name: Leistungsvertrag Stiftung Schloss Thun 2025-2028

text: \nLeistungsvertrag \n\nzwischen \n\nder Stadt Thun, handelnd durch den Gemeinderat \n\ndem Kanton Bern, handelnd durch den Regierungsrat \n\nden übrigen Gemeinden der Region Thun ', vertreten durch den Gemeindeverband Kulturförderung \nRegion Thun, handelnd durch den Kulturrat \n\n(nachstehend Beitraggebende genannt) \n\nund \n\nder Stiftung Schloss Thun, handelnd durch den Stiftungsrat \n\n(nachstehend Institution genannt) \n\nfür die Beitragsperiode 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 \n\ngestützt auf: \n\n- Artikel 4, 5, 6, 7, 12, 13, 18, 19, 21, 22, 24 und 35 des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes \n\nvom 12. Juni 2012 (KKFG; BSG 423.11) \n\n- Artikel 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13 der Kantonalen Kulturförderungsverordnung vom \n\n13. November 2013 (KKFV; 423.411.1) \n\n- Die Stiftungsurkunde der Stiftung Schloss Thun vom 1. Dezember 1993 in der Fassung vom \n\n7. Juni 2021 \n- Das Stiftungsreglement der Stiftung Schloss Thun vom 13. Mai 1996 \n\n! Alle Gemeinden sind in Anhang 2 aufgeführt. \n\nSeite 1 von 10\n\n\n\n1. Kapitel: Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck der Stiftung \n\n! Die Stiftung betreibt nach-der Zweckbestimmung ihrer Stiftungsurkunde das Museumsschloss \nThun. \n\n2 Sie bringt den Beitraggebenden Änderungen der Stiftungsurkunde innert Monatsfrist zur Kenntnis. \n\nArt. 2 Gegenstand dieses Vertrags | \n| \n\n! Der Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, welche die Institution erbringt, die \n\nfinanzielle Unterstützung dieser Leistungen durch die Beitraggebenden und den Überprüfungsmodus \nder zu erbringenden Leistungen. \n\n? Die Beitraggebenden respektieren dabei die Programmfreiheit der Institution. \n\n2. Kapitel: Leistungen und Vorhaben der Institution \n\nArt. 3 Katalog der Leistungen \n\n! Sammlung: Die Institution pflegt und dokumentiert die eigene Sammlung und orientiert sich dabei \n\nan den ethischen Richtlinien für Museen des International Council of Museums (ICOM). Die Stiftung: \n\na leiht Objekte der eigenen Sammlung für Ausstellungen im In- und Ausland aus \n\nb erweitert die Sammlung massvoll und in Übereinstimmung mit ihrem Sammlungskonzept. \n\n?2 Ausstellungen: Die Institution konzipiert und realisiert Ausstellungen zu Themen, die mindestens \nregionale Beachtung finden. Sie zeigt: \n\na eine Dauerausstellung, in der die Regional-, Stadt- und Schlossgeschichte in ihrer Vielfalt \npräsentiert wird. \n\nb professionell kuratierte Wechselausstellungen zu historischen und regionalen Themen. \n\n® Veranstaltungen: Die Institution ergänzt das Ausstellungsprogramm mit Rahmenveranstaltungen \nund organisiert in Kooperation weitere kulturelle Veranstaltungen mit professionellen \nKulturschaffenden wie beispielsweise Konzerte, Lesungen und wissenschaftliche Vorträge. \n\n*  Kulturvermittlung: Die Institution spricht mit den Vermittlungsangeboten unterschiedliche \nZielgruppen an und fördert eine aktive Teilhabe des Publikums am Kulturschaffen. Die Institution \n\nrealisiert: \n\na öffentlich angekündigte oder für Gruppen buchbare Vermittlungsangebote wie Führungen und \n\nthemenvertiefende Workshops und stellt ausstellungsbegleitende Materialien bereit. \n\nb  stufengerechte Vermittlungsangebote für Schulen wie Führungen und Workshops. Sie stellt \nBegleitmaterial bereit, unterhält geeignete Räume für unterschiedliche Vermittlungsaktivitäten \nund präsentiert das Vermittlungsangebot auf der eigenen Website und/oder auf der \n\nAngebotspalette «Kultur und Schule» der kantonalen Abteilung Kulturförderung. \n\nArt. 4 Katalog der Vorhaben \n\n!  Sichtbarmachung und Erschliessung der Sammlung: Die Institution setzt das «Strategiepapier \n2023-2027» mit den Massnahmen im Bereich Erschliessen der Sammlung und Besucherforschung \num und erhöht zu diesem Zweck die entsprechenden Pensen. Sie macht die Sammlung online \netappiert zugänglich. \n\nSeite 2 von 10\n\n\n\nArt. 5 Überprüfung der Leistungen und Vorhaben \n\nDie in Artikel 3 und 4 erwähnten Leistungen und Vorhaben werden gemäss den \n\nLeistungsindikatoren/Massnahmen und Soll-Werten in Anhang 1 (Reporting-Blatt) überprüft. \n\n3. Kapitel: Rahmenbedingungen \n\nArt.6 Zusammenarbeit \n\nDie Institution arbeitet mit kulturellen Organisationen und Kultur- und Bildungsinstitutionen der Stadt \n\nThun und der Region Thun zusammen. \n\nArt.7 Zugang zum Angebot \n\n! Die Institution legt die Öffnungszeiten, Veranstaltungsdaten und Eintrittspreise so fest, dass \nmöglichst breite Bevölkerungskreise Zugang zum Angebot erhalten. \n\n? Die Institution erleichtert Menschen mit Behinderungen nach Möglichkeit den Zugang zum \n\nAngebot. \n\nArt. 8 Öffentlichkeitsarbeit \n\n! Die Institution macht in geeigneter Form in deutscher (allenfalls auch französischer Sprache) auf \nihre Aktivitäten aufmerksam. \n\n?2 Die Institution weist in ihrer Öffentlichkeitsarbeit wo möglich auf die Unterstützung durch die \n\nBeitraggebenden hin. \n\nArt. 9 Personelles \n\n! Die Institution fördert die personelle Vielfalt in der Organisation und trifft geeignete Massnahmen \ngegen Diskriminierung. \n\n? Sie gewährleistet die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. \n\n3? Sie trifft geeignete Massnahmen zur Verhinderung sexueller Belästigung. Informationen zum \nThemenbereich bietet die kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern \n(www.be.ch/gleichstellung). \n\n* In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich die Institution an den Standards für die \n\nFreiwilligenarbeit von Benevol (www.benevol.ch). \n\nArt. 10 Entschädigung von Kulturschaffenden \n\n! Bei Entschädigungen der Kulturschaffenden beachtet die Institution die Richtgagen und \nRichtlöhne der entsprechenden Verbände. \n\n? Tritt die Institution gegenüber Kulturschaffenden als Arbeitgeberin auf, leistet sie Beiträge an die \n\nberufliche Vorsorge ab erstem Tag und erstem Franken, sofern der bzw. die Kulturschaffende selber \n\nfreiwillige Beiträge leistet (vgl. Art. 46 BVG; SR 831.40); der von der Institution geleistete Beitrag ist \ngleich hoch wie der freiwillig geleistete Beitrag. \n\nArt. 11 Umweltschutz \n\nDie Institution pflegt einen sorgsamen Umgang mit der Umwelt. Sie orientiert sich an der Plattform \n«Saubere Veranstaltung» (www.saubere-veranstaltung.ch). \n\nSeite 3 von 10 \n\n\n\nArt. 12 Qualitätssicherung \n\nDie Institution sichert und entwickelt die Qualität ihrer Leistungen. \n\n4. Kapitel: Finanzielles \n\nArt. 13 Betriebsbeitrag \n\n! Die Beitraggebenden bezahlen an die Leistungen und Vorhaben der Institution gemäss Artikel 3 \nund 4 einen jährlichen Betriebsbeitrag von CHF 370'000.00. \n\n2 Während der Vertragsdauer erfolgt keine teuerungsbedingte Anpassung des Beitrags. \n\nArt. 14 Beiträge der einzelnen Beitraggebenden \n\n! Vom Betriebsbeitrag nach Artikel 13 übernehmen: \n\na die Stadt Thun 50 Prozent, d. h. CHF 1859000.00 \n\nb der Kanton Bern 40 Prozent, d. h. CHF 1489000.00 \n\nc die übrigen Gemeinden der Region zusammen 10 Prozent, d.h. CHF 379000.00 \n\n? Die Aufteilung des Beitrags gemäss Absatz 1 Buchstabe c auf die einzelnen Gemeinden ergibt \n\nsich aus Anhang 2. \n\nArt. 15 Verwendung des Betriebsbeitrags \n\n! Die Stiftung verwendet den Betriebsbeitrag nach Artikel 13 für die in Artikel 3 und 4 genannten \n\nLeistungen und Vorhaben. \n\n?2 Der Betriebsbeitrag umfasst anteilig auch Aufwendungen für die Miete und Nebenkosten der \nLiegenschaft und der weiteren durch die Institution genutzten Räumlichkeiten sowie für den Unterhalt \n\nund Ersatz der Betriebsausstattung. \n\n® Investitionen, die über die Aufwendungen nach Absatz 2 hinausgehen (insbesondere \n\nwertvermehrende Investitionen gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung), sind nicht Gegenstand \ndieses Vertrags. \n\nArt. 16 Überschüsse und Fehlbeträge \n\n' Die Institution strebt über den Zeitraum dieses Vertrags ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis \n\nan. \n\n? Überschüsse und Fehlbeträge sind Sache der Institution. Die Beitraggebenden sind nicht \nverpflichtet, ein allfälliges Defizit der Institution zu übernehmen. \n\nArt. 17 Eigenleistungen \n\n' Die Institution erbringt ihre Leistungen möglichst kosteneffizient und nutzt Synergien mithilfe \ngeeigneter Kooperationen. Sie erwirtschaftet Eigenmittel aus Eintritten, Vermietungen und weiteren \nEinnahmen. \n\n?2 Die Institution bemüht sich kontinuierlich um eine Mitfinanzierung ihrer Leistungen durch Dritte. \n\n® Der anzustrebende Kostendeckungsgrad ist in Anhang 1 festgelegt. \n\nSeite 4 von 10\n\n\n\nArt. 18 Auszahlung des Betriebsbeitrags \n\n! Die Stadt Thun entrichtet ihren Beitrag gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a jährlich bis zum \n\n31. Januar. \n\n2 Der Kanton Bern entrichtet seinen Beitrag gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b jährlich bis \nzum 28. Februar. \n\n® Der Gemeindeverband Kulturförderung Region Thun stellt den übrigen Gemeinden der Region \nderen Beiträge gemäss Anhang 2 jährlich im Mai in Rechnung und leitet die eingegangenen Gelder \nbis zum 30. Juni an die Kulturinstitutionen weiter. \n\nArt. 19 Rechnungslegung \n\n1 Die Institution wendet für die Rechnungslegung die Bestimmungen von Artikel 957 ff. des \nschweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) an. \n\n?2 Die Institution lässt die Jahresrechnung von einer zugelassenen Revisorin oder einem \nzugelassenen Revisor nach den Bestimmungen einer eingeschränkten Revision prüfen (Art. 727a ff. \nOR). \n\n® Investitionen, die durch die Beitraggebenden oder durch Dritte projektbezogen finanziert werden, \nsind durch die Institution weder zu aktivieren noch abzuschreiben (Nettoprinzip). Eine Aktivierung und \nPassivierung gemäss dem Bruttoprinzip ist möglich. \n\n5. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und Vorhaben \n\nArt. 20 Berichterstattung \n\n! Das Geschäftsjahr der Institution dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. \n\n? Die Institution unterbreitet dem Gemeindeverband Kulturförderung Region Thun bis spätestens \n\nam 31. Mai des Folgejahres: \n\na den Jahresbericht des Vorjahres und, sofern nicht bereits im Jahresbericht aufgeführt: \nergänzende detaillierte Angaben zum Jahresprogramm wie Veranstaltungslisten oder \nPublikumsstatistiken und Informationen zu den wichtigen betrieblichen Veränderungen; \n\nb die von der Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung, die sich aus der Bilanz, der \n\nErfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (per 31. Dezember des Vorjahres) samt \nunterzeichnetem Revisionsbericht sowie allfällige weitere Berichte der Revisionsstelle; \n\nc das Budget (in Struktur der Erfolgsrechnung) für das laufende Jahr; \n\nd das ausgefüllte Reporting-Blatt gemäss Anhang 1 dieses Vertrags; \n\ne aktuellster Bericht der Stiftungsaufsicht. \n\n® Der Gemeindeverband Kulturförderung Region Thun leitet die Berichterstattung zeitig an die \nübrigen Beitraggebenden weiter. \n\nArt. 21 Reporting-Gespräch \n\n! Spätestens drei Monate nach Eingabe der Berichterstattung gemäss Artikel 20 findet ein \nReporting-Gespräch statt. \n\n?2 Am Gespräch nehmen mindestens eine Vertretung der Institution sowie in der Regel mindestens \n\neine Vertretung der einzelnen Beitraggebenden teil. Organisation und Durchführung dieses \nGesprächs erfolgt durch den Gemeindeverband Kulturförderung Region Thun. \n\nSeite 5 von 10\n\n\n\nArt. 22 Einsichtsrecht \n\n! Die Vertretungen der Beitraggebenden (nach Artikel 21 Absatz 2) können im Rahmen der \n\nLeistungsüberprüfung und in Absprache mit der Institution deren Angebot kostenlos besuchen. \n\n?2 Die Institution erteilt den Beitraggebenden sowie der kantonalen Finanzkontrolle und der \n(externen) Revisionsstelle der Stadt Thun auf deren Verlangen hin alle erforderlichen Auskünfte und \n\ngewährt ihnen Einsicht in die relevanten Akten der Organisation. Die Beitraggebenden sind \nverpflichtet, die Daten vertraulich zu behandeln. \n\nArt. 23 Informationspflicht \n\nDie Vertragsparteien informieren sich gegenseitig umgehend über wichtige strategische Entscheide \n\nund besondere Vorkommnisse, die für die Erfüllung dieses Vertrags von Bedeutung sein können. \n\n6. Kapitel: Konfliktregelung \n\nArt. 24 Leistungsstörung \n\n! Stellt eine Vertragspartei fest, dass eine andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht \ngenügend nachkommt, hat sie diese zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung der \n\nLeistungsstörung anzusetzen. \n\n?  