SRB Thuner Velo-Initiative

text: \n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2024 Bericht Nr. 04/2024 \n \n \n \n\nGemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initiative) \nAblehnung der Initiative und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n \n \n\n1 Übersicht \n \n\n1.1 Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initiative) \n \nAm 6. Juli 2023 wurde die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initia-\ntive) mit 1'830 Unterschriften eingereicht. Die Initiative hat den folgenden Wortlaut: \n \n«Gestützt auf Artikel 22 ff. der Stadtverfassung verlangen die in der Gemeinde Thun stimmberech-\ntigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgende Än-\nderung des Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) (Stadt-\nratsbeschluss Nr. 62 vom 27. Oktober 2016): \n \nArt. 8 Rollender Verkehr – 1. Veloverkehr \nAbs. 3 (neu) \nDie Stadt realisiert bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung ein mindestens \n25 km langes Velohauptroutennetz. Dieses besteht aus sternförmigen sowie tangentialen Velo-\nhauptrouten, die nach Möglichkeit von Fuss- und motorisiertem Individualverkehr getrennt geführt \nwerden. Die Velohauptrouten werden als Radwege, Velostrassen oder in Ausnahmen auf Radstrei-\nfen geführt. Der Gemeinderat informiert bis zum Erreichen dieses Ziels jährlich in geeigneter Form \nüber den Zwischenstand.» \n \n \n\n1.2 Gültigkeit der Initiative \n \nGemäss Artikel 24 Absatz 1 Stadtverfassung (StV) hat der Gemeinderat die Gültigkeit von Initiativen \nzu prüfen. Nach durchgeführter Prüfung erklärte der Gemeinderat die Gemeindeinitiative «Sichere \nVelorouten für Thun» am 20. September 2023 für gültig. Der Entscheid wurde dem Initiativkomitee \nmitgeteilt und im Thuner Amtsanzeiger publiziert. \n \n \n\n1.3 Verfahren und Fristen zur Behandlung der Initiative \n \nDie Initiative fordert eine Änderung des Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität \n(Mobilitätsreglement). Die Änderung des Reglements liegt – unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums – im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates (Art. 38 lit. a StV). Der Stadtrat kann somit die \nInitiative annehmen, den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative beantragen oder einen \nGegenvorschlag unterbreiten (Art. 26 Abs. 1 StV). \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 2 \n\nDer Stadtrat beschliesst über gültige Initiativen innert neun Monaten nach deren Einreichung (Art. \n25 Abs. 1 StV). Sind die Stimmberechtigten zuständig oder lehnt der Stadtrat eine Initiative zu einem \nGegenstand aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ab, ist die Initiative innert 15 Monaten seit \nder Einreichung den Stimmberechtigten zu unterbreiten (Art. 25 Abs. 2 StV). Folgt der Stadtrat im \nvorliegenden Fall dem Antrag auf Ablehnung der Initiative, muss die Initiative den Stimmberechtig-\nten demzufolge bis spätestens am 22. September 2024 unterbreitet werden (letzter eidgenössi-\nscher Blanko-Abstimmungstermin vor Fristablauf). \n \n \n\n2 Begriffserläuterungen \n \nIm Zentrum der Initiative stehen drei verkehrstechnische Begriffe, deren exakte Bedeutung nicht \nallgemein bekannt ist: Radwege, Radstreifen und Velostrassen. Diese drei Begriffe werden nachste-\nhend erläutert. \n \n \n\n2.1 Radwege \n \nAls Radweg wird im Volksmund ein Weg verstanden, der primär Velos zur Verfügung steht. Aus \nrechtlicher Sicht handelt es sich um einen Weg, welcher Fahrrad- und Motorfahrradfahrenden vor-\nbehalten ist. Gleichzeitig sind diese dazu verpflichtet, den Radweg zu benützen.1 Fussgängerinnen \nund Fussgänger dürfen Radwege begehen, wo ein Trottoir oder ein Fussweg fehlen.2 Motorrädern \nund Motorwagen ist die Benutzung von Radwegen verboten. Signalisiert werden Radwege mit dem \nSignal 2.60 «Radweg» gemäss eidgenössischer Signalisationsverordnung.3 \n \n\n \n \n \n  \n\n \n1 Art. 43 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz SVG (siehe SR 741.01 - Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember \n1958) und Art. 33 Abs. 1 Signalisationsverordnung SSV (siehe SR 741.21 - Signalisationsverordnung vom 5. \nSeptember 1979). \n2 Art. 40 Abs. 2 Verkehrsregelnverordnung VRV (siehe SR 741.11 - Verkehrsregelnverordnung vom 13. No-\nvember 1962). \n3 Art. 33 Abs. 1 SSV \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1962/1364_1409_1420/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1962/1364_1409_1420/de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 3 \n\n \n\n2.2 Radstreifen \n \nUnter Radstreifen werden mittels gelber Linien abgetrennte Bereiche der Fahrbahn verstanden \n(Markierung 6.09 «Radstreifen» gemäss eidgenössischer Signalisationsverordnung,4 siehe nachste-\nhende Abbildung). Die gelbe Linie kann unterbrochen oder ununterbrochen markiert werden. Eine \nununterbrochene Linie darf von Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden. Motorwa-\ngen dürfen auf dem mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzten Radstreifen fahren, sofern sie \nden Fahrradverkehr nicht behindern.5 Das Parkieren auf Radstreifen und auf der Fahrbahn neben \nsolchen Streifen ist untersagt.6 \n \n\n \n \nEine gesetzliche Regelung zur Radstreifenbreite existiert nicht. Die vorhandenen Normen und Ar-\nbeitshilfen lassen einen gewissen Interpretationsspielraum offen. Das am meisten verbreitete Mass \nfür die Breite von Radstreifen liegt bei 1.50 m. Bei Steigungen und hohem Veloverkehrsaufkommen \nwerden breitere Radstreifen empfohlen. Oft genannt werden die Masse 1.80 m, 2.00 m und \n2.50/2.60 m, wobei mehrere Herleitungen möglich sind (Breite von Kinderanhängern, Überholmög-\nlichkeiten unter Velofahrenden etc.). \n \n \n\n2.3 Velostrassen \n \nVelostrassen sind im schweizerischen Strassenverkehrsrecht erst seit dem 1. Januar 2021 veran-\nkert.7 Velostrassen dürfen ausschliesslich in Tempo-30-Zonen eingeführt werden. Auf Velostrassen \nwird der Rechtsvortritt aufgehoben, das heisst, seitliche Einmündungen werden entweder mit einer \n«Kein Vortritt»-Signalisation, einer «Stop»-Signalisation oder einer Trottoirüberfahrt untergeord-\nnet. Zur Verdeutlichung der «Velostrasse» dürfen auf der Fahrbahn grosse Velo-Symbole markiert \nwerden: \n \n\n \n \nEine weitergehende Signalisation von Velostrassen ist rechtlich nicht möglich. Es existiert kein Sig-\nnal «Velostrasse». Auf Velostrassen gelten im Übrigen dieselben Vortrittsverhältnisse wie auf \n\n \n4 Art. 74a Abs. 1 SSV \n5 Art. 40 Abs. 3 VRV \n6 Art. 19 Abs. 2 lit. d VRV \n7 Artikel 4 Absatz 1 lit. b Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (siehe \nSR 741.213.3 - Verordnung des UVEK vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begeg-\nnungszonen). \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/23/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/23/de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 4 \n\nanderen Strassen, das heisst Velos geniessen auf Velostrassen weder Vortritt vor Motorfahrzeugen \nnoch schränken Velostrassen die Strassenbenutzung für Motorfahrzeuge in irgendeiner Form ein. \n \nEine Strassenbaunorm zu Velostrassen existiert zurzeit nicht. Abgeleitet aus den spärlichen Aussa-\ngen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) bzw. aus Arbeitshilfen von Städten und Fachverbänden \nergeben sich grob folgende Einsatzkriterien: Velostrassen sollen dort angelegt werden, wo eine \nhohe Velofrequenz erwartet wird. Das Verkehrsaufkommen des motorisierten Verkehrs soll niedrig \nsein. Velos und Motorwagen sollen unbehindert kreuzen können, so dass eine gewisse minimale \nFahrbahnbreite notwendig ist, was dazu führen kann, dass bestehende Längsparkfelder und seitli-\nche Einengungen zur Verkehrsberuhigung entfernt werden müssen. Linienbusverkehr und Velo-\nstrassen schliessen sich gegenseitig nicht generell aus; auf Strassen mit dichtem Linienbusverkehr \nkann es allerdings zu Konflikten kommen, da die Geschwindigkeit der Linienbusse tendenziell redu-\nziert wird und Fahrbahnhaltestellen zu Wartezeiten für Velofahrende führen. \n \n \n\n3 Beurteilung des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat steht dem Ziel der Initiative, das Veloverkehrsnetz auszubauen, positiv gegen-\nüber. Eine Förderung des Veloverkehrs entspricht auch den Legislaturzielen des Gemeinderates (Le-\ngislaturziel Nr. 8 «Thun verfügt über mehr, attraktivere und sicherere Fuss- und Veloverkehrsver-\nbindungen») und den städtischen Grundlagenpapieren, namentlich dem Gesamtverkehrskonzept \nStadt Thun 2035 (GVK). Um die Haltung des Gemeinderates zur Initiative zu begründen, wird die \nInitiative nachstehend analysiert. \n \n \n\n3.1 Idee der Initiantinnen und Initianten \n \nDie Initiative will, dass binnen zehn Jahren ein mindestens 25 km langes Velohauptroutennetz rea-\nlisiert wird. Die Velohauptrouten sollen nach Möglichkeit von Fuss- und motorisiertem Individual-\nverkehr getrennt geführt werden. Als Arten der Veloverkehrsführung (Führungsprinzip) sollen ent-\nweder Radwege, Velostrassen oder in Ausnahmefällen Radstreifen möglich sein. Der Gemeinderat \nhat bis zum Erreichen dieses Ziels jährlich in geeigneter Form über den Zwischenstand zu informie-\nren. \n \n \n\n3.2 Die heutige Situation des Veloverkehrs, bekannte Schwachstellen und laufende Projekte \n \nEin grosser Teil des Thuner Stadtgebietes ist flach und eignet sich ideal zum Velofahren. Mit zuneh-\nmender Verbreitung von Elektrovelos werden auch die höher gelegenen Gebiete wie beispielsweise \nLauenen, Ried, Hofstetten sowie der Strättlighügel und Goldiwil besser mit dem Velo erreichbar. \nDas engmaschige Thuner Strassennetz ermöglicht individuelle und kurze Velowege. Die Ausdeh-\nnung des Thuner Gemeindegebietes von Norden nach Süden beträgt rund 5.5 Kilometer und von \nOsten nach Westen rund 4.5 Kilometer (ohne Goldiwil). Die Mehrheit der Thuner Bevölkerung er-\nreicht die Innenstadt und den Bahnhof mit dem Velo in weniger als 15 Minuten. Entsprechend wird \nin Thun rege velogefahren, wenn insgesamt auch etwas weniger häufig als in den Städten Bern, \nBasel oder Winterthur, wo der Veloverkehrsanteil besonders hoch ist. \n \nTrotz der insgesamt vorteilhaften Ausgangslage für den Veloverkehr bestehen in der Stadt Thun \nSchwachstellen. So gibt es bekannte Defizite in der Veloverkehrssicherheit (zum Beispiel bei einigen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 5 \n\nKreiseln und Kreuzungen). Die Platzverhältnisse im Strassenraum sind in Thun oft eng, so dass kaum \nPlatz für neue Radwege oder breite Radstreifen besteht. Oft müsste Land von Privaten erworben \nwerden, bloss um minimale Radverkehrsinfrastrukturen zu ermöglichen. Der Widerstand gegen \nLandabtretungen ist erfahrungsgemäss durchwegs gross, so