16-2011 Legislaturziele 11-14

parent_type: agenda

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text: \n \n\n15.04.2011 (UB/P+F) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_c564bad07ca94cf7a1037cf05630563f Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 31. Mai 2011 Bericht Nr. 16/2011 \n \n \nLegislaturziele 2011 - 2014 \nGenehmigung \n\n \n \nDie massgebenden Rechtsgrundlagen und Bestimmungen \n \nDie Legislaturziele sind hinsichtlich der Zuständigkeiten und Inhalte in der Stadtverfassung und im Fi-\nnanzreglement geregelt. Dort wird Folgendes bestimmt: \n \n\nStadtverfassung  \n\nArt 36 lit. a:  \n\n \n(Der Stadtrat) genehmigt die vom Gemeinderat vorgelegten Legislaturziele A . \n\n \nFinanzreglement  \n\nArt. 3 \n\n \n1 Die Legislaturziele umschreiben die politischen Schwerpunkte in sämtlichen Auf-\n\ngabenbereichen und setzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode fest. Sie geben \n\ninsbesondere Auskunft darüber, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleis-\n\ntungen innert welcher Frist erreicht werden sollen.  \n\n \n\n2 Der Gemeinderat erstellt die Legislaturziele und legt sie dem Stadtrat innerhalb ei-\n\nnes halben Jahres nach der Gesamterneuerungswahl zur Genehmigung vor. \n\n \n\n3 Der Gemeinderat orientiert über die laufende Umsetzung im Jahresbericht. Mit den \n\nneuen Legislaturzielen legt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab. \n\n \nDamit ist insbesondere klar, dass der Gemeinderat zwar Legislaturziele erarbeitet, diese aber letztlich \ndiejenigen des Stadtrates sind, da er sie formell genehmigt. Es handelt sich also nicht mehr - wie unter \nder "alten Stadtverfassung", d.h. der Gemeindeordnung von 1981 - um ein Regierungsprogramm des \nGemeinderates. Die Legislaturziele beziehen sich daher nur auf Schwerpunktthemen und -projekte der \nStadtpolitik. Ihre Planungsreichweite umfasst eine Legislaturperiode von vier Jahren. Legislaturziele sind \nalso auch keine langfristig angelegten Visionen und Leitbilder. Sie sollen realistischerweise erreichbare \nZiele und effektiv umsetzbare Massnahmen enthalten. \n \n \nDie Auswahlkriterien für die einzelnen Ziele und Massnahmen \n\n \nDie Legislaturziele, auch wenn sie für nur vier Jahre zu definieren sind, sollen in einem Kontext zu den \nakzeptierten Vorstellungen über die langfristige Stadtentwicklung stehen. Sie leiten sich daher aus der \nStrategie Stadtentwicklung ab und betreffen grundsätzlich die dort festgelegten (neun) Politikbereiche, die \nfür die Legislaturziele auf die folgenden fünf komprimiert wurden: \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 31.05.2011 - Bericht Nr. 16/2011 - Legislaturziele \n\n15.04.2011 (UB/P+F) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_c564bad07ca94cf7a1037cf05630563f Seite 2/5 \n\n \n1. Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnstandort \n2. Stadtentwicklung, Siedlung und Landschaft \n3. Verkehr, Umwelt, Energie \n4. Bildung, Sport, Kultur \n5. Stadtverwaltung und Aussenbeziehungen \n\n \nNebst der Einbettung in die Strategie Stadtentwicklung war für die Auswahl neuer Ziele und Massnahmen \nmassgebend, dass sie \n \n• auf jeden Fall (auch) Zuständigkeiten des Stadtrates beschlagen, wie z. B. infolge eines Kredits, Reg-\n\nlements oder anderen nötigen Stadtratsbeschlusses, selbst wenn gleichzeitig noch weitere Beschlüs-\nse in der Zuständigkeit des Gemeinderates (wie z. B. eine Richtplanung u. dgl.) nötig sind, \n\n• keine Daueraufgaben und keine Massnahmen mit Realisierungshorizont völlig jenseits der Legislatur-\nperiode (2015ff.) enthalten \n\n• und auch keine Massnahmen mit Finanzfolgen, die nicht vom Aufgaben- und Finanzplan gestützt \nwerden bzw. diesem widersprechen oder innerhalb dieser Diskussion negativ entschieden worden \nsind. \n\n \n \nDie Massnahmenziele 2011 - 2014 \n\n \nNach Massgabe der dargelegten Grundlagen und Kriterien hat der Gemeinderat - gestützt auf Eingaben \nder Abteilungen der einzelnen Direktionen und auch auf eine Empfehlung des Gemeinderates der Legis-\nlatur 2007 - 2010 - die folgenden einzelnen Massnahmenziele gesetzt: \n\n \n \n\nNr. \n\n \n\nTitel \n\n \n\nPolitikbereich \n\n1 Entwicklung und Promotion Arbeitsstandort Entwicklungs-\nschwerpunkt ESP Thun-Nord/Steffisburg (ESP TN/S) \n\nWirtschafts-, Arbeits- und \nWohnstandort \n\n2 Bypass Thun-Nord mit Begleitprojekten Verkehr, Umwelt, Energie  \n\n3 Arealentwicklung Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Thun  \n(ESP BhfT) \n\nWirtschafts-, Arbeits- und \nWohnstandort \n\n4 Urbane Stadtentwicklung im Areal Bahnhof West Stadtentwicklung, Siedlung, \nLandschaft \n\n5 Qualitätsvolle Stadterweiterung im Raum Thun Südwest Stadtentwicklung, Siedlung, \nLandschaft \n\n6 Förderung einer nachhaltigen Energienutzung und -versorgung Verkehr, Umwelt, Energie \n\n7 Kunsteisbahn Thun (und Arealentwicklung Grabengut) Bildung, Sport, Kultur \n\n8 Parkhaus Schlossberg (und Vervollständigung Parkhausring, \nflankierende Massnahmen, Weiterentwicklung Schlossmuseum \nbei Umnutzung Schlossbergliegenschaften) \n\nVerkehr, Umwelt, Energie  \n\n9 Realisierung Stützpunkt Rettungsdienste Stadtverwaltung und Aussen-\nbeziehungen \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 31.05.2011 - Bericht Nr. 16/2011 - Legislaturziele \n\n15.04.2011 (UB/P+F) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_c564bad07ca94cf7a1037cf05630563f Seite 3/5 \n\n \nDie strenge Befolgung der geschilderten Rahmenbedingungen hat zu einer optisch relativ geringen An-\nzahl geführt. Dabei ist allerdings zu beachten, dass fast alle Ziele - mit Ausnahme von Nr. 9, welche sich \nauf ein einziges genau definiertes Projekt bezieht  - mehrere Teilziele und ein Bündel von sich gegensei-\ntig bedingenden Einzelmassnahmen enthalten. Im Detail wird das ersichtlich in der Darstellung der An-\nhangtabelle mit jeweils einem Blatt für jedes Massnahmenziel. \n \nZum Stellenwert innerhalb der gesamten Stadtpolitik \n\n \nDie Massnahmenziele decken in ihrer Gesamtheit sämtliche Politikbereiche der Strategie Stadtentwick-\nlung in der verdichteten Form ab. Sie sind auch alle bereits politisch verankert, und zwar - mit Ausnahme \ndes erwähnten Einzelprojekts "Stützpunkt Rettungsdienste" - sämtliche in der Strategie Stadtentwicklung. \nMit einer Ausnahme (Nr. 3) sind auch alle Massnahmenziele im Aufgaben- und Finanzplan 2011 - 2014, \nden der Stadtrat im November letzten Jahres zur Kenntnis genommen hat, enthalten (die Zahlen im De-\ntailteil gemäss Anhang stellen indessen bereits auf den im Entwurf vorhandenen Aufgaben- und Finanz-\nplan 2012 - 2015 ab). Teilweise sind sie zumindest ansatzweise schon in den Legislaturzielen 2007 - \n2010 aufgetaucht. Es erscheint somit nichts völlig Neues wie "aus heiterem Himmel". Die Vorhaben sind \ndem Stadtrat aus früheren Geschäften vertraut. \n \nDer Gemeinderat hat sich diesmal vom Leitgedanken führen lassen, die wichtigsten grossen, sich ab-\nzeichnenden und bereits diskutierten Vorhaben, die den Stadtrat in Zukunft intensiv in Anspruch nehmen \nwerden, in die Legislaturziele aufzunehmen. Daraus ergibt sich ein gewisser Unterschied zum letzten \nMal, als unter dem