name: SRB Postulat P 22/2022 betreffend Stärkung der Arbeitsintegration der Stadt Thun

text: \n \n\n31.08.2022 (ASo) – 9377935 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2022 Postulat P 22/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Stärkung der Arbeitsintegration der Stadt Thun \nFranz Schori (SP), Eveline Salzmann (SVP), Thomas Bieri (SVP), Ronald Wyss (Die Mitte), Mark van \nWjik (FDP), Alwin Hostettler (Grüne/JG), Fraktion SP, Fraktion glp/EVP/EDU vom 7. Juli 2022; dring-\nliche Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Arbeitsintegration, welche durch die Fachstelle Ar-\nbeitsintegration Thun zur Verfügung gestellt wird, zu stärken und für das Budget 2023 entspre-\nchende finanzielle Mittel dafür vorzusehen. \n \n \nBegründung \n \nIm Zuge der Digitalisierung entstehen nicht nur neue Berufsbilder und somit neue berufliche Ent-\nwicklungsperspektiven, sondern es fallen auch Berufsbilder weg. Vielen betroffenen Berufstätigen \ngelingt es, den Anschluss zu finden, aber nicht allen. Hinzu kommen Menschen, die aus unterschied-\nlichen Gründen aus dem Arbeitsmarkt fallen, ohne Anspruch auf eine IV-Rente zu haben. \n \nDie Arbeitsintegration ist aus gesellschaftlicher Sicht sehr wichtig, sei es durch die erbrachten \nDienstleistungen für die Stadt, sei es durch das Begleiten der Programmteilnehmenden in den 1. Ar-\nbeitsmarkt oder durch das Heben des Selbstwertgefühls und die soziale Stabilisierung, welche ins-\nbesondere auch das Risiko von Krankheiten wesentlich verringert. Hinzu kommt, dass die Arbeits-\nintegration die Arbeitsmarktfähigkeit der Programmteilnehmenden erhält oder gar erhöht, womit \ndie Chance intakt bleibt, z.B. infolge des Fachkräftemangels wieder eine Anstellung im 1. Arbeits-\nmarkt zu finden. \n \n«Begleiten, fordern und fördern, coachen, ausbilden, weiterbilden, produzieren, kreieren, vermit-\nteln und Perspektiven aufzeigen. Das sind wichtige Tätigkeiten und Aufgaben im Arbeitsalltag der \nrund 120 Mitarbeitenden», beschreibt das Kompetenzzentrum Arbeit der Stadt Bern seine Arbeit. \nFinanziert wird es zu über 75 Prozent durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sowie \ndie Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern. Die restlichen Gelder werden \ndurch die Stadt Bern gesprochen und durch den Verkauf eigener Produkte und Dienstleistungen \nselbst erwirtschaftet. \n \nÄhnlich beschreibt auch die Fachstelle Arbeitsintegration der Stadt Thun ihre Aufgaben: «Die Fach-\nstelle Arbeitsintegration der Stadt Thun unterstützt erwerbslose und sozialhilfebeziehende Perso-\nnen bei der beruflichen und sozialen Integration. Wir bieten befristete Arbeitsplätze in internen \nund externen Betrieben an. Durch Einzelcoaching und Weiterbildungsmodule werden die Personen \ngezielt gefördert. Mit Unterstützung der Arbeitsvermittlung können die Menschen erfolgreich in \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Postulat P 22/2022 – Stärkung Arbeitsintegration \n\n31.08.2022 (ASO) – 9377935 -     Seite 2 \n\nden Arbeitsmarkt integriert werden. Nebst den Arbeits- und Qualifizierungseinsätzen bietet die \nFachstelle Arbeitsintegration externe Abklärungsmodule an.» Zu den konkreten Angeboten gehö-\nren das Alpenrösli, die Velostation und Arbeitseinsätze, unter anderem auch innerhalb der Stadt-\nverwaltung. \n \nIm Unterschied zu Bern wird die Arbeitsintegration Thun zu 100 Prozent von der Gesundheits-, So-\nzial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern finanziert. Aufgrund von Sparmassnahmen des \nKantons müsste die Fachstelle Arbeitsintegration der Stadt Thun einen Teil ihrer Angebote zurück-\nfahren, wenn sie diese Angebote künftig nicht selbst finanziert. Das hätte zur Folge, dass die Pro-\ngrammteilnehmenden Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten, ohne die Möglich-\nkeit zu haben eine Gegenleistung zu erbringen. Deren Arbeitsmarktfähigkeit würde weder erhalten \nnoch gestärkt, so dass die Chancen der Integration in den 1. Arbeitsmarkt sinken würde. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAllgemeine Bemerkungen \n \nDie Stadt Thun ist nicht verpflichtet, eigene Beschäftigungs- und Integrationsangebote zur Verfü-\ngung zu stellen. Es handelt sich dabei um eine kantonale Aufgabe. Für die Sozialdienste ist die sozi-\nale und berufliche Integration jedoch ein zentrales Ziel ihrer Tätigkeit. Dieses kann ohne geeignete \nFachstellen für Arbeitsintegration in sinnvoller räumlicher Distanz nicht erreicht werden. In enger \nZusammenarbeit mit den Sozialdiensten und den Arbeitgebenden der Region wird die Integration \nmöglich. \n \nEs ist ein Legislaturziel, die Arbeits- und Integrationsmassnahmen zu stärken und auszubauen. \n \nDie Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden und zur \nVerhinderung von Szenenbildungen in Thun. Die Teilhabe an der Gesellschaft durch eine Tages-\nstruktur in den internen ebenso wie in den externen Betrieben ermöglicht es den Klientinnen und \nKlienten, Wertschätzung und damit Anerkennung zu erhalten, was wiederum eine Entwicklung hin \nRichtung 1. Arbeitsmarkt ermöglicht und das Risiko für Krankheiten und Sucht reduziert. \n \nZudem lässt sich dank einer gelingenden Integration in den ersten Arbeitsmarkt mit der Hilfe von \nArbeitsintegrationsmassnahmen längerfristig auch sehr viel Geld sparen. Eine 27-jährige Person, \ndie beispielsweise Sozialhilfebezügerin wird, erhält pro Monat 977 Franken für ihren Grundbedarf. \nEbenfalls werden die Miet- und Krankenkassenkosten übernommen. Somit kann man mit rund \n2'000 Franken Sozialhilfekosten pro Person und Monat rechnen. Wird keine Arbeitsintegration ge-\nmacht, wird diese Person in der beruflichen Integration nicht begleitet, gefördert und gefordert. \nDamit wird die Wahrscheinlichkeit, dass jemand im 1. Arbeitsmarkt nachhaltig Fuss fassen und sich \ndamit vom Sozialdienst ablösen kann, sehr gering. Bis zum Pensionsalter kostet dies die öffentliche \nHand rund 864'000 Franken pro Person an Ausgaben für die Sozialhilfe. \n \nPro Jahr werden in der FAI im Schnitt 150 bis 180 Programmteilnehmende betreut. \nZahlen zur Integration von 2018 - 2021: \n\n 2018 2019 2020 2021 \nFestanstellungen im 1. Arbeitsmarkt: 33 42 40 50 \nBefristete Anstellung 1. Arbeitsmarkt: 22 13 18 20 \nAusbildungsplätze: 7 4 5 7 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Postulat P 22/2022 – Stärkung Arbeitsintegration \n\n31.08.2022 (ASO) – 9377935 -     Seite 3 \n\n \nWenn die Integrationszahlen auf die Sozialhilfekosten von 2'000 Franken pro Monat für eine durch-\nschnittliche Einzelperson angewandt werden, ergibt dies folgendes: \n \nBereits die im Jahr 2021 durch eine Festanstellung in den 1. Arbeitsmarkt von der Sozialhilfe abge-\nlösten 50 Programmteilnehmenden ersparen der Allgemeinheit pro Jahr Kosten in Höhe von rund \n1.2 Millionen Franken an Sozialhilfe. Die seit 2018 in den 1. Arbeitsmarkt integrierten 165 Pro-\ngrammteilnehmenden ersparen der Öffentlichkeit zukünftig jedes Jahr Kosten von 3.96 Millionen \nFranken an Sozialhilfe. Das ist mehr als das gesamte Budget der FAI für das Jahr 2023 (3.35 Millionen \nFranken). \n \nFür den Gemeinderat steht der gesamtgesellschaftliche Nutzen der FAI im Vordergrund. Das Enga-\ngement der Stadt Thun in diesem Bereich lässt sich aber auch finanziell rechtfertigen. Insgesamt \nwurden 2021 von der FAI für die Stadt 15'850 Stunden geleistet (Unterhalt von Parkanlagen, Spiel-\nplätzen, Abfallsammelhof, Stadion Lachen, Kunstmuseum, Dienstleistungen für Veranstaltungen \nDritter wie z.B. Künstlerbörse, Seespiele, etc.). Die FAI verrechnet der Stadt für diese Arbeiten einen \ngünstigen internen Ansatz von 28 Franken pro Stunde. \n \n \n\nZusammenarbeit mit der GSI \n \nDie Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) stellt, gestützt auf die \nSozialhilfegesetzgebung, die Beschäftigungs- und Integrationsangebote in der Sozialhilfe – die so-\ngenannten BIAS (Beschäftigungs- und Integrationsangebote in der Sozialhilfe) – bereit. \n \nDas BIAS-Konzept beinhaltet folgende Leistungsbereiche: \n \n\n• Arbeits- und Qualifizierungsangebote zur beruflichen Integration (BI) in den Arbeitsmarkt. \n\n• Angebote zur Stabilisierung mit Perspektive auf berufliche Integration (BIP). \n\n• Angebote zur sozialen Stabilisierung (SI) - diese ermöglichen eine Tagesstruktur und eine Be-\nschäftigung. \n\n• Abklärung der Vermittelbarkeit und Erwerbsfähigkeit, des geeigneten Angebotstyps, der Eig-\nnung von BIAS usw. - ein Angebot für alle Sozialhilfebeziehenden. \n\n• Abklärung der Kooperationsbereitschaft sowie des Arbeitswillens, Klärung bei Missbrauchs-\nverdacht (AP). \n\n• Vermittlung in Festanstellungen, Ausbildungsstellen, befristete Anstellungen - ein weiteres \nAngebot für alle Sozialhilfebeziehenden. \n\n• Nachbetreuung von vermittelten Personen und ihren Arbeitgebern. \n\n• Einzelmodule: Qualifizierungs- und/oder Bildungsmodule des BIAS-Angebots für Sozialhilfe-\nbeziehende, die nicht an einem Beschäftigungsangebot teilnehmen. \n\n• Zusätzlich wird im Rahmen der BIAS für den ganzen Kanton ein niederschwelliges Taglohnan-\ngebot zur sozialen Integration an mehreren Standorten bereitgestellt. \n\n \nDie GSI schliesst mit geeigneten Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern Rahmen- und Leis-\ntungsverträge ab. Die Fachstelle Arbeitsintegration Thun ist als Leistungserbringerin für den Peri-\nmeter Thun und weitere Gemeinden zuständig (27 Gemeinden / 7 Sozialdienste). Die BIAS-Ange-\nbote existieren in der heutigen Form seit dem Jahr 2006. Die FAI finanziert sich einerseits durch den \nKantonsbeitrag, stadtinterne Aufträge und Aufträge von Dritten, wie z.B. Bestellungen durch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Postulat P 22/2022 – Stärkung Arbeitsintegration \n\n31.08.2022 (ASO) – 9377935 -     Seite 4 \n\nFirmen für Kundengeschenke (z.B. AEK Thun), Herstellung von Geschenken, welche durch die Claro \nLäden schweizweit weiterverkauft werden. \n \nAktuell erfolgt die Mittelverteilung des Kantons auf die acht