name: Protokoll Stadtratssitzung vom 17. Februar 2022

text: \nnn \n\nOS \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9296725 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung vom 17. Februar 2022, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun) \n  \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Martin Allemann \n\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Marc Barben, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias \n\nBerger, Thomas Bieri, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Nicolas \n\nGlauser, Sonja Graf, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Alwin \n\nHostettler, Daniela Huber Notter, Reto Kestenholz, Christine Klopfenstein, \n\nNicole Krenger, Alice Kropf, Christoph Lauener, Barbara Lehmann Rickli, Manf- \n\nred Locher, Marianna Oesch Bartlome, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann \n\n(ab Traktandum 4), Verena Schneiter, Franz Schori, Alois Studerus, Markus van \n\nWijk, Daniel Waldspurger, Cloe Weber, Simon Werren, Ronald Wyss, Sarah \n\nZzaugg \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch und An- \n\ndrea de Meuron, Gemeinderat Konrad Hädener \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Lorina Winkler \n\nEntschuldigt Stadträtinnen Manon Jaccard, Michelle Marbach und Nina Siegenthaler, \n\nStadtrat Reto Schertenleib, Gemeinderat Peter Siegenthaler \n\nSchluss der Sitzung 21:05 Uhr \n\n  \n\nSeite 15\n\n\n\n11. \n\n12. \n\n13. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst den Rat zur zweiten Stadtratssitzung des Jahres. \n\nStadtrat Adrian Christen, SP-Fraktion, stellt den Antrag, das Traktandum 9 betreffend die Lindenbäume \n\nauf der Waisenhausstrasse und dem Eigerplatz wegen Krankheit von Stadträtin Siegenthaler, welche Ur- \n\nheberin des Vorstosses ist, auf die nächste Sitzung zu verschieben. \n\nDieser Antrag wird nicht bestritten. \n\nDie Traktandenliste erfährt sonst keine Änderungen, der Stadtratspräsident erklärt sie als genehmigt. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. Januar 2022 \n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\nBudget- und Rechnungskommission (BRK) \n\nErsatzwahl für die in den Gemeinderat gewählte Katharina Ali-Oesch (SP) \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n\nIn die Budget- und Rechnungskommission BRK wird als Mitglied anstelle von Katharina Ali-Oesch (SP) per \n\nsofort gewählt: Nina Siegenthaler (SP). \n\nPersonalreglement der Stadt Thun vom 25. September 1997 (PR; SSG 153.01), Teilrevision 2022. Geneh- \n\nmigung und Inkraftsetzung per 1. April 2022 \n\nErgänzung von Artikel 38 betreffend Kündigungsschutz im Rahmen eines verlängerten Mutterschafts- \n\nurlaubs und beim Bezug von Betreuungsurlaub \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 2/2022 \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erläutert die durch neue Bestimmungen auf Bundesebene ausgelöste \n\nTeilrevision des Personalreglements. Betroffen sind drei Themenbereiche: die Verlängerung des Mutter- \n\nschaftsurlaubs bei der Hospitalisation von Neugeborenen, der Kurzurlaub für die Betreuung von Angehö- \n\nrigen und der vierzehnwöchige Betreuungsurlaub für die Fürsorge für schwer erkrankte und verunfallte \n\nKinder. Die Anpassungen sind nötig, um eine Gleichbehandlung des öffentlich-rechtlich mit dem privat- \n\nrechtlich angestellten Personal herzustellen. Beim Personalamt geht es konkret darum, den Kündigungs- \n\nschutz bei einem verlängerten Mutterschaftsurlaub und den vierzehnwöchigen Betreuungsurlaub vorzu- \n\nsehen. Finanziert werden die beiden Urlaube durch die Erwerbsersatzordnung, die Betroffenen erhalten \n\n80 Prozent ihres Gehalts. Der Gemeinderat möchte jedoch, gleich wie beim Mutterschafts- und Vater- \n\nschaftsurlaub, 100 Prozent des Gehalts auszahlen. Die 20 Prozent Lohndifferenz möchte er über den Fi- \n\nnanzhaushalt finanzieren. Dies hat Mehrkosten von rund 15’000 Franken pro Jahr zur Folge, was vergli- \n\nchen mit dem städtischen Personalaufwand von rund 67 Mio. Franken ein kleiner Betrag ist. Im Wettbe- \n\nwerb um qualifizierte Arbeits- und Führungskräfte helfen diese Anpassungen der Stadt, sich als attraktive \n\nSeite 16\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nArbeitgeberin besser zu positionieren. Sie dankt dem Stadtrat für eine Genehmigung der beantragten \n\nTeilrevision. \n\nAlwin Hostettler, SAKO FiRU, erachtet die Anpassungen in Anbetracht des Fachkräftemangels als wichtig. \n\nDas Geschäft wurde in der SAKO FiRU einstimmig angenommen. \n\nAlwin Hostettler, Fraktion Grüne/JG, stimmt dem Geschäft mit seiner Fraktion nach einer überschauba- \n\nren Diskussion einstimmig zu. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, nimmt die Änderung einstimmig und ohne Freudensprünge an. \n\nNicole Krenger, Fraktion glp/EVP/EDU, findet es schlüssig, die Bundesregelung zu diesem inhaltlich wich- \n\ntigen Thema nachzuvollziehen. Die Fraktion glp/EVP/EDU nimmt die Änderungen einstimmig an. \n\nDaniela Huber Notter, Fraktion Die Mitte, erachtet die Anpassungen als wichtig, damit die Stadt Thun \n\neine attraktive Arbeitgeberin bleibt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird mit dieser Teilrevision \n\ndeutlich verbessert. Insbesondere ist sie zufrieden mit der zusätzlichen Anpassung, dass der Abbau von \n\nGleitzeit- und Feriensaldi aus den Vorjahren eine Führungsaufgabe wird - ist doch dieser Saldo immer \n\nwieder Thema in der Budget- und Rechnungskommission. Die Mitte-Fraktion nimmt den Antrag einstim- \n\nmig an. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, begrüsst den verbesserten Kündigungsschutz bei einem Mutterschafts- und ei- \n\nnem vierzehnwöchigen Betreuungsurlaub, da dieser Mütter und ihre Kinder schützt und gleichzeitig die \n\nAttraktivität der Stadt als Arbeitgeberin steigert. Sie hätten sich im gleichen Atemzug auch die Einführung \n\ndes vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs gewünscht, was jedoch zu gegebener Zeit nachgeholt werden \n\nkann. Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) stellt die angestrebte Gleichbehandlung in Frage. Indem man von öffent- \n\nlich- und privatrechtlichen Angestellten spricht, will man einen Unterschied machen. Die öffentlich-recht- \n\nlich angestellten Personen sind bewusst in verschiedenen Bereichen bessergestellt, z.B. bei einer Kündi- \n\ngung infolge Aufhebung der Stelle, wo im Gegensatz zum OR eine Abfindung vorgesehen ist. Weiter muss \n\neine Kündigung durch die Wahlbehörde immer begründet werden, mit vorheriger Anhörung der betroffe- \n\nnen Person. Nach OR hingegen muss eine Kündigung nur auf Wunsch begründet werden, eine vorherige \n\nAnhörung ist nicht vorgesehen. Gemäss Art. 35 des Personalreglements kann ein öffentlich-rechtlicher \n\nAngestellter jederzeit kündigen, während das OR eine Kündigung zur Unzeit untersagt. Die geplante Re- \n\ngelung, dass Angestellte der Stadt Thun beim Bezug des Betreuungsurlaubs die vollen 100 Prozent Gehalt \n\nerhalten sollen, läuft ihres Erachtens auf eine Konkurrenzierung der privaten Unternehmungen hinaus, da \n\ndie vorgesehenen Entschädigungen gemäss OR und Erwerbsersatzgesetz nur 80 Prozent des Gehalts be- \n\ntragen. Viele Arbeitgeber können auch nicht mehr bezahlen. Gerade im kaufmännischen Bereich, der den \n\ngrössten Teil der Angestellten umfasst, besteht kein Gesamtarbeitsvertrag, der eine Schlechterstellung \n\ngegenüber den städtischen Angestellten verhindern könnte. Nichtsdestotrotz und um nicht das städtische \n\nPersonal zu strafen, stimmt die FDP der Änderung des Personalreglements murrend und knurrend zu. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt dem Rat für seine grundsätzlich gute Aufnahme. Es ist klar, dass \n\nsich die Arbeitswelt verändert und es ist wichtig, diese Unterschiede zu thematisieren. Jedoch gibt es sehr \n\nwohl auch fortschrittliche privatrechtliche Arbeitgeber, die solche Lösungen anbieten, was natürlich auch \n\neine Frage der Möglichkeiten ist. \n\nDer Rat genehmigt mit 35 :0 Stimmen folgenden \n\nSeite 17\n\n\n\n14. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 26. Januar 2022, beschliesst: \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. April 2022. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nReglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \n\nGenehmigung des Reglements \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2022 \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron betont, dass der Stadtrat mit dem vorliegenden Geschäft einen poli- \n\ntischen Auftrag erfüllt. Es war der Stadtrat, der am 24. Oktober 2019 mit einer überparteilichen Motion \n\nein Reglement zur Schaffung eines Förderfonds verlangte. Sie ruft in Erinnerung, wie sich die Forderung \n\nin die klimapolitischen Ziele auf städtischer, kantonaler und Bundesebene einbetten lässt. Auf Bundes- \n\nebene sind dies die Energiestrategie und das Pariser Abkommen. Seit letztem Jahr ist in der Kantonsver- \n\nfassung der Klimaschutz verankert, der auch kommunale Massnahmen verlangt. Die Stadt Thun hat das \n\nLegislaturziel, Energiestadt Gold zu werden. Stadträtin Susanne Gygax rief in der letzten Stadtratssitzung \n\ndazu auf, dieses Label zu holen. Dies wäre jetzt die Möglichkeit, einen grossen Schritt in diese Richtung zu \n\nmachen. Die Forderung des Stadtrats passt auch zum energiepolitischen Ziel des Stadtrats Netto-Null \n\n2050. Für die Schaffung eines Reglements ist eine Standortbestimmung hilfreich, hier in Bezug auf den \n\nEnergieverbrauch und dessen Hauptverursacher. Bei den Gebäuden, die zu 40 Prozent für den Energie- \n\nverbrauch verantwortlich sind, zeigt sich mit einer Sanierungsrate von einem Prozent ein riesiger Hand- \n\nlungsdruck. Bei der Wärme sind die Brennstoffe Gas und Öl zu 68 Prozent für die CO-Emissionen in Thun \n\nverantwortlich, die Treibstoffe aus dem Verkehr zu 31 Prozent. Um die Klimaziele im Bereich Wärme und \n\nMobilität zu erreichen, sind die finanziellen Anreize aus dem Förderfonds nötig. Der Gemeinderat will \n\nhandeln und legt dem Stadtrat nach einem langen Erarbeitungsprozess mit allen relevanten Akteuren ein \n\nReglement zur Genehmigung vor. Der Prozess konnte von anderen Gemeinden wie Steffisburg profitieren, \n\n“wo nach der Ablehnung des regionalen Förderfonds ein eigener geschaffen wurde. Das Ziel war es nun, \n\nnicht das gleiche Reglement zu bringen wie 2013, was die SVP-Fraktion in ihrem Votum zur Motion be- \n\nfürchtete. Heute ist ein ganz anderes Instrument zur Bemessung der Abgabenhöhe und der Deckelung \n\nvorgesehen. In die Erarbeitung wurde die SAKO eng miteinbezogen und es wurden Frage wie die Höhe \n\nder Abgabe, Förderkategorien, Fördertatbestände und Ausnahmen für Wärmepumpenbesitzer behan- \n\ndelt. Aufgrund der Haltung der SAKO wurde weitergearbeitet. Auf Anregung der SAKO lud der Gemeinde- \n\nrat eine Echogruppe Wirtschaft ein -— unter anderem die beiden Wirtschaftsverbände -, stellte ihnen den \n\nEntwurf vor und diskutierte ihre ersten Rückmeldungen. Es kamen Vorschläge wie der Erlass der Baube- \n\nwilligung für Sanierende, was vertieft geprüft wurde. Der Gemeinderat kam jedoch zum Schluss, dass dies \n\nwenig Sinn macht, da z.B. der Ersatz von Fenstern Teil einer Gesamtsanierung ist. Ein solches Baugesuch \n\nzu