligenstrasse sind verschiedene grössere Vorhaben in Planung (Neubau Krematorium, \n\nÜberbauung ZPP AF). Das Vorliegen des Vorprojektes erleichtert es, im Rahmen dieser Projekte gezielt \n\nund in richtigem Umfang Land für die Verbreiterung der Strättligenstrasse zu sichern bzw. eine Bebauung \n\nder benötigten Flächen zu verhindern. \n\n \n\n \n\n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \n\nDie Optimierung des Verkehrs ist ein Schwerpunkt der Legislaturziele 2015-2018 (Schwerpunkt 4). Das \n\nvorliegende Kreditgeschäft dient der Umsetzung folgender beider Legislaturziele: \n\n \n\n Legislaturziel 10: „Der Gesamtverkehr ist verflüssigt.“ Mit der Verbreiterung der Strättligenstrasse wer-\n\nden die Verkehrsbehinderungen aufgrund des zu schmalen Querschnitts beseitigt und der Verkehr \n\nwird auf dieser wichtigen Achse wesentlich flüssiger fliessen können. Die Verflüssigung trägt dazu bei, \n\ndie Wohnquartiere vom Ausweichverkehr zu entlasten. \n\n Legislaturziel 11: „Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr (öV) als Teil des Gesamtverkehrs-\n\nsystems sind gestärkt.“ Die Verbreiterung ermöglicht es, für den Veloverkehr eine hochwertige und di-\n\nrekte Nord-Süd-Verbindung bereitzustellen, die zahlreiche Fahrbeziehungen aufwertet. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 175‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.050 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Ausar-\n\nbeitung eines Vorprojektes zur Verbreiterung der Strättligenstrasse (Investition). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 20 September 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_099a4e4ddc0d41a2844f30379d02208c/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_099a4e4ddc0d41a2844f30379d02208c/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Projektinhalte\n\t3. Finanzielles\n\t4. Projektablauf, Termine\n\t5. Abhängigkeiten\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2022

text: \nFLILN \n\nOÖ \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\n  \n\nthun.ch \n\nReferenz 19899 8782928 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung vom 16. Dezember 2022, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Martin Allemann \n\nPeter Aegerter, Natalie Althaus, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Valen- \n\ntin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Franziska Eggenberg, Nicolas Glauser, \n\nSonja Graf, Roman Gugger, Susanne Gygax-Wymann, Thomas Hiltpold, Alwin \n\nHostettler, Daniela Huber Notter, Reto Kestenholz, Christine Klopfenstein, Alice \n\nKropf, Thomas Lanz, Christoph Lauener, Barbara Lehmann Rickli, Manfred Lo- \n\ncher, Michelle Marbach, Marianna Oesch Bartlome, Thomas Rosenberg, Eveline \n\nSalzmann, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Franz Schori, Nina Siegentha- \n\nler, Alois Studerus, Markus van Wijk, Daniel Waldspurger, Cloe Weber, Simon \n\nWerren \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch und \n\nAndrea de Meuron, Gemeinderäte Konrad Hädener und Peter Siegenthaler \n\nSekretariat Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nProtokollantin Tanja Aebersold \n\nEntschuldigt Stadträte Thomas Bieri und Ronald Wyss, Stadträtinnen Manon Jaccard und \n\nNicole Krenger \n\nSchluss der Sitzung 19:15 Uhr \n\n  \n\nSeite 193\n\n\n\n127. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2022 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zu seiner letzten Stadtratssitzung als Stadtratspräsident. Er verlässt sein \n\nAmt mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es war ein schönes Jahr, das schnell vergangen \n\nist. Manchmal war es aber auch anstrengend, womit er auch froh ist, dass das Jahr vorüber ist. \n\nDie Traktandenliste wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\nAdrian Christen, Fraktion SP, führt in einer Fraktionserklärung als Replik auf die Fraktionserklärung der \n\nSVP-Fraktion vom Vortag aus, dass die SP eine neue Bundesrätin hat und die SVP einen neuen Bundesrat. \n\nAuch für die SVP freut er sich. Er dankt dem Stadtratspräsidenten im Namen seiner Fraktion und wohl \n\nauch vom ganzen Stadtrat für seinen Einsatz und dass er das Ortspolizeireglement gestern durchgebracht \n\nhat. \n\nPostulat P 18/2022 betreffend Förderung der Biodiversität bei Verkehrsprojekten, Gebäudesanierun- \n\ngen und Areal-Entwicklungen \n\nFranz Schori (SP), Marc Barben (Grüne), Valentin Borter (SVP), Nicolas Glauser (glp) und Nicole Krenger \n\n(gIp) vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n\nFranz Schori, Fraktion SP, ist der Meinung, dass mit dem Stadtentwicklungskonzept 2035 eine gute Grund- \n\nlage gelegt worden ist. Weitere gute Grundlagen wurden mit der Ortsplanungsrevision beschlossen. Es ist \n\nerfreulich, dass das einstimmig überwiesene Postulat vom Jahr 2018 betreffend Steigerung der Biodiver- \n\nsität in Thun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Bei der täglichen Umsetzung ist die Stadt auf gut ausgebil- \n\ndete Menschen angewiesen. Investitionen in Weiterbildungen sind gut eingesetztes Geld. Das beschlos- \n\nsene Schaffen einer Projektleitungsstelle mit der Kompetenz Biodiversität folgt dieser Logik und ist be- \n\ngrüssenswert. Er ist gespannt, welche konkreten Verbesserungen, Absichtserklärungen und der Reise- \n\nführer Innenstadt zur Folge haben werden. Diesem wichtigen Grundlagendokument ist seines Erachtens \n\nbisher nicht das notwendige Gewicht beigemessen worden. Der Reiseführer Innenstadt soll zu einem Le- \n\ngislaturziel erklärt werden. Er hofft, dass das Biodiversitätskonzept ein Kapitel enthalten wird, das Stand- \n\norte definiert, wo Bäume alt werden können, so dass sie einen Nutzen für die Biodiversität und das Stadt- \n\nbild und -klima entfalten können. Schön ist, dass in der Antwort des Gemeinderates die Schwammstadt \n\nerwähnt ist, wobei der Untergrund Wasser speichern kann, damit auch die Kanalisation entlastet werden \n\nkann. Die Fraktion nimmt das Postulat an und ist mit der Abschreibung einverstanden, wenn nicht gute \n\nGründe gegen eine Abschreibung genannt werden. \n\nValentin Borter, Fraktion SVP, setzt sich für Klimaschutz und Biodiversität ein. Die Stadt kann und soll als \n\nVorbild voraus gehen. Zwingend ist, dass man nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen arbeitet. Augen- \n\nmass ist wichtig, da Zielkonflikte entstehen können. Damit man die verschiedenen Interessen möglichst \n\ngut befriedigen kann, braucht man vernünftige Sachpolitik. Das Thema muss auf allen politischen Ebenen \n\ndiskutiert und angegangen werden. Die Bevölkerung soll sensibilisiert werden. Der Grat zwischen Sensi- \n\nbilisierung und Bevormundung ist schmal. Die Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es gleichzeitig \n\nab. \n\nSimon Werren, Fraktion Die Mitte, ist der Ansicht, dass die Stadt bereits heute einiges macht, um die \n\nBiodiversität zu fördern. Dies kostet etwas. Es ist begrüssenswert, wenn ein Biodiversitätskonzept erstellt \n\nwird. Gut ist, wenn noch etwas dabei herauskommt. Es ist wichtig, dass die Unterhaltsgruppen von Stadt- \n\ngrün mit der Materie vertraut sind und entsprechend geschult werden. Die Fraktion wird das Postulat \n\nannehmen und abschreiben. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne/JG, findet es erfreulich, wie in Thun mit dem Thema Biodiversität auf \n\nkonzeptioneller und praxisbezogener Ebene umgegangen wird. Die Biodiversität ist für die gesellschaft- \n\nliche Entwicklung unverzichtbar. Es geht beispielsweise um die Bereitstellung von Trinkwasser und den \n\nErhalt der Bodenfruchtbarkeit. Es geht aber nicht nur darum, die Biodiversität als Grundversorgung für \n\nSeite 194\n\n\n\n128. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2022 \n\ndie menschlichen Bedürfnisse zu erhalten, sondern es stellt eine ethische Verpflichtung des Menschen \n\ndar, ihren Wert als solches anzuerkennen. Es gilt, artenreiche Lebensräume zu schaffen und zu schützen. \n\nIm urbanen Raum ist es wichtig, dem Druck der Zersiedelung Stand zu halten. Der grosse Hebel liegt aus- \n\nserhalb des urbanen Raumes. Aufgrund der dramatischen Situation braucht es jede Massnahme. Mit vie- \n\nlen kleinen Massnahmen kann auch eine grosse Wirkung entfaltet werden. Die Stossrichtung stimmt und \n\ndie Aufgabe ist erledigt. Die Fraktion wird das Postulat einstimmig annehmen und gleichzeitig abschrei- \n\nben. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion glp/EVP/EDU, sieht, dass die Stadt mit der Förderung von Biodiversität in \n\ndie richtige Richtung geht. Die Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es ab. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) sieht, dass auf verschiedenen Ebenen einiges in diese Richtung unter- \n\nnommen wird. Es wird eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet. Der Gemeinderat erwähnt, dass die \n\nMitarbeitenden bereits in mehreren Kursen weitergebildet worden sind. Die Frage ist, wieso weitere \n\n80 Stellenprozente geschaffen werden. Die FDP nimmt das Postulat an und schreibt es ab. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) hat eine Frage zur Kiesgrube Buchholz. Bis heute wartet er, dass die Kiesgrube \n\nBuchholz weiterbehandelt wird. Er ist gespannt, was Gemeinderat Konrad Hädener hier geplant hat. \n\nGemeinderat Konrad Hädener führt aus, dass die Kiesgrube Buchholz viel Potential für Biodiversität hat. \n\nDort sind aber auch 100 Tonnen Pflastersteine gelagert. Man sucht nach einer Lösung, was man damit \n\nmachen soll. Die Grube soll renaturiert werden. Ein Entscheid des Regierungsstatthalteramts wird erwar- \n\ntet. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es gleichzeitig ab. \n\nInterpellation I 8/2022 betreffend nachhaltige Ernährung \n\nFraktion Grüne/JG vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, teilt mit, dass die Interpellantin teilweise befriedigt ist und die \n\nDiskussion wünscht. \n\nDer Rat genehmigt die Diskussion. \n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, führt aus, dass die Reduktion des Fleischkonsums die Gesundheit \n\nder Menschen verbessert, Umweltfolgen reduziert und die Artenvielfalt schützt. Wenn die Menschheit \n\nnicht weniger Fleisch isst, werden die Lebensmittel noch knapper, während die Bedingungen für den \n\nAnbau schwieriger werden. Schwächen