Leistungsvertragspartner aufgrund der \nArbeitslosenquote und der Sozialhilfezahlen der Gemeinden im entsprechenden Perimeter der vo-\nrangehenden zwei Jahre. Insgesamt stehen für die BIAS-Angebote im Kanton für das Jahr 2023 \n27'062'759 Franken zur Verfügung. \n \nDie GSI hat mit den folgenden acht Vertragspartnern Leistungsverträge abgeschlossen: \n \n\n• Kompetenzzentrum Arbeit (KA), Stadt Bern \n\n• Centre social protestant Berne-Jura \n\n• Fachstelle Arbeitsintegration der Stadt Biel \n\n• Stiftung Intact, Emmental \n\n• Farb AG (Ittigen, DWB Köniz) \n\n• Verein maxi.mumm Langenthal \n\n• Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH (für das Oberland) \n\n• Fachstelle Arbeitsintegration Stadt Thun und die zugewiesenen Sozialdienste (Oberhofen, \nOberdiessbach, Heimberg, Sigriswil, Steffisburg, Uetendorf). \n\n \nBei der Analyse der Entwicklung der Mittelverteilung der GSI von 2020 – 2023 auf diese Vertrags-\npartner fällt die Verschiebung der Beiträge nach Bern und in den Jura auf Kosten der FAI Thun und \nder Stiftung Intact Emmental auf: \n \n\n• Kompetenzzentrum Arbeit Bern +409'628 Franken (+7.0%) \n\n• Centre social protestant Jura +258'063 Franken (+15.3%). \n\n• FAI Thun -254'024 Franken (-11.4%) \n\n• Stiftung Intact Emmental: -123'819 Franken (-6.0%). \n \nAufgrund des auf den 1. Januar 2017 geänderten Staatsbeitragsgesetzes ist es der FAI seit 2019 \nnicht mehr möglich, Reserven zu bilden. Das führt zur unbefriedigenden Situation, dass allfällige \nGewinne an die GSI zurückerstattet werden müssen (2019: 50'784.50 Franken; 2020: 0 Franken und \n2021: 29'974.20 Franken). Verluste müssen hingegen vollumfänglich durch die Stadt Thun getragen \nwerden. Der aktuelle Leistungsvertrag zeichnet sich durch ein unausgewogenes Vertragsverhältnis \nzu Gunsten des Kantons und auf Kosten der Stadt Thun aus. Hier besteht politischer Handlungsbe-\ndarf. Die Stadt Thun trägt das finanzielle Risiko allein. \n \nDa im Rahmen des Leistungsvertrages mit der GSI keine Reserven gebildet werden können, ist die \nWeiterentwicklung der bestehenden Angebote ebenso wie die Innovation kaum möglich. Die für \nneue Projekte und Dienstleistungen notwendigen finanziellen Mittel stehen nicht zur Verfügung. \n \n \n\nProjekt AI-BE \n \nDie Gesundheits- und Integrationsdirektion des Kantons (GSI) reorganisiert aktuell die gesamte Ar-\nbeitsintegration im Kanton im Projekt AI-BE (Arbeitsintegration Bern) neu. \n \nBei den Angeboten soll von der Finanzierung über die Perimeter auf ein System mit Subjektfinan-\nzierung gewechselt werden. So ist angedacht, dass jede Klientin / jeder Klient eines Sozialdienstes \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Postulat P 22/2022 – Stärkung Arbeitsintegration \n\n31.08.2022 (ASO) – 9377935 -     Seite 5 \n\neine Art Integrations-Bon erhalten soll, welchen sie / er irgendwo im Kanton in einem für sie oder \nihn passenden Angebot einlösen kann. Die hier aktuell bestehende regionale Struktur wird damit \nkomplett aufgelöst. Es entsteht in dem Sinn mehr Markt, in dem letztlich die Qualität und die Ver-\nmittlungsquoten eines Arbeitsintegrationsangebotes darüber entscheiden, ob es von den Sozial-\ndiensten der Region für ihre Klientel genutzt wird. \n \nDie FAI ist deshalb bereits daran, ihr Angebot zu schärfen und konsequent auf die Bedürfnisse der \nSozialdienste und deren Bedarfslagen für die Klientinnen und Klienten auszurichten. Dies macht \nnatürlich bereits im aktuellen System mit den regionalen Perimetern Sinn. Zukünftig ist die stärkere \nAusrichtung am Markt betriebswirtschaftlich zentral. \n \nDie Lücken in der Angebotspalette sind erkannt: Im Bereich Hauswartung und Reinigung und im \nBereich Gastgewerbe/Hotellerie ebenso wie im Bereich der Administration fehlen aktuell geeignete \nProgrammplätze. Der Aufbau entsprechend neuer Angebote bedingt jedoch die Möglichkeit zur In-\nnovation und zusätzliches Kapital in Form eines Projektfonds. \n \nGewisse Doppelspurigkeiten bestehen aktuell in der Region Thun bei den Velodienstleistungen, in-\ndem neben der FAI mit der Velostation am Bahnhof auch das SAH mit dem Bikesharing und Collec-\ntors mit dem Velohauslieferdienst tätig sind. Hier sind bereits Gespräche im Gange, welche aufzei-\ngen sollen, wo mögliche Synergien zukünftig genutzt werden könnten. \n \nIm Bereich der Beruflichen Integration, der Abklärung und des Coachings der Programmteilneh-\nmenden sieht das Konzept AI-BE zukünftig nur noch fünf Regionen (bisher acht) vor, in welchen die \nGSI mit einem Partner nach wie vor einen Leistungsvertrag abschliessen will. Das ganze Berner \nOberland inklusive Thun soll gemäss GSI eine einzige Region werden. \n \nGrundsätzlich lässt sich sagen, dass lokal bereits sehr gute Beziehungen zum ersten Arbeitsmarkt \nbestehen und dieses erprobte System nicht durch die Schaffung eines neuen Partners gefährdet \nwerden sollte. \n \nOptimierungsbedarf besteht darin, dass von der GSI anerkannt werden sollte, dass eine grosse An-\nzahl Klientinnen und Klienten in der Sozialhilfe weder arbeitsmarktfähig noch arbeitsfähig sind. Bei \ndieser Gruppe ist das Ziel die soziale Integration. Für diese Menschen sollte ein vielfältigeres Ange-\nbot an Trainings- und Qualifizierungsmöglichkeiten und zusätzliche Beschäftigungsprogramme zur \nVerfügung stehen. \n \nZudem sollten die bereits bestehenden Beziehungsnetze zu den Arbeitgebern systematisiert und \nklarer institutionell verankert werden. Deshalb wäre es sinnvoll, die bestehenden Strukturen und \ndie darin bewährten Anbieter zu stärken, indem finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, \num qualitative Optimierungen durchzuführen. Damit würden die wertvollen Erfahrungen der jetzi-\ngen Anbieter gewürdigt und es könnte aufbauend auf den positiven Erfahrungen zielgerichtet Op-\ntimierungen in der jetzt bestehenden Versorgungsstruktur vorgenommen werden. \n \nDamit die Integration in den 1. Arbeitsmarkt in der Praxis funktioniert, muss eine tragfähige, per-\nsönliche Beziehung zwischen Arbeitgeber/in und Stellenvermittler/in bestehen. So pflegt der Stel-\nlenvermittler der FAI Thun, ebenso wie die Job Coaches aktuell mit über 100 Arbeitgeber/innen in \nder Region Thun persönliche Beziehungen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Postulat P 22/2022 – Stärkung Arbeitsintegration \n\n31.08.2022 (ASO) – 9377935 -     Seite 6 \n\nAls komplett neuer Anbieter für die berufliche Integration in der Region Thun von Grund auf ein \nneues Beziehungsnetz mit den Arbeitgeber/innen aufzubauen, ist eine Verschwendung von wert-\nvollen Ressourcen und birgt die Gefahr, gerade bei diesen 100 mit dem Stellenvermittler und den \nJob Coaches der FAI in Kontakt stehenden Arbeitgeber/innen auch Unverständnis und Ärger und \ndamit allenfalls einen Rückzug auszulösen. \n \nBereits aufgrund der grossen räumlichen Distanzen ist es unwahrscheinlich, dass ein einziger regi-\nonaler Partner mit allen Arbeitgebenden im gesamten Berner Oberland persönliche und tragfähige \nBeziehungen regelmässig pflegen kann. \n \nPeriphere Sozialdienste wie z.B. Saanen oder Frutigen pflegen deshalb heute selbst ein Beziehungs-\nnetz mit den Arbeitgebenden in ihrer Region und nicht die SAH als regionaler Partner. Im Sinne \neiner sinnvollen Integration ergänzen sich dort aktuell die Sozialdienste und die SAH und arbeiten \nzusammen. \n \nDie bereits bestehenden Beziehungsnetze mit den Arbeitgebenden sollten im neuen Konzept AI-BE \nunbedingt weiterhin genutzt werden. In der Vernehmlassung zum Konzept AI-BE wurde dies der \nGSI von diversen Seiten wie z.B. der BKSE (Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachse-\nnenschutz als Vereinigung der Sozialdienste) und AIS-BE (Fachverband der Anbieter von Arbeitsin-\ntegrationsangeboten) zurückgemeldet. \n \nStand heute soll gemäss GSI das Konzept AI-BE im Jahr 2025 umgesetzt werden. Aufgrund der vielen \noffenen Fragen für den Bereich der beruflichen Integration und zum Teil sehr kritischen Rückmel-\ndungen in der Vernehmlassung ist es fraglich, ob die Umsetzung auf 2025 wirklich realistisch ist. Bis \nEnde 2024 wird deshalb die aktuelle regionale Struktur mit den Leistungsverträgen mit den heute \nacht regionalen strategischen Partnern mindestens noch Bestand haben. \n \nBei den Angeboten ist die Anpassung im Sinne der Subjektfinanzierung und Auflösung der regiona-\nlen Perimeter unbestritten und sinnvoll und wird mit grosser Wahrscheinlichkeit umgesetzt wer-\nden. \n \nUnabhängig von der endgültigen Ausgestaltung der Arbeitsintegration im Kanton liegt es im finan-\nziellen und sozialen Interesse der Stadt Thun, das Angebot der Fachstelle Arbeitsintegration lang-\nfristig sicherzustellen. Ebenfalls gilt es in Zusammenarbeit mit der Verwaltung herauszukristallisie-\nren, wie die Stadt Thun allgemein noch mehr von der FAI profitieren könnte – sei dies durch zusätz-\nliche Aufträge oder auch im Sinne des Marketings. Der Gemeinderat wird deshalb prüfen, ob der \nFAI für die Weiterentwicklung ihrer Angebote finanzielle Mittel aus dem Arbeitslosen-Sozialfonds \nzur Verfügung gestellt werden können. \n \nDa die Prüfung des Anliegens der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Postulat P 22/2022 – Stärkung Arbeitsintegration \n\n31.08.2022 (ASO) – 9377935 -     Seite 7 \n\n \nThun, 31. August 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Kompetenzzentrum Arbeit (KA), Stadt Bern\n\t Centre social protestant Berne-Jura\n\t Fachstelle Arbeitsintegration der Stadt Biel\n\t Stiftung Intact, Emmental\n\t Farb AG (Ittigen, DWB Köniz)\n\t Verein maxi.mumm Langenthal\n\t Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH (für das Oberland)\n\t Fachstelle Arbeitsintegration Stadt Thun und die zugewiesenen Sozialdienste (Oberhofen, Oberdiessbach, Heimberg, Sigriswil, Steffisburg, Uetendorf).\n\t Kompetenzzentrum Arbeit Bern +409'628 Franken (+7.0%)\n\t Centre social protestant Jura +258'063 Franken (+15.3%).\n\t FAI Thun -254'024 Franken (-11.4%)\n\t Stiftung Intact Emmental: -123'819 Franken (-6.0%).\n\n


