parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 15. Februar 2024


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 02. Mai 2024


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 04. Juli 2024


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 19. September 2024


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 21. November 2024


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2014

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 16. Februar 2017


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 30. Juni 2011


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 20. März 2025


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 12. Juni 2025


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 21. August 2025


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 12. November 2020


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 22. September 2011


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 01. April 2015


parent_type: agenda

name: SRB Fragestunde F 1/2022 betreffend langfristige Sicherstellung der elektrischen Stromversorgung der Stadt Thun

text: \n \n\n18.01.2022 (UwEM) – Axioma   / 9255012  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. Januar 2022 Fragestunde F 1/2022 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend langfristige Sicherstellung der elektrischen Strom-\nversorgung der Stadt Thun \nFraktion SVP vom 18. Januar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nWie will der Gemeinderat die Implementierung der langfristigen Sicherstellung der elektrischen \nStromversorgung der Stadt Thun (vgl. Vorstoss Fraktion SVP vom 28.10.2021) in der Klimastrategie \nfesthalten? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nDas Anliegen ist in der geplanten Klimastrategie integriert. Die Klimastrategie wird die Bereiche \nWärme, Mobilität, Konsum, Energieproduktion und -verteilung sowie Kompensation und negative \nEmissionen beinhalten. \n \nDie ursprüngliche Frage, die den Gemeinderat dazu bewogen hat, vor der eigentlichen Klimastrate-\ngie eine fachliche Grundlage erarbeiten zu lassen, war, welche Auswirkungen die klimapolitische \nZielsetzung Netto Null 2050 auf die bestehende Energieinfrastruktur und die Energieversorgung in \nThun haben wird. Die Dekarbonisierung wird mit einer Elektrifizierung zahlreicher heute fossil be-\ntriebener Anwendungen im Mobilitäts- und Gebäudebereich einhergehen. Die Potenziale und \nChancen, die das Verteilnetz mit einer intelligenten sektorübergreifenden Vernetzung bieten kann, \naber auch notwendige Netzausbauten waren vorher weitgehend unbekannt. Der Stadt Thun und \nder Energie Thun AG liegen aus dem Projekt neben dem Grundlagenbericht auch zahlreiche Daten \nund vertiefte betriebswirtschaftliche Abklärungen vor, auf denen die Klimastrategie aufbauen wird. \n \nFür die fachliche Erarbeitung der Strategie ist ein Einladungsverfahren durchgeführt worden. Das \nBüro, das unter Vorbehalt der Bewilligung des Verpflichtungskredits zur Klimastrategie den Auftrag \nerhalten wird, besitzt ausgewiesene Erfahrung und Expertise in den erwähnten Bereichen der Kli-\nmastrategie, namentlich auch im Bereich Energieproduktion und -verteilung. Zudem ist ein Mitglied \nder Geschäftsleitung der Energie Thun AG in der Projektdelegation vertreten. \n \nWeitere Ausführungen folgen in der Beantwortung des Postulats P 12/2021 betreffend langfristige \nSicherstellung der elektrischen Stromversorgung der Stadt Thun. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. F 1/2022 - Stromversorgung \n\n \n\n18.01.2022 (UwEM) – Axioma   / 9255012  Seite 2 \n\n \nThun, 19. Januar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 15. Februar 2024


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 2. Mai 2024


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 04. Juli 2024


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 19. September 2024


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 21. November 2024


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2014


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 16. Februar 2017


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 12. Mai 2011


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 17. Januar 2025


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 20. März 2025


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 12. Juni 2025


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 21. August 2025


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 20. Januar 2012


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2011


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 24. August 2011


name: SRB Postulat P 13/2021 betreffend Überprüfung Mietzinserlass im Leihvertrag «AKuT» vom 14.12.2014

text: \n \n\n17.11.2021 (ABS) – 9205285 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Postulat P 13/2021 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Überprüfung Mietzinserlass im Leihvertrag «AKuT» vom \n14. Dezember 2014 \nFraktion SVP vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen \n \n1. den im Leihvertrag vom 4. Dezember 2014 zwischen dem Verein Freund*innen des Freiraums \n\nund der Stadt Thun festgehaltenen Mietzinserlass zumindest teilweise aufzuheben. Dabei soll \nein allfällig erwirtschafteter Gewinn des Vereins zur, mindestens teilweisen, Tilgung des Miet-\nzinses eingesetzt werden; \n\n2. die künftig beabsichtigte Gewinnverwendung – soweit nicht zur Tilgung des Mietzinses einge-\nsetzt – durch den städtischen Beirat abzusegnen zu lassen. \n\n \n \n\nBegründung \n \nAufgrund der Beantwortung der Fragestunde F 14/2021 vom 21. September 2021 stellen wir fest, \ndass der nicht gewinnorientierte Verein über erwirtschaftete Gewinne frei verfügen kann. Gemäss \ndem aktuell gültigen Leihvertrag für die Liegenschaft Seestrasse 20 ist der Verein von der Zahlung \ndes jährlichen Mietzinses in der Höhe von 20'376 Franken (inkl. Parkplatz) befreit. Die Liegenschaft \nSeestrasse 20 gehört im Miteigentum je hälftig der Stadt Thun und der Schweizerischen Post. Die \nStadt Thun verzichtet heute auf Mietzinseinnahmen von jährlich 9'888 Franken für die Liegenschaft \nsowie jährlich 600 Franken für den dazugehörigen Parkplatz. Zudem übernimmt das Amt für Bildung \nund Sport den Mietzins von 9'888 Franken zu Gunsten der Schweizerischen Post. Im Weiteren kann \ndavon ausgegangen werden, dass auch sämtliche Unterhaltsmassnahmen durch die Stadt Thun \nübernommen werden. \n \nEs ist störend, problematisch und sicher nicht im Sinne des Erfinders, dass die den Steuerzahlenden \nentgangenen Mietzinseinnahmen für die Alimentierung von zum Teil radikalen linken Gruppierun-\ngen verwendet werden. \n \nNach unserem Wissensstand bestehen mit weiteren nicht gewinnorientierten Vereinen oder Orga-\nnisationen solche Leihverträge mit zumindest teilweisem Mietzinserlass. Allerdings sind uns keine \nHinweise bekannt, dass auch diese Vereine oder Organisationen einen Gewinn erwirtschaften und \ndiesen freimütig und willkürlich verteilen. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 13/2021 – Mieterlass Leihvertrag «AKuT» \n\n17.11.2021 (ABS) – 9205285 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Verein Freund*Innen des Freiraums betreibt seit Ende 2013 das Alternative Kulturzentrum \nThun (AKuT). Das AKuT entstand aus einem Bedürfnis von jungen Thunerinnen und Thunern nach \neinem Begegnungsort, an dem ein alternatives Kultur- und Unterhaltungsangebot, ohne Konsum-\npflicht stattfinden kann. Das AKuT ist nicht gewinnorientiert und wird ehrenamtlich geführt. Alle \ndarin stattfindenden Angebote werden auf Freiwilligenarbeit basierend organisiert und durchge-\nführt. Es werden keine Saläre oder Entschädigungen ausbezahlt. Sogar die während eines Arbeits-\neinsatzes konsumierten Getränke werden von den Vereinsmitgliedern selber finanziert. \n \nDie Stadt begleitet den Verein bzw. das betriebsleitende Kollektiv seit Anbeginn mit einem strate-\ngischen Beirat und einem operativen Runden Tisch. Der strategische Beirat ist zusammengesetzt \naus den Vorstehern der Direktionen Bildung Sport Kultur sowie Sicherheit und Soziales, dem Chef \nAmt für Bildung und Sport, der Leiterin Fachstelle Familie, dem Polizeiinspektor, dem Chef Polizei \nThun sowie Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen der SP, SVP, EVP/EDU und glP/Die Mitte \nund des Vereins Freund*Innen des Freiraums. Das Gremium traf sich von 2014 bis 2019 zwei Mal \njährlich. Seit 2020 findet im gegenseitigen Einvernehmen nur noch ein Austausch pro Jahr statt. Der \noperative Runde Tisch ist zusammengesetzt aus dem Bezirkschef Polizei Thun, dem Polizeiinspek-\ntor, der Leiterin Fachstelle Familie und Vertreterinnen und Vertretern des Vereins Freund*Innen \ndes Freiraums. Der Sitzungsrhythmus wurde 2020 ebenfalls auf einmal jährlich reduziert. \n \nDie Zusammenarbeit der Stadt Thun mit dem Verein Freund*innen des Freiraums ist konstruktiv \nund von Transparenz geprägt. Die Stadt hat jederzeit Einblick in die Buchhaltung des Vereins. Der \nVerein hat den Umgang mit seinem Eigenkapital bzw. die gesprochenen Spenden proaktiv auf sei-\nner Webseite aufgeführt. Die Spenden wurden grossmehrheitlich in den Jahren 2015 und 2016 aus-\ngeschüttet und waren, obwohl öffentlich publiziert, nie Thema in einem der beiden Begleitgruppen. \n \nDas AKuT ist eine wichtige Ergänzung des übrigen kulturellen und Freizeitangebots für Jugendliche \nund junge Erwachsene in Thun. Die Stadt hat ein grosses Interesse, die konstruktive Zusammenar-\nbeit mit dem Verein Freund*Innen des Freiraumes fortzuführen und weiterzuentwickeln. In diesem \nSinne ist der Gemeinderat bereit, die gestellten Fragen vom Amt für Bildung und Sport vertieft prü-\nfen zu lassen. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 17. November 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: Organisationsreglement für den Gemeindeverband des regionalen Kompetenzzentrum Spiez

