Protokollauszug SR 20211118

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 94 vom 18. November 2021 \nLaufnummer Geschäft: 17493  \n \n \nLeistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre 2022 bis 2025 \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 300‘000 \nFranken inklusive MWST für die Jahre 2022 bis 2025. Genehmigung der Leistungsvereinbarung \nmit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 40 Buchstabe b \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Oktober 2021, \nbeschliesst mit 36 zu 0 Stimmen: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 300‘000 \n\nFranken inkl. MWST als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2022 bis 2025 (Produk-\ntegruppe 1.9 Stadtmarketing und Kommunikation) für den Barbeitrag der Stadt Thun an den \nVerein Thun-Thunersee Tourismus. \n\n2. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus für die \nJahre 2022 bis 2025. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Interne Revision, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 19. November 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\n\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 300‘000 Franken inkl. MWST als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2022 bis 2025 (Produktegruppe 1.9 Stadtmarketing und Kommunikation) für den Barbeitrag...\n\t2. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre 2022 bis 2025.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Wortlaut P 13/2021

parent_type: affair

text: \n \n \n \n\nPostulat \n \n\nÜberprüfung Mietzinserlass im Leihvertrag «AKuT» vom 14.12.2014 \n\nSVP-Fraktion Stadt Thun \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen; \n\n1. den im Leihvertrag vom 4. Dezember 2014 zwischen dem Verein Freund*innen des \nFreiraums und der Stadt Thun festgehaltenen Mietzinserlass zumindest teilweise \naufzuheben. Dabei soll ein allfällig erwirtschafteter Gewinn des Vereins zur, mindestens \nteilweisen, Tilgung des Mietzinses eingesetzt werden \n\n2. die künftig beabsichtigte Gewinnverwendung – soweit nicht zur Tilgung des Mietzinses \neingesetzt – durch den städtischen Beirat abzusegnen zu lassen \n\n \n\nBegründung: \n\nAufgrund der Beantwortung der Fragestunde F 14/2021 vom 21. September 2021 stellen wir \nfest, dass der nicht gewinnorientierte Verein über erwirtschaftete Gewinne frei verfügen kann. \nGemäss dem aktuell gültigen Leihvertrag für die Liegenschaft Seestrasse 20 ist der Verein von \nder Zahlung des jährlichen Mietzinses in der Höhe von CHF 20’376.- (inkl. Parkplatz) befreit. \nDie Liegenschaft Seestrasse 20 gehört im Miteigentum je hälftig der Stadt Thun und der \nSchweizerischen Post. Die Stadt Thun verzichtet heute auf Mietzinseinnahmen von jährlich \nCHF 9'888.- für die Liegenschaft sowie jährlich CHF 600.- für den dazugehörigen Parkplatz. \nZudem übernimmt das Amt für Bildung und Sport den Mietzins von CHF 9'888.- zu Gunsten der \nSchweizerischen Post. Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass auch sämtliche \nUnterhaltsmassnahmen durch die Stadt Thun übernommen werden. \n\nEs ist störend, problematisch und sicher nicht im Sinne des Erfinders, dass die den \nSteuerzahlenden entgangenen Mietzinseinnahmen für die Alimentierung von zum Teil radikalen \nlinken Gruppierungen verwendet werden. \n\nNach unserem Wissensstand bestehen mit weiteren nicht gewinnorientierten Vereinen oder \nOrganisationen solche Leihverträge mit zumindest teilweisem Mietzinserlass. Allerdings sind \nuns keine Hinweise bekannt, dass auch diese Vereine oder Organisationen einen Gewinn \nerwirtschaften und diesen freimütig und willkürlich verteilen. \n\n \n \nThun, 28.10.2021 \n \n \nDringlichkeit: \n \nwird verlangt  ja  nein \n\n\n


name: Stellungnahme Gemeinderat zu den Änderungsanträgen (Tischvorlage)

