name: SRB Interpellation I 06/2024 betreffend Eignungs- und Zuschlagskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen der Stadt Thun am Beispiel Catering Tagesschulen und Mittagstische Stadt Thun

text: \n \n\n13.09.2024 (ABS) – Axioma   / 9858266   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2024 Interpellation I 06/2024 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Eignungs- und Zuschlagskriterien im öffentlichen \nBeschaffungswesen der Stadt Thun am Beispiel Catering Tagesschulen und \nMittagstische Stadt Thun \nNina Siegenthaler (SP), Manfred Locher (EDU), Fraktion SP, Fraktion GLP/EVP/EDU, Barbara Leh-\nmann-Rickli (FDP), Thomas Bieri (SVP), Sonja Graf (SVP), Alex Reymondin (SVP) vom 2. Mai 2024; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDem öffentlichen Beschaffungswesen unterliegen alle Arten von öffentlichen Aufträgen: Bauauf-\nträge, Lieferaufträge, Beschaffung beweglicher Güter und Dienstleistungsaufträge. Das öffentliche \nBeschaffungsrecht enthält Vorschriften, wie der Staat (Bund, Kanton, Kommune) solche Leistungen \neinkaufen darf. Demzufolge ist die Stadt Thun verpflichtet, ihre Beschaffungen im offenen und selek-\ntiven Verfahren auf www.simap.ch, der elektronischen Plattform für das öffentliche Beschaffungs-\nwesen in der Schweiz auszuschreiben. \n \nDas Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)1 bekennt sich zum Einkauf im Wett-\nbewerb und verpflichtet die Beschaffungsstellen zu Gleichbehandlung, zur Transparenz sowie zu ei-\nner sorgfältigen, wirtschaftlichen und sparsamen Handlungsweise. \n \nGemäss Artikel 2 BöB bezweckt dieses Gesetz \n \na. den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der \n\nöffentlichen Mittel; \nb. die Transparenz des Vergabeverfahrens; \nc. die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen; \nd. die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch \n\nMassnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption \n \nDer Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV)2 des Kantons Bern ist unter Art. 16 \nzu entnehmen, dass die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen die \nEignungskriterien festlegen. Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, technische, orga-\nnisatorische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Anbieterinnen oder Anbieter sein. Es können \nauch besondere Leistungen zu Gunsten der Berufsbildung und besondere Massnahmen zur Förde-\nrung der Gleichstellung von Mann und Frau mitberücksichtigt werden. \n\n \n1  Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) \n2 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV) des Kantons Bern; Online Hilfe (simap.ch) Ge-\n\nsetzliche Grundlagen Öffentliches Beschaffungswesen \n\n \n \nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/126/de#art_2\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/731.21/versions/930\nhttps://simap.ch/shabforms/online-help/publication/de/Beschaffer/grundlagen.html#GATTWTO\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 06/2024 – Öffentliches Beschaffungswesen \n\n \n\n13.09.2024 (ABS) – Axioma   / 9858266  Seite 2 \n\n \nArtikel 30 führt aus, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält. Als solches gilt \ndasjenige, dass die Zuschlagskriterien am besten erfüllt. Die Zuschlagskriterien sind in den Ausschrei-\nbungsunterlagen mit ihrer Gewichtung und allfälligen Unterkriterien aufzuführen. Zuschlagskriterien \nkönnen insbesondere sein: Qualität, Preis, Termine, Ökologie, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, \nKundendienst, Zweckmässigkeit, technischer