SRB Projekt IVS4

parent_type: affair

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text: \n \n\n14.06.2024 (IDT) – Axioma 180651 / 9757301  Seite 1 \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Bericht Nr. 22/2024 \n \n \n \n\nInformatik an Thuner Volksschulen: Projekt IVS4 (2025 bis 2027) \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,732 Millionen Franken (Anteil neu) zur Erweiterung \nder Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen \n \n \n1 Ausgangslage und Rahmenbedingungen \n \nIn den drei Phasen IVS1 (2006-2009), IVS2 (2012-2015) und IVS3 (2019-2021) wurden die Thuner \nSchulen mit Ausnahme der OS Progymatte einheitlich mit Informatikmitteln ausgerüstet. \n \nIVS3 war ein grosser Entwicklungsschritt, hat die Beteiligten anfänglich stark gefordert und hat sich \nim weiteren Verlauf sehr bewährt (WLAN und Multimedia in allen Zimmern, iPads auf allen Stufen, \npersönliche iPads für Lehrpersonen und Schüler/innen ab der 7. Klasse). Die Cloudkonzepte und die \npersönlichen Geräte ermöglichten zusätzliche, neue Arbeitsweisen, sei dies bei Zugriff, Präsenta-\ntion von Wissen oder bei Kommunikation und Kooperation. \n \nDie Erfahrungen der Anspruchsgruppen zeigten auf, in welchen Bereichen IVS3 im nächsten Schritt \nerweitert und entwickelt werden muss. Die wichtigsten Punkte sind: \n \n\n• 1:1-Ausrüstung mit iPad und Pencil bereits ab der 5. Klasse (bisher ab der 7. Klasse). \n\n• 1:1-Ausrüstung der Lehrpersonen mit Notebooks, zusätzlich zu den iPads. \n\n• Weiterbildungen für die Lehrpersonen zu Anwendungskompetenzen und zu Unterrichtsentwick-\nlung. \n\n \nDiese Erkenntnisse wurden in das beiliegende Konzept IVS4 eingearbeitet. Im Konzept ebenfalls \nberücksichtigt werden aktuelle Entwicklungen betreffend ICT und Medien in der Bildung sowie die \nSituation in den Städten des Citynetzwerks und in den bernischen Gymnasiumsgemeinden. \n \nDie Haltung der Arbeitsgruppe Informatik Volksschule (AIV) ist: Das Konzept IVS3 hat sich sehr be-\nwährt und kann beibehalten werden. Es muss aber erweitert werden. Die 1:1-Ausrüstung ab der 5. \nstatt der 7. Klasse sowie die persönlichen Notebooks für die Lehrpersonen sind die wichtigsten An-\nliegen aus den Schulen und auch die Kernpunkte des Konzeptes IVS4. Das Konzept IVS4 ist die pas-\nsende Erweiterung des Konzeptes IVS3. \n \n \n2 OS Progymatte \n \nDie Oberstufenschule (OS) Progymatte nutzt ein eigenes Netzwerk, andere Arbeitsstationen, an-\nders installierte iPads, andere Apps und teilweise eine andere Datenablage. \n  \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\ngemeinderat@thun.ch \n\nTelefon 033 225 82 20 \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\n \n\nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/3_Bi+E/33_ABS/DATEN/3.0%20ABS/3.2%20Fachstelle%20Bildung/3.2.12%20ICT/1%20IVS3/A%20SRB/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 22/2024 – IVS4 \n\n \n\n14.06.2024 (IDT) – Axioma 180651 / 9757301 Seite 2 \n\n \n\nIn IVS4 sind als zentrale Neuerungen eine 1:1-Ausrüstung ab der 5. Klasse sowie persönliche Note-\nbooks für die Lehrpersonen geplant. Ohne einheitliche Lösung für alle Schulen könnte bei den Note-\nbooks der OS Progymatte nicht die gleiche Sicherheitslösung für den Zugriff auf interne Daten im-\nplementiert werden. Weiter müssten Schülerinnen und Schüler, welche in die OS Progymatte wech-\nseln, zum Beispiel nach der 6. Klasse oder nach der 8. Klasse der Speziellen Sekundarklassen ihre \niPads neu aufsetzen lassen. Dies bedeutet zusätzliche Aufwände und kann Daten- und Konfigurati-\nonsverluste zur Folge haben. Zudem haben externe Personen, z. B. Schülerinnen und Schüler der \nanderen Oberstufenschulen, welche die Tagesschule besuchen, und Schulleitungen, welche an Sit-\nzungen gehen, in der OS Progymatte keinen Zugang zum WLAN. \n \nDie Beibehaltung der Sonderlösung der OS Progymatte bietet nicht einschätzbare Risiken in Bezug \nauf die Gewährleistung der Sicherheit. Die Informatikdienste haben gegenwärtig keine Kenntnis \nvom System der OS Progymatte und von den darin enthaltenen Daten. Damit können sie als Sys-\ntemverantwortliche nicht die Verantwortung für den Datenschutz und für die Sicherheit überneh-\nmen. Dieser Sicherheitsaspekt und die bestehenden Risiken bei einer Beibehaltung der Sonderlö-\nsung waren für den Gemeinderat ausschlaggebend für die Integration der OS Progymatte. \n \nWeiter hätte die Beibehaltung der Sonderlösung Auswirkungen auf die Zusammenarbeit und die \nDurchgängigkeit für das Lehrpersonal, für Schülerinnen und Schüler, insbesondere Tagesschülerin-\nnen und -schüler, sowie auf die Aufwände. \n \nAus schulhausübergreifender Sicht sowie im Sinne einer durchgängigen und gleichen Lösung für \nalle Thuner Schülerinnen und Schüler ist eine vollumfängliche Integration der OS Progymatte in das \nKonzept IVS4 sinnvoll und wichtig. \n \nDer genaue Termin der geplanten Integration der OS Progymatte kann noch festgelegt werden. Aus \nProjektsicht würde eine Integration per Sommer 2026 Sinn machen. Dies würde es erlauben, allfäl-\nlige offene Fragen zu klären, die Migration sorgfältig zu planen und mit der Schule zu besprechen, \nob in einzelnen Bereichen zwecks Erhaltung der Schulkultur weiterhin einzelne Macs eingesetzt \nwerden sollen (z. B. für Musikprojekte). Bis zum Sommer 2026 würde der Status Quo beibehalten. \n \n \n\n3 Ziele und Massnahmen \n \nPädagogik: Schule und Unterricht sollen im Zeitalter der Digitalität weiterentwickelt werden. Die \nUnterrichtsentwicklung erfolgt immer unter Berücksichtigung verschiedener Blickwinkel, zum Bei-\nspiel aus den Blickwinkeln des Substitution Augmentation Modification Redefinition Models \n(SAMR-Modell1) und der 21st-Century-Skills. Dabei steht das Digitale nicht im Zentrum, sondern ist \nstets Mittel zum Zweck. Die Digitalisierung soll dort umgesetzt werden, wo sie der Schul- und Un-\nterrichtsentwicklung dient. Basis der Weiterentwicklung ist die Förderung der Lehrpersonen. Diese \ngeschieht mit gezielten Weiterbildungen, mit Anpassung und Entwicklung von Unterrichtseinheiten \nund mit Reflexionen zu Unterricht und Good Practice. \n \nDas Projekt wird erweitert, indem die Lehrpersonen ein persönliches Notebook für Unterrichtsvor-\nbereitung und Administration erhalten und den Schülerinnen und Schülern bereits in der 5. statt \nder 7. Klasse ein persönliches iPad abgegeben wird. Für die unterrichtliche Arbeit mit den \n\n \n1 Das SAMR-Modell dient dazu, die Nutzung digitaler Werkzeuge im Unterricht zu überdenken und weiter-\nzuentwickeln. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 22/2024 – IVS4 \n\n \n\n14.06.2024 (IDT) – Axioma 180651 / 9757301 Seite 3 \n\npersönlichen iPads werden Pencils abgegeben. Die Notebooks bieten mehr Verschlüsselung und \ndamit mehr Sicherheit beim Zugriff auf bspw. Schülerinnen- und Schülerdaten im internen Bereich \n(Server der IDT). Die 1:1-Ausrüstung in der 5./6. Klasse war bereits in IVS3 ein Bedürfnis, weil in es \nBezug auf die Nutzung ein entscheidender Schritt ist, über ein persönliches Gerät zu verfügen. Nach \nden positiven Erfahrungen in der Oberstufe soll nun diesem Bedürfnis entsprochen werden. Wei-\ntere Bedürfnisse sind nicht absehbar. \n \nIn der 5./6. Klasse bleibt das iPad in der Schule, kann aber in begründeten Fällen nach Absprache \nmit den Eltern mit nach Hause genommen werden (z. B. bei längeren Krankheiten). Ab der 7. Klasse \nwird es im Regelfall mit nach Hause genommen. \n \nDie pädagogischen Ziele sowie die erneute Mengenerweiterung erfordern mehr Ressourcen bei \nden Spezialistinnen und Spezialisten Medieninformatik (SMI) vor Ort und beim ICT-Koordinator \nresp. der ICT-Koordinatorin. Weil ab IVS4 die vorhandenen kantonalen Ressourcen für die SMI be-\nnötigt werden, muss die kantonale Anstellung des ICT-Koordinators durch eine städtische 80 Pro-\nzent-Anstellung ersetzt werden. \n \nDie Mengenerweiterung bringt zusätzliche Arbeit in den Bereichen Technik/Support sowie Service-\ndesk. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, werden zwei zusätzliche 100-Prozent-\nStellen bei den Informatikdiensten benötigt. \n \n \n\n4 Organisation \n \nDie Organisation in Projektphase und Betrieb hat sich bewährt und wird beibehalten: \n \n\n• Die Arbeitsgruppe Informatik Volksschule hat die strategische Projektverantwortung und ist der \nFachausschuss für die betrieblichen Anliegen. \n\n• Für die Projektphase wird seitens Informatikdienste eine Projektleitung bestimmt, welche zu-\nsammen mit der Gesamtprojektleiterin oder dem Gesamtprojektleiter das Projekt führt. \n\n• Die Informatikdienste sind zuständig für den Betrieb. Sie werden unterstützt durch die SMI der \nSchulen und durch die ICT-Koordinatorin resp. den ICT-Koordinator. \n\n \n \n\n5 Umsetzung und Terminierung \n \nDas Konzept IVS4 soll ab dem Schuljahr 2025/2026 umgesetzt werden. Die Vorbereitungsarbeiten \nsollen anfangs 2025 gestartet werden. Die Umsetzung dauert drei Jahre. \n \nDie Mengenerweiterungen betreffend persönliche Notebooks der Lehrpersonen und der persönli-\nchen iPads in der 5. und 6. Klasse sollen im Jahr 2025 umgesetzt werden. \n \nDer Ersatz vorhandener Geräte sowie der Ausbau betreffend Massnahmen Regelschule (MR) und \nTagesschulen (TS) erfolgt etappiert in den drei Realisierungseinheiten. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 22/2024 – IVS4 \n\n \n\n14.06.2024 (IDT) – Axioma 180651 / 9757301 Seite 4 \n\n \nMengengerüst betreffend iPads und Notebooks: \n\n \n\n iPads Notebooks \n\n iP\nad\n\ns \nSu\n\nS \n\niP\nad\n\ns \nLP\n\n \n\nM\nR\n\n \n\nTS\n \n\nLP\n +\n\n S\nL,\n\nSS\nA\n\n  \n\nIn\nf.\n\nra\num\n\n \n\nTS\n \n\nAllmendingen 88 23 4 3 24 21 1 \n\nDürrenast 190 40 9 5 41 21 2 \n\nNeufeld 136 35 9 4 34 21 4 \n\nLerchenfeld 135 40 4 5 40 21 3 \n\nGoldiwil 48 12 1 0 15 12 1 \n\nSchönau 281 59 11 14 60 21 9 \n\nHohmad 46 9 3 3 10 12 0 \n\nGotthelf 245 48 7 14 49 21 7 \n\nObermatt 88 19 7 0 20 21 1 \n\nSchoren     0 0 0 \n\nPestalozzi 183 48 15 4 48 21 3 \n\nGöttibach 88 18 3 0 19 21 1 \n\nSeefeld 41 6 1 0 7 8 0 \n\nBuchholz 210 28 0 0 29 24 0 \n\nLänggasse 252 34 0 0 35 24 0 \n\nProgymatte 315 49 0 0 51 24 2 \n\nSträttligen 273 42 0 0 44 24 0 \n\nZentral (IDT) 0 5 0 0 5 0 0 \n\n 2619 515 74 52 531 317 34 \n\n 3260 882 \n\n +490 ggü IVS3 +389 ggü IVS3 \n\n \nVergleich \n \nDer Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden (Spiez, Biel, Bern) im Kanton und in der Deutsch-\nschweiz zeigt, dass eine 1:1-Ausrüstung ab der 5. Klasse, wie sie nun angestrebt wird, mehrheitlich \nbereits umgesetzt ist und im Jahr 2024 als zeitgemäss bezeichnet werden kann. \n \n \n6 Finanzen/Finanzierung \n \n6.1 Kosten und Folgekosten \n \n\nIVS4: Investitions- und Betriebskosten Investitionskos-\nten2 in CHF \n\nBetriebskosten in \nCHF \n\nSchulstandorte (Hard- und Software, Infrastruktur, Plattform) 3'031'815 216'865 \n\nExterne Projektkosten (Weiterbildung, Evaluation) 191'000 5'000 \n\nSubtotal 3'222'815 221'865 \n\n \n2 Einmalige Kosten (Verpflichtungskredit; zulasten der Investitionsrechnung) \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 22/2024 – IVS4 \n\n \n\n14.06.2024 (IDT) – Axioma 180651 / 9757301 Seite 5 \n\nReserve 10% (gerundet) 322'000  \n\nTotal inkl. 8.1% MwSt (gerundet) 3'832'000 239'836 \n \n\nDavon Ersatzbeschaffungen (gebundene Ausgaben; Kompetenz \nGemeinderat) und damit verbundene Betriebskosten (bisher) 2'100'000 \n\n \n\n95'462 \n\nDavon Erweiterungen der Infrastruktur (neue Ausgaben; Kom-\npetenz Stadtrat) und damit verbundene Betriebskosten 1'732'000 144'374 \n \n\nIVS4: Folgekosten3  \n\nBetriebliche Folgekosten Betriebskosten (Details siehe oben) 239'836 \n\n Personalkosten inkl. soz. Vers \n+ 80% Stelle ICT-Koordinator/-in \n+ 100% Stelle Support \n+ 100% Stelle ServiceDesk \n\n \n111'200 \n112'400 \n107'700 \n\n  571'136 \n\nKalkulatorische Folgekosten Abschreibungen (5 Jahre; Fr. 3'832'000 * 20%) 766'400 \n\n Kalkulatorische Zinsen (Fr. 3'832'000 * 0,5 * 2%)  38'320 \n\n  804'720 \n\nTotal betriebliche und kalkulatorische Folgekosten 1'375'856 \n\n \n \n\n6.2 Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. Die benötigten Stellen werden im Budget 2025 beantragt. \n \n \n\n6.3 Finanzielle Tragbarkeit \n \nFür die Umsetzung des Konzeptes IVS4 sind im Investitionsplan bzw. Aufgaben- und Finanzplan ab \n2025 3,832 Millionen Franken eingestellt. \n \n \n\n6.4 Zuständigkeit \n \nDer Stadtrat ist zuständig für die Bewilligung der neuen Ausgaben in der Höhe von 1,732 Millionen \nFranken zur Erweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen. Für den gebun-\ndenen Teil in der Höhe von 2,1 Millionen Franken (Ersatzbeschaffungen ICT-Infrastruktur) ist ge-\nmäss Artikel 47 litera b Stadtverfassung der Gemeinderat zuständig. \n \nIn IVS4 werden ab 2025 zusätzliche 200 Stellenprozente bei den IDT sowie zusätzliche 80 Stellen-\nprozente beim ABS benötigt. \n \n  \n\n \n3  jährlich wiederkehrend; zulasten der Erfolgsrechnung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 22/2024 – IVS4 \n\n \n\n14.06.2024 (IDT) – Axioma 180651 / 9757301 Seite 6 \n\n \n\n7 Haltung des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat erachtet die Haltung der AIV sowie das Konzept als stimmig und zielführend. Er \nhat die Ersatzbeschaffung am 14. Juni 2024 (GRB 437/2024) als gebundene Ausgabe unter Vorbe-\nhalt des Kreditbeschlusses in der Kompetenz des Stadtrates bewilligt und empfiehlt dem Stadtrat, \ndie vorliegende Lösung und die damit verbundenen finanziellen Mittel zu bewilligen, zumal mit die-\nsem Vorschlag die langfristigen finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates grundsätzlich eingehal-\nten werden können. \n \n \n\n8 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023-2026 \n \nDas vorliegende Kreditgeschäft unterstützt die Umsetzung des Legislaturziels 6 («Thun hat sich als \nattraktiver Lebensort für junge Menschen und Familien weiterentwickelt.»). \n \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,732 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Las-\n\nten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5310.5200.005 (Bilanzkonto Nr. \n14200.01.01) zur Erweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen (Projekt \nIVS4). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 14. Juni 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nKonzept IVS4 – 4. Konzept betreffend Informatik Volksschule inkl. Beilagen \n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/3_Bi+E/33_ABS/DATEN/3.0%20ABS/3.2%20Fachstelle%20Bildung/3.2.12%20ICT/1%20IVS3/A%20SRB/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses.\n\n\t1 Ausgangslage und Rahmenbedingungen\n\t 1:1-Ausrüstung mit iPad und Pencil bereits ab der 5. Klasse (bisher ab der 7. Klasse).\n\t 1:1-Ausrüstung der Lehrpersonen mit Notebooks, zusätzlich zu den iPads.\n\t Weiterbildungen für die Lehrpersonen zu Anwendungskompetenzen und zu Unterrichtsentwicklung.\n\t2 OS Progymatte\n\t3 Ziele und Massnahmen\n\t4 Organisation\n\t Die Arbeitsgruppe Informatik Volksschule hat die strategische Projektverantwortung und ist der Fachausschuss für die betrieblichen Anliegen.\n\t Für die Projektphase wird seitens Informatikdienste eine Projektleitung bestimmt, welche zusammen mit der Gesamtprojektleiterin oder dem Gesamtprojektleiter das Projekt führt.\n\t Die Informatikdienste sind zuständig für den Betrieb. Sie werden unterstützt durch die SMI der Schulen und durch die ICT-Koordinatorin resp. den ICT-Koordinator.\n\t5 Umsetzung und Terminierung\n\t6 Finanzen/Finanzierung\n\t6.1 Kosten und Folgekosten\n\t6.2 Finanzierung\n\t6.3 Finanzielle Tragbarkeit\n\t6.4 Zuständigkeit\n\n\t7 Haltung des Gemeinderates\n\t8 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023-2026\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat betreffend Pandemiebedingte Gefährdung des Aufenthaltsstatus verhindern

