name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 22. Januar 2021

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 25. Januar 2021 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nFreitag, 22. Januar 2021, 17.15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun) \n\n \n1. Wahl des Stadtratsbüros 2021 \n\na) Stadtratspräsidium (Grüne/JG) \nb) Erstes Vizepräsidium (SP) \nc) Zweites Vizepräsidium (EVP+EDU+CVP) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (glp/BDP und SVP) \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der \nPräsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 14 und Artikel 20 \nAbsatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden in das Stadtratsbüro 2021  \n \ngewählt: \n\n \nAmt Person Fraktion \nStadtratspräsidium Roman Gugger Grüne/JG \nerstes Vizepräsidium  Katharina Ali-Oesch SP \nzweites Vizepräsidium Manfred Locher EVP+EDU+CVP \nStimmenzähler Daniel Waldspurger SVP \nStimmenzähler Ronald Wyss glp/BDP \n \n \n\n2. Sachkommission Bildung Sport Kultur; Ersatzwahl für die zurückgetretene Darshikka \nKrishnanantham (SP) \n \n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, \n \nbeschliesst: \n \nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Darshikka Krishnanantham (SP) per sofort \ngewählt: Vera Vuille (SP). \n \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nAnisa Nuredini \nLernende Kauffrau \nAnisa.Nuredini@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9032478 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n3. Sachkommission Sicherheit und Soziales; Ersatzwahl für den zurückgetretenen Reto Vannini \n(BDP) \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, \n \nbeschliesst: \n \nIn die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Reto Vannini (BDP) per sofort gewählt: Ronald \nWyss (BDP). \n\n \n4. Stadträtliche Kommissionen 2021 \n\na) SAKO P+StE Präsidium (Grüne/JG); Vizepräsidium (SP), \nb) SAKO B+L Präsidium (glp/BDP); Vizepräsidium (EVP+EDU+CVP),  \nc) SAKO BiSK Präsidium (EVP+EDU+CVP); Vizepräsidium (SVP),  \nd) SAKO Si+So Präsidium (SVP); Vizepräsidium (glp/BDP),  \ne) SAKO FiRU Präsidium (SP); Vizepräsidium (Grüne/JG) \n \n\nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der \nPräsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und \nArtikel 21 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden in die Präsidien und Vizepräsidien der \nSachkommissionen  \n \ngewählt: \n \n\n Sachkommission Amt Person Fraktion \na) SAKO P+StE Präsidium Thomas Rosenberg Grüne/JG \n  Vizepräsidium Manon Jaccard SP \nb) SAKO B+L Präsidium Simon Werren glp/BDP \n  Vizepräsidium Alois Studerus EVP+EDU+CVP \nc) SAKO BiSK Präsidium Manfred Locher EVP+EDU+CVP \n  Vizepräsidium Carlo Schlatter SVP \nd) SAKO Si+So Präsidium Eveline Salzmann SVP \n  Vizepräsidium Ronald Wyss glp/BDP \ne) SAKO FiRU Präsidium Franz Schori SP \n  Vizepräsidium Alwin Hostettler Grüne/JG \n\n \n5. Wahlkommission; Wahl von Patricia Salvisberg (parteilos) anstelle der zurückgetretenen \n\nEveline Odermatt (SVP) \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Dezember 2020, \n \nbeschliesst: \n \n1. Von der Demission von Eveline Odermatt per 31. Dezember 2020 wird Kenntnis \n\ngenommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Patricia Salvisberg, geb. 2002, von Mühleberg BE, Gymnasiastin, wohnhaft \n\nBaumgartenrain 4b, 3600 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab \nsofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n6. Wahlkommission; Wahl von Philipp Genner (BDP) anstelle des zurückgetretenen Markus \nLuginbühl (BDP) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Dezember 2020, \n \nbeschliesst: \n \n1. Von der Demission von Markus Luginbühl per 31. Dezember 2020 wird Kenntnis \n\ngenommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Philipp Genner, geboren 1975, von Buch SH, Koch, wohnhaft \n\nWaldheimstrasse 36, 3604 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab \nsofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n7. Überbauungsordnung UeO aa Lerchenfeld Nord, Erweiterung Metzgercenter; Änderung \nbaurechtliche Grundordnung \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 9. Dezember 2020,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Genehmigung der neuen Überbauungsordnung UeO aa «Lerchenfeld Nord» mit Rodung und \n\nEinzonung. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.(*) \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \n8. Gesamtverkehr. Verkehrsmonitoring und Berichterstattung; Bewilligung eines \n\nGesamtkredits in der Höhe von 1.6 Mio. Franken für eine aussagekräftige Erfolgskontrolle \nüber die Wirkung und den Grad der Zielerreichung der städtischen Verkehrspolitik \n(Verkehrsmonitoring) \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 9. Dezember 2020,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Gesamtkredits in der Höhe von 1.6 Mio. Franken für eine aussagekräftige \n\nErfolgskontrolle über die Wirkung und den Grad der Zielerreichung der städtischen \nVerkehrspolitik (Verkehrsmonitoring), bestehend aus \na. einem Verpflichtungskredit von 393'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.068 (Bilanzkonto Nr. \n14010.01.01) für die Errichtung und Betrieb eines Verkehrsmonitorings mit periodischer \nBerichterstattung bis 2035 (Massnahmen Tiefbauamt), \n\nb. einem Verpflichtungskredit von 287'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.020 (Bilanzkonto Nr. \n14290.10.01) für die Errichtung und Betrieb eines Verkehrsmonitoring mit periodischer \nBerichterstattung bis 2035 (Massnahmen Planungsamt) und \n\nc. einem Verpflichtungskredit als neue Ausgabe von insgesamt 920'000 Franken zu Lasten \nder Erfolgsrechnungen 2022 bis 2035 für die Betriebs- und Berichtskosten für das \nVerkehrsmonitoring. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n9. Postulat P 16/2020 betreffend tierschutzgerechtem Umgang mit Stadttauben; Fraktion \nGrüne/JG, Fraktion SP, Reto Vannini, Simon Werren, Daniela Huber Notter (BDP) vom 17. \nSeptember 2020; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n \n\n10. Interpellation I 6/2020 betreffend Plattform Uber Eats bedroht lokales Essensliefergewerbe;  \nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 20. August 2020; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n11. Fragestunde F 1/2021 betreffend COVID-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun; Nicole \nKrenger (glp) vom 18. Januar 2021; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n12. Fragestunde F 2/2021 betreffend Aktivierung Covid-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun; \nFraktion SP vom 19. Januar 2021; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n13. Fragestunde F 3/2021 betreffend Konzepthalle 6: «Daskonzept-Firmen in Schieflage»; \nFraktion SP vom 19. Januar 2021; Beantwortung \n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglements des \nStadtrats von Thun veröffentlicht. \n \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 6 innert 10 Tagen nach der Wahl und für die \nGeschäfte 8 bis 13 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun \nschriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \n(*)  \nGegen den Beschluss von Geschäft 7 kann gemäss Artikel 61 Absatz 1a des Baugesetzes vom 9. Juni \n1985 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung \n(Abteilung Orts- und Regionalplanung) Nydeggasse 11/13, 3011 Bern, schriftlich und begründet \nStimmrechtsbeschwerde erhoben werden. \n \nReferendumsrecht \n \nDas Geschäft 7, Ziffer 1 ist gemäss Artikel 38 Buchstabe c der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss \nArtikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von \n30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger \nunterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\nUnterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun \noder stadtkanzlei@thun.ch). \n \nThun, 25. Januar 2021  Stadtkanzlei Thun \n\n  \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n\n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 28. Januar 2021. \n \nAm 25. Januar 2021 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\t1. Bewilligung eines Gesamtkredits in der Höhe von 1.6 Mio. Franken für eine aussagekräftige Erfolgskontrolle über die Wirkung und den Grad der Zielerreichung der städtischen Verkehrspolitik (Verkehrsmonitoring), bestehend aus\n\ta. einem Verpflichtungskredit von 393'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.068 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Errichtung und Betrieb eines Verkehrsmonitorings mit periodischer Beric...\n\tb. einem Verpflichtungskredit von 287'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.020 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01) für die Errichtung und Betrieb eines Verkehrsmonitoring mit periodischer Berich...\n\tc. einem Verpflichtungskredit als neue Ausgabe von insgesamt 920'000 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2022 bis 2035 für die Betriebs- und Berichtskosten für das Verkehrsmonitoring.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nMn\n\nÖ\nSTADT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\n\nSTADTKANZLEI\n\nTHUN 033 225 82 19\n\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz 19899 8782928\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 17. Dezember 2021, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)\n \n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Roman Gugger\n\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, ThomasBieri, Valentin Borter,\n\nAdrian Christen, Philipp Deriaz, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Susanne Gygax,\n\nDaniela Huber Notter, ManonJaccard, Reto Kestenholz, Nicole Krenger, Alice\n\nKropf, Christoph Lauener, Barbara Lehmann Rickli, Manfred Locher, Michelle\n\nMarbach, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann, Reto Schertenleib, Nina Sie-\n\ngenthaler, Verena Schneiter, Franz Schori, Alois Studerus, Markus van Wiik,\n\nCloe Weber, Simon Werren, Ronald Wyss, Sarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nräte Roman Gimmel, Konrad Hädener undPeterSiegenthaler\n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder\n\nProtokollantin Nicole Bühler\n\nEntschuldigt Stadträtin Vera Vuille und Stadträte Alwin Hostettler, Thomas Hiltpold, Daniel\n\nWaldspurger\n\nSchluss der Sitzung 20:10 Uhr\n\n \n\nSeite 139\n\n\n\n99.\n\n100.\n\n101.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesendenzur 10. Stadtratssitzung im Jahr 2021 wieder im KKThun\n\nund erläutert den Ablauf der heutigenSitzung. Nach demApell hält er fest, dass der Stimmenzähler Daniel\n\nWaldspurger entschuldigtist.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, schlägt im NamenderFraktion als Ersatz für Stadtrat Daniel Waldspurger\n\nStadtrat ThomasBieri als Stimmenzählervor.\n\nDer Rat wählt ThomasBieristillschweigend als Ersatzstimmenzähler.\n\nDer Stadtratspräsident bittet Stadtrat Thomas Bieri am entsprechendenPult Platz zu nehmen.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, beantragt im NamenderFraktion eine ÄnderungTraktandenliste. Das Trak-\n\ntandum 3 «Sachkommission Bildung Sport Kultur — Ersatzwahlfür die in den Gemeinderat gewählte Ka-\n\ntharina Ali-Oesch (SP)» soll auf die nächste Sitzung im Januar 2022 verschoben werden.