name: Protokoll Stadtratssitzung vom 22. Januar 2016

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nnj-u-i\n\n1^1 STADT\n^tinuN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 01/2016 vom 22. Januar 2016,17:00 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Thomas Hiltpold (bis zur Wahl des neuen Stadtratspräsidenten)\nStadtratspräsident Matthias Wiedmer\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Adrian Christen,\n\nAndrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Beat Grimm, Ro-\n\nman Gugger, Daniela Huber Natter, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Barbara\n\nKlossner-Beer, Nicole Krenger, Alice Kropf Khan, Andreas Kübli, Serge Lanz,\n\nManfred Löcher, Lukas Rohr, Sandra Rupp Gyger, Reto Schertenleib, Carlo\n\nSchlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Simon Schweizer, Reto Vannini,\n\nMarkus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Simon Werren\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\n\nProtokollantin Renate Schneider\n\nEntschuldigt Stadträte Michael Dähler, Lukas Lanzrein und Daniel Schenk\n\nSchluss der Sitzung 19:10 Uhr\n\nSeite 123\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2016\n\nThomas Hiltpold eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden zur ersten Sitzung im Jahr 2016.\n\nSpeziell heisst er Katharina Ali-Oesch (SP) als neue Stadträtin willkommen.\n\n1. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. Dezember 2015\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n2. WahldesStadtratsbüros2016\n\na) Stadtratspräsidium\n\nSerge Lanz, SVP/FDP-Fraktion, schlägt Matthias Wiedmer (SVP/FDP) zur Wahl vor.\n\nDer Rat wählt Matthias Wiedmer (SVP/FDP) einstimmig zum Stadtratspräsidenten. Die Anwesenden\ngratulieren Matthias Wiedmer mit grossem Applaus zur Wahl.\n\nStadtratspräsident Matthias Wiedmer ist über das Vertrauen des Rats erfreut und nimmt die Wahl\ndankend an. Er freut sich, den Stadtrat während einem Jahr leiten und die Stadt Thun offiziell vertre-\n\nten zu dürfen. Bei seinen Fraktionskolleginnen und -Kollegen bedankt er sich für die Unterstützung.\n\nDer Stadtratspräsident dankt seinem Vorgänger Thomas Hiltpold im Namen des Stadtrates für seine\nkompetente, souveräne Arbeit und seinen Einsatz als Stadtratspräsident im vergangenen Jahr. Ob\n\nsich sein Wunsch anlässlich der Antrittsrede im Januar 2015, dass man sich im Stadtrat besser zuhö-\n\nren und nicht bereits mit einer vorgefassten Meinung an die Stadtratssitzungen kommen soll, tatsäch-\n\nlich erfüllt hat, lässt Matthias Wiedmer offen. Während dem Präsidialjahr hat Thomas Hiltpold eine\nflammende Rede zu einem Sachgeschäft gehalten, was eher selten für einen Stadtratspräsidenten ist.\n\nDiese Rede inspirierte zu einem Geschenk. Der Stadtratspräsident überreicht Thomas Hiltpold einen\nGutschein für ein Essen im Schadaupark sowie einen kleinen Baum mit Pflegeset. (Applaus)\n\nThun als Stadt am Wasser zu stärken, ist eines der Ziele dieser Legislaturperiode. Wasser hat für\n\nHerrn Wiedmer seit Kindesjahren an eine spezielle Bedeutung. Die Stadt Thun ist heute ein modernes\n\nKreuzfahrtschiff. Während einem Jahr darf er Kapitän dieses Schiffes ein. Er versichert, dass er das\n\nSteuerrad nicht neu erfinden wird. Er hofft auf ruhige Gewässer, ist sich aber bewusst, dass es zeit-\n\nweise auch stürmisch werden könnte. Seine Vorgänger haben sich gewünscht, dass sich die Stadträ-\n\ntinnen und Stadträte besser zuhören und versuchen, Kompromisse zu finden. Darauf hofft er selbst-\n\nverständlich auch. Seiner Meinung nach herrscht im Rat ein äusserst gutes Klima. Herr Wiedmer ist\n\nüberzeugt, dass alle Ratsmitglieder nur das Beste für Thun wollen. Jedoch gibt es in der Politik wie\nauch beim Segeln nicht nur einen richtigen Kurs. Er hofft, dass der Rat den gleichen Kurs finden kann,\n\num die schöne Stadt Thun vorwärts zu bringen. Auch in diesem Jahr werden unter anderem die knap-\n\npen Finanzen, die Ortsplanungsrevision und die Flüchtlingskrise den Thuner Stadtrat beschäftigen.\nHerrWiedmer hofft auf die Unterstützung des Stadtrates in seinem Präsidialjahr. Von der Bevölkerung\nwünscht er sich mehr Einsatz für die Gesellschaft und ein grösseres Interesse an der Politik. Er freut\n\nsich auf offene, spannende Diskussionen und viele interessante Begegnungen. (Applaus)\n\nb) Erstes Vizepräsidium\n\nPiero Catani, SP-Fraktion, schlägt Sandra Rupp Gyger(SP) zur Wahl vor.\n\nDer Rat wählt Sandra Rupp Gyger (SP) einstimmig zur ersten Vizepräsidentin.\n\nSeite 124\n\n\n\nStadErat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2016\n\nc) Zweites Vizepräsidium\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, schlägt Andreas Kübli (FdM) zur Wahl vor.\n\nDer Rat wählt Andreas Kübli (FdM) einstimmig zum zweiten Vizepräsidenten.\n\nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, schlägt S/mon Werren (BDP) zur Wahl vor.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, schlägt Tili Weber (Grüne) zur Wahl vor.\n\nDer Rat wählt Simon Werren (BDP) und Till Weber (Grüne) einstimmig als Stimmenzähler.\n\nDer Stadtratspräsident gratuliert allen Gewählten und wünscht ihnen viel Erfolg und Freude im Amt.\n\nDie Wahl des Stadtratsbüros wird durch eine Einlage einer Treichlergruppe aus Grindelwald abgeschlos-\nsen.\n\nSitzungsunterbruch von 17:20 bis 17:50 Uhr (Wahlapero)\n\n3. Stadträtliche Kommissionen\n\nErsatzwahl SAKO Bildung Sport Kultur anstelle von Nora Läng (SP)\n\nPiero Catani, SP-Fraktion, schlägt Katharina Ali-Oesch (SP) zur Wahl vor.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes Wahlvorschlages der SP-Fraktion, beschliesst:\n\nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur (BiSK) wird als Mitglied anstelle von Nora Läng (SP) per so-\nfort gewählt: Katharina Ali-Oesch (SP).\n\n4. Stadträtliche Kommissionen 2016 - 2018\n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen (Artikel 21 Geschäftsreglement\nStadtrat)\n\nDer Rat, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel 21 des Ge-\nschäftsreglementes des Stadtrates, beschliesst einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDie Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt gewählt:\n\na)\n\nb)\n\nc)\n\nd)\n\ne)\n\nSAKO P+F\n\nSAKO B+L\n\nSAKO BiSK\n\nSAKO Si+So\n\nSAKO StE\n\nPräsidium\nVizepräsidium\nPräsidium\nVizepräsidium\nPräsidium\nVizepräsidium\nPräsidium\nVizepräsidium\nPräsidium\nVizepräsidium\n\nThomas Hiltpold\nNicole Krenger (glp)\nPhilipp Deriaz (SVP)\nFranz Schori\n\nManfred Löcher (EDU)\nSusanna Ernst-Reusser\n\nPiero Catani\nDaniel Schenk (SVP)\nPeter Aegerter\n\nAndrea de Meuron\n\nGrüne\n\nFdM\nSVP/FDP\nSP\nFdM\nBDP\nSP\nSVP/FDP\nBDP\nGrüne\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2016\n\n5. Spezialkommission Teilrevision Geschäftsreglement Stadtrat\n\nGrundlage: Protokoll der Stadtratspräsidienkonferenz Mitglieder: 3 SVP/FDP, 2 SP, je 1FdM, BDP,\nGrüne\n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass durch die Teilrevision unter Umständen auch das\n\nVerhältnis Stadtrat zu Gemeinderat betroffen sein könnte. Der Gemeinderat bittet die Spezialkommission,\n\nvorgängig den Gemeinderat anzuhören, damit die Kommission die Teilrevision in Kenntnis aller Umstän-\n\nde vornehmen und allenfalls auch die Haltung des Gemeinderates einbeziehen kann.\n\nDer Rat wählt die folgenden Mitglieder einstimmig in die Spezialkommission Teilrevision Geschäftsreg-\nlement Stadtrat und wählt das Präsidium und Vizepräsidium:\n\nMatthias Wiedmer (SVP)\nReto Schertenleib (SVP)\nLukas Lanzrein (SVP)\nFranz Schon\n\nPiero Catani\nNicole Krenger (glp)\nPeter Aegerter\nThomas Hiltpold\n\nSVP/FDP\nSVP/FDP\nSVP/FDP\nSP\nSP\nFdM\nBDP\nGrüne\n\nPräsidium\n\nVizepräsidium\n\n6. Spezialkommission elektronisches Abstimmungssystem Stadtrat\n\nGrundlage: Protokoll der Stadtratspräsidienkonferenz Mitglieder: 3 SVP/FDP, 2 SP, je 1FdM,BDP,\nGrüne\n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, hält fest, dass sich die Fraktion bezüglich der vorgeschlagenen Mitglieder\neinig ist, jedoch nicht über die Zuteilung des Vizepräsidiums. Bei der Spezialkommission Teilrevision Ge-\nschäftsreglement geht das Präsidium an eine rechte Fraktion, das Vizepräsidium an eine Mittepartei. Bei\nder Spezialkommission elektronisches Abstimmungssystem ist eine linke Partei für das Präsidium vorge-\n\nschlagen und eine rechte Partei als Vizepräsidium. Er schlägt Peter Aegerter (BDP) als Vizepräsident der\nSpezialkommission elektronisches Abstimmungssystem vor, damit eine Mittepartei vertreten ist.\n\nSerge Lanz (SVP/FDP) beantragt einen kurzen Sitzungsunterbruch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.\n\nSerge Lanz (SVP/FDP) zieht seine Kandidatur als Vizepräsident der Spezialkommission elektronisches\nAbstimmungssystem Stadtrat im Sinne einer Konsensfindung zurück. Die Lösungsfindung in der Kom-\n\nmission wird entscheidend sein und nicht die Zuteilung des Vizepräsidiums.