SRB I 17-2011 Verteilung Kulturgelder

text: \n \n\n03.11.2011 (KA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_db62e239332f4a17a952d56897be4d32 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. November 2011 Interpellation Nr. 17/2011 \n \n\n \nInterpellation betreffend Verteilung von Geldern der Kulturabteilung \nSVP-Fraktion 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\n \nSachverhalt: \n\nIm Monat Mai war den Medien zu entnehmen, dass das erfolgreiche Kammermusikfestival Gaia mit inter-\nnationaler Ausstrahlung sein viertes Gastspiel in Thun hatte. Mit geschätzten 900 Besuchern aus dem In- \nund Ausland bringt besagter Anlass unserer Stadt viele positive Nebeneffekte. \nAufhorchen lässt der Umstand, dass sich die Organisatoren von Gaia überlegen, bereits nächstes Jahr \neine andere Stadt zu berücksichtigen, wo sich das Verhältnis zu den Behörden nicht so "schwierig" ge-\nstalte. In ihrer Stellungsnahme bestätigte die Kulturabteilung den positiven Effekt des Festivals, jedoch \nwürden die finanziellen Mittel nicht genügen (politische Sparübungen), nebst den bestehenden Festivals \nnoch weitere zu unterstützen. \n \nBegründung: \n\nAuch andere Kulturschaffende, welche sich Unterstützung durch die zuständigen Behörden erhofften, \nscheinen ähnliche Erfahrungen gemacht zu haben. Erfahrungen, welche nur vermuten lassen, dass es \nbei der Vergabe der Gelder wohl auch schon mal an Objektivität mangelt. Was bei den einen zu knapp, \nwird beispielsweise fürs Kleistjahr mit beiden Händen ausgegeben. Gewiss, über Geschmack lässt sich \nstreiten und der ideelle Wert der Kunst liegt bekanntlich immer noch im Auge des Betrachters. Gerade \ndeshalb erwarten Künstler wie Publikum eine nachvollziehbare und transparente Vergabe besagter Gel-\nder.  \n \nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Wie setzten sich die Gelder, welche zur Förderung der Kultur in unserer Stadt ausgegeben werden, \nim Detail zusammen? \n\n2. Aufgrund welcher Kriterien werden neue Projekte ausgewählt oder unterstützt? \n3. Wie ist die Vergabe der Gelder geregelt? Anciennitätsprinzip (wer bereits in Thun gastiert profitiert), \n\nInnovation, Förderung junger Künstler? \n4. Welche Gremien resp. Personen entscheiden über die Vergabe der Gelder? \n5. Welche Innovationen der Kulturabteilung sind in der laufenden Legislatur zu erwarten? \n6. Sieht der Gemeinderat aufgrund der gestellten Fragen Handlungsbedarf? (Begründung erwünscht) \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Wie setzten sich die Gelder, welche zur Förderung der Kultur in unserer Stadt ausge-\n\ngeben werden, im Detail zusammen? \n\n \nÜber die Zusammensetzung der städtischen Kulturfördergelder geben Budget und Jahresrechnung der \nKulturabteilung Auskunft. \nGrundsätzlich werden vier Formen der Förderung unterschieden (die folgende Darstellung ist auf der \nWebsite der Kulturabteilung publiziert, s. www.thun.ch/kultur): \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Interpellation I 17/2011 - Verteilung Kulturgelder \n\n03.11.2011 (KA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_db62e239332f4a17a952d56897be4d32 Seite 2/4 \n\nKontinuierliche Förderung \nKontinuierliche Förderung wird über jährlich wiederkehrende Beiträge an Veranstalter gewährleistet. Mit \nmehrjährigen Subventionsverträgen zwischen bedeutenden Kulturorganisationen und den öffentlichen \nFinanzierungsträgern – sei es im Rahmen des kantonalen Kulturförderungsgesetzes, sei es in Form von \nbilateralen Verträgen – wird eine gegenseitige Verbindlichkeit angestrebt. Leistungsauftrag, Eigenwirt-\nschaftlichkeit und Finanzierungsbedarf sind die zentralen Elemente solcher Verträge. Die freiwilligen Bei-\nträge, die kleineren Kulturorganisationen ein kontinuierliches Arbeiten ermöglichen sollen, werden jährlich \nüberprüft. \n \nPunktuelle Förderung \nPunktuelle Förderung von einzelnen Kulturschaffenden wird mit Preisverleihungen angestrebt. Dabei \nwerden herausragende Leistungen im kulturellen Bereich gewürdigt. Die Mittel stehen dank dem Heinrich \nund Martha Streuli-Fonds, der von der Stadt verwaltet wird, und andern privaten Geldern zur Verfügung. \nWerkbeiträge sind eine zusätzliche Form von Einzelförderung. \n \nFlexible Förderung \nFlexible Förderung erfolgt mit projektbezogener Unterstützung. Ausschlaggebend für eine Unterstützung \nsind nebst formalen Kriterien wie Projektbeschrieb, Budget, Finanzierungsplan und Angaben zur Öffent-\nlichkeitsarbeit auch Art und Grad des Thunbezugs sowie als Qualitätskriterien die künstlerische Anerken-\nnung, Relevanz, Resonanz, innere Stimmigkeit, Innovation oder gekonnter Umgang mit der Tradition. Der \nStadt stehen externe Fachkommissionen beratend zur Seite (vgl. Antwort zu Frage 3). Finanziert werden \ndie Beiträge insbesondere aus dem Fonds für kulturelle Zwecke (s. Liste 2010 in Beilage). Auch die jähr-\nlichen Beiträge des Gemeindeverbandes Thuner Amtsanzeiger an gemeinnützige Projekte aus den Be-\nreichen Kultur, Soziales, Bildung, Sport, Integration sowie für Kinder und Jugend sind in diesem Bereich \neinsetzbar. \n \nRaumbezogene Kulturförderung \nAls raumbezogene Kulturförderung kann die Kunst im öffentlichen Raum verstanden werden. Ein kulturel-\nles Selbstverständnis der Stadt Thun manifestiert sich in künstlerischen Projekten, die in den Bereichen \nHoch- und Tiefbau im Rahmen von Um- und Neubauten öffentlicher städtischer Gebäude und Räume \nrealisiert werden. Die Stadt nimmt damit eine Vorbildfunktion für private Bauherrschaften ein. Finanziert \nwerden die künstlerischen Projekte über einen Prozentsatz der jeweiligen Bausumme. Die Gelder sind im \nGrundsatz objektbezogen. Die Projekte sollen qualitativ überzeugend und wirkungsvoll sein. Es werden \nOrte bevorzugt, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Der kürzliche erschienene Führer „Kunst-\nOrte. Kunst im öffentlichen Raum in Thun“ zeigt die Vielfalt der realisierten Projekte. \n \n \nZu Frage 2: Aufgrund welcher Kriterien werden neue Projekte ausgewählt oder unterstützt? \n\n \nIm Bereich der beschriebenen kontinuierlichen Förderung von grösseren Institutionen und Veranstaltun-\ngen sind eine zeitgemässe Programmation, eine gezielte Vermittlung, die Originalität, die Einzigartigkeit \nund ein passender Bezug zur Gegend (unverwechselbare Veranstaltungen, die auf die örtlichen Gege-\nbenheiten zugeschnitten sind ) entscheidende Kriterien. \n \nDie Kriterien der flexiblen Förderung von Projekten sind oben erwähnt. Sie orientieren sich an wichtigen \nGrundlagen der schweizerische Kulturförderung (Broschüre "Kunstschaffen mit knappen Mitteln effizient \nermöglichen: Ein Leitfaden für die Evaluation in der Kulturförderung." Koproduktion Mitglieder Schweizer \nStädte für Kulturfragen, Kantonale Kulturbeauftragte, Pro Helvetia et al., Spiez/Zürich/Bern 1996, sowie \n"Förderkonzept Volkskultur" der Pro Helvetia 2008). \n \nDie Kulturabteilung hat diese Kriterien bereits im Kulturleitbild aus dem Jahr 2001 festgehalten und sie \ngehen auch in das neue Leitbild ein, das der Öffentlichkeit 2012 vorgestellt werden soll. Eine bewusste \nSetzung von Schwerpunkten erweist sich für die Stadt Thun als erfolgreiche kulturpolitische Strategie. \nStarke Institutionen mit Potenzial sollen gepflegt und gezielt weiterentwickelt werden (z.B. Kunstmuseum, \nThun-Panorama, KKThun, Schlossmuseum, Schweizer Künstlerbörse, Thuner Seespiele). Auf gewisse \nandere, kostspielige Bereiche wird bewusst verzichtet (z.B. Stadttheater, Oper, professionelles Sinfonie-\norchester). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Interpellation I 17/2011 - Verteilung Kulturgelder \n\n03.11.2011 (KA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_db62e239332f4a17a952d56897be4d32 Seite 3/4 \n\n \nZu Fragen 3 / 4: Wie ist die Vergabe der Gelder geregelt? Anciennitätsprinzip (wer bereits in Thun \n\ngastiert profitiert), Innovation, Förderung junger Künstler? / Welche Gremien resp. Personen ent-\n\nscheiden über die Vergabe der Gelder? \n\n \nBeratend stehen der Kulturabteilung drei externe Spartenkommissionen zur Seite: Die Musikkommission, \ndie Kommission für bildende Kunst und die Kommission für Literatur, Film und darstellende Kunst. Über-\ngeordnet ist die Kulturkommission, welche auf Antrag der drei Fachkommissionen einmal pro Jahr Preise \nund Atelieraufenthalte vergibt. Als Kommissionsmitglieder werden ausgewiesene Fachpersonen aus \nThun und bewusst auch einzelne Personen von ausserhalb beigezogen. Die Mitgliederliste der einzelnen \nKommissionen ist auf der Website der Kulturabteilung publiziert (s. Beilage, inkl. Kommission Schule und \nKultur). \n \nIn den Kommissionssitzungen werden die eingereichten Gesuche anhand der erwähnten Kriterien disku-\ntiert. Wissenschaftliche Objektivität kann es dabei nicht geben, sehr wohl aber eine sorgfältige Prüfung \nund einen intensiven Austausch über die Gesuche. Wie die erwähnten Kriterien zeigen, wird auf einen \ninnovativen Charakter der Projekte Wert gelegt. Ein Anciennitätsprinzip existiert nicht. \nDie seit 2008 bestehende AVP-Sparmassnahme von 100'000 Franken pro Jahr bei der Spezialfinanzie-\nrung Kulturelle Zwecke beeinträchtigt die Förderung momentan stark, da sie das Total der möglichen \neinmaligen Beiträge und Defizitgarantien um rund ein Drittel pro Jahr kürzt. \n \n \nZu Frage 5: Welche Innovationen der Kulturabteilung sind in der laufenden Legislatur zu erwar-\n\nten? \n\n \nVorab begrüsst der Gemeinderat, dass die Interpellanten Innovationen im Thuner Kulturleben offenbar \nweiterhin erwarten. Mit der Thuner Kulturnacht, dem Festival "Literaare" und dem Bollywood-Festival \nwurden in den letzten Jahren mehrere neue und grosse Veranstaltungen lanciert, die es zu konsolidieren \ngilt. Weitere anspruchsvolle Projekte im Bereich der Institutionen bzw. der kontinuierlichen Förderung \nlaufen zurzeit beim Thun-Panorama (Sanierung und Attraktivitätssteigerung) und dem Schlossmuseum \n(Neupositionierung). \n \nNeben diesen grossen Projekten soll in den nächsten Jahren vor allem im Bereich der flexiblen Einzelför-\nderung Wert auf Innovationen gelegt werden. Die Kulturschaffenden sollen weiterhin aktiv und mit Offen-\nheit begleitet werden. \n \n \nZu Frage 6: Sieht der Gemeinderat aufgrund der gestellten Fragen Handlungsbedarf? (Begrün-\n\ndung erwünscht) \n\n \nDer Gemeinderat sieht bezüglich der Strukturen, Förderungsgrundsätze und Kriterien der Kulturförderung \nkeinen Handlungsbedarf. Die Thuner Kulturförderung hat sich seit den 1990er Jahren profiliert und ge-\nniesst einen guten und innovativen Ruf. \n \nIm Bereich der Klassikfestivals leisten die Schlosskonzerte und die Bachwochen sehr gute Arbeit. Beide \nFestivals haben sich in den letzten Jahren verjüngt und ihren Auftritt modernisiert. Die jährlich 9 bis 11 \nSchlosskonzerte ziehen rund 2500 Personen an, die  5 bis 7 Konzerte der Bachwochen rund 1300 Per-\nsonen (Zahlen 2009-2011). Die Bachwochen verfügen über sehr bescheidene Mittel, die in den letzten \nJahren nur in kleinen Schritten aufgestockt werden konnten (von 9'000 auf 19'000 Franken pro Jahr). \nEine weitere Verbesserung dieser Situation muss im regionalen und kantonalen Verbund versucht wer-\nden. \n \nDer kontinuierlichen Unterstützung eines neuen Klassikfestivals wie GAIA kann angesichts der aktuellen \nfinanziellen Möglichkeiten (Sparauftrag) und der beschriebenen kulturpolitischen Strategie (bereits zwei \nKlassikfestivals, Kriterium der Einzigartigkeit) keine Priorität zukommen. Die Musikkommission hat des-\nhalb wiederholt zurückhaltend auf die Unterstützungsgesuche reagiert, auch wenn die Qualität der Ver-\nanstaltung und das Engagement der Beteiligten zu würdigen sind. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Interpellation I 17/2011 - Verteilung Kulturgelder \n\n03.11.2011 (KA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_db62e239332f4a17a952d56897be4d32 Seite 4/4 \n\n \nDie Veranstaltungsreihe "Kleist in Thun 2011" stellte 2011 einen ausserordentlichen Anlass dar. Dafür \ngibt es in Thun den unmittelbaren Bezugspunkt, dass Heinrich von Kleist auf seinem Aareinseli die ersten \nStücke seines bis heute nachwirkenden grossen Werkes schuf. Die Veranstaltungsreihe fand beim Publi-\nkum Anklang und erzeugte ein sehr grosses Medienecho mit jeweils mehrfachen Beiträgen in annähernd \nallen lokalen bis nationalen Medien - u.a. Thuner Tagblatt, Radio BeO, Berner Zeitung, Bund, Tages An-\nzeiger, Neue Zürcher Zeitung (bis heute 4 Artikel), Radio DRS 1 und 2 (bis heute 10 Beiträge), Migros \nZeitung, div. Fachpresse. Einmaligkeit und Einzigartigkeit sprachen für eine gezielte Förderung des Pro-\njekts (der Anlass konnte so an keinem anderen Ort als genau in Thun stattfinden). Die von der Kulturab-\nteilung beigesteuerten Mittel von 107'000 Franken stammten aus den jährlichen Beiträgen des Gemein-\ndeverbands Thuner Amtsanzeiger und nicht direkt aus dem städtischen Kulturbudget. Aufgrund des aus-\nserordentlichen Charakters und der Thuner Eigenleistung unterstützten auch der Kanton Bern (100'000 \nFranken) und mehrere Stiftungen und Sponsoren (62'000 Franken) die Veranstaltungsreihe mit namhaf-\nten Beiträgen. \n \n \nThun, 3. November 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n\n- Liste Kommissionsmitglieder von Website \n- Liste der Spezialfinanzierung für kulturelle Zwecke (pro Kommission) 2010 \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: SRB Postulat P 21/2019 betreffend klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung

