SRB Reglement über das Jugendparlament

text: \n \n\n16.06.2023 (StK) – Axioma 195217 / 9599791  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 6. Juli 2023 Bericht Nr. 16/2023 \n \n \n \n\nReglement über das Jugendparlament (RJP; SSG 142.1) \nNeuer Erlass. Genehmigung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 16. Februar 2022 wurde das von 45 Personen unterzeichnete Jugendpostulat betreffend Ein-\nsetzung eines Jugendparlaments bei der Stadtkanzlei eingereicht.1 In der Folge beauftragte der \nStadtrat den Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss (StRB 44/2022 vom 12. Mai 2022) zu prü-\nfen, ob und unter welchen Bedingungen in der Stadt Thun ein Jugendparlament eingesetzt werden \nkann. Bereits mit GRB 224/2022 vom 29. März 2022 hatte der Gemeinderat die Stadtkanzlei - unter \nVorbehalt der Überweisung des Postulats - beauftragt, die Schaffung eines Jugendparlaments ge-\nmeinsam mit dem Amt für Bildung und Sport und den Urheberinnen und Urhebern des Jugendpos-\ntulats zu prüfen und den Gemeinderat bis am 30. Juni 2023 über die Ergebnisse der Prüfung zu \ninformieren, inklusive eines Vorschlags für das weitere Vorgehen. \n \nFür die Abklärungen, ob und unter welchen Bedingungen in der Stadt Thun ein Jugendparlament \neingerichtet werden kann, bildete die Stadtkanzlei eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Stadt-\nschreibers bestehend aus einer Vertretung der Fachstelle Familie im Amt für Bildung und Sport, \ndem Erstunterzeichner und der Zweitunterzeichnerin des Jugendpostulats, einer Vertretung des \nDachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ) sowie dem Präsidenten und der damaligen Vize-\npräsidentin des Jupa Kanton Bern. \n \nAufgrund der Prüfungsergebnisse erteilte der Gemeinderat der Stadtkanzlei im November 2022 \nden Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bildung und Sport ein Reglement auszuarbeiten, \nwelches die Rahmenbedingungen für das Thuner Jugendparlament festlegt, die Urheberinnen und \nUrheber des Postulats P 2/2022 beim Aufbau des Thuner Jugendparlaments zu unterstützen und \ndessen offizielle Einsetzung am 15. September 2023 im Rahmen des Tags der Demokratie vorzube-\nreiten.2 \n \nDie Ausarbeitung des Reglemententwurfs erfolgte in engem Austausch mit der Arbeitsgruppe sowie \nmit der Finanzverwaltung. Angestrebt wurde eine Balance zwischen Flexibilität in der Organisation \neinerseits und Stabilität in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Stadt Thun und auf den langfris-\ntigen Bestand des Jugendparlaments andererseits, nach dem Motto: So viel wie nötig, so wenig wie \nmöglich regeln. Die konkrete Ausgestaltung des Jugendparlaments soll auf die Stadt Thun zuge-\nschnitten sein. \n  \n\n \n1 Postulat P 2/2022 betreffend Einsetzung eines Jugendparlamentes (Jugendpostulat); Antwort des Gemein-\nderates  \n2 Medienmitteilung vom 11. November 2022 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse/1666256\nhttps://www.thun.ch/_docn/3982850/SRB_Jugendpostulat_P_22022_betreffend_Einsetzung_eines_Jugendparlamentes.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3982850/SRB_Jugendpostulat_P_22022_betreffend_Einsetzung_eines_Jugendparlamentes.pdf\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/1713523\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. 16/2023 - Jugendparlament \n\n \n\n16.06.2023 (StK) – Axioma 195217 / 9599791 Seite 2 \n\n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \nVom 29. März bis am 5. Mai 2023 wurde bei politischen Parteien, Kirchen, Bildungseinrichtungen \nund Jugendorganisationen ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.3 Rückmeldungen gingen \nein von (alphabetisch): Dachverband Jugendparlamente Schweiz, Die Mitte Thun, EDU Stadt Thun, \nFDP Die Liberalen Thun, Grüne Stadt Thun, glp/jglp Stadt Thun, JUSO Thun-Beo, Pfadi Region Kyburg \nThun, Reformierte Gesamtkirchgemeinde Thun, SP Thun und SVP Thun. \n \n \n3. Schwerpunkte in der Vernehmlassung \n \nInsbesondere zum Beirat und zum jährlichen Beitrag der Stadt Thun ans Jugendparlament (JuPa) \ngingen kontroverse Rückmeldungen ein. \n \na) Beirat \n\nWährend auf der einen Seite ausdrücklich begrüsst wird, dass das JuPa selbst über die Einset-\nzung des Beirats entscheiden kann, fordern andere eine obligatorische Einführung. Der Beirat \nhat rein unterstützende Funktion, er dient weder der Kontrolle noch hat er ein Mitbestimmungs-\nrecht gegenüber dem JuPa. Daher soll es dem JuPa überlassen bleiben, ob und in welchen zeit-\nlichen Abständen es den Beirat einberuft. \n \nIn zwei Eingaben wurde verlangt, den Absatz zu löschen, welcher vorsieht, dass der Vorstand \nzusätzlich zu den Vertretungen der stadträtlichen Fraktionen und der Stadtkanzlei auch interes-\nsierte Personen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur usw. in den Beirat wählen kann. Bei der \nangesprochenen Bestimmung handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Dem Vorstand steht es frei, \nob und welche weiteren Personen er beiziehen will, z. B. abhängig von aktuellen Projekten. Diese \nKann-Vorschrift entspricht dem übergeordneten Ziel, dem JuPa möglichst weitgehenden Gestal-\ntungsspielraum zu belassen. \n \nArt. 18 2. Zusammensetzung \n1 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtlichen Fraktionen mit mindestens je einem Mitglied vertreten. \n2 Die Stadtkanzlei und das Amt für Bildung und Sport sind mit je einer Person im Beirat vertreten. \n3 Der Vorstand kann interessierte Personen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur usw. in den Beirat \n\nwählen. \n\n \nb) Jährlicher Beitrag der Stadt Thun \n\nDie Wünsche bezüglich des Maximalbetrags, welcher jährlich an das JuPa ausbezahlt werden \nkann, gingen weit auseinander: Einerseits wurde vorgeschlagen, den Betrag auf 5'000 Franken \nzu reduzieren, andererseits, ihn auf 20'000 Franken zu erhöhen. Der in der Vernehmlassungs-\nvorlage vorgeschlagene Beitrag in der Höhe von maximal 10'000 Franken entspricht dem Betrag, \nden Gemeinden vergleichbarer Grösse für ihre Jugendparlamente aufwenden, und stellt eine \nangemessene Kompromisslösung dar – umso mehr, als nicht der gesamte Betrag vorausset-\nzungslos ausbezahlt wird. Vorgesehen ist, dass der Verein zwei Konten führt: eines für die lau-\nfenden Betriebskosten und eines für Projekte. Auf ersteres, auf welches das JuPa selbst zugrei-\nfen kann, sollen jährlich 1'500 Franken überwiesen werden. Beim anderen handelt es sich um \nein Sperrkonto, das heisst, Bezüge müssen durch den Bereich Offene Kinder- und Jugendarbeit \nfreigegeben werden. Dieses Sperrkonto wird jährlich mit höchstens 8'500 Franken alimentiert. \n\n \n3 Medienmitteilung vom 29. März 2023 (Eröffnung Vernehmlassung) \n\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/1822904\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. 16/2023 - Jugendparlament \n\n \n\n16.06.2023 (StK) – Axioma 195217 / 9599791 Seite 3 \n\nDieser Mechanismus erlaubt es dem JuPa, für ein grösseres Projekt Geld aufs Folgejahr zu über-\ntragen, und bietet gleichzeitig Gewähr, dass der Verein nicht ziellos Vermögen anhäuft. \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde weiter gefordert, dem JuPa sei das Ausrichten von Spen-\nden zu verbieten. Diesem Anliegen wird mit dem neuen Absatz 2 von Artikel 19 Rechnung ge-\ntragen: \n \nArt. 19 Jährlicher Beitrag der Stadt Thun \n1 Die Stadt Thun finanziert das JuPa mit maximal 10'000 Franken pro Jahr. \n2 Das JuPa verwendet den städtischen Beitrag für den Betrieb des Vereins sowie für Projekte. \n\n \n \n4. Ausführliche Informationen \n \nNach Abschluss der Vernehmlassung wurden die Erläuterungen zum Vernehmlassungsentwurf mit \nden Vernehmlassungseingaben ergänzt. Der beiliegende Erläuterungs- und Vernehmlassungsbe-\nricht erläutert die am Vernehmlassungsentwurf vorgenommenen Änderungen respektive die \nGründe, weshalb auf gewisse Änderungen verzichtet wurde, im Detail. Eine Übersicht über die in-\nhaltlichen und redaktionellen Änderungen zwischen dem Vernehmlassungsentwurf und dem An-\ntrag an den Stadtrat bietet die beiliegende Synopse. \n \n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n \n\n• Jährlicher Beitrag: Für das Jugendparlament sind ab Budget 2024 in der Produktegruppe 36 «Fa-\nmilie» 10'000 Franken aufzunehmen. Die Kosten im laufenden Jahr werden dem Globalbudget \nder Stadtkanzlei belastet. \n\n \n\n• Schaffung von Stellenprozenten: Mit der Begleitung des Jugendparlaments übernimmt das Amt \nfür Bildung und Sport neue Aufgaben (Teilnahme an Sitzungen, Unterstützung bei den Vereins-\naufgaben, Coaching beim Umsetzen von Projekten, Controlling und Reporting usw.). Nach Ein-\nschätzung des DSJ wären dafür für eine Stadt in der Grösse Thuns rund 20 Stellenprozente an-\ngemessen. Aktuell ist jedoch vieles offen. Aus heutiger Sicht erachtet das Amt für Bildung und \nSport zehn bis zwanzig Stellenprozente (ausmachend rund 10'000 bis 20'000 Franken im Budget \n2024) als realistisch. Einen allfälligen Stellenschaffungsantrag wird der Gemeinderat im Rahmen \ndes ordentlichen Budgetprozesses 2024 behandeln. Dabei wird er auch abwägen, ob die zusätz-\nlichen Stellenprozente bereits für die Startphase notwendig sind oder ob zu einem späteren \nZeitpunkt, wenn mehr Klarheit besteht bezüglich Belastung der OKJA, darüber zu befinden ist. \n\n \n \n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023-2026 \n \nDas vorliegende Reglement bildet die Grundlage für die Erfüllung der Legislaturzielmassnahme 4.1 \n«Jugendparlament einführen» zum Legislaturziel 4 «Der Dialog mit der Bevölkerung und das Mitei-\nnander aller Generationen sind gestärkt.». \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. 16/2023 - Jugendparlament \n\n \n\n16.06.2023 (StK) – Axioma 195217 / 9599791 Seite 4 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 16. Juni 2023, beschliesst: \n \n1. Genehmigung des Reglements über das Jugendparlament (RJP; SSG 142.1). \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 16. Juni 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n\n• Reglement über das Jugendparlament \n\n• Erläuterungs- und Vernehmlassungsbericht RJP \n\n• Übersicht Vernehmlassungsantworten \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassungsverfahren\n\t3. Schwerpunkte in der Vernehmlassung\n\ta) Beirat\n\tb) Jährlicher Beitrag der Stadt Thun\n\t4. Ausführliche Informationen\n\t5. Finanzielle Auswirkungen\n\t Jährlicher Beitrag: Für das Jugendparlament sind ab Budget 2024 in der Produktegruppe 36 «Familie» 10'000 Franken aufzunehmen. Die Kosten im laufenden Jahr werden dem Globalbudget der Stadtkanzlei belastet.\n\t Schaffung von Stellenprozenten: Mit der Begleitung des Jugendparlaments übernimmt das Amt für Bildung und Sport neue Aufgaben (Teilnahme an Sitzungen, Unterstützung bei den Vereinsaufgaben, Coaching beim Umsetzen von Projekten, Controlling und Repor...\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023-2026\n\t1. Genehmigung des Reglements über das Jugendparlament (RJP; SSG 142.1).\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t Reglement über das Jugendparlament\n\t Erläuterungs- und Vernehmlassungsbericht RJP\n\t Übersicht Vernehmlassungsantworten\n\n