dass solche Projekte langsam oder allzu \noft gar nicht vorankommen. Auch beim ruhenden Veloverkehr bestehen Defizite. Seit Jahren stehen \nrund um den Bahnhof zu wenig Veloabstellplätze zur Verfügung. Dies zeigt sich täglich an überfüll-\nten Abstellplätzen. Das Potenzial für kostengünstige oberirdische Veloabstellanlagen ist weitge-\nhend ausgeschöpft, so dass für einen substanziellen Ausbau der Veloabstellanlagen zunehmend \nteure unterirdische Optionen evaluiert und ernsthaft ins Auge gefasst werden müssen. \n \nDer Ausbau des Velonetzes und Verbesserungen für den Veloverkehr sind dem Gemeinderat wich-\ntig. Für die laufende Legislatur hat er sich zum Ziel gesetzt, mehr, attraktivere und sicherere Fuss- \nund Veloverkehrsverbindungen voranzutreiben. Diverse Massnahmen hat die Stadt Thun in den \nletzten Jahren bereits umgesetzt. Beispielsweise: \n \n▪ 2019 Vergrösserung der Veloabstellanlage «Stückgut Süd» \n▪ 2020 Erneuerung der Velostation am Bahnhof Thun \n▪ 2020 bis 2024: Ausbau Veloverleihsystem \n▪ 2021 Öffnung der Uttigenstrasse für den Veloverkehr \n▪ 2021 Erweiterung der Abstellplätze in der Altstadt \n▪ 2021 Inbetriebnahme eines Messstellennetzes einschliesslich dreier Velobarometer \n▪ 2021 und 2022 Koexistenzkampagnen für den Fuss- und Veloverkehr \n▪ Laufend: Sanierung diverser Unfallschwerpunkte mit Sofortmassnahmen \n \nAcht grössere Veloprojekte sind gegenwärtig in Projektierung. Dazu gehören Grossprojekte wie die \n«Fuss- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof–Selvequartier–Schwäbis» und der Ausbau der Velo-\nhauptroute «Burger- und General-Wille-Strasse». Bei vier Projekten handelt es sich um Strecken-\nmassnahmen mit einer nennenswerten Längenausdehnung. Die vier Streckenmassnahmen umfas-\nsen zusammen eine Strecke von rund 7.5 km. Bei den anderen vier Projekten handelt es sich um \nPunktmassnahmen, die nicht nennenswert längenwirksam sind bzw. deren Länge sich zum heuti-\ngen Zeitpunkt nicht eindeutig bestimmen lässt (velofreundliche Optimierung von Kreuzungen, Krei-\nseln und kurzen Strassenabschnitten; punktuelle oder einseitige Ergänzung von Radstreifen; neue \nAarequerungen mittels Kettenfähre und Brücke). \n \nDas Gesamtverkehrskonzept 2035 der Stadt Thun sieht weitere 15 Velomassnahmen vor, die in den \nkommenden Jahren projektiert und in den Agglomerationsprogrammen finanziell gesichert wer-\nden. Bei acht Projekten handelt es sich um Streckenmassnahmen mit einer nennenswerten Längen-\nausdehnung. Die acht Streckenmassnahmen umfassen zusammen eine Strecke von rund 12 km. Bei \nden anderen sieben Projekten handelt es sich um Punktmassnahmen, die nicht nennenswert län-\ngenwirksam sind bzw. deren Länge sich zum heutigen Zeitpunkt nicht eindeutig bestimmen lässt \n(Ausbau der Veloparkierung am Bahnhof, in der Innenstadt und beim Strandbad; velofreundliche \nOptimierung von Kreuzungen, Kreiseln und kurzen Strassenabschnitten; Verbreitern von zwei Un-\nterführungen und Neubau einer Unterführung; Verbessern der Koexistenz Veloverkehr/Fussver-\nkehr). \n \nEine tabellarische Übersicht über die im Zeithorizont von 2019 bis 2035 umgesetzten und geplanten \nVelomassnahmen mit konkreten Umsetzungshorizonten für die einzelnen Massnahmen liegt dem \nStadtratsbericht bei. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 6 \n\n \n\n3.3 Die Velo-Initiative im Vergleich mit der kantonalen, regionalen und kommunalen Raum- und \nVerkehrsplanung \n\n \nEs bestehen verschiedene übergeordnete und städtische Planungsinstrumente, welche sich mit \ndem Veloverkehr beschäftigen:  \n \nAuf nationaler Ebene sorgt das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) von 18. März \n2022 (in Kraft seit 1. Januar 2023) für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur be-\nhördenverbindlichen Planung und Realisierung von Velowegnetzen verpflichtet werden. \n \nAuf kantonaler Ebene legt der Sachplan Veloverkehr (nachgeführt am 6. März 2023) die Velorouten \nmit kantonaler Netzfunktion für den Alltags- und Freizeitverkehr behördenverbindlich fest. \n \nAuf regionaler Ebene wurde das Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Thun-Oberland West \n(RGSK TOW) erarbeitet und in der aktuellen Fassung vom Kanton im Jahr 2021 als teilregionaler \nRichtplan genehmigt. Es beinhaltet das jeweilige Agglomerationsprogramm mit den entsprechen-\nden (Velo)-Massnahmen. \n \nÜber die Agglomerationsprogramme (AP) beteiligt sich der Bund finanziell an Verkehrsprojekten \nvon Städten und Agglomerationen. Von Bundesbeiträgen profitieren Agglomerationen, die mit ih-\nren Agglomerationsprogrammen die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung wirkungsvoll aufeinander \nabstimmen. Die Stadt Thun konnte bisher in allen vier AP-Generationen Infrastrukturprojekte an-\nmelden und damit von Bundesmitteln profitieren, um Massnahmen im Verkehrs- und insbesondere \nim Velobereich umzusetzen. Die Stadt Thun verfolgt die Strategie, Verkehrsmassnahmen wenn im-\nmer möglich in einem Agglomerationsprogramm unterzubringen. \n \nDie regionale Velonetzplanung des Entwicklungsraumes Thun (ERT) legt die Linienführungen für \nden Alltagsveloverkehr (nicht behördenverbindlich) fest und leitet den Handlungsbedarf sowie die \nnötigen Massnahmen auf regionaler Stufe ab. Die regionale Velonetzplanung vom 3. September \n2019 beinhaltet auch die Schliessung der physischen und qualitativen Netzlücken gemäss kantona-\nlem Sachplan Veloverkehr. \n \nDas Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035 (GVK) stellt schliesslich das detaillierteste Planungs-\ninstrument dar und bildet als Steuerungsinstrument des Gemeinderats die wichtigsten Ziele der \nVerkehrspolitik der Stadt Thun für die nächsten 20 Jahre ab (genehmigt durch den Gemeinderat am \n5. Dezember 2018; verwaltungsanweisend, aber nicht behördenverbindlich). Das Gesamtverkehrs-\nkonzept legt Netzkonzepte für die verschiedenen Verkehrsmittel fest und definiert Massnahmen, \nwelche der Erreichung der Ziele dienen. Mit dem Netzplan Veloverkehr wird ein zusammenhängen-\ndes Velo-Hauptroutennetz konzeptionell festgelegt. \n \nDie Thuner Velo-Initiative zeigt in den groben Zügen eine wesentliche Übereinstimmung mit den \nAussagen der kantonalen, regionalen und kommunalen Planungsinstrumente zum Thema Velover-\nkehr. Die Stossrichtung des kommunalen Instruments, des Gesamtverkehrskonzepts Stadt Thun \n2035 (GVK), deckt sich weitgehend mit den Inhalten der Velo-Initiative, wobei in einzelnen Aspek-\nten Abweichungen bestehen: \n \n▪ Netzlänge: Die Netzlänge der Velohauptrouten liegen im Gesamtverkehrskonzept und in der \n\nInitiative in derselben Grössenordnung, bei rund 25 km. Auch das Prinzip mit radialen und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 7 \n\ntangentialen Hauptrouten ist vergleichbar. \n▪ Räumliche Separierung der Verkehrsmittel: Die Initiative hebt die räumliche Abtrennung des \n\nVeloverkehrs vom Fuss- und vom motorisierten Individualverkehr stärker hervor als das Gesamt-\nverkehrskonzept. Allerdings soll die Trennung auch gemäss Initiative ohne Verpflichtung umge-\nsetzt werden («nach Möglichkeit»). \n\n▪ Art der Veloverkehrsführung (Führungsprinzip): Die Initiative lässt ausschliesslich drei nament-\nlich genannte Arten der Veloverkehrsführung zu: Radwege, Velostrassen und in Ausnahmefällen \nRadstreifen. Das Gesamtverkehrskonzept schreibt im Gegensatz zur Initiative für Velohauptrou-\nten keine Art der Veloführung vor, sondern spricht von einem optimalen Zielzustand («separater \nVeloweg oder 2.5 m breite Velostreifen»). Das Gesamtverkehrskonzept lässt somit mehr Spiel-\nraum für situationsgerechte Lösungen. \n\n▪ Zeithorizont: Die Initiative fordert eine Realisierung des Velohauptroutennetzes binnen zehn \nJahren ab Inkrafttreten des entsprechenden Artikels im Mobilitätsreglement. Das Gesamtver-\nkehrskonzept bleibt offener, spricht von einem «Zielhorizont 2035» und legt somit keine fixe \nRealisierungsfrist fest. \n\n▪ Berichterstattung: Eine jährliche Berichterstattung ist sowohl in der Velo-Initiative als auch im \nGesamtverkehrskonzept vorgesehen.8 \n\n▪ Finanzielle Sicherung: Da es sich bei der Velo-Initiative um eine neue Forderung handelt, sind \nallenfalls daraus resultierende Massnahmen finanziell nicht gesichert. Anders beim Gesamtver-\nkehrskonzept: Zahlreiche im Gesamtverkehrskonzept verzeichnete Massnahmen konnten in den \nAgglomerationsprogrammen der ersten bis vierten Generation verankert werden, womit die Fi-\nnanzierung zu einem beachtlichen Teil bereits sichergestellt ist. In den Agglomerationsprogram-\nmen der ersten bis vierten Generation sind ein gutes Dutzend Projekte verankert, welche der \nStärkung des Veloverkehrs dienen. Es sind dies beispielsweise die 2021 bereits erfolgte Öffnung \nder Uttigenstrasse oder die sich in Planung befindenden Projekte «Fuss- und Veloverkehrsver-\nbindung Bahnhof-Selvequartier-Schwäbis» und «Ausbau Velohauptroute Burger- und General-\nWille-Strasse». Weitere Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs werden zurzeit in die Er-\narbeitung des Agglomerationsprogrammes der fünften Generation eingebracht. \n\n \n \n\n3.4 Folgen einer Annahme der Initiative und Haltung des Gemeinderates \n \nWie dargelegt unterscheidet sich die Velo-Initiative von den bestehenden Planungen weniger in \nden grossen Zügen, sondern vielmehr in einzelnen, jedoch heiklen Details: \n \n▪ Die fixe Vorgabe der Veloführungsart in der Initiative («Radwege, Velostrassen oder in Ausnah-\n\nmen […] Radstreifen») macht es unmöglich, entlang der heutigen Hauptachsen des Veloverkehrs \nein 25 km langes, durchgehendes Velohauptroutennetz zu realisieren. Die bestehenden Platz- \nund Eigentumsverhältnisse lassen dies nicht zu. \n\n▪ Der Zeitrahmen der Initiative ist zu kurz. Bei Grossprojekten wie Neubauten von Radwegen müs-\nsen zeitaufwändige Prozesse durchlaufen werden (z. B. Machbarkeitsstudie, Vor- und Baupro-\njektierung, ggf. Erlass von Überbauungsordnungen, Landerwerbe, Baubewilligungsprozess, Si-\ncherung finanzieller Unterstützung in Agglomerationsprogrammen etc.). Es stellt bereits eine \ngrosse Herausforderung dar, ein einzelnes Grossprojekt mit umfangreichen Landerwerben von \nder Machbarkeitsstudie bis zur Realisierung binnen zehn Jahren umzusetzen. Zahlreiche Einzel-\nprojekte über eine Gesamtstrecke von 25 Kilometern sind in dieser Zeitspanne nicht zu realisie-\nren. \n\n \n8 Vgl. auch Art. 14 Mobilitätsreglement. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 8 \n\n \nBei einer Annahme der Velo-Initiative ergäben sich die nachstehenden negativen Folgen: \n \n▪ Um die fixe Vorgabe der Veloführungsart («Radwege, Velostrassen oder in Ausnahmen […] Rad-\n\nstreifen») über eine Netzlänge von 25 km zu realisieren, müsste mangels Realisierbarkeit auf \nden heutigen Velohauptrouten auf untergeordnete, für den Veloverkehr weniger geeignete \nbzw. weniger direkte Achsen ausgewichen werden. Es müssten Massnahmen auf Achsen umge-\nsetzt werden, die für den Veloverkehr keine grosse Bedeutung haben, jedoch die nötigen Platz-\nverhältnisse mitbringen, bloss um die Netzlänge von 25 km zu erreichen. \n\n▪ Da das Potenzial für platzintensive Radwege und Radstreifen in der Stadt Thun überschaubar ist, \nmüssten die Ziele der Initiative mit zahlreichen Kilometern an Velostrassen erreicht werden. Dies \nwürde zu Konflikten mit dem öffentlichen Verkehr und zur Aufhebung von auf der Fahrbahn \nangeordneten öffentlichen Parkfeldern führen. Bestehende Tempo-30-Zonen müssten ausge-\nweitet und teilweise auch neue Tempo-30-Zonen umgesetzt werden. Durch die zwingende Un-\nterordnung der seitlichen Einmündungen (Aufhebung des Rechtsvortrittes) müsste mit Mehr-\nverkehr und mit einer Beschleunigung des Autoverkehrs gerechnet werden. \n\n▪ Das konkrete Ziel von 25 km Streckenlänge verhindert besser geeignete Projekte zur Optimie-\nrung der Veloinfrastruktur. Bereits vorgesehene Projekte wie die Panoramabrücke (Fuss- und \nVeloverbindung Bahnhof-Thunerhof) oder neue Veloabstellanlagen im Bereich Bahnhof tragen \nmassgeblich zur Attraktivierung des Veloverkehrs bei, haben aber kaum Einfluss auf die Stre-\nckenlänge der Hauptrouten. Bei einer Annahme der Initiative müssten solche Projekte aus Res-\nsourcengründen zurückgestellt werden, da sie nicht zur Zielerreichung der Initiative beitragen. \n\n▪ Um trotz zu knapp bemessenem Zeitrahmen der Initiative innerhalb von zehn Jahren möglichst \nviel Netzlänge realisieren zu können, müssten zahlreiche andere Verkehrsprojekte zurückge-\nstellt werden. Es wäre eine Verzichtsplanung innerhalb der Stadtverwaltung notwendig, die de-\nfiniert, welche anderen Projekte zurückgestellt werden. Besonders problematisch wäre das Zu-\nrückstellen von Verkehrsprojekten, die bereits in den Agglomerationsprogrammen der ersten \nbis vierten Generation verankert wurden, da bei Nichteinhaltung der AP-Fristen die zugesicher-\nten Finanzmittel nicht ausbezahlt würden. \n\n▪ Es könnte in der Umsetzung nicht genügend Rücksicht auf die Bedürfnisse aller anderen Ver-\nkehrsmittel genommen werden. Die Initiative würde den Veloverkehr gegenüber dem Fussver-\nkehr, dem öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr einseitig priorisieren. \nIm Mobilitätsreglement erhielte der Veloverkehr gegenüber den anderen Verkehrsmitteln ein \nÜbergewicht. \n\n▪ Für die Umsetzung der Initiative müsste das Gesamtverkehrskonzept (GVK) überarbeitet wer-\nden. Der Fokus müsste stärker auf das Velo gelegt werden. Die Massnahmen müssten neu auf-\neinander abgestimmt und priorisiert werden. \n\n \nObschon der Gemeinderat die Stossrichtung der Initiative teilt, entstünde durch eine Annahme der \nVelo-Initiative ein Ungleichgewicht zwischen der Förderung von Veloverkehr, Fussverkehr und ÖV. \nDies ist nicht im Sinne des Gemeinderates und der verabschiedeten und in Kraft gesetzten Pla-\nnungsinstrumente. Im Endeffekt entstünden zwischen den Verkehrsmitteln zahlreiche neue Kon-\nflikte, welche die Umsetzung des Mobilitätsreglementes und des Gesamtverkehrskonzeptes nicht \nunterstützen, sondern behindern. \n \nDie mit der Initiative angestrebte Lösung für sichere, schnelle und gut ausgebaute Velowege ist im \nHinblick auf die umfangreiche Konsumation von Verkehrsflächen weder bedarfsgerecht noch pla-\nnerisch sinnvoll. Das Weiterverfolgen der bisherigen Stossrichtung von Gesamtverkehrskonzept \nund Agglomerationsprogrammen entspricht den Legislaturzielen des Gemeinderates und stärkt \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 04/2024 - Thuner Velo-Initiative \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – Axioma 205108 / 9738951 Seite 9 \n\nden Veloverkehr in Thun. Der bestehende Artikel 8 des Mobilitätsreglements sichert die Realisie-\nrung direkter, sicherer, attraktiver und zusammenhängender Veloverkehrsverbindungen in genü-\ngender Weise. \n \nAus den genannten Erwägungen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, die Initiative abzu-\nlehnen und den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zu \nunterbreiten. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 28. Februar 2024, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme von der Liste der ausgeführten und geplanten Massnahmen mit Bezug zum Ve-\n\nloverkehr im Zeithorizont 2019 bis 2035 (mit Umsetzungshorizonten für die einzelnen Massnah-\nmen). \n\n2. Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun (Thuner Velo-Initiative)» wird abgelehnt. \n3. Den Stimmberechtigten wird Ablehnung beantragt zu folgendem \n \n\nGemeindebeschluss: \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera f der Stadtverfassung \nsowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 21. März 2024, beschliessen: \n \n1. Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun (Thuner Velo-Initiative)» wird ange-\n\nnommen. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n4. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 28. Februar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \n\nBeilagen \n- Abstimmungsbotschaft des Stadtrates (Entwurf) \n- Liste der ausgeführten und geplanten Massnahmen mit Bezug zum Veloverkehr im Zeithorizont \n\n2019 bis 2035 vom 29. Januar 2024 \n\n\n\t1 Übersicht\n\t1.1 Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initiative)\n\n\t2 Begriffserläuterungen\n\t2.1 Radwege\n\t2.2 Radstreifen\n\t2.3 Velostrassen\n\n\t3 Beurteilung des Gemeinderates\n\t3.1 Idee der Initiantinnen und Initianten\n\t3.2 Die heutige Situation des Veloverkehrs, bekannte Schwachstellen und laufende Projekte\n\n\t 2019 Vergrösserung der Veloabstellanlage «Stückgut Süd»\n\t 2020 Erneuerung der Velostation am Bahnhof Thun\n\t 2020 bis 2024: Ausbau Veloverleihsystem\n\t 2021 Öffnung der Uttigenstrasse für den Veloverkehr\n\t 2021 Erweiterung der Abstellplätze in der Altstadt\n\t 2021 Inbetriebnahme eines Messstellennetzes einschliesslich dreier Velobarometer\n\t 2021 und 2022 Koexistenzkampagnen für den Fuss- und Veloverkehr\n\t Laufend: Sanierung diverser Unfallschwerpunkte mit Sofortmassnahmen\n\t3.3 Die Velo-Initiative im Vergleich mit der kantonalen, regionalen und kommunalen Raum- und Verkehrsplanung\n\n\t Netzlänge: Die Netzlänge der Velohauptrouten liegen im Gesamtverkehrskonzept und in der Initiative in derselben Grössenordnung, bei rund 25 km. Auch das Prinzip mit radialen und tangentialen Hauptrouten ist vergleichbar.\n\t Räumliche Separierung der Verkehrsmittel: Die Initiative hebt die räumliche Abtrennung des Veloverkehrs vom Fuss- und vom motorisierten Individualverkehr stärker hervor als das Gesamtverkehrskonzept. Allerdings soll die Trennung auch gemäss Initiati...\n\t Art der Veloverkehrsführung (Führungsprinzip): Die Initiative lässt ausschliesslich drei namentlich genannte Arten der Veloverkehrsführung zu: Radwege, Velostrassen und in Ausnahmefällen Radstreifen. Das Gesamtverkehrskonzept schreibt im Gegensatz z...\n\t Zeithorizont: Die Initiative fordert eine Realisierung des Velohauptroutennetzes binnen zehn Jahren ab Inkrafttreten des entsprechenden Artikels im Mobilitätsreglement. Das Gesamtverkehrskonzept bleibt offener, spricht von einem «Zielhorizont 2035» ...\n\t Berichterstattung: Eine jährliche Berichterstattung ist sowohl in der Velo-Initiative als auch im Gesamtverkehrskonzept vorgesehen.\n\t Finanzielle Sicherung: Da es sich bei der Velo-Initiative um eine neue Forderung handelt, sind allenfalls daraus resultierende Massnahmen finanziell nicht gesichert. Anders beim Gesamtverkehrskonzept: Zahlreiche im Gesamtverkehrskonzept verzeichnete...\n\t3.4 Folgen einer Annahme der Initiative und Haltung des Gemeinderates\n\n\t Die fixe Vorgabe der Veloführungsart in der Initiative («Radwege, Velostrassen oder in Ausnahmen […] Radstreifen») macht es unmöglich, entlang der heutigen Hauptachsen des Veloverkehrs ein 25 km langes, durchgehendes Velohauptroutennetz zu realisier...\n\t Der Zeitrahmen der Initiative ist zu kurz. Bei Grossprojekten wie Neubauten von Radwegen müssen zeitaufwändige Prozesse durchlaufen werden (z. B. Machbarkeitsstudie, Vor- und Bauprojektierung, ggf. Erlass von Überbauungsordnungen, Landerwerbe, Baube...\n\t Um die fixe Vorgabe der Veloführungsart («Radwege, Velostrassen oder in Ausnahmen […] Radstreifen») über eine Netzlänge von 25 km zu realisieren, müsste mangels Realisierbarkeit auf den heutigen Velohauptrouten auf untergeordnete, für den Veloverkeh...\n\t Da das Potenzial für platzintensive Radwege und Radstreifen in der Stadt Thun überschaubar ist, müssten die Ziele der Initiative mit zahlreichen Kilometern an Velostrassen erreicht werden. Dies würde zu Konflikten mit dem öffentlichen Verkehr und zu...\n\t Das konkrete Ziel von 25 km Streckenlänge verhindert besser geeignete Projekte zur Optimierung der Veloinfrastruktur. Bereits vorgesehene Projekte wie die Panoramabrücke (Fuss- und Veloverbindung Bahnhof-Thunerhof) oder neue Veloabstellanlagen im Be...\n\t Um trotz zu knapp bemessenem Zeitrahmen der Initiative innerhalb von zehn Jahren möglichst viel Netzlänge realisieren zu können, müssten zahlreiche andere Verkehrsprojekte zurückgestellt werden. Es wäre eine Verzichtsplanung innerhalb der Stadtverwa...\n\t Es könnte in der Umsetzung nicht genügend Rücksicht auf die Bedürfnisse aller anderen Verkehrsmittel genommen werden. Die Initiative würde den Veloverkehr gegenüber dem Fussverkehr, dem öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr ei...\n\t Für die Umsetzung der Initiative müsste das Gesamtverkehrskonzept (GVK) überarbeitet werden. Der Fokus müsste stärker auf das Velo gelegt werden. Die Massnahmen müssten neu aufeinander abgestimmt und priorisiert werden.\n\t- Abstimmungsbotschaft des Stadtrates (Entwurf)\n\t- Liste der ausgeführten und geplanten Massnahmen mit Bezug zum Veloverkehr im Zeithorizont 2019 bis 2035 vom 29. Januar 2024\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat P 21/2023 betreffend Aktiv über die Einbürgerung informieren

format: application/pdf

