name: SRB Thuner Zonenplaninitiative (Ablehnung)

text: \n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. März 2021 Bericht Nr. 5/2021 \n \n \n \n\nGemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» \nAblehnung der Initiative und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n \n \n1. Zusammenfassung \n \n1.1 Die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» \n \nAuf der Parzelle Thun Nr. 3308 plant die AG für Abfallverwertung AVAG ein regionales Abfall- und \nEntsorgungszentrum mit Recyclingcenter. Die Parzelle befindet sich in der Arbeitszone Zollhaus im \nLerchenfeld südlich der Allmendstrasse und im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n(Armasuisse). \n \nAm 20. Dezember 2019 wurde die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erwei-\nterung von Sport und Freizeit. Kein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem \nFussballstadion Lerchenfeld» eingereicht. Die Initiative hat den folgenden Wortlaut: «Die heutige \nGrünfläche (Parzelle Nr. 3308), die im aktuellen Zonenplan der Stadt Thun der Zone für Arbeiten A \nzugeordnet ist, wird der Zone für Sport- und Freizeitanlagen zugeteilt.» (Siehe auch Abbildung auf \nder nächsten Seite.) \n \nDie behandelnde Behörde hat aufgrund der Unabänderlichkeit des Initiativgegenstands die Initia-\ntive so entgegengenommen und darf keine Anpassungen an der Initiative vornehmen. Eine An-\nnahme der Initiative hätte zur Folge, dass auf der Parzelle Nr. 3308 kein neuer regionaler Sammel-\nhof erstellt werden könnte. \n \n \n\n1.2 Gültigkeit der Initiative \n \nGemäss Artikel 24 Absatz 1 Stadtverfassung (StV) hat der Gemeinderat die Gültigkeit von Initiativen \nzu prüfen. Nach durchgeführter Prüfung, die in Kenntnis der planungsrechtlichen Vorprüfung durch \ndas Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) erfolgte, erklärte der Gemein-\nderat die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» am 13. Mai 2020 für gültig. Der Ent-\nscheid wurde dem Initiativkomitee mitgeteilt. \n \n \n\n1.3 Verfahren und Fristen zur Behandlung der Initiative \n \nDie Initiative fordert eine Änderung des Zonenplans und damit der baurechtlichen Grundordnung \nder Stadt Thun. Die Änderung der baurechtlichen Grundordnung liegt – unter Vorbehalt des fakul-\ntativen Referendums – im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates (Art. 38 Bst. b StV). Der Stadtrat \nkann somit die Initiative annehmen oder den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative be-\nantragen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten (Art. 26 Abs. 1 StV). \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 2 \n\n \n \n\n \nAusschnitt aus dem Luftbild und aus dem Zonenplan der Stadt Thun (Quelle: www.thungis.ch). Auf der rot \numrandeten Parzelle Nr. 3308 ist der neue regionale Sammelhof geplant. Der Zonenplanausschnitt zeigt die \nArbeitszone (blaue Fläche) mit den projektierten Gebäuden (das grössere Recyclingcenter links entlang der \nAutobahn, das kleinere Betriebsgebäude in der unteren Ecke der Parzelle). Rechts von der Parzelle Nr. 3308 \nliegt die bestehende Zone für Sport- und Freizeitanlagen ZSF 101 (gelbe Fläche). \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 3 \n\nDer Stadtrat beschliesst über gültige Initiativen innert neun Monaten nach deren Einreichung (Art. \n25 Abs. 1 StV). Sind die Stimmberechtigten zuständig oder lehnt der Stadtrat eine Initiative zu einem \nGegenstand aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ab, ist die Initiative innert 15 Monaten seit \nder Einreichung den Stimmberechtigten zu unterbreiten (Art. 25 Abs. 2 StV). \n \nAus wichtigen Gründen kann der Stadtrat die Fristen nach Artikel 25 Absätze 1 und 2 Stadtverfas-\nsung um längstens sechs Monate verlängern (Art. 25 Abs. 3 StV). Dies ist vorliegend erfolgt: Der \nStadtrat hat am 7. Mai 2020 dem Antrag des Gemeinderates auf Verlängerung der Fristen um sechs \nMonate zugestimmt.1 Die Initiative muss daher dem Stadtrat bis spätestens am 18. März 2021 und \n– bei einer Ablehnung der Initiative durch den Stadtrat – den Stimmberechtigten bis spätestens am \n13. Juni 2021 (letzter eidgenössischer Blanko-Abstimmungstermin vor Fristablauf) unterbreitet \nwerden. \n \n \n2. Planungsrechtliches Vorgehen \n \n2.1 Allgemeines \n \nMit der Thuner Zonenplaninitiative wird eine Zonenplanänderung angestrebt. Das planungsrechtli-\nche Verfahren ist auch dann zu wahren, wenn ein Geschäft mittels Initiative zur Behandlung ge-\nbracht wird. \n \nBei Gemeindeinitiativen in Planungssachen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs entfällt das \nMitwirkungsverfahren, da Initiativen unverändert zur Abstimmung zu bringen sind. Einzig ein Ge-\ngenvorschlag zur Initiative (Art. 28 StV) könnte Gegenstand eines Mitwirkungsverfahrens sein. Der \nGemeinderat verzichtet jedoch darauf, dem Stadtrat einen Gegenvorschlag vorzulegen. Durchge-\nführt werden muss das Vorprüfungsverfahren beim AGR und das öffentliche Auflageverfahren mit \nEinsprachemöglichkeit. \n \nSollten der Stadtrat oder die Stimmberechtigten der Initiative zustimmen, müsste die Zonenplanän-\nderung abschliessend dem AGR zur Genehmigung unterbreitet werden. \n \n \n2.2 Ergebnis der kantonalen Vorprüfung \n \nDer Initiativbogen Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» wurde dem AGR zur Vorprü-\nfung eingereicht. Gemäss AGR ist die Initiative aus formeller und materieller Sicht unter Berücksich-\ntigung von zwei Genehmigungsvorbehalten grundsätzlich rechtmässig. Die Genehmigungsvorbe-\nhalte betreffen die Störfallvorsorge sowie die haushälterische Bodennutzung innerhalb der \nBauzone. \n \nAufgrund der Unabänderlichkeit des Initiativgegenstands darf die behandelnde Behörde nicht eine \nAnpassung der Initiative vornehmen und so die Genehmigungsvorbehalte ausräumen. Eine allen-\nfalls nötige planungsrechtliche Bereinigung könnte erst im Genehmigungsverfahren durch das AGR \nerfolgen. Im Folgenden werden die Genehmigungsvorbehalte in zusammengefasster Form vorge-\nstellt. Der Gemeinderat legt kurz seine Überlegungen dar, wie damit bei einer Annahme der Initia-\ntive umgegangen werden könnte. \n\n \n1 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2020/TR5.pdf \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2020/TR5.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 4 \n\n \nStörfallvorsorge \nEine Dokumentation der Risiken durch Störfälle (Transport von Treibstoffen, Brennstoffen, chemi-\nschen Grundstoffen usw.) ist in der mit der Initiative verlangten Zonenplanänderung nicht enthal-\nten, was aus Sicht der kantonalen Behörden eine Risikobeurteilung im Rahmen der Vorprüfung \nnicht zulässt. \n \nIm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wurde eine Störfallabklärung über das ganze Stadt-\ngebiet durchgeführt. Die Durchgangsstrasse Allmendstrasse unterliegt der Störfallvorsorge. Der \ndurchschnittliche Tagesverkehr (DTV) auf der Allmendstrasse liegt unter dem für die Störfallvor-\nsorge relevanten Schwellenwert von 20'000 Motorfahrzeugen. Für das Gebiet südlich der Allmend-\nstrasse ab Militärstrasse stadtauswärts wurde generell eine schwache Aufzonung (+ 10 %) ange-\nnommen; die Parzelle Nr. 3308 liegt in diesem Gebiet. Die Bevölkerungsentwicklung durch die Orts-\nplanungsrevision im Umkreis der Allmendstrasse führt gemäss Störfallabklärung nicht zu einer \nÜberschreitung der Referenzwerte. Es ist deshalb keine weitere Koordination erforderlich. Auf-\ngrund der Nutzungsextensivierung durch die geforderte Sport- und Freizeitnutzung und der damit \nverbundenen tieferen Personenbelegung im Vergleich zu einer Arbeitsnutzung würde das Gefähr-\ndungspotenzial abnehmen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass aus Sicht der Störfallvorsorge ei-\nner Genehmigung der Zonenplanänderung nichts im Wege stehen sollte. \n \nHaushälterische Bodennutzung \nDie Planungsbehörden sind gehalten, innerhalb von rechtskräftigen Bauzonen Verdichtungsmög-\nlichkeiten zu prüfen und umzusetzen. Dabei ist aufzuzeigen, wie dem Gebot der haushälterischen \nBodennutzung und der Schonung der Landschaft durch die Siedlungsentwicklung nach innen ent-\nsprochen wird. Bei der mit der Initiative verlangten Zonenplanänderung wurde dies nicht vorge-\nnommen. Das AGR weist darauf hin, dass bei der vorliegenden Planung entweder eine Mindest-\ndichte oder die flächensparende Anordnung von Bauten und Anlagen vorgeschrieben werden kann. \n \nDie Parzelle Nr. 3308 befand sich bis 2002 in der damaligen Zone für militärische Bauten und Anla-\ngen und wurde mit dem Zonenplan 2002 der Bauzone Arbeiten A zugewiesen. Aus Sicht des Ge-\nmeinderates würde eine Zuweisung der Parzelle Nr. 3308 in eine Zone für Sport und Freizeit eine \nMindernutzung gegenüber der heutigen Zonenzuweisung darstellen. Es wäre diesfalls schwierig, \ndie Fläche nach dem im eidgenössischen Raumplanungsgesetz geforderten haushälterischen Um-\ngang mit dem Boden zu nutzen und zu bebauen, da es in der Natur von Sport- und Freizeitzonen \nliegt, einen geringen Überbauungsgrad zu erzielen. \n \n \n2.3 Öffentliche Planauflage und Einsprachen \n \nDie Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» wurde vom 25. Juni bis 10. August 2020 öf-\nfentlich aufgelegt. In der Natur der Sache liegt, dass kein Erläuterungsbericht erstellt wird, da die \nPlanänderung nicht von der Planungsbehörde ausgeht. Zudem kommt auch hier die Unabänder-\nlichkeit des Initiativgegenstands zum Tragen. Für die öffentliche Auflage wurde anstelle eines Er-\nläuterungsberichts der Entwurf des Stadtratsberichts als hinweisendes Dokument aufgelegt. Wäh-\nrend der Einsprachefrist gingen zwei Einsprachen von Armasuisse und AVAG ein. Die Einsprache-\nverhandlung im Beisein einer Vertretung des Initiativkomitees fand am 20. August 2020 statt. Die \nInitiative und die Einsprachen wurden aufrechterhalten. \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 5 \n\n2.4 Vorbehalt der Genehmigung durch den Kanton \n \nBei einer Annahme entscheidet das AGR als Genehmigungsbehörde über die Rechtmässigkeit der \nInitiative und über die Einsprachen. Das AGR ist nötigenfalls befugt, nicht genehmigungsfähige Vor-\nschriften und Pläne zu streichen oder zu ändern und allenfalls auch Auflagen und Bedingungen zu \nverfügen. \n \n \n3. Haltung des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Initiative abzulehnen und den Stimmberechtigten \nohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. Dazu veranlassen ihn die \nfolgenden Überlegungen: \n \n \n3.1 Idee der Initiantinnen und Initianten \n \nDie Initiative will mit einer Umzonung von der Bauzone Arbeiten A in eine Zone für Sport- und Frei-\nzeitanlagen ZSF die Flächen für Sport und Freizeit erweitern. Die Initiantinnen und Initianten sind \nder Auffassung, dass es zu wenige Sportanlagen gibt. Mit dieser Umzonung sollen Synergien durch \ndie bestehende Sportanlage genutzt und diese nicht durch Mehrverkehr belastet werden. Eine Um-\nzonung hätte zur Folge, dass auf der Parzelle Nr. 3308 kein neuer regionaler Sammelhof erstellt \nwerden könnte. \n \n \n3.2 Übereinstimmung mit der städtischen Raumplanung \n \nDas Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 sieht vor, dass unbebaute Arbeitsflächen besser ausge-\nnutzt werden. Damit sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig ist die Versorgung \nder Quartiere mit einer angemessenen Sportinfrastruktur und mit Freiräumen wichtig. Die im Rah-\nmen der laufenden Ortsplanungsrevision vorgenommene Quartieranalyse hat gezeigt, dass im \nQuartier Lerchenfeld die diesbezügliche Versorgung sowohl für Junge und Familien wie auch für die \nGeneration 65+ bereits gut ist. Ein Bedarf an zusätzlichen Sportanlagen besteht dort nicht. Die Lage \ndirekt an der Autobahn ist für Sport- und Freizeitanlagen unattraktiv und ungeeignet. Zudem ver-\nfügt die Parzelle Nr. 3308 über einen für Sportanlagen ungünstigen Grundriss und ist beispielsweise \nknapp zu klein, um darauf ein Rasenspielfeld regulärer Grösse mit Umschwung zu erstellen. \n \nNeue Sport- und Freizeitanlagen sollen bei Bedarf