\n\nDer Rat nimmt diesen Antrag mehrheitlich an. Das Traktandum wird auf die nächste Sitzung verschoben.\n\nProtokoll\n\nGenehmigungdes Protokolls der Sitzung vom 18. November 2021\n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend.\n\nStadtratsbüro 2022\n\nErsatzwahlerstes Vizepräsidium für die in den Gemeinderat gewählte Katharina Ali-Oesch (SP)\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thungestützt auf Art. 37 Buchstabe a Stadtverfassungbeschliesst:\n\nAls erster Vizepräsident anstelle von Katharina Ali-Oesch (SP) wird per sofort gewählt: Martin Allemann\n\n(SP).\n\nWahlkommission\n\nWahl von Florian Kaufmann(Die Mitte) anstelle des zurückgetretenen Philipp Genner(Die Mitte)\n\nBericht des Gemeinderates 28/2021\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun,gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 20. Oktober 2021, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Philipp Genner per sofort wird Kenntnis genommen.Die in diesem Amt ge-\n\nleisteten Dienste werdenbestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz wird Florian Kaufmann(Die Mitte), Jahrgang 1988, von Grindelwald BE, Mitarbeiter Back-\n\noffice, wohnhaft Bürglenstrasse 31, 3600 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und\n\nzwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer.\n\nSeite 140\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\n102. Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Spiez (RKZ)\n\nGenehmigungdesAustrittes per 31. Dezember 2023\n\nBericht des Gemeinderates 30/2021\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler macht Ergänzungenzu denStadtratsunterlagen. Zwei Angelegenheiten\n\nhaben den Gemeinderat dazu bewogen, dieses Geschäft voranzutreiben;einerseits die finanzpolitische\n\nDimension und andererseits die regionalpolitische Bedeutung dieses Aktes. Regionalpolitisch deshalb,\n\nweil in den Legislaturzielen des Gemeinderatessteht, dass die regionale Zusammenarbeit gestärkt werden\n\nsoll, was bei diesem Geschäft gerade in eine gegenteilige Richtung läuft. Der Gemeinderatträgt die Ver-\n\nantwortung für den Finanzhaushalt undist verpflichtet MassnahmenundEntscheide zu ergreifen,sollte\n\ndieser aus dem Gleichgewicht fallen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis in diesem Geschäft stimmt für die\n\nStadt Thun schonseit längererZeit nicht mehr. Gemeindeverbändesind wie Einwohnergemeindenöffent-\n\nlich-rechtliche Körperschaften und unterstehen somit auch den Bestimmungen der Gemeindegesetzge-\n\nbung. Der Vorstand eines Gemeindeverbandes hat ebenfalls die Pflicht die Finanzgrundsätze der überge-\n\nordneten Gesetzgebung zu beachten.In Art. 3 Abs. 2 des Organisationsreglements des RKZ wird ebenfalls\n\ndarauf hingewiesen, dass das Zentrum nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betreibenist. Der Ge-\n\nmeinderatist in seinen Analysen zum Schluss gekommen,dass diese Rechtsgrundlageseit längererZeit\n\nungenügenderfüllt wird. Der Kommandant Schutz und Rettung hat mit den Verantwortlichen seit dem\n\nJahr 2017 betreffend der Kostenreduktion Gespräche geführt. Diese Gespräche sind leider nur in be-\n\nschränktem Mass auf fruchtbaren Bodengestossen. Selbstkritisch hält er fest, dass der Gemeinderatfrü-\n\nher hätte intervenieren müssen. Gemeindeverbändesind in der heutigenZeit nicht mehrdie richtige Or-\n\nganisationsform, um die Zusammenarbeit zwischen den Gemeindenzu regeln. Es wurden Personenin den\n\nVorstand delegiert, die einen (zu) engen Bezug zur Thematik haben. Der Fokus wurde vielfach nicht auf\n\neine gemischte Vertretung gerichtet, sondern mehr auf Fachpersonen. Aufgrund dieser Ausgangslageist\n\nder Entwicklungder Zivilschutzlandschaft, den finanziellen Auswirkungen und dem Investitionsbedarfso-\n\nwie den Organisationsfragen zu wenig Beachtung geschenkt worden. Auchdie Arbeit der Zentrumsleitung\n\nist nur ungenügendhinterfragt worden. Als Lehre hat der Gemeinderat aus diesen Erkenntnissen gezogen,\n\ndass er ein Mitglied des Gemeinderates und kein Mitarbeiter desZivilschutzes als Delegierten einsetzen\n\nsollte. Seit Anfang 2020 hat der Gemeinderat mit dem Präsidenten des Gemeindeverbandes, mit Vor-\n\nstandsmitgliedern, mit der Regierungsstatthalterin und mit dem Amtfür Bevölkerungsschutz, Sport und\n\nMilitär (BSM) Gespräche geführt. Die Stadt Thun kannsich somit punkto Transparenz und Unterstützungs-\n\nbereitschaft ab diesem Datum nichts vorwerfen lassen. Diese Gespräche hatten immerdie Stossrichtung,\n\nden Austritt aus dem Verband zu verhindern. Dem Verbandspräsidenten wurde dargelegt, dass die Stadt\n\nThun Veränderungenverlangt und ernsthaft über den Austritt nachdenkt. Der Präsident zeigte Verständ-\n\nnis und hat zugesichert, den Austritt der Stadt Thun im Vorstand zu thematisieren und eine unmittelbare\n\nRückmeldungzu erstatten. Diese umgehende Rückmeldungist jedoch nicht erfolgt. Mit Schreiben vom\n\n23. Dezember 2020 hat der Gemeinderat dem Vorstandseine Einschätzungen und Erwartungen schriftlich\n\ndargelegt. Er zitiert aus der Antwort auf dieses Schreiben: «Wir bedauern, dass wir Ihr Anliegen nicht\n\nfrüher erkannt haben. Damit wir möglichst schnell reagieren können, wird sich nun bereits Mitte März\n\n2021 jemand aus der Arbeitsgruppe bei Ihnen melden, um einen Termin zu vereinbaren. Gerne würden\n\nwir mit Ihnen persönlich in der Zeitspanne von Ende Märzbis Mitte April 2021 die Problematik transparent\n\ndiskutieren und Ihnen Massnahmen,welche in Erwägung gezogen werden,aufzeigen. Das RKZist bestrebt\neinen zukunftssicheren Betrieb zu gewährleisten und wir möchtenIhnenaufzeigen, wie sich das RKZ künf-\n\ntig positionieren wird.». Am 27. April 2021 hat der Vorstand des RKZ zu den verlangten Massnahmender\n\nStadt Thun Stellung genommenund dargelegt, dass unter Fachbegleitung einer externen Firmaeine Or-\n\nganisations- und Strategieentwicklungeingeleitet werde. Diesesoll an einer ausserordentlichen Abgeord-\n\nnetenversammlung vom 26. Oktober 2021 präsentiert werden.In den Interventionen des Gemeinderates\nwurde immer auf kurzfristige finanzielle Modifikationen gedrängt. Im Budget für das Jahr 2022 wurden\n\nSeite 141\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\nEinsparungen vorgeschlagen vontotal 60'000.00 Franken, was dem Gemeinderatals zu wenig erschien.\n\nWie den Stadtratsunterlagen entnommenwerdenkann, sind dem Gemeinderat beträchtliche Mängel und\n\nein grosser Reformbedarf zum Vorschein gekommen.In der ausserordentlichen Abgeordnetenversamm-\n\nlung vom 26. Oktober 2021 wurde zudem darauf hingewiesen,dass keine finanziellen Reserven bestehen,\n\num das Zentrum weiterzuentwickeln. Esist offensichtlich, dass in den nächsten Jahrenein grosser Inves-\n\ntitionsbedarf besteht, ansonsten keine zeitgemässen Erwachsenenausbildung in diesen Räumlichkeiten\n\nmehr gewährleistet werden kann. Nach einer sorgfältigen Abwägungsieht der Gemeinderat somit den\n\neinzigen Ausweg, dem Stadtrat den Austritt aus dem Verband zu beantragen. Für einen anderen Weg\n\nerscheint das finanzielle Risiko zu hoch. Der Gemeinderat erachtet auch die schwerfällige Organisations-\n\nstruktur eines Gemeindeverbandesals unrichtig. Der Gemeinderat hat im Kündigungsschreiben erwähnt,\n\ndass er sich einer späteren Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung derZivilschutzausbildung nicht ver-\n\nschliesst, sofern die Organisationsform und das Kosten-/Nutzenverhältnis besser aufeinander abgestimmt\n\nsind undeine Beteiligung von Thun auch gewünschtwird. Aus den dargelegten Gründenbittet er den Rat,\n\ndem Antrag des Gemeinderates Folge zu leisten.\n\nEveline Salzmann, SAKO Si+So, erläutert, dass die SAKO-Mitglieder bereits in der Sitzung im September\n\n2021 über die bestehenden Problemeinformiert wordensind. Anlässlich dieser Sitzung wurde auch der\n\nWunschdes Gemeinderates gespürt, dass der Austritt grundsätzlich nicht gewollt ist. Die externe Evalua-\n\ntion hat verschiedene Mängel aufgezeigt, welche den Gemeinderat bewogenhaben,den Austritt zu be-\n\nantragen. In der SAKO wurdenvorallem zwei Punkte diskutiert. Einerseits wie es nach einemallfälligen\n\nAustritt weitergehensoll und andererseits wie Kosten von 600.00 Franken pro Zivilschutztag entstehen\n\nkönnen. Bezüglich der Kosten hältsie fest, dass die Kosten pro Anzahl Einwohnerverteilt werden unddie\n\nStadt Thun am meisten Einwohnerhat und somit die grössten Defizitzahlungen an das RKZzuleisten hat.\n\nDer Betrag von 600.00 Franken pro Zivilschutztag ist ein Durchschnittswert. Im Jahr 2020 hat die Stadt\n\nThun rund 150'000.00 Franken bezahlt und 219 Ausbildungstage bezogen. Im Schnitt ergibt das 680.00\n\nFranken pro Ausbildungstag. Gemäss Bericht des Gemeinderates sollte ein Ausbildungstag aber nur\n\n250.00 Franken kosten. Laut einem Artikel des Thuner Tagblatts sollte nach Angaben des Vorstands des\n\nRKZ ein Ausbildungstag 300.00 Franken kosten, weil ein Teil des Aufwandüberschusses, den die Stadt\n\nThunträgt, im Bereich der Feuerwehrausbildung anfällt. Der SAKO wurdeerläutert, dass die Stadt Thun\n\nlediglich im Bereich desZivilschutzes Leistungenbezieht, mit ihrem Beitrag aber auch Defizite aus anderen\n\nBereichen mitfinanziert. Zum zweiten Punkt, wie es nach dem Austritt weitergeht, erwähntsie, dass der\n\nGemeinderat keine Anschlusslösung präsentiert hat, was allerdings nachvollziehbar ist, da er grundsätz-\n\nlich einen Verbleib im RKZ angestrebt hat. Nach langer Diskussion in der SAKOist denkbar, die Leistungen\n\nzur Ausbildung von Zivilschutzpersoneneinzukaufen und zum Teil könntedie Stadt Thun diese Leistungen\n\nselbst anbieten. Die SAKO-Mitglieder haben dem Antrag des Gemeinderateseinstimmig zugestimmt.\n\nThomasBieri, SVP-Fraktion, mag sich gut an den Zusammenschluss der Organisation des regionalen Aus-\n\nbildungszentrumsin Thun mit anderen Gemeinden zum RKZSpiez erinnern. Er hat das Ganze damals haut-\n\nnah miterlebt. Die Organisation hätte effizienter und Ressourcen gespart werdensollen. Er ist erstaunt\n\nüber die Höhe der Kurskoksten pro Ausbildungstag undfragt sich, was aus der Effizienz und dem Kosten-\n\nsparen gewordenist. Nach dem Aktenstudium und den zusätzlichen Erläuterungen des Gemeinderates\n\nkann er die Einschätzungen und das Vorgehen des Gemeinderates nachvollziehen. Ein kleiner Wermuts-\n\ntropfenist, dass die beiden Sitze der Stadt Thun im Vorstand nicht früher mit Personen besetzt wurden,\n\ndie viel enger mit dem Gemeinderat zusammengearbeitet hätten und so denEinfluss der Stadt Thunbei\n\nanderen Verbandsgemeindenbesser hätten geltend machenkönnen. Die SVP-Fraktionist sicher, dass die\n\nStadt Thun auch in Zukunft ihre Zivilschutzleute kompetent und fachgerecht und ohneMitgliedschaft im\n\nGemeindeverband RKZ ausbilden wird. Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion dem Antrag des Gemein-\n\nderates einstimmig zustimmen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) erwähnt, dass die FDP das Geschäft zur Kenntnis genommenhat. Vor den SAKO-\n\nSitzungen habensie sich gefragt, warum im laufenden Jahr 2021 sowie im Jahr 2022 vom Leiter des RKZ\n\nangekündigte weitere Abklärungen nicht in den Austrittsüberlegungen berücksichtigt wurden.