\n\nDer Rat wählt die folgenden Mitglieder einstimmig in die Spezialkommission elektronisches Abstim-\nmungssystem Stadtrat:\n\nSimon Schweizer (SVP) SVP/FDP\nMichael Dähler (SVP) SVP/FDP\nSerge Lanz (FDP) SVP/FDP\nMartin Allemann SP\nSabine Kaufmann SP\nJonas Baumann (EVP) FdM\nPeter Aegerter BDP\nTill Weber Grüne\n\nDer Rat wählt das Präsidium und das Vizepräsidium einstimmig bei einer Enthaltung wie folgt:\n\nPräsidium: Allemann Martin\nVizepräsidium: Peter Aegerter\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2016\n\n7. Verkehrsanlagen, Umgestaltung Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und Gur-\n\nnigelstrasse\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 465'OOQ Franken für die Umgestaltung einer Kreu-\nzung und gleichzeitige Genehmigung des Projekts\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 1/2016\n\nSimon Werren, SAKO B+L, hält fest, dass die Fussgängerstreifen an der Kreuzung Pestalozzi-, Waisen-\n\nhaus- und Gurnigelstrasse nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Für einen Kreisel rei-\n\nchen die Platzverhältnisse nicht aus. Bei der vorgeschlagenen Lösung handelt es sich um eine einmalige\n\nNeugestaltung in Thun. Im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan sind 500'OOQ Franken für das Projekt re-\n\nserviert. Die SAKO B+L stimmt dem Verpflichtungskredit von 465'QOO Franken einstimmig zu.\n\nFür die BDP-Fraktion, so Simon Werren, ist die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger wich-\n\ntig. Das Projekt, welches gleichzeitig fünf Fussgängerstreifen verbessern kann, ist sinnvoll. Die Fraktion\n\nstimmt dem Antrag einstimmig zu.\n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, hält fest, welche Gegenleistung die Bevölkerung für den Verpflichtungskredit\nvon 465'QOO Franken erhält: Eine grössere Schulwegsicherheit, die Sanierung von fünf kritischen Fuss-\n\ngängerstreifen, ein faktisches Uberholverbot bei den Bushaltestellen dank Mittelinseln, eine moderne Be-\n\nleuchtungsanlage sowie einen Identifikations- und Aufenthaltsort, der gleichzeitig ein grüner Platz sein\n\nsoll. Technisch ist die Lösung auf den engen Platzverhältnissen sicher einmalig. Ob und wie weit die Lö-\n\nsung funktionieren wird, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Architektonisch stellt das Projekt aus Sicht\nder Fraktion kein Meisterwerk dar. Einmal mehr fehlt zwischen Planung und Umsetzung von Verkehrsan-\n\nlagen das Bindeglied der Gestaltung. Die Lösung sollte nicht nur funktionieren, sondern auch gestalteri-\n\nsehen Anforderungen genügen. Die Wiederbelebung der Funktion eines Stadtarchitekten - in welcher\n\nForm auch immer- wäre für die Stadt sicher nützlich. Die Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, hält fest, dass die nicht alltägliche Verkehrsmassnahme zu Diskussi-\nonen führen könnte. Die Fraktion vertraut in Sachen Verkehrsmassnahmen und Verkehrsführung dem\n\nzuständigen Amt. Die optischen Massnahmen beim vorliegenden Projekt erscheinen logisch und nach-\n\nvollziehbar. Die farbigen Abgrenzungen und Markierungen führen gewollt zu einer gewissen Verunsiche-\n\nrung der Verkehrsteilnehmenden, so dass die Konzentration erhöht und das Tempo reduziert wird. Er\n\nweist darauf hin, dass die Abschrägungen auch für ältere Menschen, für Personen in Rollstühlen oder mit\n\nRollatoren gut überwindbar sind. Die nötigen Mittel sind im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan einge-\n\nstellt. Die Fraktion unterstützt das Projekt einstimmig.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, steht hinter dem Primärziel des Projektes, nämlich die Sicherheit der\nFussgängerinnen und Fussgäriger zu erhöhen. Die Mittelinseln sind hierfür bestimmt förderlich. Die An-\n\nrampung führt zu einer angepassten Geschwindigkeit und damit zu einer weiteren Erhöhung der Sicher-\n\nheit. Das zweite Projektziei stellt aus Sicht der Fraktion das Gestaltungsziel dar. Leider ist die Fraktion\nGrüne in der SAKO B+L nicht vertreten und hat die Begründungen zur Gestaltung nicht erklärt erhalten.\nDer Fraktion entzieht sich die Magie dieses Ortes als Eingangstor in ein neues urbanes Quartier. Dass\n\nder Platz ein neues Begegnungszentrum werden soll, ist mit den vorliegenden Plänen nicht nachvollzieh-\n\nbar. Mit Interesse und mit einer gewissen Verwunderung hat die Fraktion von den farbigen Formen\n\nKenntnis genommen. Die Fraktion erachtet die Erstellung eines gesamtheitlichen gestalterischen Kon-\n\nzeptes für Kreuzungen und spezielle Verkehrssituationen in Thun, allenfalls unter Beizug einer Fachper-\n\nson, als sinnvoll. Stadtrat Hiltpold persönlich freut sich, dass die Bäume beim Projekt miteinbezogen wer-\n\nden und der Gemeinderat Alleen erhalten will. Die vorgeschlagene Lösung ist nicht kostengünstig, da ne-\n\nben dem beantragten Verpflichtungskredit noch gebundene Ausgaben anfallen. Die Fraktion stimmt dem\n\nGeschäft einstimmig zu.\n\nSeite 127\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2016\n\nLukas Rohr, Fraktion der Mitte, beurteilt das Projekt als sehr positiv. Obwohl für einen Kreisel kein Platz\nbesteht, hat das zuständige Amt schnell eine kreative Lösung gefunden, welche rasch umgesetzt werden\n\nsoll. Es können diverse Probleme gemeinsam gelöst werden. Die Sicherheit wird erhöht und die Über-\n\ngange sind gut überwindbar für Personen mit Rollstühlen, Rollbrettern, Rollatoren und Rollschuhen. Die\n\nFraktion freut sich, dass eine zweckmässige Lösung vorliegt und auch ein Zeichen für eine grüne Stadt\n\ngesetzt wird. Dem Antrag stimmt die Fraktion einstimmig zu.\n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt für die positive Aufnahme des Geschäftes. Zum Thema Gestaltung\n\nfügt er an, dass das zuständige Amt differenziert vorgeht. Bald wird der Stadtrat Gelegenheit haben sich\nzur Neugestaltung Aarefeldstrasse zu äussern, wo eine andere Gestaltungsart vorgeschlagen wird. Der\n\nGemeinderat hat sich mit der Thematik Funktionalität versus Gestaltung auseinandergesetzt und hat da-\n\nbei auch die Kosten beachtet. Er weist darauf hin, dass die vielen Kreisel in Thun nicht nur hohe Baukos-\n\nten, sondern auch hohe Folgekosten verursachen. Mit der vorgeschlagenen Ausgestaltung und Materiali-\n\nsierung der Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und Gurnigelstrasse ist später noch eine Anpassung in\n\nForm einer Steigerung möglich. Mit dem Projekt Umgestaltung Strassenraum Innenstadt, welches mit\n\ndem Bypass Thun-Nord ansteht, wird der Stadtrat Gelegenheit haben, übergeordnete Überlegungen zur\n\nGestaltung einzubringen.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Dezember 2015, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 465'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung für die bauliche Umgestaltung der Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und Gurnigel-\n\nstrasse.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n8. Strandbad Lachen\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 180'OOQ Franken für die Planung und Projektierung\nder Gesamtsanierung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 2/2016\n\nSimon Werren, SAKO B+L, stimmt dem Verpflichtungskredit von 180'OOQ Franken für die Planung und\nProjektierung einstimmig zu. Das Strandbad liegt an perfekter Lage mit bestem Blick auf die Berge. Bau-\nliche Massnahmen werden in den nächsten Jahren nötig sein, um das Strandbad auch zukünftig genies-\n\nsen zu können.\n\nDie BDP-Fraktion, so Stadtrat Werren, stimmt dem Kredit zu. Die Aufteilung von 20% Investitionen und\n\n80% baulichen Unterhalt stuft die Fraktion als korrekt ein. So können kleinere Projekte direkt einfliessen,\nsofort geplant und später auch noch umgesetzt werden. Die Fraktion ist überzeugt, dass es der richtige\n\nZeitpunkt für die Umsetzung ist, auch wenn die Kosten der Gesamtsanierung hoch sind.\n\nManfred Löcher, SAKO BiSK, weist auf den interessanten Vortrag von Frau Röthlisberger, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, hin. Positiv ist, dass in der Planungsfrage diverse Nutzergruppen einbezogen werden.\n\nAus Sicht der SAKO ist die Planungsphase sehr gut vorbereitet. Die Fragen der SAKO sind beantwortet\nworden. Die SAKO BiSK stimmt dem Antrag mit 5 : 0 Stimmen zu.\n\nDie Fraktion der Mitte, so Stadtrat Manfred Löcher, sieht im Strandbad ein Juwel der Stadt. Es soll kein\nAquapark daraus entstehen, sondern seinen Charakter behalten. Es ist erfreulich, dass die Stadt im The-\n\nsenkonkurrenzverfahren den eigenen Kostenvorstellungen Gewicht gegeben hat. Er weist jedoch darauf\n\nhin, dass ein Juwel nicht in Plastik verpackt wird. MUSS beispielsweise eine Wasserrutschbahn ersetzt\n\nwerden, soll ein anständiger Ersatz gemacht werden. Die Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu.\n\nSeite 128\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2016\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP/FDP-Fraktion, dankt für die ausführliche Dokumentation. Das Strandbad\n\nmit seiner einmaligen Lage ist einer der schönsten und bekanntesten Plätze in Thun. Dazu Sorge zu tra-\n\ngen, lohnt sich. Es geht um Kosten von rund 14 Mio. Franken, wobei die Besucherinnen und Besucher\n\nvon den ausgeführten Massnahmen grösstenteils nichts sehen werden. Dies ist auch richtig so, denn es\n\nhandelt sich um eine Sanierung und nicht um eine Erneuerung. Es ist sinnvoll, dass, wenn Infrastruk-\n\nturänderungen vorgenommen werden und der Eingangsbereich neu gestaltet werden soll, bereits weiter\n\nRichtung Hafenbecken gedacht wird. Dass der Projektierungskredit nicht im aktuellen Aufgaben- und Fi-\nnanzplan eingestellt ist, erachtet die Fraktion als störend. Im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt ist\nzu hoffen, dass diese Kosten im Ausführungsprojekt eingespart werden können. Die Fraktion stimmt dem\n\nGeschäft einstimmig zu.\n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, teilt mit, dass das Geschäft in der Fraktion unbestritten ist und die\nFraktion dem Antrag einstimmig zustimmt. 