name: Protokoll Stadtratssitzung vom 20. August 2015

text: \nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\nStadtrat von Thun \n\nSitzung vom 20. August 2015, 17:00 Uhr, Rathaus Thun \n\nAnwesend \n\nrLrL \n\nN STADT \n\nUV THUN \n\nProtokoll \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Thomas Hiltpold \nPeter Aegerter, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas Baumann-Fuchs, Alfred \nBlaser, Christine Buchs, Piero Catani, Adrian Christen, Michael Dähler, Andrea \nde Meuron, Philipp Deriaz, Beat Grimm, Daniela Huber Notter, Sabine \nKaufmann, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Alice Kropf \nKhan, Andreas Kübli, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Sandra Rupp Gyger, Sandra \nRyser, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, \nFranz Schori, Reto Vannini, Markus van Wijk, Till Weber, Simon Werren, \nMatthias Wiedmer \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz (bis Geschäft Nr. 4), Gemeinderätin Marianne \nDumermuth, Gemeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Sie \ngenthaler \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger \nProtokollantin Renate Schneider \n\nEntschuldigt Stadträtinnen Susanna Ernst-Reusser und Nora Läng sowie Stadträte Roman \nGugger, Manfred Locher, Lukas Rohr und Simon Schweizer \n\nSchluss der Sitzung 20:40 Uhr \n\nSeite 67 \n\n\n\nStadtrat von Tun - Sitzung vom 20. August 2015 \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. \n\nHeidi Anderes, Fraktion der Mitte, schlägt Jonas Baumann-Fuchs (FdM) als Ersatzstimmenzähler für \n\nden abwesenden Lukas Rohr (CVP) vor. \n\nPeter Aegerter, BOP-Fraktion, schlägt Simon Werren (BOP) als Ersatzstimmenzähler für die abwesende \nSusanna Ernst-Reusser vor. \n\nDer Rat wählt Jonas Baumann-Fuchs (FdM) und Simon Werren (BDP) stillschweigend als Ersatzstim \n\nmenzähler. \n\n53. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 2. Juli 2015 \n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\n54. Heimfall Baurecht Clubgebäude Fussballclub Thun (FC Thun) \n\nHeimfall des Baurechts Thun-Strättligen Gbbl. Nr. 3565, Gwattstrasse 17, Clubhaus des Fussball \nklub Thun 1998 (Namensgebung heute: Fussballclub Thun (FC Thun)); Genehmigung der Heim \nfallentschädigung von CHF 320'000 zuzüglich max. CHF 10'000 für die Kosten der Eigentumsüber \ntragung gemäss Entwurf öffentliche Urkunde vom 29. Januar 2015 \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 21/2015 \n\nSimon Werren, SAKO B+L, macht darauf aufmerksam, dass es sich um einen ordentlichen, vertraglich \nvereinbarten Heimfall handelt. Der FC Thun hat kein Interesse an einer weiteren Nutzung des Gebäudes. \nDas Clubgebäude liegt zentral im Lachenareal, weshalb eine Veräusserung an Private keinen Sinn ma \nchen würde. Der Gemeinderat ist bestrebt, bei einer zukünftigen Vermietung einen möglichst hohen Kos \ntendeckungsgrad zu erreichen. Im Bericht wird von einem Mietertrag von jährlich 3'000 Franken ausge \ngangen, was jedoch aus Sicht der SAKO das absolute Minimum darstellt. Die SAKO B+L stimmt dem \nGeschäft einstimmig zu. \n\nDie BDP Fraktion, so Simon Werren, stimmt dem Antrag zu. Bei bestehenden und zukünftigen Bau \nrechtsverträgen sollte die Stadt sehr aufmerksam sein, da die Vertragsbedingungen für die beteiligten \nParteien nicht immer gleich ausgelegt sind. \n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, erachtet den Betrag von 330'000 Franken für den Kauf des Club \ngebäudes als hoch. Eine Vermietung des Gebäudes an alle nutzenden Vereine des Lachenareals ist \nbesser als die alleinige Nutzung durch den FC Thun. Es erscheint sinnvoll, dass keine Investitionen getä \ntigt werden, da die zukünftige Entwicklung unklar ist. Sie weist darauf hin, dass der Bauchrechtsvertrag \nmit dem FC Dürrenast 2025 auslaufen wird und eine Signalisation der Stadt über das weitere Vorgehen \nfür den Verein nützlich wäre. Die Fraktion stimmt dem Geschäft zu. \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, fragt sich, ob die vor Jahrzehnten definierten Bedingungen für den Heimfall \nheute noch gelten. Mit dem FC Thun bestand ein exklusives Mietverhältnis. Dank dem Heimfall ergeben \nsich Möglichkeiten, die Räumlichkeiten über die Internetseite der Stadt an diverse Nutzer zu vermieten. \nDie Fraktion erachtet die Weitervermietung durchaus im Interesse der Stadt und folgt dem Antrag des \nGemeinderates. \n\nBeat Grimm, Fraktion Grüne, ist über den Abgeltungsbetrag erstaunt. Die Verkehrswertschätzung er \nscheint hoch, da die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Der FC Thun wird den Betrag für Investi \ntionen zurückstellen, wie den Medien zu entnehmen war. Der Stadt fällt ein weiteres Sportgebäude zu, \nwas jährlichen Mehraufwand verursacht. Durch eine geschickte Vermietung sollte aus Sicht der Fraktion \n\nSeite 68 \n\n\n\nStadtrat von Tun - Sitzung vom 20. August 2015 \n\nein deutlich höherer Ertrag als 3'000 Franken erzielt werden können. Trotz der wenig erfreulichen Aus \ngangslage stimmt die Fraktion dem Geschäft einstimmig zu. \n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, dankt für die ausführlichen Unterlagen und für die proaktive Informa \ntion des Amtes für Stadtliegenschaften und des Tiefbauamtes in der SAKO B+L. Stadtrat Deriaz teilt mit, \ndass der Leiter des Amtes für Stadtliegenschaften ihm fundiert begründen konnte, wie der Betrag von \n320'000 Franken zustande kam. Dem Vertrag liegen detaillierte Abklärungen und Verhandlungen zu \ngrunde. Aus Sicht der Fraktion wird bei diesem Geschäft kein Steuergeld verschenkt. Es gibt einen \nMehrwert für die Stadt. Das Gebäude kann zusammen mit den Sportanlagen im Lachen vermietet wer \nden. Sollten zeitnah jedoch deutlich grössere Heimfälle an die Stadt gelangen, könnte dies zu einer Hy \npothek werden. Für solche Fälle könnte beispielsweise ein Fonds geäufnet werden. Die Fraktion stimmt \ndem Geschäft zu. \n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt für die offenbar unbestrittene Aufnahme des Geschäftes. Dadurch \nkann eine Pendenz definitiv erledigt und der Auftrag des Stadtrates nach klaren Eigentümerverhältnissen \nerfüllt werden. Stadtrat Deriaz dankt er für die Ausführungen zur Preissituation. Der Gemeinderat erachtet \nden Preis als fair. Er unterstreicht, dass der Heimfall eine vertraglich vereinbarte Verpflichtung darstellt \nund es sich dabei nicht um eine Option handelt. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 24. Juni 2015, beschliesst: \n\n1. Genehmigung des Vertragsentwurfs vom 29. Januar 2015, ausgestellt durch Notar Renatus Eltz, Thun, \nüber den Heimfall der Baurechtsparzelle Thun-Strättligen Gbbl. Nr. 3565, Kaufpreis CHF 320'000 (zu \nzüglich Nebenkosten von maximal CHF 10'000) per 1. Januar 2016. Der Gemeinderat wird mit dem \nAbschluss der öffentlichen Urkunde beauftragt. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von CHF 330'000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investitions \nrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/2212.080-0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. 1143.20 .01) für \nden Heimfall Baurecht Clubgebäude FC Thun. \n\n55. Teilrevision Ortspolizeireglement der Stadt Thun (OPR; SSG 552.01) \n\nAnpassung Artikel 12 Absatz 3 betreffend Gebührenerhebung Durchgangsplatz für Fahrende \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2015 \n\nPiero Catani, SAKO Si+So, hat die Teilrevision, welche nur eine geringe Änderung aufgrund der ganz \njährigen Nutzung des Platzes beinhaltet, besprochen. Die Grundgebühr wird etwas reduziert, damit die \nWerte im schweizerischen Mittelwert liegen. Der Duschwasserbezug wird explizit erwähnt, der Normal \nwasserverbrauch jedoch nicht. Dies deshalb, weil die Messung des Normalwasserverbrauchs teure In \nstallationen nach sich ziehen würde, welche nicht verhältnismässig sind. Die SAKO Si+So stimmt der \nTeilrevision des Ortspolizeireglementes einstimmig zu. \n\nDie SP-Fraktion, so Piero Catani, hat Kenntnis von der Senkung der Grundgebühr genommen und \nstimmt der Teilrevision einstimmig zu. \n\nBeat Grimm, Fraktion Grüne, ist erfreut über die Ganzjahresnutzung des Platzes. Die Umgestaltung ist \ngeglückt. Da der Platz jetzt über eine Duschanlage verfügt, benützen die Fahrenden nicht mehr wie frü \nher die Duschkabinen im Strandbad. Er hält fest, dass dies im Strandbad nie Probleme verursacht hat. \nSo wie die Fahrenden im Strandbad ihr Duschwasser bezahlen mussten, zahlen sie nun verbrauchsab \nhängig auf dem Platz für Fahrende, was richtig erscheint. Die Fraktion stimmt der Teilrevision zu. \n\nSeite 69 \n\n\n\nStadtrat von Thon - Sitzung vom 20. August 2015 \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 1. Juli 2015, beschliesst: \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Ortspolizeireglements (Art. 12 Abs. 3 OPR) und Inkraftsetzung per \n1 .  Oktober 2015. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Begriffsanpassung „Gewerbeinspektorat" in „Polizeiinspektorat" in allen in der Kompetenz des Stadtra \n\ntes liegenden Erlassen. