Protokollauszug SR 20220901

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 84 vom 01. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195073  \n \n \nInterpellation I 4/2022 betreffend Thuner Verkehrsregime \nValentin Borter (SVP) und Philipp Deriaz (SVP) vom 24. März 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 4/2022 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Fachbereich Wirtschaft, Planungs-\n\namt, Interne Revision, Amt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung, Fachstelle \nUmwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 02. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut P 9-2016

text: \nPostulat betreffend der Einführung und Umsetzung des Standards Nachhaltiges\nBauen Schweiz (SNBS) für sämtliche Bau- und Planungsvorhaben der\nStadt Thun P 9/2016\n\nSAKO Stadtentwicklung; Peter Aegerter, Präsident (BDP), Andrea de Meuron,\nVize-Präsidentin (Grüne), Christine Buchs (SVP/FDP), Adrian Christen (SP),Alain Kleiner\n(SVP/FDP), Andreas Kübli (FdM), Lukas Lanzrein (SVP/FDP) vom 22. September 2016\n\nAntrag:\n\n1. Der Gemeinderat wird gebeten, die Möglichkeit zur Einführung und Umsetzung des Standards\nNachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) zu prüfen.\n\n2. Die Prüfung soll die Mehrwerte in allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit aufzeigen. Dabei sollen\ndie gängigen Methoden und Standards überprüft und einander gegenüber gestellt werden:\n- SNBS-LBS\n- 2000 Watt Areal\n- Minergie-P-Eco\n\n- Plus Energie\nInsbesondere soll die mögliche Einbindung in die Ortsplanungsrevision aufgezeigt werden.\n\n3. Der Gemeinderat wird zudem gebeten, den Mehrwert eines möglichen Beitritts zum Netzwerk\nNachhaltiges Bauen Schweiz (NNBS) zu prüfen und dessen Kostenfolgen aufzuzeigen.\n\nBegründung:\n\nWer baut, braucht ein stabiles Fundament. Der neue Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) ist\nein wichtiges Element für ein solches sicheres, nachhaltiges und zukunftweisendes Fundament. Zwar\ngibt es auf dem Markt viele Planungshilfen, Standards und Labels. Diese decken jedoch oft nur\nTeilbereiche der Nachhaltigkeit ab.\nDer Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz umfasst das Gebäude und dessen Standort im Kontext\nseines Umfeldes. Ziel des neuen Standards ist, die drei Dimensionen des nachhaltigen Bauens\n(Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt) gleichermassen und möglichst umfassend in Planung, Bau und\nBetrieb mit einzubeziehen und damit den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie phasengerecht zu\nberücksichtigen.\nDer Standard lässt sich für verschiedene Nutzungsarten aber auch fürArealentwicklungen anwenden.\nDabei verfolgt der Standard im Wesentlichen vier Ziele:\n\nDie ganzheitliche, aber auf die wesentlichen Punkte fokussierte Abdeckung des nachhaltigen\nBauens\nDer Einbezug der Schweizer Planungs- und Baukultur\nDie Integration von bewährten Instrumenten und Labels der Schweiz\nEin dem Planungsprozess angepasster Aufwand für die objektspezifische Anwendung\n\nDer Standard SNBS baut auf bestehenden Instrumenten und Hilfsmitteln, wie zB SIA 112/1 Nachhaltiges\nBauen - Hochbau, den Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft oder MINERGIE auf. Auch werden\ndiverse Planungsinstrumente der öffentlichen Bauherren (KBOB, Verein eco-bau) oder des SIA\nintegriert. Er bindet damit zielführend Vorhandenes optimal ein und entwickelt dieses systematisch\nweiter.\n\nDie Mitgliedschaft im Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz (NNBS) bietet die Möglichkeit der\nVernetzung und Zusammenarbeit aller Akteure, um Synergieeffekte im Baubereich zu schaffen. Zudem\nvertritt das NNBS inhaltlich einen breiten Ansatz zur ganzheitlichen, zukunftstauglichen Entwicklung von\nSiedlungen und Infrastrukturen. Dabei gilt es früh in der Entwicklung und Planung den gesamten\nLebenszyklus im Auge zu behalten./^ ( / ^--~\n\n7 •?W.j-~'\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt D ja ^j nein\n\nThun, 22(9.2016 -\n\nr^\\^\n\nf\n\n\\̂y\n\n/\n,/'\n\nl/\nV-r\n/A^\n\n\n


name: SRB Fragestunde F 15/2020 betreffend Zukunft der Spez.-Sek-Klassen in Thun

text: \n \n\n18.08.2020 (ABS) – Axioma 185583 / 8926054  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. August 2020 Fragestunde F 15/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Zukunft der Spez.-Sek-Klassen in Thun \nJonas Baumann-Fuchs und Susanne Gygax (EVP), Fraktionen Grüne/JG und glp/BDP vom 18. August \n2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAnlässlich der Diskussionen der Motion M 1/2020 konnten Problemstellungen und Fragen rund um \ndie Spez.-Sek-Klassen im Stadtrat umfassend erörtert und diskutiert werden. Nachdem im Stadtrat \nkein Beschluss gefasst wurde, ist jetzt noch ein Grundsatzentscheid betreffend Weiterführung der \nSpez.-Sek-Klassen mit Wahl eines passenden Modells bzw. deren Abschaffung notwendig. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n1. In welchem Gremium wird der Entscheid betreffend allfällige Weiterführung resp. Abschaffung \n\nder Spez.-Sek-Klassen gefällt? \n2. Bis wann ist mit diesem Entscheid zu rechnen? Wie wird dieser der Öffentlichkeit kommuniziert? \n3. Falls es zu Änderungen kommen sollte, auf welches Schuljahr würden diese wirksam werden? \n4. Wie kann bei einer so bedeutenden Frage gewährleistet werden (anders als dies im Stadtrat der \n\nFall gewesen wäre), dass dieser Entscheid fundiert und breit abgestützt gefällt werden kann. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: In welchem Gremium wird der Entscheid betreffend allfällige Weiterführung resp. \nAbschaffung der Spez.Sek-Klassen gefällt? \n \nDas dreistufige System ist im Bildungsreglement festgehalten. Für Änderungen dieses Reglements \nist der Stadtrat zuständig. Die Schulkommission entscheidet innerhalb des reglementarischen \nRahmens, wie das Organisationsmodell im 9. Schuljahr aussieht. \n \n \nZu Frage 2: Bis wann ist mit diesem Entscheid zu rechnen? Wie wird dieser der Öffentlichkeit \nkommuniziert? \n \nDie Schulkommission muss das neue Organisationsmodell zur Spez.-Sek im 9. Schuljahr ab August \n2021 (Start Schuljahr 2021/22) bis im Dezember 2020 festlegen (im Rahmen der reglementarischen \nGrundlagen). Nach erfolgtem Entscheid der Schulkommission wird diese die Thuner Schulen, die \nEltern sowie die Öffentlichkeit in geeigneter Form informieren. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.08.2020 - Bericht Nr. F 15/2020 – Spez.-Sek-Klassen \n\n \n\n18.08.2020 (ABS) – Axioma 185583 / 8926054  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Falls es zu Änderungen kommen sollte, auf welches Schuljahr würden diese wirksam \nwerden? \n \nVgl. Antwort zu Frage 2: Änderungen würden frühestens per August 2021 wirksam werden. \n \n \nZu Frage 4: Wie kann bei einer so bedeutenden Frage gewährleistet werden (anders als dies im \nStadtrat der Fall gewesen wäre), dass dieser Entscheid fundiert und breit abgestützt gefällt \nwerden kann? \n \nDer Entscheid erfolgt im Rahmen der reglementarischen Grundlagen durch die Schulkommission. \nDiese besteht gemäss Bildungsreglement der Stadt Thun (Art. 17 BiR) aus neun Mitgliedern. Sie \nwerden vom Stadtrat gewählt. Die Zuteilung der Sitze erfolgt nach Stärke der im Stadtrat \nvertretenen Parteien bzw. Fraktionen. Ein Mitglied mit Wohnsitz in Goldiwil wird von der \nSchulgemeinde Goldiwil vorgeschlagen. Die Mitglieder der Schulkommission bringen Kenntnisse \nund Erfahrungen aus ihrem beruflichen und persönlichen Hintergrund ein, welche für die \nÜbernahme des Amtes geeignet sind (Art. 18 BiR). Die Beratung in der Schulkommission erfolgt auf \nder Grundlage einer Auslegeordnung sowie eines Vorschlags der \nOberstufenschulleitungskonferenz. Im Prozess ebenfalls einbezogen sind das kantonale \nSchulinspektorat sowie das Amt für Bildung und Sport. Die Thematik wurde seit Jahren in diversen \nArbeitsgruppen bearbeitet. Ein fundierter Entscheid – wenn auch nicht einstimmig – ist möglich. \n \n \nThun, 19. August 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 13 vom 12. Februar 2015 \n\n \n\n \n\nWahl der vom Stadtrat zu wählenden Arbeitgebervertreter in die Pensionskassenkommission \n\nfür die Amtsdauer 2015 - 2018 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen \n\nBericht vom 23. Januar 2015, beschliesst: \n\n \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2018 endende Amtsdauer werden als Arbeitgebervertreter in \n\ndie Pensionskassenkommission gewählt: \n\n - Dumermuth Marianne, 1955, Vorsteherin Stadtentwicklung (bisher) \n\n - Friedli Stephan, 1965, Geschäftsleiter WIA Wohnen im Alter (bisher) \n\n - Lanz Raphael, 1968, Stadtpräsident (bisher) \n\n - Wegmüller Daniel, 1955, Finanzverwalter (bisher) \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnungen) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nFinanzverwaltung, Personalamt, Vorsteherin Stadtentwicklung  \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180607