text: \n \n\n28.04.2021 (ASi) – Axioma 188755 / 9058117   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Juni 2021 Postulat P 4/2021 \n \n \n \n \n\nPostulat betreffend Pandemiebedingte Gefährdung des Aufenthaltsstatus \nverhindern \nFraktion SP vom 18. Februar 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, bei Personen ohne Schweizer Staatsbürger*innenschaft \nsicherzustellen, dass der Bezug von Unterstützungsleistungen aufgrund der Pandemie keine \nSchlechterstellung der Aufenthaltsbewilligungen und bei Einbürgerungsgesuchen zur Folge haben \nwird.  \n \nBegründung: \n \nViele Menschen mit einem B oder C Ausweis, die pandemiebedingt ihre Einkünfte ohne Verschul-\nden verloren haben, leben in einer grossen Unsicherheit und trauen sich nicht Sozialhilfe in An-\nspruch zu nehmen. Diese Menschen befürchten, dass ihnen die Aufenthalts- oder Niederlassungs-\nbewilligung entzogen oder die Einbürgerung verhindert wird. Somit entgeht vielen Menschen ein \nRecht, welches ihnen zustehen würde. Sie fallen in die Armut und verschulden sich. Die Folgen da-\nvon sind auf vielen Ebenen verheerend. Diese Thematik wurde auf Bundesebene diskutiert und \nentschieden, dass der Sozialhilfebezug aufgrund der Pandemie keinen Grund für eine Schlechter-\nstellung im Status zur Folge haben wird:  \n \n«Bezüglich des Aufenthaltsrechts von sich in der Schweiz aufhaltenden Ausländerinnen und Aus-\nländern möchte die SPK Nationalrat sicherstellen, dass den betroffenen Personen aus einer pande-\nmiebedingten Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfeabhängigkeit keine Nachteile entstehen, wenn sie \nzum Beispiel ein Einbürgerungsgesuch stellen. Die Kommission hat mit 16 zu 9 Stimmen beschlos-\nsen, ein entsprechendes Schreiben an den Bundesrat zu richten“ \n \nAuch die Stadt Bern hat sich dazu geäussert und noch in der ersten Welle folgende Medienmittei-\nlung veröffentlicht:  \n \n„Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Bernerinnen und Ber-\nner verschlechtert. Davon besonders häufig betroffen ist die ausländische Bevölkerung. Viele Mig-\nrantinnen und Migranten beziehen aus Angst vor dem Verlust ihres Aufenthaltsstatus keine Sozial-\nhilfe. Der Berner Gemeinderat will nicht, dass der Covid-19 bedingte Sozialhilfebezug negative auf-\nenthaltsrechtliche Konsequenzen für die Betroffenen hat. Die Stadt Bern wird ihren diesbezüglichen \nHandlungsspielraum zugunsten der ausländischen Bevölkerung nutzen.“  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.06.2021 - Postulat P 4/2021 - Pandemiebedingte Gefährdung Aufenthaltsstatus verhindern  \n\n28.04.2021 (ASi) – Axioma 188755 / 9058117     Seite 2 \n\n(https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/pandemiebedingte-armut-\ngemeinderat-will-haertefaelle-vermeiden) \n \nDie Stadt Thun sollte dem guten Beispiel Berns folgen und dies entsprechend kommunizieren. Denn \nMenschen in die Verschuldung zu treiben aus Angst, dass sie die Aufenthaltsgenehmigung verlieren \noder ein Einbürgerungsgesuch wegen vorübergehendem Sozialhilfebezug aufgrund von Corona ab-\ngelehnt würde, ist rechtsstaatlich verwerflich und höchst unmoralisch. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIn Einbürgerungsverfahren gelten wie in allen Verwaltungsverfahren der verfassungsmässige \nGrundsatz der Verhältnismässigkeit und das Diskriminierungsverbot. Ausdruck des Verhältnismäs-\nsigkeitsgrundsatzes ist die Härtefallklausel in Artikel 12 Absatz 2 des kantonalen Bürgerrechtsgeset-\nzes (KBüG; BSG 121.1): Demnach ist der Situation von Ausländerinnen und Ausländern, welche die \nVoraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b bis d KBüG aufgrund einer Behinderung oder \nandauernden Krankheit oder aus anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur un-\nter erschwerten Bedingungen erfüllen können, in klar begründeten Fällen angemessen Rechnung \nzu tragen. Somit führt die Härtefallklausel auch zu einer Prüfung der persönlichen Umstände in \nkonkreten Einzelfall bei einem allfälligen Sozialhilfebezug in COVID-19-Zeiten.  \n \nDer Bezug von Sozialhilfe kann Auswirkungen auf die ausländerrechtliche Regelung haben. Das Bun-\ndesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) sieht \nunter bestimmten Voraussetzungen sogar Massnahmen vor, welche zur Beendigung des Aufent-\nhaltes führen. Die Abteilung Soziales hat gegenüber dem städtischen Migrationsdienst eine Melde-\npflicht, wenn ausländische Personen Sozialhilfe beziehen. Die Fragen, ob ein Sozialhilfebezug allein \nwegen der Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus erfolgte und ob die daran gebundene, \ngesetzlich vorgesehene Rechtsfolge verhältnismässig ist, wird der Migrationsdienst in jedem Einzel-\nfall prüfen. \n \nBislang wurden bei den Einwohnerdiensten noch keine Einbürgerungsgesuche eingereicht, bei wel-\nchen ein Sozialhilfebezug aufgrund Covid-19 erfolgte. Da Personen nach Erhalt der Kündigung \nmehrheitlich Arbeitslosentaggelder beziehen können und dies kein Hinderungsgrund für eine er-\nfolgreiche Einbürgerung darstellt, wird ein Sozialhilfebezug bei Einbürgerungsgesuchen voraus-\nsichtlich erst in ein paar Jahren zum Thema werden. \n \nDer Migrationsdienst erhielt nur sehr wenige Anfragen aufgrund Covid-19. Eine Person, welche \ndurch das Seco gemeldet wurde, fand umgehend wieder eine Stelle. Bei einer zweiten Person, wel-\nche kürzlich stellenlos nach Thun zuzog, wird zurzeit der Kündigungsgrund geklärt (Verlust Arbeit-\nnehmereigenschaft). Auskünfte werden im Sinne von Einzelfallprüfungen – wie oben beschrieben - \nerteilt. Analog den Einbürgerungsgesuchen gilt auch im Migrationsbereich bei Stellenverlust ein \nvorgängiger Bezug von Arbeitslosentaggeldern, bevor ein Sozialhilfebezug eintritt. Daher ist davon \nauszugehen, dass die Pandemie ebenfalls erst in einem späteren Zeitpunkt möglicherweise Einfluss \nauf Gesuchsprüfungen haben wird. \n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, auf eine weitere Medienmitteilung zu verzichten, da bereits wie-\nderholte Male publiziert wurde, dass ein Sozialhilfebezug, der im Zusammenhang mit der Corona-\nKrise steht, in einem ausländerrechtlichen Verfahren im Einzelfall geprüft und entsprechend \n\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/pandemiebedingte-armut-gemeinderat-will-haertefaelle-vermeiden\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/pandemiebedingte-armut-gemeinderat-will-haertefaelle-vermeiden\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.06.2021 - Postulat P 4/2021 - Pandemiebedingte Gefährdung Aufenthaltsstatus verhindern  \n\n28.04.2021 (ASi) – Axioma 188755 / 9058117     Seite 3 \n\nmitberücksichtigt wird. Hierzu wird ebenfalls auf den Bericht in der Berner Zeitung vom 2. Juni 2020 \nverwiesen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen des Postulats mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden.  \n \n \nAntrag \n \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 28. April 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n \n \nBeilage \n- BZ Zeitungsartikel vom 02.06.2020 \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n


name: Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP AN «Bubenbergstrasse - Von May-Strasse»

