name: Vereinbarungsentwurf Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun

text: \n \n\n \n\n  \n  DIREKTION SICHERHEIT UND SOZIALES \n  ABTEILUNG SICHERHEIT \n\n  POLIZEIINSPEKTORAT \n\n \n\n \n     \n\n Entwurf vom 5.8.2021  \n\nVereinbarung \n \n\n zwischen der  \n\n \n\nSecuritas AG \n\nRegionaldirektion Thun \n\nStockhornstrasse 13 \n\n3600 Thun \n\n(Auftragnehmerin) \n\nhandelnd durch Stephan Schmuckli (Regionaldirektor) und Marcel Joss (Leiter Marketing und Verkauf)  \n\n   \n\nund der \n\n \n\nStadt Thun \n\n(Auftraggeberin) \n\nhandelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch den Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales \n\n \n \n\nbetreffend  \n\n \n\nKontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun \n\n \ngültig vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nArt. 1 Grundlagen \n\nAls Vereinbarungsgrundlagen gelten: \n\n• Die Ausschreibungsunterlagen, inkl. Beilagen der Abteilung Sicherheit vom 2. März 2021 \n\n• Die verbindliche Offerte des Auftragnehmers vom 15. April 2021 resp. der Preispräzisierung vom \n\n5. Mai 2021 \n\n \n\nArt. 2 Vereinbarungsgegenstand \n\nDiese Vereinbarung regelt die Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle des ru-\n\nhenden Verkehrs in der Stadt Thun. \n\nAlle öffentlichen Parkplätze mit Gebührenpflicht und Höchstparkzeit sind zu kontrollieren. Ordnungsbus-\n\nsen sind gemäss Vorgaben und Schulung der Kantonspolizei Bern und des Polizeiinspektorats der Stadt \n\nThun zu erstellen und dem Polizeiinspektorat weiterzuleiten. \n\n \n\nArt. 3 Dauer des Auftrages, Inkrafttreten, Beendigung, Kündigung \n\nDiese Vereinbarung tritt am 01.01.2022 in Kraft und ist befristet bis am 31.12.2026. Sie kann von jeder \n\nPartei unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten jeweils auf Jahresende gekündigt werden. \n\n \n\nArt. 4 Verpflichtung des Auftragnehmers \n\n \n\nDie Auftragnehmerin setzt die von der Auftraggeberin eingesetzte Lösung und zur Verfügung gestellte \n\nInfrastruktur ein und bewahrt diese jederzeit sicher auf (speziell OB-Geräte).  \n\n \n\n \n\nArt. 5 Verpflichtungen der Auftraggeberin \n\n \n\nDie Verarbeitung der Bedenkfristformulare obliegt dem Polizeiinspektorat der Stadt Thun (PI). \n\nDieses stellt der Auftragnehmerin das notwendige Material zur Verfügung (Reglemente, Ordnungsbus-\n\nsenliste, Bedenkfrist- und Quittungsformulare, Klarsichtmäppli für Bedenkfristformulare, OB-Geräte). \n \n\nArt. 6 Umfang und Anforderungen  \n\n \n\nDie Anbieterin stellt die Kontrollintensität durch einen entsprechenden Personalpool sicher.  \n\n \n\n \n7.1 Kontrolltätigkeit (Umfang und Inhalt) \n \n\nNr. Abgrenzung Beschreibung \n \n\na Ort Das ganze Gemeindegebiet der Stadt Thun.  \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nb Zeit Die Kontrollen sollen unregelmässig verteilt über die ganze Woche statt-\nfinden. \n \nKontrollen in der Innenstadt: \n4 Kontrollen pro Woche à 3.5 Stunden, ausgeführt zwischen 19 und 6 Uhr \ndurch Doppelpatrouillen (2 Mitarbeitende) \n \n6 Kontrollen pro Woche à 3.5 Stunden, ausgeführt zwischen 6 und 19 Uhr \ndurch Doppelpatrouillen (2 Mitarbeitende), davon mindestens 1 Kontrolle \npro Monat am Sonntag.  \n\nInnenstadt: max. 70 Stunden pro Woche \n \nKontrollen übriges Gemeindegebiet resp. Zonen \n1 Kontrolle pro Woche à 8 Stunden, ausgeführt zwischen 19 und 6 Uhr \ndurch Doppelpatrouillen, (2 Mitarbeitende) \n \n7 Kontrollen pro Woche à 3.5 Stunden, ausgeführt zwischen 6 und 19 Uhr \ndurch Doppelpatrouillen (2 Mitarbeitende), davon mindestens je 2 Kon-\ntrollen pro Monat am Samstag und Sonntag.  \n \n\nÜbriges Gemeindegebiet: max. 65 Stunden pro Woche \n \n\nTOTAL 52 Wochen à 135 Stunden = 7020 Stunden pro Jahr \n \n\nEine Überschreitung der Stundenzahl pro Woche bedingt einen vorgängi-\ngen, schriftlichen Auftrag der Abteilung Sicherheit der Stadt Thun. \nDie maximale Stundenzahl darf pro Monat um höchstens zehn Prozent \nunterschritten werden. Im Rahmen der Quartalsreportings werden die \ngeleisteten Stunden besprochen und überwacht. \n \nDie Auftraggeberin kann die Vorgaben bezüglich Ort und Zeit der Kontrol-\nlen aufgrund von veränderten Bedürfnissen anpassen, sofern sich daraus \nkeine kostenrelevanten Mehrbelastung für die Auftragnehmerin ergibt. \nJe nach Bedürfnis und Situation werden nach vorgängiger Absprache \nSchwerpunkte innerhalb des Kontrollgebietes festgelegt (präventiv oder \nals Reaktion auf besondere Vorkommnisse). Allfällige Anpassungen sind \nfrühzeitig an die Auftragnehmerin zu melden. \n \n\nc Inhalt Die zu kontrollierenden Ordnungsbussenziffern (OBG) werden von der \nKantonspolizei Bern festgelegt. \n \n \n\nd Meldungen Unregelmässigkeiten wie Fahrzeuge ohne oder mit abgelaufenen Kon-\ntrollschildern, verkehrsbehindernde Fahrzeuge, auffällig beschädigte \nFahrzeuge, verhaltensauffällige Personen usw. sind unverzüglich der regi-\nonalen Einsatzzentrale REZ der Kantonspolizei Bern zu melden. \nUngenügende Signalisationen oder beschädigte Signale, schlecht sicht-\nbare Markierungen, Störungen und Beschädigungen an Parkuhren sind \nden zuständigen städtischen Stellen zu melden. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\n \n7.2 Anforderungen an die Auftragnehmerin \n \n7.2.1 Personal \n \n\nNr. Abgrenzung Beschreibung \n \n\na Erscheinungsbild Das Personal muss äusserlich als Kontrollorgan erkennbar sein (einheitli-\nches Tenue / einheitliche Uniform). \nGute Umgangsformen und gepflegte Erscheinung. \n \n\nb Persönliche Krite-\nrien \n\nSchweizer Bürgerin / Schweizer Bürger oder Niederlassung C, gute \nDeutschkenntnisse. Dem Dienst angemessene geistige und körperliche \nLeistungsfähigkeit. \n \n\nc Vorbildung Wenn möglich Fremdsprachenkenntnisse, Führerausweis Kategorie B, \ngute schriftliche Ausdrucksweise, Stadtkenntnisse \n \n\nd Ausbildung Die Aufnahme der Kontrolltätigkeit kann nur mit der absolvierten Ausbil-\ndung «Kontrolle des ruhenden Verkehrs» bei der Kantonspolizei Bern er-\nfolgen. Die Auftragnehmerin stellt sicher, dass eine genügende Anzahl \nausgebildeter Personen verfügbar und einsetzbar ist. \nIm Weiteren stellt die Auftragnehmerin auch die Ausbildung in folgenden \nThemenbereichen sicher: \n- SVG, OBG, OBV \n- Praktischer Dienst \n- Ortskunde \n- Psychologie, Berufsethik \n- Administrative Arbeiten \n- Umgang mit Medien \n \nDie Ausbildungskosten (Kursgeld und Stundenaufwand) gehen zu Lasten \ndes Auftragnehmers.  \n \nDie Anmeldung zur Ausbildung ruhender Verkehr bei der Kantonspolizei \nBern erfolgt via Auftraggeberin. \nEine zusätzliche interne Schulung erfolgt durch das Polizeiinspektorat der \nStadt Thun bezüglich Parkkarten, Stadt-/Ortskenntnisse, Handling OBUZ-\nMaterial, etc.  \n \n\ne Technisches Flair, \nvorhandenes \nKnowhow der Mit-\narbeitenden \n\nDie eingesetzten Personen haben ausgewiesene Erfahrung in der Anwen-\ndung technischer Hilfsmitteln (Erfahrung aus anderen, ähnlichen Projek-\nten/Bereichen). Es besteht ein gutes Grundverständnis für die einzuset-\nzende Lösung. \n\n \n \n7.2.2 Organisation \n \n\nNr. Abgrenzung Beschreibung \n \n\na Personalführung Führung, Einsatzdisposition, Kontrolle des Personals wird autonom durch \ndie Auftragnehmerin erledigt. \n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nb Einsatzplanung Monatliches Zurverfügungstellen der detaillierten Einsatzpläne mit Na-\nmen und Telefonnummern der Kontrollorgane (für Rückfragen), dem Ein-\nsatzgebiet und Einsatzzeit. \n \n\nc Abrechnung OBUZ Abrechnung nach Vorgabe des Polizeiinspektorates der Stadt Thun. \n \n\nd OB-Material Das zur Verfügung gestellte OB-Material und die OB-Geräte müssen mit \nder nötigen Sorgfalt behandelt werden. \n \n\ne Auskünfte und Re-\nklamationen \n\nSelbständiges Erteilen von schriftlichen und telefonischen Auskünften, \nBeantwortung von Rückfragen und Reklamationen mit Kopie an Polizeiin-\nspektorat \n \n\nf Operative Aus-\nkunftsperson \n\nKompetenter (operativer) Ansprechpartner während der normalen Büro-\nzeiten (8 bis 12 Uhr und 13.30 bis 17 Uhr, Mo bis Fr, für Weisungen sei-\ntens Polizeiinspektorat erreichbar). \n \n\ng Quartals-Report Im Rahmen eines Quartals-Reports wird der Austausch unter den Par-\nteien gepflegt (Problemfälle, Rückmeldungen aus der Praxis, Abstimmung \nvon geänderten Bedürfnissen usw.).  \n \nDie anfallenden Stunden werden von der Auftragnehmerin innerhalb des \nvereinbarten Stundendachs rapportiert und abgerechnet. \n \nDie Protokollerstellung erfolgt durch Mitarbeitende des Polizeiinspekto-\nrates der Stadt Thun. \n\n \n \n\nArt. 8 Entschädigung \n\n \nDie Entschädigung erfolgt auf folgender Basis: 52 Wochen à 135 Stunden = 7020 Stunden pro Jahr \n \nDie Entschädigung beträgt gemäss dem Angebot vom 5. Mai 2021 (präzisierte Preisberechnung der \nStunden mit Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit in der Höhe von Total 668 Stunden à CHF 4.90): \n \nMaximal Total pro Jahr inkl. MWST 347'278.00 Franken \n \n\nSämtliche Kosten, Spesen und Abgaben sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit sind im Total-\n\npreis enthalten. \n\n \n\nArt. 9 Rechnungstellung und Zahlungsbedingungen \n\n \n\nDie Auftragnehmerin verrechnet monatlich der Auftraggeberin die geleisteten Stunden. \n\n \n\nDabei werden die effektiv geleisteten Stunden der Auftraggeberin in Rechnung gestellt. Die Rechnungen \n\nsind jeweils zahlbar innert 30 Tagen netto nach Erhalt. \n\n \n\nDie Rechnung ist an folgende Adresse zu senden:  \n\nStadt Thun, Abteilung Sicherheit, Polizeiinspektorat, Postfach 145, 3602 Thun.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nArt. 10 Öffentlichkeitsarbeit/Vertraulichkeit \n\n \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit erfolgt ausschliesslich durch die Stadt Thun. Sämtliche Unterlagen und Informa-\n\ntionen im Zusammenhang mit diesem Auftrag sind vertraulich zu behandeln. Vorbehalten bleiben die \n\ngesetzlichen Informationspflichten. \n\n \n\n \nArt.  11 Rechtspflege \n\nEntstehen aus der Handhabung der Vereinbarung Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln  \nverpflichtet. \n\nDie vorliegende Vereinbarung basiert auf öffentlichem Recht. Kann im Konfliktfall keine Einigung erzielt \nwerden, kommt daher grundsätzlich das Klageverfahren nach Artikel 87 ff des Gesetzes vom 23. Mai \n1989 über das Verwaltungsverfahren (VRPG; BSG 155.21) zur Anwendung. \n\n \n\n \n\nKontakte \n\n• Urs Wenger, Polizeiinspektor, Tel. 033 225 84 90, Mobile 079 375 79 23 \n\n• Reto Keller, Leiter Abteilung Sicherheit, Tel. 033 225 82 36, Mobile 079 311 12 60 \n\n• Peter Siegenthaler, Gemeinderat, Vorsteher Direktion Sicherheit und Soziales, Tel. 033 225 85 86  \n\n• Polizeiinspektorat der Stadt Thun (OBUZ), Tel. 033 225 84 93 respektive  \n\nTel. 033 225 85 37 oder 033 225 82 89 \n\n• Telefonnummer Regionale Einsatzzentrale Kapo Thun, Tel. 033 224 86 31 bzw. 117 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThun, …………………………………..… Thun, …………………………………..… \n \n\nStadt Thun Securitas AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Siegenthaler  ………………………………………..………………... \n\nVorsteher Direktion Sicherheit und Soziales Stephan Schmuckli              Marcel Joss       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKopie per Mail z.K. an \n\n• Peter Siegenthaler, Gemeinderat \n\n• Reto Keller, Leiter Abteilung Sicherheit \n\n• Kantonspolizei Bern, Allmendstrasse 18, 3600 Thun \n\n• Polizeiinspektorat (OBUZ) \n\n\n