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 37 vom 07. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2017: Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2018 \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 6/2018 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 7. März 2018, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n\n2. Die Vorstösse Nrn. 1, 20, 22, 23, 27, 33, 34, 39 und 40 dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, Abteilung \n\nSicherheit, Amt für Bildung und Sport, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, übrige \n\nAbteilungsleitende \n\n \n\n \n\nThun, 08. Juni 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Wortlaut M 02/2023

text: \nj IN is \n\nU ya \n\n\\ e x } \n\nMotion zur Senkung des Steuerfusses \n\n  \n\nMotion zur Senkung des Steuerfusses von bisher 1.72 auf 1.62 \n\nMark van Wijk FDP, Valentin Borter SVP, Thomas Bieri SVP, Fraktion FDP/Die \nMitte, Fraktion SVP \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Stadtrat eine Steueranpassung des Steuerfusses \n\nvon bisher 1.72 auf 1.62 vorzulegen. \n\nBegründung: \n\n- Die Rechnung 2022 der Stadt Thun schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 10,7 \n\nMillionen Franken ab. Der Überschuss soll für zusätzliche Einlagen in die \n\nSpezialfinanzierung für den baulichen Unterhalt und für zusätzliche Abschreibungen \n\nauf dem Verwaltungsvermögen verwendet werden. Das Parlament befindet im Juni \n\nüber die Rechnung ab. Diese Steuereinnahmen auf Vorrat lehnen wir ab. \n\n- Der Bilanzüberschuss (kumulierte Ergebnisse der Vorjahre) betrug per 31.12.2021 \n\n11,3 Mio. Franken. Dies entspricht rund 2 Steueranlagezehnteln. Die Finanzsituation \n\nhat sich im letzten Jahr nicht verschlechtert, im Gegenteil. \n\n- Der Thuner-Steuerfuss ist mit vergleichbaren Nachbargemeinden teilweise deutlich \n\nhöher \n\no Thun: 1.72 \n\no Spiez: 1.65 \n\no Steffisburg: 1.62 \n\no Heimberg: 1.60 \n\no LUetendorf: 1.48 \n\n- Eine allfällige Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden wird \n\ndurch diese grossen Unterschiede nicht erleichtert. \n\n- Eine Senkung auf das Niveau Uetendorf lehnen die Motionäre aus finanzpolitischen \n\nÜberlegungen aber ab, da diese in diesem Umfang nicht tragbar ist. Langfristig wird \n\nder Steuerausfall durch eine Anpassung des Steuerfusses auf 1.62 teilweise \n\nkompensiert, durch die Ansiedlung von neuen natürlichen und juristischen Personen. \n\n- Durch die vorgeschlagene moderate Senkung werden private Haushalte und KMU’s \n\nin der Stadt Thun entlastet. \n\n- Dies führt auch zu einer Kompensation der Belastungen durch die Erhöhung der \n\nLiegenschaftssteuer und den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten. \n\n- Geplante Projekte und Investitionen bleiben in der Stadt Thun durch diese moderate \n\nSteuerfusssenkung trotzdem möglich (Selbstfinanzierungsgrad 281.9%).\n\n\n\nMotion zur Senkung des Steuerfusses \n\n  \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt \n\nJan FÄRO \nMark vari Wijk Valentin Borter       \n\nThomas Bieri \n\nAlois Studerus Peter A\n\n\n


Aufwand SG 313, DL Honorare

text: \n\n\n\n


Wortlaut P 16/2024

text: \nP 16 / 2Zo2y \n\nPostulat für das Abschliessen einer Leistungsvereinbarung mit der Ludothek Thun \n\nNina Siegenthaler (SP), SP-Fraktion, Nicolas Glauser (GLP), Barbara -ENEHN (FDP), \n\nSonja Graf (SVP), Michelle Marbach (Grüne), Alois Studerus (Die Mitte) Kraft Lord (2%) \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, mit der Ludothek Thun eine Leistungsvereinba- \n\nrung abzuschliessen, um so den Weiterbetrieb zu garantieren. \n\nBegründung \nEine Ludothek bietet zahlreiche Vorteile für die Gesellschaft: \n\n1. Gemeinschaft und soziale Interaktion: Ludotheken bieten Raum für gemeinsames \n\nSpielen, was soziale Interaktion fördert. Sie dienen als Treffpunkt für Spielerinnen und \n\nSpieler verschiedener Altersgruppen und fördern den Austausch von Ideen und Erfah- \n\nrungen. Durch gemeinsames Spielen werden Teamgeist und Kooperationsfähigkeiten \n\ngefördert. Ludotheken schaffen eine inklusive Umgebung, in der Menschen mit verschie- \ndenen Hintergründen miteinander interagieren können. \n\n2. Bildung und Entwicklung: Spiele bieten nicht nur Unterhaltung, sondern fördern auch \n\nkognitive Fähigkeiten, Problemlösungsfähigkeiten, strategisches Denken und Kreativität. \n\nSie bieten eine wertvolle Ergänzung zum schulischen Lernen, indem sie spielerisch Wis- \n\nsen und Fähigkeiten vermitteln. Insbesondere Brett- und Bewegungsspiele fördern die \nFein- und Grobmotorik. \n\n3. Kostengünstiger Zugang zu einer breiten Auswahl an Spielen: Ludotheken bieten \ndie Möglichkeit, eine Vielzahl von Spielen auszuleihen, ohne sie kaufen zu müssen. So \n\nwerden Spiele auch für Familien und Personen zugänglich, die sich den Kauf vieler \nSpiele nicht leisten können. \n\n4. Nachhaltigkeit: Durch die gemeinsame Nutzung von Spielen fördern Ludotheken eine \nnachhaltigere Nutzung von Ressourcen. Dies reduziert den Bedarf an Neuanschaffun- \ngen und trägt zur Abfallreduktion bei. \n\nInsgesamt sind Ludotheken eine wertvolle Ressource und sie tragen wesentlich zur sozialen, \npädagogischen und kulturellen Bereicherung einer Gemeinschaft bei. Sie fördern Nachhaltig- \n\nkeit und bieten zahlreiche individuelle und gesellschaftliche Vorteile. \n\nDie Ludothek Thun wird rege benutzt und Entwicklung Ausleihen / Kunden / Abo \nist ein echtes Bedürfnis für die Stadt und die \n\nRegion Thun. Die Ausleihen haben sich seit Ausleihen \n2016 beinahe verdoppelt." 6000 \n\nDurch die vielen Spielausleihen nimmt das m \n\nKontrollieren der Spiele immer mehr Zeit in 20m \nAnspruch, die Anzahl der ehrenamtlich ge- \nleisteten Stunden, die von den Mitarbeiterin- \n\nnen ausserhalb der Öffnungszeiten geleistet \nwerden, steigt stetig.' 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nWie dem Thuner Tagblatt vom 11. April 2024 \nentnommen werden konnte, wird die Ludo- \n\nthek Thun seit 45 Jahren von einem Verein \nin Freiwilligenarbeit betrieben. Es handelt \nsich mehrheitlich um Frauen, die für eine \n\näusserst geringe Entschädigung, v.a. aber mit viel freiwilligem Engagement, eine für die Ge- \nsellschaft wertvolle Arbeit leisten. Abgesehen von den finanziellen Einschränkungen während \ndieser Jahre steht diesen Frauen auch ein schwieriges Alter bevor: Weit weg von der AHV- \n\nMaximalrente, keine oder nur eine geringe Pensionskassenrente. \n\nJahr 2013 2014| 2015 |2016 |2017|2018|2019| 202020212022 2023] \n\nAusleihen 3033| 2802| 2371| 2336| 2210| 2845| 3634| 3924| 4657| 4934 5638] \n\n\n\nVor diesem Hintergrund lassen sich kaum mehr Mitarbeitende für die Ludothek finden, die \nsich neben Familienarbeit und Existenzsicherung ein solches Engagement leisten können \n\noder wollen. Die Ludothek an der Thuner Seestrasse steht vor dem Aus, wenn keine Lösung \n\nfür den weiteren Betrieb gefunden wird. \n\nDer jährliche Beitrag von rund CHF 20'000.00 der Stadt Thun ist für die Ludothek sehr hilf- \nreich. Und doch würde das Abschliessen einer Leistungsvereinbarung den Weiterbetrieb län- \ngerfristig sichern. Zudem würde es den Nachhaltigkeitszielen unserer Stadt entgegenkom- \nmen, ebenso wäre es dem Label «kinderfreundliche Gemeinde» zuträglich. \n\nAls Vorbild dienen könnte die Gemeinde Spiez, die mit ihrer Ludothek eine Leistungsverein- \n\nbarung abgeschlossen hat. \n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt. \n\nThun, 13. Juni 2024 \n\nTR id . \n- i _ _— A \n\nve « er TU ET \n\nE = m > e I \n\n= er ; \n\ni [in \n\n7 Ahr \ni Ludothek Thun, Jahresbericht 2023\n\n\n


name: SRB Postulat P 5/2022 betreffend Kampagne gegen LGBTIQ-Feindlichkeit

text: \n \n\n10.06.2022 (ABS) – 9285722 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juli 2022 Postulat P 5/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Kampagne gegen LGBTIQ-Feindlichkeit \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp) und Nicolas Glauser (glp) vom  \n17. Februar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, eine Kampagne gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Per-\nsonen1 zu lancieren. Dies soll zusammen mit Expert:innen der entsprechenden Communities erfol-\ngen. \n \n \n\nBegründung \n \nMitte Januar hat der Kanton Wallis bekanntgegeben, er starte eine Kampagne gegen Homo- und \nTransphobie. Das Neuenburger Kantonsparlament hiess im Januar eine Motion gut, welche Thera-\npien zur Änderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität von Personen verhin-\ndern will. Und Anfang Februar lancierte die Stadt Biel eine Kampagne gegen Homo- und Transfeind-\nlichkeit im öffentlichen Raum.2 Dies sind nur drei Beispiele dafür, dass unterdessen auch in der in-\nstitutionellen Politik Anstrengungen gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen unternommen \nwerden. \n \nDie Initiative «Ehe für alle» wurde in Thun mit 65 Prozent der Stimmen angenommen. Dies ist ein \nbegrüssenswertes Zeichen für die rechtliche Gleichstellung heiratswilliger schwuler und lesbischer \nPaare. Doch queere Menschen, welche sich nicht als cisgeschlechtlich3 und heterosexuell identifi-\nzieren, sind auch in Thun Diskriminierungen im öffentlichen Raum ausgesetzt. Das muss sich än-\ndern. Und hier steht die Stadt Thun in der Pflicht, für die Sicherheit und den Schutz all ihrer Bür-\nger:innen zu sorgen. Unter anderem sollen in der Kampagne wir alle dazu aufgerufen und sensibili-\nsiert werden, anderen in diskriminierenden Situationen beizustehen. Denn in Thun wie auch überall \nsonst soll niemand aufgrund seiner Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung Hass und \nHetze ausgesetzt sein. \n \n  \n\n \n1 Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual, Queer \n2 https://www.divers-bielbienne.ch/ \n3 Die Begriffe "cisgeschlechtlich", "cisgender" oder "cis" (lat. "cis-": diesseits) beschreiben Menschen, die sich dem Ge-\nschlecht zugehörig fühlen, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.divers-bielbienne.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Postulat P 5/2022 – LGBTIQ-Feindlichkeit \n\n10.06.2022 (ABS) – 9285722 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nGleichstellung, Schutz und Sicherheit der gesamten Bevölkerung sind wichtige gesellschaftliche \nThemen, die von allen Staatseben und der Zivilgesellschaft gefördert werden müssen. Aktuell gibt \nes auf Bundesebene Bemühungen, jährliche Präventionskampagnen zum Schutz vor häuslicher, se-\nxueller und geschlechtsbezogener Gewalt zu initiieren. Auf kantonaler Ebene erfassen mehrere \nKantone, darunter auch der Kanton Bern, Gewalt an LGBTIQ Menschen systematisch. Der Kanton \nWallis übernimmt eine Vorreiterrolle in dem Thema und setzt seit Anfang 2022 eine kantonale Stra-\ntegie, bzw. einen kantonalen Aktionsplan zur Gesundheitsförderung und Prävention der Diskrimi-\nnierung von LGBTIQ+-Personen um. Im Kanton Bern ist die Stadt Bern Teil des internationalen \n«Rainbow Cities Network». Die Fachstelle für Gleichstellung von Mann und Frau der Stadt Bern \nkonzipiert Massnahmen zum Abbau von Diskriminierung für LGBTIQ Personen, die in der Stadt Bern \narbeiten oder leben sowie für Arbeitnehmende, Vorgesetzte und Personalverantwortliche der \nStadtverwaltung. In der Stadt Biel läuft seit März 2022 die Sensibilisierungskampagne «BielBienne \nDivers» unter der Federführung der Direktion für Soziales und Sicherheit. Auf Ebene der Zivilbevöl-\nkerung sind zahlreiche Organisationen aktiv im Bereich LGBTIQ. Im Raum Thun kann hier besonders \nauf Queer Thun verwiesen werden. \n \nLGBTIQ Menschen sind immer noch von Ausgrenzung, Berührungsängsten und Diskriminierung be-\ntroffen. In einer Vorabklärung bei den verschiedenen Ämtern der Stadt Thun ist diese Tatsache zwar \nunbestritten, doch wird die Thematik in Thun als wenig präsent wahrgenommen. Polizeiliche Mel-\ndungen bezüglich homophober Gewalt sind wenig bekannt. Es ist aber selbstverständlich von einer \ngewissen Dunkelziffer auszugehen, da Thun aktuell nicht über eine niederschwellige Meldestelle \nfür Diskriminierungsfällen verfügt, wie diese beispielsweise in Zürich im Rahmen von «Zürich schaut \nhin» oder in Biel mit der Kampagne «BielBienne Divers» geschaffen worden sind. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, die aktuelle Situation von LGBTIQ-Menschen in Bezug auf Schutz und \nSicherheit im öffentlichen Raum in Thun und den Bedarf nach einer Sensibilisierungskampagne bzw. \ngeeigneten Massnahmen vertieft zu prüfen. Gemäss den ersten Erfahrungen der Kampagne in Biel \nund den Empfehlungen der dort verantwortlichen Person soll vom Amt für Bildung und Sport unter \nanderem geprüft werden, ob es spezifische Massnahmen für LGBTIQ Menschen braucht oder ob \ndie Themen Diskriminierung im öffentlichen Raum, Meldestelle für Vorfälle von Diskriminierung \nund Förderung von Zivilcourage allgemeiner gefasst und bearbeitet werden sollen. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 10. Juni 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20160824

