name: SRB Postulat P 5/2017 betreffend kantonaler Schulversuch Ganztagesschule mit Beteiligung der Stadt Thun

text: \n \n\n18.10.2017 (ABS) – 239717 / 21816 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2017 Postulat Nr. P 5/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend kantonaler Schulversuch „Ganztagesschule“ mit Beteiligung \nder Stadt Thun \nFraktionen SP und Grüne, Daniela Huber Notter (BDP), Susanna Ernst (BDP), Andreas Kübli (glp), Nico-\n\nle Krenger (glp), Alois Studerus (CVP) vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Teilnahme am kantonalen Schulversuch „Ganztagesschule“ zu prü-\n\nfen. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Anstrengungen der Gemeinde Thun auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie \n\nder Schule als Lebensart sind vielfältig: die Plätze in den Kindertagesstätten wurden in den vergangenen \n\nJahren stetig erhöht, ein flächendeckendes Netz an Tagesschulen ist in Thun Realität. Dies entspricht \n\neinem grossen Bedürfnis der Eltern, wie die stetig wachsende Anzahl Anmeldungen an allen Tagesschu-\n\nlen zeigen. \n\n \n\nDie Einrichtung von Ganztagesschulen wäre für Kinder und Eltern eine grosse Erleichterung und qualita-\n\ntive Verbesserung des Alltags. Ganztagesschulen sind die konsequente Weiterentwicklung der Möglich-\n\nkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n\n \n\nAuch die Erziehungsdirektion des Kantons Bern ist sich dieser Entwicklung bewusst und lanciert einen \n\nSchulversuch „Ganztagesschule“. Dieses Pilotprojekt läuft über fünf Jahre (Planung Schuljahr 2018/2019, \n\nStart Umsetzung ab Schuljahr 2019/2020). Die Zahl der teilnehmenden Gemeinden ist limitiert. Der \n\nSchulversuch basiert auf Freiwilligkeit der Eltern. Familien, die sich für das Modell Ganztagesschule ent-\n\nscheiden, können ihre Kinder von morgens bis abends (siehe Stundenplanbeispiel) durchgehend be-\n\ntreuen lassen. Die Kinder verbringen den Tag in der Ganztagesschule, die Teilnahme ist nicht fakultativ. \n\n \n\nEine Teilnahme der Stadt Thun am kantonalen Schulversuch hat viele finanzielle und organisatorische \n\nVorteile: die Kosten für den Schulversuch trägt grundsätzlich der Kanton (z.B. Personalkosten, Schulung \n\nBetreuungspersonen, Evaluation). Die Gemeinde ist zuständig für die Infrastruktur. Für die Planungspha-\n\nse (Organisation des Pilotprojekts) stellt der Kanton Entlastungslektionen zur Verfügung (z.B. für die zu-\n\nständige Schulleitung oder Projektleitung an der Schule). \n\n \n\nDie SP Thun beschäftigt sich bereits seit längerer Zeit mit diesem Thema und ist der Ansicht, dass dieses \n\nVorhaben rasch angegangen werden muss und die Gemeinde Thun gut auch einmal eine Vorreiterrolle in \n\nder Region übernehmen soll und darf. Langfristig verhelfen Ganztagesschulen mit Sicherheit auch zu \n\neinem Standortvorteil. Aus den bereits aufgeführten und folgenden Gründen fordern wir die Teilnahme \n\nder Stadt Thun am kantonalen Schulversuch „Ganztagesschule“. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2017 - Postulat P 5/2017 – Kantonaler Schulversuch „Ganztagesschule“ \n\n18.10.2017 (ABS) – 239717 / 21816 Seite 2/5 \n\n \n\nDas Zusammenleben in dieser Gemeinschaft garantiert für die Kinder Kontinuität und Stabilität, schafft \n\nRaum für ihre Entfaltung und bietet ein Zusammenwachsen von Bildung und Betreuung. Ob neuer Unter-\n\nricht, individuelle Förderung, kreative Freizeitgestaltung oder eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und \n\nFamilie - Ganztagesschulen bieten vorteilhafte Voraussetzungen, um Kinder zu eigenverantwortlich han-\n\ndelnden, kreativen Persönlichkeiten heranwachsen zu lassen. \n\n \n\nGanztagesschulen heisst aber auch Schule neu denken, denn diese bieten weit mehr als neue Öffnungs-\n\nzeiten - sie begünstigen eine Lehr- und Lernkultur, die auf die Interessen und Voraussetzungen des ein-\n\nzelnen Kindes eingeht, die Schülerinnen und Schüler zur Selbständigkeit erzieht und Freude am Lernen \n\nund an Leistung vermittelt. Ganztagesschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit \n\nund Integration. \n\n \n\nBezug zu den Legislaturzielen und der Strategie Stadtentwicklung \n\n \n\nLegislaturziel 4: Die Position als familienfreundliche Stadt mit hohem Freizeitwert ist gestärkt. Massnah-\n\nme: Volksschule weiterentwickeln. \n\n \n\nStrategie Stadtentwicklung / Bildung, Jugend und Kultur (Teilstrategie „Bildungsangebot ausbauen“) \n\nDie städtische Volksschule soll sich zeitgemäss entwickeln und die vorhandene Infrastruktur effizient \n\nnutzen. Die Bausteine für die Umsetzung dieser Teilstrategie sind u.a.: \n\n• Zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Volksschulangebots (z.B. Tagesstrukturen) \n\n• Zeitgemässe, haushälterische Schulraumplanung und -bewirtschaftung \n\n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2017 - Postulat P 5/2017 – Kantonaler Schulversuch „Ganztagesschule“ \n\n18.10.2017 (ABS) – 239717 / 21816 Seite 3/5 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nSchulversuch „Ganztagesschule“ der Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) \n\nDie ERZ unterstützt Gemeinden im Zeitraum 1. August 2017 bis 31. Juli 2023 bei der Realisierung von \n\nGanztagesschulmodellen. Die Unterstützung umfasst eine Entlastungslektion (Wert: rund CHF 5‘000 pro \n\nJahr) zur Planung/Realisierung/Berichterstattung sowie die Evaluation durch die ERZ. Interessierte Ge-\n\nmeinden können sich laufend beim Kanton melden. Gemäss Auskunft der ERZ haben bisher Bern und \n\nKöniz ein Gesuch eingereicht bzw. ihr konkretes Interesse angemeldet. \n\n \n\nModell und Entwicklung der Thuner Tagesschulen \n\nIn der Tagesschule werden die Kinder während ihrer unterrichtsfreien Zeit betreut. Die Kinder besuchen \n\nden Kindergarten- oder Schulunterricht weiterhin in ihren Stammklassen und können ergänzend dazu \n\nEinheiten der Tagesschule nutzen. Die Tagesschule gewährleistet eine lückenlose Betreuung während \n\ndes ganzen Tages. Das Angebot umfasst Anregung zu sinnvoller Freizeitgestaltung und Aufgabenbe-\n\ntreuung. Die Stadt Thun bietet sechs Tagesschulen und den Mittagstisch Goldiwil an. Diese sind Teil der \n\nThuner Volksschule. Alle Kindergärten und Schulen sind einer dieser Tagesschulen zugeteilt. Wenn sich \n\ndie Angebote der Tagesschule nicht direkt beim Schulhaus oder Kindergarten befinden, werden die Kin-\n\nder bis und mit 3. Klasse auf dem Hin- und Rückweg zwischen Schule/Kindergarten und Tagesschule \n\nbegleitet. Kinder ab der 4. Klasse legen den Weg selbständig zurück. Die Tagesschulen für Kinder im \n\nKindergarten- und Primarschulalter sind während der Schulwochen täglich von Montag bis Freitag von \n\n07.00 Uhr bis 08.15 Uhr (anschliessend Blockzeiten) sowie von 11.50 Uhr bis 18.35 Uhr geöffnet. Täglich \n\nwerden vier Betreuungseinheiten (Frühmorgen, Mittag, früher Nachmittag, später Nachmittag) angeboten. \n\nDie Tagesschule für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe ist jeweils über Mittag sowie am Nachmittag \n\ngeöffnet und täglich werden drei Betreuungseinheiten angeboten. Die Betreuungseinheiten können mo-\n\ndular gebucht werden. Die Nutzung der Tagesschulangebote ist freiwillig und kostenpflichtig (Tarife für \n\nBetreuung gemäss kantonalen Vorgaben). \n\n \n\nEntwicklung der Nachfrage nach den Tagesschulangeboten in Thun \n\nSeit der flächendeckenden Einführung von Tagesschulangeboten (Umwandlung ehemaliger Horte) in der \n\nStadt Thun per Start Schuljahr 2010/2011 hat die Nachfrage kontinuierlich zugenommen. Heute besu-\n\nchen rund 600 von 3800 Schülerinnen und Schüler inkl. Kindergarten mindestens eine Betreuungseinheit \n\npro Woche (rund 20% aller Kindergarten- und Primarschulkinder sowie rund 4% aller Oberstufenschüle-\n\nrinnen und -schüler). Gut 100 Schülerinnen und Schüler besuchen die Tagesschule an vier oder fünf \n\nTagen pro Woche. Auffallend ist, dass die Tagesschulangebote zunehmend selektiv gebucht werden, \n\nd.h. die Kinder werden zielgerichtet für einzelne Betreuungseinheiten angemeldet. Beliebt ist die Betreu-\n\nung am Mittag. Die Anzahl Mittagessen pro Schulwoche hat sich seit dem Schuljahr 2010/2011 nahezu \n\nverdoppelt (rund 800 