zerlegen, bedeutet einen riesigen administrativen Aufwand, nur um am Schluss sagen zu können, wie \n\nhoch die Gebühr dieser konkreten Massnahme ist. Es kommt dazu, dass es viele Vorhaben gibt wie PV- \n\nAnlagen oder der erwähnte Fensterersatz, die baubewilligungsfrei sein können. Gute Anregungen muss- \n\nten nach einer vertieften Prüfung leider verworfen werden. Vor allem wurde auch diskutiert, wie eine \n\nSpezialfinanzierung geäufnet wird. Weshalb nun eine Stromabgabe? Die Antwort «Weil es alle anderen \n\nso machen» wäre nicht befriedigend. Man könnte auch die fossilen Energieträger mit einer Abgabe bele- \n\ngen. Dort besteht jedoch die Schwierigkeit, dass für Öl die gesetzliche Grundlage fehlt und keine geschaf- \n\nfen werden kann, wie dies von anderen Städten bereits abgeklärt wurde. Bei Gas würde es funktionieren, \n\njedoch heizen in Thun 48 Prozent mit Öl und nur 36 Prozent mit Gas, was eine unerwünschte Ungleichbe- \n\nhandlung zur Folge hätte. Die letzte Möglichkeit wäre der Finanzhaushalt, der eine Steuererhöhung zur \n\nFolge hätte. Deshalb ist die Abgabe auf Strom die aus ihrer Sicht sinnvollste Lösung. Mit dem Endprodukt \n\nSeite 18\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nist der Gemeinderat in die Vernehmlassung gegangen und hat sechs Wochen Zeit für Anregungen zum \n\nReglement gegeben. Wie dem Vernehmlassungsbericht zu entnehmen ist, hat er detailliert geprüft, wel- \n\nche aufgenommen werden können. So wurde auf Anregung der Wirtschaftsverbände der Fachbeirat ver- \n\nkleinert und seine Kompetenzen eingeschränkt, was im Detail im Bericht nachgelesen werden kann. Das \n\nvorliegende Ergebnis des Prozesses sieht eine Abgabe auf Strom von 0,5 Rp. pro KW/h und eine Deckelung \n\nbei 900 Franken vor. Mit diesen Abgaben werden rund 730’000 Franken erreicht, die wirkungsvoll und \n\nmit einer breiten Förderpalette verteilt werden sollen. Die vorgesehene Abgabe scheint ihnen ein guter \n\nsozial- und wirtschaftsverträglicher Kompromiss zu sein. Weiter sind vier Förderkategorien vorgesehen: \n\nBeiträge für einzelne Massnahmen (thermische Solaranlagen, winteroptimierte PV-Anlagen, E-Ladestati- \n\nonen für Mehrfamilienhäuser), befristete Aktionen, Beratung und Information sowie Leuchtturmprojekte \n\nfür vorbildliche und innovative Projekte mit grosser Wirkung. Der Stadtrat hat umfangreiche Unterlagen \n\nerhalten, die hoffentlich aufzeigen, dass umfassende Arbeit geleistet wurde und es eine riesige Heraus- \n\nforderung war, mit den teils so widersprüchlichen Forderungen umzugehen. Das Reglement und die Ver- \n\nordnung stellen den bestmöglichen Konsens dar, auch basierend auf den Erfahrungen der anderen Ge- \n\nmeinden. Nicht nur Steffisburg, sondern auch Uetendorf und Spiez haben ähnliche Förderprogramme. \n\nGerade die lokale und regionale Wirtschaft werden von Aufträgen aus diesem Förderfonds profitieren. \n\nSie dankt dem Stadtrat für eine wohlwollende Aufnahme und Zustimmung. \n\nAlwin Hostettler, SAKO FiRU, wurde an sechs Sitzungen fortlaufend von der Fachstelle informiert und \n\nbestätigt, dass die Rückmeldungen so gut wie möglich berücksichtigt wurden. An der letzten Sitzung \n\nwurde den Kommissionsmitgliedern aufgezeigt, welche Rückmeldungen und Anpassungsvorschläge aus \n\nder Mitwirkung berücksichtigt werden konnten und was aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden \n\nkonnte. Es kam die Frage auf, ob es nicht Sinn machen würde, die Beratung des Energiegesetzes des Kan- \n\ntons abzuwarten. Für den Gemeinderat gibt es dafür keinen überzeugenden Grund, da das Reglement \n\nkeinen direkten Zusammenhang mit dem Energiegesetz aufweist. Die geleistete Arbeit, die Wahrung der \n\ndemokratischen Prozesse und die Sorgfalt beim Erarbeiten des Reglements wurden gelobt. Jedoch wur- \n\nden auch kritische Haltungen gegenüber dem Fachbeirat sowie den Leuchtturmprojekten kundgetan. \n\nSchlussendlich stimmte die SAKO dem Reglement mit 6 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, ist über manche Inhalte dieses Geschäfts mit seiner historischen Vorge- \n\nschichte nicht sehr erfreut. Die SVP Thun ist die Partei der Vernunft und Transparenz — und genau diese \n\nbeiden Dinge wollen sie mit ihren vorliegenden Änderungsanträgen integrieren. Bereits in der Vernehm- \n\nlassung haben sie Änderungsanträge eingereicht, wovon einzelne berücksichtigt wurden. Auch wenn er \n\nmit dem Ergebnis der Vernehmlassung nicht so glücklich war, bedankt er sich beim Gemeinderat, dass er \n\nsich so ausführlich zu den einzelnen Anträgen äusserte. Die SVP hat die Anträge zusammen mit der FDP \n\nzeitgerecht eingereicht und würde sich freuen, wenn diese positiv aufgefasst werden würden. Fraktions- \n\npräsident Peter Aegerter wird in einem separaten Votum sämtliche Anträge formell stellen und begrün- \n\nden. Vorher möchte Stadtrat Borter ein paar allgemeine Bemerkungen zum Reglement machen: In vielen \n\nBereichen ist die Problematik erkennbar, dass das Reglement nicht stufengerecht ist - am eindrücklichs- \n\nten bei den Abgaben. Aufgrund von fehlenden Kompetenzen oder aus anderen Gründen wird die Abgabe \n\ndem Strom belastet, obwohl man seit Monaten immer den Begriff «dekarbonisieren» hört. Es ist doch \n\ngenau der Strom, den man braucht, um fossile Energien durch neue Technologien wie eine Wärmepumpe \n\noder ein Elektroauto zu ersetzen. Das ist problematisch. Auch die Situation mit dem Kanton macht der \n\nSVP zu schaffen: Es ist äusserst wichtig, ein solches Förderprojekt gut auf die obere Ebene abzustimmen. \n\nDa hätte er sich als Stadtrat schon gewünscht, dass die übergeordnete rechtliche Situation unter Dach \n\nund Fach wäre. So könnte er voraussehen, wie weitgehend und in welchen Bereichen die Stadt eingreift \n\noder auch nicht. Die SVP-Fraktion wird einem allfälligen Verschiebungsantrag jedoch nicht zustimmen und \n\nwill nicht verhindern, sondern gestalten. Er hofft, mit den Änderungsanträgen mitgestalten zu können \n\nund nicht im Nachhinein verhindern zu müssen. Es ist nicht zielführend, den Begriff «Leuchtturmprojekt» \n\nim Reglement zu verwenden, da dieser missverständlich ist. Es handelt sich um ein Reglement, das viele \n\nLeute sehr viel Geld kosten wird - und nicht um ein Kinderbuch. \n\nSeite 19\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/EVP/EDU, ist der Ansicht, dass das Förderprogramm für Energieeffizienz in \n\nThun sicher nicht zu früh kommt. Immerhin kann die Stadt jetzt von den Pionierrollen der Nachbarge- \n\nmeinden profitieren, dürfte aber als zukünftige Energiestadt Gold auch eine Vorreiterrolle übernehmen. \n\nDer unterstützte Mix aus Beratung, Gebäudesanierung, erneuerbarer Wärme, Stromerzeugung und Mo- \n\nbilität ist sinnvoll. Er hofft, dass diese bereits bewährten Technologien den Weg zu möglichst viel Interes- \n\nsierten finden und die Umwandlung in ein nachhaltiges Thun beschleunigen. Die finanzielle Belastung ist \n\nmoderat und der Maximalbetrag entlastet Grossverbraucher: In Anbetracht unsicherer Preisentwicklun- \n\ngen und der Lieferabhängigkeit ist es zukunftsgerichtet, die Thuner Bevölkerung durch eine Förderung \n\nzum Wechsel auf nachhaltige Möglichkeiten zu unterstützen. Klar — Strom ist auch nicht unbegrenzt und \n\ngratis verfügbar, doch versucht man mit den geförderten energetischen Optimierungen, den Gesamtver- \n\nbrauch zu reduzieren. Vorausschauend ist auch die Akzentuierung im Förderprogramm auf die bekannte \n\nStromlücke im Winterhalbjahr, z.B. indem Bauwillige zu winteroptimierten Photovoltaik-Anlagen moti- \n\nviert werden. Entgegen den Befürchtungen der Thuner Wirtschaft erhofft er sich einen positiven Effekt. \n\nKMUs werden bei nachhaltigen Investitionen unterstützt und die investierten Fördergelder führen zu \n\nmehr Aufträgen für Thuner Betriebe. Seine Fraktion begrüsst die von SVP und FDP angestossene Bericht- \n\nerstattung über die Höhe und Art der Förderungen, so dass man zeitnah reagieren kann. In dem Zusam- \n\nmenhang wird auch ersichtlich sein, ob die administrativen Kosten auf einem Minimum gehalten werden \n\nund möglichst viele der Gelder für den Förderzweck eingesetzt werden können. \n\nAlois Studerus, Fraktion Die Mitte, bedankt sich für die Unterlagen, welche die breite Entwicklungsarbeit \n\naufzeigen. Seine Fraktion erachtet die Finanzierung als adäquat und vertretbar. Man kann sich natürlich \n\nfragen, ob Thun überhaupt einen Förderfonds braucht, doch umliegende Gemeinden haben auch einen. \n\nDie Website www.energiefranken.ch zeigt eine Übersicht über existierende Förderprogramme, jedoch \n\nsind unter der Stadt Thun aktuell nur die Förderprogramme des Kantons, der Energie Thun AG und ande- \n\nrer Trägerschaften ersichtlich. Betreffend Aufwand für die Erhebung der Abgaben ist zumindest kein bes- \n\nserer Vorschlag auf dem Tisch. Ja, es werden einige Prozent gebraucht, um die Abgabe zu administrieren. \n\nVielleicht wird das Verhältnis nach der Einarbeitung jedoch noch besser. Die vorgeschlagene Organisation \n\nund Reglementierung hat sich bei den Nachbargemeinden bewährt und ist auch auf Thun anwendbar. Die \n\nFördertatbestände sind bis auf wenige Diskussionspunkte gut umschrieben. Die Mitte-Fraktion wird dem \n\nReglement mit einer Ausnahme zustimmen. \n\nMarkus van Wijk (FDP) dankt dem Gemeinderat für die vorliegende Dokumentation. Grundsätzlich ver- \n\nschliesst sich die FDP einem Förderprogramm nicht und findet Anreize etwas Gutes. Auch die aufgezeigte \n\nÄufnung erachten sie als sinnvoll. Suboptimal finden sie jedoch die zeitliche Reihenfolge des vorliegenden \n\nGeschäfts. Sie hätten sich sehr gewünscht, den Beschluss des kantonalen Energiegesetzes durch den Gros- \n\nsen Rat abzuwarten. Die Argumentation der entsprechenden Direktion befriedigt nur in kleinem Mass. \n\nNach intensiver Diskussion kam die FDP zusammen mit der SVP zum Schluss, dass das vorliegende Regle- \n\nment in einzelnen Bereichen angepasst werden muss. Das Abstimmungsverhalten der FDP wird von der \n\nnachfolgenden Diskussion abhängig sein. Für die Festlegung des Fachbeirats wäre ein paritätisch zusam- \n\nmengesetztes Stadtrat-Gremium unter der Leitung des jeweiligen Chefs oder der jeweiligen Chefin der \n\nFachstelle Energie besser geeignet gewesen. Man sollte damit aufhören, solche Entscheide an externe \n\nGremien zu vergeben und akzeptieren, dass die Stadt Thun durchaus fähige Mitarbeitende hat und der \n\nStadtrat auch hier eigenverantwortlich handeln kann. Für ihn sind der frühere Fachausschuss für Bau und \n\nAussenraumgestaltung des Planungsamts oder das ausgesourcte Vorgehen des Amts für Bildung und - \n\nSport bezüglich seiner Nachfolge klare Negativbeispiele. Trotzdem wird die FDP heute den Fachbeirat \n\nnicht streichen, auch im Sinne eines Kompromisses, wäre aber sehr froh um ein jährliches Monitoring \n\nzuhanden des Stadtrats. Mit den vorgeschlagenen Änderungen bleibt das gewählte Instrument erhalten \n\nund kann zukunftsgerichtet eine positive Wirkung im Bereich der Energieeffizienz erzielen. \n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, wird das Reglement mit seiner Fraktion einstimmig und mit Überzeu- \n\ngung annehmen. Der durch den Stadtrat erteilte Auftrag aus dem Jahr 2019 wurde zielführend und mit \n\nBedacht erarbeitet, der Prozess sorgfältig und gewissenhaft