Erfüllt die Institution den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend, können die \nBeitraggebenden ihren Beitrag angemessen kürzen und/oder bereits ausbezahlte Beiträge \nzurückfordern. \n\nArt. 25 Verhandlungspflicht \n\n! Bei Vorliegen einer Streitigkeit in Bezug auf die Auslegung und Einhaltung dieses Vertrags sind \n\ndie Parteien zu Verhandlungen verpflichtet. Sie bemühen sich um eine einvernehmliche und \nsachgerechte Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen. \n\n2 Kann keine Einigung erzielt werden, können die Vertragsparteien den Rechtsweg nach dem \nkantonalen Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege beschreiten (VRPG; BSG \n\n155.21). \n\n7. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\nArt. 26 Inkrafttreten und Geltungsdauer \n\n! Dieser Vertrag tritt mit der Zustimmung durch den Stiftungsrat der Institution, den Stadtrat der \n\nStadt Thun, den Kulturrat des Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Thun und den \n\nRegierungsrat des Kantons Bern am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n?2  Ergilt bis zum 31. Dezember 2028. \n\n®? Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig, das heisst in der Regel zwei Jahre vor dem Ende \n\nder Geltungsdauer, Verhandlungen über den Abschluss eines Folgevertrags aufzunehmen. \n\n* Kommt der Folgevertrag nicht rechtzeitig zustande, können die Vertragsparteien die \n\nGeltungsdauer dieses Vertrags um ein weiteres Jahr verlängern. \n\n°  Erlässt der Kanton neue gesetzliche Bestimmungen, die einer Weiterführung dieses Vertrags bis \n\nzum Ablauf der Vertragsdauer nach Absatz 2 entgegenstehen, tritt dieser Vertrag auf den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens dieser Bestimmungen ausser Kraft. \n\nSeite 6 von 10 \n\n\n\nArt. 27 Änderungen dieses Vertrags \n\n! Dieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen über die Leistungen und Massnahmen der \nInstitution gemäss Artikel 3 und 4 sowie Anhang 1, kann im gegenseitigen Einvernehmen der \nVertragsparteien geändert werden. Ein Anspruch auf Änderung dieses Vertrags während der \n\nVertragsdauer besteht nicht. \n\n?2 Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsächlichen \n\nVerhältnisse erheblich verändern. \n\nDem vorliegenden Vertrag haben folgende Vertragsparteien zugestimmt: \n\n"Tun 02 104 \nDT IN \nFrancine Giese Simon Schweizer \n\nCo-Präsidentin Co-Präsident \n\nED BER \n\n- Gemeinderat der Stadt Thun mit Beschluss-Nr. 92 vom AS X 24 \n\nThun, den 1. al 284 \n\nsv MN \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n- Kulturrat des Gemeindeverbandes mit Beschluss-Nr. & vom 2 ur lozH \nKulturförderung Region Thun \n\nThun, den >e: Jul Tot \n\nMartin Lüthi Stefan Haslebacher \n\nPräsident Geschäftsführer \n\n- Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschluss-Nr. A204/2024 vom 24.Nover ber 774 \n\nDie Anhänge 1 und 2 sind Bestandteil dieses Vertrags: \n\nAnhang 1: Reporting-Blatt \n\nAnhang 2: Beiträge der übrigen Gemeinden des Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Thun \n\nSeite 7 von 10 \n\n\n\nAnhang 1: Stiftung Schloss Thun \n\nLeistungen \ngemäss Artikel 3 \n\nLeistungsindikatoren / \nMassnahmen zur \nLeistungserbringung \nMessung der Leistung \n\nSammlung Lagerung und Betreuung der \n\n- Orientierung an ICOM- \n\nRichtlinien \n\nErgänzung der Sammlung mit \n\n- Anzahl neue Objekte \n\nAusleihe von \n\n- Anzahl ausgeliehene \n\nObjekte \n\nAusstellungen Präsentation von \n\n- Dauerausstellung vorhanden \n\nPräsentation von \n\n- Anzahl neu eröffnete \n\nWechselausstellungen \n\n- Anzahl Öffnungstage \nVeranstaltungen Anzahl Eigenveranstaltungen \n\n(ohne eingemietete \n\nFremdveranstaltungen) \nKulturvermittlung Öffentliche \n\nKulturvermittlungsangebote \n\n"- Anzahl öffentlich \nangekündigte \n\nVeranstaltungen \nAngebote in der Schulischen \n\nre Sa I a en a en rl \n\n- Angebot vorhanden \n\nQualifiziertes Personal für die \n\n- Stellenprozente \n\nAusstrahlung Statistische Angaben \nPublikumszahlen Detaillierte Publikumsstatistik \n\nvorhanden \n\nAnzahl Besucherinnen und \n\nBesucher der Institution \n\nSchulische \n\nVermittlung \nAnzahl teilnehmende Klassen \n\nOnline-Auftritt Anzahl Abonnentinnen und \n\nAbonnenten \n\n(«Followerinnen/Abonnenten/ \n\nFans etc.») in den Social \n\nMedia \nAnzahl abonnierte Newsletter offen \n\nMedienecho Anzahl Berichte in regionalen \n\nund überregionalen Medien \n\noffen \n\nSeite 8 von 10\n\n\n\nRahmenbedingu | Selbstdeklaration ? \nngen \ngemäss Kapitel 3 \n\nZugang Erleichterung des Zugangs für | ja \nMenschen mit Behinderungen \n\nLohngleichheit Gewährleistung der ja \nLohngleichheit zwischen \nMann und Frau 8 \n\nPersonelle Massnahmen zur Förderung ja \n\nVielfalt, der personellen Vielfalt, gegen \n\nDiskriminierung, Diskriminierung und zur \n\nsexuelle Verhinderung sexueller \n\nBelästigung Belästigung \nEntschädigung Beachtung der Richtgagen ja \nKulturschaffende | und Richtlöhne der \n\nentsprechenden Verbände \n\nBerufliche Gegebenenfalls: Leistung von | ja \n\nVorsorge Beiträgen an die berufliche \n\nVorsorge bei der Anstellung \nvon Kulturschaffenden \n\nFreiwilligenarbeit | Gegebenenfalls: Orientierung | ja \nan den Standards von \nBenevol \n\nUmweltschutz Orientierung an der Plattform | ja \n«Saubere Veranstaltung» \n\nPersonal Personelle Angaben \n\nPersonalbestand | Anzahl bezahlte Mitarbeitende | offen \nnach Vollzeitäquivalent (VZÄ) \n(im Jahresschnitt): \nUnentgeltlich geleistete offen \n\nArbeitsstunden (Freiwillige, \n\nohne strategisches \n\nFührungsorgan): \n\nFinanzen Finanzielle Angaben \nJahresrechnung Ergebnis Jahresrechnung offen \n\n(Betrag) \n\nEigenleistungen Kostendeckungsgrad ? 30 % \n\nDrittmittel Eingeworbene Drittmittel offen \n(Betrag) \n\nProjektbezogene | Prozentualer Aufwand an den | offen \nKosten Betriebskosten * \nAusstellung \n\n! Die Soll-Werte sind pro Jahr angegeben; sie müssen über die ganze Vertragsperiode gesehen \n\ndurchschnittlich erreicht werden. Wird ein Soll-Wert im Durchschnitt nicht erreicht, ist dies nach Ablauf \n\nder Periode schriftlich zu begründen. \n\n? Die Institution bestätigt die Erfüllung der genannten Vorgaben. Die Beitraggebenden sind berechtigt, \n\nbei Bedarf zusätzliche Unterlagen (Nachweise) einzufordern. \n\n® Der Kostendeckungsgrad berechnet sich wie folgt: Selber erwirtschaftete Mittel aus Eintritten und \nweiteren Einnahmen sowie durch eingeworbene Beiträge Dritter im Verhältnis zum Betriebsaufwand. \n\nFormel: (Betriebsertrag minus Betriebsbeitrag gemäss Artikel 13 Absatz 1) durch Betriebsaufwand \nmal 100. \n\n* Projektbezogene Kosten Ausstellung: Gemäss Finanzplan der Stiftung Schloss Thun 2025 bis 2028 \n\nwerden folgende Budgetpositionen berücksichtigt: Sachaufwand Bildung und Vermittlung und \nSchlosstrail, (Sonder-) Ausstellung, Anlässe/Veranstaltungen/Referate. \n\nSeite 9 von 10\n\n\n\nVorhaben \n1 gemäss Artikel 4 \n\nMassnahmen Stand 2025 Stand 2026 Stand 2027 Stand 2028 \n\nSichtbarmachung \nund Erschliessung \nder Sammlung: \n\nDie Institution setzt \n\ndas «Strategiepapier \n\n2023-2027» mit den \nMassnahmen im \n\nBereich Erschliessen \n\nder Sammlung und \n\nBesucherforschung \num. Sie macht die \n\nSammlung online \netappiert zugänglich. \n\nZu diesem Zweck \n\nerhöht die Stiftung bis \n\nspätestens 1. Juni \n\n2025 die \nStellenprozente der \nwissenschaftlichen \n\nAssistenz von 20 \n\nProzent auf 40 \nProzent und die \n\nStellenprozente für \n\ndie \n\nSammlungsbetreuung \n(um ca. 15 Prozent). \n\nSeite 10 von 10 \n\n\n\nA\nn\nh\na\nn\ng\n \n\n2: \nBe\n\nit\nrä\n\nge\n \n\nde\nr \n\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nn\n \n\nde\ns \n\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nv\ne\nr\nb\na\nn\nd\ns\n \nKu\n\nlt\nur\n\nfö\nrd\n\ner\nun\n\ng \nRe\n\ngi\non\n\n \nTh\nun\n \n\n- \nBe\nit\nrä\nge\n \n20\n\n25\n-2\n\n02\n8 \n\nTo\nta\nl \n\ng\ne\nm\ne\ni\nn\ns\na\nm\ne\n \n\nst\nit\nut\ni \n\nvo\nn \n\nmi\nnd\n. \n\nre\ngi\n\non\nal\n\n \nSu\n\nb \ni \n\n(m\nit\n \n\n[A\nnt\nei\nl G\n\n \nin\nd \n\nAn\nte\n\nil\n \n\nG \nin\nd \n\nSt\nad\n\ntb\nib\n\nli\not\n\nhe\nk \n\nBe\nde\n\nut\nun\n\ng \nSt\n\nan\ndo\n\nrt\nge\n\nme\nin\n\nde\n \nun\nd \n\n| \nzu\n\n \nTh\nun\n \n10\n\n% \n| \n\nzu\n \nOb\ner\nho\nfe\nn \n\n10\n% \n\nTh\nun\n \n\nKa\nnt\non\n) \n\nin\n \nCH\nF \n\nK\nu\nn\ns\nt\nm\nu\ns\ne\nu\nm\n \nT\nh\nu\nn\n|\nS\nc\nh\nl\no\ns\ns\nm\nu\ns\ne\nu\nm\n \n\nTh\nun\n| \n\nSt\nad\ntb\nib\nli\not\nhe\nk \n\nTh\nun\n \n\n78\n4'\n\n00\n0 \n\n78\n'4\n00\n \n\n78\n'4\n00\n \n\n78\n'4\n\n00\n \n\nK\nu\nn\ns\nt\nm\nu\ns\ne\nu\nm\n \nTh\nun\n \n\n1'\n54\n\n4'\n00\n\n0 \n15\n4'\n40\n0 \n\n15\n4'\n\n40\n0 \n\n15\n4'\n40\n0 \n\nSc\nhl\n \n\nTh\nun\n \n\n37\n0'\n00\n\n0 \n37\n'0\n00\n \n\n: \n37\n'0\n00\n \n\n37\n'0\n\n00\n \n\nTh\nea\nte\nr \n\nIn \nTh\nun\n \n\n26\n1'\n00\n\n0 \n26\n'1\n00\n \n\n26\n'1\n\n00\n \n\n26\n'1\n00\n \n\nSc\nhl\nos\nsk\non\nze\nrt\ne \n\n:T\nhu\n\nn \n10\n4'\n00\n\n0 \n10\n'4\n00\n \n\nF\ne\na\nr\n \n\n0| \n10\n'4\n00\n \n\n[S\nch\nlo\nss\n: \n\nmu\nse\n1 \n\nem\nus\n \n\n17\n0'\n00\n\n0 \n17\n'0\n00\n \n\n17\n'0\n00\n \n\nN \n'hun \n\ne\nn\n \n\n98\n'0\n00\n \n\n9'\n80\n0 \n\n9'\n80\n0 \n\n[B\nei\ntr\näg\ne \n\n3'\n33\n\n1'\n00\n\n0 \n31\n\n6'\n10\n\n0 \n17\n'0\n00\n\n \n78\n'4\n00\n \n\n15\n4'\n\n40\n0 \n\n37\n'0\n00\n \n\n2S\n10\n0]\n \n\nE \n\nAn\nte\n\nil\n 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\n\n: \n23\n5 \n\n52\n6 \n\n16\n \n\n13\n0.\n57\n \n\n25\n7.\n15\n \n\n61\n.6\n2 \n\nRe\nut\nig\nen\n* \n\n13\n52\n \n\n6'\n05\n8 \n\n18\n1 \n\n1'\n50\n2.\n42\n \n\n2'\n95\n8.\n84\n| \n\n70\n9.\n\n05\n \n\nSe\nft\nig\nen\n \n\n2 \n10\n8 \n\n9'\n44\n5 \n\n28\n2 \n\n2'\n34\n\n2.\n53\n\n \n46\n\n13\n.3\n\n4 \n1'\n\n10\n5.\n\n53\n \n\n|S\nig\nri\nsw\nil\n \n\n4 \n82\n8 \n\n10\n'8\n\n16\n \n\n32\n3 \n\n2'\n68\n2.\n57\n \n\n5'\n28\n3.\n02\n \n\n1'\n26\n6.\n01\n \n\nSt\nef\n\nfi\nsb\n\nur\ng \n\n15\n \n97\n5 \n\n98\n'4\n\n16\n \n\n2'\n94\n\n3 \n24\n\n'4\n09\n\n.4\n1 \n\n48\n'0\n71\n.5\n9 \n\n1\n1\n'\n5\n1\n9\n.\n7\n5\n \n\nSt\noc\nke\nn-\nHö\nfe\nn \n\n1'\n02\n8 \n\n4'\n60\n6 \n\n13\n8 \n\n_1\n71\n\n42\n.3\n\n7.\n \n\n2'\n24\n9.\n77\n \n\n53\n9.\n13\n \n\nTe\nuf\n\nfe\nnt\n\nha\nl \n\ni \n16\n\n2 \n36\n\n3 \n11\n \n\n90\n.0\n1 \n\n17\n7.\n27\n \n\n42\n.4\n\n8 \n\nT\nh\ni\ne\nr\na\nc\nh\ne\nr\nn\n \n\n2\n5\n1\n7\n \n\n15\n'5\n\n06\n \n\n46\n4 \n\n3'\n84\n\n5.\n91\n\n \n7'\n57\n4.\n10\n \n\n1'\n81\n5.\n04\n \n\na\n \n5\n1\n0\n.\n T\nr\nT\nI\nE\nn\n \n\nT\nh\nu\nn\n \n\n43\n \n42\n2 \n\n7'\n99\n\n9 \n\nU\ne\nb\ne\ns\nc\nh\ni\n \n\n71\n9 \n\n3'\n22\n1 \n\n96\n \n\n7\n9\n8\n.\n9\n9\n \n\n1'\n57\n3.\n53\n \n\n3\n7\n7\n.\n0\n8\n \n\nUe\nte\nnd\nor\nf \n\n58\n17\n \n\n35\n'8\n\n36\n \n\n1'\n07\n\n2 \n8'\n\n88\n8.\n\n23\n \n\n17\n'5\n04\n.3\n8 \n\n41\n94\n\n.7\n0 \n\nUn\nte\nrl\nan\nge\nne\ngg\n \n\n10\n51\n \n\n2'\n35\n4 \n\n70\n \n\n58\n3.\n96\n \n\n19\n15\n0.\n05\n \n\n27\n5.\n\n60\n \n\nUt\nti\nge\nn \n\n2'\n14\n7 \n\n13\n'2\n\n27\n \n\n39\n6 \n\n32\n80\n.5\n6 \n\n. \n6'\n46\n0.\n70\n \n\n1'\n54\n8.\n22\n \n\nWa\nch\nse\nld\nor\nn \n\n22\n5 \n\n50\n4 \n\n15\n \n\n12\n5.\n02\n \n\n24\n6.\n\n21\n \n\n59\n.0\n0 \n\nWa\ntt\nen\n\nwi\nl \n\n3.\n08\n8 \n\n6'\n91\n\n8 \n20\n7 \n\n1'\n71\n5.\n78\n \n\n3'\n37\n9.\n03\n \n\n8\n0\n9\n.\n7\n4\n \n\nTo\nta\n\nl \nRe\ngi\non\n \n\n10\n7'\n77\n0 \n\n31\n6'\n10\n0 \n\n17\n'0\n00\n \n\n78\n'4\n\n00\n \n\n15\n4'\n40\n0 \n\n37\n'0\n00\n \n\nGe\nme\nin\nde\nn:\n \n\nEi\nnw\n\noh\nne\n\nr \n(1\n) \n\nAn\nte\n\nil\n \nzu\n\n \nTh\nun\n \n\n(2\n) \n\nK\nu\nn\ns\nt\nm\nu\ns\ne\nu\nm\n \nT\nh\nu\nn\n|\nS\nc\nh\nl\no\ns\ns\nm\nu\ns\ne\nu\nm\n \nTh\nun\n \n\n(1\n) \n\nEi\nnw\n\noh\nne\n\nrz\nah\n\nl \n= \n\nMi\ntt\n\nle\nre\n\n \nWo\nhn\nbe\nvö\nlk\ner\nun\ng \n\n20\n23\n \nge\nmä\nss\n \nFI\nLA\nG \n\nAr\nt.\n \n\n9 \n\n(2\n) \n\nAn\nte\n\nil\n \nzu\n \nTh\nun\n \n\n= \nEi\n\nnw\noh\n\nne\nrz\n\nah\nl \n\n* \nEi\nnw\noh\nne\nrf\nak\nto\nr \n\n* \npr\no \n\nKo\npf\n\n-B\nei\n\ntr\nag\n\n \nzu\n \nTh\nun\n \n\n(3\n) \n\nAn\nte\n\nil\n \n\nzu\n \nOb\ner\nho\nfe\nn \n\n= \nEi\nnw\noh\nne\nrz\nah\nl \n\n* \nEi\nnw\noh\nne\nrf\nak\nto\nr \n\n* \npr\no \n\nKo\npf\n\n-B\nei\n\ntr\nag\n\n \nzu\n \nOb\ner\nho\nfe\nn \n\n* \nRe\n\nut\nig\n\nen\n \n\nin\nkl\nus\niv\ne \n\nZw\nie\nse\nlb\ner\ng \n\n(F\nus\nio\nn \n\npe\nr \n\n1.\n1.\n20\n24\n) \n\n18\n.4\n.2\n02\n4,\n \nS\nH\nA\n/\nS\nO\nB\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20240613