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n56. Stadtplanung, Arealentwicklung Schadaugärtnerei; Testplanungsverfahren \n\nVerpflichtungskredit der Stadt Thun von CHF 270'000 \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 22/2015 \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth macht darauf aufmerksam, dass das Geschäft zur Klärung der \nkünftigen Nutzung des Areals Schadaugärtnerei dem Stadtrat eigentlich schon lange versprochen worden \nist. Beim Erwerb des Areals wurde in der Abstimmungsbotschaft festgehalten, dass die Bevölkerung bei \nder Nutzungsklärung einbezogen werden wird. Dem Gemeinderat ist es wichtig, beim versprochenen \nEinbezug der Bevölkerung ein sorgfältiges Vorgehen zu wählen. Wichtig ist auch, dass deutlich aufge \nzeigt wird, was in diesem Verfahren möglich ist und was nicht. Sie erläutert die zwei Phasen des Vorge \nhens und betont, dass eine professionelle externe Begleitung unabdingbar ist. Am Schluss der Testpla \nnung liegt ein Produkt vor. Ein Produkt, das zeigt, was auf diesem Areal möglich, gewünscht und wirt \nschaftlich ist. Der Mehrwert des Verfahrens ist eine breit abgestützte Idee, was mit diesem für die Stadt \nsehr wichtigen Areal passieren könnte. \n\nAndreas Kübli, SAKO StE, informiert über die engagierte Diskussion in der SAKO. Es wurde diskutiert, \ndass dem Rat vor knapp zwei Monaten bestätigt wurde, dass das damals bewilligte Testplanungsverfah \nren für die Freistatt zuerst ausgewertet werden wird, bevor ein weiteres Verfahren beantragt wird. Die \nSAKO findet den Zeitpunkt jedoch sinnvoll, um ein Testplanungsverfahren in der Schadaugärtnerei \ndurchzuführen. Die SAKO hat zur Kenntnis genommen, dass die Stadt die zwei Testplanungsverfahren \nzu gegebener Zeit auswerten und allfällige Optimierungen machen wird. Die Kosten von 270'000 Franken \nsind thematisiert worden. Ebenfalls tauchte die Frage auf, ob der zweistufige Prozess allenfalls hätte ge \nteilt werden können. Dies würde jedoch gemäss Gemeinderätin Dumermuth als Salamitaktik gelten, da \nder Betrag für die erste Phase unter der finanzrechtlichen Kompetenz des Stadtrates liegen würde. Der \nPlanungsprozess erschien der SAKO zuerst etwas spät, berücksichtigt man jedoch die fünfjährige Über \ngangsnutzung, wird der Zeitplan eingehalten. Für die SAKO SIE ist klar, dass der Betrachtungsperimeter \nweiter gezogen werden muss, so dass unter anderem auch die Seestrasse und die Langsamverkehrs \nverbindungen einbezogen werden. Der SAKO wurde dieser Miteinbezug bestätigt. Wichtig ist die Beach \ntung der Renditefrage und der Wirtschaftlichkeit. Die Stadt wird ihre Bedürfnisse bei der offenen Mitwir \nkung einbringen. Die SAKO SIE empfiehlt das Geschäft zur Annahme. \n\nDie Fraktion der Mitte, so Andreas Kübli, hinterfragt den hohen Preis und hofft, dass mit der zukünftigen \nAnwendung von solchen Testplanungsverfahren die Erfahrung steigt und der Preis sinkt. Dass die ersten \nErfahrungen aus dem bereits bewilligten Verfahren nicht genutzt werden können, ist schade. Der Be \ntrachtungsperimeter muss aus Sicht der Fraktion ausgedehnt werden. Es muss unbedingt vermieden \nwerden, dass am Schluss eine Lösung vorliegt, bei welcher die Strasse zu wenig berücksichtigt wurde. \nFür die Stadt Thun sollte eine entsprechende Rendite entstehen. Der Fraktion ist nicht ganz klar, wie die \nbreite Öffentlichkeit zum Verfahren eingeladen wird und wer mitmachen kann. Die Fraktion der Mitte \nstimmt dem Antrag zu. \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass die Vorlage ein wichtiges und sehr sensibles \nGebiet von Thun betrifft, das eine entsprechende Würdigung im Rat verdient. Grund für die Vorlage ist \n\nSeite 70 \n\n\n\nStadtrat von Thon - Sitzung vom 20. August 2015 \n\nder Volksentscheid für den Kauf des Areals. Der Stadtrat hat heute die Chance, einen Grundstein in Form \neiner Testplanung für die Zukunft des Areals zu legen. Sie betont, dass der Partizipationsprozess ein we \nsentlicher Bestandteil des Verfahrens ist Bei den Eingaben für die Zwischennutzung haben sich viele \nStadtratsmitglieder für die Definition eines Mitwirkungsprozesses ausgesprochen. Es versteht sich von \nselbst, dass die Arbeit, die der Stadtrat von der Verwaltung verlangt, nicht kostenlos ist. Die Frage, was \nvom Testplanungsverfahren erwartet werden kann, ist berechtigt. Die Fraktion Grüne erwartet eine Ant \nwort auf die Fragen, welche bereits bei der Abstimmung zum Erwerb der Schadaugärtnerei gestellt wur \nden. Es herrscht Uneinigkeit, was mit dem Areal passieren soll, daher ist es sinnlos, direkt einen Architek \nturwettbewerb zu machen. Der Auftrag zur Klärung der Nutzung kann nicht zusätzlich zum Tagesgeschäft \nan die Verwaltung abgeschoben werden. Zudem gibt es eine qualitativ hochstehende Planung nicht zum \nNulltarif. Der Fraktion ist es ein grosses Anliegen, offene Fragen zur künftigen Nutzung vorher zu klären, \ndamit das Risiko von späteren Einsprachen vermindert werden kann. Eine Testplanung ist das richtige \nInstrument, wenn die Nutzungsart und Dichte unklar ist, und genau das ist es bei der Schadau. Diese \nFragen müssen vor dem Architekturwettbewerb geklärt werden. Der Kredit stellt aus Sicht von Franktion \nGrüne eine Investition dar. Es gibt keine Garantie, doch eine wesentlich grössere Chance, dass die Fra \ngen von der richtigen Nutzung am richtigen Ort im richtigen Mass frühzeitig geklärt werden und in Thun \netwas Wunderbares entstehen kann. \n\nPeter Aegerter, BOP-Fraktion, stellt gestützt auf den Zeitplan hinsichtlich Architekturwettbewerb fest, \ndass es noch sehr lange dauern wird, bis klar ist, was auf dem Areal gebaut und realisiert werden darf. Er \nweist zudem auf die bereits bestehenden Objekte auf dem Areal hin. Die Fraktion ist einverstanden, dass \nmit einem qualifizierten Verfahren ausgewertet wird, was man aus dem Areal zukünftig machen will. \nEbenfalls wird unterstützt, dass der Gemeinderat Planungssicherheit erreichen will. Im Schadau muss ei \nne Rendite für die Stadt entstehen. Will der Gemeinderat die Legislaturziele umsetzen, bietet sich das \nAreal bestens dafür an. Themen wie die Strassenführung, eine allfällige Erweiterung des Schadauparks \noder der touristische Mehrnutzen sollten ausgewiesen werden. Der Fraktion ist es ein grosses Anliegen, \ndass rasch vorgegangen wird, weshalb sie dem Antrag zustimmt. \n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, stellt ernüchtert fest, dass die Mode des Testplanungsverfahrens \nwie befürchtet weiter geht. Wie bereits beim Testplanungsverfahren Freistatt, ist die Fraktion auch gegen \ndas Testplanungsverfahren im Areal Schadaugärtnerei. Der Nachweis, dass sich dieses Mittel bewährt, \nist nicht gegeben. Es ist irritierend, dass nicht zuerst die Resultate aus der Testplanung Freistatt abge \nwartet werden. Aus Sicht der Fraktion wird mit diesem Verfahren keine Zeit gewonnen. Es kann sein, \ndass eine breitere Akzeptanz erzielt werden kann. Jedoch ist es eine Utopie, dass das Verfahren ohne \nSchwierigkeiten verlaufen wird. Es ist störend, dass alle Aufträge extern vergeben werden. Das Pla \nnungsamt macht sich die Aufgabe möglichst einfach und gibt die ausführlichen Arbeiten auswärts. Dies \nstimmt nachdenklich, vor allem im Hinblick auf die Ortsplanungsrevision. Zwischen extern begleitet und \nextern delegiert gibt es klare Unterscheide. Die verschiedenen Arbeitsgruppen sollten durch Leute der \nStadtverwaltung begleitet und geführt werden. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der Vorwurf \nder Befangenheit aufkommen könnte. Die Fraktion lehnt das Geschäft bei einer Enthaltung einstimmig \n\nab. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, sieht im Testplanungsverfahren das Einlösen des Versprechens an die \nBevölkerung, bei der Nutzung des Areals einbezogen zu werden. Lehnt der Rat das Testplanungsverfah \nren ab, wird es zu weiteren Verzögerungen führen. Aus diesem Grund kann die Auswertung des Testpla \nnungsverfahrens Freistatt nicht abgewartet werden. Die Zwischennutzung dauert fünf Jahre. Vorher sind \nkeine baulichen Massnahmen möglich. Die Termine sind daher vorgegeben. Die partizipative Planung ist \naus Sicht der Fraktion nur mit einer externen, professionellen Begleitung möglich. Die Angestellten der \nStadtverwaltung sind in diesem Geschäft befangen. Im Testplanungsverfahren ist unter anderem auch \ndie wirtschaftliche Seite von Wichtigkeit. Er ermuntert die Stadträtinnen und Stadträte zur aktiven Teil \nnahme am Testplanungsverfahren. Die Themen, welche Sorgen bereiten, können im Verfahren einge \nbracht werden. Selbstverständlich erwartet die Fraktion auch von der Stadt, dass sie sich aktiv einbringt. \nDem Geschäft wird zugestimmt. \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, äussert sich zum Votum der SVP/FDP-Fraktion. Sie kann nicht \nnachvollziehen, wie man auf den Gedanken kommen kann, dass die Stadt einfach einen externen Auftrag \nerteilt ohne den Prozess zu begleiten. Die Stadt definiert klare Anforderungen zum Testplanungsverfah \n\nSeite 71 \n\n\n\nStadtrat von Thon - Sitzung vom 20. August 2015 \n\nren. Sie wünscht sich mehr Offenheit gegenüber Neuem. Selbstverständlich muss kritisch beurteilt wer \nden, wofür die Stadt Geld investiert. \nLukas Lanzrein, SVPIFDP-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass die Erfolge der Testplanungsver \nfahren in anderen Städten weder im Rat noch in der SAKO dargelegt werden konnten. In der betreffen \nden Direktion wurden in der Vergangenheit rege Stellen aufgestockt. Es ist nicht korrekt, im Hinblick auf \ndie Ortsplanungsrevision Stellen zu schaffen und dann die Arbeit trotzdem extern zu vergeben. Die Be \ngleitung der Ortsplanungsrevision wird eine Herkulesaufgabe sein. Die Fraktion ist besorgt, dass, wenn \nschon kleine Testplanungsverfahren an Externe delegiert werden, die Ortsplanungsrevision stadtintern \nnicht erfolgreich begleitet werden kann. Die Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen Testplanungsverfahren. \nJedoch gibt es keine Garantie, dass wieder solche Verfahren beantragt werden, bevor man das erste \nausgewertet hat. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich um eine absolute Blackbox. Viele Fragen sind of \nfen, weshalb die Fraktion dem Geschäft nicht zustimmen kann. \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth fordert den Rat auf, am breiten partizipativen Prozess teilzuneh \nmen und eigene Ideen einzubringen. Der Prozess ist keine Garantie für Erfolg, aber die Alternative, den \nProzess nicht durchzuführen, bringt noch weniger Garantie. Den Behörden und Verwaltungen in diversen \nStädten wird oft vorgeworfen, dass die Bevölkerung zu wenig einbezogen werde. Das Testplanungsver \nfahren ist aus Sicht des Gemeinderates das richtige Verfahren für das Areal Schadaugärtnerei. Sie ist \nsich bewusst, dass innert kurzer Zeit zwei Testplanungsverfahren beantragt wurden, welchen jedoch fun \ndierte Überlegungen zugrunde liegen. Der Gemeinderat beantragt, dem Verpflichtungskredit zuzustim \nmen. \n\nDer Rat genehmigt mit 21 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 1. Juli 2015, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 270'000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti \nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 581/5612.005.0 (Bilanzkonto Nr. 1171 . 10 .01)  für externe Leis \ntungen für ein Testplanungsverfahren Arealentwicklung Schadaugärtnerei. