name: SRB Interpellation I 19/2019 betreffend finanzielle Implikationen rund um das Siegenthalergut

text: \n \n\n13.12.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822 \nSeite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Interpellation Nr. I 19/2019 \n \n \n\nInterpellation betreffend finanzielle Implikationen rund um das \nSiegenthalergut \nEVP+EDU+CVP vom 19. September 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDas planerische Projekt auf dem Siegenthalergut überzeugt uns, das planerische Vorgehen zeugt von \nSorgfalt, Umsicht und einer guten Lernkurve aus früheren Projekten. Heute fast nicht beurteilen lassen \nsich für uns hingegen die nicht auf den ersten Blick ersichtlichen ökonomischen Folgen und Schritte. \n \nDie Tabelle mit der ungleichen Verteilung der Planungskosten kann sehr unterschiedlich interpretiert \nwerden. Will sich der Investor nicht zu fest für das Projekt einsetzen, aus Angst, dass ihm \n«Eigeninteressen» vorgeworfen werden? Geht die Stadt da in die Offensive, um dem Projekt auch in \nZukunft einen Stempel aufdrücken zu können? Steht die schlechte Balance als Vorgeschmack für \nzukünftige Verhandlungen (mit deutlich grösseren Beträgen)? Usw. \n \nWir möchten nicht erst beim Vorliegen der ZPP(s) über die wirtschaftlichen Folgen für die Stadt \ninformiert werden und dadurch je nachdem ein bedeutsames Projekt gefährden. Uns ist eine faire Win-\nWin-Situation (Balance) wichtig, geht es letztendlich ja auch um städtische Mittel (Einnahmen und \nNichteinnahmen). \n \nDarum bitten wir den Gemeinderat, uns jetzt schon umfangreich zu den ökonomischen Eckwerten des \nLeuchtturmprojektes zu informieren. Unter anderem interessieren uns spezifisch folgende \nFragestellungen: \n \n1. Die Stadt Thun beabsichtigt einen Tausch von Land (Bauparzellenteil zu Park). Was kostet uns dabei \n\ndie Parkanlage? \n2. Mit welchen Kosten ist zudem (wenn nicht unter Punkt 1 bereits aufgeführt) bezüglich Kindergarten \n\nzu rechnen? \n3. Welche Richtwerte zu genossenschaftlichem Wohnungsbau und Nachhaltigkeits-Standards sind in \n\nden ZPPs auf der Parzelle der Stadt sowie dem Siegenthalergut vorgesehen? \n4. Die Kosten der erwähnten Tabelle sind ja nur ein Anfang - wie sieht die Kostenverteilung über die \n\ngesamte Planung aus? \n5. Angenommen die Stadt würde auf ihrer Parzelle selbst Wohnraum realisieren und für das \n\nSiegenthalergut via ZPP Vorgaben (Grünräume usw.) machen, wie stünden die Zahlen da im \nVerhältnis zum aktuell gewählten Vorgehen? Dabei stellen wir den qualitativen Vorteil des \naktuellen Vorgehens nicht in Frage, vielmehr geht es uns um Transparenz im Kosten-Nutzen-\nVerhältnis. \n\n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 – Interpellation Nr. I 19/2019 – Siegenthalergut \n\n \n\n13.12.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822 \nSeite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Die Stadt Thun beabsichtigt einen Tausch von Land (Bauparzellenteil zu Park). Was kostet \nuns dabei die Parkanlage? \n \nVorbemerkung \nDer Landabtausch ist grundlegender Bestandteil des städtebaulichen Konzepts der ZPP \nSiegenthalergut und wird im städtebaulichen Vertrag geregelt. In diesem Vertrag ist vorgesehen, dass \ndie ganze Landfläche des neuen Parks in das Eigentum der Stadt übergeht. Die Verhandlungen dazu \nsind noch nicht abgeschlossen. \n \nBasierend auf dem städtebaulichen Konzept verbleibt ein substantieller Teil des Martinsparks – heute \neine nicht bebaubare Erhaltungs- und Freihaltezone (EFZ) bzw. eine Zone für öffentliche Nutzungen \n(ZöN) – als Bauland bei der Stadt. Nach Abschluss der Transaktion verfügt die Stadt über die Fläche des \nneuen öffentlichen Parks sowie einer neu als Bauland verfügbaren Parzelle und damit netto über eine \ngrössere Landfläche als bisher. \n \nEine Umzonung des heutigen Martinsparks ist ohne das vorliegende städtebauliche Konzept schwierig \nzu realisieren. Der neu geplante Park dient nicht nur der Überbauung im Siegenthalergut, sondern ist \nzentral für das gesamte Quartier. Im Rahmen der OPR ist auch in den umliegenden Quartieren mit \neiner Entwicklung zu rechnen, entsprechend hohe Bedeutung erhalten damit auch die verfügbaren \nFreiflächen. \n \nGemäss Stadtratsbeschluss vom 19. September 2019 wurden Planungskosten zum öffentlichen Park \nbeziffert: 300'000 Franken für den Wettbewerb sowie einer Partizipation in der Grössenordnung von \n100'000 Franken. Diese Kosten werden von der Stadt als Betreiberin und zukünftigen Eigentümerin \ndes Parks getragen. Gemäss erster Grobkostenschätzung kann für einen Park in der Grösse, mit der \nQualität wie im städtebaulichen Konzept beschrieben, von Kosten von total rund 2,5 Mio. Franken \nausgegangen werden. Die Kostenungenauigkeit liegt in dieser frühen Planungsphase bei +/-30 Prozent. \n \nDie Erstellungs- und Betriebskosten hängen stark vom tatsächlich gewählten Konzept ab. Es ist \nvorgesehen, die Entwicklung und Bespielung des Parks unter Einbezug der Quartierbevölkerung zu \ngestalten (Partizipation), so dass von Beginn an ein lebendiger, neuer Ort der Aneignung zur Verfügung \nsteht. Sofern die privaten Entwickler die von der Stadt erstellten öffentlichen Räume für private \nZwecke nutzen (grössere Spielflächen nach Art. 15 Abs. 5 BauG), beteiligen sie sich anteilsmässig an \nden  \nPlanungs-, Erstellungs- und Betriebskosten des Parks. \n \nFür den Betrieb der neuen öffentlichen Parkanlage, der Spielflächen, der Strassen und Wege, welche \ndie Stadt zu Eigentum und Unterhalt übernimmt, ist davon auszugehen, dass Stadtgrün und \nStrassenunterhalt je fünfzig Stellenprozente für die notwendige Pflege der Grünanlagen und Bäume, \nder Reinigung und dem Strassenunterhalt benötigt (ca. 100'000 Franken pro Jahr). Dazu kommen \nMaterial-, Geräte- und Entsorgungskosten von ca. 40'000 bis 80'000 Franken pro Jahr. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 – Interpellation Nr. I 19/2019 – Siegenthalergut \n\n \n\n13.12.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822 \nSeite 3 \n\n \nZu Frage 2: Mit welchen Kosten ist zudem (wenn nicht unter Punkt 1 bereits aufgeführt) bezüglich \nKindergarten zu rechnen? \n \nDamit die Stadt gegebenenfalls auf ihrem Anteil des Martinsparks eine Überbauung realisieren kann, \nmuss der bestehende Doppelkindergarten auf der Parzelle 4973 ersetzt bzw. in diese neue \nÜberbauung integriert werden. Die Erstellung eines Doppelkindergartens kostet rund 2,5 Mio. \nFranken. Diese Zahl berücksichtigt die Synergieeffekte (Wettbewerbs-, Planungs- und Baukosten) einer \nmöglichen Integration des Kindergartens in eine Gesamtüberbauung wie sie im Rahmen der neuen ZPP \nmöglich ist, nicht. Die Kostengenauigkeit beträgt +/- 30 Prozent. \n \nFür die zusätzlichen Bewohnerinnen und Bewohner des künftigen Siegenthalergutes besteht \nausserdem Schulraumbedarf. Nach Fertigstellung der gesamten Überbauung Siegenthalergut \n(Zeithorizont: 10 bis 15 Jahre) wird voraussichtlich ein zusätzlicher Kindergarten inkl. Aussenraum und \neine Erweiterung der Primarschule Neufeld notwendig. Für diesen neuen Kindergarten wird mit Kosten \nin der Höhe von rund 1,5 Mio. Franken gerechnet. Zudem entstehen Kosten für die Erweiterung der \nPrimarschule Neufeld. \n \n \nZu Frage 3: Welche Richtwerte zu genossenschaftlichem Wohnungsbau und \nNachhaltigkeitsstandards sind in den ZPPs auf der Parzelle der Stadt sowie dem Siegenthalergut \nvorgesehen? \n \nGenossenschaftlicher Wohnungsbau \nIn der ZPP werden zum genossenschaftlichen bzw. preisgünstigen Wohnungsbau Vorschriften \nbezüglich der mindestens umzusetzenden Anteile gemacht, die jedoch überschritten werden können. \nGemäss ZPP-Vorschriften ist ein minimaler Anteil von 20 Prozent der möglichen Nutzfläche für \ngenossenschaftlichen und preisgünstigen Wohnungsbau vorgesehen. Es wird angestrebt, eine gute \nDurchmischung für alle Bevölkerungsschichten zu erreichen. Auf ihrer eigenen Parzelle kann die Stadt \ninnerhalb der Vorgaben der ZPP bzw. der städtischen Wohnstrategie die Richtwerte für künftige \nEntwicklung gestalten. \n \nIm städtebaulichen Vertrag soll zusätzlich zu den ZPP-Bestimmungen geregelt werden, dass auf den \nprivaten Baufeldern im Minimum ein Anteil von 20 Prozent genossenschaftlichen und preisgünstigen \nWohnungsbau erstellt wird. Die möglichen Wohnbauträger sollen frühzeitig in die Entwicklung \neingebunden werden. Das Ziel ist die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsanteil von heute \n10 Prozent in der Stadt Thun. \n \nNachhaltigkeit Standard \nIm städtebaulichen Vertrag wird vereinbart, die Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS 2.0 oder \nvergleichbar zu erfüllen. Damit soll sichergestellt werden, dass im Rahmen von Wettbewerben \nProjekte mit den besten und nachhaltigsten Lösungen ausgewählt werden. Die Hauptenergieträger \nwerden in den ZPP-Bestimmungen definiert. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 – Interpellation Nr. I 19/2019 – Siegenthalergut \n\n \n\n13.12.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822 \nSeite 4 \n\n \nZu Frage 4: Die Kosten der erwähnten Tabelle sind ja nur ein Anfang – wie sieht die Kostenverteilung \nüber die gesamte Planung aus? \n \nGrundsätzlich wird im städtebaulichen Vertrag vereinbart, dass jede Seite ihre Kosten selbst trägt. Der \nvom Stadtrat am 19. September 2019 bewilligte Verpflichtungskredit von brutto 750'000 Franken für \ndie Arealentwicklung Siegenthalergut umfasst nur Ausgaben, bei denen die Stadt federführend ist \n(insbesondere öffentliche Räume und Partizipation). Darüber hinaus entstehen den privaten \nInvestoren (beispielsweise bei der Durchführung von Projektwettbewerben pro Baufeld) weitere \nKosten, an denen die Stadt nicht beteiligt ist. \n \nDie Erarbeitung des städtebaulichen Konzepts wurde in diesem Sinn gemeinsam getragen. Die \nnächsten Schritte werden, sofern sie beiden Parteien dienen, ebenfalls gemeinsam getragen \n(Erarbeitung Masterplan gemäss Verpflichtungskredit, Stadtratsbeschluss vom 19. September 2019). \n \nDie Kosten für die folgenden Prozessschritte werden vom jeweiligen «Besteller» bezahlt: \n \n- Wettbewerb, Planung, Ausführung und Betrieb der öffentlichen Räume und des Parks durch die \n\nStadt (mit anteilsmässiger Beteiligung der Privaten, sofern diese die von der Stadt erstellten \nöffentlichen Räume für private Zwecke mitnutzen (grössere Spielflächen nach Art. 15 Abs. 5 BauG)). \n\n- Die laut städtebaulichem Konzept vorzusehende Basiserschliessung Hohmadstrasse auf Basis des \nzu erarbeitenden Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) wird gemäss eines Kostenteilers im \nRahmen der üblichen Praxis erarbeitet und kann erst nach Vorliegen des BGK abschliessend \nbenannt werden. \n\n- Wettbewerbe, Planung, Ausführung und Betrieb der Überbauungen und privaten Aussenräume \nerfolgen durch den jeweiligen Bauherrn. Im Falle Sektor I sind das die Privaten; im Bereich des \nSektors II Kostenteilung zwischen Stadt und Privaten gemäss tatsächlicher Parzellengrösse. \n\n \n \nZu Frage 5: Angenommen die Stadt würde auf ihrer Parzelle selbst Wohnraum realisieren und für \ndas Siegenthalergut via ZPP Vorgaben (Grünräume usw.) machen, wie stünden die Zahlen da im \nVerhältnis zum aktuell gewählten Vorgehen? Dabei stellen wir den qualitativen Vorteil des aktuellen \nVorgehens nicht in Frage, vielmehr geht es uns um Transparenz im Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n \nDer Martinspark (Parzelle Nr. 4973 + Parzelle Nr. 4974) ist heute eine Erhaltungs- und Freihaltezone \n(EFZ) bzw. Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN). Er bildet damit schon seit der letzten \nPlanungsgeneration (Baureglement und Zonenplan 2002 bzw. noch früher) eine strategische Reserve \nfür einen öffentlichen Grünraum bzw. Schulraum im Hinblick auf die Entwicklung des Siegenthalerguts \nund der wachsenden Bevölkerung im Quartier. Mit der angestrebten Innentwicklung gemäss STEK \n2035 und den entsprechenden Vorgaben von Bund und Kanton haben «siedlungsinterne» Grün- und \nFreiflächen an zusätzlicher Bedeutung gewonnen. Im Rahmen der OPR wird es auch in den \numliegenden Quartieren zu einer weiteren Entwicklung und Zunahme der Bevölkerung kommen. Ohne \nden im städtebaulichen Konzept vorgeschlagenen Landabtausch mit dem Eigentümer des \nSiegenthalergut ist die Umzonung des Martinsparks zu einer Wohnnutzung im Sektor II schwierig zu \nrealisieren. \n \nDie Erstellung der zusammenhängenden, qualitativ hochstehenden öffentlichen Parkfläche innerhalb \ndes neuen Siegenthalergutes ist ohne Landabtausch nicht sichergestellt. Würde man auf einen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 – Interpellation Nr. I 19/2019 – Siegenthalergut \n\n \n\n13.12.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822 \nSeite 5 \n\nLandabtausch zur Erstellung der öffentlichen Grün- und Freiräume innerhalb des Siegenthalerguts \nverzichten, könnte die Stadt wohl keinen zusätzlichen Wohnraum auf ihrer Parzelle erstellen. Die \nFlächen für Frei-, Grün- und Schulräume müssen nach wie vor vorgesehen werden. Diese Flächen \nwürden auf der Parzelle des Martinsparks angeboten werden müssen. Diese beiden Parzellen wären \nin diesem Fall weiterhin als EFZ sowie als ZöN vorgesehen. Der entstehende Nutzen ist schwer zu \nbeziffern, da es für Land mit dieser Zonenzuordnung keinen Markt gibt. Dagegen bleiben die Kosten \nmehrheitlich die gleichen: Planung, Erstellung und Betrieb der Flächen, Anpassungen an der \nErschliessung sofern eine öffentliche Aufgabe besteht, Sicherstellen des zusätzlich benötigten \nSchulraums. \n \nAnders ausgedrückt verfügt die Stadt nach dem vorgeschlagenen Landabtausch über mehr Land als \nheute und kann damit über die in jedem Fall entstehenden Infrastrukturkosten hinaus einen \nwesentlichen Zusatznutzen in Form von zusätzlichem städtischen Wohnraum auf einem Teil des \nheutigen Martinsparks realisieren. \n \n \nThun, 13. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Die Stadt Thun beabsichtigt einen Tausch von Land (Bauparzellenteil zu Park). Was kostet uns dabei die Parkanlage?\n\t2. Mit welchen Kosten ist zudem (wenn nicht unter Punkt 1 bereits aufgeführt) bezüglich Kindergarten zu rechnen?\n\t3. Welche Richtwerte zu genossenschaftlichem Wohnungsbau und Nachhaltigkeits-Standards sind in den ZPPs auf der Parzelle der Stadt sowie dem Siegenthalergut vorgesehen?\n\t4. Die Kosten der erwähnten Tabelle sind ja nur ein Anfang - wie sieht die Kostenverteilung über die gesamte Planung aus?\n\t5. Angenommen die Stadt würde auf ihrer Parzelle selbst Wohnraum realisieren und für das Siegenthalergut via ZPP Vorgaben (Grünräume usw.) machen, wie stünden die Zahlen da im Verhältnis zum aktuell gewählten Vorgehen? Dabei stellen wir den qualitativ...\n\t- Wettbewerb, Planung, Ausführung und Betrieb der öffentlichen Räume und des Parks durch die Stadt (mit anteilsmässiger Beteiligung der Privaten, sofern diese die von der Stadt erstellten öffentlichen Räume für private Zwecke mitnutzen (grössere Spiel...\n\t- Die laut städtebaulichem Konzept vorzusehende Basiserschliessung Hohmadstrasse auf Basis des zu erarbeitenden Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) wird gemäss eines Kostenteilers im Rahmen der üblichen Praxis erarbeitet und kann erst nach Vorlieg...\n\t- Wettbewerbe, Planung, Ausführung und Betrieb der Überbauungen und privaten Aussenräume erfolgen durch den jeweiligen Bauherrn. Im Falle Sektor I sind das die Privaten; im Bereich des Sektors II Kostenteilung zwischen Stadt und Privaten gemäss tatsäc...\n\n