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name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 21. August 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 22. August 2025 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nDonnerstag, 21. August 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n \n1. Sitzungskalender 2026; Genehmigung \n Der Stadtrat von Thun genehmigt den Sitzungskalender. \n \n2. Sachkommissionen Bau und Liegenschaften, Bildung Sport Kultur, Sicherheit und Soziales \n\nsowie Finanzen Ressourcen Umwelt; Wechsel von Mitgliedern der SVP-Fraktion in einzelnen \nSachkommissionen \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nSAKO B+L / SAKO BiSK \nPhilipp Deriaz wechselt per sofort von der SAKO B+L zur SAKO BiSK. \nAlex Reymondin wechselt per sofort von der SAKO BiSK zur SAKO B+L. \n \nSAKO Si+So / SAKO FiRU \nLeonardo Schlatter wechselt per sofort von der SAKO Si+So zur SAKO FiRU. \nMathias Berger wechselt per sofort von der SAKO FiRU zur SAKO Si+So. \n\n \n3. Betriebs- und Gestaltungskonzept Wohnquartiere, Fokusgebiet in den Wohnquartieren \n\nDürrenast-Neufeld; Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n550'000 Franken für die Erarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes \n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 25. Juni 2025, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 550'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.037 (Bilanzkonto 14290.10.01) \nfür die Erarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes Wohnquartiere, Fokusgebiet \nin den Wohnquartieren Dürrenast-Neufeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nLeona Rupp \nLernende Kauffrau Stadtkanzlei \nLeona.Rupp@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 10169945 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n4. Interpellation I 11/2025 betreffend Engagement Vorsteherin Bildung Sport Kultur für die \nlaufende Volksinitiative für einen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe; Fraktion \nSVP, Mark van Wijk (FDP) vom 8. Mai 2025; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n\n5. Fragestunde betreffend Steuergeld Stadt Thun für drei Fussballspiele der UEFA Women's \nEuro; Marc Fritschi (Parteilos) vom 18. August 2025; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n6. Fragestunde betreffend Schutz vor Amokläufen in den Schulen; Mark van Wijk (FDP) vom 18. \nAugust 2025; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n7. Fragestunde betreffend Wiederverwendung des Naturrasens nach der WEURO 2025; Iris \nLauper (GRÜNE Stadt Thun) vom 19. August 2025; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n8. Fragestunde betreffend Nachbearbeitung WEURO 2025; Fraktion SVP vom 18. August 2025; \nBeantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft 2 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 1 sowie 3 bis \n8 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n \n \nThun, 22. August 2025/ lr  Stadtkanzlei Thun \n  \n  \n Bruno Huwyler Müller \n Stadtschreiber \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 28. August 2025. \n \nAm 22. August 2025 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


Protokollauszug SR 20220901

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 74 vom 01. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191631  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 02. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Beilage 3: Einladung zum Informationsanlass vom 18.3.2022

text: \nnam \n\nÖ STADT GEMEINDERAT \n\nT H U N Rathaus, Postfach 145 \n\n3602 Thun \n\nTelefon 033 225 82 20 \n\ngemeinderat@thun.ch \n\nthun.ch \n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun \nReferenz 194713 / 9296396 \n\nAn Ukrainerinnen und Ukrainer in Thun \n\nAn Thunerinnen und Thuner mit ukrainischen Wurzeln \n\nThun, 10. März 2022 \n\nEinladung \n\nInformationsanlass am 18. März 2022 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nVergangene Woche liess der Gemeinderat der Stadt Thun am Rathaus, am Schloss Thun und am \n\nThunerhof die ukrainische Fahne anbringen, um seine Solidarität mit der Ukraine und deren Be- \n\nvölkerung auszudrücken. Gleichzeitig bereiten sich die Stadtverwaltung und die Schulen auf die \n\nAnkunft von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. \n\nVor diesem Hintergrund ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, mit den in der Stadt Thun lebenden \n\nUkrainerinnen und Ukrainern sowie weiteren Thunerinnen und Thunern mit ukrainischen Wurzeln \n\ndirekt in Kontakt zu kommen. Wir laden Sie deshalb am Freitag, den 18. März 2022, um 18.00 \n\nUhr, zu einem Informationsanlass im Rathaus Thun (Stadtratssaal) ein. Es wird eine Übersetzerin \n\noder ein Übersetzer anwesend sein. \n\nZiel des Anlasses ist es, Ihnen persönlich die Verbundenheit der Stadt Thun auszudrücken und \n\ngleichzeitig Ihre Anliegen und Bedürfnisse aufzunehmen, um Sie bestmöglich unterstützen zu kön- \n\nnen. Wir sind aber auch dankbar für Informationen und Hinweise von Ihrer Seite im Hinblick auf \n\ndie Aufnahme und Integration von Geflüchteten in der Stadt Thun. \n\nAus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung per E-Mail an ukraine@thun.ch bis am \n\nMittwoch, 16. März 2022. Sollten Sie in Thun wohnhafte Personen mit ukrainischen Wurzeln ken- \n\nnen, welche dieses Schreiben nicht erhalten haben, können Sie die Einladung gerne weiterleiten. \n\nWir hoffen, Sie möglichst zahlreich im Rathaus begrüssen zu können. \n\nFreifndliche Grüsse \n\n  \n\n    \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nsth \nBruno Huwyler Müller \n\nStadtschreiber \n\nRaphael Lanz \n\nStadtpräsident \n\nSeitel\n\n\n


