name: SRB F 02/2024 betreffend Stand Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) betreffend hindernisfreiem Zugang zum öffentlichen Verkehr

text: \n \n\n17.01.2024 (TBA) – Axioma   / 9776458  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. Januar 2024 Fragestunde F 02/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Stand Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz \n(BehiG) betreffend hindernisfreiem Zugang zum öffentlichen Verkehr \nAlice Kropf (SP) vom 16. Januar 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDas Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) des Bundes, in Kraft seit 2004, setzt Rahmenbedin-\ngungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen. Dazu gehört insbesondere, selbstständig so-\nziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Der hin-\ndernisfreie Zugang zum öffentlichen Verkehr ist ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes. Für die \nbehindertengerechte Anpassung von Bauten und Anlagen sowie Fahrzeugen räumte das BehiG eine \nFrist von 20 Jahren ein. Seit Ende 2023 müssten in der Schweiz also alle Menschen hindernisfrei \nreisen können. Dieses Ziel wurde verfehlt, auch in der Stadt Thun (im Gesamtverkehrskonzept der \nStadt Thun wurde die behindertengerechte Ausstattung von ÖV-Haltestellen ebenfalls auf Ende \n2023 festgelegt). \n \nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die bis jetzt in die behindertengerechte Ausstattung von \n\nÖV-Haltestellen in Zuständigkeit der Stadt Thun (Bus-Haltekanten) investiert wurden? \n2. Wie sieht der Stand der Umsetzung aus? Wie viele Haltestellen wurden bis jetzt angepasst und \n\nwie viele fehlen noch (in Prozent)? \n3. Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung des BehiG betreffend hindernisfreiem ÖV aus? \n4. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die noch anfallenden Kosten ein, um die Vorgaben des BehiG \n\nzeitnah zu erfüllen? \n5. Erachtet der Gemeinderat die im Finanz- und Aufgabenplan 2024-2027 vorgesehenen Mittel als \n\nausreichend, um die Vorgaben zu erfüllen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die bis jetzt in die behindertengerechte Ausstat-\ntung von ÖV-Haltestellen in Zuständigkeit der Stadt Thun (Bus-Haltekanten) investiert wurden? \n \nGemäss heutigem Stand der internen Rechnungskontrolle belaufen sich die Kosten der bisherigen \nInvestitionen auf 2'437'934.20 Franken. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Bericht Nr. F 02/2024 – hindernisfreier Zugang \n\n \n\n17.01.2024 (TBA) – Axioma   / 9776458  Seite 2 \n\n \n\nZu Frage 2: Wie sieht der Stand der Umsetzung aus? Wie viele Haltestellen wurden bis jetzt an-\ngepasst und wie viele fehlen noch (in Prozent)? \n \nGemäss Medienmitteilung des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) wird im strassengebunde-\nnen öV (Busse, Trams) per Ende 2023 etwa ein Drittel der schweizweit gut 23'000 Haltestellen den \nVorgaben des BehiG entsprechen.1 In Thun wurden bisher 36 Prozent umgesetzt, 58 Prozent sind \nnoch offen und bei 6 Prozent ist ein Umbau gemäss Artikel 11 BehiG nicht verhältnismässig.2 \n \n \nZu Frage 3: Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung des BehiG betreffend hindernisfreiem ÖV aus? \n \nDer Zeitplan ist von übergeordneten Planungen wie BGK Innenstadt und ESP Bahnhof abhängig. \nHaltestellen ausserhalb von grösseren Planungsperimetern werden in den nächsten 1 bis 5 Jahren \nsukzessive saniert. Die Sanierungen dieser Haltestellen sind jedoch direkt abhängig von anderen \nWerkleitungs- und Strasseninstandhaltungsmassnahmen. Wo möglich, wird eine gemeinsame Aus-\nführung angestrebt. Dies muss aufeinander abgestimmt sein, damit ÖV, Velo, Fussgänger und MIV \nzirkulieren können. \n \n \nZu Frage 4: Wie hoch schätzt der Gemeinderat die noch anfallenden Kosten ein, um die Vorgaben \ndes BehiG zeitnah zu erfüllen? \n \nCa. 5 Mio. Franken. \n \n \nZu Frage 5: Erachtet der Gemeinderat die im Finanz- und Aufgabenplan 2024-2027 vorgesehenen \nMittel als ausreichend, um die Vorgaben zu erfüllen? \n \nJa. \n \n \n \n\nThun, 17. Januar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n1 vgl. Medienmitteilung SSV vom 10. November 2023 \n2 Damit die Bushaltestellen im Kanton Bern allesamt nach denselben Massstäben bezüglich der erwähnten Verhältnis-\nmässigkeit geprüft werden können, hat das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV) eine Arbeits-\nhilfe geschaffen. Dabei werden die Kriterien Nachfragepotenzial (Bedeutung Haltestelle – Anzahl Personen und Arbeits-\nplätze im Umfeld), zentrale Einrichtungen (öffentliche Einrichtungen für Menschen mit und ohne Behinderung), Umstei-\ngefunktion (Bedeutung Haltestelle) und Frequenzen (Anzahl Ein- und Aussteigende pro Tag) gewichtet beurteilt. Die Hal-\ntestellen entlang der Stadtstrassen wurden mit dieser Arbeitshilfe beurteilt und ausgewertet. Daraus geht hervor, dass \neine Sanierung bei rund 6 Prozent der Haltestellen in der Stadt Thun nicht verhältnismässig wäre. \n\nhttps://staedteverband.ch/1236/de/behindertengleichstellungsgesetz-im-ov-viele-fortschritte-erzielt-weitere-verbesserungen-notig?share=1\n\n\t1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die bis jetzt in die behindertengerechte Ausstattung von ÖV-Haltestellen in Zuständigkeit der Stadt Thun (Bus-Haltekanten) investiert wurden?\n\t2. Wie sieht der Stand der Umsetzung aus? Wie viele Haltestellen wurden bis jetzt angepasst und wie viele fehlen noch (in Prozent)?\n\t3. Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung des BehiG betreffend hindernisfreiem ÖV aus?\n\t4. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die noch anfallenden Kosten ein, um die Vorgaben des BehiG zeitnah zu erfüllen?\n\t5. Erachtet der Gemeinderat die im Finanz- und Aufgabenplan 2024-2027 vorgesehenen Mittel als ausreichend, um die Vorgaben zu erfüllen?\n\n


SR - Volk - 2020; Version Stadtrat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nKalender 2020: Stadtrat – Volksabstimmung  \n\nThun, 30. Juli 2019 Stadtkanzlei Thun, Christoph Stalder, Stadtratssekretär \n\n \n\nSitzungsunterlagen an SR \nzugestellt spätestens 14 Tage vor \nder Sitzung \n\nFr, 10.01. Do, 30.01. Do, 05.03. Do, 23.04. \n\n(ca. 15.05. \nVorversand \nRechnung) \n\nDo, 28.05. \n\nDo, 18.06. Do, 06.08. Do, 03.09. Do, 08.10. \n(Do, 22.10. \nBudget) \n\nDo, 29.10. \nFr, 04.12. \n\nFr,  \n08.01.21 \n\nSAKO Di, 14.01. Di, 04.02. Mo, 09.03. \nSession \n\nDi, 28.04. \nDi, 02.06.  \nPfingsten / \nSession \n\nDi, 23.06. Di, 11.08. Mo, 07.09. \nSession \n\nDi, 13.10. Di, 03.11. Di, 08.12. Di, 12.01.21 \n\nBRK     Mo, 08.06. \n18 – 20 Uhr \n\n    Mo, 09.11. \n8 – 12 Uhr \n\n  \n\nStadtrat 17:15 Uhr Fr, 24.01. Do, 13.02. Do, 19.03. Do, 07.05. Do, 11.06. Do, 02.07. Do, 20.08. Do, 17.09. Do, 22.10. Do, 12.11. Fr, 18.12. \nFr,  \n22.01.21 \n\nSpezielles / Hinweise     \nJahresbericht \nRechnung \n\n    Budget   \n\nStimmmaterial an Bürger \nzugestellt bis gem. gesetzl. Vorgaben \n\n  20. – 25.04.   \n31.08. – \n05.09. \n\n 02. – 07.11.   \n08. – \n13.02.21 \n\n \n\nVolksabstimmung (Sonntag)   17.05.   27.09.  29.11.   07.03.21  \n\n \n \nWeitere Termine \n\n Sa, 29. Februar 2020, ganzer Tag Skitag \n\n Fr/Sa, 13./14. März 2020, gem. Programm Politforum Thun \n\n Fr, 18. Dezember 2020, nach Sitzung Schlussabend Stadtrat \n \nHinweise \n\n Terminprogramm für Abstimmung vom 09.02.2020 gem. Kalender 2019 \n\n SAKO- und BRK-Termine \nDie Sitzungen der SAKO finden in der Regel am Dienstag in der Vorwoche der Stadtratssitzung um 17.15 Uhr statt. In Sessionswochen des Grossen Rats finden die SAKO-Sitzungen in der Regel am Montag in der \nVorwoche der Stadtratssitzung um 18.00 Uhr statt. Diese Sitzungstermine gelten immer unter dem Vorbehalt, dass diese nicht durch interne Absprachen verschoben werden. Es gilt somit die offizielle \nEinladung der jeweiligen SAKO-Präsidien. Die SAKO-Sitzungen für Rechnung und Budget finden rund eine Woche vor der jeweiligen BRK-Sitzung statt. Die Verwaltungskader reservieren sich die Sitzungstermine \nder SAKO vorsorglich. Die Teilnahme erfolgt jeweils nach Bedarf, jedoch immer für Budget und Rechnung. \n\n Geschäftsvorbereitung: Die Mitglieder sind gebeten, allfällige Fragen oder kritische Punkte möglichst früh vor der Sitzung anzumelden. \n \ngeht an \n\n Stadtrat (Sitzung vom 22. August 2019, genehmigt (mit Änderungen)) \n\n\n


