name: SRB Interpellation I 8/2016 betreffend Thuner Finanzen

text: \n \n\n31.08.2016 (FV) - 19367 / 121562 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Interpellation Nr. I 8/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Thuner Finanzen \nFraktion der Mitte vom 30. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nWir freuen uns über den positiven Rechnungsabschluss 2015 und gratulieren der Verwaltung für die ge-\n\nleistete Arbeit. In den gemeinderätlichen Einschätzungen zu den Thuner Finanzen wurde jedoch mehr-\n\nfach der ungenügende Selbstfinanzierungsgrad bemängelt. Daraus folgt eine zwingende Zunahme der \n\nVerschuldung. Dies ist langfristig für die Attraktivität Thuns als Wohn- und als Wirtschafsstandort sehr \n\nschädlich und mindert zudem den Handlungsspielraum noch weiter. Offensichtlich wird sich die Situation \n\nmittel- bis langfristig kaum verändern. Abfederungen durch Buchgewinne aus Landveräusserungen und \n\naufgeschobene Investitionen haben dieses strukturelle finanzielle Defizit in der Vergangenheit zu einem \n\nwesentlichen Teil absorbiert. Dies lässt sich in Zukunft kaum mehr in diesem Ausmass realisieren. (Bau-) \n\nInvestitionen und Unterhalt werden aber auch künftig immer wieder anfallen. Wir machen uns deshalb \n\nSorgen über die langfristige finanzielle Entwicklung der Stadt Thun und wünschen einen Einblick in die \n\ndiesbezüglichen Überlegungen und langfristigen Strategien des Gemeinderates: \n\n \n\n1. Allgemeine Einschätzung der Ausgangslage: Wie beurteilt der Gemeinderat die eingangs aufgeführte \n\nDarstellung? \n\n2. Schuldenobergrenze: Welches Fernziel (nach 2020) verfolgt der Gemeinderat bezüglich Verschuldung \n\nund deren Tragbarkeit? Gibt es bspw. eine Schuldenobergrenze? \n\n3. Selbstfinanzierungsgrad: Was plant der Gemeinderat bezüglich des Selbstfinanzierungsgrades? Was \n\nsind seine Überlegungen dazu? Was plant der Gemeinderat zur mittel- bis langfristigen Verbesserung \n\ndes Selbstfinanzierungsgrades? \n\n4. Kommunikation: Wo und wann kommuniziert der Gemeinderat seine langfristigen (5+ Jahre) Überle-\n\ngungen zur finanziellen Lage der Stadt Thun (insbesondere auch bezüglich der Fragen 2 und 3)? In \n\nwie weit werden nicht von der Stadt beeinflussbare Faktoren in diese Überlegungen mit einbezogen? \n\n5. Weitere relevante Optionen: Welche (weiteren) Optionen zur Gesundung der Thuner Finanzen sieht \n\nder Gemeinderat? Wo besteht Handlungsspielraum? Was ist vorgegeben? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Allgemeine Einschätzung der Ausgangslage: Wie beurteilt der Gemeinderat die ein-\n\ngangs aufgeführte Darstellung? \n\n \n\nDie finanzielle Situation der Stadt Thun ist gut. Sowohl die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre \n\nals auch die aktuelle Bilanzsituation zeigen ein durchaus erfreuliches Bild. \n\n \n\nDas Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung IDHEAP (www.idheap.ch), Lausanne, analysiert und \n\nvergleicht jährlich die Entwicklung der finanziellen Situation der öffentlichen Gemeinwesen. Grundlage \n\nbilden die Jahresrechnungen der Vergangenheit. IDHEAP attestiert der Stadt Thun, wie in den Vorjahren, \n\nauch im Jahr 2014 eine ausgezeichnete finanzielle Verfassung (Note 5.83, Vorjahr 6.00). Im Vergleich mit \n\nden anderen, an dieser Studie teilnehmenden Gemeinden und Städte (unter anderem Bern und Köniz) \n\nsind die Werte der Stadt Thun sehr gut, insbesondere auch bezüglich Entwicklung der Verschuldung und \n\nBelastung durch den Zinsendienst. Das gilt auch für den Vergleich über mehrere Jahre. \n\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_d100e5e120144dc6be5c58a52218f8f4/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_d100e5e120144dc6be5c58a52218f8f4/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.idheap.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Interpellation I 8/2016 - Thuner Finanzen \n\n31.08.2016 (FV) - 19367 / 121562 Seite 2/4 \n\nDer Blick in die Zukunft zeigt aber auf der Basis der Aufgaben- und Finanzplanung eine Verschlechterung \n\nder finanziellen Situation. Der Gemeinderat hat deshalb bereits anlässlich seiner Klausursitzung vom 5. \n\nApril 2016 beschlossen, seine bestehenden finanzpolitischen Ziele und Grundsätze zu ergänzen. Dies \n\nauch, weil der Stadtrat anlässlich der Budgetdebatte, insbesondere im Zusammenhang mit der absehba-\n\nren Zunahme der Verschuldung, wiederholt die Frage nach den langfristigen finanzpolitischen Zielen und \n\nVorstellungen des Gemeinderates aufgeworfen hat und in der Budget- und Rechnungskommission ange-\n\nsichts der Schuldenkurve, die nach oben geht, aus nachvollziehbaren Gründen ein gewisses Unbehagen \n\ngeäussert wurde. \n\n \n\nDie finanzpolitische Steuerung bei der Stadt Thun, bzw. auf Stufe Gemeinde, erfolgt primär auf der Basis \n\nder Rechnungsergebnisse, der Budgetierung und der Aufgaben- und Finanzplanung. \n\n \n\nFinanzpolitische Ziele bzw. Grundsätze der Stadt Thun waren bisher bereits in der Strategie Stadtent-\n\nwicklung, in den Legislaturzielen und in der Ständigen Weisung 2 enthalten. \n\n \n\nDie gesetzlichen Vorschriften des Kantons Bern über die Gemeindefinanzen sind sehr strikt und belassen \n\nden Gemeinden, welche den Haushalt mittelfristig nicht im Gleichgewicht halten, kaum Entscheidungs-\n\nspielraum. Die kantonale Aufsicht verfügt über wirkungsvolle Problemerkennungsinstrumente und kann \n\ngegebenenfalls eingreifen, wenn ein kommunaler Finanzhaushalt aus dem Ruder laufen sollte. \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist es wichtig, einen konsolidierten Plan über die zukünftige Finanzpolitik zu haben. \n\nDie Verwaltung braucht auch Leitlinien, damit eine Bewertung von Einzelgeschäften vorgenommen wer-\n\nden kann. Die übergeordneten gesetzlichen Vorschriften und die bisher bestehenden Regelungen bei der \n\nStadt Thun hat der Gemeinderat deshalb am 5. April 2016 mit den nachstehenden finanzpolitischen Zie-\n\nlen zu HRM2-standardisierten Finanzkennzahlen, zur Steuerbelastung und zur Höhe des Eigenkapitals \n\nergänzt: \n\n \n\n Zielwert Istwert \n\nSelbstfinanzierungsgrad* \n\n(Selbstfinanzierung im Verhältnis zu den Nettoinvestitionen in %) > 80 92.00 \n\nBruttoverschuldungsanteil* \n\n(Verschuldung im Verhältnis zum Finanzertrag in %) < 100 55.56 \n\nBilanzsituation/Eigenkapital ** (Steueranlagezehntel) > 3 13,04 \n\nSteueranlage *** (Einheiten) max. 1.72 1.72 \n \n\n* Beim Selbstfinanzierungsgrad und beim Bruttoverschuldungsanteil wird die Zielerreichung auf der \nBasis eines Betrachtungszeitraums von 10 Jahren gemessen (6 effektive Rechnungsjahre, Budget-\njahr und 3 Planjahre gemäss aktueller Aufgaben- und Finanzplanung). \nAls Vorgabe des Gemeinderates an die Verwaltung für die Investitionsplanung beträgt der Betrach-\ntungszeitraum beim Selbstfinanzierungsgrad gemäss Ständiger Weisung 2 wie bisher 6 Jahre (2 an-\nstelle 6 effektive Rechnungsjahre). Durch den unterschiedlichen Betrachtungszeitraum soll verhin-\ndert werden, dass die Investitionen dereinst abrupt heruntergefahren werden müssen. \n\n** Eigenkapital inkl. Spezialfinanzierung Investitionen und Immobilienkäufe, die nach HRM2 zum Ei-\ngenkapital gehört. \n\n*** Mittel- bis langfristig soll die Steueranlage dem Durchschnittswert der 13 WRT-Gemeinden angenä-\nhert werden (2016 = 1.66 Einheiten). Die durchschnittliche Steueranlage aller Gemeinden im Kanton \nBern beträgt im Jahr 2016 1,72 Einheiten, diejenige der 32 Gemeinden im Verwaltungskreis Thun \n1.77 Einheiten. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der bisher geltenden Bestimmungen und der am 5. April 2016 beschlossenen \n\nErgänzungen lautet die aktuelle finanzpolitische Zielsetzung des Gemeinderates wie folgt: \n\n \n\n„Der finanzielle Spielraum für eine dynamische Entwicklung soll vergrössert und ein konkurrenzfähiger \n\nSteuerfuss angestrebt werden. Einnahmeseitig soll dazu die städtische Steuerkraft nachhaltig verbessert \n\nwerden und mittelfristig mindestens dem kantonalen Durchschnittswert entsprechen. Die Position der \n\nStadt im kantonalen Finanz- und Lastenausgleich soll gestärkt werden. Ausgabenseitig sind Einsparun-\n\ngen zu erzielen, indem im Einklang mit der Stadtentwicklung Prioritäten gesetzt, betriebswirtschaftliche \n\nAspekte optimiert und partnerschaftliche Finanzierungsmodelle mit Privaten gesucht werden. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Interpellation I 8/2016 - Thuner Finanzen \n\n31.08.2016 (FV) - 19367 / 121562 Seite 3/4 \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Massnahmen zu den Legislaturzielen werden bei der Aufgaben- und \n\nFinanzplanung berücksichtigt. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Tragbarkeit. \n\n \n\nDer gestützt auf die kantonale Gesetzgebung mittelfristig ausgeglichen zu gestaltende Finanzhaushalt \n\nsoll auf einem Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 80 % und einem Bruttoverschuldungsanteil von \n\nunter 100 % basieren. Dabei werden die Durchschnittswerte von 10 Jahren berücksichtigt (sechs Rech-\n\nnungsjahre, Budgetjahr und drei Planjahre). Das Eigenkapital soll mindestens 3 Steueranlagezehntel \n\nbetragen und die Steueranlage soll mittel- bis langfristig dem Durchschnittswert der 13 WRT-Gemeinden \n\nangenähert werden (2016 = 1.66 Einheiten).“ \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Schuldenobergrenze: Welches Fernziel (nach 2020) verfolgt der Gemeinderat bezüg-\n\nlich Verschuldung und deren Tragbarkeit? Gibt es bspw. eine Schuldenobergrenze? \n\n \n\nSiehe Antwort auf Frage 1. \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil (Verschuldung im Verhältnis zum Finanzertrag in %) soll unter 100 % be-\n\ntragen. Dies entspricht (Stand Rechnung 2015) einer maximalen Verschuldung von rund 250 Mio. CHF. \n\nAuf der Basis eines Betrachtungszeitraumes von 10 Jahren (6 effektive Rechnungsjahre, Budgetjahr und \n\n3 Planjahre gemäss aktueller Aufgaben- und Finanzplanung) beträgt der aktuelle Wert 55.56 % (Rech-\n\nnung 2015 43,59 %, Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 77,66 %). \n\nBeurteilung: < 50 % sehr gut / 50-100 % gut / 100-150 % mittel / 150-200 % schlecht / > 200 % kritisch. \n\nDer Mittelwert des Bruttoverschuldungsanteils aller Gemeinden im Kanton Bern beträgt gemäss Bericht \n\n„Gemeindefinanzen 2013“ der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern im Jahr 2013 \n\n93 %. Der Wert der Stadt Thun betrug im Jahr 2013 44 % und ist auch im Vergleich mit den anderen \n\ngrossen Gemeinden im Kanton Bern sehr gut: Bern 229 %, Biel 159 % Köniz 97 %. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Selbstfinanzierungsgrad: Was plant der Gemeinderat bezüglich des Selbstfinanzie-\n\nrungsgrades? Was sind seine Überlegungen dazu? Was plant der Gemeinderat zur mittel- bis \n\nlangfristigen Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades? \n\n \n\nSiehe auch Antworten auf Fragen 1 und 5. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad (Selbstfinanzierung im Verhältnis zu den Nettoinvestitionen in %) soll über \n\n80 % betragen. Auf der Basis eines Betrachtungszeitraumes von 10 Jahren (6 effektive Rechnungsjahre, \n\nBudgetjahr und 3 Planjahre gemäss aktueller Aufgaben- und Finanzplanung) beträgt der aktuelle Wert \n\n92 % (Rechnung 2015 84,70 %, Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 5,09 %). \n\nBeurteilung: > 100 % ideal / 80-100 % gut bis vertretbar / 50-80 % problematisch / < 50 % ungenügend \n\n \n\nZur Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades stehen nebst liquiditätswirksamen Einzelmassnahmen \n\ntheoretisch eine Erhöhung der Steueranlage, eine Kürzung der Investitionen oder die Stärkung der Steu-\n\nerkraft zur Verfügung. Eine Steuererhöhung lehnt der Gemeinderat ab, sondern strebt im Gegenteil mit-\n\ntel- und langfristig eine Annäherung der Steueranlage mindestens an den Durchschnittswert des Wirt-\n\nschaftsraumes Thun an (vgl. Antwort auf Frage 1). Ein Verzicht auf notwendige Investitionen schafft we-\n\nniger Chancen für die Zukunft und verlagert Lasten auf künftige Generationen, was aus Sicht des Ge-\n\nmeinderates ebenfalls nicht anzustreben ist. Damit verbleibt als realistische Option die nachhaltige Stär-\n\nkung der Steuerkraft. Dies stellt denn auch ein wichtiges langfristiges Ziel des Gemeinderates dar (Hin-\n\nweis auf Strategie Stadtentwicklung und Legislaturziele). \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Kommunikation: Wo und wann kommuniziert der Gemeinderat seine langfristigen (5+ \n\nJahre) Überlegungen zur finanziellen Lage der Stadt Thun (insbesondere auch bezüglich der Fra-\n\ngen 2 und 3)? In wie weit werden nicht von der Stadt beeinflussbare Faktoren in diese Überlegun-\n\ngen mit einbezogen? \n\n \n\nDie finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates werden jährlich im Rahmen der Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnung überprüft und bei Bedarf aktualisiert. Sie werden jeweils im Aufgaben- und Finanzplan, in der Stra-\n\ntegie Stadtentwicklung und in den Legislaturzielen erwähnt. Dabei wird insbesondere darauf hingewie-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Interpellation I 8/2016 - Thuner Finanzen \n\n31.08.2016 (FV) - 19367 / 121562 Seite 4/4 \n\nsen, dass alle Entwicklungs- und Legislaturziele bzw. die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen \n\nunter dem Vorbehalt der finanziellen Tragbarkeit stehen. \n\n \n\nDie nicht von der Stadt beeinflussbaren Faktoren werden in die Überlegungen des Gemeinderates einbe-\n\nzogen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Weitere relevante Optionen: Welche (weiteren) Optionen zur Gesundung der Thuner \n\nFinanzen sieht der Gemeinderat? Wo besteht Handlungsspielraum? Was ist vorgegeben? \n\n \n\nSiehe auch Antwort auf Frage 1. \n\nDie Frage nach einer „Gesundung“ der Thuner Finanzen setzt genau genommen voraus, dass die Finan-\n\nzen gegenwärtig nicht gesund sind. Nach Einschätzung des Gemeinderates (und auch externer Exper-\n\nten, vgl. Antwort auf Frage 1) ist dies jedoch nicht der Fall. Der Gemeinderat kann jedoch die in der Frage \n\nzum Ausdruck gelangende finanzpolitische Besorgnis nachvollziehen und teilt diese auch. \n\n \n\nZur Erreichung der langfristigen finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates stehen verschiedene Mass-\n\nnahmen aus unterschiedlichen Politikbereichen zur Verfügung, darunter (nicht abschliessend) etwa die \n\nFolgenden: \n\n \n\n• Steuerung der Entwicklung der Bevölkerungszahl durch Massnahmen im Rahmen der anstehenden \n\nOrtsplanungsrevision sowie der Wohnstrategie 2030 \n\n• Verbesserung der Steuerkraft: Erhöhung des Steuerertrages von natürlichen und juristischen Perso-\n\nnen durch Massnahmen im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision (z.B. Rahmenbedingun-\n\ngen für attraktiven Wohnungsbau) \n\n• Verbesserung der Steuerkraft: Erhöhung des Steuerertrages von juristischen Personen durch aktive \n\nFörderung der Ansiedlung von Firmen (z.B. wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen) \n\n• Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung durch die Stadtverwaltung \n\n• Restriktive Budgetvorgaben und laufende Überprüfung des Aufwandes und des Ertrages \n\n• Keine Bewilligung von wesentlichen, neuen Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung ausserhalb des \n\nBudgetprozesses \n\n• Ständige Überprüfung städtischer Aufgaben und Standards \n\n• Bei Bedarf: Aufgabenüberprüfungs-/Sanierungs-/Entlastungsprogramm und/oder Vergleiche mit ande-\n\nren Gemeinden, Überprüfung und Straffung der Prozesse, Plafonierung des Stellenbestandes \n\n• Optimierung der regionalen Zusammenarbeit \n\n• Kostendeckende Führung der Spezialfinanzierungen; durch Gebühren und Zwecksteuern finanzierte \n\nBereiche werden nicht zusätzlich durch allgemeine Steuern mitfinanziert. \n\n• Priorisierung und bei Bedarf Plafonierung der Investitionsausgaben \n\n• Position der Stadt Thun im Finanz- und Lastenausgleich verbessern \n\n• Optimale Finanzierung \n\n• Steigerung der Rendite bei Liegenschaften des Finanzvermögens \n\n \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat jährlich das Budget sowie den Aufgaben- und Finanzplan. Der \n\nStadtrat kann allerdings nicht nur im Rahmen der Budgetdebatte auf die städtischen Finanzen Einfluss \n\nnehmen. Vielmehr haben praktisch alle politischen Entscheidungen des Stadtrates (und selbstverständ-\n\nlich auch des Gemeinderates) langfristig unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Finanzlage \n\nder Stadt Thun. Wenn sich alle politischen Akteure dessen bewusst sind und dies auch in ihre Überle-\n\ngungen einbeziehen, ist eine wichtige Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete \n\nFinanzpolitik erfüllt. \n\n \n\nThun, 31. August 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_d100e5e120144dc6be5c58a52218f8f4/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tInterpellation betreffend Thuner Finanzen\n\n


