name: Protokoll Stadtratssitzung vom 07. Mai 2020

text: \nmin\n[^] STADT\n\nTHUN\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTKANZLEI\n\n033 225 82 19\nstadtrat@ithun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch/stadtrat\n\nReferenz 8863474\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\n\nSitzung 4 vom 7. Mai 2020, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun\n\n(KKThun)\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Daniela Huber Notter\n\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz,\n\nSusanna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold (ab\n\n18.00 Uhr), Alwin Hostettler, Manon Jaccard, Reto Kestenholz, Alain Kleiner,\n\nBarbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf,\n\nAndreas Kübli, Serge Lanz, Manfred Löcher, Michelle Marbach, Thomas Rosen-\n\nberg, Eveline Salzmann, Reto Schertenleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter,\n\nFranz Schori, Alois Studerus, Reto Vannini, Markus van Wijk, Cloe Weber, Da-\n\nniela Weber, Simon Werren, Sarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nrate Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\n\nProtokollantinTanja Aebersold\n\nEntschuldigt Stadträtin MargritSchwander\n\nSchluss der Sitzung 20:10 Uhr\n\nSeite 249\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Mai 2020\n\nDie Stadtratspräsidentin begrüsst zur heutigen Stadtratssitzung, welche unter besonderen Bedingungen\n\nim KK Thun stattfindet. Sie bedankt sich bei den Organisatoren. Die Stadtratssitzung darf gemäss Bewilli-\n\ngung des Regierungsrates höchstens drei Stunden dauern. Die Vorstösse liegen auf. Zum Abstimmen ist\n\nheute aufzustehen.\n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend.\n\n45. Protokoll\n\nGenehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 6. und 13. Februar 2020\n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 6. und 13. Februar 2020 werden vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n46. Corona-Krise\n\nErklärung des Gemeinderates zu den ergriffenen Massnahmen zugunsten der Bevölkerung, der Mitar-\n\nbeitenden und der Wirtschaft (vgl. Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 Stadtratsreglement)\n\nStadtpräsident Raphael Lanz führt betreffend Corona-Krise aus, dass heute zwar eine Stadtratssitzung\n\ndurchgeführt werden kann, aber es nach wie vor eine aussergewöhnliche Situation ist und die Normalität\n\nnoch nicht wieder eingekehrt ist. In den letzten Wochen hat sich vieles sehr rasch und grundlegend ver-\n\nändert. An die Massnahmen haben wir uns in dieser Zeit zumindest ein Stück weit gewöhnt, zum Glück\n\naber sind sie nicht zu einer neuen Normalität geworden. Über Konsequenzen und Massnahmen hat man\n\nviel in den Medien lesen können, auch aufGemeindeebene. Aber vieles ist auch im Hintergrund passiert.\n\nUnd deshalb möchte er heute im Namen des Gemeinderats gerne kurz zurückblicken und die Lage der\n\nStadt Thun schildern. Der Stadtrat behandelt dann im Anschluss das Geschäft zum Massnahmenpaket für\n\ndie Wirtschaft..\n\nÜber 10 Wochen sind seit dem ersten bestätigen Fall in der Schweiz vergangen, mehr als 7 Wochen sind\n\nes seit Beginn des Lockdowns. Einschneidende Massnahmen sind von den Behörden getroffen worden,\n\ndie weitreichende Konsequenzen haben. Unternehmen haben sofort Antworten auf viele Fragen finden\n\nmüssen, alle haben sofort umorganisieren müssen. Im Gemeinderat sind Geschäfte innert kürzester Zeit\n\nvorbereitet und verabschiedet worden. Das bedingt allerdings auch, dass man Abstriche machen muss,\n\ndass nicht alle Fragen sofort geklärt werden können. Seit Anfang Februar hat der Gemeinderat rund 35\n\nGeschäfte im Zusammenhang mit Corona behandelt und Beschlüsse gefällt. Die Lösungs- und Entschei-\n\ndungsfindung im Gemeinderat läuft sehr gut. Bereits zu Beginn wurde die aktualisierte Pandemieplanung\n\nverabschiedet. Diese gilt als provisorisches Arbeitsinstrument, das laufend durch die Erfahrungen rund\n\num das Coronavirus ergänzt wird. Ende Jahr soll dann der definitive, bereinigte Pandemieplan genehmigt\n\nwerden können.\n\nDie Massnahmen haben Wirkung gezeigt. In Thun wurde die herausfordernde Situation gut gemeistert,\n\ndankgrossem Engagement von allen. Corona wird alle noch einige Zeit beschäftigen, auch dann, wenn wir\n\ndie Pandemie im Griff haben. Gerade wirtschaftlich steht Thun vor grossen Herausforderungen.\n\nUm den Überblick in sämtlichen Tätigkeitsbereichen zu wahren und rasch handeln zu können, ist bis heute\n\nder Einsatz der Task Force entscheidend. Sie wirkt seit Ende Februar und besteht aus Vertreterinnen und\n\nVertretern aller Direktionen sowie einer gemeinderätlichen Delegation.\n\nDie hohe Flexibilität und der Einsatz der Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung sind sehr beeindruckend.\n\nDiese Belastung kann und darf aber nicht zum Normalzustand werden, das wäre nicht tragbar.\n\nSeit Mitte März und voraussichtlich bis 8. Juni sind viele Mitarbeitende im Home-Office und dies wird\n\nsicher auch in der Zeit nach Corona vermehrt ein Thema sein, hier sind allerdings dann wieder höhere\n\nSicherheitsmassstäbe notwendig. Auch die Schulen wurden technisch aufgerüstet, damit Fernunterricht\n\nüberall möglich geworden ist. In vielen Abteilungen sind grössere Umstellungen passiert und zahlreiche\n\nMassnahmen vollzogen worden. Die Veränderungen sind mit Aufwand verbunden, aber bis heute sehr\n\nSeite 250\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Mai 2020\n\ngut bewerkstelligt worden. Für den grossen Einsatz aller Mitarbeitenden ist der Gemeinderat sehr dank-\n\nbar. Glücklicherweise gab es in der rund 800-köpfigen Stadtverwaltung bis heute nur einen bestätigten\n\nCorona-Fall, wobei diese Person glücklicherweise wieder gesund ist.