Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 44 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69930 \n\n \n\n \n\nMotion M 3/2018 betreffend mehr Mitsprache- und Rechenschaftsrechte für das städtische \n\nParlament; \n\nFraktion der Mitte, Fraktion SVP, Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 3/2018 \n\n \n\nDie Motion wird durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Rechtsdienst \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: SRB Postulat P 9/2018 betreffend drastische Umsatzeinbussen wegen Bauarbeiten in der Innenstadt - dringlicher Handlungsbedarf gegeben (dringlich)

format: application/pdf

text: \n \n\n25.04.2018 (StS) – 8393592 - 67338 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. Mai 2018 Postulat Nr. P 9/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend drastische Umsatzeinbussen wegen Bauarbeiten in der \nInnenstadt – dringender Handlungsbedarf gegeben \nLukas Lanzrein (SVP/FDP), Mark van Wijk (SVP/FDP), Peter Aegerter (BDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 17. April 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Punkte zusammen mit den verantwortlichen Stellen beim \n\nKanton Bern zu prüfen: \n\n \n\n1. Während der momentan laufenden ersten Bauphase vom 3. April 2018 bis zum 21. September 2018 \n\n(„Verkehrszukunft Thun“) so rasch wie möglich bzw. mindestens teilweise auf einen 2-Schicht-\n\nBaubetrieb umzustellen, um die über 2 Kalenderjahre geplante Bauzeit deutlich zu verringern. Dabei \n\nsind die Interessen der Innenstadtgeschäfte, der Anwohnerschaft und der Hotellerie zu \n\nberücksichtigen. \n\n2. Für die angelaufene erste Bauphase ist eine Verlängerung der geplanten Bauphase über den 21. \n\nSeptember 2018 hinaus zu prüfen. Dadurch sollte die Gesamtbauzeit (2018/2019) deutlich reduziert \n\nund mit dem Ende der Schulsommerferien 2019 zum Abschluss gebracht werden. Dabei soll sich die \n\nStadt mit den Verantwortlichen des Thuner Ausschiessets absprechen. \n\n3. Ob weitere Massnahmen zu ergreifen sind, die dazu beitragen, die Attraktivität der Innenstadt trotz \n\nandauernder Bauphase zu erhöhen, um damit den bereits eingetretenen, teilweise drastischen \n\nUmsatzrückgängen der Innenstadt-Geschäfte entgegenzuwirken. \n\n4. Die Erfahrungen aus der ersten Bauphase auszuwerten und unter Einbezug der involvierten \n\nInteressengruppen (Innenstadtgeschäfte, Anwohnerschaft, Hotellerie) für die zweite Bauphase 2019 \n\ndie entsprechenden Anpassungen vorzunehmen, um die negativen Auswirkungen der Bautätigkeit zu \n\nminimieren. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nMit einer gemeinsamen Medienmitteilung vom 19. März 2018 gaben der Kanton Bern und die Stadt Thun \n\nden Startschuss für das Projekt „Verkehrszukunft Thun“ bekannt. Während den kommenden vier Jahren \n\nsind umfangreiche (und notwendige) Sanierungsarbeiten an der Thuner Verkehrsinfrastruktur geplant. In \n\nden Jahren 2018 und 2019 sollen in je fünfeinhalbmonatigen Bauphasen der Berntorplatz und Lauitor-\n\nKreisel saniert werden. \n\n \n\nZur zeitnahen Information der Bevölkerung betreibt die Stadt Thun zusammen mit dem Oberingenieur I \n\ndes Kantons Bern die Website www.verkehrszukunft-thun.ch, was nicht zuletzt auch einer Forderung der \n\nSVP/FDP-Fraktion nach zeitnaher und umfassender Information seitens der Stadt Thun über die \n\ngeplanten Bauarbeiten entspricht1. Auch haben die unterzeichnenden Stadträte das Feedback erhalten, \n\ndass die Stadt zeitgemäss und angemessen über die Bauarbeiten informiert. \n  \n\n                                                   \n1 Interpellation Nr. 19/2017 vom 24. August 2017, online abrufbar: \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2018/TR8.pdf  \n\nfile:///C:/Users/usrth0080/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88a91eacd82f43d5becf08d0ae154421/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.verkehrszukunft-thun.ch/\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2018/TR8.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.05.2018 - Postulat P 9/2018 – Umsatzeinbussen wegen Bauarbeiten \n\n25.04.2018 (StS) – 8393592 - 67338 Seite 2/3 \n\n \n\nDie Stadt schreibt in ihrer Mitteilung vom 19. März 2018 jedoch selber, dass die baubedingte Umleitung \n\ndes motorisierten Privatverkehrs „grosse Auswirkungen“ haben werde. Zusammen mit dem Kanton \n\nempfiehlt die Stadt Thun u.a., «Fahrten durch die Innenstadt möglichst zu vermeiden». Um diesen \n\nAuswirkungen für den motorisierten Privatverkehr entgegenzuwirken, offerieren Kanton und Stadt Thun \n\ngemäss Medienmitteilung mit dem «Mobikit» Schnupperangebote für verschiedene Mobilitätsalternativen \n\n(Gutscheine für ÖV, Velodienstleistungen und den neuen Velohaus- und Recyclingabholdienst \n\n«Collectors»). Diese Massnahmen werden auch von der IGT unterstützt. Darüber hinaus haben die Stadt \n\nThun, die Parkhaus Thun AG und die IGT in einer Medienmitteilung vom 6. April 2018 bekanntgegeben, \n\nwährend der Bauphase 2018 das Parkieren mit 10'000 Jetons (60 Rp. statt CHF 2.00 für die erste \n\nParkstunde) zu vergünstigen. Bereits in der erwähnten Medienmitteilung wurde festgehalten: «Die \n\nGewerbetreibenden der Stadt befürchten, dass Kundinnen und Kunden infolge der Verkehrsumleitungen \n\nund längeren Wartezeiten die Innenstadt meiden oder grossräumig umfahren. Die Stadt Thun nimmt die \n\nSorgen der Gewerbetreibenden ernst und lancierte bereits diverse Massnahmen, um die Situation für die \n\nVerkehrsteilnehmenden zu erleichtern.» \n\n \n\nDie unterzeichnenden Stadträte nehmen die bereits getroffenen Massnahmen zur Unterstützung der \n\nInnenstadtgeschäfte wohlwollend zur Kenntnis. Recherchen der unterzeichnenden Stadträte haben aber \n\nergeben, dass diese Massnahmen bei weitem nicht ausreichen. Kurze Zeit nach Start der Bauphase \n\nhandelt es sich bei den erwähnten Umsatzrückgängen nicht mehr nur um Befürchtungen, sondern um \n\nhandfeste Tatsachen, was unlängst auch den Medien entnommen werden konnte2. Vor allem Geschäfte \n\nin der unteren Altstadt, der unteren Hauptgasse und im Bereich Marktgasse sind von teilweise deutlichen \n\nUmsatzrückgängen betroffen. Den unterzeichnenden Stadträten liegen Unterlagen vor, wonach bei \n\neinigen Geschäften seit Baubeginn die Umsätze um mehr als 50 Prozent eingebrochen sind, was auch \n\nschon zum Verlust einer Arbeitsstelle geführt hat! \n\n \n\nDamit geraten die Geschäfte in der Innenstadt, welche als KMU in unserer Stadt wichtige Lehr- und \n\nArbeitsstellen anbieten, und wesentlich zur Attraktivität und zur Lebendigkeit unserer Innenstadt \n\nbeitragen, erneut unter grossen Druck. Ein offenes Geheimnis ist, dass der boomende Online-Handel und \n\nauch die geplante Aufhebung sämtlicher Parkplätze in der Innenstadt das geschäftliche Umfeld für die \n\nGeschäfte in der Innenstadt weiter erschweren. \n\n \n\nDie von den Verantwortlichen vorgebrachten Begründungen, weshalb bis anhin ohne Schichtbetrieb \n\ngearbeitet wurde (Ziff. 1 des Postulats), überzeugen nicht restlos. Die unterzeichnenden Stadträte sind \n\nder Ansicht, dass zumindest ein teilweises Umstellen auf Schichtbetrieb nicht am Widerstand einzelner \n\nHotellerie-Betriebe scheitern dürfte, insbesondere wenn man mit den Betroffenen rasch das Gespräch \n\nsucht. Auch der Einwand, bei einer Verlängerung der ersten Bauphase über den 21. September 2018 \n\nhinaus wäre der Thuner Ausschiesset oder zumindest der Umzug gefährdet, überzeugt nicht. Die \n\nunterzeichnenden Stadträte – allesamt mit dem Thuner Kadettenwesen eng verbunden – sind überzeugt, \n\ndass sich hier eine pragmatische Lösung finden lassen würde. \n\n \n\nDie unterzeichnenden Stadträte erachten ein zeitnahes Handeln der Verantwortlichen als enorm wichtig, \n\num die bereits eingetretenen und weiterhin andauernden negativen Auswirkungen der Bautätigkeit auf die \n\nInnenstadtgeschäfte zu reduzieren. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDas vorliegende Postulat wird formell an der Stadtratssitzung vom 17. Mai 2018 eingereicht. Das Prüfen \n\nvon Optimierungsmöglichkeiten ist unabhängig von politischen Vorstössen und Petitionen eine \n\nDaueraufgabe der beteiligten städtischen und kantonalen Behörden. Erste Schritte sind bereits \n\nunmittelbar nach Baubeginn eingeleitet worden. \n\n \n  \n\n                                                   \n2 vgl. online-Bericht der Jungfrau-Zeitung vom 6. April 2018: „Läden mit Einbussen von bis zu 50 Prozent“, online abrufbar: \nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/163542/  \n\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/163542/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.05.2018 - Postulat P 9/2018 – Umsatzeinbussen wegen Bauarbeiten \n\n25.04.2018 (StS) – 8393592 - 67338 Seite 3/3 \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, die Thuner Innenstadt und die Geschäfte in dieser \n\nSituation zu unterstützen. Dazu braucht es einen auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Dialog und \n\neine Kommunikation, welche zum Einkaufen in der Innenstadt einlädt. Denn die Innenstadt bietet mit ihrer \n\nVielfalt ein attraktives Aufenthalts- und Einkaufserlebnis (vgl. Medienmitteilung vom 25. April 2018). \n\n \n\nDer Vorsteher Bau und Liegenschaften wird die Haltung des Gemeinderates an der Stadtratssitzung vom \n\n17. Mai 2018 mündlich näher ausführen (vgl. Art. 41 Geschäftsreglement des Stadtrates). \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 25. April 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nMedienmitteilung vom 25. April 2018 \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tPostulat betreffend drastische Umsatzeinbussen wegen Bauarbeiten in der Innenstadt – dringender Handlungsbedarf gegeben\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Wortlaut P 18/2020