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format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 05/2024, Beschluss-Nr. 61 vom 13. Juni 2024 \nLaufnummer Geschäft: 206529  \n \n \nPostulat P 03/2024 betreffend Einführung von gratis Menstruationsprodukten in Toiletten von \nSchulen und anderen öffentlichen Gebäuden \nMarianna Oesch Bartlome (SP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU vom 19. Ja-\nnuar 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 03/2024 \n \nDas Postulat wird mit 31 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen als erheblich erklärt und mit 19 zu 17 \nStimmen abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nFinanzverwaltung, Personalamt \n \n \nThun, 14. Juni 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \nSeite 1\n\nSTADTRAT\n\nGEMEINDEABSTIMMUNG VOM 22. SEPTEMBER 2024\nBOTSCHAFT DES STADTRATES DER STADT THUN\n\nBODENPOLITIK: ERWERB FLÄCHE  \nFÜR ERSATZNEUBAU SCHUTZ UND RETTUNG  \nBEWILLIGUNG EINES VERPFLICHTUNGSKREDITES  \nVON 6,02 MILLIONEN FRANKEN FÜR DEN ERWERB DES \nGRUNDSTÜCKS THUN 1 (THUN)-GBBL NR. 5250 MIT EINER \nFLÄCHE VON 6‘500 QUADRATMETERN\n\n\n\n\n\nSeite 3\n\nBodenpolitik: Erwerb Fläche für  \nErsatzneubau Schutz und Rettung \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von  \n6,02 Millionen Franken für den Erwerb des Grundstücks \nThun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 mit einer Fläche von  \n6’500 Quadratmetern\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nThun ist die grösste Stadt der Schweiz \nmit einer reinen Milizfeuerwehr sowie \neinem teilprofessionalisierten Kom-\nmando. Die Feuerwehr ist für die Ge-\nmeinden Thun, Amsoldingen und Hei-\nligenschwendi zuständig und hat rund \n320 Einsätze im Jahr. Sie übernimmt \nzusätzliche Aufgaben als kantonaler \nSonderstützpunkt in den Bereichen \nOel- und Chemiewehr, Personenret-\ntungen bei Unfällen, grosse Rettungs-\ngeräte und Grosstierrettung.\n\nZusammen mit dem Zivilschutz und \ndem Regionalen Führungsorgan RFO \nThun plus werden die Aufgaben seit \ndem Jahr 2015 organisatorisch unter \ndem Dach Schutz und Rettung inner-\nhalb der Abteilung Sicherheit ausge-\nführt. Damit die Organisation weiter-\nentwickelt und das Milizsystem der \nFeuerwehr aufrechterhalten werden \nkann, braucht diese eine neue Infra-\nstruktur. Seit mehr als 15 Jahren wird \ndeshalb nach einer Lösung gesucht. \nDas Amt für Stadtliegenschaften hat \nrund 20 mögliche Parzellen für einen \nneuen Standort von Schutz und Ret-\ntung geprüft. Aufgrund von Eigen-\ntumsverhältnissen, baurechtlichen \nHürden (Zone) oder der Verkehrssitua-\ntion blieb als einzige Option der Park-\n\nplatz der MUR-Halle an der Rütlistrasse \nübrig. Dieser ist wegen diverser Ab-\nhängigkeiten nicht ideal (Wegzug Ab-\nfallsammelhof, Bedürfnisse Thun Expo, \nnicht optimale Verkehrssituation). \n\nDer Rettungsdienst der Spital STS AG \nsucht ebenfalls seit einiger Zeit einen \ngeeigneten Standort für einen Ret-\ntungsstützpunkt in der Region Thun. \nAufgrund der guten Zusammenarbeit \nund von Synergien mit Schutz und Ret-\ntung ist eine gemeinsame Lösung \nsinnvoll.\n\nAm 30. April 2024 ist es gelungen, von \nder Eigentümerin des Grundstücks \nThun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 859 an der \nMittleren Strasse (Reitstall Ben Hur) \neine Teilfläche von 6’500 Quadratme-\ntern zum Preis von 6,02 Millionen Fran-\nken (inkl. Notariats-, Grundbuch- und \nGeometerkosten) zu erwerben. Auf \ndiesem Grundstück sind der Neubau \nSchutz und Rettung sowie der neue \nStützpunkt des Rettungsdienstes der \nSpital STS AG geplant. Unabhängig \nvon der Nutzung ist der Erwerb der \nTeilfläche für die Stadt Thun im Sinne \nder Baulandmobilisierung für die Inne-\nnentwicklung oder einer aktiven Bo-\ndenpolitik von Bedeutung.\n\n\n\nSeite 4\n\nAusgangslage\n\nZurzeit ist die Organisation Schutz und \nRettung dezentral in fünf Liegenschaf-\nten untergebracht:\n\n1.\t Hauptgebäude Schutz und \nRettung/Stützpunkt Feuerwehr \nFrohsinnweg 5\n\n2.\t Aussenmagazin Feuerwehr und \nZivilschutz Gurnigelstrasse 20\n\n3.\t Geschützter Führungsstandort \nZivilschutz Allmendingenstrasse \n77–79\n\n4.\t Bereitstellungsanlage Zivilschutz-\nmagazin Schorenstrasse 55\n\n5.\t Feuerwehrmagazin Rösslimatte 6d \n(Mietobjekt bis Ende 2026)\n\nDiese fünf Standorte möchte man am \nneuen Standort von Schutz und Ret-\ntung zentralisieren. Zusätzlich gibt es \nein Magazin in Goldiwil sowie das Re-\ngionale Feuerwehrausbildungszent-\nrum RFA in Allmendingen. Diese \nStandorte sind von der Zentralisierung \nnicht betroffen. \n\nDie bestehenden Flächen, namentlich \nam Frohsinnweg 5, entsprechen nicht \nmehr den aktuellen Bedürfnissen von \nSchutz und Rettung. Die Arbeitsab-\nläufe und die Gewährleistung der Ar-\nbeitssicherheit sind nicht mehr zeitge-\nmäss. Das Hauptgebäude am \nFrohsinnweg 5 wurde im Jahr 1978 \neingeweiht. Die Gebäudehülle ent-\nspricht ebenfalls nicht mehr den heuti-\ngen Normen. Grössere Sanierungs-\nmassnahmen wären in den nächsten \nJahren erforderlich, was aus wirt-\nschaftlicher Sicht keinen Sinn ergibt. \nAuch die Verkehrssituation ist nicht \nmehr optimal. Das Einrücken der Mili-\nzangehörigen wird vor allem im Not-\n\nfall zusehends zu einer grossen Her-\nausforderung.\n\nStandortsuche\nSeit mehr als 15 Jahren wird deshalb \nnach einem geeigneten Standort für \nSchutz und Rettung gesucht. Ein weit \nfortgeschrittenes Projekt an der We-\nstrasse wurde im Jahr 2015 nicht mehr \nweiterverfolgt, weil die Feuerwehr die \nZufahrt via Tempo-20- und Tempo-30-\nZone im Ereignisfall als zu gefährlich \neingestuft hatte. Seither hat das Amt \nfür Stadtliegenschaften rund 20 \nGrundstücke, die für einen Neubau \nvon Schutz und Rettung geeignet wä-\nren, geprüft. Das jetzt zu erwerbende \nGrundstück war auch darunter. Die \nGrundeigentümerschaft war damals \naber noch nicht zu einem Verkauf be-\nreit. Als einziges Grundstück blieb die \nParzelle des Parkplatzes MUR-Halle als \nmöglicher Standort für den Neubau \nübrig. Dafür wurde eine Machbarkeits-\nstudie in Auftrag gegeben. Diese zeigt \ndie räumlichen Anforderungen von \nSchutz und Rettung auf. Die Herausfor-\nderung läge unter anderem darin, die \nVerkehrsströme der einrückenden Mi-\nliz, der ausrückenden Fahrzeuge mit \nSondersignal und des Verkehrsauf-\nkommens, das durch die 300 Park-\nplätze im Zusammenhang mit den Aus-\nstellungen der Expo (Mieterparkplätze) \ngeneriert wird, zu entflechten. Als wei-\ntere Rahmenbedingung müsste die \nAusfahrt auf die Militärstrasse erfolgen, \nwas nur über die Parzelle des Abfall-\nsammelhofes möglich wäre. Da der \nUmzug des Abfallsammelhofes an den \nStandort Lerchenfeld zurzeit durch Ein-\nsprachen blockiert ist, ist unklar, wann \ndie Parzelle frei wird. Die Studie kommt \n\n\n\nSeite 5\n\nzum Schluss, dass sämtliche Flächen-\nanforderungen trotz der ungünstigen \nGeometrie der Parzelle realisiert wer-\nden könnten, sofern eine zweigeschos-\nsige Einstellhalle (mit Überhöhe des 1. \nUG) realisiert würde, die sich unter das \nGrundstück des Tiefbauamtes erstre-\ncken müsste, was mit hohen Kosten \nverbunden wäre. Zusätzlich negativ \ngewichtet nebst den hohen Kosten, \ntrotz der berechneten Machbarkeit der \nVerkehrsflüsse, wie sich das effektive \nVerkehrsaufkommen bei Expo-Anläs-\nsen auf das Einrücken der Milizange-\nhörigen und das Ausrücken der Feuer-\nwehrfahrzeuge auswirken könnte. \n\nFazit\nDie Flächenanforderungen könnten – \nunter Inkaufnahme der infolge der \n\nBauweise höheren Kosten – auf dem \nGrundstück aus städtebaulicher und \nverkehrstechnischer Sicht unterge-\nbracht werden. Es bestünden aber \nweiterhin Knackpunkte in Bezug auf \ndie Verkehrsflüsse sowie erhebliche \nRisiken in Bezug auf den Zeitpunkt der \nRealisierung eines Neubaus.\n\nMit dem Erwerb des Grundstücks Thun \n1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 für den Neubau \ndes Magazins Schutz und Rettung fal-\nlen sämtliche oben erwähnten Risiken \nweg, da primär die Anforderungen von \nSchutz und Rettung und des Rettungs-\ndienstes der Spital STS AG bei der Pla-\nnung zu berücksichtigen sind. Zudem \nist das Grundstück für beide Nutzeror-\nganisationen durch die verkehrstechni-\nsche Lage ideal gelegen.\n\nErwerb des Grundstücks  Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250\n\nAb November 2023 führte eine ge-\nmeinderätliche Delegation Verhand-\nlungen mit der Grundeigentümerin \nund deren Vertretern mit dem Ziel, \neine Teilfläche im Umfang von 6’500 \nQuadratmetern des Grundstücks \nThun 1 (Thun)-Gbbl Nr. 859 (abparzel-\nlierte Teilfläche: neu Thun 1 Gbbl. Nr. \n5250) an der Mittleren Strasse/Rütlist-\nrasse zu erwerben.\n\nAm 30. April 2024 konnte die Stadt \nThun den entsprechenden Kaufver-\ntrag, unter Vorbehalt der Zustimmung \nder Thuner Stimmbevölkerung zum \nVerpflichtungskredit, abschliessen. Mit \ndem Vertragsabschluss bietet sich der \nStadt Thun die einmalige Chance, ein \nunüberbautes Grundstück zu einem \nfairen Kaufpreis von 6,02 Millionen \n\nFranken (inkl. Notariats-, Grundbuch- \nund Geometerkosten) – unabhängig \nvon der vorgesehenen Nutzung – zu er-\nwerben.\n\nDer Kaufvertrag sieht den Übergang \nvon Nutzen und Gefahr auf den 1. Ok-\ntober 2024 vor, unter Vorbehalt, dass \ndie Thuner Stimmbevölkerung dem \nVerpflichtungskredit für den Kauf zu-\nstimmt. Bewilligt die Thuner Stimmbe-\nvölkerung den Verpflichtungskredit \nnicht, fällt der Kaufvertrag ersatzlos \ndahin. Der Kaufpreis von sechs Millio-\nnen Franken für das Grundstück ist in-\nnert 20 Kalendertagen nach Über-\ngang von Nutzen und Gefahr zu \nbezahlen. Auf dem Grundstück beste-\nhen keine Altlasten und keine laufen-\nden Miet- oder Pachtverhältnisse.\n\n\n\nSeite 6\n\nParzelle Thun1/5250 \n(Teilfläche von Thun1/859)\n\nca. 6’500 m2\n\nStandort\n\nDas Grundstück befindet sich gemäss \nheutiger und zukünftiger baurechtli-\ncher Grundordnung in der Zone A \nArbeiten. Die Realisierung des Neu-\nbaus Magazin Schutz und Rettung so-\n\nwie eines Rettungsstützpunktes ist an \ndiesem Standort zonenkonform. Die \nParzelle befindet sich zudem in unmit-\ntelbarer Nähe von Hauptverkehrsach-\nsen und Autobahnzubringern.\n\nAbsichtserklärung des Rettungsdienstes der Spital STS AG\n\nDer Rettungsdienst der Spital STS \nAG sucht ebenfalls einen geeigneten \nRettungsstützpunkt in der Region \nThun. Der Rettungsdienst und Schutz \nund Rettung Thun arbeiten seit Jah-\nren partnerschaftlich und professio-\nnell zusammen. Aus diesem Grund \nhat die Spital STS AG der Stadt Thun \nam 10. April 2024 eine Absichtserklä-\nrung zukommen lassen, aus der her-\nvorgeht, dass sie sehr grosses \nInteresse hat, im Projekt «Rettungs-\nstützpunkt Thun» aktiv mitzuwirken. \nWenn eine gemeinsame Nutzung zu \nStande kommt, können Synergien \ngenutzt und die Infrastruktur optima-\nler genutzt werden. Eine erste Ana-\nlyse hat ergeben, dass die Raumpro-\ngramme der beiden Organisationen \n\nauf dem Grundstück realisiert wer-\nden können.\n\nDie Bauordnung sieht zur Flächeneffi-\nzienz der Zone Arbeiten A vor, dass \nneue Hauptbauten zwei oder mehr \nVollgeschosse oder mindestens 50 \nProzent der zulässigen Fassadenhö-\nhen aufweisen müssen oder die Kons-\ntruktion eine spätere Aufstockung zu-\nlassen muss. Das heisst, die \nObergeschossflächen, die nicht von \nden beiden Organisationen benötigt \nwerden, könnten an Dritte vermietet \nwerden.\nDer Kauf bietet eine einmalige Gele-\ngenheit, das städtische Portfolio mit \neiner grossen unbebauten Parzelle, in \nder Nähe bestehender städtischer Lie-\n\n\n\nSeite 7\n\ngenschaften (Industriestrasse) zu ar-\nrondieren. Das Vorgehen entspricht \nder Massnahme Nummer zwei der \nstädtischen Portfoliostrategie: Aktive \n\nBodenpolitik betreiben, strategische \nGrundstücke oder Liegenschaften er-\nwerben.\n\nBeurteilung des Kaufpreises\n\nDer Kaufpreis wurde zwischen der \nStadt und der Verkäuferschaft auf \nsechs Millionen Franken für eine Flä-\nche von 6’500 Quadratmetern verein-\nbart. Hinzu kommen Verschreibungs-\nkosten (Notar, Geometer, Grundbuch) \nvon etwa 20’000 Franken. Der Preis \neinspricht einem Quadratmeterpreis \nvon 923.10 Franken. In Bezug auf den \nStandort und die vorgesehene Nut-\nzung kann dieser Preis als angemes-\nsen bezeichnet werden.\n\nEs ist äusserst selten, dass Bauland-\ngrundstücke in dieser Grösse an solch \nzentraler Lage zu erwerben sind. Ver-\ngleichsgrundstücke sind rar. Innerhalb \nder Stadt Thun ist dies einzigartig und \nermöglicht der Stadt, den Neubau \n\nsprichwörtlich auf der grünen Wiese \nzu planen. Zudem bietet das Grund-\nstück auch längerfristig Entwicklungs-\nmöglichkeiten für Schutz und Rettung, \nden Rettungsdienst STS AG oder an-\ndere Nutzungen. Wenn es maximal \nausgenutzt wird, können zum Beispiel \nSynergien mit dem Standort Industrie-\nstrasse von Tiefbauamt und Stadtver-\nwaltung genutzt werden.\n\nDas Grundstück ist ausserdem ver-\nkehrstechnisch sehr gut erschlossen \nund liegt am Rande der bestehenden \nBebauung. Die direkte Lage an einer \nAutobahn-Zubringer-Verkehrsachse \nist sehr wichtig für die geplanten Nut-\nzungen.\n\nFinanzielles\n\nFinanzierung\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen \nder allgemeinen Liquiditätsbewirt-\nschaftung aus vorhandenen und zu \nbeschaffenden Geldmitteln.\n\nFinanzielle Tragbarkeit\nIm Rahmen des rollenden Finanzpla-\nnungsprozesses wurden das Projekt \nund somit die Ausgabe im aktuellen \nAufgaben- und Finanzplan berück-\nsichtigt. Die Aufgaben der Feuerwehr \nwerden mittels einer Spezialfinanzie-\nrung selbsttragend erfüllt. Folglich \n\nmüssen die Kosten entsprechend dem \nkünftigen Nutzungsanteil durch die \nFeuerwehr getragen werden.\n\nDie Grundstücke am Frohsinnweg und \nan der Gurnigelstrasse 20 sollen der-\neinst anderen Nutzungen (Wohnun-\ngen und Gewerbe) zugeführt werden. \nGestützt auf die geltende Portfo-\nliostrategie des Gemeinderates wer-\nden die Grundstücke nicht verkauft, \nsondern allenfalls im Baurecht an \nDritte abgegeben. Dies ermöglicht \nder Stadt, künftig Erträge zu erwirt-\n\n\n\nSeite 8\n\nschaften und eine aktive Bodenpolitik \nzu fördern. \n\nFolgekosten\nDa das Grundstück unüberbaut erwor-\nben wird, entstehen in dieser Phase \nnebst den einmaligen liquditätswirk-\nsamen Kapitalbeschaffungskosten – \nausser dem Zinsaufwand für die Kapi-\ntalbeschaffung – keine direkten \nFolgekosten (z. B. Abschreibungen). \n\nIm Rahmen der Entwicklung des \nGrundstücks (Planung, Projektierung, \nAusführung) sind jedoch in späteren \nPlanungsphasen Folgekosten zu er-\nwarten, die aber zum jetzigen Zeit-\npunkt nicht bezifferbar sind. Zudem \nwerden diese künftigen Folgekosten \nerst im Rahmen von noch zu bewilli-\ngenden Verpflichtungskrediten be-\nschlossen.\n\nZuständigkeit der Stimmberechtigten\n\nDas Grundstück Thun 1 (Thun)-Gbbl. \nNr. 5250 wird ins Verwaltungsvermö-\ngen erworben, da es unmittelbar der \nErfüllung öffentlicher Aufgaben die-\nnen soll (Art. 75 Gemeindeverordnung \n[GV]).\n\nGemäss Artikel 100 Absatz 2 litera d \nGV werden Rechtsgeschäfte über Ei-\ngentum und beschränkte dingliche \nRechte an Grundstücken zur Bestim-\nmung der Zuständigkeit den Ausga-\nben gleichgestellt. Durch ein Regle-\n\nment können die Gemeinden von \ndieser Bestimmung abweichen (Art. 99 \nGV). Die Stadt Thun hat von dieser \nMöglichkeit ausschliesslich in Bezug \nauf Grundstücke des Finanzvermö-\ngens Gebrauch gemacht (vgl. z. B. Art. \n21 Abs. 1 lit. e Stadtverfassung [StV]). \nDer Erwerb ins Verwaltungsvermögen \nwird deshalb einer Ausgabe gleichge-\nstellt. Über neue einmalige Ausgaben \nvon mehr als 4 Millionen Franken be-\nschliessen die Stimmberechtigten an \nder Urne (Art. 21 Abs. 1 lit. c StV).\n\nGesamtbeurteilung\n\nDank des Standortes und der guten \nverkehrstechnischen Erschliessung \nkann auch längerfristig der Erhalt der \nwichtigen und kostengünstigen Miliz-\nstruktur bei der Feuerwehr gesichert \nwerden. Eine Berufsfeuerwehr würde \n\nrund fünfmal mehr kosten als die heu-\ntige Milizstruktur. Ein zentrumsnaher \nund gut erschlossener Rettungsstütz-\npunkt der Spital STS AG deckt wichtige \nBedürfnisse der Bevölkerung von Thun \nab.\n\n\n\nSeite 9\n\nWie geht es nach der Abstimmung weiter?\n\nWenn die Thuner Stimmbevölkerung \ndem Erwerb am 22. September 2024 \nzustimmt, wird im Anschluss eine de-\ntaillierte Machbarkeitsstudie in Auf-\ntrag gegeben. Anschliessend wird ein \nqualitätssicherndes Verfahren (Wett-\n\nbewerb) durchgeführt. Sowohl der \nStadtrat als auch das Volk können sich \nzu gegebener Zeit zum Neubau des \ngeplanten Rettungsstützpunktes äus\nsern und die entsprechenden Kredite \nbeschliessen.\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat empfiehlt mit XX zu XX Stimmen Annahme der Vorlage.\n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung empfohlen zu folgendem\n\nGemeindebeschluss\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera c der \nStadtverfassung sowie nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Stadtrates \nvom 4. Juli 2024 beschliessen:\n\n1.\t Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 6,02 Millionen Franken (inkl. No-\ntariats-, Grundbuch- und Geometerkosten) als neue Ausgabe zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5000.007 (Bilanzkonto \n14000.02.01) für den Erwerb des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 \nmit einer Fläche von 6’500 Quadratmetern.\n\n2.\t Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nThun, 4. Juli 2024\n\nFür den Stadtrat der Stadt Thun\n\nDer Stadtratspräsident\t Der Stadtratssekretär\nPhilipp Deriaz\t Christoph Stalder\n\n\n\nAbstimmen wie, wann, wo\n\nBriefliche Stimmabgabe\n\nBeachten Sie die detaillierten Hinweise für die briefliche Stimmabgabe auf dem \namtlichen Antwortkuvert (mit Fenster). Für die briefliche Stimmabgabe dürfen \nSie nur dieses Kuvert verwenden. Vergessen Sie nicht, die Ausweiskarte zu unter-\nschreiben.\n\nFür die briefliche Stimmabgabe haben Sie folgende Möglichkeiten:\n•\t Per Post: frankiert, rechtzeitig aufgeben\n•\t �Abgabe bei den Einwohnerdiensten, Thunerhof, Hofstettenstrasse 14, Thun \n\nMontag bis Mittwoch: 8.00 – 11.45 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr \nDonnerstag: 13.30 – 18.00 Uhr \nFreitag: 8.00 – 11.45 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr \noder in deren Briefkasten (unabhängig der Öffnungszeiten möglich,  \nletzte Leerung am Abstimmungs- / Wahlsonntag um 7.00 Uhr)\n\n•\t �Abgabe bei der Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6, Thun \nMontag geschlossen \nDienstag, Mittwoch und Freitag: 10.00 – 18.30 Uhr \nDonnerstag: 10.00 – 20.00 Uhr \nSamstag: 10.00 – 15.00 Uhr\n\nStimmabgabe am Abstimmungswochenende (an der Urne)\n\nAn der Urne können Sie Ihre Stimme nur persönlich abgeben (Ausweiskarte und \nStimmzettel mitnehmen). Eine Stimmabgabe durch Stellvertretung ist unzulässig. \n \nFolgende Urnenlokale stehen Ihnen für die persönliche Stimmabgabe  \nzur Verfügung:\n\nSonntag, 9.00 – 11.00 Uhr\nInnenstadt \t ♿  Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6\n\nSonntag, 10.00 – 11.00 Uhr\nAllmendingen \t ♿  Schulhaus, im Dorf 11\nDürrenast\t ♿  Aula Primarschule, Schulstrasse 37 A\nGoldiwil \t ♿  Schulhaus, Wilerweg 6\nLerchenfeld \t ♿  Schulhaus, Langestrasse 47\nNeufeld \t ♿  Schulhaus, Talackerstrasse 64\nSchönau\t   altes Schulhaus, Pestalozzistrasse 68\nSchoren \t ♿  Schulhaus, Schorenstrasse 77\n\n\n