format: application/pdf

text: \n \n\n13.11.2019 (FV) – 8677869 - 180448  Seite 1 \n\n \n \n\nPostulat P 21/2019 \n \nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 \n \n \n\nPostulat betreffend klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung \nFraktion Grüne/JG vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Anlagestrategie der Stadt Thun auf ihre Klimaverträglichkeit zu \nprüfen und zu initiieren, dass das Vermögen des Gemeinwesens der Stadt Thun (inkl. der \nstädtischen Pensionskasse) klimaneutral bewirtschaftet wird. \n \nBegründung \n \nWie Geld angelegt wird, hat einen erheblichen Einfluss auf den zukünftigen Ausstoss von \nTreibhausgasen und die Klimaerwärmung. 2017 wurden Pensionskassen und Versicherungen, \nwelche rund zwei Drittel des schweizerischen Gesamtmarktes abdecken, auf ihre \nKlimaverträglichkeit untersucht. Die Resultate zeigen, dass die derzeitigen Investitionen zu einer \nErwärmung von 6°C führen und somit erheblich von den Pariser Zielen abweichen.1 Es gibt schon \nheute entsprechende Indizes, mit denen sich klimaverträgliche Investitionsstrategien umsetzen \nlassen. In den meisten untersuchten Fällen erwies sich auch die Rendite als höher. Zudem wurde \ndamit grossmehrheitlich ein besseres Rendite-Risiko-Verhältnis erzielt als gegenüber ihrem \nkonventionellen Vergleichsindex.2 \n \n2017 hat der Bund erstmals Pilottests zur Analyse der Klimaverträglichkeit von Finanzportfolien \ninitiiert. Alle Schweizer Pensionskassen konnten freiwillig, anonym und kostenlos ihre Aktien- und \nUnternehmensobligationenportfolien auf ihre Kompatibilität mit einer Erwärmung von weniger als \n2 ° C testen lassen. 2020 wird voraussichtlich ein nächster Klimaverträglichkeitstest initiiert. Es gibt \nunlizenzierte Modelle (open-source and IP-rights free), die für solche Analysen verwendet werden \nkönnen3 und es existieren bereits verschiedene Ansätze für nachhaltige Investments.4 \nTreibhausgase kennen keine Landesgrenzen. Es ist im Sinne eines ganzheitlichen Umweltschutzes \ngeboten, die vollumfängliche Verantwortung von Thuner Vermögen wahrzunehmen und diese im \nSinne einer CO2-armen Strategie anzulegen. Eine solche minimiert zudem die Gefahr, erhebliche \nfinanzielle Verluste beim Platzen einer möglichen Spekulationsblase zu erleiden – in diesem \nZusammenhang wird oft von der «Carbon Bubble»5 und «stranded assets» gesprochen. Oder auch \nvon einem Transitionsrisiko, falls der Übergang zu einer 2-Grad-Ziel ausgerichteten Wirtschaft \n\n                                                             \n1 https://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/fachinfo-\ndaten/klimavertraeglichkeitsanalyse.pdf.download.pdf/DE_Zusammenfassung_Bericht_Klimavertr%C3%A4glichkeitstests_2ii.pdf \n2 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klima-und-finanzmarkt.html#889980007 \n3 https://www.transitionmonitor.com/ \n4 \nhttp://www.sustainablefinance.ch/upload/cms/user/2019_06_03_SSF_Swiss_Sustainable_Investment_Market_Study_2019_E_final_S\ncreen.pdf \n5 https://www.theguardian.com/environment/2018/jun/04/what-is-the-carbon-bubble-and-what-will-happen-if-it-bursts \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/fachinfo-daten/klimavertraeglichkeitsanalyse.pdf.download.pdf/DE_Zusammenfassung_Bericht_Klimavertr%C3%A4glichkeitstests_2ii.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/fachinfo-daten/klimavertraeglichkeitsanalyse.pdf.download.pdf/DE_Zusammenfassung_Bericht_Klimavertr%C3%A4glichkeitstests_2ii.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klima-und-finanzmarkt.html#889980007\nhttps://www.transitionmonitor.com/\nhttp://www.sustainablefinance.ch/upload/cms/user/2019_06_03_SSF_Swiss_Sustainable_Investment_Market_Study_2019_E_final_Screen.pdf\nhttp://www.sustainablefinance.ch/upload/cms/user/2019_06_03_SSF_Swiss_Sustainable_Investment_Market_Study_2019_E_final_Screen.pdf\nhttps://www.theguardian.com/environment/2018/jun/04/what-is-the-carbon-bubble-and-what-will-happen-if-it-bursts\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Postulat P 21/2019 - klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung \n\n13.11.2019 (FV) – 8677869 - 180448   Seite 2 \n\ndisruptiv stattfindet. Klimaverträgliche Investitionsstrategien unterstützen somit auch das Risiko-\nManagement. \n \nMehre Länder, Städte und auch Grossbanken haben bereits begonnen oder angekündigt, \nklimaschädliche Aktien- und Unternehmensobligationenportfolien zu veräussern (ein sogenanntes \n«Divestment» oder «fossil fuel divestment»). Beispielsweise: Norwegen, Irland, Berlin, Deutsche \nBank, Pensionskasse Stadt Zürich, uvm. Gerade die Pensionskassengelder werden für die Zukunft \nder Mitarbeitenden angelegt. Viele Gelder sind konträr einer nachhaltigen Entwicklung und \nlebenswerten Zukunft angelegt. Es ist an der Zeit, diesen Widerspruch aufzuheben. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Blick auf die städtische Bilanz per 31. Dezember 2018 zeigt, dass die Aktiven nur zu einem \nkleinen Teil aus Finanzanlagen (Flüssige Mittel 26,4 Mio. Franken, Beteiligung Energie Thun AG 24,0 \nMio. Franken) bestehen. Hauptsächlich setzt sich das Vermögen aus Sachanlagen (Grundstücke und \nGebäude Finanzvermögen 175,4 Mio. Franken sowie Verwaltungsvermögen [Hoch- und Tiefbauten, \nMobilien und immateriellen Anlagen] 97,2 Mio. Franken) zusammen. \n \nBei den Wertpapieren kann grundsätzlich direkt Einfluss genommen werden. Aufgrund der \nvorhandenen Finanzanlagen besteht ein echter Handlungsspielraum jedoch einzig bei der \nBeteiligung an der Energie Thun AG. Beim restlichen Vermögen erfolgt die Einflussnahme indirekt \nim Rahmen der nachhaltigen Vermögensanlage über die Bau- und Sanierungspolitik.  \n \nMit den Legislaturzielen 2019 bis 2022 soll die nachhaltige Entwicklung der Stadt Thun gestärkt \nwerden. Im Rahmen dieser Zielsetzungen sind bereits erste Überlegungen zu einer übergeordneten \nEnergie- und Klimastrategie erfolgt. \n \nDie städtische Pensionskasse ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. \nOberstes Organ dieser Vorsorgeeinrichtung ist die Pensionskassenkommission. Der Gemeinderat \nhat dadurch kein direktes Weisungs- oder Prüfungsrecht. Die Pensionskasse untersteht dem \nBundesgesetz über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und muss \nsich entsprechend an die Anlagevorschriften dieser Gesetzgebung halten. Nebst dem \nUmweltschutz und somit auch Klimafragen gehört es zur treuhänderischen Pflicht, dass sich \nPensionskassen im Rahmen der Nachhaltigkeit ergänzend auch mit den Themen Soziales und \nUnternehmensführung beschäftigen. International hat sich in diesem Zusammenhang der Begriff \n"ESG" (Environmental Social Governance) etabliert. Zurzeit haben die Verantwortlichen der \nstädtischen Pensionskasse Thun eine generelle Strategieüberprüfung initiiert. Aufbauend auf die \nStrategieüberprüfung ist die periodische Asset-Liability-Analyse (ALM) geplant. Im Rahmen der \nAnalyse der Anlagen und Verpflichtungen sind Nachhaltigkeitsfragen respektive das Investieren \nnach ökologischen und sozialen Governance-Grundsätzen Bestandteil des Strategieprozesses. \n \nVon den acht Pensionskassenkommissionsmitgliedern werden vier Mitglieder durch den Stadtrat \ngewählt. Nebst der Wahl dieser vier Vertretungen besteht keine direkte politische \nEinflussmöglichkeit. Es darf jedoch davon ausgegangen werden, dass die Mitglieder der \nPensionskassenkommission im Rahmen ihrer fachkundigen Führung entsprechend Einfluss \nnehmen, damit die Anlagen der städtischen Pensionskasse in den nächsten Jahren gemäss den ESG-\nKriterien weiter optimiert werden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Postulat P 21/2019 - klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung \n\n13.11.2019 (FV) – 8677869 - 180448   Seite 3 \n\n \nDa die Prüfung des Anliegens der Postulantin im Rahmen der vorliegenden Berichterstattung \nbereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 13. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Vizestadtpräsident  Der Stadtschreiber \nPeter Siegenthaler  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Lerchenfeldstrasse 34a, Feuerwehr Magazin Lerchenfeld, Umnutzung in ein Quartierzentrum.

