name: Protokoll Stadtratssitzung vom 24. August 2011

text: \n \n\nSeite 61 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 8/2011 vom 24. August 2011, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Verena Balmer \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, \n\nMartin Allemann, Jonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, Piero \n\nCatani, Jürg Dällenbach, Andrea de Meuron, Peter Dütschler, Susanna Ernst, \n\nPeter Fahrni, Martin Frei, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Christian Josi,  \n\nAlain Kleiner, David Külling, Lukas Lanzrein, Gina Lehnherr, Manfred Locher, \n\nMichael Lüthi, Gabriela Meyer-Fiechter, Carlos Reinhard, Sandra Rupp Gyger, \n\nSandra Ryser, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo \n\nSchlatter, Franz Schori, Heinz Schürch, Simon Schweizer, Ursula Stöckli, Reto \n\nVannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Ursula Haller und Marianne \n\nDumermuth Lehmann, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler  \n\n \n\nFerner Ratssekretär Gemeinderat Marius Mauron \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n\n Protokollführerin Fabienne Feller \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Thomas Marghitola \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 19.55 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2011 \n\nSeite 62 \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. \n\n \n\n \n\n \n\n 53. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 30. Juni 2011 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n 54. Kindergarten Selve-Areal als Ersatzstandort des bisherigen Kindergarten „Tivoli“ \n \n\nVerpflichtungskredit für den Erwerb und Ausbau der Liegenschaft Scheibenstrasse \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2011 \n\n \n\nAlfred Blaser, SAKO B+L, erläutert kurz die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen. Die Direktion \n\nBildung resp. das Schulamt entwickelt das Schulraumkonzept in Abhängigkeit mit der Stadtentwicklung. \n\nDie durchschnittliche Grösse von Kindergartenklassen wird ansteigen, neuer Kindergartenraum muss  \n\nbereitgestellt werden. Das Provisorium Tivoli wird den Anforderungen nicht mehr gerecht. Bauliche Ver-\n\nänderungen sind nicht machbar. Der Bau eines Kindergartens war jederzeit Teil des Projekts Selvepark. \n\nDer SAKO B+L wurde das Geschäft zweimal vorgelegt. Sie empfiehlt die Zustimmung mit 4 zu 1 Stimmen \n\nbei einer Enthaltung.  \n\n \n\nClaudine Beutler, SP-Fraktion, findet es nachvollziehbar, dass der Kindergarten Tivoli aufgehoben und \n\nnicht ausgebaut wird. Es war nie ein geeigneter Standort. Die Kinderzahl wird voraussichtlich zunehmen,  \n\njetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Situation zu verbessern. Viel zu reden in der Fraktion gab das Thema \n\nSicherheit, vor allem die des Schulweges. Die Fraktion ist froh um die sorgfältige Analyse und um die ge-\n\nplanten verbessernden Massnahmen. Aber die subjektive Einschätzung durch die betroffenen Eltern ist \n\nebenso wichtig, sie sollten deshalb mit einbezogen werden. Fraglich ist, welche Alternativen bei einer Ab-\n\nlehnung des Antrags den Eltern bleiben. Die Fraktion stimmt zu.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, bedankt sich für den Bericht. Die Zahl der Kinder nimmt unbestritten zu,  \n\ndas Tivoli genügt den Ansprüchen nicht. Auf die Thematik der Schulwegsicherheit wurde genügend ein-\n\ngegangen. Die Symbiose von allen Generationen auf dem Areal ist positiv aufgefallen. Ein Kindergarten \n\nwertet das Areal auf. Offen ist, ob die Überbauung mit diesem Ausbaustandard wirklich Familien mit Kin-\n\ndern anzieht und nicht eher Paare mit hohem Einkommen ohne Kinder. Der geplante Kindergarten ist ei-\n\nne teure Lösung im Vergleich zum Tivoli, irritierend ist dabei, dass es keinen „Plan B“ gibt. Jetzt ist es zu \n\nspät für Alternativen. Die Fraktion ist trotzdem begeistert und stimmt einstimmig zu.  \n\n \n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass der Kindergarten Tivoli nicht zeitgerecht ist. Auffal-\n\nlend am Bericht ist der hohe Preis des neuen Kindergartens und der Mangel an Alternativen, dies trotz \n\nder langen Planung. Aber der Preis beinhaltet neben Räumlichkeiten auch Abstellplätze und Land. Es \n\nhandelt sich angesichts der guten Lage und der momentanen Zinssituation um eine gute Investition. Der \n\nGemeinderat sollte sich sogar um den Erwerb des ganzen Erdgeschosses bemühen. Die Fraktion stimmt \n\ndem Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, informiert, dass die Fraktion die Vorlage einstimmig annimmt. Er-\n\ngänzend zu den anderen Voten möchte sie noch auf zwei Punkte hinweisen: Erstens zu einem verkehrs-\n\npolitischen Aspekt: Gemäss Agglomerationsprogramm der ersten Generation wurde im Massnahmenpa-\n\nket 1 eine Langsamverkehrsbindung vom Bahnhof ins Selve-Areal vorgesehen. Der Bund trägt 40 % der \n\nKosten, der Kanton 40 % der Restkosten. Die konkrete Projektierung hätte gemäss ursprünglichem Zeit-\n\nplan schon erfolgen müssen. Diese Verbindung hätte zugunsten der Schulwegsicherheit sein können.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2011 \n\nSeite 63 \n\n \n\nZweitens zu einem finanzpolitischen Aspekt: Die Fraktion hinterfragt sehr kritisch die Kosten zur Ver-\n\nkehrssicherung durch einen Verkehrsdienst. Dies ist eine sinnvolle Massnahme, kann aber beispielswei-\n\nse mit dem „Pedibus“ günstiger  werden. Ein Pedibus funktioniert wie ein Bus, aber auf zwei Füssen. Die-\n\nse Lösung wäre massiv günstiger und muss vom Gemeinderat geprüft werden.  \n\n \n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, ist der Meinung, dass ein Kindergarten im Selve-Areal eine gute Lösung \n\nist. Der Kindergarten Tivoli ist keine Alternative für die Zukunft. Die Frage der Schulwegsicherheit ist \n\nwichtig, die Fraktion wird Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit unterstützen. Die Fraktion nimmt den \n\nAntrag an.  \n\n \n\nDavid Külling, SAKO BiSK, weist darauf hin, dass in der SAKO verschiedene Punkte diskutiert wurden. \n\nEin Thema war, ob nicht ein günstiger Bau wie ein Pavillon möglich wäre. Dafür hätte aber der Park ge-\n\nopfert werden müssen. Des Weiteren ging es um die Schulwegsicherheit: Es gibt verschiedene Möglich-\n\nkeiten, die Sicherheit zu erhöhen, auch mit baulichen Massnahmen. Die Investition von 1.25 Mio. Fran-\n\nken ist nicht überrissen, da viel Nutzfläche dazu gehört und der Standort gut ist. Die SAKO stimmt dem \n\nAntrag mit 3 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\nDavid Külling Fraktion der Mitte, kann den verlängerten Schulweg nur akzeptieren, wenn die Einzugs-\n\ngebiete Jahr für Jahr neu evaluiert werden, so dass alle Kinder einen möglichst kurzen Weg haben. Die \n\nFraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu.  \n\n \n\nCarlos Reinhard (FDP) informiert, dass alle in der Nähe des Grabenguts wohnhaften Kinder momentan \n\nins Schulhaus Pestalozzi zur Schule müssen. Carlos Reinhard bemüht sich schon länger um eine gute \n\nSchulwegsicherung auf dieser Strecke. Es ist erfreulich, dass die Schulwegsicherung in diesem Fall so \n\nschnell und gut funktioniert.  \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel merkt zum Thema Sicherheit an: Die Schulwegsicherheit ist ein Dauer-\n\nthema, es sind heute schon 4-jährige auf der Strasse. Diese jüngste Generation kann die Gefahren nicht \n\neinschätzen. Es sollen tatsächlich Kinder aus der Umgebung Pestalozzi, Kasernenstrasse und Tivoli ins \n\nSelve-Areal kommen. Man geht aber davon aus, dass im neuen Stadtquartier Selve auch Kinder wohnen \n\nwerden, die dann einen sehr kurzen Weg haben. Zum Thema Alternativen: die vorliegende Variante ist \n\netwa die 6. oder 7. Option, die geprüft wurde. Das ist die letzte vernünftige Möglichkeit. Die Langsamver-\n\nkehrsverbindung Bahnhof - Selve bekommt eine neue Bedeutung, ist aber schon länger ein Traktandum. \n\nBezüglich Verkehrsdienst werden sicherlich noch andere Möglichkeiten geprüft. Roman Gimmel freut sich \n\nüber die gute Aufnahme des Geschäfts.  \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 7. Juli 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 1'250’000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung. Verpflichtungskredit Nr. 503 / 3315.010.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. 1143.20.01) \n\nfür den Erwerb und Ausbau der Liegenschaft Scheibenstrasse (Kindergarten Selve) . \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2011 \n\nSeite 64 \n\n \n\n 55. Motion M 2/2011 betreffend Änderung der Stadtverfassung Art. 61 „Rücktritt, \nNachrücken und Ersatzwahl in den Gemeinderat“ \n \n\nBDP-Fraktion vom 7. April 2011; Beantwortung \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, ist es bewusst, dass das Nachrücken dem Wesen des Proporzes ent-\n\nspricht. Lediglich die dreimonatige Frist soll gestrichen werden. Die Ernsthaftigkeit einer Gemeinderats-\n\nkandidatur wird damit Rechnung getragen. Taktische Manöver würden reduziert. Die Fraktion unterstellt \n\nniemandem unseriöse Machenschaften, aber die Thuner Bevölkerung war bei den letzten Wahlen verär-\n\ngert und die Glaubwürdigkeit der Thuner Politik hat gelitten. Eine Nichtannahme wäre im Einzelfall immer \n\nnoch möglich.  \n\n \n\nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, weiss, dass die angesprochene Situation nicht ganz optimal war. Die \n\nUnzufriedenheit wurde aber medial geprägt. Der Normalbürger stellt im Rückblick fest, dass die jetzigen \n\nMandatsträger die damalige Herausforderung sehr gut gemeistert haben. Es gibt durchaus Gründe, \n\nwieso eine Person ein Mandat ablehnen muss. Kandidaten sollen sich nicht abschrecken lassen, zu kan-\n\ndidieren. Wenn die Motion angenommen wird, kann der Sitz eines Gemeinderats im ungünstigsten Fall \n\nbis zu einem Jahr unbesetzt bleiben. Die Fraktion lehnt die Motion ab.  \n\n \n\nJürg  Dällenbach, Fraktion der Mitte, weiss, dass Art. 61 der Stadtverfassung schon in der Spezialkom-\n\nmission Wahlreglement zu reden gab. Das Szenario des letzten Herbstes zeigte, dass die Lösung bei ei-\n\nnem kurzfristigen Rücktritt funktioniert. 1979 musste sich das Bundesgericht mit den Thuner Gemeinde-\n\nratswahlen befassen. Der letzte Gemeinderat wurde erst ein halbes Jahr nach Beginn der Legislatur in \n\nsein Amt gewählt. Der letzte Fall ist also 33 Jahre her, es besteht nicht die Gefahr, dass sich das häufig \n\nwiederholen wird. Die Fraktion der Mitte lehnt die Motion ab.  \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass die vorliegende Motion nicht bis zum Ende \n\ndurchdacht ist. Die Fraktion lehnt die Motion ab. Die Erfahrungen des letzten Jahres gehen nicht verges-\n\nsen, die Kandidaten werden von den Parteien und den Wählerinnen und Wählern hoffentlich in Zukunft \n\netwas kritischer betrachtet.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, lehnt die Motion ab. Die geltende Lösung ist sehr sinnvoll und wohl-\n\nüberlegt. Das Wahlsystem ist offen konzipiert, das Pensum und das Pflichtenheft sind bei der Kandidatur \n\nnoch unklar. Es ist adäquat, dass man zurücktreten kann, wenn es nicht aufgeht. Es ist aber zu wün-\n\nschen, dass bei der Kandidatur transparent gemacht wird, wer in welchem Umfang ein Mandat wahrneh-\n\nmen kann.