SR - Volk - 2024; Version SR

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text: \nKalender 2024: Stadtrat – Volksabstimmung  \n\nThun, 21.09.2023 (Genehmigung durch Stadtrat) Stadtkanzlei Thun, Christoph Stalder, Stadtratssekretär \n\n \n\nSitzungsunterlagen an SR zuge-\nstellt spätestens 14 Tage vor der \nSitzung \n\nFr, 05.01. Do, 01.02. Do, 07.03. Do, 18.04. \n\nvoraussicht-\nlich Do, 02.05. \nVorversand \nJB/Rechnung \n\nDo, 30.05. \n\nDo, 20.06. Do, 08.08. \n\nvoraussicht-\nlich Do, 22.08. \nVorversand \nBudget \n\nDo, 05.09. \n\nDo, 10.10. Do, 07.11. Fr, 06.12. Fr, 03.01.25 \n\nSAKO Di, 09.01. Di, 06.02. Mo, 11.03. \nSession \n\nDi, 23.04. Mo, 03.06. \nSession Di, 25.06. Di, 13.08. Mo, 09.09. \n\nSession \nDi, 15.10. Di, 12.11. Di, 10.12. Di, 07.01.25 \n\nBRK     Mo, 10.06 \nSession, 18.00 h \n\n   Mo, 16.09. \n08.00 h \n\n    \n\nStadtrat 17:15 Uhr Fr, 19.01. Do, 15.02. Do, 21.03. Do, 02.05. Do, 13.06. Do, 04.07. Do, 22.08. Do, 19.09. Do, 24.10. Do, 21.11. Fr, 20.12. Fr, 17.01.25 \n\nSpezielles / Hinweise     JB / Rechnung   Budget     \n\nStimmmaterial an Bürger zuge-\nstellt bis (gem. gesetzl. Vorgaben) \n\n  13. – 18.05.   26. – 31.08.  \n28.10. – \n02.11. \n\n \n13. – \n18.01.25 \n\n  \n\nVolksabstimmung (Sonntag)   09.06.   22.09.  24.11.  09.02.25   \n\n \n \n\nPro memoria: weitere Termine \n\n• Sa, 2. März 2024, ganzer Tag Skitag \n\n• Fr/Sa, 8./9. März 2024, gem. Programm Politforum Thun \n• Fr, 20. Dezember 2024, nach Sitzung Schlussabend Stadtrat \n \nHinweise \n\n• SAKO- und BRK-Termine \nDie Sitzungen der SAKO finden in der Regel am Dienstag in der Vorwoche der Stadtratssitzung um 17.15 Uhr statt. In Sessionswochen des Grossen Rats finden die SAKO-Sitzungen in der Regel am Montag in der \nVorwoche der Stadtratssitzung um 18.00 Uhr statt. Die Sitzungstermine/-zeiten für SAKO und BRK gelten immer unter dem Vorbehalt, dass diese nicht durch interne Absprachen verschoben werden. Es gilt \nsomit die offizielle Einladung der jeweiligen Präsidien. Die SAKO-Sitzungen für Rechnung und Budget finden rund eine Woche vor der jeweiligen BRK-Sitzung statt. Die Verwaltungskader reservieren sich die \nSitzungstermine der SAKO vorsorglich. Die Teilnahme erfolgt jeweils nach Bedarf, jedoch immer für Budget und Rechnung. \n\n• Geschäftsvorbereitung: Die Stadtratsmitglieder sind gebeten, allfällige Fragen oder kritische Punkte möglichst früh vor der Sitzung beim Ratssekretariat anzumelden. \n \ngeht an \n\n• Stadtrat (Sitzung vom 21. September 2023) \n\n\n