an zentralerer Lage als im Lerchenfeld erstellt \nwerden. Für die Mehrheit der Bevölkerung sollen die Anlagen möglichst in der Nähe liegen. Insbe-\nsondere für Kinder und Jugendliche sind die Wege möglichst kurz und sicher zu halten. \n \nZu einer attraktiven, funktionierenden Stadt gehören auch leistungsfähige, städtische Infrastruktu-\nren. Der Bedarf für den neuen regionalen Sammelhof ist gegeben. Die Arbeitszone im Lerchenfeld \nist ideal dafür. Eine solche Anlage ist auf einen gut erschlossenen Standort in der Bauzone Arbeiten \nA angewiesen, in einer Wohnzone ist sie nicht realisierbar. In der Stadt Thun sind unbebaute Ar-\nbeitszonen mit der benötigten Fläche rar. Die Erschliessung der Arbeitszone im Lerchenfeld ab der \nDurchgangsstrasse Allmendstrasse über die Flugplatzstrasse ist kurz und optimal, da sie keine \nWohnquartiere betrifft. Die Allmendstrasse verfügt über genügend Kapazitätsreserven. Über den \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 6 \n\nBypass Thun Nord ist der Standort auch regional sehr gut erreichbar. Die Lage am Stadtrand, zwi-\nschen Autobahn und Allmendstrasse, ist ideal. \n \n \n3.3 Ortsplanungsrevision Thun \n \nDie Ortsplanungsrevision ist weit fortgeschritten. Die erste inhaltliche Bearbeitungsphase lief von \nFrühling 2016 bis Ende 2018. Über den Stand der Erarbeitung wurde regelmässig informiert. Im \nSommer 2018 lag das STEK 2035 zur öffentlichen Mitwirkung auf. Die Mitwirkung zu Baureglement \nund Zonenplan hat vom 1. November 2019 bis 31. Januar 2020 stattgefunden. Nach Prüfung der \nMitwirkungseingaben und Überarbeitung der Unterlagen wurden diese am 6. November 2020 dem \nAGR zur kantonalen Vorprüfung eingereicht, darauf folgt die öffentliche Planauflage. \n \nIm Rahmen der Mitwirkung zur Ortsplanungsrevision wurde mehrfach eine Umzonung der Arbeits-\nzone im Lerchenfeld in eine Mischzone verlangt. Der Gemeinderat betrachtet diese Arbeitszone \nweiterhin als geeignete Nutzung zwischen den verkehrsintensiven Achsen der Autobahn A6 und der \nAllmendstrasse. Darüber hinaus ist es erklärtes Ziel des Gemeinderates, im Rahmen der Ortspla-\nnungsrevision die bestehenden Arbeitszonen in der Regel zu erhalten und künftig besser auszunut-\nzen. Nur ausgewählte Gebiete mit hohem Entwicklungspotential gemäss STEK 2035 sollen neu in \nMischgebiete umgezont werden. \n \nZur Sicherstellung der notwendigen Erschliessung des neuen regionalen Sammelhofs auf der Par-\nzelle Nr. 3308 will die Stadt Thun auf der östlich davon angrenzenden Parzelle Nr. 3122 die Flug-\nplatzstrasse sanieren und ausbauen. Auf beiden Seiten der Strasse soll neu ein Trottoir gebaut wer-\nden. Im Bereich der Fussballplätze, wo die Strasse oft gequert wird, sollen Verkehrselemente das \nTempo drosseln und die Aufmerksamkeit erhöhen. Der Stadtrat bewilligte am 23. August 2018 für \ndie Übernahme und den Ausbau der Flugplatzstrasse einen Verpflichtungskredit von 1'900'000 \nFranken.2 Die Baubewilligung für ein entsprechendes Projekt wurde von der Bau- und Verkehrsdi-\nrektion des Kantons Bern (BVD) am 17. August 2020 aufgehoben. \n \nDie Flugplatzstrasse liegt im betroffenen Abschnitt in der bestehenden Zone für Sport- und Freizeit-\nanlagen ZSF 101. Geplant ist nun für die Flugplatzstrasse der Erlass einer Erschliessungsüberbau-\nungsordnung (UeO, Strassenplan) mit Änderung des Zonenplans. Zudem soll im Baureglement die \nZweckbestimmung der ZSF 101 auf die tatsächlichen Gegebenheiten (heute und künftig) angepasst \nwerden. Dadurch soll auf der Parzelle Nr. 3122 die Zonenkonformität für die Erschliessung des \nneuen regionalen Sammelhofs über die Flugplatzstrasse und den damit verbundenen Ausbau der \nStrasse sowie für die benötigten rund zehn Parkplätze erreicht werden. \n \nDie Parzelle Nr. 3308 und die angrenzende ZSF 101 auf der Parzelle Nr. 3122 wurden von der Orts-\nplanungsrevision ausgenommen. Somit kann ein ordentliches Verfahren zum Erlass einer Erschlies-\nsungsüberbauungsordnung zeitlich losgelöst von der Ortsplanungsrevision durchgeführt und die \nnotwendige Erschliessung des neuen regionalen Sammelhofs sichergestellt werden. Die Erschlies-\nsungsüberbauungsordnung für die Flugplatzstrasse steht in Abhängigkeit vom Entscheid zur Thuner \nZonenplaninitiative. Auch bei einer Annahme der Initiative ist für die Sanierung der Flugplatzstrasse \nund die Erschliessung der Parzelle Nr. 3308 eine Überbauungsordnung in angepasster Form erfor-\nderlich. \n \n\n \n2 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2018/TR9.pdf \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2018/TR9.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 7 \n\n \n3.4 Heutiger Abfallsammelhof ist überlastet \n \nDie Kundenfrequenzen im 2002 eröffneten Abfallsammelhof an der Militärstrasse haben sich seit \n2005 von 25'000 auf 76'000 Kundinnen und Kunden pro Jahr erhöht. Die Platzverhältnisse sowohl \nauf der gemeinsamen Zufahrt zum Werkhof und Abfallsammelhof als auch im Abfallsammelhof \nselbst sind nicht für diesen Kundenansturm konzipiert. Im Jahr 2010 wurde die Anlage mit einer \nneuen, eigenen Ausfahrt direkt in die Militärstrasse etwas sicherer gemacht. Zu Spitzenzeiten bleibt \ndie Platzsituation jedoch kritisch. Die 2010 erfolgte Verbesserung der Abläufe und der Durchfahrt \nführte nur kurzzeitig zu einer Verbesserung. Mit durchschnittlich 255 Kundinnen und Kunden pro \nTag ist der Abfallsammelhof längst an die Grenzen seiner Kapazität gelangt. Es kommt häufig zu \nlangen Wartezeiten. Da zu wenig Stauraum vorhanden ist, führt der Rückstau auf die Militärstrasse \nzu teils gefährlichen Beeinträchtigungen des Durchgangsverkehrs und insbesondere auch des Lang-\nsamverkehrs. Das Bedürfnis nach einem sichereren, effizienteren und zugleich regionalen Sammel-\nhof ist in all den Jahren immer grösser geworden. \n \nDer Abfallsammelhof ist eigentlich nur für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Thun kon-\nzipiert, wird jedoch auch von Kundinnen und Kunden aus den umliegenden Gemeinden benutzt. \nDie Idee eines regionalen Sammelhofs besteht seit 2006. In Zusammenarbeit mit der AVAG prüfte \ndie Stadt Thun bereits im Jahr 2007 neue Standorte. Der geplante Standort im Lerchenfeld hat sich \nin der Evaluation als einziger Standort herausgestellt, der allen Kriterien entspricht. Für die Evalua-\ntion der Standorte waren Kriterien wie Grösse, Zonenkonformität, Grundeigentum und Erschlies-\nsungsmöglichkeiten massgebend. Vor allem die zu geringe Grösse der Parzelle und der fehlende \nVerhandlungswille der Grundeigentümer waren Gründe, verschiedene Standorte auszuschliessen. \n \nDie Arbeitszone im Lerchenfeld ist der einzige Standort, der alle Anforderungen erfüllt. Er wurde \nweiterentwickelt, weil nur dort die drei Hauptkriterien positiv beurteilt wurden. Erstens ist die Flä-\nche der Parzelle gross genug, um darauf sowohl ein Abfallzentrum als auch ein Recyclingcenter zu \nerstellen. Zweitens liegt die Fläche in der Bauzone Arbeiten A, die den Bau von Gewerbebetrieben \nzulässt. Und drittens war die Armasuisse als Grundeigentümerin bereit, die Parzelle im Baurecht an \ndie AVAG abzugeben. \n \n \n3.5 Folgen einer Annahme der Initiative \n \nBei einer Annahme der Initiative müsste das AGR über die Genehmigungsfähigkeit der Umzonung \nentscheiden. Neben den im Rahmen der kantonalen Vorprüfung der Initiative geäusserten Geneh-\nmigungsvorbehalten würden sich dabei auch weitere Fragen zur Umsetzung stellen. So müsste der \ngenaue Umfang der umzuzonenden Fläche noch verifiziert werden. Die Parzelle Nr. 3308 umfasst \nnicht nur unüberbautes Land, sondern auch ein Gebäude. Für dieses und auch für neue Anlagen ist \ndie Nutzung noch nicht definiert. Der Initiativtext enthält keine Angaben zu den Vorschriften der \nneuen Zone mit Sport und Freizeit, und die Vorschriften der angrenzenden ZSF 101 (Zweckbestim-\nmung: Sportanlagen FC Lerchenfeld, Grundzüge der Gestaltung: bestehend) könnten nicht auf die \nParzelle Nr. 3308 angewendet werden. Die Erschliessung der neuen Nutzung müsste ebenfalls zu-\nerst festgelegt werden. Der schmale Flurweg von der Allmendstrasse her, der auf der Parzelle Nr. \n3308 liegt, würde sich dazu nicht eignen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 8 \n\nDie von den Initiantinnen und Initianten beabsichtigte Umzonung würde die militärische oder ge-\nwerbliche Nutzung des Grundstücks dauerhaft und vollständig verhindern. Nach der bundesgericht-\nlichen Rechtsprechung verlangt die Initiative damit letztlich die materielle Enteignung der Schwei-\nzerischen Eidgenossenschaft und der AVAG als Baurechtsnehmerin. Im Falle einer Umzonung der \nParzelle Nr. 3308 in eine Zone für Sport- und Freizeitanlagen ZSF ist mit nicht unerheblichen Ent-\nschädigungsansprüchen der Betroffenen aus materieller Enteignung zu rechnen, die aktuell noch \nnicht beziffert werden können. \n \nAls Folge einer Annahme der Initiative könnte der neue regionale Sammelhof nicht realisiert wer-\nden. Die unbefriedigende Situation am heutigen Standort Militärstrasse mit Stau und langen War-\ntezeiten würde auf unbestimmte Zeit weiter bestehen bleiben. Der Betrieb des Sammelhofs \nbraucht eine abfallrechtliche Betriebsbewilligung des Kantons. Die künftigen vor allem sicherheits-\ntechnischen Anforderungen für eine Bewilligung sind am Standort Militärstrasse nicht oder nur sehr \nschwer zu erfüllen. Falls ein Weiterbetrieb am heutigen Standort bewilligt wird, würde dies wohl \nerhebliche Investitionen erfordern. \n \n \n3.6 Fazit \n \nAus Sicht des Gemeinderates stellt die Parzelle Nr. 3308 keine «Grünfläche», wie im Initiativtext \ntituliert, sondern eine wichtige Entwicklungsreserve dar. Die mit der Initiative angestrebte Umzo-\nnung ist weder bedarfsgerecht noch planerisch sinnvoll. Hingegen ist der Bedarf nach einem regio-\nnalen Sammelhof ausgewiesen. Die Lage am Stadtrand, zwischen Autobahn und Allmendstrasse, ist \nideal. Eine ganzheitliche und zukunftsgerichtete Betrachtung führt zur Ablehnung der Initiative. Der \nBau eines neuen regionalen Sammelhofs entspricht den Legislaturzielen des Gemeinderates und \nstärkt Thun als regionales Zentrum. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des Be-\nrichts des Gemeinderates vom 10. Februar 2021, beschliesst: \n \n1. Die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erweiterung von Sport und Freizeit. \n\nKein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem Fussballstadion Lerchenfeld» \nwird abgelehnt. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 5/2021 – Ablehnung Thuner Zonenplaninitiative \n\n \n\n10.02.2021 (PlA) – Axioma 183570 / 8843053 Seite 9 \n\n \n2. Den Stimmberechtigten wird Ablehnung beantragt zu folgendem \n \n\nGemeindebeschluss: \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f der Stadtverfas-\nsung sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 18. März 2021, beschliessen: \n1. Die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erweiterung von Sport und Frei-\n\nzeit. Kein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem Fussballstadion Ler-\nchenfeld» wird angenommen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n3. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 10. Februar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nAbstimmungsbotschaft des Stadtrates vom 18. März 2021 (Entwurf) \n \n\n\n\t1. Zusammenfassung\n\t1.1 Die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative»\n\t2. Planungsrechtliches Vorgehen\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Ergebnis der kantonalen Vorprüfung\n\t2.3 Öffentliche Planauflage und Einsprachen\n\t2.4 Vorbehalt der Genehmigung durch den Kanton\n\t3. Haltung des Gemeinderates\n\t3.1 Idee der Initiantinnen und Initianten\n\t3.3 Ortsplanungsrevision Thun\n\t3.5 Folgen einer Annahme der Initiative\n\t3.6 Fazit\n\t1. Die Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erweiterung von Sport und Freizeit. Kein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem Fussballstadion Lerchenfeld» wird abgelehnt.\n\t2. Den Stimmberechtigten wird Ablehnung beantragt zu folgendem\n\n