name: UeO Flugplatzstrasse Mitwirkungsbericht 20211208

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


SRB Budget 2020 test

text: \n \n\n18.09.2019 (FV) – Axioma 69804 / 8683231  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 14. November 2019 Bericht Nr. 30/2019 \n \n \n \n\nBudget 2020 der Einwohnergemeinde Thun \nGenehmigung \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat empfiehlt dem Stadtrat, folgendem Beschluss zuzustimmen: \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. September 2019, beschliesst: \n \n1. Im Jahr 2020 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die \nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n2. Genehmigung Budget 2020 bestehend aus: \n\n  Aufwand  Ertrag \nGesamthaushalt Fr. -287'139'100  287'258'900 \nErtragsüberschuss Fr. 119'800   \n \nAllgemeiner Haushalt Fr. -267'643'600  267'643'600 \nAufwandüberschuss Fr.   0 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. -6'733'800 6'815'900 \nErtragsüberschuss Fr. 82'100   \n \nSpezialfinanzierung Abfall Fr. -6'979'200 6'465'500 \nAufwandüberschuss Fr.   -513'700 \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. -3'050'200 3'609'600 \nErtragsüberschuss Fr. 559'400   \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren Fr. -2'619'700  2'700'300 \nErtragsüberschuss Fr. 80'600   \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe Fr. -112'600  24'000 \nAufwandüberschuss Fr.   -88'600 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.11.2019 - Bericht Nr. 30/2019 - Budget 2020 \n\n \n\n18.09.2019 (FV) – Axioma 69804 / 8683231 Seite 2 \n\n3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss \nStadtverfassung. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 18. September 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nBudget 2020 (Bericht und Antrag an den Stadtrat) \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20191024

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 121 vom 24. Oktober 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72302 \n\n \n\n \n\nPostulat P 6/2019 betreffend mehr Biodiversitätsförderung in Thun \n\nFraktion Grüne/JG vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 6/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 21 zu 15 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Planungsamt, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Fachstelle Umwelt Energie und Mobilität \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Fuss- und Veloverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis

text: \n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 198457 / 9843705  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Bericht Nr. 14/2024 \n \n \n \n\nFuss- und Veloverkehr. Netzergänzung Bahnhof–Selve–Schwäbis \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 380'000 Franken für die Durch-\nführung eines qualitätssichernden Verfahrens. Auftrag für die Ausarbeitung einer Abstimmungsvor-\nlage über einen Rahmenkredit in der Grössenordnung von 20 bis 30 Millionen Franken für die Um-\nsetzung der Thuner Velo-Initiative \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDer Stadtrat bewilligte an seiner Sitzung vom 23. März 2023 einen Verpflichtungskredit von 180'000 \nFranken für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur vertieften Prüfung von möglichen Que-\nrungen der Aare und der Allmendstrasse als tragende Elemente der geplanten Fuss- und Velover-\nkehrsverbindung vom Bahnhof Thun entlang der Bahnlinie, über die Aare bis zum Anschluss an die \nbestehende Veloroute im Schwäbisquartier in Steffisburg.1 \n \nEin Planerteam und ein Begleitgremium haben zwischen Frühling und Herbst 2023 verschiedene \nVarianten hinsichtlich der technischen und verkehrlichen Machbarkeit und der städtebaulichen \nQualitäten und zukünftigen Potentiale im Aareraum sorgfältig geprüft. Zwei Varianten (A und B) \nhaben sich dabei – mit jeweils unterschiedlichen Herausforderungen – als umsetzbar erwiesen; eine \ndritte Variante (C) musste verworfen werden. Der Schlussbericht empfiehlt, die Bestvariante (B), \nwelche die neue Fuss- und Velobrücke möglichst nahe oberhalb des heutigen Kraftwerks über die \nAare führt, zur Umsetzung. Diese Querung erfüllt die zahlreichen Anforderungen insgesamt am bes-\nten und wird vom Team als ortsbildverträglich beurteilt. \n \nWeil der mit der Studie untersuchte Streckenabschnitt und insbesondere der Bereich der Variante \nB (oberhalb des Stauwehrs) im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) liegt und die \nerforderlichen Brücken über die Aare und die Allmendstrasse ortsbildrelevant sind, wurde die Stu-\ndie Ende 2023 an die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) und die Eidge-\nnössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) zur Stellungnahme geschickt. Wenn die ENHK die \nVariante B als machbar beurteilt, soll diese weiterverfolgt werden, andernfalls bildet der Varianten-\nfächer A (A1 und A2) die Basis für die weitere Planung. \n \nDamit der enge – durch das Agglomerationsprogramm vorgegebene – Terminplan eingehalten wer-\nden kann und die Beiträge von Bund und Kanton rechtzeitig beantragt werden können, ist ein ra-\nsches Vorgehen unabdingbar. Um den hohen gestalterischen Anforderungen an die Brückenbau-\nwerke gerecht zu werden, ist – wie bereits im Stadtratsbericht vom 23. März 2023 aufgezeigt wurde \n– vorgesehen, in einem nächsten Schritt (und nach Vorliegen der Stellungnahme ENHK) ein quali-\ntätssicherndes Verfahren durchzuführen. Die Gemeinde Steffisburg hat mit Schreiben vom 31. Mai \n2024 bereits schriftlich zugesichert, dass sie sich an den Kosten für ein solches Verfahren im Umfang \nvon rund 380'000 Franken mit 25 Prozent bzw. 95'000 Franken beteiligen würde. \n  \n\n \n1 SBR Fuss- und Veloverkehr. Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttps://www.thun.ch/_doc/4319084\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 14/2024 – Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 198457 / 9843705 Seite 2 \n\n \nAls Folge der Annahme der Thuner Velo-Initiative durch den Stadtrat am 21. März 2024 schlägt der \nGemeinderat dem Stadtrat zudem vor, eine Abstimmungsvorlage erarbeiten zu lassen, mit welcher \ndem Volk ein Rahmenkredit in der Grössenordnung von 20 bis 30 Millionen Franken zur Umsetzung \nder Thuner Velo-Initiative unterbreitet werden soll. Für den Gemeinderat ist ein solcher Rahmenk-\nredit nach dem Vorbild der Stadt Luzern Voraussetzung, dass die Umsetzungsfrist von zehn Jahren \ngemäss der Velo-Initiative überhaupt realistisch ist. \n \nBereits heute ist klar, dass die Langsamverkehrsverbindung Bahnhof–Selve–Schwäbis (Strecken-\nlänge rund ein Kilometer) ein Kernelement im Velohauptroutennetz bilden wird. Die Realisierung \ndieser Massnahme ist daher zentral für die Erfüllung der Initiative. \n \n \n2. Ergebnis Machbarkeitsstudie \n \nUnter Berücksichtigung der ortsbaulichen/städtebaulichen und der verkehrstechnischen Anforde-\nrungen an die Schliessung der bestehenden Lücke in der übergeordneten Fuss- und Veloverkehrs-\nroute Thun-Steffisburg-Heimberg wurden für die Aarequerung vier Standortvarianten (A1, A2, B \nund C, siehe Abb. 1) näher untersucht (siehe Beilage). \n \nFür die Querung der Allmendstrasse wurden zwei Varianten (1 und 2) betrachtet, wobei sich diese \nim Wesentlichen in der Geometrie der nördlichen Anschlussrampe unterscheiden, welche wiede-\nrum auf die Varianten der Aarequerung Bezug nehmen (Variante 1 zu Varianten B und C, Variante \n2 zu A.1 und A.2). \n \n\n \n\nAbb. 1: Gesamtübersicht Varianten der Brückenstandorte \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 14/2024 – Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 198457 / 9843705 Seite 3 \n\n \n2.1 Zusammenfassung der untersuchten Varianten \n \nVarianten Aarequerung \n \nDie wesentlichen Vor- und Nachteile der Variante A.1 (Linienführung in der Fortsetzung zwingend \nüber das Cremo-Areal in Steffisburg) kurz zusammengefasst: \n \nVorteile \n- Direkte, logische Wegführung. \n- Kein Umbau der Schwäbisstrasse und des Kreisels Mittelstrasse nötig. \n \nNachteile \n- Abhängigkeit von der Möglichkeit einer zwingenden Fortsetzung über das Cremo-Areal, da für \n\nVelofahrende, die von der Schwäbisstrasse auf die Langsamverkehrsverbindung abbiegen, flä-\nchenmässig keine Möglichkeit für einen indirekten Linksabbieger (also einen Aufstellbereich aus-\nserhalb der Fahrbahn wie in Variante A.2) geschaffen werden kann. Zum heutigen Zeitpunkt ist \nder Veloweg durch das Cremo-Areal noch nicht gesichert. \n\n- Einschränkung für einen flüssigen Velo-Verkehrsstrom auf Grund Wartezeit an der Lichtsignalan-\nlage zur Querung der Schwäbisstrasse. \n\n- Abhängigkeit von einer substanziellen Verkehrsreduktion auf der Schwäbisstrasse. \n \nDie wesentlichen Vor- und Nachteile der Variante A.2 (Linienführung über Schwäbisstrasse mit spä-\nterer Ergänzung über Cremo-Areal möglich) kurz zusammengefasst: \n \nVorteile \n- Direkte Wegführung. \n- Wegführung über Schwäbisstrasse und Cremo-Areal möglich. \n \nNachteile \n- Zwei Lichtsignalanlagen vor Bahnschranke Schwäbisstrasse nötig. \n- Ungünstige Linienführung für die Querung der Schwäbisstrasse (im Falle einer Weg-Fortsetzung \n\nüber das Cremo-Areal). \n- Einschränkung für einen flüssigen Velo-Verkehrsstrom auf Grund Wartezeit an der Lichtsignalan-\n\nlage zur Querung der Schwäbisstrasse. \n- Abhängigkeit von einer substanziellen Verkehrsreduktion auf der Schwäbisstrasse. \n \nFazit: Die Varianten A.1 und A.2 sind zwar gut ortsbildverträglich, bergen aber Umsetzungsrisiken. \nEine Realisierung im angestrebten Zeitraum setzt voraus, dass Abhängigkeiten von privaten Inves-\ntoren (Cremo-Areal) geklärt und die verkehrlichen Voraussetzungen durch einen politischen Pro-\nzess (v. a. seitens Steffisburg) geschaffen werden können. Diese Varianten sind zudem direkt be-\ntroffen vom zukünftigen Ausbau der Bahnlinie, was ebenfalls gewisse planerische Ungewissheiten \nbirgt. \n \nZiel der Variante B ist es, die neue Fuss- und Veloverkehrsbrücke möglichst nahe beim bestehenden \nFlusskraftwerk zu platzieren, damit beide Bauwerke gewissermassen als Ensemble in Erscheinung \ntreten. Damit soll das Aarebecken in seiner derzeitigen ortsbildlichen Prägnanz grösstmöglich frei-\ngehalten, seine optische und räumliche Weite erhalten und die jeweiligen Uferbilder der Promena-\nden auf Seite Schwäbis und Thun bewahrt werden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 14/2024 – Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 198457 / 9843705 Seite 4 \n\n \nVorteile: Diese Variante bietet eine attraktive Möglichkeit für Velofahrende wie auch zu Fuss Ge-\nhende, da sie die beiden Parkanlagen miteinander verbindet. Dies fördert die Fussläufigkeit und \nermöglicht einen direkten Zugang zu den Grünflächen beidseits des Gewässers und dient auch als \nSchulwegverbindung zwischen den beiden Quartieren. \n \nNachteile: Es sind lokal begrenzt Eingriffe in den Baumbestand am Nordufer notwendig. \n \nDie Variante C stört das Ortsbild des Aareraums erheblich und beeinträchtigt auch die Qualität der \nFreiräume (insbesondere der filigranen, historischen Anlage des Schwäbisbades) beidseits der Aare. \nDies kann den Vorteil der direktesten verkehrlichen Verbindung nicht aufwiegen. \n \n \n\nBrückenvarianten Querung Allmendstrasse \n \nDie beiden Varianten 1 und 2 sind sowohl konstruktiv als auch vom Ortsbild her machbar. Sie un-\nterscheiden sich im Wesentlichen in der Ausgestaltung des nördlichen Brückenkopfes, welcher je \nnach Wahl der Lage der Aarequerung entweder mit einem Bogen in Richtung Selve-Park (Var. 1) \noder geradeaus der Bahnlinie entlang (Var. 2) ausgestaltet ist. In beiden Varianten kann die Lage \nder bestehenden Fussverkehrsverbindung zwischen Allmend- und Scheibenstrasse erhalten wer-\nden, die Treppe muss jedoch um einige Meter zur Scheibenstrasse hin versetzt werden. \n \n \n\n2.2 Empfehlung der Fachexperten Städtebau, Ortsbild, Freiraum für das weitere Vorgehen \n \nPlanerteam und Begleitgremium kommen zum Schluss, dass unter Berücksichtigung der relevanten \nFaktoren für die Aarequerung und unter dem Vorbehalt einer positiven Stellungnahme der ENHK \ndie Variante B und für die Querung der Allmendstrasse die Variante 1 den anderen Lösungsansätzen \nvorzuziehen sind und weiterverfolgt werden sollen. \n \nMit der Variante B sind viele Chancen und Potenziale verbunden. Die Querung der Aare am Standort \nB führt zu einer besseren Vernetzung von Selve-Quartier und Schwäbis-Quartier und erzeugt damit \neinen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Pärke zu beiden Seiten der Aare werden bei sorgfältiger \nGestaltung der Anschlussbereiche aufgewertet, das heutige Ende des Uferwegs beim Kraftwerk er-\nhält eine logische Verbindung über die Aare zum gegenüberliegenden Uferweg. \n \nDie Variante B wird von Planerteam und Begleitgremium als verträglich mit dem Ortsbild beurteilt. \nFür das nachfolgende qualitätssichernde Verfahren ist der Projektperimeter präzise festzulegen. \nGrundsätzlich gilt: Je näher am Kraftwerk, desto besser; die aus technischen Gründen kleinstmögli-\nche Nähe zur Infrastrukturanlage wird im weiteren Planungsschritt (Studienauftrag) festzulegen \nsein. Aus landschaftsplanerischer Sicht sind auf Thuner Seite keine Bäume zu fällen. Auf Steffisbur-\nger Seite ist der Umgang mit dem Baumbestand im nächsten Planungsschritt genauer zu klären, \ndamit die Eingriffe auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden können. \n \nDie Variante B muss sorgfältig auf die Anforderungen von Kraftwerk und Fischwanderungsanlagen \nabgestimmt werden. In Bezug auf die Linienführung wird im Hinblick auf ein qualitätssicherndes \nVarianzverfahren empfohlen, die technischen Randbedingungen des Kraftwerks präzise festzulegen \nund den Perimeter auch gegen Osten einzugrenzen. Eine bauliche Anbindung an das bestehende \nInfrastrukturbauwerk des Wehrs im Sinne einer Doppelnutzung, ähnlich den historischen Schleusen \nder Kernstadt, ist aus ortsbaulicher Perspektive das Ideal, dessen technische Möglichkeiten erneut \nzu klären sind. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 14/2024 – Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 198457 / 9843705 Seite 5 \n\n \nAus verkehrlicher Sicht ist die Abkröpfung auf Steffisburger Seite logisch und richtig. Die Beeinträch-\ntigung der Uferpromenade für zu Fuss Gehende wird als zumutbar betrachtet, Konflikte sind lösbar. \n \nSollte die Stellungnahme der ENHK zur Variante B negativ ausfallen, ist eine Lösung im Bereich der \nVarianten A1 oder A2 weiterzuverfolgen. \n \nFür diese herausfordernde Aufgabe empfiehlt das Begleitgremium bei Variante B einen Studienauf-\ntrag mit interdisziplinären Teams aus den Fachgebieten Bauingenieurwesen, Architektur/Städtebau \nund Landschaftsarchitektur auszuschreiben. Das Verfahren mit Zwischenbesprechung bietet den \nVorteil, im Dialog Erkenntnisse zu gewinnen und Randbedingungen zu präzisieren, die ein hohes \nNiveau von Projektvorschlägen ermöglichen. Bei Variante A ist die Art des qualitätssichernden Ver-\nfahrens noch zu bestimmen. \n \n \n\n3. Qualitätssicherndes Verfahren \n \nGestützt auf die Empfehlungen aus der Machbarkeitsstudie sowie der Eidgenössischen Natur- und \nHeimatschutzkommission (ENHK) soll für die Bestvariante (B) in einem nächsten Schritt ein offen \nausgeschriebener Studienauftrag im selektiven Verfahren nach SIA 143 durchgeführt werden. \n \nBei dieser Wettbewerbsform werden aus den eingegangenen Bewerbungen für die Mitarbeit durch \ndas Begleitgremium – bestehend aus Fach- sowie Sachexperten – drei bis fünf Teams für die Mitar-\nbeit ausgewählt. Die Lösungsvorschläge dieser Teams werden nicht anonym, sondern im direkten \nDialog im Rahmen einer Zwischenbesprechung zwischen den Teilnehmenden und dem Beurtei-\nlungsgremium entwickelt. Der direkte Dialog während des Studienauftrags erlaubt es, die Pro-\ngrammbestimmungen auf interaktive und flexible Art zu präzisieren und zu vervollständigen mit \ndem Ziel, Lösungen zu finden, die den konzeptionellen, gestalterischen, gesellschaftlichen, ökologi-\nschen, ökonomischen und technischen Anforderungen am besten entsprechen. \n \nMit dem Studienauftrag werden die planerischen Voraussetzungen für die Schliessung einer Netz-\nlücke auf einer Velohauptroute geschaffen, die langfristig und regional einen Beitrag zur Senkung \nvon CO2-Reduktionen im Mobilitätsbereich zu leisten vermag. \n \nSollte aufgrund einer negativen Rückmeldung der ENHK zur Variante B eine der Varianten A weiter-\nverfolgt werden, wird das qualitätssichernde Verfahren wo nötig sachgerecht angepasst. \n \n \n\n4. Finanzielles \n \n\n4.1 Kosten Qualitätssicherndes Verfahren \n \nFür