name: Verein ABO Gesuch um Solidarbürgschaft 20190121

text: \nGeschäftskontrolle Nr.\n\nB + A: .....„.....................................•••••••.•••••••••••••••••••••••••••••-—\n\nKopie;..................................--\n\nEmpfang bestätigt:,\n\nÜberwiesen am' .....r:........:-----\n\nnpr Stsdtschreiber:\n,c . ,\n\nSpiez, 21. Januar 2010\n\nSozialdienste Thun\n\n2 1. m. 20tä\n\na asyl\nberner Oberland\n\nkrattigstrasso 2\nch-3700 spiez\n\ntel+41 335520900\nc.rohr@asyl-beo.ch\n\nGesuch des Vereins Asyl Berner Oberland (ABO) um Übernahme einer\nSolidarbürgschaft durch die Stadt Thun für den Verein ABO\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nPer 1. Januar 2018 wurde die Asylkoordination Thun (AKT) in den Verein Asyl Berner Oberland (ABO) überführt. Wegen der\nkantonalen Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsboreichs (NA-BE) bewirbt sich ABO als zukünftiger Regionaler Partner\nder kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) für die Verwaltungsregion Oberland. Aus den\nAusschreibungsunterlagen geht hervor, dass die GEF in Zukunft einen Teil des Auftrages nachschüssig, wirkungsorlentiert\nentschädigt. Der vorzufinanzierende Betrag belauft sich auf rund Fr. 1 ,4 Millionen. ABO verfügt aktuell über keine eigenen\nliquiden Mittel und ist deshalb auf eine Kreditfinanzierung angewiesen. Die Bank AEK 1826 ist bereit, diese finanziellen Mittel\nbereitzustellen, verlangt dafür aber Sicherheiten im Umfang von 1,7 Millionen. Der Asylfonds der Stadt Thun ist aktuell mit rund\nFr. 5.5 Millionen dotisrt. Der Fonds wurde aus Überschüssen aus der früheren Geschäftstätigkeit der Asylkoordinatlon geäufnet\nund die Mittel sind zweckgebunden für den Asylbereich einzusetzen. Der Verein Asyl Berner Oberland beantragt die Sprechung\neiner Solidarbürgschaft der Stadt Thun im Umfang von 1,7 Millionen zu Gunsten von ABO. Mit dieser Bürgschaft ist ABO in\nder Lage, seine finanzielle Leistungsfähigkeit gegenüber der GEF nachzuweisen. Somit würde die am 16. Januar 2019\neingereichte Offerte für das Auswahlverfahren zugelassen. Aufgrund der langjährigen Erfahrung ist ABO überzeugt, auch in\nZukunft seine Geschäftstätigkelt erfolgreich zu gestalten, und dass die Stadt Thun mit der Bürgschaft nicht für Schulden des\nVereins einstehen muss.\n\nVorbemerkungen\n\nGestützt auf eine vertiefte Analyse, nach Diskussion verschiedener Optionen und aufgrund einer politischen Gesamtbeurteilung\nhat der Gemeinderat der Stadt Thun im April 2016 die Abteilung Soziales damit beauftragt, die Asylkoordination Thun (AKT)\nvon einer städtischen Dienststelle in einen regionalen Verein zu überführen, um dadurch einerseits die Zusammenarbeit mit\nden Gemeinden und den Sozialdiensten in der Region zu verbessern und andererseits den Betrieb flexibler auf starke\nSchwankungen der Asylgesuchszahlen ausrichten zu können.\n\nIm November 2016 wurde der Verein Asyl Berner Oberland (ABO) mit Sitz in Spiez gegründet. Vereinsmitglieder sind die 1 3\nkommunalen und regionalen Sozialdienste des Berner Oberlandes. Präsidiert wird der Verein durch Peter Siegenthaler,\nDirektionsvorsteher Sicherheit und Soziales der Stadt Thun.\n\nMit der Zustimmung des Gemeinderats der Stadt Thun zur Uberführung der AKT in den Verein ABO, hat ABO per 1. Januar\n2018 seine operative Tätigkeit aufgenommen,\n\nDie AKT hat über lange Jahre hinweg mehr als kostendecksnd gearbeitet und mit den Überschüssen den Asylfonds der Stadt\nThun geäufnet. Die Mittel des Asylfonds belaufen sich per Ende 2017 auf rund Fr. 5.5 Millionen. Diese Mittel sind gemäss Art.