Protokollauszug SR 20240822

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 81 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204427  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Leistungsvertrag zwischen der Stadt Thun und dem Verein Mokka für die Jahre 2025 bis 2028

text: \nLeistungsvertrag \n\nzwischen \n\nder Stadt Thun, handelnd durch den Gemeinderat \n\n(nachstehend Stadt Thun genannt) \n\nund \n\ndem Verein MOKKA, handelnd durch den Vorstand \n\n(nachstehend MOKKA genannt) \n\nfür die Beitragsperiode 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 \n\nSeite 1von 7\n\n\n\n1. Kapitel: Allgemeines \n\nArt.1 Zweck des Vereins MOKKA \n\n! Der Verein bezweckt nach seinen Statuten Angebote im kulturellen und sozialen Bereich zu fördern. Er \n\nverfolgt keine kommerziellen Zwecke und strebt keinen Gewinn an. \n\nArt.2 Gegenstand dieses Vertrags \n\n! Der Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, welche MOKKA erbringt, die finanzielle \n\nUnterstützung dieser Leistungen durch die Stadt Thun und den Überprüfungsmodus der zu erbringen- \n\nden Leistungen. \n\n? Die Stadt Thun respektiert dabei die Programmfreiheit von MOKKA. \n\n2. Kapitel: Leistungen des Vereins MOKKA \n\nArt.3 Katalog der Leistungen \n\nMOKKA erbringt folgende Leistungen: \n\na Konzertveranstaltungen in den Bereichen Rock, Pop, Jazz, Blues-, Worldmusic, Singer/Songwriter/in- \n\nnen, Kleinkunst, Spoken Word usw. \n\nZusammenarbeit mit Kulturinstitutionen und kulturellen Organisationen der Stadt und Region Thun. \n\nc Kulturveranstaltungen im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, spezifisch für die Zielgrup- \n\npen Familien, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 20 Jahre. \n\nArt.4 Überprüfung der Leistungen \n\nDie in Artikel 3 erwähnten Leistungen werden gemäss den Massnahmen und Soll-Werten im Anhang \n\n(Reporting-Blatt) überprüft. \n\n3. Kapitel! Rahmenbedingungen \n\nArt.5 Zugang zum Angebot \n\n! MOKKA legt die Veranstaltungsdaten und Eintrittspreise so fest, dass möglichst breite Bevölkerungs- \n\ngruppen Zugang zum Angebot erhalten. \n\n? MOKKA erleichtert Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Angebot. \n\nArt.6 Öffentlichkeitsarbeit \n\nMOKKA macht in geeigneter Form auf seine Aktivitäten aufmerksam und weist in seiner Öffentlichkeits- \n\narbeit wo möglich auf die Unterstützung durch die Stadt Thun hin. \n\nArt.7 Personelles \n\n! MOKKA fördert die personelle Vielfalt in der Organisation und trifft geeignete Massnahmen gegen \n\nDiskriminierung. \n\n? MOKKA gewährleistet die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. \n\n? MOKKA trifft geeignete Massnahmen zur Verhinderung sexueller Belästigung. Informationen zum \n\nThemenbereich bietet die kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern \n\n(www.be.ch/gleichstellung). \n\n* In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich Mokka an den Standards für die Freiwilligenar- \n\nbeit von Benevol (www.benevol.ch). \n\nSeite2 von 7\n\n\n\nArt.8 Entschädigung von Kulturschaffenden \n\nBei Entschädigungen der Kulturschaffenden orientiert sich MOKKA an den Richtgagen und Richtlöhnen \n\nder entsprechenden Verbände. \n\nArt.9 Umweltschutz \n\nDie Institution pflegt einen sorgsamen Umgang mit der Umwelt. Sie orientiert sich an der Plattform \n\n«Saubere Veranstaltung» (www.saubere-veranstaltung.ch). \n\nArt. 10 Qualitätssicherung \n\nMOKKA sichert und entwickelt die Qualität seiner Leistungen. Der Vorstand führt ein wirksames internes \n\nControlling. \n\n4.Kapitel: Finanzielles \n\nArt. 11 Betriebsbeiträge \n\n! Die Stadt Thun bezahlt an die Leistungen des Vereins MOKKA gemäss Artikel 3 lit. a und b einen jährli- \n\nchen Betriebsbeitrag von 180'000 Franken. \n\n? Die Offene Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Thun (OKJA) bezahlt für die in Artikel 3 lit. c genannten \n\nLeistungen einen jährlichen Betriebsbeitrag von 40'000 Franken. Die Ermächtigung der Gesundheits- \n\nund Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) für die Zulassung der Aufwendungen zum kantonalen \n\nLastenausgleich gilt bis Ende 2026 und wird anschliessend erneut beantragt. Die Betriebsbeiträge der \n\nOKJA stehen für die Jahre 2027 und 2028 unter dem Vorbehalt der entsprechenden Ermächtigung der \n\nGEF. \n\n3 Während der Vertragsdauer erfolgt keine teuerungsbedingte Anpassung des Beitrags. \n\nArt. 12 Verwendung der Betriebsbeiträge \n\n! MOKKA verwendet die Betriebsbeiträge nach Artikel 11 für die in Artikel 3 genannten Leistungen. \n\n? Der Betriebsbeitrag umfasst auch allfällige Aufwendungen für Mieten (und Nebenkosten) und den \n\nUnterhalt und Ersatz von Betriebseinrichtungen gemäss Gebrauchsleihevertrag zwischen der Stadt Thun \n\nund dem Verein Mokka. Vorbehalten bleiben einzig allfällige Beiträge nach der Beitragsverordnung für \n\ndas KKThun. \n\n3 Investitionen, die über die Aufwendungen nach Absatz 1 hinausgehen, sind nicht Gegenstand dieses \n\nVertrags. \n\nArt. 13 Überschüsse und Fehlbeträge \n\n! MOKKA strebt über den Zeitraum dieses Vertrags ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis an. \n\n? Überschüsse und Fehlbeträge sind Sache von MOKKA. Die Stadt Thun ist nicht verpflichtet, ein allfälli- \n\nges Defizit der Institution zu übernehmen. \n\nArt. 14 Eigenleistungen \n\n! MOKKA verwendet seine Leistungen möglichst kosteneffizient und erwirtschaftet Eigenmittel aus Ein- \n\ntritten und weiteren Einnahmen. \n\n2 MOKKA bemüht sich kontinuierlich um eine Mitfinanzierung seiner Leistungen durch Dritte. \n\n® MOKKA verpflichtet sich im Rahmen seiner Möglichkeiten, das lokale Gewerbe zu berücksichtigen. \n\n* Der zu erreichende Kostendeckungsgrad ist im Anhang festgelegt. \n\nSeite 3 von 7\n\n\n\nArt. 15 Auszahlung der Betriebsbeiträge \n\nDie Stadt Thun entrichtet ihre Beiträge gemäss Artikel 11 Absatz 1 und 2 jährlich für das entsprechende \n\nBetriebsjahr bis 31. Januar des laufenden Jahres. \n\nArt. 16 Rechnungslegung \n\nDie Institution wendet für die Rechnungslegung die Bestimmungen von Artikel 957 ff. des schweizeri- \n\nschen Obligationenrechts (OR; SR 220) an. \n\n5. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen \n\nArt. 17 Berichterstattung \n\n! Das Geschäftsjahr des MOKKA dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. \n\n2 MOKKA unterbreitet der Stadt Thun bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres: \n\na den Jahresbericht des Vorjahres und, sofern nicht bereits im Jahresbericht aufgeführt: ergänzende \n\ndetaillierte Angaben zum Jahresprogramm wie Veranstaltungslisten oder Publikumsstatistiken und \n\nInformationen zu den wichtigen betrieblichen Veränderungen; \n\nb die von der statutarischen Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung, die sich aus der Bilanz, der Er- \n\nfolgsrechnung (per 31. Dezember des Vorjahres) und dem allfälligen Anhang zusammensetzt und \n\nsamt unterzeichnetem Revisionsbericht sowie allfällige weitere Berichte der Revisionsstelle; \n\nc das Budget (in Struktur der Erfolgsrechnung) für das laufende Jahr; \n\nd das ausgefüllte Reporting-Blatt gemäss Anhang dieses Vertrags. \n\nArt. 18 Reporting-Gespräch \n\n! Spätestens drei Monate nach Eingabe der Berichterstattung gemäss Artikel 17 findet ein Reporting- \n\nGespräch statt. \\ \n\n2 Am Gespräch nehmen je mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter von MOKKA sowie der Stadt \n\nThun teil. Organisation und Leitung dieses Gesprächs erfolgen durch die Stadt Thun. \n\nArt. 19 Einsichtsrecht \n\n! Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Thun können im Rahmen der Leistungsüberprüfung und in \n\nAbsprache mit der Institution deren Angebot kostenlos besuchen. \n\n?2 MOKKA erteilt der Stadt Thun und der Revisionsstelle der Stadt Thun auf deren Verlangen hin alle er- \n\nforderlichen Auskünfte und gewährt ihnen Einsicht in die erforderlichen Akten der Organisation. Die \n\nDaten sind vertraulich zu behandeln. \n\nArt. 20 Informationspflicht \n\nDie Vertragsparteien informieren sich gegenseitig umgehend über wichtige strategische Entscheide und \n\nbesondere Vorkommnisse, die für die Erfüllung dieses Vertrags von Bedeutung sein können. \n\n6. Kapitel: Konfliktregelung \n\nArt. 21 Leistungsstörung \n\n! Stellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht genü- \n\ngend nachkommt, hat sie diese an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung der Leis- \n\ntungsstörung anzusetzen. \n\n? Erfüllt MOKKA den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend, kann die Stadt Thun \n\nihren Beitrag angemessen kürzen oder bereits ausbezahlte Beiträge zurückfordern. \n\nSeite 4von 7\n\n\n\nArt. 22 Verhandlungspflicht \n\n! Bei Vorliegen einer Streitigkeit in Bezug auf die Auslegung und Einhaltung dieses Vertrags sind die Par- \n\nteien zu Verhandlungen verpflichtet. Sie bemühen sich um eine einvernehmliche und sachgerechte Be- \n\nreinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen. \n\n2 Kommt keine Einigung zustande, so richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungs- \n\nrechtspflege. \n\n7. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\nArt. 23 Inkrafttreten und Geltungsdauer \n\n! Der Vertrag tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n? Er gilt bis zum 31. Dezember 2028. \n\n? Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig, das heisst zwei Jahre vor dem Ende der Laufzeit, Ver- \n\nhandlungen über den Abschluss eines Folgevertrags aufzunehmen. \n\n4 Kommt der Folgevertrag nicht rechtzeitig zustande, können die Vertragsparteien die Geltungsdauer \n\ndieses Vertrags um ein weiteres Jahr verlängern. \n\nArt. 24 Änderungen dieses Vertrags \n\n! Dieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen über die Leistungen des Vereins MOKKA gemäss Arti- \n\nkel 3 sowie im Anhang, kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Ein \n\nAnspruch auf Änderung dieses Vertrags während der Vertragsdauer besteht nicht. Änderungen sind nur \n\nin Schriftform gültig. \n\n? Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsächlichen Verhält- \n\nnisse erheblich verändern. \n\nFür die Stadt Thun \n\nThun, 3. Mai 2024 \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nko V En \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nFür MOKKA \n\nThun, \n\nDie Präsidentin Für die Geschäftsleitung \n\nMichelle Aebischer Michael Schweizer \n\nAnhang: Reporting-Blatt (gilt als Vertragsbestandteil) \n\nSeite 5 von 7\n\n\n\nAnhang: Reporting-Blatt \n\nVerbände \n\nLeistungen Leistungsindikatoren/Massnahmen | Soll- Ist- Ist- Ist- Ist- \n\ngemäss Artikel 3 zur Leistungserbringung Wert Wert | Wert | Wert | Wert \n\nMessung der Leistung pro 2025 2026 | 2027 | 2028 \n\nJahr! \n\nKonzertveranstaltungen in den Sparten Rock / Pop / Jazz / \n\n(exkl. Konzerte «Festivalam | Blues / Folk / Worldmusic / Electro | 100 \n\nSchluss») /Rap / Singer-Songwriter etc. \n\nWeitere Kulturveranstaltun- | Kleinkunst / Spoken Word \n\ngen 10 \n\nAngebote für die Offene - Öffentliche Kulturvermittlungsan- \n\nKinder- und Jugendarbeit gebote für Kinder, Familie, Jugend- \n\nliche und junge Erwachsene bis 20 \n\nJahre wie zum Beispiel: \n\n- Familienkonzerte, Schülerband- 80 \n\nWeekend, U20 Poetry-Slam, Discos, \n\nvon Jugendlichen organisierte Dis- \n\ncos, Volljährigkeitsfeier, Familien- \n\nflohmarkt \n\nZusammenarbeit Kooperationen mit Kulturinstitutio- \n\nnen und kulturellen Organisationen | 5 \n\nAusstrahlung Statistische Angaben \n\nBesucherzahlen Besucherstatistik vorhanden Ja \n\nAnzahl Besucherinnen und Besu- i \nauer 99000 \n\nMedienecho Anzahl Berichte in regionalen und \n\nüberregionalen Medien IR \n\nOnline-Auftritt Anzahl Abonnentinnen und Abonnen- \n\nten («Followerinnen/Abonnenten/Fans | offen \n\netc.») in den Social Media \n\nAnzahl abonnierte Newsletter offen \n\nRahmenbedingungen ge- Selbstdeklaration? \n\nmäss Kapitel 3 \n\nZugang Erleichterung des Zugangs für Men- |. \n\nschen mit Behinderungen . \n\nLohngleichheit Gewährleistung der Lohngleichheit |, \n\nzwischen Mann und Frau je \n\nPersonelle Vielfalt, Diskrimi- | Massnahmen zur Förderung der \n\nnierung, sexuelle Belästi- personellen Vielfalt, gegen Diskri- j \n\ngung minierung und zur Verhinderung = \n\nsexueller Belästigung \n\nEntschädigung Kulturschaf- | Beachtung der Richtgagen und \n\nfende Richtlöhne der entsprechenden Ja \n\nSeite 6 von 7\n\n\n\nFreiwilligenarbeit Gegebenenfalls: Orientierung an \n\nden Standards von Benevol in \n\nUmweltschutz Orientierung an der Plattform f \n\n«Saubere Veranstaltung» rn \n\nPersonal Personelle Angaben \n\nPersonalbestand Anzahl bezahlte Mitarbeitende \n\nnach Vollzeitäquivalent (VZÄ) (im offen \n\nJahresschnitt): \n\nUnenigeltlich geleistete Arbeits- \n\nstunden (Freiwillige, ohne strategi- | offen \n\nsches Führungsorgan): \n\nFinanzen Finanzielle Angaben \n\nJahresrechnung Ergebnis Jahresrechnung offen \n\nEigenleistungen Kostendeckungsgrad9 75% \n\nDrittmittel Eingeworbene Drittmittel (Betrag) offen \n\n! Die Soll-Werte sind pro Jahr angegeben; sie müssen über die ganze Vertragsperiode gesehen durchschnittlich \n\nerreicht werden. Wird ein Soll-Werte in einem Berichtsjahr nicht erreicht, ist dies jedoch schriftlich zu begründen. \n\n? MOKKA bestätigt die Erfüllung der genannten Vorgaben. Die Stadt Thun ist berechtigt, bei Bedarf zusätzliche \n\nUnterlagen (Nachweise) einzufordern. \n\n? Der Kostendeckungsgrad berechnet sich wie folgt: selbst erwirtschaftete Mittel aus Eintritten und weiteren \n\nEinnahmen sowie durch eingeworbene Beiträge Dritter im Verhältnis zum Gesamtaufwand. Formel: (Betriebsertrag \n\nminus Betriebsbeiträge gemäss Artikel 11 Abs. 1 und 2) durch Betriebsaufwand mal 100. \n\nSeite 7von 7\n\n\n