text: \n \n\nSeite 1 \n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT \n \n \n \n \n\nBubenbergstrasse – Von May-Strasse; Zonenplanänderung mit \nZPP-Vorschriften \n \nnach Art. 58–61 BauG \n \n \n \nDie Änderung beinhaltet: \n \n- Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002 \n\n \n- Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften \n\nZPP AN «Bubenbergstrasse – von May-Strasse» \n \n\n- Änderung Überbauungsordnung x Bohnstaudenzelg (Plan) \n \n- Änderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg (Plan und Vorschriften) \n\n \n \nweitere Dokumente: \n \n- Erläuterungsbericht \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nObjekt-Nr.: 2.032 Format: A4 Revidiert: – \nPlan-Nr.: – Gez.: dm Revidiert: – \nMst.: – Datum: 09.02.2022 Name Büro: ecoptima ag \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \n\nPLANUNGSAMT \n \n\nplanungsamt@thun.ch \n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun \n \n\nthun.ch/planungsamt \n \n\nReferenz 62490 / 8676472 \n\n\n\nStadt Thun 2 ecoptima  \nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\nThun/ZPP «Bubenberg- und Von May-Strasse» 06702 / \n\n4_Resultate/6702_BRÄ_220209_GE.docx/dm \n\n\n\nStadt Thun 3 ecoptima  \nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n\nSeite 3 \n\nErgänzung Anhang 3, Ziffer 3.2 \n\nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \n\n- Zeitgemässe Erneuerung und Verdichtung der Wohnsiedlung durch Ersatzbau-\nten  \n\n- Erneuerung und Verbesserung der Arealerschliessung und -anbindung \n \n- Wohnen im Sinne der Zonen Wohnen \n- Wohnanteil min. 85 % der GFo1 \n- Verkauf (max. 300 m2 dem Verkauf dienende GFo, exkl. Lager, etc. im Wir-\n\nkungsbereich der ZPP), Gastgewerbebetriebe, Gemeinschaftseinrichtungen \nsowie publikumsorientierte Nutzungen im Sinne der Quartierversorgung. \n\n \nGFo min 12'500 m2, GFo max. 14'500 m2, Grenzabstand min. 5.0 m, Gebäudeab-\nstand frei \n \nHöhenmasse2: \n- Sektor a:  \n\no Gebäude mit Schrägdach: Fh tr max. 18.0 m, Fh gi max. 22.0 m \no Gebäude mit anderen Dachformen (z.B. Flachdach): Fh max. \n\n20.0 m. Punktuell sind städtebaulich begründet bis max. 3.0 m \nhöhere Höhenmasse zulässig. \n\n- Sektor b: \no Gebäude mit Schrägdach: Fh tr max. 18.0 m, Fh gi max. 22.0 m \no Gebäude mit anderen Dachformen: Fh max. 20.0 m \n\n- Sektor c: \no Gebäude mit Schrägdach: Fh tr max. 14.0 m, Fh gi max. 18.0 m \no Gebäude mit anderen Dachformen: Fh max. 16.0 m \n\n \n\n \n \n1 Unterniveaubauten nach Art. 6 BMBV und Untergeschosse nach Art. 19 BMBV werden an \n\ndie GFo angerechnet, sofern sie im Mittel aller Fassaden mindestens 1,20 m über das \nmassgebende Terrain bzw. über die Fassadenlinie hinausragen.  \n\n \n2 Legende: \n\n- Fh tr: Fassadenhöhe traufseitig, vgl. Art. 15 BMBV, Abgrabungen bis 1/3 des je-\nweiligen Fassadenabschnitts, jedoch maximal 5.0 m Breite bleiben unberücksich-\ntigt. \n\n- Fh gi: Fassadenhöhe giebelseitig, vgl. Art. 15 BMBV, Abgrabungen bis 1/3 des \njeweiligen Fassadenabschnitts, jedoch maximal 5.0 m Breite bleiben unberück-\nsichtigt. \n\n- Nicht an die Fh tr und Fh gi angerechnet werden technisch bedingte Dachauf-\nbauten, wie z.B. Rauch- und Wärmeabzugsanlage, Liftüberfahrten, Belüftungsin-\nstallationen, sowie Absturzsicherungen und Anlagen zur Nutzung der Solarener-\ngie. Sie müssen sich der Gebäudegestaltung unterordnen und können den \nhöchsten Punkte der Dachkonstruktion um das technische notwendige Mass, \nnicht höher als 2.5 m, überschreiten. Die Kaminhöhen richten sich nach den \nEmpfehlungen des BAFU. \n\nPlanungszweck \n\nNutzungsart \n\nNutzungsmass \n\n\n\nStadt Thun 4 ecoptima  \nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n\nSeite 4 \n\nES II \n \n \n- Hohe Qualität von Städtebau und Architektur mit guter stadträumlicher In-\n\ntegration \n- Hochwertige Gestaltung sowie gute Zugänglichkeit der öffentlichen und halb-\n\nöffentlichen Aussenräume \n- Qualitätssicherung für Neubauten sowie Erweiterungsbauten (Um-, An- und \n\nAufbauten) mittels anerkannter qualitätssichernder Verfahren (Studienauftrag \noder Wettbewerb nach SIA). Das Resultat des Gutachterverfahrens (Schlussbe-\nricht vom 14. Mai 2019) ist als Grundlage für das Programm zum qualitätssi-\nchernden Verfahren angemessen zu berücksichtigen. \n\n- Flachdächer sind mit Ausnahme von technisch bedingten Dachaufbauten so-\nwie gestalteten Terrassenbereichen ökologisch wertvoll zu begrünen (dies gilt \nauch für Bereiche, wo Solaranlagen installiert sind, die Baubewilligungsbehör-\nde kann anstelle der Begrünung gleichwertigen ökologischen Ersatzassnahmen \nzustimmen). \n\n- Zusammen mit dem ersten Baugesuch ist ein detaillierter Umgebungsgestal-\ntungsplan einzureichen. Es sind biodiversitätsfördernde Strukturen zu schaf-\nfen, und standortgerechte, mehrheitlich einheimische Gehölz-Arten einzuset-\nzen.  \n\n \n- Gute Durchwegung und Zugänglichkeit für den Fuss- und Veloverkehr \n- Zufahrt Einstellhalle im südlichen Bereich Von May-Strasse oder im nördlichen \n\nBereich Bubenbergstrasse. \n- Abstellplätze für Motorfahrzeuge sind unterirdisch, grundsätzlich in gebäude-\n\ninternen gemeinschaftlichen Parkierungsanlagen anzuordnen. Davon ausge-\nnommen sind Besucher- und Kundenparkplätze, Parkplätze für Güterumschlag \nund dergleichen. Begrünte unterirdische Bauteile müssen unterhalb von Bäu-\nmen eine Erdüberdeckung von mind. 1.2 m aufweisen. \n\n- Die zulässige Parkplatzzahl im Wirkungsbereich wird bestimmt aus der Bemes-\nsung der Parkplätze für Wohnnutzungen sowie für übrige Nutzungen: \na) Für Wohnnutzungen gilt: max. 0.85 Abstellplätze pro Wohnung. \nb) Der gesamte PP-Bedarf für die übrigen Nutzungen bemisst sich gemäss \nBauverordnung. \n\n \n \n\nLärmempfindlich-\nkeitsstufe \n\nGestaltungsgrund-\nsätze \n\nErschliessungs-\ngrundsätze \n\n\n\nStadt Thun 5 ecoptima  \nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n\nSeite 5 \n\nNeubauten müssen beim gewichteten Energiebedarf den Grenzwert gemäss \nKEnV (Stand 1.9.2016) um mindestens 15% unterschreiten. Auf eine Unterschrei-\ntung kann verzichtet werden, wenn die Einhaltung der Zielwerte der 2000-Watt-\nGesellschaft oder des Standards nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS 2.0 im Bauge-\nsuch nachgewiesen wird. \n \nDer Energiebedarf für Heizungen und Warmwasser von Neubauten sowie Bau-\nten, welche so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die Energienutzung be-\neinflusst wird, ist sofern technisch machbar und eine Konzession erteilt wird und \nvorbehältlich der übergeordneten Gesetzgebung mit Grundwasserwärme zu de-\ncken. \n \n\n \n\nErgänzung Anhang 3, Ziffer 3.1 \n\nx Bohnstaudenzelg TZP mit ZV, \nUeP mit SBV \n\n26.2.1978/14.2.1979 mit Änderung \nBaufeld X/Y vom 2.6.2002/ \n24.7.2003 und Änderung vom \n1.4.2015/27.11.2015 und … \n\nII \n\n \n \n \n  \n\nEnergie \n\nSektoren \n\nÄnderung 2015: Reg.-Nr. 279. \n\nBostudezälg\n\nBostudezälg\n\nLänggässli\n\nBuechholzzälg\n\n97\n\n662\n\n12\n67\n\n826\n\n2959\n\n3272\n\n3275\n\n3276\n\n3277\n\n3279\n\n3280\n\n3281\n\n328\n\n3283\n\n3285\n\n3285\n\n3288\n\n3289\n\n3291\n\n3292\n\n3294\n\n3296\n\n3297\n\n3305\n\n3521\n\n3610\n\n3614\n\n3615\n\n3616\n\n3617\n\n3618\n\n3659\n\n3660\n\n3681\n\n39\n29\n\n39\n30\n\n39\n31\n\n39\n32\n\n3963\n\n3963\n\n3964\n\n3965\n\n3966\n\n3967\n\n3968\n\n3969\n\n3970\n\n3971\n\n3972\n\n3973\n\n3974\n\n3975\n\n3976\n\n3977\n\n3978 3979\n\n3986\n\n3991\n\n4031\n\n4032\n\n434370\n\n4371\n\n43\n72\n\n4373\n\n4686\n\n4687\n\n4688\n\n4689\n\n4690\n\n4691\n\n4692\n\n4693\n\n4859\n\n48604861\n48624863\n\n4864\n4865\n\n4866\n4867\n\n48684869\n\n4870\n48714872\n\n4\n\n4923\n\n4924\n\n49254926\n\n(3817)\n\n(3981)\n\n(4694)\n\n(4873)\n\nBubenbergstrasse\n\nBubenbergstrasse\n\nFe\nlle\n\nrst\nras\n\nse\n\nIlli\nen\n\nweg\n\nVo\nn M\n\nay\n-S\n\ntra\nss\n\ne\n\nli\n\ngweg\n\nostudenstrasse\n\nBo\nst\n\nud\nen\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nBo\nst\n\nud\nen\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nSchnyderweg\n\nSchnyderweg\n\nBl\näu\n\ner\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nb\n\nc\n\na\n30.00\n\n32\n.0\n0\n\n25\n.50\n\n\n\nStadt Thun 6 ecoptima  \nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n\nSeite 6 \n\nGenehmigungsvermerke \n\nÖffentliche Mitwirkung: 1. November 2019 bis 31. Januar 2020 \nKantonale Vorprüfung: 14. Dezember 2020 \nPublikation im amtlichen Anzeiger: 30. September und 21. Oktober 2021 \n \nÖffentliche Planauflage: 1. Oktober bis 11. November 2021 \nEinspracheverhandlungen:  17. Dezember 2021 \nErledigte Einsprachen:  Keine \nUnerledigte Einsprachen:  2 \nRechtsverwahrungen:  Keine \n \n \nBeschlossen durch \nGemeinderat:  11. März 2022 \nStadtrat:  12. Mai 2022 \n \nNamens der Einwohnergemeinde: \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n \n \n \n \nR. Lanz B. Huwyler \n \n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \nThun, Der Stadtschreiber: \n \n \n \n \n B. Huwyler \n \nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung: \n\n\n


Protokollauszug SR 20210624

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 52 vom 24. Juni 2021 \nLaufnummer Geschäft: 184147 \n \n \nJahresbericht 2020. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2021 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 9/2021 \n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 7. März 2021, beschliesst grossmehrheitlich: \n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 7, 10, 16, 19, 28, 41, 42, 48, 51, 52 und 55 dieses Berichtes werden abge-\n\nschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, übrige Mitglieder Kaderkonferenz  \n \n \nThun, 25. Juni 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t2. Die Vorstösse Nrn. 7, 10, 16, 19, 28, 41, 42, 48, 51, 52 und 55 dieses Berichtes werden abgeschrieben.\n\n


