parent_type: affair

name: Kreditabrechnung Sofortmassnahmen Sportstättenplanung inkl. Prüfbericht

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nThun, 17.10.2024 \n \n \nPrüfbericht Kreditabrechnung Sportstättenplanung, Sofortmassnahmen Breitensport \n \n \nDirektion:  Bau und Liegenschaften \nAbteilung:  Tiefbauamt \nProjekt: Sportstättenplanung, Sofortmassnahmen Breitensport \nKredit: 2410.5000.001 Ausgaben \n 2410.6160.001 Einnahmen \n 2410.6310.001 Einnahmen \n  \n \nGesamtkredit \nGemäss SRB 50/2006 vom 21. September 2006 3'600'000.00 \nals neue Ausgabe (Rahmenkredit) zu Lasten der Investitionsrechnung \nGemäss GRB 367/2009 vom 12. Juni 2009 250'000.00 \nals neue Ausgabe (Nachkredit) zu Lasten der Investitionsrechnung  \nTotal 3'850'000.00 \n \nAusgaben \nAusgaben gemäss Abrechnung vom 14.12.2022 4'300'920.45 \n \nEinnahmen  \nEintausch Kleingerät 645.60 \nKantonsbeitrag 700'760.00 \nTotal 701'405.60 \n \nZusammenfassung \nGesamtkredit 3'850'000.00 \nBruttoausgaben 4'300'920.45 \nKreditüberschreitung (11.7 %) 450'920.45 \n \nBemerkungen \nDer Gesamtkredit von 3'850'000.00 Franken wurde um 450'920.45 Franken überschritten. Diese \nMehrkosten resultieren aus mehreren Faktoren: \n\n• Erhöhter Planungsaufwand: Der tatsächliche Planungsaufwand war höher als ursprünglich \nveranschlagt. Dies lag an den aufwendigen Planungsverhandlungen und den zeitlich \nversetzten sowie standortbezogenen Planungsabläufen. Insbesondere die Sofortmaßnahmen \n\nDIREKTION FINANZEN RESSOURCEN UMWELT \nFINANZPLANUNG UND CONTROLLING \n \n \nSabrina Allemann \nStv. Leiterin Finanzplanung und Controlling \nSabrina.Allemann@thun.ch \n033 225 82 87 \nHofstettenstrasse 14, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz 202711 / 9960994 \n\n\n\n \n\n  Seite: 2 / 3 \n\nfür den Breitensport an den drei Standorten (Gebiet Lachen, Lerchenfeld, Allmendingen) \nführten zu zusätzlichen Aufwendungen. \n\n• Standortevaluation der Kunstrasenplätze: Ursprünglich sollten auch die Sportanlagen des FC \nRot-Schwarz mit Kunstrasenplätzen ausgestattet werden. Da der Verein jedoch später \nentschied, keine Kunstrasenplätze zu realisieren, war eine zusätzliche Planung erforderlich, \num die Standorte neu zu evaluieren. \n\n• Bauarbeiten und Bodenbeschaffenheit: Die Bauarbeiten für die Kunstrasenplätze Lachen \nund Lerchenfeld wurden einzeln ausgeschrieben. Aufgrund der anspruchsvollen \nBodenbeschaffenheiten und der notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Gebiet \nLachen sowie der ehemaligen Deponiefläche in Lerchenfeld waren die Baukosten höher als \nerwartet. \n\n• Neuausrichtung des Naturrasenplatzes: Der geplante Bau eines zusätzlichen \nNaturrasenplatzes für den FC Allmendingen konnte nicht wie vorgesehen nahe dem Wald \nbeim Sportplatz Zelgli realisiert werden. Dies führte dazu, dass der bestehende Sportplatz um \n90 Grad gedreht werden musste, um die heutige Situation mit zwei Sportplätzen zu \nermöglichen. Diese Neuausrichtung erforderte zusätzliche Planungsschritte und verursachte \nweitere Kosten. \n\n \n\nAntrag \n\nGemäss SRB 50/2006 vom 21. September 2006 und GRB 367/2009 vom 12. Juni 2009 handelt es \nsich um eine neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung. Gestützt auf die vorliegende \nKreditabrechnung ist ein Nachkredit im Betrag von 450'920.45 Franken durch den Stadtrat \nerforderlich (Art. 68 Abs. 1 ).  \n\nDie Finanzverwaltung wird dem Gemeinderat und dem Stadtrat die Kreditabrechnung im Rahmen \nder ausserordentlichen Aufräumaktion im Herbst/Winter 2024 vorlegen und den erforderlichen \nNachkredit beantragen.  \n\n \n \nFür den Prüfbericht \n \nFinanzplanung und Controlling \n \n \n \n \nSabrina Allemann \nStv. Leiterin Finanzplanung und Controlling \n \n\n\n\n \n\n  Seite: 3 / 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerteiler: \nTiefbauamt \nStadtbuchhaltung \n\n\n\nALM \n\nTiefbauamt OD S TA D T \nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun N T 4 U N \n\nTel. 033-225 83 37, Fax 033-225 83 34 \n\nSachbearbeiter: Markus Weibel, Direktwahl 225 83 63, E-Mail markus.weibel@thun.ch \n\nAbrechnung \n\nFussballplätze Sofortmassnahmen \n\nKredit-Nr. : 500/2410.009.0 \n2410.5000.001 \n\nKreditbewilligung \n\nStadtratsbeschluss Nr. 50 vom 21.09.2006 \n\nGemeinderatsbeschluss Nr. 493 vom 25.08.2006 Fr. 3'600'000.00 \n\nGemeinderatsbeschluss Nr. 367 vom 12.06.2009 Fr. 250'000.00 \n\nFr. 3'850'000.00 \n\nAbrechnungsbetrag Fr. 4'300'920.45 \n\nKreditüberschreitung Fr. 450'920.45 \n\nBeiträge \n\nFinanzverwaltung Kanton Bern, Kto. Nr. 2410.6310.001 Fr: 700'760.00 \nEintausch Kleingerät, Kto. Nr. 2410.6160.001 Fr. 645.60 \n\n—_—— \n\nBeat Baumann \n\nLeiter Tiefbauamt \n\nThun, 4. Februar 2014 / Ise \nAbrechnung überarbeitet: 14. Dezember 2022 und 24. Oktober 2024\n\n\n\nPosition KV Aufwand Differenz +/- \n\nBauarbeiten 3'300'000.00 3'946'970.10 + 646'970.10 \n\nHonorare 250'000.00 267'545.80 + 17'545.80 \n\nUnvorhergesehenes 300'000.00 86'404.55 - 213'595.45 \n\nTotal 3'850'000.00 4'300'920.45 + 450'920.45 \n\nErläuterungen zur Abrechnung \n\nGegenüber dem Kostenvoranschlag weist die Abrechnung einen Aufwandüberschuss von CHF 450'920.45 \noder ca. 11.71% aus. \n\nDer Beitrag aus dem kantonalen Sportfonds beträgt CHF 700'760.00. Aufgeteilt auf die einzelnen Sportplätze \nergibt sich folgendes: Sportplätze Lachen CHF 364'030.00, Fussballplatz Lerchenfeld CHF 267'200.00 und \n\nFussballplatz Allmendingen CHF 69'530.00. Die Beiträge mussten projektbezogen und kurzfristig beantragt \nwerden. Die Beitragshöhe entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Die Kostenbeteiligung aus dem \nSportfonds konnte mit einem leicht grösseren Beitrag als budgetiert abgeschlossen werden. \n\nDer Planungungsaufwand fiel gegenüber dem veranschlagten Honoraraufwendungen leicht grösser aus als \n\nbudgetiert. Zusätzliche Aufwendungen generierten die aufwendigen Planungsverhandlungen und die zeitlich \nversetzten und standortbezogenen Planungsabläufe. Grundsätzlich entstanden Mehraufwände, da mit den \nSofortmassnahmen für den Breitensport an drei unterschiedlichen Standorten (Gebiet Lachen, Lerchenfeld, \nAllmendingen) Sportanlagen gebaut wurden. Eine zusätzliche Planung erforderte die Standortevaluation der \nKunstrasenplätze, da ursprünglich auch die Sportanlagen des FC Rot-Schwarz beplant wurden. Der Verein hat \naber anschliessend entschieden, dass keine Kunstrasenplätze realisiert werden sollen. \n\nDie Bauarbeiten zum Bau der zwei Kunstrasenplätze Lachen und Lerchenfeld wurden einzeln ausgeschrieben \n\nund aufgrund der Auftragsvergabe mit anspruchsvollen Bodenbeschaffenheiten kostenaufwändiger vergeben. \nInsbesondere die Erhöhung des Spielfeldes aus der Hochwasser Gefahrenzone im Gebiet Lachen und die \nanspruchsvolle Bodenbeschaffenheit beim Spielfeld Lerchenfeld (ehemalige unbelastete Deponiefläche) \nerforderten bauliche Zusatzaufwendungen. \n\nDer Bau eines zusätzlichen Naturrasenplatz für den FC Allmendingen konnte nicht wie geplant nahe dem Wald \n\nbeim Sportplatz Zelgli realisiert werden. Dies hatte zur Folge, dass mit weiteren Planungsschritten und \nzusätzlichen Aufwendungen in der Ausführung der bestehende Sportplatz um 90 Grad gedreht werden musste, \n\ndamit die heutige Situation mit zwei Sportplätzen bewilligt und ausgeführt werden konnte. \n\nThun, 4. Februar 2014 / Ise\n\n\n\nGemeinderat E1NGANG \nRathaus, 3602 Thun \n\nTelefon 033-225 82 20, Fax 033-225 82 02 16. JUN! 2009 \n\nnnn \n\n \n\nSTADTAR ‘1 \nTHUN \\ \n\nFinanzverwaltung \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n\nGemeinderat, 20. Sitzung vom 12. Juni 2009 \n367/2009 20.04 Tiefbauamt (ç / 2C (r° \n\nÖffentliche Grünanlagen und Friedhofwesen: Sofortmassnahmen für den Breitensport, \nneues Naturrasenspielfeld FC Allmendingen; Nachkredit Fr. 250'000.-- \n\nDer Gemeinderat, \n\nveranlasst durch: \n\n• GRB Nr. 493/2006 vom 25. August 2006 (Bewilligung eines Rahmenkredites von Fr. 3,6 Mio., \nSofortmassnahmen für den Breitensport). \n\n• SRB Nr. 50 vom 21. September 2006 (Bewilligung eines Rahmenkredites von Fr. 3,6 Mio. zur \nAngebotsverbesserung, Projektierung und Bau von Kunst- und Naturrasenfeldern). \n\n• GRB Nr. 760/2006 vom 8. Dezember 2006 (Sportanlagen, Sofortmassnahmen für den Brei-\ntensport, Zustimmung zum Massnahmenplan und Entscheid Seespiele). \n\n• Mehraufwendungen durch Projektverzögerungen beim Bau eines neuen Naturrasenfeldes \nfür den FC Allmendingen. \n\nin Kenntnis nachstehender Akten und Fakten: \n\n• Beschlussentwurf Tiefbauamt vom 27. Mai 2009 im Einvernehmen mit Finanzverwaltung \nund Rechtsdienst sowie mit Antrag Vorsteherin Bau und Liegenschaften. \n\n• Kostenübersicht Verpflichtungskredit von 3,6 Mio. Franken für den Breitensport vom 27. \nMai 2009. \n\n• Der Bau eines zusätzlichen Naturrasenspielfeldes für den FC Allmendingen konnte nicht auf \nder ursprünglich geplanten Wiese realisiert werden, weil mit dem Amt für Gemeinden und \nRaumordnung keine Einigkeit gefunden wurde. \n\n• Das neue, baubewilligte und nun zur Umsetzung bereite Projekt Allmendingen sieht am \nStandort des heutigen Rasenfeldes zwei Naturrasenfelder vor. Dadurch wird der vom Stadt-\nrat genehmigte Rahmenkredit von 3,6 Mio. Franken brutto um Fr. 250000.-- überschritten. \n\n• Mit den bereits bewilligten Kostenbeteiligungen aus dem kantonalen Sportfonds für das \nGebiet Lachen, den Kunstrasen im Lerchenfeld und der zu erwartenden Beteiligung mit \nEigenleistungen an die Naturrasenspielfelder des FC Allmendingen wird sich die Kreditab-\nrechnung auf rund 3,2 Mio. Franken belaufen und den bewilligten Betrag 2009 voraussicht-\nlich netto um 0,4 Mio. Franken unterschreiten. \n\n• Mit dem Bau der Naturrasenfelder für den FC Allmendingen kann im Juni begonnen wer-\nden und die Fussballplätze können ab der Saison 2010/2011 belastet werden. \n\naus folgenden Überlegungen: \n\n• Die Kostenüberschreitung kann der Kostenübersicht vom 27. Mai 2009 entnommen wer-\nden. \n\n• Der dem FC Allmendingen versprochene und vom Stadtrat genehmigte zusätzliche Rasen-\nplatz muss dem Breitensport nun dringend zur Verfügung gestellt werden. \n\n• Die SAKO 2 wurde anlässlich der Sitzung vom 19. Mai 2009 bereits vorgängig über die zu \nerwartende Kostenüberschreitung informiert. \n\n• Die Sofortmassnahmen für den Breitensport können mit den baulichen Massnahmen beim \nFC Allmendingen abgeschlossen werden. \n\n• Rahmenkredite nach Art. 66 StV sind Verpflichtungskredite, auf welche die Nachkreditsre-\ngelung nach Art. 68 StV ebenfalls anwendbar ist. Da der Nachkredit 10 % nicht überschrei-\ntet, kann ihn der Gemeinderat beschliessen. \n\n\n\ngestützt auf Art. 66 und 68 SW, \n\n4°' \nbeschliesst: f. t \n\n//, cr7 86e5 \n1. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 250'000.-- als neue Ausgabe zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 500/2410.009.0, Bestandesrechnungskonto 1140.10.01, für \nzusätzliche Ausgaben für Rasenspielfelder in Allmendingen. \n\n2. Der bewilligte Gesamtkredit beträgt somit neu Fr. 3850'000.--. \n3. Kenntnisnahme der bewilligten bzw. erwarteten Beiträge aus dem kantonalen Sportfonds \n\nvon Fr. 685430.--. Der Kredit wird dadurch voraussichtlich mit netto rund 3,2 Mio. Franken \nabgerechnet werden. \n\nGeht an \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Vorsteherin Bau und Lie-\ngenschaften \n\nOriginalakten gehen an \nTiefbauamt \n\nThun, 15. Juni 2009 \n\nDer Ratssekretär \n\nMarius Mauron \n\n\n\nAifo, (6370 ruin \nGemeinderat \nRathaus, 3602 Thun \n\nTelefon 033-225 82 20, Fax 033-225 82 02 \n\n\\\\ STADT  \nTHUN \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n\nGemeinderat, 45. Sitzung vom 8. Dezember 2006 \n760/2006 20.04 Tiefbauamt \n\nSportanlagen, Sofortmassnahmen für den Breitensport; Zustimmung zum Massnah-\nmenplan und Entscheid Seespiele \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Berücksichtigung des Stadtratsbeschlusses Nr. 50 vom 21. September 2006 (Bewilligung eines \nRahmenkredites von 3,6 Mio. Franken), \n\nin Kenntnis, \n\n• des Massnahmenplanes inkl. Übersicht "Sofortmassnahmen für den Breitensport" vom \n8.November 2006 (Beilagen) wonach: \n\nim Gebiet Lachen der Sandplatz in einen Naturrasenplatz und der Nordplatz in ein \nKunstrasenfeld umgebaut werden sollen, dazu keine Baugesuche notwendig sind und \ndie Arbeiten Gesamtkosten von ca. Fr. 1400000.-- verursachen, \nim Lerchenfeld das Hauptfeld in ein Kunstrasenfeld umgebaut werden soll, wegen der \nerforderlichen Beleuchtung ein Baugesuch durch den Bund eingereicht werden muss \nund die Arbeiten Gesamtkosten von ca. Fr. 1100000.-- verursachen, \nin Allmendingen ein neues Naturrasenfeld gebaut werden soll, dazu ein Baugesuch \ndurch den Bund eingereicht werden muss und die Arbeiten Gesamtkosten von ca. Fr. \n500000.-- verursachen, \n\n- der Sandplatz Burgerallee unter dem Vorbehalt, dass im Lerchenfeld keine Einsprachen \nden Bau verzögern, in ein Naturrasenfeld umgebaut werden soll, dazu kein Baugesuch \neingereicht werden muss und die Arbeiten Gesamtkosten von ca. Fr. 350000.-- verursa-\nchen, \n\n• dass die definitive Umsetzung "was - wo" dem Gemeinderat noch zum Entscheid vorzule-\ngen ist, \n\n• dass die vorgeschlagenen Umsetzungsmassnahmen unter Einbezug der betroffenen Fuss-\nballvereine an mehreren Gesprächen ausdiskutiert und einstimmig als realisierbar beurteilt \nwurden, \n\n• dass die Projektleitung zur Zeit in Verhandlung mit den Grundeigentümern (VBS) der Fuss-\nballplätze Lerchenfeld und Allmendingen ist und diese bis Ende Januar 2007 abgeschlossen \nsein sollte, \n\n• der Stellungnahme mit Antrag der Thuner Seespiele AG vom 18. September 2006 (Beilage), \nin welcher diese um die mögliche Nutzung eines Streifens von neun Metern des heutigen \nSandplatzes (bisher Toilettenanlagen) ersuchen, \n\nin Erwägung, dass \n\n• der budgetierte Reservebetrag von ca. Fr. 250000.-- nach Abschluss aller Arbeiten für ein \nmögliches zusätzliches Naturrasenfeld eingesetzt werden kann, \n\n• unter Berücksichtigung des Antrags Seespiele der Sandplatz Lachen um 9.00 Meter redu-\nziert werden kann, dieser anschließend die Spielfeldmasse 80 x 50 Meter aufweist und so-\nmit für Juniorenspiele als Spielfeld weiterhin geeignet ist, \n\n• eine Reduktion des Sandplatzes Lachen für den Spielbetrieb gegenüber heute keine Ver-\nschlechterung darstellt, da auch der heutige Sandplatz mit der Abmessung 89 x 50 Meter \nnicht das erforderliche Minimalmass von 90 x 57.60 Metern aufweist, \n\n• alternative Standorte auf dem Areal Strandbad, bei bestehender Toilettenanlage Surfer, für \ndie sanitären Anlagen der Seespiele geprüft wurden, jedoch keine gleichwertigen mit den \nnotwendigen lnfrastrukturanschlüssen ausgerüsteten Flächen in unmittelbarer Nähe des \nSeespielgeländes vorhanden sind, \n\n\n\n• die sanitären Anlagen an die bestehende Kanalisation angeschlossen werden müssen, was \nwegen der geringen Gefällsverhältnisse sehr schwierig resp. teuer wäre (geschätzte einma-\nlige Ausgabe von Fr 25000.--), \n\n• die Reduktion des Sandplatzes auch eine Verschiebung des seeseitigen Ballfangs auslöst \n(geschätzte einmalige Kosten von Fr 20000.--) und dazu ein Baugesuch eingereicht werden \nmuss, \n\n• an die Kosten, unter Berücksichtigung des schlechten Zustandes des Ballfangs, die Seespiele \nals Verursacher einen Anteil von 50% übernehmen sollten, \n\n• mit dem Globalkredit keine zusätzlichen Garderoben und Toilettenanlagen gebaut werden, \n• die Fussballvereine auch in den weiteren Projektphasen in die Entscheidfindung einbezo-\n\ngen werden, \n• dass die Entscheidfindung, ob in Thun ein unverfülltes oder ein verfülltes Kunstrasenpro-\n\ndukt verwendet werden soll zur Zeit noch nicht abgeschlossen ist, dazu jedoch bereits Be-\ngehungen/Besichtigungen in Zusammenarbeit mit den Vereinen stattgefunden haben und \nbis Februar 2007 das Argumentarium für die Produktewahl vorliegen wird, \n\nin Anwendung von Art. 47 lit c StV, nach Kenntnisnahme Beschlussentwurf Tiefbauamt vom \n6. November 2006, im Einvernehmen mit Finanzverwaltung, Planungsamt, Amt für Stadtliegen-\nschaften und Amt für Bildung und Sport sowie gestützt auf Antrag Vorsteher Bau und Liegen-\nschaften, \n\nbeschliesst: \n\n1. Zustimmung zum Massnahmenplan "Sofortmassnahmen für den Breitensport" vom 8. No-\nvember 2006. \n\n2. Der Reduktion des heutigen Sandplatzes Lachen zugunsten der Thuner Seespiele um maximal \nneun Meter mit der Auflage, dass sich die Seespiele an der Versetzung des Ballfangs mit 50 % \nder Kosten beteiligen müssen, wird zugestimmt. \n\nGeht an \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\nzur Kenntnis: Alle Vorsteher, Finanzinspektorat, Finanzverwaltung, Stadtbuchhaltung, Leiter \nAmt für Stadtliegenschaften, Planungsamt, Amt für Bildung und Sport \n\nBeilage/n geht/gehen an: \nTiefbauamt \n• Stadtratsbeschluss Nr. 50/2006 \n• Massnahmenplan, M 1:5000 vom 8. November 2006 \n• Stellungnahme und Antrag Thuner Seespiele AG vom 18. September 2006 \n• Übersicht Sofortmassnahmen, 20. November 2006 \n\nThun, 11. Dezember 2006 \n\nDer a.o. Ratssekretär \n\nMarius Mauron \n\n\n\nStadtrat \nRathaus, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 19, Fax 033 225 82 02 \n\nnnn \n\n \n\n\\e\\ \n\n \n\nSTADT \nTHUN \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 50 vom 21. September 2006 \n\nSportanlagen; Sofortmassnahmen für den Breitensport \nBewilligung eines Rahmenkredites von 3,6 Mio. Franken zur Angebotsverbesserung; \nProjektierung und Bau von Kunst- und Naturrasenfeldern \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2006 \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 lit. c und Artikel 66 Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 25. August 2006, beschliesst: \n\n1. bewilligung eines Rahmenkredits von Fr. 3600000.00 als neue Ausgabe zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 500/2410.009.0, (Bestandesrechnungs-Konto Nr. \n114°10.01) für die "Sportstättenplanung, Sofortmassnahmen für den Breitensport". \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum nach Art. 27 ff der Stadtverfassung. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere bestimmt \n\ner die einzelnen Tranchen des Rahmenkredites. \n\nz. K.: Mitglieder Gemeinderat, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei,' \nFinanzverwaltung, Stadtbuchhaltung, Leiter Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für \nBildung und Sport, Planungsamt \n\nThun, 26 September 2006 / ei \n\nDer Vizestadtschreiber \n\nRemo Berlinger \n\nBeilagen an Tiefbauamt: Vorakten \n\n\n\n\n\t38. Prüfbericht Kreditabrechnung Sportstättenplanung, Sofort.pdf (p.1-3)\n\tFussballplätze Sofortmassnahmen.pdf (p.4-5)\n\tKreditbeschluss Sofortmassnahmen Sportstättenplanung.pdf (p.6-11)\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n\n