text: \n \n\n14.02.2024 (ASi) – 9763544 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2024 Postulat P 21/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Aktiv über die Einbürgerung informieren \nMarianna Oesch Bartlome (SP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne vom 15. Dezember 2023; Beantwor-\ntung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, eine erweiterte und verbesserte Informationspflicht für ausländi-\nsche Einwohner:innen der Stadt Thun sicherzustellen, welche die erforderlichen gesetzlichen Vo-\nraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. \n \n \n\nBegründung \n \nEine verbesserte Informationsversorgung fördert nicht nur das Gefühl der Zugehörigkeit, sondern \nist auch ein Schritt hin zur Chancengleichheit und Stärkung des sozialen Zusammenhalts. In der \nSchweiz betrifft dies über 1 Million Menschen, welche längst gut in unserer Gesellschaft integriert \noder in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. \n \nDieses Postulat zielt darauf ab, eine effektivere Kommunikation und eine umfassendere Unterstüt-\nzung für ausländische Mitbürger:innen zu gewährleisten: \n \n\n• Alle Niedergelassenen mit Bewilligung C sind nach Ablauf der Aufenthaltsfristen automatisch \nund aktiv darüber zu informieren, dass sie die formellen Anforderungen für die Einbürgerung \nerfüllen; zudem sind sie mit Blick auf die materiellen Anforderungen an die Einbürgerung auf \ndas Verfahren sowie die Beratungsangebote der Gemeinde und des Kantons hinzuweisen. \n\n• Alle für die Einbürgerung erforderlichen Informationen sind auf der Website der Stadt Thun ver-\nständlich und einfach erklärt (evtl. zusätzlich in einfacher Sprache). \n\n• Der von der Einbürgerungskommission angewendete Fragebogen ist auf der Website zu veröf-\nfentlichen, damit sich potenzielle Gesuchstellende ein Bild davon machen können. \n\n• Angebot von regelmässigen und niederschwelligen Informationsveranstaltungen über das Ein-\nbürgerungsverfahren. \n\n• Die für die Integrationsförderung zuständigen Stellen nehmen die Informations- und Beratungs-\npflicht wahr und setzen diese um. \n\n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAm 24. November 2013 nahm die Stimmbevölkerung des Kantons Bern die Volksinitiative «Keine \nEinbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» mit 55.8 zu 44.2 Prozent an. Seither \nhaben die Gemeinden im Kanton Bern in Einbürgerungsverfahren nur noch einen sehr kleinen Er-\nmessensspielraum, weil die Einbürgerungskriterien verschärft wurden. Die Prozesse der \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Postulat P 21/2023 – Informieren Einbürgerung \n\n14.02.2024 (ASi) – 9763544 -     Seite 2 \n\nEinbürgerung sind klar geregelt. Der Kanton Bern hat in der Sammlung «Bernische Systematische \nInformation Gemeinden (BSIG) eine Wegleitung zu den Einbürgerungen und Einburgerungen von \nSchweizerinnen und Schweizern sowie ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Auslän-\ndern erlassen. \n \nIn der Stadt Thun lebten per 31. Dezember 2023 4'111 Personen mit einer Niederlassungsbewilli-\ngung C. Wie der vorgenannten Wegleitung entnommen werden kann, sind die Niederlassungsbe-\nwilligung C und die Aufenthaltsdauer in der Schweiz und in Thun nur einige Kriterien, um eingebür-\ngert werden zu können. Weitere Voraussetzungen sind nötig. Die Einwohner- und Migrations-\ndienste haben ohne Mitwirkung der einbürgerungswilligen Person keine Kenntnis, ob diese weite-\nren Voraussetzungen erfüllt sind. Bei einer automatischen und aktiven Information an Personen \nmit Niederlassungsbewilligung C und nach Ablauf der Aufenthaltsdauer könnten falsche Hoffnun-\ngen bei den Informierten geweckt werden, wenn diese nicht alle Voraussetzungen erfüllen. Die Er-\nfahrung zeigt zudem, dass einbürgerungswillige Personen oft sehr gut über die Voraussetzungen \nzur Einbürgerung informiert sind und/oder sich von sich aus melden, wenn sie an einer Schweizer-\nbürgerschaft interessiert sind. \n \nIn den letzten drei Jahren wurden in der Stadt Thun folgende Einbürgerungsgesuche behandelt bzw. \nErstgespräche geführt: \n \n\n2021 44 Gesuche 116 Personen 54 Männer 62 Frauen 74 Erstgespräche \n\n2022 63 Gesuche 76 Personen 28 Männer 48 Frauen 90 Erstgespräche \n\n2023 79 Gesuche 107 Personen 59 Männer 48 Frauen 103 Erstgespräche \n\n \nAuf der Website der Stadt Thun sind alle erforderliche Informationen zur Einbürgerung veröffent-\nlicht. Die Informationen stehen auch in leichter Sprache zur Verfügung. \n \nZudem hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) per 1. Februar 2024 den «Self-Check Einbür-\ngerung» lanciert. Interessierte können sich mithilfe der Anwendung rasch, unkompliziert und \nselbstständig darüber informieren, ob sie die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung \nerfüllen. \n \nAufgrund der sehr strengen Kriterien im Einbürgerungsverfahren und des kleinen Ermessensspiel-\nraums hat die Bedeutung der Einbürgerungskommission seit der Annahme der vorgenannten Initi-\native abgenommen. Die letzte Befragung durch die Einbürgerungskommission fand im Jahr 2019 \nstatt. Für die Befragungen existiert kein Fragebogen. \n \nAlle Personen, die sich in der Stadt Thun einbürgern lassen wollen, werden von der Stv. Abteilungs-\nleiterin Sicherheit zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Die einbürgerungswilligen Personen \nwerden ausführlich beraten. In den Gesprächen erhalten sie alle Informationen und Formulare, die \nsie für das Einbürgerungsverfahren benötigen. Anlässlich der Einbürgerungsfeier erhält die Abtei-\nlung Sicherheit regelmässig gute Rückmeldungen zu den persönlichen Beratungsgesprächen. Auch \ndas Personal des Migrationsdienstes der Stadt Thun und des Kompetenzzentrums für Integration \n(KIO) weist Ausländerinnen und Ausländer an die zuständige Stelle der Stadtverwaltung. In den ver-\ngangenen Jahren hat sich gezeigt, dass aus verschiedenen Gründen (kein Interesse, Einträge im \nStraf- oder Betreibungsregister, etc.) trotz umfassender Beratung im Einzelgespräch letztendlich \nkein Einbürgerungsgesuch eingereicht wird. \n \n  \n\nhttps://www.bsig.jgk.be.ch/bsig-2010-web/bsig/fileDownload?documentId=844&LANGUAGE=de\nhttps://www.bsig.jgk.be.ch/bsig-2010-web/bsig/fileDownload?documentId=844&LANGUAGE=de\nhttps://www.bsig.jgk.be.ch/bsig-2010-web/bsig/fileDownload?documentId=844&LANGUAGE=de\nhttps://www.thun.ch/dienste/53570\nhttps://www.thun.ch/leichtesprache/66385\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99837.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99837.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Postulat P 21/2023 – Informieren Einbürgerung \n\n14.02.2024 (ASi) – 9763544 -     Seite 3 \n\nDie Vorgehensweise in der Stadt Thun hat sich bewährt. Die Informationen auf der Internetseite \nder Stadt Thun sowie die auf die jeweilige Person zugeschnittene persönliche Beratung sind zudem \nzielführender als ein Informationsschreiben oder ein Informationsanlass. Einbürgerungsverfahren \nwerden in der Stadt Thun kompetent und vor allem auch effizient abgewickelt. Beim Gemeinderat \nwurden in den letzten Jahren keine Klagen in Bezug auf die Beratung durch Angestellte der Stadt-\nverwaltung Thun zugetragen. \n \nEine Kurzumfrage in Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal, Spiez und Steffisburg hat gezeigt, dass nur \ngerade die Stadt Bern quartalsweise eine beschränkte und ausgewählte Anzahl von Ausländerinnen \nund Ausländern einer Niederlassung C mit einem Informationsschreiben bedient. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 14. Februar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Alle Niedergelassenen mit Bewilligung C sind nach Ablauf der Aufenthaltsfristen automatisch und aktiv darüber zu informieren, dass sie die formellen Anforderungen für die Einbürgerung erfüllen; zudem sind sie mit Blick auf die materiellen Anforderun...\n\t Alle für die Einbürgerung erforderlichen Informationen sind auf der Website der Stadt Thun verständlich und einfach erklärt (evtl. zusätzlich in einfacher Sprache).\n\t Der von der Einbürgerungskommission angewendete Fragebogen ist auf der Website zu veröffentlichen, damit sich potenzielle Gesuchstellende ein Bild davon machen können.\n\t Angebot von regelmässigen und niederschwelligen Informationsveranstaltungen über das Einbürgerungsverfahren.\n\t Die für die Integrationsförderung zuständigen Stellen nehmen die Informations- und Beratungspflicht wahr und setzen diese um.\n\n


name: SRB Fragestunde F 30/2023 betreffend Mehrwertabschöpfung Stadt Thun

text: \n \n\n13.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9742426  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2023 Fragestunde F 30/2023 \n \n \n\nFragestunde betreffend Mehrwertabschöpfung Stadt Thun \nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 21. November 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \n1. Frage zum Stockwerkeigentum: Wie plant die Stadt Thun bei der Aufzonung von Grundstücken \n\nmit Mehrfamilienhäusern im Stockwerkeigentum umzugehen? Beispiel/Annahme: 6-Familien-\nhaus, heute WA3, WA5 nach OPR. Verkauf einer Wohnung im 2025. Wird die Stadt den Mehr-\nwert auf dem Stammgrundstück oder anteilsmässig auf der einzelnen Stockwerkeinheit erhe-\nben? Falls die MWA auf dem Stammgrundstück anfällt, wie stellt sich das Planungsamt das In-\nkasso vor? Die anderen 5 Eigentümer sind unter Umständen finanziell nicht in der Lage, die \nMWA zu finanzieren. Eine entsprechende Rückstellung wird die Eigentümergemeinschaft eben-\nfalls nicht getätigt haben. \n\n \n2. Frage zum Freibetrag von 100'000 Franken: Gemäss MWAR beträgt der Freibetrag bei Aufzo-\n\nnungen 100'000 Franken. Für den gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b RPG von der Abgabe ausgenomme-\nnen Betrag (Freibetrag oder Freigrenze) gilt ein Richtwert von 30'000 Franken. Erheblich darüber \nhinausgehende Beträge bedürfen der besonderen Rechtfertigung. Welche Rechtfertigung sieht \nder Kanton Bern beim MWAR der Stadt Thun? Falls die Stadt Thun die Freigrenze nach unten \nanpassen muss, ist es denkbar, stattdessen die Mehrwertabgabe von 35 Prozent zu senken? Der \nKanton Basel-Land passt nun das Gesetz nach dem Bundesgerichtsentscheid (siehe Anhang) an: \nhttps://mehrwertabgabe.com/vabgeltung-planungsmehrwerten-kanton-basel-landschaft/ \n\n \n3. Frage zu Liegenschaften im Baurecht (SDR): Wie plant die Stadt bei Grundstücken im Baurecht? \n\nIm Falle einer Veräusserung einer bestehenden Immobilie im Baurecht (=Baurechtsbaute): Wird \nder Baurechtgeber oder der Baurechtnehmer die MWA berappen müssen? \n\n \n4. Frage zu Grundstücken mit Nutzungstransfer: Wie plant die Stadt bei Grundstücken mit privat-\n\nrechtlichen Nutzungstransfers, bei welchen bereits nach altem Baureglement eine intensivere \nNutzung zulässig ist. Beispiel/Annahme: Bebautes Grundstück, 1000m², W3, AZ 0.7, bestehende \nBGF: 750 m² (Nutzungstransfer 50m² von Nachbar); neu WA5 \n\n \n5. Frage zur Bewertungsmethode: Für die Berechnungen wurde das Büro Fahrländer Partner Zü-\n\nrich mit der Residualwertmethode beauftragt. Ist das Planungsamt im Falle einer Neubeurtei-\nlung/Anfechtung offen zur Anwendung einer anderen Bewertungsmethode (z.B. Lageklassen-\nmethode) und eines anderen Bewertungsbüros? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://smex-ctp.trendmicro.com/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fmehrwertabgabe.com%2fvabgeltung%2dplanungsmehrwerten%2dkanton%2dbasel%2dlandschaft%2f&umid=d440aaab-9ad3-43e6-af86-38148f3be30e&auth=7099f7569c39cce9d8ef45f49ceb53e3846cf8e4-2ca10cde52c3620f8520df86b5f6f91bd1825245\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2023 - Bericht Nr. F 30/2023 - Mehrwertabschöpfung \n\n \n\n13.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9742426  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkung \n \nBeim Mehrwertausgleich (MWA) in der heutigen Form handelt es sich um ein junges Instrument. \nDie entsprechende Ergänzung des Raumplanungsgesetzes trat am 1. Mai 2014 in Kraft, die kanto-\nnalen Regelungen im Baugesetz am 1. April 2017. Letztere wurden per 1. März 2020 revidiert. Die \nbernische Gesetzgebung zur Mehrwertabgabe (Art. 142 bis 142f BauG) bleibt im Vergleich zu ande-\nren Kantonen ausserordentlich schlank. Dies verursacht auf kommunaler Ebene erhöhten Klärungs-\nbedarf. Neben dem Beizug externer Fachpersonen sowie Vertreterinnen und Vertreter des Amts \nfür Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat sich die Stadt Thun auch mit anderen Gemeinden aus-\ngetauscht. Dabei wurden Lösungsansätze für verschiedene Grundsatzfragen entwickelt. \n \n \nZu Frage 1: Wie plant die Stadt Thun bei der Aufzonung von Grundstücken mit Mehrfamilienhäu-\nsern im Stockwerkeigentum umzugehen? Beispiel/Annahme: 6-Familienhaus, heute WA3, WA5 \nnach OPR. Verkauf einer Wohnung im 2025. Wird die Stadt den Mehrwert auf dem Stammgrund-\nstück oder anteilsmässig auf der einzelnen Stockwerkeinheit erheben? Falls die MWA auf dem \nStammgrundstück anfällt, wie stellt sich das Planungsamt das Inkasso vor? Die anderen 5 Eigen-\ntümer sind unter Umständen finanziell nicht in der Lage, die MWA zu finanzieren. Eine entspre-\nchende Rückstellung wird die Eigentümergemeinschaft ebenfalls nicht getätigt haben. \n \n«Im Stockwerkeigentum sind gemeinschaftliche Kosten und Lasten durch die Stockwerkeigentümer \ngrundsätzlich anteilsmässig nach Massgabe ihrer Wertquoten zu tragen (Art. 712h Abs. 1 ZGB). Dass \nauch die Mehrwertabgabe unter die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten fällt, wurde bereits dar-\ngelegt. Folglich ist die Mehrwertabgabe im Innenverhältnis von den einzelnen Stockwerkeigentü-\nmern nach Massgabe ihrer Wertquoten zu tragen.» 1 \n \nDie Stadt Thun wird die Mehrwertabgabe im geschilderten Fall (Veräusserung bei Miteigentum o-\nder Stockwerkeigentum) voraussichtlich der veräussernden Eigentümerschaft – nicht aber den an-\nderen Stockwerkeigentümerschaften - anteilsmässig in Rechnung stellen. \n \n \nZu Frage 2: Gemäss MWAR beträgt der Freibetrag bei Aufzonungen 100'000 Franken. Für den \ngemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b RPG von der Abgabe ausgenommenen Betrag (Freibetrag oder Frei-\ngrenze) gilt ein Richtwert von 30'000 Franken. Erheblich darüber hinausgehende Beträge bedür-\nfen der besonderen Rechtfertigung. Welche Rechtfertigung sieht der Kanton Bern beim MWAR \nder Stadt Thun? Falls die Stadt Thun die Freigrenze nach unten anpassen muss, ist es denkbar, \nstattdessen die Mehrwertabgabe von 35 Prozent zu senken? Der Kanton Basel-Land passt nun \ndas Gesetz nach dem Bundesgerichtsentscheid (siehe Anhang) an: https://mehrwertab-\ngabe.com/vabgeltung-planungsmehrwerten-kanton-basel-landschaft/ \n  \n\n \n1 Corina Berger / Oliver Reinhardt, Die Stellung der Eigentümer bei der Mehrwertabgabe, in: Jusletter 3. September \n2018, S. 12. \n\nhttps://smex-ctp.trendmicro.com/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fmehrwertabgabe.com%2fvabgeltung%2dplanungsmehrwerten%2dkanton%2dbasel%2dlandschaft%2f&umid=d440aaab-9ad3-43e6-af86-38148f3be30e&auth=7099f7569c39cce9d8ef45f49ceb53e3846cf8e4-2ca10cde52c3620f8520df86b5f6f91bd1825245\nhttps://smex-ctp.trendmicro.com/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fmehrwertabgabe.com%2fvabgeltung%2dplanungsmehrwerten%2dkanton%2dbasel%2dlandschaft%2f&umid=d440aaab-9ad3-43e6-af86-38148f3be30e&auth=7099f7569c39cce9d8ef45f49ceb53e3846cf8e4-2ca10cde52c3620f8520df86b5f6f91bd1825245\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2023 - Bericht Nr. F 30/2023 - Mehrwertabschöpfung \n\n \n\n13.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9742426  Seite 3 \n\n \nDie erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist dem Gemeinderat bekannt. Im Rahmen der \nTotalrevision des Mehrwertabgabereglements wurde die sich daraus ergebende Problematik dem \nStadtrat transparent kommuniziert: «Dem Gleichbehandlungsgedanken trägt das geltende wie das \nkünftige MWAR mit der Kombination von Freibetrag und Freigrenze Rechnung. Das Festhalten am \nFreibetrag in der Höhe von 100'000 Franken und an der Freigrenze von zusätzlich 20'000 Franken \n(nach Definition des Bundesgerichts beträgt die Freigrenze demzufolge 120'000 Franken) führt dazu, \ndass eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen weiterhin erst ab einem Mehrwert von \n120'001 Franken geschuldet ist. Im Licht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche für die \nZulässigkeit der Freigrenze von einem Richtwert von 30'000 Franken ausgeht, besteht das Risiko, \ndass die Thuner Regelung von Freigrenze und Freibetrag einer gerichtlichen Überprüfung nicht \nstandhält. Allerdings kennen im Kanton Bern zahlreiche Städte und Gemeinden Freigrenzen in ähn-\nlicher Höhe.» 2 \n \nIm Schreiben vom 21. April 2021 an die Gemeinden des Kantons Bern hielt das AGR fest, die Frage, \n«ob und wenn ja, welche Konsequenzen die Bundesgerichtsentscheide für die Festlegung von Frei-\ngrenzen und Freibeträgen bei Auf- und Umzonungen haben, ist schweizweit Gegenstand von Dis-\nkussionen und wird unterschiedlich beurteilt». Deshalb sei das AGR daran, die Folgen der Bundes-\ngerichtsurteile für die bernischen Gemeinden zu analysieren. Die Gemeinden würden zu gegebener \nZeit über die Ergebnisse informiert. Bis heute verfügen die Gemeinden über keine weiteren Infor-\nmationen oder Vorgaben des Kantons. Bei einer vorauseilenden Anpassung der städtischen Grund-\nlagen bestünde die Gefahr, dass das Mehrwertabgabereglement nach kurzer Zeit aufgrund der Vor-\ngaben des Kantons erneut revidiert werden müsste. Dies hätte zur Folge, dass derselbe Sachverhalt \ninnerhalb weniger Jahre zu verschiedenen Abgabebeträge führte. Dies widerspricht den Geboten \nder Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung. Ob und gegebenenfalls welche Kompensationen \nbei einer Reduktion der Freigrenze in Betracht fallen, lässt sich erst beurteilen, wenn die konkrete \nAusgangslage bekannt ist. \n \n \nZu Frage 3: Wie plant die Stadt bei Grundstücken im Baurecht? Im Falle einer Veräusserung einer \nbestehenden Immobilie im Baurecht (=Baurechtsbaute): Wird der Baurechtgeber oder der Bau-\nrechtnehmer die MWA berappen müssen?  \n \nAuch diese Frage ist im bernischen Baugesetz nicht geregelt und wird in Fachkreisen sowie unter \nden Gemeinden intensiv diskutiert. Abgabepflichtig sind gemäss Artikel 142 Absatz 1 BauG «Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer». Die Stadt Thun versteht darunter die Eigentümerinnen \nund Eigentümer des Bodengrundstücks. Diese Auslegung steht im Einklang mit der Haltung des \nAGR. Konsequenterweise stellt deshalb der Verkauf des Bodengrundstücks, nicht jedoch der Ver-\nkauf des Baurechts eine fälligkeitsauslösende Veräusserung dar. \n \n  \n\n \n2 Bericht Nr. 25/2021 für die Thuner Stadtratssitzung vom 18. November 2021, S.7. [Abgerufen von SRB_Regle-\nment_vom_5._Juli_2018_ueber_den_Ausgleich_von_planungsbedingten_Mehrwerten_Mehrwertausgleichsregle-\nment_MWAR_SSG_701.1_Totalrevision_2021._Genehmigung.pdf (thun.ch) am 27. November 2023] \n\n \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3989549/SRB_Reglement_vom_5._Juli_2018_ueber_den_Ausgleich_von_planungsbedingten_Mehrwerten_Mehrwertausgleichsreglement_MWAR_SSG_701.1_Totalrevision_2021._Genehmigung.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3989549/SRB_Reglement_vom_5._Juli_2018_ueber_den_Ausgleich_von_planungsbedingten_Mehrwerten_Mehrwertausgleichsreglement_MWAR_SSG_701.1_Totalrevision_2021._Genehmigung.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3989549/SRB_Reglement_vom_5._Juli_2018_ueber_den_Ausgleich_von_planungsbedingten_Mehrwerten_Mehrwertausgleichsreglement_MWAR_SSG_701.1_Totalrevision_2021._Genehmigung.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2023 - Bericht Nr. F 30/2023 - Mehrwertabschöpfung \n\n \n\n13.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9742426  Seite 4 \n\n \nZu Frage 4: Wie plant die Stadt bei Grundstücken mit privatrechtlichen Nutzungstransfers, bei \nwelchen bereits nach altem Baureglement eine intensivere Nutzung zulässig ist. Beispiel/An-\nnahme: Bebautes Grundstück, 1000m², W3, AZ 0.7, bestehende BGF: 750 m² (Nutzungstransfer \n50m² von Nachbar); neu WA5 \n \nMassgebend für die Bemessung des planungsbedingten Mehrwerts und damit für die Höhe der \nMehrwertabgabe sind die zusätzlichen Möglichkeiten, welche die Planung schafft. Privatrechtliche \nVerträge haben keinen Einfluss auf den planungsbedingten Mehrwert. Umgekehrt kann die Stadt \nauch keinen Einfluss nehmen auf Verträge zwischen Grundeigentümerschaften. \n \nMit dem neun Baureglement BR 202x entfällt die Ausnützungsziffer. Nutzungstransfers haben da-\nher für ein künftiges Projekt keine Relevanz (Besitzstand vorbehalten). Anstelle der Ausnützungs-\nziffer wird in den Regelbauzonen W2, W3, W4 und WA3 die Grünflächenziffer als Nutzungsziffer \neingeführt. Die Grünflächenziffer ist nicht übertragbar. In der erwähnten WA5 gibt es hingegen \nkeine Nutzungsziffer. Die mögliche Nutzung ergibt sich unter anderem aus den Bauabständen, aber \nauch aus anderen begrenzenden Rahmenbedingungen wie beispielsweise den vom kantonalen \nRecht geforderten Spielflächen. \n \n \nZu Frage 5: Für die Berechnungen wurde das Büro Fahrländer Partner Zürich mit der Residual-\nwertmethode beauftragt. Ist das Planungsamt im Falle einer Neubeurteilung/Anfechtung offen \nzur Anwendung einer anderen Bewertungsmethode (z.B. Lageklassenmethode) und eines ande-\nren Bewertungsbüros? \n \nDas Büro Fahrländer Partner Zürich nahm bei ausgewählten Grundstücken zusätzlich zur Residual-\nwertmethode eine Beurteilung nach der Lageklassemethode vor. Dabei wurden die mit der Residu-\nalwertmethode berechneten Werte bestätigt. Im Fall einer Beschwerde führt das Regierungsstatt-\nhalteramt das Verfahren und entscheidet, welche Beweismittel erforderlich respektive zugelassen \nsind. \n \n \nThun, 13. Dezember 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Frage zum Stockwerkeigentum: Wie plant die Stadt Thun bei der Aufzonung von Grundstücken mit Mehrfamilienhäusern im Stockwerkeigentum umzugehen? Beispiel/Annahme: 6-Familienhaus, heute WA3, WA5 nach OPR. Verkauf einer Wohnung im 2025. Wird die Stad...\n\n


