name: Eigentümerstrategie Energie Thun AG 2022 (unterzeichnete Version)

text: \nFL \n\no STADT \nTHUN \n\nEigentümerstrategie zur Energie Thun AG \n\n  \n\nVision der Energie- und Wasserversorgung \n\nEine effiziente, sichere und nachhaltige Energie- und Wasserversorgung gehört zu \n\nden strategischen Schlüsselfaktoren einer künftigen Stadtentwicklung. \n\nDie Stadt Thun will als Eigentümerin auch langfristig einen massgeblichen Einfluss auf \n\ndie Energie Thun AG ausüben. Sie behält so ein wichtiges Instrument zur Sicherstel- \n\nlung der Versorgungssicherheit (insbesondere in den Bereichen Netzinfrastruktur so- \n\nwie Beschaffung von Energie und Wasser) sowie zur Umsetzung des Klimaziels Netto- \n\nNull 2050 und der regionalen Energieplanung in den eigenen Händen und hilft mit, \n\ndie Existenz der Energie Thun AG als eigenständiges Unternehmen langfristig zu si- \n\nchern. \n\nLeistungsauftrag \n\nDie Stadt Thun überträgt der Energie Thun AG folgende Kernaufgaben eines «Quer- \n\nverbundunternehmens» für ihr Gemeindegebiet: \n\ne Energieversorgung \n\ne \\Nasserversorgung \n\ne Versorgungsnahe Dienstleistungen \n\nDie erneuerbare Eigenproduktion bei der Strom- und Gasversorgung! soll primär \n\nnach wirtschaftlichen Kriterien ausgebaut werden. \n\nDie Beschaffung von Energie hat mit einem diversifizierten Portfolio und unter Be- \n\nrücksichtigung politischer sowie geografischer Risiken zu erfolgen. \n\nDie Stadt Thun unterstützt die Energie Thun AG bei der Übernahme von Aufgaben für \n\numliegende Gemeinden im Einvernehmen mit den zuständigen Gemeindebehörden. \n\nDie erforderlichen Anpassungsmassnahmen, um sich infolge der Liberalisierung der \n\nEnergiemärkte erfolgreich behaupten zu können, sind Sache von Verwaltungsrat und \n\nGeschäftsleitung der Energie Thun AG. \n\nMit der Öffnung der Energiemärkte ist die Energie Thun AG frei, Produkte und Zerti- \n\nfikate auch ausserhalb des eigenen Versorgungsnetzes zu verkaufen. \n\n  \n\n! Der Begriff „Gas“ enthält Erdgas, Biogas, synthetische Gase, Wasserstoff, etc. \n\nSeite 1\n\n\n\nMn \n\nOÖ STADT \nTHUN \n\nDie Energie Thun AG ist bestrebt, im Versorgungsgebiet der Gemeinde Thun der wich- \n\ntigste Lieferant von leitungsgebundener Energie (Strom, Gas, Wärme, Kälte, etc.) zu \n\nbleiben. \n\nAuf dem Gebiet der Wasserversorgung sind die gesetzlichen Leitungs- und Finanzie- \n\nrungsvorgaben des Kantons zu beachten. \n\nDer Umsetzung des Klimaziels Netto-Null 2050 und der regionalen Energieplanung ist \n\neine hohe Bedeutung beizumessen. Die strategische Planung und operative Umset- \n\nzung erfolgen unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Überlegungen. \n\nDie bestehende Gasversorgung wird mittelfristig im Sinne des Klimaziels Netto-Null \n\n2050 optimiert. Prozess- und Wärmeanwendungen erfolgen auf der Grundlage von \n\nerneuerbaren Gasen. \n\nKooperationen und Beteiligungen Dritter \n\nFür die Energie- und Wasserversorgung sowie für weitere Aufgaben wie versorgungs- \n\nnahe Dienstleistungen, die im Alleingang nicht oder weniger effizient gelöst werden \n\nkönnen, soll die Energie Thun AG Kooperationen mit den jeweils besten Partnern ein- \n\ngehen, festigen sowie periodisch überprüfen. \n\nZur Nutzung von Synergien kann die Energie Thun AG weiter horizontale Kooperatio- \n\nnen mit anderen regionalen Versorgungsunternehmen eingehen. Zur Festigung sol- \n\ncher Kooperationen kann der Verkauf von Minderheitsbeteiligungen an der Energie \n\nThun AG in Betracht gezogen werden. Die Bestimmungen zur Aktionärsstruktur in \n\nArtikel 9 des gültigen Reglements über die Energie- und Wasserversorgung von 1999 \n\nsind dabei zu beachten. Verkäufe von Minderheitsbeteiligungen aus Gründen unter- \n\nnehmerisch sinnvoller strategischer Partnerschaft an andere Aktionärsgruppierun- \n\ngen als reglementarisch zugelassen, werden auf Initiative der Energie Thun AG vom \n\nEigentümer geprüft und - wenn auch aus seiner Sicht erwünscht - umzusetzen ver- \n\nsucht. \n\nFührungseinfluss \n\nDie Stadt Thun will einen massgeblichen Führungseinfluss hinsichtlich der Leistungs- \n\nvorgaben für die lokale Energie- und Wasserversorgung sowie bei der Bestellung des \n\nVerwaltungsrates. Für die Umsetzung der Leistungsvorgaben geniesst die Energie \n\nThun AG die notwendigen unternehmerischen Handlungsfreiheiten. Die qualitativ \n\nund wirtschaftlich optimale Erfüllung des Leistungsauftrages wird durch eine Versor- \n\ngungsvereinbarung sichergestellt. \n\nSeite 2\n\n\n\nML \n\nOÖ STADT \nTHUN \n\nFinanzwirtschaftliche Aspekte \n\nDie finanzwirtschaftlichen Aspekte müssen mit den langfristigen Interessen der Stadt \n\nThun an einer aktiven Gestaltung ihrer Energie- und Wasserversorgung abgewogen \n\nwerden. \n\nDie Stadt Thun und die Energie Thun AG legen gemeinsam, unter Berücksichtigung \n\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Energie Thun AG, deren Abgeltungen an \n\ndie Gemeinde vertraglich fest. Leistungen zwischen der Energie Thun AG und der \n\nStadt Thun werden zu marktkonformen Preisen gegenseitig in Rechnung gestellt. Die \n\nAbgeltung wird periodisch von der Stadt Thun und der Energie Thun AG gemeinsam \n\nüberprüft und bei Bedarf angepasst. Der Eigenkapitalrückfluss richtet sich nach der \n\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Energie Thun AG. \n\nDie Energie Thun AG muss die Mittel für Investitionen in Erneuerung und Ausbau ih- \n\nrer Netze. und Anlagen oder für die Erschliessung neuer Geschäftsfelder selbst erar- \n\nbeiten. Dies erfolgt nach unternehmerischen Gesichtspunkten in der Verantwortung \n\ndes Verwaltungsrates. Die Energie Thun AG hat ihre Finanzierung eigenständig zu re- \n\ngeln. \n\nDie Stadt Thun ist bereit, der Energie Thun AG Darlehen zur Verfügung zu stellen. \n\nFür die Finanzierung nachhaltiger Investitionen der Energie Thun AG im Sinne des \n\nKlimaziels Netto-Null 2050 sowie der regionalen Energieplanung kann die Stadt Ga- \n\nrantien abgeben und so für vorteilhaftere Fremdfinanzierungen sorgen. Diese Garan- \n\ntien können marktüblich und risikoadäquat abgegolten werden. \n\nUmwelt- und energiepolitische Aspekte \n\nDie Energie Thun AG soll - im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und \n\nunter Mitberücksichtigung von wirtschaftlichen Kriterien - die Erreichung des Klima- \n\nziels Netto-Null 2050 sowie die Umsetzung der regionalen Energieplanung wie folgt \n\nunterstützen: \n\ne Mitarbeit bei der Umsetzung des Klimaziels Netto-Null 2050 sowie der regionalen \n\nEnergieplanung. \n\ne Unterstützung der Stadt Thun bei der Umsetzung von Massnahmen aus dem Ener- \n\ngiestadt-Label sowie bezüglich der Erreichung ihrer lokalen Klimaziele. \n\ne Förderung der erneuerbaren Energieproduktion (Wärme-Kraft-Koppelung, Um- \n\nweltwärmenutzung, Biomassenutzung, Sonnenenergie, Wasserkraft, Windener- \n\ngie, ...). \n\ne Zusammenarbeit mit Energieunternehmen und regionalen Wärmeverbundprojek- \n\nten. \n\ne Energieberatung für Private, Unternehmungen und Stadtverwaltung. \n\nSeite 3\n\n\n\nrnan \n\nÖ STADT \nTHUN \n\nRisikopolitik \n\nDie Versorgungssicherheit der Energie- und Wasserversorgung im Versorgungsgebiet \n\nliegt über dem Benchmark von vergleichbaren Netzen in der Schweiz. \n\nVolkswirtschaftliche und soziale Aspekte \n\nDie Stadt Thun misst einer sicheren, effizienten Energie- und Wasserversorgung zu \n\nangemessenen Tarifen einen hohen Stellenwert bei. \n\nDie Energie Thun AG hat die Qualität und Effizienz ihrer Netze, ihrer Anlagen und \n\nihrer Organisation entsprechend hochzuhalten. \n\nSie hat durch ihre Preispolitik sowie durch geeignete Beschaffungs-Kooperationen \n\nund Verträge sicherzustellen, dass die angebotenen Energien und Wasser in ausrei- \n\nchender Menge und zu einem Preis verfügbar sind, der im Schweizer Markt als kon- \n\nkurrenzfähig gilt. \n\nDie Energie Thun AG positioniert sich als attraktive Arbeitsgeberin. Neben einer \n\nmarktkonformen Entlohnung beinhaltet dies auch die stetige Aus- und Weiterbildung \n\nder Mitarbeitenden und ein hohes Mass an sozialer Verantwortung. \n\nDie Stadt Thun legt Wert auf die Förderung des regionalen Gewerbes. Die Energie \n\nThun AG ist bei der Vergabe von Aufträgen angehalten - unter Berücksichtigung über- \n\ngeordneter Submissionsbestimmungen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - \n\ndas regionale Gewerbe zu berücksichtigen. \n\nKontrolle und Aufsicht \n\nDie Kontrolle und Aufsicht über die Einhaltung der Versorgungsvereinbarung durch \n\ndie Energie Thun AG und über ihre Geschäftstätigkeit richtet sich nach den einschlä- \n\ngigen Bestimmungen des Reglements über die Energie- und Wasserversorgung sowie \n\ndas Verhältnis der Stadt Thun zur Energie Thun AG, insbesondere dessen Artikel 11 \n\nund 12. Als die danach vorgesehene und vom Stadtrat einzusetzende parlamentari- \n\nsche Aufsichtskommission funktioniert praxisgemäss derzeit und bis auf weiteres die \n\nzuständige Sachkommission. Ihr hat die Energie Thun AG jährlich direkt zu rapportie- \n\nren. \n\nIm Übrigen pflegen die Vorsitzenden des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung \n\nperiodisch und ad hoc direkte Kontakte mit den zuständigen Verwaltungsstellen der \n\nStadt Thun und unterrichten sie über wichtige unternehmerische Massnahmen und \n\nGeschäftsvorfälle. \n\nSeite 4\n\n\n\nnn \n\nN] STADT \nÖ THUN \n\nThun, 2. November 2022 \n\nFür/den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nB+ fm \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n  Seite 5\n\n\n


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name: 743.1 Reglement Konzessionsabgabe öff. Grund EntAG

