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name: Präsentation Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation vom 22. April 2024

text: \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\n\nTOURISMUSENTWICKLUNG\nIN THUN\n\n\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nTourismusstrategie (Bund)\n\nhttps://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Standortfoerderung/Tourismuspolitik/tourismusstrategie_des_bundes.html\n\n\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nTourismusstrategie (Kanton Bern)\n\nhttps://regiosuisse.ch/sites/default/files/2024-04/NRP-Umsetzungsporgramm%202024-2027_Bern.pdf (ab Seite 25)\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 4\n\n4 touristisches Angebot verbessern - durch eine Attraktivitätssteigerung der touristischen Angebote soll \ndie Aufenthaltsdauer der Gäste in Thun verlängert werden.\n\nDie Bausteine für die Umsetzung dieser Teilstrategie sind:\nRahmenbedingungen schaffen, dass bestehende Hotelbetriebe ausbauen oder neue Hotels \nangesiedelt werden können\nStärkung des Kultur- und Kongresszentrums Thun (KK Thun)\nAttraktivierung und Vermarktung der guten Lagen am Wasser (Uferweg, Schadaupark, Lachen, \nBonstettenpark)\nStärkung des Profils als Freizeit- und Sportstadt mit vielseitigen Freizeitangeboten im Bereich Sport \nund Bewegung\n\nStrategie Stadtentwicklung (Stadt Thun)\n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3958111/Strategie_Stadtentwicklung.pdf (Seite 9)\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 5\n\nLegislaturziel 2:\nThun als Stadt am Wasser hat seine vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote gezielt ausgebaut.\n\nMassnahme 2.1: \nNeue und attraktive Angebote mit Bezug zum Wasser finanziell und logistisch unterstützen.\n\nLegislaturziele 2023  2026 (Stadt Thun)\n\nhttps://www.thun.ch/_docn/4497661/SRB_Legislaturziele_2023-2026.pdf (Seite 13)\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 6\n\nLeistungsvereinbarung TTST\n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3989585/Leistungsvereinbarung_2022_bis_2025.pdf\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 7\n\n1. Strategie im Bereich Tages- und Übernachtungstourismus in Thun: Qualitätsstrategie in \neiner Nische (Qualität vor Masse, Fokus auf Nachhaltigkeit).\n\n2. Zielmärkte: Fokus 2024 Heimmarkt Schweiz (Deutsch- & Westschweiz), sowie ergänzend \nauf den angrenzenden Ländern (Nahmärkte wie Deutschland), zusätzlich Nordamerika\n\n3. Tour Operator (TO)-Anfragen: Aktive Bewerbung des Angebots bei TO's in den \nZielmärkten, jedoch ohne Preisdumping und vorzugsweise im Bereich Foreign Individual \nTraveller (FIT) und Meetings Incentives Conventions Exhibitions (MICE), keine \nBilliggruppen.\n\n4. Ganzjähriges kulturelles Angebot (Schloss Thun als Wahrzeichen der Stadt, Schloss \nSchadau, Museen, kulturelle Vielfalt).\n\n5. Berge, See und Hotels gemeinsam in Angeboten vermarkten (Bündelung).\n\nMassnahmenplan (1/2)\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 8\n\n6.   Image von Thun-Thunersee Tourismus als Ferien-, Sport- und Freizeitdestination mit\n      ausgezeichneter und professioneller MICE Infrastruktur stärken (Nische Qualität).\n7. Kommunikationsmassnahmen zur Positionierung der Stadt Thun im Bereich MICE.\n8. Die Stadt Thun als die Shoppingstadt im Berner Oberland vermarkten und dabei auf die \n\nVielfalt der Einkaufsmöglichkeiten hinweisen.\n9. Eine langfristige Kooperation unter dem Dach der Tourismusorganisation Interlaken soll \n\nfür die Region Thunersee verfolgt werden.\n\nMassnahmenplan (2/2)\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 9\n\nEinzigartige Stadt (Thun) an einem einzigartigen See (Thunersee, einer der saubersten \nSeen Europas) mit enormer Angebotsvielfalt und einem einzigartigen Alpenpanorama\nThun-Thunersee ist die Sommerregion im Berner Oberland mit hohen Tagesgäste-\nFrequenzen und Ausgangspunkt für Ausflüge ins ganze Berner Oberland (Schweiz)\nViele bedeutende Events an und auf einem stimmungsvollen See, z.B. die Thunerseespiele.\nKultur/Architektur (Schlösser, Museen, Schleusen, Altstadt, etc.)\nLebendige Gastro-Szene rund um den Mühleplatz mit Restaurants, Bars und Cafés direkt \nam Wasser (Vielfalt, «Thuner Riviera») und Shopping\nThunersee als attraktive MICE Destination (Professionelle Seminar- und Eventlocations, \nabwechslungsreiche Rahmenprogramme)\n\n«Soll»-Positionierung\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 10\n\nFür die Region Thun wurden folgende Zielgruppen festgelegt:\nFerien- und Freizeitgäste aus der Schweiz sowie aller Welt\nTagesgäste\nGeschäftskunden (MICE) primär KMU aus der Schweiz\n\nIm Kooperationsvertrag von TTST mit der TOl wird die Marktbearbeitung folgendermassen \ndefiniert: TTST ist fürs Gäste halten in Thun und der Region Thunersee zuständig, TOI ist fürs \nGäste in die Destination holen zuständig.\n\nDie Zielmärkte der Region TTST sind die folgenden: \nSchweiz, Deutschland, Frankreich, Österreich, Benelux, UK.\n\nZielgruppe und -märkte\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 11\n\nBekanntheitsgrad/Image:\nDas städtische Tourismusmarketing will einen qualitativ hochstehenden, sanften und \nnachhaltigen Individual- und Geschäfts-Tourismus fördern.\n\nNachhaltigkeitsziele:\nKonsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs (Inkludierung in die Gästekarte).\n\nQualitätsziele:\nVerbessern der Dienstleistungsqualität\nGrundlagen für Swisstainable-Label von Schweiz Tourismus erarbeiten\nAufenthaltsdauer der Gäste steigern\n\nQualitative Ziele\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 12\n\nLogiernächte:\nRekordniveau rund 150'000 Logiernächte von 2023 halten\n\nTagestourismus:\nJährliche Zunahme der Frequenzen von 1 bis 2% erzielen (jährliche Messung anhand der \nFrequenzen Thunersee Schifffahrt und Richtgrössen in der Stadt Thun, wie Eintritte ins \nSchloss, Kunstmuseum, Thun-Panorama und Strandbad sowie anhand der Gästezahlen der \nStadtführungen, Frequenzen im Welcome Center und den Ticketverkäufen der Seespiele.)\n\nQuantitative Ziele\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 13\n\nLogiernächte:\nRekordniveau rund 150'000 Logiernächte von 2023 halten\n\nTagestourismus:\nJährliche Zunahme der Frequenzen von 1 bis 2% erzielen (jährliche Messung anhand der \nFrequenzen Thunersee Schifffahrt und Richtgrössen in der Stadt Thun, wie Eintritte ins \nSchloss, Kunstmuseum, Thun-Panorama und Strandbad sowie anhand der Gästezahlen der \nStadtführungen, Frequenzen im Welcome Center und den Ticketverkäufen der Seespiele.)\n\nQuantitative Ziele\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 14\n\n4 touristisches Angebot verbessern - durch eine Attraktivitätssteigerung der touristischen Angebote soll \ndie Aufenthaltsdauer der Gäste in Thun verlängert werden.\n\nDie Bausteine für die Umsetzung dieser Teilstrategie sind:\nRahmenbedingungen schaffen, dass bestehende Hotelbetriebe ausbauen oder neue Hotels \nangesiedelt werden können -> Schlossberg 2014, Spedition 2016, Schloss Schadau 2019, LabHotel \n2021, Freienhof 2023\nStärkung des Kultur- und Kongresszentrums Thun (KK Thun) -> Verstärkung MICE / TTST\nAttraktivierung und Vermarktung der guten Lagen am Wasser (Uferweg, Schadaupark, Lachen, \nBonstettenpark) -> Aufwertung Schadau, Winteröffnung Strämu, Bonstettenpark, TCS-Camping\nStärkung des Profils als Freizeit- und Sportstadt mit vielseitigen Freizeitangeboten im Bereich Sport \nund Bewegung -> Bikepark Thunersee 2020, Ironman 2021, Wasserzauber 2022, Erweiterung \nWeihnachtsmarkt 2022, Chlouseschwümme 2023, Womens Euro 2025, ESAF 2028\n\nStrategie Stadtentwicklung (Stadt Thun)\n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3958111/Strategie_Stadtentwicklung.pdf (Seite 9)\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 15\n\nKommunikation (paid)\n\n\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION\n\nThun, 22.04.2024 | Tourismus in Thun\nFolie 16\n\nKommunikation (Social Media)\n\n \nüber 20 % nannten 2023 in einer TTST-Gästeumfrage Social Media als Entscheidgrundlage.\n\n\n


IVöB

format: application/pdf

text: \n1  731.2-1\n\nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n(IVöB)\n\nvom 15.11.2019 (Stand 01.02.2022)\n\nErlassen vom Interkantonalen  Organ für  das  öffentliche  Beschaffungswesen \n(InöB) am 15. November 2019.\n\n1 Gegenstand, Zweck und Begriffe\n\nArt.  1 Gegenstand\n1 Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unter-\nstellte Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs An-\nwendung.\n\nArt.  2 Zweck\n1 Diese Vereinbarung bezweckt:\n\na den  wirtschaftlichen  und  den  volkswirtschaftlich,  ökologisch  und  sozial \nnachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;\n\nb die Transparenz des Vergabeverfahrens;\nc die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter;\nd die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern, \n\ninsbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabre-\nden und Korruption.\n\nArt.  3 Begriffe\n1 In dieser Vereinbarung bedeuten:\n\na Anbieter: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen \nRechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbieten, sich um \ndie Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer \nöffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewerben;\n\n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses\n\n21-110  \n\n\n\n731.2-1  2\n\nb öffentliches  Unternehmen:  Unternehmen,  auf  das  staatliche  Behörden \naufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unter-\nnehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen be-\nherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird \nvermutet,  wenn  das  Unternehmen  mehrheitlich  durch  den  Staat  oder \ndurch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsicht-\nlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffent-\nliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- \noder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat \noder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind;\n\nc Staatsvertragsbereich:  Geltungsbereich der  internationalen Verpflichtun-\ngen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;\n\nd Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts vom \n30. März 19111) über den Arbeitsvertrag,  normative Bestimmungen der \nGesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese feh-\nlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;\n\ne Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, \neinschliesslich  der  Bestimmungen  des  Arbeitsgesetzes  vom  13.  