parent_type: agenda

name: SRB Interpellation I 8/2022 betreffend Nachhaltige Ernährung

text: \n \n\n19.10.2022 (UwEM) – Axioma   / 9364453   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2022 Interpellation I 8/2022 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Nachhaltige Ernährung \nFraktion Grüne/JG vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nMit dem Postulat P 28/2019 betreffend nachhaltige Ernährung ist ein Vorstoss überwiesen worden, \ndessen Anliegen in der Praxis sehr unterschiedlich berücksichtigt wird. Bei Apéros und Mahlzeiten, \ndie im Auftrag der Stadt Thun organisiert werden, gibt es von null bis zu einer ansprechenden Aus-\nwahl an pflanzenbasierten «Häppchen» eine grosse Divergenz. Es gilt als ein wissenschaftlicher bis \npolitischer Konsens, dass eine wesentliche Reduktion von Tierprodukten unsere Ernährung umwelt-\nfreundlicher, in ihren Konsequenzen sozialer und i.d.R. auch gesünder gestaltet. Da das Postulat im \nStadtrat grossmehrheitlich angenommen und auf Empfehlung des Gemeinderats überwiesen wor-\nden ist, darf davon ausgegangen werden, dass die Stossrichtung stimmt. Mit dem vorliegenden \nVorstoss möchte nun überprüft werden, was bisher unternommen worden ist, ob allfällige Verän-\nderungen im Angebot Anklang gefunden haben oder ob es auch kritische Reaktionen gegeben hat. \nIm Jahresbericht 2021 kann der Rubrik 2.7 Stand der hängigen Motionen und Postulate folgendes \nentnommen werden: «Als Teil des energiepolitischen Programms der Stadt Thun ist die Erarbeitung \neiner Nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie vorgesehen. Mit einer solchen Richtlinie können auch \nGrundsätze zum Bezug von Caterings, Verpflegungen an Tagesschulen etc. dargelegt werden. Nach-\nhaltige Ernährung wird auch als Teil des Themas Konsums in der Klimastrategie 2050 aufgegriffen.» \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Was ist bisher konkret im Bereich der Sensibilisierung bezüglich Nachhaltiger Ernährung unter-\n\nnommen oder geplant worden? \n2. Gab es bei Organisator*innen von Verpflegung bei oder nach Anlässen klar positionierte Rück-\n\nmeldungen zum kulinarischen Angebot? \n3. Ist die Stadt Thun bereit, sich noch stärker für die Einhaltung der Empfehlungen auf dem „Merk-\n\nblatt Nachhaltige Ernährung“1 vom BAFU einzusetzen und auch stets „gleichwertige“ (z.B. bei \nwarmen Menus oder Imbissen wie Sandwiches/ Wraps – in ähnlicher Form), rein pflanzenba-\nsierte Alternativen anzubieten? Falls ja, wie und wo gedenkt die Stadt, dies umzusetzen? \n\n4. Gab es bisher in Tagesschulen klar positionierte Rückmeldungen zum kulinarischen Angebot \nnach der Anpassung des Menuplans? \n\n5. Kann sich die Stadt Thun als Auftraggeberin vorstellen, in der Tagesschule weitere Schritte hin \nzu nachhaltiger Ernährung zu empfehlen und allfällige Vorgaben mittels Kontrollen zu \n\n \n1 Als PDF unter https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformatio-\nnen/nachhaltiger-konsum/konsumentscheide-und-umwelt.html \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/nachhaltiger-konsum/konsumentscheide-und-umwelt.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/nachhaltiger-konsum/konsumentscheide-und-umwelt.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. I 8/2022 – Nachhaltige Ernährung \n\n \n\n19.10.2022 (UwEM) – Axioma   / 9364453  Seite 2 \n\nüberprüfen? Z.B. vollständiger Verzicht auf Fleisch/ Fisch oder solche maximal einmal pro Wo-\nche anbieten; vermehrt auch gut ausgewogene, rein pflanzenbasierte Menus schmackhaft ma-\nchen. \n\n6. Ist die Stadt Thun zufrieden mit dem organisatorischen Ablauf zur Bereitstellung der Tagesschul-\nmenus? \n\n7. Wie sollten nach Ansicht des Gemeinderates die Grundsätze zum Bezug von Caterings, Verpfle-\ngungen an Tagesschulen etc. in der vorgesehenen "nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie" lauten? \n\n \n \n\nBegründung: \n \nNach Ansicht der Interpellantin wird bezüglich sozial- und umweltverträglicher Nahrungsmittel oft \nnoch immer eine eher zurückhaltende Auswahl angeboten, die nicht den Wünschen von Konsu-\nment*innen entspricht. Die verschiedenen Abteilungen der Verwaltung handhaben die Umsetzung \nvon Empfehlungen sehr unterschiedlich und haben diese wahrscheinlich nicht gleichermassen prä-\nsent. Lieferant*innen gönnen sich einen sehr breiten Interpretationsspielraum, der Rückmeldun-\ngen erfordert. Dazu gehört auch die Sensibilisierung für mehr regionale und saisonale Produkte bei \nCaterings. Bezüglich Zubereitung und Lieferung (v.a. für Tagesschulen) beziehungsweise den Mög-\nlichkeiten an Buffets zum zero-waste-orientierten Konsumieren gibt es noch viel Potenzial beim \nVermeiden von Abfall. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Was ist bisher konkret im Bereich der Sensibilisierung bezüglich Nachhaltiger Ernäh-\nrung unternommen oder geplant worden? \n \nHinsichtlich des Bereiches «Food Save», stehen in der Stadt Thun und in Heimberg an zehn Stand-\norten öffentliche Kühlschränke aus dem Projekt «Madame Frigo», welche es der Bevölkerung und \ndem Detailhandel erlauben, ihre nicht mehr gebrauchten Lebensmittel in einem öffentlichen Kühl-\nschrank zu deponieren, statt diese zu entsorgen. Dies ist beispielsweise dann sinnvoll, wenn man in \ndie Ferien fährt und vor der Abreise zu viele Lebensmittel eingekauft hat. Der Thuner Gemeinderat \nhat im Jahr 2021 das Projekt «Madame Frigo» in Thun mit 9'000 Franken unterstützt. Weiter unter-\nstützte die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität im Rahmen der Energiestadt das erste «foodsave \nbankette» in Thun, das am 18. September 2022 von «und» das Generationentandem» organisiert \nund unter Einbezug von lokalen Initiativen aus dem Bereich nachhaltige Ernährung, wie «Madame \nFrigo», «Fritz und Frida» und «OHNI», im Anschluss an das Generationenfestival Thun durchgeführt \nwurde. Beim foodsave-bankette, welches am 2. August 2022 von der Stadt bewilligt wurde, geht es \ndarum, im Sinne eines Erntedankfestes Leute zusammenzubringen, welche gemeinsam Essen aus \ngeretteten Lebensmitteln geniessen. \n \nIm Thuner Schulwesen geniesst die Bildung für nachhaltige Entwicklung einen hohen Stellenwert. \nDazu unterstützt die Stadt auch den Umweltunterricht der Stiftung Pusch (Praktischer Umwelt-\nschutz Schweiz). Zudem erlaubt der «Schule-Umweltfonds» die Realisierung von Schulprojekten, \ndie einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt und unseren Ressourcen thematisieren. \n \nAusgelöst durch das Postulat P 28/2019 betreffend nachhaltige Ernährung ist an der Universität \nBern eine CAS Arbeit mit dem Titel «Ansätze zur Förderung einer nachhaltigen Ernährung in der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. I 8/2022 – Nachhaltige Ernährung \n\n \n\n19.10.2022 (UwEM) – Axioma   / 9364453  Seite 3 \n\nStadt Thun» erarbeitet und von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität begleitet worden (s. Bei-\nlage). Im Rahmen dieser Arbeit hat sich die Autorin mit Ansätzen zur Förderung einer nachhaltigen \nErnährung in fünf Schweizer Städten auseinandergesetzt und aus ihrer Sicht Empfehlungen für die \nStadt Thun formuliert, die u.a. aufzeigen, dass die Stadt Thun zur Information und Sensibilisierung \nder Bevölkerung wie auch verwaltungsintern auf zahlreiche Ideen für Kampagnen und Anlässe aus \nanderen Städten zurückgreifen kann. \n \nDie Stadt Thun ist dabei, eine Klimastrategie mit dem Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen im \nJahr 2050 zu erarbeiten. Als eine der Massnahmen ist eine verstärkte Kommunikation zu klima-\nfreundlichem Verhalten in Planung. Die Ernährung hat auf globaler Ebene grosse Auswirkungen auf \ndas Klima und sollte im Rahmen der Umsetzung der Klimastrategie auch lokal thematisiert werden. \nJedoch ist bei der Kommunikation viel Fingerspitzengefühl nötig, da Essgewohnheiten unter ande-\nrem vom individuellen kulturellen und vom sozialen Kontext abhängen. Der Grat zwischen Sensibi-\nlisierung und Bevormundung ist schmal. \n \nVerwaltungsintern ist ebenfalls eine Massnahme in Vorbereitung. So ist im Rahmen des Personal-\nnewsletters geplant, Empfehlungen für die Durchführung von nachhaltigen Anlässen und Apéros \nsowie Hinweise, dass Foodwaste bereits bei der Planung vermieden werden kann, zu kommunizie-\nren. \n \n \nZu Frage 2: Gab es bei Organisatorinnen und Organisatoren von Verpflegung bei oder nach An-\nlässen klar positionierte Rückmeldungen zum kulinarischen Angebot? \n \nRückblickend auf die Legislatur gab es einzelne kritische Rückmeldungen von Stadträtinnen und \nStadträten zu Apéros, die von der Stadt organisiert worden sind. Dabei wurde insbesondere be-\nmängelt, dass das Angebot zu viele tierische Produkte beinhaltete oder dass die vorhandenen \npflanzlichen Angebote nicht zufriedenstellend deklariert worden sind. Am zweiten Soundingboard \nzur Thuner Klimastrategie wurde ein komplett veganes Apéro angeboten, zu welchem vorwiegend \npositive und vereinzelt kritische Rückmeldungen eingegangen sind. Die Stadtverwaltung nimmt \ndiese Rückmeldungen jeweils ernst und will sich bei der Organisation von Anlässen und Apéros ver-\nbessern. \n \n \nZu Frage 3: Ist die Stadt Thun bereit, sich noch stärker für die Einhaltung der Empfehlungen auf \ndem „Merkblatt Nachhaltige Ernährung" vom BAFU einzusetzen und auch stets "gleichwertige" \n(z.B. bei warmen Menus oder Imbissen wie Sandwiches/ Wraps – in ähnlicher Form), rein pflan-\nzenbasierte Alternativen anzubieten? Falls ja, wie und wo gedenkt die Stadt, dies umzusetzen? \n \nDie Stadt Thun verfolgt eine Grundmaxime der nachhaltigen Entwicklung und ist bestrebt, das ge-\nsellschaftliche Miteinander über alle Generationen hinweg zu stärken. Um dies zu erreichen, wer-\nden je nach Anlassthema Angebote geschaffen, welche Nachhaltigkeitsaspekte und die Inklusion \naller Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. Daher ist es dem Gemeinderat wichtig, dass bei Anläs-\nsen der Stadt auch die Bedürfnisse von sich vegan oder vegetarisch ernährenden Teilnehmerinnen \nund Teilnehmer verstärkt berücksichtigt werden. Der oben erwähnte Personalnewsletter (s. Frage \n1) wird sich an das vom BAFU publizierte Merkblatt anlehnen und entsprechende Empfehlungen \nund Hinweise formulieren. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. I 8/2022 – Nachhaltige Ernährung \n\n \n\n19.10.2022 (UwEM) – Axioma   / 9364453  Seite 4 \n\nDass die Stadt ihre Vorbildrolle zu nachhaltiger Ernährung wahrnimmt, kann anhand von kürzlich \ndurchgeführten Anlässen illustriert werden: Am Apéro für das zweite Soundingboard der Klimast-\nrategie Thun ist ein rein veganes Apéro aus saisonalen Lebensmitteln angeboten worden. Anlässlich \nder Workshops zum Charrette-Verfahren sind die Mittagsverpflegungen und die Apéros überwie-\ngend vegetarisch zubereitet worden. Jene des Schlussworkshops war sogar gänzlich vegan. \n \n \nZu Frage 4: Gab es bisher in Tagesschulen klar positionierte Rückmeldungen zum kulinarischen \nAngebot nach der Anpassung des Menuplans? \n \nIm Schuljahr 2021 und darauffolgend bis zum Mai 2022 wurde bei Eltern und bei Kindern eine Um-\nfrage zur Zufriedenheit mit dem Angebot in den Tagesschulen durchgeführt. Dazu zeigen erste Aus-\nwertungen, dass die Zufriedenheit bei den Eltern und Kindern im Vergleich zur Umfrage 2019 leicht \nangestiegen ist. Die entsprechende Auswertung ist ab Oktober 2022 über das Amt für Bildung und \nSport der Stadt Thun einsehbar. \n \n \nZu Frage 5: Kann sich die Stadt Thun als Auftraggeberin vorstellen, in der Tagesschule weitere \nSchritte hin zu nachhaltiger Ernährung zu empfehlen und allfällige Vorgaben mittels Kontrollen \nzu überprüfen? Z.B. vollständiger Verzicht auf Fleisch/ Fisch oder solche maximal einmal pro Wo-\nche anbieten; vermehrt auch gut ausgewogene, rein pflanzenbasierte Menus schmackhaft ma-\nchen. \n \nAlle Tagesschulen in Thun werden seit Oktober 2019 vom Caterer «SV Service» nach den Vorgaben \ndes Labels «Fourchette verte» beliefert. Das Label «Fourchette verte» steht für Nachhaltigkeit und \nfür ausgewogene Mahlzeiten gemäss den Prinzipien der Schweizer Lebensmittelpyramide. Die mit \ndem Catering beauftragte Firma SV Service agiert gemäss den wissenschaftlich eruierten Grundsät-\nzen der von der EAT-Lancet-Kommission entwickelten Planetary Health Diet, in welche das Angebot \nvon Fourchette verte eingebettet werden kann. Demnach steht in Thuner Tagesschulen ein grosses \npflanzliches Angebot zur Verfügung, zu welchem ein bis zwei Mal pro Woche Fleisch (ohne Schwei-\nnefleisch) sowie ein bis zwei Mal pro Monat Fisch gehört. Zudem stehen ein Mal pro Tag Milchpro-\ndukte zur Verfügung.  \n \nAn den gesamten Prozess von Produktion und Logistik der Mahlzeiten werden hohe Ansprüche be-\nzüglich Nachhaltigkeit gestellt. In der öffentlichen Ausschreibung für die Belieferung von Thuner \nTagesschulen wurde als Kriterium gesetzt, dass die Lebensmittel aus umweltfreundlichen Anbau- \nund Zuchtmethoden sowie tierfreundlicher Haltung stammen müssen. So arbeitet der ausgewählte \nCaterer sowohl mit dem WWF als auch mit dem Schweizer Tierschutz STS zusammen und es wird \ndarauf geachtet, dass möglichst viele Produkte aus zertifizierten Biobetrieben verwendet werden. \nDas Fleisch stammt ausschliesslich aus der Schweiz und die Menüzusammensetzung besteht zu ei-\nnem Grossteil aus saisonalen und regionalen Angeboten. \n \nIn der öffentlichen Ausschreibung für einen Caterer wurden weitere Kriterien zu Gunsten der Nach-\nhaltigkeit gesetzt. Zum Beispiel war zwingend, dass für die Zubereitung und Aufbewahrung von Le-\nbensmitteln tiefe Emissionswerte ausgewiesen werden können. So müssen eingesetzte Geräte, wie \nSteamer und Kühlschränke, mindestens über die Energieklasse A+ verfügen. Weiter werden Spei-\nsereste durch den Anbieter mit energetischer und/oder stofflicher Nutzung entsorgt (Bsp. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. I 8/2022 – Nachhaltige Ernährung \n\n \n\n19.10.2022 (UwEM) – Axioma   / 9364453  Seite 5 \n\nBiogasanlage). Für jegliche Transporte werden Fahrzeuge verwendet, welche mindestens der EURO \n5 Norm unterliegen. \n \nIm Rahmen des Prozesses für die Zertifizierung wie auch für Rezertifizierungen werden die Tages-\nschulen durch eine Dipl. Ernährungsberaterin FH/HF begleitet und überprüft. Es können – je nach \nBetrieb und Kategorie – angemeldete und/oder unangemeldete Testessen stattfinden. Der Ent-\nscheid über die Labelvergabe «Fourchette verte» (oder ein Entzug des Labels), wird durch eine \nmehrköpfige externe Zertifizierungskommission gefällt. Es finden jährliche Rezertifizierungen in al-\nlen Tagesschulen statt. Zudem wird der Caterer regelmässig kontrolliert (Menüpläne). \n \n \nZu Frage 6: Ist die Stadt Thun zufrieden mit dem organisatorischen Ablauf zur Bereitstellung der \nTagesschulmenus? \n \nDer Bestellungs- und Lieferungsprozess für die wöchentlich rund 1'300 Menüs, welche in Thuner \nTagesschulen serviert werden, ist sinnvoll und zufriedenstellend. Der organisatorische Ablauf hat \nsich eingespielt und funktioniert sehr gut. \n \n \nZu Frage 7: Wie sollten nach Ansicht des Gemeinderates die Grundsätze zum Bezug von Caterings, \nVerpflegungen an Tagesschulen etc. in der vorgesehenen "nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie" \nlauten? \n \nEiniges wird, beispielsweise in Tagesschulen, bereits heute umgesetzt (s. Frage 5). Als Basis werden \ndie von der EAT-Lancet-Kommission wissenschaftlich erarbeiteten Grundsätze der Planetary Health \nDiet herangezogen. Dies bedeutet, dass in Tagesschulen ein bis zwei Mal pro Woche Biofleisch und \nein bis zwei Mal pro Monat Fisch sowie täglich Milchprodukte serviert werden. Auf Fleischerzeug-\nnisse mit höherem Grad an Verarbeitung, wie Wurst und Aufschnitt, soll verzichtet werden. An-\nsonsten werden zu einem Grossteil auch pflanzliche Proteine, wie Hülsenfrüchte und Tofu, vollwer-\ntige Kohlenhydrate, Gemüse und Früchte angeboten. Apéros sollten auch aus vegetarischen und \naus veganen Optionen bestehen. Weiter sollen vermehrt regional produzierte, saisonale Lebens-\nmittel in Bioqualität verarbeitet werden. \n \n \nThun, 19. Oktober 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n- CAS-Arbeit_Ansätze zur Förderung einer nachhaltigen Ernährung in der Stadt Thun Juni 2022 \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\t- CAS-Arbeit_Ansätze zur Förderung einer nachhaltigen Ernährung in der Stadt Thun Juni 2022\n\n


Protokollauszug SR vom 16.12.2011

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 89 vom 16. Dezember 2011 \n \n\nFragestunde F 7/2011 betreffend Fan-Walk \n\nSVP-Fraktion vom 12. Dezember 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  \n \n\nzur Kenntnis:  \n \n \nThun, 09. August 2011 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an  \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 3 vom 20. Januar 2012 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 2/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDie Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt gewählt: \n\n \n\na) SAKO P + F Präsident Konrad Hädener (CVP) FdM \n\n Vizepräsidentin Verena Balmer SP \n\nb) SAKO B + L Präsident Simon Werren BDP \n\n Vizepräsidentin Suzanne Albrecht Grüne \n\nc) SAKO BiSK Präsidentin Susanna Ernst BDP \n\n Vizepräsident Vakanz (Wahl Februar-Sitzung) Grüne \n\nd) SAKO Si + So Präsident Matthias Wiedmer SVP \n\n Vizepräsident Piero Catani SP \n\ne) SAKO StE Präsidentin Christine Buchs FDP \n\n Vizepräsident Alain Kleiner SVP \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnungen) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sekretariate SAKO's \n\n \n\n \n\nThun, 23. Januar 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\nSeite 1 \n\nAbteilung Sicherheit, Hofstettenstrasse 14, Postfach 145, 3602 Thun \n\nAn die Hundehaltenden \nin der Stadt Thun \n \n \n \nThun, im August 2024 \n \n \nHundetaxe 2024 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nHundetaxe \nSie sind Halterin oder Halter von einem oder mehreren Hunden. Gemäss Art. 13 des kantonalen \nHundegesetzes vom 27. März 2012 und Art. 42 des Ortspolizeireglements der Stadt Thun vom \n15. Dezember 2022 muss für jeden im Kanton Bern gehaltenen Hund, der über sechs Monate alt \nist, eine jährliche Abgabe entrichtet werden. Die Hundesteuer beträgt wie in den letzten Jahren \n100 Franken pro Tier und wird per Stichtag 1. August erhoben. Das heisst, wer an diesem Tag \neinen Hund hält oder gehalten hat und in der Gemeinde Thun wohnhaft ist oder war, muss die \nTaxe entrichten. Es gibt keine anteilsmässigen Verrechnungen. \n \nVon der Hundetaxe befreit sind ausgebildete Therapie-, Polizei-, Militär-, Sprengstoffspür-, Lawi-\nnen-, Katastrophen-, Flächensuch- und Gebirgsflächensuchhunde sowie Hunde, die nach der kan-\ntonalen Gesetzgebung befreit sind. Hundehaltende, die mit Ihrem Tier eine solche \nSpezialausbildung absolviert haben und aktiv im Einsatz sind, müssen die jährliche Taxe nicht \nbegleichen, wenn der entsprechende Nachweis vorgelegt wird. Die Befreiung gilt weiter, wenn die \nTiere aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht mehr im Einsatz stehen können, aber \nmindestens fünf Jahre im Dienst gestanden sind. \n \nBegegnungen mit Hundehaltenden und Leinenzwang \nDie schönen Parkanlagen und Spazierwege in Thun werden von den verschiedensten \nAnspruchsgruppen genutzt. Grundsätzlich hat es dort für alle Platz, solange die geltenden Regeln \neingehalten werden. Die Pflichten von Hundehalterinnen und Hundehalter sind im kantonalen \nHundegesetz geregelt. So ist unter anderem folgendes festgehalten: \n \nHunde sind so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht belästigen oder gefährden. Sie dürfen \nim öffentlichen Raum nicht unbeaufsichtigt laufen gelassen werden und sind jederzeit wirksam \nunter Kontrolle zu halten. \n \nLeinenpflicht gilt grundsätzlich: \na. beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten \nb. auf Schulanlagen, öffentlichen Spiel- und Sportplätzen \nc. in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen, \nd. beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten oder \ne. auf Anordnung im Einzelfall. \n \nWeiter sind die Leinenpflichten gemäss der Jagd- und Naturschutzgesetzgebung einzuhalten. \n\nDIREKTION SICHERHEIT UND SOZIALES \nABTEILUNG SICHERHEIT \nPOLIZEIINSPEKTORAT \n \npolizeiinspektorat@thun.ch \n033 225 84 98 \nHofstettenstrasse 14, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nAusführen von mehreren Hunden \nGemäss Art. 9 des kantonalen Hundegesetzes dürfen pro Person maximal drei Hunde, die älter als \nvier Monate sind, gleichzeitig ausgeführt werden. Ausnahmen sind in der Verordnung über den \nTierschutz und die Hunde in Art. 32b aufgeführt. Die ausführende Person muss über eine spezielle \nAusbildung/Befähigung verfügen. \n \nVorfälle mit Hunden \nVerletzt ein Hund Menschen oder Tiere erheblich oder ist der Hund besonders aggressiv, so \nmüssen Tierärztinnen oder Tierärzte, Ärztinnen oder Ärzte, Hundeauszubildende, Polizei und \nGemeinden dies der zuständigen kantonalen Stelle (Veterinärdienst) melden. \n \nVielen Dank für die Kenntnisnahme und dass Sie die geltenden Bestimmungen einhalten. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nNadia Bürki \nLeiterin Kanzlei Polizeiinspektorat \n \n \n̶ Rechnung \n̶ Mutationskarte \n\n\n


Dokumentation Vernehmlassungseingaben

text: \nAAN \n\nST DIREKTION SICHERHEIT UND SOZALES N THUN \nHofstettenstrasse 14 \n\nPostfach 145 \n\n3602Thun \n\nOrtspolizeireglement der Stadt Thun (OPR) - Totalrevision \n\nDokumentation Vernehmlassungseingaben \n\nNach Eingang\n\n\n\nIt IeWe \n\nDir an ah \n\nYanlinahr 3 | \nO4 Dun Mr. 2\n\n\n\nmm rum eg \nwm «f en. u! ger m rt \n\nvn Da TI ran \ner” of pl! f hy aM reg Gap Y am 19 MM Pr \n\nd» \n“ \n\nrm ro & } 7 d u y | " m u nd m \nSa a a ln AR ( Ver mn va 1] er uf ri IT m \n\nro a en A = fee Y \n amgan Nu yoferend pr m \n\na PTR) are u rn\n\n\n\nHohmadl-Leist \n  \n\nVon: blaser-alfred@bluewin.ch <blaser-alfred@bluewin.ch> \n\nGesendet: Dienstag, 19. Juli 2022 10:58 \n\nAn: Keller Reto <reto.keller@thun.ch> \n\nBetreff: Re: Totalrevision Ortspolizeireglement der Stadt Thun - Vernehmlassungsverfahren \n\nACHTUNG EXTERNER ABSENDER: Klicken Sie nur dann auf Links oder Anhänge, wenn Sie dem \n\nAbsender der Nachricht vertrauen. \n\nMerci viu mau Reto für d Glägeheit zur Mitwürkig \n\nObschon ich der Meinung bin, dass die Leiste durchaus die Möglichkeit hätten, auch ohne spezielle \n\nEinladung, sich vernehmen zu lassen. \n\nIhnen obliegt ja auch eine gewisse Hohlschuld wenn Mitwirkungen Öffentlich aufgelegt werden. \n\nItem, im Anhang meine Überarbeitung im Namen des Hohmadl-Leist. \n\nEs sind lediglich 2 Positionen \n\nArt. 5: \n\n... sowie Prävention und Patrouillendienst.... \n\nstreichen: Polizeigewalt gehört einzig in die Hände der Polizeiorgane. \n\nArt. 16/2 \n\n... knallendem und heulendem ... \n\neinschränken auf NICHT knallendem und/oder NICHT heulendem \n\nFarbig und bunt JA; lediglich knallen und/oder heulen NEIN \n\nMfG Alfred\n\n\n\nu In Wohnmobilland \nAB Schweiz \n\n  \n\nVernehmlassungsverfahren Ortspolizeireglement der Stadt Thun. \n\nWohnmobilland Schweiz ist ein Verein nach Art. 60 ff, ZGB. Er setzt sich ein für mehr Wohnmobilstell- \n\nplätze und eine verbesserte Infrastruktur derselben. Er unterstützt Private bei der Umsetzung solcher \n\nProjekte und berät Gemeinden und Körperschaften bei der Realisierung von Stellplätzen. \n\nMit seinem Engagement möchte der Verein einen Beitrag zur geordneten Entwicklung des Camping- \n\nbooms leisten. «Wohnmobilland Schweiz» versteht seine Initiative nicht als Konkurrenz zu bestehen- \n\nden Campingplätzen, sondern viel mehr als Ergänzung des touristischen