\n\nSeite 142\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember2021\n\nGrundsätzlich war die Partei der Ansicht, der Austritt käme zu früh. Allerdings wurden sie an den SAKO-\nSitzungen gut informiert. Wie in allen Ausbildungsgremienist es ohne Frage, dass die Ausbildungsland-\nschaft in den nächsten Jahren an Dynamik und Komplexität zunehmenwird. Diesgilt es zu berücksichti-\ngen. Die Partei ist der Meinung, dass die kumulierten Ausbildungskosten von 600.00 Franken pro Ausbil-\ndungstagzu hoch sind. Die marktüblichen Kosten bewegensich offensichtlich bei 250.00 Franken pro Aus-\nbildungstag. Er weist darauf hin, dass der Plan B bezüglich der Ausbildung nach dem Austritt nicht ab-\nschliessend vorliegt. In diesem Sinn bittet die Partei, für die Erarbeitung des Plan B folgende Fragen ver-\ntieft zu prüfen: wo und wie die Zivilschutzangehörigen ausgebildet werden; ob die Zielsetzung zu den\nmarktüblichen Kosten überhaupterreichbar ist; wie hoch der Qualitätsstand der Ausbildungist; welche\n\n‚ künftigen Bereiche im Kanton allenfalls zusammengefasst werden können und wie die Haltung des Ge-\nmeinderates dazuist. Die FDP war zudem überrascht, wieso die Stadt Thunerst jetzt reagiert hat, obwohl\ndie Situation schonlänger bekannt war. Vor dem Hintergrund der Expertenausführungenin der SAKO wird\ndie FDP dem Austritt aus dem Gemeindeverband RKZ einstimmig zustimmen.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU, betont, dass es sinnvoll ist, Altbewährteszu hinterfragen. Unter der\n\nLeitung des KommandantenSchutz und Rettungist die Teilrevision des Feuerwehrreglements derStadt\n\nThun beantragt und in der letzten Stadtratssitzung einstimmig angenommen worden. Mit der Reorgani-\n\nsation sind auch weitere Bereiche von Schutz und Rettung unter die Lupe genommen worden.Es gibt\n\nberechtigte Zweifel bezüglich der Wirtschaftlichkeit und der Rechtsgrundlage des RKZ. Wie gehört, stimmt\n\ndas Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr überein. Auch die Rechtsreform fordert zwingend eine Anpas-\n\nsung. Der Gemeinderat, die Abteilung Sicherheit und die Leitung Schutz und Rettung bezweifeln, dass es\n\ndem RKZgelingen wird, die geforderten Umstrukturierungeninklusiv der Rechtsformänderungzu schaf-\n\nfen. Darum sieht die Fraktion den Austritt aus dem RKZals erforderlich an. Insbesondere wurdederStadt\n\nThun erklärt, dass keine nicht getilgten Anlageschulden bestehenunddie Fraktion wünscht, dass während\n\nder Kündigungsfrist keine weiterenfinanziellen partizipativen Verpflichtungen entstehen.Die Leistungen\n\ndes Zivilschutzes werden von anderen Gemeindenauch ohne Verbandszugehörigkeit eingekauft. Die Frak-\n\ntion bedanktsich für die Kontrolle der zuständigen Organe und Bemühungendes Gemeinderates.Sie be-\n\ndauert aber, dass nach der Austrittsinformation der Stadt Thun von den andern Verbandsgemeinden\n\nkeine Reaktion erfolgte.\n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, findet es begrüssenswert, dass Zugehörigkeiten, wie solche im Gemein-\n\ndeverband RKZ regelmässig überprüft und analysiert werden. Daherist es umso bedauernswerter, dass\n\ndie finanzielle Situation des RKZ seit längerer Zeit angespannt ist und trotz mehrerer Gespräche keine\n\nVerbesserungin absehbarerZeit in Sicht ist. Somit scheint der Austritt momentandie einzige richtige Lö-\n\nsung. Für die Fraktion ist wichtig, dass die Zeit bis zu einem möglichen Austritt genutzt wird, um verschie-\n\ndene Möglichkeiten zu prüfen und miteinander zu vergleichen. So kann gewährleistet werden, dass der\n\nneue Weg zeitgemäss undfinanziell günstiger sein wird. Der Austritt der Stadt Thun aus dem Gemeinde-\n\nverband wird für die restlichen Mitglieder nicht ohne Folgen bleiben und esgilt die regionalpolitischen\n\nAuswirkungenzu beachten.Alles in allem sind die vom Gemeinderat genannten Gründe für den Austritt\n\nnachvollziehbar und die Fraktion geht davon aus, dass in den kommendenzwei Jahren eine passende\n\nLösung gefunden werdenkann.Die Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates folgen und das Geschäft\n\nannehmen.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, hält fest, dass die Fraktion gestützt auf die Ausführungen und Begründungen\n\nüber den Austritt aus dem RKZ überzeugtist. Besonders aus regionalpolitischerSicht ist bedauerlich, dass\n\ndieser Schritt nötig gewordenist. Die Fraktion begrüsst aber, dass der Gemeinderat offen ist Gespräche\n\nüber einen allfälligen Wiedereintritt, sofern der Turnaround innert nützlicher Frist möglich ist. Ihnen\n\nwurde aufgezeigt, was in der Vergangenheit hätte besser gemacht werden können und welche Lehren\n\ndaraus für die Zukunft gezogen werden.Die selbstkritische Betrachtung und Art und Weise des Umgangs\n\nvon möglichen Versäumnissen schätzt sie persönlich sehr. Es bleiben zwei Jahre, um alle Möglichkeiten\n\nzu prüfen und eine Lösungzu finden.\n\nSeite 143\n\n\n\n103.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\nRonald Wyss, Fraktion glp/Die Mitte, dankt dem Gemeinderat im NamenderFraktion für seine Ausfüh-\n\nrungen und sein Handeln in dieser Angelegenheit. Die Kosten für die Stadt Thun für die bezogenenLeis-\n\ntungen des RKZ habeneine Höheerreicht, die mehr als das Doppelte über dem marktüblichenPreisliegen.\n\nDie Fraktion begrüsst die Absicht des Gemeinderates undist zuversichtlich, dass sich bis zum Austritt eine\n\nAlternative findenlässt. Vielleicht werdenanalogderStädte Biel und Berndie Leistungeneingekauft wer-\n\nden müssen, um den Ausbildungsbedarf zu decken. In diesem Fall wären aber die anfallenden Kosten\n\ngeringerals die heutigen Kosten. Auch die Tatsache, dass das RZK keine finanziellen Rücklagen getätigt\n\nhat, spricht dafür, aus dem Gemeindeverband auszutreten. Die Fraktion stimmt der Vorlage zu.\n\nGemeinderatPeter Siegenthaler äussert sich zu einzelnen Wortmeldungen. Insbesondere zu den Ausfüh-\n\nrungen vonStadträtin Cloe Weber ergänzt er, dass die anderen Gemeindennichtrealisiert hätten, dass\n\ndie Stadt Thun austreten wird und dass diese Kosten in Zukunft durch sie selbst zu deckensein werden.\n\nSeit der Austritt der Stadt Thun publik wurde, hat weder er noch der Abteilungsleiter Sicherheit eine Rück-\n\nmeldungerhalten.Die Sensibilität, was dieser Beschluss bedeutet, ist in Thun weitaus stärker entwickelt\n\nals in den anderen Gemeinden, die davon stärker betreffen sein werden.\n\nDer Rat genehmigt mit 36 : O Stimmenfolgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 41 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. November 2021, beschliesst:\n\n1. Austritt aus dem Gemeindeverband RKZSpiez per 31. Dezember2023.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt.\n\n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nOptimierung und Sanierung des Abwassersystems im Bereich Steffisburgstrasse, Berntorplatz, Gra-\n\nbenstrasse\n\nBewilligung eines Nachkredites in der Höhe von 2'790'000 Franken zum Verpflichtungskredit vom 15.\n\nDezember 2017 für das gebührenfinanzierte Infrastrukturprojekt\n\nBericht des Gemeinderates 29/2021\n\nGemeinderat Konrad Hädenerbetont, dass in den letzten sieben Jahren kein Geschäft behandelt wurde,\n\ndass ihm schwerergefallen ist. Nachkredite in dieser Grössenordnunggilt es zu vermeiden. Die Vergan-\n\ngenheit kannleider nicht geändert werden, aus diesem Grund will er nicht auf die Lose 1 und 2 eingehen,\n\ndie bereits abgerechnetsind. Die relevanten Begründungenfür die Kostenüberschreitungenin diesen Lo-\n\nsen liegen schriftlich vor. Flankieren will er die schriftliche Begründung für die Verteuerung des Loses3.\n\nDie Kanalisationsleitungen, die im Los 3 saniert und optimiert werden,verlaufenin der Steffisburgstrasse\n\nzwischen Berntorkreisel und Goldiwilkreisel. Die Steffisburgstrasse gehört dem Kanton Bern.Die Leitun-\n\ngen derStadt Thun werdenin dieserStrasse geduldet. Damit die Strasse aufgerissen werdenkann, braucht\n\nes eine Grabenaufbruchsbewilligung des Kantons. Anders als im Kostenvoranschlag von 2017, der die\n\nGrundlage bildete für den damaligen Kreditbeschluss, ist heute die Rede von zweiProjekten.Einerseits\n\ndie Erneuerung und Optimierungder Kanalisation der Stadt Thun, andererseits von einem neuen zusätz-\n\nlichen Projekt vom Kanton zur Anpassung und Sanierung der Steffisburgstrasse. Während derletzten 18\n\nMonate hat die Stadt Thunintensiv mit dem Kanton zusammengearbeitet, um die beiden Projekte zusam-\n\nmenzulegen mit folgenden Vorteilen:\n\ne Anstelle zweier Baustellen mit entsprechender Verkehrsbehinderung und hohem Verbrauchan ener-\n\ngieintensiven Baumaterialien gibt es nur noch eine Baustelle.\n\ne Anstelle einer rund 35-wöchigen Vollsperre der Steffisburgstrasse kann heute um den Verkehr ge-\n\nbaut werden bei ähnlicher Bauzeit.\n\nSeite 144\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember2021\n\ne Anstelle schwerwiegender Umleitungen braucht es nur noch Umleitungenin eine Fahrtrichtung.\n®e Anstelle eines teilweisen Leitungsersatzesist ein vollständiger Leistungsersatz vorgesehen, der 60 bis\n\n80 Jahre bestehensoll.\n\nAlle diese Vorteile schaffen einen Mehrwert und dieser Mehrwert hat einen Preis. Strassenbaustellen an\neiner solchen zentralen Lage haben grosse Auswirkungen auf den Verkehr und stellen ein öffentliches\nÄrgernis dar. Kein anderes Thematrifft die Öffentlichkeit so stark wie der Verkehr. Er ist der Ansicht, dass\nbei einer Befragung der Bevölkerungein Grossteil lieber eine anstelle von zwei Baustellen, Beschränkun-\ngen in eine Fahrtrichtung anstelle einer Vollsperre und anstelle einer grossen nur eine kleine Umleitung\nwünscht und dafür auch bereit wäre, mehr zu bezahlen. Das Projekt wird nicht durch Steuern finanziert,\nsondernist gebührenfinanziert. Falls dieser Nachkredit zurückgewiesen wird mit dem Auftrag zur Überar-\nbeitung des Kanalisationsprojekts, wird der Kanton nicht auf die Sanierung der Kanalisation durch die\nStadt Thun warten und wird mit der Sanierung derSteffisburgstrasse weitermachen. Diese Anpassungen\ndes Kantonssind wesentlich einfacher und schneller umsetzbarals das Projekt der Stadt Thun. Startet die\n\nStadt Thunerst später mit ihrem Projekt, wäre die Strasse bereitsfertig saniert und unter diesen Umstän-\nden wird der Kanton Bern keine Grabenaufbruchsbewilligung mehr erteilen. Die Sanierung und Optimie-\n\nrung der Kanalisation müsstenin diesem Fall 10 Jahre warten und nach Abschluss der Kanalisationssanie-\n\nrung müsste die Stadt Thun die Strasse wieder auf einen neuwertigen Stand bringen und diese Kosten,\n\ndie sonst der Kanton tragen würde, würdenderStadt Thunanfallen. Die Sanierung der Kanalisation käme\n\nsomit 10 Jahre später und würde wesentlich teurersein als die heutige Vorlage. Eine Rückweisungdieses\n\nGeschäfts wäre somit finanziell betrachtet ein Schuss in das eigene Knie. Auch umweltpolitisch ist eine\n\nRückweisungnicht vertretbar. DerInhalt dieses Projektsist die durchgehendeEinführungeines Trennsys-\n\ntems. Im heutigen Mischsystem landet bei starken Niederschlägen viel Regenwasserin der Kanalisation\n\nund verursacht dort lokale Rückstaus wegen der Überlastung und erfordert Entlastungen in der ARA\n\nThunerseein Uetendorf, wo das Abwasser so stark mit dem Regenwasser verdünnt, dass es ungereinigt\n\nwiederin die Aarefliesst. Aus Sicht des Gewässerschutzesist dies falsch und wird vom Kanton mit höheren\n\nZwangsbeiträgenin den kantonalen Abwasserfonds bestraft. Umgekehrt wird eine gute Reinigungsarbeit\n\nmit geringeren Abgabenbelohnt. Eine Verzögerungdieses Projekts wäre somitin finanzieller Hinsicht, aus\n\nSicht des Gewässerschutzes und mit Rücksicht auf die AnwohnendenderSteffisburgstrasse ein riesiger\n\nNachteil. Eine Rückweisungführt nicht zu den erwarteten Einsparungen, sondernzu deutlichen Mehrkos-\n\nten. Aus diesen Gründenbittet er den Rat, vom vorgesehenen Rückweisungsantrag abzusehen.