name: SRB Fragestunde F 22/2024 betreffend Weihnachtsbeleuchtung

text: \n \n\n20.11.2024 (StM) – Axioma   / 9982890  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. November 2024 Fragestunde F 22/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Weihnachtsbeleuchtung \nThomas Bieri (SVP) vom 19. November 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nGemäss Pressemeldungen und den Homepages der Stadt Thun und Thun City ist die Weihnachts-\nbeleuchtung in der Innenstadt in die Jahre gekommen. Für die Beleuchtungselemente können Er-\nsatzteile teilweise nicht mehr beschafft werden. Thun City will die Weihnachtsbeleuchtung deshalb \nschrittweise ersetzen. Unterstützt durch die Stadt Thun führte Thun City deshalb im 2023/2024 eine \nAbstimmung über eine neue Weihnachtsbeleuchtung durch. \n \nEs stellen sich deshalb die folgenden Fragen: \n \n1. Wurde für die Weihnachtstage 2024 eine neue Weihnachtsbeleuchtung installiert? \n2. Wenn nein, ist der Gemeinderat über die Gründe informiert? \n3. Beteiligt sich die Stadt Thun an den Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? \n4. Bestehen betreffend die Kostenteilung Differenzen zwischen Thun City und der Stadt Thun resp. \n\ndem Gemeinderat? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wurde für die Weihnachtstage 2024 eine neue Weihnachtsbeleuchtung installiert? \n \nNein, es hängen die gleichen Elemente wie im Vorjahr. \n \n \nZu Frage 2: Wenn nein, ist der Gemeinderat über die Gründe informiert? \n \nDer Sachverhalt war nicht Gegenstand eines Gemeinderatsgeschäftes. Die Gemeinderatsmitglieder \nund die zuständige Sachkommission sind in den Grundzügen informiert. \n \n \nZu Frage 3: Beteiligt sich die Stadt Thun an den Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? \n \nTHUNcity koordiniert und finanziert die Weihnachtsbeleuchtung in der gesamten Thuner Innen-\nstadt und ist auch für den Unterhalt und die Lagerung verantwortlich. Die Stadt Thun beteiligt sich \nseit Jahren finanziell an der Weihnachtsbeleuchtung und unterstützt mit Marketing-Massnahmen. \nDer finanzielle Beitrag der Stadt Thun lag in früheren Jahren in der Regel bei 10'000 Franken. Im \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Bericht Nr. F 22/2024 - Weihnachtsbeleuchtung \n\n \n\n20.11.2024 (StM) – Axioma   / 9982890  Seite 2 \n\nletzten Jahr wurden über das Budget der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation 30'000 \nFranken an die Weihnachtsbeleuchtung bezahlt. In diesem Jahr sind es 40'000 Franken, was eine \nVervierfachung des langjährigen Beitrags bedeutet. Damit ist der grösste Teil der Weihnachtsbe-\nleuchtung finanziert, nicht jedoch die Begleitmassnahmen wie der Christmas Event oder der Weih-\nnachtsbaum auf dem Rathausplatz. \n \n \nZu Frage 4: Bestehen betreffend die Kostenteilung Differenzen zwischen Thun City und der Stadt \nThun resp. dem Gemeinderat? \n \nDie Stadt und THUNcity streben eine langfristige Zusammenarbeit in Bezug auf die Finanzierung \nund Organisation der Weihnachtsbeleuchtung an und stehen im Austausch. \n \n \nThun, 20. November 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wurde für die Weihnachtstage 2024 eine neue Weihnachtsbeleuchtung installiert?\n\t2. Wenn nein, ist der Gemeinderat über die Gründe informiert?\n\t3. Beteiligt sich die Stadt Thun an den Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe?\n\t4. Bestehen betreffend die Kostenteilung Differenzen zwischen Thun City und der Stadt Thun resp. dem Gemeinderat?\n\n


parent_type: affair

name: SRB Postulat P 15/2019 betreffend Senkung der Polizeikosten dank dem dialogorientierten Ansatz im Management von Fussballfans

