name: SRB Interpellation I 16/2018 betreffend Schullager in Thun

text: \n \n\n19.12.2018 (ABS) - 69420 / 8473767 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 18. Januar 2019 Interpellation Nr. I 16/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Schullager in Thun \nFraktion der Mitte vom 20. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nEin kürzlich publiziertes Bundesgerichtsurteil gefährdet die Durchführung von Landschulwochen und \n\nSkilagern. Maximal 10 bis 16 Franken dürfe als Elternbeitrag eingezogen werden. Der Kanton Bern, \n\ndamals noch Bernhard Pulver, passte diese Regelung für den Kanton Bern nicht entsprechend an, weil er \n\nmit keinen Gerichtsverfahren rechne. Im Kanton Bern bezahlen Eltern für ihre Kinder noch 15 bis 25 \n\nFranken pro Tag (der Satz wurde auch leicht reduziert), so handelt auch der Kanton Zürich. \n\n \n\nEinige Lehrpersonen äussern sich in Thun jedoch kritisch zur Durchführung von Lagern. Wir möchten \n\ndazu Klarheit erhalten und stellen folgend einige Fragen: \n\n \n\n1. Wie stehen die Bildungsverantwortlichen der Stadt Thun grundsätzlich zu Lagern mit Schulklassen? \n\n2. Teilen sie diese die Auffassung vom Kanton Bern und ziehen ebenfalls Beiträge von 15 bis 25 \n\nFranken ein? \n\n3. Werden Lager von Seiten der Stadt Thun zusätzlich finanziell gefördert? Wenn ja, wie und wie wird \n\ndiese Möglichkeit genutzt? \n\n4. Gibt es eine Übersicht, wie sich die Anzahl der Lager und Teilnehmende in den letzten Jahren \n\nstatistisch verhalten hat? \n\n5. Es könnte ja die Vermutung laut werden, dass Lager nicht aus finanziellen, sondern eher aus \n\npädagogischen und personellen Gründen weniger durchgeführt würden. Wie schätzt der Gemeinderat \n\ndas ein? Gibt es Möglichkeiten der zusätzlichen Unterstützung (personelle Ressourcen z.B.) der \n\nlagerdurchführenden Lehrpersonen? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Wie stehen die Bildungsverantwortlichen der Stadt Thun grundsätzlich zu Lagern mit \n\nSchulklassen? \n\n \n\nDas Koordinationsbüro (Präsidium Schulkommission, Präsidium Schulleitungskonferenz, Amt für Bildung \n\nund Sport) sowie die Schulkommission haben sich für die Durchführung von Schullagern und Schulreisen \n\nan der Thuner Volksschule ausgesprochen. Schullager und Schulreisen werden als für die Schülerinnen \n\nund Schüler prägend und pädagogisch wertvoll erachtet. Alle Thuner Schülerinnen und Schüler sollen \n\nwährend der Schullaufbahn solche erleben dürfen. Aufgrund des Bundesgerichtsentscheides sollen keine \n\nSchullager oder Schulreisen gestrichen werden. Der Vorsteher der Direktion Bildung Sport Kultur teilt \n\ndiese Einschätzung. \n \n\n \n\nZu Frage 2: Teilen sie diese die Auffassung vom Kanton Bern und ziehen ebenfalls Beiträge von \n\n15 bis 25 Franken ein? \n\n \n\nJa. Die Schulkommission hat entschieden, dass die Empfehlung der Erziehungsdirektion des Kantons \n\nBern vom März 2018 betreffend Kostenbeteiligung der Eltern an Schullager und Schulreisen per \n\nSchuljahr 2018/19 an den Thuner Volksschulen einzuhalten ist. Pro Tag sind Kostenbeiträge der Eltern \n\nvon 15 bis 25 Franken möglich. Die bisher an den Thuner Schulen von den Eltern erhobenen Beiträge für \n\nSchullager und Schulreisen waren in etwa doppelt so hoch, teilweise sogar höher. \n\n \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Interpellation I 16/2018 - Schullager \n\n19.12.2018 (ABS) - 69420 / 8473767 Seite 2/3 \n\nAufgrund der teilweise massiv tieferen Elternbeiträge wird eine Erhöhung der im städtischen Budget ab \n\n2020 eingestellten Mittel notwendig. Die Finanzierung der für das Jahr 2019 geplanten Schullager und \n\nSchulreisen sollte durch eine besonders kostenbewusste Angebotsgestaltung sowie durch die \n\nSchulbudgets inklusive das städtische Bonus/Malus System aufgefangen werden können. \n \n \n\nZu Frage 3: Werden Lager von Seiten der Stadt Thun zusätzlich finanziell gefördert? Wenn ja, wie \n\nund wie wird diese Möglichkeit genutzt? \n\n \n\nJa. Schulveranstaltungen werden seitens der Stadt Thun finanziell gefördert. Im städtischen Budget sind \n\njährlich rund 275’000 Franken zur Finanzierung von Schulveranstaltungen, so auch von Lagern, \n\neingestellt. Diese Mittel stehen den einzelnen Schuleinheiten im Rahmen ihrer jährlichen Globalbudgets \n\nfür den Schulbetrieb zur Verfügung und werden durch diese genutzt. \n\n \n\nDie Stadt Thun übernimmt für Inhaberinnen und Inhaber der Blauen Karte (SSG 430.10.07; \n\nwww.thun.ch/blauekarte) einen Teil der anfallenden Kosten von Schulaktivitäten, welche sonst \n\nüblicherweise durch die Erziehungsverantwortlichen zu tragen sind. Die Blaue Karte berechtigt Familien \n\nmit einem geringen Einkommen zur Rückerstattung von 50 Prozent der Kosten für Schulaktivitäten wie \n\nFerien- und Skilager, Landschulwochen, Projektwochen, Schulreisen und Lernausflüge. \n\n \n\nAus dem allgemeinen Spendenfonds des Amts für Bildung und Sport (SSG 438.6) sind Beiträge zur \n\nSchulsportförderung an städtischen Volksschulen möglich. So wurden in der Vergangenheit bspw. die \n\nSnowdays (ehemals Schneespasstage) finanziert. Der Fonds zur Unterstützung von Thuner \n\nSchulprojekten im Umweltbereich (SSG 