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name: SRB Interpellation I 2/2018 betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus

format: application/pdf

text: \n \n\n09.05.2018 (PlA) - 62223 / 8346495 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juni 2018 Interpellation Nr. I 2/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus \nSP-Fraktion vom 19. Januar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nLaut neuem Raumplanungsgesetz von 2014 sind die Kantone und Gemeinden angehalten, den \n\nverfügbaren Boden haushälterisch zu nutzen und den künftigen Flächennutzungsbedarf gezielt mittels \n\neiner Siedlungsentwicklung und -verdichtung nach „lnnen" abzudecken. Diese an sich erwünschte \n\nraumplanerische Massnahme - die Zersiedelung und den Kulturlandverschleiss zu bremsen - bewirkt \n\njedoch in den Städten und grösseren Gemeinden gleichzeitig auch einen erhöhten Siedlungsdruck. \n\nDieser führt u.a. zu höheren Wohnungspreisen und damit zu einer Verdrängung von günstigem \n\nWohnraum. \n\n \n\nIn den vergangenen zwanzig Jahren sind die Zinsen in der Schweiz um mehr als die Hälfte gesunken. \n\nDer Referenzzinssatz für Hypotheken liegt seit dem 1. Juni  2017 noch bei 1.5% (10. September 2008: \n\n3.5%). Die Mietzinse nahmen jedoch nicht - wie dies zu erwarten wäre - kontinuierlich ab, sondern stetig \n\nund markant zu. Entgegen allen Prophezeiungen zur Entspannung des Wohnungsmarktes zeigt der \n\nMietzinsindex weiter nach oben (Quellen BFS, BWO, SMV). \n\n \n\nDiese Entwicklungen verschärfen das Problem, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und \n\ndavon eine zunehmend breitere Bevölkerungsschicht betroffen ist. Grundvoraussetzung für eine \n\nattraktive, lebendige Stadt ist jedoch eine ausgewogen durchmischte Bevölkerung. Es braucht daher für \n\neine nachhaltige Siedlungsentwicklung nebst rein raumplanerischen Instrumenten vermehrt auch \n\ngezielte, demografisch orientierte Massnahmen, welche insbesondere ein vielfältiges Angebot an \n\nbezahlbaren Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen. Hierbei denken wir vor allem an die \n\nFörderung des gemeinnützigen und gemeindeeigenen Wohnungsbaus, aber auch an den Erlass \n\ngeeigneter Bauvorschriften oder an eine gezielte Beteiligung der Gemeinde bei Projekten Dritter. Mit der \n\nFörderung des Wohnungsangebots der Pensionskassen kann dieser problematischen Entwicklung \n\njedenfalls nicht wirkungsvoll begegnet werden, da Pensionskassen erfahrungsgemäss in dieser Hinsicht \n\nkeine echte Alternative darstellen. \n\n \n\nAufgrund dieser Sachverhalte und Überlegungen bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der \n\nfolgenden Fragen: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat auch der Auffassung, dass mittels einer gezielten Förderung des gemeinnützigen, \n\naber auch des gemeindeeigenen Wohnungsbaus der eingangs erwähnten Entwicklung  hinsichtlich \n\nMietzinse und Demografie entgegen gewirkt werden kann? \n\n2. Welche bodenpolitischen Grundsätze, Zielsetzungen, Richtlinien oder sogar Vorschriften (z.B. \n\nBaureglement, Reglement für bestimmte Landkäufe zur Wohnbauförderung analog zur Förderung von \n\nBetriebsansiedlungen) gibt es in unserer Stadt, die allgemein den gemeinnützigen oder auch den \n\ngemeindeeigenen Wohnungsbau betreffen und fördern? \n\n3. Inwieweit hat der Gemeinderat in den vergangenen 10 Jahren gemeindeeigenes Land für den \n\ngemeinnützigen Wohnungsbau veräussert (BR oder Verkauf) und gedenkt er dies künftig zu \n\nintensivieren? \n\n4. Inwieweit hat der Gemeinderat in den vergangenen 10 Jahren Land und/oder Liegenschaften zur \n\nFörderung des gemeinnützigen und/oder des gemeindeeigenen Wohnungsbaus erworben. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Interpellation I 2/2018 – Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n09.05.2018 (PlA) - 62223 / 8346495 Seite 2/5 \n\n5. Wie gross ist das Angebot an gemeindeeigenen Wohnungen und inwieweit gedenkt der Gemeinderat \n\ndieses noch zu erweitern? \n\n6. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass seine laut Stadtverfassung gegebenen Finanzkompetenzen \n\nausreichen, um rasch und zielführend bei Land- und Liegenschaftsgeschäften zugunsten des \n\ngemeinnützigen Wohnungsbaus handeln zu können? \n\n7. Wie weit müssten diese Kompetenzen laut Ziffer 6 zugunsten eines erhöhten Handlungsspielraums, \n\nz.B. mittels eines gezielten zweckgebundenen Rahmenkredits erweitert werden? \n\n8. Beabsichtigt der Gemeinderat für die Zukunft, den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei \n\nNutzungsplanungen und Siedlungssanierungen ab einem bestimmten Umfang (z.B. mehr als 5‘000 \n\nm2 neuer Wohnfläche) reglementarisch vorzuschreiben? \n\n9. Was gedenkt der Gemeinderat sonst noch zu unternehmen, um der eingangs erwähnten Entwicklung \n\nentgegen zu wirken? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Ist der Gemeinderat auch der Auffassung, dass mittels einer gezielten Förderung des \n\ngemeinnützigen, aber auch des gemeindeeigenen Wohnungsbaus der eingangs erwähnten \n\nEntwicklung hinsichtlich Mietzinse und Demografie entgegen gewirkt werden kann? \n\n \n\nDer gemeinnützige Wohnungsbau hat in Thun eine langjährige Tradition. 17 Wohnbaugenossenschaften \n\nbieten insgesamt 2‘350 Wohnungen an, was einem Anteil von 10.4 Prozent am gesamten städtischen \n\nWohnungsbestand entspricht. Ein überwiegender Teil dieser genossenschaftlichen Wohnungen befindet \n\nsich auf Land der Einwohnergemeinde Thun. Demgegenüber nimmt sich der gemeindeeigene \n\nWohnungsanteil mit 175 Wohnungen eher bescheiden aus. Die Stadt Thun ist bis heute nicht in \n\ngrösserem Stil als Wohnbauträgerin aufgetreten, weil sie der Ansicht war, dass sie diese Aufgabe den \n\nverschiedenen privaten Wohnbauträgern überlassen kann. Im Rahmen der Wohnstrategie 2030 (Link: \n\nwww.thun.ch/wohnstrategie) hat sich der Gemeinderat jedoch ausdrücklich zu einer Stärkung der \n\nWohnbaugenossenschaften einerseits und anderseits zu einem verstärkten Engagement bei \n\nstadteigenen Siedlungen, im Hinblick auf eine gute Durchmischung der Bevölkerung im Quartier, \n\nbekannt. Er möchte seine Ziele der Wohnstrategie insbesondere durch die gezielte Abgabe von eigenem \n\nLand fördern. \n\n \n\nGleichzeitig möchte der Gemeinderat aber auch festhalten, dass er den gemeinnützigen Wohnungsbau \n\nnicht automatisch mit günstigem Wohnungsbau gleichsetzen möchte. Vielmehr erachtet er es als ebenso \n\nwichtig, dass in Zukunft auch attraktiver und zeitgemässer Wohnungsbau in gemeinnütziger Form – also \n\nunter der Voraussetzung der „Kostenmiete“ – gefördert werden kann. \n\n \n\nAndererseits ist festzuhalten, dass der gemeinnützige und gemeindeeigene Wohnungsbau nicht die \n\neinzigen geeigneten Massnahmen sind, um den geschilderten problematischen Entwicklungen im \n\nWohnungsmarkt entgegenzutreten. Das Angebot an günstigen Wohnungen besteht nämlich auch zu \n\neinem grossen Teil aus privatem Wohnraum in älteren eher flächig verbreiteten Baubeständen. Dieser \n\n„Altbestand“ muss deshalb längerfristig als dynamisches, Ort veränderndes Angebot in die Betrachtung \n\neinbezogen und seine Verfügbarkeit für Leute mit schwächerem Einkommen verbessert werden. Die \n\nThuner Stadtentwicklung möchte einer ausgewogenen Wohnraum-Diversität Rechnung tragen, indem die \n\nSiedlungsentwicklung nach innen nicht flächendeckend, sondern auf konkrete zu erneuernde Areale \n\nfokussiert erfolgt. In der Dynamik der Wohnraumentwicklung wären dadurch dazwischen immer auch \n\nausreichend günstige Altbaubestände vorhanden. Im Weiteren wäre aus der Sicht der \n\nSiedlungsentwicklung nach innen auch zu prüfen, ob künftig teilweise auch Neubauten flächensparender \n\nund damit kosteneffizienter erstellt werden sollen, in dem insbesondere die pro Wohnung (oder pro Kopf) \n\nzur Verfügung gestellte Fläche verkleinert und der Baustandard gezielt vereinfacht wird. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welche bodenpolitischen Grundsätze, Zielsetzungen, Richtlinien oder sogar \n\nVorschriften (z.B. Baureglement, Reglement für bestimmte Landkäufe zur Wohnbauförderung \n\nanalog zur Förderung von Betriebsansiedlungen) gibt es in unserer Stadt, die allgemein den \n\ngemeinnützigen oder auch den gemeindeeigenen Wohnungsbau betreffen und fördern? \n\nhttp://www.thun.ch/wohnstrategie\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Interpellation I 2/2018 – Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n09.05.2018 (PlA) - 62223 / 8346495 Seite 3/5 \n\n \n\nSeitens der Stadtentwicklung sind neben den eher allgemeinen Zielsetzungen der Strategie \n\nStadtentwicklung zur Förderung des attraktiven Wohnens (Teilstrategie 2) und zum verantwortungsvollen \n\nZusammenleben (Teilstrategie 1) die Ziele der Wohnstrategie 2030 hinsichtlich der Durchmischung \n\n(Teilziel 10), der Erneuerung und Stärkung der Genossenschaften (Teilziel 4), der direkten städtischen \n\nWohnbauförderung (Teilziel 5) und der Förderung spezifischer Zielgruppen wie Familien oder älteren \n\nMenschen (Teilziele 6 und 8) zu nennen. Mit der Portfoliostrategie, welche derzeit in Überarbeitung ist, \n\nkonkretisiert der Gemeinderat seine bodenpolitischen Grundsätze im Hinblick auf das Teilziel 5 der \n\ndirekten städtischen Wohnbauförderung der Wohnstrategie. Als wichtiger Grundsatz sollen grössere und \n\nstrategisch wichtige Areale und Parzellen im Eigentum der Stadt Thun nicht veräussert werden. Mit \n\nAusnahme des sich in Arbeit befindenden Areals Freistatt wurden in Thun bisher keine Bauvorschriften \n\noder Reglemente erlassen, welche den gemeindeeigenen oder gemeinnützigen Wohnungsbau \n\ngesamthaft oder anteilsmässig explizit vorschreiben oder fördern. Im Zusammenhang mit grösseren \n\nWohnbauarealen sollen künftig jedoch vermehrt entsprechende Anreize und Vorschriften geprüft werden. \n\nMit der Umsetzung der Wohnstrategie soll ferner geprüft werden, ob neben der bodenpolitischen \n\nStrategie zusätzlich ein Reglement zur Boden- und Wohnbaupolitik erarbeitet werden soll (vgl. auch \n\nRechtsetzungsprogramm, Nr. 422). \n \n \n\nZu Frage 3: Inwieweit hat der Gemeinderat in den vergangenen 10 Jahren gemeindeeigenes Land \n\nfür den gemeinnützigen Wohnungsbau veräussert (BR oder Verkauf) und gedenkt er dies künftig \n\nzu intensivieren? \n\n \n\nEs wurden in dieser Zeitspanne keine Grundstücke zu diesem Zweck veräussert. Dies liegt unter \n\nanderem auch daran, dass die Stadt kaum noch über unbebautes Bauland verfügt. Im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision möchte der Gemeinderat aber die Nutzungsmöglichkeiten auf geeigneten \n\nstädtischen Grundstücken gezielt erhöhen um neue Spielräume für deren Bebauung und Erneuerung zu \n\nschaffen. Ein Beispiel dafür ist das derzeit in Planung befindliche Areal Freistatt, in welchem der \n\ngemeinnützige Wohnungsbau weiterhin eine wichtige Rolle spielen soll. Im Gebiet Bostudenzelg besteht \n\nderzeit noch eine grössere unbebaute Parzelle im Eigentum der Stadt Thun. Es wird auch Thema der \n\nOrtsplanung sein, inwieweit dieses Areal für den gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt werden soll. \n \n\n \n\nZu Frage 4: Inwieweit hat der Gemeinderat in den vergangenen 10 Jahren Land und/oder \n\nLiegenschaften zur Förderung des gemeinnützigen und/oder des gemeindeeigenen \n\nWohnungsbaus erworben. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in diesem Zeitraum kein Land zu diesem Zweck erworben. \n \n \n\nZu Frage 5: Wie gross ist das Angebot an gemeindeeigenen Wohnungen und inwieweit gedenkt \n\nder Gemeinderat dieses noch zu erweitern? \n\n \n\nDie Stadt Thun hat gegenwärtig 175 stadteigene Wohnungen. Dazu kommen 122 Wohnungen der \n\nstädtischen Pensionskasse, die ebenfalls vom Amt für Stadtliegenschaften verwaltet werden. Die \n\nKompensation des getätigten Teilverkaufs von städtischen Siedlungen im Lerchenfeld und Neufeld \n\nkonnte bis heute nicht vollzogen werden. Es wird angestrebt, dass der Bestand der stadteigenen bzw. \n\nstadtnahen Wohnungen in Zukunft aktiv vergrössert wird. Der Gemeinderat sieht dies in erster Linie \n\nangezeigt, um die Ziele der Wohnstrategie 2030 erreichen zu können (insbesondere Teilziel 5). \n \n \n\nZu Frage 6: Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass seine laut Stadtverfassung gegebenen \n\nFinanzkompetenzen ausreichen, um rasch und zielführend bei Land- und \n\nLiegenschaftsgeschäften zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus handeln zu können? \n\n \n\nDie Kompetenzen des Gemeinderats für Rechtsgeschäfte an Grundstücken des Finanzvermögens sind \n\nbei 2‘500‘000 Franken limitiert. Ab 2‘500‘001 Franken bis 5‘000‘000 Franken gilt der Stadtrat als \n\nfinanzkompetentes Organ. Für Kaufsummen zwischen 5‘000‘001 Franken und 10‘000‘000 Franken \n\nunterliegt der Stadtratsbeschluss dem fakultativen Referendum. Beträge über 10‘000‘000 Franken sind \n\nobligatorisch den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Da nachhaltige Landkäufe meist ein rasches und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Interpellation I 2/2018 – Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n09.05.2018 (PlA) - 62223 / 8346495 Seite 4/5 \n\nflexibles Handeln im Wettbewerb mit anderen Interessenten erfordern, kann die Finanzkompetenz des \n\nGemeinderates im Hinblick auf den Erwerb grösserer Areale nur bedingt als ausreichend bezeichnet \n\nwerden. \n \n\n \n\nZu Frage 7: Wie weit müssten diese Kompetenzen laut Ziffer 6 zugunsten eines erhöhten \n\nHandlungsspielraums, z.B. mittels eines gezielten zweckgebundenen Rahmenkredits erweitert \n\nwerden? \n\n \n\nFür eine effiziente Bodenpolitik müsste die heutige Kompetenz des Gemeinderates bei \n\nLiegenschaftskäufen im Finanzvermögen (CHF 2.5 Mio.) – unter anderem auch wegen der \n\nPreisentwicklung auf dem Immobilienmarkt – deutlich erhöht werden. Auch die Kompetenzgrenze bei \n\nLiegenschaftskäufen im Verwaltungsvermögen müsste überprüft werden (derzeitige Kompetenz des \n\nGemeinderates beträgt 200‘000 Franken). Für solche Kompetenzerhöhungen wären aber Änderungen \n\nder Stadtverfassung erforderlich. Weil jede Erhöhung der Kompetenzen des Gemeinderates mit einer \n\nReduktion der Kompetenzen des Stadtrates bzw. der Stimmberechtigten verbunden ist, müsste ein \n\nentsprechender politischer Auftrag vom Stadtrat ausgehen. \n\n \n\nDenkbar wäre auch das Instrument des Rahmenkredites. In der Gemeinde Köniz beispielsweise verfügt \n\nder Gemeinderat über einen Rahmenkredit von 25‘000‘000 Franken, um selbständig Landkäufe im Sinne \n\neiner aktiven Bodenpolitik zu tätigen. Dieser aktuelle Rahmenkredit, dem die Könizer Stimmberechtigten \n\nam 28. Februar 2016 zugestimmt haben, ist der dritte Rahmenkredit in den letzten 48 Jahren (1970: 20 \n\nMio. Franken; 1984: 25 Mio. Franken; 2016: 25 Mio. Franken). \n \n \n\nZu Frage 8: Beabsichtigt der Gemeinderat für die Zukunft, den Anteil des gemeinnützigen \n\nWohnungsbaus bei Nutzungsplanungen und Siedlungssanierungen ab einem bestimmten Umfang \n\n(z.B. mehr als 5‘000 m2 neuer Wohnfläche) reglementarisch vorzuschreiben? \n\n \n\nDerzeit ist offen, ob im Rahmen der baurechtlichen Grundordnung derartige Vorschriften erlassen werden \n\nsollen. Mit dem Beispiel der Arealplanung Freistatt zeigt der Gemeinderat, dass er die Bauvorschriften \n\ndurchaus als geeignetes Instrument zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus erachtet. Ob \n\ndazu aber eine allgemeine arealgrössenabhängige Vorschrift im Baureglement geeignet ist, ist fraglich, \n\nda diese der Lage eines Grundstücks kaum gerecht würde. Denkbar wäre auch, dass entsprechende \n\nVorschriften nicht generell, sondern konkret und arealbezogen in den Vorschriften von neuen Zonen mit \n\nPlanungspflicht erlassen werden. \n \n \n\nZu Frage 9: Was gedenkt der Gemeinderat sonst noch zu unternehmen, um der eingangs \n\nerwähnten Entwicklung entgegen zu wirken? \n\n \n\nEine gute Durchmischung der Bevölkerung wird als wichtiges Ziel im Rahmen künftiger Planungen über \n\ngrössere Wohnbauareale – wie die Freistatt, das Siegenthalergut, die Bostudenzelg oder das Gebiet \n\nHoffmatte – vorausgesetzt. Die Stadtplanung wird solche Areale vermehrt in umfassenden und \n\nsorgfältigen kreativen Verfahren und Prozessen gemeinsam mit den Eigentümer/-innen und Investor/-\n\ninnen – aber auch mit der Bevölkerung – beplanen und hierbei die Ziele der Wohnstrategie im Dialog \n\neinbringen. Im Rahmen der Umsetzung des Altersleitbildes wird sich die Stadt Thun zudem spezifisch \n\nGedanken über die Bereitstellung von ausreichend geeignetem Wohnraum für ältere Menschen in gut \n\nversorgten Quartieren machen. Die Direktion für Stadtentwicklung hat ferner 2017 eine Anlaufstelle \n\ngenossenschaftlicher Wohnungsbau ins Leben gerufen, über welche die bestehenden 17 Thuner \n\nWohnbaugenossenschaften bei der Erneuerung und Erweiterung ihres Liegenschaften-Bestandes \n\nberaten und unterstützt werden sollen. \n\n \n\n \n\nThun, 9. Mai 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Interpellation I 2/2018 – Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n09.05.2018 (PlA) - 62223 / 8346495 Seite 5/5 \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n\tInterpellation betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus\n\n