Wert, Ästhetik, Kreativität, Infrastruktur. \n \nIm Artikel 29 BöB ist festgehalten, dass die Auftraggeberin ergänzend berücksichtigen kann, inwie-\nweit die Anbieterin Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze \nfür ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet. \n \nIn einer Publikation der Stadt Thun (www.simap.ch Projekt: 266571) sind für einen Dienstleistungs-\nauftrag im Bereich Catering Tagesschulen und Mittagstische Stadt Thun folgende Zuschlagskriterien \naufgeführt: \n \nAngebotspreis: Gewichtung 30% \nInfrastrukturpreis:  Gewichtung   5% \nNachhaltigkeit: Gewichtung 35% \nBetriebs- und Logistikkonzept: Gewichtung 10% \nTestessen: Gewichtung 20% \n \nDiese entsprechen der Ausschreibung vom Jahre 2019. Damals drückte der Gemeinderat sein Bedau-\nern aus, dass die ortsansässige Firma TRANSfair der SV (Schweiz) AG nach den vorgegebenen Krite-\nrien unterlegen sei. Dieses Jahr ist TRANSfair nur knapp der SV (Schweiz) AG erneut unterlegen. \nTRANSfair hat beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde eingereicht. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Welche Abteilungen erarbeiteten die Ausschreibung für das öffentliche Beschaffungswesen der \n\nStadt Thun im oben erwähnten Fall 2019 und 2023? \n2. Ist die gastronomische Fachlichkeit in der Zusammensetzung der beurteilenden Jury genügend \n\nabgebildet? Wie setzt sich die Jury zusammen? \n3. Inwieweit hatten die verantwortlichen Stellen Kenntnis der Ausschreibung und hätten in Kenntnis \n\nder kritischen Aufnahme des Entscheides von 2019 Einfluss auf die Kriterien ausüben können? \n4. Liegen gesetzliche Vorgaben für die Gewichtungen vor? Wer legt diese Vorgaben fest? Kann der \n\nGemeinderat bei politisch heiklen Ausschreibungen korrigierend eingreifen? \n \nAllgemein im öffentlichen Beschaffungswesen \n \n5. Unterscheiden sich die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung von Auftrag zu Auftrag? Wenn \n\nja, wie sehen diese Unterschiede aus und weshalb? \n6. Ist der Gemeinderat bereit, vor einer Publikation die Kriterien transparent zu kommunizieren (z.B. \n\nin der jeweils zuständigen SAKO)? \n7. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, künftig die Zuschlagskriterien zu erweitern und z.B. fol-\n\ngende Faktoren ergänzend zu berücksichtigen, welche von den Auftragsausführenden erfüllt wer-\nden sollen: \n- Leistungen zu Gunsten der Berufsbildung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 06/2024 – Öffentliches Beschaffungswesen \n\n \n\n13.09.2024 (ABS) – Axioma   / 9858266  Seite 3 \n\n- Soziales Engagement und berufliche Integration von Menschen, die in irgendeiner Form beein-\nträchtigt sind \n\n- Vorteile der Regionalität bezüglich Nachhaltigkeit \n- den volkswirtschaftlichen (alle die Güter erzeugen/produzieren und alle die die Güter konsu-\n\nmieren) Nutzen des öffentlichen Mitteleinsatzes in der Region zu berücksichtigen \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \n \n\nVorbemerkungen \n \nFür die Gemeinden im Kanton Bern sind im Zusammenhang mit dem Vergaberecht die Interkantonale \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), das Gesetz über den Beitritt zur Inter-\nkantonalen Vereinbarung über das öffentlichen Beschaffungswesen (IVöBG) sowie die Verordnung \nzur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentlichen Beschaffungswesen (IVöBV) zu beachten. \n \nDie von den Interpellantinnen und Interpellanten erwähnte ÖBV ist vom Regierungsrat des Kantons \nBern am 17. November 2021 ausser Kraft gesetzt worden. Das neue Gesetz sowie die dazugehörende \nEinführungsverordnung