format: application/pdf

text: \n \n\n16.10.2019 (ASi) – 8646063 - 72820  Seite 1 \n\n   \n \nStadtratssitzung vom 14. November 2019 Postulat Nr. P 15/2019 \n \n \n \nPostulat betreffend Senkung der Polizeikosten dank dem dialogorientierten Ansatz im \nManagement von Fussballfans \nAlice Kropf (SP), Till Weber (Grüne) vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, unter \nEinbezug des FC Thun und mit wissenschaftlicher Begleitung das Prinzip des dialogorientierten \nAnsatzes im Management von Fussballfans (an Spieltagen, aber auch ausserhalb derer) zu initiieren \nmit dem Ziel, die Polizei- und Verwaltungskosten mittel- und längerfristig zu senken. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Polizeikosten für Einsätze bei Fussballspielen bewegten sich von 2013 bis 2017 zwischen \n591'000 und 1,07 Mio. Franken, was einem Anteil an den polizeilichen Gesamtkosten zwischen 17,1 \nund 29 Prozent entspricht (2013: 29,3%, 2014: 17,1%, 2015: 21,5%, 2016: 21,6%, 2017: 22%, 2018: \n20,37%). Das gemeinderätliche Ziel, den Betrag von max. 750'000 pro Jahr nicht zu überschreiten, \nwurde vier von sechs Mal nicht eingehalten. \n \nBis anhin hat der Gemeinderat auf Fehlverhalten der Fans vorwiegend mit einer Verschärfung der \nrepressiven Massnahmen reagiert und verschiedene Handlungsoptionen im Rahmen des Hooligan-\nKonkordates verfügt. Dies hat sich jedoch als nicht zielführend erwiesen; weder konnten die Kosten \ngesenkt noch ein erwünschtes Fanverhalten bewirkt werden. Die repressiven Konzepte sind \nveraltet und es gibt weder wissenschaftliche Belege, noch Beispiele aus der Praxis, dass sie tauglich \nsind. «Dialog ist der einzige erprobte und wissenschaftlich belegte Lösungsansatz.» (Chief \nSuperintendent Owen West von der West Yorkshire Police). \n \nEin Paradigmenwechsel würde dazu beitragen, nicht nur die Polizeikosten, sondern ebenso den \nVerwaltungsaufwand der Direktion Sicherheit zu senken und damit Ressourcen für andere \nAufgaben zu schaffen. \n \nDank der dialogorientierten Strategie ist auch mit einer Verringerung von Straftaten zu rechnen. \nAndere Ursachen von deviantem Verhalten, die auf individueller Ebene liegen oder in \nZusammenhang mit gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Umständen stehen, können \nmit dieser Strategie nicht behoben werden. Es kann daher nicht der Anspruch sein, alle Straftaten \nin Zusammenhang mit Fussballfans mit diesen Massnahmen verhindern zu wollen. \n \nMögliche ursächliche Gründe zahlreicher Zwischenfälle und Auseinandersetzungen, die mit dem \ndialogorientierten Ansatz beeinflusst werden können: \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.11.2019 – Postulat P 15/2019 – Senkung der Polizeikosten \n\n \n\n16.10.2019 (ASi) – 8646063 - 72820  Seite 2 \n\n unverhältnismässiges oder taktisch fragwürdiges (z.B. Missachtung der nötigen Distanz) \npolizeiliches Verhalten \n\n fehlende oder missverständliche Kommunikation \n\n nicht ausreichende Bereitschaft der Stadtbehörden auf Fananliegen einzugehen und ein kaum \nvorhandenes Verständnis für das Wesen und die Dynamik der wohl grössten und aktivsten \nstädtischen Jugendkulturszene \n\n von der Fanszene als illegitim betrachtete Kollektivstrafen \n\n fehlende Vertrauensbasis zwischen Fans einerseits und der Polizei und Stadtbehörden \nandererseits \n\n \nNeue Strategie \n \nDer dialogorientierte Ansatz im Management von Fussballfans soll in einem mehrjährigen \n(mindestens drei Jahre) Pilotversuch unter wissenschaftlicher Begleitung durch die \nForschungsstelle Gewalt bei Sportveranstaltungen am Institut für Sportwissenschaften der Uni Bern \ndurchgeführt werden. Die Finanzierung müsste sichergestellt werden, z.B. durch Bund, Kanton BE, \nStadt Thun, SFL. \n \nMehr über die Hintergründe und praxisnahe Erklärung des dialogorientierten Ansatzes sowie \nweitere Erkenntnisse über die Einflüsse auf Fanverhalten (z.B. Good Hosting bei den \nEinlasskontrollen) findet sich im Anhang, empfehlenswert sind insbesondere die Beispiele aus \nStockholm und West Yorkshire (S. 5-8). In West Yorkshire konnten dank dem sicherheitspolitischen \nStrategiewechsel die Polizeikosten nachweislich gesenkt werden. Die Strategie in Stockholm und \nWest Yorkshire wurden und werden wissenschaftlich begleitet. Die wissenschaftliche Evidenz für \ndie Wirksamkeit dieser Ansätze ist klar vorhanden. \n \nEinige mögliche Elemente des dialogorientierten Ansatzes: \n \n\n Einsatz spezifischer, polizeilicher Dialogteams mit fundierter Ausbildung. Die KaPo Bern verfügt \nbereits über Dialogteams und setzt diese auch ein. Was es aber bedarf, ist ein spezifisches \n"Dialogteam Sport", welches sich intensiv mit den Fans und der Fankultur auseinandersetzt und \nam Ball bleibt. \n\n Grundsatz in der Polizeitaktik: Ordnungsdienst-Einheiten im Hintergrund, Einsatz von \nDialogteams im Vordergrund \n\n Immer die gleichen Personen der Sicherheitskräfte übernehmen die Dialogaufgabe, dadurch \nkann dank Beziehungsarbeit, Verlässlichkeit, klarer und offener Kommunikation Vertrauen \nhergestellt werden und der gegenseitige Informationsfluss wird verbessert und zuverlässiger.  \n\n Trennung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen den polizeilichen Dialogteams und den \nSpottern (Dialogteams: unbewaffnet und Verzicht von Anzeigen im Rahmen der \nVerhältnismässigkeit, soweit beides der rechtliche Spielraum zulässt) \n\n Die polizeilichen Dialogteams sind auch ausserhalb von Spieltagen unterwegs und suchen gezielt \ndie Treffpunkte der Fans auf. Einerseits um in Beziehung zu treten, resp. die Beziehungen zu \npflegen, andererseits um auf mögliches deviantes/unerwünschtes Verhalten wie Schlägereien \nim öffentlichen Raum, Sprayen, Tags, Auseinandersetzungen mit privaten Sicherheitsdiensten \netc. präventiv einzuwirken. \n\n Abkehr von Kollektivstrafen (z.B. keine Auflagen im Rahmen des Hooligan-Konkordates), die als \ngrösste Kostentreiber bezeichnet werden können und die Gewaltspirale anheizen. \nMassnahmen, welche das Hooligan-Konkordat für Einzeltäter*innen vorsieht, wie \nRayonverbote, Meldeauflagen, Ausreisesperren, bleiben bestehen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.11.2019 – Postulat P 15/2019 – Senkung der Polizeikosten \n\n \n\n16.10.2019 (ASi) – 8646063 - 72820  Seite 3 \n\n Übereinstimmende Grundsatzhaltung aller Stakeholder:  \n- Fans dürfen nicht pauschal als Kriminelle angesehen werden \n- Fankurven funktionieren nach massenpsychologischen Prozessen und diese Dynamiken \n\nkönnen entsprechend beeinflusst werden \n- Das Verhalten der Polizei hat einen eminenten Einfluss auf das Fanverhalten \n- Die Fans gelten als gleichwertige Gesprächspartner*innen \n- Im Zentrum steht der vertrauensvolle Beziehungsaufbau zwischen allen Beteiligten  \n\n Weiterbildung der mit dem Thema tangierten städtischen Mitarbeiter*innen im Umgang mit \nJugendlichen und jungen Erwachsenen. \n\n Einführung sozioprofessioneller Fanarbeit (u.a. als zentrale Vermittlungsstelle zwischen den \nStakeholdern). \n\n Bereitschaft aller Beteiligten, die neue Strategie weiterzuverfolgen, trotz zu erwartenden \nRückschlägen/Zwischenfällen. \n\n \nDie dialogbasierten Ansätze gehen zurück bis zur EURO 2004. Die Strategie ist längst gesetzlich \nverankert. Einerseits in der klassischen schweizerischen Polizeitaktik ("3D-Dialog, Deeskalation, \nDurchgreifen"), insbesondere aber auch im aktuellen "Übereinkommen des Europarats über einen \nganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen \nSportveranstaltungen", welches gerade letztes Jahr vom Bundesrat verabschiedet wurde1 oder \nsiehe auch das originale Abkommen, vgl. v.a. Artikel 8.2 \n \nEin Dialog-Ansatz ist in Thun mit der Arbeitsgruppe Prävention bereits vorhanden: Leitung durch \nFanarbeit Schweiz, weitere Teilnehmende sind Fanvertretungen, FC Thun, Polizei Thun, Chef \nstädtische Abteilung Sicherheit, Leiter städtische Fachstelle Kinder und Jugend. \n \nStakeholder: \n \n\n Fans \n\n Fanarbeit \n\n Polizei \n\n städtische Behörden \n\n FC Thun (inkl. Fanbeauftragte/r und Leiter*in Sicherheit) \n\n SFL \n \nDie Stadt Thun würde sich aus mehreren Gründen für ein Pilotprojekt eignen: \n \n\n Zahlreiche Anhänger*innen der zwei gegnerischen Superleague-Clubs FC Thun und BSC YB \nwohnen im Einzugsgebiet und begegnen sich auch ausserhalb der Spieltage. Solche \nBegegnungen enden mehrfach in gewalttätigen Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum. \n\n Die Auflagen des Hooligan-Konkordates wurden in Thun am Konsequentesten angewandt – \nohne Rückgang der Zwischenfälle und ohne Verringerung der Polizeikosten. \n\n Thun hat eine überschaubare Grösse. Fussballfans und ihr Verhalten (Auftreten in Gruppen, \nFanmärsche, Sprayen, Tags, Sticker) fallen auf und werden von einem grossen Teil der \nBevölkerung als Problem wahrgenommen. \n\n Das Thema ist medial und politisch stark präsent. \n\n Es sind detaillierte Daten zur Erfassung der Ausgangslage vorhanden. \n\n                                                             \n1 https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-06-272.html  \n2 https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/fedpol/aktuell/news/2017/2017-06-28/abkommen-e.pdf  \n\nhttp://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-06-272.html\nhttps://www.ejpd.admin.ch/dam/data/fedpol/aktuell/news/2017/2017-06-28/abkommen-e.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.11.2019 – Postulat P 15/2019 – Senkung der Polizeikosten \n\n \n\n16.10.2019 (ASi) – 8646063 - 72820  Seite 4 \n\n Es bestehen Erfahrungen im Dialog, der aber von verschiedener Seite immer wieder \nabgebrochen wurde. \n\n Das Verhalten der Polizei Thun, insbesondere der Spotter (szenenkundige Beamte), wird von \nden Fans als ausgesprochen schikanös empfunden, es besteht eine grosse Abneigung und ein \nimmenses (gegenseitiges) Misstrauen. \n\n Die Radikalisierung der Thuner Fankurve ist noch nicht so weit fortgeschritten, als dass kein \nZugang zu ihr mehr möglich wäre. \n\n \nVerhältnis zu den Legislaturzielen: Legislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das \ngesellschaftliche Miteinander sind gestärkt. \n \nAnhang: Zusammenfassung Symposium «Good Hosting von Sportfans» \nWeitere Zusammenfassung des Symposiums unter dem Link der Fanarbeit Schweiz3 \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nSowohl die Kantonspolizei Bern als auch die Stadt Thun setzen seit Jahren auf dialogorientierten \nKontakt mit den Fussballfans. Im Vorfeld von Fussballspielen nimmt die Kantonspolizei jeweils mit \nden Fussballverantwortlichen der Gästemannschaften Kontakt auf, um gegenseitig Informationen \nauszutauschen und den Verlauf des Spieltages gemeinsam zu besprechen. \n \nWährend der Spieltage setzt die Kantonspolizei Bern explizit auf sogenannte Dialogteams. Diese \nPolizistinnen und Polizisten in Uniform mit orangen Westen haben den Auftrag, die Fans an \nSpielorten in Empfang zu nehmen, zu begrüssen und an ihren Bestimmungsort zu begleiten. Weiter \nsollen die Dialogteams in heiklen Situationen zwischen Fans und Polizei, insbesondere dem \nOrdnungsdienst, deeskalierend wirken können. \n \nDie Vertreter der Stadt Thun haben sich dem Dialog mit eigenen und auswärtigen Fans nie \nverweigert. Die Definition des Wortes Dialog bedeutet nach Duden Folgendes: «Von zwei oder \nmehreren Personen abwechselnd geführte Rede und Gegenrede, Zwiegespräch, Wechselrede oder \nGespräche, die zwischen zwei Interessengruppen geführt werden, mit dem Zweck des \nKennenlernens der gegenseitigen Standpunkte o.ä.» Leider interpretieren die Fans die Bedeutung \ndes Wortes ganz anders. Dialog bedeutet aus ihrem Blickwinkel in erster Linie die uneingeschränkte \nDurchsetzung ihrer Interessen. \n \nDie Stadt Thun beteiligt sich seit dem Jahr 2015 aktiv in der Arbeitsgruppe Prävention des FC Thun. \nEs fanden seither 13 Arbeitsgruppensitzungen statt. Auf ausdrücklichen Wunsch der Fans wurde \ndie Moderation der Arbeitsgruppe in der Fussballsaison 2018/2019 der Fanarbeit Schweiz \nübertragen. Der Auftrag läuft auch in der neuen Fussballsaison weiter. Die Kosten teilen sich der FC \nThun und die Stadt Thun je zur Hälfte. Bis Anfang September 2019 haben die Fans gerade an zwei \nArbeitsgruppensitzungen teilgenommen. Nach der letzten Sitzung vom 4. September 2019 bleibt \ndie leise Hoffnung, dass sie sich in Zukunft aktiver beteiligen werden. \n \nDie Stadt Thun stellt dem Block Süd unter der Sportanlage Progymatte seit Jahren einen Raum \nkostenlos zur Verfügung. Die Verhandlungen zur Nutzung eines zweiten Raumes und dem damit \nverbundenen Abschluss einer Nutzungsvereinbarung dauerte vom März 2018 bis Juli 2019. Trotz \n\n                                                             \n3 http://fanarbeit.ch/2019/05/20/symposium-good-hosting-von-sportfans/ \n\nhttp://fanarbeit.ch/2019/05/20/symposium-good-hosting-von-sportfans/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.11.2019 – Postulat P 15/2019 – Senkung der Polizeikosten \n\n \n\n16.10.2019 (ASi) – 8646063 - 72820  Seite 5 \n\ngrosser und persönlicher Unterstützung des Abteilungsleiters Sicherheit herrschte seitens der Fans \nmanchmal während mehrerer Wochen Funkstille. \n \nDiese beiden Beispiele zeigen deutlich, dass die Dialogbereitschaft der Fans noch an einem sehr \nkleinen Ort ist, und zwar auch dann, wenn die Stadt Thun ihren Forderungen rasch und \nunbürokratisch nachkommt. \n \nIm Nachgang zur Beobachtung des Fussballspiels FC Thun gegen den BSC Young Boys vom 10. \nFebruar 2019 durch die Forschungsstelle Gewalt bei Sportveranstaltungen der Universität Bern hat \ndie Kantonspolizei mit dem Verantwortlichen, Herrn Dr. Alain Brechbühl, Kontakt aufgenommen, \num Möglichkeiten einer weiteren und vertieften Zusammenarbeit zu klären. Zurzeit werden die \nModalitäten des Projekts geklärt. Ob und in welcher Form das Projekt lanciert wird, steht zurzeit \nnoch nicht fest. Der Rahmen der geltenden Rechtsordnung kann aber nicht ausgehebelt werden. \n \nDie FC Thun AG begrüsst die Stossrichtung des Postulats. Sie weist in ihrer Stellungnahme darauf \nhin, dass allenfalls eine Mitfinanzierung durch die Swiss Football League auf Gesuch hin möglich \nwäre. \n \nDie Stadt Thun wird die weiteren Diskussionen verfolgen und diese im Rahmen bestehender \nPersonalressourcen nach Möglichkeit unterstützen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Thun \nkommt für den Gemeinderat im Moment nicht in Frage. Ohne die Dialogbereitschaft der Fans wird \njedes Projekt letztendlich zu einem zahnlosen Papiertiger verkommen. \n \nDa die Prüfung des Anliegens des Postulates mit der vorliegenden Berichterstattung erfolgt ist, kann \ndas Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n \nThun, 16. Oktober 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tDie Stadt Thun stellt dem Block Süd unter der Sportanlage Progymatte seit Jahren einen Raum kostenlos zur Verfügung. Die Verhandlungen zur Nutzung eines zweiten Raumes und dem damit verbundenen Abschluss einer Nutzungsvereinbarung dauerte vom März 201...\n\tDiese beiden Beispiele zeigen deutlich, dass die Dialogbereitschaft der Fans noch an einem sehr kleinen Ort ist, und zwar auch dann, wenn die Stadt Thun ihren Forderungen rasch und unbürokratisch nachkommt.\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 23. März 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 27. März 2023 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nDonnerstag, 23. März 2023, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n \n1. Sachkommission Sicherheit und Soziales. Ersatzwahl für den zurückgetretenen Daniel \n\nWaldspurger (SVP) \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung \n \nbeschliesst: \n \nIn die SAKO Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Daniel Waldspurger (SVP) \nper sofort gewählt: Leonardo Schlatter (SVP). \n \n\n2. Aufsichtsstelle für Datenschutz. Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2022 des \nDatenschutzbeauftragten \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Februar 2023 \n \nbeschliesst: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2022 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Fuss- und Veloverkehr. Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis. Bewilligung eines \n\nVerpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 180’000 Franken für die Klärung der \nMachbarkeit \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Februar 2023 \n \nbeschliesst: \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nAnisa Nuredini \nLernende Kauffrau  \nAnisa.Nuredini@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9578256 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 180’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.026, für die Durchführung \nder ersten Stufe des zweistufigen qualitätssichernden Verfahrens. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n4. Postulat P 36/2022 betreffend Solaroffensive auf städtischen Liegenschaften. Fraktion \nGrüne/JG vom 17. November 2022. Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n \n\n5. Postulat P 37/2022 betreffend «Gärten des Grauens». Fraktion Grüne/JG vom 17. November \n2022. Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n\n6. Postulat P 35/2022 betreffend Bootsplatzverordnung. Fraktion SVP, Fraktion glp/EVP/EDU, \nFraktion Die Mitte sowie Barbara Lehmann Rickli (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Claude \nSchlapbach (FDP) vom 27. Oktober 2022. Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n\n7. Postulat P 38/2022 betreffend Bewegungsräume für Schulkinder und junge Erwachsene ab \nacht Jahren. Fraktion Grüne/JG vom 17. November 2022. Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n \n\n8. Interpellation I 13/2022 betreffend Photovoltaikanlage an Zäunen und Fassaden. Christoph \nLauener (SVP) und Fraktion SVP vom 17. November 2022. Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n\n9. Fragestunde F 08/2023 betreffend Fuss- und Veloverkehr. Netzergänzung Bahnhof-Selve-\nSchwäbis. Philipp Deriaz (SVP-Fraktion, vom 20. März 2023. Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n10. Fragestunde F 09/2023 betreffend Credit Suisse und Pensionskasse des Verwaltungs-\npersonals. Natalie Althaus (Grüne) vom 21. März 2023. Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 2 bis 10 innert \n30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n \n \n \nThun, 27. März 2023 / an  Stadtkanzlei Thun \n\n \n Bruno Huwyler Müller \n Stadtschreiber \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 30. März 2023. \n \nAm 27. März 2023 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


Protokollauszug SR 20171215

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 106 vom 15. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\nFragestunde 11/2017 betreffend GratisparkingTill Weber (Grüne) vom 12. Dezember 2017; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 11/2017 \n\n \n\nDie Fragestunde wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 18. Dezember 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200507