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz teilt die Meinung, dass die geltende Regelung die Kehrseite des offenen \n\nWahlsystems ist. Ein perfektes System gibt es wohl nicht, der Gemeinderat möchte nicht schon wieder \n\ndas Wahlsystem ändern.  \n\n \n\nDer Rat lehnt die Motion mit 34 : 5 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n \n\n56. Motion M 1/2011 betreffend Aufhebung von Spezialfinanzierungen im Bereich \nKultur  \n \n\nFraktion der Mitte (FdM) vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, hörte gestern einen Vortrag über staatliche Budgetprognosen von \n\nChristian Wanner, einem ausgewiesenen Finanzpolitiker. Dieser sagte, dass man zwar verwaltungsintern \n\nwissen muss, wo man steht. Das Parlament aber könne manchmal mit Transparenz nicht umgehen. Der \n\nVorstoss soll das Verständnis für die Kulturausgaben aus Sicht der Mitglieder des Stadtrats verbessern. \n\nEs soll aus dem Voranschlag direkt ersichtlich sein, welche Mittel für die Kultur eingesetzt werden. Rund  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2011 \n\nSeite 65 \n\n \n\n100 Mio. Eigenkapital sind zweckgebunden in Spezialfinanzierungen. Das ist im Verhältnis zum frei ver-\n\nfügbaren Eigenkapital zu viel. Der Rat als Ganzes muss die Rechungslegung verstehen. Alle Spezialfi-\n\nnanzierungen bedürfen einer Grundlage im Reglement. Schon beim Erlass der damaligen Reglemente \n\ngab es Bedenken, dies kann im Protokoll vom 17. November 1995 nachgelesen werden. Die Spezialfi-\n\nnanzierungen verhinderten die Übersichtlichkeit. Beide Reglemente sind schlecht betreffend die Bestim-\n\nmungen zu ihrer Bewirtschaftung. Sie sind schwer zu verstehen und müssten überarbeitet werden. Für \n\nden Gemeinderat geht es um einen Verzicht in der Flexibilität bei der Abschlussgestaltung, für die Ver-\n\nwaltung wird die Änderung zu mehr Diskussionen führen, für die Nutzniesser wird die Abschaffung aber \n\nkeine Konsequenzen haben. Konrad Hädener hat das Vertrauen in die Verwaltung, dass sie nicht Ende \n\nJahr das Geld ausgibt, nur damit das Budget ausgeschöpft wird. \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, hat grosses Verständnis für die Motion. Auch für die Fraktion ist nicht \n\nimmer klar, wie und nach welchen Kriterien die Gelder verwendet werden. Der Gemeinderat hat aber ver-\n\nsucht, die Transparenz zu erhöhen. Spezialfinanzierungen haben Vorteile, beispielsweise sind grössere \n\nAnschaffungen planbar, starke Schwankungen können ausgeglichen werden und die Gefahr, dass Ende \n\nJahr alles ausgegeben wird, besteht nicht. Die Spezialfinanzierungen sind weiterhin wichtig und sinnvoll, \n\ndie Fraktion lehnt die Motion ab.  \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, erinnert sich an ihre Zeit als Lehrerin. Ende November wurde jeweils \n\nviel bestellt, damit das Budget ausgeschöpft wurde. Dies, um Budgetkürzungen zu vermeiden. Dieses \n\nBeispiel kann man nicht eins zu eins auf die Spezialfinanzierungen übertragen. Die Abschaffung der \n\nSpezialfinanzierungen hätte aber auf jeden Fall Auswirkungen auf die Kommissionsarbeit und die Bewilli-\n\ngungspraxis. Die Spezialfinanzierungen sollen beide beibehalten werden. Die Fraktion lehnt die Motion \n\nab.  \n\n \n\nDavid Külling (SAKO BiSK) ist der Meinung, dass sich Politiker einerseits ein Bild von der Situation ma-\n\nchen können müssen. Andererseits ist das schwierig, wenn es sich um langfristige Projekte handelt, die \n\nschwer voraussehbar sind. Der Beitrag der Stadt wird erst fällig, wenn ein Projekt realisiert wird. Deshalb \n\nschwanken die Ausgaben extrem. Die Kommissionen müssen Handlungsspielraum haben.  \n\n \n\nMartin Frei, Fraktion Grüne, ist eigentlich gegen Spezialfinanzierung. Es gibt aber auch Argumente da-\n\nfür. Die Spezialfinanzierung „Anschaffung von Kunstwerken“ soll beibehalten werden. Die Spezialfinan-\n\nzierung „für kulturelle Zwecke“ wurde entschlackt. Das bringt mehr Transparenz. Die Fraktion lehnt die \n\nMotion ab.  \n\n \n\nPeter Dütschler, FDP-Fraktion, lehnt die Motion ab. Wichtige Änderungen wurden schon gemacht. Aus-\n\nserdem hat der Stadtrat auch Mitspracherecht über die SAKOs und das Budget.  \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller Vannini ist überzeugt, dass die Transparenz auch bei Beibehaltung der \n\nSpezialfinanzierungen jederzeit gewährleistet ist. Man kann in der Kulturabteilung eine Liste einsehen mit \n\nden Ausgaben und an wen diese getätigt werden. Über die Ausgaben entscheiden fachlich sehr kompe-\n\ntente Kommissionen. Flexibilität und Transparenz ist zwingend nötig. Bei der Anschaffung von Kunstwer-\n\nken beispielsweise sind grosse Schwankungen normal. Über den Wert der Kunst kann man nicht streiten, \n\naber die Kulturabteilung geht mit den ihr anvertrauten Geldern absolut treuhänderisch um.  \n\n \n\nDer Rat lehnt die Motion mit 33 : 3 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2011 \n\nSeite 66 \n\n \n\n 57. Postulat P 3/2011 betreffend Ausstieg der Energie Thun AG aus der Atomenergie \nbis 2040 \n \n\nFraktion Grüne vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n\nMartin Frei, Fraktion Grüne, dankt für die positive Antwort. Was fehlt, ist ein Vorschlag, wie der Ausstieg \n\nzeitlich umgesetzt werden könnte. Bei der Atomenergie verbleibt immer ein Restrisiko, das zu verheeren-\n\nden Folgen führen kann. Das Bundesamt für Zivilschutz hat ausgerechnet, dass ein Atomunfall in der \n\nSchweiz im Worst Case mit Kosten von 4’200 Mrd. Franken unsere Volkswirtschaft ruinieren würde. Es \n\nwar vor Fukushima absehbar, dass die Atomenergie keine Zukunft hat. Es gibt praktisch keine privaten \n\nBanken, die Atomenergie finanzieren, es handelt sich um eine beschränkte Ressource und es gibt zu \n\nwenig qualifiziertes Personal um AKW zu betreiben. Es ist wichtig, dass die Stadt Thun als Eigentümerin \n\nder Energie Thun AG ein Zeichen setzt. Zum Glück hat die Energie Thun AG keine direkten Beteiligun-\n\ngen an Kernkraftwerken. Knapp 35 % des Stromes wird aus AKW bezogen. Der Zeithorizont ist sehr \n\nlang, ein schrittweiser und überlegter Ausstieg ist möglich.  \n\n \n\nKonrad Hädener (CVP) ist der Meinung, dass der Vorstoss nicht umsetzbar ist, da die Energie Thun AG \n\ngar keine Beteilung an AKW hat. Aus strategischer Sicht ist die Forderung nicht hilfreich. Die Energie \n\nThun AG hat einen Versorgungsauftrag. Mit einem Eigenversorgungsgrad von nur 20 % ist die Energie \n\nThun AG auf den Zukauf von Strom angewiesen. Niemand weiss, wie das Angebot 2040 aussehen wird. \n\nEs hat nicht ganz Europa den Ausstieg beschlossen, der Anteil an Kernenergie wird hoch bleiben. Wie \n\ndie Bewohner Thuns in Zukunft wählen, kann man heute nicht sagen. Wesentlicher als der Atomausstieg \n\nist die Auflösung der Interessenkonflikte in der Energie Thun AG als Querverbundunternehmen erstens \n\neinerseits bei der Propagierung von sinnvollen Spartechnologien und andererseits der Absatzsteigerung \n\nbeim Erdgas, zweitens der Renditeerwartungen der Stadt und die Energiesparmassnahmen und drittens \n\ndie Konkurrenzsituation als Gasversorger mit der AVAG als Fernwärmeversorger. Das wären die wirklich \n\nrelevanten Fragen. Der Atomausstieg hat keinen Platz in der Eigentümerstrategie. Herr Hädener lehnt \n\ndas Postulat ab.  \n\n \n\nMichael Lüthi, FDP-Fraktion, befürwortet die Förderung der erneuerbaren Energien. Im Gegensatz zur \n\nFraktion Grüne ist er aber gegen eine Bevormundung der Bevölkerung. Die Annahme des Postulats \n\nschränkt die Freiheit der Thuner Bevölkerung ein. Ein Verzicht wird aus Eigeninteresse stattfinden. Wenn \n\ndie Nachfrage nach erneuerbaren Energien bei der Energie Thun AG besteht, wird sie das Angebot an \n\nAtomenergie automatisch verringern. Die Fraktion glaubt an die Kompetenz des Verwaltungsrats und der \n\nGeschäftsleitung und lehnt das Postulat deshalb ab.  \n\n \n\nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, findet, die Bürger sollen selber entscheiden, wie viel sie ausgeben wol-\n\nlen für ihren Strom. Wer Ökostrom will, soll den entsprechenden Vertrag mit dem Anbieter abschliessen. \n\nDer Atomausstieg wird national geregelt, alles andere ist Wunschdenken. Die Fraktion lehnt das Postulat \n\nab.  \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu. Die Eigentümerstrategie \n\nwird nicht verändert, es wird nur geprüft.  \n\n \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass der Atomausstieg nicht Gegenstand politischer \n\nSpielereien werden darf. Bis 2040 bleibt der Energie Thun AG genügend Zeit, um auf erneuerbare Ener-\n\ngie umzustellen. Der Bundesrat hat den Atomausstieg bis 2034 beschlossen. Nach Fukushima ist der \n\nGlauben, dass die Atomenergie sicher ist, nicht mehr da. Wichtig ist, dass man für die Energie Thun AG \n\ndie Weichen stellt. Der Gemeinderat hat Ja zu nachhaltiger Energiepolitik gesagt. Die Fraktion nimmt das \n\nPostulat an.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist erstaunt ab den Voten. Das Postulat wurde moderat formuliert, le-\n\ndiglich die Richtung soll gezeigt werden. Die Energie Thun AG gehört zu 100 % der Stadt Thun, als Ei-\n\ngentümerin kann sie diese Entscheidung nicht dem Verwaltungsrat überlassen. Die Stadt muss Farbe \n\nbekennen. Es geht nur um eine Prüfung, nicht um einen sofortigen Ausstieg. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2011 \n\nSeite 67 \n\n \n\nGina Lehnherr (glp) unterstützt (auch namens der EVP) die Annahme des Postulats. Sie begrüsst die \n\nSchritte, die Richtung erneuerbarer Energien gemacht wurden, aber es kann noch mehr gemacht wer-\n\nden. Der Ausstieg ist ein Mosaikstücklein auf dem Weg, die Region Thun zu einem Vorreiter in Sachen \n\nNachhaltigkeit zu machen. Entsprechendes Know-how regionaler Unternehmen ermöglicht das. Ein Aus-\n\nstieg verändert nicht die Welt, viel wichtiger ist, was auf eidgenössischer Ebene passiert. Klar ist, dass \n\nnicht schlechte durch noch schlechtere Energieträger ersetzt werden soll. Angst vor einer Versorgungslü-\n\ncke hat die Fraktion nicht, solange die Energie Thun AG mit einer offensiven Preispolitik die dezentrale \n\nProduktion fördert.  \n\n \n\nStadtpräsident Lanz ist gerne bereit, dir Prüfung vorzunehmen. Der Gemeinderat ist nicht nervös, er \n\nwird die Thematik in Gesprächen mit der Energie Thun AG mit einer gewissen Ruhe und Sachlichkeit an-\n\ngehen.  \n\n \n\nMartin Frei, Fraktion Grüne, betont, dass es rein um eine Prüfung geht. Er dankt für die Antwort des \n\nGemeinderats.  \n\n \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 22 zu 17 Stimmen an. \n\n \n\n \n\n \n\n58. Postulat P 2/2011 betreffend Eissportanlage in Thun  \n \n\nSVP-Fraktion vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, macht auf das momentan laufende Evaluationsverfahren bezüglich der \n\nZukunft der Eissportanlage Grabengut aufmerksam. Der Vorstoss scheint unerwünscht zu sein, es war \n\naber ein konstruktiver Versuch der Fraktion, das Evaluationsverfahren zu bereichern. Der Stadt Thun feh-\n\nlen die finanziellen Mittel für eine Eissportanlage. Der vorliegende Vorschlag der Fraktion sollte geprüft \n\nwerden. Das Areal Grabengut ist sehr attraktiv, der daraus erwachsende Baurechtszins könnte dazu ver-\n\nwendet werden, eine Anlage an einem anderen Standort zu errichten. Der Gemeinderat schreibt, dass \n\nder Vorstoss den Charakter einer Interpellation habe. Die Fraktion weiss, dass der Vorstoss Merkmale \n\neiner Interpellation, aber auch eines Postulats hat. Die Fragen 1 und 3 wurden vom Gemeinderat zufrie-\n\ndenstellend beantwortet, diese Punkte können abgeschrieben werden. Zu Antwort 4 ist zu sagen, dass \n\ndie Fraktion der Meinung ist, dass es sich bei einer Eissportanlage um ein überregionales Projekt handelt \n\nund deshalb von den umliegenden Gemeinden mitgetragen werden soll. Die Fraktion beantragt die An-\n\nnahme dieses Punktes. Zur Frage 2: Der Gemeinderat hat die Frage nicht abschliessend beantwortet. Es \n\nfehlen Angaben dazu, in welcher Grössenordnung ein Baurechtszins möglich ist und welche Stadionvari-\n\nanten allenfalls realistisch sind. In Gesprächen mit Verantwortlichen der Stadt zeigte sich, dass die Er-\n\nwartungen an und die Vorstellungen von einer zukünftigen Eissportanlage weit auseinander gehen. Die \n\nFraktion empfiehlt die Annahme dieses Punktes.  \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu. Vor einem Jahr wurden im Rat die \n\nMenge, die Qualität und die Kosten der Vorstösse diskutiert. Die Zusammensetzung des Rates hat sich \n\nseitdem stark verändert. Die wiedergewählten Stadträte aus der letzen Legislatur sollen die neuen darauf \n\naufmerksam machen, was in unmittelbarer Vergangenheit bereits besprochen wurde. Die Beantwortung \n\ndes vorliegenden Postulats wurde schon detailliert bekannt gegeben, die Frage wurde schon diskutiert. \n\nDas Ratssekretariat sucht auf Nachfrage alle relevanten Informationen zusammen. Die Antworten auf die \n\nhier gestellten Fragen wären zu finden gewesen.  \n\n \n\nCarlos Reinhard, FDP-Fraktion, betonte Anfang Jahr bei der Festlegung der Legislaturziele, dass es \n\nwichtig sei, beide Varianten - den Standort am Grabengut und den Wegzug - zu prüfen. Carlos Reinhard \n\nliess bei zwei Unternehmungen abklären, was man am Grabengut bauen muss, damit aus dem Ertrag an \n\neinem anderen Standort eine Anlage finanziert werden kann. Das Gebäude müsste riesig sein.  Der \n\nStadtrat muss sich entscheiden, ob er eine sinnvolle Sanierung am Grabengut durchführen will oder mit \n\nSteuergeldern am neuen Standort baut. Beide Vorschläge sind gleichwertig zu prüfen. Das Areal  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2011 \n\nSeite 68 \n\n \n\nGrabengut kann man auch mittels Eissportanlage attraktiver machen. Beim Beschluss über den Aldi-Bau \n\nhätte das Gebiet gesamthaft betrachtet werden müssen. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinde-\n\nrats. Auch Punkt 4 kann abgeschrieben werden, da die Fraktion sowieso davon ausgeht, dass dieser \n\nPunkt geprüft wird.  \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, muss sich wehren. Die Vorstösse der Fraktion sind gut überlegt, die \n\nSP-Fraktion soll nicht immer die Vorstösse kritisieren. Es geht hier um einen neuen Input, einen Denkan-\n\nstoss und das muss zulässig sein.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Annahme des Postulats (alle 4 Punkte) \n\n \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an. \n\n \n\nAbstimmung über die Abschreibung der einzelnen Punkte \n\n \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung der Frage 1 einstimmig zu.  \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung der Frage 2 mit 26 : 13 Stimmen zu.  \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung der Frage 3 einstimmig zu.  \n\nDer Rat lehnt die Abschreibung der Frage 4 mit 32 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.  \n\n \n\n \n\n \n\n 59. Interpellation I 14/2011 betreffend die kulturelle Vielfalt in Thun (dringlich) \n \n\nSchori Franz (SP) und Mitunterzeichnende vom 31. Mai 2011; Beantwortung \n\n \n\nFranz Schori (SP) ist teilweise befriedigt und verlangt die Diskussion. \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.  \n\n \n\nFranz Schori (SP) findet es erfreulich, dass die kulturelle Vielfalt in Thun grosse Bedeutung hat. Er hat \n\ndie Hoffnung noch nicht aufgegeben. Der Gemeinderat könnte dem „The Rock“ noch mehr den Rücken \n\nstärken. Klar muss sich der Betreiber eigene Fehler zuschreiben lassen. Es besteht die Gefahr, dass die \n\nkonsequente Durchsetzung der eidg. Schall- und Laserverordnung (SLV) weite Teile der kulturellen Viel-\n\nfalt in Thun zerstört. Es können auch andere Feste wie das Thunfest oder die Thuner Fasnacht verboten \n\nwerden. Die SLV hat den Zweck, Menschen zu schützen, die Schall und Lärm ausgesetzt sind. Studien \n\nzeigen, dass Musik, der man sich freiwillig aussetzt, weniger schädlich ist als Lärm. Der Gemeinderat \n\nkönnte sich bei Bund und Kanton für mehr Augenmass einsetzen. Es ist zu hoffen, dass sich die Stadt \n\nThun mit dem Wirt des „The Rock“ zusammen setzt und man gemeinsam nach Lösungen sucht.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, ist der Auffassung, dass das kulturelle Angebot den gesetzlichen Vor-\n\ngaben genügen muss. Die Bewilligungsauflagen wurden trotz Mahnung nicht eingehalten. Eine solche \n\nMissachtung führt nach Mahnungen konsequenterweise zur Schliessung. Auch andere Anlässe müssen \n\ndie Regeln beachten. Wenn die Regeln nicht eingehalten werden und dies zu einem Unfall, einem Brand \n\nusw. führt, stellt sich die Haftungsfrage. Das Vorgehen des Regierungsstatthalters war folgerichtig und \n\nrechtmässig. Die Fraktion hofft, dass allenfalls das Ende des „The Rock“ sauber analysiert wird und keine \n\nlapidare Schuldzuweisung an den Regierungsstatthalter passiert.  \n\n \n\nCarlos Reinhard, FDP-Fraktion, findet es unfair gegenüber den anderen regeltreuen Betreibern, wenn \n\ndas „The Rock“ gegen Auflagen verstösst und anschliessend von der Stadt finanzielle Hilfe verlangt.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler betont, dass der Gemeinderat, das Gewerbeinspektorat und er selber \n\nnicht für die Schliessung des „The Rock“ verantwortlich sind. Der Regierungsstatthalter hat das nach \n\nmehreren Interventionen beschlossen. Der Gemeinderat hat nie die Schliessung beantragt, sondern eine  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2011 \n\nSeite 69 \n\n \n\nandere Massnahme vorgeschlagen. Jetzt wird die wirtschaftliche Situation des „The Rock“ auf den Ent-\n\nscheid des Regierungsstatthalters zurückgeführt. Peter Siegenthaler hat den Eindruck, dass die wirt-\n\nschaftlichen Probleme schon vorher eingesetzt haben. Über 4’000 Personen haben die Petition unter-\n\nschrieben, um das „The Rock“ zu unterstützen. Diese Personen sollen bitte dann auch dort hin gehen \n\nund konsumieren und das „The Rock“ nicht nur per Internet unterstützen.  \n\n \n\n \n\n \n\n 60. Interpellation I 9/2011 betreffend Wasserwirbelkraftwerk in Thun \n \n\nDütschler Peter (FDP) und Mitunterzeichner vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n\nPeter Dütschler (FDP) ist teilweise befriedigt und verlangt die Diskussion. \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n\n \n\nPeter Dütschler (FDP) dankt für die Antwort, die umfassender ausgefallen ist als erwartet. Der Grund für \n\nden Vorstoss ist, dass Thun ein guter Standort für ein Wasserwirbelkraftwerk ist, vor allem beim Mühle-\n\nplatz. Es geht auch um Gebiete, die sowieso renaturiert werden müssen. Dies ist mit hohen Kosten ver-\n\nbunden. In solchen Gebieten könnten Wasserwirbelkraftwerke umgesetzt werden. Man steht ganz am \n\nAnfang der Entwicklung. Es war gewagt, die Energie Thun AG anzufragen. Es gibt aber genügend private \n\nsolvente Interessenten. Peter Dütschler wird das Projekt bei privaten Personen vorbringen. Es wäre ein \n\nsympathischer Beitrag sowie eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Stadt Thun etwas macht.  \n\n \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion sich vor einer halben Stunde be-\n\nzüglich Atomausstieg für die unternehmerische Freiheit der Energie Thun AG eingesetzt hat und jetzt will \n\nman ihr vorschreiben, worin sie zu investieren hat. Das ist ein Widerspruch. Es ist notwendig, dass die \n\nFrage vertieft unter verschiedenen Aspekten geprüft wird. Unter Umständen kann in Zukunft die Effizienz \n\nverbessert und die Umweltbelastung gesenkt werden. Die Energie Thun AG soll das Thema Wasserwir-\n\nbelkräfte nicht ad acta legen.  \n\n \n\nCarlos Reinhard (FDP) weist Martin Allemann darauf hin, dass es sich lediglich um eine Interpellation \n\nhandelt. Man wollte nur eine Stellungnahme der Energie Thun AG erreichen.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz findet die Reaktion der Energie Thun AG nachvollziehbar. Wenn ein sol-\n\nches Projekt jedoch auf privater Basis durchführbar wäre, wäre das sehr erfreulich.  \n\n \n\n \n\n \n\n 61. Interpellation I 10/2011 betreffend Ansiedlung einer Fachhochschule in Thun \n \n\nSP-Fraktion vom 7. April 2011; Beantwortung \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist teilweise befriedigt und wünscht die Diskussion.  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass der Gemeinderat mittels Bewerbung mit wenig Auf-\n\nwand den Anspruch der Stadt Thun auf eine Fachhochschule hätte dokumentieren können. Die EMPA \n\nbildet niemanden aus und hat damit mit dem Thema nichts zu tun. Die Fraktion wünscht sich eine vertief-\n\nte Betrachtung der Tertiärstufe und eine entsprechende Strategie.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2011 \n\nSeite 70 \n\n \n\n 62. Interpellation I 8/2011 betreffend Aufwertung der Strättligburg \n \n\nDütschler Peter (FDP) und Mitunterzeichner  vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n\nPeter Dütschler (FDP) ist befriedigt und wünscht die Diskussion. \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.  \n\n \n\nPeter Dütschler (FDP) ist sehr erfreut über die Antwort des Gemeinderats.  \n\n \n\nPiero Catani, SP-Fraktion, freut sich, dass die Strättligburg jetzt besser sichtbar ist. Die Beleuchtung \n\nmuss aber möglichst umweltverträglich sein. Die Burg sollte ausserdem noch besser genutzt werden. \n\nDas Nutzungsreglement muss überprüft und evtl. angepasst werden.  \n\n \n\nJonas Baumann, Fraktion der Mitte ist überzeugt, dass die Burg an Ausstrahlung gewonnen hat und \n\nsetzt sich für weitere Verbesserungen ein. Betreffend Beleuchtung ist die Fraktion eher zurückhaltend, da \n\ndie Burg keine zentrale Bedeutung hat oder ein touristischer Schwerpunkt ist. Beide Punkte sind noch \n\nnicht erfüllt.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, schätzt das Engagement, möchte aber für etwas mehr Zurückhaltung \n\nplädieren. Eine Beleuchtung der Burg ist übertrieben, die Burg ist in die Natur eingebettet seit Jahrzehn-\n\nten.  \n\n \n\n \n\n \n\n 63. Interpellation I 7/2011 betreffend Lancierung eines Projektes zur Förderung \nerneuerbarer Energien (P8/09) \n \n\nFraktion Grüne vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist teilweise befriedigt und wünscht die Diskussion.  