text: \n \n\n11.09.2020 (AfS) – Axioma 69093 / 8924919  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Oktober 2020 Bericht Nr. 19/2020 \n \n \n \n\nUmnutzung eines Feuerwehrmagazins in ein Quartierzentrum \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1’590’000 Franken für die wertvermehrenden \nMassnahmen zur Umnutzung des Feuerwehrmagazins in ein Quartierzentrum \n \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDamit die Schulanlage Lerchenfeld saniert und normgerecht ausgebaut werden kann, muss auf dem \nAreal Platz geschaffen werden. Für nicht ortsgebundene Nutzungen wie das Quartierzentrum \nmüssen neue Lösungen gefunden werden. Mit der Umnutzung des alten Feuerwehrmagazins an \nder Lerchenfeldstrasse 34a kann das Quartierzentrum an einen für das Quartier zentralen Standort \nverlegt werden. Demzufolge können auf dem Schulareal die nötigen Raumerweiterungen besser \nund effektiver angeordnet werden. Im Rahmen der Realisierung des Quartierzentrums soll auch die \nörtliche Entsorgung unterirdisch verlegt werden. \n \nDie Kosten für die Umnutzung des alten Feuerwehrmagazins betragen total 1'892'000 Franken. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Schulanlage Lerchenfeld muss saniert und erweitert werden. Insbesondere das alte Schulhaus \nmit Jahrgang 1926, der Mittelbau mit einer Turnhalle (1953) und die zwei Kindergärten (1965) \nweisen grössere bauliche Defizite (Energiebedarf, Raumgrösse, Behinderten Tauglichkeit) auf. Die \nSchulanlage muss aber auch um ca. 1'900 m2 erweitert werden: Einerseits aufgrund der \nveränderten Normen (Lehrplan 21), anderseits, um der zu erwartenden Siedlungsentwicklung im \nNordquartier entsprechen zu können. Das Amt für Stadtliegenschaften hat in Zusammenarbeit mit \ndem Amt für Bildung und Sport 2018 eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, um die möglichen \nAuswirkungen der Erweiterung und räumlichen Reorganisation zu prüfen. Eines der wesentlichen \nErgebnisse ist, dass die Landparzelle des Schulareals eher knapp ist, und die Unterbringung des \nQuartierzentrums im Erdgeschoss eines Schulbaus dessen Entwicklung stark einschränkt. Eine der \ndaraus resultierenden Massnahmen war die Suche eines neuen Standortes für das \nQuartierzentrum. \n \nAls geeigneter Standort wurde das alte Feuerwehrmagazin an der Lerchenfeldstrasse 34a erkannt. \nDieses wurde ab 2001 von der Feuerwehr aufgrund der eigenen betrieblichen Reorganisation nicht \nmehr benötigt. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Bericht Nr. 19/2020 – Quartierzentrum Lerchenfeld \n\n \n\n11.09.2020 (AfS) – Axioma 69093 / 8924919 Seite 2 \n\n \n2. Bedürfnis \n \nNach den ersten Bedürfnisformulierungen, welche sich am bestehenden Quartierszentrum \norientierten, wurde bald klar, dass das gesellschaftliche Bedürfnis sich stark entwickelt hatte. Das \nneue Quartierzentrum Lerchenfeld sollte ein niederschwelliger Begegnungsort für alle Menschen \ndes Quartiers werden. Anstatt «nur» Raum zu bieten für Geburtstagspartys, \nVereinsversammlungen und Jugendtreff, soll das neue Quartierzentrum möglichst vielen \nNutzergruppen dienen: Kinder und Jugendliche, Familien, Einzelpersonen, Seniorinnen und \nSenioren sowie Personen aus anderen Kulturkreisen. Interessensgruppen verschiedenster Art, die \ndas Leben des Quartiers mitgestalten wollen, sollen hier Raum finden. \n \nEine zentrale verantwortliche Person (der Sozialarbeiter, Mitarbeiter der Stadtverwaltung) wird \nseinen Arbeitsplatz vor Ort haben und Angelpunkt für organisatorische Fragen sein. Das neue \nQuartierzentrum Lerchenfeld soll aber auch Veranstaltungsort für Angebote und Vereine \nausserhalb des Quartiers sein. \n \nEinige Kernaufgaben werden schon heute durch den lokalen Kinder- und Jugendarbeiter und die \nVereine des Leists und des JQLs (Jugend -/ Quartiertreff Lerchenfeld) wahrgenommen. Diese \nwerden aufgrund der neuen räumlichen Möglichkeiten neue Angebote für Menschen jeden Alters \nund diverser Herkunft entwickeln können. Einige der Nutzungsideen bewegen sich im Bereich \n«Generationenmiteinander» (z.B. Quartiercafé, Reparaturservice, digitale Bildungsangebote), \nandere betreffen die Förderung der Freiwilligenarbeit und der Integrationsangebote sowie der \nquartiernahen Beratung. Der Vorteil, mit bestehenden Organisationsstrukturen zu arbeiten, ist \nderen Ortsgebundenheit, die es ermöglicht, die richtigen Bedürfnisse und Angebote zu erkennen. \nFür die Stadtverwaltung ist das Quartierzentrum ein Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger, ein \nBindeglied zwischen Quartier und Stadtverwaltung. Ein Quartierzentrum bietet die Möglichkeit, \nImpulse zur Veränderung zu geben. Es ist ein Gewinn auf der Ebene der Kommunikation und der \nInformation. Die Formulierung der Bedürfnisse und des Raumprogramms wurde breit abgestützt. \nSo wurden namentlich der Quartierleist, das JQL, die Fachstelle Familie des Amtes für Bildung und \nSport (ABS) und die Abteilung Soziales mit der Altersbeauftragten beigezogen. \n \n \n3. Bauliches \n \nAusgehend vom Zollhaus (Ecke Allmendstrasse / Lerchenfeldstrasse) entwickelte sich entlang der \nLerchenfeldstrasse in den 20er Jahren aus der «Rossweid» das Quartier Lerchenfeld. Etwas abseits \nvom Zentrum gelegen, entwickelte sich im Lerchenfeld eine grosse Anzahl Kleinbetriebe (Bäcker, \nVelo-Reparatur, Kleinhändler, usw.), welche anzahlmässig ihren Höhepunkt in den 50er Jahren \nerreichte. Ebenfalls in dieser Periode wurden die meisten charakteristischen Einfamilienhäuser mit \nNebenbauten und Selbstversorgungsgärten errichtet. \n \nIn den 30-40er Jahren entstand die «Feuerwehrkompanie 3», deren «Betriebszentrum» ein stolzes \nFeuerwehrmagazin an der Lerchenfeldstrasse 34 war. Im Laufe der Jahre wurde der Bau den neuen \nBedürfnissen angepasst (vergrössert) und verlor seine ursprüngliche Identität. Es wurden eine \nöffentliche Toilette und eine Trafostation eingebaut sowie eine Dienstbarkeit für den Bau einer \nprivaten Garage errichtet. Auf dem Vorplatz wurde eine zentrale Entsorgungsstation vorgesehen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Bericht Nr. 19/2020 – Quartierzentrum Lerchenfeld \n\n \n\n11.09.2020 (AfS) – Axioma 69093 / 8924919 Seite 3 \n\nDas Bauprojekt will auf dem Bestand aufbauen: Die grossen Garagenräume auf Strassenniveau \nwerden zu einem Hauptraum für Anlässe umgebaut. Auf demselben Geschoss befinden sich eine \nKüche und eine öffentliche Toilette (Nette Toilette). Der Vorplatz soll bei Bedarf ebenfalls als \nSitzplatz benutzt werden können (z.B. für Cafè Sante, Erweiterung Saal, Quartierfest). Die \nEntsorgungsstelle soll unterirdisch verlegt werden. Im Obergeschoss (Aufstockung) befinden sich \nder ständige «Arbeitsplatz» sowie Sitzungs- und Begegnungsräume, die flexibel gemietet und \ngenutzt werden können. Auf der Rückseite des Obergeschosses sind die Nutzungsräume \nangeordnet (Toiletten und Lager). \n \nDie Trafostation bleibt erhalten, da die Kosten einer Verlegung unverhältnismässig wären. Die Heiz-\nenergie des Gebäudes ist mit einer Erdwärmepumpe und einer Photovoltaikanlage auf dem Dach \ngeplant. Diese wird in Form eines Contracting-Vertrags voraussichtlich mit Energie Thun erstellt. \n \nNach dem Bezug des Quartierzentrums können die Räumlichkeiten im Schulhaus Lerchenfeld \nvollständig durch die Tagesschule benutzt werden. Diese nutzt zurzeit die Räume lediglich während \nder Mittagszeit und muss danach das Mobiliar (Tische und Stühle) wieder abräumen. \n \n \n4. Termine \n \nEs sind folgende Termine vorgesehen: \n \nBaubewilligung      März 2021 \nAusführungsplanung / Ausschreibungen  März – Juni 2021 \nBaustart      Juni 2021 \nInbetriebnahme     Mitte 2022 \n \n \n5. Finanzielles \n \nDie Gesamtkosten für die Erstellung des neuen Quartierzentrums (inkl. Planungs- und \nProjektierungskosten von 125'000 Franken und Realisierungskosten von 1'767'000 Franken) \nbetragen 1'892'000 Franken (+/-10 %). \n \nEinmalige Kosten Verwaltungsvermögen (Franken) \n\nQuartierzentrum BU (10%) IP (90%) TOTAL \n\nPlanungs- und \nProjektierungskosten  \n\n12’500 112’500 125’000 \n\nRealisierungskosten 177’000 1'590’000 1’767’000 \n\nTOTAL 189’500 1'702’500 1'892’000 \n\n \n \nDie Realisierung der Unterfluranlage führt zu Kosten von 100'000 Franken zu Lasten der \nSpezialfinanzierung Abfallbeseitigung. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Bericht Nr. 19/2020 – Quartierzentrum Lerchenfeld \n\n \n\n11.09.2020 (AfS) – Axioma 69093 / 8924919 Seite 4 \n\n \nBeiträge Dritter \n \nVerschiedene Nutzergruppen haben sich zu einem möglichen Beitrag bekannt. Konkrete Zahlen \nliegen jedoch noch nicht vor. Der Verein JQL hat über die Jahre diverses Inventar angeschafft. Es \nhandelt sich mehrheitlich um Geschirr und Geräte, die teilweise im neuem Quartierzentrum \neingesetzt werden können. Der effektiv eingesetzte Wert kann erst nach einer detaillierten Triage \nbeziffert werden. Der Quartierleist hat in Aussicht gestellt, Veranstaltungen für \nSpendensammlungen zu Gunsten des Zentrums zu veranstalten. Es ist möglich, einen Teil des \nMobiliars damit zu finanzieren. Spezifische Aktivitäten des Quartierzentrums zur Förderung des \nGenerationenmiteinanders und der Freiwilligenarbeit im Quartier unterstützt auf Gesuch hin der \nQuartiertopf der Stadt Thun. \n \n \nJährliche Folgekosten (Franken) \n \n\nKalk. Zinsen (nicht liquiditätswirksam) \n5% von 1’892'000 Fr. *1/2 \n\n47’300 \n\nKalk. Abschreibung \n4% von 1’892'000 Fr. (Nutzungsdauer 25 Jahre) \n\n75’680 \n\nBetriebskosten rund 228 m2 à 51.8 Fr. / m2 * 11’810 \n\nUnterhaltskosten 1.5% von 1'892'000 Fr. 28’380 \n\nTOTAL 163’170 \n*Kennzahlen Pom + Gruppe Unterricht, Bildung und Forschung, Stand 2018 \n\n \n \nIm vom Gemeinderat genehmigten Investitionsplan 2021-2024 wurden für die Realisierung des \nQuartierzentrums Lerchenfeld folgende Beträge eingestellt: \n \nQuartierzentrum Lerchenfeld \nPlanung und Projektierung  125'000 Franken \nAusführung  1'500'000 Franken \nTotal  1'625'000 Franken \n \n \n6. Zuständigkeit \n \nDer Stadtrat ist zuständig für die Bewilligung der neuen Ausgabe in der Höhe von 1'590'000 Franken \nfür den Investitionsanteil der Realisierung des Quartierzentrums. Für den Anteil baulicher Unterhalt \nfür die Realisierung in der Höhe von 177'000 Franken ist gemäss Artikel 47 Buchstabe b \nStadtverfassung der Gemeinderat zuständig (gebundene Ausgabe). In den Zuständigkeitsbereich \ndes Gemeinderates fällt gemäss Art 47 Buchstabe j Stadtverfassung auch der Beschluss über den \nVerpflichtungskredit für die Projektierung und Planung (neue Ausgaben 112'500 Franken und \n12'500 Franken gebundene Ausgaben). Gemäss Artikel 47 Buchstabe e Stadtverfassung liegt die \nFinanzkompetenz für den Verpflichtungskredit für ein gebührenfinanziertes Infrastrukturprojekt für \ndie Unterfluranlage von 100'000 Franken beim Gemeinderat. \n \nDer Gemeinderat hat die drei in seine Zuständigkeit fallenden Kredite verabschiedet, wobei er den \nAnteil baulichen Unterhalt (gebunden) von 177'000 Franken für die Realisierung unter Vorbehalt \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Bericht Nr. 19/2020 – Quartierzentrum Lerchenfeld \n\n \n\n11.09.2020 (AfS) – Axioma 69093 / 8924919 Seite 5 \n\nder Zustimmung des Stadtrates zum Verpflichtungskredit für den Investitionsanteil genehmigt hat. \nDas gleiche gilt für den Verpflichtungskredit für die Unterfluranlage in der Höhe von 100'000 \nFranken. \n \n \n7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n \nMit der Realisierung des Quartierzentrums Lerchenfeld wird die Entwicklung des Legislaturziels Nr. \n2 («Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander sind gestärkt.») \nunterstützt. Folgende Massnahmen stehen im Fokus: \n \n\n Nr. 5: Zusammenarbeit zwischen Stadt Thun und dem Verein «und» das Generationentandem \nsowie weitere Akteurinnen und Akteuren etablieren. \n\n Nr. 6: Zweite Phase des Altersleitbildes umsetzen. \n\n Nr. 7: Arbeits- und Integrationsmassnahmen stärken und ausbauen. \n\n Nr. 8: UNICEF-Aktionsplan «Kinderfreundliche Gemeinde» umsetzen und Folgeaktionsplan \nerarbeiten. \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 11. September 2020, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1'590'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.006 (Bilanz- Konto Nr. 14040.01.01) \nfür die bauliche Umnutzung der Liegenschaft Lerchenfeldstrasse 34a. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 11. September 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Pläne Quartierzentrum Lerchenfeld, Stand 17. Juli 2020 \n2. Kostenvoranschlag Umnutzung Feuerwehrmagazin, Amt für Stadtliegenschaften, vom 30. Juli \n\n2020 \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bedürfnis\n\t3. Bauliches\n\t4. Termine\n\t5. Finanzielles\n\t6. Zuständigkeit\n\t7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022\n\t Nr. 5: Zusammenarbeit zwischen Stadt Thun und dem Verein «und» das Generationentandem sowie weitere Akteurinnen und Akteuren etablieren.\n\t Nr. 6: Zweite Phase des Altersleitbildes umsetzen.\n\t Nr. 7: Arbeits- und Integrationsmassnahmen stärken und ausbauen.\n\t Nr. 8: UNICEF-Aktionsplan «Kinderfreundliche Gemeinde» umsetzen und Folgeaktionsplan erarbeiten.\n\t1. Pläne Quartierzentrum Lerchenfeld, Stand 17. Juli 2020\n\t2. Kostenvoranschlag Umnutzung Feuerwehrmagazin, Amt für Stadtliegenschaften, vom 30. Juli 2020\n\n


