parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 22. August 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nrinn\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 21\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n^ STADT\n^THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 8 vom 22. August 2019, 17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat\n\nGemeinderat\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nEntschuldigt\n\nVorsitz: Stadtratspräsident Reto Schertenleib\n\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Susanna\n\nErnst-Reusser, Seraina Graf, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hilt-\n\npold, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard, Reto Kestenholz, Main Kleiner,\n\nBarbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice\n\nKropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Manfred Löcher (bis 19.00 Uhr), Michelle\n\nMarbach, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann, Reto Schertenleib, Carlo\n\nSchlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Margrit Schwander, Alois Studerus,\n\nReto Vannini, Markus van Wijk, Cloe Weber, Daniela Weber, Till Weber, Simon\n\nWerren\n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinderä-\n\nte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\n\nProtokollantin Annique Hari\n\nStadtrat Philipp Deriaz\n\nSchluss der Sitzung 21:20 Uhr\n\nSeite 109\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2019\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er bittet darum, neue Vor-\n\nstösse frühzeitig einzureichen, damit diese während der Sitzung entsprechend erfasst werden können.\n\nDer Rat hat keine Einwände zurTraktandenliste, diese gilt als genehmigt.\n\n87. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.Juni 2019\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.\n\n88. Kadettenkommission\n\nWahl von Christoph Nydegger anstelle des zurücktretenden Hans-Jürg Stettler\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 22/2019\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Juni 2019, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Hans-Jürg Stettler per 31. Dezember 2019 wird Kenntnis genommen. Die in\n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Hans-Jürg Stettler wird Christoph Nydegger, Jahrgang 1983, von Rüschegg BE, Bank-\n\nangestellter, Grabenstrasse 36 C, 3600 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission gewählt und\n\nzwar ab 1. Januar 2020 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amts-\ndauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n89. Teilrevision Abfallreglement (SSG 822.1). Einführung Marktkehricht\n\nÄnderung betreffend Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2019\n\nGemeinderat Konrad Hädener erläutert das Geschäft und hält fest, dass es sich um eine unangenehme\n\nSituation für alle betroffenen Städte der Schweiz handelt. Er ist der Meinung, dass die Abfallentsorgung\n\nsowie die Siedlungsentwässerung in der Schweiz gut funktionieren. Daher wird hier eine Diskussion ge-\n\nführt, welche von den betroffenen Unternehmungen und den Gemeinden gar nicht gesucht wurde. Einige\n\nwenige Unternehmungen könnten auch ohne die Revision des Abfallreglements ein Einsparpotenzial rea-\nlisieren. Der administrative Aufwand infolge Liberalisierung des Kehrichtmarkts fällt in jedem Fall sehr\n\nhoch aus. Als wichtigsten Punkt im Fall einer Ablehnung der Teilrevision nennt er den gleichbleibenden\n\nArbeitsaufwand und den nicht kompensierbaren Ertragsausfall. Herr Hädener bittet die Stadträte darum,\n\ndie Änderungen anzunehmen und somit die Voraussetzungen für die betroffenen KMUs und die Stadt zu\n\nverbessern.\n\nAdrian Christen, SAKO B+L, erklärt, dass derAuslöser für die Teilrevision die neue Abfallverordnung des\n\nBundes ist. Er erläutert den Revisionsantrag. Mit der Revision des Reglements würde es der Stadt Thun\n\nweiterhin möglich sein, den Abfall von Firmen zu entsorgen, wenn diese es wünschen. Er weist darauf\nhin, dass die Stadt als verlässlicher Dienstleister gilt und dies auch bleiben soll. Die SAKO stimmt der\n\nTeilrevision einstimmig zu.\n\nSeite 110\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2019\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, stimmt der Teilrevision im Namen der Fraktion einstimmig zu, da in diesem\n\nFall die geplante Liberalisierung zu einem Mehraufwand führt.\n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, weist auf den Entscheid und die dadurch veränderte Situation hin. Er ist\n\nder Meinung, dass die Stadt in Bereichen mit situationsbedingten Problematiken ihre Leistung weiterhin\n\nanbieten sollte. Damit dies möglich ist, ist eine neue gesetzliche Grundlage unumgänglich. Bei einer Ab-\n\nlehnung der Revision besteht die Möglichkeit, dass mehrere Entsorgungsfirmen auf der gleichen Strecke\n\ntätig sind. Dies wiederum führt zu mehr Lärmbelastung und einem erhöhten C02-Austoss. Durch den\n\nWegfall der Gebühren von Grossunternehmen sinken die Einnahmen, wobei der Aufwand unterproportio-\n\nnal sinkt. Dies wird dazu führen, dass die Entsorgungsgebühren erhöht werden müssen. Er hält fest, dass\n\neine kalkulatorische Trennung ohne Quersubventionierung stattfinden muss und dass staatliche Unter-\n\nnehmen im Markt stets organisatorische Vorteile haben. Für die Fraktion ist klar, dass die Stadt am Wett-\n\nbewerb beteiligt sein muss, da bisher alle Beteiligten mit der Situation zufrieden waren. Die Fraktion un-\n\nterstützt den Antrag aufTeilrevision des Abfallreglements.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, ist ebenfalls der Meinung, dass die Abfallentsorgung in der Stadt\n\nThun bis anhin gut funktioniert hat. Bei einer Teilliberalisierung würden ein grosser administrativer Mehr-\n\naufwand sowie finanzielle Einbussen im Vordergrund stehen. Aus ökologischer und ökonomischer Sicht\n\nist eine Lösung, welche wenig Fahrzeuge benötigt, am sinnvollsten. Zudem wünscht ein Grossteil der Be-\n\ntriebe die Zusammenarbeit mit der Stadt weiterhin. Die Fraktion stimmt der Teilrevision einstimmig zu.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, ist der Meinung, dass die Stadt handeln muss, da mit der\n\nneuen gesetzlichen Grundlage neue Voraussetzungen gegeben sind. Die Stadt muss am Entsorgungs-\nmarkt mithalten können. Herr Studerus betont ebenfalls den vermehrten administrativen Aufwand sowie\n\ndie finanziellen Einbussen. Die Fraktion stimmt derTeilrevision einstimmig zu.