name: SRB Revision überkommunaler Richtplan Energie - Nachkredit

text: \n \n\n15.08.2023 (UwEM) – Axioma 185840 / 9589145  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2023 Bericht Nr. 18/2023 \n \n \n \n\nNachkredit zur Revision des überkommunalen Richtplans Energie \nBewilligung eines Nachkredits in der Höhe von 75'000 Franken zum Verpflichtungskredit vom \n16. Februar 2022 für die Revision des überkommunalen Richtplans Energie \n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss kantonalem Energiegesetz sind die energierelevanten Gemeinden im Kanton Bern zur Er-\nstellung eines Richtplans Energie verpflichtet. Der Richtplan 2030 des Kanton Bern gibt die Gemein-\nden vor, welche dazu verpflichtet sind. Dazu gehören auch Thun, Steffisburg, Heimberg und Ueten-\ndorf. Die Stadt Thun hat zusammen mit den Gemeinden Steffisburg, Heimberg und Uetendorf einen \nüberkommunalen Richtplan Energie erarbeitet, der 2013 durch den Kanton genehmigt wurde. \n \nDer Richtplan schätzt das Potenzial der erneuerbaren Energiequellen ab und dient zur räumlichen \nKoordination von Energienachfrage und -angebot. Die Richtplankarte und die dazugehörenden \nMassnahmenblätter sind behördenverbindlich und zeigen die priorisierten, erneuerbaren Energie-\nträger für das ganze Stadtgebiet. \n \nAus folgenden Gründen hat der Gemeinderat zusammen mit den Gemeinden Steffisburg, Heimberg \nund Uetendorf beschlossen, den bestehenden Richtplan Energie überarbeiten zu lassen: \n \n- Veränderte Rahmenbedingungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene. \n- Netto Null 2050 als neue energie- und klimapolitische Zielsetzung. \n- Postulat P 19/2019 betreffend Ausstieg aus der fossilen Wärme. \n- Perimeterveränderung durch Gemeindefusion von Steffisburg und Schwendibach. \n- Neue Erkenntnisse insbesondere betreffend Energiepotenziale und Netzinfrastrukturen. \n- Die in der Richtplankarte von 2013 definierten Perimeter für die Wärmeerzeugung und -versor-\n\ngung sind nicht mehr aktuell und widersprechen beim Gas der kantonalen Energiegesetzgebung. \n \nIm Herbst 2021 hat die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität im Auftrag und in Zusammenarbeit mit \nden vier Richtplan-Gemeinden ein Einladungsverfahren durchgeführt und vier Büros zur Offertein-\ngabe eingeladen. Nach Bewilligung des Kredits durch den Gemeinderat hat das Angebot des Büros \nAmstein + Walthert AG den Zuschlag für den Auftrag erhalten. Zusätzlich ist ein Begleitmandat an \ndas Büro Energie hoch drei AG vergeben worden, welches das letzte Wirkungscontrolling des Richt-\nplans und die damit verbundene komplexe Datenerhebung und -bereinigung durchgeführt hat. Die \nArbeiten zur Revision des Richtplans sind im Frühling 2022 gestartet worden. Die Projektleitung \nerfolgt durch die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität. Die strategische Leitung liegt beim Steue-\nrungsausschuss des überkommunalen Richtplans Energie, in dem die zuständigen Exekutivmitglie-\nder der vier Gemeinden vertreten sind. Die Unterlagen sind aktuell bis zum Entwurf der Mitwir-\nkungsvorlage ausgearbeitet. Wegen absehbaren Kostenüberschreitungen hat die Fachstelle Um-\nwelt Energie Mobilität den Auftrag vorübergehend sistiert. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. 18/2023 - Nachkredit \n\n \n\n15.08.2023 (UwEM) – Axioma 185840 / 9589145 Seite 2 \n\n \n2. Mehrkosten der Revision \n \nIm Rahmen des Projektcontrollings hat die Fachstelle Mehraufwände gegenüber den offerierten \nLeistungen des Büros Amstein + Walthert AG festgestellt, die sich nicht durch Minderaufwände \nkompensieren lassen. Die Mehrkosten sind auf unerwartete Zusatzaufwände bei der Datenüber-\nnahme und Datenaufbereitung beim Projektstart, vertieft notwendige Abklärungen der Potenziale \nim Wärme- und Strombereich, zusätzliche Abklärungen zum Regenerationsbedarf im Perimeter der \nErdwärmesonden sowie zu saisonalen Wärmespeichern und Kälteversorgung und zusätzlichen Be-\nreinigungsrunden mit Energieversorgern, Gemeinden und weiteren beteiligten Akteuren zurückzu-\nführen. Die Anzahl der offerierten Massnahmen hat sich im Laufe der Arbeiten als zu tief herausge-\nstellt. Anstatt der offerierten sechs neuen Massnahmen enthält der Entwurf des Richtplans elf zu-\nsätzliche mit einem rechnerischen Wirkungsmodell verknüpfte Massnahmen, die bei Bereinigungen \nim Vorfeld zur und nach der Mitwirkung sowie nach der Vorprüfung absehbar höhere Aufwände \nzur Folge haben werden, als vom beauftragten Büro ursprünglich kalkuliert. \n \n \n3. Finanzielles \n3.1 Gesamtkosten Auftragsvergabe \n \nDie Auftragsvergabe erfolgte mittels Einladungsverfahren an die Firma Amstein + Walthert AG Bern \nmit einem Auftragsvolumen in der Höhe von 160'000 Franken. Zusätzlich wurde ein Begleitmandat \nan das Büro Energie hoch 3 in der Höhe von 23'500 Franken vergeben. Der Kostenteiler zwischen \nden Gemeinden besteht aus einem Basisbeitrag von 15 Prozent der Gesamtkosten und einem Res-\ntanteil in Abhängigkeit der Bevölkerungszahl. Gemäss Artikel 57 des kantonalen Energiegesetzes \n(KEnG) leistet der Kanton Bern einen Beitrag von 50 Prozent an die Erarbeitung eines Richtplans \nEnergie. Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 hat der Kanton Bern eine Kostenbeteiligung in der Höhe \nvon 95'000 Franken an den Gesamtkosten von 190'000 Franken zugesichert. \n \nDer Gesamtbetrag für die Ausführung der Arbeiten setzt sich wie folgt zusammen: \n \n- Auftrag Amstein + Walthert AG \n- Auftrag Begleitung Energie hoch drei AG \n- Reserve (Kommunikation, Mitwirkung, etc.) \n\nFr. 160'000.00 \nFr.   23'500.00 \n\nFr. 6'500.00 \n\nGesamtkosten brutto inkl. MwSt. Fr. 190'000.00 \n\nAnteil an Gesamtkosten Stadt Thun Fr. 104'618.80 \n\nNettoanteil Thun (nach Abzug Kantonsbeitrag) Fr. 52'309.40 \n\n \nDie Stadt Thun hat die Rechnungsführung übernommen. Dazu hat der Gemeinderat am 16. Februar \n2022 einen Bruttokredit für die Gesamtkosten von 190'000 Franken genehmigt. Die Gemeinden \nSteffisburg, Heimberg und Uetendorf haben ihren jeweiligen Anteil am Bruttokredit ebenfalls mit-\ntels Gemeinderatsbeschlüssen zugesichert. Im Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 sind insge-\nsamt 190'000 Franken zur Erneuerung des Richtplans Energie als Finanzplanwert (FPW) eingestellt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. 18/2023 - Nachkredit \n\n \n\n15.08.2023 (UwEM) – Axioma 185840 / 9589145 Seite 3 \n\n \n3.2 Mehraufwände Revision überkommunaler Richtplan Energie \n \nFür die bereits entstandenen und zu erwartenden Mehraufwände hat das Büro Amstein + Walthert \nAG am 27. April 2023 eine Nachtragsofferte in der Höhe von 74'900 Franken (inkl. MwSt.) einge-\nreicht. Das Büro schreibt darin einen Teil der bereits entstandenen Mehrkosten im Umfang von \n10'500 Franken auf eigene Rechnung ab. Für die weitere Bearbeitung des Richtplans Energie (öf-\nfentliche Mitwirkung, Vorprüfung) wird ein Nachkredit von 75'000 Franken beantragt. Die Auftei-\nlung der Kosten zwischen den Gemeinden erfolgt wiederum mit einem Kostenteiler bestehend aus \neinem Sockelbeitrag und einem Beitrag in Abhängigkeit der Bevölkerungszahl. Dies führt zu folgen-\nden Mehrkosten: \n \n\nNachtragskredit brutto inkl. MwSt. Fr. 75'000.00 \n\nAnteil an Nachkredit Stadt Thun gemäss Kos-\ntenteiler Fr. 41'062.50 \n\nNettoanteil Nachkredit Stadt Thun (nach Abzug eines allfälli-\ngen Kantonsbeitrag) Fr. 20'513.25 \n\n \nEin zusätzlicher Kantonsbeitrag wird nach Bewilligung des Nachkredits beim Kanton beantragt. \n \nSomit ergibt sich insgesamt ein Brutto-Verpflichtungskredit für die Revision des überkommunalen \nRichtplans Energie in der Höhe von 265'000 Franken. Für die Stadt Thun wird - unter der Annahme, \ndass sich der Kanton auch am Nachkredit beteiligt - mit Nettokosten in der Höhe von rund 72'840 \nFranken gerechnet. \n \n \n4. Zuständigkeit \n \nNach Artikel 68 Absatz 1 StV bestimmt sich das für einen Nachkredit zu einem Verpflichtungskredit \nzuständige Organ, indem der ursprüngliche Kredit und der Nachkredit zu einem Gesamtkredit zu-\nsammengerechnet werden. Den Nachkredit beschliesst dasjenige Organ, das für den Gesamtkredit \nausgabenberechtigt ist, höchstens jedoch der Stadtrat. Dabei darf der inzwischen zugesicherte Be-\ntrag des Kantons von 95'000 Franken bei der Bestimmung des finanzkompetenten Organs für den \nNachkredit nicht abgezogen werden. \n \n \n5. Weiteres Vorgehen und Termine \n \nUnter Vorbehalt der Bewilligung des Nachkredits sind folgende Schritte geplant: \n \n▪ Von 26. Oktober bis 26. November 2023 öffentliche Mitwirkung \n▪ Zum Start der Mitwirkung gemeinsame öffentliche Veranstaltung aller am überkommunalen \n\nRichtplan beteiligten Gemeinden am 26. Oktober 2023 in Steffisburg  \n▪ Auswertung Mitwirkung und Bereinigung \n▪ Einreichung zur kantonalen Vorprüfung im Frühling 2024 \n▪ Voraussichtliche Genehmigung bis Ende 2024 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. 18/2023 - Nachkredit \n\n \n\n15.08.2023 (UwEM) – Axioma 185840 / 9589145 Seite 4 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. August 2023, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredits von 75'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5210.5290.003 (Bilanzkonto 14290.10.01) für die Revision \ndes überkommunalen Richtplans Energie. \n\n2. Der bewilligte Gesamtkredit beträgt somit neu 265'000 Franken. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 23. August 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t- Veränderte Rahmenbedingungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.\n\t- Netto Null 2050 als neue energie- und klimapolitische Zielsetzung.\n\t- Postulat P 19/2019 betreffend Ausstieg aus der fossilen Wärme.\n\t- Perimeterveränderung durch Gemeindefusion von Steffisburg und Schwendibach.\n\t- Neue Erkenntnisse insbesondere betreffend Energiepotenziale und Netzinfrastrukturen.\n\t- Die in der Richtplankarte von 2013 definierten Perimeter für die Wärmeerzeugung und -versorgung sind nicht mehr aktuell und widersprechen beim Gas der kantonalen Energiegesetzgebung.\n\t2. Mehrkosten der Revision\n\t3. Finanzielles\n\t4. Zuständigkeit\n\t5. Weiteres Vorgehen und Termine\n\tUnter Vorbehalt der Bewilligung des Nachkredits sind folgende Schritte geplant:\n\t Von 26. Oktober bis 26. November 2023 öffentliche Mitwirkung\n\t Zum Start der Mitwirkung gemeinsame öffentliche Veranstaltung aller am überkommunalen Richtplan beteiligten Gemeinden am 26. Oktober 2023 in Steffisburg\n\t Auswertung Mitwirkung und Bereinigung\n\t Einreichung zur kantonalen Vorprüfung im Frühling 2024\n\t Voraussichtliche Genehmigung bis Ende 2024\n\n


name: SRB Ordnungsdienst+Verkehrsdienst Innenstadt Thun 2024-2028. Kreditbewilligung und Genehmigung der Vereinbarung