\n\nSimon Werren, SAKO B+L, wiederholt, dass im Dezember 2017 der Stadtrat den Kredit zur Sanierung der\n\nSteffisburgstrasse beschlossen hat. Heute sind die Lose 1 und 2 realisiert und fertig und die Realisierung\n\nvom Los 3 steht noch an. An der SAKO-Sitzung wurdensie über das bereits abgeschlossene Bauwerkori-\n\nentiert. Bei der Finanzierung dieses Projekts handelt es sich um eine Investition, die der Spezialfinanzie-\n\nrung Abwasseranlagen belastet wird. In der SAKO wurde diesem Nachkredit bei vier Abwesenheitenein-\n\nstimmig zugestimmt.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/Die Mitte, gibt die Meinung der Fraktion bekannt. Mit der Sanierung des\nAbwassersystemswird die gesamte Abwassersituation verbessert. Im Stadtratsbericht sind die Mehrkos-\nten, die bei den Losen 1 und 2 entstandensind, verständlich aufgeführt. Ausserdemist ersichtlich, welche\n\nKosten für das Los 3 zu erwarten sind. Natürlich ist eine Diskussion über einen Nachkredit nicht schön,\n\njedochist besser, wenn transparentinformiert wird. Ein Teil der Mehrkostenist darauf zurückzuführen,\ndass im Mai 2018 auf eine kürzere Bauzeit seitens des Stadtrates bestanden wurde. Unter dem Strich hat\ndies auch zu Mehrkosten geführt. Schlussendlich ist meistens schwer vorherzusehen, was im Untergrund\nauftaucht und allenfalls Mehrkosten verursachen kann. Wenndas Los 3 isoliert betrachtet wird, ergibt\n\nsich für das ganze Projekt einen Mehrwert. Auf der ganzen Längeder Steffisburgstrasse wird ein Fernsys-\n\ntem eingebaut. Dadurch sollte der Bereich Abwasser für die nächsten 80 Jahre abgedeckt sein. Klar ist,\n\ndass dadurch die Planungskostensteigen. Schliesslich stellt sich die Frage, wennnicht jetzt mit dem Kan-\n\nton zusammengebaut wird, wann dann.Die Fraktion wird dem Nachkredit somit einstimmig zustimmen.\n\nSeite 145\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\nVerenaSchneiter, Fraktion EVP+EDU, betont, dass die Fraktion keine Begeisterung für den Nachkredit\n\nhat. Der Nachkredit für die Lose 1 und 2 ist Formsache,da diese Lose bereits realisiert sind. Den Nachkre-\n\ndit für das Los 3 nicht zu gewähren würdeheissen, dass erstens das Trennsystem für das Abwassererst\n\nspäter realisiert wird, zweitens, dass in den angrenzendenLiegenschaften bei Starkregen Wasserin die\n\nKellergeschosse eindringen wird und drittens würde der Kantondie VerbreiterungderStrasse realisieren,\n\nohne dass die Leitungenzeitgleich saniert werden.Bei einer späteren Sanierung müsste die Stadt Thun\n\ndie Kosten für die Instandstellung der Strasse selbst in die Hand nehmen.Des Weiterensind die Gründe\n\nfür die Mehrkosten des Nachkredites nachvollziehbar, einerseits die zwingendeinseitige Verkehrsführung\n\nund andererseits der Ersatz von allen Wasserleitungen auf diesem Abschnitt. Die Fraktion kann dem Ge-\n\nmeinderatin allen Argumentationenfolgen und wird den Nachkredit bewilligen.\n\nHanspeterAellig (FDP) ist schockiert über den Umfang der Mehrkosten. Er unterstreicht, dass für die FDP\n\nwichtig ist, dass die Stadt über eine moderneInfrastruktur verfügt. Ebenfalls die teilweise beschleunigte\n\nAusführung der Lose 1 und ist zu begrüssen undsie sind sich im Klaren, dass dies nicht gratis ist. Nach\n\nder Einschätzung derParteiist die Planungseit Beginn des Projekts nicht optimal erfolgt und der Gemein-\n\nderat muss sich fragen, ob die Stadt Thun als Gesamtplaner für solche Bauwerke geeignetist. Die Mehr-\n\nkosten wurdenjedochtransparent dargestellt. Was sie noch nicht gesehen habenist, wie die Mehrkosten\n\nder Verzögerungenaus den archäologischen Arbeiten kompensiert werden. Sie nehmenmit, dass insge-\n\nsamt die Kostenüberschreitung 83% beträgt. Wie einleitend erwähnt, wünscht sich die FDP für die Stadt\n\nThun moderneInfrastrukturen. Daher sind Kostenungenauigkeiten nicht immer vermeidbar. In diesem\n\nkonkretenFall sind die Mehrkostenjedoch eindeutig zu hoch. Positiv hält er fest, dass die Stadt Thun ihre\n\nLehre aus den Losen 1 und 2 gezogenhat. Damit die Arbeiten an der Steffisburgstrasse ausgeführt werden\n\nkönnen, widersetzt sich die Partei einem Nachkredit nicht. Sie erwarten aber in Zukunft für solche Bau-\n\nwerke ein Zwischenmonitoring, damit der Rat nicht mehr, wie vorliegend, vor vollendete Tatsachen ge-\n\nstellt wird. In. diesem Sinne wird die FDP dem Geschäft einstimmig zustimmen.\n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, ist über die Höhe des Nachkredites empört. Dennoch wird die Fraktion\n\ndem Antrag zustimmen, nicht aus Freude, sondern ausEinsicht, dass kein anderer Weg möglich ist. Der\n\nFraktion bleiben einige Fragezeichen; beispielsweise, ob nicht möglich gewesen wäre, früher zu kommu-\n\nnizieren, dass bei den Losen 1 und 2 massive Mehrkosten entstehen, oder ob frühere Absprachen mit dem\n\nKantonKlarheit über Bedingungen und Abhängigkeiten gegebenhätten. Einige Sachverhalte hätten even-\n\ntuell früher bekannt sein können. Die Fraktion wünscht sich zukünftig eine proaktive Herangehensweise,\n\nso dass möglichst früh alle Fakten offengelegt werden. Wie in der SAKO und aus dem Bericht plausibel\n\nerklärt wird, hat es nebenpolitischen Herausforderungen auch externe Einflüsse gegeben, die vor allem\n\ndas Los 1 massiv verteuert haben.Es ist zentral und sinnvoll, dass die Arbeiten mit den Arbeiten des Kan-\n\ntons koordiniert ausgeführt werden. Wird das Los 3 mit einem allfälligen Rückweisungabgelehnt, wird\n\nsich das Projekt weiter verzögern. Der Kanton würdeseine Arbeiten trotzdem ausführen, was zum Nach-\n\nteil der Stadt Thun wäre. Für die Berechnungdes Nachkredits aus dem Los 3 sind die Erfahrungen aus den\n\nLosen 1 und 2 berücksichtigt worden, darum ist der Betrag auch so hoch. Dieses Vorgehenscheintsinnvoll\n\nund die Fraktion geht davon aus, dass keine weiteren bösen Überraschungen auftauchen werden. Es\n\nleuchtetein, dass grössere Investitionenin die Infrastruktur beim Los 3 immerhin einen grossen Mehrwert\n\nfür die nächsten 80 Jahre haben wird. Aus diesen Gründenwird die Fraktion dem beantragten Nachkredit\n\ngeschlossen zustimmen.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, ist nicht erfreut über diesen Nachkredit, erkennt aber den Handlungsbedarf.\n\nEine derart starke Erhöhung von Kostensollte nicht vorkommen,insbesondere nicht ohne Vorwarnung.\n\nDie Argumenteim Bericht erscheinenstichhaltig und nachvollziehbar. Bei einer Ablehnung würde insbe-\n\nsondere beim Los 3 der Kanton auf die Strassensanierung verzichten müssen, was wahrscheinlich nicht\n\neintreffen würde. Schlussendlich ist der Zustand, dass sich Wasser nachstarken Regenfällen in den Kellern\n\nbefindet, nicht gewünscht. Es kann keine eindeutige Schuldzuweisung gemacht werden. Wichtig ist nun\n\nder Abschluss dieses Projekts. Einstimmig, aber knurrend, wird die Fraktion den Antrag des Gemeindera-\n\ntes annehmen.\n\nSeite 146\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember2021\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, bittet um einen kurzenSitzungsunterbruch.\n\nDer Stadtratspräsident unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, führt aus, die Fraktion habe sich intensiv mit dem vorliegenden Geschäft be-\n\nfasst. Unbestritten sind die Nachkredite für die Lose 1 und 2. Die Herausforderungenbei den Bauarbeiten\n\nsind bekannt und die Begründungfür die Mehrkosten sindfast alle nachvollziehbar. Ausgenommen istdie\n\nBegründung beim Los 2, dass bestehende Werkleitungen ungenau verortet wurden, was zu Leitungsum-\n\nlegungen und aufwendigen Provisorien geführt hat. Die SP-Fraktion interessiert, wer für die ungenaue\n\nVerortung verantwortlich war und zu welchen Konsequenzendas geführt hat. Die Fraktion wird abertrotz-\n\ndem den Nachkrediten zu den Losen 1 und 2 zustimmen. Beim Kostenvoranschlag 2017 wardie Rede von\n\n820'000.00 Franken.Jetzt liegt ein Kostenvoraschlag von 2'150'000.00 Franken vor; rund 160 % mehrals\n\nim Jahr 2017. Das entspricht einem Penalty-Schuss über das Stadion hinaus. Gemeinderat Hädener hat\n\nerklärt, dass grundsätzlich von zwei Projekten gesprochen wird. Er wünscht sich, dass künftig solcheIn-\n\nformationen auch aus den Stadtratsunterlagen ersichtlich sind. Auch die Fraktion will, dass bei starkem\n\nRegen kein Wasserin die Keller fliesst, dass sauberes Wasserdirekt in den natürlichen Kreislauf geführt\n\nwird und dass die Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr verbessert wird. Lobenswertist, dass\n\ndas Nachkreditbegehren im Sinne der Transparenz vor dem Projektabschluss erfolgt. Ein Fragezeichen\n\nstellt sich bei der Formulierung "so früh wie möglich". Da gemäss Bericht bereits im Februar 2022 mit den\n\nArbeiten begonnen werdensoll, hätte das Kreditbegehren im Sommer gestellt werden müssen. Ansons-\n\nten waren die Ausführungen von Gemeinderat Hädener überzeugend,so dass die Fraktion, entgegenihrer\n\nAbsicht, auf einen Rückweisungsantrag zum Nachkredit von Los 3 verzichtet. Die Fraktion wird sich aber\n\nder Stimmeenthalten, weil die Projekte zu stark aus dem Rudergelaufen sind, zu wenig informiert wurde\n\nund die Unterlagen zu wenig genau waren.\n\nGemeinderat Konrad Hädener bedanktsich für den fairen Umgang dieses schwierigen Geschäftes. Aus\n\ndem ausserordentlichen grossen Bauvolumenderletzten Jahreist dies jedoch das einzige Geschäft dieser\n\nArt. Zum Votum von Stadtrat Hanspeter Aellig sagt er, dass für das Los 3 ein Totalunternehmergesucht\n\nwurde, der sämtliche Arbeiten und Risiken zu einem fixen Preis übernimmt. Es wurde aberkein solcher\n\nGrossunternehmergefunden.Zur Frage bezüglich Kosten der Archäologie betonter, dass diese Leistungen\n\nvom archäologischenDienst selbst erbracht wurden.Sie hatten die Möglichkeit einen Baustoppzu verfü-\n\ngen und habendies auch mehrmals gemacht. Die massiven Mehrkostensind nicht Kosten des archäolo-\n\ngischen Dienstes, sondern Folgekosten daraus. Zur Frage der frühen Kommunikation erklärt er, dass sie\n\nbereits 2018 darauf hingewiesen haben, dass das Projekt zu finanziellen Konsequenzen führen wird. Da-\n\nmals konnte aber nicht genau festgehalten werden, wie viel teurer es ausfallen wird. Die Bauabrechnun-\n\ngen liegen nun zwar schonlänger vor. Wichtig für den Gemeinderat war aber, dass sie keine weiteren\n\nVerpflichtungen eingehen, bevorderStadtrat sich ein Gesamtbild machen kann. Der Entscheidungsspiel-\n\nraum ist hier aber sehr klein. Zur Vollständigkeit der Unterlagen, erwähnter, dass der Gemeinderat davon\n\nausgegangenist, dass die Unterlagen auch den Zusammenhang mit dem kantonalen Projekt aufzeigen.\n\nAusserdem wurde an der SAKO-Sitzung eingehend darüber informiert und im Nachgangzu dieser SAKO-\n\nSitzung sind keine Rückfragen bezüglich Verständnisproblemen eingegangen. Er nimmt aber entgegen,\n\ndass der Gemeinderat den Zusammenhang mit dem kantonalen Projekt besser hätte erklären müssen.