text: \nDringliches Postulat: Partizipation zum Massnahmenplan \n\n«Attraktivierung Innenstadt» \n\nFraktion SP; Fraktion Grüne/Junge Grüne; Barbara Lehmann Rickli, FDP; Hanspeter \n\nAellig, FDP; Markus van Wijk; FDP \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, für die geplanten mittel- bis \n\nlängerfristigen Massnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt einen partizipativen \n\nProzess unter Einbezug der gesamten Thuner Bevölkerung durchzuführen. \n\nBegründung: \n\nIn der Medienmitteilung vom 8. Dezember 2020 informierte der Gemeinderat über \n\nden aktuellen Stand des Projekts. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde jedoch weder \n\nder breiten Bevölkerung noch allen Bewohner*innen der Innenstadt Gelegenheit \n\neingeräumt, sich zu den geplanten Massnahmen zu äussern, sondern nur selektiven \n\nAnspruchsgruppen. Dies entgegen den Aussagen des Gemeinderates in der \n\nFragestunde 7/2019: «Der Gemeinderat legt wert darauf, dass alle Betroffenen und \n\nInteressensvertreter in einer geordneten Form einbezogen werden (…).» \n\nEine breitere Partizipation ist leider auch in Zukunft nicht geplant, obwohl der \n\nGemeinderat einmal mehr – und zurecht – bekräftigt, dass in der Innenstadt das \n\nHerz von Thun schlage. Aus Sicht der Postulant*innen genügt es nicht, in diesem so \n\nzentralen, bedeutsamen Gebiet einen dialogischen Prozess durchzuführen, bei dem \n\nnur einige wenige, gezielt ausgewählte Stakeholder partizipieren können. Mit dem \n\nAnsatz, dass ein paar wenige für alle planen, können Bedürfnisse, Kompetenzen, \n\nWissen und Erfahrung aus der Bevölkerung nicht ausreichend abgeholt werden. Mit \n\ndem gewählten Top-down-Verfahren ist die Gefahr gross, dass die gewählten \n\nMassnahmen nicht mitgetragen werden. Und werden sie ungenügend mitgetragen, \n\nführt dies tendenziell zu falschem Mitteleinsatz und zu Vertrauensverlust in die \n\nThuner Politik. Umgekehrt führen Massnahmen effektiv zu einer \n\nAttraktivitätssteigerung der Innenstadt, wenn sie breit mitgetragen werden und über \n\neine hohe Akzeptanz verfügen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist aus Sicht \n\nder Postulant*innen die zeitliche Verzögerung, welche ein partizipativer Prozess mit \n\nsich bringt, zu verantworten. \n\nDie Postulant*innen erachten die Themenkreise als vielversprechend. Was jedoch \n\nder oft verwendete Begriff «Aufwerten» konkret beinhaltet, bleibt weitgehend im \n\nVerborgenen. Die Tatsache, dass einzelne Massnahmen aus dem Gesamtplan \n\nherausgepickt und umgesetzt werden, ohne dass die Inhalte des Gesamtplans einer \n\nbreiteren Öffentlichkeit bekannt und von ihr akzeptiert sind sowie ohne ihr \n\nMitsprache ermöglicht zu haben, widerspricht grundlegenden partizipativen \n\nPrinzipien. Die Postulant*innen verlangen daher, dass ein öffentliches \n\n\n\nMitwirkungsverfahren im Sinne des Baugesetzes BE geprüft wird. Denn zu einer \n\nSmart City gehören auch smarte Prozesse. \n\nDringlichkeit: wird verlangt \n\n \n\nThun, 18. Dezember 2020 \n\nAlice Kropf \n\n \n\n\n


name: Protokollauszug SR 21.09.2017 (zurückgestellt)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 7/2017 zum Fahnen- und Transparentverbot am Fussballspiel FC Thun - FC \n\nLuzern \n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 7/2017 \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis:  Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n