name: SRB Interpellation I 08/2024 betreffend notwendige Grundlagen für einen Verkehrsversuch

text: \n \n\n19.06.2024 (StS) – Axioma   / 9884713   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Interpellation I 08/2024 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend notwendige Grundlagen für einen Verkehrsversuch \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) und Mitun-\nterzeichnende vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, in Ergänzung zu seinem Bericht Nr. 13/2024 «Verkehrsversuch Teil-\naufhebung Einbahnregime» darzustellen: \n \na) als Referenzszenario das Verkehrsregime ohne Einbahnverkehr mit drei Aarequerungen (wie bis \n\n2017), \nb) ein Verkehrsregime ohne Einbahnverkehr mit vier Aarequerungen (inkl. Alpenbrücke), \nc) ein Verkehrsregime mit Einbahnverkehr nur auf der Achse Berntor – Guisanplatz. \n \nFür b) und c) sei als Untervariante die Aufhebung der Bushaltestelle Lauitor darzustellen. Darzustellen \nsind die Auswirkungen im Vergleich zum heutigen Verkehrsregime (Einbahnverkehr auf der Achse \nBerntor - Guisanplatz und auf der Achse Maulbeerplatz - Lauitor) und die voraussichtlichen Kosten \neines Versuchsbetriebs für diese drei Szenarien. \n \n \n\nBegründung \n \nMit dem «Bypass Nord» wurden neue Kapazitäten des Strassennetzes geschaffen. Mit der gleichzei-\ntigen Teilsperrung bestehender Aarequerungen wurden jedoch derart bestehende Kapazitäten ver-\nnichtet, dass rechts der Aare der Verkehrsstau massiv zugenommen hat. Insbesondere funktioniert \nder Lauitor-Kreisel nicht mehr, weil drei Zufahrten auf zwei Wegfahrten stossen, was die Geschwin-\ndigkeit im Kreisel stark erhöht und eine Zufahrt (Hofstettenstrasse) faktisch blockiert. Ähnliches ist \nan der Frutigenstrasse zu beobachten. \n \nEntgegen den Erwartungen der Bevölkerung in Thun und der Nachbargemeinden hat der Gemeinde-\nrat sieben Jahre gebraucht, um überhaupt (und das nur versuchsweise) eine Änderung auszuarbei-\nten. Entgegen den Erwartungen hat er dabei auf eine willkürliche «Übungsanlage» basiert, die für \nden öffentlichen Verkehr, das Gewerbe und Private keinerlei Verbesserung bringen soll, im Gegen-\nsatz den Stau noch verschlimmern soll. \n \nGrundlagen für eine objektive, ergebnisorientierte Lösung (d.h. weniger Stau) werden dem Stadtrat, \nder darüber entscheiden soll, vorenthalten. Mit der vorliegenden Interpellation erhält der Gemein-\nderat Gelegenheit, seinen Bericht so zu ergänzen, dass der Stadtrat über ein ebenfalls heute einge-\nreichtes Postulat faktenbasiert beraten kann. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. I 08/2024 – Grundlagen für Verkehrsversuch \n\n \n\n19.06.2024 (StS) – Axioma   / 9884713  Seite 2 \n\n \nBisher nicht geprüft wurden z.B. \n \n\n− eine Wiederöffnung der Achse Sinnebrücke-Bahnhofbrücke (ohne Schwerverkehr), \n\n− die Aufhebung oder Verlegung der Bushaltestelle Lauitor an die Hofstettenstrasse, Dosierungs-\nmassnahmen, Ampelsteuerung, \n\n− wenn Einbahnverkehr, dann im Uhrzeigersinn statt im Gegenuhrzeigersinn, \n\n− vollständiger, dafür nach Möglichkeit zweispuriger Einbahnverkehr um die Innenstadt (allenfalls \nmit Ausnahmen für den öffentlichen Verkehr). \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nDie vorliegende Interpellation enthält keine Fragen, sondern verlangt einen Bericht. Dafür ist die In-\nterpellation nicht das geeignete Instrument. Der Gemeinderat ist bereit, die Verwaltung entspre-\nchend zu beauftragen, möchte diesen Aufwand aber erst dann auslösen, wenn das entsprechende \nInteresse durch einen Auftrag des Stadtrates ausgewiesen ist (z.B. ein überwiesenes Postulat, mit \ndem ein entsprechender Bericht verlangt wird). \n \nAn der Stadtratssitzung vom 13. Juni 2024 lehnte der Stadtrat im Rahmen der Behandlung der Kre-\nditvorlage zum Verkehrsversuch «Teilaufhebung Einbahnregime» einen Rückweisungsantrag prak-\ntisch gleichen Inhalts mit 24 zu 12 Stimmen (bei 1 Enthaltung) ab. Aus Respekt vor diesem Beschluss \ndes Stadtrates beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des gleichzeitig mit der vorliegenden Inter-\npellation eingereichten Postulates P 13/2024 für einen Verkehrsversuch mit weniger Stau, nicht mit \nmehr Stau. \n \nDer Gemeinderat anerkennt die berechtigten Informationsrechte des Stadtrates. Der Gemeinderat \nist allerdings auch verpflichtet, die Ressourcen der Verwaltung möglichst effizient und wirkungsvoll \neinzusetzen. Sollte für die Wahrung der stadträtlichen Funktionen die Darstellung der in der vorlie-\ngenden Interpellation aufgeworfenen Alternativszenarien notwendig sein, wird der Gemeinderat \ndiese Szenarien im Rahmen eines überwiesenen Postulates vorlegen. \n \n \n\nThun, 19. Juni 2024 \n \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t eine Wiederöffnung der Achse Sinnebrücke-Bahnhofbrücke (ohne Schwerverkehr),\n\t die Aufhebung oder Verlegung der Bushaltestelle Lauitor an die Hofstettenstrasse, Dosierungsmassnahmen, Ampelsteuerung,\n\t wenn Einbahnverkehr, dann im Uhrzeigersinn statt im Gegenuhrzeigersinn,\n\t vollständiger, dafür nach Möglichkeit zweispuriger Einbahnverkehr um die Innenstadt (allenfalls mit Ausnahmen für den öffentlichen Verkehr).\n\n


name: SRB Postulat P 18/2024 betreffend Bekämpfung der Lichtverschmutzung in der Stadt Thun