\n\nDer Rat genehmigt mit 29 zu O Stimmenbei7 Enthaltungenfolgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 17. November 2021, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von 2'790'000 Frankenzu Lastender Investitionsrechnungals gebüh-\n\nrenfinanziertes Infrastrukturprojekt (Spezialfinanzierung Abwasseranlagen), Verpflichtungskredit-\n\nNr. 2612.5032.023, (Bilanzkonto Nr. 14032.01.01), für die Optimierung, Sanierung und Einführung\n\ndes Trennsystemsim Bereich Steffisburgstrasse, Berntorplatz, Grabenstrasse.\n\nSeite 147\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n104. Dringliches Postulat P 10/2021 betreffend Lachenareal\n\nMark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann-Rickli (FDP), Hanspeter Aellig (FDP) und Fraktion glp/Die Mitte\n\nvom 28. Oktober 2021; dringliche Beantwortung\n\nDer Stadtpräsident legt dar, dass der Gemeinderat die Forderungendes Postulats nachvollziehen kann.\n\nDas Grundproblem ist einerseits eine gewünschte Masterplanung und andererseits gibt es Baurechtsneh-\n\nmer, die ein Bedürfnis nach Planungssicherheit haben. Die Masterplanung unddie Vertragsverhandlungen\n\ngilt es zu koordinieren. Sie können nichts planen, was diesem Masterplant widerspricht. Der Gemeinderat\n\nist sich aber der Problematik bewusst. Im Planungsamtgibt es momentanviele Projekte und der Fokus\n\nwurde auf die Ortsplanunggesetzt. Somit konnten die anderen Projekte nicht mit derselben Vehemenz\n\nvorangetrieben werden. Er sichert aber zu, dass der Gemeinderat mit den Vertragspartnern verhandeln\n\nwird und möglichst schnell eine Planungssicherheit anstrebt.\n\nMarkus van Wijk (FDP) dankt dem Gemeinderat für seine Antwort und Bereitschaft, dieses dringliche\n\nPostulat anzunehmen. Richtig ist, dass im Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2035 das Lachenareal er-\n\nwähnt wird und zusammenmit Dürrenastals eines der vier Nebenzentrengilt. Gleichzeitig steht, dass das\n\nSTEK 2035 dem Gemeinderat dazu dienet, die anstehenden Herausforderungenin der Raumentwicklung\n\nmit einem klaren Ziel anzugehen und neue Gegebenheiten und Anforderungenmit einer hohen Qualität\n\nzu begegnen.Vorallem ist es die Basis für das neue Baureglement und den Zonenplan, der im Rahmen\n\nder laufenden Ortsplanungsrevision (OPR) gestellt wird. Der Gemeinderat will aus dargelegten Gründen\n\ndie Entwicklung des Lachenareals erst nach der OPR konkretisieren. Dies ist aus der Sicht der FDP proble-\n\nmatisch, da im STEK 2035 steht, dass Herausforderungen,denensich Thunstellen muss, vielfältig sind.\n\nDazu ist eine Gesamtbetrachtungder Stadtentwicklung zwingend. Der Gemeinderatist gut beraten, be-\n\nreits jetzt allfällige Konsequenzen,die sich aus der Entwicklung des Lachenareals ergeben,zu antizipieren.\n\nIntelligentist, die Entwicklung des Lachenareals in der OPR sowie den Vertragsverhandlungen mit den\n\nBaurechtsnehmern zu berücksichtigen. Im letzten Bereich herrscht eine klare Dringlichkeit und er fordert\n\nden Gemeinderaut auf, bis Ende des ersten Quartals 2022 die angetönte Klarheit zu schaffen. Die verbind-\n\nlichen Aussagen bezüglich des weiteren Vorgehens sind für die verschiedenen Organisationen absolut\n\nsystemrelevant. Sollte im Masterplan dargelegt werden, dass eine Verschiebungeines Vereins odereiner\n\nOrganisation angestrebt wird, kann dem nur zugestimmt werden, wenn eine akzeptierte Ersatzvariante\n\ndurch die Stadt Thun zeitgleich zur Verfügung gestellt wird. Da solche alternativen Möglichkeiten be-\n\nschränkt sind, wird dies eine grössere Herausforderungsein. Er dankt dem Gemeinderatfür seine Bereit-\n\nschaft als vertrauenswürdigen Partner gegenüberden wichtigen Protagonisten aufzutreten undseine Ver-\n\nantwortung wahrzunehmen.Die Postulanten sind mit der Antwort des Gemeinderateszufrieden, werden\n\naber die weitere Entwicklung genau beobachten.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die Antwort. Die Fraktion versteht\n\ndie Forderung nach mehr Planungssicherheit für die Sportvereine. Wichtig ist, dass sichergestellt werden\n\nmuss, dass dieser einzigartige Ort nach bestmöglicher Art und Weise für alle weiterentwickelt wird. Der\n\nverlangte Prüfungsauftrag scheint zielführend, auch wennerdie stark strapazierten RessourcendesPla-\n\nnungsamteszusätzlich belastet. Die Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nAlois Studerus, Fraktion glp/Die Mitte, stimmt im Namender Fraktion dem Postulat als Miturheberin zu\n\nund dankt dem Gemeinderat für die Antwort. Für die Sportvereine, die im Lachenareal tätig sind, ist eine\n\ngewisse Sicherheit wichtig. Ohnelängerfristige Planung kannein Sportverein nicht investieren. Wichtig ist\n\nzudem, dass im Lachenareal gezeigt wird, dass das Gebiet aufgewertet undals Sportstätte entwickelt wird.\n\nDies wird ausserhalb der OPR passieren. Die Fraktion wird dem Antrag zustimmen.\n\nSeite 148\n\n\n\n105.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember2021\n\nManonJaccard, SP-Fraktion, findet gut, dass der Gemeinderat die Planung des Lachenareals verstärkt\n\nangehen und insbesondere eine Planungssicherheit gewährleisten will. Sie sind gespannt auf die ersten\n\nResultate im ersten Quartal 2022. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates und nimmtdas Pos-\ntulat einstimmig an.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU,hält fest, dass verschiedene Stakeholder beim Lachenarealbe-\n\ntroffen sind. Wichtig ist, dass bezüglich der Planungssicherheit Schritte gemacht werden, damit auf die-\n\nsem Gebiet klar wird, was passiert. Jetzt gilt es Ressourcen zu investieren. Es gibt keinen anderen Weg,\n\num Klarheit zu schaffen.\n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, bemerkt, dass bei der Weiterentwicklung des Lachenareals die Bau-\n\nrechtsverträge im Zentrum stehen. Diese wurde im Jahr 2011 bis ins Jahr 2025 verlängert. Auf dem La-\n\nchenareal gibt es eine vielfältige Nutzung, vor allem viele Sportvereinstätigkeiten, aber auch Kultur. Eine\n\nPlanungist zeitaufwendig und verursacht bereits am Anfang Kosten beim Initianten. Bekanntlich ist das\n\nPlanungsamt der Stadt Thun mit Ressourcen begrenzt, was einen Einfluss auf das Tempohat. Er betont,\n\ndass die grundlegenden und planungsrelevanten Fragen, wie beispielsweise ein Zeitplan, geklärt und ver-\n\nlässlich beantwortet werden müssen. Eine kooperative Nähe zu den betroffenen Vereinenist entspre-\n\nchend zentral, wenn nicht sogar zwingend. Die Fraktionist für die Annahmedes Postulats.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\nPostulat P 8/2021 betreffend die Anpassung des Geschäftsreglements des Stadtrates in Bezug auf die\n\nEinreichung und Behandlung von parlamentarischen Vorstössen\n\nReto Schertenleib (SVP), Fraktion SVP, Barbara LehmannRickli (FDP), Hans-PeterAellig (FDP) und Mar-\n\nkus van Wijk (FDP) vom 24. Juni 2021; Beantwortung\n\nDer Stadtpräsident gibt einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation in der Stadt Bern verglichen\n\nmit der Stadt Thun. Er erwähnt, dass beim Berner Stadtrat 473 Vorstösse zur Traktandierungbereit seien\n\nund lobt die hohe Ratskultur des ThunerStadtrates.\n\nManfred Locher, Präsidienkonferenz, verweist auf die schriftliche StellungnahmederPräsidienkonferenz.\n\nSie empfiehlt das Postulat anzunehmenundgleichzeitig abzuschreiben.\n\nReto Schertenleib (SVP) hält fest, dass es nicht falsch ist, wenn ein Gremium wie derStadtrat sich gele-\n\ngentlich über die Art und Weise der Geschäftserledigungreflektiert. Persönlich findet er nicht, dass sich\n\nin denletzten 11 Jahren, die er im Stadtratist, alles zum Besseren entwickelt hat. Der Vorstoss mag auch\n\nunter dem Eindruck des Jahres 2019 stehen,als sie Monstersitzungen bewältigen mussten. Im Vergleich\n\nzu anderen Parlamenten steht der Thuner Stadtrat zwar besser da, das sollte aber auch so bleiben. Er\n\nwundert sich, ob es noch adäquate Mittel zur Effizienzsteigerung des Ratsbetriebs gibt. Er ist dankbar,\n\ndass sich der Gemeinderat ausführlich diesem Anliegen gewidmethat, so dass die Einsetzungeiner Spe-\n\nzialkommissionnicht nötig ist. Das Zitat aus der Schlussfolgerung des Gemeinderates«Selbstdisziplin und\n\nstraffe Sitzungsleitungensind der Schlüssel für effiziente Parlamentsdebatten.» gefällt ihm besondersgut.\n\nAucheinestraff geführte Sitzung kann bei vielen Traktanden und grossem Redebedürfnis trotzdem lange\n\ndauern. Sollte der Eindruck entstandensein, er habe Freude an vielen neuen Regeln, ist dies falsch. Es\n\nliegt ihm fern, das Reglement des Grossen Rates zu übernehmen. Aus diesem Grund hat er versucht, den\n\nVorstoss so offen wie möglich zu formulieren. Die heutige Form derSitzungsvorbereitung zweifelt er nicht\n\nan. Sollte eine Lösung mit Kategorisierung von Vorstössen für die Behandlung in Betracht gezogen wer-\n\nden, macht es Sinn, wenndies durch das paritätisch zusammengesetzte Stadtratsbüro erfolgt. Insgesamt\n\nist er mit den Ausführungen und Anträgen des Gemeinderates einverstanden mit AusnahmederZiffer 3.\n\nWährendem es bei den anderen eher um stadtratsinterne Effizienz-, Kultur- und Komfortfragen geht,\n\nSeite 149\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\nstellt sich hier eine grundsätzliche Frage. Er hält es aus demokratiepolitischen Gründenfür problematisch,\n\nVorstösse so lange einzureichen, zur Diskussion zu bringen und vorder Beschlussfassung zurückzuziehen,\n\nnur um sie in leicht abgeänderter Version wieder einzureichen, damit die gewünschte Mehrheit erlangt\n\nwerden kann. Der Gegenstand derZiffer 3 sollte vertiefter abgeklärt werden und aus diesem Grundstellt\n\ner den Antrag überZiffer 3 separat zu entscheiden unddiese nicht abzuschreiben.\n\nMarkusvan Wijk (FDP) dankt dem Gemeinderat für die Beantwortungdes Postulats. Die entsprechenden\n\nAntwortenerscheinen ihm schlüssig. Einzig die Antwort auf die Frage zur Schaffung einer Regelung zum\n\nUmgang von parlamentarischen Vorstössen, wennein Anliegenin der laufendenLegislaturperiode bereits\n\neinmal behandelt wordenist und sich der Sachverhalt nicht geändert hat, scheint mutlos und schwammig\n\nzu sein. Die FDP nimmt das Postulat an und schreibtes ab.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, findet die Ausführungen und Antwort des Gemeinderates sowie die\n\nEinschätzungder Präsidienkonferenz grossmehrheitlich schlüssig und die Fraktion teilt die Einschätzung,\n\ndass das bestehendeStadtratsreglement genügend Werkzeugebietet. Sie findet legitim, dass die Fragen\n\nzum Ratsbetrieb gestellt und reflektiert werden und die Fraktionist für die Annahme und Abschreibung\n\ndes Postulats.\n\nMarc Barben (Grüne) befürchtet, dass, wenn er die heutige Traktandenliste betrachtet, das Parlament\n\neinen bereits zurückliegenden Wahlkampfabarbeitet. Ausgelöst durch eine Fraktion, die in dieser Legis-\n\nlatur nicht müde wurdeauf die Effizienz im Ratbetrieb und die durch diese Vorstösse ausgelösten Kosten\n\nzu thematisiert. Er wird nicht mit den Kosten zur Vorstossbearbeitung argumentieren, möchte aber auf\n\neine gewisse Widersprüchlichkeit hinweisen.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, bedankt sich vorab für die Wahl zum Vize-Stadtratspräsidenten. Beim vor-\n\nliegenden Vorstoss, der in der Fraktion intensiv behandelt wurde, wird sich die Fraktion der Stimmeent-\n\nhalten. In der Fraktion ist der Verdacht aufgekommen,dass es darum geht, politische Gegnerzu sanktio-\n\nnieren und mundtot zu machen. Wenn es darum geht, der anderenSeite aufzuzeigen, wasrichtig ist,\n\nbeziehungsweise wie der Ratsbetrieb zu gestalten ist, wird sie mit derartigen Vorstössen sanktioniert.