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Wortlaut P 3/2022

text: \nPostulat Zukunft Areal Grabengut. \n \nPhilipp Deriaz (SVP) vom 17.02.2022 \n \n\n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, in Bezug auf die Weiterentwicklung des Areals \nGrabengut folgendes zu prüfen: \n \n\n• Sicherstellung, dass in den nächsten 15 bis 30 Jahren die Arealenwicklung \nGrabengut mit grösster Handlungsfreiheit vorangetrieben werden kann \n(Synchronisation der Kündigungen aktueller Mieter, Sanierungen oder \nTeilsanierungen Hallen, Gebäuden und Parkhaus). \n\n• Erweitertes Angebot an diesem Standort inkl. Hallenbad «Thuner Eis und \nWassersportzentrum» mit Möglichkeit zur saisonalen Rahmennutzung für \nEvent und Anlässe. \n\n• Mittelfristig: Erarbeiten Grobkonzept inkl. Finanzierung mit Möglichkeiten.  \n\n• Längerfristig: Wettbewerb und Umsetzung. \n\n• Synergien respektive Einbindung des Aarebades Schwäbis. \n\n• Das Bekenntnis des Gemeinderates, das Areal als Sportstandort \nbeizubehalten und weiterzuentwickeln. \n\n• Erstellen einer gesamtheitlichen Masterplanung (Zeitachse). \n\n \nBegründung: \nGerne hätten wir die Idee «Sportcluster» Thun Süd vorangetrieben und \numgesetzt. Auch in der Zukunft muss dieses Areal für andere Sportstätten im \nFokus bleiben. Leider ist eine zeitnahe Umsetzung, insbesondere aufgrund \nfinanzpolitischen Gründen nicht möglich. Alleine die Kosten der Bodenzinsen \nkönnen dem Steuerzahler momentan nicht zugemutet werden. Deren Höhe ist für \nden Einsatz von Steuergeld nicht verhältnismässig.  \n \nDer Entscheid zur Sanierung des Eissportzentrums Grabengutes durch die \nVolksabstimmung festigt den Standort auf lange Zeit zur sportlichen Nutzung. Zu \nGunsten unserer Vereine im Breitensport und der Attraktivierung des Angebotes \nim Stadtzentrum muss jetzt weitsichtig geplant werden. \n \n \nDringlichkeit: \n \nnein \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '15':31 '17.02.2022':9 '30':33 'aarebades':91 'aktueller':47 'allein':145 'als':99 'an':58 'ander':129 'angebot':57 'angebotes':196 'anlässe':75 'antrag':10 'areal':3,98,127 'arealenwicklung':36 'areals':21 'attraktivierung':194 'auch':121 'auf':17,180 'aufgrund':140 'begründung':109 'beizubehalten':101 'bekenntnis':94 'bezug':16 'bis':32 'bleiben':133 'bodenzinsen':149 'breitensport':191 'das':93,97 'dass':27 'dem':151 'den':29,161,178 'der':11,45,123,148,167,193 'deren':157 'deriaz':6 'des':20,90,95,171,195 'die':18,35,113,146,175 'diesem':59 'dieses':126 'dringlichkeit':204 'durc':174 'ein':136 'einbindung':89 'einer':105 'einsatz':162 'eis':64 'eissportzentrums':172 'entscheid':168 'erarbeiten':77 'erstellen':104 'erweitertes':56 'event':73 'festigt':177 'finanzierung':80 'finanzpolitischen':141 'fokus':132 'folgendes':23 'für':72,128,160 'gebeten':14 'gebäuden':53 'gemeinderat':12 'gemeinderates':96 'geplant':202 'gern':110 'gesamtheitlichen':106 'grabengut':4,22,37 'grabengutes':173 'grobkonzept':78 'grösster':39 'gründen':142 'gunsten':187 'hallen':52 'hallenbad':62 'handlungsfreiheit':40 'hätten':111 'höhe':158 'ide':114 'im':131,190,197 'inkl':61,79 'insbesond':139 'ist':135,159 'jahren':34 'jetzt':200 'kann':43 'kosten':147 'können':150 'kündigungen':46 'lang':181 'leider':134 'längerfristig':83 'masterplanung':107 'mieter':48 'mit':38,67,81 'mittelfristig':76 'momentan':153 'muss':125,199 'möglic':144 'möglichkeit':68 'möglichkeiten':82 'nein':205 'nicht':143,154,165 'nutzung':185 'nächsten':30 'oder':50 'parkhaus':55 'philipp':5 'postulat':1 'prüfen':25 'rahmennutzung':71 'respekt':88 'saisonalen':70 'sanierung':170 'sanierungen':49 'schwäbis':92 'sicherstellung':26 'sportcluster':115 'sportlichen':184 'sportstandort':100 'sportstätten':130 'stadtzentrum':198 'standort':60,179 'steuergeld':164 'steuerzahler':152 'svp':7 'synchronisation':44 'synergien':87 'süd':117 'teilsanierungen':51 'thun':116 'thuner':63 'umgesetzt':120 'umsetzung':86,138 'und':54,65,74,85,102,119,192 'unserer':188 'verein':189 'verhältnismässig':166 'volksabstimmung':176 'vom':8 'von':163 'vorangetrieben':41,118 'wassersportzentrum':66 'weiterentwicklung':19 'weiterzuentwickeln':103 'weitsichtig':201 'werden':42,156,203 'wettbewerb':84 'wir':112 'wird':13 'zeit':182 'zeitachs':108 'zeitnah':137 'zu':24,186 'zugemutet':155 'zukunft':2,124 'zur':69,169,183


name: 4_Vereinbarung Energie und Mobilität vom 20201209_20201218

text: \nnj-u-i\n\n[^ STA DT\n^ THUN\n\nVereinbarung\n\nzwischen der\n\nEinwohnergemeinde Thun, handelnd durch den Gemeinderat, Rathaus, 3602 Thun\n\nund der\n\nBetriebsgenossenschaft Metzgerschaft Berner Oberland (MBO), Uttigenstrasse 142, 3603 Thun\n\nhandelnd durch Peter Toutvent, Präsident, und Niklaus Schüpbach, Geschäftsführer,\n\nbetreffend\n\nEnergie und Mobilität in derArealentwicklung Lerchenfeld Nord\n\nl. Ausgangslage\n\nDie Betriebsgenossenschaft Metzgerschaft Berner Oberland (MBO) als Grundeigentümerin der Parzellen Nr.3175\n\nund 2792 plant die Erweiterung des Metzgercenters an der Uttigenstrasse 142 im Lerchenfeld, Thun.\n\n2. Ziele\n\n1 Ziel dieser Vereinbarung ist es beim Betrieb des Metzgercenters und des Schlachthofes den fossilen Energiever-\n\nbrauch zu senken und die MBO als Betreiberin des Metzgercenters und des Schlachthofes zu einem zukunftsge-\n\nrichteten Umgang mit dem Thema Energie und Mobilität zu verpflichten.\n\n2 Für die bestehenden Anlagen zur Energieversorgung gilt die Besitzstandgarantie gemäss Art. 3 Baugesetz (BauG;\nBSG 721.0). Die unter Ziffer 3 aufgeführten Pflichten müssen bei einem Neubau oder Ersatz der Wärmeerzeug-\n\nnungs- und Kälteerzeugungsanlagen eingehalten werden.\n\n3. Pflichten\n\n1 Die MBO legt der Stadt Thun vor einem Neubau oder einem Ersatz von Wärmeerzeugungs- und Kälteerzeugungs-\n\nanlagen ein Gesamtenergiekonzeptvor.\n\n2 Mit dem Baugesuch legt die MBO der Stadt Thun ein Betriebskonzept Mobilität vor, das Massnahmen für eine\n\numweltfreundliche, nachhaltige Mobilität aufzeigt.\n\n3 Die MBO installiert für E-Fahrzeuge von Mitarbeitenden und Kunden eine Ladestation für E-Fahrzeuge.\n\n4 Die MBO stellt den Mitarbeitenden firmeneigene Velos zur Verfügung.\n\n5 Absätze 3 und 4 sind bis spätestens zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Neubau im nördlichen Bereich der\n\nUeO zu realisiseren.\n\n4. Konfliktregelung\n\n1 Entstehen aus der Handhabung des Vertrags Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln verpflichtet.\n\n2 Kann keine Einigung erzielt werden, können die Vertragsparteien nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die\n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) Klage einreichen.\n\n3 Vom Konflikt nicht betroffene Leistungen dürfen nicht verweigert werden.\n\n5. Schlussbestimmungen\n\n1 Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft, unter Vorbehalt, dass die UeO aa «Lerchen-\n\nfeld Nord» genehmigt wird.\n\n\n\n2 Die vorliegende Vereinbarung ist als hinweisende Beilage der Unterlagen im Nutzungsplanverfahren, namentlich\n\nzur Überbauungsordnung„Lerchenfeld Nord", zu verstehen und ist öffentlich einsehbar.\n\n3 Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung wird die Vereinbarung zwischen den Parteien vom 4./29. Septem-\n\nber 2020 hinfällig.\n\nNamens des Gemeinderates der Stadt Thun\n\nD^rStadtpräsident:\n\nThun,9. Dezember 2020. RaphaelLanz\n\nDerStadtschreiber:\n\ns-'-^'/v\\\n\nBruno Huwyler Müller\n\nNamens der Betriebsgenossenschaft Metzgerschaft Berner Oberland (MBO)\n\nThun\n>'/-- . ^-i^Y^^\n\nDer Geschäftsführer:\n\n^-\n>actNiklaysSchüRbach\n\nSeite 2/2\n\n\n