Protokollauszug SR 20180823

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 66 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 7/2018 betreffend MigrantInnen zu altersspezifischen Themen \n\nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 7/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, AHV-Zweigstelle, \n\nAmt für Bildung und Sport, Vorsteher Sicherheit und Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: 05 Wortlaut P 08/2025 vom 20.03.2025 betreffend Handyverbot an Thuner Volksschulen

text: \nPostulat Handyverbot an Thuner Volksschulen \n\nAngelika Zimmermann (Die Mitte), Fraktion FDP/ Die Mitte \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n\n1. den Bedarf für ein «Handyverbot an Thuner Volksschulen» bei den Lehrpersonen, \n\nSchulleiterInnen und SchülerInnen abzuklären. \n\n2. -falls Bedarf für so ein Verbot bestehet- in wessen Zuständigkeit die Ausarbeitung eines \n\nHandyverbots / Verbot Smartwatch und ähnliche Geräte an Thuner Volksschulen mit allen \n\ndazugehörenden Sanktionen bei Verstössen (zB. Entzug des Handy und Dauer) liegen. \n\n3. wie viele Fälle von Cybermobbing (Mobbing von SchülerInnen oder Lehrpersonen) an Thuner \n\nVolksschulen (Primar- und Oberstufenschulen) in den letzten 5 Jahren gemeldet wurden und \n\nfestzustellen ob die Anzahl Fälle tendenziell zunimmt oder abnimmt. \n\n4. ob die Schulung in den Fächern «Medien und Informatik 5./6. Klasse» und weitere Inputs in der \n\nOberstufenschule für die Sensibilisierung im Umgang mit Apps und Bilder/ Videos von den \n\nBetroffenen (SchülerInnen, Eltern, Lehrpersonen) als ausreichend wahrgenommen wird. \n\nBegründung \n\nEs ist nicht klar, ob die Schulung und Sensibilisierung zu Chancen und Gefahren zur Smartphonenutzung \n\nals ausreichend wahrgenommen wird. Ebenfalls unklar ist, ob das Vorhandensein eines \n\nHandys/Smartwatch etc zu Problemen führt (das Filmen in den Pausen von MitschülerInnen, \n\nFotografieren von Lehrpersonen und Erstellen von Memes etc). \n\nDie Oberstufenschule Buchholz setzt seit August 2024 ein Handyverbot um: Alle SchülerInnen geben das \n\nHandy vor Unterrichtsbeginn der Lehrperson ab. \n\nIn anderen Gemeinden sind sogenannte «Handyhotels» üblich. Vor der ersten Lektion werden alle Handys \n\nabgegeben und am Mittag erhalten sie die Handys wieder zurück. \n\nIn Köniz BE gilt seit Februar ein striktes Handyverbot an Schulen bis zur 9. Klasse. \n\nEs wird keine Dringlichkeit verlangt. \n\nThun, 20.03.2025 / N \n\n12: | f A CL / u;\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 19 vom 07. April 2016 \n\n \n\n \n\nWahlkommission \n\nErsatzwahl von Heidi Polgrossi (SVP) in die Wahlkommission anstelle des zurückgetretenen \n\nPascal Schöni (SVP) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 06/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Pascal Schöni per 31. Januar 2016 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Pascal Schöni wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n Heidi Polgrossi, geb. 7. Dezember 1944, von Luzern, pensioniert, wohnhaft Talackerstrasse 19, \n\n3604 Thun und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden \n\nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (Eröffnung, BV) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Büro Wahl-\n\nkommission \n\n \n\n \n\nThun, 08. April 2016 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Wortlaut I 14-2025

text: \nInterpellation betreffend Nutzung Schoren Schulhaus \n\nThomas Bieri, SVP, Fraktion SVP \n\nSachverhalt: \n\nDas Schulhaus Schoren ist ein kleines, historisches Schulhaus auf dem Gebiet der ehemaligen \n\nGemeinde Strättligen. Es ist das älteste noch existierende Schulhaus in Thun. Schon vor über 500 \n\nJahren wurde hier die Schulbank gedrückt. Bis im Juli 2019 wurde in diesem Schulhaus unterrichtet \n\nSeither steht das Gebäude mehrheitlich leer, wird immerhin von der Stadt Thun als \n\nAbstimmungslokal genutzt. \n\nEigentlich schade, dass eine städtische Liegenschaft mehrheitlich unbenutzt ist und Kosten \n\nverursacht, da der Unterhalt trotzdem gewährleistet sein muss. Zudem werden immer wieder \n\nRäumlichkeiten von Kulturschaffenden oder interessierten Dritten gesucht, welche das ehemalige \n\nSchulhaus wieder beleben und zusätzlich noch Einnahmen generieren könnten. \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Wie hoch sind die jährlichen finanziellen Aufwendungen (inkl. Personalkosten), welche die \n\nStadt Thun für das Schoren Schulhaus leistet? \n\na. Ohne Nutzung \n\nb. Bei minimaler Nutzung \n\n2. Bestehen konkrete Pläne/Ideen für die weitere Verwendung des Schoren Schulhauses? \n\nWenn ja, wie sehen diese aus? \n\n3. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, mindestens temporär die Liegenschaft an \n\nKulturschaffende, Vereine oder andere interessierte Dritte zu öffnen resp. zu vermieten? \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt \n\nThun, 12.06.2025 2 \n\n\n


Wortlaut M 1/2021

text: \nMotion: Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und \n\nAbstimmungskomitees \n\nSP-Fraktion; Fraktion Grüne/Junge Grüne \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen einer Teilrevision der \n\nStadtverfassung Bestimmungen für eine transparente Politikfinanzierung vorzulegen. Die \n\nTeilrevision soll mindestens folgende Aspekte umfassen: \n\n1. Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle \n\ngeldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche \n\nWahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und \n\nWahlkämpfen sowie Wahlen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen \n\ninsbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen. \n\n2. Ausgenommen von Punkt 1 sind die Stadtratswahlen. Verpflichtend ist die Angabe des \n\nGlobalbudgets der politischen Parteien, jedoch nicht der summierten, individuellen \n\n(Klein)beträge. Ausnahmen sind Zuwendungen sowie individuelle Beiträge der \n\nKandidierenden ab CHF 3'000.00.  \n\n3. Die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juris-\n\ntischen Personen sowie von natürlichen Personen unterliegen ab CHF 3'000.00 einer \n\nOffenlegungspflicht unter Bekanntgabe der Identität der jeweiligen Spenderin oder des \n\njeweiligen Spenders. Die Annahme von anonymen Spenden ist unzulässig. \n\n4. Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang. \n\n5. Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der \n\nOffenlegungspflicht.  \n\n6. Die Stadtkanzlei stellt sicher, dass der Aufwand für die Deklarierung möglichst klein und \n\nunbürokratisch gehalten wird. Beispielsweise, indem ein smartes Online-Formular zur \n\nVerfügung gestellt wird. \n\n7. Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht. \n \n\nBegründung: \n\nObwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen hat und \n\ndie mangelnde Transparenz von Organisation wie Transparency International und auch der \n\nGRECO (Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf nationaler, \n\nkantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen.  \n\nDurch die Einreichung der nationalen Transparenzinitiative und dank der gewonnenen \n\nVolksinitiativen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) und Schaffhausen (2020) hat \n\ndas Thema Fahrt aufgenommen. Mit der überdeutlichen Annahme (88,4%) von \n\nTransparenzbestimmungen durch die Stimmbürger:innen der Stadt Bern (2020) nun auch in \n\nder Kommunalpolitik. \n\nDiese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr \n\nTransparenz in der Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Thun nicht \n\nweiter ignorieren dürfen. In einer Demokratie haben die Bürger:innen das Recht zu wissen, \n\nwelche Interessen hinter Wahl- oder Abstimmungskampagnen stehen. Es sollen nicht Klein- \n\nund Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die \n\n\n\nProblematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Sobald aber grössere \n\nZuwendungen gemacht werden, sollen diese auch klar zugeordnet werden können. \n\nEine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwürdigkeit \n\nvon Parteien, Politiker:innen und unseren demokratischen Institutionen. Diese Transparenz \n\nschafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehrlich.  \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\nThun, 22. Januar 2021 \n\nAlice Kropf \n\n\n


name: SRB Verlängerung Leistungsvereinbarung TTST und Stadt Thun nach Vorstandssitzung 20160923