\n\nDass die Ausbreitung von Covid-19 verringert werden konnte, hängt zu einem grossen Teil mit dem ver-\n\nantwortungsvollen Verhalten der Bevölkerung zusammen. Die Thunerinnen und Thuner haben sich in den\n\nletzten Wochen sehr gut an die Vorgaben gehalten. Nur ein sehr kleiner Prozentsatz hat die Massnahmen\n\nnicht berücksichtigt. Die Task Force hat einen liberalen Ansatz gewählt und bewusst darauf verzichtet, die\n\nVorgaben von Bund und Kanton zu verschärfen und etwa Parkanlagen oder Teile des Seeufers abzusper-\n\nren. Viele Rückmeldungen gab es in Bezug auf Raser, welche die leeren Strassen genutzt haben, um aufs\n\nGaspedal zu drücken. Ein Verhalten, das generell, aber gerade auch in einer Krisenzeit überaus rücksicht-\n\nlos ist. Das soll aber nicht das vorbildliche Verhalten der übrigen Bevölkerung trüben. Dieses ist wirklich\n\nsehr erfreulich und er möchte an dieser Stelle im Namen des Gemeinderats einen grossen Dank ausspre-\n\nchen-für das Einhalten der Vorgaben einerseits, andererseits für die grosse Solidarität. Innert Kürze sind\n\nHilfsangebote auf die Beine gestellt worden, die Bevölkerung hat sich sehr engagiert, insbesondere für\n\ndie verletzlichen Personen. Eine Krise wie wir sie erleben ist nie gut, aber wenn man ihr etwas Positives\n\nabgewinnen muss, dann ist es dieses grosse Engagement, die Solidarität, die Kreativität und die entstan-\n\ndene Nähe.\n\nBesonders getroffen durch die Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19 hat es die Wirtschaft, auch in\n\nThun. Das genaue Ausmass lässt sich noch nicht beziffern, aber die Konsequenzen sind immens und die\n\nHerausforderungen gross. Für viele Thuner Unternehmen ist die Situation sehr schwierig. Der Gemeinde-\n\nrat ist überzeugt, dass es auf allen Staatsebenen Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft braucht.\n\nEr hat darum das Unterstützungspaket verabschiedet mit dem Solidaritätsfonds als zentrale Massnahme,\n\naber auch derStundungvon Mietzinsen, Abgaben und Gebühren an die Stadt Thun. In Bezug auf gewerb-\n\nliche Miet-, Pacht- und Baurechtszinse hat der Gemeinderat entschieden, diese auf Gesuch hin für zu-\n\nnächst maximal drei Monate zu stunden. Sobald eine Auslegeordnung und Gesamtbetrachtung gemacht\n\nwerden kann, wird festgelegt, ob und allenfalls in welcher Frist die gestundeten Zinsen zu bezahlen sind.\n\nAuch über den Wirtschaftsraum Thun sind verschiedene Unterstützungsangebote lanciert worden, zum\n\nBeispiel ein Verzeichnis mit mittlerweile rund 150 Heimlieferangeboten und die sehr kostengünstige Mög-\n\nlichkeit, einen Webshop einzurichten. Mit den Unterstützungsmassnahmen können die negativen Auswir-\n\nkungen auf die Wirtschaft zwar nicht verhindern werden, aber bestmöglich abgefedert.\n\nGanz allgemein ist ein Blick in die Zukunft schwierig. Klar ist, dass wir diese Krise noch lange nicht durch-\n\ngestanden haben. Die Normalität wird auch mit den Lockerungen nächste Woche noch nicht wieder ein-\n\nkehren. Die Vorgaben müssen weiter diszipliniert eingehalten werden, um eine zweite Welle zu verhin-\n\ndem. Es ist eine herausfordernde, aber auch lehrreiche Situation. Wir müssen versuchen, auch in dieser\n\nschwierigen Situation positiv zu bleiben, Vertrauen in unsere Fähigkeiten zu haben und die trotz allem\n\neine gute Ausgangslage für die Rückkehr in die Normalitätzu sehen. Thun hat viele Stärken undStandort-\n\nvorteile.\n\n47. Pandemie: Massnahmenpaket zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen\nder Coronavirus-Krise auf die Thuner Wirtschaft\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'000'OOQ Franken als neue Ausgabe zulasten der Investi-\n\ntionsrechnung (COVID-19 Solidaritätsbeitrag)\n\nStadtpräsident Raphael Lanz führt aus, dass die wirtschaftliche Situation schwierig ist und die schwerste\n\nRezession seit dem zweiten Weltkrieg droht. Besonders betroffen sind Kleinbetriebe. Die Thuner Wirt-\n\nschaft besteht heute aus einer robusten KMU-Landschaft, welche durch den Kredit geschützt und unter-\n\nstütz werden soll. Es soll ein Mittel geschaffen werden, um diesen Unternehmen zu helfen. Es ist aber\n\nnicht das einzige Mittel. Die Stadt Thun hat verschiedene Hilfsangebote aufgegleist. Es gibt Unternehmen,\n\ndie nicht mehr Schulden machen können. Da durch Schulden nicht in Innovationen investiert werden\n\nkann, werden diese nicht überleben. Der Gemeinderat wollte ein einfaches Verfahren. Aber es geht um\n\nSteuergelder. Die Stadt als öffentliche Hand ist an das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot\n\nSeite 251\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Mai 2020\n\ngebunden. Es muss ein Verfahren geben, womit man Beträge willkürfrei ausrichten kann, was in einem\n\nSpannungsfeld zur Einfachheit steht. Wenn vollständige Unterlagen eingereicht werden, kann schneller\n\nvorgegangen werden. Wenn dies Probleme bereitet, kann man sich an die Beraterhotline wenden. Ein\n\nAntragsteller muss vorweisen, dass er übergeordnete Angebote beantragte. Es soll ein Anreiz sein, dass\n\ndie bereits bestehenden Angebote genutzt werden. Der Antragspunkt 2 betreffend Entnähme der ausge-\n\nrichteten Investitionsbeiträge (maximal 2'000'OOQ Franken) aus derSpezialfinanzierung Investitionen (Bi-\n\nlanzkonto 29300.50.01) für den Vollzug des Massnahmenpaketes zur Abfederung der negativen wirt-\n\nschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Thuner Wirtschaft wurde durch den Gemeinde-\n\nrat zurückgezogen, weil aktuell kein Gesamtüberblick vorliegt. Die Unterstützung wird etwas kosten, näm-\n\nlich zwei Mio. Franken, egal wo der Betrag verbucht wird. Wenn der Finanzhaushalt der Stadt betrachtet\n\nwird, scheint dies vertretbar.\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO P+StE, teilt mit, dass die Politik die Wirtschaft nicht sitzen lassen will. Ein\n\numfangreiches Massnahmenpaket ist erstellt worden. Dies ist komplexer ausgefallen, als man zu Beginn\n\nhoffte. Rechtsstaatliche Grundsätze sind zu berücksichtigen. Es gibt ein weitreichendes Beraternetz auf\n\ndem WRT-Portal. Die Ausschüttungen finden erst Anwendung, wenn übergeordnete Angebote geprüft\n\nund beantragt worden sind. Der Fokus des Kredits liegt auf der Sicherung von Arbeitsplätzen. Es gibt Mo-\n\ndellrechnungen, wer wieviel Gelder erhalten kann. Es wird damit gerechnet, dass man etwa 150 Fälle\n\nberücksichtigen kann und dass etwa 300 Anträge gestellt werden. 