Protokollauszug SR 20180705

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 46 vom 05. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nMotion M 1/2018 betreffend Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrates betreffend \n\nPrüfungsberichte zu als erheblich erklärten Postulaten \n\nSP-Fraktion vom 15. Februar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 1/2018 \n\n \n\nDie Motion wird mit 27 zu 9 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juli 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Fragestunde F 03/2024 betreffend Trüelmatt 3 in Goldiwil

text: \n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma   / 9798066  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2024 Fragestunde F 03/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Trüelmatt 3 in Goldiwil \nFraktion FDP/Die Mitte vom 13. Februar 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Einwohnergemeinde Thun ist Eigentümerin der Liegenschaft an der Unteren Trüelmatt 3, 3624 \nGoldiwil (Thun), einem zweigeschossigen Wohn- und Geschäftshaus. Während der Geschäftsteil im \nErdgeschoss seit vielen Jahren an die Firma VOLG vermietet ist, ist seit mehreren Monaten im Ober-\ngeschoss ein Leerstand der Wohneinheit zu beobachten. Gemäss mündlicher Aussage aus dem \nstädtischen Amt für Stadtliegenschaften ist eine Vermietung nicht geplant. Mit dieser Ausgangslage \nstellen sich folgende Fragen: \n \n1. Steht die Nichtvermietung im Zusammenhang mit dem im August 2023 gestarteten «Masterplan \n\nQuartierzentren und ihre öffentlichen Räume»? Ja/Nein? \n2. Wenn nein, warum wird die Wohneinheit nicht vermietet (Sanierungsbedarf o.ä.)? \n3. Ist eine zeitlich befristete Zwischennutzung, z.B. für eine Spielgruppe, unabhängig von den vor-\n\nherigen Antworten denkbar? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Steht die Nichtvermietung im Zusammenhang mit dem im August 2023 gestarteten \n«Masterplan Quartierzentren und ihre öffentlichen Räume»? Ja/Nein? \n \nNein. \n \n \n\nZu Frage 2: Wenn nein, warum wird die Wohneinheit nicht vermietet (Sanierungsbedarf o.ä.)? \n \nDie Wohnung wurde per Ende November 2022 gekündet. 2023 wurde eine Zustandsaufnahme des \nObjektes durchgeführt und daraus die notwendigen Massnahmen für moderate Anpassungen zur \nWiedervermietung abgeleitet. Die Sanierungsarbeiten sind für Frühjahr/Sommer 2024 geplant. Die \nWiedervermietung ist ab Herbst 2024 vorgesehen. \n \n \n\nZu Frage 3: Ist eine zeitlich befristete Zwischennutzung, z.B. für eine Spielgruppe, unabhängig von \nden vorherigen Antworten denkbar? \n \nAufgrund der für Frühjahr/Sommer 2024 geplanten Sanierung und der anschliessenden Vermietung \nder Wohnung ist eine Zwischennutzung nicht möglich. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. F 03/2024 – Trüelmatt Goldiwil \n\n \n\n14.02.2024 (AfS) – Axioma   / 9798066  Seite 2 \n\n \n \nThun, 14. Februar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Steht die Nichtvermietung im Zusammenhang mit dem im August 2023 gestarteten «Masterplan Quartierzentren und ihre öffentlichen Räume»? Ja/Nein?\n\t2. Wenn nein, warum wird die Wohneinheit nicht vermietet (Sanierungsbedarf o.ä.)?\n\t3. Ist eine zeitlich befristete Zwischennutzung, z.B. für eine Spielgruppe, unabhängig von den vorherigen Antworten denkbar?\n\n