Protokollauszug SR vom 12.05.2011

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 12. Mai 2011 \n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom... \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  \n \n\nzur Kenntnis:  \n \n \nThun, 13. Mai 2011 /  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an  \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190516

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 65 vom 16. Mai 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72298 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 11/2019 betreffend 5G-Netz jetzt! - nicht erst Ende 2019 \n\nFDP und Mitunterzeichnende \n\n \n\n \n\nDer Vorstoss wurde als Postulat eingereicht und auf Antrag des Gemeinderates von der Urheberschaft \n\nin eine Interpellation umgewandelt. \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 17. Mai 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 13/2023 betreffend Zukunft und Zukunftsfähigkeit des Kunstmuseums Thun

text: \n \n\n03.04.2024 (KA) – Axioma   / 9763499   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 2. Mai 2024 Interpellation I 13/2023 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Zukunft und Zukunftsfähigkeit des Kunstmuseums \nThun \nFraktion FDP/Die Mitte, Mark van Wijk (FDP), Alois Studerus (Die Mitte) vom 15. Dezember 2023; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDas Kunstmuseum Thun ist für eine Stadt in der Grössenordnung wie Thun unbestritten ein Glanz-\npunkt. Sein Angebot trägt ebenso zur Attraktivität und zum Ruf der Stadt Thun bei, wie es die histo-\nrischen Sehenswürdigkeiten oder Thunersee und Aare tun. \n \nIn der Schweizer Kunstszene bespielt das Kunstmuseum Thun eine Nische, da es kein grosser Anbieter \nist wie das Kunsthaus Zürich, die Fondation Beyeler in Riehen oder das Kunstmuseum Bern, um nur \neinige namhafte Schweizer Institutionen zu nennen. Unbestritten ist hingegen, dass das Kunstmu-\nseum Thun mit anderen Kulturangeboten in einem Verteilkampf um öffentliche Mittel konkurriert: \nin einer schnelllebigen Welt haben es traditionelle Institutionen mit mehrheitlich analogen Angebo-\nten gegenüber modernen, agilen Formaten schwer. \n \nEs interessiert daher die Fraktion von FDP/Die Mitte Folgendes: \n \n1. Mit welchen Rahmenbedingungen stellt der Gemeinderat sicher, dass das Kunstmuseum Thun für \n\ndie Zukunft gestärkt wird und weiterhin als analoges Format zur Standortattraktivität von Thun \nbeiträgt? \n\n2. Welche Aufgaben wird das Kunstmuseum Thun künftig haben, um seine museale Zukunftsfähig-\nkeit im sich stetig wandelnden gesellschaftlichen Kontext zu gewährleisten? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Mit welchen Rahmenbedingungen stellt der Gemeinderat sicher, dass das Kunstmu-\nseum Thun für die Zukunft gestärkt wird und weiterhin als analoges Format zur Standortattraktivi-\ntät von Thun beiträgt? \n \nDie Rahmenbedingungen für das Kunstmuseum Thun – wie auch für das Thun-Panorama – werden \nmit dem Leistungsvertrag zwischen der Stadt Thun, dem Kanton Bern und den übrigen Gemeinden \nder Region Thun definiert und sichergestellt. Kernstück des Museums ist seine rund 7'000 Werke \numfassende Sammlung, die es als Kulturgut pflegt, präsentiert und erhaltet. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Bericht Nr. I 13/2023 – Zukunftsfähigkeit Kunstmuseum \n\n \n\n03.04.2024 (KA) – Axioma   / 9763499  Seite 2 \n\nGemäss Leistungsvertrag hat das Museum den Auftrag, einem breiten Publikum analoge Formate \nanzubieten wie beispielsweise die Präsentation professionell kuratierter Ausstellungen und ver-\nschiedenste Vermittlungsformate (Workshops, Führungen für Schulklassen, Kindervernissagen, \nKünstlergespräche, etc.). Zudem werden im Projektraum «enter» interaktive Ausstellungsprojekte \nerprobt. Diese und weitere analoge Angebote wird das Kunstmuseum im Rahmen seiner Möglichkei-\nten auch in Zukunft bereitstellen. \n \nDas Kunstmuseum ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Mit dem Standort im ehemaligen \nGrand Hotel Thunerhof lädt die Institution zum Verweilen ein. Ein Besuch im Kunstmuseum ist ein \nGesamterlebnis sowohl für Thunerinnen und Thuner als auch für Besuchende aus der übrigen \nSchweiz. Es trägt damit zur Standortattraktivität der Stadt bei. \n \nDas Kunstmuseum Thun spielt gesamtschweizerisch gesehen eine wichtige Rolle bei mittelgrossen \nKunstinstitutionen wie dem Kunstmuseum Solothurn, dem Kunstmuseum Olten, dem Kunstmuseum \nChur oder dem Kunstmuseum Luzern. \n \n \n\nZu Frage 2: Welche Aufgaben wird das Kunstmuseum Thun künftig haben, um seine museale Zu-\nkunftsfähigkeit im sich stetig wandelnden gesellschaftlichen Kontext zu gewährleisten? \n \nDas Kunstmuseum Thun wird auch in Zukunft mit seinen regionalen, nationalen und internationalen \nAusstellungen aktuelle Themen und Trends aufgreifen (zum Teil in Verbindung mit der Sammlung) \nund diese dem Publikum präsentieren und näherbringen. Das Museum ist bekannt für seine Vermitt-\nlungsangebote, welche die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur und den Dialog zwischen den \nKunstschaffenden und den Besuchenden fördert. Interdisziplinäre und partizipative Projekte wie zum \nBeispiel das Projekt VICE VERSA, welches als Ausstellung im Enter-Raum gezeigt wurde, war eine Zu-\nsammenarbeit mit Jugendlichen aus Aeschi bei Spiez und Krattigen. In der «Kunstküche», dem Raum \nfür Kunstvermittlung des Kunstmuseums, werden im Rahmen der Ausstellungen jeweils vielfältige \nWorkshops etc. für Schulklassen, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Familien angeboten. \n \nDas Museum trägt seit vielen Jahren das Label «Kultur inklusiv» und bietet auch Menschen mit Be-\neinträchtigungen den Zugang zu einem vielfältigen Angebot und Museumserlebnis (Barrierefreiheit, \nSaaltexte in Leichter Sprache, Rundgänge mit Gebärdenspracheübersetzung etc.). \n \nFür die Ausstrahlung und Wahrnehmung ist die Präsenz des Museums insbesondere in den klassi-\nschen aber auch in den sozialen Medien von Bedeutung. Letztere vor allem, um ein jüngeres Publi-\nkum anzusprechen und zu gewinnen. Das Museum nutzt auch andere, dem Zeitgeist entsprechende \nKommunikationsmittel und erweitert seine Reichweite mittels publikumswirksamer Veranstaltungen \nsowie Kooperationen mit anderen Institutionen. Weitere Sichtbarkeit wird durch die stetig erwei-\nterte Sammlung online gewährleistet. Dieses Projekt ermöglicht es einer breiten Öffentlichkeit, ver-\ntiefte Informationen über die Werke und die Kunstschaffenden zu erhalten. \n \n \n\nThun, 3. April 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nhttps://kunstmuseumthun.ch/de/sammlung/sammlung-entdecken/\n\n