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n57. Motion M 1/2015 betreffend Anpassung des Geschäftsreglementes des Stadtrats \n\nFraktionen SP, Mitte, Grüne und Mitunterzeichnende vom 5. März 2015; Beantwortung \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, sieht ein, dass die Motion nicht mit allen Artikeln der Stadtverfassung über \neinstimmt. Die Fraktion beantragt daher die Umwandlung in ein Postulat und die Nichtabschreibung. Es \nist für die Fraktion vorstellbar, das angestrebte Ziel des Vorstosses nur teilweise zu erreichen. Aus Sicht \nder Fraktion könnte sich auch eine Spezialkommission mit der möglichen Umsetzung des Vorstosses be \nfassen. Er weist auf das Postulat betreffend Tedsystem hin, welches bei einer allfälligen Umsetzung \nebenfalls Auswirkungen auf das Geschäftsreglement des Stadtrates haben würde. Er betont, dass De \nmokratie vielfältig und lebendig ist und ohne Partizipation nicht funktioniert. Artikel 62 der Stadtverfassung \nist offen formuliert, so dass er für stadträtliche und für nicht stadträtliche Kommissionen zutrifft. Er macht \nauf die verschiedenen Kommissionen der Stadt aufmerksam, welche sich nicht alle nach den gleichen \nRegeln zusammensetzen. In Kommissionen wie den SAKOs sind nur Stadträtinnen und Stadträte stimm \nberechtigt. Daneben gibt es auch Spezialkommissionen, in denen auch nicht stadträtliche Mitglieder ein \nStimmrecht haben. Vor vielen Jahren wurde im Geschäftsreglement des Stadtrates die Zusammenset \nzung der SAKOs beschlossen und die Mitgliederzahl pro SAKO auf sieben Mitglieder festgelegt. Die Zu \nteilung in die SAKOs wurde damals nach Fraktionen definiert. Die SP-Fraktion ist der Auffassung, dass \nauch fraktionslose Stadträtinnen und Stadträte in den SAKOs vertreten sein könnten. Aktuell zeichnet \nsich jedoch nicht ab, dass es Fraktionslose im Rat gibt. Über die Überweisung des Vorstosses als Postu \nlat und über dessen Nichtabschreibung würde sich die Fraktion freuen. \n\n$Seite 72 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. August 2015 \n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, schliesst sich grundsätzlich dem Votum der SP-Fraktion an. Ihre Idee \nvon der Motion war, dass jede Stadträtin und jeder Stadtrat einer SAKO angehört. Gemäss Bericht ist \ndies aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht möglich. In Anlehnung an die bisherige \nPraxis bei der Sitzverteilung in die SAKOs würden gewisse Personen in mehreren Kommissionen Einsitz \nnehmen, während andere keinen Kommissionssitz hätten. Die Fraktion unterstützt die Umwandlung in ein \nPostulat und die Nichtabschreibung. Beachtet man Artikel 62 in Verbindung mit Artikel 33 und 34 der \nStadtverfassung, zeigt sich, dass eine rechtliche Lösung allenfalls möglich wäre. Sie betont, dass die \nUmsetzung unter Berücksichtigung der ganzen Stadtverfassung im systematischen Konzept durchaus \nmachbar wäre. Es müsste von einer teleologischen Auslegung ausgegangen werden. Die Fraktion \nwünscht sich eine detailliertere Abklärung für die Umsetzung des Vorstosses. \n\nAls persönliche Anmerkung fügt Nicole Krenger (glp) an, dass bei einer allfälligen Umsetzung des Vor \nstosses das Übergangsrecht nicht vernachlässigt werden sollte. \n\nTill Weber, Fraktion Grüne, stimmt der Umwandlung der Motion in ein Postulat zu. Es ist nicht ganz ver \nständlich, wie die Zuteilung in die SAKOs erfolgt. Er weist darauf hin, dass es beliebte und weniger be \nliebte SAKOs gibt. Absatz 3 des Vorstosses würde eventuell zu einer gleichmässigeren Verteilung beitra \ngen. \n\nAlle Mitunterzeichnenden der Motion erklären sich stillschweigend mit der Umwandlung in ein Postulat \neinverstanden. \n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, verdeutlicht, dass es sich bei der von Stadträtin Krenger genannten \nteleologischen Auslegung um eine Auslegung nach Sinn, Zweck und Ziel handelt. Der Vorstoss ist ein \nklassisches Beispiel von gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die Fraktion sieht es als richtig an, dass \ndie Kommissionssitze nach Proporzsystem gemäss den Resultaten der Stadtratswahlen verteilt werden. \nDie Integrationskommission ist die einzige Kommission, welche nicht nach Proporz zusammengesetzt ist. \nAuch bei der teleologischen Auslegung steht die Berücksichtigung der Wähleranteile im Vordergrund. Er \nunterstreicht, dass es keinen Anspruch gibt, dass jede Partei gleich viele Vertreterinnen und Vertreter in \nden Kommissionen hat. Die Zusammensetzung der SAKOs soll das Stärkeverhältnis im Stadtrat reflektie \nren, was dem Wählerwillen entspricht. Die Kommissionssitze des Stadtrates werden nach einem rein ma \nthematischen Schlüssel aufgeteilt. Sowohl der Grosse Rat des Kantons Bern sowie der National- und \nStänderat verteilen die Kommissionssitze nach dem Proporzsystem. Andernfalls würde es zu einem Ge \nrangel um die Sitze und zu langen Diskussionen kommen. Das bewährte System im Thuner Stadtrat und \ndie Berücksichtigung des Wählerwillens werden gefährdet, falls dem Postulat zugestimmt wird. Die heuti \nge Regelung fordert von den Fraktionsleitungen eine gewisse Führung, was nicht immer einfach ist. Auf \ngrund solcher Befindlichkeiten sollte jedoch keine Anpassung erfolgen. Aus Sicht der Fraktion wurde die \nMotion intensiv geprüft, weshalb eine weitere Prüfung als Postulat sinnlos ist. Sollte das Postulat ange \nnommen werden, beantragt die Fraktion dessen Abschreibung. Sollte eine Erhöhung der SAKO-Sitzung \nauf 40 erfolgen, beharrt die SVP/FDP-Fraktion auf einer proportional gleich starken Vertretung in den \nKommissionen wie im System mit 35 Sitzen. \n\nPeter Aegerter, BOP-Fraktion, weist auf die mathematischen Beispiele in der Antwort hin, welche aufzei \ngen, dass nach wie vor Fraktionsmitglieder bei der Verteilung der Sitze leer ausgehen können. Durch die \nVerteilung der wichtigen SAKO-Sitze nach dem Proporzsystem kann der Wählerwille gewährt werden. \nObwohl auch BOP-Mitglieder an der Motion beteiligt waren, lehnt die Fraktion die Umwandlung in ein \nPostulat ab. Bei einer allfälligen Annahme des Postulates beantragt die Fraktion die Abschreibung. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ergänzt, dass die Fraktion das Proporzsystem selbstverständlich achtet. Es \ngeht nicht darum, das bestehende System in Frage zu stellen, sondern aufzuzeigen, dass Artikel 62 der \nStadtverfassung den Wählerwillen verzerren kann. Der Artikel entspricht nicht genau dem, was die Wah \nlerinnen und Wähler entschieden haben. Jedoch würde die Umsetzung der Motion resp. die Überweisung \nals Postulat genau dem Wählerwillen entsprechen. \n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, bezieht sich auf das Votum der SVP/FDP-Fraktion und hält fest, \ndass, sollte der Vorstoss umgesetzt und neu alle 40 Stadträtinnen und Stadträte in einer SAKO sein, das \n\nSaite 73 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. August 2015 \n\nDemokratieprinzip nicht gefährdet wäre. Die Prüfung des Postulates würde die Möglichkeit bieten, die \n\nZiele des Vorstosses eingehend abzuklären. \n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, unterstreicht, dass die Sitzverteilung nach Proporz die beste und \n\nfairste Art darstellt. Sollte es sich bei Artikel 62 der Stadtverfassung um eine Verzerrung des Wählerwil \nlens handeln, hätte das Volk seinen Wählerwillen selber verzerrt, da es die Stadtverfassung angenom \n\nmen hat. \n\nMatthias Wiedmer (SVP) weist auf die Effizienz in den SAKOs hin. Je kleiner eine Kommission ist, desto \neffizienter ist sie. Daher macht die Aufstockung auf acht Personen pro SAKO keinen Sinn, besser wäre \n\ndie Reduktion auf fünf Personen pro SAKO. Stadträtinnen und Stadträte ohne Sitz in einer SAKO gelten \ntrotzdem als vollwertige Stadtratsmitglieder. Auch der Zugang zur Verwaltung ist für ein SAKO-Mitglied \nnicht besser. Die Erscheinungsquote in den SAKOs liegt bei etwa 70 bis 80 %. \n\nDer Rat erklärt das Postulat nach dem Stichentscheid durch den Stadtratspräsident als erheblich (17 : 17 \n\nStimmen). \n\nDer Rat schreibt das Postulat nach dem Stichentscheid des Stadtratspräsidenten nicht ab (17 : 17 Stim \n\nmen). \n\n58. Postulat P 3/2015 betreffend Tedsystem im Rathaus \n\nFraktion FdM, Simon Schweizer (SVP), Lukas Lanzrein (SVP), Serge Lanz (FDP), Peter Aegerter \n(BDP), Andrea de Meuron (Grüne), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 5. März 2015; \nBeantwortung \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, stellt fest, dass der Gemeinderat eine umfangreiche Stel \nlungnahme verfasst hat, obwohl er nur zurückhaltend Stellung nehmen wollte. Dass die Kontrollierbarkeit \n\ndes Abstimmungsverhaltens dazu führen könnte, dass sich das Abstimmungsverhalten verändert, be \nzweifeln die Postulanten. Eher müsste die abstimmende Person in Frage gestellt werden. Weiter macht \nder Gemeinderat auf ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufmerksam. Es gibt jedoch eine grosse \nSpannbreite von Vernunft. Aus Sicht der Postulanten muss die Lösung nicht jede Eventualität beherr \nschen. Es liegen Erfahrungsberichte aus der Stadt Wil vor, deren Anlage im Kosten-Nutzen-Bereich of \nfenbar vernünftig ist. Die Anlage ist seit zwei Jahren in Betrieb. Es ist noch nie zu systembegründeten \n\nZwischenfällen gekommen. Die Fraktion ersucht den Gemeinderat, das Postulat noch einmal zu prüfen. \nIrritierend ist, dass der Gemeinderat von aufwändigen Evaluationen spricht. Es gibt bereits etablierte Sys \nteme, die in der Praxis getestet wurden. Die Stadt Thun nimmt hier keine Vorreiterrolle ein. Abschlies \nsend betont Stadtrat Baumann, dass mit einem Tedsystem exakte, transparente Resultate gewährleistet \nwerden, die auch später noch nachvollziehbar sind. Die Abstimmungen benötigen weniger Zeit und über \ndies muss genau formuliert werden, über was abgestimmt wird. Die Fraktion empfiehlt die Annahme des \n\nPostulates und dessen Nichtabschreibung. \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, erklärt, dass sich die Haltung der Fraktion Grüne verändert hat. Die \nFraktion ist erstaunt über die hohen Anschaffungskosten, die in der Stellungnahme genannt werden. Ob \nder Betrag zu hoch geschätzt wurde, kann sie nicht beurteilen. Unabhängig von den einmaligen Auslagen \nwerden jährliche Folgekosten für die Betreibung des Systems anfallen. In der Schweiz gibt es nur drei \nStadtparlamente, die über ein Tedsystem verfügen. Es ist unbestritten, dass es in der Vergangenheit \nmühsame Zählpannen gab. Die eingeleiteten Massnahmen für ein rasches und pannenfreies Stimmen \nzählen zeigen aus Sicht der Fraktion Grüne bereits Wirkung. Weitere Massnahme, wie andere Sitzanord \n\nnung für Stimmenzähler, pro Block sind möglich und kostenlos. Mit einem Tedsystem wird der Stadtrat \nnicht effizienter, spart kein Geld, im Gegenteil, es entstehen Mehrkosten. Die Transparenz ist gegeben, \ndie Sitzungen sind öffentlich. Alles zusätzliche ist nice to have. Die Fraktion Grüne investiert lieber dort, \nwo ein echter Mehrwert erwartet werden darf. Den sehen wir hier nach dem Lesen der Antworten nicht \nmehr. Diese Gründe überwiegen für die Fraktion, diese sieht den Prüfauftrag als erfüllt. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, plädiert für die Weiterbearbeitung des Postulates. Dem Stadtrat soll ein \n\nneuer, fundiert abgeklärter Bericht vorgelegt werden. Die Antwort des Gemeinderates fällt nach dem Mol- \n\nSeite 74 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. August 2015 \n\nto "Will man etwas nicht, dann muss man nur genug Gegenargumente suchen" aus. Er verweist auf die \nguten Erfahrungen des Stadtparlamentes Wil mit 45 resp. zukünftig 40 Mitgliedern. Die Anschaffungskos \n\nten lagen unter 15'000 Franken. Bei der Einführung fiel lnitialaufwand für die Erfassung der Namen an. \nDie Anlage in Wil benötigt keinen Support durch EDV-Spezialisten, da der Stadtschreiber dies selber er \nledigen kann. Das Auf- und Abstellen dauert weniger als eine Stunde. Die Abstimmungsresultate werden \nauf einer Leinwand projiziert und im Protokoll aufgeführt. Es werden sogar portable Bildschirme aufge \nstellt, so dass der Stadtratspräsident sich nicht jedes Mal umdrehen muss, um die Resultate zu sehen. \n\nStadtrat Allemann weist darauf hin, dass es in Wil Parlamentsmitglieder mit Rollstuhl gab, welche sich \ndiskriminiert fühlten, weil sie bei den Abstimmungen nicht aufstehen konnten. Mit dem Tedsystem liegt \nnun eine faire Lösung vor. Gemäss dem Stadtschreiber von Wil ist der Ratsbetrieb ohne das hilfreiche \n\nTedsystem für ihn nicht mehr vorstellbar. Wie er mitteilte, überlegt sich auch die Stadt St. Gallen die An \nschaffung einer solchen Anlage. Die Fraktion ist der Meinung, dass ein Richtungsentscheid gemacht \nwerden muss und der Gemeinderat die tatsächlichen Kosten und Ressourcen abklären soll. Das Postulat \nwird mit knapper Mehrheit zur Annahme und Nichtabschreibung empfohlen. \n\nMatthias Wiedmer, SVP/FDP-Fraktion, weist auf die pro und contra Argumente hin. Es stimmt, dass es \nDefizite beim Auszählen gibt, die Wiederholungen nach sich ziehen. Trotzdem ist schlussendlich jedes \n\nAbstimmungsresultat fair. Auch die Transparenz des Abstimmungsverhaltens ist für die Geschichts \nschreibung mit einem Tedsystem ein Pluspunkt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist als Gegenargument \nwesentlich. Auch findet er persönlich die Tradition mit Handaufheben oder Aufstehen positiv, da er selber \nbeobachten kann, wer wie abstimmt. Die Aussage von Stadtrat Baumann bezüglich der präziseren For \nmulierung von Fragen bei Abstimmungen mit einem Tedsystem hat ihn aufhorchen lassen. Es sollte nicht \ndazu kommen, dass mit einem Tedsystem die Erklärungen über eine bevorstehende Abstimmung kom \npliziert werden. Ein Teil der SVP/FDP-Fraktion ist für die Annahme, ein Teil für die Ablehnung des Vor \n\nstosses. \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, teilt mit, dass bei ihm als Mitpostulant die Euphorie für ein elektronisches \nZählsystem zwischenzeitlich verflogen ist. Die Fraktion hat intensiv über ein solches System diskutiert. \nDer grosse Vorteil wäre zwar, dass das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder transparent aufgezeigt \nwerden kann. Ob sich die Wählerinnen und Wähler dafür interessieren, ist jedoch zu bezweifeln. Der \nMehrnutzen fehlt für die Fraktion. Es überwiegt die Tatsache, dass jedes System in Betrieb und Anschaf \n\nfung Kosten verursacht. Er kennt kein elektronisches System, das weder Updates noch Wartung benötigt. \nAus Sicht der Fraktion sollte ein Parlament mit 40 Mitgliedern ohne Tedsystem funktionieren können. Die \nRatsmitglieder sind zur Disziplin aufgerufen, damit die Stimmenzählenden besser zählen können. Stadt \nrat Aegerter ist erstaunt, dass ein Teil der SVP/FDP-Fraktion eine Investition vornehmen möchte, die \nnicht im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt ist. Die Fraktion lehnt das Postulat ab. \n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, erinnert Stadtrat Aegerter daran, dass die BOP-Fraktion an der heu \ntigen Sitzung einem nicht im Aufgaben- und Finanzplan vorgesehenem Testplanungsverfahren von \n320'000 Franken zugestimmt hat. Er betont, dass es in der Fraktion sowohl ablehnende als auch zustim \n\nmende Ratsmitglieder hat. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Annahme des Postulates nicht unweigerlich zur \n\nAnschaffung eines Tedsystems führen würde. Es würde in einem ersten Schritt darum gehen, weitere \nAbklärungen und eine vertieftere Prüfung vorzunehmen. Die Antwort des Gemeinderates erscheint zu \nwenig fundiert. Hätte der Gemeinderat das System in Wil genauer geprüft, wäre die Kostenschätzung in \nder Stellungnahme beispielsweise deutlich tiefer ausgefallen. \n\nDer Stadtratspräsident erinnert daran, dass an der Stadtratspräsidienkonferenz eine relativ klare Mehr \n\nheit gegen das System war. Die Präsidienkonferenz hatte nicht das Bedürfnis, das System in Wil genauer \nzu prüfen. Es hätte sicher die Möglichkeit gegeben, dies vor Ort anschauen zu gehen. Er verwahrt sich \ngegen den Vorwurf an den Gemeinderat und an die Verwaltung, es seien zu wenig Abklärungen gemacht \n\nworden. Der Antrag der Präsidienkonferenz lautet auf Ablehnung des Antrages. \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 21 : 13 Stimmen erheblich. \n\nSeite 75 \n\n\n\nStadtrat von Thon - Sitzung vom 20. August 2015 \n\nSitzungsunterbruch 19:05 bis 19:15 Uhr \n\n59. Postulat P 4/2015 betreffend mehr Verkehrssicherheit auf dem Strandbadweg \n\nFraktionen SP, und Grüne, Heidi Anderes (FdM), Jonas Baumann (FdM), Susanna Ernst (BDP), \nDaniela Huber Netter (BDP) vom 5. März 2015; Beantwortung \n\nGemeinderat Konrad Hädener nimmt drei Punkte vorweg: 1 .  Die unausgesprochene Frage, ob zuerst \nein Unfall passieren muss, bevor der Gemeinderat handelt. Er unterstreicht, dass es leider keine Mass \nnahmen gibt, welche die absolute Sicherheit im Strassenverkehr gewährleisten. Wie die Verkehrssicher \n\nheit noch weiter verbessert werden kann, weiss der Gemeinderat nicht. Die in der Petition vorgeschlage \nnen Massnahmen beeinträchtigen die Sicherheit eher. 2. Die Carabstellplätze sind für die Thuner See \nspiele, welche eine finanzielle Gratwanderung durchmachen, wesentlich. Der Geschäftsführer der Thuner \nSeespiele ersucht den Stadtrat, die Verlegung der Carparkplätze nicht umzusetzen. Es gelangen zahlrei \nche positive und negative Rückmeldungen an die Geschäftsleitung der Seespiele, jedoch betraf bisher \nkeine einzige Rückmeldung die Verkehrssicherheit oder bedenkliche Situationen mit den Carabstellplät \nzen. Die Besucherinnen und Besucher erhalten nur einen Mehrnutzen mit der Anreise per Car gegenüber \ndem Privatfahrzeug und dem öV, wenn sie möglichst nahe beim Eingang aus- und einsteigen können. \n\n3. Die teilweise Aufhebung der Parkplätze seitlich des Strandbadweges ist gemäss Rückmeldung diver \nser Sportvereine - namentlich für den FC Thun, den FC Dürrenast, für den Leichtathletikverein und für \nden Tennisclub - negativ. Die Parkplätze sind für die Vereine existenziell, da sie viele auswärtige Mitglie \nder haben, welche die Trainings zu Randzeiten schlecht mit dem öV erreichen können. \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, betont, dass Kompromisse bei der Gestaltung öffentlicher Räume \n\nnicht immer die besten Lösungen hervorbringen. Bei der Gestaltung des Strandbadweges handelt es sich \num einen Kompromiss, der zu einer nicht idealen Lösung führte. Die Fraktion ist der Meinung, dass die \nLösungsansätze im Postulat vom Gemeinderat nicht genügend geprüft worden sind. Im Vorstoss wurden \nunter anderem auch Vorschläge zur Umnutzung gemacht. Die Carparkplätze sollen gemäss Vorstoss \nnicht abgeschafft, sondern umplatziert werden. Es muss der Durchschnittsbedarf an Parkplätzen berück \nsichtigt werden, nicht die Werte zu Spitzenzeiten. Der Antrag auf Abschreibung ist für die Fraktion nicht \nnachvollziehbar. Ausserdem erachtet sie die Antwort als nicht seriös abgeklärt. Die Fraktion beantragt die \n\nAnnahme und Nichtabschreibung des Vorstosses. \n\nJenas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, teilt mit, dass die Mehrheit der Fraktion das Postulat anneh \n\nmen und abschreiben will. Einigkeit herrscht darin, dass das Parkplatzangebot knapp ist, jedenfalls dort, \n\nwo die meisten Leute am liebsten parkieren wollen. \n\nPersönlich hält Jenas Baumann-Fuchs (EVP) fest, dass er sich schon länger als Leistpräsident mit der \nSituation befasst. Die Videos, die vor Ort gemacht wurden, zeigen auf, dass kritische Situationen haupt \nsächlich entstehen, wenn die Strandbadbgäste nach Hause gehen und gleichzeitig Seespiele stattfinden. \n\nGewittert es zudem, wird es hektisch. Als Vater von drei Kindern kennt er die gefährlichen Situationen auf \ndem Strandbadweg aus dem Alltag. Es ist für ihn ein grosses Anliegen, die Situation zu verbessern. Er ist \nüberzeugt, dass eine bessere Lösung gefunden werden kann. Ein Hinweis auf die Parkplatzmöglichkeiten \n\nim Parkhaus wäre für Auswärtige hilfreich. Offenbar wissen nicht alle, dass es ein Parkhaus in der Nähe \ngibt. Wie er gehört hat, sind die Gebühren im Parkhaus höher als die Parkgebühren auf den ungedeckten \nParkplätzen. Eigentlich müssten die Parkgebühren je näher bei den Anlagen, desto teurer sein. Jeden \nfalls müssten die Preise mindestens überall gleich hoch sein. Je nachdem, was auf der Lachenwiese rea \nlisiert wird, könnte sich Stadtrat Baumann dort ein doppelstöckiges Parkhaus