438.9; www.thun.ch/schule-umweltfonds) gewährt die finanzielle \n\nUnterstützung für die Realisierung von Projekten, so auch von Lagern, von Schülerinnen und Schülern \n\nder Thuner Volksschule, welche einen sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit der Umwelt lehren. \n \n \n\nZu Frage 4: Gibt es eine Übersicht, wie sich die Anzahl der Lager und Teilnehmende in den letzten \n\nJahren statistisch verhalten hat? \n\n \n\nNein. Eine mehrjährige Statistik über die durchgeführten Lager an der Thuner Volksschule existiert nicht. \n\nIm aktuellen Schuljahr 2018/19 sind an den Thuner Oberstufenschulen rund 20 Landschulwochen und 10 \n\nSkilager, an den Primarschulen insgesamt rund 25 Lager geplant. Diese Werte entsprechen in etwa \n\njenen der Vorjahre. \n \n\n \n\nZu Frage 5: Es könnte ja die Vermutung laut werden, dass Lager nicht aus finanziellen, sondern \n\neher aus pädagogischen und personellen Gründen weniger durchgeführt würden. Wie schätzt der \n\nGemeinderat das ein? Gibt es Möglichkeiten der zusätzlichen Unterstützung (personelle \n\nRessourcen z. B.) der lagerdurchführenden Lehrpersonen? \n\n \n\nSeitens Kanton resp. Lehrplan gibt es keine Vorgaben betreffend die Art und Anzahl obligatorischer \n\nSchulanlässe. Die Schulkommission hat per Schuljahr 2018/19 aus pädagogischen Gründen \n\nbeschlossen, dass jede Schülerin und jeder Schüler während der obligatorischen Schulzeit die Chance \n\nauf den Besuch von Schullagern und Schulreisen hat, unabhängig davon welche Thuner Schule sie/er \n\nbesucht. In Absprache mit den Schulleitungen wurde festgelegt, dass jede Schülerin und jeder Schüler im \n\nZyklus 1 (Kindergarten bis 2. Klasse) jährlich 2-3 Exkursions-, Ausflugs- und/oder Schulreisetage erleben \n\ndarf. Für den Zyklus 2 (3.-6. Klasse) gelten jährlich 4-6 Tage (Exkursionen, Ausflüge, ein- oder \n\nmehrtägige Schulreise, Lager) inkl. die Snowdays für die 4. bis 6. Klassen. Im Zyklus 3 (7.-9. Klasse) \n\nsollen jede Schülerin und jeder Schüler eine Landschulwoche, eine Schneesportwoche, eine mehrtägige \n\nSchulreise und jährlich eine Exkursion erleben. Die Verantwortlichkeit liegt bei den Schulleitungen und \n\nLehrpersonen. \n\n \n\nDie Organisation von Schullagern und Schulreisen ist für die durchführenden Lehrpersonen aufwändig. \n\nDer Beizug von personeller Unterstützung ist möglich. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Transport \n\nsowie Spesen der Hilfsleiterinnen und Hilfsleiter werden aus den Globalbudgets der Schulen finanziert. \n \n \n\nThun, 19. Dezember 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nhttp://www.thun.ch/blauekarte\nhttp://www.thun.ch/schule-umweltfonds\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Interpellation I 16/2018 - Schullager \n\n19.12.2018 (ABS) - 69420 / 8473767 Seite 3/3 \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n\tInterpellation betreffend Schullager in Thun\n\n


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text: \n \n\n23.11.2018 (KA/RD) – Axioma 21088 / 8473530 \n\n Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Dezember 2018 Bericht Nr. 27/2018 \n \n\n \n\nKultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun). Betrieb ab 2020 \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 340’000 Franken \n\n(inkl. MWST) für die Jahre 2020 bis 2027 \n\n \n\n \n\n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nSeit 2011 wird das Kultur- und Kongresszentrum (KKThun) durch die KKThun AG betrieben. Ihr Vertrag \n\nmit der Stadt Thun läuft per Ende 2019 aus. Die Vorgaben des Binnenmarktgesetzes erforderten eine \n\nNeuausschreibung des Betriebs für das Event- und Kongresslokal für die Zeit ab 2020. Diese erfolgte im \n\nApril 2018. Nach einem zweistufigen Bewerbungsverfahren entschied der Gemeinderat gestützt auf die \n\nJurierung des Beurteilungsgremiums, mit der Firma SV (Schweiz) AG für die Betriebsführung des \n\nKKThun ab 2020 einen Vertrag abzuschliessen (unter Vorbehalt der Genehmigung des Kreditgeschäfts \n\ndurch den Stadtrat und der Rechtskraft des Zuschlags). \n\n \n\nMit dem neuen Vertrag (Laufzeit 2020 bis 2024 mit Option auf Verlängerung bis 2027) mit SV (Schweiz) \n\nAG kommt auch ein (finanzieller) Systemwechsel zum Tragen. Bisher wurde ein jährlicher Barbeitrag von \n\n375’000 Franken von der Stadt Thun an die Betreiberin ausbezahlt. Künftig entrichtet die Stadt Thun der \n\nBetreiberin keinen Barbeitrag mehr. Beiträge an Förderanlässe (Teilrückerstattung Saalmiete und \n\nGrundpaket Dienstleistungen) werden neu direkt durch die Stadt Thun an die Veranstalter entrichtet. Der \n\nGemeinderat beantragt dem Stadtrat hierfür einen Verpflichtungskredit für eine jährlich wiederkehrende \n\nAusgabe von 340’000 Franken für die Jahre 2020 bis 2027. In Ziffer 5 werden die Auswirkungen des \n\nbisherigen bzw. neuen Finanzierungsmodells transparent ausgewiesen. \n\n \n\n \n2. Ausgangslage \n\n \n\nIm Frühling 2011 wurde das KKThun nach der Sanierung und Erweiterung des Schadausaals eröffnet. \n\nDas KKThun ist ein multifunktionales Kultur- und Eventlokal und bietet ideale Voraussetzungen für lokale, \n\nregionale und auch nationale Kulturanlässe sowie für Kongresse, Tagungen und Anlässe \n\nunterschiedlichster Art. Der Veranstaltungsort