name: SRB Talackerstrasse 64, Erweiterung Schulanlage Neufeld

text: \n \n\n16.02.2022 (AfS) – Axioma 71744 / 9240119  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. März 2022 Bericht Nr. 5/2022 \n \n \n \n\nErweiterung der Schulanlage Neufeld \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 760'000 Franken für die Durch-\nführung eines Architekturwettbewerbs \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nIm Hinblick auf die Arealentwicklung Siegenthalergut und die damit verbundene Zunahme schul-\npflichtiger Kinder soll die Schulanlage Neufeld erweitert werden. Zugleich soll für den Schul- und \ninsbesondere für den Thuner Vereinssport eine Doppelsporthalle mit vereinsspezifischen Zusatzflä-\nchen auf dem Schulareal errichtet werden. Um die beste Lösung für ein nachhaltiges Projekt zu \nerhalten, soll ein Architekturwettbewerb durchgeführt werden. \n \n \n2. Priorisierung der Schulbauprojekte \n \nIn den kommenden Jahren steht in der Stadt Thun eine Vielzahl von Schulbauprojekten an. Das \nfortgeschrittene Alter der Bauten und deren Sanierungsbedarf, die veränderten Lehrformen, wel-\nche neue Anforderungen an Räume und Mobiliar mit sich bringen, sowie die bekannten Siedlungs-\nentwicklungsprojekte mit dem damit verbundenen Bevölkerungswachstum und dem Schulraumbe-\ndarf sind die wichtigsten Gründe dafür. Damit die Auswirkungen und Abhängigkeiten der verschie-\ndenen Schulbauprojekte analysiert, beurteilt und koordiniert werden konnten, wurde ein interdis-\nziplinäres «Koordinationsorgan Schulraumplanung» (KO SRPL) ins Leben gerufen. In dieser Gruppe \nsind das Amt für Bildung und Sport (Vorsitz), die Schulkommission, die Schulleitungskonferenz, das \nPlanungsamt und das Amt für Stadtliegenschaften vertreten. \n \nIm März 2020 genehmigte der Gemeinderat die Priorisierungsliste der Schulbauprojekte. Diese ent-\nspricht den Empfehlungen des KO SRPL. Die Priorisierungsliste umfasst fünf Grossbauprojekte, wel-\nche parallel vorangetrieben werden müssen. Die Erweiterung der Schulanlage Neufeld ist eines die-\nser fünf Grossbauprojekte. Der aus der Arealentwicklung Siegenthalergut resultierende Schulraum-\nbedarf ist Treiber der Schulraumerweiterung Neufeld. \n \n \n3. Ausgangslage \n \nDie Schulanlage Neufeld wurde in zwei Etappen 1958 und 1964/65 erbaut und 1986 bis 1989 ge-\nsamtsaniert. Bis heute wurden diverse Teilsanierungen und nutzungsspezifische bauliche Anpas-\nsungen im Bestand vorgenommen. So wurde im Jahr 2017 die Tagesschule neu angeordnet und \numgebaut sowie der Schulleitungstrakt umfassend saniert. Der Zustand der Gebäude wird als gut \nbeurteilt. In den nächsten Jahren besteht kein dringlicher Sanierungsbedarf. Eine Gesamt- oder \nTeilsanierung der Bestandsgebäude ist zum heutigen Zeitpunkt deshalb nicht vorgesehen, \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.03.2022 - Bericht Nr. 5/2022 – Erweiterung Schulanlage Neufeld \n\n \n\n16.02.2022 (AfS) – Axioma 71744 / 9240119 Seite 2 \n\ninsbesondere da anderweitige städtische Gebäude einen dringlicheren Sanierungsbedarf aufwei-\nsen. Die bestehenden zwei Turnhallen sind für den Schulsportunterricht der Primarschule Neufeld \nausreichend. Die Gebäude sind denkmalpflegerisch als schützenswert eingestuft. Ein Teil der städ-\ntischen Parzelle wurde im Jahr 1977 im Baurecht für die Errichtung einer Tennishalle abgegeben. \nDas Baurecht läuft Ende 2026 aus. \n \nAuf dem benachbarten Areal «Siegenthalergut» soll voraussichtlich ab 2026/2027 in Etappen zu-\nsätzlicher Wohnraum für bis zu 1'500 Einwohnerinnen und Einwohner realisiert werden. Für die \nzuziehenden Kinder muss in angemessener Distanz Schul- und Betreuungsraum zur Verfügung ste-\nhen. Die in Frage kommende Schulanlage Neufeld hat für diese zusätzlichen Schülerinnen und Schü-\nler aus dem Siegenthalergut aktuell zu wenig Unterrichts- und Betreuungsflächen. Mit dem Wegfall \nder Armeesporthallen und dem Verzicht auf eine Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur in \nThun Süd besteht ferner seitens der Thuner Sportvereine ein grosser Bedarf an Hallenflächen für \nihre Trainings. \n \nIm Frühling 2021 wurden vom beauftragten Planungsbüro Basler & Hofmann in einem Masterplan \nverschiedene Entwicklungsmöglichkeiten für eine Schulerweiterung mit Sporthalle untersucht und \ndargestellt. Die vertiefte Betrachtung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zeigte auf, dass die \nSchulerweiterung um sechs Klassen und die zusätzlichen Betreuungsräume sowie eine Doppel-\nsporthalle Typ B mit zusätzlichen vereinsspezifischen Räumen und einer Tribüne auf der eigenen \nParzelle umsetzbar sind. \n \nUm die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler, der Lehr- und Betreuungspersonen und des \nQuartiers abzuholen, führte die Stadt Thun ein Partizipationsverfahren durch. Form und Termine \nmussten der Coronasituation angepasst werden. Die Ergebnisse der Partizipation werden im Rah-\nmen des Architekturwettbewerbs Eingang in die Ausarbeitung des Projekts finden. \n \n \n4. Schulerweiterungs- und Hallenkonzept \n \nUm der steigenden Nachfrage Rechnung zu tragen, soll die Schulanlage um sechs Basisstufenklas-\nsen und zusätzliche Tagesschulräume inkl. zugehöriger Nebenräume wie Garderoben, Nassbereiche \nusw. erweitert werden. Das neue Schulgebäude soll bestmöglich mit der bestehenden Schulanlage \nverbunden werden. Bauliche Massnahmen stellen lärmgeschützte Unterrichts- und Aussenräume \nsicher.  \n \nZugleich soll eine Doppelsporthalle Typ B mit vereinsspezifischen Räumen wie einem Fitness- und \nKraftraum sowie rund dreihundert Zuschauerplätzen für die Vereinsnutzung, insbesondere für den \nUHC Thun, erstellt werden. Die Halle soll auch schulische Nutzungen gemäss Richtraumprogramm \nder Stadt Thun zulassen und beispielsweise durch die Oberstufenschule Strättligen für die Aus-\nübung diverser Ballsportarten genutzt werden können.  \n \nDie Schulerweiterung und die neue Sporthalle werden im Norden des Areals am Ort der heutigen \nTennishalle und des heutigen Allwetterplatzes realisiert. Mit der Erweiterung nach Norden wird die \nbestehende einseitige Ausrichtung der Anlage aufgebrochen, und die Anlage erhält in Richtung der \nneuen Quartiere, aber auch in Richtung der Stadt einen Zugang und ein gut erkennbares Gesicht. \nDie Gebäude sind damit für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Siegenthalergutes \nbestmöglich platziert und passend mit den Quartierstrukturen vernetzbar. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.03.2022 - Bericht Nr. 5/2022 – Erweiterung Schulanlage Neufeld \n\n \n\n16.02.2022 (AfS) – Axioma 71744 / 9240119 Seite 3 \n\nDie Entwicklung des Siegenthalergutes befindet sich in einer frühen Planungsphase. Damit die Um-\nsetzung der Schulerweiterung mit dem Zeitplan der Entwicklung des Siegenthalergutes koordiniert \nwerden kann, sollen die Schulerweiterung und die Sporthalle unabhängig voneinander realisierbar \nsein. Desgleichen soll die Erschliessungssituation der Schulanlage mit dem Vorprojekt Ausbau Lang-\nsamverkehr und Sanierung Burgerstrasse Thun des Tiefbauamtes abgestimmt werden. Zudem wer-\nden die Voraussetzungen geschaffen, um die Schulflächen später nötigenfalls aufstocken zu kön-\nnen. \n \nDas unlängst sanierte Rasenspielfeld bleibt unverändert erhalten. Die übrigen Aussenflächen der \nSchulanlage werden aufgewertet. Der Allwetterplatz wird auf dem Dach platziert, die Weitsprung-\nanlage und die Laufbahn werden ebenfalls neu angelegt. Bei der Ausgestaltung des Aussenraums \nwird auch dessen Nutzung ausserhalb der Schulzeit durch die Bevölkerung im Sinne eines öffentli-\nchen Freiraums berücksichtigt. Die erforderlichen Parkplätze werden, wenn möglich, gesondert \nvom Schulbetrieb zusammengefasst, um das Schulareal vom Parkverkehr zu entlasten. \n \nDie Erstellung der Neubauten und die Umgebungsgestaltung erfolgen unter Betrieb. Eine Auslage-\nrung des Schulbetriebs ist nicht vorgesehen. \n \n \n5. Architekturwettbewerb \n \nUm der anspruchsvollen Aufgabe, die beste und quartierverträglichste Lösung zu finden, gerecht zu \nwerden, ist ein offener Projektwettbewerb für Architektur, Landschaftsarchitektur und Bauingeni-\neurwesen über das gesamte Neubauvolumen und die gesamte Umgebung der Schulanlage vorge-\nsehen. Das Ziel ist, eine stimmige Gesamtlösung über die ganze Anlage zu erhalten. Es wird ange-\nstrebt, die Anlage nach der neuen Gebäudeenergiestrategie der Stadt Thun zu erweitern. Diese \nverfolgt die Erreichung des Labels Energiestadt Gold (Legislaturziel Nr. 7) und die Einhaltung des \nStandards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS). Die Durchführung eines Architekturwettbewerbs ist \neine der Anforderungen für die SNBS-Zertifizierung sowie für die Erweiterung der Schulanlage nach \nden neuen Bestimmungen der Ortsplanungsrevision. \n \n \n6. Nachhaltigkeitsziele \n \na) Gesellschaft \n \nMit der Erweiterung der Primarschule Neufeld werden moderne Schulräume und ausreichend \nSchulraum für die prognostizierte Entwicklung im Neufeld für die kommenden Jahrzehnte bereit-\ngestellt (Legislaturziel 9). Der Aussenraum soll aufgewertet werden und ausserhalb des Schulbe-\ntriebs der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Vernetzung der bestehenden schulischen Aus-\nsenflächen mit den umliegenden Quartierstrukturen soll verbessert werden. \n \n \nb) Ökologie \n \nDer Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz und eine SNBS-Zertifizierung werden angestrebt. Es sol-\nlen die höchsten energetischen und ökologischen Standards eingehalten, Neubauten mit Vorbild-\ncharakter umgesetzt, die Anlagen mit einem möglichst hohen Anteil erneuerbarer Energie versorgt \nund eine maximale Reduktion der Treibhausgas-Emissionen angestrebt werden. Der Aussenraum \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.03.2022 - Bericht Nr. 5/2022 – Erweiterung Schulanlage Neufeld \n\n \n\n16.02.2022 (AfS) – Axioma 71744 / 9240119 Seite 4 \n\nsoll naturnah und artenreich ausgestaltet werden. Durch die Anordnung des Allwetterplatzes auf \ndem Dach wird die Parzelle effizient und flächenschonend genutzt. \n \nc) Wirtschaftlichkeit \n \nDie Lebenszykluskosten und die Gesamtkosten werden optimiert. Flexible Nutzungen der Räume \nsowie Nutzungssynergien führen zu einem optimierten Flächenverbrauch. Die Wirtschaftlichkeit ist \nein bedeutendes Beurteilungskriterium im Architekturwettbewerb. \n \n \n7. Finanzielles \n \n7.1. Einmalige Kosten \n \na) Wettbewerbskosten \n \nDie Kosten für den Wettbewerb belaufen sich auf rund 760'000 Franken bei einer Kostengenauig-\nkeit von ± 10 Prozent. Im Wettbewerbskredit sind die aufgelaufenen Kosten für die Masterplanung \nund Machbarkeitsstudie im Jahr 2021 (101'000 Franken) enthalten. Es handelt sich nach bisherigem \nStand um eine neue Ausgabe (100 Prozent Investition). \n \n \nb) Anlagekosten \n \nDie Anlagekosten für die Erweiterung der Schulanlage Neufeld und für eine Doppelsporthalle Typ B \nmit vereinsspezifischen Räumen betragen gemäss Machbarkeitsstudie 2021 zwischen 16.7 und 27.8 \nMio. Franken. Für den Bau der Doppelsporthalle Typ B fallen zwischen 9.2 und 15.3 Mio. Franken \nan. In den Kosten enthalten sind allfällige bauliche Anpassungen an die bestehende Schulanlage. \nNicht enthalten sind: \n \n\n• die Kosten für Kunst am Bau, \n\n• die Kosten für die Aufwertung der gesamten Aussenanlage (Ergebnis aus dem Partizipationsver-\nfahren) sowie \n\n• die Kosten, die sich aus dem Flächenmehrbedarf gemäss überarbeitetem Raumprogramm, der \nPartizipation sowie dem SNBS-Verfahren ergeben. \n\n \nDie effektiven Kosten sind projektabhängig und werden während der Projektierungsphase konkre-\ntisiert. Die Kosten für den Rückbau und die Entsorgung der Tennishalle sind vom Baurechtnehmer \nzu tragen. \n \n \n7.2. Folgekosten \n \nDie Folgekosten (kalkulatorische Zinsen, Abschreibung, Personal-, Unterhalts-, Betriebs- und Ver-\nwaltungskosten) sowie allfällige Beiträge werden projektabhängig in den folgenden Planungspha-\nsen konkretisiert. Die nicht liquiditätswirksamen kalkulatorischen Abschreibungen (Nutzungsdauer \n5 Jahre) und Zinsen (2 Prozent) für den Architekturwettbewerb mit Investitionskosten von 760'000 \nFranken belaufen sich auf 159'600 Franken pro Jahr. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.03.2022 - Bericht Nr. 5/2022 – Erweiterung Schulanlage Neufeld \n\n \n\n16.02.2022 (AfS) – Axioma 71744 / 9240119 Seite 5 \n\n \n7.3. Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n7.4. Finanzielle Tragbarkeit \n \nFür die Schulerweiterung sind im Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 (AFP) für die Planung \nund Projektierung inklusive Architekturwettbewerb insgesamt 3 Mio. Franken als Finanzplanwert \n(FPW) eingestellt. Für die Ausführung sind in den Jahren 2027 bis 2028 10 Mio. Franken als FPW \neingestellt. Das FPW-Projekt ist in den Ergebnissen der Finanzplanung berücksichtigt. \n \nFür die neue Sporthalle sind im AFP 2022 bis 2024 für die Planung und Projektierung inklusive Ar-\nchitekturwettbewerb insgesamt 1.5 Mio. Franken sowie für die Ausführung in den Jahren 2027 bis \n2028 15 Mio. Franken als Sachplanwert Plus (SPW+) aufgeführt. Das Projekt ist somit vom Gemein-\nderat priorisiert für die Umsetzung in einen Finanzplanwert. \n \n \n7.5. Zuständigkeiten \n \nFür die Bewilligung des Verpflichtungskredites von 760'000 Franken als neue Ausgabe für den Ar-\nchitekturwettbewerb ist der Stadtrat zuständig (Art. 40 Bst. g Stadtverfassung). \n \n \n8. Termine \n \nDer Terminplan sieht gemäss Machbarkeitsstudie vorbehältlich Einsprachen und Unvorhergesehe-\nnes folgende Termine vor: \n \nWettbewerbsverfahren 2022 bis 2023 \nPlanungs- und Projektierungskredit 2024 \nPlanung und Projektierung 2024 bis 2027 \nAusführungskredit (Volksabstimmung) 2027 \nAusführung 2027 bis 2030 \n \n \n9. Legislaturziele \n \nDie Erweiterung der Primarschule Neufeldfeld trägt zur Umsetzung folgender Legislaturziele bei: \n \n\n• Legislaturziel Nr. 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. Massnahme Nr. 2: Attraktive \nurbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwickeln. \n\n• Legislaturziel Nr. 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. Massnahme Nr. 24: Gebäu-\ndeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen. \n\n• Legislaturziel Nr. 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. \nMassnahme Nr. 30: Schulinfrastrukturen modernisieren. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.03.2022 - Bericht Nr. 5/2022 – Erweiterung Schulanlage Neufeld \n\n \n\n16.02.2022 (AfS) – Axioma 71744 / 9240119 Seite 6 \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 2. März 2022, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 760'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5290.004 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die \nDurchführung eines Architekturwettbewerbs für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage \nNeufeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 2. März 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nKostenvoranschlag Wettbewerb Erweiterung Primarschule Neufeld, Amt für Stadtliegenschaften, \n22. Oktober 2021 \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Priorisierung der Schulbauprojekte\n\t3. Ausgangslage\n\t4. Schulerweiterungs- und Hallenkonzept\n\t5. Architekturwettbewerb\n\t6. Nachhaltigkeitsziele\n\ta) Gesellschaft\n\tb) Ökologie\n\tc) Wirtschaftlichkeit\n\t7. Finanzielles\n\t7.1. Einmalige Kosten\n\ta) Wettbewerbskosten\n\tb) Anlagekosten\n\t die Kosten für Kunst am Bau,\n\t die Kosten für die Aufwertung der gesamten Aussenanlage (Ergebnis aus dem Partizipationsverfahren) sowie\n\t die Kosten, die sich aus dem Flächenmehrbedarf gemäss überarbeitetem Raumprogramm, der Partizipation sowie dem SNBS-Verfahren ergeben.\n\t7.2. Folgekosten\n\t7.3. Finanzierung\n\t7.4. Finanzielle Tragbarkeit\n\t7.5. Zuständigkeiten\n\t8. Termine\n\t9. Legislaturziele\n\t Legislaturziel Nr. 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. Massnahme Nr. 2: Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwickeln.\n\t Legislaturziel Nr. 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. Massnahme Nr. 24: Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen.\n\t Legislaturziel Nr. 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. Massnahme Nr. 30: Schulinfrastrukturen modernisieren.\n\n