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 05. März 2015


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 19. Januar 2024


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 21. März 2024


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 13. Juni 2024


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 22. August 2024


parent_type: affair

text: \nSeite 1\n\nSTADTRAT\n\nGEMEINDEABSTIMMUNG VOM 22. SEPTEMBER 2024\nBOTSCHAFT DES STADTRATES DER STADT THUN\n\nBODENPOLITIK: ERWERB FLÄCHE  \nFÜR ERSATZNEUBAU SCHUTZ UND RETTUNG  \nBEWILLIGUNG EINES VERPFLICHTUNGSKREDITES  \nVON 6,02 MILLIONEN FRANKEN FÜR DEN ERWERB DES \nGRUNDSTÜCKS THUN 1 (THUN)-GBBL NR. 5250 MIT EINER \nFLÄCHE VON 6‘500 QUADRATMETERN\n\n\n\n\n\nSeite 3\n\nBodenpolitik: Erwerb Fläche für  \nErsatzneubau Schutz und Rettung \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von  \n6,02 Millionen Franken für den Erwerb des Grundstücks \nThun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 mit einer Fläche von  \n6’500 Quadratmetern\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nThun ist die grösste Stadt der Schweiz \nmit einer reinen Milizfeuerwehr sowie \neinem teilprofessionalisierten Kom-\nmando. Die Feuerwehr ist für die Ge-\nmeinden Thun, Amsoldingen und Hei-\nligenschwendi zuständig und hat rund \n320 Einsätze im Jahr. Sie übernimmt \nzusätzliche Aufgaben als kantonaler \nSonderstützpunkt in den Bereichen \nOel- und Chemiewehr, Personenret-\ntungen bei Unfällen, grosse Rettungs-\ngeräte und Grosstierrettung.\n\nZusammen mit dem Zivilschutz und \ndem Regionalen Führungsorgan RFO \nThun plus werden die Aufgaben seit \ndem Jahr 2015 organisatorisch unter \ndem Dach Schutz und Rettung inner-\nhalb der Abteilung Sicherheit ausge-\nführt. Damit die Organisation weiter-\nentwickelt und das Milizsystem der \nFeuerwehr aufrechterhalten werden \nkann, braucht diese eine neue Infra-\nstruktur. Seit mehr als 15 Jahren wird \ndeshalb nach einer Lösung gesucht. \nDas Amt für Stadtliegenschaften hat \nrund 20 mögliche Parzellen für einen \nneuen Standort von Schutz und Ret-\ntung geprüft. Aufgrund von Eigen-\ntumsverhältnissen, baurechtlichen \nHürden (Zone) oder der Verkehrssitua-\ntion blieb als einzige Option der Park-\n\nplatz der MUR-Halle an der Rütlistrasse \nübrig. Dieser ist wegen diverser Ab-\nhängigkeiten nicht ideal (Wegzug Ab-\nfallsammelhof, Bedürfnisse Thun Expo, \nnicht optimale Verkehrssituation). \n\nDer Rettungsdienst der Spital STS AG \nsucht ebenfalls seit einiger Zeit einen \ngeeigneten Standort für einen Ret-\ntungsstützpunkt in der Region Thun. \nAufgrund der guten Zusammenarbeit \nund von Synergien mit Schutz und Ret-\ntung ist eine gemeinsame Lösung \nsinnvoll.\n\nAm 30. April 2024 ist es gelungen, von \nder Eigentümerin des Grundstücks \nThun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 859 an der \nMittleren Strasse (Reitstall Ben Hur) \neine Teilfläche von 6’500 Quadratme-\ntern zum Preis von 6,02 Millionen Fran-\nken (inkl. Notariats-, Grundbuch- und \nGeometerkosten) zu erwerben. Auf \ndiesem Grundstück sind der Neubau \nSchutz und Rettung sowie der neue \nStützpunkt des Rettungsdienstes der \nSpital STS AG geplant. Unabhängig \nvon der Nutzung ist der Erwerb der \nTeilfläche für die Stadt Thun im Sinne \nder Baulandmobilisierung für die Inne-\nnentwicklung oder einer aktiven Bo-\ndenpolitik von Bedeutung.\n\n\n\nSeite 4\n\nAusgangslage\n\nZurzeit ist die Organisation Schutz und \nRettung dezentral in fünf Liegenschaf-\nten untergebracht:\n\n1.\t Hauptgebäude Schutz und \nRettung/Stützpunkt Feuerwehr \nFrohsinnweg 5\n\n2.\t Aussenmagazin Feuerwehr und \nZivilschutz Gurnigelstrasse 20\n\n3.\t Geschützter Führungsstandort \nZivilschutz Allmendingenstrasse \n77–79\n\n4.\t Bereitstellungsanlage Zivilschutz-\nmagazin Schorenstrasse 55\n\n5.\t Feuerwehrmagazin Rösslimatte 6d \n(Mietobjekt bis Ende 2026)\n\nDiese fünf Standorte möchte man am \nneuen Standort von Schutz und Ret-\ntung zentralisieren. Zusätzlich gibt es \nein Magazin in Goldiwil sowie das Re-\ngionale Feuerwehrausbildungszent-\nrum RFA in Allmendingen. Diese \nStandorte sind von der Zentralisierung \nnicht betroffen. \n\nDie bestehenden Flächen, namentlich \nam Frohsinnweg 5, entsprechen nicht \nmehr den aktuellen Bedürfnissen von \nSchutz und Rettung. Die Arbeitsab-\nläufe und die Gewährleistung der Ar-\nbeitssicherheit sind nicht mehr zeitge-\nmäss. Das Hauptgebäude am \nFrohsinnweg 5 wurde im Jahr 1978 \neingeweiht. Die Gebäudehülle ent-\nspricht ebenfalls nicht mehr den heuti-\ngen Normen. Grössere Sanierungs-\nmassnahmen wären in den nächsten \nJahren erforderlich, was aus wirt-\nschaftlicher Sicht keinen Sinn ergibt. \nAuch die Verkehrssituation ist nicht \nmehr optimal. Das Einrücken der Mili-\nzangehörigen wird vor allem im Not-\n\nfall zusehends zu einer grossen Her-\nausforderung.\n\nStandortsuche\nSeit mehr als 15 Jahren wird deshalb \nnach einem geeigneten Standort für \nSchutz und Rettung gesucht. Ein weit \nfortgeschrittenes Projekt an der We-\nstrasse wurde im Jahr 2015 nicht mehr \nweiterverfolgt, weil die Feuerwehr die \nZufahrt via Tempo-20- und Tempo-30-\nZone im Ereignisfall als zu gefährlich \neingestuft hatte. Seither hat das Amt \nfür Stadtliegenschaften rund 20 \nGrundstücke, die für einen Neubau \nvon Schutz und Rettung geeignet wä-\nren, geprüft. Das jetzt zu erwerbende \nGrundstück war auch darunter. Die \nGrundeigentümerschaft war damals \naber noch nicht zu einem Verkauf be-\nreit. Als einziges Grundstück blieb die \nParzelle des Parkplatzes MUR-Halle als \nmöglicher Standort für den Neubau \nübrig. Dafür wurde eine Machbarkeits-\nstudie in Auftrag gegeben. Diese zeigt \ndie räumlichen Anforderungen von \nSchutz und Rettung auf. Die Herausfor-\nderung läge unter anderem darin, die \nVerkehrsströme der einrückenden Mi-\nliz, der ausrückenden Fahrzeuge mit \nSondersignal und des Verkehrsauf-\nkommens, das durch die 300 Park-\nplätze im Zusammenhang mit den Aus-\nstellungen der Expo (Mieterparkplätze) \ngeneriert wird, zu entflechten. Als wei-\ntere Rahmenbedingung müsste die \nAusfahrt auf die Militärstrasse erfolgen, \nwas nur über die Parzelle des Abfall-\nsammelhofes möglich wäre. Da der \nUmzug des Abfallsammelhofes an den \nStandort Lerchenfeld zurzeit durch Ein-\nsprachen blockiert ist, ist unklar, wann \ndie Parzelle frei wird. Die Studie kommt \n\n\n\nSeite 5\n\nzum Schluss, dass sämtliche Flächen-\nanforderungen trotz der ungünstigen \nGeometrie der Parzelle realisiert wer-\nden könnten, sofern eine zweigeschos-\nsige Einstellhalle (mit Überhöhe des 1. \nUG) realisiert würde, die sich unter das \nGrundstück des Tiefbauamtes erstre-\ncken müsste, was mit hohen Kosten \nverbunden wäre. Zusätzlich negativ \ngewichtet nebst den hohen Kosten, \ntrotz der berechneten Machbarkeit der \nVerkehrsflüsse, wie sich das effektive \nVerkehrsaufkommen bei Expo-Anläs-\nsen auf das Einrücken der Milizange-\nhörigen und das Ausrücken der Feuer-\nwehrfahrzeuge auswirken könnte. \n\nFazit\nDie Flächenanforderungen könnten – \nunter Inkaufnahme der infolge der \n\nBauweise höheren Kosten – auf dem \nGrundstück aus städtebaulicher und \nverkehrstechnischer Sicht unterge-\nbracht werden. Es bestünden aber \nweiterhin Knackpunkte in Bezug auf \ndie Verkehrsflüsse sowie erhebliche \nRisiken in Bezug auf den Zeitpunkt der \nRealisierung eines Neubaus.\n\nMit dem Erwerb des Grundstücks Thun \n1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 für den Neubau \ndes Magazins Schutz und Rettung fal-\nlen sämtliche oben erwähnten Risiken \nweg, da primär die Anforderungen von \nSchutz und Rettung und des Rettungs-\ndienstes der Spital STS AG bei der Pla-\nnung zu berücksichtigen sind. Zudem \nist das Grundstück für beide Nutzeror-\nganisationen durch die verkehrstechni-\nsche Lage ideal gelegen.\n\nErwerb des Grundstücks  Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250\n\nAb November 2023 führte eine ge-\nmeinderätliche Delegation Verhand-\nlungen mit der Grundeigentümerin \nund deren Vertretern mit dem Ziel, \neine Teilfläche im Umfang von 6’500 \nQuadratmetern des Grundstücks \nThun 1 (Thun)-Gbbl Nr. 859 (abparzel-\nlierte Teilfläche: neu Thun 1 Gbbl. Nr. \n5250) an der Mittleren Strasse/Rütlist-\nrasse zu erwerben.\n\nAm 30. April 2024 konnte die Stadt \nThun den entsprechenden Kaufver-\ntrag, unter Vorbehalt der Zustimmung \nder Thuner Stimmbevölkerung zum \nVerpflichtungskredit, abschliessen. Mit \ndem Vertragsabschluss bietet sich der \nStadt Thun die einmalige Chance, ein \nunüberbautes Grundstück zu einem \nfairen Kaufpreis von 6,02 Millionen \n\nFranken (inkl. Notariats-, Grundbuch- \nund Geometerkosten) – unabhängig \nvon der vorgesehenen Nutzung – zu er-\nwerben.\n\nDer Kaufvertrag sieht den Übergang \nvon Nutzen und Gefahr auf den 1. Ok-\ntober 2024 vor, unter Vorbehalt, dass \ndie Thuner Stimmbevölkerung dem \nVerpflichtungskredit für den Kauf zu-\nstimmt. Bewilligt die Thuner Stimmbe-\nvölkerung den Verpflichtungskredit \nnicht, fällt der Kaufvertrag ersatzlos \ndahin. Der Kaufpreis von sechs Millio-\nnen Franken für das Grundstück ist in-\nnert 20 Kalendertagen nach Über-\ngang von Nutzen und Gefahr zu \nbezahlen. Auf dem Grundstück beste-\nhen keine Altlasten und keine laufen-\nden Miet- oder Pachtverhältnisse.\n\n\n\nSeite 6\n\nParzelle Thun1/5250 \n(Teilfläche von Thun1/859)\n\nca. 6’500 m2\n\nStandort\n\nDas Grundstück befindet sich gemäss \nheutiger und zukünftiger baurechtli-\ncher Grundordnung in der Zone A \nArbeiten. Die Realisierung des Neu-\nbaus Magazin Schutz und Rettung so-\n\nwie eines Rettungsstützpunktes ist an \ndiesem Standort zonenkonform. Die \nParzelle befindet sich zudem in unmit-\ntelbarer Nähe von Hauptverkehrsach-\nsen und Autobahnzubringern.\n\nAbsichtserklärung des Rettungsdienstes der Spital STS AG\n\nDer Rettungsdienst der Spital STS \nAG sucht ebenfalls einen geeigneten \nRettungsstützpunkt in der Region \nThun. Der Rettungsdienst und Schutz \nund Rettung Thun arbeiten seit Jah-\nren partnerschaftlich und professio-\nnell zusammen. Aus diesem Grund \nhat die Spital STS AG der Stadt Thun \nam 10. April 2024 eine Absichtserklä-\nrung zukommen lassen, aus der her-\nvorgeht, dass sie sehr grosses \nInteresse hat, im Projekt «Rettungs-\nstützpunkt Thun» aktiv mitzuwirken. \nWenn eine gemeinsame Nutzung zu \nStande kommt, können Synergien \ngenutzt und die Infrastruktur optima-\nler genutzt werden. Eine erste Ana-\nlyse hat ergeben, dass die Raumpro-\ngramme der beiden Organisationen \n\nauf dem Grundstück realisiert wer-\nden können.\n\nDie Bauordnung sieht zur Flächeneffi-\nzienz der Zone Arbeiten A vor, dass \nneue Hauptbauten zwei oder mehr \nVollgeschosse oder mindestens 50 \nProzent der zulässigen Fassadenhö-\nhen aufweisen müssen oder die Kons-\ntruktion eine spätere Aufstockung zu-\nlassen muss. Das heisst, die \nObergeschossflächen, die nicht von \nden beiden Organisationen benötigt \nwerden, könnten an Dritte vermietet \nwerden.\nDer Kauf bietet eine einmalige Gele-\ngenheit, das städtische Portfolio mit \neiner grossen unbebauten Parzelle, in \nder Nähe bestehender städtischer Lie-\n\n\n\nSeite 7\n\ngenschaften (Industriestrasse) zu ar-\nrondieren. Das Vorgehen entspricht \nder Massnahme Nummer zwei der \nstädtischen Portfoliostrategie: Aktive \n\nBodenpolitik betreiben, strategische \nGrundstücke oder Liegenschaften er-\nwerben.\n\nBeurteilung des Kaufpreises\n\nDer Kaufpreis wurde zwischen der \nStadt und der Verkäuferschaft auf \nsechs Millionen Franken für eine Flä-\nche von 6’500 Quadratmetern verein-\nbart. Hinzu kommen Verschreibungs-\nkosten (Notar, Geometer, Grundbuch) \nvon etwa 20’000 Franken. Der Preis \neinspricht einem Quadratmeterpreis \nvon 923.10 Franken. In Bezug auf den \nStandort und die vorgesehene Nut-\nzung kann dieser Preis als angemes-\nsen bezeichnet werden.\n\nEs ist äusserst selten, dass Bauland-\ngrundstücke in dieser Grösse an solch \nzentraler Lage zu erwerben sind. Ver-\ngleichsgrundstücke sind rar. Innerhalb \nder Stadt Thun ist dies einzigartig und \nermöglicht der Stadt, den Neubau \n\nsprichwörtlich auf der grünen Wiese \nzu planen. Zudem bietet das Grund-\nstück auch längerfristig Entwicklungs-\nmöglichkeiten für Schutz und Rettung, \nden Rettungsdienst STS AG oder an-\ndere Nutzungen. Wenn es maximal \nausgenutzt wird, können zum Beispiel \nSynergien mit dem Standort Industrie-\nstrasse von Tiefbauamt und Stadtver-\nwaltung genutzt werden.\n\nDas Grundstück ist ausserdem ver-\nkehrstechnisch sehr gut erschlossen \nund liegt am Rande der bestehenden \nBebauung. Die direkte Lage an einer \nAutobahn-Zubringer-Verkehrsachse \nist sehr wichtig für die geplanten Nut-\nzungen.\n\nFinanzielles\n\nFinanzierung\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen \nder allgemeinen Liquiditätsbewirt-\nschaftung aus vorhandenen und zu \nbeschaffenden Geldmitteln.\n\nFinanzielle Tragbarkeit\nIm Rahmen des rollenden Finanzpla-\nnungsprozesses wurden das Projekt \nund somit die Ausgabe im aktuellen \nAufgaben- und Finanzplan berück-\nsichtigt. Die Aufgaben der Feuerwehr \nwerden mittels einer Spezialfinanzie-\nrung selbsttragend erfüllt. Folglich \n\nmüssen die Kosten entsprechend dem \nkünftigen Nutzungsanteil durch die \nFeuerwehr getragen werden.\n\nDie Grundstücke am Frohsinnweg und \nan der Gurnigelstrasse 20 sollen der-\neinst anderen Nutzungen (Wohnun-\ngen und Gewerbe) zugeführt werden. \nGestützt auf die geltende Portfo-\nliostrategie des Gemeinderates wer-\nden die Grundstücke nicht verkauft, \nsondern allenfalls im Baurecht an \nDritte abgegeben. Dies ermöglicht \nder Stadt, künftig Erträge zu erwirt-\n\n\n\nSeite 8\n\nschaften und eine aktive Bodenpolitik \nzu fördern. \n\nFolgekosten\nDa das Grundstück unüberbaut erwor-\nben wird, entstehen in dieser Phase \nnebst den einmaligen liquditätswirk-\nsamen Kapitalbeschaffungskosten – \nausser dem Zinsaufwand für die Kapi-\ntalbeschaffung – keine direkten \nFolgekosten (z. B. Abschreibungen). \n\nIm Rahmen der Entwicklung des \nGrundstücks (Planung, Projektierung, \nAusführung) sind jedoch in späteren \nPlanungsphasen Folgekosten zu er-\nwarten, die aber zum jetzigen Zeit-\npunkt nicht bezifferbar sind. Zudem \nwerden diese künftigen Folgekosten \nerst im Rahmen von noch zu bewilli-\ngenden Verpflichtungskrediten be-\nschlossen.\n\nZuständigkeit der Stimmberechtigten\n\nDas Grundstück Thun 1 (Thun)-Gbbl. \nNr. 5250 wird ins Verwaltungsvermö-\ngen erworben, da es unmittelbar der \nErfüllung öffentlicher Aufgaben die-\nnen soll (Art. 75 Gemeindeverordnung \n[GV]).\n\nGemäss Artikel 100 Absatz 2 litera d \nGV werden Rechtsgeschäfte über Ei-\ngentum und beschränkte dingliche \nRechte an Grundstücken zur Bestim-\nmung der Zuständigkeit den Ausga-\nben gleichgestellt. Durch ein Regle-\n\nment können die Gemeinden von \ndieser Bestimmung abweichen (Art. 99 \nGV). Die Stadt Thun hat von dieser \nMöglichkeit ausschliesslich in Bezug \nauf Grundstücke des Finanzvermö-\ngens Gebrauch gemacht (vgl. z. B. Art. \n21 Abs. 1 lit. e Stadtverfassung [StV]). \nDer Erwerb ins Verwaltungsvermögen \nwird deshalb einer Ausgabe gleichge-\nstellt. Über neue einmalige Ausgaben \nvon mehr als 4 Millionen Franken be-\nschliessen die Stimmberechtigten an \nder Urne (Art. 21 Abs. 1 lit. c StV).\n\nGesamtbeurteilung\n\nDank des Standortes und der guten \nverkehrstechnischen Erschliessung \nkann auch längerfristig der Erhalt der \nwichtigen und kostengünstigen Miliz-\nstruktur bei der Feuerwehr gesichert \nwerden. Eine Berufsfeuerwehr würde \n\nrund fünfmal mehr kosten als die heu-\ntige Milizstruktur. Ein zentrumsnaher \nund gut erschlossener Rettungsstütz-\npunkt der Spital STS AG deckt wichtige \nBedürfnisse der Bevölkerung von Thun \nab.\n\n\n\nSeite 9\n\nWie geht es nach der Abstimmung weiter?\n\nWenn die Thuner Stimmbevölkerung \ndem Erwerb am 22. September 2024 \nzustimmt, wird im Anschluss eine de-\ntaillierte Machbarkeitsstudie in Auf-\ntrag gegeben. Anschliessend wird ein \nqualitätssicherndes Verfahren (Wett-\n\nbewerb) durchgeführt. Sowohl der \nStadtrat als auch das Volk können sich \nzu gegebener Zeit zum Neubau des \ngeplanten Rettungsstützpunktes äus\nsern und die entsprechenden Kredite \nbeschliessen.\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat empfiehlt mit XX zu XX Stimmen Annahme der Vorlage.\n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung empfohlen zu folgendem\n\nGemeindebeschluss\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera c der \nStadtverfassung sowie nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Stadtrates \nvom 4. Juli 2024 beschliessen:\n\n1.\t Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 6,02 Millionen Franken (inkl. No-\ntariats-, Grundbuch- und Geometerkosten) als neue Ausgabe zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5000.007 (Bilanzkonto \n14000.02.01) für den Erwerb des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 \nmit einer Fläche von 6’500 Quadratmetern.\n\n2.\t Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nThun, 4. Juli 2024\n\nFür den Stadtrat der Stadt Thun\n\nDer Stadtratspräsident\t Der Stadtratssekretär\nPhilipp Deriaz\t Christoph Stalder\n\n\n\nAbstimmen wie, wann, wo\n\nBriefliche Stimmabgabe\n\nBeachten Sie die detaillierten Hinweise für die briefliche Stimmabgabe auf dem \namtlichen Antwortkuvert (mit Fenster). Für die briefliche Stimmabgabe dürfen \nSie nur dieses Kuvert verwenden. Vergessen Sie nicht, die Ausweiskarte zu unter-\nschreiben.\n\nFür die briefliche Stimmabgabe haben Sie folgende Möglichkeiten:\n•\t Per Post: frankiert, rechtzeitig aufgeben\n•\t �Abgabe bei den Einwohnerdiensten, Thunerhof, Hofstettenstrasse 14, Thun \n\nMontag bis Mittwoch: 8.00 – 11.45 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr \nDonnerstag: 13.30 – 18.00 Uhr \nFreitag: 8.00 – 11.45 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr \noder in deren Briefkasten (unabhängig der Öffnungszeiten möglich,  \nletzte Leerung am Abstimmungs- / Wahlsonntag um 7.00 Uhr)\n\n•\t �Abgabe bei der Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6, Thun \nMontag geschlossen \nDienstag, Mittwoch und Freitag: 10.00 – 18.30 Uhr \nDonnerstag: 10.00 – 20.00 Uhr \nSamstag: 10.00 – 15.00 Uhr\n\nStimmabgabe am Abstimmungswochenende (an der Urne)\n\nAn der Urne können Sie Ihre Stimme nur persönlich abgeben (Ausweiskarte und \nStimmzettel mitnehmen). Eine Stimmabgabe durch Stellvertretung ist unzulässig. \n \nFolgende Urnenlokale stehen Ihnen für die persönliche Stimmabgabe  \nzur Verfügung:\n\nSonntag, 9.00 – 11.00 Uhr\nInnenstadt \t ♿  Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6\n\nSonntag, 10.00 – 11.00 Uhr\nAllmendingen \t ♿  Schulhaus, im Dorf 11\nDürrenast\t ♿  Aula Primarschule, Schulstrasse 37 A\nGoldiwil \t ♿  Schulhaus, Wilerweg 6\nLerchenfeld \t ♿  Schulhaus, Langestrasse 47\nNeufeld \t ♿  Schulhaus, Talackerstrasse 64\nSchönau\t   altes Schulhaus, Pestalozzistrasse 68\nSchoren \t ♿  Schulhaus, Schorenstrasse 77\n\n\n