Protokollauszug SR 20211118

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 90 vom 18. November 2021 \nLaufnummer Geschäft: 24939  \n \n \nAufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 \nKenntnisnahme \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 21/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. September 2021, beschliesst stillschweigend: \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, In-\n\nterne Revision, Tiefbauamt \n \n \nThun, 19. November 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Bestattungs- und Friedhofreglement vom 21. August 2003 (BFR; SSG 556.01), Teilrevision 2021

text: \n \n\n30.06.2021 (TBA) – Axioma 184021 / 9098462  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. August 2021 Bericht Nr. 13/2021 \n \n \n \n\nBestattungs- und Friedhofreglement vom 21. August 2003 (BFR; SSG \n556.01), Teilrevision. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Oktober 2021 \nDiverse Anpassungen (insbesondere Friedhof Goldiwil – Bestattung Verstorbener aus der ehemali-\ngen Gemeinde Schwendibach; Friedhofwahl; Aufhebung Beschränkung der Verlängerungsmög-\nlichkeit von Privatgräbern; Themengrabfeld)  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Oktober 2020 wurde das neue Krematorium erfolgreich in Betrieb genommen. Nach einer ersten \nAufbauphase der internen Betriebsabläufe begann ab Dezember 2020 der Normalbetrieb mit Kre-\nmationen aus dem ganzen Einzugsgebiet von Münsingen bis Brienz und Gstaad. \n \nAls zusätzliche Herausforderung neben dem Umzug vom alten ins neue Krematorium galt es, die \nfür das ganze Team durch Corona ständig wechselnden und stark einschränkenden Vorgaben ein-\nzuhalten. Schulungen des Personals sowie der Bestatterinnen und Bestatter waren nur unter Ein-\nhaltung strenger Auflagen möglich, und der Aufbau eines Normalbetriebs, insbesondere für die \nTrauerfamilien, war und ist bis heute nicht möglich. Es zeigt sich jedoch auch unter diesen erschwer-\nten Bedingungen, dass mit dem realisierten Neubau die Betriebsabläufe massiv verbessert werden \nkonnten. Für die Trauerfamilien, die Bestattungsunternehmen und die Mitarbeitenden bestehen \nim neuen Krematorium würdige (Arbeits-)Verhältnisse in diesem sensiblen Lebensbereich. \n \nDie neuen Aufbahrungsräume mit Katafalken (Aufbahrung und Kühlung des Leichnams) wurden \nvon den Trauerfamilien gut aufgenommen. Gleichzeitig konnten die alten Kühlräume in der Scho-\nrenkapelle stillgelegt werden. Im alten Krematorium wurden die vollständig gekühlten Aufbah-\nrungsräume und der grosse Kühlraum ausgeschaltet. Es wurden zwei Räume mit Katafalken für Auf-\nbahrungen bei Erdbestattungen im Stadtfriedhof ausgestattet. Die neu geschaffene Möglichkeit be-\ngleiteter Kremationen und die Möglichkeit, im engeren Familienkreis Abschied zu nehmen und die \nVerstorbenen bis zur Beisetzung im Aufbahrungszimmer oder im Andachtsraum zu verabschieden, \nwerden, soweit unter den aktuellen Corona-Auflagen möglich, gerne in Anspruch genommen. \n \nMit der Kreditfreigabe zum Neubau des Krematoriums waren Anpassungen des Bestattungs- und \nFriedhofreglements (BFR) und der Bestattungs- und Friedhofverordnung (BFV) angekündigt wor-\nden. Nachdem erste Erfahrungen mit dem neuen Krematorium gemacht werden konnten, erweist \nsich der Zeitpunkt für eine sanfte Revision des Bestattungs- und Friedhofreglements als passend. \nDie gesellschaftlichen Veränderungen und Bedürfnisse lassen einzelne Lockerungen zu, beispiels-\nweise die freie Friedhofwahl.  \n \nDie Grundlage zur Überarbeitung der Bestattungs- und Friedhofverordnung wurde bereits vor dem \nNeubau mit dem Businessplan Neubau Krematorium vom 14. Juli 2014 erstellt.  \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.08.2021 - Bericht Nr. 13/2021 - Bestattungs- und Friedhofreglement \n\n \n\n30.06.2021 (TBA) – Axioma 184021 / 9098462 Seite 2 \n\nIm Dezember 2020 verabschiedete der Gemeinderat die Angleichung der Tarifbasis für Krematio-\nnen an die Tarifstruktur des Schweizerischen Verbands für Feuerbestattungen (SVFB). Ebenfalls \nwurde die Tarifstruktur an die Tarife der Krematorien im Kanton Bern (Burgdorf, Biel und Bern) \nangeglichen. \n \n2. Revisionsvorlage \n \na) Allgemeine Bemerkungen \nGemäss dem aktuell gültigen Reglement können sich die Verstorbenen von Schwendibach auf dem \nFriedhof von Goldiwil bestatten lassen. Nachdem die Einwohnergemeinden Schwendibach und \nSteffisburg fusioniert haben, drängt sich diesbezüglich eine Revision des Bestattungs- und Friedho-\nfreglements auf. Dieser Umstand wurde zum Anlass genommen, eine Revisionsvorlage auszuarbei-\nten, welche auch die aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten aufnimmt. Es handelt sich um An-\npassungen von Artikeln, deren Inhalte nicht mehr der Realität oder der Entwicklung im Bestattungs-\nwesen entsprechen, sowie um redaktionelle und terminologische Präzisierungen. Die Änderungen \nsind in der beiliegenden Synopse aufgeführt und kommentiert. Nachstehend wird auf die wichtigs-\nten Punkte der Revisionsvorlage eingegangen.  \n \nDie vorgeschlagenen Anpassungen des Bestattungs- und Friedhofreglements haben nur geringfü-\ngige Auswirkungen auf die Einwohnerinnen und Einwohner von Thun. \n \nb) Wesentliche Änderungen \n\n• Die Tradition, wonach sich die Verstorbenen von Schwendibach auf dem Friedhof von Goldiwil \nbestatten lassen können, soll auch nach der Fusion der Gemeinden Schwendibach und Steffis-\nburg aufrecht erhalten bleiben. Dies wird in der Revisionsvorlage entsprechend abgebildet. Die \nPlatzverhältnisse auf dem Friedhof von Goldiwil lassen die Bestattung verstorbener Schwendi-\nbacherinnen und Schwendibacher zu. Hinsichtlich der Gebührenerhebung steht der Gemeinde-\nrat in Kontakt mit der Einwohnergemeinde Steffisburg, um eine entsprechende Vereinbarung \nabzuschliessen. Die bisherige Praxis soll beibehalten werden. \n\n• Bis anhin bestand lediglich für die «Einheimischen» freie Friedhofwahl, wenn auf dem ge-\nwünschten Friedhof für die gewünschte Grabart genügend Platz vorhanden war. Künftig soll \ndiese Regelung ebenfalls für «Auswärtige» gelten, wenn für sie eine Bestattung auf einem Thu-\nner Friedhof stattfindet: Bei genügend Platz auf dem gewünschten Friedhof wird künftig auf die \nZuweisung zu einem bestimmten Friedhof verzichtet. Dies ist bei jährlich knapp 400 Beisetzun-\ngen auf den Friedhöfen von Thun mit rund 90 Prozent Kremationen und zehn Prozent Erdbestat-\ntungen eine vertretbare Liberalisierung. \n\n• Die bisher auf höchstens 30 Jahre begrenzte Verlängerungsmöglichkeit bei Privatgräbern kann \naufgehoben werden: Die Platzverhältnisse auf den Friedhöfen lassen zu, dass nach einer ersten \nVerlängerung von 20 Jahren die Verlängerung in Zehn-Jahres-Schritten unbeschränkt möglich \nist. Gleiches soll für Kindergräber gelten. \n\n• Mit der neu eingeführten Grabart des Themengrabfeldes zur Beisetzung von maximal zwei Ur-\nnen in ein bestehendes Blütenstauden-Beet konnte ein neues Bestattungsangebot eingeführt \nwerden. Das Themengrabfeld soll nun ins Reglement aufgenommen werden. Das Themengrab-\nfeld ist vergleichbar mit einem Urnenhain- oder Urnennischengrab. Es weist einen sehr tiefen \nPflegeaufwand für die Angehörigen auf. Die Nachfrage ist gross, und ein minimaler Blumen-\nschmuck in Form einer Schale sowie eine einfache Beschriftung des Grabes sind möglich.  \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.08.2021 - Bericht Nr. 13/2021 - Bestattungs- und Friedhofreglement \n\n \n\n30.06.2021 (TBA) – Axioma 184021 / 9098462 Seite 3 \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 30. Juni 2021, beschliesst: \n \n1. Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements (BFR; SSG 556.01) wird genehmigt und \n\nauf den 1. Oktober 2021 in Kraft gesetzt. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 30. Juni 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz  Gabriela Meister \n \n \n \nBeilage \nSynopse zur Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements (BFR; SSG 556.01) \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Revisionsvorlage\n\ta) Allgemeine Bemerkungen\n\tb) Wesentliche Änderungen\n\t Die Tradition, wonach sich die Verstorbenen von Schwendibach auf dem Friedhof von Goldiwil bestatten lassen können, soll auch nach der Fusion der Gemeinden Schwendibach und Steffisburg aufrecht erhalten bleiben. Dies wird in der Revisionsvorlage ent...\n\t Bis anhin bestand lediglich für die «Einheimischen» freie Friedhofwahl, wenn auf dem gewünschten Friedhof für die gewünschte Grabart genügend Platz vorhanden war. Künftig soll diese Regelung ebenfalls für «Auswärtige» gelten, wenn für sie eine Besta...\n\t Die bisher auf höchstens 30 Jahre begrenzte Verlängerungsmöglichkeit bei Privatgräbern kann aufgehoben werden: Die Platzverhältnisse auf den Friedhöfen lassen zu, dass nach einer ersten Verlängerung von 20 Jahren die Verlängerung in Zehn-Jahres-Schr...\n\t Mit der neu eingeführten Grabart des Themengrabfeldes zur Beisetzung von maximal zwei Urnen in ein bestehendes Blütenstauden-Beet konnte ein neues Bestattungsangebot eingeführt werden. Das Themengrabfeld soll nun ins Reglement aufgenommen werden. Da...\n\n


Wortlaut I 25/2017

text: \nInterpellation betreffend die No Billag-lnitiative und die\nKonsequenzen für die Stadt Thun l 25/2017\n\nFraktion Grüne vom 16. November 2017\n\nSachverhalt\nIm kommenden März kommt die eidgenössischeVolksinitiativeJa zu r Abschaffung der Radio-\nund Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren," No Billag-lnitiative") zurAbstim-\nmung. Die Initiative will, dass der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte keine Radio-und\nFernsehempfangsgebühren mehrerheben dürfen. Stattdessen soll der Bund Radio-und Fern-\nsehkonzessionen versteigern. Insbesondere wird Abs. 2 von Art. 93 BV gestrichen, welcher\n\nbisher lautet: „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zurfreien\nMeinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Lan-\ndes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen\ndie Vielfalt derAnsichten angemessen zum Ausdruck."\n\nDie Auswirkungen bei einer Anna h me von No Billagsind klar: Sowohl die SRG-Radio-und Fern-\nsehsender wie auch schweizweit 34 konzessionierte private Lokalradio- und Regionalfernseh-\nVeranstalter erhalten keine Gebühren mehr. Sind diese Sender nicht in der Lage, innert kür-\nzester Zeit alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, ist eine Schliessung nicht a us-\ngeschlossen. Mit einer möglichen Schliessungvon öffentlichen und privaten Radio-und Fern-\nsehsendern stehen gemäss Berechnungen des BAK Basel in der ganzen Schweiz rund 13'500\nArbeitsplätze auf dem Spiel.\n\nDie Rad ioberichterstattung über unsere Stadt Th un erfolgt nebst dem SRF Regionaljournal\nBern FreiburgWallis hauptsächlich über Radio BernerOberland. Das Radio BEO berichtet\nmeist ausführlich über die Geschehnisse ausThun und verfolgt häuf ig auch die Debatten im\nThunerStadtratssaal.Am Fernsehen berichtet das RegionalfernsehenTelebärn am ehesten\nüber die StadtThun. Beide privaten Sendestationen, die unsere Stadt bedienen, beziehen\nauch Gebührengelder.\n\nFragen an den Gemeinderat\n\n1. Wie schätzt der Gemeinderat die Auswirkungen einer ai Ifälligen Anna h me der No Bil-\nlag-lnitiative für die lokale Berichterstattung ein?\n\n2. SiehtderGemeinderat die vielfältige Meinungsbildungzu lokalen Angelegenheiten bei\neinerallfälligen Annahme der Initiative in Gefahr?\n\n3. Könnte der Gemeinderat in Anbetracht der Antworten auf die vorhergegangen Fragen\nsich vorstellen, zu einer für unsere Stadt wichtigen politischen Fragestellung e[ne.Pd-;\nsition zu beziehen und öffentlich zu vertreten? ,^, \\. ^\\\n\nThun, 16. November,2017/Roman Guggef\n\n\n


name: SRB Abfallreglement vom 24. November 2011 (AFR; SSG 822.1) / Teilrevision. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2022