konnten mit der Antwort des Gemeinderates erkannt werden. Es \n\nist aber nicht viel Neues erwähnt. Einige Fragen konnten nicht schlüssig beantwortet werden. Es wurde \n\nnicht genügend Stellung dazu genommen, ob in den Tagesschulen nicht ein nachhaltigeres Angebot \n\ngemacht werden könnte. Das Angebot soll erweitert werden. Es geht nicht um eine Bevormundung. \n\nTierische Produkte können noch immer konsumiert werden, im Rahmen der Stadt könnte man das \n\nAngebot aber reduzieren. Zwei bis drei Portionen Fleisch pro Woche genügen. Die Situation ist auch durch \n\ndie Augen eines Tieres zu sehen. Der allgemeine Fleischkonsum ist leider gestiegen im letzten Jahr. Um- \n\nweltverbände und der Bund empfehlen, den Fleischkonsum um zwei Drittel zu reduzieren. Es ist unklar, \n\nob es auf fehlende Sensibilisierung oder fehlenden Willen zurückzuführen ist. Mehr reichhaltige Menüs \n\nauf pflanzlicher Basis und fleischlose Ernährung in der Tagesschule sind ein sinnvoller Weg. Die jetzigen \n\nVorgaben werden sehr ausgereizt. Egal wie kurz eine Schulwoche ist, es wird immer zwei Mal pro Woche \n\nSeite 195\n\n\n\n129. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2022 \n\nFleisch serviert. Dies ist nicht notwendig, wie auch in anderen Städten ersichtlich ist. Betreffend Frage 7 \n\nbezüglich Grundsätze in der Beschaffung ist die Fraktion nicht einverstanden. Eine gesunde Ernährung ist \n\nauch ohne Konsumation von tierischen Produkten möglich. Das Label Fourchette verte scheint nicht am- \n\nbitioniert, wenn es um Nachhaltigkeit gibt. Zur Logistik von Thun gibt es lange Transportwege und in Ein- \n\nwegplastik verpacktes, vorgekochtes Essen. Dies soll bei der nächsten Ausschreibung beachtet werden. \n\nBei einigen Ap&ros gab es keine pflanzlichen Häppchen. Auch eine klare Kennzeichnung ist notwendig. Die \n\nAllgemeinheit könnte durch die Reduktion des Fleischkonsums viele (Gesundheits-)kosten sparen. \n\nMarianna Oesch Bartlome, Fraktion SP, sagt, dass die Ernährung grosse Auswirkung auf die Gesundheit \n\nund das Klima hat. Aperos und Snacks der Stadt Thun sollen flächendeckend nachhaltig sein und es sollen \n\nweniger tierische Produkte angeboten werden. Begrüssenswert ist, dass Tagesschulen nach Vorgaben des \n\nLabels Fourchette verte bedient werden. Sie macht auf die Berner-Biooffensive des Kantons aufmerksam. \n\nDies soll bei den Möglichkeiten der künftigen Leistungsverträge berücksichtigt werden. \n\nSusanne Gygax, Fraktion glp/EVP/EDU, ist der Ansicht, dass das Thema auf dem politischen Parket noch \n\nin den Kinderschuhen steckt. Alle beschäftigen sich täglich mit der Ernährung. Kinder essen auch zu Hause \n\nnicht immer problemlos. Essen ist aber nicht nur Privatsache. Die gesamte Bevölkerung muss informiert \n\nwerden. Information in der Schule ist sehr wichtig. Die Stadt Thun kann mit nachhaltigen Lebensmitteln \n\nbei den Mahlzeiten in den Kitas und Kindertagesstätten sowie Ap&ros auftrumpfen. Man soll nicht \n\nideologisch werden. Der Genuss soll im Vordergrund stehen. Es gibt schon genügend Jugendliche mit Ess- \n\nstörungen. Die politische Unterstützung macht aber Sinn und ist ein wichtiger Faktor. Man muss sich aber \n\nbewusst sein, dass die Koordination von Aktivitäten und die partizipative Erarbeitung kosten und Ressour- \n\ncen benötigen. Man soll Schritt für Schritt vorwärts gehen. \n\nAlois Studerus, Fraktion Die Mitte, hält fest, dass gesunde Ernährung nicht