text: \n \n\n30.10.2024 (ASi) – 9899262 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. November 2024 Postulat P 18/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Bekämpfung der Lichtverschmutzung in der Stadt Thun \nThomas Lanz (Grüne) und Fraktion Grüne vom 4. Juli 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Lichtverschmutzung in der \nStadt Thun verringert und damit der kantonalen Gesetzgebung (Art. 27a KEnV) entsprochen werden \nkann. Insbesondere soll vom Gemeinderat die Umsetzung der folgenden Massnahmen geprüft wer-\nden: \n \n1. Bestimmungen über das Ausschalten der Beleuchtung in Geschäften, Schaufenstern und Gebäu-\n\nden zwischen 22 und 6 Uhr zu erlassen, die gemäss dem kantonalen Energiegesetz in ein Stadt-\nreglement (bspw. Ortspolizeireglement) aufgenommen werden müssen. \n\n2. Ein Verbot von Schildern mit blendenden oder blinkenden Lichteffekten zu erlassen. \n3. Eine Begrenzung der Lichtintensität zu definieren. \n4. Die Strassenbeleuchtung auf «smarte» LED-Technologie mit Bewegungssensor umzurüsten und \n\nmit Solarpanels zu kombinieren. \n5. Beim nächsten Anlass «Die Nacht ist schön!» teilzunehmen und die Strassenbeleuchtung auf \n\ndem ganzen Gemeindegebiet während einer Nacht auszuschalten. \n \n \n\nBegründung \n \nLichtverschmutzung ist aus ökologischer Sicht schädlich, da sie die natürlichen Verhaltensweisen \nvon nachtaktiven Tieren beeinträchtigt (bspw. Fledermäuse) und langfristig das Gleichgewicht von \nArten und Ökosystemen gefährdet. Aber auch der menschliche Schlafrhythmus kann dadurch ge-\nstört werden, was zu gesundheitlichen Problemen wie Schlaflosigkeit und erhöhtem Stress führen \nkann. Im Schweizer Mittelland gibt es aktuell keinen einzigen Quadratkilometer völliger Dunkelheit \nmehr und die Lichtverschmutzung nimmt immer wie mehr zu. \n \nFür die Erreichung unserer Energieziele ist es zudem notwendig, dass die gewerbliche und private \nBeleuchtung so gestaltet wird, dass der Verbrauch und die Verschwendung von Energie minimiert- \nund gleichzeitig die Gewerbetreibenden sowie Privatpersonen zu einem verantwortungsvollen und \nsparsamen Verbrauch ermutigt werden. Damit kann nicht nur Energie sondern auch Kosten einge-\nspart und einen Beitrag zur Erreichung der Energieziele geleistet werden. \n \nGemäss einer Stichprobenkontrolle im Bälliz werden in vielen Geschäften die Schaufenster und Lä-\nden ausserhalb der vom kantonalen Gesetz vorgeschriebenen Zeiten beleuchtet. Damit verstossen \ndiese Geschäfte gegen die kantonale Energieverordnung (Art. 27a KEnV). Der Gemeinderat ist da-\nher angehalten Massnahmen zu definieren, um die Geschäfte und Einrichtungen, die diese gesetz-\nlichen Bestimmungen nicht einhalten, in Einklang mit den kantonalen Vorschriften zu bringen. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Postulat P 18/2024 – Bekämpfung Lichtverschmutzung \n\n30.10.2024 (ASi) – 9899262 -     Seite 2 \n\n \nAls Vorbild soll die Stadt Thun mit der öffentlichen Beleuchtung vorangehen, wo mit «smarten» \nLED-Strassenlaternen mit Bewegungsmeldern und Solarpanels ein beachtliche Energieeffizienz er-\nzielt werden kann. \n \nZur Sensibilisierung der Bevölkerung soll zudem nach der erstmaligen Teilnahme 2023 auch im Jahr \n2024 am Anlass «Die Nacht ist schön!» zusammen mit dem Kanton und anderen Berner Gemeinden \nerneut teilgenommen werden. Bei diesem Anlass nach Genfer Vorbild «La nuit est belle» wird auf \ndas Einschalten der Strassenbeleuchtung während einer Nacht verzichtet und Veranstaltungen zur \nSensibilisierung der Bevölkerungen runden das Programm ab. Die Stadt Thun hat 2023 nur mit der \nAbschaltung der Beleuchtung des Rathauses und der Stadtkirche mitgemacht. Bei der nächsten Teil-\nnahme im September 2024 soll auch auf das Einschalten der Strassenbeleuchtung im ganzen Ge-\nmeindegebiet verzichtet werden, wie dies bspw. auch in Münsingen der Fall war. Zudem soll ein \nRahmenprogramm mit Veranstaltungen im Dunkeln wie Führungen, Konzerte, Schwimmen etc. für \ndie Sensibilisierung der Bevölkerung angeboten werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \n1. Die Energie Thun AG hält sich für den Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung \n\n(OeB) an die Vorgaben der Schweizer Licht Gesellschaft (SLG). Der Energieverbrauch der Stras-\nsenbeleuchtung macht insgesamt 3,7 Prozent des gesamten Energieverbrauchs für Beleuchtung \nin der Schweiz aus. Der LED-Anteil in der OeB der Stadt Thun (inkl. Goldiwil, exkl. Waffenplatz) \nbeträgt per 30. Juni 2024 ca. 41 Prozent. Der Ersatz der älteren Lichtmittel (Natriumdampfleuch-\nten) erfolgt seit Jahren in der ganzen Stadt Thun ausschliesslich mit LED. \n\n \nAlle eingesetzten LED sind mit einem standarisierten Dimmprofil programmiert: \n\n \n\nDämmerung bis 22.00 Uhr 100 % \n\n22.00 Uhr bis 24.00 Uhr 70 % \n\n24.00 Uhr bis 05.30 Uhr 40 % \n\n05.30 Uhr bis Tagesanbruch 100 % \n\n \nAuf kantonaler Ebene wurden zu Leuchtreklamen und Schaufensterbeleuchtungen in Artikel 27a \nder Kantonalen Energieverordnung (KEnV; BSG 741.111) folgende Bestimmungen erlassen: \n\n \n1 Neue und bestehende Leuchtreklamen, Schaufensterbeleuchtungen sowie Beleuchtungen von \nSehenswürdigkeiten sind mit Einschalt-, Ausschalt- und Zeitsteuerungselementen auszurüsten. \n2 Die Beleuchtungen sind zwischen 22.00 und 06.00 Uhr auszuschalten, sofern sie nicht aus be-\ntrieblichen oder Sicherheitsgründen erforderlich sind. \n\n \nUm die geltenden rechtlichen Bestimmungen umzusetzen, gilt eine Übergangsfrist von fünf Jah-\nren. Ab dem 1. Januar 2028 gilt somit ab 22.00 Uhr ein allgemeines «Lichterlöschen» in den \nGemeinden. Eine Regelung auf kommunaler Ebene ist daher nicht notwendig. Wie Ausnahmere-\ngelungen dereinst umgesetzt werden, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Verbände, \nwie z. B. die Bernische Ortspolizeivereinigung, setzen sich dafür ein, den Gemeinden Vollzugs-\nhilfen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Postulat P 18/2024 – Bekämpfung Lichtverschmutzung \n\n30.10.2024 (ASi) – 9899262 -     Seite 3 \n\n \n2. Gesuche für neue Reklamen unterliegen in der Regel der Baubewilligungspflicht. Reklamen sind \n\nso zu gestalten, dass das Strassen-, das Orts- und das Landschaftsbild, die Wohn- und die Auf-\nenthaltsqualität sowie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werden. Bereits heute wer-\nden Reklamen mit störenden Lichteffekten nicht bewilligt. \n\n \n \n\n3. Gemäss Artikel 15 des neuen Baureglements bestehen insbesondere für Gebiete in unmittelba-\nrer Nähe von Naturräumen Vorgaben zum Einsatz von weissem Licht mit hohem Blauanteil (> \n5300 Kelvin). Basierend auf diesem Artikel wurde ein Merkblatt erarbeitet: Merkblatt_Lichte-\nmissionen.pdf (thun.ch). Darin sind Aussagen zur Reduktion der Lichtverschmutzung enthalten. \n\n \n \n\n4. An der Industriestrasse und am Moosweg ist die OeB mit LED und integrierten Bewegungsmel-\ndern installiert. Die Erfahrung von anderen Energieversorgern zeigt, dass LED mit Bewegungs-\nmeldern im Wohnquartier eher weniger beliebt sind. Bei jeder Bewegung, verursacht durch \nFahrzeuge, Fussgänger, Velo- und Trottinettfahrende oder Tiere, hellt das Licht kurz auf und \ndunkelt später wieder ab. Dieser Effekt wird von den Anwohnenden in einem Wohnquartier e-\nher als unangenehm wahrgenommen. Daher wurden in Thun OeB mit Bewegungsmeldern bis-\nher nur in Industriequartieren installiert. Am Hagacherweg (entlang dem Feldweg) hat die Stadt \nThun LED mit Solarpanels (Fonroche Lighting) installiert. LED mit Solarpanels eignen sich vor al-\nlem für abgelegene Strassen, Wege und Parkplätze ohne Anschluss an das Stromnetz. LED mit \nSolarpanel sind eine Ergänzung zur strombetriebenen OeB, falls kein Netzanschluss besteht oder \nein Netzanschluss zu teuer wäre. Im vermaschten Stromnetz in der Stadt Thun ist ein Netzan-\nschluss aber praktisch in jeder Strasse, in jedem Weg und auf allen Plätzen möglich. Es gilt zu \nberücksichtigen, dass LED mit Solarpanels vorab im Winter nicht die ganze Nacht leuchten, ge-\nrade wenn am Tag zuvor die Sonne kaum geschienen hat. \n\n \nIm Lachenstadion (Hauptfeld und Nordplatz) wurden die Leuchtmittel ebenfalls ersetzt. Durch \nbessere Steuerung und Ausrichtung werden die Lichtemissionen merklich abnehmen. Mit der \nSanierung 2025 – 2026 wird die Kunsteisbahn (Hauptfeld) eingehaust, dadurch werden auch die \nLichtemissionen (und Lärmemissionen) abnehmen. \n\n \n \n\n5. Im Jahr 2024 haben im Kanton Bern rund 30 Gemeinden am Anlass «Nacht der Sterne» teilge-\nnommen, wobei fünf Gemeinden die Strassenbeleuchtung im ganzen Gebiet abgestellt haben. \nDrei Gemeinden haben sie teilweise abgeschaltet. Auch die Stadt Thun hat wiederum mit einem \nProgramm ohne Abschalten der Strassenbeleuchtung am Anlass teilgenommen. In Bezug auf die \nTeilnahme an der Aktion «Nacht der Sterne» muss nicht nur die Lichtverschmutzung im Auge \nbehalten werden, sondern auch die Personen- und Verkehrssicherheit. Abklärungen bei der Kan-\ntonpolizei Bern haben ergeben, dass das Ausschalten von Licht im öffentlichen Raum in Bezug \nauf die Sicherheit nicht in deren Interesse liegt, weil beispielsweise ein erhöhtes Unfallrisiko, \ninklusive Gefahr von Haftungsansprüchen gegen die betroffenen Gemeinden, in Kauf genom-\nmen werden muss. Im Weiteren besteht ein erhöhtes Risiko im sicherheitspolizeilichen Bereich \nbetreffend mögliche Delikte wie beispielsweise Raub, Einbruch, Vandalismus etc. \n\n \nDie Einwohnergemeinde Steffisburg hatte sich eine Teilnahme am Anlass «Nacht der Sterne» \nüberlegt, sich aber am Ende gegen eine Teilnahme entschieden, weil Aufwand und Ertrag für die \nKantonsstrassen auf Gemeindegebiet nicht in Einklang gebracht werden konnten. So empfahl \nder Kanton, auf Kantonsstrassen bei jedem Fussgängerstreifen ein Triopan Warnsignal mit Blink-\nlichtern (bei Fussgängerstreifen ohne Mittelinsel zwei Warnsignale) aufzustellen und bei jeder \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/4310693/Merkblatt_Lichtemissionen.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/4310693/Merkblatt_Lichtemissionen.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Postulat P 18/2024 – Bekämpfung Lichtverschmutzung \n\n30.10.2024 (ASi) – 9899262 -     Seite 4 \n\nKreuzung, jedem Kreisel und jedem Unfallschwerpunkt einen Verkehrsdienst beizuziehen. In \nSteffisburg existieren über 50 Fussgängerstreifen und zehn Kreuzungen auf Kantonsstrassen. Die \nEinwohnergemeinde Steffisburg reichte daraufhin ein Sicherheitskonzept ohne Verkehrsdienst \nund mit reflektierenden Triopan Warnsignalen ein. Der Kanton (Tiefbauamt und Kantonspolizei) \nstimmte diesem Konzept nicht und wies darauf hin, dass die oben beschriebenen «Empfehlun-\ngen» als «Anweisungen» zu verstehen seien. \n \nDas Strassennetz in der Stadt Thun umfasst nebst 115 Kilometern Gemeindestrassen 9,9 Kilo-\nmeter Kantonsstrassen. Auf den Kantonsstrassen gibt es etliche Fussgängerstreifen, Kreuzungen \nund Kreisel. Der Aufwand, um die Anforderungen des Kantons zu erfüllen, wäre deshalb in der \nStadt Thun gross, und es ist aufgrund des geforderten Beizugs von Verkehrsdiensten mit zusätz-\nlichen Kosten zu rechnen. Daneben stellt sich die Frage, ob das Aufstellen von Triopan Warnsig-\nnalen mit Blinklichtern dem Zweck des Anlasses «Nacht der Sterne» nicht zuwiderläuft. \n \nAus diesen Gründen lehnt der Gemeinderat eine vollständige Abschaltung der Beleuchtung auf \nöffentlichen Strassen ab. Eine Teilnahme analog den Vorjahren wird unterstützt. \n\n \n \n\nDa die Prüfung der Anliegen des Postulanten und der Postulantin mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n \nThun, 30. Oktober 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Bestimmungen über das Ausschalten der Beleuchtung in Geschäften, Schaufenstern und Gebäuden zwischen 22 und 6 Uhr zu erlassen, die gemäss dem kantonalen Energiegesetz in ein Stadtreglement (bspw. Ortspolizeireglement) aufgenommen werden müssen.\n\t2. Ein Verbot von Schildern mit blendenden oder blinkenden Lichteffekten zu erlassen.\n\t3. Eine Begrenzung der Lichtintensität zu definieren.\n\t4. Die Strassenbeleuchtung auf «smarte» LED-Technologie mit Bewegungssensor umzurüsten und mit Solarpanels zu kombinieren.\n\t5. Beim nächsten Anlass «Die Nacht ist schön!» teilzunehmen und die Strassenbeleuchtung auf dem ganzen Gemeindegebiet während einer Nacht auszuschalten.\n\t2. Gesuche für neue Reklamen unterliegen in der Regel der Baubewilligungspflicht. Reklamen sind so zu gestalten, dass das Strassen-, das Orts- und das Landschaftsbild, die Wohn- und die Aufenthaltsqualität sowie die Verkehrssicherheit nicht beeinträch...\n\t3. Gemäss Artikel 15 des neuen Baureglements bestehen insbesondere für Gebiete in unmittelbarer Nähe von Naturräumen Vorgaben zum Einsatz von weissem Licht mit hohem Blauanteil (> 5300 Kelvin). Basierend auf diesem Artikel wurde ein Merkblatt erarbeit...\n\t4. An der Industriestrasse und am Moosweg ist die OeB mit LED und integrierten Bewegungsmeldern installiert. Die Erfahrung von anderen Energieversorgern zeigt, dass LED mit Bewegungsmeldern im Wohnquartier eher weniger beliebt sind. Bei jeder Bewegung...\n\n


