name: SRB P 08-2011 Portofreies Abstimmungscouvert

text: \n \n\n17.02.2012 (StK) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_77c49f00435a4e14b84a7882a18f3cb3 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \nStadtratssitzung vom 15. März 2012 Postulat Nr. P 8/2011 \n \n\n \n\nPostulat betreffend portofreies Wahl- und Abstimmungscouvert bei der  \nbrieflichen Stimmabgabe \nFraktion Grüne vom 24. November 2011; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, bei Wahlen und Abstimmungen das offizielle (Rückantwort-) Wahlcou-\nvert für die briefliche Stimmabgabe portofrei zu gestalten. \n \nBegründung \n\nEs fällt auf, dass in Thun im Vergleich zu andern Gemeinden die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung \neher schlechter als besser ist. Die Gründe hiezu mögen vielfältig sein. Ein geeignetes Mittel zur Steige-\nrung der Beteiligung am demokratischen Prozess dürfte ein portofreies Wahl- und Abstimmungscouvert \nfür die briefliche Stimmabgabe sein. Andere Gemeinden, beispielsweise Steffisburg, „bestrafen“ die akti-\nven Stimmbürgerinnen und -bürger nicht noch mit der Bezahlung des Portos. Es ist Zeit, dass auch in \nThun nicht noch ein „Strafporto“ auf der aktiven Beteiligung mittels brieflicher Stimmabgabe erhoben wird. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \nEs ist im Interesse der Demokratie, wenn politische Entscheide möglichst breit legitimiert sind. Der Ge-\nmeinderat ist deshalb interessiert an geeigneten Massnahmen, welche zu einer Erhöhung der Stimmbe-\nteiligung führen können. Im Einklang mit der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung wurden und \nwerden immer wieder neue Formen von Abstimmungserleichterungen geprüft und gegebenenfalls einge-\nführt (z.B. briefliche Stimmabgabe, E-Voting). Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen soll den \nBürgerinnen und Bürger möglichst einfach gemacht werden. In der Stadt Thun stehen heute die folgen-\nden Möglichkeiten zur Verfügung: \n \n• Briefliche Stimmabgabe (Übergabe an die Post durch Einwerfen in den Briefkasten, Tragung der Por-\n\ntokosten durch den Stimmberechtigten); \n• Kostenlose Abgabe des Couverts bei den Einwohnerdiensten im Thunerhof (oder in Briefkasten); \n• Kostenlose Abgabe des Couverts bei der Stadtbibliothek; \n• Persönliche Abgabe in den acht Abstimmungslokalen Aarefeld (Stadtbibliothek), Allmendingen \n\n(Schulhaus), Dürrenast (Aula Primarschule), Goldiwil (Schulhaus), Lerchenfeld (Schulhaus), Neufeld \n(Schulhaus), Schönau (altes Schulhaus) und Schoren (Schulhaus). \n\n \nNeben der brieflichen Stimmabgabe über die Post haben die Stimmberechtigten damit verschiedene \nMöglichkeiten, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen Kosten entstehen. Es wird heute rege von die-\nsen kostenlosen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass es damit \nschon jetzt sehr einfach ist, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. \n \nIm Kanton Bern steht es den Gemeinden frei, ob sie das Porto für das Rückantwortcouvert übernehmen \nwollen. In der Praxis übernehmen nur sehr wenige Gemeinden diese Portokosten (z.B. Steffisburg, Inter-\nlaken). In zahlreichen grossen Gemeinden (z.B. Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal, Köniz) müssen die \nStimmberechtigten das Porto selber bezahlen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.03.2012 - Postulat P 8/2011 - Portofreies Abstimmungscouvert \n\n17.02.2012 (StK) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_77c49f00435a4e14b84a7882a18f3cb3 Seite 2/2 \n\n \nDer durchschnittliche Anteil an Briefstimmen beträgt im Kanton Bern zwischen 80 und 90 Prozent (vgl. \nBriefliche Stimmabgabe, Analyse der Eidg. Volksabstimmung vom 27. November 2005, Bundeskanzlei). \nNur noch 10 bis 20 Prozent der Stimmen werden an der Urne abgegeben. Die Stadt Thun hat über \n31'000 Stimmberechtigte. Im Durchschnitt finden in Thun pro Jahr ca. vier Urnengänge statt. Die Kosten \nfür die Übernahme der Portokosten durch die Stadt sind abhängig von der Stimmbeteiligung und von der \nArt der Stimmabgabe (brieflich über Post, brieflich über Briefkasten in der Verwaltung, Abstimmungslo-\nkal). Eine Schätzung der zu erwartenden Kosten ist schwierig, weil eine Kostenübernahme durch die \nStadt voraussichtlich auch zu Änderungen im Abstimmungsverhalten führen würde (Verlagerung auf \nbriefliche Stimmabgabe über Post, Rückgang der Stimmabgaben bei den Briefkästen in der Verwaltung). \nGestützt auf Schätzungen der Stadtkanzlei müsste bei einer Übernahme der Portokosten durch die Stadt \nin Zukunft mit durchschnittlichen Zusatzkosten in der Höhe von 50'000 Franken pro Jahr gerechnet wer-\nden. \n \nDiese Kosten sind sehr hoch. Grundsätzlich sollte es den Stimmberechtigten zumutbar sein, pro Urnen-\ngang 85 Rappen zu investieren. Der Gemeinderat sieht deshalb keinen aktuellen Handlungsbedarf. Für \ndie Bürgerinnen und Bürger besteht kein wirkliches Problem. Beim Entscheid über die Kostenübernahme \nmuss der Gemeinderat die finanzielle Situation der Stadt berücksichtigen und auch Kosten-Nutzen-\nÜberlegungen anstellen. Natürlich würde auch der Gemeinderat diese Portokosten gerne übernehmen. \nEine Kostenübernahme ist aber nicht erforderlich und lässt sich aufgrund einer Gesamtbeurteilung fi-\nnanzpolitisch auch nicht rechtfertigen. \n \nDer Gemeinderat bedauert es, dass nicht mehr Bürgerinnen und Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch \nmachen. Er erachtet die Situation aber nicht als alarmierend. Der Streubereich der Stimmbeteiligung ist \nbei den einzelnen Gemeinden sehr hoch. Der Gemeinderat bezweifelt, dass die Portokosten einen fest-\nstellbaren Einfluss auf die Stimmbeteiligung haben. Dieser Einfluss ist bisher nicht erwiesen. Die Stadt-\nkanzlei hat bei ihren Recherchen keine Studien oder Evaluationen gefunden, die einen solchen Einfluss \nbelegen würden. Der Gemeinderat geht deshalb davon aus, dass durch die vorgeschlagene Übernahme \nder Portokosten durch die Stadt keine wesentliche Verbesserung der Stimmbeteiligung zu erwarten wäre. \nDie Übernahme der Portokosten würde wohl nur zu einer Verlagerung innerhalb der Gruppe der ohnehin \nschon Stimmenden führen. Für die Stadt Thun würden damit Mehrkosten entstehen, ohne dass der an-\ngestrebte Zweck einer höheren Stimmbeteiligung erreicht werden kann. \n \nIm Bereich Wahlen und Abstimmungen steht die Einführung von E-Voting an. E-Voting soll es den \nStimmberechtigten in Zukunft ermöglichen, elektronisch abzustimmen und zu wählen. Bereits in diesem \nJahr soll E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ermöglicht werden (gemäss kanto-\nnalen Vorgaben). Soll E-Voting einmal für alle Stimmberechtigten und auch für Gemeindeabstimmungen \neingeführt werden, so werden dafür erhebliche finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssen. \n \n \nAntrag \n\n \nAblehnung. \n \n \n \nThun, 16. Februar 2012 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n