name: SRB Fragestunde F 28/2023 betreffend Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen in Thun

text: \n \n\n14.11.2023 (ASo/PA) – Axioma   / 9736488  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Fragestunde F 28/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistun-\ngen in Thun \nFranz Schori (SP) vom 13. November 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nEnde 2022 erhielten 2,5 Millionen Menschen in der Schweiz eine AHV-Rente. Mehr als 340'000 von \nihnen benötigten zusätzlich Ergänzungsleistungen, was 12.2 Prozent entspricht. Das Ziel der Ergän-\nzungsleistungen ist, die minimalen Lebenskosten zu decken. Finanziert werden die Ergänzungsleis-\ntungen von Bund und Kantonen - und somit von Steuergeldern. Ergänzungsleistungen sind keine \nSozialversicherung, womit man keinen Anspruch hat, sondern bei der Wohngemeinde ein Gesuch \nstellen und die persönlichen Verhältnisse detailliert offenlegen muss. Ein würdiges Leben im Alter \nwürde bedeuten, nicht angewiesen zu sein auf Ergänzungsleistungen, sondern von der AHV und – \nsofern vorhanden – von der Pensionskassenrente ein Leben in Würde führen zu können. \n \nIm Jahresbericht der Stadt Thun sind keine Angaben über die Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von \nErgänzungsleistungen zu finden, was zu folgenden Fragen führt: \n \n1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Thun beziehen AHV? \n2. Wie viele dieser AHV-Bezügerinnen und -Bezüger in der Stadt Thun beziehen Ergänzungsleistun-\n\ngen (nominell, prozentual)? \n3. Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Ergänzungsleistungen von AHV-Bezügerinnen \n\nund -Bezügern in der Stadt Thun? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkung \nIm Jahresbericht 2022 auf Seite 33 wurde die Anzahl EL-Bezüger/innen bereits wie folgt erwähnt: \n\n \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. F 28/2023 - Ergänzungsleistungen \n\n \n\n14.11.2023 (ASo/PA) – Axioma   / 9736488  Seite 2 \n\n \nZu Frage 1: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Thun beziehen AHV? \n \nWie viele Thunerinnen und Thuner eine AHV-Rente beziehen, kann leider nicht präzise eruiert wer-\nden. Dies aufgrund des Umstandes, dass AHV- Renten von einer grossen Zahl an Kassen ausgezahlt \nwerden: \n \nKantonale Ausgleichskassen | Kontakte | Informationsstelle AHV/IV (ahv-iv.ch) \n \n\n• Schweizerische Ausgleichskasse \n\n• Eidgenössische Ausgleichskasse \n\n• Kantonale Ausgleichskassen \n\n• Verbandsausgleichskassen \n \nEs sind insgesamt über 80 Kassen. Es ist nicht möglich, bei all diesen Kassen die Anzahl Thunerinnen \nund Thuner herauszuziehen. Eine Möglichkeit besteht darin, Thunerinnen und Thuner im Renten-\nalter (Frauen 64 Jahre; Männer 65 Jahre) zu zählen. Es sind dies 5'103 Männer und 6'800 Frauen. \nDas ergibt ein Total von 11'903 Thunerinnen und Thuner im Rentenalter. Dabei ergibt sich eine \nUngenauigkeit daraus, dass einzelne Personen die Renten früher beziehen und andere die Renten \naufschieben und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wie die Stadt Thun für Frauen Rentenalter 65 \nund nicht 64 haben. \n \n \nZu Frage 2: Wie viele dieser AHV-Bezügerinnen und -Bezüger in der Stadt Thun beziehen Ergän-\nzungsleistungen (nominell, prozentual)? \n \nAm 31. Dezember 2022 haben in Thun 2'212 Personen Ergänzungsleistungen bezogen. Bezogen auf \ndie Gesamtbevölkerung der Stadt von 44'510 Einwohnerinnen und Einwohnern ergibt dies eine \nQuote von 4.97 Prozent. \n \n \nZu Frage 3: Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Ergänzungsleistungen von AHV-\nBezügerinnen und -Bezügern in der Stadt Thun? \n \nDie AHV-Zweigstelle hat bei der Ausgleichskasse des Kantons (AKB) nachgefragt aber bis anhin keine \nAntwort erhalten. Sobald die AHV-Zweigstelle diese Information erhalten hat, wird sie umgehend \nnachgeliefert. \n \n \nThun, 15. November 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\nhttps://www.ahv-iv.ch/de/Kontakte/Kantonale-Ausgleichskassen\n\n\t1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Thun beziehen AHV?\n\t2. Wie viele dieser AHV-Bezügerinnen und -Bezüger in der Stadt Thun beziehen Ergänzungsleistungen (nominell, prozentual)?\n\t3. Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Ergänzungsleistungen von AHV-Bezügerinnen und -Bezügern in der Stadt Thun?\n\n


name: SRB Fragestunde F 24/2023 betreffend Umsetzung der Motion M 02/2022

text: \n \n\n24.10.2023 (ABS) – Axioma   / 9721498  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Fragestunde F 24/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Umsetzung der Motion M 2/2022 \nValentin Borter und Mathias Berger (Fraktion SVP) und Mark van Wijk (Fraktion FDP.Die Libera-\nlen/Die Mitte) vom 24. Oktober 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Motion M 2/2022 betreffend Schulkommission/Anpassung Bildungsreglement (BiR) ist offen-\nsichtlich nach weit über einem Jahr nach der Annahme im Stadtrat noch nicht umgesetzt worden. \n \n1. Wann wird die angenommene Motion M 2/2022 in Kraft gesetzt werden? \n2. Wann wird der als Postulat überwiesene Teil dieser Motion umgesetzt? \n3. Wird die Motion in den laufenden Arbeiten des Projekts «Optimierung Organisation der Thuner \n\nVolksschule» berücksichtigt? Wenn nein, weshalb nicht? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wann wird die angenommene Motion M 2/2022 in Kraft gesetzt werden? \n \nGemäss Artikel 51 Absatz 1 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sind erheblich erklärte \nMotionen, die noch nicht verwirklicht, oder Postulate, bei denen über das Prüfungsergebnis noch \nnicht Bericht erstattet wurde, im Jahresbericht aufzuführen. Über den erreichten Stand der Ver-\nwirklichung bzw. der Prüfung berichtet der Gemeinderat im Jahresbericht. \n \nIm Jahresbericht 2023 hat der Gemeinderat über den Bearbeitungsstand der Motion 2/2022 unter \nder Nr. 59 berichtet: \n \n«Gemäss Auftrag des Gemeinderates vom August 2022 ist ein optimiertes Organisationsmodell zur \nzukünftigen Führung der Thuner Volksschule per Juni 2023 in einer Arbeitsgruppe (Amt für Bildung \nund Sport, Schulkommission, Schulleitungen) und unter externer Führung zu erarbeiten. Das Orga-\nnisationsmodell ist nach einer Vernehmlassung zusammen mit einem Vorschlag zum weiteren Vor-\ngehen per Ende 2023 dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung der recht-\nlichen Grundlagen durch die zuständigen politischen Organe ist im 1. Semester 2024, die Inkrafts-\netzung per Start Schuljahr 2024/25 geplant. Drei Ziele stehen im Vordergrund: Die Führung der \nSchulleitung ist zu professionalisieren. Die Komplexität der Organisation zu reduzieren. Die Schul-\nkommission wie auch die Verwaltung sind zu entlasten.» \n \nDer Stadtrat hat anlässlich der Sitzung vom 15. Juni 2023 von diesem Bearbeitungsstand Kenntnis \ngenommen. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. F 24/2023 – Umsetzung M 02/2023 \n\n \n\n24.10.2023 (ABS) – Axioma   / 9721498  Seite 2 \n\n \nAktuell läuft die Konsultation des durch die Arbeitsgruppe vorgeschlagenen und gemeinsam erar-\nbeiteten Lösungsmodells bei den politischen Parteien. Der Gemeinderat erwartet per Ende 2023 \ndas Organisationsmodell inklusive Konsultationsergebnisse zur Genehmigung vorgelegt.  \n \n \nZu Frage 2: Wann wird der als Postulat überwiesene Teil dieser Motion umgesetzt? \n \nDas Postulat im Sinne eines Prüfungsauftrags wird analog Frage 1 behandelt. \n \n \nZu Frage 3: Wird die Motion in den laufenden Arbeiten des Projekts «Optimierung Organisation \nder Thuner Volksschule» berücksichtigt? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nJa. Die durch den Stadtrat als Motion (Absätze 2 bis 4) bzw. Postulat (Absatz 1) überwiesenen Ab-\nsätze wurden in den Arbeiten der Arbeitsgruppe reflektiert. Die Anpassung der rechtlichen Grund-\nlagen, mit Genehmigung durch die kompetenten politischen Organe, soll zwischen Januar und Juni \n2024 erfolgen. \n \n \nThun, 25. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wann wird die angenommene Motion M 2/2022 in Kraft gesetzt werden?\n\t2. Wann wird der als Postulat überwiesene Teil dieser Motion umgesetzt?\n\t3. Wird die Motion in den laufenden Arbeiten des Projekts «Optimierung Organisation der Thuner Volksschule» berücksichtigt? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n


name: SRB Interpellation I 8/2017 betreffend die Einführung von KITA-Betreuungsgutscheinen in Thun

text: \n \n\n20.09.2017 (ASo) - 21700 / 230154 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2017 Interpellation Nr. I 8/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend die Einführung von KITA-Betreuungsgutscheinen in \nThun \nLukas Lanzrein, Mark van Wijk, Serge Lanz, Hanspeter Aellig (alle SVP/FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 11. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 23. Oktober 2014 hat die damalige FDP-Fraktion, sekundiert durch viele mitunterzeichnende Stadt-\n\nratsmitglieder der SVP, ein Postulat betreffend Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreu-\n\nung eingereicht (P 11/2014). Das Postulat forderte den Gemeinderat auf, den Einsatz von Betreuungs-\n\ngutscheinen für familienexterne Kinderbetreuung für Eltern und Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in \n\nder Stadt Thun zu prüfen. Der Gemeinderat verwies in seiner Antwort auf eine ausstehende Revision der \n\nkantonalen Verordnung (ASIV-Verordnung) bzw. der kantonalen gesetzlichen Grundlagen, welche not-\n\nwendig sei, um einen solchen Systemwechsel von fixen, städtisch subventionierten KITA-Plätzen hin zu \n\nKITA-unabhängigen Betreuungsgutscheinen vollziehen zu können. Er sicherte dem Stadtrat zu: \n\n \n\n„Nach Inkrafttreten der revidierten ASIV prüfen die Abteilung Soziales und das Amt für Bildung und Sport \n\ndie Schnittstelle zwischen ausserschulischer (Tagesschulen) und ausserfamiliärer (Kitas) Kinderbetreu-\n\nung. In diesem Zusammenhang wird auch die Organisation mittels Betreuungsgutscheinen geprüft wer-\n\nden.“\n1\n\n \n\n \n\nWährend der Debatte im Stadtrat wurde die Meinung vertreten, die gesetzlichen Grundlagen im Kanton \n\nwürden auf 1. Januar 2017 angepasst werden. Der Gemeinderat beantragte dem Stadtrat die Annahme \n\nund gleichzeitige Abschreibung des Postulates. Der Stadtrat nahm das Postulat an, lehnte die gleichzeiti-\n\nge Abschreibung jedoch mit 20 zu 19 Stimmen ab. Damit bleibt die Prüfung von KITA-\n\nBetreuungsgutscheinen in der Stadt Thun eine Aufgabe des Thuner Gemeinderats. \n\n \n\nVor einiger Zeit konnte den Medien entnommen werden, dass nebst der Stadt Bern, welche 2014 bereits \n\neinen Pilotversuch lanciert hatte, nun auch die Gemeinde Köniz per 2019 das System der Betreuungs-\n\ngutscheine übernehmen will.