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 54 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184419 \n \n \nFragestunde 09/2020 betreffend Corona-Krise-Massnahmen für Restaurationsbetriebe \nMartin Allemann (SP) vom 5. Mai 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 9/2020 \n \nDie Fragestunde F 9/2020 wurde schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Tiefbauamt, Finanzverwaltung \n \nThun, 08. Mai 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Interpellation I 9/2017 betreffend Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt

text: \n \n\n09.08.2017 (BI) - 21702 / 230172 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2017 Interpellation Nr. I 9/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt \nAlain Kleiner (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDiverse Dienstleister und Detailhändler an der Gewerbestrasse rund um das Kino Rex Max haben sich \n\nbemüht, eine Verbesserung der Orientierung der Konsumenten und der eigenen Sichtbarkeit herbeizu-\n\nführen. Sie wollten dies durch eine einheitliche Beflaggung erreichen. Sie haben zu diesem Zweck ver-\n\nschiedene Baueingaben eingereicht. Es hätten sogar bestehende Klötze verwendet werden können. Die \n\nBaueingaben wurden mit der Begründung abgelehnt, Flaggen würden in der Innenstadt nicht bewilligt \n\n[Anm. obwohl es andere Beispiele gibt], die Stadt wolle keine Flaggen, auch nicht auf bestehenden Klöt-\n\nzen. Weiter wurde argumentiert, der Abstand zur Strasse sei zu gering [Anm. obwohl es andernorts Flag-\n\ngen direkt an der Strasse gibt]. \n\n \n\nEs fällt auf, dass in der Stadt Thun reglementarische Grundlagen für den Bereich Aussenwerbung fehlen. \n\nDiese sind auch nicht nötig, wenn entsprechende Gesuche mit Augenmass und gesundem Menschen-\n\nverstand beurteilt werden. Hingegen ist störend, dass der Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestal-\n\ntung (FBA), der eigentlich eine beratende Funktion hätte, und das Planungsamt ziemlich frei und nach \n\nihrem Gutdünken beurteilen können, was ihnen gefällt, welche Architektur nachhaltig, wertvoll ist oder \n\nnicht. \n\n \n\nDabei ist es auch mit dem allergrössten Verständnis für architektonisch bedingte Vorbehalte nur sehr \n\nschwer nachvollziehbar, wenn an einer Gewerbestrasse keine gewerbliche Werbung genehmigt wird. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie ist die Aussenwerbung in der Stadt Thun reglementarisch geregelt? Wie stellt der Gemeinderat \n\nsicher, dass Gesuche mit Augenmass und gesundem Menschenverstand beurteilt werden? \n\n2. Welche Kompetenzen hat der Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA) und insbe-\n\nsondere auch in Bezug auf die interne Entscheidfindung und Beschlussfassung im Planungsamt? \n\n3. Gedenkt der Gemeinderat Massnahmen zu ergreifen, um gewerbliche Interessen im FBA besser \n\neinzubringen? Und falls ja, wie? \n\n4. Mit Internet und Online-Portalen ist den Geschäften und dem Gewerbe in der Stadt in Bezug auf \n\nWerbung eine sehr grosse Konkurrenz entstanden. Ist der Gemeinderat grundsätzlich gewillt, die ri-\n\ngide Haltung gegenüber den Geschäften in Bezug auf Aussenwerbung etwas zu lockern, damit die-\n\nse in der Stadt gehalten werden können. Und falls ja, wie gedenkt der Gemeinderat, dies zu tun? \n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die Zusammenarbeit zwischen FBA und Planungsamt insgesamt? \n\nWie zufrieden ist der Gemeinderat mit der Arbeit des FBA und dessen Wahrnehmung gegen aus-\n\nsen? \n\n6. Was gedenkt der Gemeinderat in Bezug auf die Arbeitsweise und die Prozesse im FBA zu unter-\n\nnehmen, um die häufig monierte Kompetenzanmassung durch den FBA zu verhindern und unnötige \n\nKosten für Bauherren zu vermeiden? \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 9/2017 – Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt \n\n09.08.2017 (BI) - 21702 / 230172 Seite 2/4 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZum eingangs erwähnten Einzelfall kann festgehalten werden, dass die Gesuchsteller bei der Überbau-\n\nung rexmax an der Gewerbestrasse im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein überzeugendes Ge-\n\nsamtkonzept für Werbeanschriften eingereicht haben. Im Rahmen einer späteren Anfrage wurde festge-\n\nhalten, dass sich einzelne Fahnen als zusätzliches neues Element nicht in das bestehende Gesamtkon-\n\nzept integrieren lassen. Die von den Gesuchstellenden ins Feld geführte Fernwirkung ist zudem auf \n\nGrund der eingeschränkten Sichtwinkel mit Fahnen nicht zu erzielen. Betreffend Fahnen an anderen \n\nStandorten ist festzuhalten, dass nach deren eindeutigen Benennung baupolizeiliche Massnahmen ein-\n\ngeleitet werden mussten, da die entsprechenden Fahnen ohne Baubewilligung erstellt wurden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1: Wie ist die Aussenwerbung in der Stadt Thun reglementarisch geregelt? Wie stellt der \n\nGemeinderat sicher, dass Gesuche mit Augenmass und gesundem Menschenverstand beurteilt \n\nwerden? \n\n \n\nIn der Stadt Thun besteht kein Reklamereglement. Massgeblich sind damit die kantonalen Bestimmungen \n\nund die Bestimmungen des Baureglements. In der kantonalen Gesetzgebung umschreibt Art. 9 BauG, \n\ndass Reklamen, Anschriften und Bemalungen beispielsweise Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchti-\n\ngen dürfen. Zur Verhinderung einer störenden Baugestaltung (störende Farb- oder Materialwahl, orts-\n\nfremde Bau- oder Dachform und dgl.) können im Baubewilligungsverfahren Bedingungen und Auflagen \n\nverfügt oder Projektänderungen verlangt werden. In Art. 6a BewD ist definiert, welche Strassenreklamen \n\nunter Vorbehalt von Art. 7 BewD, welcher die Baubewilligungsfreiheit teilweise einschränkt, keiner Bau-\n\nbewilligung bedürfen. Die Reklamebewilligungen werden bei einer Baubewilligungspflicht in einem Bau-\n\nbewilligungsverfahren geprüft. Auf Gemeindeebene ist unter Art. 5 des Baureglementes (BR Thun 2002) \n\nfestgehalten, dass Bauten und Anlagen so zu gestalten sind, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine \n\ngute Gesamtwirkung entsteht. Dies betrifft beispielsweise die Gestaltung, Materialisierung und Farbge-\n\nbung von Fassaden, Dächern und Reklamen. \n\n \n\nGestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen stellt der Gemeinderat, respektive die Verwaltung im Einzel-\n\nfall sicher, dass Gesuche mit Augenmass und gesundem Menschenverstand beurteilt werden. Das Bau-\n\ninspektorat hat in enger Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für Städtebau, respektive der FBA-\n\nDelegation / dem FBA eine langjährige Praxis entwickelt, welche entsprechend umgesetzt wird. \n\n \n\nGesuche für temporäre Aussenwerbung werden verwaltungsintern ohne Beizug des FBA beurteilt. Die \n\nverwaltungsübergreifende Zusammenarbeit hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahren sehr be-\n\nwährt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welche Kompetenzen hat der Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA) \n\nund insbesondere auch in Bezug auf die interne Entscheidfindung und Beschlussfassung im Pla-\n\nnungsamt? \n\n \n\nDie Kompetenzen des FBA sind in Art. 10 BR Thun 2002\n1\n\n sowie in der Verordnung über den FBA\n2\n\n  gere-\n\ngelt. Der FBA ist eine ständige Kommission ohne Entscheidbefugnis. \n\n \n\nDie interne Entscheidfindung und Beschlussfassung des Planungsamtes erfolgt in enger Zusammenar-\n\nbeit mit dem Bauinspektorat. In einer ersten Triage entscheidet das Bauinspektorat, welche Geschäfte \n\nüberhaupt städtebaulich näher beurteilt werden müssen. In einem wöchentlich stattfindenden jour fixe \n\nzwischen dem Bauinspektorat und dem Beauftragten für Städtebau wird entschieden, welche Geschäfte \n\nin der FBA-Delegation behandelt werden. Die FBA-Delegation findet rund einmal pro Monat, 14-täglich \n\nalternierend mit dem FBA statt. Welche Geschäfte im FBA behandelt werden, entscheidet die Baubewilli-\n\ngungsbehörde. \n  \n\n                                                      \n1\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.01.pdf  \n2\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.16.pdf  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.01.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.16.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 9/2017 – Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt \n\n09.08.2017 (BI) - 21702 / 230172 Seite 3/4 \n\n \n\nIm Jahr 2016 wurden beispielsweise im Bauinspektorat total 690 Bauvoranfragen und Baugesuche be-\n\nhandelt. 181 (26.2%) dieser Geschäfte wurden am wöchentlichen jour fixe Bauinspektorat / Städtebau, \n\nlediglich 18 (2.6%) Geschäfte in der FBA-Delegation und ebenfalls 18 Geschäfte im FBA behandelt (wo-\n\nbei es sich teilweise um die gleichen Geschäfte handelte). \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Gedenkt der Gemeinderat Massnahmen zu ergreifen, um gewerbliche Interessen im \n\nFBA besser einzubringen? Und falls ja, wie? \n\n \n\nDie Baubewilligungsbehörde muss aus einer Gesamtsicht entscheiden. Dazu gehören auch gewerbliche \n\nInteressen. Die Empfehlungen des FBA sind ein Element der Entscheidfindung. Im Rahmen der laufen-\n\nden Ortsplanungsrevision wird geprüft, wie gewerbliche Interessen noch besser unterstützt werden kön-\n\nnen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Mit Internet und Online-Portalen ist den Geschäften und dem Gewerbe in der Stadt in \n\nBezug auf Werbung eine sehr grosse Konkurrenz entstanden. Ist der Gemeinderat grundsätzlich \n\ngewillt, die rigide Haltung gegenüber den Geschäften in Bezug auf Aussenwerbung etwas zu lo-\n\nckern, damit diese in der Stadt gehalten werden können. Und falls ja, wie gedenkt der Gemeinde-\n\nrat, dies zu tun? \n\n \n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wird geprüft, welche Massnahmen in die Wege geleitet werden \n\nkönnten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie beurteilt der Gemeinderat die Zusammenarbeit zwischen FBA und Planungsamt \n\ninsgesamt? Wie zufrieden ist der Gemeinderat mit der Arbeit des FBA und dessen Wahrnehmung \n\ngegen aussen? \n\n \n\nDer Gemeinderat beurteilt die Zusammenarbeit FBA / Planungsamt als zweckmässig. Im Laufe der ver-\n\ngangenen Jahre konnte eine Praxis entwickelt werden, welche den Ansprüchen an rasche Baubewilli-\n\ngungsverfahren und der Sicherung der städtebaulichen Qualität entspricht. Einzelne Partikulareingaben \n\nwerden vom Gemeinderat wahr- und ernstgenommen. So wurde beispielsweise im Zusammenhang mit \n\nder Thematik der Beflaggung der Überbauung rexmax durch den Beauftragten für Städtebau im Rahmen \n\ndes Bauprojekts „Kreisel Guisanplatz“ auf eine Kreiselgestaltung gewirkt, welche die Einsicht in das Areal \n\nnicht verhindert. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Was gedenkt der Gemeinderat in Bezug auf die Arbeitsweise und die Prozesse im FBA \n\nzu unternehmen, um die häufig monierte Kompetenzanmassung durch den FBA zu verhindern \n\nund unnötige Kosten für Bauherren zu vermeiden? \n\n \n\nWie oben ausgeführt, nimmt der FBA nur zu einer kleinen Minderheit der Baugesuche überhaupt Stel-\n\nlung. Von seiner Funktion her ist er ein unabhängiges, beratendes Fachorgan ohne Entscheidbefugnis \n\nund soll sachlich und zweckgemäss das Kriterium der architektonischen und städtebaulichen Qualität \n\nvertreten, wobei dieses Kriterium – wie erwähnt – ein Element der Entscheidfindung ist. Steht dieses mit \n\nanderen Interessen im Widerspruch, hat die Baubewilligungsbehörde eine Interessenabwägung vorzu-\n\nnehmen, und der Entscheid kann auf dem Rechtsmittelweg überprüft werden. Der Gemeinderat ist der \n\nAuffassung, dass die geltenden Rechtsgrundlagen bei pragmatischer Anwendung an sich sachgerecht \n\nsind und damit ein Beitrag zu einer qualitätvollen Stadtentwicklung geleistet wird. Im Rahmen der Orts-\n\nplanungsrevision werden das Baureglement und die dazugehörigen Erlasse jedoch ohnehin überprüft \n\nund revidiert. Bei dieser Gelegenheit wird der Gemeinderat auch die Regelungen für den FBA überprüfen \n\n(vgl. dazu auch Interpellation I 10/2017, Antwort zu Frage 8). \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 9/2017 – Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt \n\n09.08.2017 (BI) - 21702 / 230172 Seite 4/4 \n\n \n\nThun, 9. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 21. September 2023