text: \n \n\n08.09.2023 (ASi) – Axioma 200703 / 9676110  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Bericht Nr. 21/2023 \n \n \n \n\nOrdnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt Thun 2024 bis 2028. Kreditbewil-\nligung und Genehmigung der Vereinbarung \nBewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 190’000 Franken inkl. MWST für den Ord-\nnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt Thun 2024 bis 2028 und Genehmigung der Vereinbarung mit \nder Berner Hunde Security GmbH \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nMit der Schliessung der Selve-Fabrik entstand 1993 in Thun eine zentral gelegene Industriebrache. \nDie Fabrikations- und Lagerhallen blieben nicht lange leer. Künstlerinnen und Künstler zogen ein; \nMusikschaffende richteten Übungsräume ein und Gewerbetreibende liessen sich auf dem Areal \nnieder. Zahlreiche Clubs und Bars entstanden. Von 1995 bis Ende 2007 hielten sich an den Wochen-\nenden bis zu 10'000 Personen aus dem In- und Ausland im Selve-Areal auf, um das Nachtleben zu \ngeniessen. Thun war in dieser Zeit der Hotspot für ein sehr vielfältiges Nachtleben. \n \nAls sich das Ende der Übergangsnutzungen abzeichnete, verlagerte sich das Nachtleben langsam in \ndie Innenstadt, jedoch in viel kleinerem Umfang. Bald nach der Eröffnung der ersten Clubs kam es \nzu Nutzungskonflikten. Es wurde plötzlich viel lauter in der Innenstadt. Weiter gab es Sachbeschä-\ndigungen und Verunreinigungen. Die damaligen Clubbetreiber wollten schnell das grosse Geld ma-\nchen und scherten sich kaum um die Anliegen der Nachbarschaft. Auf Antrag der Stadt musste die \nBewilligungsbehörde (Regierungsstatthalteramt) Auflagen oder Bewilligungsentzüge verfügen. Auf \nder anderen Seite waren die Jugendlichen. Ihre Ausgehmöglichkeiten wurden nach der Schliessung \nder Selve deutlich reduziert. Plötzlich standen sie vor verschlossenen Türen, wenn Clubs – wie be-\nreits erwähnt – ihre Türen schliessen mussten. Von ihrer Seite wurde bereits im Jahr 2008 eine \nPetition «thun rockt» eingereicht. Der Slogan «Thun – Stadt der Alten» war wieder vermehrt zu \nhören. \n \nDie Anwohnenden wandten sich ebenfalls an die Stadt und verlangten Massnahmen zur Wieder-\nherstellung der Nachtruhe und gegen die weiteren negativen Begleiterscheinungen des Nachtle-\nbens. Die Fronten waren verhärtet. Die Direktion Sicherheit und Soziales organisierte mehrere \nrunde Tische. Ein Massnahmenpaket musste geschnürt werden. Es enthielt sowohl präventive als \nauch repressive Elemente. Im Jahr 2010 wurde schliesslich in den Nächten von Donnerstag auf Frei-\ntag, Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag der Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt \neingeführt. \n \nDie Wogen haben sich seither geglättet. Dank dem Einsatz des Ordnungsdienstes ist es gelungen, \ndie Klagen von Anwohnenden und Geschäftsbetrieben im Zusammenhang mit den negativen Be-\ngleiterscheinungen des Nachtlebens in der Thuner Innenstadt auf einem vergleichsweise tiefen Ni-\nveau zu halten. Nicht zuletzt wegen des Ordnungs- und Verkehrsdienstes Innenstadt konnten in der \nStadt Thun «die mediterranen Nächte», die Verlängerung der Öffnungszeiten für Aussenwirtschaf-\nten in den Nächten von Freitag auf Samstag respektive Samstag auf Sonntag in der Zeit von Ende \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 21/2023 – Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt \n\n \n\n08.09.2023 (ASi) – Axioma 200703 / 9676110 Seite 2 \n\nJuni bis Anfangs August, eingeführt werden. Das System wurde mittlerweile von vielen Schweizer \nStädten kopiert. \n \nDie Gemeinden sind befugt, Dritte mit Aufgaben im Bereich des Ordnungsdienstes zu beauftragen \n(vgl. Art. 17 Abs. 2 Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 [PolG; BSG 551.1]). In Artikel 5 des neuen \nOrtspolizeireglements vom 15. Dezember 2022 (OPR; SSG 552.01) ist festgehalten, dass Aufgaben \nin den Bereichen des ruhenden Verkehrs sowie Prävention und Patrouillendienst qualifizierten Drit-\nten übertragen werden können. \n \nMit dem Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt sollen Lärm, Vandalismus und Verunreinigun-\ngen verhindert und zusätzlich die Nachtfahrverbote sowie der ruhende Verkehr in der Nacht über-\nwacht werden. Die genauen Aufgaben und Rahmenbedingungen werden in einer Vereinbarung \nfestgehalten (vgl. Beilage). \n \nDas Gewaltmonopol bleibt bei der Kantonspolizei. Sie kann aber in der Nacht keine Dauerpräsenz \nzu genau definierten Zeiten sicherstellen. Auch die Abteilung Sicherheit ist personell nicht in der \nLage, einen Ordnungs- und Verkehrsdienst sicherzustellen. \n \nDie Vertretungen des runden Tisches Nachtleben befürworten eine Weiterführung des Ordnungs- \nund Verkehrsdienstes Innenstadt. Ein Verzicht auf die Weiterführung des Auftrags würde das \nGleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessengruppen ins Wanken bringen. \n \nGestützt auf die dringliche Interpellation I 2/2015 betreffend private Sicherheitsunternehmungen \nbeauftragte der Gemeinderat die betroffenen Abteilungen, bestehende Aufträge an private Sicher-\nheitsunternehmungen alle fünf Jahre auszuschreiben, sofern das öffentliche Beschaffungsrecht \neine Ausschreibungspflicht vorsieht. Das Auftragsvolumen des Ordnungs- und Verkehrsdienstes In-\nnenstadt erfordert eine öffentliche Ausschreibung. Die letzte Ausschreibung erfolgte im Jahr 2018 \nfür die Zeit von 2019 bis 2023. \n \n \n2. Aufgabenübertragung für die Jahre 2024 bis 2028 \n\nGestützt auf die Vorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts wurde der Auftrag Ordnungs- \nund Verkehrsdienst Innenstadt Thun 2024 bis 2028 auf der Beschaffungsplattform www.simap.ch \nöffentlich ausgeschrieben. Es gingen insgesamt zwei Angebote ein. Diese wurden anhand der defi-\nnierten Eignungs- und Zuschlagkriterien geprüft. Die Berner Hunde Security GmbH aus Noflen \nreichte ein Angebot ein, welches – im Gegensatz zur zweiten Firma – alle Kriterien erfüllte, so dass \nam 14. August 2023 die entsprechende Zuschlagsverfügung unter Vorbehalt der Kreditbewilligung \ndurch das finanzkompetente Organ durch die Vorsteherin Sicherheit und Soziales erlassen werden \nkonnte. \n \nDie Berner Hunde Security GmbH hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie sämtliche Vorausset-\nzungen erfüllt, um den Auftrag korrekt zu erfüllen. \n \nDie Einsatzdauer pro Nacht der Patrouillen des Ordnungs- und Verkehrsdienstes der Berner Hunde \nSecurity bewegt sich im bisherigen Rahmen. Die Einsätze finden wie bis anhin jeweils in den Näch-\nten von Donnerstag auf Freitag, Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag statt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 21/2023 – Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt \n\n \n\n08.09.2023 (ASi) – Axioma 200703 / 9676110 Seite 3 \n\n \n3. Finanzielles \n\nDas jährliche Kostendach beträgt 190‘000 Franken (Produktegruppe 4.2, Öffentliche Sicherheit und \nProduktegruppe 4.4, Spezialfinanzierungen Parkinggebühren). Damit können die vorgesehenen \nPatrouillengänge und der Verkehrsdienst finanziert werden. Von den Gesamtkosten wird der Teil \nVerkehrsdienst von 45'000 Franken über die Spezialfinanzierung Parkinggebühren finanziert. Die \nRechtsgrundlage bildet das Reglement über die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze (Art. 9 \nAbs. 2 lit. b Parkplatzbewirtschaftungsreglement). Die Kosten für den Ordnungsdienst von 145'000 \nFranken werden über die Produktegruppe 4.2 Öffentliche Sicherheit finanziert. Die Beträge sind im \nAufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 sowie im städtischen Budget 2024, Stand Antrag des Ge-\nmeinderats an den Stadtrat, eingestellt. \n \nIm Vergleich zu den früheren Jahren wurden die Mittel für den Verkehrsdienst um 45'000 Franken \nreduziert, da in der Vergangenheit der bisher budgetierte Betrag nie ausgeschöpft wurde. Aufgrund \nder höheren Stundensätze (Mehrwertsteuererhöhung per 1. Januar 2024 und der allgemeinen Teu-\nerung) mussten dagegen die Mittel für den Ordnungsdienst um 15'000 Franken erhöht werden. \nInsgesamt erfolgt eine Einsparung von 30'000 Franken gegenüber der letzten Periode. \n \nGastgewerbebetriebe mit genereller Überzeitbewilligung müssen sich mit monatlichen Beiträgen \nzwischen 110 und 170 Franken an den Kosten für den Ordnungsdienst beteiligen. Der genaue Be-\ntrag hängt von der Betriebsgrösse ab. Der Gesamtbeitrag der Wirtenden beläuft sich auf rund \n40'000 Franken pro Jahr. \n \nGemäss Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung beschliesst der Stadtrat über neue wiederkehrende \nAusgaben über 100'000 bis 500'000 Franken in endgültiger Zuständigkeit. Werden öffentliche Auf-\ngaben mittels Vertrag an Dritte übertragen, ist dieser vom finanzkompetenten Organ zu genehmi-\ngen (Art. 5 Abs. 4 StV). \n \n \nAntrag \n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 litera b Stadtverfassung und \nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. September 2023, beschliesst: \n \n1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 190‘000 Franken inkl. MWST zu Lasten \n\nder Erfolgsrechnung (Produktegruppe 4.2, Öffentliche Sicherheit und Produktegruppe 4.4, Spe-\nzialfinanzierungen Parkinggebühren) für die Weiterführung des Ordnungs- und Verkehrsdiens-\ntes Innenstadt für die Jahre 2024 bis 2028. \n\n2. Die Vereinbarung Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt zwischen der Berner Hunde \nSecurity GmbH und der Stadt Thun wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 21/2023 – Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt \n\n \n\n08.09.2023 (ASi) – Axioma 200703 / 9676110 Seite 4 \n\n \n \nThun, 8. September 2023 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nVereinbarungsentwurf Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt Thun 2024 – 2028 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Aufgabenübertragung für die Jahre 2024 bis 2028\n\t3. Finanzielles\n\t1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 190‘000 Franken inkl. MWST zu Lasten der Erfolgsrechnung (Produktegruppe 4.2, Öffentliche Sicherheit und Produktegruppe 4.4, Spezialfinanzierungen Parkinggebühren) für die Weiterführung des Ord...\n\t2. Die Vereinbarung Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt zwischen der Berner Hunde Security GmbH und der Stadt Thun wird genehmigt.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR 20200124

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 3 vom 24. Januar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 70088 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen 2020 \n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen \n\ngemäss Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Geschäftsreglement Stadtrat \n\na) SAKO P+StE Präsidium (EVP+EDU+CVP); Vizepräsidium (Grüne+JG) \n\nb) SAKO B+L Präsidium (Grüne+JG); Vizepräsidium (glp/BDP) \n\nc) SAKO BiSK Präsidium (glp/BDP); Vizepräsidium (EVP+EDU+CVP) \n\nd) SAKO Si+So Präsidium (SP); Vizepräsidium (SVP) \n\ne) SAKO FiRU Präsidium (SVP); Vizepräsidium (SP) \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel \n\n20 Absatz 3 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nDie Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt gewählt: \n\n \n\na) SAKO P+StE Präsidium Jonas Baumann-Fuchs EVP+EDU+CVP \n\n \n Vizepräsidium Thomas Rosenberg Grüne/JG \n\nb) SAKO B+L Präsidium Michelle Marbach Grüne/JG \n\n \n Vizepräsidium Simon Werren glp/BDP \n\nc) SAKO BiSK Präsidium Andreas Kübli glp/BDP \n\n \n Vizepräsidium Manfred Locher EVP+EDU+CVP \n\nd) SAKO Si+So Präsidium Alice Kropf SP \n\n \n Vizepräsidium Eveline Salzmann SVP \n\ne) SAKO FiRU Präsidium Daniela Weber SVP \n\n  Vizepräsidium Franz Schori SP \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, SAKO-Sekretariate  \n\n \n\n \n\nThun, 28. Januar 2020 / raf \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 06. Sitzung, Beschluss-Nr. 35 vom 07. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2011 \n\nGenehmigung; Bewilligung zweier Nachkredite von insgesamt Fr. 8'391'513.55 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 lit. a und 40 lit. i der Stadtverfassung, Artikel 16 des \n\nFinanzreglementes und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie nach \n\nKenntnisnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 7'000'000.– als neue Ausgabe zu Lasten der Laufenden \n\nRechnung 2011, Konto 1740.363.14 für eine Rückstellung von Fr. 7'000'000.– für Aufwändungen \n\nim Zusammenhang mit der anstehenden Revision des Pensionskassenreglements. \n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 1'391'513.55 als neue Ausgabe zu Lasten der Laufenden \n\nRechnung 2011, Konto 1740.363.10 für die Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \n\nim Ausmass der effektiven Bauausgaben. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von Fr. 6'953'442.97 in der Kompetenz des Gemeinde-\n\nrates, davon Fr. 6'815'314.62 gebunden und Fr. 138'128.35 neu. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2011, welche bei einem Aufwand von Fr. 276'187'602.14 und \n\neinem Ertrag von Fr. 278'531'602.14 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2'344'000 abschliesst. \n\n5. Genehmigung der Jahresrechnung 2011 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand \n\nund einem Ertrag von total je Fr. 317'036.65 ausgeglichen abschliesst. \n\n6. Genehmigung des Jahresberichtes 2011. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, übrige Abteilungsleitende, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Per-\n\nsonalamt, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, Abteil-\n\nung Sicherheit, Abteilung Soziales \n\n \n\nThun, 08. Juni 2012 / fa \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 8 vom 16. Februar 2012 \n\n \n\n \n\nParkraumplanung \n\nGenehmigung Zonenplanänderung Mönchstrasse \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 4/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 18. Januar 2012, beschliesst mit 34 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung: \n\n \n\n1. Genehmigung der Zonenplanänderung Mönchstrasse. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Informationsbeauftragter, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Bauinspektorat, Parkhaus Thun AG \n\n \n\n \n\nThun, 17. Februar 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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name: SRB Schulkommission 2019-2022; Wahl von Roman Spinnler (Grüne) anstelle des zurückgetretenen Mario Mutzner (Grüne)

text: \n \n\n14.10.2020 (StK) – Axioma 70442 / 8956433 \nSeite 1 \n\nBericht Nr. 22/2020 \n \nStadtratssitzung vom 12. November 2020 \n \n \n\nSchulkommission \nWahl von Roman Spinnler (Grüne) anstelle des zurückgetretenen Mario Mutzner (Grüne) \n \n \nBericht \n \n1. Mario Mutzner hat mit Schreiben vom 31. Juli 2020 seinen Rücktritt per 31. Oktober 2020 aus \n\nder Schulkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit Februar 2019 ausgeübt hat. \n2. Die Grünen Thun schlagen als Ersatz zur Wahl vor: Roman Spinnler, geb. 1979, von Seltisberg, \n\nPsychologie Chef PPD der Armee, wohnhaft Äussere Ringstrasse 6, 3600 Thun. \n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Oktober 2020, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Mario Mutzner per 31. Oktober 2020 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Roman Spinnler, geb. 1979, von Seltisberg, Psychologie Chef PPD der Armee, \n\nwohnhaft Äussere Ringstrasse 6, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und \nzwar ab 1. November 2020 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden \nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 14. Oktober 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20201112

