name: SRB betreffend Ergänzungswahl für Barbara Klossner; Wahlvorschlag

text: \n \n\n22.06.2021 (StK) – Axioma 71070 / 9107243  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Juni 2021 Tischauflage \n \n \n \n\nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für die zurückgetretene Barbara Klossner (SVP); Wechsel in der Sachkommission Finan-\nzen Ressourcen Umwelt und in der Sachkommission Sicherheit und Soziales \n \n \nBarbara Klossner ist per 6. Mai 2021 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Sie war in der Sachkommis-\nsion Bildung Sport Kultur (SAKO BiSK) vertreten. Da mit dem Rücktritt von Carlo Schlatter per 30. \nJuni 2021 ein weiteres Mitglied der SAKO BiSK den Stadtrat verlässt, schlägt die SVP-Fraktion fol-\ngende Rochade vor, damit nicht zwei neue Stadtratsmitglieder zusammen in der SAKO BiSK ihre \nArbeit aufnehmen müssen: \n \n1. Als Ersatz für die zurückgetretene Barbara Klossner wird Serge Lanz (bisher SAKO FiRU) vorge-\n\nschlagen. \n2. Als Ersatz für Serge Lanz in der SAKO FiRU wird Valentin Borter (bisher SAKO Si+So) vorgeschla-\n\ngen. \n3. Als Ersatz für Valentin Borter in der SAKO Si+So wird Thomas Bieri (neu im Stadtrat als Ersatz \n\nfür Barbara Klossner) vorgeschlagen. \n \nDie Ersatzwahl für Carlo Schlatter in der SAKO BiSK wird im nachfolgenden Traktandum vorgenom-\nmen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und in Kenntnis dieser Ausführungen wird Zu-\nstimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \n1. In die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Barbara Klossner \n\n(SVP) per sofort gewählt: Serge Lanz (SVP). \n2. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Serge Lanz \n\n(SVP) per sofort gewählt: Valentin Borter (SVP). \n3. In die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Valentin Borter \n\n(SVP) per sofort gewählt: Thomas Bieri (SVP). \n \n  \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.06.2021 – Tischauflage Ersatzwahlen SAKO \n\n \n\n22.06.2021 (StK) – Axioma 71070 / 9107243 Seite 2 \n\n \n \nThun, 22. Juni 2021 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n \n\n\n\t1. Als Ersatz für die zurückgetretene Barbara Klossner wird Serge Lanz (bisher SAKO FiRU) vorgeschlagen.\n\t2. Als Ersatz für Serge Lanz in der SAKO FiRU wird Valentin Borter (bisher SAKO Si+So) vorgeschlagen.\n\t3. Als Ersatz für Valentin Borter in der SAKO Si+So wird Thomas Bieri (neu im Stadtrat als Ersatz für Barbara Klossner) vorgeschlagen.\n\t1. In die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Barbara Klossner (SVP) per sofort gewählt: Serge Lanz (SVP).\n\t2. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Serge Lanz (SVP) per sofort gewählt: Valentin Borter (SVP).\n\t3. In die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Valentin Borter (SVP) per sofort gewählt: Thomas Bieri (SVP).\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Kreisel General-Wille-Strasse/Mittlere Strasse - Neubau Kreisel Nachkredit von 45465 Franken

format: application/pdf

text: \n \n\n06.04.2022 (TBA) – Axioma 19923 / 9236652  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. Mai 2022 Bericht Nr. 9/2022 \n \n \n \n\nSanierung Kreuzung General-Wille-Strasse – Mittlere Strasse \nBewilligung eines Nachkredites in der Höhe von 45’465 Franken zum Verpflichtungskredit vom \n4. April 2017 für das Infrastrukturprojekt \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit der Fertigstellung und der anschliessenden Inbetriebnahme des Bypass Thun Nord Ende 2017 \nwaren spürbare Verkehrsumlagerungen auf den direkten Zufahrtsstrassen zu erwarten. Gemäss \ndem Verkehrsmodell von 2007 erwartete man für die Achse General-Wille-Strasse – Burgerstrasse \neine stärkere Auslastung und entsprechend eine geringere Leistungsfähigkeit der Ausfahrt aus der \nMittleren Strasse, was grössere Rückstaus zur Folge gehabt hätte. Bereits ohne Bypass waren län-\ngere Wartezeiten während der Stosszeiten üblich. Die nach Norm überprüfte Verkehrsqualitäts-\nstufe für die Kreuzung lag zwischen ausreichend und mangelhaft. Der Bau des Kreisels hatte zum \nZiel, die Verkehrsqualität der Kreuzung für das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf die Stufe \ngut bis sehr gut anzuheben, die Situation für die Ausfahrt Mittlere Strasse zu verbessern und insbe-\nsondere die Verkehrssicherheit sowie die Kapazität der Kreuzung zu erhöhen. Bis zur Inbetrieb-\nnahme des Bypasses per Ende 2017 sollte der Kreisel mit einem Durchmesser von 30 Metern fertig \ngestellt werden. \nUm die Sicherheit für Velofahrende zu erhöhen, wurde für den Langsamverkehr ein Bypass auf der \nAllmendseite erstellt und die im Jahr 2013 erstellte Lärmschutzwand wurde um 30 Meter verlän-\ngert. Weiter wurden die beiden Bushaltestellen Teichmatt und Allmendhof zu einer Haltestelle zu-\nsammengeführt. Die Zusammenlegung der beiden Haltestellen ermöglichte einen Verzicht auf ei-\nnen Haltevorgang sowie eine bessere Fahrplanstabilität, und mit dem neuen Standort konnte der \nVerkehrsfluss auf der Mittleren Strasse stark verbessert werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 1: Situation Bauprojekt 2016 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Bericht Nr. 9/2022 - Nachkredit \n\n \n\n06.04.2022 (TBA) – Axioma 19923 / 9236652 Seite 2 \n\nAm 4. April 2017 beschloss der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Sanierung der Kreu-\nzung General-Wille Strasse – Mittlere Strasse von 172'200 Franken. Zugleich bewilligte er die ge-\nbundene Ausgabe von 1'057'800 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung 2017 ff. für die Erneuerung \nder bestehenden Strassenoberflächen. Die Gebundenheit der Ausgabe wurde mit Artikel 72 Buch-\nstabe a Stadtverfassung begründet. Die genannte Bestimmung besagt, dass Ausgaben für bauliche \nMassnahmen, die zur Erhaltung und zeitgemässen Ausstattung der vorhandenen Bausubstanz er-\nforderlich sind, als gebunden gelten und somit in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen (vgl. \nArt. 47 Bst. b StV). Mit Blick auf die Eröffnung des Bypasses Thun Nord und um den zu erwartenden \nMehrverkehr sowie die Knotenfunktion erhalten zu können, musste die Kreuzung zeitgemäss und \nsicher gestaltet werden. Der Investitionsanteil wurde für die Kreuzung am Zuwachs an Verkehrsflä-\nche bemessen. Die prozentuale Mehrfläche betrug 14 Prozent und der Anteil an bestehender Stras-\nsenfläche 86 Prozent. Dies ergab die prozentuale Aufteilung der Gesamtkosten in 14 Prozent Inves-\ntitionsanteil und 86 Prozent Baulicher Unterhalt. \n \nDie Verlängerung der Lärmschutzwand, welche im Total der Bausumme eingeschlossen war, wurde \nim Sinne einer nun möglichen Fertigstellung der Lärmschutzmassnahmen Burgerstrasse finanziell \nanderweitig belastet und ist nicht Bestandteil der Mehrkosten. \n \n \n2. Mehrkosten \n \nUrsprünglich war im Projekt im Bereich Mittlere Strasse 97 bis 103 ein siedlungsseitiges Trottoir \nvorgesehen. Das bestehende Trottoir auf Seite der Burgerstrasse hinter den Lärmschutzwänden \nsollte abgebrochen werden. Ein Anwohner führte dagegen im Baugesuchsverfahren erfolgreich Ein-\nsprache und erwirkte, dass das Trottoir auf Seite Burgerstrasse bestehen bleiben musste. Dieser \nEntscheid hatte weitreichende Konsequenzen und führte zu Mehrkosten. Das Bau- respektive Aus-\nführungsprojekt musste überarbeitet werden. Materialtechnische Anpassungen für die Entwässe-\nrung und zusätzliche Randabschlüsse waren die Folge. Mit der Einsprache verzögerte sich auch der \nBaustart, was starken Einfluss auf die Bauphasen und Bauabläufe hatte, welche geändert werden \nmussten. Der verschobene Baustart hatte zur Folge, dass die Fertigstellungsarbeiten erst im Jahr \n2018 abgeschlossen werden konnten und sich die Bauzeit um insgesamt rund zwei Monate verlän-\ngerte. Weiter haben Erschwernisse im Baugrund zu Mehraufwendungen und Mehrkosten geführt. \nErst als der Belagsabbruch erfolgt war, konnten Tragfähigkeitswerte des Baugrundes geprüft wer-\nden. Diese waren in der Mittleren Strasse ungenügend und bedingten zusätzliche Massnahmen. Die \nangeordneten Korrekturmassnahmen sahen anstelle eines kosten- und zeitintensiveren Materia-\nlersatzes eine Stabilisierung des anstehenden Materials vor. Durch diese neue Ausgangslage musste \njedoch entgegen dem ursprünglichen Projekt bei der neuen Bushaltestelle eine Betonplatte erstellt \nwerden. Mit den vorgängig in der Projektierung angeordneten und punktuell durchgeführten Bau-\ngrunduntersuchungen hatte die Tragfähigkeit nicht umfassend ermittelt werden können. \n \nWeiter sind Mehrkosten durch die Projektanpassungen und längere Bauzeit beim Ingenieur und \ndurch die geänderten Bauabläufe