\n\nHanspeter Aellig (FDP) dankt dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des Geschäfts. Gemäss Bericht\n\ndes Gemeinderats ist eine Revision des Reglements unumgänglich. Durch die Revision wird die Grund-\n\nläge geschaffen, dass die Stadt Thun im freien Markt am Wettbewerb um die Entsorgung teilnehmen\n\nkann. Dies ist wichtig, da die Situation bis anhing für alle Beteiligten befriedigend war. Als Folge einer Ab-\n\nlehnung steht aus seiner Sicht den Mehrverkehr und der damit erhöhte C02-Ausstoss im Vordergrund.\n\nDie FDP stimmt der Teilrevision einstimmig zu.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, findet es wünschenswert, wenn die Stadt bei Kehrichtentsorgung mit-\n\nreden und mithalten kann. Herr Werren zeigt Verständnis für die Grossverteiler, welche die Entsorgung\n\nselber in die Hand nehmen möchten. Aus ökologischer Sicht ist es aber sinnvoll, die Kehrichtfahrzeuge\n\nauszulasten. Damit das Tiefbauamt seine Lösungen auch entsprechend erbringen kann, muss das Abfall-\n\nreglement der Stadt Thun angepasst werden. Die Fraktion stimmt der Teilrevision einstimmig zu.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 3. Juli 2019, beschliesst:\n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Abfallreglements und Inkraftsetzung per 1. Oktober 2019.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n90. Zone mit Planungspflicht (ZPP) Freistatt\n\nZonenplanänderung mit ZPP-Vorschriften nach Artikel 58 bis 61 Baugesetz, beinhaltend Ande-\nrung des Zonenplans und des Baureglements 2002, Anhang 3 neue Zonenvorschriften ZPP AN\n"Freistatt". Verabschiedung zu Händen der Genehmigung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2019\n\nSeite 111\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2019\n\nAnmerkung: Die vor der Sitzung eingereichten Anträge wurden vorgängig mit der Stellungnahme des\n\nGemeinderats dem Stadtrat zugestellt. Sie liegen zudem an der Sitzung als Tischvorlage auf.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz erläutert die Ausgangslage und er blickt auf vergangene Abstimmungen\n\nim Stadtrat zu dieser Thematik. Er weist auf die Bewilligung für die Testplanung im 2015 hin und ist der\n\nMeinung, dass dank dieser eine gute Grundlage für die vorliegende ZPP geschaffen wurde. Dass die\n\nGenossenschaft Freistatt hinter der Planung steht, bestärkt ihn in seiner Haltung. Da der Baurechtsver-\n\ntrag noch länger gültig ist und eine Einigung über Vertragsauflösung oder über Vertragsanpassung nicht\n\nerzwungen werden kann, ist eine partnerschaftliche Beziehung sehr wichtig. Der Stadtrat hat die Testpla-\n\nnung bewilligt und die heutige Abstimmung ist nun wichtig für das weitere Vorgehen. Der heutige Ent-\n\nscheid wird auch ein Signal sein, ob solche partizipativen Prozesse tauglich sind als Grundlage für den\n\nEntscheid des Stadtrates. Wenn nun Änderungen in den ZPP-Vorschriften gewünscht respektive be-\n\nschlössen werden, muss eine neue öffentliche Auflage erfolgen. Dies hätte eine schwierig abzuschätzen-\n\nde Verzögerung von mindestens einem halben Jahr zur Folge und es würde ermöglichen, erneut Ein-\n\nSprache zu erheben. Wenn das Projekt nun nicht weitergeht, müssten sich die Verantwortlichen der Frei-\n\nstatt allenfalls zu einer Sanierung entscheiden obwohl eigentlich ein Neubau das Ziel wäre. Falls eine\n\nSanierung vorgenommen wird, würde der Baurechtsvertrag nicht aufgehoben werden. Die getätigten In-\n\nvestitionen müssten amortisiert werden. Herr Lanz betont, dass sich der Gemeinderat an die vom Stadt-\n\nrat geforderten Anpassungen, welche Bestandteil des Stadtratsbeschlusses sein sollen, halten wird. Er\n\nbedankt sich bei allen beteiligten Parteien und bittet um Genehmigung der Vorlage.\n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, weist auf alle vergangenen Diskussionen und Ereignisse seit der Sitzung\n\nder SAKO hin und beantragt aufgrund dessen einen Sitzungsunterbruch von 15 Minuten. Er möchte sich\n\nmit der SAKO P+StE erneut über das Geschäft unterhalten.\n\nSitzungsunterbruch (15 Minuten)\n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, betont, dass sich die SAKO intensiv mit der Sachlage befasst hat. Mit der\n\nWeiterbearbeitung der Ergebnisse der Testplanung und der Mitwirkung liegt eine ZPP vor, welche als\n\nausgewogen bezeichnet werden kann. An der letzten SAKO-Sitzung haben Bruno Stettler (Präsident der\n\ngemeinnützigen Bau- und Wohngenossenschaft Freistatt) und Paul Rosser (ehern. Präsident der ge-\n\nmeinnützen Bau- und Wohngenossenschaft Freistatt) teilgenommen und Fragen der SAKO beantwortet.\n\nHerr Rosser hat den Prozess von 2009 erläutert. Da die Siedlung 2 mit grösster Wahrscheinlichkeit dem\n\nAbbruch geweiht war, wurde entschieden, dass ausser zwingend notwendigen Reparaturarbeiten keine\n\nInvestitionen mehr getätigt werden. Die unmittelbar Betroffenen sind sehr überzeugt von der ZPP, daher\n\nliegt auch kein Gegenvorschlag vor. Aufgrund der Diskussionen ergeben sich neue offene Fragen und\n\ndaraus resultierende Änderungsvorschläge. Gemäss der SAKO ist ein Drittel der Gesamtfläche für den\n\ngemeinnützigen Wohnungsbau zu wenig und die Anzahl Parkplätze ist mit 0.5 bis 1.1 pro Wohnung zu\n\nhoch. Betreffend Energievorgaben müssten diese mit dem 2000-Watt-Standard oder einem anderen\n\ngleichwertigen Energiestandard kompatibel sein. Herr Aegerter äussert sich persönlich zum Sachverhalt\n\nund merkt an, dass das Ergebnis des bisherigen Planungsverlaufs und die Kompromissvorschläge zu\n\nwenig gewürdigt wurden. Gemäss der SAKO besteht die Gefahr, dass es zu einer Neuauflage und somit\n\nzu nicht einschätzbaren Verzögerungen kommen könnte. Aus Sicht der Freistatt ist dieses Szenario ab-\n\nsolut nicht wünschenswert. Die folgenden Änderungsanträge sind nicht im SAKO-Protokoll vermerkt,\n\nsondern wurden heute Abend neu gefasst. Er wiederholt die Aussage des Gemeinderates, dass sich die-\n\nser an Änderungen respektive Aufträge im Beschlussdispositiv halten werde. Der Mindestanteil des ge-\n\nmeinnützigen Wohnungsanteils soll von 1/3 auf mind. 40 % gehoben werden. Die max. Parkplatzzahl soll\n\nauf 0.8 pro Wohnung beschränkt werden und der Energiestandard soll mit dem Standard 2000-Watt oder\n\ngleichwertig kompatibel sein. Herr Aegerter merkt an, dass die Anträge innerhalb der SAKO nicht ein-\n\nstimmig gefasst wurden und legt das Stimmverhalten der SAKO offen. Die Beschlüsse wurden jeweils mit\n\nStichentscheid des Präsidenten gefasst. Es wurde jedoch einstimmig entschieden, dass die Änderungen\n\nim Beschlussdispositiv aufgenommen werden sollen und nicht in den ZPP-Bestimmungen. Die SAKO\n\nempfiehlt, die ZPP mit den gestellten Änderungsanträgen der SAKO zu genehmigen.