Angebots einer Region. \n\nEntwurf Art. 28 \n\n1. Das Übernachten in Wohnwagen oder Campern auf öffentlichen Parkplätzen ist verboten. \n\n2. Das Übernachten in öffentlichen Parks und Anlagen ausserhalb der im Anhang definierten Ge- \n\nbiete ist für eine Nacht gestattet. \n\n3. Das Aufstellen von Stühlen und Tischen sowie von Zelten oder Notdächern jeglicher Art und zu \n\nÜbernachtungszwecken ist auf öffentlichem Grund verboten. \n\nÄndern zu \n\n1. Das Übernachten in Wohnwagen oder Campern auf öffentlichen Parkplätzen ist verboten, aus- \n\nser auf speziell signalisierten Plätzen. \n\n2. Das Übernachten in öffentlichen Parks und Anlagen ausserhalb der im Anhang definierten Ge- \n\nbiete ist für eine Nacht gestattet. \n\n3. Das Aufstellen von Stühlen und Tischen sowie von Zelten oder Notdächern jeglicher Art und zu \n\nÜbernachtungszwecken ist auf öffentlichem Grund verboten, ausser auf speziell signalisierten \n\nPlätzen. \n\nBegründung: \n\nWird der Entwurf so übernommen, besteht keine Möglichkeit für Ausnahmen und die Schaffung von \n\nspeziellen Stellplätzen für Wohnmobiltouristen. Das boomende Touristensegment der Wohnmobilis- \n\nten wird für Thun ausgeschlossen. Thun liegt auf der Grand Tour of Switzerland, die auch für Wohnmo- \n\nbile beworben wird. Wenn es aber keine Möglichkeit für Übernachtungen gibt, füllt diese Gruppe von \n\nTouristen völlig weg. \n\nIm geänderten Entwurf kann je nach Bedürfnis für spezielle Plätze auch eine Stellplatzordnung erstellt \n\nwerden, ob autarke Wohnmobile mit WC übernachten dürfen oder alle Wohnmobile und Freizeitfahr- \n\nzeuge. So hätte man alle Möglichkeiten in der Zukunft offen, ohne dass das Ortspolizeiregelement wie- \n\nder angepasst werden müsste. \n\nWohnmobilland Schweiz - Gärbistrasse 16 - 9475 Sevelen - 081 515 02 81 - info@womoland.ch - womoland.ch\n\n\n\nKantonspolizei Bern \n  \n\nVon: Baumann Philipp <pbmp@police.be.ch> \n\nGesendet: Freitag, 19. August 2022 09:23 \n\nAn: Keller Reto <reto.keller@thun.ch> \n\nCc: Wetli Daniel <pdwe@police.be.ch> \n\nBetreff: AW: Totalrevision Ortspolizeireglement der Stadt Thun - Einleitung \n\nVernehmlassungsverfahren \n\nLieber Reto \n\nDanke für den Vorabzug des neuen OPR. Daniel Wetli und ich haben keine \n\nBemerkungen dazu. \n\nKannst du mir noch sagen, welche konkreten Möglichkeiten des Übernachtens im \n\nFreien in Art. 28/2 gemeint sind? \n\nArt. 28 \n\nÜbernachten im ' Das Übernachten in Wohnwagen oder Campern auf öffentlichen Park- \n\nFreien plätzen ist verboten. \n\n2 Das Übernachten in öffentlichen Parks und Anlagen ausserhalb der \nim Anhang definierten Gebiete ist für eine Nacht gestattet. \n\n3 Das Aufstellen von Stühlen und Tischen sowie von Zelten oder Notdä- \n\nchern jeglicher Art und zu Übernachtungszwecken ist auf öffentlichem \nGrund verboten. \n\nBeste Grüsse und ein angenehmes Wochenende, Fippu \n\nPhilipp Baumann, Bezirkschef, Stationierte Polizei Thun \n\nTelefon: +41 31 638 87 97 (direkt), pomp@police.be.ch \n\nKantonspolizei Bern, Regionalpolizei Berner Oberland \nAllmendstrasse 18, 3600 Thun \n\nTelefon: +41 31 638 85 81, www.police.be.ch \n\nVon: Wetli Daniel <pdwe@police.be.ch> \n\nGesendet: Freitag, 5. August 2022 15:53 \n\nAn: Baumann Philipp <pbm olice.be.ch> \n\nBetreff: WG: Totalrevision Ortspolizeireglement der Stadt Thun - Einleitung \n\nVernehmlassungsverfahren \n\nHoi Philipp \nwie besprochen. \nIch selber habe keine Bemerkungen anzubringen. \n\nDanke fürs häufe. \n\nMit fründleche Grüess \n\nDaniel Wetli, Chef Polizei Thun, Spielortverantwortlicher FC Thun \n\nTelefon: +41 31 638 77 62 (direkt), pdwe@police.be.ch \n\nKantonspolizei Bern, Regionalpolizei Berner Oberland \n\nAllmendstrasse 18, 3600 Thun \nTelefon: +41 33 227 61 11, www.police.be.ch\n\n\n\nEDU Stadt Thun \n  \n\nVon: Manfred Locher <manfred.locher@stadtrat-thun.ch> \n\nGesendet: Dienstag, 23. August 2022 12:42 \n\nAn: Keller Reto <reto.keller@thun.ch> \n\nBetreff: Re: Totalrevision Ortspolizeireglement der Stadt Thun - Einleitung \n\nVernehmlassungsverfahren \n\nACHTUNG EXTERNER ABSENDER: Klicken Sie nur dann auf Links oder Anhänge, wenn Sie dem \n\nAbsender der Nachricht vertrauen. \n\nLieber Reto \n\nBesten Dank für die Gelegenheit, an der Vernehmlassung teilnehmen zur dürfen. \n\nWir haben die Revision geprüft und erachten sie als Verbesserung. Die Ergänzungen des Vereins \n\nWohnmobil erscheinen uns zweckmässig, weshalb wir die Änderungen unterstützen. Vorstösse im \n\nStadtrat haben gezeigt, dass es in diesem Bereich Änderungen geben könnte. Darum sind \n\nFormulierungen, die Flexibilität ermöglichen, vorzuziehen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nManfred Locher \n\nPräs. EDU Stadt Thun \n\nStockhornstrasse 48 \n\n3600 Thun \n\n033 222 70 82\n\n\n\nVernehmlassung Totalrevision Ortspolizeiregle- \nment \n\nDie SP Thun bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung und nimmt wie folgt Stel- \n\n  \n\n  \n\nlung: \n\nKapi- Artikel | Neu Begründung \ntel/Thema \n\nAllgemein Verwendung gendergerechter Wir begrüssen die bessere \n\n      \n\nund inklusiver Sprache (z.B. \nPassant:innen). \n\n  \n\nGliederung und Übersichtlich- \nkeit sowie die Vereinfachun- \ngen. Sehr erfreut sind wir über \ndie Annäherung an die gesell- \nschaftliche Realität der Nacht- \nund Mittagsruheregelung. \n\nWir würden begrüssen, wenn \n\neine gendergerechte und inklu- \nsive Sprache verwendet wird. \n\n   \n\n\n\n  \n\n  \n\n  \n\nAllgemeine | Art.1, Dieses Reglement bezweckt die | Die Erwähnung von Sittlichkeit \nBestimmun- | Abs.1 Aufrechterhaltung der öffentli- ist unnötig. Sittlichkeit ist in die- \ngen chen Sicherheit und Ordnung, sem Kontext ein problemati- \n\nund-Sittlishkeit, den Schutz scher Begriff und erscheint ver- \naltet. Im neuen Strafgesetz ab \n\n- von vulnerablen Perso- 1992 wurde dieser Begriff er- \nZweck nen(gruppen) setzt durch sexuelle Integrität. \n\nIm allgemeinsprachlichen Ge- \n- vor Diskriminierung brauch hat er sich in seinen \n\nKonnotationen zum Teil der Be- \n- der öffentlichen Ruhe und der | deutung von Keuschheit ange- \nUmwelt nähert. \n\nsowie die Nutzung des öffentli- | Der Schutz vor z.B. rassisti- \nchen Grundes auf dem Gebiet schen, ableistischen, queer- \n\nder Stadt Thun. feindlichen und sexistischen \nÜbergriffen erscheint uns min- \ndestens so wichtig wie der \nSchutz der öffentlichen Ruhe. \n\nOrtspolizei- | Art.2, Die gemeindepolizeilichen Auf- | Dritte sind im Artikel 2 nicht \norgane Abs.2 gaben werden nach Massgabe | aufzuführen; in diesem geht es \n\n    \nder Organisationserlasse von \nAbteilungen der Stadtverwal- \ntung ederser Beauftragten DHL \nter wahrgenommen.   \n\num die Definition von Ortspoli- \nzeiorganen. In Artikel 5 ist die \nÜbertragung von Aufgaben an \nDritte erwähnt. \n\n  \n \n\n\n\n  \n\nÜbertragung \nvon Aufga- \nben \n\nArt. 5 Ganzen Artikel streichen. Die SP Thun steht der Privati- \nsierung von öffentlichen Dienst- \nleistungen seit jeher kritisch bis \nablehnend gegenüber, dies \nauch aufgrund der schlechteren \nArbeitsbedingungen, was ins- \nbesondere auf privat Ange- \nstellte im Sicherheitsbereich \nzutrifft. \n\nFür Aufgaben wie die öffentli- \nche Objektbewachung und die \nKontrolle des ruhenden Ver- \nkehrs (einschliesslich Bussen- \nerhebung und Anzeigeerstat- \ntung) sollen städtische Mitar- \nbeiter:innen ausgebildet, resp. \nangestellt werden. \n\nDer nächtliche private Ord- \nnungsdienst Innenstadt und die \nPatrouillen in den öffentlichen \nParks sind abzuschaffen und \ndie Sicherheit ist durch die Poli- \nzei sowie mittels einer aufsu- \nchenden sozialen Arbeit/Ju- \ngendarbeit zu gewährleisten. \nLetztere soll ein spezielles Au- \ngenmerk auf sexistische, \n\nqaueerfeindliche, ableistische \n\nund rassistische Gewalt und \nandere Erscheinungen von Dis- \nkriminierung richten und die \nMitarbeitenden werden ent- \nsprechend geschult. \n\n    Überschrift \nund Grund- \n\nsatz   Art. 6, \nAbs.1   Schutz der öffentlichen Sicher- \n\nheit; und Ordnung und Sittlieh- \n\nkeit \n\nJede Person hat sich so zu ver- \nhalten, dass weder die öffentli- \n\nche Sicherheit und Ordnung \nReeh-die Sittlishkeit nicht ge- \nstört oder gefährdet werden.   Vgl. Begründung unter \n\n«Zweck» \n\n   \n\n\n\n  \n\n    \n\nProstitution | Art.8, Abs.1 Wederdursh-die-Prestitu- | Prostitution und Sexarbeit ist \nund Sexar- | Abs.1 tiennesh dDurch den meter- nicht dasselbe. \n\nbeit und 3 sierter Freierverkehr dürfen \nkeine Belästigungen oder über- | Es ist wichtig, Tätigkeiten im \nmässigen Störungen ederBe- | Sexgewerbe von kriminellen \nlästigunger der Bevölkerung Handlungen wie Menschenhan- \nentstehen. del und erzwungener Prostitu- \n\ntion abzugrenzen. Der Stras- \nAbs.3: Die Ortspolizeiorgane senstrich an der Seestrasse ist \nund die Polizei karr-m Falle in der Öffentlichkeit die wohl \nver-übermässigen-Störungen-#- | sichtbarste Form der Sexarbeit. \nder Belästigungen-diePrestitu- | Im kantonalen Gesetz über das \nlerten-sefert-von-Ihrem-Stanel- Prostitutionsgewerbe (PGG;) ist \nplatz wegweisen-sorgen für diese Form von Sexarbeit zwar \nden Schutz und die Sicherheit erlaubt, jedoch wird den Sexar- \nder Sexarbeiter:innen. beiter:innen kein besonderer \n\nSchutz zugesprochen. Diese \nLücke muss geschlossen wer- \nden. Schliesslich sind nicht \n«übermässige Störungen oder \nBelästigungen der Bevölke- \nrung» das Hauptproblem, son- \ndern traurige Realität ist Gewalt \nund anderes rechtswidriges \nVerhalten gegenüber den \nSexarbeiter:innen. \n\nBetteln Art.9, Organisiertes und gewerbsmäs- | Längst nicht jedes organisierte \nAbs.1 siges Betteln, welches auf Aus- | und gewerbsmässige Betteln     beutung der Bettler:innen be- \n\nruht, ist verboten.   beruht auf Ausbeutung. \n\n  \n \n\n\n\n  \n\nArt.9, Ersatzlos streichen Das erwähnte Verhalten ist an- \n\n  \n\n  \n\n  \n\n    \n\nAbs.2 deren Personen(gruppen) auch \nnicht erlaubt und muss nicht \nexplizit im Kontext mit Betteln \nerwähnt werden. \n\nSchutz der | Art.11, | Zwischen 12.00 und 13.00 Uhr | Die Mittagsruhe während Ver- \nöffentlichen | Abs.1 gilt eine Mittagsruhe. Davon anstaltungen ist nicht mehr \nRuhe und ausgenommen sind kulturelle zeitgemäss und bedeutet für \nUmwelt Darbietungen, sowie Lautspre- | Organisator:innen logistische \n\ncher im Rahmen von Veranstal- | Herausforderungen. \ntungen. \n\nMittagsruhe \n\nNachtruhe Art.12, | Zwischen 23.00 und 06.00 gilt Die neu vorgeschlagene Ver- \nAbs.1 die Nachtruhe-, im Perimeter kürzung der Nachtruhe orien- \n\nder Innenstadt sowie für Berei- | tiert sich an den realen Verhält- \nche Seestrasse und Allmend- nissen. Diese Bestimmung ist \nstrasse von Guisanplatz bis zudem angepasst an die \nBahnhofunterführung zwischen | Schliessungszeit der meisten \n00.30 und 06.00 Uhr. Gastrolokale. \n\nAuch weitere Kultur- und Gast- \nrobetriebe ausserhalb der In- \nnenstadt sollen von der ange- \npassten Regelung profitieren \nkönnen. Ein attraktives Nacht- \nleben ist nicht auf die Innen- \nstadt zu begrenzen. \n\nArt.12, | Im Perimeter der Innenstadt ge- | Auch dieser Vorschlag ent- \nAbs.2 mäss Anhang sowie für Berei- spricht der gelebten Realität. \n\nche Seestrasse und Allmend- \nstrasse von Guisanplatz bis \nBahnhofunterführung gilt in den \nNächten von Freitag auf Sams- \ntag und von Samstag auf Sonn- \ntag die Nachtruhe von \n09-9003.30 bis 06.00 Uhr. \n\nFeuerwerk | Art. 16, | Auf den beiden Schleusen, den | Je nach gesellschaftlichen \nAbs 1 Brücken über die innere Aare Werthaltungen ist die Auffas-         \n\n \n\n\n\n  \n\nvom Göttibachsteg bis zur Kuh- \nbrücke sowie in den im Anhang \numschriebenen Gebieten der \nAltstadt ist das Abbrennen von \njeglichem Feuerwerk verboten. \nVorbehalten bleiben spezielle \nBewilligungen. irsbeserdere-für \n\nsung von Tradition verschie- \nden, dieser Hinweis kann daher \n\ngestrichen werden. \n\n  \n\n  \n\n  \n\ntraeltishelleI/erensiatungen. \n\nAufenthalt Art.22 | ganzes Kapitel 4 Streichen Wir erachten es als problema- \nim öffentli- tisch, wenn sich unter der Wo- \nchen Raum che unter 14-Jährige regelmäs- \n\nsig unbegleitet im öffentlichen \nRaum aufhalten. Das Thema \ngehört jedoch in die Fachstelle \nFamilie im Rahmen der Schaf- \nfung einer aufsuchenden Kin- \nder- und Jugendarbeit. \n\nÜbernach- |Art.28, | Das-Übernachterin-Wohrwa- | Wir begrüssen die Regelung \nten im Abs.1 gern-eder Samperr-auföfferti- | des alten OPR. Selbstverständ- \nFreien sher-Parkplätzer-istverbeter- | lich müssen Parkgebühren ent- \n\nrichtet werden. Sollte die Rege- \nIn Wohnwagen und Campern lung zu Problemen führen, ist \nist eine einmalige Übernach- der Gemeinderat befugt, zu in- \ntung auf öffentlichen Parkplät- tervenieren (wie z.B. im Som- \nzen bewilligungsfrei. mer 2022 Lindermatte). \n\nArt.28, | Das Übernashterin-öffertliehen | Wir begrüssen die offenere \nAbs.2 | Parks-undArlager-ausserhalb | Formulierung im alten OPR. \n\n= Hrn Aang = nn tar = \n\nieh \n\nEinzelne Übernachtungen in öf- \nfentlichen Parks und Anlagen \nausserhalb der im Anhang defi- \nnierten Gebiete sind gestattet. \n\nAbs. 3     Das Aufstellen ver-Stühler-und \nTisshen-sewie-von Zelten oder \nNotdächern jeglicher Art undzu \nÜbernachtungszweeker-ist auf \nöffentlichem Grund verboten   Das Aufstellungsverbot von Ti- \n\nschen und Stühlen erscheint \nuns unnötig restriktiv. \n\n  \n \n\n\n\n  \n\n  \n\n        \n\nKundgebun- | Art.39, | Stellen mit geeigneten perso- Es gibt verschiedene Möglich- \ngen Abs.2, | nellen Ressourcen seweitwie keiten einen geordneten Ablauf \n\nLit.c möglish-miteinem-Sisherheits- | zu sichern, z.B. mit einem \ndienstoderaufandereWeise Demo-Schutz. \neinen geordneten Ablauf der \nVeranstaltung sicher. \n\nKundgebun- | Neuen | Bei grundrechtsgeschützten Die in der Bundesverfassung \ngen Artikel | Kundgebungen ist auf eine Wei- | verankerte Meinungs-, Informa- \n\naufneh- | terverrechnung der Kosten ge- |tionsfreiheit und Versamm- \nmen mäss Art. 54 —- 57 PolG sowohl | Iungsfreiheit gilt es zu schüt- \n\nauf Veranstalter:innen wie auch | zen. \nVerzicht auf auf einzelne Kundgebungsteil- \nKostenüber- nehmende zu verzichten. \nwälzung \n\n  \n\nVielen Dank für die Würdigung unserer Anliegen und freundliche Grüsse \n\nSozialdemokratische Partei Thun \n\nThun, 24. August 2022 \n\nCo-Präsidentin: Alice Kropf \n\nVerfasser:innen: Arbeitsgruppe Si & So der SP Thun \n\n \n\n\n\nFDP \nDie Liberalen \n\nMarkus van Wijk \nPräsident \n\nSchorenstrasse 69 b \n\nFDP.Die Liberalen Stadt Thun 3645 Gwaitt \nvanwijk@bluewin.ch \n\n+41 79 4397359 \n\nStellungnahme zur Revision des Ortspolizeireglementes der Stadt \n\nThun \n\nThun, 24. August 2022 \n\nAnpassungsbedarf / Klärungsbedarf \n  \n\nArt.2 Absatz2 \n\nArt.4 Absatz 1 \n\nArt. 5 \n\nArt. 10 \n\nArt.8 Absatz 3 \n\nArt 9 \n\nArt. 11 Absatz 2 \n\nEs sind aussenstehende Dritte, die da Polizeiaufgaben \nübernehmen können. In Artikel 5 ist eine Qualifikation vor- \nausgesetzt. Weshalb nicht bei Artikel 2? Bei der Gesetzes- \nauslegung würde das bedeuten, dass die Ortspolizeiorgane \nnicht qualifiziert sein müssen. \n\nStreichung «aufwändig» \nWie definiert sich der Begriff, was ist normaler Aufwand, \n\nwas ist darüberhinausgehend Aufwand? Objektivierung des \nBegriffes notwendig. \n\nPräzisierung des Begriffes Prävention \nWelche Prävention (Themenschwerpunkt?) kann übertra- \ngen werden? \n\nStreichung «starker» \nWie definiert sich der Begriff? Sollte nicht auf entspre- \nchende Grenzwerte verwiesen werden? Objektivierung des \nBegriffes notwendig. \n\nOffene, nicht abschliessende Formulierung verwenden. \nVorschlag: Mit Emissionen wie z.B. Lärm-, Geruchs-, \nStaub- oder Rauchentwicklung... \n\nSind mässige Störungen und Belästigungen zu erdulden? \nEs dürfte zu keinen Störungen kommen. \nWieso können da nur Prostituierte weggewiesen werden \nund nicht auch Freier? \n\nWarum kein Bettelverbot? (weil Anspruch auf Fürsorge). \n\nStreichung «lärmige» \nWie definiert sich der Begriff, was ist normaler Lärm, was \nlärmiger Lärm? Objektivierung des Begriffes notwendig \nresp. Präzisierung durch Verweis auf oder Nennung von \nGrenzwerten.\n\n\n\nArt 12 \n\nArt. 16 Absatz 2 \n\nAbsatz 4 \n\nArt. 20 Abs. 1 \n\nArt 21 \n\nArt. 25 Abs. 1 \n\nArt.29 Abs. 1 \n\nArt. 29 bis 30 \n\nArt. 32 \n\nArt. 34 Abs. 1 \n\nArt 40 \n\nArt. 42 Abs. 2 \n\nRedaktioneller Fehler vorhanden. Im Anhang müsste ste- \nhen "Gebiete der Altstadt im Sinne von Artikel 2 Absatz 2. \nDie Definition der Innen- bzw Altstadt ist merkwürdig. \nHauptgasse ist Innenstadt, aber Bälliz nicht? \n\nStreichung «knallendem» und «heulendem» \nObjektivierung der Begriffe notwendig da Wahrnehmung in- \ndividuell ist. Gibt es Feuerwerk, das nicht knallt oder zischt? \n\nStreichung «in jedem Fall» \nRhetorische Gegenfrage: gibt es andere Fälle, die eine Ge- \nfährdung zulassen? Vereinfachung der Inhalte. \n\nOffene, nicht abschliessende Formulierung verwenden. \nVorschlag: Mit [...] betriebene Spielzeuge wie z.B. Modell- \nfluggeräte*, -autos, -schiffe etc. müssen... \n*schliesst dann auch Drohnen oder Helikopter ein... \n\nEine spezifische Ergänzung / Regelung für den so genann- \nten Promenierverkehr ist aufzunehmen. \nDer Begriff «privat» ist zu streichen, weil nicht opportun. \n\nVerständlichkeit «widmungsfremd» \nDie Akzeptanz eines Reglements nimmt mit der Verständ- \nlichkeit zu. Was bedeutet «widmungsfremd»? \n\nRechtschreibung \nFahrende, [...], haben sich... \n\nOrdnungsziffern im Randspaltenregister störend. Warum \nnicht a), b) c) zur Strukturierung verwenden \n\nRechtschreibung Randspaltenregister \nSchiffsstationierung \n\nEbenso ist eine Verallgemeinerung sinnvoll: Wasserfahr- \nzeuge statt Schiffe (es gibt auch Sportboote odergemäss \nBinnenschifffahrtsverordnung...) \n\nPräzisierung, Ergänzungen \nVorschlag: Das Benützen von Rettungseinrichtungen wie \nBooten, Rettungsringen oder -stangen, Hydranten und Defi- \nbrillatoren ... \n\nEvtl zusätzliche Ahndung durch Ortspolizeireglement bei \nfriedlicher aber unbewilligter Demonstration (Ergänzung \nzum Strafrecht bezüglich Nötigung) \n\nSteuerpflichtstichtag \n\nWarum wird nicht analog zu den Regelungen von Bundes- \nund Kantonssteuer der Wohnsitz per 31.12. eines Jahres \ngenommen, warum der 1. August?\n\n\n\nArt. 43 Abs. 3 \n\nArt. 45 Abs. 2 \n\nArt. 47 Abs. 1 \n\nAnhang \n\nPräzisierung: ab wann während eines Jahres, Klarheit \nVorschlag: Die Fundsachen werden ab Funddatum ein Jahr \n\naufbewahrt. \n\nVerwendungszweck \nWarum geht der Reinerlös in diesen Fonds? Warum nicht in \ndie Stadtkasse? Hier erfolgt doch wieder eine indirekte Fi- \nnanzierung des Sozialstaates. \n\nRechtschreibung - Zeichensetzung \nVerfügungen, gestützt auf dieses Reglement, sind gebüh- \nrenpflichtig. \n\nAltstadtgebiet \nEin Gebiet ist m.E. nur dann ein Gebiet, wenn es zusam- \nmenhängend ist. \nDaher muss zwingend eine Erweiterung des Altstadtgebie- \ntes zum Göttibachsteg und der Oberen Schleuse erfolgen. \nEbenso sind der Waisenhausplatz und das Gelände rund \num das Eisstadion in den Perimeter aufzunehmen: In die- \nsen beiden Bereich stehen freie, nicht überbaute Flächen \nzur Verfügung, auf den sich Personen einfinden und alle \nTätigkeiten ungehindert ausüben könnten, die in diesem \nReglement begrenzt werden sollen... \n\nKarte mit Zonenvorschlag: siehe nächste Seite\n\n\n\n \n\n\n\nThuner Innenstadtleist TIL \n  \n\nVon: "Rene E. Gygax" <gygaxthun@bluewin.ch> \n\nGesendet: Mittwoch, 23. November 2022 00:58 \n\nAn: Siegenthaler Peter <peter.siegenthaler@thun.ch> \n\nCc: Lanz Raphael <raphael.lanz@thun.ch>; Huwyler Bruno <Bruno.Huwyler@thun.ch>; Keller Reto \n\n<reto.keller@thun.ch>; Grässli Christian <cgraessli@bluewin.ch>; Rutschmann Hans-Martin \n\n<hamarut@bluewin.ch>; Jeremias Theres Edi <theres.jeremias@bluewin.ch>; Kocher Vive \n\n<vivekocher@bluewin.ch>; Plecic Gage <gage.plecic@gmail.com>; Winzenried Paul <pw@hin.ch>; \n\nOester Peter <oester@me.com>; Bartlome Walter <waltbartlome@zigzagmusic.ch> \n\nBetreff: Re: Totalrevision Ortspolizeireglement der Stadt Thun - Vernehmlassungsverfahren - \n\nRÜCKKOMMENSANTRAG \n\nLieber Peter \n\nDer Vorstand TIL hat an seiner gestrigen Sitzung einen Rückkommensantrag gutgeheissen und \n\neinstimmig beschlossen, seine Vernehmlassung zur Totalrevision des Ortspolizeireglements \n\n(eingereicht am 25.08.2022) in einem Punkt zurückzuziehen und wie folgt abzuändern: \n\ne DerTlL lehnt eine Verkürzung der jetzt geltenden Nachtruhezeit (22:00 - 06:00) ab, d.h. er \n\nzieht sein Einverständnis für eine verkürzte Nachtruhezeit (23:00 - 06:00) zurück. \n\ne Die anderen Punkte in Ziffer 6 seiner Vernehmlassungsantwort (nur eine Nachtruheregelung \n\nfür das ganze Gebiet der Stadt Thun, d.h. keine Sonderregelungen für einzelne Quartiere, \n\nkeine Separatregelung für einzelne Monate oder Wochentage) bleiben gültig. \n\nDer Vorstand TIL erachtet es als seinen Grundauftrag gemäss Statuten, sich für das Wohlbefinden \n\nseiner Mitglieder bzw. der Innenstadtbewohner einzusetzen. Dazu gehört als wesentlicher Punkt, die \n\nNachtruhe namentlich aus gesundheitlichen Gründen zu schützen. Zudem wehrt sich der TIL \n\ndagegen, dass Regelungen zum Nachtleben in Thun für politische Zwecke instrumentalisiert werden. \n\nWir bitten Dich um Kenntnisnahme zuhanden des Gemeinderates. \n\nFreundliche Grüsse \n\nThuner Innenstadtleist TIL \n\nFür den Vorstand: \n\nRene E. Gygax, Präsident \n\ncc: \n\n- Stadtpräsident Raphael Lanz \n\n- Stadtschreiber Bruno Huwyler \n\n- Abteilungsleiter Sicherheit Reto Keller \n\n- Vorstand TIL \n\nAbsender: \n\nRene E. Gygax \n\nPräsident Thuner Innenstadtleist (TIL) \n\nObere Hauptgasse 6 \n\n3600 Thun \n\nT/F: 033 222 2119 \n\nM: 079 311 00 00 \n\ngygaxthun@bluewin.ch \n\nwww.til-thun.ch \n\nAm 14.11.2022 um 09:05 schrieb Keller Reto <reto.keller@thun.ch>: \n\nLieber Jimmy \n\nVielen Dank für dein Mail. Ich habe es soeben ins Rathaus weitergeleitet. Es wird nun am Gemeinde- \n\nund am Stadtrat liegen zu entscheiden wie das neue OPR aussehen soll. Ich habe das Geschäft heute \n\nvor einer Woche ins Rathaus geschickt.\n\n\n\nIch wünsche dir einen schönen Tag! \n\nFreundliche Grüsse \n\nReto Keller \n\nAbteilungsleiter Sicherheit \nStadt Thun \n\nAbteilung Sicherheit \n\nHofstettenstrasse 14 \n\n3602 Thun \n\nVon: "Rene E. Gygax" <gygaxthun@bluewin.ch> \n\nGesendet: Sonntag, 13. November 2022 19:39 \n\nAn: Keller Reto <reto.keller@thun.ch> \n\nCc: Siegenthaler Peter <peter.siegenthaler@thun.ch>; Lanz Raphael <raphael.lanz@thun.ch>; \n\nRutschmann Hans-Martin <hamarut@bluewin.ch>; Grässli Christian <cgraessli@bluewin.ch>; \n\nJeremias Theres Edi <theres.jeremias@bluewin.ch>; Kocher Vive <vivekocher@bluewin.ch>; Plecic \n\nGage <gage.plecic@gmail.com>; Oester Peter <oester@me.com>; Bartlome Walter \n\n<waltbartlome@zigzagmusic.ch>; Winzenried Paul <pw@hin.ch>; Gygax Ren& \n\n<gygaxthun@bluewin.ch> \n\nBetreff: Re: Totalrevision Ortspolizeireglement der Stadt Thun - Vernehmlassungsverfahren - \n\nRÜCKKOMMENSANTRAG \n\nACHTUNG EXTERNER ABSENDER: Klicken Sie nur dann auf Links oder Anhänge, wenn Sie dem \n\nAbsender der Nachricht vertrauen. \n\nLieber Reto \n\nNach dem Entscheid des Stadtrats zum Postulat mediterrane Nächte ist im Vorstand TIL ein \n\nRückkommensantrag auf unsere Vernehmlassungsantwort vom 25.8.2022 zur Revision des \n\nOrtspolizeireglements (OPR) eingereicht worden. Dieser hat zum Ziel, unsere Einwilligung zu einer \n\nVerschiebung des Beginns der Nachtruhezeit von 22:00 auf 23:00 Uhr rückgängig zumachen. \n\nDas bedeutet, dass unsere Formulierung in Ziffer 6, Punkt 2 der Vernehmlassung (unten rot markiert) \n\nhinfällig ist und die Stadtbehörden diese Formulierung bis zu einem neuen Entscheid des TIL- \n\nVorstands nicht verwenden dürfen. Die anderen Punkte bleiben gültig. \n\nDer Vorstand TIL wird die Stadt über seinen Entscheid über den Rückkommensantrag informieren. \n\nDanke