stärkt Thun als Zentrum und macht die Stadt über die \n\nRegion hinaus bekannt. \n\n \n\nDie Stadt Thun als Eigentümerin des KKThun hat mit der KKThun AG für die Führung des Eventlokals \n\neinen Betriebs- und Nutzungsvertrag für die Jahre 2010 bis 2015 abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis \n\nwurde im Jahr 2015 um weitere vier Jahre (2016 bis 2019) erneuert. An der Stadtratssitzung vom 2. Juli \n\n2015 (Stadtratsbericht 20/2015) bewilligte der Stadtrat einen Verpflichtungskredit für eine jährlich \n\nwiederkehrende Ausgabe von 615’000 Franken inkl. MWST (Barbeitrag von jährlich 375’000 Franken an \n\ndie KKThun AG sowie Verzicht auf die Erhebung von Heiz- und Nebenkosten von jährlich pauschal \n\n240’000 Franken für das Objekt KKThun für die Jahre 2016 bis 2019). \n\n \n\nGestützt auf das Binnenmarktrecht musste die Stadt Thun die Betriebsführung des KKThun für die Zeit \n\nab 2020 öffentlich ausschreiben. Die Ausschreibung für einen Betreiber oder eine Betreiberin \n\n(Gastronomie und Kongresse) fand im Frühling 2018 statt, mit dem Hinweis, dass die Stadt Thun «neben \n\nder Positionierung als Austragungsort für Kulturveranstaltungen eine Stärkung der Kongresse, Business- \n\nund Privatanlässe anstrebt» (vgl. Medienmitteilung vom 25. April 2018). \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Bericht Nr. 27/2018 - KKThun: Betrieb ab 2020 \n\n23.11.2018 (KA/RD) – Axioma 21088 / 8473530 \n\n Seite 2/5 \n\n \n3. Ausschreibungsverfahren \n\n \n\nDas Ausschreibungsverfahren für den Betrieb des KKThun ab 2020 wurde begleitet von der Firma \n\nVolkart und Richard AG, Unternehmens- und Projektentwicklung in Hotellerie und Gastronomie. Von den \n\n16 Interessenten reichten schliesslich drei ein Angebot ein. Die Offerentinnen wurden zur Präsentation \n\nihres Angebots eingeladen und deren Unterlagen eingehend geprüft und beurteilt. Die Firma SV \n\n(Schweiz) AG hat das beste Angebote vorgelegt, die Jury überzeugt und den Zuschlag des \n\nGemeinderates erhalten. Nach der Jurierung folgten Vertragsverhandlungen und der Abschluss des \n\nBetriebs- und Nutzungsvertrages KKThun für die Jahre 2020 bis 2024 mit Verlängerungsoption bis 2027 \n\n(unter Vorbehalt der Zustimmung des vorliegenden Kreditgeschäfts durch den Stadtrat und der \n\nRechtskraft des Zuschlags). \n\n \n\n \n4. Neue Betreiberin des KKThun ab 2020 \n\n \n\nMit dine&shine ist SV (Schweiz) AG seit vielen Jahren in der Event-Branche tätig. Sie hat sich \n\nschweizweit einen Namen als innovative und professionelle Catering- und Eventveranstalterin mit hohem \n\nQualitätsanspruch geschaffen. Sie bringt das nötige Know-how mit für die weitere Positionierung des \n\nKKThun als Austragungsort von lokalen, regionalen, nationalen bis hin zu internationalen Kulturanlässen \n\nund für die Stärkung des MICE-Bereichs1. SV (Schweiz) AG verfügt über ein grosses Netzwerk, ist in der \n\nRegion Thun bekannt und bereits mit verschiedenen Schwesterbetrieben vor Ort verankert. So führt sie \n\nbeispielsweise das Schiffcatering Thunersee, das Mitarbeiterrestaurant von Meyer Burger AG, die Mensa \n\ndes Gymnasiums Schadau wie auch das Catering der Thunerseespiele. SV (Schweiz) AG hat auch den \n\nVorteil, dass sie wo nötig auf die bereits vorhandene Gastro-Infrastruktur in der näheren Umgebung \n\nzurückgreifen und beim Personaleinsatz flexibel und bedarfsorientiert reagieren kann. Die Führung des \n\nKKThun und die Erbringung der Gastronomiedienstleistungen werden gesamthaft durch die neue \n\nBetreiberin sichergestellt. Diese sieht vor, für den Betrieb des KKThun einen Geschäftsführer oder eine \n\nGeschäftsführerin, eine Person für Sales & Marketing, einen Küchenchef, eine Projektleitung Events, eine \n\nLeitung und eine Assistenz Unterhalt und Technik einzustellen. Für grössere und komplexere \n\nVeranstaltungsformate wird die neue Betreiberin mit einer externen Technikfirma zusammenarbeiten. \n\n \n\n \n5. Finanzielles \n\n \n5.1 Finanzierungsmodell KKThun ab 2020 \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Ausschreibung des Betriebs und der Erarbeitung des neuen Betriebs- und \n\nNutzungsvertrags wurden auch das Finanzierungsmodell und die bisherige Gebührenverordnung für das \n\nKKThun überprüft und wie folgt angepasst: \n\n \nBetriebskosten, Management Fee, Gewinnbeteiligung \n\nDie neue Betreiberin des KKThun entrichtet der Stadt Thun ab 2020 für die Nutzung und Bereitstellung \n\nder KKThun-Infrastruktur (Unterhalt Gebäude, Unterhalt Haustechnik etc.) neu eine prozentuale \n\nAbgeltung vom Total des erzielten Nettoumsatzes, mindestens aber 150’000 Franken jährlich. In der \n\nBruttodarstellung (vgl. Ziffer 5.2.) werden die 150’000 Franken als Ertrag ausgewiesen. \n\n \n\nDie Betreiberin ihrerseits wird für ihre übergeordneten Leistungen zur Führung des KKThun \n\n(Weiterentwicklung des Betriebs, Sicherstellung einer optimalen Wirtschaftlichkeit, Aufsicht über die \n\nFührung des Betriebs, Absprachen und Zusammenarbeit mit der Stadt Thun) mit einer Management Fee2 \n\ndes erzielten Nettoumsatzes honoriert. Die Management Fee kann die Betreiberin der Betriebsrechnung \n\nbelasten, was zu einer Verringerung des Gewinns führt. Der jährliche Gewinn