parent_type: agenda

name: SRB 14-2016 Neubau IT-Rechenzentrum, Kredit

format: application/pdf

text: \n \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr. 18892 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 30. Juni 2016 Bericht Nr. 14/2016 \n \n\n \n\nNeubau IT-Rechenzentrum mit Arbeitsplätzen \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 380‘000 Franken für die Machbarkeitsstudie sowie die \n\nDurchführung eines Projektwettbewerbs \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nEin IT-Rechenzentrum dient der digitalen Datenaufbereitung und -speicherung. Die Steigerung der IT-\n\nEffizienz ist heute sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Verwaltung von entscheidender Bedeu-\n\ntung. Das Funktionieren der Stadtverwaltung ist in hohem Masse von zuverlässig funktionierenden IT-\n\nSystemen abhängig. Um die geforderte Verfügbarkeit bzw. die geforderten Leistungen zu erfüllen, ist das \n\nBetreiben eines neuen Rechenzentrums unumgänglich. \n\n \n\nHeute betreibt die Stadt Thun ein eigenes, autonomes Rechenzentrum im 3. Obergeschoss des Thuner-\n\nhofs. Die Auslastung beträgt aktuell etwa 85 Prozent. Das heutige Rechenzentrum verfügt über eine un-\n\nterbruchfreie Stromversorgung (USV), welche die technische Infrastruktur ohne Klimatisierung abdeckt. \n\nZusätzlich werden die Daten und Konfigurationen an einem abgesetzten Standort gesichert (Backup). Es \n\nbesteht aber keine standortgetrennte Redundanz. Ein technischer Totalausfall oder eine Zerstörung des \n\nRechenzentrums durch äussere Einflüsse hätte deshalb gravierende Folgen. Eine ungeplante Neube-\n\nschaffung, Konfiguration aller Rechenzentrumskomponenten und des IT-Netzwerkes mit anschliessender \n\nNeueinspeisung der gesicherten Backupdaten würde bis zu zwei Monate dauern. Dieser Umstand wurde \n\ndurch die „Aufsichtsstelle für Datenschutz der Einwohnergemeinde Thun“ im Auditbericht zur Informa-\n\ntiksicherheit vom 10. Juli 2014 beanstandet. \n\n \n\nAuch der Regierungsstatthalter hat in seinem Bericht vom 15. Januar 2013 über seinen Kontrollbesuch \n\nvom 15./16. November 2012 auf die Risiken des bestehenden Standortes hingewiesen und die folgende \n\nEmpfehlung formuliert: „Der Standort der Informatikdienste und -infrastruktur im Altbau Thunerhof er-\n\nscheint betrieblich wie bezüglich Brandschutz nicht (mehr) zweckmässig; wir empfehlen die Prüfung von \n\nAlternativen.“ \n\n \n\nAufgrund der oben dargestellten Risiken und der Entwicklung, dass immer mehr Daten nur noch elektro-\n\nnisch verfügbar sind, soll mit einem zusätzlichen Rechenzentrum am Verwaltungsstandort Industriestras-\n\nse eine Redundanz und Kapazitätserweiterung geschaffen werden. Damit werden die Datensicherheit \n\nerhöht, die Leistungsverteilung und der Betrieb verbessert. \n\n \n\nMit einem Neubau des Rechenzentrums können die im Verwaltungsbereich üblichen Anforderungen der \n\nKategorie A nach „BITKOM“ (Verfügbarkeit der Daten) erfüllt werden. Der Neubau enthält nebst der tech-\n\nnischen Infrastruktur auch die Büroräume mit den Arbeitsplätzen der gesamten Abteilung Informatikdiens-\n\nte Thun (IDT). \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDem Betreiben eines eigenen Rechenzentrums steht die sogenannte „Housing“-Lösung“ gegenüber. \n\nDabei wird die eigene IT-Infrastruktur gegen eine Jahresmiete in einem professionell betriebenen exter-\n\nnen Rechenzentrum platziert. Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass die IT-Gebäudeinfrastruktur durch \n\nden externen Anbieter gebaut und betrieben wird. In Thun und der näheren Umgebung gibt es aktuell \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0070/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/FK8AHSDG/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 14/2016 - Neubau IT-Rechenzentrum \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr. 18892 Seite 2/5 \n\nkeinen solchen Anbieter. Mit dem Auslagern der IT-Infrastruktur beispielsweise nach Bern würden die \n\nphysischen Interventionszeiten entsprechend länger, zudem entstünden erhebliche wiederkehrende Miet- \n\nund Anbindungskosten. Der Gemeinderat hat sich für den Betrieb eines eigenen Rechenzentrums ent-\n\nschieden (vgl. GRA 199/2015). Dies aus folgenden Überlegungen: \n\n \n\n Maximale Handlungsfreiheit, weil die IT als Gesamtinfrastruktur vereint ist. \n\n Maximale Unabhängigkeit und Flexibilität \n\n Datensicherheit und Zutrittskontrolle zur sensitiven Infrastruktur \n\n Kurze Anfahrtswege und uneingeschränkter Zugang bei Störungen, Ausbauten und Wartungsarbeiten \n\n Deutlich geringere Kosten gegenüber „Housing“-Lösung (entsprechende Richtofferten liegen vor). \n\n \n\n \n\n2.1 Betriebliche Synergien \n\n \n\nDie Abteilung Informatikdienste (IDT) erbringt heute bereits die Informatikdienstleistung für die Gemein-\n\nden Oberhofen und Seftigen. Mit dem geplanten leistungsfähigen Rechenzentrum kann die Stadt Thun \n\nIT-Dienstleistungen für weitere umliegende Gemeinden und stadtnahe Organisationen anbieten. Durch \n\ndie Akquirierung weiterer solcher Kunden können die IT-Kosten auf mehrere Schultern verteilt, zusätzli-\n\nche Einnahmen generiert und ausserdem Synergien genutzt werden. \n\n \n\nDie Akquisition möglicher Kunden ist bei aktuellem Projektstand schwierig. Die IDT hat aber bereits mit \n\nmehreren Gemeinden und stadtnahen Organisationen über mögliche Zusammenarbeitsmodelle gespro-\n\nchen. Die Gesprächspartner haben Interesse signalisiert. Klare Zusagen möglicher Kunden sind erst \n\nnach Erreichen der Planungssicherheit (Volksentscheid, Baugenehmigung) und auf der Basis einer \n\nRichtofferte möglich. \n\n \n\nHeute wird die Informationstechnik der 16 Thuner Schulstandorte mit dezentralen Servern betrieben. Mit \n\nden neu verfügbaren Bandbreiten ist eine Zentralisierung der Server im geplanten Rechenzentrum mög-\n\nlich. Dies erhöht die Datensicherheit und reduziert die Anzahl Server. Der Betrieb wird dadurch kosten-\n\ngünstiger. \n\n \n\n \n\n2.2 Bauliche Synergien \n\n \n\nDie IDT ist aufgrund der allgemeinen Zunahme der PC-Arbeitsplätze und der Erweiterung des Aufgaben-\n\nspektrums ein stark wachsender Bereich innerhalb der Stadtverwaltung, so dass bereits heute eine \n\nÜberbelegung der zugeteilten Räumlichkeiten im Thunerhof besteht. Nach Auszug der IDT in den geplan-\n\nten Neubau beträgt die frei werdende Fläche im 3. Obergeschoss des Thunerhofs rund 283 m\n2\n. Es han-\n\ndelt sich um hochwertige Büroräume mit Nord- bzw. Westausrichtung mit direktem Zugang vom Haupt-\n\ntreppenhaus. Ziel ist, diese Fläche mit heute ausgelagerten Abteilungen zu belegen und die Verwaltung \n\ndadurch auf die drei Verwaltungsstandorte Rathaus, Thunerhof und Industriestrasse zu konzentrieren. \n\nAlle den Thunerhof betreffenden Massnahmen sind aber nicht Bestandteil dieses Kreditantrages. \n\n \n\n \n\n3. Massnahmen \n\n \n\nDie Machbarkeitsstudie der BDS Security Design AG Bern vom September 2014 bildet die Projektgrund-\n\nlage bezogen auf die Anforderungen (Grösse, Ausstattung, BITKOM-Kategorie) an das Gebäude. Der \n\ntechnologische Fortschritt im Bereich Rechenzentrum ist enorm und macht die Planung schwierig. \n\n \n\nDie Bedarfsplanung mit Pflichtenheft und Spezifikationen des neuen Rechenzentrums wurde in Zusam-\n\nmenarbeit der Fachplaner mit dem Amt für Stadtliegenschaften und der IDT detailliert vorgenommen. Die \n\nerhöhte Kapazität des neuen Rechenzentrums berücksichtigt einerseits die Tendenz der Zunahme an \n\nPC-Arbeitsplätzen innerhalb der Verwaltung und den Thuner Volksschulen (wo das Amt für Bildung und \n\nSport von einer Vervielfachung der aktuell 950 PC-Arbeitsplätze ausgeht) sowie die voranschreitende \n\nDigitalisierung der Arbeitsabläufe. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 14/2016 - Neubau IT-Rechenzentrum \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr. 18892 Seite 3/5 \n\n \n\nAndererseits ist mit diesem neuen Rechenzentrum auch ein Ausbau des Dienstleistungsangebotes für \n\nandere Gemeinden und neue Partner möglich. Somit ist die Serverleistung von heute 12 kW auf 24 kW \n\nim Grundausbau und auf 48 kW im Endausbau ausgelegt. Der Bürotrakt soll 35 Arbeitsplätze aufweisen \n\nkönnen, was ebenfalls einem Wachstum von ca. 60 Prozent gegenüber heute entspricht. Die Anzahl der \n\nArbeitsplätze wurde mit dem Zeithorizont über 15 Jahre geplant. Es ist absehbar, dass mit der Digitalisie-\n\nrung und der rasanten technologischen Entwicklung weitere Informatikdienstleistungen aufgebaut wer-\n\nden, was zusätzliches Informatikpersonal erfordern wird. Bei einer zeitweiligen Nichtauslastung der Re-\n\nservefläche ist eine Zwischennutzung vorgesehen. \n\n \n\nDie Anforderungen an den Neubau sind so formuliert, dass ein späterer Ausbau der technischen Infra-\n\nstruktur möglich wäre. \n\n \n\n \n\n3.1 Machbarkeitsstudie \n\n \n\nDie Machbarkeitsstudie „Erweiterungsbau mit Rechenzentrum und Arbeitsplätzen Informatikdienste“ sieht \n\neinen Erweiterungsbau westseitig des bestehenden Verwaltungstraktes an der Industriestrasse 2 auf \n\nstadteigenem Grundstück vor. Das Fazit aus der Machbarkeitsstudie lautet: „Der Neubau des Rechen-\n\nzentrums (…) lässt sich auf dem vorgesehenen Areal sowohl bezüglich der relevanten Standortrisiken als \n\nauch der vorhandenen Grundstücksgrösse wirtschaftlich und sicher realisieren. (…) Die Gesamtkonzepti-\n\non ergibt für den späteren Betrieb der Informatikdienste kurze Arbeitswege und eine signifikante Verbes-\n\nserung des Sicherheits-Standards gegenüber der aktuellen Situation.“ BDS Security Design AG \n\n \n\n \n\n3.2 Masterplan Industriestrasse 2 \n\n \n\nZiel ist, den Verwaltungsstandort Industriestrasse 2 nachhaltig im Sinne einer hohen Nutzbarkeit zu ent-\n\nwickeln. Mit dem geplanten Bau des neuen Rechenzentrums auf dem Areal ist es dringlich, den Entwick-\n\nlungsbedarf der bisherigen Betriebe sicher zu stellen. Ein hierfür erarbeiteter Masterplan veranschaulicht \n\nden baulichen Entwicklungsspielraum innerhalb des stadteigenen Areals. Der geplante Infrastrukturbau \n\ninnerhalb des vorgesehenen Perimeters ergänzt den Bestand baulich und nutzungsmässig optimal. \n\n \n\n \n\n4. Beschaffungsform \n\n \n\nMit der Durchführung eines Projektwettbewerbs (nach SIA 142) können innerhalb eines Verfahrens die \n\nErfordernisse der öffentlichen Ausschreibung berücksichtigt wie auch die bestmöglichen baulichen, tech-\n\nnischen und gestalterischen Lösungen für die Umsetzung des geplanten Rechenzentrums aufgezeigt \n\nwerden. Im Rahmen der Präselektion werden interdisziplinär zusammengesetzte Generalplaner-Teams, \n\nmindestens bestehend aus Vertretern der Disziplinen Rechenzentrums-Planung, Architektur, Bauingeni-\n\neurwesen, Haustechnik (HLKS) und Elektroingenieurwesen, Bauleitung und Kostenplanung ausgewählt \n\nund zur Bearbeitung des nachfolgenden Projektwettbewerbs eingeladen. \n\n \n\nFür die Wettbewerbsbegleitung wurde unter vier Bewerbern ein ausgewiesener Spezialist für die Vorbe-\n\nreitung und Durchführung des eigentlichen Wettbewerbsverfahrens ermittelt. Vorgesehen für diese Ver-\n\nfahrensbegleitung ist die Basler&Hofmann West AG mit Sitz in Zollikofen. Zur fachlichen Unterstützung \n\nder Besteller und der Bauherrschaft ist eine Begleitung des Projektes durch die BDS Security Design AG, \n\nBern, vorgesehen. Das Beurteilungsgremium setzt sich aus externen Fachleuten und verwaltungsinter-\n\nnen Sachverständigen sowie dem Vorsteher der Direktion Bau und Liegenschaften zusammen.  \n\n \n\n \n\n5. Termine \n\n \n\nDie Umsetzung des Vorhabens setzt folgende Meilensteine mit den jeweiligen vorgelagerten Kreditge-\n\nnehmigungen voraus: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 14/2016 - Neubau IT-Rechenzentrum \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr. 18892 Seite 4/5 \n\n \n\nProjektwettbewerb im selektiven Verfahren, Kostenüberprüfung 2016 - 2017 \n\nAusarbeitung Vor- und Bauprojekt zur Erlangung Kostengenauigkeit +/-10% 2017 - 2018 \n\nKreditgenehmigung Ausführung durch Thuner Stimmberechtige (Abstimmung) 2018 / 2019 \n\nRealisierung ab 2020 \n\nTestbetrieb und Bezug ab 2021 \n\n \n\n \n\n6. Finanzielles \n\n \n\nÜber das Neubauvorhaben werden gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Stadtverfassung die \n\nStimmberechtigten an der Urne beschliessen (vgl. unten Ziff. 6.3). Der Ausführungskredit muss deshalb \n\nnach Vorliegen des genehmigten Bauprojektes und des Kostenvoranschlages den Stimmberechtigten \n\nunterbreitet werden. \n\n \n\n6.1 Kosten Beschaffung im Projektwettbewerbsverfahren \n\n \n\nDie Kosten für die Bedarfsplanung und die bereits erstellte Machbarkeitsstudie, die Durchführung des \n\nProjektwettbewerbs mit unabhängiger Kostenüberprüfung und Ausarbeitung des Generalplanungsver-\n\ntrags betragen 380'000 Franken. Es ist beabsichtigt, mit dem Generalplaner-Team (Zuschlagsempfänge-\n\nrin) einen Planervertrag für die Generalplanerleistungen abzuschliessen. Das Generalplaner-Team muss \n\nalle Leistungen einbeziehen, welche für die fachgerechte Abwicklung der Bauaufgabe notwendig sind. \n\nDer Planungskredit (Kostengenauigkeit +/-10%) wird anschliessend separat beim Stadtrat beantragt. \n\n \n\n6.2 Aktivierbare Eigenleistungen \n\n \n\nBei den anfallenden Investitionskosten durch Drittleistungen sind zusätzlich 32‘000 Franken als „Aktivier-\n\nbare Eigenleistungen“ des Amts für Stadtliegenschaften zu berücksichtigen. Diese beschränken sich auf \n\ndie Leistungen des Projektleiters. \n\n \n\n6.3 Folgekosten \n\n \n\nDie approximativen Investitionskosten für den Neubau Rechenzentrum mit Arbeitsplätzen liegen phasen-\n\ngerecht innerhalb einer Bandbreite von 5.5 Mio. bis 9.1 Mio. Franken. Die Kosten wurden auf der Basis \n\nder Machbarkeitsstudie der BDS Security Design AG ermittelt (ohne Land, inkl. der Grundausstattung mit \n\nServern). Die Kostenüberprüfung und -präzisierung findet im Wettbewerbsverfahren statt. \n\n \n\n6.4 Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbeschaffung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\n6.5 Finanzielle Tragbarkeit \n\n \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 sind für das Projekt Neubau Rechenzentrum mit Arbeitsplätzen \n\nder Mittelwert von 7.26 Mio. Franken plus 100‘000 Franken für die Projektierung enthalten. Im Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2017-2020, den der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 16. September 2016 behandeln \n\nwird, sind die Kosten unter Projektierung neu auf 352‘000 Franken aufgestockt worden. Die aktivierbaren \n\nEigenleistungen sind nicht ausgewiesen. \n\n \n\n \n\n7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \n\nGemäss dem Schwerpunkt 3 der Legislaturziele soll die Stadt Thun als Zentrum gestärkt werden. Die \n\nbeabsichtigte Schaffung von betrieblichen Synergien mit den umliegenden Gemeinden und stadtnahen \n\nBetrieben unterstützt das Legislaturziel 7 („Die regionale Zusammenarbeit ist in nachvollziehbaren Struk-\n\nturen organisiert und gestärkt, die Region anerkennt das Engagement von Thun.“). Die Massnahme 22 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 14/2016 - Neubau IT-Rechenzentrum \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr. 18892 Seite 5/5 \n\n„Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit stärken (z.B. Sportanlagen, Informatik, Beschaffungen)“ sieht \n\ndies explizit vor. Das vorliegende Kreditgeschäft dient der Stärkung der Stadt Thun als Zentrum. Es dient \n\ndamit der Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018. Die Strategie Stadtentwicklung weist zudem unter \n\nPunkt 13 ebenfalls auf die Stärkung als „Kantonales Zentrum“ hin. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 380‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2230.5040.002 (Bilanz-Konto 14040.01.01) für die Machbar-\n\nkeitsstudie sowie die Durchführung eines Projektwettbewerbes (Beschaffung) für den Neubau IT-\n\nRechenzentrum mit Arbeitsplätzen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 10. Juni 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nKostenvoranschlag Wettbewerbskredit, Amt für Stadtliegenschaften vom 10. Mai 2016 \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0070/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/FK8AHSDG/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/DHDSHX3S/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Massnahmen\n\t4. Beschaffungsform\n\t5. Termine\n\t6. Finanzielles\n\t7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n\n