Mittagessen pro Schulwoche im aktuellen Schuljahr 2017/2018). Um Familie und \n\nBeruf noch besser vereinbaren zu können, ist ein weiterer Anstieg der Nachfrage nach Tagesschulange-\n\nboten zu erwarten. Extrapoliert könnte dies für das Jahr 2025 eine Nachfrage von rund 25 Prozent auf \n\nder Kindergarten- und Primarstufe bzw. rund 8 bis 10 Prozent auf der Oberstufe bedeuten. Im Vergleich \n\nzu den Städten Zürich (bereits heute mehr als 50%) sowie Köniz und Bern (je rund 35%) ist dies nach wie \n\nvor moderat. \n\n \n\nModell Ganztagesschule \n\nIm Gegensatz zum heutigen Tagesschulmodell, wo die Kinder den Kindergarten- oder Schulunterricht \n\nund die Tagesschule in unterschiedlichen Gruppen sowie zumeist an unterschiedlichen Standorten besu-\n\nchen, werden Unterricht und Betreuung im Ganztagesschulmodell unter einem Dach als Einheit gelebt. \n\nAn Tagen, an denen die Kinder und Jugendlichen nachmittags Unterricht haben, bleiben sie über Mittag \n\nin der Schule. Ergänzend hierzu können die Eltern ihre Kinder in den freiwilligen und kostenpflichtigen \n\nBetreuungsangeboten der Schule von Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr anmelden. Je nach Mo-\n\ndellausgestaltung besteht die Pflicht, einen Mindestanteil der Betreuungsangebote zu nutzen. In der \n\nSchweiz wird das Ganztagesschulmodell unterschiedlich bezeichnet, unter anderem Ganztagesschule, \n\nTagesschule, vollwertige Tagesschule, integrierte Tagesschule. Eine Ganztagesschule ist kein Internat. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2017 - Postulat P 5/2017 – Kantonaler Schulversuch „Ganztagesschule“ \n\n18.10.2017 (ABS) – 239717 / 21816 Seite 4/5 \n\n \n\nRäumlich-infrastrukturelle, personelle und finanzielle Auswirkungen von Ganztagesschulen \n\nEine Ganztagesschule benötigt Räumlichkeiten für den Schulbetrieb sowie für die Betreuung inkl. Mittag-\n\nessen und Freizeit. Art und Menge der benötigten Räumlichkeiten sowie deren Ausrüstung und Einrich-\n\ntung sind abhängig von der Ausgestaltung des Ganztagesschulmodells. Schulung und Betreuung der \n\nKinder in der Ganztagesschule werden durch ein Team von Lehr- und Betreuungspersonen sicherge-\n\nstellt. Bei der Ausgestaltung von Ganztagesschulmodellen gelten die kantonalen Vorgaben zu Volksschu-\n\nle und Tagesschule. Bedarf nach Räumlichkeiten und nach Personalressourcen sowie Verfügbarkeit von \n\nRäumlichkeiten bzw. Bedarf nach baulichen Massnahmen wären nach Vorliegen von konkreten Eckpunk-\n\nten zu einem Ganztagesschulmodell zu prüfen. Kosten bei der Realisierung eines Ganztagesschulmo-\n\ndells fallen in den Bereichen Personal, Infrastruktur sowie Betrieb an. Träger der Kosten sind der Kanton \n\n(Anteil Löhne Lehr- und Betreuungspersonen), die Gemeinde (Anteil Lohn Lehrpersonen, Infrastruktur- \n\nund Betriebskosten) sowie die Eltern (Beitrag für Betreuung und Verpflegung). Es können keine konkre-\n\nten Zahlen zu Kosten bzw. Mehrkosten für die Gemeinde präsentiert werden, da diese einerseits von der \n\nAusgestaltung des Ganztagesschulmodells und andererseits von der Anzahl Schülerinnen und Schüler \n\nabhängen, welche sich für ein Ganztagesschulangebot anmelden. \n\n \n\nGanztagesschulen in der Schweiz \n\nDie meisten Deutschschweizer Kantone verpflichten die Gemeinden, dem Bedarf entsprechende schul-\n\nergänzende Tagesstrukturen anzubieten. Ganztagesschulen sind hierbei zumeist ein mögliches Modell. \n\nÖffentliche Ganztagesschulen gibt es noch selten und finden sich aktuell in verschiedenen Städten und \n\nGemeinden der Deutschschweiz, u.a. in Zürich (6 Ganztagesschulen), Baden (1), Zug (1), Hünenberg \n\n(1), Luzern (1) und Köniz (1). Die Ganztagesschulen werden immer ergänzend zu schulergänzenden \n\nBetreuungsangeboten (Tagesschulangebote) angeboten. Die Stadt Bern plant einen Schulversuch für \n\neine Ganztagesschule per Schuljahr 2018/19. Köniz prüft mittels Pilotprojekt das Bedürfnis nach weiteren \n\nGanztagesschulangeboten. In der Stadt Zürich sollen bis zum Jahr 2025 die Volksschulen als Ganzta-\n\ngesschulen geführt werden. Daneben gibt es in der Schweiz eine Vielzahl privater Ganztagesschulen. In \n\nThun bieten Children’s Community (Kindergarten), Berntorschule (7.-9. Klasse) und die Rudolf Steiner \n\nSchule Steffisburg Ganztagesschulangebote an. \n\n \n\nEntwicklungsschwerpunkte Volksschule Thun \n\nIn den nächsten Jahren stehen im Bereich der Thuner Volksschule mit der Einführung des Lehrplans 21 \n\n(Schuljahre 2018/19-2020/21), dem Ausbau der Informatikinfrastruktur IVS3 (Schuljahre 2019/20-\n\n2020/21) sowie der Flexibilisierung des 9. Schuljahres (ab Schuljahr 2020/21) grosse Entwicklungs-\n\nschwerpunkte an. Die Schulraumplanung fokussiert sich auf die Primarschule/Kindergarten See-\n\nfeld/Hohmad, Schulanlage Strättligen und Schulanlage Lerchenfeld sowie die Sanierungen des Kinder-\n\ngarten Obermatt sowie der Schulen Hohmad und Schönau. Zudem erfolgt der weitere Ausbau des Thu-\n\nner Tagesschulangebotes auf der Grundlage der erwarteten Nachfrageentwicklung, unter Berücksichti-\n\ngung der zu erwartenden Stadt- und Quartierentwicklung (Ortsplanungsrevision). Der Fokus liegt hierbei \n\nauf den Standorten Lerchenfeld (geplante Umsetzung im Rahmen der bedarfsgerechten baulichen An-\n\npassungen an der Schulanlage Lerchenfeld), Gotthelf/Dürrenast/Obermatt (Prüfung Schaffung ergänzen-\n\nder Standort), Lerchenfeld und Schönau (Ersatz Pavillon Provisorium Tagesschule, geplante Umsetzung \n\ngemäss Investitionsplan ab 2020). \n\n \n\nFazit \n\nSeitens der Eltern besteht ein wachsendes Bedürfnis nach familienexterner Betreuung von schulpflichti-\n\ngen Kindern und das städtische Tagesschulangebot wird gut genutzt. Dank dem modularen Angebot \n\nkönnen die Eltern die benötigten Betreuungseinheiten gezielt auswählen. Der Gemeinderat ist erfreut, mit \n\ndem heutigen Tagesschulangebot die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirksam zu unterstützen. Das \n\nThuner Tagesschulangebot soll daher auch in den kommenden Jahren weiter bedarfsgerecht ausgebaut \n\nwerden. Der Gemeinderat stellt zudem fest, dass die anstehenden grossen Entwicklungsschwerpunkte \n\n„Einführung Lehrplan 21“, „Ausbau Schulinformatikinfrastruktur“ und „Flexibilisierung 9. Schuljahr“ die \n\nThuner Volksschule in hohem Masse beanspruchen werden. Zu erwähnen sind auch die zukünftig hohen \n\nInvestitions- und Unterhaltskosten für Bau, Beschaffung und Bewirtschaftung aller Schulanlagen der \n\nStadt Thun. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2017 - Postulat P 5/2017 – Kantonaler Schulversuch „Ganztagesschule“ \n\n18.10.2017 (ABS) – 239717 / 21816 Seite 5/5 \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht daher von einer Teilnahme am kantonalen Schulversuch „Ganztagesschule“ ab. \n\nEr erachtet das modulare Tagesschulangebot zurzeit als ausreichend. Bedarfs- und Angebotsentwicklung \n\nbetreffend Ganztagesschulen sollen aber in den nächsten Jahren weiter beobachtet werden, inklusive die \n\nErgebnisse der Evaluation zum kantonalen Schulversuch. Der Gemeinderat ist bereit, die Einführung \n\neines Ganztagesschulangebotes in Thun zu gegebener Zeit erneut zu prüfen. Die allfällige Schaffung \n\neines entsprechenden Angebotes zu einem späteren Zeitpunkt ausserhalb des kantonalen Schulver-\n\nsuchs käme die Gemeinde nur unwesentlich teurer zu stehen, ist die finanzielle Unterstützung der ERZ \n\nbei der Realisierung von Ganztagesschulmodellen im Rahmen des Schulversuchs Ganztagesschule \n\ndoch sehr bescheiden (eine Entlastungslektion zur Planung/Realisierung/Berichterstattung sowie Evalua-\n\ntion durch ERZ). Zu berücksichtigen ist zudem das kantonale Entlastungspaket 2018, welches seitens \n\nder Gemeinden ab 2018 zusätzliche Budgetdisziplin erfordert. \n\n \n\nDa die Prüfung des Anliegens der Postulantinnen und Postulanten bereits vor diesem Postulat und nun \n\nauch mit dieser Stellungnahme erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrie-\n\nben werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 18. Oktober 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend kantonaler Schulversuch „Ganztagesschule“ mit Beteiligung der Stadt Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