wurden auf den 1. Februar 2022 in Kraft gesetzt.3 \n \nDas Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) gilt insbesondere für Auftragge-\nbende des Bundes. Für die Stadt Thun als Gemeinde sind die eingangs erwähnten Erlasse IVöB, IVöBG \nund IVöBV rechtsverbindlich. \n \nDer Gemeinderat erliess an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 eine Ständige Weisung zu nachhaltiger \nBeschaffung (SW 12), die am 1. August 2024 in Kraft getreten ist. Diese legt in Ergänzung zum über-\ngeordneten Recht (IVöB, IVöBG, IVöBV) die bei einer Beschaffung zu beachtenden Grundsätze fest. \nNeben ökologischen und ökonomischen sollen ebenfalls soziale Aspekte und die Kreislaufwirtschaft \nbei der Beschaffung berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit den sozialen Aspekten sollen bei \neiner Beschaffung insbesondere folgende Betriebsstrukturen positiv gewürdigt werden: Betriebe mit \nAusbildungsplätzen für Lernende, Betriebe, welche Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende anbie-\nten, und Betriebe, welche Personen mit einer gesundheitlichen Einschränkung beschäftigen oder \nLangzeitarbeitslose eingliedern. \n \nEs ist von entscheidender Bedeutung, dass die Richtlinien des Beschaffungsrechts in allen Prozessen \nhöchste Priorität geniessen. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt transparent und basiert auf einer ob-\njektiven Bewertung, die sicherstellt, dass diejenigen, die die festgelegten Kriterien am besten erfül-\nlen, ausgewählt werden. Der Gemeinderat bewegt sich dabei in einem Bereich, der eine ausgewo-\ngene Mischung aus politischer Führung und Einflussnahme erfordert, ohne dabei die geltenden \nrechtlichen Bestimmungen zu verletzen. Dies machte kürzlich auch der Bundesgerichtsentscheid be-\ntreffend Strassenreinigungsfahrzeug mit Elektroantrieb deutlich. \n \n  \n\n \n3 Neues öffentliches Beschaffungsrecht 1.2.2022 \n\nhttps://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=041f4f2b-366c-4d74-8a8d-aa61af273f91\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 06/2024 – Öffentliches Beschaffungswesen \n\n \n\n13.09.2024 (ABS) – Axioma   / 9858266  Seite 4 \n\n \nZu Frage 1: Welche Abteilungen erarbeiteten die Ausschreibung für das öffentliche Beschaffungs-\nwesen der Stadt Thun im oben erwähnten Fall 2019 und 2023? \n \nDie Erarbeitung des Pflichtenheftes erfolgte 2019 durch das Amt für Bildung und Sport unter Einbe-\nzug verwaltungsinterner (Rechtsdienst, Fachstelle Beschaffung und Sicherheit) sowie -externer Fach-\nstellen (Fachstelle Beschaffungswesen der Stadt Bern, Fourchette verte/Ernährungsberatung). \n \n2023 erfolgte die Erarbeitung des Pflichtenheftes durch das Amt für Bildung und Sport unter Einbezug \nverwaltungsinterner (Rechtsdienst, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, Fachstelle Beschaffung und \nSicherheit) sowie -externer Fachstellen (Fourchette verte/Ernährungsberatung). \n \n \nZu Frage 2: Ist die gastronomische Fachlichkeit in der Zusammensetzung der beurteilenden Jury \ngenügend abgebildet? Wie setzt sich die Jury zusammen? \n \nJa. 2019 erfolgte die Auswertung der Angebote gemäss Pflichtenheft durch das Amt für Bildung und \nSport, unter Einbezug des städtischen Rechtsdienstes, der Fachstelle für Beschaffungswesen der \nStadt Bern und Fourchette verte/Ernährungsberatung. \n \n2024 erfolgte die Auswertung der Angebote gemäss Pflichtenheft durch das Amt für Bildung und \nSport, unter Einbezug von Fourchette verte/Ernährungsberatung und städtischem Rechtsdienst. Die \nJury für die Testessen setze sich sowohl 2019 als auch 2024 zusammen aus