März \n19642) und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen \nzur Unfallverhütung.\n\nf Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die\n1. zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen Interesse \n\nliegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;\n2. Rechtspersönlichkeit besitzt; und\n3. überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von ande-\n\nren Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich \nihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Ver-\nwaltungs-,  Leitungs-  oder  Aufsichtsorgan mehrheitlich  aus  Mitglie-\ndern besteht,  die vom Staat,  von den Gebietskörperschaften oder \nvon anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden \nsind;\n\ng staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen \ndes öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren die-\nser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.\n\n1) SR 220\n2) SR 822.11\n\n \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de\n\n\n3  731.2-1\n\n2 Geltungsbereich\n\n1. Subjektiver Geltungsbereich\n\nArt.  4 Auftraggeber\n1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen Be-\nhörden  sowie  zentrale  und  dezentrale  Verwaltungseinheiten,  einschliesslich \nder Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und Gemein-\ndeebene im Sinne des kantonalen und kommunalen Rechts, mit Ausnahme ih-\nrer gewerblichen Tätigkeiten.\n2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatliche \nBehörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche Dienst-\nleistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten \nausgestattet sind soweit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgenden Sektoren \nin der Schweiz ausüben:\n\na Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlich-\nkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Ver-\nteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwas-\nser;\n\nb Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlich-\nkeit im Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder der Ver-\nteilung von elektrischer  Energie  oder  die  Versorgung dieser  Netze mit \nelektrischer Energie;\n\nc Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des \nVerkehrs durch Stadtbahn,  automatische Systeme, Strassenbahn,  Trol-\nleybus, Bus oder Kabelbahn;\n\nd Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen \noder anderen Verkehrsendeinrichtungen;\n\ne Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr  mit \nHäfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;\n\nf Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf \ndurchgeführten Verkehrs;\n\ng Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlich-\nkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Ver-\nteilung von Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze mit Gas oder \nWärme; oder\n\nh Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Su-\nche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstof-\nfen.\n\n \n\n\n\n731.2-1  4\n\n3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei Be-\nschaffungen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre übri-\ngen Tätigkeiten.\n4 Ausserhalb  des  Staatsvertragsbereichs  unterstehen  dieser  Vereinbarung \nüberdies:\n\na andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer \ngewerblichen Tätigkeiten;\n\nb Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten \nmit öffentlichen Geldern subventioniert werden.\n\n5 Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen oder \nmehrere Auftraggeber durch, so untersteht diese Drittperson dieser Vereinba-\nrung wie der von ihm vertretene Auftraggeber.\n\nArt.  5 Anwendbares Recht\n1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unterstell-\nte Auftraggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens an-\nwendbar,  dessen Auftraggeber den grössten Teil  an der Finanzierung trägt. \nÜberwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so kommt diese \nVereinbarung zur Anwendung.\n2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an ei-\nner Beschaffung, so ist  das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den \ngrössten Anteil an der Finanzierung trägt.\n3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseitigen \nEinvernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den \nvorstehenden Grundsätzen dem Recht eines beteiligten Auftraggebers zu un-\nterstellen.\n4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftragge-\nbers erfolgt, untersteht wahlweise dem Recht am Sitz des Auftraggebers oder \nam Ort, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.\n5 Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trägerschaft untersteht dem Recht \nam Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am Ort An-\nwendung, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.\n6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen \nRechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im \nnationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem \nRecht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.\n\n \n\n\n\n5  731.2-1\n\nArt.  6 Anbieter\n1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zuge-\nlassen sowie Anbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertrag-\nlich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der \ngegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.\n2 Ausserhalb  des  Staatsvertragsbereichs  werden  ausländische  Anbieter  aus \nStaaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder so-\nweit der Auftraggeber dies zulässt.\n3 Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz \nzur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch \nnachgeführt.\n4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbar-\nstaaten abschliessen.\n\nArt.  7 Befreiung von der Unterstellung\n1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbe-\nwerb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen \n(InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz \noder teilweise von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu befreien. Im \nbetroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu Handen des \nInöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen.\n2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen \nSektorenmarkt tätigen Auftraggeber.\n\n2. Objektiver Geltungsbereich\n\nArt.  8 Art. 8 Öffentlicher Auftrag\n1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und Anbie-\nter abgeschlossen wird und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Er \nist gekennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von Leis-\ntung und Gegenleistung, wobei die charakteristische Leistung durch den Anbie-\nter erbracht wird.\n2 Es werden folgende Leistungen unterschieden:\n\na Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe);\nb Lieferungen;\nc Dienstleistungen.\n\n \n\n\n\n731.2-1  6\n\n3 Gemischte Aufträge setzen sich aus unterschiedlichen Leistungen nach Ab-\nsatz 2 zusammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des Ge-\nsamtgeschäfts folgt der finanziell überwiegenden Leistung. Leistungen dürfen \nnicht mit der Absicht oder Wirkung gemischt oder gebündelt werden, die Be-\nstimmungen dieser Vereinbarung zu umgehen.\n\nArt.  9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzes-\nsionen\n\n1 Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Kon-\nzession gilt als öffentlicher Auftrag, wenn dem Anbieter dadurch ausschliessli-\nche oder besondere Rechte zukommen, die er im öffentlichen Interesse wahr-\nnimmt, und ihm dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zu-\nkommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundesrechts und des kantona-\nlen Rechts gehen vor.\n\nArt.  10 Ausnahmen\n1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf:\n\na die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen Verkauf \noder Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in der Produkti-\non oder im Angebot von Leistungen für einen gewerblichen Verkauf oder \nWiederverkauf;\n\nb den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und An-\nlagen sowie der entsprechenden Rechte daran;\n\nc die Ausrichtung von Finanzhilfen;\nd Verträge über  Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit  Ausgabe, \n\nAnkauf,  Verkauf,  Übertragung oder  Verwaltung von Wertpapieren oder \nanderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken;\n\ne Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegrati-\non, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;\n\nf die Verträge des Personalrechts;\ng die  öffentlich-rechtlichen  Vorsorgeeinrichtungen  der  Kantone  und \n\nGemeinden.\n2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung von \nLeistungen:\n\na bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher \nLeistungen zusteht;\n\n \n\n\n\n7  731.2-1\n\nb bei  anderen,  rechtlich  selbständigen  Auftraggebern,  die  ihrerseits  dem \nBeschaffungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leis-\ntungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen;\n\nc bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers;\nd bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der \n\nKontrolle über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unter-\nnehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftraggeber erbringen.\n\n3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträge,\n\na wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder in-\nneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet \nwird;\n\nb soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens \nvon Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt;\n\nc soweit  deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verletzen \nwürde.\n\n3 Allgemeine Grundsätze\n\nArt.  11 Verfahrensgrundsätze\n1 Bei  der  Vergabe  öffentlicher  Aufträge  beachtet  der  Auftraggeber  folgende \nVerfahrensgrundsätze:\n\na Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch;\nb er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerb-\n\nsabreden und Korruption;\nc er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der \n\nAnbieter;\nd er verzichtet auf Abgebotsrunden;\ne er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter.\n\nArt.  12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingun-\ngen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts\n\n1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen \nöffentlichen  Auftrag  nur  an  Anbieter,  welche  die  im  Inland  massgeblichen \nArbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilli-\ngungspflichten  nach  dem  Bundesgesetz  vom  17.  Juni  2005  gegen  die \nSchwarzarbeit (BGSA)3), sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung \nvon Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten.\n\n3) SR 822.41\n\n \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de\n\n\n731.2-1  8\n\n2 Für  die  im  Ausland  zu  erbringenden  Leistungen  vergibt  der  Auftraggeber \neinen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernüber-\neinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von \nAnhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhaltung wei-\nterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards fordern und entsprechende \nNachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren.\n3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche \nmindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum \nSchutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; \ndazu gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts \nund im Ausland die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkom-\nmen zum Schutz der Umwelt nach Massgabe von Anhang 4.\n4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absätzen \n1 bis  3 einzuhalten.  Diese Verpflichtungen sind in  die  Vereinbarungen zwi-\nschen den Anbietern und den Subunternehmern aufzunehmen.\n5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen \n1 bis 3 kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese Aufga-\nbe nicht einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeigneten In-\nstanz, insbesondere einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen wurde. Für \ndie Durchführung dieser Kontrollen kann der Auftraggeber der Behörde oder \ndem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur \nVerfügung stellen. Auf Verlangen hat der Anbieter die erforderlichen Nachwei-\nse zu erbringen.\n6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 befass-\nten Behörden und Kontrollorgane erstatten dem Auftraggeber Bericht über die \nErgebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnahmen.\n\nArt.  13 Ausstand\n1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Exper-\ntengremiums keine Personen mitwirken, die:\n\na an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben;\nb mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe durch \n\nEhe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine faktische \nLebensgemeinschaft führen;\n\nc mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe in gera-\nder Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder ver-\nschwägert sind;\n\n \n\n\n\n9  731.2-1\n\nd Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen Sa-\nche tätig waren; oder\n\ne aufgrund  anderer  Umstände  die  für  die  Durchführung  öffentlicher  Be-\nschaffungen erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen.\n\n2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandgrundes \nvorzubringen.\n3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Experten-\ngremium unter Ausschluss der betreffenden Person.\n4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die bei \nWettbewerben und Studienaufträgen in  einem ausstandsbegründenden Ver-\nhältnis zu einem Jurymitglied stehen, vom Verfahren ausgeschlossen sind.\n\nArt.  14 Vorbefassung\n1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, \nsind  zum Angebot  nicht  zugelassen,  wenn  der  ihnen  dadurch  entstandene \nWettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann und \nwenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern nicht \ngefährdet.\n2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbeson-\ndere:\n\na die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten;\nb die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten;\nc die Verlängerung der Mindestfristen.\n3 Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabklärung durch den \nAuftraggeber führt nicht zur Vorbefassung der angefragten Anbieter. Der Auf-\ntraggeber gibt die Ergebnisse der Marktabklärung in den Ausschreibungsunter-\nlagen bekannt.\n\nArt.  15 Bestimmung des Auftragswerts\n1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert.\n2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimmungen dieser \nVereinbarung zu umgehen.\n\n \n\n\n\n731.2-1  10\n\n3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschreiben-\nden Leistungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zusam-\nmenhängen, zu berücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte sind einzurech-\nnen,  einschliesslich  Verlängerungsoptionen  und  Optionen  auf  Folgeaufträge \nsowie sämtliche zu erwartenden Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zin-\nsen, ohne die Mehrwertsteuer.\n4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand \nder kumulierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich allfälliger \nVerlängerungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 Jahre nicht \nübersteigen.  In  begründeten  Fällen  kann  eine  längere  Laufzeit  vorgesehen \nwerden.\n5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert an-\nhand des monatlichen Entgelts multipliziert mit 48.\n6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der \nAuftragswert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen während \nder letzten 12 Monate oder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des geschätz-\nten Bedarfs über die nächsten 12 Monate.\n\n4 Vergabeverfahren\n\nArt.  16 Schwellenwerte\n1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwellen-\nwert nach den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellenwerte \nnach  Konsultation  des  Bundesrates  periodisch  gemäss  den  internationalen \nVerpflichtungen an.\n2 Bei  einer  Anpassung  der  internationalen  Verpflichtungen  hinsichtlich  der \nSchwellenwerte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung.\n3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines \nBauwerks den Schwellenwert  des Staatsvertragsbereichs,  so finden die Be-\nstimmungen dieser Vereinbarung für Beschaffungen im Staatsvertragsbereich \nAnwendung. Erreichen jedoch die Werte der einzelnen Leistungen nicht zwei \nMillionen Franken und überschreitet der Wert dieser Leistungen zusammenge-\nrechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts des Bauwerks, so finden für diese \nLeistungen die Bestimmungen für Beschaffungen ausserhalb des Staatsver-\ntragsbereichs Anwendung (Bagatellklausel).\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren für \nBauleistungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt.\n\n \n\n\n\n11  731.2-1\n\nArt.  17 Verfahrensarten\n1 In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentliche \nAufträge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, im se-\nlektiven  Verfahren,  im  Einladungsverfahren  oder  im  freihändigen  Verfahren \nvergeben.\n\nArt.  18 Offenes Verfahren\n1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus.\n2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.\n\nArt.  19 Selektives Verfahren\n1 Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus \nund fordert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen.\n2 Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, auf-\ngrund ihrer Eignung aus.\n3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter so \nweit beschränken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es wer-\nden wenn möglich mindestens drei Anbieter zum Angebot zugelassen.\n\nArt.  20 Einladungsverfahren\n1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge ausser-\nhalb des Staatsvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von An-\nhang 2.\n2 Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er ohne \nöffentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu diesem Zweck \nerstellt  er  Ausschreibungsunterlagen.  Es  werden  wenn  möglich  mindestens \ndrei Angebote eingeholt.\n\nArt.  21 Freihändiges Verfahren\n1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag \ndirekt ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleichsofferten \neinzuholen und Verhandlungen durchzuführen.\n\n \n\n\n\n731.2-1  12\n\n2 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihän-\ndig vergeben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:\n\na es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einla-\ndungsverfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein,  kein \nAngebot entspricht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung \noder den technischen Spezifikationen oder es erfüllt kein Anbieter die Eig-\nnungskriterien;\n\nb es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Verfahren, \nim  selektiven  Verfahren  oder  im  Einladungsverfahren  eingegangenen \nAngebote auf einer unzulässigen Wettbewerbsabrede beruhen;\n\nc aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auf-\ntrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein \nAnbieter in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative;\n\nd aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, \ndass selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives Verfahren \nund kein Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;\n\ne ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder \nErweiterung bereits  erbrachter  Leistungen ist  aus  wirtschaftlichen oder \ntechnischen Gründen nicht möglich, würde erhebliche Schwierigkeiten be-\nreiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen;\n\nf der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neuartige \nLeistungen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines Forschungs-, Ver-\nsuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt \nwerden;\n\ng der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen;\nh der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeitlich \n\nbefristeten Gelegenheit  zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter \nden üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäufen);\n\ni der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines Pla-\nnungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs oder eines Auswahlverfahrens \nzu Planungs- oder Gesamtleistungsstudien; dabei müssen die folgenden \nVoraussetzungen erfüllt sein:\n1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit  den \n\nGrundsätzen der Vereinbarung durchgeführt;\n2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Experten-\n\ngremium beurteilt;\n3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, den Fol-\n\ngeauftrag oder die Koordination freihändig zu vergeben.