aus der Betriebsrechnung \n\ndes KKThun wird zwischen der Betreiberin und der Stadt Thun je hälftig aufgeteilt. \n\n \nBeiträge an Förderanlässe, Beitragsverordnung für das Kultur- und Kongresszentrum (KKThun) \n\nKünftig erhält die Betreiberin keinen jährlich wiederkehrenden Barbeitrag mehr von der Stadt Thun und \n\nBeiträge an Förderanlässe (Teilrückerstattung Saalmieten und Grundleistungspaket) werden direkt durch \n\ndie Stadt Thun an die Veranstalter entrichtet. Das heisst, dass die Betreiberin den Veranstaltern ohne \n\nreduzierte Tarife für deren bezogene Leistungen Rechnung stellt. Veranstaltungen, die von der Stadt \n\n                                                   \n1 Abkürzung für Meetings, Incentives, Conventions und Events \n2 Abgeltung für übergeordnete Leistungen zur Führung des KKThun (z.B. Aufsicht über die Führung, Mitarbeit in den Gremien der \nStadt Thun, Controlling, Weiterentwicklung des Betriebs, Sicherstellung einer optimalen Wirtschaftlichkeit) \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Bericht Nr. 27/2018 - KKThun: Betrieb ab 2020 \n\n23.11.2018 (KA/RD) – Axioma 21088 / 8473530 \n\n Seite 3/5 \n\nThun als förderungswürdig eingestuft werden, erhalten den ihnen gemäss Beitragsverordnung \n\nzustehenden Betrag gemäss effektiver Beanspruchung vergütet. \n\n \n\nDie Beitragsverordnung für das KKThun wird ab 1. Januar 2020 die Gebührenverordnung für das \n\nKKThun ersetzen. Die Förderanlässe sind pro Jahr auf 62 Veranstaltungstage limitiert. Ein \n\nVeranstaltungstag entspricht gemäss Beitragsverordnung einer Nutzungsdauer von 12 Stunden bei \n\ngleichzeitiger Belegung des Schadau- und Lachensaals (Vollbelegung). Die Preise in der \n\nBeitragsverordnung orientieren sich im Wesentlichen an der aktuellen Gebührenverordnung. Der jährliche \n\nGesamtbetrag für Beiträge an Förderanlässe im KKThun (Beteiligung der Stadt Thun an Saalmieten und \n\nam Grundpaket Dienstleistungen) wird mit 340’000 Franken budgetiert. \n\n \n\nBerechnung gemäss Anhang zur Beitragsverordnung für das Kultur- und Kongresszentrum (KKThun; \n\nSSG 423.21), Förderanlässe gemäss Kategorie 1: \n\n \n\nVollbelegung (d.h. Nutzung Schadau und Lachensaal) Fr. 223’200 \n\n(2 x Fr. 1'800 x 62) \n\nAufbau, Abbau am Vortag/Folgetag (=Erfahrungswert aus dem \n\nbisherigen Betrieb des KKThun) \n\nFr. 97’200 \n\n(2 x Fr. 900 x 54) \n\nProben Fr. 19’840 \n\n(4 x Fr. 80 x 62) \n\nTotal Fr. 340’240 \n\n \n\nDer Systemwechsel soll mit den aktuellen personellen Ressourcen der Stadt Thun (Kulturabteilung) \n\nvollzogen werden. \n\n \n\n \n5.2 Gegenüberstellung bisheriges bzw. neues Finanzierungsmodell \n\n \n\nBisheriges Finanzierungsmodell \n\nIn der Stadtrechnung (Dienststelle 3822 KKThun, Bruttodarstellung) sind in den Budgets 2018 bzw. 2019 \n\nfolgende Aufwand- und Ertragspositionen ausgewiesen (alle Beträge in Franken): \n\n \n\nErfolgsrechnung Budget 2019 Budget 2018 \n\nDienststelle 3822 KKThun Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n708’000 15’000 736’000 15’000 \n\nNettoaufwand 693’000  721’000  \n\nVerschiedenes 1’000    \n\nBetriebsbeitrag an KKThun 375’000  375’000  \n\nAbgeltung an lokale und kulturelle Veranstalter 90’000  100’000  \n\nAbgeltung Parkplatzbewirtschaftung 15’000  15’000  \n\nVerrechnete Dienstleistungen anderer Abteilungen (AfS) 227’000  245’000  \n\nVerrechnete Kosten Parkplatzbewirtschaftung  15’000  15’000 \n\n \nNeues Finanzierungsmodell \n\nGemäss Betriebs- und Nutzungsvertrag KKThun zwischen der Stadt Thun und SV (Schweiz) AG gelten \n\nfür die Jahre 2020 bis 2027 folgende Aufwand- und Ertragspositionen in der Stadtrechnung (Dienststelle \n\n3822 KKThun, Bruttodarstellung): \n\n \n\nAufwand: Beiträge an Förderanlässe Stadt Thun (limitiert auf 62 Veranstaltungstage)  Fr. 340’000 \n\n Verrechnete Dienstleistungen anderer Abteilungen (AfS)   Fr. 240’000 1) \n\n Abgeltung an lokale und kulturelle Veranstalter    Fr.   30’000 2) \n\n Abgeltung Parkplatzbewirtschaftung      Fr.        null 3) \n\n \n\nErtrag:  Verrechnete Kosten Parkplatzbewirtschaftung     Fr.        null 3) \n\n Mindestabgeltung der Betreiberin      Fr. 150’000 4) \n\n Gewinnsplitt (Anteil Stadt Thun: 50 Prozent)     Fr.      offen 5) \n\n \n\nNettoaufwand         max. Fr. 460’000 \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Bericht Nr. 27/2018 - KKThun: Betrieb ab 2020 \n\n23.11.2018 (KA/RD) – Axioma 21088 / 8473530 \n\n Seite 4/5 \n\nLegende: \n1)  Entspricht dem bisherigen Aufwand beim Amt für Stadtliegenschaften (Annahme). \n2) vgl. Detailausweis in Ziffer 5.3. des vorliegenden Stadtratsberichtes. \n3) Entfällt gemäss Betriebs- und Nutzungsvertrag KKThun. Neu direkte Verbuchung bei der \n\nProduktegruppe 44, Parkinggebühren (Spezialfinanzierung). \n4) Mindestabgeltung der Betreiberin gemäss Betriebs- und Nutzungsvertrag KKThun. \n5) Bei den Berechnungen wird der «Worstcase: Kein Gewinn» eingesetzt. \n\n \nFazit aus finanzieller Sicht \n\nBei der Dienststelle 3822 KKThun reduziert sich der Nettoaufwand (Budget 2019: 693’000 Franken bzw. \n\nBudget 2018: 721’000 Franken) in den Jahren 2020 bis 2027 auf 460’000 Franken. Die finanzielle \n\nBesserstellung von jährlich rund 250’000 Franken erklärt sich primär durch den Systemwechsel