83 % der Betriebe in der Region haben\n\nweniger als 20 Mitarbeiter. Es ist eine umfangreiche Anzahl an einzureichenden Unterlagen gefordert,\n\nwelche aber für eine fundierte Prüfung unabdingbar sind. Auch bei Mietzinsreduktionen müssen Verhand-\n\nlungen vorangegangen sein. Die Zusammensetzung des Gremiums muss vorausschauend behandelt wer-\n\nden. Eine Anpassung betreffend Anzahl Mitglieder ist denkbar. Die Besetzung muss ausgewogen sein,\n\nauch politisch. Die Mitglieder müssen genügend zeitliche Bereitschaft aufweisen können und einschlägige\n\nFachkenntnisse mitbringen. Alle, die Interessen haben, sollen sich beim Gemeinderat melden, welcher die\n\nAuswahl treffen wird. Gegenüber der Wirtschaft soll ein Zeichen gesendet werden. Die Zahlen und Aus-\n\nWirkungen der Krise sind unbekannt. Die buchhalterischen Fragen sollen zu einem späteren Zeitpunkt ge-\n\nklärt werden. Die SAKO stimmte dem Kredit einstimmig zu und empfiehlt damit die Annahme.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, erörtert, dass eine aussergewöhnliche Situation vorliegt,\n\nwelche aussergewöhnliche Lösungen erfordert. Die Fraktion ist für den Kredit, der gesprochen werden\n\nsoll, will der Wirtschaft helfen und damit Arbeitsplätze sicher. Die Corona-Krise wird weitere nicht ab-\n\nschätzbare Folgen haben und hoffentlich kann man mit diesem ersten Schritt in eine richtige Richtung\n\ngehen.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, erachtet es als richtig und wichtig, dass auch auf kommunaler Ebene Mög-\n\nlichkeiten zur Unterstützung geschaffen werden. Das errichtete Hilfsnetzwerk richtet sich insbesondere\n\nan Unternehmen mit Klein- und Kleinststrukturen. Genau diese Betriebe drohen durch das Unterstüt-\n\nzungsnetz von Bund und Kantonen durchzufallen und damit gehen Arbeitsplätze verloren. Das Zeichen,\n\nwelches an die Betroffenen gesendet wird, wird Mut und Zuversicht für das Weitermachen generieren.\n\nMit den einzureichenden Unterlagen kann eine gewisse Sicherheit betreffend die zielgerichtete Verwen-\n\ndüng erreicht werden. Die Betroffenen werden durch die Verwaltung auch administrativ unterstützt. In\n\nEinzelfällen wird es eine persönliche Beratung brauchen. Der Ausschuss des Gremiums hat keine politi-\n\nsehe Funktion, weshalb der Stadtrat nicht unbedingt Einsitz nehmen muss. Die SVP ist aber gewillt, ihren\n\nTeil der politischen Verantwortung zu tragen. Die zwei Mio. Franken sind in keinem aktuellen Budget oder\n\nAufgaben- und Finanzplan enthalten und müssen irgendwann wieder eingespart werden. Die SVP-Frak-\n\ntion wird dem Verpflichtungskredit einstimmig zustimmen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) sagt, dass die FDP der Meinung ist, dass es Zeit ist zum Handeln. Die Folgen des\n\nVirus, aber auch des Lockdowns sind einschneidend. Es geht hier um Arbeitsplätze. Der Gemeinderat hat\n\ndas Massnahmenpaket umgehend geschnürt und die FDP hat unverzüglich und ohne Wenn und Aber dem\n\nMassnahmenpaket zugestimmt. Auch heute sagt die FDP ja zu dem Paket und macht in den\n\nSeite 252\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Mai 2020\n\nSubkommissionen gerne mit, wenn es sie benötigt. Der Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun ist ein grosses\n\nZeichen den KMU gegenüber. Es steht sehr viel auf dem Spiel. Die Wirkungen werden sich erst noch zei-\n\ngen. In der Verordnung sind gute Ansätze für die Auszahlung der Beiträge enthalten. Die FDP wird den\n\nKredit unter Berücksichtigung der Verordnung annehmen.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, führt aus, dass auch ihre Fraktion schon vor eigner Zeit zu dem Kredit\n\nja gesagt hat und bleibt auch heute dabei. Auf der Webseite des WRT gibt es nützliche Dienstleistungen\n\nfür die Konsumentinnen und Konsumenten sowie auch für die KMU. Der Kredit ist ein gutes Zeichen, das\n\ngesetzt werden kann. Einerseits sind zwei Mio. Franken viel Geld, welches der Stadt fehlen wird. Man\n\nkann sich aber aufgrund der Grosse der Stadt Thun auch fragen, ob es nur ein Tropfen auf den heissen\n\nStein ist. Die Fraktion glp/BDP ist der Meinung, dass es eine Wirkung haben kann. Kleinstunternehmen\n\nkönnen Kurzarbeit oder Taggeld beantragen, dieses Taggeld ist in der Höhe aber mehr als überschaubar\n\nund so können einige Tausend Franken durchaus eine Hilfe sein. Es müssen viele Belege eingereicht wer-\n\nden, was auch einen administrativen Aufwand des Prüfgremiums nach sich zieht. Aber juristisch ist die\n\nStadt aufgrund der Rechtsgleichheit gebunden, die Gelder willkürfrei zu sprechen. Es ist eine ausserge-\n\nwohnliche Situation, welche dazu führte, dass viele Angebote nebeneinander bestehen. Dies wird auch\n\nfür andere Geschäfte gewünscht, beispielsweise für das Klima.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, teilt mit, dass die Fraktion Grüne/JG dem Verpflichtungskredit\n\neinstimmig zustimmen wird. In dieser Krise sieht man, wie wichtig die regionale Wirtschaft ist. Dass auch\n\ndie Stadt als Ergänzung zu den übergeordneten Institutionen Hilfe anbietet, ist mehr als ein gutes Zeichen.\n\nDer Ausschuss soll so unabhängig wie nur möglich sein.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, erörtert, dass die Fraktion hofft, dass es gelingt, die Not der KMU mit die-\n\nsem Verpflichtungskredit etwas zu lindern. Nicht alle KMU können bedient werden, aber es wird ein wich-\n\ntiges Zeichen gesetzt. Es ist richtig, die Wirtschaft mit ä fonds perdu Beiträgen und nicht mit Krediten zu\n\nunterstützen. Es sollen insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen unterstützt werden und damit Ar-\n\nbeitsplätze gesichert werden können. Die Leistungen sollen subsidiär zu den übergeordneten Unterstüt-\n\nzungen ausbezahlt werden. Die SP-Fraktion bittet den Gemeinderat, dass in den Gremien alle Geschlech-\n\nter vertreten sind. Es ist nicht einfach, die Gelder gerecht zu verteilen. In der Verordnung sind wichtige\n\nGrundsätze geschaffen worden. Alle Unternehmen der Stadt Thun sollen umfassend über dieses Hilfsan-\n\ngebot informiert werden. Die SP-Fraktion wird den Verpflichtungskredit einstimmig annehmen und bittet\n\nalle Stadträtinnen und Stadträte, dies auch zu tun, damit ein klares Zeichen der Solidarität an die Thuner\n\nWirtschaft ausgesendet werden kann.