text: \n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 190041 / 9168538  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. November 2021 Bericht Nr. 24/2021 \n \n \n \n\nAbfallreglement der Stadt Thun vom 24. November 2011 (AFR; SSG 822.1). \nTeilrevision. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2022 \nFinanzierung Abfallentsorgung auf öffentlichem Grund; Anpassung Definition «Siedlungsabfall»; \nPräzisierung Entsorgungskanäle; Berechtigung zur Nutzung der Entsorgungsanlagen \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Abfallentsorgung ist gebührenfinanziert (Spezialfinanzierung) und belastet den Steuerhaushalt \nder Stadt Thun nicht. Die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung weist seit mehreren Jahren einen \nAusgabenüberschuss auf und ist damit defizitär. Seit Ende 2019 besteht ein Bilanzfehlbetrag, wel-\ncher per 31. Dezember 2020 auf rund 830'000 Franken angewachsen ist. Gemäss dem kantonalen \nGemeindegesetz muss der Fehlbetrag der Spezialfinanzierung bis spätestens Ende 2027 vollum-\nfänglich abgetragen sein. \n \nDer Gemeinderat hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Aufgaben und Finanzen der Spe-\nzialfinanzierung Abfallentsorgung befasst und verschiedene Massnahmen zur Wiedererlangungen \ndes Rechnungsgleichgewichts geprüft respektive umgesetzt. Beispielsweise bezahlen Kundinnen \nund Kunden für den Besuch des Abfallsammelhofes seit 1. Januar 2021 eine Servicegebühr von fünf \nFranken.  \n \nUm das Rechnungsgleichgewicht der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung bis Ende 2027 wieder \nherzustellen, sind weitere Massnahmen nötig. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, den Aufwand \nfür die Abfallentsorgung auf öffentlichem Grund künftig dem allgemeinen Steuerhaushalt zu belas-\nten. Diese Massnahme erfordert eine Anpassung des Abfallreglements. Zugleich wird die Revision \nzum Anlass genommen, eine Aktualisierung der Definition zum Begriff «Siedlungsabfall» vorzuneh-\nmen sowie die Entsorgungskanäle und die Berechtigung zur Nutzung der Entsorgungsanlagen zu \npräzisieren. Mit diesen Anpassungen können der Aufwand in der Spezialfinanzierung Abfallentsor-\ngung weiter gesenkt und neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. \n \n \n2. Die Revisionsvorlage im Einzelnen \n \na) Finanzierung der Entsorgung von Abfällen auf öffentlichem Grund \n \nDas übergeordnete Recht lässt es den Gemeinden offen, wie sie den Aufwand für die Leerung der \nAbfalleimer auf öffentlichem Grund finanzieren. Gemäss Artikel 13 Absatz 3 des Abfallreglements \nder Stadt Thun (AFR) sind die für das Sammeln und Entsorgen von Abfällen mit nicht eruierbarer \nHerkunft auf öffentlichem Grund (zum Beispiel von Abfällen aus öffentlichen Behältnissen, Lit-\ntering-Abfällen, illegal abgelagerten Siedlungsabfällen) anfallenden Kosten über die Abfallrechnung \nzu decken. Diese Kosten belaufen sich auf rund 250'000 Franken jährlich. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 24/2021 - Revision AFR \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 190041 / 9168538 Seite 2 \n\n \nDie genannte Bestimmung wurde anlässlich der letzten Totalrevision ins Abfallreglement aufge-\nnommen. In den 2000er-Jahren wies die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung einen hohen Bestand \nauf. Um diesen abzubauen und den Steuerhaushalt zu entlasten, wurde damals festgelegt, die er-\nwähnten Aufwendungen seien der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung zu belasten. Vom Ergebnis \ndieser Aufgabe profitieren jedoch nicht nur diejenigen Personen, welche Abfallgebühren zahlen, \nsondern die gesamte Thuner Bevölkerung sowie Besucherinnen und Besucher der Stadt. Es er-\nscheint deshalb gerechtfertigt, die genannte Bestimmung im Abfallreglement zu streichen und den \nAufwand für diese Aufgabe künftig dem allgemeinen Steuerhaushalt zu belasten. \n \nIm Abfallreglement wird ebenfalls festgehalten, dass die Stadt Thun für das Aufstellen und die re-\ngelmässige Leerung von Abfallbehältnissen an stark besuchten Orten zu sorgen hat (Art. 5 \nAbs. 3 AFR). Damit die Einheit zwischen den im Abfallreglement umschriebenen Aufgaben und den \nder Spezialfinanzierung zu belastenden Aufwendungen gewahrt bleibt, ist diese Bestimmung eben-\nfalls zu streichen. Die Aufgabe ist in den operativen Zielen der Produktegruppe 2.5 Verkehrsanlagen \nund Gewässer aufgeführt und wird weiterhin ausgeführt, jedoch nicht mehr im Abfallreglement als \n«Aufgabe» beschrieben. \n \n \nb) Anpassung Definition «Siedlungsabfall» \n \nAnlässlich einer Revision der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen \n(Abfallverordnung; VVEA) im Jahr 2020 hat der Bund den Begriff «Siedlungsabfall» präzisiert. Diese \nneue Definition soll im Abfallreglement ebenfalls als Umschreibung des Siedlungsabfalls verwendet \nwerden: Neben den aus Haushalten stammenden Abfällen gelten einerseits die aus Unternehmen \nmit weniger als 250 Vollzeitstellen stammenden Abfälle sowie die aus öffentlichen Verwaltungen \nstammenden Abfälle als Siedlungsabfälle, wenn deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe \nund Mengenverhältnissen mit Abfällen aus Haushaltungen vergleichbar ist. Diese Abfälle unterlie-\ngen dem Entsorgungsmonopol der Gemeinden. Aufgrund dieser neuen respektive angepassten De-\nfinition des Begriffs «Siedlungsabfall» können Verhandlungen mit der Armasuisse über die Entsor-\ngung der Abfälle auf dem Waffenplatz Thun geführt werden. Für die Abfallentsorgung ist das Ge-\nlände zwischen Werkhof und Kehrichtverbrennungsanlage eine finanziell attraktive neue Aufgabe. \n \n \nc) Präzisierung zu den Entsorgungskanälen \n \nDas geltende Reglement hält fest, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, einen Abfallsammelhof zu \nbetreiben (Art. 5 Abs. 2 AFR). Gemäss Legislaturziel 10, Massnahme 35, will der Gemeinderat einen \nregionalen Sammelhof realisieren, welcher von der AVAG betrieben wird. Die angepasste Formu-\nlierung von Artikel 5 Absatz 2 AFR, wonach die Stadt Thun (lediglich) für die Entsorgungsmöglichkeit \nüber einen Abfallsammelhof sorgen muss, trägt dieser Ausgangslage Rechnung. \n \nNeben der Möglichkeit der Entsorgung über den Abfallsammelhof werden in der revidierten Be-\nstimmung ebenfalls neu die beiden weiteren Entsorgungskanäle, die Holsammlung und die unbe-\ndienten Quartiersammelstellen, genannt. Der Begriff «Quartiersammelstellen» ersetzt den Begriff \n«Wertstoffsammelstellen»; dieser ist für die Bevölkerung schwer verständlich und führt häufig zu \nFragen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 24/2021 - Revision AFR \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 190041 / 9168538 Seite 3 \n\n \nd) Berechtigung zur Nutzung der Entsorgungsanlagen \n \nDas geltende Reglement legt fest, dass Abfuhren und Sammelstellen ausschliesslich der Gemeinde-\nbevölkerung und den in der Gemeinde ansässigen und zur Benützung berechtigen Betrieben zur \nVerfügung stehen. Ausserdem dürfen Abfälle, die nicht auf dem Gemeindegebiet anfallen, nicht \nüber diese Thuner Entsorgungseinrichtungen entsorgt werden. In der Praxis lässt sich das Nutzungs-\nverbot für Auswärtige insbesondere bei den Unterfluranlagen in den Quartieren sowie beim Abfall-\nsammelhof nicht respektive nur mit übermässigem Kontrollaufwand durchsetzen. Ferner sind um-\nliegende Gemeinden bereit, einen Beitrag in die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung zu bezahlen, \nwenn ihre Bürgerinnen und Bürger den Abfallsammelhof offiziell für das Entsorgen von Sonderab-\nfällen benützen dürfen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Streichung dieser Bestimmung zu \nzusätzlichem Entsorgungstourismus nach Thun führen wird. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, \ndiese Einschränkungen zu streichen. Damit wird die regionale Zusammenarbeit möglich, wie sie im \nkantonalen Sachplan Abfall und im Legislaturziel 10 der Stadt Thun vorgesehen ist. \n \n \n3. Fazit \n \nDie vorstehend beschriebenen Anpassungen des Abfallreglements sowie die per 1. Januar 2021 \neingeführte Servicegebühr tragen mit je rund 250'000 Franken zu einer Verbesserung der finanzi-\nellen Situation der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung bei. Der Bilanzfehlbetrag lässt sich jedoch \nnur mit der zusätzlichen Erhöhung der Grundgebühr, welche in der Kompetenz des Gemeinderates \nliegt, eliminieren. \n \nDie geplante Erhöhung um zehn Prozent wurde dem Preisüberwacher zur Stellungnahme vorgelegt. \nAm 18. Oktober 2021 teilte der Preisüberwacher mit, dass er nach einer summarischen Prüfung der \neingereichten Unterlagen und der Selbstdeklaration keine Einwände gegen die Anpassung der Ab-\nfallgebühren hat und auf eine vertiefte Prüfung und die Abgabe einer formellen Empfehlung ver-\nzichtet. \n \nDie Stadt Thun plant zusammen mit der AVAG einen regionalen Sammelhof. Dessen Betrieb würde \nsich ebenfalls positiv auf die finanzielle Lage der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung auswirken. \n \nMittelfristig muss die Grundgebührenstruktur im Abfall- und im Abwasserwesen überprüft wer-\nden, da mit der Revision des Baureglements die Bruttogeschossfläche als Berechnungsgrundlage \nfür die Betriebe wegfallen wird.  \n \nDas Umfeld der Abfallentsorgung ist aktuell starken Veränderungen unterworfen und macht die \nPlanung nicht einfach. Mit der Teilrevision des Abfallreglements will der Gemeinderat sachgerechte \nReaktionen auf Veränderungen ermöglichen und zugleich die Grundlagen für eine ausgeglichene \nSpezialfinanzierung schaffen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 24/2021 - Revision AFR \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 190041 / 9168538 Seite 4 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Oktober 2021, beschliesst: \n \n1. Die Teilrevision des Abfallreglements von Thun (AFR; SSG 822.1) wird genehmigt und auf den \n\n1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 20. Oktober 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n\n• Synopse Teilrevision Abfallreglement 2021 \n\n• Stellungnahme des Preisüberwachers vom 18. Oktober 2021 \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Die Revisionsvorlage im Einzelnen\n\ta) Finanzierung der Entsorgung von Abfällen auf öffentlichem Grund\n\tb) Anpassung Definition «Siedlungsabfall»\n\tc) Präzisierung zu den Entsorgungskanälen\n\td) Berechtigung zur Nutzung der Entsorgungsanlagen\n\t3. Fazit\n\t1. Die Teilrevision des Abfallreglements von Thun (AFR; SSG 822.1) wird genehmigt und auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t Synopse Teilrevision Abfallreglement 2021\n\t Stellungnahme des Preisüberwachers vom 18. Oktober 2021\n\n


name: Stadt Burgdorf: Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen (Antwort des Gemeinderates)