\n\n \n\n\n\n13  731.2-1\n\n3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 vergebe-\nnen Auftrag eine Dokumentation mit folgendem Inhalt:\n\na Name des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters;\nb Art und Wert der beschafften Leistung;\nc Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung des \n\nfreihändigen Verfahrens rechtfertigen.\n\nArt.  22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge\n1 Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb ver-\nanstaltet oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser \nVereinbarung das Verfahren im Einzelfall.  Er kann auf einschlägige Bestim-\nmungen von Fachverbänden verweisen.\n\nArt.  23 Elektronische Auktionen\n1 Der  Auftraggeber  kann für  die  Beschaffung standardisierter  Leistungen im \nRahmen eines Verfahrens nach dieser Vereinbarung eine elektronische Aukti-\non durchführen. Dabei werden die Angebote nach einer ersten vollständigen \nBewertung  überarbeitet  und  mittels  elektronischer  Hilfsmittel  und  allenfalls \nmehrfacher Durchgänge neu geordnet. In der Ausschreibung ist darauf hinzu-\nweisen.\n2 Die elektronische Auktion erstreckt sich:\n\na auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis erteilt \nwird; oder\n\nb auf  die  Preise  und  die  Werte  für  quantifizierbare  Komponenten  wie \nGewicht, Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteilhafteste \nAngebot erteilt wird.\n\n3 Der  Auftraggeber  prüft,  ob  die  Anbieter  die  Eignungskriterien  und  ob  die \nAngebote die technischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zu-\nschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste Bewertung \nder Angebote vor. Vor Beginn der Auktion stellt er jedem Anbieter zur Verfü-\ngung:\n\na die  automatische  Bewertungsmethode,  einschliesslich  der  auf  den  ge-\nnannten Zuschlagskriterien beruhenden mathematischen Formel;\n\nb das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und\nc alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion.\n\n \n\n\n\n731.2-1  14\n\n4 Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig und auf elektronischem Weg \naufgefordert, neue beziehungsweise angepasste Angebote einzureichen. Der \nAuftraggeber kann die Zahl der zugelassenen Anbieter beschränken, sofern er \ndies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt ge-\ngeben hat.\n5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge \numfassen. Der Auftraggeber informiert alle Anbieter in jedem Durchgang über \nihren jeweiligen Rang.\n\nArt.  24 Dialog\n1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der Be-\nschaffung innovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen eines offe-\nnen oder selektiven Verfahrens einen Dialog durchführen mit  dem Ziel,  den \nLeistungsgegenstand zu konkretisieren sowie die Lösungswege oder Vorge-\nhensweisen zu ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in der Ausschrei-\nbung hinzuweisen.\n2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise \nzu verhandeln.\n3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforderun-\ngen in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt aus-\nserdem bekannt:\n\na den Ablauf des Dialogs;\nb die möglichen Inhalte des Dialogs;\nc ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der Immaterialgü-\n\nterrechte sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters entschä-\ndigt werden;\n\nd die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots.\n4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachlichen \nund transparenten Kriterien reduzieren.\n5 Er  dokumentiert  den Ablauf  und den Inhalt  des Dialogs in geeigneter  und \nnachvollziehbarer Weise.\n\n \n\n\n\n15  731.2-1\n\nArt.  25 Rahmenverträge\n1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern \nausschreiben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen, die im \nLaufe eines bestimmten Zeitraums bezogen werden sollen, festzulegen, insbe-\nsondere in Bezug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genom-\nmenen Mengen. Gestützt auf einen solchen Rahmenvertrag kann der Auftrag-\ngeber während dessen Laufzeit Einzelverträge abschliessen.\n2 Rahmenverträge dürfen nicht  mit  der Absicht  oder der Wirkung verwendet \nwerden, den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen.\n3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine auto-\nmatische Verlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine län-\ngere Laufzeit vorgesehen werden.\n4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden \ndie auf diesem Rahmenvertrag beruhenden Einzelverträge entsprechend den \nBedingungen des Rahmenvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss der Ein-\nzelverträge kann der  Auftraggeber  den jeweiligen Vertragspartner  schriftlich \nauffordern, sein Angebot zu vervollständigen.\n5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbietern \nabgeschlossen, so erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen nach Wahl des \nAuftraggebers entweder  nach den Bedingungen des jeweiligen Rahmenver-\ntrags ohne erneuten Aufruf zur Angebotseinreichung oder nach folgendem Ver-\nfahren:\n\na vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber schriftlich \ndie Vertragspartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf mit;\n\nb der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist für \ndie Abgabe der Angebote für jeden Einzelvertrag;\n\nc die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, die in \nder Anfrage genannt ist, verbindlich;\n\nd der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Vertragspart-\nner  ab,  der  gestützt  auf  die  in  den Ausschreibungsunterlagen oder  im \nRahmenvertrag definierten Kriterien das beste Angebot unterbreitet.\n\n \n\n\n\n731.2-1  16\n\n5 Vergabeanforderungen\n\nArt.  26 Teilnahmebedingungen\n1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Er-\nbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und seine \nSubunternehmer die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen \nnach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge \nbezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten.\n2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnahme-\nbedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in \nein Verzeichnis nachweist.\n3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, \nzu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.\n\nArt.  27 Eignungskriterien\n1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunter-\nlagen die Kriterien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kriterien \nmüssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und \nüberprüfbar sein.\n2 Die  Eignungskriterien  können  insbesondere  die  fachliche,  finanzielle, \nwirtschaftliche,  technische und organisatorische Leistungsfähigkeit  sowie die \nErfahrung des Anbieters betreffen.\n3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunter-\nlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.\n4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder \nmehrere öffentliche Aufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten Auftrag-\ngebers erhalten hat.\n\nArt.  28 Verzeichnisse\n1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde \nkann ein Verzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die Vor-\naussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen.\n2 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen zu \nveröffentlichen:\n\na Fundstelle des Verzeichnisses;\nb Informationen über die zu erfüllenden Kriterien;\nc Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen;\n\n \n\n\n\n17  731.2-1\n\nd Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags.\n3 Ein  transparentes  Verfahren  muss  sicherstellen,  dass  die  Gesuchseinrei-\nchung, die Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung ei-\nnes Gesuchstellers in das Verzeichnis oder deren Streichung aus dem Ver-\nzeichnis jederzeit möglich sind.\n4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen, \ndie nicht in einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnach-\nweis erbringen.\n5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbieter \ninformiert.\n\nArt.  29 Zuschlagskriterien\n1 Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlags-\nkriterien. Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er insbesonde-\nre Kriterien wie Zweckmässigkeit,  Termine,  technischer Wert,  Wirtschaftlich-\nkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, \nKreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, \nFunktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik \nberücksichtigen.\n2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend be-\nrücksichtigen,  inwieweit  der  Anbieter  Ausbildungsplätze für  Lernende in  der \nberuflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine \nWiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet.\n3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Aus-\nschreibung oder  in  den Ausschreibungsunterlagen bekannt.  Sind Lösungen, \nLösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann \nauf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden.\n4 Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem \nKriterium des niedrigsten Preises erfolgen.\n\nArt.  30 Technische Spezifikationen\n1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschrei-\nbungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen \ndie Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität, \nSicherheit  und Abmessungen oder Produktionsverfahren fest und regeln die \nAnforderungen an Kennzeichnung und Verpackung.\n\n \n\n\n\n731.2-1  18\n\n2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftragge-\nber, soweit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansonsten \nauf in der Schweiz verwendete technische Vorschriften, anerkannte nationale \nNormen oder Branchenempfehlungen.