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, zeigt Verständnis für den Frust des Gemeinderates, ist aber allgemein\n\nunzufrieden mit der Ausgangslage. Er betont hier vor allem die Berechnung der Prozentsätze des ge-\n\nSeite 112\n\n\n\nSladtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2019\n\nmeinnützigen Wohnungsbaus. Der Stadtrat wird wohl in den nächsten Jahren nicht mehr die Möglichkeit\n\nhaben über ein solches Areal zu befinden. Er weist auf die Resultate von vergangenen Abstimmungen\n\nhin und betont die Forderungen des Gemeinderates. Die Fraktion ist der Ansicht, dass die soziale\n\nDurchmischung bei 50 % Anteil gemeinnütziger Wohnungen nicht gefährdet ist und dass der gemeinnüt-\n\nzige Wohnungsbau die Schulraumplanung vereinfachen würde. Die Fraktion fordert mindestens 50 % An-\n\nteil gemeinnütziger Wohnungsbau und ist einverstanden mit 0.8 Parkplätzen pro Wohnung sowie den Er-\n\ngänzungen bezüglich Energiestandard (2000-Watt oder gleichwertiger Standard). Stadtrat Allemann be-\n\nantragt, dass zuerst über die Ziffern 2, 3 und 4 abgestimmt werden soll und anschliessend über Ziffer 1.\n\nEr bittet um eine Pause vor der definitiven Schlussabstimmung.\n\nJenas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, weist auf die ausserordentliche Situation hin. Ein inte-\n\nressantes Geschäft wurde vorgestellt und darf nun nicht gefährdet werden. Er hat sich über die aktuellen\n\nStandpunkte der verschiedenen Parteien informiert und vor der heutigen Sitzung einen Kompromissvor-\n\nschlag unterbreitet. Ein Eventualantrag von 40 % Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau wurde ausgear-\n\nbeitet und stellt eine gute und breit mehrheitsfähige Lösung dar, was ein wichtiges Signal nach aussen\n\nist. Herr Baumann-Fuchs weist auf die vorausgegangene Kommunikation mit anderen Fraktionen hin und\n\nappelliert an alle Stadträte, die Kompromisslösung nicht zu gefährden.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, ist gleicher Meinung wie die SP-Fraktion. Der Mindestanteil an\n\ngemeinnützigem Wohnungsbau soll 50 % betragen, die Anzahl Parkplätze und die Energievorgaben sind\n\nebenfalls wie beantragt unbestritten. Stadtrat Hiltpold weist auf die Verantwortung des Rats bei einem\n\nsolchen Projekt hin. Bis jetzt wurde noch nicht erwähnt, dass es sich bei gemeinnützigem Wohnungsbau\n\num einen Auftrag aus der Bundesverfassung handelt. Gemäss mündlicher und schriftlicher Aussagen des\n\nGemeinderates soll der gemeinnützige Wohnungsbau gestärkt werden, dies ist jedoch nur mit einem An-\n\nteil von mindestens 50 % möglich. Würde dies durchgesetzt, könnte auch eine zweite Wohnbaugenos-\n\nsenschaft eingebracht werden. Die Chance muss genutzt werden, da das Interesse und das Bedürfnis\n\nnach einem grösseren Angebot vorhanden sind. Die Fraktion fordert, dass über die ZPP am Schluss ab-\n\ngestimmt wird.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, bedankt sich vorab bei allen Beteiligten für Ihren Einsatz und ist der\n\nMeinung, dass die Stadt Thun Grundeigentümerin der Freistatt bleiben soll. Die Fraktion steht einstimmig\n\nhinter 40 % Anteil gemeinnütziger Wohnanteil, sie kann sich aber durchaus auch einen grösseren Anteil\n\nvorstellen. Betreffend der Gesamtbebauung soll ein durchmischter Wohnraum im Verhältnis 40/60 vor-\n\nhanden sein. Die Fraktion kann hintern den geforderten 0.8 Parkplätzen pro Wohnung und den Energie-\n\nvorgaben stehen. Frau Krenger verweist auf ihren vorliegenden Ergänzungsantrag zu Ziffer 2. Sie ist der\n\nMeinung, dass sich der Gemeinderat in seiner Antwort widerspricht und der Antrag der Fraktion nicht ab-\n\ngedeckt ist. In einem Mehrheitsentscheid wurde dieses Jahr der Klimanotstand ausgerufen und so muss\n\nnun auch gehandelt werden. Sie betont die hitzigen Diskussionen und die Arbeit, welche die Beteiligten\n\ngeleistet haben und hofft, mit punktuellen Anpassungen noch eine Mehrheit zu finden, welche die stärke-\n\nre Gewichtung des gemeinnützigen Wohnungsbau in anderen Gebieten unterstützt.\n\nAdrian Christen (SP), zitiert Ausschnitte aus der Thuner Wohnbaucharta. Der Bericht des Gemeindera-\n\ntes rechnet mit 170 Wohnung. Herr Christen rechnet die verschiedenen geforderten Mindestanteile vor\n\nund zeigt auf, dassje nach Entscheid nicht mehr Wohnungen als heute vorhanden wären.\n\nAlice Kropf (SP) hat gemeinsam mit der Fraktion einen Mindestanteil von 75 % gefordert und ein Rück-\n\ngang auf 40 % kann auf keinen Fall akzeptiert werden. Somit wird die Fraktion bei einer solchen Festle-\n\ngung das Referendum ergreifen. Sie hofft auf die die Unterstützung ihres Anliegens.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) appelliert an den Klimanotstand und an die eingereichten Vorstösse. Sie\n\nerläutert den Bewerbungsablauf für eine Genossenschaftswohnung und hält fest, dass dies ein langer\n\nProzess ist. Frau Ernst-Reusser ist der Meinung, dass besser überprüft werden müsste, wer in den güns-\n\ntigen Wohnungen wohnt. Die FDP folgt den Anträgen der SAKO einstimmig.\n\nMartin AIIemann (SP) betont, dass bei den Berechnungen von Herrn Christen die %-Zahlen nicht mit\n\nden tatsächlichen Zahlen übereinstimmen und der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit dem\n\nKompromissvorschlag gesenkt wird.\n\nSeitens\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2019\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, hält fest, dass die heute eingereichten Vorstösse der Fraktion in\n\nden Eingaben an den Gemeinderat erwähnt und angekündigt wurden. Wohnbaugenossenschaft heisst\n\nnicht nur günstiger oder billiger Wohnungsbau sondern auch, dass teurere Wohnungen zur Durchmi-\n\nschung hilfreich sein können. Er ist der Meinung, dass der genossenschaftliche Wohnungsbau gestärkt\n\nwerden muss, dies aber nicht Anteil des partizipativen Verfahrens war. Er sieht hier einen Grund für den\n\nWiderstand, möchte damit aber nicht sagen, dass keine partizipativen Verfahren mehr gemacht werden\n\nsollten. Herr Gugger kann sich vorstellen, dass das Referendum von seiner Fraktion unterstützt wird,\n\nwenn kein Mindestanteil von 50 % gemeinnützlicherWohnungsbau erreicht wird.