sowie die \n\nReduktion der bisherigen Abgeltung an lokale und kulturelle Veranstalter im KKThun (vgl. Ziffer 5.3.). \n\n \n\n \n5.3 Abgeltung an lokale und kulturelle Veranstalter \n\n \n\nSeit vielen Jahren sind verschiedene Thuner Kulturveranstalter und Institutionen im KKThun beheimatet \n\n(Thuner Stadtorchester, Kunstgesellschaft Thun, Kultursoufflé, Bildungseinrichtungen/Kadetten Thun). \n\nDies, weil die Saalgrösse und die moderne und zeitgemässe Infrastruktur und Ausstattung ihren \n\nBedürfnissen und Ansprüchen entsprechen. \n\n \n\nIn den jährlichen Beiträgen an das Thuner Stadtorchester und die Kunstgesellschaft Thun ist seit \n\nAbschluss der neuen Leistungsverträge (für die Jahre 2017 bis 2020) auch ein Beitrag an die \n\nInfrastrukturkosten im KKThun enthalten. Einzig das Kultursoufflé, die Kadetten Thun und Thuner \n\nBildungseinrichtungen erhalten gegenwärtig neben der reduzierten Saalmiete noch einen zusätzlichen \n\nInfrastrukturbeitrag an ihre regelmässig im KKThun stattfindenden Aufführungen. Sie sind – wie das \n\nThuner Stadtorchester und die Kunstgesellschaft Thun auch – aufgrund ihrer publikumswirksamen \n\nVeranstaltungen und der zeitgemässen Infrastruktur zwingend auf das KKThun angewiesen. \n\n \n\nBasierend auf den bisherigen Erfahrungswerten hat der Gemeinderat am 23. November 2018 in eigener \n\nKompetenz einen Verpflichtungskredit für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 30’000 Franken inkl. \n\nMWST für die Jahre 2020 bis 2027 genehmigt. Als Ergänzung zur Beitragsverordnung gilt es diesen \n\nMehraufwand zu berücksichtigen. \n\n \n\nOrganisation Beiträge pro Jahr \n\n(2020 bis 2027) 2) \n\nBudgetwerte \n\n2016  \n\nBudgetwerte \n\n2017 \n\nThuner Stadtorchester Fr.        null Fr.   27’000 Fr.       null 4) \n\nKunstgesellschaft Thun (Theater) Fr.        null Fr.   35’000 Fr.       null 4) \n\nKultursoufflé Fr.   15’000 Fr.   15’000 Fr.  15’000 \n\nKadetten Thun / Bildungseinrichtungen 1) Fr.   10’000 Fr.   15’000 Fr.  15’000 \n\nIG Thun Strättligen 3) Fr.       null Fr.     3’000 Fr.    3’000 \n\nReserve Fr.    5’000 Fr.     5’000 Fr.    5’000 \n\nTotal Fr.  30’000 Fr. 100’000 Fr.  38’000 \n\n \n\nLegende: \n1)  Wirtschaftsschule Thun, Hotelfachschule Thun, Gymnasium Thun, Thuner Volksschulen, Musikschule \n\nRegion Thun. \n2)  Die aufgeführten Frankenbeträge basieren auf den Ist-Werten der Jahre 2015 bis 2017 \n\n(Erfolgsrechnung). \n3)  Die IG Thun Strättligen hat in den vergangenen Jahren nie einen Beitrag beansprucht. Sollte sich dies \n\nab 2020 ändern, würde der Beitrag über die Reserve beglichen. \n4)  In den Leistungsverträgen (für die Jahre 2017 bis 2020) ist der bisherige Infrastrukturkostenanteil \n\nKKThun enthalten. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Bericht Nr. 27/2018 - KKThun: Betrieb ab 2020 \n\n23.11.2018 (KA/RD) – Axioma 21088 / 8473530 \n\n Seite 5/5 \n\n \n6. Postulat P 1/2014 \n\n \n\nDer Stadtrat überwies am 5. Juni 2014 das Postulat P 1/2014 betreffend mehr Transparenz und Fairness \nin der Kulturförderung3 einstimmig. Dieses Postulat ersuchte den Gemeinderat um Prüfung, im \n\nAnschlussvertrag über Betrieb und Nutzung des KKThun ab 2016 auf die Definition und finanzielle \n\nAbgeltung von Kontingenten für die im KKThun beheimateten regelmässigen Kulturveranstalter zu \n\nverzichten und stattdessen die Aktivitäten dieser Veranstalter im Rahmen der städtischen Kulturförderung \n\ndirekt so gezielt finanziell zu unterstützen, dass sie dem KKThun oder anderen lokalen \n\nAustragungslokalen marktübliche Mieten entrichten können. Der Antrag gilt sinngemäss für nicht kulturell \n\nausgerichtete Veranstalter (städtische Schulen, Wirtschaftsschule, Kadetten). \n\n \n\nDer Systemwechsel wurde im Rahmen der Ausschreibung für den Betrieb des KKThun ab 2020 und der \n\nErarbeitung des Vertrags sowie im Zusammenhang mit den neuen Leistungsverträgen mit den \n\nKulturveranstaltern (vgl. Ziffer 5) erneut geprüft und angepasst. Die Stadt wird ab 2020 keinen jährlichen \n\nBetriebsbeitrag mehr an die Betreiberin des KKThun entrichten, der bisher auch zur Kompensation der \n\nreduzierten Tarife für Förderveranstaltungen diente. Mit der neuen Beitragsverordnung werden die \n\nFörderbeiträge den Veranstaltern direkt durch die Stadt Thun vergütet. Die beiden Kulturvereine Thuner \n\nStadtorchester und Kunstgesellschaft Thun sind in der Wahl ihrer Lokation grundsätzlich nicht mehr an \n\ndas KKThun gebunden. Die Saalgrösse und die moderne und fest installierte Infrastruktur bieten jedoch \n\nbeste Voraussetzungen für ihre Veranstaltungen im KKThun. Zudem wurde das KKThun in den Jahren \n\n2009 bis 2011 nicht zuletzt erneuert und erweitert, damit die lokalen und kulturellen Veranstalter weiterhin \n\nim KKThun ihre Programme präsentieren können. In Thun gibt es keinen Saal, der bezüglich Infrastruktur \n\nund Grösse mit dem KKThun vergleichbar ist. \n\n \n\n \nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung sowie Artikel 51 Absatz 4 \n\nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht \n\nvom 23. November 2018, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 340’000 \n\nFranken (inkl. MWST) als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2020 