\n3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Typen \nsowie der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Produzen-\nten sind als technische Spezifikationen nicht zulässig, es sei denn, dass es kei-\nne  andere  hinreichend genaue oder  verständliche Art  und Weise  der  Leis-\ntungsbeschreibung gibt und der Auftraggeber in diesem Fall in die Ausschrei-\nbungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» aufnimmt. Die Gleichwertigkeit \nist durch den Anbieter nachzuweisen.\n4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürli-\nchen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen.\n\nArt.  31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer\n1 Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind zugelassen, soweit der Auf-\ntraggeber dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen \nnicht ausschliesst oder beschränkt.\n2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rahmen \nvon Bietergemeinschaften sind nur möglich,  wenn sie in der Ausschreibung \noder in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zugelassen werden.\n3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen.\n\nArt.  32 Lose und Teilleistungen\n1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand einzu-\nreichen.\n2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und an \neinen oder mehrere Anbieter vergeben.\n3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot für \nmehrere Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der Aus-\nschreibung abweichend geregelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner Anbie-\nter nur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten kann.\n4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit \nmit Dritten zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an.\n5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistungen \nzuzuschlagen.\n\n \n\n\n\n19  731.2-1\n\nArt.  33 Varianten\n1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschreibung \nbeschriebenen Leistung Varianten vorzuschlagen. Der Auftraggeber kann die-\nse Möglichkeit in der Ausschreibung beschränken oder ausschliessen.\n2 Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf andere \nArt als vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann.\n\nArt.  34 Formerfordernisse\n1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und frist-\ngerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschrei-\nbungsunterlagen eingereicht werden.\n2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung \noder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens des Auf-\ntraggebers definierten Anforderungen eingehalten werden.\n\n6 Ablauf des Vergabeverfahrens\n\nArt.  35 Inhalt der Ausschreibung\n1 Die  Veröffentlichung  einer  Ausschreibung  enthält  mindestens  folgende  In-\nformationen:\n\na Name und Adresse des Auftraggebers;\nb Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikation4), \n\nbei Dienstleistungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikation5);\nc Beschreibung der  Leistungen,  einschliesslich der  Art  und Menge,  oder \n\nwenn die Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, sowie all-\nfällige Optionen;\n\nd Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung;\ne gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der Anzahl \n\nLose und eine Zulassung von Teilangeboten;\nf gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bieterge-\n\nmeinschaften und Subunternehmern;\ng gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Varianten;\nh bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe des \n\nZeitpunktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenenfalls einen \nHinweis, dass die Angebotsfrist verkürzt wird;\n\n4) CPV = «Common Procurement Vocabulary» (Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge \nder Europäischen Union).\n\n5) CPC = «Central Product Classification» (Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen).\n\n \n\n\n\n731.2-1  20\n\ni gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion stattfindet;\nj gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen;\nk die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen;\nl Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträ-\n\ngen, gegebenenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in zwei separa-\nten Couverts anzubieten sind;\n\nm Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots;\nn die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise;\no bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbie-\n\nter, die zur Offertstellung eingeladen werden;\np die  Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung,  sofern  diese Angaben \n\nnicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind;\nq gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen;\nr die Gültigkeitsdauer der Angebote;\ns die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls \n\neine kostendeckende Gebühr;\nt einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt;\nu gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter;\nv eine Rechtsmittelbelehrung.\n\nArt.  36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen\n1 Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, ge-\nben die Ausschreibungsunterlagen Aufschluss über:\n\na Name und Adresse des Auftraggebers;\nb den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezifika-\n\ntionen und Konformitätsbescheinigungen,  Pläne,  Zeichnungen und not-\nwendiger Instruktionen sowie Angaben zur nachgefragten Menge;\n\nc Formerfordernisse  und  Teilnahmebedingungen  für  die  Anbieter,  ein-\nschliesslich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die Anbieter \nim Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einreichen müssen, \nsowie eine allfällige Gewichtung der Eignungskriterien;\n\nd die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung;\ne wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfällige \n\nAnforderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei der elek-\ntronischen Einreichung von Informationen;\n\nf wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Regeln, \nnach denen die Auktion durchgeführt  wird,  einschliesslich der Bezeich-\nnung jener Angebotselemente, die angepasst werden können und anhand \nder Zuschlagskriterien bewertet werden;\n\n \n\n\n\n21  731.2-1\n\ng das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls die \nAngebote öffentlich geöffnet werden;\n\nh alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitäten \nund Bedingungen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung (in der \nRegel Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist;\n\ni Termine für die Erbringung der Leistungen.\n\nArt.  37 Angebotsöffnung\n1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren wer-\nden alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreter \ndes Auftraggebers geöffnet.\n2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindes-\ntens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, das Da-\ntum der Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten sowie die je-\nweiligen Gesamtpreise der Angebote festzuhalten.\n3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öff-\nnung der Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll \nüber die Öffnung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind.\n4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in \ndas Protokoll gewährt.\n\nArt.  38 Prüfung der Angebote\n1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der \nFormerfordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen be-\nrichtigt.\n2 Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen, dass sie ihre Angebote \nerläutern. Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest.\n3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten \nungewöhnlich  niedrig  erscheint,  so  muss  der  Auftraggeber  beim  Anbieter \nzweckdienliche Erkundigungen darüber einholen, ob die Teilnahmebedingun-\ngen eingehalten sind und die weiteren Anforderungen der Ausschreibung ver-\nstanden wurden.\n4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der Auf-\ntraggeber in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der \nAngebote. In einem zweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise.\n\n \n\n\n\n731.2-1  22\n\nArt.  39 Bereinigung der Angebote\n1 Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die Angebote hinsichtlich der Leis-\ntungen sowie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vorteilhaf-\nteste Angebot zu ermitteln.\n2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn:\n\na erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt  oder die Angebote \nnach  Massgabe  der  Zuschlagskriterien  objektiv  vergleichbar  gemacht \nwerden können; oder\n\nb Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der Leis-\ntungsgegenstand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer Weise \nangepasst werden dürfen, dass sich die charakteristische Leistung oder \nder potentielle Anbieterkreis verändert.\n\n3 Eine Aufforderung zur  Preisanpassung ist  nur  im Zusammenhang mit  den \nTatbeständen von Absatz 2 zulässig.\n4 Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereinigung in einem Protokoll fest.\n\nArt.  40 Bewertung der Angebote\n1 Sofern die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllt sind, \nwerden die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, einheit-\nlich und nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber dokumentiert \ndie Evaluation.\n2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen erheb-\nlichen Aufwand und hat der Auftraggeber dies in der Ausschreibung angekün-\ndigt, so kann er alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen \neiner ersten Prüfung unterziehen und rangieren. Auf dieser Grundlage wählt er \nnach Möglichkeit die drei bestrangierten Angebote aus und unterzieht sie einer \numfassenden Prüfung und Bewertung.\n\nArt.  41 Zuschlag\n1 Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag.\n\nArt.  42 Vertragsabschluss\n1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist für \ndie Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das \nkantonale  Verwaltungsgericht  habe  einer  Beschwerde  gegen  den  Zuschlag \naufschiebende Wirkung erteilt.