Protokollauszug SR 20200124

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 3 vom 24. Januar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 70088 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen 2020 \n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen \n\ngemäss Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Geschäftsreglement Stadtrat \n\na) SAKO P+StE Präsidium (EVP+EDU+CVP); Vizepräsidium (Grüne+JG) \n\nb) SAKO B+L Präsidium (Grüne+JG); Vizepräsidium (glp/BDP) \n\nc) SAKO BiSK Präsidium (glp/BDP); Vizepräsidium (EVP+EDU+CVP) \n\nd) SAKO Si+So Präsidium (SP); Vizepräsidium (SVP) \n\ne) SAKO FiRU Präsidium (SVP); Vizepräsidium (SP) \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel \n\n20 Absatz 3 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nDie Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt gewählt: \n\n \n\na) SAKO P+StE Präsidium Jonas Baumann-Fuchs EVP+EDU+CVP \n\n \n Vizepräsidium Thomas Rosenberg Grüne/JG \n\nb) SAKO B+L Präsidium Michelle Marbach Grüne/JG \n\n \n Vizepräsidium Simon Werren glp/BDP \n\nc) SAKO BiSK Präsidium Andreas Kübli glp/BDP \n\n \n Vizepräsidium Manfred Locher EVP+EDU+CVP \n\nd) SAKO Si+So Präsidium Alice Kropf SP \n\n \n Vizepräsidium Eveline Salzmann SVP \n\ne) SAKO FiRU Präsidium Daniela Weber SVP \n\n  Vizepräsidium Franz Schori SP \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, SAKO-Sekretariate  \n\n \n\n \n\nThun, 28. Januar 2020 / raf \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n\n


Wortlaut I 3/2019

text: \nInterpellation Fraktion GRÜNE\n\nGesamtverkehrskonzept MIV: Langfristige Grosspro-\n\njekte\n\nIm vom Gemeinderat genehmigten Gesamtverkehrskonzept (GVK) 2035 vom 5. Dezember\n2018 ist die Massnahme M9 - Langfristige Grossprojekte (Kapitel 6., Tab. 5, Massnahmen\nMIV) wie folgt beschrieben:\n«Zur langfristigen Entlastung der Kapazitätsengpässe der Verkehrsströme von/zu rechtem\nThunerseeufer ist der Bedarf weitere Strassennetzergänzungen (Hübelitunnel und / oder\nAarequerung Süd) zu prüfen. Dies erfolgt je-\ndoch erst nach konsequenter Umsetzung aller flankierenden Massnahmen zum Bypass\nThun Nord und einer umfassenden Wirkungsanalyse. In Einklang mit der entsprechenden\nStrategie des RGSK (Massnahmen MIV-6/7) erfolgt der Grundsatzentscheid im Zeitraum\n2023-2026.»\n\nDabei stellen sich uns folgende Fragen:\n\n1. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass diese Aussage derjenigen des Forums GVS\n(Gesamtverkehrsstudie Agglomeration Thun) aus dem Jahr 2003, an welchem er\nauch beteiligt war deutlich widerspricht? Die Absichtserklärung von damals verlangt\ndie Erfolgskontrolle der umgesetzten Massnahmenpakete 1 und 2 des Agglomerati-\nonsprograms als Grundlage für einen Entscheid zur Umsetzung einer neuen Aare-\nquerung Süd und des Hübelitunnels.\n\n2. Wie ist der Umsetzungsstand der Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm\n(A- und B-Liste) aus den Massnahmenpaketen 1 und 2?\n\n3. Strebt der Gemeinderat an bis zum oben erwähnten Grundsatzentscheid 2023-2026\ndie Massnahmenpakete 1 und 2 des Agglomerationsprograms welche Thun betreffen\numgesetzt zu haben und darüber hinaus die Wirkung dieser Massnahmen analysiert\nzu haben?\n\nThun,18.Januar 2019\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.\n\n.,-/" A\ni\n\nInterpellationGVK-MIV Langfristige Grossprojekte-Fraktion GRÜNE/Till Weber\n\n\n


name: SRB Beantwortung Interpellation I 6/2019 betreffend die Zukunft der Wohnbaugenossenschaften