name: SRB Sport- und Freizeitcluster Thun Süd Verpflichtungskredit

text: \n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Bericht Nr. 15/2025 \n \n \n \n\nEntwicklung Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \nBewilligung eines Verpflichtungskredits für eine neue Ausgabe von 1,05 Millionen Franken für ein \nqualitätssicherndes Verfahren und für das Verfahren zum Erlass von Planungsinstrumenten \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nDer Sport- und Freizeitcluster Thun Süd soll weiterentwickelt werden. Angrenzend an die beste-\nhende Stockhorn Arena planen die privaten Projektinitiantinnen und -initianten Verein Allmend 4, \nFörderverein Ballsport Region Thun und UXAN-Sports AG die Realisierung einer Sport- und Freizeit-\nanlage. Das Gesamtprojekt umfasst ein In- und Outdoor Racketsportcenter, eine Ballsporthalle \n(Handball und weitere Ballsportarten), eine Kletter- und Boulder-Anlage, einen Skills Park sowie ein \nAthletik-, Gesundheits- und Trainingscenter. Weitere Flächen zur Burgerstrasse hin bieten sich an \nfür das Vorhaben des Schweizerischen Fussballverbands (SFV), in Thun einen Campus «Swiss Foot-\nball Home» (Arbeitstitel) zu realisieren. Dieses Projekt soll mehrere Fussballplätze, Garderoben, Fit-\nness- und Regenerationsräume, ein Verwaltungsgebäude mit Büros für den SFV und Schulungs-\nräume für Trainerinnen und Schiedsrichter sowie Räumlichkeiten für den VAR umfassen. Auf dem \nbenachbarten Siegenthalergut soll eine Hotelnutzung das Projekt abrunden. \n \nSeit längerer Zeit besteht der Bedarf nach mehr Sporthallenplätzen und Aussenspielflächen am \nStandort Burgerallmend in Thun. Der Bedarf nach Sport- und Freizeitanlagen wird mit der Entwick-\nlung mehrerer Wohn- und Arbeitsgebiete im Westen der Stadt Thun zudem weiter steigen. Mit dem \nWegfall der Tennisanlagen (TC Thun Lachen, Tennishalle Thun) muss im Bereich Racketsport zudem \nRealersatz geschaffen werden. Die Lage am Stadtrand und in Autobahnnähe ist ideal. Die Entwick-\nlung des Sport- und Freizeitclusters in Thun Süd entspricht den regionalen und den städtischen Kon-\nzepten und Strategien sowie den Legislaturzielen des Gemeinderates und stärkt Thun als regionales \nZentrum. \n \nDie Entwicklung des Sport- und Freizeitclusters in Thun Süd erfordert eine koordinierte Planung und \nRealisierung der einzelnen Sportstätten in Etappen. Diese Planung bietet für die Beteiligten die \nChance, die einzelnen Konzepte aufeinander abzustimmen und damit eine zukunftsgerichtete \nSportstättenentwicklung zu sichern. Die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens dient \nals Grundlage für eine koordinierte Planung und die Erarbeitung übergeordneter qualitativer Prin-\nzipien und Leitlinien für die öffentlichen Räume und Aussenräume, die das Grundgerüst der Ent-\nwicklung darstellen. Die Ergebnisse des qualitätssichernden Verfahrens dienen als Basis für die \nnachfolgend notwendigen Planerlassverfahren, die weitere Qualitätssicherung sowie die voneinan-\nder unabhängige und etappierte Realisierung der einzelnen Bauvorhaben. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 15/2025 – Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364 Seite 2 \n\n \n2. Gebiet Thun West als wichtiger kommunaler Entwicklungsschwerpunkt \n\nWährend der Sport- und Freizeitcluster aufgrund des gleichnamigen Autobahnanschlusses «Thun \nSüd» genannt wird, liegt er gemäss Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 im Nebenzentrum C \n«Thun West» (Abb. 1). \n \n\n \n\nAbbildung 1: Übersicht Nebenzentrum C «Thun West» gemäss STEK 2035 (Quelle: ThunGIS.ch). \n \nDas STEK 2035 bezeichnet vier übergeordnete, für die Entwicklung Thuns bedeutende Gebiete: \n«Thun Mitte» rund um die Innenstadt und das Bahnhofquartier, «Thun Nord» zwischen Aareraum \nund Allmendstrasse, «Thun Süd – Dürrenast Lachen» um das Lachenareal und entlang der Gwatt-\nstrasse sowie «Thun West» entlang der Weststrasse und der Hohmadstrasse. Die Stärkung und die \nWeiterentwicklung dieser Gebiete tragen zu einer langfristigen, qualitativen und ausgewogenen \nEntwicklung Thuns bei, die unterschiedlichste Nutzungen und Bedürfnisse berücksichtigt. In den \nzwei kantonalen Entwicklungsschwerpunkten (ESP) Stadtquartier Bahnhof und Thun Nord sind um-\nfassende Planungsprozesse im Gang. In «Thun Süd – Dürrenast Lachen» startet mit der Masterpla-\nnung Lachenareal ebenfalls ein grösserer Entwicklungsprozess. \n \nMit der Entwicklung des Siegenthalerguts, der Erweiterung der Schulanlage Neufeld und der ge-\nplanten Neugestaltung und Sanierung der wichtigen städtischen Achsen Burgerstrasse und Gene-\nral-Wille-Strasse sowie der Hohmadstrasse sind diverse Projekte aufgegleist, die das Gebiet «Thun \nWest» als Nebenzentrum und eigentlichen kommunalen Entwicklungsschwerpunkt massgeblich \nstärken. Mit der Entwicklung neuer Wohn- und Schulraumangebote wird auch die Nachfrage nach \nSport-, Freizeit- und Naherholungsnutzungen steigen. Dem gilt es Rechnung zu tragen, und entspre-\nchende Räume sind gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern zu entwickeln. Mit dem Wegfall der \nTennisanlagen (TC Thun Lachen, Tennishalle Thun) muss im Bereich Racketsport zudem Realersatz \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 15/2025 – Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364 Seite 3 \n\ngeschaffen werden. Entlang der Weststrasse Süd besteht eine mittel- bis langfristige Reserve für \ndie Ansiedlung weiterer Arbeitsnutzungen und Arbeitsplätze. \n \nDer Sport- und Freizeitcluster Thun Süd ist Teil des Gebiets «Thun West». Er ist seit langem in den \nregionalen Planungsgrundlagen, konkret im regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept \nThun Oberland West (RGSK TOW), als wichtiges Erweiterungsgebiet für Sport- und Freizeitnutzung \nverankert (vgl. Kap. 7.4). Ausgehend von den bereits bestehenden Sportnutzungen (Stockhorn \nArena, Rasenspielfelder) soll die sich aktuell bietende Gelegenheit genutzt und die Grundlage für \ndie Realisierung weiterer lokal und regional verankerter Sportnutzungen sowie für die Ansiedlung \ndes «Swiss Football Home» im Sport- und Freizeitcluster geschaffen werden. Auch falls das «Swiss \nFootball Home» wider Erwarten nicht realisiert werden sollte, kann mit der vorliegenden Planung \ndie notwendige Grundlage geschaffen werden, damit die betroffenen Flächen des Sport- und Frei-\nzeitclusters Thun Süd eingezont werden können. \n \n \n3. Bestehende und geplante Sport- und Freizeitanlagen im Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n3.1 Arealübersicht \n\nDer Sport- und Freizeitcluster Thun Süd umfasst das Gebiet zwischen Autobahn und Burgerstrasse \nsowie zwischen Weststrasse und Allmendingen-Allee (vgl. Abb. 2). \n \n\n \n\nAbbildung 2: Arealübersicht Sport- und Freizeitanlagen in Thun Süd (Quelle: ThunGIS.ch). \n \nIn der an die Autobahn angrenzenden Zone mit Planungspflicht (ZPP) AH «Thun Süd» wurden in \nden vergangenen Jahren das Panorama Center, die Stockhorn Arena und zwei Rasenspielfelder er-\nstellt. Ein Teil der ZPP AH östlich der Stockhorn Arena ist noch nicht überbaut. Er wird hier als «Clus-\nter West» bezeichnet. Östlich der ZPP AH befindet sich das von der Ortsplanungsrevision 2022 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 15/2025 – Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364 Seite 4 \n\nausgenommene Gebiet Nr. 16 «Burgerallmend (Sport- und Freizeitcluster Thun Süd)». Es wird hier \nvereinfacht «Cluster Ost» genannt. \n \nKonzeptionelle und planungsrechtliche Prinzipien und Leitlinien bilden einen wichtigen Baustein \ndes Sport- und Freizeitclusters Thun Süd sowie der koordinierten städtischen Sportstättenplanung. \nDie Erweiterung des Sport- und Freizeitclusters Thun Süd ermöglicht zudem eine Weiterentwick-\nlung des Lachenareals als Ort für Sport, Freizeit, Kultur und Gesellschaft (vgl. Medienmitteilung vom \n6. März 2025). \n \n3.2 Zone mit Planungspflicht ZPP AH «Thun Süd» \n\nDie ZPP AH bezweckt gemäss Baureglement 2022 die Realisierung von Sport- und Freizeitanlagen \nmit Verkaufsflächen als städtebaulich markant und gut gestaltete Bauten und Anlagen. Zulässige \nNutzungen sind Sport, Freizeit, Dienstleistungen, Verkauf, Gastgewerbe und betriebsnotwendiges \nWohnen. In der ZPP AH wurden mit der Stockhorn Arena und den zwei Rasenspielflächen bereits \nvor einigen Jahren die ersten Nutzungen des Sport- und Freizeitclusters Thun Süd realisiert. \n \n3.3 Cluster West \n\nDie privaten Projektinitiantinnen und -initianten Verein Allmend 4, Förderverein Ballsport Region \nThun und UXAN-Sports wollen im Cluster West eine Sport- und Freizeitanlage realisieren. Das Ge-\nsamtprojekt umfasst ein In- und Outdoor Racketsportcenter, eine Ballsporthalle (Handball und wei-\ntere Ballsportarten), eine Kletter- und Boulder-Anlage, einen Skills Park sowie ein Athletik-, Ge-\nsundheits- und Trainingscenter. Die bestehende ZPP AH sieht eine solche Entwicklung vor (vgl. Me-\ndienmitteilung vom 29. August 2022). Das Vorhaben ermöglicht es den genannten lokalen und re-\ngionalen Sportorganisationen, sich langfristig und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Für den Teil \nWest liegen ein Richtprojekt und eine Teil-Überbauungsordnung (Teil-UeO) im Entwurf vor. \n \n3.4 Cluster Ost \n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision 2022 wurde von einer Einzonung zusätzlicher Flächen im \nSport- und Freizeitcluster Thun Süd abgesehen (vgl. Medienmitteilung vom 22. April 2021). Für den \nCluster Ost gelten weiterhin das Baureglement 2002 und der Zonenplan 2002. \n \nDer Cluster Ost umfasst eine Landwirtschaftszone (LWZ) und in der nordöstlichen Ecke die Zone für \nSport- und Freizeitanlagen (ZSF) Nr. 103 «Burgerstrasse» gemäss Baureglement 2002. In der ZSF \nbefindet sich mit dem Sportplatz Burgerstrasse die Heimat des FC Rot-Schwarz Thun (Abb. 3). Das \nRasenspielfeld wird aktuell durch ein ganzjährig bespielbares Kunstrasenspielfeld ersetzt, das auch \nder Öffentlichkeit zugänglich sein wird (vgl. Medienmitteilung vom 3. September 2024). \n \nDer SFV mit Sitz in Muri bei Bern lancierte 2022 mit einer Machbarkeitsstudie ein Verfahren, um \nmögliche Standorte für einen künftigen Fussballcampus nach internationalem Vorbild zu eruieren. \nDas «Swiss Football Home» soll neben mehreren Spielfeldern für die A-Nationalmannschaften der \nMänner und Frauen und für Juniorinnen und Juniorennationalteams auch Garderoben, Fitness- und \nRegenerationsräume, ein Verwaltungsgebäude mit Büros für den SFV, Schulungsräume für Traine-\nrinnen und Schiedsrichter sowie Räume für den VAR umfassen. Auf dem benachbarten Siegentha-\nlergut soll eine Hotelnutzung das Projekt abrunden. Die Stadt Thun und der Kanton Bern haben ein \ngrosses Interesse an einer Realisierung des «Swiss Football Home» in Thun. Die Stadt Thun hat im \nAugust 2024 gemeinsam mit der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern \n\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2381107\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2381107\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/1663142\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/1663142\nhttps://www.thun.ch/newsarchiv/1734767\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2236348\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 15/2025 – Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364 Seite 5 \n\n(WEU), mit der Burgergemeinde Thun als Grundeigentümerin und mit der Frutiger AG die Eckwerte \neiner Thuner Kandidatur, basierend auf den Angaben und den Kostenschätzungen des SFV, skizziert \nund dem SFV im Sinne von Absichtserklärungen zugestellt. \n \n\n \n\nAbbildung 3: Blick über den Sport- und Freizeitcluster Thun Süd. Im Vordergrund die Stockhorn Arena, rechts die West-\nstrasse und im Hintergrund der Sportplatz Burgerstrasse (Quelle: Thun.ch). \n \n3.5 Flächen für die mittel- bis langfristige Entwicklung weiterer Sportnutzungen \n\nDem Gemeinderat ist bewusst, dass es Bedürfnisse nach weiteren Anlagen für städtische und regi-\nonale Sportnutzungen im Sport- und Freizeitcluster Thun Süd gibt. Das Vorranggebiet Weststrasse \nSüd (gegenüber des Sport- und Freizeitclusters Thun Süd), das seit mehreren Generationen im RGSK \nTOW verankert ist, bildet eine weitere wichtige Flächenreserve für die gezielte Weiterentwicklung \ndes Nebenzentrums C «Thun West». Aktuell ist das Gebiet als Flächenreserve mit dem Fokus Arbei-\nten vorgesehen. Sollte sich für das Gebiet Thun West der Bedarf nach weiteren (städtischen oder \nregionalen) Sportnutzungen konkretisieren, ist anzustreben, dieses Vorranggebiet als Schwerpunkt \nnicht nur für Arbeitsnutzungen, sondern auch für Nutzungen von öffentlichem Interesse und dabei \ninsbesondere für Sportnutzungen weiterzuentwickeln. Dies ist in der nächsten Generation des \nRGSK TOW entsprechend zu verankern.  \n \n \n4.  Mehrwerte und Nutzen des Sport- und Freizeitclusters Thun Süd für die Thuner Bevölkerung \n\nDie gemeinsame Weiterentwicklung des Sport- und Freizeitclusters Thun Süd über die zwei Cluster \nWest und Ost bringt vielfältige Mehrwerte und einen grossen Nutzen für die Thuner Bevölkerung. \nSie trägt zur Förderung verschiedener in Thun verankerter Sportvereine bei und ermöglicht die Re-\nalisierung eines Angebots aus unterschiedlichsten Sport- und Freizeitnutzungen für Thunerinnen \nund Thuner und die regionale Bevölkerung. Dank einer gesamtheitlichen Betrachtung des Raums \nund der bekannten Nutzungen können funktionale, betriebliche und inhaltliche Synergien zwischen \nden unterschiedlichen Sportnutzungen ausgelotet und optimiert und wo möglich im Sinne multi-\nfunktional nutzbarer Flächen optimiert werden. Das Gebiet Thun West erfährt dank der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 15/2025 – Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364 Seite 6 \n\nRealisierung attraktiver Aussen- und öffentlicher Räume, informeller Naherholungsmöglichkeiten, \nDurchwegungen für Fuss- und Veloverkehr sowie stadtklimatisch und biodivers attraktiv gestalteter \nund vernetzter Freiräume eine deutliche Aufwertung. Der Sport- und Freizeitcluster Thun Süd wird \nein Ort für die Thuner Bevölkerung, an dem vielfältige Nutzungen aufeinander treffen – Sport, Frei-\nzeit, Naherholung, Einkauf und Aufenthalt – und ergänzt damit die umliegenden bereits bestehen-\nden und sich in Weiterentwicklung befindenden Wohn-, Arbeits- und Schulraumnutzungen ideal. \nDie geplante reiche Palette an Anlagen und Einrichtungen für Spiel und Sport ermöglicht einen viel-\nfältigen, aufeinander abgestimmten Mix von Sportnutzungen und -angeboten. Synergien und \nMehrfachnutzungen betreffend Flächen und Infrastrukturen sollen dabei maximal ausgeschöpft \nwerden. Der SFV wird Flächen auf dem Campus teilweise exklusiv nutzen, teilweise können diese \nauch durch lokale Vereine genutzt werden. Die durch den SFV bzw. die Anwesenheit der A-Natio-\nnalmannschaften teilweise notwendigen Schliessungen des Areals werden räumlich und zeitlich \nmöglichst reduziert werden. Auf der restlichen Fläche wird eine möglichst multifunktionale und öf-\nfentliche Nutzung des Raums angestrebt. Die Durchwegung des Gesamtareals wird jederzeit mög-\nlich sein. \n \nEin Fussballcampus in Thun mit unmittelbar daneben angesiedelten Hotel- und Gastronomieange-\nboten schafft zusätzliche Arbeitsplätze in der Region und wirkt sich steuerlich positiv auf die Stadt \nThun und die Region aus. Mit dem SFV kommen rund 150 Arbeitsplätze mit hoher Bestandsgarantie \nnach Thun. Entsprechend sind die Reputation des Standorts des SFV-Fussballcampus und der Ver-\nbleib des SFV im Kanton Bern hoch zu gewichten. Diesem Anliegen wurde mit der Thuner Kandida-\ntur Rechnung getragen Zudem fügen sich der künftige Sitz des SFV und der Campus des «Swiss \nFootball Home» ideal in den Sport- und Freizeitcluster rund um die Stockhorn Arena in Thun Süd \nein. Dies ist von hohem standortpolitischem Interesse für die Stadt Thun und die Region. Nebst der \nschweizweiten und internationalen Ausstrahlung des «Swiss Football Home» wirkt sich die Ansied-\nlung des SFV in Thun auch positiv auf die Entwicklung des benachbarten Siegenthalerguts als wich-\ntiger neuer Quartierbaustein aus. Das Vorhaben beinhaltet ein massgebliches Investitionsvolumen \nund führt – nebst der Ansiedlung von rund 150 Arbeitsplätzen – zu einer hohen indirekten Wert-\nschöpfung und dürfte die Attraktivität für die Ansiedlung weiterer Nutzungen im Gebiet Thun West \nsteigern. \n \nDie Dynamik des Vorhabens «Swiss Football Home» hat zudem positive Auswirkungen auf die wei-\ntere Planung und die Realisierungschancen der Vorhaben der privaten Projektinitiantinnen und -\ninitianten im Sport- und Freizeitcluster Thun Süd aus, wodurch der lokale und der regionale Sport \n(Handball, Ballsport, Racketsport, Klettern, weitere) profitieren können. Zudem ergeben sich be-\ntriebliche und inhaltliche Synergien, die es geschickt zu nutzen gilt, um dem Bedürfnis nach weite-\nren Sport- und Freizeitnutzungen in Thun gerecht zu werden. So kann beispielsweise ein Kunstra-\nsenfeld des SFV auch durch lokale Fussballvereine genutzt werden. Die Ansiedlung des «Swiss Foot-\nball Home» dürfte darüber hinaus auch die Chancen erhöhen, dass – aufgrund der Synergien, wel-\nche zwischen den verschiedenen Sportnutzungen geschaffen werden können – weitere Sportnut-\nzungen wie ein Hallenbad oder ein Eissportzentrum mittel- bis langfristig im Gebiet Thun West an-\ngesiedelt werden können. \n \nAn der Vorstandssitzung des SFV vom 23. Mai 2025 wurde beschlossen, den Standort Thun mit \nPriorität weiterzuverfolgen und eine Planungsvereinbarung mit der Stadt Thun mit entsprechenden \nKostenfolgen abzuschliessen. Am Tag darauf wurde die Generalversammlung des SFV darüber in-\nformiert. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 15/2025 – Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364 Seite 7 \n\n \n5. Planungsziele \n\n5.1 Übergeordnete Ziele \n\nIm Gebiet Thun West soll dank einer koordinierten Planung und Realisierung einzelner Sportstätten \nein umfassender Sport- und Freizeitcluster entstehen, der verschiedenste Sport- und Freizeitnut-\nzungen vereint. Der Cluster umfasst Sport- und Freizeitanlagen für die Thuner Vereine, für die Thu-\nner Bevölkerung, für die Region und mit dem «Swiss Football Home» eine über die Schweiz hinaus \nausstrahlende, bedeutende Fussballsportstätte. Die vorgesehene koordinierte Planung bietet für \nalle Parteien die Chance, die einzelnen Konzepte aufeinander abzustimmen und eine zukunftsge-\nrichtete Sportstättenentwicklung zu sichern. Dabei verpflichten sich die Parteien zu einer hohen \nstädtebaulichen und architektonischen Qualität der künftigen Bebauung. \n \n5.2 Phase 1 – gemeinsame Gesamtbetrachtung \n\nIn einer ersten Phase ist es zentral, ein gemeinsames Bild des Sport- und Freizeitclusters zu entwer-\nfen. Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen für eine qualitätsvolle Entwicklung mit grossem \nMehrwert für die Thuner Bevölkerung festgelegt und Synergien zwischen den verschiedenen Nut-\nzungen ausgelotet. Um dieses gemeinsame Bild möglichst belastbar zu machen, sollen die Grund-\nlagen dafür im Rahmen eines Studienauftrags nach SIA 143 geschaffen werden. Dabei werden ein \nübergeordnetes Konzept für die Aussenräume und gestalterische Prinzipien erarbeitet sowie städ-\ntebauliche und erschliessungstechnische Fragen geklärt. Die Durchführung des qualitätssichernden \nVerfahrens ist Grundlage für eine koordinierte übergeordnete Verkehrs-, Erschliessungs-, Entwäs-\nserungs-, Bau- und Freiraumplanung, für die Erarbeitung gestalterischer Grundsätze und für die Ab-\nstimmung der Bauvorhaben der privaten Projektinitiantinnen und -initianten und des SFV. Dabei \nsind allfällige Synergien in Betrieb, Erschliessung und Parkierung, Ökologie, Energie und Ökonomie \nauszuloten. Die Ergebnisse der Phase 1 dienen als Basis für die anschliessend in der Phase 2 not-\nwendigen Planerlassverfahren, die weitere Qualitätssicherung sowie die voneinander unabhängige \nRealisierung der einzelnen Bauvorhaben. Unabhängig davon, ob im Cluster Ost das «Swiss Football \nHome» realisiert wird oder nicht, ist es zwingend, diese übergeordnete Gesamtbetrachtung über \nden ganzen Sport- und Freizeitcluster vorzunehmen und damit eine fundierte Basis für die unab-\nhängige Entwicklung der einzelnen Sportnutzungen zu schaffen. \n \n5.3 Phase 2 – individuelle Arealentwicklung der Cluster West und Ost \n\nDie Phase 2 verläuft für die Cluster West und Ost unabhängig voneinander auf Basis der Ergebnisse \nder Phase 1 und umfasst unter anderem die planungsrechtliche Sicherung der Vorhaben in für die \nbeiden Teile individuellen und massgeschneiderten Planungsinstrumenten. Für den Cluster West \nist nach wie vor der Erlass einer Teil-UeO vorgesehen. Für den Cluster Ost sollen die noch nicht \neingezonten Flächen eingezont werden. Die Bauvorhaben der privaten Projektinitiantinnen und -\ninitianten sowie des SFV sollen auf Basis der übergeordneten Gesamtbetrachtung und der individu-\nellen Planungsinstrumente zeitlich, räumlich und finanziell unabhängig voneinander realisiert wer-\nden können. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 15/2025 – Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364 Seite 8 \n\n \n6. Qualitätssicherung \n\n6.1 Allgemein \n\nDen Aspekten der Nachhaltigkeit ist Rechnung zu tragen durch: \n- eine angemessene Erschliessungs- und Parkierungslösung, \n- die Sicherstellung einer öffentlich zugänglichen Durchwegung und informeller Nutzungsange-\n\nbote und -möglichkeiten für die Öffentlichkeit in den Freiräumen, \n- ein Betriebskonzept Mobilität, \n- eine ökologisch und biodivers wertvolle sowie klimaverträgliche Aussenraumgestaltung und \n- ein energieeffizientes Projekt. \n \n6.2 Phase 1 – gemeinsame Gesamtbetrachtung \n\nDie Qualität wird in der Phase 1 mittels eines qualitätssichernden Varianzverfahrens in Konkur-\nrenz sichergestellt. Dazu wird die Durchführung eines Studienauftrags nach SIA 143 angestrebt. \nErgebnis des qualitätssichernden Verfahrens sind: \n- übergeordnete räumliche, städtebauliche und qualitative Prinzipien und Leitlinien, \n- die Klärung und die Sicherstellung der Erschliessung sowie die Überprüfung bestehender Pro-\n\njektskizzen und Ansätze als Grundlage für die Erarbeitung der Planungsinstrumente für die Ein-\nzonung des Clusters Ost und eine allfällige Anpassung der heutigen ZSF 103 und \n\n- spezifische Vorschläge zur Gestaltung der Frei- und Aussenräume. \n \n6.3 Phase 2 – individuelle Arealentwicklung des Clusters Ost \n\nDie Qualitätssicherung für den Cluster Ost wird in der Phase 2 mittels eines Gutachterverfahrens \nunter Beizug desselben Gremiums wie in Phase 1 sichergestellt. Dabei steht insbesondere die Um-\nsetzung des Aussenraumkonzepts aus dem Studienauftrag der Phase 1 im Vordergrund. Das Be-\ngleitgremium oder eine Delegation desselben ist für die Qualitätssicherung bis zur Umsetzung des \nErgebnisses des Gutachterverfahrens verantwortlich. \n \n6.4  Phase 2 – individuelle Arealentwicklung des Clusters West \n\nBasierend auf den Erkenntnissen aus der Gesamtbetrachtung in Phase 1 werden das für den Cluster \nWest vorliegende Richtprojekt und der Entwurf der Teil-UeO mittels eines Workshopverfahrens ak-\ntualisiert und weiterentwickelt. Die Aktualisierung ist Basis für den nachfolgenden Erlass der Teil-\nUeO in der ZPP AH. Das Begleitgremium des Workshopsverfahrens oder eine Delegation desselben \nist für die Qualitätssicherung bis zur Umsetzung des Clusters West verantwortlich. \n \n \n7. Übergeordnete Planungsziele \n\n7.1 Legislaturziele \n\nDas Legislaturziel 2 lautet: «Thun als Stadt am Wasser hat seine vielfältigen Kultur-, Sport- und Frei-\nzeitangebote gezielt ausgebaut. Die Stadt Thun wird ihrem Ruf als ‹Stadt am Wasser› gerecht. Sie \nist der perfekte Ausgangspunkt für Erlebnisse auf Aare, See oder in den Bergen. Die Stadt ist lebhaft \nund ruhig zugleich. Das vielfältige Kultur-, Sport- und Freizeitangebot für die Thunerinnen und Thu-\nner, aber auch für Besucherinnen und Besucher von nah und fern, wird gezielt gefördert und weiter \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 15/2025 – Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364 Seite 9 \n\nausgebaut. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung neuer, attraktiver Sport-\nstätten werden geschaffen und das Eissportzentrum im Grabengut in Betrieb genommen.» \n \nDie Legislaturziel-Massnahme 2.2 bezweckt, die Entwicklung des Sport- und Freizeitclusters in der \nZPP AH «Thun Süd» planungsrechtlich zu sichern. Damit trägt das skizzierte Vorgehen konkret zur \nZielerreichung des Legislaturziels 2 und zur Umsetzung der Massnahme 2.2. bei. \n \n7.2 Strategie Stadtentwicklung \n\nGemäss Strategie Stadtentwicklung (2015) soll in Thun das Freizeit- und Bewegungsangebot in sei-\nner Vielfalt erhalten und gefördert werden, indem eine «reiche Palette von Anlagen und Einrich-\ntungen für Unterhaltung, Spiel und Sport» angeboten wird. Auch hierzu leistet das skizzierte Vor-\ngehen einen massgeblichen Beitrag. \n \n7.3 Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 \n\nDer Sport- und Freizeitcluster ist ein wichtiger Teil des im Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 be-\nschriebenen Nebenzentrums C «Thun West». Entsprechend ist die Weiterentwicklung als öffentlich \nzugänglicher Sport- und Freizeitcluster im STEK 2035 festgehalten. \n \nDie Entwicklung des Sport- und Freizeitclusters Thun Süd kreiert gleichzeitig Chancen für die Wei-\nterentwicklung des Lachenareals. So könnte bspw. durch die Verlagerung der Tennisplätze in den \nSport- und Freizeitcluster Thun Süd Potential für eine optimierte, auf die Bedürfnisse der Bevölke-\nrung und den Standort abgestimmte, frei zugängliche öffentliche Nutzung im Lachenareal geschaf-\nfen werden. \n \n7.4 Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) \n\nIm Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Thun Oberland West (RGSK TOW) 2025 (Ent-\nwurf für die Genehmigung) ist die Weiterentwicklung des Sport- und Freizeitclusters in Thun Süd \nbeschrieben. Die bereits eingezonten Flächen (ZPP AH, ZSF 103) sind als Schwerpunkt Sport, Freizeit \nund Tourismus bezeichnet, die noch nicht eingezonten Flächen als Vorranggebiet Siedlungserwei-\nterung Sport und Freizeit. \n \n7.5 Sportleitbild und Konzept für Sport- und Bewegungsräume (KSB) \n\nDas Sportleitbild der Stadt Thun sieht die Bereitstellung eines ausreichenden und zeitgemässen An-\ngebots an Sportanlagen vor, denn der Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspoliti-\nschen Entwicklung, wirkt verbindend und integrativ und fördert Fairness und Toleranz. \n \nGemäss Konzept für Sport- und Bewegungsräume (KSB) soll der Weiterbetrieb des Stadions Lachen \nin Abstimmung mit der Planung des Sport- und Freizeitclusters Thun Süd sichergestellt und das La-\nchenareal für den Individualsport attraktiver gestaltet werden (Massnahme 6). \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 15/2025 – Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364 Seite 10 \n\n \n\n8. Kosten und Finanzierung \n\n8.1 Kosten \n\nDie Planungskosten für das qualitätssichernde Verfahren der Phase 1 und für die Qualitätssicherung \nin der Phase 2 für den Cluster West sowie die Begleitung der Qualitätssicherung im Cluster Ost, die \nKosten für Kommunikation und Partizipation, für Fachgutachten sowie für das Verfahren zum Erlass \nder Planungsinstrumente belaufen sich auf insgesamt 1,05 Millionen Franken (inkl. MwSt. und Ne-\nbenkosten): \n \n\nPhase Kosten (CHF) \n\n1 – Gesamtbetrachtung 600'000 \n\n2 – Arealentwicklung und Planerlassverfahren Cluster West 175'000 \n\n2 – Arealentwicklung und Planerlassverfahren Cluster Ost 275'000 \n\nTotal  1'050'000 \n\n \nDie Kosten setzten sich für die einzelnen Phasen wie folgt zusammen: \n \n\nPhase 1 – Gesamtbetrachtung  \n\nLeistung Kosten (CHF) \n\nVerfahrenskosten (Begleitung, Expertinnen, Jury) 170'000 \n\nEntschädigung Bearbeitungsteams 250'000 \n\nKommunikation, Partizipation  50'000 \n\nSynthese, Richtprojekt 50'000 \n\nNebenkosten, Reserven  80'000 \n\nTotal 600'000 \n\n \n\nPhase 2 – Arealentwicklung und Planerlassverfahren Cluster West \n\nLeistung Kosten (CHF) \n\nVerfahrenskosten (Begleitung, Experten, Planerlassverfahren) 70'000 \n\nEntschädigung Bearbeitungsteam 75'000 \n\nKommunikation 10'000 \n\nNebenkosten, Reserven  20'000 \n\nTotal 175'000 \n\n \n\nPhase 2 – Arealentwicklung und Planerlassverfahren Cluster Ost \n\nLeistung Kosten (CHF) \n\nProzessbegleitung, Planerlassverfahren 100'000 \n\nVerfahrenskosten (Begleitung, Expertinnen, Gutachter) 100'000 \n\nKommunikation, Partizipation 50'000 \n\nNebenkosten, Reserven 25'000 \n\nTotal 275'000 \n\n \nDie Kostenbeteiligung der einzelnen Partner unterscheidet sich je nach Phase. Die Phase 1 wird \ndurch den SFV und die Stadt Thun getragen, ebenso die Phase 2 Cluster Ost. Die Phase 2 Cluster \nWest wird durch die privaten Initiantinnen und Initianten und die Stadt Thun getragen. Die Phase \n1 wird massgeblich durch die Stadt Thun mitfinanziert, da in dieser Phase die Grundlagen für die \nEinzonung der notwendigen Flächen geschaffen werden, was eine Grundaufgabe der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 15/2025 – Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364 Seite 11 \n\nPlanungsbehörde Stadt Thun darstellt, und da damit die öffentlichen Interessen von Anfang an ein-\ngebracht und gesichert werden können. Die Phase 2 Cluster Ost soll zu gleichen Teilen durch die \nStadt Thun und den SFV finanziert werden. In der Phase 2 Cluster West wird die Stadt Thun ebenfalls \neinen massgeblichen Teil der Kosten übernehmen, da die Weiterentwicklung der regionalen und \nlokalen Sportinfrastruktur von grosser Bedeutung für die Thuner Sportvereine und den Breitensport \nist. Die Verhandlungen zur Kostentragung sind noch nicht abgeschlossen. Es kann jedoch davon \nausgegangen werden, dass sich die Stadt Thun in der Grössenordnung von rund 70 Prozent an den \nGesamtkosten von 1,05 Millionen Franken beteiligt. Die restlichen Kosten werden wie vorangehend \nskizziert durch die jeweiligen Planungspartnerinnen und -partner des Clusters West und des Clus-\nters Ost getragen, wobei der SFV aufgrund der umfassenderen Qualitätssicherung und der noch \nnotwendigen Planungsschritte und -verfahren einen höheren Anteil übernimmt als die privaten \nProjektinitiantinnen und -initianten. Angesichts der vielfältigen Chancen und Mehrwerte, die sich \ndank der Entwicklung des Sport- und Freizeitcluster Thun Süd für die Stadt Thun ergeben, erachtet \nder Gemeinderat eine hohe Beteiligung der Stadt Thun an den Planungskosten im Sinne des öffent-\nlichen Interesses als gerechtfertigt und wichtig. \n \nIm Rahmen der Verhandlungen zur Realisierung der Stockhorn Arena wurde 2007 zwischen der \nStadt Thun und der Burgergemeinde Thun ein Vertrag abgeschlossen, der unter anderem den Ver-\nzicht auf den Ausgleich eines planungsbedingten Mehrwerts bei einer künftigen Einzonung der noch \nnicht eingezonten Flächen des Clusters Ost beinhaltet. Diese vertragliche Regelung einer Mehr-\nwertabgabe ist unter heutigem Recht nicht mehr zulässig. Im Rahmen der geplanten Einzonung \ndieser Flächen wird die Stadt Thun der Burgergemeinde Thun daher eine allfällige Mehrwertabgabe \nauf der Grundlage des Reglements vom 18. November 2021 über den Ausgleich von planungsbe-\ndingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR; SSG 701.1) verfügen müssen. Der \nGemeinderat will die im Jahr 2007 getroffene Vereinbarung, die von den zuständigen Organen ab-\ngeschlossen wurde und schriftlich vorliegt, jedoch in deren Sinn und Geist honorieren. Er anerkennt \ndamit, dass die Burgergemeinde Thun andernfalls seinerzeit nicht Hand zur Entwicklung des Fuss-\nballstadions geboten hätte und der (heute nicht mehr zulässige) Verzicht auf eine Mehrwertabgabe \nfür die Burgergemeinde Thun damals eine wesentliche Vertragsgrundlage war. Aus diesem Grund \nhat der Gemeinderat beschlossen, den Anteil der Burgergemeinde Thun an den oben aufgeführten \nGesamtkosten für die Planung und die Entwicklung des Sport- und Freizeitclusters Thun Süd von \n150'000 Franken aus Gründen des Vertrauensschutzes zu übernehmen. Diese sind in den oben auf-\ngeführten 70 Prozent Kostenbeteiligung bereits eingerechnet. \n \n8.2 Folgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten betragen rund 115'500 Franken (Abschreibungen CHF 105'000, kalkula-\ntorische Zinsen CHF 10'500). \n \n8.3 Finanzierung und Tragbarkeit \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. Die erforderlichen Mittel sind im Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis \n2028 unter Investitionen Verwaltungsvermögen, 1412 Planungsamt, Entwicklung Sportcluster Thun \nSüd, eingestellt. Wie in Kapitel 4 ausgeführt, hat das Geschäft das Potential für die Ansiedlung von \nrund 150 Arbeitsplätzen, zur Generierung einer hohen indirekten Wertschöpfung und zur Stärkung \nder Attraktivität für die Ansiedlung weiterer Nutzungen im Gebiet Thun West beizutragen. Die Um-\nsetzung des Vorhabens generiert damit nicht nur Kosten, sondern es werden mittel- bis längerfristig \nmassgebliche Erträge generiert.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 15/2025 – Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364 Seite 12 \n\n \n8.4 Absichtserklärungen betreffend «Swiss Football Home» \n\nDie Stadt Thun hat gemeinsam mit der WEU, mit der Burgergemeinde Thun als Grundeigentümerin \nund mit der Frutiger AG die Eckwerte einer Thuner Kandidatur, basierend auf den Angaben und den \nKostenschätzungen des SFV, skizziert und dem SFV im Sinne von Absichtserklärungen zugestellt. Die \nWEU schlägt in ihrer indikativen Offerte vor, dass sich Kanton Bern und Stadt Thun mit einem Bei-\ntrag von zehn Millionen Franken à fonds perdu am Projekt des SFV beteiligen. Die Stadt Thun beab-\nsichtigt, sich mit vier Millionen Franken à fonds perdu (Finanzkompetenz des Stadtrates unter Vor-\nbehalt des fakultativen Referendums, Schwellenwert zur obligatorischen Volksabstimmung) zu be-\nteiligen. Das Geschäft soll dem Stadtrat voraussichtlich im Herbst oder im Winter 2025 vorgelegt \nwerden. \n \n \n9. Klimawirksamkeitsabschätzung \n\nDie Entwicklung des Sport- und Freizeitclusters Thun Süd ist seit mehreren Generationen im RGSK \nTOW als raumplanerische Strategie verankert. Damit soll eine regional koordinierte und kompakte \nAnsiedlung verschiedenster Sport- und Freizeitnutzungen von regionaler und überregionaler Be-\ndeutung ermöglicht werden. Der zentrale Standort im Zentrum der Region Thun Oberland West, an \nbestens erschlossener Lage, entspricht den Grundsätzen der Abstimmung von Siedlungsentwick-\nlung und Verkehr. Die Erarbeitung eines Betriebskonzepts Mobilität mit wirkungsvollen Massnah-\nmen sowie zusätzliche Massnahmen im Bereich Fuss-, Velo- und öffentlicher Verkehr sollen eine \numweltfreundliche Mobilität sicherstellen. Im Rahmen der qualitätssichernden Verfahren und den \nnachfolgenden Planerlassverfahren wird einer effizienten und flächensparenden Anordnung der \nGebäude und Anlagen, einer energieeffizienten Ausgestaltung der Gebäude sowie einer Aussen-\nraumgestaltung, welche die ökologischen und atmosphärischen Qualitäten berücksichtigt sowie \nnach den Prinzipien der Schwammstadt gestaltet wird, eine besondere Bedeutung zukommen. \n \n10. Termine \n\nEs ist mit folgendem Grobterminplan zu rechnen: \n \nQualitätssicherndes Verfahren Phase 1 \nVorbereitung Juli bis Dezember 2025 \nStudienauftrag SIA 143  Januar bis September 2026 \n \nQualitätssichernde Verfahren Cluster West und Ost Phase 2 (zeitlich unabhängig voneinander) \nGutachterverfahren September 2026 bis Januar 2027 \nProjektierung April bis Dezember 2027 \nRealisierung ab 2028 \n \nPlanerlassverfahren Cluster West und Ost (zeitlich unabhängig voneinander) \nEntwurf September 2026 bis Januar 2027 \nöffentliche Mitwirkung (Einzonung) Februar 2027 \nkantonale Vorprüfung März bis Mai 2027 \nöffentliche Planauflage Juni bis Juli 2027 \nkantonale Genehmigung bis Dezember 2027 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. 15/2025 – Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\n \n\n13.06.2025 (PLA) – Axioma 17769 / 10093364 Seite 13 \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Juni 2025, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 1,05 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.036 (Bilanz-Konto Nr. \n14290.10.01) für die Entwicklung des Clusters für Sport- und Freizeitanlagen Thun Süd. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 13. Juni 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t5.2 Phase 1 – gemeinsame Gesamtbetrachtung\n\tIn einer ersten Phase ist es zentral, ein gemeinsames Bild des Sport- und Freizeitclusters zu entwerfen. Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen für eine qualitätsvolle Entwicklung mit grossem Mehrwert für die Thuner Bevölkerung festgelegt und Syner...\n\t6.2 Phase 1 – gemeinsame Gesamtbetrachtung\n\t6.3 Phase 2 – individuelle Arealentwicklung des Clusters Ost\n\t6.4  Phase 2 – individuelle Arealentwicklung des Clusters West\n\n