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, gibt zu Bedenken, dass am 7. Juni 2007 ein Legislaturziel mit 26 zu 7 \n\nStimmen angenommen wurde, das genau dieses Anliegen beinhaltete. Die Dividenden der Energie Thun \n\nAG sollten für ein Vorbild-Projekt verwendet werden. Am 5. November 2009 wurde ein entsprechendes \n\nPostulat eingereicht, welches einstimmig überwiesen wurde (P 8/09). Jetzt, vier Jahre später wird der \n\nRichtplan erstellt und eine Arbeitsgruppe gebildet. Das geht der Fraktion zu langsam voran. Sie wartet \n\nseit vier Jahren und hofft auf ein starkes Zeichen der Stadt Thun.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, wünscht sich, dass der Förderfonds und der Energierichtplan überkommunal \n\nausgestaltet werden. Die Fraktion hofft, dass alle Parteien Hand bieten zu konstruktiven Lösungen.  \n\n \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth hat einerseits viel Verständnis für die Ungeduld, es ist nicht an-\n\ngebracht, wichtige Fragen zu verzögern. Andererseits gibt es einen Gewinn durch das Warten, da die \n\nThematik jetzt im Zusammenhang mit dem regionalen Energierichtplan diskutiert werden kann. Es ist \n\nwichtig, dass ein regionales Vorgehen gewählt wird, da man auch mit dem Energierichtplan ein regiona-\n\nles Vorgehen gewählt hat. Um die Ziele zu erreichen, braucht die Stadt einen breit gestützten Förder-\n\nfonds.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2011 \n\nSeite 71 \n\n \n\n 64. Interpellation I 6/2011 betreffend Anzahl vom Fachausschuss Bau- und Aussen-\nraumgestaltung beurteilte Baugesuche \n \n\nSVP-Fraktion vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n\nPeter Fahrni, SVP-Fraktion, ist befriedigt und wünscht keine Diskussion. Er wird auf die Thematik aber \n\nim nächsten Traktandum zurückkommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n 65. Interpellation I 11/2011 betreffend Aufgaben, Besetzung und Praxis des Fachaus-\nschusses Bau- und Aussenraumgestaltung  \n \n\nSVP-Fraktion vom 7. April 2011; Beantwortung \n\n \n\nPeter Fahrni, SVP-Fraktion, ist teilweise befriedigt und verlangt die Diskussion.  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n\n \n\nPeter Fahrni, SVP-Fraktion, weiss, dass gemäss Baureglement die Baubewilligungsbehörden entschei-\n\nden, welche Geschäfte im FBA zu behandeln sind. In Realität entscheidet aber der Stabsmitarbeiter \n\nStädtebau mit. Die gleichen Leute beraten dann im Ausschuss. Alle Mitglieder des FBA sind auswärtig. \n\nEs wäre gut, wenn mindestens ein Mitglied die örtlichen Gegebenheiten kennt. Zusammenfassend ist \n\nklar, dass es ein solches Gremium braucht. Dieses muss sich aber auf gestalterische Fragen, die im öf-\n\nfentlichen Interesse liegen, konzentrieren. Der gesunde Menschenverstand darf bei der Beurteilung ein-\n\ngesetzt werden. Die Zuteilung der Geschäfte soll nachvollziehbar sein und das Baugesuchsverfahren \n\nnicht verlängern oder teurer machen. Nächstens werden bauliche Normen überarbeitet, die Fraktion \n\nbleibt am Ball.  \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, findet es interessant, dass die Bauverordnung von Bürgerlichen als \n\nzu liberal beurteilt wird. Beim Bauen braucht es klare Vorgaben. Die Wirtschaftlichkeit ist sehr wesentlich \n\nund das Bauen lässt sich nicht auf Höhe und Breite reduzieren. Ein Fachausschuss ist notwendig. Aus-\n\nwärtige Mitglieder sind sinnvoll, aber der Lokalbezug muss auch bestehen. Die wiederholt kritischen Wor-\n\nte der Öffentlichkeit  müssen ernst genommen werden. Der Fachausschuss muss kritisch hinterfragt wer-\n\nden.  \n\n \n\nCarlos Reinhard, FDP-Fraktion, ist der Meinung, dass es eine Überprüfung des Ausschusses braucht. Er \n\nempfiehlt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, welche die Prozesse überprüft. Die Stadt Thun muss sich \n\nbeim Bauen profilieren.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist überzeugt, dass die Hälfte der von der SVP-Fraktion gestellten Fragen \n\nnach dem Lesen des Reglements beantwortet gewesen wäre. An der letzten SAKO-Sitzung wurde ein \n\nBericht über die Arbeit der FBA zur Kenntnis genommen. Deren Arbeit wird generell sehr geschätzt. Es \n\nkann aber immer etwas verbessert werden. Man wünschte sich ein liberales Baureglement und Beurtei-\n\nlungen nach gesundem Menschenverstand. Die Folge ist der FBA. Die nötigen Verbesserungen werden \n\nsicher vorgenommen.  \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, muss sich schon wieder verteidigen. Carlos Reinhard behauptet, dass \n\ndie Fraktion das Thema von den Medien aufgenommen hat. Das stimmt klar nicht. Der Bericht in den \n\nMedien erschien im Juni, der Vorstoss wurde schon im März eingereicht.  \n\n \n\nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, ist klar, dass mit der wachsenden Grösse des Bauvolumens der \n\nFBA häufiger konsultiert werden muss. Das ist logisch, man soll nicht aus Einzelfällen ableiten, dass der \n\nFBA nicht sinnvoll ist.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2011 \n\nSeite 72 \n\n \n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, ist froh, dass sich der Rat einig ist, dass es den FBA braucht. Die Meinun-\n\ngen des Fachausschusses werden meistens übernommen, was von der Qualität der Arbeit des Fachaus-\n\nschusses zeugt. Reto Vannini persönlich wünschte sich als Medienschaffender eine etwas ausgewoge-\n\nnere Berichterstattung. \n\n \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth dankt für die rege Diskussion. Der Fachausschuss wurde schon \n\nmehrmals kritisiert. Wichtig ist, dass die Kritik auf Augenhöhe erfolgt. Der Kritik wurde Rechenschaft ge-\n\ntragen indem schon Anfang Jahr der Gemeinderat bei der Wahl des Fachausschusses den Auftrag er-\n\nhielt, gewisse Fragen genauer zu untersuchen. Er hat 6 Architektinnen und Architekten aus Thun sowie 6 \n\nInvestoren befragt und diese erachten im Grundsatz den Fachausschuss als wichtig und schätzen das \n\nliberale Baureglement. Das Gremium soll nicht nach gesundem Menschenverstand, sondern professio-\n\nnell arbeiten. Es geht um eine Wissenschaft, dem Fachausschuss muss der nötige Respekt entgegenge-\n\nbracht werden. Der Fachausschuss soll die Qualität sichern und damit das öffentliche Interesse wahren. \n\nWenn mehr Personen im Fachausschuss aus Thun stammen würden, gäbe das häufig Befangenheits-\n\nprobleme. Eine Person im Fachausschuss ist in Thun verwurzelt, arbeitet aber in Bern. Dass das Bauen \n\nin Thun nicht attraktiv sei, widerspricht allen Zahlen. In Thun herrscht eine sehr rege Bautätigkeit. Bern \n\nhat nur doppelt so viele Baugesuche. Bei der Umfrage wurde bestätigt, dass in Thun schnell gearbeitet \n\nwird. Gewisse Sachen müssen verbessert werden, die Abläufe sollen beschleunigt und transparenter \n\nwerden. Im Grundsatz ist der Fachausschuss aber nicht bestritten.  \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nDie Stadtratspräsidentin verliest das Demissionsschreiben von Stadtrat Michael Lüthi (FDP). Er wird in \n\nZukunft eine neue berufliche Herausforderung annehmen. Michael Lüthi war seit dem 1. Januar 2007 \n\nStadtrat. Zudem war er Mitglied der BRK, der SAKO Präsidiales und Finanzen, der SAKO Stadtentwick-\n\nlung und der Arbeitsgruppe Aufgabenverzichtsplanung. Die Stadtratspräsidentin wünscht Michael Lüthi \n\nalles Gute, dankt ihm für sein Engagement im Stadtrat und wünscht ihm viel Erfolg in der Zukunft.  \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin verweist auf die persönliche Einladung zum Fussballspiel in der Arena Thun \n\nvom 26. Oktober 2011. \n\n \n\n \n\n \n\nEingang \n \n\n Interpellation „Gemeindefusionen als Chance für die Region Thun“; SVP-Fraktion vom 24. August \n\n2011 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nVerena Balmer Remo Berlinger \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 05/2023 (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 15. Juni 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11. Mai 2023 \n  \n\n  \n\n2. Wahlkommission P + StE 15/2023 \n\n  \nWahl von Martin Entchev (SVP) anstelle der zurückgetretenen \nChiara Schlatter (SVP) \n\n  \n\n  \n\n3. Jahresrechnung und Jahresbericht 2022 FiRU 11/2023 \n\n  Genehmigung \n  \n\n  \n\n4. Jahresbericht 2022. Stand der hängigen Motionen und Postulate \nper 28. Februar 2023 \n\nalle 9/2023 \n\n  Kenntnisnahme und Abschreibungen \n  \n\n  \n\n5. Legislaturziele 2023-2026 P + StE 13/2023 \n\n  Kenntnisnahme \n  \n\n  \n\n6. Freienhofgasse 1, Sanierung Engelhaus. Ausführung B + L 12/2023 \n\n  \n\nBewilligung einer Anlage des Finanzvermögens von 532'000 \nFranken für den wertvermehrenden Teil der Massnahmen zur \nGesamtsanierung \n\n  \n\n  \n\n7. UEFA Women's Euro 2025* BiSK 14/2023 \n\n  \n\nSchweizer Kandidatur für die Frauen Fussball Europameisterschaft \n2025. Bewilligung eines Rahmenkredits von 3'650'000 Franken für \ndie Beteiligung der Stadt Thun als Host City \n*Dieses Kreditgeschäft wird fest traktandiert auf 19.15 Uhr \n(unmittelbar nach der Verpflegungspause). \n\n  \n\n  \n\n8. Postulat P 03/2023 betreffend steigende Wohnkosten und \nKonsumentenpreise, Entlastung auf kommunaler Ebene \n\nFiRU P 03/2023 \n\n  Marc Fritschi (Parteilos) vom 20. Januar 2023; Beantwortung \n  \n\n  \n\n9. Dringliche Interpellation I 03/2023 betreffend den Bauvorhaben \neines Flüssiggasterminals, Gasspeichers und Reservekraftwerks \ndes Gasverbundes Mittelland \n\nFiRU I 03/2023 \n\n  \nThomas Lanz (Grüne), Fraktionen Grüne und SP vom 23. März \n2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9614667 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n10. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 13. Juni 2023, 12.00 \nUhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern \nund den Medien ein Imbiss angeboten. \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 24. Mai 2023 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtschreiber \nBruno Huwyler Müller \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 19. Januar 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 22. Januar 2024 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \n19. Januar 2024, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Wahl des Stadtratsbüros 2024 \n\n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der \nPräsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in Anwendung von \nArtikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden in das \nStadtratsbüro 2024 gewählt: \n \nAmt Person Fraktion \nStadtratspräsident Philipp Deriaz SVP  \nErster Vizepräsident Thomas Lanz Grüne \nZweite Vizepräsidentin Alice Kropf SP \nStimmenzähler Claude Schlapbach FDP/Die Mitte \nStimmenzählerin Vanessa Meier GLP/EVP/EDU \n\n \n2. Sachkommission Bau und Liegenschaften; Ersatzwahl für den zurückgetretenen Simon \n\nWerren (Die Mitte) \n \n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung,  \n \nbeschliesst: \n \nIn die SAKO B+L wird als Mitglied anstelle von Simon Werren (Die Mitte) per sofort gewählt:  \nAngelika Zimmermann (Die Mitte). \n \n\n3. Stadträtliche Kommissionen 2024; Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommis-\nsionen \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der \nPräsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in Anwendung von \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nRamona Forter \nSachbearbeiterin Stadtkanzlei \nRamona.Forter@thun.ch \n033 225 82 21 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9771009 