für Kenntnisnahme und \n\nfreundliche Grüsse \n\nThuner Innenstadtleist TIL \n\nFür den Vorstand: \n\nR. Gygax, Präsident \n\nCC: GR Siegenthaler, Stadtpräsident Lanz, Vorstand TIL \n\nAbsender: \n\nRene E. Gygax \n\nPräsident Thuner Innenstadtleist (TIL) \n\nObere Hauptgasse 6 \n\n3600 Thun \n\nT/F: 033 222 2119 \n\nM: 079 311 00 00 \n\ngygaxthun@bluewin.ch \n\nwww.til-thun.ch\n\n\n\nAm 25.08.2022 um 22:29 schrieb Rene E. Gygax <gygaxthun@bluewin.ch>: \n\nLieber Reto, \n\nsehr geehrte Herren \n\nbesten Dank für die Einladung zum Vernehmlassungsverfahren Totalrevision des \n\nOrtspolizeireglements (OPR) der Stadt Thun. Der Vorstand TIL hat sich an seiner Sitzung vom \n\n23.8.2022 damit befasst und folgendes beschlossen: \n\n1. Der zentrale Punkt der Revision ist zweifellos die Änderung der Nachtruhezeiten. Die \n\nNachtruhezeiten sind für die Bewohner der Innenstadt von zentraler Bedeutung für ihre Lebens- und \n\nWohnqualität. Der Vorstand TIL hat mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass \n\ne über die geplante Revision nur mit einer Pressemitteilung unter dem Titel «Kurzmitteilung» \n\ninformiert wurde, in der die Änderung der Nachtruhezeiten nur summarisch in einem \n\nNebensatz erwähnt wurde, \n\ne der Innenstadtleist als Vertreter der Innenstadtbewohner (und auch die Hotelbetriebe) nicht \n\nim voraus über die für sie wichtige Revision kontaktiert bzw. konsultiert wurde, \n\ne die Leiste erst nach Demarche des TIL-Präsidenten ins Vernehmlassungverfahren einbezogen \n\nwurde. \n® \n\nDieses Vorgehen entspricht nicht der bisher gepflegten Zusammenarbeit der Direktion Siegenthaler \n\nund ihrer Chefbeamten mit dem Leist als Anwohnervertretung. \n\n2. Der TIL stellt fest, dass im Fall der Nachtruhe nicht die Einhaltung der geltenden Regelung im \n\nVordergrund steht, sondern dass diese Regelung der ständigen Missachtung angepasst werden soll. \n\nDas ist so, wie wenn die Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit im Strassenverkehr ständig \n\nmissachtet wird und der Gesetzgeber der Einfachheit halber die Höchstgeschwindigkeit anpasst, statt \n\ndie Fehlbaren zur Rechenschaft zu ziehen. \n\n3. In der Innenstadt gilt seit langem die auch vom Gemeinderat immer wieder betonte Gleichheit der \n\n3 Anspruchsgruppen a) Anwohner/Liegenschaftsbesitzer/Mieter, b) Geschäfte und Gewerbe, c) \n\nGastronomie/Partyszene. Keine dieser 3 Gruppen soll die beiden anderen bedrängen. Eine Kürzung \n\nder Nachtruhezeiten ist eine klare Verschlechterung für die Gruppe a) zugunsten der Gruppe c). Sie \n\nbefeuert den Trend «immer mehr, immer lauter, immer länger». \n\n4. Der TIL hat sich gegenüber den Forderungen und Interessen der Gruppe c) \n\nGastronomie/Partyszene immer aufgeschlossen gezeigt, zB bei der Ausdehnung der Aussensitzplätze \n\noder der Einführung mediterraner Nächte. Irgendwann ist der Grad der Zurückdrängung der Gruppe \n\na) unerträglich. Es liegt im virulenten Interesse der Stadt Thun, dass ihre Innenstadt bewohnt ist und \n\ndass diesen Bewohnern Leben und Wohnen inkl. nötiger Nachtruhe ermöglicht wird. Wir erwarten \n\nverbindlich, dass die Behörden von Thun diesen Grundsatz weiterhin hochhalten. \n\n5. Eine Verkürzung der Nachtruhezeit hat auch zur Folge, dass deren Störung erst nach Beginn der \n\nNachtruhezeit bei der Polizei gemeldet werden kann, d.h. dass die Störung länger geduldet werden \n\nmuss. Dies betrifft u.a. die Unsitte, dass Gastronomiebetriebe ihre Flaschen (bis weit nach \n\nMitternacht!) beim Waisenhaus entsorgen, obwohl dies ab 20:00 Uhr verboten wäre. \n\n6. Trotz dieser erneuten Benachteiligung der Gruppe a) Innenstadtbewohner hat der TIL-Vorstand \n\nfolgende Positionen beschlossen: \n\ne _Nureine Nachtruheregelung für das ganze Gebiet der Stadt Thun, keine Sonderregelungen \n\nfür einzelne Quartiere. Nebst der Innenstadt sind auch andere Quartiere von \n\nNachtruhestörungen betroffen (Schlossberg, Aarequai bis Gemeindegrenze, Rosenau- \n\nSchadau, Strandweg im Süden Thuns, einzelne Schulareale). Nur eine einheitliche Regelung \n\nist durchsetz- und kontrollierbar.\n\n\n\ne Der TIL-Vorstand ist mit Mehrheitsentscheid bereit, eine neue Nachtruhezeit ganzjährig \n\nvon 23.00 bis 06:00 zu akzeptieren. Eine weitergehende Verkürzung der Nachtruhezeit ist für \n\nden TIL nicht verhandelbar. \n\ne Damit ist auch klar, dass für den TIL ein Beginn der Nachtruhezeit erst um 00:00 Uhr nicht in \n\nFrage kommt. \n\ne Eine Separatregelung der Nachtruhezeit für einzelne Monate oder einzelne Wochentage \n\nlehnt der TIL entschieden ab. Die Party- und Lärmszene ist heute eine ganzjährige Disziplin. \n\nNur eine klare Regelung ohne Sonderfälle ist durchsetz- und kontrollierbar. \n\n7. Mit der Verkürzung der Mittagsruhe auf 12:00-13:00 ist der TIL einverstanden. \n\nWir bitten Dich/Sie um Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Positionen und um Information \n\nder Entscheidungsträger in den weiteren Verhandlungen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nVorstand Thuner Innenstadtleist TIL \n\nsig. R.Gygax, Präsident \n\nsig.Dr. H.M Rutschmann, Sekretär \n\nCC: Vorsteher Sicherheit, Stadtpräsident, Vorstand TIL \n\nAbsender: \nRene E. Gygax \nPräsident Thuner Innenstadtleist (TIL) \n\nObere Hauptgasse 6, 3600 Thun \nT/F: 033 222 21 19, M: 079 311 00 00 \ngygaxthun@bluewin.ch \nwww.til-thun.ch\n\n\n\nJUSO \nVernehmlassung Totalrevision Ortspolizeireglement \n\nDie Juso Thun-Beo bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung und \n\nnimmt wie folgt Stellung: \n\nWir unterstützen die Gedanken und Anmerkungen der SP Thun und schliessen \n\nuns deren vollumfänglich an. Hier noch zusätzliche Anmerkungen der Juso Thun- \n\nBeo. Für Rückfragen steht Sebastian Rüthy unter 0764361110 zur Verfügung. \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n          \n\nKapitel/Thema | Artikel Neu Begründung \n\nVerunreinigung Art. 7, ..Ausnahme gilt Was durch Regen \n\nAbs.1 bei reversiblen verschwindet, oder \n\nKunstelementen leicht abwaschbar \n\nist, muss nicht \n\nunmittelbar \n\nentfernt werden. \n\nNachtruhe Art.12, 24:00 Uhr bis Ermöglicht leichter \n\nAbs.1 07:00 Uhr ein kulturelles \n\nNachtleben. \n\nNachtruhe Art.12, Freitag auf 6:00 ist zu früh und \n\nAbs.1 Samstag und von soll noch zur \n\nSamstag auf Nachtruhe zählen. \n\nSonntag von 03:30 \n\n- 7:00 Uhr \n\nFeuerwerk Art. 16, Ist das Abbrennen | Fokus auf Tradition \n\nAbs.ı von jeglichem ist hier unnötig. \n\nFeuerwerk \n\nverboten. \n\nVorbehalten sind \n\nspezielle \n\nBewilligungen. \n\n‚asbessndere für \n\ntraditisneHe \n\nMernsteHlueneen \n\nFeuerwerk Art. 16, ..dass für \n\nAbs.4 Menschen, Tiere \n\nund Sachen \n\n  \n \n\n\n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n      \naufsuchenden \n\nJugendarbeit \n\nerläutert werden. \n\nJugendschutzarbei \n\nten geschehen in \n\nZusammenarbeit \n\nmit \n\nJugendarbeiter*in \n\nnen   \n\nJugendschutz Art. 22 Komplett Das regeln einer \n\nstreichen Sperrstunde als \n\nJugendschutz \n\nschränkt lediglich \n\nJugendliche ein. \n\nUnd führt zu \n\nRepression. Sollte \n\ndas Streichen nicht \n\nmöglich sein, haben \n\nwir weitere \n\nAnmerkungen. \n\nJugendschutz Art. 22, Alter von 14 auf 12 | 12 Jahre ist die \n\nAbs.1 Jahre reduzieren. | Grenze vom Kind \n\nzum*zur \n\nJugendlichen \n\nJugendschutz Art. 22, ...nicht folge Bussen sind zu \n\nAbs.4 Leisten, können repressive Mittel \n\nmHit-Busse-bestraft | und bringen keine \n\nwerden- Werden gewünschten \n\nerfasst und bei langfristige \n\nWiederholung Veränderungen \n\nzum Gespräch mit | sondern \n\nder aufsuchenden | verschlimmern die \n\nJugendarbeit Situation oft \n\neingeladen. zusätzlich. \n\nJugendschutz Zusätzlich | Es muss die Arbeit | Polizei stösst bei \n\ner Artikel | einer Jugendlichen oft auf \n\nAblehnung. Eine \n\naufsuchende \n\nJugendarbeit am \n\nWochenende \n\nentlastet die Polizei \n\nund bringt \n\nnachhaltigere \n\nGewinne. \n\nEine Streichung und \n\nRegelung in \n\npassenden \n\nReglementen ist \n\nauch eine \n\nMöglichkeit. \n\n   \n\n\n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n    \n\nGesteigerter Art. 25., Streichen Sind Kunstmittel \n\nGemeingebrauch | Abs.2, lic. und wichtige \n\nD Kulturbeiträge. \n\nPlakate Art. 27, ..auf öffentlichem | Kleber sind \n\nAbs.1 Grund Plakate vernachlässigbar. \ntadar- Grösse, \n\nKleber; usw... \n\nÜbernachtung im | Art. 28, Notdächer Notdächer sind \nFreien Abs. 3 streichen lebensrettend und \n\nsollen nicht \n\nverboten werden. \n\nFahrende Art.29 Von 24 auf 48h Vereinfacht \n\nerhöhen. Aufenthalte über \n\ndas Wochenende \n\nBewilligungspflic | Art.36, ..wenn ein Kundgebungen sind \n\nht Abs.2 geordneter Ablauf | kommerzieller \n\nder Kundgebung Interessen \n\ngesichert und-die | vorzuziehen. \nBeeinträchti \n\nderanderen \n\nBenulzeriunen \n\nGrundeszunnHbar \n\nerscheint. \n\nGesuch Art. 37, Streichen Schutz vor \n\nAbs. 1, Repression \n\nLic. j \n\nSpontankundgeb | Art. 38, Von zweitem auf Grössere \n\nung Abs. 1 dritten Tag Möglichkeiten zur \n\nerhöhen. Organisation von \n\nSpontankundgebun \n\ngen. \n\nGebühren Art.44 Komplett Unnötig. \n\nstreichen \n\nRechtsmittel Art. 48, ...Kann innert 10 10 Tage sind zu \n\nAbs. 2 20 Tagen kurz und machen \n\nEinspruche Einsprüche nur \n\nschwer möglich. \n\nStrafbestimmung | Art. 49, In leichten Fällen | Konkretere \n\nen Abs. 3 kann wird anstelle | Formulierung.       \n  \n\n \n\n\n\n  \n\neiner Busse eine \n\n  \n\n    \n\nVerwarnung... \n\nAnwendung auf Art. 50 ... finden keine Jugendschutz vor \n\nJugendliche Abs. 1 Anwendung auf Repression \n\nJugendliche, die \n\ndas 15- 18. \n\nAltersjahr \n\nAnwendung auf | Art. 50 Streichen \n\nJugendliche Abs. 2       \n   \n\n\n\nN 7     \nEINGEGANGEN \n\n[STADT THUN) 31 AUG. 2022 \n\ninfo@gruene-thun.ch Grüne Stadt Thun /Aeussere Ringstrasse 6/3600 Thun \nstadt.gruene-thun.ch \n\nfacebook.com/gruenestadtthun \n\nIBAN CH71 0900 0000 3001 4053 6 EINSCHREIBEN \n\nAbteilung Sicherheit \n\nz.Hd. Reto Keller \n\nHofstettenstrasse 14 \n\n3602 Thun \n\nThun, 29. August 2022 \n\nVERNEHMLASSUNG \n\nTOTALREVISION DES ORTSPOLIZEIREGLENTS DER STADT THUN \n  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie GRÜNEN der Stadt Thun (Vertretung Co-Präsidium) nehmen hiermit Stellung zum Orts- \n\npolizeireglement der Stadt Thun. \n\nAntrag \n\nDem oben erwähnten Ortspolizeireglement sei die Genehmigung in vorgelegter Form nicht \n\n_ zu erteilen oder das Reglement, anhand der nachfolgenden Auflistung der kritisierten Ar- \n\ntikel und Begründung zu überarbeiten und wenn notwendig neu aufzulegen. \n\nFormelles \n\nDie Frist um Stellungnahme ist mit heutiger Eingabe gewahrt. \n\nGRÜNE STADT THUN \n\nAEUSSERE RINGSTRASSE 6, 3600 THUN\n\n\n\n4 +     \n\nGEHALTEN \n\nBegründungen (gesamtheitliche) \n\nNachfolgend die Begründungen warum beim vorgelegte Ortspolizeireglement eine Anpas- \n\nsung als notwendig erachtet wird. \n\nGrundsätzliches \n\nDie GRÜNEN der Stadt Thun begrüssen es grundsätzlich, dass die Revision des Ortspolizei- \n\nreglement der Stadt Thun nun in die Wege geleitet wurde. Es ist aber unverständlich, dass \n\nhierbei ein offener partizipative Prozess und der Einbezug des Stadtrates nicht von Beginn \n\nweg in Betracht gezogen wurde. Diese fehlende Integration der diverser Akteure und des \n\nParlaments führt in verschiedenen Artikeln zu einem unbefriedigenden Ergebnis. \n\nDaher verlangen wir eine Neuformulierung und Anpassung der nachfolgenden Artikel: \n\n  \n\nArt.4, 26, 44 \n\nAm Ende der obgenannten Artikel wird jeweils auf eine Verordnung hingewiesen, welche \n\nweitere Regelungen in entsprechender Angelegenheit festlegt. Hier fordern wir einen Link \n\nbzw. Querverweis auf die jeweilige Verordnung. \n\n  \n\nArtikel 7 \n\nArt. 7' \n\nVerunreinigung des öffentlichen Grundes \n\n'Weröffentlichen Grund (Strassen, Plätze, Parks, usw.) verunreinigt, hat unverzüglich den \n\nordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen. Hiervon ausgenommen sind Kreidezeich- \n\nnungen oder Schriftzüge in Kreide oder anderen handelsüblichen, ungiftigen, wasserlösli- \n\nchen Strassenmal- oder -sprühfarben, deren Inhalt nicht gegen übergeordnetes Recht \n\nverstösst. \n\nGRÜNE STADT THUN \n\nAEUSSERE RINGSTRASSE 6, 3600 THUN Seite2von?