nachhaltige Ernährung bedeu- \n\ntet. Fleisch kann auch gesund sein. Wenn man viel oder nur noch Fleisch hat, ist dies nicht gesund. Eine \n\ngewisse Sensibilisierung ist wichtig. Die Stadt zeigt auf, dass sie einiges unternimmt. \n\nValentin Borter, Fraktion SVP, schaut, dass er möglichst Schweizer Produkte kauft. Dafür braucht er keine \n\nInterpellation. \n\nClaude Schlapbach (FDP) ist mit der umfangreichen Antwort des Gemeinderates zufrieden. Der Begriff \n\nNachhaltigkeit soll für jede Ernährungsform angewendet werden. Wichtig ist, dass das Bewusstsein über \n\ndie Herkunft unseres Essens verstärkt wird. Eine ausgewogene Ernährung für Kinder ist nicht vegetarisch \n\noder vegan. \n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, führt aus, dass man Kinder gesund vegan ernähren kann. Man soll \n\nes Leuten einfacher machen, die sich für diese Thematik einsetzen, da es nicht immer einfach ist. Die \n\nVoraussetzungen sollen geschaffen werden, dass Leute Neues ausprobieren können. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erläutert, dass im Bereich Tagesschulen das Angebot via Ausschrei- \n\nbung vergeben wird. Das öffentliche Beschaffungsrecht wurde revidiert. Es gilt nicht mehr der Preis- \n\nsondern der Qualitätswettbewerb. Damit kann die Nachhaltigkeit besser berücksichtigt werden. Man ist \n\ngefordert, gute Anreize zu setzen. Das Bewusstsein ist noch nicht dort, wo es sein sollte. Essen soll aber \n\nauch etwas Genussvolles bleiben. \n\nPostulat P 25/2022 betreffend Poller in der Innenstadt und Erweiterung der Fussgänger:innenzone \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Fraktion glp/EVP/EDU vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n\nAlice Kropf, Fraktion SP, ist von der Antwort des Gemeinderats überzeugt. Sie hofft einzig, dass das \n\nPotential gemäss dieser Antwort bei der konkreten Planung auch umgesetzt wird und eine vom \n\nSeite 196\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2022 \n\nmotorisierten Verkehr weitestgehend befreite Altstadt nicht nur auf dem Papier besteht, sondern auch in \n\nder Realität ankommt. \n\nReto Schertenleib, Fraktion SVP, steht dem ersten Prüfpunkt positiv gegenüber. Dem zweiten Punkt steht \n\ndie Fraktion etwas kritischer gegenüber. Es wird eingesehen, dass Poller eine Lösung zur Eindämmung des \n\nIndividualverkehrs in der Fussgängerzone sein könnten. Beim Stadthofplatz erinnert er daran, dass die \n\nKurzparkplätze Bestandteil des Kompromisses betreffend Inbetriebnahme des Schlossbergparkings \n\nwaren. Es ist heikel, daran im Nachhinein herumzuschrauben. Auch die Frage der Sinnhaftigkeit stellt sich. \n\nDen Stadthofplatz vom Individualverkehr zu befreien ist eine Illusion, so lange sie als Zufahrt für eine \n\nprivate Tiefgarage dient. Es ist nicht absehbar, dass sich an diesem Zustand etwas ändern wird. Bei der \n\nErarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Innenstadt wird man wohl nicht zu einem anderen \n\nSchluss kommen, es kann aber durchaus in diesem Rahmen auch geprüft werden. Die Fraktion nimmt das \n\nPostulat an. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, findet es eindrücklich, wie viele Menschen zwischen \n\nKrebser und Stadthofplatz einen Parkplatz suchen. Dies macht die Stadt unattraktiv. Die Aufhebung \n\ngewisser Parkplätze würde helfen. Sonst ist unklar, wie man dem Problem begegnen will. Die Tiefgarage \n\nbringt nicht die Frequenzen wie der Suchverkehr. Die Poller können Abhilfe schaffen. Man könnte sie zu \n\ngewissen Anlieferungszeiten offenlassen. Die Fraktion ist glücklich über den Vorstoss, auch wenn der Ge- \n\nmeinderat keine vorgezogenen Massnahmen durchführen will. Die Fraktion hofft, dass der Vorstoss der \n\nAttraktivierung der Innenstadt die notwendige Priorität verschafft. \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne/JG, teilt mit, dass die Installation von Pollern und die Erweiterung der \n\nFussgängerzone auch für ihre Fraktion von grosser Bedeutung ist. Es macht Sinn, die Forderungen in das \n\nBGK einfliessen zu lassen. Der Suchverkehr ist mühsam. Die Fraktion stimmt für die Annahme. \n\nSimon Werren, Fraktion Die Mitte, führt aus, dass der Stadtrat im Juli einen Kredit für die Erarbeitung des \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept für die Innenstadt bewilligt hat. Dieses soll bis Ende nächstes Jahr \n\nvorliegen. Es bringt aus Sicht der Fraktion nichts, wenn die Montage von Pollern oder die Aufhebung von \n\nParkplätzen vorgezogen wird. Die Installation von Pollern muss gut überlegt sein, da diese viel kosten. Die \n\nFraktion nimmt das Postulat an und geht davon aus, dass die Punkte im BGK aufgearbeitet werden. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) hat bei diesem Vorstoss das Gefühl, dass der motorisierte Individualverkehr \n\nin der Innenstadt komplett verhindert werden soll. Die Postulantinnen und Postulanten vergessen aber \n\ndie Anliegen von behinderten und alten Menschen. Diese sind darauf angewiesen, möglichst nahe an ihr \n\nZiel zu fahren. Hinzu kommt, dass sich beim Stadthofplatz eine Zufahrt zu einer privaten Tiefgarage befin- \n\ndet, wo eine Zufahrt von drei Metern erforderlich ist. Eine Mitwirkung der interessierten Bevölkerung und \n\neine sinnvolle Koexistenz sind wichtig. Der Gemeinderat soll in Ruhe seine Arbeit machen können. Die FDP \n\nnimmt das Postulat an. \n\nFranz Schori, Fraktion SP, stellt fest, dass sich in der privaten Tiefgarage Parkplätze von Mitarbeitenden \n\ndes Krebsers und von Anwohnenden befinden. Es hängt seit längerer Zeit ein grosses Plakat mit dem Hin- \n\nweis, dass Parkplätze gemietet werden könnten. Das Bedürfnis ist nicht so gross, wie es auch schon einmal \n\ngewesen ist. Die Tiefgarage ist im Unterbaurecht in den gleichen Händen wie die Liegenschaft Krebser- \n\nhaus. Die Eigentümerschaft (Pensionskasse Publica) ist dazu bereit, gemeinsam mit der Stadt den Stadt- \n\nhofplatz neu zu gestalten. \n\nGemeinderat Konrad Hädener ist froh, dass das Argument des Betriebs -und Gestaltungskonzepts als \n\nVoraussetzung für die Prüfung gegriffen hat. In dem Kreditgeschäft war ein Aspekt die Partizipation. In \n\ndiesem Rahmen haben die politischen Parteien die Möglichkeit, sich einzubringen. Es wäre nicht empfeh- \n\nlenswert, wenn mit Einzelmassnahmen vorausgegangen wird. \n\nSeite 197\n\n\n\n130. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2022 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich. \n\nPostulat P 26/2022 betreffend Veloführung bei Strassenbaustellen \n\nFraktionen Grüne/JG und SP vom 1. September 2022; Beantwortung \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, ist über die Antwort des Gemeinderates nicht sonderlich erfreut. \n\nDemgemäss habe der Fahrradverkehr seit Jahren zugenommen. Gemäss dem Gesamtverkehrskonzept \n\nwar der Fahrradverkehr zwischen 2015 und 2005 aber rückläufig. Es ist