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name: SRB Interpellation I 7/2017 zum Fahnen- und Transparentverbot am Fussballspiel FC Thun - FC Luzern

format: application/pdf

text: \n \n\n23.08.2017 (ASi) - 21699 / 229926 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2017 Interpellation Nr. I 7/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Fahnen- und Transparentverbot am Fussballspiel  \nFC Thun – FC Luzern \nAlice Kropf, SP und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nAls Reaktion auf einzelne Vergehen von Luzerner Fans nach der vorletzten Begegnung zwischen Thun \n\nund Luzern verfügte die Direktion Sicherheit für das Spiel am vergangenen Samstag ein Fahnen- und \n\nTransparentverbot und weitere Auflagen. Daraufhin kündigten die Luzerner Fans bereits im Vorfeld an, \n\ndass sie den Stadionbesuch boykottieren werden und erwägen, das Spiel in Lokalen in der Innenstadt zu \n\nverfolgen. Es kann angenommen werden, dass aufgrund weiterer möglicher Gegenreaktionen das Poli-\n\nzeiaufgebot erhöht werden musste. Zudem entgingen nach Schätzungen des FC Thun dem Verein unge-\n\nfähr 500 Eintritte, was natürlich auch Ausfälle beim Gastro-Angebot zur Folge hatte. Tatsächlich waren \n\nnur etwas über 300 Luzerner Fans vor dem Stadion anwesend, vermutlich haben sich viele als Reaktion \n\nauf das Fahnenverbot gegen eine Reise nach Thun entschieden. \n\n \n\nDer Verein FC Thun kritisierte das Fahnenverbot öffentlich und wies darauf hin, dass er Kollektivstrafen \n\nals nicht zielführend und kontraproduktiv erachtet. Der Block Süd solidarisierte sich mit den Luzerner \n\nFans, indem die Kurve während der ersten fünfzehn Spielminuten auf Gesänge und Fahnenschwingen \n\nverzichtete. Im Clubhaus des FC Rot-Schwarz wurden die Luzerner Fans in bester Gastfreundschafts-\n\nmanier aufgenommen und bewirtet. Auch das verfügte Fanmarschverbot im vergangenen Dezember \n\ngegenüber den YB-Fans blieb wirkungslos. Der Titel im Bericht des Thuner Tagblatts spricht für sich: \n\n„YB-Fans tanzen der Stadt auf der Nase rum.“ \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Denkt der Gemeinderat tatsächlich, dass solche Massnahmen nachhaltig wirksam sind und er damit \n\ndie Fussballfans „erziehen“ kann und wenn ja, erachtet er dies als seine Aufgabe? \n\n2. Inwiefern können die Sicherheitskosten mit diesen Auflagen reduziert werden? \n\n3. Wie viele zusätzliche Polizeistunden mussten geleistet werden, damit die FCL-Fans aufgrund des \n\nStadionboykottes nicht in die Innenstadt gelangen konnten? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat den Widerspruch zwischen der Gewährung eines Darlehens an den FC \n\nThun in Höhe von 500‘000 Franken gegenüber dem Verlust der geschätzten 500 Eintritte aufgrund der \n\nstädtischen Auflage? \n\n5. Muss auch zukünftig mit weiteren umstrittenen Auflagen gerechnet werden oder kann sich der Ge-\n\nmeinderat vorstellen auf eine andere Strategie zu setzen, die vermehrt auf den Prinzipien der Gast-\n\nfreundschaft, des Dialogs und der Verhältnismässigkeit beruht? \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Denkt der Gemeinderat tatsächlich, dass solche Massnahmen nachhaltig wirksam \n\nsind und er damit die Fussballfans „erziehen“ kann und wenn ja, erachtet er dies als seine Aufga-\n\nbe? \n\n \n\nAm 9. Februar 2014 haben 80.2 Prozent der Thuner Stimmberechtigten dem Grossratsbeschluss zum \n\nBeitritt des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (sog. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Interpellation I 7/2017 – Fahnen- und Transparentverbot \n\n23.08.2017 (ASi) - 21699 / 229926 Seite 2/2 \n\nHooligan-Konkordat) zugestimmt (kantonaler Durchschnitt; 78.2 Prozent). Dieses Konkordat sieht solche \n\nMassnahmen vor. Der Gemeinderat erachtet es als seine Aufgabe, geltendes Recht anzuwenden und \n\nzusammen mit der Kantonspolizei für die Sicherheit rund um Fussballspiele zu sorgen. \n\n \n\nZur Frage, ob gewisse „Fans“ erzogen werden können, hat der Gemeinderat in seiner Stellungnahme \n\nvom 11. März 2015 zum Postulat P 14/2014 (Einführung sozioprofessioneller Fanarbeit) das Folgende \n\nausgeführt: „Wie überall im Sport sollten auch im Fussball und in seinem Umfeld Fairplay und Teamgeist \n\nim Zentrum stehen. Destruktive Verhaltensmuster vereinzelter Fans gehören nicht zu einer positiven \n\nFankultur. Wenn man sich vor Augen führt, welchen persönlichen Anfeindungen und Beschimpfungen der \n\nVorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Fussball-\n\nspielen ausgesetzt war, verliert man leider ein wenig die Hoffnung, dass gewisse „Fans“ überhaupt an \n\neiner konstruktiven, auf gegenseitiger Achtung und Respekt basierenden Zusammenarbeit interessiert \n\nsind. Dem Gemeinderat fehlt deshalb der Glaube, dass mit dieser kleinen Gruppe überhaupt ein Dialog \n\nmöglich ist. Man darf sich hier keine Illusionen machen: Ultras bzw. Hooligans haben weder wirkliches \n\nInteresse am Fussball noch an einer konstruktiven Fankultur.“ An dieser Einschätzung hat sich aufgrund \n\nzahlreicher Vorkommnisse (z.B. Angriffe auf Personen, Sachbeschädigungen) leider nichts geändert (vgl. \n\ninsbesondere das Spiel FC Thun – FC Basel vom 5. August 2017).\n1\n \n\n \n\nZu Frage 2: Inwiefern können die Sicherheitskosten mit diesen Auflagen reduziert werden? \n\n \n\nDer Einfluss von Auflagen auf die Sicherheitskosten ist nur schwer abschätzbar. \n\n \n\nZu Frage 3: Wie viele zusätzliche Polizeistunden mussten geleistet werden, damit die FCL-Fans \n\naufgrund des Stadionboykottes nicht in die Innenstadt gelangen konnten? \n\n \n\nAus einsatztaktischen Überlegungen werden dazu keine Angaben gemacht. \n\n \n\nZu Frage 4: Wie beurteilt der Gemeinderat den Widerspruch zwischen der Gewährung eines Darle-\n\nhens an den FC Thun in Höhe von 500‘000 Franken gegenüber dem Verlust der geschätzten 500 \n\nEintritte aufgrund der städtischen Auflage? \n\n \n\nDie beiden Massnahmen können nicht miteinander verglichen werden, da unterschiedliche Zielsetzungen \n\nund Zuständigkeiten bestehen. Aus diesem Grunde besteht auch kein Widerspruch zwischen diesen \n\nbeiden Massnahmen. Der Stadtrat hat dem FC Thun aus grundsätzlichen, übergeordneten und insbe-\n\nsondere volkswirtschaftlichen Überlegungen ein Darlehen gewährt. Bei diesem Darlehen standen keine \n\nSicherheitsüberlegungen zur Debatte. Gestützt auf die geltenden rechtlichen Grundlagen ist der Vorste-\n\nher Sicherheit und Soziales für die Verfügung von Auflagen bei Fussballspielen zuständig. Er hat dabei \n\nden konkreten Einzelfall zu berücksichtigen und verschiedene Interessen abzuwägen. Finanzielle Über-\n\nlegungen stehen bei dieser Interessenabwägung nicht im Vordergrund. \n\n \n\nZu Frage 5: Muss auch zukünftig mit weiteren umstrittenen Auflagen gerechnet werden oder kann \n\nsich der Gemeinderat vorstellen auf eine andere Strategie zu setzen, die vermehrt auf den Prinzi-\n\npien der Gastfreundschaft, des Dialogs und der Verhältnismässigkeit beruht? \n\n \n\nEs muss in Thun auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass geltendes Recht zur Anwendung kommt. \n\nWenn die Fussballfans aber den Tatbeweis antreten, dass Fussballspiele in Thun nachhaltig ohne nega-\n\ntive Begleiterscheinungen durchgeführt werden können, ist der Gemeinderat gerne bereit, eine solche \n\nStrategie zu verfolgen. Der Gemeinderat seinerseits hat den Beweis erbracht, in dem er die Rahmenbe-\n\nwilligung für die Saison 2017/2018 ohne Einschränkungen erteilt hat. \n\n \n\nThun, 23. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n                                                      \n1\n vgl. http://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden/article/2017/8/7/die-stadt-thun-und-der-fc-\n\nthun-verurteilen-die-ausschreitungen-der-basler-fans.html  \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden/article/2017/8/7/die-stadt-thun-und-der-fc-thun-verurteilen-die-ausschreitungen-der-basler-fans.html\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden/article/2017/8/7/die-stadt-thun-und-der-fc-thun-verurteilen-die-ausschreitungen-der-basler-fans.html\n\n\tInterpellation betreffend Fahnen- und Transparentverbot am Fussballspiel  FC Thun – FC Luzern\n\n


Protokollauszug SR 20170921

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 72 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat P 7/2017 betreffend politische Unterstützung für die Hotelfachschule Thun \n\nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SVP), Serge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP) und \n\nMitunterzeichnende vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen.  \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Bildung und \n\nSport  \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n

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name: SRB Motion M 1/2017 betreffend Wandlung der Spezialkommission Verkehr in eine ständige Verkehrskommission

text: \n \n\n31.05.2017 (TBA) - 202043 - 21178 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 29. Juni 2017 Motion Nr. M 1/2017 \n \n\n \n\nMotion betreffend Wandlung der Spezialkommission Verkehr in eine ständige \nVerkehrskommission \nFraktionen Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 16. Februar 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nDie Aufgaben, Kompetenzen und Zusammensetzung der Spezialkommission Verkehr sind zu definieren \n\nund es ist eine ständige Verkehrskommission zu bilden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausge-\n\nwogene und paritätische Vertretung der Fachorganisationen gewährleistet ist. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Stadt Thun hat für viele relevante Bereiche Kommissionen, die wichtige Aufgaben zum Wohl der \n\nThuner Bevölkerung wahrnehmen. Nebst den Sachkommissionen, der Mitglieder des Stadtrates angehö-\n\nren, gibt es Kommissionen, deren Aufgaben durch Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden. \n\nFolgende Auflistung gibt eine nicht abschliessende Übersicht: Wahlkommission, Schulkommission, Fach-\n\nkommission Kunst- und Sportklassen, Einbürgerungskommission, Kommission für bildende Kunst, Mu-\n\nsikkommission, Kommission für Integration. So verschieden die Themenbereiche sind, so gibt es eine \n\nÜbereinstimmung. Die Aufgaben und Kompetenzen sind definiert und die Mitglieder werden je nach \n\nKommission unter Berücksichtigung einer paritätischen Zusammensetzung gewählt. \n\n \n\nNicht so die Spezialkommission Verkehr. Ursprünglich wurde die Spezialkommission gebildet, um die \n\nThuner Verkehrsthemen mit Vertreterinnen und Vertretern von Fachorganisationen und der Verwaltung \n\nsachlich und fachlich zu diskutieren. So wird diese Spezialkommission für relevante Verkehrsthemen wie \n\nz.B. die Behandlung der Städte- Initiative konsultiert, und nun soll diese auch als Begleitgruppe für das \n\nGesamtverkehrskonzept eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Zusammen-\n\nsetzung. Heute werden die Mitglieder weder gewählt, noch sind die Aufgaben und Kompetenzen dieser \n\nSpezialkommission bekannt. Hinzu kommt, dass die VertreterInnen der Fachorganisationen mit der Sit-\n\nzungsteilnahme einen ehrenamtlichen Beitrag leisten. Dies im Gegensatz zu den Mitgliedern anderer \n\nKommissionen, die ein bescheidenes Sitzungsgeld erhalten oder den Vertretern der Verwaltung, die wäh-\n\nrend der Arbeitszeit an den Sitzungen teilnehmen. Das Thema Verkehr ist zu wichtig, als dass dies durch \n\neine Spezialkommission ohne definierte Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen abgehandelt \n\nwird. Eine klare Umschreibung der Aufgaben und Kompetenzen sowie die Umwandlung in eine ständige \n\nVerkehrskommission wären angebracht. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Reglements-\n\nentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der \n\nStimmberechtigten zu treffen.\n1\n Die Einsetzung einer ständigen Verkehrskommission sowie die Definition \n\nder Aufgaben, Kompetenzen und Zusammensetzung einer solchen Kommission liegen im Zuständig-\n\nkeitsbereich des Gemeinderates und haben in einer Verordnung zu erfolgen.\n2\n Der vorliegende Vorstoss \n\nist damit nicht motionsfähig und kann vom Stadtrat nur in der Form eines Postulates überwiesen werden. \n\n                                                      \n1\n Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates (SSG 151.201) \n\n2\n Art. 50 Abs. 2 Stadtverfassung (SSG 101.1) \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29.06.2017 - Motion M 1/2017 - Wandlung Spezialkommission Verkehr \n\n31.05.2017 (TBA) - 202043 - 21178 Seite 2/2 \n\n \n\nDie Spezialkommission Verkehr hat sich am 13. Dezember 2000 an ihrer ersten Sitzung konstituiert. Sie \n\ntagt seither zwei- bis dreimal jährlich in zwischenzeitlich punktuell erweiterter Zusammensetzung. Ge-\n\nmäss ihrem Pflichtenheft vom 1. März 2001 berät sie den Bauvorsteher in allgemeinen verkehrsspezifi-\n\nschen Fragen, hat keine Beschluss- oder Finanzkompetenzen und bezieht kein Sitzungsgeld. \n\n \n\nDer Gemeinderat schätzt das langjährige Engagement der Spezialkommission Verkehr. Offensichtlich \n\nerkennen auch die in der Kommission breit vertretenen Organisationen (z.B. VCS, TCS, STI, Pro Velo, \n\nTransportgewerbeverband, Kantonspolizei, OIK, Quartierleiste) den Wert der Kommission als Plattform \n\nfür ausserparlamentarische, fachspezifische Beratungen und Meinungsbildung; anders ist ihre langjährige \n\nfreiwillige Mitarbeit nicht erklärbar. Aus dem Kreis der Kommissionsmitglieder selber ist kein Verände-\n\nrungsbedarf angemeldet worden. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist aber bereit, eine ständige Verkehrskommission einzusetzen. Er hat der Verwaltung \n\nbereits entsprechende Aufträge erteilt. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung der Motion. \n\nAnnahme als Postulat. \n\n \n\n \n\nThun, 31. Mai 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


name: SRB Fragestunde 3/2017 betreffend drohende Schliessung der Poststelle Thun-Allmendingen