name: SRB Interpellation I 13/2018 betreffend Subunternehmerketten

text: \n \n\n12.12.2018 (AfS) - 69140 / 8460477 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 18. Januar 2019 Interpellation Nr. I 13/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Subunternehmerketten \nMartin von Allmen (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie Stadt Thun vergibt sehr viele öffentliche Aufträge (Bau- und Instandstellungsarbeiten) an Private. \n\nGelegentlich erhalten die Unternehmen mehr Aufträge, als sie in der Lage sind, mit ihrem Personalkörper \n\nauszuführen. Dass sie in solchen Fällen Aufträge an Subunternehmen weitergeben, ist nachvollziehbar. \n\nDieser Umstand kann aber zur Folge haben, dass Subunternehmen Aufträge annehmen, nur um sie \n\nselbst weiter zu vergeben. Dies kann dazu führen, dass letztlich ein Unternehmen den Auftrag ausführt, \n\ndass die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen krass verletzt. Die Stadt Thun war im \n\nersten Quartal 2015 mit einem öffentlich bekannten Fall von Schwarzarbeit beim Pestalozzischulhaus \n\nkonfrontiert. \n\n \n\nAb und zu können geldwerte Forderungen für Lohnleistungen aufgrund von vorgängig verlangten \n\nKautionen teilweise abgedeckt werden. Kautionspflichten aufgrund von gesamtarbeitsvertraglichen \n\nZusatzbestimmungen sind jedoch zurzeit noch marginal und werden teilweise von Arbeitgebern aus dem \n\nIn- und Ausland politisch torpediert. Somit ergeben sich sehr aufwändige Nachforschungen und das \n\nEintreiben von Lohn- und Sozialleistungen erweist sich grossmehrheitlich als aussichtslos. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage interessiert, wie die Stadt Thun sicherstellt, dass sich Subunternehmen \n\nrechtlich korrekt verhalten. Daher erlaube ich mir die nachfolgenden Fragen:  \n\n \n\n1. Welche Lehren hat die Stadt Thun aus dem Vorfall von 2015 gezogen? \n\n2. Wie stellt der Gemeinderat bei öffentlichen Aufträgen sicher, dass die sozialversicherungs- und \n\narbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden? \n\n3. Stellt die Stadt Thun sicher, dass keine Subunternehmerketten entstehen? \n\n4. Wendet die Stadt Thun eine Subunternehmenshaftung an? \n\n5. Gibt es eine Subunternehmenshaftung, die durch den Erstauftragsnehmer getragen wird? \n\n6. Wie viele Subunternehmen sind in der Regel bei Stadtaufträgen beteiligt? \n\n7. Wie viele Subunternehmen gibt es bei Stadtaufträgen aus dem EU-Raum? \n\n8. Wie viele Subunternehmen gibt es bei Stadtaufträgen aus dem Nicht-EU-Raum? \n\n \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Welche Lehren hat die Stadt Thun aus dem Vorfall von 2015 gezogen? \n\n \n\nDas Amt für Stadtliegenschaften hat seine «Allgemeinen Vertragsbedingungen» zum Thema \n\nSubunternehmer ergänzt: «Die Untervergebung von Arbeiten resp. der Beizug von Subunternehmungen \n\nim Sinne der Norm SIA 118 Art. 29 sowie das Ausleihen von Drittpersonal sind in jedem Fall nur mit \n\nschriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.» Die neu vorgesehenen Sanktionen wie Auflösung \n\ndes Vertrags, Konventionalstrafe von 5 Prozent des Gesamtauftrags und der Ausschluss von weiteren \n\nBeschaffungen für 5 Jahre sind in den «Allgemeinen Vertragsbedingungen» ebenfalls vermerkt. Mit \n\ndiesen Bestimmungen werden auch die Fälle von ausgeliehenem Personal wie im angesprochenen Fall \n\nbei den Gipserarbeiten am Schulhaus Pestalozzi erfasst. Die Projektleitenden des Amts für \n\nStadtliegenschaften führen vermehrt Stichkontrollen auf der Baustelle durch (Fremde Fahrzeuge; \n\nFirmenkleidung der Mitarbeiter). Die vom Amt für Stadtliegenschaften beauftragten Planer – \n\ninsbesondere die Bauleitungen – sind angehalten, die anwesenden Handwerker zu kennen und zu \n\nprüfen. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Interpellation I 13/2018 - Subunternehmerketten \n\n12.12.2018 (AfS) - 69140 / 8460477 Seite 2/3 \n\n \n\n \nZu Frage 2: Wie stellt der Gemeinderat bei öffentlichen Aufträgen sicher, dass die \n\nsozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden? \n\n \n\nAlle Beschaffungsverfahren des Amts für Stadtliegenschaften und des Tiefbauamtes werden gemäss den \n\ngesetzlichen Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über das Beschaffungswesen (IVöB), des \n\nGesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) und der Verordnung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen (ÖBV) durchgeführt. Alle Unternehmer müssen bei Offerteinreichung mit dem \n\nSelbstdeklarationsformular (Formular basiert auf Vorlage des Kantons Bern) die Einhaltung der \n\nsozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen bestätigen und die entsprechenden \n\nNachweise erbringen. Ohne Nachweis mit Selbstdeklarationsformular wird die Offerte nicht zur \n\nBewertung zugelassen. Die Nachweise werden vor der Vergabe durch die Projektleitung des Amts für \n\nStadtliegenschaften oder des Tiefbauamtes detailliert geprüft. \n\n \n\n \nZu Frage 3: Stellt die Stadt Thun sicher, dass keine Subunternehmerketten entstehen? \n\n \n\nDie Planer und Bauunternehmer sind vertraglich verpflichtet, Subunternehmer anzumelden und \n\nautorisieren zu lassen. Subunternehmer müssen ebenfalls das Selbstdeklarationsformular mit den \n\nentsprechenden Nachweisen erbringen, damit die Zustimmung der Bauherrschaft erteilt und der Vertrag \n\nunterzeichnet wird. Die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer kann von der Bauherrschaft \n\nrechtlich nicht unterbunden werden, wenn sie wie verlangt transparent angemeldet und die erforderlichen \n\nNachweise erbracht werden. \n\n \n\n \nZu Frage 4: Wendet die Stadt Thun eine Subunternehmenshaftung an? \n\n \n\nJa. Die Subunternehmenshaftung ist Bestandteil der «Allgemeinen Vertragsbedingungen» (vgl. Antwort \n\nauf Frage 1.) \n\n \n\n \nZu Frage 5: Gibt es eine Subunternehmenshaftung, die durch den Erstauftragsnehmer getragen \n\nwird? \n\n \n\nJa, diese ist sichergestellt über die «Allgemeinen Vertragsbedingungen»: «Die vertragsschliessende \n\nUnternehmung wird durch die Untervergebung von ihrer Verantwortlichkeit über den vollen Arbeitsauftrag \n\nin keiner Weise entbunden.» \n\n \n\n \nZu Frage 6: Wie viele Subunternehmen sind in der Regel bei Stadtaufträgen beteiligt? \n\n \n\nEine Statistik wird nicht geführt. Eine prozentuale Angabe kann nicht gemacht werden, aber bei \n\nUnternehmeraufträgen des Amts für Stadtliegenschaften sind Subunternehmer die Ausnahme. Eine \n\nUmfrage bei den Projektleitenden betreffend Projekte der letzten 5 Jahre hat Einzelfälle gezeigt, bei \n\ndenen vor allem Thuner Unternehmer Kleinaufträge an andere Thuner Unternehmen weitergegeben \n\nhaben. Beim Tiefbauamt sind Weitergaben von Aufträgen an Subunternehmer definitiv die Ausnahme. \n\nWir stellen eine Abnahme der ARGE-Bildungen (Arbeitsgemeinschaften) zugunsten von Weitergaben an \n\nSubunternehmer fest. \n\n \n\n \nZu Frage 7: Wie viele Subunternehmen gibt es bei Stadtaufträgen aus dem EU-Raum? \n\n \n\nEine Statistik wird nicht geführt. Aus den letzten 5 Jahren gibt es nur einen Fall bei dem ein Schweizer \n\nUnternehmen einen Subunternehmer aus Deutschland für einen Teilauftrag von < 10% des \n\nGesamtauftrags zugezogen hat. Die geforderten Nachweise wurden vom Subunternehmer erbracht. \n\nDie Vergabe von Aufträgen in den EU-Raum bildet beim Amt für Stadtliegenschaften die absolute \n\nAusnahme. Beim TBA sind diese auch selten, ausser bei Beschaffungen von Fahrzeugen mit speziellen \n\nAufbauten, z.B. Kehrichtlastwagen, Salzstreuer. Die Firma Swarco, welche das Parkleitsystem geliefert \n\nhat, produziert die Panels in ihrer Produktion in Österreich. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Interpellation I 13/2018 - Subunternehmerketten \n\n12.12.2018 (AfS) - 69140 / 8460477 Seite 3/3 \n\n \nZu Frage 8: Wie viele Subunternehmen gibt es bei Stadtaufträgen aus dem Nicht-EU-Raum? \n\n \n\nEs gab keine Fälle der Beschäftigung von Subunternehmer aus dem Nicht EU-Raum. \n\n \n\n \n\nThun, 12. Dezember 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Subunternehmerketten\n\n


name: SRB Postulat P 25/2022 betreffend Poller in der Innenstadt und Erweiterung der Fussgänger:innenzone