Protokollauszug SR 20230216

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2023, Beschluss-Nr. 30 vom 16. Februar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 200613  \n \n \nFragestunde F 05/2023 betreffend Baustopp in Sachen Grabenguteisbahn-Sanierung \nThomas Hiltpold, Grüne, vom 13. Februar 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 05/2023 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei  \n \n \nThun, 17. Februar 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 21/2023 betreffend SVP-Wahlpropaganda im Thun-Magazin

text: \n \n\n20.09.2023 (StM) – Axioma   / 9701701   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2023 Fragestunde F 21/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend SVP-Wahlpropaganda im Thun-Magazin \nSP-Fraktion vom 19. September 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDas Thun-Magazin wird von der Stadt Thun in Zusammenarbeit mit THUNcity herausgegeben. Mit \nder Umsetzung beauftragt ist der Weber Verlag im Gwatt, bei dem u.a. SVP-Grossrat Samuel Krä-\nhenbühl als Redaktor angestellt ist. \nIn den Mediadaten des Thun-Magazins ist bei den Geschäftsbedingungen Folgendes zu lesen: \n \n2.1. Politische Veröffentlichungen \n\nPolitische Veröffentlichungen müssen generell den Namen der für das Inserat verantwortlichen natürlichen \noder juristischen Person, bei Gruppen ohne eigene Rechtspersönlichkeit den Namen mindestens einer verant-\nwortlichen Person enthalten. \n\nNicht zulässig sind: \n\n1. Inserate zu städtischen Abstimmungen und Wahlen, kürzer als vier Wochen vor dem Abstimmungs- \n\noder Wahltermin \n\n2. Publireportagen/redaktionelle Artikel zu städtischen Abstimmungen und Wahlen, kürzer als vier Wo-\n\nchen vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin \n\nZulässig sind: \n\n– Ankündigungen von politischen Veranstaltungen, wie Vorträgen und Orientierungsversammlungen \n\n– Inserate für oder gegen die Unterzeichnung von Initiativen, Referenden und Petitionen \n\n– Organisatorische Hinweise auf Wahlen und Abstimmungen von Bund, Kanton, Amtsbezirk und Stadt, ohne \n\ninhaltliche Propaganda. \n \n\nDie jüngste Ausgabe des Thun-Magazins enthält ein ganzseitiges Wahl-Inserat des SVP-National-\nratskandidaten Samuel Krähenbühl sowie als Beilage einen Flyer der SVP. Die SP-Fraktion erachtet \ndiese Wahlpropaganda in einem mit Steuergeldern finanzierten Publikationsorgan der Stadt als de-\nmokratiepolitisch problematisch und bittet den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden \nFragen: \n \n1. Wie hoch ist der jährliche finanzielle Beitrag der Stadt Thun ans Thun-Magazin? \n\n2. In welchem Verhältnis steht der finanzielle Beitrag der Stadt Thun zu den Gesamteinnahmen des \n\nThun-Magazins? \n\n3. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Wahlpropaganda der SVP in der jüngsten Ausgabe \n\ndes Thun-Magazins zulässig ist? Wenn ja, warum? \n\n4. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Regeln für politische Werbung im Thun-Magazin \n\nüberprüft und allenfalls angepasst werden sollten? \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://weberverlag.ch/pages/thun-magazin\nhttps://weberverlag.ch/pages/team\nhttps://weberverlag.ch/pages/team\nhttps://cdn.shopify.com/s/files/1/0614/1847/1659/files/Mediadaten_ThunMagazin_2023_10Seiten_WEB.pdf?v=1666172804\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. F 19/2023 – SVP-Wahlpropaganda \n\n \n\n20.09.2023 (StM) – Axioma   / 9701701  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie hoch ist der jährliche finanzielle Beitrag der Stadt Thun ans Thun-Magazin? \n \nDie Stadt Thun beteiligt sich mit 24'000 Franken (exkl. MWST) pro Jahr an den Herstellungskosten \ndes Thun-Magazins. \n \n \nZu Frage 2: In welchem Verhältnis steht der finanzielle Beitrag der Stadt Thun zu den Gesamtein-\nnahmen des Thun-Magazins? \n \nDas Thun-Magazin ist zum überwiegenden Teil werbefinanziert. Der finanzielle Beitrag der Stadt \nThun spielt eine stark untergeordnete Rolle. \n \n \nZu Frage 3: Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Wahlpropaganda der SVP in der jüngsten \nAusgabe des Thun-Magazins zulässig ist? Wenn ja, warum? \n \nJa. Für die Inserate im Thun-Magazin zeichnet die Weber Verlag AG verantwortlich. Sie hält sich an \ndie üblichen gesetzlichen Bestimmungen für Printmedien. Wahlwerbung ist erlaubt, wenn sie klar \ngekennzeichnet ist. Nicht zulässig sind laut Geschäftsbedingungen Inserate oder Publireportagen \nsowie redaktionelle Artikel zu städtischen Abstimmungen und Wahlen, kürzer als vier Wochen vor \ndem Abstimmungs- oder Wahltermin. Es steht allen politischen Parteien offen, im Thun-Magazin \nzu werben. Die Weber Verlag AG macht Parteien und Kandidierende aktiv auf die Werbemöglichkeit \naufmerksam. Seit Anfang 2022 haben folgende Parteien (oder deren Exponentinnen und Exponen-\nten) im Thun-Magazin bezahlte Werbung oder Publireportagen platziert: EVP, FDP, die Mitte, \nGrüne, Grünliberale, SVP. \n \n \nZu Frage 4: Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Regeln für politische Werbung im Thun-\nMagazin überprüft und allenfalls angepasst werden sollten? \n \nIn Bezug auf politische Inserate vertritt der Gemeinderat eine liberale Haltung. Die heutige Dekla-\nration nicht erlaubter Werbeformate ist sinnvoll und entspricht dem Verlagsvertrag zwischen der \nStadt Thun und der Weber AG.  \n \n \nThun, 20. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Inserate zu städtischen Abstimmungen und Wahlen, kürzer als vier Wochen vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin\n\t2. Publireportagen/redaktionelle Artikel zu städtischen Abstimmungen und Wahlen, kürzer als vier Wochen vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin\n\t– Ankündigungen von politischen Veranstaltungen, wie Vorträgen und Orientierungsversammlungen\n\t– Inserate für oder gegen die Unterzeichnung von Initiativen, Referenden und Petitionen\n\t– Organisatorische Hinweise auf Wahlen und Abstimmungen von Bund, Kanton, Amtsbezirk und Stadt, ohne inhaltliche Propaganda.\n\n


Wortlaut P 9/2015

text: \n\n


Protokollauszug SR 20250508

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2025, Beschluss-Nr. 41 vom 08. Mai 2025 \nLaufnummer Geschäft: 212610  \n \n \nInterpellation I 01/2025 betreffend Thun Magazin \nValentin Borter (SVP), Mark van Wijk (FDP), Fraktion SVP vom 17. Januar 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 01/2025 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 09. Mai 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20171116

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 98 vom 16. November 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 5/2017 betreffend kantonaler Schulversuch "Ganztagesschule" mit Beteiligung der \n\nStadt Thun \n\nFraktionen SP und Grüne, Daniela Huber Notter (BDP), Susanna Ernst (BDP), Andreas Kübli \n\n(glp), Nicole Krenger (glp), Alois Studerus (CVP) vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 5/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 24 zu 12 Stimmen überwiesen und mit 22 zu 14 Stimmen gleichzeitig \n\nabgeschrieben. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für \n\nStadtliegenschaften, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 17. November 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Beilage 4: 437.403 Reglement über das Kadettenkorps Thun (neu)