text: \n \n\n20.10.2016 (StM) – Axioma Berichts-Nr. 17493 Seite 1/7 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Bericht Nr. 23/2016 \n \n\n \n\nVerlängerung Leistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus \nGenehmigung einer Ausgabe von CHF 300‘000 für das Jahr 2017 \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDie volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus im Kanton Bern und in der Region Thunersee ist \n\ngross. Seit den Zusammenschlüssen verschiedener Tourismusorganisationen vor einigen Jahren erbringt \n\nder Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) für die Stadt Thun Leistungen, um das touristische Ange-\n\nbot zu fördern. Die entsprechende Leistungsvereinbarung endet per 31. Dezember 2016. Die Eigenkapi-\n\ntaldecke des Vereins ist nach einem beträchtlichen Verlust im Vereinsjahr 2015 dünn. Mit diesem Bericht \n\nbeantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, die Ausgabe von CHF 300‘000 zu genehmigen und den Ge-\n\nmeinderat zu ermächtigen, einen Folgevertrag um ein weiteres Jahr bis Ende Jahr 2017 abzuschliessen. \n\n \n\n \n\n2. Tourismuspolitik Kanton Bern \n\n \n\nDie Zeiten der Alleingänge von kleinen und mittelgrossen Tourismusvereinen im Kanton Bern sind vorbei. \n\nDer hiesige Tourismus steht in Konkurrenz mit anderen alpenländischen Regionen. Unbestritten ist heu-\n\nte, dass Kooperationen und Auftritte in grösseren Destinationsräumen die Wettbewerbsfähigkeit stärken. \n\nZur beschleunigten Einsicht hat der Kanton Bern beigetragen, indem er Zusammenschlüsse der Touris-\n\nmusorganisationen durch finanzielle Anreize gezielt fördert. Unter dem Label „Made in BE! – Best of \n\nSwitzerland“ vermarktet die Dachmarketingorganisation BE! Tourismus AG seit dem Jahr 2013 zusam-\n\nmen mit den sechs anerkannten Destinationen\n1 \n\n den Tourismuskanton Bern (vgl. Abb. 1). Die Stadt Thun \n\ngehört zur Destination „Region Interlaken“. \n \n\n \nAbb. 1) Kantonale Tourismusdestinationen (Quelle: rütter soceco) \n\n \n\n                                                      \n1\n 935.211.1, Tourismusentwicklungsverordnung (TEV) \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Bericht Nr. 23/2016 - Leistungsvereinbarung Thun-Thunersee Tourismus \n\n20.10.2016 (StM) – Axioma Berichts-Nr. 17493 Seite 2/7 \n\n \n\n3. Volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus im Kanton Bern2 \n\n \n\nDas kantonale Bruttoinlandprodukt (BIP) belief sich im Jahr 2013 auf rund 74 Mia CHF. Mit einem Anteil \n\nvon knapp 6 % am BIP im selben Jahr hatten die touristischen Leistungsträger im Kanton Bern eine gros-\n\nse Bedeutung. Bezogen auf die kantonale Beschäftigung ist die Bedeutung der touristischen Leistungs-\n\nträger mit einem Anteil von rund 9 % noch deutlich grösser, weil sie im Vergleich zur Gesamtwirtschaft \n\neine relativ niedrige Arbeitsproduktivität aufweisen. \n\n \n\nVon den sechs Tourismusdestinationen ist - gemessen am Beitrag zum kantonalen BIP - die Region Bern \n\nam bedeutendsten: Zwei Drittel des kantonalen BIP fallen auf diese Destination. Dahinter folgen mit rund \n\n18 % und 11 % die Destinationen Jura-3-Seenland und Interlaken. Die Destinationen Gstaad-\n\nSaanenland, Jungfrau Region und Oberland Mitte tragen deutlich weniger zum kantonalen BIP bei (je-\n\nweils 1 bis 2 %). \n \n\n \n\n4. Entwicklung der Thuner Tourismusorganisationen \n\n \n\nIm Jahr 2012 haben sich der Verein Thun Tourismus Organisation (TTO) und die regionale Vermark-\n\ntungsorganisation Thunersee (TST) zusammengeschlossen. Seither tritt der fusionierte Verein Thun- \n\nThunersee Tourismus (TTST) auf. Die Stadt Thun ist Mitglied von TTST, mit der Leiterin Stadtmarketing \n\nund Kommunikation im Vorstand vertreten und vertraglich mit einer Leistungsvereinbarung mit TTST \n\nverbunden. Diese Leistungsvereinbarung endet per 31. Dezember 2016. \n\n \n\nMit der Submarke „thunersee“ bildet TTST das touristische Dach der Region im Rahmen der Destination \n\n„Region Interlaken“. Insgesamt neun lokale Tourismusorganisationen\n3\n sind unter diesem Dach vereint. \n\nDem Vorstand von TTST ist der Auftritt der Thunersee-Region als eigenständige Submarke (Abb. 2) \n\nwichtig. \n\n \n\n \n \nAbb. 2) Logo Submarke „thunersee“ \n\n \n\nTTST ist die wichtigste einzelne Organisation unter dieser Submarke, und die Stadt Thun ist das grösste \n\nTTST-Mitglied. Thun passt gut zur Destination Interlaken. Touristen bietet die Stadt Thun mit ihren vielfäl-\n\ntigen Möglichkeiten (historische Altstadt, Einkauf, Kultur, Parkanlagen, Gastronomie) ein ideales zusätzli-\n\nches Angebot, wie es in seiner Dichte im gesamten Oberland nicht zu finden ist. Gäste, welche nebst den \n\nklassischen Touristen-Angeboten in den Alpen und auf den Seen Abwechslung schätzen, begrüssen die \n\nwetterunabhängig möglichen Aktivitäten in Thun. Zahlreiche Besuchergruppen wählen Thun als Ziel für \n\nihre Veranstaltungen oder ihren Ausflug. Die Stadt ist damit eine wertvolle Ergänzung für die Destination \n\nInterlaken. \n\n \n\n \n\n5. Kooperationen und Partnerschaften von TTST \n\n \n\nTTST kooperiert mit zahlreichen Partnerorganisationen\n4\n. Die drei wichtigsten sind: \n\n  \n\n                                                      \n2 \n\n“Wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus im Kanton Bern“, rütter soceco Mai 2015\n \n\n3 \nThun-Thunersee Tourismus, Heiligenschwendi Tourismus, Hilterfingen-Hünibach-Oberhofen Tourismus, Krattigen Tourismus, \n\nLeissigen Ferien, Merligen Tourismus, Sigriswil Tourismus, Aeschi Tourismus, Spiez Marketing AG\n \n\n4\n Eine vollständige Übersicht bietet der Jahresbericht 2015 von TTST \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Bericht Nr. 23/2016 - Leistungsvereinbarung Thun-Thunersee Tourismus \n\n20.10.2016 (StM) – Axioma Berichts-Nr. 17493 Seite 3/7 \n\n \n\na) Interlaken Tourismus \n\nSeit 2013 führt TOI im Rahmen des Dachmarkenvertrages die Marketingaufgaben von TTST aus. \n\nDies erfüllt die Vorgaben des Kantons hinsichtlich Destinationsverdichtung. Der entsprechende Ko-\n\noperationsvertrag zwischen TOI und TTST wurde im Sommer 2016 neu verhandelt und wird im \n\nHerbst 2016 unterzeichnet. Seit 2015 hat TOI auch die Geschäftsführung von TTST inne. Die Ge-\n\nschäftsführung TTST umfasst das Welcome Center Thun mit 42‘000 Schalterfrequenzen und rund \n\n19‘000 Telefon- und Mailkontakten (Stand Jahr 2015). Die Geschäftsführung durch TOI endet per \n\nEnde 2016 und wird ab 1. Januar 2017 durch den Delegierten des Verwaltungsrates Roger Friedli, \n\nderzeit Geschäftsführer der Niesenbahn AG, wahrgenommen. \n\n \n\nDie Destination Interlaken mit TOI hat die Aufgabe, Gäste durch Vermarktung zu holen. Dies gelingt \n\nüber geeignete Positionierung auf verschiedenen Plattformen wie bspw. Messeauftritte, Verkaufsrei-\n\nsen, Medienarbeit und social media. \n\n \n\nDie lokalen Tourismusstellen wie TTST haben die Aufgabe, die Gäste zu halten. Dies geschieht \n\ndurch die Gestaltung der Angebote vor Ort wie bspw. Vermittlung von Hotelzimmern, Städteführun-\n\ngen (Jahr 2015: 255 Führungen), Beratung und Verkauf von touristischen Angeboten vor Ort. \n\n \n\nb) Kooperationen durch PanoramaCard Thunersee \n\nDie am Thunersee übernachtenden Gäste erhalten von ihren Beherbergern die PanoramaCard. Da-\n\nmit profitieren sie von vielen Vorteilen: kostenloser ÖV-Transport, gratis Stadtführungen, attraktive \n\nRabatte auf Bergbahnen, Schifffahrten und Angeboten im kulturellen, sportlichen, Wellness- und ku-\n\nlinarischen Bereich. TTST schliesst mit den Leistungsträgern entsprechende Vereinbarungen ab. Der \n\nErlebnisguide PanoramaCard stellt sowohl für Gastgeber wie Gäste ein beliebtes Extra dar, welches \n\ndie Aufgabe von TTST, Gäste zu halten, ganz konkret erleichtert. Im Jahr 2015 wurden rund 110‘000 \n\nKarten abgegeben. Eine Weiterführung und auch eine Erweiterung des Angebotes PanoramaCard ist \n\nerstrebenswert. Die entsprechenden Leistungen und Kosten müssen jedoch von TTST kritisch über-\n\nprüft und angepasst werden, um ein finanziell tragbares Produkt zu führen. Ziel ist es, weiterhin eine \n\nattraktive Gästekarte anbieten zu können. \n\n \n\nc) Werbepool Thunersee \n\nDie Region Thunersee eignet sich auch für Tagesausflüge. Gemeinsam mit verschiedenen Partnern \n\neinschliesslich TOI gewinnt TTST unter dem Kooperationstitel „Werbepool“ auch Kurzaufenthalter mit \n\nbesonderen Angeboten wie dem Ticket der Frühlings-Aktion „Drei aus fünf Ausflügen“ für CHF 45. \n\nInsgesamt wurden im Jahr 2015 rund 6‘000 Vouchers verkauft. \n\n \n\n \n\n6. Besucherzahlen und -herkunft \n\n \n\nTourismus ist ein volatiles und umkämpftes Geschäft. Gäste reagieren empfindlich auf Veränderungen \n\nvon Wechselkursen, Konjunkturverläufe, Preisanpassungen und die Sicherheitslage. Die relativ hochprei-\n\nsige Hotellerie in der Schweiz registrierte im Jahr 2015 einen Rückgang von -0,8 % bzw. -305‘000 Lo-\n\ngiernächten gegenüber dem Vorjahr. Dabei konnte der Verlust an ausländischen Gästen durch eine ins-\n\ngesamt leicht wachsende Anzahl Schweizer Gäste etwas abgefedert werden. Auch die Region TTST hat \n\nim vergangenen Jahr eine Einbusse von -2,7 % bzw. -11‘800 Logiernächten realisiert (vgl. Abb. 3). \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Bericht Nr. 23/2016 - Leistungsvereinbarung Thun-Thunersee Tourismus \n\n20.10.2016 (StM) – Axioma Berichts-Nr. 17493 Seite 4/7 \n\n \n\n \nAbb. 3) Logiernächte im Raum TTST in den Jahren 2014 und 2015 (Quelle TTST) \n\n \n\nDie Thunersee-Region ist bei Schweizern überdurchschnittlich beliebt. Die Gäste im Raum TTST stam-\n\nmen mehrheitlich aus der Schweiz: Mit einem Anteil von rund 67 % stellt dies im Vergleich zur schweiz-\n\nweiten inländischen Nachfrage von 45 %\n5\n eine deutlich höhere Nachfrage dar. Deutschland stellt am \n\nThunersee die zweitwichtigste Besuchergruppe dar, während die Nachfrage aus China und v. a. aus den \n\narabischen Ländern stark wächst. \n\n \n\n \nAbb. 4) Logiernächte nach Herkunftsländern im Raum TTST in den Jahren 2014 und 2015 (Quelle TTST) \n\n \n\n \n\nStadt Thun \n\nDie Hotels der Stadt Thun haben in den Jahren 2014 und 2015 im Gegensatz zur Region Thunersee die \n\nBesucherzahlen halten können mit gesamthaft je rund 103‘000 bzw.103‘400 Logiernächten. Die wichtigs-\n\nten drei Gästesegmente sind auch in der Stadt Thun die Schweiz, Deutschland und China.  \n\n \n\nIm ersten Halbjahr 2016 haben mehr Gäste in Thuner Hotels übernachtet als in den Vorjahren. In den \n\nersten sechs Monaten wurden in den Jahren 2014 und 2015 rund zwei Fünftel der Logiernächte des gan-\n\nzen Jahres registriert. Die umsatzstärksten Monate liegen in der Stadt Thun jeweils in der zweiten Jah-\n\nreshälfte, v. a. in den beiden Monaten Juli und August. \n  \n\n                                                      \n5\n Quelle Bundesamt für Statistik, Logiernächte Jahr 2015,  www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/10/03/blank/key/02/01.html  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Bericht Nr. 23/2016 - Leistungsvereinbarung Thun-Thunersee Tourismus \n\n20.10.2016 (StM) – Axioma Berichts-Nr. 17493 Seite 5/7 \n\n \n\n        Januar – Juni 2014 2015 2016 \n\nSchweiz   28 219 63%   29 399 67%   30 904 67% \n\nDeutschland   5 291 12%   3 775 9%   4 053 9% \n\nChina (ohne Hongkong)   3 298 7%   2 397 5%   2 026 4% \n\nVereinigtes Königreich    930 2%   1 692 4%   1 657 4% \n\nVereinigte Staaten / USA    527 1%    818 2%   1 155 3% \n\nItalien   1 185 3%    690 2%    972 2% \n\nFrankreich    688 2%    485 1%    577 1% \n\nNiederlande    551 1%    406 1%    467 1% \n\nÖsterreich    543 1%    276 1%    453 1% \n\nWeitere Länder, Summe   3 283 7%   3 669 8%   3 873 8% \n\nTotal Januar bis Juni 44 515 100% 43 607 100% 46 137 100% \n\nVeränderung ggü. Vorjahresperiode \n\n  \n-2% \n\n \n+6% \n\n  \n\nAbb. 5) Logiernächte nach Herkunftsländern in der Stadt Thun im ersten Halbjahr der Jahre 2014 bis 2016 (Quelle TTST) \n\n \n\n \n\n7. Finanzstatus von TTST \n\n \n\nTTST hat nach der Fusion von TTO und TST im Jahre 2012 die Zusammenarbeit mit TOI kontinuierlich \n\nweiterentwickelt. Das Ziel des Zusammenschlusses, am Markt einen starken Auftritt zu gewinnen, kann \n\nals erreicht bezeichnet werden. Das „Einpendeln“ der neuen Organisation und insbesondere auch das \n\nneue Angebot der PanoramaCard hatten ihren Preis. Insbesondere im Geschäftsjahr 2015 hat der Verein \n\ndaraus bittere Lehren gezogen und eine beträchtliche finanzielle Einbusse realisiert. Die Geschäftsfüh-\n\nrung von TTST versichert, dass die Altlasten damit nun bereinigt sind. Sie hat das Finanzcontrolling, eng \n\nbegleitet durch den Präsidenten von TTST, ab Januar 2016 verbessert und setzt nun geeignete Mass-\n\nnahmen um, damit das Geschäftsjahr 2016 und die Folgejahre mindestens ausgeglichen gestaltet wer-\n\nden. Die finanzielle Situation muss aktuell, aber auch durch den künftigen Geschäftsführer Roger Friedli \n\nweiterhin eng überwacht werden, da das Vereinsvermögen innerhalb des Jahres 2015 von CHF 204‘400 \n\nauf CHF 23‘100 geschmolzen ist. \n\n \n\nAus der Fusion mit TTO im Jahr 2012 besteht ein per Ende 2015 bilanziertes Fondsvermögen von \n\nCHF 156‘300, welches ausschliesslich für besondere touristische Massnahmen in der Stadt Thun zur \n\nVerfügung stehen soll. \n\n \n\n \n\n8. Wechsel im Vorstand von TTST \n\n \n\nDer Vorstand des Vereins besteht aus 10 Personen: Peter Dütschler (Präsident), Mirko Plozza (Vizeprä-\n\nsident I), Philemon Zwygart (Vizepräsident II) und den Mitgliedern Urs Bircher, Barbara Frantzen Roth, \n\nRoger Friedli, Jürgen Kögler, Alfred Santschi, Thomas Wegmann und Andreas Willich. Die Herren \n\nDütschler, Kögler, Santschi, Wegmann, Willich und Zwygart haben ihren Rücktritt per Ende 2016 bereits \n\nangekündigt. Damit steht auf Beginn der neuen Vertragsperiode ein bedeutender  Wechsel in der Ver-\n\neinsführung an.  \n\n \n\n \n\n9. Zusammenarbeit der Stadt Thun mit TTST / TOI \n\n \n\nZusätzlich zu den Zahlungen aus dem Leistungsvertrag fliessen die städtischen Kurtaxen\n6\n von rund CHF \n\n300‘000 jährlich zu TTST, welche dieser im Auftrag der Stadt Thun einkassiert.  \n  \n\n                                                      \n6 \nKurtaxenreglement der Stadt Thun (KTR) 935.214\n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Bericht Nr. 23/2016 - Leistungsvereinbarung Thun-Thunersee Tourismus \n\n20.10.2016 (StM) – Axioma Berichts-Nr. 17493 Seite 6/7 \n\n \n\nThuner Hotelbetriebe und die Innenstadtgenossenschaft (IGT) begrüssen die Zusammenarbeit der Stadt \n\nmit TTST und damit TOI. Das vom Gemeinderat ernannte Steuerungskomitee zur regelmässigen Über-\n\nprüfung der Leistungserfüllung durch TTST (bestehend aus dem Vize-Direktor der Hotelfachschule Thun, \n\ndem Präsidenten der IGT, dem Präsidenten des Hotelier-Vereins Berner Oberland und der Leiterin \n\nStadtmarketing und Kommunikation) beurteilen die Zusammenarbeit mit TTST als gut. Als ungenügend \n\nhingegen beurteilen Seminarhotels und Thuner Kongresslokale die Erfolge im Bereich des geschäftlichen \n\nTourismus (MICE). Der Bereich MICE wird durch die Firma Interlaken Congress & Events AG (IC&E) \n\nabgedeckt. TTST nimmt Einfluss auf die Marktbearbeitung, ist jedoch nicht selber aktiv. \n\n \n\nDie Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation pflegt einen regen Austausch mit dem Welcome Cen-\n\nter und der Geschäftsführung von TTST. Gemeinsam werden massgeschneiderte Angebote für Besu-\n\nchergruppen erarbeitet, Event-Organisatoren unterstützt und kulturelle Angebote wie die Thunerseespiele \n\ngefördert. Das Welcome Center verkauft im Auftrag der Stadt Thun ausserdem die beliebten SBB-\n\nGemeindetageskarten für die Thuner Bevölkerung. Täglich sind 30 Karten verfügbar. Die separate, pau-\n\nschale Entschädigung der Stadt Thun an TTST beträgt CHF 20‘000 zuzüglich einem Bonus von CHF \n\n5‘000 bei guter Auslastung. In den Monaten Januar bis Juli 2016 wurden durchschnittlich 91 % der Karten \n\nverkauft. \n\n \n\n \n\n10. Leistungen von TTST für das Jahr 2017 \n\n \n\nDie geplanten Leistungsinhalte der Vereinbarung zwischen der Stadt Thun und TTST können der skiz-\n\nzierten Leistungsvereinbarung im Anhang entnommen werden. Folgende Positionierungsmerkmale sind \n\nfür die Stadt Thun vorgesehen: \n\n \n\n- Einzigartige Stadt an einem einzigartigen See (Thunersee, einer der saubersten Seen Europas) mit \n\nenormer Angebotsvielfalt und einem beeindruckenden Alpenpanorama. \n\n- Thun-Thunersee ist die Sommerregion im Berner Oberland mit hohen Tagesgäste-Frequenzen und \n\nAusgangspunkt für Ausflüge ins ganze Berner Oberland (Schweiz). \n\n- Viele bedeutende Events an und auf einem stimmungsvollen See, insbesondere die Thunerseespiele. \n\n- Durch einfach buchbare Angebote und ein gutes Preis/Leistungsverhältnis hebt sich Thun von der \n\nKonkurrenz ab (z. Bsp. Musical Package). \n\n- Reichhaltige Kultur/Architektur (Schlösser, Museen, Schleusen, Altstadt, Shoppinginsel, etc.). \n\n \n\nDiese Positionierung entspricht der Strategie Stadtentwicklung von Thun, insbesondere den Zielen „Tou-\n\nristisches Angebot verbessern“ und „Innenstadt lebendig erhalten“ sowie den Legislaturzielen 2015 bis \n\n2018 mit dem Schwerpunkt „Thun als Stadt am Wasser stärken“. \n\n \n\nDas Steuerungskomitee heisst die vorgesehene Leistungsvereinbarung wie auch den (jährlich neu zu \n\nvereinbarenden) Massnahmenplan für das Jahr 2017 gut. Der Beitrag der Stadt Thun soll unverändert \n\nCHF 300‘000 jährlich betragen. Auf Wunsch von TTST soll der Leistungsvertrag nicht mehrjährig, son-\n\ndern für ein Jahr abgeschlossen werden. \n\n \n\nDer Betrag von CHF 300‘000 ist im städtischen Budget 2017, Stand Antrag Gemeinderat an Stadtrat, \n\nbereits eingestellt. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Bericht Nr. 23/2016 - Leistungsvereinbarung Thun-Thunersee Tourismus \n\n20.10.2016 (StM) – Axioma Berichts-Nr. 17493 Seite 7/7 \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Oktober 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Genehmigung einer Ausgabe von CHF 300‘000 (Barbeitrag) an den Verein Thun-Thunersee Touris-\n\nmus (TTST) zu Lasten der Erfolgsrechnung für das Jahr 2017. \n\n2. Der entsprechende Betrag ist im Budget des Jahres 2017 bei der Produktegruppe 1.9 Stadtmarketing \n\naufzunehmen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Er wird insbesondere er-\n\nmächtigt, mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) eine Leistungsvereinbarung für das Jahr \n\n2017 abzuschliessen. \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 92 vom 16. November 2017 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nErsatzwahl SAKO Bau und Liegenschaften anstelle von Michael Dähler (SVP/FDP-Fraktion) \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme des Wahlvorschlages der SVP/FDP-Fraktion, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nWechsel und Ersatzwahlen infolge Rücktritts von Michael Dähler (SVP/FDP-Fraktion) \n\n \n\n1. SAKO B+L:  Reto Schertenleib  (SVP/FDP-Fraktion) \n\n2. SAKO Si+So: Patrick Graber  (SVP/FDP-Fraktion) \n\n \n\nReto Schertenleib wechselt somit von der SAKO Si+So in die SAKO B+L, Patrick Graber folgt auf \n\nReto Schertenleib in die SAKO Si+So. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei   \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nVorsteher Direktion Bau und Liegenschaften, Sekretariat SAKO Bau und \n\nLiegenschaften, Vorsteher Sicherheit und Soziales, Sekretariat SAKO Sicherheit und \n\nSoziales \n\n  \n\n \n\nThun, 17. November 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Tätigkeitsbericht 2021