bis 2027 \n\n(Förderbeiträge der Stadt Thun). \n\n2. Das Postulat P 1/2014 vom 17. Januar 2014 betreffend mehr Transparenz und Fairness in der \n\nKulturförderung wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nThun, 23. November 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nBeitragsverordnung für das Kultur- und Kongresszentrum (KKThun) \n\n \n\n                                                   \n3 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juni2014/TR7.pdf  \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://///nfshometh.thun.lan/hometh$/th21001/My%20Documents/CMIAXIOMA/bc455e2e54d74d1e96cf7188e8090439/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juni2014/TR7.pdf\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Ausschreibungsverfahren\n\t4. Neue Betreiberin des KKThun ab 2020\n\t5. Finanzielles\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: Stellungnahme Dr. Daniel Arn zur Richtlinienmotion (Beilage 1)

text: \nGemeinderat \nRathaus \nRathausplatz \n3602 Thun \n\nBern, 30. Januar2019 \n\nRichtlinienmotion \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nARN \nFRIEDERICH \nSTRECKER \n\n.. BUCHLI \nBRULHART \n\nRecht & Governance \n\nEine Motion verlangt, dass im Stadtratsreglement das Instrument einer Motion einge\nführt wird, welcher der Charakter einer Richtlinie zukommt. In der Motion werden die \nEckwerte dieses Instruments näher erläutert. Bei einer als erheblich erklärten Richtli\nnienmotion hat der Gemeinderat mittels schriftlicher Berichterstattung zu begründen, \ninwieweit er dieser folgen will und in wie weit er ihr nicht folgen will. Sie bitten mich \num eine kurze Stellungnahme, wie sich dieses Instrument aus rechtlicher Sicht dar\nstellt. \n\nAus staatsrechtlicher Sicht erscheinen Richtlinienmotionen problematisch . Die Zu\nständigkeitsordnung im bernischen Gemeinderecht ist in der Regel „entweder/oder", \neine Verschiebung der Zuständigkeit ist nur in einem formalisierten Verfahren mög\nlich (fakultatives Referendum, Devolvierungsklausel). In diesen Fällen geht indessen \nnicht nur die Zuständigkeit, sondern auch die Verantwortung über, was bei der Richt\nlinienmotion gerade nicht der Fall ist. Aus meiner Sicht bewirkt diese eine Verwi\nschung der Zuständigkeiten und entsprechend auch der Verantwortlichkeiten. Mit der \nEinführung der Richtlinienmotion will man bezüglich Verbindlichkeit weiter gehen als \nbeim Postulat. Letzteres ist nur ein Prüfauftrag . Abgestimmt wird beim Postulat über \ndie Frage, ob der Gemeinderat eine Frage prüfen soll, während bei der Abstimmung \nüber eine Richtlinienmotion über die Frage selber entschieden wird (auch wenn der \nEntscheid rechtlich nicht verbindlich ist). Letztlich geht es wohl darum, den Druck auf \nden Gemeinderat zu erhöhen, ohne selber - aufgrund der Zuständigkeitsordnung -\nin der Verantwortung zu stehen. Das Gemeindegesetz weist dem Gemeinderat eine \n\nDr. Daniel Arn, Rechtsanwalt \nDr. Ueli Friederich, Rechtsanwalt \nDr. Mirjam Strecker, Rechtsanwältin, LL.M. \nDr. Marcel Brülhart, Rechtsanwalt \nMartin Buchli, Rechtsanwalt, LL.M. \n\nKonsulenten: \nProf. Dr. Markus Müller, Rechtsanwalt \nUeli Seewer, Ökonom HWV \n\nKramgasse 70 1 Postfach 568 \n3000 Bern 8 \nT03131233301F0313122464 \narn@recht-governance.ch \nwww.recht-governance.ch \n\n\n\nstarke Rolle zu, obliegt ihm doch explizit die Führung der Gemeinde (Art. 25 Abs. 1 \nGG). Die Einführung der Richtlinienmotion führt dazu, dass der Stadtrat vermehrt \nEntscheide zu Gegenständen fällt, die in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen. \nRechtlich sind diese Entscheide zwar nicht verbindlich , doch gilt es immer zu beach\nten, dass dem Entscheid eines legislativen Organs faktisch eine sehr hohe Verbind\nlichkeit zukommt. \n\nAuch im lichte von Art. 4 Bst. a der Stadtverfassung erscheint die Einführung einer \nRichtlinienmotion problematisch. Angesichts der faktischen Verbindlichkeit von Richt\nlinienmotionen wird meines Erachtens die Vorgabe missachtet, wonach die Organe \ndie Zuständigkeiten der anderen Organe zu respektieren haben. Allerdings ist unklar, \nob es sich bei dieser Vorschrift um eine justiziable oder lediglich um eine program\nmatische Bestimmung handelt. Ich gehe eher davon aus, diese Bestimmung sei nicht \njustiziabel. \n\nSchliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht (BGE 104 la 226) wie \nauch der kantonale Gesetzgeber (Art. 21 GG) für Konsultativabstimmungen eine ge\nsetzliche Grundlage verlangen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften zum or\ndentlichen Abstimmungsverfahren (Art. 21 Abs. 2 GG). Diese strengen Vorgaben \ngründen auf der faktischen Verbindlichkeit, welche Konsultativabstimmungen anhaf\ntet, auch wenn sie für den Gemeinderat nicht verbindlich sind . Gleiches gilt auch für \nRichtlinienmotionen , weshalb argumentiert werden kann, für diese sei eine Rechts\ngrundlage in der Stadtverfassung erforderlich, weil in diesem Erlass geregelten Zu\nständigkeiten des Gemeinderats faktisch eingeschränkt werden . \n\nIch hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen zu dienen. \n\nRecht & Governance 2 \n\n\n