\n2\n\n Obwohl, wie oben ausgeführt, auch in Thun ein überwiesener Vorstoss \n\nhängig ist, hat der Stadtrat seit der damaligen Behandlung im Rat nichts mehr über den Stand der Prü-\n\nfung und die Arbeiten der Stadtverwaltung erfahren. \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein Betreuungsgutschein-System zu mehr \n\nWettbewerb zwischen den KITAS, tieferen Kosten, mehr Betreuungsplätzen und schliesslich auch besse-\n\nrer Qualität der familienexternen Betreuungsstrukturen führen wird. Angesichts des immer grösser wer-\n\ndenden Bedürfnisses nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind wir der Meinung, dass die \n\nöffentliche Hand, wenn sie sich finanziell engagiert, auf effiziente, marktwirtschaftliche Konzepte statt auf \n\nreine Objektsubventionen setzen sollte. Bedenklich findet die Fraktion jedoch den erheblichen administra-\n\ntiven und bürokratischen Aufwand, mit welchem Betreiber/Innen von öffentlichen und privaten KITAS \n\nkonfrontiert sind. Die SVP/FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die hohe Qualität der Kinderbetreuung auch \n\nmit deutlich weniger Vorgaben (v.a. auf kantonaler Ebene) sichergestellt und dazu die Eigenverantwor-\n\ntung der Eltern und der KITA-Unternehmer/Innen gestärkt werden könnte. \n\n                                                      \n1\n\n vgl. Antwort des Gemeinderates vom 5. März 2015, online abrufbar unter: http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/maerz2015/TR7 \n2\n\n vgl. Die Online-Ausgabe der Berner Zeitung vom 28. März 2017, online abrufbar unter: http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/koeniz-will-\ngutscheine-einfuehren/story/27893735 \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/maerz2015/TR7\nhttp://www.bernerzeitung.ch/region/bern/koeniz-will-gutscheine-einfuehren/story/27893735\nhttp://www.bernerzeitung.ch/region/bern/koeniz-will-gutscheine-einfuehren/story/27893735\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Interpellation I 8/2017 – Einführung KITA-Betreuungsgutscheine \n\n \n\n20.09.2017 (ASo) - 21700 / 230154 Seite 2/5 \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion behält sich ausdrücklich vor, sollte in Sachen KITA-Betreuungsgutscheine in Thun \n\nkeine Fortschritte erzielt werden, einen verbindlichen Vorstoss einzureichen. \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion erlaubt sich daher, dem Gemeinderat die folgenden Fragen zu stellen: \n\n \n\n1. Wie steht der Thuner Gemeinderat politisch zu einem Systemwechsel hin zu Betreuungsgutscheinen \n\nfür familienexterne Kinderbetreuung? Ist der Gemeinderat bereit, einen solchen Systemwechsel in der \n\nStadt Thun an die Hand zu nehmen? \n\n2. Wie weit sind die Prüfung und die Arbeiten der Stadtverwaltung hinsichtlich eines möglichen System-\n\nwechsels fortgeschritten? \n\n3. Steht der Gemeinderat im Austausch mit den Städten Bern und Luzern bzw. mit der Einwohnerge-\n\nmeinde Köniz bezüglich den dort gemachten Erfahrungen und Überlegungen? \n\n4. Welche Möglichkeiten sieht der Thuner Gemeinderat, die in Thun angebotenen und von der öffentli-\n\nchen Hand subventionierten Betreuungsstrukturen effizienter zu gestalten, um mit den investierten öf-\n\nfentlichen Geldern mehr Betreuungsplätze anbieten zu können? \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, sich für weniger Regulation bei privaten und öffentlichen \n\nKITAS einzusetzen, damit mittelfristig mehr KITAS und damit auch mehr KITA-Plätze entstehen und \n\nder enorme administrative und bürokratische Aufwand für Betreiber/Innen gesenkt werden kann? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie steht der Thuner Gemeinderat politisch zu einem Systemwechsel hin zu Betreu-\n\nungsgutscheinen für familienexterne Kinderbetreuung? Ist der Gemeinderat bereit, einen solchen \n\nSystemwechsel in der Stadt Thun an die Hand zu nehmen? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Juni 2016 einen Grundsatzentscheid für die Einführung der Betreuungsgut-\n\nscheine im ganzen Kanton Bern getroffen. Dies auf Grund der insgesamt positiven Erfahrungen im Pilot-\n\nprojekt der Stadt Bern. Die Stadt Thun wird den Systemwechsel vollziehen und muss das auch, damit die \n\nStadt weiterhin durch den Kanton substantiell mitfinanzierte Plätze in der familienexternen Kinderbetreu-\n\nung anbieten kann. Grundlage für die Mitfinanzierung durch den Kanton (Abrechnung über den Lasten-\n\nausgleich) ist das Einhalten der Vorgaben der entsprechenden Verordnung über die Angebote zur sozia-\n\nlen Integration (ASIV). \n\n \n\nVoraussetzung für die Umstellung und wirksame Umsetzung ist, dass die entsprechenden kantonalen \n\ngesetzlichen Grundlagen und die verbindliche Verordnung (ASIV) vorliegen. In der Zwischenzeit wird die \n\nEntwicklung aufmerksam beobachtet, um nach Vorliegen dieser Grundlagen handlungsfähig zu sein.\n3\n\n \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie weit sind die Prüfung und die Arbeiten der Stadtverwaltung hinsichtlich eines \n\nmöglichen Systemwechsels fortgeschritten? \n\n \n\nDer Systemwechsel bedingt eine umfassende Revision der ASIV-Verordnung und allenfalls eine Anpas-\n\nsung des Sozialhilfegesetzes (SHG). Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) \n\nhat für die Erarbeitung eines Detailkonzeptes eine Begleitgruppe mit Vertretungen aus Gemeinden, Ver-\n\nbänden und Anbietern (KITAS/Tagesfamilienorganisationen) eingesetzt. \n\n \n\nDie Stadt Thun war in dieser Begleitgruppe vertreten (Januar-Mai 2017 / 4 Sitzungen) und verfolgt so \n\nzeitnah die Entwicklungen. Eine Umsetzungsplanung der Stadt Thun ist erst dann möglich, wenn die \n\nkonkreten Verordnungsinhalte bekannt und der Prozess der Vernehmlassung abgeschlossen ist, ca. \n\nFrühjahr 2018. Die Umsetzung bedingt auch eine gewisse Vorlauf- und Übergangszeit, damit sich alle \n\nBeteiligten (Betreuungsanbieter, Eltern, Gemeinden und Kanton) auf die neue Situation einstellen und \n\nihre Systeme anpassen und einüben können. Dies auch im Hinblick auf die Partnerschaft mit den Anbie-\n\n                                                      \n3\n\n Weitere Informationen: vgl. Website der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern zu Betreuungsgutscheinen: \nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.html  \n \n\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Interpellation I 8/2017 – Einführung KITA-Betreuungsgutscheine \n\n \n\n20.09.2017 (ASo) - 21700 / 230154 Seite 3/5 \n\ntern der familienexternen Kinderbetreuung in Thun. Für sie ist es wichtig, die öffentliche Hand als zuver-\n\nlässigen Partner wahrzunehmen, damit die anstehenden Anpassungen zum Wohle der Eltern und Kinder \n\nin einem transparenten und stabilen Rahmen möglichst reibungslos umgesetzt werden können. \n\n \n\nDie mit der Problemstellung befasste Abteilung der Stadt Thun pflegt einen aktiven Austausch mit den \n\nentsprechenden Stellen des Kantons und der Stadt Bern, um gut vorbereitet in die Umstellungsprozesse \n\neinsteigen zu können. \n\n \n\nGemäss Auskunft der GEF, Fachstelle Familie, vom 31. August 2017, geht die GEF aktuell von folgen-\n\ndem Zeitplan aus: Konsultation der Verordnung: Frühjahr 2018; Inkrafttreten der Verordnung: per 1. Ja-\n\nnuar 2019; Übergangsfrist zur Umsetzung: bis Sommer 2020. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Steht der Gemeinderat im Austausch mit den Städten Bern und Luzern bzw. mit der \n\nEinwohnergemeinde Köniz bezüglich den dort gemachten Erfahrungen und Überlegungen? \n\n \n\nDie Stadt Thun steht mit den Gemeinden Bern und Köniz im aktiv gepflegten Austausch. Sie ist Mitglied \n\nder Begleitgruppe des Kantons und wird regelmässig in die Informations- und Entscheidungsprozesse \n\ndes Kantons einbezogen. Der Gemeinderat kennt die Ergebnisse der Evaluation des Pilotprojektes Bern \n\nund verfolgt die Optimierungen, die dort angestrebt werden. Diese Anstrengungen fliessen sicher als \n\nwertvolle Erfahrungen in die Umsetzung auf Kantonsebene ein. Die Erfahrungen von Luzern wurden in \n\nder Evaluation des Pilotprojektes der Stadt Bern\n4\n\n gut dokumentiert und die Unterschiede zu den Rah-\n\nmenbedingungen im Kanton Bern aufgezeigt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht der Thuner Gemeinderat, die in Thun angebotenen und \n\nvon der öffentlichen Hand subventionierten Betreuungsstrukturen effizienter zu gestalten, um mit \n\nden investierten öffentlichen Geldern mehr Betreuungsplätze anbieten zu können? \n\n \n\nDie Stadt Thun hat vorausschauend gehandelt. Sie betreibt keine eigenen Einrichtungen. Seit der Einfüh-\n\nrung der neuen Finanzierung von familienergänzender Kinderbetreuung schliesst sie Leistungsverträge \n\nmit privat organisierten KITAS ab. Mittlerweile wurde mit allen KITAS in Thun, die sich an die Vorgaben \n\nder kantonalen Verordnung halten, ein Leistungsvertrag abgeschlossen. \n\n \n\nAktuell gibt es 144 (subventionierte) Plätze auf 9 KITAS verteilt. Zusätzlich bestehen mit Hilterfingen und \n\nSteffisburg Zusammenarbeitsverträge, welche es ermöglichen, dass Thuner Kinder auch in diesen drei \n\nKITAS auf subventionierten Plätzen betreut werden können. Ein Angebot, das von den Eltern auch ge-\n\nnutzt wird. \n\n \n\nAusserdem gibt es die Möglichkeit, bei Bedarf die Kinder bei Tagesfamilien betreuen zu lassen (60‘000 \n\nStunden subventioniert für die Gemeinden Thun, Oberhofen, Hilterfingen, Steffisburg, Heimberg; Leis-\n\ntungsvertrag mit Tageselternverein Thun und Umgebung). \n\n \n\nMit diesem Angebot können mehrere Ziele erreicht werden: \n\n \n\n Schaffung von Kostentransparenz inkl. einer angemessenen Controlling-Möglichkeit durch die Stadt \n\nund Förderung einer effizienten Administration. \n\n Gewährleistung, dass in den KITAS eine sinnvolle soziale Durchmischung stattfindet: Kinder, deren \n\nEltern Anspruch auf einen subventionierten Platz für ihre Kinder haben, werden in der gleichen KITA \n\nmit den Kindern betreut, die einen voll von den Eltern finanzierten Platz belegen. \n\n Schaffung von Wahlmöglichkeiten für die Eltern, die auch heute schon bezüglich des Standortes der \n\nKITA sowie der Grösse und des Konzeptes einen Spielraum haben und ihn auch wahrnehmen, immer \n\nnach Massgabe freier Plätze. \n  \n\n                                                      \n4\n\n vgl. Ecoplan (4/2016). Betreuungsgutscheine in der Stadt Bern. Evaluation des Pilotprojekts; \nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.assetref/dam/documents/GEF/SOA/de/Familie/\nKITA_FEB/Schlussbericht_Betreuungsgutscheine.pdf \n\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.assetref/dam/documents/GEF/SOA/de/Familie/KITA_FEB/Schlussbericht_Betreuungsgutscheine.pdf\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.assetref/dam/documents/GEF/SOA/de/Familie/KITA_FEB/Schlussbericht_Betreuungsgutscheine.