\n\n \n\n\n\n23  731.2-1\n\n2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die auf-\nschiebende Wirkung verlangt  oder gewährt  wurde,  so teilt  der  Auftraggeber \nden Vertragsabschluss umgehend dem Gericht mit.\n\nArt.  43 Abbruch\n1 Der  Auftraggeber  kann  das  Vergabeverfahren  abbrechen,  insbesondere \nwenn:\n\na er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen \nabsieht;\n\nb kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren Anforde-\nrungen erfüllt;\n\nc aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu er-\nwarten sind;\n\nd die  eingereichten  Angebote  keine  wirtschaftliche  Beschaffung erlauben \noder den Kostenrahmen deutlich überschreiten;\n\ne hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede un-\nter den Anbietern bestehen;\n\nf eine  wesentliche  Änderung  der  nachgefragten  Leistungen  erforderlich \nwird.\n\n2 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieter keinen Anspruch \nauf eine Entschädigung.\n\nArt.  44 Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags\n1 Der  Auftraggeber  kann  einen  Anbieter  von  einem  Vergabeverfahren  aus-\nschliessen, aus einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten \nZuschlag widerrufen, wenn festgestellt wird, dass auf den betreffenden Anbie-\nter, seine Organe, eine beigezogene Drittperson oder deren Organe einer der \nfolgenden Sachverhalte zutrifft:\n\na sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht \noder nicht mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabeverfahrens \nwird durch ihr Verhalten beeinträchtigt;\n\nb die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Formfehler \nauf oder weichen wesentlich von den verbindlichen Anforderungen einer \nAusschreibung ab;\n\nc es  liegt  eine  rechtskräftige  Verurteilung  wegen  eines  Vergehens  zum \nNachteil des jeweiligen Auftraggebers oder wegen eines Verbrechens vor;\n\nd sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren;\ne sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt;\n\n \n\n\n\n731.2-1  24\n\nf sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen;\ng sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht;\nh sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt  oder liessen in \n\nanderer  Weise  erkennen,  keine  verlässlichen  und  vertrauenswürdigen \nVertragspartner zu sein;\n\ni sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der dadurch \nentstehende Wettbewerbsnachteil  der  anderen Anbieter  kann nicht  mit \ngeeigneten Mitteln ausgeglichen werden;\n\nj sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträgen \nrechtskräftig ausgeschlossen.\n\n2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn \nhinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter, seine Or-\ngane, einen beigezogenen Dritten oder dessen Organe insbesondere einer der \nfolgenden Sachverhalte zutrifft:\n\na sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte gegenüber \ndem Auftraggeber gemacht;\n\nb es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen;\nc sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Aufforde-\n\nrung  hin  nachzuweisen,  dass  die  Teilnahmebedingungen  eingehalten \nwerden, und bieten keine Gewähr für die vertragskonforme Erbringung \nder ausgeschriebenen Leistungen;\n\nd sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlungen \noder Unterlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder Integrität \nbeeinträchtigen;\n\ne sie sind insolvent;\nf sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen, \n\ndie Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Be-\nzug auf die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über die Vertraulich-\nkeit, die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts oder die vom \nBundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der \nUmwelt;\n\ng sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA6) verletzt;\nh sie verstossen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 19867) gegen \n\nden unlauteren Wettbewerb.\n\n6) SR 822.41\n7) SR 241\n\n \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/241/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de\n\n\n25  731.2-1\n\nArt.  45 Sanktionen\n1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde \nkann einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch seine Orga-\nne in schwerwiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände von Artikel \n44 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f und g erfüllt, \nvon künftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu fünf Jahren aus-\nschliessen  oder  ihm  eine  Busse  von  bis  zu  zehn  Prozent  der  bereinigten \nAngebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine Verwarnung erfolgen.\n2 Diese  Sanktionsmöglichkeiten  gelten  unabhängig  von  weiteren  rechtlichen \nSchritten gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Organe. \nDen Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Absatz 2 \nBuchstabe b teilt der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zu-\nständige Behörde der Wettbewerbskommission mit.\n3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde \nmeldet einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das InöB \nführt eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subunterneh-\nmer, unter Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer des Aus-\nschlusses von öffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass jeder Auftraggeber \nin Bezug auf einen bestimmten Anbieter oder Subunternehmer die entspre-\nchenden Informationen erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein Abrufver-\nfahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach diesem Artikel \nerhobenen Informationen zur Verfügung. Nach Ablauf der Sanktion wird der \nEintrag aus der Liste gelöscht.\n4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach ge-\nsetzlicher Anordnung zuständige Behörde die angemessenen Weisungen und \nsorgt für deren Einhaltung.\n5 Werden  für  einen  öffentlichen  Auftrag  finanzielle  Beiträge  gesprochen,  so \nkönnen diese Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert wer-\nden, wenn der Auftraggeber gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst.\n\n7 Fristen und Veröffentlichungen, Statistik\n\nArt.  46 Fristen\n1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder Teil-\nnahmeanträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der vor-\naussichtlichen  Anzahl  von  Unteraufträgen  sowie  den  Übermittlungswegen \nRechnung.\n\n \n\n\n\n731.2-1  26\n\n2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen:\n\na im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für \ndie Einreichung der Angebote;\n\nb im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung \nfür die Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Einladung zur \nAngebotserstellung für die Einreichung der Angebote.\n\n3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen \noder zu veröffentlichen.\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung \nder Angebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardisier-\nten Leistungen kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage reduziert werden.\n\nArt.  47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich\n1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen \nnachgewiesener Dringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.\n2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 \num je 5 Tage kürzen, wenn:\n\na die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird;\nb die  Ausschreibungsunterlagen zeitgleich  elektronisch  veröffentlicht  wer-\n\nden;\nc Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden.\n3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 \nauf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis \nhöchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine Voran-\nkündigung mit folgendem Inhalt veröffentlicht hat:\n\na Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung;\nb ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge;\nc Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr Interes-\n\nse an der Beschaffung mitteilen sollen;\nd Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen;\ne alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach Arti-\n\nkel 35.\n4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 \nauf nicht  weniger als 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte \nLeistungen beschafft und bei einer früheren Ausschreibung auf die Fristverkür-\nzung hingewiesen hat.\n\n \n\n\n\n27  731.2-1\n\n5 Überdies  kann  der  Auftraggeber  beim  Einkauf  gewerblicher  Waren  oder \nDienstleistungen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist zur \nAngebotseinreichung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er die \nAusschreibungsunterlagen gleichzeitig mit der Ausschreibung elektronisch ver-\nöffentlicht.  Nimmt  der  Auftraggeber  Angebote  für  gewerbliche  Waren  oder \nDienstleistungen elektronisch entgegen, so kann er ausserdem die Frist  auf \nnicht weniger als 10 Tage verkürzen.\n\nArt.  48 Veröffentlichungen\n1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht  der Auftraggeber die \nVorankündigung,  die  Ausschreibung,  den Zuschlag sowie den Abbruch des \nVerfahrens auf einer gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internet-\nplattform für öffentliche Beschaffungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschläge, die \nim Staatsvertragsbereich freihändig erteilt wurden.\n2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel  zeitgleich und elektro-\nnisch zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist un-\nentgeltlich.\n3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der In-\nternetplattform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den An-\nbietern sowie weiteren Personen, welche die Plattform oder damit verbundene \nDienstleistungen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese bemessen \nsich nach der Anzahl der Veröffentlichungen beziehungsweise nach dem Um-\nfang der genutzten Leistungen.\n4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache \nder  Welthandelsorganisation  (WTO)  ausgeschrieben  wird,  veröffentlicht  der \nAuftraggeber zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der An-\nzeige in einer Amtssprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält mindes-\ntens:\n\na den Gegenstand der Beschaffung;\nb die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge;\nc die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen.\n5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnisse \ndes Gebiets Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung ge-\nlangt.\n6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von \n30 Tagen zu veröffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben:\n\na Art des angewandten Verfahrens;\n\n \n\n\n\n731.2-1  28\n\nb Gegenstand und Umfang des Auftrags;\nc Name und Adresse des Auftraggebers;\nd Datum des Zuschlags;\ne Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters;\nf Gesamtpreis  des  berücksichtigten  Angebots  einschliesslich  Mehrwert-\n\nsteuer.\n7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen.\n\nArt.  49 Aufbewahrung der Unterlagen\n1 Die  Auftraggeber  bewahren  die  massgeblichen  Unterlagen  im  Zusam-\nmenhang mit  einem Vergabeverfahren während mindestens  drei  Jahren ab \nrechtskräftigem Zuschlag auf.\n2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören:\n\na die Ausschreibung;\nb die Ausschreibungsunterlagen;\nc das Protokoll der Angebotsöffnung;\nd die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;\ne die Bereinigungsprotokolle;\nf Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;\ng das berücksichtigte Angebot;\nh Daten  zur  Rückverfolgbarkeit  der  elektronischen  Abwicklung  einer  Be-\n\nschaffung;\ni Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene öf-\n\nfentliche Aufträge.\n3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu behan-\ndeln, soweit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbehalten \nbleibt die Auskunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht.\n\nArt.  50 Statistik\n1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalender-\njahres zuhanden des Staatssekretariats  für  Wirtschaft  (SECO) eine elektro-\nnisch geführte Statistik über die Beschaffungen des Vorjahres im Staatsver-\ntragsbereich.\n2 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben:\n\na Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftraggebers ge-\ngliedert nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Angabe der \nCPC- oder CPV-Klassifikation;\n\n \n\n\n\n29  731.2-1\n\nb Anzahl  und  Gesamtwert  der  öffentlichen  Aufträge,  die  im freihändigen \nVerfahren vergeben wurden;\n\nc wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den Anga-\nben  gemäss  Buchstaben  a  und  b  mit  Erläuterungen  zur  eingesetzten \nSchätzungsmethode.\n\n3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben.\n4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und der \nWahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich.\n\n8 Rechtsschutz\n\nArt.  51 Eröffnung von Verfügungen\n1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch in-\ndividuelle Zustellung an die Anbieter.  Die Anbieter haben vor Eröffnung der \nVerfügung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.\n2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer \nRechtsmittelbelehrung zu versehen.\n3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst:\n\na die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbieters;\nb den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots;\nc die  massgebenden  Merkmale  und  Vorteile  des  berücksichtigten \n\nAngebots;\nd gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe.\n4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch:\n\na gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen ver-\nletzt würden;\n\nb berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt würden; \noder\n\nc der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde.\n\nArt.  52 Beschwerde\n1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einla-\ndungsverfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kantona-\nle Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig.\n2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichtsbe-\nhörden ist das Bundesgericht direkt zuständig.\n\n \n\n\n\n731.2-1  30\n\n3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbe-\nreichs zur Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz \nhaben, Gegenrecht gewährt.\n\nArt.  53 Beschwerdeobjekt\n1 Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden Verfügun-\ngen:\n\na die Ausschreibung des Auftrags;\nb der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren;\nc der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder \n\nüber die Streichung eines Anbieters aus einem Verzeichnis;\nd der Entscheid über Ausstandsbegehren;\ne der Zuschlag;\nf der Widerruf des Zuschlags;\ng der Abbruch des Verfahrens;\nh der Ausschluss aus dem Verfahren;\ni die Verhängung einer Sanktion.\n2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar \nist, müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden.\n3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestim-\nmungen dieser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren, \nzur  aufschiebenden Wirkung und zur  Beschränkung der  Beschwerdegründe \nkeine Anwendung.\n4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom Auf-\ntragswert durch Beschwerde angefochten werden.\n5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinba-\nrung ausgeschlossen.\n6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25 \nAbsätze 4 und 5 ist ausgeschlossen.\n\nArt.  54 Aufschiebende Wirkung\n1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.\n2 Das kantonale Verwaltungsgericht  kann einer Beschwerde auf Gesuch hin \naufschiebende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend be-\ngründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen-\nstehen.  Zur  Frage der  aufschiebenden Wirkung findet  in  der  Regel  nur  ein \nSchriftenwechsel statt.\n\n \n\n\n\n31  731.2-1\n\n3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende Wir-\nkung wird  nicht  geschützt.  Schadenersatzansprüche des Auftraggebers  und \ndes berücksichtigten Anbieters sind von den Zivilgerichten zu beurteilen.\n\nArt.  55 Anwendbares Recht\n1 Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Be-\nstimmungen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, soweit \ndiese Vereinbarung nichts anderes bestimmt.\n\nArt.  56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation\n1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert  20 Tagen seit  Eröff-\nnung der Verfügung eingereicht werden.\n2 Es gelten keine Gerichtsferien.\n3 Mit der Beschwerde können gerügt werden:\n\na Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des \nErmessens; sowie\n\nb die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen \nSachverhalts.\n\n4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerde-\nverfahrens nicht überprüft werden.\n5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, \nwer nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituierba-\nre Leistungen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt werden, \ndas freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag sei \naufgrund von Korruption erteilt worden.\n\nArt.  57 Akteneinsicht\n1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht.\n2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht \nin die Bewertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante Verfah-\nrensakten zu gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private In-\nteressen entgegenstehen.\n\nArt.  58 Beschwerdeentscheid\n1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an \ndie Vorinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurück-\nweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen.\n\n \n\n\n\n731.2-1  32\n\n2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem be-\nrücksichtigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz \nfest, inwiefern die angefochtene Verfügung das anwendbare Recht verletzt.\n3 Gleichzeitig  mit  der  Feststellung der  Rechtsverletzung entscheidet  die  Be-\nschwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren.\n4 Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die \ndem Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines \nAngebots erwachsen sind.\n\nArt.  59 Revision\n1 Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt \nArtikel 58 Absatz 2 sinngemäss.\n\n9 Behörden\n\nArt.  60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone\n1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich \ndes öffentlichen Beschaffungswesens obliegt der Kommission Beschaffungs-\nwesen Bund-Kantone (KBBK). Diese setzt sich paritätisch aus Vertretern des \nBundes und der Kantone zusammen. Das Sekretariat wird vom Staatssekreta-\nriat für Wirtschaft (SECO) sichergestellt.\n2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:\n\na Ausarbeitung  der  Position  der  Schweiz  in  internationalen  Gremien  zu \nHanden des Bundesrates und Beratung der Schweizer Verhandlungsdele-\ngationen;\n\nb Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund \nund Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend die Umset-\nzung internationaler Verpflichtungen in Schweizer Recht;\n\nc Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden;\nd Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitigkei-\n\nten im Zusammenhang mit Geschäften nach den Buchstaben a bis c.\n3 Bestehen  Anhaltspunkte  dafür,  dass  internationale  Verpflichtungen  der \nSchweiz über das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann die \nKBBK bei den Behörden des Bundes oder der Kantone intervenieren und sie \nveranlassen, den Sachverhalt abzuklären und bei festgestellten Missständen \ndie erforderlichen Massnahmen zu treffen.\n4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftragen.\n\n \n\n\n\n33  731.2-1\n\n5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des \nBundesrates und des InöB.\n\nArt.  61 Interkantonales Organ\n1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizeri-\nschen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden das In-\nterkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).