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz führt aus, dass die Verordnung noch nicht verabschiedet worden ist. Für die\n\nZusammensetzung des Ausschusses wird bestmöglich auf die angesprochenen Kriterien Rücksicht genom-\n\nmen werden. Finanziell wird man in schwierigere Situationen kommen als in der Vergangenheit. Der Ge-\n\nmeinderat ist sich dessen sehr bewusst. Dies wird in der Zukunft schwierige Entscheide nach sich ziehen.\n\nEr glaubt, auch weil ein solider Finanzhaushalt vorliegt, dass sich die Stadt zwei Mio. Franken leisten kann.\n\nEs wird eine nachhaltige Auswirkung haben, da Arbeitsplätze gesichert werden. Der Verpflichtungskredit\n\nvon zwei Mio. Franken wird nicht dazu führen, dass die regionale Wirtschaft gerettet wird. Viele Unter-\n\nnehmerinnen und Unternehmer haben aber inzwischen eine gewisse Müdigkeit, weil die Dienstleistungen\n\nnicht erbracht werden können und man nicht weiss, wie lange die Lage noch andauert. Das politische\n\nZeichen und ein finanzieller Beitrag können aber vielleicht dazu beitragen, dass die Motivation wieder\n\nsteigt.\n\nAnmerkung des Sekretariats: Die beantragte Ziffer 2 (Entnähme der ausgerichteten Investitionsbeiträge\n\n(maximal 2'dOO'OOO Franken) aus der Spezialfinanzierung Investitionen (Bilanzkonto 29300.50.01) für den\n\nVollzug des Massnahmenpaketes zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der\nCoronavirus-Krise auf die Thuner Wirtschaft.) wurde durch den Gemeinderat bereits vor der Sitzung zu-\n\nrückgezogen.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Mai 2020\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahmevom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 22. April 2020, beschliesst:\n\nl. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'000'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1252.5650.001 (Bilanzkonto 14650.01.01) für das Massnah-\n\nmenpaket zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die\n\nThuner Wirtschaft.\n\n2. Kenntnisnahmevom Verordnungsentwurf.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n48. Wasserbauplan Chratzbach Massnahmen für Geschieberückhalt\n\nGenehmigung des Wasserbauplanes\n\nMichelle Marbach, SAKO B+L, erläutert, dass das Geschäft in der SAKO nicht bestritten war. Die Kosten\n\nfür den Bau des Vorhabens sind nicht Teil dieses Geschäfts, da diese im Jahr 2017 vom Gemeinderat als\n\ngebundene Ausgabe gesprochen worden sind. Die Gefahrenkarte ist im Jahr 2011 überarbeitet worden.\n\nDarin ist ersichtlich, dass das Trinkwasserreservoir und drei private Liegenschaften bereits bei häufigen\n\nEreignissen gefährdet sind. Das Spital, weitere Immobilien und öffentliche Strassen sind bei Extremereig-\n\nnissen betroffen. Dies ist im Rahmen der Ortsplanungsrevision bestätigt worden. Die bestehende Infra-\n\nStruktur für die Schutzmassnahmen weisen Mängel auf und der aufwändige Unterhalt zieht grosse Kosten\n\nmit sich. Durch das Wasserbaugesetz und das Waldgesetz ist die Gemeinde verpflichtet, Personen und\n\nerhebliche Sachwerte zu schützen. Der betroffene Wanderweg soll auch in Zukunft bestehen. Ein Restri-\n\nsiko wird für Extremsituationen weiterhin bestehen, welches aber durch organisatorische Massnahmen\n\nso gut als möglich minimiert werden soll. Das Geschäft ist in der SAKO bei zwei Abwesenheiten einstimmig\n\nangenommen worden.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, teilt mit, dass die heutigen Schutzmassnahmen nicht mehr ausrei-\n\nchen. Der Gemeinderat ist seiner gesetzlichen Pflicht nachgekommen. Die Defizite in den Schutzmassnah-\n\nmen müssen behoben werden. Der Wasserbauplan wird einstimmig angenommen und der Gemeinderat\n\nmit der Ausführung beauftragt.\n\nMarkus van Wijk (FDP) sagt, dass bei einem Extremereignis wesentliche Infrastrukturen wie das Spital,\n\nStrassen und diverse Häuser betroffen wären. Durch die Akkumulierung der Verdichtung im Bauen und\n\nvermehrtem Starkregen auch aufgrund des Klimawandels ist es notwendig, die entsprechenden Schutz-\n\nmassnahmen sicherzustellen. Die vorgeschlagene Variante scheint eine sinnvolle Lösung zu sein. Auch das\n\naufgezeigte Restrisiko scheint vertretbar. Die politischen Gemeinden sind gemäss WBG verpflichtet, die\n\nentsprechenden Massnahmen für den Schutz vor Hochwasser zu treffen. Die FDP stimmt dem vorgelegten\n\nWasserbauplan zu.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, erörtert, dass die revidierte Gefahrenkarte Konsequenzen für die Lie-\n\ngenschaftsbesitzer, welche in der roten Zone sind, mit sich bringt. Bauliche Massnahmen sind nicht mehr\n\noder nur unter sehr strengen Auflagen möglich. Auch wissen sie um das bestehende Risiko einer Uber-\n\nschwemmung. Durchleiten oder umleiten kommt in diesem dicht besiedelten Gebiet nicht in Frage. Das\n\nGerinnen muss saniert werden. Die SVP-Fraktion wird dem Wasserbauplan ebenfalls zustimmen.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, führt aus, dass die bestehenden Schutzbauten die Funktionen, die sie\n\naufweisen sollten, nicht mehr übernehmen können. Daher muss das Projekt in nächster Zeit in Angriff\n\nSeite 254\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Mai 2020\n\ngenommen werden, auch um den gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Es ist klar, dass solche Massnah-\n\nmen viel Geld kosten werden. Die Situation am Chratzbach kann aber dadurch in Zukunft wesentlich ver-\n\nbessert werden. Die Fraktion glp/BDP wird das Geschäft unterstützen.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, äussert, dass der Geschiebesammler nicht mehr den heutigen Anforderun-\n\ngen entspricht. Gemäss der aktuellen Gefahrenkarte sind wichtige Infrastrukturen betroffen. Dies ist bei\n\neinem Extremereignis gravierend, da man dann genau auf diese angewiesen ist. Liegenschaften, welche\n\nin der roten Zone liegen, können nicht saniert werden oder sonst hat es massiv höhere Kosten zur Folge.\n\nDie Massnahmen scheinen sinnvoll und sind nachvollziehbar. Sie sind nicht übertreiben, womit ein Rest-\n\nrisiko bestehen bleibt, welches aber vertretbar scheint. Die SP-Fraktion stimmt dem Wasserbauplan ein-\n\nstimmigzu.