text: \nStadtratssitzungen vom 15./16. Dezember 2022 \nTraktandum 2. Ortspolizeireglement (Anträge) \n \n\n Antragsstellerinnen/An-\ntragssteller \n\nAntrag Gemeinderat Antrag Stellungnahme Gemeinderat \n\n1.  Fraktion SP Art. 5  Übertragung von Aufgaben \n\nAufgaben in den Bereichen Verkehrsdienst und \nKontrolle des ruhenden Verkehrs sowie Prä-\nvention und Patrouillendienst können qualifi-\nzierten Dritten übertragen werden. \n\nArt. 5  Übertragung von Aufgaben \n\nAufgaben in den Bereichen Verkehrsdienst \nund Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie \nPrävention und Patrouillendienst können \nqualifizierten Dritten übertragen werden. \n\nMit der Übertragung von Aufgaben \nim Bereich des Verkehrs- und Pat-\nrouillendienstes sowie der Kontrolle \ndes ruhenden Verkehrs auf qualifi-\nzierte Dritte konnten sehr gute Erfah-\nrungen gemacht werden. Der Ge-\nmeinderat sieht bei diesem in der \nPraxis bewährten System keinen Än-\nderungsbedarf. \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n2.  Fraktion SP  \n\nFolgeantrag  \n\nBei Streichung von Art. 5 \n\nArt. 2  Ortspolizeiorgane \n1 Der Gemeinderat ist oberstes Ortspolizeior-\ngan. \n2 Die gemeindepolizeilichen Aufgaben wer-\nden nach Massgabe der Organisationserlasse \nund Verträge von Abteilungen der Stadtverwal-\ntung oder von beauftragten Dritten wahrge-\nnommen. \n\nArt. 2  Ortspolizeiorgane \n1 Unverändert. \n2 Die gemeindepolizeilichen Aufgaben wer-\nden nach Massgabe der Organisationserlass \nund Verträge von Abteilungen der Stadtver-\nwaltung oder von beauftragten Dritten wahr-\ngenommen. \n\n3.  Fraktion SP \n\nBei Streichung von Art. 5 \ngemäss Antrag Fraktion \nSP \n\n Art. 54 \n\nLaufende Verträge für die privaten Sicher-\nheitsdienstleistungen bleiben bis zu deren \nAuflauf gültig. \n\n4.  Fraktionen SP und Grüne Art. 7 Verunreinigung des öffentlichen Grun-\ndes \n1 Wer öffentlichen Grund (Strassen, Plätze, \nParks, usw.) verunreinigt, hat unverzüglich den \nordnungsgemässen Zustand wiederherzustel-\nlen. \n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturar-\nbeiten an Fahrzeugen, ausgenommen Notrepa-\nraturen, sind auf öffentlichem Grund verboten. \n\nArt. 7  Verunreinigung des öffentlichen Grun-\ndes \n1 Wer öffentlichen Grund (Strassen, Plätze, \nParks, usw.) verunreinigt, hat unverzüglich den \nordnungsgemässen Zustand wiederherzustel-\nlen. Ausgenommen sind Bemalungen mit \nKreide oder anderen handelsüblichen, was-\nserlöslichen Strassenmal- oder -sprühfarben. \n2 Unverändert. \n\nIn der Praxis haben sich bis anhin \ndiesbezüglich keine Schwierigkeiten \nergeben. Eine Ausnahmebestim-\nmung ist hierzu nicht erforderlich. Die \nAnwendung erfolgt pragmatisch und \nmit Augenmass. \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n\n\n5.  Fraktion  SVP Art. 9 Betteln \n1 Organisiertes und gewerbsmässiges Betteln \nist verboten. \n2 Bettelnde dürfen sich Passantinnen und \nPassanten nicht in den Weg stellen oder den \nVerkehrsfluss sonst einschränken oder behin-\ndern. \n\nArt. 9 Betteln \n1 Organisiertes und gewerbsmässiges Betteln \nauf öffentlichem Grund in den Gebieten Alt-\nstadt, Bälliz und den Brücken über die äussere \nAare ist verboten. \n2 Unverändert. \n\nAus Sicht des Gemeinderates sollte \nsich das Verbot des organisierten und \ngewerbsmässigen Bettelns nicht auf \neinen bestimmten Perimeter des \nStadtgebiets beschränken.  \n\nZudem könnte die Beschränkung des \nVerbots auf einen bestimmten Peri-\nmeter zu unerwünschten Verlagerun-\ngen führen. \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n6.  Fraktionen SP und Grüne Art. 11  Mittagsruhe \n1 Zwischen 12.00 und 13.00 Uhr gilt eine Mit-\ntagsruhe. \n2 Während der Mittagsruhe sind lärmige Bau- \nund Gartenarbeiten untersagt. \n\nArt. 11  Mittagsruhe \n1 Zwischen 12.00 und 13.00 Uhr gilt eine \nMittagsruhe. Davon ausgenommen sind kultu-\nrelle Darbietungen, sowie Lautsprecher im \nRahmen von Veranstaltungen. \n \n2 Unverändert. \n\nMit der Mittagsruhe von wenigsten \neiner Stunde soll dem Ruhebedürfnis \nder Bevölkerung Rechnung getragen \nwerden. Bei der Bewilligung von Laut-\nsprecheranlagen können allfällige \nAusnahmen gewährt werden (vgl. \nArt. 14). Gleiches gilt bei der Durch-\nführung von kulturellen Veranstal-\ntungen. Es sollte jedoch nicht eine ge-\nnerelle reglementarische Ausnahme \ngeschaffen werden.  \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n\n\n7.  Sachkommission Sicher-\nheit und Soziales \n\nArt. 12  Nachtruhe 1. Grundsatz \n1 Zwischen 23.00 und 06.00 Uhr gilt die \nNachtruhe. \n2 Im Perimeter der Innenstadt gemäss An-\nhang gilt in den Nächten von Freitag auf Sams-\ntag und von Samstag auf Sonntag die Nacht-\nruhe von 00.00 bis 06.00 Uhr. \n3 Während der Nachtruhe ist jeglicher die \nRuhe oder den Schlaf störender Lärm verboten. \n4 Von der Nachtruhe ausgenommen sind Not-\nstandsarbeiten sowie zeitgebundene Arbeiten. \n\nArt. 12  Nachtruhe 1. Grundsatz \n1 Zwischen 22.30 und 06.00 Uhr gilt die \nNachtruhe. \n2 – 4  Unverändert. \n\nAus Sicht des Gemeinderats stellt die \nNachtruhe ab 23.00 Uhr eine der ge-\nsellschaftlichen Entwicklung ange-\nmessene Reduktion der Nachtruhe \ndar. Zudem handelt es sich bei 22.30 \nUhr um einen für die Bevölkerung \n«ungewöhnlichen» Beginn der \nNachtruhe. \n\nDer Gemeinderat hält für vertretbar, \ndie Nachtruhe in der Innenstadt in \nden Nächten von Freitag auf Samstag \nund von Samstag auf Sonntag auf die \nZeit zwischen Mitternacht und 06.00 \nUhr festzulegen. \n\nDer im Anhang definierte Perimeter \nder Innenstadt hat sich in der Praxis \nbewährt. \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n8.  Fraktion  SVP Art. 12  Nachtruhe 1. Grundsatz \n1 Zwischen 22.00 und 06.00 Uhr gilt die \nNachtruhe. \n2 Im Perimeter der Innenstadt gemäss An-\nhang gilt in den Nächten von Sonntag bis Don-\nnerstag die Nachtruhe von 23.00 bis 06.00 \nUhr. In den Nächten von Freitag auf Samstag \nund von Samstag auf Sonntag gilt die Nacht-\nruhe von 00.00 bis 06.00 Uhr. \n3 + 4 Unverändert. \n\n9.  Fraktionen SP und Grüne Art. 12  Nachtruhe 1. Grundsatz \n1 Unverändert. \n2 Im Perimeter der Innenstadt gemäss An-\nhang sowie im Bereich Allmendstrasse von \nGuisanplatz bis zur Bahnunterführung und in \nBereichen der Seestrasse gilt in den Nächten \nvon Freitag auf Samstag und von Samstag auf \nSonntag die Nachtruhe von 00.00 bis 06.00 \nUhr. \n3 + 4 Unverändert. \n\n10.  Fraktion Grüne / Junge \nGrüne \n\nArt. 22 Benützung öffentlicher Strassen und \nPlätze \n1  Das Benützen öffentlicher Strassen und \nPlätze ist im Rahmen der gesetzlichen Vor-\nschriften allen gestattet. \n2  Das ganz oder teilweise Sperren von öffent-\nlichen Strassen und Wegen ist bewilligungs-\npflichtig. \n3  Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände, \ndie öffentliche Arbeiten oder die rechtmässige \nBenützung des öffentlichen Grundes behindern \n\nArt. 22 Benützung öffentlicher Strassen und \nPlätze \n1 Unverändert. \n\n \n \n\n2 Das ganze oder teilweise Sperren von öf-\nfentlichen Strassen und Wegen ist bewilli-\ngungspflichtig.  \n3 Unverändert. \n\n \n\nDiese Anpassung kann vorgenom-\nmen werden. \n\nZur Annahme empfohlen. \n\n\n\noder gefährden, können auf Kosten der Verant-\nwortlichen weggeschafft werden, sofern diese \nnicht innert nützlicher Frist erreicht werden \nkönnen oder der Aufforderung zum Wegschaf-\nfen nicht nachkommen. \n\n11.  Fraktion Grüne / Junge \nGrüne \n\nArt. 24  Gesteigerter Gemeingebrauch, Son-\ndernutzung \n1 Widmungsfremdes, nicht gemeinverträgli-\nches oder über die Zweckbestimmung hinaus-\ngehendes Benützen öffentlicher Strassen, \nPlätze und Parks bedarf einer Bewilligung. \n2 Eine Bewilligung ist insbesondere erforder-\nlich für \n\na Einrichtungen und Vorrichtungen jeder \nArt, welche den öffentlichen Grund oder \nden darüber liegenden Luftraum bean-\nspruchen, in diesen wirken oder den Ver-\nkehr beeinträchtigen, wie Leitungen, \nDrähte, Rollvorhänge, Schaukästen, \nusw., \n\nb die Inanspruchnahme als Materiallager- \nund Baustellenplatz, usw., \n\nc Strassencafés, Verkaufsständer, Rekla-\nmetafeln, usw.,  \n\nd Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, \nHappenings, usw., \n\ne das Sammeln von Unterschriften für po-\nlitische oder ideelle Zwecke und das Ver-\nteilen von diesbezüglichen Drucksachen, \nsofern dafür Buden, Stände, Tische und \ndergleichen auf dem öffentlichen Grund \naufgestellt werden. \n\n3 Als gesteigerter Gemeingebrauch gilt eben-\nfalls die zeitweise Wasserentnahme aus Ober-\nflächenwasser ohne feste Einrichtungen. Zu-\nständig für die Bewilligungserteilung ist die Ab-\nteilungsleitung des Tiefbauamts. \n\nArt. 24  Gesteigerter Gemeingebrauch, Son-\ndernutzung \n1 Unverändert. \n2 Eine Bewilligung ist insbesondere erforder-\nlich für \n\na – d Unverändert. \ne das Sammeln von Unterschriften für politi-\n\nsche oder ideelle Zwecke und das Verteilen \nvon diesbezüglichen Drucksachen, sofern \ndafür Buden, Stände, Tische und derglei-\nchen auf dem öffentlichen Grund aufge-\nstellt werden. Davon ausgenommen sind \nStehtische mit einem Durchmesser von \nmax. 60 cm. \n\nDie vom Gemeinderat beantragte \nVersion entspricht dem bisherigen \nRecht. Sie hat sich in der Praxis be-\nwährt und liess sich praktisch und \npragmatisch umsetzen. Die vorge-\nschlagene Formulierung eröffnet \nRaum zu Diskussionen und verur-\nsacht erhöhten Kontrollaufwand. \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n\n\n12.  Fraktion Grüne / Junge \nGrüne \n\nArt. 27  Übernachten im Freien \n1 Das Übernachten in Wohnwagen oder Cam-\npern auf öffentlichen Parkplätzen ist für eine \nNacht gestattet, sofern nicht ein temporäres o-\nder dauerhaftes Verbot signalisiert ist. \n2 Das Übernachten in öffentlichen Parks und \nAnlagen ausserhalb des im Anhang definierten \nGebietes ist für eine Nacht gestattet.  \n3 Das Aufstellen von Stühlen und Tischen so-\nwie von Zelten oder Notdächern jeglicher Art \nund zu Übernachtungszwecken ist auf öffentli-\nchem Grund verboten. \n\nArt. 27  Übernachten im Freien \n1+2 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Das Aufstellen von Stühlen und Tischen so-\nwie von Zelten oder Notdächern jeglicher Art \nund zu Übernachtungszwecken ist auf öffentli-\nchem Grund verboten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Bindewort sollte beibehalten \nwerden. Der Absatz ist im Zusam-\nmenhang mit den Absätzen 1 und 2 \nzu lesen und zu verstehen.  \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n13.  Fraktion SP und Grüne Art. 36 Bewilligungspflicht 1. Grundsatz \n1 Kundgebungen auf öffentlichem Grund sind \nnur nach vorgängiger Bewilligung durch das zu-\nständige Organ erlaubt.  \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn ein ge-\nordneter Ablauf der Kundgebung gesichert und \ndie Beeinträchtigung der anderen Benutzerin-\nnen und Benutzer des öffentlichen Grundes zu-\nmutbar erscheint. \n3 Die Bewilligung kann mit Auflagen, nament-\nlich betreffend Zeitpunkt, Dauer, Route und Si-\ncherheitsmassnahmen verbunden werden. \n\nArt. 36  Bewilligungspflicht 1. Grundsatz \n1-3 Unverändert. \n\n \n4 Bei grundrechtsgeschützten Kundgebun-\ngen ist auf eine Weiterverrechnung der Kos-\nten gemäss Art. 54 – 57 PolG sowohl auf Ver-\nanstalter:innen wie auch auf einzelne Kundge-\nbungsteilnehmende zu verzichten. \n\nDie Bestimmungen im kantonalen \nPolizeigesetz, in welchen Fällen eine \nKostentragung bei Veranstaltungen \nmit Gewalttätigkeiten erfolgen soll, \nsind ausgewogen. Die Veranstalten-\nden werden nur kostenpflichtig, \nwenn sie nicht über die erforderliche \nBewilligung verfügen oder Bewilli-\ngungsauflagen vorsätzlich oder grob-\nfahrlässig nicht einhalten (vgl. Art. 55 \nAbs. 1 PolG).  \n\nZur Ablehnung empfohlen.  \n\n14.  Fraktion Grüne / Junge \nGrüne \n\nArt. 37  2. Ausnahme \n1 Spontankundgebungen bedürfen keiner Be-\nwilligung. \n2 Kundgebungen sind spontan, wenn sie als \nunmittelbare Reaktion auf ein unvorhergese-\nhenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach \nBekanntwerden dieses Ereignisses durchge-\nführt werden.  \n3 Wer zu einer Spontankundgebung aufruft, \nhat diese gleichzeitig mit dem Aufruf mit den \nAngaben gemäss Artikel 38 Absatz 1 der Abtei-\nlung Sicherheit zu melden. \n\nArt. 37  2. Ausnahme \n1 Unverändert. \n2 Kundgebungen sind spontan, wenn sie als \nunmittelbare Reaktion auf ein unvorhergese-\nhenes Ereignis spätestens am zweiten sieben-\nten Tag nach Bekanntwerden dieses Ereignis-\nses durchgeführt werden. \n3 Unverändert. \n\nDie Durchführung einer Kundgebung \nam siebten Tag nach dem unvorher-\ngesehenen Ereignis erweist sich aus \nSicht des Gemeinderats nicht mehr \nals spontan. Zudem enthält beispiels-\nweise das Kundgebungsreglement \nder Stadt Bern ebenfalls eine Frist \nvon zwei Tagen. \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n\n\n15.  Fraktion Grüne / Junge \nGrüne \n\nArt. 44 2. Gebühren             \n1 Für die Aufbewahrung von Fundsachen wird \nvon der Eigentümerschaft bei der Abholung \neine Gebühr erhoben. \n2 Der Gemeinderat legt die Gebührenhöhe in \neiner Verordnung fest. \n\nArt. 44 2. Gebühren             \n1 Für die Aufbewahrung von Fundsachen \nwird von der Eigentümerschaft bei der Abho-\nlung eine Gebühr erhoben. \n2 Der Gemeinderat legt die Gebührenhöhe \nin einer Verordnung fest. \n\nDer Aufwand im Zusammenhang mit \nder Verarbeitung von Fundgegen-\nständen rechtfertigt eine moderate \nGebührenerhebung.  \n\nZur Ablehnung empfohlen. \n\n16.  Sachkommission Sicher-\nheit und Soziales \n\nArt. 50  Strafbestimmungen 1. Allgemeines \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die \nArtikel 7, 8 Abs. 1, 9, 10, 11 Abs. 2, 12 Abs. 3, \n13, 14 Abs. 1 , 15, 16 Abs. 1, 2 und 4, 18, 19, 20 \nAbs. 2, 21, 22 Abs. 2, 23, 24 Abs. 1 und 2, 26 \nAbs. 1, 28, 31 Abs. 1, 32 Abs. 2, 33, 34, 39 Abs. \n1 und Abs. 2 lit. a und b, 41 Abs. 1 dieses Reg-\nlements verstösst oder eine nach diesem Reg-\nlement bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne \ndie erforderliche Bewilligung ausübt, wird mit \nBusse bis zum Höchstmass der kantonalen Ge-\nsetzgebung bestraft. Das Verfahren richtet sich \nnach der Gemeindeverordnung. \n2 Zusätzlich zur Bestrafung können erteilte \nBewilligungen ohne Anspruch auf Rückerstat-\ntung bereits bezahlter Gebühren widerrufen \nwerden. \n3 In leichten Fällen kann anstelle einer Busse \neine Verwarnung ausgesprochen oder von ei-\nner Strafe abgesehen werden. \n4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Di-\nrektion Sicherheit und Soziales spricht die Bus-\nsen sowie den Bewilligungswiderruf aus. \n\nArt. 50  Strafbestimmungen 1. Allgemeines \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die \nArtikel 7, 8 Abs. 1, 9, 10, 11 Abs. 2, 12 Abs. 3, \n13, 14 Abs. 1 , 15, 16 Abs. 1, 2 und 4, 17, 18, 19, \n20 Abs. 2, 21, 22 Abs. 2, 23, 24 Abs. 1 und 2, 26 \nAbs. 1, 27, 28, 29, 31 Abs. 1, 32 Abs. 2, 33, 34, \n39 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b, 41 Abs. 1 die-\nses Reglements verstösst oder eine nach die-\nsem Reglement bewilligungspflichtige Tätigkeit \nohne die erforderliche Bewilligung ausübt, wird \nmit Busse bis zum Höchstmass der kantonalen \nGesetzgebung bestraft. Das Verfahren richtet \nsich nach der Gemeindeverordnung. \n2-4 Unverändert. \n\nDie Anpassungen erweisen sich aus \nSicht des Gemeinderates als richtig.  \n\nZur Annahme empfohlen. \n\n\n\n17.  Sachkommission Sicher-\nheit und Soziales \n\nArt. 52 3. Anwendung auf Jugendliche \n1 Die Strafbestimmungen dieses Reglements \nfinden keine Anwendung auf Kinder, die das 15. \nAltersjahr noch nicht zurückgelegt haben. \n2 Bei Widerhandlungen Jugendlicher, die das \n15. Altersjahr, aber nicht das 18. Altersjahr zu-\nrückgelegt haben, wird bei der Jugendanwalt-\nschaft Anzeige erstattet. \n3 Inhaber der elterlichen Sorge, Vorgesetzte, \nVertretene und Auftraggebende, die es vor-\nsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer \nRechtspflicht unterlassen, eine Widerhandlung \ngemäss Artikel 50 Absatz 1 von Kindern, Unter-\ngebenen, Vertretenen oder Beauftragten abzu-\nwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, \nunterstehen der gleichen Strafdrohung wie der \nTäter oder die Täterin. \n\nArt. 52 3. Anwendung auf Jugendliche \n1+2  Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Inhaber der elterlichen Sorge, Vorgesetzte, \nVertretene und Auftraggebende unterstehen \nder gleichen Strafdrohung wie der Täter oder \ndie Täterin, wenn sie es vorsätzlich oder fahr-\nlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unter-\nlassen, eine Widerhandlung gemäss Artikel 50 \nAbsatz 1 von Kindern, Untergebenen, Vertre-\ntenen oder Beauftragten abzuwenden oder in \nihren Wirkungen aufzuheben. \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Um-\nformulierung, welche auf die prakti-\nsche Anwendung keinen Einfluss ha-\nben wird. \n\nZur Annahme empfohlen. \n\n18.  Sachkommission Sicher-\nheit und Soziales \n\nAnhang \n\nGebiet der Altstadt im Sinne von Art. 12 Abs. 2, \nArt. 16 Abs. 1, Art. 18 und Art. 27 Abs. 2 OPR \n\nAnhang \n\nGebiet der Innen- und der Altstadt im Sinne \nvon Art. 12 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1, Art. 18 und \nArt. 27 Abs. 2 OPR \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Prä-\nzisierung. \n\nZur Annahme empfohlen. \n\n19.  Fraktion SP und Grüne Anhang \n \n\n \n \n\nAnhang \n\nErweiterung des Perimeters aufs Bälliz (inkl. \nWaisenhaus- und Stadthofplatz) \n\nDie Artikel 12, 16, 18 und 27 verwei-\nsen auf die Karte im Anhang, weshalb \ndie Anpassung des Perimeters alle ge-\nnannten Bestimmungen betreffen \nwürde. Aus Sicht des Gemeinderates \nerweist sich der vorgeschlagene Peri-\nmeter für die genannten Bestimmun-\ngen als stimmig. Es sollte deshalb \nkeine Erweiterung vorgenommen \nwerden. \n\nZur Ablehnung empfohlen.  \n\n\n\n20.  Gemeinderat Art. 54 Aufhebung bisherigen Rechts und In-\nkrafttreten \n1       Das Ortspolizeireglement der Stadt Thun \nvom 27. Juni 2002 (OPR) wird per 31. Dezember \n2022 aufgehoben. \n2       Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens. \n\nArt. 54 Aufhebung bisherigen Rechts und In-\nkrafttreten \n1       Das Ortspolizeireglement der Stadt Thun \nvom 27. Juni 2002 (OPR) wird per 31. Dezem-\nber 2022 mit Inkrafttreten des vorliegenden \nReglements aufgehoben. \n2       Unverändert. \n\nDas bisherige Recht kann nicht be-\nreits per 31. Dezember 2022 aufge-\nhoben werden, sondern erst mit dem \nInkrafttreten des neuen Rechts. Es ist \ndeshalb eine Anpassung von Absatz 1 \nvon Artikel 54 erforderlich. Der Ge-\nmeinderat wird das Inkrafttreten \nnach Ablauf der Referendums- und \nRechtsmittelfrist bestimmen.  \n\n \nThun, 14. Dezember 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n\n