Protokollauszug SR 20250612

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 05/2025, Beschluss-Nr. 56 vom 12. Juni 2025 \nLaufnummer Geschäft: 212599  \n \n \nPostulat P 03/2025 betreffend Tempo 30 und Zubringer-Signalisation an der Seestrasse \nRoman Gugger (Grüne), Fraktion Grüne vom 17. Januar 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 03/2025 \n \nDas Postulat wird mit 26 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Abteilung Sicherheit, Finanzverwal-\ntung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 13. Juni 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Erwerb Teilfläche Grundstück 859 Schutz und Rettung

text: \n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Bericht Nr. 21/2024 \n \n \n \n\nErsatzneubau Schutz und Rettung. Erwerb des Grundstückes Thun 1 (Thun)-\nGbbl. Nr. 5250 \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 6,02 Millionen Franken für den Erwerb des Grund-\nstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 mit einer Fläche von 6'500 Quadratmetern und Genehmigung \nder Abstimmungsbotschaft \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nThun ist die grösste Stadt der Schweiz mit einer reinen Milizfeuerwehr sowie einem teilprofessio-\nnalisierten Kommando. Die Feuerwehr ist für die Gemeinden Thun, Amsoldingen und Heiligen-\nschwendi zuständig und hat rund 320 Einsätze im Jahr. Sie übernimmt zusätzliche Aufgaben als \nkantonaler Sonderstützpunkt in den Bereichen Oel- und Chemiewehr, Personenrettungen bei Un-\nfällen, grosse Rettungsgeräte und Grosstierrettung. \n \nZusammen mit dem Zivilschutz und dem regionalen Führungsorgan RFO Thun plus werden die Auf-\ngaben seit dem Jahr 2015 organisatorisch unter dem Dach Schutz und Rettung innerhalb der Abtei-\nlung Sicherheit ausgeführt. Damit die Organisation weiterentwickelt und das Milizsystem der Feu-\nerwehr aufrechterhalten werden kann, braucht diese eine neue Infrastruktur. Seit mehr als 15 Jah-\nren wird deshalb nach einer Lösung gesucht. Das Amt für Stadtliegenschaften hat rund 20 mögliche \nParzellen für einen neuen Standort von Schutz und Rettung geprüft. Aufgrund von Eigentumsver-\nhältnissen, baurechtlichen Hürden (Zone) oder der Verkehrssituation blieb als einzige Option der \nParkplatz der MUR-Halle übrig. Dieser ist wegen diverser Abhängigkeiten nicht ideal (Wegzug Ab-\nfallsammelhof, Bedürfnisse Thun Expo, nicht optimale Verkehrssituation). \n \nDer Rettungsdienst der Spital STS AG sucht ebenfalls seit einiger Zeit einen geeigneten Standort für \neinen Rettungsstützpunkt in der Region Thun. Aufgrund der guten Zusammenarbeit und von Syner-\ngien mit Schutz und Rettung ist eine gemeinsame Lösung sinnvoll. \n \nAm 30. April 2024 ist es gelungen, von der Eigentümerin des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. \nNr. 859, Heidy Waldmeier, an der Mittleren Strasse (Reitstall Ben Hur) eine Teilfläche von 6'500 \nQuadratmetern zum Preis von 6,02 Millionen Franken (inkl. Notariats-, Grundbuch- und Geometer-\nkosten) zu erwerben. Auf diesem Grundstück sind der Neubau Schutz und Rettung sowie der neue \nStützpunkt des Rettungsdienstes der Spital STS AG geplant. Unabhängig von der Nutzung ist der \nErwerb der Teilfläche für die Stadt Thun im Sinne der Baulandmobilisierung für die Innenentwick-\nlung oder einer aktiven Bodenpolitik von Bedeutung. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 21/2024 - Grundstückerwerb Ersatzneubau Schutz und Rettung \n\n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287 Seite 2 \n\n \n2. Ausgangslage \n \nZurzeit ist die Organisation Schutz und Rettung dezentral in fünf Liegenschaften untergebracht: \n \n1. Hauptgebäude Schutz und Rettung/Stützpunkt Feuerwehr Frohsinnweg 5 \n2. Aussenmagazin Feuerwehr und Zivilschutz Gurnigelstrasse 20 \n3. Geschützter Führungsstandort Zivilschutz Allmendingenstrasse 77-79 \n4. Bereitstellungsanlage Zivilschutzmagazin Schorenstrasse 55 \n5. Feuerwehrmagazin Rösslimatte 6d (Mietobjekt bis Ende 2026) \n \nDiese fünf Standorte möchte man am neuen Standort von Schutz und Rettung zentralisieren. Zu-\nsätzlich gibt es ein Magazin in Goldiwil sowie das Regionale Feuerwehrausbildungszentrum RFA in \nAllmendingen. Diese Standorte sind von der Zentralisierung nicht betroffen. \n \nDie bestehenden Flächen, namentlich am Frohsinnweg 5, entsprechen nicht mehr den aktuellen \nBedürfnissen von Schutz und Rettung. Die Arbeitsabläufe und die Gewährleistung der Arbeitssicher-\nheit sind nicht mehr zeitgemäss. Das Hauptgebäude am Frohsinnweg 5 wurde im Jahr 1978 einge-\nweiht. Die Gebäudehülle entspricht ebenfalls nicht mehr den heutigen Normen. Grössere Sanie-\nrungsmassnahmen wären in den nächsten Jahren erforderlich, was aus wirtschaftlicher Sicht keinen \nSinn ergibt. Auch die Verkehrssituation ist nicht mehr optimal. Das Einrücken der Milizangehörigen \nwird vor allem im Notfall zusehends zu einer grossen Herausforderung. \n \nStandortsuche \nSeit mehr als 15 Jahren wird deshalb nach einem geeigneten Standort für Schutz und Rettung ge-\nsucht. Ein weit fortgeschrittenes Projekt an der Westrasse wurde im Jahr 2015 nicht mehr weiter-\nverfolgt, weil die Feuerwehr die Zufahrt via Tempo-20- und Tempo-30-Zone im Ereignisfall als zu \ngefährlich eingestuft hatte. Seither hat das Amt für Stadtliegenschaften rund 20 Grundstücke, die \nfür einen Neubau von Schutz und Rettung geeignet wären, geprüft. Das jetzt zu erwerbende Grund-\nstück war auch darunter. Die Grundeigentümerschaft war damals aber noch nicht zu einem Verkauf \nbereit. \n \nAls einziges Grundstück blieb die Parzelle des Parkplatzes MUR-Halle als möglicher Standort für den \nNeubau übrig. Dafür wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese zeigt die räumlichen \nAnforderungen von Schutz und Rettung auf. Die Herausforderung läge unter anderem darin, die \nVerkehrsströme der einrückenden Miliz, des ausrückenden Verkehrs mit Sondersignal und des Ver-\nkehrsaufkommens, das durch die 300 Parkplätze im Zusammenhang mit den Ausstellungen der \nExpo (Mieterparkplätze) generiert wird, zu entflechten. Als weitere Rahmenbedingung müsste die \nAusfahrt auf die Militärstrasse erfolgen, was nur über die Parzelle des Abfallsammelhofes möglich \nwäre. Da der Umzug des Abfallsammelhofes an den Standort Lerchenfeld zurzeit durch Einsprachen \nblockiert ist, ist unklar, wann die Parzelle frei wird. Die Studie kommt zum Schluss, dass sämtliche \nFlächenanforderungen trotz der ungünstigen Geometrie der Parzelle realisiert werden könnten, so-\nfern eine zweigeschossige Einstellhalle (mit Überhöhe des 1. UG) realisiert würde, die sich unter \ndas Grundstück des Tiefbauamtes erstrecken müsste, was mit hohen Kosten verbunden wäre. Zu-\nsätzlich negativ gewichtet nebst den hohen Kosten, trotz der berechneten Machbarkeit der Ver-\nkehrsflüsse, wie sich das effektive Verkehrsaufkommen bei Expo-Anlässen auf das Einrücken der \nMilizangehörigen und das Ausrücken der Feuerwehrfahrzeuge auswirken könnte. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 21/2024 - Grundstückerwerb Ersatzneubau Schutz und Rettung \n\n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287 Seite 3 \n\n \nFazit: Die Flächenanforderungen könnten - unter Inkaufnahme der infolge der Bauweise höheren \nKosten – auf dem Grundstück aus städtebaulicher und verkehrstechnischer Sicht untergebracht \nwerden. Es bestünden aber weiterhin Knackpunkte in Bezug auf die Verkehrsflüsse sowie erhebli-\nche Risiken in Bezug auf den Zeitpunkt der Realisierung eines Neubaus. \n \nMit dem Erwerb des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 für den Neubau des Magazins \nSchutz und Rettung fallen sämtliche oben erwähnten Risiken weg, da primär die Anforderungen \nvon Schutz und Rettung und des Rettungsdienstes der Spital STS AG bei der Planung zu berücksich-\ntigen sind. Zudem ist das Grundstück für beide Nutzerorganisationen durch die verkehrstechnische \nLage ideal gelegen. \n \n \n3. Erwerb des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 und Kaufvertrag \n \nAb November 2023 führten deshalb der Stadtpräsident und die Vorsteherin Sicherheit und Soziales \nVerhandlungen mit der Grundeigentümerin, Heidy Waldmeier, und deren Vertretern mit dem Ziel, \neine Teilfläche im Umfang von 6'500 Quadratmetern des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 859 \n(abparzellierte Teilfläche: neu Thun 1 Gbbl. Nr. 5250) an der Mittleren Strasse/Rütlistrasse zu er-\nwerben. \n \nAm 30. April 2024 konnte die Vorsteherin Sicherheit und Soziales im Auftrag des Gemeinderates \nden entsprechenden Kaufvertrag, unter Vorbehalt der Zustimmung der Thuner Stimmbevölkerung \nzum Verpflichtungskredit, abschliessen. Mit dem Vertragsabschluss bietet sich der Stadt Thun die \neinmalige Chance, ein unüberbautes Grundstück zu einem fairen Kaufpreis von 6,02 Millionen Fran-\nken (inkl. Notariats-, Grundbuch- und Geometerkosten) – unabhängig von der vorgesehenen Nut-\nzung – zu erwerben. \n \nDer Kaufvertrag sieht den Übergang von Nutzen und Gefahr auf den 1. Oktober 2024 vor, unter \ndem Vorbehalt, dass die Thuner Stimmbevölkerung dem Verpflichtungskredit für den Kauf zu-\nstimmt. Genehmigt die Thuner Stimmbevölkerung den Verpflichtungskredit nicht, fällt der Kaufver-\ntrag ersatzlos dahin. \n \nDer Kaufpreis von sechs Millionen Franken für das Grundstück ist innert 20 Kalendertagen nach \nÜbergang von Nutzen und Gefahr zu bezahlen. Auf dem Grundstück bestehen keine Altlasten und \nkeine laufenden Miet- oder Pachtverhältnisse. \n \n \n4. Standort \n \nDas Grundstück befindet sich gemäss heutiger und zukünftiger baurechtlicher Grundordnung in der \nZone A Arbeiten. Die Realisierung des Neubaus Magazin Schutz und Rettung sowie eines Rettungs-\nstützpunktes ist an diesem Standort zonenkonform. Die Parzelle befindet sich zudem in unmittel-\nbarer Nähe von Hauptverkehrsachsen und Autobahnzubringern. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 21/2024 - Grundstückerwerb Ersatzneubau Schutz und Rettung \n\n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287 Seite 4 \n\n \n\n \n \n \n \n\n+  \n \n\n \n\n \nParzelle Thun1/5250 (Teilfläche von Thun1/859) \n\n \n \n5. Absichtserklärung des Rettungsdienstes der Spital STS AG \n \nDer Rettungsdienst der Spital STS AG sucht ebenfalls einen geeigneten Rettungsstützpunkt in der \nRegion Thun. Der Rettungsdienst und Schutz und Rettung Thun arbeiten seit Jahren partnerschaft-\nlich und professionell zusammen. Aus diesem Grund hat die Spital STS AG der Stadt Thun am 10. Ap-\nril 2024 eine Absichtserklärung zukommen lassen, aus der hervorgeht, dass sie sehr grosses Inte-\nresse hat, im Projekt «Rettungsstützpunkt Thun» aktiv mitzuwirken. Wenn eine gemeinsame Nut-\nzung zu Stande kommt, können Synergien genutzt und die Infrastruktur optimaler genutzt werden. \nEine erste Analyse hat ergeben, dass die Raumprogramme der beiden Organisationen auf dem \nGrundstück realisiert werden können. \n \nDie Bauordnung sieht zur Flächeneffizienz der Zone Arbeiten A vor, dass neue Hauptbauten zwei \noder mehr Vollgeschosse oder mindestens 50 Prozent der zulässigen Fassadenhöhen aufweisen \nmüssen oder die Konstruktion eine spätere Aufstockung zulassen muss. Wie die Flächeneffizienz \nsichergestellt werden kann, ist im Rahmen der geplanten Machbarkeitsstudie zu klären. Es ist dabei \ndenkbar, dass allfällige Obergeschossflächen, die im Rahmen des Vorhabens realisiert, aber von den \nbeiden Organisationen nicht (vollumfänglich) benötigt werden, an Dritte vermietet werden. \n \nDer Kauf bietet eine einmalige Gelegenheit, das städtische Portfolio mit einer grossen unbebauten \nParzelle in der Nähe bestehender städtischer Liegenschaften (Industriestrasse) zu arrondieren. Das \nVorgehen entspricht der Massnahme Nummer zwei der städtischen Portfoliostrategie: Aktive Bo-\ndenpolitik betreiben, strategische Grundstücke oder Liegenschaften erwerben. \n \n \n6. Beurteilung des Kaufpreises \n \nDer Kaufpreis wurde zwischen der Stadt und der Verkäuferschaft auf sechs Millionen Franken für \neine Fläche von 6'500 Quadratmetern vereinbart. Hinzu kommen Verschreibungskosten (Notar, Ge-\nometer, Grundbuch) von etwa 20'000 Franken. Der Preis einspricht einem Quadratmeterpreis von \n\nca. 6’500m2 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 21/2024 - Grundstückerwerb Ersatzneubau Schutz und Rettung \n\n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287 Seite 5 \n\n923.10 Franken. In Bezug auf den Standort und die vorgesehene Nutzung kann dieser Preis als an-\ngemessen bezeichnet werden. \n \nEs ist äusserst selten, dass Baulandgrundstücke in dieser Grösse an solch zentraler Lage zu erwer-\nben sind. Vergleichsgrundstücke sind rar. Innerhalb der Stadt Thun ist dies einzigartig und ermög-\nlicht der Stadt, den Neubau sprichwörtlich auf der grünen Wiese zu planen. Zudem bietet das \nGrundstück auch längerfristig die Möglichkeit für Entwicklungsmöglichkeiten für Schutz und Ret-\ntung, den Rettungsdienst STS AG oder andere Nutzungen. Wenn es maximal ausgenutzt wird, kön-\nnen zum Beispiel Synergien mit dem Standort Industriestrasse von Tiefbauamt und Stadtverwaltung \ngenutzt werden. \n \nDas Grundstück ist ausserdem verkehrstechnisch sehr gut erschlossen und liegt am Rande der be-\nstehenden Bebauung. Die direkte Lage an einer Autobahn-Zubringer-Verkehrsachse ist sehr wichtig \nfür die geplanten Nutzungen. \n \nDank des Standortes und der guten verkehrstechnischen Erschliessung kann auch längerfristig der \nErhalt der wichtigen und kostengünstigen Milizstruktur bei der Feuerwehr gesichert werden. Eine \nBerufsfeuerwehr würde rund fünfmal mehr kosten als die heutige Milizstruktur. \n \n \n7. Finanzielles \n \n7.1 Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Geldmitteln. \n \n \n7.2 Finanzielle Tragbarkeit \n \nIm Rahmen des rollenden Finanzplanungsprozesses wurden das Projekt und somit die Ausgabe im \naktuellen Aufgaben- und Finanzplan berücksichtigt. Die Aufgaben der Feuerwehr werden mittels \neiner Spezialfinanzierung selbsttragend erfüllt. Folglich müssen die Kosten entsprechend dem künf-\ntigen Nutzungsanteil durch die Feuerwehr getragen werden. \n \nDie Grundstücke am Frohsinnweg und an der Gurnigelstrasse 20 sollen dereinst anderen Nutzungen \n(Wohnungen und Gewerbe) zugeführt werden. Gestützt auf die geltende Portfoliostrategie des Ge-\nmeinderates werden die Grundstücke nicht verkauft, sondern allenfalls im Baurecht an Dritte ab-\ngegeben. Dies ermöglicht der Stadt, künftig Erträge zu erwirtschaften und eine aktive Bodenpolitik \nzu fördern. \n \n \n7.3 Folgekosten \n \nDa das Grundstück unüberbaut erworben wird, entstehen in dieser Phase nebst den einmaligen \nliquditätswirksamen Kapitalbeschaffungskosten - ausser dem Zinsaufwand für die Kapitalbeschaf-\nfung - keine direkten Folgekosten (z. B. Abschreibungen). Im Rahmen der Entwicklung des Grund-\nstücks (Planung, Projektierung, Ausführung) sind jedoch in späteren Planungsphasen Folgekosten \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 21/2024 - Grundstückerwerb Ersatzneubau Schutz und Rettung \n\n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287 Seite 6 \n\nzu erwarten, die aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht bezifferbar sind. Zudem werden diese künftigen \nFolgekosten erst im Rahmen noch zu bewilligender Verpflichtungskredite beschlossen. \n \n \n8. Zuständigkeit \n \nDas Grundstück Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 wird ins Verwaltungsvermögen erworben, da es un-\nmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen soll (Art. 75 Gemeindeverordnung [GV]). \n \nGemäss Artikel 100 Absatz 2 litera d GV werden Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte \ndingliche Rechte an Grundstücken zur Bestimmung der Zuständigkeit den Ausgaben gleichgestellt. \nDurch ein Reglement können die Gemeinden von dieser Bestimmung abweichen (Art. 99 GV). Die \nStadt Thun hat von dieser Möglichkeit ausschliesslich in Bezug auf Grundstücke des Finanzvermö-\ngens Gebrauch gemacht (vgl. z. B. Art. 21 Abs. 1 lit. e StV). Der Erwerb ins Verwaltungsvermögen \nwird deshalb einer Ausgabe gleichgestellt. Neue einmalige Ausgaben von mehr als vier Millionen \nFranken beschliessen die Stimmberechtigten an der Urne (Art. 21 Abs. 1 lit. c StV). \n \n \n9. Weiteres Vorgehen \n \nWenn die Thuner Stimmbevölkerung dem Erwerb am 22. September 2024 zustimmt, wird im An-\nschluss eine detaillierte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Anschliessend wird ein qualitäts-\nsicherndes Verfahren (Wettbewerb) durchgeführt. Sowohl der Stadtrat als auch das Volk können \nsich zu gegebener Zeit zum Neubau des geplanten Rettungsstützpunktes äussern und die entspre-\nchenden Kredite beschliessen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 21/2024 - Grundstückerwerb Ersatzneubau Schutz und Rettung \n\n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287 Seite 7 \n\n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 14. Juni 2024, beschliesst: \n \n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nGemeindebeschluss: \n \n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera c der Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 4. Juli 2024, beschliessen: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 6,02 Millionen Franken (inkl. Notariats-, Grund-\nbuch- und Geometerkosten) als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflich-\ntungskredit Nr. 2240.5000.007 (Bilanzkonto 14000.02.01) für den Erwerb des Grundstücks \nThun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 mit einer Fläche von 6'500 Quadratmetern. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 14. Juni 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nAbstimmungsbotschaft (Entwurf) \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0349/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_e77642bd467a4c1dbaedc8878a07106f/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t1. Hauptgebäude Schutz und Rettung/Stützpunkt Feuerwehr Frohsinnweg 5\n\t2. Aussenmagazin Feuerwehr und Zivilschutz Gurnigelstrasse 20\n\t3. Geschützter Führungsstandort Zivilschutz Allmendingenstrasse 77-79\n\t4. Bereitstellungsanlage Zivilschutzmagazin Schorenstrasse 55\n\t5. Feuerwehrmagazin Rösslimatte 6d (Mietobjekt bis Ende 2026)\n\tDiese fünf Standorte möchte man am neuen Standort von Schutz und Rettung zentralisieren. Zusätzlich gibt es ein Magazin in Goldiwil sowie das Regionale Feuerwehrausbildungszentrum RFA in Allmendingen. Diese Standorte sind von der Zentralisierung nicht...\n\t3. Erwerb des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 und Kaufvertrag\n\t4. Standort\n\t5. Absichtserklärung des Rettungsdienstes der Spital STS AG\n\t6. Beurteilung des Kaufpreises\n\t7. Finanzielles\n\tDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen und zu beschaffenden Geldmitteln.\n\t8. Zuständigkeit\n\t9. Weiteres Vorgehen\n\n