text: \n \n\n09.11.2022 (TBA) – 9378201 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15./16. Dezember 2022 Postulat P 25/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Poller in der Innenstadt und Erweiterung der  \nFussgänger:innenzone \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Fraktion glp/EVP/EDU vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \n1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, eingangs der Fussgänger:innenzonen in der Innen-\n\nstadt Poller zu installieren. \n2. Der Gemeinderat wird gebeten, die Aufhebung der öffentlichen Parkplätze für Autos und Mo-\n\ntorräder im Oberbälliz zu prüfen und die Fussgänger:innenzone in diesem Perimeter zu erwei-\ntern. \n\n \n \n\nBegründung \n \nIm neuen Handbuch für eine lebendige und attraktive Innenstadt «Reiseführer Thuner Innenstadt» \nist unter «Vernetzung und Mobilität» Ziel drei formuliert: «Der Fussverkehr in der Innenstadt wird \npriorisiert und das Wegenetz ausgebaut.» \n \nSeit der Aufhebung der meisten Parkplätze in der Innenstadt und der Einführung der neuen Begeg-\nnungs- und Fussgänger:innenzonen im Jahr 2018 muss festgestellt werden, dass nach wie vor viel \nmotorisierter Individualverkehr durch die Gassen zirkuliert. Sei es aus Gründen der schwer ver-\nständlichen Signalisierung, aus Unwissenheit oder mit der begründeten Hoffnung nicht kontrolliert \nund damit auch nicht sanktioniert zu werden. Ein weiterer Grund kann sein, dass die Navigations-\ngeräte den Fahrweg durch die Fussgänger:innenzone weisen. \n \nDas Regime der Poller soll so ausgestaltet sein, dass Berechtigte mit einer smarten Lösung zu den \ndefinierten Zeiten und Blaulichtorganisationen rund um die Uhr Zugang erhalten. Für weitere Aus-\nnahmen ist die Installation einer Telefonanlage analog der Stadt Bern prüfenswert. \n \nZusammen mit der im «Reiseführer Thuner Innenstadt» angeregten Optimierung City Logistik \n(smarter Güterumschlag Innenstadt) würde die Installation von Pollern zu einer massgeblichen Stei-\ngerung der Aufenthaltsqualität im Erlebnisraum Innenstadt führen. \n \nDer historische Kompromiss, welcher den Bau des Schlossbergparkhauses ermöglichte, beinhaltete \ndie Aufhebung sämtlicher oberirdischer öffentlicher Parkplätze. Die Postulant:innen erachten den \nweiteren Kompromiss, bei dem sich die Beteiligten auf Ausnahmen (Kurzzeitparkplätze) der Aufhe-\nbung einigten, nach der Erfahrung der letzten vier Jahre als nicht zielführend. Insbesondere im \nOberbälliz ist die Situation mit Autos und Motorrädern in höchstem Masse unbefriedigend. Ein we-\nsentlicher Grund dafür sind die Kurzzeitparkplätze auf dem Stadthofplatz, weil sich viele Autofah-\nrende erhoffen, dass genau für sie noch ein Parkplatz frei ist. Für Langzeitparkierende bieten sich \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 25/2022 – Poller und Fussgängerzone \n\n09.11.2022 (TBA) – 9378201 -     Seite 2 \n\nin der Einstellhalle beim Stadthofplatz weiterhin Parkiermöglichkeiten (zurzeit sind dort freie Ein-\nstellhallenplätze zum Mieten ausgeschrieben). \n \nDie Postulant:innen bitten daher den Gemeinderat, im Zuge der Prüfung der Installation von Pollern \nauch die Aufhebung dieser Parkplätze und damit die Erweiterung der Fussgänger:innenzone zu prü-\nfen. Die Aufhebung der Parkplätze auf dem Stadthofplatz steht im Einklang mit der längerfristig \ndenkbaren Massnahme, wie sie im «Reiseführer Thuner Innenstadt» skizziert wird: «Die neue Stadt-\nhof-Fussgängerbrücke verbindet den Stadthofplatz mit dem Bahnhofsquartier. Der Stadthofplatz \nwandelt sich von einem Hinterhof zu einem lebendigen Stadtplatz.» \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \n2012 hatte der Gemeinderat über die Aufhebung und Umnutzung von Parkplätzen in der Innenstadt \nim Zusammenhang mit der Realisierung der beiden Parkierungsanlagen Mönchstrasse und Schloss-\nberg entschieden. \n \nBasierend auf dem Parkraumkonzept von 2011 wurden ca. 240 oberirdische Parkplätze aufgeho-\nben. Im Interesse der Flexibilität waren bei den aufzuhebenden Parkplätzen einzelne begründbare \nAusnahmen beispielsweise beim Stadthofplatz möglich. Bei der Umsetzung und bei der Konkreti-\nsierung der Aufhebung von Parkplätzen waren die betroffenen Organisationen einbezogen. \n \nMit der Einführung der Fussgängerzone 2018 konnte das Bälliz weitgehend vom motorisierten Ver-\nkehr befreit werden. 2021 wurden zusätzliche Veloabstellflächen markiert. \n \nAktuell befinden sich auf dem Stadthofplatz noch neun Kurzzeitparkplätze (30 Minuten) plus zwei \nBehindertenparkplätze. Der Stadthofplatz dient zusätzlich auch als Zufahrt zu einer privaten Tiefga-\nrage. \n \nAm 22. August 2019 hat der Stadtrat die vorläufige Sistierung der Umsetzung des Projekts Sanie-\nrung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt (SEVI) beschlossen. Die Sistierung bietet die Gele-\ngenheit, eine gestalterische Gesamtidee für alle innerstädtischen Verkehrsachsen zu finden. Diese \nsoll den Auftakt zur Attraktivierung der Innenstadt bilden und gleichzeitig die absehbaren Sanie-\nrungsmassnahmen beinhalten. Zu diesem Zweck soll ein Betriebs- und Gestaltungskonzept Innen-\nstadt (BGK) erarbeitet werden, welches in weiteren Etappen zu konkreten Strassenprojekten ver-\ntieft werden kann. Beim Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) geht es in einem ersten Schritt \num eine gestalterische Gesamtleistung und eine besonders gute Gesamtwirkung der Verkehrs- und \nStadträume rund um die Innenstadt unter Berücksichtigung der vielfältigen städtebaulichen und \nverkehrlichen Funktionen (siehe Perimeter 1, gemäss Bildbeilage). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 25/2022 – Poller und Fussgängerzone \n\n09.11.2022 (TBA) – 9378201 -     Seite 3 \n\n \n\n \nDer neue «Reiseführer Thuner Innenstadt» benennt eine Vielzahl von Potenzialen, um die Thuner \nInnenstadt noch attraktiver zu gestalten. Ein Themengebiet setzt sich auch mit Massnahmen zu den \nVerkehrsräumen auseinander. Diese Räume werden von vielfältigen Nutzungen beansprucht, de-\nren Raumbedarf es zu koordinieren und zu optimieren gilt. Hier muss man der Funktion als Ver-\nkehrsachsen genauso gerecht werden, wie deren Aufwertung als Stadtraum für Menschen. Dies \nkann nur mit einer sinnvollen Koexistenz gelingen und bedingt gut abgestimmte und ausgehandelte \nBetriebs- und Gestaltungskonzepte (BGK). Als ein weiteres Themengebiet im Reiseführer werden \ndie Plätze benannt. Diese bestehenden Plätze, wie der Stadthofplatz, sollen nach erfolgter Klärung \nder Verkehrsräume (BGK Innenstadt) auf eine Neugestaltung hin geprüft werden. \n \nDer Stadtrat hat am 7. Juli 2022 einen Verpflichtungskredit von 550'000 Franken für die Erarbeitung \neines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes (BGK) für die Verkehrs- und Stadträume der Thuner In-\nnenstadt bewilligt (siehe Bildbeilage, Gesamtperimeter 1). \n \nDas Planungsamt wurde beauftragt, im Winter 2022/2023 mittels Planerwahlverfahren ein qualifi-\nziertes, interdisziplinäres Planungsteam zu evaluieren. Dieses wird Lösungsvarianten zur Gestaltung \nder Verkehrs- und Stadträume erarbeiten, welche in einem iterativen Planungsprozess gemeinsam \nmit einem Fach- und Sachgremium sowie Stakeholdern weiterentwickelt werden. Zudem soll sich \ndie interessierte Bevölkerung äussern können. Für den aktiven Einbezug der Bevölkerung dient die \ndigitale Mitwirkungsplattform «dialog.thun.ch». Bis Ende 2023 soll das Betriebs- und Gestaltungs-\nkonzept (BGK) vorliegen. Anschliessend soll der Planungs- und Projektierungskredit für ein konkre-\ntes Bauprojekt beantragt werden. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 25/2022 – Poller und Fussgängerzone \n\n09.11.2022 (TBA) – 9378201 -     Seite 4 \n\n \nFazit \nEine vorgezogene und isolierte Prüfung von Pollern und der Aufhebung der Parkplätze auf dem \nStadthofplatz ist nicht zielführend. Die vom Postulat geforderten Punkte können aber im Rahmen \nder Erarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK Innenstadt) geprüft werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 9. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 13/2021 betreffend Überprüfung Mietzinserlass im Leihvertrag «AKuT» vom 14.12.2014

text: \n \n\n17.11.2021 (ABS) – 9205285 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Postulat P 13/2021 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Überprüfung Mietzinserlass im Leihvertrag «AKuT» vom \n14. Dezember 2014 \nFraktion SVP vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen \n \n1. den im Leihvertrag vom 4. Dezember 2014 zwischen dem Verein Freund*innen des Freiraums \n\nund der Stadt Thun festgehaltenen Mietzinserlass zumindest teilweise aufzuheben. Dabei soll \nein allfällig erwirtschafteter Gewinn des Vereins zur, mindestens teilweisen, Tilgung des Miet-\nzinses eingesetzt werden; \n\n2. die künftig beabsichtigte Gewinnverwendung – soweit nicht zur Tilgung des Mietzinses einge-\nsetzt – durch den städtischen Beirat abzusegnen zu lassen. \n\n \n \n\nBegründung \n \nAufgrund der Beantwortung der Fragestunde F 14/2021 vom 21. September 2021 stellen wir fest, \ndass der nicht gewinnorientierte Verein über erwirtschaftete Gewinne frei verfügen kann. Gemäss \ndem aktuell gültigen Leihvertrag für die Liegenschaft Seestrasse 20 ist der Verein von der Zahlung \ndes jährlichen Mietzinses in der Höhe von 20'376 Franken (inkl. Parkplatz) befreit. Die Liegenschaft \nSeestrasse 20 gehört im Miteigentum je hälftig der Stadt Thun und der Schweizerischen Post. Die \nStadt Thun verzichtet heute auf Mietzinseinnahmen von jährlich 9'888 Franken für die Liegenschaft \nsowie jährlich 600 Franken für den dazugehörigen Parkplatz. Zudem übernimmt das Amt für Bildung \nund Sport den Mietzins von 9'888 Franken zu Gunsten der Schweizerischen Post. Im Weiteren kann \ndavon ausgegangen werden, dass auch sämtliche Unterhaltsmassnahmen durch die Stadt Thun \nübernommen werden. \n \nEs ist störend, problematisch und sicher nicht im Sinne des Erfinders, dass die den Steuerzahlenden \nentgangenen Mietzinseinnahmen für die Alimentierung von zum Teil radikalen linken Gruppierun-\ngen verwendet werden. \n \nNach unserem Wissensstand bestehen mit weiteren nicht gewinnorientierten Vereinen oder Orga-\nnisationen solche Leihverträge mit zumindest teilweisem Mietzinserlass. Allerdings sind uns keine \nHinweise bekannt, dass auch diese Vereine oder Organisationen einen Gewinn erwirtschaften und \ndiesen freimütig und willkürlich verteilen. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 13/2021 – Mieterlass Leihvertrag «AKuT» \n\n17.11.2021 (ABS) – 9205285 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Verein Freund*Innen des Freiraums betreibt seit Ende 2013 das Alternative Kulturzentrum \nThun (AKuT). Das AKuT entstand aus einem Bedürfnis von jungen Thunerinnen und Thunern nach \neinem Begegnungsort, an dem ein alternatives Kultur- und Unterhaltungsangebot, ohne Konsum-\npflicht stattfinden kann. Das AKuT ist nicht gewinnorientiert und wird ehrenamtlich geführt. Alle \ndarin stattfindenden Angebote werden auf Freiwilligenarbeit basierend organisiert und durchge-\nführt. Es werden keine Saläre oder Entschädigungen ausbezahlt. Sogar die während eines Arbeits-\neinsatzes konsumierten Getränke werden von den Vereinsmitgliedern selber finanziert. \n \nDie Stadt begleitet den Verein bzw. das betriebsleitende Kollektiv seit Anbeginn mit einem strate-\ngischen Beirat und einem operativen Runden Tisch. Der strategische Beirat ist zusammengesetzt \naus den Vorstehern der Direktionen Bildung Sport Kultur sowie Sicherheit und Soziales, dem Chef \nAmt für Bildung und Sport, der Leiterin Fachstelle Familie, dem Polizeiinspektor, dem Chef Polizei \nThun sowie Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen der SP, SVP, EVP/EDU und glP/Die Mitte \nund des Vereins Freund*Innen des Freiraums. Das Gremium traf sich von 2014 bis 2019 zwei Mal \njährlich. Seit 2020 findet im gegenseitigen Einvernehmen nur noch ein Austausch pro Jahr statt. Der \noperative Runde Tisch ist zusammengesetzt aus dem Bezirkschef Polizei Thun, dem Polizeiinspek-\ntor, der Leiterin Fachstelle Familie und Vertreterinnen und Vertretern des Vereins Freund*Innen \ndes Freiraums. Der Sitzungsrhythmus wurde 2020 ebenfalls auf einmal jährlich reduziert. \n \nDie Zusammenarbeit der Stadt Thun mit dem Verein Freund*innen des Freiraums ist konstruktiv \nund von Transparenz geprägt. Die Stadt hat jederzeit Einblick in die Buchhaltung des Vereins. Der \nVerein hat den Umgang mit seinem Eigenkapital bzw. die gesprochenen Spenden proaktiv auf sei-\nner Webseite aufgeführt. Die Spenden wurden grossmehrheitlich in den Jahren 2015 und 2016 aus-\ngeschüttet und waren, obwohl öffentlich publiziert, nie Thema in einem der beiden Begleitgruppen. \n \nDas AKuT ist eine wichtige Ergänzung des übrigen kulturellen und Freizeitangebots für Jugendliche \nund junge Erwachsene in Thun. Die Stadt hat ein grosses Interesse, die konstruktive Zusammenar-\nbeit mit dem Verein Freund*Innen des Freiraumes fortzuführen und weiterzuentwickeln. In diesem \nSinne ist der Gemeinderat bereit, die gestellten Fragen vom Amt für Bildung und Sport vertieft prü-\nfen zu lassen. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 17. November 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190118