\n3 der Fondsverordnung wie folgt zweckgebunden einzusetzen:\na. zur Deckung allfälliger Forderungen aus der Zeit der Zentrenführung,\nb. zur Deckung zukünftiger Defizite aus den Tätigkeiten der Asylkoordination,\nc. für Projekte zur Beschäftigung und Integration Asylsuchender,\nd, für weitere Projekte im Rahmen der Asylsozialhilfe.\n\nDer Gemeinderat der Stadt Thun hat im Dezember 2018 entschieden, die Mittel des Asylfonds weiterhin treuhänderisch zu\nverwalten, den Fondszweck aber auf den Verein ABO auszuweiten.\n\n\n\na asyl\nberner oberland\n\nAusgangslage\n\nAsyl Berner Oberland (ABO)\n\nAls Reohtsnachfolger der AKT hat der Verein ABO alle kantonalen Aufträge sowie die laufenden Anstellungs- und Mietverträge\nder AKT übernommen. Der Übergang von den städtischen zu den Vereinsstrukturen verlief gut. ABO erfüllte im ersten\noperativen Jahr seine Kernaufgaben jederzeit zur Zufriedenheit der kantonalen Auftraggeber. Die finanzielle Entwicklung verläuft\nin den geplanten Bahnen weiter und ABO wird das Geschäftsjahr 2018 mit einem Uberschuss von rund Fr. 200'OOD.-\nabschllessen. Für das Jahr 2019 ist aufgrund rückläufiger Asylzahlen und dadurch tieferen Einnahmen ein ausgeglichenes\nErgebnis budgetiert.\n\nIm Wissen um die kommende Ausschreibung für den Regionalpartner Oberland und in Kenntnis der 2016 verabschiedeten\nAsylstrategie des Kantons Bern, hat sich AKT/ABO in den letzten Jahren gezielt positioniert und mit den wichtigen Akteuren\nim Berner Oberland vernetzt. Relevante neue Erkenntnisse konnten Insbesondere durch die Teilnahme am Erfolgsprojekt\n«Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen im Berner Oberland» (KAFOL) und weiteren Vorprojekten, die zu KAFOL führten,\ngewonnen werden. Die Beschäftigungsprogramme und Deutschkurse für alle Asylsuchenden gleich ab Zuweisung zu\nAKT/ABO und die lokalen Stützpunkte im ganzen Oberland können als erfolgreichen Testlauf betrachtet werden. ABO beweist\ndadurch, dass er über sehr gute Voraussetzungen verfügt, um die Funktion des regionalen Partners Im Berner Oberland\nwahrzunehmen und die ambitionierten Ziele zu erreichen; und dass die daraus entstandene eingereichte Offerte attraktiv ist.\n\nNA-BE\n\nDer Kanton Bern wird den Asyl- und Flüchtlingsbereich per Mitte 2020 auf die beschlossene Neustrukturierung auf\nBundesebene anpassen und damit die Chancen der beschleunigten Asylverfahren nutzen, die 2019 auf nationaler Ebene\neingeführt werden. Das Projekt zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs Im Kanton Bern sieht als einen\nzentralen Eckpunkt die Zusammenführung der Aufgaben und Verantwortungen in den Bereichen des Asyl- und\nFlüchtlingswesens vor, die bis dahin auf die Polizei- und Militärdirektiön (Asylwesen) und die Gesundheits- und\nFürsorgedirektion (Flüchtlingswesen) aufgeteilt sind. Die zuständigen Direktionen haben ihrerseits die operative Umsetzung\njeweils an eigene Leistungsvertragspartner deiegiert, Per Mitte 2020 werden bis auf wenige Ausnahmen alle Tätigkeiten bei\nder GEF konzentriert,\n\nEckwerte NA-BE\n\n• Vereinfachung der Strukturen und Verantwortlichkeiten im gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich\n\n• Rasche Integration der Flüchtlinge (FL) und vorläufig Aufgenommenen (VA) in den ersten Arbeitsmarkt bzw. in eine\nberufliche Ausbildung\n\n• Unterbringung der Asylsuchenden (AS), VA und FL mit Unterstützung der Regierungsstatthalterinnen und\nRegierungsstatthalter sowie der Gemeinden\n\n• Kostenprimat\nSämtliche Ausgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich unterstehen einer strengen Kostenkontrolle. Ziel ist, die\nAusgaben möglichst gering zu halten. Soweit die Bundesabgeltungen nicht für eine volle Kostendeckung ausreichen,\nwird dies ausgewiesen und begründet.