Slogan des Stadtmarketings (" A Die Stadt. Lieben. Leben") in Beziehungsfeldern des \n"Zusammen" (Leben, Bauen, Gestalten, Wirtschaften, Arbeiten) auch Projektideen aufgenommen wur-\nden, die noch kaum diskutiert und wenig konkretisiert waren (und alsdann vom Stadtrat später, d.h. im \nJahre 2008, teils wieder gestrichen wurden). \n \nDie Konzentration aufs weitgehend Bekannte und präjudiziell Verankerte hat auch den Vorteil, dass sich \ndie Frage bzw. der Nachweis der finanziellen Tragbarkeit mit geringerer Dringlichkeit stellt, als wenn \nkomplett neue Projekte vorgeschlagen werden. Die finanzielle Tragbarkeit der Realisierung der Legisla-\nturziele 2011 - 2014 wird gesteuert und sicher gestellt über die Diskussionen und die Beschlussfassun-\ngen zum Aufgaben- und Finanzplan sowie - bezüglich der betrieblichen und kalkulatorischen Folgekosten \n- zu den Voranschlägen bzw. laufenden Rechnungen.  \n \nAusserdem fallen die hohen Investitionsvolumen für gewisse Grossprojekte (Bypass Thun-Nord, Kunst-\neisbahn Parkhaus Schlossberg) ohnehin erst in den Jahren nach Ende der laufenden Legislatur an. Vom \nausgewiesenen Netto-Finanzbedarf für das gesamte Massnahmenprogramm von rund CHF 36 Mio. \n(Bruttobetrag: rd. CHF 68 Mio.) sind innerhalb der Legislatur (Jahre 2011 bis 2014) nur etwa CHF 12 Mio. \n(brutto gut CHF 13 Mio.) ausgabenwirksam. Diese sind praktisch vollständig durch den Aufgaben- und \nFinanzplan bzw. den Investitionsplan sowie die Rückstellung für das Parkhaus Schlossberg (CHF 6 Mio. \nz. L. Rechnung 2010) gedeckt. Die Summe beschlägt auch nur einen relativ kleinen Teil (etwa 20 %) der \ngesamten Investitionen von rund CHF 60,3 Mio. (ins Verwaltungs- und Finanzvermögen inkl. Spezialfi-\nnanzierungen) dieser Periode.  \n \nDer vom Gemeinderat genehmigte Aufgaben- und Finanzplan 2011-2014 weist im Planungszeitraum ein \nnicht tragbares Ergebnis von insgesamt - 11 Mio. CHF aus. Im Rahmen der jährlichen Aktualisierung des \nAufgaben- und Finanzplans wird der Gemeinderat unter dem Aspekt der finanziellen Tragbarkeit aufzei-\ngen müssen, welche Massnahmenziele mit welcher Priorität bearbeitet werden können bzw. auf die War-\nteliste gesetzt werden müssen. \n \nNatürlich besteht der Aktionsraum insbesondere von Gemeinderat und Verwaltung in den nächsten vier \nJahren nicht einzig aus dem, was durch die Legislaturziele abgesteckt wird. Nebst den wiederkehrenden \nDaueraufgaben werden eine ganze Reihe von andern Einzelvorhaben weiter verfolgt werden, die nicht in \nden Legislaturzielen figurieren. Auch wenn sie dafür angemeldet wurden und aus verschiedenen Grün-\nden unberücksichtigt blieben, heisst dies für den Gemeinderat nicht etwa, sie aufzugeben. Zur Anschau-\nung seien aus jedem Politikbereich ein Beispiel genannt:  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 31.05.2011 - Bericht Nr. 16/2011 - Legislaturziele \n\n15.04.2011 (UB/P+F) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_c564bad07ca94cf7a1037cf05630563f Seite 4/5 \n\n \n• Etablierung eines Grossanlasses in Nachfolge des SEF (Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnstandort),  \n• Aufwertung des öffentlichen Raums (Stadtentwicklung, Siedlung, Landschaft),  \n• Wasserbaukonzept/Überarbeitung Genereller Entwässerungsplan GEP (Verkehr, Umwelt, Energie), \n•  Erarbeitung einer Bildungsstrategie (Bildung, Sport, Kultur),  \n• Modernisierung Schalter Einwohnerdienste (Stadtverwaltung und Aussenbeziehungen).  \n \nSolches und anderes mehr soll und kann in der Zuständigkeit von Gemeinderat und Verwaltung weiter \nbearbeitet werden. \n \n \nRückblick auf die Legislatur 2007 - 2010 (Rechenschaftsablage Legislaturziele) \n\n \nMit der Vorlage neuer Legislaturziele ist gemäss Finanzreglement auch über den Vollzug der Ziele der \nabgelaufenen Legislatur zu berichten, diesmal derjenigen der Legislaturperiode 2007 - 2010. Der Ge-\nmeinderat tut dies ausführlich und für jede einzelne der ursprünglich 36 Massnahmenziele in seinem Jah-\nresbericht für 2010 (siehe Beilage). Davon sind durch Stadtratsbeschluss fünf im Rahmen der Aufgaben-\nverzichtsplanung (AVP) gestrichen worden. \n \nVon den verbliebenen und als gültig aufrecht erhaltenen 31 sind erfreulicherweise 15 Massnahmenziele \noder rund die Hälfte vollständig erreicht worden, in einigen Fällen lediglich mit einer gewissen zeitli-\nchen Verzögerung, d.h. einer Realisierungsdauer bis in die laufende Legislatur hinein. Dazu gehören  \n• bedeutende Rechtsetzungen wie das Bildungsreglement und das revidierte Pensionskassenreglement \n\nmit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, \n• bauliche Grossprojekte wie das Kultur- und Kongresszentrum Thun durch Erweiterung des Scha-\n\ndausaals und der Hochwasserschutzstollen, \n• für die Stadtentwicklung bedeutende Vorgänge wie die planerische Sicherstellung und die baulich in \n\nGang gekommene Umgestaltung des Areals Scheibenstrasse (ehemaliges Selve Werksgelände) und \ndes Gebietes Thun Süd mit dem Fussballstadion und dem Einkaufszentrum, \n\n• die - finanzpolitisch wichtige-  bessere Abgeltung der Zentrumslasten durch den gesetzlichen kantona-\nlen Finanz- und Lastenausgleich (FILAG), wie generell das als übergeordnet deklarierte Ziel des aus-\ngeglichenen Finanzhaushalts mit effektiv positiven Rechnungsabschlüssen in allen Legislaturjahren \nund dem Abbau der mittel- und langfristigen Schulden von CHF 206 Mio. vom Beginn bis auf CHF 141 \nMio. zu Ende der Legislaturperiode. \n\n \nWeitere zehn Massnahmenziele sind in wesentlichen Teilen umgesetzt worden, worunter die Umnut-\nzung der Schlossbergliegenschaften, für die ein Baurechtsvertrag abgeschlossen werden konnte, die \nenergiepolitischen Massnahmen zur Erreichung des Labels "Energiestadt CH" und das Projektbündel im \nRahmen der Gebietsentwicklung Schadau (Erweiterung Gymnasium, Dreifachturnhalle, Überbauung \nSchadaugärtnerei). \n \nTotal sind somit 25 der aufrecht erhaltenen Massnahmenziele oder gut 80 % vollständig oder in we-\nsentlichen Teilen erreicht worden. Bei weitern zehn läuft die Bearbeitung noch und nur ein einziges Ziel \nist definitiv verfehlt worden (die Sicherung des Standorts Thun des Swiss Economic Forums SEF). \n \nDer Gemeinderat beurteilt deshalb das Ergebnis als insgesamt positiv und gut sowie die Arbeit als gröss-\ntenteils erfolgreich. Der Zielerreichungsgrad fällt relativ hoch aus, alle Massnahmenziele wurden bearbei-\ntet und auch beim einzigen verfehlten Ziel ist von Stadtseite alles Nötige vorgekehrt und beschlossen \nworden; es war bekanntlich der privatwirtschaftliche Partner, der den schlussendlich negativen Entscheid \ngetroffen hat. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 31.05.2011 - Bericht Nr. 16/2011 - Legislaturziele \n\n15.04.2011 (UB/P+F) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_c564bad07ca94cf7a1037cf05630563f Seite 5/5 \n\n \nZur Bedeutung des Genehmigungsbeschlusses \n\n \nSoweit der Stadtrat die Legislaturziele genehmigt, stellen sie für den Gemeinderat einen Auftrag dar, die \neinzelnen Projekte und Massnahmen gemäss den geschilderten Zielsetzungen und Vorgehensweisen \nweiter voran zu treiben. Das wird in allen Fällen früher oder später zu Vorlagen an den Stadtrat - insbe-\nsondere zu Ausgabenbeschlüssen, Kreditgenehmigungen, Erlassen über baurechtliche Grundlagen oder \nvon Reglementen und Geschäften über das Eigentum an Grundstücken - führen.  \n \nDie Beschlüsse des Stadtrates zu diesen Vorlagen sind mit der Genehmigung der Legislaturziele zumin-\ndest rechtlich zwar nicht präjudiziert. Auch wenn er damit in seinen Entscheiden im Einzelfall grundsätz-\nlich frei bleibt, stellen die Legislaturziele für ihn ein politisches Bekenntnis und Programm dar. Die Rüge \nan den Gemeinderat, dass ein diesbezügliches Geschäft überhaupt aufs Tapet gebracht wird, wäre des-\nhalb inkonsequent und insofern unangebracht.  \n \n \n \nAntrag \n\n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 lit. a) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 15. April 2011, beschliesst: \n \n1. Die Legislaturziele 2011 - 2014 werden genehmigt. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 15. April 2011 \n \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \nRaphael Lanz Marius Mauron \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Anhang: Detailinformationen zu den Massnahmenzielen 2011 - 2014 \n- Auszug aus EG Thun, Jahresbericht 2010: Legislaturziele 2007 - 2010 (Vollzugsberichterstattung) \n\n\n


Protokollauszug SR 20150401

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 01. April 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/2015 betreffend private Sicherheitsunternehmen (dringlich) \n\nAlice Kropf (SP); Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 2/2015 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, übrige Abteilungsleitende \n\n \n\n \n\nThun, 02. April 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n

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name: Protokollauszug SR vom 24. August 2014, Dringlichkeit

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 51 vom 24. August 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 8/2016 betreffend sichere Anbindung Lerchenfeld-Uttigenstrasse; \n\nFraktion Grüne vom 24.08.2016; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 8/2016 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 38 vom 30. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nEissportzentrum Grabengut \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 132‘000 Franken für die Durchführung eines \n\nArchitekturwettbewerbs \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 10. Juni 2016, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 132‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3432.5040.001 für die Durchführung eines \n\nArchitekturwettbewerbs für das künftige Eissportzentrum Grabengut [Rückweisung mit 17 zu 18 \n\nStimmen bei einer Enthaltung abgelehnt]. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Vorsteher Bildung \n\nSport Kultur, Amt für Bildung und Sport, Planungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 31. Mai 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n\tStadtratsbeschluss:\n\n

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Protokollauszug SR 18.02.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 10 vom 18. Februar 2016 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. Januar 2016 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 19. Februar 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 22.01.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 1 vom 22. Januar 2016 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 25. Januar 2016 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n