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 18. Januar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70088 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nWahl von je acht Mitgliedern, Präsidium und Vizepräsidium der fünf Sachkommissionen \n\n(SAKO) \n\n(gemäss Fraktionspräsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018) \n\n \n\n \nFür die vierjährige, am 31. Dezember 2022 endende Amtsdauer werden gestützt auf Art. 34 \nStadtverfassung und Art. 21 Geschäftsreglement des Stadtrats sowie auf die Beratungsergebnisse der \nPräsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 nachfolgende Mitglieder einstimmig gewählt. Die Präsidien \nund Vizepräsidien werden jährlich neu gewählt. \n \n \n\na) Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) \n\n1. Präsidium 2019 Peter Aegerter SVP \n\n2. Vizepräsidium 2019 Jonas Baumann-Fuchs EVP+EDU+CVP \n\n3. Mitglied Alain Kleiner SVP \n\n4. Mitglied Martin Allemann SP \n\n5. Mitglied Manon Jaccard SP \n\n6. Mitglied Seraina Graf Grüne/JG \n\n7. Mitglied Thomas Hiltpold Grüne/JG \n\n8. Mitglied Thomas Rosenberg glp/BDP \n\n \n\nb) Sachkommission Bau und Liegenschaften (B+L) \n\n1. Präsidium 2019 Adrian Christen SP \n\n2. Vizepräsidium 2019 Till Weber Grüne/JG \n\n3. Mitglied Philipp Deriaz SVP \n\n4. Mitglied Reto Schertenleib SVP \n\n5. Mitglied Margrit Schwander SP \n\n6. Mitglied Michelle Marbach Grüne/JG \n\n7. Mitglied Simon Werren glp/BDP \n\n8. Mitglied Alois Studerus EVP+EDU+CVP \n\n \n\nc) Sachkommission Bildung Sport Kultur (BiSK) \n\n1. Präsidium 2019 Reto Kestenholz Grüne/JG \n\n2. Vizepräsidium 2019 Andreas Kübli glp/BDP \n\n3. Mitglied Barbara Klossner SVP \n\n4. Mitglied Carlo Schlatter SVP \n\n5. Mitglied Katharina Ali-Oesch SP \n\n6. Mitglied Darshikka Krishnanantham SP \n\n7. Mitglied Manfred Locher EVP+EDU+CVP \n\n8. Mitglied Susanna Ernst FDP \n\n  \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nd) Sachkommission Sicherheit und Soziales (Si+So) \n\n1. Präsidium 2019 Susanne Gygax EVP+EDU+CVP \n\n2. Vizepräsidium 2019 Alice Kropf SP \n\n3. Mitglied Valentin Borter SVP \n\n4. Mitglied Eveline Salzmann SVP \n\n5. Mitglied Cloe Weber Grüne/JG \n\n6. Mitglied Reto Vannini glp/BDP \n\n7. Mitglied Hanspeter Aellig FDP \n\n8. Mitglied Mark van Wijk FDP \n\n \n\ne) Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt (FiRU) \n\n1. Präsidium 2019 Nicole Krenger glp/BDP \n\n2. Vizepräsidium 2019 Daniela Weber SVP \n\n3. Mitglied Serge Lanz SVP \n\n4. Mitglied Franz Schori SP \n\n5. Mitglied Marc Barben Grüne/JG \n\n6. Mitglied Roman Gugger Grüne/JG \n\n7. Mitglied Daniela Huber Notter glp/BDP \n\n8. Mitglied Verena Schneiter EVP+EDU+CVP \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nSekretariate SAKO \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2019 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Wahlkommission 2023-2026; Wahl von Romina Frei (Die Mitte) anstelle von Christian Feller (Die Mitte)

text: \n \n\n29.11.2024 (StK) – Axioma 199998 / 9978328 \nSeite 1 \n\nBericht Nr. 31/2024 \n \nStadtratssitzung vom 20. Dezember 2024 \n \n \n \n\nWahlkommission \nWahl von Romina Frei anstelle des zurücktretenden Christian Feller \n \n \nBericht \n \n1. Christian Feller hat mit Schreiben vom 8. August 2024 den Rücktritt aus der Wahlkommission \n\nper 31. Dezember 2024 bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit Februar 2011 ausgeübt \nhatte. \n\n2. Die Fraktion FDP/Die Mitte schlägt als Ersatz zur Wahl vor: Romina Frei, geb. 1997, von Wyssa-\nchen, Pflegefachfrau, wohnhaft Falkenstrasse 14, 3604 Thun. \n\n3. Die Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 29. November 2024, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Christian Feller aus der Wahlkommission per 31. Dezember 2024 wird \n\nKenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Christian Feller wird Romina Frei, geb. 1997, von Wyssachen, Pflegefachfrau, \n\nwohnhaft Falkenstrasse 14, 3604 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar \nab 1. Januar 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 29. November 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR vom 16.01.2015

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 5 vom 16. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 6/2014 betreffend Grundhaltung der Stadt gegenüber Anlässen, deren \n\nOrganisatoren und den Gastronomiebetrieben \n\nAlain Kleiner (SVP), Lukas Lanzrein (SVP), Michael Dähler (SVP) und Mitunterzeichnende; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2014 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n\nInformationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Mitglieder Arbeitsgruppe Anlässe \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '01':28 '02':21 '145':4 '16':35 '19':14,96 '2015':37,98 '225':12,19 '33':11,18 '5':33 '6/2014':40,69 '82':13,20 'abteilung':82,106 'alain':52 'an':79,105 'anlässe':94 'anlässen':46 'arbeitsgrupp':93 'auszug':26 'beantwortung':63,76 'befriedigt':77 'bericht':64 'berlinger':103 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':41 'ch':5 'den':50 'der':43,75,100 'deren':47 'des':65 'die':70 'dähler':59 'erklären':72 'fax':15 'finanzinspektorat':87 'gastronomiebetrieben':51 'gegenüber':45 'geht':78 'gemeinderates':66 'gemeinderatsmitglieder':86 'grundhaltung':42 'hä':99 'informationsbeauftragter':90 'interpellanten':71 'interpellation':38 'janu':36,97 'kenntnis':85 'kleiner':53 'lanzrein':56 'lukas':55 'michael':58 'mitglieder':92 'mitunterzeichn':62 'nr':32,67 'organisatoren':48 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rem':102 'sich':73 'sicherheit':83,107 'sitzung':29 'stadt':44 'stadtkanzle':91 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':101 'stadtschreiber':88 'svp':54,57,60 'telefon':8 'thun':7,95 'und':49,61 'vizestadtschreiber':89 'vollzug':81 'vom':34 'von':74 'vorakten':104 'www.thun.ch':23 'zum':80 'zur':84


name: Schreiben Gemeinderat an Städteverband (Kopie)

text: \nnj~u~i\n\nDer Gemeinderat\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch, www.thun.ch\n\nStadtkanzlei. Postfach 145. CH-3602_Thun\n\nSchweizerischer Städteverband\nMonbijoustrasse 8\nPostfach\n3001 Bern\n\nThun,22. August 2018\n68836/8455085\n\nÄnderung der Postverordnung: Neue Erreichbarkeitsvorgaben\n\nStellungnahme der Stadt Thun\n\n^) THUN\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nBesten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme und für die gewährte kurze Fristverlängerung.\n\nEine gute und hinreichende Versorgung mit Poststellen ist für den Thuner Gemeinderat von grosser Be-\ndeutung. Er hat deshalb in den letzten Monaten als Antwort auf verschiedene parlamentarische Vorstös-\n\nse wiederholt darauf hingewiesen, dass er gegenüber der Post stets die Haltung vertreten werde, dass\n\nSchliessungen ohne Ersatzangebote von ihm nicht akzeptiert werden. Eine ersatzlose Streichung von\n\nPoststellen in der Stadt Thun wäre für den Gemeinderat nicht hinnehmbar,\n\nBei der vorliegenden Teilrevision der Postverordnung begrüssen wir es, dass die Kantone in den Pla-\n\nnungsdialog aufgenommen werden („Die Post und die Kantone stehen regelmässig im Dialog zur Pla-\nnung und Koordination des Poststellen- und Postagenturennetzes in ihrem Gebiet. Die Kantone stellen\n\ndie Kommunikation mit ihren Gemeinden sicher."). Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Stellung der\nGemeinden und der direkte Dialog zwischen Gemeinden und Post geschwächt werden. Wir bitten Sie, in\nIhrer Stellungnahme auf diesen Punkt hinzuweisen.\n\nGemäss der Vorlage soll die Post in städtischen Gebieten pro 15'dOO Einwohner oder Beschäftigte min-\ndestens einen bedienten Zugangspunkt gewährleisten (vgl. Art. 33 Abs. 5bis und Art 44 Abs. 1ter VPG).\n\nDies erscheint uns deutlich zu wenig. Wir bitten Sie, in derVernehmlassung zu verlangen, dass in städti-\n\nsehen Gebieten pro 10'QOO Einwohner oder Beschäftigte mindestens ein bedienter Zugangspunkt ge-\nwährleistet wird. Die Versorgung der Quartiere ist für uns ein wichtiger Punkt. Mit der Richtgrösse von\n15'000 Personen kann dies nicht gewährleistet werden.\n\nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen.\n\nFreufidliche Grüsse\n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun\n\n\\„/\\ f\\/\\/--~\\ s- • r't/\\\n\nRaphael Lanz ^~ ^ Bruno Huwyler Müller\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n\n