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nArtikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden die Präsidien \nund Vizepräsidien der Sachkommissionen wie folgt gewählt: \n \n Sachkommission Amt Person Fraktion \na) SAKO P+StE Präsident Thomas Rosenberg Grüne \n  Vizepräsident Markus van Wijk FDP/Die Mitte \n     \nb) SAKO B+L Präsident Adrian Christen  SP \n  Vizepräsidentin Natalie Althaus Grüne \n     \nc) SAKO BiSK Präsident Nicolas Glauser GLP/EVP/EDU \n  Vizepräsident Thomas Bieri  SVP \n     \nd) SAKO Si+So Präsidentin Daniela Huber Notter FDP/Die Mitte \n  Vizepräsidentin Marianna Oesch Bartlome  SP \n     \ne) SAKO FiRU Präsident Valentin Borter SVP \n  Vizepräsidentin Nicole Krenger  GLP/EVP/EDU \n \n\n4. Postulat P 16/2023 betreffend Chancengleichheit und Teilhabe für gehörlose und \nhörbehinderte Menschen; SP-Fraktion, Nicolas Krenger (GLP), Cloé Weber (Grüne), Matthias \nZellweger (Parteilos) vom 21. September 2023; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n \n\n5. Interpellation I 10/2023 betreffend Empfehlungsverfahren Sek1 - Gym1; SP-Fraktion vom 21. \nSeptember 2023; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n\n6. Fragestunde F 01/2024 betreffend Stadtentwicklung und Verkehrsführung/ÖV; Matthias \nZellweger, PARTEILOS, vom 20. Dezember 2023; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n7. Fragestunde F 02/2024 betreffend Stand Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz \n(BehiG) betreffend hindernisfreiem Zugang zum öffentlichen Verkehr; Alice Kropf (SP) vom \n16. Januar 2024; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 3 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 4 bis 7 \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n \n \nThun, 19. Januar 2024 / cm  Stadtkanzlei Thun \n \n \n \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 25. Januar 2024. \n \nAm 22. Januar 2024 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 21. März 2024

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 22. März 2024 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \n21. März 2024, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Budget- und Rechnungskommission (BRK); Ersatzwahl für die zurückgetretene Susanne \n\nGygax-Wymann (EVP) \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung in Verbindung mit \nArtikel 22 Absatz 1 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun,  \n \nbeschliesst: \n \nIn die Budget- und Rechnungskommission BRK wird als Mitglied anstelle von Susanne Gygax \n(Vertreterin SAKO Si+So) per sofort gewählt: Simon Badertscher (Fraktion GLP/EVP/EDU). \n\n \n2. Schulkommission; Wahl von Christian Urban Schilling anstelle des zurückgetretenen Mathias \n\nHirt  \n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung sowie auf Artikel 17 \nAbsatz 1 Bildungsreglement und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 14. \nFebruar 2024,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Von der Demission von Mathias Hirt per 31. Dezember 2023 wird Kenntnis genommen. \n\nDie in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Mathias Hirt wird Christian Urban Schilling, geb. 1974, von Luzern und \n\nBleiken SG, Bauingenieur, wohnhaft Hubelmatt 7, 3624 Goldiwil, als Mitglied in die \nSchulkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am \n31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nElvina Pajaziti \nLernende Kauffrau \nElvina.Pajaziti@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9823922 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n3. Aufsichtsstelle für Datenschutz; Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2023 des \nDatenschutzbeauftragten \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 28. Februar 2024,  \n \nbeschliesst: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2023 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n4. Arealentwicklung «Neue Freistatt»; Genehmigung der Heimfallentschädigung in der Höhe \nvon 3.32 Mio. Franken, Bewilligung einer Anlage ins Finanzvermögen in der Höhe von 2.86 \nMio. Franken für die Rückbaukosten, Genehmigung der Abgabe des Areals im Baurecht an \ndie Gemeinnützige Bau- und Wohngenossenschaft Freistatt und die Städtische \nPensionskasse Thun, Überführung einer Teilfläche von 663 m2 ab Parzelle Thun 1 (Thun)-\nGbbl. Nr. 357 (Lindenplatz) im Wert von 132’600 Franken vom Finanz- ins \nVerwaltungsvermögen (Widmung) sowie Bewilligung eines Verpflichtungskredites zulasten \nder Investitionsrechnung in der Höhe von 400‘000 Franken für die Projektierung und die \nRealisierung des Lindenplatzes. Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 14. Februar 2024,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n\nGemeindebeschluss \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera c (i. V. m. Art. 100 \nAbs. 2 lit. e GV) und e der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des \nStadtrates vom 21. März 2024, beschliessen: \n \n1. Die Arealentwicklung Freistatt wird mit folgenden Teilbeschlüssen genehmigt: \n\na) Heimfallentschädigung oder entsprechende Abgeltung zugunsten der \nGemeinnützigen Bau- und Wohngenossenschaft (GBWG) Freistatt Thun in der \nHöhe von 3.32 Mio. Franken. \n\nb) Bewilligung einer Anlage ins Finanzvermögen in der Höhe von 2.86 Mio. Franken \nfür die Rückbaukosten. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nc) Abgabe einer Fläche von ca. 15‘505 m2 im Baurecht an die Gemeinnützige Bau- \nund Wohngenossenschaft (GBWG) Freistatt Thun zu einem jährlichen \nBaurechtszins von 228‘000 Franken. \n\nd) Abgabe einer Fläche von ca. 8‘255 m2 im Baurecht an die Städtische \nPensionskasse Thun zu einem jährlichen Baurechtszins von mindestens 192‘000 \nFranken. \n\ne) Überführung einer Teilfläche von 663 m2 ab Parzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. \n357 (Lindenplatz) im Wert von 132’600 Franken vom Finanz- ins \nVerwaltungsvermögen (Widmung). \n\nf) Bewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 400‘000 Franken als \nneue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. \n2512.5010.077 (Bilanzkonto Nr. 140.01.01) für die Projektierung und die \nRealisierung des Lindenplatzes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Dieser \nAuftrag umfasst die Vollmacht, die definitiven Verträge mit geringfügigen \nAnpassungen, welche sich zum Beispiel aus der definitiven Vermessung oder der \ndefinitiven Etappierungsplanung ergeben, abzuschliessen. \n\n  \n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n5. Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initiative); Gesuch des \nGemeinderates um eine Verlängerung der 9-monatigen Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 \nAbsatz 1 Stadtverfassung um zwei Monate (Art. 25 Abs. 3 StV). Rückzug des Geschäftes durch \nden Gemeinderat und Wiedervorlage des Geschäftes mit zusätzlichen Informationen an der \nnächsten Stadtratssitzung vom 2. Mai 2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung  \n \nbeschliesst: \n \nDie Fristverlängerung wird abgelehnt. \n \n\n6. Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initiative); Behandlung auf \nAntrag des Stadtrats \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Stadtverfassung  \n \nbeschliesst: \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n1. Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun (Thuner Velo-Initiative)» wird \nangenommen und somit wird Artikel 8 Absatz 3 (neu) des Reglements über eine \nnachhaltige städtische Mobilität genehmigt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterlieg dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n7. Sanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld, Durchführung der Planung und \nProjektierung; Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n2'151'000 Franken für die Planung und Projektierung \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 28. Februar 2024,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'151'000 Franken als neue Ausgabe zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.007 (Bilanzkonto \n14040.01.01) für die Durchführung der Phase Planung und Projektierung für die Sanierung \nund die Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n8. Postulat P 18/2023 betreffend Veloabstellplätze für alle; Natalie Althaus (Grüne), Michelle \nMarbach (Grüne), Fraktion Grüne und SP-Fraktion vom 26. Oktober 2023; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n \n\n9. Postulat P 21/2023 betreffend Aktiv über die Einbürgerung informieren; Marianna Oesch \nBartlome (SP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n\n \nDas Postulat wird abgelehnt. \n \n\n10. Interpellation I 11/2023 betreffend Umgebungsgestaltung beim Restaurant Freienhof frei \nnach dem Motto «lieber eine asphaltierte Hitzeinsel als eine blühende Stadtoase»; Fraktion \nGrüne und Thomas Hiltpold (Grüne) vom 16. November 2023; Beantwortung \n\n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n\n11. Fragestunde F 06/2024 betreffend Munimäritplatz zum X-ten; Matthias Zellweger \n(PARTEILOS) vom 29. Februar 2024; Beantwortung \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n12. Fragestunde F 07/2024 betreffend tatsächliche Steuereinnahmen 2023; Marc Fritschi \n(Parteilos) vom 28. Februar 2024; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n13. Fragestunde F 08/2024 betreffend Esaf 2028; Nina Siegenthaler (SP), SP-Fraktion vom 18. \n\nMärz 2024; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n14. Fragestunde F 09/2024 betreffend geplante Steuersenkung; Martin Allemann (SP) vom 19. \nMärz 2024; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 und 2 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 3 bis \n14 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich \nund begründet Beschwerde erhoben werden. \n \n \nReferendumsrecht \n \nDas Geschäft 6, Ziffer 1 ist gemäss Artikel 38 litera a der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt des \nfakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel \n27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 \nTagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich \nverlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen \nkönnen bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder \nstadtkanzlei@thun.ch). \n \n \n \n \n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\n\n\n \n\nSeite 6 \n\nThun, 25. März 2024 / ep  Stadtkanzlei Thun \n\n  \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 28. März 2024. \n \nAm 25. März 2024 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'151'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.007 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Durchführung der Phase Planung und Projektierung für die Sa...\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 21. Januar 2011