Stipendienreglement der Stadt Thun

text: \n1 438.301 \n\n \n\nStipendienreglement \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 27 vom 24. April 2008)1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 2 \nund Art. 10 der Stiftungsurkunde vom 4. September 1962, \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1 \n\nDieses Reglement regelt die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen an \nAuszubildende, welche die obligatorische Schulpflicht abgeschlossen \nhaben. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Für Ausbildungsbeiträge wird in der Regel jährlich mit dem Voran-\nschlag ein Kredit zuhanden des Stipendienfonds beschlossen. \n \n2 Nicht beanspruchte Mittel bleiben im Stipendienfonds, der auch durch \nanderweitige öffentliche und private Beiträge geäufnet werden kann. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die nicht zu-\nrückzuzahlen sind. Vorbehalten bleibt Art. 15. \n \n2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die nach Ab-\nschluss oder Abbruch der Ausbildung zurückzuzahlen und nach einer an-\nschliessenden Übergangsfrist zu verzinsen sind.  \n \n3 Stipendien können durch Darlehen ergänzt oder, wenn der Eintritt ins \nErwerbsleben unmittelbar bevorsteht, durch Darlehen ersetzt werden. \n \n4 Ausser Stipendien oder Darlehen nach Abs. 1–3 können ausnahms-\nweise Beiträge als Stipendien gewährt werden, insbesondere wenn \na bei sehr hohen Ausbildungskosten die Gewährung eines Darlehens \n\neine unzumutbare Härte darstellt, \nb neben der Ausbildung über längere Zeit keine Erwerbstätigkeit mög-\n\nlich oder zumutbar ist. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Darlehen sind in der Form eines schriftlichen Darlehensvertrags abzu-\nschliessen. \n\n \n \n1 Mit Revision vom 24.4.2024 (GRB Nr. 234, in Kraft seit 1.6.2024), in Anwendung von \n\nArt. 52 Abs. 3 Gemeindegesetz vom 16.3.1998 (GG; BSG 170.11) \n2 SSG 101.1 \n\nGrundsatz \n\nMittel des \nStipendienfonds \n\nAusbildungsbei-\nträge \n\nDarlehen \n\n\n\n2 438.301 \n\n \n\n \n2 Sie sind während der Ausbildungszeit und den zwei darauf folgenden \nJahren zinsfrei. Danach wird ein Zins geschuldet, der sich nach dem \ntiefsten Satz für variable Hypotheken der Berner Kantonalbank richtet. \nAusbildungsabbruch wird dem Abschluss gleichgestellt. \n \n3 Darlehen sind innert fünf Jahren nach Ausbildungsabschluss zurück-\nzuzahlen. Nachher ist ein Verzugszins gemäss jeweiligem Ansatz für \nForderungen aus öffentlichem Recht der Stadt Thun   1 zu entrichten. \n \n4 Bei unverschuldeter Notlage kann der Stiftungsrat die Rückzahlungs-\nfrist erstrecken, auf den Zins verzichten oder die Rückzahlung teilweise \noder ganz erlassen. \n \n5 Mit dem Tod der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers ent-\nfällt die Rückzahlungspflicht. \n \n\nArt. 5 \n\nBeiträge und Darlehen sind bestimmt zur Mitfinanzierung \na von Ausbildungen, die gemäss kantonalem Gesetz über die Ausbil-\n\ndungsbeiträge (ABG) 2 nicht anerkannt sind oder an die der Kanton \naus anderen in der Stipendiengesetzgebung erwähnten Gründen \nkeine Beiträge gewährt; \n\nb von nach kantonalem Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (ABG) an-\nerkannten Ausbildungen, sofern dies keine Kürzung eines kantonalen \nBeitrags zur Folge hat; insbesondere zur Mitfinanzierung von tatsäch-\nlichen Ausbildungs- und Reisekosten, welche den kantonalen Höchst-\nwert übersteigen.  \n\n \n\nArt. 6 \n\nPersonen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz in Thun sind beitragsbe-\nrechtigt, wenn sie \na das Schweizer Bürgerrecht haben, \nb das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der EU oder EFTA haben und \n\nin der Schweiz Wohnsitz haben,  \nc das Bürgerrecht eines Staates haben, der nicht Mitglied der EU oder \n\nEFTA ist und über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen oder \nseit fünf Jahren in der Schweiz Wohnsitz haben und über eine Aufent-\nhaltsbewilligung B verfügen, \n\nd von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge oder Staatenlose sind. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Der stipendienrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich in Thun, \nwenn hier ihre Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder die Vor-\nmundschaftsbehörde der Einwohner- oder der Burgergemeinde von \nThun für sie zuständig ist. Vorbehalten bleibt Abs. 3. \n \n\n \n \n1 Vgl. SSG 154.12 \n2 BSG 438.31 \n\nBeitragsberechtigte \nAusbildungen \n\nBeitragsvorausset-\nzungen  \na Beitragsberech-\ntigte Personen \n\nb Stipendienrecht-\nlicher Wohnsitz \n\n\n\n3 438.301 \n\n \n\n2 Mündige Personen mit Bürgerrecht eines Staates, der nicht Mitglied \nder EU oder EFTA ist, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos \nsind, haben stipendienrechtlichen Wohnsitz in Thun, wenn sie hier ihren \nzivilrechtlichen Wohnsitz haben. Vorbehalten bleibt Abs. 3. \n \n3 Mündige Personen, die nach Abschluss einer Erstausbildung ununter-\nbrochen während zwei Jahren in Thun wohnhaft und auf Grund eigener \nErwerbstätigkeit finanziell unabhängig gewesen sind, ohne gleichzeitig in \nAusbildung zu sein, begründen einen eigenen stipendienrechtlichen \nWohnsitz in Thun. Als Erwerbstätigkeit gilt auch die Betreuung von Fa-\nmilienangehörigen im gleichen Haushalt. \n \n4 Wer einen stipendienrechtlichen Wohnsitz nach diesem Reglement \nbegründet hat, behält diesen bei Wegzug von Thun bei, längstens aber \nbis zum Ende des laufenden Ausbildungsjahres oder bis zum Erwerb ei-\nnes neuen stipendienrechtlichen Wohnsitzes. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Auf den Stipendienfonds ist im Thuner Amtsanzeiger hinzuweisen. \n \n2 Den Antragstellenden wird mit den Gesuchsformularen ein Stipen-\ndienreglement abgegeben. \n \n\nArt. 9 \n\n1 Gesuche sind spätestens zwei Monate nach Beginn der Ausbildung \nbzw. vier Wochen nach Eröffnung des Entscheides der kantonalen Er-\nziehungsdirektion und allenfalls weiterer Entscheide beim Sekretariat \neinzureichen. Allfällige weitere bei öffentlichen oder privaten Stellen pen-\ndente Entscheide nach Abs. 2 sind dabei anzugeben. Verspätete Gesu-\nche können zu einer Kürzung des Beitrags im Verhältnis zum Ausbil-\ndungsjahr führen. \n \n2 Ein Gesuch wird erst behandelt, wenn der rechtskräftige Entscheid der \nzuständigen kantonalen Stelle für Ausbildungsbeiträge oder Verfügun-\ngen anderer öffentlicher Stellen von Bund, Kanton, Gemeinde oder priva-\nter Institutionen vorliegen, welche die Beitragsberechnung beeinflussen \nkönnen. \n \n3 Gesuche sind jährlich sowie bei Beginn einer neuen Ausbildungsstufe \noder bei Ausbildungswechsel zu stellen. \n \n\nArt. 10 \n\n1 Gesuchstellende haben alle für die Beurteilung und Bemessung von \nAusbildungsbeiträgen erheblichen Umstände wahrheitsgetreu zu melden \nund, sofern sie einen Beitrag bezogen haben, innert Monatsfrist jede Än-\nderung der im Gesuch genannten Tatsachen dem Sekretariat schriftlich \nbekannt zu geben. \n \n2 Bei Änderung der Verhältnisse werden die Berechtigung und die Höhe \ndes zugesprochenen Beitrags überprüft und der Beitragsentscheid gege-\nbenenfalls auf den Stichtag nach Abs. 1 angepasst. \n \n\nInformation \n\nGesuch \n\nAuskunfts- und \nMeldepflicht \n\n\n\n4 438.301 \n\n \n\n3 Werden die Pflichten nach Abs. 1 missachtet, können weitere Beiträge \ngekürzt oder verweigert werden. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Der Stiftungsrat setzt Art und Höhe der Beiträge im Rahmen der ver-\nfügbaren Mittel fest. \n \n2 Die Bemessung der Ausbildungsbeiträge ist abhängig \na von den finanziellen Verhältnissen der Auszubildenden, deren Eltern \n\nund gegebenenfalls anderer unterstützungspflichtiger Personen; \nb von allfälligen weiteren Ausbildungsbeiträgen; \nc von den durch die Ausbildung entstehenden Kosten. \n \n3 Bei freiwillig auswärtiger oder privater Ausbildung trotz Bestehens ei-\nnes vergleichbaren öffentlichen Bildungsangebots werden nur die Kosten \nberücksichtigt, die an einer öffentlichen Ausbildungsstätte in Thun oder \nam nächstgelegenen Ausbildungsort entstünden. \n \n\nArt. 12 \n\n1 Der Stiftungsrat entscheidet mindestens zweimal jährlich über die ein-\ngegangenen Gesuche und eröffnet seine Entscheide schriftlich. \n \n2 Der Entscheid gilt höchstens für ein Jahr. \n \n\nArt. 131 \n\nDie Entscheide des Stiftungsrats können nach den Bestimmungen des \nGesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2 \nmit Beschwerde bei der zuständigen Regierungsstatthalterin oder dem \nzuständigen Regierungsstatthalter angefochten werden. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Die Auszahlung der bewilligten Ausbildungsbeiträge erfolgt in der Re-\ngel jährlich. Sie kann an Bedingungen geknüpft werden. \n \n2 Ausbildungsbeiträge können ganz oder anteilsmässig an Dritte, insbe-\nsondere an Ausbildungsstätten, ausbezahlt werden, wenn dies zur Si-\ncherstellung des Beitragszwecks angebracht erscheint.  \n \n\nArt. 15 \n\n1 Auszubildende, die ihre Ausbildung ohne wichtigen Grund unterbre-\nchen oder abbrechen, haben die Stipendien zurückzuerstatten. In Härte-\nfällen kann der Stiftungsrat auf eine Rückforderung verzichten. \n \n2 Ausbildungsbeiträge sind mit Zins gemäss Art. 4 Abs. 3 zurückzuer-\nstatten, wenn sie durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von Tat-\nsachen erwirkt oder sie nicht zur Finanzierung der Ausbildung verwendet \n\n \n \n1 Fassung vom 24.4.2024 \n2 BSG 155.21 \n\nFestsetzen der Aus-\nbildungsbeiträge \n\nEntscheid des Stif-\ntungsrats \n\nBeschwerde \n\nAuszahlung,  \nSicherstellung \n\nRückerstattung \nzu Unrecht bezo-\ngener Beiträge \n\n\n\n5 438.301 \n\n \n\nwurden. Eine strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. \n \n3 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nach-\ndem die Stiftung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem \nAblauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. \n \n4 Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die \ndas Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese. \n \n\nArt. 16 \n\nDas Sekretariat wird durch die zuständige Stelle der Stadtverwaltung ge-\nführt. \n \n\nArt. 17 \n\n1 Für Zinsberechnungen und die Rückerstattung von Ausbildungsbeiträ-\ngen gilt das zum Zeitpunkt der Beitragsgewährung anwendbare Recht, \nes sei denn, die Anwendung des neuen Rechts sei für die Betroffenen \ngünstiger.  \n \n2 Hängige Gesuche werden nach neuem Recht behandelt, soweit sie \neinen Beitrag für ein Ausbildungsjahr zum Gegenstand haben, das mit \noder nach dem Inkrafttreten dieses Reglements beginnt. \n \n\nArt. 18 \n\n1 Das Reglement tritt auf den 1. August 2008 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Stipendienreglement vom 20. Novem-\nber 1992 aufgehoben. \n \n\nThun, 24. April 2008 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Roten \n  Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n \n\n \n\nSekretariat \n\nÜbergangsbestim-\nmungen \n\nInkrafttreten \n\n\n


name: Protokollauszug SR 20240704 (73/2024) Bewilligung Verpflichtungskredit 1,3642 Mio Erarbeitung Folgeprojekte