Protokollauszug SR 20250117

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2025, Beschluss-Nr. 1 vom 17. Januar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 197828  \n \n \nWahl des Stadtratsbüros 2025 \ngemäss Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 Geschäftsreglement Stadtrat \na) Stadtratspräsidium (Grüne) \nb) Erstes Vizepräsidium (SP) \nc) Zweites Vizepräsidium (SVP) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (GLP/EVP/EDU und FDP/Die Mitte) \n\n \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidien-\nkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in Anwendung von Artikel 14 und \nArtikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden in das Stadtratsbüro 2025 jeweils \neinstimmig gewählt: \n \nAmt Person Fraktion \nStadtratspräsident Thomas Lanz Grüne \nErste Vizepräsidentin Alice Kropf SP \nZweiter Vizepräsident Valentin Borter SVP \nStimmenzählerin Vanessa Meier GLP/EVP/EDU \nStimmenzähler Claude Schlapbach FDP/Die Mitte \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR \n \n \nThun, 18. Januar 2025 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Budget 2023 (Anträge)

parent_type: agenda

text: \n \n\n17398 / 9466382          Seite 1 \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2022 \nTraktandum 2: Budget 2023 \n\n \n \n\nAntragsteller/in Antrag Stellungnahme Gemeinderat \n\nSVP Der Satz der Liegenschaftssteuer ist von 1,2 auf 1,0 \nPromille des amtlichen Wertes anzupassen. \n\nBegründung \n\nAn der Stadtratssitzung vom 17. November 2022 wird \ndie SVP Thun beantragen, dass der Liegenschaftssteu-\nersatz von 1.2 Promille auf 1.0 Promille gesenkt wird. \nDer Stadt Thun sind durch die Erhöhung der amtlichen \nWerte erhebliche Mehreinnahmen zugeflossen. Dies \nsoll nun korrigiert werden. Die Anpassung der Liegen-\nschaftssteuer ist eine Entlastung für alle. Es profitieren \neinerseits Eigentümerinnen und Eigentümer und an-\ndererseits auch Mieterinnen und Mieter. Die mit den \nAnpassungen der Eigenmietwerte (2015) und der \namtlichen Werte (2020) erfolgten kalten Steuererhö-\nhungen müssen korrigiert werden. \n\nAblehnung. \n\nBegründung \n\nDie Senkung des Liegenschaftssteuersatzes führt zu \neiner Erhöhung des Budgetdefizits um 2.033 Mio. \nFranken und engt den finanziellen Spielraum ein. Dies \nwiderspricht den aktuellen finanzpolitischen Zielset-\nzungen. Im Weiteren ist die Stadt aktuell mit über-\ndurchschnittlich hohen Bauausgaben, Unsicherheiten \nin wirtschaftlicher, sozialer und geopolitischer Hin-\nsicht sowie drohender Neuverschuldung konfrontiert, \nwelche den Handlungsspielraum zusätzlich einschrän-\nken können. \n\nEVP Der Betrag für das Generationentandem UND sei auf \n50’000 Franken zu setzen. \n\nBegründung \n\nErfolgt mündlich an der Sitzung. \n\nAblehnung. \n\nBegründung \n\nDie Stadt Thun hat mit dem Verein «und» das Gene-\nrationentandem für die Jahre 2022 bis 2024 eine Ver-\neinbarung abgeschlossen. In dieser Vereinbarung vom \n23. Juni / 5. Juli 2021 sind die vom Verein zu erbrin-\ngenden Leistungen und der Förderbeitrag der Stadt \nThun in der Höhe von 30’400 Franken festgehalten. \nDer Gemeinderat wird sich an diesen Vertrag halten. \n\n\n\n \n\n17398 / 9466382          Seite 2 \n\n \nThun, 16. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut M 3/2020

text: \n \n \n\n \n \n \n \nMotion: Spez.-Sek. – Streichen des Artikels 8 im Bildungsreglement (BiR) \nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Andreas Kübli und Nicole Krenger (glp) sowie Reto Vannini und \nSimon Werren (BDP), Fraktionen SP, Grüne und junge Grüne \n \n\n \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Bildungsreglement den Artikel 8 zu \nstreichen und die Umsetzung dieser Massnahme auf Beginn des Schuljah-\nres 2022/23 zu realisieren. \n \n \n \nBegründung: \nIn der Antwort auf die entsprechende Fragestunde F 15/2020 wurde klar, dass \ndie Schulkommission keinen Spielraum mehr hat um über eine Auflösung des \ndreistufigen Systems zu entscheiden. Sie kann ausschliesslich über die Form der \nWeiterführung der Spez.-Sek. befinden. Deshalb bleibt nur der Weg über einen \nerneuten politischen Vorstoss. Wir fordern, dass der genaue Zeitpunkt für die \nUmsetzung dieser Massnahme mit der Schulkommission abgesprochen wird, \njedoch spätestens auf den Start des Schuljahres 2022/23 erfolgt. \n \nAuf eine ausführliche Begründung wird verzichtet, da die Argumente bereits \nanlässlich der Debatte zur Motion M 1/2020 in der Stadtratssitzung vom 11. Juni \n2020 ausgiebig diskutiert worden sind. \n \n \nEingereicht:   Thun, 17. September 2020 \nDringlichkeit:  wird verlangt \n \n \n \n\n\n


Wortlaut I9-2018

text: \n//\n\nInterpellation betreffend Erstellung eines Reisemobil-Stellplatzes auf\nstädtischem Gebiet\n\nAlain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion vom 7. Juni 2018\n\nAusgangslage:\n\nAn der Stadtratssitzung vom 18. Februar 2016 wurde ein Postulat zur Erstellung eines\nReisemobilstellptatzes des Interpellanten einstimmig überwiesen. Vom damaligen Postulanten\nwurde darauf hingewiesen, dass dieser Stellplatz möglichst nahe beim Stadtzentrum angelegt\nsein sollte. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Hafenanlage im Lachen stellen sich\ndie nachfolgenden Fragen.\n\nDringlichkeit wird beantragt, um im Hinblick auf den Zeitplan der Sanierung der Hafenanlage\nLachen zeitgerecht Antworten zu erhalten.\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n1. Was hat der Gemeinderat bisher unternommen, um das vom Stadtrat einstimmig\nüberwiesene Postulat zur Erstellung eines Reisemobil-Stellplatzes vom 18. Februar\n2016 umzusetzen?\n\n2. Mit der Umgestaltung der Hafenanlage Lachen wird diverse Infrastruktur verbessert,\nZ.B. Stromanschlüsse, Fäkalienpumpe, Mitbenützung Infrastruktur Strandbad\n(Duschen, Gastronomie). Wurde vom Gemeinderat geprüft, ob ein Stellplatz auf\ndiesem Areal realisierbar wäre und allenfalls Synergien genutzt werden könnten, da\ndiese Infrastrukturverbesserungen auch den Bedürfnissen der Reisemobiltouristen\ndienen könnten?\n\n3. Entspricht es der Tatsache, dass trotz Wunsch des damaligen Postulanten den\nStellplatz möglichst zentral anzulegen, was sicher auch zur Belebung der Innenstadt\nbeitragen würde, der Gemeinderat immer noch eine Realisierung im Gebiet Camping\nGwatt anstrebt?\n\n4. Ist der Gemeinderat weiterhin bestrebt, dieses für Thun wichtige Tourismusprojekt\numzusetzen? Wenn ja, in welcher Frist kann mit der Erstellung eines solchen\nStellplatzes gerechnet werden?\n\n5. Ist der Gemeinderat bereit zu prüfen, ob allenfalls eine Zwischennutzung der Lachen-\nWiese für die Erstellung eines solchen Stellplatzes möglich wäre? Ist der Gemeinderat\nweiter bereit, andere, eventuell noch zentraler gelegene Standorte im Sinne einer\nZwischennutzung als Stellplätze zu prüfen? Diesbezüglich wäre auch eine\nversuchsweise Nutzung denkbar, da viele Reisemobile keine oder nur sehr wenige\nInfrastruktur benötigen, könnte eine solche Zwischennutzung auch relativ einfach\nausgestaltet werden.\n\nDringlichkeit: wird verlangt\n\n\n