text: \n \n\n1 | 5 \n\nStadtrat \n \nBericht und Antrag \n\n \n\nDatum SR-Sitzung: 8. Februar 2021 \nDirektion: Präsidialdirektion \nRessort: Präsidiales \nVerfasser: Stefan Ghioldi \nVersion: GRB: 2021-1594 / 18. Januar 2021 \n \n\n \n\nMotion SP-Fraktion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Ab-\nstimmungskampagnen \n \n\n \n \nI. Bericht \n \nDie SP-Fraktion reichte am 2. November 2020 eine Motion ein: \n \n \nWortlaut \n \nDer Gemeinderat unternimmt die nötigen Schritte zur Erarbeitung eines Reglements, welches die \nOffenlegung der Finanzierung von Parteien, insbesondere ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen, \nauf kommunaler Ebene regelt. \n \n \nBegründung \n \nParteienfinanzierung ist in der Schweiz ein Dauerthema. In der Vergangenheit wurde das Thema auf-\ngegriffen, dann aber ohne konkretes Resultat begraben. Das Thema beschäftigt die Öffentlichkeit \naber weiterhin, sowohl auf internationaler, nationaler als auch auf kommunaler Ebene. So fordert \nz.B. Transparency International Schweiz eine umfassende Regulierung der Politikfinanzierung. Die \nIntransparenz in der Schweizer Politik ist nach Auffassung der Organisation ein Defizit des hiesigen \npolitischen Systems. \n \nDer Schweiz droht neu auch die Aufnahme auf die schwarze Liste des Antikorruptionsorgans des \nEuroparates Greco (Groupe d'Etats contre la corruption), dem die Schweiz 2006 beigetreten ist. Ob-\nwohl die Greco-Standards seit 2003 auf dem Tisch liegen, hat die Schweiz in dieser Sache bisher keine \nSchritte unternommen. \n \nEine Offenlegungspflicht der Finanzen erachten wir als Kernelement einer funktionierenden Demo-\nkratie. \n \nUmfragen zeigen, dass ein Grossteil der Bevölkerung von den politischen Parteien, Wahl- und Ab-\nstimmungskomitees vermehrte Offenheit bezüglich ihrer Finanzierung erwartet. Bei Wahlen und \nAbstimmungen - dies haben die letzten Jahre gezeigt - werden immer höhere Geldsummen einge-\n\n\n\n \n\n2 | 5 \n\nsetzt. Gesellschaftliche Interessengruppen und vermögende Einzelpersonen schrecken nicht davor \nzurück, mehr oder weniger anonym die Macht der Medien in der Hoffnung einzusetzen, die Willens-\nbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. Aktive Werbung um \ndie Stimme des Bürgers ist nicht verboten, aber unsere Demokratie lebt von der Offenheit. Die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger können ihren Entscheid nur dann gestützt auf einen freien und \numfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen, wenn sie wissen, welche Interessen mit welcher \nfinanziellen Potenz hinter einer bestimmten Partei-, Wahl- oder Abstimmungswerbung stehen. Nur \ndann können sie eine Abstimmungsparole einer Partei oder Gruppierung realistisch einschätzen. Die \nParteien, Wahl- und Abstimmungskomitees sollen daher, wie in vielen europäischen und amerikani-\nschen Staaten, verpflichtet werden, ihre Finanz- und Sachmittel offen zu legen und für grössere Bei-\nträge anzugeben, woher diese stammen oder wer sie ermöglicht hat. \n \n \n \nStellungnahme des Gemeinderats \n \nFormelles \nDie Motion ist ein Antrag, durch den der Gemeinderat beauftragt wird, dem Stadtrat eine Vorlage zu \nunterbreiten, ihm einen Antrag zu stellen oder eine Massnahme zu treffen (Art. 28 Stadtratsregle-\nment). Motionen können nur über Gegenstände eingereicht werden, die nicht im ausschliesslichen \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderates liegen. \n \n \nMaterielles \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie SP-Fraktion reichte am 2. November 2020 eine Motion mit dem Wortlaut ein:  \nDer Gemeinderat unternimmt die nötigen Schritte zur Erarbeitung eines Reglements, welches die \nOffenlegung der Finanzierung von Parteien, insbesondere ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen, \nauf kommunaler Ebene regelt. \n \n\n1.1 Bundes- und Kantonsebene \n\nZurzeit existieren weder auf Bundesebene noch im Kanton Bern Vorschriften zur Offenlegung der \nFinanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Die Schweiz ist international betrachtet eines \nder wenigen Länder, welches weitgehend auf eine Regelung über die Geldmittel verzichtet, die in \nWahl- und Abstimmungskampagnen fliessen. \n \nSeit letztem Herbst (Abstimmung vom 27. September 2020) verfügt neu die Stadt Bern über Bestim-\nmungen (Teilrevision Reglement über die politischen Rechte, RPR), welche die Offenlegung der Fi-\nnanzierung von Parteien vorschreiben (vgl. Vortrag des Gemeinderats der Stadt Bern an den Stadtrat \nvom 3. Juli 2019; Mehr Transparenz bei Parteien- und Kampagnenfinanzierung — Mediencenter \n(bern.ch)). Die Vorlage basiert auf einer im Herbst 2012 eingereichten Motion, welche die Ausarbei-\ntung eines kommunalen Reglements zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, insbesondere \nihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen, in der Stadt Bern forderte. In der Stadtratsdebatte wurde \nvon den Befürwortenden zwar anerkannt, dass eine Regelung auf Bundes- oder kantonaler Ebene \nbesser geeignet wäre, die gewünschten Wirkungen zu erzielen. Die Stadt Bern solle jedoch mit gutem \n\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/mehr-transparenz-bei-parteien-und-kampagnenfinanzierung\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/mehr-transparenz-bei-parteien-und-kampagnenfinanzierung\n\n\n \n\n3 | 5 \n\nBeispiel vorangehen, eine «Vorreiterrolle» übernehmen, sich «zu mehr Transparenz bekennen» und \n«ein Zeichen setzen», so einzelne Voten im Parlament. \n \n\n1.2 Kommunaler Ebene \n\nAuf kommunaler Ebene finden sich keine Regelungen, welche den Inhalt der Forderungen der Moti-\nonärin wiedergeben würde. Zur Beantwortung der Motion, ist daher vorab die Frage zu klären, wel-\nche Anwendungsfälle in der Stadt Burgdorf durch die Motion überhaupt in Betracht zu ziehen wären \nresp. wie gross der Umfang der von der Motion berührten Fragestellung ausfällt. Eine Zusammenstel-\nlung der in der Stadt Burgdorf seit dem Jahr 2007 erfolgten acht kommunalen Gemeindeabstimmun-\ngen ergibt folgendes Bild:  \n \nGemeindeabstimmungen ab 2007 \n \n25. November 2007 Überbauungsordnung Scheunenstrasse – Bernstrasse – Schmiedenrain, Umge-\n\nstaltung und Lärmschutz Ortsdurchfahrt Burgdorf \n \n24. Februar 2008 Teilrevision Gemeindeordnung (GO) und Teilrevision Reglement über die Ur-\n\nnenwahlen und –abstimmungen (AbstimmungsR) \n \n17. Mai 2009 Industrielle Partnerschaft mit Verkauf einer Minderheitsbeteiligung der Local-\n\nnet AG an die BKW FMB Energie AG \n \n11. März 2012 Teilrevision Gemeindeordnung (GO) und Teilrevision Reglement über die Ur-\n\nnenwahlen und –abstimmungen (AbstimmungsR) \n \n3. März 2013 Sanierung und Erneuerung Markthalle \n \n5. Juni 2016 Änderung des Abfall- und Gebührenreglements (AbfallR) \n \n24. September 2017 Teilrevision baurechtliche Grundordnung. Änderung des Art. 52 Abs. 8 «ZPP \n\nAlpina» \n \n20. Oktober 2019 Teilrevision Gemeindeordnung \n \nHinzukommend fallen in den sachlichen Anwendungsbereich der eingereichten Motion auch die alle \nvier Jahre stattfindenden Gemeindewahlen. Während des gleichen untersuchten Zeitraums (seit \n2007) fanden viermal ordentliche Gemeindewahlen statt Wahlen (2008, 2012, 2016 und 2020) \n \nEin kommunaler Vergleich mit der Stadt Bern zeigt, dass im Zeitraum von 2016 bis 2020 auf kommu-\nnaler Ebene 45 Vorlagen zur Abstimmung gebracht wurden sowie eine Gemeindewahl stattfand. Im \ngleichen Zeitraum in Burgdorf drei kommunale Abstimmungen sowie eine Gemeindewahl durchge-\nführt wurden. \n \n\n2. Möglichkeiten auf kommunaler Stufe \n\n2.1 Regelungsspielraum / rechtliche Schranken \n\nDie in Artikel 34 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 \n(BV; SR 101.1) verankerte Garantie der politischen Rechte sichert die freie Willensbildung und die \n\n\n\n \n\n4 | 5 \n\nunverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Es soll kein Abstimmungs- und Wahlergebnis aner-\nkannt werden, das nicht den freien Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zuverlässig und \nunverfälscht zum Ausdruck bringt. Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger soll ihren bzw. seinen \nEntscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen \nkönnen (BGE 119 Ia 271 E. 3a). \n \nGemäss den Artikeln 20 und 33 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) wird die \nRegelung der Grundzüge des kommunalen Abstimmungs- und Wahlverfahrens «im Rahmen des \nübergeordneten Rechts» den Gemeinden überlassen. Der Bereich der politischen Rechte gilt als typi-\nscher Autonomiebereich der Gemeinden (UELI FRIEDERICH, Gemeinderecht, in: Markus Müller/Reto \nFeller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, Bern 2013, S. 166, N 47). Die Stadt Burgdorf hat keine \nRegelungskompetenz über die Finanzierungsmodalitäten sämtlicher auf ihrem Territorium stattfin-\ndenden politischen Aktivitäten. Damit besteht zunächst im Bereich der kommunalen Abstimmungen \nund Wahlen Raum für eine städtische Regelung betreffend Offenlegung der Finanzierung von politi-\nschen Parteien und Kampagnen. Als weiterer Anknüpfungspunkt kommt die Regelungszuständigkeit \nin Bezug auf die öffentlichen Sachen und Leistungen der Stadt Burgdorf in Frage. Insofern könnte \ndemnach auch die Ausübung politischer Rechte auf Bundes- oder Kantonsebene von den städtischen \nTransparenzbestimmungen erfasst werden, indem etwa an die kostenfreie Bereitstellung von städti-\nschem Grund für den Wahlplakataushang angeknüpft würde. Zu beachten sind dabei in jedem Fall \ndie Schranken, welche das übergeordnete Recht vorgibt, namentlich die Grundrechte (Politische \nRechte, Recht auf informationelle Selbstbestimmung) sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze staat-\nlichen Handelns, wie insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Rechtsgleichheitsgebot. \nDie Frage, wer in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt ist, ist auf kantonaler Ebene abschlies-\nsend geregelt (Art. 114 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [KV; BSG 101.1], Art. 13 GG). \nSchon deswegen wäre beispielsweise eine Bestimmung unzulässig, die Personen bei Nichteinhaltung \nder städtischen Transparenzbestimmungen von den Wahlen ausschliessen würde. \n \n\n2.2 Herausforderungen einer kommunalen Regelung \n\nNeben der Stadt Bern wäre Burgdorf soweit ersichtlich eine der ersten Gemeinden, die Transparenz-\nbestimmungen auf kommunaler Ebene erlässt. Die beschränkte Regelungskompetenz der Stadt \nBurgdorf (siehe Ziffer 2.1 hiervor) bringt Nachteile mit sich. Zwar könnten städtische Parteien, Wahl- \nund Abstimmungskampagnen erfasst werden; die Finanzierung z.B. von Kampagnen zu eidgenössi-\nschen oder kantonalen Abstimmungen oder Wahlen könnte hingegen nicht oder nur sehr begrenzt \ngeregelt werden. Ausserdem fehlen auf der kommunalen Ebene wirksame Möglichkeiten der Kon-\ntrolle und der Durchsetzung: So ist die Anwendung von Zwangsmassnahmen und damit eine wirksa-\nme Sanktionierung nur eingeschränkt möglich. Die Bussenandrohung im Gemeinderecht ist auf ma-\nximal CHF 5‘000.00 beschränkt (Art. 58 GG). Zudem wäre eine umfassende Kontrolle sehr aufwändig. \nAufgrund des begrenzten Geltungsbereichs einer städtischen Bestimmung sind schliesslich Umge-\nhungsmöglichkeiten kaum vermeidbar. Die städtischen Transparenzbestimmungen müssten diesen \nSchwierigkeiten Rechnung tragen, indem sie einerseits möglichst weit gehen, insbesondere was den \nAdressatenkreis betrifft. Dadurch werden Umgehungsmöglichkeiten möglichst verhindert. Anderer-\nseits müssen die Bestimmungen aber auch möglichst praktikabel sein, damit der Verwaltungsauf-\nwand und der Aufwand für die betroffenen Akteurinnen und Akteure in einem vernünftigen Rahmen \ngehalten werden kann. Dennoch fehlten in der Stadtverwaltung die erforderlichen Personalressour-\ncen um einer rechtskonformen Umsetzung einer künftigen kommunalen Regelung Nachachtung zu \nverschaffen. Für den Gemeinderat sind demzufolge das Kosten/Nutzen Verhältnis bei einer Annahme \nder Motion und deren Umsetzung nicht gegeben.   \n \n\n\n\n \n\n5 | 5 \n\n3. Schlussfolgerungen \n\nAufgrund des Umstandes, dass in der Stadt Burgdorf in den letzten 14 Jahren nicht mehr als acht \nkommunalen Abstimmungen1 und vier ordentlichen kommunalen Wahlen stattgefunden haben, \nrechtfertigt sich der Aufwand zur Erarbeitung eines entsprechenden Reglements resp. die Anpassung \nder entsprechenden bestehenden reglementarischen Rechtsgrundlagen nicht. Dabei ist selbstredend, \ndass sich der dahinterstehende administrative Aufwand der Stadtverwaltung zur Erfassung, Prü-\nfung/Controlling und Durchsetzung möglicher Bestimmungen zur Offenlegung nicht umfassend mit-\neingerechnet ist. Der zeitliche Aufwand zum Aufbau eines entsprechenden Verwaltungsapparates \nund dessen Betrieb (Vollzugsauftrag) vermag die von der Motionärin erhoffte Zielerreichung nicht \naufzuwiegen. Eine solche Regelung für eine Kleinstadt wie Burgdorf mit kleinen Parteien und ent-\nsprechend auch tiefen Budgets wäre unverhältnismässig. Abstimmungen werden in solchen kommu-\nnalen Strukturen vordergründig nicht mit finanziellen Mitteln gewonnen, sondern mit aktiver, lokal-\npolitischer „Knochenarbeit“ und im direkten Austausch mit der Bevölkerung („Stadtgespräch“). Dar-\nüber hinaus stehen auf Bundesebene (Transparenz-Initiative und eine Parlamentarische Initiative als \nindirekten Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative2) zurzeit ähnliche Diskussionen zur Debatte. Zu-\nsätzlich zum oben umschriebenen Umstand erscheint es folglich kaum opportun auf kommunaler \nEbene Regelungen zu erlassen, welche allenfalls in Kürze bereits wieder überholt sein könnten. Dem \nStadtrat wird daher die Ablehnung der Motion beantragt.  \n \n \nII. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt die Motion zur Ablehnung.  \n \n \n \nDER GEMEINDERAT \n \nStefan Berger, Stadtpräsident \nStefan Ghioldi, Stadtschreiber \n \n\n                                                           \n1 Von den acht kommunalen Abstimmungen dürfte es sich bei drei Abstimmungen um „rein“ techni-\nsche und vom übergeordneten Recht zwingend erforderlichen Gemeindeabstimmungen gehandelt \nhaben (GO-Teilrevisionen, Art. 23 GG). Vermutungsweise wurde nur ganz vereinzelt ein intensiverer \nAbstimmungskampf mit etwas mehr als den üblichen Wahlkampmittel geführt. \n2 Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat am 21. Januar 2019 die Ausarbeitung gesetzli-\ncher Grundlagen zur Stärkung der Transparenz in der Politikfinanzierung (Parlamentarische Initiative, \n19.400) beschlossen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat dem am 22. Febru-\nar 2019 zugestimmt. Aktuell befindet sich der Entwurf der Vorlage in der Diskussion zwischen den \nRäten (BBl 2019 7901). Zur Behandlung der Transparenz-Initiative (18.070) wurde anlässlich der Früh-\njahrssession 2020 eine Fristverlängerung bis am 10. April 2021 beschlossen. \n\n \n\n\n