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2024, Beschluss-Nr. 73 vom 04. Juli 2024 \nLaufnummer Geschäft: 207982  \n \n \nEntwicklung Stadtquartier (ESP) Bahnhof Thun \nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 1,3642 Millionen Franken für die Erarbeitung von \nFolgeprojekten nach Abschluss des «räumlichen Entwicklungsleitbildes» \n\n \nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024 beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 1,3642 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Las-\n\nten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.033 (Bilanz-Konto Nr. \n14290.10.01) für die Erarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts und des Vorprojekts \nNeugestaltung Bahnhof Thun, die Anpassung der Überbauungsordnung UeO h Aarefeld-Bahn-\nhofplatz sowie die Erarbeitung des Freiraumkonzepts Stadtquartier Bahnhof Thun. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Fachbereich \n\nWirtschaft, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Kommunikationsbeauf-\ntragte, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Finanzverwaltung, Fachstelle Um-\nwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 05. Juli 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: ESAF 2028 (Stellungnahme GR zum Ergänzungsantrag)

text: \nStadtratssitzung vom 17. Januar 2025 \nTraktandum 5: Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2028 (ESAF 2028). Ergänzungsantrag der SP-Fraktion. Stellungnahme des Gemeinderates \n \n \n\nAntragsstellerin Antrag Begründung Stellungnahme GR Antrag GR \n\nSP-Fraktion Folgende Ziffer 2 soll in den \nBeschluss des Stadtrates auf-\ngenommen werden: \n \n2. Weitere Verpflichtungs-\n\nkredite sowie eine Defizit-\ngarantie werden durch \ndie Stadt Thun nicht ge-\nwährt. \n\n \n\nIn der Vorlage zum Fest schreibt der Gemeinderat: \n«Eine Defizitgarantie durch die Stadt Thun ist nicht \nvorgesehen». Im Beschluss wird dies aber nicht er-\nwähnt. Darum sind wir der Ansicht, dass auch im Be-\nschluss des Stadtrates eine Formulierung aufge-\nnommen werden muss, damit unmissverständlich \nklar wird, dass auch der Stadtrat keine weiteren \nVerpflichtungskredite und keine Defizitgarantie will. \n\nInhaltlich hat der Gemeinderat keine Einwände gegen \ndiese Ergänzung. Dies entspricht dem, was ohnehin \nbeabsichtigt ist. In formeller Hinsicht möchte der Ge-\nmeinderat aber darauf hinweisen, dass in Beschlüs-\nsen in der Regel jeweils das aufgeführt wird, was ge-\nmacht werden soll, und nicht das, was nicht gemacht \nwerden soll. Dies wäre ein Novum. Da dies präjudizie-\nrende Wirkung hätte, sollte dies gut überlegt werden. \n\nVerzicht auf Antrag \n\n \n \nThun, 15. Januar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Abstimmungsbotschaft