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, sagt, dass das Wasserreservoir und Liegenschaften im roten Ge-\n\nfahrenbereich liegen. Es ist Schutz erforderlich und die Massnahmen müssen umgesetzt werden. Bei grös-\n\nseren Ereignissen könnten weitere Häuser oder auch das Spital betroffen sein. Der Rückhalt des Geschie-\n\nbes ist im Vordergrund der zu treffenden Massnahmen, da eine Durch- oder Umleitung nicht möglich ist.\n\nDie bestehenden Schutzbauten sind nicht mehr in einem guten Zustand. Die Planung wurde vorgezogen.\n\nDie Gemeinden sind nach den gesetzlichen Grundlagen bei Fliessgewässern zuständig und verantwortlich\n\nfür den Schutz vor Hochwassern und müssen eine Revitalisierung gewährleisten. Zusätzlich sind die Ge-\n\nmeinden zuständig für die Abwehr von Naturereignissen. DerVerpflichtungskreditin Höhe von 3.98 Mio.\n\nFranken wurde bereits durch den Gemeinderat als gebundene Ausgabe bewilligt. Es geht darum, eine\n\nPlanung zu bewilligen. Danach muss sie auch noch durch den Kanton genehmigt werden. Hierauf wird das\n\nProjekt umgesetzt werden. Die Fraktion EVP+EDU+CVP stimmt dem Wasserbauplan einstimmig zu.\n\nGemeinderat Konrad Hädener teilt mit, dass mit der Genehmigung ein zusammenhängender und auf-\n\nwendiger Planungsprozess zum Abschluss käme und damit kann ein Schutzziel für die Bevölkerung und\n\nwichtige Infrastrukturen erreicht werden. Nach einer allfälligen Zustimmung geht das Geschäft zum Kan-\n\ntön zur Genehmigung. Da das kantonale Tiefbauamt bei der Ausarbeitung mitbeteiligt war, darf davon\n\nausgegangen werden, dass der Plan bei unveränderter Weiterleitung genehmigt werden wird. Dabei kön-\n\nnen auch Baugesuche in der Bauzone wieder bewilligt werden, welche Liegenschaften betreffen, die sich\n\naktuell in der roten Zone befinden.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 Wasserbaureglement und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 12. Februar 2020, beschliesst:\n\nl. Genehmigung Wasserbauplan für den Geschieberückhalt Chratzbach.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n49. Gemeindeinitiative «ThunerZonenplaninitiative»\n\nVerlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung\n\nStadtpräsident Raphael Lanz erläutert, dass der Vorbericht durch das AGR vorliegt und das Geschäft\n\ngrundsätzlich genehmigungsfähig ist. Folgende Schritte müssen gemacht nun werden: Zwei Punkte, wel-\n\nehe sich aus der Vorprüfung ergeben haben, müssen aufgearbeitet werden. Die Unterlagen für die öffent-\n\nliche Planauflage müssen erstellt werden und diese muss durchgeführt werden, worauf eine 30-tägige\n\nEinsprachefrist läuft, welche nicht auf die Sommerferien fallen sollte. Wenn es Einsprachen gibt, müssen\n\nEinspracheverhandlungen geführt werden und das Stadtratsgeschäft muss aufgearbeitet werden.\n\nSeite 255\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Mai 2020\n\nDeshalb wird eine Fristverlängerung beantragt. Er bittet um Zustimmung. Der Gemeinderat wird das Ge-\n\nschaft so speditiv wie möglich behandeln.\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO P+StE, führt aus, dass Änderungen eines Zonenplans Zeit brauchen. Der Zeit-\n\nbedarf wird in der Regel auf eineinhalb bis zwei Jahre geschätzt. Die eingereichte Initiative hat keine Aus-\n\nWirkungen auf das Baubewilligungsverfahren für den geplanten Abfall- und Entsorgungshof. Die Verlän-\n\ngerung der Behandlungsfrist wird sich auf den Abstimmungstermin auswirken. Die Rechtskraft des Bau-\n\nentscheides wird zu diesem Zeitpunkt wohl noch nicht vorliegen. Es handelt sich um zwei getrennte Ver-\n\nfahren. Die SAKO hat dem Antrag einstimmig zugestimmt.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, sagt, dass die Fraktion den Bedarf nach mehr Zeit sieht\n\nund stimmt der Verlängerung zu.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, teilt mit, dass die Fraktion es grundsätzlich als wichtig erachtet, dass\n\nVolksinitiativen möglich schnell vor das Volk kommen. Die Argumentation des Gemeinderates ist hier aber\n\neinleuchtend. Bei einer allfälligen Revision der Stadtverfassung könnte die Frist für die Behandlung von\n\nPlanungsinitiativen verlängern werden. Die Fraktion wird dem Geschäft einstimmig zustimmen.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) erörtert, dass die Genehmigung des AGR vorliegt. Der Stadtpräsident erläu-\n\nterte die Gründe für die beantrage Fristverlängerung und die Mitglieder der FDP werden diesem Antrag\n\neinstimmig zustimmen.\n\nNicole Krenger, Fraktion gIp/BDP, äussert, dass auch die Fraktion glp/BDP der Verschiebung einstimmig\n\nzustimmt. Wenn die Planungsgeschäfte per se problematisch sind betreffend Fristen, so könnte man diese\n\nbei Gelegenheit anpassen.\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, führt aus, dass in einem ordentlichen Verfahren bei einer Zonenplanände-\n\nrung mit einer Verfahrensdauer von eineinhalb bis zwei Jahren gerechnet wird. Vorliegend hatte man\n\ndeutlich weniger Zeit und es müssen noch einige Punkte des Verfahrens in Angriff genommen werden. Es\n\nzeichnen sich keine Probleme ab für die Baubewilligung für den Entsorgungs- und Abfallsammelhof. Die\n\nSP-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu und gewährt die Verlängerung um sechs Monate.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, erläutert, dass die Verlängerung für die SVP-Fraktion hinreichend begrün-\n\ndet ist und sie grossmehrheitlich zustimmen wird.\n\nDer Rat genehmigt mit 38 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 25. März 2020, beschliesst:\n\nl. Die Fristen gemäss Artikel 25 Absätze l und 2 StV für die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitia-\n\ntive» werden um sechs Monate verlängert.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n50. Burgerstrasse und General-Wille-Strasse. Sanierung und Ausbau\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 260'OQO Franken für das Strassen-Vorprojekt mit einem\n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept (BGK)\n\nGemeinderat Konrad Hädener sagt, dass er Kenntnis von einem angekündigten Rückweisungsantrag hat.