name: Vereinbarung betreffend das Verfahrenszentrum Militärhallen Thun zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Kanton Bern und der Stadt Thun

text: \n \n \n\nEidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD \n\nStaatssekretariat für Migration SEM \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1/6 \n\n \n\n \n \n \n\nVereinbarung  \n\n \n \n\nzwischen  \n\n \n\n \n\n \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch  \n\ndas Staatssekretariat für Migration SEM \n\nund das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS \n\n \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\ndem Kanton Bern \n\nvertreten durch \n\ndie Polizei- und Militärdirektion (POM), \n\nRegierungspräsident Hans-Jürg Käser \n\n \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\nder Stadt Thun \n\nhandelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch  \n\nStadtpräsident Raphael Lanz und Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nbetreffend  \n\n \n\n \n\n \n\ndas Verfahrenszentrum „Militärhallen Thun" \n\n \n\n  \n\n\n\nVereinbarung zw. der Eidgenossenschaft, dem Kanton Bern und der Stadt Thun betr. das Verfahrenszentrum Militärhallen Thun \n\n \n\n \n\n2/6 \n\n \n \n\n \n\nArt. 1  Ausgangslage \n\n \n\nZur Durchführung von Asylverfahren und zur Unterbringung von Asylsuchenden wird auf dem \n\nWaffenplatz Thun in den Hallen A und B ein temporäres Verfahrenszentrum mit maximal 600 \n\nUnterbringungsplätzen für eine Zeitdauer von sechs Monaten geschaffen. Vorerst erfolgt eine \n\nBelegung mit 300 Personen und, falls notwendig, anschliessend mit maximal 600 Personen.  \n \n\nMit dieser Vereinbarung werden die Rahmenbedingungen für den Betrieb des neuen \n\nBundeszentrums festgelegt. \n\n \n\nArt. 2  Rechtliches \n\n \n\nDas Staatssekretariat für Migration SEM mietet für die Nutzungsdauer die Militärhallen A und \n\nB auf dem Waffenplatz Thun in der Stadt Thun. Aus Bundesrecht oder Vertrag ergeben sich \n\nkeine Hindernisse, die gemietete Anlage als Bundeszentrum zu nutzen.   \n \nDie Stadt Thun und der Kanton Bern erklären sich mit der Zwischennutzung der beiden Hallen \nund der Erstellung der nötigen mobilen Bauten (Container) und der Umzäunung einver-\nstanden.  \n \nDer zuständige Regierungsstatthalter verfügt gestützt auf Art. 48 BewD am 24. November \n2015 den Nichtbestand einer Baubewilligungspflicht.  \n \nVereinbarung und Betriebsaufnahme stehen unter dem Vorbehalt der Bestätigung der \nBaupolizeibehörde, dass die Massnahmen gemäss Fachbericht der kantonalen Gebäude-\nversicherung GVB vom 20. November 2015 umgesetzt sind. Die aufschiebende Wirkung der \nFeststellung des Nichtbestandes einer Baubewilligung wird nur damit erfüllt.   \n \n\nDer Betrieb des Bundeszentrums richtet sich namentlich nach der Verordnung des EJPD über \n\nden Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich (Betriebsverordnung EJPD; SR \n\n142.311.23). \n \n\n \n\nArt. 3  Gegenstand der Vereinbarung \n\n \n\nDie Stadt Thun, der Kanton Bern und das SEM schaffen gemeinsam die notwendigen \n\nRahmenbedingungen für einen sicheren, reibungslosen und effizienten Betrieb des \n\nBundeszentrums für maximal 600 Personen. Dazu gehören namentlich die Regelung der \n\nZusammenarbeit, des Betriebs, der Betreuung und Beschäftigung sowie der Sicherheit. \n\n \n\nDer Bund ist Eigentümer der Militärhallen und ist verantwortlich für die Bereitstellung \n\n(Räumung und Reinigung) der Anlage.  \n\n \n\nDas SEM informiert die Stadt- und Kantonsbehörde regelmässig schriftlich über die Belegung \n\nund über besondere, namentlich sicherheitsrelevante, Vorkommnisse.  \n\n \n\n \n\nArt. 4  Leitung des Bundeszentrums \n\n \n\nDas Verfahrenszentrum wird von einem oder einer Angehörigen des SEM geleitet (Leitung). \n\nDie Leitung ist Hauptansprechpartner für Kanton und Stadt für alle Belange des \n\nVerfahrenszentrums. \n \n\n\n\nVereinbarung zw. der Eidgenossenschaft, dem Kanton Bern und der Stadt Thun betr. das Verfahrenszentrum Militärhallen Thun \n\n \n\n \n\n3/6 \n\n \n \n\n \n\nDer Leitung sind die im Verfahrenszentrum arbeitenden Angehörigen des SEM unterstellt; die \n\nVerantwortlichen für die Betreuung und für die Sicherheit sind der Leitung zugewiesen. \n \n\n \n\nArt. 5  Betreuung und Gemeinnützige Aktivitäten \n\n \n\nDas SEM beauftragt eine Betreuungsfirma mit ausgewiesener Kompetenz mit dem sicheren \n\nBetrieb des Verfahrenszentrums und der Betreuung und Beschäftigung der Asylsuchenden. \n \n\nDie Stadt Thun wirkt zusammen mit dem Kanton Bern an Beschäftigungsmassnahmen \n\nzugunsten der Asylsuchenden mit. Sie teilen dem SEM und der für den Betrieb der Unterkunft \n\nverantwortlichen Organisation mit, welche gemeinnützigen Arbeiten sie durch die Bewohner \n\nder Unterkunft durchführen lassen wollen. Der Bund richtet dafür Beiträge gemäss Art. 91 Abs. \n\n4bis des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) aus. Die Einzelheiten werden in separaten \n\nLeistungsvereinbarungen geregelt (Art. 6a und 6b der Verordnung des EJPD über den Betrieb \n\nvon Unterkünften des Bundes im Asylbereich; SR 142.311.23). \n\n \n\nInfrastruktur, Beschäftigung und Betreuung werden so ausgestaltet, dass der Betrieb des \n\nVerfahrenszentrums im Rahmen des anwendbaren Beschaffungsrechts mit Rücksicht auf die \n\nregionalen Produzenten und Dienstleister erfolgt.  \n\n \n\n \n\nArt. 6  Sicherheit \n\n \n\nFür die Sicherheit im Bundeszentrum ist das SEM verantwortlich. Dazu beauftragt das SEM \n\neinen privaten Sicherheitsdienstleister. Dieser gewährleistet rund um die Uhr den notwendigen \n\nEinsatz. Das Areal des Zentrums wird zweckmässig umzäunt. Ein umfassendes Sicherheits-\n\ndispositiv mit permanenter Präsenz wird umgesetzt.  \n \n\nDas SEM und der Sicherheitsdienstleister suchen dabei aktiv und frühzeitig den Kontakt mit \n\nder Kantonspolizei Bern. Das Sicherheitsdispositiv wird vor der Inbetriebnahme des \n\nBundeszentrums zusammen mit der Kantonspolizei Bern, der Abteilung Sicherheit der Stadt \n\nThun und anderen Sicherheitsorganisationen (Schutz und Rettung u.a.), dem VBS (IOS) \n\nerarbeitet und umgesetzt. Das SEM ergreift in Zusammenarbeit mit den zuständigen \n\nkantonalen und kommunalen Behörden die notwendigen und geeigneten Massnahmen zum \n\nSchutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Soweit nötig, kann es veränderten \n\nGegebenheiten angepasst werden.  \n \n\nDas SEM sorgt im Rahmen des Gesetzes dafür, dass sich die Asylsuchenden an die Haus-\n\nordnung und die übrigen Massnahmen der Betreuungsfirma und der Verantwortlichen für die \n\nSicherheit halten. Die Hausordnung wird dem Kanton und der Stadt und auch zuhanden der \n\nBegleitgruppe zugestellt.  \n \n\nDer Bevölkerung von Thun und Umgebung steht für alle Belange des Bundeszentrums eine \n\nvom SEM eingerichtete und ständig bediente Hotline-Nummer zur Verfügung (7 Tage 24 h). \n \n\nDas SEM beteiligt sich an den Sicherheitskosten, indem es dem Kanton Bern für die Dauer \n\ndes Betriebs die Sicherheitspauschale entrichtet (Art. 91 Abs. 2ter AsylG und Art. 41 Abs. 1 \n\nAsylverordnung 2, AsylV2; SR 142.312).  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVereinbarung zw. der Eidgenossenschaft, dem Kanton Bern und der Stadt Thun betr. das Verfahrenszentrum Militärhallen Thun \n\n \n\n \n\n4/6 \n\n \n \n\n \n\nArt. 7 Begleitgruppe \n\n \n\nDie Vereinbarungspartner bilden unter der Leitung des SEM eine Begleitgruppe mit Vertretern \n\nder Behörden und Einwohnern von Thun, der Behörden des Kantons Bern (Kantonspolizei), \n\ndes VBS und des SEM sowie der beauftragten Firmen für die Betreuung und die Sicherheit. \n\nDie Begleitgruppe konstituiert sich selbst. Sie trifft sich periodisch.  \n \n\nDie Begleitgruppe verfolgt den Betrieb des Bundesszentrums und bespricht allfällige \n\nProbleme, die sich aus dem Betrieb ergeben können und versucht diese einer partner-\n\nschaftlichen Lösung zuzuführen. Dabei geht es namentlich um den Austausch von \n\nErfahrungen, die Durchführung einer Lagebeurteilung und die Evaluierung möglicher \n\nMassnahmen.  \n\n \n\nArt. 8  Kompensation \n\n \n\nZur Zeit der Unterzeichnung der Vereinbarung gilt der Beschluss der Sozialdirektorinnen- und \n\nSozialdirektorenkonferenz (SODK) vom 21. September 2012, der die Kompensation mit 1:1 \n\nregelt. Die Kompensation gilt zwischen Bund und Kanton.  \n\n \n\nDer Kanton Bern wird der Stadt Thun während des Betriebs des Bundeszentrums keine \n\nAsylsuchenden oder vorläufig aufgenommene Personen zuteilen. \n\n \n\nArt. 9  Besonderes \n\n \n\nEin allfälliger Unterricht von schulpflichtigen Kindern findet im Bundeszentrum statt. Der \n\nGemeinde entstehen keine Aufgaben und keine Kosten. Das SEM erarbeitet gegebenenfalls \n\nzusammen mit dem kantonalen Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) eine \n\nentsprechende Schullösung.  \n\n \nDie Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden und deren Kostentragung erfolgt nach den \nRegeln des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10). Kostenträger für die \nmedizinische Grundversorgung für Leistungen gemäss KVG ist der Bund. Der Stadt Thun \nentstehen keine Kosten. \n \n \n\nArt. 10  Information \n\n \n\nDas SEM ist für die Information der Öffentlichkeit oder Dritter im Zusammenhang mit dem \n\nBetrieb des Bundeszentrums zuständig. Die Vereinbarungspartner bestätigen, dass die \n\nexterne Kommunikation jeweils nach gegenseitiger Absprache erfolgen wird. Zudem wird man \n\nsich gegenseitig über alle Anfragen und erteilten Auskünfte informieren. \n\n  \n\nBei allfälligen Einsätzen der Polizei erfolgt die Kommunikation durch die Kantonspolizei Bern \n\nin Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Kantonspolizei Bern informiert \n\nvorgängig das SEM und das VBS.  \n \n \n\nArt. 11 Änderungen und Ergänzungen \n \nÄnderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sind nur im gegenseitigen Einverständ-\nnis und in schriftlicher Form gültig. \n\n\n\n\n\nVereinbarung zw. der Eidgenossenschaft, dem Kanton Bern und der Stadt Thun betr. das Verfahrenszentrum Militärhallen Thun \n\n \n\n \n\n6/6 \n\n \n \n\n \n\nANHANG 1 \n \n\nAnsprechpartner für die Information der Öffentlichkeit oder Dritter im Zusammenhang mit \n\ndem Betrieb des Verfahrenszentrums sind:  \n\n \n\n \n\n Für die Stadt Thun:   Jürg Alder \n\n     Informationsbeauftragter \n\n     Tel. 033 225 82 22 \n\n \n\n \n\n \n\n Für den Kanton Bern:   Iris Rivas \n\nLeiterin Migrationsdienst   \n\n      Tel. 031 636 0839 \n\n \n\n \n\n \n\n Für das SEM:    Martin Reichlin  \n\nStv. Chef Information und Kommunikation \n\nTel. 058 465 93 50 \n\n\n


