name: Fragestunde F 7/2018 betreffend WiA Neubau

text: \n \n\n22.08.2018 (PlA) - 69099 / 8458337 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Fragestunde 7/2018 \n \n\n \n\nFragestunde F 7/2018 betreffend WiA-Neubau \nFraktion der Mitte vom 21. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nGemäss Medienmitteilung der WIA will der Gemeinderat die Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) an der \n\nWeststrasse für die Stadt als strategische Schulraumreserve reserviert halten. Die WIA kann somit dort \n\nden Bau eines Alters- und Wohnheims nicht realisieren. Für die Fraktion der Mitte stellen sich folgende \n\nFragen: \n\n \n\n1. Die WIA sagt, dass die Stadt kein Gehör für alte Menschen hätte. Was meint der Gemeinderat dazu? \n\n2. Die besagte ZöN wurde erst vor wenigen Jahren von der Stadt als möglicher Rettungsstützpunkt \n\nbeplant. Weshalb soll sie jetzt kategorisch Schulraumreserve bleiben? \n\n3. Könnten andere Standorte für ein Altersheim, welche offenbar auch schon diskutiert worden sind, \n\nzeitgerecht umgesetzt werden? \n\n4. Die WIA sagt, dass die Stadt die Testplanung hätte machen sollen und dass die Stadt einfach am \n\nSchluss jetzt sage, dass sie die Landreserve selber für Schulraum benötige. Wie stellt sich der \n\nGemeinderat dazu? \n\n5. Die WIA schreibt, dass sie ohne den Standort Weststrasse in ihrer Existenz gefährdet sei. Erwägt der \n\nGemeinderat, aufgrund der absoluten Forderung der WIA seinen Entscheid nochmals zu prüfen? \n\nWerden Gespräche weitergeführt? \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Die WIA sagt, dass die Stadt kein Gehör für alte Menschen hätte. Was meint der \n\nGemeinderat dazu? \n\n \n\nGemäss Wohnstrategie 2030 ist es ein erklärtes Ziel des Gemeinderates, die Schaffung von geeignetem \n\nWohnraum für die wachsende, ältere Thuner Bevölkerung zu fördern (Wohnstrategie 2030, Ziel Nr. 8. \n\nWohnraum für ältere Menschen schaffen). Der Bedarf an zusätzlichen Pflegeheimplätzen in Thun ist \n\naktuell und auch für die Zukunft ausgewiesen. Die Unterstützung von privaten Institutionen bei der \n\nEinrichtung von genügend Pflegeheimplätzen durch den Gemeinderat ist denn auch im Altersleitbild \n\nverankert (Altersleitbild 2014, 3.3 Wohnen). Das Angebot der WiA zur Betreuung von betagten und \n\npflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Thun bildet in diesem Zusammenhang einen \n\nwichtigen Baustein. Dementsprechend unterstützt der Gemeinderat die Bestrebungen der WiA, ihr \n\nheutiges Angebot aufrechtzuerhalten und auch neue Standorte zu schaffen. Darüber hinaus hat die \n\nzuständige Abteilung Soziales im Auftrag des Gemeinderats 2015 zuhanden der Gesundheits- und \n\nFürsorgedirektion (GEF) einen positiven Mitbericht zum geplanten Vorhaben der WiA 54 zusätzliche \n\nPflegeheimplätze zu reservieren, verfasst. Daraufhin hat die GEF für Thun und das Projekt der WiA die \n\nzusätzlichen 54 Pflegeheimplätze bewilligt. Die Realisierung dieser zusätzlichen Plätze ist im Rahmen \n\nder Arealentwicklung Hoffmatte geplant. \n\n \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Fragestunde F 7/2018 - WiA-Neubau \n\n \n\n22.08.2018 (PlA) - 69099 / 8458337 Seite 2/3 \n\n \n\nZu Frage 2: Die besagte ZöN wurde erst vor wenigen Jahren von der Stadt als möglicher \n\nRettungsstützpunkt beplant. Weshalb soll sie jetzt kategorisch Schulraumreserve bleiben? \n\n \n\nDie Parzelle 3127 (Zone für öffentliche Nutzung ZöN Tiefengraben) an der Weststrasse stellt seit Jahren \n\neine wichtige Reserve für die Erweiterung der Schulanlage „Neufeld“ dar. Allerdings war zur Zeit der \n\nPlanung als möglicher Rettungsstützpunkt die Ausgangslage betreffend Parzelle 3127 eine andere. \n\nDamals waren weder die Auswirkungen der Siedlungsentwicklung nach innen noch das durch die \n\nArealentwicklung Siegenthalergut mögliche Bevölkerungswachstum bekannt. Entsprechend konnte noch \n\nnicht konkret abgeschätzt werden, wie viel zusätzliche Fläche künftig für Schulraumerweiterungen \n\ngesichert werden muss. Gemäss ersten Ergebnissen der Arealentwicklung Siegenthalergut ist allein in \n\ndiesem Gebiet mit einem Zuwachs von rund 1‘500 Einwohnerinnen und Einwohnern zu rechnen. Die \n\nZahlen zeigen, dass ein Aufteilen der Flächen im Bereich der ZöN Tiefengraben auf die Nutzungen \n\nSchulraum und Alters- und Pflegeheim nicht möglich und eine Sicherung der Flächen für eine langfristige \n\nund nachhaltige Stadtentwicklung zentral ist. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass \n\nSchulräumlichkeiten, anders als ein Pflegeangebot für das Alter, innerhalb eines bestimmten Perimeters \n\nzu erstellen sind. Bei der Standortwahl einer Schulanlage gilt es insbesondere die Vorgaben für sichere \n\nund zumutbare Schulwege (Länge, Höhendifferenz, etc.) zu berücksichtigen, welche je nach Alter der \n\nKinder variieren. Entsprechend kann für die Schulraumerweiterung nicht auf andere Reserven \n\nausgewichen werden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Könnten andere Standorte für ein Altersheim, welche offenbar auch schon diskutiert \n\nworden sind, zeitgerecht umgesetzt werden? \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderates stand für die WiA ursprünglich die Hoffmatte im Vordergrund. Inwiefern die \n\nWiA die planungsrechtlichen Risiken dieses Vorgehens bei ihrer Zeitplanung berücksichtigt hat, ist dem \n\nGemeinderat nicht bekannt. Für den Gemeinderat hat die Realisierung der zusätzlichen 54 \n\nPflegeheimplätze im Rahmen der Arealentwicklung Hoffmatte nach wie vor Priorität. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Die WIA sagt, dass die Stadt die Testplanung hätte machen sollen und dass die Stadt \n\neinfach am Schluss jetzt sage, dass sie die Landreserve selber für Schulraum benötige. Wie stellt \n\nsich der Gemeinderat dazu? \n\n \n\nDie Stadt Thun hat immer darauf hingewiesen, dass eine Gesamtbetrachtung im Rahmen der \n\nArealentwicklung Weststrasse Süd durchgeführt werden müsse, um die unterschiedlichen Anforderungen \n\nund Ansprüche an dieses Gebiet aufeinander abstimmen zu können. Dabei hätte auch die Möglichkeit \n\neiner Realisierung der WiA-Nutzungen auf dem heute noch nicht eingezonten Gebiet überprüft werden \n\nkönnen. Es wurde mehrmals auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Planung unter Einbezug der \n\nBedürfnisse der Stadt- und Schulraumentwicklung hingewiesen. Die WiA hat sich entschieden, \n\neigenständig eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Gleichzeitig erfolgte die Konkretisierung der Zahlen \n\nzur Siedlungsentwicklung im Rahmen der Ortsplanungsrevision, welche schlussendlich zum vorliegenden \n\nStandortentscheid des Gemeinderates führte. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Die WIA schreibt, dass sie ohne den Standort Weststrasse in ihrer Existenz gefährdet \n\nsei. Erwägt der Gemeinderat, aufgrund der absoluten Forderung der WIA seinen Entscheid \n\nnochmals zu prüfen? Werden Gespräche weitergeführt? \n\n \n\nDer Gemeinderat weiss, dass die Altersgruppe der 80-Jährigen und Älteren und der Hochbetagten (90+) \n\nbis 2045 zunehmen wird, ebenso ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Der Pflegebedarf wird stark an-\n\nsteigen und auch vielfältiger werden. Wenn eine ambulante Lösung nicht mehr möglich ist, ist das Alters- \n\nund Pflegeheim das geeignete Angebot. Aber auch psychische Probleme und Suchtverhalten im Alter, \n\nsoziale und wirtschaftliche Probleme sowie altersbedingte Fragilität sind Gründe für einen Übertritt in eine \n\nAlters- und Pflegeinstitution. Der Gemeinderat hat sich 2015 dementsprechend stark dafür eingesetzt, \n\ndass sämtliche vom Kanton noch zur Verfügung stehenden zusätzlichen Pflegeplätze der WiA \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Fragestunde F 7/2018 - WiA-Neubau \n\n \n\n22.08.2018 (PlA) - 69099 / 8458337 Seite 3/3 \n\nzugesprochen werden. Die Sicherung dieser 54 zusätzlichen Pflegeplätze im Rahmen der \n\nArealentwicklung Hoffmatte ist ein erklärtes Ziel des Gemeinderates. Am Standortentscheid zur ZöN \n\nTiefengraben hält der Gemeinderat aus oben aufgeführten Überlegungen (Beantwortung Frage Nr. 2) \n\nfest. Im Rahmen der Entwicklung des Gebietes Bostudenzelg, in dem die Stadt Thun über \n\nGrundeigentum verfügt, bietet sich neu eine weitere Möglichkeit, eine Alters- und Pflegeheim der WiA auf \n\nstädtischem Land zu realisieren. Durch den Verkauf der benachbarten Parzelle wird die Entwicklung des \n\ngesamten Gebietes Bostudenzelg nun aktuell. \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20180823