Schülerinnen und Schü-\nlern, Vertreterinnen und Vertretern der Tagesschulleitungen, Fourchette verte/Ernährungsberatung \nsowie dem Amt für Bildung und Sport. Die Angebotsauswertung 2024 wurde zudem abschliessend \ndurch die Fachstelle Beschaffungswesen der Stadt Bern geprüft. \n \n \nZu Frage 3: Inwieweit hatten die verantwortlichen Stellen Kenntnis der Ausschreibung und hätten \nin Kenntnis der kritischen Aufnahme des Entscheides von 2019 Einfluss auf die Kriterien ausüben \nkönnen? \n \nDer Gemeinderat genehmigte 2019 in Kenntnis des Pflichtenheftes zur Ausschreibung den Leistungs-\nvertrag mit dem Gastronomieunternehmen mit der höchsten Punktzahl. Eine Rückmeldung zum \nPflichtenheft erfolgte damals nicht. \n \nIm Rahmen der Beantwortung der Interpellation I 08/2022 betreffend Nachhaltige Ernährung wur-\nden die Kriterien zu Gunsten der Nachhaltigkeit aus der Ausschreibung 2019 aufgezeigt. \n \nDie Fachstelle Umwelt Energie Mobilität hat die Ausschreibung zum Catering Tagesschulen aus dem \nJahr 2023 als vorbildlich beurteilt und im Rahmen der Vorbereitung zum Re-Audit Energiestadt als \ngutes Beispiel für nachhaltige Beschaffung aufgeführt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 06/2024 – Öffentliches Beschaffungswesen \n\n \n\n13.09.2024 (ABS) – Axioma   / 9858266  Seite 5 \n\n \nZu Frage 4: Liegen gesetzliche Vorgaben für die Gewichtungen vor? Wer legt diese Vorgaben fest? \nKann der Gemeinderat bei politisch heiklen Ausschreibungen korrigierend eingreifen? \n \nDie Zuschlagskriterien und deren Gewichtung werden von der Vergabestelle erarbeitet und sind in \nden Ausschreibungsunterlagen bekanntzugeben.4 \n \nEs existieren keine gesetzlichen Vorgaben für die Gewichtung der Zuschlagskriterien. Die Rechtspre-\nchung lässt den Vergabestellen einen breiten Ermessensspielraum. Unzulässig sind protektionistische \nund vergaberechtsfremde Zuschlagskriterien. Als vergaberechtsfremde Zuschlagskriterien gelten \nbeispielsweise Kriterien, welche aus regional-, steuer- oder strukturpolitischen Gründen eingefügt \nwurden.5 \n \nDas Vergaberecht bezweckt den wirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen, ökologischen, sozial nach-\nhaltigen und effizienten Mitteleinsatz. Zudem soll ein wirksamer Wettbewerb gefördert werden. Ver-\nfahrensrechtliche Prämissen sind die Gleichbehandlung und die Nichtdiskriminierung der Anbieterin-\nnen und Anbieter sowie Transparenz und Fairness. \n \nAufgrund der vorstehenden Grundsätze wäre es problematisch, wenn der Gemeinderat aus politi-\nschen Überlegungen in einzelne Vergabeverfahren korrigierend eingreifen würde. \n \n \nZu Frage 5: Unterscheiden sich die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung von Auftrag zu Auf-\ntrag? Wenn ja, wie sehen diese Unterschiede aus und weshalb? \n \nJa. \n \nNeben dem Preis und der Qualität können insbesondere Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, \ntechnischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des \nAngebots, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktio-\nnalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik als Zuschlagskriterien be-\nrücksichtigt werden.6 \n \nDer Zuschlag ist dem vorteilhaftesten Angebot zu erteilen.7 Die Zuschlagskriterien sind auf den nach-\ngefragten Beschaffungsgegenstand angepasst festzulegen. \n \n \nZu Frage 6: Ist der Gemeinderat bereit, vor einer Publikation die Kriterien transparent zu kommu-\nnizieren (z. B. in der jeweils zuständigen SAKO)? \n \nNein. \n \n\n \n4  vgl. Art. 29 Abs. 3 IVöB \n5  vgl. Hans Rudolf Trüeb, Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, Art. 