name: SRB Postulat P 39/2022 betreffend mehr öffentliche WC in Thun

text: \n \n\n22.03.2023 (AfS) – 9480056 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2023 Postulat P 39/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend mehr öffentliche WC in Thun \nFraktion SP vom 17. November 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen: \n \n1. Allgemein ein grösseres Angebot von öffentlichen WC zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten \n\ndie WC für alle Geschlechter inklusiv angeschrieben sein und nicht nur binär für Männer und für \nFrauen. \n\n2. Den Bau von öffentlichen Pissoirs und Frauenurinalen. \n3. Und die Installation von öffentlichen Wickeltischen. \n \n \n\nBegründung \n \n1. Auch wenn mit der „netten Toilette“ schon ein grosses Stück des Mangels von öffentlichen Toi-\n\nletten aus dem Weg geräumt werden konnte, gibt es doch an publikumsintensiven Standorten \nzu wenige öffentliche (gratis) Toiletten (z.B. Nähe Bahnhof). Zudem können öffentliche Toiletten \nauch nach Laden- oder Restaurantschliessung benutzt werden. \n\n2. Mit der Schaffung von Pissoirs und Frauenurinalen könnte in Zukunft vermehrt das wilde Urinie-\nren in der Strassen (z.B. Obere Hauptgasse und am Aarequai) umgangen werden. \n\n3. Es fehlen heute Wickeltische, auf denen Kindern ohne grosse Umstände die Windel gewechselt \nwerden können. \n\n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nPunkt 1: Grösseres Angebot von öffentlichen WC. Zudem sollten die WC für alle Geschlechter \ninklusiv angeschrieben sein und nicht nur binär für Männer und für Frauen. \n \nDie Stadt Thun verfügt über 18 öffentliche Toiletten und 11 Angebote der «Netten Toilette». Damit \nist das Angebot flächenmässig grundsätzlich gut abgedeckt. Ca. 80 Prozent der öffentlichen Toilet-\nten wurden in den letzten sechs Jahren komplett saniert. \n \nDas Bedürfnis nach mehr öffentlichen Toiletten an stark frequentierten Standorten ist dennoch \nnachvollziehbar und auch für den Gemeinderat wünschenswert. So wird auch im Zuge der Erarbei-\ntung des Reiseführers zur Attraktivierung der Innenstadt festgehalten, dass weitere öffentliche Toi-\nletten wünschenswert sind.1 Bekanntlich besteht jedoch die Schwierigkeit darin, an zentralen \nStandorten geeignete Räumlichkeiten mit den nötigen technischen Voraussetzungen (Wasser, \n\n \n1 https://dialog.thun.ch/de/attraktivierung/participant/survey-document-groups/587 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://dialog.thun.ch/de/attraktivierung/participant/survey-document-groups/587\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Postulat P 39/2022 – mehr öffentliche WC \n\n22.03.2023 (AfS) – 9480056 -     Seite 2 \n\nKanalisation, direkter Zugang nach Aussen, genügende Grösse) zu finden. Der Gemeinderat ist je-\ndoch bereit zu prüfen, ob sich in den Bereichen des Bahnhofs und des Viehmarktplatzes zwei neue \nToilettenanlagen realisieren liessen. Dafür werden im Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 ent-\nsprechende finanzielle Mittel eingestellt. \n \nInklusive Anschrift \nEine flächendeckend genderneutrale Anschrift der bestehenden öffentlichen Toiletten erachtet der \nGemeinderat als nicht zielführend. Personen (gerade ältere), die «nur» eine genderspezifische Toi-\nlette nützen wollen, könnten sich dadurch gehemmt oder eingeschränkt fühlen. Sofern die Platz-\nverhältnisse nur ein einziges WC zulassen, ist der Gemeinderat bereit, dieses WC inklusiv zu be-\nschriften. \n \n \nPunkt 2: Bau von öffentlichen Pissoirs und Frauenurinalen \n \nPissoirs und Frauenurinale sind zwar platzsparender, verbrauchen auf den ersten Blick weniger \nWasser und können zu schnelleren Abläufen (90% der Toilettennutzung ist für das Urinieren) füh-\nren. Trotzdem erachtet der Gemeinderat geschlossene Kabinen bzw. mit Kabinen und Pissoirs/Uri-\nnalen kombinierte Toilettenanlagen als vorteilhafter: \n \n- Ausschliesslich mit Frauenurinalen und Pissoirs ausgestattete Anlagen sind genderspezifische \n\nLösungen. \n- Genderneutrale Urinale berücksichtigen nicht die bestehenden, kulturell geprägten Konventio-\n\nnen und Körpernormen, welche dazu führen, dass das sichtbare Urinieren bei vielen Frauen, im \nGegensatz zu Männern, noch heute Unbehagen und Schamgefühl auslöst. \n\n- Frauen haben während dem Zyklus besondere Bedürfnisse (Abstellfläche, Diskretion, Entsor-\ngung). \n\n- Kabinen sind abschliessbar und sicherer. \n- Öffentliche Urinale und Pissoirs werden leider auch für Defäkation missbraucht. Dies bedingt \n\neine angepasste Wasserzufuhr, womit der ökologische Vorteil (wenig Wasserverbrauch) wieder \nzunichte gemacht wird. \n\n \nUrinale haben sich besonders an Veranstaltungen mit grossem Publikumsverkehr (z.B. Open Airs) \netabliert, wo eine rasche und unkomplizierte «Erledigung» unter sozialer Kontrolle stattfinden \nkann. Der Gemeinderat ist bereit zu prüfen, ob die Beschaffung eines entsprechenden mobilen An-\ngebots auch für die in der Stadt Thun stattfindenden Veranstaltungen Sinn machen würde. \n \n \nPunkt 3: Installation von öffentlichen Wickeltischen \n \nVor der Sanierung der öffentlichen Toiletten wurde die Installation von Wickeltischen in einer al-\nters- und gendergemischten Arbeitsgruppe sehr breit diskutiert. Nach der Erstellung des Pilot-WCs \nim Jahr 2017 an der Hofstettenstrasse 22 wurde eine öffentliche Befragung durchgeführt. Von 84 \nTeilnehmenden bemängelte lediglich eine Person den fehlenden Wickeltisch. Gegen die Installation \neines Wickeltisches sprachen folgende Argumente, welche noch heute Gültigkeit haben: \n \n- Das Bedürfnis nach Wickeltischen kann mit dem Angebot der tagsüber geöffneten Standorte der \n\n«Netten Toilette» viel besser abgedeckt werden. \n- Die öffentlichen Toiletten sind im Winter nur temperiert (nicht beheizt). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Postulat P 39/2022 – mehr öffentliche WC \n\n22.03.2023 (AfS) – 9480056 -     Seite 3 \n\n- In den öffentlichen Toiletten wird oft vandaliert. \n- Die öffentlichen Toiletten werden oft von Menschen mit Suchtproblemen aufgesucht. Diese su-\n\nchen insbesondere Ablageflächen. \n- Der Platz einnehmende Wickeltisch sollte für Männer wie auch für Frauen zugänglich sein. Ein \n\ngemeinsamer Vorraum fehlt jedoch in der Regel. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantin mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n \nThun, 22. März 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Allgemein ein grösseres Angebot von öffentlichen WC zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten die WC für alle Geschlechter inklusiv angeschrieben sein und nicht nur binär für Männer und für Frauen.\n\t1. Auch wenn mit der „netten Toilette“ schon ein grosses Stück des Mangels von öffentlichen Toiletten aus dem Weg geräumt werden konnte, gibt es doch an publikumsintensiven Standorten zu wenige öffentliche (gratis) Toiletten (z.B. Nähe Bahnhof). Zudem...\n\t2. Mit der Schaffung von Pissoirs und Frauenurinalen könnte in Zukunft vermehrt das wilde Urinieren in der Strassen (z.B. Obere Hauptgasse und am Aarequai) umgangen werden.\n\t3. Es fehlen heute Wickeltische, auf denen Kindern ohne grosse Umstände die Windel gewechselt werden können.\n\tPunkt 2: Bau von öffentlichen Pissoirs und Frauenurinalen\n\t- Ausschliesslich mit Frauenurinalen und Pissoirs ausgestattete Anlagen sind genderspezifische Lösungen.\n\t- Genderneutrale Urinale berücksichtigen nicht die bestehenden, kulturell geprägten Konventionen und Körpernormen, welche dazu führen, dass das sichtbare Urinieren bei vielen Frauen, im Gegensatz zu Männern, noch heute Unbehagen und Schamgefühl auslöst.\n\t- Frauen haben während dem Zyklus besondere Bedürfnisse (Abstellfläche, Diskretion, Entsorgung).\n\t- Kabinen sind abschliessbar und sicherer.\n\t- Öffentliche Urinale und Pissoirs werden leider auch für Defäkation missbraucht. Dies bedingt eine angepasste Wasserzufuhr, womit der ökologische Vorteil (wenig Wasserverbrauch) wieder zunichte gemacht wird.\n\t- Das Bedürfnis nach Wickeltischen kann mit dem Angebot der tagsüber geöffneten Standorte der «Netten Toilette» viel besser abgedeckt werden.\n\t- Die öffentlichen Toiletten sind im Winter nur temperiert (nicht beheizt).\n\t- In den öffentlichen Toiletten wird oft vandaliert.\n\t- Die öffentlichen Toiletten werden oft von Menschen mit Suchtproblemen aufgesucht. Diese suchen insbesondere Ablageflächen.\n\t- Der Platz einnehmende Wickeltisch sollte für Männer wie auch für Frauen zugänglich sein. Ein gemeinsamer Vorraum fehlt jedoch in der Regel.\n\n


name: 620.0 Finanzreglement der Stadt Thun (neu 2023)