text: \n1 437.403 \n\nReglement über das Kadettenkorps Thun \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 128 vom 11. November 1983)1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 51 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September \n1981 2, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Grundsätze \n \nArt. 1 \n\nDie Einwohnergemeinde Thun ist Trägerin des Kadettenkorps. \n \n\nArt. 2 \n\nDas Kadettenkorps umfasst das allgemeine Korps, das Armbrustschüt-\nzenkorps, die Kadettenmusik und das Tambourenkorps. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Das Kadettenkorps fördert die gesunde körperliche und geistige Ent-\nwicklung und das Gemeinschaftsverständnis der Kadetten. \n \n2 Das Kadettenkorps ist Hauptträger des Thuner Ausschiesset. \n \n\nArt. 4 \n\nDas Kadettenkorps ist der Verwaltungsabteilung Bildung Sport Kultur \n(BISK) 3 unterstellt. \n \n\nII. Kadettenkommission \n \nArt. 5 \n\n1 Die Kadettenkommission ist eine ständige Kommission gemäss Art. \n76 ff. der Gemeindeordnung  \n \n2 Die Mitglieder der Kadettenkommission werden vom Gemeinderat \ngewählt. \n \n\n \n1 Mit Revision vom 18.12.2020 (StRB Nr. 123, in Kraft seit 1.1.2021) \n2 Neu: Stadtverfassung vom 23.9.2001; SSG 101.1 \n3 Neu: Direktion Bildung und Entwicklung \n\nTrägerschaft \n\nZusammensetzung \n\nZiele \n\nOrganisatorische \nEingliederung \n\nGrundsatz, Wahl \n\n\n\n2 437.403 \n\nArt. 6 \n\nDie Kadettenkommission umfasst 9 Mitglieder. Sie setzt sich wie folgt \nzusammen: \n- 5 Vertreter der politischen Parteien, \n- 4 Fachvertreter, wovon in der Regel 2 Vertreter der «Vereinigung \n\nehemaliger Thuner Prögeler» und 2 Schulvorsteher. \n \n\nArt. 7 \n\nDie Kommission konstituiert sich selbst. \n \n\nArt. 8 \n\nDie Kadettenkommission trägt die Verantwortung für den gesamten \nKorpsbetrieb. Im Rahmen der übergeordneten Vorschriften obliegen ihr \nfolgende Aufgaben: \n1. Aufsicht über den Betrieb des Kadettenkorps, des Armbrustschützen-\n\nkorps, der Kadettenmusik und des Tambourenkorps. \n2. Wahl des Korpsleiters und der übrigen Leiter. \n3. Erlass der für den Korpsbetrieb erforderlichen Weisungen und Richt-\n\nlinien. \n4. Aufnahme und Ausschluss von Kadetten im Rahmen von Art. 13 die-\n\nses Reglements. \n5. Organisation des Thuner Ausschiesset und der Kadettentage in Thun. \n6. Führen der Kasse für das Kadettenkorps Thun. \n7. Die Festsetzung von Kostenbeiträgen der Kadetten. \n8. Erstellen des jährlichen Budgets1 zuhanden der Abteilung BISK. \n9. Antragstellung zuhanden des Verwaltungsvorstehers in allen Belan-\n\ngen des Korps, die der Bewilligung einer städtischen, kantonalen oder \neidgenössischen Behörde bedürfen. \n\n \n\nArt. 9 \n\nDie Kadettenkommission vertritt das Kadettenkorps gegenüber Ge-\nmeindebehörden und Öffentlichkeit. \n \n\nArt. 10 \n\nDer Präsident oder der Vizepräsident zeichnen kollektiv zu zweien mit \ndem Sekretär oder dem Kassier. \n \n\nIII. Korpsleitung \n \nArt. 11 \n\nDer Korpsleiter ist für die organisatorische und administrative Führung \ndes Korps gegenüber der Kadettenkommission verantwortlich.  \n \n\n \n1 Anpassung vom 15.9.2017 (GRB Nr. 498) \n\nZusammensetzung \n\nKonstituierung \n\nAufgaben \n\nVertretung \n\nZeichnungs-\nberechtigung \n\nKorpsleiter \n\n\n\n3 437.403 \n\nArt. 12 \n\nDie Leiter des Kadettenkorps sind verpflichtet, an allen Übungen und \nAnlässen des Kadettenkorps Thun teilzunehmen. \n \n\nIV. Korps \n \nArt. 13 \n\n1 Das Kadettenkorps Thun steht allen Schülerinnen und Schülern der 5. \nbis 9. Klassen der Einwohnergemeinde Thun offen. \n \n2 Die Teilnahme im Korps ist freiwillig. Wer beitritt, verpflichtet sich aber \nzu regelmässiger Teilnahme an den Übungen und Anlässen. \n \n3 Ausnahmsweise können Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen \noder auswärtiger Schulen aufgenommen werden. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Das Kadettenkorps betreibt körperliche Grundschulung und sportliche \nFörderung in Neigungsgruppen. \n \n2 Das Armbrustschützenkorps übt den sicheren Umgang und die Treff-\nsicherheit mit der traditionellen Armbrust. \n \n3 Die Kadettenmusik und das Tambourenkorps pflegen das Zusam-\nmenspiel in verschiedenen musikalischen Stilrichtungen. \n \n\nArt. 15 \n\nDie Kadettenkommission entscheidet, ob der Besuch fakultativer Fächer \n(wie zusätzlicher Sportunterricht, Instrumentalunterricht etc.) in der \nSchule als Erfüllung der Übungen im Kadettenkorps gemäss Art. 13 die-\nses Reglements gilt. \n \n\nV. Finanzierung \n \nArt. 16 \n\n1 Die Stadt Thun entschädigt den Korpsleiter sowie die übrigen Leiter \nund Hilfsleiter. Sie bezieht allfällige eidgenössische und kantonale Bei-\nträge. \n \n2 Über die Höhe der Entschädigungen entscheidet der Gemeinderat. \n \n\nArt. 17 \n\nDie übrigen Kosten des Korps werden aus der Kasse für das Kadetten-\nkorps bestritten. \n \n\nArt. 18 \n\n1 Die Kasse für das Kadettenkorps wird gespiesen aus Sammlungen in \nder Öffentlichkeit, Honoraren für Auftritte der Kadettenmusik und des \nTambourenkorps, privaten Spenden und Erträgen weiterer Veranstal-\ntungen.  \n\nLeiter \n\nKadetten \n\nTätigkeit \n\nFakultativer Schul-\nunterricht \n\nLeiter-\nentschädigung \n\nÜbrige Kosten \n\nKasse für das \nKadettenkorps \n\n\n\n4 437.403 \n\n \n2 Einnahmen, Vermögen und Vermögenserträge dieser Kasse dürfen \nnur für Zwecke des Kadettenkorps verwendet werden.  \n \n3 Die Rechnung wird von der Internen Revision der Stadt Thun geprüft.1 \n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n \nArt. 19 \n\nDer Vorsteher BISK entscheidet erstinstanzlich über Beschwerden ge-\ngen Entscheide der Kadettenkommission. Im Übrigen gelten die Art. 88 \nff. der Gemeindeordnung. \n \n\nArt. 20 \n\nDer Gemeinderat erlässt alle im Zusammenhang mit diesem Reglement \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\nArt. 21 \n\nDieses Reglement wird vom Gemeinderat nach Genehmigung durch die \nkantonalen Behörden in Kraft gesetzt. Es hebt alle zu ihm in Widerspruch \nstehenden Vorschriften auf. \n \n\nThun, 11. November 1983 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Portner \n Der Stadtschreiber: Bachmann \n \n\n \n\nGenehmigung \n \nVon der Erziehungsdirektion des Kantons Bern am 29. Dezember 1983 \nohne Vorbehalt genehmigt. \n \n\nInkraftsetzung \n \nVom Gemeinderat mit Beschluss Nr. 51 vom 20. Januar 1984 auf den \n1. April 1984 in Kraft gesetzt. \n \n\n \n1 Fassung vom 18.12.2020 \n\nRechtsmittel \n\nAusführungserlasse \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement über das Kadettenkorps Thun\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 128 vom 11. November 1983)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 51 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September 1981  ,\n\tbeschliesst:\n\tI. Grundsätze\n\n\n\tArt. 1\n\tTrägerschaft\n\tDie Einwohnergemeinde Thun ist Trägerin des Kadettenkorps.\n\tArt. 2\n\tZusammensetzung\n\tDas Kadettenkorps umfasst das allgemeine Korps, das Armbrustschützenkorps, die Kadettenmusik und das Tambourenkorps.\n\tArt. 3\n\tZiele\n\t1 Das Kadettenkorps fördert die gesunde körperliche und geistige Entwicklung und das Gemeinschaftsverständnis der Kadetten.\n\t2 Das Kadettenkorps ist Hauptträger des Thuner Ausschiesset.\n\tArt. 4\n\tOrganisatorische Eingliederung\n\tDas Kadettenkorps ist der Verwaltungsabteilung Bildung Sport Kultur (BISK)   unterstellt.\n\tII. Kadettenkommission\n\n\tArt. 5\n\tGrundsatz, Wahl\n\t1 Die Kadettenkommission ist eine ständige Kommission gemäss Art. 76 ff. der Gemeindeordnung\n\t2 Die Mitglieder der Kadettenkommission werden vom Gemeinderat gewählt.\n\tArt. 6\n\tZusammensetzung\n\tDie Kadettenkommission umfasst 9 Mitglieder. Sie setzt sich wie folgt zusammen:\n\t- 5 Vertreter der politischen Parteien,\n\t- 4 Fachvertreter, wovon in der Regel 2 Vertreter der «Vereinigung ehemaliger Thuner Prögeler» und 2 Schulvorsteher.\n\tArt. 7\n\tKonstituierung\n\tDie Kommission konstituiert sich selbst.\n\tArt. 8\n\tAufgaben\n\tDie Kadettenkommission trägt die Verantwortung für den gesamten Korpsbetrieb. Im Rahmen der übergeordneten Vorschriften obliegen ihr folgende Aufgaben:\n\t1. Aufsicht über den Betrieb des Kadettenkorps, des Armbrustschützenkorps, der Kadettenmusik und des Tambourenkorps.\n\t2. Wahl des Korpsleiters und der übrigen Leiter.\n\t3. Erlass der für den Korpsbetrieb erforderlichen Weisungen und Richtlinien.\n\t4. Aufnahme und Ausschluss von Kadetten im Rahmen von Art. 13 dieses Reglements.\n\t5. Organisation des Thuner Ausschiesset und der Kadettentage in Thun.\n\t6. Führen der Kasse für das Kadettenkorps Thun.\n\t7. Die Festsetzung von Kostenbeiträgen der Kadetten.\n\t8. Erstellen des jährlichen Budgets  zuhanden der Abteilung BISK.\n\t9. Antragstellung zuhanden des Verwaltungsvorstehers in allen Belangen des Korps, die der Bewilligung einer städtischen, kantonalen oder eidgenössischen Behörde bedürfen.\n\tArt. 9\n\tVertretung\n\tDie Kadettenkommission vertritt das Kadettenkorps gegenüber Gemeindebehörden und Öffentlichkeit.\n\tArt. 10\n\tZeichnungsberechtigung\n\tDer Präsident oder der Vizepräsident zeichnen kollektiv zu zweien mit dem Sekretär oder dem Kassier.\n\tIII. Korpsleitung\n\n\tArt. 11\n\tKorpsleiter\n\tDer Korpsleiter ist für die organisatorische und administrative Führung des Korps gegenüber der Kadettenkommission verantwortlich.\n\tArt. 12\n\tLeiter\n\tDie Leiter des Kadettenkorps sind verpflichtet, an allen Übungen und Anlässen des Kadettenkorps Thun teilzunehmen.\n\tIV. Korps\n\n\tArt. 13\n\tKadetten\n\t1 Das Kadettenkorps Thun steht allen Schülerinnen und Schülern der 5. bis 9. Klassen der Einwohnergemeinde Thun offen.\n\t2 Die Teilnahme im Korps ist freiwillig. Wer beitritt, verpflichtet sich aber zu regelmässiger Teilnahme an den Übungen und Anlässen.\n\t3 Ausnahmsweise können Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen oder auswärtiger Schulen aufgenommen werden.\n\tArt. 14\n\tTätigkeit\n\t1 Das Kadettenkorps betreibt körperliche Grundschulung und sportliche Förderung in Neigungsgruppen.\n\t2 Das Armbrustschützenkorps übt den sicheren Umgang und die Treffsicherheit mit der traditionellen Armbrust.\n\t3 Die Kadettenmusik und das Tambourenkorps pflegen das Zusammenspiel in verschiedenen musikalischen Stilrichtungen.\n\tArt. 15\n\tFakultativer Schulunterricht\n\tDie Kadettenkommission entscheidet, ob der Besuch fakultativer Fächer (wie zusätzlicher Sportunterricht, Instrumentalunterricht etc.) in der Schule als Erfüllung der Übungen im Kadettenkorps gemäss Art. 13 dieses Reglements gilt.\n\tV. Finanzierung\n\n\tArt. 16\n\tLeiterentschädigung\n\t1 Die Stadt Thun entschädigt den Korpsleiter sowie die übrigen Leiter und Hilfsleiter. Sie bezieht allfällige eidgenössische und kantonale Beiträge.\n\t2 Über die Höhe der Entschädigungen entscheidet der Gemeinderat.\n\tArt. 17\n\tÜbrige Kosten\n\tDie übrigen Kosten des Korps werden aus der Kasse für das Kadettenkorps bestritten.\n\tArt. 18\n\tKasse für das Kadettenkorps\n\t1 Die Kasse für das Kadettenkorps wird gespiesen aus Sammlungen in der Öffentlichkeit, Honoraren für Auftritte der Kadettenmusik und des Tambourenkorps, privaten Spenden und Erträgen weiterer Veranstaltungen.\n\t2 Einnahmen, Vermögen und Vermögenserträge dieser Kasse dürfen nur für Zwecke des Kadettenkorps verwendet werden.\n\t3 Die Rechnung wird von der Internen Revision der Stadt Thun geprüft.\n\tVI. Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 19\n\tRechtsmittel\n\tDer Vorsteher BISK entscheidet erstinstanzlich über Beschwerden gegen Entscheide der Kadettenkommission. Im Übrigen gelten die Art. 88 ff. der Gemeindeordnung.\n\tArt. 20\n\tAusführungserlasse\n\tDer Gemeinderat erlässt alle im Zusammenhang mit diesem Reglement erforderlichen Ausführungsbestimmungen.\n\tArt. 21\n\tInkrafttreten\n\tDieses Reglement wird vom Gemeinderat nach Genehmigung durch die kantonalen Behörden in Kraft gesetzt. Es hebt alle zu ihm in Widerspruch stehenden Vorschriften auf.\n\tThun, 11. November 1983 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Portner\n\tDer Stadtschreiber: Bachmann\n\tGenehmigung\n\n\tVon der Erziehungsdirektion des Kantons Bern am 29. Dezember 1983 ohne Vorbehalt genehmigt.\n\tInkraftsetzung\n\n\tVom Gemeinderat mit Beschluss Nr. 51 vom 20. Januar 1984 auf den 1. April 1984 in Kraft gesetzt.\n\n