29 N. 9 ff. m.w.H. \n6 vgl. Art. 29 Abs. 1 IVöB \n7  vgl. Art. 41 IVöB \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 06/2024 – Öffentliches Beschaffungswesen \n\n \n\n13.09.2024 (ABS) – Axioma   / 9858266  Seite 6 \n\nDie Begrifflichkeit «Publikation» impliziert, dass es bei dieser Frage um offene8 oder selektive Ver-\nfahren9 geht, bei welchen die Auftraggeberin die Aufträge öffentlich ausschreibt. Die Publikation der \nKriterien erfolgt gemäss den gesetzlichen Vorgaben zum öffentlichen Beschaffungswesen bei diesen \nVerfahrensarten mit der Ausschreibung.10 \n \nStadtratsmitglieder können Interessenvertreterinnen und -vertreter möglicher Anbieterinnen und \nAnbieter sein. Eine Kommunikation der Kriterien in der jeweils zuständigen SAKO vor einer Publika-\ntion und insbesondere eine Einflussnahme von Stadtratsmitgliedern auf die Ausgestaltung von Aus-\nschreibungen kann zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen. Die von Gesetzes wegen erfor-\nderliche Unabhängigkeit wäre zudem wohl nicht gewährleistet.11 \n \n \nZu Frage 7: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, künftig die Zuschlagskriterien zu erweitern und \nz.B. folgende Faktoren ergänzend zu berücksichtigen, welche von den Auftragsausführenden erfüllt \nwerden sollen: \n- Leistungen zu Gunsten der Berufsbildung \n- Soziales Engagement und berufliche Integration von Menschen, die in irgendeiner Form beein-\n\nträchtigt sind \n- Vorteile der Regionalität bezüglich Nachhaltigkeit  \n- den volkswirtschaftlichen (alle die Güter erzeugen/produzieren und alle die die Güter konsu-\n\nmieren) Nutzen des öffentlichen Mitteleinsatzes in der Region zu berücksichtigen \n \nGemäss IVöB kann die Vergabestelle ausserhalb des Staatsvertragsbereichs bei den Zuschlagskrite-\nrien berücksichtigen, inwieweit die Anbieterin bzw. der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in \nder beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliede-\nrung für Langzeitarbeitslose anbietet.12 \n \nDer Gemeinderat kann sich vorstellen, solche Faktoren künftig ergänzend in die Ausschreibung auf-\nnehmen zu lassen (vgl. dazu die in den Vorbemerkungen erwähnte SW 12). \n \nZuschlagskriterien, welche sich auf die Regionalität beziehen oder strukturpolitische Absichten ver-\nfolgen, sind vergaberechtlich unzulässig (vgl. Antwort zu Frage 4). \n \n \nThun, 13. September 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n8  vgl. Art. 18 IVöB \n9  vgl. Art. 19 IVöB \n10  vgl. Art. 35 IVöB \n11  vgl. Art. 13 Abs. 1 IVöB \n12  vgl. Art. 29 Abs. 2 IVöB \n\n\n


Protokollauszug SR 20181214

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 122 vom 14. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 18/2018 (dringlich) betreffend Terror, Gewalt und Sachbeschädigungen im \n\nZusammenhang mit Fussballrowdys und anderen gewaltbereiten Gruppierungen \n\nAlain Kleiner (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. Oktober 2018; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 18/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Tiefbauamt, Amt \n\nfür Bildung und Sport, Vorsteher Sicherheit und Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 14 vom 12. Februar 2015 \n\n \n\n \n\nVerkehrsanlagen, Kreisel Buchholzstrasse/Schulstrasse/Neufeldstrasse \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 485‘000.-- für die Erstellung eines \n\nVerkehrskreisels \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 4/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Dezember 2014, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 485‘000.