name: SRB Interpellation I 3/2022 betreffend MS Oberhofen

text: \n \n\n11.05.2022 (StM) – Axioma   / 9285637   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Juni 2022 Interpellation I 3/2022 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend MS Oberhofen \nPhilipp Deriaz (SVP) und Fraktion SVP vom 17. Januar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie Interessengemeinschaft MS Oberhofen hat am 4. November 2021 ein Gesuch an den Gemein-\nderat gestellt mit folgendem Wortlaut: «Wir ersuchen Sie, uns behilflich zu sein bei unseren Bemü-\nhungen, dass die Ländte Hofstetten für das MS OBERHOFEN als Liegeplatz („Anbindestelle“) zuge-\nlassen wird.» \n \nDer Gemeinderat beantwortete diese Anfrage mit Ablehnung und verwies unter anderem auch auf \ndie Vereinbarkeit des Orts- und Landschaftsbildes. Allenfalls wäre eine temporäre Nutzung möglich. \n \nWir sind der Meinung, dass diesem Thema zu wenig Bedeutung zugesprochen wird. Dieses Schiff \nist Teil von Thun und aufgrund seiner Geschichte auch von nationaler Bedeutung. Auch der Liege-\nplatz wäre historisch sehr interessant. So hat doch die Thuner Schifffahrt von diesem Standort aus \nbegonnen. Die Erschliessung wäre mit ÖV und dem gegenüberliegenden nicht stark frequentierten \nParkhaus, kein Problem. \n \nMit dem Legislaturziel «Die Stadt am Wasser» und dem Vorstoss von Peter Aegerter (SVP Fraktion) \n«Postulat betreffend Verbreiterung Aarequai zwischen Mühleplatz und Brahms-Quai» vom 17. De-\nzember 2021 müsste diese Vorhaben eigentlich die idealen Voraussetzungen haben, um priorisiert \nzu werden und mit Nachdruck nach einer Möglichkeit zu suchen. \n \nDurch die Präsenz des Schiffes an diesem hoch frequentierten Standort wird auf diese Gegebenhei-\nten aufmerksam gemacht und ein Problem mit dem Orts- und Landschaftsbild können wir nicht \nerkennen. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Ist der Gemeinderat bereit, dieses Projekt zu priorisieren, umzusetzen und dessen historische \n\nBedeutung anzuerkennen? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, eine dauerhafte Stationierung nicht auszuschliessen oder nach \n\nweiteren Möglichkeiten zu suchen? \n3. Ist der Gemeinderat bereit, für dieses Projekt auch finanzielle Mittel zu sprechen oder zu bean-\n\ntragen? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. I 3/2022 – MS Oberhofen \n\n \n\n11.05.2022 (StM) – Axioma   / 9285637  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist der Gemeinderat bereit, dieses Projekt zu priorisieren, umzusetzen und dessen \nhistorische Bedeutung anzuerkennen? \n \nDer Gemeinderat anerkennt die Bedeutung der MS Oberhofen als wichtiges historisches Zeugnis \nder Schifffahrt auf dem Thunersee und in der Schweiz. Seit der Einreichung der Interpellation hat \nsich eine wesentliche Rahmenbedingung verändert. Unter anderem hat die BLS Schifffahrt AG zu-\ngesichert, dass die MS Oberhofen jeweils ausserhalb der Schifffahrtssaison (ca. Anfang November \nbis Mitte März) an der Ländte 9 im Bahnhof-Hafen stationiert werden kann. Aus Sicht des Gemein-\nderates geht dieser Schritt in die richtige Richtung. Der Gemeinderat nimmt gegenüber dem priva-\nten Projekt der IG MS Oberhofen eine offene Haltung ein und hat der Abteilung Stadtmarketing und \nKommunikation den Auftrag erteilt, mit den Vertretern der IG MS Oberhofen und der BLS Schiff-\nfahrt AG das konkrete weitere Vorgehen festzulegen. Erste konstruktive Gespräche haben bereits \nstattgefunden. \n \n \nZu Frage 2: Ist der Gemeinderat bereit, eine dauerhafte Stationierung nicht auszuschliessen oder \nnach weiteren Möglichkeiten zu suchen? \n \nAufgrund des Angebots der Winter-Stationierung durch die BLS Schifffahrt AG (siehe Antwort zu \nFrage 1) stellt sich diese Frage mittlerweile nicht mehr. \n \n \nZu Frage 3: Ist der Gemeinderat bereit, für dieses Projekt auch finanzielle Mittel zu sprechen oder \nzu beantragen? \n \nDie IG MS Oberhofen versteht sich als «Geburtshelferin» und will in einem ersten Schritt die Rah-\nmenbedingungen klären, damit das Schiff anschliessend einer neuen Eigentümerschaft für den Be-\ntrieb übergeben werden kann. Die IG MS Oberhofen geht dabei von einem selbsttragenden Betrieb \naus. Der Gemeinderat würdigt dieses Engagement ausdrücklich. Die Frage einer finanziellen Unter-\nstützung der neuen Eigentümerschaft stellt sich dem Gemeinderat unter dieser Prämisse nicht. \n \n \nThun, 11. Mai 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut P 9/2022

text: \n \n\n \n \nPostulat betreffend die Priorisierung der Vergabe von \nBootsplätzen und Weiterentwicklung der Hafenanlage \nPhilipp Deriaz, Reto Schertenleib & SVP-Fraktion vom \n24.03.2022 \n \n\nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, für die Vergabe von Bootsplätzen folgende \nPunkte zu prüfen: \n \n\n1. Die Bevorzugung einheimischer Bootsbesitzer/ innen bei der Vergabe von \nauf Thuner Gemeindegebiet liegenden Bootsplätzen. \n\n2. Priorisierung des Thuner Gewerbes (Werften und Bootsbaubetriebe). \n3. Neue Regelungen zur bestmöglichen und flexiblen Bewirtschaftung der \n\nBootsplätze (siehe Begründung). \n4. Anpassung der Vergabekriterien (siehe Begründung). \n\n \nDes Weiteren wird der Gemeinderat gebeten, dem Stadtrat einen Zeitplan zur \nUmsetzung der mittel- und langfristigen Massnahmen gemäss Postulat P 7/2015 \nbetreffend Hafenanlagen Lachen (Sicherheit, fixer Kran, Tankstelle, \nWeiterentwicklung des Areals etc.) vorzulegen. \n \nBegründung: \n \nDas Projekt Hafenanlage Lachen wurde bestmöglich umgesetzt und die damaligen \nPostulanten (Deriaz/ Schertenleib) sind erfreut über die heutige Situation. Bei der \nbestehenden Verordnung gibt es aber noch Verbesserungspotential.  \n \nUnseres Erachtens sind zu viele Bootsplätze an externe, nicht in Thun wohnhafte \nPersonen vermietet. Mit der Konsequenz, dass Einheimische und das ansässige \nGewerbe (Werften und Bootsbaubetriebe) um jeden Platz kämpfen müssen. Die \nPriorisierung einheimischer Bootsbesitzer/innen macht aus verschiedenen \nGründen Sinn: \n\n• Unterhalt und Betrieb der Thuner Häfen – so auch die Sanierung der \n\nHafenanlage Lachen – werden mit Steuergeldern der Thuner Bevölkerung \nfinanziert. \n\n• Es darf davon ausgegangen werden, dass Einheimische, die in unmittelbarer \nNähe wohnen, ihre Boote mehr nutzen als Auswärtige, die zuerst anreisen \nmüssen. Somit liesse sich die Anzahl der Boote, die kaum bewegt werden, \nreduzieren und die Infrastruktur auch wirklich denjenigen zur Verfügung \nstellen, die erhöhten Bedarf daran haben (nicht in Thun beheimatete \nPersonen können auf das Bootsplatzangebot des Kantons Bern \nzurückgreifen, der am Thunersee ebenfalls Liegeplätze bewirtschaftet). \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/P7-2015.pdf\n\n\n• Eine vielgenutzte und belebte Hafeninfrastruktur wiederum entspricht dem \nLegislaturziel 8: «Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser \ngestärkt». \n\n \nIn Bezug auf die Bewirtschaftung könnten auch neue Modelle in Betracht gezogen \nwerden. Eine Möglichkeit wäre es beispielsweise, wenn der eigene Bootsplatz bei \nMinderbedarf weitergegeben könnte, aber während 5 Jahren weiterhin ein \nVormietrecht/ eine Priorisierung dafür eingeräumt bliebe. Dies bedeutete für die \naktuelle Mieterschaft eine gewisse Flexibilität und würde ebenfalls zu einer \nfleissigeren Nutzung der Plätze beitragen. Gleichzeitig könnte der/ die Besitzer/in \nwährend einer bestimmten Zeit wieder auf seinen/ ihren Platz zurückgreifen. \n \nDie aktuellen Vergabekriterien verunmöglichen teilweise auch innovative Projekte \nwie z. B. «Boots-Sharing». Diesbezüglich könnten Ideen und Projekte, die die \neffektive Nutzung der Bootsplätze fördern und ökologisch sinnvoll sind, bevorzugt \nwerden. \n \nDie Erarbeitung eines Zeitplans im Bereich der mittel- und langfristigen \nMassnahmen ist notwendig, um die Vorhaben im Aufgaben- und Finanzplan \nabbilden zu können. \n \nDie Dringlichkeit wird nicht verlangt. \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 71 vom 21. November 2013 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 7/2013 betreffend Kosten Grünabfuhr \n\nFraktionen SVP und FDP vom 6. Juni 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 7/2013 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nVorsteher Bau und Liegenschaften, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 22. November 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