name: SRB Interpellation I 2/2016 betreffend BLS Werkstätte im ESP Thun - Verdichten auch in der Arbeitszone und Beschleunigung der Entwicklungen in diesem Gebiet (Dringlich)

text: \n \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 1/8 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2016 Interpellation Nr. I 2/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend BLS Werkstätte im ESP Thun – Verdichten auch in der \nArbeitszone und Beschleunigung der Entwicklungen in diesem Gebiet \nFraktion Grüne vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie BLS benötigt für ihre Werkstatt einen neuen Standort. Auslöser für diese Neuausrichtung in der Fahr-\n\nzeuginstandhaltung war der Umstand, dass die von den SBB gemietete Werkstätte Bern-Aebimatt vo-\n\nraussichtlich nur noch bis 2019 zur Verfügung stehen wird. Dort führt die BLS heute die betriebsnahe \n\nInstandhaltung (Fahrzeugreinigung, Wartungsarbeiten, Kontrollen und Reparaturen) ihrer Züge für die S-\n\nBahn Bern durch. Die BLS plante die neue Werkstätte in Riedbach, was einen Verlust von rund 20 Hekta-\n\nren Kulturland bedeutet hätte. Entsprechend gross war der Widerstand und es wurde eine breit abge-\n\nstützte Begleitgruppe für die Suche nach alternativen Standorten eingesetzt. Hinterfragt werden soll auch \n\nder Flächenbedarf und die Zwei-Standortstrategie. Oberstes Ziel der Gruppe ist, den Kulturlandverlust zu \n\nverringern. \n\n \n\nThun ist nun einer von fünf möglichen verbleibenden Standorten (1xKonolfingen, 3xBern-West, 1xThun) \n\nfür eine neue BLS-Werkstätte. Der ESP Thun Nord ist der einzige, bei dem kein Kulturland (von mind. 10 \n\nha) überbaut wird. Der Thuner Gemeinderat hat sich in erster Stellungnahme am 3. Mai 2016 negativ \n\nüber diesen Standort geäussert. Es stellen sich uns folgende Fragen: \n\n \n\n1. Was spricht aus Sicht Gemeinderat gegen die BLS Werkstätte in Thun? \n\n2. Hat sich der Gemeinderat mit dem Flächenbedarf auseinandergesetzt und könnte dieser illustriert \n\nwerden? \n\n3. Was ist auf diesem Gelände bislang geplant? \n\n4. Seit wann laufen diese Planungen, wie konkret sind diese? \n\n5. Wäre es im Sinne der Verdichtung auch in der Arbeitszone nicht denkbar, beide Nutzungen zu kombi-\n\nnieren (z.B. Werkhalle mit darüber liegender Büronutzung)? \n\n6. Könnte die Werkstätte, die auf Grund des Bedarfs der BLS schnell geplant und gebaut werden muss, \n\nnicht beschleunigend für die langsame Entwicklung des ESP wirken? \n\n7. Mit der Werkstätte würden rund 300 Arbeitsplätze im Industriebereich auf Thun verlegt: erachtet der \n\nGemeinderat diese nicht auch als wichtig für Thun? \n\n8. Wenn die Werkstätte nicht im ESP Thun gebaut werden kann, dann droht ein Kulturlandverlust von \n\nmindestens 10 ha; erachtet dies der Gemeinderat als vernachlässigbar? \n\n9. Die Verkehrsbetriebe STI sind auf der Suche nach einem Standort für eine neue Busgarage, gäbe es \n\nallenfalls Synergien BLS Werkstätte/STI Garage im ESP Thun? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Was spricht aus Sicht Gemeinderat gegen die BLS Werkstätte in Thun? \n\n \n\nDer Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Thun Nord stellt für die Stadt Thun ein zentrales Areal dar, auf wel-\n\nchem sich die Stadt in den nächsten Jahren im Bereich Arbeiten entwickeln wird. Seit rund zehn Jahren \n\nwird die Umnutzung des ehemaligen Armeeareales geplant und der ESP Thun Nord hat sich zu einem \n\nder wichtigsten wirtschaftlichen Zukunftspotenziale der Stadt Thun entwickelt. Das Ziel ist es, auf dem \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0508/My%20Documents/CMIAXIOMA/51150c3d662044f3a16a1023edfb20e4/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0508/My%20Documents/CMIAXIOMA/51150c3d662044f3a16a1023edfb20e4/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 2/8 \n\nAreal des ESP Thun Nord eine florierende wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. In Anbetracht der \n\nin Thun für das Arbeiten nur beschränkt zur Verfügung stehenden Bodenflächen, stellt das Areal des ESP \n\nThun Nord für die Stadt Thun ein wertvolles Gut dar. Höchste Priorität hat deshalb die Ansiedelung von \n\nUnternehmungen mit hoher Wertschöpfung und mit möglichst grossen positiven Auswirkungen für die \n\nStadt Thun. \n\n \n\nAus Sicht der Stadt Thun darf der Arealbedarf der BLS nicht auf Kosten der seit Langem definierten und \n\nangestrebten Entwicklungsmöglichkeiten der Region Thun gedeckt werden. Die von der BLS-Begleit-\n\ngruppe vorgebrachten Planungsideen widersprechen den Entwicklungsabsichten der Stadt Thun in die-\n\nsem Gebiet. Die begrenzt vorhandenen Entwicklungsflächen müssen für die Ansiedelung von hochquali-\n\nfizierten Arbeitsplätzen mit entsprechend wertschöpfender Wirkung frei gehalten werden. \n\n \n\nPremium-Standort \n\nWeiter kommt dazu, dass es sich beim ESP Thun Nord um einen kantonalen Entwicklungsschwerpunkt \n\nmit dem Label „Premium“ handelt (Teil des ESP-Programmes), der von langfristigem und höchstem kan-\n\ntonalen Interesse ist. Das Ziel der Stadt Thun und des Kantons Bern ist es, den ESP Thun Nord so zu \n\nentwickeln, dass eine hohe wirtschaftliche Dynamik mit Zukunftsperspektive angeregt wird. Für das Areal \n\nbesteht ein behördenverbindlicher Richtplan, der diese Entwicklung regelt. Der Richtplan wurde von der \n\nStadt Thun und den Grundeigentümern unterzeichnet sowie vom Kanton genehmigt. \n\n \n\nHauptstadtregion Schweiz (HSR) \n\nZudem hat die HSR den ESP Thun Nord im Frühjahr 2016 auf die Liste der Top-Entwicklungs-\n\nschwerpunkte aufgenommen. Diese Qualifikation deklariert den Standort nicht nur aus kantonaler Optik, \n\nsondern über ein Gebiet von fünf Kantonen (Bern, Freiburg, Neuchâtel, Solothurn und Wallis) hinweg als \n\nbedeutend. Das Bestreben, auf dem Areal des ESP Thun Nord eine wirtschaftlich maximale wertschöp-\n\nfende Entwicklung zu verwirklichen, wird dadurch unterstrichen. \n\n \n\nBypass Thun Nord \n\nIm Zusammenhang mit dem Bypass Thun Nord, dem neuen direkten Anschluss der Autobahn an den \n\nESP Thun Nord sowie an die Allmendstrasse, erlangt das Gebiet des ESP Thun Nord zusätzliche Bedeu-\n\ntung und Attraktivität. Die neue Erschliessung legt die Basis für eine wirtschaftliche Entwicklung. Das \n\ngesamte Infrastrukturprojekt einschliesslich der Begleitmassnahmen der Gemeinden Thun, Steffisburg \n\nund Heimberg wurde bereits früh in die Planungen des ESP-Areals integriert. \n\n \n\nRichtplan \n\nDie vorgenannte Erschliessung dient als Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Richtplans. Ein \n\nspontaner Planungseingriff in den ESP Thun Nord – so wie ihn das Vorhaben der BLS-Werkstätte dar-\n\nstellt – hat grosse Auswirkungen und stellt den gültigen Richtplan sowie die vorgesehenen Nutzungen \n\nund Erschliessungen grundsätzlich in Frage und verzögert die Zielerreichung um Jahre. Zudem werden \n\nlangjährige Planungsarbeiten in Frage gestellt und die Planungssicherheit für die verschiedenen Investo-\n\nren ist erheblich gefährdet. \n\n \n\nInnovation \n\nDas Ziel des Gemeinderates ist es, die in Thun verfügbaren Flächen an Unternehmungen und Branchen \n\nmit Entwicklungspotenzial zur Verfügung zu stellen. Auf dem Areal des ESP Thun Nord verfolgt der Ge-\n\nmeinderat die Strategie, einen Innovations-Cluster rund um die Branchen Maschinenindustrie, Informati-\n\nonstechnologie und Hightech aufzubauen. \n\n \n\nEMPA \n\nDer Aufbau eines Innovations-Clusters hängt stark mit der Präsenz der Eidg. Materialprüfungs- und For-\n\nschungsanstalt (EMPA) in Thun zusammen. Aus der EMPA gehen innovative und entwicklungsfähige \n\nSpin-offs hervor. Für diese sind gute Rahmenbedingungen eminent wichtig. Dazu gehören die Verfügbar-\n\nkeit von geeigneter Infrastruktur und die Einbettung in einen Business-Park mit inspirierender Nachbar-\n\nschaft, welche nachweislich einen produktiven Austausch stimuliert. Eine solche Inkubationsstätte regt \n\nund zieht nachweislich Start-ups an und begleitet sie auf einen erfolgsversprechenden Weg. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 3/8 \n\n \n\nDie Stadt Thun ist kein Hochschul-Standort. Die positiven Auswirkungen der EMPA als Teil der Eidg. \n\nTechnischen Hochschule (ETH) mit enger Zusammenarbeit mit Unternehmungen dürfen nicht unter-\n\nschätzt werden. Diese stärken den Standort Thun und stellen für die Stadt ein grosses Zukunftspotenzial \n\ndar. Zusammen mit den etablierten Unternehmungen bilden die jungen Start-ups und Spin-offs ein wirt-\n\nschaftliches Potenzial für Thun. Die Ansiedlung einer BLS-Werkstätte auf dem Areal ESP Thun Nord \n\nwürde angesichts dieser Feststellungen fragwürdige Signale aussenden. \n \n\nBLS-Begleitgruppe \n\nGemäss Information der BLS-Begleitgruppe vom 31. März 2016 setzt sich die BLS-Begleitgruppe aus \n\nVertretern verschiedener Interessengruppen zusammen. In Anbetracht mehrerer vorgeschlagener poten-\n\nzieller Standorte ist nicht nachvollziehbar, weshalb als Betroffene nur der Standort Bern-Riedbach vertre-\n\nten ist. Aufgrund der fehlenden Vertretung von Seite der Stadt Thun muss die Zusammensetzung der \n\nBLS-Begleitgruppe als unausgewogen bezeichnet werden. Da die (aus Sicht der Stadt Thun) unausge-\n\nwogen zusammengesetzte Begleitgruppe auch die Gewichtung der Kriterien und die Bewertung der \n\nStandorte vornahm, wird sich dieser Mangel auch mit einem allfälligen nachträglichen Einbezug der Stadt \n\nThun nicht mehr korrigieren lassen. \n\n \n\nWeitere verkehrstechnische Gründe \n\nGegen einen Standort ESP Thun Nord sprechen aus Sicht des Gemeinderates im Übrigen weitere tech-\n\nnische Gründe und auch die Lage im Schienennetz der BLS. So dürfte es bei einer Gesamtsicht kaum \n\nsinnvoll sein, die Zugwartung der BLS in Bönigen, Spiez und Thun und damit auf der gleichen Strecke zu \n\nkonzentrieren. \n\n \n\nZusammenfassend sprechen die folgenden Gründe gegen einen BLS-Standort im ESP Thun Nord: \n\n Das zentrale wirtschaftliche Entwicklungsgebiet der Stadt Thun wird gefährdet. \n\n Die Ansiedlung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung wird behindert. \n\n Die seit vielen Jahren laufenden Planungsarbeiten werden wieder in Frage gestellt. \n\n Der ESP Thun Nord stellt auch auf Ebene des Kantons ein Gebiet mit Premium-Charakter dar. \n\n Der ESP Thun Nord wurde von Hauptstadtregion Schweiz als Top-Entwicklungsschwerpunkt definiert. \n\n Die Absichten der BLS-Begleitgruppe widersprechen dem Richtplan und der vorgesehenen Nutzung. \n\n Die Planungssicherheit und die Verlässlichkeit für die Investoren sind erheblich gefährdet. \n\n Der langfristigen strategischen Planung für den Wirtschaftsstandort Thun wird entgegengewirkt. \n\n Die beschränkten Flächen wären nicht für Unternehmungen mit Entwicklungspotenzial verfügbar. \n\n Die Besetzung der BLS-Begleitgruppe ist nicht ausgewogen (keine Vertretung von Thun). \n\n Die Lage einer BLS-Werkstätte in Thun ist aus betrieblicher Sicht nicht sinnvoll. \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderates ist es grundsätzlich nicht im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung der \n\nStadt, wenn das für die Wirtschaft bedeutendste Thuner Entwicklungsgebiet für Wirtschaft/Arbeit nicht \n\noptimal genutzt wird. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Hat sich der Gemeinderat mit dem Flächenbedarf auseinandergesetzt und könnte die-\n\nser illustriert werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich mit dem Flächenbedarf auseinandergesetzt. Die BLS-Begleitgruppe hat diesen \n\nper E-Mail vom 10. Juni 2016 mit rund 10 ha für die Erstellung einer Minimalanlage bestätigt. Eine Illust-\n\nration liegt nicht vor. Nachdem die Stadt Thun mit ihrer Medienmitteilung vom 3. Mai 2016 unmissver-\n\nständlich kommuniziert hat, dass aus ihrer Sicht der ESP Thun Nord für die Platzierung der BLS-\n\nWerkstätte nicht geeignet ist, hat sie auf eine entsprechende Illustrierung verzichtet. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Was ist auf diesem Gelände bislang geplant? \n\n \n\nDie bisherigen Planungen sind in den gültigen Zonenbestimmungen und dem Richtplan ersichtlich. Kon-\n\nkrete Planungen gibt es bisher für die Baufelder B3 und B5. Die Erschliessungsanlagen (Stichstrasse ab \n\nAllmendstrasse) sowie der Kreisel West sind bereits im Bau. Weitere Abschnitte der Ringstrasse befinden \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 4/8 \n\nsich aktuell in der Projektierungsphase. Die Planungen der Grundeigentümer wurden separat in Erfah-\n\nrung gebracht und sind nachfolgend aufgeführt. \n \n\nRUAG Real Estate AG \n\n \n\nAuf Anfrage teilte die RUAG Real Estate AG mit, dass die Gebäude im Eigentum der RUAG sowohl an \n\nKonzern- als auch an Drittparteien vermietet sind. Aktuell sind die Leerstände marginal. Für die künftige \n\nNutzung des Areals werden die Vorhaben gemäss Masterplan der RUAG vorangetrieben. Das Ziel ist \n\neine nachhaltige Entwicklung im Immobilienbereich, welche auf eine lange Zeit und umfassend geplant \n\nwird. \n\n \n\nWeiter teilt die RUAG Real Estate AG mit, dass sie das Vorhaben BLS-Werkstätte mit der BLS-\n\nBegleitgruppe besprochen hat. Die Ideen der BLS-Begleitgruppe hat sie verworfen, da die Werkstätte \n\ninmitten des langfristigen Kernbestandes des Industrieparks liegen würde. Die Planungen der RUAG \n\nbeabsichtigen eine Verdichtung des Industrieparks, was für einen künftigen wirtschaftlichen Betrieb un-\n\nabdingbar ist. Dieses Vorgehen ist für die RUAG eine wichtige Massnahme, um die Arbeitsplätze sichern \n\nzu können. Zudem basieren die Aktivitäten auf dem Masterplan der RUAG Real Estate AG und der ESP-\n\nPlanung aus dem Jahre 2012. \n\n \n\nDie Gespräche der RUAG Real Estate AG mit der BLS-Begleitgruppe haben ergeben, dass die Flächen \n\nneben dem Industriepark für den geplanten Unterhaltsbetrieb der BLS zu knapp sind. Insbesondere die-\n\njenigen Flächen, welche für die Gleisanlagen benötigt werden, können westlich der Bahnlinie nicht ge-\n\nschaffen werden. Die Prüfung eines Unterhaltsbetriebes östlich der Bahnlinie hat ergeben, dass das Vor-\n\nhaben hier den geplanten Gleisausbau der SBB tangieren würde. Die Pläne der SBB verunmöglichen, \n\ndass für den geplanten Unterhaltsbetrieb der BLS genügend Fläche bereitgestellt werden kann. Zudem \n\nengt der vorgeschriebene Gewässerabstand die Handlungsfreiheit empfindlich ein. Diese Planungen \n\nverunmöglichen nicht nur das Vorhaben des Unterhaltsbetriebes BLS östlich der Bahnlinie, sie stellen \n\nauch die Weiterentwicklung des Gewerbe- und Industrieareals Uttigenstrasse in Frage. \n\n \n\nDie Grundeigentümerin RUAG Real Estate AG sieht generell keine Möglichkeit, den Flächenbedarf der \n\nBLS für die Erstellung des Unterhaltsbetriebes in irgendeiner Form zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nArmasuisse \n\n \n\nAuf Anfrage teilte Armasuisse mit, dass der Bund bzw. das VBS sich im Jahr 1999 bereit erklärt hat, die \n\n„Ausbildungsanlage Kleine Allmend“ (AKLA) für eine zivile Nachnutzung schrittweise freizugeben. Im Jahr \n\n2005 wurde der erste Richtplan genehmigt, welcher in der Zwischenzeit überarbeitet wurde und geneh-\n\nmigt vorliegt. Ebenfalls in den letzten Jahren wurde die Überbauungsordnung Erschliessung und Aussen-\n\nraum ESP Thun Nord (UeO) inklusive dem Gebiet Uttigenstrasse erarbeitet. Die erarbeiteten Planungs-\n\ngrundlagen bilden die Voraussetzungen für einen mittelfristigen Rückzug der Armee aus dem AKLA-Areal \n\nhin zum südlich gelegenen Waffenplatz Thun. \n\n \n\nWeiter hält Armasuisse fest, dass betreffend das von der BLS betroffene Gebiet Uttigenstrasse, mehrheit-\n\nlich die RUAG Real Estate AG Eigentümerin ist. Das VBS ist lediglich Eigentümerin diverser Parzellen mit \n\nteilweise geschützten Bauten sowie einem Wasserkraftwerk im östlichen Gebiet des Planungsperimeters. \n\nAusserdem ist das VBS Eigentümerin der Uttigenstrasse, welche in naher Zukunft der Öffnung des Ler-\n\nchenfeldquartiers hin zur Stadt dienen soll. Überdies teilt Armasuisse mit, dass die SBB im Gebiet Utti-\n\ngenstrasse einen Ausbau auf vier Gleise sowie im östlichen Gebiet eine Begradigung der aktuellen Gleis-\n\nkrümmung plant. Gleichzeitig ist entlang der Aare ein 21 Meter breiter Streifen als Gewässerraum freizu-\n\nhalten. \n\n \n\nDirekt gegenüber dem gewünschten BLS-Gleisfeld liegen die zentralen Baufelder B 8.1, B 8.2 und B 8.3 \n\nvon Armasuisse Immobilien. Diese spielen eine wesentliche Rolle bei der gewünschten Neuansiedlung \n\nvon Arbeitsplätzen mit einer städtebaulich hochwertigen Architektur. Die Erträge aus der Realisierung \n\ndieser Baufelder werden unter anderem dazu benötigt, die Erschliessungsstrassen inklusive den Plätzen \n\nim Gebiet ESP Thun Nord zu finanzieren. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 5/8 \n\n \n\nArmasuisse hält fest, dass zwischen dem Kanton Bern, der Stadt Thun sowie dem VBS bzw. der RUAG \n\nReal Estate AG eine Planungsgemeinschaft besteht. Mit erheblichen Ressourcen wurden in den letzten \n\nJahren die Planungsgrundlagen geschaffen, um den kantonalen Premium ESP Thun Nord realisieren zu \n\nkönnen. Dies war auch der Grund, weshalb das AKLA-Areal entflechtet wurde und sich die Armee mittel-\n\nfristig in den südlichen Teil des Waffenplatzes zurückzieht. Dies wird nicht vor dem Jahr 2030 erfolgen \n\nund erstreckt sich mindestens bis in das Jahr 2035. \n\n \n\nZusammengefasst bestätigen die Grundeigentümer, dass der ESP Thun Nord für die BLS nicht zur Ver-\n\nfügung steht. Für den Gemeinderat ist dies aufgrund der Vorgeschichte ebenfalls klar. Er wäre im Gegen-\n\nteil sehr überrascht gewesen, wenn die Stadt Thun zusammen mit den betroffenen Grundeigentümern \n\nund dem Kanton Bern während Jahren und aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung auf ein Ziel hinwir-\n\nken würde, und die Planungspartner dann ihr Grundeigentum plötzlich für einen planungswidrigen Zweck \n\nzur Verfügung stellen oder einen solchen befürworten würden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Seit wann laufen diese Planungen, wie konkret sind diese? \n\n \n\nDie Planung des ESP Thun Nord läuft seit der letzten Ortsplanungsrevision im Jahre 2002. Der Richtplan \n\nESP Thun Nord wurde im Jahr 2005 vom Kanton genehmigt und im Jahr 2015 überarbeitet. Danach wur-\n\nde dieser ebenfalls genehmigt. Zudem läuft die Erarbeitung der Überbauungsordnung zur Erschliessung \n\nseit einigen Jahren. Die Entwicklung des Baufelds B3 startete im Jahr 2011 und diejenige des Baufeldes \n\nB5 im Jahre 2012. Aktuell befindet sich die Überbauungsordnung zur Realisierung des Bauprojektes auf \n\ndem Baufeld B3 beim Kanton zur Vorprüfung und das Baufeld B5 wird nach erfolgter Projektentwicklung \n\n(Abklärung der Realisierbarkeit) im Herbst 2016 am Markt ausgeschrieben (Angebot an Investoren). \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wäre es im Sinne der Verdichtung auch in der Arbeitszone nicht denkbar, beide Nut-\n\nzungen zu kombinieren (z.B. Werkhalle mit darüber liegender Büronutzung)? \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet die Realisierung einer Werkhalle der BLS auf dem Areal des ESP Thun Nord \n\nauch aus technischen Gründen für kaum sinnvoll. Sollte technisch dennoch eine solche realisiert werden \n\nkönnen, wäre theoretisch wohl auch eine Kombination mit anderen Nutzungen nicht undenkbar. Weder \n\naus städtebaulicher Sicht noch aus Sicht des kantonalen ESP-Programms ist eine solche Nutzung an \n\ndiesem Ort aber erstrebenswert. In den Erdgeschossen sollen primär publikumsorientierte und öffentliche \n\nNutzungen angesiedelt werden. Der Wunsch nach einer kombinierten Nutzung wurde denn auch bisher \n\nnicht geäussert und auch ein Investor für eine solche Lösung ist dem Gemeinderat nicht bekannt. Es ist \n\nsomit mehr als fraglich, inwiefern eine solch kombinierte Nutzung in der Praxis überhaupt realistisch um-\n\nsetzbar wäre. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Könnte die Werkstätte, die auf Grund des Bedarfs der BLS schnell geplant und gebaut \n\nwerden muss, nicht beschleunigend für die langsame Entwicklung des ESP wirken? \n\n \n\nEine rasche Realisierung einer Werkhalle für die BLS wird im ESP Areal nicht erfolgen können. Gründe \n\nsind die Verfügbarkeit der Flächen, das hochkomplexe Areal hinsichtlich Störfallvorsorge und Altlasten \n\nsowie die Thematik der Erschliessung. Inwiefern in diesem Kontext der Bau einer Werkstätte beschleuni-\n\ngend wirken soll, erschliesst sich dem Gemeinderat nicht. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Eine Nut-\n\nzung durch eine Werkstätte ist wertschöpfungsarm und schwächt infolge der schwindenden Attraktivität \n\ndie Anziehungskraft für potenzielle Investoren. Hinzu kommt, dass der Bau einer Werkstätte eine bedeu-\n\ntende Fläche des ESP Thun Nord konsumieren und auf lange Frist blockieren würde. Der Gemeinderat \n\nwill das Potenzial für eine strategisch wünschenswerte Entwicklung wahren und nicht einschränken. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 6/8 \n\n \n\nZu Frage 7: Mit der Werkstätte würden rund 300 Arbeitsplätze im Industriebereich auf Thun ver-\n\nlegt: erachtet der Gemeinderat diese nicht auch als wichtig für Thun? \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet Arbeitsplätze für die Stadt Thun als wichtig. Dies halten auch die langfristigen \n\nZielsetzungen der Stadtverfassung fest\n1\n. Gemäss Information der BLS-Begleitgruppe vom 14. Juni 2016 \n\nwürden jedoch lediglich 151 Arbeitsplätze in die Werkstätte ESP Thun Nord verlegt werden, weil beim \n\nStandort ESP Thun Nord eine Minimalvariante bezüglich Werkstattgrösse vorgesehen ist. Die Qualifikati-\n\nonen der Arbeitsplätze würden sich laut BLS wie folgt auf die Bildungsstufen aufteilen: \n\n \n\n 109  Mitarbeitende mit Bildung auf Primär- und Sekundärstufe \n\n 33  Mitarbeitende mit Bildung auf Tertiärstufe (höhere Berufsbildung) \n\n 9  Mitarbeitende mit Bildung auf Hochschul- oder Fachhochschulniveau \n\n \n\nSteuereinnahmen \n\nIm Zusammenhang mit der Qualifikation der BLS-Arbeitsplätze verweist der Gemeinderat auf die Statistik \n\nder Einkommenssteuern natürlicher Personen aus dem Jahr 2014. Bis zu einem steuerbaren Einkommen \n\nvon rund CHF 40‘000 entrichten Steuerpflichtige der Stadt Thun Steuern in unterdurchschnittlicher Höhe. \n\nDie nachstehende Grafik zeigt, wie viele Prozent der Steuerpflichtigen wie viele Prozent der Steuerein-\n\nnahmen entrichten. Die Lorenzkurve (rot) illustriert die ungleichen Anteile. In Thun zahlen drei Viertel der \n\nSteuerpflichtigen zusammen 40 % der Einkommenssteuern (  ). Anders ausgedrückt: Die einkommens-\n\nstärksten 25 % tragen 60 % der Steuereinnahmen bei. Durch die Ansiedlung höher qualifizierter Arbeits-\n\nplätze kann eine Stärkung der Steuerkraft erreicht werden. \n\n \n\n \n\n \n Abbildung 1: Verteilung der Einkommenssteuerlast auf die Steuerpflichtigen, Gemeindestatistik Thun 2014 \n\n \n \n \nBeanspruchung von Flächen \n\nDer Gemeinderat gibt zu bedenken, dass die insgesamt 151 neuen BLS-Arbeitsplätze eine Fläche von \n\n10 ha beanspruchen. Im Zusammenhang mit den langfristig insgesamt angestrebten hochqualifizierten \n\n7‘000 Arbeitsplätzen für das ESP-Gebiet von total 62 ha ergibt sich ein planerisches Potenzial von 1‘129 \n\nArbeitsplätze pro 10 ha. Die Relation von Arbeitsplätzen zur Fläche macht die schlechte Nutzung durch \n\ndas BLS-Szenario im Vergleich zum angestrebten Wert mit einem Verhältnis von 1:7 deutlich sichtbar. \n  \n\n                                                      \n1\n Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d Stadtverfassung: „Die Stadt plant und schafft im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten die Voraus-\n\nsetzungen für eine gesunde, vielseitige und leistungsfähige Wirtschaft sowie die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.“ \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 7/8 \n\n \n\nMit der Planung einer Werkhalle für die BLS ist diese Entwicklung erheblich gefährdet. Diese langfristige \n\nPerspektive und Entwicklung steht der mit kurzfristiger Optik beurteilten verlockenden Schaffung von 151 \n\nArbeitsplätzen im Bereich Unterhalt von Eisenbahn-Rollmaterial entgegen. Da der Gemeinderat die Be-\n\nwahrung von langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen wesentlich höher gewichtet, wird er \n\nsich mit allen Mitteln gegen deren kurzfristige Preisgabe zur Wehr setzen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 8: Wenn die Werkstätte nicht im ESP Thun gebaut werden kann, dann droht ein Kultur-\n\nlandverlust von mindestens 10 ha; erachtet dies der Gemeinderat als vernachlässigbar? \n\n \n\nBeim ESP Thun Nord handelt es sich um ein kantonal prioritäres Entwicklungsgebiet der Wirtschaft. Zu-\n\ndem verliert die Stadt Thun – wenn die hier zur Verfügung stehenden Flächen der angedachten Entwick-\n\nlung entzogen werden – einen wichtigen Attraktionspunkt des hiesigen Wirtschaftsstandorts. Das bedeu-\n\ntet, dass sich diese Unternehmungen andernorts ansiedeln würden, was nebst einem Verlust für die \n\nStadt Thun gegebenenfalls auch wieder einen – möglicherweise in der Summe noch grösseren – Verlust \n\nvon Kulturland andernorts zur Folge hätte. \n\n \n\nWeiter handelt es sich gemäss Information der BLS-Begleitgruppe bei der vorgesehenen BLS Werkstätte \n\num einen 24-Stunden-Betrieb, wo laufend Lärmemissionen infolge Rangierbetrieb und Unterhaltsarbeiten \n\nerfolgen. Zudem ist das Areal in der Nacht permanent beleuchtet. Es ist anzunehmen, dass Beleuchtung \n\nund Lärmemissionen für die Bewohner des nahe liegenden Wohnquartieres Lerchenfeld eine erhebliche \n\nVerschlechterung der Wohn- und Lebensqualität darstellen dürfte. Dieser Effekt würde bei einer Option \n\nmit Kulturlandverlust nicht eintreten. Es drängt sich somit eine Güterabwägung zwischen dem Kulturland-\n\nverlust von 10 ha und der erheblichen Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität eines ganzen \n\nThuner Quartieres auf. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist dafür zuständig, die Interessen der Stadt Thun, gegebenenfalls der Region Thun, zu \n\nvertreten. Aus diesem Grund lehnt der Gemeinderat eine BLS Werkstätte auf dem Areal des ESP Thun \n\nNord entschieden ab. \n\n \n\n \n\nZu Frage 9: Die Verkehrsbetriebe STI sind auf der Suche nach einem Standort für eine neue Bus-\n\ngarage, gäbe es allenfalls Synergien BLS Werkstätte/STI Garage im ESP Thun? \n\n \n\nEs ist zutreffend, dass die Verkehrsbetriebe STI AG (STI) aktuell auf der Suche nach einem neuen \n\nStandort ist. Der Gemeinderat steht seit Längerem in intensivem Austausch mit den Vertretern der STI \n\neinerseits und mit verschiedenen Partnern andererseits, welche eine Lösung ermöglichen könnten. Jede \n\nzusätzliche Partei, welche in die Standortsuche der STI involviert wird, erhöht die Komplexität der Ver-\n\nhandlungen und reduziert die Chancen auf eine Einigung für eine Lösung innert nützlicher Zeitdauer. \n\n \n\nSchienen- und Strassenfahrzeuge \n\nDie BLS sucht eine Werkstätte für den Unterhalt von Schienenfahrzeugen, während die STI ein Linien-\n\nnetz des öffentlichen Verkehrs in Thun und Umgebung mit 76 Bussen und Kleinbussen betreibt. Ange-\n\nsichts der unterschiedlichen Anforderungen von Strassenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sind Sy-\n\nnergien nicht naheliegend. Zudem wird gegenwärtig ein Lösungsvorschlag für einen neuen STI-Standort \n\nevaluiert. Neu angestellte Überlegungen zu planerischen Kombinationen im Sinne der Interpellantin wür-\n\nden diese Arbeiten verzögern, wenn nicht gar gefährden. \n\n \n\nKopfbahnhof \n\nGrundsätzlich stellt sich der BLS ohnehin ein verkehrstechnisches Problem, da der ESP Thun Nord als \n\neinziger potenzieller Standort lediglich mit einem Kopfbahnhof betrieben werden könnte. Es müssten also \n\nsämtliche Kompositionen rangiert werden, um in die Werkstätte ein- und ausfahren zu können. Aus die-\n\nsem Grund hat die BLS die Durchfahrtsmöglichkeit (anstelle eines Kopfbahnhofs) als wichtiges Kriterium \n\nim Anforderungskatalog definiert. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 2/2016 - BLS Werkstätte im ESP Thun \n\n21.06.2016 (StM) - 19010/115651 Seite 8/8 \n\n \n\nDies würde in jedem Fall bedeuten, – wo immer dieser Kopfbahnhof innerhalb des ESP Thun Nord auch \n\nzu liegen käme – dass Teile des zentralen Baufeldes B8 beansprucht würden. Aus planungstechnischer \n\nOptik ist es unumgänglich, den Gleisverlauf in irgendeinem Verlauf über diese Fläche zu führen. Das \n\nBaufeld B8 stellt für Armasuisse das Hauptfeld des gesamten ESP Thun Nord dar und steht gemäss \n\nAussage vom 15. Juni 2016 in jedem Fall nicht vor dem Jahr 2030, tendenziell sogar nicht vor dem Jahr \n\n2035 für eine andere Nutzung zur Verfügung. Das Baufeld B8 liegt im Kernbestand zu Gunsten der Ar-\n\nmee und bis mindestens ins Jahr 2030 wird die Fläche mit Sicherheit für die Ausbildung von Truppen \n\nbeansprucht. Auch in Anbetracht dieser zeitlichen Dimension sind Synergien mit den Plänen der STI nicht \n\nnachvollziehbar. \n\n \n\n \n\nThun, 29. Juni 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nPlan ESP Thun Nord mit eingezeichneten Baufeldern und Veranschaulichung von 10 ha \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0508/My%20Documents/CMIAXIOMA/51150c3d662044f3a16a1023edfb20e4/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/usrth0508/My%20Documents/CMIAXIOMA/51150c3d662044f3a16a1023edfb20e4/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\tInterpellation betreffend BLS Werkstätte im ESP Thun – Verdichten auch in der Arbeitszone und Beschleunigung der Entwicklungen in diesem Gebiet\n\n


