name: Protokoll Stadtratssitzung vom 17. September 2015

text: \nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\nStadtrat von Thun \n\nSitzung 08/2015 vom 17. September 2015, 17:00 Uhr, Rathaus Thun \n\nAnwesend \n\nrLuLr \n\nBI STADT \nUV THUN \n\nProtokoll \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Thomas Hiltpold \nPeter Aegerter, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jenas Baumann-Fuchs. Alfred \nBlaser, Christine Buchs, Piere Catani, Adrian Christen, Michael Dähler, Andrea \nde Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Beat Grimm, Roman Gug \nger, Daniela Huber Netter, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Barbara Klossner \nBeer, Nicole Krenger, Alice Kropf Khan, Andreas Kübli, Nora Läng, Serge Lanz, \nManfred Locher, Lukas Rohr, Sandra Rupp Gyger, Daniel Schenk, Reto \nSchertenleib, Carlo Schlatter (bis Traktandum 5), Verena Schneiter, Franz \nSchori, Reto Vannini, Markus van Wijk, Daniela Weber, Til Weber, Simon Wer \n\nren, Matthias Wiedmer \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz (bis 19.00), Gemeinderätinnen Marianne Dumer \nmuth, Gemeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener (bis 19.00) und Peter \nSiegenthaler \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller (bis 18.15) \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger \nProtokollantin Laura Erni \n\nEntschuldigt Lukas Lanzrein, Simon Schweizer \n\nSchluss der Sitzung 19:40 Uhr \n\nSeite 81 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. September 2015 \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell heisst er Daniela \nWeber (SVP) als neues Stadtratsmitglied willkommen und wünscht ihr für ihr Comeback im Stadtrat und \nihre Arbeit viel Befriedigung. \n\n64. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. August 2015 \n\nDer Stadtratspräsident verweist auf die Anderungsanträge von Stadtrat Lukas Lanzrein (SVP) auf Seite \n73 des Protokolls betreffend Erhöhung der SAKO-Sitzung von 35 auf 40 Plätze sowie auf Seite 75 betref \nfend ablehnender und zustimmender Ratsmitglieder in der Fraktion. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDas Protokoll wird mit den genannten Anderungen vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\n65. Sitzungskalender Stadtrat 2016 \n\nGenehmigung \n\nDer Sitzungskalender Stadtrat 2016 wird stillschweigend genehmigt. \n\n66. Stadträtliche Kommission \n\nErsatzwahl SAKO Präsidiales und Finanzen anstelle von Sandra Ryser-Liebi (SVP) \n\nSerge Lanz, SVP/FDP-Fraktion, schlägt Daniela Weber (SVP) zur Wahl vor. \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \ndes Wahlvorschlages der SVP-Fraktion, beschliesst: \n\nIn die Sachkommission Präsidiales und Finanzen (P+F) wird als Mitglied anstelle von Sandra Ryser-Liebi \n(SVP) per sofort gewählt: Daniela Weber (SVP) \n\n67. Revision Lohnsystem - Teilrevision Personalmanagement \n\nTeilprojekt Lohnskala und gleichzeitige Anpassung einzelner Artikel im Personalmanagement \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 26/2015 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz erläutert die Vorlage und hebt zwei Hauptpunkte hervor. Den vielen Mit \narbeitenden, die sich heute in der obersten Gehaltsklasse befinden, soll wieder eine lohnmässige Per \nspektive geboten werden. Zudem sollen die Erfahrungsstufen in Leistungsstufen umgewandelt werden. \nEr betont, dass die Stadt Thun über sehr gute und motivierte Mitarbeitende verfügt. Aus diesem Grund \nwird die praktische Auswirkung der Erfahrungsstufen-Abschaffung wahrscheinlich gering ausfallen. Das \nPersonalamt wird auch künftig die Stufenzuteilungen auswerten, um systematische Ungleichbehandlun \ngen auszuschliessen. Ein regelmässiger Austausch zwischen Gemeinderat und Personalamt ist vorgese \nhen. Eine grosse Mehrheit der Mitarbeitenden soll von dem neuen Lohnsystem profitieren können, ohne \ndass dies grosse finanzielle Folgen hätte. Die Vertretenden der Gewerkschaften werden darum gebeten, \nProbleme, die bei anderen bestehen, nicht auf die Stadt Thun zu übertragen und auf die Vorlage einzu \ntreten. \n\nSeite 82 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. September 2015 \n\nNicole Krenger, SAKO P+F, dankt für die ausführliche Dokumentation. Die Mehrheit der SAKO begrüsst \nden Vorschlag des Gemeinderates und die damit verbundene Stufenerweiterung. Die Mehrkosten werden \nzur Kenntnis genommen. Einige Mitglieder der SAKO befürchten, dass das neue Lohnsystem zu Verzer \nrungen und Ungerechtigkeiten führen kann. Die SAKO empfiehlt das Eintreten auf das Geschäft. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion und Fraktion Grüne, wünscht eine Eintretensdebatte um einen Rückwei \nsungsantrag des Geschäftes zu diskutieren. \n\na) Eintretensdebatte \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion sowie Fraktion Grüne, ist zum Schluss gekommen, dass der Vorschlag \ndes Gemeinderates nicht ausgereift ist und die Vorlage ungenügend abgesprochen wurde. Es wurde \nzwar eine Vernehmlassung gemacht, aber es landen danach keine Gespräche statt. Gemäss den Aus \nsagen den Personalchefs in der Sako P+F, gibt es in diesem Punkt unüberbrückbare Differenzen mit dem \nVPOD, sodass es nichts genützt hätte mit dem Sozialpartner zu sprechen. Gemäss Stadtpräsident \nRaphael Lanz gäbe es eine gute Sozialpartnerschaft mit dem VPOD. Jedoch hat in diesem Fall keine \nAuseinandersetzung mit dem VPOD stattgefunden. Dies wird heftig bemängelt. Dadurch geht das Ver \ntrauen in die Stadt verloren. Die Stadt muss eine verlässliche Partnerin sein. Gemeinsam soll eine Lö \nsung oder zumindest das Gespräch gesucht werden. Die Sozialpartnerschaft soll auch für die Stadt Thun \neine Bedeutung haben. Die Fraktionen verlangen eine Rückweisung des Geschäfts und neue Verhand \nlungen mit den Sozialpartnern. \n\nSerge Lanz, SVP/FDP-Fraktion, verweist darauf, dass gute und motivierte Mitarbeitende der Schlüssel \nzum Erfolg sind, auch für die Stadt Thun. Arbeitsinhalt, Arbeitsziel, Erreichung des Ziels sowie Wert \nschätzung des Erreichten steigern die Motivation der Mitarbeitenden. Der Gehalt an sich ist kein direkter \nnachhaltiger Motivationsfaktor. Das Personalamt ist sich über wichtige Einflussfaktoren wie Orientierung \nund Motivation im Klaren. Viele Mitarbeitende befinden sich auf der obersten Stufe und haben keine Ent \nwicklungsmöglichkeiten mehr. Sie brauchen dringendst Motivationsfaktoren. Die präsentierte Lösung \nüberzeugt die Fraktion. Die zweifellos guten Führungskräfte der Stadt Thun können nach der Teilrevision \nwieder flexibel neue Möglichkeiten für ihre Mitarbeitenden schaffen, um diese zu motivieren. Ein Modell, \ndas im Kanton an vielen Orten angewandt wird. Die Streichung der Erfahrungsstufen ist ein fairer Preis \nfür die Erweiterung der Leistungsstufen. Die Fraktion unterstützt kompromisslos und einstimmig den Re \nvisionsantrag des Gemeinderates und lehnt eine Rückweisung ab. \n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, steht hinter dem Eintreten. Die Diskussionsführung ist bei einem so \nsensiblen Thema erwünscht, um gemeinsam eine konstruktive Lösung zu linden. Die Fraktion tritt mehr \nheitlich auf die Änderungsanträge ein, da die Bedenken ernst zu nehmen sind. \n\nReto Vannini, BOP-Fraktion, stimmt den Bedenken zu und wünscht sich eine Diskussion. \n\nManfred Locher (EDU) kann persönlich nicht mit der Fraktion schritthalten und schliesst sich den Linken \nan. \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, versteht die Gründe für eine Rückweisung nicht. Die Rückweisung \nwird verlangt, weil ein Verband nicht begrüsst worden ist. Dies allein kann nicht Grund für eine Rückwei \nsung sein. Argumentativ wurden wenig Punkte aufgezählt, warum der Vorschlag inhaltlich neu überarbei \ntet werden müsste. Eine Rückweisung macht keinen Sinn. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, kritisiert, dass die Stadt Thun gar nicht erst zum Gespräch einladet. In \nder Schweiz ist die Sozialpartnerschaft Tradition. Gewerkschaften haben einen beachtlichen Organisati \nonsgrad und eine entsprechende Repräsentativität sowie eine vermittelnde Funktion. Da das Gespräch \nnicht gesucht wurde, unterstützt die Fraktionen die Forderung der Überweisung nicht. \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, wünscht sich einen Dialog zwischen Stadt und Personal, um eine \nbessere Lösung zu suchen, die anschliessend dem Rat vorgelegt wird. \n\nSeite 83 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. September 2015 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz ist über die Debatte erstaunt. Es finden regelmässige Gespräche mit dem \n\nVPOD statt, in denen Anliegen besprochen werden. Die meisten Anliegen werden positiv entgegen ge \n\nnommen. Er kritisiert, dass die Gewerkschaften ihre gewöhnliche Art und Rhetorik hier auch auf die Stadt \nanwenden. \n\nDer Rat stimmt dem Eintreten mit 24:  14 Stimmen zu. \n\nb) Detailberatung \n\nArtikel 34 \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArtikel 47 \n\nKeine Bemerkungen. \n\nArtikel 48 a), Antrag zu Abänderung des Artikels 48a \n\nMartin Allemann, SP- und Grüne Fraktion, stellt klar, dass er in seiner letzten Wortmeldung niemandem \nwillentlich Unrecht tun wollte. \n\nIm heutigen Lohnsystem erhalten Mitarbeitende bei ungenügenden Leistungen keine Stufenerhöhung. \n\nDie Stadt Thun verfügt, gemäss Stadtpräsident Raphael Lanz, über sehr gutes Personal. Die Gefahr, \n\ndass jemand keine Stufenerhöhung erhält, ist daher gering. Mitarbeitende haben mit dem neuen Lohn \nsystem und keiner automatischen Stufenerhöhung bei normaler, guter Arbeit in Zukunft keine Gewähr \n\nmehr, jemals die Stufe 26 zu erreichen. Damit ist ein gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht mehr gewähr \n\nleistet. Die Stufenerhöhung hängt von den Vorgesetzten, der Beurteilung und den Mitteln ab. Es ist frag \nwürdig, wie in Zukunft mit dem Leistungsanstieg umgegangen werden kann, wenn es bis heute nicht ge \nklappt hat. Die Leute, die zugelassen haben, dass es so viele Mitarbeitende in die oberste Stufe geschafft \nhaben, werden für das neue System umgeschult. Es stellt sich die Frage, warum sie nicht für das beste \nhende System umgeschult werden. Bisher hatten Mitarbeitende bis zur Stufe 26 eine Perspektive, die sie \n\nin Zukunft nicht mehr haben werden. Es wird also nicht alles beim Alten bleiben. Gute Leistungen sollen \n\ngefördert werden. Für normale Arbeit wird weiterhin eine Stufenerhöhung gewünscht. Gleicher Lohn für \ngleiche Arbeit, dahinter steht der Antrag auf Änderung des Artikels. Die Änderung der Absätze 2 und 5 \nsind eine logische Folge der Änderung von Absatz 1 .  \n\n[Anmerkung zum Protokoll: Der folgende gemeinsame Änderungsantrag der SP-Fraktion und der Frakti \non Grüne wurde vor der Sitzung verteilt: \n„Art. 48a, Abs. 1: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Anforderungen und Zielvorgaben erfüllen, \nerhalten jährlich eine Lohnstufe bis zur Lohnstufe 26. \nAbs. 2: Zusätzliche Lohnstufen können an Mitarbeitende vergeben werden, welche die Anforderungen \nund Zielvorgaben in wichtigen Bereichen übertroffen haben; ein Anspruch auf zusätzliche Lohnstufen be \nsteht nicht. \n\nAbs. 5: Der Gemeinderat legt die für den Lohnstufenaufstieg einsetzbare Lohnsumme jährlich im Budget \nfest, mindestens jedoch 1,2 Prozent der Bruttolohnsumme der Mitarbeitenden in den Lohnstufen -4 bis \n59. Er orientiert sich dabei insbesondere an den personalpolitischen Grundsätzen von Art. 3 Abs. 1 lit. a \nbis d. \n\nArt. 48b, Abs. 1: Bei einer Bewertung „teilweise erfüllt" kann die bisherige Lohnstufe sistiert werden. Bei \neiner Bewertung „nicht erfüllt" kann die bisherige Lohstufe im darauffolgenden Jahr um bis zu zwei Lohn \nstufen reduziert werden.") \n\nStadtpräsident Raphael Lanz erklärt, dass es lediglich um das Beibehalten oder das Abschaffen der Er \nfahrungsstufen geht. Knappe oder ungenügende Leistungen werden künftig keine Lohnerhöhungen mehr \n\nerhalten. Die finanziellen Mittel, die dort eingespart werden, stehen dafür für sehr gute Leistungen zur \nVerfügung. Es kann zwischen einem System, das genügende Leistungen nach Vorschrift honoriert und \n\neinem System, das sehr gute Leistungen belohnt, ausgewählt werden. Der Gemeinderat bevorzugt die \n\nBelohnung von guten und sehr guten Leistungen und lehnt daher den Änderungsantrag ab. \n\nSeite 84 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom t7. September 2015 \n\nMartin Allemann (SP), fordert die Räte dazu auf, das eben Gesagte nachzulesen und betont, dass dies \nnicht so in den Unterlagen steht. Im neuen System werden Mitarbeitende anhand der Anforderungen und \nZielvorgaben ihrer Vorgesetzten bewertet. Vorgesetzte müssen anders handeln. Während sie im heuti \ngen System ihre Rolle als Vorgesetzte aktiv wahrnehmen müssen, um Mitarbeitenden einen negativen \nBescheid zu überbringen, sind sie im neuen System nur die Überbringer der guten Botschaft. Mitarbei \ntende wissen künftig nicht, ob ihre Leistung gut, nur knapp erfüllt oder ungenügend ist. Den leistungsstär \nkeren Mitarbeitenden wird nichts weggenommen. Sie steigen möglicherweise weniger schnell auf, dafür \nbleiben die Leute nicht einfach sitzen. Es ist fragwürdig, warum das System geändert werden soll, wenn \nalles gleich bleibt. Der Unterschied zwischen den beiden Systemen ist der Automatismus, der durch An \nforderungen und Zielvorgaben ersetzt wird. \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, informiert, dass die Staatsanwaltschaft dasselbe System hat und gute \nErfahrungen damit macht. Eine Lohngerechtigkeit bis ins Detail gibt es nicht. Das Leistungsprinzip macht \nSinn und eine Flexibilisierung ist wichtig. So erbringen beispielsweise manchmal junge Mitarbeitende eine \nbessere Leistung als ältere Mitarbeitende, verdienen jedoch sehr viel weniger als diese. Mit der Erfahrung \nalleine wird die Leistung nicht garantiert. Beim Thema Beurteilung vertraut er den Personalverantwortli \nchen und hofft, dass diese ihre Führungsaufgaben wahrnehmen und mit ihren Mitarbeitenden im Ge \nspräch sind. Dem Gemeinderat und den Verantwortlichen soll mehr Flexibilität gegeben werden. \n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, spricht über die mehrheitliche Meinung der Fraktion. Über den \nWechsel von den Erfahrungs- zu den Leistungsstufen haben auch sie Bedenken. Es ist der Fraktion ein \nAnliegen, ein faires Lohnsystem zu haben. Es kann nicht das Ziel sein, dass Mitarbeitende für genau die \nselbe Arbeit mehr oder weniger Lohn erhalten. Die Frage ist, ob das Ganze automatisch geschieht oder \ndurch gute Leistung. Dabei geht vergessen, dass sich ein Arbeitnehmer beim Abschluss eines Arbeits \nverhältnisses dazu verpflichtet, die Arbeit zu einem vereinbarten Lohn sorgfältig und ordnungsgemäss \nauszuführen. Dienst nach Vorschrift hat somit den vereinbarten Lohn zur Folge. Erst das Leisten von \nAusserordentlichem rechtfertigt eine Belohnung. Je mehr Geld in die Erfahrungsstufen gesteckt wird, \ndesto weniger Geld bleibt für die Leistungsstufen übrig. Es soll möglich sein, gute Leistungen zu beloh \nnen anstatt automatisch die normale vertraglich vereinbarte Arbeit zusätzlich zu honorieren. Die Erfah \nrungsstufen sind nicht mehr zeitgemäss. Die Fraktion hat ein Grundvertrauen ins Personalamt und hofft, \ndass genau hingeschaut, kontrolliert, gut geschult, sachlich beurteilt wird und Geld nicht nach Sympathie \nund Antipathie verteilt wird. Die Mehrheit der Fraktion lehnt den Abänderungsantrag ab. \n\nManfred Locher (EDU), erklärt, dass die Mitarbeitenden bisher intrinsisch motiviert waren, ganz unter \ndem Motto wir t(h)un was für Thun. Nun befürchtet er mit der Leistungskomponente schlechtes Blut in der \nVerwaltung. \n\nDer Rat lehnt mit 1 8 :  20 Stimmen den Abänderungsantrag des Artikels 48a ab. \n\nDer Stadtratspräsident informiert über den Rückzug des Abänderungsantrags für den Artikel 48b. Es \nsind keine weiteren Abänderungsanträge vorhanden. \n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, weist auf die Kosten von 31'000 Franken hin. Aufwand und Ertrag \nscheinen einigermassen ausgeglichen zu sein für diese einmalige Sache. Es wird befürchtet, dass die \nLohnkosten als Gesamtes überproportional steigen werden. Wenn die Lohnstufen in Zukunft fast verdop \npelt werden und besondere Leistungen honoriert werden sollen, dann wird mehr Geld benötigt. Die Frak \ntion hofft, dass die Lohnsummen in Zukunft nicht explodieren. Die Konkurrenzfähigkeit der Stadt und die \nMöglichkeit zum Ausgleich bei nicht ganz marktkonformen Stellen durch eine höhere Flexibilität des Per \nsonalamts werden begrüsst. Eine faire Handhabung wird erhofft. Gespräche mit dem Personalamt sind in \nder SAKO vorgesehen. Die Fraktion nimmt den Vorschlag mit einer Ausnahme an. \n\nDaniela Huber Natter, BOP-Fraktion, stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu, allerdings ohne grosse \nBegeisterung. Nicht alle Mitarbeitenden profitieren von der neuen Regelung. Sie hätten sich über ein an \nerkennendes Zeichen des Gemeinderates in Form von möglichen Übergangsregelungen gefreut. Die \nFraktion würde sich über gewisse Korrekturen für Mitarbeitende, die in dem neuen System zu kurz kom \nmen, freuen. Die BOP-Fraktion stimmt einstimmig zu. \n\nSeite 85 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. September 2015 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz bestätigt, dass die potenzielle Lohnsumme höher wird. Auf der anderen \n\nSeite ist das Risiko durch die kleine Prozentzahl beschränkt. Ein Grossteil der Mitarbeitenden profitiert \n\nvon der Teilrevision, die mehr Spielraum gibt. Der Gemeinderat nimmt keine schlechten Stimmungen und \n\nProbleme bei den Mitarbeitenden wahr und hofft auf ein weiterhin gutes und faires Lohnsystem. Sollte \n\netwas nicht aufgehen oder Probleme auftauchen, wird dem nachgegangen. Ein Austausch von Personal \namt und SAKO wird weiterhin stattfinden. \n\nDer Rat fasst mit 24 zu 14 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a und Artikel 43 der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderällichen Bericht vom 26. August 2015, beschliesst: \n\n1. Zustimmung zur Teilrevision des Personalreglements und zur Inkraftsetzung per 1. Juli 2016. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDer Stadtratspräsident schlägt vor, die verlangte Dringlichkeit der beiden neuen Vorstösse im An \n\nschluss an die Ortsplanungsrevision zu diskutieren. Dies, da der Stadtschreiber Bruno Huwyler und die \nbeiden Gemeinderäte Raphael Lanz und Konrad Hädener die Sitzung frühzeitig verlassen müssen. \nDer Rat stimmt der Verschiebung stillschweigend zu. \n\n68. Ortsplanungsrevision \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites der Stadt Thun von CHF 3'350'000 für die Ortsplanungs \nrevision \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 24/2015 \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth erläutert die Vorlage. Eine Ortsplanungsrevision scheint immer \n\nabstrakt, ist aber für alle ein Mehrwert. Handeln im öffentlichen Raum ist abhängig von der Planung. Es \n\nsoll eine Planungssicherheit für lnvestorinnen und Investoren in Thun geschafft werden. Veraltete Bau \nreglemente benötigen eine Aktualisierung. Gemeinsam mit der Bevölkerung soll eine optimale bauliche, \nwirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Stadt ermöglicht werden. Bestehende Qualitäten \n\nsollen erhalten bleiben, Lebenswerte gesteigert werden. Die Entwicklungsrichtung der Ortsplanungsrevi \nsion ist durch die überarbeitete Strategie Stadtentwicklung und die Legislaturziele bereits festgelegt. Zu \n\ndem wird zu gegebenem Zeitpunkt eine Vision als Teilprojekt erarbeitet. In letzter Zeit wurden viele Vor \nstösse mit dem Hinweis auf die Ortsplanungsrevision hinausgeschoben. Es ist daher an der Zeit, die Re \n\nvision in Angriff zu nehmen. Aus mehreren Gründen wird eine Gesamt- und keine Teilrevision angestrebt. \n\nZum einen stehen viele Themen in Abhängigkeit. Eine Teilrevision würde viele davon blockieren. Zum \nanderen würde eine Teilrevision am Ende teurer ausfallen. Eine Zunahme der Gewerbefläche und Ar \nbeitszone sowie die Aufwertung von einzelnen Quartieren sind unter anderem Ziel der Revision. Es han \ndelt sich bei der Ortsplanungsrevision um einen beträchtlichen Kostenrahmen. Aus Erfahrung braucht es \n\nexterne Fachleute. Intern in der Stadt werden genügend Andock-Stellen benötigt, damit die externen Ar \nbeiten optimal genutzt werden können. Der Einbezug der Bevölkerung ist dem Gemeinderat wichtig. \nMögliche Risiken durch widersprüchliche Interessen werden wahrgenommen. Der Gemeinderat empfiehlt \n\ndem Rat, das Kreditgeschäft anzunehmen. \n\nAndreas Kübli, SAKO SIE, teilt die Meinung des Gemeinderates. Eine Vollrevision ist bei einem solch \n\nkomplexen Projekt nötig. Bei einer etappenweisen Vorgehensweise entstehen früher oder später Proble \nme und höhere Kosten. Die Kommission dankt für die umfangreichen Unterlagen und die transparente \n\nKommunikation. Die Ortsplanungsrevision hat einige Fragen aufgeworfen. Zum Beispiel, ob es den gros \n\nsen Aufwand tatsächlich brauche. Momentan gibt es aufgrund von veralteten Reglementen zu viele Aus \n\nnahmen und Spezialregelungen. Die Steuerung von Seite der Stadt ist wichtig. Die Spielraumvergrösse \n\nSeite 8 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. September 2015 \n\nrung für Bauherren und Gewerbe darf keinesfalls auf Kosten der Raumplanungsqualität geschehen. Ein \ngewisser Standard soll eingehalten werden. Probleme von morgen sollen nicht mit Instrumenten von ges \ntern gelöst werden. Die SAKO StE empfiehlt mehrheitlich die Annahme. \n\nSerge Lanz, SAKO P+F, betrachtet die Ortsplanungsrevision strategisch gesehen als ein sehr wichtiges \nGeschäft. Eine klare Kommunikation und Transparenz sind wichtig. Die Kommission befürwortet die ver \nantwortungsvolle Projektführung durch den Gemeinderat. Vorgaben wie das Raumplanungsgesetz, ein \nrevidierter kantonaler Richtplan, das Baugesetz, regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept \nRGSK liefern die entsprechenden Richtlinien. Es soll an Bewährtem festhalten werden, Veraltetes gestri \nchen oder verbessert werden und Vorhaben sollen umgesetzt werden. Die SAKO P+F empfiehlt einstim \nmig die Annahme. \n\nSerge Lanz, SVP/FDP-Fraktion, weist auf vier Punkte hin, die der Fraktion sehr wichtig sind. 1. Für eine \nerfolgreiche Ortsplanungsrevision braucht es eine klare Vision und eine umsetzbare Strategie. Eine \nganzheitliche Betrachtungsweise ist Voraussetzung dafür. Aus diesem Grund wird die Fraktion das Teil \nprojekt "Gesamtkonzept/Vision" stark im Auge behalten. Die Steuerung eines so grossen Projektes durch \nden Gemeinderat und nicht durch die Abteilungsleitenden wird befürwortet. 