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 68 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde 7/2018 betreffend WIA Neubau \n\nFraktion der Mitte vom 21. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 7/2018 \n\n \n\nDie Fragestunde F 7/2018 wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Stadt Burgdorf: Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen (Antwort des Gemeinderates)

text: \n \n\n1 | 5 \n\nStadtrat \n \nBericht und Antrag \n\n \n\nDatum SR-Sitzung: 8. Februar 2021 \nDirektion: Präsidialdirektion \nRessort: Präsidiales \nVerfasser: Stefan Ghioldi \nVersion: GRB: 2021-1594 / 18. Januar 2021 \n \n\n \n\nMotion SP-Fraktion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Ab-\nstimmungskampagnen \n \n\n \n \nI. Bericht \n \nDie SP-Fraktion reichte am 2. November 2020 eine Motion ein: \n \n \nWortlaut \n \nDer Gemeinderat unternimmt die nötigen Schritte zur Erarbeitung eines Reglements, welches die \nOffenlegung der Finanzierung von Parteien, insbesondere ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen, \nauf kommunaler Ebene regelt. \n \n \nBegründung \n \nParteienfinanzierung ist in der Schweiz ein Dauerthema. In der Vergangenheit wurde das Thema auf-\ngegriffen, dann aber ohne konkretes Resultat begraben. Das Thema beschäftigt die Öffentlichkeit \naber weiterhin, sowohl auf internationaler, nationaler als auch auf kommunaler Ebene. So fordert \nz.B. Transparency International Schweiz eine umfassende Regulierung der Politikfinanzierung. Die \nIntransparenz in der Schweizer Politik ist nach Auffassung der Organisation ein Defizit des hiesigen \npolitischen Systems. \n \nDer Schweiz droht neu auch die Aufnahme auf die schwarze Liste des Antikorruptionsorgans des \nEuroparates Greco (Groupe d'Etats contre la corruption), dem die Schweiz 2006 beigetreten ist. Ob-\nwohl die Greco-Standards seit 2003 auf dem Tisch liegen, hat die Schweiz in dieser Sache bisher keine \nSchritte unternommen. \n \nEine Offenlegungspflicht der Finanzen erachten wir als Kernelement einer funktionierenden Demo-\nkratie. \n \nUmfragen zeigen, dass ein Grossteil der Bevölkerung von den politischen Parteien, Wahl- und Ab-\nstimmungskomitees vermehrte Offenheit bezüglich ihrer Finanzierung erwartet. Bei Wahlen und \nAbstimmungen - dies haben die letzten Jahre gezeigt - werden immer höhere Geldsummen einge-\n\n\n\n \n\n2 | 5 \n\nsetzt. Gesellschaftliche Interessengruppen und vermögende Einzelpersonen schrecken nicht davor \nzurück, mehr oder weniger anonym die Macht der Medien in der Hoffnung einzusetzen, die Willens-\nbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. Aktive Werbung um \ndie Stimme des Bürgers ist nicht verboten, aber unsere Demokratie lebt von der Offenheit. Die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger können ihren Entscheid nur dann gestützt auf einen freien und \numfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen, wenn sie wissen, welche Interessen mit welcher \nfinanziellen Potenz hinter einer bestimmten Partei-, Wahl- oder Abstimmungswerbung stehen. Nur \ndann können sie eine Abstimmungsparole einer Partei oder Gruppierung realistisch einschätzen. Die \nParteien, Wahl- und Abstimmungskomitees sollen daher, wie in vielen europäischen und amerikani-\nschen Staaten, verpflichtet werden, ihre Finanz- und Sachmittel offen zu legen und für grössere Bei-\nträge anzugeben, woher diese stammen oder wer sie ermöglicht hat. \n \n \n \nStellungnahme des Gemeinderats \n \nFormelles \nDie Motion ist ein Antrag, durch den der Gemeinderat beauftragt wird, dem Stadtrat eine Vorlage zu \nunterbreiten, ihm einen Antrag zu stellen oder eine Massnahme zu treffen (Art. 28 Stadtratsregle-\nment). Motionen können nur über Gegenstände eingereicht werden, die nicht im ausschliesslichen \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderates liegen. \n \n \nMaterielles \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie SP-Fraktion reichte am 2. November 2020 eine Motion mit dem Wortlaut ein:  \nDer Gemeinderat unternimmt die nötigen Schritte zur Erarbeitung eines Reglements, welches die \nOffenlegung der Finanzierung von Parteien, insbesondere ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen, \nauf kommunaler Ebene regelt. \n \n\n1.1 Bundes- und Kantonsebene \n\nZurzeit existieren weder auf Bundesebene noch im Kanton Bern Vorschriften zur Offenlegung der \nFinanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Die Schweiz ist international betrachtet eines \nder wenigen Länder, welches weitgehend auf eine Regelung über die Geldmittel verzichtet, die in \nWahl- und Abstimmungskampagnen fliessen. \n \nSeit letztem Herbst (Abstimmung vom 27. September 2020) verfügt neu die Stadt Bern über Bestim-\nmungen (Teilrevision Reglement über die politischen Rechte, RPR), welche die Offenlegung der Fi-\nnanzierung von Parteien vorschreiben (vgl. Vortrag des Gemeinderats der Stadt Bern an den Stadtrat \nvom 3. Juli 2019; Mehr Transparenz bei Parteien- und Kampagnenfinanzierung — Mediencenter \n(bern.ch)). Die Vorlage basiert auf einer im Herbst 2012 eingereichten Motion, welche die Ausarbei-\ntung eines kommunalen Reglements zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, insbesondere \nihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen, in der Stadt Bern forderte. In der Stadtratsdebatte wurde \nvon den Befürwortenden zwar anerkannt, dass eine Regelung auf Bundes- oder kantonaler Ebene \nbesser geeignet wäre, die gewünschten Wirkungen zu erzielen. Die Stadt Bern solle jedoch mit gutem \n\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/mehr-transparenz-bei-parteien-und-kampagnenfinanzierung\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/mehr-transparenz-bei-parteien-und-kampagnenfinanzierung\n\n\n \n\n3 | 5 \n\nBeispiel vorangehen, eine «Vorreiterrolle» übernehmen, sich «zu mehr Transparenz bekennen» und \n«ein Zeichen setzen», so einzelne Voten im Parlament. \n \n\n1.2 Kommunaler Ebene \n\nAuf kommunaler Ebene finden sich keine Regelungen, welche den Inhalt der Forderungen der Moti-\nonärin wiedergeben würde. Zur Beantwortung der Motion, ist daher vorab die Frage zu klären, wel-\nche Anwendungsfälle in der Stadt Burgdorf durch die Motion überhaupt in Betracht zu ziehen wären \nresp. wie gross der Umfang der von der Motion berührten Fragestellung ausfällt. Eine Zusammenstel-\nlung der in der Stadt Burgdorf seit dem Jahr 2007 erfolgten acht kommunalen Gemeindeabstimmun-\ngen ergibt folgendes Bild:  \n \nGemeindeabstimmungen ab 2007 \n \n25. November 2007 Überbauungsordnung Scheunenstrasse – Bernstrasse – Schmiedenrain, Umge-\n\nstaltung und Lärmschutz Ortsdurchfahrt Burgdorf \n \n24. Februar 2008 Teilrevision Gemeindeordnung (GO) und Teilrevision Reglement über die Ur-\n\nnenwahlen und –abstimmungen (AbstimmungsR) \n \n17. Mai 2009 Industrielle Partnerschaft mit Verkauf einer Minderheitsbeteiligung der Local-\n\nnet AG an die BKW FMB Energie AG \n \n11. März 2012 Teilrevision Gemeindeordnung (GO) und Teilrevision Reglement über die Ur-\n\nnenwahlen und –abstimmungen (AbstimmungsR) \n \n3. März 2013 Sanierung und Erneuerung Markthalle \n \n5. Juni 2016 Änderung des Abfall- und Gebührenreglements (AbfallR) \n \n24. September 2017 Teilrevision baurechtliche Grundordnung. Änderung des Art. 52 Abs. 8 «ZPP \n\nAlpina» \n \n20. Oktober 2019 Teilrevision Gemeindeordnung \n \nHinzukommend fallen in den sachlichen Anwendungsbereich der eingereichten Motion auch die alle \nvier Jahre stattfindenden Gemeindewahlen. Während des gleichen untersuchten Zeitraums (seit \n2007) fanden viermal ordentliche Gemeindewahlen statt Wahlen (2008, 2012, 2016 und 2020) \n \nEin kommunaler Vergleich mit der Stadt Bern zeigt, dass im Zeitraum von 2016 bis 2020 auf kommu-\nnaler Ebene 45 Vorlagen zur Abstimmung gebracht wurden sowie eine Gemeindewahl stattfand. Im \ngleichen Zeitraum in Burgdorf drei kommunale Abstimmungen sowie eine Gemeindewahl durchge-\nführt wurden. \n \n\n2. Möglichkeiten auf kommunaler Stufe \n\n2.1 Regelungsspielraum / rechtliche Schranken \n\nDie in Artikel 34 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 \n(BV; SR 101.1) verankerte Garantie der politischen Rechte sichert die freie Willensbildung und die \n\n\n\n \n\n4 | 5 \n\nunverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Es soll kein Abstimmungs- und Wahlergebnis aner-\nkannt werden, das nicht den freien Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zuverlässig und \nunverfälscht zum Ausdruck bringt. Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger soll ihren bzw. seinen \nEntscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen \nkönnen (BGE 119 Ia 271 E. 3a). \n \nGemäss den Artikeln 20 und 33 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) wird die \nRegelung der Grundzüge des kommunalen Abstimmungs- und Wahlverfahrens «im Rahmen des \nübergeordneten Rechts» den Gemeinden überlassen. Der Bereich der politischen Rechte gilt als typi-\nscher Autonomiebereich der Gemeinden (UELI FRIEDERICH, Gemeinderecht, in: Markus Müller/Reto \nFeller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, Bern 2013, S. 166, N 47). Die Stadt Burgdorf hat keine \nRegelungskompetenz über die Finanzierungsmodalitäten sämtlicher auf ihrem Territorium stattfin-\ndenden politischen Aktivitäten. Damit besteht zunächst im Bereich der kommunalen Abstimmungen \nund Wahlen Raum für eine städtische Regelung betreffend Offenlegung der Finanzierung von politi-\nschen Parteien und Kampagnen. Als weiterer Anknüpfungspunkt kommt die Regelungszuständigkeit \nin Bezug auf die öffentlichen Sachen und Leistungen der Stadt Burgdorf in Frage. Insofern könnte \ndemnach auch die Ausübung politischer Rechte auf Bundes- oder Kantonsebene von den städtischen \nTransparenzbestimmungen erfasst werden, indem etwa an die kostenfreie Bereitstellung von städti-\nschem Grund für den Wahlplakataushang angeknüpft würde. Zu beachten sind dabei in jedem Fall \ndie Schranken, welche das übergeordnete Recht vorgibt, namentlich die Grundrechte (Politische \nRechte, Recht auf informationelle Selbstbestimmung) sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze staat-\nlichen Handelns, wie insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Rechtsgleichheitsgebot. \nDie Frage, wer in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt ist, ist auf kantonaler Ebene abschlies-\nsend geregelt (Art. 114 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [KV; BSG 101.1], Art. 13 GG). \nSchon deswegen wäre beispielsweise eine Bestimmung unzulässig, die Personen bei Nichteinhaltung \nder städtischen Transparenzbestimmungen von den Wahlen ausschliessen würde. \n \n\n2.2 Herausforderungen einer kommunalen Regelung \n\nNeben der Stadt Bern wäre Burgdorf soweit ersichtlich eine der ersten Gemeinden, die Transparenz-\nbestimmungen auf kommunaler Ebene erlässt. Die beschränkte Regelungskompetenz der Stadt \nBurgdorf (siehe Ziffer 2.1 hiervor) bringt Nachteile mit sich. Zwar könnten städtische Parteien, Wahl- \nund Abstimmungskampagnen erfasst werden; die Finanzierung z.B. von Kampagnen zu eidgenössi-\nschen oder kantonalen Abstimmungen oder Wahlen könnte hingegen nicht oder nur sehr begrenzt \ngeregelt werden. Ausserdem fehlen auf der kommunalen Ebene wirksame Möglichkeiten der Kon-\ntrolle und der Durchsetzung: So ist die Anwendung von Zwangsmassnahmen und damit eine wirksa-\nme Sanktionierung nur eingeschränkt möglich. Die Bussenandrohung im Gemeinderecht ist auf ma-\nximal CHF 5‘000.00 beschränkt (Art. 58 GG). Zudem wäre eine umfassende Kontrolle sehr aufwändig. \nAufgrund des begrenzten Geltungsbereichs einer städtischen Bestimmung sind schliesslich Umge-\nhungsmöglichkeiten kaum vermeidbar. Die städtischen Transparenzbestimmungen müssten diesen \nSchwierigkeiten Rechnung tragen, indem sie einerseits möglichst weit gehen, insbesondere was den \nAdressatenkreis betrifft. Dadurch werden Umgehungsmöglichkeiten möglichst verhindert. Anderer-\nseits müssen die Bestimmungen aber auch möglichst praktikabel sein, damit der Verwaltungsauf-\nwand und der Aufwand für die betroffenen Akteurinnen und Akteure in einem vernünftigen Rahmen \ngehalten werden kann. Dennoch fehlten in der Stadtverwaltung die erforderlichen Personalressour-\ncen um einer rechtskonformen Umsetzung einer künftigen kommunalen Regelung Nachachtung zu \nverschaffen. Für den Gemeinderat sind demzufolge das Kosten/Nutzen Verhältnis bei einer Annahme \nder Motion und deren Umsetzung nicht gegeben.   \n \n\n\n\n \n\n5 | 5 \n\n3. Schlussfolgerungen \n\nAufgrund des Umstandes, dass in der Stadt Burgdorf in den letzten 14 Jahren nicht mehr als acht \nkommunalen Abstimmungen1 und vier ordentlichen kommunalen Wahlen stattgefunden haben, \nrechtfertigt sich der Aufwand zur Erarbeitung eines entsprechenden Reglements resp. die Anpassung \nder entsprechenden bestehenden reglementarischen Rechtsgrundlagen nicht. Dabei ist selbstredend, \ndass sich der dahinterstehende administrative Aufwand der Stadtverwaltung zur Erfassung, Prü-\nfung/Controlling und Durchsetzung möglicher Bestimmungen zur Offenlegung nicht umfassend mit-\neingerechnet ist. Der zeitliche Aufwand zum Aufbau eines entsprechenden Verwaltungsapparates \nund dessen Betrieb (Vollzugsauftrag) vermag die von der Motionärin erhoffte Zielerreichung nicht \naufzuwiegen. Eine solche Regelung für eine Kleinstadt wie Burgdorf mit kleinen Parteien und ent-\nsprechend auch tiefen Budgets wäre unverhältnismässig. Abstimmungen werden in solchen kommu-\nnalen Strukturen vordergründig nicht mit finanziellen Mitteln gewonnen, sondern mit aktiver, lokal-\npolitischer „Knochenarbeit“ und im direkten Austausch mit der Bevölkerung („Stadtgespräch“). Dar-\nüber hinaus stehen auf Bundesebene (Transparenz-Initiative und eine Parlamentarische Initiative als \nindirekten Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative2) zurzeit ähnliche Diskussionen zur Debatte. Zu-\nsätzlich zum oben umschriebenen Umstand erscheint es folglich kaum opportun auf kommunaler \nEbene Regelungen zu erlassen, welche allenfalls in Kürze bereits wieder überholt sein könnten. Dem \nStadtrat wird daher die Ablehnung der Motion beantragt.  \n \n \nII. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt die Motion zur Ablehnung.  \n \n \n \nDER GEMEINDERAT \n \nStefan Berger, Stadtpräsident \nStefan Ghioldi, Stadtschreiber \n \n\n                                                           \n1 Von den acht kommunalen Abstimmungen dürfte es sich bei drei Abstimmungen um „rein“ techni-\nsche und vom übergeordneten Recht zwingend erforderlichen Gemeindeabstimmungen gehandelt \nhaben (GO-Teilrevisionen, Art. 23 GG). Vermutungsweise wurde nur ganz vereinzelt ein intensiverer \nAbstimmungskampf mit etwas mehr als den üblichen Wahlkampmittel geführt. \n2 Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat am 21. Januar 2019 die Ausarbeitung gesetzli-\ncher Grundlagen zur Stärkung der Transparenz in der Politikfinanzierung (Parlamentarische Initiative, \n19.400) beschlossen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat dem am 22. Febru-\nar 2019 zugestimmt. Aktuell befindet sich der Entwurf der Vorlage in der Diskussion zwischen den \nRäten (BBl 2019 7901). Zur Behandlung der Transparenz-Initiative (18.070) wurde anlässlich der Früh-\njahrssession 2020 eine Fristverlängerung bis am 10. April 2021 beschlossen. \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20210624