name: Kantonale Richtlinien «Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»

text: \nB\na\n\nu\nb\n\ne\nw\n\nil\nli\ng\n\nu\nn\n\ng\ns\nfr\n\ne\nie\n\n A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n z\nu\n\nr \nG\n\ne\nw\n\nin\nn\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nrn\ne\n\nu\ne\n\nrb\na\n\nre\nr \n\n E\nn\n\ne\nrg\n\nie\nn\n\nRegierungsrat des Kantons Bern \nJanuar 2015\n\nR\nic\n\nh\ntl\n\nin\nie\n\nn\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern\nAmt für Umweltkoordination und Energie (AUE)\nAmt für Wasser und Abfall (AWA)\nRechtsamt (RA)\n\nErziehungsdirektion des Kantons Bern \nAmt für Kultur (AK)\n\nJustiz-, Gemeinden- und Kirchendirektion des Kantons Bern\nAmt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)\n\nProjektgruppe: Matthias Haldi, AUE (Projektleitung)\nMichael Gerber, AK\nJudith Monney, AWA\nJean-Pierre Müller, AGR\nUlrich Nyffenegger, AUE\nMatthias Spack, RA (ab 10/2014)\nHeidi Wiestner, RA (bis 09/2014)\n\nGestaltung: careof kommunikation gmbh, Bern\nSkizzen: Kanton Thurgau / swissolar\nFotos: Michael Baur, Baur & Co\n\nUlrich Nyffenegger, AUE\nMatthias Haldi, AUE\nFrank Brexel\nMatthias Kobel\n\nZu beziehen bei: Amt für Umweltkoordination und Energie\nReiterstrasse 11, 3011 Bern\nE-Mail info.aue@bve.be.ch\nwww.energie.be.ch\n\nVom Regierungsrat genehmigt am: 27.06.2012, RRB 992/2012 (Fassung Juni 2012); 28.01.2015, RRB 75/2015 (Fassung Januar 2015)\n\nBern, Januar 2015\n\n\n\nDer Kanton Bern setzt sich für Gebäude mit niedrigem Energiever-\nbrauch verbunden mit hohem Lebenskomfort ein. Die be nötigte Ener-\ngie soll nach Möglichkeit aus einheimischen und erneuerbaren\nEnergieträgern gewonnen werden. Anlagen zur  Gewinnung erneuer-\nbarer Energien spielen somit eine wichtige Rolle. Diese werden vermehrt\neingesetzt, wenn die Erstellung für die Bauherrschaften rasch, un -\nkompliziert und am besten ohne formelles Baubewilligungsverfahren\nmöglich ist.\n\nIm Kanton Bern sind gemäss dem kantonalen Baubewilligungsdekret\n(BewD)1 Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energien, die auf\nGebäuden angebracht oder als kleine Nebenanlagen zu Gebäuden er-\nstellt werden baubewilligungsfrei, wenn sie den  kantonalen Richtlinien\nentsprechen und keine Schutzobjekte betroffen sind.\n\nAufgrund der RPG2-Revision vom 15. Juni 2012 (in Kraft seit 1. Mai 2014)\nund damit auch der Änderung des Artikels 18a RPG bedürfen die kanto-\nnalen Richtlinien vom Juni 2012 einer Anpassung. Zugleich wird die Ge-\nlegenheit genutzt, die Praxis zu den Wärmepumpen besser abzubilden.\n\nDie vorliegenden Richtlinien legen in Übereinstimmung mit dem Bundes-\nrecht verbindlich fest, welche Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Ener-\ngien von der Baubewilligungspflicht befreit sind.\n\n1    Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)\n2    Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)\n\nVorwort\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»4\n\n\n\n1 Wichtige Hinweise 6\n1.1 Richtlinien statt Empfehlungen 6\n\n1.2 Ziel 6\n\n1.3 Rechtliche Grundlagen 7\n\n1.4 Rechtliche Bedeutung der Richtlinien 8\n\n1.5 Baubewilligungsfreiheit und Baubewilligungspflicht 8\n\n1.6 Spezialfall Denkmäler 9\n\n1.7 Anspruch auf eine Baubewilligung 10\n\n1.8 Meldepflicht 10\n\n2 Solaranlagen 11\n2.1 Definitionen 2.1.1 Thermische Solaranlagen 11\n\n2.1.2 Solaranlagen zur Gewinnung von Strom 13\n\n2.1.3 Montagearten 14\n\n2.2 Voraussetzungen für Baubewilligungsfreiheit 2.2.1 Solaranlagen bei Steildächern 16\n\n2.2.2 Steildächer, Spezialformen 20\n\n2.2.3 Gehrschilder und Nebendachflächen 21\n\n2.2.4 Flachdächer 21\n\n2.2.5 Solaranlage als Nebenanlagen und auf Nebengebäuden 22\n\n2.3 Baubewilligungspflichtige Solaranlagen 2.3.1 Baudenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung 23\n\n2.3.2 Geneigte Dächer, aufgeständerte Lösung 23\n\n2.3.3 Fassaden 24\n\n2.3.4 Freistehende Solaranlage 24\n\n2.4 Gestaltungshinweise 2.4.1 Formen 25\n\n2.4.2 Farbgebung und Materialen 27\n\n2.4.3 Blendwirkung 27\n\n2.5 Beispiele für baubewilligungspflichtige Anlagen 28\n\n3 Wärmepumpen 30\n3.1 Allgemeine Erläuterungen 30\n\n3.2 Wärmepumpenarten nach Wärmequellen 31\n\n3.3 Wärmepumpen mit Grund- und Oberflächenwasser 32\n\n3.4 Erdwärmesonden 33\n\n3.5 Luftwärmepumpen 34\n\n4 Windkraftanlagen 35\n4.1 Allgemeine Erläuterungen 35\n\n4.2 Voraussetzungen für Baubewilligungsfreiheit 36\n\n4.3 Baubewilligungspflichtige Anlagen 36\n\n5 Massgebliche Rechtsnormen 37\n\n6 Hinweise 39\n6.1 Obligatorische Bauversicherung 39\n\n6.2 Finanzielle Anreize 39\n\n6.3 Reinigung und Entwässerung von Kollektorenflächen 39\n\nInhalt\n\n5\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»6\n\n1.1 Richtlinien statt Empfehlungen\n\nAm 1. September 2009 ist eine Änderung des Baubewilligungsdekrets\nin Kraft getreten. Neu wird die Baubewilligungsfreiheit der Anlagen zur\nGewinnung erneuerbarer Energien u.a. an die Bedingung geknüpft,\ndass sie den «kantonalen Richtlinien» entsprechen. \n\nGestützt auf die Bestimmung im Baubewilligungsdekret wurden im Juni\n2012 die Richtlinien «Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung er-\nneuerbarer Energie» mit Genehmigung des Regierungsrates erlassen.\nSie lösten die Empfehlungen aus dem Jahr 1994 ab.\n\nAm 1. Mai 2014 ist eine Revision der Raumplanungsgesetzgebung in\nKraft getreten, welche u.a. eine Änderung bei Solaranlagen auf Dächern\nbeinhaltet (Art. 18a RPG, Art. 32a u. 32b RPV3). Da dies Auswirkungen\nauf die «kantonalen Richtlinien» hat, müssen diese ans übergeordnete\nBundesrecht angepasst werden.\n\n1.2 Ziel\n\nZiel der Richtlinien ist es, Rechtssicherheit zu schaffen. Bauherrschaf-\nten, Baubewilligungsbehörden, Fachstellen, Planer und Lieferfirmen\nsollen – kantonsweit nach den gleichen Kriterien – eine einfache und\nklare Abgrenzung zwischen baubewilligungsfreien und baubewilli-\ngungspflichtigen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien vor-\nnehmen können. Zudem sollen die Gestaltungshinweise der Richtlinien\neine einheitliche Beurteilung von baubewilligungspflichtigen Anlagen\nsicherstellen.\n\n1 Wichtige Hinweise\n\n3    Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)\n\n\n\n7\n\n1.3 Rechtliche Grundlagen\n\na) Nach Artikel 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen grund-\nsätzlich nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert\nwerden. Artikel. 22 Absatz 1 RPG ist eine Minimalvorschrift,\nund das kantonale Baurecht darf den Kreis der Bauten und An-\nlagen, die nach dieser Bestimmung bewilligungspflichtig sind,\nnicht einschränken. Der bernische Gesetzgeber hat die bau-\nbewilligungspflichtigen Vorhaben gemäss den bundesrechtli-\nchen Vorgaben in Artikel 1a Absatz 1 BauG4 in genereller Art\nund Weise definiert.\n\nb) Auch Solaranlagen bedürfen gestützt auf Artikel 22 RPG grund-\nsätzlich einer Baubewilligung. Allerdings sind nach Bundesrecht\ngewisse Solaranlagen von der Baubewilligungspflicht aus -\ngenommen: Danach können gemäss Artikel 18a RPG auf \nDächern genügend angepasste Solaranlagen sowohl in der\nBau- als auch in der Landwirtschaftszone in der Regel ohne\nBaubewilligung errichtet werden. Artikel 32a Absatz 1 RPV legt\nnäher fest, wann Solaranlagen auf einem Dach als genügend\nangepasst gelten (siehe Kap. 2.2).\n\nc) Artikel 18a RPG verbietet nicht, dass das kantonale Recht in\nÜbereinstimmung mit den Grundsätzen von Artikel 22 RPG\nweitere bestimmte Bauten und Anlagen zur Gewinnung erneu-\nerbarer Energie wegen ihrer Geringfügigkeit für bewilligungsfrei\nerklärt (Art. 1b Abs. 1 BauG i.V.m Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD).\n\nd) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f BewD sieht vor, dass Anlagen\nzur Gewinnung erneuerbarer Energie in jenen Fällen baube -\nwilligungsfrei erstellt werden dürfen, wenn sie an Gebäuden an-\ngebracht oder als kleine Nebenanlagen zu Gebäuden installiert\nwerden und den vorliegenden kantonalen Richtlinien entspre-\nchen. Die erste Kategorie «an Gebäuden angebracht» betrifft\nSolaranlagen auf oder an Dächern, die bereits nach Bundes-\nrecht baubewilligungsfrei sind, sofern sie in bestimmter Weise\nangeordnet sind (Kap. 2.2.1 bis 2.2.3). Zur zweiten Kategorie\n«kleine Nebenanlagen zu Gebäuden» zählen sodann die Solar-\nanlagen auf Flachdächern (Kap. 2.2.4), die freistehenden \nSolaranlagen (Kap. 2.2.5), die Wärmepumpen (Kap. 3) oder die\nWindkraftanlagen (Kap. 4.2).\n\n4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»8\n\n1.4 Rechtliche Bedeutung der Richtlinien\n\na) Die Richtlinien legen sowohl für die Behörden als auch für die\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer verbindlich fest,\nwelche Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien baube-\nwilligungsfrei sind.\n\nb) Die Gestaltungshinweise der Richtlinien in Kapitel 2.4 sind eine\nArbeitshilfe für die Behörden und die Grundeigentümerinnen\nund Grundeigentümer. Sie sollen eine einheitliche Praxis der\nBaubewilligungsbehörden fördern und den Grundeigentümer -\ninnen und Grundeigentümern die Planung ihrer Anlagen zur\nGewinnung erneuerbarer Energien erleichtern.\n\n1.5 Baubewilligungsfreiheit und Baube -\nwilligungspflicht\n\nDie nach diesen Richtlinien baubewilligungsfreien Anlagen sind in der\n\nBauzone und in der Landwirtschaftszone baubewilligungsfrei. Für die\nbaubewilligungsfreien Anlagen gelten grundsätzlich keine kommunalen\nVorschriften wie z.B. betreffend die Gestaltung von Dachaufbauten oder\nGrenzabstände. Die Gemeinden können jedoch in Ortsbildschutz- und\nLandschaftsschutzgebieten und in Überbauungsordnungen Vorschriften\nfür baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Ener-\ngien erlassen oder diese in solchen Gebieten ausnahmsweise verbieten,\nz.B. in der Altstadt von Bern (Art. 69 Abs. 3 BauG, Art. 17 KEnG)5.\n\nAlle anderen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien (Biogas-\nanlagen, Kleinwasserkraftwerke etc.) brauchen eine Baubewilligung.\n\nDie privatrechtlichen Vorschriften sind immer einzuhalten, insbe -\nsondere die Abstandsvorschriften gemäss Artikel 79 ff. EG ZGB6. \n\nBestehen Zweifel bezüglich der Baubewilligungspflicht oder Baube-\nwilligungsfreiheit einer Anlage zur Gewinnung von erneuerbarer Ener-\ngien, so entscheidet darüber das Regierungsstatthalteramt (vgl. Art.\n48 Abs. 2 Bst. a BewD). \n\n5   Kantonales Energiegesetz 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1)\n6 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB, BSG 211.1)\n\n\n\n9\n\n1.6 Spezialfall Denkmäler\n\nSolaranlagen auf Kulturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Be-\ndeutung bedürfen stets einer Baubewilligung (Art. 18a Abs. 3 RPG und\nArt. 32b RPV). Kulturdenkmäler sind unter anderem Gebiete, Baugruppen\nund Einzelelemente gemäss dem Bundesinventar der schützenswerten\nOrtsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) mit Er -\nhaltungsziel A (Art. 32b Bst. b RPV). Eine abschliessende Aufzählung,\nwas als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung gilt, kann  32b RPV\nentnommen werden (vgl. Kap. 5).\n\nKantonale Baudenkmäler sind herausragende Objekte und Ensembles\nvon kulturellem, historischem oder ästhetischem Wert (Art. 10a BauG).\nEs wird unterschieden zwischen schützenswerten Objekten, welche\nun geschmälert erhalten werden sollen und nicht abgebrochen\nwerden dürfen und den als erhaltenswert eingestuften Objekten, die\nin ihrem äusseren Bestand und ihren Raumstrukturen bewahrt werden\nsollen. Die schützens- und erhaltenswerten Baudenkmäler werden im\nkantonalen Bauinventar7 erfasst.