\n\nEr möchte die zugehörige Begründung hören und nimmt dann dazu Stellung.\n\nSeite 256\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Mai 2020\n\nMichelle Marbach, SAKO B+L, erläutert, dass es sich um einen wichtigen Bestandteil der tangentialen\n\nAchse Bypass Thun Nord sowie um eine Velohauptroute handelt und dass eine tangentiale Buslinie ge-\n\nplant ist. Die Zielsetzung betrifft insbesondere die Sicherstellung einer sicheren und attraktiven Velo-\n\nhauptrouteund Fussgängerverbindung, die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Erstellung eines Entwäs-\n\nserungskonzepts, einen normkonformen Ausbaustandart und Strassenquerschnitt für alle Verkehrsteil-\n\nnehmenden und die Überprüfung und Optimierung des Knotens Burgerstrasse - Weststrasse. Betreffend\n\nLanderwerb ist die Burgergemeinde bereits vorinformiert worden. Bei der Lichtanlage soll ein Software-\n\nUpdate durchgeführt werden und bei Schwächen soll eine Optimierung stattfinden. Die Priorisierung ist\n\naufgrund der Aggregierung von verschiedenen Massnahmen getroffen worden. Es geht um die Sicherheit,\n\ndie Buslinie und die Abnutzung der Strasse. Es fehlt der Bezug auf die übergeordnete Planung. Insbeson-\n\ndere wird der Modalsplit verschoben. Es soll keine Leistungssteigerung des motorisierten Individualver-\n\nkehrs geben, sondern es geht um den Nachvollzug der Verkehrssicherheit und des Unterhalts. Es macht\n\nnicht Sinn, die einzelnen Massnahmen zu trennen, weil sonst gewisse Arbeiten doppelt ausgeführt wer-\n\nden müssen. Für das Verkehrsmanagement ist insbesondere der Kanton zuständig, bei welchem Thun\n\nnicht zuoberst auf der Prioritätenliste ist. Vom Kanton gibt es keine Auflagen für die Entwässerung, sie\n\nmuss einfach normkonform aufgebessert werden. Es ist eine Temporeduktion von 60 km/h auf 50 km/h\n\ngeplant. Die SAKO stimmte dem Verpflichtungskredit mit 5 : 0 bei drei Enthaltungen zu.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, findet, dass es noch andere Langsamverkehrsmassnahmen des\n\nersten Agglomerationsprogrammes gibt, die noch nicht umgesetzt worden sind. Es ist nicht nachvollzieh-\n\nbar, wieso nun diese Massnahme des Agglomerationsprogrammes vier vorgezogen wird, obwohl die Zu-\n\nsage des Bundes noch nicht vorliegt. Die Finanzierung ist somit noch unsicher. Sie fragt sich, ob mit dieser\n\nMassnahme nicht eine Leistungssteigerung des Strassenabschnittes einher geht. Die Frage der Priorisie-\n\nrung ist geblieben. Im vorliegenden Strassenprojekt sind aber zugegebenermassen wichtige und nötige\n\nMassnahmen enthalten. Das geplante Vorgehen im vorliegenden Bericht überzeugt nicht. Die Fraktion\n\nGrüne/JG stellt deshalb einen Rückweisungsantrag. Die Vorgehensweise muss angepasst werden. Die\n\nVelo- und Fussgängerführung soll zuerst in einem Variantenstudium eruiert werden. Ebenfalls steht ein\n\nfinanzpolitisches Argument im Vordergrund, um eine falsch geplante Verkehrsführung zu verhindern. Es\n\ngibt keinen effizienteren und kostengünstigeren Zeitpunkt für diesen Rückweisungsantrag als zu Beginn\n\nder Planung. Sie lehnen das Projekt nicht ab und wollen es auch nicht verzögern. In das geforderte Vari-\n\nantenstudium müssen Interessenvertreter, die SAKO und die Verkehrskommission miteinbezogen wer-\n\nden. So kann dem Stadtrat eine mehrheitsfähige Vorlage vorgelegt werden. Ebenfalls fehlt ein wichtiger\n\nBezug zu der übergeordneten Zielsetzung, insbesondere den Verkehr vermehrt über den öffentlichen Ver-\n\nkehr und Langsamverkehr abzuwickeln oder den Strassenverkehr zu verflüssigen und die Innenstadt zu\n\nentlasten. Die gesetzliche Regelung gibt dies vor und dies muss bei jeder verkehrspolitischen Vorlage ge-\n\nprüft und umgesetzt werden. Die Verkehrsmanagementmassnahmen müssen eingeführt werden, bevor\n\nweiter ausgebaut wird. Der Stadtrat muss von Beginn an in den Prozess betreffend Verkehrsmassnahmen\n\neinbezogen werden.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, kann die Begründung für den Rückweisungsantrag nicht verstehen. Der öf-\n\nfentliche Verkehr und der Langsamverkehr erhalten massiv mehr Kapazitäten und der motorisierte Indi-\n\nvidualverkehr bleibt gleich. Der Gemeinderat setzt Art. 12 des Mobilitätsreglements vollständig um. Die\n\nVoraussetzungen für den Modalsplit sind gegeben. Es wird eine neue Busverbindung geschaffen und die\n\nVeloverbindung wird verbreitert und damit sicherer gemacht. Die Bevölkerung muss nun dazu gebracht\n\nwerden, die Infrastruktur zu nutzen. Sonst müssen die Prioritäten anders gesetzt werden und man muss\n\nermitteln, ob das Bedürfnis überhaupt besteht. Die SVP-Fraktion unterstützt das Projekt einstimmig und\n\nempfiehlt die Annahme.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, sagt, dass es um die stärkst belasteten Strassen der Stadt Thun geht.\n\nDieser Abschnitt muss den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Alle Verkehrsteilnehmer würden\n\nvon der geplanten Anpassung profitieren. In Zukunft wird gewünscht, eine Priorisierung besser zu\n\nSeite 257\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Mai 2020\n\nbegründen. Neben den Legislaturzielen soll auch auf andere Zielsetzungen eingegangen werden. Schluss-\n\nendlich ist der dringende Handlungsbedarf erkennbar. Einzelne Massnahmen können nicht abgetrennt\n\nwerden, ohne dass die Gesamtkosten steigen. Die Fraktion glp/BDP wird den Verpflichtungskredit für das\n\nVorprojekt einstimmig annehmen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) hat einen prozessualen Vorbehalt. Es liegt ein Vorprojekt vor. Gemäss SIA Leis-\n\ntungsprofil ist das die Phase 31. Die Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategie, Projektdefinition und das\n\nMachbarkeitsverfahren sind schon abgeschlossen. In diesem Stadium geht es nicht mehr um Varianten.