80% der geplanten Ausführungskosten sind für die Besuche-\n\nrinnen und Besucher kaum sichtbar. Nur 20% der Ausgaben tragen zur Attraktivitätssteigerung bei und\n\nwerden wahrgenommen. Dieser Aspekt sollte nicht vergessen gehen. Die Leitsätze im Bericht wie hohe\n\nFlexibilität inner- und ausserhalb der Badesaison, eine primäre Wassersportanlage für den Breitensport\n\nund ein ansprechendes gastronomisches Angebot im Restaurant erachtet die Fraktion als sehr wichtig.\n\nAus Sicht der Fraktion sollte die in den Prozess einbezogene Nutzergruppe nicht nur aus Vereinen und\n\nSchulen bestehen. Die allgemeine Bevölkerung wie beispielsweise Familien sollten ebenfalls vertreten\n\nsein. Das Anliegen wurde bereits in der SAKO diskutiert. In der SAKO wurde gesagt, dass der Chefba-\n\ndemeister die Bedürfnisse aller Benutzergruppen kennt und er diese im partizipativen Prozess einbringen\nkann. Dies wird von der Fraktion keineswegs in Frage gestellt. Stadträtin Rupp Gyger macht auf unkom-\n\nplizierte Verfahren wie Kundenbefragungen und Ideensammlungen auf Pinnwänden aufmerksam.\n\nBeat Grimm, Fraktion Grüne, dankt für den ausführlichen Bericht und für die Informationsveranstaltung.\n\nDie Fraktion findet es positiv, dass der Chefbademeister die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer gut\nkennt und er in der Planungskommission mitwirkt. Es ist zu hoffen, dass er auch Gehör finden wird. Die\n\nFraktion Grüne stimmt dem Antrag einstimmig zu. Das Projekt sollte so umgesetzt werden wie an der In-\n\nformationsveranstaltung vorgestellt. Ebenfalls sollten die Vorstösse "Mehr Strämu und Schwäber für alle"\n\nund "Attraktivitätssteigerung des Strandbads Thun" bei der Umsetzung berücksichtigt werden. Dabei geht\nes vor allem um die flexible Nutzung des Geländes und um die Klärung der flexiblen Öffnungszeiten. Mit\nabdeckbaren Becken könnte eine flexible Nutzung realisiert werden, da der Risikofaktor wegfallen würde.\n\nBesonders gefällt Stadtrat Grimm, dass richtiges Verhalten mit Anjmationstafeln anstatt mit Verbotstafeln\ngefördert werden soll. Die Fraktion unterstützt den prozesshaften Planungsvorgang und hofft, dass der\n\nStadtrat über Teilschritte informiert wird.\n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt für die breite Unterstützung der allgemeinen Stossrichtung der Sa-\nnierung. Wesentlich an der Stossrichtung ist der Erhalt des heutigen Charakters des Strandbads. Was die\n\nKosten anbelangt, hat der Rat bestimmt zur Kenntnis genommen, dass mit einer Kostengenauigkeit von\n\n25% gerechnet wird. Der Verpflichtungskredit für Planung und Projektierung wird sich auf jeden Fall in-\nnerhalb des Spielraums von 200'OQO Franken bewegen. Dass dieser Betrag nicht im Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan eingestellt ist, erachtet die SVP/FDP-Fraktion als störend. Er bestätigt, dass in der Planung\n\nauch die Zielsetzung der flexibleren Nutzung bearbeitet wird. Hierzu sind auch die betrieblichen und or-\n\nganisatorischen Möglichkeiten zu beurteilen. Wie im Bericht festgehalten, wird die Nutzergruppe nötigen-\nfalls themenbezogen erweitert. Für den Einbezug erweiterter Nutzergruppen wird ein pragmatisches Vor-\n\ngehen gewählt.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Dezember 2015, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eihes Verpflichtungskredites von 180'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung für die Planung und Projektierung der Gesamtsanierung Strandbad Lachen.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nSeite 129\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2016\n\n9. Motion M 4/2015 betreffend Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze\n\nReto Schertenleib (SVP), Fraktionen SVP/FDP und BDP vom 20. August 2015; Beantwortung\n\nGemeinderat Konrad Hädener weist auf die drei Hauptargumente des Gemeinderates für die Beantwor-\n\ntung hin. Punkt 1: Dem Gemeinderat fehlt zum heutigen Zeitpunkt ein Anlass für eine Revision. Die Moti-\n\nonäre beurteilen die heutige Regelung als unpraktikabel. Die Vollzugsorgane der Verwaltung sehen im\n\nVollzug jedoch keine Probleme. Auch bei den Quartierleisten ist die Parkplatzsituation momentan kein\nThema. Er betont, dass die Handwerkerparkkarte umgesetzt worden ist. Das Angebot ist differenziert und\n\numfangreich. Eine Totalrevision würde vermutlich mehr Verlierer produzieren als Gewinner. Punkt 2: Der\n\neinzige absehbare Eingriff ist die Aufhebung der oberirdischen Parkplätze mit Eröffnung der Parkhäuser\nCity Süd und City Ost sowie mit dem Bypass Thun-Nord. Nach Inbetriebnahme des Parkhauses City Ost\nkönnen weitere Massnahmen geprüft werden. Die Motion erwartet Anpassungen vor Ende 2018. Dies\n\nhätte jedoch zur Folge, dass Anpassungen ins Blaue hinaus erfolgen müssten, was sinnlos erscheint.\n\nPunkt 3: Es handelt sich aus Sicht des Gemeinderates um eine Übung am falschen Turngerät. Wer sich\n\nein grösseres Parkierungsangebot bezüglich Fläche und/oder Zeit wünscht, sollte sich bei den bekannten\nPartizipationsprozessen einbringen. Ein Engagement für mehr öffentliche Parkplätze sollte im Rahmen\nder Ortsplanungsrevision und nicht bei der Parkierungsordnung erfolgen. Er betont, dass in der heutigen\n\nZeit im Siedlungsbau eher autofreie Zonen als attraktiv gelten.\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, ärgert sich über die Antwort des Gemeinderates. Positiv an der\n\nBeantwortung ist nur die Übersicht über die Parkgebühren. Thun befindet sich gemäss dieser Übersicht\nin der mittleren bis oberen Preissequenz. Es gibt 11 verschiedene Parkkartenmöglichkeiten in der Stadt.\nDer Gemeinderat will die Motion in ein Postulat umwandeln. Jedoch hat es einen Grund, wieso der Vor-\n\nstoss als Motion eingereicht worden ist. Er erinnert an das Postulat bezüglich Perimeter-Erweiterung für\n\nZonenparkkarten, welches der Rat gegen den Willen des Gemeinderates überwiesen hat. Bis heute wur-\n\nde nichts unternommen, weil gewisse Ämter in der Verwaltung das Projekt blockieren. Der damaligen\n\nDiskussion im Rat hat er entnommen, dass einige Stadträtinnen und Stadträte die grundsätzliche Revisi-\n\non der Parkordnung sinnvoll finden würden. Stadtrat Schertenleib möchte mit der Motion beispielsweise\nvermeiden, dass jemand, der um 22:00 Uhr in Thun parkiert, sein Auto um 02:00 Uhr morgens wieder\n\numparkieren muss. Zu den in der Antwort genannten Kosten für Ummarkierungen hält er fest, dass jeder\n\nParkplatz von Zeit zu Zeit neu markiert werden muss. Ob zu diesem Zeitpunkt blaue oder weisse Farbe\n\nverwendet wird, spielt finanziell wohl keine Rolle. Auch die Beschilderung wird seiner Ansicht nach nicht\nzu hohen Kosten führen. Er kann nicht nachvollziehen, wieso das Parkplatzreglement, welches vor 12\n\nJahren erlassen wurde, nicht überarbeitet werden kann. Dass die Verwaltung und der Gemeinderat Ar-\n\ngumente gegen eine baldige Anpassung finden, ist ihm bewusst. Die Motionäre stellen den Antrag, die\n\nMotion anzunehmen. Die Umwandlung in ein Postulat lehnen sie ab. Stadtrat Schertenleib appelliert an\n\ndie Stadträtinnen und Stadträte, welche bei früheren Debatten die grundsätzliche Überarbeitung der Par-\nkierungsordnung unterstützt haben, die Motion anzunehmen.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, hat das Ziel der Motion nicht verstanden. Trotz seiner Nach-\n\nfrage in der SAKO konnten ihm die Vertreter der SVP/FDP-Fraktion keine Erklärung zum Ziel der Motion\ngeben. Dies führt zu Spekulationen. Er vermutet, dass persönliche Interessen hinter dem Vorstoss ste-\n\ncken, was durchaus erlaubt ist. Als Leistpräsident ist ihm das Problem mit den öffentlichen Parkplätzen\nfremd. Vielleicht beziehen sich die Schwierigkeiten jedoch nur auf einzelne Quartiere in der Stadt. Sollte\ndas Anliegen der Motion dahin gehen, dass mehr Parkplätze an kritischen Orten geschaffen werden sol-\n\nlen, wäre er froh um eine klare, verständliche Formulierung. Die Fraktion ist aus politischer Sicht gegen\n\nGratisparkplätze in der Nacht. Eine solche Regelung wäre für Bauherren von Einstellhallen oder für In-\n\nvestoren von Uberbauungen negativ. Wer ein Auto hat weiss, dass er es nicht gratis parkieren kann. Es\n\nmacht Sinn, die Überprüfung nach Eröffnung der Parkhäuser vorzunehmen. Die Fraktion befürwortet die\n\nUmwandlung in ein Postulat, wird jedoch das Postulat nicht überweisen.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt Gemeinderat Hädener für seine Worte. Die Motion löst viele\n\nEmotionen aus. Die Fraktion hat die Zielsetzung des Vorstosses wie die Fraktion der Mitte auch nicht\nverstanden. Sie fragt sich, ob es darum geht, dass es zu wenig Parkplätze in den Quartieren hat oder ob\n\nes stört, dass Autos in der Nacht nicht gratis parkiert werden können. Von den Quartierleisten hat sie kei-\n\nne Antworten zum Thema Parkieren erhalten. Eventuell gibt es auch Personen, die keinen Parkplatz mie-\n\nSeite 130\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2016\n\nten wollen, aber eine Anwohnerkarte für 20 Franken pro Monat lösen. Finden diese Personen keinen\n\nParkplatz in der direkten Nähe ihrer Wohnung, stören sie sich an dieser Situation. Wer in Thun wohnt o-\n\nder neu nach Thun zieht, kann sich bestimmt über die Parkierungsmöglichkeiten informieren. Für Perso-\n\nnen, welche bei Freunden in Thun übernachten wollen, kann unkompliziert eine 24-Stundenkarte gelöst\n\nwerden. So ist ein Umparkieren nach vier Stunden nicht nötig. Wenn die Fraktion Grüne ein Reglement\n\noder eine Anpassung einer gesetzlichen Grundlage fordert, wird dieses Anliegen oft als zu bürokratisch\n\nbezeichnet. Es ist durchaus sinnvoll, die vor 12 Jahren in Kraft gesetzte Parkierungsordnung nach der\n\nEröffnung der beiden Parkhäuser zu überprüfen. Der Gemeinderat hat dargelegt, wieso die Überprüfung\n\nin der laufenden Legislatur keinen Sinn macht. Wer nicht bereit ist, einen fixen Parkplatz zu mieten, will\n\nwohl eher einen günstigen Autoabstellplatz zulasten der Allgemeinheit haben. Die Fraktion ist gegen eine\ngrundlegende Neuorganisation, da diese zu neuen Unsicherheiten führen würde. Den Vorstoss lehnt die\n\nFraktion ab.