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text: \n1 743.1 \n\nReglement über die Konzessionsabgabe zur \n\nNutzung des öffentlichen Grundes \n\n(Konzessionsabgabereglement; KonzR) \n\n \n(Stadtratsbeschluss Nr. 93 vom 18. September 2025) \n \nDer Stadtrat von Thun,  \ngestützt auf Art. 50 Abs. 1 Gemeindegesetz des Kantons Bern vom \n16. März 1998 (GG)1, Art. 12 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die \nStromversorgung (Stromversorgungsgesetz; StromVG)2, Art. 25 Kanto-\nnales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG)3, Art. 68 ff. Strassenge-\nsetz vom 4. Juni 2008 (SG)4 und Art. 38 lit. a Stadtverfassung vom \n23. September 2001 (StV)5 \n \nbeschliesst: \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n1 Mit diesem Reglement wird die rechtliche Grundlage zur Erhebung ei-\nner Konzessionsabgabe für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grun-\ndes der Stadt Thun zur Energieversorgung geschaffen.  \n2 Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, \nBereitstellung, Transport, Übertragung und Verteilung von Energieträ-\ngern und Energie für Gebäude und Anlagen.   \n3 Das Reglement findet auf die Strom-, die Fernwärme- und -kältever-\nsorgung, die Gasversorgung sowie die Gewinnung von Strom durch \nWasserkraftanlagen Anwendung, soweit dazu öffentlicher Grund der \nStadt Thun beansprucht wird.   \n4 Es findet keine Anwendung auf öffentliche Transportunternehmungen \nund deren Anlagen. \n \nArt. 2 \n1 In diesem Reglement gelten folgende Begriffsdefinitionen:  \na EVU: Energieversorgungsunternehmen, wobei als solche alle Unter-\n\nnehmen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts gelten, die den \nZweck verfolgen, Energieträger und Energie zu gewinnen, umzuwan-\ndeln, zu lagern, bereitzustellen, zu transportieren, zu übertragen oder \nzu verteilen. \n\n \n1 BSG 170.11 \n2 SR 734.7 \n3 BSG 741.1 \n4 BSG 732.11 \n5 SSG 101.1 \n\nZweck und Gel-\ntungsbereich \n\nBegriffe \n\n\n\n2 743.1 \n\nb Stromversorgung: Versorgung mit 50 Hz Wechselstrom. \nc Fernwärmeversorgung: Versorgung von Gebäuden oder Anlagen mit \n\nWärme oder Warmwasser über ein Netzwerk von isolierten Rohrlei-\ntungen, das von einer zentralen Heizzentrale aus betrieben wird.  \n\nd Fernkälteversorgung: Versorgung von Gebäuden oder Anlagen mit \nKälte über ein Netzwerk von isolierten Rohrleitungen, das von einer \nZentrale aus betrieben wird.  \n\ne Gasversorgung: Versorgung mit Erdgas, Biogas oder anderen (auch \nsynthetischen) flüssigen oder gasförmigen Energieträgern für industri-\nelle Zwecke oder Wärmeerzeugung durch Verbrennung über ein \nRohrleitungssystem.  \n\n2 Im Übrigen gelten für die in diesem Reglement verwendeten Begriffe, \nsoweit nichts anderes bestimmt ist, die Definitionen des übergeordneten \nRechts und der einschlägigen Branchenempfehlungen. \n \nArt. 3 \n1 Die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund der Stadt Thun für die \nEnergieversorgung bedarf einer Konzessionsvereinbarung mit der Stadt \nThun.  \n2 In der Vereinbarung wird die Höhe der Abgabe für die Benützung des \nöffentlichen Grundes im Rahmen der Artikel 6 bis 9 festgelegt.  \n3 Zuständig für den Abschluss der Vereinbarung ist der Gemeinderat. \nEr hat alle EVU mit zugeteiltem Netz- oder Versorgungsgebiet in der \nStadt Thun hinsichtlich der Höhe der Konzessionsabgabe gleich zu be-\nhandeln. \n \nArt. 4 \n1 Für die Fernwärme- und -kälteversorgung können Vorgaben zur Ener-\ngiegewinnung (Art der Zentrale), zur Qualität der Rohrleitungsanlagen, \nzur Kommunikation zwischen Zentrale und Energiebezügern sowie zum \nUnterhalt und Betrieb der Anlagen gemacht werden.  \n2 Im Weiteren kann für die Fernwärme- und -kälteversorgung ein Ver-\nsorgungsperimeter definiert und es können Betriebspflichten festgelegt \nwerden.   \n3 Die Vereinbarung weiterer Rechten und Pflichten ist zulässig, soweit \ndiese in einem Zusammenhang mit dem Konzessionsrecht stehen. \n \nArt. 5 \n1 In begründeten Fällen kann das Recht zur Nutzung des öffentlichen \nGrundes der Stadt Thun für die Energieversorgung durch eine privat-\nrechtliche Dienstbarkeit eingeräumt werden.   \n2 Ein begründeter Fall nach Absatz 1 liegt namentlich vor, wenn eine \nWerkleitung nur über eine kurze, genau bestimmte Strecke im öffentli-\nchen Grund geführt wird (z. B. Kreuzung der Leitung eines Wärmever-\nbundes mit der öffentlichen Strasse).  \n3 Wird das Recht zur Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Thun \n\nKonzessions- \nvereinbarung \na) Grundsatz \n\nb) Inhalt \n\nAusnahmen  \n\n\n\n3 743.1 \n\ndurch eine privatrechtliche Dienstbarkeit eingeräumt, so ist keine Kon-\nzessionsabgabe gemäss den Artikeln 6 bis 9 geschuldet. Die Stadt Thun \nlegt das Entgelt für die Dienstbarkeit entsprechend dem wirtschaftlichen \nNutzen des berechtigten EVU im Einzelfall fest. \n \n \n2. Bemessung der Konzessionsabgabe \n \nArt. 6 \n1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des \nöffentlichen Grundes im Bereich der Elektrizitätsversorgung eine Kon-\nzessionsabgabe von mindestens 1,50 und höchstens 3,00 Rappen pro \nKilowattstunde der aus dem Verteilnetz an die Kundinnen und Kunden \nausgespeisten Energie. Innerhalb dieses Rahmens wird die Abgabe pro \nKilowattstunde vertraglich zwischen der Stadt Thun und dem EVU fest-\ngelegt.  \n2 Die Abgabe ist auf 2’700 Franken pro Quartal und pro Verkaufsstätte \nbeschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für Zusammenschlüsse zum \nEigenverbrauch (ZEV), virtuelle Zusammenschlüsse zum Eigenver-\nbrauch (vZEV) sowie Arealnetze.   \n3 Das EVU belastet die Abgabe den Kundinnen und Kunden als «Abga-\nben und Leistungen an Gemeinwesen» gemäss der Stromversorgungs-\ngesetzgebung als Bestandteil des Netznutzungsentgelts. \n \nArt. 7 \n1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des \nöffentlichen Grundes im Bereich der Fernwärme- und -kälteversorgung \neine Konzessionsabgabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowatt-\nstunde der aus dem Verteilnetz an die Kundinnen und Kunden ausge-\nspeisten Energie. Innerhalb dieses Rahmens wird die Abgabe pro Kilo-\nwattstunde vertraglich zwischen der Stadt Thun und dem EVU festgelegt.  \n2 Die Abgabe ist auf 1’350 Franken pro Quartal und pro Verkaufsstätte \nbeschränkt.  \n3 Das EVU belastet diese Abgabe den Kundinnen und Kunden. Vorbe-\nhalten bleiben abweichende vertragliche Regelungen zwischen EVU und \nden Kundinnen und Kunden.  \n4 Für die Fernwärme- und -kälteversorgung wird bis zum 31. Dezember \n2035 keine Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt \nThun erhoben. \n \nArt. 8 \n1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des \nöffentlichen Grundes im Bereich der Gasversorgung eine Konzessions-\nabgabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Ver-\nteilnetz an die Kundinnen und Kunden ausgespeisten Energie. Innerhalb \ndieses Rahmens wird die Abgabe pro Kilowattstunde vertraglich zwi-\nschen der Stadt Thun und dem EVU festgelegt.  \n\nStromversorgung \n\nFernwärme- und  \n-kälteversorgung \n\nGasversorgung \n\n\n\n4 743.1 \n\n2 Die Abgabe ist auf 1’350 Franken pro Quartal und pro Verkaufsstätte \nbeschränkt.  \n3 Das EVU belastet diese Abgabe den Kundinnen und Kunden. Vorbe-\nhalten bleiben abweichende vertragliche Regelungen zwischen EVU und \nden Kundinnen und Kunden. \n \nArt. 9 \n1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des \nöffentlichen Grundes zur Gewinnung von Strom durch Wasserkraftanla-\ngen eine Konzessionsabgabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowatt-\nstunde der in das Verteilnetz eingespeisten Energie. Innerhalb dieses \nRahmens wird die Abgabe pro Kilowattstunde vertraglich zwischen der \nStadt Thun und dem EVU festgelegt.  \n2 Das EVU berücksichtigt die Abgabe bei der Berechnung der Geste-\nhungskosten der Stromproduktion.  \n \n \n3. Schlussbestimmungen \n \nArt. 10 \n1 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt Thun und den EVU sind, \nvorbehältlich der Ausnahmen nach Artikel 5, öffentlich-rechtlicher Natur.  \n2 Das Verfahren bei Streitigkeiten richtet sich nach den Bestimmungen \ndes Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege \n(VRPG)1. \n \nArt. 11 \nDas vorliegende Reglement tritt auf den 1. Januar 2026 in Kraft. \n \n \n \nThun, 18. September 2025 Namens des Stadtrates  \n Der Stadtratspräsident: Lanz \n Der Vizestadtschreiber: Stalder \n \n\n \n1 BSG 155.21 \n\nStromproduktion \nWasserkraft \n\nRechtspflege  \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement über die Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Konzessionsabgabereglement; KonzR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 93 vom 18. September 2025)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 50 Abs. 1 Gemeindegesetz des Kantons Bern vom 16. März 1998 (GG) , Art. 12 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz; StromVG) , Art. 25 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG) , Art. 68...\n\tbeschliesst:\n\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1\n\tZweck und Geltungsbereich\n\t1 Mit diesem Reglement wird die rechtliche Grundlage zur Erhebung einer Konzessionsabgabe für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes der Stadt Thun zur Energieversorgung geschaffen.\n\t2 Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstellung, Transport, Übertragung und Verteilung von Energieträgern und Energie für Gebäude und Anlagen.\n\t3 Das Reglement findet auf die Strom-, die Fernwärme- und -kälteversorgung, die Gasversorgung sowie die Gewinnung von Strom durch Wasserkraftanlagen Anwendung, soweit dazu öffentlicher Grund der Stadt Thun beansprucht wird.\n\t4 Es findet keine Anwendung auf öffentliche Transportunternehmungen und deren Anlagen.\n\tArt. 2\n\tBegriffe\n\t1 In diesem Reglement gelten folgende Begriffsdefinitionen:\n\ta EVU: Energieversorgungsunternehmen, wobei als solche alle Unternehmen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts gelten, die den Zweck verfolgen, Energieträger und Energie zu gewinnen, umzuwandeln, zu lagern, bereitzustellen, zu transportieren, z...\n\tb Stromversorgung: Versorgung mit 50 Hz Wechselstrom.\n\tc Fernwärmeversorgung: Versorgung von Gebäuden oder Anlagen mit Wärme oder Warmwasser über ein Netzwerk von isolierten Rohrleitungen, das von einer zentralen Heizzentrale aus betrieben wird.\n\td Fernkälteversorgung: Versorgung von Gebäuden oder Anlagen mit Kälte über ein Netzwerk von isolierten Rohrleitungen, das von einer Zentrale aus betrieben wird.\n\te Gasversorgung: Versorgung mit Erdgas, Biogas oder anderen (auch synthetischen) flüssigen oder gasförmigen Energieträgern für industri-elle Zwecke oder Wärmeerzeugung durch Verbrennung über ein Rohrleitungssystem.\n\t2 Im Übrigen gelten für die in diesem Reglement verwendeten Begriffe, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Definitionen des übergeordneten Rechts und der einschlägigen Branchenempfehlungen.\n\tArt. 3\n\tKonzessions- vereinbarung a) Grundsatz\n\t1 Die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund der Stadt Thun für die Energieversorgung bedarf einer Konzessionsvereinbarung mit der Stadt Thun.\n\t2 In der Vereinbarung wird die Höhe der Abgabe für die Benützung des öffentlichen Grundes im Rahmen der Artikel 6 bis 9 festgelegt.\n\t3 Zuständig für den Abschluss der Vereinbarung ist der Gemeinderat. Er hat alle EVU mit zugeteiltem Netz- oder Versorgungsgebiet in der Stadt Thun hinsichtlich der Höhe der Konzessionsabgabe gleich zu behandeln.\n\tArt. 4\n\tb) Inhalt\n\t1 Für die Fernwärme- und -kälteversorgung können Vorgaben zur Energiegewinnung (Art der Zentrale), zur Qualität der Rohrleitungsanlagen, zur Kommunikation zwischen Zentrale und Energiebezügern sowie zum Unterhalt und Betrieb der Anlagen gemacht werden.\n\t2 Im Weiteren kann für die Fernwärme- und -kälteversorgung ein Versorgungsperimeter definiert und es können Betriebspflichten festgelegt werden.\n\t3 Die Vereinbarung weiterer Rechten und Pflichten ist zulässig, soweit diese in einem Zusammenhang mit dem Konzessionsrecht stehen.\n\tArt. 5\n\tAusnahmen\n\t1 In begründeten Fällen kann das Recht zur Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Thun für die Energieversorgung durch eine privatrechtliche Dienstbarkeit eingeräumt werden.\n\t2 Ein begründeter Fall nach Absatz 1 liegt namentlich vor, wenn eine Werkleitung nur über eine kurze, genau bestimmte Strecke im öffentlichen Grund geführt wird (z. B. Kreuzung der Leitung eines Wärmeverbundes mit der öffentlichen Strasse).