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass die ZPP zu 100 Prozent überzeugt. Die SVP war\n\nder Testplanung gegenüber sehr skeptisch eingestellt, er persönlich hat das Verfahren aber immer unter-\n\nstützt. Er erläutert das Geschäft. Am Ende des Verfahrens schien eine gute Kompromisslösung zu ste-\n\nhen. Während den letzten Wochen hat sich dies jedoch geändert. Er zeigt die Mitwirkung der SVP von\n\n2014 auf. Er kann nachvollziehen, dass das Parkplatzangebot aufgrund der stadtnahen Lage vermindert\n\nwerden soll. Dagegen wiederum würde aber die nahe Lage zur Autobahn sprechen. Nebst dem Areal 2\n\ngibt es noch andere Areale, welche als Genossenschaftsgebiet in Frage kommen. Baugesetzliche Vor-\n\ngaben müssen immer beachtet werden und es ist ein Fakt, dass Neubauten immer kostenintensiv sind.\n\nHerr Aegerter erzählt von persönlichen Erlebnissen in der Wohnbaugenossenschaft wo er aufgewachsen\n\nist und erläutert die Standards von Genossenschaftswohnungen. Er appelliert an die Glaubwürdigkeit und\n\ndie Verbindlichkeit der Stadträte gegenüber dem gewählten Verfahren. Wenn der Genossenschaftsanteil\n\nzu hoch angesetzt wird, entfallen der Stadt wichtige Kosten. Er weist auf eine E-Mail von Stadtrat Adrian\n\nChristen hin, in welcher dieser eine offizielle Interessensanmeldung kundgetan hat. Daraus kann ein ge-\n\nwisser Interessenkonflikt abgelesen werden. Die Fraktion stimmt den gestellten Änderungsanträgen der\nSAKO P+StE zu.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, hält fest, dass laut der Baugenossenschaft ein Anteil von 50 % mög-\n\nlich ist. Sie weist die linke Ratsseite darauf hin, dass es sich im Wortlaut um «mindestens» handelt. Es\n\nhängt noch alles davon ab, ob die Wohnbaugenossenschaften die Anteile auch durchsetzen werden.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) ist mit der momentanen Situation unzufrieden. Er möchte im Interesse der be-\n\nstehenden Genossenschaft, dass heute eine Lösung gefunden wird und stellt deswegen einen Antrag auf\n\nmindestens 45 % Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau.\n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, zeigt Verständnis für das Anliegen von Herrn Hiltpold. Er betont jedoch,\n\ndass die SAKO bereits viel Entgegenkommen gezeigt hat.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz dankt dem Stadtrat für die Diskussion. Er wiederholt den Vorschlag des\n\nGemeinderates bezüglich des Anteils an gemeinnützigem Wohnungsraum und betont, dass ein Drittel\n\nnicht maximal, sondern minimal ist. Der Verfassungsauftrag wird ernst genommen und es besteht ein en-\n\nger Kontakt mit den Wohnbaugenossenschaften. Der gemeinnützige Wohnungsbau kann nicht mit wenig\n\nverdienenden Menschen gleichgesetzt werden, sondern die Mieten werden mit der Zeit günstiger, da sie\n\nkeine Rendite abwerfen. Stadtpräsident Lanz vergleicht die Situation mit anderen Genossenschaftspro-\n\njekten. Der Gemeinderat ist mit den Ergänzungen betreffend Kompatibilität 2000-Watt oder gleichwertiger\n\nEnergiestandard und max. 0.8 Abstellplätzen pro Wohnung einverstanden. Der Antrag von Stadträtin\n\nNicole Krengerwird vom Gemeinderat abgelehnt. Nach dem Stadtratsbeschluss soll eine Investorenkon-\n\nkurrenz und ein Wettbewerb durchgeführt werden, um die beste Lösung zu finden. Die Auswirkungen der\n\ngeforderten Anträge auf die Pensionskasse sind heute nicht bekannt. Er betont, dass die ZPP wohl nicht\n\ndurchkommen würde, falls das Referendum ergriffen wird. Die Folge davon wäre wahrscheinlich die Sa-\n\nnierung der heutigen Freistatt. Eine grosse Entwicklungschance für Thun würde verpasst werden.\n\nSitzungsunterbruch (15 Minuten)\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, erklärt, dass sich die Ausgangslage geändert hat. Er möchte von Stadtrat\n\nFranz Schori wissen, ob die Referendumsdrohung zurückgezogen wird, wenn der Antrag von Thomas\n\nHiltpold (mind. 45 % Anteil gemeinnützlicherWohnungsbau) durchkommt.\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2019\n\nNicole Krenger (glp) würde bei einem Mindestanteil von 45 % nicht im Wege stehen. Sie wünscht sich\n\nein Statement von beiden Seiten des Rates, wie sie mit den 45 % umgehen würden.\n\nJonas Baumann-Fuchs (EVP) fühlt sich nicht ernst genommen und ist unzufrieden mit der Art und Wei-\n\nse wie alles gelaufen ist. Er hat sich Zeit genommen einen Kompromiss auszuarbeiten und eine Lösung\n\nzu finden. Sein Ziel war es, eine Lösung zu finden, welche kein Referendum zur Folge hat.\n\nFranz Schori (SP) betont, dass die resultierenden Lösungen durchgesetzt werden müssen. Sollte ein\n\nMindestanteil von 45 % angenommen werden, wird er sich bei der nächsten Parteiversammlung für einen\n\nRückzug des Referendums einsetzten.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass Stadtrat Franz Schori für seine Partei einstehen\n\nsoll, und ein Referendumsrückzug bei 45 % für seine Partei vertreten soll. Die Fraktion wird aktuell an ei-\n\nnern Mindestanteil von 40 % gemeinnütziger Wohnungsbau festhalten.\n\nAlice Kropf (SP) erklärt Stadtrat Peter Aegerter den Aufbau und die Funktionsweise ihrer Partei. Eine\n\ndemokratische Abstimmung bildet die Basis für ein allfälliges Referendum.\n\nRoman Gugger (Grüne) könnte sich durchaus vorstellen, dass von Seiten der Grünen bei einem Mindes-\n\ntanteil von 45 % kein Referendum erhoben wird.\n\nMartin AIIemann (SP) wird sich bei der nächsten Parteiversammlung stark machen und ein Referendum\n\nbei einem Mindestanteil von 45 % nicht unterstützen.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, zieht den Antrag seiner Fraktion auf mindestens 50 % Anteil gemeinnütziger\n\nWohnungsbau zurück.\n\nDer Stadtratspräsident informiert über den Abstimmungsvorgang und er erwähnt, dass Stadtrat Manfred\n\nLöcher die Sitzung zwischenzeitlich infolge einer anderen Verpflichtung verlassen hat.\n\nDer Antrag von Stadträtin Nicole Krenger (glp) um Ergänzung Ziffer 2 Stadtratsbeschluss (gem. schriftli-\n\neher Vorlage) wird mit 16 : 8 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt.\n\nDer Antrag der SAKO P+StE um Ergänzung Ziffer 2 Stadratsbeschluss (gem. schriftlicher Vorlage) wird\n\neinstimmig angenommen.\n\nDer Antrag von Stadtrat Thomas Hiltpold (Grüne) um Aufnahme folgender neuen Ziffer 3 in den Stadt-\nratsbeschluss wird einstimmig angenommen: Der Gemeinderat wird beauftragt, in den weiteren Prozess-\nschritten (Investorenkonkurrenz und Wettbewerb) sicherzustellen, dass mindestens 45 % der maximal\nzulässigen überirdischen Geschossfläche (GFo) dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorbehalten\nsind.\n\nDer Antrag der SAKO P+StE um Aufnahme folgender neuen Ziffer 4 in den Stadtratsbeschluss wird ein-\nstimmig angenommen: Der Gemeinderat wird beauftragt, in den weiteren Prozessschritten (Investoren-\nKonkurrenz und Wettbewerb) sicherzustellen, dass die maximale Anzahl Abstellplätze pro Wohnung auf\n0.8 beschränkt wird.