vorstellen. Die Carabstell \nplätze vor Ort stellen ein massives Risiko dar. Die Gars könnten seiner Ansicht nach auch hinter dem \nStadion parkieren. Die Distanz zum Eingang würde für die Besucherinnen und Besucher der Seespiele \ngleich bleiben. Die Machbarkeit müsste überprüft werden. Er bittet um Annahme und Nichtabschreibung \n\ndes Postulates. \n\nTill Weber, Fraktion Grüne, stuft die Prüfung des Vorstosses als nicht genügend ein. Die Situation mit \n\nden Carparkplätzen wird immer wieder thematisiert. Es ist der Fraktion ein Anliegen, dass etwas unter- \n\nSeite 76 \n\n\n\nStadtrat von Tun - Sitzung vom 20. August 2015 \n\nnommen wird. Ob wirklich Parkplätze nötig sind, um den Trainingsbetrieb der Vereine aufrecht zu erhal \n\nten, ist fraglich. Die Fraktion ist für die Annahme des Geschäftes ohne Abschreibung. \n\nMichael Dähler, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung, mit welcher die Frak \ntion zufrieden ist. Die Absichten der Postulanten sind sicher gut. Die Parkplätze sind ein Bedürfnis und \nsollen nicht reduziert werden. Es muss auf dem Strandbadweg auch in Zukunft ein Miteinander aller Ver \nkehrsteilnehmenden geben. Viellicht nehmen die Verkehrsteilnehmenden wirklich mehr Rücksicht aufei \n\nnander, wenn viel Betrieb herrscht. Die Fraktion folgt den Anträgen des Gemeinderates zur Annahme und \n\ngleichzeitiger Abschreibung. \n\nSimon Werren, BOP-Fraktion, erachtet es nicht als sinnvoll, das Postulat zu überweisen. Die Beantwor \ntung der Petition zeigte auf, dass keine Massnahmen notwendig sind. Toleranz und Rücksichtnahme \nsind wichtig. Die baulichen Massnahmen werden als genügend eingestuft. Die Fraktion ist für die An \n\nnahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulates. \n\nGemeinderat Konrad Hädener erklärt zum Votum von Stadtrat Baumann, dass der Gemeinderat den \n\nAuftrag zur Beurteilung der Sicherheitssituation an eine Firma vergeben hat. Für die Beurteilung wurden \nnicht nur Videos gemacht, sondern auch ein Bericht über die Sicherheitssituation verfasst. Im Bericht \nwerden vor allem kritische Situationen mit Velofahrenden erwähnt. Der Gemeinderat stützte sich bei sei \nner Stellungnahme auf diesen Bericht. Er hebt hervor, dass beim Parkhaus KKThun ein grünes Schild für \n"frei" und ein rotes Schild für "besetzt" anzeigen, ob es noch Parkplätze hat. Diese Massnahmen reichen \naus, um auf das Parkhaus aufmerksam zu machen. Der durchaus prüfenswerte Vorschlag, die Carab \n\nstellplätze hinter das Stadion zu verlegen, wurde geprüft. Der Raumbedarf, den die Gars zum Zirkulieren \nbrauchen, ist zu knapp. Die Variante wäre eventuell umsetzbar, wenn die Strasseninseln angepasst, die \nSwisscom-Antenne versetzt und Bäume gestutzt resp. gefällt würden. Würden die Gars jedoch so parkie \nren, dass nebendran noch eine Zirkulation möglich ist, wären die Türen so nahe am Zaun des Stadions, \ndass ein Ein- und Aussteigen nicht mehr möglich wäre. Zudem handelt es sich um eine Rettungszufahrt \nsachse für das Stadion. Aus all diesen Gründen ist diese Variante nicht umsetzbar. Gemeinderat Häde \n\nner unterstreicht, dass genügend Prüfungen und Abklärungen stattfanden. Der Gemeinderat ist bereit, \nlaufend weitere Möglichkeiten zu prüfen. Er beantragt die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des \n\nPostulates. \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, wünscht sich für zukünftige Vorstösse, dass der Gemeinderat in sei \nner Antwort mehr über die vorgenommen Prüfungen und Abklärungen mitteilen würde. Die Informationen \naus dem Votum von Gemeinderat Hädener fehlen in der Stellungnahme. Die Fraktion bespricht die Ge \n\nschäfte aufgrund der Unterlagen, welche sie von der Verwaltung erhält. Sie beantragt, das Postulat an \nzunehmen und nicht abzuschreiben. \n\nDer Rat überweist das Postulat stillschweigend. \n\nDer Rat schreibt das Postulat mit 20:  14 Stimmen ab. \n\n60. Postulat P 5/2015 betreffend Anpassung der Einbügerungsverordnung (EVO) \n\nPhilipp Deriaz (SVP) und Mitunterzeichnende vom 5. März 2015; Beantwortung \n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, stellt aufgrund der Antwort des Gemeinderates fest, dass sein Vor \nstoss eventuell nicht richtig verstanden wurde. Er unterstreicht, dass die Fraktion mit der jetzigen Gesetz \ngebung zufrieden ist. Auch geht es beim Vorstoss nicht darum, jemanden Steine in den Weg zu legen \noder jemanden Kompetenzen zu entziehen. Er hebt hervor, dass es sich beim Postulat lediglich um Vor \nschläge für Präzisierungen handelt. Er verweist auf Artikel 3 Abs. 1 EVO und vergleicht den Prozess mit \ndem Erhalt des Fahrausweises. Die Einbürgerung soll den Abschluss einer erfolgreichen Integration dar \n\nstellen. Zu Artikel 7 Abs. 3 EVO hält er fest, dass die Formulierung unklar ist und von fünf befragten Per \nsonen unterschiedlich interpretiert worden ist. Zu Artikel 14 EVO legt er dar, dass es nicht darum geht, \nhöhere Gebühren zu fordern. Auch wenn die Gebühren nach der Prüfung tiefer wären, könnte er sich \n\ndamit einverstanden erklären. Er beantragt, über jeden Vorschlag einzeln abzustimmen und Artikel 3 Abs. \n\nSeite 77 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. August 2015 \n\n1 anzunehmen, Artikel 7 Abs. 3 anzunehmen und Artikel 14 EVO anzunehmen und gleichzeitig abzu \nschreiben. \n\nTi\\\\ Weber, Fraktion Grüne, hält fest, dass die Integration in der Schweiz auf Forderung und Förderung \nberuht. Ein gewisser Integrationsgrad ist gefordert, was auch von der Einbürgerungskommission über \nprüft wird. Aus Sicht der Fraktion stellt die Förderung den Erhalt des Schweizer Passes dar. Erst nach \nErhalt des Passes besteht die Möglichkeit zur abschliessenden Integration. Aus diesem Grund ist für die \nFraktion bei Artikel 3 EVO klar, dass die Einbürgerung noch nicht den Abschluss einer erfolgreichen In \ntegration darstellt. Bei Artikel 7 EVO ist der Fraktion bewusst, dass nur die Kommissionsmitglieder ein \nWahlrecht haben, welche in die Einbürgerungskommission gewählt worden sind. Die Fraktion lehnt alle \nPunkte des Postulates ab. \n\nReto Vannini, BOP-Fraktion, ist der Ansicht, dass Änderungen in der EVO zu einem qualitativen Mehr \nwert führen sollten. Er bekundet Mühe, den Nutzen hinter dem Postulat zu sehen und fragt sich, ob mit \ndem Vorstoss etwas anderes bezweckt werden will. Er verweist auf den Änderungsvorschlag zu Art. 3 \nAbs. 1 EVO und fragt sich, ob und wie die vorgeschlagene Formulierung die Arbeit der Einbürgerungs \nkommission vereinfachen soll. Die Voraussetzungen für den Erwerb des Bürgerrechtes sind in bundes \nrechtlichen Bestimmungen vorgegeben. Die Anforderungen an die Antragsstellenden sind klar definiert. \nEs erscheint fraglich, ob Personen zum Zeitpunkt des Erhalts des Bürgerrechtes tatsächlich schon voll \nständig integriert sind. Falls die Postulanten der Meinung sind, dass in der Vergangenheit Einbürgerun \ngen stattfanden, denen besser nicht zugestimmt worden wäre, würde sich eher die Prüfung der ganzen \nVerordnung aufdrängen. Eine Mehrheit der Fraktion lehnt das Postulat ab. \n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, versteht unter Einbürgerung nicht das Ende der Integration. Erst nach \nder Einbürgerung geht die Integration richtig los, weil die eingebürgerte Person ein Wahl- und Stimmrecht \nerhält und sich sogar selber zur Wahl stellen kann. Die eingebürgerte Person beginnt sich nach Erhalt \ndes Wahl- und Stimmrechtes mehr für das politische Geschehen zu interessieren. Einbürgerung fördert \ndaher oft die Integration. Sie weist auf die hohen Anforderungen des Sprachniveaus B1 hin. Zu Artikel 7 \nAbs. 3 EVO ist die Fraktion der Ansicht, dass der Vorschlag gemäss Postulat umgesetzt werden kann. \nZu Artikel 14 EVO hält sie fest, dass eine Einzelfallbeurteilung nicht kostengerecht erscheint und auch \nzeitaufwändiger wäre. Die Fraktion lehnt die Vorschläge zu Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 14 EVO ab und ist \nfür die Annahme des Vorschlags zu Artikel 7 Abs. 3 EVO. \n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, erkennt im Votum der BOP-Fraktion das Problem nicht. Mit dem \nPostulat sollen keine Regeln verschärft und auch keine Verfahrensänderungen herbeigeführt werden, da \ngrundsätzlich Bundesrecht oder kantonales Recht zu beachten ist. Zu Artikel 3 Abs. 1 EVO hält er fest, \ndass der Vorschlag aus Sicht der Fraktion die richtige Formulierung wäre, jedoch eine Ablehnung für die \nFraktion nicht von Bedeutung wäre. Beim Vorschlag zu Artikel 7 Abs. 3 EVO handelt es sich lediglich um \neine Präzisierung. Daher ersucht er um Annahme des Vorschlags. Zu Artikel 14 EVO beantragt er die \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler weist auf die Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen im \nJahr 2014 hin, welche aufgrund der Annahme der Initiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und \nSozialhilfeempfängern" stattfand. Die Anzahl der Einbürgerungsgesuche, welche an die Kommission ge \nlangen, ist deutlich gesunken. Die Hälfte der Gesuche erfüllt die Voraussetzungen auf Verwaltungsstufe \nnicht. Er informiert, dass im Jahr 2011 bereits ein ähnlicher Vorstoss behandelt wurde. Ob die Einbürge \nrung der Abschluss einer Integration oder ein Meilenstein der Integration ist, kann diskutiert werden. Sei \nner Ansicht nach ist der Integrationsprozess nie abgeschlossen. Er betont, dass sich beim Einbürgungs \nverfahren keine Änderungen ergeben würden, wenn der Vorschlag zu Artikel 3 EVO angenommen wür \nde. Zu Artikel 7 EVO hält er fest, dass es bisher nie Diskussionen über die Rolle des Leiters oder der Lei \nterin der Abteilung Sicherheit in der Einbürgerungskommission gab. Die Abteilungsleitung beantwortet \nfachliche Fragen und verfügt über kein Antrags- und Stimmrecht. \n\nDer Rat lehnt den Vorschlag zu Artikel 3 Abs. 1 EVO mit 1 4 :  20 Stimmen ab. \n\nDer Rat überweist den Vorschlag zu Artikel 7 Abs. 3 EVO mit 2 8 : 6  Stimmen. \n\nDer Rat überweist den Vorschlag zu Artikel 14 mit 1 9 :  15 Stimmen und schreibt ihn einstimmig ab. \n\nSeite 78 \n\n\n\nStadtrat von Tun - Sitzung vom 20. August 2015 \n\n61. Interpellation 1 4/2015 betreffend Sozialhilfe für junge Erwachsene in Erstausbil \ndung \n\nPhilipp Deriaz (SVP) und Mitunterzeichnende vom 5. März 2015; Beantwortung \n\nPhilipp Deriaz (SVP) erklärt sich von der Antwort befriedigt und wünscht keine Diskussion. \n\n62. Fragestunde \n\nF 212015 betreffend Buvette am Aarequai SAKO B+L vom 14. August 2015; Beantwortung \n\nDie Frage F2/2015 wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und liegt auf. \n\n63. Postulat zur aktiven Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge \nDringlichkeit \n\nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Till Weber (Junge Grüne), Reto Vannini (BDP), Daniela Huber \nNotter (BDP) und Mitunterzeichnende \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit. Es braucht dringend Platz in den Kollektivunter \nkünften im Kanton Bern. Im Sommer wagen am meisten Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mit \ntelmeer. Un der Sommer ist noch nicht vorbei, deshalb bleibt das Problem der fehlenden Plätze dringlich. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler ersucht den Rat, die Dringlichkeit nicht zu gewähren. Soll das Postulat \nfundiert geprüft und beantwortet werden, kann dies nicht innerhalb dieser kurzen Zeitperiode erfolgen. Er \nmacht darauf aufmerksam, dass es sich nicht um Zelte handelt, sondern um die 2. Phase. Daher sind \nAbklärungen mit Grundeigentümern notwendig. \n\nPerio Catani, SP-Fraktion, stellt einen Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch von drei Minuten. \nDer Rat stimmt dem Antrag zu. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, zieht den Dringlichkeitsantrag zurück. Sie freut sich auf eine fundierte Antwort. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident dankt denjenigen, die trotz des Regens an der Veranstaltung vom 1 .  August \n2015 teilnahmen. \n\nStadtratssekretär Remo Berlinger liest das Demissionsschreiben von Sandra Ryser (SVP) vor, welche \nper 20. August 2015 aus dem Rat zurücktritt. \n\nDer Stadtratspräsident verabschiedet Stadträtin Sandra Ryser. Er dankt ihr herzlich für die in den letz \nten sieben Jahren geleistete Arbeit im Stadtrat und im Jahr 2014 als Stadtratspräsidentin sowie für ihren \nEinsatz in diversen Kommissionen. \n\nEingänge \n\n• Postulat zur aktiven Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge; Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Till \nWeber (Junge Grüne), Reto Vannini (BDP), Daniela Huber Natter (BDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n20. August 2015 \n\nSeite 79 \n\n\n\nStadtrat von Thon - Sitzung vom 20. August 2015 \n\n• Postulat betreffend Erstellen eines Reisemobil-Stellplatzes auf städtischem Gebiet; Alain Kleiner, \n\nSVP/FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015 \n\n• Postulat betreffend der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen für Reisecars in unmittelbarer Nähe zur In \n\nnenstadt / Bälliz Thun; Peter Aegerter (BDP), Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n20. August 2015 \n\n• Motion betreffend Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze; Reto Schertenleib (SVP), SVP/FDP \n\nFraktion und BOP-Fraktion vom 20. August 2015 \n\n• Motion "für eine gewerbefreundliche Stadtplanung"; SVP/FDP-Fraktion, BOP-Fraktion und Mitunter \n\nzeichnende vom 20. August 2015 \n\nDer Stadtratspräsident \n\n�,✓ \nDer Stadtratssekretär \n\n2.3.Kp. \nRemo Berlinger \n\nSeite 80 \n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 16. Februar 2012

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n      Seite 103 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 2/2012 vom 16. Februar 2012, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Jürg Dällenbach  \n\n Damen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, \n\nMartin Allemann, Verena Balmer, Jonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler,  \n\nAlfred Blaser, Piero Catani, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Peter Dütschler, \n\nSusanna Ernst, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Christian Josi, Alain Kleiner, \n\nSerge Lanz, Lukas Lanzrein, Gina Lehnherr, Thomas Marghitola, Sandra Rupp \n\nGyger, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, \n\nVerena Schneiter, Franz Schori, Heinz Schürch, Ursula Stöckli, Peter Stutz,  \n\nReto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer  \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Leh-\n\nmann und Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n\n(bis Geschäft Nr. 11) \n\n \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n\n Protokollführerin Alexandra Bachmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Stadträtinnen und Stadträte Christine Buchs, Peter Fahrni, Manfred Locher, \n\nSandra Ryser und Simon Schweizer \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 18.45 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Februar 2012 \n\nSeite 104 \n\n \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell heisst er Peter \n\nStutz (Grüne) als neues Stadtratsmitglied willkommen und wünscht ihm für seine Arbeit im Rat viel Be-\n\nfriedigung.  \n\n \n\n \n\n \n\n   5. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 20. Januar 2012 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n   6. Stadträtliche Kommissionen \n \n\nErsatzwahlen in die Sachkommissionen Präsidiales und Finanzen, Bau und Liegenschaften sowie \n\nBildung Sport Kultur \n\n \n\nSandra Rupp, SP-Fraktion, schlägt Martin Allemann (SP) als Mitglied und als Vizepräsident der Sach-\n\nkommission Präsidiales und Finanzen (P+F) vor.  \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, schlägt Philipp Deriaz (SVP) als Mitglied der Sachkommission Bau \n\nund Liegenschaften (B+L) vor. \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, schlägt Peter Stutz (Grüne) als Mitglied und als Vizepräsident der \n\nSachkommission Bildung Sport und Kultur (BiSK) vor.  \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden  \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Wahl-\n\nvorschläge der SP-, SVP-Fraktionen sowie der Fraktion Grüne, beschliesst: \n\n \n\n1. In die Sachkommission Präsidiales und Finanzen (P+F) wird als Mitglied und als Vizepräsident anstel-\n\nle der zurücktretenden Verena Balmer per 1. März 2012 gewählt: Martin Allemann (SP). \n\n2. In die Sachkommission Bau und Liegenschaften (B+L) wird als Mitglied anstelle der zurückgetretenen \n\nGabriela Meyer-Fiechter per sofort gewählt: Philipp Deriaz (SVP). \n\n3. In die Sachkommission Bildung Sport Kultur (BiSK) wird als Mitglied und als Vizepräsident anstelle \n\ndes zurückgetretenen Martin Frei per sofort gewählt: Peter Stutz (Grüne). \n\n \n\n \n\n \n\n   7. Kommissionen \n \n\nErsatzwahl von Yvonne Meister (FDP), Rolf Gäumann (FdM) und Fredy Bieri (FdM) in die Wahl-\n\nkommission anstelle der zurückgetretenen Stefanie Graber, Herbert Guntelach und Verena \n\nSchneiter \n\n \n\nBericht des Gemeinderats Nr. 3/2012 \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden  \n\n \n\nStadtratsbeschluss:\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Februar 2012 \n\nSeite 105 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. c) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 12. Januar 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Von den Demissionen von Stefanie Graber und Verena Schneiter per 31. Dezember 2011 und von \n\nHerbert Guntelach per 26. Oktober 2011 wird Kenntnis genommen. Die in diesen Ämtern geleisteten \n\nDienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz werden per sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 endenden \n\nAmtsdauer als Mitglieder in die Wahlkommission gewählt: \n\n- Yvonne Meister, geb. 11. November 1983, von Matzendorf, Fachspezialistin Betrieb/Controlling, \n\nwohnhaft Pestalozzistrasse 71, 3600 Thun; \n\n- Rolf Gäumann, geb. 16. Juni 1962, von Häutligen, Betriebstechniker TS, wohnhaft Buchholzstras-\n\nse 68B, 3604 Thun; \n\n- Fredy Bieri, geb. 2. April 1953, von Schangnau, Versicherungsagent, wohnhaft Lauenenweg 24, \n\n3600 Thun. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n   8. Parkraumplanung \n \n\nGenehmigung Zonenplanänderung Mönchstrasse  \n\n \n\nBericht des Gemeinderats Nr. 4/2012 \n\n \n\nAlain Kleiner, SAKO StE, informiert, dass aufgrund der Überarbeitung des vormaligen Projektes die  \n\nÜberbauungsordnung aus dem Jahr 2004 hinfällig wurde und es nun für die Realisierung des neuen Pro-\n\njektes die Zustimmung zur vorliegenden Zonenplanänderung bedarf. Die Verwaltung hat die Fragen der \n\nKommission zufrieden stellend beantwortet. Durch die Aufhebung der ordentlichen Parkplätze entfallen in \n\neiner ersten Etappe 2014 Parkgebühren von Fr. 173'000.--. Dem stehen Erträge der Parkhaus Thun AG \n\naus ca. hundert öffentlichen Parkplätzen gegenüber. Die SAKO empfiehlt einstimmig die Annahme der \n\nZonenplanänderung Mönchstrasse.  \n\nDie SVP-Fraktion schliesst sich der Empfehlung der SAKO an und wird der Zonenplanänderung zustim-\n\nmen. Die Fraktion begrüsst vor allem die gestaffelte Aufhebung der Parkplätze.  \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass das prioritäre Ziel des Parkhausringes die \n\nVerringerung des Suchverkehrs ist. Für die Grünen hat eine fussgängergängerfreundliche Innenstadt  \n\noberste Priorität. Da die politische Mehrheit dieses Anliegen nur mitträgt, wenn der Parkhausring fertig \n\ngebaut werden kann, unterstützt die Fraktion das vorliegende Geschäft mit einer Enthaltung. Positiv ist, \n\ndass die aktuelle Vorlage klare Verbesserungen zu den Vorgängerprojekten aufweist. Die Anzahl der \n\nParkplätze ist deutlich reduziert worden und neu werden diese unterirdisch erstellt. Ein Wohn- und Ge-\n\nschäftshaus an der vorgesehenen Lage ist wesentlich attraktiver als ein Parkhaus. Lobenswert ist auch \n\ndie Realisierung der Begegnungszone an der Mönch- und der Seefeldstrasse. Diese trägt den Bedürfnis-\n\nsen des Langsamverkehrs Rechnung. Sehr zu bezweifeln ist, ob mit der Schaffung von zusätzlichen Par-\n\nkiermöglichkeiten der Verkehr reduziert werden kann. Zwar werden oberirdische Parkplätze in der Innen-\n\nstadt aufgehoben, doch mit der Realisierung der beiden neuen Parkhäuser werden letztlich bis zu 220 \n\nzusätzliche Parkiermöglichkeiten geschaffen. Es ist zwingend, dass die achtzig Parkplätze auf dem Park-\n\nfeld Aarefeld, die für die täglichen Staus am Bahnhofsplatz mitverantwortlich sind, nicht erst mit der Rea-\n\nlisierung des Schlossbergparkings, sondern mit der Inbetriebnahme des Parkhauses City Süd aufgeho-\n\nben werden. Grundsätzlich ist es bedauerlich, dass die Mehrheit des Rates zurzeit Parkhäuser als einzi-\n\nge Lösung zur Rettung der Innenstadtgeschäfte und für die Lösung der Verkehrsprobleme ansieht. Die \n\nGrünen würden eine andere Verkehrspolitik bevorzugen und Infrastrukturen für den Langsamverkehr \n\nausbauen sowie vorhandene Parkiermöglichkeiten bedarfsgerechter gestalten. Die Fraktion trägt den ge-\n\nfundenen Konsens mit schwerem Herzen und einer Enthaltung. Sie bittet den Gemeinderat, die mehrheit-\n\nliche Zustimmung als Vertrauensbeweis zu sehen. Die Enthaltung ist ein Zeichen von mangelnder Über-\n\nzeugung in diese Art von Verkehrspolitik.