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 47 vom 24. August 2016 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/2016 betreffend BLS Werkstätte im ESP Thun - Verdichten auch in der \n\nArbeitszone und Beschleunigung der Entwicklungen in diesem Gebiet \n\nFraktion Grüne vom 3. Juni 2016; Beantwortung dringlich \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 2/2016 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nKommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \n\n\n

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name: SRB dringliches Postulat P 34/2022 betreffend Behandlung von Gesuchen um Ersatz von fossilen Heizungsanlagen durch Wärmepumpen und dergleichen

text: \n \n\n23.11.2022 (BI) – 9453225 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15./16. Dezember 2022 Postulat P 34/2022 \n \n \n \n\nDringliches Postulat betreffend Behandlung von Gesuchen um Ersatz von \nfossilen Heizungsanlagen durch Wärmepumpen und dergleichen \nThomas Hiltpold (Grüne), Adrian Christen (SP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus van Wijk \n(FDP), Claude Schlapbach (FDP), Eveline Salzmann (SVP), Marianna Oesch Bartlome (SP), Fraktion \nglp/EVP/EDU und Fraktion Grüne/JG vom 27. Oktober 2022; dringliche Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird zur Prüfung aufgefordert, beim geplanten Ersatz von fossilen Heizungen \ndurch klimafreundliche Anlagen wie Wärmepumpen bei den entsprechenden Gesuchsverfahren a) \ndie Beratung der Gesuchstellenden mit geeigneten Massnahmen (z.B. Augenschein vor Ort) mög-\nlichst frühzeitig einsetzen zu lassen, und b) inhaltlich den gesetzlichen Ermessensspielraum, bei-\nspielsweise beim Gewähren von Ausnahmen, konsequent zugunsten der Klimaverträglichkeit zu \nnutzen. Es bleibt auch zu prüfen, ob allenfalls mittels gesetzlicher Änderungen oder Verwaltungs-\nanweisungen der Zubau von klimaverträglichen Heizungsanlagen befördert werden kann. \n \n \n\nBegründung \n \nBeim Umbau der Schweiz in Richtung mehr Energieunabhängigkeit, mehr Klimaverträglichkeit und \nmehr erneuerbare Energie werden grosse und rasche Schritte auf nationaler Ebene anvisiert und \nwurden teilweise schon beschlossen. So sollen u.a. grossflächige Photovoltaikanlagen im alpinen \nRaum – vor wenigen Monaten noch undenkbar – sehr schnell gebaut werden können. Die rasche \nTransformation weg von fossilen Heizungsanlagen zu klimafreundlicheren Anlagen ist DAS Gebot \nder Stunde. Dieser nun zu beschleunigende Umbau der Energielandschaft muss auf Gemeinde-\nebene mitgetragen und nachvollzogen werden. Das will heissen, dass Thunerinnen und Thuner bei \nihren privaten Transformationsprojekten mit Nachdruck unterstützt werden sollten. Solche Verfah-\nren sollten bürgerfreundlich und effizient abgewickelt werden. Dort, wo gesetzlicher Ermessens-\nspielraum vorhanden ist, sollte dieser, da diesem Umbau ein hohes öffentliches Interesse zukommt, \nbei sich allenfalls widersprechenden Rechtsschutzinteressen in der Regel zugunsten der Klimaver-\nträglichkeit genutzt werden. In der jüngsten Vergangenheit sind vereinzelte Beispiele aus Thun be-\nkannt geworden, bei denen sich die Thuner Verwaltung wenig flexibel zeigte. So wurde beispiels-\nweise ein detailliert begründeter Antrag zum Erlangen einer Ausnahmebewilligung für eine gering-\nfügige Unterschreitung der Baulinie gegenüber einer öffentlichen Strasse für das Aufstellen einer \nLuft-Wärme Pumpe im Rahmen einer Bauvoranfrage ziemlich pauschal negativ beantwortet. Der \nvon der Bauherrschaft mündlich beantragte behördliche Augenschein wurde nicht durchgeführt. \n \nIm Idealfall sollten die betroffenen Amtsstellen (Bauinspektorat, Tiefbauamt, Stadtarchitekt, usw.) \nein solches Anliegen effizient und koordiniert prüfen. Der direkte Kontakt zur Bauherrschaft sollte \nunkompliziert gesucht und, wo sinnvoll erscheinend, eine Begehung vor Ort schon im Voranfrage-\nstadium durchgeführt werden. Die Verwaltung sollte frühzeitig beratend, motivierend und \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 34/2022 – Ersatz fossile Heizungsanlagen \n\n23.11.2022 (BI) – 9453225 -     Seite 2 \n\nunterstützend arbeiten, so dass derartige Projekte lieber heute schon als erst morgen realisiert \nwerden können. Beim Gewähren von Ausnahmebewilligungen, insbesondere beim Unterschreiten \nder Baulinie von 4 Metern gegenüber Strassen beim Aufstellen von Luft-Wärme Pumpen, sollte \ndem Interesse am Umbau zu klimaverträglichen Heizungsanlagen ein hohes Gewicht beigemessen \nund der Vorrang eingeräumt werden. Denkbar wäre auch, dass beim Beispiel des Errichtens einer \nLuft-Wärmepumpe innerhalb der Baulinie zu einer öffentlichen Strasse die Bewilligung erteilt wer-\nden kann unter der Auflage, dass für den meistens sehr unwahrscheinlichen Fall einer späteren \nBeanspruchung dieser Fläche für ein neues Strassenprojekt die Luft-Wärme Pumpe von der Bau-\nherrschaft auf eigene Kosten versetzt werden muss. Es wäre auch zu prüfen, inwiefern auf Regle-\nmentsstufe oder mittels Verwaltungsanweisungen das Erstellen von klimaverträglichen Heizungs-\nanlagen erleichtert werden kann. In einer Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, darf bei \nprivaten Vorhaben, die der Klimaerwärmung entgegenwirken, maximale Unterstützung verlangt \nund erwartet werden. Der Gemeinderat hat deshalb zu prüfen, wie solche von Thunerinnen und \nThunern geplante Projekte wirksam und zielgerichtet im Sinne der Klima- und Energieziele der \nSchweiz gefördert, unterstützt und realisiert werden können. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat teilt die Einschätzung, dass der Wechsel von fossilen Energieträgern bei Heizungs-\nanlagen auf erneuerbare Energiequellen ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen \nund zum Erreichen des Klimaziels Netto Null ist. Dieser Umbau soll unter anderem mit dem Förder-\nfonds Energieeffizienz gefördert und finanziell unterstützt werden. Gegen das entsprechende, vom \nStadtrat angenommene Reglement wurde Beschwerde erhoben. \n \nMit der Beantwortung des dringlichen Postulats P 11/2022 «betreffend die Beschleunigung von \nBaubewilligungsverfahren bei Ersatz von Gas- und Ölheizungen durch solche mit alternativen Ener-\ngiequellen» tat der Gemeinderat seine Absicht kund, Baugesuche für Heizungsersatz im Rahmen \nder Möglichkeiten prioritär zu behandeln. Das Postulat wurde vom Stadtrat am 7. Juli 2022 ange-\nnommen und mit dem Ergebnis von 18 zu 14 Stimmen abgeschrieben. \n \nDie kantonale Baugesetzgebung regelt die Baubewilligungspflicht, gemäss welcher z.B. der Bau ei-\nner Luftwärmepumpe innerhalb des Gebäudes baubewilligungsfrei ist. In den vergangenen Mona-\nten konnte eine Vielzahl an Baugesuchen für einen Heizungsersatz behandelt und positive Bauent-\nscheide erteilt werden. \n \nDie Beratung der Bauwilligen erfolgt zu einem sehr grossen Teil direkt durch die Projektverfassen-\nden (z.B. Heizungsinstallateure) oder durch die regionale Energieberatung. Oftmals werden dabei \nnur für die Gesuchstellenden optimale Lösungen bezüglich Finanzen (z.B. Umbau Kellerräume) und \nStandorten (z.B. Nichtbeanspruchen von Gartensitzplätzen) angestrebt, welche den übergeordne-\nten Interessen bezüglich baurechtlicher Gesetzgebung nicht entsprechen. In diesen Fällen werden \nAusnahmen für die Unterschreitung der Strassenabstände beansprucht. Die Baulinien sowie die \nStrassenabstände stellen langfristige den öffentlichen Strassenraum sicher und sind in der bau-\nrechtlichen Grundordnung (Baureglement/Zonenplan) festgelegt. \n \nDie Beratungstätigkeit durch das Bauinspektorat oder ein Besprechungswunsch vor Ort wird selten \nbeansprucht, da Bauvoranfragen oder Baugesuche direkt und ohne Vorbesprechungswunsch beim \nBauinspektorat eingereicht werden. Eine Begehung vor Ort wird künftig im Rahmen der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 34/2022 – Ersatz fossile Heizungsanlagen \n\n23.11.2022 (BI) – 9453225 -     Seite 3 \n\nvorhandenen personellen Ressourcen angestrebt, sofern die eingereichten Planunterlagen nicht \naussagekräftig genug sind. \n \nDie Prüfung der Geschäfte (Bauvoranfragen/Baugesuche) durch betroffene Amtsstellen für ent-\nsprechende Anliegen ist bereits heute effizient und koordiniert. So findet seit einigen Jahren eine \nwöchentliche Besprechung zwischen den betroffenen Abteilungen (Bauinspektorat, Tiefbauamt, \nStadtarchitekt) statt, damit den Gesuchstellenden rasch und koordiniert eine Rückmeldung für ihr \nBaugesuch gegeben werden kann. \n \nGemäss ständiger Praxis ist eine baubewilligungsfreie Innenaufstellung der Wärmepumpe einer \nAussenaufstellung vorzuziehen, dies auch aus Sicht Energieeffizienz. Bei einer Aussenaufstellung ist \nprioritär ein Standort anzustreben, der keine Ausnahmebewilligung erfordert. Betreffend Gewäh-\nrung von baurechtlichen Ausnahmen ist seitens Bauinspektorat immer auch die öffentlich-rechtli-\nche Seite zu beurteilen. Rein fiskalische Interessen seitens Gesuchstellender reichen für eine Aus-\nnahmeerteilung nicht aus. Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften können gewährt werden, \nwenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt \nwerden. Die Erteilung einer Ausnahme darf überdies keine wesentlichen nachbarlichen Interessen \nverletzen (vgl. Art. 26 Baugesetz des Kantons Bern). Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen darf \nnicht leichthin vorgenommen werden. Andernfalls wird der Zweck der Bestimmung seines Sinnes \nentleert. Das Bauinspektorat prüft die eingereichten Gesuche auf die zum Zeitpunkt der Eingabe \ngeltenden Vorschriften. \n \nGesetzliche Änderungen sind möglich: Diese könnten auf nationaler, kantonaler oder Gemeinde-\nebene in die Wege geleitet werden. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. November 2022 zur Orts-\nplanungsrevision soll künftig für Luft-Wärmepumpen und vergleichbare Vorrichtungen zur Wärme-\nerzeugung oder zur Energiegewinnung der Strassenabstand zweieinhalb Meter betragen. Bei einer \nspäteren Ausdehnung des Verkehrsraums soll die Grundeigentümerschaft vorgängig und auf eigene \nKosten dafür sorgen, dass der Abstand gemäss Artikel 25a Absatz 1 litera b BR 202x wieder einge-\nhalten ist. Durch geeignete Massnahmen wie Bepflanzung sei dafür zu sorgen, dass die Vorrichtun-\ngen ästhetisch möglichst wenig störend wirken. Die Rechtskraft des neuen Thuner Baureglements \n(BR 202x) wird voraussichtlich per 2024 wahrscheinlich. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auch das beste-\nhende Thuner Baureglement (BR 2002) bei Bauentscheiden zu berücksichtigen. \n \nAls Fazit halten wir fest, dass die Thuner Verwaltung bei Baugesuchen für Wärmepumpen bereits \nheute effizient handelt und die bestmögliche, die gesetzlichen Vorgaben respektierende Unterstüt-\nzung beim Ersatz von Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen bietet. Auf Wunsch wird gerne \neine Beratung geboten. Wie oben erwähnt sind aber meistens nur für die Gesuchstellenden «ide-\nale» Lösungen in den Gesuchsunterlagen erfasst. Abklärungen und Begründungen, weshalb keine \nanderen Standorte in Frage kommen, sind eher selten, respektive es werden vielfach Argumente \nvorgebracht, welche nur für die Gesuchstellenden stimmig sind. Gemäss Stadtratsbeschluss vom \n17. November 2022 zur Ortsplanungsrevision ist in Artikel 25a BR 202x neu eine Verkürzung des \nStrassenabstandes für Luft-Wärmepumpen und vergleichbare Vorrichtungen zur Wärmeerzeugung \noder zur Energiegewinnung vorgesehen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 34/2022 – Ersatz fossile Heizungsanlagen \n\n23.11.2022 (BI) – 9453225 -     Seite 4 \n\n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 23. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: Leistungsvertrag Stadt Thun und Verein Mokka für die Jahre 2020 bis 2023