\n\nDass ein Stadtrat sich immer wieder Gedanken machen muss, ob er effizient ist, will er nicht absprechen.\n\nDass dies aber ausgerechnetnach solchen Vorkommnissen gemacht wird, findet er übertrieben. Der Ge-\n\nmeinderat hat aufgezeigt, dass der Stadtrat nicht ineffizient ist. Dass manchmal ein Vorstoss nicht gut\n\nbehandelt wird, ist eine andere Diskussion. Er dankt dem Gemeinderat für die gute und ausführliche Ant-\n\nwort. Die Fraktion wird Ziffer 3 sicher nicht annehmen.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU,ist daran interessiert, das Milizparlament zu erhalten, wasei-\n\nnen effizienten Ratsbetrieb bedarf. Als Mensch, der Sitzungennicht liebt, kann er nachvollziehen, dass\n\nsich einige Gedanken machen darüber, wie der Betrieb effizienter gestaltet werden kann.Er sieht das\n\nProblem nicht primär in der Menge der Geschäfte, sondern deutlich mehr bei den langen Abhandlungen\n\nund Repetitionen und der Haltung, jede Fraktion müsse zu jedem Thema etwas beitragen. Aus diesem\n\nGrundsieht die Fraktion in der Eigenverantwortung das grösste Potenzial. Nach dem Dafürhalten der\n\nFraktionliegt in der Sitzungssteuerung die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.Sie sieht es nicht als ange-\n\nbracht, in der Reglementierung etwas anzupassen und daherschliesst sich die Fraktion dem Wunschan,\n\ndass sich alle Mühe geben und mit kurzen und knackigen Votenglänzen. Die Fraktion nimmt den Vorstoss\n\nan und schreibt diesen gleichzeitig ab.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/Die Mitte, nimmt vorweg,dass die Fraktion dem Gemeinderat einstimmig\n\nfolgen wird. Einige Voten innerhalb der Fraktion haben sich aufZiff. 3 bezogen. Es wurde der Wunsch\n\ngeäussert, die mehrmalige Behandlung gleicher Fragestellung einzudämmen.\n\nSeite 150\n\n\n\n106.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\nNicole Krenger(glp) merkt an, dass Politik und Effizienz nicht immer zusammengeknüpft werdenkann.\nDie Effizienz kannsich auf die Ratsführung und auf die Organisation beziehen. Wennes aber darum geht,\neine politische Meinungsfindung zu machen, braucht das manchmal seineZeit.\n\nReto Schertenleib (SVP) reflektiert kurz einige Voten. Zu der Aussage von Stadtrat Marc Barben hält er\nfest, dass er keinen Einfluss darauf habe, wanndie Geschäfte traktandiert werden. Bezüglich der Aussage\n\nvon Stadtrat Martin Allemann im Zusammenhangmit dem mundtot-machender Gegnerwiderspricht er,\nda diese Regelungenfüralle gleich gelten würden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt die Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Postulats grossmehrheitlich als erheblich undschreibt sie\n\ngleichzeitig. Die Ziffer 3 des Postulats wird mehrheitlich als erheblich erklärt und mehrheitlich abge-\n\nschrieben.\n\nPostulat P 13/2021 betreffend Überprüfung Mietzinserlass im Leihvertrag «AKuT» vom 14. Dezember\n\n2014\n\nFraktion SVP vom 28. Oktober 2021; Beantwortung\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats. Mit dem\n\nSchlusssatz aus der Antwort: «In diesem Sinne ist der Gemeinderatbereit, die gestellten Fragen vom Amt\n\nfür Bildung und Sport vertieft prüfen zu lassen.» kannsich die Fraktion identifizieren. Sie wird dem Antrag\n\neinstimmig folgen und das Postulat überweisen.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, beginnt mit Zitaten aus dem letzten Protokoll der strategischen Sitzung: "Urs\n\nWengerinformiert, dass es von Seiten des Polizeiinspektorats keine Beanstandungen gibt.", «Daniel\n\nWettli informiert, dass Seitens der Polizei keine Beanstandungenzu vermelden sind.», «Roman Gimmel\n\nbedanktsich für die konstruktive Zusammenarbeit.». Das AKuTist ein gut organisierter Betrieb, von wel-\n\nchem die Stadt Thun in mehrfacherHinsicht profitiert. Es bietet einen Freiraum für Jugend- und Erwach-\n\nsenenkultur. Das Kollektiv des AKuTleistet einen wichtigen Beitrag zu informeller Jugendarbeit undbietet\n\nPersonen,die sonst kaum einen Anschluss finden, einen Ort der Begegnung. Das AKuT löst somit mit un-\n\nbezahlter Arbeit ProblemederStadt, die diesebisjetzt nicht selbst ernsthaft angegangenist. Zudem bietet\n\ndas AKuT zahlreichen Gruppen und Organisationen zu einem Nulltarif einen Sitzungsraum. Diese Gruppen\n\nkönnenin den Räumlichkeiten auch eigene Veranstaltungen durchführen. Auchdiesist ein rares Gut der\n\nStadt Thun.Die Dienstleistungen des AKuT zusammenmit dem vielfältigen Kulturangebotistfür die Stadt\n\nThun zu einem sehrgünstigen Tarif zu haben - für rund 20'000.00 FrankenproJahr. Verglichen mit dem\n\nvorher bewilligten Nachkredit in Höhe vonfast 2.8 Millionen Franken zur Sanierung des Abwassersystems\n\nkönnte das AKuT 140 Jahre lang finanziert werden. Nicht nachvollziehbar ist, dass der Gemeinderatin\n\nseiner Begründung das AKuT von A bis Z lobt, die Wichtigkeit einer solchenInstitution unterstreicht und\n\ndie Transparenz und konstruktive Zusammenarbeit heraushebt aber den Antrag zur Annahme empfiehlt,\n\nwas den Untergang des AKuT bedeuten würde.Ihrer Ansicht nach ist das komplett widersprüchlich und\n\nein Misstrauensvotum gegenüber den Betreiber*innen des AKuT. Wie die Stadt Thun richtigerweise an-\n\nerkennt, war das AKuT immertransparent. Bezüglich der getätigten Spendensagt sie, dass der grösste\n\nTeil, wie bereits in der Antwort erwähnt, in den Jahren 2015 und 2016 ausgeschüttet wurde und kleinere\n\nBeträge nur noch bis 2017 verteilt wurden. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von rund 15'000.00\n\nFranken. Relevantist, dass das AKuT vor der Eröffnungein Startkapital von 20'000.00 Franken gesammelt\n\nhat. Da der Betrieb aber von Beginn weggut gelaufen ist und alle Arbeiten auf unbezahlter Basis geleistet\n\nwurden, wurde das Startkapital nicht gebraucht. Das Komitee hat beschlossen, das Geld einem guten\n\nZweck zukommenzulassen. Dass dies aus einer bürgerlichen Weltsicht fragwürdig erscheint, kann sie\n\nnachvollziehen. Im AKuT werden unzählige Stundenan Freiwilligenarbeit geleistet, auch zum Wohldieser\n\nStadt. Im Gegenzug verlangt das Kollektiv eine weitgehendeFreiheit, den Betrieb nach ihrem Gutdünken\n\nzu führen, wasbisher bestens funktioniert. In den letzten Jahren waren die Eingaben und Ausgaben etwa\n\nSeite 151\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\nausgeglichen. Das Kollektiv hat diverse Investitionenin die Infrastruktur getätigt. Entgegen der Behaup-\n\ntung der Postulanten wurden sämtliche Reparaturen und Unterhaltsarbeiten selbständig übernommen.\n\nSomit ist fraglich, woher der Unterhaltsbeitrag von 10'000.00 Frankenin den Jahren 2014 bis 2021 her-\n\nkommt.Es gibt in der Stadt Thun wahrscheinlich kein andererVerein, der so genau untersucht wird, wie\n\ndas AKuT. Unzählige Institutionen werden von der Stadt Thun unterstützt, unter Umständen auch solche,\n\nmit kommerziellem Charakter. Dort wird aber nicht nachgefragt, was mit dem Gewinngeschieht. Sie hat\n\nden Eindruck, dass die SVP alles, was die Jugend betrifft und nicht wie die Kadetten organisiert ist, elimi-\n\nnieren will. Mit dem Postulat wird mit einem Sachverhalt, der Jahre zurückliegt, ein öffentliches Politikum\n\nprovoziert. Die Urheberschaft dieses Vorstossesist im strategischenBeirat vertreten und hätte das Thema\n\nin der nächstenSitzung einbringen können.In den Jahren vorder Eröffnung des AKufTs,ist es in der Stadt\n\nThun immer wieder zu Hausbesetzungen, Demonstrationen und anderenpolitischen Aktionen im öffent-\n\nlichen Raum gekommen. Entsprechend wurde vorgegangen und es wurdeviel Geld in repressive Mass-\n\nnahmen investiert. Nicht vorstellbar ist, dass dies das Ziel einer bürgerlichen Mehrheitist, zu diesen Zeiten\n\nzurückzukehren. Würde die Stadt Thun den Mieterlass aufheben, wäre der Weiterbetrieb des AKuT nicht\n\nmehr gewährleistet. Eine Annahmedieses Postulats wäre ein Affront gegen alle aktiven Menschen,die\n\neinen unschätzbaren wichtigen Beitrag zur Vielfalt dieser Stadtleisten.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, begrüsst vor allem die zahlreich erschienenen Besucher*innen.Die\n\nFraktionist froh, dass Verantwortliche aus der Verwaltung vollkommenhinter dem AKuTstehen und er\n\nspricht im Namen von vielenInteressierten, die diesen einzigartigen Ort schätzen undals wichtiges Stand-\n\nbein ansehen. Esist eine Art Insel, eine echte Alternative, um neue Lebens- und Organisationsformen zu\n\nerproben. Aus der Sicht der Fraktion muss der Online-Auftritt nicht zu jeder Zeit und in jedem Bereich\n\nimmer voll aktuell sein, es gibt sowieso bereits zu viele Menschen,die sich vorwiegendin derdigitalen\n\nWelt bewegen. Die Menschen,die sich radikal selbstlos im AKuT engagieren, wirken solchen gefährlichen\n\nEntwicklungenentgegen, bieten einen Ort für Austausch, Reflexion und eine Art soziale Kontrolle in einer\n\nwünschenswerten Form. Er erwähntein Zitat aus der Webseite: «Seine Benutzer*innen sollen auf gesell-\n\nschaftliche Probleme aufmerksam werden und ihr Bewusstsein im Umgangmit Politik, Umwelt und Mit-\n\nmenschen erweitern.». Wie viel ist ein Konzertbesuch wert? Wie viel'kann und will jemand für die spezi-\n\nelle Teemischung, das lokale Bier, die Bio-Schorle oder den selbstgemachten Mate zahlen? Viele sind zu\n\nBeginn überfordert mit solchen Fragen. Das Radikaleist vielleicht, dass dort keine Hemmschwelle besteht,\n\nbeziehungsweise bestehensoll, und sich alle unabhängig vom Budget bewegendürfen, einbringen und\n\nKultur erleben können und sogar motiviert werden, um selbst mitzugestalten und zu lernen, was hinter\n\nsolchen Angebotensteckt. Unter dem Strich ist es auch eine grosse Dienstleistung für die Gesellschaft.\n\nDieser Vorstossist für ihn nicht nachvollziehbar, dennseit Jahrensitzt auch jemand aus der SVP-Fraktion\n\nim Beirat der Begleitgruppe und hätte auf direktem Wege nachfragen können. Übrigenssteht in der Ant-\n\nwort zur Fragestunde 14/2021 betreffend AKuT-Finanzierung: «Die Stadt hatte bisher keine Kenntnis von\n\ndiesen Ausschüttungen.». Eine zuständige Vertreterin der Verwaltung hat diese Aussage widerlegt und\n\nfestgehalten, dass die Verantwortlichen dies gewusst hätten. Es war aber offensichtlich nie ein Problem.\n\nDas Postulat kannin dieser Art nicht unterstützt werden. Gerade aus Erfahrungderletzten Jahre und mit\n\ndiesen Aussichten müsste der Betrieb komplett neu orientiert werden, was die Motivation der engagier-\n\nten Betreibenden verständlicherweise stark drücken würde. Was bereits alles geleistet wurde, ist enorm\n\nund eine Annahme wäreein verbaler Schlag ins Gesicht, anstelle einer gebührenden Wertschätzung. Es\n\nwar faktisch schon immerso, dass die Begleitgruppe abgesegnet hat, was angestrebt wurde.Esist nicht\n\nkorrekt, das Geschäft so zu verkaufen, dass Steuergelder an Projekte umverteilt werden, die nicht wichtig\n\nerscheinen. Es braucht keine weitere Prüfung undallesist so transparentwie es nursein kann. Esist nicht\n\nnötig, mit Steuergeldernfinanzierte Ressourcenzu belasten.Die Fraktionist einstimmigfür die Ablehnung\n\ndes Postulats und stellt, im Falle der Annahme, den Antrag auf Abschreibung.