SynopseKNV

text: \n \n\n \n\nSynopse zur Teilrevision der Verordnung für Katastrophen und Notlagen (KNV; SSG 521.10)  \n\n \n \n\nVerordnung für Katastrophen und Notlagen in \nder Stadt Thun (bisher) \n\nVerordnung für Katastrophen und Notlagen  \n(neu)  \n\nKommentar \n\n \n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 499 vom 20. August \n2009\n\n1\n) \n\n \n\nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 6 lit. h des Reglements für Kata-\nstrophen und Notlagen in der Stadt Thun \nvom 17. September 2009 sowie Art. 46 lit. f der \nStadtverfassung vom 23. September 2001, \n \nbeschliesst: \n \n\n \nUnverändert \n\n \n\n \n\n \nArt. 1 \n\nZweck \n\nDiese Verordnung regelt ergänzend zum Regle-\nment die Bewältigung von Katastrophen und Notla-\ngen in der Stadt Thun.  \n\n \nArt. 1 \n\nZweck \n\nDiese Verordnung regelt ergänzend zum Regle-\nment die Bewältigung von Katastrophen und Notla-\ngen. \n \n\n \n\n \n\nAnpassung an Reglementsbezeichnung. \n\n \n\n                                                      \n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 2 \n\nZusammensetzung GFO  \n\n1 Das Gemeindeführungsorgan (GFO) besteht \naus: \na Stab GFO mit: \n- Chef GFO, \n- Stabchef/Chef GFO Stellvertreter, \n- Chef Logistikkoordination, \n- Stadtschreiber oder Vizestadtschreiber, \n- Chef Medien. \n \nb Kerngruppe GFO mit: \n- Chef GFO, \n- Stabschef/Chef GFO Stellvertreter, \n- Vorsteher Sicherheit und Soziales, \n- Stadtschreiber oder Vizestadtschreiber, \n- Chef Medien, \n- BC Thun/Kapo Bern, \n- Kdt Feuerwehr Thun, \n- Kdt ZSO Thun plus, \n- Stadtingenieur, \n- Chef Führungsunterstützung ZSO Thun plus. \n \nc Fachbereiche: \n- Spital Thun (Gesundheit), \n- Energie Thun AG (Logistik), \n- Liegenschaften \n- Baupolizei, \n- Bildung, \n- Kultur, \n- Soziales. \n \n2 Bei Bedarf können weitere Spezialisten oder \nFachstellen beigezogen werden. \n \n\nArt. 2 \n\nZusammensetzung RFO Thun plus \n\n1 Das RFO Thun plus besteht aus:  \na Kerngruppe RFO Thun plus mit: \n- Chef RFO, \n- Stabchef/Chef RFO Stellvertreter, \n- Chef Logistikkoordination, \n- Vorsteher Sicherheit und Soziales der Stadt \n\nThun (öffentliche Sicherheit), \n- Stadtschreiber oder Vizestadtschreiber der Stadt \n\nThun, \n- Chef Medien. \n- BC Thun Kapo Bern, \n- Kdt Schutz und Rettung Thun, \n- Stadtingenieur Thun, \n- Chef Führungsunterstützung Thun, ZSO Thun \n\nplus, \n- je eine Vertretung der Anschlussgemeinden. \n \nb Fachbereiche: \n- Lage, Führungsunterstützung, \n- Information, \n- Öffentliche Sicherheit, \n- Schutz und Rettung, \n- Gesundheit, \n- Infrastruktur, \n- Logistik, \n- Weitere Fachbereiche \n \n2 Unverändert.  \n \n3 Soweit die einzelnen Mitglieder nicht vom Ge-\nmeinderat bestimmt werden oder von Amtes wegen \ndem RFO Thun plus angehören, werden sie vom \nChef RFO Thun plus ernannt. Er berücksichtigt \ndabei soweit möglich auch Personen aus den An-\nschlussgemeinden.   \n\n \n\n \nDer bisherige Stab GFO wird in die Kerngruppe RFO \nintegriert.  \n \nDer Kerngruppe soll neu auch je eine Vertretung aus \nden Anschlussgemeinden angehören. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung der Fachbereiche und deren Bezeichnun-\ngen an Art. 7 Abs. 3 KBSV und die Weisungen des \nBSM (Musterorganigramm). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu. Die Ernennung der Mitglieder soll als Führungs-\naufgabe in der Kompetenz des Chef RFO liegen. Dies \nwurde bereits bislang so gehandhabt. \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 3 \n \nModulares Aufgebot \n \nDer Chef oder sein Stellvertreter bietet das Ge-\nmeindeführungsorgan oder Teile davon nach den \nErfordernissen und Grösse des Ereignisses auf. In \nder Regel berät und entscheidet eine Kerngruppe \nüber erste Massnahmen. \n \n\nArt. 3 \n \nModulares Aufgebot \n \nDer Chef oder sein Stellvertreter bietet das RFO \nThun plus oder Teile davon nach den Erfordernis-\nsen und der Grösse des Ereignisses auf. In der \nRegel berät und entscheidet ein Kernteam über \nerste Massnahmen. \n \n\n \n \n \n \nRedaktionelle Anpassung an RFO \n \n\nArt. 4 \n\nGrundauftrag \n\nDer Chef GFO trifft für die Vorbereitung und die \nBewältigung von Katastrophen und Notlagen ins-\nbesondere folgende Massnahmen: \n- Führen eines Verzeichnisses mit möglichen \n\nGefährdungen, \n- Treffen vorsorglicher Vereinbarungen für zu-\n\nsätzliche oder besondere Einsatzmittel, \n- Vorkehren für Warnung und Alarmierung der \n\nBevölkerung, \n- Koordination von Aufgebot und Einsatz der ge-\n\nmeindeeigenen und der zugewiesenen Mittel in-\nklusive Regelung der Unterstellung, \n\n- Führen einer Übersicht der eingesetzten Mittel \nund Einsatzkräfte, \n\n- Betreiben einer rückwärtigen Führungsstelle, \n- Betreiben einer Informations- oder Hotline, \n- Verbreiten von Informationen und Verhaltens-\n\nanweisungen an die Bevölkerung. \n \n\nArt. 4 \n\nGrundauftrag  \n\nDer Chef RFO Thun plus trifft für die Vorbereitung \nund die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen \nund Grossereignissen insbesondere folgende Mas-\nsnahmen: \n- Lemmata unverändert \n \n\n \n \n\nRedaktionelle Anpassung an RFO \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n Art. 4a \n\nGeschäftsstelle \n\n1 Der Bereich Schutz und Rettung führt die Ge-\nschäftsstelle des RFO Thun plus.  \n2 Die Geschäftsstelle unterstützt das RFO Thun \nplus in seiner Aufgabenerfüllung. Insbesondere \nerledigt sie in Absprache mit dem Kdt Schutz und \nRettung sämtliche administrativen Aufgaben und \nführt das Rechnungswesen. \n \n \n\n \n\nNeu. Der Gemeinderat kommt damit seinem Auftrag \ngemäss Art. 6 Bst. c KNR nach.  \n\n \nMit der Führung der Geschäftsstelle durch den Bereich \nSchutz und Rettung lassen sich die Synergien der \nBeteiligten optimal nutzen.  \n\nArt. 5 \n\nVersicherung \n\nDie Versicherung von beauftragtem nicht städti-\nschem Personal ist durch eine pauschale Haft-\npflichtversicherung sowie über das Unfallversiche-\nrungsgesetz geregelt. \n\n \n\nArt. 5 \n\nVersicherung \n\nDie Versicherung von beauftragtem nicht gemein-\ndeeigenem Personal ist durch eine pauschale Haft-\npflichtversicherung sowie über das Unfallversiche-\nrungsgesetz geregelt. \n\n \n \n\nRedaktionelle Anpassung \n\nArt. 6 \n\nEntschädigung \n\n1 Der Chef GFO erhält eine jährliche Entschädi-\ngung, deren Höhe bei der Wahl durch den Ge-\nmeinderat festgelegt wird. \n2 Soweit GFO-Tätigkeiten nicht als Arbeitszeit \ngelten oder durch die Herkunftsorganisation abge-\ngolten werden, richtet sich die Entschädigung nach \nden Ansätzen der Verordnung zum Feuerwehrreg-\nlement der Stadt Thun. \n\nArt. 6 \n\nEntschädigung \n\n1 Der Chef RFO Thun plus erhält eine jährliche \nEntschädigung, deren Höhe bei der Wahl durch den \nGemeinderat festgelegt wird. \n2 Soweit RFO-Tätigkeiten nicht als Arbeitszeit \ngelten oder durch die Herkunftsorganisation abge-\ngolten werden, richtet sich die Entschädi-gung nach \nden Ansätzen der Feuerwehrverordnung der Stadt \nThun \n\n \n\n \nRedaktionelle Anpassung \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 7 \n\nAusgabenbefugnisse  \n\nDem Chef GFO oder dem Stellvertreter steht für \nden Einsatzfall eine Ausgabenbefugnis von Fr. \n10'000.– für Notmassnahmen zur Verfügung. \n \n\nArt. 7 \n\nAusgabenbefugnisse  \n\nDem Chef RFO Thun plus oder dem Stellvertreter \nsteht für den Einsatzfall eine Ausgabenbefugnis von \nFr. 50'000.– für Notmassnahmen zur Verfügung \n\n \n\nDie bestehende Ausgabenlimite ist zu knapp bemes-\nsen. Die Ausgabenkompetenz soll darum angemessen \nerhöht werden. Zum Vergleich: Dem Chef RFO Bern \nplus steht für Ereignisse in den Gemeinden Bremgar-\nten und Frauenkappelen eine Ausgabenkompetenz \nvon je Fr. 25‘000. – und in der Gemeinde Bern von Fr. \n100‘000.– zu.  \n \n\nArt. 8 \n\nInkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Diese Verordnung samt Anhängen tritt am 1. \nJanuar 2009 in Kraft. \n2 Mit dem Inkrafttreten werden die Ausführungs-\nbestimmungen zum Reglement für ausserordentli-\nche Lagen in der Stadt Thun vom 25. September \n1997 samt Anhängen aufgehoben \n\n \n\nArt. 8 \n\nUnverändert \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nAnhang I \n\nVgl. Beilage \n\nAnhang I \n\nVgl. Beilage \n\n \n\nAbbildung der neuen Organisationsstruktur gemäss \nArt. 2 \n\n \nAnhang II \n\nVgl. Beilage \n\nAnhang II \n\nVgl. Beilage \n \nVerschiedene redaktionelle Anpassungen \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180215

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 9 vom 15. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nBRK Vizepräsidium: Ersatzwahl von Daniela Huber Notter anstelle von Franz Schori \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\ndes Wahlvorschlages der Präsidienkonferenz, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nWahl von Daniela Huber Notter (BDP) zur Vizepräsidentin der Budget- und Rechnungskommission \n\nper sofort anstelle von Franz Schori (SP). \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 16. Februar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Beilage_Camping Thun_Situationsplan TCS Camping