und Verkehrsführungen beim Verkehrsdienst angefallen. Im da-\nmaligen Kostenvoranschlag wurden die Eigenleistungen der Stadt Thun im Zusammenhang mit der \nHRM2-Umstellung noch nicht eingerechnet. \n \nDie Mehrkosten in Franken teilen sich wie folgt auf: \n- Mehrkosten Bauarbeiten  260'076.65  \n- Mehrkosten Ingenieurhonorar und Verkehrsdienst  16'983.80  \n- Eigenleistungen HRM2  47'689.70 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Bericht Nr. 9/2022 - Nachkredit \n\n \n\n06.04.2022 (TBA) – Axioma 19923 / 9236652 Seite 3 \n\nDie ausgewiesenen Mehrkosten betreffen ausschliesslich die bestehenden Strassenflächen und wä-\nren grundsätzlich finanziell dem Baulichen Unterhalt zuzuordnen. Jedoch ist die reine Aufteilung \ndes Saldos (Mehrausgaben in Baulichen Unterhalt und in den Investitionsanteil) für die Bestimmung \nder Zuständigkeit des finanzkompetenten Organs für den Nachkredit bei der vorliegenden Kreditab-\nrechnung irrelevant. \n \n \n3. Finanzielles \n \n3.1 Kosten \n \nAus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im Vergleich zum Kostenvoranschlag Mehr-\nausgaben von 324'750.15 Franken entstanden sind. Gegenüber dem bewilligten Verpflichtungskre-\ndit vom 4. April 2017 zu Lasten der Investitionsrechnung betragen die Mehrkosten 45’465 Franken \n(Investitionsanteil von 14%). \n \nIn den nachfolgenden Tabellen sind die Kosten und der Differenzbetrag unterteilt in Investitionsan-\nteil und Baulicher Unterhalt aufgeführt: \n \n\n KV Investitionsanteil \n2017 \n\nKostenbereini-\ngung \n\nNachkredit \n\nSanierung Kreuzung General \nWille Strasse – Mittlere Strasse \n\nCHF 172'200 217'665 45'465 \n\nTotal inkl. MWST. CHF 172'200 217'665 45'465 \nTabelle 1: Kostengegenüberstellung Investitionsanteil (neue Ausgabe) \n \n \n\n KV Baulicher Unterhalt \n2017 \n\nKostenbereini-\ngung \n\nMehraufwand \n\nSanierung Kreuzung General \nWille Strasse – Mittlere Strasse \n(Erfolsrechnungen 2017 bis \n2019) \n\nCHF 1'057'800 1'337'085.15 279'285.15 \n\nTotal inkl. MWST. CHF 1'057'800 1'337'085.15 279'285.15 \nTabelle 2: Kostengegenüberstellung Baulicher Unterhalt (Gebundene Ausgabe) \n\n \n \n3.2 Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten des Nachkredites des Investitionsanteils von 45’465 Franken für die Sa-\nnierung Kreuzung General Wille Strasse – Mittlere Strasse betragen: \n \n\nKalkulatorische Abschreibungen nach HRM2 (Nutzungsdauer 40 Jahre) CHF 1'137 \nKalkulatorische Zinsen (CHF 45’465 x 0,5 x 2 %) CHF 455 \nTotal Folgekosten CHF 1'592 \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Bericht Nr. 9/2022 - Nachkredit \n\n \n\n06.04.2022 (TBA) – Axioma 19923 / 9236652 Seite 4 \n\n \n\n3.3 Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n\n3.4 Finanzielle Tragbarkeit \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 sind im allgemeinen Haushalt Investitionen Verwaltungs-\nvermögen unter 2512 Verkehrsanlagen keine Beträge für diese Sanierung mehr eingestellt. Der be-\nantragte Nachkredit kann über das Projekt 2512.5020.005 Gewässer Chratzbach Sanierung Ge-\nschieberückhalt 2. Etappe, welches frühestens ab Winter 2022/2023 realisiert wird, kompensiert \nwerden. \n \n \n\n4. Zuständigkeit \n \nDas für einen Nachkredit zu einem Verpflichtungskredit zuständige Organ bestimmt sich, indem der \nursprüngliche Kredit und der Nachkredit zu einem Gesamtkredit zusammengerechnet werden. Den \nNachkredit beschliesst dasjenige Organ, das für den Gesamtkredit ausgabenberechtigt ist, höchs-\ntens jedoch der Stadtrat (vgl. Art. 68 Abs. 1 StV). Beträgt der Nachkredit höchstens 10 Prozent des \nursprünglichen Verpflichtungskredites oder ist er gebunden, beschliesst ihn der Gemeinderat (vgl. \nArt. 68 Abs. 2 StV). \n \nDer Investitionsanteil beträgt 14 Prozent der gesamten Kosten von 1'554'750.15 Franken. Die neue \nAusgabe zu Lasten der Investitionsrechnung beträgt 217'665 Franken, wovon der ursprüngliche \nVerpflichtungskredit 172'200 Franken und der vorliegend beantragte Nachkredit 45'465 Franken \nausmachen. Gemäss GRB Nr. 200 vom 4. April 2017 handelt es sich um eine neue Ausgabe zu Lasten \nder Investitionsrechnung. Gestützt auf die vorliegende Kreditabrechnung ist die Bewilligung eines \nNachkredites von 45'465 Franken durch den Stadtrat erforderlich (Art. 68 Abs. 1 StV). \n \nDer Anteil Baulicher Unterhalt macht 86 Prozent der gesamten Kosten aus. Der Gesamtaufwand zu \nLasten der Erfolgsrechnungen 2017 bis 2019, baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen, beträgt \n1'337'085.15 Franken, wovon der ursprünglich budgetierte Betrag 1'057'800 Franken und der \nMehraufwand 279'285.15 Franken betragen. Gemäss GRB Nr. 200 vom 4. April 2017 handelt es sich \num eine gebundene Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2017 ff. Der Gemeinderat hat am 6. \nApril 2022 von der Aufwandüberschreitung von 279'285.15 Franken Kenntnis genommen. Da der \nMehraufwand in den abgeschlossenen Erfolgsrechnungen 2017 bis 2019 anfiel, erübrigt sich ein \nNachkredit für den gebundenen Anteil; bei Überschreitungen des budgetierten Unterhalts wurden \ndie Nachkredite in den entsprechenden Rechnungsjahren jeweils pauschal eingeholt. \n \n \n\n5. Verpflichtungskreditkontrolle Tiefbauamt \n \nDas vorliegende Nachkreditbegehren wurde zum Anlass genommen, dem Gemeinderat und Stadt-\nrat eine Übersicht über alle Verpflichtungskreditabrechnungen des Tiefbauamts für die Jahre 2008 \nbis heute vorzulegen (Beilage). Die Aufstellung dient der Einordnung des vorliegenden Geschäfts in \ndie Investitionstätigkeit des Tiefbauamts während nahezu 15 Jahren. Bei einer Gesamtkreditsumme \nvon 37.6 Millionen Franken und kumulierten Ausgaben von 36.1 Millionen Franken beträgt die Kre-\nditabweichung -4.0 Prozent. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Bericht Nr. 9/2022 - Nachkredit \n\n \n\n06.04.2022 (TBA) – Axioma 19923 / 9236652 Seite 5 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 6. April 2022, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von 45'465 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung als Inf-\n\nrastrukturprojekt, Verpflichtungskredit-Nr. 2512.5010.044 (Bilanzkonto Nr. 14032.01.01), für \nden Neubau Kreisel General-Wille Strasse/Mittlere Strasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 6. April 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nVerpflichtungskreditkontrolle für Investitionen Tiefbauamt vom März 2022 \n \n\nfile:///C:/Users/th13002/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf95fa24aa764de3a0a4984cc6f7faa0/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\n\n\t1. Ausgangslage\n\t- Mehrkosten Bauarbeiten  260'076.65\n\t- Mehrkosten Ingenieurhonorar und Verkehrsdienst  16'983.80\n\t- Eigenleistungen HRM2  47'689.70\n\n


SRB Legislaturziele 2023-2026

parent_type: affair

text: \n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Juni 2023 Bericht Nr. 13/2023 \n \n \n \n\nLegislaturziele 2023-2026 \nKenntnisnahme \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nGemäss Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, planende und vollziehende Organ der \nStadt und entwickelt Strategien für die Zukunft. Politische Gesamtplanung ist Teil der Staatsfüh-\nrung. Ihr Wesen liegt in der Frühwarnung, in der Steuerung und in der Koordination. Die politische \nGesamtplanung soll helfen, in komplexen Wirkungszusammenhängen Probleme aufzuzeigen und \nzu lösen. Sie hat die Aufgabe, das staatliche Handeln aus einer Gesamtsicht heraus zu steuern. Bei \nden Planungsarbeiten müssen die Sachplanungen mitberücksichtigt werden, namentlich wenn es \nsich um strategische und langfristige Projekte handelt. Die Legislaturplanung kann sich nicht nur am \nEntwicklungshorizont orientieren, sondern muss auf Bestehendem aufbauen und laufende strate-\ngische Massnahmen einbeziehen. Der Gemeinderat muss zudem bei der politischen Gesamtpla-\nnung Prioritäten setzen. \n \nNeben den Legislaturzielen bilden die Strategie Stadtentwicklung, der Aufgaben- und Finanzplan \nsowie das Budget andere wichtige Teile der politischen Gesamtplanung. Sie geben Aufschluss dar-\nüber, mit welchen Mitteln die Strategien des Gemeinderates umgesetzt werden sollen und welche \nKonsequenzen sich daraus ergeben. Für die Zeit von vier Jahren sollen auf strategischer Ebene die \nZiele, Massnahmen und Mittel dargestellt werden. Die Planungsinstrumente müssen deshalb auf-\neinander abgestimmt werden. \n \nDie Legislaturziele enthalten eine Absichtserklärung des Gemeinderates. Gestützt auf die Strategie \nStadtentwicklung hat der Gemeinderat 12 Legislaturziele und 39 Massnahmen festgelegt. Die Le-\ngislaturziele stehen allerdings unter dem generellen Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der finan-\nziellen Tragbarkeit. Der Gemeinderat wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit Anträge für die erforder-\nlichen Mittel für die Umsetzung unterbreiten, soweit die notwendigen Kredite nicht in den Zustän-\ndigkeitsbereich des Gemeinderates fallen. \n \nDie Erfüllung der Legislaturziele 2023-2026 hat für den Gemeinderat Priorität: Die Abteilungen wur-\nden deshalb beauftragt, die Kräfte auf die Erfüllung der Legislaturziele auszurichten, die entspre-\nchenden Priorisierungen vorzunehmen und die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, von den Legislaturzielen 2023-2026 Kenntnis zu nehmen. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 2 \n\n \n2. Zuständigkeit des Gemeinderates \n \nBei der Behandlung der Legislaturziele 2011-2014 wurde im Stadtrat geltend gemacht, dass die Le-\ngislaturziele vom Gemeinderat verabschiedet und dem Stadtrat nur noch zur Kenntnisnahme un-\nterbreitet werden sollten. Am 19. September 2013 verabschiedete der Stadtrat eine entsprechende \nÄnderung der Stadtverfassung mit 34 zu 1 Stimmen zu Handen der Thuner Stimmberechtigten. In \nder Abstimmungsbotschaft des Stadtrates wurde das Folgende festgehalten: \n \n„Die Legislaturziele sind eigentlich das Regierungsprogramm des Gemeinderates für die laufende \nLegislatur. Sie werden aus der Strategie Stadtentwicklung abgeleitet. Sie umschreiben die politi-\nschen Schwerpunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen und setzen sie für eine Legislaturperiode fest. \nSie sollen insbesondere darüber Auskunft erteilen, welche politischen Ziele mit welchen Verwal-\ntungsleistungen innert welcher Frist erreicht werden. (…) \n \nDer Einfluss des Stadtrats auf die Legislaturziele erfolgt über die stadträtlichen Instrumente (z.B. \nVorstösse). Zudem hat der Gemeinderat über die Umsetzung der Ziele regelmässig zu berichten und \nseine Arbeit darf und soll an der Erreichung seiner Ziele gemessen werden. \n \nZur Anpassung der Zuständigkeit müssen die Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung geringfügig an-\ngepasst werden. Der Stadtrat hat zudem in eigener Kompetenz das Finanzreglement entsprechend \nangepasst, damit keine Widersprüche zur nachstehenden Neuregelung in der Stadtverfassung vor-\nliegen.“ \n \nDiese Änderung der Stadtverfassung wurde von den Thuner Stimmberechtigten an der Gemeinde-\nabstimmung vom 24. November 2013 mit einem Ja-Stimmenanteil von 85.5 Prozent deutlich ange-\nnommen (9‘272 Ja gegen 1‘517 Nein). Der Stadtrat nimmt die Legislaturziele des Gemeinderates \ndamit nur zur Kenntnis. \n \n \n3. Top-down-Erarbeitung unter Einbezug der Fachebene \n \nDer Gemeinderat befasste sich an mehreren Klausursitzungen intensiv mit der Erarbeitung der Le-\ngislaturziele. Dabei wurden die strategischen Zielsetzungen in einem Top-down-Ansatz erarbeitet. \nDie Verwaltung wurde zu Beginn des Erarbeitungsprozesses für eine Auslegeordnung aus fachlicher \nSicht und am Ende für eine Plausibilitätskontrolle und für Fragen der Umsetzbarkeit einbezogen. \nMit dieser Form der Erarbeitung sollen der Führungsanspruch und der Führungswille des Gemein-\nderates klar zum Ausdruck gebracht werden. Zugleich wurde aber das Fachwissen der Verwaltung \neinbezogen. Da die politische Verantwortung für das Regierungsprogramm allein beim Gemeinde-\nrat liegt, wurde in Übereinstimmung mit dem Ergebnis einer stadträtlichen Debatte zu einem Pos-\ntulat auf die Durchführung eines partizipativen Prozesses zu den Legislaturzielen verzichtet.1 \n \n  \n\n \n1 vgl. dazu: Postulat P 1/2020 betreffend partizipativere Erarbeitung der Legislaturziele; Antwort des Gemein-\nderates; Das Postulat wurde am 2. Juli 2020 mit 36 zu 1 Stimmen angenommen und einstimmig abgeschrie-\nben. \n\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse/1666739\nhttps://www.thun.ch/_docn/3980096/SRB_Postulat_P_12020_betreffend_partizipativere_Erarbeitung_der_Legislaturziele.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3980096/SRB_Postulat_P_12020_betreffend_partizipativere_Erarbeitung_der_Legislaturziele.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 3 \n\n \n4. Grundlagen der Erarbeitung (übergeordnete Strategien und Konzepte) \n \n4.1 Grundmaxime der nachhaltigen Entwicklung \n \nDer Gemeinderat will seine Zukunftsverantwortung wahrnehmen und die nachhaltige Entwicklung \nstärken. Die nachhaltige Entwicklung wird als Grundmaxime der gemeinderätlichen Tätigkeit ver-\nstanden. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen sollen angenom-\nmen und aufeinander abgestimmt werden. Mit der nachhaltigen Entwicklung ist ein Konzept des \nlangfristigen Gleichgewichtes gemeint. Die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generationen sollen er-\nfüllt werden, zugleich sollen aber auch die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche \nkünftiger Generationen nicht gefährdet werden. \n \nDas Konzept der nachhaltigen Entwicklung ist in einem übergeordneten Rahmen eingebettet. Die \nGrundsätze der nachhaltigen Entwicklung sind in internationalen Dokumenten und in der Bundes-\nverfassung verankert. Diese übergeordneten Grundsätze sind auch im kantonalen und im kommu-\nnalen Rahmen umzusetzen. Hier will der Gemeinderat seine Verantwortung wahrnehmen. Er hat \nsich deshalb bei der Formulierung der Legislaturziele 2023-2026 an den Grundsätzen der nachhal-\ntigen Entwicklung orientiert. \n \n \n4.2 Strategie Stadtentwicklung \n \nAm 1. Mai 2009 verabschiedete der Gemeinderat die Strategie Stadtentwicklung als neues langfris-\ntiges Steuerungsinstrument mit einem Planungshorizont von zehn bis 15 Jahren. Der Gemeinderat \nwies damals darauf hin, dass die Strategie Stadtentwicklung jeweils am Ende einer Legislatur über-\nprüft und allenfalls angepasst werden soll. Im Hinblick auf die Legislatur 2015-2018 entschied der \nGemeinderat, die Strategie Stadtentwicklung zu überprüfen. Die Grundausrichtung der Strategie \nsollte dabei aber unverändert beibehalten werden. Eine generelle Überarbeitung erschien nicht \nangemessen. So blieben auch der Aufbau und die Struktur der Strategie Stadtentwicklung mit 14 \nTeilstrategien in neun Politikbereichen unverändert. Mit der Aktualisierung im Jahr 2015 hat der \nGemeinderat die Strategie Stadtentwicklung an das veränderte Umfeld angepasst.2 \n \nIm Zusammenhang mit der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts hat der Gemeinderat 2018 \ngeprüft, ob eine erneute Aktualisierung der Strategie Stadtentwicklung erforderlich ist. Er ist dabei \nzum Schluss gekommen, dass die Strategie Stadtentwicklung aus dem Jahr 2015 nach wie vor aktu-\nell ist. Er hat deshalb auf eine Überarbeitung verzichtet. \n \nDie Strategie Stadtentwicklung bildet zusammen mit den langfristigen Zielsetzungen der Stadtver-\nfassung die oberste Strategie der Stadt. Aus ihr leiten sich alle Teilstrategien in den einzelnen Poli-\ntikbereichen ab. Mit den Legislaturzielen und der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung wird die \nStrategie Stadtentwicklung jeweils für eine Legislatur konkretisiert. Mit der Strategie Stadtentwick-\nlung gibt der Gemeinderat Auskunft, wie er die Stadt Thun in den nächsten zehn bis 15 Jahren ent-\nwickeln will. Die Strategie Stadtentwicklung bildete deshalb eine wichtige Grundlage für die Erar-\nbeitung der Legislaturziele 2023-2026. \n \n  \n\n \n2 Strategie Stadtentwicklung \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3958111/Strategie_Stadtentwicklung.