\n\nManfred Locher, Fraktion EVP+EDU, weist darauf hin, dass ein subventionierter Betrieb keine Spenden\n\nausschütten darf. Das AKuT ging immertransparent mit seinen Spendetätigkeiten um. Somit gilt es den\n\nVorwurf nicht dem AKuT, sondern dem stadträtlichen Beirat zu machen, denndieser hat das Kollektiv zu\n\nwenig sorgfältig begleitet. Es ist klar, dass es sich hier nicht um einen Skandal handelt. Wenn die Direktion\n\nSeite 152\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember2021\n\nBISK die Angelegenheit aber nicht sorgfältig aufarbeitet und die Verwendung der Überschüsse regelt, wird\ndas AKuT nächstes Jahr zu einem Wahlkampfthema.Dies gilt es zu vermeiden. Aus diesen Gründenfolgt\ndie Fraktion dem Antrag des Gemeinderates.\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) erwähnt, dass es grundsätzlich gut ist, wenn etwas für junge Leute getan\nwird. Hier mutet es aber merkwürdig an, wennein Verein derart grosszügig mit öffentlichen Geldernali-\nmentiert wird, einen Gewinnerzielt und diesen ungefragtan alternative Institutionen,die oft nicht in der\nRegion ansässig sind, verteilt. Das darf nicht sein. Ein solches Verhalten der Betreiber des AKuTist in Zu-\nkunft nicht zu tolerieren. Ein Gewinn ausöffentlich-rechtlichen Geldern ist immer noch öffentliches Geld\nund um dieses auszugeben,bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, welche hier nicht gegebenist. Es wer-\nden öffentliche Gelder zweckentfremdet. Auch dass die Begleitgruppen auf strategischer und operativer\nEbenesich dazu nicht geäussert haben und keine Beanstandungen gehabt haben, scheint merkwürdig.\n\nDies wahrscheinlich darum, weil das AKuT offiziell nicht gewinnorientiert ist und ein Gewinn gar nicht\n\nvorgesehenist. Die Begleitgruppen habenihre Verantwortung nicht wahrgenommen.Sie hättendas Vor-\n\nhandensein und den Umgang mit dem Gewinn erkennensollen und diesen allenfalls wieder der Stadt\n\nThun zufliessen lassen sollen. Die FDP wird das Postulat annehmen.\n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/Die Mitte, führt aus, dass bei diesem Geschäft mit Kanonen auf Spatzen\n\ngeschossen wird. Natürlich ist grundsätzlich nicht in Ordnung, wenn Steuergelder als Unterstützung eines\n\nAngebotsin Form eines Mietzinserlasses eingesetzt werden, wenngleichzeitig ein Gewinn erwirtschaftet\n\nwird und dieser nicht im Sinne der Sache, sondern anderweitig ausgegeben wird. Andererseits ist das\n\nungünstige Spendeverhalten bereits mehrere Jahre her und beschränkt sich auf die Anfangsjahre. Esist\n\noffensichtlich ein Lernprozess für ein nicht kommerzielles Kulturzentrum, wie mit viel Freiwilligenarbeit\n\nein Gewinn entsprechendeingesetzt werden kann. Beim AKuT stehen vor allem Aktivitäten und die Ver-\n\nwirklichung von Ideen im Vordergrund.Hier gibt es genug Potenzial, um einen möglichen Gewinneinzu-\n\nsetzen, beispielsweise die Quersubventionierung von Anlässen, die nicht kostendeckend sind. In diesem\n\nSinn wünschter allen Beteiligten aus dem AKuTviel Erfolg beim Gewinngenerieren. Von diesem Postulat\n\nkönnensie für zukünftige Verträge übernehmen, dass über mögliche Mietzinserlass-Rückzahlungenbei\n\nGewinnerwirtschaftung oder Zweckgebundenheitfür allfällige Überschüsse, diskutiert wird. Die Fraktion\n\nwird das Postulat annehmenaber abschreiben.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, betont erneut, dass ein Beitrag von 20'000.00 Frankennicht als grosszügig gilt\n\nund stellt klar, dass die getätigten Spenden aus dem nicht gebrauchtem Anfangskapital geleistet worden\n\nsind und somit keine Steuergelder darstellen. Die Fraktion wird das Postulat ablehnen und im Falle einer\n\nAnnahmedenAntrag auf Abschreibungstellen.\n\nGemeinderat Roman Gimmelist überrascht über die geführte Debatte. Erist seit sieben Jahren zuständig\n\nfür die BiSK und somit auch für das AKuT,das heisst, seit 2015 und somit seitdem diese Spendenzahlungen\n\nstattgefunden haben.Er versichert, dass es seither keine solchen Zahlungen mehr gab. Interessantist,\n\ndasssich einige auf den letzten Satz der Stellungnahmedes Gemeinderats beziehen, wonach der Gemein-\n\nderatbereit ist, die gestellten Fragen erneutvertieft zu überprüfen. Andere sind der Ansicht, sollten diese\n\nFragen eingehendergeprüft werden, dies der Untergang des AKuT beziehungsweise ein Misstrauensvo-\n\ntum darstellen würde. Er versucht, einen Mittelweg zu gehen und versichert, dass er seit sieben Jahren\n\nzweimal jährlich das Gremium führt und dass es bisher nie ein Problem gegebenhat undsie immereine\n\ngute Zusammenarbeit pflegten. Irritiert ist er über die Aussage, dass die Verantwortung nicht wahrge-\n\nnommenwurde. Auf der anderen Seite wurdefestgestellt, dass kein anderer Verein derart eng begleitet\n\nwird, wie das AKuT.Er fragt sich, ob das AKuT nun noch enger begleitet werdensoll, oder ob der Gemein-\n\nderat gerade das Gegenteil machen muss. Was der Gemeinderat anbietetist, dass er vorwärtsschaut und\n\nzukünftig regelt, falls es etwas zu regeln gibt. Aus diesem Grundgilt der Antrag des Gemeinderates auf\n\nAnnahme.\n\nSeite 153\n\n\n\n107.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion,ist erstaunt über die Reaktionen. Nicht erfreut ist er über die Anschuldigun-\n\ngen, die Jugend eliminieren zu wollen. Da das Geschäft solche Auswirkungen ausgelöst hat, ist er über-\n\nzeugt, dass es richtig war, einen solchen Vorstoss zu ergreifen. Zum Schlusshält er fest, dass es den Pos-\n\ntulaten obliegt, den Antrag auf Abschreibungzu stellen. Schliesslich erwähnt er, dass nach gesetzlichen\n\nVorgabenein Verein, der Gewinn erwirtschaftet, steuerpflichtig ist.\n\nDer Stadtratspräsident konkretisiert, dass es allen Ratsmitgliedernfreisteht, einen Antrag auf Abschrei-\n\nbungzu stellen. Ein solcher Antrag auf Abschreibungliegt hier vor.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat nimmt das Postulat mehrheitlich an und schreibt es mehrheitlich ab.\n\nPostulat P 14/2021 betreffend Schaffung einer ständigen Sportkommission\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion vom 28. Oktober 2021; Beantwortung\n\nGemeinderat Roman Gimmelführt aus, dass es bereits viele Kommissionengibt und grundsätzlich vertritt\n\nder Gemeinderat nicht die Haltung, dass mehr Kommissionennötig sind. Ausserdem könnte der Dachver-\n\nband Sport Thun, der bereits einige Zeit existiert, eine ähnliche Funktion wahrnehmen. Ausdiesen Über-\n\nlegungenist der Gemeinderat der Meinung, dass die Prüfung des Postulats bereits stattgefundenhat.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, findet, dass es schon viele Kommissionenin Thun gibt aber eben keine\n\nexplizite Sportkommission.Er fragt sich, ob grundsätzlich auf eine neue gute Kommission verzichtet wer-\n\nden will oder ob alternativ geprüft werden kann, bereits bestehende Kommissionen aufzulösen. Der Ge-\n\nmeinderat führt aus, dass es alternativ den Verband Thun Sportgibt. Dieser Verband undseine Tätigkeiten\n\nwerdennicht hinterfragt. Er stellt sich kein Konkurrenz- sondern ein Komplementärprodukt vor. Die Idee\n\nder Sportkommission war ursprünglich nicht seine, sondern aus den Gesprächen mit den Vorstandsmit-\n\ngliedern des Dachverband Thun Sport entstanden. Offensichtlich ist von dieser Seite ein Bedürfnis vor-\n\nhanden. Eine Sportkommission würde zur Entflechtung der heutigen Begebenheiten beitragen. Im Ver-\n\nband sitzen Leute, die zum Teil einen doppelten Hut anhaben.In einer Kommission könntendie Vertrete-\n\nrinnen und Vertreter aus Sport, Behörde undPolitik ihrer eigentlichen Funktion entsprechendEinsitz neh-\n\nmen und diese Position vertreten. Es wäre ein Gewinn, wenn Vertretungen der politischen Parteien auf\n\nAugenhögemit Vertretungen aus dem Sport im selben Gremium vereint wären. So könnten mittel- und\n\nlangfristige Problematiken frühzeitig gemeinsam beraten werden. Häufig werdensie als Parlamentsange-\n\nhörige erst einbezogen, wennes irgendwoein Problem gibt. Dem könnte vorgebäugt werden, was unter\n\nUmständen weniger Vorstösse mit sich bringen würde. In Bezug auf die Abschreibunggibt er zu bedenken,\n\ndass der Vorstand des Verbands Sport Thunaktuell sich vertieft überlegt, wie er sich in Zukunft organisa-\n\ntorisch und strukturell aufstellen will. Noch offen ist aber, welche Beschlüsse getroffen werden müssen.\n\nVor diesem Hintergrund scheint es verfrüht, die Idee der Sportkommissionbereits jetzt definitiv zu ver-\n\nwerfen. Es machtSinn, die Entwicklungen im Verband Sport Thun abzuwarten. Aus diesem Grundstellt er\n\nden Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben.\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) ist der Ansicht, dass allfällig vorhandene Mängel behoben werden können,\n\nindem der Verband Sport Thun wieder an ihre Zweckbestimmung erinnert wird und aufgefordert wird,\n\ntätig zu werden. Offenbar ist sich der Verband bereits bewusst, dass etwas gehen muss.Klar ist, dass es\n\nauch Mitglieder braucht, die mithelfen und deshalb ruft sie die Mitglieder der Dachorganisation Sport\n\nThunauf, sich zu engagieren und Eingaben zu machen.Die FDP folgt dem Antrag des Gemeinderates und\n\nnimmt das Postulat an.\n\nManfred Locher, Fraktion EVP+EDU, dankt im Namen derFraktion dem Gemeinderat für die gründliche\n\nBeantwortung und folgt dem Antrag auf Annahme und Abschreibung.\n\nSeite 154\n\n\n\n108.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist im Gegensatz zum Gemeinderat nicht der Meinung, dass es bereits viele\n\nKommissionen in der Stadt Thun gibt. Die Partizipation der Bevölkerungist ein wichtiges Anliegen der\n\nFraktion. Am Beispiel der Schulen erklärt er, dass vor dreissig Jahreneine Vielzahl von Schulkommissionen\n\nbestand, die eine intensive Partizipation ermöglicht hat. Heute gibt es nur noch eine Schulkommission,\n\nwas möglicherweise effizienter, aus dem Aspekt der Partizipation aber auch bedenklichist. Aus der Sicht\n\n‘ der Fraktion kann eine Sportkommission ähnlich aufgebaut sein wie die Verkehrskommission, mit Akteu-\n\nrinnen und Akteuren vom Verband Sport Thun, den Behörden und der Politik. In der Begründungdes\n\nGemeinderates sehensie einen gewissen Widerspruch, wenn er Kosten befürchtet, die eine solche Kom-\n\nmission auslösen könnte, undgleichzeitig Mitglieder des Verbandes zu Vorstössen ermuntert. Die Fraktion\n\nwünschtsich, dass die neue Direktionsvorsteherin der BiSK diesen Vorstoss gemeinsam mit dem Verband\n\nSport Thun prüft und ist aus diesem Grundfür die Annahmeundgegeneine Abschreibung.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG,ist froh über die Ergänzungen vonStadtrat Reto Schertenleib und\n\nseine spannenden Ansätze. Dennochist die Fraktion der Ansicht, dass momentannicht der richtige Zeit-\n\npunktist, eine zusätzliche Kommission zu schaffen.\n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/Die Mitte, gibt die Sicht der Fraktion bekannt. Die Thuner Struktur im Be-\n\nreich Sport ist aus der Sicht der Fraktion optimiert und bringtfür alle Beteiligten einen grossen Mehrwert;\n\nsei dies beispielsweise in der Organisation und Bewirtschaftung von Räumlichkeiten durch das ABS, für\n\nSchulunterricht, Freiwilligenschulsport und Sportvereine. Natürlich gibt es immer Verbesserungsmöglich-\n\nkeiten in der sportpolitischen Planung abervor allem die finanziellen Ressourcensind stark limitierend,\n\nso würde auch eine zusätzliche Sportkommission keine Wunder vollbringen können. Das im Postulat er-\n\nwähnte fehlende Gremium, das Vorschläge zuhanden des Gemeinderates bringt, könnte durch den Dach-\n\nverband Sport Thun abgedeckt werden. Falls der Gemeinderat für gute Vorschläge kein offenes Ohr fin-\n\ndet, kann mit den Anliegen auch an die Stadträte und Stadträtinnen gelangen, die sich für die entspre-\n\nchendenAnträge einsetzen werden. Die Fraktion wird dem Gemeinderatfolgen undist für Annahme und\n\nAbschreibung des Postulats.