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 121 vom 12. November 2020 \nLaufnummer Geschäft: 186698 \n \n \nFragestunde F 21/2020 betreffend Smart City und Klimaschutz - Betrieb der \nStrassenbeleuchtungen \nMark van Wijk, Hanspeter Aellig, Barbara Lehmann Rickli (alle FDP) vom 10. November 2020; \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 21/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat,  \n \n \nThun, 13. November 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n \n\n         STADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: I 17-2011 Verteilung Kulturgelder - Beilage 2

text: \nSVP-Interpellation  I 17/2011 "Verteilung von Geldern der Kulturabteilung"\n\nSpezialfinanzierung für kulturelle Zwecke /  Projektförderung: Einmalige Beiträge und Defizitgarantien \n\nVorbemerkungen\nDie angeführten Zahlen beziehen sich auf die gesprochenen Beiträge im jeweils erwähnten Jahr (da die Auszahlung teilweise erst in den Folgejahren erfolgt, nicht\nidentisch mit Rechnungsabschlüssen). Die Entscheide fallen aufgrund definierter formaler und qualitativer Kriterien sowie der Fachdiskussion in den Kommissionen.\nAb 2009 wirkt der AVP-Sparauftrag von Fr. 100'00/Jahr mit dem definierten Richtwert von total Fr. 196'600/Jahr.\nDarauf folgen ab 2009 die Jahresbudgets pro Kommission: KobiK Fr. 35'601, MuKo 62'707, LiFdaK 54'009, Diverse 44'283.\n\n2008 2009 2010\nAnzahl bew. Anzahl bew. Anzahl bew.\n\nKommission Fr. Gesuche Fr. Gesuche Fr. Gesuche\n\nKommission für bildende Kunst 35'416.00 9 21'500.00 10 27'500.00 8\n(KobiK)\n\nB\neilage 2 zu Interpellationsantw\n\nort I 17/2011\n\nMusikkommission 78'200.00 32 55'550.00 26 69'350.00 37\n(MuKo)\nKommission für Literatur, Film \nund darestellende Kunst 56'175.00 13 46'500.00 8 49'300.00 11\n(LiFdaK)\n\nDiverse 78'544.85 13 30'419.10 9 36'166.00 8\n(u.a. Kulturnacht)\n\nTotal 248'335.85 67 153'969.10 53 182'316.00 64\n\n22.9.2011/sm/bp\n\n\n\tTabelle1\n\n


Protokollauszug SR 20170601

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 44 vom 01. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nFragestunde 3/2017 betreffend drohende Schliessung der Poststelle Thun-Allmendingen \n\n \n\n \n\n \n\nDie Fragestunde 3/2017 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 02. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 31 vom 11. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Nora Julia Läng in die Schulkommission anstelle des zurücktretenden Urs Frey \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2017 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 24. März 2017, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Von der Demission von Urs Frey per 30. Juni 2017 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt \n\ngeleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Urs Frey wird als Mitglied in die Schulkommission gewählt: \n\n Nora Julia Läng, geb. 28. Mai 1982, von Utzenstorf, Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin, \n\nwohnhaft Marquard-Wocher-Strasse 11, 3600 Thun, und zwar per 1. Juli 2017 und für den Rest der \n\nlaufenden, am 31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (Eröffnung, BV) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nVorsteher Bildung Sport Kultur, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 12. Mai 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei (Eröffnung, BV) \n \n\n\n


Brief an Post

text: \nnj-in\n\nDer Gemeinderat\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch, www.thun.ch\n\nStadtkanzlei. Postfach 145. CH-3602Thun\n\nDie Schweizerische Post AG\nFrau Susanne Ruoff\n\nKonzernleiterin\n\nWankdorfallee 4\n3030 Bern\n\nThun,8.März2017\n\nEntwicklung Postnetz\nAnliegen Stadt und Region Thun\n\n[^] STADT\n^) THUN\n\nSehr geehrte Frau Ruoff\n\nAm 26. Oktober 2016 haben Sie die Öffentlichkeit über das Projekt „Postnetz der Zukunft" informiert. In\nder Bevölkerung und bei den Gemeinden besteht seither Verunsicherung und Besorgnis über die ange-\nkündigten Poststellenschliessungen. Im Thuner Stadtparlament ist deshalb ein parlamentarischer Vor-\nstoss zu diesem Thema eingereicht worden. Die Stadtregierung wird gebeten zu prüfen, sich gemeinsam\n\nmit den politischen Behörden in der Region Thun bei der Schweizerischen Post Gehör zu verschaffen\nund sich gegen geplante Poststellenschliessungen in der Stadt und Region Thun zur Wehr zu setzen.\nWie Sie der beiliegenden Stellungnahme des Thuner Gemeinderates vom 8. März 2017 entnehmen kön-\n\nnen, beantragen wir dem Stadtrat die Annahme und gleichzeitige Abschreibung dieses Postulates.\n\nDie Bewirtschaftung der einzelnen Poststellen liegt in der unternehmerischen Verantwortung der Post.\nDie Post ist dabei an gesetzliche Vorgaben gebunden. Eine ersatzlose Streichung von Feststellen in der\nStadt Thun wäre für den Thuner Gemeinderat nicht hinnehmbar. Es ist für uns von zentraler Bedeutung,\n\ndass die Postversorgung in den Quartieren sichergestellt und dass die Postdienstleistungen des Grund-\nversorgungsbereichs (Service Public) weiterhin dezentral angeboten werden.\n\nMit Schreiben vom 21. November 2016 hat der Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern Ihnen gegen-\nüber den Wunsch geäussert, dass die Post den Kontakt mit den drei Städten Bern, Biel und Thun sowie\nmit den Planungsregionen und den Regionalkonferenzen im Kanton Bern weiterhin direkt führen soll. Wir\nunterstützen dieses Anliegen. Gemäss den Vorgaben Ihres Projektes besteht offenbar die Möglichkeit,\ndass es auch in Städten zu Poststellenschliessungen kommen kann. Da wir- anders als andere Städte -\n\nbisher nichts von Ihnen gehört haben, gehen wir zwar davon aus, dass die Stadt Thun keine Verände-\n\nrungen zu erwarten hat. Sollten aber auch in der Stadt Thun Poststellenschliessungen drohen, erwarten\n\nwir von den zuständigen Stellen der Post eine rasche Kontaktaufnahme zu einem Gespräch.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFü^- den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nT .\n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n\n\n• W n 3- (D N (p —\nt\n\nü\n)\n\nn\n_\n\n=T (D —\nt 01 QJ\n:\n\nQ\n.\n\n(D < (D —\nT 0\n-\n\n0\n) 3 Q\n. s 0 Z5 0\n- 0 c W m ü\n) W (D 0\n0 T\n)\n\nQ W =\n?\n\nM\n'\n\n0 3\n- m ö 0 ca (D\n\n• m 3 l. 0 7T c =3 (0 co QJ c 3 -\ni\n\n3\n-\n\nc —\n^\n\n-n (D Q\n.\n\n(D (D (Q O\nJ\n\n0\n> ö 0 z\ns\n-\n\n^\n- 3\n\n7 ö 0 (D Ü) 3\n\n03 '» a Q '0 D M\n:\n\n3\n-\n\n3\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 21 vom 06. April 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 15/2016 betreffend gefährliche Kreisel für Velofahrende \n\nAdrian Christen (SP), Till Weber (Junge Grüne) und Mitunterzeichnende vom 17. November \n\n2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 15/2016 \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Vor-\n\nsteher Bau und Liegenschaften, Abteilung Sicherheit, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 07. April 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n

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name: SRB Dringliche Motion M 04/2023 betreffend Machbarkeitsstudie für eine Wasser- und Eissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen

text: \n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Motion M 04/2023 \n \n \n\nDringliche Motion betreffend Machbarkeitsstudie für eine Wasser- und Eis-\nsporthalle, Thuner Sportcluster Lachen \nNatalie Althaus (Grüne), Sandro Badertscher (Parteilos), Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Nicolas Glau-\nser (GLP), Daniela Huber Notter (Die Mitte), Manon Jaccard (SP) vom 21. September 2023; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDie Planung der Grabengut-Sanierung ist bis auf Weiteres zu sistieren und dem zuständigen Organ \neine Kreditvorlage für eine Machbarkeitsstudie über Punkt a), b) und c) der «Motion: Wasser- und \nEissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen» vom 21. September 2023 vorzulegen. Die Machbarkeits-\nstudie soll, nach einer Kreditgenehmigung, bis spätestens Herbst 2024 erstellt werden. \n \n \n\nBegründung \n \nDurch den zu erwartenden und von der Stadt erwünschten Wegzug des Tennisclub Thun am Zelt-\nweg 14 im Lachenareal entsteht mit der Fläche des heutigen Partylokals Wendelsee und des Club-\nlokales FC Dürrenast der ideale Standort für die geforderten Sportanlagen. Mit der Integration der \ndort verankerten Infrastrukturen des FC Dürrenast und des Partylokals Wendelsee sowie der De-\npendence des Tiefbauamtes entsteht hier eine starke und dringend notwendige Aufwertung des \nLachenareales. \n \nEine Studie des in Thun beheimateten Architekturbüros Akkurat Bauatelier, welches begründete \nund detaillierte Vorabklärungen getroffen hat, liegt dieser Motion bei. Gemäss dieser wird dem \nPlatzbedarf der geforderten Wasser- und Eissportanlage Rechnung getragen. Sämtliche vorhan-\ndene und neue Infrastruktur findet in diesem Areal genügend Raum. Auch erfährt der historische \nStellenwert des Olympia-Tores durch diese Neugestaltung die dringend notwendige Sichtbarkeit. \n \nIm Masterplan Lachen ist vorgesehen, dass in diesem wassernahen Erholungsraum nebst Strandbad \nund Wassersportzentrum Honu zukünftig der Fokus auf wassersportnahe Infrastruktur liegen soll. \nMit dem Anliegen der Motionärinnen und Motionäre würde diesem Wunsch voll und ganz Rech-\nnung getragen. \n \nEine fundierte Machbarkeitsstudie wird ein erster Schritt zu der angestrebten Aufwertung dieses \nsehr beliebten Naherholungs- und Sportgebietes am See sein. Damit der Stadt nicht noch weitere \nunnötige Kosten entstehen sind zeitgleich die weiteren Arbeiten im Rahmen der Sanierungsarbei-\nten am Eisstadion Grabengut zu sistieren. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \n \n\nA. Bemerkungen zur fehlenden Motionsfähigkeit \n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Regle-\nmentsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats o-\nder der Stimmberechtigten zu treffen.1 Motionen, mit denen das Parlament Kompetenzen des Ge-\nmeinderates für sich beansprucht, sind unzulässig.2  \n \nDer Entscheid über die Sistierung eines laufenden Verfahrens liegt in der Kompetenz des Gemein-\nderats. Aufgrund der starren Zuständigkeitsordnung kann kein Organ auf seine Zuständigkeit ver-\nzichten oder die Zuständigkeit eines anderen Organs beanspruchen. Der Stadtrat kann vom Ge-\nmeinderat deshalb nicht verlangen, die Sanierung der Eishalle Grabengut zu sistieren. \n \nWeil der Antrag auf Sistierung nicht motionsfähig ist, ist auch das damit verbundene Begehren, eine \nKreditvorlage für eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, nicht motionsfähig, denn der Vorstoss bildet \neine Einheit. Zudem läge eine Überweisung lediglich des Antrags auf Vorlegen einer Kreditvorlage \nfür die Machbarkeitsstudie nicht im Interesse der Motionärinnen und Motionäre, würde dadurch \ndoch an zwei Standorten eine Kunsteisbahn geplant, was die Motionärinnen und Motionäre eben \ngerade nicht wollen. \n \nIm Weiteren ist eine Verknüpfung einer Motion mit einer anderen Motion (M 05/2023: «Wasser- \nund Eissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen») unzulässig, ist doch ungewiss, ob die Motion \nM 05/2023 angenommen wird und ob sie überhaupt motionsfähig ist. Diese Fragen werden sich \nerst später klären, werden die beiden Motionen aufgrund der Dringlicherklärung der vorliegenden \nMotion M 04/2023 doch an unterschiedlichen Stadtratssitzungen behandelt. \n \nZusammenfassend folgt, dass die Motionsfähigkeit des vorliegenden Vorstosses verneint werden \nmuss. Der Vorstoss kann vom Stadtrat nur in der Form eines Postulates überwiesen werden. Selbst \nwenn der Stadtrat die Überweisung des Vorstosses als Motion beschliessen würde, könnte dadurch \nkeine Motionsfähigkeit hergestellt werden. Auch in diesem Fall wäre der Vorstoss für den Gemein-\nderat nicht verbindlich. \n \nDer Gemeinderat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stimmberechtigten der Stadt \nThun am 13. Februar 2022 den Ausführungskredit für die Gesamtsanierung Kunsteisbahn Graben-\ngut mit über 78 Prozent Ja-Stimmen angenommen haben. Dabei wurde der Gemeinderat ausdrück-\nlich mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. Der Gemeinderat hat einen hohen Respekt vor \ndemokratisch gefällten Volksentscheiden und ist gewillt, diese umzusetzen. \n  \n\n \n1 Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates \n2 Stefan Müller, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, 1999, Art. 24 N. 27 mit weiteren Verweisen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 3 \n\n \nB. Zum Inhalt des Vorstosses \n \nDer Gemeinderat anerkennt den Wunsch nach genügend und zeitgemässen Eisflächen in der Stadt \nThun und kann auch das Bedürfnis nach geeigneten (Trainings-)Flächen für den Wassersport auf \nThuner Stadtboden nachvollziehen. Auch das Begehren, auf beide Anliegen rasche Antworten zu \nfinden und im besten Fall Synergien zu schaffen, ist nachvollziehbar. Die vorgeschlagene Idee zur \nRealisierung einer Wasser- und Eissporthalle im Thuner Sportcluster Lachen mag diesbezüglich auf \nden ersten Blick verlockend erscheinen. Für die realistische Einordnung dieser Idee betreffend \nMachbarkeit und Zeitschiene gilt es jedoch vielzählige Faktoren zu beachten, die nachfolgend auf-\ngeführt werden: \n \nLegislaturziele 2023-2026 – Umsetzung konkreter Strategien und Projekte \nMit der Verabschiedung der Legislaturziele 2023-2026 legte der Gemeinderat bewusst einen Fokus \nauf die Umsetzung konkreter Projekte sowie der Ziele und Stossrichtungen unter anderem des \nStadtentwicklungskonzeptes STEK 2035 (vgl. SRB 13/2023 sowie Medienmitteilung vom 25. Mai \n2023). Dem Gemeinderat ist es wichtig, die Ressourcen der Stadt vorrangig in sich bereits in Bear-\nbeitung befindende, weit fortgeschrittene und effektiv realisierbare Projekte zu investieren und \ndiese zielgerichtet voranzutreiben. Mit der Verankerung der Massnahmen 2.2 Entwicklung des \nSport- und Freizeitclusters in der ZPP AH «Thun Süd» planungsrechtlich sichern und 2.3 Neues Eis-\nsportzentrum mit Kunsteisbahn in Betrieb nehmen legte der Gemeinderat eine klare Priorisierung \nfür diese zwei für die Sportstadt Thun bedeutenden Vorhaben fest. \n \nLaufende Vorhaben – Verfahrens- und Ressourcenökonomie \nBeide Vorhaben sind weit fortgeschritten und sichern die zeitnahe Realisierung genügender, zeit-\ngemässer Eisflächen sowie Flächen für weitere Sportarten (Ballsport, Tennis, Klettern). Die Verzö-\ngerung der Sanierung des Eissportzentrums Grabengut aufgrund der Kostenentwicklung ist sehr \nunglücklich und verlangt den betroffenen Vereinen erneut viel Flexibilität ab. Dennoch ist der Ge-\nmeinderat überzeugt, in den nächsten Jahren mit der geplanten Sanierung eine zeitgemässe Spor-\ntinfrastruktur realisieren zu können. \n \nIm Gebiet Thun Süd wird mit den geplanten Infrastrukturen für Ball-, Tennis- und Klettersport ein \nwichtiger Baustein für die Weiterentwicklung des Sportclusters gelegt. Die an das neue Vorhaben \nangrenzenden Freiflächen sind im regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK seit län-\ngerem als Vorranggebiet Siedlungserweiterung Tourismus, Freizeit, Erholung verankert. Mit der \nEntwicklung im Bereich der ZPP AH rücken diese Flächen für eine zeitnahe Einzonung und die Rea-\nlisierung des letzten Teils des Sportclusters Thun Süd in den Fokus. Der Gemeinderat beabsichtigt, \ndie Einzonung der Flächen baldmöglichst anzugehen. Damit können Flächen gesichert werden, wel-\nche mittel- bis langfristig auch die Realisierung von Infrastrukturen für den Schwimmsport ermög-\nlichen. \n \nIn beide Vorhaben – Sanierung Eissportzentrum und Entwicklung Sport Cluster Thun Süd – wurden \nund werden erhebliche Ressourcen der involvierten städtischen Abteilungen und externer Partner \ninvestiert. Es liegen planerische Grundlagen, Richt-, Vor- und Bauprojekte vor. Das für die Sanierung \ndes Eissportzentrums zur Ausführung vorgesehene Projekt basiert auf den Resultaten eines Wett-\nbewerbes. Der bisherige Planungsaufwand für die Sanierung des Eissportzentrums, inklusive der \nDurchführung des Wettbewerbes, beläuft sich auf rund 3.7 Mio. Franken. Die Sanierung der Eiser-\nzeugungsanlage belief sich 2012 auf 2.87 Mio. Franken. Eine Sistierung der Arbeiten an den beiden \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 4 \n\nVorhaben - Sanierung Eissportzentrum und Entwicklung Sport Cluster Thun Süd - führte zur Ver-\nnichtung dieser wertvollen Arbeitsergebnisse und wäre nicht im Sinne der Verfahrens- und Res-\nsourcenökonomie. Der Gemeinderat erachtet es als zielführend, die vorhandenen Ressourcen wei-\nterhin in diese in der Bearbeitung weit fortgeschrittenen, realisierbaren Projekte zu investieren. \n \nDer Gemeinderat weist zudem darauf hin, dass Projekte durch eine Sistierung erfahrungsgemäss \nweit zurückgeworfen werden. Bei einer allfälligen Wiederaufnahme der Arbeiten nach einer Sistie-\nrung wird aus verschiedenen Gründen nicht einfach am bestehenden Arbeitsergebnis angeknüpft \nwerden können. Es wird daher mit einer Verzögerung zu rechnen sein, die über die eigentliche Sis-\ntierungsdauer hinaus geht. Aus diesen Gründen rät der Gemeinderat von einer Verknüpfung der \nSanierung der Kunsteisbahn Grabengut mit städtebaulichen Ideen, welche – wenn überhaupt – al-\nlenfalls mittel- oder langfristig realisierbar sind, dringend ab. \n \nNachhaltigkeit \nDie Überbauung des seenahen Lachenareals mit neuen, nicht standortgebundenen, grossen Infra-\nstrukturen trägt aus Sicht des Gemeinderates nicht zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei. \n \nDie Sanierung des Eissportzentrums im Grabengut leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt beste-\nhender Substanz und damit zur Verringerung der CO2-Emmissionen sowie zur Kreislaufwirtschaft. \nStädte sind heutzutage stark gefordert, das Bauen und das Weiterentwickeln im Bestand zu för-\ndern. Im Regelfall dürfte die Weiterverwendung und die Sanierung bestehender Substanz die um-\nweltfreundlichere und nachhaltigere Variante darstellen. Im Gegensatz dazu verfügt das Vorhaben \neiner neuen Wasser- und Eissporthalle im Lachen über einen sehr grossen Fussabdruck und ist im \nVergleich zur bestehenden Infrastruktur im Areal klar überdimensioniert. Gleichzeitig lässt das Vor-\nhaben keinen Spielraum, sollten weitere standortbezogene Bedürfnisse auftauchen. \n \nGrobkostenvergleich der zwei Vorhaben \n \nKosten Sanierung Eissportzentrum Grabengut: Aus heutiger Sicht belaufen sich die Kosten für die \nSanierung und Erneuerung des Eissportzentrums Grabengut auf ca. 26.0 Mio. Franken zuzüglich der \nVorinvestitionen in die Eiserzeugungsanlage von ca. 3.0 Mio. Franken. Der Heimfall und die getätig-\nten Machbarkeitsstudien belaufen sich auf ca. 1.7 Mio. Franken. Daraus ergeben sich Kosten von \nTotal ca. 30.7 Mio. Franken. \n \nKostenannahme Wasser- und Eissporthalle im Lachen: Das im Vorstoss beschriebene Vorhaben \nsetzt sich aus folgenden Bausteinen zusammen: \n \n- Hallenbad mit mehreren Schwimmbecken und Sprunganlage, \n- Kunsteisbahn mit Innen- und Aussenfeld sowie Curlinghalle, \n- Ersatz des Partylokals Wendelsee, \n- Garderoben zum Lachenstadion und den Aussenfeldern, \n- Clubhaus FC Dürrenast, \n- Infrastruktur für das Unterhaltsteam des Tiefbauamts, \n- Autoeinstellhalle für 120 Parkplätze. \n \nAnhand von Erfahrungszahlen und anderen Beispielen im Kanton Bern ergeben sich für diese zu \nerstellenden Anlagen anzunehmende Investitionskosten von ca. 100 bis 150 Mio. Franken. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 5 \n\nAktuell befinden sich diverse Bauprojekte in einem weit fortgeschrittenen Bearbeitungsstand und \nsollen gemäss den Legislaturzielen zeitnah realisiert werden. Die Realisierung dieser Vorhaben (Sa-\nnierung Eissportzentrum, Schliessen von Netzlücken für Velofahrende und Fussgängerinnen und \nFussgänger / Ausbau Veloinfrastruktur u. a. m.) ist mit erheblichen Kosten verbunden. Es stellt sich \ndie Frage, welche weiteren Investitionen die Stadt mittelfristig noch tätigen kann - insbesondere, \nwenn gleichzeitig das Ziel einer Steuersenkung anvisiert wird. \n \nAuswirkungen auf Stadtklima \nMit den Legislaturzielen 2023-2026 legte der Gemeinderat ebenfalls fest, dass er eine Balance zwi-\nschen Wachstum, Lebensqualität und Klimaschutz anstrebt. Mit Legislaturziel 12 Thun hat gegen \ndie Auswirkungen des Klimawandels geeignete Massnahmen getroffen und insbesondere der Mas-\nsnahme 12.5 Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums den Auswirkungen des Klimawandels Rech-\nnung tragen (z.B. Entsiegelung, Belagswahl, Begrünung, Schwammstadt) sollen negative Auswir-\nkungen städtischer Vorhaben auf das Klima nach Möglichkeit vermieden oder zumindest so gering \nwie möglich gehalten werden. In Bezug auf die mit der Motion vorgeschlagenen Grossinfrastruktu-\nren an der sensiblen ufernahen Lage am See stellen sich entsprechend diverse Fragen zum Klima-\nschutz und zur Klimaanpassung respektive zum Stadtklima. Das Lachenareal ist eine der letzten \ngrosszügigen zusammenhängenden unversiegelten Freiflächen am Thunersee, welche einen sehr \nbedeutenden Beitrag an ein angenehmes Stadtklima und dessen Kühlung leistet und damit auch \neine hohe klimatische Aufenthaltsqualität aufweist (vgl. Geoportal Kanton Bern Klimaanalysekarten \nbzw. Planungshinweiskarten Tag- und Nachtsituation, Stand 2020 und Szenario 2060). Eine weitere \nVersiegelung dieser Freifläche erscheint aus stadtklimatischen Aspekten nicht zielführend. Beste-\nhende Grün- und Freiflächen sind als Entlastungsgebiete zu betrachten und weiterzuentwickeln. \nDer See stellt zudem ein wichtiges ausgleichendes Temperaturbecken dar. Die Realisierung gross-\nflächiger Infrastrukturbauten, welche die ausgleichenden Kaltluftströme vom See in die Stadt ne-\ngativ beeinflussen können, wird vom Gemeinderat als sehr kritisch beurteilt. Das Areal soll vor dem \nHintergrund der Klimaerwärmung als biodiverser und erfrischender Freiraum gestaltet werden. \n \nErgänzend dazu befinden sich im Planungsperimeter diverse erhaltenswerte Baumreihen/Alleen \nund erhaltenswerte Einzelbäume, welche bei Realisierung des Vorhabens gefällt werden müssten. \nNebst Teilen der Allee wäre auch der historisch bedeutende Boulevard entlang des Strandbades \ninklusive der angrenzend angesiedelten Bootsüberwinterungsplätze durch das Vorhaben betroffen. \n \nStadtentwicklungskonzept STEK 2035 – Landschaftsbild und Denkmalschutz \nDarüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit die Realisierung dieser Grossinfrastrukturen aus \nstädtebaulicher Sicht, aus Sicht des Landschaftsbildes und des Denkmalschutzes verträglich ist. Auf-\ngrund seiner sensiblen, landschaftsprägenden Lage, des Umstands, dass sich das Gebiet im Bundes-\ninventar der schützenswerten Ortsbilder ISOS befindet (Umgebungsrichtgebiet mit Erhaltungsziel \n«a» für den Seeuferbereich mit Seepromenade und Sportanlagen), der geplanten städtebaulichen \nEntwicklung gegenüber entlang der Gwattstrasse und des damit einhergehenden wachsenden Be-\ndarfs an öffentlich zugänglichen Frei- und Grünflächen wurde im Rahmen des Stadtentwicklungs-\nkonzepts STEK 2035 folgende übergeordnete Zielsetzung und Stossrichtung für die Entwicklung des \nAreals festgehalten: «Entwicklung als grosszügiger, vielfältig nutzbarer Grün- und Freiraum mit ei-\nnem hohen Öffentlichkeitsgrad.» \n \nDas Areal ist als Gebiet für eine weitere bauliche Entwicklung nicht geeignet, sondern muss viel-\nmehr die wachsenden Bedürfnisse nach allgemein zugänglichen Freiflächen für das Quartier und \ndie ganze Stadt decken können. Das Areal soll weiterhin für bestehende standortbezogene \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 6 \n\n(seebezogene Wassersportnutzungen) und historisch bedeutende und identitätsstiftende Sport- \nund Freizeitnutzungen (FC Dürrenast, Leichtathletikstadion) genutzt werden können. Gemäss \nSportleitbild sowie Konzept für Sport- und Bewegungsräume soll das Lachenareal als Spiel-, Bewe-\ngungs- und Begegnungsort für Vereine sowie für die zunehmenden informellen/individuellen Sport-\narten attraktiv gestaltet werden. Gleichzeitig sollen möglichst zusätzliche Freiflächen geschaffen \nwerden (bspw. durch die Verlagerung der Tennisplätze in den Sportcluster Thun Süd), die eine wei-\ntere Entsiegelung ermöglichen und gleichzeitig als frei zugängliche Flächen von allen Thunerinnen \nund Thuner genutzt werden können und damit einer Aufwertung dieses wichtigen Naherholungs-\nraums dienen. \n \nDie von den Motionärinnen und Motionären ins Feld geführte Aufwertung des schützenswerten \nOlympia-Tors wird zudem stark angezweifelt. Das Tor – wie auch die Anlage des Leichtathletiksta-\ndions – dürfte durch die geplante Grossinfrastruktur in seiner historischen und gegenwärtigen Wir-\nkung vielmehr geschmälert werden. Der Führer der Gesellschaft für schweizerische Kunstge-\nschichte (GSK-Führer) «Die Polysportanlage Lachen in Thun» beschreibt die einzigartigen histori-\nschen Qualitäten der Anlage wie folgt: «Die Anlage verzichtet auf jegliche architektonische Protze-\nrei. Bezeichnend ist das Fehlen von grossvolumigen Hochbauten. Die notwendigen Räumlichkeiten \ndes Stadions sind auf drei niedrige Bauten (erhaltenswerte Objekte gemäss kantonalem Bauinven-\ntar) verteilt. Dank dieser Dezentralisierung dominiert das Stadion weder die Gesamtanlage mit dem \nbestehenden Schwimmbad noch beeinträchtigt es die Sicht vom See auf die Stockhornkette. Es fügt \nsich vielmehr unaufdringlich in das stark durchgrünte und von Baumreihen durchzogene Areal.  Mit \ndem Areal gilt es entsprechend seiner landschaftlichen, ortsbildprägenden und denkmalpflegeri-\nschen Bedeutung sehr sorgfältig umzugehen. \n \nNaturgefahren – Hochwassergefahr \nDas im Vorstoss skizzierte Vorhaben liegt im Gefahrengebiet mittlere Gefährdung gemäss neuem \nZonenplan und Art. 92 nBR. Das heisst, es sind entsprechende Massnahmen zu treffen, um auf all-\nfällige Hochwasserereignisse reagieren zu können. Die Sporthalle Lachen (welche lediglich im Ge-\nfahrengebiet geringe Gefährdung liegt) wurde durch wiederkehrende Hochwasserereignisse in den \nJahren 1999 und 2005 durch Seewasser überschwemmt. Im Jahr 2021 musste die Sporthalle auf-\ngrund eindringenden Grundwassers komplett geflutet werden. Die Kosten für die Instandsetzung \nder Sporthalle Lachen nach dem Hochwasser 2021 beliefen sich auf CHF 1.027 Mio. Franken. Die \nprovisorische Doppelhalle wurde gemäss der im Gefährdungsgebiet vorgeschriebenen Hochwas-\nserschutzkote platziert. Dafür musste auf dem roten Platz ein entsprechender Sockel ausgebildet \nwerden. Investiert wurden 1.58 Mio. Franken. Im Wissen um diese Ereignisse und die notwendigen \nFolgekosten erachtet es der Gemeinderat nicht als zielführend, Investitionen in Grossinfrastruktu-\nren an dieser Lage zu tätigen. Der Hochwasserschutz dürfte den Bau der grossen Infrastrukturen \nwesentlich verteuern. Bei einem neuen Bauvorhaben im Bereich des Lachenareals müssten die Ge-\nbäude sowohl gegen Hochwasser (Seepegel) wie auch Grundwasser mit kostenintensiven Schutz-\nmassnahmen erstellt werden. Zusätzlich kostentreibend sind an diesem Standort erhöhte Sicher-\nheitsmassnahmen zum Schutz des Grund- und Seewassers vor auslaufenden Mitteln zur Aufberei-\ntung des Badewassers sowie vor auslaufenden Kältemitteln der Eiserzeugungsanlagen. Zudem ist \nzweifelhaft, ob sich solche Investitionen und hochsensible technische Infrastruktur (wie Eisproduk-\ntionsmaschine, Schwimmhallentechnik) im Lichte des Hochwasserrisikos überhaupt zu wirtschaftli-\nchen Bedingungen versichern lassen, umso mehr als die zuständige Versicherung der Sporthalle \nLachen die Versicherung nach dem letzten Hochwasserereignis aufgekündigt hat. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 7 \n\n \nErschliessung – Mehrverkehr \nDas Lachenareal ist zwar mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen, nichtsdestotrotz kann da-\nvon ausgegangen werden, dass eine Wasser- und Eissporthalle zu motorisierten Mehrverkehr füh-\nren wird. Dieser wird nicht nur die bereits stark belastete Achse Frutigenstrasse - Gwattstrasse, \nsondern vermutlich auch die Achse rechtes Thunerseeufer – Innenstadt – Maulbeerkreisel zusätz-\nlich stark belasten. Die regionale Bedeutung der Anlage muss bezüglich des Verkehrs ebenfalls be-\nrücksichtigt werden. So würde ein Grossteil des entstehenden Mehrverkehrs durch die Stadt ge-\nführt. Aus Sicht des Gesamtverkehrssystems ist gerade auch in dieser Hinsicht der Sportcluster Thun \nSüd deutlich besser geeignet, den notwendigen Mehrverkehr zu absorbieren bzw. diesen bereits \n«vor» der Stadt (Autobahnanschluss, Anschluss Bypass Thun Nord, neue Bus-Tangentiallinie) auf-\nzunehmen. Die vorgeschlagene und wohl notwendige Erstellung zusätzlicher Parkplätze innerhalb \ndes Lachenareals wird aus Sicht der Gesamtverkehrsbelastung in Frage gestellt. \n \nMasterplanung Lachenareal \nWie in der Antwort auf Postulat P 10/2021 sowie zur Fragestunde F 18/2022 festgehalten, soll im \nRahmen eines breit abgestützten Masterplans die Weiterentwicklung des Lachenareals mit dem \nZiel des grösstmöglichen Nutzens für eine breite Öffentlichkeit konkretisiert werden. Die konkrete \nkünftige Entwicklung des Areals soll dabei mittels Gesamtbetrachtung unter Einbezug der Bevölke-\nrung, der Sportvereine und der heutigen, wie künftigen Nutzerinnen und Nutzer weiter vertieft \nwerden. Die Arbeiten zum Masterplan Lachenareal sollen zeitnah und auf Basis der Erkenntnisse \naus der laufenden Planung des Sportclusters Thun Süd aufgenommen werden. Im Wissen um die \numfassende Masterplanung wurde das Gebiet von der Ortsplanungsrevision ausgenommen. Als \nGrundnutzung gilt also nach wie vor die Zone für öffentliche Nutzung ZöN aus dem Jahr 1986, wel-\nche den heutigen Anforderungen an öffentliche Flächen dieser Dimension, der sensiblen Lage am \nSeeufer und dem in der Zwischenzeit verschärften Uferschutz nicht mehr entspricht. Eine Realisie-\nrung des vorgeschlagenen Vorhabens auf Basis der bestehenden ZöN 1986 ist daher äusserst frag-\nwürdig. Auf Basis der Ergebnisse der Masterplanung soll ein neues, zeitgemässes und geeignetes \nPlanungsinstrument für das Areal erlassen werden. Da damit nicht nur im Gebiet Thun Süd ein Plan-\nerlassverfahren für die Realisierung neuer Sportanlagen notwendig ist, sondern ebenso im La-\nchenareal, ergibt sich aus dem Standort Lachen gegenüber dem Standort Thun Süd kein verfahrens-\ntechnischer Vorteil. \n \nRealisierungswahrscheinlichkeit und Risiken für Eissportzentrum \nIn Anbetracht der aufgeführten Aspekte erachtet der Gemeinderat die Realisierungswahrschein-\nlichkeit einer Wasser- und Eissporthalle im Sportcluster Lachen als äusserst gering. Er rät von einer \nVerknüpfung der zwei Anliegen Eisflächen und Schwimmhalle klar ab. Die Ressourcen sind stattdes-\nsen in das schon weit fortgeschrittene Sanierungsprojekt im Grabengut zu investieren. Sollten die \nArbeiten zur Sanierung des Eissportzentrums Grabengut nun ausgesetzt und Arbeiten im Hinblick \nauf eine Realisierung im Lachenareal aufgenommen werden, liefe die Stadt Gefahr, weitere 10 bis \n15 Jahre nicht über zeitgemässe und dringend notwendige Eisflächen zu verfügen. \n \nChancen Sportcluster Thun Süd \nHingegen erachtet der Gemeinderat das gewählte Vorgehen mit der Sanierung des Eissportzent-\nrums im Grabengut und der gleichzeitigen Weiterentwicklung des Sportclusters Thun Süd als ziel-\nführendes Vorgehen. Es ermöglicht eine etappierte Realisierung der verschiedenen Sportanlagen, \nindem zuerst und zeitnah die Eisflächen im Grabengut saniert werden und mittel- bis langfristig \nüber die Realisierung weiterer Sportinfrastrukturanlagen in Thun Süd entschieden werden kann. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 8 \n\n \nAuswirkungen auf eine mögliche regionale Lösung (Schwimmhalle Heimberg) \nIm Falle einer Überweisung der vorliegenden Motion würde der Gemeinderat die regionale Lösung \nin Heimberg nicht mehr weiterverfolgen, da aus personalökonomischen Gründen nicht gleichzeitig \nzwei Schwimmhallenprojekte parallel bearbeitet werden können. Ohne Unterstützung durch die \nStadt Thun würde eine regionale Lösung in Heimberg stark erschwert und wahrscheinlich sogar \nverunmöglicht (vgl. dazu auch die Antworten auf die Fragestunde F 22/2023 betreffend Regionale \nSchwimmhalle im Sportzentrum Heimberg). \n \nFazit \nDer Gemeinderat kann das Anliegen nach zeitgemässer und in genügendem Umfang zur Verfügung \nstehender Sportinfrastruktur nachvollziehen. Gerade weil er die Bedürfnisse ernst nimmt, erachtet \ner es als zwingend, diesbezügliche Entscheide des Stimmvolks zu respektieren sowie die vorhande-\nnen Ressourcen in Projekte zu investieren, welche in der Projektierung bereits weit fortgeschritten \nsind und über eine hohe Umsetzungswahrscheinlichkeit verfügen. Zur vorgeschlagenen Wasser- \nund Eissporthalle im Lachenareal stellt sich zudem ganz grundsätzlich die Standortfrage. Diese \nFrage gilt es in Anbetracht des Standorts Lachen selbst und möglicher Konsequenzen einer Gros-\nsinfrastruktur an diesem Standort sowie auch in Abhängigkeit zu weiteren sich in Planung befinden-\nden Arealen (bspw. Gwattstrasse ZPP AQ, Sportcluster Thun Süd), zu beantworten. Der Gemeinde-\nrat erachtet das Lachenareal aus den aufgeführten Gründen als nicht geeigneten Standort für eine \nweitere bauliche Entwicklung zu einem Sportcluster. Diese soll vielmehr in den dafür vorgesehenen \nFlächen in Thun Süd erfolgen, während das Lachenareal als bedeutender Frei- und Grünraum und \ndamit als wichtiger Naherholungs- und Freizeitraum aufgewertet werden soll. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Motionärinnen und Motionäre mit der vorliegenden Stellung-\nnahme bereits erfolgt ist, kann der Vorstoss als Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrie-\nben werden. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung der Motion. \nAnnahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 25. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 9 \n\n \nBeilage zur Motion (vgl. Motionstext) \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 10 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 11 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 12 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 13 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 14 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 15 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 16 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 17 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 18 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 19 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 20 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 21 \n\n \n \n \n\n\n\tA. Bemerkungen zur fehlenden Motionsfähigkeit\n\tB. Zum Inhalt des Vorstosses\n\t- Hallenbad mit mehreren Schwimmbecken und Sprunganlage,\n\t- Kunsteisbahn mit Innen- und Aussenfeld sowie Curlinghalle,\n\t- Ersatz des Partylokals Wendelsee,\n\t- Garderoben zum Lachenstadion und den Aussenfeldern,\n\t- Clubhaus FC Dürrenast,\n\t- Infrastruktur für das Unterhaltsteam des Tiefbauamts,\n\t- Autoeinstellhalle für 120 Parkplätze.\n\n


