name: Protokoll Stadtratssitzung vom 15. Februar 2024

text: \nFLLNM \n\nS \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTA DT STADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9817230 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 02/2024 vom 15. Februar 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Philipp Deriaz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Simon \n\nBadertscher, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin \n\nBorter, Adrian Christen, Franziska Eggenberg, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Ro- \n\nman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard, Reto \n\nKestenholz, Nicole Krenger, Alice Kropf, Thomas Lanz, Christoph Lauener, Bar- \n\nbara Lehmann Rickli, Manfred Locher, Michelle Marbach, Marianna Oesch \n\nBartlome, Alexandre Reymondin, Thomas Rosenberg, Claude Schlapbach, Le- \n\nonardo Schlatter, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, Markus van \n\nWijk, Matthias Zellweger, Angelika Zimmermann \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Nicole Bühler \n\nEntschuldigt Stadtrat Marc Fritschi, Stadträtinnen Vanessa Meier und Cloe Weber \n\nSchluss der Sitzung 20:35 Uhr \n\nSeite 11\n\n\n\n10. \n\n11. \n\n12. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden und heisst vor allem den neuen Stadtrat, Simon Ba- \n\ndertscher, herzlich willkommen und wünscht ihm für seiner ersten Stadtratssitzung viel Vergnügen. Des \n\nWeiteren weist er alle darauf hin, die neuen Vorstösse baldmöglichst einzureichen. Heute muss ein Er- \n\nsatz-Stimmenzähler für die abwesende Stadträtin Vanessa Meier gewählt werden. Als Ersatz wird von \n\nder Fraktion GLP/EVP/EDU Stadtrat Nicolas Glauser vorgeschlagen. Mangels Gegenvorschläge gilt Stadt- \n\nrat Nicolas Glauser als gewählt. Schliesslich weist der Stadtratspräsident darauf hin, dass es eine längere \n\nSitzung geben wird und deshalb ca. um 18:30 Uhr eine Pause mit Verpflegung vorgesehen ist. Er bittet \n\ndie Anwesenden um möglichst kurze und präzise Voten. \n\nDer Stadtratssekretär weist auf die neue Mikrofonanlage hin, die an der heutigen Sitzung vorerst nur \n\ngetestet wird. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) stellt den Ordnungsantrag, die Traktanden 4 bis 6 zusammen zu diskutie- \n\nren aber anschliessend je einzeln darüber abzustimmen. \n\nDer Rat genehmigt diesen Antrag stillschweigend. \n\nPeter Aegerter (SVP) beantragt, im Sinne eines weiteren Ordnungsantrages, das Traktandum 7 und 11 \n\nzusammenzulegen. \n\nDer Rat genehmigt auch diesen Antrag stillschweigend. Im Übrigen wird die vorliegende Traktandenliste \n\nvom Rat genehmigt. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. Januar 2024 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nSachkommission Sicherheit und Soziales \n\nErsatzwahl für die zurückgetretene Susanne Gygax-Wymann (EVP) \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n\nIn die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Susanne Gygax-Wymann (EVP) per sofort gewählt: \n\nSimon Badertscher (EVP). \n\nPostulat P 13/2023 betreffend mehr Vergünstigungen für sozial schwächere Thunerinnen und \n\nThuner \n\nFranz Schori (SP) und SP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann äussert, dass Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger zu den sozial \n\nschwächeren Personen gehören und im Stadtratsbericht dargelegt wurde, warum diese Personengruppe \n\nSeite 12\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\ngerade nicht von vorgesehenen Vergünstigungen profitieren würde. Diesen Personen werden jegliche \n\nVergünstigungen von dem zu erhaltenen Grundbedarf abgezogen. Im Sozialdienst und der Sozialhilfe \n\ngibt es bereits die Möglichkeit, mit situationsbezogenen Leistungen auf den Einzelfall einzugehen. Sei es \n\nzur Integrationsförderung, für Chancengleichheit, der Bezahlung eines Kitaplatzes oder Weiteres. Die \n\nMitarbeitenden schauen die Situation an und entscheiden über die Bezahlung von entsprechenden Leis- \n\ntungen. Damit sagt sie keinesfalls, dass Sozialhilfebeziehende finanziell auf Rosen gebettet sind. Im Sozi- \n\naldienst besteht aber, im Gegensatz zu den vorgeschlagenen Vergünstigungen, die Möglichkeit, Leistun- \n\ngen zu vollbringen, von denen die Sozialhilfebeziehenden auch wirklich profitieren. Sollen andere Perso- \n\nnen begünstigt werden, bringt das einen grossen administrativen und finanziellen Aufwand mit sich. Es \n\nmuss definiert werden, wer von solchen Vergünstigungen profitieren kann und welche Vergünstigungen \n\nbezahlt werden. Es braucht Mitarbeitende, die die Einkommens- und Vermögensverhältnisse prüfen. Ei- \n\nne solche Prüfung ist notwendig, da es sich um Steuergelder handelt. Auch Stiftungen und Kirchen neh- \n\nmen vor den Leistungszahlungen solche Prüfungen vor. Als Stadt müssen solche Leistungen dokumen- \n\ntiert, abgerechnet und abgelegt werden, was wiederum einen Personalaufwand mit sich bringt. Bei den \n\nSozialhilfebeziehenden gibt es Fallpauschalen, wodurch der personelle Aufwand abgerechnet werden \n\nkann, was hier nicht der Fall ist. Es gäbe somit einen grösseren finanziellen Aufwand für die Mitarbei- \n\ntenden, die die Gesuche bearbeiten, der nach Ansicht des Gemeinderates in keinem Verhältnis zu den \n\nkleineren Mehreinnahmen für die Beziehenden steht. Diese und weitere im Stadtratsbericht aufgeführ- \n\nten Überlegungen führen dazu, dass der Gemeinderat empfiehlt, das Postulat anzunehmen und abzu- \n\nschreiben. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die lehrreiche Antwort und die Ergänzungen. Er \n\ngibt zu, dass das Postulat eine Streusendung ist. Dementsprechend differenziert fällt auch die Stellung- \n\nnahme des Gemeinderates aus. Er äussert, dass von den im Postulat aufgeführten Vorschlägen die Kul- \n\nturlegi dasjenige Instrument sei, das am einfachsten weiterentwickelt werden kann. Besonders beste- \n\nchend sieht die Fraktion die Kulturlegi, weil sie mehrere Zielgruppen anspricht. Gemäss Webseite wer- \n\nden folgende Personen für die Kulturlegi angesprochen: \n\n:e Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden; \n\ne Personen, die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV erhalten; \n\ne Personen mit Krankenkassenvergünstigungen in der höchsten oder zweithöchsten Stufe; \n\ne Personen, welche Stipendien erhalten; \n\ne Personen, deren Lohn gepfändet wird; \n\ne Personen, die keine öffentlichen Unterstützungsgelder beziehen, deren Einkommen aber nachweis- \n\nlich am Existenzminimum liegt, was mit der Steuerrechnung oder via Quellensteuer überprüft wird; \n\nsowie \n\ne Personen, die Familienergänzungsleistungen erhalten. \n\nDie Obergrenze des Gesamteinkommens, um die Kulturlegi beziehen zu können, liegt für Einzelpersonen \n\nbei CHF 38'000, für Alleinerziehende bei CHF 41'000, für Paare bei CHF 50'000, für verheiratete Paare \n\nmit einem Einkommen bei CHF 50'000 und für verheiratete Paare mit zwei Einkommen bei CHF 45'000. \n\nEs geht somit um eine weit grössere Zielgruppe, als nur die Sozialhilfeempfangenden. Er betont, dass die \n\nKulturlegi deshalb ein gutes Instrument ist, um Menschen am unteren Rande der Gesellschaft, die nicht \n\nzwingend Sozialhilfe beziehen, unterstützen zu können. Die Fraktion hat mit Freude zu Kenntnis ge- \n\nnommen, dass die Betreiberin des KKThun zukünftig auswärtigen Veranstalterinnen und Veranstaltern, \n\ndie noch nicht Angebotspartner der Kulturlegi sind, eine Partnerschaft empfehlen wird. Dennoch geht \n\ndies für die Fraktion noch zu wenig weit. Er fragt sich, warum Angebote der Kulturlegi, die aktuell mit 30 \n\nProzent vergünstigt sind, nicht künftig mit 50 Prozent vergünstigt werden und solche, die mit 50 Prozent \n\nvergünstigt sind, nicht mit 70 Prozent und solche, die mit 70 Prozent vergünstigt sind, nicht mit 100 Pro- \n\nzent. Die Stadt hätte dort einen Spielraum, ohne Auswirkungen auf Sozialhilfeempfangende, da es nicht \n\num Direktleistungen geht, sondern indirekt via Kulturlegi lanciert wird. Er betont, dass der Gemeinderat \n\nin seiner Stellungnahme stark auf Sozialhilfebeziehende, jedoch nicht auf Menschen mit geringem Ein- \n\nkommen, eingeht. Er verweist beispielsweise auf die Stellungnahme zu den Vergünstigungen im öffentli- \n\nchen Verkehr auf Seite drei. Die Fraktion findet die Sichtweise des Gemeinderates bezüglich Vergünsti- \n\nSeite 13\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\ngungen an andere Personengruppen als Sozialhilfebeziehende als zu kompliziert. Vergünstigungen kön- \n\nnen unter anderem auch aus Aktionen bestehen. Er erinnert an die 2012 durch die Stadt durchgeführte \n\nAktion für den vergünstigten Bezug von Grüncontainer. 2018 wurde die Aktion für Kartoncontainer wie- \n\nderholt. Die Aktionen haben für alle Thunerinnen und Thuner gegolten, ohne zu definieren, .wer eine \n\nsolche Vergünstigung nötig hat oder nicht. Abklärungen haben gezeigt, dass die Grüncontaineraktion die \n\nStadt Thun ca. CHF 10'000 gekostet hat, was seiner Meinung nach in einem gesunden Rahmen steht. Die \n\nFraktion ist der Meinung, dass der Gemeinderat das Thema Kulturlegi wie auch Vergünstigungen und \n\nAktionen nochmals vertieft überprüfen muss. Sie beantragen deshalb, das Postulat anzunehmen aber \n\nnicht abzuschreiben. \n\nDaniela Huber Notter, Fraktion FDP/Die Mitte, dankt dem Postulanten für die interessanten Fragen und \n\ndem Gemeinderat für die Beantwortung. Die Antwort vom Gemeinderat hat gezeigt, dass das Anliegen \n\nnur beschränkt umsetzbar ist. Im Kanton Bern werden SKOS-Richtlinien der Schweizerischen Konferenz \n\nfür Sozialhilfe angewandt. Die Richtlinien sind ein wichtiges Arbeitsinstrument. Es handelt sich um Emp- \n\nfehlungen, die von den meisten Kantonen angewandt werden. Die SKOS-Richtlinien gelten in der \n\nSchweizerischen Sozialhilfe und der Gerichtspraxis als verbindliche Richtgrössen. Bei weiteren. Vergüns- \n\ntigungen würden Leistungen an Sozialempfängerinnen und -empfänger gekürzt werden, was sie in der \n\nFraktion nicht gutheissen. Ihres Erachtens ist es zudem nicht unbedingt zielführend, weitere Möglichkei- \n\nten zu suchen, um Geld in Leistungen zu verteilen. Die Fraktion folgt deshalb dem Antrag auf Annehme \n\nund Abschreibung. \n\nLeonardo Schlatter, SVP-Fraktion, kann die Ideen des Postulanten grundsätzlich nachvollziehen. Die Aus- \n\nführungen zum Subsidiaritätsprinzip von der Sozialhilfe machen aber klar, warum die vorgeschlagenen \n\nMassnahmen nicht zielführend oder gar kontraproduktiv sein können. Gutscheine und Vergünstigungen \n\nkämen zu Lasten des Thuner Steuerzahlenden, was dem Sozialhilfebezüger nichts bringt, weil diesem \n\ndas Geld wiederum von den Sozialleistungen abgezogen werden würde. Thuner würden mehr bezahlen \n\nund jene, die wenig haben, würden immer noch gleich wenig besitzen. Auch handelt es sich bei den auf- \n\ngeführten Vergünstigungen um relativ kleine Beträge, wie die erwähnten Prozentsatzerhöhungen bei \n\nder Kulturlegi. Das würde für den einzelnen Beziehenden nicht gross ins Gewicht fallen und die Unter- \n\nstützung wäre nicht so gross, wie erwünscht. Die Entlastung der betroffenen Personen fällt somit klein \n\naus, gerade auch weil die Beträge von den Sozialleistungen wieder abgezogen werden. Es müssten \n\nnachhaltigere Lösungen gefunden werden, wie eine Steuersenkung. Die Fraktion findet zudem den ad- \n\nministrativen Aufwand im Verhältnis zum Nutzen als zu gross, da bereits heute ein vielfältiges und um- \n\nfangreiches Angebot für zahlungsschwächere Thunerinnen und Thuner vorhanden ist. Er betont, dass es \n\nbesser sei, Kultur selber zu machen anstatt sie zu beziehen. Glücklicherweise kann Thun eine Vielzahl \n\nvon Vereinen und Gruppierungen vorweisen, in denen man sich mit wenig Mittel aktiv beteiligen kann. \n\nEr denkt an den Thuner Bocciaclub oder den Jodler Club Thun. Auf der Website sind über hundert weite- \n\nre Vereine aufgeführt. Sollte es für jemanden dennoch nicht tragbar sein, so können die Vereine aus \n\ndem entsprechenden Förderfonds der Stadt Unterstützungsgelder beantragen. Ausserdem findet er es \n\nschade, dass hinsichtlich der kommenden Steuersenkung immer mehr Vorstösse kommen, die eine Aus- \n\ngabenerhöhung zur Folge hätten. Es scheint ihm, als müsse bei einer Steuereinsparung auch mehr Geld \n\nausgegeben werden, was seiner Meinung nach umgekehrt sein sollte. Die Fraktion will diesbezüglich \n\nGegensteuer geben und plädieren dafür, dass mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen \n\nwird. Die Fraktion stimmt einstimmig für die Annahme und Abschreibung. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, verweist aus Effizienzgründen grösstenteils auf die Ausführungen von \n\nStadtrat Franz Schori. Seiner Meinung nach hat das Postulat einen Aspekt zu wenig ausdrücklich aufge- \n\nnommen, nämlich dort anzusetzen, wo die Stadt selber die Hoheit über die Tarife hat. Das wäre bei- \n\nspielsweise bei der Badi, beim Kunstmuseum, beim Thun Panorama und der Bibliothek. Hier könnten die \n\nVergünstigungen der Kulturlegi auch etwas höher ausfallen. Alternativ könnte über das Gebührenregime \n\nauch generell diskutiert werden. Es wäre zum Beispiel möglich, dass diverse Angebote wie die Badi oder \n\nBibliothek für Einwohnerinnen und Einwohner kostenfrei würden. Bei seinem kürzlichen Besuch in Aar- \n\nSeite 14\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nhus in Dänemark hat er festgestellt, dass die Bibliothek dort für Einwohnerinnen und Einwohner kosten- \n\nfrei ist. Im Zusammenhang mit den Vergünstigungen der Kulturlegi ist für ihn ebenfalls erwähnenswert, \n\ndass dort, wo die Stadt eine gewisse Hoheit oder Einfluss hat, wie beispielsweise bei Veranstaltungen \n\nwie die Thuner Seespiele, gewisse Vergünstigungen bei den Leistungsvertragsvereinbarungen als Punkt \n\naufgenommen werden. Die Fraktion wird das Postulat annehmen. Bei der Abschreibung sind sie sich un- \n\neinig. Bezüglich Aussage von Stadtrat Leonardo Schlatter weist er noch darauf hin, dass Steuersenkun- \n\ngen nur jenen Personen zugutekommen, die Steuern zahlen. Vorliegend geht es aber um Personen, die \n\ngrösstenteils keine Steuern zahlen. Dies zeigt wiederum, warum Steuersenkungen nicht besonders sozial \n\nsind, da diese nur überproportional jenen zugutekommen, die am wenigsten darauf angewiesen sind. \n\nSimon Badertscher, Fraktion GLP/EVP/EDU weist darauf hin, dass das Postulat für die vergangene Sit- \n\nzung traktandiert war und seine Vorgängerin Susanne Gygax dafür vorbereitet und gesprochen hätte. Er \n\nträgt ihr Votum in ihrem Namen vor, um ihre Überlegungen auch zu würdigen: In der Stadt Thun muss \n\nsichergestellt werden, dass die Schwächsten und Ärmsten nicht noch weitere an den Rand gedrängt \n\nwerden. Eine inklusive Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, \n\nsein volles Potenzial zu entfalten. Die Geschichte zeigt, dass vor 100 bis 120 Jahren der Grossteil der Be- \n\nvölkerung bitterarm war. Der Anteil hat sich zum Glück stark verschoben. Dennoch muss man achtsam \n\nsein. Es ist von grosser Bedeutung, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinan- \n\ndergeht. Gerade Menschen im Rentenalter sind betroffen. Es wird immer wieder aufs Neue zu sparen \n\nversucht. Kürzlich wurde bei einem Grossverteiler der Seniorenrabatt gekürzt. Kinder und Jugendliche \n\nmachen in der Sozialhilfe eine der grössten Gruppen aus. Kein anderer Kanton weist einen solch hohen \n\nAnteil von Kindern und Jugendlichen in der Sozialhilfe, nämlich 32 Prozent, aus, wie der Kanton Bern. In \n\nThun erhalten Kinder, deren Eltern vom Sozialdienst oder der Asylkoordination unterstützt werden, \n\nQuellensteuer bezahlen oder anhand des Reineinkommens vom Haushalt, eine blaue Karte. Das Rein- \n\neinkommen könnte heruntergesetzt werden, damit mehr Haushalte oder Kinder diese blaue Karte erhal- \n\nten und damit Anspruch haben auf die Rückerstattung von 50 Prozent auf Kosten für Schulreisen, Skila- \n\nger, Landschulwochen oder anderen Aktivitäten der Volksschule. Ebenso sinnvoll erachtet die Fraktion \n\ndas Bekanntmachen der Kulturlegi wie auch der blauen Karte an Anlässen wie der Willkommensanlass \n\nfür Zuzügler. Sie finden das Angebot der Kulturlegi zwar beachtlich, dennoch hat es einen Spielraum \n\nnach oben. Es ist wichtig und menschenwürdig, dass am sozialen Leben teilgenommen werden kann. Es \n\ngibt gute Instrumente, wie unter anderem die Sozialhilfe. Diese wurden aber stark eingeschränkt. Es ist \n\nwünschenswert, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen und für die kommenden Generationen ei- \n\nne bessere Zukunft zu schaffen. Ihnen ist bewusst, dass diesbezüglich besonders der Bund und Kanton \n\ngefordert ist mit der Erhöhung des Grundbedarfs oder dem Teuerungsausgleich. Dennoch gibt es auch in \n\nder Stadt Thun Bereiche, die ausgebaut werden können. Die Fraktion stimmt dem Antrag auf Annahme \n\nund Abschreibung zu. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann dankt für die guten Voten. Sie hat herausgehört, dass es besonders \n\num Vergünstigungen geht, die anderen Gruppen als den Sozialhilfebeziehenden zugutekommen wür- \n\nden. Sie weist darauf hin, dass auch beispielsweise der Thuner Wasserzauber kostenfrei besucht werden \n\nkann. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass Vergünstigungen, die mit einem grossen administrativen \n\nAufwand verbunden sind, nicht viel bringen. Sie dankt, wenn ihrem Antrag Folge geleistet wird. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 36 : O Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich und schreibt es mit \n\n23 : 14 Stimmen ab. \n\nSeite 15\n\n\n\n13. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nMotion M 06/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 - Beibehaltung der bisher \n\nmöglichen Gebäudelängen \n\nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 21. Sep- \n\ntember 2023; Beantwortung \n\nDer Stadtpräsident erinnert daran, dass im November 2022 die Ortsplanungsrevision (OPR) nach jahre- \n\nlanger Vorarbeit im Stadtrat einstimmig angenommen wurde. In der Folge wurde auch kein Referendum \n\ndagegen ergriffen. Nach seiner Beurteilung ist das so, weil es eine gute Vorlage war, die einerseits das \n\nwas raumplanerisch geboten und vorgeschrieben ist, aufgenommen wurde, und andererseits, weil die \n\nÄngste, die in der Bevölkerung geltend gemacht wurden, berücksichtigt wurden. Es wurde damals eine \n\ngut ausbalancierte Vorlage gefunden. Aber auch wenn der Entscheid damals einstimmig gefällt wurde, \n\nbedeutet das nicht, dass die Vorlage perfekt war. Gerade im Planungsbereich gibt es keine perfekten \n\nVorlagen, denn schlussendlich sind es Wertungsfragen. Beispielsweise bei der Gebäudelänge gibt es kein \n\nRichtig oder Falsch. Das aktuell grösste Problem ist die sogenannte Dualität, wonach jedes Baugesuch \n\nbezüglich den alten und den neuen Regelungen geprüft werden muss. Dies ist vom übergeordneten \n\nRecht so vorgesehen. Von den Bürgerinnen und Bürgern, Angehörigen des Bauwesens und Unterneh- \n\nmern wird nun gefordert, dass eine neue Regelung in Kraft gesetzt wird, damit wieder eine Rechtssi- \n\ncherheit besteht. Der Gemeinderat teilt diese Forderung und ist auch der Meinung, dass es nicht gut ist, \n\nwenn diese Dualität noch lange andauert. Aus diesem Grund haben sie bereits viel unternommen, um \n\ndie Genehmigung des Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) baldmöglichst zu erhalten. Dies sei \n\nihnen nicht schlecht gelungen, denn der Chef des AGR hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass es keine \n\nGenehmigungsvorbehalte mehr gibt. Welches nun das schnellste Szenario ist, um eine Änderung herbei- \n\nzuführen, kann er nicht genau bestimmen. Er weiss nicht, wie lange ein allfälliges Beschwerdeverfahren \n\ndauern würde oder wie lange es noch dauert, bis die Genehmigung vorliegt. Gemäss seiner Beurteilung \n\nempfiehlt er aber allen, die an der Vorlage etwas ändern wollen, abzuwarten, bis die Vorlage in Kraft ge- \n\ntreten ist und erst anschliessend Anträge auf Änderungen zu stellen. Sobald die Vorlage in Kraft ist, wer- \n\nden sie Erfahrungen sammeln und zusammen mit dem Planungsamt eine Liste mit Problemfällen führen. \n\nDies sei bereits aufgegleist. Anschliessend werden diese Problemfälle angegangen. Dafür ist aber vo- \n\nrausgesetzt, dass die Vorlage zuerst in Kraft tritt. Aus diesem Grund bittet er die Stadträte, diesen Pro- \n\nzess, der ja eigentlich ihr eigener Beschluss war, weiterhin zu unterstützen und diese geforderte Rechts- \n\nsicherheit anzustreben. Der Gemeinderat sichert zu, dass wenn in der Praxis Probleme entstehen wer- \n\nden, diese angegangen werden und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) ist sich über die Wichtigkeit der OPR bewusst und weiss, dass diese in der \n\nZukunft umgesetzt wird. Das Produkt OPR hat aber auch ungenügende Teile, die mittels gestellten An- \n\nträgen korrigiert werden sollen. Die Parteilosen unterstützen den Inhalt dieser Motionen und können \n\nsich mit dem Inhalt dieser Themen absolut identifizieren und übernehmen eigenverantwortlich wie auch \n\nstellvertretend für alle die, die dies nicht selber können oder wollen, diese Anträge. Alleine der Um- \n\nstand, dass die einstimmige Annahme der OPR die Fachintelligenz auftauen liess, zeigt, dass der Ent- \n\nscheid doch nicht so gut gewesen ist. Ihm ist wichtig, dass heute darüber gesprochen werden kann, was \n\nnicht korrekt ist. Das primäre Ziel ist, dass das Thema aktenkundig wird. Der Gemeinderat erklärt das \n\nBegehren als nicht motionsfähig und eine Annahme der Motion würde zum Unterbruch des Prozesses \n\nder OPR führen. Dies wird vom Gemeinderat nicht gewünscht und das ist aus seiner Sicht auch verständ- \n\nlich. Was auch immer mit diesen drei Motionen passiert, der Gemeinderat wird das Thema schubladisie- \n\nren und aussitzen. Er fragt sich, ob sich die Politik hier vielleicht etwas verrennt hat. Der Antrieb mit die- \n\nsen Vorstössen macht die unschönen Seiten der OPR sichtbar. Dies wäre eigentlich die Chance, ein letz- \n\ntes Mal als Rat einzugreifen und ein Zeichen zu setzen. Der Ausgang dieses Themas wird so oder so an- \n\nstrengend sein und