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 07/2023 \nDonnerstag, 21. September 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n\n  \nGenehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 15. Juni 2023 und \nvom 6. Juli 2023 \n\n  \n\n  \n\n2. Sitzungskalender 2024     \n  Genehmigung \n  \n\n  \n\n3. Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen in der Planung \nBläuerstrasse-Bostudenzelg (Bostudenzelg-Initiative)» \n\nP + StE 19/2023 \n\n  \nVerlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 \nStadtverfassung \n\n  \n\n  \n\n4. Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-\nInitiative)» \n\nP + StE 20/2023 \n\n  \nVerlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 \nStadtverfassung \n\n  \n\n  \n\n5. Nachkredit zur Revision des überkommunalen Richtplans Energie FiRU 18/2023 \n\n  \n\nBewilligung eines Nachkredits in der Höhe von 75'000 Franken zum \nVerpflichtungskredit vom 16. Februar 2022 für die Revision des \nüberkommunalen Richtplans Energie \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 05/2023 betreffend «Lehrlingscard Thuner KMU» P + StE P 05/2023 \n\n  \nValentin Borter (SVP), Alex Reymondin (SVP), Alice Kropf (SP), Franz \nSchori (SP) vom 23. März 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 02/2023 betreffend Kostenführung und \nAuftragsvergaben bei öffentlichen Bauaufgaben \n\nP + StE I 02/2023 \n\n  \nMatthias Zellweger (PARTEILOS) vom 16. Februar 2023; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 19. September 2023, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9678973 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 30. August 2023 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


Protokollauszug SR (Dringlichkeit)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 42 vom 30. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nMotion M 1/2016 betreffend ein echter Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen – für Thun die Stadt \n\nam Wasser (Dringlich) \n\n \n\n \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 04. Juli 2016 /  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 11/2020 betreffend Stand des Studienverfahrens Attraktivierung Thuner Innenstadt

text: \n \n\n10.06.2020 (PlA) – Axioma 184843 / 8879064  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Juni 2020 Fragestunde F 11/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Stand des Studienverfahrens Attraktivierung \nThuner Innenstadt \nMark van Wijk, FDP, vom 8. Juni 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \n1. Was ist der aktuelle Stand des Studienverfahrens Attraktivierung Thuner Innenstadt? \n \n2. Gemäss «Stadtratssitzung vom 21. März 2019, Bericht Nr. 10/2019» wurde eine \n\nWerkstattveranstaltung mit Ansprechpartner angedacht: \n2.1 Wurde diese je durchgeführt? \n2.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus? \n2.3 Wenn nein: Warum nicht? \n\n \n3. Gemäss Ausschreibungen vom 5.Juni 2019 wären im Januar 2020 «evtl. Informationen \n\nAnspruchsgruppen» geplant gewesen. \n3.1 Wurden die Anspruchsgruppen informiert? \n3.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus? \n3.3 Wenn nein: Warum nicht? \n\n \n4. Das Studienverfahren soll als dialogischer Prozess durchgeführt werden. Gemäss präsentierter \n\n«Aufbauorganisation» sollen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft etc. eingebunden werden. \n4.1 Wie wird dieser Ansatz konkret umgesetzt? \n4.2 Plant die Stadt, die Attraktivierung Thuner Innenstadt als Smart City Projekt \n\nweiterzubearbeiten? \n4.3 Wie wird der Prozess Studienverfahren Attraktivierung Thuner Innenstadt mit den bereits \n\nlaufenden Planungen abgestimmt (z.B. Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume \nInnenstadt Achse Ost (Maulbeerplatz-Lauitor), 1. Etappe Abschnitt Bahnhofbrücke bis \nBälliz)? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Was ist der aktuelle Stand des Studienverfahrens Attraktivierung Thuner Innenstadt? \n \nDie erste Phase der Studie – Durchführung von Werkstätten mit einem Bearbeitungsteam und \nexternen Fachexperten – wurde Ende Mai abgeschlossen. Aktuell laufen die Vorarbeiten für die in \nder Folge vorgesehene Vertiefung und Synthese zu einem «Umsetzungshandbuch». \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. F 11/2020 – Attraktivierung Innenstadt \n\n \n\n10.06.2020 (PlA) – Axioma 184843 / 8879064  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Gemäss «Stadtratssitzung vom 21. März 2019, Bericht Nr. 10/2019» wurde eine \nWerkstattveranstaltung mit Ansprechpartner angedacht: \n \n2.1 Wurde diese je durchgeführt? \n \nJa. Die Ansprechpartner wurden gemäss Verfahrensprogramm im Vorfeld der Werkstätten ein \nerstes Mal einbezogen. Hierzu wurden Einzelgespräche mit dem Thuner Innenstadtleist TIL, dem \nVerkehrsclub Schweiz VCS, der Innenstadtgenossenschaft IGT, ProVelo, JCI sowie der Gastrosuisse \nThun durchgeführt. Die Eingaben wurden im finalisierten Programm für die Werkstätten \nberücksichtigt. Die vier vorgesehenen Werkstätten wurden ab Herbst gemäss Programm \ndurchgeführt. \n \n \n\n2.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus? \n \nAus den Gesprächen ergaben sich verschiedene wertvolle Hinweise und Hintergrundinformationen, \ndie zu Handen des bearbeitenden Teams und des Expertengremiums verwendet wurden. \nAufgenommen wurden etwa folgende Anliegen: \n \n\n Bedürfnis nach mehr Begrünung und Aussensitzplätzen ohne Konsumationszwang, sowie nach \ntemporären Konsumationsangeboten («PopUps» als belebende Ergänzung zu bestehenden \nAngeboten) \n\n Optimierung Zugang zur Innenstadt (inkl. Umschlag und Anlieferung) sowie Steigerung der \nEinkaufsattraktivität, u.a. über Optimierung der Märkte. \n\n Anregungen betreffend Veloparkierung, Veloführung (möglichst konfliktfreies Nebeneinander) \n\n Einbezug Aarestrasse in den Perimeter \n\n Generationen-Denken und spezifische Angebote für verschiedene Altersgruppen \n\n Stärkung der Zugänge zum Wasser \n \n \nZu Frage 3: Gemäss Ausschreibungen vom 5.Juni 2019 wären im Januar 2020 «evtl. \nInformationen Anspruchsgruppen» geplant gewesen. \n \n3.1 Wurden die Anspruchsgruppen informiert? \n \nJa. Aufgrund der Erkenntnisse im Rahmen der Werkstätten wurde die Information nach der dritten \n(statt der zweiten) Werkstatt im April durchgeführt. Aufgrund der ausserordentlichen Lage / Corona \nmusste die Information online durchgeführt werden. Die bisherigen Resultate wurden präsentiert \nsowie die Möglichkeit zu Fragen und Rückmeldungen mündlich und im Nachgang schriftlich \ngeboten. \n \n \n\n3.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus? \n \nDie Rückmeldungen zu den vorgestellten Themen und Erkenntnissen waren sehr positiv. Es wurde \nauch darauf verwiesen, dass im Raum Innenstadt mit seiner langen Geschichte vieles schon einmal \ngedacht wurde. Wesentliche Erkenntnisse waren damit einerseits, dass die wichtigsten Fragen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. F 11/2020 – Attraktivierung Innenstadt \n\n \n\n10.06.2020 (PlA) – Axioma 184843 / 8879064  Seite 3 \n\nerkannt und Lösungsansätze vorhanden sind. Andererseits hat sich damit auch der Bedarf an einem \nkoordinierenden Instrument für die vielen verschiedenen Ansprüche und Ideen – wie es die Studie \n«Attraktivierung Innenstadt» vorsieht (Zukunftsbild, Gesamtplan, Umsetzungshandbuch und \nMassnahmen) – bestätigt. Eine weitere Bestätigung / Erkenntnis aus den Voten war darüber hinaus, \ndass etwa die Frage der Attraktivierung allgemein oder die Lösung von Nutzungskonflikten nicht \nabschliessend und hoheitlich gelöst werden können, sondern als Daueraufgabe und im Sinne eines \nMiteinanders der verschiedenen Akteure angegangen werden müssen. \n \n \nZu Frage 4: Das Studienverfahren soll als dialogischer Prozess durchgeführt werden. Gemäss \npräsentierter «Aufbauorganisation» sollen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft etc. \neingebunden werden. \n \n4.1 Wie wird dieser Ansatz konkret umgesetzt? \n \nDas Studienverfahren wird als dialogischer Prozess umgesetzt. Stadtintern besteht eine breit \naufgestellte Begleitgruppe, die mit Vertretern der betroffenen Abteilungen besetzt ist, regelmässig \ntagt sowie an den Werkstattgesprächen aktiv teilnimmt. Während der Phase «Werkstatt» wurden \nVertreter der Zivilgesellschaft einbezogen. Dieser Einbezug soll auch in den folgenden Phasen \n(Vertiefung und Synthese) fortgesetzt werden. Die Aufgabe «Attraktivierung Innenstadt» ist mit \nAbschluss der Studie jedoch nicht erledigt, sondern ist als Daueraufgabe zu verstehen, welche die \ngenannten Gruppen betrifft. Im Rahmen der Vertiefung werden Vorschläge zur Weiterführung des \ndialogischen Prozesses auch in der weiteren Umsetzung gemacht werden. \n \n \n\n4.2 Plant die Stadt, die Attraktivierung Thuner Innenstadt als Smart City Projekt \nweiterzubearbeiten? \n\n \nDie Umsetzung der Erkenntnisse und Massnahmen der Studie wird auf Basis des erarbeiteten \nGesamtplans erfolgen, die Schnittstellen mit Smart-City sind gross und werden koordiniert und \nberücksichtigt. \n \n \n\n4.3 Wie wird der Prozess Studienverfahren Attraktivierung Thuner Innenstadt mit den bereits \nlaufenden Planungen abgestimmt (z.B. Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt \nAchse Ost (Maulbeerplatz-Lauitor), 1. Etappe Abschnitt Bahnhofbrücke bis Bälliz)? \n\n \nDer Abgleich mit laufenden Planungen war von Beginn weg Teil des Programms der Studie. Die \nerste Phase («Werkstätten») wurde zudem erst gestartet, nachdem der Stadtrat den Kredit für die \nSanierung und Erneuerung der Verkehrsräume Innenstadt (SEV) zurückgewiesen hatte. Das \nProgramm und der Perimeter der Studie wurden daher ausgeweitet und auf konzeptioneller Stufe \nauch die Strassenräume berücksichtigt. Eine wesentliche Erkenntnis der Studie ist denn auch, dass \ndie Attraktivierung der Innenstadt mit Betrieb und Gestaltung der Verkehrsräume sehr eng \nverbunden ist. Eine prioritäre Empfehlung (Massnahme) der Studie ist in diesem Sinn, die Sanierung \nund Erneuerung der Verkehrsräume unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und des Prozesses \n«Attraktivierung Innenstadt» zeitnah neu aufzugleisen. Im Rahmen der Vertiefung und Synthese \nwird dieser Aspekt weiterbearbeitet. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. F 11/2020 – Attraktivierung Innenstadt \n\n \n\n10.06.2020 (PlA) – Axioma 184843 / 8879064  Seite 4 \n\n \n \nThun, 10. Juni 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Was ist der aktuelle Stand des Studienverfahrens Attraktivierung Thuner Innenstadt?\n\t2. Gemäss «Stadtratssitzung vom 21. März 2019, Bericht Nr. 10/2019» wurde eine Werkstattveranstaltung mit Ansprechpartner angedacht:\n\t2.1 Wurde diese je durchgeführt?\n\t2.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus?\n\t2.3 Wenn nein: Warum nicht?\n\t3. Gemäss Ausschreibungen vom 5.Juni 2019 wären im Januar 2020 «evtl. Informationen Anspruchsgruppen» geplant gewesen.\n\t3.1 Wurden die Anspruchsgruppen informiert?\n\t3.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus?\n\t3.3 Wenn nein: Warum nicht?\n\t4. Das Studienverfahren soll als dialogischer Prozess durchgeführt werden. Gemäss präsentierter «Aufbauorganisation» sollen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft etc. eingebunden werden.\n\t4.1 Wie wird dieser Ansatz konkret umgesetzt?\n\t4.2 Plant die Stadt, die Attraktivierung Thuner Innenstadt als Smart City Projekt weiterzubearbeiten?\n\t4.3 Wie wird der Prozess Studienverfahren Attraktivierung Thuner Innenstadt mit den bereits laufenden Planungen abgestimmt (z.B. Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt Achse Ost (Maulbeerplatz-Lauitor), 1. Etappe Abschnitt Bahnhofbrücke bis...\n\t2.1 Wurde diese je durchgeführt? (1)\n\t2.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus? (1)\n\t Bedürfnis nach mehr Begrünung und Aussensitzplätzen ohne Konsumationszwang, sowie nach temporären Konsumationsangeboten («PopUps» als belebende Ergänzung zu bestehenden Angeboten)\n\t Optimierung Zugang zur Innenstadt (inkl. Umschlag und Anlieferung) sowie Steigerung der Einkaufsattraktivität, u.a. über Optimierung der Märkte.\n\t Anregungen betreffend Veloparkierung, Veloführung (möglichst konfliktfreies Nebeneinander)\n\t Einbezug Aarestrasse in den Perimeter\n\t Generationen-Denken und spezifische Angebote für verschiedene Altersgruppen\n\t Stärkung der Zugänge zum Wasser\n\t3.1 Wurden die Anspruchsgruppen informiert? (1)\n\t3.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus? (1)\n\t4.1 Wie wird dieser Ansatz konkret umgesetzt? (1)\n\t4.2 Plant die Stadt, die Attraktivierung Thuner Innenstadt als Smart City Projekt weiterzubearbeiten? (1)\n\t4.3 Wie wird der Prozess Studienverfahren Attraktivierung Thuner Innenstadt mit den bereits laufenden Planungen abgestimmt (z.B. Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt Achse Ost (Maulbeerplatz-Lauitor), 1. Etappe Abschnitt Bahnhofbrücke bis... (1)\n\n