text: \n \n\nSeite 1 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 1/2011 vom 21. Januar 2011, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtpräsident Raphael Lanz (bis zur Wahl der neuen Stadtratspräsi-\n\ndentin) \n\nStadtratspräsidentin Verena Balmer \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanna Albrecht Wyss, \n\nMartin Allemann, Jonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, Piero \n\nCatani, Jürg Dällenbach, Andrea de Meuron, Peter Dütschler, Susanna Ernst, \n\nPeter Fahrni, Martin Frei, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Christian Josi,  \n\nAlain Kleiner, David Külling, Lukas Lanzrein, Gina Lehnherr, Manfred Locher, \n\nMichael Lüthi, Thomas Marghitola, Gabriela Meyer-Fiechter, Christoph Peter, \n\nCarlos Reinhard, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Claude \n\nSchlapbach, Carlo Schlatter, Franz Schori, Heinz Schürch, Simon Schweizer, \n\nUrsula Stöckli, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Ursula Haller und Marianne \n\nDumermuth Lehmann, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler  \n\n \n\nFerner Ratssekretär Gemeinderat Marius Mauron \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n\n Protokollführerin Alexandra Bachmann \n\n \n\n \n\nEntschuldigt  \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 18.35 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. Januar 2011 \n\nSeite 2 \n\n \n\nDer Stadtpräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden zum Legislaturbeginn. Er gratu-\n\nliert den Stadträten und Stadträtinnen zur Wahl und wünscht ihnen im Amt viel Befriedigung. Es ist u. a. \n\nAufgabe des Stadtrates, die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung kritisch zu hinterfragen. Die \n\nunterschiedlichen Blickwinkel von Legislative und Exekutive ermöglichen meist bessere Lösungen. Doch \n\nist es wichtig, dass sich der Stadt- und der Gemeinderat nicht als Gegner sehen, sondern sich trotz un-\n\nterschiedlichen Meinungen gemeinsam für das Wohl der Stadt einsetzen. Für die neue Legislatur \n\nwünscht er sich ein offenes, konstruktives, vertrauensvolles Verhältnis zwischen dem Stadt- und Ge-\n\nmeinderat und bittet alle, dazu beizutragen.  \n\n \n\nDer Stadtpräsident bezeichnet Daniel Schenk (SVP) und Martin Frei (Grüne) als provisorische Stim-\n\nmenzähler.  \n\n \n\n \n\n \n\n   1. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2010 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n   2. Wahl des Stadtratsbüros 2011 \n \n\nStadtratsbericht Nr. 1/2011 \n\n \n\na) Stadtratspräsidentin \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, schlägt Verena Balmer (SP) zur Wahl vor.  \n\n \n\nDer Rat wählt Verena Balmer (SP) einstimmig zur Stadtratspräsidentin. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Verena Balmer freut sich über das Vertrauen der Stadträtinnen und Stadträten \n\nund nimmt die Wahl dankend an. Sie dankt ihrem Vorgänger Raphael Lanz für seine konzise und \n\nsouveräne Führung des Rates im vergangenen Jahr. Für die neue Aufgabe als Stadtpräsident \n\nwünscht sie ihm viel Erfolg.  \n\n \n\nObwohl nicht in Thun geboren, fühlt sie sich seit langem als Einheimische. Die Stadt ist umgeben von \n\neiner wunderbaren Landschaft. Ihr Präsidialjahr stellt sie unter das Motto "Thunfrieden". Leider hat \n\nsich in den letzten Jahren das politische Klima merklich abgekühlt. Der Stadt- und Gemeindrat hat \n\nsich zunehmend misstraut. Zum unterkühlten Klima hat die Polarisierung der Parteien beigetragen. \n\nFür die Zukunft wünscht sie sich einen Paradigmawechsel. Klar ist, dass in der Vergangenheit vieles \n\ngut gemacht wurde. Doch zeigen sich auch Schwächen. Zum Wohle der Stadt muss der Fokus wieder \n\nauf machbare Lösungen gelegt werden. Machbare Lösungen erfordern das Finden von Kompromis-\n\nsen in den Kommissionen und im Rat. Eine tragfähige Mehrheit heisst, dass auch die Minderheiten in \n\ndie Lösungen eingebunden werden sollen. Ein Diktat der Mehrheit bringt langfristig keine guten Lö-\n\nsungen. Das Erarbeiten von tragfähigen Lösungen trägt zudem zu einem lust- und verantwortungsvol-\n\nlen Politisieren bei. Eine bessere Politik und ein "Thunfrieden" können erreicht werden, wenn alle ei-\n\nnander zuhören und sich respektieren. Ein respektvollerer Umgang wird auch das Vertrauen der \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger in die politischen Institutionen stärken. Der Gemeinderat hat ei-\n\nnen guten Anfang gemacht. Er hat einen Konsens betreffend Zuteilung der Direktionen und den Pen-\n\nsen gefunden. Auch der Stadtrat ist fähig zu Konsenslösungen. Sie wünscht, dass alle zu einem \n\n"Thunfrieden" beitragen.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. Januar 2011 \n\nSeite 3 \n\n \nb) Erster Vizepräsident \n\n \nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, schlägt Jürg Dällenbach (EVP) zur Wahl vor.  \n \nDer Rat wählt Jürg Dällenbach (EVP) einstimmig zum ersten Vizepräsidenten. \n \n\nc) Zweiter Vizepräsident \n \nSusanna Ernst schlägt Peter Aegerter (BDP) zur Wahl vor.  \n \nDer Rat wählt Peter Aegerter (BDP) einstimmig zum zweiten Vizepräsidenten. \n \n\nd) Zwei Stimmenzähler \n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, schlägt Daniel Schenk (SVP) zur Wahl vor.  \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, schlägt Martin Frei (Grüne) zur Wahl vor. \n\n \nDer Rat wählt Daniel Schenk (SVP) und Martin Frei (Grüne) einstimmig als Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\n \n\nSitzungsunterbruch: 30 Minuten (Wahlapéro) \n\n \n\n \n\n \n\n 3. Stadträtliche Kommissionen \n \n\nWahl von je sieben Mitgliedern, Präsidium und Vizepräsidium der 5 Sachkommissionen (SAKO's) \n\n \n\nStadtratsbericht Nr. 2/2011 \n\n \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Artikel 34 Stadtverfassung, Artikel 20 Absatz 3 sowie Artikel 21 und 23 Ge-\n\nschäftsreglement des Stadtrates genehmigt folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDie Sachkommissionen werden für die Legislatur 2011 bis 2014 und die Präsidien sowie die Vizepräsidi-\n\nen für ein Jahr wie folgt gewählt: \n\n \n\na) Sachkommission Präsidiales und Finanzen (P+F) \n\n1. Präsidium Ryser-Liebi Sandra SVP \n\n2. Vizepräsidium Hädener Konrad (CVP) FdM  \n\n3. Mitglied Schweizer Simon SVP \n\n4. Mitglied Balmer Verena SP \n\n5. Mitglied Schlapbach Claude BDP \n\n6. Mitglied Hiltpold Thomas Grüne \n\n7. Mitglied Dütschler Peter FDP \n\n \n\nb) Sachkommission Bau und Liegenschaften (B+L) \n\n1. Präsidium Blaser Alfred SP \n\n2. Vizepräsidium Werren Simon BDP \n\n3. Mitglied Fahrni Peter SVP \n\n4. Mitglied Meyer-Fiechter Gabriela SVP \n\n5. Mitglied Dällenbach Jürg (EVP) FdM \n\n6. Mitglied Albrecht Suzanne Grüne \n\n7. Mitglied Aellig Hanspeter FDP \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. Januar 2011 \n\nSeite 4 \n\nc) Sachkommission Bildung Sport Kultur (BiSK) \n\n1. Präsidium Külling David (EDU) FdM \n\n2. Vizepräsidium Ernst Susanna BDP \n\n3. Mitglied Peter Christoph SVP \n\n4. Mitglied Schlatter Carlo SVP \n\n5. Mitglied Rupp Sandra SP \n\n6. Mitglied Beutler Claudine SP \n\n7. Mitglied Frei Martin Grüne \n\n \n\nd) Sachkommission Sicherheit und Soziales (Si+So) \n\n1. Präsidium Vannini Reto BDP \n\n2. Vizepräsidium Wiedmer Matthias SVP \n\n3. Mitglied Schenk Daniel SVP \n\n4. Mitglied Catani Piero SP \n\n5. Mitglied Stöckli Ursula SP \n\n6. Mitglied Baumann Jonas (EVP) FdM \n\n7. Mitglied Locher Manfred (EDU) FdM \n\n \n\ne) Sachkommission Stadtentwicklung (StE) \n\n1. Präsidium de Meuron Porfido Andrea Grüne \n\n2. Vizepräsidium Lüthi Michael FDP \n\n3. Mitglied Kleiner Alain SVP \n\n4. Mitglied Schürch Heinz SVP \n\n5. Mitglied Schori Franz SP \n\n6. Mitglied Lehnherr Gina (glp) FdM \n\n7. Mitglied Aegerter Peter BDP \n\n \n\n \n\n \n\n 4. Gemeinderat \n \n\nKenntnisnahme der Zuteilung der Direktionen und Pensen an die Mitglieder des Gemeinderates \n\nfür die Legislaturperiode 2011 - 2014; Genehmigung des Gesamtpensums von 380 % \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2011 \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, nimmt die Zuteilung zustimmend zur Kenntnis. Insbesondere die \n\ngleichmässige Verteilung der Pensen ist erfreulich. Damit wird das Gefälle zwischen dem Maximal- und \n\nMinimalpensum verringert. Das Modell verursacht zudem keine zusätzlichen Kosten. Wichtig ist der Frak-\n\ntion Kontinuität. So soll die Zuteilung der Ämter und Abteilungen nicht fortlaufend geändert werden. \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, begrüsst die Zuteilung der Direktionen und die gleichmässigen Pen-\n\nsen ebenfalls. Mit dem Vorschlag können zudem grosse Verschiebungen von Abteilungen verhindert \n\nwerden. Das Ziel der gleichmässigen Verteilung der Pensen war allen Beteiligten schon vor den Wahlen \n\nbekannt. Sollte es notwendig sein, zeigt die Fraktion Bereitschaft, das Gesamtpensum des Gemeindera-\n\ntes auf 400 % aufzustocken. \n\n \n\nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, nimmt den Vorschlag mit Wohlwollen zur Kenntnis. Es freut, dass \n\nnach anfänglichen Schwierigkeiten schnell eine pragmatische Lösung innerhalb des bisherigen Ge-\n\nsamtpensums gefunden werden konnte. Er hofft, dass nach dem gelungenen Start weiterhin lösungsori-\n\nentiert gearbeitet wird und Machtdemonstrationen der einzelnen Mitglieder ausbleiben.  \n\n \n\nPeter Dütschler, FDP-Fraktion, lobt bei der Pensenverteilung, dass sie noch im alten Jahr erledigt wurde. \n\nDie Zuteilung der Direktionen ist aber nicht optimal. Zur Direktion des Stadtpräsidenten gehörten die \n\nStadtplanung und das Stadtmarketing. Der Stadtpräsident steht an der Front und muss die Stadt in die-\n\nsen Bereichen vertreten. Der Rückzug eines gewählten Gemeinderates und das Vorgehen des Gemein-\n\nderates bezüglich der Verteilung Pensen empfand er als Tiefpunkt der Thuner Politik. Es kann nicht sein, \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. Januar 2011 \n\nSeite 5 \n\n \n\ndass zuerst allen das gleiche Pensum zugehalten wird und dann die Aufgaben zugeteilt werden. Zuerst \n\nmüssten die Aufgaben zugeteilt und dann muss bestimmt werden, mit welchem Pensum sie bewältigt \n\nwerden können. Es kommt hinzu, dass es bei so hohen Pensen einem Unternehmer verwehrt ist, im Ge-\n\nmeinderat Einsitz zunehmen. Er hofft auf eine Begründung der Mehrkosten. Die FDP lehnt die Erhöhung \n\nder Pensen ab und stimmt der Pensenverteilung zu.  \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin weist darauf hin, dass der Rat die Zuteilung der Direktionen und Pensen an die \n\nMitglieder des Gemeinderates nur zur Kenntnis nehmen kann. \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, nimmt die Zuteilung emotionslos zur Kenntnis. Das vom Stadtrat be-\n\nschlossene Reglement lässt dem Gemeinderat bei der Zuteilung der Direktionen und der Pensen be-\n\nwusst einen grossen Spielraum. Der Stadtrat hat mit der offenen Regelung Schwierigkeiten bei der Zutei-\n\nlung in Kauf genommen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten liegt nun eine Lösung vor. In etwa zwei Jah-\n\nren wird man wissen, ob sich das heutige System bewährt. Bei Bedarf kann dann das Reglement ange-\n\npasst werden. Zudem wird es notwendig sein, dass der Stadtrat vor den nächsten Wahlen mehr Transpa-\n\nrenz schafft und die Möglichkeiten des Gemeinderates betreffend Zuteilung der Pensen allenfalls ein-\n\nschränkt.  \n\n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, nimmt von der Zuteilung der Direktionen Kenntnis und wird dem Ge-\n\nsamtpensum zustimmen. Die Verteilung ist nachvollziehbar und gut, da nicht viel gezügelt werden muss. \n\nAusschlaggebend ist, dass die Zuteilung vor dem 1. Januar 2011 für alle Beteiligten klar war und mit der \n\nArbeit termingerecht begonnen werden konnte. Im Reglement steht, dass der Gemeinderat die Zuteilung \n\nund die Pensen frei bestimmt. Die grosse Freiheit bedeutet, dass vor den Wahlen nicht klar ist, wie die \n\nPensen und die Direktionen verteilt werden. Es ist sinnvoll in zwei Jahren zu evaluieren, ob sich der Vor-\n\nschlag des Gemeinderates bewährt. Positiv am heutigen System ist dessen Flexibilität. So kann nach den \n\nnächsten Wahlen die Verteilung an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.  \n \n\nDer Stadtpräsident informiert, dass der Gemeinderat die Zuteilung der Direktionen und Pensen gestützt \n\nauf das Reglement sowie aufgrund der Bedürfnisse und Fähigkeiten der Gewählten bestimmt hat. Das \n\nReglement hätte es erlaubt, die Zuteilung monatelang zu diskutieren. Angesichts dessen ist es positiv, \n\ndass der Gemeinderat am 1. Januar 2011 mit der Arbeit starten konnte. Der Gemeinderat wird überprü-\n\nfen, ob sich die Zuteilung und die Pensen bewährt und wird bei Bedarf Anpassungen vornehmen. \n\n \n\nDer Rat genehmigt folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 1 und 3 Absatz 2 LGR und nach Kenntnisnahme vom gemein-\n\nderätlichen Bericht vom 13. Januar 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Direktionen und Pensen an die Mitglieder des Gemeinderates \n\nfür die Legislaturperiode 2011 - 2014 (einstimmig). \n\n2. Das Gesamtpensum von 380 % wird genehmigt. (36 : 1 Stimmen) \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n \n\n   5. Postulat P 18/2010 betreffend Sanierung der Spielfelder am Burgerweg (FC Rot-\nSchwarz) \n \n\nGimmel Roman (SVP) und Mitunterzeichnende vom 23. September 2010; Beantwortung \n\n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, hält fest, dass das Postulat nicht von der Fraktion, sondern von Alt-\n\nStadtrat Roman Gimmel (SVP) und Mitunterzeichnenden eingereicht wurde. \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, ist als Mitunterzeichnender mit der Antwort des Gemeinderates zufrie-\n\nden. Er empfiehlt die Annahme und die gleichzeitige Abschreibung des Postulates.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. Januar 2011 \n\nSeite 6 \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, gratuliert der neuen Stadtratspräsidentin zur Wahl. Der Gemeinderat hat \n\nden Auftrag des Postulates weitsichtig erfüllt. Zum einen will der Gemeinderat Synergien beim Stadion \n\nThun Süd suchen. Zum anderen stehen nun für andere Sportarten Sanierungen und Verlegungen an. \n\nZudem zeigte sich der FC Rot-Schwarz bei der Umsetzung der Sofortmassnahmen nicht kooperativ und \n\nbekämpfte damals den Umbau des Sandplatzes. Die Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates. \n\n \n\nGina Lehnherr, Fraktion der Mitte, unterstützt die Annahme des Postulates und dessen gleichzeitige \n\nAbschreibung. Obwohl das Anliegen des Fussballvereines sehr gut nachvollziehbar ist, findet die Frakti-\n\non, dass mit den 3,6 Mio. Franken für die Umsetzung von Sofortmassnahmen für den Breitensport im \n\nMoment Genüge getan ist. Der FC Rot-Schwarz hat damals die Sanierung der Garderoben dem Umbau \n\ndes Platzes vorgezogen. Nun sind andere Sportarten am Zug. Dies schliesst nicht aus, dass zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt auf das Anliegen zurückgekommen werden kann. \n\n \n\nMartin Frei, Fraktion Grüne, findet die Antwort des Gemeinderates sehr glaubwürdig. Die Fraktion wird \n\ndas Postulat annehmen und abschreiben.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, schliesst sich der nachvollziehbaren Argumentation des Gemeinderates an \n\nund wird das Postulat annehmen und abschreiben.  \n\n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass der Gemeinderat den Prüfungsantrag erfüllt hat. \n\nDie Fraktion wird das Postulat annehmen und gleichzeitig abschreiben. Der Umbau der Fussballfelder ist \n\nzurzeit nicht finanzierbar, insbesondere auch, weil nicht klar ist, was in diesem Gebiet alles noch geplant \n\nist und die Felder nach wie vor nutzbar sind.  \n\n \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und stimmt dessen Abschreibung zu.  \n\n \n\n \n\n 6. Fragestunde \n \n\nFolgende Fragen wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet \n\n \n\n- F 1/2011 betreffend Videoüberwachung \n\nSVP-Fraktion vom 19. Januar 2011 \n\n \n\n- F 2/2011 betreffend Internetseite www.thun.ch \n\nSVP-Fraktion vom 19. Januar 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nKeine Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEingang \n \n\n Interpellation betreffend Downhill-Strecke; Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunterzeichner Franz Schori \n\n(SP) vom 21. Januar 2011  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nVerena Balmer Remo Berlinger \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 15. Februar 2024

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 02/2024 (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 15. Februar 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. Januar 2024 \n  \n\n  \n\n2. Sachkommission Sicherheit und Soziales     \n  Ersatzwahl für die zurückgetretene Susanne Gygax-Wymann (EVP) \n  \n\n  \n\n3. Postulat P 13/2023 betreffend mehr Vergünstigungen für sozial \nschwächere Thunerinnen und Thuner \n\nSi + So P 13/2023 \n\n  \nFranz Schori (SP) und SP-Fraktion vom 21. September 2023; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n4. Motion M 06/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 \n- Beibehaltung der bisher möglichen Gebäudelängen \n\nP + StE M 06/2023 \n\n  \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias \nZellweger (Parteilos) vom 21. September 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n5. Motion M 07/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 \nbezüglich ZPP Bestimmung «Thun Süd» Reduktion der \nBauabstandslinie (Freihaltebereich) von 110m auf 30m \n\nP + StE M 07/2023 \n\n  \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias \nZellweger (Parteilos) vom 21. September 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Motion M 08/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 \nund der Zulässigkeit von Attikawohnungen in benachteiligten \nZonen \n\nP + StE M 08/2023 \n\n  \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias \nZellweger (Parteilos) vom 21. September 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Parlamentarische Erklärung PE 02/2023 betreffend Aarequerung \nThun Süd \n\nB + L PE 02/2023 \n\n  \n\nMark van Wijk (FDP), Valentin Borter (SVP), Adrian Christen (SP), \nManfred Locher (EDU), Susanne Gygax-Wymann (EVP), Vanessa \nMeier (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Barbara Lehmann Rickli \n(FDP), Claude Schlapbach (FDP), Alois Studerus (Die Mitte), Daniela \nHuber Notter (Die Mitte), Simon Werren (Die Mitte), Leonardo \nSchlatter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Sandro Badertscher (Parteilos) \nvom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Postulat P 14/2023 betreffend Stärken der Thuner Vereine P + StE P 14/2023 \n\n  \nFranz Schori (SP), SP-Fraktion, Thomas Bieri (SVP), Fraktion \nGLP/EVP/EDU vom 21. September 2023; Beantwortung \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9772341 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n  \n\n  \n\n9. Postulat P 15/2023 betreffend generationenübergreifendes \nKultur-, Jugend- und Quartierzentrum im «Bärfussgebäude» \n\nB + L P 15/2023 \n\n  \nCloe Weber (Grüne), Natalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom \n21. September 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Interpellation I 09/2023 betreffend Bitcoin-Konferenz in Thun P + StE I 09/2023 \n\n  \nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 21. September 2023; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n11. Interpellation I 12/2023 betreffend Verkehrsstudien des ERT \n(Entwicklungsraum Thun) in drei Szenarien \n\nB + L I 12/2023 \n\n  Peter Aegerter (SVP) vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n  \n\n  \n\n12. Interpellation I 08/2023 betreffend Finanzierung Schiessanlage \nGuntelsey \n\nBiSK I 08/2023 \n\n  Reto Kestenholz (Grüne) vom 21. September 2023; Beantwortung \n  \n\n  \n\n13. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 13. Februar 2024, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n(*) Unterlagen bereits aufgeschaltet (verschoben aus der Sitzung vom 19. Januar 2024). \n \n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern \nund den Medien ein Imbiss angeboten. \n \n \n\nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 22. Januar 2024 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 22. August 2024

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 23. August 2024 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \n22. August 2024, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung; Ersatzwahl für den zurückgetretenen \n\nThomas Rosenberg (Grüne) und Wahl neues Präsidium für das Jahr 2024 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 \nGeschäftsreglement des Stadtrats, \n \nbeschliesst: \n \n1. In die Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung wird als Mitglied anstelle von \n\nThomas Rosenberg (Grüne) per sofort gewählt: Anja Dolder (Grüne). \n2. Als neuer Präsident 2024 der Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung wird per \n\nsofort gewählt: Thomas Hiltpold (Grüne). \n\n \n \n\n2. Sachkommission Bildung Sport Kultur; Ersatzwahl für den zurückgetretenen Reto Kestenholz \n(Grüne) \n\n  \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 \nGeschäftsreglement des Stadtrats, \n \nbeschliesst: \n \nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Reto Kestenholz \n(Grüne) per sofort gewählt: Malenka Schmutz (Grüne). \n\n \n \n3. Sachkommission Sicherheit und Soziales; Ersatzwahl für die zurückgetretene Daniela Huber \n\nNotter (Die Mitte) und Wahl neues Präsidium für das Jahr 2024 \n\n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nLunalei Lüscher \nLernende Kauffrau \nLunalei.Luescher@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9916905 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 \nGeschäftsreglement des Stadtrats, \n \nbeschliesst: \n \n1. In die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Daniela Huber \n\nNotter (Die Mitte) per sofort gewählt: Lara Müller (Die Mitte). \n2. Als neue Präsidentin 2024 der Sachkommission Sicherheit und Soziales wird per sofort \n\ngewählt: Marianna Oesch Bartlome (SP). \n3. Als neuer Vizepräsident 2024 der Sachkommission Sicherheit und Soziales wird per sofort \n\ngewählt: Simon Badertscher (EVP). \n \n \n4. Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt; Ersatzwahl für die zurückgetretene Nicole \n\nKrenger (GLP) und Wahl neues Vizepräsidium für das Jahr 2024 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 \nGeschäftsreglement des Stadtrats, \n \nbeschliesst: \n \n1. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Nicole \n\nKrenger (GLP) per sofort gewählt: Michael McGarty (GLP). \n2. Als neuer Vizepräsident 2024 der Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird per \n\nsofort gewählt: Franz Schori (SP). \n\n \n \n\n5. Parlamentarische Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der \nSchulkommission (PI 01/2024). Einsetzung einer Spezialkommission; Wahl der \nKommissionsmitglieder und des Kommissionspräsidiums \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 35 Stadtverfassung und Artikel 21 \nGeschäftsreglement des Stadtrates,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Für die Behandlung der parlamentarische Initiative PI 01/2024 betreffend Stärkung der \n\nThuner Volksschule und der Schulkommission wird eine Spezialkommission mit acht \nMitgliedern eingesetzt. \n\n2. In die Spezialkommission werden per sofort gewählt: \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n- Präsidium: Franziska Eggenberg (Fraktion GLP/EVP/EDU) \n- Vizepräsidium: Valentin Borter (Fraktion SVP) \n- Natalie Althaus (Fraktion Grüne) \n- Malenka Schmutz (Fraktion Grüne) \n- Leo Schlatter (Fraktion SVP) \n- Manon Jaccard (Fraktion SP) \n- Marianna Oesch Bartlome (Fraktion SP) \n- Mark van Wijk (Fraktion FDP/Die Mitte) \n\n3. Das Sekretariat der Kommission wird durch die Stadtkanzlei geführt. \n \n6. Sitzungskalender 2025; Genehmigung \n \n\nDer Sitzungskalender 2025 wird genehmigt.  \n \n \n7. Gesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut. Nachkredit zum Ausführungskredit; Bewilligung \n\neines Nachkredits in der Höhe von 2'064'650 Franken zum Verpflichtungskredit vom 13. \nFebruar 2022 für die Gesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung, und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Juni 2024,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredits von 2'064'650 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.002 (Bilanzkonto 14040.01.01) \nfür die Ausführung der Gesamtsanierung des Eissportzentrums Grabengut. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\n8. Informatik an Thuner Volksschulen: Projekt IVS4 (2025 bis 2027); Bewilligung eines \nVerpflichtungskredites von 1,732 Millionen Franken (Anteil neu) zur Erweiterung der \nInformatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024,  \n \nbeschliesst: \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,732 Millionen Franken als neue Ausgabe zu \nLasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5310.5200.005 (Bilanzkonto Nr. \n14200.01.01) zur Erweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen \n(Projekt IVS4). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\n9. Postulat P 07/2024 betreffend Spezialfinanzierung "Netto-Null 2050"; Thomas Lanz (Grüne), \nFraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 21. März \n2024; Beantwortung \n\n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n \n \n\n10. Postulat P 08/2024 betreffend Prüfung der verstärkten Nutzung von See- und Grundwasser \nzur Wärmegewinnung in Thun bzw. Nutzung der gleichen Quellen zwecks \nKühlungsmassnahmen im Gemeindegebiet von Thun; Mark van Wijk (FDP), Alois Studerus \n(Die Mitte), Franz Schori (SP), Fraktion FDP/Die Mitte, Fraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion \nGrüne vom 21. März 2024; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\n \n \n11. Interpellation I 02/2024 betreffend Entfernung von Neophyten im Thuner Wald und in \n\nThuner Gärten; Sonja Graf (SVP) vom 21. März 2024; Beantwortung \n \nDie Interpellierende erklärt sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n \n12. Fragestunde F 14/2024 betreffend Steuerraten 2024; Marc Fritschi (Parteilos) vom 9. August \n\n2024; Beantwortung \n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \n13. Fragestunde F 15/2024 betreffend Liegenschaftssteuer; Marc Fritschi (Parteilos) vom 14. \n\nAugust 2024; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/3_Bi+E/33_ABS/DATEN/3.0%20ABS/3.2%20Fachstelle%20Bildung/3.2.12%20ICT/1%20IVS3/A%20SRB/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses.\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n \n14. Fragestunde F 16/2024 betreffend UEFA Women’s EURO 2025; Valentin Borter (SVP), \n\nThomas Bieri (SVP), Mark van Wijk (FDP), Sandro Badertscher (Parteilos) vom 20. August \n2024; Beantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 5 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 5 bis 14 \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n \n \n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2  Stadtkanzlei Thun \n\n  \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 29. August 2024. \n \nAm 26. August 2024 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\t1. In die Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung wird als Mitglied anstelle von Thomas Rosenberg (Grüne) per sofort gewählt: Anja Dolder (Grüne).\n\t2. Als neuer Präsident 2024 der Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung wird per sofort gewählt: Thomas Hiltpold (Grüne).\n\t1. In die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Daniela Huber Notter (Die Mitte) per sofort gewählt: Lara Müller (Die Mitte).\n\t2. Als neue Präsidentin 2024 der Sachkommission Sicherheit und Soziales wird per sofort gewählt: Marianna Oesch Bartlome (SP).\n\t3. Als neuer Vizepräsident 2024 der Sachkommission Sicherheit und Soziales wird per sofort gewählt: Simon Badertscher (EVP).\n\t1. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Nicole Krenger (GLP) per sofort gewählt: Michael McGarty (GLP).\n\t2. Als neuer Vizepräsident 2024 der Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird per sofort gewählt: Franz Schori (SP).\n\t1. Für die Behandlung der parlamentarische Initiative PI 01/2024 betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission wird eine Spezialkommission mit acht Mitgliedern eingesetzt.\n\t2. In die Spezialkommission werden per sofort gewählt:\n\t- Präsidium: Franziska Eggenberg (Fraktion GLP/EVP/EDU)\n\t- Vizepräsidium: Valentin Borter (Fraktion SVP)\n\t- Natalie Althaus (Fraktion Grüne)\n\t- Malenka Schmutz (Fraktion Grüne)\n\t- Leo Schlatter (Fraktion SVP)\n\t- Manon Jaccard (Fraktion SP)\n\t- Marianna Oesch Bartlome (Fraktion SP)\n\t- Mark van Wijk (Fraktion FDP/Die Mitte)\n\t3. Das Sekretariat der Kommission wird durch die Stadtkanzlei geführt.\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 13. Februar 2025

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 14. Februar 2025 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \n13. Februar 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Sachkommission Bildung Sport Kultur; Ersatzwahl für die zurückgetretene Barbara Lehmann \n\nRickli (FDP) \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung,  \n \nbeschliesst: \n \nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Barbara Lehmann \nRickli (FDP) per sofort gewählt: Reto Beutler (FDP). \n \n\n2. Schulkommission; Wahl von Barbara Lehmann Rickli (FDP/Sitz der SVP) anstelle des \nzurücktretenden Ronnie Bettler (SVP) \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Januar 2025,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Von der Demission von Ronnie Bettler per 28. Februar 2025 wird Kenntnis genommen. Die \n\nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Barbara Lehmann Rickli, geb. 1965, von Thun, wohnhaft Blümlimattweg 1, \n\n3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab 1. März 2025 und für \nden Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n3. Dringliche Interpellation I 12/2024 betreffend Eisbaden in Thun; Thomas Lanz (Grüne), \nFraktion Grüne vom 21. November 2024; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nSophie Blumenthal \nLernende Kauffrau \nSophie.Blumenthal@thun.ch \n033 225 82 50 \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 10039304 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n4. Parlamentarische Initiative PI 01/2024 betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der \nSchulkommission; Valentin Borter (SVP), Manfred Locher (EDU), Franziska Eggenberg (EDU), \nDaniela Huber Notter (Die Mitte), Angelika Zimmermann (Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli \n(FDP), Mark van Wijk (FDP), Thomas Bieri (SVP), Alex Reymondin (SVP), Sonja Graf (SVP), \nLeonardo Schlatter (SVP), Christoph Lauener (SVP), Philipp Deriaz (SVP) vom 13. Juni 2024; \nBeantwortung \n \nDie parlamentarische Initiative PI 01/2024 wurde vor der Sitzung durch die Urheberschaft \nzurückgezogen. \n \n\n5. Dringliche Motion M 04/2024 betreffend Anzahl Mitglieder Schulkommission; Mathias \nBerger (SVP), Nicolas Glauser (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Manfred Locher (EDU), \nMichael McGarty (GLP), SVP-Fraktion, Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. Dezember 2024; \nBeantwortung \n \nDie Motion wird als erheblich erklärt. \n \n\n6. Dringliches Postulat P 25/2024 betreffend Erhalt und Stärkung der Fachstelle \nArbeitsintegration; Alice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 20. Dezember 2024; Beantwortung \n \nZiffer 1 und 2 wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. Die verbleibende Ziffer 3 des \nPostulats wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\n \n7. Postulat P 22/2024 betreffend dank Pilotversuch «Superblock» verkehrsberuhigte Quartiere \n\nmit erhöhter Lebensqualität auch in Thun!; Natalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 19. \nSeptember 2024; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n \n\n8. Postulat P 21/2024 betreffend Fachstelle Fuss- und Veloverkehr der Stadt Thun; Michelle \nMarbach (Grüne), Fraktion Grüne, Adrian Christen (SP), Nicolas Glauser (GLP), Jonas \nBaumann (EVP) vom 19. September 2024; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n9. Motion M 03/2024 betreffend einem Förderfonds Energieeffizienz für die Bevölkerung und \nUnternehmen der Stadt Thun; Thomas Lanz (Grüne), Thomas Hiltpold (Grüne), Fraktion \nGrüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion SP, Alois Studerus (Die Mitte), Mark van Wijk (FDP), \nAngelika Zimmermann (Die Mitte), Lara Müller (Die Mitte) und Claude Schlapbach (FDP) vom \n19. September 2024; Beantwortung \n \nDie Motion wird als erheblich erklärt. \n \n\n10. Fragestunde F 02/2025 betreffend Regionale Medienarbeit / Spiegel der politischen \nAktivitäten und Geschehnisse; Matthias Zellweger (Parteilos) vom 22. Januar 2025; \nBeantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n11. Fragestunde F 03/2025 betreffend Bewerbung für die Sportlerinnen- und Sportlerehrung; \nPeter Aegerter (SVP) vom 10. Februar 2025; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n12. Fragestunde F 04/2025 betreffend Sportlerehrung 2025; Claude Schlapbach (FDP), Fraktion \nFDP/Die Mitte vom 11. Februar 2025; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n13. Fragestunde F 05/2025 betreffend Schliessung des Kulturlokals Mundwerk; Cloe Weber \n(Grüne), Fraktion Grüne vom 11. Februar 2025; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n \n \nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 und 2 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 3 sowie \n5 – 13 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich \nund begründet Beschwerde erhoben werden. \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \n \n \n \nThun, 14. Februar 2025/ sob  Stadtkanzlei Thun \n\n  \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 20. Februar 2025. \n \nAm 14. Februar 2025 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n