Protokollauszug SR 20230120

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2023, Beschluss-Nr. 21 vom 16. Februar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 196743  \n \n \nPostulat P 24/2022 betreffend Velodienstleistungen stärken, Synergien nutzen und dank Integ-\nrationsprogrammen einen Mehrwert für die Bevölkerung schaffen! \nCloe Weber (JG), Thomas Rosenberg (Grüne), Franz Schori (SP), Nicolas Glauser (glp), Jonas \nBaumann (EVP), Mark van Wijk (FDP), Daniela Huber-Notter (Die Mitte) vom 7. Juli 2022; Beant-\nwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 24/2022 \n \nDas Postulat wird mit 34 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen als erheblich erklärt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Finanzverwal-\n\ntung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 17. Februar 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut M 8-2019

text: \n"'^ FDP\nDie Liberalen\n\nMotion\n\nEinbahnregime aufheben\nFraktion (SVP Thun)\nMark van Wijk, Hanspeter Aellig, Susanna Ernst (FDP Thun)\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Thuner Einbahnregime in Zusammenarbeit mit\ndem Kanton so schnell als möglich rückgängig zu machen.\n\nBegründung:\n\nDie Verkehrsführung vom rechten Seeufer über den Lauitorkreisel in die Burgstrasse bringt\nauch nach der Fertigstellung der Kreisel keine Verbesserung. Im Gegenteil, lange Wartezeiten\naller Verkehrsteilnehmer inklusive des Öffentlichen Verkehrs sind die Folge. Die Stausituation\nam rechten Thunerseeufer ist unsäglich. Hier gilt es die Solidarität zwischen Stadtbevölkerung\nund den Anwohnern des rechten Thunerseeufers zu wahren. Durch die bisherige\nNichtumsetzung des Massnahmenpaket 3 (Aarequerung Süd) und Massnahmenpaket 4\n(Hübelitunnel) konnte die Verkehrssituation in dieser Region nicht entschärft werden, im\nGegenteil. Zudem wird das Einbahnregime alles andere als konsequent umgesetzt.\nMittlerweile bremsen Busse, Taxis, Fahrzeuge der Stadt Thun und Fahrräder den\nVerkehrsfluss des Einbahnregimes. Diese Ausnahmeregelungen wiedersprechen einer\nkonsequenten Umsetzung, erschweren den Verkehrsfluss und werden von anderen\nVerkehrsteilnehmer (zB Gewerbetransporte) als einseitige Bevorzugung empfunden. Wir\nhatten uns bei der Einführung stets für eine konsequente Umsetzung eingesetzt.\n\nDie Motionäre sind überzeugt, dass eine Rückführung in den alten Zustand die Burgstrasse\nentlastet und es weniger zu unnötigen verlängerten Fahrten kommt. Eine rasche Einführung\neiner smarten Verkehrsführung kann zudem in Zukunft einen situativ optimierten\nVerkehrsfluss ermöglichen. Das Bedürfnis durch den Lauitorkreisel in die Innenstadt zu\nfahren ist nicht mit der Situation vor der Eröffnung des Bypass Nord zu vergleichen. Es werden\ndeutlich weniger sein, aber immer noch genug um die Situation zu entschärfen.\n\nEinige weiter Punkte:\n\nAgglomerationsprogramm\nEs wird immer wieder auf das Agglomerationsprogramm verwiesen welches eine Änderung\nverunmöglicht. Es kann und darf nicht im Sinne der Kantons und der Gemeinde sein, dass ein\nmehr als 15 Jahre altes Agglomerationsprogramm, eine Verbesserung der Situation\nverhindert. Unter Berücksichtigung der heutigen Situation bzw des heutigen\nVerkehrsaufkommens können sich die Motionäre nicht vorstellen, dass es kurz und\nmittelfristig keinen Handlungsspielraum gibt. Langfristig erwarten wir die Umsetzung des\nMassnahmenpaket 3 und 4.\n\n\n\nBaubewilligung Bypass\nBei der Erteilung des Baugesuches für den Bypass, war das Einbahnregime ebenfalls Teil\ndavon. Auch hier erachten wir es als unwahrscheinlich, dass dies in der heutigen Situation\nnicht verhandelbar ist.\n\nÜberprüfung\nDie Aussagen gegenüber den Medien am 4. Juli 2019, der Bypass Thun Nord und das\nEinbahnregime erfüllen die Zielsetzung, sind nach so kurzer Erfahrungszeit wahrscheinlich\neher unausgereift und entsprechen nicht einer seriösen und empirischen Untersuchung der\ngesamten Verkehrssituation (insbesondere nach der Baustellensituation). Wir bezweifeln\nzudem, dass die Verkehrssituation an der Hofstettenstrasse miteinbezogen wurde.\n\nUmweltschutz\nFür viele Verkehrsteilnehmer, allen voran der motorisierte Verkehr, sind mit dem heutigen\nSystem erheblich längere Fahrten nötig oder sie stehen im Stau. Man sollte dabei nicht nur\nan die Verkehrsteilnehmer denken, die die Innenstadt oder ein anderes Parkhaus als das\nSchlossberg- Parking erreichen wollen, sondern auch die beachtliche Anzahl Bewohner der\nQuartiere Dürrenast, Neufeld und Gwatt-Schoren-Buchholz. Dies macht ökologisch wirklich\nkeinen Sinn.\n\nDer öffentliche Druck\nDie Situation in Thun beschäftigt nicht nur die Stadt und das örtliche Gewerbe. Eine Petition\nund offene Briefe der Gemeinden des rechten Thunerseeufers wie auch ein Vorstoss\n(Amstutz) im Grossen Rat sind Abbild der Unzufriedenheit vieler Mitbürger. Im Moment läuft\nbereits eine zweite Petition, welche bereits jetzt von mehr als 2500 Menschen unterzeichnet\nworden ist. Ein aktives und rasches Handeln des Gemeinderates ist angebracht.\n\nDie Motionäre und alle Betroffenen rufen den Gemeinderat auf, rasch ein deutliches Zeichen\nzur Entlastung der schwierigen Verkehrssituation in unserer Region zu setzen.\n\nDringlichkeit:\nwird verlangt D ja nein\n\n\n


name: Gesuch des Gemeinderates vom 15. April 2020 an den Regierungsrat

text: \nRnn\n[^] STADT 6EMEINDERAT\n\nT H U N Rathaus, Postfach 145\n3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch\n\nthun.ch\n\nGemeinderat, Postfach 145. 3602 Thun\nReferenz 8839028\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Bern\n\nPostgasse 68\n\n3000 Bern 8\n\nThun, 15. April 2020\n\nSitzungen des Thuner Stadtrates; vorsorgliches Gesuch um eine Ausnahmebewilligung gemäss\n\nCOVID-19-Verordnung 2 des Bundesrates\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte\n\nSehr geehrter Herr Staatsschreiber\n\nIm Auftrag des Thuner Stadtratspräsidiums stellen wir ein Gesuch um eine Ausnahmebewilligung\nfür die Durchführung der drei kommenden Stadtratssitzungen vom 7, Mai 2020, vom 11.Juni 2020\n\nund vom 2. Juli 2020 samt den dazugehörigen Vorbereitungssitzungen der fünf Sachkommissionen\nund der Fraktionen.\n\nGemäss Artikel 6 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-\n19-Verordnung 2; SR 818.101.24) sind Veranstaltungen verboten. Gemäss Artikel 7 kann die zustän-\n\ndige kantonale Behörde Ausnahmen von diesem Versammlungsverbot bewilligen. Gemäss RRB\n334/2020 vom 25. März 2020 ist im Kanton Bern der Regierungsrat für die Erteilung solcher Aus-\n\nnahmebewilligungen zuständig.\n\nDas Verbot gemäss Verordnung des Bundesrates endet am 26. April 2020. Das vorliegende Gesuch\n\nfür die Sitzung des Thuner Stadtrates vom 7. Mai 2020 sowie für die folgenden Sitzungen bis zur\nSommerpause wird daher vorsorglich gestellt, für den Fall, dass der Bundesrat die Verbotsfrist ver-\n\nlängert, wovon gegenwärtig ausgegangen werden muss.\n\nNach Artikel 7 Buchstabe a COVID-19-Verordnung 2 kann die zuständige kantonale Behörde Aus-\nnahmen von den Verboten bewilligen, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten.\n\nDabei muss ein Schutzkonzept vorgelegt werden.\n\nEs besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die demokratischen Institutionen auch\n\nin Zeiten des Notrechts funktionieren, soweit dies möglich ist. Dass Gemeindeversammlungen nicht\n\ndurchgeführt werden können, liegt auf der Hand. Anders ist es bei den Sitzungen von Gemeinde-\n\nParlamenten. Bei der Durchführung von Sitzungen der Gemeindeparlamente kann sichergestellt\n\nwerden, dass die Schutzvorschriften von Artikel 7 Buchstabe b COVID-19-Verordnung 2 eingehalten\nwerden. Wenn die Schutzvorschriften eingehalten werden können, wäre ein Verbot der Sitzungen\n\nvon Gemeindeparlamenten unverhältnismässig.\n\nSeite l\n\n\n\nnj-m\n\nf^l STADT\nTHUN\n\nDer Thuner Gemeinderat hat am 24. März 2020 ein Massnahmenpaket zur Abfederung der negati-\n\nven wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Thuner Wirtschaft beschlossen.1\n\nDabei geht es unter anderem um einen sog. «Solidaritätsfonds» zu Gunsten der Thuner Wirtschaft.\n\nDamit sollen ä-fonds-perdu-Beiträge an Unternehmungen möglich werden, um Arbeitsplätze zu er-\n\nhalten. Der Gemeinderat hat von Seiten des Stadtrates unmittelbar nach Bekanntgäbe dieses Vor-\n\nhabens zahlreiche Signale erhalten, dass der Stadtrat dieses Geschäft so rasch als möglich behan-\n\ndein möchte. Die Stadtratsfraktionen haben sich zudem bereits öffentlich zu diesem Geschäft ge-\näussert.2 Es besteht damit ein grosses öffentliches Interesse, das Stadtratsgeschäft «Pandemie:\n\nMassnahmenpaket zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-\n\nKrise auf die Thuner Wirtschaft. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'OOQ'OOO Franken als\nneue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung (COVID-19-Solidaritätsbeitrag)» am 7. Mai 2020\n\nzu beraten.\n\nFür die Sitzungen des Thuner Stadtrates, seiner Kommissionen und Fraktionen wird das folgende\n\nSchutzkonzept vorgelegt und umgesetzt:\n\n• Tagungsort: Es ist geplant, dass der Stadtrat am 7. Mai 2020 statt im Rathaus im Kultur- und\n\nKongresszentrum Thun (KKThun) tagen wird. Die erforderlichen Räumlichkeiten sind reserviert.\nDamit ist sichergestellt, dass für die 40 Ratsmitglieder genügend Platz zur Verfügung steht. Die\nAbstandsregeln werden von der Verwaltung kontrolliert. Die Sitzungen der Kommissionen und\n\nFraktionen finden in überdurchschnittlich grossen Sitzungszimmern statt (z.B. Stadtratssaal, Au-\n\nlen in Schulhäusern). Die Tagungsorte der Stadtratssitzungen vom 11, Juni 2020 und vom 2. Juli\n\n2020 sind noch nicht definitiv festgelegt. Es kommen dafür das KKThun, eine Halle der Expo Thun\noder die Konzepthalle 6 in Frage. Sämtliche dargelegten Schutzmassnahmen können in allen\nÖrtlichkeiten umgesetzt werden.\n\n• Beschränkung der Sitzungsdauer: Die Sitzungsdauer der Stadtratssitzung wird im Voraus auf ma-\n\nximal drei Stunden beschränkt. Damit können dringliche Geschäfte behandelt werden. Allenfalls\nnicht behandelte Geschäfte können auf die nächste Sitzung verschoben werden,\n\n• Ausschluss der Öffentlichkeit: Die Kommissions- und Fraktionssitzungen sind nicht öffentlich. Für\ndie Stadtratssitzung wird die Öffentlichkeit nicht zugelassen. In der Einladung sowie mit einer\nMedienmitteilung wird darauf hingewiesen, dass in der vorliegenden ausserordentlichen Lage\n\nmit Ausnahme der Medien keine Gäste zugelassen sind. Das Zutrittsverbot für Gäste wird durch-\n\ngesetzt.\n\n• Verzicht auf Teilnahme/Eigenverantwortung: Die Mitglieder der Gremien werden darauf auf-\nmerksam gemacht, dasssie nicht teilnehmen dürfen, wenn sie krank sind oder sich krank fühlen.\n\n• Schutz von besonders gefährdeten Personen: Besonders gefährdete Personen gemäss Artikel\n\nlOb COVID-19-Verordnung 2 werden geschützt, indem die Mitglieder der Gremien darüber in-\n\nformiert werden, dass sie in Eigenverantwortung zu Hause bleiben sollen.\n\n• Aufstellen von Plakaten: Die Mitglieder der Gremien werden im KKThun mit dem entsprechen-\n\nden Plakat auf die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) empfohlenen Schutzmassnahmen auf-\n\nmerksam gemacht.\n\n• Aufstellen von Desinfektionsmitteln: Vor und im Tagungslokal werden genügend Desinfektions-\n\nmittel zur Verfügung gestellt.\n\n1 Medienmitteilung Stadt Thun vom 24. März 2020 (Massnahmenpaket Wirtschaft)\n\n2 Medienmitteilung Stadt Thun vom 3. April 2020 (Unterstützung Stadtratsfraktionen)\n\nSeite 2\n\n\n\nm-m\n[^ STADT\n\nTHUN\n\n• Einreichung von Vorstössen: Neue Vorstösse werden an der Stadtratssitzung für die nötigen Un-\n\nterschriften nicht zwischen den Mitgliedern in Umlauf gebracht. Sie sind ausschliesslich elektro-\n\nnisch einzureichen.\n\n• Desinfektion von Mikrofonen: Für die Stadtratspräsidentin ist ein eigenes Mikrofon vorgesehen.\nDie Mitglieder des Stadtrates und des Gemeinderats werden sich für ihre Voten an ein weiteres\naufgestelltes Mikrofon begeben. Das Mikrofon wird nach jedem Votum desinfiziert. Wir prüfen\nderzeit, ob wir allen Stadtratsmitgliedern ebenfalls eigene Mikrofone zur Verfügung stellen kön-\nnen.\n\n• Geordnetes Verlassen des Tagungslokals: Die Stadtratspräsidentin wird die Stadtratsmitglieder\nam Ende der Sitzung gestaffelt zum Verlassen des Tagungslokals auffordern, so dass sich keine\n\nAnsammlungen bilden.\n\nDamit ist das eingangs gestellte Begehren hinreichend begründet und es wird um dessen Gutheis-\nsung ersucht.\n\nFreundliche Grüsse\n,"\n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun\n\n^ i/ V\n\nRaphael Lanz •v-^..._ Bruno Huwyler Müller\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nBeilage\nTraktandenliste derStadtratssitzungvom 7. Mai 2020\n\nZur Kenntnis\n\n• Stadtratspräsidium\n\n• SekretariatStadtrat\n\nSeite 3\n\n\n