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 54 vom 24. Juni 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nPostulat P 2/2021 betreffend professionelle Kunst am Objekt; Streetart usw. \nFraktion EVP+EDU+CVP vom 22. Januar 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 2/2021 \n \nDas Postulat wird mit 18 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Kulturabteilung \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Planungs-\n\namt, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, \nTiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit, Finanzverwaltung \n\n \n \nThun, 25. Juni 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 2/2021

text: \n \n \n\n \nPostulat: Professionelle Kunst am Objekt, Streetart usw. \nFraktion EVP+EDU+CVP, 22. Januar 2021 \n \n\n \n\n \nWortlaut des Postulats \n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob und wo es Orte wie Unterführungen (z. B. \n\nSträttligenstrasse), Wände, Brücken, Plätze oder allenfalls sogar (Schul-)Häuser gibt, welche zur \n\nprofessionellen Gestaltung geeignet sind. Dabei soll er eine pragmatische, sinnvolle Form der \n\nUmsetzung (Projektwettbewerb, Häufigkeit (einmalig/wiederkehrend), Finanzierung (Ehre und \n\nRuhm/Preisgeld), usw.) vorschlagen und die möglichen Kosten je Projekt aufführen. \n\n \n\nEine Vorgabe für einen Wettbewerb könnte beispielsweise sein, dass die Kunst inhaltlich im weiten \n\nSinne einen Thunbezug aufweist und dadurch nicht „beliebig austauschbar“ ist. \n\n  \n \nBegründung \nKunst am Objekt, Streetart usw. ist gelebte Kultur und hat – wenn sie entsprechend professionell \ninszeniert ist, eine weitereichende (auch mediale) Ausstrahlung und sogar touristische Wirkung. \nGerade in Corona-Zeiten sind solche Projekte Seelenbalsam und für KünstlerInnen ebenso \nbedeutsam. \n \nJugendliche in Thun haben uns auf die Idee des Vorstosses gebracht – sie identifizieren sich wohl \nam Stärksten mit diesen Kunstformen, was aber der Stadt Thun durchaus gut anstehen würde. \n \n \nZur Inspiration: \nhttps://www.srf.ch/play/tv/jobtausch/video/kuenstler--sardinien-staffel-9-folge-\n4?urn=urn:srf:video:b92a2a78-72d5-4f58-9606-c3f0bd221da5 \n \nhttps://www.bane-pest.ch/references/ \nhttps://www.redl.ch/urban-art-graffiti/walls/ \nhttps://www.urbanekunst.ch/de/ \nhttps://graffeur.ch/ \nhttp://graffiti-kunst.ch/ \nhttps://trompe-loeil.ch/category/tout/ \nhttps://graffiticino.ch/ \nhttps://graffitiartist.de/projekte/ \nhttps://xi-design.com/ \n \n \n \n \nDringlichkeit: \nWird nicht verlangt. \n \n \n\nhttps://www.srf.ch/play/tv/jobtausch/video/kuenstler--sardinien-staffel-9-folge-4?urn=urn:srf:video:b92a2a78-72d5-4f58-9606-c3f0bd221da5\nhttps://www.srf.ch/play/tv/jobtausch/video/kuenstler--sardinien-staffel-9-folge-4?urn=urn:srf:video:b92a2a78-72d5-4f58-9606-c3f0bd221da5\nhttps://www.bane-pest.ch/references/\nhttps://www.redl.ch/urban-art-graffiti/walls/\nhttps://www.urbanekunst.ch/de/\nhttps://graffeur.ch/\nhttp://graffiti-kunst.ch/\nhttps://trompe-loeil.ch/category/tout/\nhttps://graffiticino.ch/\nhttps://graffitiartist.de/projekte/\nhttps://xi-design.com/\n\n