\n\nAnmerkung: Die bisherigen Ziffern 3 und 4 verschieben sich entsprechend nach hinten.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig den folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 3. Juli 2019, beschliesst:\n\n1. Verabschiedung des Genehmigungsentwurfs für die Zonenplanänderung mit ZPP-Vorschriften nach\n\nArtikel 58 bis 61 Baugesetz, beinhaltend Änderung des Zonenplans und des Baureglements 2002,\n\nAnhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP AN «Freistatt» vom 18. Juni 2019 zu Händen der Genehmi-\n\ngung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.\n\nSeitens\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2019\n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Anliegen betreffend Erhöhung des genossenschaftlichen\n\nWohnanteils, Energievorgaben (2000 Watt-kompatibel oder ein gleichwertiger Energiestandard) und\n\nMobilität zu berücksichtigen, indem die Investorenkonkurrenz sowie das Wettbewerbsprogramm und\n\nderen Bewertungskriterien so gestaltet werden, dass die Nachhaltigkeit in sämtlichen Dimensionen\n\nsowie die soziale Durchmischung gefördert werden.\n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, in den weiteren Prozessschritten (Investorenkonkurrenz und Wett-\n\nbewerb) sicherzustellen, dass mindestens 45 % der maximal zulässigen oberirdischen Geschossflä-\n\nehe (GFo) dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorbehalten sind.\n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt, in den weiteren Prozessschritten (Investorenkonkurrenz und Wett-\n\nbewerb) sicherzustellen, dass die maximale Anzahl Abstellplätze pro Wohnung auf 0.8 beschränkt\n\nwird.\n\n5. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz merkt an, dass heute eigentlich nur drei Punkte der ZPP diskutiert wur-\n\nden. Er möchte noch alle im Prozess engagierten Personen würdigen und weist auf die erarbeiteten Do-\n\nkumente hin, welche nicht diskutiert wurden. Er dankt allen für die Diskussion.\n\n91. Uberbauungsordnung Talackerstrasse\n\nVerabschiedung zu Händen der Genehmigung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 24/2019\n\nStadtpräsident Raphael Lanz erläutert das Geschäft und weist darauf hin, dass keine Anträge einge-\n\ngangen sind. Ab besagten Standort wird eine erhöhte Bebauungsdichte angestrebt. Das Richtprojekt\n\nsieht drei Ateliers entlang der Talackerstrasse vor, welche flexibel genutzt werden könnten. Er fügt hinzu,\n\ndass im Stadtratsbericht nicht erwähnt wurde, dass nach Minergiestandard gebaut werden soll.\n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, äussert als einzigen Diskussionspunkt der SAKO den Wunsch aus der\n\nMitwirkung nach mehr Gewerbefläche. Dieser wurde berücksichtigt. Entkräftet wurde die Einsprache da-\n\nmit, dass nebst Wohnnutzung auch stilles Gewerbe möglich sei. Die besagten Flächen befinden sich im\n\nErdgeschoss und können individuell genutzt werden. Die SAKO befürwortet eine Parkplatzzahl von 1.0\n\npro Wohnung sowie den Bau nach Minergiestandard. Die SAKO empfiehlt die Annahme.\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, befürwortet die angestrebte Entwicklung. Sie basiert auf einem Wettbe-\n\nwerbsverfahren und die planungsrechtlichen Voraussetzungen wurden geschaffen. Die Chance für eine\n\noptimale Bauplanung wurde nicht richtig ausgeschöpft. Aus diesem Grund weist die SP den Antrag zur\n\nGenehmigung der Überbauungsordnung Talackerstrasse an den Gemeinderat zurück. Begründet wird\n\ndie Rückweisung damit, dass das Planungsareal in einem Gebiet liegt, wo Nutzungsmischung und Bele-\n\nbung gefordert werden soll. Wohnräume im Erdgeschoss, welche dem Strassenlärm der Talackerstrasse\n\nzugewandt sind, laufen dieser Zielsetzung zuwider. Für die SP ist es unverständlich, dass der Gemeinde-\n\nrat hier passiv bleibt und die anvisierte Entwicklung nicht aktiv verfolgt.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, begrüsst die geplante Verdichtung und den geplanten Bau nach Mi-\n\nnergiestandard. Ein Parkplatz pro Wohnung scheint vertretbar und ist somit kein Argument, die Uberbau-\n\nungsordnung zurückzuweisen. Sie ist der Meinung, dass eine Wohnnutzung im Erdgeschoss nicht aus-\n\ngeschlossen werden sollte. Die Fraktion wird dem Antrag um Genehmigung einstimmig zustimmen.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, findet dies allgemein ein gutes Beispiel von qualitativ nachhal-\n\ntiger Quartierentwicklung. Er ist sich persönlich nicht ganz sicher, ob der Antrag unterstützt werden soll,\n\nda gewerbliche Nutzung möglich gemacht werden soll. Die Fraktion befürwortet den Bau nach Minergie-\n\nStandard und unterstützt die Genehmigung der Uberbauungsordnung.\n\nSeitens\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2019\n\nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, informiert darüber, dass die bernische Pensionskasse sanierungsbedürftige\n\nAnlagen an der Talackerstrasse erneuern möchte und eine Ersatzbebauung eine gute Variante darstellen\n\nwürde. Die Uberbauungsordnung entspricht dem Stadtentwicklungskonzept 2035 und bietet eine Chance\n\nfür zeitgemässen und attraktiven Wohnraum. Wichtiger als Gewerbeflächen und Büroräume ist im Mo-\n\nment ein attraktiver Wohnungsbau. Die Fraktion stimmt der Uberbauungsordnung einstimmig zu.\n\nHanspeter Aellig (FDP) dankt dem Gemeinderat für die Ausarbeitung. Der Bau ist nicht mehr zeitge-\n\nmäss und die vorliegende Uberbauungsordnung entspricht den verschiedenen Anforderungen. Die FDP\n\nstimmt dem Antrag des Gemeinderates zu.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, stimmt dem Antrag einstimmig zu und merkt an, dass\n\nder Bedarf an Gewerberäumen momentan nicht vorhanden ist.\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungstrag der SP-Fraktion mit 22 : 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.\n\nDer Rat genehmigt mit 28 : 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstaben c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 3. Juli 2019, beschliesst:\n\n1. Verabschiedung der Uberbauungsordnung Talackerstrasse zuhanden der Genehmigung durch das\n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderatwird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n92. Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt (SEVI). Teilprojekte der\nAchse Maulbeerplatz bis Lauitor\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'910'OOQ Franken\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 26/2019\n\nGemeinderat Konrad Hädener macht sich aufgrund der Vorberatungen auf eine schwierige Diskussion\n\ngefasst. Er erläutert das Geschäft und betont vor allem die Beteiligung des Stadtrates während den ver-\n\nschiedenen Phasen. Er rekapituliert, wie es zu der aktuellen Situation gekommen ist. Der Bypass Thun\n\nNord wurde früher als geplant fertig und die Stadt wurde darum gebeten, ihre Planung zugunsten kanto-\n\nnaler Projekte anzupassen. Der ideale Zeitpunkt für die Mitwirkung von Verkehrsorganisationen und\n\nKommissionen liegt beim Abschluss der Planungsphase und Vorliegen eines Vorprojekts. Dies hat auch\n\nso stattgefunden, allerdings aus den erwähnten Gründen bereits 2014. Ausser bei den behindertenge-\n\nrechten Bushaltestellen hat es keine Änderungen an den Gestaltungsgrundsätzen gegeben. Die Über-\n\nquerungsmöglichkeiten werden mit taktilen Merkmalen versehen, um sehbehinderten Personen den\n\nÜbergang zu erleichtern. Diese Änderungen sollten den Kreditbeschluss nicht beeinflussen. Die Beurtei-\n\nlung der Baubewilligungsfähigkeit liegt immer noch bei der Baubewilligungsbehörde. Der Gemeinderat\n\nwollte sich unbelastet mit dem Projekt auseinandersetzen können, bevor die Thematik im Stadtrat disku-\n\ntiert wurde. Insofern konnte das Projekt nicht bereits im Frühjahr der SAKO vorgestellt werden. Der Ge-\n\nmeinderat kann offenbar nicht allen Ansprüchen gerecht werden. Der Stadtrat hat den Planungskredit für\n\ndie Attraktivierung der Innenstadt genehmigt im Wissen darum, dass der Bearbeitungsperimeter die bei-\n\nden SEVI-Achsen nicht einschliesst. Sollten diese beiden Achsen jetzt trotzdem neu beplant und projek-\n\ntiert werden, müsste ein Nachkredit zum bewilligten Planungskredit beantragt werden. Herr Hädener ist\n\ngespannt auf die kommende Debatte.\n\nAdrian Christen, SAKO B+L, vertritt die Meinung, dass das vorliegende Projekt eine direkte Folge des\n\nEinbahnregimes ist. Der zentrale Baustein des Projekts ist die Möglichkeit zur flächigen Querung. Der\n\nStrassenraum soll attraktiver gestaltet werden, der motorisierter Verkehr soll verflüssigt werden und der\n\nVerkehrsraum sowie die Bushaltestellen sollen hindernisfrei genutzt werden können. Der Grund für die\n\nTrennung in zwei Etappen ist die Zustandsuntersuchung der Sinnenbrücke, wo sich herausgestellt hat,\n\nSeiten?\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2019\n\ndass diese neu gebaut werden muss. Daher soll die zweite Etappe vom Bälliz bis ins Lauitor erst 2024\n\nrealisiert werden. Der Rückweisungsantrag der Grünen, eingereicht von Till Weber, wurde durch die\n\nSAKO abgelehnt. Die SAKO empfiehlt dem Stadtrat, den Verpflichtungskredit anzunehmen.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, beantragt die Rückweisung des Kredits aus folgenden Gründen. Einerseits\n\nist die Fraktion sehr unzufrieden mit der Arbeit des Tiefbauamts und andererseits sind für das kommende\n\nJahr bereits sehr viele Baustellen geplant. Es ist nicht nachvollziehbar, dass nebst den geplanten Projek-\n\nten noch weitere Massnahmen durchgeführt werden sollen. Die Mitspräche der Kommissionen wurde\n\ngewünscht, aber nicht ermöglicht. DerVCS ist leider nicht wie gewünscht über die weitere Planung infor-\n\nmiert worden, mit der Begründung, dass sich die Verkehrskommission nicht über die Gestaltung äussern\n\nwolle. Es geht nicht nur um die Gestaltung, sondern auch um die Platzfrage und um die Sicherheit der\n\nVerkehrsteilnehmer. Die aktuelle Visualisierung stimmt nicht mit der geplanten von 2014 überein. Herr\n\nChristen kritisiert dabei stark die aktuellen Platzgestaltungsmassnahmen. Die Achse Ost befindet sich im\n\nBetrachtungsperimeterAttraktivierung Innenstadt. Falls es ein Anliegen ist, die Innenstadt zu attraktivie-\n\nren, sollte dies ein Grund sein, das Projekt zurückzuweisen. Dem aktuellen Bericht war zuerst ein fal-\n\nscher Plan beigelegt, dies machte eine Diskussion sehr schwierig.\n\nAlois Studerus, Fraktion EDU+EVP+CVP, betont, dass die betroffene Stelle eine Verkehrsachse ist und\n\ndies auch nach der Sanierung sein wird. Die flächige Uberquerungsmöglichkeit ist wichtig und hat sich\n\nauch auf einer anderen Achse bewährt. Die Trennung zum Projekt Attraktivierung Innenstadt ist aus sei-\n\nner Sicht sehr wichtig. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne/JG, fasst die Kriterien für eine Rückweisung zusammen. Als wichtigster\nPunkt gilt die Vorbelastung der Innenstadt. Warum das Projekt nicht gebündelt wird, ist für die Fraktion\n\nnicht nachvollziehbar. Der motorisierte Verkehrsfluss steht hier fälschlicherweise im Vordergrund. Die flä-\n\nchige Querung könnte auch mit günstigeren Massnahmen umgesetzt werden. Das Projekt basiert auf ei-\n\nnern Vorprojekt von 2014, welches nicht mit der aktuellen Planung übereinstimmt. Er zitiert Passagen aus\n\ndem Bericht des Vorprojekts und hält fest, dass zum Beispiel historischer Raum markant verändert wer-\n\nden soll. Die Planung aus 2014 sollte in das aktuelle Vorhaben einfliessen und geänderte Voraussetzun-\n\ngen sollten nochmals begutachtet werden. Ein weiterer Punkt ist, dass der Bypass Thun Nord und das\n\nEinbahnregime erst seit kurzem in Betrieb sind und erst einmal getestet werden sollten. Weitere Kritik-\n\npunkte sind die Temporeduktion, Veloabstellplätze sowie die geplante Absperrung durch Ketten. Er weist\n\ndarauf hin, dass sich Markus Däppen in seiner Funktion als ehemaliger Beauftragter für Städtebau öffent-\n\nlich gegen das aktuelle Projekt geäussert hat. Das Projekt wurde so nicht vorgestellt und er fragt sich, ob\n\nalle Stadtratsmitglieder über die gleichen Voraussetzungen diskutierten.\n\nMarkus van Wijk (FDP) dankt dem Gemeinderat für die Grundlagen. Er anerkennt die Sanierungsbedürf-\n\ntigkeit der Achse Ost, ist aber der Meinung, dass dies nicht schon jetzt geschehen muss. Die Länge und\n\nBreite der blauen Welle muss genau definiert werden und eine Information betreffend die Benutzung wä-\n\nre angebracht. Gemäss ASTRA sind die blauen Markierungen nicht vorgesehen und es führt oft zu Miss-\n\nVerständnissen bezüglich der Vortrittsregelung. Könnte die Stadt haftbar für Unfälle gemacht werden?\n\nWeitere Baustellen können momentan nicht verantwortet werden, daher ist eine Gesamtsicht unbedingt\n\nnotwendig. Die FDP ist einstimmig für eine Rückweisung.\n\nSimon Werren, Fraktion gIp/BDP, begrüsst die Sanierung in Etappen. Er betont, dass vermehrt über die\n\nNutzung der blauen Welle hingewiesen werden sollte. Da der Verkehr stadtauswärts einspurig geführt\n\nwird, sollte das vorgesehenen Bauprojekt wohl nur kleinere Störungen im Verkehrsnetz verursachen.