Wortlaut P 21/2022

text: \nP 21 /2022 \n\nPostulat: Verlängerung der «Mediterrane Nächte» \n\nAlice Kropf, SP; Fraktion SP; Valentin Borter, SVP; Thomas Bieri, SVP; Peter Aegerter, SVP; \nNicole Krenger, glp; Markus van Wijk, FDP; Fraktion Grüne/Junge Grüne z f. pr Hide \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Varianten einer Verlängerung der «Mediterrane \nNächte» zu prüfen: \n\n1. Verlängerung bis um 2 Uhr (statt 1.30 Uhr) \n2. Verdoppelung der Wochenenden von 7 auf 14 während der Sommermonate \n3. Verlängerung bis um 2 Uhr sowie Verdoppelung der Wochenenden von 7 auf 14 \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Thun war im Jahr 2016 schweizweit Pionierin in der Einführung der «Mediterrane \nNächte». Sie können als Erfolgsmodell bezeichnet werden, denn unterdessen haben meh- \n\nrere andere Städte eine ähnliche Regelung übernommen. In anderen Städten dauern sie mit- \nunter länger (bis 2 Uhr und während des ganzen Sommers). In Thun gaben die mediterranen \nNächte nie Anlass zu Beschwerden, sie verliefen reibungslos. Es waren weder mehr Lärm \nnoch andere unerfreuliche Begleiterscheinungen des Nachtlebens wahrnehmbar als in «nor- \nmalen» Nächten. Mutmasslich trägt die spätnächtliche Bewirtung der Aussensitzplätze sogar \ndazu bei, dass sich negative Begleiterscheinungen vermindern, da durch die Bewirtung eine \n\ngewisse soziale Kontrolle erfolgt. \n\nDie Postulant:innen wünschen sich eine möglichst einfache, unbürokratische Lösung, wenn \nmöglich wie im bisherigen Rahmen von Art.13, Abs.4 des Gastgewerbegesetzes. Die Prü- \nfung soll beinhalten, ob die Verlängerung im geltenden unkomplizierten Rahmen für alle Be- \n\ntriebe oder evtl. nur für jene mit bestehender Überzeitbewilligung möglich wäre. \n\nThun, 16. Juni 2022 \nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20210122

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 71071 \n \n \nSachkommission Sicherheit und Soziales \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Reto Vannini (BDP) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst einstimmig: \n \nIn die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Reto Vannini (BDP) per sofort gewählt: Ronald Wyss \n(BDP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sachkommission Sicherheit und Soziales, in-\n\nterne Revision, Parteipräsidium BDP \n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20151218

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 92 vom 18. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 16/2015 betreffend Wiedererwägung Baumfällaktion im Schadaupark \n\nAndrea de Meuron (Grüne) vom 22. Oktober 2015; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 16/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 13 zu 21 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei Vorsteher Bau- \n\nund Liegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 21. Dezember 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


Wortlaut P 8/2022

text: \n \n\n 1/1 \n\n \n\nPOSTULAT WEG VON RUSSISCHEM GAS \n\nFraktionen GRÜNE/JG, SP und glp/EVP/EDU vom 24. März 2022 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zeitnah, wie auch mittelfristig im Rahmen der Thuner \n\nKlimastrategie, Massnahmen zu prüfen, um die Abhängigkeit von Gas aus Russland zu \n\nverringern. Dabei sind insbesondere die Anstrengungen für einen raschen Ausbau der \n\nerneuerbaren Energien zu verstärken. \n\n \n\nBegründung \n\nAm 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit sind \n\ngeopolitische Strategien und Abhängigkeiten von Rohstoffen, die von autokratisch regierten \n\nLändern verwaltet werden, in den Fokus gerückt. Der Krieg in der Ukraine hat unsere \n\nAbhängigkeit von russischen Gasimporten deutlich gemacht. Die Wärmeversorgung von \n\nThun wird gemäss Grundlagenbericht zur Klimastrategie1 zu 33% mit Erdgas sichergestellt. \n\nDie Energie Thun bezieht gemäss ihrer Website2 ihr Erdgas über den Gasverbund Mittelland. \n\nDer Anteil von Gas aus Fördergebieten Russlands betrage dabei 47 %.  \n\n \n\nDamit ist nicht nur die Versorgungssicherheit gefährdet. Mit dem Geld, das wir für das Gas \n\nbezahlen, wird auch die russische Kriegsmaschinerie finanziert. Daher müssen jetzt \n\nMassnahmen eingeleitet und umgesetzt werden, damit wir uns in Zukunft von dieser \n\nAbhängigkeit lösen können. Gas betrifft vor allem den Gebäudebereich und die \n\nnetzgebundene Energieversorgung, wo die Stadt durch ihre Zuständigkeiten und indirekt \n\nüber die Energie Thun eine besondere Verantwortung trägt. \n\n \n\nDringlichkeit: \n\n \n\nwird verlangt  ja  nein \n\n \n\n \n\n \n1Grundlagenbericht_Klimastrategie_der_Stadt_Thun.pdf \n2 Herkunft – Energie Thun (abgerufen am 14. März 2022) \n\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/fachstelle_umwelt_und_mobilitaet/Grundlagenbericht_Klimastrategie_der_Stadt_Thun.pdf\nhttps://energiethun.ch/angebote/gas/herkunft/\n\n\tPostulat WEg von russischem Gas\n\n

doc_text_tsv_it: '/angebote/gas/herkunft/':224 '/fileadmin/behoerden/fachstelle_umwelt_und_mobilitaet/grundlagenbericht_klimastrategie_der_stadt_thun.pdf':221 '/jg':9 '1/1':1 '14':216 '1grundlagenbericht_klimastrategie_der_stadt_thun.pdf':209 '2':210 '2022':16,61,218 '24':14,59 '33':111 '47':137 'abgerufen':214 'abhängigkeit':36,95,175 'abhängigkeiten':74 'allem':181 'am':58,215 'angriffskrieg':65 'anstrengungen':47 'anteil':129 'antrag':17 'auch':24,155 'aus':39,132 'ausbau':51 'autokratisc':79 'begründung':57 'besond':201 'betrag':135 'betrifft':179 'bezahlen':153 'bezieht':118 'dabe':43,136 'daher':160 'damit':69,138,168 'das':148,151 'dem':146 'den':85,125,182 'der':18,28,52,88,91,128 'deutlic':99 'die':35,46,67,77,101,115,142,156,185,189,197 'dieser':174 'dringlichkeit':204 'durc':191 'ein':200 'einen':49,64 'eingeleitet':164 'energ':116,198,212 'energien':54 'energiethun.ch':223 'energiethun.ch/angebote/gas/herkunft/':222 'energieversorgung':187 'erdgas':113,123 'erneuerbaren':53 'febru':60 'finanziert':159 'fokus':86 'fraktionen':7 'fördergebieten':133 'für':48,150 'gas':6,38,131,152,178,229 'gasimporten':98 'gasverbund':126 'gebeten':21 'gebäudebereic':183 'gefährdet':144 'gegen':66 'geld':147 'gemacht':100 'gemeinderat':19 'gemäss':106,119 'geopolitisc':71 'gerückt':87 'glp/evp/edu':12 'grundlagenbericht':107 'grüne':8 'hat':93 'herkunft':211 'ihr':122 'ihre':192 'ihrer':120 'im':26 'indirekt':195 'insbesond':45 'ist':139 'ja':207 'jetzt':162 'klimastrateg':30 'klimastrategie1':109 'krieg':89 'kriegsmaschiner':158 'können':177 'ländern':81 'lösen':176 'massnahmen':31,163 'mit':112,145 'mittelfristig':25 'mittelland':127 'märz':15,217 'müssen':161 'nein':208 'netzgebunden':186 'nicht':140 'nur':141 'postulat':2,225 'prüfen':33 'rahmen':27 'raschen':50 'regierten':80 'rohstoffen':76 'russisc':157 'russischem':5,228 'russischen':97 'russland':40,63 'russlands':134 'sichergestellt':114 'sind':44,70 'sp':10 'stadt':190 'start':62 'strategien':72 'thun':104,117,199,213 'thuner':29 'trägt':203 'ukrain':68,92 'um':34 'umgesetzt':166 'und':11,73,165,184,194 'uns':170 'unser':94 'verantwortung':202 'verlangt':206 'verringern':42 'versorgungssicherheit':143 'verstärken':56 'verwaltet':82 'vom':13 'von':4,37,75,78,96,103,130,173,227 'vor':180 'website2':121 'weg':3,226 'werden':83,167 'wie':23 'wir':149,169 'wird':20,105,154,205 'wo':188 'www.thun.ch':220 'www.thun.ch/fileadmin/behoerden/fachstelle_umwelt_und_mobilitaet/grundlagenbericht_klimastrategie_der_stadt_thun.pdf':219 'wärmeversorgung':102 'zeitnah':22 'zu':32,41,55,110 'zukunft':172 'zur':108 'zuständigkeiten':193 'über':124,196