name: Gemeinsame Medienmitteilung SEM / Kanton Bern / Stadt Thun vom 30. November 2015 (SRB-Beilage)

text: \n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMedienmitteilung \n\nDatum: 30. November 2015 \n\n \n\n \n\nTemporäres Bundesasylzentrum auf dem \nWaffenplatz Thun \n\nDer Bund schafft schrittweise bis zu 600 weitere Plätze zur Unterbringung von \n\nAsylsuchenden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM), das Departement für \n\nVerteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der Kanton Bern und die \n\nGemeinde Thun haben sich darauf geeinigt, zwei Hallen auf dem Waffenplatz Thun ab \n\ndem 18. Dezember 2015 bis Ende Mai 2016 für diesen Zweck zu nutzen. Im temporären \n\nBundesasylzentrum Thun werden zudem Arbeitsplätze zur Behandlung von \n\nAsylgesuchen eingerichtet. \n\nIn den letzten Monaten registrierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) ansteigende, \n\nhohe Asylgesuchszahlen. Die Unterbringungskapazitäten des Bundes sowie die Kapazitäten \n\nzur Verarbeitung der Asylgesuche in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) sind \n\ndeshalb ausgelastet oder teils überlastet. \n\nUm die geregelte Erstaufnahme und Registrierung von Asylsuchenden sowie die rasche \n\nBearbeitung der Gesuche sicherzustellen, steigerte das SEM bereits seit dem Frühling 2015 \n\nin enger Kooperation mit Kantonen und Gemeinden die Unterbringungskapazität des Bundes \n\nauf gut 4300 Plätze. Zudem erhöhte das SEM mit organisatorischen Massnahmen die \n\nVerarbeitungskapazität in den EVZ. \n\nIm Einvernehmen mit dem Kanton Bern und der Stadt Thun wird der Bund nun zwei Hallen \n\nauf dem Waffenplatz Thun vorübergehend als Verfahrenszentrum nutzen. Die erste Halle \n\n(Halle A) mit 300 Unterbringungsplätzen soll am 18. Dezember in Betrieb genommen \n\nwerden, bei Bedarf kann zu einem späteren Zeitpunktdie zweite Halle (Halle B) mit weiteren \n\n300 Plätzen genutzt werden. Damit würde die Unterbringungskapazität des Bundes auf rund \n\n4900 Plätze steigen. \n\nDie üblicherweise in den beiden Hallen geparkten Fahrzeuge werden umdisponiert. Zudem \n\nwerden die Hallen baulich vom restlichen Areal abgetrennt, um die Sicherheit auf dem \n\nWaffenplatz zu gewährleisten. Für die Betreuung und die Sicherheit im temporären \n\nVerfahrenszentrum ist das SEM verantwortlich. Es beauftragt damit die privaten \n\nLeistungserbinger ORS AG und Securitas AG. \n\n\n\nMedienmitteilung  Temporäres Bundesasylzentrum Thun \n\n \n\n \n\n2/2 \n\n \n\n \n\nDer Zugang zum Bereich des Bundesasylzentrums erfolgt direkt von der öffentlichen Strasse \n\nher, Unterkünfte der Soldaten und weitere Infrastrukturen des Waffenplatzes Thun werden \n\nnicht beansprucht. Dagegen richtet das SEM 30 Arbeitsplätze ein, so dass Asylsuchende \n\nregistriert und befragt sowie Asylentscheide gefällt werden können. Bund und Kantone \n\nstimmen darin überein, dass der Bund, seine Behandlungsstrategie konsequent weiterführt \n\nund schwach begründete Asylgesuche sowie solche, für deren Behandlung ein anderer \n\nDublin-Staat zuständig ist, vorrangig erledigt – wenn immer möglich innerhalb der \n\nBundesstrukturen. \n\nDie in Betrieb genommenen Plätze werden dem Kontingent des Kantons Bern bei der \n\nVerteilung von Asylsuchenden ab den Empfangs- und Verfahrenszentren EVZ angerechnet. \n\nDas temporäre Verfahrenszentrum wird am 31. Mai 2016 wieder geschlossen, so dass das \n\nBerner Kantonalturnfest, wie geplant, im Juni 2016 stattfinden kann. \n\n \n\nFür die Einwohnerinnen und Einwohner von Thun findet am 9. Dezember um 19 Uhr 30 eine \n\nInformationsveranstaltung mit Vertretern des Bundes, des Kantons und der Stadt Thun auf \n\ndem Waffenplatz Thun statt. \n\n \n\nWeitere Informationen finden Sie im Internet unter www.ejpd.admin.ch. \n\n \n\nKontakt/Rückfragen: \n\n \n\nBund: \n\nMartin Reichlin, Stv. Chef Information und Kommunikation SEM, +41 79 227 85 08, \n\nmartin.reichlin@sem.admin.ch \n\n \n\nKanton Bern: \n\nIris Rivas, Leiterin Migrationsdienst des Kantons Bern MIDI, +41 31 636 08 39, \n\niris.rivas@pom.be.ch \n\n \n\nStadt Thun: \n\nBis 14 Uhr 45: Gemeinderat Peter Siegenthaler, Vorsteher der Direktion Sicherheit und \n\nSoziales, Tel. +41 79 208 27 93.  \n\n \n\n \n\n \n\nWeitere Informationen finden Sie im Internet unter www.ejpd.admin.ch. \n\n \n\nhttp://www.ejpd.admin.ch/\nhttp://www.ejpd.admin.ch/\n\n


Protokollauszug SR 20161117

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 70 vom 17. November 2016 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 8/2016 betreffend Thuner Finanzen \n\nFraktion der Mitte vom 30. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 8/2016 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\n \n\nThun, 18. November 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n

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name: Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) (im Korrekturmodus; mit Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage)

text: \n1 xxx.y \n\n \n\nReglement über eine nachhaltige städtische \n\nMobilität (Mobilitätsreglement) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. xy vom ………. 2016) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 38 Bst. a der Stadtverfassung vom 23. September \n20011, \n \nbeschliesst: \n \n \nArt. 1 \n\n1 Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für \nMensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse \nan. Sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der freien Wahl der Ver-\nkehrsmittel. \n \n2 Die Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucherinnen und Be-\nsucher der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu \nschützen. \n \n3 Sie ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten. \n \n \nArt. 2 \n\n1 Das Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf \nstrategischer Ebene umgeht.  \n \n2 Dabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten der \nAkteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu be-\nrücksichtigen.  \n \n \nArt. 3 \n\n1 Unter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach ei-\nner Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die Not-\nwendigkeit, sich an einen anderen Ort zu begeben. \n \n2 Die Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt \nsich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die \nUmwelt aus. \n \n\n                                            \n1\n SSG 101.1 \n\nGrundsatz \n\nGegenstand \n\nMobilität \n\n\n\n2 xxx.y \n\n \n\n3 Sie bestimmt massgeblich das Zusammenleben der Menschen in der \nStadt, unabhängig davon, ob diese sich in der Stadt dauernd oder nur \nvorübergehend aufhalten. \n \n \nArt. 4 \n\n1 Unter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der \nMobilität verstanden. \n \n2 Die Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öf-\nfentlichkeit mit verhältnismässigen Massnahmen für die Thematik der \nnachhaltigen Mobilität. \n \n \nArt. 5 \n\n1 Träger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil ei-\nnes übergeordneten Gesamtsystems sind. \n \n2 Für die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur \nVerfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesell-\nschaft, Wirtschaft und Umwelt nachhaltig zu gestalten und zu entwi-\nckeln. \n \n \nArt. 6 \n\n1 Das Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fuss-\nverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualver-\nkehr sowie ruhender Verkehr zusammen. \n \n2 Der sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der \nPlanung besondere Beachtung zu schenken. \n \n3 In dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flä-\nchensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der \nöffentliche Verkehr einen bedeutenden Teil des Gesamtverkehrs. \n \n4 Die verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum ge-\nstellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen \nVerkehrskapazität, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Aufenthaltsqualität. \n \n5 Die Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer \nnachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung. \n \n \nArt. 7 \n\n1 Die Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammen-\nhängendes Fusswegnetz. \n \n2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind. \n \n\nMobilitäts-\nmanagement \n\nVerkehrssysteme \n\nGesamtverkehrs-\nentwicklung \n\nFussverkehr \n\n\n\n3 xxx.y \n\n \n\n \nArt. 8 \n\n1 Die Stadt sorgt für sichere, attraktive und zusammenhängende Velo-\nverkehrsverbindungen. \n \n2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind. \n \n \nArt. 9 \n\n1 Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive \nTransportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Ver-\nfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs ein. \n \n2 Gemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen \nNutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie den öffentlichen \nVerkehr, wo dies sinnvoll und möglich ist. \n \n \nArt. 10 \n\n1 Die Stadt setzt sich dafür ein, dass allfälliger Mehrverkehr in erster Li-\nnie durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt \nwird. \n \n2 Netzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlas-\ntung, der Kapazitätserhaltung oder der Sicherheit. \n \n3 Die Stadt sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptver-\nkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden. \n \n4 Sie trifft sinnvolle Massnahmen für eine flüssige Verkehrsabwicklung. \n \n \nArt. 11 \n\n1 Die Stadt sorgt für ein angemessenes Angebot an Parkraum für den \nmotorisierten Individualverkehr. \n \n2 Ein Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen Be-\nreich. \n \n3 Die Stadt stellt sicher, dass genügend zentrumsnahe und dezentrale \nGüterumschlagsplätze zur Verfügung stehen. \n4 Sie stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen gut er-\nreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind. \n \n \nArt. 12 \n\nDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Veloverkehrs \nam gesamten Verkehrsaufkommen wird stetig erhöht. \n \n\n \n\nRollender Verkehr \n1. Veloverkehr \n\n \n\n2. Öffentlicher \nVerkehr \n\n3. Motorisierter \nIndividualverkehr \n\nRuhender Verkehr \n\nModalsplit \n\n\n\n4 xxx.y \n\n \n\n \nArt. 13 \n\n1 Der Gemeinderat erarbeitet im Rahmen eines Gesamtverkehrskon-\nzepts Vorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkeiten \nund Art der Berichterstattung über die Erreichung der im Reglement \naufgeführten Ziele und über die dafür aufgewendeten Mittel. \n \n2 Er geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration \nThun aus. \n \n \nArt. 14 \n \n1 Der Gemeinderat erstattet im Rahmen des Jahresberichts jährlich Be-\nricht über die Umsetzung dieses Reglements. \n \n2 Der Gemeinderat legt dem Stadtrat im Jahr 2027 einen Bericht über \ndie Wirksamkeit dieses Reglements vor. \n \n \nArt. 15 \n \n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement über die Förderung des Ve-\nloverkehrs vom 25. April 19861 aufgehoben. \n \n\n \nThun, …………….….2016 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Wiedmer \n Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n \n\n                                            \n1\n SSG 761.401 \n\nUmsetzung \n\nBerichterstattung \nund Evaluation \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. xy vom ………. 2016)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 38 Bst. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 ,\n\tbeschliesst:\n\n\tArt. 1\n\tGrundsatz\n\t1 Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für Mensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse an. Sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der freien Wahl der Verkehrsmittel.\n\t2 Die Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucherinnen und Besucher der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen.\n\t3 Sie ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.\n\tArt. 2\n\tGegenstand\n\t1 Das Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf strategischer Ebene umgeht.\n\t2 Dabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten der Akteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu berücksichtigen.\n\tArt. 3\n\tMobilität\n\t1 Unter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach einer Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die Notwendigkeit, sich an einen anderen Ort zu begeben.\n\t2 Die Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die Umwelt aus.\n\tArt. 4\n\tMobilitäts-management\n\t1 Unter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der Mobilität verstanden.\n\t2 Die Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öffentlichkeit mit verhältnismässigen Massnahmen für die Thematik der nachhaltigen Mobilität.\n\tArt. 5\n\tVerkehrssysteme\n\t1 Träger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil eines übergeordneten Gesamtsystems sind.\n\t2 Für die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur Verfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt nachhaltig zu gestalten und zu entwickeln.\n\tArt. 6\n\tGesamtverkehrsentwicklung\n\t1 Das Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie ruhender Verkehr zusammen.\n\t2 Der sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der Planung besondere Beachtung zu schenken.\n\t3 In dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flächensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr einen bedeutenden Teil des Gesamtverkehrs.\n\t4 Die verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum gestellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Verkehrskapazität, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Aufenthaltsqualität.\n\t5 Die Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer nachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung.\n\tArt. 7\n\tFussverkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Fusswegnetz.\n\t2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind.\n\tArt. 8\n\tRollender Verkehr\n\t1. Veloverkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für sichere, attraktive und zusammenhängende Veloverkehrsverbindungen.\n\t2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind.\n\tArt. 9\n\t2. Öffentlicher\n\tVerkehr\n\t1 Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive Transportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs ein.\n\t2 Gemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen Nutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie den öffentlichen Verkehr, wo dies sinnvoll und möglich ist.\n\tArt. 10\n\t3. Motorisierter\n\tIndividualverkehr\n\t1 Die Stadt setzt sich dafür ein, dass allfälliger Mehrverkehr in erster Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt wird.\n\t2 Netzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlastung, der Kapazitätserhaltung oder der Sicherheit.\n\t3 Die Stadt sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptverkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden.\n\t4 Sie trifft sinnvolle Massnahmen für eine flüssige Verkehrsabwicklung.\n\tArt. 11\n\tRuhender Verkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für ein angemessenes Angebot an Parkraum für den motorisierten Individualverkehr.\n\t2 Ein Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen Bereich.\n\t3 Die Stadt stellt sicher, dass genügend zentrumsnahe und dezentrale Güterumschlagsplätze zur Verfügung stehen.\n\t4 Sie stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen gut erreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind.\n\tArt. 12\n\tModalsplit\n\tDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen wird stetig erhöht.\n\tArt. 13\n\tUmsetzung\n\t1 Der Gemeinderat erarbeitet im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts Vorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkeiten und Art der Berichterstattung über die Erreichung der im Reglement aufgeführten Ziele und über die dafür aufgewendeten Mittel.\n\t2 Er geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration Thun aus.\n\tBerichterstattung und Evaluation\n\t1 Der Gemeinderat erstattet im Rahmen des Jahresberichts jährlich Bericht über die Umsetzung dieses Reglements.\n\tInkrafttreten\n\t1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986  aufgehoben.\n\tThun, …………….….2016 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Wiedmer\n\tDer Vizestadtschreiber: Berlinger\n\n