name: SRB Parlamentarische Erklärung Velo- und Fussverkehrsoffensive

text: \n \n\n17.02.2021 (TBA/StS) – 9037486 - 188235  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. März 2021 Parlamentarische \n Erklärung PE 1/2021 \n\n \n \n \n\nParlamentarische Erklärung betreffend Velo- und Fussverkehrsoffensive für \nThun \nMarc Barben (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Adrian Christen (SP), Nina Siegenthaler (SP), Ro-\nman Gugger (Grüne), Thomas Hiltpold (Grüne), Alwin Hostettler (Grüne), Reto Kestenholz (Grüne), \nThomas Rosenberg (Grüne), Cloe Weber (Junge Grüne), Sarah Zaugg (Grüne), Katharina Ali-Oesch \n(SP), Martin Allemann (SP), Manon Jaccard (SP), Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Nicole Krenger \n(glp), Daniela Huber Notter (BDP), Andreas Kübli (glp) vom 22. Januar 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Parlamentarischen Erklärung \n \nDer Anteil Langsamverkehr im Vergleich zum Anteil motorisierter Individualverkehr (Modal-Split) \nhat in Thun als einzige Agglomeration im Kanton Bern abgenommen. Dieser Trend entspricht nicht \nder Zielsetzung aus dem Gesamtverkehrskonzept 20351 und früheren Konzepten sowie dem Mobi-\nlitätsreglement2 und bewegt sich in die falsche Richtung. Es ist bisher nicht gelungen, diesem Trend \nentgegenzuwirken. Ein Umkehrtrend und eine Verschiebung in Richtung Langsamverkehr (LV) und \nÖV ist nötig und in hohem Mass angezeigt. Der vorherrschenden Entwicklung entsprechend sind \ndie Massnahmen zum Langsamverkehr des 1. Agglomerationsprogramm zu grossen Teilen nicht \numgesetzt oder zu wenig vorangetrieben worden, sodass inzwischen ein stark erhöhter Nachhol-\nbedarf für den Langsamverkehr besteht. \n \nDamit genügend Menschen sich für Velo- und Fussverkehr als Fortbewegungsmöglichkeit entschei-\nden, müssen diese flüssig, attraktiv und vor allem sicher für alle Personengruppen sein. Thun ver-\nfügt mit seinen mehrheitlich kurzen Distanzen generell über ideale Voraussetzungen für die Nut-\nzung und Förderung des LV. Der überfällige Verschiebungseffekt hin zu mehr LV und ÖV würde sich \npositiv auf den Verkehrsfluss auswirken, würde der Staubildung entgegenwirken und würde erlau-\nben, den in Thun teils begrenzten Verkehrsraum effizient zu nutzen. \n \nFür eine beschleunigte und zielführende Realisierung der entsprechenden Massnahmen scheint es \nsinnvoll, stadtintern eine Task Force oder Arbeitsgruppe (möglicherweise ämterübergreifend) ein-\nzusetzen. Es ist sicherlich von Vorteil, wenn zudem die passenden Organisationen (z.B. TCS, VCS, \nProVelo, Fussverkehr etc.) einbezogen werden und zusammengearbeitet wird. In mehreren positi-\nven Beispielen (wie bei der «Sensibilisierungskampagne Innenstadt» oder der «Verbreiterung \nSträttligenstrasse») wurde dies bereits gemacht. Dieser Einbezug sollte zukünftig vermehrt und \nkonsequent genutzt werden; ähnlich wie dies beispielsweise vom Kanton auch praktiziert wird. \n  \n\n \n1 Gesamtverkehrskonzept (Konsultationsentwurf) \n2 Mobilitätsreglement \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/user_upload/Gesamtverkehrskonzept_Stadt_Thun_2035__Konsultationsentwurf.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/760.1.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 – PE 1/2021 – Velo- und Fussverkehrsoffensive \n\n17.02.2021 (TBA/StS) – 9037486 - 188235  Seite 2 \n\n \nWir erwarten, dass die zeitliche Verschleppung der wichtigen und nötigen Langsamverkehrs-Mass-\nnahmen endet und diese mit der entsprechenden Dringlichkeit angegangen und umgesetzt werden. \nEs ist an der Zeit, dass sich der Langsamverkehr und ÖV in Thun vom Fleck bewegen und eine wir-\nkungsvolle Velo- und Fussverkehrsoffensive gestartet wird. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \n \n\nA. Formelles: Zum Instrument der Parlamentarischen Erklärung \n \nZur Bedeutung und Bindungswirkung dieses Instrumentes ist Folgendes festzuhalten: \n \n\n• Gemäss Artikel 48 des Geschäftsreglements des Stadtrates kann der Stadtrat Parlamentarische \nErklärungen in der Form eines Stadtratsbeschlusses abgeben.3 Diese verstehen sich als grund-\nsätzliche politische Hinweise zuhanden des Gemeinderates. Sie können von Kommissionen des \nStadtrats oder von zehn Mitgliedern eingebracht werden. Die Behandlung erfolgt an der über-\nnächsten Sitzung. Der Gemeinderat nimmt dazu Stellung. \n\n• Die Parlamentarische Erklärung wurde bisher erst einmal eingesetzt.4 Die Behandlung dieses In-\nstrumentes löste damals heftige Diskussionen und eine gutgeheissene Beschwerde aus. Darauf-\nhin wurden die Rechtsgrundlagen im Jahr 2010 geändert.5 Gestützt auf die neue Rechtsgrund-\nlage wurde das Instrument bisher noch nie verwendet. \n\n• Die Parlamentarische Erklärung ist – anders als Motionen oder Postulate – nicht als Auftrag an \nden Gemeinderat, sondern als selbständige politische Willensäusserung des Stadtrates konzi-\npiert. Sie bringt den Gedanken des Dialoges zwischen Legislative und Exekutive zum Ausdruck. \nMit einer Parlamentarischen Erklärung können dem Gemeinderat damit keine Aufträge erteilt \nwerden. \n\n• Das Verfahren ist gleich wie bei einem dringlichen Vorstoss. Dies wird auch im Stadtratsbericht \nder letzten Teilrevision festgehalten (vgl. SRB 11/2010): «Um zu verhindern, dass der Stadtrat \noder der Gemeinderat an der Sitzung selber mit einer Parlamentarischen Erklärung «überfah-\nren» wird, soll das Prozedere gleich verlaufen wie bei einem dringlich erklärten Vorstoss: Der \nGemeinderat muss zur eingereichten Erklärung an der übernächsten Sitzung Stellung nehmen \n(Dringlichkeit muss nicht verlangt bzw. beschlossen werden).»6 \n\n• Aus der Nähe zu den parlamentarischen Vorstössen und aus dem Vorverfahren mit dem Zweck \ndes Überraschungsschutzes ergibt sich, dass der Wortlaut von Parlamentarischen Erklärungen – \ngleich wie parlamentarische Vorstösse – bei der Beratung vom Stadtrat nicht durch Änderungs-\nanträge abgeändert werden kann.7 \n\n \n  \n\n \n3 vgl. Art. 48 Geschäftsreglement Stadtrat \n4 im Zusammenhang mit dem Geschäft «Teilverkauf von Aktien der Energie Thun AG» im Jahr 2007 (vgl. Protokoll der \nStadtratssitzung vom 27. September 2007) \n5 Teilrevision Geschäftsreglement (SRB 11/2010) \n6 vgl. SRB 11/2010, S. 5 \n7 Diese Auslegung ergibt sich auch aufgrund eines Vergleichs mit den massgeblichen Bestimmungen zu den Parlamenta-\nrischen Erklärungen auf Kantons- und Bundesebene. \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/stadtrat/151.201.pdf\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Protokoll_09_vom_27._September_2007.pdf\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Protokoll_09_vom_27._September_2007.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juni2010/TR3.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juni2010/TR3.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 – PE 1/2021 – Velo- und Fussverkehrsoffensive \n\n17.02.2021 (TBA/StS) – 9037486 - 188235  Seite 3 \n\n \nB. Materielles: Zum Inhalt der vorliegenden Parlamentarischen Erklärung \n \nDie Verkehrsplanung liegt im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Der Gemeinderat ist mit \nden Antragstellenden einig, dass die Stadt Thun mit ihren kurzen Distanzen und kleinen Höhenun-\nterschieden im Bereich des Langsamverkehrs ein grosses Potenzial hat. Die Förderung des Fuss- und \nVeloverkehrs ist für den Gemeinderat in allen Verkehrs- und Planungsprojekten wichtig. \n \nDer vorliegende Entwurf für eine Parlamentarische Erklärung beginnt mit dem Hinweis, dass der \nAnteil Langsamverkehr im Vergleich zum Anteil motorisierter Individualverkehr (Modal-Split) in \nThun als einzige Agglomeration im Kanton Bern abgenommen habe. Im Stadtratsbericht 27/20208 \nzum Monitoring und zur Berichterstattung über die Gesamtverkehrsentwicklung hat der Gemein-\nderat kürzlich ausgeführt: \n \n«Mikrozensus Verkehr: Der Mikrozensus liefert wichtige Daten für den Zeitreihenvergleich und den \nQuervergleich mit anderen Städten. So weist er insbesondere den Modalsplit, d.h. die Verteilung der \nGesamtverkehrsmenge auf die Verkehrsträger, aus. Die Erhebung erfolgt alle fünf Jahre durch eine \nBevölkerungsbefragung. Die Stichprobendichte wird im Kanton Bern jeweils durch die Region be-\nstimmt. Die bisherigen Stichprobendichten waren für eine Auswertung auf städtischer Ebene zu ge-\nring, um belastbare Aussagen zum Modalsplit zu erhalten. Die Stadt Thun wird sich deshalb bei der \nRegion für eine künftig höhere Stichprobenzahl einsetzen.» \n \nUnd weiter: \n \n«In der Stadt Thun wurden bisher nur punktuell oder projektspezifisch Verkehrsdaten erhoben. \nVorab wurden Daten des MIV, vereinzelt auch Daten des Veloverkehrs erhoben. Daten des Fussver-\nkehrs wurden hingegen bisher nicht erhoben. Mit Ausnahme von zwei Dauermessstellen des Bundes \nund des Kantons zum MIV stehen deshalb keine verwertbaren Zeitreihen von Daten zur städtischen \nVerkehrsentwicklung zur Verfügung. Verlässliche Aussagen über die bisherige und künftige Entwick-\nlung der Verkehrsmenge oder des Modalsplits auf dem städtischen Verkehrsnetz können auf dieser \nungenügenden Daten-Grundlage nicht erfolgen.» \n \nMit dem vom Stadtrat gesprochenen Kredit für das Verkehrsmonitoring werden aktuell die erfor-\nderlichen Instrumente erarbeitet, dank denen künftig Daten mit einer besseren Stichprobendichte \nverfügbar sind. Somit sind künftig verlässliche Aussagen zur Verkehrsentwicklung und zum Mo-\ndalsplit sogar in kürzeren Zeitintervallen möglich. \n \nDie Antragstellenden fordern eine dringliche Behandlung und Umsetzung der Langsamverkehrs-\nMassnahmen. Der Gemeinderat beurteilt den Projektfortschritt der Langsamverkehrsmassnahmen \ndifferenziert. Er teilt die Einschätzung der Antragstellenden, dass einzelne wichtige Projekte wie \nz.B. die Wegverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis im Verzug sind. Wie bei vielen neuen Programmen \nkonnten die Projektverantwortlichen damals die effektiven Rahmenbedingungen für die Realisie-\nrung teilweise nicht immer vollständig abschätzen, weil dazu die konkreten Erfahrungen fehlten. \nDie Schwierigkeiten waren verschiedene Abhängigkeiten rechtlicher, politischer, eigentümerrele-\nvanter und finanzieller Art. Eine zeitnahe Umsetzung von Massnahmen zu Gunsten des Langsam-\nverkehrs, gerade auch der Agglomerationsprogramme ist dem Gemeinderat auch aus finanziellen \nGründen wichtig, damit die Bundes- und Kantonsbeiträge für alle darin enthaltenen Projekte (MIV, \n\n \n8 vgl. Verkehrsmonitoring Thun (SRB 27/2020) \n\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar_2021/TR_8.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 – PE 1/2021 – Velo- und Fussverkehrsoffensive \n\n17.02.2021 (TBA/StS) – 9037486 - 188235  Seite 4 \n\nLV und ÖV) gesichert werden können. Diesen Willen bekundet der Gemeinderat auch mit der Le-\ngislaturziel-Massnahme 21 «Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren» und kürzlich \nrealisierten Projekten wie z.B. die Velostation oder die Unterstützung eines Bikesharing-Angebots. \nWeiter hat der Gemeinderat an einer der letzten Sitzungen Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und \nVeloverkehrs und des öffentlichen Verkehrs im Bereich der Schadaugärtnerei beschlossen. \n \nDie mit der Parlamentarischen Erklärung geforderte Bildung eines neuen und zusätzlichen Gefässes \nin Form einer Task Force oder Arbeitsgruppe beurteilt der Gemeinderat als wenig zielführend. Er \nist jedoch bereit zu prüfen, inwieweit im Rahmen bestehender Gefässe durch Information und Dis-\nkussion dem Anliegen Rechnung getragen werden kann. Eine Möglichkeit sieht der Gemeinderat in \nder bestehenden, gestützt auf eine Motion kürzlich neu organisierten Verkehrskommission.9 Diese \nist breit abgestützt und hat sich bei verschiedenen schwierigen Themen bewährt. An den zwei Sit-\nzungen pro Jahr werden auch der Stand der Arbeiten bei den Agglomerationsprogrammen und den \nGVK-Massnahmen gezeigt. Die Sitzungen können bei Bedarf intensiviert werden. Als weiteres be-\nreits bestehendes und mögliches Gefäss sieht der Gemeinderat die Sachkommissionen. \n \nDie Angebotsplanung des öffentlichen Verkehrs unterliegt der Federführung der Regionalen Ver-\nkehrskonferenz Oberland West. Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der regionalen Angebotskon-\nzepte stets für eine Verbesserung der Angebote in der Stadt Thun eingesetzt. So hat er unter ande-\nrem einen integralen 10 Minutentakt auf den städtischen Linien, den Antrag eines 10 Minutentakts \nauf der rechten Seeseite, die Schliessung von Taktlücken, frühe Morgenkurse mit Anschluss an die \nersten Fernverkehrszüge und die Einführung einer neuen Tangentiallinie von Steffisburg via ESP \nThun Nord nach Thun Süd unterstützt. Die Beschlussfassung über sämtliche Angebote unterliegt \njedoch schlussendlich nicht dem Gemeinderat, sondern dem Kanton als Besteller des öffentlichen \nVerkehrs bzw. dem Grossen Rat. \n \nDer Gemeinderat verzichtet auf einen Antrag zu diesem Geschäft. Er wird die stadträtliche Diskus-\nsion aufmerksam verfolgen und die politischen Hinweise bei den weiteren Arbeiten einbeziehen. \n \n \nThun, 17. Februar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n9 Verordnung über die Kommission Verkehr (VKK); Motion 1/2017; Verkehrskommission (Mitglieder): siehe Behörden-\nverzeichnis \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/760.20.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2017/juni20172/TR_5.pdf\nhttps://behoerdenverzeichnis.thun.ch/\nhttps://behoerdenverzeichnis.thun.ch/\n\n\tA. Formelles: Zum Instrument der Parlamentarischen Erklärung\n\t Gemäss Artikel 48 des Geschäftsreglements des Stadtrates kann der Stadtrat Parlamentarische Erklärungen in der Form eines Stadtratsbeschlusses abgeben.  Diese verstehen sich als grundsätzliche politische Hinweise zuhanden des Gemeinderates. Sie könn...\n\t Die Parlamentarische Erklärung wurde bisher erst einmal eingesetzt.  Die Behandlung dieses Instrumentes löste damals heftige Diskussionen und eine gutgeheissene Beschwerde aus. Daraufhin wurden die Rechtsgrundlagen im Jahr 2010 geändert.  Gestützt a...\n\t Die Parlamentarische Erklärung ist – anders als Motionen oder Postulate – nicht als Auftrag an den Gemeinderat, sondern als selbständige politische Willensäusserung des Stadtrates konzipiert. Sie bringt den Gedanken des Dialoges zwischen Legislative...\n\t Das Verfahren ist gleich wie bei einem dringlichen Vorstoss. Dies wird auch im Stadtratsbericht der letzten Teilrevision festgehalten (vgl. SRB 11/2010): «Um zu verhindern, dass der Stadtrat oder der Gemeinderat an der Sitzung selber mit einer Parla...\n\t Aus der Nähe zu den parlamentarischen Vorstössen und aus dem Vorverfahren mit dem Zweck des Überraschungsschutzes ergibt sich, dass der Wortlaut von Parlamentarischen Erklärungen – gleich wie parlamentarische Vorstösse – bei der Beratung vom Stadtra...\n\tB. Materielles: Zum Inhalt der vorliegenden Parlamentarischen Erklärung\n\n


name: Medienmitteilung SEM vom 18. Februar 2016 (SRB-Beilage)