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name: Protokollauszug SR 20181214 (Abschreibung)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 117 vom 14. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nReglement über die Spezialfinanzierung Investitionen (SSG 62.3); Totalrevision \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung sowie Artikel 51 Absatz 4 \n\nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun und nach Kenntnisnahme des gemeinsamen Berichts von \n\nGemeinderat und Spezialkommission vom 23. bzw. 12. November 2018, beschliesst einstimmig: \n\n \n1. Die Totalrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen wird genehmigt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Die Motion M 3/2017 vom 29. Juni 2017 betreffend Revision des Reglements über die \n\nSpezialfinanzierung Investitionen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Die Spezialkommission wird aufgelöst. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\n'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nEntsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nDies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n


name: Fragestunde F 22/2018 betreffend welche Konsequenzen zieht die Beschwerde des VCS Regionalgruppe Thun-Oberland gegen die Güterumschlagszeiten in der Innenstadt nach sich

text: \n \n\n12.12.2018 (TBA) - 70210 / 8511682 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Dezember 2018 Fragestunde F 22/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend welche Konsequenzen zieht die Beschwerde der VCS \nRegionalgruppe Thun-Oberland gegen die Güterumschlagszeiten in der Innenstadt nach \nsich \nSVP-Fraktion vom 11. Dezember 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nMit völligem Unverständnis hat die SVP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die VCS Regionalgruppe \n\nThun-Oberland eine Beschwerde gegen die erweiterten Güterumschlagszeiten in der Innenstadt \n\neingereicht hat. Dies gerade einmal einen Monat nach Einführung des neuen Verkehrsregimes und \n\nobwohl ein einjähriger Probebetrieb zur Evaluation des Güterumschlagverkehrs vereinbart wurde. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Welche Konsequenzen zieht die Beschwerde des VCS gegen die Güterumschlagszeiten in der \n\nInnenstadt nach sich? \n\n2. Werden durch die Beschwerde des VCS die Chancen erhöht, dass die Parkplätze in der Innenstadt \n\nbzw. die nach wie vor bestehenden Signalisationen und Markierungen zeitnah aufgehoben werden? \n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Welche Konsequenzen zieht die Beschwerde des VCS gegen die \n\nGüterumschlagszeiten in der Innenstadt nach sich? \n\n \n\nDer Vorsteher Bau und Liegenschaften hat die Fussgängerzone im Auftrag des Gemeinderats verfügt. \n\nSeine Verfügung hat allfälligen Beschwerden gegen diese Verkehrsmassnahme die aufschiebende \n\nWirkung entzogen. In diesem Punkt ist seine Verfügung von den Beschwerden von VCS, Pro Velo und \n\neiner Privatperson nicht angefochten worden. Insofern bleibt die Fussgängerzone während der Regelung \n\ndes Beschwerdeverfahrens unverändert in Kraft. Die Konsequenzen der Beschwerde hängen letztlich \n\nvom Ausgang des Beschwerdeverfahrens ab. Erstinstanzlich wird sich der Regierungsstatthalter damit zu \n\nbefassen haben. \n\n \n\nIn unmittelbarer Konsequenz hat sich die Innenstadtgenossenschaft Thun (IGT) als Beschwerdeführerin \n\nim Verfahren um die Aufhebung der Parkplätze dahingehend verlauten lassen, dass sie den Rückzug \n\nihrer Sammelbeschwerde stoppt (vgl. Beilage). \n \n \n\nZu Frage 2: Werden durch die Beschwerde des VCS die Chancen erhöht, dass die Parkplätze in \n\nder Innenstadt bzw. die nach wie vor bestehenden Signalisationen und Markierungen zeitnah \n\naufgehoben werden? \n\n \n\nNein. VCS und Pro Velo beklagen zwar in ihrer Beschwerdeschrift den mangelnden Fortschritt in der \n\nAufhebung der oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt. Der Vollzug dieser Aufhebung ist \n\nbekanntermassen durch Beschwerden u.a. der IGT blockiert, denen der Regierungsstatthalter die \n\naufschiebende Wirkung gewährt hat. Paradoxerweise torpedieren nun VCS und Pro Velo mit ihren \n\nBeschwerden gegen die Fussgängerzone genau diesen Fortschritt in der Parkplatzaufhebung. Zumindest \n\ndie IGT sah sich nämlich erklärtermassen veranlasst, ihre Sammelbeschwerde gegen die \n\nParkplatzaufhebung aufgrund des fragilen Verkehrskompromisses mit der verfügten Fussgängerzone \n\nzurückzuziehen. Die IGT verzichtet nun gemäss ihrer Medienmitteilung vom 11. Dezember 2018 auf den \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Fragestunde F 22/2018 - Beschwerde VCS \n\n \n\n12.12.2018 (TBA) - 70210 / 8511682 Seite 2/2 \n\nRückzug ihrer Beschwerde. Damit kann das Beschwerdeverfahren um die Aufhebung der \n\nInnenstadtparkplätze sicher nicht gütlich beigelegt werden. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat fordert daher den VCS und Pro Velo auf, im Interesse einer konstruktiven Lösung einen \n\nRückzug ihrer Beschwerden ernsthaft zu erwägen und damit auch den Weg für den Rückzug der übrigen \n\nBeschwerden zu ebnen. \n\n \n\n \n\nThun, 12. Dezember 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nMedienmitteilung der IGT vom 11. Dezember 2018 \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n


Wortlaut P 16/2021

text: \nPostulat betreffend  \n\nEinführung von Schulgärten an der Volksschule der Stadt Thun \nFraktion evp+edu und Mitunterzeichnende \n \n \n\nAntrag \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie der Unterricht im Schulgarten wieder \neingeführt werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, ob Parzellen im Schadaugarten \nreserviert werden müssen, um die Outdoor-Arbeit für Kinder sicherstellen zu können. \n \n\nBegründung \nMit der Abschaffung des Gartenbau-Unterrichtes und der Überbauung der Schulgärten ist \ndie Gestaltung des Unterrichtes im Fach Natur-Mensch-Mitwelt noch Fotokopien-lastiger \ngeworden, obschon der Lehrplan 21 eigentlich eine andere Stossrichtung hat. Das \nVerständnis für oekologische Zusammenhänge, die Bedeutung der Biodiversität und die \nProduktion von Lebensmitteln können beim besten Willen und mit grossem Einsatz der \nLehrkräfte nicht durch Schulzimmer-Experimente im Konservierungsglas und selbst \nhervorragenden Lehrmitteln mit Arbeitsblättern nachhaltig vermittelt werden. Kein noch so \neindrücklicher Film über die Natur kann das Erleben aufgehender eigener Saat ersetzen.  \nUnterricht im Schulgarten fördert verschiedenartige Kompetenzen, die gerade für \nStadtkinder nur handelnd erworben werden können. Nebst dem beiläufigen Erwerb von \nWissen über Natur und Garten lernen die Kinder, ein Projekt planen: Saat, Pflege, Ernte, \nVerkauf. In der Umsetzung sind Eigenverantwortung, Teamarbeit und Ausdauer gefragt.  \nDie Resilienz der Kinder wird gefördert: Was mache ich, wenn die Saat nicht errinnt, von \nSchädlingen befallen oder gar durch Diebe kurz vor der ersehnten Ernte gestohlen wird?  \nKinder brauchen nebst den Erfahrungen im virtuellen Raum auch immer wieder den Bezug \nzur real existierenden Welt, wo man dreckige Finger bekommt. \n \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt. \n\n\n

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Protokollauszug SR 20220324

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 30 vom 24. März 2022 \nLaufnummer Geschäft: 192819  \n \n \nPostulat P 16/2021 betreffend Einführung von Schulgärten an der Volksschule der Stadt Thun \nFraktion EVP+EDU vom 18. November 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 16/2021 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 30 zu 7 Stimmen abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Planungsamt, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tief-\nbauamt, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 25. März 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20221216

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 12/2022, Beschluss-Nr. 128 vom 16. Dezember 2022 \nLaufnummer Geschäft: 196397  \n \n \nInterpellation I 8/2022 betreffend nachhaltige Ernährung \nFraktion Grüne/JG vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 8/2022 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Amt für Bildung und Sport, Abteilung Soziales, Fi-\nnanzverwaltung \n\n \n \nThun, 19. Dezember 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut P 19/2021

text: \n \n \n \nPostulat betreffend Verbreiterung Aarequai zwischen Mühleplatz und \nBrahms-Quai \n\nPeter Aegerter, SVP \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen; \n\n1. Ob und wie der Aarequai zwischen Mühleplatz und Brahms-Quai wasserseitig um \nbeispielsweise 2 – 5 Meter verbreitert werden kann. Dabei sollen insbesondere auch \nFragen im Zusammenhang mit Ortsbild/Denkmalschutz sowie den Kostenauswirkungen \ngeklärt werden. \n\n2. Ob und wie, wenn nicht auf der ganzen Länge, eine partielle Verbreiterung \nbeispielsweise in den Bereichen Mühleplatz bis Göttibachsteg und dem Abschnitt \nThunerhof Park realisiert werden kann. \n\nBegründung: \n\nSeit längerem wirft der durch die Stadt Thun geplante Ersatz des Geländers am Aarequai \neinigermassen hohe Wellen. Die Beantwortung der dazu eingereichten Fragestunde (F \n15/2021, 28.10.2021) konnte nicht wirklich überzeugen. In der Bevölkerung aber auch \nbeispielsweise beim Berner Heimatschutz wächst der Widerstand zum vermeintlich \nnotwendigen Geländerersatz. In der Folge wurde am 18.11.2021 im Stadtrat ein \nüberparteilicher Vorstoss (Verzicht auf ein neues Geländer am Aarequai und Überprüfung der \nvorgesehenen Beleuchtung) eingereicht. Die Behandlung des Postulats ist zum heutigen \nZeitpunkt noch offen. \n\nDem TT vom 25. November 2021 ist zu entnehmen, dass die kantonale Baudirektion (BVD) die \nBeschwerde des Heimatschutzes teilweise gutgeheissen hat. Der geplante Geländerersatz am \nAarequai ist – entgegen dem erstinstanzlichen Entscheid des Regierungstatthalters – somit \nbaubewilligungspflichtig. \n\nEs ergibt sich somit die einmalige Gelegenheit, nicht nur den Ersatz von Geländer und \nBeleuchtung neu zu beurteilen, sondern mit einer möglichen Verbreiterung des Aarequai, der \nStadt am Wasser eine neue Visitenkarte zu verschaffen. Der Aarequai wird von einer sehr \ngrossen Bevölkerungsschicht einerseits als zentrales Naherholungsgebiet, gleichzeitig aber \nauch als Verkehrsachse für den Langsamverkehr genutzt! An schönen Tagen ist an einigen \nStellen ein Nebeneinander von Fussgängern und Velo kaum mehr möglich. In den Bereichen \nder Gastronomie nahe dem Mühleplatz sogar praktisch unmöglich! \n\nDie SVP Thun hat sich bereits früher für die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt eingesetzt. \nSo wurde bereits im März 2018 ein Postulat (P 7/2018) mit dem Titel «Für einen Steg zwischen \nKuhbrücke und Mühlebrücke – für eine attraktive Thuner Innenstadt» von der damaligen \nSVP/FDP-Fraktion eingereicht. \n\nMit der in naher Zukunft anstehenden Sanierung der Stützmauer inkl. Schutzgeländer zum \nThunerhof Park, werden weitere schwierige Problemstellungen aufgeworfen. Auch hier würde \nmehr Platz am Aarequai hilfreich und der allgemeinen Sicherheit förderlich sein. \n\nMit der Realisierung der wasserseitigen Verbreiterung des Aarequai vom Mühleplatz bis zum \nBrahms-Quai, würde das Legislaturziel 8 «Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser \ngestärkt», mit einem visionären Projekt zu einem grossen Teil erfüllt \n\n \nThun, 17.12.2021 \n \nDringlichkeit: wird verlangt  ja  nein \n\n\n