text: \n\n


name: Fragestunde 6/2018 zum geplanten WiA-Neubau in Thun

text: \n \n\n22.08.2018 (PlA) - 69018 / 8453374 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Fragestunde F 6/2018 \n \n\n \n\nFragestunde F 6/2018 zum geplanten WiA-Neubau in Thun \nFranz Schori (SP) vom 8. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nIm Juli ist bekannt geworden, dass die Stiftung WiA – Wohnen im Alter nicht an ihrem Wunschstandort an \n\nder Weststrasse einen Neubau errichten kann. Die mediale Berichterstattung der WiA wirft Fragen auf, \n\ndie ich gerne im Rahmen der Fragestunde an der Stadtratssitzung vom 23. August beantwortet hätte: \n\n \n\n1. Unterstützt die Stadt Thun im Grundsatz die WiA in ihren Bestrebungen, in Thun zu expandieren? \n\n2. Aus welchen Gründen gibt der Gemeinderat an der Weststrasse der Schulraumentwicklung den \n\nVorzug gegenüber einem Alters- und Pflegeheim? \n\n3. Seit wann musste die WiA davon ausgehen, dass der Gemeinderat die Parzelle der Burgergemeinde \n\nfür die Schulraumentwicklung nutzen möchte? \n\n4. Welche realistischen alternativen Standorte sieht der Gemeinderat für die Neubaupläne der WiA? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Unterstützt die Stadt Thun im Grundsatz die WiA in ihren Bestrebungen, in Thun zu \n\nexpandieren? \n\n \n\nGemäss Wohnstrategie 2030 ist es ein erklärtes Ziel des Gemeinderates, die Schaffung von geeignetem \n\nWohnraum für die wachsende, ältere Thuner Bevölkerung zu fördern (Wohnstrategie 2030, Ziel Nr. 8. \n\nWohnraum für ältere Menschen schaffen). Der Bedarf an zusätzlichen Pflegeheimplätzen in Thun ist \n\naktuell und auch für die Zukunft ausgewiesen. Die Unterstützung von privaten Institutionen bei der \n\nEinrichtung von genügend Pflegeheimplätzen durch den Gemeinderat ist denn auch im Altersleitbild \n\nverankert (Altersleitbild 2014, 3.3 Wohnen). Das Angebot der WiA zur Betreuung von betagten und \n\npflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Thun bildet in diesem Zusammenhang einen \n\nwichtigen Baustein. Dementsprechend unterstützt der Gemeinderat die Bestrebungen der WiA, ihr \n\nheutiges Angebot aufrechtzuerhalten und auch neue Standorte zu schaffen. Darüber hinaus hat die \n\nzuständige Abteilung Soziales im Auftrag des Gemeinderats 2015 zuhanden der Gesundheits- und \n\nFürsorgedirektion (GEF) einen positiven Mitbericht zum geplanten Vorhaben der WiA 54 zusätzliche \n\nPflegeheimplätze zu reservieren, verfasst. Daraufhin hat die GEF für Thun und das Projekt der WiA die \n\nzusätzlichen 54 Pflegeheimplätze bewilligt. Die Realisierung dieser zusätzlichen Plätze ist im Rahmen \n\nder Arealentwicklung Hoffmatte geplant. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Aus welchen Gründen gibt der Gemeinderat an der Weststrasse der \n\nSchulraumentwicklung den Vorzug gegenüber einem Alters- und Pflegeheim? \n\n \n\nSchulräumlichkeiten sind, anders als ein Pflegeangebot für das Alter, innerhalb eines bestimmten \n\nPerimeters zu erstellen. Bei der Standortwahl einer Schulanlage gilt es insbesondere die Vorgaben für \n\nsichere und zumutbare Schulwege (Länge, Höhendifferenz, etc.) zu berücksichtigen, welche je nach Alter \n\nder Kinder variieren. Die besagte Parzelle 3127 (Zone für öffentliche Nutzung ZöN Tiefengraben) an der \n\nWeststrasse stellt seit Jahren eine wichtige Reserve für die Erweiterung der Schulanlage „Neufeld“ dar. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Fragestunde F 6/2018 - WiA-Neubau \n\n \n\n22.08.2018 (PlA) - 69018 / 8453374 Seite 2/2 \n\nDer Gemeinderat begrüsst eine möglichst heterogene Durchmischung von Zielgruppen und Nutzungen in \n\nden Wohnquartieren (Wohnstrategie 2030). In diesem Zusammenhang könnte auch die Kombination \n\neiner Alters- und Pflegeheimnutzung mit Schulnutzung eine attraktive Variante zur Durchmischung und \n\nBelebung der Quartiere und ihrer Zentren darstellen. Diese Möglichkeit wurde für das Gebiet Weststrasse \n\ndurch den Gemeinderat überprüft. Im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wurde basierend auf \n\nden Zahlen zur Siedlungsentwicklung der Bedarf an Flächen für mögliche Schulraumerweiterungen \n\nkonkretisiert. Angesichts der aktuell absehbaren Siedlungsentwicklung, die sowohl auf heute noch \n\nunbebauten Arealen in der Nachbarschaft (wie z.B. Siegenthalergut) sowie mittel- bis längerfristig auch \n\ndurch Verdichtungsmassnahmen im bestehenden Siedlungsgebiet stattfinden wird, ist mit einer \n\nwesentlichen Erweiterung der Schulraumflächen zu rechnen. Zur Sicherstellung einer langfristigen und \n\nnachhaltigen Stadtentwicklung sind die nötigen Standorte entsprechend zu sichern. Aufgrund der \n\nneuesten Zahlen zur Siedlungsentwicklung ist ein Aufteilen der Flächen im Bereich der ZöN Tiefengraben \n\nauf die Nutzungen Schulraum und Alters- und Pflegeheim nicht möglich. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Seit wann musste die WiA davon ausgehen, dass der Gemeinderat die Parzelle der \n\nBurgergemeinde für die Schulraumentwicklung nutzen möchte? \n\n \n\n2013 stellte die WiA ein erstes Gesuch an den Gemeinderat zur Überprüfung verschiedener Standorte für \n\ndie Weiterentwicklung der WiA-Standorte. In seiner Antwort vom 9. Dezember 2013 hat der Gemeinderat \n\naufgezeigt, dass die Parzelle 3127 für Interessen der Schule Neufeld reserviert ist. Dies wurde auch bei \n\nweiteren Gesprächen immer wieder festgehalten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Welche realistischen alternativen Standorte sieht der Gemeinderat für die \n\nNeubaupläne der WiA? \n\n \n\nErste Priorität für die Realisierung weiterer Standorte der WiA hat für den Gemeinderat nach wie vor die \n\nRealisierung des Projektes Hoffmatte zur Sicherung der 54 zusätzlichen Pflegeplätze. Die dafür \n\nnotwendige Zonenplanänderung wird demnächst zur öffentlichen Auflage gebracht. Zweite Priorität hat \n\ndie Entwicklung des Gebietes Bostudenzelg, in welchem die Stadt Thun über Grundeigentum verfügt. \n\nDurch den Verkauf der benachbarten Parzelle wird nun die Entwicklung des gesamten Gebietes \n\nausgelöst. Im Rahmen dieser Arealentwicklung wird die Realisierung einer Alters- und \n\nPflegeheimnutzung der WiA auf einem Teil des Stadtlandes geprüft. Weiter bietet auch die Entwicklung \n\ndes Gebietes Siegenthalergut die Möglichkeit, Angebote in diesem Bereich zu prüfen. \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Postulat P 8/2019 betreffend Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen in der Stadt Thun

text: \n \n\n21.08.2019 (ABS) – 8683312 - 72300  Seite 1 \n \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Postulat P 8/2019 \n \n \n \n\nPostulat P 8/2019 betreffend Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen in \nder Stadt Thun \nSimon Werren, Daniela Huber Notter, Reto Vannini, alle BDP, vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen zu prüfen. \n \n \n\nBegründung \n \nDass Rauchen schädlich ist, ist bekannt. Auch das Passivrauchen birgt grosse gesundheitliche \nRisiken. Gerade für Kinder ist die Gefahr gross, an Atemwegsleiden zu erkranken. Daher sollten \nKinder weitestgehend von Passivrauch geschützt werden. Kinder auf Spielplätzen erkunden gerne \ndie Umgebung. Sie können herumliegende Zigarettenstummel oft nicht von anderem Spielzeug \nunterscheiden. Gerade kleine Kinder nehmen alles in den Mund, was ihnen in die Hand kommt. Das \nRauchen in der Umgebung von Spielplätzen soll in der Stadt Thun verboten werden. \n \nIn mehreren Gemeinden im Kanton Aargau ist das Rauchen auf Spielplätzen verboten oder \nentsprechende Verbote sind in Vorbereitung. In der Stadt Chur ist ein entsprechendes Verbot schon \nseit dem Jahr 2008 gültig. Vergleiche mit dem nahen Ausland zeigen, dass auch in Deutschland, \nFrankreich, Italien und Österreich Rauchverbote auf Spielplätzen weit verbreitet sind. \n \nErfahrungen zeigen, dass Empfehlungen, das Rauchen auf Spielplätzen zu unterlassen, wirkungslos \nsind. Daher ist es sinnvoller, das Rauchen an den Standorten von Spielplätzen gänzlich zu verbieten. \nFür die Stadt Thun bietet es sich an, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ein Rauchverbot auf allen \nSpielplätzen auf Stadtgebiet würde zudem auch die Arbeit der Reinigungskräfte entlasten. Mehrere \nRundgänge vor Ort haben gezeigt, dass der Umgang mit den Zigarettenstummeln nicht vorbildlich \nist und auf den Spielplätzen viele Zigarettenstummel herumliegen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nSeit 2014 wurden in der Stadt Thun im Rahmen des städtischen Spielplatzerneuerungskonzepts und \nin direktionsübergreifender Zusammenarbeit zwischen Amt für Bildung und Sport, Tiefbauamt \nsowie Amt für Stadtliegenschaften verschiedene Spielplätze saniert, umgebaut und den neuen \nAnforderungen angepasst: so etwa jene im Thunerhof, im Bonstettenpark, im Schwäbis, in \nAllmendingen, in Lerchenfeld, im Neufeld, bei den Schulanlagen Gotthelf, Hohmad, Pestalozzi, \nGoldiwil und Schoren sowie bei den Kindergärten Göttibach, Chalet Bähler, Bostuden, Feldstrasse, \nGoldiwil, Obermatt und Schuberstrasse. Im Anschluss an die Sanierung des Schlosses Schadau ist \nzudem die qualitative Erneuerung des Spielplatzes im Schadaupark geplant. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Postulat P 8/2019 – Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen  \n\n21.08.2019 (ABS) – 8683312 - 72300   Seite 2 \n \n\n \nDie neun öffentlichen Spielplätze (Robinson, Allmendingen, Bonstettenpark, Schadaupark, \nSchwäbis, Stauffergärtli, Thunerhof, Lerchenfeld und Neufeld) sind vom Konzept her als Treffpunkte \nund Sozialräume, teilweise mit Grillstellen, Liegewiesen etc. für die ganze Bevölkerung angelegt. \nGanz bewusst führen durch die meisten auch Verbindungswege in die umliegenden Quartiere. Sie \nsind damit Teil eines spezifischen Wegenetzes (bspw. Uferweg, Wanderweg). Einzig der umzäunte \nSpielplatz Stauffergärtli wird nachts abgeschlossen. \n \nDa die insgesamt 20 Spielplätze auf den Kindergartenarealen und die 11 Spielplätze auf den \nSchularealen bereits über die jeweiligen Hausordnungen mit einem Rauchverbot belegt sind, \nscheint sich ein Rauchverbot auch für die neun öffentlichen Spielplätze aufzudrängen. Es stellt sich \njedoch die Frage der Durchsetzbarkeit. Denn welchen Nutzen hat ein Verbot, wenn es nicht \nkonsequent durchgesetzt werden kann? Aufklärung, Hinweise und begleitende Massnahmen \nbewirken womöglich mehr als Verbote, die ins Leere greifen würden. Schweizweit gibt es dazu erst \nwenig Erfahrung, allerdings sind vereinzelt Gemeinden dabei, ein Rauchverbot auf Spielplätzen \neinzuführen oder Abklärungen diesbezüglich zu treffen. \n \nDie Gesundheit der Kinder ist wichtig und rauchen auf einem Kinderspielplatz ist nicht opportun. \nDer Gemeinderat ist daher bereit, die Frage, ob und wie der Umgang mit dem Rauchen auf den \nSpielplätzen zum Wohle der Kinder weiter positiv beeinflusst werden kann, durch die Verwaltung \nvertieft prüfen zu lassen.  Damit unterstützt er auch die Anstrengungen im Rahmen des UNICEF-\nLabels «kinderfreundliche Gemeinde», welches der Stadt Thun 2018 übergeben wurde. Sowohl die \nSchaffung der nötigen Grundlagen für ein Rauchverbot wie auch die Verbesserung der Situation \nohne Verbot sollen in Betracht gezogen werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 21. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tAntrag\n\n