\n\nDas Bauinventar bezeichnet Baudenkmäler von kantonalem Interesse\nals K-Objekte. Nach Artikel 7 Absatz 3 BewD gilt, dass Anlagen zur\nGewinnung erneuerbarer Energie immer eine Baubewilligung brauchen,\nwenn sie an einem K-Objekt nach Baugesetzgebung erstellt werden\nsollen. Dies ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Baubewilligungs-\nfreiheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f BewD. Die kantonale Denk-\nmalpflege verfasst im Baubewilligungsverfahren Fachberichte, wenn\nK-Objekte betroffen sind.\n\n7 Die Objekte des Bauinventars sind auch im Geoportal einsehbar, der offiziellen Publikationsplattform des Kantons für Geoinformationen: www.be.ch/geoportal. \n\nDie Daten des Bauinventars sind per Smartphone zugänglich. Die Applikation «denkmappBE» kann im App Store gratis heruntergeladen werden.\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»10\n\n1.7 Anspruch auf eine Baubewilligung\n\nAnlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, die eine Baubewilli-\ngung benötigen, sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und umwelt-\nrechtlichen Vorschriften entsprechen. Wo verschiedene öffentliche\nInteressen gegeneinander abzuwägen sind – z.B. Ortsbildschutz gegen\neffiziente Energienutzung – ist zu berücksichtigen, dass ein grosses\nöffentliches Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien besteht\n(Art. 2 KEnG und für Solaranlagen Art. 18a Abs. 4 RPG).\n\nDas Baugesetz sieht zudem neu vor, dass von kommunalen Gestal-\ntungsvorschriften Ausnahmen gewährt werden können, wenn dies für\ndie effiziente Energienutzung oder für die aktive oder passive Nutzung\nder Sonnenenergie erforderlich ist und keine öffentlichen Interessen\nbeeinträchtigt werden (Art. 26a BauG).\n\n1.8 Meldepflicht\n\nDas Bundesrecht sieht neu vor, dass baubewilligungsfreie Solaranla-\ngen der zuständigen Behörde zu melden sind (Art. 18a Abs. 1 RPG).\nIm Kanton Bern soll diese Meldepflicht mit der laufenden Revision der\nBaugesetzgebung voraussichtlich im Jahr 2016 eingeführt werden. \nSolaranlagen können aber schon vorher der Gemeinde freiwillig ge-\nmeldet werden. Entsprechende Hilfsmittel werden zusammen mit den\nRichtlinien zur Verfügung gestellt.\n\nDas vorerst freiwillige Meldeformular ist zu finden unter:\nwww.jgk.be.ch/jgk/de/index/baubewilligungen\n\n\n\n11\n\nA\n\nA Sonnenkollektor\nB Zirkulationsleitung\nC Speicher\nD Pumpe\nE Zusatzheizung\nF Zapfstelle für Warmwasser\n\nE C\n\nD\n\nB F\n\n2.1 Definitionen\n\n2.1.1 Thermische Solaranlagen\n\nThermische Solaranlagen gewinnen die Energie mit Sonnenkollekto-\n\nren (= Solarkollektoren), in denen durch die Sonneneinstrahlung\nWärme erzeugt wird. Zentrales Element in den meist – glasbedeckten –\nKollektoren ist der Absorber. Das ist ein schwarz beschichteter, von \nKanälen durchzogener Körper, der durch die Solarstrahlung erwärmt\nwird. Im Absorber zirkuliert ein Gemisch aus Wasser und Frostschutz,\ndas die Wärme zum Wärmespeicher transportiert. \n\nNachfolgend sind die häufigsten Kollektor-Konstruktionen schematisch\ndargestellt.\n\nEin verglaster Flachkollektor verwandelt ca. 80 Prozent der einge-\nstrahlten Energie in Wärme. Er ist ideal für die Wärmeerzeugung von\n30 °C bis 60 °C und somit geeignet zur Brauchwassererwärmung und\nHeizungsunterstützung.\n\nFlachkollektoren haben eine Bauhöhe von 10 bis 15 cm und werden in\nverschiedenen Montagearten und Grössen angeboten. \n\nVakuumröhrenkollektoren sind ideal bei suboptimaler Ausrichtung\ndes Kollektorfeldes (z.B. Fassaden), da die Röhrenabsorber innerhalb\nder Röhren nach der Sonne ausgerichtet werden können, oder wenn\nsehr hohe Temperaturen erreicht werden müssen (z.B. für Prozess  -\nen ergie). Der Röhrendurchmesser beträgt ca. 10 cm mit einer Gesamt-\nhöhe inkl. Tragkonstruktion von ca. 20 cm.\n\n2 Solaranlagen\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»12\n\nRelativer Wärmeertrag bei unter-\nschiedlicher Ausrichtung\n\n75\n70\n\n95\n\n60\n80100\n\n70\n\n95\n\n80\n\nBei unverglasten Kollektoren (Rohrabsorber) werden nur schwarze\nAbsorbermatten ohne Glasabdeckung und Wärmedämmung verwendet.\nDer Wirkungsgrad ist wesentlich kleiner. Dieses einfache System \neignet sich für die Schwimmbadheizung und die Brauchwarmwasser-\nVorwärmung im Sommerhalbjahr.\n\nFür den Ertrag einer thermischen Solaranlage sind die Neigung und\ndie Ausrichtung massgebend. Der optimale Neigungswinkel liegt \nzwischen 40 ° und 60 ° mit Ausrichtung nach Süden. Selbst bei Ab -\nweichungen von der optimalen Ausrichtung ergeben sich immer noch\nsehr hohe solare Erträge.\n\nDie Grafik zeigt den Prozentsatz des optimalen Ertrags bei unter-\nschiedlicher Ausrichtung und Neigung der Kollektoren. Daraus ist er-\nsichtlich, dass auch bei Kollektorausrichtungen von Ost oder West\n\nviel Sonnenenergie gewonnen werden kann. Grössere Abweichungen\nkönnen durch eine entsprechend grössere Kollektorfläche kompensiert\nwerden.\n\n\n\n13\n\n70\n65\n\n95\n\n50\n75100\n\n65\n\n95\n\n90\n\n2.1.2 Solaranlagen zur Gewinnung von Strom\n\nSolaranlagen zur Gewinnung von Strom wandeln die Sonnenstrahlung\nin den Solarmodulen in elektrische Energie um. \n\nDie Technik heisst Photovoltaik. Sie baut auf dem physikalischen \nEffekt auf, dass einige Halbleiter Licht direkt in elektrische Energie \num wandeln. Als Halbleiter für die Solarzellen in den Solarmodulen\n\nwird oft Silizium verwendet, das nach Sauerstoff zweithäufigste \nElement der Erdkruste.\n\nSolarzellen können aus kristallinen (mono- und polykristallin) sowie\namorphen Zellen oder als Dünnschichtzellen hergestellt werden. Sie\nunterscheiden sich vor allem in Farbe und Erscheinungsbild. Deshalb\neignen sie sich besonders auch für die Fassadengestaltung. \n\nSolarzellen wandeln je nach Technik ca. 10 bis 20 Prozent der Solar-\nstrahlung in Energie um. Bei steigender Temperatur sinkt der Ertrag,\nweshalb PV-Anlagen gut belüftet sein sollten.\n\nDie Bauhöhe einer Solarstromanlage ist abhängig von der Konstruktion.\nAufdachanlagen haben wegen der Konstruktion und Hinterlüftung eine\nBauhöhe von 15 bis 20 cm.\n\nBei den Solarstromanlagen sind Neigung und Ausrichtung für den \nErtrag massgebend. Analog zu den Kollektoren kann auch bei Modul-\n\nausrichtungen von Ost oder West viel Sonnenenergie ge wonnen\nwerden. \n\nDie Grafik zeigt den Prozentsatz des optimalen Ertrags bei unterschied-\nlicher Ausrichtung und Neigung der Solarmodule. Die grösste Energie-\nmenge kann bei Südausrichtung und einer Neigung von 30 º bis 60 º\nerzielt werden, wobei im Vergleich dazu horizontale Flächen be -\n\nachtliche 90 Prozent Ertrag haben.\n\nA\n\nB\n\nC\nD\n\nE\n\nA auf dem Flachdach\nB als Sonnenschutz\nC an der Fassade\nD Aufbau auf dem Dach\nE Einbau ins Dach\n\nRelativer Stromertrag bei unter-\nschiedlicher Ausrichtung\n\n\n\n2.1.3 Montagearten\n\nSteildach\n\nSolaranlagen wirken bei flächenbündigem Dacheinbau als Teil des\nGebäudes. Bei Steildächern wird mit dem Dacheinbau anstelle von\nherkömmlichen Materialien wie Ziegel oder Faserzement ein hoher\nGrad an Integration erreicht. Mit dem Dacheinbau kann auch bei \nkomplizierten Dachformen eine baulich und gestalterisch gute Lösung\ngefunden werden.\n\nBeim Dachaufbau wird das Solarfeld mit Befestigungselementen über\nder bestehenden Dacheindeckung montiert. Die gesamte Aufbauhöhe\nbeträgt ca. 15 bis 20 cm.\n\nBeim Dachaufbau aufgeständert wird das Solarfeld mit Befesti-\ngungselementen über der Dacheindeckung montiert und gegenüber\ndem Neigungswinkel des Daches aufgeständert.\n\nFlachdach / Freiaufstellung\n\nSolaranlagen können auf Flachdächern liegend oder aufgeständert\nmontiert werden. Die Anlage kann nach Süden ausgerichtet und im \noptimalen Winkel aufgestellt werden. Die Kollektoren bzw. Module \nwerden auf einer fest montierten Unterkonstruktion befestigt oder \nwerden freistehend aufgestellt.\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»14\n\nDacheinbau\n\nDachaufbau\n\nDachaufbau auf -\n\ngeständert\n\nFlachdach\n\n\n\n15\n\nFassaden\n\nDie Solaranlage kann in die Fassadenebene integriert oder als zusätz-\nliches Element montiert werden. Je nach Montageart wird ein Teil der\nkonventionellen Fassade ersetzt. Beim fassadenintegrierten Solarfeld\nohne Hinterlüftung ist die Wärmedämmung der Wand gleichzeitig auch\nBestandteil der Solaranlage. Diese Montageart eignet sich für Kollek-\ntoren, die damit den Witterungsschutz für die Wand übernehmen und\nals optisches Gestaltungselement dienen. Auch Solarmodule können\ndiese Funktion übernehmen, wenn sie als hinterlüftete Fassade einge-\nsetzt werden.\n\nUm einen besseren Wirkungsgrad zu erreichen, kann die Solaranlage\ngeneigt montiert werden. Sie kann dabei als Beschattungselement oder\nkleines Vordach eingesetzt werden. Die Montage bedingt eine entspre-\nchend geneigte und windfeste Unterkonstruktion.\n\nFassadenintegration\n\nFassadenanbau\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»16\n\n«Genügend angepasste» Solaranlagen auf Dächern bedürfen in Bau- und\nLandwirtschaftszonen keiner Baubewilligung. Solaranlagen gelten nach\nArtikel 32a RPV auf einem Dach als «genügend angepasst», wenn sie:\n\na) die Dachfläche im rechten Winkel um höchstens 20 cm über -\nragen;\n\nb) von vorne und von oben gesehen nicht über die Dachfläche \nhinausragen;\n\nc) nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt werden \nund \n\nd) als kompakte Fläche zusammenhängen.\n\nDie nachfolgenden Schemen zeigen auf, wie Solaranlagen anzuordnen\nsind, damit sie baubewilligungsfrei sind. Dies ist der Fall, wenn sie an\noder auf Dächern oder als kleine Nebenanlage zu Gebäuden installiert\nwerden. Ausgenommen davon sind Anlagen an K-Objekten und auf\nKulturdenkmälern von nationaler Bedeutung (siehe Kap. 1.6 und 2.3.1).\n\n2.2.1 Solaranlagen bei Steildächern\n\nVollflächig integrierte Solaranlagen (Dacheinbau) sind baube -\nwilligungsfrei.\n\n2.2 Voraussetzungen für Baubewilligungs -\nfreiheit\n\n\n\n17\n\nAnlagen für den Dachaufbau sind nur baubewilligungsfrei, wenn die\nAufbauhöhe höchstens 20 cm beträgt und sie von vorne und von oben\ngesehen nicht über die Dachfläche hinausragen.\n\nAnlagen, die einen Dachabschnitt vollflächig bedecken oder den\nDachkanten angepasst sind, sind baubewilligungsfrei. Die Anlage darf\njedoch die Dachkanten nicht überragen. \n\n\n\nEinzelne rechteckige Anlagefelder sind baubewilligungsfrei.\n\nDie symmetrische Anordnung von Anlagen feldern ist baube -\nwilligungsfrei.\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»18\n\n\n\n19\n\nDie Anordnung von zwei rechteckigen Anlagenfeldern ist baube -\nwilligungsfrei.\n\nBei Doppel- und Reiheneinfamilienhäusern sind pro Hausteil zwei\nrechteckige Anlagefelder baubewilligungsfrei.\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»20\n\n2.2.2 Steildächer, Spezialformen\n\nAnlagefelder, die von der Rechteckform (L-Formen, U-Formen, Stufen-\nabschlüsse etc.) abweichen, sind baubewilligungsfrei, wenn sie als\nkompakte Fläche zusammenhängen. Die Staffelung von Modulen ist\nmöglich, sofern sich diese durch die Dachform ergibt und sie sich der\nDachform anpasst.\n\n\n\n2.2.3 Gehrschilder und Nebendachflächen\n\nAnlagen auf Gehrschildern und kleinen Nebendachflächen sind \nbaubewilligungsfrei, wenn sie als Dacheinbau vollflächig integriert\nwerden.\n\n2.2.4 Flachdächer\n\nBei Flachdächern (bis 3 ° Neigung) sind flach montierte und aufge-\n\nständerte Solaranlagen baubewilligungsfrei, wenn sie seitlich um\nmind. 50 cm von der Dachkante eingerückt werden und eine max.