ausgetragen wird es zulasten von Grundstückbesitzerinnen und -besitzer, speziell \n\nbetroffen sind die der Zone W2. Entgegen der Aussage, dass niemand durch diese OPR benachteiligt \n\noder verlustig wird, kennen sie heute die Fakten der Benachteiligung. Der Gemeinderat stützt sich bei \n\nseiner Beurteilung auf eine rein systemische Betrachtung mit quantitativem Fokus, klammert aber die \n\nSeite 16\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nrealen Wertebetrachtungen und reale Machtbarkeit aus. Die Stadt spricht speziell bei der Zone W2 von \n\nhoher Wichtigkeit, verpasst es aber in den vielen Jahren der Bearbeitung, genau und praxisfokussiert \n\nhinzuschauen. Sie versteifen sich sogar auf die Aussage, dass die OPR nicht speziell parzellenscharf beur- \n\nteilt werden konnte. In einem Krimi käme diese Aussage dem Eingeständnis gleich, man habe kein Alibi. \n\nDie Thematik wird kommunikativ klein gehalten und man spricht nur von Einzelfällen. Da aber nicht de- \n\ntailliert hingeschaut wurde, kann man dies auch nicht genau sagen. Mit Fehlentscheiden muss man le- \n\nben. Konkret heisst das aber, dass in diesem Fall die Betroffenen damit leben müssen. Die Planungsan- \n\nstalt und der Gemeinderat übernehmen hier keine Verantwortung. Das Thema wird nicht vom Tisch \n\nsein, denn betroffen sind aus der Zone W2 mindestens 180 Parzellen, die benachteiligt werden. Diesen \n\nEigentümerinnen und Eigentümern ist der Stadtrat eine Antwort schuldig, weshalb die Stadt ihnen einen \n\naktiven Minderwert zuweist. Er macht darauf aufmerksam, dass die oberflächliche Haltung, die nicht in \n\neine tiefe Betrachtungsweise gehen will, im Rahmen von Beschwerdeverfahren, eher dünnes Eis bedeu- \n\ntet. Mit der unvollständigen Arbeit, insbesondere in der Zone W2, macht sich der Gemeinderat zum at- \n\ntraktiven Ziel auf der Speisekarte von denjenigen Parteien, die in ein mögliches Rechtsverfahren steigen \n\nwollen. Solche Mechanismen, die mit dem Verhalten provoziert werden, hat auch Potenzial das Thema \n\nim Zeitraum der nächsten Legislatur zu drehen. Selbstverständlich will die Stadt gegenüber dem Kanton \n\ndas Thema am offenen Herz nicht auf der Zielgerade ansprechen. Das AGR hingegen prüft nicht auf \n\nSinnvolligkeit oder auf Kundenfreundlichkeit, sondern auf die bauliche Umsetzbarkeit. Ob die Grundei- \n\ngentümer benachteiligt werden, prüft das AGR nicht, ist auch nicht seine Aufgabe. Beispielsweise die \n\nReduktion der Gebäudelänge von 25m auf 15m ist eine hauseigene Geburt der Stadt Thun. Die bald er- \n\nwartete Antwort des AGR wird einem Persilschein gleichkommen. Das Thema wird heute gewährt wer- \n\nden, ansonsten gibt es kein Weiterkommen, aber man kommt auch nicht weiter, wenn der Rat die \n\nSachthematik nicht praxisrelevant versteht. Wird nun den Motionären vorgeworfen, einen demokrati- \n\nschen Entscheid zu torpedieren, nach dem Motto «an einem fahrenden Auto soll kein Rad ausgewech- \n\nselt werden», lässt er von seiner Seite her wissen, dass der Radwechsel am fahrenden Auto nicht drama- \n\ntisch ist. Er empfiehlt hierzu lediglich einen Mechaniker, der nicht nur zwei Hände, sondern auch einen \n\neigenen Kopf zum selber denken hat. Parteilos wandelt die drei Motionen in Postulate um. Sie sollen \n\nnicht abgeschrieben werden. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, stellt fest, dass Stadtrat Matthias Zellweger an der SAKO-Sitzung gut zu- \n\ngehört hat, als das Ganze diskutiert wurde, dieser seine damalige Aussage nun aber nicht ganz korrekt \n\nwiedergegeben hat. Er hat nämlich gesagt, dass der Wechsel der Räder am fahrenden Zug nicht möglich \n\nsei. Dass das bei einem Auto auch nicht möglich sei, dass wisse man. Dass es bei der Prüfung durch den \n\nKanton zu Verzögerungen kommen kann, ist allen bewusst, die diesen Prozess kennen. Gerade aus dem \n\nKreis der Bauherrschaft wird immer betont, dass es wichtig sei, dass die OPR in Kraft treten soll, damit \n\nsie nicht zwei Reglemente berücksichtigen müssen. Dies wurde im vorangegangenen Votum nicht be- \n\nrücksichtigt, denn dies kann unter Umständen mehrere Jahre dauern. Es gehört allerdings zur Aufgabe \n\nder Politik, das immer wieder neu beurteilt wird, ob im Laufe der Zeit gültige Reglemente anzupassen \n\noder zu widerrufen sind. Die SP-Fraktion ist bereit, wenn anhand von konkreten Beispielen aufgezeigt \n\nwerden kann, dass es Anpassungen braucht, diese zu prüfen und allenfalls zu unterstützen. Vorerst gilt \n\nes aber abzuwarten, wie der Kanton entscheidet und dann gibt es eine neue Ausgangslage. Auf die An- \n\nliegen der Vorstösser geht er nicht im Detail ein, da von den Vorstössern keine konkreten Beispiele vor- \n\ngebracht wurden, auf die er eingehen könnte. Die Fraktion will aber, dass die folgenden Sätze aus der \n\nBeantwortung nicht nur Wortlaute sind: «Der Gemeinderat ist deshalb bereit, unabhängig von der OPR \n\nund im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen mit den betroffenen Grundeigentümerschaften nach \n\nLösungen zu suchen, bspw. im Rahmen der Anwendung von Art. 75 BauG zur Gestaltungsfreiheit und \n\nder Anwendung des Arealbonus, die beide wesentliche Möglichkeiten schaffen.». Die Fraktion wird die \n\ndrei Vorstösse ablehnen und falls diese angenommen werden, sicher abschreiben. \n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne, betont, dass Reglemente keine Google-Dokumente sind, bei wel- \n\nchen jederzeit und gleichzeitig die eigenen Interessen eingebracht werden können. Es geht um ein Ge- \n\nnehmigungsverfahren eines Ortsplanungsreglements und nicht mehr um die Erarbeitung desselben. Die \n\nSeite 17\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nskizierten Probleme sind klein im Verhältnis zum gesamten Reglement und sollen dieses nicht gefähr- \n\nden. Sie trauern allerdings schon der Innenverpflichtung nach. Die starke Abschwächung durch den Ge- \n\nmeinderat kam für sie etwas überraschend. Sie denken schon auch, dass mehr möglich gewesen wäre. \n\nGrundsätzlich überwiegt aber, dass die OPR in Kraft treten soll und eine Verzögerung niemandem nüt- \n\nzen würde. Sie stehen zum Konsens von der Abstimmung im November 2022 und sprechen sich gegen \n\ndiese Vorstösse aus und werden sie auch als Postulate ablehnen. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, versucht die Absicht der drei Motionen in ein Bild zu legen, um \n\nzu verstehen, worum es bei diesen Motionen geht. Es kommt ihm vor, wie eine Fussballweltmeister- \n\nschaft, bei welcher die langzeitig geltenden Regelwerke überarbeitet wurden. Das heisst beispielsweise, \n\ndass eine blaue Karte eingeführt wird. Damit erhofft man sich interessantere Spiele. Kurz vor dem Eröff- \n\nnungsspiel kommt die Idee auf, auch das Offside aufzuheben und den Ball grösser zu machen. Man \n\nweiss nicht, ob sich diese Änderungen bewähren oder wie sie sich auswirken und man hatte nicht die \n\nMöglichkeit, die Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen gemäss den neuen Regelungen zu schulen und \n\ntrotzdem werden diese Änderungen durchgesetzt. Er möchte damit nicht sagen, dass Anpassungen nicht \n\nzielführend sein können. Sie haben hier aber weder Fakten noch die Sicherheit, dass diese Anpassungen \n\nden geforderten Zweck erfüllen. Wird etwas verändert, kann es auch sein, dass dies andere wiederum \n\nnicht gut finden. Genau das gilt es separat und sauber anzuschauen. An der SAKO-Sitzung haben sie sich \n\ndazu sehr viel Zeit genommen. Auch beim Fussball durchlaufen solche Veränderungen einen Prozess. \n\nÄnderungen sollen so erfolgen, dass nachvollzogen werden kann, was die Auswirkungen sind und diese \n\neingeschätzt werden können. Dies wurde vorliegend nicht gemacht. Die Fraktion findet es somit nicht \n\nzielführend, an einer WM während den Spielen die Regeln zu ändern bzw. mit zwei unterschiedlichen \n\nRegelwerken zu hantieren. Sein Professor an der Uni hat gesagt: «Wissenschaft ist der neuste Stand des \n\nIrrtums» und für ihn bezieht sich dies auf die Regelwerke. Es ist selbstverständlich, dass neue Regelwer- \n\nke zuerst die Hürden in der Praxis nehmen müssen und erst anschliessend daran weitergeschraubt wer- \n\nden kann. Im Moment gilt es diesen Strauss, der bereits im Stadtrat nach bestem Wissen und Gewissen \n\nvereinbart wurde, durchzusetzen. Die Anpassungen können später immer noch erfolgen und wenn die \n\nInhalte und Fakten dafürsprechen, werden sie dem auch zeitnah zustimmen. Aus diesem Grund nimmt \n\ndie Fraktion die umgewandelten Postulate an, schreibt sie aber sogleich ab. \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, nimmt zur Kenntnis, dass die Motionen nicht motionsfähig \n\nsind. Der Fraktion hat aus der SAKO-Sitzung das Mängelgerüst bzw. Angaben zur Anzahl der betroffenen \n\nGrundstücke oder wie viele Einsprachen in diesem Zusammenhang eingegangen sind, gefehlt. Es ist eine \n\nreine Abwägungsfrage, ob der Prozess gestoppt und geändert, oder weitergeführt und später-geändert \n\nwerden soll. Bisher hat er eher einen Konsens dafür gespürt, den Prozess laufen zu lassen und erst spä- \n\nter die Änderungen durchzusetzen. Die Fraktion nimmt die Postulate an und wird nicht abschreiben. \n\nSandro Badertscher (Parteilos) dankt dem Gemeinderat für die Antworten und möchte zu dieser Debat- \n\nte auch als direkt Betroffener eine Stellungnahme abgegeben. Man liest überall, dass die Mietzinse stei- \n\ngen, Eigentumspreise unerschwinglicher werden und es in Thun eine Zuwanderung gibt, was allerdings \n\nfür unsere Attraktivität spricht. Aktuell gibt es in der Schweiz einen seit 20 Jahren historisch tiefen Stand \n\nan Baubewilligungen. Das wird dazu führen, dass am Schluss abertausende Wohnungen fehlen werden. \n\nGründe für weniger Investitionen sind unter anderem die Bauteuerung in den letzten Jahren und stei- \n\ngende Zinse. Beides Gründe, die nicht im Einflussbereich der Lokalpolitik liegen. Die Hauptursache aber \n\nsitzt stellvertretend in diesem Saal. Die Politik, damit ist im Fall Thun auch der Stadtrat gemeint und \n\nnicht nur die Exekutive, und natürlich die Verwaltung. Die Raum- und Ortsplanung, Baureglemente so- \n\nwie langwierigere und kostspielige Bewilligungsverfahren, Auflagen, Beschränkungen, usw. sind enorme \n\nKostenblöcke und Risiken, die die Investoren auf sich nehmen und bewältigen müssen. Das Ganze wird \n\nimmer wie mehr zum Killerkriterium für Investitionsprojekte. Die aus Sicht der Bauwirtschaft verun- \n\nglückte OPR wird auch in Thun zu unzähligen nicht realisierten Projekten führen. Vermutlich wird es \n\nauch noch Jahre dauern, bis sie wirklich in Kraft ist, weil Einsprachen unter Umständen bis vor Bundes- \n\ngericht weitergezogen werden. Dadurch wird der Prozess noch länger. Er sieht den Punkt, dass diese \n\nSeite 18\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nVorstösse sicher nicht zur Beschleunigung beitragen, aber am Ende vom Tag müssen sie damit rechnen, \n\ndass die ganze planerische Unsicherheit viele Projekte blockieren wird. Änderungen, die nach dem In- \n\nkrafttreten, gemacht werden, werden der Wohnungsknappheit auch nicht dienen. Es geht nicht darum, \n\netwas zu ändern oder besser zu machen, sondern zumindest so zu belassen wie es bisher war. Aus per- \n\nsönlicher Betroffenheit teilt er mit, dass nach altem Baureglement er auf seinem Grundstück 14-16 er- \n\nschwingliche Mietwohnungen für Normalverdiener hätte machen können und mit den neuen Einschrän- \n\nkungen am Schluss noch 8-10 Eigentumswohnungen machen kann und fragt sich, ob das zielführender \n\nist. Als kleines Mängelgerüst rechnet er mit ca. 200 bis 250 betroffenen Grundstücken, wo im Schnitt \n\nzwei Wohnungen weniger gebaut werden; mal durchschnittlich zwei Bewohner, führt dies zu ca. 1000 \n\nLeute, die bei der Verdichtung verpasst werden. Es bringt auch nicht viel, wenn der Gemeinderat meint, \n\nes sei eine sehr ausgewogene und gute Lösung. Am Ende des Tages entscheiden dies die Investoren. \n\nImmerhin werden mit dem vorliegenden Sachverhalt zwei grundsätzliche Prinzipien gelöst, nämlich der \n\nKraftkräftemangel im Bauwesen verschwindet teilweise, da weniger gebaut wird, und die angestrebte \n\ninnere Verdichtung wird durch mehr WG9s usw. gefördert. Er stimmt der Umwandlung in Postulate zu \n\nund will diese nicht abschreiben. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, wiederholt, dass im November 2022 die OPR im Stadtrat mit 40 zu O \n\nStimmen angenommen wurde. Ihm ist bewusst, dass in der Zwischenzeit Wahlen stattgefunden haben \n\nund sich seither die Zusammensetzung im Rat verändert hat. Während der Debatte über die OPR wurde \n\nüber zwei Punkte, die heute diskutiert werden, nicht gesprochen, schlichtweg weil die OPR nicht perfekt \n\nist und nicht das Optimum herausgeholt wurde, was aber auch nie möglich sein wird. Von den hier vor- \n\ngebrachten drei Punkten wurde einer über längere Zeit an der damaligen SAKO-Sitzung diskutiert. Der \n\nPunkt über die Freihaltezone an der Allee wurde nach seinem Dafürhalten im Stadtrat bereits erledigt \n\nund kann jetzt nicht nochmals diskutiert werden. Die anderen beiden Punkte betreffend der Wohnzo- \n\nnen W2 und W3 hatte man leider nicht so stark auf dem Radar, was nicht so gut war. Fakt ist, dass er für \n\ndiese Punkte grosses Verständnis hat, auch für jeden betroffenen Einzelfall, bei dem auch ein Partikula- \n\nrinteresse vorhanden ist. Was er nicht gut findet, ist, dass nun nach dem «Doppelmarathon» ein «Steep- \n\nle-Rennen» mit Hürden und Wassergräben angehängt wird. Diese Verzögerung kann nicht die Zielset- \n\nzung sein, vor allem weil die heute geltende Dualität dazu führt, dass keine Baugesuche mehr einge- \n\nreicht werden. Das hat nichts mit der Verwaltung oder Politik zu tun, sondern damit, dass der laufende \n\nProzess noch nicht abgeschlossen ist und die Investoren nicht wissen, woran sie stehen. Daher muss die \n\nhöchste Zielsetzung sein, dass die Dualität endlich vom Tisch kommt. Fristen, mit und ohne Sistierung, \n\nkann niemand abschätzen. Die kürzeste Frist ist seiner Meinung nach die, wenn jetzt der Weg einge- \n\nschlagen wird, diese OPR zu einem Ende zu führen, trotz den deutlich angedrohten Beschwerden. Es wä- \n\nre dann nicht so, dass trotz Beschwerden nichts in Kraft gesetzt werden könnte. Je nach dem was betrof- \n\nfen ist, kann ein Teil-Inkrafttreten passieren. Bei einem grossen Teil des Thuner Gemeindebodens wird \n\neine Aufzonung geschaffen, beispielsweise im Neufeld wird ein grosses Potenzial geschaffen. Falls die \n\nRechnung aber nur auf das Gebiet bezogen wird, wo keine Aufzonung erfolgt, ist er der gleichen Mei- \n\nnung wie Stadtrat Sandro Badertscher, wonach möglicherweise für rund 1000 Leute ein Obdach \n\nentgeht. Wie er bereits erwähnt hat, ist das nicht optimal. Der Gemeinderat gilt es in die Pflicht zu neh- \n\nmen, zusammen mit der Verwaltung, dass die Gesuchsteller in den heiklen Gebieten als Gesuchsteller \n\nwahrgenommen werden und nicht als Bitsteller. Die OPR muss nun auf den Weg geschickt werden. Der \n\nGemeinderat ist willens, die heiklen Fragen aufzugreifen und die SAKO ist willens, das Thema eng zu be- \n\ngleiten. Sie wollen wissen, wo die heiklen Punkte sind und wo geschraubt werden kann, ohne dass es ei- \n\nne neue Auflage braucht. Die Fraktion bietet zu allem Hand, was vernünftig und nachweislich verbesse- \n\nrungsfähig ist, was aber im Umfeld auch mehrheitlich akzeptiert werden muss. Es kann nicht sein, dass \n\nnur ein Parzellenbesitzer zufrieden wäre. Zuerst muss es aber Fakten geben darüber, was nicht gut ist. \n\nEr fragt sich noch, wo der Mehrwert ist, wenn die Motionen in Postulate umgewandelt, aber nicht abge- \n\nschrieben werden. Er fragt vor allem die, die kein Partikularinteresse haben. Für die, die ein Partikularin- \n\nteresse haben und dies anders sehen, hat er volles Verständnis. Die Fraktion wird die Postulate gross- \n\nmehrheitlich ablehnen und einstimmig abschreiben. \n\nSeite 19\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, erklärt, dass die Fraktion sich nicht in allen Punkten ganz einig ist und er \n\ndeshalb noch zwei Punkte ansprechen möchte. Es wurde von einer Abschwächung gesprochen. In ge- \n\nwissen Gebieten geht es nicht um eine Abschwächung, sondern um eine Abzonung. In mehreren Gebie- \n\nten kann in Zukunft weniger hoch gebaut werden aus vorher. Zudem möchte er auf den Begriff «Partiku- \n\nlarinteresse» eingehen. Alle Stadträte haben ihre Wählerinnen und Wähler und er behauptet, dass jeder \n\nin diesem Raum einen Wähler oder Wählerin hat, der oder die betroffen ist. Sie sind nicht als Privatper- \n\nsonen hier, sondern als Vertreter der Bevölkerung und somit hat jeder ein Partikularinteresse. Zum \n\nSchluss möchte er noch auf die vorgesehene Liste eingehen. Er glaubt nicht, dass für die betroffenen Fäl- \n\nle, individuelle Lösungen gefunden werden können, wenn diese dann gegen das neu geltende Regle- \n\nment verstossen würden. Nachdem die OPR in Kraft getreten ist, gilt es diese Fehler im Stadtrat zu kor- \n\nrigieren. Daher spielt es keine Rolle wie diese Vorstösse behandelt werden und er wird deshalb ab- \n\nschreiben. \n\nDer Stadtpräsident hat etwas Mühe Stellung zu nehmen, weil ihm erstens konkrete Einzelfälle bekannt \n\nsind, die er ihnen heute nicht ausbreiten kann, woraus sich aber ergibt, dass hier nicht alles korrekt dar- \n\ngestellt wurde, und ihm zweitens die Inhalte der jeweiligen Einsprachen bekannt sind. Es gab eine erste \n\nAuflage der OPR, gegen welche Einsprachen gemacht werden konnten. Bei diesen Einsprachen war die \n\nGebäudelänge kein Thema. Dies wurde deshalb politisch auch nicht weiter diskutiert. Was aber zum \n\nThema gemacht wurde, ist einerseits die Dachform bzgl. der Attikageschosse in der W2 und der Besit- \n\nzesstand. Diese beiden geltend gemachten Anliegen wurden aufgenommen. Alle aufgebrachten Themen \n\nwurden berücksichtigt und es wurden gute Lösungen gefunden. Ausserdem hat der Gemeinderat nichts \n\nschubladisiert. Er hat eingangs ja auch gesagt, dass die Vorlage nicht perfekt sei aber es geht jetzt da- \n\nrum, Erfahrungen zu sammeln. Er betont nochmals, dass der Gemeinderat bereit ist, die bestehenden \n\nProbleme anzugehen und nichts zu schubladisieren. Die Behauptung, dass 180 Parzellen benachteiligt \n\nwerden, kann er so nicht bejahen. Er hat beim Planungsamt nachgefragt und von den bei ihnen depo- \n\nnierten Fällen gibt es keinen Fall, wo der Besitzer weniger Geschossflächen machen könnte als vorher. Er \n\nmöchte nicht ausschliessen, dass es keine anderen Fälle gibt, wo dies doch so wäre, aber der Gemeinde- \n\nrat kennt solche Fälle nicht. Er kann nur in Aussicht stellen, dass, falls es solche Fälle geben würde, der \n\nGemeinderat bereit ist, dies anzuschauen. Er möchte noch darauf hinweisen, dass die ganze Vorlage ein \n\nGesamtpaket ist und alles in einer Funktion zueinandersteht. Bezüglich der Wohnungsnot, die dem Ge- \n\nmeinderat auch ein Anliegen ist, erwähnt er, dass die Wohnungsnot nicht in der Wohnzone W2 behoben \n\nwird. Der Gemeinderat will nicht, dass sich Thun unangemessen entwickelt, sondern, dass Thun immer \n\nnoch Thun bleibt, sich aber entwickeln kann. Dies bedeutet, dass es Zonen gibt, die nicht einfach so ver- \n\ndichtet werden können. Der Beitrag des Gemeinderates ist, zusammen mit dem AGR ein einziges Bau- \n\nreglement zu schaffen. Die angedrohten Beschwerden helfen diesbezüglich nicht. Für den Fall, dass auf \n\ndiese Beschwerden verzichtet würde, sichert er nochmals zu, dass der Gemeinderat die Einzelfälle an- \n\nschauen und Lösungen suchen wird. Zum Schluss appelliert er daran, dass das AGR aufgrund der Bemü- \n\nhungen des Gemeinderates zeitnah Antwort gegeben wird. Der Stadtrat unterstützt diese Bemühungen \n\nnicht, wenn er dem Gemeinderat den Auftrag gibt, das Ganze zu stoppen. Aus diesem Grund empfiehlt \n\ner, die drei Postulate abzuschreiben. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) dankt für die Diskussion, welche nicht emotional übersteuert wurde. Be- \n\nzüglich des Schubladisierens bezog er sich auf die Motion und nicht auf die Nacharbeit. Ausserdem be- \n\ntont er, dass weder er noch Stadtrat Sandro Badertscher Beschwerden angedroht haben. Sie haben nur \n\nfestgestellt, dass damit Potenzial geschaffen wird für allfällige Beschwerden. Er ist froh über den gehör- \n\nten Konsens, im Nachgang besser werden zu wollen. Er nimmt zudem Stellung zur Aussage von Stadtrat \n\nMartin Allemnan, wonach dieser an der SAKO-Sitzung von einem Zug und nicht von einem Auto gespro- \n\nchen habe, er einfach jetzt das Auto genommen hat, weil an einem Zug per se kein Rad ausgewechselt \n\nwerden kann. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 19: 17 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\nSeite 20\n\n\n\n14. \n\n15. \n\n16. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nMotion M 07/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 bezüglich ZPP Bestimmung \n\n«Thun Süd» Reduktion der Bauabstandslinie (Freihaltebereich) von 110m auf 30m \n\nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 21. Sep- \n\ntember 2023; Beantwortung \n\nVgl. Ausführungen unter Ziffer 13. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 23 : 14 Stimmen ab. \n\nMotion M 08/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 und der Zulässigkeit von \n\nAttikawohnungen in benachteiligten Zonen \n\nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 21. Sep- \n\ntember 2023; Beantwortung \n\nVgl. Ausführungen unter Ziffer 13. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 21: 16 Stimmen ab. \n\nDer Stadtratspräsident unterbricht die Sitzung für 30 Minuten. \n\nParlamentarische Erklärung PE 02/2023 betreffend Aarequerung Thun Süd \n\nMark van Wijk (FDP), Valentin Borter (SVP), Adrian Christen (SP), Manfred Locher (EDU), Susanne \n\nGygax-Wymann (EVP), Vanessa Meier (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Barbara Lehmann Rickli \n\n(FDP), Claude Schlapbach (FDP), Alois Studerus (Die Mitte), Daniela Huber Notter (Die Mitte), Simon \n\nWerren (Die Mitte), Leonardo Schlatter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Sandro Badetscher (Parteilos) vom \n\n15. Dezember 2023; Beantwortung \n\nMarkus van Wijk (FDP) bekundet, dass ihm dieses Thema wichtig ist. Selten werden in diesem Rat Ge- \n\nschäfte besprochen, deren Wirkung erst lange nach der Präsenz der einzelnen Ratsmitglieder erkennbar \n\nund spürbar sein werden. Sich für die Aarequerung Thun Süd einzusetzen, erfordert eine grosse Portion \n\nstrategisches Denken, Weitsicht und Mut. Die logische Folgefrage lautet, ob der Gemeinderat das will. Er \n\nfragt sich, ob sich der Gemeinderat konsequent für ein Projekt einsetzt, das Thun weiterbringt, jedoch \n\nnicht heute, sondern erst in 15 bis 20 Jahren. Er ist dezidiert überzeugt, dass nur ein grosser Wurf die \n\nVerkehrs- und Mobilitätsprobleme wird lösen können und betont, dass bei einer grossen Investition in \n\nein Infrastrukturprojekt vor allem Thun davon profitieren soll. 2019 hat eine grosse Anzahl von Thuner, \n\ndarunter Vertreter von THUNcity, STI-Bus, Energie Thun, Thuner KMU, WTO, Pro Velo, Parteien SP, Grü- \n\nne, SVP, Die Mitte und FDP, einen Prozess für Thun und die Region entwickelt, der viele Interessen ab- \n\ngedeckt. Leider war der Kantonsingenieur nicht dabei. Dies führte dazu, dass die in der Öffentlichkeit gut \n\naufgenommene Lösung nicht richtig in den politischen Prozess aufgenommen wurde. Aus diesem Grund \n\nspürt man hier kaum einen Willen, diesen breit abgestützten Vorschlag genauer zu prüfen. Das ist einer \n\nder Hauptgründe für diese parlamentarische Erklärung. Er ist der Meinung, dass die Delegation der Vari- \n\nantenstudie an das ERT grundsätzlich richtig ist. Er vermisst aber die intensive Auseinandersetzung vom \n\nPlanungsamt mit genau diesem Projekt. Es ist sogar gewissen Stadträten unklar, wie viele Projekte im \n\nBereich Verkehr, Innenstadt, Langsamverkehr und Bahnhof zurzeit in Planung sind. Die Aussage vom \n\nSeite 21\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nKantonsingenieur, man müsse sich an die Situation gewöhnen, ist nicht hilfreich. Er betont, dass Abwar- \n\nten keine Lösung ist. Alle anerkennen das eigentliche Problem, nämlich die in den letzten hundertfünfzig \n\nJahren eng bebaute Hofstettenstrasse, der Sinnebrücke-Knick und der Lauitorkreisel. Der Strassenquer- \n\nschnitt ist seit hundertfünfzig Jahren derselbe, also noch so wie damals, als es noch Kutschen gab. Thun \n\nals Stadt unten am See hat eine Verkehrsfunktion, die sie nicht wahrnimmt. Sie ist Meisterin im Stau ge- \n\nnerieren. Dies anzupacken zeigt sich als grosse Aufgabe, die in diesem Rat seit Jahren diskutiert wird. Er \n\nhätte sich gewünscht, dass der Vorschlag der Aarequerung Süd vertiefter und in enger Absprache mit \n\nden Urhebern hätte überprüft werden müssen. Ein externes als Projektleiter engagierte Büro, hat den \n\nbreit abgestützten Vorschlag so abgeändert, dass die Urheber nicht mehr dahinterstehen können. Auch \n\nging die Variantenbeurteilung der drei Vorträgen wiederum an diese Experten. Er hätte hier mehr \n\n«Thun» erwartet. Sie sind empört, dass die vom Durchgang befreite Innenstadt in dem Variantenstudi- \n\num kein einziger Punkt erhalten hat. Euphorisch äussert er, man stelle sich vor, vom Bahnhof bis zum \n\nLauitor, in der Hauptgasse und im Bälliz gäbe es nur noch ÖV, Langsamverkehr und Zubringeranlieferun- \n\ngen, jedoch kein Durchgangsverkehr mehr. Diese einmalige und kaum überzubewertende Aufwertung \n\nder Innenstadt wurde nicht berücksichtigt. Er findet, das Projekt des ERT gehe von falschen Vorausset- \n\nzungen aus. Weiter stört ihn, dass bei dem Echoraum des ERT keine politischen Parteien und keine \n\nStadträte dabei waren. Er fordert, dass sich der Gemeinderat klar und eindeutig für die für die Stadt \n\nThun am besten geeignete Lösung, nämlich der Aarequerung Thun Süd, mit Mut einsetzt. Auch wenn \n\ndas Projekt erst im Agglomerationsprogramm sieben, also circa 2032, spruchreif eingegeben werden \n\nkann, ist es an der Zeit, jetzt an diesem zukunftsträchtigen Projekt zu schaffen. Es ist allen klar, dass es \n\nzwischenzeitlich eine kurzfristige Massnahme braucht. Dies darf die grosse Entwicklung einer Aareque- \n\nrung Thun Süd aber nicht negativ beeinflussen. Er wünscht sich, dass der Gemeinderat als innovativer, \n\nmutiger Gestalter von zukunftsträchtigen Ideen und Projekten in die Geschichte eingeht. Er stellt Antrag \n\nauf Annahme der parlamentarischen Erklärung. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, vertraut darauf, dass der Wille seitens des Gemeinderates da ist. Seit \n\nJahrzenten leiden die Thunerinnen und Thuner an der Verkehrssituation am rechten Thunerseeufer wie \n\nauch in der Innenstadt. Kurzfristige, homöopathische Massnahmen mögen die Situation zwischenzeitlich \n\nein wenig entlasten. Langfristig braucht es aber einen grossen Wurf. Mit dieser parlamentarischen Erklä- \n\nrung soll der Stadtrat hinstehen und ein Zeichen setzen. Wie die Diversität der Einreichenden zeigt, ist \n\ndas Projekt breit abgestützt. Mit der Aarequerung Thun Süd haben sie eine Lösung, die für alle einen \n\nGewinn darstellt; ein Gewinn für Fussgänger, Velofahrer, den ÖV, den motorisierten Individualverkehr \n\nwie auch für die Innenstadt als Einkaufsort und Begegnungszone. Er dankt Stadtrat Markus van Wijk für \n\nsein Votum sowie Peter Teuscher für sein Engagement. Er hofft, dass der Gemeinderat Mut zeigt und \n\naufhört Gründe zu suchen, warum etwas nicht funktionieren könnte. Es ist ein Irrglaube, dass die Fruti- \n\ngenstrasse überlastet werden würde. Der Verkehr würde besser kanalisiert und die Innenstadt vom di- \n\nrekten Durchgangsverkehr entlastet. Er wünscht sich, dass sich der Gemeinderat konsequent für die Be- \n\ndürfnisse der Thunerinnen und Thuner und nicht für jenen vom ERT, Kanton oder sonst welchen Exper- \n\nten einsetzt. Mit dieser parlamentarischen Erklärung setzten sie ein Zeichen, dass der Thuner Stadtrat \n\nbereit ist, mutig zu sein und an die Zukunft denkt. Er schliesst sein Votum mit dem Zitat von Oliver Kahn \n\n"Eier, wir brauchen Eier". \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, betont, dass die Mehrheit der Fraktion der parlamentarischen Erklärung \n\nnicht zustimmt. Sie sehen ein, dass es für die Achsen Hofstettenstrasse bis Bahnhof Thun sowie Fruti- \n\ngenstrasse bis Hofstettenstrasse Massnahmen braucht. Auch finden sie die Diskussion über viele Mög- \n\nlichkeiten an Massnahmen gut. Positiv beurteilen sie auch die Sperrung der Freienhofgasse für den mo- \n\ntorisierten Individualverkehr. Die Fraktion heisst es gut, den motorisierten Individualverkehr (MIV) aus \n\nder Innenstadt zu nehmen. Mehrheitlich sind sie aber der Meinung, dass die Aarequerung eventuell be- \n\nstehende Verkehrsprobleme auf dem nördlichen Teil der Hofstettenstrasse wie auch die Knoten beim \n\nLauitor und Schlossberg lösen könnte. Jedoch wird die Belastung auf dem südlichen Teil der Hofstetten- \n\nstrasse weiterhin hoch sein, so auch der Knote beim Berntor. Weiter gäbe es neue Knotenpunkte beim \n\nOst- und Westportal der Aarequerung, die neue Probleme verursachen könnten. Sie fragen sich, ob das \n\nSeite 22\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nGanze sinnvoll ist, wenn man auch den entstehenden Mehrverkehr auf der Frutigenstrasse mitbedenkt. \n\nSie vertreten die Meinung, dass nur der Langsamverkehr gefördert und nicht so viel Geld in den motori- \n\nsierten Individualverkehr investiert werden soll. Sie sehen zwar bei dem Hübelitunnel und der Aareque- \n\nrung auch eine Verbesserung für den Langsamverkehr, jedoch kann mit viel weniger Geld die Gesamt- \n\nverkehrssituation auch anders verbessert und der ÖV wie auch der Langsamverkehr gestärkt werden. \n\nDeshalb plädiert die Fraktion dafür, dies auf diesem Weg und nicht mit der Gesamtverkehrsvariante wei- \n\nterzudenken. \n\nFranziska Eggenberg (EDU) verweist darauf, dass mit der parlamentarischen Erklärung auch noch eine \n\nInterpellation eingereicht wurde. Das zeigt, dass nach der Medienmitteilung Mitte Dezember und den \n\nvon dem Ausschuss Verkehr des ERT vorgestellten drei Varianten mit Preisschildern auch die Stossrich- \n\ntung vom Gemeinderat gefragt ist. Sie begrüsst, dass beim Gemeinderat die Gesamtverkehrsvariante im \n\nVordergrund steht und weiterverfolgt wird und findet es gut, dass alle infrastrukturelle Massnahmen in \n\nBetracht gezogen werden. Alle sind sich bewusst, dass es noch Jahre dauern wird, bis das erste Auto \n\ndurch einen solchen Tunnel fahren wird. Sie möchte festhalten, dass alle bereits erfolgten Massnahmen \n\nschon viel zu einer Entlastung beigetragen haben, was auch die Datenerhebungen belegen. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, ist dankbar für die parlamentarische Erklärung, weil sie einen Pro- \n\nzess ans Licht bringt, der am Thuner Stadtrat etwas vorbeiläuft. Sie spricht zwei grosse Themen an, ei- \n\nnerseits den Prozess und andererseits den Inhalt. Aktuell gibt es diverse Formen zum Thema Verkehr. \n\nSie betont, dass es schwierig ist, den Überblick zu behalten. Für sie ist unbekannt, welcher Prozess wo \n\nsteht, wer entscheidet und wer teilnimmt. Erstaunt hat sie gelesen, dass der Ausschuss Verkehr des ERT \n\nbeauftragt wurde. Auf der Website des ERT hat sie keinen Ausschuss Verkehr gefunden und weiss somit \n\nnicht, wer das genau ist. Es ist schwierig, sich als Stadträtin ein Bild darüber zu verschaffen, was genau \n\nläuft. Inhaltlich ist für sie klar, dass die im AP fünf einzugeben angedachte Gesamtverkehrslösung der \n\nrichtige Weg ist. Sie findet, dass das die einzige Lösung ist, die dazu führt, dass die Leute auf den ÖV, \n\nFuss- und Veloverkehr umsteigen. Weiter ist angedacht, dass für den AP sechs oder nachfolgende ein \n\nTunnel gebaut werden soll. Die beiden Tunnelvarianten sieht die Fraktion als nicht vergleichbar. Sie ver- \n\nfolgen weder das gleiche Ziel noch die gleiche Zielgruppe. Der Hübelitunnel stellt für sie eine reine Mas- \n\nsnahme für den MIV dar. Diese würde den Verkehr an Thun vorbeiführen, was sie als No-Go erachtet. \n\nSie bezweifelt, dass dies im Rahmen eines AP mitfinanziert werden würde. Auch die Grünen waren an \n\ndem Prozess der Aarequerung Süd beteiligt. Sie heisst es gut, dass diese Lösung breit entwickelt und ge- \n\ntragen wird und nicht nur für MIV, sondern auch für andere Verkehrsträger einen Mehrwert schafft. \n\nAuch sie stellt sich eine vom Durchgangsverkehr befreite Innenstadt schön vor. Trotzdem ist sie der \n\nMeinung, dass dies auch nicht ganz ohne Probleme gehen wird. Städtebaulich gibt es einige Herausfor- \n\nderungen, die Frutigenstrasse ist Wohngebiet. Man will keine Verschiebung vom Problem, was hier nicht \n\nausgeschlossen werden kann. Es stehen zwei grosse Projekte zur Auswahl. Sie findet, dass man mit dem \n\nBypass bereits einen grossen Wurf hatte. Es wäre an der Zeit, alle Massnahmen im Velo- und Fussver- \n\nkehr, wie auch im ÖV-Bereich abzuschliessen, um zu sehen, wie das Gesamtverkehrssystem funktioniert. \n\nDazu muss zuerst alles umgesetzt werden, was bis heute noch nicht geschehen ist. Heute wird schon \n\nwieder über die Aufhebung des Einbahnsystems gesprochen. Dennoch plant man weiter und will eine \n\nTunnellösung. Die Fraktion wird die parlamentarische Erklärung grossmehrheitlich überweisen. Der \n\nStadtrat soll mit Transparenz in den Prozess miteinbezogen werden. Weiter soll er eine Lösung prüfen, \n\ndie für Thun und alle Verkehrsteilnehmer einen Mehrwert hat. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, äussert, dass er seine Interpellation eventuell nicht geschrieben hätte, \n\nwenn er über diese parlamentarische Erklärung Kenntnis gehabt hätte. Er findet, es geht nur, wenn alles \n\neingehend geprüft wird, auch wenn von horrenden Zahlen gesprochen wird. Die Fraktion ist von der Be- \n\nantwortung befriedigt. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib betont, dass es nicht ein reines Thuner-Problem, sondern ein Regionen- \n\nProblem ist. Das Problem wird nicht von den Thuner allein gelöst werden können. Weiter können die \n\nSeite 23\n\n\n\n17. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nThunerinnen und Thuner nicht für irgendeine Lösung hunderte von Millionen Franken beschliessen. \n\nThun ist nicht allein. Der Gemeinderat ist für alle Gremien, Foren und Leute, die sich mit dem Problem \n\nbeschäftigen und auseinandersetzten, dankbar und würdigt dies positiv, so auch diese parlamentarische \n\nErklärung. Der Gemeinderat erachtet es als verfrüht, sich für eine der Varianten zu positionieren. Sie \n\nstehen dem vom ERT und dem Stadtpräsidenten angestossene Prozess loyal gegenüber. Man wäre nicht \n\ndort, wo man jetzt ist, wenn der Gemeinderat mutlos wäre. Er bestätigt, dass es schwierig ist, den Über- \n\nblick zu behalten, aber jetzt zeichnet sich immerhin etwas ab. Es gibt drei Varianten, die weiterverfolgt \n\nwerden. Mit der Gesamtverkehrsvariante kann unter den kurz- und mittelfristigen Lösungen womöglich \n\ndas beste Nutzen-Verhältnis erzielt werden. Gleichzeitig wird vielleicht eine der anderen Variante wei- \n\nterverfolgt. Er weist auf die geschätzten Kosten hin, bei welchen es nur um Baukosten geht. Dazu kom- \n\nmen die Planungs- und Projektierungskosten, was zusätzlich ca. 10% ausmacht. Es ist nicht sicher, dass \n\nsich Bund oder Kanton an diesen Kosten beteiligen werden. Weiter ist unklar, ob für diese Regionen- \n\nLösung alle betroffenen Gemeinde dieselbe Idee verfolgen. Man muss sich vorsichtig verhalten und er \n\nfände es falsch, wenn sich der Gemeinderat bereits für eine Variante positionieren würde. Sie heissen es \n\naber gut, wenn der Stadtrat dies tut. Es ist eine Willensbekundung des Thuner Parlaments, was legitim, \n\nwichtig und richtig ist. Sie werden dies in ihren weiteren Überlegungen miteinfliessen lassen. \n\nMarkus van Wijk (FDP) ist froh über die Äusserung von Gemeinderat Reto Schertenleib und darüber, \n\ndass sie das Thema gesamtheitlich betrachten wollen. Wichtig ist aber, dass man das Projekt angeht und \n\ndieses Problem endlich versucht zu lösen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt die politische Erklärung mit 30 : 7 Stimmen an. \n\nPostulat P 14/2023 betreffend Stärken der Thuner Vereine \n\nFranz Schori (SP), SP-Fraktion, Thomas Bieri (SVP), Fraktion GLP/EVP/EDU vom 21. September 2023; \n\nBeantwortung \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist erfreut über die Absicht des Gemeinderats, Thuner Vereine zukünftig ver- \n\nstärkt über Möglichkeiten bezüglich Unterstützung durch die Stadt zu informieren. Weiter findet er es \n\nbegrüssenswert, dass sich der Gemeinderat bei Bedarf eine Budgeterhöhung beim Büro für Veranstal- \n\ntungen vorstellen kann. Er weist darauf hin, dass die Budgetverantwortlichen generell dafür schauen, \n\ndass das Budget nicht überschritten wird. Deshalb stellt er sich die Frage, ob das Büro für Veranstaltun- \n\ngen ihr Budget überschreiten dürfte und dies vom Gemeinderat im Nachhinein genehmigt würde, oder \n\nob die finanzielle Unterstützung für Anlässen zuerst abgelehnt und aufgezeigt werden müsste, dass \n\nmehr Geld benötigt wird. Grundsätzlich ist er mit dem Antrag auf Annahme und Abschreibung einver- \n\nstanden. \n\nManfred Locher, Fraktion GLP/EVP/EDU, betont, dass die Fraktion mit der Antwort des Gemeinderates \n\neinverstanden ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Antworten zum Postulat 10/2022. Sie unter- \n\nstützen die angekündigte Intensivierung der Kommunikation für Vereine durch die Stadt. Das Postulat \n\nwerden sie annehmen und abschreiben. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, dankt für die Antwort, die zeigt, dass die Stadt Thun betreffend Vereine ge- \n\nrade auch im finanziellen Bereich schon heute viel macht. Er hält fest, dass der Fraktion das Vereinsle- \n\nben sehr wichtig ist. Es ist eines ihrer wichtigsten Anliegen, dass die Thuner Vereine stetig gefördert \n\nwerden. Kulturelle Subventionen und Unterstützungsbeiträge für den Sport sollen fair verteilt werden. \n\nMan hört von Fachleuten aus der Thuner Jugendarbeit oft, dass es den Jugendlichen in der Stadt Thun \n\nlangweilig ist. Die Jugendlichen finden, es laufe in der Stadt Thun zu wenig. Er ist überzeugt, dass viele \n\nJugendliche nicht wissen, was es in Thun überhaupt für Möglichkeiten gibt. Einerseits, weil sie sich sel- \n\nSeite 24\n\n\n\n18. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nber zu wenig informieren und zu wenig Interesse zeigen. Anderseits, weil die Vielfältigkeit von Vereinen \n\nnicht oder zu wenig sichtbar ist. Gerade im Hinblick auf den Vandalismus und der Gewalt unter Jugendli- \n\nchen ist ein sinnvolles Freizeitangebot für Jugendlichen und auch die übrige Thuner Bevölkerung wichtig. \n\nEntsprechende Massnahmen können mit einem vergleichbar geringen finanziellen Aufwand geschaffen \n\nwerden. Sei es durch die Vereinsorganisation oder mit finanziellen Mitteln, mit denen die Vereine auf \n\nsich aufmerksam machen können. Er erwähnt, dass eine angemessene finanzielle Unterstützung gegen- \n\nüber den Thuner Vereinen auch ein Zeichen von Wertschätzung ist. Erfreulich hat er festgestellt, dass \n\nder Gemeinderat die Kommunikation mit den Vereinen intensivieren und diese mit Tipps zu finanziellen \n\nAngelegenheiten, wie beispielsweise Unterstützungsgesuchen, unterstützen will. Auch nehmen sie posi- \n\ntiv zur Kenntnis, dass das Budget vom Büro für Veranstaltungen bei Bedarf erhöht werden soll. Jedoch \n\nstellt auch er sich die Frage, wie der Gemeinderat die Umsetzung sieht. Es scheint, als ob das Postulat \n\nfür den Gemeinderat zu wenig präzise formuliert wurde. Ausgenommen der Prüfung einer Erhöhung der \n\nheute geltenden finanziellen Unterstützungen wurden keine konkreten Massnahmen gefordert. Für sie \n\nist die Antwort vom Gemeinderat grundsätzlich nicht befriedigend, was gegen eine Abschreibung spre- \n\nchen würde. Er betont aber, dass die Vereinsunterstützung in der Fraktion weiterhin Thema sein wird, \n\nauch wenn sie hier dem Antrag vom Gemeinderat auf Annahme und Abschreibung einstimmig Folge \n\nleisten werden. Sie werden mit konkreten Prüfungsaufträgen und Vorschlägen an den Gemeinderat ge- \n\nlangen, in der Hoffnung, dass die wertvolle Arbeit der Thuner Vereine noch besser unterstützt wird. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, betont, dass die Fraktion das aufgenommene Anliegen sehr wichtig \n\nfindet. Die Bedeutung der Vereine kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit einer allfälligen \n\nBudgeterhöhung sieht der Gemeinderat das ebenfalls so. Sie unterstützen, dass der Gemeinderat die \n\nKommunikation optimieren will. Persönlich ergänzt er, dass bei einer Preisgewinnung seitens der kultu- \n\nrellen Vereine die Unterstützung seiner Meinung nach zurückbezahlt werden muss. Die Fraktion nimmt \n\nan und schreibt ab. \n\nGemeinderat Raphael Lanz dankt für die gute Aufnahme der Antwort und wiederholt, dass sie das eh- \n\nrenamtliche Engagement in den Vereinen als sehr wichtig betrachten. An den Finanzen der Stadt Thun \n\nsoll es nicht liegen. In den letzten Jahren wurde das Budget für Anlässe nicht ausgeschöpft. Sehen sie, \n\ndass ein Verein etwas organisiert und ein Engagement vorhanden ist, so soll dies nicht an den fehlenden \n\nFinanzen scheitern. Sollte das Budget schon ausgeschöpft sein, werden sie Mittel finden, wie beispiels- \n\nweise ein Nachkredit. Er betont, dass das Hauptproblem der Vereine aber oft darin liegt, dass keine Leu- \n\nte mehr gefunden werden, die sich engagieren wollen. Dieses Problem kann nicht mit staatlichen Leis- \n\ntungen behoben werden. Es braucht Informationen und Leute, die andere mitziehen. Er appelliert dabei \n\nsomit an das Engagement von allen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es gleichzeitige ab. \n\nPostulat P 15/2023 betreffend generationenübergreifendes Kultur-, Jugend- und Quartier- \n\nzentrum im «Bärfussgebäude» \n\nCloe Weber (Grüne), Natalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 21. September 2023; Beantwortung \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, äussert, dass die Fraktion nicht mit allen Punkten der Beant- \n\nwortung einig ist. Sie weist auf den kürzlich im Thuner Tagblatt erschienene Artikel "verpasste Chancen" \n\nhin. In Thun gibt es immer wieder gute innovative Ideen seitens der Bevölkerung, wie auch aus dem \n\nStadtrat. Zu viele davon, sogar jene, die im Rat angenommen werden, haben es bei der Umsetzung in \n\nThun aber schwer. Ihrer Meinung nach gehört die gute Idee vom Generationentandem zu diesen ver- \n\npassten Chancen. Sie freut sich über den Erfolg des Generationentandems und gleichzeitig ist sie weh- \n\nmütig, dass dieser Verein, der so eine gute Sache vollbracht hat, hier in Thun keinen Raum erhalten hat. \n\nSeite 25\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nDer Verein ist von Thun nach Steffisburg ausgewichen, und zwar nicht, weil er wegwollte, sondern weil \n\nsie keinen Raum und somit keine Chance in Thun erhalten haben. Das Gleiche gilt auch für viele andere \n\nVeranstalter und Vereine. Das Bärfussgebäude bietet nun eine Chance. Es ist fast leer und muss gesamt- \n\nsaniert werden. Die Kunstküche will im Gebäude bleiben und beansprucht mehr Platz für ihre Tätigkeit. \n\nDies ist ein Gemeinderatsentscheid. Gleichzeitig ist die Kunstküche gegenüber einer Zusammenarbeit \n\nmit der Jugendarbeit nicht abgeneigt. Sie weist darauf hin, dass die Barrierefreiheit zwar schwierig, aber \n\nnicht unmöglich umzusetzen sei. Zudem fragt sie sich, ob es zielführend ist, in jedem Quartierzentrum \n\nein Jugendraum zu schaffen, wie dies im Lerchenfeld der Fall ist, und stellt sich die Fragen, ob es genü- \n\ngend Personal für die Betreuung solcher Quartierzentren gäbe und ob sich Jugendliche nur mit Gleich- \n\naltrigen aus demselben Quartier treffen würden. In Biel und Burgdorf wurden zentrale Jugendtreffs ge- \n\nschaffen, die gut laufen. Sie bezweifelt, dass Thun eine solch grosse Stadt ist, dass es in jedem Quartier \n\nein Jugendtreff braucht. Die Jugendlichen sind nicht die Einzigen, die zentrumsnah Räume brauchen. \n\nStadtrat Thomas Bieri berichtete ihr, dass sie aktuell Mühe haben, für ihren Musikverein einen passen- \n\nden Raum zu finden, um regelmässig proben zu können. An solchen Räumen fehlt es diversen Vereinen. \n\nAuch haben die Vereine nicht die finanziellen Mittel, um sich irgendwo teuer einzumieten. Sie betont, \n\nwie kostbar die vielseitige Vereinslandschaft ist und plädiert dafür, diese zu unterstützen und zwar nicht \n\nnur monetär. Zentrumsnah mit Garten könnte hier ein Gemeindezentrum für alle entstehen. Dies nicht \n\nin derselben Grösse wie das Generationenhaus in Bern, aber mit einer ähnlichen Ausrichtung. Ein Haus \n\nfür alle - hier sieht sie den Unterschied zu einem Quartierzentrum. Quartierzentrum mögen gut sein. Sie \n\nweist aber darauf hin, dass es noch einige Jahre dauern wird, bis die genannten Quartierzentren entste- \n\nhen werden. Der Leiter des Quartierzentrums im Lerchenfeld hat ihr ausserdem mitgeteilt, dass das \n\nZentrum nicht für eine Drittnutzung offen ist. Das Quartierzentrum im Lerchenfeld ist allein der Nutzung \n\ndurch die Bewohner des entsprechenden Quartiers vorbehalten. Sie erachtet Exklusivität und Exklu- \n\nsivnutzungen heutzutage als weder ökonomisch noch ökologisch zeitgemäss. Aus diesem Grund ist der \n\nTitel des Vorstosses zusammen mit dem Text relativ breit gefasst. Es soll nicht einfach ein Jugend- oder \n\nQuartierszentrum, sondern ein öffentlicher Raum für alle entstehen. Sie findet es unzulässig, dass ein \n\nsolch stadteigener Raum nicht effizient und durch alle genutzt werden kann und bittet den Rat, die \n\nChance zu ergreifen und das Postulat anzunehmen und nicht abzuschreiben. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, erklärt, dass die Fraktion sich einig ist, dass entsprechend un- \n\nkompliziert zugängliche Räumlichkeiten für Kultur, Jugendliche, Vereine und andere Ansprechgruppen in \n\neiner Stadt wie Thun vorhanden sein sollten. Sie bezweifeln jedoch, dass das Bärfussgebäude das beste- \n\nhende Bedürfnis abdecken kann. Sie finden es sinnvoller, wenn per "Masterplan Quartierzentren und \n\nihre öffentlichen Räume" eine Planung über das gesamte Stadtgebiet erfolgt. Sie erwarten jedoch, dass \n\nes sich dabei um eine zeitnahe Abklärung und Umsetzung handelt. In diesem Sinne unterstützen sie die \n\nAnnahme und Abschreibung. \n\nMathias Berger, SP-Fraktion, findet das Anliegen grundsätzlich gut. Es braucht einen Raum, der über die \n\nQuartierzentren hinausgeht. Er selber kennt das Gebäude und findet ebenfalls, dass es nicht das geeig- \n\nnete Objekt für dieses Anliegen ist. Das Gebäude müsste mit viel Aufwand und hohen Kosten umgebaut \n\nwerden. Seiner Meinung nach muss sich die Stadt für eine andere Lösung umschauen. Er weist bei- \n\nspielsweise auf das zurzeit geschlossene Berntor-Gebäude hin. Möglicherweise gibt es im Zentrum an- \n\ndere Gebäude, die sich besser eigenen würden als das historisch geschützte Bärfussgebäude. Die Frakti- \n\non schliesst sich der Meinung vom Gemeinderat an und bittet ihn, nach anderen Lösungen zu suchen. \n\nDie Fraktion wird den Vorstoss annehmen und abschreiben. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, ist der Meinung, dass das Gebäude gemäss Abstim- \n\nmungsbotschaft geräumt und vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt werden soll. Sie fragt \n\nsich, warum der Gemeinderat, entgegen der Abstimmung, das Erdgeschoss durch die Kunstküche bele- \n\ngen lässt und dadurch der Stadt Einnahmen entgehen. Weiter fragen sie sich, ob es nicht weitere Syner- \n\ngien geben kann, wenn es nun sowieso bereits belegt ist und die Kunstküche dafür offen zu sein scheint. \n\nEin Quartierzentrum im gesamten Bärfussgebäude erachten sie in der Fraktion als zu wenig breit abge- \n\nSeite 26\n\n\n\n19. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nstützt. Ein solcher Antrag müsste vom Leist und von anderen Organisationen unterstützt werden. Sie \n\nwarten das Resultat vom Masterplan zu den Quartierzentren ab, um zu wissen, wo der Bedarf und wo \n\nder geeignete Ort dafür ist. Die Fraktion nimmt das Postulat grossmehrheitlich an und schreibt es ab. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, findet die Abschreibung vom Postulat verfrüht, da der Masterplan über die \n\nQuartierzentren noch nicht erfolgt ist und noch keine alternativen Standorte geprüft werden konnten. \n\nMan kann nicht abschliessend prüfen, ob es überhaupt eine Alternative gibt. Er fragt sich, was passiert, \n\nwenn in dem entsprechenden Quartier kein geeignetes Gebäude gefunden werden kann. Es ist nicht \n\nauszuschliessen, dass das Bärfussgebäude als Jugend- und Quartierzentrum genutzt werden kann. Die \n\nLage erscheint im als relativ gut. Auch schliesst die Denkmalpflege die Erschliessung mit einem Lift nicht \n\naus. Weiter ist das Kunstmuseum nicht per se gegen eine Zusammenarbeit. Aus diesen Gründen werden \n\nsie das Postulat annehmen und nicht abschreiben. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib präzisiert, dass sie nicht mit dem Generationentandem im Streit sind \n\nund dieses aus Thun vertrieben haben. Das Generationentandem hat ein gutes Angebot in Steffisburg \n\nerhalten und schliesst es nicht aus, wieder nach Thun zurückzukehren. Bezüglich Quartierzentrum im \nLerchenfeld berichtigt er, dass es dort gar keinen Leiter gibt. Das Zentrum wird vom Leist und einer Be- \n\ntriebsgruppe betrieben. Weiter gibt es ein Betriebskonzept und es sei nachweislich falsch, dass das \n\nQuartierzentrum nicht offen zugänglich ist für Drittnutzungen. Er zitiert aus dem Betriebskonzept: «Das \n\nneue Quartierzentrum soll sowohl ein Ort der Begegnung für Menschen jeden Alters und jeder Herkunft \n\nwerden. Neben den Räumen für die offene Jugend- und Kinderarbeit stehen Räume für Angebote Dritter \n\nund zur Nutzung Privater zur Verfügung». In Bezug auf die Aussage von Stadträtin Angelika Zimmermann \n\nerklärt er, dass der Gemeinderat immer noch beabsichtigt, das Gebäude dereinst ins Finanzvermögen zu \n\nnehmen. Dies dann, wenn die Sanierung und die Vermietung von zwei Wohnungen im Obergeschoss \n\nabgeschlossen sind. Zweidrittel der Nutzung würde dann der Vermietung gelten. \n\nNatalie Althaus Spinnler (Grüne) erklärt, dass sie im Lerchenfeld eine Besichtigung hatten. Sie erinnert \n\nsich, im Plenum nachgefragt zu haben, wer das Zentrum nutzen kann. Der Herr, an dessen Namen sie \n\nsich nicht mehr erinnern kann, habe geäussert, dass es nur für Leute aus dem Quartier vorgesehen ist. \n\nEr habe sie somit falsch informiert. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 36 : 1 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 21: 16 Stimmen ab. \n\nInterpellation I 09/2023 betreffend Bitcoin-Konferenz in Thun \n\nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, erklärt, dass sie und die Fraktion von der Beantwortung nicht befriedigt sind \n\nund verlangt eine Diskussion. \n\nDer Rat gewährt die Diskussion mit mehr als 10 Stimmen. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, betont, dass eine kritische Auseinandersetzung mit Kryptowährung nötig ist \n\nund eine kontroverse Veranstaltung dazu begrüssenswert sei. Bei der erwähnten Bitcoin-Konferenz war \n\ndas allerdings nicht der Fall. Ein Blick auf die Podiumsteilnehmenden liess ahnen, in welche politische \n\nRichtung diese Veranstaltung ging. Von einer politischen Ausgewogenheit war keine Rede. Die Fraktion \n\nfindet es problematisch, wenn die Stadt Thun solche politisch einseitigen Veranstaltungen personell und \n\nfinanziell unterstützt. Die treibenden Kräfte rund um Kryptowährungen sind vor allem Rechtslibertäre, \n\ndie in der Kryptowährung die Erfüllung ihrer Ideologie sehen. Bei Kryptowährungen sollen der Staat und \n\ninsbesondere die Nationalbank möglichst nicht eingreifen, die unter anderem für Währungsstabilität \n\nSeite 27\n\n\n\n20. \n\n21. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nsorgen würden. Rechtslibertäre möchten den Staat grundsätzlich abschaffen oder zumindest seine Auf- \n\ngaben auf ein absolutes Minimum beschränken. Sie verzichtet auf weitere Ausführungen hierzu. Durch \n\ndie Eröffnungsreden der dannzumal politisch höchsten Thuner, Raphael Lanz und Manfred Locher, ha- \n\nben sie dieser Veranstaltung ein Gewicht gegeben. Dieser Hype um Bitcoins und Kryptowährungen wird \n\nsomit durch sie unterstützt, ausgerechnet von zwei Vertretern, die während ihres ganzen Berufslebens \n\nihren Lohn von der öffentlichen Hand bekommen haben bzw. bekommen. Vielleicht macht sie sich auch \n\nzu viele Gedanken und die Präsenz an der Konferenz war nur damit zu begründen, weil die Konferenz \n\neinen Monat vor den Wahlen stattgefunden hat. Sie hofft, dass in Zukunft aber besser geprüft wird, \n\nwelche Veranstaltungen durch das Stadtmarketing und die politischen Repräsentant*innen unterstützt \n\nwerden. \n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, betont, dass Kryptowährungen nicht verboten sind. Diese Veranstal- \n\ntung richtete sich an Interessenten. Wie er gelesen hat, war die Konferenz sogar ausverkauft. Der Verein \n\nveranstaltet monatlich einen solchen Anlass, an dem sich Interessenten informieren können. Es scheint, \n\nals das das Interesse vorhanden ist. Jeder Anlass kann bei der Stadt Thun einen Antrag für finanzielle Un- \n\nterstützung stellen und die Stadt konnte hier zudem noch Werbung machen, indem sie das Logo präsen- \n\ntieren konnte. Wenn die Stadt Thun den Anlass verboten hätte, hätte dieser einfach an einen anderen \n\nOrt stattgefunden. \n\nRoman Gugger (Grüne) schliesst sich der Kritik von Stadträtin Alice Kropf an. Das Problem liegt gerade \n\nbeim Logoauftritt. Weil wenn ohne Kontext das Logo der Stadt Thun auf einem solchen Plakat steht und \n\nder Stadtpräsident und der Stadtratspräsident den Anlass mit Eröffnungsreden einleiten, gibt das den \n\nAnschein, dass die Stadt Thun diesen Anlass mitveranstaltet hat oder gutheisst, was darin gelehrt wird. \n\nDer Stadtpräsident fragt Stadträtin Alice Kropf, ob sie am Anlass denn persönlich anwesend war. Er war \n\nam Anlass dabei und fand es sehr interessant. Bitcoins sei nichts Exotisches und er wollte nur mal wis- \n\nsen, wie das genau geht. Die Grundsatzfrage ist, wenn die Stadt einen Anlass unterstützt, wird nicht ein- \n\ngehend geprüft, was dieser für ein Weltbild hat. Er besucht Anlässe von Tierschützern, von sozialen In- \n\nstitutionen, von Musikgesellschaften, von Schützenvereinen, von Buchvernissagen, von Kirchen, von \n\nFachorganisationen, usw. Wüsste der Gemeinderat über Verbotenes, Extremistisches oder Rassistisches \n\nwürden sie den Anlass nicht unterstützen. Anlässe, die die Stadt Thun als vielfältige und lebenswerte \n\nStadt präsentieren und die in einer gewissen Breite wahrgenommen werden, unterstützen sie. Auch er \n\nist nicht mit allem einverstanden, das gesagt wird. Wichtig ist aber, dass es eine Vielfalt gibt. Es ist nicht \n\nAufgabe des Gemeinderates die Besinnung der Teilnehmenden an solchen Veranstaltungen zu prüfen. \n\nInterpellation I 12/2023 betreffend Verkehrsstudien des ERT (Entwicklungsraum Thun) in drei \n\nSzenarien \n\nPeter Aegerter (SVP) vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n\nVgl. Ausführungen unter Ziffer 16. (Der Interpellierende erklärt sich von der Beantwortung befriedigt.) \n\nInterpellation I 08/2023 betreffend Finanzierung