name: SRB Postulat P 9/2013 betreffend Bau eines Hallenbads

text: \n \n\n13.12.2013 (ABS) – Axioma Bericht P 9/2013 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Januar 2014 Postulat Nr. P 9/2013 \n \n \nPostulat betreffend Bau eines Hallenbads \nFraktion der Mitte, SP-, BDP-, Grüne- und FDP-Fraktion vom 22. August 2013; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut des Postulates \n\n \nAntrag \n\n \nWir ersuchen den Gemeinderat, die Realisierungsmöglichkeiten eines Hallenbads in Thun oder unmittel-\nbarer Umgebung zügig und vorausschauend unter den Aspekten des Bedarfs (Freizeit- / Leistungssport), \ndes Standorts (Synergiepotenzial / Energiehaushalt / Verkehr), der regionalen Zusammenarbeit, insbe-\nsondere mit Heimberg und Oberhofen, sowie des Finanzierungsbedarfs (Investition / Betrieb) zu prüfen. \n \nBegründung \n\n \nDie Abstimmungsbotschaft zur Volksinitiative für das Erstellen eines Winterdachs im Strandbad Thun, die \nam 9. Juni 2013 vom Thuner Souverän verworfen wurde, bezeichnet das Bedürfnis nach einem gedeck-\nten und wintertauglichen Schwimmbecken als unbestritten. Neue Sportanlagen sind gemäss dieser Bot-\nschaft zu beantragen, wenn ausgewiesene Bedürfnisse durch die vorhandenen Anlagen nicht gedeckt \nwerden können. Für den Schwimmsport ist das der Fall. \n \nKonsequenterweise ist eine konkrete Machbarkeitsprüfung zeitnah einzuleiten, insbesondere mit Blick auf \nanstehende Richtungsentscheide bei den Betreibern von bestehenden Hallenbädern in der Region Thun. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \nDer Gemeinderat hat bereits signalisiert, dass für ihn das Thema Hallenbad nicht aus der politischen \nAgenda falle. Gemäss Vorabklärungen zur Abstimmung Winterdach scheint der Bedarf ausgewiesen, ein \nöffentliches Interesse ist gegeben, gerade auch und nebst touristischen Aspekten aus Sicht der immer \nälter werdenden und bewegungsfreudigen Bevölkerung, der wachsenden Bedeutung des Gesund-\nheitssports und der Beliebtheit von Wellness- und Erlebnisangeboten. \n \nDer Stadtrat hat dies mit seiner Haltung in der Abstimmungsbotschaft wie folgt bestätigt. „In Thun wäre es \ndeshalb sinnvoller, eine dauerhafte und ökologisch nachhaltige 25 m-Hallenbadlösung am bisherigen \nStandort des Strandbads anstelle eines temporär überdachten Freibadbeckens umzusetzen. Synergien \nmit dem Freibad (Kasse, Garderoben, Wasseraufbereitung etc.) sind dabei zu nutzen.“ Es wurde aber \nauch darauf hingewiesen, dass für ein solches Projekt die Finanzierung sichergestellt sein müsse. Eine \nkonkrete Standortevaluation hat noch nicht stattgefunden. Von privater Seite wurde bereits das \nCasinoareal als weiterer möglicher Standort ins Spiel gebracht. \n \nDie Frage nach einer allfällig regionalen Planung und Finanzierung ist im Verein Entwicklungsraum Thun \n(ERT) zu thematisieren. Nach Kenntnisstand des Gemeinderates wird derzeit der Bestand an regionalen \nöffentlich zugänglichen Sportstätten, die jeweiligen Beiträge der Gemeinden sowie die Sanierungs- und \nAusbaupläne erfasst. Der Gemeinderat verfolgt zudem die Diskussion und Planung um Sanierung und \nAusbau des Hallenbades in Oberhofen. Die Stadt Thun ist in der Arbeitsgruppe vertreten. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.01.2014 - Postulat P 9/2013 - Bau Hallenbad \n\n13.12.2013 (ABS) – Axioma Bericht P 9/2013 Seite 2/2 \n\n \n \nBezüglich Finanzierung verweist der Gemeinderat nochmals auf seine Interpellationsantwort I 2/2013. Die \nEntwicklung der finanzpolitischen Situation der nächsten Jahre ist abzuwarten. Weitere Investitionen in \ngrössere Sportanlagenprojekte werden erst nach der Sanierung der Kunsteisbahn und des Strandbades \nmöglich. In den nächsten fünf Jahren sollen daher diese beiden Projekte vorangetrieben werden. Eine \nallfällige spätere Realisierung eines Hallenbades mit möglichen Zusatznutzungen wird in die städtebauli-\nchen Überlegungen (möglicher Standort auf dem Gelände) im Zuge der Grosssanierung des Strandba-\ndes mit einbezogen. Die Finanzierung eines weiteren sportpolitischen Grossprojekts wird unter Berück-\nsichtigung aller städtischen Anliegen jedoch frühestens ab 2018 vorstellbar. \n \nBis dahin sind so viele planerische und strategische Fragen wie möglich zu klären. Der Gemeinderat \nkann sich daher vorstellen, 2014 eine Projektorganisation zu initiieren, die sich mit den gestellten Fragen \nder Postulantinnen und Postulanten vertiefend auseinandersetzen wird. \n \n \nAntrag \n\nAnnahme. \n \n \nThun, 13. Dezember 2013 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Bestattungs- und Friedhofreglement vom 21. August 2003 (BFR; SSG 556.01), Teilrevision 2021

text: \n \n\n30.06.2021 (TBA) – Axioma 184021 / 9098462  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. August 2021 Bericht Nr. 13/2021 \n \n \n \n\nBestattungs- und Friedhofreglement vom 21. August 2003 (BFR; SSG \n556.01), Teilrevision. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Oktober 2021 \nDiverse Anpassungen (insbesondere Friedhof Goldiwil – Bestattung Verstorbener aus der ehemali-\ngen Gemeinde Schwendibach; Friedhofwahl; Aufhebung Beschränkung der Verlängerungsmög-\nlichkeit von Privatgräbern; Themengrabfeld)  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Oktober 2020 wurde das neue Krematorium erfolgreich in Betrieb genommen. Nach einer ersten \nAufbauphase der internen Betriebsabläufe begann ab Dezember 2020 der Normalbetrieb mit Kre-\nmationen aus dem ganzen Einzugsgebiet von Münsingen bis Brienz und Gstaad. \n \nAls zusätzliche Herausforderung neben dem Umzug vom alten ins neue Krematorium galt es, die \nfür das ganze Team durch Corona ständig wechselnden und stark einschränkenden Vorgaben ein-\nzuhalten. Schulungen des Personals sowie der Bestatterinnen und Bestatter waren nur unter Ein-\nhaltung strenger Auflagen möglich, und der Aufbau eines Normalbetriebs, insbesondere für die \nTrauerfamilien, war und ist bis heute nicht möglich. Es zeigt sich jedoch auch unter diesen erschwer-\nten Bedingungen, dass mit dem realisierten Neubau die Betriebsabläufe massiv verbessert werden \nkonnten. Für die Trauerfamilien, die Bestattungsunternehmen und die Mitarbeitenden bestehen \nim neuen Krematorium würdige (Arbeits-)Verhältnisse in diesem sensiblen Lebensbereich. \n \nDie neuen Aufbahrungsräume mit Katafalken (Aufbahrung und Kühlung des Leichnams) wurden \nvon den Trauerfamilien gut aufgenommen. Gleichzeitig konnten die alten Kühlräume in der Scho-\nrenkapelle stillgelegt werden. Im alten Krematorium wurden die vollständig gekühlten Aufbah-\nrungsräume und der grosse Kühlraum ausgeschaltet. Es wurden zwei Räume mit Katafalken für Auf-\nbahrungen bei Erdbestattungen im Stadtfriedhof ausgestattet. Die neu geschaffene Möglichkeit be-\ngleiteter Kremationen und die Möglichkeit, im engeren Familienkreis Abschied zu nehmen und die \nVerstorbenen bis zur Beisetzung im Aufbahrungszimmer oder im Andachtsraum zu verabschieden, \nwerden, soweit unter den aktuellen Corona-Auflagen möglich, gerne in Anspruch genommen. \n \nMit der Kreditfreigabe zum Neubau des Krematoriums waren Anpassungen des Bestattungs- und \nFriedhofreglements (BFR) und der Bestattungs- und Friedhofverordnung (BFV) angekündigt wor-\nden. Nachdem erste Erfahrungen mit dem neuen Krematorium gemacht werden konnten, erweist \nsich der Zeitpunkt für eine sanfte Revision des Bestattungs- und Friedhofreglements als passend. \nDie gesellschaftlichen Veränderungen und Bedürfnisse lassen einzelne Lockerungen zu, beispiels-\nweise die freie Friedhofwahl.  \n \nDie Grundlage zur Überarbeitung der Bestattungs- und Friedhofverordnung wurde bereits vor dem \nNeubau mit dem Businessplan Neubau Krematorium vom 14. Juli 2014 erstellt.  \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.08.2021 - Bericht Nr. 13/2021 - Bestattungs- und Friedhofreglement \n\n \n\n30.06.2021 (TBA) – Axioma 184021 / 9098462 Seite 2 \n\nIm Dezember 2020 verabschiedete der Gemeinderat die Angleichung der Tarifbasis für Krematio-\nnen an die Tarifstruktur des Schweizerischen Verbands für Feuerbestattungen (SVFB). Ebenfalls \nwurde die Tarifstruktur an die Tarife der Krematorien im Kanton Bern (Burgdorf, Biel und Bern) \nangeglichen. \n \n2. Revisionsvorlage \n \na) Allgemeine Bemerkungen \nGemäss dem aktuell gültigen Reglement können sich die Verstorbenen von Schwendibach auf dem \nFriedhof von Goldiwil bestatten lassen. Nachdem die Einwohnergemeinden Schwendibach und \nSteffisburg fusioniert haben, drängt sich diesbezüglich eine Revision des Bestattungs- und Friedho-\nfreglements auf. Dieser Umstand wurde zum Anlass genommen, eine Revisionsvorlage auszuarbei-\nten, welche auch die aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten aufnimmt. Es handelt sich um An-\npassungen von Artikeln, deren Inhalte nicht mehr der Realität oder der Entwicklung im Bestattungs-\nwesen entsprechen, sowie um redaktionelle und terminologische Präzisierungen. Die Änderungen \nsind in der beiliegenden Synopse aufgeführt und kommentiert. Nachstehend wird auf die wichtigs-\nten Punkte der Revisionsvorlage eingegangen.  \n \nDie vorgeschlagenen Anpassungen des Bestattungs- und Friedhofreglements haben nur geringfü-\ngige Auswirkungen auf die Einwohnerinnen und Einwohner von Thun. \n \nb) Wesentliche Änderungen \n\n• Die Tradition, wonach sich die Verstorbenen von Schwendibach auf dem Friedhof von Goldiwil \nbestatten lassen können, soll auch nach der Fusion der Gemeinden Schwendibach und Steffis-\nburg aufrecht erhalten bleiben. Dies wird in der Revisionsvorlage entsprechend abgebildet. Die \nPlatzverhältnisse auf dem Friedhof von Goldiwil lassen die Bestattung verstorbener Schwendi-\nbacherinnen und Schwendibacher zu. Hinsichtlich der Gebührenerhebung steht der Gemeinde-\nrat in Kontakt mit der Einwohnergemeinde Steffisburg, um eine entsprechende Vereinbarung \nabzuschliessen. Die bisherige Praxis soll beibehalten werden. \n\n• Bis anhin bestand lediglich für die «Einheimischen» freie Friedhofwahl, wenn auf dem ge-\nwünschten Friedhof für die gewünschte Grabart genügend Platz vorhanden war. Künftig soll \ndiese Regelung ebenfalls für «Auswärtige» gelten, wenn für sie eine Bestattung auf einem Thu-\nner Friedhof stattfindet: Bei genügend Platz auf dem gewünschten Friedhof wird künftig auf die \nZuweisung zu einem bestimmten Friedhof verzichtet. Dies ist bei jährlich knapp 400 Beisetzun-\ngen auf den Friedhöfen von Thun mit rund 90 Prozent Kremationen und zehn Prozent Erdbestat-\ntungen eine vertretbare Liberalisierung. \n\n• Die bisher auf höchstens 30 Jahre begrenzte Verlängerungsmöglichkeit bei Privatgräbern kann \naufgehoben werden: Die Platzverhältnisse auf den Friedhöfen lassen zu, dass nach einer ersten \nVerlängerung von 20 Jahren die Verlängerung in Zehn-Jahres-Schritten unbeschränkt möglich \nist. Gleiches soll für Kindergräber gelten. \n\n• Mit der neu eingeführten Grabart des Themengrabfeldes zur Beisetzung von maximal zwei Ur-\nnen in ein bestehendes Blütenstauden-Beet konnte ein neues Bestattungsangebot eingeführt \nwerden. Das Themengrabfeld soll nun ins Reglement aufgenommen werden. Das Themengrab-\nfeld ist vergleichbar mit einem Urnenhain- oder Urnennischengrab. Es weist einen sehr tiefen \nPflegeaufwand für die Angehörigen auf. Die Nachfrage ist gross, und ein minimaler Blumen-\nschmuck in Form einer Schale sowie eine einfache Beschriftung des Grabes sind möglich.  \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.08.2021 - Bericht Nr. 13/2021 - Bestattungs- und Friedhofreglement \n\n \n\n30.06.2021 (TBA) – Axioma 184021 / 9098462 Seite 3 \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 30. Juni 2021, beschliesst: \n \n1. Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements (BFR; SSG 556.01) wird genehmigt und \n\nauf den 1. Oktober 2021 in Kraft gesetzt. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 30. Juni 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz  Gabriela Meister \n \n \n \nBeilage \nSynopse zur Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements (BFR; SSG 556.01) \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Revisionsvorlage\n\ta) Allgemeine Bemerkungen\n\tb) Wesentliche Änderungen\n\t Die Tradition, wonach sich die Verstorbenen von Schwendibach auf dem Friedhof von Goldiwil bestatten lassen können, soll auch nach der Fusion der Gemeinden Schwendibach und Steffisburg aufrecht erhalten bleiben. Dies wird in der Revisionsvorlage ent...\n\t Bis anhin bestand lediglich für die «Einheimischen» freie Friedhofwahl, wenn auf dem gewünschten Friedhof für die gewünschte Grabart genügend Platz vorhanden war. Künftig soll diese Regelung ebenfalls für «Auswärtige» gelten, wenn für sie eine Besta...\n\t Die bisher auf höchstens 30 Jahre begrenzte Verlängerungsmöglichkeit bei Privatgräbern kann aufgehoben werden: Die Platzverhältnisse auf den Friedhöfen lassen zu, dass nach einer ersten Verlängerung von 20 Jahren die Verlängerung in Zehn-Jahres-Schr...\n\t Mit der neu eingeführten Grabart des Themengrabfeldes zur Beisetzung von maximal zwei Urnen in ein bestehendes Blütenstauden-Beet konnte ein neues Bestattungsangebot eingeführt werden. Das Themengrabfeld soll nun ins Reglement aufgenommen werden. Da...\n\n