text: \nSeite 1\n\nSTADTRAT\n\nGEMEINDEABSTIMMUNG VOM 24. NOVEMBER 2024\nBOTSCHAFT DES STADTRATES DER STADT THUN\n\nSENKUNG DER STEUERANLAGE UND\nGENEHMIGUNG BUDGET 2025\n\n\n\n\n\nSeite 3\n\nSenkung der Steueranlage und \nGenehmigung Budget 2025\n\nDas Wichtigste auf einen Blick\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom \n19. September 2024 das Budget 2025 \nbehandelt, das bei einem Gesamtauf-\nwand und einem Gesamtertrag von je \n327,3 Millionen Franken ausgeglichen \nabschliesst. Dieses Budget basiert auf \neiner Senkung der Steueranlage von \n1,72 Einheiten auf 1,66 Einheiten.\n\nDa das Budget eine Veränderung der \nAnsätze der ordentlichen städtischen \n\nSteuern vorsieht, entscheiden gemäss \nArtikel 21 Absatz 1 litera b der Stadt-\nverfassung die Stimmberechtigten \nüber das Budget 2025 sowie die Steu-\neranlage.\n\nEmpfehlung an die StimmberechtigtenEmpfehlung an die Stimmberechtigten\nDer Stadtrat empfiehlt den Stimmbe-\nrechtigten ein Ja zur Steueranlage \nvon 1,66 Einheiten und zum Budget \n2025.\n\nAusgangslage / Ziele der vorgeschlagenen Steuersenkung\n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Legis-\nlaturziele 2023 bis 2026 setzte der Ge-\nmeinderat mit dem Legislaturziel Num-\nmer 3 «Thun wird steuerlich attraktiver \nund hat die Anziehungskraft als Stand-\nort für Wirtschaft und Wohnen gestei-\ngert» einen Schwerpunkt für die lau-\nfende Legislatur. Damit verbunden ist \ndie Massnahme Nummer 3.1 «Ordentli-\nche Steueranlage senken». Mit dem \nBudget 2025 soll diese Massnahme \nnun umgesetzt werden.\n\nDie vorgeschlagene Senkung der \nSteueranlage soll generell die Stand-\nortattraktivität der Stadt Thun stärken. \nWesentliche Überlegungen zur Um-\nsetzung sind:\n\n•\t Erhöhung der Kaufkraft: Mehr ver-\nfügbares Einkommen von Privaten \nund Unternehmungen kann in der \n\nlokalen Wirtschaft ausgegeben \nwerden, was unterstützend wirkt für \nEinzelhandel, Gastronomie und an-\ndere Dienstleistungssektoren.\n\n•\t Förderung lokaler Unternehmen: \nDie tiefere Belastung hilft KMUs, \nihre Rentabilität zu steigern und zu \nexpandieren, was zu höherem Wirt-\nschaftswachstum und zusätzlichen \nArbeitsplätzen führen kann.\n\n•\tAttraktivitätssteigerung für Neu-\ngründungen: Auswärtige Firmen \nwerden ermutigt, sich in Thun nie-\nderzulassen (Beispiele ESP Thun \nNord, ESP Bahnhof), was zu einer \nwachstumsstarken Wirtschaft und \neinem vielfältigeren Unterneh-\nmensumfeld führen kann.\n\n•\t Lebensqualität erhöhen: Mehr ver-\nfügbares Einkommen kann dazu \nbeitragen, dass Privathaushalte zu-\nsätzliche finanzielle Mittel in den \n\n\n\nSeite 4\n\nBereichen Bildung, Gesundheit \noder Freizeitaktivitäten ausgeben.\n\n•\t Lokale Identität und Vitalität stär-\nken: Eine florierende und zukunfts-\ngerichtete Wirtschaft führt zu einer \nbelebteren Innenstadt, einem \nreichhaltigen Kultur- und Freizeitan-\ngebot und besseren Dienstleistun-\ngen. Das macht die Stadt auch für \njunge Familien und Fachkräfte at-\ntraktiver. \n\nNachhaltige Stadtentwicklung: Mit \nzusätzlichen Mitteln können sowohl \nEinwohnerinnen und Einwohner als \nauch Unternehmen in umweltfreund-\nlichere und nachhaltigere Projekte \ninvestieren, was die Stadt langfristig \nlebenswerter macht.\n\n•\t Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: \nEine tiefere Steueranlage erhöht die \nStandortattraktivität und macht die \nStadt Thun auch im regionalen Steu-\nerwettbewerb interessanter.\n\nFinanzpolitische Rahmenbedingungen\n\nZur Standortattraktivität gehört unter \nanderem auch eine gesunde Finanzsitu-\nation. Aus finanzpolitischer Sicht gilt es, \nfolgende Aspekte zu berücksichtigen:\n\n•\t Haushaltsgleichgewicht: Die Steuer-\nsenkung führt unmittelbar zu gerin-\ngeren Steuereinnahmen. Über einen \nmittelfristigen Zeitraum soll der \nHaushalt weiterhin ausgeglichen \nsein oder zumindest nur moderate \nDefizite ausweisen.\n\n•\t Fiskalische Nachhaltigkeit: Die Steu-\nern sollen nur in dem Masse redu-\nziert werden, dass die städtische Fi-\nnanzsituation auch langfristig stabil \nund tragfähig bleibt. Gleichzeitig soll \nder finanzielle Handlungsspielraum \nfür eine nachhaltige Weiterentwick-\nlung der Stadt Thun bewahrt bleiben.\n\n•\t Langfristige Investitionen und Infra-\nstrukturerhaltung: Die Steuereinnah-\nmen müssen weiterhin sicherstellen, \ndass genügend Mittel für notwen-\ndige Investitionen in die Infrastruktur \nwie Schulen, Strassen und öffentli- \n\n \nche Einrichtungen zur Verfügung ste-\nhen. Weiter gilt es, die Infrastruktu-\nrerhaltung im bisherigen Rahmen zu \ngewährleisten, denn eine Vernach-\nlässigung des Unterhalts hätte lang-\nfristig höhere Kosten zur Folge.\n\n•\t Übrige Aufgaben und Dienstleistun-\ngen: Daneben müssen der Stadt ge-\nnügend finanzielle Mittel zur Verfü-\ngung stehen, um Aufgaben und \nDienstleistungen in den Bereichen \nBildung, öffentliche Sicherheit, Mo-\nbilität, Soziales, Gesundheit, Kultur \nund Freizeit oder für den Klimaschutz \nweiterhin effektiv und effizient zu er-\nfüllen.\n\nWeitere Angaben\nzu den finanzpoliti-\nschen Zielen und \nGrundsätzen der Le-\ngislaturperiode 2023 \nbis 2026 finden Sie \nunter\nwww.thun.ch/budget2025\n\n\n\nSeite 5\n\nVergleich zu Kanton Bern und RegionVergleich zu Kanton Bern und Region\nIm Jahr 2024 beträgt der Mittelwert \nder Steueranlagen sämtlicher Ge-\nmeinden im Kanton Bern 1,71 Einhei-\nten. Die aktuelle Steueranlage der \nStadt Thun liegt mit 1,72 Einheiten so-\nmit über dem kantonalen Durch-\nschnittswert. Mit der beantragten Sen-\nkung der Steueranlage auf 1,66 \nEinheiten liegt der Ansatz der Stadt \nThun um 0,5 Einheiten unter dem kan-\ntonalen Mittel. Bei der regionalen Be-\ntrachtung liegt der Durchschnittswert \nder 13 Gemeinden im  Wirtschafts-\nraum Thun (Heimberg, Hilterfingen, \nOberhofen, Seftigen, Sigriswil, Spiez, \nSteffisburg, Thierachern, Thun, Ueten-\ndorf, Uttigen, Wattenwil und Wimmis) \nim Jahr 2023 bei 1,65 Einheiten.\n\nWirkung der Steuersenkung von 1,72 Wirkung der Steuersenkung von 1,72 \nauf 1,66 Einheiten auf das Budget auf 1,66 Einheiten auf das Budget \n20252025\nDie beantragte Senkung der Steuer-\nanlage führt zu entsprechenden Min-\ndereinnahmen. Bei einer unveränder-\nten Steueranlage von 1,72 Einheiten \n\nbeliefe sich der Gesamtsteuerertrag \nim Budget 2025 auf 146,8 Millionen \nFranken. Die Senkung der Steueran-\nlage auf 1,66 Einheiten führt zu einem \nMinderertrag von 4,3 Millionen Fran-\nken oder einer Abnahme des Gesamt-\nsteuerertrages um 3,1 Prozent.\nGrundsätzlich gilt: Eine Senkung der \nSteueranlage führt pro Hundertstel zu \neinem Minderertrag von rund 0,7 Milli-\nonen Franken.\n\nStruktur der SteuerpflichtigenStruktur der Steuerpflichtigen\nGemäss der aktuellen Gemeindesteu-\nerstatistik lassen sich die steuerpflich-\ntigen natürlichen Personen der Stadt \nThun in Bezug auf das steuerbare \nEinkommen wie folgt unterteilen:\n\n•\t12 Prozent bezahlen keine Steuern, \nda sie ein steuerbares Einkommen \nvon 0 ausweisen.\n\n•\t75 Prozent haben ein steuerbares \nEinkommen zwischen 0 und 60‘000 \nFranken. Sie bezahlen rund 35 Millio-\nnen Franken Einkommenssteuern, \nwas 39,1 Prozent des gesamten Ein-\n\nZahlen und Fakten zur Veränderung der Steueranlage\n\nVeränderungen der SteueranlageVeränderungen der Steueranlage\n1970 bis 20241970 bis 2024\nGrundsätzlich ist die Steueranlage der \nStadt Thun von Beständigkeit geprägt. \n\nLediglich zwischen 1986 und 1994 gab \nes eine Phase von grösseren Änderun-\ngen der Steueranlage. Auf der Zeitachse \nzeigt sich folgendes Bild:\n\nEinheiten\n1970 – 1971 2,3\n1972 – 1986 2,5\n1987 – 1990 2,3\n1991 – 1993 2,4\n1994 – 2001 2,5\n2002 – 2011 1,74*\n2012 – 2024 1,72*\n\n* Die Stadt Thun glich die durch die Aufgaben\nverschiebung an den Kanton entstandenen Min-\nderbelastungen durch das Projekt FILAG (Finanz- \nund Lastenausgleich) vollumfänglich über eine \nSteueranlagesenkung aus. Ohne die FILAG-\nbedingten Minderausgaben und die in gleicher \nHöhe erfolgte Steuersenkung hätte sich die Steu-\neranlage seit dem Jahr 1994 nicht verändert.\n\n\n\nSeite 6\n\nkommenssteuerertrages entspricht.\n•\t12 Prozent haben ein steuerbares \n\nEinkommen zwischen 60‘000 und \n175‘000 Franken. Sie bezahlen rund \n44 Millionen Franken Einkommens-\nsteuern, was 49,5 Prozent des gesam-\nten Einkommenssteuerertrages ent-\nspricht.\n\n•\t1 Prozent weisen ein steuerbares Ein-\nkommen über 175‘000 Franken aus. \nSie bezahlen rund 10 Millionen Fran-\nken Einkommenssteuern, was 11,4 \nProzent des gesamten Einkommens-\nsteuerertrages entspricht.\n\nDie prozentualen Anteile in Bezug auf \ndas steuerbare Vermögen der natür-\nlichen Personen sind wie folgt:\n\n•\t 58 Prozent weisen ein steuerbares \nVermögen unter 75‘000 Franken aus. \nSie bezahlen keine Vermögenssteu-\nern.\n\n•\t40 Prozent haben ein steuerbares \nVermögen zwischen 75‘000 und 2 \nMillionen Franken. Sie bezahlen rund \n\n5 Millionen Franken Vermögenssteu-\nern, was 56 Prozent des gesamten \nVermögenssteuerertrages ent-\nspricht.\n\n•\t 2 Prozent deklarieren ein steuerbares \nVermögen über 2 Millionen Franken. \nSie bezahlen rund 4 Millionen Fran-\nken Vermögenssteuern, was 44 Pro-\nzent des gesamten Vermögenssteu-\nerertrages entspricht.\n\nAnteile steuerbares Einkommen \n\nsteuerbares Einkommen \nzwischen CHF 0 und \n\nCHF 60‘000, 75 %\n\nsteuerbares Einkommen \nzwischen CHF 60‘000 und \n\nCHF 175‘000, 12 %\n\nsteuerbares \nEinkommen Null, 12 %\n\nsteuerbares \nEinkommen höher als \n\nCHF 175‘000, 1 %\n\n\n\nSeite 7\n\nVon 105,8 Millionen Franken Einkom-\nmens- und Vermögenssteuern entfal-\nlen 90,6 Prozent (CHF 95,8 Mio.) auf \n\ndie Einkommenssteuern und 9,4 Pro-\nzent (CHF 10,0 Mio.) auf die Vermö-\ngenssteuern.\n\nAuswirkungen der Steuersenkung auf Steuerpflichtige\n\nDie vorgeschlagene Steuersenkung \nvon 1,72 auf 1,66 Einheiten führt bei \nden Steuerpflichtigen je nach Situa-\ntion zu unterschiedlich grossen Ein-\nsparungen. Gemäss den aktuell gel-\ntenden Steuertarifen werden \nnachfolgend die Auswirkungen an-\nhand diverser Beispiele dargestellt. Es \ngilt in diesem Zusammenhang zu  \n\n \nbeachten, dass sich die Steuererspar-\nnis lediglich auf den Anteil der Ge-\nmeindesteuer beschränkt. Die Belas-\ntungen durch die Kantons- und die \nBundessteuern, welche einen wesent-\nlichen Anteil des Gesamtsteuerbetra-\nges ausmachen, bleiben für die Steu-\nerpflichtigen unverändert.\n\nBeispiele Zivilstand ledig, geschieden, verwitwet (in CHF)\n\nSteuerbares Einkommen / \nsteuerbares Vermögen neue \nBaurechtsverträge\n\nGesamtsteuerbetrag aktuell \n(Bund, Kanton und  \nGemeinde)\n\nEffektive Einsparung von \nAnlage 1,72 zu 1,66 auf \nGemeindesteuer\n\n60‘000 / 75‘000 12‘266 146\n\n80‘000 / 120‘000 18‘014 209\n\n120‘000 / 250‘000 32‘069 349\n\n150‘000 / 500‘000 44‘310 467\n\n, \n\n, \n\nAnteile steuerbares Vermögen  \n\nsteuerbares Vermögen \nzwischen CHF 75‘000 und \n\nCHF 2‘000‘000, 40 %\n\nsteuerbares Vermögen \nkleiner als CHF 75‘000, \n\n58 %\n\nsteuerbares Vermögen \nhöher als CHF 2‘000‘000, \n\n2 %\n\n\n\nSeite 8\n\nBeispiele Zivilstand verheiratet, eingetragene Partnerschaft (in CHF)\n\nSteuerbares Einkommen / \nsteuerbares Vermögen\n\nGesamtsteuerbetrag aktuell \n(Bund, Kanton und  \nGemeinde)\n\nEffektive Einsparung von \nAnlage 1,72 zu 1,66 auf \nGemeindesteuer\n\n60‘000 / 75‘000 10‘116 123\n\n80‘000 / 120‘000 15‘056 177\n\n120‘000 / 250‘000 29‘903 301\n\n150‘000 / 500‘000 38‘430 412\n\n\n\nSeite 9\n\nDie Ergebnisse\nBudget 2025\n\nErgebnis Gesamthaushalt \n(Budget 2024: 0,5 Mio.)\n\nSteuerertrag \n(Budget 2024: 142,9 Mio.)\n\nBeiträge an Lastenausgleich \n(Budget 2024: 66,0 Mio.)\n\nPersonalaufwand \n(Budget 2024: 72,1 Mio.)