Wortlaut P 32/2022

text: \n  \n\nPostulat \n\nBetreffend Förderung des Baus von Stromerzeugungsanlagen aus \nerneuerbaren Energien \nChristoph Lauener (SVP) \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n\n1. wie die Stadt Thun in den nächsten 5 Jahre den Bau und die Inbetriebnahme von \n\nalternativen Stromerzeugungsanlagen von Privaten und Unternehmungen in Thun \nverdoppelt kann. Z. B. durch direkte Beiträge oder durch steuerliche Förderungen. \n\n2. eine Strategie und einen Massnahmenplan für die nächsten 2; 5 und 10 Jahre zu \nerarbeiten, um (private) „Kleinkraftwerke“ zu fördern. \n\n3. wie geeignete Massnahmen umgesetzt werden können, um die Verfahren von \n\nbaubewilligungspflichtigen Stromerzeugungsanlagen zu beschleunigen. \n\nBegründung: \nUmweltschutz und Nachhaltigkeit sind längst im Zentrum unserer Gesellschaft angekommen. \n\nWeder Privatpersonen noch Unternehmungen kommen heutzutage um diese Themen \n\nherum. Die Thematik der unabhängigen Energieverfügbarkeit wird präsenter. \n\nGemäss dem Energiegesetz ist die «Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft». \n\nSomit ist die Energie Thun AG und die Stadt Thun angesprochen, beispielsweise auch \n\nEnergiereserven zu schaffen. Zu berücksichtigen ist auch der Umstand, dass einige \n\nerneuerbare Energien nicht über 24h produzieren können. Es besteht ein Defizit \ninsbesondere dann, wenn auch die Atomkraft nicht mehr genutzt werden kann. Daher sollen \nunabhängige Stromerzeugungsmethoden wie z. B. Kleinwasserkraftwerke oder Windkraft \n\nauch für Private und Unternehmungen gefördert werden. \n\nThun, 19.09.2022 | M \n\n| #1 { V Ay f \n\nDringlichkeit: i N  / /} ] \\ \n\n| ! | / / \nwird verlangt [l]ja DXl nein\n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 65 vom 24. August 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 7/2017 betreffend politische Unterstützung für die Hotelfachschule Thun! (dringlich) \n\nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SVP), Serge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP) und \n\nMitunterzeichnende vom 24. August 2017; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2017 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird einstimmig angenommen \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2017 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: 20170904 Medienmitteilung Hotelfachschule Thun

text: \n \n\nDiese Medienmitteilung ist auch im Internet abrufbar: www.thun.ch  \n\nMedienstelle / \n\nKommunikationsbeauftragte \n\nSimone Tanner \n\nStadtmarketing und Kommunikation \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\n \n\nTelefon +41 33 225 82 22 / +41 79 213 71 56 \n\nsimone.tanner@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nGEMEINSAME MEDIENMITTEILUNG \n\n \nHotelfachschule Thun: Der bildungspolitische \nLeuchtturm im Berner Oberland darf nicht ge-\nschwächt werden \n \nDer Thuner Gemeinderat und ein prominent besetztes Unterstüt-\nzungskomitee wehren sich gegen die vom Berner Regierungsrat \nbeantragte Sparmassnahme bei der Hotelfachschule Thun. Eine \nGruppe von Grossratsmitgliedern reicht eine dringliche Finanzmo-\ntion ein, mit der verlangt wird, auf die Sparmassnahme zu verzich-\nten. \n \n\nIm Rahmen des Entlastungspakets 2018 schlägt der Berner Regie-\n\nrungsrat vor, bei der Hotelfachschule Thun 2020 zuerst 500‘000 Fran-\n\nken und ab 2021 1 Million Franken pro Jahr einzusparen. Diese Spar-\n\nmassnahme wäre einschneidend für die Bildungsstätte, die über ein \n\nSchulbudget von rund 4.5 Millionen verfügt. Eine Reduktion von über 20 \n\nProzent des Schulbudgets kann nicht so einfach aufgefangen werden. \n\nDeshalb setzen sich der Thuner Gemeinderat und der Stiftungsrat der \n\nHotelfachschule gemeinsam für den bildungspolitischen Leuchtturm des \n\nBerner Oberlands ein. \n\n \n\nKanton Bern hat als Stifter eine besondere Verantwortung \n\nDie vom Regierungsrat beantragte Sparmassnahme ist sowohl aus \n\nvolkswirtschaftlichen wie auch aus regional- und bildungspolitischen \n\nGründen falsch. Die Hotelfachschule ist für den Kanton Bern als Tou-\n\nrismuskanton, für das Berner Oberland und für die Stadt Thun als \n\nStandortgemeinde von grosser Bedeutung. Durch den sich abzeich-\n\nnenden Fachkräftemangel in der Branche wird der Stellenwert der \n\nSchule noch erhöht. \n\n \n\nDie seit 30 Jahren bestehende Hotelfachschule Thun ist eine höhere \n\nFachschule mit rund 250 Studierenden. Die Trägerschaft (Stiftung) be-\n\nsteht aus dem Kanton Bern, der Stadt Thun und dem Verband hotelle-\n\nriesuisse. Die Hotelfachschule Thun braucht ein starkes Bekenntnis des \n\nStandortkantons zum Tourismus. Der Kanton Bern hat als Stifter eine \n\nbesondere Verantwortung gegenüber der Hotelfachschule Thun. \n\n \n\nGrosser Rückhalt in Politik und Wirtschaft \n\nDer bisherige sog. Zusatzbeitrag in der Höhe von 1 Million Franken soll \n\nerhalten bleiben. Dafür setzt sich nebst dem Thuner Gemeinderat sowie \n\ndem Stiftungsrat der Hotelfachschule Thun auch ein prominent besetz-\n\ntes Unterstützungskomitee ein. Dem Komitee gehören aktuell bereits \n\nrund 140 Persönlichkeiten aus der Berner Wirtschaft und zahlreiche \n\nVerbände und Organisationen an (vgl. Kasten). Ein Argumentarium und \n\ndie Namen der Persönlichkeiten und Organisationen des Unterstüt-\n\nzungskomitees finden sich unter www.hfthun.ch/sparpaket. \n  \n\nhttp://www.thun.ch/\nhttp://www.hfthun.ch/sparpaket\n\n\nSeite 2/2 \n\nVorstösse im Grossen Rat und im Thuner Stadtrat \n\nAuf städtischer Ebene haben 30 von 32 anwesenden Stadtratsmitglie-\n\ndern am 24. August 2017 das dringliche Postulat „Politische Unterstüt-\n\nzung für die Hotelfachschule Thun“ eingereicht. Der Gemeinderat bean-\n\ntragt dem Stadtrat die Annahme dieses Postulates (vgl. Beilage). Der \n\nStadtrat wird sich am 21. September 2017 mit diesem Geschäft befas-\n\nsen. Des Weiteren reicht eine fraktionsübergreifende Gruppe von \n\nGrossratsmitgliedern unter der Leitung von Oberländerrats-Präsident \n\nMarc Jost am ersten Tag der Septembersession im Grossen Rat eine \n\ndringliche Finanzmotion ein. Mit diesem Vorstoss soll die Sparmass-\n\nnahme verhindert werden. \n\n \n \n\nOrganisationen im Unterstützungskomitee \n\n Hotelleriesuisse \n\n Entwicklungsraum Thun (ERT) mit 40 Mitgliedsgemeinden \n\n Thun-Thunersee-Tourismus (TTST) \n\n Tourismus Organisation Interlaken (TOI) \n\n Bern Tourismus \n\n Bern Welcome \n\n Thuner KMU \n\n Innenstadt-Genossenschaft Thun (IGT) \n\n Verband Wirtschaft Thun Oberland \n\n Hotelier-Verein Adelboden \n\n Hotelier-Verein Berner Oberland \n\n Hotelier-Verein Brienz \n\n Hotelier-Verein Grindelwald \n\n Hotelier-Verein Gstaad-Saanenland \n\n Hotelier-Verein Haslital \n\n Hotelier-Verein Interlaken \n\n Hotelier-Verein Kandersteg \n\n Hotelier-Verein Mürren \n\n Hotelier-Verein Thunersee \n\n Hotelier-Verein Wengen \n\n Hotellerie Bern + Mittelland \n\n Swiss Historic Hotels (SHH), Sektion Kandersteg \n\n GastroBern \n\n GastroStadtBern und Umgebung \n\n \n \n\nAuskünfte an die Redaktionen: \n\n \n\n Raphael Lanz, Stadtpräsident, Tel. 079 950 80 08 \n\n Philipp Näpflin, Präsident Hotelfachschule, Tel. 079 372 85 06 \n\n Christoph Rohn, Direktor Hotelfachschule, Tel. 033 227 77 77 \n\n Marc Jost, Grossrat EVP, Präsident Oberländerrat, Tel. 076 \n206 57 57 \n\n \n\nThun, 4. September 2017 \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Dringliche Finanzmotion „Hotelfachschule Thun: Keine Schwächung \n\ndes Tourismuskantons Bern und keine Gefährdung des bildungspoli-\n\ntischen Leuchtturms im Berner Oberland“ \n\n2. Antwort des Thuner Gemeinderates vom 30. August 2017 auf das \n\ndringliche Postulat der SVP/FDP-Fraktion \n\n3. Argumentarium des Stiftungsrates der Hotelfachschule gegen die \n\nSparmassnahme \n\n \n\n\n