Protokollauszug SR 20170316

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 20 vom 16. März 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/2016 betreffend Aufbau des Low-Power-Network (LPN) in Thun \n\nFranz Schori (SP) vom 27. Oktober 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 12/2016 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nFinanzverwaltung, Tiefbauamt, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 17. März 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \n\n\n

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Protokollauszug SR_Wahl Präsidium SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 1 vom 20. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nWahl des Stadtratsbüros 2017 \n\n \n\nStadtratsbeschluss \n\n \n\nFür das Jahr 2017 werden gemäss Grundsatzbeschluss der Stadtratspräsidienkonferenz SPK über \n\nden Turnus der Fraktionen in der laufenden Legislaturperiode einstimmig gewählt: \n\n \n\na)  Stadtratspräsidium:  Sandra Rupp Gyger  (SP) \n\nb)  Erstes Vizepräsidium:  Andreas Kübli   (FdM) \n\nc) Zweites Vizepräsidium:  Reto Schertenleib   (SVP/FDP) \n\nd)  Erster  Stimmenzähler: Till Weber    (Grüne) \n\n Zweiter Stimmenzähler:  Claude Schlapbach   (BDP) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 23. Januar 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

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name: SRB Schulkommission Wahl von Nicolas Glauser

text: \n \n\n11.09.2020 (StK) – Axioma 70442 / 8933852 \nSeite 1 \n\nBericht Nr. 17/2020 \n \nStadtratssitzung vom 22. Oktober 2020 \n \n \n\nSchulkommission \nWahl von Nicolas Glauser (glp) anstelle des zurücktretenden Eric Pitteloud (BDP) \n \n \n\nBericht \n \n1. Eric Pitteloud (BDP) hat mit Schreiben vom 17. August 2020 seinen Rücktritt per 31. Oktober \n\n2020 aus der Schulkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit 17. Februar 2011 \nausgeübt hat. \n\n2. Im gegenseitigen Einvernehmen der BDP und glp, wonach das Mandat zur Hälfte der Legislatur \nvon einem Mitglied der BDP und zur anderen Hälfte von einem Mitglied der glp übernommen \nwird, schlägt die Grünliberale Partei glp als Ersatz zur Wahl vor: Nicolas Glauser, geb. 1976, von \nBern, Turn- und Sportlehrer 1+2, wohnhaft Blümlisalpstrasse 3, 3600 Thun. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2020, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Eric Pitteloud per 31. Oktober 2020 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Nicolas Glauser, geb. 1976, von Bern, Turn- und Sportlehrer 1+2, wohnhaft \n\nBlümlisalpstrasse 3, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt und zwar ab 1. \nNovember 2020 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 11. September 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20221215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 11/2022, Beschluss-Nr. 121 vom 15. Dezember 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191631  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. November 2022 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 16. Dezember 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n