822.1 Abfallreglement, neu

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbfallreglement \n\nder Stadt Thun \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStadtratsbeschluss vom 24. November 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1  822.1 \n\nAbfallreglement der Stadt Thun (AFR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 76 vom 24. November 2011)1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf das kantonale Abfallgesetz vom 18. Juni 20032, die kanto-\nnale Abfallverordnung vom 11. Februar 20043 sowie Art. 38 lit. a der \nStadtverfassung vom 23. September 20014, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Allgemeines \n\n \nArt. 1 \n\n1 Das Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung in der \nStadt Thun. \n \n2 Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit. \n \n3 Das Reglement gilt für Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Thun. \n \n2 Für den Vollzug dieses Reglements ist das Tiefbauamt zuständig. Es \nerlässt die notwendigen Verfügungen. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung. \n \n4 Er kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten \nübertragen. \n \n\nArt. 2a5 \n\n1 Die Stadt Thun kann ausserhalb des Entsorgungsmonopols \nDienstleistungen zur Verwertung und Entsorgung von Hauskehricht und \nSeparatabfällen anbieten. \n \n2 Die Dienstleistungen dürfen die Aufgaben im Bereich des \nEntsorgungsmonopols nicht beeinträchtigen. \n \n3 Das Tiefbauamt setzt den Preis dieser Dienstleistungen nach \nwirtschaftlichen Grundsätzen fest. Die Dienstleistungen müssen \ninsgesamt mindestens kostendeckend erbracht werden und dürfen nicht \nmit den Erträgen aus dem Entsorgungsmonopol verbilligt werden. \n \n\n                                            \n1 Mit Revision vom 22.8.2019 (StRB Nr. 89, in Kraft seit 1.10.2019) \n2 BSG 822.1 \n3 BSG 822.111 \n4 SSG 101.1 \n5 Eingefügt am 22.8.2019 \n\nGeltungsbereich \n\nZuständigkeit \n\nDienstleistungen \nausserhalb des \nMonopolbereichs \n\n\n\n2  822.1 \n\nArt. 3 \n\n1 Abfälle sind nach Möglichkeit zu vermeiden, zu vermindern und zu \nverwerten.  \n \n2 Nicht verwertbare Abfälle müssen umweltgerecht entsorgt werden. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie \nAbfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, die in \nihrer stofflichen Zusammensetzung mit den Haushaltsabfällen ver-\ngleichbar sind. Als Siedlungsabfälle gelten insbesondere Hauskehricht, \nHaushaltsperrgut und Separatabfälle. \n \na Hauskehricht sind brennbare Siedlungsabfälle, deren Einzelbestand-\n\nteile nicht verwertet werden können. \n \nb Haushaltsperrgut ist Hauskehricht, der wegen seiner Abmessungen \n\noder wegen seines Gewichts nicht in die zulässigen Gebinde passt. \n \nc Separatabfälle sind Siedlungsabfälle, die ganz oder teilweise der \n\nWiederverwendung, der Verwertung oder einer besonderen Behand-\nlung zugeführt werden. \n\n \n2 Industrieabfälle oder Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen \n\n(Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirt-\nschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich stofflicher Zusammen-\nsetzung keine Siedlungsabfälle sind. \n \n3 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushaltun-\n\ngen, die in der eidgenössischen Verordnung des UVEK über Listen zum \nVerkehr mit Abfällen1 als Sonderabfälle bezeichnet sind. \n\n \n\nArt. 5 \n\n1 Die Stadt Thun organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle. \n \n2 Sie betreibt einen Abfallsammelhof sowie unbediente Wertstoffsam-\nmelstellen. \n \n3 Sie sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Ab-\nfallbehältnissen an stark besuchten Orten. \n \n4 Sie führt eine Fachstelle für Abfall und informiert und berät die Be-\nvölkerung insbesondere darüber, wie Abfälle vermindert, vermieden und \nverwertet werden können. \n \n5 Sie nimmt weitere Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung wahr, \ndie ihr durch den Bund oder den Kanton übertragen werden. \n\n \n\nArt. 6 \n\n1 Siedlungsabfälle; Hauskehricht und Haushaltsperrgut sowie haus-\nkehrichtähnliche Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungs-\nbetrieben müssen der von der Gemeinde organisierten Abfuhr bzw. dem \nAbfallsammelhof übergeben werden. \n\n                                            \n1 SR 814.610.1 \n\nGrundsätze der Ab-\nfallbewirtschaftung \n\nAbfallarten, \nDefinitionen \n\nAufgaben der \nGemeinde \n\nPflichten der Abfall-\ninhaberinnen und \n-inhaber \n\n\n\n3  822.1 \n\n \n2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten \nSammelstellen oder Abfuhren zu übergeben, wenn sie nicht über den \nHandel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit andern Abfällen \nvermischt werden. \n \n3 Fallen bei einem Betrieb (insbesondere bei industriellen Betrieben) \nbedeutend grössere Mengen an Separatabfällen an als bei Haushalten, \nso kann der Betrieb verpflichtet werden, diese in eigener Regie zu ent-\nsorgen oder durch Dritte entsorgen zu lassen. \n \n4 Industrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Inhaberin oder den \nInhaber auf eigene Kosten zu entsorgen. Sie dürfen den öffentlichen \nAbfuhren und Sammlungen nur mit Bewilligung des Tiefbauamts über-\ngeben werden.  \n \n5 Sonderabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber gemäss den \neidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu entsorgen. \n \n6 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im Freien \n(z.B. in Flur, Wald, Gewässer, öffentliche Anlagen, auf Strassen) ist ver-\nboten. \n \n7 Abfälle aus Haushalten und Betrieben dürfen nicht in öffentlichen Ab-\nfallbehältern entsorgt werden. \n \n8 Das Verbrennen von Abfällen im Freien oder in nicht dafür zugelas-\nsenen Anlagen (Hausfeuerungen, Schwedenöfen, Cheminées u. dgl.) ist \nverboten. Trockene natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen im \nFreien ausserhalb des Siedlungsgebietes verbrannt werden, wenn nur \nwenig Rauch entsteht. \n \n9 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Schwedenöfen, Stück-\nholzheizungen etc.) darf nur stückiges naturbelassenes Holz verbrannt \nwerden. Nicht naturbelassenes Holz wie verleimtes, beschichtetes, be-\nmaltes und behandeltes Holz, Spanplatten etc. müssen der Kehricht-\nverbrennung zugeführt werden.  \n \n10 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden. \n \n\nArt. 7 \n\nEinkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-Away-\nBetriebe, Imbissstände, Tankstellenshops, Läden mit verlängerten Öff-\nnungszeiten) haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse für \nKehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie können ver-\npflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu entsor-\ngen. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen auf öffentlichem Grund \ndarf nur Mehrweggeschirr verwendet werden. Erscheint dies für kleine \nVeranstaltungen mit geringen Abfallmengen nicht zumutbar, sind andere \ngeeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Abfalls \nzu treffen. \n \n\nTake-Away-\nBetriebe, Imbiss-\nstände etc. \n\nVeranstaltungen \nauf öffentlichem \nGrund \n\n\n\n4  822.1 \n\n2 Die zuständige Stelle der Stadt erteilt Bewilligungen unter entspre-\nchenden Auflagen. \n \n\nII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen \n\n \nArt. 9 \n\n1 Abfuhrplan und Abfuhrturnus werden vom Gemeinderat in der Voll-\nzugsverordnung geregelt. \n \n2 Der Gemeinderat legt in der Vollzugsverordnung fest, welche Abfälle \ndurch Separatabfuhren entsorgt und welche Abfälle Sammelstellen zu-\ngeführt werden müssen. \n \n\nArt. 10 \n\n1 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Gemeinde-\nbevölkerung und den in der Gemeinde ansässigen und zur Benützung \nberechtigten Betrieben zur Verfügung. \n \n2 Abfälle, die nicht auf dem Gemeindegebiet anfallen, dürfen nicht über \ndiese Entsorgungseinrichtungen entsorgt werden. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Siedlungsabfälle und Abfälle für Separatabfuhren, die im Holsystem \neingesammelt werden, dürfen nur in zugelassenen Gebinden bereitge-\nstellt werden. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt die zulässigen Gebinde und die Art der \nBereitstellung in der Vollzugsverordnung. \n \n3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe können Siedlungs-\nabfälle in Containern bereitstellen, die für das Wägesystem ausgerüstet \nsind (Wägechip). \n \n4 Für grössere Wohnbauten und Überbauungen kann das Tiefbauamt \ndie Bereitstellung in herkömmlichen oder in Unterflurcontainern vor-\nschreiben. \n \n5 Öffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 5 Abs. 3 dienen der Auf-\nnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht mit Siedlungsabfällen oder \nsperrigen Gegenständen gefüllt werden. \n \n\nIII. Finanzierung \n\n \nArt. 12 \n\n1 Für die Finanzierung der Abfallentsorgung wird eine Spezialfinanzie-\nrung geführt. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt die jährlichen Einlagen und Entnahmen \naufgrund der betriebswirtschaftlichen Erfordernisse.  \n \n3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst. \n \n\nAbfuhr von Sied-\nlungsabfällen und \nSeparatsammlung \n\nBerechtigung \n\nGebinde und \nBereitstellung \n\nSpezialfinanzierung \n\n\n\n5  822.1 \n\nArt. 13 \n\n1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung erhebt die Stadt Thun \nGebühren. Diese setzen sich zusammen aus \na der volumenabhängigen Gebühr (Sackgebühr), \nb der gewichtsabhängigen Gebühr, \nc der Andockgebühr (für Container nach Gewichtstarif), \nd der Grundgebühr, \ne den Gebühren für Separatabfälle. \n \n2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten \nder Entsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Aufwendungen \nder kommunalen Abfallbewirtschaftung decken sowie eine angemesse-\nne Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals ermöglichen.  \n \n3 Die anfallenden Kosten für Sammlung und Entsorgung von Abfällen \nmit nicht eruierbarer Herkunft auf öffentlichem Grund (z.B. von Abfällen \naus öffentlichen Abfallbehältnissen, Littering-Abfällen, illegal abgelager-\nten Siedlungsabfällen) werden über die Abfallrechnung gedeckt. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Für die Entsorgung des Hauskehrichts und des Haushaltsperrguts \nwird eine volumenabhängige Gebühr mittels Gebührensack oder Ge-\nbührenmarke erhoben. Für gewerbliche Siedlungsabfälle in Containern \nerfolgt die Gebührenerhebung nach Gewicht. Die volumen- und die ge-\nwichtsabhängige Gebühr decken die jeweiligen Kosten für die Entsor-\ngung des Hauskehrichts. \n \n2 Zusätzlich zur gewichtsabhängigen Gebühr wird pro Containerleerung \neine Andockgebühr erhoben. \n \n3 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt die \nweiteren Aufwendungen, insbesondere die Kosten für Separatsammlun-\ngen, für Information und Beratung sowie Personal und Administration. \nDie Bemessung der Grundgebühr erfolgt: \n- für Privathaushaltungen nach Wohnungsgrösse (pro Zimmer), \n- für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach Nutzungs-\n\nfläche (Bruttogeschossfläche). \n \n4 In folgenden Fällen kann die Grundgebühr auf schriftliches Gesuch hin \nwie folgt reduziert oder erlassen werden: \na Für gebührenpflichtige Einfamilienhäuser, Ferienhäuser, Wohnungen \n\nund Betriebsflächen, die während 6 Monaten und länger unbenützt \nwaren, wird ab dem 7. Monat die Grundgebühr erlassen. \n\nb Für abgelegene Höfe und Gebäude, die mehr als 500 Meter (Weg-\ndistanz) vom nächstgelegenen Bereitstellungsposten entfernt sind, \nwird die Grundgebühr um 50 Prozent reduziert. \n\n \n5 Das Abführen des Grüngutes aus Haushalten und Betrieben, das nicht \ngewerblich anfällt, ist gebührenfrei. \n \n6 Gebührenpflichtig sind im Weiteren besondere Abfuhren und Dienst-\nleistungen, zu Beanstandungen führende Kontrollen und Verfügungen \nder Gemeinde. \n \n\nKostendeckung \n\nGebührenerhebung \n\n\n\n6  822.1 \n\nArt. 15 \n\n1 Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andock-\ngebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen \nInhaberinnen oder Inhaber des Wägechips. \n \n2 Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind die zum Zeitpunkt der \nRechnungsstellung rechtmässigen Eigentümerinnen oder Eigentümer \nder Liegenschaft bzw. bei Betrieben die Betriebsinhaber. \n \n\nArt. 16 \n\n1 Der Gemeinderat legt die Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre \nkonkrete Ausgestaltung in der Vollzugsverordnung fest. \n \n2 Er legt sämtliche Gebühren aufgrund des budgetierten Aufwandes \nperiodisch neu fest. Dabei berücksichtigt er den Bestand der Spezial-\nfinanzierung und die Ergebnisse der Finanzplanung. \n \n3 Er legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebühren-\nhöhe und -ausgestaltung offen. \n \n\nIV. Straf- und Schlussbestimmungen \n\n \nArt. 17 \n\n1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement und gegen die Vollzugs-\nverordnung des Gemeinderates werden mit Busse bis zum Höchstbetrag \ngemäss Art. 58 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG)1 bestraft. \n \n2 Die zuständige Direktion erlässt die Bussenverfügung. Das Verfahren \nrichtet sich nach Art. 59 GG in Verbindung mit Art. 51 ff. der Gemeinde-\nverordnung (GV)2. \n \n3 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen und eidgenössi-\nschen Strafbestimmungen. \n \n\nArt. 18 \n\nGegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement und die Vollzugs-\nverordnung des Gemeinderates kann gemäss Art. 76 ff. der Stadtver-\nfassung Beschwerde geführt werden. \n \n\nArt. 19 \n\nWerden Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder ent-\nsorgt oder liegen andere wichtige Gründe vor, können Abfallgebinde zu \nKontroll- und Erhebungszwecken geöffnet und auf ihre Herkunft hin \nuntersucht werden. \n \n\n                                            \n1 BSG 170.11 \n2 BSG 170.111 \n\nGebührenpflicht \n\nGebührenfestlegung \n\nStrafbestimmungen \n \n\nRechtsmittel \n\nKontrollbefugnisse \n\n\n\n7  822.1 \n\nArt. 20 \n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Abfallreglement vom 4. Juni 1992 auf-\ngehoben. \n \n\nThun, 24. November 2011 Namens des Stadtrates \n \n  Die Stadtratspräsidentin: Balmer \n Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n\nInkrafttreten, Auf-\nhebung bisherigen \nRechts \n\n\n\n8  822.1 \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\n \nI. Allgemeines ................................................................................... 1 \n \nArt. 1 Geltungsbereich  ................................................................. 1 \nArt. 2 Zuständigkeit  ...................................................................... 1 \nArt. 2a Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs ……….  1 \nArt. 3 Grundsätze der Abfallbewirtschaftung  ................................ 2 \nArt. 4 Abfallarten, Definitionen  ..................................................... 2 \nArt. 5 Aufgaben der Gemeinde  .................................................... 2 \nArt. 6 Pflichten der Abfallinhaberinnen und -inhaber  .................... 2 \nArt. 7 Take-Away-Betriebe, Imbissstände etc.  ............................. 3 \nArt. 8 Veranstaltungen auf öffentlichem Grund  ............................ 3 \n \nII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsab-\nfällen   ............................................................................................ 4 \n \nArt. 9 Abfuhr von Siedlungsabfällen und Separatsammlung  ........ 4 \nArt. 10 Berechtigung  ...................................................................... 4 \nArt. 11 Gebinde und Bereitstellung  ................................................ 4 \n \nIII. Finanzierung  ............................................................................... 4 \n \nArt. 12 Spezialfinanzierung  ............................................................ 4 \nArt. 13 Kostendeckung  ................................................................... 5 \nArt. 14 Gebührenerhebung  ............................................................ 5 \nArt. 15 Gebührenpflicht ................................................................... 6 \nArt. 16 Gebührenfestlegung  ........................................................... 6 \n \nIV. Straf- und Schlussbestimmungen  ............................................ 6 \n \nArt. 17 Strafbestimmungen  ............................................................ 6 \nArt. 18 Rechtsmittel  ........................................................................ 6 \nArt. 19 Kontrollbefugnisse  .............................................................. 6 \nArt. 20 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  ....................... 7 \n \n\n \n\n\n\tAbfallreglement\n\tder Stadt Thun\n\tStadtratsbeschluss vom 24. November 2011\n\tAbfallreglement der Stadt Thun (AFR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 76 vom 24. November 2011)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf das kantonale Abfallgesetz vom 18. Juni 2003 , die kantonale Abfallverordnung vom 11. Februar 2004  sowie Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 ,\n\tbeschliesst:\n\tI. Allgemeines\n\n\n\tArt. 1\n\tGeltungsbereich\n\t1 Das Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung in der Stadt Thun.\n\t2 Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit.\n\t3 Das Reglement gilt für Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen.\n\tArt. 2\n\tZuständigkeit\n\t1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Thun.\n\t2 Für den Vollzug dieses Reglements ist das Tiefbauamt zuständig. Es erlässt die notwendigen Verfügungen.\n\t3 Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung.\n\t4 Er kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen.\n\tArt. 2a\n\tDienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs\n\t1 Die Stadt Thun kann ausserhalb des Entsorgungsmonopols Dienstleistungen zur Verwertung und Entsorgung von Hauskehricht und Separatabfällen anbieten.\n\t2 Die Dienstleistungen dürfen die Aufgaben im Bereich des Entsorgungsmonopols nicht beeinträchtigen.\n\t3 Das Tiefbauamt setzt den Preis dieser Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen fest. Die Dienstleistungen müssen insgesamt mindestens kostendeckend erbracht werden und dürfen nicht mit den Erträgen aus dem Entsorgungsmonopol verbilligt wer...\n\tArt. 3\n\tGrundsätze der Abfallbewirtschaftung\n\t1 Abfälle sind nach Möglichkeit zu vermeiden, zu vermindern und zu verwerten.\n\t2 Nicht verwertbare Abfälle müssen umweltgerecht entsorgt werden.\n\tArt. 4\n\tAbfallarten, Definitionen\n\t1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung mit den Haushaltsabfällen vergleichbar sind. Als Siedlungsabfälle gelten insb...\n\ta Hauskehricht sind brennbare Siedlungsabfälle, deren Einzelbestandteile nicht verwertet werden können.\n\tb Haushaltsperrgut ist Hauskehricht, der wegen seiner Abmessungen oder wegen seines Gewichts nicht in die zulässigen Gebinde passt.\n\tc Separatabfälle sind Siedlungsabfälle, die ganz oder teilweise der Wiederverwendung, der Verwertung oder einer besonderen Behandlung zugeführt werden.\n\t2 Industrieabfälle oder Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen (Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich stofflicher Zusammensetzung keine Siedlungsabfälle sind.\n\t3 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushaltungen, die in der eidgenössischen Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen  als Sonderabfälle bezeichnet sind.\n\tArt. 5\n\tAufgaben der Gemeinde\n\t1 Die Stadt Thun organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle.\n\t2 Sie betreibt einen Abfallsammelhof sowie unbediente Wertstoffsammelstellen.\n\t3 Sie sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Abfallbehältnissen an stark besuchten Orten.\n\t4 Sie führt eine Fachstelle für Abfall und informiert und berät die Bevölkerung insbesondere darüber, wie Abfälle vermindert, vermieden und verwertet werden können.\n\t5 Sie nimmt weitere Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung wahr, die ihr durch den Bund oder den Kanton übertragen werden.