text: \n \n\n29.05.2019 (PlA) - 70943 / 8562817 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 27. Juni 2019 Interpellation Nr. I 6/2019 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend die Zukunft der Wohnbaugenossenschaften \n\nEVP+EDU+CVP-Fraktion, glp/BDP-Fraktion vom 14. Februar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIn den letzten Monaten und Jahren ist das Thema Wohnbaugenossenschaften auch im Stadtrat immer \n\nwieder aufgetaucht. Aufgrund der für Thun grossen strategischen Bedeutung, aber auch weil uns \n\ninteressiert, was aus den Zielen der Medienmitteilung (1. Juli 2015) und aus dem Schlussbericht1 geworden \n\nist, reichen wir die vorliegende Interpellation ein. \n\n \n\n1. Wie steht es um die finanzielle Verfassung (Liquidität, cash-flow, Verschuldungsgrad und -potential) der \n\nThuner WBG? (Empfehlung 3 des Schlussberichtes) \n\n2. Welche Schritte (Planung, Sanierung, Neubau, Heimfall) wurden bereits angepackt, da die homogene \n\nAltersstruktur ein Klumpenrisiko darstellt? Konnte bezüglich Staffelung (Verkürzungen, \n\nVerlängerungen) der Baurechtsverträge bereits etwas erreicht werden? (Empfehlung 8 des \n\nSchlussberichtes) \n\n3. Die Charta wurde ja längst nicht von allen WBG unterzeichnet. Wie gedenkt der Gemeinderat, in \n\nAnbetracht der bevorstehenden Umwälzungen und angesichts dieses Organisationsgrades, die \n\nzentralen Themen (z.B. Förderung von Demokratisierung und Kommunikation in den WBG, \n\nProfessionalisierung, Nichtwahrnehmen des gesellschafts-politischen Auftrags [Reputationsschäden], \n\nSynergien) nun zu lösen? Wie setzt er konkrete Anreize? (u.a. Empfehlung 9) \n\n4. Wie und wo fliesst die Thuner Wohnbaustrategie in bisherige WBG? \n\n5. Wie können Neugründungen von WBG konkret unterstützt werden? \n\n6. Wie gedenkt der Gemeinderat in zukünftigen Baurechtsverträgen bezüglich Zinsgestaltung und anderer \n\nInstrumente (Bedingungen, Belegungsvorgaben auch bei späteren Veränderungen während der \n\nMietdauer usw.) vorzugehen? Wäre es denkbar, zwischen subventioniertem Wohnungsbau (z.B. via \n\nBaurechtszins) und gemeinnützigem Wohnungsbau zu unterscheiden? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie steht es um die finanzielle Verfassung (Liquidität, cash-flow, Verschuldungsgrad \n\nund -potential) der Thuner WBG? (Empfehlung 3 des Schlussberichtes) \n\n \n\nDie finanzielle Situation der Wohnbaugenossenschaften ist der Stadt Thun nicht im Detail bekannt. \n\nInsbesondere wurden bisher keine Finanzchecks für die einzelnen Wohnbaugenossenschaften verlangt. \n\nEs wird jedoch beabsichtigt, im Rahmen der Gesamterneuerungsplanungen solche Finanzchecks – wo \n\ndiese noch nicht vorliegen – gemeinsam mit den Wohnbaugenossenschaften als Grundlage für die künftige \n\nEntwicklung zu erarbeiten. Generell kann gesagt werden, dass die Thuner Wohnbaugenossenschaften \n\nderzeit finanziell gesund sind und ihre Liegenschaften in einem guten Zustand halten. Im Hinblick auf eine \n\nspätere Erneuerung des Liegenschaftenbestands wird es somit eher darum gehen, den \n\nLiegenschaftsunterhalt gezielt zurückzufahren und künftig noch vermehrt Rückstellungen für \n\nGesamterneuerungen zu bilden. \n\n \n\n                                                   \n1 www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/TP2_Wohnbaugenossenschaften_Schlussbericht.pdf  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/TP2_Wohnbaugenossenschaften_Schlussbericht.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Interpellation I 6/2019 - Zukunft der Wohnbaugenossenschaften \n\n29.05.2019 (PlA) - 70943 / 8562817 Seite 2/3 \n\nAls Ausnahme ist dennoch die Wohnbaugenossenschaft Freistatt zu erwähnen. Sie hat auf Grund ihrer \n\nangespannten finanziellen Situation bereits 2010 um einen vorzeitigen Heimfall bei der Stadt ersucht. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welche Schritte (Planung, Sanierung, Neubau, Heimfall) wurden bereits angepackt, da \n\ndie homogene Altersstruktur ein Klumpenrisiko darstellt? Konnte bezüglich Staffelung \n\n(Verkürzungen, Verlängerungen) der Baurechtsverträge bereits etwas erreicht werden? \n\n(Empfehlung 8 des Schlussberichtes) \n\n \n\nDie Umsetzung der erwähnten Schritte aus der Wohnstrategie (Teilziel 4 «Erneuerung der \n\nWohnbaugenossenschaften») wird erst mittel- bis längerfristig erreicht werden. Konkret sind bisher im \n\nBereich der Planung Schritte erfolgt. Diese bestehen zum einen in der Verbesserung des \n\nNutzungspotenzials der Wohnbaugenossenschaften im Rahmen der laufenden Ortsplanung, zum andern \n\nin konkreten Vereinbarungen über die Durchführung von Gesamterneuerungsplanungen mit einzelnen \n\nWohnbaugenossenschaften. Bisher wurden noch keine Baurechtsverträge mit Wohnbaugenossenschaften \n\nerneuert. Derzeit sind jedoch Arbeiten zu den Grundlagen eines neuen Muster-Baurechtsvertrags in Arbeit. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Die Charta wurde ja längst nicht von allen WBG unterzeichnet. Wie gedenkt der \n\nGemeinderat, in Anbetracht der bevorstehenden Umwälzungen und angesichts dieses \n\nOrganisationsgrades, die zentralen Themen (z.B. Förderung von Demokratisierung und \n\nKommunikation in den WBG, Professionalisierung, Nichtwahrnehmen des gesellschaftspolitischen \n\nAuftrags [Reputationsschäden], Synergien usw.) nun zu lösen? Wie setzt er konkrete Anreize? (u.a. \n\nEmpfehlung 9) \n\n \n\nDie Charta wurde bisher von rund der Hälfte der Thuner Wohnbaugenossenschaften unterzeichnet, was \n\nein guter Anfang ist. Sie wurde bewusst als offenes Gefäss konzipiert, d.h. sowohl bestehende, als auch \n\nneu gegründete Wohnbaugenossenschaften haben die Möglichkeit, diese Charta jederzeit zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt zu unterzeichnen. Für den Gemeinderat ist die Charta eine wichtige Grundlage für die \n\nkünftige Zusammenarbeit mit den Wohnbaugenossenschaften, in welcher es letztlich um eine zeitgemässe \n\nGesamterneuerung des genossenschaftlichen Wohnungsbestands geht. Derzeit wird deshalb auch \n\ngeprüft, die Charta entsprechend ihrer Bedeutung auch im Muster-Baurechtsvertrag zu verankern. Die \n\nangesprochenen zentralen Themen werden im Rahmen der anstehenden Gesamterneuerungsplanungen \n\nder einzelnen Wohnbaugenossenschaften in Zusammenarbeit mit der Stadt Thun bearbeitet. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Wie und wo fliesst die Thuner Wohnbaustrategie in bisherige WBG? \n\n \n\nIm Moment am konkretesten im Rahmen der Ortsplanungsrevision, in dem vorab durch Innenentwicklung \n\nneue Wohnbaupotenziale für den gemeinnützigen Wohnungsbau (wie auch für weitere Zielgruppen \n\ngemäss der Wohnstrategie 2030) erschlossen werden sollen. Neben dem Projekt «Freistatt» wird derzeit \n\nauch in den Arealentwicklungen «Siegenthalergut» und «Bostudenzelg» eine Erweiterung des Angebots \n\ndes gemeinnützigen Wohnungsbaus geprüft. Mit einer ersten Wohnbaugenossenschaft soll in diesem Jahr \n\neine erste Gesamterneuerungsplanung in Abstimmung auf die Wohnstrategie 2030 und das \n\nStadtentwicklungskonzept STEK 2035 als Pilotplanung in Angriff genommen werden. Erste Ergebnisse \n\nsollen bis 2020 vorliegen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie können Neugründungen von WBG konkret unterstützt werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich bisher nicht mit dieser Frage befasst. Die Neugründung von \n\nWohnbaugenossenschaften bietet verschiedene Herausforderungen: Neben der Organisation, der Suche \n\nund Vereinigung der Interessierten in einer Genossenschaft, sind es in erster Linie die Bereitstellung des \n\nnötigen finanziellen Investitionskapitals und die Suche nach einem geeigneten Grundstück. Die Stadt kann \n\nneue Wohnbaugenossenschaften in erster Linie unterstützen, indem sie ihnen ein geeignetes Grundstück \n\nzur Verfügung stellt. Für eine beratende Unterstützung bei der Organisation oder der Projektentwicklung \n\nhat der Gemeinderat die Anlaufstelle genossenschaftlicher Wohnungsbau (AGW Thun) geschaffen. Mit der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Interpellation I 6/2019 - Zukunft der Wohnbaugenossenschaften \n\n29.05.2019 (PlA) - 70943 / 8562817 Seite 3/3 \n\nGenossenschaft «Zukunft Wohnen» wurde 2018 erfreulicherweise bereits eine neue \n\nWohnbaugenossenschaft in Thun gegründet. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Wie gedenkt der Gemeinderat in zukünftigen Baurechtsverträgen bezüglich \n\nZinsgestaltung und anderer Instrumente (Bedingungen, Belegungsvorgaben auch bei späteren \n\nVeränderungen während der Mietdauer usw.) vorzugehen? Wäre es denkbar, zwischen \n\nsubventioniertem Wohnungsbau (z.B. via Baurechtszins) und gemeinnützigem Wohnungsbau zu \n\nunterscheiden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat bei der Beantwortung der Interpellation I 3/2018 bereits ausführlich dargelegt, wie \n\nsich die gegenwärtige Situation der städtischen Baurechtszinsen präsentiert und welche Veränderungen \n\nim Rahmen der Erneuerung dieser Verträge angestrebt werden sollen.2 Er ist derzeit an der Erarbeitung \n\neines neuen Muster-Baurechtsvertrags für gemeinnützige Wohnbauträger und prüft hierbei insbesondere \n\nauch, die in der Fragestellung enthaltenen Überlegungen in geeigneter Weise in diesen Muster-\n\nBaurechtsvertrag aufzunehmen. Grundsätzlich verwendet der Gemeinderat den Begriff «gemeinnütziger \n\nWohnungsbau» für die Wohnbaugenossenschaften (Definition gemeinnütziger Wohnungsbau gemäss \n\nBundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum [Wohnraumförderungsgesetz, WFG], \n\nArt. 4 Abs. 2)3. Die Terminologie «subventionierter Wohnungsbau» verwendet er für Thun generell nicht, \n\nda die Sozialhilfe subjekt- und nicht objektfinanziert angewandt wird. \n\n \n\n \n\nThun, 29. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n                                                   \n2 www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juli2018/TR12.pdf  \n3 vgl. www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20010522/index.html: «Als Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus \n\ngelten die Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus, ihre Dachorganisationen, Emissionszentralen sowie Hypothekar-\nBürgschaftseinrichtungen und andere Institutionen, die sich der Förderung von preisgünstigem Wohnraum widmen.» \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juli2018/TR12.pdf\nhttp://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20010522/index.html\n\n\tInterpellation betreffend die Zukunft der Wohnbaugenossenschaften\n\n