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name: SRB Interpellation I 04/2023 betreffend Stau beenden, Innenstadt entlasten

text: \n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Interpellation I 04/2023 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Stau beenden, Innenstadt entlasten \nMarc Fritschi (parteilos), Matthias Zellweger (parteilos) und Sandro Badertscher (parteilos) vom  \n11. Mai 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nFür ein angenehmes Leben und eine gut funktionierende Wirtschaft braucht es den öffentlichen Ver-\nkehr ebenso wie den privaten Verkehr. Im Raum Thun sind seit mehr als sechzig Jahren die Engnisse \nbekannt, die zu Stau, Verspätungen, wirtschaftlichen Verlusten und unnötigen Abgasen führen: eine \nfehlende Aarequerung und eine Umfahrung zur Erschliessung des rechen Seeufers. \n \nDie zusätzliche Aarequerung wurde im November 2017 eröffnet; dieser «Bypass Nord» ist eine Kan-\ntonsstrasse und wird offensichtlich fleissig benützt. Die erhoffte Entlastung der Innenstadt und vor \nallem der Achse Bernstrasse - Burgstrasse - Hofstettenstrasse fand allerdings nicht statt, da mit dem \ngleichzeitig eingeführten Einbahnregime grosse Verkehrskapazitäten vernichtet wurden. \n \nFrappant ist, wie dank Einbahnregime der Lauitorkreisel kollabiert. Auf allen Zufahrten staut der Ver-\nkehr zurück, oft bis Oberhofen bzw. zum Autobahnzubringer, weil dem Kreisel auf drei Achsen Ver-\nkehr zugeführt wird, der aber nur auf zwei Achsen abtröpfeln kann (abfliessen wäre schön, ist aber \nselten). Sowohl in der Freienhofgasse als auch auf der Hofstettenstrasse sind stehende Kolonnen der \nneue Normalzustand. Der Veloverkehr wird auf Wanderwege, Aarequai und Fussgängerzonen gelei-\ntet. Mittlerweilen haben Stadt und Kanton mehr als fünf Jahre mit Verkehrsdienst und Pflästerlipoli-\ntik versucht, den Verkehr zu verflüssigen, ohne spürbare Wirkung. \n \nEs ist evident, dass ohne eine Ostumfahrung (Hübelitunnel oder vergleichbare Umfahrung) der Stau \nan der Hofstettenstrasse und in der Innenstadt nie beseitigt werden kann, und dass nur mit einer \nsolchen Entlastung die Innenstadt für alle Besucherinnen und Bewohner attraktiver gestaltet werden \nkann, womöglich ohne weitere Verbote und Schikanen. Weitere Probleme sind absehbar, wenn z.B. \neine Brücke in der Innenstadt ersetzt werden muss; das ist lediglich eine Frage der Zeit. \n \nNach den Äusserungen des kantonalen Kreisoberingenieurs sei die Verlängerung der Umfahrung \nnach Osten, d.h. der Bau des seit mindestens 1956 diskutierten Hübelitunnels, nicht nötig. Ange-\nsichts der zu erwartenden Kosten ist nicht anzunehmen, dass der Kanton ohne Engagement der Ge-\nmeinde dieses Projekt endlich aus der Schublade nimmt und priorisiert, und Bundesbeiträge werden \nnicht von selber fliessen. Immerhin sind die für die Zu- und Einfahrten nötigen Flächen in Steffisburg \n(von Stockhornstrasse bis Goldiwilkreisel) und im Raum Göttibach noch nicht überbaut. \n \nWir bitten deshalb den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen (Zahlen bitte für die Jahre \n2010 bis 2022 und pro Fahrtrichtung): \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. I 04/2023 – Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475  Seite 2 \n\n \n1. Wie viele tägliche Fahrten wurden für die Alpenbrücke prognostiziert und wie viele Fahrten finden \n\ntatsächlich statt? \n2. Wie viele Fahrten werden auf allen Aarequerungen gesamthaft gezählt? \n3. Wie viele Fahrten werden auf der Hofstettenstrasse gezählt? \n4. Besteht eine Planung für den Fall, dass z.B. die Sinnebrücke ersetzt werden muss und als Verkehrs-\n\nträger ausfällt, und wenn ja: was ist der Plan für die Bauzeit, wie verändern sich gegebenenfalls \ndie Fahrtenzahlen auf den anderen Achsen? \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, nach dem Bau einer Ostumfahrung die entlasteten \nStrassen (v.a. Hofstettenstrasse, Burgstrasse, Grabenstrasse, Marktgasse, Aarestrasse, Maulbeer-\nplatz, Freienhofgasse, Kreuzgasse) fussgänger- und kundenfreundlicher zu gestalten? \n\n6. Sieht der Gemeinderat andere Lösungsansätze für eine Ostumfahrung als den Hübelitunnel? \n7. Welche Kosten hat die Stadt für das Einbahnregime seit 2017 gehabt (Umsignalisierungen, Um-\n\nbauten, Verkehrsdienst, Beratung, Konferenzen, Öffentlichkeitsarbeit - inkl. interne Kosten)? \n8. Hat der Gemeinderat eine fundierte Quantifizierung der Staukosten (wirtschaftlich und ökolo-\n\ngisch) erstellen lassen? \n9. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Kanton und Bund für eine baldige Planung und Finanzierung \n\neiner Ostumfahrung einzusetzen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nEntgegen der Meinung der Interpellanten gibt es ein klares Konzept zum Verkehrssystem der Region \nThun. Ein klar strukturierter und partizipativer Prozess wurde schon vor Jahren definiert und wird \nkonsequent weiterbefolgt. Alle Informationen dazu sind auf der Website www.verkehrszukunft-\nthun.ch zu finden. \n \nAls Programm für die Umsetzung wirksamer Verkehrsmassnahmen gelten die Regionalen Gesamt-\nverkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK), die alle vier Jahre aktualisiert und dabei an die neuen Ent-\nwicklungen und Erkenntnisse angepasst werden. Sie werden von den Gemeinden des ERT jeweils \ngenehmigt und als teilregionale, behördenverbindliche Richtpläne in die Agglomerationsprogramme \ndes Bundes überführt. Die RGSK basierten ursprünglich auf der übergeordneten Gesamtverkehrsstu-\ndie der Agglomeration Thun aus dem Jahr 2003, bei welcher sich alle beteiligten ca. 40 Organisatio-\nnen auf gemeinsame Verkehrsziele und Massnahmenpakete einigten. Entsprechend wurden in den \nletzten Jahren Massnahmen unter Mitfinanzierung des Bundes und Kanton aus den Massnahmenpa-\nketen 1 und 2 umgesetzt. Dabei wurden folgende Elemente erfolgreich realisiert: Optimale Nutzung \nvorhandener Strassen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs (STI-Busangebot) sowie des Velo- und Fuss-\nverkehrs, der Bau neuer Strassen sowie der Aarequerung im Norden. Als flankierende Massnahmen \nwurden die Verkehrslenkung in den Parkhausring und die Einführung des Einbahnverkehrsregimes \nauf den Innenstadtbrücken umgesetzt. \n \nBereits in der Gesamtverkehrsstudie Agglomeration Thun von 2003 ist die Aarequerung Süd im Mas-\nsnahmenpaket 3 und die Ostumfahrung (Hübelitunnel) im Massnahmenpaket 4 als langfristige Mas-\nsnahme angedacht. In den RGSK wurde festgesetzt, dass die Notwendigkeit einer dieser beiden Mas-\nsnahmen dann geprüft wird, wenn einerseits die in der Gesamtverkehrsstudie vereinbarten Mass-\nnahmenpakete 1 und 2 umgesetzt sind und die entsprechenden Wirkungskontrollen durchgeführt \nwurden. \n  \n\nhttp://www.verkehrszukunft-thun.ch/\nhttp://www.verkehrszukunft-thun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. I 04/2023 – Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475  Seite 3 \n\n \nAufgrund der in den letzten Jahren intensiv geführten Diskussionen um die Staubildung am rechten \nSeeufer haben Kanton und Stadt den Forumsprozess rechtes Thunerseeufer ab 2020 ins Leben geru-\nfen, zu welchem auch die Umsetzung von Sofortmassnahmen ab 2022 zur Verkehrsverflüssigung auf \ndem bestehenden Strassennetz führten. \n \nSowohl mit Eröffnung des Bypasses und der Einführung des Einbahnregimes in der Innenstadt als \nauch mit der Umsetzung der Sofortmassnahmen für das rechte Thunerseeufer wurden Monitorings \nund Wirksamkeitskontrollen durchgeführt. In Bezug zur Verkehrsmenge wurden alle Ziele aus der \nGesamtverkehrsstudie erreicht. Die Thuner Innenstadt wurde nachweislich vom Verkehr entlastet \nund die angestrebten Verbesserungen für den Pendlerverkehr aus dem Raum Thun Nord resp. Auto-\nbahnzubringer nach dem rechten Thunerseeufer konnten ebenso erzielt werden. \n \nMit der aktuell laufenden Verkehrsstudie «Thun – Innenstadt – rechte Seeseite» des Entwicklungs-\nraum Thun ERT wurde nun der Prozess im Sinne des 3. und 4. Massnahmenpakets initiiert. \n \nGrundsätzlich halten der Gemeinderat sowie der Kanton fest, dass der aktuell stufig geführte Prozess \ndem damals in der Gesamtverkehrsstudie der Agglomeration Thun mit allen Beteiligten vereinbarten \nund in den RGSK behördenverbindlich festgesetzten Vorgehen entspricht. \n \nDie vorliegenden Fragen der Interpellation wurden auch dem Oberingenieurkreis I zugestellt, weil \ndie Fragen 1, 2, 3, 5 und 6 direkt oder indirekt Kantonsstrassen betreffen. \n \n \nZu Frage 1: Wie viele tägliche Fahrten wurden für die Alpenbrücke prognostiziert und wie viele \nFahrten finden tatsächlich statt? \n \nFür die Alpenbrücke wurden im Verkehrsmodell 2007, das für die Projektierung des Bypass Thun \nNord entwickelt wurde, für das Jahr 2025 16'400 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Das Monitoring \naus dem Jahr 2019 erfasste 14'400 Fahrzeuge pro Tag. \n \n \nZu Frage 2: Wie viele Fahrten werden auf allen Aarequerungen gesamthaft gezählt? \n \n2007 wurden bei der Verkehrszählung zu den aarequerenden Brücken Regie-, Kuh- und Bahnhofbrü-\ncke 40'000 Fahrzeuge pro Tag gezählt. Nach Eröffnung der Alpenbrücke wurden für die nun vier Brü-\ncken im Verkehrsmonitoring 2019 insgesamt 42'600 Fahrzeuge pro Tag gezählt. Gemäss Verkehrs-\nmodell wurde für das Jahr 2025 eine Verkehrsmenge für die vier Brücken von 51'300 Fahrzeugen pro \nJahr prognostiziert. \n \n \nZu Frage 3: Wie viele Fahrten werden auf der Hofstettenstrasse gezählt? \n \nAuf der Hofstettenstrasse betrug der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) 2014 rund 19'800 \nFahrzeuge pro Tag. Auf der Hofstettenstrasse wurde letztmals 2022 ein Monitoring durchgeführt. Bei \ndieser Messung betrug der DTV 15'550 Fahrzeuge pro Tag. Dies entspricht der Prognose gemäss Ver-\nkehrsmodell 2007, welche einen DTV von 15'600 Fahrzeugen pro Tag ermittelte. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. I 04/2023 – Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475  Seite 4 \n\n \nZu Frage 4: Besteht eine Planung für den Fall, dass z.B. die Sinnebrücke ersetzt werden muss und \nals Verkehrsträger ausfällt, und wenn ja: was ist der Plan für die Bauzeit, wie verändern sich gege-\nbenenfalls die Fahrtenzahlen auf den anderen Achsen? \n \nDer Planungsprozess zur Instandsetzung oder dem Ersatz der Sinnebrücke steht erst noch bevor und \nwird in Abhängigkeit des Fortschritts des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Innenstadt lanciert.  \nSobald die Brückenplanung von der Wettbewerbsphase in die Vorprojektphase übergehen wird, \nmüssen sämtliche Fragestellungen definiert und erarbeitet und die entsprechenden Spezialisten bei-\ngezogen werden. Dannzumal müssen auch die Frage der Verkehrsführung während der Instandset-\nzung der Brücke als Verkehrsinfrastruktur und die Auswirkungen auf die verschiedenen Verkehrsträ-\nger (Fussgänger, Velo, öffentlicher Verkehr und motorisierter individueller Verkehr) sowie Lösungs-\nansätze für die Verkehrsführung diskutiert werden. \n \n \nZu Frage 5: Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, nach dem Bau einer Ostumfahrung die \nentlasteten Strassen (v.a. Hofstettenstrasse, Burgstrasse, Grabenstrasse, Marktgasse, Aarestrasse, \nMaulbeerplatz, Freienhofgasse, Kreuzgasse) fussgänger- und kundenfreundlicher zu gestalten? \n \nAktuell wird das Betriebs- und Gestaltungskonzept Innenstadt erarbeitet, in welchem die Grundsätze \nfür einen attraktiven Verkehrsraum bei den aarequerenden Achsen Ost, West sowie für die Aarest-\nrasse festgelegt werden sollen. Massnahmendefinition und flankierende Massnahmen für zukünftig \nneu entlastete Strassenabschnitte werden phasengerecht erarbeitet und entsprechend zu diesem \nZeitpunkt in die Planung mit aufgenommen und diskutiert. \n \nAntwort des Kantons: \nDie Möglichkeiten auf der Hofstettenstrasse wären beschränkt, denn trotz der Entlastung durch die \nUmfahrung bliebe das Verkehrsaufkommen auf dem umfahrenen Abschnitt recht hoch. Allfällige \nQuerschnittsoptimierungen müssten vor allem zu Gunsten der Velofahrenden (stadteinwärts) ge-\nnutzt werden. Auf der Burgstrasse würde die Verkehrsmenge auch nach dem Bau einer Ostumfah-\nrung so hoch sein, dass keine siedlungsorientierte Strassenraumgestaltung möglich wäre. Verbesse-\nrungen insbesondere für den Fussverkehr müssten jedoch angestrebt werden. \n \n \nZu Frage 6: Sieht der Gemeinderat andere Lösungsansätze für eine Ostumfahrung als den \nHübelitunnel? \n \nIm Rahmen des Verkehrsforums wurden im Herbst 2021 Sofortmassnahmen zur Verbesserung des \nVerkehrsflusses am rechten Thunerseeufer und zur Vermeidung von unnötigem Durchgangsverkehr \ndefiniert. Im Forumsprozess wurde aber auch in Aussicht gestellt, dass auf regionaler Ebene hinsicht-\nlich des nächsten «Agglomerationsprogramms Siedlung und Verkehr» langfristige Lösungen zur Ver-\nbesserung der Verkehrssituation am rechten Thunerseeufer diskutiert werden sollen. Vor diesem \nHintergrund hat die Kommission Wirtschaft des Entwicklungsraums Thun (ERT) Ende 2021 beschlos-\nsen, den im RGSK festgesetzten Prozess im Jahr 2022 anzugehen. Dafür wurde mit dem Ausschuss \nVerkehr, in dem neben allen betroffenen Gemeinden auch der Kanton Einsitz nimmt, ein spezifisches \nGremium eingesetzt, das einen geeigneten Planungsprozess starten und führen soll. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. I 04/2023 – Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475  Seite 5 \n\n \nIm Rahmen dieses Prozesses sollen Machbarkeit und Zweckmässigkeit, der seit längerem und immer \nwieder diskutierten Ansätze zu einer langfristigen Lösung der Verkehrsprobleme am rechten Thuner-\nseeufer geklärt werden. Dazu gehören insbesondere das Prüfen einer «Aarequerung Süd» und des \n«Hübelitunnels». Diese beiden Infrastrukturlösungen werden organisatorischen Ansätzen (u.a. Um-\nsetzung eines regionalen Verkehrsmanagements) und allfällig weiteren, insbesondere gesamtver-\nkehrlich orientierten Lösungsansätzen gegenübergestellt werden. Die Ergebnisse sollen bis Ende \n2023 zu Handen des RGSK 2025 bzw. des Agglomerationsprogramms vorliegen. \n \n \nZu Frage 7: Welche Kosten hat die Stadt für das Einbahnregime seit 2017 gehabt (Umsignalisierun-\ngen, Umbauten, Verkehrsdienst, Beratung, Konferenzen, Öffentlichkeitsarbeit - inkl. interne Kos-\nten)? \n \nDie genaue Erfassung und Aufschlüsselung der Kosten im Zusammenhang mit dem Einbahnregime \nist komplex. Die Einführung des Einbahnregimes hatte nur geringfügige Kosten zur Folge, welche im \nRahmen des jährlichen Budgets finanziert wurden. \n \nDie Bezifferung der städtischen Aufwendungen bezüglich des Prozesses hin zum Einbahnregime ist \nschwierig. Die Gesamtverkehrsstudie Agglomeration Thun wurde 2001 gestartet und vollumfänglich \nvom Kanton finanziert. Das Einbahnregime hingegen wurde erst 2018 eingeführt. Dies erschwert die \npräzise Berechnung der Aufwendungen, da sie nicht isoliert betrachtet werden können und über \nmehrere Jahre und Prozessschritte gedauert haben. Darüber hinaus erfordert die Ermittlung der in-\nternen Kosten, einschliesslich personeller Ressourcen und Zeitaufwand, eine umfangreiche Daten-\nanalyse und Abstimmung zwischen verschiedenen Abteilungen. Dies insbesondere auch im Zusam-\nmenhang mit den intensiv geführten Diskussionen um die Staubildung am rechten Seeufer, bei wel-\nchem die Verwaltung wie auch die beiden betroffenen Vorsteher der Direktionen Präsidiales und \nStadtentwicklung sowie Bau und Liegenschaften seit 2019 viele Stunden investiert haben. Petition, \nInterpellationen, Forumsprozess und runder Tisch mussten intensiv begleitet und betreut werden. \nDiese Aufwendungen wurden dem laufenden Tagesgeschäft zugeordnet und nicht gesondert erfasst. \n \nDer Verkehrsdienst in der Innenstadt, für die Verkehrsregelung bei Fussgängerstreifen, wird seit 2003 \nbetrieben, lange vor der Einführung des Einbahnregimes. Dank der Einführung der blauen Welle 2011 \nim Unteren Bälliz und 2020 in der Freienhofgasse konnten Standorte für den Verkehrsdienst reduziert \nund die Kosten entsprechend immer wieder gesenkt werden. Der Auftrag Verkehrsdienst an Fuss-\ngängerstreifen wird immer für fünf Jahre ausgeschrieben und durch den Stadtrat genehmigt, letzt-\nmals 2020 für die Jahre 2021 bis 2025. \n \nFür den Verkehrsversuch Sofortmassnahmen Innenstadt zur Verkehrsverflüssigung im Zusammen-\nhang mit den von den Delegierten des runden Tischs einstimmig verabschiedeten Sofortmassnahmen \nzur Stauverminderung am rechten Seeufer im November 2021, daraufhin bewilligte der Gemeinderat \neinen Kredit von 195'000 Franken. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. I 04/2023 – Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475  Seite 6 \n\n \nZu Frage 8: Hat der Gemeinderat eine fundierte Quantifizierung der Staukosten (wirtschaftlich und \nökologisch) erstellen lassen? \n \nNein, bis heute wurde dies nicht quantifiziert. Die Kosten von Staustunden können auf verschiedene \nWeisen gemessen werden, je nachdem, welchen wirtschaftlichen Ansatz oder welche Umweltfakto-\nren man berücksichtigen möchte. Eine fundierte Erhebung der Staukosten durch ein externes Büro \nfür einen so kleinen Raum ist mit sehr hohen Kosten verbunden. Staukostenberechnungen mit Ein-\nbezug der volkswirtschaftlichen Effekte werden einzig vom ASTRA (Bundesamt für Strassen) jährlich \nfür das Nationalstrassennetz erhoben. Die Überprüfung erfolgt abschnittsweise zwischen zwei Auto-\nbahnanschlüssen anhand der vier Indikatoren «Staustunden», «Verkehrszustand», «Gefahrene Ge-\nschwindigkeit» und «Planbarkeit der Reisezeit». Einzelne Kantone erheben in unregelmässigen Ab-\nständen die Staukosten auf dem Kantonsstrassennetz. \n \nDiese Studien verwenden oft umfangreiche Datenanalysen, Modellierung und Berechnungen, um die \nverschiedenen Auswirkungen von Staus zu erfassen. Einige Dimensionen, die bei einer fundierten \nQuantifizierung erhoben werden müssen, sind: \n \nWirtschaftliche Kosten von Staus: \n\n• Zeitverlust und Produktivitätskosten: Dies umfasst den Zeitverlust für Pendler, Lieferungen und \nGeschäftsreisen. Studien versuchen, den Wert der verlorenen Arbeitszeit zu quantifizieren, indem \nsie den durchschnittlichen Stundenlohn oder das Einkommensniveau der Pendler verwenden. \n\n• Treibstoffverbrauch und Betriebskosten: Staus führen zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch \nund verschlechtern den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen. Dies führt zu höheren Betriebskos-\nten für Fahrer und Unternehmen. \n\n• Umweltkosten: Staus tragen zur Luftverschmutzung bei, da Fahrzeuge im Stau oft im Leerlauf ste-\nhen. Dies führt zu höheren Emissionen von Schadstoffen wie Kohlendioxid (CO2), Stickoxiden \n(NOx) und Feinstaub. \n\n \nÖkologische Kosten von Staus: \n\n• Luftverschmutzung: Staus tragen zur Verschlechterung der Luftqualität bei, was negative Auswir-\nkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt haben kann. \n\n• Klimawandel: Durch den erhöhten Treibstoffverbrauch und die erhöhten Emissionen von Treib-\nhausgasen wie CO2 tragen Staus zum Klimawandel bei. \n\n• Lärmbelästigung: Staus führen zu erhöhtem Verkehrslärm, der sich negativ auf die Lebensqualität \nder Anwohnenden auswirken kann. \n\n• Raumverbrauch: Staus erfordern mehr Infrastruktur und Verkehrsflächen, was zu einem höheren \nFlächenverbrauch führt und wertvollen Raum beansprucht. \n\n \nDie genaue Quantifizierung dieser Kosten ist sehr komplex, da sie von vielen Faktoren abhängen, \ndarunter die geografische Lage, die Bevölkerungsdichte, die Verkehrsstruktur und vieles mehr. Im \nRahmen der Verkehrsstudie «Thun – Innenstadt – rechte Seeseite» werden Berechnungen zum Kos-\nten-Nutzen-Verhältnis mit Berücksichtigung der Reisezeit angestellt. Die Ergebnisse liegen noch nicht \nvor. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. I 04/2023 – Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475  Seite 7 \n\n \nZu Frage 9: Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Kanton und Bund für eine baldige Planung und \nFinanzierung einer Ostumfahrung einzusetzen? \n \nDer Gemeinderat unterstützt den aktuell laufenden Prozess der Verkehrsstudie «Thun – Innenstadt \n– rechte Seeseite». Aus der Machbarkeitsstudie zur Zweckmässigkeit sollen bis Ende Jahr Massnah-\nmen zu Handen des RGSK 2025 und des Agglomerationsprogramms der 5. Generation des Bundes \nvorliegen und eingereicht werden können. \n \n \n \n\nThun, 15. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wie viele tägliche Fahrten wurden für die Alpenbrücke prognostiziert und wie viele Fahrten finden tatsächlich statt?\n\t2. Wie viele Fahrten werden auf allen Aarequerungen gesamthaft gezählt?\n\t3. Wie viele Fahrten werden auf der Hofstettenstrasse gezählt?\n\t4. Besteht eine Planung für den Fall, dass z.B. die Sinnebrücke ersetzt werden muss und als Verkehrsträger ausfällt, und wenn ja: was ist der Plan für die Bauzeit, wie verändern sich gegebenenfalls die Fahrtenzahlen auf den anderen Achsen?\n\t5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, nach dem Bau einer Ostumfahrung die entlasteten Strassen (v.a. Hofstettenstrasse, Burgstrasse, Grabenstrasse, Marktgasse, Aarestrasse, Maulbeerplatz, Freienhofgasse, Kreuzgasse) fussgänger- und kundenfreu...\n\t6. Sieht der Gemeinderat andere Lösungsansätze für eine Ostumfahrung als den Hübelitunnel?\n\t7. Welche Kosten hat die Stadt für das Einbahnregime seit 2017 gehabt (Umsignalisierungen, Umbauten, Verkehrsdienst, Beratung, Konferenzen, Öffentlichkeitsarbeit - inkl. interne Kosten)?\n\t8. Hat der Gemeinderat eine fundierte Quantifizierung der Staukosten (wirtschaftlich und ökologisch) erstellen lassen?\n\t9. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Kanton und Bund für eine baldige Planung und Finanzierung einer Ostumfahrung einzusetzen?\n\t Zeitverlust und Produktivitätskosten: Dies umfasst den Zeitverlust für Pendler, Lieferungen und Geschäftsreisen. Studien versuchen, den Wert der verlorenen Arbeitszeit zu quantifizieren, indem sie den durchschnittlichen Stundenlohn oder das Einkomme...\n\t Treibstoffverbrauch und Betriebskosten: Staus führen zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch und verschlechtern den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen. Dies führt zu höheren Betriebskosten für Fahrer und Unternehmen.\n\t Umweltkosten: Staus tragen zur Luftverschmutzung bei, da Fahrzeuge im Stau oft im Leerlauf stehen. Dies führt zu höheren Emissionen von Schadstoffen wie Kohlendioxid (CO2), Stickoxiden (NOx) und Feinstaub.\n\t Luftverschmutzung: Staus tragen zur Verschlechterung der Luftqualität bei, was negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt haben kann.\n\t Klimawandel: Durch den erhöhten Treibstoffverbrauch und die erhöhten Emissionen von Treibhausgasen wie CO2 tragen Staus zum Klimawandel bei.\n\t Lärmbelästigung: Staus führen zu erhöhtem Verkehrslärm, der sich negativ auf die Lebensqualität der Anwohnenden auswirken kann.\n\t Raumverbrauch: Staus erfordern mehr Infrastruktur und Verkehrsflächen, was zu einem höheren Flächenverbrauch führt und wertvollen Raum beansprucht.\n\n