name: Protokollauszug SR vom 22. September 2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 55 vom 22. September 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 8/2016 betreffend sichere Anbindung Lerchenfeld-Uttigenstrasse \n\nFraktion Grüne vom 24. August 2016; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 8/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 23. September 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Wortlaut P 28-2018

text: \n^n[2Q.^\n/K-W^r-...PW'>"\n\nPostulat Fraktion Grüne\n\nGenerationenhaus fürThun\n\nForderung: Der Gemeinderat wird gebeten im Rahmen von neuen Projekten die Realisierung\n\neinesGenerationenhauseszu prüfen. Ein solches könnte auch Vorbild für weitere\n\nGenerationenhäuser in neuen Siedlungen sein.\n\nBegründung:\nUnsere Bevölkerungwird älter, und nicht nur der Bedarf an entsprechend gestaltetem\n\nWohnraum nimmt zu. Im Alter möchten wir den sozialen Austausch pflegen weiterpflegen\n\nkönnen, denn der Kontakt zu anderen Menschen ist wichtig und leistet einen Beitrag zum\n\nErhalt der psychischen Gesundheit. Für unsere Gesellschaft ist es wichtig, dass wir älteren\n\nMenschen Wohn- und Lebensraum dort bieten, wo auch jüngere Menschen verkehren. Alleine\n\ndie Integration einer Kita in Wohnangebote für Ältere kann eine Bereicherung für beide\n\nGenerationen darstellen. Weiter sollten die öffentlichen Bereiche auch für andere Teile der\n\nBevölkerung einladend und attraktiv sein. Dafür bieten sich beispielsweise attraktive Cafes,\n\nRestaurants oder günstigzu mietende Räumlichkeiten für Veranstaltungen an.\n\nBestes Beispiel für ein solches Generationhaus ist dasjenige neben dem Berner\n\nHauptbahnhof, das an zentralster Lage zu einem Treffpunkt für Jung und Alt, Kultur und\n\nBusiness geworden ist. Auch in Biel bietet die Residence au Lac ein vergleichbares Angebot mit\n\nSeniorenwohnungen, einer Kita, Seminarräumlichkeiten und einem öffentlichen Restaurant.\n\nAuch Brienz kennt ein Generationenhaus, in dem die in den Räumen des Heimes eingemietete\n\nKindertagesstätte „Chinderhus" auf bereichernde Weise die Generationen verbindet.\n\nUnsere Gesellschaft verändert sich und diesen Veränderungen gilt es auch mit Wohn-und\n\nFreizeitangeboten, sowie auch Betreuungsangeboten angemessen Rechnung zu tragen. Die\n\nStadt kann mit gutem Beispiel vorangehen, denn beispielsweise gerade historische Gebäude\n\nim Stadtbesitz,wiedieSchadaugärtnerei oder der Thunerhof könnten sich zum gegebenen\n\nZeitpunkt für die Schaffung eines solchen öffentlichen, generationenübergreifenden\n\nTreffpunktes anbieten. Das Miteinander soll gefördert werden.\n\n^: ^);J4 üu^l-\n\nThun, 14. November 2018, Andrea de Meuron\n\n\n


name: SRB Fragestunde 3/2020 betreffend Pelz- und Fellmarkt in Thun

text: \n \n\n12.02.2020 (ASi) – Axioma 182982 / 8790159  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2020 Fragestunde F 3/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Pelz- und Fellmarkt in Thun \nReto Kestenholz (Grüne) vom 4. Februar 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAuf dem Expo-Areal hat am vergangenen Wochenende wieder ein Pelz- und Fellmarkt, sowie die \nTrophäenausstellung und Prämierung für Jäger*innen stattgefunden. Offensichtlich handelt es sich \nhier um eine alte Tradition, welche noch gefördert wird, obwohl die Begründung – gerade bei den \nmeistgehandelten Fellarten – für die Jagd sehr umstritten ist. Für Wildtiere wie Füchse gibt es keine \nrechtliche Abschussplanung und (Hobby-)Jäger*innen erfüllen kein öffentliches Interesse; es \nbesteht weder aus wildbiologischer noch aus gesundheitlicher Sicht ein Grund für die massenhafte \nBejagung gesunder Beutegreifer. Anlässe dieser Grössenordnung tragen mit bei, wie sich das Image \nder Stadt Thun entwickelt, welche hier eine attraktive Plattform bietet, resp. toleriert. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Erachtet der Gemeinderat den Pelz- und Fellmarkt als zeitgemäss und gewinnbringend? \n2. Welche Unterstützung wird ggf. finanziell oder bezüglich Kommunikation/Promotion geleistet? \n3. Inwiefern hat die Stadt Thun Einfluss auf die Bewilligung/Gestaltung von Events auf dem \n\nMessegelände Thun Expo? \n4. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, seine reflektierte Haltung gegenüber der \n\nZurschaustellung von Opfern der Jagd klar zu kommunizieren? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Erachtet der Gemeinderat den Pelz- und Fellmarkt als zeitgemäss und \ngewinnbringend? \n \nAm Wochenende vom 31. Januar und 1. Februar 2020 wurden der 86. Pelz- und Fellmarkt und die \n60. Kantonal Bernische Trophäenausstellung auf dem Gelände der Thun Expo durchgeführt. Bis und \nmit dem Jahr 2017 trafen sich die Jäger in der Thuner Innenstadt. Der Anlass wird vom Jagd- und \nWildschutzverein Thun und Umgebung organisiert. Der Traditionsanlass gehört zu Thun.1 \n\n                                                             \n1 Eintrag auf der kantonalen Liste der lebendigen Traditionen (Liste der lebendigen Traditionen: Im Rahmen der Umsetzung der UNESCO-\nKonvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes hat der Kanton Bern Gruppen, Vereine und Verbände aufgerufen, die von \nihnen gepflegten Traditionen zu melden. Daraus ist eine «Liste der lebendigen Traditionen» entstanden. Die Liste ist kein \nflächendeckendes Inventar und hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie wird periodisch überarbeitet und basiert auf fr eiwilligen \nAnträgen von Gruppen, Vereinen und Verbänden. Die Anträge wurden von einer Expertenkommission geprüft und bei Eignung zur \nAufnahme auf die Liste empfohlen. Die Liste zeigt den Stand von März 2017 mit insgesamt 163 lebendigen Traditionen. Sie ist k ein \nflächendeckendes Inventar und hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Überarbeitung der Liste des Kantons Bern wird \nvoraussichtlich im Jahre 2022 stattfinden.) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://www.ausbildungsbeitraege.info/LebendigeTraditionen/(S(gmpbgtjyjmp34aq0isr4luu1))/WebForm2.aspx?id=43&titel=Kantonal%20Bernische%20Trophäenausstellung,%20Pelz-%20und%20Fellmarkt%20Thun&language=de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. F 3/2020 – Pelz- und Fellmarkt \n\n \n\n12.02.2020 (ASi) – Axioma 182982 / 8790159  Seite 2 \n\n \n \nZu Frage 2: Welche Unterstützung wird ggf. finanziell oder bezüglich Kommunikation/Promotion \ngeleistet? \n \nDer Anlass wurde in den letzten Jahren wie folgt unterstützt: \n \n\n2017 2018 2019 2020 \n\n3'400 Franken 3'400 Franken 1'000 Franken 1'000 Franken \n\n \nPunkto Kommunikation erfolgt keine Unterstützung. \n \n \nZu Frage 3: Inwiefern hat die Stadt Thun Einfluss auf die Bewilligung/Gestaltung von Events auf \ndem Messegelände Thun Expo? \n \nDie Stadt Thun hat keinen Einfluss auf den Anlass, wenn dieser auf dem Gelände der Thun Expo \nstattfindet. \n \n \nZu Frage 4: Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, seine reflektierte Haltung gegenüber der \nZurschaustellung von Opfern der Jagd klar zu kommunizieren? \n \nDas Erlegen von Wildtieren, Beute und Trophäen bilden Teil des Jagens. Die Jagd ist eine uralte \nTradition, welche sich bis heute erhalten hat, selbstverständlich unter anderen Vorzeichen als vor \ntausenden von Jahren. Der Gemeinderat sieht keine Alternative zur bestehenden Form gestützt auf \ndie heute geltenden Grundlagen. \n \n \nThun, 12. Februar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 22/2018 betreffend mehr Sitzgelegenheiten in Thun

text: \n \n\n16.01.2019 (TBA) – 8473738 - 69417 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Februar 2019 Postulat Nr. P 22/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend mehr Sitzgelegenheiten in Thun \nFraktion Grüne vom 20. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, mehr Sitzgelegenheiten (Sitzbänke, Tische mit Stühlen etc.) im \n\nganzen Gebiet der Stadt Thun zu schaffen. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nSowohl in der Thuner Innenstadt als auch in den Quartieren fehlt es vielerorts an öffentlichen \n\nSitzgelegenheiten. Sitzgelegenheiten beleben nicht nur den öffentlichen Raum und laden zum Verweilen \n\nein. Gerade ältere Menschen sind auf ausreichende Sitzgelegenheiten angewiesen, damit sie sich \n\nzwischenzeitlich ausruhen können. Über Mittag und in den wärmeren Jahreszeiten sind Bänkli oder \n\nbeispielsweise Tische mit Stühlen auch willkommene „Pauseninfrastrukturen“ für die arbeitende \n\nBevölkerung und für SchülerInnen. Es zeigt sich eigentlich überall im urbanen Raum: Wo es \n\nSitzgelegenheiten gibt, werden diese auch rege genutzt. Die Postulanten sind der Ansicht, dass es \n\ndringend nötig ist, dass in der Stadt Thun mehr Sitzgelegenheiten geschaffen werden – im Interesse der \n\nganzen Bevölkerung. Eine „Aktion Bänkli“, also eine städtische Offensive für mehr Sitzgelegenheiten im \n\nöffentlichen Raum ist unbedingt nötig. \n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDas Tiefbauamt der Stadt Thun bewirtschaftet aktuell rund 700 Sitzbänke. Diese sind über das ganze \n\nStadtgebiet verteilt. Im Bereich der Innenstadt, des Aarequais sowie des Uferwegs ist eine hohe Dichte \n\nan Sitzbänken vorhanden. Es gilt zu berücksichtigen, dass der Strassenraum mit den Trottoirs selten \n\ngenug Platz bietet, um die Platzbedürfnisse der Fussgänger, Rollstuhl- und Rollatorbenutzenden zu \n\nbefriedigen. Sitzbänke auf einem regulären Trottoir kommen deshalb nicht in Frage. Sitzbank-Standorte \n\nsind von den privaten Anwohnern nicht immer akzeptiert, da vielerorts Verunreinigungen stattfinden. \n\nMehr Sitzbänke bedeuten auch einen grösseren finanziellen Aufwand. \n\n \n\nAus dem Wortlaut ist nicht erkennbar, an welchen konkreten Standorten in der Stadt die Postulantin mehr \n\nSitzgelegenheiten als nötig erachtet. Von Seiten der Quartierleiste ist kein konkretes Bedürfnis nach mehr \n\nSitzbänken im öffentlichen Raum bekannt. Im Rahmen des jährlichen Austauschs des Gemeinderates mit \n\nden Quartierleisten soll deshalb bei nächster Gelegenheit die Frage des Bedarfs an mehr Ruhebänken \n\naufgeworfen werden. In der Innenstadt und insbesondere in der neu verfügten Fussgängerzone sind in \n\nmehreren Vorstössen Attraktivierungsmassnahmen gefordert worden und auch vorgesehen. Dabei will \n\nder Gemeinderat dem Angebot an Sitzgelegenheiten ein besonderes Augenmerk schenken. \n \n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\nThun, 16. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend mehr Sitzgelegenheiten in Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR 20230511