umgesetzt. Aus der Vernehmlassung wurden \n\nSeite 20\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nalle Anliegen sorgsam geprüft und viele davon aufgenommen. Der vorliegende Stand stellt einen ausge- \n\nreiften Kompromiss und eine sinnvolle Lösung dar. Sie begrüssen, dass sich das Reglement an bestehen- \n\nden Förderprogrammen orientiert und dass diese Erfahrungen ins Reglement einfliessen konnten. Auch \n\nüberzeugt sie, dass der bestehende Kontext der Förderprogramme von Kanton und Bund mitberücksich- \n\ntigt wurden und bereits erste Erkenntnisse aus dem Grundlagenbericht Klimastrategie miteingeflossen \n\nsind, u.a. die Förderung von winteroptimierten PV-Anlagen. Ferner überzeugt sie der vielfältige Blumen- \n\nstrauss an Fördertatbeständen, die Teil dieses Reglements sind. Es ist wichtig und richtig, dass sowohl \n\nMieter als auch Eigentümer und Unternehmer profitieren können. Es ist fair, dass von Massnahmen wie \n\nden Aktionen die ganze Breite der Bevölkerung - insbesondere auch Mieterinnen und Mieter — profitieren \n\nkann. Das Förderprogramm wird mit seinen Geldern zusätzliche energetische Verbesserungen auslösen, \n\nwas für Thun im Hinblick auf die Energie- und Klimaziele wichtig ist. Das Gewerbe profitiert von den zu- \n\nsätzlichen Aufträgen, was auch der regionalen Wertschöpfung zugutekommen wird. Im Grossen und Gan- \n\nzen findet seine Fraktion das Förderprogramm eine gelungene Sache und ein Gewinn für Thun. Viele An- \n\nliegen. wurden im Rahmen der Vernehmlassung bereits aufgenommen und führten zum vorliegenden Er- \n\ngebnis, was man als gewissen Konsens einstufen darf. Sie könnten sich vorstellen, mit den vom Gemein- \n\nderat empfohlenen Anträgen zu leben. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, hätte sich erhofft, nach der Überweisung der Motion 3/2019 schneller über \n\ndas Reglement zu befinden. Die SP-Fraktion anerkennt jedoch die sorgfältige Arbeit und ist dankbar für \n\ndie durchgeführten Mitwirkungen. Wichtig ist für das Thema Energie ein breit abgestützter Konsens. Er \n\npersönlich ist der Meinung, dass zum Meistern der Klimakrise noch viel weitergehende Eingaben nötig \n\ngewesen wären. Maximalforderungen funktionieren jedoch in diesem Fall nicht. Sie hoffen deshalb, dass \n\nauch die SVP-Fraktion, wie von Stadtrat Borter angekündigt, vernünftig ist. Sie haben Verständnis für die \n\nSorgen der Wirtschaft, jedoch können vom Förderprogramm insbesondere auch Unternehmen in und um \n\nThun profitieren, gerade das Baugewerbe als zentrale Stütze unserer Wirtschaft. Ausserdem macht sich \n\ndie Stadt Thun unabhängig von Energielieferungen und Energiepreisen, die vom Ausland bestimmt wer- \n\nden. Das Einsparpotenzial ist ein x-faches grösser als die zusätzlichen Kosten durch die Förderabgabe. \n\nEinsparungen beim Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser können mit einer Sanierung der Ge- \n\nbäudehülle und mit der besseren Technik um 40 bis 80 Prozent reduziert werden. Bei einem kleineren \n\nMehrfamilienhaus sind grosse jährliche Einsparungen realistisch. Mit den ebenfalls geförderten PV- \n\nAnlagen kann sogar Energie produziert und zusätzlich Geld verdient werden - das lohnt sich! Wenn das \n\njetzt noch gefördert wird, hat seine Fraktion die Hoffnung, mehr Leute dafür zu gewinnen. Dass die SVP- \n\nFraktion und Wirtschaftsverbände nach der Mitwirkung, wo bereits diverse Zugeständnisse gemacht wur- \n\nden, jetzt noch weitere Forderungen stellen, verstehen sie nicht ganz. Er erlaubt sich zwei kritische Äusse- \n\nrungen: Die Förderung der Gebäudehüllensanierung ist sehr sinnvoll, da so auch kleinere Sanierungsmass- \n\nnahmen gefördert werden können. Jedoch sollte ein Gebäude möglichst gesamthaft saniert werden, um \n\nden Energieverbrauch möglichst schnell zu reduzieren. Das ist leider nur mit einer Gesamtsanierung mög- \n\nlich und hat oft auch Einfluss auf mögliche Heizungsvarianten. Da eine Gesamtsanierung als Ziel wichtig \n\nist, sollte eine Doppelförderung mit dem kantonalen Programm möglich sein. Dieses zusätzliche Zücker- \n\nlein würde zu mehr Gesamt- statt Einzelsanierungen führen. Betreffend Fördertatbestand «Thermische \n\nSolaranlagen» haben Untersuchungen gezeigt, dass bis zu 50 Prozent dieser Anlagen nicht einwandfrei \n\nfunktionieren. Sie sind zwar effizienter als PV-Anlagen, aber viel komplizierter mit einer hohen Fehleran- \n\nfälligkeit. Die SP-Fraktion stimmt dem Reglement einstimmig zu. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron nimmt Stellung zu einzelnen Voten. Sie findet gut, dass Stadtrat Borter \n\nden Begriff der Vernunft erwähnt hat, da sie wichtig ist, um einen Kompromiss zu finden. Er hat das Prob- \n\nlem angesprochen, dass mit einer zunehmenden Dekarbonisierung immer mehr Strom nötig ist. Sie teilt \n\ndiese Einschätzung, sieht aber auch die Chance, in diesem Sinne einen energieeffizienteren, geringeren \n\nStrombedarf zu fördern. Die Elektromobilität ist tatsächlich eine grosse Herausforderung, doch gibt es \n\ndort die Möglichkeit des bidirektionalen Ladens, um Strom im Auto zwischenzuspeichern und bei Bedarf \n\nwieder ins Netz abzugeben. Der Gemeinderat ist im Gespräch, um an diesem nationalen Projekt mitzu- \n\nmachen. Jeder kann mit einer PV-Anlage selbst Stromproduzent werden und einen Beitrag gegen die \n\nSeite 21\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\ndrohende Stromlücke leisten. Wie Stadtrat Christen erwähnt hat, ist es klar, dass die Abgabe Mehrkosten \n\nverursachen wird. Wenn man jedoch von den Fördermöglichkeiten profitiert, kann man unter dem Strich \n\nKosten sparen. Beim Wechsel von Öl oder Gas auf eine Wärmepumpe entstehen beim Strom zwar Mehr- \n\nkosten von rund 20 Franken, man kann jedoch nebst den sinkenden Betriebskosten auch bei der CO>- \n\nAbgabe rund 280 Franken einsparen. Stadtrat Studerus hat die effiziente Gesuchsabwicklung erwähnt. \n\nDiesbezüglich wurde mit der regionalen Energieberatung eine gute Stelle gefunden, wo sehr viel Fachwis- \n\nsen und Erfahrung vorhanden sind und die Gesuche effizient und rasch behandelt werden können. An \n\nStadtrat van Wijk gerichtet verweist die Gemeinderätin auf das Schreiben an die SAKO-Mitglieder, in dem \n\nsteht, weshalb ein Abwarten auf die zweite Lesung des Energiegesetzes aus Sicht des Gemeinderats kei- \n\nnen Sinn macht. Die Grundzüge des Energiegesetzes wurden bereits beschlossen und in der zweiten Le- \n\nsung wird es nur noch um Punkte gehen, die keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem vorliegenden \n\nReglement aufweisen. Ein Abwarten würde zu einer Verzögerung des Geschäfts um ein ganzes Jahr füh- \n\nren, da Thun der ELCO nur einmal pro Jahr —- im Sommer - melden kann, welche Abgaben gelten sollen. \n\nWeiter stimmt sie Stadtrat Christen zu, der eine Gesamtgebäudesanierung bevorzugt. Doch genau aus \n\ndiesem Grund gibt es kantonale Förderprogramme und der Gemeinderat will bewusst keine Doppelför- \n\nderung anstreben. In Steffisburg hat sich gezeigt, dass die Einzelbauteilförderung auf eine grosse Nach- \n\nfrage stösst und sich bewährt. \n\nDer Stadtratspräsident informiert den Rat, dass der aufliegende Antrag des Gemeinderats die bestehende \n\nFormulierung im Reglement ersetzt. Es wird der Antrag von SVP und FDP dem Antrag des Gemeinderats \n\ngegenübergestellt. \n\nDie SVP-Fraktion und die Mitglieder der FDP haben vor der Sitzung die nachstehenden Anträge einge- \n\nreicht. Der Gemeinderat hat dazu schriftlich Stellung genommen und seine Anträge dazu formuliert. \n\n  \n\nNr. | Antrag SVP-Fraktion und Stadtrats- | Stellungnahme Gemeinderat \n\nmitglieder FDP \n  \n\n1 Art.1 Dieser Änderungsantrag lehnt sich inhaltlich an Artikel 3 \n\nAbsatz 2 des Verordnungsentwurfs an. Diese Bestimmung \n\nAbs. 1 und 2 Unverändert. lautet wie folgt: «Die Massnahmen müssen innerhalb der \nStadt Thun ausgeführt werden oder einen anderweitigen \n\nAbs. 3 Bezug zur Stadt aufweisen.» Der Antrag hat offensichtlich \n\ndas Ziel, eine inhaltlich ähnliche Formulierung ins Regle- \n\nment aufzunehmen, aber auf den zweiten Satzteil zu ver- \n\nzichten. Wenn der vorliegende Antrag angenommen wird, \n\nwürde der Gemeinderat Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung \n\nstreichen. Mit der Erwähnung, dass eine Massnahme ei- \n\nnen anderweitigen Bezug zur Stadt Thun aufweisen kann, \n\nkönnten ebenfalls Grossprojekte (z.B. Seewärmenutzung; \n\nWasserstoff) unterstützt werden, welche einen Nutzen für \n\ndie Stadt Thun aufweisen, aber nicht auf Thuner Boden re- \n\nalisiert werden. Der Gemeinderat verschliesst sich der Auf- \n\nnahme einer Bestimmung zum örtlichen Geltungsbereich \n\nin das Reglement nicht. Er hält aber den zusätzlichen \n\nHandlungsspielraum, der sich aus dem zweiten Satzteil der \n\nVerordnungsbestimmung ergibt, für wichtig und möchte \n\ndeshalb daran festhalten. Er schlägt deshalb die folgende \n\nFormulierung vor: \n\nDie Massnahmen, welche finanziell \n\nunterstützt werden sollen, müssen \n\nim Gemeindegebiet von Thun aus- \n\ngeführt werden. \n\n        \n  \n\nSeite 22\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\n  \n\nAntrag Gemeinderat \n\nArt.1 Zweck und Geltungsbereich \n\nAbs. 1 und 2 Unverändert. \n\nAbs.3 Massnahmen, für die Beiträge ausgerichtet wer- \n\nden, müssen innerhalb der Stadt Thun ausge- \n\nführt werden oder einen anderweitigen Bezug \n\nzur Stadt aufweisen. \n  \n\nArt. 2 \n\nAbs. 1 \n\nDie kommerziellen Stromlieferan- \n\nten (Energie Thun AG, und-die BKW \n\nEnergie AG und weitere) erheben \n\nvon den Strombezügerinnen und \n\nStrombezügern im Gemeindegebiet \n\nvon Thun eine Förderabgabe in \n\nForm eines Zuschlags auf den Ge- \n\nbühren für leitungsbezogene Elekt- \n\nrizitätslieferungen. \n\nAbs. 2 unverändert. \n\nDer Antrag wird zur Ablehnung empfohlen. Gemäss Artikel \n\n5 Absatz 1 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR \n\n734.7) bezeichnen die Kantone die Netzgebiete auf ihrem \n\nGebiet. Auf dem Stadtgebiet von Thun sind die Energie \n\nThun AG und die BKW Energie AG die Netzbetreiberinnen. \n\nEs gibt keine weiteren Netzbetreiber und es ist auch mit- \n\ntelfristig keine Änderung in dieser Hinsicht absehbar. Soll- \n\nten auf dem Gebiet von Thun andere Netzbetreiber auf- \n\ntreten, wäre für den Gemeinderat klar, dass dem Stadtrat \n\neine entsprechende Anpassung dieser Bestimmung vorge- \n\nlegt wird. In jedem Fall wäre die Bezeichnung «kommerzi- \n\nelle Stromlieferanten» unpräzis und müsste die Bezeich- \n\nnung Netzbetreiber verwendet werden. Zudem müsste \n\nkonsequenterweise Artikel 10 Absatz 1 angepasst werden. \n\n  \n\nArt.3 \n\nAbs. 1 \n\nDie kommerziellen Stromlieferan- \n\nten (Energie Thun AG, urd-die BKW \n\nEnergie AG und weitere) liefern den \n\nErtrag der Förderabgabe jährlich \n\nder Stadt Thun ab. \n\nAbs. 2 \n\nSoweit erforderlich regelt der Ge- \n\nmeinderat die Einzelheiten zur Er- \n\nhebung der Abgabe mit den kom- \n\nmerziellen Stromanbietern (der \n\nEnergie Thun AG, und-der BKW \n\nEnergie AG und weitere) mit einem \n\nVertrag. \n\nDer Antrag wird zur Ablehnung empfohlen. Die Argumen- \n\ntation lautet gleich wie zum vorstehenden Änderungsan- \n\ntrag. Im Falle einer Annahme dieses Änderungsantrags \n\nmüssten die beiden Begriffe «Stromlieferant» (vgl. Abs. 1) \n\nund «Stromanbieter» (vgl. Abs. 