name: Mehrweg ist Mehrwert -  Information des Kantons Bern vom 15.  Dezember 2022

text: \n \n\nBernische Systematische Information Gemeinden 12/2022 \n\nBau- und Verkehrsdirektion (BVD) \nDirektion für Inneres und Justiz (DIJ) \nWirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) \n \n \nAmt für Wasser und Abfall \n \n \nKontaktstelle: \nAbteilung Betriebe & Abfall \ninfo.awa@be.ch \n031 633 38 11 \n\nBSIG-Nr. 9/935.11/11.2 \n \n \n \n \n15. Dezember 2022 \n \n \nGeht an: \n• Einwohner- und gemischte Gemeinden \n• Regierungsstatthalterämter \n• Diverse Abonnenten \n\n \n \n \n \nInformation \n \nMehrweg ist Mehrwert – Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht im Kanton Bern \nErsetzt BSIG Nr. 9/935.11/11.1, Ziffer 2 \n \nDer Einsatz von Mehrweggeschirr ist heute nicht nur Trend, sondern bringt – richtig eingesetzt – erwie-\nsenermassen einen Mehrwert für Mensch und Umwelt. Unzählige Ökobilanzen und auch die Erfahrungen \naus unterschiedlichsten Anlässen haben gezeigt, dass heute das Mehrwegsystem und die Minimierung \nder Verpackungen bei Esswaren sich als zweckmässige und wirksame Prinzipien gegen die Abfallflut be-\nwährt haben. \n \nIm Kanton Bern ist die Mehrweggeschirrpflicht seit 2019 in der Gastgewerbeverordnung verankert. Im \n2022 hat eine breit abgestützte Arbeitsgruppe unter der Leitung des AWA die Ergebnisse ausgewertet \nund sich dabei auch intensiv mit den verschiedenen Studien auseinandergesetzt. Ihren Vorschlägen zur \nPraxisanpassung haben die zuständigen Ämter sowie die Regierungsstatthalterinnen und Regierungs-\nstatthalter zugestimmt. Somit wird die bisherige Praxis der Regierungsstatthalterinnen und Regierungs-\nstatthalter angepasst.  \n \nGanz im Sinne der Arbeitsgruppe soll die Auslegung der diesbezüglichen Bestimmung in der Gastgewer-\nbeverordnung einfach und klar verständlich sein. Zudem berücksichtigt die nachfolgende Praxis den \nGrundsatz der Verhältnismässigkeit. Dabei wurde die Machbarkeit der einzelnen Massnahmen gegen-\nüber ihrem ökologischen Mehrwert abgewogen. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass der Ein-\nsatz von Mehrweggeschirr zwar ökologisch sinnvoll ist, dies jedoch lediglich ein Puzzleteil bei einem \nnachhaltigen Anlass ausmacht: Was auf den Teller kommt, von wo die Güter angeliefert werden und von \nwo und wie die Gäste anreisen, spielt aus ökologischer Sicht eine weit grössere Rolle. Jeder Veranstal-\nter hat es in der Hand, freiwillig diese Fakten positiv zu beeinflussen.  \n \nRechtlicher Rahmen \n• Im Kanton Bern bestehen für Anlässe, welche eine Einzelbewilligung gemäss Artikel 7 des Gastge-\n\nwerbegesetzes vom 11.11.1993 (GGG; BSG 935.11) benötigen, grundsätzlich eine Mehrwegge-\nschirr- und Pfandpflicht (Art. 17a Abs. 1 der Gastgewerbeverordnung vom 13.04.1994 (GGV; BSG \n936.111).  \n\n• Nicht von der Mehrweggeschirrpflicht betroffen sind Gastgewerbebetriebe mit einer Betriebsbewilli-\ngung gemäss Artikel 6 des Gastgewerbegesetzes (GGG).  \n\n• Gemeinden können bei der Anwendung der Mehrweggeschirrpflicht in einem Reglement strengere \nVorschriften erlassen als die hier in dieser Vollzugshilfe vorgegebenen (Artikel 17 Absatz 4 GGV). \n\n \nAnwendbarkeit \n\nmailto:info.awa@be.ch\n\n\nMehrweg ist Mehrwert – Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht im Kanton Bern Seite 2 – BSIG-Nr. 9/935.11/11.2 \n \n\nBernische Systematische Information Gemeinden 12/2022 \n\nAus Gründen der Verhältnismässigkeit gilt die Mehrweggeschirrpflicht für alle bewilligungspflichtigen Ver-\nanstaltungen ab 1 000 Personen (über den Gesamtanlass betrachtet). \n \nAusgenommen von der Mehrweggeschirrpflicht sind Märkte und Gewerbeausstellungen, sofern ihre \nAusstellungsstände gegenüber den Essensständen deutlich überwiegen (Anreiz für Besuch müssen \nMarktstände sein und nicht die Konsumation). \n \nAusnahmen von der Pfandpflicht: \n• In Räumen mit bestehender Waschinfrastruktur, wie sie z.B. in Kirchgemeindehäusern, Mehrzweck-\n\nräumen etc. besteht \n• Wenn Gäste bedient werden \n• Auf PET- und Glasflaschen sowie Alu-Dosen (jedoch empfohlen, mit Jeton-System) \n \nWieso gilt die Mehrweggeschirrpflicht erst für Veranstaltungen ab 1 000 Personen? \nWissenschaftliche Grundlagen und Erfahrungswerte haben gezeigt, dass eine Mehrweggeschirrpflicht \nerst ab dieser Veranstaltungsgrösse und der damit benötigten Grundmenge an Mehrweggeschirr einen \nrelevanten ökologischen Mehrwert bringt. Wenn die Transportwege geringgehalten oder auf bestehende \nInfrastruktur zurückgegriffen werden kann, ist bereits unter diesem Wert der Einsatz von Mehrwegge-\nschirr sinnvoll und empfohlen. Da dies jedoch nicht immer der Fall ist, soll mit der 1 000er Grenze der \nAnsatz der Verhältnismässigkeit greifen. \n \nWas gilt für alle nichtbetroffenen, bewilligungsfreien Veranstaltungen und Veranstaltungen unter \n1 000 Teilnehmenden?  \nDer Einsatz von Mehrweggeschirr wird auch für alle nichtbetroffenen Veranstaltungen immer empfohlen, \nsofern dieser sinnvoll, umsetzbar und wirtschaftlich tragbar ist. Der Kanton Bern appelliert dabei an die \nSelbstverantwortung und die Freiwilligkeit von Veranstalterinnen und Veranstaltern. Falls eine Verpa-\nckung benötigt wird, soll wo immer möglich Mehrweggeschirr verwendet werden. Auch wenn nicht für \nalle Veranstaltungen eine Mehrweggeschirrpflicht besteht, wird deren Verwendung im Sinne der Res-\nsourcenschonung und der Sensibilisierung der Bevölkerung klar empfohlen – neben der Berücksichti-\ngung weiterer relevanter Aspekte für einen nachhaltigen Anlass. \n \nAn erster Stelle steht die Abfallvermeidung \nDarum gilt: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Dieser Grundsatz gilt für alle Anlässe und \nsollte unabhängig von Grösse und Ort bei der Planung einer Veranstaltung stets eine hohe Priorität er-\nhalten. Möglichkeiten, Abfälle zu vermeiden, gibt es viele. Bewährt haben sich z.B. die Konzepte «Pack’s \nins Brot» und «Nimm’s in die Hand». Jeder Abfall der vermieden werden kann ist ein Mehrwert und \nschont Ressourcen. \n \nWas gilt nun für alle bewilligungspflichtigen Veranstaltungen ab 1 000 Personen? \nImmer empfohlen: \n\n• Verzicht auf Geschirr und Besteck wo immer möglich  \n• Einsatz von Mehrweggeschirr/-besteck (aus Kunststoff, Glas, Porzellan, Metall) \n\n \nImmer vorgeschrieben (als alternativlose Pflicht): \n\n• Mehrweg-Trinkgefässe aller Grössen und Formen (Becher, Schnapsbecher, Tassen, Kelche, \nHumpen) für sämtliche alkoholischen und nichtalkoholischen Getränke (Heiss- und Kaltgetränke) \n\n \nNicht zugelassen: \n\n• Sämtliche Einweg-Gebinde aus fossilem Kunststoff (Plastik) \n«Gebinde» kann für Gefässe jeder Art (Becher, Flaschen, Teller, Schalen, aber auch Besteck) stehen, jedoch \nohne die unten erwähnten Kleinutensilien \n\n \nZulässige Gebinde neben Mehrweggeschirr/-besteck: \n\n\n\nMehrweg ist Mehrwert – Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht im Kanton Bern Seite 3 – BSIG-Nr. 9/935.11/11.2 \n \n\nBernische Systematische Information Gemeinden 12/2022 \n\n• Biobasierte Einweg-Becher bis 2 dl für Heissgetränke \n• Biobasierte Einweg-Becher bis 2 dl für die direkte Abgabe von Kaltgetränken an Sportlerinnen \n\nund Sportler während eines Wettkampfs (z.B. bei Volksläufen, Radrennen etc.) \n• Biobasiertes Einweg-Besteck \n• Biobasierte Einweg-Gebinde für Essen \n• PET-Flaschen, Glasflaschen, Alu-Dosen, sofern separat gesammelt und recycliert \n\nsiehe unten «Weiterführende Empfehlungen», Punkt 4 \n• Pergament, Papiertüten, Servietten \n• Kleinutensilien (Materialwahl frei): Rührstäbchen, Zahnstocher, Glacelöffelchen, Trinkhalme, Ein-\n\nwegbecher für Glace \n \n«Biobasiert» bedeutet: z.B. aus Papier/Karton, Holz, Palmblatt etc. – kein fossiler Kunststoff (Plastik) \n \nWarum werden biobasierte Gebinde zugelassen? \nBiobasierte Produkte, wie z.B. Heissgetränkebecher- und Telleralternativen werden zugelassen, da sie \nvon den heute angebotenen Einweggebinden die Umwelt am wenigsten belasten, da sie u.a. nicht aus \nfossilen Rohstoffen hergestellt werden. Zudem kann für den Laien kaum eine klare Abgrenzung inner-\nhalb der biobasierten Einwegprodukte gemacht werden, und die aktuell stattfindende Innovation soll mit \neinem Verbot nicht behindert werden. \n \nAchtung! Die Vergärung oder Kompostierung von biologisch abbaubaren Einwegprodukten ist in den \nmeisten Fällen nicht möglich und sinnvoll, da trotz einer separaten Sammlung die gesammelte Abfallfrak-\ntion zu viele Fremdstoffe enthält, die schliesslich die Qualität von Kompost und Gärprodukten gefährden. \nDaher wird die Entsorgung von biobasierten Einwegprodukten in einer Kompostierung respektive \nVergärung nicht empfohlen. Entsprechend soll der Abfall in einer Kehrichtverbrennungsanlage \nthermisch verwertet werden. \n \nWeiterführende Empfehlungen \nFolgende Empfehlungen tragen dazu bei, den grösstmöglichen, ökologischen Mehrwert aus der Mehr-\nweggeschirrpflicht herauszuholen: \n\n1. Der Veranstalter hat für eine möglichst hohe Rücklaufquote und somit mehrmalige Nutzung des \nMehrweggeschirrs Sorge zu tragen. Dies mit Massnahmen wie klarer Signaletik und Kommunika-\ntion, gut organisierten und ausreichenden Rückgabestellen, durch speditives finanzielles Hand-\nling, etc. Die Anzahl der Nutzungen ist ebenso wie der Transport ein entscheidender Faktor für \nden ökologischen Mehrwert des Mehrweggeschirrs. \n\n2. Die Transportwege für das Mehrweggeschirr sind so kurz wie möglich zu halten, damit die Mehr-\nweggeschirrpflicht ihren ökologischen Sinn erfüllen kann. Aus diesem Grund wird empfohlen, in \nden meisten Fällen sinnvollerweise die nächstliegenden Anbieter für Mehrweggeschirr zu berück-\nsichtigen. \n\n3. Grundsätzlich bringt ein Depotsystem für das Mehrweggeschirr von 2 CHF die höchsten Rück-\nlaufquoten. In gewissen Fällen kann es jedoch sinnvoller sein, auf ein Depot zu verzichten und \nmit Jetons zu arbeiten.  \n\n4. Beim Einsatz von PET-Flaschen, Glasflaschen und Alu-Dosen wird ein Depotsystem ebenfalls \nempfohlen, um die Rücklaufquoten zu erhöhen und eine genügende Sammelqualität sicherzustel-\nlen. \n\n5. Ein Branding von Mehrweggeschirr wird aus ökologischer Sicht nicht empfohlen, da dies zu weni-\nger Nutzungen führt.  \n\n \n \n\nAmt für Wasser und Abfall \n \n \nJacques Ganguin \n\n\n\n \n \nVollzugshilfe zur Umsetzung der Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht \nim Kanton Bern per 1. Januar 2023  \n\nIm Kanton Bern ist die Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht in der Gastgewerbeverordnung  \nverankert (Art. 17a Abs. 1-4, GGV; BSG 936.111)  Weitere Infos: BSIG-Nr. 9/995.11/11.2 \n\nWer ist betroffen? Die Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht gilt für alle einzelbewilligungs-\npflichtigen Veranstaltungen ab 1 000 Personen (über den Gesamt-\nanlass gezählt).  \nAusgenommen sind Märkte und Gewerbeausstellungen, sofern ihre \nAusstellungsstände gegenüber den Essensständen deutlich  \nüberwiegen. \n \n\nImmer Pflicht Mehrweg-Trinkgefässe aller Grössen und Formen (Becher, \nSchnapsbecher, Tassen, Kelche, Humpen) für sämtliche alkoholischen \nund nichtalkoholischen Getränke (Heiss- und Kaltgetränke) \n \n\nZulässige Gebinde \nneben Mehrwegge-\nschirr/-besteck \n\n• biobasierte Einweg-Becher bis 2 dl für Heissgetränke \n• biobasierte Einweg-Becher bis 2 dl für die direkte Abgabe von Kalt-\n\ngetränken an Sportlerinnen und Sportler während dem Wettkampf \n(z.B. bei Volksläufen, Radrennen etc.) \n\n• biobasiertes Einweg-Besteck \n• biobasierte Einweg-Gebinde für Essen (Teller, Suppenteller, Scha-\n\nlen etc.) \n• PET-Flaschen, Glasflaschen, Alu-Dosen, sofern sie separat ge-\n\nsammelt und recycliert werden \n• Pergament, Papiertüten, Servietten \n• Kleinutensilien (freie Materialwahl) wie Rührstäbchen, Zahnsto-\n\ncher, Glacelöffelchen, Trinkhalme, Einwegbecher für Glace \n \n«Biobasiert» bedeutet: z.B. aus Papier/Karton, Holz, Palmblätter,  \nBambus, Maisstärke, Zuckerrohr, Milchsäure etc. –  also kein fossiler \nKunststoff (Plastik) wie z.B. Styropor.  \n \n\nNicht zugelassen Sämtliche Einweg-Gebinde und -Bestecke aus fossilem Kunststoff \n(Plastik) wie z.B. Styropor etc. \n \n\nPfandpflicht \n(Ausnahmen) \n\nVon der Pfandpflicht ausgenommen sind Veranstaltungen, bei denen \nGäste bedient werden; wenn eine Waschinfrastruktur vorhanden ist \n(z.B. in Kirchgemeindehäusern, Mehrzweckräumen) und wenn  \nPET-Flaschen, Glasflaschen sowie Alu-Dosen verwendet werden. \n \n\nEntsorgung Die Entsorgung von biobasierten Einwegprodukten in einer Kompostie-\nrungs- resp. Vergärungsanlage wird nicht empfohlen. Entsprechend \nsollen diese Abfälle in einer Kehrichtverbrennungsanlage thermisch \nverwertet werden. \n \n\n \n\n\n\tmehrweg ist mehrwert-de\n\tVollzugshilfe Mehrweggeschirrpflicht-de\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 14. Februar 2019