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 4 \n\n \n4.3 Stadtentwicklungskonzept (STEK 2035) \n \nEine weitere wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Legislaturziele 2023-2026 bildete das \nStadtentwicklungskonzept (STEK 2035), das der Gemeinderat am 5. Dezember 2018 verabschiedet \nhat.3 Das STEK legt als strategisches Instrument die Grundsätze für die künftige Entwicklung Thuns \nfest. Es zeigt auf, wie der Gemeinderat die räumlichen Herausforderungen angehen will, damit die \nhohe Lebensqualität in Thun erhalten und gestärkt werden kann. Fünf strategische Schwerpunkte \nstehen im Zentrum des Konzepts. In diesen Strategien und den dazugehörenden Karten wird räum-\nlich differenziert aufgezeigt, mit welchen Massnahmen und in welchen Gebieten die Stadtentwick-\nlung umgesetzt werden soll. Das STEK dient dem Gemeinderat dazu, die anstehenden Herausfor-\nderungen in der Raumentwicklung der Stadt Thun mit einem klaren Ziel anzugehen und neuen Ge-\ngebenheiten und Anforderungen mit einer hohen Qualität zu begegnen. Vor allem aber ist das STEK \ndie Basis für das neue Baureglement und den Zonenplan, die im Rahmen der Ortsplanungsrevision \nerarbeitet worden sind, wie auch für eine Vielzahl laufender und bevorstehender Areal- und Ge-\nbietsentwicklungen. \n \n \n4.4 Gesamtverkehrskonzept (GVK 2035) \n \nSchliesslich bildete auch das Gesamtverkehrskonzept (GVK 2035) eine wichtige Grundlage für die \nErarbeitung der Legislaturziele 2023-2026. Der Gemeinderat hat das GVK am 5. Dezember 2018 \nzusammen mit dem STEK verabschiedet.4 Das GVK koordiniert den städtischen Verkehr über alle \nVerkehrsträger. Es dient als Steuerungsinstrument für eine zielgerichtete Umsetzung des 2016 be-\nschlossenen Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement). In Ab-\nstimmung mit der Siedlungsentwicklung und unter Berücksichtigung des übergeordneten Rahmens \naus Agglomerationsprogramm und Mobilitätsreglement setzt es Ziele für die künftige Verkehrspla-\nnung der Stadt Thun, legt koordinierte Strategien und Netzpläne für die verschiedenen Verkehrs-\nträger fest und formuliert konkrete Massnahmen zur zielgerichteten Umsetzung für die nächsten \n20 Jahre. Die Verkehrsplanung ist aufgrund des Bevölkerungswachstums, der Siedlungsentwicklung \nnach innen und dem damit verbundenen Mehrverkehr mit grossen Herausforderungen konfron-\ntiert. Der verfügbare Raum ist knapp, grosse Teile des Strassensystems können nicht oder kaum \nausgebaut werden. Basierend auf den Zielen formuliert das GVK wichtige Strategien, wie z.B. die \nVerlagerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) und den \nLangsamverkehr (Velo, Fussgänger) oder die Optimierung des Verkehrsflusses durch ein gezieltes \nVerkehrsmanagement. Das GVK ist parallel zum STEK 2035 am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die \nvorgesehenen Entwicklungen von Verkehr und Siedlung sind so optimal aufeinander abgestimmt. \n \n \n4.5 Wohnstrategie \n \nDer steigende Wohnungsmangel ist auch in Thun eine grosse Herausforderung.5 Die Stadt Thun hat \nim schweizweiten Vergleich eine sehr tiefe Leerwohnungsziffer von 0.19 Prozent (Stand 2022). Der \nGemeinderat will mit den Legislaturzielen 2023-2026 auf diese Herausforderung reagieren. Er kann \n\n \n3 STEK 2035 \n4 GVK 2035 \n5 Medienmitteilung vom 8. Juli 2022 \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3957817/STEK_2035.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3957946/GVK_Stadt_Thun__Schlussbericht__genehmigt.pdf\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/1734068\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 5 \n\nsich dabei auf eine bestehende Wohnstrategie abstützen. Die Wohnstrategie 20306 dient dem Ge-\nmeinderat als Instrument für eine aktive Steuerung der künftigen Wohnraumentwicklung. Sie baut \nauf vier Grundlagenprojekten zu Wohnungsangebot, Wohnbaugenossenschaften, Wohnbauarea-\nlen und neuen Wohnformen auf. Die Umsetzung erfolgt derzeit im Rahmen von drei Schwerpunk-\nten: der Ortsplanungsrevision, der Erneuerung und Stärkung der Wohnbaugenossenschaften und \nder Planung konkreter Arealentwicklungen. \n \n \n4.6 Digitalisierungsstrategie \n \nDie digitale Transformation durchdringt sämtliche Lebens- und Arbeitsbereiche und prägt unsere \nGesellschaft sowie unsere Wirtschaft. Die Stadtverwaltung ist heute gefordert, ihre bewährten und \nzuverlässigen Dienstleistungen aus der analogen Welt den geänderten Anforderungen, Erwartun-\ngen und Rahmenbedingungen anzupassen. Die Digitalisierung bietet dabei die Chance, Dienstleis-\ntungen durch den Einsatz neuer Technologien und angepasster Verfahren effizienter und kunden-\nfreundlicher zu erbringen (d.h. orts- und zeitunabhängig, 24/7). Die dazu erforderlichen Prozesse \nsind so weit als möglich zu digitalisieren. Digitalisierung soll nutzungsfreundlich, gemeinwohlorien-\ntiert und nachhaltig sein. Mit der Digitalisierungsstrategie vom 11. März 20227 will der Gemeinderat \ndiesen Wandel aktiv gestalten. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, bei der Umsetzung \nder Legislaturziele 2023-2026 prioritär auf digitale Massnahmen zu setzen. \n \n \n4.7 Klimastrategie \n \nDer Klimawandel ist weltweit eine der grössten Herausforderungen. Die Legislaturziele 2023-2026 \nsetzen sich auch mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Stadt Thun auseinander. Im Juni \n2019 rief der Thuner Stadtrat den Klimanotstand aus. Der Gemeinderat bekannte sich im Anschluss \nzum Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen 2050 und beschloss, eine Klimastrategie zu erarbei-\nten. Die Strategie hat die Stadt Thun unter Einbezug verschiedener Interessengruppen, Fachperso-\nnen und der breiten Bevölkerung in den letzten 15 Monaten erarbeitet. Der Gemeinderat wird die \nStrategie, welche aus einer Roadmap und einem Aktionsplan besteht, demnächst verabschieden. \nDie Roadmap zeigt den Handlungsbedarf, die Ziele und die Stossrichtungen auf, der Aktionsplan \numfasst konkrete Massnahmen. Ziel der Strategie des Gemeinderates ist es, vermeidbare Treib-\nhausgasemissionen der Stadt Thun bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren und unvermeidbare Emis-\nsionen mit Negativemissionen zu kompensieren. Die Roadmap zeigt den Absenkpfad auf und defi-\nniert zehn strategische Stossrichtungen, welche die Stadt Thun langfristig verfolgen will, um klima-\nneutral zu werden. Die Stossrichtungen orientieren sich am Handlungsbedarf und den Handlungs-\nkompetenzen der Stadt. \n \n  \n\n \n6 Wohnstrategie 2030 \n7 Digitalisierungsstrategie, Medienmitteilung vom 19. September 2022 \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3957937/Wohnstrategie_2030.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3971801/Digitalisierungsstrategie.pdf\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/1663340\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 6 \n\n \n5. Die Legislaturziele 2023-2026 \n \nBei der Erarbeitung der Legislaturziele legte der Gemeinderat Wert darauf, dass die Legislaturziele \nnicht separat und isoliert nach Direktionen oder Abteilungen erarbeitet werden. Die heutigen Her-\nausforderungen (z.B. im Verkehr) sind komplex und müssen deshalb abteilungsübergreifend bear-\nbeitet und bewältigt werden. Der Gemeinderat hat deshalb zwölf Legislaturziele festgelegt, die in \nder nächsten Legislatur im Zentrum stehen sollen. Thun ist eine Stadt mit vielen Qualitäten. Bei den \nSchwerpunkten der nächsten Legislatur geht es deshalb nicht nur um die Bewältigung von Defiziten \nund Problemen. Vielmehr sollen auch die Stärken der Stadt Thun hervorgehoben werden. Für den \nGemeinderat war es deshalb wichtig, bei der Formulierung der Legislaturziele die Alleinstellungs-\nmerkmale der Stadt zu betonen. \n \n \n12 Legislaturziele \n \nFür den Gemeinderat war es wichtig, dass nicht für alle Aufgabenbereiche Legislaturziele formuliert \nwerden müssen. Der Gemeinderat wollte sich beschränken und Prioritäten setzen. Die Legislatur-\nziele müssen immer zusammen mit der Stadtverfassung und insbesondere mit der Strategie Stadt-\nentwicklung betrachtet werden. In der Strategie Stadtentwicklung sind die langfristigen strategi-\nschen Zielsetzungen flächendeckend formuliert. Für Bereiche, zu denen für die Legislatur 2023-\n2026 keine ausdrücklichen Legislaturziele formuliert worden sind, gelten damit die Zielsetzungen \naus der Strategie Stadtentwicklung. \n \n \n39 Massnahmen \n \nFür die Umsetzung dieser 12 Legislaturziele definierte der Gemeinderat 39 Massnahmen und er-\nteilte entsprechende Umsetzungsaufträge an die Verwaltung. \n \n \nLegislaturziel 1: Thun hat die Attraktivität als Wohnstadt gesteigert und Voraussetzungen \n\nfür mehr Wohnraum geschaffen. \n \nMit der Planung und Entwicklung der Areale Bostuden und Siegenthalergut wird die Grundlage für \nein vielfältiges, attraktives und nachhaltiges Wohnungsangebot geschaffen, welches sich einbettet \nin ein Wohnumfeld von hoher Qualität und Lebendigkeit. In der Bostudenzelg werden dabei gleich-\nzeitig die Grundlagen für den Ausbau des städtischen Wohnungsangebotes geschaffen. Mit dem \nneuen Rahmenkredit für Immobilien- und Grundstückskäufe wird der Handlungsspielraum der \nStadt erhöht, um geeignete Objekte und Flächen als Grundlage für ein vielfältiges Wohnungs- und \nArbeitsplatzangebot zu sichern. Dank der Sicherung personeller Ressourcen wird sichergestellt, \ndass die Bewilligung von Bauvorhaben, welche einen Beitrag zum Wohnungsangebot leisten, effi-\nzient behandelt werden können. \n \nMassnahmen: \n \n1.1 Planungen Bostuden (UeO) und Siegenthalergut (ZPP) genehmigen und Umsetzung starten. \n1.2 Grundlagen für den Ausbau des städtischen Wohnungsangebotes um 80 Wohnungen im Bo-\n\nstudenzelg erarbeiten. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 7 \n\n1.3 Rahmenkredit schaffen, um Immobilienkäufe zeitgerecht abschliessen zu können. \n1.4 Personelle Ressourcen zur Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren schaffen. \n \n \nLegislaturziel 2: Thun als Stadt am Wasser hat seine vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeit-\n\nangebote gezielt ausgebaut. \n \nDie Stadt Thun wird ihrem Ruf als «Stadt am Wasser» gerecht. Sie ist der perfekte Ausgangspunkt \nfür Erlebnisse auf Aare, See oder in den Bergen. Die Stadt ist lebhaft und ruhig zugleich. Das vielfäl-\ntige Kultur-, Sport- und Freizeitangebot für die Thunerinnen und Thuner, aber auch für Besucherin-\nnen und Besucher von nah und fern, wird gezielt gefördert und weiter ausgebaut. Die planungs-\nrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung neuer, attraktiver Sportstätten werden geschaf-\nfen und das Eissportzentrum im Grabengut in Betrieb genommen. \n \nMassnahmen: \n \n2.1 Neue und attraktive Angebote mit Bezug zum Wasser finanziell und logistisch unterstützen. \n2.2 Entwicklung des Sport- und Freizeitclusters in der ZPP AH «Thun Süd» planungsrechtlich si-\n\nchern. \n2.3 Neues Eissportzentrum mit Kunsteisbahn in Betrieb nehmen. \n \n \nLegislaturziel 3: Thun wird steuerlich attraktiver und hat die Anziehungskraft als Standort \n\nfür Wirtschaft und Wohnen gesteigert. \n \nDie Stadt Thun entwickelt sich zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort. Dies wird einerseits durch \ndie positive Ausgestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen mittels Senkung der ordentlichen \nSteueranlage erreicht. Andererseits sollen die verbleibenden Flächen in den vorhandenen Arbeits-\nzonen einer künftigen Nutzung zugeführt werden. Insbesondere soll auf dem Areal des ESP Thun \nNord der Start für das Projekt «B5 Campus» erfolgen. Mit dieser ersten Umsetzung wird der Weg \nfür die mittel- bis langfristig erfolgreiche Arealentwicklung im ESP Thun Nord gelegt. \n \nMassnahmen: \n \n3.1 Ordentliche Steueranlage senken. \n3.2 Alle Parzellen im Wirtschaftspark Thun-Schoren vergeben. \n3.3 Beim Bauvorhaben «B5 Campus» die Empa als erstes Schlüsselprojekt umsetzen. \n \n \nLegislaturziel 4: Der Dialog mit der Bevölkerung und das Miteinander aller Generationen \n\nsind gestärkt. \n \nDer soziale Zusammenhalt ist der «Kitt» der Gesellschaft. Er ist wichtig für alle Generationen, die \nKinder und Jugendlichen, die Familien, die Erwerbstätigen und die Seniorinnen und Senioren in \nThun. Der Gemeinderat will deshalb das Generationenmiteinander, das in der letzten Legislaturpe-\nriode lanciert wurde, und den Dialog mit der Bevölkerung weiter stärken. Dazu sollen im Austausch \nmit der Bevölkerung und in Zusammenarbeit mit Organisationen gezielte Angebote und Massnah-\nmen zur Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Partizipation umgesetzt werden wie z.B. \ndie Plattform Generationenmiteinander, Anlässe zur Förderung der Freiwilligenarbeit, der Tag der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 8 \n\nNachbarschaft und weitere partizipative Aktivitäten in den Quartieren. Zu erwähnen ist in diesem \nZusammenhang auch das Jugendparlament, das 2023 eingesetzt wird und im Verlauf der Legislatur \nzu einem festen Bestandteil des politischen Lebens in Thun werden soll. \n \nMassnahmen: \n \n4.1 Jugendparlament einführen. \n4.2 Angebote und Massnahmen im Bereich Generationenmiteinander und Freiwilligenarbeit \n\nent- und weiterentwickeln. \n \n \nLegislaturziel 5: Die Innenstadt und die Quartiere sind als Lebens- und Begegnungsraum für \n\nalle gestärkt und aufgewertet. \n \nDie Quartiere sind Lebensmittelpunkt der Thunerinnen und Thuner. Der Masterplan Quartierzen-\ntren schafft die Grundlage für die Stärkung und Belebung der Zentren und die Aufwertung ihrer \nAussenräume. Nebst der Umsetzung erster Massnahmen aus dem Masterplan stehen der Wettbe-\nwerb zur Neugestaltung des Viehmarktplatzes und die Schaffung der Voraussetzungen für eine viel-\nfältig nutzbare Schadaugärtnerei im Vordergrund. Mit gezielten temporären gestalterischen Inter-\nventionen im öffentlichen Raum wird dieser als Begegnungsraum gestärkt und in Wert gesetzt. \n \nMassnahmen: \n \n5.1 Unter Einbezug externer Akteure einen Masterplan Quartierzentren erarbeiten und Zustän-\n\ndigkeiten klären. \n5.2 Erste Massnahmen aus dem Masterplan Quartierzentren koordiniert und in gegenseitiger \n\nAbstimmung umsetzen. \n5.3 Wettbewerb zur Neugestaltung Viehmarktplatz durchführen. \n5.4 Temporäre künstlerische Gestaltung im öffentlichen Raum ermöglichen. \n5.5 Rechtliche Voraussetzungen für eine breite öffentliche Nutzung der Schadaugärtnerei schaf-\n\nfen. \n \n \nLegislaturziel 6: Thun hat sich als attraktiver Lebensort für junge Menschen und Familien \n\nweiterentwickelt. \n \nThun soll ein attraktiver Lebensort mit entsprechenden Räumlichkeiten für Kinder, Jugendliche und \nFamilien sein. Mit dem Kinder- und Jugendleitbild wie auch dem UNICEF-Label «Kinderfreundliche \nGemeinde» verfügt die Stadt über zwei Grundlagen, die einen familienfreundlichen Weg unterstüt-\nzen. Die Weiterentwicklung der Ferienbetreuung wie auch der Tagesschule/Ganztagesschule er-\nmöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit Hilfe einer Strategie der Frühen \nKindheit wird ein Fokus auf junge Familien in ihren vielfältigen Erziehungsaufgaben gelegt. \n \nMassnahmen: \n \n6.1 Betreuungsangebote wie Tagesschulen inkl. Pilot Ganztagesschule und Ferienbetreuung be-\n\ndarfsgerecht weiterentwickeln. \n6.2 Angebot der Frühen Kindheit stärken, ausbauen und entsprechende Strategie (Konzept,  \n\nMassnahmen) entwickeln. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 9 \n\n6.3 Das Kinder- und Jugendleitbild gemäss Aktionsplan und in Abstimmung mit UNICEF-Label \numsetzen. \n\n6.4 Schulbauprojekte gemäss Prioritätenliste vorantreiben. \n \n \nLegislaturziel 7: Das Verkehrsregime auf den Innenstadtachsen ist geklärt und der Verkehrs- \n\nund Stadtraum ist aufgewertet. \n \nDer Stadtrat hat am 10. Juni 2022 einen Verpflichtungskredit von 550'000 Franken für die Erarbei-\ntung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes für die Verkehrs- und Stadträume der Thuner In-\nnenstadt bewilligt. Das Planungsteam wurde inzwischen ausgewählt und der partizipative Prozess \ngestartet. Zudem hat der Gemeinderat das Tiefbauamt beauftragt, die Entwicklung und Planung \neines Verkehrsversuchs zur Aufhebung des Einbahnregimes auf der westlichen Aarequerung mit \nden notwendigen Regimeanpassungen auf den weiteren Strassen in Angriff zu nehmen. Das Ter-\nminprogramm sieht die Umsetzung des Versuchs im Jahr 2025 vor. Das Ergebnis bildet die Basis für \ndie zukünftige Lenkung des Verkehrs auf den Innenstadtachsen. \n \nMassnahmen: \n \n7.1 Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Innenstadt erarbeiten und die Vorprojekte für die \n\naarequerenden Achsen durchführen. \n7.2 Verkehrsversuch für die Teil-Aufhebung des Einbahnregimes durchführen und auswerten. \n \n \nLegislaturziel 8: Thun verfügt über mehr, attraktivere und sicherere Fuss- und Veloverkehrs-\n\nverbindungen. \n \nVerschiedene politische Forderungen und das GVK postulieren die Förderung des Fuss- und Velo-\nverkehrs. In der angebrochenen Legislatur soll dies ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik bilden. \nVerschiedene Projekte sollen entscheidend vorangebracht und realisiert werden. Verschiedene \nnicht explizit erwähnte kleinere Projekte tragen ebenfalls zu einer Attraktivierung des Fuss- und \nVeloverkehrs bei. Zudem soll dem Langsamverkehr bei allgemeinen Strassenbauprojekten mehr \nBeachtung geschenkt werden. \n \nMassnahmen: \n \n8.1 Fuss- und Veloverkehrsverbindungen Bahnhof-Schwäbis vorantreiben und Brückenverbin-\n\ndungen (Allmendstrasse und Aare) klären. \n8.2 Machbarkeit der Fuss- und Veloverkehrsverbindungen Panoramastrasse (Bahnhof - Thuner-\n\nhof) prüfen. \n8.3 Neuen Radweg entlang der Burgerstrasse-General-Wille-Strasse wesentlich vorantreiben. \n \n \nLegislaturziel 9: Für den ESP Thun Nord bestehen breit akzeptierte planerische Grundlagen, \n\num sich zu einem lebendigen Stadtquartier und Wirtschaftsstandort zu ent-\nwickeln. \n\n \nDer Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Thun Nord ist ein zentrales Gebiet der Stadtentwicklung. Die \ngeplante Konzentration der militärischen Nutzung ermöglicht in grossen Teilen des ESP die \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 10 \n\nEntwicklung hin zu einer zivilen, wertschöpfungsstarken Arbeitsnutzung und zusammen mit der ge-\nplanten S-Bahn-Haltestelle die Schaffung eines attraktiven Nebenzentrums, das als Bindeglied zwi-\nschen Arbeiten, Wohnen, Versorgung und Freiraum fungiert. Die planerischen Grundlagen für