\n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, unterstreicht, dass sich die Baupublikationen für Garagen und Einstellhallen-\n\nplatze vervielfacht haben als bekannt wurde, dass die Stadt die Parkplätze reduzieren und die Parkplätze\nzentral bewirtschaften will. Die innovativen Anwohnenden und Liegenschaftsbesitzer haben in die Parkie-\n\nrungsmöglichkeiten investiert. Beim Postulat zur Erweiterung der Zonenparkkarten hielt Stadtrat\n\nSchertenleib fest, dass zusätzlicher Suchverkehr stattfindet, weil Parkkartenbesitzende wegen der knap-\n\npen Parkplatzsituation auf Schulhausplätze ausweichen müssen. Er wurde als Leistpräsident noch nie\n\nauf die Parkplatzsituation angesprochen. Es gibt auch Privatpersonen, die ihren Einstellhallenplatz weiter\n\nvermieten anstatt ihn selber zu nutzen. Dies deshalb, weil das Parkieren mit der Zonenparkkarte so güns-\n\ntig ist, dass man mit derWeitervermietung des Einstellhallenplatzes Geld verdienen kann. Aus seiner Be-\n\nobachtung in den Quartieren Schönau und Hohmad leitet er ab, dass rund 20% der öffentlichen Parkplät-\nze in Quartieren von Geschäftsautos belegt sind. Wird berücksichtigt, dass die meisten der Personen,\n\nwelche ein Geschäfts,auto haben, auch noch über ein privates Auto verfügen, verknappt sich die öffentli-\n\nehe Parkplatzsituation zusätzlich. Es brauchte seiner Meinung nach daher eher eine Untersuchung über\n\ndie Belegung der Parkplätze als eine Untersuchung zur Parkplatzbewirtschaftung. Solche Untersuchun-\n\ngen können zu Änderungen bei den Gebühren führen, in welche Richtung ist jedoch unklar. Die Lösung\n\nmit der Zonenparkkarte ist bei den Anwohnenden weitgehend akzeptiert. Anpassungen an der Ordnung\n\nsind heikel. Die Fraktion lehnt den Vorstoss ab. Sollte er als Postulat überwiesen werden, beantragt die\n\nFraktion die Abschreibung.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, erscheint die Antwort des Gemeinderates so, als ob der Gemeinderat\n\ngrundsätzlich keine Anpassung will. Wer wissen will, was mit der Motion erreicht werden soll, muss zwin-\n\ngendermassen den Text der Motion lesen. Es soll unter anderem eine Gesamtanalyse über die heutige\n\nBewirtschaftungslösung der öffentlichen Parkplätze vorgenommen werden. Eine solche Analyse liegt\n\nnicht vor. Er betont, dass in der relativ kleinen Stadt Thun 11 verschiedene Parkkarten erhältlich sind,\n\nwas unsinnig erscheint. Wieso die Anpassung des Reglementes abhängig von der Eröffnung eines Park-\n\nhauses ist, kann er nicht nachvollziehen. Die Überprüfung der Parkierungsordnung könnte aus Sicht der\n\nFraktion unabhängig davon erfolgen. Die Verwaltungsblockade, welche Stadtrat Schertenleib angespro-\n\nchen hat, ist nachvollziehbar. Die beiden betroffenen Direktionen arbeiten tatsächlich nicht Hand in Hand\nzusammen. Die BDP-Fraktion will im Gegensatz zu Stadtrat Schertenleib keine 24-Stunden-\n\nGratisparkplätze.\n\nGemeinderat Konrad Hädener hält fest, dass immer noch Widersprüche unter den Stadträtinnen und\n\nStadträten im Raum stehen. So stört sich beispielsweise Stadtrat Aegerter am zu grossen Angebot von\n\n11 Parkkarten, jedoch unterstützt er mit anderen Vorstössen die Einführung von weiteren, unbestrittener-\n\nweise sinnvollen, Parkkarten. Gemeinderat Hädener betont, dass die Situation mit den vorgeschlagenen\n\nMassnahmen in der Motion nicht verbessert wird.\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, findet es verwaltungsökonomisch vertretbar, ein Reglement 12\n\nJahre nach Inkraftsetzung kritisch zu überprüfen. Zum Votum von Jonas Baumann hält er fest, dass kein\n\nEigeninteresse hinter der Motion steht. Er unterstreicht zudem, dass er keineswegs mehr Parkplätze will.\n\nEs geht um die Erstellung einer Gesamtanalyse und um die Bewirtschaftungsform der Parkplätze. Die\n\nZielsetzungen der Motion sind unter den Ziffern 1 bis 3 in der Motion aufgezeigt. Der Gemeinderat und\ndie Verwaltung sollen mit der Erarbeitung eines Vorschlags beauftragt werden, welcher dem Stadtrat vor-\n\nSeite 131\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2016\n\ngelegt werden kann. Mit der Überweisung der Motion werden noch keine Änderungen erfolgen und keine\n\nMassnahmen ergriffen. Er ersucht den Rat, die Motion anzunehmen.\n\nDer Stadtratspräsident erklärt, dass nur über die Motion abgestimmt wird, weil die Motionäre mit der\n\nUmwandlung in ein Postulat nicht einverstanden sind.\n\nDer Rat lehnt die Motion mit 21 : 16 Stimmen ab.\n\nMitteilungen\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger erinnert an die Besichtigung des Hochwasser-Entlastungsstollens\n\nund bittet um allfällige Anmeldungen im Anschluss an die heutige Sitzung.\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger bittet die Anwesenden im Namen von Philippe Deriaz als Vertreter\n\ndes OK des heutigen Abends, ihren Platz bis 20:15 Uhr einzunehmen.\n\nDer Stadtratspräsident macht auf die Einladung zum Skitag am Samstag, 5. März 2016 aufmerksam. Er\n\nhofft auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer.\n\nEingänge\n• Interpellation l 1/2016 betreffend steigende Asylgesuchszahlen führen zu höheren Sozialhilfekosten -\n\ntickt hier eine "sozialpolitische und finanzielle Zeitbombe"?; SVP/FDP-Fraktion vom 22. Januar 2016\n\nVerschiebungen\nAuf die nächste Sitzung werden verschoben:\n\n• Postulat P 11/2015 betreffend aktive Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge; Alice Kropf (SP), Franz\nSchori (SP), Till Weber (Junge Grüne), Reto Vannini (BDP), Daniela Huber Natter (BDP) und Mitun-\nterzeichnende vom 20. August 2015; Beantwortung\n\n• Postulat P 12/2015 betreffend Erstellen eines Reisemobil-Stellplatzes auf städtischem Gebiet; Alain\nKleiner, SVP/FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; Beantwortung\n\nDer Stadtratspräsidept Der Stadtratssekretär\n\n[.<-. /.-y<-C.'^- 7,^^^^\nMatthias Wiedmer Remo Berlingei\n\nSeite 132\n\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 22. Oktober 2015

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 11. Juni 2015

text: \n  Seite 1 von 2 \n\nStadtkanzlei  \n\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n \n \n\nPublikation \n \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 11. Juni 2015, 17:00 Uhr, Rathaus \n\n \n \n\n1. Jahresbericht 2014; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 31. März 2015, Kenntnis-\n\nnahme und Abschreibungen \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 27. März 2015  \n \nbeschliesst: \n\n \n\n1.  Vom Stand der hängigen Motionen und Postulate wird Kenntnis genommen. \n2.  Die Vorstösse Nrn. 1, 3, 4, 18, 25, 27, 28 und 33 dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n\n \n\n2. Jahresrechnung und Jahresbericht 2014; Genehmigung \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der Stadtverfas-\nsung, Artikel 16 des Finanzreglementes und Artikel 51 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von \nThun sowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2014, \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 6'010'321.86 als neue Ausgabe zu Lasten der Laufenden \n\nRechnung 2014, Konto 1740.363.10 für die Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von Fr. 9'563'011.15 in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von Fr. 356'564.67 in der Kompetenz der Direktion \nPräsidiales und Finanzen (gemäss SW 2), davon Fr. 185'140.34 gebunden und Fr. 171'424.33 \nneu. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2014, welche bei einem Aufwand von Fr. 288'115'105.29 und \neinem Ertrag von Fr. 288'115'105.29 ausgeglichen abschliesst. \n\n5. Genehmigung der Jahresrechnung 2014 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand \nund einem Ertrag von total je Fr. 248‘372.90 ausgeglichen abschliesst. \n\n6. Genehmigung des Jahresberichtes 2014. \n \n\n3. Legislaturziele 2015-2018; Kenntnisnahme \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom Bericht des Gemeinderates vom 13. Mai 2015,  \n \nbeschliesst: \n\n \nVon den Legislaturzielen 2015-2018 des Gemeinderates wird Kenntnis genommen. \n\n\n\n  Seite 2 von 2 \n\n4. Neue Vereinbarung Schweizer Künstlerbörse 2016-2019; Genehmigung eines Verpflichtungs-\n\nkredites \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Mai 2015 \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von CHF \n\n125‘000 inkl. MWST (städtischer Barbeitrag von CHF 110‘000 sowie Dienstleistungen/Gebühren \nder Stadt Thun mit einem Kostendach von maximal CHF 15‘000) zu Lasten der Erfolgsrechnung \nfür die Jahre 2016 bis 2019. \n\n2. Die entsprechenden Beiträge sind in die jährlichen Budgets der Jahre 2016 bis 2019 der Produkte-\ngruppe Öffentliche Sicherheit (Anlässe) aufzunehmen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n\n \nRechtsmittelbelehrung \n\n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \nvom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 4 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regie-\nrungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \n \n \n\n \nThun, 12. Juni 2015 / hä  Stadtkanzlei Thun \n \n \n\n Bruno Huwyler \n Stadtschreiber \n\n \n \n\n \n \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 18. Juni 2015. \n\n \nAm 12. Juni 2015 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\tPublikation\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 05. Juni 2014