Protokollauszug SR 20231026

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2023, Beschluss-Nr. 98 vom 26. Oktober 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204739  \n \n \nFragestunde F 23/2023 betreffend Bundesasylzentrum Thun \nValentin Borter und Philipp Deriaz (SVP Fraktion) vom 24. Oktober 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 27. Oktober 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \n \n \n\nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20230921

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2023, Beschluss-Nr. 83 vom 21. September 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204101  \n \n \nFragestunde F 17/2023 betreffend Amtshilfe von Schutz & Rettung Thun, Feuerwehr am Beispiel \nWaldbrand Bitsch (VS) \nFraktion FDP/Die Mitte vom 4. September 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 22. September 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2023, Beschluss-Nr. 88 vom 21. September 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204340  \n \n \nDringliche Motion M 04/2023 betreffend Wasser- und Eissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen \nNatalie Althaus (GRÜNE), Sandro Badertscher (Parteilos), Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Nicolas \nGlauser (GLP), Daniela Huber Notter (Die Mitte), Manon Jaccard (SP); Dringlichkeitsbeschluss \n\n \n \n \nDie Dringlichkeit wird mit 20 zu 17 Stimmen angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 22. September 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20230323

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2023, Beschluss-Nr. 44 vom 23. März 2023 \nLaufnummer Geschäft: 201365  \n \n \nDringliche Interpellation I 3/2023 betreffend den Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, \nGasspeichers und Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland \nThomas Lanz (Grüne), Fraktionen Grüne und SP vom 23. März 2023 \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird mit 18 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 24. März 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 02/2023 betreffend Kapitalbeschaffung

text: \n \n\n18.01.2023 (FV) – Axioma   / 9525099  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. Januar 2023 Fragestunde F 2/2023 \n \n \n\nFragestunde betreffend Kapitalbeschaffung \nAlice Kropf, SP, vom 16. Januar 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nLetzte Woche wurde bekannt, dass die Stadt Bern seit 2017 bei der FIFA Darlehen von 1,8 Milliarden \n\nFranken aufgenommen hatte. Nebst den ökologischen, sozialen und arbeitsrechtlichen Skandalen \n\nrund um die WM in Katar sieht sich die FIFA seit Jahren immer wieder mit Korruptionsvorwürfen \n\nkonfrontiert. Doch auch die klassischen Finanzinstitute, die Banken, generieren immer wieder Ne-\n\ngativschlagzeilen. In diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der \n\nfolgenden Fragen: \n\n \n\n1. Erhielt die FIFA in den letzten vier Jahren auch in der Stadt Thun als Kreditgeberin den Zuschlag? \nWenn ja, mit welchem Geldbetrag?  \n\n2. Gibt es eine öffentlich einsehbare Übersicht, bei welchen Finanzinstituten die Stadt in den letz-\nten vier Jahren Kredite bezogen hat? Wenn nein, ist der Gemeinderat bereit, diese Angaben zu \nveröffentlichen? \n\n3. Nach welchen Kriterien werden Darlehen aufgenommen (z.B. Firmensitz der Kreditgeber:innen, \npreisgünstigstes Angebot, etc.)? \n\n4. Gibt es ethische Standards für Kapitalgeber:innen? Wenn ja, welche? Wenn nein, ist der Ge-\nmeinderat bereit, solche einzuführen?   \n\n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Erhielt die FIFA in den letzten vier Jahren auch in der Stadt Thun als Kreditgeberin den \nZuschlag? Wenn ja, mit welchem Geldbetrag? \n \nNein. Mit der FIFA wurde weder in den letzten vier Jahren noch in den Vorjahren Kreditgeschäfte \nals kurz- oder langfristige Finanzverbindlichkeiten abgewickelt. \n \n \n\nZu Frage 2: Gibt es eine öffentlich einsehbare Übersicht, bei welchen Finanzinstituten die Stadt \nin den letzten vier Jahren Kredite bezogen hat? Wenn nein, ist der Gemeinderat bereit, diese An-\ngaben zu veröffentlichen? \n \nIn der Jahresrechnung gibt die Detailbilanz Auskunft über die kurz- und langfristigen Finanzverbind-\nlichkeiten mit den jeweiligen Kapitalgebenden. Die Detailbilanz ist öffentlich und somit einsehbar. \nAuswertungen der letzten vier Jahre können bei der Finanzverwaltung der Stadt Thun bezogen wer-\nden. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Bericht Nr. F 2/2023 - Kapitalbeschaffung \n\n \n\n18.01.2023 (FV) – Axioma   / 9525099  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Nach welchen Kriterien werden Darlehen aufgenommen (z.B. Firmensitz der Kredit-\ngeber:innen, preisgünstigstes Angebot, etc.)? \n \nDie Stadt Thun bezieht kurz- und langfristige Finanzverbindlichkeiten über Institute mit Sitz in der \nSchweiz. Dabei beschränkt sich der Teilnehmerkreis auf Pensionskassen, Versicherungen oder Ban-\nken. Innerhalb des eingeschränkten Teilnehmerkreises wird das preisgünstigste Angebot berück-\nsichtigt. \n \n \nZu Frage 4: Gibt es ethische Standards für Kapitalgeber:innen? Wenn ja, welche? Wenn nein, ist \nder Gemeinderat bereit, solche einzuführen? \n \nInsbesondere Banken und Versicherungen unterliegen den Prüfkriterien und Standards der Eidge-\nnössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA). Eine FINMA-Bewilligung ist somit mit der Erfüllung der \ngesetzlichen Anforderungen verbunden. Die Stadt Thun stützt sich bei der Vergabe von kurz- und \nlangfristigen Verbindlichkeiten auf diese Bewilligung und die damit verbundenen Standards. Erwei-\nterte ethische Standards gibt es aufgrund des eingeschränkten Teilnehmerkreises aktuell keine. Die \nbisherige Praxis hat sich bewährt. \n \n \n \nThun, 18. Januar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 12/2024 betreffend Primarschule Neufeld