SRB Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025

text: \n \n\n10.09.2021 (FV) – Axioma 24939 / 8926945  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. November 2021 Bericht Nr. 21/2021 \n \n \n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 \nKenntnisnahme \n \n \n \nAntrag \n \nEs wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. September 2021, beschliesst: \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nThun, 17. September 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz  Gabriela Meister \n \n \n \nBeilage \nAufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


SRB 21-2016 (Mobilitätsreglement)

text: \n \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 1/8 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2016 Bericht Nr. 21/2016 \n \n\n \n\nReglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) \nUmsetzung der Thuner Städte-Initiative. Genehmigung des Reglements \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nAm 12. Dezember 2014 nahm der Stadtrat die Städte-Initiative – entgegen dem Antrag des Gemeinde-\n\nrates auf Ablehnung der Initiative – nach kontroverser Diskussion mit 20 zu 19 Stimmen an. Damit wurde \n\nder Gemeinderat beauftragt, ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten. In Umsetzung dieses Auf-\n\ntrags legt der Gemeinderat dem Stadtrat nun ein Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität \n\nvor. Der Gemeinderat möchte einleitend auf die folgenden Punkte hinweisen: \n\n \n\n- Der Gemeinderat und die Verwaltung haben viel Zeit und Energie in die Erarbeitung der vorliegenden \n\nGrundlagen gesteckt. Es war dem Gemeinderat wichtig, den Auftrag des Stadtrates vom 12. Dezem-\n\nber 2014 sorgfältig und loyal umzusetzen. \n\n- Auch ohne Reglement verfügt die Stadt Thun in der Verkehrspolitik über verschiedene Grundlagen. \n\nZu erwähnen ist z.B. die Teilstrategie 8 der Strategie Stadtentwicklung („Städtische Mobilität effizient \n\nund umweltfreundlich bewältigen“). Der Stadtrat hat die überarbeitete Strategie Stadtentwicklung des \n\nGemeinderates am 11. Juni 2015 zusammen mit den Legislaturzielen 2015-2018 zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n- Am 13. Mai 2015 hat der Gemeinderat die Stärkung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Ver-\n\nkehrs in seine Legislaturziele aufgenommen (Legislaturziel 11). Die pragmatische Umsetzung der \n\nStädte-Initiative wurde als Umsetzungsmassnahme bezeichnet (Umsetzungsmassnahme 36). Der \n\nGemeinderat hat damit gleich zu Beginn der Legislatur seine Absicht bekräftigt, das vorliegende Ge-\n\nschäft zielstrebig und pragmatisch voranzutreiben. \n\n- Bereits im Rahmen der Behandlung der Städte-Initiative an der Stadtratssitzung vom 12. Dezember \n\n2014 hat die Vorsteherin Stadtentwicklung darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat die Stärkung \n\ndes Langsamverkehrs unterstützt. Mit dem Langsamverkehr kann in Thun eine hohe und dichte Mobi-\n\nlität erzielt werden, ohne die Verkehrsinfrastruktur zu überlasten. Die Anteile des Langsamverkehrs \n\nund des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Gesamtverkehr sollen deshalb erhöht werden. Dies \n\nnützt auch der Wirtschaft. \n\n- Verkehrsfragen werden auch im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision in einem Teilprojekt \n\nVerkehr behandelt. Der Gemeinderat hat zudem den Auftrag für die Erarbeitung eines Gesamtver-\n\nkehrskonzepts erteilt. Viele Anliegen der Initianten werden damit in bestehenden Projekten bereits be-\n\nrücksichtigt. \n\n- Im Rahmen der Arbeiten war es dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, alle Akteure der städtischen \n\nVerkehrspolitik in die Erarbeitung dieses Reglements einzubinden. Aus diesem Grunde wurden bei \n\nden beteiligten Kreisen sowohl eine Konsultation als auch eine Vernehmlassung durchgeführt. Es ging \n\ndem Gemeinderat darum, einen mehrheitsfähigen und pragmatischen Kompromissvorschlag auszu-\n\narbeiten. \n\n- Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die verschiedenen Positionen in der Thuner Verkehrspolitik \n\nteilweise weit auseinander liegen. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass verkehrspolitische Diskussio-\n\nnen in Thun sachlich und ohne Ideologie geführt werden können. \n\n- Der vorliegende Reglementsentwurf ist aus der Sicht des Gemeinderates ausgewogen und moderat. \n\nMit der Vorlage dieses Reglement hat der Gemeinderat den Auftrag vom 12. Dezember 2014 erfüllt. \n\nDer Entwurf kann nun vom Stadtrat beraten und allenfalls angepasst werden. \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 2/8 \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\n2.1 Gemeindeinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt \n\nThun (Städte-Initiative) \n\n \n\nAm 14. November 2013 wurde bei der Stadtkanzlei die mit 1‘625 gültigen Unterschriften versehene Ge-\n\nmeindeinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Thun \n\n(Städte-Initiative) eingereicht. Sie hatte folgenden Wortlaut: \n\n \n\nGemeindeinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt \n\nThun (Städte-Initiative) \n\n \n\nDie unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Thun verlangen vom Stadtrat gestützt auf Artikel 22 der \n\nStadtverfassung Thun den Erlass eines Reglements mit folgenden Hauptinhalten (einfache Anregung): \n\n \n\nDie Stadt Thun schützt die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs. Die Stadt setzt \n\nsich ein, dass insbesondere folgende Massnahmen konsequent umgesetzt werden: \n\n \n\n ein attraktives und sicheres Fusswegnetz, \n\n durchgängige und direkte Velorouten, \n\n Ausbau des Busnetzes sowie Busbevorzugung an neuralgischen Stellen, \n\n Förderung der kombinierten Mobilität und des Mobilitätsmanagements. \n\n \n\nDer Neu- oder Ausbau von Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen in Thun ist nur unter der Bedin-\n\ngung zulässig, dass sich die Kapazität des gesamten Strassennetzes für den motorisierten Individualver-\n\nkehr nicht erhöht. Die Stadt handelt nach diesem Grundsatz im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten \n\nund vertritt ihn gegenüber übergeordneten Stellen. \n\n \n\nDer Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkom-\n\nmen muss innerhalb von 10 Jahren nach Annahme der Initiative zusammen um mindestens 10 Prozent \n\nerhöht werden. Massgebend sind die zurückgelegten Personenkilometer auf Stadtgebiet. \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt eine breit abgestützte Arbeitsgruppe ein und erstattet jährlich Bericht über die \n\numgesetzten Massnahmen. \n\n \n\n \n\n \n\n2.2 Gültigkeit der Initiative \n\n \n\nGemäss Artikel 24 Absatz 1 der Stadtverfassung hat der Gemeinderat die Gültigkeit von Initiativen zu \n\nprüfen. Nach erfolgter Prüfung erklärte der Gemeinderat die Thuner Städte-Initiative am 9. Januar 2014 \n\nfür gültig. Der Entscheid wurde dem Initiativkomitee mitgeteilt. \n\n \n\n \n\n2.3 Weiteres Vorgehen bei Gültigkeit der Initiative \n\n \n\nDer Gemeinderat muss gültige Initiativen dem Stadtrat unterbreiten. Dieser muss innert neun Monaten \n\nnach deren Einreichung darüber beschliessen (Art. 25 Abs. 1 StV). Sind die Stimmberechtigten zuständig \n\noder lehnt der Stadtrat eine Initiative zu einem Gegenstand aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich \n\nab, ist die Initiative innert 15 Monaten seit der Einreichung den Stimmberechtigten zu unterbreiten (Art. 25 \n\nAbs. 2 StV). Aus wichtigen Gründen kann der Stadtrat die Fristen nach Artikel 25 Absätze 1 und 2 um \n\nlängstens sechs Monate verlängern. \n\n \n\nIm vorliegenden Fall wurde dem Stadtrat am 27. März 2014 eine Verlängerung der Behandlungsfrist be-\n\nantragt. Dieser hat einer Verlängerung um vier Monate zugestimmt. Die Initiative musste deshalb vom \n\nStadtrat spätestens an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2014 behandelt werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 3/8 \n\n \n\n2.4 Antrag des Gemeinderates \n\n \n\nMit Stadtratsbericht vom 21. November 2014 beantragte der Gemeinderat dem Stadtrat die Ablehnung \n\nder Städte-Initiative. Der ablehnende Antrag wurde unter anderem wie folgt begründet: \n\n \n\n„Mit der vorliegenden Initiative wird der verkehrspolitische Handlungsspielraum der Stadt Thun eingeengt. \n\nDer Gemeinderat hat zudem erhebliche Bedenken bezüglich Umsetzbarkeit. Die Initiative enthält relativ \n\nrestriktive Vorgaben und Fristen. Es würde deshalb im Falle einer Annahme sehr schwierig werden, diese \n\nInitiative innert den vorgegebenen Fristen mit verhältnismässigen Massnahmen umzusetzen. Für die \n\nweitere Argumentation wird auf den beiliegenden Entwurf der Abstimmungsbotschaft verwiesen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb dem Stadtrat, die Initiative abzulehnen und den Stimmberechtigten \n\nam 8. März 2015 ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n\nDie vom Stadtrat gewährte Verlängerung der Behandlungsfrist um vier Monate hat der Gemeinderat ge-\n\nnutzt, um sowohl mit dem Initiativkomitee als auch mit den übrigen Anspruchsgruppen ausführliche Ge-\n\nspräche über die Initiative sowie einen allfälligen Gegenvorschlag zu führen. Ziel dieser Gespräche war \n\nes insbesondere, einen Gegenvorschlag zu formulieren, der einerseits die Grundanliegen der Initianten \n\naufnimmt, andererseits aber den Bedenken bezüglich der Umsetzung des Initiativtextes Rechnung trägt. \n\nEin mehrheitsfähiger Mittelweg konnte dabei nicht gefunden werden, weshalb der Gemeinderat auf einen \n\nGegenvorschlag verzichtet.“ \n\n \n\n \n\n2.5 Annahme der Initiative am 12. Dezember 2014 durch den Stadtrat \n\n \n\nAm 12. Dezember 2014 nahm der Stadtrat die Städte-Initiative nach kontroverser Diskussion mit 20 zu 19 \n\nStimmen an. Damit wurde der Gemeinderat beauftragt, ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten. \n\n \n\n \n\n2.6 Aufnahme in die Legislaturziele 2015-2018 \n\n \n\nAm 13. Mai 2015 verabschiedete der Gemeinderat seine Legislaturziele für die Legislatur 2015-2018. \n\nGemäss dem Schwerpunkt 4 der Legislaturziele soll der Verkehr optimiert werden. Das Legislaturziel 11 \n\nlautet wie folgt: „Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr (öV) als Teil des Gesamtverkehrssys-\n\ntems sind gestärkt.“ Als Umsetzungsmassnahme 36 der Legislaturziele ist eine pragmatische Umsetzung \n\nder Städte-Initiative vorgesehen. \n\n \n\n \n\n2.7 Arbeiten der gemeinderätlichen Delegation \n\n \n\nEine gemeinderätliche Delegation, bestehend aus dem Stadtpräsidenten und der Vorsteherin Stadtent-\n\nwicklung, erarbeitete zusammen mit verwaltungsinternen Fachleuten einen ersten Reglementsentwurf. \n\nGrundlage dieses Entwurfs war das Reglement der Stadt Luzern für eine nachhaltige Verkehrsentwick-\n\nlung. Dieses Reglement wurde am 26. September 2010 von den Luzerner Stimmberechtigten als Gegen-\n\nvorschlag zur Städte-Initiative mit 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. An mehreren Sitzungen der \n\nArbeitsgruppe wurde der Reglementsentwurf optimiert und auf die Thuner Verhältnisse angepasst. Zu-\n\nsätzlich führte die Delegation unter Federführung des Stadtpräsidenten mehrere Gespräche mit dem \n\nInitiativkomitee. Dabei hat sich die gemeinderätliche Delegation mit dem Initiativkomitee darauf geeinigt, \n\ndass die im Initiativtext enthaltene Vorgabe, der Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Ve-\n\nloverkehrs sei innert zehn Jahren um mindestens zehn Prozent zu erhöhen, nicht in das Reglement auf-\n\ngenommen werden soll. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 4/8 \n\n \n\n2.8 Erste Konsultation bei den verkehrspolitischen Akteuren \n\n \n\nVom 5. Februar 2016 bis am 8. April 2016 wurde bei den Parteien, den Leisten und den Mitgliedern der \n\nSpezialkommission Verkehr eine erste Konsultation über den Entwurf der gemeinderätlichen Delegation \n\ndurchgeführt. Im Rahmen dieser Konsultation wurden 19 Stellungnahmen eingereicht. Die eingelangten \n\nStellungnahmen lagen inhaltlich zum Teil weit auseinander. Einzelne Konsultationsteilnehmer wiesen \n\ndarauf hin, dass sie sich ein Referendum vorbehalten. \n\n \n\n \n\n2.9 Beschlüsse des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich in den letzten drei Jahren immer wieder mit der Städte-Initiative beschäftigt. Es \n\nkann insbesondere auf die folgenden Beschlüsse hingewiesen werden: \n\n \n\n- GRB 577 vom 15. November 2013: Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass die Städte-Initiative \n\nam 14. November 2013 mit 1‘625 Unterschriften eingereicht worden ist. \n\n- GRB 3 vom 9. Januar 2014: Der Gemeinderat erklärt die Städte-Initiative für gültig. \n\n- GRB 108 vom 28. Februar 2014: Der Gemeinderat legt die Stossrichtung für das weitere Vorgehen \n\nfest. \n\n- GRB 109 vom 6. März 2014: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat eine Verlängerung der Be-\n\nhandlungsfrist um sechs Monate. Im Stadtratsbericht weist der Gemeinderat darauf hin, dass er die \n\nVerlängerung dafür verwenden möchte, unter Einbezug der verschiedenen verkehrspolitischen Akteu-\n\nre auszuloten, ob es Chancen für einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag gibt. \n\n- GRB 280 vom 15. Mai 2014: Der Gemeinderat erteilt den Auftrag, im Hinblick auf die zu führenden \n\nGespräche einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. \n\n- GRB 374 vom 3. Juli 2014: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Gegenvorschlag. \n\n- GRB 509 vom 15. Oktober 2014: Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass der Gegenvorschlag \n\nkeine Akzeptanz findet. Er beschliesst, die Städte-Initiative dem Stadtrat ohne Gegenvorschlag mit \n\ndem Antrag auf Ablehnung der Initiative zu unterbreiten. \n\n- GRB 572 vom 12. November 2014: Der Gemeinderat verabschiedet den Antrag an den Stadtrat. \n\n- GRB 654 vom 18. Dezember 2014: Der Gemeinderat diskutiert den Ablauf und die Ergebnisse der \n\nStadtratsdebatte. Dem Gemeinderat soll ein Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet werden. \n\n- GRB 92 vom 25. Februar 2015: Der Gemeinderat setzt zur Bearbeitung des stadträtlichen Auftrages \n\nzur Städte-Initiative eine Gemeinderatsdelegation bestehend aus Stadtpräsident (Federführung) und \n\nVorsteherin Stadtentwicklung ein. Die Gemeinderatsdelegation erhält den Auftrag, Vorbereitungen zu \n\ntreffen, um dem Stadtrat bis 31. Dezember 2016 einen Reglementsentwurf zur Städte-Initiative vorzu-\n\nlegen. \n\n- GRB 253 vom 13. Mai 2015: Der Gemeinderat bezeichnet die pragmatische Umsetzung der Städte-\n\nInitiative als Umsetzungmassnahme der Legislaturziele 2015-2018. \n\n- GRB 65 vom 3. Februar 2016: Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass die gemeinderätliche \n\nDelegation eine Konsultation über einen Reglementsentwurf durchführen wird. Er nimmt von der Kon-\n\nsultationsvorlage Kenntnis, ohne sie inhaltlich zu diskutieren. \n\n- GRB 358 vom 29. Juni 2016: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Konsultation. Ge-\n\nstützt auf die Stellungnahmen nimmt er einige Anpassungen an der Vorlage vor und verabschiedet \n\nden Reglementsentwurf zu Handen der Vernehmlassung. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag, ihm \n\ndie definitive Vorlage an den Stadtrat zusammen mit der Auswertung des Vernehmlassungsverfah-\n\nrens bis spätestens am 21. September 2016 zu unterbreiten. \n\n- GRB 482 vom 21. September 2016: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Vernehmlas-\n\nsung. Die Vorlage wird noch einmal angepasst und definitiv zu Handen des Stadtrates verabschiedet. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 5/8 \n\n \n\n3. Verkehrspolitische Grundlagen und laufende Arbeiten \n\n \n\n3.1 Strategie Stadtentwicklung \n\n \n\nIn der Strategie Stadtentwicklung des Gemeinderates vom 3. März 2015 wird unter der Teilstrategie 8 \n\n„Städtische Mobilität effizient und umweltfreundlich bewältigen“ das Folgende festgehalten: \n\n \n\n„Der Gemeinderat strebt die Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs, die Entlastung der In-\n\nnenstadt und der Wohnquartiere vom motorisierten Verkehr, einen effizient ausgestalteten öffentlichen \n\nNahverkehr und die Förderung des Langsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr) an. \n\n \n\nDie Bausteine für die Umsetzung dieser Teilstrategie sind: \n\n \n\n- Realisierung Bypass Thun-Nord und Entlastung der Innenstadt \n\n- Erreichbarkeit der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr gewährleisten \n\n- Langfristige Neugestaltung und Kapazitätsausbau im Gebiet Bahnhof als regionale Verkehrsdreh-\n\nscheibe \n\n- Verstetigung des Verkehrs und Behebung von Kapazitätsengpässen auf dem städtischen Strassen-\n\nnetz \n\n- Förderung des Langsamverkehrs durch gezielte Netzergänzungen \n\n- Aktives Mobilitätsmanagement“ \n\n \n\n \n\n3.2 Legislaturziele 2015-2018 \n\n \n\nDie Legislaturziele enthalten eine Absichtserklärung des Gemeinderates. Gestützt auf die aktualisierte \n\nStrategie Stadtentwicklung hat der Gemeinderat fünf Schwerpunkte, zwölf Legislaturziele und 44 Mass-\n\nnahmen festgelegt. Zum Schwerpunkt 4 „Verkehr optimieren“ hat der Gemeinderat im Stadtratsbericht \n\nvom 13. Mai 2015 das Folgende festgehalten: „Der Verkehr ist Teil unseres Alltags. Er berührt zahlreiche \n\nLebensbereiche. Eine Optimierung und Verflüssigung des Verkehrs steigert die Lebensqualität und dient \n\nder Wirtschaft. Mit konkreten Massnahmen will der Gemeinderat in dieser Legislatur die Verkehrssituation \n\nin Thun verbessern.“ \n\n \n\nDer Gemeinderat hat zu diesem Schwerpunkt die folgenden Legislaturziele und Massnahmen formuliert: \n\n \n\nLegislaturziel 10: Der Gesamtverkehr ist verflüssigt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n Gesamtverkehrskonzept erarbeiten \n\n Erschliessung der Wohn- und Arbeitszonen vorausschauend sicherstellen \n\n Einbahnregime in der Innenstadt umsetzen \n\n Umnutzung Strassenraum Innenstadt umsetzen \n\n Parkhausring fertig stellen (Mönchstrasse / Schlossberg) \n\n Parkleitsystem einführen \n\n \n\nLegislaturziel 11: Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr (öV) als Teil des Gesamtver-\n\nkehrssystems sind gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n Städte-Initiative pragmatisch umsetzen \n\n Flankierende Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm 2 umsetzen \n\n(z.B. Verbindung Bahnhof-Selve) \n\n Nachgewiesene Defizite im öV-Angebot beseitigen \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 6/8 \n\n \n\n3.3 Ortsplanungsrevision (Teilprojekt Verkehr) \n\n \n\nDie Abstimmung zwischen Siedlungsentwicklung und Verkehr ist ein wichtiger Aspekt der Ortsplanungs-\n\nrevision. Ausgehend vom städtischen Gesamtverkehrskonzept und in enger Abstimmung mit den Teilpro-\n\njekten Siedlungsentwicklung nach innen, Quartierversorgung, Arbeiten sowie Landschaft und Freiräume \n\nwird im Teilprojekt Verkehr der künftige Erschliessungsbedarf ermittelt. Vom motorisierten Individualver-\n\nkehr über Velo- und Fusswege bis hin zum öffentlichen Verkehr werden alle Verkehrsmittel berücksich-\n\ntigt. Ein Erschliessungsprogramm wird aufzeigen, wie, wann und mit welchen Kosten sich die Bauzonen \n\ninfrastrukturell erschliessen lassen. \n\n \n\n \n\n3.4 Gesamtverkehrskonzept \n\n \n\nDer Auftrag für ein städtisches Gesamtverkehrskonzept wurde im Frühjahr 2016 im Einladungsverfahren \n\nausgeschrieben. In der Zwischenzeit wurde der Zuschlag erteilt. Den dafür nötigen Kredit von CHF \n\n200‘000 hat der Gemeinderat am 21. September 2016 verabschiedet. Der Start der Arbeiten ist für an-\n\nfangs November 2016 vorgesehen. Mit dem Gesamtverkehrskonzept soll der teilweise veraltete Ver-\n\nkehrsrichtplan aus dem Jahr 1990 durch ein umfassendes, zeitgemässes Instrument der städtischen \n\nVerkehrsplanung abgelöst werden. Beim Gesamtverkehrskonzept handelt es sich um ein verwaltungs-\n\nanweisendes Führungsinstrument des Gemeinderates. Im Gesamtverkehrskonzept sollen alle Verkehrs-\n\nträger und Teilaspekte des städtischen Verkehrs abgehandelt werden. Gleichzeitig soll auch das Anlie-\n\ngen betreffend der Erstellung eines städtischen Konzepts Langsamverkehr gemäss Postulat P 17/2012 \n\nals Bestandteil des Gesamtverkehrskonzepts erfüllt werden. Das Gesamtverkehrskonzept richtet sich am \n\nRahmen der übergeordneten Planungsinstrumente aus (Agglomerationsprogramm, Regionales Gesamt-\n\nverkehrs- und Siedlungskonzept, Angebotskonzept des öffentlichen Verkehrs, Gesamtmobilitätsstrategie \n\ndes Kantons Bern). \n\n \n\nAls übergeordnete Zielsetzung für das Gesamtverkehrskonzept wird dem Gemeinderat zudem mit dem \n\nKreditantrag auch eine Vision zur Genehmigung unterbreitet. Sie lautet wie folgt: \n\n \n\n„Mit dem Gesamtverkehrskonzept legt die Stadt Thun ihre langfristige und übergeordnete Strategie für \n\neine nachhaltige und effiziente Abwicklung der Mobilität auf dem städtischen Verkehrsnetz fest. Durch \n\neine konsequente Anwendung und pragmatische Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts will sie fol-\n\ngende Ziele erreichen: \n\n \n\n- Der Gesamtverkehr ist verflüssigt. \n\n- Die Wohnquartiere sollen wirksam vom motorisierten Verkehr entlastet werden. \n\n- Innenstadt und Quartierzentren sollen als Orte der Begegnung aufgewertet werden. \n\n- Die Anteile des Fussverkehrs, des Veloverkehrs und des öffentlichen Verkehrs sollen gesteigert wer-\n\nden. \n\n- Die verschiedenen Verkehrsteilnehmer sollen sich sicher auf einem attraktiven Verkehrsnetz bewegen \n\nkönnen. \n\n- Der vorhandene Strassenraum soll optimal und haushälterisch genutzt werden. \n\n- Verkehrsmassnahmen sollen der Stadtbevölkerung möglichst grossen Nutzen bringen. Sie sollen die \n\ngesetzten Ziele nachhaltig, situationsgerecht und kosteneffizient erfüllen.“ \n\n \n\n \n\n3.5 Stärkung des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\nVerbesserungen des ÖV-Angebots sind eine wesentliche Massnahme, um die Funktionsfähigkeit des \n\nStrassensystems sicherzustellen und die Verkehrsbelastung zu reduzieren. Der Gemeinderat hat deshalb \n\nfür das Angebotskonzept 2018 – 2021 bei der federführenden Regionalen Verkehrskonferenz Oberland \n\nWest beantragt, dass der städtische öffentliche Verkehr gestärkt wird, indem die folgenden, nachgewie-\n\nsenen Defizite behoben werden: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 7/8 \n\n- Taktverdichtung der städtischen Buslinie 4 „Lerchenfeld“ \n\n- Taktverdichtung der städtischen Linie 6 „Westquartier“ \n\n- Taktverdichtung der regionalen Linie 21 am rechten Seeufer \n\n- Schliessung der 1 ½ h Taktlücke auf der Linie Thun – Goldiwil – Heiligenschwendi \n\n- Zusätzliche Frühkurse und Verbesserung des Abendangebots, um die Pendlerspitzen zu den Haupt-\n\nverkehrszeiten am Morgen und Abend zu brechen \n\n \n\nUm die oft als kompliziert empfundenen ÖV-Fahrausweisangebote zu vereinfachen, laufen auf Ebene der \n\nRegionalen Verkehrskonferenzen Oberland West und Ost Bestrebungen, den Tarifverbund BeoAbo in \n\nden Tarifverbund Libero zu überführen. Dies wird insbesondere für die Zupendler aus dem heutigen Pe-\n\nrimeter des Tarifverbunds Libero (Aaretal, Gürbetal) zu einer Vereinfachung der ÖV-Nutzung führen. \n\n \n\n \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nVom 29. Juni 2016 bis am 26. August 2016 wurde zum Entwurf eines Reglements über eine nachhaltige \n\nstädtische Mobilität eine Vernehmlassung durchgeführt. 16 Organisationen, Parteien und Verbände ha-\n\nben eine Vernehmlassung eingereicht. Es muss festgestellt werden, dass die Positionen der einzelnen \n\nVernehmlassungsteilnehmer teilweise weit auseinander liegen. \n\n \n\nDie einzelnen Vernehmlassungen, eine Auswertung der Ergebnisse sowie die nach der Vernehmlassung \n\nerfolgten Anpassungen können den Beilagen 2 bis 4 des vorliegenden Stadtratsberichtes entnommen \n\nwerden. Zu den beiden Hauptpositionen kann zusammengefasst das Folgende ausgeführt werden: \n\n \n\n- Der Verein Städte-Initiative, die SP, die Grünen und der VCS haben in der Vernehmlassung insbe-\n\nsondere zwei Hauptanliegen vorgebracht: Die Einführung einer jährlichen Berichterstattung und der \n\nVerzicht auf die Aufhebung des Reglements über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986. \n\nIm Antrag an den Stadtrat wird unter anderem die Einführung einer jährlichen Berichterstattung über-\n\nnommen. An der Aufhebung des Reglements über die Förderung des Veloverkehrs wird hingegen \n\nfestgehalten. \n\n- SVP, FDP und BDP sowie verschiedene Verbände (IGT, Thuner KMU, TCS, TGV) beurteilen die \n\nStädte-Initiative und den gestützt darauf entworfenen Umsetzungsvorschlag kritisch. Im vorliegenden \n\nAntrag an den Stadtrat sind Änderungsvorschläge von dieser Seite übernommen worden (z.B. Erwäh-\n\nnung des Grundsatzes der freien Wahl der Verkehrsmittel in Art. 1, Erwähnung der Wirtschaftlichkeit \n\nin Art. 6, Neuformulierung von Art. 10 Abs. 1, Aufnahme einer Bestimmung zu den Güterumschlags-\n\nplätzen in Art. 11). \n\n \n\n \n\n5. Finanzielles \n\n \n\nDer Erlass eines neuen Reglements ist nicht mit unmittelbaren Kosten verbunden. Die Umsetzung der \n\neinzelnen Massnahmen wird aber Kosten verursachen, die gegenwärtig noch nicht abgeschätzt werden \n\nkönnen. Diese Kosten würden aber zu einem grossen Teil auch ohne Reglement anfallen. Den Kosten \n\ndieser Verkehrsmassnahmen steht zudem auch ein volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber, der gegen-\n\nwärtig ebenfalls nur schwer quantifizierbar ist. Die einzelnen Massnahmen zur Umsetzung des Mobilitäts-\n\nreglements werden im noch zu erlassenden Gesamtverkehrskonzept konkretisiert. Die finanziellen Aus-\n\nwirkungen dieser Massnahmen werden dann jeweils in die entsprechenden Planungen aufgenommen \n\n(Budget, Aufgaben- und Finanzplan, Investitionsplanungen). \n\n \n\n \n\n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \n\nGemäss dem Schwerpunkt 4 der Legislaturziele soll der Verkehr optimiert werden. Das Legislaturziel 11 \n\nlautet wie folgt: „Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr (öV) als Teil des Gesamtverkehrssys-\n\ntems sind gestärkt.“ Als Umsetzungsmassnahme 36 der Legislaturziele ist eine pragmatische Umsetzung \n\nder Städte-Initiative vorgesehen. Mit der Vorlage eines Reglements über eine nachhaltige städtische Mo-\n\nbilität wird diese Umsetzungsmassnahme erfüllt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 8/8 \n\n \n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 21. September 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Genehmigung des Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nThun, 21. September 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) (Entwurf) \n\n2. Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) (im Korrekturmodus; mit \n\nÄnderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage) (nur elektronisch) \n\n3. Arbeitspapier „Zusammenstellung der Vernehmlassungen und Auswertung der Ergebnisse“ vom 2. \n\nSeptember 2016 (nur elektronisch) \n\n4. Zusammenstellung aller eingegangenen Vernehmlassungen (nur elektronisch) \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Verkehrspolitische Grundlagen und laufende Arbeiten\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Finanzielles\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 20160922