text: \nLeistungsvertrag\n\nzwischen\n\nder Stadt Thun, handelnd durch den Gemeinderat\n\n(nachstehend Stadt Thun genannt)\n\nund\n\ndem Verein MOKKA, handelnd durch den Vorstand\n\n(nachstehend MOKKA genannt)\n\nfür die Beitragsperiode l. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023\n\nSeite l von 6\n\n\n\nl. Kapitel: Allgemeines\n\nArt. 1 Zweck des Vereins MOKKA\n\nDer Verein verfolgt keine kommerziellen Zwecke und strebt keinen Gewinn an. Die Organe sind\n\nehrenamtlich tätig.\n\nArt. 2 Gegenstand dieses Vertrags\n\nDer Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, welche MOKKA erbringt, die finanzielle\n\nUnterstützung dieser Leistungen durch die Stadt Thun und den Uberprüfungsmodus der zu erbringenden\n\nLeistungen.\n\n2 Die Stadt Thun respektiert dabei die Programmfreiheit von MOKKA.\n\n2. Kapitel: Leistungen des Vereins MOKKA\n\nArt. 3 Katalog der Leistungen\n\nMOKKA erbringt folgende Leistungen:\n\na Konzertveranstaltungen im Bereich Rock, Pop, Jazz, Blues-, Worldmusic, Singer/Songwriter, Kleinkunst,\n\nSpoken Word usw.\n\nb Zusammenarbeit mit weiteren Kulturinstitutionen und kulturellen Organisationen der Stadt und\n\nRegion Thun\n\nc Kulturveranstaltungen im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, spezifisch für die\n\nZielgruppen Familien, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 20 Jahre.\n\nd Vertretungen der Stadt Thun können im Rahmen der Leistungsüberprüfung und in Absprache mit\n\nMOKKA dessen Angebot kostenlos besuchen.\n\nArt. 4 Überprüfung der Leistungen\n\nDie in Artikel 3 erwähnten Leistungen werden gemäss den Massnahmen und Soll-Werten im Anhang\n\n(Reporting-Blatt) überprüft.\n\nArt. 5 Rahmenbedingungen\n\nMOKKA legt die Veranstaltungsdaten und Eintrittspreise so fest, dass möglichst breite\nBevölkerungsschichten Zugang zum Angebot erhalten.\n\n2 MOKKA macht in geeigneter Form auf seine Aktivitäten aufmerksam. Er weist in seiner\n\nÖffentlichkeitsarbeit wo möglich auf die Unterstützung durch die Stadt Thun hin.\n\n3 MOKKA erleichtert Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Angebot.\n\nIn der Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich MOKKA an den Standards von Benevol Schweiz, der\n\nDachorganisation für Freiwilligenarbeit.\n\nMOKKA gewährleistet die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Die Stadt Thun kann hierfür Nachweise\n\nverlangen.\n\n6 MOKKA sichert und entwickelt die Qualität seiner Leistungen. Der Vorstand führt ein wirksames internes\n\nControlling.\n\nSeite 2 von 6\n\n\n\n3. Kapitel: Beiträge\n\nArt. 6 Betriebsbeiträge\n\nDie Stadt Thun bezahlt an die Leistungen des Vereins MOKKA gemäss Artikel 3 lit. a bis c einen jährlichen\n\nBetriebsbeitrag von ISO'OOO Franken.\n\nDie Offene Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Thun bezahlt für die in Artikel 3 lit. c genannten Leistungen\n\nund Vorhaben einen jährlichen Betriebsbeitrag von 40'000 Franken. Die Ermächtigung der Gesundheits- und\n\nFürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) für die Zulassung der Aufwendungen zum kantonalen\n\nLastenausgleich gilt bis Ende 2020 und wird anschliessend erneut beantragt.\n\n3 Während der Vertragsdauer erfolgt keine teuerungsbedingte Anpassung des Beitrags.\n\nArt. 7 Verwendung der Betriebsbeiträge\n\nMOKKA verwendet die Betriebsbeiträge nach Artikel 6 für die in Artikel 3 genannten Leistungen.\n\nArt. 8 Überschüsse und Fehlbeträge\n\nGewinn und Verlust sind Sache von MOKKA. Es besteht keine Nachschusspflicht der Stadt Thun.\n\nArt. 9 Eigenleistungen\n\n1 MOKKA erwirtschaftet Eigenmittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen.\n\nMOKKA bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Mitfinanzierung seiner Leistungen durch\n\nDritte.\n\nDer zu erreichende Kostendeckungsgrad ist im Anhang festgelegt.\n\nArt. 10 Auszahlung der Betriebsbeiträge\n\nDie Stadt Thun entrichtet ihre Beiträge gemäss Artikel 6 Absatz l und 2 jährlich für das entsprechende\nBetriebsjahr bis 31. Januar.\n\n4. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und Vorhaben\n\nArt. 11 Berichterstattung\n\nDas Geschäftsjahr des MOKKA dauert vom l. Januar bis 31. Dezember.\n\n2 MOKKA unterbreitet der Stadt Thun bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres:\n\na die von der statutarischen Revisionsstelle geprüfte und von den zuständigen Organen unterzeichnete\n\nBilanz und Jahresrechnung (per 31. Dezember des Vorjahres) samt Revisionsbericht, den Jahresbericht\n\nsowie allfäilige weitere Berichte der Revisionsstelle,\n\nb das Budget für das laufende Jahr sowie den Finanzplan für das nachfolgende Jahr und\n\nC das ausgefüllte Reporting-Biatt gemäss Anhang dieses Vertrags mit Begründung von allfälligen\nAbweichungen des Ist-Werts vom Soll-Wert.\n\nSeite 3 von 6\n\n\n\nArt. 12 Reporting-Gespräch\n\nSpätestens drei Monate nach Eingabe der Berichterstattung gemäss Artikel 11 findet ein Reporting-\n\nGespräch statt.\n\n2 Am Gespräch nehmen je mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter von MOKKA sowie der Stadt Thun\n\nteil. Organisation und Leitung dieses Gesprächs erfolgen durch die Stadt Thun.\n\nArt. 13 Einsichtsrecht\n\nMOKKA erteilt der Stadt Thun und dem Finanzinspektorat der Standortgemeinde Thun auf deren\n\nVerlangen hin alle erforderlichen Auskünfte und gewährt ihnen Einsicht in die erforderlichen Akten der\n\nOrganisation. Die Beitraggeber sind verpflichtet, die Daten vertraulich zu behandeln.\n\n5. Kapitel: Konfliktregelung\n\nArt. 14 Leistungsstörung\n\n1 Stellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht genügend\n\nnachkommt, hat sie diese an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung der Leistungsstörung\n\nanzusetzen.\n\nErfüllt MOKKA den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend, kann die Stadt Thun ihren\n\nBeitrag angemessen kürzen oder bereits ausbezahlte Beiträge zurückfordern.\n\nArt. 15 Verhandlungspflicht\n\nBei Vorliegen einer Streitigkeit in Bezug auf die Auslegung und Einhaltung dieses Vertrags sind die Parteien\nzu Verhandlungen verpflichtet. Sie bemühen sich um eine einvernehmliche und sachgerechte Bereinigung der\n\nDifferenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen.\n\n2 Kommt keine Einigung zustande, so richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die\n\nVerwaltungsrechtspflege.\n\n6. Kapitel: Schlussbestimmungen\n\nArt. 16 Inkrafttreten und Geltungsdauer\n\n1 Der Vertrag tritt am l. Januar 2020 in Kraft.\n\n2 Er gilt bis zum 31. Dezember 2023.\n\n3 Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig, das heisst zwei Jahre vor dem Ende der Laufzeit,\n\nVerhandlungen über den Abschluss eines Folgevertrags aufzunehmen.\n\nArt. 17 Änderungen dieses Vertrags\n\nDieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen über die Leistungen des Vereins MOKKA gemäss Artikel 3\n\nsowie im Anhang,kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Ein Anspruch\n\nauf Änderung dieses Vertrags während der Vertragsdauer besteht nicht. Änderungen sind nur in Schriftform\n\ngültig.\n\n2 • Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse\n\nerheblich verändern.\n\nSeite 4 von 6\n\n\n\nFür die Stadt Thun\n\nThun, 13. November 2019\n\nDer Vizestadtpräsident\n\nPeter Siegenthaler\n\nFür MOKKA\n\nThun,\n\nDer Präsident\n\nDerStadtschreiber\n\n-JS - <v\n\nBruno Huwyler Müller\n\nDieVizepräsidentin\n\nLukas Führer Rahel Spring\n\nDer Anhang ist Bestandteil dieses Vertrags:\n\nAnhang: Reporting-Blatt\n\n10. Oktober 2019\n\nSeite 5 von 6\n\n\n\nAnhang: Reporting-Blatt\n\nLeistungen\n\ngemäss Artikel 3\n\nKonzertveranstaltungen\n\nWeitere\n\nKulturveranstaltungen\n\nAngebote für die Offene\nKinder- und Jugendarbeit\n\nZusammenarbeit\n\nAusstrahlung\n\nBesucherzahlen\n\nMedienecho\n\nFinanzen\n\nMassnahmen zur Leistungserbringung\n\nMessung der Leistung\n\nin den Sparten Rock/ Pop/Jazz/ Blues/ Folk/Worldmusic/\n\nElectro /Rap / Singer-Songwriter etc.\n\nKleinkunst / Spoken Word\n\n- Öffentliche Kulturvermittlungsangebote für Kinder, Familie,\n\nJugendliche und junge Erwachsene bis 20 Jahre\n\n- Konzerte für Familien, Schülerband-Weekend, U20 Poetry-\n\nSlam, Discos für Teenager, Jungbürgerfeier\n\nKooperationen mit Kulturinstitutionen und kulturellen\n\nOrganisationen\n\nStatistische Angaben\n\nBesucherstatistik vorhanden\n\nAnzahl Besucherinnen und Besucher\n\nAnzahl Berichte in regionalen und überregionalen Medien\n\nKostendeckungsgrad**\n\nSoll-Wert\n\npro Jahr*\n\n100\n\n20\n\n50\n\n5\n\nJa\ns'ooo\n\nJa\n\n80%\n\nIst-Wert , Ist-Wert\n\nJahr l , Jahr 2\n\nIst-Wert\n\nJahr 3\n\nIst-Wert\n\nJahr 4\n\n* Die Soll-Werte sind pro Jahr angegeben; sie müssen über die ganze Vertragsperiode gesehen durchschnittlich erreicht werden. Wird ein Soll-Werte in einem Berichtsjahr\n\nnicht erreicht, ist dies jedoch schriftlich zu begründen.\n\n** Der Kostendeckungsgrad berechnet sich wie folgt: Selber erwirtschaftete Mittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen sowie durch eingeworbene Beiträge Dritter im\n\nVerhältnis zum Gesamtaufwand. Formel: {Gesamt-Ertrag minus Subventionen (Subventionen = Summe der Betriebsbeiträge aller Finanzierungsträger)} durch Gesamtaufwand\n\nmal 100.\n\nSeite 6 von 6\n\n\n