text: \n \n\n12.06.2024 (ABS) – Axioma   / 9881866  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Juni 2024 Fragestunde F 12/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Primarschule Neufeld \nFraktion FDP/Die Mitte, Angelika Zimmermann (Die Mitte), vom 11. Juni 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nErweiterung Primarschule Neufeld und Bau einer Doppelsporthalle, Durchführung der Planung und \nProjektierung. Bewilligung von zwei Verpflichtungskrediten für eine neue Ausgabe von gesamthaft \n2,555 Millionen Franken für die Planung und Projektierung \n \n1. Wird bei allen künftigen Neu- und Umbauten von Primarschulen die Basisstufentauglichkeit ver-\n\nlangt? \n2. Was kostet die Basisstufentauglichkeit zusätzlich zur normalen «Primarstufentauglichkeit»? \n3. Welche Nutzungen könnten ausgelagert werden in den neuen Sportcluster Thun Süd? \n4. Welche Synergien sind angedacht zusammen mit dem neuen Sportcluster Thun Süd? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wird bei allen künftigen Neu- und Umbauten von Primarschulen die Basisstufentaug-\nlichkeit verlangt? \n \nJa. Gemäss Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2018 sind Gesamtsanierungen und Neubau-\nten basisstufentauglich zu planen. \n \nMit der umfassenden Sanierung Pestalozzi in den Jahren 2012 bis 2014 wurde dies erstmals umge-\nsetzt. \n \n \nZu Frage 2: Was kostet die Basisstufentauglichkeit zusätzlich zur normalen «Primarstufentaug-\nlichkeit»? \n \nDer Flächenbedarf für die Basisstufentauglichkeit liegt knapp einen Fünftel höher. Bei bestehenden \nSchulanlagen sind die Kosten projektabhängig. \n \nMit der Umsetzung der Basisstufentauglichkeit wird gleichzeitig der Notwendigkeit nach Schulraum-\nreserve entsprochen, zumal die Flächen der Klassenzimmer in Thun im Vergleich zu ausgewählten \nanderen Städten eher unter dem Durchschnitt liegen. Bei der Sanierung Pestalozzi wurde einzig die \nzusätzlich erforderliche Fläche zur Verfügung gestellt. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. F 12/2024 – Primarschule Neufeld \n\n \n\n12.06.2024 (ABS) – Axioma   / 9881866  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Welche Nutzungen könnten ausgelagert werden in den neuen Sportcluster Thun Süd? \n \nDen Thuner Sportvereinen fehlen Doppel- oder Dreifachsporthallen, nach Möglichkeit mit Wett-\nkampfinfrastruktur ausgestattet (siehe Konzept für Sport- und Bewegungsräume KSB 2019). \n \nDie neue Doppelsporthalle Typ B im Neufeld ersetzt die bis maximal 2030 verfügbare provisorische \nFertighalle (Doppelsporthalle) im Lachen, bisher genutzt als Trainingshalle des UHC Thun. Mit dem \nBau sollen eine langfristige Lösung für die Thuner Sportvereine (im Besonderen für den Bedarf des \nUHC Thun) und optimale Voraussetzungen für den Schulsport geschaffen werden. Die Sporthalle \nsoll auch schulische Nutzungen gemäss Richtraumprogramm der Stadt Thun zulassen und durch die \nOberstufenschule Strättligen für die Ausübung diverser Ballsportarten genutzt werden können. \n \nDie geplante Ballsporthalle in Thun Süd ist als Wettkampfhalle konzipiert. Die Bedürfnisse des obli-\ngatorischen Schulsports gemäss Lehrplan 21 können in einer solchen Wettkampfhalle ungenügend \nbzw. nur mit Mehrkosten in Millionenhöhe abgedeckt werden. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass \nfür den Schulsport die Wände rund um das Spielfeld aktiv genutzt werden. In einer Wettkampfhalle \nwird jedoch vorgezogen, das Spielfeld mit Tribünen zu umranden. Mischlösungen bedingen, dass \ndas Spielfeld eine Ebene tiefer als die Tribünen liegt, was wiederum zu höheren Kosten bei der Trag-\nstruktur führt. \n \n \nZu Frage 4: Welche Synergien sind angedacht zusammen mit dem neuen Sportcluster Thun Süd? \n \nNebst oben erwähnter Ballsporthalle will das Projekt Allmend 4 als selbsttragendes Sportzentrum \ndie Sportarten Klettern, Bouldern, Tennis und Badminton unter einem Dach vereinen. Eine Kletter-\nhalle soll die wachsende Nachfrage der Kletterszene von Thun und der Region decken. Mit einer \nTennishalle und Aussenplätzen können die in den nächsten Jahren wegfallenden Plätze in der Re-\ngion (z. B. Tennishalle Thun aufgrund der Erweiterung der Schule Neufeld sowie Plätze des Ten-\nnisclub Thun im Lachenareal) ersetzt und der Tennissport am neuen Standort gebündelt werden. \n \nGemeinsam mit den Initiantinnen und Initianten sowie der Burgergemeinde Thun als Grundeigen-\ntümerin erarbeitete die Stadt ein Richtprojekt und eine Teilüberbauungsordnung. Die Unterlagen \nwurden dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht (vgl. Medienmitteilung vom 16.02.2024). \n \nDie Frage bezüglich Synergien kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Klettern \nund Badminton sind aber bei Kindern und Jugendlichen beliebt. Womöglich ergeben sich aufgrund \nder breiten Nutzungsmöglichkeiten auch solche für den Schulsport auf Sekundarstufe 2 (Gymna-\nsium, Wirtschaftsschule, Berufsschule), welche im Verantwortungsbereich des Kantons liegen. \n \n \nThun, 12. Juni 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2071912\n\n


Protokollauszug SR 20200702

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 73 vom 02. Juli 2020 \nLaufnummer Geschäft: 70496 \n \n \nKadettenkommission; \na) Wahl von Yves Jaccard anstelle der zurückgetretenen Julia Kuslys \nb) Wahl von Niklaus Blaser anstelle des auf 31. Dezember 2020 zurücktretenden Bernhard \nWittwer \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Juni 2020, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Julia Kuslys per 3. März 2020 und von Bernhard Wittwer per 31. \n\nDezember 2020 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden \nbestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Julia Kuslys wird Yves Jaccard, geb. 1997, von Les Clées VD, wohnhaft Parkstrasse \n34, 3600 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den \nRest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Als Ersatz für Bernhard Wittwer wird Niklaus Blaser, geb. 1986, von Langnau BE, kaufmännischer \nAngestellter, wohnhaft Hortinweg 6, 3600 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission \ngewählt, und zwar ab 1. Januar 2021 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 \nendenden Amtsdauer. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, \n\nKommunikationsbeauftragte, Amt für Bildung und Sport \n \nThun, 03. Juli 2020 / raf \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 1/2020 betreffend partizipativere Erarbeitung der Legislaturziele