Wortlaut I 5/2017

text: \nInterpellation betreffend Liegenschaftssteuer 15/2017\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 16. März 2017\n\nIn der Märzsession 2017 wird der Grosse Rat des Kantons Bern im Rahmen der\n\nNeubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke entscheiden, auf welcher\n\nGrundlage er Liegenschaftsbesitzer/innen in Zukunft besteuern will. Die zentrale\n\nFragestellung dabei wird sein, wie hoch der amtliche Wert inskünftig angesetzt wer-\n\nden soll. Der Regierungsrat strebt einen Zielwert von 77 Prozent auf dem Verkehrs-\n\nwert der Liegenschaft an, die Finanzkommission 70 Prozent.\n\nSo oder so wird für eine Mehrzahl der Liegenschaftsbesitzer/innen eine Erhöhung\n\nder Liegenschaftssteuer die Folge sein, die sich bekanntlich anhand eines Steuer-\n\nsatzes nach dem amtlichen Wert bemisst. Nach der im Jahr 2015 vorgenommenen\n\nEigenmietwerterhöhung, die gerade in der Stadt Thun massiv ausgefallen ist, zeich-\n\nnet sich also bereits die nächste Steuererhöhung ab (vgl. dringliche Interpellation l\n\n1/2015 der SVP/FDP-Fraktion vom 12. Februar 2015)\n\nAufgrund dieser Ausgangslage wird der Gemeinderat um Beantwortung der folgen-\n\nden Fragen gebeten:\n\n1. Wieviel Mehreinnahmen hat die Eigenmietwerterhöhung von 2015 für die\n\nStadt Thun generiert (in der Antwort auf die l 1/2015 wurde eine Prognose der\n\nkantonalen Steuerverwaltung von 0.7 Mio. Mehreinnahmen wiedergegeben)?\n\n2. Mit wieviel Mehreinnahmen sowohl bei der Vermögenssteuer als auch bei der\n\nLiegenschaftssteuer rechnet der Gemeinderat bei einer Festsetzung des amt-\n\nlichen Wertes auf 70 bzw. 77 Prozent?\n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der neuerlichen Steuererhö-\n\nhung auf die Attraktivität der Stadt Thun für Liegenschaftsbesitzer/innen? Ist\n\ner nach wie vor der Meinung, wie in seiner Antwort auf die l 1/2015 festgehal-\n\nten, dass die Erhöhung der Eigenmietwerte bzw. nun die Erhöhung des amtli-\n\nchen Wertes „keine unmittelbaren, negativen Auswirkungen auf die steuerli-\n\nehe Attraktivität der Stadt Thun haben"?\n\n\n\n4. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, nach den „de facto"-Steuererhöhungen\n\nim Jahr 2015 und 2017, auf kommunaler Ebene die steuerliche Attraktivität\n\nder Stadt Thun für Liegenschaftsbesitzer/innen zu verbessern?\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.\n\nThun, 16. März 2017 .'^-\n\n.'J 6-\n\nt\n\n^.;-\n\n^r/7/^7-\n\n\\ '. \\f"\n\nJ\\ t4-/\n\n' y <--.^p•T\n,Y ^\n\n^-C L^lX/\n\nc^i\n\n\n


name: SRB Postulat P 24/2022 betreffend Velodienstleistungen stärken, Synergien nutzen und dank Integrationsprogrammen einen Mehrwert für die Bevölkerung schaffen!