text: \n^-\n\n0 (A2c (<S'\n\nPostulat für eine Digitalisierungsstrategie der Stadt Thun\n\nFranz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne), Andreas Kübli (GLP) und Mitunterzeichnende\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, eine Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten und\ndem Stadtrat jährlich die Fortschritte zur Kenntnisnahme vorzulegen.\n\nBegründung\n\nDie vierte industrielle Revolution, bekannt unter dem Begriff „Digitalisierung", ist in vollem\nGange. Immer bessere Netze und immer leistungsfähigere Rechner vernetzen Menschen,\nMaschinen und Prozesse weltweit. Das Sammeln von Daten und die Möglichkeiten zu deren\nSpeicherung und Verarbeitung haben noch nie dagewesene Masse erreicht (Big Data, Ctoud\nServices). Algorithmen halten via Chatbots sichtbaren Einzug in unseren Alltag, Smart-\nphones, Drohnen, KI-Roboter und 3D-Druck geben der Digitalisierung ein Gesicht.\n\nEs gilt für die Wirtschaft und die politischen Behörden, die Chancen zu nutzen und die\nRisiken zu minimieren. Gefordert sind die Behörden unter anderem auch als Dienstleister.\nDer Mehrwert für die Bevölkerung ist vielseitig, um nur einige wenige Beispiele aufzuführen:\n\n• Online-Schalterfürden unkomplizierten Bezug von Formularen und den Kontakt mit\nBehörden, zum Beispiel beim Wohnortswechsel (Projekt eUmzug, im Kanton Bern noch\nnicht möglich).\n\n• Hervorragende Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die digitale Arbeitswelt\n(Medien und Informatik an der Volksschule; die Stadt Thun ist zuvörderst mit dabei).\n\n• Effizientere Verwendung der Steuergelder durch Prozessoptimierungen (siehe hier das\nBeispiel der Bussenumwandlungen im Kanton Uri.\n\n• Effiziente Netz- und Verkehrsleitsysteme (z. B. Programm Smart City Schweiz oder\nParkleitsystem in Zug; ist in Thun vorgesehen).\n\nDas Einleiten und Umsetzen von digitalen Projekten ist grundsätzlich abhängig von der\ntechnologischen Machbarkeit, vom Kosten-/Nutzen-Verhältnis und von der Akzeptanz der\nBevölkerung. Eine mindestens ebenso grosse Rolle spielt aber auch die Bereitschaft von\nPolitik und Verwaltung, sich überhaupt digital auszurichten und digital zu entwickeln.\n\nDie Postulantinnen und Postulanten wollen dies nicht dem Zufall überlassen und bitten\ndeshalb den Gemeinderat um das Erarbeiten einer digitalen Strategie für alle Bereiche der\nstädtischen Stadtverwaltung, ähnlich wie beispielsweise die Diciitalstrategie der Stadt Bern.\nEin eigenständiges Kapitel sollte zudem den stadtnahen Unternehmen (z.B. Energie Thun,\nstädtische Pensionskasse, Parkhaus Thun AG, KKThun, STI) gewidmet sein, um .^\nSchnittstellenthemen zu analysieren und daraus Eignerstrategien, Mandatierungen und\nSynergien abzuleiten.\n\nWünschbar wäre ausserdem, wenn der Gemeinderat eine Anlaufstelle für E- und Smart- \\^\nGovernment bezeichnen würde, bei der von der Bevölkerung Anregungen und Best-Practice-\\\nBeispiele aus der ganzen Welt eingebracht werden könnten. In diesem Zusammenhang\nwäre zu überlegen, dass die Stadt Thun analog vielen Unternehmen mit ihren Chief Digital\nOfficers (CDOs) eine Person mit dem Vorantreiben von digitalen Strategien und Projekten\nbeauftragen würde. Damit der Stadtrat ebenfalls Einflussmöglichkeiten hat, sollte jährlich ^ J( \\\nüber die Fortschritte der Digitalisierungsstrategie Bericht erstattefwerden. ^ .^''v ^\n\n^rUc^Q. — ,;'; / ''\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt. ~ ' v' _' ','\n\n\\\n\nv\n\n\\v\n\nThun,22.März2018.\n\n^V^fe^J-\n\n1/\n^\n\nv,\n~i^\\^\n\n^\n/\n\n,^ - ^^^\\^ <\n\n\n


Protokollauszug SR 20180705

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 48 vom 05. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 5/2018 betreffend eine Digitalisierungsstrategie der Stadt Thun \n\nFranz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne), Andreas Kübli (GLP) und Mitunterzeichnende vom \n\n22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 5/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtschreiber \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nFinanzverwaltung, Informatikdienste \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juli 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20161117

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 17. November 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 7/2016 betreffend Stärkung von Thun als Stadt am Wasser mit einer \n\nKleinbootverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch bedeutenden Parkanlagen \n\nSchadau und Bonstetten \n\nFranz Schori (SP), Andrea de Meuron (Grüne), Alice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. \n\nJuni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Amt für \n\nStadtliegenschaften, Tiefbauamt, Kulturabteilung, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 18. November 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \n\n\n