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Februar 2012 \n\nSeite 106 \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass der Parkhausring ein Schlüsselprojekt für die \n\nStadtentwicklung ist. Es ist erfreulich, dass Thun die Chance erhält, das Parkhaus City Süd ohne den \n\nEinsatz öffentlicher Gelder zu finanzieren. Zusammen mit dem Wohn- und Geschäftshaus ist das Projekt \n\nsehr gelungen. Auch die unabhängige Finanzierung vom Schlossbergparkhaus lässt hoffen, dass der \n\nParkhausring dereinst vollständig realisiert werden kann. Im Perimeter der Zonenplanänderungen bleibt \n\ndie Problematik der Abstellplätze für Velos und für Elektrofahrzeuge nach wie vor offen. Diese Thematik \n\nmuss nun im Rahmen der Bahnhofplanung zwingend gelöst werden. Positiv ist, dass aufgrund der Ein-\n\ngaben im Mitwirkungsverfahren zahlreiche Verbesserungen realisiert werden konnten. Zusammen mit \n\nden flankierenden Massnahmen ist die Zonenplanänderung gerechtfertigt. Die Fraktion unterstützt die \n\nVorlage.  \n\n \n\nGina Lehnherr, Fraktion der Mitte, informiert, dass die Fraktion der Zonenplanänderung zustimmt. Si-\n\ncherlich wird die neue Überbauung zu einem schöneren Stadtbild beitragen als die heutige Situation. Mit \n\nGenugtuung nimmt die Fraktion auch die mehrheitliche Bereinigung der Einsprachen zur Kenntnis. Rich-\n\ntig ist, dass die Parkplätze im Raum Bahnhof erst mit Inbetriebnahme des Parkhauses aufgehoben wer-\n\nden. Sehr bedauerlich ist, dass im Rahmen der neuen Überbauung die Problematik der Veloabstellplätze \n\nnicht gelöst wurde. Das Problem der Parkplatzbewirtschaftung wird auch dieses Parkhaus nicht lösen \n\nkönnen. Es fehlt zum Beispiel an oberirdischen, gebührenpflichtigen Parkplätzen für grössere Fahrzeuge, \n\nwie Camper.  \n\n \n\nPeter Dütschler, FDP-Fraktion, orientiert, dass die Fraktion die Zonenplanänderung unterstützt. Das ge-\n\nplante Gebäude ist auch visuell eine schöne Lösung. Die etappenweise Aufhebung der oberirdischen \n\nParkplätze ist sehr gut. Für Veloabstellplätze wäre das neue Gebäude zu weit entfernt. Es ist wichtig, \n\ndass diese Problematik nun aber gelöst wird.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, freut, dass die Lücke hinter dem Bahnhof endlich geschlossen werden kann \n\nund dass die Stadt das Parkhaus nicht mitfinanzieren muss. Positiv zu werten ist, dass die Eingaben im \n\nRahmen der Mitwirkung ernst genommen wurden. Auch ist es einleuchtend, dass die Parkplätze im Aare-\n\nfeld noch nicht aufgehoben werden. Bedauerlich ist es, dass netto nun mehr Parkplätze entstehen und für \n\ndie Velos noch keine befriedigende Lösung vorliegt. Die Fraktion hat sich grundsätzlich für den Parkhaus-\n\nring ausgesprochen und wird deshalb, trotz dieser Vorbehalte, der Zonenplanänderung zustimmen. Frag-\n\nlich bleibt für die Fraktion die Wirtschaftlichkeit der Parkhaus Thun AG. Das Parkhaus wird zwar laut Un-\n\nterlagen unabhängig vom Schlossbergparkhaus finanziert. Die Unterlagen geben aber keine Auskunft \n\nüber die Wirtschaftlichkeit der Parkhaus Thun AG. Die Fraktion wünscht dazu mehr Transparenz.  \n\n \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth ist erfreut, dass das Geschäft wohlwollend aufgenommen wurde. \n\nMehrheitlich trägt der Rat den Grundsätzen des Parkhausringes Rechnung. Das Projekt ist städtebaulich \n\ngut und es ist sicher finanziert. Die Problematik bezüglich der Veloabstellplätze muss angegangen wer-\n\nden und fliesst in die Bahnhofplanung ein. Im geplanten Gebäude waren keine Veloabstellplätze möglich. \n\nDie Etappierung des Parkplatzabbaues ist notwendig. Die Situation in der Innenstadt soll aber nicht nur \n\ndurch Parkhäuser verbessert werden, sondern auch durch andere Massnahmen.  \n\n \n\nDer Stadtpräsident weist darauf hin, dass es sich bei diesem Geschäft um eine Zonenplanänderung \n\nhandelt und somit die Finanzierung nicht im Vordergrund steht. Er bestätigt, dass das Projekt unabhängig \n\nvon den anderen Projekten gebaut und finanziert werden kann. Wenn es sich zeigen würde, dass die Fi-\n\nnanzierung nicht sichergestellt ist, würde auf den Bau des Parkhauses verzichtet werden. Der Gemeinde-\n\nrat wird den Stadtrat noch im Detail über die Finanzen der Parkhaus Thun AG informieren.  \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt mit 34 : 0 Stimmen und einer Enthaltung folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 18. Januar 2012, beschliesst: \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Februar 2012 \n\nSeite 107 \n\n1. Genehmigung der Zonenplanänderung Mönchstrasse. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n   9. Postulat P 6/2011 betreffend Flexibilisierung der Öffnungszeiten und des Restau-\nrantbetriebes im Schwäbisbad Thun und  \n\n Postulat P 7/2011 betreffend Attraktivitätssteigerung des Angebots im Strandbad \nThun \n \n\nFraktionen FDP, Grüne und SP vom 22. September 2011; gemeinsame Beratung und Beantwor-\n\ntung \n\n \n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass die Postulate P 6/2011 und P 7/2011 gleichzeitig diskutiert wer-\n\nden. Die Abstimmungen über die Annahme und Abschreibung der einzelnen Punkte der Postulate erfolgt \n\nseparat. \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, orientiert, dass die Fraktion das Postulat P 6/2011 annehmen und nicht ab-\n\nschreiben wird. Es gibt Möglichkeiten unterschiedliche Öffnungszeiten ohne grossen Aufwand umzuset-\n\nzen (z. B. Information im Internet). Über die Verlängerung der Öffnungszeiten des Restaurants soll je-\n\nweils der Pächter in Absprache mit dem Bademeister entscheiden.  \n\n \n\nClaudine Beutler, SP-Fraktion, ist mit den Antworten des Gemeinderates nur teilweise einverstanden. \n\nLaut Gemeinderat braucht es mit Verlängerung der Öffnungszeiten einen zusätzlichen Bademeister. Ob \n\ndies genügt, um die Sicherheit zu gewähren, ist nicht klar. Als Vorbild könnte das Muribad dienen. Mit der \n\nSchliessung des Bades dürfen die Gäste die Bassins nicht mehr benutzen, wohl aber den Restaurations-\n\nbetrieb. Abschrankungen gibt es keine. Das Restaurant wird um 22 Uhr geschlossen. Bis dann ist auch \n\nder Bademeister anwesend. Diese Regelungen klappen sehr gut. Die Fraktion ist der Meinung, dass sol-\n\nche schöne Anlagen, wie die Thuner Bäder, für alle möglichst lange offen sein sollten. Darum sollen die \n\nÖffnungszeiten erweitert werden. Die Fraktion interessiert sich für die in der Antwort angesprochene Dip-\n\nlomarbeit zu einer Ganzjahresöffnung des Restaurants im Strandbad Thun. Sie wird beide Postulate an-\n\nnehmen und diese nicht abschreiben.  \n\n \n\nSusanna Ernst, BDP-Fraktion, findet flexible Öffnungszeiten reizvoll. Diese kosten aber mehr. Zudem \n\nsind bei den Restaurants bereits heute flexible Öffnungszeiten für geschlossene Gesellschaften möglich. \n\nFlexible Öffnungszeiten für alle bergen die Gefahr, dass geschlossene Gesellschaften nicht mehr möglich \n\nsind. Dies bedeutet eventuell, dass die Restaurants Einbussen haben werden. Daran kann die Stadt als \n\nVermieterin nicht interessiert sein. Bevor aber abschliessend entschieden wird, sollte die vom Gemeinde-\n\nrat versprochene Studie zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Restaurationsbetriebe abgewartet \n\nwerden. Nicht nachvollziehbar ist die Idee der Postulanten, dass mit dem Verzicht auf Eintritte Einspa-\n\nrungen gemacht werden können, da dadurch die Personalkosten an der Kasse wegfallen. Einsparungen \n\nsind so nicht möglich, da mit den Eintritten ungefähr Fr. 700'000.-- generiert werden, die Kassenfrauen \n\naber nur Fr. 10'000.-- verdienen. Sie bittet die Postulanten, dies zu erklären. Unnötig sind weitere Studien \n\nbezüglich der Winternutzung. Dazu sind schon genügend Abklärungen vorgenommen worden. Zudem ist \n\nein Winterbetrieb, wie zum Beispiel ein Winterdach, ökologisch unsinnig. Das Strandbad Thun kann gar \n\nnicht noch attraktiver werden. Die Fraktion unterstützt alle Anträge des Gemeinderates. \n\n \n\nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, findet, dass die Flexibilisierung der Öffnungszeiten nun unbedingt \n\numgesetzt werden muss. Die ehemaligen Stadtrats- und nun Gemeinderatsmitglieder Roman Gimmel \n\nund Marianne Dumermuth äusserten sich anlässlich eines ähnlichen Vorstosses im Januar 2010 gemäss \n\nProtokoll begeistert zu einer solchen Idee. Auch Gemeinderätin Ursula Haller wollte dieses Anliegen in \n\nder Planung berücksichtigen. Es steht der Umsetzung dieses Anliegens somit nichts im Wege. Die Frak-\n\ntion wird das Postulat P 6/2011 annehmen und nicht abschreiben. Dem Postulat P 7/2011 stimmt die \n\nFraktion ebenfalls zu. Die Abschreibung der Punkte 1, 3 und 4 lehnt sie ab. Punkt 2 wird die Fraktion ab-\n\nschreiben, da der Verzicht auf Eintrittspreise zugunsten von Einsparungen von Personalkosten genügend \n\ngeprüft ist. Verbesserungspotential liegt beim Verkauf der Eintrittskarten und bei der Freundlichkeit des \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Februar 2012 \n\nSeite 108 \n\nPersonals. Nicht als sinnvoll erachtet die Fraktion der vom Bad losgelöste Ganzjahresbetrieb der Restau-\n\nrants. Die Fraktion aber interessiert, wie viel eine Umrüstung dieser Betriebe kosten würde.  \n\n \n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, sympathisiert mit den Anliegen der Postulantinnen. Was beim Schwäbis-\n\nbad teilweise schon praktiziert wird, ist aber beim grösseren Strandbad nicht so einfach. Eine Flexibilisie-\n\nrung ist mit erheblichen Personalkosten verbunden, schliesslich muss auch die Sicherheit gewährleistet \n\nsein. Diese Arbeit muss ein professioneller Bademeister leisten. Zudem ist "Arbeit auf Abruf" sozialpoli-\n\ntisch nicht zu befürworten. Unklar ist, warum der Gemeinderat keine Erhöhung der Eintrittspreise für die \n\nUmsetzung der flexibleren Öffnungszeiten in Betracht zieht. Die Fraktion stimmt allen Anträgen des Ge-\n\nmeinderates zu.  \n\n \n\nSerge Lanz, FDP-Fraktion, ist erfreut, dass für das Schwäbisbad bereits flexible Öffnungszeiten gelten. \n\nEine Ausweitung bis 21 Uhr sollte aber in Betracht gezogen werden. Erfreulich ist das flexible Angebot im \n\nRestaurantbereich. Die Fraktion stimmt dem Postulat P 6/2011 zu und lehnt dessen gleichzeitige Ab-\n\nschreibung ab. Das Postulat P 7/2011 wird die Fraktion ebenfalls annehmen und nicht abschreiben. Es \n\nfehlt beim zweiten Punkt eine Idee bezüglich Eintrittspreise in Randstunden, mit welchen zusätzliche Ein-\n\nnahmen generiert werden könnten. Gespannt wartet die Fraktion auf die versprochene Studie zu Kosten \n\nund Machbarkeit von Massnahmen im Bereich Strandbad. Auf einen Projektwettbewerb sollte, entgegen \n\nder Meinung des Gemeinderates, nicht verzichtet werden. \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, äussert sich zum Postulat P 7/2011. Die Grüne Fraktion nimmt auch bei \n\ndiesem Postulat alle Punkte an und lehnt deren Abschreibung ab. Die Probleme der flexiblen Arbeitszei-\n\nten und des Zugangs scheinen der Fraktion lösbar. Grundsätzlich wünscht die Fraktion eine offene Hal-\n\ntung gegenüber neuen Ideen und hofft auf eine ernsthafte Prüfung der Anliegen.  \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, widerspricht dem Votum der BDP-Fraktion. Schwimmen ist keine \n\nsaisonale Sportart. Eine Traglufthalle soll geprüft werden und nicht schon zum vornherein als unsinnig \n\nbezeichnet werden.  \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller lobt das schöne Bad. Die Antwort ist aufgrund der finanziellen Möglichkei-\n\nten entstanden. Der Gemeinderat ist bereit, flexiblere Öffnungszeiten des Strandbades und die im Rah-\n\nmen der Debatte geäusserten Ideen zu prüfen. Dies ist aber komplexer, als es auf den ersten Blick zu er-\n\nahnen ist (z. B. Sicherheit, Regenerationszeit des Wassers, personalpolitische Verantwortung). Die Dip-\n\nlomarbeit zeigte, dass ein Ganzjahresbetrieb möglich, es aber aus Gründen des Denkmalschutzes nicht \n\neinfach ist, das Gebäude entsprechend auszubauen. Der Gemeinderat wird am Thema dranbleiben, ob \n\ndie Postulate nun abgeschrieben werden oder nicht. \n\n \n\n \n\nErgebnis der Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Postulates P 6/2011: \n\n \n\nPunkt 1: \n\nFlexiblere Öffnungszeiten (Mitte Mai - Mitte September grundsätzlich von 09.00 - 19.00 Uhr, bzw. bis \n\n21.00 Uhr an Feiertagen, Sa./So. und bei warmen Badetemperaturen und schönem Wetter - und vollem \n\nBad - auch werktags). \n\n \n\nDer Rat erklärt Punkt 1 einstimmig als erheblich und schreibt ihn mit 18 : 17 Stimmen ab. \n\n \n\nPunkt 2: \n\nEine flexible Arbeitszeit der Badmeister bei Regen-, vor allem aber an Spitzentagen. \n\n \n\nDer Rat erklärt Punkt 2 einstimmig als erheblich und lehnt dessen Abschreibung mit 18 : 17 Stimmen ab. \n\n \n\nPunkt 3: \n\nUnabhängig von der Öffnungszeit des Bades eine erweiterte Öffnungszeit des an der Aare gelegenen \n\nRestaurantbetriebes, insbesondere am Abend.  \n\n \n\nDer Rat erklärt Punkt 3 einstimmig als erheblich und lehnt dessen Abschreibung mit 21 : 14 Stimmen ab. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Februar 2012 \n\nSeite 109 \n\n \n\nErgebnis der Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Postulates P 7/2011: \n\n \n\nPunkt 1: \n\nBedarfsgerechte Anpassung der Strandbadöffnungszeiten (Beckenbereich) an allen Wochentagen min-\n\ndestens wie folgt: 01.05. - 30.05. sowie 01.09. - 30.09. von 7 - 20 Uhr; 01.06. - 31.08. von 6.30 - 21 Uhr. \n\n \n\nDer Rat erklärt Punkt 1 einstimmig als erheblich und schreibt ihn mit 18 : 17 Stimmen ab. \n\n \n\nPunkt 2: \n\nAbklären des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, wenn während gewissen Zeiten oder gänzlich auf das Erhe-\n\nben eines Eintrittspreises verzichtet wird und im Gegenzug die Personalkosten an der Kasse wegfallen.  \n\n \n\nDer Rat erklärt Punkt 2 einstimmig als erheblich und schreibt ihn mit 20 : 15 Stimmen ab. \n\n \n\nPunkt 3: \n\nSicherheitsrelevante, technische wie finanzielle Abklärungen, welche für eine entsprechende Öffnung des \n\nBetriebs nach Betriebsschluss und in den Wintermonaten nötig wären. \n\n \n\nDer Rat erklärt Punkt 3 einstimmig als erheblich. [Keine Abschreibung] \n\n \n\nPunkt 4: \n\nLancierung eines Projektwettbewerbes mit dem Ziel der Nutzung von Synergien mit zu definierender \n\nFreizeitnutzung in Wintermonaten (Beachvolleyball, Spielplatz, Projektidee Winterdach usw.) und dem \n\nAuffinden von Mitfinanzierungsmöglichkeiten für die Anpassung des Restaurants (Wintertauglichkeit), und \n\ndie Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots für Besuchende des Strandbads und anderer Gäste \n\nausserhalb des Strandbadbetriebes (z. B. Lounge oder gehobene Gastronomie im 1. Stock und familien-\n\nfreundliche Preise im Selbstbedienungsrestaurant). \n\n \n\nDer Rat erklärt Punkt 4 mit 20 : 15 Stimmen als erheblich. [Keine Abschreibung] \n\n \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 21/2011 betreffend Verkehrsversuch Guisanplatz - Sternenplatz \n \n\nFraktion Grüne und SP vom 22. September 2011; Beantwortung \n\n \n\nDie Diskussion wird verlangt.  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.  \n\n \n\nSuzanne Albrecht, Fraktion Grüne, ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Sie dankt dem Gemeinderat \n\nfür die Antwort. Die Mittelstreifen sind für alle Verkehrsteilnehmenden eine gute Lösung. Der Versuch und \n\ndie Messungen zeigen, dass Tempo 30 möglich wäre. Dies zeigt auch das Verkehrsregime in Köniz. Die \n\nFraktion ist froh, dass bezüglich des Tempos noch kein endgültiger Entscheid gefallen ist. Es ist begrüs-\n\nsenswert, dass dieser Abschnitt gleich gestaltet werden soll wie der Bahnhofsplatz. Dies fördert der Wie-\n\ndererkennungseffekt. Eine Begegnungszone findet die Fraktion an diesem Ort nicht sinnvoll. \n\n \n\nSandra Rupp, SP-Fraktion, dankt für die Antwort, die teilweise befriedigt. Die Fraktion findet den Ver-\n\nkehrsversuch grundsätzlich positiv. Es ist gut, dass viele Interessensvertreter miteinbezogen wurden. Die \n\nBemalung ist temporär akzeptabel. Die Verkehrserziehung wird wiederholt stattfinden müssen. Die Be-\n\ngründung des Gemeinderates gegen Tempo 30, welches mehr Sicherheit und weniger Umweltbelastung \n\nbringt, ist nicht einleuchtend. Der Fraktion ist aufgrund der Argumentation des Gemeinderates nicht si-\n\ncher, wie ernst es dem Gemeinderat mit der Überprüfung des Tempoentscheides meint. Unklar ist, wa-\n\nrum auf der Website des Bypasses Thun Nord das Tempo 30 nicht mehr erwähnt wird.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Februar 2012 \n\nSeite 110 \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Antwort. Das Ende des Versuchs, der \n\nbis jetzt ein absoluter Erfolg ist, soll erst abgewartet werden. Dann können die Ergebnisse bewertet wer-\n\nden. Die neue Verkehrsraumgestaltung hat ein äusserst positiver Effekt. Alle Verkehrsteilnehmer müssen \n\nden Verkehr aktiv beurteilen. Die Fraktion will nicht flächendeckend Tempo 30 einführen.  \n\n \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, befriedigt die Antwort des Gemeinderates. Mit Tempo 50 ist eine grössere \n\nBandbreite an Geschwindigkeiten möglich. Die Verkehrsteilnehmenden passen ihr Tempo an die Gege-\n\nbenheiten an. Dies erlaubt einen besseren Verkehrsfluss. Definitiv verhindert werden soll eine Begeg-\n\nnungszone.  \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel antwortet Frau Albrecht bezüglich der Tempoanalyse. Diese zeigt, dass \n\nso schnell gefahren wird, wie es möglich ist. Tagsüber ist die Geschwindigkeit im Durchschnitt tiefer als \n\n30 km/h. Zur Frage von Frau Rupp: die Korrektur auf der Website war erforderlich. Wer diese vorgenom-\n\nmen hat, ist nicht mehr eruierbar. Seiner Ansicht nach ist der Versuch ein Erfolg. Dieses Verkehrsregime \n\nlässt sich aber nicht an allen Orten praktizieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n11. Fragestunde \n \n\nF 1/2012 betreffend Vernehmlassung Teilrevision Waldgesetz; FDP-Fraktion vom 14. Februar 2012 \n\n \n\nDie schriftliche Antwort des Gemeinderates auf die Frage 1/2012 liegt auf.  \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nStadtratssekretär Remo Berlinger liest das Demissionsschreiben von Verena Balmer (SP) vor, die auf \n\nden 29. Februar 2012 aus dem Rat zurücktritt.  \n\n \n\nDer Stadtratspräsident verabschiedet Verena Balmer, die seit 1. Januar 2001 als Stadträtin tätig war. \n\nSie amtete letztes Jahr als Stadtratspräsidentin. Während ihrer Zeit als Stadträtin war sie in ver-\n\nschiedensten parlamentarischen Kommissionen tätig, so in der BRK, der SAKO Präsidiales und Finan-\n\nzen, der Spezialkommission Parkhausplanung, der Arbeitsgruppe Aufgabenverzichtsplanung, der Kom-\n\nmission Revision Reglement städtische Pensionskasse, der Kommission Wahlsystem und der Kommissi-\n\non Geschäftsreglement Stadtrat. Zusätzlich wirkte sie auch in diversen, nicht parlamentarischen Kommis-\n\nsionen. Frau Balmer hat sich immer mit vollem Engagement, bedacht und souverän für die Stadt einge-\n\nsetzt. Er dankt ihr für ihre grosse Arbeit und wünscht ihr auf ihrem weiteren Lebensweg alles Gute.  \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge \n \n\n Motion betreffend Ausarbeitung von mehreren Varianten für die Sanierung der Eissporthalle Graben-\n\ngut; SVP-Fraktion vom 16. Februar 2012 \n\n Postulat betreffend für die Verteilung des "Easy-Abstimmungsbüechli"; Franz Schori (SP), Lukas \n\nLanzrein (SVP) und Mitunterzeichnende vom 16. Februar 2012 \n\n Interpellation betreffend Velos und Fussgänger auf dem Aarequai; SVP-Fraktion vom 16. Februar \n\n2012  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nJürg Dällenbach Remo Berlinger \n\n\n