text: \nRecht & Governance \nKornhausplatz 11 \nPostfach 568 \n3000 Bern 8 \n \nT +41 31 312 33 30 \narn@recht-governance.ch \nwww.recht-governance.ch \n\n \n\n \n  \n \n \n \n\nDaniel Arn Dr. iur., Rechtsanwalt \nMonika Binz MLaw, Rechtsanwältin \nMarcel Brülhart Dr. iur., Rechtsanwalt \nMartin Buchli lic. iur., Rechtsanwalt, LL.M. \nUeli Friederich Dr. iur., Rechtsanwalt \nMirjam Strecker Dr. iur., Rechtsanwältin, LL.M. \nJürg Wichtermann Dr. iur., Rechtsanwalt, LL. M. \nMarkus Müller Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt (Konsulent) \n\n \n \n \n \n \nStadt Thun \nHerrn Bruno Huwyler Müller \nStadtschreiber \nRathaus / Postfach 145 \n3602 Thun \n \n \n \n \nBern, 3. Januar 2022  \nDAS Thun / RA Martin Buchli \n \n \n \nBericht 2021 \nüber die Tätigkeiten der kommunalen Datenschutzaufsichtsstelle nach Art. 15 Abs. 3 des \nDatenschutzreglements der Stadt Thun \n\nzu Händen des Stadtrats \n \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident, \nsehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, \nsehr geehrter Herr Stadtpräsident, \nsehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \nsehr geehrter Herr Stadtschreiber, \nsehr geehrte Damen und Herren  \n \nIn meiner Funktion als externer Beauftragter für den Datenschutz nach Art. 15 Abs. 1 des kom-\nmunalen Datenschutzreglements (SSG 152.051) bzw. der Datenschutzaufsichtsstelle gemäss \nArt. 33 ff. des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BSG 152.04) erstatte ich Ihnen hiermit, \ngestützt auf Art. 15 Abs. 3 Datenschutzreglement, Bericht über die Tätigkeiten für den Zeit-\nraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021:  \n \n1. Aufgaben \n \n1 Nach Art. 33 ff. KDSG hat jede Gemeinde eine unabhängige Datenschutzaufsichts-\n\nstelle zu bezeichnen. Die Aufgaben ergeben sich aus Art. 34 KDSG. Im vorliegenden \nBericht werden zu allen wesentlichen Aufgaben der Datenschutzaufsichtsstelle die \ndazugehörenden Tätigkeiten im Jahr 2021 kurz zusammengefasst. \n\n \n\n\n\n   2 \n\n2. Register der Datensammlungen \n \n2 Die Datenschutzaufsichtsstelle hat ein Register der Datensammlungen zu führen (Art. \n\n34 Bst. a i.V.m. Art. 18 KDSG). Das Register ist öffentlich und soll den Bürgerinnen \nund Bürgern ermöglichen, sich einen ersten Überblick darüber zu verschaffen, wo \nallenfalls sie betreffende Daten bearbeitet werden könnten. \n\n3 Gemäss Art. 14 des Datenschutzreglements der Stadt Thun wird das Register von der \nAbteilung Sicherheit geführt. Alle für den Registereintrag erheblichen Änderungen \nwerden der Aufsichtsstelle gemeldet. \n\n4 Die letzte Aktualisierung des Registers erfolgt per 16. Februar 2021. Die Registerein-\nträge wurden von der Datenschutzaufsichtsstelle plausibilisiert. Es ergeben sich dazu \nkeine weiteren Bemerkungen.  \n\n \n\n3.  Überwachung / Behandlung aufsichtsrechtlicher Anzeigen \n \n5 Die Datenschutzaufsichtsstelle überwacht die Anwendung der Vorschriften des Da-\n\ntenschutzes (Art. 34 Bst. b KDSG). Angaben von Betroffenen über die Missachtung \nvon Vorschriften des Datenschutzgesetzes werden als aufsichtsrechtliche Anzeigen \nentgegengenommen und behandelt (Art. 34 Abs. 1 Bst. d KDSG). \n\n6 Im Berichtsjahr 2021 sind bei der Datenschutzaufsichtsstelle keine aufsichtsrechtli-\nchen Anzeigen eingegangen. Im Weiteren wurden keine Verletzungen der daten-\nschutzrechtlichen Vorschriften festgestellt.  \n\n7 Auf einen Verwaltungsbesuch wurde im Berichtsjahr 2021 – insbesondere aufgrund \nder besonderen Umstände in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – verzichtet. \nEbenfalls hat die Datenschutzaufsichtsstelle darauf verzichtet, sich bestimmte Daten-\nbearbeitungssysteme vorführen zu lassen.     \n\n \n\n4. Beratung der Verwaltung \n \n8 Die Datenschutzaufsichtsstelle berät die Behörden zu Fragen des Datenschutzes (Art. \n\n34 Bst. g KDSG). \n\n9 Die Beratung der städtischen Verwaltung bildete den Hauptbestandteil der Tätigkeiten \nder Datenschutzaufsichtsstelle im Berichtsjahr. Zu folgenden Themen bzw. Fragen \nwurden von der Datenschutzaufsichtsstelle Empfehlungen/Einschätzungen abgege-\nben: \n\n- Rechtsweg bei Verfügungen zur Behandlung von Einsichtsgesuchen nach dem \nInformationsgesetz (IG) bzw. dem KDSG. Konkret: Rechtsweg bei der Verweige-\nrung der Einsicht in abgeschlossene Baubewilligungsverfahren. \n\n- Beantwortung von Anfragen betr. Wegzug/Anmeldung einer Person. Weitergabe \nvon Personendaten aus der Einwohnerkontrolle nach Art. 12 KDSG. \n\n\n\n   3 \n\n- Behandlung von Akteneinsichtsgesuchen von Stadtratsmitgliedern. Anwendbar-\nkeit IG, KDSG, kommunale Rechtsgrundlagen. \n\n- Bekanntgaben von Adress-Daten (Einwohnerkontrolle) für Forschungszwecke. \nAnwendbarkeit KDSG. \n\n- Zulässigkeiten der Verwendung eines automatischen Kamera-Systems in der \nSporthalle Lachen. \n\n- Datenbearbeitung in Zusammenhang mit dem Projekt «BIM - Digitales Bauen». \nMöglichkeit der Einsichtnahme in Baupläne. \n\n- Datenbearbeitung durch bzw. Datenweitergabe an die Wirtschaftsförderung. An-\nwendbarkeit KDSG.  \n\n- Datenbearbeitung bzw. Datenaustausch über die Plattform ThunBox, insbeson-\ndere bei besonders schützenswerten Personendaten. Anforderungen nach \nKDSG. \n\n- Verwendung von WhatsApp an den Schulen der Stadt Thun. Anforderungen nach \nKDSG. Alternativen. \n\n- Datenweitergabe an den Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) in Sachen In-\nkasso Kurtaxen. \n\n- Akteneinsicht nach IG bei Planungsgeschäften, Vorgehen/Rechtsschutz. \n\n10 Zum Zeitpunkt der vorliegenden Berichterstattung war bzw. ist eine Anfrage der Ver-\nwaltung noch hängig. Dabei geht es um die Einsicht in Archivdaten betr. Vormund-\nschaftsakten und besondere Geheimhaltungsinteressen Dritter. Die Akten zur Anfrage \nvom 22. Dezember 2021 gingen bei der Datenschutzaufsichtsstelle am 29. Dezember \n2021 ein. Die Beantwortung der Anfrage (in Form einer Empfehlung) wird im Januar \n2022 erfolgen. \n\n \n\n5. Beratung und Interessenvertretung von Privaten \n \n11 Die Datenschutzaufsichtsstelle berät Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und \n\nvermittelt zwischen Betroffenen und Behörden (Art. 34 Bst. e und f KDSG). Kann je-\nmandem keine Auskunft erteilt bzw. keine Einsicht gewährt werden, so wahrt die Da-\ntenschutzaufsichtsstelle deren Rechte stellvertretend (Art. 34 Bst. i KDSG). Dies ge-\nschieht auf Antrag des Betroffenen, nachdem dieser eine abschlägige Antwort der \nbearbeitenden Behörde erhalten hat. \n\n12 Im Berichtsjahr 2021 wurde eine Anfrage eines Privaten behandelt. Es handelte sich \ndabei um einen Leistungserbringer im Bereich der institutionellen Sozialhilfe. Nach der \nersten Beratung konnte zwischen dem Privaten und der Verwaltung ein Kompromiss \nerzielt werden, welcher den Vorgaben des KDSG entspricht. \n\n \n\n\n\n   4 \n\n6. Datenschutzrechtliche Vorabkontrollen  \n \n13 In den unter Art. 17a KDSG beschriebenen Fällen unterbreitet die Behörde, die Per-\n\nsonendaten einer grösseren Anzahl von Personen elektronisch zu bearbeiten gedenkt, \ndie beabsichtigte Datenbearbeitung vor deren Beginn der Aufsichtsstelle zur Stellung-\nnahme. Die Datenschutzaufsichtsstelle führt diesfalls die Vorabkontrolle durch und er-\nstattet schriftlich Bericht. \n\n14 Im Berichtsjahr wurde eine Vorabkontrolle nach Art. 17a KDSG (betreffend die Daten-\nschutzvereinbarung in Sachen Datenlieferung aus GERES; Ergänzung zum Hauptver-\ntrag vom 14.08.2018 zwischen der Katholischen Kirchgemeinde Thun und Talus AG) \ndurchgeführt. Die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung konnte bestätigt werden. \n\n15 In Zusammenhang mit der in Aussicht genommenen Einführung eines elektronischen \nPersonaldossiers (ePersonaldossier) erstattete die Datenschutzaufsichtsstelle Bericht \nmit Empfehlungen sowie einem Normvorschlag. Dieser Bericht wird Grundlage für die \nspäter erforderliche Vorabkontrolle nach Art. 17a KDSG bilden.   \n\n \n\n7. Mitgliedschaft beim Verein privatim \n \n16 Der externe Beauftragte für den Datenschutz ist Mitglied des Vereins privatim, der \n\n„Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten“. Der Verein dient insbe-\nsondere als Plattform für den Austausch der öffentlichen Datenschutzbeauftragten \nund stellt den Mitgliedern Arbeitshilfen und datenschutzrechtliche Einschätzungen zur \nVerfügung.  \n\n17 Der für die Stadt Thun anfallende Mitgliederbeitrag wird von der Datenschutzaufsichts-\nstelle an die Stadt Thun weiterverrechnet. Sämtliche Tätigkeiten innerhalb und für den \nVerein werden demgegenüber vom Unterzeichnenden getragen.  \n\n \n\n8. Aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen \n \n18 Nach Art. 15 Abs. 3 des Datenschutzreglements der Stadt Thun hat der externe Be-\n\nauftragte für den Datenschutz den Stadtrat in seinem Bericht insbesondere auf die \naufgetretenen Mängel und wünschbaren Änderungen hinzuweisen. \n\n19 Im Berichtsjahr konnte bzw. musste die Datenschutzaufsichtsstelle keine Mängel bei \nder Handhabung der Datenschutzgesetzgebung feststellen. Dementsprechend erge-\nben sich auch keine „wünschbaren Änderungen“. Erschwert wurde die Tätigkeit der \nDatenschutzaufsichtsstelle durch die pandemiebedingten Einschränkungen. Die Da-\ntenschutzaufsichtsstelle nimmt in Aussicht, nach der Normalisierung der Lage Verwal-\ntungsbesuche durchzuführen und sich Datenbearbeitungssysteme vorführen zu las-\nsen. \n\n \n\n  \n\n\n\n   5 \n\nDer Unterzeichnende bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtver-\nwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n \n\nDie Datenschutzaufsichtsstelle beantragt dem Stadtrat die Kenntnisnahme des vorliegen-\nden Berichts. \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nExterner Beauftragter für den Datenschutz der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nMartin Buchli, Rechtsanwalt, LL.M. \n\n \n \n\n\n