\n\nBeiträge aus Finanzausgleich \n(Budget 2024: 11,2 Mio.)\n\nInvestitionen Verwaltungsvermögen* \n(Budget 2024: 24,0 Mio.)\n\n*15,7 Mio. steuerfinanziert und 6,9 Mio. gebührenfinanziert\n\nBaulicher Unterhalt \n(Budget 2024: 20,3 Mio.)\n\nFinanzierungsfehlbetrag \n(Budget 2024: -18,1 Mio.)\n\n0,4 Mio.\n\n75,9 Mio.\n\n13,2 Mio.\n\n19,4 Mio. -22,0 Mio.\n\n22,6 Mio.\n\n69,3 Mio.\n\n142,4 Mio.\n\nGesamte Planperiode 2025 bis 2028\n\nInvestitionen Verwaltungsvermögen*\n*38,4 Mio. steuerfinanziert und  \n\n24,7 Mio. gebührenfinanziert\n\n63,1 Mio.\n\nBaulicher Unterhalt\n\n56,1 Mio.\n\nBilanzüberschuss  \nEnde 2028\n\n18 Mio.\n\nFinanzierungsfehlbetrag\n\n-32 Mio.\n\nEckwerte zu Budget 2025 / Planperiode 2025 bis 2028\n\n\n\nSeite 10\n\nDie nachfolgenden Zahlen stellen \neine grobe Zusammenfassung dar \nund zeigen die wichtigsten Er-\ngebnisse zum Budget 2025 sowie \nzur Planungsperiode 2025 bis 2028. \n\nAusführlichere In-\nformationen fin-\nden Sie unter  \nwww.thun.ch/ \nbudget2025\n\nWoher kommt das Geld? (in CHF Mio.)Woher kommt das Geld? (in CHF Mio.)\n\nWohin geht das Geld? (in CHF Mio.)Wohin geht das Geld? (in CHF Mio.)\n\n0\n\n15000\n\n30000\n\n45000\n\n60000\n\n75000\n\n90000\n\n105000\n\n120000\n\n135000\n\nFiskalertrag Regalien und\nKonzessionen\n\nEntgelte Verschiedene\nErträge\n\nFinanzertrag Entnahmen aus\nFonds und SF\n\nTransferertrag A.o.Ertrag Interne\nVerrechnungen\n\nRechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025\n\n0\n\n15000\n\n30000\n\n45000\n\n60000\n\n75000\n\n90000\n\n105000\n\n120000\n\n135000\n\nPersonalaufwand Sach- u. übriger\nBetriebsaufwand\n\nAb schreibun gen Finanzaufwand Einlagen in  Fonds und SF Transferaufwand Durch laufende B eiträge A.o. Au fw and Interne Verrechn ungen\n\nRechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025\n\n135‘000\n\n120‘000\n\n105‘000\n\n90‘000\n\n75‘000\n\n60‘000\n\n45‘000\n\n30‘000\n\n15‘000\n\n-\n\n135‘000\n\n120‘000\n\n105‘000\n\n90‘000\n\n75‘000\n\n60‘000\n\n45‘000\n\n30‘000\n\n15‘000\n\n-\n\nFiskalertrag\n\nPersonalaufwand Sach- u. übriger \nBetriebsaufwand\n\nAbschreibungen Finanzaufwand Einlagen in \nFonds und SF\n\nTransferaufwand Durchlaufende \nBeiträge\n\nA.o. Aufwand Interne \nVerrechnungen\n\nRegalien und \nKonzessionen\n\nEntgelte Verschiedene \nErträge\n\nFinanzertrag Entnahmen aus \nFonds und SF\n\nTransferertrag A.o. Ertrag Interne \nVerrechnungen\n\nRechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025\n\nRechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025\n\n\n\nSeite 11\n\nErgebnis Gesamthaushalt (in CHF Tausend)Ergebnis Gesamthaushalt (in CHF Tausend)\n\nWas bedeutet Transferaufwand?Was bedeutet Transferaufwand?\nAls Transferaufwand werden alle \nTransferzahlungen an Dritte (Bund, \nKanton, Gemeinden, Gemeindever-\nbände, Unternehmen, Vereine, Pri-\nvate) bezeichnet, welche nicht direkt \nmit einer Gegenleistung verbunden \nsind. Beispiele sind die Lastenaus-\n\ngleichssysteme (Besoldung von Lehr-\npersonen, Sozialhilfe, Ergänzungsleis-\ntungen, Familienzulage für Nicht- \nerwerbstätige, öffentlicher Verkehr, \nNeue Aufgabenteilung), der Betriebs-\nbeitrag ARA Thunersee, Sozialhil-\nfeleistungen an Private oder die Ab-\ngabe von Betreuungsgutscheinen.\n\nEntwicklung Gesamthaushalt / Allgemeiner Haushalt und \nSpezialfinanzierungen\n\nDie folgenden Tabellen zeigen die zu-\nsammengefassten Ergebnisse für den \nGesamthaushalt, die mehrstufigen Er-\nfolgsrechnungen für den Gesamt- \n\n \nhaushalt und für den Allgemeinen \nHaushalt (Steuerhaushalt) sowie die \nErgebnisse der Erfolgsrechnungen \nder Spezialfinanzierungen.\n\nRechnung \n2023\n\nBudget\n2024\n\nBudget\n2025 2026 2027 2028\n\nErgebnis Allgemeiner Haushalt 6‘635 0 0 0 0 0\n\nErgebnis SF Abwasseranlagen -678 275 479 -126 -301 -373\n\nErgebnis SF Abfallbeseitigung 6 266 -76 86 287 418\n\nErgebnis SF Feuerwehr 293 25 61 31 35 8\n\nErgebnis SF Parkinggebühren 161 169 207 199 169 218\n\nErgebnis SF Parkplatz-Ersatzabgaben -131 -230 -237 -212 -212 -212\n\nErgebnis Gesamthaushalt 6‘635 504 434 -21 -22 0\n\n+ planmässige Abschreibungen 9‘572 9‘829 9‘808 10‘406 11‘224 6‘779\n\n+ Wertberichtigung Darlehen 300 0 0 0 0 0\n\n+ Einlagen in Spezialfinanzierungen 27‘658 21‘706 15‘625 13‘460 12‘319 15‘551\n\n - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 20‘990 26‘102 25‘268 18‘114 10‘694 10‘428\n\nSelbstfinanzierung Gesamthaushalt 22‘826 5‘936 599 5‘731 12‘827 11‘963\n\n- Nettoinvestitionen Gesamtaushalt 13‘257 24‘085 22‘590 16‘375 12‘983 11‘199\n\nSaldo der Selbstfinanzierung 9‘569 -18‘149 -21‘991 -10‘644 -156 764\n\nBilanzüberschuss 17‘956 17‘956 17‘956 17‘956 17‘956 17‘956\n\nSteuern 141‘079 143‘184 142‘443 144‘871 147‘572 150‘345\n\nSelbstfinanzierungsgrad 172.18% 24.65% 2.65% 35.00% 98.80% 106.82%\n\nNettovermögen pro Einwohnende 2‘855 2‘614 2‘099 1‘855 1‘847 1‘860\n\n\n\nSeite 12\n\nGestufte Erfolgsrechnung Gesamthaushalt (in CHF Tausend)Gestufte Erfolgsrechnung Gesamthaushalt (in CHF Tausend)\n\nGestufte Erfolgsrechnung Allgemeiner Haushalt (in CHF Tausend)Gestufte Erfolgsrechnung Allgemeiner Haushalt (in CHF Tausend)\n\nRechnung \n2023\n\nBudget\n2024\n\nBudget\n2025 2026 2027 2028\n\nBetrieblicher Aufwand -256‘083 -273‘580 -273‘161 -294‘026 -290‘858 -290‘148\n\nBetrieblicher Ertrag 256‘435 265‘160 259‘036 282‘673 285‘057 287‘937\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 352 -8‘420 -14‘125 -11‘353 -5‘800 -2‘211\n\nFinanzaufwand -5‘365 -7‘974 -7‘875 -5‘814 -5‘031 -5‘001\n\nFinanzertrag 16‘120 10‘321 10‘552 10‘591 10‘555 10‘524\n\nErgebnis aus Finanzierung 10‘755 2‘347 2‘677 4‘776 5‘525 5‘523\n\nOperatives Ergebnis 11‘107 -6‘074 -11‘448 -6‘576 -276 3‘311\n\nAusserordentlicher Aufwand -25‘178 -18‘899 -12‘718 -10‘979 -9‘839 -13‘071\n\nAusserordentlicher Ertrag 20‘357 25‘477 24‘600 17‘534 10‘092 9‘819\n\nAusserordentliches Ergebnis -4‘821 6‘578 11‘882 6‘555 253 -3‘252\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 6‘286 504 434 -21 -22 60\n\nRechnung \n2023\n\nBudget\n2024\n\nBudget\n2025 2026 2027 2028\n\nBetrieblicher Aufwand -236‘632 -253‘494 -253‘457 -274‘771 -272‘060 -71‘455\n\nBetrieblicher Ertrag 237‘802 245‘050 239‘397 263‘967 266‘762 269‘623\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 1‘170 -8‘444 -14‘060 -10‘805 -5‘297 -1‘832\n\nFinanzaufwand -5‘365 -7‘974 -7‘875 -5‘814 -5‘031 -5‘001\n\nFinanzertrag 15‘651 9‘840 10‘053 10‘064 10‘075 10‘085\n\nErgebnis aus Finanzierung 10‘287 1‘866 2‘178 4‘250 5‘044 5‘084\n\nOperatives Ergebnis 11‘457 -6‘578 -11‘882 -6‘555 -253 3‘252\n\nAusserordentlicher Aufwand -25‘178 -18‘899 -12‘718 -10‘979 -9‘839 -13‘071\n\nAusserordentlicher Ertrag 20‘357 25‘477 24‘600 17‘534 10‘092 9‘819\n\nAusserordentliches Ergebnis -4‘821 6‘578 11‘882 6‘555 253 -3‘252\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 6‘635 0 0 0 0 0\n\n\n\nSeite 13\n\nErgebnisse Spezialfinanzierungen (in CHF Tausend)Ergebnisse Spezialfinanzierungen (in CHF Tausend)\n\nRechnung \n2023\n\nBudget\n2024\n\nBudget\n2025 2026 2027 2028\n\nErgebnis der Erfolgsrechnung\n\nErgebnis SF Abwasseranlagen -678 275 479 -126 -301 -373\n\nErgebnis SF Abfallbeseitigung 6 266 -76 86 287 418\n\nErgebnis SF Feuerwehr 293 25 61 31 35 8\n\nErgebnis SF Parkinggebühren 161 169 207 199 169 218\n\nErgebnis SF Parkplatz-Ersatzabgaben -131 -230 -237 -212 -212 -212\n\nTotal -349 504 434 -21 -22 60\n\nArgumente der Stadtratsminderheit\n\nIn der Schlussabstimmung im Stadtrat \nhaben zwei Stadtratsmitglieder das \nBudget 2025 mit einer Steueranlage \nvon 1,66 abgelehnt. Die beiden Stadt-\nratsmitglieder haben sich für eine wei-\ntergehende Senkung der Steueran-\nlage auf 1,60 sowie für eine Senkung \nder Liegenschaftssteuer von 1,2 auf \n1,0 Promille eingesetzt. Als Begrün-\ndung haben sie vorgebracht, dass die\n\nStadt Thun Steuern auf Vorrat ein-\nnehme. Seit vielen Jahren würden in \nThun strukturelle Überschüsse erzielt. \nMit einer Steueranlage von 1,60 hätte \nman in den letzten Jahren die benö-\ntigten Steuererträge erzielen können. \nEine Steueranlage von 1,60 würde \ndeshalb zur Finanzierung der Aufga-\nbenerfüllung reichen.\n\n\n\nSeite 14\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat empfiehlt mit 34 zu 2 Stimmen Annahme der Vorlage.\n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Annahme beantragt zu folgendem\n\nGemeindebeschluss\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera b der Stadt-\nverfassung sowie gestützt auf Artikel 261 Absatz 1 des Steuergesetzes und nach \nKenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 19. September 2024, beschliessen:\n\n1.  Im Jahr 2025 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:\na)\t� Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,66-Fache \n\nder für die Kantonssteuer geltenden Einheitsansätze.\nb)\t�Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.\n\n2. � Genehmigung Budget 2025 bestehend aus:\n\t\t  Aufwand\t Ertrag\nGesamthaushalt\t CHF\t 293‘754‘200\t 294‘188‘100\nErtragsüberschuss\t CHF\t 433‘900\n\nAllgemeiner Haushalt\t CHF\t 274‘049‘900\t 274‘049‘900\nErgebnis\t CHF\t\t  0\n\nSpezialfinanzierung Abwasser\t CHF\t 7‘223‘400\t 7‘702‘200\nErtragsüberschuss\t CHF\t 478‘800\n\nSpezialfinanzierung Abfall\t CHF\t 6‘721‘000\t 6‘636‘200\nAufwandüberschuss\t CHF\t\t  75‘800\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr\t CHF\t 3‘288‘100\t 3‘349‘000\nErtragsüberschuss\t CHF\t 60‘900\n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren\t CHF\t 2‘244‘100\t 2‘450‘800\nErtragsüberschuss\t CHF\t 206‘700\n\nSpezialfinanzierung  \nParkplatz-Ersatzabgabe\t CHF\t 236‘700\t 0\nAufwandüberschuss\t CHF\t\t  236‘700\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nThun, 19. September 2024\n\nFür den Stadtrat der Stadt Thun\nDer Stadtratspräsident\t Der Stadtratssekretär\nPhilipp Deriaz\t Christoph Stalder\n\n\n\nSeite 15\n\n\n\nAbstimmen wie, wann, wo\n\nBriefliche Stimmabgabe\n\nBeachten Sie die detaillierten Hinweise für die briefliche Stimmabgabe auf dem \namtlichen Antwortkuvert (mit Fenster). Für die briefliche Stimmabgabe dürfen \nSie nur dieses Kuvert verwenden. Vergessen Sie nicht, die Ausweiskarte zu unter-\nschreiben.\n\nFür die briefliche Stimmabgabe haben Sie folgende Möglichkeiten:\n•\t Per Post: frankiert, rechtzeitig aufgeben\n•\t �Abgabe bei den Einwohnerdiensten, Thunerhof, Hofstettenstrasse 14, Thun \n\nMontag bis Mittwoch: 8.00 – 11.45 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr \nDonnerstag: 13.30 – 18.00 Uhr \nFreitag: 8.00 – 11.45 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr \noder in deren Briefkasten (unabhängig der Öffnungszeiten möglich,  \nletzte Leerung am Abstimmungs- / Wahlsonntag um 7.00 Uhr)\n\n•\t �Abgabe bei der Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6, Thun \nMontag geschlossen \nDienstag, Mittwoch und Freitag: 10.00 – 18.30 Uhr \nDonnerstag: 10.00 – 20.00 Uhr \nSamstag: 10.00 – 15.00 Uhr\n\nStimmabgabe am Abstimmungswochenende (an der Urne)\n\nAn der Urne können Sie Ihre Stimme nur persönlich abgeben (Ausweiskarte und \nStimmzettel mitnehmen). Eine Stimmabgabe durch Stellvertretung ist unzulässig. \n \nFolgende Urnenlokale stehen Ihnen für die persönliche Stimmabgabe  \nzur Verfügung:\n\nSonntag, 9.00 – 11.00 Uhr\nInnenstadt \t ♿  Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6\n\nSonntag, 10.00 – 11.00 Uhr\nAllmendingen \t ♿  Schulhaus, im Dorf 11\nDürrenast\t ♿  Aula Primarschule, Schulstrasse 37 A\nGoldiwil \t ♿  Schulhaus, Wilerweg 6\nLerchenfeld \t ♿  Schulhaus, Langestrasse 47\nNeufeld \t ♿  Schulhaus, Talackerstrasse 64\nSchönau\t   altes Schulhaus, Pestalozzistrasse 68\nSchoren \t ♿  Schulhaus, Schorenstrasse 77\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 20241024