text: \n \n\n31.05.2017 (StS) - 21787 / 237965 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 1. Juni 2017 Fragestunde F 3/2017 \n \n\n \n\nFragen zur drohenden Schliessung der Poststelle Thun-Allmendingen \nFranz Schori (SP) vom 30. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nAm 23. Mai 2017 hat die Schweizerische Post die Liste der Poststellen veröffentlicht, die sie im Kanton \n\nBern überprüfen will. In der Regel bedeuten diese Überprüfungen für die betroffenen Poststellen die \n\nSchliessung und den Ersatz durch andere Zugangspunkte wie eine Agentur oder einen Hausservice. \n\nBeides ist mit einem Abbau von Service-public-Leistungen verbunden. \n\n \n\nÜberprüft werden im Kanton Bern 76 Poststellen; für die verbleibenden 92 Poststellen garantiert die Post \n\ndas Weiterbestehen nicht über 2020 hinaus. In der Stadt Thun wird die Poststelle in Allmendingen einer \n\nÜberprüfung unterzogen. Weitere betroffene Poststellen in unserer Region befinden sich in Hünibach, \n\nHeiligenschwendi, Thierachern, Kiesen, Wichtrach, Seftigen, Einigen und Wimmis. \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 6. April 2017 ein Postulat gegen Poststellenschliessungen einstimmig überwiesen \n\nund anschliessend mit 23 zu 12 Stimmen abgeschrieben. Damit folgte die Stadtratsmehrheit der Argu-\n\nmentation des Gemeinderats: „Eine gute Versorgung mit Dienstleistungen der Post ist für die Wirtschaft \n\nund die Bevölkerung von zentraler Bedeutung. … Eine ersatzlose Streichung von Poststellen in der Stadt \n\nThun wäre für den Gemeinderat nicht hinnehmbar. Für den Thuner Gemeinderat ist es von zentraler Be-\n\ndeutung, dass die Postversorgung in den Quartieren sichergestellt und dass die Postdienstleistungen des \n\nGrundversorgungsbereichs (Service Public) weiterhin dezentral angeboten werden. Beim Einsatz des \n\nGemeinderates für gute Rahmenbedingungen und Infrastrukturen für die Stadt Thun handelt es \n\nsich um eine Daueraufgabe. ... Für die Wahrung der Interessen der Gemeinden in der Region Thun ist \n\nder Entwicklungsraum Thun (ERT) zuständig. Der Gemeinderat wird sich im Rahmen seiner Mitarbeit im \n\nERT nach seinen Möglichkeiten für die Erhaltung des Poststellennetzes in der Region Thun einsetzen.“ \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Welche Haltung nimmt der Gemeinderat zur Absichtserklärung der Post ein, die Poststelle in All-\n\nmendingen zusammen mit weiteren Poststellen in der Region Thun einer Überprüfung zu unterziehen \n\nund anschliessend möglicherweise zu schliessen? \n\n2. Steht der Gemeinderat diesbezüglich in Kontakt mit dem Allmendingen-Leist und mit der Schweizeri-\n\nschen Post? \n\n3. Nimmt der Gemeinderat eine aktive Rolle ein, um sich via ERT oder direkt gemeinsam mit Vertreterin-\n\nnen und Vertretern anderer Gemeinden in unserer Region gegen drohende Poststellenschliessungen \n\nzur Wehr zu setzen? \n\n \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Fragestunde F 3/2017 – Schliessung Poststelle Thun-Allmendingen \n\n \n\n31.05.2017 (StS) - 21787 / 237965 Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Welche Haltung nimmt der Gemeinderat zur Absichtserklärung der Post ein, die Post-\n\nstelle in Allmendingen zusammen mit weiteren Poststellen in der Region Thun einer Überprüfung \n\nzu unterziehen und anschliessend möglicherweise zu schliessen? \n\n \n\nIn seiner Stellungnahme vom 8. März 2017 zum Postulat P 15/2016 betreffend Poststellenschliessungen \n\nin der Stadt und Region Thun hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass er gegenüber der Post stets \n\ndie Haltung vertreten werde, dass Schliessungen ohne Ersatzangebote von ihm nicht akzeptiert werden. \n\nEine ersatzlose Streichung von Poststellen in der Stadt Thun wäre für den Gemeinderat nicht hinnehm-\n\nbar. An dieser Haltung des Gemeinderates hat sich seither nichts geändert. Gegenüber dem Thuner \n\nTagblatt hat der Stadtpräsident nach der Medienmitteilung der Post vom 23. Mai 2017 wie folgt Stellung \n\ngenommen: \n\n \n\n«Für uns kommt es nicht infrage, dass eine Poststelle auf Stadtgebiet ersatzlos gestrichen wird», stellte \n\nder Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) am Dienstag fest. Das habe der Gemeinderat bereits in \n\neiner Antwort auf ein stadträtliches Postulat unmissverständlich festgehalten. Und: «Wir werden sehr \n\ngenau hinschauen, was die Überprüfung der Poststelle Allmendingen ergibt, und ein allfälliges Alterna-\n\ntivangebot kritisch begutachten.» Die Post habe die Stadt in einem Gespräch vorgängig informiert, «die \n\nKommunikation der Post war also korrekt», hält Lanz fest. Zudem sei mit der Post abgemacht, dass der \n\nGemeinderat im Rahmen der Überprüfung der Poststelle Allmendingen involviert werde. Positiv hervor-\n\nzuheben sei schliesslich, dass die drei anderen Poststellen auf Stadtgebiet – Bahnhofplatz, Strättligen \n\nund Länggasse – vorerst unangetastet blieben. Im Übrigen werde sich der Gemeinderat im Rahmen sei-\n\nner Mitarbeit im Entwicklungsraum Thun «nach seinen Möglichkeiten für die Erhaltung des Poststellen-\n\nnetzes in der Region Thun einsetzen» (vgl. Thuner Tagblatt vom 24. Mai 2017). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Steht der Gemeinderat diesbezüglich in Kontakt mit dem Allmendingen-Leist und mit \n\nder Schweizerischen Post? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Nimmt der Gemeinderat eine aktive Rolle ein, um sich via ERT oder direkt gemeinsam \n\nmit Vertreterinnen und Vertretern anderer Gemeinden in unserer Region gegen drohende Post-\n\nstellenschliessungen zur Wehr zu setzen? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich im Rahmen seiner Mitarbeit im ERT nach seinen Möglichkeiten für die Erhal-\n\ntung des Poststellennetzes in der Region Thun einsetzen. \n\n \n\n \n\nThun, 31. Mai 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Postulat P 15/2016 (SRB) betreffend Poststellenschliessungen in der Stadt und Region Thun