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEIN L AD U N G  \nStadtrat \n\n \n \n\n3. Stadtratssitzung (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 14. Februar 2019, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n___________________________________________________________________________ \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung der Protokolle vom 10. und 18. Januar 2019 \n  \n\n  \n\n2. Wahl der Budget- und Rechnungskommission BRK -- 9/2019 \n\n  Antrag der Präsidienkonferenz **) \n  \n\n  \n\n3. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Wahlkommission für die Amtsdauer \n2019 bis 2022 \n\nP + StE 4/2019 \n\n  \n  \n\n  \n\n  \n\n4. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Schulkommission für die Amtsdauer \n2019 bis 2022 \n\nP + StE 5/2019 \n\n  \n  \n\n  \n\n  \n\n5. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Kadettenkommission für die \nAmtsdauer 2019 bis 2022 \n\nP + StE 6/2019 \n\n  \n  \n\n  \n\n  \n\n6. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Arbeitgebervertreter in die \nPensionskassenkommission für die Amtsdauer 2019 bis 2022 \n\nP + StE 7/2019 \n\n  \n  \n\n  \n\n  \n\n7. Aufsichtsstelle für Datenschutz P + StE 8/2019 \n\n  Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2018 des Datenschutzbeauftragten \n  \n\n  \n\n8. Postulat P 19/2018 betreffend einer klimaangepassten Stadtentwicklung mit \nerhöhter Lebensqualität dank mehr grün und blau statt grau \n\nP + StE P 19/2018 \n\n  \nFranz Schori (SP), Adrian Christen (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August \n2018; Beantwortung *) \n\n  \n\n  \n\n9. Postulat P 17/2018 betreffend klimaangepasster Gestaltung des Aarequais B + L P 17/2018 \n\n  Alice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; Beantwortung *) \n  \n\n  \n\n10. Interpellation I 13/2018 betreffend Subunternehmerketten B + L I 13/2018 \n\n  \nMartin von Allmen (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; \nBeantwortung *) \n\n  \n\n  \n\n11. Interpellation I 16/2018 betreffend Schullager in Thun BiSK I 16/2018 \n\n  Fraktion der Mitte vom 20. September 2018; Beantwortung *) \n  \n\n  \n\n12. Interpellation I 14/2018 betreffend Auswirkung der Steuergesetzrevision \n2019 auf die Gemeinde Thun *) \n\nFiRU I 14/2018 \n\n  \nMartin von Allmen (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n13. Postulat P 23/2018 betreffend Förderung von innovativen Lebensformen \nwie "Co-housing" Leben in der Gemeinschaft \n\nP + StE P 23/2018 \n\n  Fraktion FDP und Mitunterzeichnende vom 20. September 2018; Beantwortung \n  \n\n  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar2019/TR3.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar2019/TR4.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar2019/TR5.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar2019/TR6.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar2019/TR7.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR9.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR10.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR11.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR12.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR13.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar2019/TR13.pdf\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n14. Postulat P 29/2018 betreffend Aufenthaltsqualität in der Thuner Innenstadt \nerhöhen - für stilvolle bauliche, technische und dekorative Massnahmen im \nThuner Bälliz und der Hauptgasse \n\nP + StE P 29/2018 \n\n  Fraktionen SVP und FDP vom 15. November 2018; Beantwortung \n  \n\n  \n\n15. Postulat P 21/2018 betreffend Kunstmuseum in der Schadaugärtnerei B + L P 21/2018 \n\n  Jonas Baumann-Fuchs (EVP) vom 20. September 2018; Beantwortung \n  \n\n  \n\n16. Postulat P 22/2018 betreffend mehr Sitzgelegenheiten in Thun B + L P 22/2018 \n\n  Fraktion Grüne vom 20. September 2018; Beantwortung \n  \n\n  \n\n17. Postulat P 24/2018 betreffend Optimierung des Strassen- und Leitungsbaus \nin der Gemeinde Thun \n\nB + L P 24/2018 \n\n  Fraktion FDP und Mitunterzeichnende vom 20. September 2018; Beantwortung \n  \n\n  \n\n18. Postulat P 31/2018 betreffend freier Eintritt ins Flussbad Schwäbis BiSK P 31/2018 \n\n  Alice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Beantwortung \n  \n\n  \n\n19. Interpellation I 17/2018 zur verbesserten Erschliessung des rechten \nThunerseeufers mit klaren Optionen \n\nP + StE I 17/2018 \n\n  SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 20. September 2018; Beantwortung \n  \n\n  \n\n20. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 12. Februar 2019, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n*) verschobene Geschäfte \n**) Tischvorlage an der Sitzung \n \n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern und den \nMedien ein Imbiss angeboten. \n\n \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 23. Januar 2019 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar2019/TR14.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar2019/TR15.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar2019/TR16.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar2019/TR17.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar2019/TR18.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar2019/TR19.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 20. September 2018

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n