2) vereinheitlicht werden. \n\n      Art. 4 \n\nAbs. 1 \n\nDie Ansätze der Förderabgabe be- \n\ntragen:   Der Antrag wird zur Ablehnung empfohlen. Es gibt keine \n\nweiteren Netzbetreiber auf dem Stadtgebiet von Thun. Die \n\nArealnetze sind in Buchstabe d (respektive im Reglements- \n\nentwurf Buchstabe c) bereits geregelt. Daher ist eine sol- \n\nche Bestimmung überflüssig. \n\n  \n\nSeite 23 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\n  \n\na im Netz der Energie Thun AG pro \n\nVerbrauchsstätte 0,5 Rappen pro \n\nkWh, höchstens 900 Franken im \n\nJahr, \n\nb im Netz der BKW Energie AG pro \n\nVerbrauchsstätte 0,5 Rappen pro \n\nkWwh, höchstens 900 Franken im \n\nJahr, \n\nc in Netzen von weiteren Stromlie- \n\nferanten pro Verbrauchsstätte 0,5 \n\nRappen pro kWh, höchstens 900 \n\nFranken im Jahr. \n\nd in Arealnetzen 0,5 Rappen pro \n\nkWh für die an der Abgabestelle ge- \n\nmessene Energie. \n\nAbs. 2 und 3 Unverändert. \n  \n\n    \nArt. 6 \n\nAbs.1 \n\nDie Mittel der Spezialfinanzierung \n\ndienen der Unterstützung von Mas- \n\nsnahmen zur effizienten Nutzung \n\nvon Energie oder zur Förderung er- \n\nneuerbarer Energie, insbesondere \n\na als Beiträge für einzelne Mass- \n\nnahmen, \n\nb-fürbeffi Akkti \n\nb für Beratung und Information so- \n\nwie \n\n| für leuel jekte-Iverbild \nlet Gi Iue_Proiel . \n\nerasserAAlhrkung und-Ausstrahlung)-   \nDie Anträge werden zur Ablehnung empfohlen. Sowohl \n\nder Förderbereich Aktionen wie auch die Leuchtturmpro- \n\njekte sind wichtige Bestandteile des vorliegenden Entwur- \n\nfes des Förderprogramms Energieeffizienz. Von Aktionen \n\nsollen verschiedene Bevölkerungsgruppen profitieren \n\nkönnen, so z.B. auch Mieterinnen und Mieter, welche an- \n\nsonsten nur indirekt von den Fördergeldern profitieren. \n\nDie Aktionen können Geräte, Infrastrukturen oder Ange- \n\nbote beinhalten, welche vor allem darauf abzielen, Energie \n\nzu sparen. Aktionen sind befristete Angebote, welche z.B. \n\nnur für ein Jahr angeboten werden. Verschiedene Förder- \n\nprogramme kennen solche Aktionen. Mögliche Aktionen \n\nkönnten sein: \n\n- Angebot für den vergünstigten Bezug von Heizungs- \n\nthermostaten zur effizienten Beheizung von Wohn- \n\nraum. \n\n- Aktion für Cargo-Bike mit elektrischer Tretunterstüt- \n\nzung oder für Velo-Gross-Anhänger, entweder für Fa- \n\nmilien oder für Gewerbebetriebe. \n\n- Ersatz von Beleuchtungsanlagen in Räumen, die nicht \n\ndem Wohnen dienen, insbesondere in Büro und Ge- \n\nwerbebauten, Produktionshallen oder Parkhäusern. \n\nMit der Förderung von Leuchttürmen besteht die Möglich- \n\nkeit, innovative Projekte mit Pioniercharakter zu unter- \n\nstützen. Standardisierte Fördertatbestände (GEAK, Bau- \n\nteile, Heizungsersatz, etc.) zielen auf bekannte und be- \n\nwährte Technologien. Diese standardisierten Förderungen \n\nkönnen jedoch nicht alles abdecken. Mit Leuchtturmpro- \n\njekten sollen diese Lücken für innovative Vorhaben mit \n  \n\nSeite 24 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\n  \n\nPioniercharakter und Strahlkraft geschlossen werden. Es \n\nsollen zukunftsweisende Projekte sein, welche im Bereich \n\nder Energieeffizienz, der Einsparung von Treibhaus- \n\ngasemissionen oder der Produktion und Nutzung erneuer- \n\nbarer Energien wesentlich über die gesetzlichen Anforde- \n\nrungen hinausgehen und/oder einen ausserordentlichen \n\nBeitrag zur Erreichung des kommunalen Netto-Null-Ziels \n\nleisten. Mögliche Projekte können im Bereich Herstel- \n\nlung/Verteilung von Wasserstoff, grössere saisonale Spei- \n\ncherlösungen, thermische Seewassernutzung oder Über- \n\nbauungen mit Pioniercharakter sein. \n\nDer Gemeinderat ist aber bereit, den Begriff «Leuchtturm- \n\nprojekte» aus dem Reglement zu streichen und in Buch- \n\nstabe d nur die Formulierung «vorbildliche und innovative \n\nProjekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung» zu ver- \n\nwenden. \n\nAntrag Gemeinderat \n\nArt. 6 \n\nAbs. 1 \n\nDie Mittel der Spezialfinanzierung dienen der Unterstüt- \n\nzung von Massnahmen zur effizienten Nutzung von Ener- \n\ngie oder zur Förderung erneuerbarer Energie, insbeson- \n\ndere \n\na bis c unverändert. \n\nd für teuehtturmprejektetvorbildliche und innovative Pro- \n\njekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung}. \n  \n\n6 Art. 9 \n\nAbs. 3 \n\nSie erstattet dem Stadtrat gemein- \n\nsam mit dem Fachbeirat jährlich \n\nBericht über die geförderten Mass- \n\nnahmen und die verwendeten Mit- \n\ntel.       \nDer Gemeinderat verschliesst sich diesem Anliegen nicht. \n\nEr schlägt jedoch vor, die Berichterstattung gegenüber \n\ndem Stadtrat selbst zu übernehmen und nicht die Ge- \n\nschäftsstelle Bericht erstatten zu lassen. Zu diesem Zweck \n\nsollte eine separate Bestimmung ins Reglement aufge- \n\nnommen werden. Nachstehend unterbreitet der Gemein- \n\nderat folgenden Wortlaut: \n\nAntrag Gemeinderat \n\nArt. 10 Berichterstattung \n\nDer Gemeinderat erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht \n\nüber die geförderten Massnahmen und die verwendeten \n\nMittel. \n  \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die teilweise Aufnahme ihrer Anliegen aus der \n\nMitwirkung, die sie jedoch veranlasst hat, beim Vorliegen des Reglementsentwurfs nochmals aktiv zu wer- \n\nden. Die Stellungnahme des Gemeinderats zu ihren eingereichten Anträgen löste bei ihm einen ziemlichen \n\nSeite 25 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nFrust aus. Er war der Meinung, die SVP hätte Kompromiss- und Konsenslösungen vorgeschlagen und ihren \n\nguten Willen zur positiven Gestaltung bewiesen, auch weil sie bereits im Anschluss an die letzte SAKO- \n\nSitzung mit gewissen Playern der links-grünen Seite intensiv im Gespräch waren und er dies als sehr trans- \n\nparent empfunden hat. Sie ziehen die Anträge 2 bis 4 zurück. Der Gemeinderat hat klar und nachvollzieh- \n\nbar begründet, dass allfällige weitere Netzbetreiber im Rahmen einer Reglementsänderung berücksichtigt \n\nwerden. Er stellt den offiziellen Antrag zu einem Sitzungsunterbruch vor der Schlussabstimmung. In Art. \n\n1 wurde ein Abs. 3 eingeschoben, weil er festgestellt hat, dass die Massnahmen für innerhalb der Stadt \n\nauszurichtende Beiträge in Thun ausgeführt werden sollen «oder einen anderweitigen oder weiteren Be- \n\nzug» zur Stadt aufweisen sollen. Das ist für sie ein No-Go. Es kann nicht sein, dass man die Strombezüger \n\nin der Stadt zur Kasse bittet und das Geld anderweitig ausgibt. Grossprojekte wie eine Seewärmenutzung \n\nsind nicht greifbar. Wenn jemand in einer anderen Gemeinde ein Projekt durchführt, soll er den Förder- \n\nbeitrag dort abholen. Für die SVP und FDP ist es sehr wichtig, dass dieser Punkt wie von ihnen vorgeschla- \n\ngen im Reglement festgehalten wird. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron kann das Anliegen, die Mittelverwendung solle den Thunerinnen und \n\nThunern zugutekommen, absolut verstehen. Diesen Grundsatz teilt der Gemeinderat. Bei Art. 1 müsste \n\nauch noch «Geltungsbereich» stehen. Es geht aber nicht darum, dass in einer anderen Gemeinde jemand \n\netwas bauen könnte, was den dortigen Bewohnern zugutekommt, sondern um Projekte, die aufgrund der \n\njeweiligen Gegebenheiten (wie z.B. der Seewärme) andernorts gebaut werden müssen. Der Nutzen \n\nmüsste klar der Bevölkerung und der Wirtschaft der Stadt Thun zugutekommen. Die Entscheidung, po- \n\ntenzielle, noch unbekannte Projekte mit neuen Technologien im Fokus auszuschliessen, liegt jedoch beim \n\nStadtrat. Dies ist der Antrag des Gemeinderats, der denjenigen aus der Stadtratsfassung ersetzt. \n\nDiskussion und Beschlüsse zu den Anträgen \n\nAntragi \n\nDer Antrag des Gemeinderats zur Ergänzung des Titels von Art. 1 wird mit 35 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nangenommen. \n\nDer Antrag des Gemeinderats zu Art. 1 Abs. 3 wird mit 22 : 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenom- \n\nmen, der Antrag der SVP und FDP entsprechend abgelehnt. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, schlägt vor, erst über alle Anträge zu diskutieren, dann den Sitzungsunter- \n\nbruch zu nutzen, um sich mit seiner Fraktion eine Meinung zu bilden. \n\nDer Stadtratspräsident erklärt, dass ohnehin über alle Anträge einzeln abgestimmt werden muss. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, hat genau aus diesem Grund - im Sinne der Transparenz — dem Stadtrat die \n\nAnträge im Vorfeld zukommen lassen. Er möchte weiterfahren. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, entgegnet, dass der Rat die Antworten des Gemeinderats erst hier gesehen \n\nhat. \n\nDer Stadtratspräsident beschliesst im Sinne der Transparenz, zuerst die Debatte zu führen und die Ab- \n\nstimmung an den Schluss zu stellen. \n\nZu Art. 2, 3 und 4 wurden keine Anträge gestellt (resp. die Anträge 2 bis 4 wurden zurückgezogen) und es \n\ngibt es keine Wortmeldungen. \n\nSeite 26\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nAntrag 5 \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, betont, dass ihnen bei Art. 6 der Begriff «Leuchtturmprojekte» widerstrebt. \n\nEs geht um alles andere als leuchtende, Strom konsumierende Leuchttürme und der Begriff ist eine unde- \n\nfinierbare Worthülle. SVP und FDP beantragen die ersatzlose Streichung des Art. 6 Abs. 1 lit. d und die \n\nersatzlose Streichung von lit. b für befristete Aktionen. Letztere sind erwiesenermassen nicht zielführend; \n\nman muss dort etwas investieren, wo es etwas bringt, ohne sinnlos Geld zu verteilen. \n\nAlois Studerus, Fraktion Die Mitte, räumt ein, dass man über die befristeten Aktionen und Leuchtturm- \n\nprojekte diskutieren kann. Letztere werden in Steffisburg «Sonderprojekte mit vorbildlichem und innova- \n\ntivem Charakter mit grosser Wirkung und Ausstrahlung» genannt. Für die Wirkung des Reglements stehen \n\nlit. b und lit. d jedoch nicht im Vordergrund, weshalb seine Fraktion geteilter Meinung ist. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) ist es ein Anliegen, ein Debakel wie vor Weihnachten 2013 zu vermeiden. Er \n\nwünscht sich, dass möglichst viele Leute hinter dem Reglement stehen können, und ist persönlich bereit \n\nzu gewissen Konzessionen. Es könnte sich gut vorstellen, den Begriff des Leuchtturms zu streichen und \n\nauf den ursprünglichen Vorschlag «für innovative Projekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung» zu- \n\nrückkommen. An solchen Begriffen sollte das Reglement nicht scheitern. \n\nDer Stadtratspräsident macht Stadtrat Hiltpold darauf aufmerksam, dass dies genau dem Gegenvorschlag \n\ndes Gemeinderats entspricht. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) ist jedoch mit der Gegenseite einig, dass auf das Adjektiv «vorbildlich» verzichtet \n\nwerden kann; «innovativ» reicht völlig aus. \n\nAdrian Christen (SP), sieht betreffend Leuchtturmprojekte weniger Handlungsspielraum. Dies nicht aus \n\nfehlender Vernunft, doch es gibt durchaus Argumente, diese zu fördern. Wie man es nennt, ist nicht von \n\nBedeutung. Mit dem Vorschlag des Gemeinderats kann seine Fraktion durchaus leben. Gerade für die \n\nWirtschaft ist der Fördertatbestand ausserordentlich interessant. Das Potential für die Industrie, aus- \n\nserhalb von Gebäudehülle und Heizung energetische Effizienzmassnahmen auszuführen und Einsparun- \n\ngen zu machen, ist relativ gross. So könnte die Wirtschaft bei sich selbst oder bei komplexen Gebäuden \n\nEnergie sparen. Ein gut saniertes Ein- oder Mehrfamilienhaus als Leuchtturmprojekt zu bezeichnen, auch \n\nwenn es sich um ein Plusenergiehaus handelt, geht nicht mehr, da dies heute Standard ist. Leuchtturm- \n\nprojekte hingegen sind richtig innovativ und fordern die Wirtschaft, nach Projekten zu suchen und zuzu- \n\nschlagen. Deshalb würde er diesen Passus zugunsten der Wirtschaft stehen lassen. Über die befristeten \n\nAktionen konnte er sich noch nicht mit seiner Fraktion austauschen, er persönlich sieht einen gewissen \n\nHandlungsspielraum. \n\nNicolas Glauser (glp) hat nach Synonymen für das Wort «innovativ» gesucht und stiess auf die Begriffe \n\n«neu», «einfallsreich» und «fantasievoll». Diese erscheinen ihm nicht genügend als Umschreibung für den \n\nVorschlag von Stadtrat Hiltpold, da auch eine positive Wirkung im Energiebereich angedeutet werden \n\nsollte. Er folgt zwar dem Antrag des Gemeinderats mit dem Begriff «vorbildlich», würde diesen jedoch \n\nauch durch etwas Passenderes ersetzen. \n\nDer Stadtpräsident teilt mit, dass auf das Wort «vorbildlich» verzichtet werden kann und der Antrag des \n\nGemeinderats zu Art. 6 lit. d angepasst wird: «für beuehtturmprejektetverbildliieke-und innovative Pro- \n\njekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung.» \n\nNicole Krenger (glp) schlägt vor, für die befristeten Aktionen allenfalls eine Deckelung vorzusehen. \n\nPeter Aggerter, SVP-Fraktion, betont, dass die SVP und FDP die befristeten Aktionen nicht ins Reglement \n\naufnehmen und das Geld stattdessen zielführender einsetzen wollen. \n\nSeite 27\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron hält fest, dass dank den Anträgen der Wunsch der SVP nach Gestal- \n\ntung umgesetzt wurde und findet die Debatte äusserst konstruktiv. Bei lit. b ist esdem Gemeinderat wich- \n\ntig, dass insbesondere auch Mieterinnen und Mieter Unterstützung bekommen in ihren Bestrebungen, \n\nenergieeffizienter zu werden. Es war nie die Absicht, sinnlose Aktionen durchzuführen. Diese müssen eine \n\nWirkung haben. Auf Stadträtin Krengers Vorschlag einer Deckelung entgegnet sie, dass der Gemeinderat \n\nein Mengengerüst für die einzelnen Fördertatbestände vorsieht und die Anregung aufnimmt. Sie erinnert \n\nauch daran, dass der Gemeinderat versichert hat, im Rahmen der Verabschiedung der Verordnung im \n\nHerbst zu prüfen, den Fokus in den ersten zwei Jahren auf Heizungsersatz zu legen. Dies würde auch zu \n\neiner Verschiebung des Mengengerüsts führen. Wenn der Fokus auf den Heizungsersatz gelegt wird, ste- \n\nhen ohnehin weniger Gelder für Aktionen zur Verfügung. Der Gemeinderat möchte jedoch daran festhal- \n\nten, um die Breite des Förderprogramms zu erhalten und damit den Grundsatz der Gleichbehandlung, so \n\ndass alle profitieren können. Bei lit. d hat der Gemeinderat vorausschauend die Streichung des Begriffs \n\n«Leuchtturm» beantragt. Der Begriff wurde immer wieder in der SAKO erwähnt. Es geht um Projekte mit \n\neiner Ausstrahlung, zu denen man hinschaut und sich daran orientiert. Der Fördertatbestand mit max. \n\n150'000 Franken ist jedoch sehr wichtig. Das ist auch der Grund, weshalb ein dreiköpfiger Fachbeirat vor- \n\ngesehen ist, um eine Entscheidungsgrundlage zu liefern, so dass das finanzkompetente Organ dann dar- \n\nüber entscheiden kann, ob die gewünschte Wirkung erzielt wird. \n\nAntrag Nr. 6 \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ist mit dem Vorschlag des Gemeinderats einverstanden und unterstützt den \n\nneuen Artikel 10 zur Berichterstattung. Er zieht den Antrag 6 für einen neuen Abs. 3 in Art. 9 zurück. \n\nSitzungsunterbruch von 18.45 bis 18.55 Uhr \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, möchte mit einem Wiedererwägungsantrag auf Art. 1 Abs. 3 zurückkom- \n\nmen, da die SVP und FDP dem Vorschlag des Gemeinderats nicht zustimmen konnten. Er beantragt, den \n\nAbs. 3 wie folgt zu ergänzen: «Die Massnahmen, welche finanziell unterstützt werden sollen, müssen im \n\nGemeindegebiet von Thun ausgeführt werden edereinen anderweitigen Bezug zur Stadtaufweisen-oder \n\nder Stadt Thun einen wesentlichen Nutzen im Bereich der Energieeffizienz oder erneuerbaren Energie- \n\nträger bringen.» \n\nDer Rat stimmt dem Wiedererwägungsantrag einstimmig zu. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron staunt über die fachlich kompetente Formulierung, die aus dem Sit- \n\nzungsunterbruch resultiert ist. Der Gemeinderat unterstützt diese Formulierung. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion betreffend Änderung Art. 1 Abs. 3 mit 35 : 0 Stimmen bei \n\neiner Enthaltung zu. \n\nAntrag 5 \n\nDer Antrag von SVP und FDP zur Streichung des Art. 6 Abs. 1 lit. b («für befristete Aktionen») wird mit \n\n22:12 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. \n\nDer Antrag von SVP und FDP auf Streichung von Art. 6 Abs. 1 lit. d wird zurückgezogen. Der Rat stimmt \n\nder neuen Version (angepasster Antrag Gemeinderat) mit 32 : 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. \n\nSeite 28\n\n\n\n15. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nAntrag 6 \n\nDer Stadtratspräsident macht den Rat darauf aufmerksam, dass sich bei einer Annahme die nachfolgen- \n\nden Artikel sich alle um eins erhöhen. \n\nDer Antrag des Gemeinderats für einen neuen Art. 10 wird mit 35 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung ange- \n\nnommen. \n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, teilt mit, dass die SVP und FDP sehr enttäuscht sind, mit ihrem Antrag zur \n\nStreichung der befristeten Aktionen verloren zu haben und sich deshalb bei der Schlussabstimmung nicht \n\neinstimmig verhalten werden. \n\nValentin Borter (SVP) beantragt einen fünfminütigen Sitzungsunterbruch. \n\nSitzungsunterbruch von 19:10 bis 19:15 Uhr \n\nDer Rat genehmigt mit 32 zu 1 Stimmen bei drei Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 26. Januar 2022, beschliesst: \n\n1. Genehmigung des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) gibt eine persönliche Erklärung ab. Er sei noch daran, das Trauma der Stadtrats- \n\nsitzung vom 13. Dezember 2013 aufzuarbeiten. Dazumal war das Reglement mit 21 : 17 Stimmen abge- \n\nlehnt worden. Das heutige Resultat sieht erfreulich anders aus und es ist ein freudiger Tag, wenn auch \n\nnoch kein Freudetag. Ganz sicher aber ist es keine Sternstunde, sondern eine Lehrstunde in Sachen De- \n\nmokratie und Klimapolitik in unserer Stadt. Der Rat hat mehr als acht Jahre gebraucht, um die Mehrheits- \n\nverhältnisse um ein paar wenige Stimmen zu ändern. Das geht zwar in die richtige Richtung, doch wenn \n\nwir so weiterfahren, werden wir das Klimaziel 2050 nicht erreichen. Der Überzeugungsprozess muss einen \n\nGang hochschalten. Er ist allen dankbar, die sich dafür einsetzen und freut sich dennoch über die grosse \n\nZustimmung, die das Reglement erfahren hat. \n\nPause von 19:20 bis 19:45 Uhr \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2021 des Datenschutzbeauftragten \n\nDer Stadtratspräsident verdankt die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Thun. \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nSeite 29\n\n\n\n16. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kenntnis- \n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Januar 2022, beschliesst: \n\nDer Tätigkeitsbericht 2021 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\nPostulat P 11/2021 betreffend neue Strategie im Umgang mit Saatkrähen im städtischen Raum \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n\nAlice Kropf (SP) dankt dem Gemeinderat für seine ausführliche Antwort, die leider nicht viel mehr als eine \n\nAufzählung der bisherigen Massnahmen ist. Bei einer Annahme und gleichzeitigen Abschreibung befürch- \n\ntet sie, dass sich nichts ändern wird. Es ist sogar zu befürchten, dass das Kampfmittelarsenal durch Multi- \n\ncopter und «Eagle-Claws» erweitert wird, die trotz hohen Kosten und viel Aufwand die Krähen nicht ver- \n\ntreiben werden. Sie weiss nicht, wie viele nutzlose und teure Vergrämungsaktionen der Gemeinderat noch \n\nausprobieren will, bis er merkt, dass die Krähen schlauer sind als er. Dazu kommt, dass die Krähen unter \n\nStress dazu neigen, mehr Nachwuchs zu zeugen und neue Kolonien zu gründen. Das Einzige, was die Krä- \n\nhen vertreiben würde, wäre eine Fällung der Platanenallee - was hoffentlich niemand im Ernst ins Auge \n\nfassen wird. Gefordert sind kreative Ideen, z.B. das Zurverfügungstellen von Regenschirmen am Anfang \n\nund Ende der Allee, mit denen sich die Passanten vor Krähendreck schützen können. Eine schwedische \n\nStadt will Krähen zum Abfallsammeln einsetzen, was bereits 2018 in einem französischen Freizeitpark \n\nfunktioniert hat. Die dressierten Krähen sammelten im Austausch für gesunde Nahrung den Abfall ein und \n\nübernahmen dadurch eine Vorbildfunktion, was die Menschen für Umweltschutz und Littering sensibili- \n\nsierte. Die klugen Vögel können selbst Werkzeuge basteln, verstehen den Zusammenhang zwischen Ursa- \n\nche und Wirkung, sind in der Lage, abstrakte Denk- und Gedächtnisaufgaben zu lösen, können zwischen \n\neinzelnen Menschen unterscheiden und merken sich, ob diese nett zu ihnen waren. Statt weiter mit Ka- \n\nnonen auf Krähen zu schiessen, wäre es viel gewinnbringender, deren erstaunliche Fähigkeiten zu nutzen \n\nund die Koexistenz zu fördern. Da die zahlreichen Möglichkeiten im Umgang mit Krähen noch nicht wirk- \n\nlich geprüft wurden, stellt sie den Antrag auf Nichtabschreiben. \n\nVerena Schneiter, Fraktion glp/EVP/EDU, erinnert daran, dass der Gemeinderat zusammen mit dem Tief- \n\nbauamt schon vieles probiert hat, um die Verschmutzung und den Lärm auf ein Minimum zu reduzieren \n\nund die Krähen dazu zu bringen, sich an konfliktärmeren Standorten niederzulassen. Die ausklappbare \n\nSitzbank an der Schwäbispromenade ist eine gute Massnahme, die auch vermehrt eingesetzt werden \n\ndürfte. Sie versteht, dass die Lärmemissionen der Krähen in den frühen Morgenstunden die Anwohner im \n\nFrühling und Sommer beträchtlich stören. Der Vorschlag eines Krähenlehrpfads findet sie grundsätzlich \n\nsympathisch, sieht diesen jedoch nicht im Stadtzentrum, da sich die Anwohner dadurch nicht ernst ge- \n\nnommen fühlen könnten. Würden sich die Krähen später im Bonstettenpark niederlassen, könnte ein sol- \n\ncher Pfad dort durchaus sinnvoll sein und das Image der Krähen heben. Die Fraktion glp/EVP/EDU folgt \n\ndem Gemeinderat mit der Annahme und gleichzeitigen Abschreibung. \n\nSimon Werren, Fraktion Die Mitte, hat Verständnis dafür, dass man sich durch den Krähenlärm gestört \n\nfühlt. Daher sind vereinzelte Vergrämungsaktionen berechtigt. Andererseits ist ein gewisses Zusammen- \n\nleben mit den Krähen in der Stadt unumgänglich. Das Entfernen der Nester bei Baumpflegearbeiten macht \n\nSinn und sorgt dafür, dass es in der stadtnahen Umgebung weniger Krähen gibt. Man muss sich aber keine \n\nIllusionen machen, dass sich die Krähen von einem Tag auf den anderen zurückziehen. Die Mitte-Fraktion \n\nnimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es ab. \n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, bedauert, dass das Thema des Zusammenlebens zwischen Mensch und \n\nTier einmal mehr polarisiert. Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass es schwierig bis unmöglich \n\nist, die Tiere aus ihrem Zuhause zu vertreiben. Krähen sind sehr schlau und durchschauen die bisherigen \n\nMassnahmen. Jene, die sich vertreiben lassen, suchen ein neues Zuhause. Ob dort dann niemand gestört \n\nwird, ist eher Glücksache. Sie begrüsst die aufklappbare Sitzbank, welche ein guter Anfang ist. Jedoch \n\nSeite 30\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\ndürfte deren Mechanismus noch vereinfacht werden, so dass auch schwächere Menschen die Sitzbank \n\nherunterklappen können. Sie hat Verständnis dafür, dass sich einige Leute durch die Krähen massiv ge- \n\nstört fühlen. Sicher würden sich nicht alle Leute mit Massnahmen abholen lassen, die aufzeigen, wie inte- \n\nressant, intelligent und liebeswürdig die Vögel auch sind. Dennoch ist sie zuversichtlich, dass ein grosser \n\nTeil der Bevölkerung einen solchen Schritt sehr schätzen würde. Die Wahrnehmung und der Umgang mit \n\nder Situation sind sehr unterschiedlich, da es durchaus auch Leute gibt, welche die Vögel zumindest ak- \n\nzeptieren und nicht in Frage stellen, dass diese auch hier leben dürfen. Teilweise werden sie sogar ge- \n\nschätzt als freie, wilde Vögel. Es zeigt sich hier etwas Grundsätzliches: Alle wollen in einer lebenswerten, \n\nschönen Stadt leben. Für viele Leute gehört auch die Natur mit ihren Bäumen und deren Bewohnern dazu. \n\nKrähen und Menschen sind enorm anpassungsfähige Wesen. Durch ein besseres Verständnis kann auch \n\ndas Unangenehme besser erträglich werden. So könnte man sich in den Zeiten, wenn die Krähen aktiv \n\nsind, auch etwas anpassen und z.B. die Fenster zulassen. Lärmempfinden ist sehr subjektiv; der Lärm der \n\nKrähen ist gemäss Messungen viel weniger laut als derjenige des Strassenverkehrs. Für sie persönlich war \n\nder Lärm von schreienden Soldaten sowie von muhenden Kühen, die auf dem Viehmarkt verkauft wurden, \n\nbelastend - ganz im Gegensatz zu Geräuschen von Tieren in der freien Natur. Der einzige Weg, den Tieren \n\nihr Zuhause definitiv zu nehmen, wäre die Fällung aller Bäume im Schwäbis. Sie ist froh und dankbar, dass \n\ndies wohl für niemanden eine ernsthafte Option ist und der Rat den grossen Wert des lebenden Stücks \n\nNatur an der Aare anerkennt. Etwas belustigt hat sie den Ausdruck «Krähenglück» neu kennengelernt, der \n\nschön zeigt, wie viel die eigene Einstellung verändern kann. Wenn der Weg durch die Schwäbisallee einen \n\nnatürlichen Boden hätte, würde die Verschmutzung kaum auffallen. Es wäre begrüssenswert, wenn nebst \n\nder aufklappbaren Sitzbank noch weitere Massnahmen für eine friedliche Koexistenz getroffen werden \n\nwürden. Sie wäre begeistert, wenn die Krähen gegen das Littering eingesetzt werden könnten und sich \n\ndie Menschen an ihrer schwarzgefiederten, schlauen Nachbarschaft erfreuen könnten. Die Fraktion \n\nGrüne/JG nimmt das Postulat einstimmig an und möchte es grossmehrheitlich nicht abschreiben. \n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt der Postulantin, welche die Intelligenz der Krähen zwar über die des \n\nGemeinderats stellt, Letzteren jedoch zumindest an den Krähen und nicht an den Spatzen misst. Es stellt \n\nklar, dass eine Absicht zur Fällung der Platanen in der Schwäbisallee in den Stadtratsakten nirgendwo \n\nauftaucht. Auch ist es ein Missverständnis, dass sich die Krähen nur in der Schwäbisallee aufhalten. Er \n\ngeht davon aus, dass. der Vorstoss auch durch diverse Medienberichte wie z.B. in der Jungfrau Zeitung \n\nmotiviert wurde, welche die Massnahmen des Gemeinderats thematisierten. Er betont, dass dies keine \n\nWerbeaktionen des Gemeinderats waren, sondern spontane Recherchen der Lokalmedien, die sich an \n\ndem orientieren, was die Bevölkerung bewegt und was in anderen Städten passiert. Der Gemeinderat hat \n\nnie behauptet, die Situation mit den bisherigen Massnahmen im Griff zu haben. Die Massnahmen wurden \n\naus eigenem Antrieb, aus Diskussionen und Kontakten zu anderen Städten entwickelt, ausprobiert und \n\nkritisch hinterfragt. Wenn die Postulantinnen und Postulanten der Überzeugung sind, mit ihrer Stossrich- \n\ntung näher am Puls der Bevölkerung zu sein, empfiehlt er ihnen, das Thema noch deutlich höher zu hän- \n\ngen. Der Zeitpunkt ist günstig, um sich mit einem Thema zu profilieren. Im kantonalen Rahmen umfasst \n\nder Wahlkreis auch ländliche Gebiete mit vielen Bauern, die sich gut mit Saatkrähen auskennen. Entgegen \n\nden heute gehörten Ausführungen sind Krähen nicht nur in der Stadt zuhause und auch nicht nur auf den \n\nPlatanen in der Schwäbisallee, sondern auch an den Waldrändern in der Landwirtschaftszone. Ihre Fut- \n\ntertröge sind die frisch angesäten Felder der Bauern. Dasselbe gilt für die kommunalen Wahlen im Herbst: \n\nAn der Henri-Dunant-Strasse gibt es Anwohner, die ihren Gästen empfehlen, in Gummihandschuhen an- \n\nzureisen, da die Gartentür mit Vogeldreck dekoriert ist. Ein anderer, nicht thematisierter Aspekt ist das \n\nThema Singvögel, deren Bestände in der Stadt Thun aufgrund einer effizienten Zusammenarbeit zwischen \n\neiner Armada von Hauskatzen sowie Rabenkrähen und Elstern abnehmen. Er bedankt sich dennoch für \n\ndie Anregungen, von denen sicher nicht alles umsetzbar ist, die aber interessante Punkte aufweisen. Der \n\nGemeinderat möchte am Bisherigen festhalten: neue Massnahmen ausprobieren, evaluieren und Nicht- \n\nBewährtes auch wieder sein lassen. \n\nAlice Kropf (SP) stellt richtig, dass ihr Vergleich des Gemeinderats mit den Krähen nicht die Intelligenz, \n\nsondern die Schlauheit betraf. Sie wollte dem Gemeinderat auf keinen Fall unterstellen, dass er in \n\nSeite 31\n\n\n\n17. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nirgendeiner Form das Fällen der Platanen vorhat. Bezüglich Nahrung der Saatkrähen präzisiert sie, dass \n\n2/5 der Nahrung Nacktschnecken sowie Insekten sind, welche die Bauern nicht gerne sehen. Daher picken \n\ndie Krähen nicht nur die frisch gesäte Saat auf, sondern bringen auch einen Nutzen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es mit 23 : 13 Stimmen ab. \n\nPostulat P 12/2021 betreffend langfristige Sicherstellung der elektrischen Stromversorgung der Stadt \n\nThun \n\nFraktion SVP vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, hat sich mit seiner Fraktion bereits mehrmals auf das jetzt zur Debatte ste- \n\nhenden Postulat bezogen - nicht zu Unrecht, wie die Antwort des Gemeinderats zeigt. Er wird den Ein- \n\ndruck nicht los, dass die Antwort eher zu einer schönfärberischen Beurteilung der Stromversorgungssi- \n\ncherheit führen soll. Seine Fraktion hat Hinweise, dass vor allem die Netzebene 7, also das Niederspan- \n\nnungsnetz, in keinem guten Zustand ist. Der massive PV-Zubau, die Verlagerung zu mehr Wärmepumpen \n\nund die unüberlegte Elektrifizierung der Mobilität belasten die bestehende Infrastruktur zusätzlich. In der \n\nAntwort zu Frage 4 wird explizit darauf hingewiesen, dass dies künftig einen grossen Bedarf an Ersatzin- \n\nvestitionen und Netzverstärkungen auslösen wird, und zwar genau in dem Bereich, wo gemäss gewissen \n\nideologischen Fantasien jede und jeder ein elektrisch betriebenes Verkehrsmittel mit Energie versorgen \n\nsoll. Dem Grundlagenbericht zur Klimastrategie kann entnommen werden, dass auch auf der Netzebene \n\n6 (bei den Trafostationen) bereits in zwölf Jahren ein Überlastungsproblem eintreten wird. Ein starker \n\nAnstieg des Stromverbrauchs in den Wintermonaten sowie sinkende Netzreserven führen zu einer stei- \n\ngenden Importabhängigkeit der Stadt Thun. Der SVP ist somit klar, wo der Förderungshebel angesetzt \n\nwerden muss. Ein starkes Versorgungsnetz auf allen Ebenen ist zwingend nötig. Die dafür matchentschei- \n\ndenden Massnahmen müssen mit höchster Priorität angegangen und umgesetzt werden. Er weist darauf \n\nhin, dass in der Antwort des Gemeinderats nur die Energie Thun AG erwähnt wird, der Stadtteil Goldiwil \n\njedoch durch die BKW Energie AG versorgt wird. Er geht davon aus, dass auch Goldiwil künftig an einem \n\nsicheren Netz hängen wird. Dem Gemeinderat dankt er für die Entgegennahme ihres Prüfauftrags, was \n\nzeigt, dass dieser das Problem erkannt hat. Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig annehmen. \n\nAlois Studerus, Fraktion Die Mitte, betont, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben muss. \n\nDieses Thema muss jedoch national bzw. international angesiedelt werden. Der Verband der schweizeri- \n\nschen Elektrizitätswerke hat festgehalten, dass die Stromversorgungssicherheit ein Thema des Gesamt- \n\nsystems ist und von den involvierten Akteuren mitgetragen werden muss. So werden auch auf der Ge- \n\nmeindeebene entsprechende Vorstellungen ausgearbeitet, um in verschiedene Richtungen etwas zu \n\nschaffen. So sind die Prioritäten gesetzt worden mit der Ausweitung der Energieeffizienz wie auch dem \n\nAusbau der Winterproduktion. Er gibt einen Überblick über die äusseren Rahmenbedingungen. Wenn \n\nman diese auf Thun herunterbricht, heisst das, sicherzustellen, dass das Netz auch jederzeit fähig ist, die \n\nSchwankungen aufzufangen und entsprechende Zuflüsse von Strom sicherzustellen. Die Mitte-Fraktion \n\nnimmt das Postulat einstimmig an. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, betont, dass sich niemand Stromausfälle wünscht - schon gar nicht länger dau- \n\nernde. Die entsprechenden Szenarien sind Stoff für Hollywood. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat \n\nheute präsentiert, wie der Bundesrat die Stromversorgung gewährleisten will: ein weiterer Ausbau der \n\nerneuerbaren Energien, Strom sparen durch Mindestanforderungen an Elektrogeräte und Gaskraftwerke \n\nfür den Notfall. Und, wie von Stadtrat Studerus erwähnt, entsprechende Abkommen mit der EU. Strom- \n\nversorgung ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Stellungnahme des Ge- \n\nmeinderats zeigt die Möglichkeiten der Stadt auf. Die SP fordert seit vielen Jahren, möglichst jedes Dach \n\nin Thun mit Photovoltaik auszurüsten. Hätten wir durchgehend PV-Anlagen auf den Dächern, gäbe esnicht \n\nSeite 32\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nnur Plusenergiehäuser, sondern Plusenergiequartiere und letztlich eine Plusenergiestadt. Das wäre der \n\nbeste Schutz vor einer drohenden Stromlücke. Die SP-Fraktion stimmt dem Postulat zu. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, schliesst sich den Ausführungen von Stadtrat Schori an. Er dankt dem \n\nGemeinderat und der Energie Thun AG für die umfassende Beantwortung des Postulats, das eigentlich \n\nauch eine Interpellation sein könnte. Seine Fraktion ist froh und auch nicht überrascht, dass der Gemein- \n\nderat und die Energie Thun AG das Thema auf dem Radar haben. Dies betrachten sie für eine Smart City, \n\nin der auch die städtische Resilienz ein Thema ist, als selbstverständlich. Schliesslich ist die Versorgungs- \n\nsicherheit ein absolut berechtigtes Anliegen. Insofern findet er es ein wenig befremdend, dass das nicht \n\nnur hier in Thun, sondern auch auf den oberen Ebenen offenbar als Wahlkampfthema hinhalten soll. Doch \n\nnicht nur das: Es ist eine schweizweit koordinierte Kampagne im Gange, wo Lobbys und Verbände aus \n\ndem fossilen Zeitalter versuchen, den Diskurs zu verschieben, damit man über sowas wie eine Stromlücke \n\ndebattiert und nicht länger über die Klimaerwärmung, weil das nicht in ihrem Sinn ist. Die Fraktion \n\nGrüne/JG ist dem Gemeinderat und der Bevölkerung der Stadt Thun sehr dankbar, wenn diese die Ver- \n\nnunft walten lassen und sich nicht blenden lassen. Es gilt jetzt, die erneuerbaren Energieträger auszu- \n\nbauen, die Effizienz zu fördern und die Energie- und Klimawende zu schaffen. Er betont nochmals, dass \n\ndas grössere Problem die Klimakatastrophe ist und beide Probleme Hand in Hand angegangen werden \n\nmüssen. Die Fraktion Grüne/JG begrüsst, dass der Gemeinderat diese Thematik im Rahmen der Klimast- \n\nrategie mitnimmt, und nimmt das Postulat einstimmig an. \n\nNicole Krenger, Fraktion glp/EVP/EDU, stellt fest, dass es allen und auf allen Staatsebenen ein Anliegen \n\nist, die Stromversorgung sicherzustellen. Die Stadt Thun schafft dies nicht allein. Sie kann einen Beitrag \n\ndazu leisten, auch wenn das heute noch kein Leuchtturmprojekt ist, ist jedoch auf dem Weg dazu zu rea- \n\nlisieren, dass mehr in die Nachhaltigkeit investiert werden muss — auch gerade im Bereich der Stromver- \n\nsorgung. Sie schliesst sich ihren beiden Vorrednern diesbezüglich an. Die Fraktion glp/EVP/EDU nimmt das \n\nPostulat an und anerkennt es als Daueraufgabe. \n\nHanspeter Aellig (FDP) befasst sich beruflich mit Krisen und besonderen Herausforderungen. In seinem \n\nMilitärstab ging es um das Thema Mangellage und die Auswirkungen auf unser Land. Wenn man die Sze- \n\nnarien des Bundesamts für Bevölkerungsschutz hinsichtlich einer Strommangellage betrachtet, gilt die \n\nSituation als sehr wahrscheinlich und mit katastrophalen Auswirkungen. Er hatte die Möglichkeit, mit ei- \n\nnem Kadermitglied von Swissgrid, der nationalen Netzgesellschaft für einen sicheren Betrieb und die \n\nÜberwachung der schweizerischen Übertragungsnetze, zu diskutieren. Doch wie kam man in diese Situa- \n\ntion? In der Zeit vor der Diskussion über einen Rahmenvertrag war die Schweiz in diesem Markt geduldet, \n\nnach dessen Scheitern ausgeschlossen - die EU-Kommission hat Verhandlungen mit der Schweiz gar ver- \n\nboten. Das ist auch der Grund, weshalb z.B. ALPIQ oder die BKW Energie AG im Ausland Kraftwerke kau- \n\nfen. Es ist in der Tat so, dass eine Insellösung für Thun nicht machbar ist — ohne ausländischen Strom \n\nstehen unsere Netze still. Die FDP ist jedoch sehr froh um das von der Energie Thun AG skizzierte Vorpro- \n\njekt für eine WKK-Anlage. Solche Ansätze müssen in Zukunft verfolgt werden. Auch Elektrofahrzeuge als \n\nPufferbatterie sind, wie von Gemeinderätin de Meuron erwähnt, durchaus Möglichkeiten, um die Fre- \n\nquenz stabil zu halten. Er appelliert an die Eigenverantwortung: Es ist ein Fakt, dass wir jedes Jahr mehr \n\nStrom brauchen. Er dankt dem Gemeinderat für den guten Bericht. Die FDP wird das Postulat einstimmig \n\nannehmen. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt dem Rat für die Debatte. Sie stimmt Stadtrat Aellig zu, dass alle \n\nEbenen betroffen sind und schlussendlich jeder eine Eigenverantwortung hat, Energie zu sparen. Es geht \n\njetzt darum, mit den genutzten Technologien effizienter zu werden. Auf nationaler Ebene gibt es ein Po- \n\ntenzial von baubewilligten Wasserbauprojekten von 2,9 Terawattstunden (TWh) Strom. Dieses wird nicht \n\numgesetzt, da die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stromkonzerne aktuell nicht interessant sind. \n\nDa ist die Bundesebene gefordert. Auf lokaler Ebene hat der Stadtrat mit dem Förderfonds jetzt gerade \n\ndie Grundlage geschaffen, mehr Strom lokal mit PV-Anlagen zu produzieren. Sie froh, dass mit dem Grund- \n\nlagenbericht zuerst aufgezeigt wurde, was dies für unsere Infrastrukturen bedeutet. Hier wird man weiter \n\nSeite 33\n\n\n\n18. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\ngenau hinschauen müssen, um entsprechende Überlastungen zu vermeiden. Am 24. September 1999 \n\nwurde vom Stadtrat entschieden, dass die Versorgungspflicht für Elektrizität und Wasserversorgung bei \n\nder Gemeinde liegt. Die Stadt hat diese an die Energie Thun AG übertragen und kann deshalb nicht ins \n\nOperative eingreifen, weshalb eine gute Zusammenarbeit wichtig ist. Diese ist auch in der Klimastrategie \n\nvorgesehen. Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme des Postulats, da das Problem erkannt ist und es \n\njetzt darum geht, Lösungen zu finden und umzusetzen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an. \n\nInterpellation I 8/2021 betreffend Baugesuch Freienhof \n\nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 23. September 2021; Beantwortung \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, ist nur teilweise befriedigt und wünscht die Diskussion. \n\nDer Rat genehmigt die Diskussion. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, findet die Antworten auf die Interpellation sehr vage, wenn es um \n\ndie Frage nach der Erschliessung, dem Verkehrsfluss und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden geht. \n\nEr hat den Eindruck, dass der Gemeinderat um den heissen Brei herumredet. Die Erläuterungen sind zwar \n\noberflächlich betrachtet richtig, aber nicht vollständig. So, wie er das Projekt als interessierter Thuner und \n\nals Leser des Thuner Tagblatts und lokaler Medien wahrgenommen hat, wurde er auf das Projekt auf- \n\nmerksam, als es von der Bauherrschaft zusammen mit der Stadt Thun vorgestellt wurde. Es gibt Bilder, \n\nwie der Stadtpräsident zusammen mit dem Direktor des Freienhofs und dem Stadtarchitekten auftritt. \n\nDas Projekt wurde dort medial vorgestellt und der Leser gewann den Eindruck, dass die Stadt integral \n\nhinter dem Projekt steht. Diesbezüglich lässt die Interpellation viele Fragen offen. Was ist die Haltung der \n\nStadt Thun zu dieser äusserst schwierigen Situation punkto Erschliessung, Verkehrsfluss, Sicherheit und \n\nder Schaffung neuer Parkmöglichkeiten? Es waren in der Einstellhalle 39 zusätzliche Parkplätze geplant, \n\ndie eine Ausfahrt auf die Freienhofgasse ermöglichen sollten. Dazu fehlt ihm die Haltung der Stadt Thun. \n\nEs scheint ihm unerklärlich, wie sich die Stadt auch in der Öffentlichkeit dermassen hinter das Projekt \n\nstellen konnte, ohne diese Fragen vertieft geprüft zu haben. Die Fraktion Grüne/JG hat den Eindruck, dass \n\nes sich um eine Operation am offenen Herzen handelt. Die offenen Punkte hätten vor Einreichen des \n\nBaugesuchs geklärt werden sollen. Es wäre wichtig und zentral gewesen, wichtige Player wie STI, VCS, \n\nFussgängerorganisationen und den Leist nach Möglichkeit ins Boot zu holen. So hätte man vielen Fragen \n\nund später aufkommender Kritik begegnen können. Die Freienhofgasse ist ein Nadelöhr und eine Lösung \n\nist nicht in Sicht. Das Projekt wird offenbar aufgeteilt. Ob dies eine Lösung für die Freienhofgasse bringt, \n\nwagt er zu bezweifeln. Er fordert den Gemeinderat auf, zu erklären, wie er die Verkehrserschliessung lö- \n\nsen will — auch gerade in Anbetracht des Umstands, dass man erwägt, den Einbahnverkehr zumindest \n\nversuchsweise wieder rückgängig zu machen. Das würde zu einer maximalen Belastung der Freienhof- \n\ngasse führen und im gleichen Augenblick würde man die Parkmöglichkeiten um 50 Prozent erhöhen. Der \n\nÖV soll auch noch mehr leisten mit grösseren Bussen. Ihm ist die Haltung der Stadt Thun zu diesen Fragen \n\nzu wenig erläutert worden und er versteht nicht, wie sich der Gemeinderat derart integral hinter das Pro- \n\njekt stellen konnte. \n\nRonald Wyss, Mitte-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für seine Geduld, eine Interpellation dermassen \n\nausführlich zu beantworten, die gespickt ist mit Unkenntnis, Halbwahrheiten und Unterstellungen. Der \n\nMitte-Fraktion war schon vor dem Vorstoss klar, dass es ein Baubewilligungsverfahren gibt und deshalb \n\ndie Frage nach einer Einsprache durch die Stadt hinfällig ist. Es sollte auch klar sein, dass nicht parkierte \n\nAutos das Problem darstellen, sondern jene im Stau. Bei vorliegendem Baugesuch ergibt sich eine Quote \n\nvon 0,8 Parkplätzen pro Wohnung. Dies ist immer noch weit weg von den seines Erachtens \n\nSeite 34\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nerstrebenswerten zwei Parkplätzen. Eine weitere grossartige Erkenntnis aus den Ausführungen des Ge- \n\nmeinderats ist die Tatsache, dass die STI- man staune - tatsächlich keine Fachstelle ist und wie alle Ver- \n\nkehrsteilnehmer durch das TBA vertreten wird. Diese Information hätte man sich auch allein beschaffen \n\nkönnen. Bei Frage 7 wird es richtig abenteuerlich, wenn man ein privates Bauvorhaben als Veränderung \n\ndes Streckenabschnitts zum rechten Seeufer ausrufen will. Bei der gleichen Frage wird dem Gemeinderat \n\nunterstellt, er habe am runden Tisch abgemacht, während dem Prozess auf jegliche Veränderungen auf \n\ndiesem Streckenabschnitt zu verzichten. Von einer solchen Vereinbarung weiss ausser der Interpellantin \n\nniemand. Zu befürchten ist, dass der Rat in diesem Wahljahr noch vergleichbare Vorstösse mit ähnlich \n\nwenig Fleisch am Knochen zu behandeln haben wird. Für die Mitte-Fraktion sind die Ausführungen des \n\nGemeinderats schlüssig. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, ist es wichtig, dass solche wertvermehrenden und touris- \n\ntisch bedeutsamen Investitionen in unserer Stadt getätigt werden können. Dafür müssen auch in komple- \n\nxen Vorhaben gute und zukunftsweisende Lösungen gefunden werden. Die Frage der Erschliessung ist \n\nentscheidend und erfordert ein sensibles Vorgehen. Dass sie in einem separaten Baubewilligungsverfah- \n\nren in Angriff genommen werden soll, erscheint zwar logisch, wenn auch die Zusammenhänge zwischen \n\nden Baugesuchen dadurch nicht einfach bedeutungslos werden. Die Verkehrsführung wurde in diesem \n\nProjekt wohl etwas unterschätzt. Grundsätzlich will seine Fraktion den Bedarf an Parkplätzen nicht an- \n\nzweifeln, ist jedoch der Überzeugung, dass sie an dieser Lage so knapp wie möglich gehalten werden soll- \n\nten. Die Haltung, dass Aare-seitig ein Mehrwert geschaffen werden kann, teilen sie. Viele Hotels in den \n\nStadtzentren dieser Welt verfügen nur noch über eine Haltemöglichkeit fürs Ein- und Ausladen, während \n\nsich die Parkplätze an einem anderen Ort befinden. Die Distanzen zu den Thuner Parkhäusern sind zumut- \n\nbar und die Gäste würden einen ersten Eindruck von unserer wunderschönen Stadt bekommen. Ganz \n\noffensichtlich gibt es hier noch Hausaufgaben zu lösen. Er wünscht allen Beteiligten kreative, zielführende \n\nund innovative Ideen und dem ganzen Projekt viel Erfolg. \n\nMarkus van Wijk (FDP) glaubt kaum, dass sich jemand im Saal keine Wertsteigerung von Thun als touris- \n\ntischem Standort wünscht. Hotels sind ein entscheidender Angelpunkt jeder touristischen Stadtentwick- \n\nlung, gerade attraktive Viersternehäuser wie der Freienhof. Wie wichtig Hotels sind, hat auch der bedau- \n\nernswerte Wegzug des Swiss Economic Forums bewiesen. Die FDP ist überzeugt, dass diese Überlegungen \n\nmitberücksichtigt werden müssen, wenn sich der Stadtrat mit