unklar, worauf der Gemeinderat \n\ndie Aussage stützt, dass der Fahrradverkehr seit Jahren zunimmt. Die Fraktion fordert einen städtischen \n\nLeitfaden für Baustellen, da Fahrräder bei Baustellen oft vergessen gehen. Die Unterführung Frutigstrasse \n\nist ein aktuelles Beispiel. Sie glaubt nicht, dass dort die beste Variante ausgewählt worden ist. Auch mit \n\nKommunikation kann viel erreicht werden. Es erstaunt, dass der Gemeinderat der Ansicht ist, dass ein \n\nLeitfaden nicht notwendig ist. Auch in anderen Städten gibt es solche Leitfäden. Ein solcher löst nicht alle \n\nProbleme, ist aber ein starkes Planungsinstrument. Wenn eine freie Wahl des Verkehrsmittels ermöglicht \n\nwerden soll, muss man sichere und schnelle Routen haben, um von A nach B zu kommen. Die Fraktion \n\nwird am Prüfantrag festhalten und stellt den Antrag auf Annahme. Sie bittet um ein Zeichen, damit der \n\nFahrradverkehr sicherer, attraktiver und komfortabler wird. Ein Leitfaden ist ein verhältnismässiger \n\nAufwand. \n\nReto Schertenleib, Fraktion SVP, findet es selbsterklärend, dass eine Umleitung auch für die Fahrrad- \n\nfahrenden gilt. Er hat den Eindruck, dass der Gesamtverkehr zugenommen hat, auch die Fahrradfahren- \n\nden. Das Tiefbauamt handelt nicht nach freiem Ermessen, sondern nach klaren Richtlinien. Baustellen sind \n\nimmer mit Hindernissen verbunden. Dies alleine kann nicht mit Fahrradförderung gleichgesetzt werden \n\noder nicht. Man soll nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Ein zusätzlicher Leitfaden würde \n\nan den Tatsachen nichts ändern. Es ist nur eine Zusammenfassung der geltenden Regelungen. Damit wird \n\nnichts gewonnen und die Fraktion lehnt das Postulat ab. \n\nAdrian Christen, Fraktion SP, hat der Antwort des Gemeinderates drei positive Aspekte entnommen. \n\nErstens soll bei Baustellen das Fahren mit dem Fahrrad in beide Richtungen möglich sein. Zweitens sollen \n\nin Zukunft weitere Verbände wie «Pro Velo» beigezogen werden. Drittens ist die Zunahme des Fahrrad- \n\nverkehrs politisch gewünscht und wird gezielt gefördert. Die Fraktion ist der Ansicht, dass hier noch mehr \n\ngemacht werden könnte. Mit dem Fazit des Gemeinderates betreffend Leitfaden ist die Fraktion aber \n\nnicht einverstanden. Ein solcher ist zielführend. Es geht auch um die Information. Dies gibt Sicherheit und \n\nfördert die Akzeptanz. Ein Leitfaden wäre ein Gewinn und könnte dem Tiefbauamt neue Möglichkeiten \n\naufzeigen, Effizienz und Gleichbehandlung der Baustellen fördern. Die Fraktion unterstützt das Postulat. \n\nSimon Werren, Fraktion Die Mitte, führt aus, dass die Fraktion keinen Leitfaden will. Dies bringt keinen \n\nMehrwert. Bei Baustellen können aber neue Massnahmen getroffen werden. Schlussendlich sind die \n\nFakten im Stadtratsbericht klar. Die Fraktion folgt dem Gemeinderat und lehnt das Postulat ab. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion glp/EVP/EDU, ist der Ansicht, dass Fussgängerinnen und Fussgänger bei \n\nUmleitungen zeitlich den grössten Mehraufwand auf sich nehmen müssen. Diese haben bei der Planung \n\nvon Baustellen Vorrang. Ein Leitfaden kann bei gewissen Baustellen hilfreich sein, gerade betreffend \n\nSignalisation. Die Fraktion nimmt das Postulat an. \n\nClaude Schlapbach (FDP) führt aus, dass die FDP dem Antrag des Gemeinderates folgt. Der Verwaltung \n\nkann der Aufwand für die Erstellung eines Leitfadens erspart werden. \n\nSeite 198\n\n\n\n133. \n\n134. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2022 \n\nValentin Borter (SVP) findet es störend, dass einige Menschen das Gefühl haben, sämtliche Meinungen \n\ngewisser Gruppierungen unter sich zu vereinen. Auch er fährt häufig Fahrrad. \n\nGemeinderat Konrad Hädener gibt Stadträtin Marbach recht, dass sich die Anfangsaussage, dass es mehr \n\nFahrradverkehr gibt, schwer belegen lässt. Er weist die Unterstellung von sich, dass der Fahrradverkehr \n\nvergessen wird. Einig sind sich alle, dass das Potential für mehr Fahrradverkehr in Thun gross ist. Es ist gut, \n\nwenn Menschen mit gutem Beispiel vorausgehen. Die Tendenz von einigen überzeugten Fahrradfahren- \n\nden ist, über das Ziel hinauszuschiessen und moralisierend zu wirken. Man hat den Anschein, dass wenn \n\nöffentliche Bauherrinnen es nicht schaffen, eine anständige Route zu offerieren, das Recht in die eigenen \n\nHände genommen wird. Es wird beinahe ein Märtyrertum gelebt. Er hat grosse Zweifel, dass ein Leitfaden \n\nfür dieses Publikum etwas ändern wird. Das Tiefbauamt der Stadt Bern hat viele Leitfäden. Es ist zu \n\naufwendig, einen solchen Leitfaden aktuell zu halten. Aufgrund der Ressourcen hat die Stadt Thun nicht \n\nzahlreiche solche Leitfäden. Der Verzicht auf den Leitfaden ist kein Defizit. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, hätte sich noch nie als Märtyrerin verstanden. Sie will nicht mora- \n\nlisieren. Lieber möchte sie zeigen, dass etwas gefehlt hat bei gewissen Baustellen. Es gibt Situationen, bei \n\nwelchen es keine guten baulichen Lösungen gibt. Es geht aber auch um eine gute Signalisation. Dies führt \n\neher dazu, dass Massnahmen angenommen werden und die betroffenen Menschen sich ernstgenommen \n\nfühlen. Es geht beim Leitfaden nicht nur um eine Zusammenstellung, sondern um ein Kondensat und soll \n\nzu einem einheitlichen Bild führen. Sie hält am Antrag auf Annahme fest. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 21: 15 Stimmen als erheblich. \n\nInterpellation I 10/2022 betreffend Schlossbergparking \n\nThomas Rosenberg (Grüne) vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n\nThomas Rosenberg (Grüne) ist von der Beantwortung befriedigt und führt aus, dass keine Diskussion ge- \n\nwünscht wird. \n\nInterpellation I 12/2022 betreffend Koordination und Beschleunigung von Bautätigkeiten auf Kantons- \n\nstrassen im Stadtgebiet Thun \n\nMark van Wijk (FDP) und Barbara Lehmann Rickli (FDP) vom 1. September 2022; Beantwortung \n\nMarkus van Wijk (FDP) ist mit der Antwort der Stadt zufrieden, aber nicht mit der Antwort des Kreisober- \n\ningenieurs. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n\nMitteilungen \n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller liest das Abschiedsschreiben von Stadtratsmitglied Alwin Hostett- \n\nler vor. \n\nDer Stadtratspräsident verabschiedet die Gemeinderatsmitglieder Peter Siegenthaler und Konrad \n\nHädener mit persönlichen Worten. Er verabschiedet sich zudem mit einigen Abschiedsworten von seinem \n\nAmt als Stadtratspräsident und dankt dem Stadtratssekretär Christoph Stalder, dem Stadtschreiber Bruno \n\nHuwyler Müller und dem ganzen Team der Stadtkanzlei für die stets gute und grosse Unterstützung in \n\nseinem Präsidialjahr. \n\nSeite 199\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2022 \n\n   \nFan Der Stadtschreiber \n\n——— nd \nBe 7 De 3 am \n\nMartin Allemann Bruno Huwyler Müller \n\nSeite 200\n\n\n