\n\tArt. 6\n\tPflichten der Abfallinhaberinnen und\n\t-inhaber\n\t1 Siedlungsabfälle; Hauskehricht und Haushaltsperrgut sowie hauskehrichtähnliche Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben müssen der von der Gemeinde organisierten Abfuhr bzw. dem Abfallsammelhof übergeben werden.\n\t2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten Sammelstellen oder Abfuhren zu übergeben, wenn sie nicht über den Handel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit andern Abfällen vermischt werden.\n\t3 Fallen bei einem Betrieb (insbesondere bei industriellen Betrieben) bedeutend grössere Mengen an Separatabfällen an als bei Haushalten, so kann der Betrieb verpflichtet werden, diese in eigener Regie zu entsorgen oder durch Dritte entsorgen zu lassen.\n\t4 Industrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber auf eigene Kosten zu entsorgen. Sie dürfen den öffentlichen Abfuhren und Sammlungen nur mit Bewilligung des Tiefbauamts übergeben werden.\n\t5 Sonderabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu entsorgen.\n\t6 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im Freien (z.B. in Flur, Wald, Gewässer, öffentliche Anlagen, auf Strassen) ist verboten.\n\t7 Abfälle aus Haushalten und Betrieben dürfen nicht in öffentlichen Abfallbehältern entsorgt werden.\n\t8 Das Verbrennen von Abfällen im Freien oder in nicht dafür zugelassenen Anlagen (Hausfeuerungen, Schwedenöfen, Cheminées u. dgl.) ist verboten. Trockene natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen im Freien ausserhalb des Siedlungsgebietes verb...\n\t9 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Schwedenöfen, Stückholzheizungen etc.) darf nur stückiges naturbelassenes Holz verbrannt werden. Nicht naturbelassenes Holz wie verleimtes, beschichtetes, bemaltes und behandeltes Holz, Spanplatten etc. ...\n\t10 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden.\n\tArt. 7\n\tTake-Away-Betriebe, Imbissstände etc.\n\tEinkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-Away-Betriebe, Imbissstände, Tankstellenshops, Läden mit verlängerten Öffnungszeiten) haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen...\n\tArt. 8\n\tVeranstaltungen auf öffentlichem Grund\n\t1 Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen auf öffentlichem Grund darf nur Mehrweggeschirr verwendet werden. Erscheint dies für kleine Veranstaltungen mit geringen Abfallmengen nicht zumutbar, sind andere geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Ve...\n\t2 Die zuständige Stelle der Stadt erteilt Bewilligungen unter entsprechenden Auflagen.\n\tII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen\n\n\tArt. 9\n\tAbfuhr von Siedlungsabfällen und Separatsammlung\n\t1 Abfuhrplan und Abfuhrturnus werden vom Gemeinderat in der Vollzugsverordnung geregelt.\n\t2 Der Gemeinderat legt in der Vollzugsverordnung fest, welche Abfälle durch Separatabfuhren entsorgt und welche Abfälle Sammelstellen zugeführt werden müssen.\n\tArt. 10\n\tBerechtigung\n\t1 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Gemeindebevölkerung und den in der Gemeinde ansässigen und zur Benützung berechtigten Betrieben zur Verfügung.\n\t2 Abfälle, die nicht auf dem Gemeindegebiet anfallen, dürfen nicht über diese Entsorgungseinrichtungen entsorgt werden.\n\tArt. 11\n\tGebinde und Bereitstellung\n\t1 Siedlungsabfälle und Abfälle für Separatabfuhren, die im Holsystem eingesammelt werden, dürfen nur in zugelassenen Gebinden bereitgestellt werden.\n\t2 Der Gemeinderat bestimmt die zulässigen Gebinde und die Art der Bereitstellung in der Vollzugsverordnung.\n\t3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe können Siedlungsabfälle in Containern bereitstellen, die für das Wägesystem ausgerüstet sind (Wägechip).\n\t4 Für grössere Wohnbauten und Überbauungen kann das Tiefbauamt die Bereitstellung in herkömmlichen oder in Unterflurcontainern vorschreiben.\n\t5 Öffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 5 Abs. 3 dienen der Aufnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht mit Siedlungsabfällen oder sperrigen Gegenständen gefüllt werden.\n\tIII. Finanzierung\n\n\tArt. 12\n\tSpezialfinanzierung\n\t1 Für die Finanzierung der Abfallentsorgung wird eine Spezialfinanzierung geführt.\n\t2 Der Gemeinderat bestimmt die jährlichen Einlagen und Entnahmen aufgrund der betriebswirtschaftlichen Erfordernisse.\n\t3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.\n\tArt. 13\n\tKostendeckung\n\t1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung erhebt die Stadt Thun Gebühren. Diese setzen sich zusammen aus\n\ta der volumenabhängigen Gebühr (Sackgebühr),\n\tb der gewichtsabhängigen Gebühr,\n\tc der Andockgebühr (für Container nach Gewichtstarif),\n\td der Grundgebühr,\n\te den Gebühren für Separatabfälle.\n\t2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten der Entsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Aufwendungen der kommunalen Abfallbewirtschaftung decken sowie eine angemessene Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals erm...\n\t3 Die anfallenden Kosten für Sammlung und Entsorgung von Abfällen mit nicht eruierbarer Herkunft auf öffentlichem Grund (z.B. von Abfällen aus öffentlichen Abfallbehältnissen, Littering-Abfällen, illegal abgelagerten Siedlungsabfällen) werden über di...\n\tArt. 14\n\tGebührenerhebung\n\t1 Für die Entsorgung des Hauskehrichts und des Haushaltsperrguts wird eine volumenabhängige Gebühr mittels Gebührensack oder Gebührenmarke erhoben. Für gewerbliche Siedlungsabfälle in Containern erfolgt die Gebührenerhebung nach Gewicht. Die volumen-...\n\t2 Zusätzlich zur gewichtsabhängigen Gebühr wird pro Containerleerung eine Andockgebühr erhoben.\n\t3 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt die weiteren Aufwendungen, insbesondere die Kosten für Separatsammlungen, für Information und Beratung sowie Personal und Administration. Die Bemessung der Grundgebühr erfolgt:\n\t- für Privathaushaltungen nach Wohnungsgrösse (pro Zimmer),\n\t- für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach Nutzungsfläche (Bruttogeschossfläche).\n\t4 In folgenden Fällen kann die Grundgebühr auf schriftliches Gesuch hin wie folgt reduziert oder erlassen werden:\n\ta Für gebührenpflichtige Einfamilienhäuser, Ferienhäuser, Wohnungen und Betriebsflächen, die während 6 Monaten und länger unbenützt waren, wird ab dem 7. Monat die Grundgebühr erlassen.\n\tb Für abgelegene Höfe und Gebäude, die mehr als 500 Meter (Wegdistanz) vom nächstgelegenen Bereitstellungsposten entfernt sind, wird die Grundgebühr um 50 Prozent reduziert.\n\t5 Das Abführen des Grüngutes aus Haushalten und Betrieben, das nicht gewerblich anfällt, ist gebührenfrei.\n\t6 Gebührenpflichtig sind im Weiteren besondere Abfuhren und Dienstleistungen, zu Beanstandungen führende Kontrollen und Verfügungen der Gemeinde.\n\tArt. 15\n\tGebührenpflicht\n\t1 Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andockgebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen Inhaberinnen oder Inhaber des Wägechips.\n\t2 Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen Eigentümerinnen oder Eigentümer der Liegenschaft bzw. bei Betrieben die Betriebsinhaber.\n\tArt. 16\n\tGebührenfestlegung\n\t1 Der Gemeinderat legt die Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre konkrete Ausgestaltung in der Vollzugsverordnung fest.\n\t2 Er legt sämtliche Gebühren aufgrund des budgetierten Aufwandes periodisch neu fest. Dabei berücksichtigt er den Bestand der Spezialfinanzierung und die Ergebnisse der Finanzplanung.\n\t3 Er legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebührenhöhe und -ausgestaltung offen.\n\tIV. Straf- und Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 17\n\tStrafbestimmungen\n\t1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement und gegen die Vollzugsverordnung des Gemeinderates werden mit Busse bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 58 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG)  bestraft.\n\t2 Die zuständige Direktion erlässt die Bussenverfügung. Das Verfahren richtet sich nach Art. 59 GG in Verbindung mit Art. 51 ff. der Gemeindeverordnung (GV) .\n\t3 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen und eidgenössischen Strafbestimmungen.\n\tArt. 18\n\tRechtsmittel\n\tGegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement und die Vollzugsverordnung des Gemeinderates kann gemäss Art. 76 ff. der Stadtverfassung Beschwerde geführt werden.\n\tArt. 19\n\tKontrollbefugnisse\n\tWerden Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt oder liegen andere wichtige Gründe vor, können Abfallgebinde zu Kontroll- und Erhebungszwecken geöffnet und auf ihre Herkunft hin untersucht werden.\n\tArt. 20\n\tInkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts\n\t1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten wird das Abfallreglement vom 4. Juni 1992 aufgehoben.\n\tThun, 24. November 2011 Namens des Stadtrates\n\tDie Stadtratspräsidentin: Balmer\n\tDer Vizestadtschreiber: Berlinger\n\tInhaltsverzeichnis Seite\n\tI. Allgemeines  1\n\tArt. 1 Geltungsbereich   1\n\tArt. 2 Zuständigkeit   1\n\tArt. 2a Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs ……….  1\n\tArt. 3 Grundsätze der Abfallbewirtschaftung   2\n\tArt. 4 Abfallarten, Definitionen   2\n\tArt. 5 Aufgaben der Gemeinde   2\n\tArt. 6 Pflichten der Abfallinhaberinnen und -inhaber   2\n\tArt. 7 Take-Away-Betriebe, Imbissstände etc.   3\n\tArt. 8 Veranstaltungen auf öffentlichem Grund   3\n\tII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen    4\n\tArt. 9 Abfuhr von Siedlungsabfällen und Separatsammlung   4\n\tArt. 10 Berechtigung   4\n\tArt. 11 Gebinde und Bereitstellung   4\n\tIII. Finanzierung   4\n\tArt. 12 Spezialfinanzierung   4\n\tArt. 13 Kostendeckung   5\n\tArt. 14 Gebührenerhebung   5\n\tArt. 15 Gebührenpflicht  6\n\tArt. 16 Gebührenfestlegung   6\n\tIV. Straf- und Schlussbestimmungen   6\n\tArt. 17 Strafbestimmungen   6\n\tArt. 18 Rechtsmittel   6\n\tArt. 19 Kontrollbefugnisse   6\n\tArt. 20 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts   7\n\n