\n2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:\n\na Erlass dieser Vereinbarung;\nb Änderungen dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der be-\n\nteiligten Kantone;\nc Anpassung der Schwellenwerte;\nd Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung unter \n\ndiese Vereinbarung und Entgegennahme diesbezüglicher  Gesuche der \nAuftraggeber nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel);\n\ne Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kantone und \nBezeichnung einer Kontrollstelle;\n\nf Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer nach \nMassgabe von Artikel 45 Absatz 3;\n\ng Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung dieser \nVereinbarung;\n\nh Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Übereinkom-\nmen;\n\ni Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen \nGremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.\n\n3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, so-\nfern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte \nKanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrge-\nnommen wird.\n4 Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteher der betroffenen kanto-\nnalen Direktionen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem Bund \nzusammen.\n\nArt.  62 Kontrollen\n1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung.\n2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung dieser \nVereinbarung durch andere Kantone.\n\n \n\n\n\n731.2-1  34\n\n3 Private können Anzeigen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch \ndie Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Parteirechte noch \nAnspruch auf einen Entscheid.\n4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.\n\n10 Schlussbestimmungen\n\nArt.  63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung\n1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB \nbeitreten.\n2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs \nMonate im Voraus dem InöB anzuzeigen.\n3 Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Ver-\neinbarung werden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht.\n4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der \nSchweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12 und \n26 erlassen.\n\nArt.  64 Übergangsrecht\n1 Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wur-\nden, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.\n2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Vergabe \nvon öffentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf das \nder Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.\n\nArt.  65 Inkrafttreten\n1 Diese Vereinbarung tritt  in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. \nDas  Inkrafttreten  wird  der  Bundeskanzlei  durch  das  InöB zur  Kenntnis  ge-\nbracht.\n2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin die \nVereinbarung vom 15. März 2001.\n\nA1 Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich\n\nArt.  A1-1 Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkom-\nmen über das öffentliche Beschaffungswesen)\n\n1 \n\n \n\n\n\n35  731.2-1\n\nAuftraggeber Auftragswert CHF \n(Auftragswert SZR) \nBauleistungen (Ge-\nsamtwert)\n\nAuftragswert CHF \n(Auftragswert SZR) \nLieferungen\n\nAuftragswert CHF \n(Auftragswert SZR) \nDienstleistungen\n\nKantone 8'700'000 CHF \n(5'000'000 SZR)\n\n350'000 CHF \n(200'000 SZR)\n\n350'000 CHF \n(200'000 SZR)\n\nBehörden und öffentli-\nche Unternehmen in \nden Sektoren Wasser, \nEnergie, Verkehr und \nTelekommunikation\n\n8'700'000 CHF \n(5'000'000 SZR)\n\n700'000 CHF \n(400'000 SZR)\n\n700'000 CHF \n(400'000 SZR)\n\nArt.  A1-2 Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen \nGemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind \nauch folgende Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unter-\nstellt:\n\n1 \n\nAuftraggeber Auftragswert CHF \n(Auftragswert EURO) \nBauleistungen (Ge-\nsamtwert)\n\nAuftragswert CHF \n(Auftragswert EURO) \nLieferungen\n\nAuftragswert CHF \n(Auftragswert EURO) \nDienstleistungen\n\nGemeinden / Bezirke 8'700'000 CHF \n(6'000'000 EURO)\n\n350'000 CHF \n(240'000 EURO)\n\n350'000 CHF \n(240'000 EURO)\n\nPrivate Unternehmen \nmit ausschliesslichen \noder besonderen \nRechten in den Sekto-\nren Wasser, Energie \nund Verkehr\n\n8'700'000 CHF \n(6'000'000 EURO)\n\n700'000 CHF \n(480'000 EURO)\n\n700'000 CHF \n(480'000 EURO)\n\nÖffentliche sowie auf-\ngrund eines besonde-\nren oder ausschliessli-\nchen Rechts tätige pri-\nvate Unternehmen im \nBereich des Schienen-\nverkehrs und der Gas- \nund Wärmeversorgung\n\n8’000'000 CHF \n(5'000'000 EURO)\n\n640'000 CHF \n(400'000 EURO)\n\n640'000 CHF \n(400'000 EURO)\n\n \n\n\n\n731.2-1  36\n\nAuftraggeber Auftragswert CHF \n(Auftragswert EURO) \nBauleistungen (Ge-\nsamtwert)\n\nAuftragswert CHF \n(Auftragswert EURO) \nLieferungen\n\nAuftragswert CHF \n(Auftragswert EURO) \nDienstleistungen\n\nÖffentliche sowie auf-\ngrund eines besonde-\nren oder ausschliessli-\nchen Rechts tätige pri-\nvate Unternehmen im \nBereich der Telekom-\nmunikation8)\n\n8’000'000 CHF \n(5'000'000 EURO)\n\n960'000 CHF (600'000 \nEURO)\n\n960'000 CHF (600'000 \nEURO)\n\nA2 Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von \nStaatsverträgen nicht erfassten Bereich\n\nArt.  A2-1\n1 \n\nVerfahrensarten Lieferungen \n(Auftragswert \nCHF)\n\nDienstleistungen \n(Auftragswert \nCHF)\n\nBauleistungen \n(Auftragswert \nCHF) Bauneben-\ngewerbe\n\nBauleistungen \n(Auftragswert \nCHF) Bauhaupt-\ngewerbe\n\nFreihändiges Ver-\nfahren\n\nunter 150'000 unter 150'000 unter 150'000 unter 300'000\n\nEinladungsverfah-\nren\n\nunter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000\n\noffenes / selekti-\nves Verfahren\n\nab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000\n\nA3 Anhang 3: Kernübereinkommen der Internationalen \nArbeitsorganisation (ILO)9)\n\nArt.  A3-1\n1 Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit \n(SR 0.822.713.9);\n\n8) Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche \nBeschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111)\n\n9) Als wesentliche internationale Arbeitsstandards kann der Auftraggeber neben den Kernüberein-\nkommen gemäss diesem Anhang die Einhaltung von Prinzipien aus weiteren Übereinkommen \nder Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verlangen, soweit die Schweiz sie selbst ratifiziert \nhat.\n\n \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.822.713.9/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/172.056.111/de\n\n\n37  731.2-1\n\n2 Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli  1948 über die Vereinigungsfreiheit und \nden Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7);\n3 Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze \ndes  Vereinigungsrechtes  und  des  Rechtes  zu  Kollektivverhandlungen  (SR \n0.822.719.9);\n4 Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts \nmännlicher  und  weiblicher  Arbeitskräfte  für  gleichwertige  Arbeit  (SR \n0.822.720.0);\n5 Übereinkommen  Nr.  105  vom  25.  Juni  1957  über  die  Abschaffung  der \nZwangsarbeit (SR 0.822.720.5);\n6 Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Be-\nschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1);\n7 Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zu-\nlassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8);\n8 Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügli-\nche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit \n(SR 0.822.728.2).\n\nA4 Anhang 4: Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der \nUmwelt und der natürlichen Ressourcen\n\nArt.  A4-1\n1 Wiener Übereinkommen vom 22.  März 1985 zum Schutz der Ozonschicht \n(SR  0.814.02)  und  das  im Rahmen dieses  Übereinkommens geschlossene \nMontrealer Protokoll vom 16. September 1987 über die Stoffe, die zum Abbau \nder Ozonschicht führen (SR 0.814.021);\n2 Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüber-\nschreitenden  Verbringung  gefährlicher  Abfälle  und  ihrer  Entsorgung  (SR \n0.814.05);\n3 Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische \nSchadstoffe (SR 0.814.03);\n4 Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren \nder vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche \nChemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im inter-\nnationalen Handel (SR 0.916.21);\n\n \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.916.21/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.814.03/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.814.05/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.814.021/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.814.02/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.822.728.2/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.822.723.8/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.822.721.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.822.720.5/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.822.720.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.822.719.9/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.822.719.7/de\n\n\n731.2-1  38\n\n5 Übereinkommen  vom  5.  Juni  1992  über  die  Biologische  Vielfalt  (SR \n0.451.43);\n6 Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom \n9. Mai 1992 (SR 0.814.01);\n7 Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei \nlebender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR 0.453);\n8 Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung \nvom 13. November 1979 und die im Rahmen dieses Übereinkommens von der \nSchweiz ratifizierten acht Protokolle (SR 0.814.32).\n\n \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.814.32/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.453/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.814.01/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/0.451.43/de\n\n\n39  731.2-1\n\nÄnderungstabelle - nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle\n15.11.2019 01.07.2021 Erlass Erstfassung 21-110\n\n \n\n\n\n731.2-1  40\n\nÄnderungstabelle - nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle\nErlass 15.11.2019 01.07.2021 Erstfassung 21-110\n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200917

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 96 vom 17. September 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184477 \n \n \nPostulat P 6/2020 betreffend Massnahmen gegen den Renommierverkehr \nAlice Kropf (SP) und Peter Aegerter (SVP) vom 7. Mai 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 6/2020 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 18. September 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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