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEIN L AD U N G  \nStadtrat \n\n \n \n\n04. Stadtratssitzung (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 5. Juni 2014, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n\n  \n\n1. Protokoll     \n\n  Genehmigung des Protokolls vom 27. März 2014 \n\n  \n\n2. Stadträtliche Kommission \n\nErsatzwahl SAKO Stadtentwicklung anstelle von Heinz Schürch (SVP) \n   \n\n  \n\n3. Jahresbericht 2013; Stand der hängigen Motionen und Postulate P + F 06/2014 \n\n  Kenntnisnahme und Abschreibungen \n  \n\n4. Jahresrechnung und Jahresbericht 2013 P + F \nBRK und alle \n\nSAKO‘s \n\n09/2014 \n\n  \nGenehmigung \n\n  \n\n5. Schlossmuseum Thun (SMT) BiSK \nSAKO BisK \n\n07/2014 \n\n  \n\nErhöhung Stadtbeitrag an Stiftung Schlossmuseum Thun von bisher CHF 124‘200 \nauf neu CHF 204‘200 (Bewilligung eines Nachkredites) und Verpflichtungskredit von \nCHF 200‘000 für die Ausstellungserneuerung im Donjon \n\n  \n\n6. Postulat P 2/2014 betreffend Nebeneinkünfte des Gemeinderates P + F P 2/2014 \n\n  SP-Fraktion vom 17. Januar 2014; Beantwortung \n\n  \n\n7. Postulat P 1/2014 betreffend Transparenz und Fairness in der Kulturförderung BiSK P 1/2014 \n\n  Fraktion der Mitte vom 17. Januar 2014; Beantwortung \n\n  \n\n8. Interpellation I 1/2014 betreffend vertraulicher Vertrag zwischen der Stadt Thun \nund dem alternativen Jugendzentrum an der Seestrasse NKK Thun \n\nBiSK I 1/2014 \n\n  SVP-Fraktion vom 17. Januar 2014; Beantwortung \n\n  \n\n9. Postulat P 3/2014 betreffend Einführung einer erweiterten Gewerbeparkkarte \n(Handwerkerparkkarte) \n\nSi + So P 3/2014 \n\n  Michael Dähler (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Januar 2014; Beantwortung \n\n  \n\n10. Interpellation I 20/2013 betreffend Entzug der demokratischen Kontrolle durch \nNeugestaltung der Stiftung WIA (Wohnen im Alter) \n\nSi + So I 20/2013 \n\n  Kropf Alice (SP) und Mitunterzeichnende vom 13. Dezember 2013; Beantwortung \n\n  \n\n11. Interpellation I 2/2014 betreffend Zertifizierung der Stadt Thun als \nGesundheitsstadt \n\nSi + So I 2/2014 \n\n  Piero Catani (SP) und Mitunterzeichnende vom 17. Januar 2014; Beantwortung \n\n  \n\n12. Fragestunde \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 3. Juni 2014, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n\n \nThun, 9. Mai 2014 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten (oder im Anschluss an die Sitzung) \nwird den Ratsmitgliedern und den Medien ein Imbiss angeboten. \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nwww.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html ) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n\n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse:  \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf. \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n \n \n \n \n\n• Adressliste Stadtrat, Stand April 2014 \n\n• Sitzpläne Stadtrat, Stand April 2014 \n\n \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 20. Januar 2017

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG  \nStadtrat \n\n \n \n\n1. Stadtratssitzung \n\nFreitag, 20. Januar 2017, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n___________________________________________________________________________ \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Wahl des Stadtratsbüros 2017 --   \n\n  \n\n(Grundlage: Artikel 14 Geschäftsreglement Stadtrat) \na) Stadtratspräsidium (SP) \nb) Erstes Vizepräsidium (FdM) \nc) Zweites Vizepräsidium (SVP/FDP) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (Grüne und BDP) \n\n  \n\n  \n\n2. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls vom 16. Dezember 2016 \n\n  \n\n  \n\n3. Stadträtliche Kommissionen --   \n\n  \nErsatzwahl SAKO Präsidiales und Finanzen anstelle von Simon Schweizer (SVP) \nErsatzwahl SAKO Stadtentwicklung anstelle von Christine Buchs (FDP) \n\n  \n\n  \n\n4. Stadträtliche Kommissionen \n\nErgänzungswahl der Sachkommissionen auf 40 Mitglieder \n\n--   \n\n  \n\n(Artikel 23 Absatz 2 Geschäftsreglement vom 17.11.2016) \na) SAKO P+F: Verena Schneiter (FdM) \nb) SAKO B+L: Till Weber (Grüne) \nc) SAKO BiSK: Darshikka Krishnanantham (SP) \nd) SAKO Si+So: Alice Kropf (SP) \ne) SAKO StE: Mark von Wijk (SVP/FDP) \n\n  \n\n  \n\n5. Stadträtliche Kommissionen 2017 - 2018 \n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen \n\n--   \n\n  \n\n(Artikel 20 Absatz 3 Geschäftsreglement Stadtrat) \na) SAKO P+F Präsidium (FdM): Vizepräsidium (SP):  \nb) SAKO B+L Präsidium (SP): Vizepräsidium (FdM): \nc) SAKO BiSK Präsidium (BDP): Vizepräsidium (Grüne/JG): \nd) SAKO Si+So Präsidium (SVP/FDP): Vizepräsidium (BDP): \ne) SAKO StE Präsidium (Grüne/JG): Vizepräsidium (SVP/FDP): \n\n  \n\n  \n\n6. Interpellation I 11/2016 betreffend Auswirkung der \n\nUnternehmenssteuerreform III für die Stadt Thun *) \n\nP + F I 11/2016 \n\n  SP-Fraktion vom 24. August 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 9/2016 betreffend "thun! das magazin" *) P + F I 9/2016 \n\n  Sandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Interpellation I 10/2016 betreffend neuer Abfallsammelhof im Lerchenfeld *) B + L I 10/2016 \n\n  \nDaniela Weber (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2016; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Postulat P 10/2016 betreffend mobiler Pumptrack auf dem Viehmarktplatz BiSK P 10/2016 \n\n  Fraktion der Mitte vom 22. September 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Postulat P 14/2016 betreffend Strandbad Thun - Flexibilisierung der \n\nÖffnungszeiten des Bades und Stärkung der Gastronomie \n\nBiSK P 14/2016 \n\n  \nMark van Wijk (FDP), Christine Buchs (FDP), Serge Lanz (FDP) vom 17. \nNovember 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n11. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 17. Januar 2017, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n*) Unterlagen bereits in Ihrem Besitz \n \n \nDie Sitzung dauert bis spätestens 19:00 Uhr. \n \n \n\nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 21. Dezember 2016 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \n\nBeilagen: \n\n Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \n\nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


Protokollauszug SR

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 29 vom 07. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Stellenüberprüfung in allen Direktionen \n\nLukas Lanzrein (SVP), Hanspeter Aellig (FDP), Peter Aegerter (BDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 14. Dezember 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 21/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 26 : 12 Stimmen überwiesen. Die Abschreibung wird mit 20 : 18 Stimmen \n\nabgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Abteilungsleitende, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 08. Mai 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Personalamt \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20231116

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2023, Beschluss-Nr. 108 vom 16. November 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204316  \n \n \nDringliches Postulat P 12/2023 für eine dämpfende Wirkung der Strompreiserhöhungen durch \nEnergie Thun \nFranz Schori (SP) und SP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2023 \n \nDas Postulat wird mit 27 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen als erheblich erklärt.  \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Fachstelle Umwelt \n\nEnergie Mobilität \n \n \nThun, 17. November 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 2. Mai 2024