text: \n \n\n09.11.2022 (ASo) – 9378051 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15./16. Dezember 2022 Postulat P 24/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Velodienstleistungen stärken, Synergien nutzen und dank \nIntegrationsprogrammen einen Mehrwert für die Bevölkerung schaffen! \nCloe Weber (JG), Thomas Rosenberg (Grüne), Franz Schori (SP), Nicolas Glauser (glp), Jonas \nBaumann (EVP), Mark van Wijk (FDP), Daniela Huber-Notter (Die Mitte) vom 7. Juli 2022; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie die Velodienstleistungen Velostation, Bikesharing \nund Velohauslieferdienst gestärkt werden können, indem kurzfristig die Zusammenarbeit der ver-\nschiedenen Institutionen gefördert- und mittelfristig eine mögliche Zentralisierung der Angebote \ngeprüft wird. \n \n \n\nBegründung \n \nDer Kanton finanziert die Integrationsprogramme der Sozialhilfe über Leistungsverträge mit ent-\nsprechenden regionalen Partnern. Mit der Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) und dem Schweizeri-\nschen Arbeiterhilfswerk (SAH) hat die Stadt Thun zwei Player des Kantons auf Stadtgebiet. Beide \nInstitutionen leisten mit ihren Angeboten und Beschäftigungsplätzen einen wertvollen und wichti-\ngen Beitrag zur Integration von Menschen in der Sozialhilfe und somit für die Gesellschaft. \n \nDer Kanton plant in naher Zukunft eine neue Organisation der Sozialhilfe. Es ist davon auszugehen, \ndass diese Neuorganisation analog der Asylsozialhilfe mit einer Ausschreibung umgesetzt werden \nsoll. Dies dürfte die beiden Institutionen FAI und SAH vor grosse organisatorische und zusätzliche, \nfinanzielle Herausforderungen stellen. Beide sind bereits heute durch Mittelkürzungen durch den \nKanton betroffen. Das Nutzen von Synergien und Teilen von Infrastrukturen dürfte beiden Institu-\ntionen helfen, die knappen Ressourcen bestmöglich zum Wohle der Sozialhilfebeziehenden und der \nGesellschaft einzusetzen. Das SAH setzt das Flottenmanagement für das Bikesharing von „Donkey \nRepublic“ und die Auslieferung für den Velohauslieferdienst „Collectors“ um. Beide Angebote \nschaffen für die Bevölkerung der Stadt und Region einen Mehrwert und stärken die überkommu-\nnale Zusammenarbeit. Das von der Stadt Thun mitfinanzierte Bikesharingangebot attraktiviert die \nStadt und Region nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für Gäste. Der Velohauslieferdienst \nermöglicht nicht nur ein Einkaufen ohne Auto, sondern leistet gerade für ältere Menschen einen \nBeitrag zum Erhalt der Selbstständigkeit. Zudem stellt dieser mit dem Recylingservice ein wichtiger, \nweiter zu stärkender Abholservice dar, der ebenfalls mithilft Autofahrten zu vermeiden und die \nWertstoffsammelquote zu erhöhen. Ein Velohauslieferdienst gehört zudem zu einem integralen Be-\nstandteil einer möglichen, künftigen Citylogistik. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 24/2022 – Velodienstleistungen und Synergien \n\n09.11.2022 (ASo) – 9378051 -     Seite 2 \n\nAlle diese Angebote benötigen Infrastrukturen wie Büros, eine Velowerkstatt und entsprechende \nFachkompetenzen. Weiter teilen sich beide Institutionen den aktuell knappen Markt an genügend \nstabilen Sozialhilfebeziehenden. \n \nEin Bestand oder gar Ausbau beider Angebote - vor dem Hintergrund der Situation auf dem Arbeits-\nmarkt und den Menschen in der Sozialhilfe - setzt starke Institutionen voraus, die ihre Mittel gezielt \neinsetzen. Doppelspurigkeiten auf dem Platz Thun auch in Form der Verwendung von öffentlichen \nGeldern für Infrastrukturen dürfte für beide wenig zielführend sein. \n \nVor diesem Hintergrund sollte aus Sicht der Postulant*innen das Potential einer stärkeren Zusam-\nmenarbeit im Bereich Velodienstleistungen oder ein Zusammenschluss gesucht werden. Ein Blick \nz.B. auf Burgdorf zeigt, wie dort die Stiftung Intact diese Angebote erfolgreich führt und damit auch \neinen Namen in der Bevölkerung und Öffentlichkeit geschaffen werden konnte. \n \nEine Prüfung soll aufzeigen, wie die aus Sicht der Postulant*innen wichtigen Ziele von durch die \nöffentliche Hand finanzierten Beschäftigungsprogrammen verfolgt werden können: \n \n- Angebote, die der Thuner Bevölkerung einen Mehrwert bringen und die Privatwirtschaft nicht \n\nkonkurrenzieren; \n- Angebote, die einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten; \n- Beschäftigungsprogramme mit verschiedenen Anforderungen an die Kompetenzen der Sozial-\n\nhilfebeziehenden; \n- Integration in den ersten Arbeitsmarkt; \n- Sinnstiftende Beschäftigung und Tagesstruktur für Sozialhilfebeziehende; \n- Zusammenarbeitsformen mit den verschiedenen anderen Institutionen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDas Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität hat zum Ziel, dass die Stadt unter Be-\nrücksichtigung der freien Mobilitätswahl von übermässigem motorisiertem Verkehr entlastet und \neine «sichere, ökonomische und für Mensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbe-\ndürfnisse» bereitgestellt werden soll. Dazu dient nicht nur der gezielte Ausbau der Verkehrswege, \nsondern auch ein aktives Mobilitätsmanagement. Die allgemeinen Ziele des Mobilitätsreglements \nwurden im Gesamtverkehrskonzept (GVK) der Stadt Thun, welches Ende 2018 vom Gemeinderat \ngenehmigt wurde, konkretisiert. Bestandteil des GVK sind unter anderem auch Massnahmen zum \nVeloparkierungsangebot inkl. Velostation, Ausbau Veloverleihsystem, Mobilitätskonzepten in Are-\nalentwicklungen oder Citylogistik.  \n \nSowohl das Bikesharing-Angebot wie auch die Dienstleistungen von «Collectors» unterstützen die \nVerlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den Langsamverkehr und bieten eine nach-\nhaltige, effiziente Alternative für die eigene Fortbewegung und die Warenlieferung. \n \nBeide Angebote unterstützen mit ihrer entlastenden Wirkung das Legislaturziel 6 «Die Verkehrssi-\ntuation hat sich verbessert» und die Massnahme 21 «Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr \nrealisieren». Zur Erreichung des Energiestadt-Labels (Legislaturziel 7 «Thun ist auf dem Weg zur \nEnergiestadt Gold») stehen zudem die emissionsarme City Logistik (4.2.3 Lokale Güterversorgung) \nund die Weiterentwicklung Bikesharing System (4.4.2) im Massnahmenpaket 2019-2022. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 24/2022 – Velodienstleistungen und Synergien \n\n09.11.2022 (ASo) – 9378051 -     Seite 3 \n\nThun verfügt mit dem Angebot der Velostation (betrieben durch die Fachstelle Arbeitsintegration \nThun FAI), dem Bikesharing (betrieben durch das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH) und dem \nVelohausliefer- und Recyclingdienst «Collectors» (betrieben durch den Verein Forthuna in Zusam-\nmenarbeit mit dem SAH Bern) über attraktive Dienstleistungen im Veloverkehr. Diese kommen der \nBevölkerung, insbesondere auch älteren oder beeinträchtigten Menschen ebenso wie dem Touris-\nmus zugute. \n \nEs liegt im ökologischen, touristischen und sozialen Interesse der Stadt, die bestehenden Velo-\ndienstleistungen langfristig sicherzustellen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Stadt Thun \nmit ihren bisherigen Veloangeboten bereits sehr viel bietet, und ist bestrebt, diese Angebote auf-\nrecht zu erhalten und zu optimieren. \n \nDie Velostation, das Bikesharing und der private Velohauslieferdienst «Collectors» sind unabhängig \nvoneinander und zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Thun realisiert worden. Dadurch bestehen \nheute mehrheitlich unabhängige Organisationsstrukturen mit unterschiedlichem Perimeter. Bereits \nheute kann das Synergiepotential genutzt werden, indem das Flottenmanagement sowohl für «Col-\nlectors» wie auch das Bikesharing durch das SAH betrieben wird. Dieses erfolgt in pragmatischer \nWeise auf operativer Stufe und ist nicht institutionalisiert. \n \nDie Velostation der Stadt Thun erfreut sich grosser Beliebtheit und gesamtschweizerisch wird das \nPrinzip gefördert und ausgebaut. \n \nDas Bikesharing von «Donkey Republic» gewinnt an Bekanntheit und Beliebtheit. Die Gemeinden \nSteffisburg und Hilterfingen haben sich bereits angeschlossen und es laufen Bestrebungen mit wei-\nteren interessierten Gemeinden, um den Perimeter schrittweise zu vergrössern. Die Attraktivität \nkonnte durch die Erweiterung der Flotte mit e-Bikes weiter gesteigert werden. Die Nutzerzahlen \nsteigen kontinuierlich an und ein weiterer Ausbau des Angebots ist sowohl auf dem bestehenden \nPerimeter wie auch über das NRP-Projekt des Vereins Smart Regio Thunersee in der Erweiterung \nmit weiteren Gemeinden vorgesehen. Das Bikesharing wird noch bis Ende 2023 im Auftrag der Stadt \nThun und der Gemeinde Steffisburg über das SAH betrieben. Für 2024 soll geprüft werden, wie eine \ngeeignete Trägerstruktur für dieses regionale Angebot sinnvollerweise aussehen könnte. \n \nDer Velohausliefer- und Recyclingdienst «Collectors» ist in den letzten Jahren stetig gewachsen, \nkonnte die Anzahl Lieferungen stetig steigern und sich in Thun, Steffisburg und Hilterfingen als Part-\nner von über 40 Geschäften, KMU’s und Gastronomiebetrieben etablieren. Andere Städte planen \nerst jetzt, zusammen mit sozial engagierten Organisationen einen Hauslieferdienst zu etablieren. \nNeben dem Transport von Einkäufen bietet «Collectors» auch ein Recycling-Angebot, welches dazu \nbeiträgt, Autofahrten zur Wertstoffsammelstelle zu vermeiden. Gerade für ältere Menschen bietet \nder Hauslieferdienst ein wertvolles Angebot, welches diesen erlaubt, sich länger selbständig zu ver-\nsorgen. \n \nDie operative Umsetzung von «Collectors» wird einerseits durch das SAH Bern betrieben, bietet \naber auch weiteren Personengruppen ausserhalb des ersten Arbeitsmarktes eine sinnvolle Beschäf-\ntigung (z.B. IV-Empfangende, betreute Jugendliche). \n \nDie Anforderungen für Mitarbeitende bei «Collectors» sind hoch. Es fehlen momentan genügend \ngeeignete Kandidat/innen aus den Sozialdiensten, welche die Fahrten übernehmen können. «Coll-\nectors» steht – nach der Kündigung der Leistungsvereinbarung durch das SAH Bern - ebenfalls vor \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 24/2022 – Velodienstleistungen und Synergien \n\n09.11.2022 (ASo) – 9378051 -     Seite 4 \n\nder Herausforderung, längerfristig mit einem geeigneten Partner im operativen Bereich (Flotten-\nmanagement, Fahrer/innen etc.) zusammenzuarbeiten. \n \nThun ist damit im Bereich Velodienstleistungen gut aufgestellt. Bei allen drei Betreibern sind gleiche \nund / oder ähnliche Infrastrukturen und Fachkompetenzen (Arbeitsagogen, Velomechaniker usw.) \nnötig, um die jeweilige Dienstleistung zu betreiben. Der Synergieeffekt kann aktuell aufgrund der \nunterschiedlichen Trägerschaften nicht genügend genutzt werden. \n \nDer Gemeinderat teilt die Ansicht der Postulantinnen und Postulanten, dass die Zusammenarbeit \nzwischen den drei an den Velodienstleistungen der Stadt Thun beteiligten Institutionen (FAI, SAH \nBern, Verein Forthuna) gefördert und gestärkt werden soll. \n \nDer Gemeinderat unterstützt die Bestrebungen, die Zusammenarbeit der verschiedenen Anbieter \nvon Velodienstleistungen zu fördern und mittelfristig eine Zentralisierung der Angebote anzustre-\nben. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 9. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20211028