text: \n \n \n\nEidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD \n\nStaatssekretariat für Migration SEM \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInformation zur zweiten Sitzung der Begleitgruppe \ndes Bundesasylzentrums Thun \n\nDatum: 18.02.2016 \n\n \n\n \n\nAustausch des SEM und der Stadt Thun zum \nBundesasylzentrum Thun \n\nAm Mittwoch haben sich Staatssekretär Mario Gattiker und die Mitglieder des Thuner \n\nGemeinderates zu einem Gespräch über die ersten Erfahrungen mit dem \n\nBundesasylzentrum Thun getroffen. Das Treffen führte den engen Austausch fort, den \n\ndie Verantwortlichen des Staatssekretariats für Migration SEM, der Stadt Thun sowie \n\ndes Kantons Bern im Rahmen der Sitzungen der Begleitgruppe bereits praktizieren. \n\nVertreter des Staatssekretariats für Migration SEM, der Stadt Thun, des Kirchenverbandes, \n\nder Thuner Bevölkerung, der Kantonspolizei Bern, des VBS, der Betreuungsfirma ORS und \n\nder Sicherheitsfirma Securitas haben sich vor Wochenfrist zur zweiten Sitzung der \n\nBegleitgruppe zum Bundesasylzentrum Thun getroffen. Am Mittwoch dieser Woche führten \n\nder Chef des SEM, Staatssekretär Mario Gattiker, und die Mitglieder des Thuner \n\nGemeinderates den Austausch im Rathaus Thun weiter. Bei diesem Treffen vereinbarten sie, \n\nden bestehenden, engen Kontakt fortzusetzen, um den guten Betrieb des Bundeszentrums \n\nThun weiter zu gewährleisten. \n\n \n\nEinzelne Vorfälle rücken korrektes Verhalten der Mehrheit in schlechtes Licht \n\n \n\nSowohl im Gespräch des Gemeinderates mit Staatssekretär Gattiker wie auch in der \n\nBegleitgruppe war man sich einig, dass der Betrieb des Bundesasylzentrums grundsätzlich \n\ngut angelaufen ist, ebenso die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Vertretern der \n\nZivilgesellschaft und den Kirchen. Besorgnis wurde hingegen darüber geäussert, dass das \n\nVerhalten einzelner Asylsuchender die Mehrheit der sich korrekt verhaltenden Bewohner des \n\nBundeszentrums Thun in ein schlechtes Licht rückt. Das SEM, das für die Führung des \n\nBundeszentrums verantwortlich ist, hält ausdrücklich fest, dass Gewalt, ausgehend von den \n\nBewohnern des Bundeszentrums, nicht toleriert wird. Das SEM ergreift zudem nach solchen \n\nVorfällen konsequent Sanktionen oder leitet strafrechtliche Schritte ein. Zudem werden die \n\nAsylgesuche gewalttätiger Personen und die Prüfung des Wegweisungsvollzugs prioritär \n\nbehandelt. \n\n \n\n\n\nMedienmitteilung  Austausch zum Bundesasylzentrum Thun \n\n \n\n \n\n2/2 \n\n \n\n \n\nDie Asylsuchenden werden durch die Betreuung im Bundeszentrum Thun bei der Ankunft \n\nsowie laufend während des Aufenthaltes darüber informiert, wie sie sich im öffentlichen \n\nRaum zu verhalten haben. „Die Stimmung in der Thuner Bevölkerung gegenüber den \n\nAsylsuchenden ist grundsätzlich wohlwollend, dazu wollen wir Sorge tragen“, sagt der für die \n\nöffentliche Sicherheit zuständige Gemeinderat der Stadt Thun, Peter Siegenthaler. Die \n\nMitglieder des Gemeinderats Thun und Staatssekretär Gattiker waren sich deshalb einig, \n\ndass die aktive Information der Öffentlichkeit zu polizeilichen Interventionen sowie die \n\ntransparente Kommunikation über Fragen des täglichen Betriebs, die im Rahmen der \n\nBegleitgruppe regelmässig besprochen werden, massgebend sind für die Akzeptanz des \n\nBundesasylzentrums in der Bevölkerung. Die Verantwortlichen von SEM, Stadt Thun und \n\nKantonspolizei Bern sprechen sich zu Fragen der Öffentlichkeitsarbeit regelmässig ab. \n\n \n\nFreiwilligen-Angebote und Beschäftigungsprogramme werden geschätzt \n\n \n\nDie Begleitgruppe zeigte sich erfreut über die zahlreichen Angebote von Freiwilligen in Thun. \n\nDer Einsatz der ehrenamtlich Tätigen wird von den Asylsuchenden sehr geschätzt und stösst \n\nbei ihnen auf grosses Interesse. \n\n \n\nPositiv wurde ausserdem der Start der gemeinnützigen Beschäftigungsprogramme, die in \n\nZusammenarbeit mit der Stadt angeboten werden, zur Kenntnis genommen. Seit dem 26. \n\nJanuar rücken täglich personell wechselnde Gruppen von jeweils acht Asylsuchenden zur \n\nReinigung des Schlossbergs aus. Zu den Arbeiten gehören auch die Schneeräumung und \n\ndie Glatteisbekämpfung. Im Auftrag der Fachstelle Arbeitsintegration sammeln die \n\nAsylsuchenden zudem in den Aussenquartieren entlang der Strassen Abfälle ein und leisten \n\nso einen Beitrag zu einem sauberen Erscheinungsbild der Stadt Thun. Einen Tag lang \n\nreinigten die Teilnehmer des Beschäftigungsprogramms das Regionale Ausbildungszentrum \n\nRAZ in Allmendingen. \n\n \n\nAb sofort sammeln die Gruppen Schwemmholz vom Hochwasser 2015 entlang der Uferwege \n\nam Thunersee im Gebiet des TCS-Campings und des Bonstettenparks im Gwatt. Das \n\nTiefbauamt unterstützt den Einsatz der Asylsuchenden mit Transporten. Weitere Einsätze in \n\nden Quartieren und auf Wanderwegen sind geplant. \n\n \n\n \n\nKontakt/Rückfragen: \n\n \n\nMartin Reichlin, Staatssekretariat für Migration, martin.reichlin@sem.admin.ch \n\nT +41 58 465 93 50 \n\n \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler, Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales der Stadt \n\nThun, Tel. 079 208 27 93 \n\n \n\nmailto:martin.reichlin@sem.admin.ch\n\n