text: \n \n\n08.03.2017 (StS) - 20684 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. April 2017 Postulat Nr. P 15/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Poststellenschliessungen in der Stadt und Region Thun \nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, sich gemeinsam mit politischen Behörden in der Region Thun \n\nbei der Schweizerischen Post Gehör zu verschaffen und sich gegen geplante Poststellenschliessungen in \n\nder Stadt und Region Thun zur Wehr zu setzen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Post hat am 26. Oktober 2016 angekündigt, dass sie in den kommenden vier Jahren die Anzahl tradi-\n\ntioneller Poststellen von heute 1‘400 auf 800 bis 900 reduzieren will. Das bedeutet, dass die Post 500 bis \n\n600 Poststellen schliessen bzw. in Postagenturen oder reine Zugangspunkte umfunktionieren will, die \n\nnichts mehr mit einer klassischen Poststelle zu tun haben. Nach der aktuellen Strategie der Post könnten \n\nmit Ausnahme der Poststelle beim Bahnhof alle Quartier-Poststellen in der Stadt Thun von den Abbau-\n\nplänen der Post betroffen sein, weil die Poststelle beim Bahnhof von allen Thunerinnen und Thuner innert \n\n20 Minuten mit dem öffentlichen Verkehr oder zu Fuss erreichbar ist. Dies könnte – wie schon vor Jahren \n\nbeim Berntor und im Lerchenfeld – das Aus bedeuten für die klassischen Poststellen in Allmendingen, \n\nbeim Strättligen-Markt (Thun 4) und in der Länggasse. \n\n \n\nDie von der Post beworbene Agenturlösung ist kein angemessener Ersatz für eine klassische Poststelle: \n\nSie können keine Nachnahmegeschäfte und Barauszahlungen tätigen, keine Gerichts- und Betreibungs-\n\nurkunden aushändigen und weder Konten eröffnen noch Identifikationen vornehmen (z.B. für eine Konto-\n\neröffnung). Ebenfalls nicht möglich ist das Aufgeben von Massenversänden von Geschäftskunden und \n\nVereinen, Promopost und unadressierten Werbesendungen. Sogar das Wechseln von Kleingeld ist in der \n\nRegel in der Postagentur nicht möglich. Zudem sind die Löhne von Agenturangestellten meist deutlich \n\ntiefer als jene von Postangestellten. Auch der besonders in ländlichen Regionen als Poststellenersatz \n\nangepriesene Hausservice ist kein wirklicher Ersatz von Poststellen – sondern eher eine begrüssenswer-\n\nte Modernisierung der Brief- und Paketzustellung. Wie schon in der Vergangenheit wird die Post als ers-\n\ntes diejenigen Poststellen schliessen, wo sich kaum nennenswerter Widerstand regt. Umso wichtiger ist \n\nes, dass sich die politischen Behörden in der Region Thun nicht um die Wichtigkeit genau ihrer Poststelle \n\nstreiten, sondern gemeinsam bei der Schweizerischen Post vorstellig werden und sich gemeinsam für \n\nden Erhalt der klassischen Poststellen in der Stadt und Region Thun zur Wehr setzen. \n\n \n\nIn diesem Jahr sind in der Region Thun drei Poststellen trotz des Widerstands der betroffenen Gemein-\n\nden aufgehoben worden: Die Poststelle in Unterlangenegg ist im Frühjahr in die Gemeindeverwaltung \n\nüberführt worden, die Post in Heimenschwand ist im August geschlossen worden und wird 2017 an neu-\n\nem Standort in den Dorfladen integriert. Die Poststelle Steffisburg 2 wurde aufgehoben und zusammen \n\nmit der ebenfalls aufgehobenen Poststelle am Bahnhof in Heimberg an einem neuen Standort in Heim-\n\nberg wieder eröffnet. Es wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität und des Stadt-Land-Zusammenhalts, \n\nwenn sich der Gemeinderat der Stadt Thun dem Widerstand gegen vorgesehene Poststellenschliessun-\n\ngen und dem Engagement für einen guten Service public und damit eine hervorragende postalische \n\nGrundversorgung für alle anschliessend würde. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.04.2017 - Postulat P 15/2016 - Poststellenschliessungen \n\n08.03.2017 (StS) - 20684 Seite 2/3 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nEine gute Versorgung mit Dienstleistungen der Post ist für die Wirtschaft und die Bevölkerung von zentra-\n\nler Bedeutung. Es handelt sich um ein wichtiges Thema. Es erstaunt deshalb nicht, dass in den letzten \n\nWochen in zahlreichen Kantonen, Städten und Gemeinden gleichlautende parlamentarische Vorstösse \n\neingereicht worden sind. Der Kanton Bern hat seine Versorgungsziele im Richtplan definiert: Er strebt \n\neine bedarfsgerechte Versorgung mit Postdienstleistungen an, die auf die Siedlungsentwicklung und Zen-\n\ntrenstruktur des Kantons abgestimmt ist. Es geht also um ein gutes Angebot, das die unterschiedlichen \n\nBedürfnisse der einzelnen Gemeinden und Quartiere abdeckt. \n\n \n\nAm 26. Oktober 2016 hat die Post die Öffentlichkeit und die Kantone an einer Medienkonferenz über das \n\nProjekt „Postnetz der Zukunft“ informiert: „Die Schweizerische Post will die Zahl ihrer Zugangsmöglichkei-\n\nten von heute 3‘700 auf mindestens 4‘000 ausbauen. Die bei den Filialen seit Jahren laufende Entwick-\n\nlung von der traditionellen Poststelle hin zum bewährten Agenturformat soll in den kommenden Jahren im \n\nbisherigen Tempo weitergeführt werden. Die Post stellt sich bis im Jahr 2020 ein Netz von 800 bis 900 \n\ntraditionellen Poststellen vor. Die Post wird ersatzlose Schliessungen von Poststellen vermeiden. Sie \n\nstellt in jedem Fall alternative Lösungen zur Verfügung. Ein zentrales Anliegen der Post ist die Schaffung \n\nvon Klarheit bei der Entwicklung des Postnetzes. Es werden wichtige Neuerungen wie die Diskussion der \n\nNetzentwicklung mit den Kantonen, die Schaffung von regionalen Kriterien oder der Dialog mit der Bevöl-\n\nkerung in den Gemeinden eingeführt. Bis 2020 könnten rund 1200 Mitarbeitende von einer Veränderung \n\nbetroffen sein. Die Post will Entlassungen auch weiterhin vermeiden.“ \n\n \n\nDer Gemeinderat hat aus den Medien von den Plänen der Post erfahren. Die Post hat angekündigt, dass \n\nsie im Dialog mit den Kantonen in den kommenden Monaten jene Standorte festlegen will, die bis Ende \n\n2020 erhalten bleiben und nicht durch eine Alternativlösung ersetzt werden sollen („Garantierte Standor-\n\nte“). Für die Umsetzung ihres Projektes will die Post mit den Kantonen zusammenarbeiten. Im Kanton \n\nBern hat die Post den Dialog über das Poststellennetz allerdings bisher direkt mit den Städten Bern, Biel \n\nund Thun sowie mit den Planungsregionen und Regionalkonferenzen geführt. \n\n \n\nOffenbar will die Post weg von Einzelbetrachtungen, hin zu Gebietsbetrachtungen. Zusätzlich zu den \n\ngesetzlichen Erreichbarkeitsvorgaben des Bundes will sie neu auch regionale Kriterien und Bedürfnisse \n\nberücksichtigen. Bei allfälligen Poststellenumwandlungen können weitere Zugangsmöglichkeiten die Ver-\n\nsorgung vor Ort deutlich verbessern. Insbesondere will die Post aber mit den Kantonen darüber spre-\n\nchen, welche Filialen in den nächsten Jahren unverändert bestehen bleiben sollen. Damit schafft die Post \n\nPlanungssicherheit und Transparenz. \n\n \n\nDie Bewirtschaftung der einzelnen Poststellen liegt in der unternehmerischen Verantwortung der Post. \n\nDie Post ist dabei an gesetzliche Vorgaben gebunden. Eine ersatzlose Streichung von Poststellen in der \n\nStadt Thun wäre für den Gemeinderat nicht hinnehmbar. Für den Thuner Gemeinderat ist es von zentra-\n\nler Bedeutung, dass die Postversorgung in den Quartieren sichergestellt und dass die Postdienstleistun-\n\ngen des Grundversorgungsbereichs (Service Public) weiterhin dezentral angeboten werden. \n\n \n\nAls spezialgesetzliche Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes hat die Post einen gesetzlichen Auf-\n\ntrag zur postalischen Grundversorgung. Unter dem Begriff des Service Public wird in der Öffentlichkeit \n\nhäufig das gesamte Leistungsangebot der Post verstanden. Effektiv gehört aber nur ein Teil davon zur \n\nGrundversorgung. Im Wesentlichen umfasst der gesetzliche Grundversorgungsauftrag der Post die Be-\n\nförderung von adressierten Briefen, Paketen, abonnierten Zeitungen und Zeitschriften sowie Dienstleis-\n\ntungen des Zahlungsverkehrs. Briefe und Pakete muss die Post an mindestens fünf Tagen und Zeitungen \n\nan sechs Tagen pro Woche zustellen. Die Post finanziert die Grundversorgung mit ihren Erträgen aus \n\nden Postdiensten und den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs inner- und ausserhalb der Grundver-\n\nsorgung. Postexterne Mittel sind vom Gesetz nicht vorgesehen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.04.2017 - Postulat P 15/2016 - Poststellenschliessungen \n\n08.03.2017 (StS) - 20684 Seite 3/3 \n\n \n\nDas Verfahren bei einer Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur ist in der Postver-\n\nordnung geregelt.\n1\n Vor der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur hört die Post \n\ndie Behörden der betroffenen Gemeinden an.\n2\n Sie strebt eine einvernehmliche Lösung an. Die Gemein-\n\nden bringen sich somit jeweils frühzeitig in den Planungsprozess der Post ein und werden nicht vor voll-\n\nendete Tatsachen gestellt. Die Post informiert zudem die zuständige kantonale Stelle über die Ge-\n\nsprächsaufnahme und das Ergebnis. Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, können die be-\n\ntroffenen Gemeinden die Aufsichtsbehörde PostCom anrufen und auffordern zu prüfen, ob die Post den \n\nGrundversorgungsauftrag mit Postdienstleistungen erfüllt oder nicht. Nach Prüfung der Sachlage gibt die \n\nPostCom eine Empfehlung zuhanden der Post ab. Unter Berücksichtigung der Empfehlung der PostCom \n\nentscheidet die Post endgültig über die Schliessung oder Verlegung der betreffenden Poststelle oder \n\nPostagentur. Der Entscheid der Post ist abschliessend und kann nicht angefochten werden. \n\n \n\nDie politischen Gemeinden bleiben damit weiterhin allein ermächtigt, im Dialog mit der Post über allfällige \n\nUmwandlungen übereinzukommen oder allenfalls Entscheide der Post, die ihrem Begehren entgegenlau-\n\nfen, bei der Aufsichtsbehörde PostCom anzufechten. Die Gemeindebehörden bleiben für die Post die \n\nprimäre Ansprechpartnerin, wenn es um Entscheide über die Zukunft der lokalen traditionellen Poststelle \n\ngeht. Die Kantone können allein schon aus rechtlicher Sicht keine solchen Entscheide treffen. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gegenüber der Post stets die Haltung vertreten, dass Schliessungen ohne Ersatz-\n\nangebote von ihm nicht akzeptiert werden. Er hat allerdings ein gewisses Verständnis für den Hand-\n\nlungsbedarf der Post, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Der Gemeinderat erwartet \n\nvon der Post, dass sie mit ihrem Angebot auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein wird und dass sie \n\nbei Plänen für allfällige Veränderungen den Dialog frühzeitig und transparent suchen wird. Der Gemein-\n\nderat hat zurzeit keine Kenntnis von konkreten Veränderungsabsichten der Post für das Stadtgebiet. Er \n\nhat sich aber mit einem Schreiben an die Post dafür eingesetzt, dass er von der Post frühzeitig über de-\n\nren Pläne zum zukünftigen Poststellenangebot in der Stadt Thun orientiert wird. \n\n \n\nGemäss Stadtverfassung plant und schafft die Stadt im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Mög-\n\nlichkeiten die Voraussetzungen für eine gesunde, vielseitige und leistungsfähige Wirtschaft sowie die \n\nErhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. d StV). Der Gemeinderat vertritt die \n\nStadt gegen aussen. Beim Einsatz des Gemeinderates für gute Rahmenbedingungen und Infrastrukturen \n\nfür die Stadt Thun handelt es sich um eine Daueraufgabe. Mit dem beiliegenden Schreiben vom 8. März \n\n2017 an die Post ist der Gemeinderat zudem bereits tätig geworden. Für die Wahrung der Interessen der \n\nGemeinden in der Region Thun ist der Entwicklungsraum Thun (ERT) zuständig. Der Gemeinderat wird \n\nsich im Rahmen seiner Mitarbeit im ERT nach seinen Möglichkeiten für die Erhaltung des Poststellennet-\n\nzes in der Region Thun einsetzen. Das Postulat kann damit angenommen und gleichzeitig abgeschrieben \n\nwerden. \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\n \n\n \n\nThun, 8. März 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nSchreiben des Gemeinderates an die Schweizerische Post vom 8. März 2017 \n\n                                                      \n1\n https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20112357/index.html \n\n2\n vgl. Art. 34 der Postverordnung (VPG) vom 29. August 2012 (SR 783.01) \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20112357/index.html\n\n\tPostulat betreffend Poststellenschliessungen in der Stadt und Region Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR (Dringlichkeit)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 56 vom 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 14/2017 betreffend mehrmaliger Überschreitung der Ozongrenzwerte; \n\nFratkion Grüne vom 29. Juni 2017, dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr.  \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mit 27 zu 3 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: -  \n\n \n\n \n\nThun, 02. August 2017 /  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


name: Protokollauszug SR 21.9.2017 (zurückgestellt)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 6/2017 betreffend Stand Aufhebung Parkplätze in der Innenstadt \n\nFraktionen Grüne und SP vom 6. April 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2017 \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis:  Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Abteilung Sicherheit, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n

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name: Chronologie Uferschutzplanung Schadau - Lachen 20160424