\nHöhe von 1,20 m über der Oberkante des Dachrandes aufweisen. Bei\nGebäuden mit geschlossenen Brüstungen beziehen sich die Masse\nauf die Oberkante der Brüstung.\n\n21\n\n50 cm\n120 cm\n\n\n\n2.2.5 Solaranlage als Nebenanlagen und auf Neben-\n\ngebäuden\n\nFreistehende Solaranlagen als Nebenanlagen bis zu einer Fläche von\nmax. 10 m2 Bruttofläche – d.h. inklusive Rahmen – und einer Höhe von\nmax. 2,50 m ab Boden sind baubewilligungsfrei.\n\nFür Anlagen auf Nebengebäuden gelten die gleichen Vorgaben wie \nbei Dächern.\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»22\n\n\n\n23\n\n2.3 Baubewilligungspflichtige Solaranlagen\n\n2.3.1 Baudenkmäler von kantonaler oder nationaler \n\nBedeutung\n\nSolaranlagen brauchen immer eine Baubewilligung, wenn sie an einem\nK-Objekt nach Baugesetzgebung oder Kulturdenkmal von nationaler\nBedeutung erstellt werden sollen (siehe Kap. 1.6). In diesen Fällen sind\ndie Gestaltungshinweise zu beachten (siehe Kap. 2.4).\n\n2.3.2 Geneigte Dächer, aufgeständerte Lösung\n\nAufgeständerte Solaranlagen auf geneigten Dächern, die die Dach -\nfläche im rechten Winkel um mehr als 20 cm überragen, sind baube-\nwilligungspflichtig. Diese Anordnung soll nur in Ausnahmefällen\nangewendet werden, denn der Mehrertrag ist sehr bescheiden.\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»24\n\n2.3.3 Fassaden\n\nSolaranlagen an Fassaden und Fassadenelementen wie Balkonen sind\nimmer baubewilligungspflichtig.\n\n2.3.4 Freistehende Solaranlage \n\nFreistehende Solaranlagen über 10 m2 sind baubewilligungspflichtig.\n\n\n\n25\n\n2.4 Gestaltungshinweise\n\nBei der Planung von Solaranlagen ist, insbesondere wenn sie an einem\nK-Objekt nach Baugesetzgebung oder Kulturdenkmal von nationaler\nBedeutung erstellt werden sollen, den nachfolgenden Gestaltungshin-\nweisen besondere Beachtung zu schenken.\n\n2.4.1 Formen\n\nBauten im Kanton Bern sind, von Ausnahmen abgesehen, durch recht-\neckige Formen geprägt. Diese Prägung gilt es bei der Planung von Solar -\nanlagen zu beachten: Die Gemeinsamkeit der Formen schafft eine\nstarke optische Einbindung, die das Anlagefeld nicht als einen Fremd-\nkörper erscheinen lässt. Solaranlagen sind zu einem kompakten Feld\nzusammenzufassen. Ungünstig sind L- und U-förmige Felder mit oder\nohne benachbarte Dachaufbauten wie Kamin oder Dachgaube sowie\nabgestufte Felder. Sie können das Ortsbild beeinträchtigen.\n\nIm Idealfall bedeckt die Solaranlage die ganze Dachfläche. Der\nDacheinbau wirkt integrierend, die Solaranlage wird so zu einem Teil\nder Gebäudehülle. Mit keiner anderen Massnahme kann eine derart\nhohe Integrationswirkung erzielt werden.\n\nDabei lassen sich auch Dachfenster ohne Rahmen integrieren. Bei\nSonderformen können anstelle von aktiven Sondermodulen auch nicht -\naktive Module oder farblich gleiche Dachmaterialien eingesetzt werden.\n\nEinzelne aus der Gesamtfläche ausgeschnittene Flächen, etwa für\nDachfenster oder Kamine, wirken störend. Besser ist das Zusammen-\n\nfassen der Ausschnitte in einem Feld.\n\nWird nur eine Teilfläche des Daches mit einer Anlage zur Gewinnung\nerneuerbarer Energien ausgestattet, wirkt die Anlage optisch integriert,\nwenn die Fläche möglichst an die Hauptkanten (Traufkante, seitliche\nDachkante, Firstkante) anstösst.\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»26\n\nParallele Flächen und Linien von Solaranlagen erzeugen eine starke In-\ntegrationswirkung, weil sie die Konturen und den Rhythmus des Gebäu-\ndes aufnehmen und wiederholen. Diese Wieder holung ist ein Mittel der\nvisuellen «Unterordnung»: Das Haus dominiert – nicht die Anlage! Falls\nParallelität aufgrund spezieller Dachformen – z.B. Walmdach – nicht\nmöglich ist, mildert eine gebührende Distanz zwischen nicht parallelen\nLinien den visuellen Konflikt zwischen Anlagefeld und Dach.\n\nEin durchgehendes Band am unteren Rand integriert sich besser als\nein Band im oberen Drittel des Daches.\n\nSolaranlagen mit kleinem Dachflächenanteil integrieren sich am besten,\nwenn sie als rechteckiges Band im unteren Drittel des Daches liegen.\nIn besonderen Fällen können sich auch vertikale Flächen gut in die\nDachlandschaft integrieren.\n\nZwei symmetrisch angeordnete Flächen von gleicher Grösse und\nAusführung integrieren sich gut, ungleich grosse Flächen und unter-\nschiedliche Materialien dagegen wirken störend.\n\nAuf kleinen Dachflächen wirken rechteckige Felder sehr störend. Hier\nintegrieren sich nur vollflächige Anlagen in die Dachlandschaft.\n\nSolaranlagen an Fassaden sind wenn immer möglich grossflächig \nanzuordnen und in das bestehende Fassadenbild zu integrieren.\n\n\n\n27\n\n2.4.2 Farbgebung und Materialien\n\nFarben sind Ausdruck der Funktionen und des Materials eines Bau-\nteils. Allein schon deshalb ist eine einheitliche Farbgebung keine Vor -\naussetzung für eine gute Lösung, wohl aber die farbliche Abstimmung\nder betroffenen Bauteile, insbesondere des Rahmens auf die Bau -\nsubstanz. Diese Abstimmung kann mit zurückhaltenden matten und\neher dunklen, an die bauliche Umgebung angepassten Farbtönen der \nMaterialien erreicht werden. Die meisten Produkte auf dem Markt \nentsprechen diesen Bedingungen. Armaturen und Leitungen sollten\nebenfalls farblich abgestimmt werden. Glänzende Materialen und \nFarben sind zu vermeiden.\n\n2.4.3 Blendwirkung\n\nAuch bei Solaranlagen, die von der Baubewilligungspflicht ausge -\n nommen sind, ist den Vorschriften des Umweltschutzgesetzes (USG)8\n\nRechnung zu tragen: Lichtreflexionen sind vorsorglich zu begrenzen.\n\nSolaranlagen sind nach dem Stand der Technik reflexionsarm auszu-\nführen. Trotzdem können sie wie Fenster oder polierte Metalloberflächen\nje nach Sonnenstand Lichtreflexe erzeugen, welche für die Nachbar-\nschaft störend sein können. Deshalb ist bei der Planung auf allfällige\nBlendwirkungen zu achten und die Anlagen sind so zu installieren, dass\nBlendwirkungen in der Nachbarschaft vermieden werden können.\n\nHeikel sind je nach Kollektorfläche, Ausrichtung und Entfernung \nAn lagen, die unterhalb anderer Gebäude oder gegenüber mehrge-\nschossigen Gebäuden installiert werden. Dies gilt insbesondere bei \nAnlagen mit einem Anstellwinkel von steiler als 60 °.\nDurch einen kleineren Anstellwinkel können Blend -\nwirkungen in der Regel vermieden werden.\n\nNordseitigen Anlagen ist besonders Beachtung zu\nschenken. \n\n8 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»\n\n2.5 Beispiele für baubewilligungspflichtige Anlagen\n\n28\n\nMehr als zwei rechteckige Anlagefelder\n\nMehr als zwei rechteckige Anlagefelder\n\nK-Objekt\n\nK-Objekt\n\nAufgeständerte Solaranlage (> 20 cm)\n\nMehr als zwei rechteckige Anlagefelder\n\nK-Objekt\n\nK-Objekt\n\n\n\n29\n\nSolaranlage an Fassade\n\nSolaranlage an Fassade\n\nSolaranlage an Fassade\n\nSolaranlage an Fassade\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»\n\n3.1 Allgemeine Erläuterungen\n\nWärmepumpen können dem Erdreich, dem Wasser oder der Luft \nWärmeenergie entziehen und diese z.B. für Heizzwecke nutzen. \n\nDie Wärmepumpe läuft mit durchschnittlich zwei Dritteln Umweltwärme\nund einem Drittel Strom. Die Wärme aus der Luft, der Erde und dem\nWasser, aber auch Abwärme aus Industriebetrieben, kann zum Heizen\nund für die Wassererwärmung genutzt werden. Mit Hilfe einer Wärme-\npumpe wird diese Wärme von der tiefen Ausgangstemperatur auf \nTemperaturen erhöht, die für Heizung und Warmwasser nötig sind.\nDafür wird Strom benötigt (ca. 1/3 der Energie). \n\nDie verschiedenen Wärmequellen weisen unterschiedliche Wirkungs-\ngrade auf: Die Nutzung der Abwärme aus gewerblicher und industrieller\nProduktion schneidet am besten ab. Etwas weniger wirksam sind\nWärme aus Grundwasser und Oberflächengewässern sowie Erdwärme\n(mittels Erdsonden). Bei Wärme aus der Aussenluft ist die Wirksamkeit\nam kleinsten. Grundsätzlich gilt: Je kleiner die Differenz zwischen der\nTemperatur der Wärmequelle und der benötigten Heiztemperatur, desto\neffizienter die Wärmepumpe.\n\nUnter www.be.ch/awa, Schnellzugriff Wärmepumpen, finden sich \nweitergehende Informationen über Wärmepumpenprojekte mit Grund-\nwasser und Erdwärmesonden.\n\n30\n\n3 Wärmepumpen\n\n\n\n31\n\n3.2 Wärmepumpenarten nach Wärmequellen\n\nGrundwasser und Oberflächenwasser \n\n(Wasser/Wasser-Wärmepumpen)\n\nGrundwasser weist das ganze Jahr hindurch eine nahezu konstante\nTemperatur auf und ist deshalb als Wärmequelle für eine Wärme -\npumpen-Heizung optimal. Das Wasser wird in einem Entnahmebrunnen\ngefördert, durch eine Wärmepumpe geleitet und versickert dann wieder.\nAuch Oberflächenwasser aus Seen und Flüssen kann als Wärmequelle\neingesetzt werden (Kap. 3.3).\n\nErdwärme/untiefe Geothermie (z.B.  Erdwärmesonde) \n\nDie im Erdreich gespeicherte natürliche Energie kann mittels Wärme-\npumpe genutzt werden: Sei es mit einer oder mehreren vertikalen Erd-\nwärmesonden, die bis rund 200 Meter tief vorgetrieben werden, mit\neinem horizontalen Erdregister, das frostsicher auf dem Grundstück\nverlegt wird, oder mit anderen geothermisch aktiven Elementen.\nWärme pumpen mit Erdwärmesonden sind nahezu lärmfrei. In der Erd-\nwärmesonde zirkuliert eine Sole (auch Sole/Wasser-Wärmepumpen).\nDiese nimmt aus dem umgebenden Untergrund entlang der Bohrung\nWärme auf, die in einer Wärmpumpe genutzt wird (Kap. 3.4).\n\nLuft (Luft/Luft-Wärmepumpen oder Luft/Wasser-Wärmepumpen)\n\nDie Umgebungsluft wird über Luftkanäle zur Wärmepumpe gebracht.\nDie genutzte, um einige Grad abgekühlte Umgebungsluft wird über\nLuftkanäle wieder ausgeblasen. Bei kalten Aussentemperaturen ist ihr\nWirkungsgrad schlecht. Die Anlage kann im Gebäude oder teilweise\nausserhalb erstellt werden (Splitgeräte vgl. Kap. 3.5).\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»32\n\n 9 Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41)\n10 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)\n11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)\n12 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)\n13 Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101)\n\n3.3 Wärmepumpen mit Grund- und \nOberflächenwasser\n\nWasserwärmepumpen mit Grundwassernutzung sind grundsätzlich\nbaubewilligungsfrei, wenn alle Anlageteile (Wärmepumpe, Entnahme-\nund Rückgabebauwerke sowie Verbindungsleitungen) auf dem gleichen\nGrundstück erstellt werden.\n\nWasserwärmepumpen benötigen eine Baubewilligung, wenn deren\nBauwerke oder Leitungen den Gewässerraum, den Wald oder ein Natur-\nschutzgebiet betreffen (Art. 7 Abs. 2 BewD). Ist der Hauptzweck des\nBauvorhabens die Wassernutzung, wird die Baubewilligung mit dem\nKonzessionsentscheid erteilt.\n\nUnabhängig davon ob Wassernutzungsanlagen baubewilligungsfrei\noder baubewilligungspflichtig sind, benötigen sie eine Gebrauchs -\n wasserkonzession bei Nutzung von öffentlichem Wasser oder eine \nGewässerschutzbewilligung bei Nutzung von privatem Wasser wie \nz.B. kleineren Quellen (Art. 5 WNG9 i.V.m Art. 26 Abs. 1 Bst. l KGV10).\nZudem benötigen die Eingriffe ins Grundwasser eine Bohrbewilligung\n(Art. 26 Abs. 2 Bst. f KGV). Zuständig für Gebrauchswasserkonzessionen,\nGewässerschutzbewilligungen und Bohrbewilligungen ist das Amt für\nWasser und Abfall (AWA). Die Konzession oder Gewässerschutzbe -\nwilligung erteilt das AWA unter Einbezug der Gemeinden und anderer\nbesonders betroffener Parteien, wie beispielsweise die benachbarten\nGrundstückeigentümerinnen oder Grundstückeigentümer (Art. 12 Abs.\n1 VRPG11). Zudem bedürfen Anlagen, die innerhalb des Strassen -\nabstands oder in der Nähe einer Bahnlinie erstellt werden eine \nAusnahmebewilligung nach Artikel 81 SG12 und der Zustimmung des \nEisenbahnunternehmens (Art. 18m Abs. 1 EBG13).