Protokollauszug SR vom 3. Juni 2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 03. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/2016 betreffend BLS Werkstätte im ESP Thun - Verdichten auch in der \n\nArbeitszone und Beschleunigung der Entwicklungen in diesem Gebiet (Dringlich) \n\nFraktion Grüne, Andrea de Meuron \n\n \n\n \n\nDie Interpellation ist mit 36 Stimmen als dringlich erklärt worden. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


text: \n \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 1/14 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juni 2019 Bericht Nr. 18/2019 \n \n\n \n\nLegislaturziele 2019-2022 \nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nGemäss Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt \n\nund entwickelt Strategien für die Zukunft. Politische Gesamtplanung ist Teil der Staatsführung. Ihr Wesen \n\nliegt in der Frühwarnung, in der Steuerung und in der Koordination. Die politische Gesamtplanung soll \n\nhelfen, in komplexen Wirkungszusammenhängen Probleme aufzuzeigen und zu lösen. Sie hat die Aufgabe, \n\ndas staatliche Handeln aus einer Gesamtsicht heraus zu steuern. Bei den Planungsarbeiten müssen die \n\nSachplanungen mit berücksichtigt werden, namentlich wenn es sich um strategische und langfristige Pro-\n\njekte handelt. Die Legislaturplanung kann sich nicht nur am Entwicklungshorizont orientieren, sondern \n\nmuss auf Bestehendem aufbauen und laufende strategische Massnahmen einbeziehen. Der Gemeinderat \n\nmuss zudem bei der politischen Gesamtplanung Prioritäten setzen. \n\n \n\nNeben den Legislaturzielen bilden die Strategie Stadtentwicklung, der Aufgaben- und Finanzplan sowie \n\ndas Budget andere wichtige Teile der politischen Gesamtplanung. Sie geben Aufschluss darüber, mit wel-\n\nchen Mitteln die Strategien des Gemeinderates umgesetzt werden sollen und welche Konsequenzen sich \n\ndaraus ergeben. Für die Zeit von vier Jahren sollen auf strategischer Ebene die Ziele, Massnahmen und \n\nMittel dargestellt werden. Die Planungsinstrumente müssen deshalb aufeinander abgestimmt werden. \n\n \n\nDie Legislaturziele enthalten eine Absichtserklärung des Gemeinderates. Gestützt auf die Strategie Stadt-\n\nentwicklung hat der Gemeinderat 11 Legislaturziele und 40 Massnahmen festgelegt. Die Legislaturziele \n\nstehen allerdings unter dem generellen Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der finanziellen Tragbarkeit. Der \n\nGemeinderat wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit Anträge für die erforderlichen Mittel für die Umsetzung \n\nunterbreiten, soweit die notwendigen Kredite nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fallen. \n\n \n\nDie Erfüllung der Legislaturziele 2019-2022 hat für den Gemeinderat Priorität: Die Abteilungen wurden \n\ndeshalb beauftragt, die Kräfte auf die Erfüllung der Legislaturziele auszurichten, die entsprechenden Prio-\n\nrisierungen vorzunehmen und die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, von den Legislaturzielen 2019-2022 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n2. Zuständigkeit des Gemeinderates \n\n \n\nBei der Behandlung der Legislaturziele 2011-2014 wurde im Stadtrat geltend gemacht, dass die Legisla-\n\nturziele vom Gemeinderat verabschiedet und dem Stadtrat nur noch zur Kenntnisnahme unterbreitet wer-\n\nden sollten. Am 19. September 2013 verabschiedete der Stadtrat eine entsprechende Änderung der Stadt-\n\nverfassung mit 34 zu 1 Stimmen zu Handen der Thuner Stimmberechtigten. In der Abstimmungsbotschaft \n\ndes Stadtrates wurde das Folgende festgehalten: \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 2/14 \n\n \n\n„Die Legislaturziele sind eigentlich das Regierungsprogramm des Gemeinderates für die laufende Legisla-\n\ntur. Sie werden aus der Strategie Stadtentwicklung abgeleitet. Sie umschreiben die politischen Schwer-\n\npunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen und setzen sie für eine Legislaturperiode fest. Sie sollen insbe-\n\nsondere darüber Auskunft erteilen, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen innert wel-\n\ncher Frist erreicht werden. (…) \n\n \n\nDer Einfluss des Stadtrats auf die Legislaturziele erfolgt über die stadträtlichen Instrumente (z.B. Vor-\n\nstösse). Zudem hat der Gemeinderat über die Umsetzung der Ziele regelmässig zu berichten und seine \n\nArbeit darf und soll an der Erreichung seiner Ziele gemessen werden. \n\n \n\nZur Anpassung der Zuständigkeit müssen die Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung geringfügig angepasst \n\nwerden. Der Stadtrat hat zudem in eigener Kompetenz das Finanzreglement entsprechend angepasst, \n\ndamit keine Widersprüche zur nachstehenden Neuregelung in der Stadtverfassung vorliegen.“ \n\n \n\nDiese Änderung der Stadtverfassung wurde von den Thuner Stimmberechtigten an der Gemeindeabstim-\n\nmung vom 24. November 2013 mit einem Ja-Stimmenanteil von 85.5 Prozent deutlich angenommen (9‘272 \n\nJa gegen 1‘517 Nein). Der Stadtrat nimmt die Legislaturziele des Gemeinderates damit nur zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n3. Top-down-Erarbeitung unter Einbezug der Fachebene \n\n \n\nDer Gemeinderat befasste sich an mehreren Klausursitzungen intensiv mit der Erarbeitung der Legislatur-\n\nziele. Dabei wurden die strategischen Zielsetzungen in einem Top-down-Ansatz erarbeitet. Die Verwaltung \n\nwurde zu Beginn des Erarbeitungsprozesses für eine Auslegeordnung aus fachlicher Sicht und am Ende \n\nfür eine Plausibilitätskontrolle und für Fragen der Umsetzbarkeit einbezogen. Mit dieser Form der Erarbei-\n\ntung sollen der Führungsanspruch und der Führungswille des Gemeinderates klar zum Ausdruck gebracht \n\nwerden. Zugleich wurde aber das Fachwissen der Verwaltung einbezogen. \n\n \n\n \n\n4. Grundlagen der Erarbeitung (übergeordnete Strategien und Konzepte) \n\n \n\n4.1 Grundmaxime der nachhaltigen Entwicklung \n\n \n\nDer Gemeinderat will seine Zukunftsverantwortung wahrnehmen und die nachhaltige Entwicklung stärken. \n\nDie nachhaltige Entwicklung wird als Grundmaxime der gemeinderätlichen Tätigkeit verstanden. Wirt-\n\nschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen sollen angenommen und aufeinander \n\nabgestimmt werden. Mit der nachhaltigen Entwicklung ist letztlich ein Konzept des langfristigen Gleichge-\n\nwichtes gemeint. Die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generationen sollen erfüllt werden, zugleich sollen \n\naber auch die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche künftiger Generationen nicht gefähr-\n\ndet werden. \n\n \n\nDas Konzept der nachhaltigen Entwicklung ist in einem übergeordneten Rahmen eingebettet. Die Grunds-\n\nätze der nachhaltigen Entwicklung sind in internationalen Dokumenten und in der Bundesverfassung ver-\n\nankert.1 Diese übergeordneten Grundsätze sind auch im kantonalen und im kommunalen Rahmen umzu-\n\nsetzen. Hier will der Gemeinderat seine Verantwortung wahrnehmen. Er hat sich deshalb bei der Formu-\n\nlierung der Legislaturziele 2019-2022 an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientiert. \n \n \n\n4.2 Strategie Stadtentwicklung \n\n \n\nAm 1. Mai 2009 verabschiedete der Gemeinderat die Strategie Stadtentwicklung als neues langfristiges \n\nSteuerungsinstrument mit einem Planungshorizont von zehn bis 15 Jahren. Der Gemeinderat wies damals \n\ndarauf hin, dass die Strategie Stadtentwicklung jeweils am Ende einer Legislatur überprüft und allenfalls \n\nangepasst werden soll. Im Hinblick auf die Legislatur 2015-2018 entschied der Gemeinderat, die Strategie \n\nStadtentwicklung zu überprüfen. Die Grundausrichtung der Strategie sollte dabei aber unverändert \n\n                                                      \n1 www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/politik-und-strategie/nachhaltigkeitsverstaendnis-in-der-schweiz.html  \n\nhttp://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/politik-und-strategie/nachhaltigkeitsverstaendnis-in-der-schweiz.