Protokollauszug SR 20250213

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2025, Beschluss-Nr. 14 vom 13. Februar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 212015  \n \n \nDringliches Postulat P 25/2024 betreffend Erhalt und Stärkung der Fachstelle Arbeitsintegration \nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 20. Dezember 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 25/2024 \n \nZiffer 1 und 2 wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. Die verbleibende Ziffer 3 des Postu-\nlats wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 20 zu 19 Stimmen nicht abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Finanzverwaltung, Personalamt, Fachstelle Um-\nwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 14. Februar 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20241121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 124 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 199965  \n \n \nKadettenkommission \nWahl von Nadine Hunziker anstelle der zurückgetretenen Nadia Schmidiger \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 16. Oktober 2024, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Nadia Schmidiger per 10. September 2024 wird Kenntnis genommen. \n\nDie in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Nadia Schmidiger wird Nadine Hunziker, geb. 1976, von Basel und Kirchleerau AG, \n\nLehrerin, wohnhaft Nünenenstrasse 28, 3600 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission ge-\nwählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden \nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Amt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20250213

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2025, Beschluss-Nr. 12 vom 13. Februar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 208905  \n \n \nParlamentarische Initiative PI 01/2024 betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der \nSchulkommission \nValentin Borter (SVP), Manfred Locher (EDU), Franziska Eggenberg (EDU), Daniela Huber Notter \n(Die Mitte), Angelika Zimmermann (Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Mark van Wijk \n(FDP), Thomas Bieri (SVP), Alex Reymondin (SVP), Sonja Graf (SVP), Leonardo Schlatter (SVP), \nChristoph Lauener (SVP), Philipp Deriaz (SVP) vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. PI 01/2024 \n \nDie parlamentarische Initiative PI 01/2024 wurde vor der Sitzung durch die Urheberschaft zurück-\ngezogen. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 14. Februar 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Energieflussdiagramm_Thun_2023_ohne PK und Beteiligungen

text: \nStrom\n\n2967 MWh\n\nEnergiefluss Stadtverwaltung Thun\nBetrachtungszeitraum  2023  -  Endenergiebetrachtung ohne Beteiligungen und Pensionskassenobjekte \n\nSchulen/Kiga\n\nSportbauten\n\nVerwaltungs-\nGebäude\n\nAndere\n\nWohnbauten\n\nöffentliche \nBeleuchtung\n\nFahrzeuge\n\nStätisch \nbewirtschaftete \n\nGebäude, Anlagen \nund Fahrzeuge\n\nerneuerbare\nEnergie\n\nnicht\nerneuerbare \n\nEnergie\n\nHolz\n\nHeizöl\n\nBiogas\n\nSolar thermisch\n\nBenzin\n\nDiesel\n\n81 %\n\n19 %\n\n666 MWh\n\n9213 MWh\n\n7108 MWh\n\n28 MWh\n\n1607 MWh\n\n105 MWh\n\nUmweltwärme\n\n849 MWh\n\nErstellungsdatum: 25.04.2024\n\n12 %\n\n3 %\n\n< 1 %\n\n4 %\n\n29 %\n\n7 %\n\n< 1 %\n\n27 %\n\n7 %\n\n11 %\n\n34 %\n\n8 %\n\n5 %\n\n7 \n%\n\n38 %\n\n- Die Energiebuchhaltung wurde 2022 um 25 Objekte erweitert und bildet so mit wenigen kleinen Ausnahmen das gesamte Portfolio der städtischen Liegenschaften ab.\nAus diesem Grund sind die CO2- und Energieflüsse nur bedingt mit den Auswertungen der Vorjahre vergleichbar.\n\n- Die Kategorie "Andere" beinhaltet folgende Objekte: Eissportzentrum Grabengut, Strandbad, Lachenstadion, Krematorium,Feuerwehrmagazin, Stadtgärtnerei, KKThun,\nKonzepthalle 6 und weitere kleine Bezüger.\n\n- Beim Strom von Wohnbauten wurde nur der Allgemeinstrom erhoben, der restliche Strombezug erfolgt über die privaten Zähler der Mieter.\nDie abgebildeten Daten stammen aus der städtischen Energiebuchhaltung, von der Energie Thun AG und der Treibstofferhebung der Stadt Thun.\n\n7 %\n\nFernwärme\n\n1686 MWh\n\n\n\n\n


name: SRB Interpellation I 03/2024 betreffend zunehmende Doppelbesteuerung

text: \n \n\n28.08.2024 (FV) – Axioma   / 9829659   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2024 Interpellation I 03/2024 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend zunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaf-\nten \nMarc Fritschi (Parteilos) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n \n1. in tabellarischer Form aufzuzeigen, in welcher Höhe in den Jahren 1980, 1990, 2000, 2010, 2020 \n\nangefallen sind: \na) die Summe der periodischen Steuern auf Einkommen und Vermögen, \nb) die Summe der einmaligen und periodischen Gebühren auf Wasser und Abwasser (unter Ein-\n\nschluss der von der Energie Thun AG erhobenen Gebühren), \nc) der Ertrag der Liegenschaftssteuer, \nd) die Summe der amtlichen Werte aller Grundstücke (inkl. Stockwerkeinheiten), die an die Henri \n\nDunantstrasse - als repräsentative Auswahl an Altbauten - angrenzen, \ne) der Landesindex der Konsumentenpreise sowie die Veränderung der Zahlen gemäss lit. a) bis \n\nd), wobei die Werte von 1980 jeweils als 100 Prozent dienen; \n2. aufzuzeigen, welche Sonderleistungen der Gemeinde die Liegenschaftseigentümer erhalten, die \n\nnicht durch Mehrwertabschöpfungen (BauG Art. 142 ff), Erschliessungsbeiträge (BauG Art. 112 ff. \nbzw. 110), Gebühren für Wasser und Abwasser (GSchG Art. 25, WVG Art. 12) abgegolten sind; \n\n3. aufzuzeigen, ob er die überproportionale - und ohnehin doppelte - Mehrbelastung des Grundei-\ngentums wenigstens wieder auf das Mass von 1980 reduzieren möchte bzw. wenn nein: warum \nnicht; \n\n4. aufzuzeigen, weshalb er eine Liegenschaftssteuer auf Grundstücken von Vorsorgeeinrichtungen \nbesser findet als höhere Einkommenssteuererträge auf höhere Renten. \n\n \n \n\nBegründung \n \nAd 1: Im Postulat P 3/2023 bezüglich «steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, Entlastung \nauf kommunaler Ebene» habe ich den Gemeinderat im Hinblick auf eine faktenbasierte Debatte um \ndie tabellarische Darstellung von 31 Kennzahlen (Steuern und Gebühren ausgewählter Jahre) gebe-\nten. Der Gemeinderat lehnte dies in seiner Antwort vom 24. Mai 2023 «aus verwaltungsökonomi-\nschen Gründen» ab. Der Gemeinderat hat sich auch geweigert, die Zahlen, die ich für die Fragestunde \nvom 15. Juni 2023 innert zweier Stunden selber aus öffentlichen Quellen zusammentragen konnte, \nzu bestätigen. Ich wurde belehrt, dass diese Auskünfte nur aufgrund einer Interpellation erteilt wür-\nden. Ich verstehe Verwaltungsökonomie zwar anders, aber bitte: Hier ist eine Interpellation. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. I 03/2024 – Doppelbesteuerung Liegenschaften \n\n \n\n28.08.2024 (FV) – Axioma   / 9829659  Seite 2 \n\n \n\nAd 2: Die Liegenschaftssteuer stammt aus der fiskalischen «Steinzeit»; anders als Weg- und Brücken-\nzölle wurde sie nicht verboten. Das kantonale Steuergesetz führt sie noch als «fakultative Gemeinde-\nsteuer» auf, die heute neben Einkommens- und Vermögenssteuern (und Gewinn- und Kapitalsteu-\nern), der Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen, der Kostenüberwälzung für die Erschliessung, An-\nschluss-, Grund- und Verbrauchsgebühren für Wasser und Abwasser erhoben werden. Faktisch ist \ndie Liegenschaftssteuer eine Doppelbesteuerung auf einzelnen Vermögenswerten. Der Gemeinderat \nhat all dies in seiner Antwort auf das Postulat 03/2023 mit keinem Wort bestritten. \n \nAd 3: Aus den Zahlen zu Frage 1 ergibt sich, dass die Liegenschaftssteuern weit stärker angestiegen \nsind als die übrigen Steuern. Eine der wenigen Zahlen in der gemeinderätlichen Antwort auf das Pos-\ntulat P 03/2023 war der Durchschnitt der Liegenschaftssteuer von 447 Franken. Die hohen Wohnkos-\nten sind nach wie vor ein Problem für viele Thunerinnen und Thuner, und die Liegenschaftssteuer \nstellt einen spürbaren Kostenfaktor dar. Statt komplizierten Wohnkostenzuschüssen bietet sich eine \nSenkung der Liegenschaftssteuer an. Davon werden nicht nur Eigenheimbesitzer entlastet, sondern \nauch Wohnbaugenossenschaften, Pensionskassen und alle anderen Eigentümer. Da der Gemeinde-\nrat eine Steuersenkung im Laufe der Legislatur anstrebt, sollte dabei die Liegenschaftssteuer nicht \nvergessen werden. \n \nAd 4: Wenn ich die gemeinderätliche Antwort richtig verstanden habe, werden 37.2 Prozent der Lie-\ngenschaftssteuern von «Nicht-Thuner-Liegenschaftsbesitzenden» bezahlt. Abgesehen davon, dass \ndiese auf ihren Liegenschaften ebenfalls Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlen, ist die Dop-\npelbesteuerung von «fremden Fötzeln» als Argument für eine Diskriminierung noch beschämender \nals die Doppelbesteuerung von Thunern. \n \nIn der Diskussion des Postulats an der Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023 hat die zuständige Gemein-\nderätin offenbar stolz darauf hingewiesen, dass auch Grundstücke der Pensionskassen der Liegen-\nschaftssteuer unterliegen. Das entspricht Art. 259 Abs. 3 StG. Allerdings scheint fraglich, ob diese \nBesteuerung nachhaltig ist, denn die Liegenschaftssteuern reduzieren den Ertrag, der sonst als Ren-\nten ausbezahlt würde und somit der Einkommenssteuer unterläge. \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \n \n\nVorbemerkung \n \nDer Gemeinderat hat diese Interpellation bereits am 19. Juni 2024 beantwortet. Diese Antwort ist \nfür die Stadtratssitzung vom 22. August 2024 traktandiert gewesen. Aufgrund der Abwesenheit des \nInterpellierenden ist die Behandlung der Interpellation auf die Stadtratssitzung vom 19. September \n2024 verschoben worden. Gestützt auf Hinweise des Interpellierenden in der Fragestunde F 15/2024 \nbetreffend Liegenschaftssteuer1 hat der Gemeinderat die Antwort in der Zwischenzeit überarbeitet. \nDie Hinweise des Interpellierenden sind richtig. Der Gemeinderat entschuldigt sich für die Fehler. In \nder nun vorliegenden Antwort werden die Fehler berichtigt. \n  \n\n \n1 Fragestunde F 15/2024 betreffend Liegenschaftssteuer \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/5242255/SRB_Fragestunde_F_152024_betreffend_Liegenschaftssteuer.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. I 03/2024 – Doppelbesteuerung Liegenschaften \n\n \n\n28.08.2024 (FV) – Axioma   / 9829659  Seite 3 \n\n \nZu Frage 1: In tabellarischer Form aufzuzeigen, in welcher Höhe in den Jahren 1980, 1990, 2000, \n2010, 2020 angefallen sind:  \n\na) die Summe der periodischen Steuern auf Einkommen und Vermögen, \nb) die Summe der einmaligen und periodischen Gebühren auf Wasser und Abwasser (unter Ein-\n\nschluss der von der Energie Thun AG erhobenen Gebühren), \nc) der Ertrag der Liegenschaftssteuer, \nd) die Summe der amtlichen Werte aller Grundstücke (inkl. Stockwerkeinheiten), die an die \n\nHenri Dunantstrasse - als repräsentative Auswahl an Altbauten - angrenzen, \ne) der Landesindex der Konsumentenpreise sowie die Veränderung der Zahlen gemäss lit. a) \n\nbis d), wobei die Werte von 1980 jeweils als 100 Prozent dienen; \n \nDie detaillierten Auswertungen zu den gestellten Fragen finden sich in der beiliegenden Tabelle. \n \n \nZu Frage 2: Aufzuzeigen, welche Sonderleistungen der Gemeinde die Liegenschaftseigentümer er-\nhalten, die nicht durch Mehrwertabschöpfungen (BauG Art. 142 ff), Erschliessungsbeiträge (BauG \nArt. 112 ff. bzw. 110), Gebühren für Wasser und Abwasser (GSchG Art. 25, WVG Art. 12) abgegolten \nsind \n \nDie Bereitstellung und die laufende Verbesserung im Bereich von Ruhe und Ordnung, Erschliessung \nund Infrastruktur sowie Bildungs- und anderen öffentlichen Einrichtungen tragen zur Wertsteigerung \nder Immobilie bei. Von dieser Wertsteigerung profitieren in erster Linie die Liegenschaftseigentüme-\nrinnen und -eigentümer, sofern sie die Liegenschaft selbst bewohnen, oder im Falle einer Vermietung \ndie Bewohnenden. Exemplarisch tragen beispielsweise Dienstleistungen der Polizei direkt zum Schutz \nvon Liegenschaften und zur Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei. Diese und die oben-\ngenannten weiteren Dienstleistungen führen dazu, dass Liegenschaftseigentümerschaften von einer \nverbesserten Wohn- und Lebensqualität, einem höheren Marktwert ihrer Immobilie sowie einem \ngrösseren Gefühl von Sicherheit profitieren. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch \nauswärtige Liegenschaftsbesitzende von diesen Dienstleistungen und Mehrwerten profitieren. \n \n \nZu Frage 3: Aufzuzeigen, ob er die überproportionale - und ohnehin doppelte - Mehrbelastung des \nGrundeigentums wenigstens wieder auf das Mass von 1980 reduzieren möchte bzw. wenn nein: \nwarum nicht? \n \nIm Jahr 1980 basierte die Liegenschaftssteuer auf einem Satz von 1,1 Promille des amtlichen Wertes. \nIm Jahr 1991 wurde dieser auf 1,2 Promille angepasst und hat seither keine Änderung erfahren. Für \ndie Liegenschaftsbesitzenden ergab sich aus Sicht des Gemeinderates somit keine überproportionale \noder doppelte Mehrbelastung. Der im Zeitvergleich nominelle Mehrertrag der Liegenschaftssteuern \nist einerseits auf einen Zuwachs von Liegenschaften sowie andererseits auf die Wertsteigerung der \nImmobilien zurückzuführen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. I 03/2024 – Doppelbesteuerung Liegenschaften \n\n \n\n28.08.2024 (FV) – Axioma   / 9829659  Seite 4 \n\n \nZu Frage 4: Aufzuzeigen, weshalb er eine Liegenschaftssteuer auf Grundstücken von Vorsorgeein-\nrichtungen besser findet als höhere Einkommenssteuererträge auf höhere Renten. \n \nIn der Regel streben Pensionskassen danach, ihre Portfolios breit zu diversifizieren, um das Risiko zu \nstreuen und langfristige Renditen zu maximieren. Immobilien können dabei eine wichtige Rolle als \nAnlageklasse spielen, da sie stabile Erträge und Inflationsschutz bieten können. Der Anteil von Immo-\nbilieninvestitionen in einem Pensionskassenportfolio beträgt typischerweise zwischen 5 und 15 Pro-\nzent. Je nach Pensionskasse teilt sich die Kategorie «Immobilien» nochmals auf in einen Anteil direkt \ngehaltener Immobilien sowie in Immobilienfonds, in welchen auch ein mehr oder weniger grosser \nAnteil an ausländischen Immobilien enthalten sein kann. Daraus lässt sich ableiten, dass der Kosten-\nfaktor «Liegenschaftssteuer» für eine Pensionskasse bezogen auf die Gesamtrendite marginal ist und \nsomit keinen Einfluss auf die Rentenhöhe hat. Höhere Renten sind viel mehr von den Faktoren Anla-\ngestrategie, Anlageergebnisse oder dem Beitragssystem einer Pensionskasse abhängig. Aus Sicht des \nGemeinderates führte der Verzicht auf die Erhebung der Liegenschaftssteuer zu keiner signifikanten \nErhöhung der Einkommenssteuern, welche den Ausfall der Liegenschaftssteuer kompensieren \nwürde. \n \n \nThun, 19. Juni 2024 / 28. August 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Auswertungen in tabellarischer Form zu Frage 1 \n2. Landesindex der Konsumentenpreise \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\t1. Auswertungen in tabellarischer Form zu Frage 1\n\t2. Landesindex der Konsumentenpreise\n\n