die Stufe 2 «Qualitätssicherndes Verfahren» ist mit externen Kosten von rund 380’000 Franken \nzu rechnen. Die Mittel werden im Wesentlichen für die Honorierung externer Leistungen eingesetzt \n(Planerleistungen, Begleitgremium, Verfahrensbegleitung): \n \nZusammenstellung der Kosten \n\nKosten Franken  \ninkl. MWST \n\nTotal Franken  \ninkl. MWST \n\nStudienauftrag  380’000 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 14/2024 – Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 198457 / 9843705 Seite 6 \n\nVorbereitung, Grundlagenbeschaffung 20’000  \n\nEntschädigung Teilnehmende 220’000  \n\nVerfahrensbegleitung 80’000  \n\nBegleitgremium 40’000  \n\nNebenkosten (Spesen, Raummiete) 10’000  \n\nReserve  10’000 \n\nTotal  380’000 \n\n \n\nReserve \nIm Planungsverfahren ist mit unvorhersehbaren Zusatzaufwänden zu rechnen. Damit diese im \nSinne eines raschen Projektfortschritts geleistet werden können, ist eine Reserve von 10’000 Fran-\nken vorzusehen. \n \n\nKostenbeteiligung Steffisburg \nMit der Gemeinde Steffisburg soll eine Planungsvereinbarung abgeschlossen werden, die die Kos-\ntenbeteiligung von Steffisburg an diesem nächsten Projektierungsschritt sicherstellt. Mit Schreiben \nvom 15. März 2024 schlug der Gemeinderat der Stadt Thun dem Gemeinderat von Steffisburg einen \nKostenteiler im Verhältnis 3:1 vor, der auf folgenden Überlegungen beruht: Auf Thuner Boden sind \ndrei Brückenanschlüsse zu projektieren, während auf Steffisburger Boden ein zu projektierender \nBrückenanschluss liegt. \n \n\nDer Gemeinderat von Steffisburg sicherte mit Schreiben vom 31. Mai 2024 im Fall eines positiven \nBeschlusses im Stadtrat von Thun eine Kostenbeteiligung von 25 Prozent, ausmachend 95'000 Fran-\nken zu und unterstrich dabei, wie wichtig diese Verbindung auch für die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner von Steffisburg, insbesondere aus dem Gebiet Schwäbis, ist. \n \n \n4.2 Folgekosten \n \nDie Folgekosten für den Studienauftrag belaufen sich ab dem Jahr 2025 auf gesamthaft jährlich \n41'800 Franken (nicht liquiditätswirksam): \n \n\n Franken \n\nAbschreibung: Nutzungsdauer 10 Jahre, daher 10 % von 380'000 \nFranken \n\n38'000 \n\nZins: Mittelfristige Kapitalkosten (2 %) multipliziert mit dem hal-\nben Investitionswert (380'000 x 0,02 x 0,5 x) \n\n3'800 \n\nTotal Franken 41'800 \n\n \n \n4.3 Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 14/2024 – Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 198457 / 9843705 Seite 7 \n\n \n4.4 Finanzielle Tragbarkeit \n \nDie erforderlichen Mittel sind im Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 unter Investitionen Ver-\nwaltungsvermögen, Produkt 1412 Planungsamt, Projekt Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis, \nAbschnitt Selve-Schwäbis, als Finanzplanwert (FPW) enthalten (400'000 Franken). \n \nDie Wegverbindung Bahnhof–Selve–Schwäbis ist als Massnahme zur Stärkung des Fuss- und Velo-\nverkehrs im Agglomerationsprogramm der ersten Generation (AP1) als A-Projekt eingestuft. Der \nBund leistet gemäss Leistungsvereinbarung an die A-Projekte des Agglomerationsprogrammes AP1 \neinen Beitrag von 40 Prozent an die anrechenbaren Kosten. Der Kantonsbeitrag beträgt 35 Prozent \nder nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden anrechenbaren Kosten. Für eine Fussgänger-\nquerung beim Kraftwerk können allenfalls zusätzliche Beiträge gemäss See- und Flussufergesetz \nSFG beantragt werden. Weitere Subventionen und/oder Beiträge Dritter können für das Projekt \nvoraussichtlich nicht beantragt werden.  \n \nEin Beitragsgesuch bzw. der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung setzt ein baubewilligtes \nProjekt und den Kreditbeschluss des zuständigen Organs der Stadt Thun für die Realisierung bis \n2027 voraus. Ausbezahlt werden die Beiträge von Bund und Kanton erst nach der Realisierung. \n \n \n4.5 Grobschätzung der Baukosten \n \nIm Rahmen der Machbarkeitsstudie erfolgte eine Grobkostenschätzung für die Realisierung der \nBrücken für die empfohlenen Varianten 1 (Brücke über Allmendstrasse) und B (Brücke über Aarebe-\ncken oberhalb Stauwehr) sowie als Alternative bei negativer Stellungnahme der ENHK eine Querung \nim Bereich der Varianten A1/A2 (Brücke über Aare unterhalb Stauwehr). Die angegebenen Kosten \numfassen die Erstellung der Brückenbauwerke inkl. landschaftlicher Anpassungen in unmittelbarer \nUmgebung bzw. unmittelbar durch den Brückenbau verursacht. Nicht inbegriffen sind Bauherren-\nleistungen sowie alle übrigen Kosten für neu zu erstellende Verkehrswege, Grünflächen, Bepflan-\nzungen, Anpassungen und Ergänzungen an öffentlicher Infrastruktur wie z.B. Lichtsignalanlagen, \nVerkehrsmarkierungen, Anpassungen und Ergänzungen an Verkehrswegen, Sicherungen, Proviso-\nrien, etc. (Aufzählung nicht abschliessend). \n \nAlle Kostenangaben inkl. MwSt. und Honoraren, exkl. Gebühren (Bewilligungen, etc.), Verfahrens-\nkosten (Studie/Wettbewerb, etc.), Gutachten (Geologie etc.) usw. \nKostenstand ist Mitte 2023, die Kostengenauigkeit beträgt +/- 30 Prozent. \n \nAarequerung: \n- Variante A1 oder A2: 3'860’000 \n- Variante B: 4’720’000 \nQuerung Allmendstrasse: \n- Variante 1: 3'690'000 \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 14/2024 – Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 198457 / 9843705 Seite 8 \n\n \n5. Termine \n \nDer Bund hat für Projekte des Agglomerationsprogrammes 1. Generation eine zeitliche Frist ge-\nsetzt. Bis Ende 2027 müssen die Finanzvereinbarungen mit Bund und Kanton abgeschlossen sein. \nDies bedingt, dass vorgängig das Projekt baubewilligt und der entsprechende Realisierungskredit \ndurch das finanzkompetente Organ der Stadt Thun genehmigt wurde. Darauf basierend sieht der \nTerminplan vorbehältlich Einsprachen und Unvorhergesehenes wie folgt aus: \n \nOrganisation und Vorbereitung Dezember 2022 bis Februar 2023 \nDurchführung Stufe 1 März bis November 2023 \nGesuch und Stellungnahme ENHK Dezember 2023 bis März 2024 \nVorbereitungen und Kreditbeschluss Stufe 2 April bis Juli 2024 \nDurchführung Stufe 2 (inkl. Überarbeitung) August 2024 bis Juni 2025 \nKreditbeschluss Bauprojekt und Baubewilligung August bis Oktober 2025 \nBauprojekt, Baubewilligung, November 2025 bis Juli 2027 \nKreditbeschluss Realisierung März bis Juni 2027 \nFinanzvereinbarung Agglomerationsprogramm Juli bis Dezember 2027 \nVoraussichtlicher Baubeginn frühestens ab Sommer 2028  \n \n \n6. Ausblick \n \nBasierend auf der abgeschlossenen Machbarkeitsstudie, den darin gewonnenen Erkenntnissen so-\nwie den Empfehlungen des Begleitgremiums kann festgestellt werden, dass die Fortsetzung der \nLangsamverkehrsverbindung Bahnhof–Selve–Schwäbis technisch und ortsbaulich machbar ist. Die \nBestvariante B steht hierbei unter dem Vorbehalt der Stellungnahme der ENHK, da sich diese Vari-\nante innerhalb eines ISOS-Perimeters befindet. Die Varianten A unterliegen nicht diesen Vorgaben, \nstellen aber erhöhte Anforderungen an die verkehrliche Lösung im Bereich Schwäbisstrasse sowie \nbezüglich der Weiterführung der Linie, die es in einem Folgeschritt zu optimieren gilt. \n \n \n6.1 Nachkredit für die Ausführung der ersten Etappe Bahnhof bis und mit Brücke Allmendstrasse \n \nBei der Fuss- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof–Selve–Schwäbis steht die Überarbeitung des \nBauprojektes im Abschnitt Bahnhof–Gewerbestrasse vor dem Abschluss. Bei den Landabtretungs-\nverhandlungen zwischen der SBB AG und der Stadt Thun ist eine Einigung in Sicht. \n \nIm Jahr 2016 hat der Stadtrat einen Verpflichtungskredit für die Ausführung des Abschnitts Bahnhof \nbis Selve bewilligt. Die Überarbeitung des Bauprojektes infolge geänderter Voraussetzungen (An-\npassung Interessenslinie SBB, neue Brückenabmessungen, höhere Landerwerbskosten sowie ver-\nänderte Normen im Zusammenhang mit Velowegen, Fussverkehr und Hindernisfreiheit) werden \nMehrkosten auslösen. Der Gemeinderat wird dem Stadtrat bis spätestens zur Septembersitzung \n2024 einen Nachkredit vorlegen. Nach Vorliegen der Vereinbarung zum Landerwerb mit der SBB \nAG und des Finanzentscheides des Stadtrates erfolgt die Baugesuchseingabe für den Abschnitt \nBahnhof - Gewerbestrasse sowie der Abschluss der Finanzvereinbarung zum Agglomerationspro-\ngramm der ersten Generation mit Bund und Kanton. Sobald auf der Grundlage des Ergebnisses Stu-\ndienauftrag für den Abschnitt RexMax–Schwäbis die Anforderungen an die Brücke über die All-\nmendstrasse bestimmt werden können, werden die Projektierungsarbeiten für die Überbrückung \nder Allmendstrasse vom RexMax ins Selve Areal in Angriff genommen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 14/2024 – Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 198457 / 9843705 Seite 9 \n\n \n6.2 Rahmenkredit zur Umsetzung der Thuner Velo-Initiative \n \nDer Stadtrat hat mit StRB 32 vom 21. März 2024 die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für \nThun» (Thuner Velo-Initiative) angenommen und Artikel 8 Absatz 3 (neu) des Reglements über eine \nnachhaltige städtische Mobilität genehmigt. Demgemäss soll innert zehn Jahren ein mindestens 25 \nKilometer langes Velonetz, bestehend aus sternförmigen sowie tangentialen Velohauptrouten, die \nnach Möglichkeit von Fuss- und motorisiertem Individualverkehr getrennt geführt werden, entste-\nhen. Aus der Debatte wurde klar, dass der Stadtrat eine rasche Umsetzung erwartet. Gleichzeitig \nwurde aus der Debatte auch klar, dass dem Stadtrat die Geschwindigkeit der Umsetzung wichtiger \nist, als möglichst detaillierte Informationen zu den einzelnen Vorhaben und er somit bereit sein \nkönnte, Fragen zur Detaillierung, Finanzierung und Umsetzung einzelner Vorhaben in diesem Sinn \nzu delegieren. \n \nAnalog dem Vorgehen der Stadt Luzern schlägt der Gemeinderat dem Stadtrat daher bei dieser \nAusgangslage vor, dem Volk die Genehmigung eines Rahmenkredites zur Umsetzung der Thuner \nVelo-Initiative zu unterbreiten. Ein solcher hätte zur Folge, dass der Gemeinderat die einzelnen Kre-\ndittranchen freigeben könnte. Damit würde die Erarbeitung von zeitaufwändigen Stadtratsgeschäf-\nten entfallen. Im Lichte des Umstandes, dass pro Vorhaben häufig drei Stadtratsgeschäfte notwen-\ndig sind (Wettbewerbs-, Projektierungs- und Ausführungskredit), hätte das vorgeschlagene Vorge-\nhen das Potenzial für erhebliche Zeiteinsparungen. Entsprechend rascher würden die einzelnen \nVorhaben realisiert werden können. \n \nDie Kosten für die Umsetzungsmassnahmen der Veloinitiative können aktuell nur als Grössenord-\nnung angegeben werden, da die Grundlagen für eine verlässliche Kostenschätzung erst erarbeitet \nwerden müssen. Für die Streckenmassnahmen (Radwege, Radstreifen, Velostrassen) zur Umset-\nzung von 25 km Velohauptrouten ist einschliesslich der Landerwerbe und der Personalaufwendun-\ngen mit Kosten in der Grössenordnung von 20 bis 30 Millionen Franken für die nächsten zehn Jahre \nzu rechnen (exkl. allfälliger Finanzbeiträge aus Agglomerationsprogrammen). Darunter soll auch die \nBeschaffung der notwendigen personellen Ressourcen zur Umsetzung der Initiative berücksichtigt \nwerden. \n \nSollten bei diesen Massnahmen bis jetzt nicht vorgesehene komplexe Bauprojekte wie beispiels-\nweise Brücken mit bedeutenden Spannweiten, längere Unterführungen und aufwendige Knoten-\numgestaltungen erforderlich werden, müssten die dafür nötigen Mittel zusätzlich zum vorgesehe-\nnen Rahmenkredit zur Verfügung gestellt werden. \n \nSofern der Stadtrat dem beantragten Vorgehen zustimmt, wird der Gemeinderat einen Kredit in \nder Höhe von 190'000 Franken für eine Umsetzungsstudie zur Velo-Initiative auslösen, einschliess-\nlich einer Kostenschätzung für den Rahmenkredit. Der Gemeinderat wird die Abstimmungsbot-\nschaft für die notwendige Volksabstimmung vorbereiten und diese dem Stadtrat zur Genehmigung \nunterbreiten. In der Botschaft wird der Finanzierungsbedarf detailliert erläutert. Der Rahmenkredit \nsoll der Stimmbevölkerung im September 2025 unterbreitet werden. Zu betonen ist, dass mit einem \nsolchen Rahmenkredit keine Mehrkosten verbunden sind. Es werden nur Mittel gesprochen, die für \ndie Umsetzung der Thuner Velo-Initiative ohnehin erforderlich werden und dabei sind die im AFP \neingestellten Projekte des AP und GVK massgeblich von Bedeutung. Das Vorgehen mit einem Rah-\nmenkredit führt zur Beschleunigung der erforderlichen Umsetzungsprojekte und damit tendenziell \nzu Kosteneinsparungen. Zudem wird damit das rechtzeitige Abholen von Bundesgeldern aus den \nAgglomerationsprogrammen unterstützt. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 14/2024 – Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 198457 / 9843705 Seite 10 \n\n \nSollte der Stadtrat den vorgeschlagenen Weg über einen Rahmenkredit nicht gutheissen wollen, \nkann er den vorliegenden Auftrag für einen Rahmenkredit ablehnen. Diesfalls würde der Gemein-\nderat weiterhin gemäss der bisherigen Praxis vorgehen. Damit entfiele jedoch die potenzielle Zeit-\neinsparung, was die Einhaltung der Realisierungsfrist von zehn Jahren ernsthaft in Frage stellen \nkönnte. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g und Artikel 66 Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2024 / 14. Juni 2024, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 380’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.031 (Bilanz-Konto Nr. 14290.10.01) \nfür die Durchführung der zweiten Stufe des zweistufigen qualitätssichernden Verfahrens. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens an der Juni-Sitzung 2025 des \n\nStadtrates zuhanden der Stimmberechtigten eine Abstimmungsvorlage mit einem Rahmenkre-\ndit in der Grössenordnung von 20 bis 30 Millionen Franken zur Umsetzung der Thuner Velo-\nInitiative zu unterbreiten (inkl. Umsetzungsprogramm und Abstimmungsbotschaft). \n\n \n \n\nThun, 29. Mai 2024 / 14. Juni 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nSchlussbericht Machbarkeitsstudie «Neue Fuss- und Veloverkehrsverbindung Thun-Schwäbis» vom \n13. Dezember 2023 \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ergebnis Machbarkeitsstudie\n\t3. Qualitätssicherndes Verfahren\n\t4. Finanzielles\n\t5. Termine\n\t6. Ausblick\n\n