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parent_type: agenda

name: Checkliste Stadtrat und SAKO für Budget 2026 und AFP

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n \n \n \n \n \n \nThun, 23. Oktober 2025 \n \n \n\nAufgaben und Kompetenzen der stadträtlichen Kommissionen: \nBudget- und Rechnungskommission (BRK);  \nSachkommissionen (SAKOs) \n \n \n\n(A) Behandlung des Budgets 2026 in den Kommissionen \n \n\n Aufgaben der Kommissionen \n \nDie Kommissionen nehmen primär eine materielle Prüfung der Budgetgrundlagen vor. \n \nDer Budgetprozess für die Produktegruppen erfolgt nach Finanzreglement (Art. 5 bis 10). Der \nStadtrat nimmt seine Steuerungsfunktion durch Rechtsetzung, Beschluss über das Budget, \nBehandlung von Berichten des Gemeinderates, Stellungnahmen zu diesen Berichten und durch den \nEinsatz parlamentarischer Instrumente wahr (Art. 11 FiR). \n \nSAKOs \nVertikale direktionsspezifische Prüfung. Die SAKO behandelt alle Budgetfragen mit direkter \nRelevanz zu ihrer Direktion. Die Stellungnahme zu Gesamtergebnis und Steueranlage obliegt primär \nder BRK.  \nDie SAKO stellt dem Stadtrat in der Detailberatung ihrer Direktion Antrag und bringt der BRK \nvorher das Ergebnis ihrer Beratung zur Kenntnis.  \n \nBRK \nHorizontale Gesamtprüfung. Die BRK behandelt alle Budgetfragen mit Bezug zum Gesamtbudget \naller Direktionen zusammen, und zwar in Kenntnis der Stellungnahme der SAKOs. Dies beinhaltet \nhauptsächlich das Gesamtergebnis, die Steueranlage und die Budgetbotschaft für die \nGemeindeabstimmung, sofern die Steueranlage verändert wird.  \nDie BRK stellt dem Stadtrat in der Debatte zum Gesamtbudget Antrag. \n  \n\nDIREKTION FINANZEN RESSOURCEN UMWELT \nFINANZVERWALTUNG \nFINANZPLANUNG UND CONTROLLING \n \nRenate Schneider \nLeiterin Finanzplanung und Controlling / \nFinanzverwalterin-Stv. \nRenate.Schneider@thun.ch \n033 225 85 39 \nHofstettenstrasse 14, 3600 Thun \n \nthun.ch \n \nReferenz 186652 / 9193858 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nSAKOs und BRK sind in ihren Anträgen an den Stadtrat gegenseitig unabhängig. \nMit Vorteil respektieren sie die „Zuständigkeit“ der anderen Kommissionen und stellen lediglich \nAnträge zu ihrem eigentlichen Prüfungsbereich. \nÜber allfällige Differenzen entscheidet der Stadtrat abschliessend. \n \n\n Arbeitsweise in den Kommissionen \n \nEs wird vorgeschlagen, dass die Präsidentin oder der Präsident jeder Kommission via \nSitzungseinladung / Traktandenliste jedem Kommissionsmitglied einen Teil des zu beratenden \nBudgets zur vertieften Vorprüfung und Berichterstattung sowie Antragstellung in der Kommission \nzuteilt. Fragen, Einwände usw. sollten nach Möglichkeit vor der Kommissionssitzung der \nVorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion zugestellt werden. \n \nBezüglich Zuständigkeit für die Vorberatung in den stadträtlichen Kommissionen BRK bzw. SAKOs \ngilt folgende Tabelle: \n \nProduktegruppenstruktur sowie Zuständigkeit der stadträtlichen Kommissionen \n\n \nLegende: E = Produktegruppen mit primärer Aussenwirkung \n\nI  = Interne Dienstleistungen (als Produktegruppe definiert) \n \n\nProduktegruppenstruktur nach Direktionen: Zuständigkeit Details \n\n SAKO BRK Seite \n\n1  Direktion Präsidiales und Stadtentwicklung  (P+StE)   21-37 \n\n1.1  Politik (E) \n1.2  Dienstleistungen für Politik (I/E) \n1.4  Stadtplanung (E/I) \n1.5  Fachbereich Wirtschaft (E) \n1.9  Stadtmarketing und Kommunikation (E) \n\nX \nX \nX \nX \nX \n\n 22-24 \n25-28 \n28-31 \n31-34 \n34-37 \n\n2  Direktion Bau und Liegenschaften  (B+L)   39-57 \n\n2.0  Ausserhalb Produktegruppe (I) \n2.1  Liegenschaften Finanzvermögen (E/I) \n2.2  Liegenschaften Verwaltungsvermögen (E/I) \n2.3  Amt für Stadtliegenschaften: Zentrale Dienste (I/E) \n2.4  Stadtgrün (E) \n2.5  Verkehrsanlagen und Gewässer (E) \n2.6  Abwasseranlagen (E) \n2.7  Abfallbeseitigung (E) \n2.9  Tiefbauamt: Zentrale Dienste (I/E) \n\nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \n\n 40 \n40-43 \n44-46 \n46-48 \n48-49 \n50-51 \n52-53 \n54-55 \n56-57 \n\n3  Direktion Bildung Sport Kultur  (BiSK)   59-77 \n\n3.0  Ausserhalb Produktegruppe (I) \n3.1  Bildung (E) \n3.4  Sport (E) \n3.5  Stab Amt für Bildung und Sport (ABS)  (I/E) \n3.6  Familie (E) \n3.8  Kulturelles (E) \n\nX \nX \nX \nX \nX \nX \n\n 60 \n60-64 \n64-68 \n69-70 \n70-72 \n73-77 \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nProduktegruppenstruktur nach Direktionen: Zuständigkeit Details \n\n SAKO BRK Seite \n\n4  Direktion Sicherheit und Soziales  (Si+So)   79-98 \n\n4.0  Ausserhalb Produktegruppe \n4.1  Einwohnerdienste (E) \n4.2  Öffentliche Sicherheit (E) \n4.3  Polizei Thun (E) \n4.4  Parkinggebühren (E)  \n4.5  Abteilung Soziales: Zentrale Dienste (I/E) \n4.6  Sozialhilfe / Kindes- und Erwachsenenschutz (E) \n4.7  Arbeitsintegration (E)  \n4.9  Beiträge an Institutionen (E) \n\nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \n\n 80 \n80-82 \n82-86 \n86-89 \n89-90 \n91-92 \n92-94 \n95-97 \n97-98 \n\n5  Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt  (FiRU)   99-119 \n\n5.0  Ausserhalb Produktegruppe (I) \n5.1  Finanzen (I/E) \n       5.13  Rechnungskreis Stadtfinanzen (I/E) \n5.2  Umwelt Energie Mobilität (E/I)  \n5.3  Informatik (I/E) \n5.4  Personelles und Ausgleichskasse (I/E) \n5.7  Baubewilligungen / Baupolizei (E) \n\nX \nX \n \n\nX \nX \nX \nX \n\n \n \n\nX \n\n100 \n100-102 \n103-107 \n107-110 \n111-113 \n114-117 \n118-119 \n\nGesamtergebnis Stadt  X 6-18 \n143-148 \n\n \n \n\n Checkliste für die Prüfung der Produktegruppen-Budgets  \n \na)  SAKO: Prüfung der zugewiesenen Verwaltungseinheit(en) \n\n• Teil A der Produktegruppen-Budgets: Haben sich im Vergleich zum Vorjahr (wichtige) \nÄnderungen bei der Umschreibung der übergeordneten Zielsetzungen ergeben? \n\n• Sind evtl. frühere Vorgaben der SAKO, der BRK oder des Stadtrates im vorliegenden \nProduktegruppen-Budget berücksichtigt worden? Gibt es Pendenzen? Besteht \nHandlungsbedarf? \n\n• Entwicklung von Aufwand, Ertrag und Nettoaufwand/Nettoertrag im Vergleich zum Vorjahr? \nSind die Abweichungen plausibel (Wechselwirkung zwischen Finanzen und Leistungen \nbeachten)? \n\n• Welche Produktegruppen werden durch direkten Ertrag finanziert (v.a. Gebühren, Beiträge)? \nSind Veränderungen zu verzeichnen? Wenn ja, weshalb? Wie kann der Kostendeckungsgrad \nbeeinflusst werden (z.B. Verursacherfinanzierung, Weiterverrechnung an Dritte, Beiträge von \nanderen Gemeinden)?  \n\n Zu beachten: Reglemente, Leistungsvereinbarungen, Verträge etc. können nicht im Rahmen \ndes Budgets angepasst werden. Die Fristen sind im Einzelfall einzuhalten!  \n\n• Werden mit den einzelnen Produktegruppen die politisch gesetzten Ziele richtig verfolgt? Sind \ndie übergeordneten Zielsetzungen realistisch oder zu wenig anspruchsvoll? \n\n• Weitere Fragen, Feststellungen etc. der SAKOs. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\nStellungnahme und Antrag der jeweiligen SAKO z.Hd. des Stadtrates \n \n\n \nb) BRK: Prüfung im Sinne einer Gesamtbeurteilung \n\n• Hat der Stadtrat im Rahmen seiner parlamentarischen Instrumente Vorgaben bzw. Änderungen \nfür die zu behandelnden Produktegruppen-Budgets beschlossen? Wenn ja, sind diese korrekt \numgesetzt worden? Gelangt die entsprechende SAKO zu derselben Einschätzung? \n\n• Beurteilung der einzelnen Produktegruppen-Budgets durch die entsprechende SAKO: Kann die \nBRK die Stellungnahme der entsprechenden SAKO nachvollziehen bzw. ist sie plausibel? \n\n• Wünscht die BRK eine vertiefte Abklärung einzelner Fragestellungen durch die betreffende \nSAKO? Soll die Frage direkt durch den Gemeinderat bzw. die Verwaltung beantwortet werden? \n\n• Wo bestehen unterschiedliche Einschätzungen zwischen der BRK und einzelnen SAKOs? Soll die \nBRK zuhanden des Stadtrates eigene Anträge formulieren? \n\n• Würdigung sämtlicher Produktegruppen-Budgets unter Beachtung der Aufgabenteilung \nzwischen SAKO, Direktion Präsidiales und Finanzen, und BRK gemäss SR-Beschluss Nr. 87 vom \n23. August 2001: Entwicklung von Aufwand, Ertrag und Nettoaufwand/Nettoertrag im \nVergleich zum Vorjahr? Sind die Abweichungen plausibel (Wechselwirkung zwischen Finanzen \nund Leistungen beachten)? \n\n• Beurteilung der Erläuterungen zur Gesamtvorlage: Sind diese zu umfangreich oder zu kurz \nausgefallen? Anregungen für die Zukunft? \n\n• Form der Berichterstattung: Ist das gewählte Raster für die Präsentation der Produktegruppen-\nBudgets zweckmässig? Wo kann gekürzt und vereinfacht werden? Welche Informationen, \nTabellen etc. können weggelassen werden? \n\n• Weitere Fragen, Feststellungen etc. der BRK. \n \n \n\n \n\nGesamtbeurteilung: BRK stellt dem Stadtrat Antrag zur Gesamtvorlage \n \n\n \n \n\n Rechtliche Grundlagen \n \nVorgehensrelevante Bestimmungen für die Budgetberatung aus dem Finanzreglement der Stadt \nThun (FiR; SSG 620.0); unter Berücksichtigung des Stadtratsbeschlusses Nr. 87 vom 23. August \n2001: \n \nArtikel 5:  Budget \n1  Das Budget der Erfolgsrechnung dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. \nEs stellt den Finanzhaushalt der Stadt mit den integrierten Sonderrechnungen vollständig und \naussagekräftig dar. \n2  Es hat den mittelfristigen Aufgaben- und Finanzplan als Grundlage und enthält insbesondere die \nElemente gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanzhaushalt sowie die \nProduktegruppen-Budgets. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\nArtikel 6:  Produktegruppen-Budget  \n1 Das Produktegruppen-Budget enthält globalisierte Budgetkredite für bestimmte \nAufgabenbereiche. \n2   Globalisierte Budgetkredite werden im Budget nach Produktegruppen gegliedert dargestellt. \n3  Die Zuständigkeit für Nachkredite bemisst sich aus der Differenz zwischen dem beschlossenen \nund dem tatsächlichen Nettoaufwand bzw. Nettoertrag auf Stufe Produktegruppe. Nachkredite zu \nneuen Ausgaben bis 100'000 Franken je Produktegruppe und Rechnungsjahr beschliesst der \nGemeinderat. \n \nArtikel 9:  Planung und Budgetierung \nPlanung und Budgetierung gewährleisten die Einheit von Aufgaben und Finanzen. Stadtrat und \nGemeinderat verabschieden mit jedem Produktegruppen-Budget einen Leistungsauftrag. \n \nArtikel 10:  Vorgaben für das Budget \nFür das Erarbeiten des Budgets erlässt der Gemeinderat zu Beginn des Budgetprozesses \nglobalisierte Vorgaben (inkl. Ziele, Leistungsindikatoren und -standards für die Produkte) zuhanden \nder Direktionen. Er kann bei Bedarf vorgängig die Budget- und Rechnungskommission (BRK) \nkonsultieren. \n \n \nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun (SSG 151.201) \nArtikel 22:  Budget- und Rechnungskommission (BRK) \n... \n2  Sie hat folgende Aufgaben: \n \na) Prüfen des Budgets und der Steueranlage aus gesamtstädtischer Optik,  \n... \n \nArtikel 24:  Aufgaben der Sachkommissionen \nDie Sachkommissionen \n... \nb) begutachten alle Sachgeschäfte des Stadtrates (insbesondere Legislaturziele, Aufgaben- und \n\nFinanzplan, Kreditvorlagen, Reglemente, Budget, Produktegruppen-Budget inkl. Definition der \nübergeordneten Ziele der Produktegruppen, Rechnung, Jahresbericht), soweit sie nicht in die \nZuständigkeit der Budget- und Rechnungskommission oder einer stadträtlichen \nSpezialkommission fallen; \n\n... \ne) prüfen die Erfüllung der Leistungsaufträge und ihrer Wirkungen. \n \nArtikel 26:  Sekretariat, Protokoll  \n... \n3  Sachkommissionen sowie Budget- und Rechnungskommission können sich gegenseitig durch \nZustellung des Protokolls oder Auszügen davon informieren und darin den anderen Kommissionen \nauch Empfehlungen in deren Zuständigkeitsbereich machen. Die angesprochenen Kommissionen \nentscheiden nach freiem Ermessen über allfällige Vorkehrungen zu diesen Empfehlungen. Art. 25b \nAbs. 3 ist zu beachten. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\nArtikel 53:  Einsichts- und Informationsrechte der Kommissionen \n... \nc) das zuständige Mitglied des Gemeinderates sowie die von ihm bezeichneten \n\nSachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Verwaltung zum Geschäft befragen, \n... \n \nStadtratsbeschluss Nr. 87 vom 23. August 2001 \nDie SAKO Direktion Präsidiales und Finanzen1 prüft alle Positionen (dieser Direktion), welche nicht \nausdrücklich der BRK zugewiesen sind.  \nDie BRK prüft die Konti: 5120 (Passivzinsen), 5122 (Aktivzinsen), 5130 (Abschreibungen), 5134 \n(Steuerabschreibungen), 5140 (Ergebnis Allgemeiner Haushalt / Diverse Beiträge), 5150 \n(Obligatorische periodische Steuern), 5151 (Obligatorische aperiodische Steuern), 5160 \n(Spezialfinanzierung Ausgleich von Planungsvorteilen), 5162 (Abgeltung Gemeinkosten), 5163 \n(Spezialfinanzierung Bonus / Malus Produktegruppen), 5198 (Spezialfinanzierung Investitionen), \n5199 (Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen, ohne Konti 5199.2X, \nBauausgaben, für welche die SAKO 2 (Direktion Bau und Liegenschaften) zuständig ist). \n \n \n\n \n1 Seit 1. Januar 2019 Zuständigkeit bei der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\n \n\n(B) Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans 2026 bis 2029  \n\nin den Kommissionen \n \n\nDas Budget 2026 inkl. Aufgaben- und Finanzplan 2026 - 2029 werden als ein Geschäft behandelt.  \n \n\n Aufgaben der Kommissionen \n \nDie Aufgabenteilung zwischen BRK und SAKOs erfolgt analog der Behandlung des Budgets und lässt \nsich wie folgt zusammenfassen:  \n \n\nBudget- und Rechnungskommission BRK  Sachkommissionen SAKOs \n\nHorizontale Gesamtprüfung: \n\nGesamtes Dokument: Ausgangslage und \nPlanungsgrundlagen, Investitionen und \nBaulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen (nur \ndie finanzielle Steuerung via Einlage), \nfinanzielles Ergebnis mit Kennzahlen, \nSchlussfolgerung)  \n\n \n\n \nVertikale direktionsspezifische Prüfung: \n\nKapitel 1 Grundlagen zum Budget und die \nfinanziellen Ausblicke in den PG-Budgets der \njeweiligen Direktion.  \n \n\nSonderaufgabe der SAKO 2, Ba+L: \nSpezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen: Prüfung der Höhe \nder Bauausgaben im Rechnungsjahr und \nder einzelnen Projekte \n\nDie BRK äussert sich in der Debatte im Stadtrat \nzum gesamten Dokument. \n\n \nDie SAKOs äussern sich in der Detailberatung \nzu ihrer Direktion. Sie bringen jedoch der \nBRK vorher das Ergebnis ihrer Beratung zur \nKenntnis.  \n\n \nMit Vorteil respektieren BRK und SAKOs die „Zuständigkeit“ der anderen Kommissionen und fassen \nin der Debatte im Stadtrat lediglich ihre Feststellungen im eigentlichen Prüfungsbereich zusammen. \n \n\nIn Kenntnis der Ergebnisse der Vorberatungen durch die BRK (Optik gesamtes Dokument inkl. \nAnhang: Beurteilung über ganze Stadt) bzw. durch die SAKOs (pro Direktion: Beurteilung der \nPlanungsannahmen für die einzelnen Produktegruppen inkl. Investitionen und SAKO 2 zusätzlich \nSpezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen) nimmt der Stadtrat die politische \nBeurteilung des Aufgaben- und Finanzplans vor. \n\n \n\n Arbeitsweise in den Kommissionen \nDie BRK: Es wird vorgeschlagen, dass die Präsidentin oder der Präsident via Sitzungseinladung / \nTraktandenliste jedem Kommissionsmitglied einen Teil des zu beratenden Aufgaben- und \nFinanzplans (inkl. Anhang) zur vertiefteren Vorprüfung und Berichterstattung zuteilt. Fragen, \nEinwände usw. sollten nach Möglichkeit vor der Kommissionssitzung der Vorsteherin oder dem \nVorsteher der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt zugestellt werden.  \n  \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\nDie SAKOs: Die Präsidentin oder der Präsident soll via Sitzungseinladung / Traktandenliste \nbestimmen nach eigenem Ermessen, ob das Kapitel 5.1, Ausgangslage und Planungsgrundlagen und \ndie Investitionen, einem oder mehreren Kommissionsmitgliedern zur vertiefteren Vorprüfung und \nBerichterstattung zugeteilt wird.  \n \nSonderaufgabe der SAKO B+L betreffend Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen (Produkt 5199): Sie prüft die geplanten Bauausgaben in der \nPlanungsperiode und die einzelnen Projekte. Fragen, Einwände usw. sollten nach Möglichkeit vor \nder Kommissionssitzung der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion zugestellt werden.  \n \n \n\n Rechtliche Bestimmungen \nInhalt und Zweck des Aufgaben- und Finanzplans sind einerseits in Art. 44 der Stadtverfassung (StV; \nSSG 101.1), andererseits in Art. 4 Finanzreglement der Stadt Thun (FiR; SSG 620.0) festgehalten: \n \nStV: Artikel 44:  Aufgaben- und Finanzplanung, Legislaturziele \n1  Der Gemeinderat erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung und \ngewährleistet eine Gesamtschau der entsprechenden Entwicklungen. Er beschliesst über die \nLegislaturziele. \n2  Er legt sie dem Stadtrat zur Kenntnis vor. \n \nFiR: Artikel 4:  Aufgaben- und Finanzplan \n1  Der Aufgaben- und Finanzplan gemäss Art. 44 der Stadtverfassung dient der mittelfristigen \nSteuerung von Finanzen und Leistungen. Er umfasst das nächste Budgetjahr und die drei darauf \nfolgenden Kalenderjahre. \n2 Er enthält insbesondere \na) den Finanzplan gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanzhaushalt, \nb) Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den Legislaturzielen, \nc) Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den wesentlichen Sachplanungen, \nd) finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten. \n3 Er wird dem Stadtrat jeweils zusammen mit dem Budget zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n   \n\n*   *   * \n \n\n\n\tStellungnahme und Antrag der jeweiligen SAKO z.Hd. des Stadtrates\n\tGesamtbeurteilung: BRK stellt dem Stadtrat Antrag zur Gesamtvorlage\n\n