name: SRB Wahl von Anisa Nuredini und Christine Löhrer in die Wahlkommission

text: \n \n\n11.12.2024 (StK) – Axioma 199998 / 9991254 \nSeite 1 \n\nBericht Nr. 32/2024 \n \nStadtratssitzung vom 17. Januar 2025 \n \n \n \n\nWahlkommission \nWahl von Anisa Nuredini (parteilos) und Christine Löhrer (Grüne) anstelle der zurückgetretenen \nJürg Hofmann (parteilos) und Peter Stutz (Grüne) \n \n \n\nBericht \n \n1. Jürg Hofmann hat mit Schreiben vom 24. November 2024 den Rücktritt per 31. Dezember 2024 \n\naus der Wahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit Februar 2007 ausgeübt \nhat. \n\n2. Die Stadtkanzlei schlägt als Ersatz für Jürg Hofmann zur Wahl vor: Anisa Nuredini, geb. 2004, von \nThun, Kauffrau, wohnhaft von May-Strasse 5, 3604 Thun. \n\n3. Peter Stutz hat mit Schreiben vom 24. November 2024 den Rücktritt per 31. Dezember 2024 aus \nder Wahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit Februar 2015 ausgeübt hat. \n\n4. Die Fraktion Grüne schlägt als Ersatz für Peter Stutz zur Wahl vor: Christine Löhrer, geb. 1948, \nvon Waldkirch SG, lic. iur., wohnhaft Seefeldstrasse 14, 3600 Thun. \n\n5. Die Vorgeschlagenen erfüllen die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. Dezember 2024, beschliesst: \n \n1. Von den Demissionen von Jürg Hofmann und Peter Stutz per 31. Dezember 2024 wird Kenntnis \n\ngenommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz werden ab 17. Januar 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 \n\nendenden Amtsdauer folgende Mitglieder in die Wahlkommission gewählt: \n\n• Anisa Nuredini (parteilos), geb. 2004, von Thun, Kauffrau, wohnhaft von May-Strasse 5, 3604 \nThun. \n\n• Christine Löhrer (Grüne), geb. 1948, von Waldkirch SG, lic. iur., wohnhaft Seefeldstrasse 14, \n3600 Thun. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.01.2025 - Bericht Nr. 32/2024 - Wahlkommission \n\n \n\n11.12.2024 (StK) – Axioma 199998 / 9991254 \nSeite 2 \n\n \n \n\nThun, 11. Dezember 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Anisa Nuredini (parteilos), geb. 2004, von Thun, Kauffrau, wohnhaft von May-Strasse 5, 3604 Thun.\n\t Christine Löhrer (Grüne), geb. 1948, von Waldkirch SG, lic. iur., wohnhaft Seefeldstrasse 14, 3600 Thun.\n\n


name: Datenschutzaufsichtsstelle Thun (Tätigkeitsbericht 2024)