\nIm Integrationsbereich müssen (vorübergehende) Mehrausgaben durch eine raschere und verbesserte Integration\nbegründbar sein, die mlttel- und langfristig zu einer Entlastung bei den Sozialhilfekosten führt. Die Effizienz und\nWirksamkeit der Integrationsmassnahmen ist zu erhöhen, um die anvisierte Erhöhung der Erwerbsquote um 5\nProzentpunkte und eine tiefere Sozialhilfequote möglichst kostengünstig zu erreichen.\n\nDer Vorstand und die Geschäftsleitung von ABO stehen klar hinter den angestrebten Veränderungen, selbst wenn dies\nbedeutet, dass der Verein den Auftrag und seine Existenzgrundlage verlieren könnte (siehe unten: Ausschreibung regionale\nPartner im Asyl- und Flüchtlingsbereich der GEF). Die durch den Vereinsvorstand auf der Grundlage von NA-BE erarbeitete\nStrategie bedingt eine umfassende Anpassung der Prozesse und der Grundhaltung, wie mit den Personen des Asylbereichs\ngearbeitet wird.\n\nMit der Schaffung der regionalen Trägerschaft durch die 13 kömmunalen und regionalen Sozialdienste des Oberlandes, wurde\ndie Struktur des Vereins bereits bei seiner Konzeption auf die kommende Neuausrichtung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs\nim Kanton Bern (NA-BE) ausgerichtet.\n\nAusschreibung regionale Partner im Asyl- und Flüchtlingsbereich der GEF\n\nDie GEF sucht auf Mitte 2020 für die Regionen Stadt Bern, Bern-Mlttelland, Emmental-O.beraargau, Jura-Seeland und Berner\nOberland sogenannte regionale Partner, welche im Rahmen des Leistungsauftrags die Gesamtverantwortung für die\nUnterbringung und Integration aller Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs übernehmen. Die Leistungserbringung für die\nfünf Regionen ist von der GEF öffentlich ausgeschrieben worden. Der Verein Asyl Berner Oberland bewirbt sich für die Region\nOberland.\n\n\n\na asyl\nbemer Oberland\n\nEckwerte der Ausschreibung regionale Partner im Asyl- und Flüchtlingsbereich der GEF\n\nPublikation Ausschreibung: 6. November 2018\nAbgabetermin für die Offerten: 18. Januar 2019\nBekanntgäbe der Zuschlagserteilung durch die GEF: 26. April 2019\nAufnahme der operativen Tätigkeit der Regionalpartner: 1. Juli 2020\nLelstungsbereiche:\n\no Integrationsförderung\no Unterbringung\no Fallführung und Betreuung\no Sozialhilfe\n\n• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der wirkungsorientierten Finanzierung der\nIntegrationsförderung (siehe unten).\n\nWichtiges zur Übernahme einer Solidarbürgschaft durch die Stadt Thun für den\nVerein ABO\n\nNachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit als besondere Herausforderung:\n\nDie finanzielle Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der wirkungsorientierten Finanzierung (60 %) der\nIntegratlonsförderung nachzuweisen, bedeutet für den regionalen Partner, dass er die Leistungen der Integrationsförderung\nim Umfang von 60 % vorfinanzieren muss und die eingesetzten Gelder erst mit Erreichen der definierten Integratlonsziele\n(Sprachstand A1, Ausblldungs- oder Erwerbstätigkett, finanzielle Selbständigkeit) durch die GEF rückvergütet werden,\n\nWird der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit in der Offerte nicht erbracht, oder als ungeeignet taxiert, kommt es zum\nVerfahrensausschluss.