\n\nBaubewilligungsfreie Grundwasser-Wärmepumpe\n\n\n\n33\n\n14 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)\n15 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)\n\n3.4 Erdwärmesonden\n\nErdwärmesonden benötigen grundsätzlich keine Baubewilligung.\n\nErdwärmesonden erfordern eine Baubewilligung, wenn deren Standort\nden Gewässerraum, den Wald oder ein Naturschutzgebiet betrifft (Art.\n7 Abs. 2 BewD).\n\nDer Entzug von Wärme mittels Erdwärmesonden bedarf – unabhängig\ndavon ob sie baubewilligungsfrei oder baubewilligungspflichtig sind –\neiner Gewässerschutzbewilligung (Art. 11 KGSchG14 und Art. 26 Abs. 1\nBst. l KGV). Diese Bewilligung erteilt das AWA unter Einbezug der \nGemeinden und anderer besonders betroffener Parteien, wie beispiels-\nweise die benachbarten Grundstückeigentümerinnen oder Grund -\nstückeigentümer (Art. 12 Abs. 1 VRPG15). Zudem bedürfen Anlagen, die\ninnerhalb des Strassenabstands oder in der Nähe einer Bahnlinie er-\nstellt werden, einer Ausnahmebewilligung nach Artikel 81 SG und der\nZustimmung des Eisenbahnunternehmens (Art. 18m Abs. 1 EBG).\n\nNeben Erdwärmesonden gibt es auch andere geothermisch aktive \nElemente zum Entzug von Wärme aus dem Boden und Untergrund\n(Erdregister, Wärmekörbe, Energiepfähle). Die Broschüre «Wärme -\npumpenanlagen» des AWA enthält dazu nähere Informationen (siehe\nwww.be.ch/awa).\n\nBaubewilligungsfreie Erdwärmesonden-Wärmepumpe\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»34\n\nBaubewilligungspflichtige Luft/Luft-Wärmepumpe mit Luftbezug ausserhalb des Gebäudes\n\nBaubewilligungsfreie Luft/Luft-Wärmepumpe mit Luftbezug im Haus\n\n3.5 Luftwärmepumpen\n\nLuftwärmepumpen im Gebäude sind baubewilligungsfrei.\n\nLuftwärmepumpen ausserhalb des Gebäudes sind baubewilligungs-\npflichtig. Die Baubewilligungspflicht gilt auch für Split-Wärmepumpen\nmit Aussen- und Innengeräten.\n\nLuftwärmepumpen (Luft/Luft- oder Luft/Wasser-Wärmepumpen) er-\nzeugen erhebliche Lärmimmissionen, wenn sie ausserhalb des Gebäu-\ndes aufgestellt werden. Die Vorsorgewerte zur Schallpegelbegrenzung\nfür Einzelanlagen, die Wärmepumpen am Immissionsort einhalten\nmüssen, sind in einem Merkblatt des beco Berner Wirtschaft aufge-\nführt. Weitergehende Information erteilt das beco Berner Wirtschaft\nwww.be.ch/beco. Das Formular für den Lärmschutznachweis für Luft-\nWasser-Wärmepumpen kann auf der Internetseite des Cercle Bruit\nSchweiz heruntergeladen werden (www.cerclebruit.ch/home.html,\nVollzugsordner / Industrie- und Gewerbelärm / Wärmepumpen).\n\n\n\n35\n\n4.1 Allgemeine Erläuterungen \n\nWind ist eine natürliche, einheimische und unerschöpfliche Energie-\nquelle. Windenergieanlagen (Windräder, Windturbinen) nutzen die \nkinetische Energie der anströmenden Luft zur Rotation der Flügel. Die\nauf diese Weise erzeugte mechanische Energie wird von einem Gene-\nrator in elektrische Energie umgewandelt.\n\nDie Windenergie-Nutzung mittels Windmühlen – heute zur Stromer -\nzeugung mit Windkraftanlagen – ist eine seit dem Altertum bekannte\nMöglichkeit, um Energie aus der Umwelt für technische Zwecke ver-\nfügbar zu machen.\n\n4 Windkraftanlagen\n\n\n\n4.2 Voraussetzungen für Baubewilligungs-\nfreiheit \n\nWindkraftanlagen sind als Nebenanlage zu einem Gebäude baube-\nwilligungsfrei, wenn der Rotor-Durchmesser kleiner als 2,0 m, die \nGesamthöhe (inkl. Rotor) unter 2,50 m und der Grenzabstand ab\nRotoraussenbegrenzung für Nebenbauten eingehalten ist.\n\n4.3 Baubewilligungspflichtige Anlagen\n\nWindkraftanlagen auf Gebäuden sind baubewilligungspflichtig. \n\nFür die übrigen Anlagen zur Nutzung der Windenergie gilt die Weg leitung\nfür Anlagen zur Nutzung der Windenergie des Amtes für Gemeinden\nund Raumordnung des Kantons Bern.\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»36\n\n\n\n37\n\nBundesgesetz vom 22. Juni 1979 über \n\ndie Raumplanung (Raumplanungsgesetz,\n\nRPG; SR 700; Stand 1. Mai 2014)\n\nArt. 18a Solaranlagen\n\n1 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern ge-\n\nnügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung nach\n\nArtikel 22 Absatz 1. Solche Vorhaben sind lediglich der zustän-\n\ndigen Behörde zu melden.\n\n2 Das kantonale Recht kann:\n\na. bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bau-\n\n    zonen festlegen, in denen auch andere Solaranlagen ohne\n\n    Baubewilligung erstellt werden können;\n\nb. in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen eine Baube-\n\n    willigungspflicht vorsehen.\n\n3 Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler\n\noder nationaler Bedeutung bedürfen stets einer Baubewilli-\n\ngung. Sie dürfen solche Denkmäler nicht wesentlich beein-\n\nträchtigen.\n\n3 Ansonsten gehen die Interessen an der Nutzung der Solar -\n\nenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen\n\nAnliegen grundsätzlich vor.\n\nRaumplanungsverordnung des Bundes -\n\nrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1;\n\nStand 1. Mai 2014)\n\nArt. 32a Bewilligungsfreie Solaranlagen\n\n1 Solaranlagen gelten als auf einem Dach genügend angepasst\n\n(Art. 18a Abs. 1 RPG), wenn sie:\n\na. die Dachfläche im rechten Winkel um höchstens 20 cm\n\n    überragen;\n\nb. von vorne und von oben gesehen nicht über die Dachfläche\n\n   hinausragen;\n\nc. nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt \n\n    werden; und\n\nd. als kompakte Fläche zusammenhängen.\n\n2 Konkrete Gestaltungsvorschriften des kantonalen Rechts sind\n\nanwendbar, wenn sie zur Wahrung berechtigter Schutzanliegen\n\nverhältnismässig sind und die Nutzung der Sonnenenergie\n\nnicht stärker einschränken als Absatz 1.\n\n3 Bewilligungsfreie Vorhaben sind vor Baubeginn der Baube -\n\nwilligungsbehörde oder einer anderen vom kantonalen Recht\n\nfür zuständig erklärten Behörde zu melden. Das kantonale\n\nRecht legt die Frist sowie die Pläne und Unterlagen, die der\n\nMeldung beizulegen sind, fest.\n\n        \n\nArt. 32b Solaranlagen auf Kulturdenkmälern\n\nAls Kulturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung\n\n(Art. 18a Abs. 3 RPG) gelten:\n\na. Kulturgüter von internationaler, nationaler oder regionaler \n\nBedeutung gemäss Artikel 2 Buchstaben a–c der Kulturgüter-\n\nschutzverordnung vom 17. Oktober 1984;\n\nb. Gebiete, Baugruppen und Einzelelemente gemäss Bundes -\n\ninventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeu-\n\ntung mit Erhaltungsziel A;\n\nc. Kulturgüter von nationaler oder regionaler Bedeutung, die in\n\neinem anderen Inventar verzeichnet sind, das der Bund ge-\n\nstützt auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur-\n\nund Heimatschutz (NHG) beschlossen hat;\n\nd. Kulturgüter von nationaler oder regionaler Bedeutung, für die\n\nBundesbeiträge im Sinne von Artikel 13 NHG zugesprochen\n\nwurden;\n\ne. Bauten und Anlagen, die aufgrund ihres Schutzes unter Artikel\n\n24d Absatz 2 RPG oder unter Artikel 39 Absatz 2 dieser Ver-\n\nordnung fallen;\n\nf. Objekte, die im vom Bund genehmigten Richtplan als Kultur-\n\ndenkmäler von kantonaler Bedeutung im Sinn von Artikel 18a\n\nAbsatz 3 RPG bezeichnet werden.\n\n5 Massgebliche Rechtsnormen\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»38\n\nBaugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG\n\n721.0; Stand 1. Mai 2014)\n\nArt. 1b Baubewilligungsfreie Bauvorhaben\n\n1 Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt\n\nvon Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten\n\nund Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im\n\nÜbrigen bestimmt das Baubewilligungsdekret die baube -\n\nwilligungsfreien Bauvorhaben.\n\n2 Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht entbindet nicht\n\nvon der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und der Ein-\n\nholung anderer Bewilligungen.\n\n3 Stören baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen die öffentli-\n\nche Ordnung (Art. 45 Abs. 2 Bst. c), ordnet die Baupolizeibe-\n\nhörde die erforderlichen baupolizeilichen Massnahmen an,\n\ninsbesondere im Interesse der Sicherheit und Gesundheit\n\nsowie des Ortsbild-, Landschafts- oder Umweltschutzes.\n\nDekret vom 22. März 1994 über das \n\nBaubewilligungsverfahren (Baube -\n\nwilligungsdekret, BewD; BSG 725.1; Stand\n\n1. Mai 2014)\n\nArt. 6 Einzelne Bauvorhaben\n\n1 Keiner Baubewilligung bedürfen unter Vorbehalt von Artikel 7\n\nf Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, wenn sie an\n\nGebäuden angebracht oder als kleine Nebenanlage zu Ge -\n\nbäuden installiert werden und den kantonalen Richtlinien ent-\n\nsprechen;\n\n2 Baubewilligungsfrei sind auch alle Vorhaben, die von gleicher\n\noder geringerer Bedeutung sind als die in Absatz 1 genannten\n\nVorhaben.\n\nArt. 7 Einschränkung der Baubewilligungsfreiheit\n\n1 Liegt ein Bauvorhaben nach Artikel 6 oder 6a ausserhalb der\n\nBauzone und ist es geeignet, die Nutzungsordnung zu beein-\n\nflussen, indem es zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich\n\nverändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beein-\n\nträchtigt, ist es baubewilligungspflichtig. \n\n2 Betrifft ein Bauvorhaben nach Artikel 6 und 6a den geschützten\n\nUferbereich, den Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutz-\n\ngebiet, ein Naturschutzobjekt, ein Baudenkmal oder dessen\n\nUmgebung und ist das entsprechende Schutzinteresse be -\n\ntroffen, ist es baubewilligungspflichtig.\n\n3 Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien nach Artikel 6\n\nAbsatz 1 Buchstabe f an schützenswerten und an erhaltens-\n\nwerten Baudenkmälern nach Artikel 10c Absatz 1 des Bauge-\n\nsetzes erfordern eine Baubewilligung.\n\nGesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die\n\nEinführung des Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1)\n\nArt. 79 Abs. 1, Nachbarrecht, Bauten und Pflanzungen,\n\nGrenzabstände\n\n1 Für Bauten, welche den gewachsenen Boden in irgendeinem\n\nPunkt um mehr als 1,20 m überragen, ist gegenüber den Nach-\n\nbargrundstücken ein Grenzabstand von wenigstens 3 m ein-\n\nzuhalten. Vorbehalten sind die Vorschriften des öffentlichen\n\nRechts über die geschlossene oder annähernd geschlossene\n\nBauweise.\n\n\n\n39\n\n6.1 Obligatorische Bauversicherung\n\nBauvorhaben über 20 000.00 Franken sind von der Bauherrschaft ab\nBaubeginn bei der Gebäudeversicherung des Kantons Bern zu versi-\nchern. Für Bauvorhaben, die diese Summe nicht erreichen, ist die Bau-\nversicherung freiwillig. Anmeldeformulare sind bei der Gemeinde oder\nbei der Gebäudeversicherung der Kantons Bern, Papiermühlestrasse\n130, Postfach, 3063 Ittigen-Bern (Telefon 031 925 11 11) erhältlich.\n\nUnabhängig davon wird den Bauherrschaften empfohlen, ihre Anlage\nnach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gebäudeversicherung des\nKantons Bern zur Schätzung anzumelden. Infos unter: www.gvb.ch \n\n6.2 Finanzielle Anreize\n\nFür neue Anlagen, die Erweiterung und den Ersatz bestehender An -\nlagen können unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Beiträge\nausgerichtet werden. \n\nMehr Infos unter www.energie.be.ch\n\nWichtig: Beitragsgesuche um finanzielle Unterstützung müssen vor\nBaubeginn eingereicht werden!\n\n6.3 Reinigung und Entwässerung von \nKollektorenflächen\n\nDas Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern verfasste dazu ein\nentsprechendes Merkblatt – Reinigung und Entwässerung von Flächen\nmit Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren sowie Glasdächer.\n\nMehr Infos unter www.be.ch/awa\n\n6 Hinweise\n\n\n