\n\nDie beiden Strassen stellen wichtige Bestandteile dertangentialen Verbindung dar, welche die Innenstadt\n\nentlastet. Die bestehenden Infrastrukturen entsprechen nicht mehr den Bedürfnissen. Die Mitglieder der\n\nFDP werden den Rückweisungsantrag grundsätzlich nicht unterstützen. Es geht darum, dass die Projektie-\n\nrung an die Hand genommen wird, da es sonst eine Verzögerung gibt. Die FDP geht davon aus, dass die\n\nentsprechenden Vorstudien gemacht worden sind. Die Mitglieder der FDP werden dem Geschäft einstim-\n\nmig zustimmen und den Rückweisungsantrag nicht unterstützen.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, findet, dass übergeordnete Planungen miteinbezogen werden\n\nmüssen. Die Strassenentwässerung muss geändert werden, die Sicherheit muss erhöht werden und den\n\nheutigen Anforderungen angepasst werden. Die Verkehrssituation muss überdacht werden, damit Staus\n\nvermieden werden können. Auch die Erschliessung des Westquartiers wird ein Thema sein, gerade be-\n\ntreffend Fernwärme-Leitungen. Der Zeithorizont 2024 ist nachvollziehbar. Das Vorprojekt kann zeigen,\n\nwas alles machbar ist. Die Fraktion EVP+EDU+CVP wird dem Vorprojekt einstimmig zustimmen und die\n\nRückweisung ablehnen.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, erläutert, dass die Lenker des motorisierten Individualverkehrs angehalten\n\nwerden, auf den öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr umzusteigen, um den Stau in der Stadt zu\n\nreduzieren. Das Projekt kannte der Stadtrat bis heute nicht, deshalb kann es nun nicht zu spät sein, wenn\n\ner nun Bedenken äussert. Es geht auch darum, die direkt Betroffenen anzuhören. Eine Verbreitung der\n\nStrasse ist nicht der Hauptgrund für die Anpassung der Strassen. Es liegen aber auch zahlreiche positiven\n\nPunkte vor gemäss dem Bericht des Gemeinderates. Ein zentraler Punkt fehlt aber. Es muss sichergestellt\n\nwerden, dass die Vorgaben des Mobilitätsreglements erreicht werden. Es ist nicht ersichtlich, wie dies\n\ngeschehen soll. Ein Variantenstudium muss gemacht werden. Die Daten des Modalsplits weisen auf, dass\n\nder motorisierte Individualverkehr zu- und der Veloverkehr massiv abnimmt. Die SP-Fraktion ist nicht ge-\n\ngen das Projekt und will es nicht verzögern. In einer weiteren Projektierung sind vermutlich bereits Vari-\n\nanten vorgesehen. Der Stadtrat soll in diese Variantenstudien einbezogen werden und darüber diskutie-\n\nren können. Der Bericht soll Äusserungen enthalten, wie der Mehrverkehr über den öffentlichen Verkehr\n\nund den Langsamverkehr abgewickelt werden kann. Auch soll aufgezeigt werden, welche Kostenfolgen\n\nund Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmenden die verschiedenen Varianten haben. Die Betroffenen\n\nsollen in die Lösungsfindung miteinbezogen werden. Eine Rückweisung kann nur zu einer minimen Verzö-\n\ngerung führen, dafür zu erhöhter Planungs- und Kostensicherheit. So kann eventuell auch der Modalsplit\n\nerreicht werden. Die SP-Fraktion wird dem Rückweisungsantrag einstimmig zustimmen. Bei einer Ableh-\n\nnung des Rückweisungsantrages wird sich die Partei enthalten, weil sie nicht gegen das Projekt ist, aber\n\ndie Planung nicht zielführend findet.\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, führt aus, dass die Sicherheit für Velofahrende verbessert werden soll.\n\nDie Stadt sorgt gemäss Art. 8 des Mobilitätsreglements für möglichst direkte, sichere, attraktive und zu-\n\nsammenhängende Veloverkehrsverbindungen. Die Stadt trifft nach Art. 10 des Mobilitätsreglements sinn-\n\nvolle Massnahmen für eine flüssige Verkehrsabwicklung. Dies wird nun beides umgesetzt. Die notwendige\n\nSicherheit insbesondere fürVelofahrer soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Es soll keine Verzögerung\n\ndurch vielfältige Variantenstudien und Anhörungen geben. Sie bittet um Zustimmung zum Geschäft.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, ist der Ansicht, dass es in erster Linie um einen Zubringer geht, der leistungs-\n\nfähig bleiben muss für einen leistungsfähigen Bypass und damit eine leistungsfähige Autobahn. Es ist und\n\nSeite 258\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Mai 2020\n\nbleibt eine Achse des motorisierten Individualverkehrs. Es geht darum, vorwärts zu machen und damit\n\nGeld zu sparen. Von diesem Geschäft profitieren alle.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass ihres Erachtens über eine Langsamverkehrsmassnahme\n\nentschieden wird. Es ist korrekt, dass es eine Strecke des motorisierten Individualverkehrs ist. Dann\n\nmüsste das Geschäft im Agglomerationsprogramm aber auch so eingeordnet sein. Vorwärtsmachen ist\n\nauch das Anliegen der Fraktion Grüne/JG. Wann hätte die Partizipation stattfinden sollen, wenn nicht\n\njetzt? Die Anliegen liegen nicht weit auseinander, nur das Vorgehen ist nicht dasselbe. Das Projekt soll\n\njetzt'überprüft werden, damit es mehrheitsfähig wird.\n\nGemeinderat Konrad Hädener weist auf viele ähnliche Geschäfte in der Vergangenheit hin. Dabei stellten\n\ndie Fraktionen derGrünen und derSP jeweils Rückweisungs-oderAblehnungsanträge. Viele Stadtratsmit-\n\nglieder unterliegen einem Irrtum betreffend Stand des Projekts. Das Phasenverständnis von Stadtrat Aellig\n\nist falsch. Es hat kein Variantenstudium gegeben. Bei diesem Projekt steht man ganz am Anfang. Das ein-\n\nzige, das vorliegt, ist dieser Stadtratsbericht. Die Möglichkeit soll geboten werden, dass die Betroffenen\n\nangehört werden können. Aber ohne Grundlage kann dies nicht gemacht werden. Dies wäre dieses Vor-\n\nProjekt mit Gestaltungsideen, welches Varianten enthalten wird. Der Stadtrat kann dann zu den Varianten\n\nStellung nehmen. Es müssen Pläne, Etappierungsideen und Kostenvorstellungen erarbeitet werden. Er\n\nfragt sich, wieso es zwei Fraktionen schwerfällt, Strassenprojekten zuzustimmen, auch wenn Förderungs-\n\nmassnahmen für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr enthalten sind. Die Zielsetzung des\n\nModalsplits wurde berücksichtigt. In den Strassenprojekten geht es nie nur um ein Anliegen. Es handelt\n\nsich hier um eine Umfahrungsstrasse. Es ist als Errungenschaft gelungen, 40 % des Verkehrs aus der Stadt\n\nwegweisen zu können. Der Verkehr besteht schon und es wird nicht mehr Verkehr geschaffen. Es muss\n\nnun eine Planung an die Hand genommen werden, damit der Verkehr nicht zu Lasten der Fussgänger und\n\nVelofahrer geht. Die Gestaltung liegt heute noch nicht vor. Es werden Varianten geprüft und diskutiert\n\nwerden können. Dazu muss jetzt aber ein Schritt weitergegangen werden können. Das Hauptproblem ist,\n\ndass die Erwartungen zu hoch sind. Es kann keine Verkehrsanpassungen geben, welche nur die Fussgänger\n\nund Velofahrer berücksichtigen. Alle Verkehrsteilnehmer sind involviert und müssen berücksichtigt wer-\n\nden. Es muss eben nun ein Gestaltungskonzept erarbeitet werden können. Dann wird der Stadtrat über\n\nden weiteren Kredit abstimmen. Heute wird erst über die Grundlagen befunden. Der Gemeinderat ist\n\ndankbar, wenn der Rückweisungsantrag nochmals reflektiert wird.