-- als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 501/2512.089.0 (Bilanzkonto Nr. 1141.10.01) für die \nErstellung eines Verkehrskreisels. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Finanzverwaltung, Abteilung Sicherheit, Planungsamt, Beauftragter \n\nStädtebau \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 18 vom 27. März 2013 \n\n \n\n \n\nJubiläumsfeier 750-Jahre Thuner Handfeste 1264 - 2014 \n\nVerpflichtungskredit für die Planung und Durchführung der 750-Jahr-Feier der Thuner Handfes-\n\nte \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr.6/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 27. Februar 2013, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 440'000.- als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 565/1212.007.0, (Bestandesrechnungs-Konto Nr. \n\n1179.10.01) für die 750-Jahr-Jubiläumsfeier der Thuner Handfeste im Jahr 2014. \n\n2. Kenntnisnahme, dass die Hälfte der beantragten Mittel durch Kompensation im Budget und Ent-\n\nnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds finanziert wird. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing, Amt für Bildung und Sport, Kulturabtei-\n\nlung, Abteilung Sicherheit, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 28. März 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 13/2015 betreffend der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen für Reisecars in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt/Bälliz Thun

text: \n \n\n16.12.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. P 13/2015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. April 2016 Postulat Nr. P 13/2015 \n \n \nPostulat betreffend der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen für Reisecars in un-\nmittelbarer Nähe zur Innenstadt/Bälliz Thun \nPeter Aegerter (BDP), Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; Beantwor-\ntung \n\n \n \nWortlaut des Postulates \n\n \nAntrag \n\n \n1. Der Gemeinderat wird gebeten, die Möglichkeit zur Schaffung von Kurzzeitparkplätzen (30 Minuten, \n\nin/out) für Reisecars auf mehreren, zentral gelegenen Standorten in der Nähe der Innenstadt / Bälliz \nzu prüfen. \n\n2. Der Gemeinderat wird zudem gebeten, die Möglichkeit der Errichtung einer wettergeschützten Warte-\nzone für grössere (ca. 60 Personen) Reisegruppen zu prüfen. \n\n \n \nBegründung \n\n \n• Die heutige Ein- und Aussteigesituation für vor allem touristisch organisierte Reisegruppen am Bahn-\n\nhof aber auch am Viehmarktplatz ist äusserst unbefriedigend und wenig attraktiv. \n• Wie das Beispiel „Luzern, Schwanenplatz“ zeigt, können Reisegruppen direkt und ohne Behinderung \n\ndes ÖV in oder an die innerstädtische Kernzone geführt werden. \n• Die sinnvolle Nutzung zentral gelegener Standorte durch Kurzzeitparkplätze für Reisecars steigert \n\ngleichzeitig auch die Attraktivität der Innenstadt für in- und ausländische Touristen und trägt ebenfalls \neinen Teil zur aktiven Tourismusförderung bei. \n\n• Die Postulanten denken z.B. an die Standorte Stadthofplatz im Bälliz, auf welchem die bewirtschafte-\nten Parkplätze nach Eröffnung des Parkhauses Ost (Schlossberg) aufgehoben werden oder an die \nBushaltestelle Postbrücke. Der Stadthofplatz liegt inmitten einer touristisch attraktiven Lage mit diver-\nsen Gastronomiebetrieben und der Einkaufsstrasse Bälliz. Insbesondere für Ältere oder auch gehbe-\nhinderte Gäste wäre eine solche Ein-/Aussteigemöglichkeit sehr willkommen. Im Weiteren besteht im \nNahbereich auch bereits eine öffentliche Toilettenanlage \n\n \nDie kürzlich verabschiedeten Legislaturziele 2015 – 2018 aber