die \nEntwicklung dieses neuen Stadtteils werden in enger Zusammenarbeit mit den Grundeigentüme-\nrinnen und weiteren Stakeholdern erarbeitet. \n \nMassnahmen: \n \n9.1 Masterplan als Basis für die Aktualisierung der Planungsinstrumente, für die Planung und Re-\n\nalisierung der Infrastruktur sowie für die Entwicklung der einzelnen Baufelder erarbeiten. \n9.2 Vorprojekte für die S-Bahn Haltestelle Thun Nord und die öffentlichen Infrastrukturen um-\n\nsetzen. \n \n \nLegislaturziel 10: Die planerischen Grundlagen für die Weiterentwicklung des ESP Bahnhof \n\nThun liegen vor. \n \nDer Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Bahnhof Thun ist ein Schlüsselgebiet der Stadtentwicklung, \nmultimodale Verkehrsdrehscheibe von regionaler Bedeutung und Visitenkarte der Stadt Thun. Basis \nfür die Weiterentwicklung und Aufwertung des Gebietes bildet die sorgfältige Abstimmung der \nSiedlungs- und Verkehrsentwicklung. Mit dem Leistbild und dem Charrette-Bericht liegt nun eine \nbreit abgestützte Grundlage für die weitere Entwicklung des Gebietes vor. Die planerischen Grund-\nlagen für die Sanierung und Umgestaltung des Bahnhofplatzes werden gestützt darauf konkretisiert \nund damit die Funktionsfähigkeit der Verkehrsdrehscheibe sichergestellt. Darauf aufbauend wer-\nden die Grundlagen für die städtebauliche Entwicklung des Gebietes vorangetrieben. \n \nMassnahmen: \n \n10.1 Planungsrechtliche Grundlagen für die Sanierung und Umgestaltung des Bahnhofplatzes ge-\n\nnehmigen. \n10.2 Planungsrechtliche Grundlagen für eine Überbauungsordnung (UeO) oder für eine Zone mit \n\nPlanungspflicht (ZPP) für das Areal Rosenau-Scherzligen auf Basis eines qualitätssichernden \nVerfahrens initiieren. \n\n \n \nLegislaturziel 11: Der Bahnhof Thun ist als Verkehrsdrehscheibe optimiert und als zentraler \n\nstädtisch öffentlicher Raum aufgewertet. \n \nDer Bahnhof Thun ist die zentrale Verkehrsdrehscheibe für die ganze Region. Im Umfeld des Bahn-\nhofs besteht grosser Sanierungs- und Anpassungsbedarf. Damit eine konkrete Projektierung ge-\nmacht werden kann, müssen konzeptionelle Fragen (Busbetrieb, Verkehrsregime) geklärt werden. \nDie Ergebnisse aus dem Charrette-Verfahren bilden die Basis dazu. Mit kleinen und rasch umsetz-\nbaren Massnahmen soll auch kurzfristig eine Wirkung in Richtung Aufwertung und Verkehrssicher-\nheit erzielt werden. \n \nMassnahmen: \n \n11.1 Kurzfristige Massnahmen zu Fussgängerquerung, Bahnhofzugang und Begrünung umsetzen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 11 \n\n11.2 Anpassungen Seestrasse (Reduktion motorisierter Individualverkehr, Durchgangsverkehr) \nversuchsweise testen und auswerten. \n\n11.3 Grundlagen für die Umsetzung und Finanzierung der Massnahme «Veloabstellplätze Süd» \nerarbeiten. \n\n11.4 Vorprojekt für die Sanierung und Umgestaltung des Bahnhofplatzes umsetzen. \n \n \nLegislaturziel 12: Thun hat gegen die Auswirkungen des Klimawandels geeignete Massnah-\n\nmen ergriffen. \n \nDie Stadt Thun setzt ihre ambitionierte Klima- und Energiepolitik fort, um den Herausforderungen \ndes Klimawandels und der Energieversorgung aktiv zu begegnen. Dabei verfolgt die Stadt das ehr-\ngeizige Ziel, das Energiestadt Goldlabel zu erlangen. Mit der Klimastrategie liegen nun die strategi-\nschen Stossrichtungen zum Ziel Netto Null CO2 bis 2050 sowie ein erster Aktionsplan mit Massnah-\nmen für die nächsten vier Jahre vor. Für eine rasche Dekarbonisierung in den Bereichen Gebäude \nund Verkehr setzt Thun auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energie und die Steigerung \nder Energieeffizienz. Gleichzeitig verfolgt die Klimastrategie auch neue und partizipative Ansätze, \num die Bevölkerung, Wirtschaft und Politik für eigene Massnahmen zu sensibilisieren und zu akti-\nvieren. Die zunehmenden Hitzesommer und intensivierten Niederschlagsereignisse machen deut-\nlich, dass sich das Klima verändert. Thun reagiert darauf und passt die Gestaltung des öffentlichen \nRaums an, um die hohe Lebensqualität für die Bevölkerung zu erhalten. \n \nMassnahmen: \n \n12.1 Label Energiestadt GOLD erlangen. \n12.2 Förderung erneuerbarer Energie und Energieeffizienz umsetzen. \n12.3 Massnahmen des Aktionsplans zur Klimastrategie umsetzen und die Bevölkerung dafür sen-\n\nsibilisieren. \n12.4 Regionale Zusammenarbeit im Bereich Energie und Klima stärken. \n12.5 Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums den Auswirkungen des Klimawandels Rechnung \n\ntragen (z.B. Entsiegelung, Belagswahl, Begrünung, Schwammstadt). \n \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 12 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 und 44 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Mai 2023, beschliesst: \n \nVon den Legislaturzielen 2023-2026 des Gemeinderates wird Kenntnis genommen. \n \n \nThun, 17. Mai 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nAnhänge \n1. Übersicht über die 12 Legislaturziele und die dazugehörigen 39 Umsetzungsmassnahmen \n2. Berichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2019-2022 (Verweis auf Jahresbe-\n\nricht 2021) \n3. Rechtsgrundlagen für die politische Gesamtplanung in der Stadt Thun \n \n \nBeilagen \n1. Strategie Stadtentwicklung \n2. Legislaturziele 2023-2026. Übersicht über Ziele, Massnahmen und Federführungen \n3. Medienmitteilung vom 25. Mai 2023 \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 13 \n\n \nAnhang 1 \nÜbersicht über die 12 Legislaturziele und die dazugehörigen 39 Umsetzungsmassnahmen \n\n \n \n \nLegislaturziel 1: Thun hat die Attraktivität als Wohnstadt gesteigert und Voraussetzungen \n\nfür mehr Wohnraum geschaffen. \n \nMassnahmen: \n \n\n1.1 Planungen Bostuden (UeO) und Siegenthalergut (ZPP) genehmigen \nund Umsetzung starten. \n\n1.2 Grundlagen für den Ausbau des städtischen Wohnungsangebotes um \n80 Wohnungen im Bostudenzelg erarbeiten. \n\n1.3 Rahmenkredit schaffen, um Immobilienkäufe zeitgerecht abschliessen \nzu können. \n\n1.4 Personelle Ressourcen zur Beschleunigung der Baubewilligungsverfah-\nren schaffen. \n\n \n \nLegislaturziel 2: Thun als Stadt am Wasser hat seine vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeit-\n\nangebote gezielt ausgebaut. \n\n \nMassnahmen: \n \n\n2.1 Neue und attraktive Angebote mit Bezug zum Wasser finanziell und \nlogistisch unterstützen. \n\n2.2 Entwicklung des Sport- und Freizeitclusters in der ZPP AH «Thun Süd» \nplanungsrechtlich sichern. \n\n2.3 Neues Eissportzentrum mit Kunsteisbahn in Betrieb nehmen. \n \n \nLegislaturziel 3: Thun wird steuerlich attraktiver und hat die Anziehungskraft als Standort \n\nfür Wirtschaft und Wohnen gesteigert. \n\n \nMassnahmen: \n \n\n3.1 Ordentliche Steueranlage senken. \n3.2 Alle Parzellen im Wirtschaftspark Thun-Schoren vergeben. \n3.3 Beim Bauvorhaben «B5 Campus» die Empa als erstes Schlüsselprojekt \n\numsetzen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 14 \n\n \nLegislaturziel 4: Der Dialog mit der Bevölkerung und das Miteinander aller Generationen \n\nsind gestärkt. \n \nMassnahmen: \n \n\n4.1 Jugendparlament einführen. \n4.2 Angebote und Massnahmen im Bereich Generationenmiteinander und \n\nFreiwilligenarbeit ent- und weiterentwickeln. \n \n \nLegislaturziel 5: Die Innenstadt und die Quartiere sind als Lebens- und Begegnungsraum für \n\nalle gestärkt und aufgewertet. \n \nMassnahmen: \n \n\n5.1 Unter Einbezug externer Akteure einen Masterplan Quartierzentren \nerarbeiten und Zuständigkeiten klären. \n\n5.2 Erste Massnahmen aus dem Masterplan Quartierzentren koordiniert \nund in gegenseitiger Abstimmung umsetzen. \n\n5.3 Wettbewerb zur Neugestaltung Viehmarktplatz durchführen. \n5.4 Temporäre künstlerische Gestaltung im öffentlichen Raum ermögli-\n\nchen. \n5.5 Rechtliche Voraussetzungen für eine breite öffentliche Nutzung der \n\nSchadaugärtnerei schaffen. \n \n \nLegislaturziel 6: Thun hat sich als attraktiver Lebensort für junge Menschen und Familien \n\nweiterentwickelt. \n \nMassnahmen: \n \n\n6.1 Betreuungsangebote wie Tagesschulen inkl. Pilot Ganztagesschule und \nFerienbetreuung bedarfsgerecht weiterentwickeln. \n\n6.2 Angebot der Frühen Kindheit stärken, ausbauen und entsprechende \nStrategie (Konzept, Massnahmen) entwickeln. \n\n6.3 Das Kinder- und Jugendleitbild gemäss Aktionsplan und in Abstim-\nmung mit UNICEF-Label umsetzen. \n\n6.4 Schulbauprojekte gemäss Prioritätenliste vorantreiben. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 15 \n\n \nLegislaturziel 7: Das Verkehrsregime auf den Innenstadtachsen ist geklärt und der Verkehrs- \n\nund Stadtraum ist aufgewertet. \n\n \nMassnahmen: \n \n\n7.1 Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Innenstadt erarbeiten und die \nVorprojekte für die aarequerenden Achsen durchführen. \n\n7.2 Verkehrsversuch für die Teil-Aufhebung des Einbahnregimes durch-\nführen und auswerten. \n\n \n \nLegislaturziel 8: Thun verfügt über mehr, attraktivere und sicherere Fuss- und Veloverkehrs-\n\nverbindungen. \n\n \nMassnahmen: \n \n\n8.1 Fuss- und Veloverkehrsverbindungen Bahnhof-Schwäbis vorantreiben \nund Brückenverbindungen (Allmendstrasse und Aare) klären. \n\n8.2 Machbarkeit der Fuss- und Veloverkehrsverbindungen Panora-\nmastrasse (Bahnhof - Thunerhof) prüfen. \n\n8.3 Neuen Radweg entlang der Burgerstrasse-General-Wille-Strasse we-\nsentlich vorantreiben. \n\n \n \nLegislaturziel 9: Für den ESP Thun Nord bestehen breit akzeptierte planerische Grundlagen, \n\num sich zu einem lebendigen Stadtquartier und Wirtschaftsstandort zu ent-\nwickeln. \n\n \nMassnahmen: \n \n\n9.1 Masterplan als Basis für die Aktualisierung der Planungsinstrumente, \nfür die Planung und Realisierung der Infrastruktur sowie für die Ent-\nwicklung der einzelnen Baufelder erarbeiten. \n\n9.2 Vorprojekte für die S-Bahn Haltestelle Thun Nord und die öffentlichen \nInfrastrukturen umsetzen. \n\n \n \nLegislaturziel 10: Die planerischen Grundlagen für die Weiterentwicklung des ESP Bahnhof \n\nThun liegen vor. \n \nMassnahmen: \n \n\n10.1 Planungsrechtliche Grundlagen für die Sanierung und Umgestaltung \ndes Bahnhofplatzes genehmigen. \n\n10.2 Planungsrechtliche Grundlagen für eine Überbauungsordnung (UeO) \noder für eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) für das Areal Rosenau-\nScherzligen auf Basis eines qualitätssichernden Verfahrens initiieren. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 16 \n\n \nLegislaturziel 11: Der Bahnhof Thun ist als Verkehrsdrehscheibe optimiert und als zentraler \n\nstädtisch öffentlicher Raum aufgewertet. \n \nMassnahmen: \n \n\n11.1 Kurzfristige Massnahmen zu Fussgängerquerung, Bahnhofzugang und \nBegrünung umsetzen. \n\n11.2 Anpassungen Seestrasse (Reduktion motorisierter Individualverkehr, \nDurchgangsverkehr) versuchsweise testen und auswerten. \n\n11.3 Grundlagen für die Umsetzung und Finanzierung der Massnahme «Ve-\nloabstellplätze Süd» erarbeiten. \n\n11.4 Vorprojekt für die Sanierung und Umgestaltung des Bahnhofplatzes \numsetzen. \n\n \n \nLegislaturziel 12: Thun hat gegen die Auswirkungen des Klimawandels geeignete Massnah-\n\nmen ergriffen. \n \nMassnahmen: \n \n\n12.1 Label Energiestadt GOLD erlangen. \n12.2 Förderung erneuerbarer Energie und Energieeffizienz umsetzen. \n12.3 Massnahmen des Aktionsplans zur Klimastrategie umsetzen und die \n\nBevölkerung dafür sensibilisieren. \n12.4 Regionale Zusammenarbeit im Bereich Energie und Klima stärken. \n12.5 Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums den Auswirkungen des Kli-\n\nmawandels Rechnung tragen (z.B. Entsiegelung, Belagswahl, Begrü-\nnung, Schwammstadt). \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 17 \n\n \nAnhang 2 \nBerichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2019-2022 (Verweis auf Jahresbericht) \n\n \n \nGemäss Artikel 3 Absatz 3 des Finanzreglementes der Stadt Thun vom 13. Dezember 2002 orientiert \nder Gemeinderat über die laufende Umsetzung der Legislaturziele im Jahresbericht. Mit den neuen \nLegislaturzielen legt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab. Die Schlussberichter-\nstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2019-2022 erfolgt im Jahresbericht 2022 (vgl. Seite \n35 ff.). Der Stadtrat wird den Jahresbericht 2022 und die vorliegenden Legislaturziele an der glei-\nchen Stadtratssitzung behandeln. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 13/2023 – Legislaturziele 2023-2026 \n\n \n\n17.05.2023 (StS) – Axioma 195192 / 9556720 Seite 18 \n\n \nAnhang 3 \nRechtsgrundlagen für die politische Gesamtplanung in der Stadt Thun \n\n \n \nArtikel 36, 43 und 44 der Stadtverfassung \n \nArt. 36 \nDer Stadtrat \na genehmigt Rechnung und Jahresbericht, \nb nimmt Kenntnis von der Sach- und Aufgabenplanung und den Legislaturzielen des Gemeinde-\n\nrates, \nc nimmt Kenntnis von den Prüfungsberichten seiner ständigen Kommissionen über den Stand \n\nder Umsetzung der politischen Planung, \nd kann den Gemeinderat beauftragen, auf bestimmten Gebieten eine Planung oder eine Bereich-\n\nspolitik zu entwickeln. \n \nArt. 43 \n1 Der Gemeinderat ist das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt \nStrategien für die Zukunft. \n \nArt. 44 \n1 Der Gemeinderat erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung und \ngewährleistet eine Gesamtschau der entsprechenden Entwicklungen. Er beschliesst über die Le-\ngislaturziele. \n2 Er legt sie dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vor. \n \n \nArtikel 3 des Finanzreglements der Stadt Thun \n \nArt. 3 \n1 Die Legislaturziele umschreiben die politischen Schwerpunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen \nund setzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode fest. Sie geben insbesondere Auskunft dar-\nüber, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen innert welcher Frist erreicht \nwerden sollen. \n2 Der Gemeinderat erstellt die Legislaturziele und legt sie dem Stadtrat innerhalb eines halben Jah-\nres nach der Gesamterneuerungswahl zur Kenntnis vor. \n3 Der Gemeinderat orientiert über die laufende Umsetzung im Jahresbericht. Mit den neuen Legis-\nlaturzielen legt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab. \n \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Zuständigkeit des Gemeinderates\n\t3. Top-down-Erarbeitung unter Einbezug der Fachebene\n\t4. Grundlagen der Erarbeitung (übergeordnete Strategien und Konzepte)\n\t5. Die Legislaturziele 2023-2026\n\n


Protokollauszug SR 20180920

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 76 vom 20. September 2018 \n\n \n\n \n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG für die Jahre 2020 bis 2024 \n\nKenntnisnahme vom Vertrag und Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich \n\nwiederkehrende Ausgabe von 150‘000 Franken inklusive MWST (Barbeitrag und \n\nDienstleistungen) für die Jahre 2020 bis 2024 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. August 2018, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Kenntnisnahme, dass der Gemeinderat dem Leistungsvertrag mit der Thunerseespiele AG für die \n\nJahre 2020 bis 2024 zugestimmt hat (unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates zum \n\nvorliegenden Verpflichtungskredit). \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 150‘000 \n\nFranken inklusive MWST (Barbeitrag CHF 90‘000 und Dienstleistungen CHF 60‘000) als neue \n\nAusgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2020 bis 2024. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Kommunikationsbeauftragte, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, \n\nKulturabteilung, städtische Mitglieder Arbeitsgruppe Anlässe (Marianne Flubacher, \n\nFrank Heinzmann, Daniel Rychener, Peter Schütz) \n\n \n\n \n\nThun, 21. September 2018 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Schreiben des Gemeinderates an die Schulkommission vom 15. Januar 2020

text: \nnj~in\n\n[^ GEMEINDERAT\n\nRathaus, Postfach 145\n\n3602Thun\n\nTelefon 033 225 82 20\n\ngemeinderat@thun.ch\n\nthun.ch\n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun\nReferenz 180763 ,8771109\n\nSchulkommission Stadt Thun\n\nHerr Mark van Wijk, Präsident\n\nSchorenstrasse 69B\n\n3645 Gwatt\n\nThun,15.Januar 2020\n\nAntrag betreffend Prüfung auf Aufhebung von Artikel 8 des Bildungsreglements der Stadt Thun\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Mitglieder der Schulkommission\n\nMit Schreiben vom 29. August 2019 beantragen Sie beim Gemeinderat, die Aufhebung von Artikel\n\n8 des Bildungsreglements der Stadt Thun (BiR) zu prüfen. Der Gemeinderat hat sich mit derThe-\n\nmatik intensiv und mehrmals beschäftigt. Er stellt Folgendes fest:\n\n• Das heutige, seit 1996 bestehende und etablierte, 3-stufige System funktioniert gut.\n\n• Die Veränderungen in der Schullandschaft sind bereits gross und erfordern von allen Beteilig-\n\nten eine hohe Agilität.\n\n• Sowohl in der Schulkommission wie auch in der Oberstufenschulleitungskonferenz bestehen\n\nbezüglich Oberstufenmodellwahl verschiedene Meinungen. Die Mehrheiten sind knapp.\n\n• Ein Systemwechsel wäre viel mehr als eine schulorganisatorische Frage in der Zuständigkeit\n\nder Schulkommission, nämlich eine grundsätzliche bildungspolitische Frage in der Zuständig-\n\nkeit der Politik / Bevölkerung.\n\nAus diesen Gründen kommt der Gemeinderat zu folgenden Schlüssen:\n\n• Auf einen Systemwechsel ist zu verzichten.\n\n• Es ist ein Modell mit weniger Strukturänderungen zu wählen.\n\nDamit will der Gemeinderat dazu beitragen, Ruhe in die Institution Volksschule zu bringen. Der\n\nGemeinderat verzichtet daher darauf, dem Stadtrat die Aufhebung von Artikel 8 BiR zu unterbrei-\n\nten.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFüt- den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nv\n\n^i/''\n\nRaphael Lanz ~~' Bruno Huwyler Müller\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nSeite l\n\n\n\nnru-i\n\n^1 STADT\nTHUN\n\nZur Kenntnis an:\n\nPräsident Schulleitungskonferenz, Jürg Röthlisberger\n\nSekretariat Schulkommission, Svenja von Allmen\n\nAmt für Bildung und Sport, Frank Heinzmann, Stefan Zingg\n\nSeite 2\n\n\n