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 3/14 \n\nbeibehalten werden. Eine generelle Überarbeitung erschien nicht angemessen. So blieben auch der Auf-\n\nbau und die Struktur der Strategie Stadtentwicklung mit 14 Teilstrategien in neun Politikbereichen unver-\n\nändert. Mit der Aktualisierung im Jahr 2015 hat der Gemeinderat die Strategie Stadtentwicklung an das \n\nveränderte Umfeld angepasst.2 \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts hat der Gemeinderat 2018 geprüft, \n\nob eine erneute Aktualisierung der Strategie Stadtentwicklung erforderlich ist. Er ist dabei zum Schluss \n\ngekommen, dass die Strategie Stadtentwicklung aus dem Jahr 2015 nach wie vor aktuell ist. Er hat deshalb \n\nauf eine Überarbeitung verzichtet. \n\n \n\nDie Strategie Stadtentwicklung bildet zusammen mit den langfristigen Zielsetzungen der Stadtverfassung \n\ndie oberste Strategie der Stadt. Aus ihr leiten sich alle Teilstrategien in den einzelnen Politikbereichen ab. \n\nMit den Legislaturzielen und der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung wird die Strategie Stadtentwick-\n\nlung jeweils für eine Legislatur konkretisiert. Mit der Strategie Stadtentwicklung gibt der Gemeinderat Aus-\n\nkunft, wie er die Stadt Thun in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln will. Die Strategie Stadtent-\n\nwicklung bildete deshalb eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Legislaturziele 2019-2022. \n \n \n\n4.3 Stadtentwicklungskonzept (STEK 2035) \n\n \n\nEine weitere wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Legislaturziele 2019-2022 bildete das Stadtent-\n\nwicklungskonzept (STEK 2035), das der Gemeinderat am 5. Dezember 2018 verabschiedet hat.3 Das \n\nSTEK legt als strategisches Instrument die Grundsätze für die künftige Entwicklung Thuns fest. Es zeigt \n\nauf, wie der Gemeinderat die räumlichen Herausforderungen angehen will, damit die hohe Lebensqualität \n\nin Thun erhalten und gestärkt werden kann. Fünf strategische Schwerpunkte stehen im Zentrum des Kon-\n\nzepts. In diesen Strategien und den dazugehörenden Karten wird räumlich differenziert aufgezeigt, mit \n\nwelchen Massnahmen und in welchen Gebieten die Stadtentwicklung umgesetzt werden soll. Das STEK \n\ndient dem Gemeinderat dazu, die anstehenden Herausforderungen in der Raumentwicklung der Stadt Thun \n\nmit einem klaren Ziel anzugehen und neuen Gegebenheiten und Anforderungen mit einer hohen Qualität \n\nzu begegnen. Vor allem aber ist das STEK die Basis für das neue Baureglement und den Zonenplan, die \n\nim Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision erstellt werden. \n \n \n\n4.4 Gesamtverkehrskonzept (GVK 2035) \n\n \n\nSchliesslich bildete auch das Gesamtverkehrskonzept (GVK 2035) eine wichtige Grundlage für die Erar-\n\nbeitung der Legislaturziele 2019-2022. Der Gemeinderat hat das GVK am 5. Dezember 2018 zusammen \n\nmit dem STEK verabschiedet.4 Das GVK koordiniert den städtischen Verkehr über alle Verkehrsträger. Es \n\ndient als Steuerungsinstrument für eine zielgerichtete Umsetzung des 2016 beschlossenen Reglements \n\nüber eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement). In Abstimmung mit der Siedlungsentwick-\n\nlung und unter Berücksichtigung des übergeordneten Rahmens aus Agglomerationsprogramm und Mobili-\n\ntätsreglement setzt es Ziele für die künftige Verkehrsplanung der Stadt Thun, legt koordinierte Strategien \n\nund Netzpläne für die verschiedenen Verkehrsträger fest und formuliert konkrete Massnahmen zur zielge-\n\nrichteten Umsetzung für die nächsten 20 Jahre. Die Verkehrsplanung ist aufgrund des Bevölkerungswachs-\n\ntums, der Siedlungsentwicklung nach innen und dem damit verbundenen Mehrverkehr mit grossen Her-\n\nausforderungen konfrontiert. Der verfügbare Raum ist knapp, grosse Teile des Strassensystems können \n\nnicht oder kaum ausgebaut werden. Basierend auf den Zielen formuliert das GVK wichtige Strategien, wie \n\nz.B. die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) und den \n\nLangsamverkehr (Velo, Fussgänger) oder die Optimierung des Verkehrsflusses durch ein gezieltes Ver-\n\nkehrsmanagement. Das GVK ist parallel zum STEK 2035 am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die vorge-\n\nsehenen Entwicklungen von Verkehr und Siedlung sind so optimal aufeinander abgestimmt. \n  \n\n                                                      \n2 www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf  \n3 www.thun.ch/stek2035  \n4 www.thun.ch/gvk2035  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf\nhttp://www.thun.ch/stek2035\nhttp://www.thun.ch/gvk2035\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 4/14 \n\n \n\n5. Die Legislaturziele 2019-2022 \n\n \n\nBei der Erarbeitung der Legislaturziele legte der Gemeinderat Wert darauf, dass die Legislaturziele nicht \n\nseparat und isoliert nach Direktionen oder Abteilungen erarbeitet werden. Die heutigen Herausforderungen \n\n(z.B. im Verkehr) sind komplex und müssen deshalb abteilungsübergreifend bearbeitet und bewältigt wer-\n\nden. Der Gemeinderat hat deshalb elf Legislaturziele festgelegt, die in der nächsten Legislatur im Zentrum \n\nstehen sollen. Thun ist eine Stadt mit vielen Qualitäten. Bei den Schwerpunkten der nächsten Legislatur \n\ngeht es deshalb nicht nur um die Bewältigung von Defiziten und Problemen. Vielmehr sollen auch die \n\nStärken der Stadt Thun hervorgehoben werden. Für den Gemeinderat war es deshalb wichtig, bei der \n\nFormulierung der Legislaturziele die Alleinstellungsmerkmale der Stadt zu betonen. Insbesondere die Vor-\n\nteile einer Stadt am Wasser sollen in der nächsten Legislatur noch stärker genutzt werden. \n \n \n\n11 Legislaturziele \n \n\nFür den Gemeinderat war es wichtig, dass nicht für alle Aufgabenbereiche Legislaturziele formuliert werden \n\nmüssen. Der Gemeinderat wollte sich beschränken und Prioritäten setzen. Die Legislaturziele müssen im-\n\nmer zusammen mit der Stadtverfassung und insbesondere mit der Strategie Stadtentwicklung betrachtet \n\nwerden. In der Strategie Stadtentwicklung sind die langfristigen strategischen Zielsetzungen flächende-\n\nckend formuliert. Für Bereiche, zu denen für die Legislatur 2019-2022 keine ausdrücklichen Legislaturziele \n\nformuliert worden sind, gelten damit die Zielsetzungen aus der Strategie Stadtentwicklung (z.B. Finanzen, \n\nSicherheit, Bildung). Die Reihenfolge der 11 Legislaturziele richtet sich nach der Reihenfolge der neun \n\nPolitikbereiche bzw. der 14 Teilstrategien in der Strategie Stadtentwicklung. \n \n \n\n40 Massnahmen \n \n\nFür die Umsetzung dieser 11 Legislaturziele definierte der Gemeinderat 40 Massnahmen und erteilte ent-\n\nsprechende Umsetzungsaufträge an die Verwaltung. \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. \n\n \n\nDie Ortsplanungsrevision wird in dieser Legislatur abgeschlossen. Dadurch ergeben sich neue Potenziale \n\nfür Thun als Wohnstadt. Die Gebiete mit gemischter Nutzung für Wohnen und Arbeiten sind ein Schwer-\n\npunkt der Entwicklung der kommenden Jahre. Beispiele sind die Areale Rosenau-Scherzligen und Bahnhof \n\nWest. Als Leuchtturmprojekte nachhaltiger Wohnquartiere werden die Bostudenzelg und das Siegentha-\n\nlergut entwickelt. Von grosser Bedeutung ist auch die Erneuerung der Wohnbaugenossenschaften. Hier \n\nstehen die Genossenschaften Freistatt, Nünenen und weitere im Vordergrund. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n1. Ortsplanungsrevision (Zonenplan und Baureglement) abschliessen \n\n2. Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwickeln \n\n3. Bostudenzelg und Siegenthalergut als nachhaltige Leuchtturmprojekte voranbringen \n\n4. Pilotprojekt der Gesamterneuerungsplanung für Wohnbaugenossenschaften umsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander \n\n sind gestärkt. \n\n \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung wird das Generationenthema immer wichtiger. Die Beteiligung \n\naller Generationen an Entwicklungen in der Stadt Thun, der Ausgleich der Interessen zwischen Alt und \n\nJung und die stärkere Einbindung von älteren Menschen, Frauen, Jugendlichen sowie Menschen mit Be-\n\neinträchtigungen in den Arbeitsmarkt sind zentrale Themen für das gesellschaftliche Miteinander. Der Ge-\n\nmeinderat sieht die Stärkung dieses Zusammenhaltes als Herausforderung und Chance. Er fördert mit \n\ngezielten Massnahmen die Solidarität zwischen den Generationen und die Partizipation aller Altersgruppen \n\nam gesellschaftlichen Leben und stärkt Arbeits- und Integrationsmassnahmen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 5/14 \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n5. Zusammenarbeit zwischen der Stadt Thun und dem Verein «und» das Generationentandem sowie \n\nweiteren Akteurinnen und Akteuren etablieren \n\n6. Zweite Phase des Altersleitbildes umsetzen \n\n7. Arbeits- und Integrationsmassnahmen stärken und ausbauen \n\n8. UNICEF-Aktionsplan «Kinderfreundliche Gemeinde» umsetzen und Folgeaktionsplan erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 3: Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert. \n\n \n\nDie Stadt Thun will sich in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Standortmanagement weiter verbes-\n\nsern. Dies erfolgt einerseits durch stadtinterne Aktivitäten und andererseits durch ein vermehrtes Engage-\n\nment zu Gunsten des Wirtschaftsraums Thun. Der Kontakt mit den verschiedenen Anspruchsgruppen aus \n\nder Wirtschaft soll ausgebaut werden. Aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit an Flächen sollen zudem \n\ndie vorhandenen Arbeitszonen entwickelt oder optimiert werden. Das grundsätzliche Ziel ist die Stärkung \n\nund Profilierung des ganzen Wirtschaftsraums Thun. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n9. Wirtschaftsförderung als regionale Aufgabe im Wirtschaftsraum Thun stärken \n\n10. Zentrale Ansprechstelle für Unternehmungen etablieren (Unternehmerbüro) \n\n11. Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärts bringen \n\n12. Angebot an potenziellen Arbeitsflächen erheben und kommunizieren \n\n13. Betreuungsgutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung einführen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 4: Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver. \n\n \n\nIm Herzen von Thun sollen koordinierte Massnahmen zur Attraktivierung lanciert werden: Die Gassen und \n\nPlätze der Altstadt werden durch konkrete Massnahmen aufgewertet. Die nach der Aufhebung von Park-\n\nplätzen frei gewordenen Flächen werden belebt und vielfältig genutzt. Die neue Fussgängerzone wird at-\n\ntraktiviert und ihrer Bedeutung entsprechend gestaltet und erneuert. Die einmalige Mischung von Wohnen, \n\nArbeiten, Versorgung, Bildung, Freizeit und Kultur ist zu bewahren und zu fördern. Die Nutzung des öffent-\n\nlichen Raums wird gefördert und koordiniert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n14. Massnahmen- und Umsetzungsplan für die Attraktivierung der Innenstadt erstellen \n\n15. Neue Fussgängerzone attraktivieren und gemäss ihrer Bedeutung gestalten und erneuern \n\n16. Attraktives und vielfältiges Nutzungsangebot der Innenstadt stärken und entwickeln \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 5: Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet. \n\n \n\nÖffentliche Aussenräume sind für die Lebensqualität wichtig und sollen aufgewertet werden: Die Zentren \n\nder Quartiere und deren öffentliche Räume werden aufgewertet und gestärkt. Im Vordergrund steht die \n\nEntwicklung der Areale Siegenthalergut und Bostudenzelg. Auch in den Quartieren wird ein möglichst brei-\n\ntes Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen und eine hohe Qualität der öffentlichen Begegnungs-\n\nräume für alle Generationen angestrebt. Die Freiräume haben eine hohe Bedeutung für die Erholung und \n\ndie Landschaft. Besondere Bedeutung kommt dabei der Entwicklung der Natur- und Landschaftsräume \n\nund der Erholungsmöglichkeiten im Gebiet Pfandern-Buchholz zu. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 6/14 \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n17. Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume aufwerten und stärken (Masterplan Quartierzen-\n\ntren und öffentliche Räume für die Areale Siegenthalergut und Bostudenzelg) \n\n18. Masterplan für Entwicklung der Natur-, Landschafts- und Erholungsräume im Gebiet Pfandern-Buch-\n\nholz erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 6: Die Verkehrssituation hat sich verbessert. \n\n \n\nMit der Realisierung des Bypass Thun Nord, der neuen Brücke über die Aare und den neuen Parkhäusern \n\nhat die Stadt Thun einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr ma-\n\nchen können. Weitere Massnahmen sollen helfen, dass die Innenstadt für das Arbeiten, Wohnen, Einkau-\n\nfen und Verweilen attraktiv und erreichbar bleibt. Die Sanierung und die Erneuerung der Innenstadt- und \n\nder Hauptstrassen hat zum Ziel, dass der Strassenraum allen Verkehrsträgern so dienen soll, dass der \n\nVerkehrsfluss möglichst flüssig bleibt. Die Quartiere sollen nicht durch Schleich- und Durchgangsverkehr \n\nbelastet werden. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n19. Neues Verkehrsregime in den Normalbetrieb überführen und wo nötig optimieren \n\n20. Bypass/flankierende Massnahmen: Voraussetzungen für Wirkungskontrolle schaffen \n\n21. Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \n\n \n\nDie Stadt stellt sich den Ursachen und Folgen der Klimaveränderung und will in jenen Bereichen, die mit \n\nTreibhausgasemissionen massgeblich zur Klimaveränderung beitragen, ein Vorbild sein. Diese umfassen \n\neinerseits den Verkehr sowie das Mobilitätsverhalten und andererseits die städtischen Gebäude. Mithilfe \n\neiner gezielten Kommunikation, ausgewählten Anlässen und Aktionen werden Bevölkerung und Wirtschaft \n\nüber energiesparendes Verhalten informiert und zum Mitmachen motiviert. Mit der Zielsetzung, das Label \n\nGold anzustreben, will die Stadt Thun zu den erfolgreichsten Energiestädten der Schweiz aufschliessen \n\nund sich in Verbindung mit dem Legislaturziel «Smart City» (vgl. LZ 11) entsprechend positionieren. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n22. Das Mobilitätsmanagement der Verwaltung ökonomisch und energieeffizient entwickeln \n\n23. Kommunikation und Kooperation mit Bevölkerung und Wirtschaft zum Thema Energieeffizienz und \n\nressourcenschonendes Verhalten stärken \n\n24. Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 8: Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt. \n\n \n\nDie Lage der Stadt Thun am und im Wasser (Bälliz) ist spektakulär und einzigartig. Der Gemeinderat will \n\ndiese besondere Qualität in der Kommunikation aktiv einsetzen und die Stadt als attraktiven Wohn-, Ar-\n\nbeits- und Freizeitort positionieren. Das direkt am See gelegene Gebiet Schadau mit Schloss, Gärtnerei \n\nund Thun-Panorama soll zu einem vielfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum entwickelt werden. Inno-\n\nvative Kulturprojekte und -formate will der Gemeinderat fördern. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n25. Einzigartiger Standort am und im Wasser (Bälliz) in der Kommunikation der Stadt Thun aktiv positio-\n\nnieren \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 7/14 \n\n26. Gebiet Schadau (Schloss, Gärtnerei, Thun-Panorama) attraktivieren und schrittweise zu einem viel-\n\nfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum entwickeln \n\n27. Innovative Kulturprojekte und -formate fördern (z.B. spartenübergreifende und/oder Teilhabe-Projekte) \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. \n\n \n\nDie Stadt Thun besitzt ein beachtliches Verwaltungsvermögen, das zur Erfüllung der unterschiedlichsten \n\nAufgaben dient. Bei Bau, Sanierung und Betrieb dieser öffentlichen Gebäude stehen grosse und finanziell \n\nbedeutende Herausforderungen an. Wichtige städtische Bauten in den Bereichen der Bildung (Schulbau-\n\nten), des Sports (Eislauf, Hallensport) sowie der regionalen Aufgaben des Bestattungswesens (Kremato-\n\nrium) sollen zweckdienlich geplant, saniert, modernisiert, neu erstellt und optimal betrieben werden. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n28. Eissportzentrum Grabengut sanieren \n\n29. Neue Dreifachsporthalle vorwärts bringen \n\n30. Schulinfrastrukturen modernisieren \n\n31. Neues Krematorium bauen und in Betrieb nehmen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 10: Die regionale Zusammenarbeit ist gestärkt. \n\n \n\nProbleme müssen heute über die Gemeindegrenzen hinaus angepackt werden. Die Stadt Thun will als \n\nZentrumsgemeinde des Wirtschaftsraums Thun ihren Beitrag leisten und die regionale Zusammenarbeit \n\nstärken. Im Bereich der Informatik will die Stadt Thun z.B. vermehrt Dienstleistungen für andere Gemeinden \n\nanbieten (z.B. in der Schulinformatik). Weiter sollen regionale Infrastrukturprojekte wie z.B. die regionale \n\nSchwimmhalle Heimberg und der regionale Abfallsammelhof der AVAG unterstützt werden. Im Sinne einer \n\nvorausschauenden und mittel- bis langfristigen Perspektive will der Gemeinderat zudem die politische Dis-\n\nkussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren. Die Stadt Thun will ihre bisherige, eher abwar-\n\ntende Strategie in dieser Frage aufgeben und das Thema in Zukunft aktiver angehen. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n32. Diskussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren \n\n33. Regionale Schwimmhalle Heimberg zusammen mit anderen Gemeinden solidarisch unterstützen \n\n34. Informatikdienstleistungen für zusätzliche Gemeinden in der Region erbringen \n\n35. Realisierung eines regionalen Sammelhofs durch AVAG unterstützen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 11: Thun ist Smart City. \n\n \n\nAls Smart City will Thun der Bevölkerung eine hohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch \n\nbieten.5,6 Smart heisst, gemeinsam mit Partnern, mit einem starken Engagement der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner sowie unter Einsatz von neuen Technologien intelligente Lösungen entwickeln. Dazu wird ei-\n\nnerseits eine Smart City-Strategie erarbeitet, die auch das Thema Digitalisierung umfasst. Andererseits \n\nsollen rasch umsetzbare Projekte realisiert werden, wie ein neuer Internetauftritt, die Umsetzung von eBau, \n\neUmzug und einer Parkierungs-App. Weiter geplant ist die Einführung einer Plattform (App) als Portal, das \n\nBrücken zwischen der physischen und der digitalen Welt schafft. \n  \n\n                                                      \n5 Eine Smart City bietet ihrer Bevölkerung eine hohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch dank einer intelligenten \nVerknüpfung von Informationen und Daten aus den verschiedenen Infrastruktursystemen (z.B. Transport, Energie, Kommunikation) \nauf unterschiedlichen Ebenen (Gebäude, Quartier, Stadt). Smart City bedeutet, die richtige Balance zwischen Wachstum, Lebens-\nqualität und Klimaschutz zu finden. \n6 www.local-energy.swiss/programme/smart-city/was-ist-smart-city-schweiz.html  \n\nhttp://www.local-energy.swiss/programme/smart-city/was-ist-smart-city-schweiz.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 8/14 \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n36. Kohärente und vorwärts gerichtete Strategie zu Smart City Thun erarbeiten \n\n37. Neuen Webauftritt der Stadt Thun realisieren \n\n38. Rasch realisierbare, smarte Massnahmen umsetzen \n\n39. Chancen für eine emissionsarme City-Logistik zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Logistik \n\nausloten \n\n40. Informatik an der Volksschule erneuern (IVS 3) \n\n \n\n \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Massnahmen zu den Legislaturzielen werden bei der rollenden Aufga-\n\nben- und Finanzplanung berücksichtigt. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der finanziellen \n\nTragbarkeit für die Stadt Thun. \n\n \n\nDie Umsetzung aller 40 Massnahmen ist ein ambitioniertes Ziel. Zusammen mit den Massnahmen hat sich \n\nder Gemeinderat auch intensiv mit den finanziellen Auswirkungen der Legislaturziele auseinandergesetzt. \n\nEs hat sich gezeigt, dass einzelne Abteilungen durch die geplanten Massnahmen in der nächsten Legislatur \n\nvor grosse personelle und finanzielle Herausforderungen gestellt werden. Teilweise wurde geltend ge-\n\nmacht, dass diese Massnahmen nicht ohne zusätzliche Stellen umgesetzt werden können. Der Gemein-\n\nderat wird die Ressourcenfrage deshalb in den nächsten Wochen und Monaten vertieft prüfen und dem \n\nStadtrat allenfalls mit dem Budget 2020 entsprechende Anträge stellen. Grundsätzlich stehen die Legisla-\n\nturziele 2019-2022 unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der finanziellen Tragbarkeit. Prinzipiell \n\nhat die Erfüllung der Legislaturziele 2019-2022 aber für den Gemeinderat Priorität: Die Abteilungen wurden \n\ndeshalb beauftragt, die Kräfte auf die Erfüllung der Legislaturziele auszurichten, die entsprechenden Prio-\n\nrisierungen vorzunehmen und die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\nBericht des Gemeinderates vom 1. Mai 2019, beschliesst: \n\n \n\nVon den Legislaturzielen 2019-2022 des Gemeinderates wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nThun, 1. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 9/14 \n\n \n\nAnhänge \n\n1. Übersicht über die 11 Legislaturziele und die dazugehörigen 40 Umsetzungsmassnahmen \n\n2. Berichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018 (Verweis auf Jahresbericht 2018) \n\n3. Rechtsgrundlagen für die politische Gesamtplanung in der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nBeilagen \n1. Strategie Stadtentwicklung \n2. Legislaturziele 2019-2022. Übersicht über Ziele, Massnahmen und Federführungen \n3. Medienmitteilung vom 16. Mai 2019 \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 10/14 \n\n \n\n \n\nAnhang 1 \n\nÜbersicht über die 11 Legislaturziele und die dazugehörigen 40 Umsetzungsmassnahmen \n\n \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n1. Ortsplanungsrevision (Zonenplan und Baureglement) abschliessen \n\n2. Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwi-\n\nckeln \n\n3. Bostudenzelg und Siegenthalergut als nachhaltige Leuchtturmprojekte voran-\n\nbringen \n\n4. Pilotprojekt der Gesamterneuerungsplanung für Wohnbaugenossenschaften \n\numsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander \n\nsind gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n5. Zusammenarbeit zwischen der Stadt Thun und dem Verein «und» das Genera-\n\ntionentandem sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren etablieren \n\n6. Zweite Phase des Altersleitbildes umsetzen \n\n7. Arbeits- und Integrationsmassnahmen stärken und ausbauen \n\n8. UNICEF-Aktionsplan «Kinderfreundliche Gemeinde» umsetzen und Folgeakti-\n\nonsplan erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 3: Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n9. Wirtschaftsförderung als regionale Aufgabe im Wirtschaftsraum Thun stärken \n\n10. Zentrale Ansprechstelle für Unternehmungen etablieren (Unternehmerbüro) \n\n11. Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärts bringen \n\n12. Angebot an potenziellen Arbeitsflächen erheben und kommunizieren \n\n13. Betreuungsgutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung einführen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 4: Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n14. Massnahmen- und Umsetzungsplan für die Attraktivierung der Innenstadt er-\n\nstellen \n\n15. Neue Fussgängerzone attraktivieren und gemäss ihrer Bedeutung gestalten \n\nund erneuern \n\n16. Attraktives und vielfältiges Nutzungsangebot der Innenstadt stärken und entwi-\n\nckeln \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 11/14 \n\n \n\nLegislaturziel 5: Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n17. Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume aufwerten und stärken \n\n(Masterplan Quartierzentren und öffentliche Räume für die Areale Siegentha-\n\nlergut und Bostudenzelg) \n\n18. Masterplan für Entwicklung der Natur-, Landschafts- und Erholungsräume im \n\nGebiet Pfandern-Buchholz erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 6: Die Verkehrssituation hat sich verbessert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n19. Neues Verkehrsregime in den Normalbetrieb überführen und wo nötig optimie-\n\nren \n\n20. Bypass/flankierende Massnahmen: Voraussetzungen für Wirkungskontrolle \n\nschaffen \n\n21. Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n22. Das Mobilitätsmanagement der Verwaltung ökonomisch und energieeffizient \n\nentwickeln \n\n23. Kommunikation und Kooperation mit Bevölkerung und Wirtschaft zum Thema \n\nEnergieeffizienz und ressourcenschonendes Verhalten stärken \n\n24. Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 8: Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n25. Einzigartiger Standort am und im Wasser (Bälliz) in der Kommunikation der \n\nStadt Thun aktiv positionieren \n\n26. Gebiet Schadau (Schloss, Gärtnerei, Thun-Panorama) attraktivieren und \n\nschrittweise zu einem vielfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum entwickeln \n\n27. Innovative Kulturprojekte und -formate fördern (z.B. spartenübergreifende \n\nund/oder Teilhabe-Projekte) \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n28. Eissportzentrum Grabengut sanieren \n\n29. Neue Dreifachsporthalle vorwärts bringen \n\n30. Schulinfrastrukturen modernisieren \n\n31. Neues Krematorium bauen und in Betrieb nehmen \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 12/14 \n\n \n\nLegislaturziel 10: Die regionale Zusammenarbeit ist gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n32. Diskussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren \n\n33. Regionale Schwimmhalle Heimberg zusammen mit anderen Gemeinden soli-\n\ndarisch unterstützen \n\n34. Informatikdienstleistungen für zusätzliche Gemeinden in der Region erbringen \n\n35. Realisierung eines regionalen Sammelhofs durch AVAG unterstützen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 11: Thun ist Smart City. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n36. Kohärente und vorwärts gerichtete Strategie zu Smart City Thun erarbeiten \n\n37. Neuen Webauftritt der Stadt Thun realisieren \n\n38. Rasch realisierbare, smarte Massnahmen umsetzen \n\n39. Chancen für eine emissionsarme City-Logistik zusammen mit Partnern aus \n\nWirtschaft und Logistik ausloten \n\n40. Informatik an der Volksschule erneuern (IVS 3) \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 13/14 \n\n \n\n \n\nAnhang 2 \n\nBerichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018 (Verweis auf Jahresbericht) \n\n \n\n \n\nGemäss Artikel 3 Absatz 3 des Finanzreglementes der Stadt Thun vom 13. Dezember 2002 orientiert der \n\nGemeinderat über die laufende Umsetzung der Legislaturziele im Jahresbericht. Mit den neuen Legislatur-\n\nzielen legt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab. Die Schlussberichterstattung über die \n\nUmsetzung der Legislaturziele 2015-2018 erfolgt im Jahresbericht 2018 (vgl. Seite 21 ff.). Der Stadtrat wird \n\nden Jahresbericht 2018 und die vorliegenden Legislaturziele an der gleichen Stadtratssitzung behandeln. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 14/14 \n\n \n\n \n\nAnhang 3 \n\nRechtsgrundlagen für die politische Gesamtplanung in der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nArtikel 36, 43 und 44 der Stadtverfassung \n\n \n\nArt. 36 \n\nDer Stadtrat \n\na genehmigt Rechnung und Jahresbericht, \n\nb nimmt Kenntnis von der Sach- und Aufgabenplanung und den Legislaturzielen des Gemeinderates, \n\nc nimmt Kenntnis von den Prüfungsberichten seiner ständigen Kommissionen über den Stand der Um-\n\nsetzung der politischen Planung, \n\nd kann den Gemeinderat beauftragen, auf bestimmten Gebieten eine Planung oder eine Bereichspolitik \n\nzu entwickeln. \n\n \n\nArt. 43 \n1 Der Gemeinderat ist das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien \n\nfür die Zukunft. \n\n \n\nArt. 44 \n1 Der Gemeinderat erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung und gewähr-\n\nleistet eine Gesamtschau der entsprechenden Entwicklungen. Er beschliesst über die Legislaturziele. \n2 Er legt sie dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vor. \n\n \n\n \n\nArtikel 3 des Finanzreglements der Stadt Thun \n\n \n\nArt. 3 \n1 Die Legislaturziele umschreiben die politischen Schwerpunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen und set-\n\nzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode fest. Sie geben insbesondere Auskunft darüber, welche poli-\n\ntischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen innert welcher Frist erreicht werden sollen. \n2 Der Gemeinderat erstellt die Legislaturziele und legt sie dem Stadtrat innerhalb eines halben Jahres nach \n\nder Gesamterneuerungswahl zur Kenntnis vor. \n3 Der Gemeinderat orientiert über die laufende Umsetzung im Jahresbericht. Mit den neuen Legislaturzielen \n\nlegt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab. \n\n \n\n\n