text: \nRecht & Governance \nKornhausplatz 11 \nPostfach 568 \n3000 Bern 8 \n \nT +41 31 312 33 30 \narn@recht-governance.ch \nwww.recht-governance.ch \n\n \n\n \n  \n \n \n \n\nDaniel Arn Dr. iur., Rechtsanwalt \nMonika Binz MLaw, Rechtsanwältin \nMarcel Brülhart Dr. iur., Rechtsanwalt \nMartin Buchli lic. iur., Rechtsanwalt, LL.M. \nUeli Friederich Dr. iur., Rechtsanwalt \nMirjam Strecker Dr. iur., Rechtsanwältin, LL.M. \nJürg Wichtermann Dr. iur., Rechtsanwalt, LL. M. \nMarkus Müller Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt (Konsulent) \n\n \n \n \n \n \nStadt Thun \nHerrn Bruno Huwyler Müller \nStadtschreiber \nRathaus / Postfach 145 \n3602 Thun \n \n \n \n \nBern, 17. Februar 2025  \nDatenschutzaufsichtsstelle der Stadt Thun / RA Martin Buchli \n \n \n \nBericht 2024 \nüber die Tätigkeiten der kommunalen Datenschutzaufsichtsstelle nach Art. 15 Abs. 3 \ndes Datenschutzreglements der Stadt Thun \n\nzu Händen des Stadtrats \n \n\n \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, \nsehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \nsehr geehrte Damen und Herren  \n \nIn meiner Funktion als externer Beauftragter für den Datenschutz nach Art. 15 Abs. 1 des \nkommunalen Datenschutzreglements (SSG 152.051) bzw. als Datenschutzaufsichtsstelle \ngemäss Art. 33 ff. des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BSG 152.04) erstatte ich \nIhnen hiermit, gestützt auf Art. 15 Abs. 3 Datenschutzreglement, Bericht über die Tätigkei-\nten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024:  \n \n1. Aufgaben \n \n1 Nach Art. 33 ff. KDSG hat jede Gemeinde eine unabhängige Datenschutzaufsichts-\n\nstelle zu bezeichnen. Die Aufgaben ergeben sich aus Art. 34 KDSG. Im vorliegenden \nBericht werden zu allen wesentlichen Aufgaben der Datenschutzaufsichtsstelle die \ndazugehörenden Tätigkeiten im Jahr 2024 kurz zusammengefasst. \n\n  \n\n\n\n   2 \n\n2. Register der Datensammlungen \n \n2 Die Datenschutzaufsichtsstelle hat ein Register der Datensammlungen zu führen (Art. \n\n34 Bst. a i.V.m. Art. 18 KDSG). Das Register ist öffentlich und soll den Bürgerinnen \nund Bürgern ermöglichen, sich einen ersten Überblick darüber zu verschaffen, wo \nallenfalls sie betreffende Daten bearbeitet werden könnten. \n\n3 Gemäss Art. 14 des Datenschutzreglements der Stadt Thun wird das Register von der \nAbteilung Sicherheit geführt. Alle für den Registereintrag erheblichen Änderungen \nwerden der Aufsichtsstelle gemeldet. Im Berichtsjahr 2024 sind keine Änderungen im \nRegister der Datensammlungen erfolgt. \n\n4 Gemäss der vom Regierungsrat des Kantons Bern zu Händen des Grossen Rates am \n13. November 2024 verabschiedeten Totalrevision für das kantonale Datenschutzge-\nsetz (im Folgenden: Entwurf nKDSG) sind beim Register der Datensammlungen \ngrundsätzliche Neuerungen vorgesehen. Namentlich sieht Art. 21 Abs. 2 nKDSG vor, \ndass nur noch Datensammlungen in das Register aufgenommen werden, welche be-\nsonders schützenswerte Personendaten enthalten. Gemäss dem Vortrag zum nKDSG \n(S. 40) soll dadurch der Aufwand für die Behörden verringert werden. Zudem ist vor-\ngesehen, dass der Regierungsrat den Inhalt sowie die Ausnahmen des Registers auf \nVerordnungsebene regelt und die kantonale Datenschutzbehörde Vorgaben für das \nRegister der kommunalen Datensammlungen erlässt (Art. 21 Abs. 2 und 3 Entwurf \nnKDSG). \n\n5 Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2024 darauf verzichtet, eine aufwändige Aktu-\nalisierung bzw. eine grundlegende Überprüfung des Registers der Datensammlungen \nder Stadt Thun vorzunehmen. Wenn Klarheit über die kantonalen Vorgaben an das \nRegister der Datensammlungen nach dem nKDSG besteht, werden diese Arbeiten an \ndie Hand genommen.  \n\n \n\n3.  Überwachung / Behandlung aufsichtsrechtlicher Anzeigen \n \n6 Die Datenschutzaufsichtsstelle überwacht die Anwendung der Vorschriften des Da-\n\ntenschutzes (Art. 34 Abs. 1 Bst. b KDSG). Angaben von Betroffenen über die Miss-\nachtung von Vorschriften des Datenschutzgesetzes werden als aufsichtsrechtliche \nAnzeigen entgegengenommen und behandelt (Art. 34 Abs. 1 Bst. d KDSG). \n\n7 Im Berichtsjahr 2024 ist bei der Datenschutzaufsichtsstelle eine aufsichtsrechtliche \nAnzeige eingegangen. Diese betraf das Tiefbauamt der Stadt Thun. Dieses hatte auf \nAnfrage eines Privaten die Einsicht in amtliche Akten aus Datenschutzgründen ver-\nwehrt.  \n\n8 Der Unterzeichnende beantwortete die Eingabe vom 8. Januar 2024 mit Abklä-\nrung/Memorandum vom 26. Januar 2024. Die Abklärung liess er direkt dem Anzeigen-\nden sowie dem Tiefbauamt der Stadt Thun zukommen. Im Memorandum «Zugang zu \namtlichen Akten gemäss Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und die \nMedienförderung (IMG; BSG 107.1); Verweigerung der Einsichtnahme aus Gründen \ndes Datenschutzes» hielt der Unterzeichnende fest, dass er in seiner Funktion als \n\n\n\n   3 \n\nDatenschutzaufsichtsstelle in erster Linie den Schutz von Personendaten vor miss-\nbräuchlicher Bearbeitung – wozu auch die unzulässige Herausgabe von Personenda-\nten zählt – sicherzustellen habe. Die mit Aufsichtsanzeige vom 8. Januar 2024 gerügte \nKonstellation, da in einer Eingabe an die Datenschutzaufsichtsstelle darum ersucht \nwird, dass Informationen mit Personendaten von Dritten herausgegeben werden, sei \ndemnach zumindest atypisch für Aufsichtsanzeigen an die Datenschutzaufsichts-\nstelle. Typischerweise dient die Eingabe an die Datenschutzaufsichtsstelle dazu, dass \nPersonendaten nicht an Dritte herausgegeben werden. Die datenschutzrechtliche Fra-\ngestellung ergab sich im vorliegenden Zusammenhang einzig dadurch, dass das Tief-\nbauamt aus datenschutzrechtlichen Gründen die Einsicht in gewisse Dokumente ver-\nweigert hatte. \n\n9 Vor diesem Hintergrund zog der Unterzeichnende in Zweifel, ob die Angelegenheit \nüberhaupt in seine Zuständigkeit zur Behandlung von Aufsichtsanzeigen nach Art. 34 \nAbs. 1 Bst. d KDSG falle. Da die Beantwortung der aufgeworfenen Frage aber sowohl \nim Interesse des Anzeigers als auch im Interesse des Tiefbauamtes liege, wurde die \nFrage von ihm dennoch abgeklärt. Der Unterzeichnende gelangte dabei zum Ergeb-\nnis, dass es zumindest plausibel erscheine, dass im vorliegenden Fall ein Anspruch \nauf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 1 IMG bestehe.  \n\n \n\n4. Beratung der Verwaltung \n \n10 Die Datenschutzaufsichtsstelle berät die Behörden zu Fragen des Datenschutzes (Art. \n\n34 Abs. 1 Bst. g KDSG). \n\n11 Die Beratung der städtischen Verwaltung bildete den Hauptbestandteil der Tätigkeiten \nder Datenschutzaufsichtsstelle im Berichtsjahr 2024. Zu folgenden Themen bzw. Fra-\ngen wurden von der Datenschutzaufsichtsstelle Empfehlungen/Einschätzungen abge-\ngeben: \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Datenbearbeitung in Zusammenhang mit dem \nBuilding Information Modelling BIM (Bauwerksinformationsmodellierung) \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend «Bücher Einwohnerregister», Projekt Digitalisie-\nrung der Einwohnerregister des Kantons Bern \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Bekanntgabe einer Zusammenstellung der \nStrombezüger an eine andere Behörde \n\n- Beantwortung Anfrage in Sachen Einsicht in einen Zusammenarbeitsvertrag der \nStadt Thun mit der Einwohnergemeinde Hilterfingen im Schulbereich  \n\n- Abklärung in Sachen Berichtigung Daten gemäss Art. 23 KDSG in Zusammen-\nhang mit einem Verfahren zur Klärung des Wohnsitzes \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Bildaufnahmen im öffentlichen Raum \n\n\n\n   4 \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Glaubhaftmachung von Interessen für die Ein-\nsicht in die Einwohnerkontrolle \n\n- Kurzbesprechung in Sachen elektronische Langzeitarchivierung \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Einsichtsgesuche von Stadtratsmitgliedern in \nAkten gemäss den Bestimmungen des Geschäftsreglements  \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend «Bücher Einwohnerregister», Erläuterungen zu \nArt. 18 Abs. 5 des Archivierungsgesetzes des Kantons Bern (ArchG; BSG 108.1) \n\n- Beantwortung Anfrage in Sachen nachträgliche Änderung der Daten der Einwoh-\nnerkontrolle  \n\n- Besprechung in Sachen GEVER und Langzeitarchivierung «Dauergeschäfte» \n\n- Austausch mit CISO in Sachen SSL-Inspection mit IDS und IPS \n\n- Beantwortung Anfrage in Sachen Akteneinsicht in Sozialhilfeakten; Gebühren für \nAktenkopien \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Datenerfassung für Sportanlass; Sichtung Ver-\ntragsgrundlagen und AGB; Prüfung Datenschutzerklärung  \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Datenlieferung: Gesamtdatenablad Einwohner-\ndatenbank (ohne Personifizierung) \n\n- Beantwortung Anfrage in Sachen Einsichtsrecht nach IMG \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend die Zulässigkeit der behördeninternen Weiter-\ngabe von Daten zu den Wohnungen der Sozialhilfebezüger \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Datenschutzerklärung Schulen; Sichtung Da-\ntenschutzerklärungen \n\n- Beratung in Sachen Nutzung von KI-Tools (wie ChatGPT) in der Verwaltung \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend datenschutzrechtliche Fragen in Zusammen-\nhang mit der Wohnungsstatistik \n\n- Beratung in Sachen Nutzung Microsoft Cloud bzw. M365 (siehe dazu auch Rz. 17 \nhiernach) \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Einsicht in Baupolizeiakten \n\n- Beratung in Sachen Videoüberwachung des öffentlichen Raums in der Stadt Thun \n\n- Beantwortung Anfrage in Sachen Archivierung Ernennungsurkunde bei Mandats-\nträgern im Bereich Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) \n\n- Beratung in Sachen Änderung der «Ständigen Weisung 4 für die Nutzung der In-\nformations- und Kommunikationstechnologie» \n\n\n\n   5 \n\n12 Empfehlungen der Datenschutzaufsichtsstelle wurden – soweit ersichtlich und über-\nprüfbar – durch die Verwaltungsstellen der Stadt Thun auch umgesetzt.  \n\n13 Im Berichtsjahr wurden zwei Verwaltungsbesuche durchgeführt. Der Unterzeichnende \nliess sich bei einem der Besuche die Funktionsweise des GEVER an konkreten Bei-\nspielen erläutern bzw. vorführen. Ihm wurde dabei insbesondere aufgezeigt, wie der \nÜbergang von laufenden Geschäften zur Archivierung von Geschäften bzw. Daten \nerfolgt. Beim zweiten Besuch ging es um Themen, welche der Unterzeichnende mit \ndem Rechtsdienst, dem CISO und dem Chief Digital Officer (CDO) zu besprechen \nhatte.  \n\n \n\n5. Beratung und Interessenvertretung von Privaten \n \n14 Die Datenschutzaufsichtsstelle berät Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und \n\nvermittelt zwischen Betroffenen und Behörden (Art. 34 Bst. e und f KDSG). Kann je-\nmandem keine Auskunft erteilt bzw. keine Einsicht gewährt werden, so wahrt die Da-\ntenschutzaufsichtsstelle deren Rechte stellvertretend (Art. 34 Bst. i KDSG). Dies ge-\nschieht auf Antrag des Betroffenen, nachdem dieser eine abschlägige Antwort der \nbearbeitenden Behörde erhalten hat. \n\n15 Im Berichtsjahr wurde eine Anfrage eines privaten Vereins für eine Beratung in daten-\nschutzrechtlichen Fragen beim Unterzeichnenden eingereicht. Nach Rückfrage zum \nkonkreten Sachverhalt musste sich der Unterzeichnende aber für unzuständig erklä-\nren, da es sich nicht um eine kommunale Angelegenheit gehandelt hat (betroffen wa-\nren kantonale und eidgenössische Stellen). \n\n \n\n6. Datenschutzrechtliche Vorabkontrollen  \n \n16 In den unter Art. 17a KDSG beschriebenen Fällen unterbreitet die Behörde, die Per-\n\nsonendaten einer grösseren Anzahl von Personen elektronisch zu bearbeiten gedenkt, \ndie beabsichtigte Datenbearbeitung vor deren Beginn der Aufsichtsstelle zur Stellung-\nnahme. Die Datenschutzaufsichtsstelle führt diesfalls die Vorabkontrolle durch und er-\nstattet schriftlich Bericht. \n\n17 Im Berichtsjahr wurde keine Vorabkontrolle nach Art. 17a KDSG durchgeführt. Der \nUnterzeichnende hat den Chief Digital Officer (CDO) und den CISO im Rahmen einer \nBesprechung darauf hingewiesen, dass die Einführung von M365 der Vorabkontrolle \nbedarf. Aktuell ist M365 noch nicht in der Stadtverwaltung von Thun eingeführt. Es ist \nanzunehmen, dass die Vorabkontrolle im Jahr 2025 erfolgen wird. \n\n \n7. Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichtsstellen; Mitgliedschaft beim \n\nVerein privatim \n \n18 In Zusammenhang mit der Behandlung datenschutzrechtlicher Anfragen der Verwal-\n\ntung hatte der Unterzeichnende vereinzelt Kontakte zur Datenschutzaufsichtsstelle \ndes Kantons Bern sowie zu Datenschutzaufsichtsstellen anderer Kantone. \n\n\n\n   6 \n\n19 Der externe Beauftragte für den Datenschutz ist Mitglied des Vereins privatim, der \n«Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten». Der Verein dient insbe-\nsondere als Plattform für den Austausch der öffentlichen Datenschutzbeauftragten \nund stellt den Mitgliedern Arbeitshilfen und datenschutzrechtliche Einschätzungen zur \nVerfügung.  \n\n20 Der für die Stadt Thun anfallende Mitgliederbeitrag wird von der Datenschutzaufsichts-\nstelle an die Stadt Thun weiterverrechnet. Sämtliche Tätigkeiten innerhalb und für den \nVerein werden demgegenüber vom Unterzeichnenden getragen. \n\n \n\n8. Aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen \n \n21 Nach Art. 15 Abs. 3 des Datenschutzreglements der Stadt Thun hat der externe Be-\n\nauftragte für den Datenschutz den Stadtrat in seinem Bericht insbesondere auf die \naufgetretenen Mängel und wünschbaren Änderungen hinzuweisen. \n\n22 Im Berichtsjahr konnte bzw. musste die Datenschutzaufsichtsstelle keine Mängel bei \nder Handhabung der Datenschutzgesetzgebung feststellen. Dementsprechend erge-\nben sich auch keine «wünschbaren Änderungen».  \n\n \n\nDer Unterzeichnende bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtver-\nwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n \n\nDie Datenschutzaufsichtsstelle beantragt dem Stadtrat die Kenntnisnahme des vorliegen-\nden Berichts. \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nExterner Beauftragter für den Datenschutz der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nMartin Buchli, Rechtsanwalt, LL.M. \n\n \n\n\n