Protokollauszug SR 20210218

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 26 vom 18. Februar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 188679 \n \n \nFragestunde F 5/2021 betreffend Mietzinserlasse für städtische Liegenschaften \nFraktion SP vom 15. Februar 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 5/2021 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 19. Februar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 12/2021

text: \n \n \n \n\nPostulat \n \n\nLangfristige Sicherstellung der elektrischen Stromversorgung der Stadt \nThun \n\nSVP-Fraktion Stadt Thun \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen; \n\n1. Ob auf dem Gemeindegebiet der Stadt Thun das Stromversorgungsnetz über genügend \nStabilität und Flexibilität verfügt, um allfällige künftige Stromschwankungen \nbewirtschaften zu können? \n\n2. Ob für die in den nächsten Jahren zu erwartenden Engpässe in der Versorgung (sh. \nauch TT v. 14.10.2021), eine Strategie zur Sicherstellung der Stromversorgung der \nStadt Thun zu erarbeiten ist? \n\n3. Ob und wie die Stromproduktion der Energie Thun AG kurz- und mittelfristig effizient \ngesteigert werden kann? \n\n4. Wie die Leistungsfähigkeit der Netz-Infrastruktur in den einzelnen Quartieren aussieht, \ninsbesondere der Trafostationen und Leitungsquerschnitte? Und wenn, wo ist \nHandlungsbedarf angezeigt? \n\n5. Welche Investitionen sind mittelfristig notwendig und wie sollen diese finanziert werden? \n\n \n\nBegründung: \n\nGemäss dem bereits zitierten Bericht im TT, ist damit zu rechnen, dass für die Schweiz schon \nin wenigen Jahren Versorgungsengpässe drohen. Es wäre fatal, wenn sich die Stadt Thun \nallein auf die Netzbetreibergesellschaft Swissgrid verlassen würde. Vor allem vor dem \nHintergrund, dass aktuell kein Stromabkommen (ElCom) mit der EU besteht. Ohne ein solches \nAbkommen muss davon ausgegangen werden, dass für die Schweiz spätestens ab 2025 \nanscheinend keine Stromversorgungssicherheit mehr besteht. \n\nDie Stadt Thun sollte die Chance wahrnehmen, die Energie Thun AG als eigener \nEnergieversorger entsprechend zu stärken und allfällig bestehende Möglichkeiten zur \nSteigerung der Versorgungseffizienz zu nutzen. Primär sollten also vor allem \nFördermassnahmen im Zusammenhang mit der Produktionssteigerung und der Netzstabilität \nergriffen werden. \n\nGemäss Energiegesetz ist die «Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft». Somit ist die \nEnergie Thun AG direkt angesprochen beispielsweise auch Energiereserven zu schaffen. Zu \nberücksichtigen ist auch der Umstand, dass zwar Investitionen in Wattstunden getätigt wurden \nund werden, aber viele neue erneuerbare Energien können nicht über 24h produzieren. Es \nbesteht ein Defizit insbesondere dann wenn auch die Atomkraft nicht mehr genutzt werden \nkann. \n\n \n \nThun, 28.10.2021 \n \nDringlichkeit: \nwird verlangt  ja  nein \n \nVersorgungssicherheit gefährdet – Schon in wenigen Jahren könnte der Strom knapp werden | Berner Zeitung \n\nhttps://www.bernerzeitung.ch/schon-in-wenigen-jahren-koennte-der-strom-knapp-werden-267308160454\n\n\t4. Wie die Leistungsfähigkeit der Netz-Infrastruktur in den einzelnen Quartieren aussieht, insbesondere der Trafostationen und Leitungsquerschnitte? Und wenn, wo ist Handlungsbedarf angezeigt?\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat P 27/2022 betreffend Frauenhaus Thun-Berner Oberland und Beratungshotline AppElle!

text: \n \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413261 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. Januar 2023 Postulat P 27/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Frauenhaus Thun-Berner Oberland und Beratungshot-\nline AppElle! \nNina Siegenthaler (SP) und Fraktionen SP, Die Mitte, glp/EVP/EDU vom 1. September 2022; Beant-\nwortung \n \n \n\nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, Folgendes zu prüfen: \n \n1. Jährlicher Beitrag an das Frauenhaus Thun-Berner Oberland \n2. Jährlicher Beitrag an die Beratungshotline für Gewaltopfer AppElle! \n \n \n\nBegründung \n \nBei der Aufschlüsselung der Gewaltstraftaten nach Örtlichkeit steht der Wohnraum an erster Stelle, \nwie die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 aufzeigt.1 Insgesamt 1’929 Gewaltstraftaten wurden im \nJahr 2021 im Kanton Bern an diesem Tatort verübt. Diese Zahl zeigt jedoch nur einen Bruchteil der \nRealität; viele Fälle häuslicher Gewalt werden behördlich nicht bekannt oder nicht zur Anzeige ge-\nbracht. Wie in den Vorjahren sind Gewaltbetroffene primär weiblich (72%). Auch wenn häusliche \nGewalt nicht zur Anzeige gebracht wird, unterstützen Opferhilfeberatungsstellen und Frauenhäu-\nser gewaltbetroffene Personen. Dem Jahresbericht 2021 der Berner Interventionsstelle gegen \nHäusliche Gewalt ist zu entnehmen, dass eine Vielzahl von Leistungen erbracht wurden: \n \n\n- Über 6’000 Beratungsstunden für Frauen, Kinder und Männer. \n\n- 141 Frauen und 122 Kinder fanden Schutz in einem Frauenhaus. \n\n- Bei der Helpline AppElle! für Betroffene häuslicher Gewalt gingen im Schnitt sieben Anrufe pro \nTag ein. \n\n \nIm Berichtsjahr rückte die Kantonspolizei Bern im Schnitt vier Mal täglich wegen häuslicher Gewalt \naus. \n\n \n1 Häusliche Gewalt im Kanton Bern - Jahresbericht 2021 (Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, Kanton Bern)  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 27/2022 – Frauenhaus und Beratungshotline AppElle! \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413261 -     Seite 2 \n\n \n\nDie Frauenhäuser des Kantons Bern verfügen über ein Total von 19 Zimmern mit 41 Betten, davon \n6 Zimmer mit 14 Betten im Frauenhaus Thun-Berner Oberland. Von einer durchschnittlichen Auf-\nenthaltsdauer von 42 Nächten pro Frau werden 35 Nächte im Rahmen der Soforthilfe finanziert \n(vgl. Art. 3 Abs 1 Bst. A KOHV2). \n \nDie hohen Zahlen der Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt und die zusätzlich grosse Dunkelziffer \nzeigen, wie bedeutend die Arbeit der Frauenhäuser für gewaltbetroffene Personen ist. \n \nDas Frauenhaus Thun-Berner Oberland untersteht der Leitung der «Stiftung gegen Gewalt an \nFrauen und Kindern». Die Stiftung wird zu einem grossen Teil über einen Leistungsvertrag mit der \nDirektion Gesundheit Soziales Integration (GSI) des Kantons Bern finanziert. Für neue Projekte ist \ndas Frauenhaus jedoch auf Spendengelder angewiesen. Eines der längerfristigen Ziele ist, dass es \ndurch die öffentliche Hand vollfinanziert wird. Es wäre ein Statement der Gesellschaft gegen häus-\nliche Gewalt. So müsste sich die Stiftung nicht mehr um Spendenaufrufe kümmern, sondern könnte \ndiese Zeit und diese Ressourcen den betroffenen Frauen und Kindern widmen.3 \n\n \nDank der Hotline AppElle! sind die Frauenhäuser im Kanton Bern rund um die Uhr telefonisch er-\nreichbar. Spezialisierte Fachberaterinnen bieten bei häuslicher Gewalt in akuten Notsituationen un-\nbürokratisch und unentgeltlich Beratung, Schutz und Unterkunft an. Im Jahr 2021 gingen bei Ap-\npElle! 2432 Anrufe ein, im Durchschnitt zwischen sechs bis sieben Anrufe pro 24 Stunden. Dank \neinem Anruf bei AppElle! fanden im Berichtsjahr 151 Personen Zuflucht in einer sicheren Schutzun-\nterkunft. \n \nObwohl von der Istanbul-Konvention gefordert, wird die Hotline vom Kanton Bern finanziell nicht \nunterstützt. AppElle! wird vollumfänglich über Spendengelder der Stiftung gegen Gewalt an Frauen \nund Kindern finanziert. Zurzeit finden Verhandlungen mit der GSI statt, die Finanzierung in den Leis-\ntungsvertrag aufzunehmen. Bisher wurde dies abgelehnt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass auf \nStadtebene Anstrengungen unternommen werden, damit dieses wichtige – mitunter lebensret-\ntende – Angebot aufrechterhalten werden kann. \n \nAm 1. April 2018 ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Ge-\nwalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV-Nr. 210; Istanbul-Konvention) für die Schweiz in \nKraft getreten.4 \n\n \nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Nationalen Aktionsplan 2022–2026 zur \nUmsetzung des Übereinkommens verabschiedet. In diesem Aktionsplan sind auch kantonale und \n\n \n2 Kantonale Opferhilfeverordnung (KOHV) \n3 https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172885/ \n4 https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/recht/internationales-recht/europarat/Istanbul-Konvention.html \n\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172885/\nhttps://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/recht/internationales-recht/europarat/Istanbul-Konvention.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 27/2022 – Frauenhaus und Beratungshotline AppElle! \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413261 -     Seite 3 \n\nkommunale Aktions- und Massnahmenpläne gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt enthal-\nten.5 \n\n \nDiese Aktionspläne beziehen sich auf Massnahmen hinsichtlich einer grossen Palette von Schwer-\npunktthemen und Ansätzen, unter anderen die Verbesserung von Schutzeinrichtungen, der Opfer-\nbetreuung und -beratung. \n \n  \n\n \n5 https://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/haeusliche_gewalt/istanbul-konvention/nationaler_aktionsplan_ik.pdf.down-\nload.pdf/Nationaler%20Aktionsplan%20Istanbulkonvention_DE.pdf \n\nhttps://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/haeusliche_gewalt/istanbul-konvention/nationaler_aktionsplan_ik.pdf.download.pdf/Nationaler%20Aktionsplan%20Istanbulkonvention_DE.pdf\nhttps://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/haeusliche_gewalt/istanbul-konvention/nationaler_aktionsplan_ik.pdf.download.pdf/Nationaler%20Aktionsplan%20Istanbulkonvention_DE.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 27/2022 – Frauenhaus und Beratungshotline AppElle! \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413261 -     Seite 4 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAngesichts der Bedeutung von Schutz und Unterstützung für Frauen und Kinder, die von häuslicher \nGewalt betroffen sind, nimmt der Gemeinderat die politische Verantwortung wahr und nimmt Stel-\nlung. Als politische Behörde ist es dem Gemeinderat ein zentrales Anliegen, dass die durch Gewalt \nbetroffenen Frauen und Kinder die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten. Der Gemeinderat \nstellt jedoch fest, dass er in diesem Geschäft keine direkte Zuständigkeit hat. \n \nDas Einzugsgebiet für das Frauenhaus und die Beratungshotline ist das gesamte Berner Oberland. \nEine regelmässige finanzielle Beteiligung einer einzelnen Gemeinde ist auch aufgrund dieses aus-\ngedehnten Perimeters nicht sinnvoll. \n \nDie beiden Städte Bern und Biel beteiligen sich aus Gründen der fehlenden Zuständigkeit ebenfalls \nnicht mit jährlichen Beiträgen an ihren Frauenhäusern und an der Beratungshotline AppElle. Im \nRahmen der Prävention engagieren sie sich unregelmässig an einzelnen Kampagnen oder an aus-\ngewählten Projekten. \n \nDie Stadt Thun verfügt über keine spezialisierte Fachstelle analog anderen grossen Städten zum \nThema häusliche Gewalt. Die Stadt arbeitet mit den spezialisierten Fachstellen zusammen und sieht \nsich vor allem in der Rolle der Triage. \n \nAufgrund der Wichtigkeit der Thematik hat die Stadt Thun gemeinsam mit den drei anderen Mig-\nrationsbehörden im Kanton Bern, dem Regierungsstatthalteramt sowie mit der Berner Interventi-\nonsstelle gegen häusliche Gewalt am 15. April 2016 eine Vereinbarung zur Bekämpfung der häusli-\nchen Gewalt abgeschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die gemeinsame Ausrichtung und Op-\ntimierung der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der häuslichen Gewalt und der Schnitt-\nstellen sicherzustellen. \n \nDas diesbezügliche Vernetzungsgefäss ist der «Runde Tisch häusliche Gewalt Thun», welcher alle \nzwei Jahre unter der Leitung des Regierungsstatthalteramts Thun durchgeführt wird. \n \nDie Beratungshotline für Gewaltopfer AppElle! erachtet der Gemeinderat als wichtiges neues An-\ngebot der Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Aktuell finden Verhandlungen zur Finan-\nzierung des Angebotes mit der GSI statt. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wäre die Stadt bei \nBedarf bereit, ein entsprechendes Spendengesuch zu prüfen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \nThun, 14. Dezember 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 27 vom 03. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nSchulkommission \n\nErsatzwahl von Tina Huggler-Locher in die Schulkommission anstelle der zurücktretenden \n\nSusanna Wettstein \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Mai 2016, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Von der Demission von Susanna Wettstein per 30. Juni 2016 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Susanne Wettstein wird als Mitglied in die Schulkommission gewählt: \n\n Tina Huggler-Locher, geb. 7. April 1988, von Hasle BE und Brienzwiler BE, wohnhaft Sonnenweg 1, \n\n3600 Thun, und zwar ab 1. Juli 2016 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 \n\nendenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nAmt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juni 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Revision überkommunaler Richtplan Energie - Nachkredit