auch die Strategie Stadtentwicklung ver-\nlangen die Attraktivitätssteigerung der touristischen Angebote. Auch soll die Innenstadt als lebendiges \nWirtschafts- und Einkaufszentrum sowie als Herz u. a. für Gäste gestärkt werden. Die Kette der Wert-\nschöpfung für Gastronomie, Detailhandel und Tourismus würde durch solche Kurzzeitparkplätze für Rei-\nsecars zweifellos auf sympathische Art und Weise angekurbelt. Mit dieser Massnahme würde auch ein \nkleiner Beitrag an die geforderte Verbesserung der Verkehrssituation vor allem im Bereich Bahnhof – \nSchiffstation erreicht. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \nDer Kurzzeitparkplatz für Reisecars am Viehmarktplatz wird eher wenig genutzt, obwohl er ideal gelegen \nist. Toilettenanlagen stehen beim Parkhaus Nord zur Verfügung und die Distanz in die Stadt ist auch \nkurz. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.04.2016 - Postulat P 13/2015 - Kurzzeitparkplätze Reisecar Innenstadt \n\n16.12.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. P 13/2015 Seite 2/2 \n\n \nDas von den Postulanten angesprochene Modell „Luzern, Schwanenplatz“ wurde durch die Stadt auf den \n15. Mai 2015 geändert. So ist der Schwanenplatz zeitlich nur noch sehr beschränkt zum Aussteigenlas-\nsen benutzbar. Auch der Löwenplatz ist nur noch beschränkt für diese Zwecke nutzbar. Parkierungsmög-\nlichkeiten für Reisecars in Luzern sind dezentral vorgesehen. \n \nDem Vorschlag der Postulanten, den Stadthofplatz als Kurzzeitparkplatz für Reisecars zu nutzen, stehen \nfolgende Argumente gegenüber: \n \n1. Nach Inbetriebnahme des Schlossberg-Parkings müssen die oberirdischen Parkplätze aufgehoben \n\nwerden (siehe Abstimmungsbotschaft Parkhaus Schlossberg). Dies ist ein politischer Auftrag. \n2. Das Manövrieren von Reisecars auf dem Stadthofplatz wäre ausserordentlich schwierig und gefähr-\n\nlich. \n3. Über den Stadthofplatz wird eine private Einstellhalle erschlossen und die Zu-/Ausfahrt muss jederzeit \n\nfreigehalten werden. \n \nDen Vorschlag, einen Kurzzeitparkplatz bei der Bushaltestelle Postbrücke zu planen, können wir nicht \nunterstützen. Bushaltestellen sind für den öffentlichen Verkehr prioritär, damit der Fahrplan eingehalten \nwerden kann. Der Fahrplan der Busse, welche die Haltestelle Postbrücke bedienen, ist eng. Die Zeitlü-\ncken zwischen den einzelnen Bussen sind zu gering, um die Haltebucht anderweitig (Reisebusse) zu \nnutzen. \n \nDie vorhandenen Kurzzeitparkplätze im Zentrum (Viehmarktplatz, Grabengut, Burgstrasse Zufahrt \nSchlossberg und Bahnhof, Seestrasse Schiffländte) sind ausreichend und zentral gelegen. Zu Fuss dau-\nert es via Berntorgässli-Durchgang nur wenige Minuten bis ins Bälliz. \n \nWettergeschützte Wartezonen für grosse Reisegruppen sind weder auf dem Viehmarktplatz noch an der \nSeestrasse vorhanden. Die Errichtung solcher bedingt unter anderem eine verfügbare Fläche und Budget \nfür die Erstellung, Betrieb und Unterhalt. Aufgrund der laufenden Planungen Umgestaltung Viehmarkt-\nplatz und Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Bahnhof Thun wäre es unverhältnismässig, diesen Planungen \nmit einer Sofortlösung vorzugreifen. \n \nVon Reiseveranstaltern oder Reisecarunternehmen sind keine entsprechenden Anliegen oder Forderun-\ngen bekannt. \n \n \nAntrag \n\nAblehnung. \n \n \nThun, 16. Dezember 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tPostulat betreffend der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen für Reisecars in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt/Bälliz Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n