\n\n\n\n‘oo /     \n\n[STADT THUN \n\nBegründung: \n\nKinder leben in sämtlichen Quartieren ihre Kreativität auch auf öffentlichem Grund aus. \n\nSie und ihre Betreuenden könnten dies mit der Ergänzung auch weiterhin legal tun. Doch \n\nauch Veranstalter von Sportanlässen (Ironman, Tour de Suisse usw.), Kundgebungen, De- \n\nmonstrationen und Festen könnten so umweltfreundlich, spontan und kurzfristig auf \n\nihre Anliegen aufmerksam machen ohne Bussen oder gar eine Klage wegen Sachbeschädi- \n\ngung zu befürchten. \n\n  \n\n3. Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt \n\nArt. 10 \n\nGrundsatz \n\n' Mit starker Lärm-, Geruchs-, Staub- oder Rauchentwicklung verbundene Arbeiten sind nur \n\nwerktags von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 20.00 Uhr, an Samstagen nur bis 19.00 \n\nUhr, gestattet. \n\n2 Davon ausgenommen sind Reinigungsarbeiten im Perimeter der Innenstadt. In diesem Ge- \n\nbiet dürfen Arbeiten verbunden mit starker Lärm-, Geruchs-, Staub- oder Rauchentwicklung \n\nwerktags von 07.00 bis 12.00 Uhr stattfinden. \n\nBegründung: \n\nSämtliche Strassenreinigungsarbeiten erfüllen die erwähnten Kriterien von Lärm-, Ge- \n\nruchs- und Staubentwicklung. Leider kommt es immer wieder vor, dass das Strassenreini- \n\ngungsteam des Tiefbauamtes bereits um 06.15 Uhr mit den Laubbläsern durch die Quar- \n\ntiere ziehen. In den Quartieren soll das Tiefbauamt angehalten sein sich an den Grundsatz \n\nin Art. 10 zu halten. Doch auch hier bedarf es einer separaten Regelung für das Innenstadt- \n\nquartier, denn nur da müssen diese Reinigungsarbeiten, auf Grund der \n\nGRÜNE STADT THUN \n\nAEUSSERE RINGSTRASSE 6, 3600 THUN Seite3von7\n\n\n\nSINN /     \n\nBEELTIN \n\nLadenöffnungszeiten und Zulieferer, begründet zeitgebunden (Art. 13) bereits in diesen \n\nfrühen Morgenstunden stattfinden. Sie sollen aber da auf die Werktage beschränkt wer- \n\nden. \n\nArt. 12 \n\nNachtruhe 1. Grundsatz \n\n' Zwischen 23.00 und 06.00 Uhr gilt die Nachtruhe. \n\n? Im Perimeter der Innenstadt gemäss Anhang gilt in den Nächten von Freitag auf Samstag \n\nund von Samstag auf Sonntag die Nachtruhe von 01.00 bis 06.00 Uhr \n\nBegründung: \n\nWir begrüssen sehr, dass die Nachtruhe in der Innenstadt eine Verkürzung erfahren hat, \n\nbetrachten diese aber als zu wenig effektiv für die ansässigen Betriebe. Menschen die in \n\neiner Innenstadt wohnen, müssen Betriebsamkeit und Lärm auch nach Mitternacht in Kauf \n\nnehmen. \n\n  \n\nArt! 16 \n\nFeuerwerk \n\n'Im gesamten Stadtgebiet ist das Abbrennen von knallendem, in die Luft steigenden oder \n\nheulendem Feuerwerkskörper bewilligungspflichtig. \n\nBegründung: \n\nIn Art. 17 wird das Aufsteigenlassen von Himmelslaternen und Ähnlichem ebenfalls als be- \n\nwilligungspflichtig deklariert. Die Gefahr welche von Himmelslaternen ausgeht ist un- \n\ngleich geringer als jene durch aufsteigende Feuerwerkskörper. Sie verursachen weder Lärm- \n\nbelästigungen noch verursachen Sie grosse Rauch- und Feinstaubentwicklung. Hier wird \n\nGRÜNE STADT THUN \n\nAEUSSERE RINGSTRASSE 6, 3600 THUN Seite4von7\n\n\n\nNZ     \n\n[STADT THUN) \n\neine weit grössere Immission zugelassen doch eine geringere unterliegt der Bewilligungs- \n\npflicht. Dies ist absolut nicht stringent. \n\n  \n\nArt. 17 \n\nHimmelslaternen u.s.w \n\n"Das Aufsteigenlassen von Himmelslaternen, nicht ökologisch abbaubaren Ballonen, Droh- \n\nnen und Ähnlichem ist bewilligungspflichtig. \n\nBegründung: \n\nDie Gefahr welche von Himmellsaternen ausgeht ist gegenüber jener von Ballonen (für das \n\nTierreich und die Umwelt) und Drohnen (Absturzgefahr, Privatsphäreverletzung) je nach \n\nBauart, geringer. Daher fordern wir ein explizites Erwähnen dieser beiden aufsteigenden \n\nFremdkörper. \n\n  \n\nArt. 18 Feuer \n\n'Offene Feuer und Holzkohlegrills sind im öffentlichen Raum im Perimeter der Innenstadt \n\ngemäss Anhang bewilligungspflichtig. \n\nBegründung: \n\nEs soll Veranstaltern gerade in der kalten Jahreszeit möglich sein, Feuerschalen oder ähnli- \n\nches (unter Berücksichtigung von zu definierenden Vorkehrungen und Vorsichtsmassnah- \n\nmen) aufzustellen. In der Stadt Bern sind diese z.B. im Rahmen des Sternen-Marktes in der \n\nVorweihnachtszeit ein wunderschönes und willkommenes Element. \n\n  \n\nGRÜNE STADT THUN \n\nAEUSSERE RINGSTRASSE 6, 3600 THUN Seite5von7\n\n\n\nIN /     \n\n[STADT THUN \n\n4. Jugendschutz \n\nArt-22 \n\n"s Der gesamte Artikel ist zu streichen. \n\nBegründung: \n\nDer Jugendschutz und dessen ausführendes Organ muss die Fachstelle Familie sein. Die \n\nGRÜNEN Stadt Thun lehnen jegliche Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen und \n\nderen Familien ab. Es gibt auf allen Ebenen genügend Instrumente hier einzugreifen. Wir \n\nbetrachten ein Ortspolizeireglement definitiv als die falsche Institution. \n\n  \n\n6. Kundgebungen auf öffentlichem Grund \n\nArt. 38 \n\n"Kundgebungen sind spontan, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf ein unvorhergesehe- \n\nnes Ereignis spätestens am zweiter siebten Tag nach Bekanntwerden dieses Ereignisses \n\ndurchgeführt werden. \n\nBegründung: \n\nEs ist utopisch, dass innert zwei Tagen eine Kundgebung ordnungsgemäss inkl. der Vorga- \n\nben aus Art. 37 und 39°, organisiert werden kann. Der wie ursprünglich vorgeschlagen for- \n\nmulierte Artikel kann als Schikane betrachtet werden. Es muss berücksichtigt werden, dass \n\naus Zeitgründen und unter Berücksichtigung der Arbeitsgesetzgebung, die Möglichkeit ge- \n\ngeben werden muss, eine Kundgebung auch an einem Wochenendtag durchzuführen. \n\n  \n\nGRÜNE STADT THUN \n\nAEUSSERE RINGSTRASSE 6, 3600 THUN Seite6von?\n\n\n\nN /       \n\nBEWEGEN \n\n7. Hundetaxe und Fundsachen \n\n  \n\nBegründung: \n\nDas kostenlose Aufbewahren und zurückgeben von Fundgegenständen durch ein Gemein- \n\ndeinternes Organ gehört zum Service Public und soll eine unentgeltliche Dienstleistung \n\nsein. Zudem wird in Artikel 45 explizit auf die Versteigerungsmöglichkeit der gefunden Sa- \n\nchen hingewiesen, welche das Budget der Stadt durch Speisung des «Allgemeinen Spen- \n\ndenfonds der Abteilung Sozialdienste Thun» bereits entlastet. \n\n  \n\nUnsere Stellungnahme ist hiermit begründet und wir hoffen, dass diese zu einem besseren \n\nMiteinander und nicht zu mehr Gegeneinander führen wird. Herzlichen Dank für die Be- \n\nrücksichtigung unserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nX / \n\nID   \n[STADT THUN] \n\n. S Ar! u N | \n\nrhard Schuster ze Althaus \n\nCo-Präsident GRÜNE Stadt Thun Co-Präsident GRÜNE Stadt Thun \n\nGRÜNE STADT THUN \nAEUSSERE RINGSTRASSE 6, 3600 THUN Seite7/von7\n\n\n\nSV\nP \n\nTh\nun\n \n\n/ \n29\n\n.7\n.2\n\n02\n2 \n\npa\n \n\nO\nr\nt\ns\np\no\nl\ni\nz\ne\ni\nr\ne\ng\nl\ne\nm\ne\nn\nt\n \n\n/ \nÄ\nn\nd\ne\nr\nu\nn\ng\ns\na\nn\nt\nr\nä\ng\ne\n \nz\nu\nm\n \nR\ne\ng\nl\ne\nm\ne\nn\nt\ns\ne\nn\nt\nw\nu\nr\nf\n \n(\nO\nP\nR\n)\n \n\nOr\nst\npo\nli\nze\nir\neg\nle\nme\nnt\n \n\nde\nr \n\nSt\nad\nt \n\nTh\nun\n \n(O\n\nPR\n) \n \n \n\nKa\npi\nte\nl \n\nEn\ntw\n\nur\nf \n\nRe\ngl\n\nem\nen\n\nt \nÄn\n\nde\nru\n\nng\nsa\nnt\n\nra\ng \n\n \n \n\nBe\ntt\n\nel\nn \n\nAr\nt.\n \n\n9, \nAb\ns.\n \n\n1 \n\nOr\nga\nni\nsi\ner\nte\ns \n\nun\nd \n\ng\ne\nw\ne\nr\nb\ns\nm\nä\ns\ns\ni\ng\ne\ns\n \n\nBe\ntt\n\nel\nn \n\nist\n \nve\nrb\not\nen\n. \n\n \n \n\nAr\nt.\n \n\n9, \nAb\ns.\n \n\n2 \n\nBe\ntt\nel\nnd\ne \n\ndü\nrf\n\nen\n \n\nsi\nch\n \nPa\n\nss\nan\n\nti\nnn\n\nen\n \n\nun\nd \n\nPa\nss\nan\nte\nn \n\nni\nch\nt \n\nin \nde\nn \n\nW\ne\ng\n \n\nst\nel\nle\nn \n\nod\ner\n\n \nde\n\nn \nVe\nrk\neh\nrs\nfl\nus\ns \n\ne\ni\nn\ns\nc\nh\nr\nä\nn\nk\ne\nn\n \n\nod\ner\n\n \nbe\nhi\nnd\ner\nn.\n \n\n \n \n\nAr\nt.\n \n\n9 \n\nDa\ns \n\nBe\ntt\nel\nn \n\nau\nf \n\nöf\nfe\nnt\nli\nch\nem\n \nGr\nun\nd \n\nist\n \nve\nrb\not\nen\n. \n\nAn\nde\nrn\nfa\nll\ns \n\nmü\nss\nte\n \nma\nn \n\nde\nfi\nni\ner\nen\n, \n\nwa\ns \n\nun\nte\nr \n\nor\nga\nni\nsi\ner\nte\nm \n\nun\nd \n\ng\ne\nw\ne\nr\nb\ns\nm\nä\ns\ns\ni\ng\ne\nm\n \n\nBe\ntt\nel\nn \n\nzu\n \nve\nrs\nte\nhe\nn \n\nist\n \n(w\nor\nan\n \ner\nke\nnn\nt \n\ndi\ne \n\nPo\nli\nze\ni \n\noh\nne\n \ngr\nos\nse\n \nN\na\nc\nh\nf\no\nr\ns\nc\nh\nu\nn\ng\ne\nn\n \n\nor\nga\nni\nsi\ner\nte\ns \n\nun\nd \n\ng\ne\nw\ne\nr\nb\ns\nm\nä\ns\ns\ni\ng\ne\ns\n \n\nBe\ntt\nel\nn?\n),\n \nwa\ns \n\nwo\nhl\n\n \nsc\nhw\nie\nri\ng \n\nse\nin\n \n\ndü\nrf\nte\n. \n\nAr\nt.\n \n\n9, \nAb\ns.\n \n\n2 \n\ner\nsa\ntz\nlo\ns \n\nst\nre\nic\nhe\nn \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nN\na\nc\nh\nt\nr\nu\nh\ne\n \n\n1. \nG\nr\nu\nn\nd\ns\na\nt\nz\n \n\nAr\nt.\n \n\n12\n, \n\nAb\ns.\n \n\n1 \n\nZw\nis\n\nch\nen\n\n \n23\n.0\n0 \n\nun\nd \n\n06\n.0\n0 \n\nUh\nr \n\ngi\nlt\n \ndi\ne \n\nNa\nch\ntr\nuh\ne.\n \n\n \n \n\nAr\nt.\n\n \n12\n\n, \nAb\ns.\n \n\n2 \n\nIm\n \nPe\n\nri\nme\n\nte\nr \n\nde\nr \n\nIn\nne\nns\n\nta\ndt\n\n \ng\ne\nm\nä\ns\ns\n \nA\nn\nh\na\nn\ng\n \n\ngi\nlt\n\n \nin \n\nde\nn \n\nNä\nch\nte\nn \n\nvo\nn \n\nFr\nei\nta\ng \n\nau\nf \n\nS\na\nm\ns\nt\na\ng\n \n\nun\nd \n\nvo\nn \n\nS\na\nm\ns\nt\na\ng\n \n\nau\nf \n\nSo\nnn\n\nta\ng \n\ndi\ne \n\nNa\nch\n\ntr\nuh\n\ne \n\nvo\nn \n\n00\n.0\n\n0 \nbi\ns \n\n06\n.0\n\n0 \nUh\n\nr.\n \n\n \n \n\nAr\nt.\n \n\n12,\n \n\nAb\ns.\n \n\n1 \n\nZw\nis\nch\nen\n \n\n22\n.0\n0 \n\nun\nd \n\n06\n.0\n0 \n\nUh\nr \n\ngi\nlt\n \ndi\ne \n\nNa\nch\ntr\nuh\ne.\n \n\n \n \n\nAr\nt.\n \n\n12\n, \n\nAb\ns.\n \n\n2 \n\nIm\n \nPe\nri\nme\nte\nr \n\nde\nr \n\nIn\nne\nns\nta\ndt\n \ng\ne\nm\nä\ns\ns\n \nA\nn\nh\na\nn\ng\n \n\ngi\nlt\n\n \nin \n\nde\nn \n\nNä\nch\n\nte\nn \n\nvo\nn \n\nSo\nnn\nta\ng \n\nbi\ns \n\nDo\nnn\n\ner\nst\n\nag\n \n\ndi\ne \n\nNa\nch\n\ntr\nuh\n\ne \nvo\n\nn \n22\n\n.0\n0 \n\nbi\ns \n\n06\n.0\n\n0 \nUh\n\nr.\n \n\nIn \n\nde\nn \n\nNä\nch\nte\n\nn \nvo\n\nn \nFr\nei\nta\ng \n\nau\nf \n\nS\na\nm\ns\nt\na\ng\n \n\nun\nd \n\nvo\nn \n\nS\na\nm\ns\nt\na\ng\n \n\nau\nf \n\nSo\nnn\nta\ng \n\ndi\ne \n\nNa\nch\n\ntr\nuh\n\ne \nvo\n\nn \n00\n\n.0\n0 \n\nbi\ns \n\n06\n.0\n\n0 \nUh\n\nr.\n \n\n \n \n\n \n \n\nF\ne\nu\ne\nr\nw\ne\nr\nk\n \n\nun\nd \n\nH\ni\nm\nm\ne\nl\ns\nl\na\nt\ne\nr\nn\ne\nn\n \n\nAr\nt.\n\n \n16\n\n \n\n? \nIm\n\n \nüb\nri\nge\nn \n\nSt\nad\n\ntg\neb\n\nie\nt \n\nist\n \nda\ns \n\nA\nb\nb\nr\ne\nn\nn\ne\nn\n \n\nvo\nn \n\nkn\nal\n\nle\nnd\n\nem\n \n\nod\ner\n \n\nh\ne\nu\nl\ne\nn\nd\ne\nm\n \nFe\n\nue\nrw\n\ner\nk \n\nnu\nr \n\nam\n \n\n1. \nAu\ngu\nst\n \n\nun\nd \n\nin \nde\n\nr \nNa\nch\nt \n\nvo\nn \n\nSi\nlv\n\nes\nte\n\nr \nau\n\nf \nNe\n\nuj\nah\n\nr \nge\n\nst\nat\n\nte\nt.\n\n \n\nAr\nt.\n \n\n16\n \n\n? \nIm\n \nüb\n\nri\nge\n\nn \nSt\n\nad\ntg\n\neb\nie\n\nt \nist\n\n \nda\n\ns \nA\nb\nb\nr\ne\nn\nn\ne\nn\n \n\nvo\nn \n\nkn\nal\nle\nnd\nem\n \n\nod\ner\n\n \n\nh\ne\nu\nl\ne\nn\nd\ne\nm\n \n\nFe\nue\nrw\ner\nk,\n \n\nso\nwi\n\ne \nda\n\ns \nAu\n\nfs\nte\n\nig\nen\n\nla\nss\n\nen\n \n\nvo\nn \n\nHi\nmm\n\nel\nsl\nat\n\ner\nne\n\nn \nun\n\nd \nÄh\n\nnl\nic\n\nhe\nm \n\nnu\nr \n\nam\n \n\n1. \nAu\n\ngu\nst\n\n \nun\n\nd \nin \n\nde\nr \n\nNa\nch\nt \n\nvo\nn \n\nSi\nlv\n\nes\nte\n\nr \nau\nf \n\nNe\nuj\nah\nr \n\nge\nst\nat\nte\n\nt.\n \n\n \n \n\nH\ni\nm\nm\ne\nl\ns\nl\na\nt\ne\nr\nn\ne\nn\n \n\nAr\nt.\n \n\n17\n \n\nDa\ns \n\nAu\nfs\n\nte\nig\n\nen\nla\n\nss\nen\n\n \nvo\nn \n\nHi\nmm\n\nel\nsl\n\nat\ner\n\nne\nn \n\nun\nd \n\nÄh\nnl\n\nic\nhe\n\nm \nist\n\n \n\nbe\nwi\n\nll\nig\n\nun\ngs\n\npf\nli\n\nch\nti\n\ng.\n \n\nAr\nt.\n \n\n17\n \n\nen\ntf\n\näl\nlt\n\n \n\n \n \n\n    \n  \n\n \n\n\n\n \n \n\nAu\nfe\n\nnt\nha\n\nlt\n \n\nim\n \n\nAr\nt.\n \n\n22\n \n\nAr\nt.