Wortlaut P 9/2012

text: \n\n


Wortlaut I 6/2021

text: \n} G/202A\n\nInterpellation betreffend Langsamverkehr muss schneller gehen\n\nNicole Krenger,glp; Nicolas Glauser, glp; Simon Werren,die Mitte; Fraktion SP, Fraktion Grüne/Junge Grüne\n\n19.8.2021\n\nVon der AnnahmederStädteinitiative im Jahre 2014 bis zur Verabschiedung des Gesamtverkehrskonzepts 2035 (GVK) im\nJahr 2018 sind vier Jahre für Reglemente und Planung vergangen.Bereits sind wieder drei Jahre ins Land gezogen.\n\nIm GVK wird unseres Erachtens bezüglich Veloverkehr unnötig verzögert und von Hindernissen und nicht Umsetzbarem\ngesprochen. Erste (Teil-)Massnahmen werdenfür die nächsten 5 Jahre in Aussicht gestellt. Das ist uns zu langsam.Die\ngenannten Massnahmensollen auch weitergehen. Wir wünschen unseine raschere Umsetzung undeine sicht- und\nspürbare Verbesserungfür die Thunerinnen und Thuner. Velofahrensoll richtig attraktiv werden! Und dafür ist noch einiges\nnotwendig.\n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung derfolgenden Fragen:\n\n1. Was braucht es, damit mehr Massnahmenfür den Veloverkehrin drei Jahren umgesetztsind?\n\nWelche weiteren Massnahmen könnenbeschleunigt werden? Wie?\n\n3. Gemäss GVK werden Velostrassen in 30er-Zonen als untergeordnet, aber in gewissen Bereichen als machbar\n\nbezeichnet. Viele Thunerinnen und Thunerbenutzen diese Achsenbereits heute als «inoffizielle» Velostrasse:\n\na. Wie ist eine pragmatische Realisierung innerhalb zweier Jahre machbar?\n\nb. Was braucht es für die Realisierung?\n\n4. Wannist der geplante Aufbau eines Veloschnellroutennetzes zwischen Stadt und Agglomerationsgemeinden\n\numgesetzt?\n\n5. Velohauptroutenals separater Veloweg mit überregionaler Koordination oder 2.5m breite Velostreifen sind uns\n\nein wichtiges Anliegen. Die heutige Situation in der Stadt Thunist unbefriedigend. Andere Gemeinden wie Basel\n\noder Kreuzlingen habendies bereits umgesetzt und könnenals Vorbild dienen. Unsstellen sich zur Umsetzung\n\nin Thun folgende Fragen:\n\na. Wie steht der Gemeinderat zum EinbezugderTrottoirs für den Veloverkehr?\n\nb. Wie steht der Gemeinderat zur Reduktion von Fahrspuren oder Fahrspurbreite des MIV zugunsten des\n\nVeloverkehrs?\n\nc. Wie steht der Gemeinderat zur Entflechtung von Nebenstrassenmit «Priorisierung Velo» und solchen mit\n\n«Priorisierung Auto»? Wasist rechtlich möglich?\n\n6. Bis wannist mit einer Verbesserungen der Veloparkierung im Raum Bahnhof zu rechnen, insbesondere auf der\n\nSüdseite und im Bereich Unterführung Frutigenstrasse oder Milchbrüggli?\n\n7. Bis wann kann mit der ergänzenden Signalisation zum rechts abbiegenbei Rot für Velos gerechnet werden?\n\nna drivgià\n\n\n