text: \ngEuEn R \nDIREKTION PRASIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nOD STA DT STADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9868820 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 04/2024 vom 02. Mai 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Philipp Deriaz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Simon Badertscher, Jonas \n\nBaumann-Fuchs (ab 17.20 Uhr), Mathias Berger, Thomas Bieri, Adrian Christen, \n\nPhilipp Deriaz, Franziska Eggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja Graf, \n\nRoman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard, Reto \n\nKestenholz, Alice Kropf, Thomas Lanz, Christoph Lauener, Barbara Lehmann \n\nRickli, Manfred Locher, Michelle Marbach, Vanessa Meier, Marianna Oesch \n\nBartlome, Alex Reymondin, Thomas Rosenberg, Claude Schlapbach, Leonardo \n\nSchlatter, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, Markus van Wijk, \n\nCloe Weber, Angelika Zimmermann \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz (ab 17.40 Uhr), Gemeinderätinnen Katharina Ali- \n\nOesch und Andrea de Meuron, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nTanja Aebersold \n\nEntschuldigt Stadträtin Nicole Krenger, Stadträte Sandro Badertscher, Valentin Borter und \n\nMatthias Zellweger, Gemeinderätin Eveline Salzmann \n\nSchluss der Sitzung 18:30 Uhr \n\nSeite 53\n\n\n\n42. \n\n43. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Mai 2024 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur ausnahmsweise kurzen Stadtratssitzung. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. März 2024 \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nVerein Mokka Leistungsvertrag 2025-2028 \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits für eine wiederkehrende Ausgabe von 188°000 Franken inkl. \n\nMWST für die Jahre 2025-2028 \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch erläutert, dass die Grundsatzdebatte zum Mokka letztes Jahr geführt \n\nworden ist. Der Verpflichtungskredit wurde durch den Stadtrat zurückgewiesen. Es ist klar, dass Thun das \n\nMokka will und braucht. Es gab eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Mokka-Crew bei den \n\nVertragsverhandlungen. Der Gemeinderat war nicht untätig und hat Varianten geprüft. Auch hat er sich \n\nmit der mittel- und langfristigen Zukunft des Mokkas beschäftigt. Das Mokka ist ein wichtiger Treffpunkt \n\nfür die junge Generation und für Kulturschaffende. Es leistet einen wichtigen Beitrag an die Kultur und \n\nträgt damit auch zur Attraktivität von Thun bei. Damit ist es auch wichtig für das Legislaturziel 6 «Thun \n\nhat sich als attraktiver Lebensort für junge Menschen und Familien weiterentwickelt.» Der Gemeinderat \n\nbeantragt die Genehmigung des vorliegenden Verpflichtungskredits von 188'000 Franken. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) teilt als persönliche Erklärung mit, dass der Kredit vor zehn Monaten \n\nzurückgewiesen worden ist. Grund dafür war, dass der Gemeinderat die frühere Aufgabe nicht erledigt \n\nhat und das Sparpotential nicht geprüft hat. Es wäre schade, wenn nun dasselbe diskutiert wird wie vor \n\nzehn Monaten. Er stellt den Ordnungsantrag, dass man sich in der Diskussion auf die Zusatzunterlagen \n\nbeschränkt. Man hat bereits entschieden, dass man das Mokka nicht in Frage stellt. \n\nNicolas Glauser, SAKO BiSK, sagt, dass nach der Rückweisung des Leistungsvertrages 2023 nun eine \n\nüberarbeite Version vorliegt. An der SAKO-Sitzung vom 6. Februar 2024 wurde über verschiedene \n\nVarianten informiert. In der aktuellen SAKO-Sitzung sind die Anpassungen des Leistungsvertrages \n\naufgezeigt und begründet worden. Anhand des Abstimmungsergebnisses von fünf Ja-Stimmen, einer \n\nNein-Stimme und zwei Enthaltungen zeigt sich, dass sich eine vertiefte Auseinandersetzung gelohnt hat. \n\nDies zeigt, dass das finanzkompetente Organ, hier der Stadtrat, frühzeitig in kritische Geschäfte \n\neinbezogen werden sollte. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, teilt mit, dass ein Teil der Fraktion schon vor einem Jahr etwas \n\nweniger kritisch zum Leistungsvertrag stand. Der andere Teil ist froh um die vertiefte Auseinandersetzung. \n\nMit dem jetzigen Geschäft liegen alle Zahlen offen. Begrüsst wird die künftige Beteiligung von Kanton und \n\nden Regionsgemeinden. Die Fraktion wird dem Verpflichtungskredit einstimmig zustimmen. \n\nBarbara Lehmann Rickli, Fraktion FDP/Die Mitte, ist nach wie vor enttäuscht. Bereits 2019 wurde von \n\neinigen Stadträtinnen und Stadträten ein anderes Vorgehen gewünscht. Vor einem Jahr wurde \n\nfestgestellt, dass das Mokka gegenüber anderen Institutionen bevorzugt wird. Der vorgelegte \n\nLeistungsvertrag ist praktisch unverändert wie der zuvor vorgelege Vertrag. Dies ist schwer verständlich. \n\nDas Mokka erhält nicht nur die im Verpflichtungskredit genannten 188'000 Franken, sondern unter \n\nverschiedenen Titeln gegen 300'000 Franken. Dies könnte der Öffentlichkeit gegenüber besser deklariert \n\nSeite 54\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Mai 2024 \n\nworden. Wenn man im 2019 auf die Minderheit gehört hätte, wäre das Mokka vermutlich bereits heute \n\nteilweise von Dritten finanziert. Aber eben, man hat damals das Parlament nicht ernst genommen. Der \n\nRückweisungsantrag vom letzten Jahr hat etwas bewegt. Man konnte feststellen, dass das Mokka \n\nüberregional eine Bedeutung hat. Sie hofft, dass der positive Ruck so weitergeht. Die Fraktion wird den \n\nVerpflichtungskredit grossmehrheitlich annehmen. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, hat festgestellt, dass die Unterlagen der letzten Juni-Sitzung und der \n\naktuellen Sitzung fast genau gleich sind. Der Kreditantrag ist genau gleich hoch und der Vertrag weicht \n\nnur um Nuancen ab von der letztjährigen Version. Wenn man jedoch hinter den Vertrag blickt, ist aus \n\nseiner Sicht viel passiert. Wichtige Informationen, Rechnungsabschlüsse und Budgets wurden in der SAKO \n\nzur Verfügung gestellt und kritische Fragen sind beantwortet worden. Gar ein Besuch im Mokka wurde \n\nermöglicht. Ein Controlling ist in einem angemessenen Umfang im Aufbau. Mit den verfügbaren Mitteln \n\nwird sorgfältig umgegangen und es wurden Sparmassnahmen ergriffen. Den Verantwortlichen ist \n\nbewusst, dass mehr Werbung gemacht werden muss. Die Teilverantwortung wird vermehrt \n\nwahrgenommen. Die Fraktion hätte sich von Anfang an mehr Transparenz, mehr Detailinformationen und \n\ndie Beantwortung von kritischen Fragen gewünscht. Er ist überzeugt, dass so eine zweite Debatte hätte \n\nverhindert und die Planungssicherheit des Mokkas hätte verbessert werden können. Verpasst wurde, \n\nentsprechende Finanzkennzahlen in das Reporting aufzunehmen, damit auch positive Fortschritte im \n\nFinanzbereich hätten beobachtet werden können. Auch betreffend Sponsorenbeträge hat man es \n\nverpasst, entsprechende Ziele aufzunehmen und einen Anreiz zu schaffen. Es ist unklar, wieso erst im \n\nAugust 2023 beantragt worden ist, das Mokka nach kantonaler Verordnung als kulturelle Institution von \n\nregionaler Bedeutung aufzunehmen. Er nimmt an, dass die Ablehnung des Geschäfts im Vorjahr der \n\nAuslöser dafür war. Zwar sind auch dies Steuergelder, aber die finanzielle Last für die Stadt Thun für die \n\nJahre 2025-2028 hätte reduziert werden können. Es hätten so Mittel für andere kulturelle Institutionen \n\nvon Thun investiert werden können. Die Fraktion wird den Verpflichtungskredit mehrheitlich annehmen. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, ist der Ansicht, dass es bei der Abstimmung nicht um Geschmack, sondern \n\num gesellschaftliche Relevanz geht. Breit ist der Zuspruch zum Mokka in der Bevölkerung. Die Bildungs- \n\nund Kulturdirektion des Kantons Bern nimmt die Cafe Bar Mokka als vielseitige Kulturinstitution wahr, \n\nwelche einen wichtigen Beitrag zum Kultur- und Nachtleben in Thun und Umgebung leistet. Die \n\nBurgergemeinde Bern hat das Lokal ausgezeichnet und das Engagement für eine vielseitige \n\nKulturlandschaft gewürdigt. Heute hat die Stadt Thun noch einmal die Möglichkeit, sich einzureihen und \n\ndem Mokka den Betrag zu sprechen, welches es benötigt, um das Lokal im bisher gewohnten Rahmen \n\nweiterführen zu können..Mittelfristig strebt der Gemeinderat an, das Mokka als regional bedeutende \n\nKulturinstitution einzustufen. Damit wäre eine finanzielle Beteiligung von Dritten für die Leistungsperiode \n\n2029 bis 2032 möglich. Dieser Schritt wird begrüsst. Die Geschäftsführung verzichtet je nach \n\nGeschäftsergebnis auf den 13. Monatslohn und reduziert die Ferien von fünf auf vier Wochen. Dies zeugt \n\nvon Herzblut und Engagement. Gemäss Leistungsvertrag erfolgt kein Teuerungsausgleich. In der Zeit vom \n\n1. Januar 2020 bis am 31. Dezember 2023 betrug die Teuerung 10'000 Franken in Bezug auf den Betrag \n\nvon 180'000 Franken. Dies sind nur zwei Punkte, die aufzeigen, dass das Mokka Einsparungen auf sich \n\nnimmt und eigenverantwortlich handelt, wie dies von einigen Kreisen gefordert worden ist. Die Fraktion \n\nstimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, führt zu Stadtrat Fritschi aus, dass von einigen Leuten die \n\nWertschätzung gegenüber dem Mokka fehlt. Schön ist, dass mehr Leute aus dem Rat nun vom Mokka \n\nüberzeugt sind. Das Mokka geht vorsichtig mit dem knapp bemessenen Budget um. Das Geld wird in einen \n\nvorbildlichen Betrieb sinnvoll investiert. Im Mokka wird viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Es ist ein \n\nwichtiger sozialer Treffpunkt. Es ist erfreulich, dass im Vertrag geregelt ist, dass das Mokka die personelle \n\nVielfalt zu fördern hat, geeignete Massnahmen gegen Diskriminierung zu treffen hat, die Lohngleichheit \n\nzu fördern hat, sexuelle Belästigung zu verhindern hat und möglichst umweltfreundliche Anlässe \n\ndurchzuführen hat. Zusätzlich sollen möglichst faire Entschädigungen für Kunstschaffende ausbezahlt \n\nSeite 55\n\n\n\n44. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Mai 2024 \n\nwerden. Es liegt damit nun ein noch klarer Vertrag vor. Die Fraktion wird den Verpflichtungskredit \n\neinstimmig annehmen. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch zeigt auf, dass der vorliegende Prozess ein Beispiel dafür ist, dass \n\nStadtrat und Gemeinderat nur gemeinsam vorwärts kommen. Zu Stadträtin Lehmann Rickli führt sie aus, \n\ndass die zusätzlichen Leistungen öffentlich ausgewiesen sind. Der Prozess dauert für einen Betrieb, der \n\nals Kulturbetrieb von regionaler Bedeutung aufgenommen und Leistungen des Kantons Bern erhalten will, \n\nausserordentlich lange. Im 2022 konnten neue Institutionen angemeldet werden. Es musste ein höchst \n\numfangreicher Bericht eingereicht werden über die drei letzten Geschäftsjahre. Das Mokka ist seit 2020 \n\neine Kulturinstitution und konnte also im 2022 noch gar nicht angemeldet werden. Es kann also nicht von \n\neinem Versäumnis gesprochen werden. \n\nDer Rat genehmigt mit 32 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 3. April 2024, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 188'000 \n\nFranken inkl. MWST als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung 2025 bis 2023 an den Verein \n\nMokka. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nPostulat P 20/2023 betreffend Erweiterung der öffentlichen Abfall-Sammelstellen für \n\nPET-Flaschen und Kunststoff (Sammelsack) \n\nThomas Bieri (SVP), Franz Schori (SP) vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n\nGemeinderat Reto Schertenleib erläutert, dass die zusätzlichen Abfallsammelstellen seit gestern in \n\nBetrieb sind. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, freut sich über die Schnelligkeit von Gemeinderat und Verwaltung. Er konnte \n\ndie Container selbst schon nutzen. Man stellt aber fest, dass darin auch Zeitungen entsorgt werden. Den \n\nThunerinnen und Thunern ist also leider noch nicht allen bekannt, wofür diese Kästen sind. Früher oder \n\nspäter werden alle begriffen haben, wozu die Container dienen. Ansonsten könnte man es wie in \n\nSteffisburg machen, wo man zuerst den QOR-Code auf dem Sack einscannen muss, damit sich der Container \n\nöffnet. Die beiden anderen Punkte des Postulats hat er zur Kenntnis genommen und ist offen für \n\nGespräche. Die Fraktion wird dem Postulat zustimmen und ist auch einverstanden mit der Abschreibung. \n\nThomas Bieri (SVP) nimmt zur Kenntnis, dass die Thunerinnen und Thuner heute schon freiwillig fast \n\n260 kg Wertstoffe pro Person sammeln und recyceln und so zur Reduzierung der Umweltbelastung \n\nbeitragen. Er war baff, als er gestern bemerkt hat, dass das Anliegen bereits umgesetzt worden ist. \n\nErfreulich ist, dass Gemeinderat Schertenleib auf Instagram für die erweiterte Abfallsammelstelle \n\nWerbung macht. Ihm ist bewusst, dass Disziplin von Bürgerinnen und Bürgern gefragt ist, damit der Pilot \n\nerfreulich verläuft. Betreffend Littering an den Abfallsammelstellen deckt sich sein Eindruck nicht mit den \n\nAusführungen des Gemeinderates. Eine Sensibilisierung wird begrüsst. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion das Postulat einstimmig annehmen und \n\nabschreiben wird. \n\nSeite 56\n\n\n\n45. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Mai 2024 \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, findet, dass das Postulat gut geprüft worden ist. Sie teilt \n\ndie Meinung, dass betreffend PET-Sammlung genügend Sammelstellen zur Verfügung stehen. Mit dem \n\nPilotprojekt und den drei Kunststoffsammelstellen ist die Fraktion vorerst zufrieden. Falls es zu einem \n\nBoom führen soll, ist die Fraktion bereit, über weitere Sammelstellen oder Sammeltouren zu diskutieren. \n\nWünschenswert wäre, wenn auch die anderen Grossverteiler ihren Beitrag leisten würden. Mit den \n\nAusführungen betreffend Littering bei den Sammelstellen sind sie zufrieden. Dreckige Menschen wird es \n\nimmer geben. Das Meldesystem funktioniert aber gut. Die Fraktion empfiehlt die Annahme und \n\nAbschreibung. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, ist der Meinung, dass das System der PET-Sammlung gut etabliert \n\nist und gut funktioniert. Das rasche Handeln betreffend Ausbau der Kunststoffsammlung macht \n\nzuversichtlich, dass die weitere Entwicklung gut beobachtet und fortlaufend neu beurteilt wird. Es soll \n\nproaktiv gehandelt werden. Die Fraktion wird das Postulat einstimmig annehmen und abschreiben. \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, folgt fast allen Punkten des Gemeinderates. Ein Punkt möchte \n\nsie hervorheben. Plastikabfall soll vermieden wird und nicht nur ordentlich recycelt wird. Dies soll mit \n\neiner Informationskampagne unterstrichen werden. Sie ist überzeugt, dass die Standorttestung eine gute \n\nSache ist. Sie hofft, dass so viel Abfall getrennt wird, dass es zu einer weiteren Sammlungsrunde führen \n\nkann. Erfreulich wäre, wenn der Abfall mit dem Velo abholt werden könnte. Es gibt immer noch zu viel \n\nPlastik, der nicht recycelt werden kann. Unerfreulich ist auch, dass der Plastikmüll nicht in der Schweiz \n\nrecycelt werden kann. Das Littering ist nicht so ein grosses Problem. Die Fraktion nimmt das Postulat an \n\nund schreibt es ab. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib ist zuversichtlich, dass die Personen künftig die Plastikcontainer korrekt \n\nbenutzen werden. Man wird es aber beobachten. Von Sammeltouren ist man weit weg, da dies ein grosser \n\nlogistischer Aufwand ist. Ob es mit dem Velo sein wird, wird man sehen. Wir haben aber auch voll \n\nelektrische Fahrzeuge hierfür. Ja, der ökologischste Abfall ist der vermiedene Abfall. Dafür sind aber auch \n\ndie Industrie und die Konsumentinnen und Konsumenten verantwortlich. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es gleichzeitig ab. \n\nPostulat P 22/2023 betreffend einen Bericht zur künftigen Nutzung der bestehenden Gebäude \n\nauf dem Areal der Schadaugärtnerei unter den Aspekten der Denkmalpflege und als Ort der \n\nBegegnung \n\nFrank Schori (SP), Jonas Baumann (EVP), Peter Aegerter (SVP), Thomas Hiltpold (Grüne) und \n\nMitunterzeichnende vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n\nGemeinderat Reto Schertenleib führt auf Wunsch von Stadtrat Schori betreffend Zeitplan aus, dass dies \n\nschwierig einzuschätzen ist. Zum einen ist die Nutzungsordnung noch beim Regierungsstatthalteramt \n\nhängig. Andererseits ist das Amt für Stadtliegenschaften gerade personell etwas dezimiert. Die Lage wird \n\nsich wieder entspannen, aber man muss aktuell etwas priorisieren. Drittens möchte der Gemeinderat den \n\nBericht in einer besseren Qualität, als Machbarkeitsstudie machen, da eine solche sowieso gemacht \n\nwerden muss. Er kann nicht sagen, wann diese vorliegen wird. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, führt aus, dass die Gesellschaft, die Politik und das Parlament Verantwortung \n\nfür die Einhaltung der Klimaziele, den haushälterischen Umgang mit den Finanzen und den Umgang mit \n\nden historischen Gebäuden in unserer Stadt haben. Die Schadaugärtnerei gehört zu diesen historisch \n\nwichtigen Gebäuden. Es gab nun eine Zwischennutzungsphase, wo man viel Positives erleben durfte, vor \n\nallem im Aussenbereich. Die Fraktion würde sich freuen, wenn dies auch in den Innenräumen möglich \n\nSeite 57\n\n\n\n46. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Mai 2024 \n\nwäre. Er hofft, dass es nun bald vorwärts geht bei der Schadaugärtnerei. Die Themen Jugendherberge und \n\nKunstmuseum müssen berücksichtigt werden. Es müssen genügend Ressourcen eingeplant werden. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, hält fest, dass die Schadaugärtnerei seit 2014 im Eigentum der \n\nStadt Thun ist. Seither sind noch mehrere 100'000 Franken investiert worden. Es liegen verschiedene \n\nBerichte vor. Weil man nicht weiss, was man will, reihen sich Studien an Studien. Eine Zwischennutzung \n\nist temporär. Die Stadt führte bereits im Jahr 2013 aus, dass sie sich überlegt, was aus der \n\nSchadaugärtnerei werden soll. Seit Verabschiedung der ZPP ist Wohnen in der Schadaugärtnerei nicht \n\nmehr möglich. Die damaligen Gegner bei der Abstimmung zum Erwerb durch die Stadt Thun störten sich \n\nan der Ungewissheit der Nutzung. Diese besteht noch heute. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu und \n\nfreut sich auf die fruchtbaren Ergebnisse. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, ist es besonders wichtig, dass der Zeitpunkt der Instandstellung \n\nnicht verpasst wird. Es sollen nicht weitere Zusatzkosten entstehen. Der Spielraum in Bezug auf die \n\nAussenhülle ist eingeschränkt wegen dem Denkmalschutz. Nun soll der Gemeinderat erste Konzepte \n\nvorlegen. Solche Prozesse dauern. Es ist wichtig, dass vorangegangen wird und auch Personen von Thun \n\nin den Prozess einbezogen werden. Er ist skeptisch zur Machbarkeitsstudie. Dieses Gebiet löst \n\nunterschiedliche Erwartungen aus. Wenn man zu fest vorprescht, besteht die Gefahr, dass man nicht \n\nwagt, den eingeschlagenen Weg zu justieren. Hilfreich wäre es, wenn man es in der SAKO besprechen \n\nkönnte. Die Fraktion konnte gute Ideen einbringen mit dem Kunstmuseum und der Jugendherberge. Die \n\nFraktion begrüsst es, wenn man die Thematik nicht weiter auf die lange Bank schiebt. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, findet es bedauerlich, dass das Wohnen verboten worden ist. Ihn stört die \n\nfehlende Terminverbindlichkeit. Es wäre aber auch falsch, Schnellschüsse zu machen. Deshalb ist er nicht \n\nmehr so enttäuscht, dass es nicht schneller vorwärts geht. Es ist so ein wichtiges Areal, dass man es richtig \n\nangehen muss. Die Fraktion nimmt das Postulat einstimmig an und ist gespannt, wann und was \n\nherauskommt. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, freut sich, dass in dieser Stadtratssitzung das Gemeinsame betont wird. \n\nDie Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig. Die unklare Zeitdauer ist bedauerlich. Er sieht aber auch \n\ndie Problematiken, die Gemeinderat Schertenleib ausgeführt hat. Er erwartet den Bericht nicht sofort. In \n\nden letzten zehn Jahren ist nicht nichts passiert. Leider nähert man sich nun einem Stillstand. Ein Bericht, \n\nder zeigt, wo sie Reise hinführt, ist wichtig. Er findet es gut, dass das Wohnen dort nicht mehr möglich ist. \n\nDas Leben soll aber trotzdem ankommen in der Schadaugärtnerei. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib führt aus, dass es richtig ist, dass viel geprüft worden ist. Der Stadtrat \n\nwirkt hier auch nicht beschleunigend. Mit Ausschliessung des Wohnens wurden die Sanierungspläne \n\nbeinahe obsolet. Der Unterhalt reduziert sich aktuell auf ein Minimum. Zu Stadtrat Baumann-Fuchs führt \n\ner aus, dass es richtig ist, dass man zuerst Ideen sammeln kann oder man zuerst prüfen kann, was möglich \n\nist und dann Ideen gesammelt werden können. Der Prozess ist noch nicht definiert. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich. \n\nInterpellation I 13/2023 betreffend Zukunft und Zukunftsfähigkeit des Kunstmuseums Thun \n\nFraktion FDP/Die Mitte, Mark van Wijk (FDP), Alois Studerus (Die Mitte) vom 15. Dezember 2023; \n\nBeantwortung \n\nAlois Studerus (Die Mitte) ist von der Beantwortung nicht befriedigt, wünscht aber keine Diskussion. \n\nSeite 58\n\n\n\n47. \n\n48. \n\n49. \n\n50. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Mai 2024 \n\nInterpellation I 14/2023 betreffend erneuerbare Wärmeverbünde \n\nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n\nThomas Lanz (Grüne) ist von der Antwort des Gemeinderates befriedigt. Er wünscht keine Diskussion, \n\nauch wenn ihm nicht klar ist, ob dem Gemeinderat bewusst ist, dass eine Wärmewende dringend \n\nnotwendig ist. \n\nFragestunde F 10/2024 betreffend Umsetzung von bereits überwiesenen Vorstössen im \n\nSchulbereich \n\nSVP-Fraktion, Fraktion FDP/Die Mitte vom 29. April 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 10/2024 wird schriftlich beantwortet. \n\nInterpellation I 04/2024 betreffend flächendeckendes Netz aus Temperaturmessstationen \n\nSVP-Fraktion vom 2. Mai 2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit darin, dass gemäss der zitierten \n\nMedienmitteilung den Bürgerinnen und Bürgern im Frühsommer Resultate zur Verfügung stehen sollen. \n\nDeshalb möchte die Fraktion, dass die Fragen zuvor beantwortet werden. Er bittet um Genehmigung der \n\nDringlichkeit. \n\nDer Stadtpräsident teilt Stadtrat Lanz mit, dass es ihm leidtut, dass nicht klar geworden ist, dass der \n\nGemeinderat weiss, dass es die Wärmewende braucht. Dem Gemeinderat ist dies bewusst. Zum Geschäft \n\nbetreffend Temperaturessstationen führt er aus, dass keine objektive Dringlichkeit vorliegt. Die Fragen \n\nkönnen auch beantwortet werden, wenn der Vorstoss nicht für dringlich erklärt wird. \n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit mit 21:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\nInterpellation I 05/2024 betreffend Realisierung Busspur Unterführung Frutigenstrasse \n\nPeter Aegerter (SVP) vom 2. Mai 2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\nPeter Aegerter (SVP) findet, dass sich die die Dringlichkeit aus dem Ablauf des Geschäfts und der \n\nAktualität vor Ort ergibt. Eine unmittelbar anschliessende Umsetzung der Busspur bedingt einen \n\nPlanungsvorlauf. Wenn die Sperrung der Strasse stadtauswärts bis im Dezember dauert, kann man nicht \n\nerst im Oktober darüber befinden. Er bittet um Zustimmung zur Dringlichkeit. \n\nDer Stadtpräsident teilt mit, dass auch der Gemeinderat der Meinung ist, dass eine objektive Dringlichkeit \n\nvorliegt. Hintergrund ist die Baustelle und was dort danach geplant ist. \n\nDer Rat genehmigt die Dringlichkeit einstimmig. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident erinnert an den Stadtratsanlass vom 16. Mai 2024, an welchem der C2l-Campus \n\nder Ruag in Thun besichtig werden kann. \n\nSeite 59\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Mai 2024 \n\nEingänge \n\nPostulat P 10/2024 betreffend Wahl- und Abstimmcouverts als Geschäftsantwortsendungen; \n\nManon Jaccard (SP), SP-Fraktion vom 2. Mai 2024 \n\nPostulat P 11/2024 betreffend Künstliche Intelligenz in der Stadtverwaltung; Roman Gugger \n\n(Grüne) Fraktion Grüne, Franz Schori (SP) vom 2. Mai 2024 \n\nPostulat P 12/2024 betreffend Energietarife der Energie Thun AG; Mathias Berger (SVP), \n\nSVP-Fraktion vom 2. Mai 2024 \n\nInterpellation | 04/2024 betreffend flächendeckendes Netz aus Temperaturmessstationen; \n\nSVP-Fraktion vom 2. Mai 2024 \n\nDringliche Interpellation I 05/2024 betreffend Realisierung Busspur Unterführung Frutigenstrasse; \n\nPeter Aegerter (SVP) vom 2. Mai 2024 \n\nInterpellation | 06/2024 betreffend Eignungs- und Zuschlagskriterien im öffentlichen \n\nBeschaffungswesen der Stadt Thun am Beispiel Catering Tagesschulen und Mittagstische Stadt \n\nThun; Nina Siegenthaler (SP), Manfred Locher (EDU), Fraktion SP, Fraktion GLP/EVP/EDU, Barbara \n\nLehmann Rickli (FDP), Thomas Bieri (SVP), Sonja Graf (SVP), Alex Reymondin (SVP) vom 2. Mai 2024 \n\nInterpellation I 07/2024 betreffend Klimawandelanpassung; Thomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne \n\nDer Stadtratspräsident Stad er ekretär \n44 13 / ren N \nPhilipp Deriaz Christoph Stalder \n\nSeite 60\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 22. August 2024

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 07/2024 \nDonnerstag, 22. August 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Juni 2024 \n  \n\n  \n\n2. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 4. Juli 2024 \n  \n\n  \n\n3. Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung     \n\n  \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Thomas Rosenberg (Grüne) \nund Wahl neues Präsidium für das Jahr 2024 \n\n  \n\n  \n\n4. Sachkommission Bildung Sport Kultur     \n  Ersatzwahl für den zurückgetretenen Reto Kestenholz (Grüne) \n  \n\n  \n\n5. Sachkommission Sicherheit und Soziales     \n\n  \nErsatzwahl für die zurückgetretene Daniela Huber Notter (Die \nMitte) und Wahl neues Präsidium für das Jahr 2024 \n\n  \n\n  \n\n6. Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt     \n\n  \nErsatzwahl für die zurückgetretene Nicole Krenger (GLP) und Wahl \nneues Vizepräsidium für das Jahr 2024 \n\n  \n\n  \n\n7. Parlamentarische Initiative betreffend Stärkung der Thuner \nVolksschule und der Schulkommission (PI 01/2024). Einsetzung \neiner Spezialkommission \n\nP + StE   \n\n  Wahl der Kommissionsmitglieder und des Kommissionspräsidiums \n  \n\n  \n\n8. Sitzungskalender 2025     \n  Genehmigung \n  \n\n  \n\n9. Gesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut. Nachkredit zum \nAusführungskredit \n\nB + L 23/2024 \n\n  \n\nBewilligung eines Nachkredits in der Höhe von 2'064'650 Franken \nzum Verpflichtungskredit vom 13. Februar 2022 für die \nGesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut \n\n  \n\n  \n\n10. Informatik an Thuner Volksschulen: Projekt IVS4 (2025 bis 2027) FiRU 22/2024 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,732 Millionen \nFranken (Anteil neu) zur Erweiterung der Informatik-Infrastruktur \nan den Thuner Volksschulen \n\n  \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9888067 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n11. Postulat P 07/2024 betreffend Spezialfinanzierung "Netto-Null \n2050" \n\nFiRU P 07/2024 \n\n  \n\nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, SP-\nFraktion und Mitunterzeichnende vom 21. März 2024; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n12. Postulat P 08/2024 betreffend Prüfung der verstärkten Nutzung \nvon See- und Grundwasser zur Wärmegewinnung in Thun bzw. \nNutzung der gleichen Quellen zwecks Kühlungsmassnahmen im \nGemeindegebiet von Thun \n\nFiRU P 08/2024 \n\n  \n\nMark van Wijk (FDP), Alois Studerus (Die Mitte), Franz Schori (SP), \nFraktion FDP/Die Mitte, Fraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion Grüne \nvom 21. März 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n13. Interpellation I 02/2024 betreffend Entfernung von Neophyten im \nThuner Wald und in Thuner Gärten \n\nB + L I 02/2024 \n\n  Sonja Graf (SVP) vom 21. März 2024; Beantwortung \n  \n\n  \n\n14. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 20. August 2024, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 4. Juli 2024 (angepasst am 21. August 2024) \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


text: \ndavon 1 \nBG Strättligen\n\nSchiessanlage Guntelsey\nGrafische Darstellung der Nutzungs- und Eigentumsverhältnisse:\n\nKeshab\nZwahlen\n\nRobert\nRathmayr\n\nHugo\nWenger\n\nOliver\nMosimann\n\nRolf\nHirt\n\nKaspar\nKnaus\n\nUrs\nFink\n\nUeli\nLinder\n\nPia\nFreitag\n\nBetriebs-\nkommission\n\nGemeinde\n3 Vertreter\n\nVBS\n2 Vertreter\n\nVSGT (max.)\n4 Vertreter\n\nHans Jörg\nDiener\n\nUrsula\nZucchet\n\nHanspeter\nHeid\n\n„Erweiterte“\nBetriebskommission\nohne Stimmrecht\n\nThun, 15. Februar 2012 – Keshab Zwahlen und Ursula Zucchet Korr. 13.12.2017 / 27.05.2020 / 12.01.2021 zw\n\nNutzung\n\nBetriebs-\nkosten\n\nAnlagen-\neigentum\n\nGrund-\neigentum\n\nBR-Zinsen\n\nStaat Bern\nParz 226/BR 2931\n\n25910 m2\n\nBG\nSträttligen\n\nParz 3105/BR 2930\n42017 m2\n\nEG Thun\n63,7%\n\nVBS\n36,3%\n\nVSGT\n45%\n\nVBS\n(Armee)\n\n55%\n\nEG Thun 100%\nVorfinanzierung VBS 36,3%\n\n100% Vorfinanzierung\ndurch EG Thun\n\nVBS\n55%\n\nVorleistung\ndurch\n\nBetriebs-\npersonal\n\nALC-T\n\nEG Thun\n45%\n\nVSGT ~20% \nvom Anteil \n\nEG Thun\n\nDifferenz +/-\n\nVSGT Anteil GU \n18% von 63,7%\n\n\n