SRB Interpellation I 18/2025

text: \n \n\n10.12.2025 (UwEM) – Axioma   / 10175426   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Januar 2026 Interpellation I 18/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Schutz vor PFAS \nMark van Wijk (FDP) und Fraktion FDP/die Mitte vom 21. August 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie Problematik der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) hat in den letzten Jahren zu-\nnehmend an Bedeutung gewonnen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Umwelt \nund die öffentliche Gesundheit. Auch in unserer Stadt Thun sind Berichte über die Kontamination \nvon Trinkwasserquellen mit PFAS aufgetaucht, was sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch \nfür die Umwelt alarmierende Konsequenzen haben könnte. \n \nDie Wissenschaft hat gezeigt, dass PFAS gesundheitsschädliche Eigenschaften besitzen und mit ei-\nner Vielzahl von Krankheiten in Verbindung gebracht werden können. Angesichts dieser Gefahren \nist es unerlässlich, dass die Verantwortlichen proaktiv handeln, um die Gesundheit unserer Bevöl-\nkerung zu schützen und insbesondere die Qualität unseres Trinkwassers sicherzustellen. In diesem \nZusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Aktueller Stand der PFAS-Kontamination: Welche Untersuchungen wurden bisher in Thun \n\ndurchgeführt, um die Präsenz von PFAS im Trinkwasser oder in Böden zu überprüfen? Gibt es \naktuelle Messergebnisse, die die Bevölkerung betreffen könnten? \n\n2. Risikobewertung und -management: Welche Massnahmen hat die Verwaltung bzw. der Gemein-\nderat ergriffen, um das Risiko einer PFAS-Kontamination im Trinkwasser zu bewerten und zu \nminimieren? Welche Strategien sind geplant, um die langfristige Sicherheit des Trinkwassers zu \ngewährleisten? \n\n3. Information der Bevölkerung: Wie wird der Gemeinderat die Allgemeinheit über die Ergebnisse \nder Untersuchungen und etwaige Risiken informieren? Gibt es bereits Informationskampagnen \noder wird eine solche in naher Zukunft geplant? \n\n4. Zusammenarbeit mit Fachbehörden: Inwieweit arbeitet die Stadt Thun mit kantonalen und na-\ntionalen Behörden (z. B. Bundesamt für Umwelt, Bundesamt für Gesundheit [Aspekte Gesund-\nheit] und Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen [Aspekte Lebensmittelsi-\ncherheit]), um die PFAS-Problematik zu bekämpfen? Gibt es bereits Initiativen oder Projekte, die \nauf eine Reduktion oder Eliminierung von PFAS abzielen? \n\n5. Langfristige Strategien: Welche langfristigen Strategien verfolgt der Gemeinderat, um die Belas-\ntung durch PFAS zu reduzieren und die Trinkwasserqualität nachhaltig zu sichern? Gibt es Über-\nlegungen zu neuen Technologien oder Verfahren zur Wasseraufbereitung? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Bericht Nr. I 18/2025 – Schutz vor PFAS \n\n \n\n10.12.2025 (UwEM) – Axioma   / 10175426  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nBei per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) handelt es sich um eine Gruppe von mehre-\nren tausend synthetischen Industriechemikalien, die keine chemisch einheitliche Stoffgruppe dar-\nstellen. Seit den 1970er-Jahren werden sie in grossem Umfang eingesetzt. Viele PFAS sind fett-, \nschmutz- und wasserabweisend sowie thermisch und chemisch äusserst stabil. Sie reichern sich im \nmenschlichen Körper, in Organismen, Tieren und Sedimenten sowie in Pflanzen an. Für einige PFAS \n(z. B. für die Perfluoroctansulfonsäure PFOS und die Perfluoroctansäure PFOA) sind ausserdem ge-\nsundheitsschädliche Wirkungen bekannt. Wegen ihrer speziellen Stoffeigenschaften werden PFAS \nin zahlreichen Anwendungen und Produkten eingesetzt: beispielsweise in Feuerlöschschäumen, \nAntihaftbeschichtungen von Küchenutensilien, fett- und wasserabweisenden Textilien, beschichte-\nten Papieren und Kartons, Antihaftbeschichtungen von Küchenutensilien, Kunststoffen, Medizin-\nprodukten, Kühlmitteln, Baustoffen und vielen weiteren Anwendungen. \n \nViele PFAS werden von Organismen leicht aufgenommen. Sie befinden sich praktisch überall in der \nUmwelt. Über die Ausbreitungspfade von PFAS wird intensiv geforscht. Zwar sind bestimmte PFAS \nan vielen Orten zu finden, aber es ist heute weitgehend unklar, welche Mengen PFAS auf welchen \nWegen in die Umwelt gelangt sind oder heute noch in die Umwelt gelangen. Dabei gilt es zwischen \ndiffusen Quellen und Punktquellen zu differenzieren. Letztere sind Standorte mit hohen Konzent-\nrationen im Boden oder Grundwasser, die sich auf eine bestimmte, identifizierbare Quelle wie Ein-\nsatz von PFAS-Löschschaum, aktueller oder ehemaliger Standort eines Industrie- oder Gewerbebe-\ntriebs, der PFAS hergestellt oder verarbeitet hat, eine ehemalige oder aktuelle Deponie (Bauschutt) \noder auf das wiederholte Ausbringen PFAS-haltiger Klärschlämme zurückzuführen ist. \n \nIm schweizerischen Gewässerschutz- und Umweltschutzrecht bzw. in den entsprechenden Verord-\nnungen fehlen gesetzliche Vorschriften und Beurteilungswerte bisher weitgehend. Da sich die Un-\ntersuchungen auf PFAS-Standorten mehren, ist der Bedarf an schweizweit gültigen Beurteilungs-\nwerten dringend. \n \nIm Lebensmittelrecht gilt in der Schweiz aktuell für Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und Perflu-\norhexansulfonsäure (PFHxS) je ein Höchstwert von 0,3 µg/l in Trinkwasser. Für Perfluoroctansäure \n(PFOA) sind maximal 0,5 µg/l im Trinkwasser erlaubt. Für die weit verbreitete Substanz TFA gibt es \nin der Schweiz keinen Höchstwert, da diese derzeit als toxikologisch nicht relevant eingestuft wird. \nBis 60 μg/l sind nach heutigem Stand der Kenntnis keine gesundheitlichen Schäden zu befürchten. \nDas Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) überprüft aktuell, ob die ge-\nsetzlichen Höchstwerte für PFAS in Lebensmitteln (Fleisch, Fisch, Eier, Krebse und Muscheln) in der \nSchweiz angepasst werden müssen. \n \n \nZu Frage 1: Aktueller Stand der PFAS-Kontamination: Welche Untersuchungen wurden bisher in \nThun durchgeführt, um die Präsenz von PFAS im Trinkwasser oder in Böden zu überprüfen? Gibt \nes aktuelle Messergebnisse, die die Bevölkerung betreffen könnten? \n \nDas BAFU führte im Rahmen der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA 2022–2023 eine \nPilotstudie zu PFAS durch, bei der alle 550 NAQUA-Messstellen beprobt und auf insgesamt 26 ver-\nschiedene PFAS untersucht wurden. PFAS wurden an knapp der Hälfte der NAQUA-Messstellen im \nGrundwasser nachgewiesen. Im Abstrom der Stadt Thun wurden im Grundwasser erhöhte PFAS-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Bericht Nr. I 18/2025 – Schutz vor PFAS \n\n \n\n10.12.2025 (UwEM) – Axioma   / 10175426  Seite 3 \n\nWerte nachgewiesen. Die Quellen sind gegenwärtig nicht bekannt und Gegenstand von laufenden \nUntersuchungen des AWA. Die aktuell gültigen Höchstwerte für Trinkwasser wurden in Thun nicht \nüberschritten. Die Trifluoressigsäure (TFA) ist schweizweit flächendeckend im Grundwasser nach-\ngewiesen worden. Je nach Standort unterscheiden sich die Konzentrationen an TFA beträchtlich \nund sind u.a. unter Ackerland signifikant erhöht, da sie dort grossflächig durch Pflanzenschutzmittel \neingetragen werden. Die Konzentration von TFA in Thun liegt unter 0,5 μg/l. \n \nParallel zur Pilotstudie im Grundwasser wurden vom BAFU Proben von zwölf ausgewählten Fliess-\ngewässern analysiert. Während zwei bis sechs Monaten wurden insgesamt zwölf Standorte der Na-\ntionalen Daueruntersuchung Fliessgewässer NADUF und vier kantonale Messstellen an grossen und \nmittelgrossen Fliessgewässern beprobt und auf verschiedene PFAS untersucht. In allen Proben wur-\nden PFAS nachgewiesen. Sie lagen in der Summenkonzentration von 0,05 µg/l deutlich unter den \nim Grundwasser an einzelnen Standorten nachgewiesenen Spitzenkonzentrationen. Für die Stadt \nThun liegen keine Messpunkte vor. \n \nIm Auftrag des BAFU und in Zusammenarbeit mit der Nationalen Bodenbeobachtungsstelle NABO \nbei Agroscope hat die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erstmals syste-\nmatisch die Gehalte von 32 PFAS-Verbindungen in Schweizer Böden untersucht und ausgewertet. \nDie beiden Verbindungen PFOA (Perfluoroktansäure) und PFOS (Perfluoroktansulfonsäure) wurden \ndabei in allen 146 Proben aus Oberböden gefunden. Bei der Auswahl der Messflächen wurde nicht \nauf potenziell verschmutzte Standorte fokussiert. Für die Stadt Thun liegen keine Messwerte vor. \n \nVon Januar bis April 2025 hat das Kantonale Laboratorium zusammen mit dem Fischereiinspektorat \neine Untersuchung von Fischen aus den grossen Berner Seen gemacht. 111 Fische aus dem Brien-\nzer-, dem Thuner- und dem Bielersee wurden auf 29 verschiedene PFAS analysiert. Untersucht wur-\nden die vier am häufigsten kommerziell gefangenen Fischarten Felchen, Egli, Hecht und Rotaugen. \nIn sämtlichen Proben konnten PFAS festgestellt werden. Abgesehen von einem Hecht aus dem \nBielersee lagen alle Proben unter dem lebensmittelrechtlichen Höchstwert. \n \n \n\nPFAS im Thuner Trinkwasser \n \nDie durchgeführten Laboruntersuchungen zeigen, dass alle geltenden gesetzlichen Anforderungen \nan das Trinkwasser in Thun eingehalten werden. Der Bund plant, neue PFAS-Höchstwerte für Trink-\nwasser einzuführen. Sie werden voraussichtlich 2026 in Kraft treten, sind aber noch nicht bekannt. \nGemäss internen Gesprächen mit dem AWA dürften sie auf den EU-Vorgaben beruhen. In diesem \nFall würde ein Grenzwert von 0,1 μg/l für die Summe von 20 ausgewählten PFAS gelten. Aus den \nbisherigen Laboruntersuchungen lässt sich ableiten, dass auch mit den ab 2026 geltenden Höchst-\nwerten das Thuner Trinkwasser die gesetzlichen Anforderungen voraussichtlich einhalten wird. \n \nGemäss der Einschätzung des kantonalen Amtes für Wasser und Abfall (AWA) sind PFAS-Verunrei-\nnigungen durch Löschschäume bei Übungsplätzen der Feuerwehr sowie bei ehemaligen Brandher-\nden zahlen- und belastungsmässig wahrscheinlich die wichtigsten Punktquellen. Das AWA hat da-\nher kantonsweit eine Umfrage bei Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren durchgeführt. Laut Schutz \nund Rettung Thun sind im Regionalen Feuerwehraubildungszentrum RFA in Allmendingen seit 1970 \nregelmässig Übungen mit Schaumlöschmitteln durchgeführt worden. Seit mehreren Jahren wird im \nRFA jedoch nur Übungsschaum verwendet, der fluorfrei ist. Auch hat Schutz und Rettung Thun dem \nAWA drei grössere, historische Brandereignisse gemeldet, bei denen Schaum als letztes \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Bericht Nr. I 18/2025 – Schutz vor PFAS \n\n \n\n10.12.2025 (UwEM) – Axioma   / 10175426  Seite 4 \n\nEinsatzmittel verwendet wurde. Weitere Abklärungen und Untersuchungen liegen in der Kompe-\ntenz des AWA. \n \nZusätzliche bedeutende Punktquellen sind heutige und ehemalige Standorte von Industrie- und Ge-\nwerbebetrieben insbesondere der Galvanik und metallverarbeitenden Industrien. Die (ehemaligen) \nStandorte kritischer Betriebe sind dem AWA weitgehend bekannt. Beprobungen und Analysen sind \nam Laufen. Auch die Standorte heutiger und ehemaliger