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, betont, dass die Haltung der Fraktion nicht einstimmig war.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat grossmehrheitlich als erheblich und schreibt es mit 18 zu 17 Stimmen,bei\n\neiner Enthaltungab.\n\nInterpellation I 6/2021 betreffend Langsamverkehr muss schneller gehen\n\nNicole Krenger(glp), Nicolas Glauser(glp), Simon Werren(die Mitte), Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG\n\nvom 19. August 2021; Beantwortung\n\nNicole Krenger(glp) erklärt, dass die Urheber grossmehrheitlich zufrieden sind mit der Beantwortung und\n\neine kurze Diskussion wünschen.\n\nDer Rat genehmigtdie Diskussion.\n\nNicole Krenger(glp) nimmt vorweg, wieso die Interpellanten nur grossmehrheitlich mit der Antwort zu-\n\nfriedensind.Sie vermissen die grosse Euphorie und den Ansturm,dass diesbezüglich mit grossenSchritten\n\nvorangegangen wird. Immerhin wurden vom Gemeinderat Möglichkeiten aufgezeichnet, die umsetzbar\n\nwären. Für die Interpellanten könnte das Geschäft etwas rascher gehen. Sie werden als nächstes zusam-\n\nmensitzen unddiskutieren, was auspolitischer Optik priorisiert werden kann.Sie fordert den Gemeinde-\n\nrat auf, das Themaebenfalls zu diskutieren undseine Prioritäten auf dieses Geschäft zu lenken.\n\nSeite 155\n\n\n\n109.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, dankt für die ausführliche Beantwortung. Die Antwort zeigt, wo\n\ndie Stadt Thun betreffend Velo- und Fussverkehrsteht. Sie verweist auf aktuelle Medienmitteilungen wo-\n\nnach die Uttigenstrasse für den Langsamverkehröffnet, ab dem Sommer 2022 60 neueE-Bikes im Bike-\n\nSharing zur Verfügung stehen werdenundbeim Flussbad Schwäbis zusätzliche Veloabstellplätze geschaf-\n\nfen werden.Die Fraktion freut sich über jedeneinzelnen Fortschritt. Das Ganze geht aber etwaszu lang-\n\nsam voran. Zur Frage 3 bezüglich Velostrassen in 30er-Zonenfragt sie den Gemeinderat, ob das Planungs-\n\namt überhaupt Kapazität hat, dies zu überprüfen und festzulegen. Zudem wird oft von Massnahmenge-\n\nsprochen,die zeit- und kostenintensiv sind. Sie betont, dass auch zahlreiche Massnahmendenkbar sind,\n\ndie ohne viel Zeit und Geld umgesetzt werden könnten;beispielsweise das Schaffen von mehr Veloab-\n\nstellplätzen in der Innenstadt, Veloparkplätze für Cargo-Velos, rot eingefärbte Velostreifen oder das Links-\n\nabbiegen mit signalisationstechnischenHilfestellungen sicherer und einfacher zu machen. Die Fraktion\n\nwünscht sich, dass der Gemeinderat alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um das\n\nVelofahren kurzfristig sicher und attraktiver zu machen.Sie ist der Ansicht, dass bereits erheblicher Fort-\n\nschritt erzielt werden würde, wennalles, was ohneviel Geld umgesetzt werden könnte,realisiert würde.\n\nSie freuen sich mit denInterpellanten zusammenzusitzen und Diskussionen zu führen.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, erläutert, dass Verkehrsprojekte immer verbundensind mit viel Knochenar-\n\nbeit und immereine grosse Vorlaufzeit brauchen. Im Momentist das Problem nicht, dass zu wenig ge-\n\nmacht wird, sondern dass vor wenigen Jahren zu wenig gepuscht wurde. Im Momentzeigt sich an den\n\naufgeführten Projekten, dass die Tendenz bezüglich solcher Projekte steigt. Solche Projekte bedeuten zu-\n\ndem einen grossenfinanziellen und personellen Aufwandin der Verwaltung und deshalbist es schwierig,\n\nschnell einige Massnahmen umzusetzen. Er schlägt Quick-Wins vor, die durch Verbände, Parteien und\n\nPrivate schnell und günstig umgesetzt werden könnten und verweist schliesslich auf die Stadt Bern, die\n\nschweizweit aufzeigt, wie in kurzer Frist der Veloanteil mit geeigneten und guten Massnahmen massiv\n\ngefördert werden kann.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU, erläutert, dass die Fraktion nachvollziehen kann, dass eine mögliche\n\nPriorisierung von verschiedenen Projekten mit Abhängigkeit von verschiedenster Art ein träges Umset-\n\nzungszenario ergibt. Die Fraktion hofft, dass verwaltungsintern ein Weg gefundenwird, wie die Projekte\n\nzügig und schlank realisiert werden können. Eine vernünftige Umsetzung ohne beispielsweise Projekt-\n\nwettbewerbe wäre aus derSicht der Fraktion angezeigt. Projekte würden damit nicht zusätzlich verteuert\n\nund würden weniger Personalressourcenbinden. Sie bittet um pragmatische und zielführende Lösungen.\n\nZur Frage 5 bemerktsie, dass sich die Fraktion die Priorisierung von Velostrassen, ausgekoppelt von der\n\nMassnahmeG5, gut vorstellen kann.\n\nGemeinderat Konrad Hädenergreift die gestellten Fragen auf. Zur Frage, ob das Planungsamt genügend\n\nRessourcen hat, bemerkt er, dass diese Ressourcentatsächlich nicht vorliegen. Bei der Verabschiedung\n\ndes GVK wurde auch nie eine Kostenschätzung gemacht, was diese Massnahmeneffektiv bedeuten wür-\n\nden. Dies wurde erst nachträglich gemacht unddabeistellte sich heraus, dass sie jede Finanzierungskraft\n\nder Stadt Thun sprengen würden. Der Gemeinderat hat dem Planungsamtden Auftrag gegeben,mit Blick\n\nauf den umfassenden Massnahmenkatalog des GVK eine Priorisierung zu machen und aufzuzeigen, was\n\ngemacht werdenkann und was zurückgestellt werden muss. Aus den Abhängigkeiten von anderen Pro-\n\njekten kann Klarheit gewonnen werden, was vorgezogen werden kann, wenndie Konzeptarbeit nicht ge-\n\nleistet werden kann. Daher machen Quick-Win-Aktionen. durchausSinn. Der Auftrag wird in den nächsten\n\nWochenausgeführt und sie werdensich im Gemeinderat überdie Priorisierung unterhalten. Parallel dazu\n\nist das Tiefbauamt dabei, die Abhängigkeiten von Sachen, bei welchen das Tiefbauamt auf Vorarbeiten\n\ndes Planungsamts angewiesenist, zu dokumentieren.\n\nFragestunde F 18/2021 betreffend Notbetreuung vor Weihnachtsferien; Fraktion Grüne/JG vom 14. De-\n\nzember2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 18/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nSeite 156\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\n110. Fragestunde F 19/2021 betreffend Aufhebung der Veloabstellplätze in der Mühlipassage; Fraktion\n\nGrüne/JG vom 14. Dezember 2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 19/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratssekretär weist darauf hin, dass die Informatikdienste eine E-Mail an alle Mitglieder des\n\nStadtrats verschickt hat betreffend dem Anmeldeprozedereder Sitzungs-App. Er bittet die Stadträte, die\n\nentsprechenden Links neu einzurichten undsich bei Fragen bei ihm zu melden.\n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Stadträtin Vera Maria Vuille.\n\nDerStadtratspräsident führt aus, dass Stadträtin Vera Maria Vuille seit Januar 2021 im Stadtrat war und\n\nsich vor allem für Gleichstellungsthemenund kulturelle Anliegen engagiert hat. Er bedauert, dass sie aus\n\ngesundheitlichen GründendenStadtrat wieder verlassen muss.In ihrer Abwesenheit dankt er ihr für ihren\n\nEinsatz für die Stadt Thun und wünscht ihr im Namenvon allenalles Gute, viel Kraft und gute Gesundheit.\n\nDer Stadtratspräsident hält fest, dass noch weitere Verabschiedungen aus dem Stadtrat zu machensind.\n\nStadträtin Katharina Ali Oeschist als Nachfolgerin von Roman Gimmelin den Gemeinderat gewählt wor-\n\nden undbleibt somit dem Gremium erhalten, wenn auch auf der anderenSeite.Sie ist seit 2016 Mitglied\n\nim Stadtrat und in der BiSK und seit 2019 auchin der BRK.Als fleissige Urheberin und Miteinreicherin von\n\nVorstössenist sie bekannt. Er bedankt sich beiihr für ihren Einsatz im Stadtrat und wünschtihr einen\n\nguten Start in ihre neue Karriere als Gemeinderätin.\n\nDer Stadtratspräsident verabschiedet ebenfalls den austretenden Gemeinderat Roman Gimmel. Er hält\n\nfest, dass Roman Gimmelseit 2011 im Gemeinderat war und viel für die Stadt Thun gemachthat und sich\n\nstark engagiert hat in diversen Vorständen und Verwaltungsräten. Als Politiker bleibt er als Grossrat des\n\nKantons Bern erhalten. Er bedanktsich für alle seine Engagements und wünscht ihm viel Freude beiseiner\n\nneuen Herausforderungin der Gemeinde Saanen undeinengutenStart.\n\nDer Stadtratspräsident richtet zum Schluss einige Worte an seine Kolleginnen und Kollegen undzieht ein\n\nFazit über das vergangeneJahr. Er betont, dass erneutein spezielles Jahr zu Ende geht und hofft, dass das\n\nnächste Jahr besser wird. Dennochblickt er gerne auf das Jahr 2021 zurück, denn seiner Meinung nach\n\nhat der Stadtrat das Beste aus derSituation gemacht. Er hält fest, dass sich der Stadtrat in verschiedener\n\nHinsicht verbessert hat. Insgesamt wurden 48 Vorstösse eingereicht, die Vorstösse von heutenicht mit-\n\ngezählt, und 110 Geschäfte behandelt. Trotz allen Umständen konnten auch einige gesellige Anlässe\n\ndurchgeführt werden. Dennoch konntenviele Anlässe nicht in gewohnter Form stattfinden. Das Wich-\n\ntigste warstets, die Risiken für alle möglichst gering zu halten und trotzdemeinige Events durchzuführen.\n\nAlle Massnahmenzu berücksichtigen hat stets viele Diskussionen verursacht. Er hat sich sein Amtsjahr\n\nanders vorgestellt, aber dennoch hat er das Gefühl, dass sie alles nach bestem Wissen und Gewissen ge-\n\nmacht habenunddass die Entscheide von den Parlamentarierinnen und Parlamentarier gut mitgetragen\n\nwurden. Zurück zu den Zahlen führt er Werte wie durchschnittliche Sitzungsdauer und Anwesenheits-\n\nquote aus. Er dankt seinen Kolleginnen und Kollegenfür ihren Einsatz und Disziplin, die Unterstützung und\n\ndie Kollegialität, die er erfahren durfte. Er dankt auch dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit und\n\nein besonderer Dank richtet er an das Stadtratssekretariat. Im Namen des ganzenStadtrates bedankt er\n\nsich bei allen Mitarbeiter*innen derStadt Thunfür ihren täglichen Einsatz. Sein Amtsjahr stand unter dem\n\nMotto «durchbeissen» undvielleicht war es zu optimistisch, als er sagte, es gilt durchzubeissen,bis die\n\nPandemiein die Knie gezwungen werden kann. Aber auch heuteist der Pandemie-Modus Alltag und das\n\nMotto «durchbeissen»bleibt aktuell. Es gilt weiterhin durchzubeissen, im Wissen darum, dass die nächs-\n\nten Tage, Wochen und Monatenicht einfach werden. Er wünschtallen gute Gesundheit, eine wunderbare\n\nSeite 157\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 17. Dezember 2021\n\nWeihnachtszeit, ein gutes Verabschieden vom Alten und einen guten Rutsch ins neue Jahr - in ein Jahr,\n\ndas hoffentlich ein Besseres wird.\n\nEingänge\n\n- Postulat P 18/2021 betreffend Autofreie Sonntage; Fraktion Grüne/JG, SP-Fraktion, Nicole Krenger\n\n(glp), Nicolas Glauser (glp) und Daniela Huber Notter (Die Mitte) vom 17. Dezember 2021\n\n- Postulat P 19/2021 betreffend Verbreiterung Aarequai zwischen Mühleplatz und Brahms-Quai; Peter\n\nAegerter (SVP)\n\n7 Sta tssekretär\n\n7\n\nChristoph Stalder\n\n Seite 158\n\n\n