text: \n \n\n15.08.2023 (UwEM) – Axioma 185840 / 9589145  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2023 Bericht Nr. 18/2023 \n \n \n \n\nNachkredit zur Revision des überkommunalen Richtplans Energie \nBewilligung eines Nachkredits in der Höhe von 75'000 Franken zum Verpflichtungskredit vom \n16. Februar 2022 für die Revision des überkommunalen Richtplans Energie \n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss kantonalem Energiegesetz sind die energierelevanten Gemeinden im Kanton Bern zur Er-\nstellung eines Richtplans Energie verpflichtet. Der Richtplan 2030 des Kanton Bern gibt die Gemein-\nden vor, welche dazu verpflichtet sind. Dazu gehören auch Thun, Steffisburg, Heimberg und Ueten-\ndorf. Die Stadt Thun hat zusammen mit den Gemeinden Steffisburg, Heimberg und Uetendorf einen \nüberkommunalen Richtplan Energie erarbeitet, der 2013 durch den Kanton genehmigt wurde. \n \nDer Richtplan schätzt das Potenzial der erneuerbaren Energiequellen ab und dient zur räumlichen \nKoordination von Energienachfrage und -angebot. Die Richtplankarte und die dazugehörenden \nMassnahmenblätter sind behördenverbindlich und zeigen die priorisierten, erneuerbaren Energie-\nträger für das ganze Stadtgebiet. \n \nAus folgenden Gründen hat der Gemeinderat zusammen mit den Gemeinden Steffisburg, Heimberg \nund Uetendorf beschlossen, den bestehenden Richtplan Energie überarbeiten zu lassen: \n \n- Veränderte Rahmenbedingungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene. \n- Netto Null 2050 als neue energie- und klimapolitische Zielsetzung. \n- Postulat P 19/2019 betreffend Ausstieg aus der fossilen Wärme. \n- Perimeterveränderung durch Gemeindefusion von Steffisburg und Schwendibach. \n- Neue Erkenntnisse insbesondere betreffend Energiepotenziale und Netzinfrastrukturen. \n- Die in der Richtplankarte von 2013 definierten Perimeter für die Wärmeerzeugung und -versor-\n\ngung sind nicht mehr aktuell und widersprechen beim Gas der kantonalen Energiegesetzgebung. \n \nIm Herbst 2021 hat die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität im Auftrag und in Zusammenarbeit mit \nden vier Richtplan-Gemeinden ein Einladungsverfahren durchgeführt und vier Büros zur Offertein-\ngabe eingeladen. Nach Bewilligung des Kredits durch den Gemeinderat hat das Angebot des Büros \nAmstein + Walthert AG den Zuschlag für den Auftrag erhalten. Zusätzlich ist ein Begleitmandat an \ndas Büro Energie hoch drei AG vergeben worden, welches das letzte Wirkungscontrolling des Richt-\nplans und die damit verbundene komplexe Datenerhebung und -bereinigung durchgeführt hat. Die \nArbeiten zur Revision des Richtplans sind im Frühling 2022 gestartet worden. Die Projektleitung \nerfolgt durch die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität. Die strategische Leitung liegt beim Steue-\nrungsausschuss des überkommunalen Richtplans Energie, in dem die zuständigen Exekutivmitglie-\nder der vier Gemeinden vertreten sind. Die Unterlagen sind aktuell bis zum Entwurf der Mitwir-\nkungsvorlage ausgearbeitet. Wegen absehbaren Kostenüberschreitungen hat die Fachstelle Um-\nwelt Energie Mobilität den Auftrag vorübergehend sistiert. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. 18/2023 - Nachkredit \n\n \n\n15.08.2023 (UwEM) – Axioma 185840 / 9589145 Seite 2 \n\n \n2. Mehrkosten der Revision \n \nIm Rahmen des Projektcontrollings hat die Fachstelle Mehraufwände gegenüber den offerierten \nLeistungen des Büros Amstein + Walthert AG festgestellt, die sich nicht durch Minderaufwände \nkompensieren lassen. Die Mehrkosten sind auf unerwartete Zusatzaufwände bei der Datenüber-\nnahme und Datenaufbereitung beim Projektstart, vertieft notwendige Abklärungen der Potenziale \nim Wärme- und Strombereich, zusätzliche Abklärungen zum Regenerationsbedarf im Perimeter der \nErdwärmesonden sowie zu saisonalen Wärmespeichern und Kälteversorgung und zusätzlichen Be-\nreinigungsrunden mit Energieversorgern, Gemeinden und weiteren beteiligten Akteuren zurückzu-\nführen. Die Anzahl der offerierten Massnahmen hat sich im Laufe der Arbeiten als zu tief herausge-\nstellt. Anstatt der offerierten sechs neuen Massnahmen enthält der Entwurf des Richtplans elf zu-\nsätzliche mit einem rechnerischen Wirkungsmodell verknüpfte Massnahmen, die bei Bereinigungen \nim Vorfeld zur und nach der Mitwirkung sowie nach der Vorprüfung absehbar höhere Aufwände \nzur Folge haben werden, als vom beauftragten Büro ursprünglich kalkuliert. \n \n \n3. Finanzielles \n3.1 Gesamtkosten Auftragsvergabe \n \nDie Auftragsvergabe erfolgte mittels Einladungsverfahren an die Firma Amstein + Walthert AG Bern \nmit einem Auftragsvolumen in der Höhe von 160'000 Franken. Zusätzlich wurde ein Begleitmandat \nan das Büro Energie hoch 3 in der Höhe von 23'500 Franken vergeben. Der Kostenteiler zwischen \nden Gemeinden besteht aus einem Basisbeitrag von 15 Prozent der Gesamtkosten und einem Res-\ntanteil in Abhängigkeit der Bevölkerungszahl. Gemäss Artikel 57 des kantonalen Energiegesetzes \n(KEnG) leistet der Kanton Bern einen Beitrag von 50 Prozent an die Erarbeitung eines Richtplans \nEnergie. Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 hat der Kanton Bern eine Kostenbeteiligung in der Höhe \nvon 95'000 Franken an den Gesamtkosten von 190'000 Franken zugesichert. \n \nDer Gesamtbetrag für die Ausführung der Arbeiten setzt sich wie folgt zusammen: \n \n- Auftrag Amstein + Walthert AG \n- Auftrag Begleitung Energie hoch drei AG \n- Reserve (Kommunikation, Mitwirkung, etc.) \n\nFr. 160'000.00 \nFr.   23'500.00 \n\nFr. 6'500.00 \n\nGesamtkosten brutto inkl. MwSt. Fr. 190'000.00 \n\nAnteil an Gesamtkosten Stadt Thun Fr. 104'618.80 \n\nNettoanteil Thun (nach Abzug Kantonsbeitrag) Fr. 52'309.40 \n\n \nDie Stadt Thun hat die Rechnungsführung übernommen. Dazu hat der Gemeinderat am 16. Februar \n2022 einen Bruttokredit für die Gesamtkosten von 190'000 Franken genehmigt. Die Gemeinden \nSteffisburg, Heimberg und Uetendorf haben ihren jeweiligen Anteil am Bruttokredit ebenfalls mit-\ntels Gemeinderatsbeschlüssen zugesichert. Im Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 sind insge-\nsamt 190'000 Franken zur Erneuerung des Richtplans Energie als Finanzplanwert (FPW) eingestellt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. 18/2023 - Nachkredit \n\n \n\n15.08.2023 (UwEM) – Axioma 185840 / 9589145 Seite 3 \n\n \n3.2 Mehraufwände Revision überkommunaler Richtplan Energie \n \nFür die bereits entstandenen und zu erwartenden Mehraufwände hat das Büro Amstein + Walthert \nAG am 27. April 2023 eine Nachtragsofferte in der Höhe von 74'900 Franken (inkl. MwSt.) einge-\nreicht. Das Büro schreibt darin einen Teil der bereits entstandenen Mehrkosten im Umfang von \n10'500 Franken auf eigene Rechnung ab. Für die weitere Bearbeitung des Richtplans Energie (öf-\nfentliche Mitwirkung, Vorprüfung) wird ein Nachkredit von 75'000 Franken beantragt. Die Auftei-\nlung der Kosten zwischen den Gemeinden erfolgt wiederum mit einem Kostenteiler bestehend aus \neinem Sockelbeitrag und einem Beitrag in Abhängigkeit der Bevölkerungszahl. Dies führt zu folgen-\nden Mehrkosten: \n \n\nNachtragskredit brutto inkl. MwSt. Fr. 75'000.00 \n\nAnteil an Nachkredit Stadt Thun gemäss Kos-\ntenteiler Fr. 41'062.50 \n\nNettoanteil Nachkredit Stadt Thun (nach Abzug eines allfälli-\ngen Kantonsbeitrag) Fr. 20'513.25 \n\n \nEin zusätzlicher Kantonsbeitrag wird nach Bewilligung des Nachkredits beim Kanton beantragt. \n \nSomit ergibt sich insgesamt ein Brutto-Verpflichtungskredit für die Revision des überkommunalen \nRichtplans Energie in der Höhe von 265'000 Franken. Für die Stadt Thun wird - unter der Annahme, \ndass sich der Kanton auch am Nachkredit beteiligt - mit Nettokosten in der Höhe von rund 72'840 \nFranken gerechnet. \n \n \n4. Zuständigkeit \n \nNach Artikel 68 Absatz 1 StV bestimmt sich das für einen Nachkredit zu einem Verpflichtungskredit \nzuständige Organ, indem der ursprüngliche Kredit und der Nachkredit zu einem Gesamtkredit zu-\nsammengerechnet werden. Den Nachkredit beschliesst dasjenige Organ, das für den Gesamtkredit \nausgabenberechtigt ist, höchstens jedoch der Stadtrat. Dabei darf der inzwischen zugesicherte Be-\ntrag des Kantons von 95'000 Franken bei der Bestimmung des finanzkompetenten Organs für den \nNachkredit nicht abgezogen werden. \n \n \n5. Weiteres Vorgehen und Termine \n \nUnter Vorbehalt der Bewilligung des Nachkredits sind folgende Schritte geplant: \n \n▪ Von 26. Oktober bis 26. November 2023 öffentliche Mitwirkung \n▪ Zum Start der Mitwirkung gemeinsame öffentliche Veranstaltung aller am überkommunalen \n\nRichtplan beteiligten Gemeinden am 26. Oktober 2023 in Steffisburg  \n▪ Auswertung Mitwirkung und Bereinigung \n▪ Einreichung zur kantonalen Vorprüfung im Frühling 2024 \n▪ Voraussichtliche Genehmigung bis Ende 2024 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. 18/2023 - Nachkredit \n\n \n\n15.08.2023 (UwEM) – Axioma 185840 / 9589145 Seite 4 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. August 2023, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredits von 75'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5210.5290.003 (Bilanzkonto 14290.10.01) für die Revision \ndes überkommunalen Richtplans Energie. \n\n2. Der bewilligte Gesamtkredit beträgt somit neu 265'000 Franken. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 23. August 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t- Veränderte Rahmenbedingungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.\n\t- Netto Null 2050 als neue energie- und klimapolitische Zielsetzung.\n\t- Postulat P 19/2019 betreffend Ausstieg aus der fossilen Wärme.\n\t- Perimeterveränderung durch Gemeindefusion von Steffisburg und Schwendibach.\n\t- Neue Erkenntnisse insbesondere betreffend Energiepotenziale und Netzinfrastrukturen.\n\t- Die in der Richtplankarte von 2013 definierten Perimeter für die Wärmeerzeugung und -versorgung sind nicht mehr aktuell und widersprechen beim Gas der kantonalen Energiegesetzgebung.\n\t2. Mehrkosten der Revision\n\t3. Finanzielles\n\t4. Zuständigkeit\n\t5. Weiteres Vorgehen und Termine\n\tUnter Vorbehalt der Bewilligung des Nachkredits sind folgende Schritte geplant:\n\t Von 26. Oktober bis 26. November 2023 öffentliche Mitwirkung\n\t Zum Start der Mitwirkung gemeinsame öffentliche Veranstaltung aller am überkommunalen Richtplan beteiligten Gemeinden am 26. Oktober 2023 in Steffisburg\n\t Auswertung Mitwirkung und Bereinigung\n\t Einreichung zur kantonalen Vorprüfung im Frühling 2024\n\t Voraussichtliche Genehmigung bis Ende 2024\n\n