name: SRB Postulat P 72016 betreffend Stärkung von Thun als Stadt am Wasser mit einer Kleinbootverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch bedeutenden Parkanlagen Schadau und Bonstetten

text: \n \n\n23.09.2016 (StM) – 121554 - 19336 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Postulat Nr. P 7/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Stärkung von Thun als Stadt am Wasser mit einer Kleinboot-\nverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch bedeutenden Parkanlagen \nSchadau und Bonstetten \nFranz Schori (SP), Andrea de Meuron (Grüne), Alice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni \n\n2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Kleinbootverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch be-\n\ndeutenden Parkanlagen Schadau und Bonstetten zu prüfen. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nAuf dem Gebiet der Stadt Thun befinden sich nebst dem Schloss Thun und seinen Nebengebäuden so-\n\nwie der Oberen Hauptgasse mit ihren Hochtrottoirs weitere einmalige kulturhistorische Perlen in der \n\nSchadau und im Bonstettengut. Dies hat auch der Gemeinderat längst erkannt und jüngst mit der Präsen-\n\ntation des „Masterplans Bonstettengut“ bekräftigt. Die hohe kulturhistorische Bedeutung des Bonstetten-\n\nguts zeigt sich auch im kürzlich veröffentlichten Kunstführer zur Campagne Bellerive. \n\n \n\nMit der Parkanlage in der Schadau hat Thun eine englische Parkanlage, deren Wurzeln in die patrizische \n\nZeit Berns zurückreichen. Das heutige Schloss und die Parkgestaltung stammen aus der Mitte des 19. \n\nJahrhunderts. Ähnlich verhält es sich mit der Campagne Bellerive: Errichtet im 18. Jahrhundert, umge-\n\nbaut und erweitert im 19. und 20. Jahrhundert, heute bekannt als Bonstettengut. Nur, dass sowohl das \n\nHauptgebäude als auch Teile der Parkanlage im Bonstettengut barockem französischem Stil entspre-\n\nchen. Zudem ist ein Teil der Bonstetten-Parkanlage die älteste englische Parkanlage im Kanton Bern. \n\n \n\nDie kulturhistorisch bedeutenden Parkanlagen sind beliebte Freizeit- und Erholungsstätten für die Bevöl-\n\nkerung. Die touristische Vermarktung dieser Kulturgüter weist aber noch Potenzial gegen oben auf. Dies \n\nbesonders auch deshalb, weil nirgendwo sonst Parkanlagen englischen und französischen Stils so nahe \n\nbeieinander liegen. Zudem bieten diese Parkanlagen direkt am See ein unvergleichliches Alpenpanorama \n\nmit Blick auf Eiger, Mönch, Jungfrau, Blüemlisalp, Niesen, Stockhorn und dem Niederhorn. \n\n \n\nMit einer Kleinbootverbindung vom Aarebecken über die Schadau zum Bonstettengut – und allenfalls \n\nweiter bis in die Spiezbucht – könnte die Attraktivität dieser Kulturgüter weiter erhöht werden. Zudem \n\nwürde solch eine Kleinbootverbindung Thun als Stadt am Wasser stärken – einem erklärten Legislaturziel \n\ndes Gemeinderats. \n\n \n\nBei den einzusetzenden Kleinbooten sollte es sich wenn möglich um Solarboote handeln. Einerseits aus \n\nökologischen Gründen, andererseits um die Attraktivität der Bootsfahrten zusätzlich zu steigern. Ob es \n\nsich um ein ganzjähriges oder saisonales Angebot handelt, um ein reines Wochenendangebot oder um \n\nein tägliches Angebot lassen die Postulanten bewusst offen. Ebenso, ob es sich um ein öffentliches, pri-\n\nvates oder gemeinsames Angebot der öffentlichen Hand und Privaten handelt (private public part-\n\nnership). \n\nfile:///C:/Users/usrth0498/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_1e5ba8aa2d5f4541b07eda15dbfb2086/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Postulat P 7/2016 - Verbindung Aarebecken - Schaudau - Bonstetten \n\n23.09.2016 (StM) – 121554 - 19336 Seite 2/2 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, eine Kleinbootverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch bedeuten-\n\nden Parkanlagen Schadau und Bonstetten zu prüfen und beantragt dem Stadtrat deshalb die Annahme \n\ndieses Postulates. \n\n \n\nDie Stärkung von Thun als Stadt am Wasser ist ein Schwerpunkt der Legislaturziele 2015 bis 2018. Unter \n\nanderem soll der Wohn- und Lebensraum am Wasser attraktiver und erweitert werden (Legislaturziel 5). \n\nUm dieses Ziel zu erreichen, hat der Gemeinderat in seinen Legislaturzielen verschiedene Massnahmen \n\nformuliert (z.B. Lebensqualität am Wasser in der Innenstadt stärken, Fährbetrieb Scherzligen neu organi-\n\nsieren, Uferweg fertig stellen, Schloss Schadau neu positionieren, Vision zum Lachenareal entwickeln, \n\nStrandbad sanieren, Masterplan Bonstettenpark umsetzen). Das vorliegende Postulat weist Bezugspunk-\n\nte zu mehreren Massnahmen der Legislaturziele auf. Eine attraktive Kleinbootverbindung könnte deshalb \n\neine sinnvolle Ergänzung dieser Umsetzungsmassnahmen darstellen. \n\n \n\nDie Nachfrage nach einem solchen Angebot ist allerdings schwer abschätzbar. Dies könnte mit der \n\nDurchführung eines Testbetriebs abgeklärt werden. Die BLS verfügt zurzeit nicht über geeignete Klein-\n\nboote, weist aber auf Nachfrage darauf hin, dass intern geprüft wird, ob und in welchem Ausmass künftig \n\nKurzrundfahrten im unteren Seebecken angeboten werden. Bisher war aber nicht von Solarbooten die \n\nRede. Ein bereits auf dem Thunersee im Rahmen von privaten Charterfahrten tätiges Unternehmen mit \n\neinem Solarboot wäre sehr daran interessiert, regelmässige Fahrten ab der Casino-Ländte anzubieten. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation beauftragt, zusammen mit dem \n\nTiefbauamt die Installation eines Testbetriebs im Sommer 2017 zu prüfen (z.B. von Freitag bis Sonntag in \n\nden Monaten Juni bis August oder Mai bis September mit zusätzlichen Fahrten am Mittwoch und Don-\n\nnerstag während den Sommerferien). \n\n \n\nFür den definitiven Betrieb müssten im Rahmen des Testbetriebs insbesondere die Nachfrage aber auch \n\ndie Kosten und die Finanzierung geklärt werden. Um die Dienstleistung zu einem attraktiven Preis für \n\nTouristen und lokale Bevölkerung anzubieten, kann sie sicher nicht kostendeckend betrieben werden. Als \n\nTräger des Angebotes kommen neben der Stadt auch der Tourismus und weitere Partner aus der Gast-\n\nronomie und Hotellerie in Frage, welche von dem Angebot profitieren könnten. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 19. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n\tPostulat betreffend Stärkung von Thun als Stadt am Wasser mit einer Kleinbootverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch bedeutenden Parkanlagen Schadau und Bonstetten\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n