\n\nFranz Schori (SP) beantragt einen kurzen Sitzungsunterbruch, welcher stillschweigend genehmigt wird.\n\nEs folgt ein Sitzungsunterbruch von fünf Minuten.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, teilt mit, dass der Rückweisungsantrag zurückgezogen wird. 6e-\n\nmäss der Ansprache von Gemeinderat Hädener ist die Hauptforderung der Fraktion Gründe/JG nach mehr\n\nPartizipation erfüllt. Betreffend zu hohen Anforderungen möchte sie festhalten, dass sich die Fraktion an\n\ndas Gesamtverkehrskonzept 2035 hält, welches die Stadt abgesegnet hat.\n\nDer Rat genehmigt mit 24 : 0 Stimmen bei 15 Enthaltungen folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahmevom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom l. April 2020, beschliesst:\n\nl. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 260'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit 2512.5010.065 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für das Betriebs-\n\nund Gestaltungskonzept und das Vorprojekt für die Sanierung und den Ausbau der Burgerstrasse und\n\nGeneral-Wille-Strasse.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt35. Postulat P 28/2019 be-\n\ntreffend nachhaltige Ernährung\n\nSeite 259\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Mai 2020\n\n51. Fragestunde 6/2020 betreffend Covid-19: Arbeitssituation Stadt Thun\n\nNicole Krenger und Andreas Kübli (glp) vom 5. Mai 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 6/2020 wurde schriftlich beantwortet.\n\n52. Fragestunde 7/2020 betreffend erweiterte Aussenbedienungszeiten in Gastro-Lokalen wäh-\n\nrend der Corona-Krise\n\nAlice Kropf (SP) vom 5. Mai 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 7/2020 wurde schriftlich beantwortet.\n\n53. Fragestunde 8/2020 betreffend Schiessanlage Goldiwil\n\nFraktion Grüne/Junge Grüne vom 5. Mai 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 8/2020 wurde schriftlich beantwortet.\n\n54. Fragestunde 9/2020 betreffend Corona-Krise-Massnahmen für Restaurationsbetriebe\n\nMartin Allemann (SP) vom 5. Mai 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 9/2020 wurde schriftlich beantwortet.\n\nEs wurden drei dringliche Vorstösse eingereicht. Stadtpräsident Raphael Lanz führt aus, dass der Gemein-\n\nderat die Dringlichkeit der Vorstösse befürwortet. Alle drei dringlich eingereichten Vorstösse werden vom\n\nGemeinderat im Sinne eines Prüfauftrages unterstütz. Er steht den Anträgen betreffend Gastronomie\n\nwohlwollend gegenüber. Der Gemeinderat ist auch in der Pflicht, zu ermöglichen, dass die Abstandsvor-\n\nSchriften eingehalten werden können. Der Gemeinderat stellt den Antrag, diese drei Vorstösse auch heute\n\ngleich zu überweisen. So könnte der Stadtrat den Gemeinderat bereits heute mit der Prüfung beauftra-\n\ngen. Mit zehn Wirten wurde heute bereits das Gespräch gesucht und pragmatische Lösungen konnten\n\ngefunden werden ohne Konflikte.\n\n55. Dringliches Postulat P 3/2020 betreffend temporäre Nutzung der öffentlichen Räume für Thu-\n\nner Gastronomiebetriebe\n\nFraktion SVP vom 7. Mai 2020; dringliche Beantwortung\n\nDer Rat nimmt die Dringlichkeit einstimmig an.\n\nDer Rat erklärt das Postulat nach mündlicher Begründung durch den Stadtpräsidenten einstimmig als er-\n\nheblich.\n\nSeite 260\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. Mai 2020\n\n56. Dringliches Postulat P 4/2020 betreffend mehr Platz für die Aussenbewirtung\n\nFraktion Grüne/Junge Grüne vom 7. Mai 2020; dringliche Beantwortung\n\nDer Rat nimmt die Dringlichkeit einstimmig an.\n\nDer Rat erklärt das Postulat nach mündlicher Begründung durch den Stadtpräsidenten einstimmig als er-\n\nheblich.\n\n57. Dringliches Postulat P 5/2020 betreffend Sofortmassnahmen für mehr Platz für Fussgänger-\n\nund Veloverkehr\n\nFraktion Grüne/JG vom 7. Mai 2020; dringliche Beantwortung\n\nDer Rat nimmt die Dringlichkeit mit 25 : 14 Stimmen an.\n\nDer Rat erklärt das Postulat nach mündlicher Begründung durch den Stadtpräsidenten mit 21 : 14 Stim-\n\nmen bei 4 Enthaltungen als erheblich.\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Stadträtin Margrit Schwander, welche den\n\nStadtrat per Ende Juni aufgrund ihres Wegzuges verlassen wird. MargritSchwander bedankt sich darin bei\n\nden Mitgliedern des Stadtrates und des Gemeinderates für die angenehme Zusammenarbeit und sie\n\nwünscht weiter gutes Gelingen.\n\nDie Stadtratspräsidentin teilt mit, dass Stadträtin Margrit Schwander am l. Januar 2019 für die SP-Frak-\n\ntion in den Stadtrat eintrat. Sie wirkte in der SAKO B+L mit und sie wurde als tolle Zuhörerin und Ge-\n\nsprächspartnerin wahrgenommen. Der Stadtrat wünscht ihr auf diesem Weg alles Gute für die Zukunft.\n\nEingänge\n\nPostulat «temporäre Nutzung der öffentlichen Räume für Thuner Gastronomiebetriebe»; SVP-Frak-\n\ntionvom 7. Mai 2020\n\nPostulat betreffend mehr Platz für die Aussenbewirtung; Fraktion Grüne/JG vom 7. Mai 2020\n\nPostulat betreffend Sofortmassnahmen für mehr Platz für Fussgänger- und Veloverkehr; Fraktion\n\nGrüne/JGvom7.Mai2020\n\nPostulat: Massnahmen gegen den Renommierverkehr; Alice Kropf(SP) und PeterAegerter(SVP)vom\n\n7. Mai 2020\n\nPostulat betreffend Tempo 30 für sichere Schulwege; Fraktionen Grüne/JG, SP und EVP+EDU+CVP\n\nvom 7. Mai 2020\n\nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär\n\n/\n\n/ /ler^n/[i-c^ , ^\nDaniela Huber Natter • Christoph Stalder\n\n\n