name: SRB Postulat P 7/2018 betreffend einen Steg zwischen Kuhbrücke und Mühlebrücke - für eine attraktive Thuner Innenstadt

text: \n \n\n19.09.2018 (StS) – 8381865 - 65793 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 25. Oktober 2018 Postulat Nr. P 7/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend einen Steg zwischen Kuhbrücke und Mühlebrücke – für eine \nattraktive Thuner Innenstadt \nSVP/FDP-Fraktion vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob, wie und in welchem Zeitrahmen ein Steg zwischen \n\nKuhbrücke und Mühlebrücke bällizseitig errichtet werden könnte. Er soll dabei insbesondere auch die \n\nfinanzielle Tragbarkeit prüfen und sich mit der Innenstadtgenossenschaft (IGT) koordinieren. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Innenstadt ist das Herz einer jeden Stadt – die Politik steht daher in einer besonderen Verantwortung, \n\ndafür zu sorgen, dass die Innenstadt attraktiv, lebenswert und lebendig bleibt. Thun verfügt heute über \n\neine wunderschöne Innenstadt, welche sich durch eine hohe Attraktivität und Lebensqualität auszeichnet, \n\nsei es beim Flanieren entlang der Aare, beim Kaffeetrinken und „Sünnele“ auf dem Mühli-Platz oder beim \n\nEinkaufen in der Oberen Hauptgasse und im Bälliz. \n\n \n\nDoch die Innenstadt bzw. deren Geschäfte befinden sich auch unter Druck. Der Anteil an Online-\n\nShopping nimmt laufend zu und stellt die Detailhandelsgeschäfte in der Innenstadt vor eine grosse \n\nHerausforderung. Diesen Wandel, bedingt durch die Digitalisierung, kann die Politik nicht aufhalten. Sie \n\nkann aber mit verschiedenen Massnahmen dazu beitragen, dass die Innenstadt – das Herz der Stadt \n\nThun – attraktiv und lebendig bleibt. Dies entspricht auch der Strategie der Politik in Thun, unsere Stadt \n\nam Wasser zu stärken. Ein Meilenstein ist das Parkhaus im Schlossberg, welches unter massgeblicher \n\nFührung des Thuner Stadtpräsidenten Raphael Lanz bald eingeweiht werden kann. Die SVP/FDP-\n\nFraktion hat sich seither für dieses Projekt eingesetzt. \n\n \n\nNachdem das Parkhaus bald eingeweiht werden kann, ist es an der Zeit, neue Ideen für die \n\nAttraktivitätssteigerung unserer schönen Innenstadt zu lancieren. Ein Steg zwischen Kuhbrücke und \n\nMühlebrücke bällizseitig würde die Attraktivität dieses Perimeters massiv erhöhen, zum Verweilen und \n\nFlanieren einladen und dazu beitragen, dass die Innenstadt gut besucht bleibt – was dem Gewerbe \n\nzugutekommt und damit mithilft, die Innenstadt lebendig zu halten. \n\n \n\nMit diesem Vorstoss möchte die SVP/FDP-Fraktion die Grundlage für die Prüfung eines attraktiven Stegs \n\nzwischen Kuhbrücke und Mühlebrücke bällizseitig schaffen. Die finanziellen Rahmenbedingungen der \n\nStadt sind der Fraktion bekannt. Auch erachtet es die Fraktion als zentral, die IGT und weitere Akteure \n\nwie bspw. Geschäfte in der Innenstadt aktiv in das Projekt zu involvieren. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Verständnis für die Überlegungen der Postulanten. In der Thuner Innenstadt stehen \n\nin nächster Zeit erhebliche Änderungen bevor (z.B. Eröffnung Parking City Ost Schlossberg, Aufhebung \n\nvon Parkplätzen, neues Verkehrsregime, Strukturwandel). Das Umfeld in der Innenstadt wird sich \n\ndeshalb in den nächsten Jahren verändern. Dieser Veränderung will der Gemeinderat proaktiv begegnen. \n\nEr ist deshalb bereit, das Anliegen der Postulanten zu prüfen. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Postulat P 7/2018 – Steg zwischen Kuhbrücke und Mühlebrücke \n\n19.09.2018 (StS) – 8381865 - 65793 Seite 2/2 \n\n \n\nDie vorliegende Idee eines Stegs zwischen Kuhbrücke und Mühlebrücke wird allerdings mit grosser \n\nWahrscheinlichkeit nicht eins zu eins umsetzbar sein. Für die Umsetzung eines solchen Projektes stellen \n\nsich zahlreiche schwierige Fragen (z.B. Kosten, Bewilligungsfähigkeit, Ortsbild/Denkmalschutz, \n\nHochwasserschutz, Schwemmholzproblematik, städtebauliche Überlegungen, Fischerei/Vogelschutz). \n\nDie Grundidee des Postulates passt jedoch zu Thun als Stadt am Wasser. Die Idee soll deshalb im \n\nRahmen einer Gesamtbetrachtung weiterverfolgt und allenfalls in veränderter Form realisiert werden. \n\nGegenwärtig wird dazu die Erarbeitung eines Umsetzungs- und Massnahmenplans für die Attraktivierung \n\nder Thuner Innenstadt geprüft. Allenfalls wird für dieses Geschäft ein Kredit des Stadtrates erforderlich. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 19. September 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend einen Steg zwischen Kuhbrücke und Mühlebrücke – für eine attraktive Thuner Innenstadt\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 30 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69417 \n\n \n\n \n\nPostulat P 22/2018 betreffend mehr Sitzgelegenheiten in Thun \n\nFraktion Grüne vom 20. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 22/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 28 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Abteilung Soziales, \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Fragestunde F 22/2018 betreffend welche Konsequenzen zieht die Beschwerde des VCS Regionalgruppe Thun-Oberland gegen die Güterumschlagszeiten in der Innenstadt nach sich