text: \n \n\nPlanungsamt \n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 33 225 83 376  \n\nplanungsamt@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nChronologie \n \n\nThun, 24. April 2016 \n\n \n\n \n\nUFERSCHUTZPLANUNG SCHADAU - LACHEN \n\n- Grobe Chronologie der letzten 25 Jahre \n\n- Relevante Dokumente; Inhalte/Folgerungen \n\n \n\n \n\n \n\n1. Grobe Chronologie der letzten 25 Jahre \n\n1991 Das Bundesgericht weist eine staatsrechtliche Beschwerde der Einwohnergemeinde Thun ab (1). \n\nDie Einwohnergemeinde führt Beschwerde gegen den Entscheid Regierungsrat, Zonenplan und Bauord-\n\nnung von 1986 im Gebiet Rougemont nicht als Uferschutzplan im Sinne des See- und Flussufergesetzes \n\nzu anerkennen. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil im Wesentlichen fest, dass der Entscheid des \n\nRegierungsrats die Gemeindeautonomie nicht verletzt. Denn Regierungsrat und Baudirektion sind gehal-\n\nten, eine ufernahe Wegführung zu verlangen, sofern keine überwiegenden Interessen von Natur- und \n\nOrtsbildschutz eine andere Wegführung erfordern. Laut den Gutachten AONL (2) und UNA (3) ist eine \n\nWegführung am Ufer unter gewissen Voraussetzungen möglich. \n\n1991 Der Stadtrat überweist eine Motion der SP-Fraktion, wonach für den Abschnitt Schadau – Lachen-\n\ngraben ein Uferschutzplan mit ufernaher Wegführung vorzulegen ist. \n\n1995 Der Gemeinderat beschliesst aufgrund der Ergebnisse einer breit angelegten Mitwirkung das weite-\n\nre Vorgehen zu den hängigen Uferschutzplanungen in Thun. Infolge neuer Beurteilungen zu Ortsbild (4-\n\n6), Landschaft, Natur/Vogelschutz (7-10) wird für den Abschnitt Schadau – Lachen eine Uferwegführung \n\nab Seepark über das Grundstück von Wattenwyl durch bestehende Gartenwege über den Rougemont-\n\nweg in den Lachengraben, inklusive Brückenvariante Lachen weiterverfolgt. \n\n2000 Der Grosse Rat beschliesst aufgrund der Motion Buchs eine Lockerung der kantonalen Vorschriften \n\n(SFG Art. 4), wonach Uferwege „in der Regel“ dem Ufer entlang zu führen sind. Wegführungen abseits \n\ndes Wassers sind erlaubt, wenn besondere Verhältnisse dies rechtfertigen. \n\n2001 Objekt Nr. 108 Kanderdelta bis Hilterfingen (nationale Bedeutung): Aufnahme in das Bundesinven-\n\ntar der Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (gemäss \n\nWZVV). \n\n2009 Der Stadtrat genehmigt nach erneuter öffentlichen Mitwirkung von 2006 und anschliessender Plan-\n\nauflage- und Einspracheverfahren den Uferschutzplan Schadau – Lachen (11). \n\n2009 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt den Uferschutzplan Schadau – Lachen. Es \n\nwerden keine Beschwerden dazu geführt; der Uferschutzplan wird noch 2009 rechtskräftig. \n\n2015 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt die Änderung des Uferschutzplans Schadau \n\n– Lachen im Bereich des geschützten ehem. Hühnerhaus. Es wurde keine Einsprache erhoben. \n\n2016 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung beurteilt eine Uferwegführung direkt entlang der See-\n\nstrasse als nicht genehmigungsfähig (12). \n\n2016 Weitere Überlegungen \n\nDie Wegführung dem Seeufer entlang oder als Steg über dem Wasser ist aufgrund des bestehenden \n\nVogelschutzgebietes von nationaler Bedeutung im betroffenen Bereich und der Denkmalpflege aufgrund \n\nwesentlicher Veränderungen des Lanschaftsbildes abgelehnt worden. \n\nDie Erstellungkosten für einen in Stahl und Holz gebauten Steg (vergleichbar mit dem Steg im Gwatt) \n\nbelaufen sich gemäss Grobkostenschätzung für 350 m inkl. der notwendigen Brücken auf Fr. 2,1 Mio. \n\n\n\nSeite 2/2 \n\n \n\n2. Relevante Dokumente; Inhalte/Folgerungen \n\n \n\n(1) Bundesgerichtsurteil vom 18. März 1991 (ausgelöst durch Staatsrechtliche Beschwerde der Stadt \n\nThun): Mit dem Urteil des Bundesgerichts ist die Uferwegführung im betreffenden Gebiet noch nicht \n\ndefinitiv entschieden. Der Gemeinderat muss die Uferwegführung mittels eines Uferschutzplanver-\n\nfahrens laut See- und Flussufergesetz bearbeiten, zur Diskussion stellen und definitiv klären. \n\nZu diesem Zeitpunkt lagen erst die Gutachten von AONL (2) und UNA (3) vor. Weitere Fachstellen \n\nund Experten wurden dann im Rahmen des Uferschutzplanverfahrens beigezogen. \n\n(2) Gutachten AONL, Büro für angewandte Ökologie, Naturschutz und Landschaftspflege, Biel, 6. Mai \n\n1987 (Privater Auftrag): Ein Weg direkt am Ufer im Bereich Rougemontweg ist aufgrund des gege-\n\nbenen Zustandes und der Bedeutung der Wasserzone machbar. \n\n(3) Gutachten UNA, Atelier für Naturschutz und Umweltfragen, Bern, 08.1988 (Auftrag: Stadt Thun): \n\nEine Wegführung am Ufer entlang lässt sich unter Realisierung/Einhaltung gezielter Massnahmen \n\n(z.B. Sichtschutz gegenüber See) mit den Natur- und Landschaftsschutzanliegen vereinbaren. \n\n(4) Empfehlung FBA Thun, Fachausschuss für Architektur und Ortsbildschutz, unter Beizug Dr. J.  \n\nSchweizer, Kant. Denkmalpflege, Protokoll 24.11.1994: Eine Wegführung über den Rougemontweg; \n\nRichtung Seepark über die Parzellen Lanzrain und von Wattenwyl, Richtung Lachen über einen Steg \n\nam Ufer entlang. \n\n(5) Stellungnahme Hochbauamt Stadt Thun/Stadtarchitekt, 22.09.1993: Ein Weg entlang dem Ufer \n\nist eine Extremlösung, Kompromiss via Rougemontweg weiterverfolgen. \n\n(6) Gutachten Johanna Strübin, Kunsthistorikerin, Bern, 24.02.1995 (Privater Auftrag): Die Qualitäten \n\ndes Uferbildes und der Villenensembles sind durch den geplanten Weg am Ufer entlang gefährdet. \n\n(7) Stellungnahme mit Bericht Tiefbauamt der Stadt Thun/Stadtgärtnerei, 01./30.09.1993: Eine \n\nufernahe Wegführung ist technisch machbar, wird aber wegen der Auswirkungen auf die Ökologie \n\nabgelehnt. \n\n(8) Stellungnahme Kant. Naturschutzinspektorat, 23.12.1994: Ein unmittelbar dem Ufer entlang füh-\n\nrender Weg wird wegen Beeinträchtigung von Wasservogelgebiet und Baumbestand abgelehnt. . \n\n(9) Gutachten Dr. W. Suter/inkl. Ergänzung, Biologe (u.a. Vogelwarte Sempach), Rüschlikon, \n\n11.1993/28.07.1994: Im Gegensatz zu den Gutachten AONL und UNA wird der Bau eines Weges \n\nam Ufer mit den Zielen des Vogelschutzes (national bedeutendes Gebiet, gemäss Schweizerischer \n\nVogelwarte Sempach) und eines zeitgemässen Naturschutzes als nicht vereinbar beurteilt. \n\n(10) Angaben Vogelwarte Sempach, 03.01.1995: Die nationale Bedeutung des Wasservogelgebietes \n\nsollte bei der Planung beachtet werden. \n\n(11) Beschluss Stadtrat, 07.05.2009, Bericht Nr. 9/2009: Genehmigung des Uferschutzplanes Schadau \n\nbis Lachen. Dies in Kenntnis, dass sich die vier aufrecht erhaltenen Einsprachen nicht grundsätzlich \n\ngegen die Wegführung richteten. \n\n(12) Rechtsauskunft Amt für Gemeinden und Raumordnung, 29.01.2016: Ein Uferweg entlang der \n\nSeestrasse ist nicht genehmigungsfähig. Die Distanz zum Ufer würde zwischen 110 und 150 anstelle \n\nvon 50 Metern betragen. Die Kriterien für eine uferferne Wegführung können (Attraktivitätsgründe, \n\nTopographie, Rücksichtnahme auf Natur- und Landschaft) damit nicht geltend gemacht werden. \n\n \n\n\n


name: 20170904 Medienmitteilung Hotelfachschule Thun

text: \n \n\nDiese Medienmitteilung ist auch im Internet abrufbar: www.thun.ch  \n\nMedienstelle / \n\nKommunikationsbeauftragte \n\nSimone Tanner \n\nStadtmarketing und Kommunikation \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\n \n\nTelefon +41 33 225 82 22 / +41 79 213 71 56 \n\nsimone.tanner@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nGEMEINSAME MEDIENMITTEILUNG \n\n \nHotelfachschule Thun: Der bildungspolitische \nLeuchtturm im Berner Oberland darf nicht ge-\nschwächt werden \n \nDer Thuner Gemeinderat und ein prominent besetztes Unterstüt-\nzungskomitee wehren sich gegen die vom Berner Regierungsrat \nbeantragte Sparmassnahme bei der Hotelfachschule Thun. Eine \nGruppe von Grossratsmitgliedern reicht eine dringliche Finanzmo-\ntion ein, mit der verlangt wird, auf die Sparmassnahme zu verzich-\nten. \n \n\nIm Rahmen des Entlastungspakets 2018 schlägt der Berner Regie-\n\nrungsrat vor, bei der Hotelfachschule Thun 2020 zuerst 500‘000 Fran-\n\nken und ab 2021 1 Million Franken pro Jahr einzusparen. Diese Spar-\n\nmassnahme wäre einschneidend für die Bildungsstätte, die über ein \n\nSchulbudget von rund 4.5 Millionen verfügt. Eine Reduktion von über 20 \n\nProzent des Schulbudgets kann nicht so einfach aufgefangen werden. \n\nDeshalb setzen sich der Thuner Gemeinderat und der Stiftungsrat der \n\nHotelfachschule gemeinsam für den bildungspolitischen Leuchtturm des \n\nBerner Oberlands ein. \n\n \n\nKanton Bern hat als Stifter eine besondere Verantwortung \n\nDie vom Regierungsrat beantragte Sparmassnahme ist sowohl aus \n\nvolkswirtschaftlichen wie auch aus regional- und bildungspolitischen \n\nGründen falsch. Die Hotelfachschule ist für den Kanton Bern als Tou-\n\nrismuskanton, für das Berner Oberland und für die Stadt Thun als \n\nStandortgemeinde von grosser Bedeutung. Durch den sich abzeich-\n\nnenden Fachkräftemangel in der Branche wird der Stellenwert der \n\nSchule noch erhöht. \n\n \n\nDie seit 30 Jahren bestehende Hotelfachschule Thun ist eine höhere \n\nFachschule mit rund 250 Studierenden. Die Trägerschaft (Stiftung) be-\n\nsteht aus dem Kanton Bern, der Stadt Thun und dem Verband hotelle-\n\nriesuisse. Die Hotelfachschule Thun braucht ein starkes Bekenntnis des \n\nStandortkantons zum Tourismus. Der Kanton Bern hat als Stifter eine \n\nbesondere Verantwortung gegenüber der Hotelfachschule Thun. \n\n \n\nGrosser Rückhalt in Politik und Wirtschaft \n\nDer bisherige sog. Zusatzbeitrag in der Höhe von 1 Million Franken soll \n\nerhalten bleiben. Dafür setzt sich nebst dem Thuner Gemeinderat sowie \n\ndem Stiftungsrat der Hotelfachschule Thun auch ein prominent besetz-\n\ntes Unterstützungskomitee ein. Dem Komitee gehören aktuell bereits \n\nrund 140 Persönlichkeiten aus der Berner Wirtschaft und zahlreiche \n\nVerbände und Organisationen an (vgl. Kasten). Ein Argumentarium und \n\ndie Namen der Persönlichkeiten und Organisationen des Unterstüt-\n\nzungskomitees finden sich unter www.hfthun.ch/sparpaket. \n  \n\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.hfthun.ch/sparpaket\n\n\nSeite 2/2 \n\nVorstösse im Grossen Rat und im Thuner Stadtrat \n\nAuf städtischer Ebene haben 30 von 32 anwesenden Stadtratsmitglie-\n\ndern am 24. August 2017 das dringliche Postulat „Politische Unterstüt-\n\nzung für die Hotelfachschule Thun“ eingereicht. Der Gemeinderat bean-\n\ntragt dem Stadtrat die Annahme dieses Postulates (vgl. Beilage). Der \n\nStadtrat wird sich am 21. September 2017 mit diesem Geschäft befas-\n\nsen. Des Weiteren reicht eine fraktionsübergreifende Gruppe von \n\nGrossratsmitgliedern unter der Leitung von Oberländerrats-Präsident \n\nMarc Jost am ersten Tag der Septembersession im Grossen Rat eine \n\ndringliche Finanzmotion ein. Mit diesem Vorstoss soll die Sparmass-\n\nnahme verhindert werden. \n\n \n \n\nOrganisationen im Unterstützungskomitee \n\n Hotelleriesuisse \n\n Entwicklungsraum Thun (ERT) mit 40 Mitgliedsgemeinden \n\n Thun-Thunersee-Tourismus (TTST) \n\n Tourismus Organisation Interlaken (TOI) \n\n Bern Tourismus \n\n Bern Welcome \n\n Thuner KMU \n\n Innenstadt-Genossenschaft Thun (IGT) \n\n Verband Wirtschaft Thun Oberland \n\n Hotelier-Verein Adelboden \n\n Hotelier-Verein Berner Oberland \n\n Hotelier-Verein Brienz \n\n Hotelier-Verein Grindelwald \n\n Hotelier-Verein Gstaad-Saanenland \n\n Hotelier-Verein Haslital \n\n Hotelier-Verein Interlaken \n\n Hotelier-Verein Kandersteg \n\n Hotelier-Verein Mürren \n\n Hotelier-Verein Thunersee \n\n Hotelier-Verein Wengen \n\n Hotellerie Bern + Mittelland \n\n Swiss Historic Hotels (SHH), Sektion Kandersteg \n\n GastroBern \n\n GastroStadtBern und Umgebung \n\n \n \n\nAuskünfte an die Redaktionen: \n\n \n\n Raphael Lanz, Stadtpräsident, Tel. 079 950 80 08 \n\n Philipp Näpflin, Präsident Hotelfachschule, Tel. 079 372 85 06 \n\n Christoph Rohn, Direktor Hotelfachschule, Tel. 033 227 77 77 \n\n Marc Jost, Grossrat EVP, Präsident Oberländerrat, Tel. 076 \n206 57 57 \n\n \n\nThun, 4. September 2017 \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Dringliche Finanzmotion „Hotelfachschule Thun: Keine Schwächung \n\ndes Tourismuskantons Bern und keine Gefährdung des bildungspoli-\n\ntischen Leuchtturms im Berner Oberland“ \n\n2. Antwort des Thuner Gemeinderates vom 30. August 2017 auf das \n\ndringliche Postulat der SVP/FDP-Fraktion \n\n3. Argumentarium des Stiftungsrates der Hotelfachschule gegen die \n\nSparmassnahme \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20171026