\n\nDie zur Ermittlung der verschiedenen Integrationspauschalen hinterlegten Erfolgsquoten sind dabei sehr ambitioniert und liegen\nklar über den heute erreichten Werten. Auf aussagekräftige Erfahrungswerte kann zudem nicht zurückgegriffen werden, da die\nAusschreibung Teil der umfassenden Veränderungen des Asylprozesses (beschleunigte Verfahren) ist.\n\nVorfinanzierung der Kosten für die Leistungserbringung durch ABO\n\nBisher wurden alle Kosten für die Leistungserbringung von der zuständigen kantonalen Direktion vorfinanziert. Die Änderung\ndes Finanzierungssystems erfordert eine hohe Liquidität des regionalen Partners, um die Kosten im Leistungsbereich\nIntegrationsförderung vorfinanzieren zu können.\nDer Verein ABO verfügt aktuell über kein Eigenkapital. Vorgespräche mit der Hausbank von ABO, der AEK Bank 1826 mit Sitz\nin Thun,haben ergeben, dass eine Vorfinanzierung durch die Bank möglich ist, wenn der Verein der Bank die notwendigen\nSicherheiten bietet. Eine Solidarbürgschaft der ?tadt Thun im Umfang von\n120 % des benötigten Kreditbetrages würde von der AEK Bank als Sicherheit akzeptiert.\n\nDer durch die Stadt Thun verwaltete Asylfonds kann gemäss der heutigen rechtlichen Situation nicht als Sicherheit für den\nVerein ABO herangezogen werden, da die Deckung eines möglichen zukünftigen Defizits nicht verbindlich durch den Asylfonds\ngedeckt ist.\n\nSomit ist das Erwirken einer Solidarbürgschaft der Stadt Thun zu Gunsten des Vereins ABO der zielgerichtete und realistische\nWeg, um den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit innert nützlicher Frist zu erbringen. Darauf haben sich die\nVerantwortlichen der Stadt Thun und des Vereins ABO im Dezember 2018 geeinigt.\nWeil der notwendige Kreditbetrag im Rahmen der Kompetenzen des Stadtrates liegt, wurde mit der Stadtkanzlei ein mögliches\nVorgehen mit einem zeitlichen Fahrplan vorbesprochen.\n(Die Höhe des Finanzierungsbedarfs und wie er ermittelt wurde, folgen im nächsten Kapitel «Finanzierüngsmodell der GEF und\nder daraus abgeleitete Finanzierungsbedarf".)\n\nDas beschriebene Vorgehen wird, zusammen mit einem Brief des Gemeinderates der Stadt Thun, der darin seinen Willen zur\n\nBeantragung der Bürgschaft zu Gunsten des Vereins ABO beim Stadtrat Thun kundtut, und dem Aufzeigen des\nentsprechenden politischen Prozesses, im Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit aufgeführt. Dadurch wird, vorbehältlich\neines positiven Entscheids durch den Stadtrat Thun, die Offerte des Vereins ABO von der GEF zugelassen,\n\n\n\na asyl\nberner oberfand\n\nFinanzierungsmodell der GEF und der daraus abgeleitete Finanzierungsbedarf\n\nABO reicht mit der Offerte den Preis der Kosten für die Integrationsmassnahmen der Musterkohorte der Region Bernsr\nOberland ein (Anhang 1), Die Integrationskosten fallen im Zeitverlaufvon maximal 5 Jahren bei Flüchtlingen resp. 7 Jahren bei\nvorläufig Aufgenommenen an. Verteilt auf diese Zeitdauer erfolgen ebenfalls die Zahlungen der GEF, sofern die vorgegebenen\nIntegrationsziele erreicht werden.\nAufgrund des Integrationskonzepts wird mit einem positiven Ergebnis in der Höhe von Fr. 227'255.- nach Abschluss der\nIntegrationsmassnahmen und Rückvergütung der GEF gerechnet.