text: \n \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Postulat P 1/2020 \n \n \n \n\nPostulat betreffend partizipativere Erarbeitung der Legislaturziele \nFraktionen EVP+EDU+CVP, glp/BDP, SVP, Hans-Peter Aellig (FDP) und Markus van Wijk (FDP) vom \n6. Februar 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie der zukünftige Prozess der Erarbeitung der \nLegislaturziele partizipativer zu gestalten ist. \n \n \n\nBegründung \n \nUnsere Zeit ist geprägt von stärkeren Demokratisierungen und Partizipation, wie neuere \nArbeitsmodelle (Holokratie usw.) aufzeigen. Deshalb sollen Sakos, Parteien und Leiste sowie \nweitere relevante Stakeholder (IGT, KMU Thun, Pro Velo, Pro Natura usw.) mit spezifischen \nGesprächen oder «Formen der Mitwirkungen» in der Erarbeitung der Legislaturziele miteinbezogen \nwerden. Die «kopfnickende» Kenntnisnahme der Legislaturziele hat wohl noch keinen Stadtrat, \nkeine Stadträtin befriedigt. Ziele und deren Massnahmen haben heute überall eine grosse \nBedeutung. Sie bilden Schwerpunkte im politischen Alltag, noch nicht immer sind sie SMART \n(spezifisch, messbar, akzeptiert/aktivierend [zuweisbar], realistisch und terminiert). Dies ist jedoch \nauch eine Herausforderung. Es geht mit diesem Vorstoss nicht darum, die 2013 vorgenommene \nÄnderung bezüglich Verantwortlichkeit in der Stadtverfassung rückgängig zu machen (vom Stadtrat \nzum Gemeinderat). Ziel des Postulates ist es, das Miteinander (Identifikation) und das Verständnis \nfür lösungsorientierte Kommunikation, Handlungen und zielführende Arbeit für die politischen und \nbehördlichen Vertreterinnen zu stärken. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Förderung von Partizipation und Mitwirkung ist für den Gemeinderat ein wichtiges Anliegen.1 \nThun ist eine vielfältige Stadt. Der Gemeinderat möchte die Stadt Thun zusammen mit einer \nengagierten Bevölkerung entwickeln. Alle Generationen sollen im öffentlichen Leben mitwirken \nund sich an der Zukunftsgestaltung beteiligen. Der Gemeinderat will deshalb das Potenzial seiner \nBevölkerung durch zweckmässige Mitwirkungsverfahren nutzen. Alle Generationen und weite \nBevölkerungskreise sollen – wo möglich und sinnvoll – gezielt einbezogen werden. In wichtigen \nFragen der Stadtentwicklung werden regelmässig partizipative Verfahren durchgeführt.2 \n \n\n                                                             \n1 vgl. Legislaturziele 2015-2018 (Schwerpunkt 5, Legislaturziel 12) \n2 z.B. Ortsplanungsrevision, Schadaugärtnerei, Freistatt, Siegenthalergut, Bahnhof \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/SRB_14-2015_Legislaturziele_2015-2018.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Postulat P 1/2020 – Erarbeitung Legislaturziele \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016   Seite 2 \n\nDie Stadt Thun will zudem «Smart City» werden.3 Als Smart City will Thun der Bevölkerung eine \nhohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch bieten. Smart heisst, gemeinsam mit \nPartnern, mit einem starken Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner sowie unter Einsatz \nvon neuen Technologien intelligente Lösungen entwickeln. Der Einbezug der Bevölkerung ist damit \nein wichtiger Aspekt von Smart City. Gestützt auf ein vom Stadtrat am 13. Februar 2020 \nüberwiesenes Postulat wird der Gemeinderat zudem im Bereich Klima ein Partizipationsgefäss \nprüfen.4 \n \nBei dieser Ausgangslage erscheint das Anliegen der Postulanten grundsätzlich sympathisch und \nnachvollziehbar. Es eignen sich aber nicht alle Bereiche gleichermassen für Mitwirkung. Bei den \nLegislaturzielen handelt es sich um das eigentliche Regierungsprogramm des Gemeinderates. \n«Führung», «Politische Steuerung» und «Exekutiverantwortung» sind keine partizipativen \nProzesse. Politisch verantwortlich für die Erreichung der Legislaturziele ist allein der Gemeinderat. \nNach Abschluss einer Legislatur muss sich der Gemeinderat an diesen Zielen messen lassen. Der \nGemeinderat lehnt das Postulat deshalb aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Er hat sich dabei \nvon den folgenden Überlegungen leiten lassen: \n \n\n Klare Zuständigkeiten in der Stadtverfassung: Gemäss Stadtverfassung5 ist der Gemeinderat das \nführende, planende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die Zukunft. \nEr erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung und gewährleistet \neine Gesamtschau der entsprechenden Entwicklungen. Gemäss Stadtverfassung beschliesst der \nGemeinderat über die Legislaturziele. \n\n Keine Vermischung von Zuständigkeiten: Die Verantwortung für die Legislaturziele liegt allein \nbeim Gemeinderat. Er kann diese nicht delegieren. Die Verantwortung bezieht sich dabei sowohl \nauf den Inhalt als auch auf den Erarbeitungsprozess. \n\n Klarer Auftrag der Stimmberechtigten: Am 24. November 2013 haben 85.5 Prozent der \nStimmberechtigten einer Änderung der Stadtverfassung zugestimmt.6 Sie haben damit klar zum \nAusdruck gebracht, dass sie die Verantwortung für die Legislaturziele dem Gemeinderat \nüberantworten wollen. Der Gemeinderat will diesem Auftrag nachkommen. \n\n Enger Kontakt zur Bevölkerung: Die fünf Gemeinderatsmitglieder sind in Thun sehr stark \nvernetzt. Sie sind in einem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung und mit zahlreichen Vereinen, \nVerbänden und Parteien. Jedes Gemeinderatsmitglied nimmt pro Jahr an über hundert Abend- \nund Wochenendanlässen teil. Der Gemeinderat nimmt für sich in Anspruch, dass er die Sorgen \nund Anliegen der Thuner Bevölkerung aufgrund dieser Kontakte kennt. \n\n Enger Kontakt zu den verschiedenen Stakeholdern und Anspruchsgruppen: In der Begründung \ndes Postulates wird verlangt, dass «Sachkommissionen des Stadtrates, Parteien und Leiste sowie \nweitere relevante Stakeholder (IGT, KMU Thun, Pro Velo, Pro Natura usw.) mit spezifischen \nGesprächen oder «Formen der Mitwirkungen» in die Erarbeitung der Legislaturziele einbezogen \nwerden». Der Gemeinderat hat zu all diesen Stakeholdern engen Kontakt. Es steht diesen \nAnspruchsgruppen offen, dem Gemeinderat jederzeit Hinweise zu den Legislaturzielen zu \nmachen. \n\n Die Stellung von Parteien und Leisten: Artikel 8 der Stadtverfassung räumt den Parteien und den \nLeisten eine besondere Stellung ein. Die Parteien sind Bindeglied zwischen Stadt und \nBevölkerung bei der politischen Meinungs- und Willensbildung (Art. 8 Abs. 1 StV). Die Parteien \n\n                                                             \n3 vgl. Legislaturziele 2019-2022 (Legislaturziel 11) \n4 Postulat P 23/2019 \n5 vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 Stadtverfassung \n6 Abstimmungsbotschaft \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2019/Legislaturziele_2019-2022.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR9.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/verfassung/101.1.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/Abstimmungsbotschaft_2013_GzD3.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Postulat P 1/2020 – Erarbeitung Legislaturziele \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016   Seite 3 \n\nsind bei allen Mitwirkungen und Vernehmlassungen einbezogen. Bei der Umfrage zu den \nKlimaschutzmassnahmen im Sommer 2019 haben die Parteien die Möglichkeit erhalten, ihre \nVorschläge direkt einzubringen. Wird ein Quartier oder Stadtteil speziell betroffen, können seine \nBewohner und Bewohnerinnen sowie insbesondere die Quartierleiste und die Schulgemeinde \nGoldiwil mitwirken (Art. 8 Abs. 3 StV). Der Gemeinderat trifft sich jährlich mit den Leisten zu \neiner Aussprache. Die Leiste können bei diesen Treffen Traktanden beantragen. Während des \nJahres ist die Stadtkanzlei Bindeglied zwischen den Leisten und dem Gemeinderat. \n\n Zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten: Die verschiedenen Anspruchsgruppen verfügen bereits \nheute über zahlreiche Möglichkeiten, um direkt mit dem Gemeinderat in Kontakt zu treten. \nNeben den zahlreichen Mitwirkungsverfahren besteht immer auch das Recht, dem Gemeinderat \nmit einer Petition ein Anliegen zu unterbreiten.7 \n\n Möglichkeiten der Stadtratsmitglieder und Sachkommissionen: Stadtratsmitglieder und \nSachkommissionen haben die Möglichkeit, über die parlamentarischen Instrumente (z.B. \nVorstösse) auf die Legislaturziele einzuwirken. Dass dies erfolgreich möglich ist, zeigen zwei \nBeispiele aus dem Jahr 2018.8 \n\n Umfassende Lage- und Umfeldanalyse: Der Gemeinderat stützt sich bei der Erarbeitung der \nLegislaturziele auf eine Lageanalyse der Verwaltung ab.9 Diese besteht aus verschiedenen \ninternen und externen Quellen.10 Der Gemeinderat will gegenwärtig nicht ausschliessen, \nnötigenfalls auch einmal eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durchzuführen. Er will sich \ndazu aber gegenwärtig nicht festlegen und er will auch keine entsprechenden Versprechungen \nmachen. \n\n Berücksichtigung der Milizorganisation: Bei den meisten der erwähnten Anspruchsgruppen \nhandelt es sich um Milizorganisationen. Die Stärkung der Partizipation stellt für diese \nOrganisationen insbesondere in zeitlicher Hinsicht eine Herausforderung dar. Die grosse Arbeit, \ndie mit der Teilnahme an städtischen Mitwirkungsverfahren verbunden ist, muss grösstenteils \nehrenamtlich bewältigt werden. Der Gemeinderat will sich deshalb bei den \nMitwirkungsverfahren auf das Erforderliche beschränken. Auf unnötige Mitwirkungsverfahren \nist zu verzichten. \n\n Enger Zeitplan: Die Erarbeitung der Legislaturziele erfolgt unter knappen Fristen. Gemäss Artikel \n3 Absatz 2 des Finanzreglements der Stadt Thun ist der Gemeinderat verpflichtet, dem Stadtrat \ndie Legislaturziele innerhalb eines halben Jahres nach der Gesamterneuerungswahl zur Kenntnis \nvorzulegen. Auch wenn gewisse Grundlagen- und Vorbereitungsarbeiten bereits in der alten \nLegislatur erfolgen können, muss ein neu gewählter Gemeinderat die Möglichkeit haben, als \nKollegialbehörde die Grundzüge der neuen Legislaturziele in der neuen Legislatur festzulegen. \nDies bedeutet, dass für die Erarbeitung der Legislaturziele in der neuen Legislatur nur ca. vier \nMonate zur Verfügung stehen.11 Der Gemeinderat steht in dieser Zeit in einem intensiven \nAustausch mit der Verwaltung über die Durchführbarkeit, Vollzugstauglichkeit, Finanzierung und \nPriorisierung von Zielen und Massnahmen. In diesem Zeitraum kann deshalb kein vernünftiges \nPartizipationsverfahren durchgeführt werden. Jeglicher Versuch, die Erarbeitung der \nLegislativziele partizipativ auszugestalten, wäre eine reine Alibiübung. \n\n Gesamtschau / Priorisierung der Aufgaben / Gesamtverantwortung: Das Wesen der \n\n                                                             \n7 vgl. Art. 9 Stadtverfassung («Jede Person hat das Recht, beim zuständigen Organ schriftlich Wünsche, Anregungen und \nAnliegen anzubringen. Sie sind innert drei Monaten zu prüfen und zu beantworten.») \n8 Postulat P 5/2018, Postulat P 27/2018 \n9 z.B. Megatrends, Herausforderungen und Entwicklungen, die auf die Stadt zukommen (z.B. Berichte, übergeordnetes \nRecht, statistische Daten), Chancen/Risiken, Stärken/Schwächen \n10 z.B. Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung \n11 Die Legislaturziele 2015-2018 wurden vom Gemeinderat am 13. Mai 2015 verabschiedet, die Legislaturziele 2019-2022 \nam 1. Mai 2019. \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/verfassung/101.1.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juli2018/TR10.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/November2018/SRB_P27-2018.pdf\nhttps://www.credit-suisse.com/about-us-news/de/articles/media-releases/2019-credit-suisse-worry-barometer--retirement-provision-remains-201912.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Postulat P 1/2020 – Erarbeitung Legislaturziele \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016   Seite 4 \n\nLegislaturziele liegt in einer Gesamtschau und in einer Bündelung der Kräfte. Die Erfüllung der \nLegislaturziele hat für den Gemeinderat Priorität. Die Abteilungen werden deshalb beauftragt, \ndie Kräfte auf die Erfüllung der Legislaturziele auszurichten, die entsprechenden Priorisierungen \nvorzunehmen und die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. Die Legislaturziele \numschreiben die politischen Schwerpunkte und setzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode \nfest. Sie geben insbesondere Auskunft darüber, welche politischen Ziele mit welchen \nVerwaltungsleistungen innert welcher Frist erreicht werden sollen. Bei dieser Arbeit handelt es \nsich um eine Führungsaufgabe des Gemeinderates. \n\n \n \nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 25. März 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Klare Zuständigkeiten in der Stadtverfassung: Gemäss Stadtverfassung  ist der Gemeinderat das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die Zukunft. Er erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben-...\n\t Keine Vermischung von Zuständigkeiten: Die Verantwortung für die Legislaturziele liegt allein beim Gemeinderat. Er kann diese nicht delegieren. Die Verantwortung bezieht sich dabei sowohl auf den Inhalt als auch auf den Erarbeitungsprozess.\n\t Klarer Auftrag der Stimmberechtigten: Am 24. November 2013 haben 85.5 Prozent der Stimmberechtigten einer Änderung der Stadtverfassung zugestimmt.  Sie haben damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Verantwortung für die Legislaturziele dem Ge...\n\t Enger Kontakt zur Bevölkerung: Die fünf Gemeinderatsmitglieder sind in Thun sehr stark vernetzt. Sie sind in einem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung und mit zahlreichen Vereinen, Verbänden und Parteien. Jedes Gemeinderatsmitglied nimmt pro Jahr ...\n\t Enger Kontakt zu den verschiedenen Stakeholdern und Anspruchsgruppen: In der Begründung des Postulates wird verlangt, dass «Sachkommissionen des Stadtrates, Parteien und Leiste sowie weitere relevante Stakeholder (IGT, KMU Thun, Pro Velo, Pro Natura...\n\t Die Stellung von Parteien und Leisten: Artikel 8 der Stadtverfassung räumt den Parteien und den Leisten eine besondere Stellung ein. Die Parteien sind Bindeglied zwischen Stadt und Bevölkerung bei der politischen Meinungs- und Willensbildung (Art. 8...\n\t Zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten: Die verschiedenen Anspruchsgruppen verfügen bereits heute über zahlreiche Möglichkeiten, um direkt mit dem Gemeinderat in Kontakt zu treten. Neben den zahlreichen Mitwirkungsverfahren besteht immer auch das Re...\n\t Möglichkeiten der Stadtratsmitglieder und Sachkommissionen: Stadtratsmitglieder und Sachkommissionen haben die Möglichkeit, über die parlamentarischen Instrumente (z.B. Vorstösse) auf die Legislaturziele einzuwirken. Dass dies erfolgreich möglich is...\n\t Umfassende Lage- und Umfeldanalyse: Der Gemeinderat stützt sich bei der Erarbeitung der Legislaturziele auf eine Lageanalyse der Verwaltung ab.  Diese besteht aus verschiedenen internen und externen Quellen.  Der Gemeinderat will gegenwärtig nicht a...\n\t Berücksichtigung der Milizorganisation: Bei den meisten der erwähnten Anspruchsgruppen handelt es sich um Milizorganisationen. Die Stärkung der Partizipation stellt für diese Organisationen insbesondere in zeitlicher Hinsicht eine Herausforderung da...\n\t Enger Zeitplan: Die Erarbeitung der Legislaturziele erfolgt unter knappen Fristen. Gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Finanzreglements der Stadt Thun ist der Gemeinderat verpflichtet, dem Stadtrat die Legislaturziele innerhalb eines halben Jahres nach de...\n\t Gesamtschau / Priorisierung der Aufgaben / Gesamtverantwortung: Das Wesen der Legislaturziele liegt in einer Gesamtschau und in einer Bündelung der Kräfte. Die Erfüllung der Legislaturziele hat für den Gemeinderat Priorität. Die Abteilungen werden d...\n\n


Protokollauszug SR 20241024

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2024, Beschluss-Nr.  vom 24. Oktober 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208233  \n \n \nInterpellation I 07/2024 betreffend Klimawandelanpassung \nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 07/2024 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Planungsamt, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Finanzverwaltung, Personalamt \n \n \nThun, 25. Oktober 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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