2. Die Entwicklung der Ar \nbeits- und Gewerbezone, bei der eine klare und transparente Kommunikation entscheidender Erfolgsfak \ntor ist. Thuner Unternehmer brauchen Nutzungsfläche am richtigen Ort mit der entsprechenden richtigen \nErschliessung. Es besteht hier, wie Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt haben, ein grosses Optimie \nrungspotenzial. Thun will wirtschaftlich eine attraktive Stadt werden, sein und bleiben. Aus diesem Grund \nwird die Fraktion das Teilprojekt "Arbeiten" ebenfalls besonders im Auge behalten. 3. Es wurde intensiv \ndiskutiert, ob die enorm hohen Kosten in Höhe von 3,35 Mio. Franken für das Erstellen einer Ortspla \nnungsrevision nötig sind. Die SVP/FDP-Fraktion hat den Ruf, immer gegen jegliche Ausgaben zu sein. Im \nNovember 2014 wurde der enge Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2018 mit der Auflage, jeden Fran \nken zu hinterfragen, einstimmig angenommen. Es wird an die Pflicht des Rates, solche Vorhaben zu prü \nfen, erinnert. Als BRK-Präsident weist er auf kommende Themen im November hin. Der Gemeinderat \nwird gebeten, seine Steuerungspflicht wahrzunehmen und Ausgaben zu hinterfragen und zu prüfen, zu \nmal 50% an Externe vergeben werden. 4. Als letzter Punkt verweist er auf die Akzeptanz der Ortspla \nnungsrevision in der Bevölkerung. Eine klare Kommunikation, auch bei heiklen Themen, ist entscheidend. \nDabei spielt das ganzheitliche Bild eine grosse Rolle. Die offene Partizipation, ziel- und zeitgerechte \nKommunikation und die klare Führung machen das Geschäft sympathisch. Wenn die Ortsplanungsrevisi \non so durchgeführt werden kann und der temporäre Stellenaufbau anschliessend wieder wie versprochen \nabgebaut werden kann, dann stimmt die SVP/FDP-Fraktion der Ortsplanungsrevision einstimmig zu. \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, kritisiert die bereits festgelegte Haltung der SVP/FDP-Fraktion, die \nbereits in der Zeitung zu lesen war. So können Beschlüsse auch schon im Vorfeld gefasst werden. Die \nOrtsplanungsrevision kann wie ein Mosaik angeschaut werden. Jeder Stein muss passen, damit das Ge \nsamtbild am Ende stimmt. Heute sitzt nicht alles so, wie es sollte. Die Gründe der Dringlichkeit sind klar. \nEs handelt sich bei dem Verpflichtungskredit um eine hohe Summe. Die Fraktion begrüsst die transpa \nrente Auflistung der internen Kosten. Drei Punkte werden allerdings hinterfragt. 1 .  Vor einem Jahr wurden \n200 befristete Stellenprozente bewilligt. Nun wird aufgestockt. Es stellt sich die Frage, warum so kleine \nPensenerhöhungen wie 10% beim Amt für Stadtliegenschaften oder beim Amt für Bildung und Sport nicht \nin den Reserven aufgelistet sind während das Tiefbauamt mit all den vielen Geschäften keine Erhöhun \ngen hat. Die Fraktion vertraut auf eine gute und stimmige Absprache untereinander. Gute und motivierte \nMitarbeitende sind schlussendlich der Schlüssel zum Erfolg. 2. Weiter wird kritisiert, dass eine Beurtei \nlung der Kosten für externe Aufträge nur schwer möglich ist. 3. Als letzter Punkt wird auf das Bauregle \nment hingewiesen. Im heutigen Baureglement sind Anforderungen zu Heiz- und Warmwasserenergie \nverankert. Die Fraktion fragt sich, wohin die Stadt Thun in Zukunft will. Die Zielrichtung ist durch die Le \ngislaturziele gegeben. Allerdings fehlt dort eine Aussage über die energiepolitischen Ziele der Stadt Thun, \ndie grundlegend sind. Es wird gehofft, dass zukunftsfähige Lösungen gefunden werden können. Die Frak \ntion ist gespannt, wie sich beispielsweise das Lachenkanal-Projekt entwickeln wird. Trotz den vielen Fra \ngen stimmt die Fraktion zu und hofft, dass sich die angebrachten Zweifel in fünf Jahren in Luft aufgelöst \nhaben werden. \n\nPeter Aegerter, BOP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Dokumentation und die \nTransparenz in einem solch grossen Geschäft. Im Gegensatz zur letzten Ortsplanungsrevision im 2002 \n\nSeite 87 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. September 2015 \n\nsind hier die Vollkosten erwähnt. Es wird davon ausgegangen, dass keine finanziellen Nachträge behan \ndelt werden müssen zu einem späteren Zeitpunkt. Die Fraktion hofft, dass der Kredit ausreicht, die Be \nsetzung ausgewogen und der Terminplan realistisch und umsetzbar ist. Wohnen sowie Gewerbe und Ar \nbeit sollen unter entsprechenden Rahmenbedingungen künftig optimal getrennt nebeneinander Platz ha \nben. Die BOP-Fraktion stimmt dem Geschäft geschlossen zu. \n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, dankt für die umfangreichen Unterlagen. Nicht jedes Detail muss im \nVoraus geklärt sein. Die Notwendigkeit der Vollrevision ist erkennbar. Es ist wichtig, dass Aufwände the \nmatisiert werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten nicht höher ausfallen als erwartet. Die \nFraktion der Mitte unterstützt das Geschäft in dieser Form, hat aber einige Anregungen. Eine transparen \n\nte Kommunikation und ein früher Einbezug von Schlüsselorganisationen wie beispielsweise den Wirt \nschaftsverbänden sind wichtig. Thun steht vor einem riesigen Veränderungsprozess. Die Interessens \n\ngruppierungen sollen persönlich und emotionell abgeholt und mit eingebunden werden. In der Projektor \n\nganisation wird ein gewisses Risiko gesehen. Sehr Vieles wird auf der Projektleitung ausgetragen. Ein \nWissenstransfer ist erwünscht und wird empfohlen, damit die Projektleitung auch entsprechend Unter \n\nstützung beziehen kann. Die Fraktion der Mitte freut sich auf ein positives Resultat, hofft auf laufende In \n\nformationen und wünscht ein gutes Gelingen. Die Fraktion unterstützt das Geschäft. \n\nAdrian Christen, SP.Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche und genaue Dokumentation. \nAls Architekt hat er sehr oft mit den Planungsinstrumenten der Stadt Thun zu tun. Eine Anpassung soll \n\ndie Planung in Zukunft vereinfachen. Durch das revidierte Raumplanungsgesetz, den neuen kantonalen \nRichtplan und die vielen parlamentarischen Vorstösse ist eine umfassende Revision unumgänglich. Als \nArchitekt gefallen ihm die Grundsätze "mehr Beratung" und "weniger Vorschriften", die eine Planung ver \n\neinfacht und bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verständnis sorgen. Verschiedene lnteressensgruppen \nsollen in den Prozess mit einbezogen werden. Die Fraktion begrüsst die Offenlegung der Finanzen, vor \nallem aber auch den Teil der Verwaltung. Die benötigten finanziellen Mittel sind zwar hoch, aber nötig, \n\num brauchbare Antworten von beispielsweise Externen zu erhalten und vorwärts zu kommen. Zudem hilft \ndie genaue Auflistung der Ausgaben um die Finanzen im Griff zu haben. Die Fraktion freut sich auf den \nkommenden Prozess und die aktive Mitgestaltung. Die SP-Fraktion stimmt dem Kredit zur Ortsplanungs \nrevision zu. \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth dankt für die wohlwollende Aufnahme des Geschäftes und die \nvielen wertvollen Hinweise der Räte. Sie freut sich auf den kommenden Wortwechsel. Das Projekt ist erst \nam Start. Zwei genannte Bilder sind besonders zutreffend: Man kann nicht mit Instrumenten von gestern \n\ndie Zukunft von morgen planen. Das Mosaik-Bild von Andrea De Meuron passt. Ob sich die Kosten für \nden Prozess lohnen werden, wird erhofft, kann aber nicht vorausgesagt werden. Im heutigen Stadium ist \ndas Wissen bereits ziemlich präzise. Sie dankt, auch im Namen des Stadtpräsidenten Raphael Lanz, den \nRäten für alle Hinweise und Tipps zur Steuerung des komplexen und langen Prozesses. \n\nDer Rat fasst einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 26. August 2015, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 3'350'000 als neue Ausgabe zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 581/5612.006.0 (Bilanzkonto Nr. 1 1 7 1 . 1 0 .0 1 )  für die \nOrtsplanungsrevision. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 88 \n\n\n\nStadtrat von Tnun - Sitzung vom 17. September 2015 \n\n69. Postulat "Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmenden während Bauphase \nZugang Schlossbergparking, temporärer Ersatz von Veloabstellplätzen in der \noberen Hauptgasse gefordert!"; Dringlichkeit \n\nAndrea de Meuron, Grüne, erachtet das Postulat als dringlich, da die Bauphase des Schlossbergpar \nkings bald startet. \n\nDer Gemeinderat stimmt der Dringlichkeit zu. \n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit stillschweigend zu. \n\n70. Postulat "Verzicht auf die Errichtung einer Buvette am Aarequai"; Dringlichkeit \n\nPhilipp Deriaz (SVP) informiert, dass inhaltlich Abklärungen im Gange sind. Es sind Einsprachen hängig. \nDer Kanton befasst sich damit und es sind bereits Entschiede gefallen. Das Postulat kann ein Teil zur \nEntscheidfindung beitragen. Das müsste zeitnahe passieren. \n\nGemeinderat Konrad Hädener erklärt, dass aufgrund von laufenden Baubewilligungsverfahren und \npendenten Einsprachen nicht damit zu rechnen ist, dass in gegebener Zeit eine Baubewilligung erteilt \nwird. \n\nDer Rat erklärt das Geschäft mit 19 : 18 Stimmen als dringlich. \n\n71.  