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name: Protokollauszug SR 20210923 Verabschiedung ZPP Bernstrasse 11 zur Genehmigung

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 73 vom 23. September 2021 \nLaufnummer Geschäft: 62410 \n \n \nZone mit Planungspflicht (ZPP) «Bernstrasse 11» \nZonenplanänderung mit ZPP-Vorschriften nach Artikel 58 bis 61 Baugesetz, beinhaltend Ände-\nrung des Zonenplans und des Baureglements 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP \n«Bernstrasse 11» \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 25. August 2021, beschliesst 35 zu 0 Stimmen: \n \n1.  Verabschiedung des Genehmigungsentwurfs für die Zonenplanänderung ZPP «Bernstrasse 11» \n\nnach Artikel 58 bis 61 Baugesetz, beinhaltend Änderung des Zonenplans und des Baureglements \n2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP «Bernstrasse 11», zuhanden der Genehmigung \ndurch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.  \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Kommunikati-\n\nonsbeauftragte, Tiefbauamt, Fachstelle Energie Umwelt Mobilität, Bauinspektorat \n \n \nThun, 24. September 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20180920

format: application/pdf

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 84 vom 20. September 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 15/2018 betreffend Schadaugärtnerei \n\nFraktion der Mitte vom 18. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 15/2018 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 21. September 2018 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Pensionskassenkommission; Wahl von Stephan Trösch anstelle des zurückgetretenen Stephan Friedli

text: \n \n\n27.06.2018 (StK) - 8425543 / 17088 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Bericht Nr. 13/2018 \n \n\n \n\nPensionskassenkommission \n\nErsatzwahl von Stephan Trösch anstelle des zurückgetretenen Stephan Friedli \n\n \n\n \n\n1. Stephan Friedli hat mit Schreiben vom 28. Mai 2018 seinen Rücktritt per sofort aus der \n\nPensionskassenkommission der Stadt Thun bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit 1. April \n\n2013 ausgeübt hat. \n\n2. Das Personalamt schlägt als Ersatz zur Wahl vor: Stephan Trösch, geb. 7. März 1966, von \n\nThunstetten, CFO Energie Thun AG, wohnhaft Allmendstrasse 14, 3127 Mühlethurnen. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Juni 2018, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Stephan Friedli per sofort wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt \n\ngeleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Stephan Friedli wird als Mitglied und Arbeitgebervertreter in die \n\nPensionskassenkommission gewählt: \n\nStephan Trösch, geb. 7. März 1966, von Thunstetten, CFO Energie Thun AG, wohnhaft \n\nAllmendstrasse 14, 3127 Mühlethurnen und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am \n\n31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 27. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180823

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 63 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/2018 betreffend Treu und Glauben in Sachen Parkplätze in der Innenstadt \n\nAndrea de Meuron (Grüne Thun) vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 67 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde 6/2018 zum geplanten WiA-Neubau in Thun \n\nFranz Schori (SP) vom 8. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 6/2018 \n\n \n\nDie Fragestunde F 6/2018 wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n22.08.2018 (StS) - 69117 / 8458794 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Fragestunde F 11/2018 \n \n\n \n\nFragestunde F 11/2018 betreffend Schulkommissionssitz Goldiwil \nFraktion Grüne vom 21. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\n1. Wie lange war die durchschnittliche Verweildauer des Goldiwiler Einsitzes in der Schulkommission? \n\n2. Ist die proporzfremde Zusammensetzung der Schulkommission mit einem fixen Goldiwiler Sitz noch \n\nzeitgemäss oder sieht der Gemeinderat dort einen Anpassungsbedarf? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie lange war die durchschnittliche Verweildauer des Goldiwiler Einsitzes in der \n\nSchulkommission? \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten des neuen Bildungsreglementes der Stadt Thun am 1. August 2009 wurde die \n\nSchulkommission zweimal neu gewählt (Legislatur 2011-2014 und 2015-2018). Seit dem 1. Januar 2011 \n\nwurden zweimal Vertreter aus Goldiwil gestützt auf das neue Bildungsreglement gewählt. Der erste \n\nVertreter war vom 28. Januar 2005 bis am 31. Dezember 2015 im Amt. Der zweite Vertreter war vom 8. \n\nApril 2016 bis am 31. Juli 2018 im Amt. Der Durchschnitt der letzten beiden Goldiwiler \n\nKommissionsmitglieder beträgt damit über sechs Jahre. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Ist die proporzfremde Zusammensetzung der Schulkommission mit einem fixen \n\nGoldiwiler Sitz noch zeitgemäss oder sieht der Gemeinderat dort einen Anpassungsbedarf? \n\n \n\nDas Bildungsreglement der Stadt Thun hält in Artikel 17 Absatz 1 für Goldiwil einen garantierten Sitz fest \n\n(„Die Schulkommission besteht aus neun Mitgliedern. Sie werden vom Stadtrat gewählt. Ein Mitglied mit \n\nWohnsitz in Goldiwil wird von der Schulgemeinde Goldiwil vorgeschlagen.“). Gemäss Artikel 17 Absatz 3 \n\nist der Sitz von Goldiwil bei der Zuteilung der Sitze der übrigen gewählten Mitglieder an die Parteien nicht \n\nmiteinzubeziehen. Der Gemeinderat sieht keine Veranlassung, diese Sitzgarantie in Frage zu stellen. \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\n \n\nBeilage \n\nSRB 7/2016 vom 17. Februar 2016 \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: Kostenvoranschlag, Amt für Stadtliegenschaften, FM VV, Mieterausbau 7.5.2018

text: \n\n


name: SRB Postulat P 3/2018 betreffend eine Stadt für Menschen statt für Maschinen