verkehrsbezogenen Fragen auseinander- \n\nsetzt. Natürlich sind auch sie der Meinung, dass eine smarte Lösung erarbeitet werden muss. Trotzdem \n\ntragen genügend Parkplätze auch in Zukunft, wenn nur noch E-Autos herumfahren, zur Attraktivität eines \n\nHotels bei. Der Rückstau im Maulbeerkreisel könnte auch durch eine mutige Aarequerung-Süd verhindert \n\nwerden. \n\nDer Stadtpräsident versucht, die Ausgangslage besser zu erklären. Diese ist sehr komplex mit einem ISOS- \n\ngeschützten Ortsbild, einer schwierigen Verkehrssituation, einem See- und Flussufergesetz, dem Denk- \n\nmalschutz und einem Hotel mit betrieblichen Anforderungen. Wenn ein Eigentümer einer solchen Liegen- \n\nschaft zu ihm kommt und ihn bei der Umsetzung seiner Ideen um Hilfe bittet, fühlt er sich verpflichtet, \n\ngute Voraussetzungen für solche Investitionen in der Stadt zu schaffen. Er ist persönlich überzeugt, dass \n\nes der Stadt sehr guttut, ein Hotel auf Viersterne-Niveau zu haben. Es wäre verheerend, das Signal auszu- \n\nsenden, dass solche Investitionen nicht willkommen sind. Dadurch würde eine der Stadt unwürdige schlei- \n\nchende Entwertung stattfinden. Eine der hauptsächlichen Herausforderungen sind der Denkmalschutz so- \n\nwie das See- und Flussufer, weshalb hier ein Verfahren unter Einbezug von Planungsamt und Fachaus- \n\nschuss gewählt wurde. Er ging mehrmals selbst zu Regierungsmitgliedern des Kantons, um auszuloten, \n\nwelche Möglichkeiten es gibt. Dies mündete in einen Investitionsentscheid der Eigentümerschaft. Es ist \n\neine positive Nachricht, dass eine Eigentümerschaft unterstützt werden kann, die sehr viel Geld in unsere \n\nStadt investiert für ein notwendiges Angebot. Natürlich müssen die vorhandenen Probleme gelöst wer- \n\nden, wie es auch in der Antwort steht. Er lehnt den Vorschlag von Stadtrat Hiltpold ab, vor dem eigentli- \n\nchen Baubewilligungsverfahren ein städtisches Verfahren durchzuführen, bei dem die Lösung schon erar- \n\nbeitet wird, man jedoch erst danach entscheidet, ob man das Projekt überhaupt unterstützt will. \n\nSeite 35\n\n\n\n19. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nZusätzliche Hürden erschweren die Lage für die Investoren. Er räumt ein, dass mit dem gewählten Vorge- \n\nhen nicht alle Probleme im Voraus gelöst werden konnten. Das Vorgehen mit dem Abtrennen des Hoch- \n\nbaus ist sehr sinnvoll. Die Fragen zur Einstellhalle und den Verkehrsproblemen erfordern eine erneute \n\nPrüfung. Bei einer Auslagerung der Parkplätze ist es so, dass mehr Autos den Verkehr belasten. Nicht der \n\nParkplatz ist nämlich das Problem, sondern die Organisation der Mobilität. Genau dafür sind diese Ver- \n\nfahren gedacht. Er ist sehr zufrieden und hält es für eine gute Leistung seitens der Stadtverwaltung und \n\ndes häufig kritisierten Fachausschusses, der massgeblich dazu beitrug, ein Projekt in einem ISOS- \n\nSchutzgebiet ohne Einsprache der Denkmalpflege zu verwirklichen. \n\nInterpellation I 10/2021 betreffend Wege aufs Jakobshübeli \n\nThomas Hiltpold (Grüne) und Fraktion Grüne/JG vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, ist teilweise befriedigt und wünscht die Diskussion. \n\nDer Rat genehmigt die Diskussion. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, erwartet von der Stadt eine klare Aussage zum Vorhaben. Es geht \n\num die Verbindung des englischen Kirchleins mit dem Aussichtspunkt Jakobshübeli. Diese ist kein Berner \n\nWanderweg mehr, womit die Zuständigkeit der Stadt weggefallen und zum Grundeigentümer übergegan- \n\ngen ist. Dieser kurze, aber wichtige Weg erfreut sich im Quartier hoher Beliebtheit und es besteht ein \n\nBedürfnis, das er unterhalten wird. Seine Frage zielte darauf ab, herauszufinden, ob die Stadt sich dafür \n\neinsetzt. \n\nHanspeter Aellig (FDP) hat die Interpellation parteiintern lebhaft diskutiert und dankt Stadtrat Hiltpold \n\ndafür. Die FDP trägt die aufgeworfenen Fragen absolut mit und dehnt die Frage räumlich aus: In den ver- \n\ngangen zwei Corona-Jahren stellte er als Bewohner von Goldiwil fest, dass das Bedürfnis zu wandern — \n\nmit oder ohne Vierbeiner — zunahm. Das Motto «Thun - Stadt am Wasser» könnte durch «...und in den \n\nBergen» ergänzt werden. Die Ausführungen des Gemeinderats mit der Schilderung der Verantwortlich- \n\nkeiten entsprechen auch ihrem Wissensstand. Jedoch teilt er die Meinung seines Vorredners, dass keine \n\ngrosse Lust für die Optimierung des Angebots in diesem Sektor festzustellen ist. Aufgrund einer Bürger- \n\nanfrage besprach er einmal mit dem zuständigen Vorsteher den Sachverhalt eines anderen Wanderwegs. \n\nSeine Fragen wurden zeitnah geklärt und innerhalb von drei Monaten verbesserte sich die Situation. Auf \n\ndem Jakobshübeli und beim Aufstieg durch die Cholerenschlucht ist die Situation jedoch nicht befriedi- \n\ngend, in der Cholerenschlucht schlicht und ergreifend gefährlich. Sie nehmen die Aussage des Gemeinde- \n\nrats gerne auf, dass das Tiefbauamt für Betrieb und Unterhalt der Wanderwege auf dem Stadtgebiet zu- \n\nständig ist. Die Koordination mit allen weiteren Beteiligten ist ein fester Bestandteil des Prozesses. Er hat \n\ngestaunt über die Aussage, dass man bei einer Schadensmeldung eine App benutzen kann, welche wie- \n\nderum Strom braucht. Er stellt die konkrete Frage an den Gemeinderat, ob es nicht zielführender wäre, \n\neinen Gemeinde-Wegmeister zu haben. \n\nManfred Locher, Fraktion glp/EVP/EDU, findet vorbildlich, wie Stadtrat Hiltpold mit offenen Augen durch \n\ndie Gemeinde geht. Er ergänzt, dass man mit der App ein Bild machen und diese Schadensmeldung direkt \n\nder Stadt senden kann. Er hat aber Verständnis dafür, dass in einem Wahljahr solche Anliegen in einem \n\nVorstoss formuliert werden. \n\nGemeinderat Konrad Hädener erläutert als Antwort an Stadtrat Aelligs Votum, dass der Wegmeister in \n\nder Stadt Thun Strasseninspektor heisst und seine Rolle verantwortungsvoll wahrnimmt. Die Stadt Thun \n\nhat praktisch kein Grundeigentum an Wald, ist also in den wenigsten Fällen unterhaltspflichtig. Auf die \n\nkonkrete Frage von Stadtrat Hiltpold, die einen Waldweg betrifft, der weder im Grundeigentum der Stadt \n\nThun noch ein offizieller Wanderweg ist, verweist er auf die Burgergemeinde Thun, die unterhaltspflichtig \n\nist und entsprechende Meldungen entgegennimmt. Wenn diese an die Stadt gelangen, werden sie \n\nSeite 36\n\n\n\n20. \n\n21. \n\nA \n\n__-”” Martin Allemann FChristo \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Februar 2022 \n\nweitergeleitet. Es braucht manchmal mehrere Anläufe, bis etwas passiert - wie z.B. beim Fussweg entlang \n\ndes Golfplatzes in Allmendingen. Nach mehreren Vorstössen wurde die Burgergemeinde aktiv. Die Stadt \n\nleistet jedoch systematisch und aus Prinzip keinen Unterhalt, wo sie nicht unterhaltspflichtig ist. \n\nFragestunde F 2/2022 betreffend Schulkommission \n\nPhilipp Deriaz (SVP) vom 15. Februar 2022, Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 2/2022 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 3/2022 betreffend fehlende Tempo-30-Signalisation im Streckenabschnitt Maulbeerkrei- \n\nsel-Freienhofgasse-Lauitor \n\nFranz Schori (SP) vom 15. Februar 2022, Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 3/2022 wird schriftlich beantwortet. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident macht den Rat auf den Skitag vom 5. März aufmerksam und freut sich auf ein \n\ngeselliges Zusammensein. Er geht davon aus, dass die nächste Stadtratssitzung wieder im Rathaus statt- \n\nfinden kann. Er verabschiedet Verena Schneiter, die den Stadtrat verlässt. Ihr Engagement für die Stadt \n\nThun und ihre stets sachlichen Argumentationen, die zu einem respektvollen Klima und eine gute Zusam- \n\nmenarbeit im Rat beigetragen haben, sind bewundernswert. Er dankt ihr herzlich für ihre Arbeit, wünscht \n\nihr gute Erholung und alles Gute für die Zukunft. \n\nEingänge \n\n-  Jugendpostulat P 2/2022 betreffend Einsetzung eines Jugendparlaments; Dominik Jaggi (Erstunter- \n\nzeichner) und Ronja Grieder (Zweitunterzeichnerin), sowie 43 weiteren Mitunterzeichnenden \n\n- Postulat P 3/2022 betreffend Zukunft Areal Grabengut; Philipp Deriaz (SVP) vom 17. Februar 2022 \n\n- Postulat P 4/2022 betreffend Schaffung eines Arbeitsintegrationsprogrammes und gleichzeitig Food \n\nWaste bekämpfen; Alice Kropf (SP), Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp), Nicolas Glauser (glp) vom \n\n17. Februar 2022 \n\n- Postulat P 5/2022 betreffend Kampagne gegen LGBTIQ-Feindlichkeit; Alice Kropf (SP), Fraktion SP, \n\nFraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp), Nicolas Glauser (glp) \n\n-  Interpellation | 1/2022 betreffend Gleichbehandlung der Kulturinstitute in der Stadt Thun; Fraktion \n\nSVP vom 17. Februar 2022 \n\n-  Interpellation | 2/2022 betreffend publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen in der Altstadt; Alice \n\nKropf (SP), Fraktion SP vom 17. Februar 2022 \n\n-  Interpellation I 3/2022 zum MS Oberhofen; Philipp Deriaz (SVP), Fraktion SVP vom 17.02.2022 \n\npe sa \nFr \n\nenter \n\nie S—\n \n\n= \nee \n\n< \n\nalder \n\nSeite 37\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 27. Oktober 2022

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n9. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 27. Oktober 2022, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. September 2022 \n  \n\n  \n\n2. Motion M 3/2022 betreffend Zuwendungen nur an politisch \nneutrale Organisationen \n\nP + StE M 3/2022 \n\n  \nValentin Borter (SVP), Philipp Deriaz (SVP) und Christoph Lauener \n(SVP) vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n3. Postulat P 15/2022 betreffend Prüfung des Einsatzes von Eurokey \nSchlössern für Behindertentoiletten und weitere Anlagen in Thun \n\nB + L P 15/2022 \n\n  \nFraktionen SP, glp/EVP/EDU und Grüne/JG vom 12. Mai 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat P 19/2022 betreffend klimaangepasstes Thun dank \nentsiegelten Strassenräumen \n\nB + L P 19/2022 \n\n  \nFranz Schori (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Fraktion \nglp/EVP/EDU vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat P 13/2022 betreffend Verhinderung von Behinderung – \nStärkung von Teilhabe \n\nSi + So P 13/2022 \n\n  \nFraktionen glp/EVP/EDU, SP und Grüne/JG vom 12. Mai 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 21/2022 betreffend Verlängerung der «mediterranen \nNächte» \n\nSi + So P 21/2022 \n\n  \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri \n(SVP), Peter Aegerter (SVP), Nicole Krenger (glp), Markus van Wijk \n(FDP), Fraktion Grüne/JG; Ronald Wyss (Die Mitte) vom 16. Juni \n2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 5/2022 betreffend Begrifflichkeiten Kadetten [sic!] BiSK I 5/2022 \n\n  Alice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n  \n\n  \n\n8. Interpellation I 7/2022 betreffend Energiesparen in Thun FiRU I 7/2022 \n\n  \nAdrian Christen (SP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Fragestunde     \n\n  \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9416842 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 25. Oktober 2022, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 21. September 2022 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n