Wortlaut M 1/2015

text: \n\n


name: SRB Fragestunde F 14/2022 betreffend Verkehrssicherheit beim Kindergarten Bleichestrasse

text: \n \n\n21.09.2022 (TBA) – Axioma   / 9416509  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2022 Fragestunde F 14/2022 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Verkehrssicherheit beim Kindergarten Bleiche-\nstrasse \nThomas Rosenberg vom 6. September 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIm Juni 2019 hat der Stadtrat dem Kredit zur Umnutzung des Wohnhauses an der Bleichestrasse 6 \nzugestimmt und auf Herbst 2020 hat der Kindergarten seinen Betrieb aufgenommen. Die Umge-\nstaltung kann insgesamt als sehr gelungen bezeichnet werden, bis auf die Verkehrssicherheit, die \nvon allen Beteiligten immer wieder bemängelt wird. Das Gartentor führt direkt auf eine Quar-\ntierstrasse, ohne Trottoir. Zusätzlich liegt der Eingang hinter einer Kurve und ist für Autos, die von \ndieser Seite kommen sehr spät sichtbar. Seit der Eröffnung sind 2 Jahre vergangen und die einzigen \nSicherheitshinweise, die es gibt, sind zwei von den Eltern gemalte Figuren am Zaun direkt beim \nGartentor. \n \n1. Beim Kindergarten an der Feldstrasse z.B. ist die Situation übersichtlicher und der Eingang ist \n\nauf dem Trottoir, trotzdem hat es am Boden Markierungen „Achtung Schule“ auf beiden Seiten. \nWarum wurden an der Bleichestrasse nicht wenigstens diese Sicherheitshinweise erstellt? \n\n2. Die Eltern wünschen sich weitergehende Sicherheitsmassnahmen, wie ein Schutzbereich vor \ndem Gartentor, verlangsamende Massnahmen für die Autos und Hinweisschilder. Bis wann kann \nmit ersten Verbesserungen der Sicherheit gerechnet werden? \n\n3. Was beinhalten diese? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Beim Kindergarten an der Feldstrasse z.B. ist die Situation übersichtlicher und der \nEingang ist auf dem Trottoir, trotzdem hat es am Boden Markierungen „Achtung Schule“ auf bei-\nden Seiten. Warum wurden an der Bleichestrasse nicht wenigstens diese Sicherheitshinweise er-\nstellt? \n \nDie Signalisationsverordnung des Bundes (SSV), die Weisung des UVEK über besondere Markierun-\ngen auf der Fahrbahn, die Schweizer Norm über besondere Markierungen und die kantonale Ar-\nbeitshilfe regeln die Markierung «Kinder» auf Strassen. Solche Markierungen sind insbesondere auf \nverkehrsorientierten Strassen anzubringen. Basierend darauf hat das Tiefbauamt Thun ein Konzept \nerarbeitet, welches im Sommer 2020 umgesetzt wurde. Der Ermessensspielraum wurde dabei so \nweit als möglich ausgeschöpft. Es wurde unter anderem festgehalten, dass auf reinen Quartier-\nFeinerschliessungsstrassen keine neuen Markierungen und Signale in Bereich von Kindergärten \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. F 14/2022 – Verkehrssicherheit Bleichestrasse \n\n \n\n21.09.2022 (TBA) – Axioma   / 9416509  Seite 2 \n\noder Schulen angebracht werden und bestehende Signale und Markierungen aus früheren Jahren \nerhalten bleiben sollen. Dies erklärt die Differenz Feldstrasse (Markierung «Kinder» vor 2005 auf-\ngebracht) und Bleichestrasse (Kindergarten-Eröffnung August 2020). Zudem weist die Blei-\nchestrasse ein nochmals geringeres Verkehrsaufkommen auf als die Feldstrasse. \n \n \nZu Frage 2: Die Eltern wünschen sich weitergehende Sicherheitsmassnahmen, wie ein Schutzbe-\nreich vor dem Gartentor, verlangsamende Massnahmen für die Autos und Hinweisschilder. Bis \nwann kann mit ersten Verbesserungen der Sicherheit gerechnet werden? \n \nIm Rahmen der Bauausführung wurde der Zaun im Bereich des Kindergartenzugangs um die He-\nckentiefe zurückgesetzt, damit eine Vorzone zur Strasse entsteht. Die Hecke wurde aber nicht ganz \nnach unten gestutzt, damit der Garten vor Einsicht noch geschützt bleibt. Dies entspricht einem \nBedürfnis des Kindergartens. \n \nNach einem Brief der Kita Thun im Sommer 2020 fand im September 2020 eine Begehung vor Ort \nstatt. Schwachpunkte wurden durch das Tiefbauamt insbesondere auf dem Kindergartenweg iden-\ntifiziert und Korrekturmassnahmen angebracht («Füsschen» am Boden, Trottoir entlang Hopfen-\nweg von parkierenden Autos befreit und Markierung aufgebracht). \n \nWeitere Massnahmen waren und sind bis heute nicht geplant. Gemäss kantonaler Arbeitshilfe «Sig-\nnalisation und besondere Markierung Kinder» sind auf nicht verkehrsorientierten Strassen ander-\nweitige mögliche Verbesserungsmassnahmen zum Schutze der Kinder wie Eliminierung Sichtbehin-\nderungen, Fussgängerschleusen, Geländer, etc. zu treffen. \n \nIm konkreten Fall wäre die zielführendste Sicherheitsmassnahme die Entfernung der blickdichten \nGrünhecke entlang der Strasse, welche die Sicht von der Strasse auf den Eingangsbereich für die \nVerkehrsteilnehmenden und die Sicht der Kinder auf die Strasse verunmöglicht. Hinweistafeln und \nMarkierungen nützen nichts, wenn der gegenseitige Blickkontakt verhindert wird. Eine strassensei-\ntige Vorzone im Eingangsbereich kann aus Platzgründen (minimale Strassenbreite) nicht geschaffen \nwerden. \n \nDas Tiefbauamt wird mit den Betroffenen alle Lösungsmöglichkeiten noch einmal ausloten und ge-\ngebenenfalls umsetzen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. F 14/2022 – Verkehrssicherheit Bleichestrasse \n\n \n\n21.09.2022 (TBA) – Axioma   / 9416509  Seite 3 \n\n \n \n \nZu Frage 3: Was beinhalten diese? \n \nSiehe Antwort zu Frage 2. \n \n \n \nThun, 21. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 26 vom 03. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nErsatzwahl SAKO Sicherheit und Soziales anstelle von Reto Vannini (BDP) \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme des Wahlvorschlages der BDP-Fraktion, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nIn die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Reto Vanini (BDP) per \n\nsofort gewählt: Claude Schlapbach (BDP) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nKommunikationsbeauftragte, Sekretariat SAKO Sicherheit und Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juni 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '03':35 '06':111 '145':4 '19':14 '2016':37,113 '225':12,19 '26':33 '33':11,18 '37':56 '4':28 '82':13,20 'als':78 'an':92,120 'anstell':45,80 'artikel':55 'auf':54 'auszug':26 'b':58 'bdp':49,67,84,90 'bdp-fraktion':66 'berlinger':118 'beschliesst':69 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'buchstab':57 'bv':96 'ch':5 'claud':88 'der':65,115 'des':63 'die':72 'ersatzwahl':40 'eröffnung':97 'fax':15 'finanzinspektorat':101 'fraktion':68 'geht':91 'gemeinderatsmitglieder':100 'gestützt':53 'gewählt':87 'jun':36,112 'kenntnis':99 'kenntnisnahm':62 'kommissionen':39 'kommunikationsbeauftragt':104 'mel':114 'mitglied':79 'nach':61 'nr':32 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rem':117 'ret':47,82 'sachkommission':73 'sak':41,106 'schlapbac':89 'sekretariat':105 'sicherheit':42,74,107 'sitzung':29 'sofort':86 'soziales':44,76,109 'stadtkanzle':95,121 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratsbeschluss':50 'stadtratssekretär':116 'stadträtlic':38 'stadtschreiber':102 'stadtverfassung':59 'stillschweigend':70 'telefon':8 'thun':7,52,110 'und':43,60,75,108 'vanin':83 'vannin':48 'vizestadtschreiber':103 'vollzug':94 'vom':34 'von':46,51,81 'vorakten':119 'wahlvorschlages':64 'wird':77 'www.thun.ch':23 'zum':93 'zur':98


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 5 vom 18. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend die Förderung von Parteien \n\nSP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 23. August 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 7/2012 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Abteilungsleitende, Vizestadtschreiber, \n\nRechtsdienst \n\n \n\n \n\nThun, 21. Januar 2013 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: 09 Schreiben Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier vom Dezember 2022

text: \nKandidatur UEFA Women’s EURO 2025 \n\nTo the members of the\nUEFA Executive Committee \nRte de Genève 46 \n1260 Nyon\n\nLetter of support from the Swiss Parliament for the staging of the UEFA Women's EURO 2025 in \nSwitzerland\n\nWe have a dream: to hold the European Women's Football Championship 2025 in Switzerland!\n\nThe staging of the largest women's sporting event in Europe is a huge opportunity for Switzerland. We \nare an open-minded and progressive country that is committed to equality and equal opportunities. We \nwant to take advantage of this unique opportunity to present the European women's football elite to the \nworld and, at the same time, to further promote and advance the women's game in Switzerland and in \nEurope, which is so much on the rise.\n\nEight cities are in line to host the event. So far, 45 million Swiss francs in commitment credits and \nfinancial aid have been pledged by cities and cantons should Switzerland win the bid. Proof that \nSwitzerland wants this tournament.\n\n"For more and better football! For everyone! In all of Switzerland!" That is the mission of the Swiss \nFootball Association. Let us now go one step further. "For more and better football! For everyone! In \nEurope and in the world!"\n\nWith a football festival by and with all Swiss women and men for the women of Europe. A sustainable \ntournament with fully existing infrastructure, stadiums, hotels and short distances on an optimally \nfunctioning transport network. A tournament in a politically safe country. An economically and \necologically sensible sporting event with international appeal and impact.\n\nThe signatures of our Federal Councillors, National Councillors and Councillors of States, of us \nrepresentatives of the people, are proof that Switzerland wants to hold this tournament for women and is \nready for it.\n\nHopp UEFA Women's EURO 2025 i de Schwiiz!!!\n\nAs a representative of the Swiss Parliament, I support the bid for the UEFA Women's EURO 2025 in \nSwitzerland:\n\n\n\nCandidature UEFA Women’s EURO 2025\n\nCedric Wermuth  •  Christian Wasserfallen  •  Damian Müller  •  Elisabeth Schneider  •  \n\nFabio Regazzi  •  Flavia Wasserfallen  •  Francois Pointet  •  Jürg Grossen  •  Katja Christ  • \n\nLaurent Wehrli  •  Marco Romano  •  Martin Candinas  •  Martina Munz  •  Mattea Meyer  •  \n\nMatthias Aebischer  •  Nicolo Paganini  •  Priska Seiler Graf  •  Sandra Locher Bengueler  •  \n\nThomas Brunner  •  Würth Benedikt  •  Doris Fiala  •   Sophie Michaud Gigon  •  \n\nMatthias Samuel Jauslin  •  Pierre-André Page  •  Josef Dittli  •  Nadine Masshardt  •  \n\nClaudia Friedl  •  Olivier Français  •  Lilian Studer  •  Philipp Kutter  •  Corina Gredig\n\n\n