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2023, Beschluss-Nr. 48 vom 11. Mai 2023 \nLaufnummer Geschäft: 199110  \n \n \nPostulat P 39/2022 betreffend mehr öffentliche WC in Thun \nFraktion SP vom 17. November 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 39/2022 \n \nDas Postulat wird mit 26 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt und mit 24 zu 14 \nStimmen abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommu-\n\nnikation, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 12. Mai 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 5/2016 betreffend Fussball-Rasenfelder bei der Stockhorn-Arena für den Breitensport realisieren!

text: \n \n\n10.06.2016 (StS) – 115677 - 19016 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 30. Juni 2016 Postulat Nr. P 5/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Fussball-Rasenfelder bei der Stockhorn-Arena für den Brei-\ntensport realisieren \nSVP/FDP-Fraktion vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt, die Rea-\n\nlisierung der zusätzlichen Fussball-Rasenfelder für den Breiten- und Nachwuchssport auf dem Gelände \n\nneben der Stockhorn-Arena zu prüfen. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nEine mögliche Realisierung der zusätzlichen Fussball-Rasenfelder auf dem Areal neben der Stockhorn-\n\nArena hat in der Vergangenheit mehrmals für Diskussionen gesorgt. Diese für den Breiten- und Nach-\n\nwuchssport benötigten Rasenfelder wurden bereits im Vorfeld der Volksabstimmung über ein neues \n\nFussballstadion im Gebiet Thun-Süd vom 9. Dezember 2007 in Aussicht gestellt\n1\n, ohne dass jedoch die \n\nFrage der Finanzierung bis anhin geklärt worden wäre. Eine Lösung in der Sache wurde zudem durch die \n\nDiskussionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den an der Stockhorn-Arena beteiligten Akteu-\n\nren erschwert. Mit Erleichterung hat die Fraktion Kenntnis genommen, dass vor kurzer Zeit eine Lösung \n\nmit allen Involvierten gefunden werden konnte. Die Fraktion möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle \n\nallen Beteiligten für ihr Wirken hinter den Kulissen zu danken und hofft auf eine finanziell, betriebswirt-\n\nschaftlich und sportlich tragfähige Lösung für die Zukunft. \n\n \n\nDie Fraktion hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich mit dem Thema der Fussball-Rasenfelder im \n\nGebiet Thun-Süd auseinandergesetzt und öffentlich ein Bekenntnis für die Förderung des Nachwuchs-\n\nsportes abgegeben\n2\n. Nachdem in oben erwähnter Stadion-Frage eine Lösung gefunden werden konnte, \n\nerachtet es die Fraktion an der Zeit, die Frage der Realisierung der zusätzlichen Fussball-Rasenfelder für \n\nden Breiten- und Nachwuchssport auf die politische Traktandenliste der Stadt zu setzen. Dabei ist klar, \n\ndass eine rasche Realisierung, welche im Interesse des Fussball-Breiten- und Nachwuchssports ist, nur \n\ngelingen kann, wenn Stadt, Burgergemeinde, Stadioninvestoren, Genossenschaft, Fussballvereine und \n\nDritte konstruktiv eine Lösung finden. Die vorliegend angeregte Prüfung der Realisierung soll ebenfalls \n\nAntworten auf die Fragen liefern, ob und wie sich die Stadt mit Steuermitteln beteiligen soll und wie diese \n\nMittel in die aktuelle Finanzplanung aufgenommen werden können. \n\n \n  \n\n                                                      \n1\n vgl. die Botschaft des Stadtrates der Stadt Thun vom 27. September 2007, S. 9, 12, 14 ff. (online abrufbar unter: \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/Botschaft_09122007.pdf).  \n2\n vgl. „Stockhorn-Arena: Das sagen die Stadtrat-Fraktionen“, Thuner Tagblatt vom 27. März 2015 (online abrufbar \n\nunter: http://www.bernerzeitung.ch/region/thun/StockhornArena-Das-sagen-die-StadtratFraktionen/story/20740003). \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/Botschaft_09122007.pdf\nhttp://www.bernerzeitung.ch/region/thun/StockhornArena-Das-sagen-die-StadtratFraktionen/story/20740003\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Postulat P 5/2016 - Fussball-Rasenfelder bei der Stockhorn-Arena \n\n10.06.2016 (StS) – 115677 - 19016 Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDas Postulat rennt beim Gemeinderat offene Türen ein. Am 23. Mai 2016 fand unter Leitung des Stadt-\n\npräsidenten und im Beisein des Vorstehers der Direktion Bildung Sport Kultur und der Vorsteherin der \n\nDirektion Stadtentwicklung eine Sitzung statt mit Vertretungen der Grundeigentümerin, der Genossen-\n\nschaft Fussballstadion Thun-Süd und der Stadion-Investoren. Es wurde eine Auslegeordnung vorge-\n\nnommen und das weitere Vorgehen vereinbart. Die stadtinterne Federführung wurde dem Vorsteher der \n\nDirektion Bildung Sport Kultur übertragen. Es ist vorgesehen, nun die in der Begründung des Vorstosses \n\naufgeworfenen Fragen – etwa zum Bedarf, zur Finanzierung oder zum Betrieb – zu klären. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme \n\n \n\n \n\nThun, 10. Juni 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend Fussball-Rasenfelder bei der Stockhorn-Arena für den Breitensport realisieren\n\tWortlaut des Postulates\n\n\tAntrag\n\tBegründung\n\tEine mögliche Realisierung der zusätzlichen Fussball-Rasenfelder auf dem Areal neben der Stockhorn-Arena hat in der Vergangenheit mehrmals für Diskussionen gesorgt. Diese für den Breiten- und Nachwuchssport benötigten Rasenfelder wurden bereits im Vor...\n\tDie Fraktion hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich mit dem Thema der Fussball-Rasenfelder im Gebiet Thun-Süd auseinandergesetzt und öffentlich ein Bekenntnis für die Förderung des Nachwuchssportes abgegeben . Nachdem in oben erwähnter Stadion...\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR 20170629

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 54 vom 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nFragestunde 6/2017 betreffend Olympia Sion 2026 \n\n \n\n \n\nDie Fragestunde F 6/2017 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n\n


Protokollauszug SR 20200206

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 18 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 72613 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 13/2019 betreffend Stand Bauminventar und rechtlicher Schutz von Bäumen \n\nFraktion Grüne/JG vom 6. Juni 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 13/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, \n\nTiefbauamt, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20201112

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 117 vom 12. November 2020 \nLaufnummer Geschäft: 24939 \n \n \nAufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 \nKenntnisnahme \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 21/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2020 beschliesst stillschweigend: \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, \n\nKommunikationsbeauftragte, Tiefbauamt \n \n \nThun, 13. November 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20151112

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 85 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 7/2015 betreffend Hafenanlagen Lachen \n\nPhilipp Deriaz (SVP), Reto Schertenleib (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. Juni 2015; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 36 zu 2 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Vorsteher Bau \n\nund Liegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200611

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 71 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184901 \n \n \nDringliches Postulat P 8/2020 betreffend Stärkung der regionalen Wertschöpfung zur Milderung \nder wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise \nFranz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne/Junge Grüne), Hanspeter Aellig (FDP) und Mark van \nWijk (FDP) \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird einstimmig angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20220324

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 28 vom 24. März 2022 \nLaufnummer Geschäft: 192860  \n \n \nPostulat P 17/2021 betreffend Verzicht auf ein neues Geländer am Aarequai und Überprüfung \nder vorgesehenen Beleuchtung \nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Hans-Peter Aellig (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus \nvan Wijk (FDP), Sonja Graf (SVP), Valentin Borter (SVP) vom 18. November 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 17/2021 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nPlanungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Kommunikationsbe-\nauftragte, Abteilung Sicherheit, Finanzverwaltung, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 25. März 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Schreiben des Gemeinderates vom 24. März 2020 an die Stadtratsmitglieder

text: \nrmji\n|^| STADT GEMEINDERAT\n\nT H U N Rathaus, Postfach 145\n3602Thun\n\nTelefon 033 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch\n\nthun.ch\n\nGemeinderat. Postfach 145. 3602 Thun\nReferenz 183017 / 8824417\n\nAn die Mitglieder des Thuner Stadtrates\n\nThun, 24. März 2020\n\nCorona-Pandemie\n\nInformation des Gemeinderates\n\nSehr geehrte Frau Stadtratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte\n\nDie globale Corona-Krise stellt für alle Betroffenen eine enorme Herausforderung dar. Dem Ge-\n\nmeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, Sie persönlich über die bereits getroffenen und geplanten\nMassnahmen des Gemeinderates zu informieren. Seit dem 28. Februar 2020 hat der Gemeinderat\n\ndie Öffentlichkeit mit sechs Medienmitteilungen über das städtische Vorgehen informiert (vgl.\nBeilagen). Sie haben diese Informationen jeweils ebenfalls erhalten.\n\nIn den vergangenen vier Wochen haben wir die nötigen Massnahmen getroffen, um die Stadtver-\n\nwaltung auf die Pandemie vorzubereiten. Die Task Force hat grosse Arbeit geleistet und die Mitar-\n\nbeitenden sind vorbereitet. Der internen Kommunikation wird grosse Bedeutung beigemessen.\n\nDie Mitarbeitenden werden von der Task Force regelmässig über die aktuelle Situation informiert.\nDer Gemeinderat dankt allen Beteiligten für den bisher geleisteten Einsatz.\n\nHeute hat der Gemeinderat zudem ein Massnahmenpaket beschlossen, um die negativen Auswir-\n\nkungen der Corona-Krise auf die Thuner Wirtschaft abzufedern. Der Gemeinderat hat im Grund-\n\nsatz beschlossen, dem Stadtrat an der nächsten Stadtratssitzung einen Rahmenkredit in der Höhe\n\nvon 2 Mio. Franken zu unterbreiten. Die Einzelheiten dieser Vorlage werden gegenwärtig ausgear-\n\nbeitet. Wir bitten Sie bereits heute, diesen Kredit zu unterstützen.\n\nOb die Stadtratssitzung vom 7. Mai 2020 stattfinden wird, kann gegenwärtig noch nicht abge-\nschätzt werden. Der Gemeinderat hat aber die erforderlichen Vorbereitungen getroffen, damit\n\ndiese Stadtratssitzung nach Möglichkeit durchgeführt werden kann. Zusammen mit den beiden\nverschobenen Stadtratsgeschäften vom 19. März 2020 liegen insgesamt acht Geschäfte vor. Über\n\ndie definitive Durchführung der Sitzung, über die Traktandenliste und über den Sitzungsort wird\ndie Stadtratspräsidentin Mitte/Ende April 2020 entscheiden.\n\nWir wünschen Ihnen gute Gesundheit, viel Kraft und Durchhaltevermögen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun\n\n<<\n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nSeite l\n\n\n\nnjiji\n\n[^ STADT\nTHUN\n\nBeilagen\n\nl. Medienmitteilung vom 24. März 2020 (Massnahmenpaket Wirtschaft)\n2. Medienmitteilung vom 23. März 2020 (Hotline und Information der älteren Bevölkerung)\n3. Medienmitteilung vom 18. März 2020 (Vorgaben des Bundes einhalten)\n4. Medienmitteilung vom 16. März 2020 (Unterstützung des Vorgehens von Bund und Kanton)\n5. Medienmitteilung vom 13. März 2020 (Unterstützung der Massnahmen von Bund und Kanton)\n6. Medienmitteilung vom 28. Februar 2020 (Einsetzung Task Force)\n\nSeite 2\n\n\n