name: Schreiben Energie Thun AG vom 29. April 2021

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nStadtverwaltung Thun \n\nFachstelle Umwelt, Energie Mobilität \n\nChristine Hauert \n\nPostfach 145 \n\n3602 Thun \n\n \n\nThun, 29. April 2021 \n\nUrs Neuenschwander • 033 225 66 91 • urs.neuenschwander@energiethun.ch \n\nPostulat P_3-2021; Wasserstoff in Thun / Stellungnahme Energie Thun AG \n\nSehr geehrte Frau Hauert \n\nGerne nehmen wir Stellung zum obgenannten Postulat.  \n\nKlimafreundlich hergestellter Wasserstoff ermöglicht es, die CO2-Emissionen vor allem in der Industrie und \n\ndem Verkehr deutlich zu verringern. Dort wo die Energieeffizienz und die direkte Nutzung von Strom aus er-\n\nneuerbaren Energien nicht ausreichend ist, ist der Einsatz am effektivsten. \n\nDas AAREwerk eignet sich aus folgenden Gründen nur bedingt für die Produktion von Wasserstoff: \n\n• Die Akzeptanz in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten ist nur schwierig zu erreichen. \n\n• Eine effiziente Logistik ist aufgrund der engen Platzverhältnisse fast nicht möglich. \n\n• Die Stromproduktion im Winter erfolgt mit einer sehr kleinen elektrischen Leistung.  \n\n• Die Strom-Gestehungskosten liegen im Vergleich zu den europäischen Strompreisen deutlich höher. \n\nInsgesamt wurden im Jahre 2020 2.5 GWh Strom (ca. 1.25% des Thuner Strombedarfes) an das übergeord-\n\nnete Netz abgegeben. Mit dem aus klimapolitischer Sicht gewünschten starken Ausbau der Photovoltaik wird \n\ndiese "Überschussproduktion" im Sommer markant zunehmen. Deshalb macht es Sinn, sich frühzeitig über die \n\nVerwendung dieses Stromes Gedanken zu machen. \n\nMit der AVAG als Betreiberin der Kehrrichtverbrennungsanlage ist ein weiterer grosser Stromproduzent vor Ort \n\ntätig, welcher über zum Teil andere Voraussetzungen verfügt. Die beiden Unternehmen AVAG und Energie \n\nThun AG haben im November 2020 eine Besprechung mit möglichen Wasserstoffinteressenten durchgeführt \n\nund im Anschluss eine Machbarkeitsstudie zum Thema «Thuner Wasserstoff» in Auftrag gegeben. Ein exter-\n\nnes Büro wurde beauftragt, folgende Fragen zu beantworten: \n\n• Verfügbare Technologien \n\n• Bedürfnisabklärung im Raum Thun \n\n• Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff und Methan im Raum Thun \n\n• Standortevaluation Produktion und Tankstelle \n\n• Mögliche Partner und Projektorganisation \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\nDie Studie soll nebst den ökologischen Vorteilen auch die Wirtschaftlichkeit der Wasserstoffproduktion, -Spei-\n\ncherung und -Tankstelle darstellen. Bereits heute ist klar, dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems die \n\ngrosse Knacknuss sein wird.  \n\nErste Studienergebnisse werden im Herbst 2021 erwartet. \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nMichael Gruber \n\nCEO \n\nUrs Neuenschwander \n\nLeiter Marketing und Vertrieb / CMO \n\nMitglied der Geschäftsleitung \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-2021':27 '033':19 '1.25':158 '145':10 '2':287 '2.5':154 '2020':153,232 '2021':16,324 '225':20 '29':14 '3':26 '3602':11 '66':21 '91':22 'aarewerk':89 'abgegeb':167 'ag':34,228 'akzeptanz':103 'anschluss':241 'april':15 'aufgrund':118 'auftrag':249 'ausbau':175 'ausreich':81 'avag':201,224 'beantwort':260 'beauftragt':256 'bedingt':96 'bedurfnisabklar':263 'beid':222 'bereit':305 'besprech':234 'betreib':203 'buro':254 'ca':157 'ceo':330 'cherung':301 'christin':7 'cmo':337 'co2':53 'co2-emissionen':52 'darstell':304 'dass':309 'deshalb':185 'deutlich':63,147 'direkt':72 'durchgefuhrt':238 'effektivst':87 'effizient':115 'eignet':90 'einsatz':85 'elektr':134 'emission':54 'energi':5,32,79,226 'energieeffizienz':69 'eng':120 'erfolgt':129 'ermoglicht':49 'erreich':113 'erst':319 'erwartet':325 'europa':145 'ext':252 'fachstell':3 'fast':122 'folgend':93,257 'frag':258 'frau':37 'freundlich':326 'fruhzeit':190 'gedank':196 'geehrt':36 'gegeb':250 'gern':39 'gesamtsystem':313 'geschaftsleit':340 'gestehungskost':139 'gewunscht':173 'gross':209,315 'grub':329 'grun':271 'grund':94 'gruss':327 'gwh':155 'hauert':8,38 'herb':323 'hergestellt':47 'heut':306 'hoh':148 'industri':59 'insgesamt':149 'jahr':152 'kehrrichtverbrennungsanlag':205 'klar':308 'klein':133 'klimafreund':46 'klimapolit':171 'knacknuss':316 'leistung':135 'leit':333 'lieg':140 'logist':116 'machbarkeitsstudi':243 'macht':186 'markant':183 'marketing':334 'methan':274 'michal':328 'mitglied':338 'mobilitat':6 'moglich':124,236,282 'nah':106 'nebst':291 'nehm':40 'nes':253 'net':165 'netz':166 'neuenschwand':18,332 'neuerbar':78 'novemb':231 'nutzung':73,269 'obgenannt':44 'okolog':293 'ort':212 'p':25 'partn':283 'photovolta':177 'platzverhaltnis':121 'postfach':9 'postulat':24,45 'produktion':99,267,279 'projektorganisation':285 'raum':265,276 'schwierig':111 'seit':286 'sicht':172 'sinn':188 'somm':182 'spei':300 'stadtverwalt':1 'standortevaluation':278 'stark':174 'stellung':42 'stellungnahm':31 'strom':75,138,156,195 'strom-gestehungskost':137 'strombedarf':161 'strompreis':146 'stromproduktion':126 'stromproduzent':210 'studi':289 'studienergebnis':320 'tankstell':281,303 'tatig':213 'technologi':262 'teil':217 'thema':245 'thun':2,12,13,30,33,160,227,246,266,277 'ubergeord':164 'uberschussproduktion':180 'umwelt':4 'unmittelbar':105 'unternehm':223 'urs':17,331 'urs.neuenschwander@energiethun.ch':23 'verfugbar':261 'verfugt':220 'vergleich':142 'verkehr':62 'verring':65 'vertrieb':336 'verwend':193 'voraussetz':219 'vorteil':294 'wasserstoff':28,48,101,247,272 'wasserstoffinteressent':237 'wasserstoffproduktion':299 'weit':208 'wint':128 'wirtschaft':297,311 'wohngebiet':108 'wurd':150,255 'zunehm':184


name: SRB Interpellation I 13/2017 betreffend Langzeiterkrankungen von städtischen Angestellten