text: \n \n\n30.05.2018 (PlA) – 8359019 - 62587 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 5. Juli 2018 Postulat Nr. P 3/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend eine Stadt für Menschen statt für Maschinen \nSamuel Bühlmann (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Februar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nUm Freiräume für Menschen zu schaffen, wird der Gemeinderat im Rahmen der Ortsplanungsrevision \n\ngebeten zu prüfen, ob folgende Anliegen umgesetzt und allenfalls im Zonenplan und Baureglement \n\ngeregelt werden können: \n\n \n\n- Oberirdische Parkplätze innerhalb des Parkhausringes dürfen nicht mehr erstellt werden. \n\n- Ist in einer Überbauung eine Autoeinstellhalle oder ein Parkhaus geplant oder vorhanden, sollen keine \n\noberirdischen Parkplätze erstellt werden. \n\n- Neue oberirdische Parkplätze sollen nicht in der Nähe eines Parkhaus mit genügend Kapazität erstellt \n\nwerden. \n\n- Bauten in der Nähe von öffentlichen Parkhäuser mit genügend Kapazität oder mit gutem Anschluss an \n\nden öffentlichen Verkehr können von der Parkplatz-Pflicht befreit werden. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nLagen mit hoher Dichte brauchen Freiräume in Form von Wegen, Plätzen, Grünflächen oder Wasser. Es \n\nist Aufgabe der Stadt Thun, Lage und Ausprägung von Freiräumen zu definieren. Wie ein Blick von oben \n\nauf Teile der Stadt zeigt, wird heute viel Fläche als Parkplatz genutzt. Hier besteht ein grosses Potential, \n\num Freiräume zu schaffen. \n \n \n\n \n \n\n \n\nOberirdische Parkplätze bieten oft Anlass zu kontroversen Diskussionen: zum Beispiel beim kantonalen \n\nVerwaltungsgebäude an der Scheibenstrasse oder die Besucherparkplätze vor dem Parkhaus City Süd. \n\nZudem besteht in den Parkhäusern der Stadt Thun schon heute genügend Kapazität, um die \n\nZwischenräume zu entlasten. Mit dem Parkhaus im Schlossberg wird die Überkapazität noch vergrössert. \n\nDiese Überkapazitäten müssen dringend genutzt werden. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Postulat P 3/2018 – Stadt für Menschen \n\n30.05.2018 (PlA) – 8359019 - 62587 Seite 2/2 \n\n \n\nDer Thuner Parkhausring soll die Innenstadt vor Verkehr schützten. Bei jeder grossen Einfallstrasse \n\nwurde ein Parkhaus realisiert. Ein Fahren durch die Innenstadt ist gemäss der Idee des Parkhausringes \n\nsomit nicht nötig. Nun ist es wichtig, dass es innerhalb dieses Ringes möglichst wenig Parkplätze gibt, \n\nweil sonst weiterhin Verkehr in die Innenstadt entsteht. Innerhalb des Parkhausrings müssen Bauprojekte \n\nvon der PP-Pflicht befreit werden. \n\n \n\nAusserhalb des Parkhausringes sollen neue Überbauungen genügend Parkplätze in Einstellhallen zur \n\nVerfügung stellen, damit die wenigen Zwischenräume, welche bei verdichteter Bauweise bleiben nicht \n\nvon Autos belegt werden. \n\n \n\nParkhäuser stehen in stark verdichteten Gebieten. Trotzdem sind sie in der Stadt Thun nur sehr selten \n\nvoll. Deshalb macht es Sinn, in der Nähe von Parkhäusern keine Parkplätze zu bewilligen, damit diese \n\nhohen Investitionen auch genutzt werden. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Haltung der Postulantinnen und Postulanten, wonach Freiräumen vor dem \n\nHintergrund des dichter werdenden Siedlungsgebiets eine grosse Bedeutung beizumessen ist. Diese \n\nHaltung wird auch im Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 formuliert, das Mitte Juni in die Mitwirkung \n\ngeht. Die Prüfung von weitergehenden Bestimmungen zu Parkierung im Allgemeinen ist im Rahmen der \n\nErneuerung des Baureglements in der laufenden Ortsplanungsrevision ohnehin vorgesehen. Deshalb \n\nbeantragt der Gemeinderat die Annahme des Postulates. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 30. Mai 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend eine Stadt für Menschen statt für Maschinen\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR 20200206

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 15 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 72822 \n\n \n\n \n\nPostulat P 17/2019 betreffend Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung und Diversity \n\nManagement \n\nAlice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 17/2019 \n\n \n\nZiffer 1 des Postulats wird einstimmig als erheblich erklärt und einstimmig abgeschrieben.  \n\nZiffer 2 des Postulats wird mit 38 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt und mit 22 zu \n\n17 Stimmen nicht abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 25 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180456 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 16/2019 betreffend Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Thun \n\nFraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 16/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Tiefbaumt, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200124

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 24. Januar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 70442 \n\n \n\n \n\nSchulkommission \n\nWahl von Marlene Graber (SP) anstelle der zurückgetretenen Nora Läng (SP) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 40/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Dezember 2019, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Von der Demission von Nora Läng per 31. Dezember 2019 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Nora Läng wird Marlene Graber, Jahrgang 1976, von Sigriswil BE, sozialarbeitende \n\nPerson B. A. FH, wohnhaft Schlossmattstrasse 11, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission \n\ngewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden \n\nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Kommunikationsbeauftragte, \n\nAmt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 28. Januar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 15. März 2012

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n03. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 15. März 2012, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n__________________________________________________________________________ \n \n1. Protokoll   -- \n Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16. Februar 2012 \n \n2. Postulat betreffend portofreies Wahl- und Abstimmungscouvert bei der \n\nbrieflichen Stimmabgabe \nP + F P 8/2011 \n\n Fraktion Grüne vom 24. November 2011; Beantwortung \n \n3. Postulat betreffend Verteilung des "Easy-Abstimmigsbüechli" P + F P 2/2012 \n\n \nSchori Franz (SP) und Lanzrein Lukas (SVP) und Mitunterzeichnende vom 16. \nFebruar 2012; Beantwortung \n\n \n4. Postulat betreffend Änderung der Einbürgerungsverordnung Si + So P 11/2011 \n SVP-Fraktion vom 24. November 2011; Beantwortung \n \n5. Postulat betreffend unabhängige Kostenschätzung des Schlossberg-Parkings StE P  9/2011 \n Fraktion Grüne vom 24. November 2011; Beantwortung \n \n6. Postulat betreffend das Erstellen eines kartographischen Solarkatasters für \n\nThun \nStE P 10/2011 \n\n Lehnherr Gina (glp) und Mitunterzeichnende vom 24. November 2011; Beantwortung \n \n7. Interpellation betreffend Veloparkplätze Bahnhof Thun StE I 22/2011 \n Lehnherr Gina (glp) vom 24. November 2011; Beantwortung \n \n8. Fragestunde   -- \n\n \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 13. März 2012, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n    \n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 16. Februar 2012 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n \nBeilagen: \n• Protokoll der Sitzung vom 16. Februar 2012 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet \n\nunter http://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html \n• Postulat P 8/2011 vom 24. November 2011 betreffend portofreies Wahl- und Abstimmungscouvert bei der \n\nbrieflichen Stimmabgabe; Beantwortung \n• Postulat P 2/2012 vom 16. Februar 2012 betreffend Verteilung des "Easy-Abstimmungsbüechli"; Beantwortung \n• Postulat P 11/2011 vom 24. November 2011 betreffend Änderung der Einbürgerungsverordnung; Beantwortung \n• Postulat P 9/2011 vom 24. November 2011 betreffend Unabhängige Kostenschätzung des Schlossberg-Parkings; \n\nBeantwortung \n• Postulat P 10/2011 vom 24. November 2011 betreffend Erstellen eines kartographischen Solarkatasters für Thun; \n\nBeantwortung \n• Interpellation I 22/2011 vom 24. November 2011 betreffend Veloparkplätze Bahnhof Thun; Beantwortung \n \n• Adressliste Stadtrat, Stand 1. März 2012 \n• Sitzplan Stadtrat, Stand 1. März 2012 \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse vom 16. Februar 2012 \n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \n\n\n