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 57 vom 22. September 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 2/2016 betreffend Attraktivitätssteigerung des Viehmarktplatzes zusammen mit der \n\nThuner Bevölkerung \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 7. April 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 2/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für \n\nStadtliegenschaften, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Kulturabteilung \n\n \n\n \n\nThun, 23. September 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 29 vom 01. April 2015 \n\n \n\n \n\nWahl der Budget- und Rechnungskommission BRK \n\n(Antrag der Präsidienkonferenz) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 9/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 34 Absatz 1 Stadtverfassung in Verbindung mit Artikel 20 \n\nAbsatz 3 und Artikel 21 Absatz 1 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun, beschliesst \n\neinstimmig: \n\n \n\nWahl der Budget- und Rechnungskommission für die Legislaturperiode 2015 bis 2018 wie folgt: \n\n- Serge Lanz (SVP/FDP), Präsident \n\n- Franz Schori (SP), Vizepräsident \n\n- Piero Catani (SP) \n\n- Thomas Hiltpold (Grüne) \n\n- Daniela Huber Notter (BDP) \n\n- Andreas Kübli (FdM) \n\n- Lukas Lanzrein (SVP/FDP) \n\n- Carlo Schlatter (SVP/FDP) \n\n- Verena Schneiter (FdM) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nFinanzverwaltung, an alle Mitglieder der BRK, an alle SAKO Sekretariate \n\n \n\n \n\nThun, 02. April 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 34 vom 12. Mai 2011 \n \n\nInformatik an Thuner Volksschulen \n\nGenehmigung Verpflichtungskredit (Anteil neu) zur Erneuerung und Erweiterung der \n\nInformatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2011 \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 15. April 2011, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 557'000.- als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr 506/3110.004.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. \n1146.10.01) für die Umsetzung des Lösungsansatzes 5. \n\n2. Betriebliche Folgekosten (=jährlich wiederkehrende Ausgaben): Für die Umsetzung des \nLösungsansatzes 5 werden in der Produktegruppe "Informatik" die notwendigen finanziellen Mittel \n(=Personal- und Betriebsaufwand von insgesamt Fr. 189'000) in den Voranschlägen 2012 ff. \neingestellt.  \n\n3. Kenntnisnahme der gebundenen Ausgabe von Fr. 1'483'000 in den Jahren 2012 bis 2015 zu Lasten \nder Investitionsrechnung (Konto Nr. 506/3110.003.0 Bestandeskonto Nr. 1146.10.01), welche der \nGemeinderat am 15. April 2011 für die Erneuerung der ICT-Infrastruktur bewilligt hat. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für \nStadtliegenschaften, Vorsteherin Bildung Sport Kultur \n\n \n \nThun, 13. Mai 2011 / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Amt für Bildung und Sport: Vorakten \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 45 vom 30. Juni 2011 \n \n\nInterpellation betreffend "Warum Steuergelder statt Parkgebühren und Parkplatzersatzabgaben \n\nfür das Schlossberg-Parking?" \n\nFraktion Grüne vom 7. April 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 12/2011 \n \nDie Beantwortung wird ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 01. Juli 2011 / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Finanzverwaltung: Vorakten \n \n\n\n