name: SRB 07-2016 Schulkommission, Ersatzwahl von Xavier Garzon

text: \n \n\n03.02.2016 (Stadtkanzlei) - 101644 / 17960 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 7. April 2016 Bericht Nr. 07/2016 \n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Xavier Garzón in die Schulkommission anstelle des zurückgetretenen Hans-Peter Pfister \n\n \n\n \n\n1. Hans-Peter Pfister hat mit Schreiben vom 27. August 2015 seinen Rücktritt per 31. Dezember 2015 \n\naus der Schulkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit dem 28. Januar 2005 aus-\n\ngeübt hat. \n\n2. Die für die Nominierung zuständige Schulgemeinde Goldiwil schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\nXavier Garzón, geb. 28. Oktober 1974, von Leissigen BE, Pädagoge, wohnhaft Untere Trüelmatt 28, \n\n3624 Goldiwil. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Hans-Peter Pfister per 31. Dezember 2015 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Hans-Peter Pfister wird als Mitglied in die Schulkommission gewählt: \n\n Xavier Garzón, geb. 28. Oktober 1974, von Leissigen BE, Pädagoge, wohnhaft Untere Trüelmatt 28, \n\n3624 Goldiwil und zwar ab 8. April 2016 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 en-\n\ndenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 17. Februar 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


Datenblatt Refutura

text: \n\n


Protokollauszug SR 20250213

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2025, Beschluss-Nr. 16 vom 13. Februar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 210416  \n \n \nPostulat P 21/2024 betreffend Fachstelle Fuss- und Veloverkehr der Stadt Thun \nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne, Adrian Christen (SP), Nicolas Glauser (GLP), Jonas \nBaumann (EVP) vom 19. September 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 21/2024 \n \nDas Postulat wird mit 29 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt und mit 26 zu 12 \nStimmen nicht abgeschrieben. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, \n\nPersonalamt, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 14. Februar 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Spezialkommission Überprüfung Reglement 62.3 Spezialfinanzierung Investitionen

text: \n \n\n17.01.2018  (StK) – Axioma 25521 / 8336916 \n\n Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2018 Bericht Nr. 4/2018 \n \n\n \n\nReglement über die Spezialfinanzierung Investitionen. Überprüfung / Teilrevision \n2018. Einsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission \n\n \n\n \n\nAm 26. Oktober 2017 hat der Stadtrat die Motion 3/2017 betreffend Revision des Reglements über die \n\nSpezialfinanzierung Investitionen einstimmig überwiesen. Die Budget- und Rechnungskommission (BRK) \n\nhat sich am 13. November 2017 bereit und interessiert gezeigt, das Revisionsvorhaben als stadträtliche \n\nKommission zu begleiten. Da ein solcher Auftrag nicht in die abschliessende Aufzählung der Aufgaben \n\nder BRK gemäss Artikel 22 Geschäftsreglement passt, soll dem Stadtrat für die Vorberatung dieser Stadt-\n\nratsvorlage die Einsetzung einer personell mit der BRK identischen Spezialkommission beantragt wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Federführung für die Vorbereitung dieses Geschäftes liegt bei der Direktion Präsidiales und Finan-\n\nzen. Das Sekretariat der stadträtlichen Spezialkommission wird von der Finanzverwaltung geführt. Dem \n\nWunsch des Stadtrates nach einer raschen Gangart soll entsprochen werden. Die Stadtratspräsidienkon-\n\nferenz hat diesem Vorgehen in einer schriftlichen Befragung zugestimmt. Der Gemeinderat beabsichtigt, \n\ndem Stadtrat diese Vorlage nach Möglichkeit noch in dieser Legislatur zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 35 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinde-\n\nrätlichen Bericht vom 17. Januar 2018, beschliesst: \n\n \n\nEinsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission für die Überprüfung / Teilrevision des Reglements \n\nvom 10. Mai 2007 über die Spezialfinanzierung Investitionen (SSG 62.3) mit folgenden Mitgliedern: \n\n \n\n Serge Lanz, SVP/FDP, Präsident \n\n Daniela Huber Notter, BDP, Vizepräsidentin \n\n Samuel Bühlmann, SP \n\n Thomas Hiltpold, Grüne \n\n Andreas Kübli, FdM \n\n Lukas Lanzrein, SVP/FDP \n\n Carlo Schlatter, SVP/FDP \n\n Verena Schneiter, FdM \n\n Franz Schori, SP \n\n \n\nThun, 17. Januar 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 55 vom 19. September 2013 \n\n \n\n \n\nSitzungskalender Stadtrat 2014 \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nEntwurf \n\n \n\nDer Sitzungskalender Stadtrat 2014 vom19. September 2013 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 20. August 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 2/2021 betreffend Aktivierung Covid-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun

text: \n \n\n20.01.2021 (WIR) – Axioma 188197/9035632  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Fragestunde F 2/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Aktivierung COVID-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt \nThun \nFraktion SP vom 19. Januar 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Anmeldefrist für Gesuche für Gelder aus dem Solidaritätsfonds ist Mitte November abgelaufen. \nEs ist denkbar, dass es trotz den neu beschlossenen, grosszügigeren Unterstützungsmassnahmen \nauf Bundesebene individuelle Härtefälle gibt, welche zwischen alle Maschen fallen (beispielsweise \nPersonen, die in der Eventbranche tätig sind). \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n \n1. Wie hoch ist der verbleibende Betrag im Solidaritätsfonds? \n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Verordnung für den Solidaritätsbeitrag so anzupas-\n\nsen, dass neu auch Härtefälle berücksichtigt werden können? \n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, den verbleibenden Solidaritätsfonds auch für Härtefälle \n\nerneut zu aktiveren? \n4. Wenn ja, ab wann könnte mit einer erneuten Antragsmöglichkeit gerechnet werden? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie hoch ist der verbleibende Betrag im Solidaritätsfonds? \n \n1'587'716 Franken. \n \n \nZu Frage 2: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Verordnung für den Solidaritätsbeitrag so \nanzupassen, dass neu auch Härtefälle berücksichtigt werden können? \n \nDer Gemeinderat wird zu gegebenem Zeitpunkt alle Handlungsoptionen prüfen. Wichtig ist, dass \neine allfällige Neuauflage wiederum einheitlich anwendbar, fair und auf die Gesamtsituation abge-\nstimmt ist. Angesichts der aktuellen Bestrebungen auf den Ebenen Bund und Kanton erachtet es \nder Gemeinderat als zielführend, wenn jetzt zugewartet und gegebenenfalls im richtigen Zeitpunkt \nwieder agiert wird. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. F 2/2021 – Aktivierung COVID-Solidaritätsbeitrag \n\n \n\n20.01.2021 (WIR) – Axioma 188197/9035632  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, den verbleibenden Solidaritätsfonds auch für \nHärtefälle erneut zu aktiveren? \n \nDer Gemeinderat will vorerst die Ausgestaltung und die Wirkung der übergeordneten Regelungen \nabwarten, damit allfälliger Handlungsbedarf eruiert werden kann. Bei einem allfälligen weiteren \nstädtischen Hilfsprogramm soll am Grundsatz des subsidiären Charakters festgehalten werden. Der \nGemeinderat sieht die Stärke des COVID-19-Solidaritätsbeitrags im Schliessen von Lücken anderer \nübergeordneter Regelungen. \n \n \nZu Frage 4: Wenn ja, ab wann könnte mit einer erneuten Antragsmöglichkeit gerechnet werden? \n \nIm Sinne vorausschauenden Handelns wurden die Rahmenbedingungen in eine Grundbereitschaft \ngebracht. Das ganze Abwicklungssystem (Prozessplattform, Bearbeitungsteam, flankierende Aktivi-\ntäten) kann innert kurzer Zeit reaktiviert werden. Im Falle einer Wiederaufnahme müsste die Ver-\nordnung angepasst werden, was einen Gemeinderatsbeschluss erfordern würde. \n \n \nThun, 20. Januar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20241121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 127 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208932  \n \n \nPostulat P 15/2024 betreffend Veloabstellplätze in städtischen Parkhäusern \nNathalie Althaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne vom 13. Juni 2024; Beant-\nwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 15/2024 \n \nDas Postulat wird mit 30 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt und mit 30 zu 9 Stimmen nicht abge-\nschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Planungsamt, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR vom 17.03.2011