text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 7 vom 24. Januar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180442 \n\n \n\n \n\nMotion M 4/2019 betreffend CO2-Reduktion bei Neubauten \n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 4/2019 \n\n \n\nDie Motion wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\n  Amt für Stadtliegenschaften, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 28. Januar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Protokoll Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2011

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n Seite 91 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 11/2011 vom 16. Dezember 2011, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Verena Balmer \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, \n\nMartin Allemann, Jonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, \n\nChristine Buchs, Piero Catani, Andrea de Meuron, Jürg Dällenbach, Peter \n\nDütschler, Susanna Ernst, Peter Fahrni, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, \n\nChristian Josi, Alain Kleiner, David Külling, Lukas Lanzrein (ab Geschäft \n\nNr. 84), Manfred Locher, Thomas Marghitola, Gabriela Meyer-Fiechter, Carlos \n\nReinhard, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto Scherten-\n\nleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Franz Schori, Heinz Schürch, Simon \n\nSchweizer, Ursula Stöckli, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer  \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Leh-\n\nmann und Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler  \n\n \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n\n Protokollführerin Alexandra Bachmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Stadtrat Martin Frei und Stadträtin Gina Lehnherr \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 18.15 Uhr \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2011 \n\nSeite 92 \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell heisst sie den \n\nehemaligen Stadtrat Herrn Christoph Peter als Gast willkommen.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, schlägt Suzanne Albrecht Wyss (Grüne) als Ersatzstimmenzählerin für \n\nden abwesenden Martin Frei (Grüne) vor. \n\n \n\nDer Rat wählt Suzanne Albrecht Wyss (Grüne) stillschweigend als Ersatzstimmenzählerin. \n\n \n\n \n\n \n\n  83. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 24. November 2011 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n \n \n\n  84. Kommissionen \n \n\nStadträtliche Kommissionen; Ersatzwahl SAKO Bildung Sport Kultur anstelle von David Külling \n\n(FdM) \n\n \n\nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, schlägt Verena Schneiter (EDU) als Kommissionsmitglied vor. \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden  \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des Wahl-\n\nvorschlages der Fraktion der Mitte, beschliesst: \n\n \n\nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur (BiSK) wird als Mitglied anstelle des zurückgetretenen David \n\nKülling per sofort gewählt: Verena Schneiter (EDU). \n\n \n \n \n\n  85. Postulat P 5/2011 betreffend Vergütung von Solarstrom durch die Energie Thun \n \n\nAllemann Martin (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass mit den Preisänderungen der Energie Thun AG auf \n\nden 1. Januar 2012 das Postulat nicht wortwörtlich umgesetzt wurde. Eigentlich wollte er mit dem Postu-\n\nlat erreichen, dass der eingespiesene Solarstrom 1 : 1 mit dem bezogenen Strom verrechnet wird. Die \n\nEnergie Thun AG zahlt nun ab dem neuen Jahr neu 37,7 Rp./kWh Solarstrom, was im Vergleich mit an-\n\nderen Stromlieferanten ein sehr gutes Angebot ist. Diese Preisanpassung ist lobenswert. Die Fraktion \n\nverzichtet deshalb darauf, auf die wortwörtliche Umsetzung des Postulates zu pochen und stimmt den \n\nAnträgen des Gemeinderates zu. \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin weist darauf hin, dass die Sachkommissionen gemäss Artikel 24 des Ge-\n\nschäftsreglementes des Stadtrates von Thun keine Stellung zu den Vorstössen nehmen können.  \n\n \n\nSuzanne Albrecht Wyss, Fraktion Grüne, freut die Antwort des Gemeinderates. Die Preisanpassungen \n\nder Energie Thun AG beim Solarstrom sind ganz im Sinne der Fraktion. Nun werden auch ökonomische \n\nAnreize für die Einspeisung und den Bezug von Solarstrom gesetzt. Die Fraktion stimmt den Anträgen \n\ndes Gemeinderates zu. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2011 \n\nSeite 93 \n\n \n\nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, unterstützt die Preisänderungen der Energie Thun AG im Bereich \n\ndes Solarstromes. Diese Anpassungen gehen in die richtige Richtung und zeigen, dass die Energie Thun \n\nAG bereit ist, vom Atomstrom abzukehren und auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Fraktion unter-\n\nstützt die Anträge des Gemeinderates.  \n\n \n\nDer Rat genehmigt das Postulat einstimmig und schreibt es gleichzeitig ab.  \n\n \n \n \n\n  86. Postulat P 4/2011 betreffend Standorte der Asylbewerberunterkünfte \n \n\nSVP-Fraktion vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n\nPeter Fahrni, SVP-Fraktion, freut, dass der Gemeinderat bezüglich Standort von Asylunterkünften zum \n\ngleichen Schluss kommt wie die SVP-Fraktion. Die Fraktion ist der Meinung, dass nicht nur in Allmendin-\n\ngen keine Asylunterkunft in der Nähe eines Schulhauses eingerichtet werden soll, sondern generell nie in \n\nder Nähe eines Schulhauses. Gefreut hat die Fraktion, dass der Gemeinderat schreibt, dass eine Asylun-\n\nterkunft in unmittelbarer Nähe einer Schulanlage zu Störungen des Schulbetriebes führen kann, da zwei \n\nunterschiedliche Nutzergruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander treffen.  \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, ist noch unentschieden. Unklar ist der Fraktion die Begründung des \n\nPostulates. Die Fraktion möchte von der SVP konkreter wissen, was sie damit meint, dass Asylunterkünf-\n\nte in der Nähe von Schulanlagen problematisch sind. Die jetzige Begründung könnte auch angewendet \n\nwerden bei Mobilfunkantennen, Drogenanlaufstellen oder verkehrsreichen Strassen in der Nähe der \n\nSchulanlagen. Unklar ist auch der Begriff "Unmittelbarkeit". Je nach Auslegung müsste davon ausgegan-\n\ngen werden, dass in der Stadt überhaupt keine Unterkünfte mehr möglich sind. Die Fraktion bittet die \n\nSVP um Klärung dieser Fragen.  \n\n \n\nUrsula Stöckli, SP-Fraktion, ist zufrieden mit der Antwort. Asylsuchende sollen nicht in Schulhäusern un-\n\ntergebracht werden. Es sollte genug andere Möglichkeiten in der Stadt geben. Die Fraktion stimmt dem \n\nPostulat und dessen gleichzeitiger Abschreibung zu.  \n\n \n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, stimmt dem Postulat inhaltlich zu, wünscht sich aber in Zukunft einen weni-\n\nger harten Ton in der Antwort. Das Ganze hätte auch positiver formuliert werden können. Schliesslich \n\nhandelt es sich bei den Asylbewerbern um schutzsuchende Menschen. Es fragt sich, wo dann Asylsu-\n\nchende untergebracht werden sollten. Auch an anderen Orten der Stadt werden dann diese Menschen \n\nstören. \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass die Fraktion den Vorstoss bei dessen Einrei-\n\nchung umfassender begründet hat. Zu den Fragen der Fraktion der Mitte: Die grössten Flüchtlingsströme \n\nkommen zurzeit aus dem nordafrikanischen Raum. Polemik ist im fern. Doch diese Personen bringen vie-\n\nle Probleme mit: Sie trinken viel, pöbeln und sind eher uneinsichtig betreffend die Einhaltung von Regeln. \n\nDieses Problem wird von linken wie auch rechten Kreisen anerkannt. Bezüglich des Umkreises ist die \n\nFraktion der Meinung, dass mit den Asylunterkünften die schulischen Interessen nicht tangiert werden \n\ndürfen. Es ist nicht möglich, eine genaue Distanz zu nennen.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, benötigt keine Auslegungshilfen bezüglich dem Wortlaut des Postula-\n\ntes. Geschrieben ist, dass Asylbewerberunterkünfte nicht in unmittelbarer Nähe eines Schulhauses ein-\n\ngerichtet werden sollen. Die Fraktion kann dieses Anliegen unterstützen. Die Fraktion will damit aber \n\nnicht sagen, dass die Stadt nicht bereit sein soll, ihren Beitrag zu leisten und mitzuhelfen, die Asylsu-\n\nchenden menschenwürdig unterzubringen. Die Suche nach anderen Standorten muss demnach weiter-\n\ngehen.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler zitiert die Originalbegründung des Postulates. Diese Begründung \n\nstimmt wortwörtlich mit dem heutigen Text überein. Sie wurde also weder gekürzt noch erweitert. Zivil-\n\nschutzanlagen befinden sich immer in der unmittelbaren Nähe von öffentlichen Gebäuden. Thun hat nur \n\nin Allmendingen eine Anlage, welche abseits von einem öffentlichen Gebäude liegt. Es ist unbestritten,  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2011 \n\nSeite 94 \n\n \n\ndass es derzeit Probleme mit den Asylbewerbern aus den nordafrikanischen Staaten gibt. Es wäre für \n\nThun idealer, wenn Asylbewerber, die keine Chance auf eine Gutheissung ihres Asylantrages haben, in \n\nBundeszentren verbleiben würden. Diese sind nun aber, auch aufgrund des langen Asylverfahrens, aus-\n\ngelastet. Folgende Zentren wurden zusätzlich zu den bestehenden Zentren eröffnet (Stand 1. Dezember \n\n2011): Biel (120 Plätze), Köniz (60 Plätze), Muri (80 Plätze), Krauchthal (64 Plätze), Uetendorf (100 Plät-\n\nze). Der Bund findet kaum mehr Unterkünfte. Das Thema ist für Thun aus diesem Grund nicht abgehakt. \n\nLaut Gesetz kann der Kanton die Gemeinden verpflichten, weitere Anlagen zur Verfügung zu stellen. \n\nZurzeit liegt in Thun keine solche Anfrage vor. Thun leistet seinen Beitrag in der Asylkoordination Ober-\n\nland. Er bittet im Namen des Gemeinderates um Annahme des Postulates.  \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Postulat mit 36 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.  \n\n \n\n \n\n  87. Interpellation I 17/2011 betreffend Verteilung von Geldern der Kulturabteilung \n \n\nSVP-Fraktion vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n\nDie Diskussion wird gewünscht.  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.  \n\n \n\nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, dankt für die Antwort und all den Personen, die sich für die Kultur ein-\n\nsetzen. Leider zeigt die Antwort nur auf, was bereits klar ist und befriedigt dadurch nur teilweise. Bei der \n\n"flexiblen Förderung" entscheiden die Kriterien Relevanz, Resonanz und innere Stimmigkeit über die \n\nVergabe von Fördergeldern. Diese Kriterien sind sehr subjektiv und deren Anwendung ist keine einfache \n\nAufgabe. Der Vorstoss wollte die Entscheidungsträger im Kulturbereich zum Nachdenken anregen. Die \n\nInterpellanten hätten sich mehr Wille zur Selbstkritik gewünscht.  \n\n \n\nFür Sandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, ist die Antwort klar und nachvollziehbar. Die Ursache für den Vor-\n\nstoss ist die Verärgerung der Veranstalterin des Kammermusikfestivals Gaia über die Vergabe der För-\n\ndergelder. Diese ist verständlich. Die Argumente des Gemeinderates überzeugen aber mehr. Es ist wich-\n\ntig, dass in Thun ein vielfältiges Kulturprogramm angeboten wird. Aufgrund des engeren finanziellen \n\nSpielraumes müssen darum Gesuche in Sparten, die bereits gut vertreten sind, zurückhaltend unterstützt \n\nwerden. Die Fraktion fragt die Interpellantin, ob es tatsächlich viele Kulturschaffende gibt, die betreffend \n\ndie Vergabe unzufrieden sind. Als neues Mitglied der Kulturkommission konnte sie sich persönlich über-\n\nzeugen, dass die Kommissionsmitglieder gut vorbereitet und die Diskussionen sachlich und objektiv sind.  \n\n \n\nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, antwortet auf die Fragen der SP-Fraktion. Es wurde ihm zugetragen, \n\ndass auch noch andere Kulturschaffende unzufrieden mit der Vergabe sind. Die Menge der unzufriede-\n\nnen Kulturschaffenden kennt er nicht.  \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller kann auch nicht sagen, wie viele Kulturschaffende unzufrieden sind. Es \n\nliegt aber auf der Hand, dass mit Verringerung der Mittel mehr Gesuche abgewiesen werden müssen und \n\ndie Betroffenen in der Folge unzufrieden sind. Die Stadt versucht, trotz den beschränkten Mitteln, eine \n\nkulturelle Vielfalt sicherzustellen. Bei der Zusammensetzung der Kommissionen wird darauf geachtet, \n\ndass Fachpersonen Einsitz nehmen. Es ist keine politische Behörde. Sie dankt für die gute Aufnahme der \n\ngemeinderätlichen Antwort und ist erfreut, dass der Rat die Bemühungen der Stadt im Bereich Kultur an-\n\nerkennt.  \n\n \n\n \n\n  88. Interpellation I 19/2011 betreffend Parkierungsanlage Bahnhof (City Süd) \n \n\nFraktionen SP und Grüne vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n\nDie Diskussion wird gewünscht.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2011 \n\nSeite 95 \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist mit der Antwort teilweise befriedigt. Erfreulich ist, dass keine Gelder aus \n\nden Spezialfinanzierungen Parkinggebühren bzw. Parkplatz-Ersatzabgaben für das Parkhaus verwendet \n\nwerden und dass das Parkhaus unabhängig des Parkhauses City Ost gebaut werden soll. Fragen hat die \n\nAntwort 3 aufgeworfen. Zurzeit sind weder die detaillierten Kosten noch die künftigen Einnahmen der ge-\n\nplanten Parkhäuser bekannt, womit auch allfällige künftige Gewinne der Parkhaus AG nicht prognostiziert \n\nwerden können. Deshalb kann eigentlich nicht darauf verweisen werden, dass Einnahmeausfälle durch \n\nden Wegfall oberirdischer Parkplätze durch die Erträge der Parkhaus Thun AG kompensiert werden. Die \n\nSP-Fraktion wünscht, dass das Geschäft aber in jedem Fall nicht nur aus finanzpolitischer Sicht beurteilt \n\nwird. Würden die oberirdischen Parkplätze aus finanziellen Überlegungen belassen, würde dies den der-\n\nzeit bestehenden Kompromiss betreffend das Parkraumkonzept der Stadt und damit das Parkhaus City \n\nOst gefährden.  \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, ergänzt die Ausführungen von Franz Schori zur Antwort auf die \n\nFrage 3. Die Investitionen in das Schlossbergparking und der Verzicht auf die Dividendenausschüttung \n\nmüssen einen Nutzen für die Bevölkerung und die Benutzer der Innenstadt haben. Es geht in diesem Ge-\n\nschäft primär um die Verkehrslenkung und nicht um Finanzpolitik. Unabdingbar ist hierfür die Umsetzung \n\nder flankierenden Massnahmen. Die Verkehrslenkung kann nur funktionieren, wenn die oberirdischen \n\nParkiermöglichkeiten in der Innenstadt restlos aufgehoben und die Tarife der öffentlichen Parkhäuser un-\n\ntereinander abgestimmt werden. Auch das Parkleitsystem ist eine notwendige Massnahme für die Um-\n\nsetzung des Gesamtkonzeptes. An den Kosten des Parkleitsystemes sollten sich die privaten Parkhaus-\n\nbetreiber, welche vom System profitieren, beteiligen. Die Einführung der Parkleitsystemes soll spätes-\n\ntens, wenn nötig auch etappenweise, mit der Realisierung des Parkhauses City Süd erfolgen.  \n\n \n\nChristian Josi, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass durch die Aufhebung von Parkplätzen Parkeinnah-\n\nmen verloren gehen werden. Zur Gesamtschau gehört selbstverständlich die finanzpolitische Komponen-\n\nte. Die Fraktion wird darum genau darauf schauen, wie viele Parkplätze aufgehoben werden können. \n\n \n\nChristine Buchs, FDP-Fraktion, will eine lebendige Innenstadt, ohne luftverschmutzenden Suchverkehr. \n\nDeshalb begrüsst die Fraktion das Parkhaus am Standort Mönchstrasse und freut sich, dass diesem im \n\nRahmen der strategischen Gesamtplanung die grösstmögliche Priorität eingeräumt wird. Der Antwort zur \n\nFrage 3 bleibt nichts anzufügen. Im Zusammenhang mit der neu zu erwartenden Situation an der Mönch-\n\nstrasse mit dem neuen Parkhaus City Süd, würde die FDP Fraktion es sehr begrüssen, wenn das soge-\n\nnannte "Kiss&Ride" auf der Mönchstrassenseite des Bahnhofes geplant würde und evtl. sogar Buslinien, \n\ndie den Süden der Stadt bedienen, längerfristig auch am selben Standort starten würden. Die Schlaufe \n\nInnere Ringstrasse - Seefeldstrasse - Mönchstrasse wird heute bereits erfolgreich für die Matches des FC \n\nThuns verwendet. Diese Massnahme würde den bereits stark ausgelasteten Bahnhofplatz entlasten.  \n\n \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth informiert, dass das Planungsamt einen Masterplan für den Ent-\n\nwicklungsstandort Bahnhof zusammen mit allen vom Bahnhofsplatz Betroffenen ausarbeitet. In diesem \n\nZusammenhang werden u. a. die Standorte der Fahrrad- und der Busparkplätze geprüft. Das Anliegen \n\nder FDP-Fraktion wird somit bereits bearbeitet. Es ist die Aufgabe des Gemeinderates, Grundsatzent-\n\nscheide und die Gesamtschau des Stadt- und Gemeinderates auch bei den Einzelgeschäften immer als \n\nStrategie aufrecht zu erhalten. Demzufolge müssen auch beim Parkierungskonzept die Grundsatzent-\n\nscheide umgesetzt werden. In die Gesamtschau gehören neben der Finanz- auch die Verkehrslenkungs- \n\nund Luftreinhaltepolitik sowie die Anliegen aller Verkehrsteilnehmenden. Die oberirdischen Parkplätze im \n\nBereich Bahnhof werden aufgehoben werden, wenn das Parkhaus City Süd eröffnet wird.  \n\n \n\n \n\n  89. Fragestunde \n \n\nFragestunde F 7/2011 betreffend Fan Walk Thun; SVP-Fraktion vom 12. Dezember 2011 \n\n \n\nDie Frage F 7/2011 wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und liegt auf. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2011 \n\nSeite 96 \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nStadtratssekretär Remo Berlinger liest das Demissionsschreiben von David Külling (Fraktion der Mitte)  \n\nvor, welcher nach sechs Jahren auf den 31. Dezember 2011 aus dem Rat zurücktreten wird.  \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin verabschiedet David Külling (EDU) als Stadtrat. Sie dankt ihm für seine sechs-\n\njährige Arbeit und sein Engagement im Rat und in den Sachkommissionen Sicherheit sowie der Bildung \n\nSport Kultur. Sie wünscht ihm auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute im Beruflichen und Privaten.  \n\n \n\nStadtratssekretär Remo Berlinger liest das Demissionsschreiben von Carlos Reinhard (FDP) vor, wel-\n\nche nach sieben Jahren auf den 31. Dezember 2011 aus dem Rat zurücktreten wird.  \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin dankt Carlos Reinhard (FDP) für seine Arbeit als Stadtrat seit dem 1. Januar \n\n2005. Carlos Reinhard war in der Sachkommission Bildung und Entwicklung, der Budget- und Rech-\n\nnungskommission, der Spezialkommission Pensionskasse, der Kommission Parkhausplanung und er war \n\nFraktionssprecher der FDP. Persönlich lernte sie ihn in der Schulkommission kennen. Carlos Reinhard \n\nwar massgeblich am Bau des Stadions Thun Süd beteiligt. Für die Zukunft wünscht sie ihm viel Freizeit \n\nund alles Gute für den Beruf und die Familie.  \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin hält ihre Abschiedsrede. Ihr Präsidialjahr stellte sie unter das Motto "Thun \n\nFrieden". Der Stadtrat hat geholfen, dieses Ziel zu erreichen. So musste sie zum Beispiel keinen Stich-\n\nentscheid fällen. Vielleicht half auch, dass es das erste Jahr in der neuen Legislatur war.  \n\nDas Stadtratsjahr 2011 in Zahlen: Es fanden 11 Sitzungen statt, die durchschnittlich 1 Stunde 47 Minuten \n\ndauerten. Es wurden 88 Geschäfte behandelt, 63 davon waren Vorstösse. Sie musste 4 Ratsmitglieder \n\nverabschieden. Dies ist im ersten Jahr der Legislatur eine hohe Zahl.  \n\nDas Amt als Präsidentin verhalf ihr zu einer anderen Sichtweise auf die Stadt und brachte viel Abwechs-\n\nlung. So stand im Frühsommer ein Besuch in der Stadt Gabrovo an. Sie ist überzeugt, dass die Partner-\n\nschaft Gutes zu leisten vermag. Ein spezielles Erlebnis war die Eröffnung des Stadions Thun Süd. Das \n\nErgebnis lässt sich sehen. Sie hofft, dass dies in Zukunft so bleibt und nicht Randalierer den anderen Zu-\n\nschauern ihr Fussballvergnügen vergällen. Nicht leicht gefallen ist ihr das Schweigen zu den einzelnen \n\nGeschäften im Ratsbetrieb. Neu waren auch die plakativen Auftritte einzelner Ratsmitglieder. Für ihre \n\nBegriffe ist das Parlament keine Arena. Im Rat sollte von Showeffekten abgesehen werden. Der Gemein-\n\nderat ist nun ein eingespieltes Team. Für die Lösung der kommenden Probleme, wie zum Beispiel das \n\nSchlossbergparking oder das KKThun, wird dies notwendig sein. Es wird Auseinandersetzungen brau-\n\nchen. Doch Auseinandersetzungen sind nicht nur negativ. Sie lassen viel Bewegung zu.  \n\nSie bedankt sich bei allen Stadtratsmitgliedern, dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Stadtratssekreta-\n\nriat und den Protokollantinnen. Ein besonderer Dank gilt dem Stadtratssekretär Remo Berlinger für seine \n\ngrosse Unterstützung. Sie wünscht allen ein gutes neues Jahr mit möglichst viel "Thun Frieden".  \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge \n \n\nEs wurden keine Vorstösse eingereicht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nVerena Balmer Remo Berlinger \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 07. Mai 2020