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 20241220


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2014


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 21. Januar 2011


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 07. April 2011


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 13. Februar 2025


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 08. Mai 2025


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 03. Juli 2025


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 18. September 2025


name: Geschäfts- und Finanzreglement für den Gemeindeverband des regionalen Kompetenzzentrum Spiez

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: SRB Dringliches Postulat P 10/2021 betreffend Lachenareal

text: \n \n\n17.11.2021 (PlA) – 9205933 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Postulat P 10/2021 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Lachenareal \nMark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann-Rickli (FDP), Hanspeter Aellig (FDP) und Fraktion glp/Die \nMitte vom 28. Oktober 2021; dringliche Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \n1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob möglichst rasch ein Masterplan entwickelt werden \n\nkann, wie das Gebiet des Lachenareals kurz-, mittel- und langfristig genutzt werden soll. \n2. Weiter wird er gebeten zu prüfen, ob ein verbindlicher Zeitplan aufgelegt werden kann, der den \n\nBetreibern der bestehenden Sportinfrastruktur Planungssicherheit geben könnte. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Entwicklung des heutigen Lachenareals vom Schwemmland zum «Schwimmland» und zum Nah-\nerholungsgebiet mit Polysportanlage lässt sich trefflich in der GSK Broschüre «Die Polysportanlage \nLachen in Thun» nachlesen. Wir wissen auch, dass das heutige, in einer naturnahen Umgebung ein-\ngebettete Gebiet von einer breiten Öffentlichkeit genutzt wird und das breite Angebot von seit kur-\nzem renovierten Schwimmbecken, über Rasenspielfelder, Tennisplätzen, Sportarena, Sporthalle bis \nzum temporären Musicalstandort reicht. \n \nDieses ausserordentliche Gebiet (inklusive dem Lachenparkplatz) wird von der Ortplanungsrevision \nausgeschlossen (Entwurf Baureglement / Anhang 8). \n \nDie Stadt Thun hat mit verschiedenen Sportvereinen unterschiedliche Verträge über die Nutzung \nder diversen Sportanlagen im Lachenareal abgeschlossen. \n \nAls Beispiel soll hier der Tennisclub Thun erwähnt werden. Dieser Club ist als regionaler Breiten-\nsportverein für alle Alterskategorien wie aber auch als attraktiver Tennisclub für Wettkampfspieler \ngut aufgestellt. Mit 430 Mitgliedern ist der Tennisclub Thun (TC Thun) der grösste Tennisclub im \nBerner Oberland. Die acht Tennisplätze sind von der Stadt Thun im Baurecht vergeben. Der ausge-\nhandelte Baurechtsvertag konnte 2011 nur bis 2025 verlängert werden. Letztlich wurde 1989 alle \nPlätze erneuert und saniert und bedürfen demzufolge, und insbesondere nach den Hochwassern \nvon 1999 und 2005 einer dringenden adäquaten Sanierung. Für den Verein bedeuten dies enorme \nKosten zwischen 700'000 und 900'000 Franken. Der Verein wäre bereit, diese Kosten zu tragen, \nsollte er über eine entsprechende Planungssicherheit verfügen. Damit dieser Verein, der exempla-\nrisch für alle Vereine in diesem Gebiet (inkl. Thunerseespiele) erwähnt worden ist, für künftige In-\nvestitionen diese solide Planungssicherheit erhält, braucht es seitens der Stadt Thun rasch einen \nMasterplan, wie das wertvolle und in Thun hoch geschätzte Lachenareal weiterentwickelt werden \nsoll. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 10/2021 - Lachenareal \n\n17.11.2021 (PlA) – 9205933 -     Seite 2 \n\nDamit könnten dann zeitnah auch entsprechende Baurechtsverträge mit langer Wirkung (mindes-\ntens 20 Jahre) mit den betreffenden Vereinen und Organisationen ausgehandelt werden (teilweise \nexistenzrelevant). \n \nDas Gebiet Lachen ist für die Stadt Thun von eminenter Bedeutung und muss zwingend rasch einer \nsorgfältigen Zukunftsplanung zugeführt werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass das Gebiet Lachenareal inklusive Lachenwiese bereits heute \nvielfältige Funktionen erfüllt. Gleichzeitig wurden und werden in Zusammenhang mit einer mögli-\nchen künftigen Entwicklung des Gebietes auch immer wieder neue Ideen und Wünsche an das Areal \nformuliert. Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes STEK 2035 wurde die übergeordnete Ziel-\nsetzung und Stossrichtung zur Entwicklung des Areals als grosszügiger, vielfältig nutzbarer Grün- \nund Freiraum mit einem hohen Öffentlichkeitsgrad festgehalten. Der Gemeinderat ist der Ansicht, \ndass die konkrete künftige Entwicklung des Areals im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Ein-\nbezug der Bevölkerung, der Sportvereine und der heutigen, wie künftigen Nutzerinnen und Nutzer \nweiter vertieft werden muss. Da es sich dabei um einen längeren Prozess handelt, welcher sowohl \nvon Seiten Bevölkerung, Interessenvertretenden, heutiger und künftiger Nutzenden, Politik wie \nauch von Seiten Verwaltung die Investition von zeitlichen Ressourcen bedingt, soll die Arealent-\nwicklung im Nachgang zur Ortsplanungsrevision konkretisiert werden (vgl. hängige Vorstösse und \nMotionen, Stand der Bearbeitung, Jahresbericht 2020). \n \nDer Gemeinderat ist sich der Problematik der auslaufenden Baurechtsverträge und des Bedürfnis-\nses der Baurechtsnehmer nach Planungssicherheit bewusst. Entsprechend hat er dem Planungsamt \nim Sommer 2021 den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtliegenschaften ei-\nnen Vorgehensvorschlag zur Erarbeitung eines Masterplans zu erarbeiten. Dieser Vorschlag soll un-\nter anderem aufzeigen, wie die Thematik im Rahmen der Masterplanung behandelt werden kann. \nDie beteiligten Abteilungen haben sich zum weiteren Vorgehen bereits ausgetauscht. Ein konkreter \nVorgehensvorschlag zur Erarbeitung der Masterplanung wird dem Gemeinderat im ersten Quartal \n2022 unterbreitet werden, wobei dieser Vorgehensvorschlag auch die bevorstehenden Verhand-\nlungen mit den heutigen Baurechtsnehmern berücksichtigt. Zu gegebener Zeit wird der Gemeinde-\nrat über das geplante Vorgehen informieren. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 17. November 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n