text: \n \n\n18.10.2017 (PA) - 21815 / 8261544 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2017 Interpellation Nr. I 13/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Langzeiterkrankungen von städtischen Angestellten \nFraktionen SP und Grüne vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIm Jahresbericht 2016 der Stadt Thun ist bei mehreren Abteilungen die Rede von Langzeiterkrankungen. \n\nIn der Jahresrechnung schlagen diese Langzeiterkrankungen mit teils markanten Budgetabweichungen \n\nzu Buche. Dahinter stehen aber menschliche Schicksale. Im besten Fall erholen sich die betroffenen \n\nMitarbeitenden von ihrer Krankheit und können ihre bisherige Tätigkeit in vollem Umfang wieder aufneh-\n\nmen. Im schlechtesten Fall hingegen droht die Abwärtsspirale: Ausscheiden aus dem beruflichen Leben, \n\nInvalidität oder Sozialhilfe, verbunden mit vermindertem Selbstwertgefühl, allenfalls auch Depressionen \n\nund sozialem Abstieg. \n\n \n\nDie Gründe für Langzeiterkrankungen sind vielfältig und können sowohl Folgen von Unfällen sein als \n\nauch von Umständen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. Grund-\n\nsätzlich ist aber bei Berufstätigen unterschiedlichster Funktionen und Hierarchiestufen sowohl in der Pri-\n\nvatwirtschaft als auch bei öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen eine Zunahme des Drucks und \n\neine Entgrenzung von Arbeit und Privatleben festzustellen, letzteres getrieben durch die digitale Kommu-\n\nnikation. Die Forschung zeigt, dass diese Entgrenzung von Arbeit und Privatleben negative psycho-\n\nsoziale Folgen hat und zu Langzeiterkrankungen wie Burnouts führen kann. \n\n \n\nJe nach Berufsgruppe können auch physische Belastungen zu Langzeiterkrankungen führen. Zudem \n\nkönnen auslösende Faktoren von Langzeiterkrankungen auch im Privatleben zu finden sein - oder bei \n\nKombinationen von privaten und beruflichen Belastungen. Unabhängig von den Ursachen stellen Lang-\n\nzeiterkrankungen sowohl für die Arbeitnehmenden als auch für die Arbeitgeber/innen eine grosse Her-\n\nausforderung dar, wenn es darum geht, wieder im beruflichen Alltag Fuss zu fassen. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Wie viele städtische Mitarbeitende sind derzeit von einer Langzeiterkrankung betroffen und aus die-\n\nsem Grund vollständig oder teilweise nicht mehr arbeitsfähig? \n\n2. Welchen Berufsgruppen gehören die Betroffenen an? Gibt es Auffälligkeiten in Bezug auf Langzeiter-\n\nkrankungen? Gibt es Berufsgruppen, die besonders stark von Langzeiterkrankungen betroffen sind? \n\n3. Wie sieht die Statistik der Langzeiterkrankungen der städtischen Mitarbeitenden im Langzeitvergleich \n\naus (Anzahl der Betroffenen, Berufsgruppen, Dauer der Erkrankungen, Rückkehrrate)? \n\n4. Nimmt das Personalamt der Stadt Thun Unterscheidungen vor zwischen berufsbedingten und nicht \n\nberufsbedingten Langzeiterkrankungen und zu den möglichen Gründen von Langzeiterkrankungen? \n\nWenn ja: Wie haben sich die statistischen Werte im Langzeitvergleich entwickelt (z.B. über 10 Jahre \n\nhinweg)? \n\n5. Wie sehen die statistischen Werte der Langzeiterkrankungen in der Thuner Stadtverwaltung im Ver-\n\ngleich mit dem Branchendurchschnitt und im Vergleich mit anderen Städten aus? \n\n6. Wie teuer kamen Langzeiterkrankungen die Stadt Thun über alle Abteilungen hinweg betrachtet in \n\nden letzten fünf Jahren zu stehen (aufgeteilt nach einzelnen Jahren)? Wie und bei wem ist die Stadt \n\nThun versichert? \n  \n\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_f5be09da2c55415e9c31c47e3de329d6/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_f5be09da2c55415e9c31c47e3de329d6/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11..2017 - Interpellation I 13/2017 - Langzeiterkrankung \n\n18.10.2017 (PA) - 21815 / 8261544 Seite 2/5 \n\n7. Wie geht die Stadt Thun mit Langzeiterkrankungen um? Bei dieser Frage interessiert sowohl der Um-\n\ngang mit den Betroffenen als auch, ab welchem Zeitpunkt die Arbeiten nicht auf andere städtische \n\nMitarbeitende verteilt, sondern zusätzliche Mitarbeitende eingestellt werden. Besteht ein Konzept für \n\nden Umgang mit Langzeiterkrankten und deren Rückkehr in den beruflichen Alltag? \n\n8. Welche Massnahmen hat die Stadt Thun ergriffen, um Langzeiterkrankungen zu vermeiden? \n\n9. Kann sich der Gemeinderat - falls nicht schon umgesetzt - die folgenden Massnahmen vorstellen: \n\n- Regelungen zur Erreichbarkeit ausserhalb der Arbeitszeit? \n\n- Betriebliches Gesundheitsmanagement? \n\n- Messen der individuellen Arbeitslast und ergreifen von Massnahmen wie dem Schaffen zusätzli-\n\ncher Stellen bei längerer Überlastung einzelner Mitarbeitenden? \n\n- Frei wählbare Fringe Benefits für individuelle gesundheitsfördernde Massnahmen? \n\n- Reduktion der Arbeitszeit in der Stadtverwaltung? \n\n- Schaffen eines internen Gase Managements für Langzeiterkrankte? \n\n- Entwickeln und Umsetzen von spezifischen Massnahmen gemeinsam mit dem Personal und ihren \n\nVertretungen (z.B. VPOD)? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie viele städtische Mitarbeitende sind derzeit von einer Langzeiterkrankung betrof-\n\nfen und aus diesem Grund vollständig oder teilweise nicht mehr arbeitsfähig? \n\n \n\nDerzeit sind zehn Personen von einer Langzeiterkrankung betroffen (Stand 1. Juli 2017). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welchen Berufsgruppen gehören die Betroffenen an? Gibt es Auffälligkeiten in Bezug \n\nauf Langzeiterkrankungen? Gibt es Berufsgruppen, die besonders stark von Langzeiterkrankun-\n\ngen betroffen sind? \n\n \n\nVon den zehn Langzeiterkrankten arbeiten drei Personen im Tiefbauamt, je zwei Personen im Amt für \n\nStadtliegenschaften und in der Kulturabteilung sowie je eine Person im Planungsamt, in der Abteilung \n\nSoziales und in der Abteilung Sicherheit. Auffälligkeiten oder besonders stark betroffene Berufsgruppen \n\nlassen sich nicht erkennen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wie sieht die Statistik der Langzeiterkrankungen der städtischen Mitarbeitenden im \n\nLangzeitvergleich aus (Anzahl der Betroffenen, Berufsgruppen, Dauer der Erkrankungen, Rück-\n\nkehrrate)? \n\n \n\nIn der nachfolgenden Statistik der Langzeiterkrankungen sind Mitarbeitende erfasst, die auf Grund ihrer \n\nKrankheit länger als drei Monate ganz und/oder teilweise ausgefallen sind. Nicht berücksichtigt worden \n\nsind die Absenzen, die auf einen Berufs- oder Nichtberufsunfall zurückzuführen sind. Auch schwanger-\n\nschaftsbedingte Absenzen und Mutterschaftsurlaube wurden nicht berücksichtigt. Mitarbeitende, deren \n\nAbsenzen sich über mehrere (2 bis 3) Jahre erstrecken, sind in der Statistik in mehreren Jahren aufge-\n\nführt. \n\n \n\nAnzahl Langzeiterkrankte \n\n \n\nJahr Abteilung (Anzahl Mitarbeitende \n\ngemäss Stellenplan) \n\nAnzahl \n\nBetroffene \n\nDurchschnittliche \n\nDauer der Erkran-\n\nkung in Monaten  \n\nRückkehr-\n\nrate \n\n2\n0\n1\n7\n\n \n\n(S\nta\n\nn\nd\n\n 1\n.7\n\n.1\n7\n\n) Tiefbauamt  (132) 3 6 offen \n\nPlanungsamt  (14) 1 6 offen \n\nAbteilung Sicherheit  (53) 1 6 offen \n\nAmt für Stadtliegenschaften  (70) 2 6 offen \n\nKulturabteilung  (29) 2 6 offen \n\nAbteilung Soziales  (101) 1 6 offen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11..2017 - Interpellation I 13/2017 - Langzeiterkrankung \n\n18.10.2017 (PA) - 21815 / 8261544 Seite 3/5 \n\n \n\n2\n0\n1\n6\n\n \n\nAmt für Stadtliegenschaften  (66) 5 11 80 % \n\n12 \n\n10 ½ \n\n3 \n\n6 \n\nAbteilung Sicherheit  (52) 1 10 0 % \n\nAbteilung Soziales  (98) 2 12 50 % \n\n3 \n\nFinanzverwaltung  (31) 1 4 100 % \n\nKulturabteilung  (30) 3 7 33 % \n\n5 \n\n3 \n\nPlanungsamt  (14) 1 3 100 % \n\nStadtkanzlei  (20) 1 2 100 % \n\nTiefbauamt  (129) 8 3 25 % \n\n6 ½  \n\n5 \n\n4 \n\n7 \n\n5 \n\n12 \n\n4 \n\n2\n0\n1\n5\n\n \n\nAmt für Stadtliegenschaften  (65) 3 5 33 % \n\n4 \n\n8 \n\nTiefbauamt  (127) 4 3  50 % \n\n7 \n\n9 \n\n5 \n\nKulturabteilung  (30) 1 10 0 % \n\nAbteilung Soziales  (97) 1 3 100 % \n\n \n\n2\n0\n1\n4\n\n \n\n \n\nTiefbauamt  (122) 3 4 ½  100 % \n\n3 ½  \n\n4 \n\nAbteilung Soziales  (97) 1 4 100 % \n\nAmt für Stadtliegenschaften  (63) 1 6  100 % \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Nimmt das Personalamt der Stadt Thun Unterscheidungen vor zwischen berufsbe-\n\ndingten und nicht berufsbedingten Langzeiterkrankungen und zu den möglichen Gründen von \n\nLangzeiterkrankungen? Wenn ja: Wie haben sich die statistischen Werte im Langzeitvergleich \n\nentwickelt (z.B. über 10 Jahre hinweg)? \n\n \n\nNein, es wird nicht nach berufsbedingten und nicht berufsbedingten Langzeiterkrankungen unterschie-\n\nden. Die Gründe der Langzeiterkrankungen werden nicht erhoben. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie sehen die statistischen Werte der Langzeiterkrankungen in der Thuner Stadtver-\n\nwaltung im Vergleich mit dem Branchendurchschnitt und im Vergleich mit anderen Städten aus? \n\n \n\nEs stehen keine statistischen Werte von anderen Städten zur Verfügung. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11..2017 - Interpellation I 13/2017 - Langzeiterkrankung \n\n18.10.2017 (PA) - 21815 / 8261544 Seite 4/5 \n\n \n\nZu Frage 6: Wie teuer kamen Langzeiterkrankungen die Stadt Thun über alle Abteilungen hinweg \n\nbetrachtet in den letzten fünf Jahren zu stehen (aufgeteilt nach einzelnen Jahren)? Wie und bei \n\nwem ist die Stadt Thun versichert? \n\n \n\nDie Stadtverwaltung Thun hat keine Taggeldversicherung abgeschlossen. Im Rahmen der Analyse des \n\nGesamtversicherungsportefeuilles der Stadt Thun im Jahr 2014 wurde auch die Wirtschaftlichkeit einer \n\nTaggeldversicherung überprüft. Geprüft wurden die Varianten mit den drei Karenzfristen von 30, 60 und \n\n90 Tagen. Diese Überprüfung hat ergeben, dass bei einem Verzicht auf eine Taggeldversicherung Min-\n\nderkosten von 122‘400 bis 366‘000 Franken resultieren. \n\n \n\nAus dem Zeiterfassungssystem können zwar die gesamten Absenz-Stunden infolge Krankheit, Berufsun-\n\nfall und Nichtberufsunfall gezogen werden, aber es ist keine Unterscheidung nach Langzeitabsenzen und \n\nkürzeren Absenzen möglich. \n\n \n\nDasselbe gilt für die Lohnkosten, die durch Absenzen wegen Krankheit, Berufsunfall und Nichtberufsun-\n\nfall entstehen. Über sämtliche Absenz-Stunden können die Lohnkosten beziffert werden. Die Lohnkosten \n\nfür Absenz-Stunden von Langzeiterkrankten müssten aufwändig von Hand berechnet werden. Deshalb \n\nstehen keine Angaben zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Wie geht die Stadt Thun mit Langzeiterkrankungen um? Bei dieser Frage interessiert \n\nsowohl der Umgang mit den Betroffenen als auch, ab welchem Zeitpunkt die Arbeiten nicht auf \n\nandere städtische Mitarbeitende verteilt, sondern zusätzliche Mitarbeitende eingestellt werden. \n\nBesteht ein Konzept für den Umgang mit Langzeiterkrankten und deren Rückkehr in den berufli-\n\nchen Alltag? \n\n \n\nDie Ständige Weisung (SW) 15 „Absenzenmanagement – Leitfaden für Vorgesetzte“ (vgl. Beilage) ist das \n\nKonzept für den Umgang mit Langzeiterkrankten und für deren Rückkehr in den Berufsalltag. Im Anhang \n\nder Weisung ist die Ressourcenplanung bei Langzeitabsenzen von mehr als vier Wochen umschrieben. \n\n \n\n \n\nZu Frage 8: Welche Massnahmen hat die Stadt Thun ergriffen, um Langzeiterkrankungen zu ver-\n\nmeiden? \n\n \n\nDie folgenden Massnahmen werden umgesetzt: \n\n \n\n- Die Stadt Thun beschäftigt einen Sicherheitsbeauftragten mit dem Ziel im Bereich Arbeitssicherheit \n\nund Gesundheitsschutz das Leitbild „Integrale Sicherheit“ und die EKAS-Richtlinien in der Stadtver-\n\nwaltung Thun umzusetzen. \n\n- Sensibilisierungsmassnahmen: \n\n- „Gsundheits-Agenda“ mit jährlich vier unterschiedlichen Schnupperangeboten: Ziel, die Lust an Ak-\n\ntivitäten und Bewegung zu wecken. \n\n- -  Verwaltungsinternes Aus- und Weiterbildungsangebot für Personal und Vorgesetzte mit \n\nverschiedenen Themen wie z.B. Resilienz-Management, Selbstmanagement, Stressbewältigung, \n\nAchtsamkeits-Training und neu auch zum Thema „Gesund führen“. \n\n- Messen der Arbeitszufriedenheit mittels Personalbefragung (alle 3 Jahre). \n\n \n\n \n\nZu Frage 9: Kann sich der Gemeinderat - falls nicht schon umgesetzt - die folgenden Massnahmen \n\nvorstellen: \n\n- Regelungen zur Erreichbarkeit ausserhalb der Arbeitszeit? \n\n- Betriebliches Gesundheitsmanagement? \n\n- Messen der individuellen Arbeitslast und Ergreifen von Massnahmen wie dem Schaffen zusätz-\n\nlicher Stellen bei längerer Überlastung einzelner Mitarbeitenden? \n\n- Frei wählbare Fringe Benefits für individuelle gesundheitsfördernde Massnahmen? \n\n- Reduktion der Arbeitszeit in der Stadtverwaltung? \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11..2017 - Interpellation I 13/2017 - Langzeiterkrankung \n\n18.10.2017 (PA) - 21815 / 8261544 Seite 5/5 \n\n- Schaffen eines internen Case Managements für Langzeiterkrankte? \n\n- Entwickeln und Umsetzen von spezifischen Massnahmen gemeinsam mit dem Personal und \n\nihren Vertretungen (z.B. VPOD)? \n\n \n\nFolgende Massnahmen bestehen (teilweise): \n\n \n\n- Es bestehen vereinzelt Regelungen zur Erreichbarkeit von Einzelpersonen bzw. Berufsgruppen (z.B. \n\nTiefbauamt, Informatikdienste) ausserhalb der Arbeitszeit (z.B. Pikett-Regelungen). \n\n- Die Einschätzung der Arbeitslast gehört zur Führungsaufgabe; Stellenschaffungsanträge erfolgen \n\nnötigenfalls im Rahmen des Budgets. \n\n- Internes Case Management für Langzeiterkrankte (Abteilungen und Personalamt gemeinsam basie-\n\nrend auf dem Absenzenmanagement). \n\n- Einbezug von Personal und Personalverband erfolgt regelmässig im Rahmen von diversen Vernehm-\n\nlassungen. \n\n \n\nNicht geplant ist die Umsetzung folgender Massnahmen: \n\n \n\n- Frei wählbare Fringe Benefits für individuelle gesundheitsfördernde Massnahmen. \n\n- Reduktion der Arbeitszeit in der Stadtverwaltung. \n\n- Erarbeitung eines Konzepts für das betriebliche Gesundheitsmanagement. \n\n \n\n \n\nThun, 18. Oktober 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nStändige Weisung 15 (SW 15) Absenzenmanagement – Leitfaden für Vorgesetzte \n\n \n\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_f5be09da2c55415e9c31c47e3de329d6/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tInterpellation betreffend Langzeiterkrankungen von städtischen Angestellten\n\n


name: Stellungnahme des Preisüberwachers vom 18. Oktober 2021

text: \nPUE-D-2F623401/372\n\nPreisüberwachung PUE\nEinsteinstrasse 2\n3003 Bern\nTel. +41 58 462 21 01\ngreta.luedi@pue.admin.ch\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/\n\nEidgenössisches Departement für\nWirtschaft, Bildung und Forschung WBF\n\nPreisüberwachung PUE\n\nCH-3003 Bern POST CH AG\nPUE; \n\nAktenzeichen: 333-80\nIhr Zeichen: \nBern, 18. Oktober 2021 \n\nStellungnahme zur geplanten Gebührenerhöhung Siedlungsabfall \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Stadträte\n\nMit Ihrem Schreiben vom 15. September 2021 haben Sie uns die Unterlagen betreffend die Anpassung \nder Abfallverordnung als Selbstdeklaration zur Überprüfung zugestellt.  \n\nDas Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge-\nsetzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen \nRechts (Art. 2 PüG). Die Stadt Thun verfügt in ihrem Entsorgungsgebiet über ein lokales öffentliches \nMonopol in der Abfallentsorgung. Damit ist Art. 2 PüG erfüllt und die Unterstellung unter das PüG gege-\nben.\n\nIst die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die \nFestsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab-\nrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher \nan. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuch-\nlich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). \n\nNach einer summarischen Prüfung der eingereichten Unterlagen und der Selbstdeklaration können wir \nIhnen mitteilen, dass der Preisüberwacher keine Einwände gegen die Anpassung der Abfallgebühren \nhat und somit auf eine vertiefte Prüfung und die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet. Den-\n\nAn den Stadtrat der\nStadt Thun\nRathausplatz\n3602 Thun\n\nPer Email an: daniel.rychener@thun.ch\n\n\n\n2/2\n\nnoch legt er – um dem Verursacher- und Äquivalenzprinzip besser Rechnung zu tragen – der Gemein-\nde nahe, mittelfristig eine Grüngutabfuhrgebühr einzuführen.\n\nWir bitten Sie Ihre Selbstdeklaration zusammen mit den neuen Gebühren zu veröffentlichen und uns den \nentsprechenden Link zukommen zu lassen. \n\nFreundliche Grüsse\n\nPreisüberwachung\n\nStefan Meierhans\nPreisüberwacher\n\nMehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite:\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/abfall.html\n\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/abfall.html\n\n