text: \n1 620.0 \n\nFinanzreglement der Stadt Thun (FiR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 99 vom 13. Dezember 2002) 1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 2, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Gegenstand, Geltungsbereich \n \nArt. 1 \n\n1 Das Finanzreglement ergänzt die finanzrechtlichen Bestimmungen \nder kantonalen Gemeindegesetzgebung und der Stadtverfassung.  \n \n2 Es gilt für alle Direktionen der Stadtverwaltung. \n \n\nII. Steuerung des Finanzhaushaltes \n \n\na) Steuerungsgrundsätze \n \n\nArt. 2 \n\n1 Stadtrat, Gemeinderat und Verwaltung steuern die Finanzen und Leis-\ntungen unter Beachtung folgender Grundsätze: \na Führungsorientierung, \nb Wirkungsorientierung, \nc Leistungsorientierung, \nd Kosten- und Erlösorientierung. \n \n2 Der Gemeinderat und seine Mitglieder \na schaffen und unterhalten moderne Führungs- und Organisationsin-\n\nstrumente, \nb bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben der Verwaltung Ziele \n\nvor und setzen Prioritäten, \nc beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen periodisch die vor-\n\ngegebenen Ziele, \nd sorgen für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompeten-\n\nzen und Verantwortung, \ne sorgen für die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand. \n \n\n \n1 Mit Revisionen vom 18.12.2009 (StRB Nr. 110), 19.9.2013 (StRB Nr. 53), 19.10.2016 \n\n(in Anwendung von Art. 52 Abs. 3 Gemeindegesetz, GRB Nr. 513, in Kraft seit \n1.1.2016), 18.12.2020 (StRB Nr. 123, in Kraft seit 1.1.2021) sowie 16.11.2023 (StRB \nNr. 103, in Kraft seit 1.1.2024) \n\n2 SSG 101.1 \n\nGegenstand, Gel-\ntungsbereich \n\nSteuerungsgrund-\nsätze \n\n\n\n2 620.0 \n\nb) Begriffe \n \nArt. 3 \n\n1 Die Legislaturziele umschreiben die politischen Schwerpunkte in \nsämtlichen Aufgabenbereichen und setzen sie für die Dauer einer Legis-\nlaturperiode fest. Sie geben insbesondere Auskunft darüber, welche po-\nlitischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen innert welcher Frist er-\nreicht werden sollen.  \n \n2 Der Gemeinderat erstellt die Legislaturziele und legt sie dem Stadtrat \ninnerhalb eines halben Jahres nach der Gesamterneuerungswahl zur \nKenntnis vor.1 \n \n3 Der Gemeinderat orientiert über die laufende Umsetzung im Jahres-\nbericht. Mit den neuen Legislaturzielen legt er Rechenschaft über die Re-\nalisierung der bisherigen ab. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Der Aufgaben- und Finanzplan gemäss Art. 44 der Stadtverfassung \ndient der mittelfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. Er um-\nfasst das nächste Budgetjahr und die drei darauf folgenden Kalender-\njahre.2 \n \n2 Er enthält insbesondere \na den Finanzplan gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanz-\n\nhaushalt, \nb Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den Legislatur-\n\nzielen, \nc Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den wesentli-\n\nchen Sachplanungen, \nd finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten. \n \n3 Er wird dem Stadtrat jeweils zusammen mit dem Budget zur Kenntnis-\nnahme unterbreitet.2 \n \n\nArt. 52 \n\n1 Das Budget der Erfolgsrechnung dient der kurzfristigen Steuerung von \nFinanzen und Leistungen. Es stellt den Finanzhaushalt der Stadt mit den \nintegrierten Sonderrechnungen vollständig und aussagekräftig dar.  \n \n2 Es hat den mittelfristigen Aufgaben- und Finanzplan als Grundlage \nund enthält insbesondere die Elemente gemäss den kantonalen Vor-\nschriften über den Finanzhaushalt sowie die Produktegruppen-Budgets. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Das Produktegruppen-Budget enthält globalisierte Budgetkredite für \nbestimmte Aufgabenbereiche.2 \n \n2 Globalisierte Budgetkredite werden im Budget nach Produktegruppen \n\n \n1 Fassung vom 19.9.2013 \n2 Fassung vom 19.10.2016 \n\nLegislaturziele \n\nAufgaben- und Fi-\nnanzplan \n\nBudget2 \n\nProduktegruppen-\nBudget2 \n\n\n\n3 620.0 \n\ngegliedert dargestellt.1 \n \n3 Die Zuständigkeit für Nachkredite bemisst sich aus der Differenz zwi-\nschen dem beschlossenen und dem tatsächlichen Nettoaufwand bzw. \nNettoertrag auf Stufe Produktegruppe. Nachkredite zu neuen Ausgaben \nbis 100'000 Franken je Produktegruppe und Rechnungsjahr beschliesst \nder Gemeinderat. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Die Produktegruppe fasst diejenigen Produkte zusammen, welche in-\nnerhalb eines Aufgabenbereichs eine strategische Einheit mit klarer Aus-\nrichtung bilden. Die Produktegruppen decken in überblickbarer Anzahl \nalle städtischen Aufgabenbereiche ab. \n \n2 Jede Produktegruppe wird mit einer Produktegruppendefinition, über-\ngeordneten Zielsetzungen und operativen Zielen sowie Leistungsindika-\ntoren umschrieben. Die übergeordneten Zielsetzungen enthalten Wir-\nkungsvorgaben, die operativen Ziele Leistungsvorgaben. \n \n\nArt. 8 \n\nDas Produkt ist die kleinste selbständige Leistungs- oder Dienstleis-\ntungseinheit, die von einem Leistungsempfänger oder einer Leistungs-\nempfängerin genutzt werden kann. \n \n\nc) Budgetierung und Berichterstattung \n \nArt. 91 \n\nPlanung und Budgetierung gewährleisten die Einheit von Aufgaben und \nFinanzen. Stadtrat und Gemeinderat verabschieden mit jedem Produk-\ntegruppen-Budget einen Leistungsauftrag. \n \n\nArt. 102 \n\nFür das Erarbeiten des Budgets1 erlässt der Gemeinderat zu Beginn des \nBudgetprozesses globalisierte Vorgaben (inkl. Ziele, Leistungsindikato-\nren und -standards für die Produkte) zuhanden der Direktionen. Er kann \nbei Bedarf vorgängig die Budget- und Rechnungskommission (BRK) kon-\nsultieren. \n \n\nArt. 111 \n\nDer Stadtrat nimmt seine Steuerungsfunktion durch Rechtsetzung, Be-\nschluss über das Budget, Behandlung von Berichten des Gemeindera-\ntes, Stellungnahmen zu diesen Berichten und durch den Einsatz parla-\nmentarischer Instrumente wahr. \n \n\n \n1 Fassung vom 19.10.2016 \n2 Fassung vom 18.12.2009 \n\nProduktegruppe \n\nProdukt \n\nPlanung und \nBudgetierung \n\nVorgaben für das \nBudget1 \n\nParlamentarische \nSteuerung \n\n\n\n4 620.0 \n\nArt. 121 \n\nAufgrund von Legislaturzielen und Budget vereinbaren die zuständigen \nVerwaltungseinheiten soweit nötig ergänzend mit den öffentlichen und \nprivaten Leistungserstellern deren Aufgaben, Kompetenzen und Verant-\nwortungen. Hier sind insbesondere die leistungsmässigen und finanziel-\nlen Jahresziele für die Produkterstellung im Rahmen des Produktegrup-\npen-Budgets festzulegen. \n \n\nArt. 13 \n\n1 Der Gemeinderat, die Direktionen und die zuständigen Verwaltungs-\neinheiten führen ein angemessenes, aufeinander abgestimmtes Control-\nling. \n \n2 Das Controlling bezieht sich auf Wirkungen, Leistungen, Kosten und \nErlöse sowie die finanziellen Eckwerte der Erfolgs- und Investitionsrech-\nnung.1 \n \n\nArt. 14 \n\nDie Kostenrechnung dient der objektiven Zurechnung von Kosten und \nErlösen auf die Kostenträger auf der Grundlage der Produkte. \n \n\nArt. 15 \n\n1 Die periodischen Zwischenberichte der zuständigen Verwaltungsein-\nheiten während des Rechnungsjahres zuhanden des Gemeinderats ge-\nben eine knapp gehaltene Auskunft über die Erfüllung von Globalbudget \nund Leistungsauftrag. Sie weisen insbesondere auf besondere Vor-\nkommnisse und abweichende Entwicklungen hin. \n \n2 Sie werden den zuständigen Kommissionen des Stadtrats zur Kennt-\nnis gebracht. \n \n\nArt. 16 \n\n1 Der Jahresbericht dient der Rechenschaftsablage über die Verwal-\ntungstätigkeit und das finanzielle Ergebnis eines Kalenderjahres gegen-\nüber dem Stadtrat. \n \n2 Er enthält insbesondere \na die Jahresrechnung inkl. Bestätigungsbericht der externen Revisions-\n\nstelle,2 \nb die Berichterstattung über die Legislaturziele,3 \nc den Bericht des Gemeinderats über die Verwaltungstätigkeit mit einer \n\nWürdigung, \nd Informationen über den Personalbereich, das Rechtsetzungspro-\n\ngramm sowie laufende Projekte von grundsätzlicher Bedeutung, \ne finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten, \nf den Bericht über Schwerpunkte der Tätigkeit der Direktionen (inkl. we-\n\n \n1 Fassung vom 19.10.2016 \n2 Fassung vom 18.12.2020 \n3 Eingefügt am 19.9.2013 \n\nLeistungsvereinba-\nrungen \n\nControlling \n\nKostenrechnung \n\nZwischenberichte \n\nJahresbericht \n\n\n\n5 620.0 \n\nsentliche Problempunkte und ergriffene Massnahmen), \ng Übersichten über den Stand der Bearbeitung parlamentarischer Vor-\n\nstösse. \n \n\nArt. 17…1 \n\n \n\nIII. Rechnungsprüfung \n \nArt. 182 \n\n1 Die Rechnungsprüfung ist durch eine verwaltungsunabhängige ex-\nterne Revisionsstelle (Externe Revision) durchzuführen, welche jeweils \nfür vier Jahre vom Stadtrat gewählt wird. \n \n2 Die Anforderungen an die fachliche Befähigung der mit der Revision \nbetrauten Personen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Exter-\nnen Revision richten sich nach den kantonalen Bestimmungen. \n \n3 …3 \n \n4 …3 \n \n\nIIIa. Meldestelle Missstände4 \n \n\n \nIV. Regionale Zusammenarbeit; kommerzielle Tätigkeiten  \n \nArt. 19 \n\n1 Leistungsvereinbarungen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften \nüber regionale Zusammenarbeit genehmigt der Gemeinderat, sofern der \ndaraus entstehende Aufwand durch entsprechende Erträge vertraglich \nzugesichert ist bzw. bei Ausgliederung einer Aufgabe nicht höher ist als \nvor der Zusammenarbeit. \n \n2 Ist der Aufwand nicht oder nicht vollständig durch entsprechende Er-\nträge gedeckt, ist der Vertrag durch das finanzkompetente Organ zu ge-\nnehmigen. Massgebend für die Bestimmung der Zuständigkeit ist der \nnicht gedeckte Anteil des Aufwands. \n \n3 Notwendige Verpflichtungskredite sind durch das finanzkompetente \nOrgan zu genehmigen.  \n \n\n \n1 Aufgehoben am 16.11.2023 \n2 Fassung vom 18.12.2020 \n3 Aufgehoben am 16.11.2023 \n4 Gesamte Ziffer aufgehoben am 16.11.2023 \n\nRechnungsprü-\nfung; dualistisches \nSystem  \n\nRegionale \nZusammenarbeit \n\n\n\n6 620.0 \n\nArt. 201 \n\nDie zuständigen Verwaltungseinheiten können im Rahmen ihrer Produk-\ntegruppen-Budgets selbstständig Verträge mit Dritten über kommerzielle \nTätigkeiten innerhalb ihres Aufgabenbereichs abschliessen.  \n \n\nIVa. Finanzhilfen und Abgeltungen2  \n \nArt. 20a2 \n\n1 Städtische Beiträge werden durch Verfügung oder durch öffentlich-\nrechtlichen Vertrag gewährt.  \n \n2 In jedem Fall mittels Verfügung der zuständigen Abteilung zu regeln \nsind \na Abweisung eines Gesuchs, \nb Streitigkeiten aus einem Vertrag. \n \n3 Voraussetzungen und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen \nrichten sich sinngemäss nach dem Staatsbeitragsgesetz vom 16. Sep-\ntember 19923.  \n \n\nV. Einnahmenverzicht, Verjährung und Verzinsung  \n \nArt. 21 \n\n1 Forderungen der Stadt sind grundsätzlich lückenlos geltend zu ma-\nchen. \n \n2 Auf Einnahmen kann in besonderen Fällen verzichtet werden, wenn \na die Zahlung eine unzumutbare Härte darstellt oder \nb die Uneinbringlichkeit festgestellt wird oder angenommen werden \n\nmuss oder \nc sich der Inkassoaufwand nicht rechtfertigt. \n \n3 Die Zuständigkeit für den Einnahmenverzicht richtet sich nach den Fi-\nnanzkompetenzen der Stadtverfassung und der entsprechenden Dele-\ngation an die zuständigen Verwaltungseinheiten. Vorbehalten bleibt die \nSteuergesetzgebung. \n \n\nArt. 22 \n\n1 Forderungen der Stadt verjähren zehn Jahre nach ihrer Fälligkeit. \n \n2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen. \n \n3 Im Übrigen sind für die Unterbrechung der Verjährung die Vorschriften \nvon Art. 135 bis 139 des Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.  \n \n4 Die Verjährung steht still, wenn die zahlungspflichtige Person keinen \nWohnsitz in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz \nnicht belangt werden kann. \n \n\n \n1 Fassung vom 19.10.2016 \n2 Eingefügt am 18.12.2020 \n3 StBG, BSG 641.1 \n\nKommerzielle Tä-\ntigkeit der Verwal-\ntungseinheiten \n\nFinanzhilfen und \nAbgeltungen \n\nEinnahmenverzicht \n\nVerjährung \n\n\n\n7 620.0 \n\n5 Vorbehalten bleiben Verjährungs- und Verwirkungsregelungen in der \nbesonderen Gesetzgebung. \n \n\nArt. 23 \n\n1 Fällige Forderungen aus öffentlichem Recht, insbesondere für Gebüh-\nren jeglicher Art, Ersatzabgaben und ausserordentliche Gemeindesteu-\nern, sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug \nzu bezahlen. \n \n2 Auf nicht bezahlten Forderungen wird vom 31. Tag an nach der Fällig-\nkeit ohne weitere Mahnung ein Verzugszins geschuldet. \n \n3 In Rechnung gestellte und bezahlte, aber nicht geschuldete Forderun-\ngen werden dem Schuldner oder der Schuldnerin nebst Zins ab Zah-\nlungsdatum zurückerstattet. \n \n4 Die Steuergesetzgebung bleibt vorbehalten. \n \n\nVI. Gebühren \n \na) Gegenstand \n \nArt. 24 \n\n1 Die Stadt erhebt Gebühren für die von ihr erbrachten Dienstleistungen \nund Hoheitsakte. \n \n2 Sie verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen wie Post- und Te-\nlefontaxen, Fotokopien, Pläne, Datenträger, Spesenentschädigungen, \nExpertenhonorare sowie Material- und Publikationskosten. \n \n3 Zusätzlich in Rechnung gestellt werden immer allenfalls auf den Ge-\nbühren erhobene Steuern von Bund und Kanton zum jeweils geltenden \nSteuersatz. \n \n4 Vorbehalten bleiben Gebührenregelungen in besonderen Reglemen-\nten, direkt anwendbare kantonale Gebührenbestimmungen sowie Ent-\ngelte für städtische Leistungen im nicht hoheitlichen Bereich. \n \n\nArt. 25 \n\n1 Keine Gebühren werden erhoben  \na für Leistungen von geringem Aufwand ausserhalb eines Verwaltungs-\n\nverfahrens, \nb in Verfahren betreffend Gewährung von städtischen Beiträgen und \n\nSubventionen, \nc für Beratungen und mündliche Auskünfte im Rahmen des Aufgaben-\n\nbereichs, \nd für Auskünfte, Drucksachen und sonstige Unterlagen, die an politische \n\nParteien in der Stadt Thun sowie an Medienschaffende abgegeben \nwerden. \n\n \n2 Der Gemeinderat kann bestimmte Leistungen, insbesondere für Ver-\nanstaltungen Dritter, auf vorgängiges Gesuch hin von der Gebühren-\npflicht ganz oder teilweise befreien, wenn dies im Interesse der Stadt \n\nVerzugs- und Ver-\ngütungszins \n\nGrundsatz der Ge-\nbührenpflicht \n\nGebührenfreiheit \n\n\n\n8 620.0 \n\nliegt. \n \n3 Die für die Erhebung der Gebühr zuständige Verwaltungseinheit ent-\nscheidet über den einmaligen oder befristeten Erlass oder die Reduktion \neiner vorgesehenen Gebühr, insbesondere wenn deren Zahlung eine un-\nzumutbare Härte darstellen würde. \n \n4 Reglemente können weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht vor-\nsehen. \n \n\nArt. 26 \n\n1 Der Gemeinderat regelt die Tarife durch Verordnung. \n \n2 Die Tarife bezeichnen die Gebühren in Frankenbeträgen oder in Tax-\npunkten. \n \n\nb) Bemessung \n \nArt. 27 \n\n1 Die einzelne Gebühr ist in der Regel so zu bemessen, dass die Auf-\nwendungen für die Entschädigung des Personals und die notwendige Inf-\nrastruktur gedeckt werden (Basis Kostenrechnung). \n \n2 Die Gesamteinnahmen an Gebühren in einem Verwaltungszweig soll \nden Gesamtaufwand grundsätzlich nicht übersteigen (Kostendeckungs-\nprinzip). \n \n3 Soweit nicht Pauschalgebühren erhoben werden, sind Gebühren auf-\ngrund des im Einzelfall durch eine Leistung veranlassten Verwaltungs-\naufwandes und gegebenenfalls aufgrund des Interesses der gebühren-\npflichtigen Person zu bemessen (Äquivalenzprinzip). \n \n\nArt. 28 \n\nVon Kosten deckenden Gebühren kann im Tarif abgesehen werden,  \na wenn eine Kosten deckende Gebühr im Widerspruch zur Zielsetzung \n\nder entsprechenden Leistung der Stadt steht, \nb wenn die Höhe der Gebühr Anreize zur Umgehung der Leistung der \n\nStadt setzt, \nc mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Leistungs-\n\nempfängerinnen und Leistungsempfängern. \n \n\nArt. 29 \n\nDie Gebühren werden pauschal, nach einem Gebührenrahmen oder \nnach Aufwand bemessen. \n \n\nArt. 30 \n\n1 Mit Gebühren nach einem Pauschaltarif werden Leistungen unabhän-\ngig von dem im Einzelfall verursachten Aufwand ausschliesslich gestützt \nauf Durchschnittskosten abgegolten. \n \n2 Sobald der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als fünf \n\nGebührentarife \n\nGrundsätze \n\nAusnahme von der \nKostendeckung \n\nBemessungsarten \n\nPauschaltarif \n\n\n\n9 620.0 \n\nPunkte angestiegen ist, passt der Gemeinderat die Pauschalgebühr der \nTeuerung an. \n \n\nArt. 31 \n\nBei Rahmentarifen legt die zuständige Verwaltungseinheit die Gebühr im \nEinzelfall nach den Bemessungsgrundsätzen von Art. 27 fest. Dabei ist \nsie an die Unter- bzw. Obergrenze des Tarifrahmens gebunden. \n \n\nArt. 32 \n\n1 Mit Gebühren nach Aufwandtarif wird der volle Personal- und Infra-\nstrukturaufwand für eine bestimmte Leistung abgegolten (Basis Kosten-\nrechnung). \n \n2 Die Kosten werden, je nach der für die konkrete Leistungserbringung \nvorausgesetzten Qualifikation, gemäss dem jeweiligen Tarif der Kosten-\nrechnung ermittelt. \n \n3 Die Aufwandgebühren werden nach dem Zeitbedarf berechnet, der er-\nforderlich ist, um die konkrete Leistung zu erbringen. Dabei wird in der \nRegel auf die Viertelstunde aufgerundet. \n \n\nc) Erhebung \n \nArt. 33 \n\nGebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung oder einen \nHoheitsakt veranlasst, verursacht oder nutzt. \n \n\nArt. 34 \n\nDie Stadt kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen, bevor \ndie Dienstleistung oder der Hoheitsakt erbracht wird. \n \n\nArt. 35 \n\nVerursacht eine Dienstleistung voraussichtlich einen ausserordentlich \nhohen Aufwand, so ist die Gebührenschuldnerin oder der Gebühren-\nschuldner vor der weiteren Bearbeitung zu benachrichtigen und das wei-\ntere Vorgehen abzusprechen. \n \n\nArt. 36 \n\n1 Die Gebühren sind auf den Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistung \nfällig. Sie werden sofort und vollständig in Rechnung gestellt. \n \n2 Bezahlt die Schuldnerin oder der Schuldner nicht, verfügt die zustän-\ndige Verwaltungseinheit geschuldete Gebühren und Auslagen, sofern die \nVerfügung nicht bereits mit der Rechnungstellung erfolgt ist. \n \n\n  \n\nRahmentarif \n\nAufwandtarif \n\nGebührenschuld-\nnerin / Gebühren-\nschuldner \n\nKostenvorschuss \n\nBenachrichtigung \n\nFälligkeit, Inkasso \n\n\n\n10 620.0 \n\nVII. Schlussbestimmungen \n \nArt. 37 \n\nDer Gemeinderat regelt alle zum Vollzug des Reglements notwendigen \nAusführungsbestimmungen. \n \n\nArt. 38 \n\n1 Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten werden aufgehoben: \na das Organisations- und Finanzreglement vom 21. Oktober 1994; \nb die Art. 1 bis 17 sowie 36 des Reglements über die Einführung der \n\nwirkungsorientierten Verwaltung (WVR) vom 31. März 2000; \nc das Reglement über den Verzugs- und Vergütungszins vom 10. Au-\n\ngust 1990. \n \n\nThun, 13. Dezember 2002 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Lanz \n Der Stadtschreiber: Bietenhard \n \n\nAusführendes \nRecht \n\nInkrafttreten, Auf-\nhebung bisherigen \nRechts \n\n\n\tFinanzreglement der Stadt Thun (FiR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 99 vom 13. Dezember 2002)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001  ,\n\tbeschliesst:\n\tI. Gegenstand, Geltungsbereich\n\n\n\tArt. 1\n\tGegenstand, Geltungsbereich\n\t1 Das Finanzreglement ergänzt die finanzrechtlichen Bestimmungen der kantonalen Gemeindegesetzgebung und der Stadtverfassung.\n\t2 Es gilt für alle Direktionen der Stadtverwaltung.\n\tII. Steuerung des Finanzhaushaltes\n\ta) Steuerungsgrundsätze\n\n\tArt. 2\n\tSteuerungsgrundsätze\n\t1 Stadtrat, Gemeinderat und Verwaltung steuern die Finanzen und Leistungen unter Beachtung folgender Grundsätze:\n\ta Führungsorientierung,\n\tb Wirkungsorientierung,\n\tc Leistungsorientierung,\n\td Kosten- und Erlösorientierung.\n\t2 Der Gemeinderat und seine Mitglieder\n\ta schaffen und unterhalten moderne Führungs- und Organisationsinstrumente,\n\tb bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben der Verwaltung Ziele vor und setzen Prioritäten,\n\tc beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen periodisch die vorgegebenen Ziele,\n\td sorgen für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung,\n\te sorgen für die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand.\n\tb) Begriffe\n\n\tArt. 3\n\tLegislaturziele\n\t1 Die Legislaturziele umschreiben die politischen Schwerpunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen und setzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode fest. Sie geben insbesondere Auskunft darüber, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistung...\n\t2 Der Gemeinderat erstellt die Legislaturziele und legt sie dem Stadtrat innerhalb eines halben Jahres nach der Gesamterneuerungswahl zur Kenntnis vor.\n\t3 Der Gemeinderat orientiert über die laufende Umsetzung im Jahresbericht. Mit den neuen Legislaturzielen legt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab.\n\tArt. 4\n\tAufgaben- und Finanzplan\n\t1 Der Aufgaben- und Finanzplan gemäss Art. 44 der Stadtverfassung dient der mittelfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. Er umfasst das nächste Budgetjahr und die drei darauf folgenden Kalenderjahre.\n\t2 Er enthält insbesondere\n\ta den Finanzplan gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanzhaushalt,\n\tb Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den Legislaturzielen,\n\tc Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den wesentlichen Sachplanungen,\n\td finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten.\n\t3 Er wird dem Stadtrat jeweils zusammen mit dem Budget zur Kenntnisnahme unterbreitet.2\n\tArt. 52\n\tBudget2\n\t1 Das Budget der Erfolgsrechnung dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. Es stellt den Finanzhaushalt der Stadt mit den integrierten Sonderrechnungen vollständig und aussagekräftig dar.\n\t2 Es hat den mittelfristigen Aufgaben- und Finanzplan als Grundlage und enthält insbesondere die Elemente gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanzhaushalt sowie die Produktegruppen-Budgets.\n\tArt. 6\n\tProduktegruppen-Budget2\n\t1 Das Produktegruppen-Budget enthält globalisierte Budgetkredite für bestimmte Aufgabenbereiche.2\n\t2 Globalisierte Budgetkredite werden im Budget nach Produktegruppen gegliedert dargestellt.\n\t3 Die Zuständigkeit für Nachkredite bemisst sich aus der Differenz zwischen dem beschlossenen und dem tatsächlichen Nettoaufwand bzw. Nettoertrag auf Stufe Produktegruppe. Nachkredite zu neuen Ausgaben bis 100'000 Franken je Produktegruppe und Rechnu...\n\tArt. 7\n\tProduktegruppe\n\t1 Die Produktegruppe fasst diejenigen Produkte zusammen, welche innerhalb eines Aufgabenbereichs eine strategische Einheit mit klarer Ausrichtung bilden. Die Produktegruppen decken in überblickbarer Anzahl alle städtischen Aufgabenbereiche ab.\n\t2 Jede Produktegruppe wird mit einer Produktegruppendefinition, übergeordneten Zielsetzungen und operativen Zielen sowie Leistungsindikatoren umschrieben. Die übergeordneten Zielsetzungen enthalten Wirkungsvorgaben, die operativen Ziele Leistungsvor...\n\tArt. 8\n\tProdukt\n\tDas Produkt ist die kleinste selbständige Leistungs- oder Dienstleistungseinheit, die von einem Leistungsempfänger oder einer Leistungsempfängerin genutzt werden kann.\n\tc) Budgetierung und Berichterstattung\n\n\tArt. 91\n\tPlanung und\n\tBudgetierung\n\tPlanung und Budgetierung gewährleisten die Einheit von Aufgaben und Finanzen. Stadtrat und Gemeinderat verabschieden mit jedem Produktegruppen-Budget einen Leistungsauftrag.\n\tArt. 10\n\tVorgaben für das Budget1\n\tFür das Erarbeiten des Budgets1 erlässt der Gemeinderat zu Beginn des Budgetprozesses globalisierte Vorgaben (inkl. Ziele, Leistungsindikatoren und -standards für die Produkte) zuhanden der Direktionen. Er kann bei Bedarf vorgängig die Budget- und Rec...