Grundstücke Kanton Bern in Thun

text: \nGrundstücke im Eigentum des Kanton Berns AGG in Thun\n\nGbbl. Nr. Adresse Liegenschaftsart\n\nThun 1. Gbbl. 62 Schlossberg 20, 3600 Thun Wohn- und Geschäftshaus Verwaltung\nThun 1. Gbbl. 67 Lerchenfeld, Chandergrienwald Strasse, Weg, Wald Wald\nThun 1. Gbbl. 201 Allmendstrasse 18, 3600 Thun Verwaltungsgebäude, Gebäude/Bauten Verwaltung\nThun 1. Gbbl. 539 Niesenstrasse 10, 3600 Thun Schulhaus, Gebäude/Bauten\nThun 1. Gbbl. 665 Lerchenfeld Altes Aarebett Wald\nThun 1. Gbbl. 748 Mittlere Ringstrasse 8-12, 3600 Thun Verwaltungsgebäude, Werkhaus, Treibhaus,\n\n Schulhaus, Gebäude/Bauten Gymnasium\nThun 1. Gbbl. 790 Mönchstrasse 30b, 3600 Thun Trafostation, Gebäude/Bauten Wirtschaftsschule Thun\nThun 1. Gbbl. 793 Äussere Ringstrasse 7-11 und \n\nBlüemlisalpstrasse 15, 3600 Thun\nMehrzwekhalle, Schulhaus, Gebäude/Bauten\n\nGymnasium\nThun 1. Gbbl. 2970 Bälliz 59, Freienhofgasse 8, Grabenstrasse ,\n\nScheibenstrasse 20a, Scheibenstrasse 26, \nScherzligweg 1, Scherzligweg 3, 3600 Thun\n\nWohn- und Geschäftshaus, Unt. Schleusen, \nGebäude/Bauten, Kraftwerk, Pumpwerk, Ob. Schleusen, \nWohnhaus\n\nAare\nThun 1. Gbbl. 4263 Allmendstrasse 34, 3600 Thun Regionalgefängnis, Gebäude/Bauten\nThun 2. Gbbl. 209 Gwatstrasse 123, 123 a+b, Gwatt 3645 Wohnhaus, Scheune, Schiffsscherm Bonstettengut\nThun 2. Gbbl. 210\n\nGwattstrasse 118, 120,120a+b, 122,\n124, 124a, Hofackerstrasse 12, 3645 Gwatt\n\nMusikschule, Schulhaus, Bauernhaus,\n Wohnhaus,Gebäude/Bauten\n\nBonstettengut\nThun 2. Gbbl. 2425 Gwatt - Dominiertes Grundstück\nThun 2. Gbbl. 226 Guntelsey 1, Guntelsey 7 Schützenhaus, Gebäude/Bauten, Scheibenstand 300M Scheibenstand / BR-Geber\nThun 2. Gbbl. 229 Gwatt, Obere Chandergrienwald - Wald\nThun 2. Gbbl. 230 Brüggmatt 1, 3645 Gwatt Scheune Wald\nThun 2. Gbbl. 233 Gwatt, Kander - Wald\nThun 2. Gbbl. 235 Thunerallmend 35, 3608 Thun Baracke Wald\nThun 2. Gbbl. 909 Marienstrasse 34, 3604 Thun Turnhalle Schule\n\n\n\nThun 2. Gbbl. 1818 Gwattstrasse 115, 115a,\nGwattstrasse 117, 3645 Gwatt\n\nWohnhaus, Treibhaus, Wohnhaus\nBonstettengut\n\nThun 2. Gbbl. 2099 Bodenstrasse, Obere Chandergrienwald - Wald\nThun 2. Gbbl. 2192 Brügmatt, Gwatt, Räckholtere - Wald\nThun 2. Gbbl. 2335 Seestrasse 37b, 3600 Thun Schiffscherm Aare\nThun 2. Gbbl. 3089 Gwatt, Kander - Kander\nThun 2. Gbbl. 3116 Allmendingen - Golfplatz\nThun 2. Gbbl. 4211 Dürrenast, Seeallmend - Thunersee\nThun 2. Gbbl. 4700 Seestrasse 66, Seestrasse 66c Schulhaus, Schulpavillon, Gebäude/Bauten Gymnasium\nThun 2. Gbbl. 4963 Seestrasse 66a, Seestrasse 66b,\n\nSeestrasse 66b\nSchulpavillon, Gebäude/Bauten\n\nGymnasium\n\nVerwaltung\nSchulraum\nGewässer\nWald\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nWahlkommission \n\nErsatzwahl von Martin Schönholzer (FDP) in die Wahlkommission anstelle der \n\nzurückgetretenen  \n\nYvonne Meister (FDP) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 31/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Oktober 2015, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Von der Demission von Yvonne Meister per sofort wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt \n\ngeleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Yvonne Meister wird per sofort als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n Martin Schönholzer, geb. 13. Dezember 1968, von Buhwil TG und Sulgen TG, Bauführer, wohnhaft \n\nKasernenstrasse 17A, 3600 Thun, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am \n\n31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Büro Wahl-\n\nkommission \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n\n


Protokollauszug SR 20180920

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 20. September 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 21. September 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 64 vom 27. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nSchloss Schadau \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 339‘500 für die Planungs- und \n\nProjektierungskosten der Sanierungs- und Restaurationsarbeiten sowie der Neupositionierung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2016 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 9. September 2016, beschliesst mit 35 zu 1 \n\nStimmen: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 339‘500 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.002 (Bilanzkonto Nr. 14040.01.01) für die \n\nDurchführung der Planung und der Projektierung des Sanierungsprojektes sowie der \n\nNeuausrichtung des Schlosses Schadau. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Vorsteher Bau und \n\nLiegenschaften, Planungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 28. Oktober 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '/hometh$/th32000/desktop/esg/dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20beschlussesziffer.':186 '/hometh$/th32000/desktop/esg/rechtsgrundlage%20f':180 '0':10,17 '02':21 '1':90,92 '14040.01.01':112 '145':4 '18/2016':63 '19':14 '2':129 '2016':37,85,167 '20den':182 '20stadtratsbeschluss':183 '2240.5040.002':109 '225':12,19 '27':35 '28':165 '33':11,18 '339':45,98 '35':88 '40':71 '500':46,99 '64':33 '8':28 '82':13,20 '9':83 'abteilung':154 'als':100 'amt':143,175 'an':140,174 'artikel':70 'auf':69 'ausführung':135 'ausgab':102 'auszug':26 'bau':159 'bauinspektorat':163 'beauftragt':138 'bericht':59 'berichts':81 'berlinger':172 'beschliesst':86 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'beschlusses':137 'bewilligung':40,93 'bilanzkont':110 'buchstab':72 'ch':5 'chf':44,97 'der':52,57,64,74,105,116,119,124,130,134,169 'des':60,79,121,126 'die':48,114 'dieses':136 'durchführung':115 'eines':41,94 'fax':15 'finanzinspektorat':148 'finanzverwaltung':153 'für':47,113,144,176 'g':73 'geht':139 'gemeinderat':131 'gemeinderates':61 'gemeinderätlichen':80 'gestützt':68 'hä':168 'investitionsrechnung':106 'kenntnis':147 'kenntnisnahm':78 'kommunikation':157 'lasten':104 'liegenschaften':161 'mit':87,133 'nach':77 'neu':101 'neuausrichtung':125 'neupositionierung':58 'nfshometh.thun.lan':179,185 'nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/desktop/esg/dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20beschlussesziffer.':184 'nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/desktop/esg/rechtsgrundlage%20f':178 'nr':32,62,108,111 'oktober':36,166 'planung':117 'planungs':49 'planungsamt':162 'postfac':3 'projektierung':120 'projektierungskosten':51 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rechtsdienst':152 'rem':171 'restaurationsarbeiten':55 'sanierungs':53 'sanierungsprojektes':122 'schadau':39,128 'schloss':38 'schlosses':127 'september':84 'sitzung':29 'sow':56,123 'stadtkanzle':151 'stadtliegenschaften':145,177 'stadtmarketing':155 'stadtrat':1,27,65 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':170 'stadtschreiber':149 'stadtverfassung':75 'stimmen':91 'telefon':8 'thun':7,67,164 'und':50,54,76,118,156,160 'verpflichtungskredit':107 'verpflichtungskredites':42,95 'vizestadtschreiber':150 'vollzug':142 'vom':34,82 'von':43,66,96 'vorakten':173 'vorsteher':158 'wird':132 'www.thun.ch':23 'zu':89,103 'zum':141 'zur':146 'ür':181


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 11 vom 18. Februar 2016 \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Abwasserreglementes (SSG 821.1) sowie des Gebührentarifs zum \n\nAbwasserreglement (SSG 154.233.01) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Januar 2016, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Zustimmung zur Teilrevision des Abwasserreglements sowie des Gebührentarifs zum Abwasser-\n\nreglement und Inkraftsetzung per 1. April 2016. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 19. Februar 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 38 vom 11. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 1. April 2015 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 12. Juni 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n