\n\nDank der blauen Welle kann auf den kostspieligen Verkehrsdienst verzichtet werden. Ein bereits seit lan-\n\nger Zeit geplantes Vorhaben könnte nun endlich umgesetzt werden. Die Fraktion stimmt dem Kredit\n\nmehrheitlich zu.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für den ausführlichen Bericht. Die getroffenen\n\nMassnahmen haben einen entscheidenden Mehrwert generiert. Die Innenstadt ist bis 2024 von erhebli-\n\nchen Bauvorhaben betroffen und die Lage wird sich bis dahin bestimmt nicht verbessern. Das vorliegen-\n\nde Projekt muss nun unterstützt werden. Er erläutert die wichtigsten Punkte und betont vor allem die ver-\n\nnachlässigte Sicherheit der Velofahrer. Der Antrag des Gemeinderates wird von der Fraktion einstimmig\n\nunterstützt.\n\nSeitens\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2019\n\nGemeinderat Konrad Hädener beantwortet die offenen Fragen. Betreffend die Planung des Projekts\n\nund der irrtümlichen Aussage von Adrian Christen erklärt er, dass im Stadtratsbericht unter Punkt 6 dar-\n\ngelegt wurde, dass die Achse West erst 2025 oder 2026 realisiert werden soll. Die SP-Fraktion hatte sich\n\nbei der Verabschiedung des Projektierungskredits kritisch zu den Themen Sicherheit und Tempo geäus-\n\nsert und hätte nun die Gelegenheit gehabt nachzuhaken. Er informiert darüber, dass Tempo 30 geplant\n\nist und die Uberquerungsmöglichkeit solide aufgenommen wurde. Die geplanten Geländer auf der Brücke\n\nsind dazu da, dass die Fussgänger den Verkehrsfluss unmittelbar am Kreisel nicht stören können. Herr\n\nHädener entschuldigt sich für die Dokumentation mit einer veralteten Version des Gestaltungsplans. Das\n\nwurde jedoch mit dem Protokoll der SAKO-Sitzung korrigiert. Betreffend die Anfrage einer Verschiebung\n\ndes Projekts auf 2023/2024 ist er der Meinung, dass dies keinen Sinn macht, da eine Wirkung nun mög-\n\nlichst rasch erzielt werden soll. Eine Kombination des Projekts mit dem Ersatz der Sinnebrücke ist nicht\n\nanzuraten, da sich die Bauzeit mit massiven Zu- und Durchfahrtsbehinderungen so deutlich verlängern\n\nwürde. Er erläutert weitere schwierige Punkte dazu. Herr Hädener nimmt Stellung zu der Aussage von Till\n\nWeber. Aus der Sicht des Gemeinderates wird ganz klar nicht der motorisierte Verkehr bevorzugt, son-\n\ndem der Langsamverkehr. Die Sanierung von nicht normkonformen Fussgängerstreifen und die Sicher-\n\nheit der Fussgänger stehen im Vordergrund. Dies auch, da die Sichtweite unter den Lauben verbessert\n\nund eine Verbreiterung der Gehbreite erzielt würde. Weiter wird die Strassenentwässerung und damit der\n\nGewässerschutz markant verbessert und der Belag könnte erneuert werden. Zum Nutzen der Fussgän-\n\nger mit Beeinträchtigungen würden Bushaltestellen und Uberquerungsmöglichkeiten behindertengerecht\n\nerstellt. Er nimmt Stellung zu der blauen Welle, welche von Markus van Wijk auch betreffend der Haf-\n\ntungsfrage kritisiert wurde. Es gab bis heute auf der Achse West keine namhaften Unfälle, und das Sys-\n\ntem in der Innenstadt funktioniert soweit sehr gut. Im Sommer 2020 würde es eine intensive zehnwöchige\n\nBauphase geben. Das nächste Projekt wäre dann erst wieder für das Jahr 2024 geplant. Je länger nun\n\ngewartet wird, desto mehr Einschränkungen wird es geben, so zum Beispiel bei Gewichtslimiten auf den\n\nBrücken. Abschliessend ist er der Meinung, dass sich nicht alle Stadträte hinlänglich mit der Vorlage be-\n\nfasst haben.\n\nDer Rat genehmigt mit 20 : 18 Stimmen folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 3. Juli 2019, be-\n\nschliesst:\n\nRückweisung der Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'910'000 Franken als neue Ausgabe zu\n\nLasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.062 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01)\n\nfür den Investitionsanteil der Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt Achse Maulbeerplatz\n\nbis Lauitor.\n\n93. Sitzungskalender 2020\n\nGenehmigung\n\nStadtpräsident Raphael Lanz gibt bekannt, dass im vorliegenden Entwurf der Sitzungsplanung 2020 die\n\nSAKO-Sitzungen grundsätzlich auf den Montag gelegt wurden. Dies insbesondere, damit den Sekretaria-\n\nten genügend Zeit bleibt, die Protokolle zu verfassen. Offenbar wurde aber in den Fraktionen mehrheitlich\n\nder Wunsch geäussert, die SAKO-Sitzungen wie bis anhin grundsätzlich am Dienstag abzuhalten. Der\n\nGemeinderat wehrt sich dagegen nicht.\n\nDer Sitzungskalender wird vom Rat einstimmig mit Änderungen (SAKO-Sitzungen grundsätzlich am\n\nDienstag, mit Ausnahmen) genehmigt.\n\n94. Interpellation l 8/2019 zu den staatlichen Beihilfen der Stadt Thun im Zusammen-\nhang mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmen-\nabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union\n\nSeite 119\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2019\n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Beantwortung\n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. Es wird keine Diskussion ge-\n\nwünscht.\n\n95. Fragestunde F 13/2019 betreffend extragrosse Parkplätze im Parkhaus Grabengut\n\nAlice Kropf (SP) vom 20. August 2019; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 13/2019 wurde schriftlich beantwortet.\n\n96. Fragestunde F 14/2019 betreffend Vermietung des Erdgeschosses in der Liegen-\nschaft Obere Hauptgasse 74;\n\nAlice Kropf (SP) vom 20. August 2019; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 14/2019 wurde schriftlich beantwortet.\n\n97. Fragestunde F 15/2019 betreffend Verhalten der privaten Sicherheitsdienste in\nden öffentlichen Parkanlagen\n\nAlice Kropf (SP) vom 20. August 2019; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 15/2019 wurde schriftlich beantwortet.\n\n98. Fragestunde F 16/2019 betreffend Verkehrslagesysteme und Kartendaten von\nNavigationsystemen\n\nHanspeter Aellig (FDP) vom 20. August 2019; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 16/2019 wurde schriftlich beantwortet.\n\n99. Motion M 4/2019 betreffend 002-Reduktion bei Neubauten; Fraktion Grüne/Junge\nGrüne und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019\n\nDringlichkeitsbeschluss\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, erläutert die Dringlichkeit. Diese wird mit dem laufenden Pro-\n\nzess der Revision der Ortsplanung und der Erarbeitung der neuen baurechtlichen Grundordnung begrün-\n\ndet. Im Herbst sollte der erste Entwurf stehen.