\n\tArt. 111\n\tParlamentarische Steuerung\n\tDer Stadtrat nimmt seine Steuerungsfunktion durch Rechtsetzung, Beschluss über das Budget, Behandlung von Berichten des Gemeinderates, Stellungnahmen zu diesen Berichten und durch den Einsatz parlamentarischer Instrumente wahr.\n\tArt. 12\n\tLeistungsvereinbarungen\n\tAufgrund von Legislaturzielen und Budget vereinbaren die zuständigen Verwaltungseinheiten soweit nötig ergänzend mit den öffentlichen und privaten Leistungserstellern deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen. Hier sind insbesondere die leistung...\n\tArt. 13\n\tControlling\n\t1 Der Gemeinderat, die Direktionen und die zuständigen Verwaltungseinheiten führen ein angemessenes, aufeinander abgestimmtes Controlling.\n\t2 Das Controlling bezieht sich auf Wirkungen, Leistungen, Kosten und Erlöse sowie die finanziellen Eckwerte der Erfolgs- und Investitionsrechnung.1\n\tArt. 14\n\tKostenrechnung\n\tDie Kostenrechnung dient der objektiven Zurechnung von Kosten und Erlösen auf die Kostenträger auf der Grundlage der Produkte.\n\tArt. 15\n\tZwischenberichte\n\t1 Die periodischen Zwischenberichte der zuständigen Verwaltungseinheiten während des Rechnungsjahres zuhanden des Gemeinderats geben eine knapp gehaltene Auskunft über die Erfüllung von Globalbudget und Leistungsauftrag. Sie weisen insbesondere auf ...\n\t2 Sie werden den zuständigen Kommissionen des Stadtrats zur Kenntnis gebracht.\n\tArt. 16\n\tJahresbericht\n\t1 Der Jahresbericht dient der Rechenschaftsablage über die Verwaltungstätigkeit und das finanzielle Ergebnis eines Kalenderjahres gegenüber dem Stadtrat.\n\t2 Er enthält insbesondere\n\ta die Jahresrechnung inkl. Bestätigungsbericht der externen Revisionsstelle,\n\tb die Berichterstattung über die Legislaturziele,\n\tc den Bericht des Gemeinderats über die Verwaltungstätigkeit mit einer Würdigung,\n\td Informationen über den Personalbereich, das Rechtsetzungsprogramm sowie laufende Projekte von grundsätzlicher Bedeutung,\n\te finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten,\n\tf den Bericht über Schwerpunkte der Tätigkeit der Direktionen (inkl. wesentliche Problempunkte und ergriffene Massnahmen),\n\tg Übersichten über den Stand der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse.\n\tArt. 17…\n\tIII. Rechnungsprüfung\n\n\tArt. 18\n\tRechnungsprüfung; dualistisches System\n\t1 Die Rechnungsprüfung ist durch eine verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle (Externe Revision) durchzuführen, welche jeweils für vier Jahre vom Stadtrat gewählt wird.\n\t2 Die Anforderungen an die fachliche Befähigung der mit der Revision betrauten Personen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Externen Revision richten sich nach den kantonalen Bestimmungen.\n\t3 …\n\t4 …3\n\tIIIa. Meldestelle Missstände\n\tIV. Regionale Zusammenarbeit; kommerzielle Tätigkeiten\n\n\tArt. 19\n\tRegionale\n\tZusammenarbeit\n\t1 Leistungsvereinbarungen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften über regionale Zusammenarbeit genehmigt der Gemeinderat, sofern der daraus entstehende Aufwand durch entsprechende Erträge vertraglich zugesichert ist bzw. bei Ausgliederung einer Auf...\n\t2 Ist der Aufwand nicht oder nicht vollständig durch entsprechende Erträge gedeckt, ist der Vertrag durch das finanzkompetente Organ zu genehmigen. Massgebend für die Bestimmung der Zuständigkeit ist der nicht gedeckte Anteil des Aufwands.\n\t3 Notwendige Verpflichtungskredite sind durch das finanzkompetente Organ zu genehmigen.\n\tArt. 20\n\tKommerzielle Tätigkeit der Verwaltungseinheiten\n\tDie zuständigen Verwaltungseinheiten können im Rahmen ihrer Produktegruppen-Budgets selbstständig Verträge mit Dritten über kommerzielle Tätigkeiten innerhalb ihres Aufgabenbereichs abschliessen.\n\tIVa. Finanzhilfen und Abgeltungen\n\n\tArt. 20a2\n\tFinanzhilfen und Abgeltungen\n\t1 Städtische Beiträge werden durch Verfügung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt.\n\t2 In jedem Fall mittels Verfügung der zuständigen Abteilung zu regeln sind\n\ta Abweisung eines Gesuchs,\n\tb Streitigkeiten aus einem Vertrag.\n\t3 Voraussetzungen und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen richten sich sinngemäss nach dem Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 .\n\tV. Einnahmenverzicht, Verjährung und Verzinsung\n\n\tArt. 21\n\tEinnahmenverzicht\n\t1 Forderungen der Stadt sind grundsätzlich lückenlos geltend zu machen.\n\t2 Auf Einnahmen kann in besonderen Fällen verzichtet werden, wenn\n\ta die Zahlung eine unzumutbare Härte darstellt oder\n\tb die Uneinbringlichkeit festgestellt wird oder angenommen werden muss oder\n\tc sich der Inkassoaufwand nicht rechtfertigt.\n\t3 Die Zuständigkeit für den Einnahmenverzicht richtet sich nach den Finanzkompetenzen der Stadtverfassung und der entsprechenden Delegation an die zuständigen Verwaltungseinheiten. Vorbehalten bleibt die Steuergesetzgebung.\n\tArt. 22\n\tVerjährung\n\t1 Forderungen der Stadt verjähren zehn Jahre nach ihrer Fälligkeit.\n\t2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen.\n\t3 Im Übrigen sind für die Unterbrechung der Verjährung die Vorschriften von Art. 135 bis 139 des Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.\n\t4 Die Verjährung steht still, wenn die zahlungspflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz nicht belangt werden kann.\n\t5 Vorbehalten bleiben Verjährungs- und Verwirkungsregelungen in der besonderen Gesetzgebung.\n\tArt. 23\n\tVerzugs- und Vergütungszins\n\t1 Fällige Forderungen aus öffentlichem Recht, insbesondere für Gebühren jeglicher Art, Ersatzabgaben und ausserordentliche Gemeindesteuern, sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen.\n\t2 Auf nicht bezahlten Forderungen wird vom 31. Tag an nach der Fälligkeit ohne weitere Mahnung ein Verzugszins geschuldet.\n\t3 In Rechnung gestellte und bezahlte, aber nicht geschuldete Forderungen werden dem Schuldner oder der Schuldnerin nebst Zins ab Zahlungsdatum zurückerstattet.\n\t4 Die Steuergesetzgebung bleibt vorbehalten.\n\tVI. Gebühren\n\ta) Gegenstand\n\n\tArt. 24\n\tGrundsatz der Gebührenpflicht\n\t1 Die Stadt erhebt Gebühren für die von ihr erbrachten Dienstleistungen und Hoheitsakte.\n\t2 Sie verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen wie Post- und Telefontaxen, Fotokopien, Pläne, Datenträger, Spesenentschädigungen, Expertenhonorare sowie Material- und Publikationskosten.\n\t3 Zusätzlich in Rechnung gestellt werden immer allenfalls auf den Gebühren erhobene Steuern von Bund und Kanton zum jeweils geltenden Steuersatz.\n\t4 Vorbehalten bleiben Gebührenregelungen in besonderen Reglementen, direkt anwendbare kantonale Gebührenbestimmungen sowie Entgelte für städtische Leistungen im nicht hoheitlichen Bereich.\n\tArt. 25\n\tGebührenfreiheit\n\t1 Keine Gebühren werden erhoben\n\ta für Leistungen von geringem Aufwand ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens,\n\tb in Verfahren betreffend Gewährung von städtischen Beiträgen und Subventionen,\n\tc für Beratungen und mündliche Auskünfte im Rahmen des Aufgabenbereichs,\n\td für Auskünfte, Drucksachen und sonstige Unterlagen, die an politische Parteien in der Stadt Thun sowie an Medienschaffende abgegeben werden.\n\t2 Der Gemeinderat kann bestimmte Leistungen, insbesondere für Veranstaltungen Dritter, auf vorgängiges Gesuch hin von der Gebührenpflicht ganz oder teilweise befreien, wenn dies im Interesse der Stadt liegt.\n\t3 Die für die Erhebung der Gebühr zuständige Verwaltungseinheit entscheidet über den einmaligen oder befristeten Erlass oder die Reduktion einer vorgesehenen Gebühr, insbesondere wenn deren Zahlung eine unzumutbare Härte darstellen würde.\n\t4 Reglemente können weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsehen.\n\tArt. 26\n\tGebührentarife\n\t1 Der Gemeinderat regelt die Tarife durch Verordnung.\n\t2 Die Tarife bezeichnen die Gebühren in Frankenbeträgen oder in Taxpunkten.\n\tb) Bemessung\n\n\tArt. 27\n\tGrundsätze\n\t1 Die einzelne Gebühr ist in der Regel so zu bemessen, dass die Aufwendungen für die Entschädigung des Personals und die notwendige Infrastruktur gedeckt werden (Basis Kostenrechnung).\n\t2 Die Gesamteinnahmen an Gebühren in einem Verwaltungszweig soll den Gesamtaufwand grundsätzlich nicht übersteigen (Kostendeckungsprinzip).\n\t3 Soweit nicht Pauschalgebühren erhoben werden, sind Gebühren aufgrund des im Einzelfall durch eine Leistung veranlassten Verwaltungsaufwandes und gegebenenfalls aufgrund des Interesses der gebührenpflichtigen Person zu bemessen (Äquivalenzprinzip).\n\tArt. 28\n\tAusnahme von der Kostendeckung\n\tVon Kosten deckenden Gebühren kann im Tarif abgesehen werden,\n\ta wenn eine Kosten deckende Gebühr im Widerspruch zur Zielsetzung der entsprechenden Leistung der Stadt steht,\n\tb wenn die Höhe der Gebühr Anreize zur Umgehung der Leistung der Stadt setzt,\n\tc mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern.\n\tArt. 29\n\tBemessungsarten\n\tDie Gebühren werden pauschal, nach einem Gebührenrahmen oder nach Aufwand bemessen.\n\tArt. 30\n\tPauschaltarif\n\t1 Mit Gebühren nach einem Pauschaltarif werden Leistungen unabhängig von dem im Einzelfall verursachten Aufwand ausschliesslich gestützt auf Durchschnittskosten abgegolten.\n\t2 Sobald der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als fünf Punkte angestiegen ist, passt der Gemeinderat die Pauschalgebühr der Teuerung an.\n\tArt. 31\n\tRahmentarif\n\tBei Rahmentarifen legt die zuständige Verwaltungseinheit die Gebühr im Einzelfall nach den Bemessungsgrundsätzen von Art. 27 fest. Dabei ist sie an die Unter- bzw. Obergrenze des Tarifrahmens gebunden.\n\tArt. 32\n\tAufwandtarif\n\t1 Mit Gebühren nach Aufwandtarif wird der volle Personal- und Infrastrukturaufwand für eine bestimmte Leistung abgegolten (Basis Kostenrechnung).\n\t2 Die Kosten werden, je nach der für die konkrete Leistungserbringung vorausgesetzten Qualifikation, gemäss dem jeweiligen Tarif der Kostenrechnung ermittelt.\n\t3 Die Aufwandgebühren werden nach dem Zeitbedarf berechnet, der erforderlich ist, um die konkrete Leistung zu erbringen. Dabei wird in der Regel auf die Viertelstunde aufgerundet.\n\tc) Erhebung\n\n\tArt. 33\n\tGebührenschuldnerin / Gebührenschuldner\n\tGebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung oder einen Hoheitsakt veranlasst, verursacht oder nutzt.\n\tArt. 34\n\tKostenvorschuss\n\tDie Stadt kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen, bevor die Dienstleistung oder der Hoheitsakt erbracht wird.\n\tArt. 35\n\tBenachrichtigung\n\tVerursacht eine Dienstleistung voraussichtlich einen ausserordentlich hohen Aufwand, so ist die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner vor der weiteren Bearbeitung zu benachrichtigen und das weitere Vorgehen abzusprechen.\n\tArt. 36\n\tFälligkeit, Inkasso\n\t1 Die Gebühren sind auf den Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistung fällig. Sie werden sofort und vollständig in Rechnung gestellt.\n\t2 Bezahlt die Schuldnerin oder der Schuldner nicht, verfügt die zuständige Verwaltungseinheit geschuldete Gebühren und Auslagen, sofern die Verfügung nicht bereits mit der Rechnungstellung erfolgt ist.\n\tVII. Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 37\n\tAusführendes Recht\n\tDer Gemeinderat regelt alle zum Vollzug des Reglements notwendigen Ausführungsbestimmungen.\n\tArt. 38\n\tInkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts\n\t1 Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten werden aufgehoben:\n\ta das Organisations- und Finanzreglement vom 21. Oktober 1994;\n\tb die Art. 1 bis 17 sowie 36 des Reglements über die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltung (WVR) vom 31. März 2000;\n\tc das Reglement über den Verzugs- und Vergütungszins vom 10. August 1990.\n\tThun, 13. Dezember 2002 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Lanz\n\tDer Stadtschreiber: Bietenhard\n\n