Verkehrsanlagen, Strassenraumgestaltung Innenstadt \n\nVerpflichtungskredit von CHF 295'000 zur Ausarbeitung des Bauprojektes (Projektphase 1); Stadt \nratsbericht \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2015 \n\nGemeinderat Konrad Hädener erläutert die Vorlage und betont, dass es sich um einen Kredit- und nicht \num einen Gestaltungsentscheid handelt. Sollten trotzdem Gestaltungen diskutiert werden, wird der Ge \nmeinderat diese stillschweigend zur Kenntnis nehmen. \n\nSimon Werren, SAKO B+L, erhofft sich mit dem Bypass Thun Nord eine Entlastung der Thuner Innen \nstadt. Diese soll verkehrs- und gestaltungstechnisch aufgewertet werden. Alle profitieren von einem ge \nstärkten Wohn-, Arbeits- und Einkaufsort. Im Namen der SAKO dankt er für die guten Unterlagen und Vi \nsualisierungen. Die SAKO B+L stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, erläutert, dass es sich beim Einbahnverkehr in der Innenstadt um eine \nBegleitmassnahme handelt. Um Gelder von Bund und Kanton zu erhalten liegt es nun an der Stadt, diese \nMassnahmen umzusetzen. Der Kredit ist für die Fraktion unumstritten. Die Honorare sollen aber im Auge \nbehalten werden. Die BOP-Fraktion simmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, informiert, dass der Bypass fast ein Jahr früher fertiggestellt wird als \ngedacht. Die Innenstadt wird dadurch vom Verkehr entlastet. Die Strassen nützen allerdings nichts, so \nlange in der Innenstadt keine Massnahmen ergriffen werden. Es ist wichtig, dass sich die Strassenraum \ngestaltung an einem Tempo orientiert. Die blauen Wellen in der Marktgasse sind wahrscheinlich nicht der \neinzige Grund, warum die Temporegelung funktioniert. Unsicherheit bremst die Leute. Es sollte gut über \nlegt werden, welches System Sinn macht. Die Mitglieder der Spezialkommission Verkehr, die dem Vor \nhaben zugestimmt haben, sind in den Unterlagen aufgelistet. Es wird kritisiert, dass der VCS, der die \nSpezialkommission initiert hat, dort fehlt. Die Fraktion Grüne stimmt dem Verpflichtungskredit zu. \n\nLukas Rohr, Fraktion der Mitte, erklärt, dass mit dem Bypass Nord die Voraussetzungen für eine Ein \nschränkung des Verkehrs gegeben sind. Dadurch ergibt sich ein besserer Lebensraum für alle in der In- \n\nSeit 89 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. September 2015 \n\nnenstadt. Es wäre schade, wenn die zweite Massnahme nach dem Bypass Nord nicht in Angriff genom \nmen würde. Die Fraktion steckt volles Vertrauen ins Planungsamt und hofft auf ein gutes Verkehrsregime. \n\nMichael Dähler, SVP/FDP-Fraktion, genehmigt den Verpflichtungskredit. Die Verkehrssituation ist mo \nmentan unbefriedigend und wird nicht besser. Das Projekt "Strassenraumgestaltung Innenstadt" kommt \nnicht überraschend. Die Notwendigkeit der daraus folgenden Teilprojekte wie beispielsweise der Ein \nbahnverkehr sind grösstenteils unbestritten. Die Fraktion kritisiert, dass in den Unterlagen bereits gestal \ntungstechnische Details wie Bus- und Taxiverkehr in entgegengesetzte Richtungen erwähnt sind, obwohl \nes sich hierbei nur um einen Kredit handelt. Die Fraktion ist mit diesem Punkt im Bericht des Stadtrates \nnicht einverstanden und behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt die Diskussion wieder aufzugreifen. \nZudem stört es einige Mitglieder der Fraktion, dass erneut 270'000 Franken an Externe gegeben werden. \nAn der Vorlage an sich ist allerdings nichts auszusetzen. Die Fraktion unterstützt den Verpflichtungskredit \nund ist gespannt auf das Projekt \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, erläutert, dass es nicht grundsätzlich um die Verkehrsführung in den einzel \nnen Abschnitten sondern um einen Verpflichtungkredit geht. Als Antwort auf die angebrachte Kritik seines \nVorsprechers informiert er über vergangene Diskussionen in der SAKO zum Thema Einbahnverkehr. In \neinem damaligen Postulat "Einführung von Rundverkehr in der Thuner Innenstadt" ging es um die Ver \nkehrsführung für Private, die gleich sein soll wie für den öffentlichen Verkehr. Damals wurde entschieden, \ndass auf die Einführung des Rundverkehrs in der Thuner Innenstadt aufgrund der Mehrkosten verzichtet \nwird. In letzter Zeit hat der Gemeinderat beim Thema Fussgänger sehr gerne auf die blauen Wellen ver \nwiesen. Die Wellen sind nicht unbedingt die einzige Lösung. In der Schweiz gibt es auch andere Syste \nme. Die Fraktion begrüsst und empfiehlt, dass in der Planungsphase der Strassenbauprojekte, wenn \nnoch kein Zeitdruck da ist, die Vernehmlassung in eine 2. Runde zu schicken. Der Prozess des gemein \nsamen Austauschs ist dem Auseinandersetzenden vorzuziehen. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungs \nkredit zu, wird aber bei den notwendigen Krediten für die Umsetzungen bei den beiden Themen Tempo \nund Sicherheit nachhacken. \n\nGemeinderat Konrad Hädener korrigiert, dass nicht das Planungs- sondern das Tiefbauamt für das Ge \nschäft zuständig ist. Das Planungsamt wird aber mit einbezogen sein. Er bedankt sich für die zustimmen \nden Voten. \n\nDer Rat fasst einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 5. August 2015 beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 295'000 als neue Ausgabe zu Lasten der Inves \ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 501/2512.098.0 (Bilanzkonto Nr. 1141.10.01) zur Ausarbei \ntung des Bauprojektes Strassenraumgestaltung Innenstadt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n72. Motion M 2/2015 betreffend Verschiebung der Nachtruhe \n\nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Till Weber (Grüne), Roman Gugger (Grüne), Lukas Lanzrein \n(SVP), Susanna Ernst (BDP), Nicole Krenger (glp) und Mitunterzeichnende vom 1. April 2015; Be \nantwortung \n\nAlice Kropf Khan, SP, erläutert, dass der Antrag offen formuliert wurde um dem Gemeinderat die Mög \nlichkeit zu geben, einzelne Gebiete auszuscheiden. Der Gemeinderat hat die Umwandlung in ein Postulat \nvorgeschlagen. Damit können die Motionäre allerdings nichts anfangen. Dem Gesprächsprozess soll \nRaum geboten werden. Die Motion wird deshalb zurück gezogen. \n\nSeit 90 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. September 2015 \n\n73. Postulat P 6/2015 betreffend Erlass von Baurechtzinsen für Sportbauten auf dem \nGemeindegebiet der Stadt Thun \n\nPeter Aegerter (BDP), Serge Lanz (FDP), Andreas Kübli (glp) und Mitunterzeichnende vom 1. April \n2015; Beantwortung \n\nGemeinderat Roman Gimmel findet die Idee des Postulates grundsätzlich sympathisch, da eine schein \nbare Ungerechtigkeit aus dem Weg geräumt werden soll. Der Teufel steckt hier aber im Detail. Bei dem \nersten Antrag sind die Erfolgschancen abschätzbar klein. Dies aufgrund von gemachten Erfahrungen mit \ndem Bund und Kanton in anderen Projekten und laufenden Prozessen. Der zweite Antrag scheint auf den \nersten Blick sympathisch, hätte aber neu geschaffene Ungerechtigkeiten zur Folge. Alle Elemente der Inf \nrastruktur müssten mit einbezogen werden. Die Infrastruktur beim Sport unterscheidet sich von Sportart \nzu Sportart extrem. Nicht nur die Tiefe sondern auch die Breite ist problematisch. Viele Vereine suchen \nein Vereinslokal. Allen gerecht zu werden wäre nicht mehr tragbar. Es wurde im Gemeinderat in Erwä \ngung gezogen, zwei unterschiedliche Empfehlungen auf die Anträge zu geben. Es wurde auch überlegt, \ndas ganze Postulat anzunehmen, was von vielen gewünscht wird. Ehrlich erscheint ihnen die moderne \nSportförderung der Stadt Thun, die schon lange und auch in Zukunft gemacht wird. Sportförderung kann \nauch auf anderen Stufen stattfinden, beispielsweise auf Stufe Einzelsportler oder Mannschaft. Er verweist \nauf Anderungsmassnahmen bezüglich Sportförderung, die in Kürze anstehen werden. Finanzielle Res \nsourcen aus Einsparungen wünscht er beispielsweise für die Sportförderung zu verwenden. \n\nPeter Aegerter, BOP, dankt im Namen der Postulanten dem Gemeinderat für die Stellungnahme. Beant \nwortet wurde damit jedoch nichts. Besonders zu Punkt 1 sind nur Begründungen aufgelistet worden, wa \nrum man nichts tun möchte. Den Postulanten fehlen Lösungsvorschläge. Es wurde beispielsweise nicht \naufgezeigt, inwiefern sich Miete und Zinsen unterscheiden. Die Postulanten müssen feststellen, dass der \nAuftrag der Abklärung nicht erfüllt wurde. Im Namen der Postulanten und der Fraktion BDP stellt er An \ntrag auf Annahme des Postulats. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, korrigiert, dass der Gemeinderat keinen Prüfungsauftrag hat, solange das \nPostulat nicht überwiesen wurde. Der Vorstoss findet bei denjenigen der Fraktion Sympathien, die sozia \nlistische Grundwerte in sich tragen. Service Public, eine Kollektivierung des Bodens und der Infrastruktu \nren, nützt dem Breitensport. Die Fraktion unterstützt die Förderung des Sportes. Über die Verteilung und \neine bessere Alimentierung der Töpfe, die für den Breitensport zur Verfügung stehen, kann diskutiert \nwerden. Die Verwaltung soll aber dem Gemeinderat überlassen werden, damit dieser mehr Möglichkeiten \nhat, Sport möglichst unbürokratisch zu fördern. Der Prüfauftrag würde viele bürokratische Kosten verur \nsachen. Die Fraktion ist erstaunt, dass dieser Wunsch ausgerechnet von einer Seite kommt, die sonst \nüberall Personalkosten hinterfragt und zu sparen versucht. Es steht nicht im Finanzplan, dass auf solche \nEinnahmen verzichtet wird. Es sollte nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmeseite betrachtet \nwerden. Der Vorstoss könnte in einigen Bereichen zu mehr Fairness führen, allerdings nicht überall. Die \nFraktion stimmt deshalb dem Antrag des Gemeinderates zu und lehnt das Postulat ab. \n\nMatthias Wiedmer, SVP/FDP-Fraktion, folgt dem Antrag des Gemeinderates. Es macht wenig Sinn, noch \nlange mit dem Kanton und Bund Gespräche zu führen, wenn diese nicht zustimmen. Die einen haben \nAuslagen, die andere nicht haben. Ob dies Miete oder Baurechtszinsen sind, spielt für die Vereine keine \nRolle. Er fragt sich, wohin die Stoss- und Zielrichtung geht. \n\nBeat Grimm, Fraktion Grüne, findet das Anliegen sympathisch, versteht aber die Antwort und Überle \ngungen des Gemeinderates. Änderungen würden zu einem grossen Aufwand führen. Abklärungen wären \naufwändig und aus finanzpolitischen Gründen nicht korrekt. Es ist erstaunlich, dass bisher kein Verein mit \ndiesem Anliegen an die Stadt gekommen ist. Die Kosten werden durch die Mitgliederbeiträge getragen. \nDie Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates und lehnt den Antrag ab. \n\nManfred Locher, Fraktion der Mitte, findet den Vorstoss sympathisch. Das Geschäft erweckt den Ein \ndruck, dass es vor allem um Fussballvereine geht. Die Mehrheit der Fraktion lehnt den Antrag ab und \nfolgt dem Gemeinderat. \n\nSeite 91 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. September 2015 \n\nGemeinderat Roman Gimmel dankt für die intensive Diskussion. Als Zuständiger des Sports hätte er \ngerne eine andere Antwort empfohlen. Im Verlaufe der Zeit ist eine Verwöhnhaltung entstanden. Er weist \ndarauf hin, dass normalerweise zuerst über die Überweisung eines Postulats argumentiert und abge \nstimmt wird, bevor es an die vertiefte Prüfung geht. \n\nPeter Aegerter, BDP, korrigiert, dass die Stadt auf nichts verzichten muss, da der Bund und Kanton die \nKosten erheben. Es gibt einen Unterschied zwischen Miete und Baurechtszinsen. Dass Sportanlagen \nnicht gratis genutzt werden können, ist klar. Bei den Baurechtszinsen hat man bereits eine Belastung. \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 30 : 7 Stimmen ab. \n\nMitteilungen \n\nKeine weiteren Mitteilungen. \nEingänge \n\n- Postulat 14/2015 "Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmenden während Bauphase Zugang Schlossbergparking, temporärer Ersatz von Veloabstellplätzen in der oberen Hauptgasse gefor dert!" (Dringlich) \n- Postulat 15/201 S"Verzicht auf die Errichtung einer Buvette am Aarequai" (Dringlich) \nDer Stadtratspräsident verweist auf die nächste Sitzung, die um 17.30 Uhr im Gymnasium Thun \nSchadau stattfindet. \n\nDe�räsident \nThomas HiltpolV' \n\nDer Stadtratssekretär \n\n2..:r \n\nSeite 92 \n\n\n