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n4. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 7. Mai 2020, 17:15 - max. 20:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun \n(KKThun) \n \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n\n  \nGenehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 6. und 13. Februar \n2020 \n\n  \n\n  \n\n2. Corona-Krise     \n\n  \n\nErklärung des Gemeinderates zu den ergriffenen Massnahmen \nzugunsten der Bevölkerung, der Mitarbeitenden und der Wirtschaft \n(vgl. Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 \nStadtratsreglement) \n\n  \n\n  \n\n3. Pandemie: Massnahmenpaket zur Abfederung der negativen \nwirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die \nThuner Wirtschaft \n\nP + StE 9/2020 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'000'000 Franken als \nneue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung (COVID-19 \nSolidaritätsbeitrag) \n\n  \n\n  \n\n4. Wasserbauplan Chratzbach. Massnahmen für Geschiebe-\nrückhalt*) \n\nB + L 4/2020 \n\n  Genehmigung des Wasserbauplanes \n  \n\n  \n\n5. Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» P + StE 6/2020 \n\n  \nVerlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 \nStadtverfassung \n\n  \n\n  \n\n6. Burgerstrasse und General-Wille-Strasse. Sanierung und Ausbau B + L 7/2020 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 260'000 Franken für \ndas Strassen-Vorprojekt mit einem Betriebs- und \nGestaltungskonzept (BGK) \n\n  \n\n  \n\n7. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am 5. Mai 2020, 12.00 Uhr, \nschriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    *) Diese Unterlagen sind bereits aufgeschaltet; verschoben aus der abgesagten Sitzung vom 19. März 2020 \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 17 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   8825070 \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2020/TR3.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2020/TR4.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2020/TR5.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2020/TR6.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\nDie Stadtratssitzung vom 7. Mai 2020 ist wegen der Coronavirus-Pandemie nicht öffentlich. Die \nMedien sind zugelassen. Es werden nur dringliche und unaufschiebbare Sachgeschäfte behandelt. \nAuf die Behandlung parlamentarischer Vorstösse wird verzichtet. \n \nDie Stadtratsmitglieder werden aufgefordert, auf die An- und Abreise mit öffentlichen \nVerkehrsmitteln grundsätzlich zu verzichten. An der Sitzung wird auf Pausen und auf die Abgabe \nvon Verpflegung verzichtet. Stadtratsmitglieder, die krank sind oder sich krank fühlen, sind \ngehalten, auf eine Teilnahme zu verzichten. Ebenso werden besonders gefährdete Personen \ngemäss Artikel 10b COVID-19-Verordnung 2 gebeten, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Es wird \nan die Eigenverantwortung und an das Verantwortungsbewusstsein der Stadtratsmitglieder \nappelliert. \n \nWeiter wird auf die Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen (www.bag-\ncoronavirus.ch). \n\n \n \n \nThun, 22. April 2020 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \nBeilagen: \n\n Protokolle (wurden bereits per Mail zugestellt resp. sind anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n\n Schutzkonzept gemäss Bewilligung des Regierungsrates vom 22. April 2020 \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf  \n\n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n\nhttp://www.bag-coronavirus.ch/\nhttp://www.bag-coronavirus.ch/\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n