\n\t3 Wird das Recht zur Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Thun durch eine privatrechtliche Dienstbarkeit eingeräumt, so ist keine Konzessionsabgabe gemäss den Artikeln 6 bis 9 geschuldet. Die Stadt Thun legt das Entgelt für die Dienstbarkeit ent...\n\t2. Bemessung der Konzessionsabgabe\n\tArt. 6\n\tStromversorgung\n\t1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des öffentlichen Grundes im Bereich der Elektrizitätsversorgung eine Konzessionsabgabe von mindestens 1,50 und höchstens 3,00 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz an die Kundinn...\n\t2 Die Abgabe ist auf 2’700 Franken pro Quartal und pro Verkaufsstätte beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV), virtuelle Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (vZEV) sowie Arealnetze.\n\t3 Das EVU belastet die Abgabe den Kundinnen und Kunden als «Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen» gemäss der Stromversorgungsgesetzgebung als Bestandteil des Netznutzungsentgelts.\n\tArt. 7\n\tFernwärme- und  -kälteversorgung\n\t1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des öffentlichen Grundes im Bereich der Fernwärme- und -kälteversorgung eine Konzessionsabgabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz an die Kundinnen und Kunde...\n\t2 Die Abgabe ist auf 1’350 Franken pro Quartal und pro Verkaufsstätte beschränkt.\n\t3 Das EVU belastet diese Abgabe den Kundinnen und Kunden. Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche Regelungen zwischen EVU und den Kundinnen und Kunden.\n\t4 Für die Fernwärme- und -kälteversorgung wird bis zum 31. Dezember 2035 keine Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Thun erhoben.\n\tArt. 8\n\tGasversorgung\n\t1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des öffentlichen Grundes im Bereich der Gasversorgung eine Konzessionsabgabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz an die Kundinnen und Kunden ausgespeisten En...\n\t2 Die Abgabe ist auf 1’350 Franken pro Quartal und pro Verkaufsstätte beschränkt.\n\t3 Das EVU belastet diese Abgabe den Kundinnen und Kunden. Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche Regelungen zwischen EVU und den Kundinnen und Kunden.\n\tArt. 9\n\tStromproduktion Wasserkraft\n\t1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des öffentlichen Grundes zur Gewinnung von Strom durch Wasserkraftanlagen eine Konzessionsabgabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowattstunde der in das Verteilnetz eingespeisten Energie. In...\n\t2 Das EVU berücksichtigt die Abgabe bei der Berechnung der Gestehungskosten der Stromproduktion.\n\t3. Schlussbestimmungen\n\tArt. 10\n\tRechtspflege\n\t1 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt Thun und den EVU sind, vorbehältlich der Ausnahmen nach Artikel 5, öffentlich-rechtlicher Natur.\n\t2 Das Verfahren bei Streitigkeiten richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) .\n\tArt. 11\n\tInkrafttreten\n\tDas vorliegende Reglement tritt auf den 1. Januar 2026 in Kraft.\n\tThun, 18. September 2025 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Lanz\n\tDer Vizestadtschreiber: Stalder\n\n


name: SRB Postulat P 37/2022 betreffend «Gärten des Grauens»

text: \n \n\n15.02.2023 (TBA) – 9480054 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. März 2023 Postulat P 37/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend «Gärten des Grauens»1 \nFraktion Grüne/JG vom 17. November 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \n1. Prüfung einer aktiven Informationskampagne über die Gefahr von versiegelten Flächen, Schot-\n\nter- und Steingärten für die Biodiversität und als Hitzeinseln. \n2. Prüfung stadteigene Vorplätze, Parkplätze und versiegelte Flächen zu entsiegeln und zu begrü-\n\nnen. \n3. Prüfung eines Verbotes der Neuerstellung oder Wiederherstellung von versiegelten Flächen aus-\n\nserhalb des Strassenraumes, von Schotter- und Steingärten, Vor- und Parkplätzen. \n4. Sukzessiver Umbau bestehender grösserer versiegelter Flächen bis 2042. \n \n \n\nBegründung \n \nUnsere nördlichen Nachbarn machen es seit Jahren vor: in zahlreichen deutschen Städten wie zum \nBeispiel Erlangen und in vielen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-\nHolstein sind Schottergärten und grössere versiegelte Flächen verboten. Zuwiderhandlungen wer-\nden gebüsst. \n \nSchottergärten und humusfreie Steingärten sind keine Biotope für Tiere, denn es fehlt vor allem an \nNahrung, z.B. für Eidechsen, Bienen und Insekten. Die biologische Vielfalt wird mit dem Anlegen \nvon Schottergärten stark reduziert. Schottergärten sind praktisch tot, sie schaden dem Boden, sind \nschlecht fürs Klima, erfordern ein Mehr an Unterhalt und sind nicht wirklich schön anzusehen2. Je \nnach Art des verwendeten Steins oder Belages entwickeln diese Flächen im Sommer Temperaturen \nbis zu 80°C und kühlen meist auch des Nachts nicht ganz ab. \n \nEntgegen dem befahrenen und stark frequentierten Strassenraum kann beim Umschwung der Ge-\nbäude eine Entsiegelung und biodiverse Aufwertung der Flächen unkompliziert und binnen zumut-\nbarer Frist umgesetzt werden. Auch können Parkplatzflächen unkompliziert mit Grünstreifen, Bäu-\nmen und sickerungsfähigen und hellen Belägen aufgewertet und als Hitzeinseln entschärft werden. \n \nDurch die Entsiegelung und biologisch diverse Aufwertung dieser Flächen wird mehr CO2 gebun-\nden, Flora und Fauna finden genügend Räume und die Temperatur in der Stadt kann nachweislich \nund nachhaltig gesenkt werden. \n \n  \n\n \n1 https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/gaerten-des-grauens-diese-gaerten-sind-der-letzte-dreck \n2 https://www.mein-schoener-garten.de/gartengestaltung/gartenideen/schottergarten-41509 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Postulat P 37/2022 – «Gärten des Grauens» \n\n15.02.2023 (TBA) – 9480054 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat stimmt mit der Postulantin überein, dass Stein- und Schottergärten sowie versie-\ngelte Flächen schlecht für die Biodiversität und das Klima sind. Dementsprechend werden mit ver-\nschiedenen Projekten (Klima, Biodiversität) Instrumente geschaffen, damit qualitätsvollere Aussen-\nflächen entstehen. Dabei gilt es immer zwischen zwei Stossrichtungen zu unterscheiden. \n \nEinerseits kann die Stadt als Grundeigentümerin und Bauherrin bei den stadteigenen Flächen eine \nVorbild- und Vorreiterfunktion einnehmen. Andererseits gilt es, die privaten Eigentümer zu moti-\nvieren, auch geeignete Massnahmen zu ergreifen. \n \nEs gilt zu beachten, dass Kiesflächen nicht per se schlecht sind. Bei entsprechender Gestaltung und \nvielfältiger Materialwahl können Kiesflächen durchaus wertvoll und für verschiedenste Arten eine \nLebensgrundlage darstellen. Zur Förderung der Biodiversität ist eine Vielzahl von verschiedensten \nLebensbereichen wichtig. \n \n \n\nZu Punkt 1: Prüfung einer aktiven Informationskampagne über die Gefahr von versiegelten Flächen, \nSchotter- und Steingärten für die Biodiversität und als Hitzeinseln \n \nAusgelöst durch das Postulat P 6/2018 betreffend Steigerung der Biodiversität in Thun wird aktuell \ndurch die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität eine Biodiversitätsstrategie in Zusammenarbeit mit \ndem Tiefbauamt und dem Büro Impuls ausgearbeitet. Bei der Umsetzung der Massnahmen wird \ndas Tiefbauamt die Federführung übernehmen. Dafür wurden auf das Jahr 2023 hin 40 Stellenpro-\nzente als Anlauf- und Koordinationsstelle für Biodiversität geschaffen. Sobald die Stelle besetzt ist, \nwird die Aufbauarbeit in diesem Bereich in Angriff genommen. Ein Schwerpunkt wird dabei auch \ndie Information und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für diese Thematik sein. Im Budget \n2024 des Tiefbauamtes wird ein Betrag für die Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. \n \n \n\nZu Punkt 2: Prüfung stadteigene Vorplätze, Parkplätze und versiegelte Flächen zu entsiegeln und zu \nbegrünen \n \nBereits heute wird bei Umgestaltungen bei den städtischen Verwaltungsbauten darauf geachtet, \nversiegelte Flächen zurückzubauen, wertvoll zu begrünen und das Oberflächenwasser der An-\nschlussflächen über die aufgewerteten Flächen zu entwässern. Die in der Antwort zum Postulat \nP 19/2022 betreffend klimaangepasstes Thun dank entsiegelten Strassenräumen in Aussicht ge-\nstellten Massnahmen werden ebenfalls auf stadteigene Vorplätze, Parkplätze und versiegelte Flä-\nchen angewendet. \n \n \n\nZu Punkt 3: Prüfung eines Verbotes der Neuerstellung oder Wiederherstellung von versiegelten Flä-\nchen ausserhalb des Strassenraumes, von Schotter- und Steingärten, Vor- und Parkplätzen \n \nBereits im heutigen gültigen Baureglement 2002 in Art. 6 Abs. 2 wird geregelt, dass Vorgartenbe-\nreiche in den Wohnzonen zu begrünen sind und die versiegelte Fläche auf das nötige Minimum zu \nbeschränken seien. Mit der Ortsplanungsrevision wird zusätzlich in den Wohnzonen und in der Zone \nWohnen Arbeiten W/A3 die Grünflächenziffer als Nutzungsziffer eingeführt. Es muss je nach Zone \nzwischen 35% und 45% der gesamten anrechenbaren Grundstücksfläche begrünt werden. Mit der \nEinführung dieser substanziellen Grünflächenziffer wird in den betreffenden Zonen die Versieglung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Postulat P 37/2022 – «Gärten des Grauens» \n\n15.02.2023 (TBA) – 9480054 -     Seite 3 \n\nvermieden und der Grünraum gesichert, welcher unverzichtbar für eine hohe Lebensqualität und \nein gutes Stadtklima ist. Darüber hinaus wird mit dem Artikel zum ökologischen Ausgleich im Sied-\nlungsgebiet verankert, dass die ökologischen Qualitäten im Aussenraum bei Bauvorhaben, welche \nden Aussenraum wesentlich beeinflussen, gesteigert oder zumindest erhalten bleiben. Die Ortspla-\nnungsrevision wurde am 17. November 2022 durch den Stadtrat verabschiedet. Die Prüfung und \nallenfalls Verankerung eines Verbotes der Neuerstellung von versiegelten Flächen im Baureglement \nkann daher nicht in absehbarer Zeit erfolgen. Ob ein solches Verbot genehmigungsfähig wäre, ist \nzudem fraglich. \n \nIm Rahmen der Biodiversitätsstrategie sind im Bereich Öffentlichkeitsarbeit diverse Massnahmen \nvorgesehen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und interessierten Privatpersonen Informatio-\nnen (z.B. Merkblätter, Veranstaltungen) zur Verfügung zu stellen (gem. Punkt 1). Anstelle des hier \ngeforderten und mutmasslich schwierig umzusetzenden Verbots können mittels dieser Massnah-\nmen zudem Alternativen und deren Vorteile (z.B. Pflegeaufwand, Kosten etc.) aufgezeigt werden. \nAuch in Bezug auf Parkplätze können solche Massnahmen zur Sensibilisierung eingesetzt werden \n(z.B. sickerfähige Strukturen, Grünstreifen). \n \n \n\nZu Punkt 4: Sukzessiver Umbau bestehender grösserer versiegelter Flächen bis 2042 \n \nWie unter Punkt 2 ausgeführt, ist das Tiefbauamt bestrebt, Flächen wenn möglich zu entsiegeln. \nDies geschieht in erster Linie bei ohnehin anstehenden Projekten und Umänderungswünschen. Zu-\ndem kann nutzungsbedingt vereinzelt nicht auf versiegelte Flächen verzichtet werden. Es gibt zur-\nzeit noch keine konkrete Datengrundlage von geeigneten grösseren Flächen, welche entsiegelt wer-\nden könnten. Der sukzessive Umbau kann in Aussicht gestellt werden, dies aber ohne genaue An-\ngabe eines Endzeitpunktes. \n \n \n\nZusammenfassend darf festgehalten werden, dass viele Massnahmen im Sinne des Postulats be-\nreits eingeleitet sind. Andere Anliegen der Postulantin sind mit der vorliegenden Berichterstattung \nbereits geprüft, so dass das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden kann. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 15. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 20/2022 betreffend Stromsparen