SRB Thuner Velo-Initiative

text: \n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2024 Bericht Nr. 04/2024 \n \n \n \n\nGemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initiative) \nAblehnung der Initiative und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n \n \n\n1 Übersicht \n \n\n1.1 Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initiative) \n \nAm 6. Juli 2023 wurde die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initia-\ntive) mit 1'830 Unterschriften eingereicht. Die Initiative hat den folgenden Wortlaut: \n \n«Gestützt auf Artikel 22 ff. der Stadtverfassung verlangen die in der Gemeinde Thun stimmberech-\ntigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgende Än-\nderung des Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) (Stadt-\nratsbeschluss Nr. 62 vom 27. Oktober 2016): \n \nArt. 8 Rollender Verkehr – 1. Veloverkehr \nAbs. 3 (neu) \nDie Stadt realisiert bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung ein mindestens \n25 km langes Velohauptroutennetz. Dieses besteht aus sternförmigen sowie tangentialen Velo-\nhauptrouten, die nach Möglichkeit von Fuss- und motorisiertem Individualverkehr getrennt geführt \nwerden. Die Velohauptrouten werden als Radwege, Velostrassen oder in Ausnahmen auf Radstrei-\nfen geführt. Der Gemeinderat informiert bis zum Erreichen dieses Ziels jährlich in geeigneter Form \nüber den Zwischenstand.» \n \n \n\n1.2 Gültigkeit der Initiative \n \nGemäss Artikel 24 Absatz 1 Stadtverfassung (StV) hat der Gemeinderat die Gültigkeit von Initiativen \nzu prüfen. Nach durchgeführter Prüfung erklärte der Gemeinderat die Gemeindeinitiative «Sichere \nVelorouten für Thun» am 20. September 2023 für gültig. Der Entscheid wurde dem Initiativkomitee \nmitgeteilt und im Thuner Amtsanzeiger publiziert. \n \n \n\n1.3 Verfahren und Fristen zur Behandlung der Initiative \n \nDie Initiative fordert eine Änderung des Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität \n(Mobilitätsreglement). Die Änderung des Reglements liegt – unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums – im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates (Art. 38 lit. a StV). Der Stadtrat kann somit die \nInitiative annehmen, den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative beantragen oder einen \nGegenvorschlag unterbreiten (Art. 26 Abs. 1 StV). \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 2 \n\nDer Stadtrat beschliesst über gültige Initiativen innert neun Monaten nach deren Einreichung (Art. \n25 Abs. 1 StV). Sind die Stimmberechtigten zuständig oder lehnt der Stadtrat eine Initiative zu einem \nGegenstand aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ab, ist die Initiative innert 15 Monaten seit \nder Einreichung den Stimmberechtigten zu unterbreiten (Art. 25 Abs. 2 StV). Folgt der Stadtrat im \nvorliegenden Fall dem Antrag auf Ablehnung der Initiative, muss die Initiative den Stimmberechtig-\nten demzufolge bis spätestens am 22. September 2024 unterbreitet werden (letzter eidgenössi-\nscher Blanko-Abstimmungstermin vor Fristablauf). \n \n \n\n2 Begriffserläuterungen \n \nIm Zentrum der Initiative stehen drei verkehrstechnische Begriffe, deren exakte Bedeutung nicht \nallgemein bekannt ist: Radwege, Radstreifen und Velostrassen. Diese drei Begriffe werden nachste-\nhend erläutert. \n \n \n\n2.1 Radwege \n \nAls Radweg wird im Volksmund ein Weg verstanden, der primär Velos zur Verfügung steht. Aus \nrechtlicher Sicht handelt es sich um einen Weg, welcher Fahrrad- und Motorfahrradfahrenden vor-\nbehalten ist. Gleichzeitig sind diese dazu verpflichtet, den Radweg zu benützen.1 Fussgängerinnen \nund Fussgänger dürfen Radwege begehen, wo ein Trottoir oder ein Fussweg fehlen.2 Motorrädern \nund Motorwagen ist die Benutzung von Radwegen verboten. Signalisiert werden Radwege mit dem \nSignal 2.60 «Radweg» gemäss eidgenössischer Signalisationsverordnung.3 \n \n\n \n \n \n  \n\n \n1 Art. 43 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz SVG (siehe SR 741.01 - Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember \n1958) und Art. 33 Abs. 1 Signalisationsverordnung SSV (siehe SR 741.21 - Signalisationsverordnung vom 5. \nSeptember 1979). \n2 Art. 40 Abs. 2 Verkehrsregelnverordnung VRV (siehe SR 741.11 - Verkehrsregelnverordnung vom 13. No-\nvember 1962). \n3 Art. 33 Abs. 1 SSV \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1962/1364_1409_1420/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1962/1364_1409_1420/de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 3 \n\n \n\n2.2 Radstreifen \n \nUnter Radstreifen werden mittels gelber Linien abgetrennte Bereiche der Fahrbahn verstanden \n(Markierung 6.09 «Radstreifen» gemäss eidgenössischer Signalisationsverordnung,4 siehe nachste-\nhende Abbildung). Die gelbe Linie kann unterbrochen oder ununterbrochen markiert werden. Eine \nununterbrochene Linie darf von Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden. Motorwa-\ngen dürfen auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern sie \nden Fahrradverkehr nicht behindern.5 Das Parkieren auf Radstreifen und auf der Fahrbahn neben \nsolchen Streifen ist untersagt.6 \n \n\n \n \nEine gesetzliche Regelung zur Radstreifenbreite existiert nicht. Die vorhandenen Normen und Ar-\nbeitshilfen lassen einen gewissen Interpretationsspielraum offen. Das am meisten verbreitete Mass \nfür die Breite von Radstreifen liegt bei 1.50 m. Bei Steigungen und hohem Veloverkehrsaufkommen \nwerden breitere Radstreifen empfohlen. Oft genannt werden die Masse 1.80 m, 2.00 m und \n2.50/2.60 m, wobei mehrere Herleitungen möglich sind (Breite von Kinderanhängern, Überholmög-\nlichkeiten unter Velofahrenden etc.). \n \n \n\n2.3 Velostrassen \n \nVelostrassen sind im schweizerischen Strassenverkehrsrecht erst seit dem 1. Januar 2021 veran-\nkert.7 Velostrassen dürfen ausschliesslich in Tempo-30-Zonen eingeführt werden. Auf Velostrassen \nwird der Rechtsvortritt aufgehoben, das heisst, seitliche Einmündungen werden entweder mit einer \n«Kein Vortritt»-Signalisation, einer «Stop»-Signalisation oder einer Trottoirüberfahrt untergeord-\nnet. Zur Verdeutlichung der «Velostrasse» dürfen auf der Fahrbahn grosse Velo-Symbole markiert \nwerden: \n \n\n \n \nEine weitergehende Signalisation von Velostrassen ist rechtlich nicht möglich. Es existiert kein Sig-\nnal «Velostrasse». Auf Velostrassen gelten im Übrigen dieselben Vortrittsverhältnisse wie auf \n\n \n4 Art. 74a Abs. 1 SSV \n5 Art. 40 Abs. 3 VRV \n6 Art. 19 Abs. 2 lit. d VRV \n7 Artikel 4 Absatz 1 lit. b Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (siehe \nSR 741.213.3 - Verordnung des UVEK vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begeg-\nnungszonen). \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/23/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/23/de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 4 \n\nanderen Strassen, das heisst Velos geniessen auf Velostrassen weder Vortritt vor Motorfahrzeugen \nnoch schränken Velostrassen die Strassenbenutzung für Motorfahrzeuge in irgendeiner Form ein. \n \nEine Strassenbaunorm zu Velostrassen existiert zurzeit nicht. Abgeleitet aus den spärlichen Aussa-\ngen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) bzw. aus Arbeitshilfen von Städten und Fachverbänden \nergeben sich grob folgende Einsatzkriterien: Velostrassen sollen dort angelegt werden, wo eine \nhohe Velofrequenz erwartet wird. Das Verkehrsaufkommen des motorisierten Verkehrs soll niedrig \nsein. Velos und Motorwagen sollen unbehindert kreuzen können, so dass eine gewisse minimale \nFahrbahnbreite notwendig ist, was dazu führen kann, dass bestehende Längsparkfelder und seitli-\nche Einengungen zur Verkehrsberuhigung entfernt werden müssen. Linienbusverkehr und Velo-\nstrassen schliessen sich gegenseitig nicht generell aus; auf Strassen mit dichtem Linienbusverkehr \nkann es allerdings zu Konflikten kommen, da die Geschwindigkeit der Linienbusse tendenziell redu-\nziert wird und Fahrbahnhaltestellen zu Wartezeiten für Velofahrende führen. \n \n \n\n3 Beurteilung des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat steht dem Ziel der Initiative, das Veloverkehrsnetz auszubauen, positiv gegen-\nüber. Eine Förderung des Veloverkehrs entspricht auch den Legislaturzielen des Gemeinderates (Le-\ngislaturziel Nr. 8 «Thun verfügt über mehr, attraktivere und sicherere Fuss- und Veloverkehrsver-\nbindungen») und den städtischen Grundlagenpapieren, namentlich dem Gesamtverkehrskonzept \nStadt Thun 2035 (GVK). Um die Haltung des Gemeinderates zur Initiative zu begründen, wird die \nInitiative nachstehend analysiert. \n \n \n\n3.1 Idee der Initiantinnen und Initianten \n \nDie Initiative will, dass binnen zehn Jahren ein mindestens 25 km langes Velohauptroutennetz rea-\nlisiert wird. Die Velohauptrouten sollen nach Möglichkeit von Fuss- und motorisiertem Individual-\nverkehr getrennt geführt werden. Als Arten der Veloverkehrsführung (Führungsprinzip) sollen ent-\nweder Radwege, Velostrassen oder in Ausnahmefällen Radstreifen möglich sein. Der Gemeinderat \nhat bis zum Erreichen dieses Ziels jährlich in geeigneter Form über den Zwischenstand zu informie-\nren. \n \n \n\n3.2 Die heutige Situation des Veloverkehrs, bekannte Schwachstellen und laufende Projekte \n \nEin grosser Teil des Thuner Stadtgebietes ist flach und eignet sich ideal zum Velofahren. Mit zuneh-\nmender Verbreitung von Elektrovelos werden auch die höher gelegenen Gebiete wie beispielsweise \nLauenen, Ried, Hofstetten sowie der Strättlighügel und Goldiwil besser mit dem Velo erreichbar. \nDas engmaschige Thuner Strassennetz ermöglicht individuelle und kurze Velowege. Die Ausdeh-\nnung des Thuner Gemeindegebietes von Norden nach Süden beträgt rund 5.5 Kilometer und von \nOsten nach Westen rund 4.5 Kilometer (ohne Goldiwil). Die Mehrheit der Thuner Bevölkerung er-\nreicht die Innenstadt und den Bahnhof mit dem Velo in weniger als 15 Minuten. Entsprechend wird \nin Thun rege velogefahren, wenn insgesamt auch etwas weniger häufig als in den Städten Bern, \nBasel oder Winterthur, wo der Veloverkehrsanteil besonders hoch ist. \n \nTrotz der insgesamt vorteilhaften Ausgangslage für den Veloverkehr bestehen in der Stadt Thun \nSchwachstellen. So gibt es bekannte Defizite in der Veloverkehrssicherheit (zum Beispiel bei einigen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 5 \n\nKreiseln und Kreuzungen). Die Platzverhältnisse im Strassenraum sind in Thun oft eng, so dass kaum \nPlatz für neue Radwege oder breite Radstreifen besteht. Oft müsste Land von Privaten erworben \nwerden, bloss um minimale Radverkehrsinfrastrukturen zu ermöglichen. Der Widerstand gegen \nLandabtretungen ist erfahrungsgemäss durchwegs gross, so dass solche Projekte langsam oder allzu \noft gar nicht vorankommen. Auch beim ruhenden Veloverkehr bestehen Defizite. Seit Jahren stehen \nrund um den Bahnhof zu wenig Veloabstellplätze zur Verfügung. Dies zeigt sich täglich an überfüll-\nten Abstellplätzen. Das Potenzial für kostengünstige oberirdische Veloabstellanlagen ist weitge-\nhend ausgeschöpft, so dass für einen substanziellen Ausbau der Veloabstellanlagen zunehmend \nteure unterirdische Optionen evaluiert und ernsthaft ins Auge gefasst werden müssen. \n \nDer Ausbau des Velonetzes und Verbesserungen für den Veloverkehr sind dem Gemeinderat wich-\ntig. Für die laufende Legislatur hat er sich zum Ziel gesetzt, mehr, attraktivere und sicherere Fuss- \nund Veloverkehrsverbindungen voranzutreiben. Diverse Massnahmen hat die Stadt Thun in den \nletzten Jahren bereits umgesetzt. Beispielsweise: \n \n▪ 2019 Vergrösserung der Veloabstellanlage «Stückgut Süd» \n▪ 2020 Erneuerung der Velostation am Bahnhof Thun \n▪ 2020 bis 2024: Ausbau Veloverleihsystem \n▪ 2021 Öffnung der Uttigenstrasse für den Veloverkehr \n▪ 2021 Erweiterung der Abstellplätze in der Altstadt \n▪ 2021 Inbetriebnahme eines Messstellennetzes einschliesslich dreier Velobarometer \n▪ 2021 und 2022 Koexistenzkampagnen für den Fuss- und Veloverkehr \n▪ Laufend: Sanierung diverser Unfallschwerpunkte mit Sofortmassnahmen \n \nAcht grössere Veloprojekte sind gegenwärtig in Projektierung. Dazu gehören Grossprojekte wie die \n«Fuss- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof–Selvequartier–Schwäbis» und der Ausbau der Velo-\nhauptroute «Burger- und General-Wille-Strasse». Bei vier Projekten handelt es sich um Strecken-\nmassnahmen mit einer nennenswerten Längenausdehnung. Die vier Streckenmassnahmen umfas-\nsen zusammen eine Strecke von rund 7.5 km. Bei den anderen vier Projekten handelt es sich um \nPunktmassnahmen, die nicht nennenswert längenwirksam sind bzw. deren Länge sich zum heuti-\ngen Zeitpunkt nicht eindeutig bestimmen lässt (velofreundliche Optimierung von Kreuzungen, Krei-\nseln und kurzen Strassenabschnitten; punktuelle oder einseitige Ergänzung von Radstreifen; neue \nAarequerungen mittels Kettenfähre und Brücke). \n \nDas Gesamtverkehrskonzept 2035 der Stadt Thun sieht weitere 15 Velomassnahmen vor, die in den \nkommenden Jahren projektiert und in den Agglomerationsprogrammen finanziell gesichert wer-\nden. Bei acht Projekten handelt es sich um Streckenmassnahmen mit einer nennenswerten Längen-\nausdehnung. Die acht Streckenmassnahmen umfassen zusammen eine Strecke von rund 12 km. Bei \nden anderen sieben Projekten handelt es sich um Punktmassnahmen, die nicht nennenswert län-\ngenwirksam sind bzw. deren Länge sich zum heutigen Zeitpunkt nicht eindeutig bestimmen lässt \n(Ausbau der Veloparkierung am Bahnhof, in der Innenstadt und beim Strandbad; velofreundliche \nOptimierung von Kreuzungen, Kreiseln und kurzen Strassenabschnitten; Verbreitern von zwei Un-\nterführungen und Neubau einer Unterführung; Verbessern der Koexistenz Veloverkehr/Fussver-\nkehr). \n \nEine tabellarische Übersicht über die im Zeithorizont von 2019 bis 2035 umgesetzten und geplanten \nVelomassnahmen mit konkreten Umsetzungshorizonten für die einzelnen Massnahmen liegt dem \nStadtratsbericht bei. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 6 \n\n \n\n3.3 Die Velo-Initiative im Vergleich mit der kantonalen, regionalen und kommunalen Raum- und \nVerkehrsplanung \n\n \nEs bestehen verschiedene übergeordnete und städtische Planungsinstrumente, welche sich mit \ndem Veloverkehr beschäftigen:  \n \nAuf nationaler Ebene sorgt das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) von 18. März \n2022 (in Kraft seit 1. Januar 2023) für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur be-\nhördenverbindlichen Planung und Realisierung von Velowegnetzen verpflichtet werden. \n \nAuf kantonaler Ebene legt der Sachplan Veloverkehr (nachgeführt am 6. März 2023) die Velorouten \nmit kantonaler Netzfunktion für den Alltags- und Freizeitverkehr behördenverbindlich fest. \n \nAuf regionaler Ebene wurde das Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Thun-Oberland West \n(RGSK TOW) erarbeitet und in der aktuellen Fassung vom Kanton im Jahr 2021 als teilregionaler \nRichtplan genehmigt. Es beinhaltet das jeweilige Agglomerationsprogramm mit den entsprechen-\nden (Velo)-Massnahmen. \n \nÜber die Agglomerationsprogramme (AP) beteiligt sich der Bund finanziell an Verkehrsprojekten \nvon Städten und Agglomerationen. Von Bundesbeiträgen profitieren Agglomerationen, die mit ih-\nren Agglomerationsprogrammen die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung wirkungsvoll aufeinander \nabstimmen. Die Stadt Thun konnte bisher in allen vier AP-Generationen Infrastrukturprojekte an-\nmelden und damit von Bundesmitteln profitieren, um Massnahmen im Verkehrs- und insbesondere \nim Velobereich umzusetzen. Die Stadt Thun verfolgt die Strategie, Verkehrsmassnahmen wenn im-\nmer möglich in einem Agglomerationsprogramm unterzubringen. \n \nDie regionale Velonetzplanung des Entwicklungsraumes Thun (ERT) legt die Linienführungen für \nden Alltagsveloverkehr (nicht behördenverbindlich) fest und leitet den Handlungsbedarf sowie die \nnötigen Massnahmen auf regionaler Stufe ab. Die regionale Velonetzplanung vom 3. September \n2019 beinhaltet auch die Schliessung der physischen und qualitativen Netzlücken gemäss kantona-\nlem Sachplan Veloverkehr. \n \nDas Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035 (GVK) stellt schliesslich das detaillierteste Planungs-\ninstrument dar und bildet als Steuerungsinstrument des Gemeinderats die wichtigsten Ziele der \nVerkehrspolitik der Stadt Thun für die nächsten 20 Jahre ab (genehmigt durch den Gemeinderat am \n5. Dezember 2018; verwaltungsanweisend, aber nicht behördenverbindlich). Das Gesamtverkehrs-\nkonzept legt Netzkonzepte für die verschiedenen Verkehrsmittel fest und definiert Massnahmen, \nwelche der Erreichung der Ziele dienen. Mit dem Netzplan Veloverkehr wird ein zusammenhängen-\ndes Velo-Hauptroutennetz konzeptionell festgelegt. \n \nDie Thuner Velo-Initiative zeigt in den groben Zügen eine wesentliche Übereinstimmung mit den \nAussagen der kantonalen, regionalen und kommunalen Planungsinstrumente zum Thema Velover-\nkehr. Die Stossrichtung des kommunalen Instruments, des Gesamtverkehrskonzepts Stadt Thun \n2035 (GVK), deckt sich weitgehend mit den Inhalten der Velo-Initiative, wobei in einzelnen Aspek-\nten Abweichungen bestehen: \n \n▪ Netzlänge: Die Netzlänge der Velohauptrouten liegen im Gesamtverkehrskonzept und in der \n\nInitiative in derselben Grössenordnung, bei rund 25 km. Auch das Prinzip mit radialen und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 7 \n\ntangentialen Hauptrouten ist vergleichbar. \n▪ Räumliche Separierung der Verkehrsmittel: Die Initiative hebt die räumliche Abtrennung des \n\nVeloverkehrs vom Fuss- und vom motorisierten Individualverkehr stärker hervor als das Gesamt-\nverkehrskonzept. Allerdings soll die Trennung auch gemäss Initiative ohne Verpflichtung umge-\nsetzt werden («nach Möglichkeit»). \n\n▪ Art der Veloverkehrsführung (Führungsprinzip): Die Initiative lässt ausschliesslich drei nament-\nlich genannte Arten der Veloverkehrsführung zu: Radwege, Velostrassen und in Ausnahmefällen \nRadstreifen. Das Gesamtverkehrskonzept schreibt im Gegensatz zur Initiative für Velohauptrou-\nten keine Art der Veloführung vor, sondern spricht von einem optimalen Zielzustand («separater \nVeloweg oder 2.5 m breite Velostreifen»). Das Gesamtverkehrskonzept lässt somit mehr Spiel-\nraum für situationsgerechte Lösungen. \n\n▪ Zeithorizont: Die Initiative fordert eine Realisierung des Velohauptroutennetzes binnen zehn \nJahren ab Inkrafttreten des entsprechenden Artikels im Mobilitätsreglement. Das Gesamtver-\nkehrskonzept bleibt offener, spricht von einem «Zielhorizont 2035» und legt somit keine fixe \nRealisierungsfrist fest. \n\n▪ Berichterstattung: Eine jährliche Berichterstattung ist sowohl in der Velo-Initiative als auch im \nGesamtverkehrskonzept vorgesehen.8 \n\n▪ Finanzielle Sicherung: Da es sich bei der Velo-Initiative um eine neue Forderung handelt, sind \nallenfalls daraus resultierende Massnahmen finanziell nicht gesichert. Anders beim Gesamtver-\nkehrskonzept: Zahlreiche im Gesamtverkehrskonzept verzeichnete Massnahmen konnten in den \nAgglomerationsprogrammen der ersten bis vierten Generation verankert werden, womit die Fi-\nnanzierung zu einem beachtlichen Teil bereits sichergestellt ist. In den Agglomerationsprogram-\nmen der ersten bis vierten Generation sind ein gutes Dutzend Projekte verankert, welche der \nStärkung des Veloverkehrs dienen. Es sind dies beispielsweise die 2021 bereits erfolgte Öffnung \nder Uttigenstrasse oder die sich in Planung befindenden Projekte «Fuss- und Veloverkehrsver-\nbindung Bahnhof-Selvequartier-Schwäbis» und «Ausbau Velohauptroute Burger- und General-\nWille-Strasse». Weitere Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs werden zurzeit in die Er-\narbeitung des Agglomerationsprogrammes der fünften Generation eingebracht. \n\n \n \n\n3.4 Folgen einer Annahme der Initiative und Haltung des Gemeinderates \n \nWie dargelegt unterscheidet sich die Velo-Initiative von den bestehenden Planungen weniger in \nden grossen Zügen, sondern vielmehr in einzelnen, jedoch heiklen Details: \n \n▪ Die fixe Vorgabe der Veloführungsart in der Initiative («Radwege, Velostrassen oder in Ausnah-\n\nmen […] Radstreifen») macht es unmöglich, entlang der heutigen Hauptachsen des Veloverkehrs \nein 25 km langes, durchgehendes Velohauptroutennetz zu realisieren. Die bestehenden Platz- \nund Eigentumsverhältnisse lassen dies nicht zu. \n\n▪ Der Zeitrahmen der Initiative ist zu kurz. Bei Grossprojekten wie Neubauten von Radwegen müs-\nsen zeitaufwändige Prozesse durchlaufen werden (z. B. Machbarkeitsstudie, Vor- und Baupro-\njektierung, ggf. Erlass von Überbauungsordnungen, Landerwerbe, Baubewilligungsprozess, Si-\ncherung finanzieller Unterstützung in Agglomerationsprogrammen etc.). Es stellt bereits eine \ngrosse Herausforderung dar, ein einzelnes Grossprojekt mit umfangreichen Landerwerben von \nder Machbarkeitsstudie bis zur Realisierung binnen zehn Jahren umzusetzen. Zahlreiche Einzel-\nprojekte über eine Gesamtstrecke von 25 Kilometern sind in dieser Zeitspanne nicht zu realisie-\nren. \n\n \n8 Vgl. auch Art. 14 Mobilitätsreglement. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 8 \n\n \nBei einer Annahme der Velo-Initiative ergäben sich die nachstehenden negativen Folgen: \n \n▪ Um die fixe Vorgabe der Veloführungsart («Radwege, Velostrassen oder in Ausnahmen […] Rad-\n\nstreifen») über eine Netzlänge von 25 km zu realisieren, müsste mangels Realisierbarkeit auf \nden heutigen Velohauptrouten auf untergeordnete, für den Veloverkehr weniger geeignete \nbzw. weniger direkte Achsen ausgewichen werden. Es müssten Massnahmen auf Achsen umge-\nsetzt werden, die für den Veloverkehr keine grosse Bedeutung haben, jedoch die nötigen Platz-\nverhältnisse mitbringen, bloss um die Netzlänge von 25 km zu erreichen. \n\n▪ Da das Potenzial für platzintensive Radwege und Radstreifen in der Stadt Thun überschaubar ist, \nmüssten die Ziele der Initiative mit zahlreichen Kilometern an Velostrassen erreicht werden. Dies \nwürde zu Konflikten mit dem öffentlichen Verkehr und zur Aufhebung von auf der Fahrbahn \nangeordneten öffentlichen Parkfeldern führen. Bestehende Tempo-30-Zonen müssten ausge-\nweitet und teilweise auch neue Tempo-30-Zonen umgesetzt werden. Durch die zwingende Un-\nterordnung der seitlichen Einmündungen (Aufhebung des Rechtsvortrittes) müsste mit Mehr-\nverkehr und mit einer Beschleunigung des Autoverkehrs gerechnet werden. \n\n▪ Das konkrete Ziel von 25 km Streckenlänge verhindert besser geeignete Projekte zur Optimie-\nrung der Veloinfrastruktur. Bereits vorgesehene Projekte wie die Panoramabrücke (Fuss- und \nVeloverbindung Bahnhof-Thunerhof) oder neue Veloabstellanlagen im Bereich Bahnhof tragen \nmassgeblich zur Attraktivierung des Veloverkehrs bei, haben aber kaum Einfluss auf die Stre-\nckenlänge der Hauptrouten. Bei einer Annahme der Initiative müssten solche Projekte aus Res-\nsourcengründen zurückgestellt werden, da sie nicht zur Zielerreichung der Initiative beitragen. \n\n▪ Um trotz zu knapp bemessenem Zeitrahmen der Initiative innerhalb von zehn Jahren möglichst \nviel Netzlänge realisieren zu können, müssten zahlreiche andere Verkehrsprojekte zurückge-\nstellt werden. Es wäre eine Verzichtsplanung innerhalb der Stadtverwaltung notwendig, die de-\nfiniert, welche anderen Projekte zurückgestellt werden. Besonders problematisch wäre das Zu-\nrückstellen von Verkehrsprojekten, die bereits in den Agglomerationsprogrammen der ersten \nbis vierten Generation verankert wurden, da bei Nichteinhaltung der AP-Fristen die zugesicher-\nten Finanzmittel nicht ausbezahlt würden. \n\n▪ Es könnte in der Umsetzung nicht genügend Rücksicht auf die Bedürfnisse aller anderen Ver-\nkehrsmittel genommen werden. Die Initiative würde den Veloverkehr gegenüber dem Fussver-\nkehr, dem öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr einseitig priorisieren. \nIm Mobilitätsreglement erhielte der Veloverkehr gegenüber den anderen Verkehrsmitteln ein \nÜbergewicht. \n\n▪ Für die Umsetzung der Initiative müsste das Gesamtverkehrskonzept (GVK) überarbeitet wer-\nden. Der Fokus müsste stärker auf das Velo gelegt werden. Die Massnahmen müssten neu auf-\neinander abgestimmt und priorisiert werden. \n\n \nObschon der Gemeinderat die Stossrichtung der Initiative teilt, entstünde durch eine Annahme der \nVelo-Initiative ein Ungleichgewicht zwischen der Förderung von Veloverkehr, Fussverkehr und ÖV. \nDies ist nicht im Sinne des Gemeinderates und der verabschiedeten und in Kraft gesetzten Pla-\nnungsinstrumente. Im Endeffekt entstünden zwischen den Verkehrsmitteln zahlreiche neue Kon-\nflikte, welche die Umsetzung des Mobilitätsreglementes und des Gesamtverkehrskonzeptes nicht \nunterstützen, sondern behindern. \n \nDie mit der Initiative angestrebte Lösung für sichere, schnelle und gut ausgebaute Velowege ist im \nHinblick auf die umfangreiche Konsumation von Verkehrsflächen weder bedarfsgerecht noch pla-\nnerisch sinnvoll. Das Weiterverfolgen der bisherigen Stossrichtung von Gesamtverkehrskonzept \nund Agglomerationsprogrammen entspricht den Legislaturzielen des Gemeinderates und stärkt \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 9 \n\nden Veloverkehr in Thun. Der bestehende Artikel 8 des Mobilitätsreglements sichert die Realisie-\nrung direkter, sicherer, attraktiver und zusammenhängender Veloverkehrsverbindungen in genü-\ngender Weise. \n \nAus den genannten Erwägungen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, die Initiative abzu-\nlehnen und den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zu \nunterbreiten. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 28. Februar 2024, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme von der Liste der ausgeführten und geplanten Massnahmen mit Bezug zum Ve-\n\nloverkehr im Zeithorizont 2019 bis 2035 (mit Umsetzungshorizonten für die einzelnen Massnah-\nmen). \n\n2. Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun (Thuner Velo-Initiative)» wird abgelehnt. \n3. Den Stimmberechtigten wird Ablehnung beantragt zu folgendem \n \n\nGemeindebeschluss: \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera f der Stadtverfassung \nsowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 21. März 2024, beschliessen: \n \n1. Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun (Thuner Velo-Initiative)» wird ange-\n\nnommen. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n4. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 28. Februar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \n\nBeilagen \n- Abstimmungsbotschaft des Stadtrates (Entwurf) \n- Liste der ausgeführten und geplanten Massnahmen mit Bezug zum Veloverkehr im Zeithorizont \n\n2019 bis 2035 vom 29. Januar 2024 \n\n\n\t1 Übersicht\n\t1.1 Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initiative)\n\n\t2 Begriffserläuterungen\n\t2.1 Radwege\n\t2.2 Radstreifen\n\t2.3 Velostrassen\n\n\t3 Beurteilung des Gemeinderates\n\t3.1 Idee der Initiantinnen und Initianten\n\t3.2 Die heutige Situation des Veloverkehrs, bekannte Schwachstellen und laufende Projekte\n\n\t 2019 Vergrösserung der Veloabstellanlage «Stückgut Süd»\n\t 2020 Erneuerung der Velostation am Bahnhof Thun\n\t 2020 bis 2024: Ausbau Veloverleihsystem\n\t 2021 Öffnung der Uttigenstrasse für den Veloverkehr\n\t 2021 Erweiterung der Abstellplätze in der Altstadt\n\t 2021 Inbetriebnahme eines Messstellennetzes einschliesslich dreier Velobarometer\n\t 2021 und 2022 Koexistenzkampagnen für den Fuss- und Veloverkehr\n\t Laufend: Sanierung diverser Unfallschwerpunkte mit Sofortmassnahmen\n\t3.3 Die Velo-Initiative im Vergleich mit der kantonalen, regionalen und kommunalen Raum- und Verkehrsplanung\n\n\t Netzlänge: Die Netzlänge der Velohauptrouten liegen im Gesamtverkehrskonzept und in der Initiative in derselben Grössenordnung, bei rund 25 km. Auch das Prinzip mit radialen und tangentialen Hauptrouten ist vergleichbar.\n\t Räumliche Separierung der Verkehrsmittel: Die Initiative hebt die räumliche Abtrennung des Veloverkehrs vom Fuss- und vom motorisierten Individualverkehr stärker hervor als das Gesamtverkehrskonzept. Allerdings soll die Trennung auch gemäss Initiati...\n\t Art der Veloverkehrsführung (Führungsprinzip): Die Initiative lässt ausschliesslich drei namentlich genannte Arten der Veloverkehrsführung zu: Radwege, Velostrassen und in Ausnahmefällen Radstreifen. Das Gesamtverkehrskonzept schreibt im Gegensatz z...\n\t Zeithorizont: Die Initiative fordert eine Realisierung des Velohauptroutennetzes binnen zehn Jahren ab Inkrafttreten des entsprechenden Artikels im Mobilitätsreglement. Das Gesamtverkehrskonzept bleibt offener, spricht von einem «Zielhorizont 2035» ...\n\t Berichterstattung: Eine jährliche Berichterstattung ist sowohl in der Velo-Initiative als auch im Gesamtverkehrskonzept vorgesehen.\n\t Finanzielle Sicherung: Da es sich bei der Velo-Initiative um eine neue Forderung handelt, sind allenfalls daraus resultierende Massnahmen finanziell nicht gesichert. Anders beim Gesamtverkehrskonzept: Zahlreiche im Gesamtverkehrskonzept verzeichnete...\n\t3.4 Folgen einer Annahme der Initiative und Haltung des Gemeinderates\n\n\t Die fixe Vorgabe der Veloführungsart in der Initiative («Radwege, Velostrassen oder in Ausnahmen […] Radstreifen») macht es unmöglich, entlang der heutigen Hauptachsen des Veloverkehrs ein 25 km langes, durchgehendes Velohauptroutennetz zu realisier...\n\t Der Zeitrahmen der Initiative ist zu kurz. Bei Grossprojekten wie Neubauten von Radwegen müssen zeitaufwändige Prozesse durchlaufen werden (z. B. Machbarkeitsstudie, Vor- und Bauprojektierung, ggf. Erlass von Überbauungsordnungen, Landerwerbe, Baube...\n\t Um die fixe Vorgabe der Veloführungsart («Radwege, Velostrassen oder in Ausnahmen […] Radstreifen») über eine Netzlänge von 25 km zu realisieren, müsste mangels Realisierbarkeit auf den heutigen Velohauptrouten auf untergeordnete, für den Veloverkeh...\n\t Da das Potenzial für platzintensive Radwege und Radstreifen in der Stadt Thun überschaubar ist, müssten die Ziele der Initiative mit zahlreichen Kilometern an Velostrassen erreicht werden. Dies würde zu Konflikten mit dem öffentlichen Verkehr und zu...\n\t Das konkrete Ziel von 25 km Streckenlänge verhindert besser geeignete Projekte zur Optimierung der Veloinfrastruktur. Bereits vorgesehene Projekte wie die Panoramabrücke (Fuss- und Veloverbindung Bahnhof-Thunerhof) oder neue Veloabstellanlagen im Be...\n\t Um trotz zu knapp bemessenem Zeitrahmen der Initiative innerhalb von zehn Jahren möglichst viel Netzlänge realisieren zu können, müssten zahlreiche andere Verkehrsprojekte zurückgestellt werden. Es wäre eine Verzichtsplanung innerhalb der Stadtverwa...\n\t Es könnte in der Umsetzung nicht genügend Rücksicht auf die Bedürfnisse aller anderen Verkehrsmittel genommen werden. Die Initiative würde den Veloverkehr gegenüber dem Fussverkehr, dem öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr ei...\n\t Für die Umsetzung der Initiative müsste das Gesamtverkehrskonzept (GVK) überarbeitet werden. Der Fokus müsste stärker auf das Velo gelegt werden. Die Massnahmen müssten neu aufeinander abgestimmt und priorisiert werden.\n\t- Abstimmungsbotschaft des Stadtrates (Entwurf)\n\t- Liste der ausgeführten und geplanten Massnahmen mit Bezug zum Veloverkehr im Zeithorizont 2019 bis 2035 vom 29. Januar 2024\n\n