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 85 vom 26. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\nMotion M 3/2017 betreffend Revision des Reglements über die Spezialfinanzierung \n\nInvestitionen \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 29. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 3/2017 \n\n \n\nDie Motion wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung  \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für \n\nStadtliegenschaften, Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 27. Oktober 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Fragestunde 5/2017 betreffend Städte kämpfen gegen Sparpläne bei der Sozialhilfe

text: \n \n\n28.06.2017 (StS) - 21963 / 246128 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 29. Juni 2017 Fragestunde F 5/2017 \n \n\n \n\nStädte kämpfen gegen Sparpläne bei der Sozialhilfe \nKatharina Ali-Oesch (SP) vom 27. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nDies ist der Titel eines Berichts im Thuner Tagblatt vom 9. Juni 2017. Laut Bericht erarbeiten verschiede-\n\nne Städte und Gemeinden im Kanton unter der Leitung der Stadt Bern „alternative Optimierungsvorschlä-\n\nge“ für die Sozialhilfe. Damit wollen sie sich gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen beim Grundbe-\n\ndarf wehren, welche Teil der Sparpläne von Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg sind. Thun ist als \n\ndrittgrösste Stadt im Kanton nicht dabei wie im Bericht von Stadtpräsident Raphael Lanz bestätigt wird. \n\n \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Aus welchen Gründen macht die Stadt Thun nicht mit bei der Erarbeitung der alternativen Vorschlä-\n\nge? \n\n2. Wann wurde das Vorhaben resp. der Verzicht auf die Mitarbeit im Gemeinderat diskutiert und ent-\n\nschieden? \n\n3. Weshalb gibt Stadtpräsident Raphael Lanz Auskunft im Namen der Stadt Thun? Wäre das nicht Sa-\n\nche des Vorstehers der Direktion Sicherheit und Soziales? \n\n4. Worauf begründet die Aussage von Stadtpräsident Raphael Lanz, „es habe sich abgezeichnet, dass \n\nkeine gemeinsame Stossrichtung gefunden werden könne“? \n\n5. Wie ist die Aussage von Stadtpräsident Raphael Lanz zu verstehen, „es ist klar, dass er nun erst ein-\n\nmal die politische Diskussion abwarten wolle“? \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Aus welchen Gründen macht die Stadt Thun nicht mit bei der Erarbeitung der alternativen \n\nVorschläge? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat gestützt auf eine politische und inhaltliche Gesamtbetrachtung auf eine Mitarbeit \n\nverzichtet. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wann wurde das Vorhaben resp. der Verzicht auf die Mitarbeit im Gemeinderat diskutiert \n\nund entschieden? \n\n \n\nDas Vorhaben wurde an der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2017 erstmals diskutiert. An der Ge-\n\nmeinderatssitzung vom 10. Mai 2017 wurde auf eine Mitarbeit verzichtet. \n\n \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29.06.2017 - Fragestunde F 5/2017 – Städte kämpfen gegen Sparpläne \n\n \n\n28.06.2017 (StS) - 21963 / 246128 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 3: Weshalb gibt Stadtpräsident Raphael Lanz Auskunft im Namen der Stadt Thun? Wäre das \n\nnicht Sache des Vorstehers der Direktion Sicherheit und Soziales? \n\n \n\nEs kommt häufig vor, dass die Medien den Stadtpräsidenten als Vertreter des Gemeinderates zur Aus-\n\nkunfterteilung anfragen. Das weitere Vorgehen ist im Einzelfall zu beurteilen. Im vorliegenden Fall wurde \n\nder Stadtpräsident von der Berner Zeitung offenbar wegen seiner Teilnahme am regelmässigen Aus-\n\ntausch der Stadtpräsidenten bernischer Städte vom 13. März 2017 zum Thema Sozialhilfe angefragt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Worauf begründet die Aussage von Stadtpräsident Raphael Lanz, „es habe sich abgezeich-\n\nnet, dass keine gemeinsame Stossrichtung gefunden werden könne“? \n\n \n\nAn dieser Sitzung vom 13. März 2017 zum Thema Sozialhilfe und nach Gesprächen mit Exekutivmitglie-\n\ndern verschiedener Städte und Gemeinden zeichnete sich für den Stadtpräsidenten ab, dass es kaum \n\neinen politischen Konsens in dieser Frage geben wird. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie ist die Aussage von Stadtpräsident Raphael Lanz zu verstehen, „es ist klar, dass er nun \n\nerst einmal die politische Diskussion abwarten wolle“? \n\n \n\nDie nächsten politischen Schritte sind von den zuständigen kantonalen Behörden vorzunehmen: Kanto-\n\nnale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), Regierungsrat, zuständige Kommission des Grossen \n\nRates, Grosser Rat. \n\n \n\n \n\nThun, 28. Juni 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Fragestunde 2/2017 betreffend Städtische Liegenschaftsverwaltung - Berücksichtigung von Thuner Unternehmen

text: \n \n\n10.05.2017 (AfS) - 21682 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2017 Fragestunde F 2/2017 \n \n\n \n\nStädtische Liegenschaftsverwaltung – Berücksichtigung von Thuner Unternehmen \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 9. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nAus aktuellem Anlass bittet die SVP/FDP-Fraktion den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden \n\nFragen: \n\n \n\n1. Wie wird entschieden, welche Unternehmen städtische Liegenschaften verwalten bzw. bewirtschaften \n\ndürfen? Erfolgt in jedem Fall eine öffentliche Ausschreibung der Aufträge? \n\n2. Ist es zutreffend, dass Liegenschaften, welche sich im städtischen Eigentum befinden, durch Unter-\n\nnehmen verwaltet oder bewirtschaftet werden, welche ihren Sitz nicht in der Gemeinde Thun haben? \n\n3. Falls ja, bei welchen Liegenschaften trifft dies zu? \n\n4. Weiter für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird: Wieso kommen nicht Thuner Unternehmen \n\nzum Zug, welche in der Stadt Thun Steuern bezahlen (preisliche Gründe, fehlende Kapazität bei den \n\nangefragten Thuner Unternehmen, etc.)? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie wird entschieden, welche Unternehmen städtische Liegenschaften verwalten bzw. \n\nbewirtschaften dürfen? Erfolgt in jedem Fall eine öffentliche Ausschreibung der Aufträge? \n\n \n\nDie Liegenschaften im Alleineigentum der Stadt Thun werden durch das Amt für Stadtliegenschaften \n\nverwaltet bzw. bewirtschaftet. Somit erfolgt keine Ausschreibung. Die Stadt Thun besitzt drei Objekte im \n\nStockwerkeigentum (STOWE). Die Verwaltung dieser STOWE kann die Stadt Thun als Miteigentümer \n\nnicht alleine bestimmen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Ist es zutreffend, dass Liegenschaften, welche sich im städtischen Eigentum befin-\n\nden, durch Unternehmen verwaltet oder bewirtschaftet werden, welche ihren Sitz nicht in der Ge-\n\nmeinde Thun haben? \n\n \n\nDie städtischen Liegenschaften im Alleineigentum werden alle durch das Amt für Stadtliegenschaften \n\nverwaltet bzw. bewirtschaftet. Von den drei erwähnten STOWE, bei denen die Stadt nicht Alleineigentü-\n\nmerin ist, haben deren zwei eine Verwaltung mit Sitz ausserhalb der Gemeinde Thun. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Falls ja, bei welchen Liegenschaften trifft dies zu? \n\n \n\nDies trifft bei der STOWE Bahnhofstrasse 6/Rampenstrasse 1 (Stadtbibliothek, Wertanteil 25%) sowie bei \n\nder STOWE Scheibenstrasse 15 (Kindergarten Selve, Wertanteil 2,7%) zu. \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2017 - Fragestunde F 2/2017 – Städtische Liegenschaftsverwaltung \n\n \n\n10.05.2017 (AfS) - 21682 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 4: Weiter für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird: Wieso kommen nicht Thuner \n\nUnternehmen zum Zug, welche in der Stadt Thun Steuern bezahlen (preisliche Gründe, fehlende \n\nKapazität bei den angefragten Thuner Unternehmen, etc.)? \n\n \n\nBei den erwähnten STOWE hat die Stadt Thun einen untergeordneten Wertanteil. Die Mehrheit der Wert-\n\nquote ist bei der Vergabe eines Verwaltungsmandates entscheidend. \n\n \n\n \n\nThun, 10. Mai 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Interpellation I 6/2017 betreffend Stand Aufhebung Parkplätze in der Innenstadt