\n \n22\n \n\nöf\nfe\n\nnt\nli\n\nch\nen\n\n \n1 \nKi\nnd\ner\n \n\nun\nte\nr \n\n14\n \nJa\nhr\nen\n \n\ndü\nrf\n\nen\n \n\nsi\nch\n \nzw\n\nis\nch\n\nen\n \n\n22\n.0\n0 \n\nun\nd \n\n06\n.0\n0 \n\nUh\nr \n\n|- \nbe\n\nst\neh\n\nen\n \n\nke\nin\n\ne \nak\nut\nen\n \nPr\n\nob\nle\n\nme\n, \n\nist\n \ndi\nes\ner\n \nAr\nti\nke\nl \n\ner\nsa\n\ntz\nlo\n\ns \nzu\n \n\nRa\num\n \n\nnu\nr \n\nin \nBe\ngl\nei\ntu\nng\n \n\nih\nre\nr \n\nSo\nrg\neb\ner\nec\nht\nig\nte\nn \n\nod\ner\n \nei\n\nne\nr \n\nmü\nnd\nig\nen\n \n\nst\nre\nic\nhe\nn.\n \n\nAu\nfs\nic\nht\nsp\ner\nso\nn \n\nim\n \nöf\n\nfe\nnt\n\nli\nch\n\nen\n \nR\na\nu\nm\n \n\nau\nfh\nal\nte\nn.\n \n\n? \nA\nu\ns\ng\ne\nn\no\nm\nm\ne\nn\n \n\nvo\nn \n\nde\nr \n\nBe\ngl\nei\ntp\nfl\nic\nht\n \ng\ne\nm\nä\ns\ns\n \nAb\n\nsa\ntz\n\n \n1 \n\nist\n \nde\nr \n\nH\ne\ni\nm\nw\ne\ng\n \n\nna\nch\n \nei\n\nne\nm \n\nfü\nr \n\nKi\nnd\ner\n \nzu\nge\nla\nss\nen\nen\n \n\nAn\nla\nss\n. \n\n® \nDi\ne \n\nSo\nrg\neb\ner\nec\nht\nig\nte\nn \n\nkö\nnn\nen\n \n\nvo\nn \n\nde\nn \n\nPo\nli\nze\nio\nrg\nan\nen\n \nau\n\nfg\nef\n\nor\nde\n\nrt\n \n\nwe\nrd\n\nen\n, \n\nih\nre\n \nKi\n\nnd\ner\n\n, \ndi\ne \n\nna\nch\n \n22\n.0\n0 \n\nUh\nr \n\nim\n \nöf\n\nfe\nnt\n\nli\nch\n\nen\n \nR\na\nu\nm\n \n\nan\nge\ntr\nof\nfe\nn \n\nwe\nrd\n\nen\n, \n\nvo\nr \n\nOr\nt \n\nab\nzu\n\nho\nle\n\nn.\n \n\n* \nSo\n\nrg\neb\n\ner\nec\n\nht\nig\n\nte\n, \n\nwe\nlc\n\nhe\n \n\nei\nne\nr \n\nAu\nff\nor\nde\nru\nng\n \n\nna\nch\n \nAb\n\nsa\ntz\n\n \n3 \n\nni\nch\nt \n\nFo\nlg\n\ne \nle\n\nis\nte\n\nn,\n \nkö\nnn\nen\n \n\nmi\nt \n\nBu\nss\ne \n\nbe\nst\nra\nft\n \nwe\n\nrd\nen\n\n. \n\n \n \n\nÜb\ner\nna\nch\nte\nn \n\nim\n \n\n|Ar\nt. \n\n28\n \n\nAr\nt.\n \n28\n\n \n\nFr\nei\n\nen\n \n\n! \nDa\ns \n\nÜb\ner\nna\nch\nte\nn \n\nin \nW\no\nh\nn\nw\na\ng\ne\nn\n \n\nod\ner\n \nC\na\nm\np\ne\nr\nn\n \n\nau\nf \n\nöf\nfe\n\nnt\nli\n\nch\nen\n\n \n! \n\nIn \nW\no\nh\nn\nw\na\ng\ne\nn\n \n\nun\nd \n\nC\na\nm\np\ne\nr\nn\n \n\nsi\nnd\n\n \nei\nnz\nel\nne\n \nÜ\nb\ne\nr\nn\na\nc\nh\nt\nu\nn\ng\ne\nn\n \n\nau\nf \n\nPa\nrk\npl\nät\nze\nn \n\nist\n \nve\nrb\not\nen\n. \n\nöf\nfe\n\nnt\nli\n\nch\nen\n\n \nPa\nrk\npl\nät\nze\nn \n\nbe\nwi\nll\nig\nun\ngs\nfr\nei\n. \n\n? \nDa\ns \n\nÜb\ner\nna\nch\nte\nn \n\nin \nöf\n\nfe\nnt\n\nli\nch\n\nen\n \nPa\n\nrk\ns \n\nun\nd \n\nAn\nla\n\nge\nn \n\nau\nss\ner\nha\nlb\n \n\nde\nr \n\n? \nEi\nnz\nel\nne\n \nÜ\nb\ne\nr\nn\na\nc\nh\nt\nu\nn\ng\ne\nn\n \n\nin \nöf\n\nfe\nnt\n\nli\nch\n\nen\n \nPa\n\nrk\ns \n\nun\nd \n\nAn\nla\n\nge\nn \n\nim\n \nA\nn\nh\na\nn\ng\n \n\nde\nfi\n\nni\ner\n\nte\nn \n\nGe\nbi\net\ne \n\nist\n \nfü\n\nr \nei\nne\n \nNa\n\nch\nt \n\nge\nst\nat\nte\nt.\n \n\nau\nss\ner\nha\nlb\n \n\nde\nr \n\nim\n \nA\nn\nh\na\nn\ng\n \n\nde\nfi\n\nni\ner\n\nte\nn \n\nGe\nbi\n\net\ne \n\nde\nr \n\nAl\nts\n\nta\ndt\n\n \nsi\nnd\n \n\n3 \nDa\ns \n\nAu\nfs\nte\nll\nen\n \nvo\nn \n\nSt\nüh\n\nle\nn \n\nun\nd \n\nTi\nsc\n\nhe\nn \n\nso\nwi\ne \n\nvo\nn \n\nZe\nlt\nen\n \nod\ner\n \n\nge\nst\n\nat\nte\n\nt.\n \nDa\n\ns \nAu\nfs\nte\nll\nen\n \nvo\nn \n\nZe\nlt\n\nen\n \n\nun\nd \n\nNo\ntd\n\näc\nhe\n\nrn\n \nje\n\ngl\nic\n\nhe\nr \n\nAr\nt \n\nist\n \n\nNo\ntd\n\näc\nhe\n\nrn\n \nje\n\ngl\nic\n\nhe\nr \n\nAr\nt \n\nun\nd \n\nzu\n \nÜ\nb\ne\nr\nn\na\nc\nh\nt\nu\nn\ng\ns\nz\nw\ne\nc\nk\ne\nn\n \n\nist\n \nau\nf \n\nje\ndo\n\nch\n \nve\n\nrb\not\n\nen\n. \n\nöf\nfe\n\nnt\nli\n\nch\nem\n\n \nGr\nun\nd \n\nve\nrb\n\not\nen\n\n. \n(e\nnt\nsp\nri\nch\nt \n\nde\nm \n\nal\nte\nn \n\nAr\nt.\n \n\n11\n2°\n\n) \n\n \n \n\nFa\nhr\nen\nde\n \n\nAr\nt.\n \n29\n \n\nAr\nt.\n \n\n29\n \n\n1. \nAn\n- \n\nun\nd \n\nFa\nhr\nen\nde\n, \n\ndi\ne \n\nfü\nr \n\nlä\nng\n\ner\n \n\nal\ns \n\n24\n \nSt\nun\nde\nn \n\nau\nf \n\nde\nm \n\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\ng\ne\nb\ni\ne\nt\n \nmi\nt|\nFa\nhr\nen\nde\n, \n\ndi\ne \n\nfü\nr \n\nlä\nng\ner\n \n\nal\ns \n\n24\n \nSt\n\nun\nde\n\nn \nau\nf \n\nde\nm \n\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\ng\ne\nb\ni\ne\nt\n \n\nmi\nt \n\nA\nb\nm\ne\nl\nd\nu\nn\ng\n \n\nih\nre\nn \n\nFa\nhr\nze\nug\nen\n \n\nQu\nar\nti\ner\n \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n, \n\nha\nbe\n \n\nsi\nch\n \nun\nmi\ntt\nel\nba\nr \n\nna\nch\n \n\nde\nr \n\n|i\nhr\n\nen\n \nFa\n\nhr\nze\n\nug\nen\n\n \nQu\n\nar\nti\n\ner\n \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n, \n\nha\nbe\nn \n\nsi\nch\n \nun\nmi\ntt\nel\nba\nr \n\nna\nch\n \n\nAn\nku\n\nnf\nt \n\nbe\ni \n\nde\nr \n\nzu\nst\nän\ndi\nge\nn \n\nSt\nel\nle\n \nde\nr \n\nSt\nad\nt \n\nTh\nun\n \na\nn\nz\nu\nm\ne\nl\nd\ne\nn\n \n\nun\nd \n\n|d\ner\n \nAn\n\nku\nnf\n\nt \nbe\ni \n\nde\nr \n\nzu\nst\nän\ndi\nge\nn \n\nSt\nel\nle\n \nde\nr \n\nSt\nad\nt \n\nTh\nun\n \na\nn\nz\nu\nm\ne\nl\nd\ne\nn\n \n\nvo\nr \n\nde\nr \n\nAb\nre\n\nis\ne \n\nwi\ned\ner\n \nab\nzu\nme\nld\nen\n. \n\nun\nd \n\nvo\nr \n\nde\nr \n\nAb\nre\n\nis\ne \n\nwi\ned\n\ner\n \nab\nzu\nme\nld\nen\n. \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n    \n  \n\n \n \n\n \n\n\n\nEvangelische Volksparzei \n\nThun \n\n  \n\nVernehmlassungsverfahren Ortspolizeireglement der Stadt Thun \n\nGerne nimmt die EVP Thun die Gelegenheit wahr, Stellung zum neu angedachten \n\nReglement zu nehmen. \n\nDie Aufteilung des Entwurfs zum neuen Ortspolizeireglement mit 52 Artikeln in neun \n\nKapiteln ist übersichtlich und verständlich. \n\nUnsere Eingaben: \n\n3. Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt \n\nArt. 12.1 \nEntwurf: Zwischen 23.00 und 06.00 Uhr gilt die Nachtruhe. \n\nEingabe: Zwischen 22.00 und 06.00 Uhr gilt die Nachtruhe. (wie gehabt!) \n\nIn den Sommermonaten können in der Innenstatt die mediteranen \n\nArt. 12.2 \nEntwurf: Im Perimeter der Innenstadt gemäss Anhang gilt in den Nächten von \n\nFreitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag die Nachtruhe von \n\n00.0 bis 06.00 Uhr. \n\nEingabe: Im Perimeter der Innenstadt gemäss Anhang gilt in den Nächten der \nSommermonate von Freitag auf Samstag und von Samstag auf \nSonntag die Nachtruhe von 23.00 bis 06.00 Uhr. \n\nBegründung: \nNachtruhe ist ein hohes Gut und sollte nicht gekürzt werden. Hinter Mediterranen \n\nNächten in der Innenstadt gemäss Eingabe können wir stehen. \n\n5. Nutzung des öffentlichen Grundes \n\nArt. 28.1. \nEntwurf: Das Übernachten in Wohnwagen oder Campern auf öffentlichen \n\nParkplätzen ist verboten.\n\n\n\nEingabe: Das Übernachten in Wohnwagen oder Campern auf öffentlichen \n\nParkplätzen ist verboten, ausser auf speziell signalisierten und \ngebührenpflichtigen Plätzen. Die Bezahlung erfolgt Bar oder mittels \n\nApp. Die Parkdauer ist (zB. auf 12 Stunden) beschränkt. \n\nBegründung: \nDer Tourismus mit Wohnmobil, Caravan o.ä. boomt. Schade, wenn die Stadt \n\nThun hierfür keine Infrastruktur bietet, die auch bezahlt wird. - Es gibt bereits heute \nsehr viele Besucher, die die Parkplätze während der Nacht nutzen ohne gebührend \n\ndafür zu bezahlen und dadurch eine Straftat begehen, die oft nicht geahndet wird. \n\nEVP Thun, Siedlungsstrasse 7, 3603 Thun, info@evp-thun.ch\n\n\n\nDie Mitte \n\nThun \nFreiheit. Solidarität \n\nVerantwortung. \n\nAbteilung Sicherheit \n\nReto Keller \n\nHofstettenstrasse 14 \n\nPostfach \n\n3602 Thun \n\nThun, den 31.8.2022 \n\nStellungnahme zum revidierten Ortspolizeireglement \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Mitte Thun dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zum revidierten Ortspolizeireglement. \n\nWir haben dazu folgende Anmerkungen: \n\nWir stehen der Revision positiv gegenüber und befürworten diese grundsätzlich in allen Punkten. \n\nInsbesondere unterstützen wir die punktuellen Klärungen und Ergänzungen zum bisherigen Gesetz. \n\nWir befürworten die Regelung bezüglich Sicherheitskosten Dritter bei kommerziellen \n\nVeranstaltungen. \n\nAuch die Bestimmungen zum organisierten und gewerbsmässigen Betteln in Art. 9 entsprechen \n\nunseren Forderungen. \n\nDie Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt befürworten wir grundsätzlich. \n\nDie Abstimmung unter den Nutzern des öffentlichen Raumes und den Anwohnenden erscheint uns \n\naber auch wichtig. Die Ausdehnung der Bestimmung über die mediterranen Nächte erachten wir so \n\nlange in Ordnung, als es darüber einen Konsens gibt. \n\nWir befürworten grundsätzlich die Bestimmungen zum Jugendschutz. Dass Kinder unter 14 Jahren \n\nnur in Begleitung ihrer Sorgeberechtigten unterwegs sein dürfen, erachten wir als gut. Die Kontrolle \n\nund Überwachung dieser Vorgaben werden die Polizei aber vor einige Herausforderungen stellen. \n\nWir stellen keine speziellen Änderungsanträge. \n\nFreundliche Grüsse \n\n. / \n\nAl Helm \n\nDie Mitte Thun \n\nAlois Studerus, Stadtrat \n\nGartenstrasse 13 \n\n3600 Thun\n\n\n


name: SRB Postulat P 29/2022 für eine bessere kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung in Thun

text: \n \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413277 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. Januar 2023 Postulat P 29/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend für eine bessere kinder- und jugendpsychiatrische Ver-\nsorgung in Thun \nFraktionen SP, Grüne/JG, Die Mitte und glp/EVP/EDU vom 1. September 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die jugendpsychiatrische Versorgung in der Stadt Thun \nzu verbessern und sich beim Kanton für mehr Ressourcen einzusetzen. \n \n \n\nBegründung \n \nDer Stadtrat hat erst vor kurzem für ein Jugendparlament gestimmt und die Fachstelle Familie er-\narbeitet aufgrund eines überwiesenen SP-Postulates ein Leitbild für Kinder und Jugendliche. Die \nPostulant:innen begrüssen auch weitere Anstrengungen (Erneuerung Unicef-Label, Einführung auf-\nsuchende Jugendarbeit etc.), welche die Situation von Kindern und Jugendlichen verbessern. Ein \nDefizit besteht aber schon seit längerer Zeit in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung, \nwelche sich im Zuge der Covid-19-Pandemie noch verschärft hat. Vor allem die Lockdowns waren \ngerade für Kinder und Jugendliche eine Zeit mit grosser psychischer Belastung. \n \nVergleicht man den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 mit 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 \ngibt es eine Zunahme von Anmeldungen um 28 Prozent in Bezug auf alle Erziehungsberatungsstel-\nlen (EB) im Kanton Bern. Bei allen EB-Stellen besteht eine Zunahme, die sich im Rahmen von 10 bis \n45 Prozent bewegt. \n \nHerr Florian Huggler, Stellenleiter, lic. phil. Fachpsychologe für Kinder- und Jugendpsychologie FSP, \nschreibt auf Anfrage Folgendes: \n \n«Die Lage ist äusserst problematisch, da leider zusätzlich ein Fachkräftemangel besteht und z.B. auf \nder EB Thun Stellvertretungen (Mutterschaft) kaum mehr zu besetzen sind.» \n \nEin Defizit besteht aber schon seit längerer Zeit in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Unter-\nversorgung, welche sich im Zuge der Covid-19-Pandemie noch verschärft hat. So gehörten bereits \n2017 die 15 bis 24-jährigen Frauen zu der zweitgrössten Gruppe, welche mit einer mittleren oder \nhohen psychischen Belastung zu kämpfen hatte. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 29/2022 – kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413277 -     Seite 2 \n\n \n \nSo bilanziert auch das BAG in seinem Schlussbericht über die Wirkung von Covid-19 auf die psychi-\nsche Gesundheit: «Versorgungslücken im Kinder- und Jugendbereich sollen geschlossen und ambu-\nlante, intermediäre und stationäre Versorgungs- und Rehabilitationsangebote für Betroffene si-\nchergestellt werden.» Quelle: Einfluss von Covid-19 auf die psychische Gesundheit (admin.ch) \n \nDie Versorgungslücke scheint in der Stadt und Region Thun besonders gross zu sein. Nach Auskunft \nder Berner Gesundheit beträgt die Wartezeit für einen Zweittermin nach einem Notfall neun Mo-\nnate. Wenn notleidenden Kindern und Jugendlichen nicht geholfen wird, hat dies Auswirkungen \nauf das gesamte Sozialgefüge (Familie, Schule, Beruf, Freundeskreis etc.). Es ist deshalb unabding-\nbar, die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. \n \nWir fordern, dass sich die Stadt Thun auf kantonaler Ebene für eine Verbesserung des psychiatri-\nschen Angebots für Kinder und Jugendliche einsetzt. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAngesichts der Bedeutung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung für die Versorgungs-\nregion Thun nimmt der Gemeinderat die politische Verantwortung wahr und nimmt Stellung. Als \npolitische Behörde ist es dem Gemeinderat ein zentrales Anliegen, dass die Grundversorgung in der \nRegion Thun vorhanden ist. \n \nDer Gemeinderat stellt jedoch fest, dass er in diesem Geschäft keine direkte Zuständigkeit hat. \n \nGemäss den Rückmeldungen von verschiedenen Fachstellen (UPD, Berner Gesundheit, Erziehungs-\nberatungsstelle) ist die Situation sehr schwierig. So beschreibt beispielsweise die Berner Gesund-\nheit, dass die Triage in Krisensituationen ausserordentlich problematisch ist, weil oft mehrere Mo-\nnate bis zu einem Ersttermin vergehen. \n \nZu der erwähnten Mangellage trägt ebenfalls bei, dass in der Region Thun/Berner Oberland im Ver-\ngleich zum Grossraum Bern weniger niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater/innen tätig \nsind. \n \n\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/news/news-16-07-2021.html\nhttps://dam-api.bfs.admin.ch/hub/api/dam/assets/6466168/thumbnail?width=1980&height=1200\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 29/2022 – kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413277 -     Seite 3 \n\nAufgrund der anhaltenden Nachfrage nach Angeboten für junge Menschen bis 18 Jahren wurde \ndurch die Kinder- und Jugendpsychiatrie der UPD ein neues Modell der ambulanten aufsuchenden \nKrisenintervention etabliert. Dies dient der Früherkennung und Frühintervention von Krisen und \nder Vermeidung von Notfallentwicklungen. \n \nNeben dem erhöhten Bedarf und der ungenügenden Kapazitäten wird von allen Fachstellen auch \nder bereits jetzt deutliche Fachkräftemangel als akutes Problem beschrieben. \n \nAuch wenn die Stadt Thun die Situation als problematisch einstuft, sind die Einflussmöglichkeiten \neiner Gemeinde auf solche problematischen Entwicklungen nicht gegeben, da die Versorgungspla-\nnung in diesem Bereich – wie bereits eingangs erwähnt – eine kantonale Aufgabe ist. \n \nAufgrund dieser schwierigen Situation ist der Gemeinderat bereit, sich bei der Gesundheits-, Sozial- \nund Integrationsdirektion (GSI) für die Verbesserung der Situation in Thun und im Berner Oberland \neinzusetzen. Er hat ein Schreiben an den Regierungsrat verfasst, in welchem er auf die besorgnis-\nerregende Situation in Thun und im Berner Oberland hinweist und darum bittet, die auf der kanto-\nnalen Ebene notwendigen strategischen Massnahmen für eine Verbesserung der Situation mög-\nlichst rasch zu treffen. Am geplanten Treffen mit dem Regierungsrat vom 15. Februar 2023 wird der \nGemeinderat die Thematik ebenfalls aufgreifen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 14. Dezember 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nSchreiben des Gemeinderates an den Regierungsrat vom 15. Dezember 2022 \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 37/2022 betreffend «Gärten des Grauens»

text: \n \n\n15.02.2023 (TBA) – 9480054 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. März 2023 Postulat P 37/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend «Gärten des Grauens»1 \nFraktion Grüne/JG vom 17. November 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \n1. Prüfung einer aktiven Informationskampagne über die Gefahr von versiegelten Flächen, Schot-\n\nter- und Steingärten für die Biodiversität und als Hitzeinseln. \n2. Prüfung stadteigene Vorplätze, Parkplätze und versiegelte Flächen zu entsiegeln und zu begrü-\n\nnen. \n3. Prüfung eines Verbotes der Neuerstellung oder Wiederherstellung von versiegelten Flächen aus-\n\nserhalb des Strassenraumes, von Schotter- und Steingärten, Vor- und Parkplätzen. \n4. Sukzessiver Umbau bestehender grösserer versiegelter Flächen bis 2042. \n \n \n\nBegründung \n \nUnsere nördlichen Nachbarn machen es seit Jahren vor: in zahlreichen deutschen Städten wie zum \nBeispiel Erlangen und in vielen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-\nHolstein sind Schottergärten und grössere versiegelte Flächen verboten. Zuwiderhandlungen wer-\nden gebüsst. \n \nSchottergärten und humusfreie Steingärten sind keine Biotope für Tiere, denn es fehlt vor allem an \nNahrung, z.B. für Eidechsen, Bienen und Insekten. Die biologische Vielfalt wird mit dem Anlegen \nvon Schottergärten stark reduziert. Schottergärten sind praktisch tot, sie schaden dem Boden, sind \nschlecht fürs Klima, erfordern ein Mehr an Unterhalt und sind nicht wirklich schön anzusehen2. Je \nnach Art des verwendeten Steins oder Belages entwickeln diese Flächen im Sommer Temperaturen \nbis zu 80°C und kühlen meist auch des Nachts nicht ganz ab. \n \nEntgegen dem befahrenen und stark frequentierten Strassenraum kann beim Umschwung der Ge-\nbäude eine Entsiegelung und biodiverse Aufwertung der Flächen unkompliziert und binnen zumut-\nbarer Frist umgesetzt werden. Auch können Parkplatzflächen unkompliziert mit Grünstreifen, Bäu-\nmen und sickerungsfähigen und hellen Belägen aufgewertet und als Hitzeinseln entschärft werden. \n \nDurch die Entsiegelung und biologisch diverse Aufwertung dieser Flächen wird mehr CO2 gebun-\nden, Flora und Fauna finden genügend Räume und die Temperatur in der Stadt kann nachweislich \nund nachhaltig gesenkt werden. \n \n  \n\n \n1 https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/gaerten-des-grauens-diese-gaerten-sind-der-letzte-dreck \n2 https://www.mein-schoener-garten.de/gartengestaltung/gartenideen/schottergarten-41509 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Postulat P 37/2022 – «Gärten des Grauens» \n\n15.02.2023 (TBA) – 9480054 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat stimmt mit der Postulantin überein, dass Stein- und Schottergärten sowie versie-\ngelte Flächen schlecht für die Biodiversität und das Klima sind. Dementsprechend werden mit ver-\nschiedenen Projekten (Klima, Biodiversität) Instrumente geschaffen, damit qualitätsvollere Aussen-\nflächen entstehen. Dabei gilt es immer zwischen zwei Stossrichtungen zu unterscheiden. \n \nEinerseits kann die Stadt als Grundeigentümerin und Bauherrin bei den stadteigenen Flächen eine \nVorbild- und Vorreiterfunktion einnehmen. Andererseits gilt es, die privaten Eigentümer zu moti-\nvieren, auch geeignete Massnahmen zu ergreifen. \n \nEs gilt zu beachten, dass Kiesflächen nicht per se schlecht sind. Bei entsprechender Gestaltung und \nvielfältiger Materialwahl können Kiesflächen durchaus wertvoll und für verschiedenste Arten eine \nLebensgrundlage darstellen. Zur Förderung der Biodiversität ist eine Vielzahl von verschiedensten \nLebensbereichen wichtig. \n \n \n\nZu Punkt 1: Prüfung einer aktiven Informationskampagne über die Gefahr von versiegelten Flächen, \nSchotter- und Steingärten für die Biodiversität und als Hitzeinseln \n \nAusgelöst durch das Postulat P 6/2018 betreffend Steigerung der Biodiversität in Thun wird aktuell \ndurch die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität eine Biodiversitätsstrategie in Zusammenarbeit mit \ndem Tiefbauamt und dem Büro Impuls ausgearbeitet. Bei der Umsetzung der Massnahmen wird \ndas Tiefbauamt die Federführung übernehmen. Dafür wurden auf das Jahr 2023 hin 40 Stellenpro-\nzente als Anlauf- und Koordinationsstelle für Biodiversität geschaffen. Sobald die Stelle besetzt ist, \nwird die Aufbauarbeit in diesem Bereich in Angriff genommen. Ein Schwerpunkt wird dabei auch \ndie Information und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für diese Thematik sein. Im Budget \n2024 des Tiefbauamtes wird ein Betrag für die Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. \n \n \n\nZu Punkt 2: Prüfung stadteigene Vorplätze, Parkplätze und versiegelte Flächen zu entsiegeln und zu \nbegrünen \n \nBereits heute wird bei Umgestaltungen bei den städtischen Verwaltungsbauten darauf geachtet, \nversiegelte Flächen zurückzubauen, wertvoll zu begrünen und das Oberflächenwasser der An-\nschlussflächen über die aufgewerteten Flächen zu entwässern. Die in der Antwort zum Postulat \nP 19/2022 betreffend klimaangepasstes Thun dank entsiegelten Strassenräumen in Aussicht ge-\nstellten Massnahmen werden ebenfalls auf stadteigene Vorplätze, Parkplätze und versiegelte Flä-\nchen angewendet. \n \n \n\nZu Punkt 3: Prüfung eines Verbotes der Neuerstellung oder Wiederherstellung von versiegelten Flä-\nchen ausserhalb des Strassenraumes, von Schotter- und Steingärten, Vor- und Parkplätzen \n \nBereits im heutigen gültigen Baureglement 2002 in Art. 6 Abs. 2 wird geregelt, dass Vorgartenbe-\nreiche in den Wohnzonen zu begrünen sind und die versiegelte Fläche auf das nötige Minimum zu \nbeschränken seien. Mit der Ortsplanungsrevision wird zusätzlich in den Wohnzonen und in der Zone \nWohnen Arbeiten W/A3 die Grünflächenziffer als Nutzungsziffer eingeführt. Es muss je nach Zone \nzwischen 35% und 45% der gesamten anrechenbaren Grundstücksfläche begrünt werden. Mit der \nEinführung dieser substanziellen Grünflächenziffer wird in den betreffenden Zonen die Versieglung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Postulat P 37/2022 – «Gärten des Grauens» \n\n15.02.2023 (TBA) – 9480054 -     Seite 3 \n\nvermieden und der Grünraum gesichert, welcher unverzichtbar für eine hohe Lebensqualität und \nein gutes Stadtklima ist. Darüber hinaus wird mit dem Artikel zum ökologischen Ausgleich im Sied-\nlungsgebiet verankert, dass die ökologischen Qualitäten im Aussenraum bei Bauvorhaben, welche \nden Aussenraum wesentlich beeinflussen, gesteigert oder zumindest erhalten bleiben. Die Ortspla-\nnungsrevision wurde am 17. November 2022 durch den Stadtrat verabschiedet. Die Prüfung und \nallenfalls Verankerung eines Verbotes der Neuerstellung von versiegelten Flächen im Baureglement \nkann daher nicht in absehbarer Zeit erfolgen. Ob ein solches Verbot genehmigungsfähig wäre, ist \nzudem fraglich. \n \nIm Rahmen der Biodiversitätsstrategie sind im Bereich Öffentlichkeitsarbeit diverse Massnahmen \nvorgesehen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und interessierten Privatpersonen Informatio-\nnen (z.B. Merkblätter, Veranstaltungen) zur Verfügung zu stellen (gem. Punkt 1). Anstelle des hier \ngeforderten und mutmasslich schwierig umzusetzenden Verbots können mittels dieser Massnah-\nmen zudem Alternativen und deren Vorteile (z.B. Pflegeaufwand, Kosten etc.) aufgezeigt werden. \nAuch in Bezug auf Parkplätze können solche Massnahmen zur Sensibilisierung eingesetzt werden \n(z.B. sickerfähige Strukturen, Grünstreifen). \n \n \n\nZu Punkt 4: Sukzessiver Umbau bestehender grösserer versiegelter Flächen bis 2042 \n \nWie unter Punkt 2 ausgeführt, ist das Tiefbauamt bestrebt, Flächen wenn möglich zu entsiegeln. \nDies geschieht in erster Linie bei ohnehin anstehenden Projekten und Umänderungswünschen. Zu-\ndem kann nutzungsbedingt vereinzelt nicht auf versiegelte Flächen verzichtet werden. Es gibt zur-\nzeit noch keine konkrete Datengrundlage von geeigneten grösseren Flächen, welche entsiegelt wer-\nden könnten. Der sukzessive Umbau kann in Aussicht gestellt werden, dies aber ohne genaue An-\ngabe eines Endzeitpunktes. \n \n \n\nZusammenfassend darf festgehalten werden, dass viele Massnahmen im Sinne des Postulats be-\nreits eingeleitet sind. Andere Anliegen der Postulantin sind mit der vorliegenden Berichterstattung \nbereits geprüft, so dass das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden kann. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 15. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n