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name: F 05-2011 Zusätzliche Unterkünfte für Asylbewerber, Antwort

text: \n \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 30. Juni 2011  Fragestunde F 5/2011 \n \n\n \n\nFrage betreffend zusätzlichen Unterkünften für Asylbewerber \nSVP-Fraktion vom 28. Juni 2011 \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde     \nDen Medien war kürzlich zu entnehmen, dass der Bund zusätzliche Unterkünfte für Asylbewerber sucht. \nOffenbar will auch die Stadt Thun zusätzliche Unterkünfte für Asylbewerber in Schulanlagen erstellen. In \ndiesem Zusammenhang hat die SVP-Fraktion folgende Fragen: \n \n \nFrage: \n \nStimmt es, dass die Stadt Thun weitere Asylbewerber auf dem Gemeindegebiet unterbringen will? \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nNein, es liegt derzeit auch keine entsprechende Anfrage vor. Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf \n\nBundes- und Kantonsebene wurden von der Verwaltung jedoch vorsorglich allfällige Möglichkeiten \n\ngeprüft.  \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \n\nRaphael Lanz Marius Mauron \n\n\n


text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 29 vom 7. April 2011  \n \n \n\nRechtsetzung  \n\nBestattungs- und Friedhofreglement (Teilrevision mit den unbestrittenen Teilen nach der \n\nAblehnung in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010)  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2011  \n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Bst. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 10. März 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglementes wird genehmigt und auf den 1. Mai 2011 \n\nin Kraft gesetzt.  \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Direktion Bau und Liegenschaften \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Tiefbauamt \n\n \n \nThun, 8. April 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Direktion Bau und Liegenschaften: Vorakten \n \n\n\n


name: SRB Motion M 07/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 bezüglich ZPP Bestimmung «Thun Süd» Reduktion der  Bauabstandslinie (Freihaltebereich) von 110m auf 30m

text: \n \n\n20.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9705704  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2024 Motion M 07/2023 \n \n \n \n\nMotion betreffend Änderung des Baureglements 2022 bezüglich ZPP Bestim-\nmung «Thun Süd» Reduktion der Bauabstandslinie (Freihaltebereich) von \n110 m auf 30 m \nSandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) vom \n21. September 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird verpflichtet, das Genehmigungsverfahren bezüglich Baureglement sistieren \nzu lassen und dem Stadtrat eine Änderung wie folgt zu unterbreiten: Die ZPP Bestimmung Thun Süd \ndie bisher einen Bauabstandslinie (Freihaltebereich) von 110m vorgesehen hat, soll auf 30m redu-\nziert werden. \n \n \n\nBegründung \n \nMit der OPR wurde neu eine Bauabstandslinie definiert, welche 110m ab Allmendingen Allee ge-\nmessen in den Sportcluster ragt. Diese Abstandslinie bedeutet, dass keine Hochbauten (auch nicht \neingeschossige) mehr gebaut werden können. Konkret dürfte das bestehende Betriebsgebäude \nzwischen den Kunstrasenfelder heute in dieser Ausprägung nicht mehr gebaut werden.  \n \nUrsprünglich war aber auf der befestigen Zwischenfläche noch ein Garderobengebäude geplant, \nwelches aufgrund der OPR so nicht mehr erstellt werden darf. Dieselbe Problematik besteht auch \nauf der noch unbebauten Parzelle zwischen Erschliessungsstrasse des Stadions und dem Allmendin-\ngenbächli. \n \nGerne möchte die Stadt (PLA) den Tennisclub neben den Kunstrasenfeldern ansiedeln. Der Tennis-\nklub besteht aber auf einem Clubgebäude, um das Vereinswesen entsprechend auch pflegen zu \nkönnen. Mit einem Kunstgriff soll nun das Clubgebäude auf zwei Geschosse plus Dachterrasse (klei-\nner Turm) geplant werden. Ob diese Planung den Club wirklich dient, sei dahingestellt...  \n \nTribünen etc. können leider nur in einem 75m Abstand gebaut werden, allerdings ohne Sonnen-\nschutz etc.... Der Bauverbotsstreifen würde auch die nicht eingezonten Parzellen (zwischen Kunst-\nrasenfelder und Sportplatz Rot Schwarz) belasten. Dies wird bedeuten, dass auch dort dereinst \nkeine oder nur eine beschränkte Entwicklung (Rasenspielfelder ohne Infrastrukturbauten) stattfin-\nden kann. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen eine Abstandslinie in diesem Ausmass \nfestgelegt wurde. Ein offizieller Baumabstand zu Waldparzellen ist normalerweise mit 30m defi-\nniert. Dieser Abstand hätte genügt, um die schützenswerte Allmendingen Allee in ihrer Ausprägung \nund Sichtbarkeit zu erhalten. Konsequenterweise: Reduktion der Abstandslinie auf 30m. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. M 07/2023 – Änderung BR, ZPP-Bestimmung «Thun Süd» \n\n \n\n20.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9705704  Seite 2 \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nA. Fehlende Motionsfähigkeit \n \nMit der Motion soll der Gemeinderat verpflichtet werden, das Genehmigungsverfahren bezüglich \nBaureglements sistieren zu lassen und dem Stadtrat bestimmte Änderungen des von diesem am \n17. November 2022 genehmigten Baureglements zu unterbreiten. \n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Regle-\nmentsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats o-\nder der Stimmberechtigten zu treffen (Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement Stadtrat). \n \nEin laufendes Genehmigungsverfahren zur Ortsplanungsrevision sistieren zu lassen, liegt nicht im \nZuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Stimmberechtigten. Der Gemeinderat kann deshalb \nnicht mittels einer Motion zu einem solchen Vorgehen verpflichtet werden. Diesbezüglich ist der \nVorstoss nicht motionsfähig. \n \nMit dem Vorstoss werden weiter Anpassungen des Baureglements gegenüber der vom Stadtrat am \n17. November 2022 genehmigten Fassung verlangt. Die Frage, ob diese Anpassungen ohne Sistie-\nrung des Genehmigungsverfahrens zeitlich überhaupt drinliegen (der Stadtratsbeschluss unterläge \nerneut dem fakultativen Referendum), kann offengelassen werden. Denn: Zwar erlässt – und revi-\ndiert – der Stadtrat gemäss Artikel 38 litera a StV die baurechtliche Grundordnung (Baureglement \nund Zonenplan) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Eine Erlassrevision bezieht sich je-\ndoch auf rechtskräftige Dokumente. Das vom zuständigen Organ beschlossene, aber noch nicht in \nKraft getretene Baureglement kann nicht durch eine Teilrevision abgeändert werden. Damit fehlt \nes auch in Bezug auf die geforderten Anpassungen des Baureglements an der Motionsfähigkeit. \n \nInhaltlich geht es bei der Motion um ein Wiedererwägungsbegehren: Der Stadtrat soll auf einen \ngefassten Beschluss zurückkommen und diesen im Sinn der Motionärinnen und Motionäre anpas-\nsen. Gemäss Artikel 29 Absatz 5 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun ist die Wiedererwä-\ngung auf Antrag eines Ratsmitglieds oder des Gemeinderates jedoch nur am gleichen Sitzungstag \nmöglich, insbesondere, wenn ein neuer wesentlicher Sachverhalt aufgetaucht ist. Diese restriktive \nRegelung dient der Rechtssicherheit und damit indirekt auch der Glaubwürdigkeit der politischen \nBehörden. \n \n \n\nB. Zum Inhalt des Vorstosses \n \nAufgabe des Gemeinderates als Planungsbehörde ist es, im Rahmen der übergeordneten Vorgaben \nzwischen den verschiedenen Interessen abzuwägen. In der ZPP AH bedeutet das konkret, den Land-\nschaftsschutz und das Landschaftsbild angemessen zu berücksichtigen und gleichzeitig auf geeig-\nnete Weise sicherzustellen, dass die Ausscheidung des Freihaltebereichs in der vorgesehenen \nBreite eine strukturierte und konzentrierte Entwicklung ermöglicht. \n \nDas Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Thun-Oberland West RGSK TOW sieht am \nStandort Thun Süd die Realisierung eines Sportclusters von regionaler Bedeutung vor. Dem Gemein-\nderat ist es ein wichtiges Anliegen, mit der fortschreitenden Innenentwicklung genügend Sport- und \nFreizeitflächen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig wertvolle Grünräume und -achsen zu er-\nhalten. Mit der vorgesehenen Entwicklung zum Sport- und Freizeitcluster Thun Süd sollen die \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. M 07/2023 – Änderung BR, ZPP-Bestimmung «Thun Süd» \n\n \n\n20.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9705704  Seite 3 \n\nFlächen in Thun Süd für die breite Bevölkerung in Wert gesetzt werden. Der erwähnte Freihaltebe-\nreich ist als Siedlungsbegrenzungslinie im RGSK TOW verankert. Damit wird der Freihaltung der All-\nmendingen-Allee als wichtiges strukturierendes Element sowie dem Schutzziel des ISOS zur Erhal-\ntung der Grün- und Freiflächen in diesem Gebiet Rechnung getragen. \n \nZum Zeitpunkt der ersten öffentlichen Auflage war in den Bestimmungen der ZPP AH ein Freihalte-\nbereich von 125 m vorgesehen. Aufgrund von Einsprachen hat der Gemeinderat der SAKO Präsidi-\nales und Stadtentwicklung (P+StE) die Reduktion des Freihaltebereich von 125 m auf 110 m bean-\ntragt. Die SAKO P+StE hat diesem Antrag zugestimmt und zudem eine ergänzende Festlegung zur \nRealisierung von Tribünen im Freihaltebereich mit einem Abstand von minimal 75 m ab dem Ver-\nkehrsraum formuliert. Dieser politische Kompromiss wurde von der SAKO P+StE nach intensiven \nDiskussionen festgelegt und beschlossen. Der Gemeinderat hat dem Stadtrat im Rahmen der Bera-\ntung der OPR schliesslich sowohl die Reduktion des Freihaltebereichs von 125 m auf 110 m und \nzudem die Realisierung von Tribünen mit einem Abstand von 75 Metern ab Verkehrsraum bean-\ntragt. Nach eingehender Diskussion im Stadtrat wurde dieser politische Kompromiss durch den \nStadtrat beschlossen. \n \nDer reduzierte Freihaltebereich von 110 m steht nicht im Widerspruch zur Entwicklung des Sport-\nclusters. Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Erarbeitung der planungsrechtlichen Grundlagen \nfür die Weiterentwicklung dieses Sportclusters wurde überprüft, ob und wie die heute bekannten \nSportnutzungen (Ball-, Tennis- und Klettersport) sowie allfällige künftige Sportnutzungen unter Ein-\nhaltung des Freihaltebereichs realisiert werden können. Die Ergebnisse des durchgeführten Work-\nshopverfahrens zeigen auf, dass diese Nutzungen unter Einhaltung des Freihaltestreifens realisiert \nwerden können. \n \nFür die Weiterentwicklung des Sportclusters ist die Einzonung der an die bestehende ZPP AH (Sta-\ndion, Panoramacenter sowie neue Ball-, Kletter- und Tennissportanlagen) angrenzenden Flächen \nnotwendig. Damit diese Einzonung mehrheits- und genehmigungsfähig ist, muss aufgezeigt wer-\nden, dass die Weiterentwicklung des Sportclusters in Abstimmung mit den übergeordneten Vorga-\nben des ISOS sowie des RGSK TOW erfolgt. Entsprechend erachtet es der Gemeinderat nicht als \nzielführend, den Freihaltebereich im Gebiet der ZPP AH zu reduzieren. \n \nWie der Gemeinderat in der Antwort auf die Interpellation I 7/2023 ausführte, ist eine Änderung \nder OPR zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Vorstösser mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann der Vorstoss als Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung der Motion. \nAnnahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n \n\nThun, 20. Dezember 2023 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\tA. Fehlende Motionsfähigkeit\n\tB. Zum Inhalt des Vorstosses\n\n