Deponien sind dem AWA bekannt. Poten-\nzielle PFAS-Quellen werden im Kataster der belasteten Standorte (KBS) erfasst. Die Bewertung der \nStandorte gemäss Altlastenverordnung (AltlV) erfolgt durch den Kanton. Das AWA wertet zudem \naktuell historische Quellen bezüglich PFAS haltiger Klärschlämme aus, um Abgabestellen und Ab-\nnehmer sowie betroffene Flächen im Kanton Bern zu eruieren. \n \n \nZu Frage 2: Risikobewertung und -management: Welche Massnahmen hat die Verwaltung bzw. \nder Gemeinderat ergriffen, um das Risiko einer PFAS-Kontamination im Trinkwasser zu bewerten \nund zu minimieren? Welche Strategien sind geplant, um die langfristige Sicherheit des Trinkwas-\nsers zu gewährleisten? \n \nMit dem Reglement über die Energie- und Wasserversorgung sowie das Verhältnis der Stadt Thun \nzur Energie Thun AG vom 24. September 1999 übertrug die Stadt Thun die Wasserversorgung inkl. \nHydrantenlöschschutz mit allen Rechten und Pflichten an die Energie Thun AG.1 Da die Trinkwas-\nserversorgung von grossem öffentlichem Interesse ist, unterliegt sie einer strengen gesetzlichen \nAufsicht von Bund und Kanton, um jederzeit eine einwandfreie Qualität zu gewährleisten. \n \nArtikel 26 des Lebensmittelgesetzes verpflichtet die Wasserversorgungen zur Selbstkontrolle. Die \nAnforderungen an das Selbstkontrollsystem sind in der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände-\nverordnung (LGV) geregelt. Grundlage des Selbstkontrollsystems bildet eine umfassende Gefahren-\nanalyse gemäss Artikel 78 und 79 LGV für die gesamte Wasserversorgung vom Einzugsgebiet der \nFassungen bis zum Verbraucher resp. zur Verbraucherin. Höchst- und Grenzwerte für Mikroorga-\nnismen und chemische Stoffe sind in den Anhängen der nationalen Verordnung über Trinkwasser \nsowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV) aufgeführt. \n \nDas Kantonale Laboratorium überwacht die Trinkwasserqualität der öffentlichen Wasserversorgun-\ngen mit amtlichen Stichproben und im Rahmen der normalen, risikobasierten Inspektionstätigkeit. \nIm Rahmen der Selbstkontrolle wird im Auftrag der Energie Thun AG die Trinkwasserqualität wö-\nchentlich bakteriologisch und vierteljährlich chemisch im Wasserlabor Thun analysiert. \n \nWie die aktuellen Untersuchungsergebnisse zeigen (s. auch Antwort zu Frage 1), ist das Trinkwasser \nin Thun weder durch PFAS noch TFA in einem relevanten Ausmass belastet. Alle gesetzlichen An-\nforderungen werden eingehalten, und selbst mit den ab 2026 neu geltenden Höchstwerten für \nPFAS ist keine Überschreitung zu erwarten. Der Gemeinderat sieht daher keine akute Gefahr für die \nBevölkerung. \n  \n\n \n1 Auch Artikel 8 des neuen Reglements vom 18. September 2025 über die Energie Thun AG (EnTAG-Regle-\nment; EnTR), das am 1. Januar 2026 in Kraft treten wird, sieht die Übertragung der Wasserversorgung an die \nEnergie Thun AG vor. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Bericht Nr. I 18/2025 – Schutz vor PFAS \n\n \n\n10.12.2025 (UwEM) – Axioma   / 10175426  Seite 5 \n\n \nDie Energie Thun AG wird die regelmässigen Untersuchungen des Trinkwassers fortsetzen. Zudem \nwird sie die weiteren Abklärungen von Bund (BLV, BAFU) und Kanton (AWA) aufmerksam verfolgen \nund in ihre Gefahrenanalyse einbeziehen sowie über mögliche zusätzliche Massnahmen entschei-\nden. \n \nSchutz und Rettung Thun hat die Löschschäume auf den Tanklöschfahrzeugen aufgrund der PFAS-\nProblematik auf ein fluorfreies Produkt umgestellt. Sämtliche Handfeuerlöscher werden im ersten \nHalbjahr 2026 ebenfalls auf ein alternatives Produkt umgestellt. Kader und Mannschaft der Öl-/ \nABC-Gruppe werden in der Taktik und im Umgang mit dem neuen Löschschaum geschult. Grund-\nsätzlich wird im Einsatz Schaum nur als letztes Mittel und nach Beurteilung durch den Einsatzleiter \nresp. die Einsatzleiterin eingesetzt. \n \n \nZu Frage 3: Information der Bevölkerung: Wie wird der Gemeinderat die Allgemeinheit über die \nErgebnisse der Untersuchungen und etwaige Risiken informieren? Gibt es bereits Informations-\nkampagnen oder wird eine solche in naher Zukunft geplant? \n \nGemäss Artikel 5 der TBDV ist die Energie Thun AG als Wasserversorgerin verpflichtet, Zwischen- \noder Endabnehmerinnen und -abnehmer mindestens einmal jährlich umfassend über die Qualität \ndes Trinkwassers zu informieren. Die Ergebnisse der Kontrollen publiziert die Energie Thun AG halb-\njährlich im Thuner Amtsanzeiger. \n \nUntersuchungen zu PFAS in Boden, Grundwasser und Lebensmitteln liegen in der Kompetenz des \nBundes und der Kantone. Diese haben auch den Auftrag, die Bevölkerung zu informieren. Im Falle \nvon festgestellten Risiken verfügen sie über eine Weisungsbefugnis gegenüber Lebensmittelprodu-\nzentinnen und -produzenten wie auch Wasserversorgungen. \n \nAngesichts der nach wie vor einwandfreien und sehr guten Trinkwasserqualität in Thun sieht der \nGemeinderat derzeit keinen Anlass, die Bevölkerung zusätzlich zu informieren und dadurch mög-\nlicherweise zu verunsichern. \n \n \nZu Frage 4: Zusammenarbeit mit Fachbehörden: Inwieweit arbeitet die Stadt Thun mit kantona-\nlen und nationalen Behörden (z. B. Bundesamt für Umwelt, Bundesamt für Gesundheit [Aspekte \nGesundheit] und Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen [Aspekte Lebens-\nmittelsicherheit]), um die PFAS-Problematik zu bekämpfen? Gibt es bereits Initiativen oder Pro-\njekte, die auf eine Reduktion oder Eliminierung von PFAS abzielen? \n \nWie eingangs erwähnt, handelt es sich bei PFAS um keine einheitliche Substanz, die sich einfach \nreduzieren oder eliminieren lässt. Die Komplexität der Quellen und Eintragspfade ist so hoch, dass \nin absehbarer Zeit keine eindeutige Zuordnung von Quellen zu allen konkreten Belastungen möglich \nsein wird. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass PFAS nicht verschwinden werden und sich immer \nweiter anreichern, wenn die Einträge nicht verringert werden. Denn wenn die Stoffe einmal in die \nUmwelt gelangt sind, lassen sie sich nur schwer wieder zurückholen. \n \nDie Reduktion oder das Verbot von PFAS-Anwendungen liegt in der Kompetenz des Bundes. Be-\nstimmte PFAS wie PFOS und PFOA wurden vom Bund schon vor rund zehn Jahren als kritisch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Bericht Nr. I 18/2025 – Schutz vor PFAS \n\n \n\n10.12.2025 (UwEM) – Axioma   / 10175426  Seite 6 \n\neingestuft. Ihr Einsatz ist stark eingeschränkt oder verboten. Mit der letzten genehmigten Anpas-\nsung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) hat der Bundesrat im Oktober 2025 \nPerfluorhexansäure und dessen Vorläuferverbindungen in Verwendungen wie Textilien und Ski-\nwachs verboten. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von vielen der übrigen \nPFAS unterliegen gegenwärtig noch keinen spezifischen Einschränkungen. \n \nZu wissen, welche Eintragspfade hauptsächlich für welche Belastungen verantwortlich sind, ist eine \nzentrale Grundlage, um effektive Massnahmen anzuschieben. Daher informiert sich die Stadt Thun \nbei den relevanten nationalen Behörden zu laufenden Untersuchungen und steht mit dem AWA in \nKontakt. \n \nIn Bezug auf die Sanierung von PFAS belasteten Punktquellen besteht aktuell grosse Unsicherheit. \nSo gibt es bis jetzt in der Altlastenverordnung keine einheitlichen PFAS-Grenzwerte für Bodenbe-\nlastungen. Das BAFU legt diese einzelfallspezifisch fest. Dies führt dazu, dass Sanierungsziele und \nMassnahmen situativ untersucht werden müssen. Zudem sind die Zuständigkeiten und die Kosten-\nübernahmen derzeit nicht geregelt. Sowohl die Stadt Thun wie auch der Kanton Bern sind hierbei \nauf einen koordinierten Vollzug des Bundes angewiesen. \n \n \nZu Frage 5: Langfristige Strategien: Welche langfristigen Strategien verfolgt der Gemeinderat, um \ndie Belastung durch PFAS zu reduzieren und die Trinkwasserqualität nachhaltig zu sichern? Gibt \nes Überlegungen zu neuen Technologien oder Verfahren zur Wasseraufbereitung? \n \nSiehe Antworten zu Fragen 2 und 4. \n \nGemäss heutigem Kenntnisstand ist die Thuner Bevölkerung bezüglich des Trinkwassers keiner ge-\nsundheitlichen Gefährdung durch PFAS ausgesetzt. \n \nDie Entfernung von PFAS aus dem Trinkwasser ist kostenintensiv und wird nur dort eingesetzt, wo \ndie gesetzlichen Anforderungen an die Trinkwasserqualität auch mit anderen Massnahmen nicht \nmehr gewährleistet sind. Die gängigsten Aufbereitungsverfahren nutzen entweder Adsorption mit \nAktivkohle oder Umkehrosmose. Derzeit wird in der Schweiz an weiteren Technologien geforscht \nwie etwa biologische Verfahren mit Mikroorganismen, die PFAS abbauen, oder der Einsatz von Ka-\ntalysatoren und Reaktoren, die starke Fluor-Kohlenstoff-Bindungen aufzubrechen vermögen. \n \nUm eine weitere Anreicherung der Substanzen in der Umwelt zu reduzieren, gilt es möglichst auf \nPFAS-freie Produkte zu setzen und sich vor der Anschaffung eines Produktes zu informieren. Ob ein \nProdukt PFAS enthält, lässt sich in der Regel nicht einfach erkennen, da es in den meisten Produkt-\nbereichen keine Kennzeichnungspflicht gibt. Zahlreiche Herstellerinnen und Hersteller von Verpa-\nckungen über Textilien bis hin zu Möbeln, Farben und Lacken entwickeln und bewerben neue Pro-\ndukte, die keine PFAS mehr enthalten. Auch bestimmte Label wie Blauer Engel oder ÖkoTex, die in \nder Ständigen Weisung zur nachhaltigen Beschaffung (SW 12) aufgeführt sind, zertifizieren seit \n2024 nur noch Produkte, die keine PFAS enthalten. Wie das oben erwähnte Beispiel der Feuerwehr \nbetreffend fluorfreier Löschschäume zeigt, ist sich die Stadt der Problematik bewusst und setzt al-\nternative Produkte ein. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Bericht Nr. I 18/2025 – Schutz vor PFAS \n\n \n\n10.12.2025 (UwEM) – Axioma   / 10175426  Seite 7 \n\n \nThun, 10. Dezember 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Aktueller Stand der PFAS-Kontamination: Welche Untersuchungen wurden bisher in Thun durchgeführt, um die Präsenz von PFAS im Trinkwasser oder in Böden zu überprüfen? Gibt es aktuelle Messergebnisse, die die Bevölkerung betreffen könnten?\n\t2. Risikobewertung und -management: Welche Massnahmen hat die Verwaltung bzw. der Gemeinderat ergriffen, um das Risiko einer PFAS-Kontamination im Trinkwasser zu bewerten und zu minimieren? Welche Strategien sind geplant, um die langfristige Sicherhei...\n\t3. Information der Bevölkerung: Wie wird der Gemeinderat die Allgemeinheit über die Ergebnisse der Untersuchungen und etwaige Risiken informieren? Gibt es bereits Informationskampagnen oder wird eine solche in naher Zukunft geplant?\n\t4. Zusammenarbeit mit Fachbehörden: Inwieweit arbeitet die Stadt Thun mit kantonalen und nationalen Behörden (z. B. Bundesamt für Umwelt, Bundesamt für Gesundheit [Aspekte Gesundheit] und Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen [Aspekt...\n\t5. Langfristige Strategien: Welche langfristigen Strategien verfolgt der Gemeinderat, um die Belastung durch PFAS zu reduzieren und die Trinkwasserqualität nachhaltig zu sichern? Gibt es Überlegungen zu neuen Technologien oder Verfahren zur Wasseraufb...\n\n