name: SRB Motion M 2/2018 betreffend zeitgleicher Start für die Betreuungsgutscheine

text: \n \n\n23.11.2018 (ASo) - 8488282 - 69680 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Dezember 2018 Motion Nr. M 2/2018 \n \n\n \n\nMotion betreffend zeitgleicher Start für die Betreuungsgutscheine \nFraktion der Mitte vom 25. Oktober 2018; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Motion \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, den Startzeitpunkt der Betreuungsgutscheine mit den umliegenden \n\nGemeinden abzustimmen. \n\n \nBegründung \n\n \n\nWir haben uns seit langer Zeit für die Einführung der Betreuungsgutscheine eingesetzt, nun scheint es \n\nendlich bald soweit zu sein. Nach unserer Einschätzung macht es wenig Sinn, bei gemeindeübergreifenden \n\nGutscheinen, diese nicht zeitgleich einzuführen. Unsere Recherchen haben ergeben, dass z.B. Spiez per \n\n1. Januar 2020 mit der Abgabe von Gutscheinen starten will, wie es in Steffisburg usw. aussieht, gilt es in \n\nErfahrung zu bringen. \n\n \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder \n\nReglementsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder \n\nder Stimmberechtigten zu treffen. Gemäss den Vernehmlassungsunterlagen betreffend die Teilrevision der \n\nVerordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV; BSG 860.113) werden sich die Gemeinden \n\nentscheiden können, ob und falls ja wann sie zum System mit Betreuungsgutscheinen wechseln wollen. \n\nJede Gemeinde kann dies individuell für sich bestimmen. Eine Abstimmung eines allfälligen Startzeitpunkts \n\nkann damit einzig im Rahmen von Absprachen mit den umliegenden Gemeinden angestrebt, von der Stadt \n\nThun aber nicht durchgesetzt werden. Die Vornahme einer solchen interkommunalen Absprache ist \n\nAufgabe und liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Ein diesbezüglicher Beschluss oder Entscheid \n\ndes Stadtrates fällt ausser Betracht. Der vorliegende Vorstoss ist damit nicht motionsfähig und kann vom \n\nStadtrat nur in der Form eines Postulates überwiesen werden. \n\n \n\nDer Zeitpunkt der frühestmöglichen Einführung der Betreuungsgutscheine ist erst klar, wenn der \n\nRegierungsrat über die Teilrevision der ASIV entschieden hat (vgl. Beantwortung Interpellation 4/2018). \n\n \n\nKleinere Gemeinden verfügen heute oftmals über keine subventionierten familienexternen \n\nKinderbetreuungsangebote. Sie könnten deshalb daran interessiert sein, die Betreuungsgutscheine auf \n\nden erst möglichen Zeitpunkt einzuführen, um so den Eltern ein subventioniertes Angebot erstmals \n\nermöglichen zu können. Der erst mögliche Zeitpunkt kann unter Umständen kurz nach Inkrafttreten der \n\nrevidierten ASIV sein. Die Umsetzung für nur eine geringe Zahl an Betreuungsgutscheinen ist in einer \n\nkleinen Gemeinde eventuell kurzfristig machbar, für eine grosse Gemeinde jedoch nicht, da voraussichtlich \n\nganz neue Strukturen aufgebaut werden müssen. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss im Sinne eines Prüfauftrags als Postulat anzunehmen. \n\n \n\n \nAntrag \n\nAblehnung als Motion. \n\nAnnahme als Postulat. \n\n \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Motion M 2/2018 – zeitgleicher Start Betreuungsgutscheine \n\n23.11.2018 (ASo) - 8488282 - 69680 Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nThun, 23. November 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


name: Synopse Teilrevision PVR 2020 - Neue Bestimmungen betr. Weiterversicherung bei Kü durch AG nach 58. LJ / Auflösung Rentner/innen-Vereinigung

text: \n \n\n- 1 - \n\nSynopse zur Teilrevision des Personalvorsorgereglements der Stadt Thun (PVR; SSG 153.41) \n\nGeltendes Recht Revisionsvorlage Kommentar \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 75 vom 13. \n\nDezember 2013) \n\nDer Stadtrat von Thun, \n\ngestützt auf Art. 38 lit. a der \n\nStadtverfassung vom 23. September \n\n2001, \n\nbeschliesst: \n\nUnverändert. \n\n \n\n \n\n1. Teil  \n\nAllgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 - 5 \n\nUnverändert. \n\nUnverändert. \n\nUnverändert. \n\n \n\n2. Mitgliedschaft Unverändert.  \n\nNicht vorhanden. a) Obligatorische Mitgliedschaft  \n\nArt. 6 - 9 Unverändert.  \n\nNicht vorhanden. b) Freiwillige Mitgliedschaft  \n\n \n\n\n\n \n\n- 2 - \n\nArt. 9a  \n\nNicht vorhanden. \n\nArt. 9a Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach \n\nvollendetem 58. Altersjahr \n\n1 Wird das Arbeitsverhältnis eines Versicherten nach dem vollendeten 58. \n\nAltersjahr vom Arbeitgeber aufgelöst, kann er innerhalb von drei Monaten \n\nnach Austritt die Weiterversicherung der Vorsorge höchstens im bisherigen \n\nUmfang verlangen.  \n2 Der Versicherte kann wählen, ob er nur die Beiträge zur Deckung der \n\nRisiken Tod und Invalidität sowie an die Verwaltungskosten leisten will oder ob \n\ner zusätzlich die Altersvorsorge weiter aufbauen will, indem er die gesamten \n\nBeiträge leistet.  \n3 Geschuldet sind jeweils die Versicherten- und die Arbeitgeberbeiträge. Bei \n\nErhebung von Sanierungsbeiträgen zur Wiederherstellung des finanziellen \n\nGleichgewichts gemäss Art. 26 Abs. 3 leistet der Versicherte nur den \n\nVersichertenanteil. \n4 Die Einzelheiten sind in einer Vereinbarung mit der Kasse zu regeln. \n\nPer 1. Januar 2021 tritt Art. 47a BVG in Kraft. Diese Bestimmung ermöglicht \n\nallen Versicherten ab vollendetem 58. Altersjahr, in der beruflichen \n\nVorsorge auf freiwilliger Basis weiterversichert zu bleiben, sofern ihr \n\nArbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst wird. \n\n \n\nAlle Vorsorgeeinrichtungen müssen ab dem 1. Januar 2021 die \n\nWeiterversicherung "für ältere Arbeitslose" nach Art. 47a BVG anbieten. \n\nDer neue Artikel enthält nur Mindestbestimmungen und die \n\nPensionskassen können zusätzliche Regelungen vorsehen, z.B. dass die \n\nWeiterversicherung bereits ab dem 55. Altersjahr möglich ist. Weiter wird \n\nauch keine Frist festgelegt, innerhalb welcher sich ehemalige \n\nMitarbeitende nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine freiwillige \n\nWeiterversicherung entscheiden müssen. \n\nDie Pensionskassenkommission empfiehlt, dem Gesetztext des BVG zu \n\nfolgen und die freiwillige Versicherung ab vollendetem 58. Lebensjahr in \n\ndas Personalvorsorgereglement aufzunehmen. Weiter empfiehlt die \n\nPensionskassenkommission, eine Frist von drei Monaten festzulegen, \n\ninnerhalb welcher, ehemalige Mitarbeitende nach Beendigung des \n\nArbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sich für die freiwillige \n\nFortführung der Versicherung entscheiden müssen. \n\nArt. 9b \n\nNicht vorhanden. \n\nArt. 9b Massgebender Lohn \n1 Auf Verlangen des Versicherten kann für die gesamte Vorsorge oder nur für \n\ndie Altersvorsorge ein tieferer als der bisherige versicherte Lohn festgelegt \n\nwerden.  \n2 Eine Anpassung kann jeweils auf den 1. Januar vorgenommen werden. \n\n \n\nArt. 9c \n\nNicht vorhanden. \n\nArt. 9c Übertritt in eine andere Kasse \n\n1 Tritt der Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, hat die Kasse \n\ndie Austrittsleistung bis zum maximal möglichen Einkaufsbetrag der neuen \n\nVorsorgeeinrichtung zu übertragen.  \n\n2 Verbleibt danach noch mindestens ein Drittel der Austrittsleistung, kann \n\nder Versicherte die Versicherung in der Kasse entsprechend der verbleibenden \n\nAustrittsleistung weiterführen. \n\n \n\n\n\n \n\n- 3 - \n\nArt. 9d \n\nNicht vorhanden. \n\nArt. 9d Ende der Weiterversicherung \n1 Die Weiterversicherung endet bei Kündigung durch den Versicherten, bei \n\nEintritt eines Vorsorgefalles oder spätestens bei Erreichen des Rücktrittsalters. \n\n2 Die Weiterversicherung endet zudem, wenn sich der Versicherte weigert, \n\ndie Risiko- oder andere geschuldete Beiträge zu bezahlen. In diesem Fall \n\nbesteht der Versicherungsschutz noch während des ersten Monats nach \n\nBeendigung der Beitragszahlung. \n\n \n\nArt. 9e \n\nNicht vorhanden. \n\nArt. 9e Einschränkung zum Kapitalbezug und zur Finanzierung von \n\nWohneigentum \n\nHat die Weiterversicherung mehr als zwei Jahre gedauert, entfällt die \n\nMöglichkeit des Kapitalbezugs der Altersleistungen sowie der Finanzierung von \n\nWohneigentum gemäss Art. 46 der Personalvorsorgeverordnung. \n\n \n\nArt. 10 - 32 Unverändert.  \n\nArt. 33 Vereinigung der Rentnerinnen \n\nund Rentner \n\nDie Pensionskasse Thun anerkennt die \n\nVereinigung der Rentnerinnen \n\nund Rentner der Pensionsklasse der \n\nStadt Thun (VRPT) als ihre \n\nAnsprechpartnerin. In Fragen des \n\nVerhältnisses der Kasse zu ihren \n\nRentnern und Rentnerinnen kann sie zur \n\nMitwirkung eingeladen werden. \n\nArt. 33 Vereinigung der Rentnerinnen und Rentner \n\nErsatzlose Aufhebung. \n\nDie Vereinigung der Rentnerinnen und Rentner wurde mit Statuten vom \n\n11. Dezember 2008 als Verein nach Art. 60 ff. ZGB gegründet. An der \n\nHauptversammlung vom 2. April 2019 haben die anwesenden \n\nRentnerinnen und Rentner mit 24 zu 0 Stimmen die Auflösung der \n\nVereinigung per 30. Juni 2019 beschlossen. \n\n \n\nDamit wird Art. 33 hinfällig. \n\nArt. 34 - 37 Unverändert.  \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200507

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 52 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184411 \n \n \nFragestunde 07/2020 betreffend erweiterte Aussenbedienungszeiten in Gastro-Lokalen \nwährend der Corona-Krise \nAlice Kropf (SP) vom 5. Mai 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 7/2020 \n \nDie Fragestunde F 7/2020 wurde schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 08. Mai 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20250612

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 05/2025, Beschluss-Nr. 52 vom 12. Juni 2025 \nLaufnummer Geschäft: 206903  \n \n \nJahresrechnung und Jahresbericht 2024 \nGenehmigung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 09/2025 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 litera a und Artikel 40 litera i Stadtverfassung und \nnach Kenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2024, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von 1'404'160.93 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Er-\n\nfolgsrechnung 2024, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung \nBaulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von 14'972'329.08 Franken in der Kompetenz des \nGemeinderates, davon sind alle gebunden. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von 134'487.63 Franken in der Kompetenz der Di-\nrektion Finanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon 10'287.65 Franken neu und \n124'199.98 Franken gebunden. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2024: \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 296'818'996.39 \nErtrag Gesamthaushalt CHF 299'479'461.20 \nErtragsüberschuss CHF 2'660'464.81 \n \nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 278'559'379.02 \nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 280'032'848.88 \nErtragsüberschuss CHF 1'473'469.86 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'187'237.90 \nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'885'714.09 \nErtragsüberschuss CHF 698'476.19 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'573'880.88 \nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'571'630.15 \nAufwandüberschuss CHF 2'250.73 \n\n  \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'265'284.81 \nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'617'708.84 \nErtragsüberschuss CHF 352'424.03 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'124'982.55 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'371'559.24 \nErtragsüberschuss CHF 246'576.69 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 108'231.23 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 0.00 \nAufwandüberschuss CHF 108'231.23 \n \nAusgaben Investitionsrechnung CHF 19'311'580.13 \nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 2'247'630.40 \nNettoinvestitionen CHF 17'063'949.73 \n\n5. Genehmigung des Jahresberichtes 2024. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber  \n \n \nThun, 13. Juni 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\n\n