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 26 vom 17. März 2011  \n \n \n\nFragestunde  \n\nAktionstage "Frühjahrsputz" 2011 balai.ch; Dütschler Peter (FDP)  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 3/2011  \n \n      \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:       \n \n\nzur Kenntnis:       \n \n \nThun,    /       \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an      : Vorakten \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20170629

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 55 vom 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nFragestunde 7/2017 betreffend Uferweg \n\n \n\n \n\nDie Fragestunde F 7/2017 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n\n


name: SRB Burgerstrasse und General-Wille-Strasse; Sanierung und Ausbau

text: \n \n\n01.04.2020 (TBA) – Axioma 181901 / 8810405  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Bericht Nr. 7/2020 \n \n \n \n\nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse. Sanierung und Ausbau \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 260'000 Franken für das Strassen-Vorprojekt mit \neinem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) \n \n \n\n1 Ausgangslage \n \nDie General-Wille-Strasse und Burgerstrasse sind ein wichtiger Bestandteil der tangentialen Achse \nBypass Thun Nord – General-Wille-Strasse – Burgerstrasse – Weststrasse – Pfandernstrasse – \nSträttligenstrasse. Mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsmenge von rund 15‘000 \nFahrzeugen und einem Schwerverkehrsanteil von ca. 6 Prozent zählt sie zu den am stärksten \nbelasteten städtischen Verkehrsachsen. \n \n\n \nDie General-Wille-Strasse und Burgerstrasse (rot) sind ein wichtiger Bestandteil der tangentialen Achse Bypass – General-Wille-Strasse – \nBurgerstrasse – Weststrasse – Pfandernstrasse – Strättligenstrasse (blau), gelb dargestellt ist das übrige Hauptverkehrsnetz \n(Kartengrundlage: map.geo.admin.ch) \n\n \nDie beiden Strassen wurden vor über fünfzig (Burgerstrasse) bzw. dreissig (General-Wille-Strasse) \nJahren erstellt. Sie entsprechen technisch trotz diversen Anpassungen nicht mehr den heutigen \nvielfältigen Anforderungen und Ansprüchen an eine Hauptverkehrsstrasse. Die stetige Zunahme \ndes Verkehrs hat in den vergangenen Jahrzehnten entsprechende Spuren hinterlassen. \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 7/2020 – Burger- und General-Wille-Strasse. Sanierung und Ausbau \n\n \n\n01.04.2020 (TBA) – Axioma 181901 / 8810405 Seite 2 \n\nDer Kreisel Burgerstrasse – Länggasse wurde im Jahr 1984 erstellt und erfuhr aufgrund der \nVerkehrsunfälle 2019 Sofortmassnahmen. Die Einmündung Mittlere Strasse wurde 2017 in einen \nKreisverkehr einbezogen. \n \n\n    \nTypische Bilder von der heutigen Burgerstrasse (Fotos: infra3d) \n \n \n\n    \nTypische Bilder von der heutigen General-Wille-Strasse (Fotos: infra3d) \n\n \n\n1.1 Strassenentwässerung \n \nDie Entwässerung der Strassenflächen der Burgerstrasse und der General-Wille-Strasse erfolgt in \nSickerschächten direkt in das Grundwasser. Dies entspricht nicht mehr den heutigen \nUmweltstandards und ist weder gesetzes- noch normkonform. Gemäss Artikel 7 \nGewässerschutzgesetz darf verschmutztes Abwasser nicht versickert werden. Dieser Mangel muss \nbehoben werden. Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Stadt Thun sieht mit der Massnahme \n13 «Regenabwasserbehandlung von hoch belastetem Strassenabwasser») entsprechende \nMassnahmen vor. Mit dem Bypass-Projekt des Kantons wurden aus technischen und finanziellen \nGründen schon Vorarbeiten und Investitionen für die künftige Entwässerung der General-Wille-\nStrasse getätigt. Das für Entwässerung des Bypasses erstellte Pumpwerk bei der LSA Allmendstrasse \nwurde so ausgelegt, dass es das Strassenabwasser der General-Wille-Strasse bewältigen kann. Die \nReinigung des Strassenabwassers erfolgt dann in der SABA (Strassen-Abwasser-Behandlungs-\nAnlage) unterhalb der Alpenbrücke, die ebenfalls grösser dimensioniert wurde. \n \n\n1.2 Kreisel Burgerstrasse – Länggasse \n \nDer Kreisel Burgerstrasse – Länggasse entspricht nicht mehr den neusten Erkenntnissen der \nVerkehrstechnik und den aktuellen Normen der Schweizerischen Strassenfachleute (VSS). Dieser \nKnoten weist schweizweit einer der höchsten Unfallraten, insbesondere für Velofahrende, auf. \nAufgrund einer detaillierten Analyse wurden vom Tiefbauamt der Stadt Thun im Jahr 2019 \nSofortmassnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt. Die Wirkung wird durch beauftragte \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 7/2020 – Burger- und General-Wille-Strasse. Sanierung und Ausbau \n\n \n\n01.04.2020 (TBA) – Axioma 181901 / 8810405 Seite 3 \n\nVerkehrsfachleute über einen repräsentativen Zeitraum analysiert. Diese Arbeiten laufen zurzeit \nund werden bis Mitte Jahr (Velosaison) weitergeführt. Die Erkenntnisse und vorgeschlagene \nVerbesserungen werden in der zweiten Jahreshälfte in einem Bericht zusammengefasst. \n \n\n \nPlan des Kreisels Burgerstrasse – Länggasse mit Sofortmassnahmen \n\n \n\n1.3 Lichtsignalanlage Burgerstrasse – Weststrasse \n \nDie Steuerung der zehnjährigen Lichtsignalanlage wurde im Jahre 2014 auf das veränderte \nVerkehrsaufkommen angepasst. Seit der Eröffnung des Bypasses und der damit verbundenen \nhöheren Verkehrsbelastung auf der Burgerstrasse kommt es auf der Burgerstrasse häufig zu \nRückstausituationen. Diese reichen in den Hauptverkehrszeiten bis auf Höhe Mittlere Strasse und \nverursachen dadurch unerwünschten Ausweichverkehr durch die verkehrsberuhigten Quartiere \n(Westquartier, Allmendingen). \n \n\n1.4 Langsamverkehr (GVK und AP 4) \n \nGemäss der Massnahme V 1-e des Gesamtverkehrskonzeptes (GVK) sind die Achsen Burgerstrasse \n– General-Wille-Strasse und Länggasse – Allmendingenallee Teil der Velohauptrouten, auf welchen \nes Qualitätsverbesserungen umzusetzen gilt. Die Breite der Radstreifen beträgt auf der \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse 1.25 Meter und liegt unter dem zulässigen Minimum der \naktuellen VSS-Normen. Gemäss der Massnahme V 1-e sollte dieser mindestens 1.50 Meter (im \nIdealfalle 2.50 m) breit sein oder als separierter Veloweg geführt werden. Gemäss \nGesamtverkehrskonzept bestehen Netzkonzepte für Veloverkehr (GVK-Massnahme V 2-f) und \nFussgänger mit verschiedenen seitlichen Anschlüssen auf die Burgerstrasse. \n \n\n1.5 Öffentlicher Verkehr \n \nNeben der STI-Linie 6 soll künftig die tangentiale Buslinie Steffisburg – ESP Thun Nord – Thun \nSüdwest über die Achse General-Wille-Strasse und Burgerstrasse verkehren (siehe GVK Netz- und \nAngebotsausbau Buslinien Stadt Thun, Massnahme Ö3). Der dreijährige Pilotbetrieb soll gemäss \nAntrag RVK zum Regionalen Angebotskonzept 2022-2025 mit dem Fahrplanwechsel 2024/25 \nbeginnen. Im Ausbauperimeter der Burger- und General-Wille-Strasse sind Haltestellen \nvorgesehen. Mit dieser neuen Busführung ist eine verbesserte Strassengeometrie analog der \nAllmendstrasse gefordert, welche die Sicherheit für den Veloverkehr, auch unter der grösseren \nVerkehrsfrequenzen aller Verkehrsmittel, verbessert. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 7/2020 – Burger- und General-Wille-Strasse. Sanierung und Ausbau \n\n \n\n01.04.2020 (TBA) – Axioma 181901 / 8810405 Seite 4 \n\n2 Projektinhalt \n \n\n2.1 Projektperimeter \n \nDas Projekt gliedert sich in die beiden Hauptteile «Optimierung der Lichtsignalanlage respektive des \nKnotens Burgerstrasse – Weststrasse» und «Sanierung und Ausbau Burgerstrasse und General-\nWille-Strasse». Letzterer kann gemäss der nachfolgenden Abbildung in drei Streckenabschnitte \nsowie den Kreisel Länggasse (inklusive des ersten Abschnittes Länggasse) unterteilt werden. \n \n\n \nPerimeter für das BGK und die Vorprojekte (rot und blau) und den geplanten Bereich um die Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg \n(grün) wird voraussichtlich bereits im Sommer 2018 im Rahmen eines anderen Projektes ausgebaut. Kartengrundlage: map.geo.admin.ch \n \n\n2.2 Burgerstrasse und General-Wille-Strasse (Vorprojekt mit BGK) \n \nFür die Burgerstrasse und die General-Wille-Strasse sind ein Vorprojekt mit einem Betriebs- und \nGestaltungskonzept mit folgender Zielsetzung zu erstellen: \n \n Ein normkonformer Ausbaustandard über den gesamten Strassenzug, der eine hohe \n\nVerkehrssicherheit gewährleistet. \n Qualitätsverbesserung Velo-Hauptrouten (GVK, Massnahme V 1-e: Buchholzstrasse – Adler-\n\nstrasse – Burgerstrasse – General-Wille-Strasse sowie Allmendingenallee – Länggasse) für die \n\nKreisel (Mittlere Strasse) \nbereits realisiert \n\nKreisel (Länggasse) \nLänggasse mit Bushaltestellen \n\nLSA Weststrasse \n\n1. Abschnitt: General-Wille-Strasse \n\n2. Abschnitt: Burgerstrasse \nMittlere Strasse - Länggasse \n\n3. Abschnitt: Burgerstrasse \nLänggasse – Aufweitung Strasse Siegenthalergut \n\nSportcluster \n\nBypass \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 7/2020 – Burger- und General-Wille-Strasse. Sanierung und Ausbau \n\n \n\n01.04.2020 (TBA) – Axioma 181901 / 8810405 Seite 5 \n\nSicherstellung einer attraktiven, sicheren und durchgehenden Velohauptroute in beiden \nRichtungen. \n\n Berücksichtigung der Bedürfnisse von E-Bikes (Veloschnellrouten). \n Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere beim Kreisel Burgerstrasse – Länggasse \n\n(Neubau Kreisel). \n Durchgehende, attraktive und sichere übergeordnete Fussgängerverbindungen mit \n\nNetzanschlüssen. \n Erstellung eines Entwässerungskonzeptes für eine normkonforme Strassenentwässerung. \n