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz erklärt, dass die Ortsplanung und damit auch das Baureglement revidiert\n\nwerden. Im November beginnt bereits die öffentliche Mitwirkung der Ortsplanungsrevision. Wenn nun die\n\nDringlichkeit beschlossen wird, muss in einer der nächsten Sitzungen über die Motion abgestimmt wer-\n\nden. Dies hätte einzig zur Folge, dass ein zusätzlicher Vorstoss behandelt würde, die Diskussion aber\n\nden laufenden Prozess nicht beschleunigen wird. Stadtpräsident Lanz ist der Auffassung, dass die Dring-\n\nlichkeit nicht nötig ist.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, zieht die Dringlichkeit der Motion zurück.\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratspräsident kündigt eine zusätzliche Stadtratssitzung am 28. November 2019 an.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2019\n\nDer Stadtratssekretär verliest die persönlich verfasste Verabschiedung von Till Weber. Til Weber tritt\n\nper heute aus dem Rat zurück, da er in eine Nachbargemeinde zieht.\n\nDer Stadtratspräsiendent blickt mit ein paar persönlichen Gedanken aufTill Webers Zeit im Stadtrat zu-\n\nrück. Er wünscht ihm im Namen des gesamten Rats alles Gute für die Zukunft und dankt für die Zusam-\n\nmenarbeit.\n\nEingänge\n\nMotion M 4/2019 betreffend 002-Reduktion bei Neubauten; Fraktion Grüne/Junge Grüne und Mitun-\n\nterzeichnende vom 22. August 2019\n\nMotion M 5/2019 betreffend Klimaschutz-Masterplan Stadt Thun; Fraktion Grüne/Junge Grüne und\n\nMitunterzeichnende vom 22. August 2019\n\nMotion M 6/2019 betreffend Freie Fahrt auf dem Stadtnetz der STI für alle Thuner Kinder, Jugendliche\n\nund junge Erwachsene bis zum 25. Altersjahr; Katharina, Ali-Oesch (SP), Margrit Schwander (SP) und\n\nMitunterzeichnende\n\nPostulat P 18/2019 betreffend Zulassung Glacevelos in öffentlichen Parkanlagen; Alice Kropf (SP),\n\nRoman Gugger (Grüne), Nicole Krenger (GLP), Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende\n\nPostulat P 19/2019 betreffend "Ausstieg fossile Wärme" Fraktion Grüne/Junge Grüne und Mitunter-\n\nzeichnende vom 22. August 201 9\n\nPostulat P 20/2019 betreffend Aufführen der Klimaauswirkungen bei Anträgen an den Stadtrat; Frakti-\n\non Grüne/Junge Grüne und Mitunterzeichnende vom 22.August 2019\n\nPostulat P 21/2019 betreffend klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung; Fraktion Grüne/Junge Grüne\n\nund Mitunterzeichnende vom 22. August 2019\n\nPostulat P 22/2019 betreffend "Neues Finanzierungsmodell zur Beschleunigung von Gebäudesanie-\n\nrungen nach dem Vorschlag von swisscleantech"; Fraktion Grüne/Junge Grüne und Mitunterzeich-\n\nnende vom 22. August 2019\nPostulat P 23/2019 betreffend Partizipations-Gefäss pro Klima; Fraktion Grüne/Junge Grüne und Mit-\n\nunterzeichnende vom 22. August 2019\n\nPostulat P 24/2019 betreffend jährlichem finanziellen Beitrag an die Projekte Förderverein Thun-\n\nGabrovo; Fraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende\n\nPostulat P 25/2019 für das Erarbeiten eines Berichtes zu den Klimaschutz Vorschlägen der Stadtrats-\n\nfraktionen und Stadtratsmitglieder; Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende\n\nPostulat P 26/2019 betreffend STI kostenlose Fahrt für Armutsbetroffene; Darshikka Krishnanantham\n\n(SP) und Mitunterzeichnende\nPostulat P 27/2019 betreffend „Verkehrsführung Obere Hauptgasse/Sinnebrücke/Freienhofgasse"; A-\n\nlain Kleiner (SVP); Fraktion SVP und Mitunterzeichnende\n\nInterpellation l 15/2019 betreffend Fördermodell gemeinnütziger, genossenschaftlicherWohnungsbau;\n\nFraktion EVP+EDU+CVP\nInterpellation l 16/2019 betreffend Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Thun; Fraktion SP, Reto\n\nVannini (BDP) und Mitunterzeichnende\n\nInterpellation l 17/2019 betreffend Flexibilisierte Schulraumplanung in der Stadt Thun; Reto Vannini\n\n(BDP), Daniela Huber-Notter (BDP), SimoneWerren (BDP) und Mitunterzeichnende\n\nVerschiebung\n\nInterpellation l 9/2019 zu den koordinierten Kontrollen in Thuner Barbershops; Franz Schori (SP) und\n\nMitunterzeichnende vom 21. März 2019; Beantwortung\n\nDe)» Stadtratssekretär\n\ni/^'\nReto Sch^rlenleib • Christoph Stalder\n\nSeite 121\n\n\n\n•,^^f:fy,\n\nyM .£,'; .^£'-'\\. ...\nv^'<^l!''v-:y^'i:^i^\n\n4;1-\n\n^.. 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name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 15. November 2018

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name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 15. Februar 2018

text: \nStadtkanzlei\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 19\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch\n\nm-m\nl^l STA DT\n^ THUN\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\nDonnerstag, 15. Februar 2018,17:15 Uhr, Rathaus, Thun\n\n1. Stadträtliche Kommssion\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes Wahlvorschlages der Präsidienkonferenz,\n\nbeschliesst:\n\nWahl von Daniela Huber Natter (BDP) zur Vizepräsidentin der Budget- und Rechnungskommission\nper sofort anstelle von Franz Schori (SP).\n\n2. Reglemente über die Spezialfinanzierung Investitionen. Überprüfung / Teilrevision 2018; Ein-\n\nsetzungstadträtliche Spezialkommission\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 35 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 17. Januar 2018,\n\nbeschliesst:\n\nEinsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission für die Überprüfung / Teilrevision des Reglements\nvom 10. Mai 2007 über die Spezialfinanzierung Investitionen (SSG 62.3) mit folgenden Mitgliedern:\n\nSerge Lanz, SVP/FDP, Präsident\n- Daniela Huber Natter, BDP, Vizepräsidentin\n\nSamuel Bühlmann, SP\n\n- Thomas Hiltpold, Grüne\n\nAndreas Kübli, FdM\nLukas Lanzrein, SVP/FDP\nCarlo Schlatter, SVP/FDP\nVerena Schneiter, FdM\n\nFranz Schori, SP\n\n3. Aufsichtsstelle für Datenschutz; Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2017\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kennt-\nnisnahme vom Bericht des Gemeinderates vom 26. Januar 2018,\n\nbeschliesst:\n\nDer Tätigkeitsbericht 2017 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen.\n\n/ 835641 B Seite 1 von 2\n\n\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes\n\nvom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 und 2 innert 10 Tagen und für das Geschäft 3 innert 30 Tagen\nseit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde\nerhoben werden.\n\nThun, 16. Februar 2018 / raf Stadtkanzlei Thun\n\n^.3_^-f^~\nRemo Berlinger\n\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 22. Februar 2018.\n\nAm 16. Februar 2018 per E-Mail an: amtlichO.thuneramtsanzeiaer.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\n,8356418 Seite 2 von 2\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 23. August 2018

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