Flyer Kirschlorbeer

text: \nACHTUNG\nINVASIVER NEOPHYT\n\nGerne weisen wir Sie darauf hin, dass wir auf Ihrem Grundstück \nden Kirschlorbeer entdeckt haben, welcher zu den invasiven \nNeophyten zählt. Informationen zur Bekämpfung finden Sie auf \nder Rückseite.\n\nDie Stadt Thun will die Biodiversität im Siedlungsgebiet stärken \n(thun.ch/biodiversitaet). Der Gemeinderat verabschiedete im \n2023 das Biodiversitätskonzept, in welchem verschiedene Mass-\nnahmen definiert wurden. Unter anderem ist dabei die Bekämp-\nfung von stark ausbreitenden fremden Pflanzen, sogenannten \ninvasiven Neophyten, festgehalten. Denn diese nehmen regiona-\nlen Pflanzen den Lebensraum weg und beeinflussen damit auch \ndie Biodiversität, verursachen gravierende Schäden in der Land-\nwirtschaft oder können sogar Gesundheitsschäden bei Mensch \nund Tier verursachen.\n\nWussten Sie, dass es digitale Hilfsmittel  \nzur Bestimmung von Pflanzenarten gibt? \n\nZum Beispiel die kostenlose App «Flora Incognita».\nJetzt QR-Code scannen und herunterladen.\n\n\n\nÜber den Neophyten\nDieser westasiatische Strauch wird oft als Hecken-\npflanze verwendet. Er hat das Potenzial sich durch \nVersamung und Stecklingsvermehrung effizient \nauszubreiten. In Wäldern und Hecken unterdrückt \nder Kirschlorbeer durch seinen dichten Wuchs den \n\nnatürlichen Aufwuchs anderer Pflanzen. \n\nVorgehen\nDas Pflanzenmaterial ist samt Wurzelwerk in einer \n\nprofessionell geführten Kompostanlage zu entsorgen, \nbei der durch Hitze die Samenbestände zerstört \nwerden. Eine Alternative stellt die Kehrrichtverbren-\nnung dar. \n\nAchtung\nAlle Pflanzenteile sind giftig.\n\nFür detaillierte Informationen zum  \nNeophyt den QR-Code scannen.\n\nBei weiteren Fragen kontaktieren Sie uns:  \ntiefbauamt@thun.ch, Telefon 033 225 83 37\n\nKIRSCHLORBEER \nLAT. PRUNUS LAUROCERASUS L.\n\n© 2006, Erwin Jörg\n\nDIREKTION BAU UND LIEGENSCHAFTEN\nTIEFBAUAMT\n\n© Françoise Alsaker - Rosaceae\n\n\n

doc_text_tsv_de: '/biodiversitaet).':44 '033':221 '2006':230 '2023':49 '225':222 '37':224 '83':223 'achtung':1,198 'alsak':239 'alternativ':192 'app':121 'aufwuch':167 'ausbreit':68 'auszubreit':153 'bau':234 'beeinfluss':85 'beispiel':118 'bekamp':64 'bekampf':27 'bestimm':113 'biodiversitat':38,89 'biodiversitatskonzept':51 'cod':127,211 'dabei':62 'dar':197 'darauf':8 'dass':10,108 'definiert':57 'detailliert':204 'dicht':163 'digital':110 'direktion':233 'effizient':152 'entdeckt':17 'entsorg':182 'erwin':231 'festgehalt':74 'find':28 'flora':122 'frag':215 'françois':238 'fremd':69 'fung':65 'gefuhrt':179 'gemeinderat':46 'gern':4 'gesundheitsschad':100 'gibt':116 'giftig':202 'gravier':91 'grundstuck':14 'heck':140,157 'herunterlad':130 'hilfsmittel':111 'hitz':186 'incognita':123 'information':25,205 'invasiv':2,22,72 'jorg':232 'kehrrichtverbr':195 'kirschlorbe':16,160,225 'kompostanlag':180 'kontakti':216 'kostenlos':120 'l':229 'land':95 'lat':226 'laurocerasus':228 'lebensraum':82 'len':79 'liegenschaft':236 'mass':55 'mensch':102 'nahm':56 'natur':166 'nehm':77 'neophyt':3,23,73,133,207 'nung':196 'oft':138 'pflanz':70,80,141,169 'pflanzenart':115 'pflanzenmaterial':172 'pflanzenteil':200 'potenzial':146 'professionell':178 'prunus':227 'qr':126,210 'qr-cod':125,209 'regiona':78 'rosacea':240 'ruckseit':32 'samenbestand':188 'samt':174 'scann':128,212 'schad':92 'siedlungsgebiet':40 'sogar':99 'sogenannt':71 'stadt':34 'stark':41,67 'stecklingsvermehr':151 'stellt':193 'strauch':136 'telefon':220 'thun':35 'thun.ch':43 'thun.ch/biodiversitaet).':42 'tiefbauamt':237 'tiefbauamt@thun.ch':219 'tier':104 'unterdruckt':158 'verabschiedet':47 'versam':149 'verschied':54 'verursach':90,105 'verwendet':142 'vorgeh':170 'wald':155 'weis':5 'weit':214 'westasiat':135 'wirtschaft':96 'wuch':164 'wurd':58 'wurzelwerk':175 'wusst':106 'zahlt':24 'zerstort':189