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Interpellation I 8/2017 – Einführung KITA-Betreuungsgutscheine \n\n \n\n20.09.2017 (ASo) - 21700 / 230154 Seite 4/5 \n\n \n\nZusätzlich zu den Betreuungsmöglichkeiten in Thun gibt es auch Anträge von Thuner Eltern, die aus per-\n\nsönlichen/beruflichen Gründen einen subventionierten Platz in einer anderen Gemeinde belegen möch-\n\nten. Bis heute wurden alle diesbezüglichen Gesuche um Übernahme der Kosten für die 20 Prozent \n\nSelbstbehalt der Gemeinde bewilligt. \n\n \n\nDurch diese verschiedenen Optionen und den grosszügigen Ausbau der subventionierten Plätze der letz-\n\nten Jahre verfügen die Eltern bereits heute über eine ansprechende Wahlfreiheit – zumal die Wartelisten \n\nmassiv reduziert werden konnten (Jahr 2013: 103 Plätze und 57‘500 Std bei Tageseltern; Jahr 2017: 144 \n\nPlätze und 60‘000 Std. bei Tageseltern; d.h. Ausbau KITA-Plätze um 40%, Tageseltern um 4.5%). \n\n \n\nIn Thun werden pro subventionierten KITA-Platz im Durchschnitt 2.1 Kinder betreut, da Eltern ihre Kinder \n\nheute oft nur an zwei Tagen und nicht Vollzeit in die KITA schicken. Diese Zahl wird sich noch erhöhen, \n\nda das ASIV ab August 2017 angepasst wurde und für Kinder im Schulalter, d.h. ab Kindergarten, der \n\n„normale Betreuungsfaktor“ auf 0.75 (vorher 1.0) gesenkt wurde. Durch diese Massnahmen können auf \n\nden vorhandenen Plätzen mehr Kinder betreut werden. \n\n \n\nLetztlich richtet sich die Möglichkeit der Stadt, mit den gleichen Mitteln mehr Plätze anbieten zu können, \n\nauch nach den Kosten der Betreuung vor Ort, die durch kantonale Vorgaben (Qualitätsanforderungen \n\nund Kostenobergrenzen) stark mitbestimmt werden. Die Stadt hat darauf keinen direkten Einfluss. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, sich für weniger Regulation bei privaten \n\nund öffentlichen KITAS einzusetzen, damit mittelfristig mehr KITAS und damit auch mehr KITA-\n\nPlätze entstehen und der enorme administrative und bürokratische Aufwand für Betreiber/Innen \n\ngesenkt werden kann? \n\n \n\nDie KITAS haben eine Grösse, in der sie eine professionelle Administration benötigen (Rechnungswesen, \n\nPersonal, Kinder- und Elternarbeit, Qualitätssicherung, Infrastruktur, Kommunikation mit den Finanzie-\n\nrungsträgern u.a.m.). Das System der Leistungsverträge, wie es von der Stadt betrieben wird, ist kein \n\nKostentreiber, sondern schlank gehalten und kooperativ gestaltet. Auch sonst kann nicht gesagt werden, \n\ndass es einen „enormen administrativen und bürokratischen Aufwand“ gibt. In der Regel ist er auf dem \n\nNiveau, wie er für eine professionell geführte KITA erforderlich ist. Selbstverständlich ist die Tatsache, \n\ndass kaum Kinder Vollzeit betreut werden und somit pro Platz mehrere Elterngespräche, Kostenberech-\n\nnungen, Inkasso, etc. ein Faktor, der das System belastet. \n\n \n\nGrösseren Einfluss auf die Gestaltung der Prozesse in der KITA haben die Vorgaben bzgl. Betreuungs- \n\nund Personalqualität, Sicherheit, Gesundheit u.a.m. Das sind Grössen, auf die der Kanton, aber auch die \n\nBerufsverbände, stärker Einfluss nehmen, als es die Stadt kann. \n\n \n\nGewisse „Zertifizierungsstandards“ wird es auch in Zukunft für die Zulassung von KITAS in das Betreu-\n\nungsgutschein-System geben. Im Moment ist nicht absehbar, inwieweit die Standards gesenkt werden, \n\nmit denen neue KITAS in den Markt der mit Betreuungsgutscheinen geförderten Betreuungsleistungen \n\neintreten können. Unklar ist auch, wie sich die Nachfrage weiterentwickelt. Im Moment scheint in Thun \n\nAngebot und Nachfrage in etwa im Gleichgewicht zu sein. Durch den Ausbau der subventionierten Ange-\n\nbote und die oben geschilderten Zusammenarbeitsverträge bzw. Möglichkeiten kann Thun heute von \n\neiner guten Abdeckung der Nachfrage nach familienergänzender Kinderbetreuung ausgehen. \n\n \n\nBei sehr spezifischen Bedürfnissen (z.B. Wahl der KITA oder Betreuungstage/-zeiten) ist verständlicher-\n\nweise mit einer Wartezeit über den erwünschten Termin hinaus zu rechnen. Dies wird aber das neue \n\nSystem der Betreuungsgutscheine nicht lösen können. Um eine KITA betriebswirtschaftlich erfolgreich \n\nführen zu können, braucht es kontinuierlich eine sehr hohe Auslastung. \n\n \n\nDie Stadt Thun ist mit dem heutigen System sehr gut und effizient organisiert. Was die Umstellung auf die \n\nBetreuungsgutscheine im Detail mit sich bringen wird, wird sich erst nach der Revision der Verordnung \n\nund der Erprobung der neu zu gestaltenden Prozesse zeigen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Interpellation I 8/2017 – Einführung KITA-Betreuungsgutscheine \n\n \n\n20.09.2017 (ASo) - 21700 / 230154 Seite 5/5 \n\n \n\nAbsehbar ist, dass die Umsetzung eine gewisse Reduktion von administrativen Aufgaben für die Betreu-\n\nungsanbieter bedeuten wird. Dafür bringt das System der Betreuungsgutscheine erhöhten Aufwand bei \n\nder Verwaltung, wofür zusätzliche personelle Ressourcen benötigt werden. Auch die Kontrolle der Einhal-\n\ntung der Vorgabe, dass Kinder ohne soziale Indikation nur für die Zeit einen subventionierten Betreu-\n\nungsgutschein erhalten, in der die Eltern nachweislich erwerbstätig sind (zusammen >120%), wird eben-\n\nfalls neue administrative Aufwände mit sich bringen. \n\n \n\nDie Stadt Thun wird sich im Rahmen der Vernehmlassung der Verordnung dafür einsetzen, dass die Vor-\n\ngaben von allen Beteiligten in möglichst effiziente Prozesse umgesetzt werden können. \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend die Einführung von KITA-Betreuungsgutscheinen in Thun\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 13. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nRechtsetzung; Städtische Pensionskasse Thun \n\nAnpassung der Organisation und der Erlasse aufgrund der BVG-Strukturreform \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 24/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 15. November 2013, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Das Personalvorsorgereglement (PVR) wird genehmigt. \n\n2. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Pensionsversicherungsexpertin N. Paulon, \n\nSwisscanto, Mitglieder der Pensionskassenkommission \n\n \n\n \n\nThun, 16. Dezember 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Personalamt \n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 09. Sitzung, Beschluss-Nr. 62 vom 24. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nRechtsetzung; Umsetzung der Motion M 5/2012 betreffend Einführung der Jugendmotion \n\nTeilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats mit Bestimmungen über Jugendvorstösse \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 33 Abs. 2 lit. h Stadtverfassung und Art. 51 Abs. 4 Geschäftsreg-\n\nlement Stadtrat sowie nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. September 2013, \n\nbeschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats betreffend Jugendvorstösse wird genehmigt \n\nund auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Die Motion M 5/2012 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechts-\n\ndienst, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: Protokollauszug SR vom 19.09.2013; Dringlichkeit

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 58 vom 19. September 2013 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 15/2013 betreffend Reorganisation der Gymnasien Thun \n\nFraktionen SP und Grüne vom 19. September 2013; Dringlichkeit \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: - \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 22. November 2013 /  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: - \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 36 vom 06. Juni 2013 \n \n \nVerkehrsanlagen; Kreisel Pfandern-/Buchholzstrasse \nGenehmigung Überbauungsordnung und Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. \n610‘000.— für die bauliche Umgestaltung der Einmündung Buchholzstrasse in die \nPfandernstrasse auf Kreisverkehr \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2013 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. c sowie Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 2. Mai 2013, beschliesst einstimmig: \n \n1. Genehmigung der Überbauungsordnung Kreisel Pfandern-/Buchholzstrasse. \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 610‘000.- als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 501/2512.081.0 (Bilanzkonto Nr. 1141.10.01) für die \nbauliche Umgestaltung der Einmündung Buchholzstrasse in die Pfandernstrasse auf Kreisverkehr. \n\n3. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Finanzinspekorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Planungsamt \n \n \nThun, 07. Juni 2013 / schm \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 21 vom 27. März 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat  betreffend Brennstoffzellen-Hybridbusse, Versuchsbetrieb der STI \n\nFraktionen SP, Grüne und Mitunterzeichnende vom 25. Oktober 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 18/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 26 : 12 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Vorsteherin Stadtentwicklung, \n\nVerkehrsbetriebe STI AG, Direktor Thomas Wegmann, Grabenstrasse 36, Pf 2662, \n\n3601 Thun \n\n \n\n \n\nThun, 28. März 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 55 vom 20. August 2015 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Ortspolizeireglement der Stadt Thun (OPR; SSG 552.01) \n\nAnpassung Artikel 12 Absatz 3 betreffend Gebührenerhebung Durchgangsplatz für Fahrende \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 1. Juli 2015, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Ortspolizeireglements (Art. 12 Abs. 3 OPR) und Inkraftsetzung \n\nper 1. Oktober 2015. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Begriffsanpassung „Gewerbeinspektorat“ in „Polizeiinspektorat“ in allen in der Kompetenz des \n\nStadtrates liegenden Erlassen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften, Tief-\n\nbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 21. August 2015 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 41 vom 11. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nLegislaturziele 2015-2018Kenntnisnahme \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom Bericht des Gemeinderates vom 13. Mai 2015, beschliesst einstimmig: \n \nVon den Legislaturzielen 2015-2018 des Gemeinderates wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Mitglieder Kaderkonferenz \n\n \n\n \n\nThun, 12. Juni 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n\tStadtratsbeschluss:\n\n