Entwurf Baurechtsvetrag vom 20.05.2022

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format: application/pdf

text: \nUrschrift Nr.  Entwurf vom 20.05.2022 \nBaurechtsvertrag-sj \n\n \n \n\nÖffentliche Urkunde \n \n\nB a u r e c h t s v e r t r a g   \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  *  *  *  *  *  \n\n \n \n \n\nAdrian Straubhaar, Notar, \neingetragen im Notariatsregister des Kantons Bern, \n\nmit Büro in Thun, Frutigenstrasse 41  \n \n \n \n\nbeurkundet: \n \n \n \n1. Die Einwohnergemeinde Thun, vertreten durch das Amt für Stadtliegen-\n\nschaften, Industriestrasse 2, 3600 Thun, handelnd durch Frau Stefanie \nDanz, geb. 26. Mai 1986, von Grossaffoltern BE, Sachbearbeiterin  \nImmobilienmarkt Management, Industriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun  \n \n\n- Grundeigentümerin / Baurechtsbelastete - \n \n \n\nund \n \n \n\n2. Die Invisio AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Thun (CHE-110.225.044), han-\ndelnd durch die mit kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigten Personen \nHerrn Beat Wenger, von Thun BE, in Spiez, als Präsident des Verwaltungs-\nrates und Frau Renate von Gunten, von Sigriswil BE, in Meikirch \n\n \n- Baurechtsberechtigte - \n\n \n \n \n\nerklären: \n \n \n \n\nI. BESCHREIBUNG DER GRUNDSTÜCKE \n \n \nDie Einwohnergemeinde Thun ist Alleineigentümerin der nachfolgend beschrie-\nbenen Grundstücke: \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 2 \n \n\n \na) Thun 2 (Strättligen)-Grundstück Nr. 111 \n\n(provisorische Grundstückbeschreibung) \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nGrundstückbeschreibung  \n\nGemeinde 942.2 Thun 2 (Strättligen) \nGrundstück-Nr 111 \nGrundstückart Liegenschaft \nE-GRID CH 62019 64635 25 \nFläche 1'806 m², AV93 \nPlan-Nr. 4205 \n\n4225 \nLagebezeichnung Buchholz \n\nAllmitplätz \nBodenbedeckung Acker, Wiese, Weide, 1'806 m² \nGebäude / Bauten Keine  \nBemerkungen AV   \nBemerkungen Grundbuch   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nDominierte Grundstücke \nKeine  \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nAmtliche Bewertung \nAmtlicher Wert CHF Ertragswert gemäss BGBB CHF Gültig ab Steuerjahr \n83'350  2020 \n\n_______________________________________________________________________________________________ \n\nEigentum \nAlleineigentum  \n  Einwohnergemeinde Thun, Postfach 145, 3602 Thun, Schweiz 02.08.1995 025-1995/4156/0 Kauf \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nAnmerkungen \nKeine   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nDienstbarkeiten \nKeine   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nGrundlasten \nKeine   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nVormerkungen \nKeine   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nPfandrechte \nKeine   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nÖREB-Kataster \n\nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche das Grundstück betreffen \nKommunale Nutzungsplanung \nLärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen) \n_______________________________________________________________________________________________ \n \n\nb) Thun 2 (Strättligen)-Grundstück Nr. 135 \n(provisorische Grundstückbeschreibung) \n\n_______________________________________________________________________________________________ \n\nGrundstückbeschreibung  \n\nGemeinde 942.2 Thun 2 (Strättligen) \nGrundstück-Nr 135 \nGrundstückart Liegenschaft \nE-GRID CH 87350 10746 80 \n \n\nFläche 3'857 m², AV93 \nPlan-Nr. 4205 \n\n4225 \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 3 \n \n\n \n \n\nLagebezeichnung Buchholz \nAllmitplätz \n\nBodenbedeckung Gebäude, 2 m² \nStrasse, Weg, 109 m² \nAcker, Wiese, Weide, 3'746 m² \n\nGebäude / Bauten Gebäude/Bauten, 2 m² Strättligenstrasse 18a, 3645 Gwatt (Thun) \n  Gesamtfläche 7 m² \n  (auf mehreren \nGrundstücken \nGeometrisch auf 2 LIG / 0 \nSDR  \n\n \n\nBemerkungen AV   \nBemerkungen Grundbuch   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nDominierte Grundstücke \nKeine  \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nAmtliche Bewertung \n* Amtlicher Wert CHF Ertragswert gemäss BGBB CHF Gültig ab Steuerjahr \n2'010  2020 \n\n* mit Ertragswertkomponenten  \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nEigentum \nAlleineigentum  \n  Einwohnergemeinde Thun, Postfach 145, 3602 Thun, Schweiz 02.02.1959 025-6/1618 Kauf \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nAnmerkungen \nKeine \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nDienstbarkeiten \n26.08.2009 025-2009/4467/0 (L) Transformatorenstation ID.025-2009/001311  \n   z.G. Energie Thun AG, in Thun (UID: CHE-\n\n102.720.608) \n \n\n_______________________________________________________________________________________________ \n\nGrundlasten \nKeine   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nVormerkungen \nKeine   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nPfandrechte \nKeine \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nÖREB-Kataster \n\nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche das Grundstück betreffen \nKommunale Nutzungsplanung \nLärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen) \n_______________________________________________________________________________________________ \n\n \nc) Thun 2 (Strättligen)-Grundstück Nr. 5059 \n\n(provisorische Grundstückbeschreibung) \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nGrundstückbeschreibung  \n\nGemeinde 942.2 Thun 2 (Strättligen) \nGrundstück-Nr 5059 \n \n\nGrundstückart Liegenschaft \nE-GRID CH 69460 94235 08 \nFläche 969 m², AV93 \n \n\nPlan-Nr. 4205 \nLagebezeichnung Buchholz \n\nAllmitplätz \nBodenbedeckung Acker, Wiese, Weide, 969 m² \nGebäude / Bauten Keine  \nBemerkungen AV   \nBemerkungen Grundbuch   \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 4 \n \n\n \n______________________________________________________________________ \n\nDominierte Grundstücke \nKeine  \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nAmtliche Bewertung \n* Amtlicher Wert CHF Ertragswert gemäss BGBB CHF Gültig ab Steuerjahr \n650  2020 \n\n* mit Ertragswertkomponenten  \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nEigentum \nAlleineigentum  \n  Einwohnergemeinde Thun, Postfach 145, 3602 Thun, Schweiz 17.05.1971 025-8/8032 Kauf \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nAnmerkungen \nKeine   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nDienstbarkeiten \n12.11.2002 025-2002/6160/0 (L) Durchleitungsrecht ID.025-2002/006463  \n   z.G. SDR Thun 2 (Strättligen) 942.2/4724  \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nGrundlasten \nKeine   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nVormerkungen \nKeine   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nPfandrechte \nKeine   \n_______________________________________________________________________________________________ \n\nÖREB-Kataster \n\nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche das Grundstück betreffen \nKommunale Nutzungsplanung \nLärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen) \n_______________________________________________________________________________________________ \n \nFür die definitiven Grundstückbeschreibungen wird auf die Eintragung im \nGrundbuch verwiesen. \n \n \n \n\nII. VORBERICHT \n \n \nDie Invisio AG beabsichtigt, das bestehende Alters- und Pflegeheim Schärmehof \nmit einem Neubau auf den Grundstücken Thun 2 (Strättligen) Nrn 111 und 135 \n(Sektor I), im Eigentum der Einwohnergemeinde Thun, zu erweitern.  \n \nVorgesehen sind 35 Pflegeplätze, 35 bis 45 Alterswohnungen für betreutes \nWohnen, ein Restaurant und eine halböffentliche Gartenanlage, ein Mehr-\nzweckraum, eine Kindertagesstätte, Parkplätze und eine Einstellhalle. \n \nWeiter beabsichtigt die Invisio AG im Sektor II auf den Grundstücken Thun 2 \n(Strättligen) Nrn 111 und 5059, im Eigentum der Einwohnergemeinde Thun, ein  \nGewerbe- und Bürogebäude zu errichten, welches in erster Linie Nutzungen \nbeinhaltet, welche dem Quartier und dem Alters- und Pflegeheim dienen. \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 5 \n \n\n \nFür die Bebauung der Sektoren I und II wird im vorliegenden Baurechtsvertrag \nein selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten der Invisio AG errichtet. \n \nDie Invisio AG und die Einwohnergemeinde Thun haben am 28. Juni 2017 bzw. \n11. Juli 2017 eine Absichtserklärung und am 1. April 2020 bzw. 17. April 2020 \neinen Nachtrag zur Absichtserklärung unterzeichnet. \n \nUm den Bau eines Alters- und Pflegeheims, Alterswohnen, Büro- und Gewerbe-\nfläche und ähnliches zu ermöglichen, fand eine Umzonung von der bisherigen \nZone mit Planungspflicht ZPP AF Buchholzstrasse zur Zone für öffentliche Nut-\nzungen ZöN Nr. 55 "Schärmehof" statt. Die Zonenplanänderung ist am 23. April \n2021 in Rechtskraft erwachsen. \n \n \n \n\nIII. BEGRÜNDUNG EINES BAURECHTS \n \n \n1. Einräumung \n\n \nDie Einwohnergemeinde Thun räumt der Invisio AG an ihren Grundstücken \n \n- Thun 2 (Strättligen)-Grundstück Nr. 111 mit 1'806 m2 \n- Thun 2 (Strättligen)-Grundstück Nr. 135 (Teilfläche) mit 3'266 m2 \n- Thun 2 (Strättligen)-Grundstück Nr. 5059 mit  969 m2 \n \nsomit an einer Fläche von total 6'041 m2 \n\n \nein selbständiges und dauerndes Baurecht gemäss Art. 675 und 779 ff. \nZGB ein. \n \n\nDie genaue Abgrenzung des Baurechts ist aus der Messurkunde Nr. ….. \nund Situationsplan vom xx.xx.2022, ausgestellt durch den Nachführungs-\ngeometer Peter Dütschler, Dütschler & Partner AG Geomatik + Bauver-\nmessung, Fliederweg 11, 3600 Thun, ersichtlich. Dabei ist die mit dem  \nBaurecht belastete Fläche im Plan mit grüner und roter Farbe eingezeichnet. \n \nMessurkunde und Plan bilden integrierende Bestandteile dieser Urkunde. \nSie werden von den Parteien als richtig anerkannt und unterzeichnet. Ein \nExemplar des Situationsplanes wird als Beilage Nr. 1 mit dieser Urschrift \naufbewahrt. \n \n \n\n2. Projektmutation \n \n\nDas Baurechtsgrundstück wurde im Rahmen einer Projektmutation in das \nVermessungswerk aufgenommen, das heisst, die Absteckung und die Ver-\nsicherung der Grenzpunkte erfolgt erst nach Abschluss der Bauarbeiten.  \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 6 \n \n\n \nDie Parteien haben Kenntnis davon, dass auch Abweichungen in der Bau-\nausführung Änderungen des in der Projektmutation festgelegten Grenzver-\nlaufes nach sich ziehen können.  \n \nDie Parteien verpflichten sich, für die nachträglich obligatorische Absteckung \nund Versicherung der Grenzpunkte Hand zu bieten; ebenso zum Abschluss \nvon öffentlichen Urkunden, die sich gestützt auf eine allfällige Zweitmutation \nergeben könnten. Die Kosten hiefür sowie für die allfällige notwendige Zweit-\nmutation gehen zulasten der Baurechtsberechtigten.  \n\n \n \n3. Inhalt des Baurechts \n \n\na) Benutzung der Baurechtsfläche / Verpflichtung zum Bau \n \n\nDie Baurechtsberechtigte ist befugt und verpflichtet, im Rahmen der \ngesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen sowie unter Beachtung \nder baupolizeilichen Vorschriften über das Baurecht und den damit  \nbelasteten Boden zu verfügen. Sie ist insbesondere verpflichtet, innert  \n24 Monaten ab Abschluss des vorliegenden Vertrags bei der zuständigen \nBehörde ein der vorgesehenen Nutzung entsprechendes, bewilligungs-\nfähiges Baugesuch einzureichen. \n \nWeiter ist sie verpflichtet, innert 30 Monaten ab Rechtskraft der Baube-\nwilligung die Erstellung der ober- und/oder unterirdischen Bauten und \nAnlagen (inkl. der erforderlichen Erschliessung) abzuschliessen. \n \nWird eine dieser Fristen nicht eingehalten, stellt dies eine Verletzung \ndes Vertrags im Sinn von Art. 779f ZGB dar, was die Grundeigentüme-\nrin berechtigt, gemäss Art. 779f bis 779h ZGB den vorzeitigen Heimfall \nherbeizuführen. \n \n\nb) Bauvorhaben \n \nDie Baurechtsberechtigte verpflichtet sich auf Basis der folgenden  \nUnterlagen einen abgestuften 6- und 3-geschossigen Solitärkörper zu \nerstellen, der als Hauptnutzung 35 Pflegeplätze und 35 bis 45 Alters-\nwohnungen für betreutes Wohnen sowie ein Gastronomieangebot und \neine Kindertagesstätte beinhaltet. Weiter wird ein Büro- und Gewerbe-\nbau erstellt, der in erster Linie Nutzungen beinhaltet, welche dem Quar-\ntier und dem Alters- und Pflegeheim dienen:  \n \n- Absichtserklärung zwischen der Invisio AG und der Einwohnerge-\n\nmeinde Thun vom 28. Juni 2017 bzw. 11. Juli 2017 (Beilage Nr. 2) \n \n- Nachtrag zur Absichtserklärung vom 1. April 2020 bzw. 17. April \n\n2020 (Beilage Nr. 3) \n \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 7 \n \n\n \n- Stadtratsbeschluss vom 24. Juni 2020 über die Zonenplanänderung \n\nZöN Schärmehof (ehem. ZPP AF Buchholzstrasse), Bericht Nr. \n15/2020 (Beilage Nr. 4) \n\n \n- Überbauungsplan (UeP) Schärmehof Thun; Var. 1 (Beilage Nr. 5) \n \n- Genehmigungsdokument, Schärmehof, Änderung Zonenplan und \n\nBaureglement vom 9. Juni 2019 (Beilage Nr. 6) \n \n- Plan Nr. 5410-021 betreffend Strassenverbreiterung vom xx. xx xxx \n\n(Beilage Nr. 7) \n \n- Umgebungsplan Nr. 1713.0_32_01-01 vom 27. September 2021 \n\n(Beilage Nr. 8) \n \n- Kostenzusammenstellung Rückbau Bauernhaus Strättligenstrasse \n\n18 (Beilage Nr. 9) \n \nDie Parteien hatten Einsicht in sämtliche hievor erwähnten Unterlagen  \nund erklären diese als Vertragsbestandteile. Kopien der hievor erwähnten  \nUnterlagen werden als Beilagen Nrn 2 bis 9 mit dieser Urschrift aufbe-\nwahrt. \n\n \nDie Verlegung der Trafostation (18a auf dem Situationsplan, Beilage Nr. \n1 zur Urschrift) geht zu Lasten der Grundeigentümerin, resp. der Energie \nThun AG. \n\n \nc) Obligatorische Bestimmungen \n\n \naa) Baugesuche bedürfen der Mitunterzeichnung \n \n\nBaugesuche bedürfen während der gesamten Baurechtsdauer  \neiner Mitunterzeichnung durch die Grundeigentümerin.  \n \nAuch Nutzungsintensivierungen und -änderungen, welche nicht \nder Baubewilligungspflicht unterstehen, sind nur mit vorgängiger  \nZustimmung der Grundeigentümerin zulässig. \n \nDie Grundeigentümerin unterzeichnet ein Baugesuch resp. eine \nZustimmungserklärung nur unter der Voraussetzung, dass eine \nEinigung über die Anpassung des Baurechtszinses erzielt werden \nkonnte. \n \nWird die Bestimmung von Abs. 1 nicht eingehalten, stellt dies eine \nVerletzung des Vertrags im Sinn von Art. 779f ZGB dar, was die \nGrundeigentümerin berechtigt, gemäss Art. 779f bis 779h ZGB \nden vorzeitigen Heimfall herbeizuführen \n\n \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 8 \n \n\n \nbb) Belehnung nur bis 80 % der Anlagekosten \n \n\nDie Baurechtsberechtigte hat bei Neubauten jeweils im Zeitpunkt \nder Baueingabe der Grundeigentümerin einen Finanzierungs-\nnachweis für die geplanten Arbeiten vorzulegen. Sie verpflichtet \nsich, dafür zu sorgen, dass das Baurecht nie höher als bis zu 80 \n% Prozent der Anlagekosten mit Grundpfandrechten oder anderen \nwertvermindernden Auflagen (Dienstbarkeiten, Grundlasten usw.) \nbelastet wird, es sei denn, dies sei ihr ausdrücklich und vorüber-\ngehend von der Grundeigentümerin schriftlich bewilligt worden. \n\n \ncc) Gebäudeenergiestrategie \n\n \nBasierend auf GES 2021 und den Gebäudestandard 2019 Energie-\nstadt Thun, hat die Baurechtsberechtigte folgende Anforderungen \neinzuhalten: \n \n\nDie Neubauten werden im MINERGIE-P-Standard mit ordentli-\ncher Zertifizierung ausgeführt. \n\n \nDer Wärmebedarf wird mit Abwärme oder Energie aus erneuer-\nbaren Ressourcen gedeckt. Mindestens 20 % des Strombedarfs \nwerden im, am oder auf dem Gebäude produziert. Ladeinfrastruk-\ntur für e-Mobilität wird vorbereitet bzw. eingebaut. \n \nEs gilt die jeweils gültige Gebäudeenergiestrategie (z.B. Sanie-\nrung in Zukunft nach zu dieser Zeit geltenden GES). \n\n \ndd) Parkplätze entlang dem Schorenfriedhof / sowie Anschluss ans \n\nLänggässli \n \n\nEntlang der neuen Parzellengrenze zwischen den Grundstücken \nThun 2 (Strättligen) Nrn 135 und 1273 befinden sich 21 Parkplätze \nfür den Schorenfriedhof (Fläche im Situationsplan [Beilage Nr. 1]) \nmit blauer und gelber Farbe eingetragen). \n \nDiese sind nicht Teil des Baurechts. Jedoch müssen die Parkplätze \ndurch die Schliessung der Zu- und Wegfahrt von der Strättligen-\nstrasse neu angelegt und instand gestellt werden, anderseits wird \ndas Terrain während der Bebauung des Baurechtgrundstückes für \nden Aushub in Anspruch genommen. \n \nDie Baurechtsbelastete, welche auch Grundeigentümerin der  \nParzelle 1273 ist, gewährt der Baurechtsnehmerin das Recht, das \nParkplatzterrain während der Bauzeit zu nutzen und für den Aus-\nhub abzutragen. Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich ihrer-\nseits, die Parkplätze bis Bauabschluss gemäss dem Richtprojekt \ndes Gutachterverfahrens (Umgebungsplan Nr. 1713.0_32_01-01 \nvom 27. September 2021, Beilage Nr. 8 zur Urschrift) wiederher-\nzustellen, resp. neu zu erstellen.  \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 9 \n \n\n \nDie Kosten für die Wiederherstellung der 21 Parkplätze teilen sich \ndie Baurechtsbelastete und die Baurechtsnehmerin im Verhältnis \n40/60. Der Kostenvoranschlag für diese Arbeiten ist der Baurechts-\nbelasteten vorgängig vorzulegen und durch sie zu genehmigen. \n \nDie Baurechtsbelastete verpflichtet sich die durch die Bebauung \nnötigen Massnahmen am Länggässli (gemäss Richtprojekt) ter-\nmingerecht auf ihre Kosten vorzukehren. Dies beinhaltet insbe-\nsondere die Anpassung der Verkehrsberuhigungsinseln sowie den \nBau und den Anschluss des Trottoirs auf den Parzellen 1273 und \n399. \n \n\nee) Trottoir entlang dem Länggässli \n \nDie Baurechtsberechtigte verpflichtet sich entlang dem Länggässli \nauf den Parzellen Nr. 111 und 135, das Trottoir gemäss Vorgabe \nder Baurechtsbelasteten auf ihre Kosten zu erstellen.  \n \nDie Baurechtsberechtigte erklärt sich bereit, die neu erstellte  \nTrottoirfläche der Baurechtsbelasteten nach Bauende abzutreten. \n \n\nff) Verbreiterung Strättligenstrasse \n \n\nVorgängig zum Baurechtsvertrag wurde die Fläche für die Verbrei-\nterung der Strättligenstrasse abparzelliert (im Grundbuch einge-\ntragen am ……..). Die Parteien bieten Hand für kleinere Anpas-\nsungen nach Fertigstellung der verbreiterten Strättligenstrasse, \nwobei die vorgeschriebenen Bauabstände im Projekt der Bau-\nrechtsberechtigen durch diese Anpassungen nicht unterschritten \nwerden dürfen. \n\n \ngg) Kostentragung Rückbau der Gebäude Strättligenstrasse 18 \n \n\nDie Kosten des Rückbaus der Gebäude Strättligenstrasse 18  \nin der Höhe von Fr. 48'400.25 werden von der Baurechtsberech-\ntigten gemäss Kostenzusammenstellung (Beilage Nr. 9 zur Ur-\nschrift) getragen.  \n \nDie Zahlung erfolgt 30 Tagen nach Beurkundung dieses Bau-\nrechtsvertrages, auf Rechnungsstellung der Grundeigentümerin. \n \n\nhh) Aufteilung Baurecht \n \n\nDie Grundeigentümerin erklärt sich bereit, in einem späteren Zeit-\npunkt Hand zu bieten in Bezug auf eine allfällige Aufteilung des \nBaurechts in zwei Baurechte. \n\n \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 10 \n \n\n \nd) Unterhaltspflichten \n\n \naa) Die Baurechtsberechtigte ist verpflichtet, die in ihrem Baurechts-\n\neigentum stehenden Bauwerke sowie das mit dem Baurecht be-\nlastete, nicht überbaute Terrain während der ganzen Baurechts-\ndauer gut zu unterhalten und insbesondere Erdverunreinigungen \nzu vermeiden.  \n\n \nDie Baurechtsbelastete, bzw. die von ihr bezeichneten Vertreter \nsind berechtigt die betreffenden Bauwerke auf rechtzeitige Vor-\nanmeldung hin zu Kontrollzwecken zu betreten. \n\n \nbb) Die Baurechtsberechtigte kann auf ihre Kosten einen Streifen von  \n ca. 60 cm Breite und ca. 1 Meter Höhe entlang der Ostfassade auf \n\nParzelle Thun 2 (Strättligen)-Grundstück Nr. 135 (gemäss Richtpro-\njekt, nicht Teil vom Baurecht), im Eigentum der Baurechtsbelasteten, \nauf eigene Kosten begrünen und unterhalten.  \n\n \n Für temporäre Unterhalts- und Reinigungszwecke der Ostfassade \n\nkann die Baurechtsnehmerin das Parkplatzterrain auf Grundstück \nNr. 135 (nicht Teil des Baurechts) unentgeltlich benutzen. \n\n \n Die Baurechtsbelastete willigt ein, dass die Baurechtsnehmerin  \n beide Rechte als eigenständige Dienstbarkeit im Grundbuch auf  \n ihre Kosten eintragen lassen kann. \n\n \n \n4. Übertragung des Baurechts und Übertragungsbeschränkungen \n \n\na) Übertragung \n \nDas Baurecht ist übertragbar und – soweit es im Eigentum einer natürli-\nchen Person steht – vererblich. \n \nBei der Übertragung des Baurechts gehen alle dinglichen und realobli-\ngationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag (mit all-\nfälligen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber \nüber. \n\n \nb) Zustimmungsvorbehalt \n \n\naa) Die rechtsgeschäftliche Übertragung, die Aufteilung in Stockwer-\nkeigentum und die Begründung von Unterbaurechten bedürfen der \nGenehmigung durch die Grundeigentümerin. Die Genehmigung \nkann nur verweigert werden:  \n\n \n- wenn der Übernehmer nicht alle Rechte und Pflichten aus die-\n\nsem Vertrag übernimmt, wobei der Übernehmer die Pflicht zur \nBezahlung des im Zeitpunkt der Übertragung mit der Bau-\nrechtsberechtigten vereinbarten Baurechtszins schriftlich bestä-\ntigen muss; \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 11 \n \n\n \n- wegen fehlender Kreditwürdigkeit des Erwerbers oder \n- aus anderen wichtigen Gründen. \n\n \nbb) Auflagen betreffend Aufteilung in Stockwerkeigentum \n\n \nDie Zustimmung zur Ausgestaltung von Stockwerkeigentum wird \ninsbesondere davon abhängig gemacht, dass im Sinne von Art. \n648 Abs. 2 ZGB bei der Begründung des Stockwerkeigentums  \neine andere Ordnung vereinbart wird, die sicherstellt, dass eine \nVerlängerung des Baurechtsvertrags und damit verbunden eine \nNeufestsetzung des Baurechtszinses und eine Anpassung der \nweiteren Vertragsbestimmungen des Baurechtsvertrags mit einem \n2/3 Mehrheitsbeschuss der Stockwerkeigentümer, die zusammen \nüber mindestens 2/3 der Wertquoten verfügen, erfolgen kann. \n \nAls weitere Auflage wird u.a. auch verlangt, dass \n \n- im Reglement die interne Aufteilung des Baurechtszinses und \n\ndas Inkasso durch eine Verwaltung zu erfolgen haben, \n \n- die Verwaltung im Reglement zur Anpassung der Sicherstellung \n\ndes Baurechtszinses ermächtigt wird (vgl. Ziff. IV./3. hienach), \n \n- die Bestimmungen des Reglements, welche als Auflage ver-\n\nlangt werden, nur mit einstimmigem Beschluss der Stockwer-\nkeigentümerschaft geändert oder aufgehoben werden können. \n\n \nc) Vorkaufsrechte \n\n \nDie gesetzlichen Vorkaufsrechte der Grundeigentümerin am Baurechts-\ngrundstück sowie der Baurechtsberechtigten am baubelasteten Boden \nwerden nicht aufgehoben, das heisst sie bleiben bestehen. \n\n \n \n5. Beginn und Dauer des Baurechts, Folgen des Ablaufs der Dauer \n\n \na) Beginn und Dauer, Übergang von Nutzen und Gefahr \n\n \nDas Baurecht beginnt mit dem Grundbucheintrag und dauert ab Beginn \n60 Jahre. \n \n\nb) Nutzen und Gefahr am Baurecht gehen auf Datum der Grundbuch-\nanmeldung (Datum Tagebucheintrag im Grundbuch) auf die Baurechts-\nberechtigte über (obligatorische Bestimmung). \n \n\nc) Verlängerung \n \n\nVier Jahre vor Ablauf der Baurechtsdauer treten die Parteien in Ver-\nhandlungen über eine Verlängerung des Baurechts.  \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 12 \n \n\n \nKommt eine Einigung vor Ablauf des Baurechts nicht zustande, so  \nendet das Baurecht ohne weiteres 60 Jahre nach Grundbucheintrag. \n \n\nd) Heimfall \n \n\nNach Ablauf der Baurechtsdauer gehen die auf dem Baurecht erstellten \nBauwerke in das Eigentum der Grundeigentümerin über, und zwar nach \nMassgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Folgen beim Ablauf \nder Baurechtsdauer (Art. 779c und 779d ZGB). \n \nDie Grundeigentümerin hat der Baurechtsberechtigten für die heim-\nfallenden Bauwerke eine Entschädigung zu leisten. Grundlage dafür ist \nder dannzumalige Verkehrswert. Als Verkehrswert gilt der Wert, den die \nGebäude und Anlagen insgesamt (ohne Boden) aufweisen. \n\n \ne) Vorzeitiger Heimfall \n \n\nWenn die Baurechtsberechtigte in grober Weise ihr dingliches Recht \nüberschreiten oder die in diesem Vertrag beruhenden Verpflichtungen \nverletzten, kann die Grundeigentümerin gemäss Art. 779f bis 779h ZGB \nden vorzeitigen Heimfall herbeiführen.  \n \nDie Heimfallsentschädigung ist wie beim ordentlichen Heimfall zu ermit-\nteln, wobei das schuldhafte Verhalten der Baurechtsberechtigten im \nSinne von Art. 779g Abs. 1 ZGB als Herabsetzungsgrund berücksichtigt \nwerden kann. \n\n \n \n\nIV. FINANZIELLE VERTRAGSBESTIMMUNGEN DES BAURECHTS \n \n \n1. Baurechtszins \n \n\nFür die Einräumung des Baurechts hat die Baurechtsberechtigte der Ein-\nwohnergemeinde Thun einen jährlichen Baurechtszins zu bezahlen.  \n \nDer Baurechtszinsberechnung liegt der hypothekarische Referenzzinssatz \ndes Bundesamtes für Wohnungswesen (aktuell 1,25 %) sowie basierend \nauf dem Richtprojekt ein Landwert von Fr. 960.- pro m2 zugrunde (Ausnüt-\nzung von 1.37 bei 8'290 m2 GFo (Geschossfläche oberirdisch). \n \nDer anfängliche jährliche Baurechtszins beträgt somit für 6'041 m2 \n\n \nFr. 72'492.00 \n\n \nschreibe Schweizer Franken zweiundsiebzigtausendvierhundertzweiund-\nneunzig 00/00. \n \nDieser erstmalig vereinbarte Baurechtszins stellt eine Minimalentschädi-\ngung dar, unter welche der in einem späteren Zeitpunkt angepasste Bau-\nrechtszins nicht sinken darf. \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 13 \n \n\n \nDie Verrechnung des Baurechtszinses erfolgt 2-mal im Jahr nachschüssig. \nZinsbeginn ist 18 Monate nach Erhalt der Baubewilligung. Ab Zinsbeginn \npro rata temporis bis 31. Dezember des entsprechenden Jahres erstellt die \nGrundeigentümerin eine marchzählige Abrechnung. \n \nDie Zahlungstermine sind Verfalltage. Bei verspäteter Zahlung ist der Aus-\nstand ohne weitere Mahnung mit dem vom Gemeinderat der Stadt Thun \ngestützt auf das Finanzreglement der Stadt Thun vom 13. Dezember 2002 \njeweils festgesetzten Verzugszins zu verzinsen. Die weiteren Verzugsfolgen \nbleiben vorbehalten. \n \n \n\n2. Anpassung des Baurechtzinses durch Veränderung der Ausnützung \n \nBei Anpassung der Ausnützung wird der Baurechtszins wie folgt angepasst: \n \nDer Baurechtszins beruht auf einer Nutzungsmöglichkeit der Bauwerke bis \nzu einer GFo von 8'290 m2. Wird eine intensivere Nutzung realisiert (GFo \nüber 8'290 m2), z.B. als Folge von Änderungen der Zonenvorschriften oder \ndurch Gewährung von Ausnahmen, bewirkt dies automatisch jeweils auf \nden 1. Januar des Folgejahres eine proportionale Erhöhung desjenigen \nBaurechtszinses, der ab diesem Zeitpunkt ohne die betreffende Nutzungs-\nerweiterung geschuldet wäre. Auf diesem erhöhten Baurechtszins finden \nweiterhin die Bestimmungen über die Indexierung Anwendung. \n \nSollte die sich die nutzbare GFo aufgrund von Umbauten oder Neuprojek-\ntierungen gegenüber dem Ausgangswert verringern, reduziert sich der Bau-\nrechtszins analog proportional auf den 1. Januar des Folgejahres, maximal \njedoch bis zum Betrag des erstmaligen Baurechtszinses, der die Minimal-\nentschädigung darstellt. \n\n \n \n3. Anpassung des Baurechtszinses durch Veränderung des Referenzzins-\n\nsatzes oder des Landesindexes \n \n\nBei Zinsänderungen durch Veränderung des Referenzzinssatzes während \nder Berechnungsperiode erfolgt die Baurechtszinsanpassung pro rata tem-\nporis ohne Ankündigung. \n\n \nDer Landwert wird alle 5 Jahre dem Landesindex der Konsumentenpreise \nangepasst, erstmals 10 Jahre nach Abschluss des Baurechtsvertrages. \n \n \n\n4. Sicherstellung des Baurechtszinses \n \n\nZur Sicherung des Baurechtszinses im heutigen und künftigen Umfang ist \nauf dem Baurechtsgrundstück Thun 2 (Strättligen) Nr. …. eine Grundpfand-\nverschreibung zugunsten der Grundeigentümerin im konkurrenzlosen  \n1. Rang, als Maximalhypothek ohne Zinsfusseintragung, in der Höhe von \nFr. 217'476.—, entsprechend dem dreifachen Jahresbaurechtszins, zu er-\nrichten und im Grundbuch einzutragen (Art 779i ZGB). \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 14 \n \n\n \nFällt die Grundpfandverschreibung infolge Veränderung des Baurechtszinses \nunter den doppelten Betrag des jährlich geschuldeten Baurechtszinses, ist \nsie auf Begehren der Grundeigentümerin, aber auf Kosten der Baurechts-\nberechtigten wiederum auf den dreifachen Betrag zu erhöhen, wobei der  \nErhöhungsbetrag ebenfalls im 1. Rang abzusichern ist. \n \n \n \n\nV. GRUNDBUCHEINSCHREIBUNGEN \n \n \n1. Eintragungen des Baurechts \n\n \nDieses Baurecht zugunsten der Invisio AG, mit Sitz in Thun (CHE-\n110.225.044) ist im Grundbuch als Dienstbarkeitslast auf den Grundstücken \nThun 2 (Strättligen) Nrn 111, 135 und 5059 einzutragen, vgl. Ziff. III./ 5., lit. \na) hievor. \n \nDie Baurechtsberechtigte ersucht das Grundbuchamt Oberland, das Bau-\nrecht als Grundstück in das Grundbuch aufzunehmen und hierfür die neue \nNr. …… als Grundbuchblatt der Gemeinde Thun zu eröffnen.  \n \n \n\n2. Vormerkungen \n \n\nDie folgenden vertraglichen Bestimmungen sind im Grundbuch auf den  \nBodengrundstücken Thun 2 (Strättligen) Nrn 111, 135 und 5059 wie auch \nauf dem Baurechtsgrundstück Thun 2 (Strättligen) Nr. ….. vorzumerken, \nund zwar mit den nachfolgenden Stichworten: \n \n- "Einräumung von Unterbaurechten zustimmungsbedürftig"; \n- "Ausgestaltung des Baurechts zu Stockwerkeigentum zustimmungs-\n\nbedürftig"; \n- "Vereinbarung betreffend Heimfall"; \n- "Vereinbarungen zur Bemessung, Anpassung und Bezahlung des \n\nBaurechtszinses". \n \n \n \n\nVI. WEITERE VERTRAGSBESTIMMUNGEN \n \n \n1. Aufhebung bzw. Beschränkung der Gewährleistung für das Baurechts-\n\ngrundstück (Freizeichnung) \n \n\nDie Baurechtsberechtigte hat ihr Baurechtsgrundstück besichtigt sowie den \nZonenplan eingesehen.  \n \nDas Baurechtsgrundstück liegt in der Zone für öffentliche Nutzungen ZöN \nNr. 55 "Schärmehof" der Einwohnergemeinde Thun. \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 15 \n \n\n \nDie Parteien schliessen jegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht \nder Grundeigentümerin aus. Die Parteien schliessen zudem alle weiteren \nHaftungsansprüche und Rechtsbehelfe der Baurechtsberechtigten für \nRechtsmängel und Sachmängel aus. \n \nDiese Freizeichnung unterliegt den gesetzlichen Schranken. Die Parteien \nbestätigen, dass der Notar sie über die Rechtswirkungen der Freizeichnung \nund über die verbleibende Haftung der Grundeigentümerin, insbesondere \nfür arglistig verschwiegene Mängel und für erhebliche Verschlechterungen \nder Vertragsobjekte bis zum Übergang der Gefahr, orientiert hat. \n \nSollte sich die Fertigstellung des Bauvorhabens der Baurechtsberechtigten \naufgrund archäologischer Funde verzögern, so verlängert sich die Verpflich-\ntung zum Abschluss des Baus gemäss Ziff. III./3., lit. a) hievor sowie all-\nfällige Zahlungspflichten, entsprechend. \n\n \n \n2. Umweltrisiken (Altlasten) \n\n \nFür das Vertragsobjekt besteht kein Eintrag im kantonalen Altlastenregister, \nebenfalls ist dieses nicht im Kataster der belasteten Standorte des Kantons \nBern eingetragen. \n \nSollte im Verlauf der Baurechtsdauer die Baurechtsberechtigte ein Eintrag  \nim Altlastenkataster verursachen, so ist die Baurechtsberechtigte verpflichtet, \nauf eigene Kosten bis spätestens zum Ablauf des Baurechts die durch sie \nverursachten Altlasten zu entsorgen und den Eintrag im Altlastenkataster  \nlöschen zu lassen.  \n \n \n\n3. Dienstbarkeiten \n \n\nAuf dem Grundstück Thun 2 (Strättligen) Nr. 111 lasten keine Dienstbar-\nkeiten. \n\n \nDie auf den Grundstücken Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 135 und \n5059 eingetragenen Dienstbarkeiten verbleiben auf den Bodengrund-\nstücken und sind nicht auf das Baurechtsgrundstück zu übertragen.  \n \nDie Baurechtsberechtigte bestätigt, dass der Notar sie über den wesentlichen \nInhalt und die Bedeutung der im Grundbuch auf den baurechtsbelasteten \nGrundstücken eingetragenen Dienstbarkeiten orientiert hat. Sie bestätigt  \nzudem, dass ihr die Wortlaute der Dienstbarkeiten ausgehändigt worden \nsind. \n \nDie Baurechtsberechtigte ist befugt, die zu Gunsten der Bodengrundstücke \nbzw. – materiell – zugunsten der baurechtsbelasteten Teilflächen beste-\nhenden Dienstbarkeiten auszuüben; sie ist in diesem Rahmen verpflichtet, \ndie zu Lasten der Bodengrundstücke im Grundbuch eingetragenen Dienst-\nbarkeiten einzuhalten. \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 16 \n \n\n \n4. Miet- und Pachtverträge \n \n\nDer baurechtsbelastete Boden ist frei von Miet- und Pachtverhältnissen  \nsowie von sonstigen Benutzungsverhältnissen. \n \n \n\n5. Verhältnis gegenüber Dritten \n \na) Ansprüche Dritter \n\n \nDie Baurechtsberechtigte übernimmt – anstelle der Grundeigentümerin \n– alle mit der Erstellung, Benützung und Bewirtschaftung der in ihrem \nSondereigentum befindlichen Bauwerke zusammenhängenden An-\nsprüche Dritter irgendwelcher Art.  \n \nSomit hat die Baurechtsberechtigte für die Grundeigentümerin alle  \nProzesse über solche Ansprüche auf ihr Risiko und ihre Kosten durch-\nzuführen. \n \nDie Parteien haben alle Prozesse, Administrativverfahren und dergleichen, \ndie gegen sie angehoben werden oder die sie selber anheben und die das \nBaurecht oder die Bodengrundstücke betreffen, der anderen Partei anzu-\nzeigen. Diese Anzeige soll der Grundeigentümerin die Möglichkeit zur  \nIntervention, der Baurechtsberechtigten die Möglichkeit zur Übernahme \ndes Prozesses bzw. Verfahrens verschaffen. \n \nWerden Ansprüche Dritter gegen die Grundeigentümerin ganz oder \nteilweise gutgeheissen, so verpflichten sich die Baurechtsberechtigten, \nalle diesbezüglichen Folgen zu tragen und die Grundeigentümerin \nschadlos zu halten, damit die Grundeigentümerin während der Ver-\ntragsdauer durch solche Prozesse oder Verfahren in keiner Weise  \nbeschwert werden. \n\n \nb) Belastung mit Dienstbarkeiten / Baupolizeiliche Zugeständnisse \n\n \nDie Baurechtsberechtigte nimmt zur Kenntnis, dass sie ohne Zustim-\nmung der Grundeigentümerin das Baurecht nicht mit Dienstbarkeiten \nbelasten darf, die nicht spätestens bei Ablauf der Baurechtsdauer ent-\nschädigungsfrei erlöschen. Ferner darf die Baurechtsberechtigten ohne  \n\n Zustimmung der Grundeigentümerin keine baupolizeilichen Zugeständ-\nnisse machen. \n\n \nc) Leitungen \n\n \nKommen bei Grabarbeiten Leitungen Dritter zum Vorschein, so hat die \nBaurechtsberechtigte alle Verlegungskosten, welche zu Lasten der \nGrundeigentümerin fallen könnten, zu übernehmen.  \n\n \n \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 17 \n \n\n \n6. Steuern und Abgaben \n \n\nDie Grundeigentümerin bezahlt einzig die Liegenschaftssteuern für den  \nBoden.  \n \nDie Baurechtsberechtigte trägt alle übrigen, auf dem Grund und Boden und \nden Gebäuden lastenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ver-\npflichtungen. \n \n \n\n7. Schiedsklausel \n \n\nAlle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Baurechtsvertrag werden \nunter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein Dreier-Schiedsgericht \nmit Sitz am Wohnsitz seines Präsidenten entschieden. \n \nWill eine Partei das Schiedsgericht anrufen, so hat sie dies der Gegenpartei \nmit eingeschriebenem Brief mitzuteilen unter gleichzeitiger Nennung eines \nSchiedsrichters. Die andere Partei hat innert 30 Tage ebenfalls einen \nSchiedsrichter zu bezeichnen.  \n \nDie beiden Schiedsrichter ernennen hierauf gemeinsam den Präsidenten \ndes Schiedsgerichts, der Jurist sein muss. \n \nKommt die Gegenpartei mit der Bezeichnung ihres Schiedsrichters in  \nVerzug oder können sich die Schiedsrichter nicht innert 30 Tage auf eine \nPräsidentin einigen, so hat der zuständige Gerichtspräsident in Zivilsachen \nam Ort der gelegenen Sache die notwendige Ernennung vorzunehmen. \n \nDas Schiedsgericht bestimmt das Verfahren selbst, mit Ausnahme, dass es \nmöglichst einfach und rasch sein soll, dass ein Schriftenwechsel stattzufin-\nden hat und dass die Urteilsberatungen geheim erfolgen.  \n \nIm Übrigen kommen die Vorschriften der schweizerischen Zivilprozessord-\nnung zur Anwendung. \n\n \n \n8. Erschliessungsdienstbarkeiten \n\n \nDie Parteien verpflichten sich gegenseitig, sich sämtliche zur Erschliessung \nder Bodenparzellen und des Baurechtes notwendigen Dienstbarkeiten ein-\nzuräumen und im Grundbuch eintragen zu lassen. \n \n \n\n9. Bemessungsgrundlage für die Handänderungssteuern \n \n\nDie Parteien bestätigen, dass das Baurechtsgrundstück unüberbaut ist und \ndass darauf keine sich im Bau befindlichen Bauwerke stehen. \n \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 18 \n \n\n \nDie Grundeigentümerin bestätigt, dass die Baurechtsberechtigte frei ist, \nwann und wie sie ihr Baurechtsgrundstück überbauen will, und dass mit \nkeinem Dritten wirtschaftliche, vertragliche oder persönliche Verbindungen \noder Verpflichtungen zur Überbauung des Baurechtsgrundstücks bestehen. \n \nDie Baurechtsberechtigte erklärt, dass sie im Zusammenhang mit der Ein-\nräumung des Baurechts keine Werkverträge mit der Grundeigentümerin \noder einer mit dieser wirtschaftlich, persönlich oder vertraglich verbundenen \nUnternehmung abgeschlossen hat und abzuschliessen beabsichtigt. \n \nDie Baurechtsberechtigte erklärt, dass noch kein Baugesuch eingereicht \nwurde. \n\n \n \n10. Nichtanwendbarkeit des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht \n \n\nDer Notar stellt fest, dass die Grundstücke Thun 2 (Strättligen) Nrn 135 und \n5059 einen amtlichen Wert mit Ertragswertkomponenten aufweisen, diese \nGrundstücke aber vollständig innerhalb einer Bauzone liegen und nicht zu \neinem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören. \n \nDie Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das \nbäuerliche Bodenrecht (BGBB) kommen vorliegend nicht zur Anwendung. \n \n \n\n11. Lex-Friedrich \n \n\nDer Notar hat die Baurechtsberechtigte auf die Bestimmungen des Bundes-\ngesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland \naufmerksam gemacht.  \n \nDer Notar stellt nach Einsicht in die rechtsgenüglichen Unterlagen und auf \nGrund seiner persönlichen Kenntnisse fest, dass es sich bei der Invisio AG \nnicht um eine Person im Ausland gemäss dem vorstehenden Bundesge-\nsetz handelt.  \n\n \n \n12. Überbindung von Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger \n \n\nBei jedem Eigentumswechsel sind die Rechte und Pflichten aus diesem Ver-\ntrag, soweit sie nicht von Gesetzes wegen übergehen, dem jeweiligen Rechts-\nnachfolger mit der Pflicht zur Weiterübertragung zu überbinden (vgl. auch Ziff. \nIII./4., lit. a) hievor), unter Schadenersatzpflicht im Unterlassungsfalle. \n\n \n \n13. Salvatorische Klausel \n \n\nSollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so \nwird die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.  \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 19 \n \n\n \nDie Vertragsparteien werden in einem solchen Fall eine Vereinbarung treffen, \nwelche die betreffende Bestimmung durch eine wirksame, wirtschaftlich mög-\nlichst gleichwertige Bestimmung ersetzt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag  \neine Lücke enthält. \n\n \n \n \n\nVII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n \n1. Baubewilligung \n \n\nSollte die Baubewilligung für das Bauvorhaben nicht erteilt werden, fällt  \ndieser Vertag entschädigungslos dahin. \n \n \n\n2. Kosten \n \nDie Kosten dieses Vertrages (Handänderungssteuer, Geometer, Grund-\nbuchamt und Notar) werden durch die Baurechtsberechtigte getragen. \n \n \n\n3. Genehmigungsvorbehalte \n \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom ………, Beschluss Nr. ….., dem vor-\nliegenden Baurechtsvertrag die Genehmigung erteilt. \n\n \n \n4. Eintragungsbewilligung \n\n \nDie Parteien erteilen ihre Einwilligung, sämtliche sich aus dieser Urkunde \nergebenden Einschreibungen beim Grundbuch vorzunehmen.  \n \nMit Anmeldung dieser Urkunde beim Grundbuchamt gelten sämtliche \nBedingungen als erfüllt. \n \n \n\n5. Ausfertigungen \n \n\nDiese Urschrift ist für das Grundbuchamt Oberland, die Baurechtsberechtigte \nund die Baurechtsbelastete dreifach auszufertigen. \n\n \n \n\n* * * * * * * * * * * *  \n \n \nDer Notar liest diese Urkunde den ihm persönlich bekannten und handlungs-\nfähigen Urkundsparteien vor und unterzeichnet die Urschrift zusammen mit  \ndiesen.  \n \n\n\n\nNotar A. Straubhaar: Baurechtsvertrag betreffend Thun 2 (Strättligen)-Grundstücke Nrn 111, 135 und 5059 \nBaurechtsbelastete: Einwohnergemeinde Thun \nBaurechtsberechtigte: Invisio AG, in Thun Seite 20 \n \n\n \nBeurkundet ohne wesentliche Unterbrechung und in Anwesenheit aller mitwir-\nkenden Personen in Thun, im Büro des Notars, Frutigenstrasse 41, am fünf-\nzehnten Juli zweitausendundzweiundzwanzig. \n \n\nD.d. 15. Juli 2022 \n \n \nDie Baurechtsbelastete: \n \nEinwohnergemeinde Thun \n \n \n \n \n................................................... \nStefanie Danz \n \n \nDie Baurechtsberechtigte: \n \nInvisio AG \n \n \n \n \n................................................... ................................................... \nBeat Wenger Renate von Gunten \n \n \nDer Notar: \n\n\n