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 86 vom 28. Oktober 2021 \nLaufnummer Geschäft: 192448  \n \n \nDringliches Postulat P 10/2021 betreffend Lachenareal \nMark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann-Rickli (FDP), Hanspeter Aellig (FDP) und Fraktion \nglp/Die Mitte vom 28. Oktober 2021; dringliche Beantwortung \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird grossmehrheitlich angenommen.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 29. Oktober 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20190516

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 60 vom 16. Mai 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70938 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/2019 (dringlich) betreffend Frauenstreik vom 14. Juni 2019 \n\nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP), Darshikka Krishnanantham (SP), Manon Jaccard \n\n(SP), Margrit Schwander (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2019; dringliche \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 17. Mai 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20180322

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 27 vom 22. März 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde 3/2018 betreffend Stand Rückzahlung des Darlehens für den FC Thun \n\nKatharina Ali (SP) vom 20. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 3/2018 \n\n \n\nDie Fragestunde F 3/2018 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 23. März 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Wortlaut I 13/2019

text: \n/\n\nInterpellation Fraktion Grüne/Junge Grüne\n\nStand Bauminventar und rechtlicher Schutz von\n\nBäumen.\n\nDas Thuner Bauminventar aus dem Jahr 2000 befindet sich im Hinblick auf das neue Baureg-\n\nlement und den Zonenplan in einer Uberarbeitungsphase. Thun strebt gemäss jüngster Pres-\n\nsemitteilung zu den neuen Legislaturzielen eine nachhaltige Entwicklung in der Stadt Thun an\nund will dem ökologischen Denken und Handeln mehr Raum einräumen. Bäume sind fraglos\n\nfür ein gutes Klima von entscheidender Bedeutung. Dem Gemeinwesen kommt insbesondere\n\nbei der Grüngestaltung auf gemeindeeigenem Boden und im öffentlichen Raum eine Vorrei-\n\nterrolle zu. Der Umgang der Stadt Thun gerade mit markanten Bäumen war in der Vergangen-\n\nheit nicht frei von öffentlicher Kritik. Ein rechtlicher Schutz von Bäumen und dessen Respek-\n\ntierung konnten bislang nicht eingefordert werden. Einzig öffentlicher Druck konnte in Einzel-\n\nfällen Bäumen zu momentaner Schonung verhelfen. Andere Gemeinden gewähren schon seit\n\nlängerer Zeit Rechtsschutz, indem beispielsweise im Rahmen des Baubewilligungsverfahren\nauch über die Rechtmässigkeit einer Fällung von schützenswerten Bäumen entschieden wird.\n\nFolgende Fragen stellen sich:\n\n1. Wie sieht der aktuelle Stand der Überarbeitung des Bauminventars aus? Gibt es we-\n\nsentliche neue Erkenntnisse?\n\n2. Gibt es schlüssige Aussagen auch über den Bestand von Bäumen und deren ökologi-\n\nsehe Qualität auf privaten Grundstücken?\n3. Ist der Gemeinderat bereit zu prüfen, die Schutzkriterien für Bäume inhaltlich auszu-\n\nweiten?\n\n4. Ist der Gemeinderat bereit zu prüfen, ob und wie das Pflanzen von Bäumen und Ge-\n\nholzen insgesamt im städtischen Raum gefördert werden kann?\n5. Denkt der Gemeinderat daran, den Schutz von schützenswerten Bäumen, Baum-\n\ngruppen, Alleen, etc. im öffentlichen Raum oder auf öffentlichem Boden auch recht-\n\nlich zu verbessern und zu gewährleisten?\n\nThun,06.Juni 2019\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.\n\nL\nInterpellation Bauminventar und rechtlicher Baumschutz; Fraktion Grüne/Junge Grüne/Hiltpold\n\n\n