text: \n \n\n20.09.2022 (StK) – Axioma   / 9425209  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2022 Fragestunde F 20/2022 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Stromsparen \nNatalie Althaus (Grüne Thun) vom 20. September 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAn der Stadtratssitzung vom 1. September 2022 wurde eine Taskforce zur Bewältigung der Heraus-\nforderungen der voraussichtlich kommenden Energie-Mangellage vorgestellt. Kurz davor, am 30. \nAugust 2022 hat der Schweizerische Städteverband ein Massnahmenpapier für eventuell eintre-\ntende Energie- und Gasmangellage verabschiedet und publiziert. Einige Städte in der Schweiz, z.B. \nBern, haben umgehend zahlreiche Empfehlungen und weiterführende Massnahmen aus diesem \nPacket umgesetzt. \n \nZu den Fragen: \n \n1. Die Empfehlungen des Städteverbandes sind klar formuliert und einfach umsetzbar. Welche kon-\n\nkreten Massnahmen werden in Thun bereits jetzt oder demnächst umgesetzt? \n2. In welcher Form werden die Unternehmen, Verbände (z.B. IGT mit z.B. Weihnachts- und Schau-\n\nfensterbeleuchtung) oder private ev. externe Veranstalter (z.B. Wasserzauber) in die Umsetzung \nund Ausgestaltung der Massnahmen einbezogen und in die Entscheide der Taskforce integriert? \n\n3. Wann denkt der Gemeinderat die Thuner Bevölkerung über die getroffenen Massnahmen und \nderen avisiertes Sparpotential für Thun zu informieren? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Die Empfehlungen des Städteverbandes sind klar formuliert und einfach umsetzbar. \nWelche konkreten Massnahmen werden in Thun bereits jetzt oder demnächst umgesetzt? \n \nDie Liste des Städteverbandes mit möglichen Sparmassnahmen dient als Orientierungshilfe für die \nStädte. Die Voraussetzungen sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich, weshalb nicht überall diesel-\nben Massnahmen sinnvoll oder umsetzbar sind. Eine fundierte Abklärung und Beurteilung sind not-\nwendig. Die Umsetzung muss sichergestellt sein. Ein kohärentes Vorgehen ist dem Gemeinderat \nwichtig. Die Taskforce hat letzte Woche erste Beschlüsse gefasst und Aufträge für die Umsetzung \nerteilt. Die öffentliche Kommunikation erfolgt in Abstimmung mit der Kommunikation des Kantons \nam Freitag, 23. September 2022. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. F 20/2022 - Stromsparen \n\n \n\n20.09.2022 (StK) – Axioma   / 9425209  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: In welcher Form werden die Unternehmen, Verbände (z.B. IGT mit z.B. Weihnachts- \nund Schaufensterbeleuchtung) oder private ev. externe Veranstalter (z.B. Wasserzauber) in die \nUmsetzung und Ausgestaltung der Massnahmen einbezogen und in die Entscheide der Taskforce \nintegriert? \n \nBei den angestrebten Energiesparmassnahmen stehen das Sparpotential, die Vorbildwirkung und \nder Miteinbezug von Partnerorganisationen im Fokus. So ist die Taskforce zum Beispiel bereits im \nGespräch mit Thun City betreffend der Weihnachtsbeleuchtung. Ebenfalls wurde die Haltung der \nStiftung Schlossmuseum Thun und der reformierten Kirchgemeinde in Bezug auf die Abschaltung \nder Beleuchtung öffentlicher Gebäude eingeholt. Zum Wasserzauber wird auf die separate Frage-\nstunde F 17/2022 verwiesen. \n \n \nZu Frage 3: Wann denkt der Gemeinderat die Thuner Bevölkerung über die getroffenen Massnah-\nmen und deren avisiertes Sparpotential für Thun zu informieren? \n \nDie öffentliche Kommunikation der getroffenen Massnahmen erfolgt in Abstimmung mit der Kom-\nmunikation des Kantons am Freitag, 23. September 2022. \n \n \n \nThun, 21. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Die Empfehlungen des Städteverbandes sind klar formuliert und einfach umsetzbar. Welche konkreten Massnahmen werden in Thun bereits jetzt oder demnächst umgesetzt?\n\t2. In welcher Form werden die Unternehmen, Verbände (z.B. IGT mit z.B. Weihnachts- und Schaufensterbeleuchtung) oder private ev. externe Veranstalter (z.B. Wasserzauber) in die Umsetzung und Ausgestaltung der Massnahmen einbezogen und in die Entscheid...\n\t3. Wann denkt der Gemeinderat die Thuner Bevölkerung über die getroffenen Massnahmen und deren avisiertes Sparpotential für Thun zu informieren?\n\n


name: Medienmitteilung vom 23. September 2016 (Vision Gemeinderat zum GVK)

text: \nDiese Medienmitteilung ist auch im Internet abrufbar: www.thun.ch\n\nMedienstelle /\nKommunikationsbeauftragte\nSimone Tanner\nStadtmarketing und Kommunikation\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 33 225 82 22 / +41 79 213 71 56\nsimone.tanner@thun.ch, www.thun.ch\n\nMEDIENMITTEILUNG\n\nGemeinderat bewilligt Kredit für die Erarbeitung \neines städtischen Gesamtverkehrskonzepts\nDer Gemeinderat hat einen Kredit von 200‘000 Franken für die Er-\narbeitung eines städtischen Gesamtverkehrskonzepts bewilligt. \nDie Arbeiten werden im November aufgenommen und sollen zeit-\nlich parallel zur Ortsplanungsrevision erfolgen. Mit dem Kredit hat \nder Gemeinderat auch eine „Vision Gesamtverkehrskonzept“ ver-\nabschiedet.\n\nDer Verkehrsrichtplan der Stadt Thun stammt aus dem Jahr 1990 und \nist in einigen Teilen heute veraltet. Mit einem Gesamtverkehrskonzept \nwill der Gemeinderat die städtische Verkehrsplanung aktualisieren und \ndie verschiedenen Teilkonzepte in einem gesamthaften Instrument zu-\nsammenfassen. Das Gesamtverkehrskonzept wird so als Teilinhalte \nneben dem motorisierten Verkehr auch den öffentlichen Verkehr und \nden Langsamverkehr behandeln. Die Erarbeitung eines Gesamtver-\nkehrskonzepts ist Teil der Legislaturziele 2015-2018, insbesondere des \nLegislaturziels Nr. 10 „Der Gesamtverkehr ist verflüssigt“ im Schwer-\npunkt 4 „Verkehr optimieren“. \n\nAgglomerationsprogramm als übergeordneter Rahmen\nDen übergeordneten Rahmen für das städtische Gesamtverkehrskon-\nzept bildet das Agglomerationsprogramm. Die zeitlich parallele Erarbei-\ntung des Gesamtverkehrskonzepts mit der Ortsplanungsrevision soll \neine optimale Abstimmung von Verkehr und Siedlungsentwicklung er-\nmöglichen. Die Federführung für die Erarbeitung des Gesamtverkehrs-\nkonzepts liegt ebenfalls beim Planungsamt. Der Auftrag soll durch das \nBüro Infras AG, Bern bearbeitet werden. Das Gesamtverkehrskonzept \nsoll bis Ende 2018 vorliegen.\n\nVision als übergeordnete Zielsetzung\nAls übergeordnete Zielsetzung für den Planungsauftrag hat der Ge-\nmeinderat eine „Vision Gesamtverkehrskonzept“ verabschiedet (siehe \nKasten unten). Mit der Vision setzt er – in Übereinstimmung mit dem \nReglement über eine nachhaltige städtische Mobilität – die Leitplanken \nfür ein wirksames Planungsinstrument, welches eine zukunftsgerichtete \nstädtische Verkehrspolitik unterstützen soll.   \n\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/\n\n\nSeite 2/2\n\nVision Gesamtverkehrskonzept\n\nMit dem Gesamtverkehrskonzept legt die Stadt Thun ihre langfristige \nund übergeordnete Strategie für eine nachhaltige und effiziente Abwick-\nlung der Mobilität auf dem städtischen Verkehrsnetz fest. Durch eine \nkonsequente Anwendung und pragmatische Umsetzung des Gesamt-\nverkehrskonzepts will sie folgende Ziele erreichen:\n\n Der Gesamtverkehr ist verflüssigt.\n\n Die Wohnquartiere sollen wirksam vom motorisierten Verkehr entlas-\ntet werden. \n\n Innenstadt und Quartierzentren sollen als Orte der Begegnung aufge-\nwertet werden. \n\n Die Anteile des Fussverkehrs, des Veloverkehrs und des öffentlichen \nVerkehrs sollen gesteigert werden.\n\n Die verschiedenen Verkehrsteilnehmer sollen sich sicher auf einem \nattraktiven Verkehrsnetz bewegen können.\n\n Der vorhandene Strassenraum soll optimal und haushälterisch genutzt \nwerden.\n\n Verkehrsmassnahmen sollen der Stadtbevölkerung möglichst grossen \nNutzen bringen. Sie sollen die gesetzten Ziele nachhaltig, situations-\ngerecht und kosteneffizient erfüllen. \n\nAuskünfte an die Redaktionen:\n\n Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Vorsteherin der Direktion \nStadtentwicklung, Tel. 079 793 47 52\n\n Beatrice Aebi, Stadtplanerin, Tel. 033 225 83 77\n\nThun, 23. September 2016\n\n\n


name: 741.1 Synopse Totalrevision EnTAG-Reglement

text: \n \n\n 1 \n\nSynopse Reglement über die Energie Thun AG (EnTAG-Reglement, EnTR; SSG 741.1); Totalrevision 2025 (inkl. neuer Titel) \n\nGeltendes Recht Revisionsvorlage Kommentar/Erläuterung \n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 72 vom 24. September 1999) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \n\ngestützt auf Art. 7a Abs. 2 des Energiegesetzes vom \n14. Mai 1981, Art. 6 Abs. 2 des Wasserversorgungsge-\nsetzes vom 11. November 1996, Art. 68 des Gemein-\ndegesetzes vom 16. März 1998 und Art. 51 Abs. 1 Ziff. \n7 der Gemeindeordnung vom 27. September 1981 \n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. … vom …. 2025) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \n\ngestützt auf Art. 50 Abs. 1 und Art. 68 des Gemeindege-\nsetzes vom 16. März 1998 (GG), Art. 6 Abs. 3 lit. a des \nWasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 \n(WVG), Art. 34 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz \nvom 20. Januar 1994 (FFG), Art. 5 und Art. 38 lit. a der \nStadtverfassung vom 23. September 2001 (StV) \n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArt. 1  Einleitung \n1 Die Versorgungspflicht für die Elektrizitäts- und Was-\nserversorgung inkl. Hydrantenlöschschutz obliegt ge-\nmäss kantonalem Recht grundsätzlich den Gemein-\nden. Sie wurde in Thun bisher durch die Energie- und \nVerkehrsbetriebe sichergestellt. \n2 Im Hinblick auf die bevorstehende Liberalisierung \ndes Energiemarktes beabsichtigt die Stadt Thun, die \nEnergie- und Verkehrsbetriebe aus der Stadtverwal-\ntung auszugliedern und juristisch in der Energie Thun \nAG zu verselbstständigen.  \n3 Dieses Reglement legt die Rahmenbedingungen fest, \nwelche bei den künftigen Beziehungen zwischen der \nStadt Thun und der Energie Thun AG zu beachten sind.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Zweck und Geltungsbereich \n1 Dieses Reglement regelt  \na die organisatorischen Grundlagen der Energie Thun AG, \nb die der Energie Thun AG übertragenen Aufgaben sowie \ndie Grundsätze der Aufgabenerfüllung. \n2 Es bezweckt \na eine sichere, fachgerechte, nachhaltige, wirtschaftliche \nund umweltgerechte Versorgung der Bevölkerung und \nder Wirtschaft auf dem Gemeindegebiet der Stadt Thun \nmit leitungsgebundener Energie (Strom, Fernwärme und -\nkälte sowie Gas) und Wasser, \nb die zweckmässige Organisation und die Beaufsichtigung \nder Energie Thun AG, \nc die Wahrung der politischen Interessen der Stadt Thun \nals Eigentümerin der Energie Thun AG. \n\nDie Totalrevision des Reglements über die Ener-\ngie Thun AG führt lediglich in Bezug auf die neu \naufgenommene Versorgung mit Fernkälte zu ei-\nner Änderung des Versorgungsauftrages.  \n\n \n\nArt. 9  Aktionärsstruktur der Energie Thun AG \n1 Der Gemeinderat ist ermächtigt, andere öffentlich-\nrechtliche Körperschaften mit sachverwandtem Zweck \ndirekt oder indirekt bis maximal 49 % des Kapitals und \n\nArt. 2  Rechtsform \n1 Die Energie Thun AG ist eine privatrechtliche Aktienge-\nsellschaft nach Artikel 620 ff. Obligationenrecht (OR).  \n\nDie Rechtsform (Aktiengesellschaft) und die \nVorgabe, dass die Stadt Thun die Mehrheit am \nAktienkapital der Energie Thun AG halten muss, \nbleiben unverändert. \n\n\n\n \n\n 2 \n\nder Aktienstimmen an der Energie Thun AG zu beteili-\ngen. Er legt die Beteiligungsbedingungen fest. \n2 Wenn die beherrschende Mehrheit von 51 % der \nStadt Thun (Kapital und/oder Stimmrechte) an der \nEnergie Thun AG aufgegeben werden soll, ist vorgän-\ngig die Zustimmung der Einwohnergemeinde einzuho-\nlen (Volksabstimmung) \n\n2 Die Stadt Thun hält die Mehrheit am Aktienkapital und \nan den Aktienstimmen der Energie Thun AG. \n3 Weiteren Gemeinden oder Unternehmungen in aus-\nschliesslich öffentlicher Hand steht die Beteiligung an der \nEnergie Thun AG offen, wenn sie der Gesellschaft öffentli-\nche Aufgaben gemäss Artikel 5 Absatz 1 übertragen.  \n4 Eine direkte oder indirekte Beteiligung von Privatperso-\nnen an der Energie Thun AG ist ausgeschlossen. \n\nDie direkte oder indirekte Beteiligung von Pri-\nvatpersonen an der Energie Thun AG wird im \nrevidierten Reglement explizit ausgeschlossen. \nBereits nach bisherigem Recht ergab sich dies \naber e contrario aus Art. 9 Abs. 1 des Regle-\nments.   \n\nArt. 8 Einbringung des Betriebes der Energie- und \nVerkehrsbetriebe \n1 Die Stadt Thun bringt in die Energie Thun AG den ge-\nsamten Betrieb (Aktiven, Passiven, Rechte und Pflich-\nten) der heutigen Energie- und Verkehrsbetriebe ein. \nSie erhält dafür als Gegenleistung Aktien dieser Gesell-\nschaft von 10 Millionen Franken sowie eine Darle-\nhensforderung. \n2 Das Eigentum an den eingebrachten Werten geht auf \ndie Energie Thun AG über.  \n\nArt. 3  Eigentumsverhältnisse an den Versorgungsanla-\ngen \n\nDie Energie Thun AG ist zu verpflichten, die für die Erbrin-\ngung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlichen Anla-\ngen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des aner-\nkannten Stands der Technik in wirtschaftlicher Weise zu \nerstellen, zu betreiben, zu erneuern und zu unterhalten. \n\nDas bisherige Reglement legte in Bezug auf die \nEigentumsverhältnisse den Fokus auf die Ein-\nbringung der Werte in die Energie Thun AG.  \nDas neue Reglement gibt vor, dass die Energie \nThun AG die Anlagen zu betreiben, zu erneuern \nund zu unterhalten hat. \n\n Art. 4  Begriffe \n\nFür die in diesem Reglement verwendeten Begriffe gel-\nten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Definitionen \ndes übergeordneten Rechts.  \n\nAuf eigene Begriffsdefinitionen wird verzichtet, \nda das übergeordnete Recht die erforderlichen \nBegriffsdefinitionen enthält. \n\nArt. 2 Aufgabenübertragung \n1 Die Stadt Thun überträgt folgende, bisher von den \nEnergie- und Verkehrsbetrieben wahrgenommene \nAufgaben auf die Energie Thun AG mit allen Rechten \nund Pflichten: Wasserversorgung, inkl. Hydranten-\nlöschschutz; / Elektrizitätsversorgung der privaten \nHaushalte, des Gewerbes und der Industrie auf dem \nGebiet der Gemeinde Thun (ohne Goldiwil und eidg. \nMilitärbetriebe), nach dem jeweiligen Stand der Tech-\nnik; / Gasversorgung; / Wärmeversorgung; / Öffentli-\nche Beleuchtung; / Energieberatung.  \n[…] \n3 Der Stadtrat kann der Energie Thun AG durch Regle-\nment in endgültiger Zuständigkeit weitere Aufgaben \n\n2. Aufgaben der Energie Thun AG \n\nArt. 5  Tätigkeiten der Unternehmung \n1 Die Stadt Thun überträgt der Energie Thun AG mittels \nLeistungsvereinbarung die folgenden Aufgaben: \na die Stromversorgung, \nb die Wasserversorgung, \nc die Fernwärme- und -kälteversorgung, \nd die Gasversorgung, \ne die öffentliche Beleuchtung. \n2 Die Energie Thun AG kann mit ihren Aufgaben nach Ab-\nsatz 1 zusammenhängende Dienstleistungen im freien \nMarkt erbringen. \n3 In den ihr übertragenen Aufgabenbereichen sorgt die \nEnergie Thun AG für die Nachführung und die Pflege des \n\nDie der Energie Thun AG übertragenen Aufga-\nben bleiben mit Ausnahme der neu aufgenom-\nmenen Versorgung mit Fernkälte unverändert. \nBereits heute erfolgen die Nachführung und die \nPflege des technischen und geometrischen Lei-\ntungs- und Anlagekatasters mit den dazu gehö-\nrenden digitalen Vermessungsdaten durch die \nEnergie Thun AG. \n\n \nZu Absatz 2: Die von der Energie Thun AG be-\nreits heute im freien Markt erbrachten Dienst-\nleistungen im Bereich Lichtwellenleiter (Glasfa-\nser) fallen unter die Tätigkeiten nach Art. 5 Abs. \n2, die mit den übertragenen Aufgaben gemäss \nArt. 5 Abs. 1 des EnTAG-Reglements \n\n\n\n \n\n 3 \n\nübertragen, die einen sachlichen Zusammenhang zu \nden in Abs. 2 beschriebenen Aufgaben haben.  \n\ntechnischen und des geometrischen Leitungs- und Anla-\ngekatasters mit den dazu gehörenden digitalen Vermes-\nsungsdaten.  \n\n«zusammenhängen». Die Energie Thun AG kann \ndiese Dienstleistungen demnach auch in Zu-\nkunft erbringen. \n\n Art. 6  Grundsätze für die Aufgabenerfüllung \n1 Die Energie Thun AG erbringt ihre Leistungen nach un-\nternehmerischen Grundsätzen, wirtschaftlich, nachhaltig \nund umweltgerecht. Sie strebt, im Rahmen des rechtlich \nZulässigen, einen angemessenen Gewinn an. \n2 Die Energie Thun AG bestimmt, ob sie die zur Versor-\ngung erforderliche Energie selbst oder aus Beteiligungen \nproduziert, von einem verbundenen Unternehmen für \nsich produzieren lässt oder auf dem Markt einkauft. \n3 Sie ist berechtigt, weitere Gemeinden mit Leistungen \nnach Artikel 5 Absatz 1 zu versorgen, auch wenn sich \ndiese nicht gemäss Artikel 2 Absatz 3 an der Energie Thun \nAG beteiligen.  \n4 Die Energie Thun AG schliesst zu diesem Zweck Versor-\ngungsvereinbarungen ab, in denen sich die entsprechen-\nden Gemeinden zur Anerkennung der Ausführungsbe-\nstimmungen der Energie Thun AG verpflichten. Artikel 13 \nAbsatz 2 gilt sinngemäss \n\n \n\n \n\n Art. 7  Stromversorgung \n1 Die Versorgung mit Strom ist eine selbstgewählte öf-\nfentliche Aufgabe der Stadt Thun. \n2 Die Energie Thun AG sorgt für eine jederzeit sichere, \nausreichende und wirtschaftliche Stromversorgung ihrer \nKundinnen und Kunden nach Massgabe der eidgenössi-\nschen Stromversorgungsgesetzgebung und der kantona-\nlen Energiegesetzgebung. \n\nDer Versorgungsauftrag für die Stromversor-\ngung wird im neuen Recht klarer geregelt.  \n \nInhaltlich führt dies zu keinen Änderungen. \n\n Art. 8  Wasserversorgung \n1 Die Wasserversorgung gemäss der Wasserversorgungs-\ngesetzgebung samt dem Hydrantenlöschschutz gemäss \ndem Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz ist eine öffentli-\nche, der Stadt Thun durch das kantonale Recht zugewie-\nsene Aufgabe. \n2 Die Energie Thun AG versorgt ihre Kundinnen und Kun-\nden nach den Vorgaben des kantonalen Rechts mit \n\nDer Versorgungsauftrag für die Wasserversor-\ngung wird im neuen Recht klarer geregelt.  \n \nInhaltlich führt dies zu keinen Änderungen. \n\n\n\n \n\n 4 \n\nWasser. Sie trifft alle nötigen Vorkehren, damit die Was-\nserqualität und die -quantität sichergestellt sind.  \n3 Die Energie Thun AG stellt die Versorgung mit Lösch-\nwasser und die Trinkwasserversorgung in Notlagen si-\ncher. \n4 Sie versorgt die öffentlichen Brunnen mit Wasser. \n\n \n \n\nArt. 9  Fernwärme- und -kälteversorgung \n1 Die Versorgung mit Fernwärme und -kälte ist eine \nselbstgewählte öffentliche Aufgabe der Stadt Thun. \n2 Die Energie Thun AG versorgt ihre Kundinnen und Kun-\nden im Rahmen der verfügbaren Leistung und Energie so-\nwie der Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen mit Fernwärme \nund -kälte. Die Versorgung ist sicher, umweltschonend \nund wirtschaftlich zu betreiben. \n3 Der Verwaltungsrat der Energie Thun AG entscheidet, \nwelche Gebiete mit Fernwärme und -kälte versorgt wer-\nden.  \n\n4 Es besteht kein Anspruch auf Erschliessung mit Fern-\nwärme oder -kälte. \n\nDer Versorgungsauftrag für die Fernwärmever-\nsorgung wird im neuen Recht klarer geregelt \nund auf die Versorgung mit Fernkälte erweitert.  \n \nZu Absatz 2: Bereits heute hat die Energie Thun \nAG nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ent-\nschieden, ob ein Gebiet mit Fernwärme er-\nschlossen wird. \n\n \n\n Art. 10  Gasversorgung \n1 Die Versorgung mit Gas ist eine selbstgewählte öffentli-\nche Aufgabe der Stadt Thun. \n2 Die Energie Thun AG versorgt ihre Kundinnen und Kun-\nden im Rahmen der verfügbaren Leistung und Energie so-\nwie der Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen mit Gas. Die Ver-\nsorgung ist ausreichend, sicher, umweltschonend und \nwirtschaftlich zu betreiben. \n3 Es besteht kein Anspruch auf Erschliessung mit Gas. \n\nDer Versorgungsauftrag für die Gasversorgung \nwird im neuen Recht klarer geregelt.  \n \nInhaltlich führt dies zu keinen Änderungen. \n\n Art. 11  Öffentliche Beleuchtung \n1 Die Energie Thun AG ist zuständig für die öffentliche Be-\nleuchtung von Strassen und Plätzen. Sie besorgt im Auf-\ntrag der Stadt Thun namentlich Projektierung, Erstellung, \nAnschluss, Betrieb und Unterhalt der Beleuchtung. \n2 Die Energie Thun AG ist berechtigt, die für die öffentli-\nche Beleuchtung erforderlichen Einrichtungen auf priva-\nten Grundstücken oder an privaten Bauobjekten gegen \nangemessene Entschädigung anzubringen. \n\n \n\n\n\n \n\n 5 \n\n3 Die öffentliche Beleuchtung darf weder durch Bepflan-\nzungen noch durch andere Massnahmen beeinträchtigt \nwerden. \n\nArt. 4 Versorgungsvereinbarung mit der Energie Thun \nAG \n1 Die Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung sind \nin einer Versorgungsvereinbarung zwischen der Stadt \nThun und der Energie Thun AG zu regeln. Dabei gelten \ndie folgenden Grundsätze:  \na Die Energie Thun AG berücksichtigt bei ihrer Tätig-\nkeit die Grundsätze der Versorgungssicherheit und der \nWirtschaftlichkeit sowie die gesetzlichen Rahmenbe-\ndingungen.  \nb Die Energie Thun AG ist an die energiepolitischen \nGrundsätze von Bund, Kanton und Stadt Thun gebun-\nden.  \nc Das Verhältnis zwischen der Energie Thun AG und \nden Bezügern und Bezügerinnen von Energie und \nWasser ist öffentlichrechtlicher Natur; für die übrigen \nDienstleistungen gelten die Bestimmungen des Privat-\nrechts.  \nd Die Energie Thun AG kann neben den übertragenen \nAufgaben weitere Tätigkeiten ausüben, sofern \ndadurch die ordnungsgemässe Erfüllung der übertra-\ngenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.  \ne Die Tarifgestaltung richtet sich nach den Grundsät-\nzen von Art. 5 bis 7 hiernach.  \nf Die Energie Thun AG koordiniert ihre Tätigkeit mit \nden verschiedenen Direktionen und Abteilungen der \nStadt Thun und arbeitet bei Bedarf eng mit ihnen zu-\nsammen. \n\nArt. 12  Leistungsvereinbarung \n\na) mit der Stadt Thun \n1 Die Energie Thun AG erbringt ihre Dienstleistungen im \nBereich der ihr gemäss Artikel 5 Absatz 1 übertragenen \nAufgaben gestützt auf die Leistungsvereinbarung mit der \nStadt Thun.  \n2 Zuständig für den Abschluss der Leistungsvereinbarung \nder Stadt Thun mit der Energie Thun AG ist der Gemein-\nderat. \n\nDer im bisherigen Recht verwendete Begriff \nVersorgungsvereinbarung wird durch Leistungs-\nvereinbarung ersetzt.  \nNeu wird der Gemeinderat für den Abschluss \nder Leistungsvereinbarung der Stadt Thun mit \nder Energie Thun AG für zuständig erklärt.  \nDie Zuständigkeit des Gemeinderates für den \nAbschluss der Leistungsvereinbarung entspricht \nden Grundsätzen der Public Corporate Gover-\nnance (PCG).  \nSelbstverständlich hat die Leistungsvereinba-\nrung zwischen der Stadt Thun und der Energie \nThun AG die Vorgaben des EnTAG-Reglements, \ndas vom Stadtrat erlassen wird, zu berücksichti-\ngen.  \n \n\nArt. 13  b) mit weiteren Gemeinden \n1 Beteiligen sich weitere Gemeinden an der Energie Thun \nAG, so schliesst die Energie Thun AG mit diesen separate \nLeistungsvereinbarungen ab. \n2 Die Zuständigkeit für den Abschluss der Leistungsverein-\nbarung mit der Energie Thun AG bestimmt sich nach dem \nOrganisationsrecht der entsprechenden Gemeinden.  \n3 Die Energie Thun AG hat die Gleichbehandlung der Akti-\nonärsgemeinden sicherzustellen.  \n\nDas bisherige Recht enthielt keine Bestimmung \nfür den Fall, dass sich weitere Gemeinden an \nder Energie Thun AG beteiligen. \n\nArt. 2 Abs. 2 \n2 Die Stadt Thun überträgt der Energie Thun AG im Be-\nreich dieser Aufgaben:  \na die Kompetenz zum Erlass von Verordnungen zur \nUmsetzung der Energie- und Wasserversorgungsge-\nsetzgebung; diese Befugnis kann vom Verwaltungsrat \n\nArt. 14  Hoheitliche Befugnisse \n1 Die Stadt Thun erteilt der Energie Thun AG durch dieses \nReglement sowie die Leistungsvereinbarung folgende ho-\nheitlichen und nicht hoheitlichen Befugnisse im Rahmen \nihres Versorgungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 1: \na die Kompetenz, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, \n\nIm bisherigen Recht war die Übertragung von \nhoheitlichen Befugnissen an die Energie Thun \nAG nur rudimentär geregelt. Das neue Recht be-\nstimmt klarer, welche hoheitlichen Befugnisse \nder Energie Thun AG zustehen.   \n\n\n\n \n\n 6 \n\nnicht weiter delegiert werden;  \nb die zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Verfügungs- \nund Bewilligungskompetenzen;  \nc alle weiteren zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Be-\nfugnisse. \n\n \n\nArt. 3  Leitungen \n1 Die Leitungen, die der öffentlichen Erschliessung die-\nnen, sind wie bisher mittels Durchleitungsrechten \nund/oder Überbauungsordnung gesichert. Zuständi-\nges Organ für den Erlass dieser Überbauungsordnung \nist der Verwaltungsrat der Energie Thun AG.  \n \n\neingeschlossen Netzanschluss-, Netznutzungs- und Liefer-\nbedingungen.  \nb die Kompetenz zur Erteilung der für die Erfüllung der \nAufgaben notwendigen Bewilligungen und zur Festset-\nzung der erforderlichen Kostenbeiträge, Gebührentarife \nund Preise; \nc die Kompetenz, Verfügungen zu erlassen, soweit die Zu-\nständigkeit nicht bei einer anderen Behörde liegt. \n2 Die Energie Thun AG ist namentlich berechtigt, in den \nAusführungsbestimmungen Bewilligungspflichten vorzu-\nsehen, Gründe für die entschädigungslose Unterbrechung \nder Versorgung zu bestimmen, die Rechnungsstellung \nund die Fälligkeit der Gebühren zu regeln sowie, im Rah-\nmen der nachstehenden Bestimmungen, die Gebührenta-\nrife festzulegen. \n3 Dem Ausführungsrecht nach Absatz 1 litera a kommt die \nBedeutung von Verordnungsrecht im Sinne von Artikel 50 \nAbsatz 3 GG zu. Die Befugnis zum Erlass von Ausführungs-\nbestimmungen kann vom Verwaltungsrat nicht weiter de-\nlegiert werden. \n\n \nArt. 4 Abs. 1 Bst. c \nDas Verhältnis zwischen der Energie Thun AG und den \nBezügern und Bezügerinnen von Energie und Wasser \nist öffentlichrechtlicher Natur; für die übrigen Dienst-\nleistungen gelten die Bestimmungen des Privatrechts. \n\n3. Rechtsverhältnisse zu den Kundinnen und Kunden \n\nArt. 15  Energie- und Wasserversorgung \n1 Die Rechtsverhältnisse zwischen der Energie Thun AG \nund ihren Kundinnen und Kunden im Bereich der Energie- \nsowie der Wasserversorgung gemäss Artikel 5 Absatz 1li-\ntera a bis d sind öffentlich-rechtlicher Natur. Vorbehalten \nsind die Absatz 2 und 3. \n2 Stromlieferverträge mit freien Endverbraucherinnen o-\nder Endverbraucher gemäss der Stromversorgungsgesetz-\ngebung unterliegen dem Privatrecht. \n3 Fernwärme- und Fernkältelieferungsverträge nach Arti-\nkel 26 Absatz 2 sowie Gaslieferverträge nach Artikel 29 \nAbsatz 2 unterliegen dem Privatrecht. \n\nIm bisherigen Recht war die Rechtsnatur der \nKundenbeziehungen der Energie Thun AG nicht \ndurchwegs klar geregelt. Das neue Recht führt \ninsoweit zu einer Klärung. Bereits heute werden \nStromlieferverträge mit freien Endverbrauche-\nrinnen oder Endverbrauchern gemäss der \nStromversorgungsgesetzgebung, Fernwärmelie-\nferungsverträge und Gaslieferverträge durch \ndie Energie Thun AG auf privatrechtlicher Basis \nabgeschlossen.  \n\nArt. 16  Weitere Dienstleistungen \n\nDie Rechtsverhältnisse für Dienstleistungen nach Artikel 5 \nAbsatz 2 unterliegen dem Privatrecht. \n\n\n\n \n\n 7 \n\nArt. 7 [Finanzierungs- und Tarifgrundsätze] \nc) Übrige Tätigkeiten \n1 Die Tarifgrundsätze für die Elektrizitätsgebühren gel-\nten sinngemäss auch für die übrigen Tätigkeiten der \nEnergie Thun AG.  \n \n\n4. Finanzierung \n\nArt. 17  Grundsatz \n1 Soweit die Energie Thun AG in Erfüllung einer öffentli-\nchen Aufgabe tätig ist, hat die Bemessung von Kostenbei-\nträgen und Gebühren den damit abgegoltenen Leistun-\ngen Rechnung zu tragen. Vorbehalten bleiben zwingende \nVorgaben des übergeordneten Rechts, namentlich der \nspezialgesetzlichen Regulierung. \n2 Kostenbeiträge und Gebührentarife sind so zu bemes-\nsen, dass die gesamten Einnahmen aus den einzelnen Be-\nreichen die jeweils darauf entfallenden Aufwendungen \nmit Einschluss der Betriebs- und Kapitalkosten (Abschrei-\nbungen und Verzinsung) sowie der Abgaben decken.  \n3 In den Bereichen, in denen die Energie Thun AG am \nMarkt tätig ist, erbringt sie ihre Dienstleistungen zu \nmarktüblichen Konditionen und Preisen.  \n4 Die privatrechtlichen Kundenbeziehungen sind hinsicht-\nlich des Entgelts und der weiteren Vertragskonditionen \nso auszugestalten, dass der Grundsatz der Rechtsgleich-\nheit und der Wettbewerbsneutralität im Rahmen der \nMarktgegebenheiten gewahrt wird. \n\nIm öffentlichen Abgabenrecht bestehen strenge \nVorgaben an das Legalitätsprinzip. Die Bestim-\nmungen im bisherigen Reglement waren sehr \nknappgehalten. Die Konkretisierung erfolgte in \nden Versorgungsreglementen der Energie Thun \nAG. Neu wurden Bestimmungen von den Ver-\nsorgungsreglementen in das EnTAG-Reglement \nübernommen.  \nFür die privatrechtlichen Kundenbeziehungen \nenthielt das bisherige Recht keine Vorgaben für \ndie Preisgestaltung und für die weiteren Ver-\ntragskonditionen. Neu wird festgehalten, dass \nauch in diesen Bereichen die Grundsätze der \nRechtsgleichheit und der Wettbewerbsneutrali-\ntät im Rahmen der Marktgegebenheiten be-\nrücksichtigt werden müssen.  \n\nArt. 5  Finanzierungs- und Tarifgrundsätze  \n\na) Elektrizitätsversorgung \n1 Für die Finanzierung der Elektrizitätsversorgung er-\nhebt die Energie Thun AG einmalige Anschlussgebüh-\nren aufgrund der installierten Anschlussleistung und \nwiederkehrende Gebühren zur Deckung des Betriebs-\naufwandes und des ungedeckten Teils der Investitio-\nnen.  \n2 Die wiederkehrenden Gebühren sind nach folgenden \nGrundsätzen  \nauszugestalten \n- Grundpreis zur Deckung der verbrauchsunabhängi-\ngen Kosten;  \n- Leistungspreis zur Deckung der Bereitstellungskosten \n\nArt. 18 Stromversorgung \n\na) Finanzierung, Abgaben \n1 Zur Finanzierung der Stromversorgung erhebt die Ener-\ngie Thun AG: \na von den Netzanschlussnehmerinnen und Netzan-\nschlussnehmern pro Anschluss einmalige Gebühren bei \nder Erstellung oder der Änderung des Netzanschlusses \n(Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge; Anschlusskos-\nten für temporäre Anschlüsse), \nb von allen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern \nwiederkehrende Gebühren für die Netznutzung und die \ngesetzlichen Abgaben (Netznutzungsentgelt), \nc von allen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern \nwiederkehrende Gebühren für die Messung (Messtarif \npro Messpunkt),  \n\nBestimmungen des Stromversorgungsregle-\nments der Energie Thun AG werden teilweise in \ndas EnTAG-Reglement integriert.  \n \nFür die Kundinnen und Kunden der Energie \nThun AG ergeben sich grundsätzlich keine Ände-\nrungen. Neu ist die wiederkehrende Gebühr für \ndie Messung, welche vom übergeordneten \nRecht vorgegeben wird. \n\n\n\n \n\n 8 \n\nfür die beanspruchte elektrische Leistung;  \n- Arbeitspreis für die bezogene elektrische Energie.  \n3 Die Gebühren sollen einen angemessenen Ertrags-\nüberschuss erlauben und so die längerfristige Unter-\nnehmenssicherung (Abschreibungen, betriebsnotwen-\ndige Ersatzinvestitionen, angemessene Eigenkapital-\nbildung) sowie die Ausschüttung einer Dividende er-\nmöglichen.  \n4 Die Bedingungen für die Elektrizitätslieferungen an \ndie verschiedenen Kundengruppen und die Höhe der \neinmaligen und wiederkehrenden Gebühren werden \ndurch die Energie Thun AG in Tarifverordnungen fest-\ngelegt, unter Berücksichtigung der oben stehenden Fi-\nnanzierungs- und Tarifgrundsätze. Die Energie Thun \nAG berücksichtigt das Interesse der verschiedenen \nKundengruppen an marktgerechten Tarifen; die ein-\nzelnen Tarifgruppen müssen aber je mindestens \nselbsttragend sein. Die Gebühren sollen wettbewerbs-\nfähig sein und dadurch einen Beitrag zur kommunalen \nWirtschaftsförderung leisten.  \n5 Schuldner bzw. Schuldnerin der einmaligen An-\nschlussgebühr ist der Grundeigentümer bzw. die \nGrundeigentümerin. Die wiederkehrenden Gebühren \nschuldet diejenige Person, auf welche das Zählerabon-\nnement lautet, wobei der Grundeigentümer bzw. die \nGrundeigentümerin solidarisch mithaftet.  \n6 Die Energie Thun AG ist berechtigt, für die einmali-\ngen Anschlussgebühren ein gesetzliches Grundpfand-\nrecht auf den angeschlossenen Liegenschaften gemäss \nArt. 109 Abs. 2 Ziff. 6 EG ZGB 1 geltend zu machen.  \n\nd von den festen Endverbraucherinnen und Endverbrau-\nchern wiederkehrende Gebühren für die Stromlieferung. \n2 Die Gebühren für die Netznutzung und die Stromliefe-\nrung werden auf der Basis von Tarifen gemäss übergeord-\nnetem Recht erhoben und publiziert.  \n3 Bei der Festlegung der Netzkostenbeiträgen ist auf ein \nangemessenes Verhältnis zwischen individuell und solida-\nrisch zu tragenden Netzkosten zu achten und nach Span-\nnungsebene und Kundengruppe zu differenzieren.  \n\nArt. 19  b) Haftung für Netzanschluss- und Netzkosten-\nbeiträge \n\nBisherige Netzanschlussnehmerinnen und Netzanschluss-\nnehmer bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer und neue \nNetzanschlussnehmerinnen und Netzanschlussnehmer \nbzw. Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Baurechts-\ninhaberinnen und Baurechtsinhaber haften solidarisch für \nNetzanschluss- und Netzkostenbeiträge. \n\nArt. 20  c) Versorgung mit Ersatzenergie \n1 Freie Endverbraucherinnen oder Endverbraucher, die \nkeinen gültigen Energieliefervertrag haben und/oder die \nzu keiner Bilanzgruppe zugeordnet werden können, wer-\nden durch die Energie Thun AG mit Ersatzenergie ver-\nsorgt.  \n2 Die Energie Thun AG ist berechtigt, für die Lieferung von \nErsatzenergie einen besonderen Tarif auf der Grundlage \nder Kosten zu deren Bereitstellung festzulegen, mit ein-\nschliessend den administrativen Aufwand sowie einen \nangemessenen Risikozuschlag. \n\nArt.6  \nb) Wasserversorgung \n1 Für die Finanzierung der Wasserversorgung inkl. \nHydrantenlöschschutz gelten die Bestimmungen des \nkantonalen Wasserversorgungsgesetzes vom 11. No-\nvember 1996, d.h. die Wasserversorgung muss finan-\nziell selbsttragend sein und darf keine Ertragsüber-\nschüsse erwirtschaften. Es werden einmalige und \n\nArt. 21  Wasserversorgung \n\na) Finanzierung, Abgaben \n1 Zur Finanzierung der Wasserversorgung erhebt die \nEnergie Thun AG: \na von den Eigentümerinnen und Eigentümern einer Baute \noder einer Anlage pro Anschluss eine einmalige Gebühr \nbei der Erstellung oder der Änderung des Anschlusses, \neinschliesslich Gebührenanteil für den Hydranten-\n\nBestimmungen des Wasserversorgungsregle-\nments der Energie Thun AG werden teilweise in \ndas EnTAG-Reglement integriert.  \n \nFür die Kundinnen und Kunden der Energie \nThun AG ergeben sich keine Änderungen. \n\n\n\n \n\n 9 \n\nwiederkehrende Gebühren erhoben, welche die dau-\nernde Werterhaltung der Anlagen gewährleisten.  \n2 Die einmaligen Anschlussgebühren und die wieder-\nkehrenden Grundgebühren bemessen sich nach dem \nLeistungsanspruch der angeschlossenen Liegenschaf-\nten, die wiederkehrenden Verbrauchsgebühren nach \ndem effektiven Verbrauch. Die Einzelheiten werden \ndurch die Energie Thun AG in Tarifverordnungen fest-\ngelegt. Innerhalb der Energie Thun AG ist für die Was-\nserversorgung eine gesonderte Rechnung zu führen.  \n3 Die einmaligen Anschlussgebühren sind für den Ein-\nkauf in die bestehenden Anlagen bestimmt. Die wie-\nderkehrenden Grundgebühren werden für die Einla-\ngen in die Spezialfinanzierung und zur Deckung der \nZinskosten erhoben. Die jährlichen Verbrauchsgebüh-\nren sind zur Deckung der Betriebskosten bestimmt.  \n\nlöschschutz (Anschlussgebühren), \nb von den Wasserbeziehenden wiederkehrende Gebüh-\nren für die Wassernetznutzung und den Hydrantenlösch-\nschutz (Grundgebühren), \nc von den Wasserbeziehenden wiederkehrende Gebüh-\nren für die Wasserlieferung und den Hydrantenlösch-\nschutz (Verbrauchsgebühren), \nd von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern einmalige und wiederkehrende Gebühren für den \nHydrantenlöschschutz bei nicht an die Wasserversorgung \nangeschlossenen Bauten und Anlagen im Umkreis von \n300 Meter vom nächsten Hydranten, wenn dieser den er-\nforderlichen Löschschutz gewährleistet. \n2 Die Wasserversorgung, einschliesslich der Bereitstellung \ndes Wassers für den Hydrantenlöschschutz, muss finanzi-\nell selbsttragend sein (Grundsatz der Eigenwirtschaftlich-\nkeit). \n\nArt.22  b) Einmalige Anschlussgebühren \n1 Die Anschlussgebühren werden aufgrund der Loading \nUnits (LU) gemäss den jeweils gültigen Leitsätzen des \nFachverbandes für Wasser, Gas und Wärme (SVGW) er-\nhoben und bemessen sich nach Massgabe des Kostende-\nckungs- und Äquivalenzprinzips. Kalt- und Warmwasser-\nLU werden kumuliert berechnet. \n2 Bei einer Erhöhung der LU ist eine entsprechende ein-\nmalige zusätzliche Anschlussgebühr geschuldet.  \n3 Eine Verminderung der LU führt zu keiner Rückerstat-\ntung bezahlter einmaliger Anschlussgebühren, wird aber \nbei einer späteren Erhöhung berücksichtigt.  \n4 Im Brandfall oder bei Abbruch einer Baute oder einer \nAnlage werden die bezahlten einmaligen Anschluss- oder \nLöschgebühren angerechnet, wenn innert fünf Jahren mit \ndem Neu- oder Ersatzbau begonnen wird.  \n\n\n\n \n\n 10 \n\nArt. 23  c) Wiederkehrende Grundgebühren \n1 Die Grundgebühr für die Wasserversorgung berechnet \nsich pro installierten Wasserzähler.  \n2 Sie bemisst sich nach der Nennbelastung des Wasser-\nzählers und ist auch geschuldet, wenn kein Wasser bezo-\ngen wird.  \n\nArt. 24 d) Wiederkehrende Verbrauchsgebühren \n1 Die Verbrauchsgebühr bemisst sich nach der bezogenen \nWassermenge.  \n2 Sie ist auch geschuldet, wenn Wasser durch Unberech-\ntigte bezogen wurde. \n\nArt. 25  e) Gebühren für den Hydrantenlöschschutz \n1 Die Anschlussgebühr für den Hydrantenlöschschutz wird \ngestützt auf den Gebäudewert berechnet.  \n2 Erhöht sich der Gebäudewert infolge von Umbauten o-\nder wertvermehrenden Investitionen um mehr als 50'000 \nFranken, ist eine nachträgliche Löschgebühr auf der die-\nsen Betrag übersteigenden Erhöhung des Gebäudewertes \ngeschuldet. Artikel 22 Absatz 3 und 4 kommt sinngemäss \nzur Anwendung.  \n3 Die wiederkehrenden Gebühren für den Hydranten-\nlöschschutz für nicht an die Wasserversorgung ange-\nschlossene Bauten und Anlagen werden gestützt auf den \nGebäudewert berechnet. \n\n Art. 26  Fernwärme- und -kälteversorgung  \na) Finanzierung, Abgaben \n1 Zur Finanzierung der Fernwärme- und -kälteversorgung \nerhebt die Energie Thun AG: \na einmalige Anschlussgebühren, und \nb wiederkehrenden Gebühren für die Fernwärme- bzw.  \n-kältelieferung. \n2 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse können spezielle \nFernwärme- und -kältelieferverträge abgeschlossen wer-\nden. Diesfalls gelten die Bestimmungen und die Preise \ndes jeweiligen Vertrags. \n\nDie Gebühren für die Fernwärmeversorgung \nwaren bislang im Fernwärmeversorgungsregle-\nment der Energie Thun AG geregelt. Bestim-\nmungen des Fernwärmeversorgungsreglements \nwerden nun teilweise in das EnTAG-Reglement \nintegriert.  \n \nFür die Kundinnen und Kunden der Energie \nThun AG ergeben sich keine Änderungen. \n\n\n\n \n\n 11 \n\n Neu geregelt wird die Fernkälteversorgung. Dies \nwird zu einer Änderung des Fernwärmeversor-\ngungsreglements der Energie Thun AG führen. \n \n\nArt. 27  b) Einmalige Anschlussgebühren \n1 Für den Anschluss an das Fernwärme- bzw. -kältenetz \nbezahlen die Kundinnen und Kunden eine einmalige An-\nschlussgebühr. \n2 Kundinnen und Kunden, die keine Fernwärme mehr be-\nziehen oder noch vor dem Beginn der Fernwärmeliefe-\nrung auf den Bezug verzichten, haben keinen Anspruch \nauf Rückerstattung der Anschlussgebühr oder Teile da-\nvon. Für die Belieferung mit Fernkälte gilt Sinngemässes. \n\n \n\nArt. 28  c) Wiederkehrende Gebühren für die Fern-\nwärme- und kältelieferung \n1 Die wiederkehrenden Gebühren für die Fernwärme- \nund -kältelieferung an Tarifkunden bestehen aus dem \nGrundpreis und dem Arbeitspreis. \n2 Der Grundpreis deckt einen Teil der festen, verbrauchs-\nunabhängigen Kosten. Er wird pro installierten Zähler be-\nmessen und ist auch geschuldet, wenn keine Fernwärme \noder -kälte bezogen wird. \n3 Der Arbeitspreis ist das Entgelt für die bezogene Fern-\nwärme oder -kälte. Er deckt den Aufwand für die Energie-\nbeschaffung und -verteilung sowie den restlichen Teil der \nfesten Kosten. \n\n Art. 29  Gasversorgung \n\na) Finanzierung, Abgaben \n1 Zur Finanzierung der Gasversorgung erhebt die Energie \nThun AG für die Gaslieferungen an Tarifkunden Gebüh-\nren, bestehend aus  \na dem Grundpreis,  \nb dem Arbeitspreis. \n\nDie Gebühren für die Gasversorgung waren bis-\nlang im Gasversorgungsreglement der Energie \nThun AG geregelt. Bestimmungen des Gasver-\nsorgungsreglements werden nun teilweise in \ndas EnTAG-Reglement integriert.  \n \nFür die Kundinnen und Kunden der Energie \nThun AG ergeben sich keine Änderungen. \n \n\n\n\n \n\n 12 \n\n2 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse können spezielle \nGaslieferverträge abgeschlossen werden. Diesfalls gelten \ndie Bestimmungen und die Preise des jeweiligen Ver-\ntrags. \n\nArt. 30  b) Grundpreis \n1 Der Grundpreis deckt einen Teil der festen, verbrauchs-\nunabhängigen Kosten.  \n2 Er wird pro installiertem Zähler bemessen. \n3 Bis zur Abtrennung des Hausanschlusses ist mindestens \nein Grundpreis geschuldet, auch wenn kein Gas mehr be-\nzogen wird und kein Zähler mehr installiert ist. \n\nZu Absatz 3: Solange keine Abtrennung erfolgt, \nhat die Energie Thun AG das Leitungsnetz bis \nzum Hausanschluss zu kontrollieren (Leckkon-\ntrolle). Der Grundpreis deckt die dafür anfallen-\nden Kosten. Kundinnen und Kunden können je-\nderzeit die Abtrennung des Hausanschlusses \nveranlassen. \n\nArt. 31  c) Arbeitspreis \n1 Der Arbeitspreis ist das Entgelt für die bezogene Ener-\ngie. Er deckt den Aufwand für die Gasbeschaffung und die \nGasverteilung.  \n2 Die Umrechnung des gemessenen Gasvolumens in die \nverrechnete Energiemenge erfolgt nach den physikali-\nschen Gesetzen unter Berücksichtigung von Temperatur, \nDruck und Heizwert des Gases. \n3 Ein Teil der festen Kosten kann auf den Arbeitspreis ab-\ngewälzt werden. \n\n \n\n Art. 32  Administrative Gebühren \n1 Die Energie Thun AG kann für administrative Tätigkeiten \n(wie Planauskünfte und Mitberichte bei Baugesuchen), \nKontrollen (inkl. Netzbeurteilungen) und Bewilligungen \nim Rahmen des ihr übertragenen Aufgabenbereichs Ge-\nbühren erheben. \n2 Die Gebühren nach Absatz 1 richten sich nach dem Kos-\ntendeckungs- und Äquivalenzprinzip. \n\nDie administrativen Gebühren waren bislang in \nden Versorgungsreglementen der Energie Thun \nAG geregelt.  \n \nFür die Kundinnen und Kunden der Energie \nThun AG ergeben sich keine Änderungen. \n\nArt. 10 Abgeltung \n1 Die Energie Thun AG entrichtet der Gemeinde   \na eine jährliche Abgeltung für die Übertragung des \nVersorgungsrechts, ohne die Wasserversorgung,  \nb eine Entschädigung für Dienstleistungen, welche die \nEnergie Thun AG von der Stadt Thun bezieht,  \n\nArt. 33  Austauschverhältnisse mit der Stadt Thun \n1 Für den Bezug von Energie und Wasser bezahlt die Stadt \nThun Gebühren gemäss den allgemein gültigen Tarifen.  \n2 Vertragliche Austauschverhältnisse zwischen der Stadt \nThun und der Energie Thun AG erfolgen nach dem \n\nDie Versorgungsvereinbarung zwischen der \nStadt Thun und der Energie Thun AG aus dem \nJahr 1999 hatte vorgesehen, dass die Stadt \nThun zu Vorteilskonditionen versorgt wird. Im \nBereich der Monopoltätigkeiten der Energie \n\n\n\n \n\n 13 \n\nc einen Zins auf dem gewährten Darlehen sowie  \nd allenfalls eine Dividende auf dem Aktienkapital. \n2 Die Einzelheiten werden in der Versorgungsvereinba-\nrung geregelt.  \n \n \n\nFremdvergleichsgrundsatz. Dies gilt auch für Aktionärs-\ndarlehen der Stadt Thun an die Energie Thun AG. \n3 Auf die Nutzung des öffentlichen Grundes für den Be-\ntrieb der unterirdischen Anlagen und Netze der Energie \nThun AG zur Energieversorgung finden die Bestimmun-\ngen des Reglements vom … 2025 über die Konzessionsab-\ngaben zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Konzessi-\nonsabgabereglement; KonzR) Anwendung.  \n4 Die Benutzung des öffentlichen Grundes durch die Ener-\ngie Thun AG zum Zweck der Wasserversorgung erfolgt \nunentgeltlich. \n\nThun AG war dies unzulässig, weshalb bereits \nim Jahr 2008 eine Anpassung der Versorgungs-\nvereinbarung erfolgte.  \n\nNeu wird der seit 2008 gelebte sog. Fremdver-\ngleichsgrundsatz (englisch «dealing at arm's \nlength») für sämtliche Austauschverhältnisse \nzwischen der Stadt Thun und der Energie Thun \nAG explizit im Reglement verankert. Der Grund-\nsatz besagt, dass Vereinbarungen so gestaltet \nsein müssen, dass sie den Bedingungen entspre-\nchen, die auch zwischen unabhängigen Dritten \nüblich wären.  \n\nEine «Abgeltung» (Marginalie von Art. 10 des \nbisherigen Reglements) von der Energie Thun AG \nan die Stadt Thun erfolgt nur noch für die Nut-\nzung des öffentlichen Grundes, wobei die Ener-\ngie Thun AG diesbezüglich gleich behandeln wird \nwie andere Energieversorgungsunternehmen. \n\nGewinnausschüttungen und die Rückführung \nvon Gesellschaftskapital an die Stadt Thun als \nAktionärin erfolgen im Rahmen der aktienrecht-\nlichen Bestimmungen (siehe dazu auch Art. 35, \nwonach der Gemeinderat in der Eigentümerstra-\ntegie die Dividendenpolitik festlegt).   \n\n \n \n \n \n \nArt. 12 Abs. 3:  \nDie Ausübung der Aktionärsrechte in der Energie Thun \nAG und insbesondere die Vertretung der Aktien in der \nGeneralversammlung erfolgt durch den Gemeinderat. \n\n5. Aufsicht und Berichterstattung \n\nArt. 34  Eigentümer- und Aktionärsrechte \n1 Die Stadt Thun nimmt ihre Rolle als Eigentümerin der \nEnergie Thun AG und die Aufsicht über die Unterneh-\nmung nach anerkannten Grundsätzen wahr. \n2 Die Ausübung der Aktionärsrechte in der Energie Thun \nAG und insbesondere die Vertretung der Aktien in der \nGeneralversammlung erfolgt durch den Gemeinderat.  \n\n \n\n \n\n \n \n\nArt. 35  Eigentümerstrategie \n1 Der Gemeinderat erarbeitet eine Eigentümerstrategie \nfür die Energie Thun AG. Er nimmt bei Bedarf Anpassun-\ngen vor. \n\nDie aktuelle Eigentümerstrategie stammt aus \ndem Jahr 2022 und gilt seit dem 1. Januar 2023. \nAnpassungen erscheinen derzeit nicht erforder-\nlich. \n\n\n\n \n\n 14 \n\n2 Die Eigentümerstrategie legt u. a. die Dividendenpolitik \nfest. Die Umsetzung der Dividendenpolitik erfolgt durch \nAusübung der Stimmrechte der Stadt Thun an der Gene-\nralversammlung der Energie Thun AG. \n3 Die Eigentümerstrategie ist öffentlich. \n\nArt. 11 Aufsicht \n1 Die Energie Thun AG steht unter der Aufsicht von \nGemeinderat und Stadtrat.  \n2 Die stadträtliche Aufsicht erfolgt durch die von der \nPräsidienkonferenz gemäss Art. 24 lit. f des Geschäfts-\nreglements Stadtrat jeweils als zuständig erklärte \nSachkommission. \n3 Die Energie Thun AG erstattet jährlich Bericht über \ndie Einhaltung von Reglement und Versorgungsverein-\nbarung. Gemeinderat und Kommission können von \nder Revisionsstelle der Energie Thun AG oder vom \nVerwaltungsrat spezielle Berichte zur Finanzierung der \nWasserversorgung und zu den Abgeltungen der Ener-\ngie Thun AG an die Stadt Thun verlangen.  \n \nArt. 12 Abs. 2:  \n2 Der Gemeinderat delegiert eines seiner Mitglieder \ngemäss Art. 762 OR in den Verwaltungsrat der Energie \nThun AG.  \n\nArt. 36  Aufsicht \n1 Die Energie Thun AG steht unter der Aufsicht von Ge-\nmeinderat und Stadtrat. \n2 Die stadträtliche Aufsicht erfolgt durch die zuständige \nSachkommission. \n3 Der Gemeinderat legt in der Leistungsvereinbarung mit \nder Energie Thun AG die Instrumente der Aufsicht fest. Er \nwahrt dabei die unternehmerische Autonomie der Ener-\ngie Thun AG. \n4 Der Gemeinderat kann Mitglieder in den Verwaltungsrat \nder Energie Thun AG delegieren. \n\nDie Zweiteilung der Aufsicht durch den Gemein-\nderat und die zuständige Sachkommission des \nStadtrates hat sich bewährt und soll beibehal-\nten werden. \n\n \nIm neuen EnTAG-Reglement wird nicht unter-\nschieden, ob die Einsitznahme eines Gemeinde-\nratsmitgliedes nach Art. 762 des Obligationen-\nrechts durch Abordnung des Gemeinderats er-\nfolgt oder durch Wahl an der Generalversamm-\nlung, an welcher der Gemeinderat die Stimmen \nder Alleinaktionärin Stadt Thun vertritt. Für die \nWahrnehmung der Aufsicht ist diese Differen-\nzierung kaum von Bedeutung. \n\nArt. 37  Berichterstattung \n1 Die Energie Thun AG erstattet dem Gemeinderat und \nder zuständigen Sachkommission des Stadtrats mindes-\ntens jährlich Bericht über die Einhaltung dieses Regle-\nment und der Leistungs- und Konzessionsvereinbarung.  \n2 Der Gemeinderat und die zuständige Sachkommission \ndes Stadtrates können von der Revisionsstelle der Ener-\ngie Thun AG oder vom Verwaltungsrat spezielle Berichte \nzur Finanzierung der Wasserversorgung und zur finanziel-\nlen Situation der Energie Thun AG verlangen. \n3 Der Gemeinderat legt in der Leistungsvereinbarung mit \nder Energie Thun AG die Vorgaben an die Berichterstat-\ntung gemäss Absatz 1 fest.  \n\n 6. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 38  Übergangsbestimmungen \n\nDie Beurteilung von Anschlussgesuchen, die im Zeitpunkt \nder Inkraftsetzung des Reglements hängig sind, richtet \nsich nach dem bisherigen Recht, sofern das neue Recht \nfür die gesuchstellende Person nicht vorteilhafter ist. \n\n \n\n\n\n \n\n 15 \n\n Art. 39  Strafbestimmung \n1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder die \nAusführungsbestimmungen des Verwaltungsrats oder die \ngestützt darauf erlassenen Verfügungen, insbesondere \nder rechtswidrige Bezug von Energie oder Wasser, die \nmutwillige Beeinträchtigung oder Störung der Anlagen o-\nder des Betriebs der Energie Thun AG, können mit Busse \nbis 5’000 Franken bestraft werden. \n2 Die Energie Thun AG erlässt die Bussenverfügung. Für \ndas Verfahren gelten Artikel 58 ff. GG sowie Artikel 50 ff. \nGemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG \n170.111). \n\nDas bisherige Reglement kannte keine Bussen-\nbestimmung. Jedoch sehen das Strom-, das \nWasser-, das Fernwärme- und das Gasversor-\ngungsreglement der Energie Thun AG Strafbe-\nstimmungen für den Fall von Widerhandlungen \ngegen die Versorgungsreglemente vor.  \nBussen der Energie Thun AG können nach \nArt. 59 des Gemeindegesetzes bei der Staatsan-\nwaltschaft angefochten werden. \n\n Art. 40  Rechtsschutz \n\nDie übrigen Verfügungen der Energie Thun AG können \ngemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \nvom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) angefochten wer-\nden. \n\nNach Art. 63 VRPG ist das Regierungsstatthal-\nteramt Thun die zuständige Rechtsmittelbe-\nhörde bei den übrigen Verfügungen der Energie \nThun AG (namentlich bei Gebührenverfügun-\ngen). \n \n\n Art. 41  Aufhebung bisherigen Rechts \n1 Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Reglements \nsind alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen \naufgehoben. \n2 Insbesondere wird das Reglement über die Energie- und \nWasserversorgung sowie das Verhältnis der Stadt Thun \nzur Energie Thun AG vom 24. September 1999 (SSG \n741.01) aufgehoben. \n\n \n\nArt. 13 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung \n1 Der Gemeinderat setzt den Zeitpunkt für das Inkraft-\ntreten des vorliegenden Reglements fest.  \n2 Bis zum Erlass eigener Bestimmungen durch die \nEnergie Thun AG gelten die bisherigen Reglemente \nund Tarife weiter. \n\nArt. 42  Inkrafttreten \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens. \n\n \n\n \n\n\n


Wortlaut P 19/2025

text: \nP49[2025 \n\nPostulat: Geplante bundesrätliche Verordnung zu Tempo 30 - \n\nAuswirkungen auf die Stadt Thun und Wahrung der Gemeinde- \n\nautonomie \n\nFraktion SP \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, \n\n1. welche konkreten Auswirkungen die vom Bundesrat vorgesehene Verordnung zur Ein- \n\nschränkung von Tempo 30 innerorts auf bestehende und geplante Projekte in der \n\nStadt Thun hat, insbesondere im Hinblick auf bereits beschlossene oder in Planung \n\nbefindliche Massnahmen; \n\n2. inwiefern die Gemeindeautonomie im Allgemeinen sowie die kommunale Planungs- \n\nhoheit im Besonderen durch die Verordnung eingeschränkt würden, und welche Fol- \n\ngen dies für die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt im Bereich Stadtentwicklung, Ver- \n\nkehr und Sicherheit hätte; \n\n3. weshalb der Gemeinderat bisher keinen Handlungsbedarf sieht —- im Gegensatz zum \n\nStädteverband Schweiz (vgl. Medienmitteilung vom 3.9.25"), der dem Bund übermäs- \n\nsige Eingriffe in die Organisationsautonomie der Gemeinden vorwirft, sowie im Ge- \n\ngensatz zu Städten wie Biel und Bern, die deutliche Vorbehalte angemeldet haben — \n\nund ob diese Einschätzung die Position des gesamten Gemeinderats darstellt; \n\n4. welche Möglichkeiten für die Stadt Thun bestehen, sich über den Städteverband \n\nSchweiz oder in direkter Zusammenarbeit mit anderen Städten aktiv für die Wahrung \n\nder kommunalen Interessen einzusetzen, und ob Thun bereit ist, sich an einer gemein- \n\nsamen Positionierung zu beteiligen. \n\nBegründung \n\nDie vom Bundesrat (UVEK, Bundesrat Rösti) geplante Verordnung sieht vor, die Einfüh- \n\nrung von Tempo 30 und Tempo-30-Zonen künftig stärker einzuschränken. Verschiedene \n\nStädte haben dies als erheblichen Eingriff in die Gemeindeautonomie und die kommunale \n\nPlanungshoheit kritisiert. Die Stadt Thun ist als Mitglied des Städteverbands Schweiz und \n\nmit Stadtpräsident Raphael Lanz im Vorstand direkt in diese Diskussion eingebunden. \n\nWährend andere Städte, namentlich Biel und Bern, ihre Vorbehalte öffentlich gemacht \n\nund auf die Bedeutung kommunaler Kompetenzen hingewiesen haben, hat der zustän- \n\ndige Thuner Gemeinderat Schertenleib bisher signalisiert, darin kein Problem zu sehen. \n\nDiese Haltung steht im Widerspruch zur Einschätzung vieler Städte, die Tempo 30 als \n\nunverzichtbares Instrument für die Verkehrssicherheit, den Lärmschutz und die Aufwer- \n\ntung von Quartieren und der Innenstadt betrachten. \n\n1 https://staedteverband.ch/cmsfiles/250903%20communique%20ssv-sqv%20eru_ffnung%20konsultation%20mo- \n\ntion%20schilliger%20de.pdf?v=20250909142714 \n\n\n\nAngesichts der Tragweite der geplanten Verordnung muss der Gemeinderat klar darle- \n\ngen, welche Auswirkungen für Thun zu erwarten sind, welche Handlungsspielräume der \n\nStadt verbleiben, um die im Stadtentwicklungskonzept Thun — STEK 2035 festgelegten \n\nLeitlinien, Ziele und Massnahmen im Bereich Mobilität sowie die Vorgaben im Mobilitäts- \n\nreglement wirksam umzusetzen, und welche Möglichkeiten einer koordinierten Interes- \n\nsenvertretung bestehen. Besonders im Hinblick auf die Aufwertung der Innenstadt und \n\nder übrigen Quartiere ist es entscheidend, dass die Stadt Thun Verantwortung über- \n\nnimmt und aktives Engagement zeigt, um die Gemeindeautonomie und die kommunalen \n\nInteressen zu wahren. \n\nDringlichkeit: Wird verlangt \n\nThun, 18. September 2025 ec\n\n\n