Schiessanlage Guntelsey \n\nReto Kestenholz (Grüne) vom 21. September 2023; Beantwortung \n\nReto Kestenholz (Grüne) ist nicht befriedigt von der Beantwortung und wünscht eine Diskussion. \n\nDer Rat gewährt die Diskussion mit mehr als 10 Stimmen. \n\nSeite 28\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nReto Kestenholz (Grüne) dankt für die Zusammenstellung über die diversen Ausgaben, die zeigen, dass \n\ndie aktuellen Verpflichtungen der Stadt Thun bezüglich der Guntelsey durchaus ins Gewicht fallen. Nebst \n\nden jährlich ca. CHF 100'000, die vor allem über die Direktion BiSK laufen, gibt es jährlich immer wieder \n\ngrosse Investitionen, die über die Gemeindekasse laufen. So sind in der letzten und der laufenden Legis- \n\nlatur zusammen viel Geld für den Unterhalt, verschiedene Sanierungen und Erneuerungen eingesetzt \n\nworden oder noch werden. Dazu kommt die Planung für eine zukünftige Altlastensanierung, die irgend- \n\nwann eine zukünftige Generation in diesem Rat beschäftigen und einen grossen Aufwand bedeuten \n\nwird. Noch nicht beziffert wurde ein ungefährer Rahmen für die energetische Sanierung des Hauptge- \n\nbäudes, welche auch ansteht. Die Grünen sind nicht zufrieden mit der Antwort des Gemeinderates zur \n\nFrage 3, weil dort schlicht eine konkrete Antwort fehlt. Auf Nachfrage in der SAKO wurden ihm aller- \n\ndings Einflussmöglichkeiten bestätigt. Die Gemeinde ist Hauptgrundeigentümerin der Anlage. Wird nun \n\nbehauptet, dass es grossmehrheitlich auch Sache der VSGT ist, scheint es, als hätten auch die Schützen- \n\nvereine das Sagen oder dass die Stadt nicht interessiert ist, zumindest die Möglichkeiten auszuloten, die \n\nAusgaben der öffentlichen Hand gering zu halten. Es nimmt ihn wunder, wie das andere Ratsmitglieder \n\nbeurteilen. Es geht hier um eine sehr aufwändige Infrastruktur, die nicht nur durch den Betrag der \n\nSportförderung bezahlt werden kann, wie in vielen anderen Fällen. Mit dieser Gesamtsicht erlaubt er \n\nsich die Frage, wie der Gemeinderat den Aufwand zum Verhältnis in anderen Bereichen und Angebote \n\nbeurteilt und ob es allenfalls Möglichkeiten zur Einsparung gibt. Reto Kestenholz erlaubt sich eine per- \n\nsönliche Wahrnehmung, mit welcher er sicher nicht alleine ist. Seit dem Jugendalter löst Schiesslärm bei \n\nihm negative Emotionen aus und dies habe sich seit dreissig Jahren nicht wesentlich verändert. Er hat in \n\nverschiedenen Teilen des Gemeindegebietes gewohnt und festgestellt, dass zum Teil erhebliche \n\nLärmemissionen belastend wirken können. Mittlerweile versucht er sich vorzustellen, was das bei- \n\nspielsweise mit kriegstraumatisierten Menschen macht oder mit Menschen, die nicht einschätzen kön- \n\nnen, was genau passiert. Als Laie kann er nicht genau beurteilen, ob es lärmtechnisch eine grosse Diffe- \n\nrenz gibt zwischen militärisch genutzten Waffen und zivilem Vergnügen. Fakt bleibt, dass das Waldge- \n\nbiet ringsherum ein wichtiges Naherholungsgebiet ist bzw. wäre. Er ist sich bewusst, dass die Meinun- \n\ngen hier weit auseinandergehen. Er möchte mit seinem Votum auch nicht wertend wirken gegenüber \n\nMenschen, die den Schiesssport betreiben. Wichtig ist aber, dass eine gewisse Verhältnismässigkeit an- \n\ngestrebt und berücksichtigt wird. \n\nBarbara Lehmann Rickli, Fraktion FDP/Die Mitte, erklärt, dass die Fraktion mit der schlüssigen und gut \n\nerklärten Antwort zufrieden ist. Es sind verschiedene Parteien, die diese Schiessanlage nutzen. 55% wird \n\ndurch die Armee genutzt, 45% durch die Sportschützen. In den 45% ist auch das ausserdienstliche \n\nSchiessen enthalten, was grundsätzlich eine Gemeindepflicht ist. Die VSGT wird in den Jahren 2019 bis \n\n2024 knapp CHF 200'000 an Investitionen bezahlt haben. Solche Investitionen sind beispielsweise der \n\nEinbau des Kugelfangsystems für alle Distanzen, Erneuerung der 25 Meter-Anlage und Umbau des Res- \n\ntaurants. Gemäss Artikel 7 der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen Ausserdienst \n\nwäre eine Sanierung des Kugelfangsystems Sache der Gemeinde. Des Weiteren gilt es zu betonen, dass \n\ndie Erneuerung der 50 Meter-Anlage, mit Ausgaben von ca. CHF 185'000, durch die VSGT eigenständig \n\nfinanziert wurde. Auf dieser Anlage schiessen auch die Kadetten, kostenlos bzw. zulasten der VSGT. Die \n\nGuntelsey ist im Katalog der Sportanlagen von nationaler Bedeutung aufgelistet. Diese Anlagen sind be- \n\nrechtigt, beim Bund um einen Beitrag für grössere Investitionen zu bitten. Dass die Guntelsey in diesen \n\nKatalog aufgenommen worden ist, gründet darauf, dass die VSGT die Anlage für zahlreiche regionale, \n\nnationale und internationale Wettkämpfe vermietet. Aus dem Ertrag dieser Weitervermietungen zahlt \n\ndie VSGT pro Jahr 20%, ausmachend ca. CHF 15'000, an die Stadt. Zusätzlich bezahlt die VSGT jährlich ca. \n\n45% der Betriebskosten an die Stadt. Richtig ist, dass die Schiessgebühren seit längerer Zeit gleich hoch \n\nsind. Für Grossanlässe gilt die Guntelsey im schweizweiten Vergleich aber als teuer und eher am oberen \n\nRahmen. Sollten die Gebühren erhöht werden, wird riskiert, dass nationale Grossanlässe abwandern. \n\nMangels einer Weitervermietung könnten auch die 20% des Ertrages nicht mehr an die Stadt weiterge- \n\nleitet werden. Zusätzlich wäre die Guntelsey weniger attraktiv und würde aus dem Katalog fliegen, was \n\nbedeuten würde, dass der Bund keine weiteren Beiträge an Investitionen leisten würde. Eine Gebühren- \n\nerhöhung hat somit eine gegenteilige Wirkung und ist abzulehnen. Zudem haltet sie fest, dass zivil oft \n\nSeite 29\n\n\n\n22. \n\n23. \n\n24. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nKleinkaliber geschossen wird, was deutlich weniger Lärm verursacht. Ausserdem betont sie, dass sie im \n\nSchützenmuseum arbeitet und dass vor allem oft Ukrainer/innen das Museum besuchen. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, betont, dass die Guntelsey nicht auf der Prioritätenliste der Fraktion und \n\nihrer Wählerschaft steht. Sie anerkennen aber, dass die Guntelsey die grösste Freiluftanlage der Schweiz \n\nund eine Sportanlage mit nationaler Bedeutung ist. Ausserdem anerkennen sie, dass ein Teil der Bevöl- \n\nkerung sich dem Schiesssport widmen möchte. Dessen sind sie sich bewusst und können nachvollziehen, \n\ndass die Thuner Schützenvereine im Rahmen der Sportförderung auch unterstützt werden. Trotzdem \n\nwaren sie erstaunt über die hohen Kosten, die die öffentliche Hand übernimmt. Sie machen sich Gedan- \n\nken darüber, wie die Beträge im Verhältnis zu anderen unterstützten und nicht unterstützten Vereinen \n\nund Veranstaltungen stehen. Die beschränkte Antwort auf die Frage, ob sich der Gemeinderat für eine \n\nmöglichen Senkung dieser Kosten einsetzen könnte, hat sie erstaunt. Die Fraktion schliesst sich dem \n\nVorstoss an, dass hier in Zukunft kritisch hingeschaut wird. Auch solche Traditionen können heute neu \n\nbeleuchtet werden und sich einer neuen Bewertung unterziehen. \n\nAlex Reymondin, SVP-Fraktion, dankt für die interessanten Fragen. Die Anlage steht schon seit \n\n1968/1969 und wurde durch die Einwohnergemeinde Thun auf dem Boden der Burgergemeinde Strätt- \n\nligen gebaut. 1974 hat die Einwohnergemeinde Thun 36.3% des Baurechtsgrundstücks verkauft. Die \n\nGuntelsey ist die grösste und modernste Freiluftschiessanlage der Schweiz. 55% der Nutzung erfolgt \n\ndurch das Militär, die Thuner Schiessvereine decken rund 45% ab. Die zivilen Nutzer bestehen aus der \n\nDachorganisation der vereinigten Schützengesellschaften der Stadt Thun (VSTG). Es sind also Thuner \n\nVereine, die sich dort organisieren. Für den Betrieb der Guntelsey gibt es eine Betriebskommission mit \n\nallen Nutzern und der Stadt Thun. Bezüglich der Frage zu den Kosten sei der Interpellant zufrieden und \n\ndoch nicht. Die Anlage hat ein gewisses Alter und eine gewisse Grösse. Es ist logisch, dass diese Anlage \n\nUnterhalt und Sanierung braucht. Für ihn ist die Antwort zu Punkt drei der Interpellation schlüssig. Die \n\nOrganisatoren versuchen, die Kosten so tief wie möglich zu halten und den Schiesssport trotzdem zu \n\nfördern. Dadurch ist das genug begründet und steht in keinem Widerspruch. Die Schiessanlage wird rege \n\nund durch verschiedene Benutzer genutzt. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Kosten plausibel er- \n\nklärt, nachvollziehbar und fair sind und dass es keine Anpassungen bedarf. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt für die interessante Diskussion. Der Gemeinderat bemüht \n\n< sich, alle Ansprüche gleichmässig zu berücksichtigen und die Kosten so tief zu halten wie möglich aber \n\nauch den Anspruch auf die energetische Sanierung von Gebäuden umzusetzen. \n\nFragestunde F 03/2024 betreffend Trüelmatt Nr. 3 in Goldiwil \n\nFraktion FDP/Die Mitte vom 13. Februar 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 03/2024 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 04/2024 betreffend "Keine Zukunft für einen belebten Viehmarktplatz?" \n\nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 13. Februar 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 04/2024 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 05/2024 betreffend Cafe Thunerhof \n\nNina Siegenthaler (SP), Thomas Hiltpold (Grüne), Nicolas Glauser (glp), Manfred Locher (EDU), Alois \n\nStuderus (Die Mitte), Mark van Wijk (FDP), Mathias Berger (SVP) vom 13. Februar 2024; Beantwortung \n\nSeite 30\n\n\n\n25. \n\nren _ \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Februar 2024 \n\nDie Fragestunde F 05/2024 wird schriftlich beantwortet. \n\nDringliches Postulat P 05/2024 betreffend die Unterstützung des Mokka Thun \n\nSVP-Fraktion, Fraktion FDP/Die Mitte und Mitunterzeichnende vom 15. Februar 2024; Dringlichkeits- \n\nbeschluss \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit damit, weil sie davon ausgehen, dass der neue \n\nVertrag bereits in diesem Jahr vorgelegt wird und sie dadurch dem Gemeinderat genug Zeit geben wol- \n\nlen für die Vertragsausarbeitung und weil es ihnen wichtig ist, dass das Mokka möglichst bald Planungs- \n\nsicherheit bekommt. \n\nDer Stadtratspräsident hält fest, dass die Dringlichkeit vom Gemeinderat nicht bestritten wird und keine \n\nDiskussion gewünscht ist. \n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit mehrheitlich zu. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident weist auf den Skitag vom 2. März 2024 sowie auf den Besuch des Kunstmuseums \n\nvom 21. März 2024 hin. Ausserdem informiert er über den geplanten Stadtratsabend, dankt für die heu- \n\ntige Sitzung und wünscht allen eine schöne Sportwoche. \n\nEingänge \n\n-  Dringliches Postulat P 05/2024 betreffend die Unterstützung des Mokka Thun; SVP-Fraktion, Fraktion \n\nFDP/Die Mitte \n\n- Postulat betreffend Prüfung von kurz- und mittelfristigen organisatorischen und baulichen Mass- \n\nnahmen zur Kühlung von städtischen Schulbauten; Mark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, \n\nSVP-Fraktion, Matthias Zellweger (Parteilos) \n\nDer Stadtratspräsident \n\nPhilipp Deriaz Christoph Stalder \n\nSeite 31\n\n\n