Protokollauszug SR 20210122

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 8 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 18418 \n \n \nÜberbauungsordnung UeO aa Lerchenfeld Nord, Erweiterung Metzgercenter \nÄnderung baurechtliche Grundordnung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 28/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 9. Dezember 2020, beschliesst mit 33 zu 3 Stimmen bei \n4 Enthaltungen: \n \n1. Genehmigung der neuen Überbauungsordnung UeO aa «Lerchenfeld Nord» mit Rodung und \n\nEinzonung. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n  \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, interne Revision, \n\nKommunikationsbeauftragte, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Fachstelle Energie \nMobilität Umwelt, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 94 vom 16. November 2017 \n\n \n\n \n\nNeue Leistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \n\n300‘000 Franken inklusive MWST für die Jahre 2018 bis 2021; Genehmigung der \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) vom 18. Oktober \n\n2017 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2017 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 40 Buchstabe b \n\nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2017, \n\nbeschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 300‘000 \n\nFranken inkl. MWST (Barbeitrag der Stadt Thun) an den Verein Thun-Thunersee Tourismus für die \n\nJahre 2018 bis 2021. \n\n2. Der entsprechende Betrag ist in die Budgets der Jahre 2018 bis 2021 bei der Produktegruppe 1.9 \n\nStadtmarketing und Kommunikation aufzunehmen. \n\n3. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre \n\n2018 bis 2021 vom 18. Oktober 2017. \n\n \n\n  \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Finanzverwaltung, Kommunikationsbeauftragte \n\n \n\n \n\nThun, 17. November 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\n\n


name: SRB Erwerb des Grundstückes Thun 1 Grundbuchblatt Nr. 5175 an der Langestrasse, Bauland Zön

text: \n \n\n24.08.2022 (AfS) – Axioma 68257 / 9340576  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2022 Bericht Nr. 18/2022 \n \n \n\nErwerb des Grundstückes Thun 1 (Thun)-Grundbuchblatt Nr. 5175 \nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 393'470 Franken als neue Ausgabe für den Kauf des \nGrundstückes Thun 1 (Thun)-Grundbuchblatt Nr. 5175 mit einer Fläche von 1'078 m2 \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \n\nGegenüber der Schulanalage Lerchenfeld hat die Schweizerische Eidgenossenschaft Grundeigen-\ntum: die ehemalige Gärtnerei des Bundes an der Langestrasse. Die Stadt Thun übernimmt den be-\nbauten Teil des Grundstücks im Baurecht und kauft die bestehenden Gebäude Allmendstrasse 182, \n182a und 182b. Den unüberbauten (hinteren) Teil des Grundstückes erwirbt die Stadt Thun zu Ei-\ngentum. Die Flächen werden im Rahmen des Wettbewerbes für die Sanierung der Schulanlage be-\nplant werden. Des Weiteren sollen sie als Rochadeflächen für die Auslagerung des Schulbetriebes \ndienen. \n \n \n\n2. Ausgangslage \n \n\nDie Schweizerische Eidgenossenschaft ist Grundeigentümerin des Grundstückes Thun 1 (Thun)-\nGrundbuchblatt Nr. 137 an der Allmendstrasse/Langestrasse im Lerchenfeld. Auf dem Grundstück \nbefinden sich ein Wohn- und Geschäftsgebäude, diverse Garagenboxen und Lagerräume sowie \nmehrere Gewächshäuser der ehemaligen Gärtnerei. Auf dem Areal war bis vor ca. zwei Jahren die \nGärtnerei des Bundes beheimatet, und die Wohnungen waren vermietet. Das Grundstück wird in \nzwei Teile parzelliert: Der südwestliche Teil mit den Gebäuden behält die Grundstücknummer 137, \ndie Stadt Thun übernimmt an diesen Teil ein Baurecht mit der Grundstücknummer 5197. Der Ge-\nmeinderat hat die Übernahme im Baurecht in eigener Kompetenz genehmigt. Der unüberbaute \nnordöstliche Teil wird abparzelliert und erhält die Grundstücknummer 5175 (vgl. Situationsplan). \n \nDas Grundstück liegt direkt gegenüber der Schulanlage Lerchenfeld. Um zusätzliche Entwicklungs-\nfläche für die geplante Erweiterung der Schulanlage Lerchenfeld zu gewinnen, hatte das Amt für \nStadtliegenschaften bereits im Jahre 2018 Kontakt mit der armasuisse aufgenommen betreffend \neine Übernahme des Grundstückes durch die Stadt Thun. Die armasuisse zeigte sich einverstanden, \nden unbebauten Landteil von einer Wohnzone (W3) in eine Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) um-\nzonen zu lassen und nach der Ortplanungsrevision an die Stadt Thun zu veräussern. Der Kauf kann \nnun bereits vor Abschluss der Ortsplanungsrevision durchgeführt werden. \n \n\n \n\n3. Erwerb und Entwicklung des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Grundbuchblatt Nr. 5175 \n \n\nMit dem Kauf des Grundstücks können sowohl aktuelle wie auch zukünftige Schulraumbedürfnisse \nabgedeckt werden. Das Grundstück soll im Rahmen des Wettbewerbes «Sanierung und Erweite-\nrung Schulanlage Lerchenfeld» beplant werden. Generell ist zu bemerken, dass der Bedarf an be-\nbauter Fläche auf den Schularealen in den letzten Jahren zugenommen hat. Gründe dafür sind die \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. 18/2022 - Grundstückerwerb \n\n \n\n24.08.2022 (AfS) – Axioma 68257 / 9340576 Seite 2 \n\nveränderten gesellschaftlichen Bedürfnisse zum Beispiel nach mehr Betreuung (Tagesschulen) und \nneue pädagogische Unterrichtsformen, welche beispielsweise zusätzliche Gruppenräume für den \nHalbklassenunterricht und multifunktionale Flächen bedingen. Die Erwerbsmöglichkeit im Lerchen-\nfeld ist auch deshalb besonders wertvoll, weil ein Anstieg der Schülerinnen- und Schülerzahl auf \nGrund der dezentralen Lage des Quartiers kaum mit der Einteilung in eine andere Schule geregelt \nwerden kann. \n \nGemäss Machbarkeitsstudie kann mit dem Erwerb des Grundstückes beispielsweise die seitens \nSchulbetriebs erwünschte Befreiung des Schulareals vom Auto- und Parkverkehr ermöglicht und \nsomit die Sicherheit auf dem Schulareal erhöht werden, indem die erforderlichen Parkplätze auf \ndiesem Grundstück, ausserhalb des eigentlichen Schulbetriebs, angeordnet werden. Zugleich wird \ndie Nutzung der für die Schule und Quartierbevölkerung wertvollen Aussenflächen auf dem Schul-\nareal nicht durch die Parkierung verringert. \n \nWährend der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Lerchenfeld kann das Grundstück gege-\nbenenfalls auch als zwingend nötige Rochadefläche für eine Teilauslagerung des Schulbetriebes die-\nnen. Anhand einer Studie werden aktuell die Rochademöglichkeiten geprüft. \n \nDer Kaufpreis für den unbebauten Teil mit einer Fläche von 1'078 m2 beträgt 393'470 Franken, dies \nentspricht einem Preis von 365 Franken pro m2. Hinzu kommen noch ca. 6'000 Franken für die Ver-\nschreibung und Vermessung (Notar, Geometer und Grundbuch). \n \nDas Grundstück soll im Rahmen des Wettbewerbs «Sanierung und Erweiterung Schulanlage Ler-\nchenfeld» beplant werden. Im Hinblick darauf wird es mit der laufenden OPR in eine Zone für öf-\nfentliche Nutzung umgezont. Weil das Grundstück der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen \nwird, erfolgt der Kauf ins Verwaltungsvermögen. Beim Kaufpreis von 393'470 Franken handelt es \nsich um eine neue Ausgabe, über welche gemäss Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung der Stadt-\nrat in abschliessender Zuständigkeit beschliesst. \n \n \n\n4. Finanzielle Tragbarkeit \n \n\n• Im genehmigten Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 wurde der Kauf der Teilparzelle im Fi-\nnanzvermögen und dessen Widmung in das Verwaltungsvermögen als Finanzplanwert vorgese-\nhen. Im laufenden AFP 2023-2026 wurden für den Kauf 410'000 Franken als Finanzplanwert \n(FPW) unter Investitionen Verwaltungsvermögen im Jahr 2024 eingestellt (Reserve Landkäufe). \n\n• Die Folgekosten betragen 4'100 Franken (Verzinsung 2 %). \n\n• Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhande-\nnen und zu beschaffenden Mitteln. \n\n \n \n\n5. Legislaturziele \n \n\nDer Erwerb des Grundstückes Thun 1 (Thun)-Grundbuchblatt Nr. 5175 trägt zur Umsetzung der fol-\ngenden übergeordneten Zielsetzungen bei: \n \n\n• Legislaturziele des Gemeinderates 2019 bis 2022. Legislaturziel Nr. 9: Wichtige kommunale Inf-\nrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. Massnahme 30: Schulinfrastrukturen moderni-\nsieren. \n\n• Strategie Stadtentwicklung. Teilstrategie 10: Bildungsangebot weiterentwickeln. Als Baustein: \nZeitgemässe und haushälterische Schulraumplanung und -bewirtschaftung. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. 18/2022 - Grundstückerwerb \n\n \n\n24.08.2022 (AfS) – Axioma 68257 / 9340576 Seite 3 \n\n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 393'470 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5000.001 (Bilanz-Konto Nr. 14000.01.01) \nfür den Kauf des Grundstückes Thun 1 (Thun)-Grundbuchblatt Nr. 5175 mit einer Fläche von \n1'078 m2. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 24. August 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Entwurf Öffentliche Urkunde (Parzellierung und Kaufvertrag) vom 23. Juni 2022 \n2. Situationsplan vom 5. April 2022 \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Erwerb und Entwicklung des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Grundbuchblatt Nr. 5175\n\t4. Finanzielle Tragbarkeit\n\t5. Legislaturziele\n\t Legislaturziele des Gemeinderates 2019 bis 2022. Legislaturziel Nr. 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. Massnahme 30: Schulinfrastrukturen modernisieren.\n\t Strategie Stadtentwicklung. Teilstrategie 10: Bildungsangebot weiterentwickeln. Als Baustein: Zeitgemässe und haushälterische Schulraumplanung und -bewirtschaftung.\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 393'470 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5000.001 (Bilanz-Konto Nr. 14000.01.01) für den Kauf des Grundstückes Thun 1 (Thun)-Grundbuchblatt Nr. 51...\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t1. Entwurf Öffentliche Urkunde (Parzellierung und Kaufvertrag) vom 23. Juni 2022\n\t2. Situationsplan vom 5. April 2022\n\n


Protokollauszug SR 20180705

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 44 vom 05. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 27/2017 betreffend Entwicklung der "Schulräume" \n\nFraktion der Mitte vom 15. Dezember 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 27/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Amt für Bildung und Sport, \n\nPlanungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juli 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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