Protokollauszug SR 20181115

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 106 vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 20/2018 (dringlich) betreffend Attraktivierung der Innenstadt \n\nFraktion Grüne, FDP, SP und Mitunterzeichnende vom 20. September 2018; dringliche \n\nBeantwortung (mündliche Beantwortung gemäss Artikel 41 Absatz 3 Geschäftsreglement \n\nStadtrat; Antrag: Annahme) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 20/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Wortlaut P 16/2022

text: \nr A6/2022 \n\n  \n\nPostulat, im Rahmen der geplanten Reorganisation der Führungsstrukturen der \n\nThuner Volksschulen, betreffend LeGo \n\nSonja Graf, SVP \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob: \n\n1. die Anstellung einer eigenen Schulleitung nur für Goldiwil eventuell in Teilzeit möglich ist? \n\n2. die Heilpädagogische Sonderklasse (vom Sunneschyn), die aktuell im Schulhaus Goldiwil \n\nstationiert ist, in den geplanten Neubau des Schulhauses Lerchenfeld umgesiedelt und dort integriert \nwerden könnte? \n\nBegründung: \n\n1. LeGo nennt sich die Schulleitung, für die Schulen Lerchenfeld und Goldiwil zusammen. Der \nfolgende Vorstoss erfolgt, da Anpassungen der Aufgaben der Schulkommission geplant sind und im \n\nAbklärungsbericht auf Seite 26 festgehalten wird: \n\n(Zitat) - Die Volksschule wird durch starke Schulleitungen vor Ort geprägt, die die lokalen \nGegebenheiten kennen und jederzeit schnell reagieren können. \n\nDie beiden Schulhäuser liegen örtlich weit auseinander und weisen auch sonst keine \nZusammenhänge auf, die eine gemeinsame Schulleitung rechtfertigen. In Goldiwil fehlt eine direkte \nAnsprechperson für die Kinder, Eltern, Lehrer und den Elternrat. \n\n2. Aus Platzgründen in Goldiwil, wäre es sehr vorteilhaft, die Heilpädagogische Sonderklasse (vom \nSunneschyn) in den vorgesehenen Neubau in Lerchenfeld umzusiedeln und zu integrieren. Da mehr \n\nLehrpersonen im Lerchenfeld beschäftigt werden, wäre die Pausenaufsicht besser gewährleistet und \nsie haben Schulsozialarbeit und Jugendarbeit vor Ort. \n\nDringlichkeit wird verlang \n\nGoldiwil,16.06.2022\n\n\n


Wortlaut P 15/2024

text: \nPr No / 7o2U \n\nPostulat Veloabstellplätze in städtischen Parkhäusern \n\nNatalie Althaus, Michelle Marbach, Fraktion GRÜNE \n\n11. Juni 2024 \n\nAntrag: \n\n1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ergänzend zu den vorhandenen Veloabstellplätze zu- \n\nsätzliche, witterungsgeschützte Veloabstellplätze in den städtischen Parkhäusern zu erstellen. \n\nBegründung: \n\nDie Innenstadt Thuns ist beliebter Arbeits- und Wohnort. Viele Anwohnende besitzen ein oder meh- \n\nrere Velos und Arbeitnehmende kommen mit dem Velo zur Arbeit. Auf den öffentlichen Veloabstell- \n\nplätzen herrscht oft ein Gedränge und diese sind weder überdacht noch adäquat vor Diebstahl ge- \n\nschützt, was ein stark ansteigendes Problem darstellt. \n\nUnlängst hat sich die Situation der Velofahrenden noch verschärft, nachdem in der Liegenschaft \n\nObere Hauptgasse 48 50 private Stellplätze durch Kündigung der Besitzer ersatzlos wegfielen. Die \n\nkantonalen Vorgaben sehen bei Wohnbauten pro Zimmer 1 Veloabstellplatz vor. Diese Vorgabe kann \n\nin den Liegenschaften der Innenstadt nicht gewährleistet werden und daher muss die Stadt hier aktiv \n\nunterstützen. \n\nIn vielen Parkhäusern der Innenstadt wäre der Zugang mit Velos möglich. Beispiele aus den Städten \n\nBasel und Genf zeigen eindrücklich?, wie pragmatisch dort aus z.B. 5 PW-Parkfeldern Platz für bis zu \n\n50 Velos geschaffen werden konnte. In diesen Velostationen und gut zugänglichen, überdachten und \n\nüberwachten Veloparkplätzen, könnten so die Nutzenden ihr Velo sicher und vor der Witterung ge- \n\nschützt parkieren. \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\n! https://velop.ch/page/velopp-loesungen\n\n\n


name: SRB Fragestunde F 11/2021 betreffend Zwischennutzungen Schadaugärtnerei

text: \n \n\n18.08.2021 (StM) – Axioma   / 9160534  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. August 2021 Fragestunde F 11/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Zwischennutzung Schadaugärtnerei \nBarbara Lehmann Rickli (FDP), vom 15. August 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAuf dem Areal der Schadaugärtnerei ist im Moment eine Zwischennutzung vorgesehen. Mit dem \nGastronomiebetrieb Freds Garten hat die Stadt Thun einen guten Coup gelandet. Selbst bei dem \ndoch recht schlechten Wetter diesen Sommer wurde diese originelle Freiluftbeiz rege besucht.  \nAus diesem Grund stellen sich mir folgende Fragen: \n1. Offenbar wurde mit den Betreibern eine Gebrauchsleihe für die Nutzung des Geländes verein-\n\nbart, also unentgeltlich.  \nWeshalb hat man hier keinen Mietvertrag abgeschlossen? Weshalb verzichtet man somit auf \nmindestens geringe Einkünfte? Die Furcht vor allfälligen mietrechtlichen Konsequenzen, wie zB \neine Erstreckung des Mietverhältnisses, besteht nicht, da ein Mietvertrag, welcher im Hinblick \nauf ein bevorstehendes Umbauprojekt ausdrücklich nur auf eine beschränkte Zeit abgeschlos-\nsen wurde, nicht erstreckt werden kann. Auch könnte man, ist das Umbauprojekt bei Ablauf \nder Mietdauer noch nicht spruchreif, den Mietvertrag wiederum für eine beschränkte Zeit ver-\nlängern, was mich zur 2. Frage führt: \n\n2. Die Zwischennutzung läuft im November aus. Weiss man bereits, was danach vorgesehen ist? \n3. Auf welcher vertraglichen Basis werden andere Restaurateure, zB auf dem Mühleplatz, behan-\n\ndelt? \n4. Auch in anderen Städten, wie zB in Bern, gibt es den Sommer durch zahlreiche saisonal bewil-\n\nligte Betriebe und Strassenkaffees. Hat man Kenntnis, wie diese dort behandelt werden? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Weshalb hat man hier keinen Mietvertrag abgeschlossen? Weshalb verzichtet man \nsomit auf mindestens geringe Einkünfte? \n \nDas Mietrecht stellt an die Eigentümerschaft wesentlich höhere Anforderungen als eine Ge-\nbrauchsleihe und eröffnet den Beteiligten auch andere rechtliche Möglichkeiten. Mit dem Ver-\nzicht auf eine entgeltliche Nutzung hat die Stadt den Zwischennutzenden zudem überhaupt erst \nermöglicht, umfangreiche Investitionen in ihre Angebote tätigen zu können. Dadurch ist die At-\ntraktivität des Areals für Besuchende gesteigert worden, was wiederum der Stadt als Grundeigen-\ntümerin zugutekommen wird.  \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.08.2021 - Bericht Nr. F 11/2021 - Schadaugärtnerei \n\n \n\n18.08.2021 (StM) – Axioma   / 9160534  Seite 2 \n\nZu Frage 2: Die Zwischennutzung läuft im November aus. Weiss man bereits, was danach vorge-\nsehen ist? \n \nDie baubewilligte Übergangsnutzung läuft per 30. November 2021 aus. Sämtliche Verträge mit \nden Zwischennutzenden auf dem Areal der Schadaugärtnerei sind ebenfalls per 30. November \n2021 befristet. Zurzeit wird verwaltungsintern evaluiert, in welcher Form und unter welchen Rah-\nmenbedingungen Nutzungen weitergeführt werden können. \n \nZu Frage 3: Auf welcher vertraglichen Basis werden andere Restaurateure, z.B. auf dem Mühle-\nplatz, behandelt? \n \nBei der angeführten Nutzung handelt es sich nicht um eine Zwischennutzung, sondern um gestei-\ngerten Gemeingebrauch öffentlichen Grundes. Für diese Nutzung gilt die Gebührenverordnung \nfür das Polizeiinspektorat. \n \nZu Frage 4: Auch in anderen Städten, wie z.B. in Bern, gibt es den Sommer durch zahlreiche sai-\nsonal bewilligte Betriebe und Strassenkaffees. Hat man Kenntnis, wie diese dort behandelt wer-\nden? \n \nSaisonal bewilligte Betriebe, Strassenkaffees und Zwischennutzungen beruhen auf unterschiedli-\nchen Grundlagen. Für Zwischennutzungen ist die Gebrauchsleihe auch in anderen Städten eine \nverbreitete Vertragsform. \n \n \n \nThun, 18. August 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n \n \n\n\n\t1. Offenbar wurde mit den Betreibern eine Gebrauchsleihe für die Nutzung des Geländes vereinbart, also unentgeltlich.\n\tWeshalb hat man hier keinen Mietvertrag abgeschlossen? Weshalb verzichtet man somit auf mindestens geringe Einkünfte? Die Furcht vor allfälligen mietrechtlichen Konsequenzen, wie zB eine Erstreckung des Mietverhältnisses, besteht nicht, da ein Mietver...\n\t2. Die Zwischennutzung läuft im November aus. Weiss man bereits, was danach vorgesehen ist?\n\t3. Auf welcher vertraglichen Basis werden andere Restaurateure, zB auf dem Mühleplatz, behandelt?\n\t4. Auch in anderen Städten, wie zB in Bern, gibt es den Sommer durch zahlreiche saisonal bewilligte Betriebe und Strassenkaffees. Hat man Kenntnis, wie diese dort behandelt werden?\n\n