Überprüfung und Optimierung des Knotens Burgerstrasse – Weststrasse  \n Einbezug der bestehenden und künftigen Randbedingungen (neue tangentiale Buslinie, \n\nLangsamverkehrsrouten, BGK Westquartier-Hohmad, Arealentwicklung Siegenthalergut, \nSportcluster, Umbau Anlage Rot-Schwarz, Fernwärmeleitungsprojekt, etc.). \n\n \nIm Rahmen des Vorprojektes mit Betriebs- und Gestaltungskonzeptes sollen: \n \n\n die Machbarkeit einer Verbreiterung der Burgerstrasse und der General-Wille-Strasse auf einer \nLänge von 1’600 m nachgewiesen werden; \n\n normgerechte Strassenquerschnitte entworfen werden, die sowohl den Personenwagen, dem \nSchwerverkehr als auch dem Velo- und Fussverkehr dienen; \n\n der künftige Raumbedarf der Strasse ermittelt werden, so dass die notwendigen Flächen im \nAnschluss im Rahmen einer Überbauungsordnung gesichert werden können; \n\n die nötigen Baugrunduntersuchungen und Geländeaufnahmen durchgeführt werden, damit \nder Aufwand und die Kosten für die Realisierung verlässlich abgeschätzt werden können; \n\n die Notwendigkeit weiterer Detailuntersuchungen geklärt werden. \n \n \n\n2.3 Lichtsignalanlage Burgerstrasse – Weststrasse (Variantenstudium und Vorprojekt) \n \nFür die Lichtsignalanlage respektive für den Knoten Burgerstrasse – Weststrasse sollen ein \nVariantenstudium und ein Vorprojekt erarbeitet werden, die folgende Zielsetzung beinhalten: \n \n Verbesserung des Verkehrsablaufes beim Knoten, so dass Rückstausituationen und \n\nAusweichverkehr ins Quartier reduziert werden können. \n Einbezug der bestehenden und künftigen Randbedingungen (neue tangentiale Buslinie, \n\nLangsamverkehrsrouten, Arealentwicklung Siegenthalergut, Sportcluster, etc.). \n Optimierung für Velofahrende. \n \n \n\n3 Finanzielles \n \nKosten \nDie geschätzten Kosten für die genannten Planungs- und Projektierungsarbeiten belaufen sich auf \n260‘000 Franken inkl. MWST. \n \nBKP  Betrag \n200 Planungskosten und Honorare CHF 195’000.-- \n300 Grundlagen und Baugrunduntersuchungen CHF 40’000.-- \n500 Nebenkosten und Unvorhergesehenes CHF 25’000.-- \n\nTotal inkl. MWST CHF 260’000.--  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 7/2020 – Burger- und General-Wille-Strasse. Sanierung und Ausbau \n\n \n\n01.04.2020 (TBA) – Axioma 181901 / 8810405 Seite 6 \n\n \n \nFolgekosten \nDie kalkulatorischen Folgekosten des Projektierungskredites betragen 13'000 Franken (6'500 \nFranken Abschreibungen und 6'500 kalkulatorische Zinsen). \n \nFinanzierung \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \nFinanzielle Tragbarkeit \nFür die Projektierung und Ausführung des Projektes sind im Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis \n2023 unter Investitionen Verwaltungsvermögen (Verkehrsanlagen, zwei Abschnitte Burgerstrasse, \nProjekt-Nr. 2512.5010.xxx) und unter Baulichem Unterhalt (Verkehrsanlagen, General-Wille-\nStrasse, Projekt-Nr. 2512.xxx.xx) insgesamt brutto 6’630’000 Franken für die Jahre 2019 bis 2023 \neingestellt. \n \nSofern der Bund der Leistungsvereinbarung des Agglomerationsprogrammes AP4 zustimmen wird, \nkann für die Massnahme LV-V.1.4 Velohauptroutennetz Burgerstrasse und General-Wille-Strasse \nmit einem Beitrag von 40 Prozent an die anrechenbaren Kosten gerechnet werden. Weitere \nSubventionen von 35 Prozent werden vom Kanton nach Abzug des Bundesbeitrages in Aussicht \ngestellt. Die Subventionsbeiträge respektive die Finanzvereinbarung können erst mit dem \nbaubewilligten Projekt und dem Kreditbeschluss des zuständigen finanzkompetenten Organs der \nStadt Thun für die Realisierung beantragt werden. Der Finanzvereinbarung muss vor Baubeginn \nunterzeichnet sein. Die Subventionszahlungen erfolgen nur nach Realisierung des Projektes. \n \n \n\n4 Projektablauf, Termine \n \nDie Abgabe des Vorprojektes mit BGK ist im Herbst 2020 vorgesehen. Nach erfolgter \nVorprojektierung können eine Überbauungsordnung/Strassenplan zur baurechtlichen Sicherung \nsowie die Bauprojektierung zur weiteren Konkretisierung des Vorhabens in Angriff genommen \nwerden. Aufgrund des heutigen Planungsstandes erfolgt die Realisierung ab Sommer 2022 und soll \nvor dem Pilotbetrieb der neuen tangentialen Buslinie Steffisburg – ESP Thun Nord – Thun Südwest \nabgeschlossen werden. \n \n \n\n5 Abhängigkeiten \n \nFür die Projektierung sollen die Rahmenbedingungen aus der Planung der RVK für den \nVersuchsbetrieb der tangentialen Buslinie Steffisburg – ESP Thun Nord – Thun Südwest einbezogen \nwerden. Die Sanierung der Burgerstrasse und General-Wille-Strasse soll vor dem Versuchsbetrieb \nder Tangentiallinie erfolgen. \n \nIm Bereich der General-Wille-Strasse und der Burgerstrasse bis Liegenschaft Pestalozzistrasse 102 \nbeabsichtigt die Fernwärme Thun AG, ein Backbone-Netz zu erstellen. Ab diesem Übergabeort \nbesteht ein Fernwärmeprojekt für die Hauptleitungen der Energie Thun AG entlang der \nBurgerstrasse bis zum Siegenthalergut. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 7/2020 – Burger- und General-Wille-Strasse. Sanierung und Ausbau \n\n \n\n01.04.2020 (TBA) – Axioma 181901 / 8810405 Seite 7 \n\nEntlang der Burgerstrasse zwischen Länggasse und Weststrasse sind verschiedene grössere \nVorhaben in Planung (Arealentwicklung Siegenthalergut, BGK Westquartier-Hohmad, Sportcluster, \nUmbau Anlage FC Rot-Schwarz), bei welchen die Schnittstellen sichergestellt werden müssen. \n \nBeim Erarbeiten der Vorprojekte werden diese Rahmenbedingungen einbezogen. Das Vorliegen \ndes Vorprojektes erleichtert es, im Rahmen dieser Projekte gezielt und in richtigem Umfang Land \nfür die Verbreiterung der Burgerstrasse zu sichern bzw. eine Bebauung der benötigten Flächen zu \nverhindern. \n \n \n\n6 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n \nDas vorliegende Kreditgeschäft dient der Umsetzung der Massnahme 21 «Massnahmen für den \nFuss- und Veloverkehr realisieren» aus dem Legislaturziel 6 «Die Verkehrssituation hat sich \nverbessert». \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 1. April 2020, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 260'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit 2512.5010.065 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für das \nBetriebs- und Gestaltungskonzept und das Vorprojekt für die Sanierung und den Ausbau der \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 1. April 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Strassenentwässerung\n\t1.2 Kreisel Burgerstrasse – Länggasse\n\t1.3 Lichtsignalanlage Burgerstrasse – Weststrasse\n\t1.4 Langsamverkehr (GVK und AP 4)\n\t1.5 Öffentlicher Verkehr\n\n\t2 Projektinhalt\n\t2.1 Projektperimeter\n\t2.2 Burgerstrasse und General-Wille-Strasse (Vorprojekt mit BGK)\n\t2.3 Lichtsignalanlage Burgerstrasse – Weststrasse (Variantenstudium und Vorprojekt)\n\n\t3 Finanzielles\n\t4 Projektablauf, Termine\n\t5 Abhängigkeiten\n\t6 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 260'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit 2512.5010.065 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für das Betriebs- und Gestaltungskonzept und das Vorprojekt für die S...\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 78 vom 13. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nMUR-Halle, vorzeitiger Heimfall des Baurechts \nVorzeitiger Heimfall des Baurechts der Mehrzweckhalle Unihockey und Rollhockey (MUR-Halle) \n/ Überführung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen; Genehmigung eines Verpflichtungskre-\ndits von insgesamt CHF 584‘000 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2013 \n\n \nStadtratsbeschluss \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Bst. a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. November 2013, beschliesst mit 25 : 0 Stimmen bei 12 Ent-\nhaltungen: \n\n \n\n1. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Genossenschaft MUR Thun zum vorzeitigen Heimfall Bau-\n\nrecht MUR-Halle: Zustimmung zum vorzeitigen Heimfall des Baurechts der MUR-Halle an die Stadt \n\nThun rückwirkend auf den 1. Januar 2014 zu den Konditionen, wie sie im vorliegenden Bericht dar-\n\ngestellt sind. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 264‘000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/2212.062.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. \n\n1143.20.01) für den Kauf der MUR-Halle (vorzeitiger Heimfall Baurecht, Rückzahlung IH-Darlehen). \n\n3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 320‘000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/2212.064.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. \n\n1143.20.01) für die Widmung der Landparzelle Gbbl. Nr. 187 Thun mit dem Baurecht Nr. 4676 vom \n\nFinanz- ins Verwaltungsvermögen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses, insbesondere dem Abschluss einer \n\nentsprechenden Vereinbarung, beauftragt. \n\n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nThun, 16. Dezember 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n\n\n


Protokollauszug SR 20191024

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 125 vom 24. Oktober 2019 \nLaufnummer Geschäft: 181327 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 23/2019 betreffend Fussgängerstreifen zwischen Maulbeerkreisel und \n\nLauitorkreisel \n\nMichelle Marbach (Grüne) vom 22. Oktober 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 23/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde F 23/2019 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei  \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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