text: \n \n\n16.08.2017 (TBA) - 21492 / 221706 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2017 Interpellation Nr. I 6/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Stand Aufhebung Parkplätze in der Innenstadt \nFraktionen Grüne und SP vom 6. April 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nMit der Inbetriebnahme der letzten zwei Parkhäuser und der damit verbundenen Fertigstellung des Park-\n\nhausrings müssen die oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt aufgehoben werden. Grundlage dazu \n\nist die Luftreinhalteverordnung und Massnahmepflicht der Stadt Thun und die fehlenden Fahrtenkontin-\n\ngente. Ebenso verlangt wird diese Massnahme mit einem überwiesenen überparteilichen Vorstoss, einer \n\nVereinbarung zwischen der Stadt Thun, der IGT und VCS und war auch ein Bestandteil der Abstim-\n\nmungsbotschaft zum Parkhaus Schlossberg. \n\n \n\nDie Aufhebung der Parkplätze hat auf den Zeitpunkt der Parkingeröffnung zu erfolgen. Welche Parkplätze \n\nin Abhängigkeit von welchem Parking aufgehoben werden müssen, ist im Parkraumkonzept vom 2010 \n\nund in der Abstimmungsbotschaft aufgeführt. \n\n \n\nDas Parking Bahnhof wurde im Sommer 2016 eröffnet, das Parking Schlossberg soll im 2019 eröffnet \n\nwerden. Bereits heute zeichnet sich ein Verzug dieser verbindlichen Massnahmen ab. Die Aufhebung der \n\nrund 30 Parkplätze an der Aarefeldstrasse hätte im August 2016 erfolgen müssen, die Publikation erfolg-\n\nte im März 2017. Auch zeigt sich am Beispiel der Mönchstrasse, dass es mit einer Aufhebung der Park-\n\nplätze alleine nicht gemacht ist, wenn damit Ziele wie z.B. die Verbesserung der Aufenthaltsqualität oder \n\nGewährleistung der Verkehrssicherheit erreicht werden sollen oder der verschiedenen Nutzerbedürfnisse \n\nRechnung getragen werden soll. Damit ein Verkehrsregime funktioniert oder das Verhalten entsprechend \n\nbeeinflusst wird, ist eine entsprechende Strassenraumgestaltung Voraussetzung. Dabei kann es sich \n\nauch nur um einfache Massnahme handeln, doch das Anbringen einer Signalisationstafel alleine genügt \n\nnicht. \n\n \n\nIn der Innenstadt sollte mit der Aufhebung der Parkplätze die Chance genutzt und folgendes Ziel erreicht \n\nwerden: Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Berücksichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen \n\nAnspruchsgruppen (Warenanlieferung, Gütertransport, Anwohner, Patiententransporte, Veloabstellplät-\n\nze). \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Sind alle im Zusammenhang zum Parking Bahnhof stehenden Parkplätze aufgehoben und um welche \n\nund wie viele Parkplätze handelt es sich? \n\n2. Wie weit ist die Planung bezüglich Aufhebung und Umgestaltung der im Zusammenhang zum Parking \n\nSchlossberg stehenden Parkplätze? \n\n3. Wann ist die Publikation dieser Massnahmen vorgesehen? \n\n4. Ist eine Umgestaltung der dank der Aufhebung der Parkplätze neu gewonnenen Flächen vorgesehen? \n\n5. Welche Massnahmen sind vorgesehen, damit Zielkonflikte (Güterumschlag vs fussgängerfreundlich) \n\nvermieden und die Innenstadt effektiv attraktiver gestaltet wird? \n\n6. Ist der Einbezug der Bevölkerung vorgesehen? \n\n7. Wo sind zusätzliche Veloabstellplätze geplant (z.B. in der Oberen Hauptgasse)? \n\n \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Interpellation I 6/2017 – Aufhebung Parkplätze Innenstadt \n\n16.08.2017 (TBA) - 21492 / 221706 Seite 2/3 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nIn einer Vereinbarung der Stadt Thun mit den Innenstadtgeschäftsleuten und dem Verkehrsclub der \n\nSchweiz (VCS) ist verbindlich festgehalten, dass mit der Eröffnung des neuen Parkings City Ost Schloss-\n\nberg in der Innenstadt dereinst über 200 oberirdische Parkplätze aufgehoben und als Freiflächen für Aus-\n\nsenrestauration, Aussenverkauf u.ä. umgenutzt werden sollen. Das Parking Schlossberg kann voraus-\n\nsichtlich im Spätherbst 2018 eröffnet werden. Die Begleitgruppe Aufhebung PP Innenstadt, bestehend \n\naus IGT, Thuner KMU, Fussverkehr Bern, Innenstadtleist, VCS sowie TCS, betreut die Erfüllung der ge-\n\ntroffenen Vereinbarung. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1: Sind alle im Zusammenhang zum Parking Bahnhof stehenden Parkplätze aufgehoben \n\nund um welche und wie viele Parkplätze handelt es sich?  \n\n \n\nAufgehoben sind \n\n- 8 Parkplätze in der Mönchstrasse, Aufhebung mit Baubeginn Parkhaus City Süd im Frühling 2014, \n\nalso rund 2½ Jahre vor Eröffnung des Parkhauses. \n\n- 9 Parkplätze in der Seefeldstrasse, Aufhebung mit Baubeginn Parkhaus City Süd im Frühling 2014, \n\nalso rund 2½ Jahre vor Eröffnung des Parkhauses. \n\n- Auf die vorgesehenen 5 K&R-Parkplätze in der Mönchstrasse und 3 K&R-Parkplätze in der Seefeld-\n\nstrasse wurde zugunsten der Nutzung der Strasse insbesondere für die Fussgänger und die Velopar-\n\nkierer verzichtet. \n\n- 4 Parkplätze am Molkereiweg mit teilweise Umnutzung zu Veloparkplätzen inkl. Schaffung einer \n\ndurchgehenden Trottoirverbindung, Aufhebung im Sommer 2016 vor Eröffnung Parking City Süd. \n\n- 27 Parkplätze in der Aarefeldstrasse mit Neueinteilung und Sanierung der Strasse zugunsten gross-\n\nzügiger Fussgängerflächen, Aufhebung in Absprache und mit Mehrheitsentscheid der Begleitgruppe \n\nAufhebung Parkplätze im Sommer 2017. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie weit ist die Planung bezüglich Aufhebung und Umgestaltung der im Zusammen-\n\nhang zum Parking Schlossberg stehenden Parkplätze? \n\n \n\nDie Parkplätze können mittels Verkehrspublikation und anschliessender Demarkierung und Demontage \n\nallfälliger Signalisationen aufgehoben werden. Über folgende Aufhebungen ohne Massnahmen oder neue \n\n„Möblierungen“ der Stadt besteht in der Begleitgruppe Konsens: \n\n \n\n- 3 PP Gerberngasse und 9 PP Bärenplatz \n\n- 4 PP Untere Hauptgasse \n\n- 9 PP Obere Hauptgasse \n\n- 18 PP Bälliz, sowie 5 Güterumschlagsfelder \n\n- 80 PP Hofmann (Schulhausstrasse/Aarefeldstrasse) \n\n \n\nIn nachfolgend aufgeführten Bauvorhaben wird die Aufhebung weiterer Parkplätze geplant: \n\n \n\n- Berntorkreisel (Projekt des Kantons): 6 PP Bernstrasse, 6 PP beim Täntsch. Die Auflage Strassenplan \n\nist erfolgt. \n\n- Velostreifen Lauitorstutz (Projekt des Kantons): 12 PP unten am Lauenenweg, das Pärkli soll bis an \n\nden Chratzbach erweitert werden. Die Auflage Strassenplan ist erfolgt. \n\n- Bei der Zufahrt Schlossberg (wird aktuell durch ein privates Bauprojekt vis-à-vis an der Burgstrasse 2 \n\nals Installationsfläche genutzt): 11 PP zusammen mit der anstehenden Sanierung des Platzes. Das \n\nProjekt wird erarbeitet, Ende der Installation auf Ende 2018 / Frühling 2019 vorgesehen. \n\n- Sanierung Innenstadtachsen: 3 PP beim Plätzli Reber, 6 PP an der Grabenstrasse, 16 PP obere \n\nMarktgasse, 4 PP untere Marktgasse (vis-à-vis Kyburg). Das Bauprojekt ist in Arbeit, das Baubewilli-\n\ngungsverfahren soll in der ersten Jahreshälfte 2018 erfolgen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Interpellation I 6/2017 – Aufhebung Parkplätze Innenstadt \n\n16.08.2017 (TBA) - 21492 / 221706 Seite 3/3 \n\nFür folgende Parkplätze ist die weitere Nutzung in der Begleitgruppe noch nicht festgelegt: \n\n \n\n- 14 PP Stadthofplatz \n\n- 13 PP Berntorgasse \n\n \n\nDie Stadt Thun ist bestrebt, Synergien aus anstehenden Bauvorhaben zu nutzen. Die zeitlichen und pla-\n\nnerischen Abhängigkeiten sind zum Teil von aussen vorgegeben. Eine vorzeitige Aufhebung ist jederzeit \n\nmöglich. Separate und vorgängige Baumassnahmen wären finanziell für die Stadt nachteilig. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wann ist die Publikation dieser Massnahmen vorgesehen? \n\n \n\nSofern die Aufhebung im Rahmen eines Projektes erfolgt, sind die Angaben in der Beantwortung der \n\nFrage 2 aufgeführt. Die Publikation der Verkehrsmassnahme zur Aufhebung der Parkplätze erfolgt bis \n\nspätestens Mitte 2018. Vorbehältlich allfälliger Beschwerdeverfahren sollte so die Aufhebung rechtzeitig \n\nerfolgen können. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Ist eine Umgestaltung der dank der Aufhebung der Parkplätze neu gewonnenen Flä-\n\nchen vorgesehen? \n\n \n\nDie Antworten finden sich in den Ausführungen zu Frage 2 bzw. in den entsprechenden Projekten. Aus-\n\nführliche Projektbeschriebe können den jeweiligen öffentlichen Auflagen entnommen werden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Welche Massnahmen sind vorgesehen, damit Zielkonflikte (Güterumschlag vs fuss-\n\ngängerfreundlich) vermieden und die Innenstadt effektiv attraktiver gestaltet wird? \n\n \n\nDie Erarbeitung solcher Massnahmen gehört zu den Aufgaben der Begleitgruppe Aufhebung PP Innen-\n\nstadt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Ist der Einbezug der Bevölkerung vorgesehen? \n\n \n\nEin direkter Einbezug der Bevölkerung via Mitwirkungsverfahren ist nicht vorgesehen und auch nicht vor-\n\ngeschrieben. Die Bevölkerung kann sich einbringen über die Einsprachemöglichkeiten und Rechtsmittel \n\nim Rahmen der Baubewilligungsverfahren, über die Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsmittel im Rah-\n\nmen der Verfügung von Verkehrsmassnahmen sowie im Rahmen der Kompetenzordnung für Kreditbe-\n\nschlüsse über Investitionen; bei Beträgen von mehr als 200‘000 Franken in der Zuständigkeit des Stadt-\n\nrats als gewählte Volksvertretung, bei mehr als 2 Mio. Franken durch den Stadtrat und mit fakultativem \n\nReferendum, bei Investitionen über 4 Mio. Franken mittels Volksabstimmung. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Wo sind zusätzliche Veloabstellplätze geplant (z.B. in der Oberen Hauptgasse)? \n\n \n\nEin Konzept für die Veloparkierung in und um die Innenstadt wird zurzeit im Auftrag des Tiefbauamtes \n\ndurch das Büro Rundum Mobil erarbeitet. Dabei wird eine Situationsanalyse gemacht (Wo hat es Velo-\n\nPP? Wie werden diese genutzt? Auslastung, Anforderungen) sowie mögliche Massnahmen zur weiteren \n\nPrüfung vorgeschlagen. Aussagen zu den Umnutzungen der Parkplätze sind in den Ausführungen zu \n\nFrage 2 zu finden. \n\n \n\nThun, 16. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Stand Aufhebung Parkplätze in der Innenstadt\n\n


name: Stiftung Kinderkrippe, Zusatz 1 zum LV 2015-2017

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