Protokollauszug SR 20230921

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2023, Beschluss-Nr. 90 vom 21. September 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204342  \n \n \nDringliche Interpellation I 07/2023 betreffend Optimierung der laufenden Ortsplanungsrevision \n(OPR) und dem zugehörigen Zonenplan \nMarkus van Wijk (FDP/Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP/Die Mitte), Valentin Borter \n(SVP), Thomas Bieri (SVP), Sandro Badetscher (Parteilos), Natalie Althaus (Grüne) vom 21. Sep-\ntember 2023; Dringlichkeitsbeschluss \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird mit 19 zu 14 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 22. September 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB F 05/2023 betreffend Baustopp in Sachen Grabenguteisbahn-Sanierung

text: \n \n\n15.02.2023 (AfS) – Axioma   / 9546641  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2023 Fragestunde F 05/2023 \n \n \n\nBaustopp in Sachen Grabenguteisbahn-Sanierung \nThomas Hiltpold, Grüne, vom 13. Februar 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDer vom Gemeinderat verfügte Bauzwischenstopp in Sachen Grabenguteisbahn-Sanierung wirft \nfolgende Fragen auf: \n \n1. Ab welcher mutmasslichen Kostenüberschreitung im Vergleich zum genehmigten Baukredit wird \n\ndie Thuner Stimmbevölkerung nochmals Gelegenheit haben, sich zum Gesamtprojekt an der \nUrne zu äussern? \n\n2. Bei welcher inhaltlichen Änderung des Sanierungsprojekts (Teilverzicht) im Vergleich zum ge-\nnehmigten Projekt wird die Thuner Stimmbevölkerung nochmals Gelegenheit haben, sich zum \nGesamtprojekt an der Urne zu äussern? \n\n3. Mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen, wenn die Ausführung des Bauprojekts um ein halbes \noder ein ganzes Jahr verzögert wird?  \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ab welcher mutmasslichen Kostenüberschreitung im Vergleich zum genehmigten Bau-\nkredit wird die Thuner Stimmbevölkerung nochmals Gelegenheit haben, sich zum Gesamtprojekt \nan der Urne zu äussern? \n \nDie Stimmberechtigten werden sich nicht zu einer allfälligen Kostenüberschreitung äussern können, \nda ein erforderlicher Nachkredit höchstens durch den Stadtrat beschlossen würde (Art. 68 Abs. 1 \nStadtverfassung). \n \n \nZu Frage 2: Bei welcher inhaltlichen Änderung des Sanierungsprojekts (Teilverzicht) im Vergleich \nzum genehmigten Projekt wird die Thuner Stimmbevölkerung nochmals Gelegenheit haben, sich \nzum Gesamtprojekt an der Urne zu äussern? \n \nNach Artikel 14 Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) muss jede wesentliche Änderung des ei-\nnem Beschluss zu Grunde liegenden Sachverhaltes dem zuständigen Organ erneut unterbreitet \nwerden. Massgebend ist der hypothetische Wille der Stimmbevölkerung zum Zeitpunkt der erst-\nmaligen Beschlussfassung, d.h. es gilt die Frage zu stellen, ob die Stimmberechtigten dem Geschäft \nauch zugestimmt hätten, wenn sie schon damals Kenntnis vom geänderten Sachverhalt gehabt hät-\nten. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Bericht Nr. F 05/2023 – Baustopp Grabenguteisbahn \n\n \n\n15.02.2023 (AfS) – Axioma   / 9546641  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen, wenn die Ausführung des Bauprojekts um \nein halbes oder ein ganzes Jahr verzögert wird? \n \nEine Prognose ist nicht möglich. Einerseits ist die aktuelle Marktsituation immer noch unstabil (Uk-\nraine-Krieg, Lieferketten, Rohmaterialpreise), anderseits prüft der Gemeinderat zurzeit Hand-\nlungsoptionen. \n \n \nThun, 15. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20230120

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2023, Beschluss-Nr. 9 vom 20. Januar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 200192  \n \n \nFragestunde F 03/2023 betreffend temporäre Verkehrsversuche in Quartieren zu "Betriebs- und \nGestaltungskonzepten" \nAdrian Christen, SP-Fraktion, vom 17. Januar 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 03/2023 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Tiefbauamt \n \n \nThun, 23. Januar 2023 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 23/2022 betreffend Fernwärme

text: \n \n\n25.10.2022 (UwEM) – Axioma / 9449235  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2022 Fragestunde F 23/2022 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Fernwärme \nMark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Claude Schlapbach (FDP) vom 25. Oktober \n2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIn der gestrigen Ausgabe der NZZ am Sonntag wird kritisch über den ökologischen Nutzen der Fern-\nwärme berichtet. Ein hoher Erdgasanteil bei der Verbrennung und Millionen von Tonnen von aus-\ngestossenem CO2 lassen die Fernwärme-Konzeption als ein quasi staatliches Greenwashing er-\nscheinen. Insbesondere führt der Fernwärmeboom auch zu neuen Abhängigkeiten: Damit genü-\ngend Fernwärme produziert werden kann, muss genügend Abfall verbrannt werden. Bereits heute \nimportiert die Schweiz Kehricht aus dem Ausland. Dazu stellen sich mir folgende Fragen: \n \n1. Wieviel Abfall wird durch die KVA verbrannt und welches ist der Anteil an auswärtigem «Im-\n\nport»? \n2. Wieviel Erdgas wird für die Erzeugung der Fernwärme verwendet? \n3. Gibt es Bestrebungen, die Fernwärme ökologischer zu produzieren? \n4. Ist die Bezeichnung «klimaneutral» für die Fernwärme richtig? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wieviel Abfall wird durch die KVA verbrannt und welches ist der Anteil an auswärti-\ngem «Import»? \n \nIn der KVA Thun werden jährlich rund 130'000 Tonnen Abfall verwertet – vom Kehrichtsack aus den \nHaushaltungen, über regionale Gewerbeabfälle bis hin zu Klärschlamm aus den regionalen Kläran-\nlagen. Durch die überregionale Zusammenarbeit von Schweizer KVAs gelangt gelegentlich auch aus-\nländischer Abfall in die KVA Thun und wird dort für die Energieproduktion verwertet. Der Anteil an \nausländischem Abfall in der KVA Thun ist aber mit deutlich weniger als 2 Prozent sehr gering. Der \nweitaus grösste Anteil ist und bleibt Abfall aus dem Einzugsgebiet der AVAG. Da die Anlage bereits \nmit voller Auslastung betrieben wird, hat der Ausbau der Fernwärme und die Steigerung der Wär-\nmeabgabe auch keinen Einfluss auf das verwertete Abfallvolumen. \n \n \n\nZu Frage 2: Wieviel Erdgas wird für die Erzeugung der Fernwärme verwendet? \n \nDie KVA Thun benötigt für den Betrieb und die Produktion der regionalen, nachhaltigen Energie (in \nForm von Strom, Fernwärme und Prozessdampf) lediglich Abfälle als Brennstoff. Es kommen \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Bericht Nr. F 23/2022 - Fernwärme \n\n \n \n\n25.10.2022 (UwEM) – Axioma / 9449235  Seite 2 \n\ninsofern keine fossilen Brennstoffe zum Einsatz, die notwendigen Temperaturen können aufgrund \nder Durchmischung der Abfälle problemlos erreicht werden. Der Einsatz von Erdgas ist einzig im \nBackup-System vorgesehen. Dieses wird benötigt, um eine stabile Energieversorgung garantieren \nzu können, beispielsweise bei einem Ausfall der KVA. Dies kommt allerdings sehr selten vor. Im Jahr \n2021 hatte die KVA Thun eine Verfügbarkeit von 99.8 Prozent, dies entspricht einem Ausfall der \nKVA von 20 Stunden über das ganze Jahr gesehen. Die Fernwärme, wie auch die anderen Energie-\nformen (Strom und Prozessdampf) aus der KVA Thun entstehen, indem die ohnehin vorhandene \nAbwärme aus dem Abfallverwertungsprozess genutzt wird. \n \n \n\nZu Frage 3: Gibt es Bestrebungen, die Fernwärme ökologischer zu produzieren? \n \nDie Fernwärme der KVA Thun wird aus der Abwärme aus der Abfallverwertung erzeugt. Die Nutz-\nbarmachung in Form von Fernwärme weist dabei gegenüber der Nutzung zur Stromproduktion ei-\nnen fünf Mal höheren Wirkungsgrad auf. Insofern ist die Fernwärme der KVA Thun bereits eine \nökologisch sinnvolle und zudem regionale Energiequelle. Dies umso mehr, als beim Einsatz von \nFernwärme oftmals fossile Brennstoffe wie Gas und Öl bei den Fernwärmbezügern substituiert wer-\nden. \n \nDennoch strebt die AVAG Umwelt AG als Betreiberin der KVA Thun AG grundsätzlich stets Optimie-\nrungen an und setzt entsprechende Projekte um. In Bezug auf die KVA resp. die Fernwärme sind \nu.a. folgende Projekte erwähnenswert: \n \nIm Jahr 2021 wurden auf dem Areal der KVA Thun zwei neue Wärmespeicher mit einem Fassungs-\nvermögen von insgesamt 50 MWh in Betrieb genommen. Diese dienen dazu, ungenutzte Wärme \nzu speichern und für die Abdeckung von Spitzenlasten nutzbar zu machen. \n \nDie Schweizer KVAs emittieren nicht unwesentliche Mengen an CO2. Diesem Umstand sind sich die \nBetreiber der KVAs bewusst. Deshalb hat sich der Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallver-\nwertungsanlagen (VBSA) gegenüber dem Bund verpflichtet, bis 2030 eine erste KVA mit einer CO2-\nAbscheideanlage auszustatten. Die KVA Thun unterstützt dieses Vorhaben. \n \n \n\nZu Frage 4: Ist die Bezeichnung «klimaneutral» für die Fernwärme richtig? \n \nDie KVA hat einen gesetzlichen Entsorgungsauftrag und muss die thermische Verwertung von Ab-\nfällen sicherstellen. Gemäss diesem Auftrag muss die entstehende Energie genutzt werden. Im \n«Faktenblatt Abwärme für den Umgang mit energie- und klimapolitischen Instrumenten» (s. Bei-\nlage) hat das Bundesamt für Energie definiert, dass Abwärme aus KVA keine Primärenergie ist und \ndaher als CO2 frei zu betrachten ist. Demnach gilt Fernwärme, welche aus KVA Abwärme entsteht, \nals klimaneutral und ist für den Gemeinderat hinsichtlich dem überkommunalen Energierichtplan \nund Klimastrategie als regionale Energieressource von Bedeutung. \n \nIn der Klimastrategie wird die Fernwärme gemäss beiliegendem Faktenblatt behandelt und trägt \nmit dem Ausbau der Fernwärmeversorgung zum Absenkpfad im Bereich Wärme bei. Die Emissio-\nnen der KVA werden vom Kanton territorial der Stadt Thun angerechnet. Die KVA verbrennt aller-\ndings den Abfall von rund 150 Gemeinden. Vor diesem Hintergrund werden die Emissionen der KVA \nin der Klimabilanz der Stadt Thun separat ausgewiesen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Bericht Nr. F 23/2022 - Fernwärme \n\n \n \n\n25.10.2022 (UwEM) – Axioma / 9449235  Seite 3 \n\n \n \nThun, 26. Oktober 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nFaktenblatt Abwärme für den Umgang mit energie- und klimapolitischen Instrumenten \n \n\n\n\t1. Wieviel Abfall wird durch die KVA verbrannt und welches ist der Anteil an auswärtigem «Import»?\n\t2. Wieviel Erdgas wird für die Erzeugung der Fernwärme verwendet?\n\t3. Gibt es Bestrebungen, die Fernwärme ökologischer zu produzieren?\n\t4. Ist die Bezeichnung «klimaneutral» für die Fernwärme richtig?\n\n