Protokollauszug SR 20211118

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 89 vom 18. November 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186652  \n \n \nBudget 2022 \nGenehmigung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstaben a und b Stadtverfassung und nach Kennt-\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. September 2021, beschliesst mit 36 zu 0 Stim-\nmen: \n \n1. Im Jahr 2022 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantons-\nsteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n2. Genehmigung Budget 2022 bestehend aus: \n\n  Aufwand  Ertrag \nGesamthaushalt CHF 301'637'360  292'903'700 \nAufwandüberschuss CHF   8'733'660 \n \nAllgemeiner Haushalt CHF 281'999'500  272'593'700 \nAufwandüberschuss CHF   9'405'800 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser CHF 7'288'700 7'366'900 \nErtragsüberschuss CHF 78'200   \n \nSpezialfinanzierung Abfall CHF 6'854'200 7'193'200 \nErtragsüberschuss CHF 339'000   \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'952'860 3'197'600 \nErtragsüberschuss CHF 244'740   \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'414'200  2'528'300 \nErtragsüberschuss CHF 114'100   \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 127'900  24'000 \nAufwandüberschuss CHF   103'900 \n\n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\n \n\n \n\n Seite 2 \n\n3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfas-\nsung. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, In-\n\nterne Revision, Leiterin Finanzplanung und Controlling/Finanzverwalterin-Stv., \nStadtbuchhaltung  \n\n \n \nThun, 19. November 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Wortlaut P 7/2020

text: \n   \n\n \n\nPostulat betreffend Tempo 30 für sichere Schulwege \nFraktionen GRÜNE / Junge Grüne, SP und EVP+EDU+CVP  \n\nvom 7. Mai 2020 \n \nAntrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, auf Strassen im Umkreis von Schulen, Kindergärten, \nKindertagesstätten und Spielgruppen die Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 einzuführen. \n \n \nBegründung: \nIm Bereich von Bildungsstätten, namentlich Unterstufen-Schulen und Kindergärten, kommt es vor, \nwährend und nach der Unterrichtszeit regelmässig zu einer markanten Erhöhung der \nFussgänger*innenanzahl sowie des Veloverkehrs. Kinder und Jugendliche sind zu Fuss oder mit dem \nVelo auf dem Schul- oder Heimweg und damit auf die Benutzung der an die jeweilige Bildungsstätte \nangrenzenden Strassen angewiesen. Dasselbe gilt für Eltern und andere Betreuungspersonen, welche \nebenfalls zu Fuss oder mit dem Velo(-anhänger) die Kinder zur Schule oder zum Kindergarten begleiten \nbzw. dort abholen. Gerade Kinder und Jugendliche – als junge und unerfahrene Verkehrsteilnehmende \n– sind typischerweise im Strassenverkehr besonders exponiert und gefährdet. Ausserdem sind Kinder \nund Jugendliche im Umfeld von Schulen und Kindergärten oftmals durch Spielen oder andere \nGruppendynamiken vom Verkehrsgeschehen abgelenkt, womit sich die Unfallgefahr zusätzlich erhöht. \nDie Gefahren für Kinder und Jugendliche sind im Bereich von Bildungsstätten zudem besonders \nausgeprägt, weil der Unterrichtsbeginn und das Unterrichtsende meist exakt mit den Stosszeiten und \ndem damit verbundenen erhöhten motorisierten Verkehrsaufkommen zusammenfallen. Das \nunmittelbare Umfeld von Schulen und Kindergärten bildet damit in Bezug auf die Verkehrssicherheit von \nKindern und Jugendlichen einen absoluten Hotspot. \n \nNachweislich sind das Unfallrisiko und die Unfallauswirkungen bei Tempo 30 deutlich geringer als bei \nTempo 50. Durch Temporeduktion werden Verkehrssituationen zudem generell übersichtlicher, \nReaktionszeiten verlängern sich und die Sensibilisierung der motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen \nfür lokal erhöhte Unfallgefahren nimmt zu. Dennoch finden sich in Thun in unmittelbarer Nähe zu \nBildungsstätten nach wie vor stark befahrene Tempo-50-Strassen. \n \nDie Postulant*innen sind überzeugt, dass die Sicherheit und das Wohl der Kinder und Jugendlichen im \nStrassenverkehr höchste Priorität geniessen muss. Sofern im Umfeld von Bildungsstätten nicht \ndauerhaft Tempo 30 eingeführt werden kann, sollte dies zumindest, während und nach den \nUnterrichtszeiten mittels elektronischen Signalisationstafeln phasenweise erfolgen. Basel-Stadt \nbeispielsweise hat mehrere temporäre Tempo-30-Abschnitte eingeführt, auf denen das Tempo nur zu \nden typischen Schulwegzeiten gedrosselt werden muss. Auch denkbar wäre, dass rund um solche \nSchulhäuser mit anderen Belagsstrukturen- oder Farben gearbeitet würde, wie das in anderen Ländern \nteilweise gemacht wird. \n \n \nDringlichkeit: \n \nwird verlangt  ja  nein \n \n \n\n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 26/2024 betreffend Entschädigung Schulkommission

text: \n \n\n18.12.2024 (ABS) – Axioma   / 10003952  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. Dezember 2024 Fragestunde F 26/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Entschädigung Schulkommission \nMark van Wijk (FDP) und Valentin Borter (SVP) vom 17. Dezember 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAusgangslage \n \nDie in der Parlamentarischen Initiative geforderte pauschale Erhöhung der Entschädigung für die \nSchulkommission scheint nicht nachvollziehbar und unverhältnismässig. \n \nFrage \n \nErklärt sich der Gemeinderat bereit, eine moderate Erhöhung der Entschädigung der Schulkommis-\nsionsmitglieder zu vollziehen, sofern der Teil betreffend die Entschädigung von den Initianten zu-\nrückgezogen wird? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Erklärt sich der Gemeinderat bereit, eine moderate Erhöhung der Entschädigung der \nSchulkommissionsmitglieder zu vollziehen, sofern der Teil betreffend die Entschädigung von den \nInitianten zurückgezogen wird? \n \nZur Frage der Entschädigung der Schulkommissionsmitglieder besteht ein Prüfauftrag.1 Sollte der \nTeil der Parlamentarischen Initiative betreffend die Entschädigung der Schulkommissionsmitglieder \nzurückgezogen werden, wird der Gemeinderat die Frage der Entschädigung auftragsgemäss prüfen. \nEr wird dabei eine Gesamtbetrachtung machen und auch andere hängige Fragen im Zusammen-\nhang mit der Schulkommission in seine Überlegungen einbeziehen (z. B. die angekündigte dringli-\nche Motion betreffend Anzahl Mitglieder Schulkommission). \n \nThun, 18. Dezember 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n \n1 Motion M 2/2022 betreffend Schulkommission/Anpassung Bildungsreglement (BiR); Stadtratsbeschluss-Nr. \n68 vom 7. Juli 2022 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://www.thun.ch/_docn/3981992/SRB_dringliche_Motion_M_22022_betreffend_SchulkommissionAnpassung_Bildungsreglement_BiR.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3981047/Protokollauszug_SR_20220707.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3981047/Protokollauszug_SR_20220707.pdf\n\n


Protokollauszug SR 20250703

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2025, Beschluss-Nr. 69 vom 03. Juli 2025 \nLaufnummer Geschäft: 213695  \n \n \nPostulat P 08/2025 betreffend Handyverbot an Thuner Volksschulen \nAngelika Zimmermann (Die Mitte), Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. März 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 08/2025 \n \nDas Postulat wird mit 35 zu 3 Stimmen als erheblich erklärt und einstimmig abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Vizestadtschreiberin GR, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst \n \n \n \nThun, 04. Juli 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 14/2025 betreffend Vergabe und Nutzung von städtischen Liegenschaften

text: \n \n\n13.06.2025 (AfS) – Axioma   / 10123452  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. Juni 2025 Fragestunde F 14/2025 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Vergabe und Nutzung von städtischen Liegenschaf-\nten \nCloe Weber (Fraktion Grüne) vom 11. Juni 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDas «Alpenrösli» wird infolge von Abbaumassnahmen bei der Fachstelle Arbeitsintegration frei und \nwirft exemplarisch Fragen zum Vorgehen bei künftigen Nutzungsentscheidungen auf. Die Nutzung \nstädtischer Liegenschaften betrifft vielfältige Interessen aus Verwaltung, Politik und der Gesell-\nschaft. Eine transparente und nachvollziehbare Entscheidungsfindung bei der Vergabe und Neunu-\ntzung solcher Liegenschaften ist daher von grosser Bedeutung. Aus diesem Grund wird der Gemein-\nderat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n \n1. Wie läuft der Entscheidungsprozess zur künftigen Nutzung einer städtischen Liegenschaft ab? \n\nUnd wie gestaltet sich der Prozess aktuell im Fall des Alpenröslis?  \n2. Wie werden Anliegen zur Nutzung aus verschiedenen Direktionen und auch aus der Bevölkerung \n\nin die Entscheidungsfindung miteinbezogen? Wie werden diese gewichtet? \n3. Welche Person bzw. Abteilung kann abschliessend über die Nutzung von städtischen Liegen-\n\nschaften entscheiden? \n4. Werden jeweils temporäre Zwischennutzungen geprüft oder vorgesehen, bis eine langfristige \n\nNutzung definiert ist? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nDas städtische Immobilienportfolio unterteilt sich in Verwaltungsvermögen, d.h. Liegenschaften, \nwelche dem Zweck der Gemeindeaufgabe dienen (Schulhäuser, Verwaltungsbauten, Sportanlagen \netc.) und in Finanzvermögen, d.h. Liegenschaften, welche am Markt positioniert werden (Wohnun-\ngen, Gewerbebauten etc.) und eine vorgegebene Mindestrendite erwirtschaften müssen. Im Un-\nterschied zum Verwaltungsvermögen ist das Finanzvermögen frei handelbar und untersteht nicht \ndem öffentlichen Beschaffungswesen in Bezug auf Vermietungen. Das bedeutet, dass dafür keine \nAusschreibungspflicht besteht. \n \n \n\nZu Frage 1: Wie läuft der Entscheidungsprozess zur künftigen Nutzung einer städtischen Liegen-\nschaft ab? Und wie gestaltet sich der Prozess aktuell im Fall des Alpenröslis \n \nDas Alpenrösli befindet sich im Finanzvermögen. Vermietungen im Finanzvermögen laufen gemäss \nProzess «Vermietung» des Fachbereiches Kaufmännisches Gebäudemanagement (KGM) im Amt für \nStadtliegenschaften (AfS) ab. Normalerweise wird eine Mietliegenschaft auf den üblichen \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. F 14/2025 – Städtische Liegenschaften \n\n \n\n13.06.2025 (AfS) – Axioma   / 10123452  Seite 2 \n\nVermietungsplattformen (z.B. Immoscout 24) ausgeschrieben und nach erfolgter Besichtigung der \ngeeignetsten Mieterschaft überlassen. Das Alpenrösli wurde aufgrund der Aufgabe durch die FAI \nöffentlich bekannt, was zu interessanten Spontan-Bewerbungen führte. \n \nIm vorliegenden Fall werden aufgrund des erhöhten Interesses der Öffentlichkeit dem Gemeinderat \ndie Interessenten bekannt gegeben und die zu verfolgende Stossrichtung in einer Gemeinderats-\naussprache (Kurz-GRA) festgelegt.  \n \nBei Liegenschaften, bei denen zusätzlich Gesamtsanierungen anstehen (z.B. Engelhaus oder Hof-\nstettenstrasse 15b), wird durch das Portfoliomanagement eine Objektstrategie erarbeitet. Dabei \nwerden die verschiedenen Optionen evaluiert, wirtschaftlich geprüft und AfS-intern bewertet. \n \n \nZu Frage 2: Wie werden Anliegen zur Nutzung aus verschiedenen Direktionen und auch aus der \nBevölkerung in die Entscheidungsfindung miteinbezogen? Wie werden diese gewichtet? \n \nGemäss Artikel 3 der Verordnung über Befugnisse im Liegenschaftsbereich (BLV) baut, beschafft \nund bewirtschaftet das AfS die Liegenschaften (Hochbauten) und Grundstücke im Eigentum oder \nGebrauch der Stadt. Es befolgt dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Nach-\nhaltigkeit. Nach Artikel 6 BLV ist das AfS für Miet- und Pachtverträge zuständig. Betroffene Abtei-\nlungen sind einzubeziehen. Das heisst, dass die Bedürfnisse der Verwaltung mitberücksichtigt wer-\nden können, sofern eine stadtinterne Nutzung sinnvoll erscheint. Können sich die Abteilungen nicht \neinigen, entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Vorstehers Bau und Liegenschaften abschlies-\nsend. Im Falle einer stadtinternen Lösung muss die Liegenschaft dem Verwaltungsvermögen gewid-\nmet und der Entscheid je nach Grössenordnung dem finanzkompetenten Organ (Stadtrat/Volk) zur \nGenehmigung unterbreitet werden. \n \n \nZu Frage 3: Welche Person bzw. Abteilung kann abschliessend über die Nutzung von städtischen \nLiegenschaften entscheiden? \n \nSiehe Antwort zu Frage 2. \n \n \nZu Frage 4: Werden jeweils temporäre Zwischennutzungen geprüft oder vorgesehen, bis eine \nlangfristige Nutzung definiert ist? \n \nJa. Die Prüfung erfolgt jeweils situativ und je nach Objekt (z.B. Schloss Schadau oder Halle 6). \n \n \n \n\nThun, 13. Juni 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n