\n\nZahlungen GEF:\n1. Grundpauschale von 40 %: Vergütung vorschüssig ä fonds perdu, bei der Zuweisung einer Person\n2. Sprachpauschale von 15 %: Vergütung bei Erreichen des Sprachstandes A1\n\n(erwarteter Eintretenszeitpunkt: 1 bis 3 Jahre ab Zuweisung)\n3. Ausblldungspauschale von 20 %: Vergütung nach 6 Monaten erfolgreich bestandener Ausbildung (Lehre EBA/EFZ\n\noder Vorlehre) oder nach sechs Monaten Erwerbstätigkeit zu mindestens 60 % in einer regulären Anstellung\n(erwarteter Eintretenszeitpunkt: 4 bis 7 Jahre ab Zuweisung)\n\n4. Selbständigkeitspauschale von 25 %: Vergütung 12 Monate nach Erreichen der finanziellen Selbständigkeit\n(erwarteter Eintretenszeitpunkt: 5 bis 7 Jahr ab Zuweisung)\n\nVorgehen bei der Ermittlung des Flnanzlerungsbedarfs von ABO\n1, Entwiöklung des Integrationskonzeptes und Festlegung der zu erwartenden Integrationsprozesse pro Zielgruppe der\n\nMusterkohorte,\n2. Festlegung der Kosten und des Mengengerüste pro Integrationsprozess (Anhang 1)\n3. Ermittlung des Liquiditätsbedarfs durch Planung der Zeitpunkte der Ausgaben und Rückvergütyngen pro Zielgruppe\n\nund Integrationsprozess über die gesamte Dauer der Zuständigkeit von ABO (5 bis 7 Jahre ab Einreise der VA/FL)\n4. Hochrechnung der ermittelten Liquiditätssaldi auf zehn Jahrgänge zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs an\n\nliquiden Mitteln im Zeitverlauf (Anhang 1)\n5. Der ermittelte Liquiditätsbedarf wurde um eine Sicherheltsmarge von 25 % erhöht, um auch bei einer nächsten\n\nFlüchtlingswelle über genügend Rnanzmittel zu verfügen.\n6. Der maximale Liquiditätsbedarf wurde auf 120 % hochgerechnet um die Höhe des von der Bank geforderten\n\nBürgschaftbetrages zu ermitteln.\n\nRechnungsweg mit effektiven Zahlen\n«SEtt\n\nLiquiditätsbedarf\n\n• Maximaler Bedarf im 5. Jahr gemäss\nLiquiditätsberechnung ABO\nFr. 1'124'125,00\n\n• Plus Sicherheitsreserve\n(Schwankungstauglichkeit) von 25%\n1'124'125.00x1.25=1'405'156.00\n\n• Höhe der notwendigen Bürgschaft durch\ndie Stadt Thun = 120 % des Kreditbetrags\n1 '405' 156.00 X 1,2 = 1'686'187.00\n\n\n\na asyl\nberner Oberland\n\nAntrag\n\nDer Verein Asyl Berner Oberland stellt den Antrag zur Sprechung einer Solidarbürgschaft der Stadt Thun zu Gunsten des\nVereins Asyl Berner Oberland im Umfang von Fr. 1.7 Millionen. Dieser Betrag deckt 120 % des benötigten Kreditbetrages\nvon Fr. 1'405'000.-ab.\n\nDas Gutheissen dieses Antrags stellt sicher, dass die AEK Bank 1826 dem Verein Asyl Berner Oberland eine Kreditlimite in\nder Höhe von Fr. 1 .4 Millionen zur Verfügung stellt. Damit erbringt der Verein ABO den geforderten Finanzierungsnachweis\nund die eingereichte Offerte wird durch die GEF geprüft und bewertet. Bei einem Zuschlag zu Gunsten von ABO, wird der\nVerein seine erfolgreiche Arbeit, welche eine Win-win-Situation für die Asylsuchenden und Flüchtlinge sowie für die lokale\nWirtschaft darstellt, fortsetzen können.\n\nDer Verein Asyl Berner Oberland wird durch ein gutes Integrationskonzept und eine seriöse Geschäftstätigkelt seine Ziele\nerreichen und seine Finanzierung zusammen mit der Kredittimite der Bank AEK 1826 selbständig bestreiten.\n\nBesten Dank für die wohlwollende Prüfung unseres Antrags.\n\nFreundliche Grüsse\n\nVergu.! Asyl Berner Oberland\n'(2'\n\nPeter Siegenthaler, Präsident\n/(//.^^^\n\nUrs Eggerschwller, Vorstandsmitglied Christian RoRr, Geschäftsführer\n\nAnhang 1, Kostenberechnung de Integrationsmassnahmen, Liquiditätsbedarf\n\n\n