text: \n \n\n12.12.2018 (TBA) - 70210 / 8511682 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Dezember 2018 Fragestunde F 22/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend welche Konsequenzen zieht die Beschwerde der VCS \nRegionalgruppe Thun-Oberland gegen die Güterumschlagszeiten in der Innenstadt nach \nsich \nSVP-Fraktion vom 11. Dezember 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nMit völligem Unverständnis hat die SVP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die VCS Regionalgruppe \n\nThun-Oberland eine Beschwerde gegen die erweiterten Güterumschlagszeiten in der Innenstadt \n\neingereicht hat. Dies gerade einmal einen Monat nach Einführung des neuen Verkehrsregimes und \n\nobwohl ein einjähriger Probebetrieb zur Evaluation des Güterumschlagverkehrs vereinbart wurde. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Welche Konsequenzen zieht die Beschwerde des VCS gegen die Güterumschlagszeiten in der \n\nInnenstadt nach sich? \n\n2. Werden durch die Beschwerde des VCS die Chancen erhöht, dass die Parkplätze in der Innenstadt \n\nbzw. die nach wie vor bestehenden Signalisationen und Markierungen zeitnah aufgehoben werden? \n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Welche Konsequenzen zieht die Beschwerde des VCS gegen die \n\nGüterumschlagszeiten in der Innenstadt nach sich? \n\n \n\nDer Vorsteher Bau und Liegenschaften hat die Fussgängerzone im Auftrag des Gemeinderats verfügt. \n\nSeine Verfügung hat allfälligen Beschwerden gegen diese Verkehrsmassnahme die aufschiebende \n\nWirkung entzogen. In diesem Punkt ist seine Verfügung von den Beschwerden von VCS, Pro Velo und \n\neiner Privatperson nicht angefochten worden. Insofern bleibt die Fussgängerzone während der Regelung \n\ndes Beschwerdeverfahrens unverändert in Kraft. Die Konsequenzen der Beschwerde hängen letztlich \n\nvom Ausgang des Beschwerdeverfahrens ab. Erstinstanzlich wird sich der Regierungsstatthalter damit zu \n\nbefassen haben. \n\n \n\nIn unmittelbarer Konsequenz hat sich die Innenstadtgenossenschaft Thun (IGT) als Beschwerdeführerin \n\nim Verfahren um die Aufhebung der Parkplätze dahingehend verlauten lassen, dass sie den Rückzug \n\nihrer Sammelbeschwerde stoppt (vgl. Beilage). \n \n \n\nZu Frage 2: Werden durch die Beschwerde des VCS die Chancen erhöht, dass die Parkplätze in \n\nder Innenstadt bzw. die nach wie vor bestehenden Signalisationen und Markierungen zeitnah \n\naufgehoben werden? \n\n \n\nNein. VCS und Pro Velo beklagen zwar in ihrer Beschwerdeschrift den mangelnden Fortschritt in der \n\nAufhebung der oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt. Der Vollzug dieser Aufhebung ist \n\nbekanntermassen durch Beschwerden u.a. der IGT blockiert, denen der Regierungsstatthalter die \n\naufschiebende Wirkung gewährt hat. Paradoxerweise torpedieren nun VCS und Pro Velo mit ihren \n\nBeschwerden gegen die Fussgängerzone genau diesen Fortschritt in der Parkplatzaufhebung. Zumindest \n\ndie IGT sah sich nämlich erklärtermassen veranlasst, ihre Sammelbeschwerde gegen die \n\nParkplatzaufhebung aufgrund des fragilen Verkehrskompromisses mit der verfügten Fussgängerzone \n\nzurückzuziehen. Die IGT verzichtet nun gemäss ihrer Medienmitteilung vom 11. Dezember 2018 auf den \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Fragestunde F 22/2018 - Beschwerde VCS \n\n \n\n12.12.2018 (TBA) - 70210 / 8511682 Seite 2/2 \n\nRückzug ihrer Beschwerde. Damit kann das Beschwerdeverfahren um die Aufhebung der \n\nInnenstadtparkplätze sicher nicht gütlich beigelegt werden. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat fordert daher den VCS und Pro Velo auf, im Interesse einer konstruktiven Lösung einen \n\nRückzug ihrer Beschwerden ernsthaft zu erwägen und damit auch den Weg für den Rückzug der übrigen \n\nBeschwerden zu ebnen. \n\n \n\n \n\nThun, 12. Dezember 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nMedienmitteilung der IGT vom 11. Dezember 2018 \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n


name: SRB Postulat P 23/2018 betreffend Förderung von innovativen Lebensformen wie Co-housing Leben in der Gemeinschaft

text: \n \n\n09.01.2019 (PlA) – 8474644 - 69418 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Februar 2019 Postulat Nr. P 23/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Förderung von innovativen Lebensformen wie «Co-housing» \nLeben in der Gemeinschaft \nFraktion FDP und Mitunterzeichnende vom 20. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, das Konzept «Co-housing» zu prüfen, ob eine geeignete Realisierung in \n\nThun möglich wäre. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, das Co-housing im STEK 2030 aufzunehmen und als mögliche Wohnform \n\nweiter zu verfolgen? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, mögliche Wohngebiete zu definieren, gegebenenfalls eine Umzonung \n\nvorzunehmen und zu fördern? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, mit anderen Städten, welche dieses Konzept eingeführt haben, einen \n\nErfahrungsaustausch zu machen? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, mit entsprechenden Institutionen (wie z.B. Alters- und Pflegeheime) diese \n\nWohnform zu prüfen? \n\n5. Falls der Gemeinderat das Postulat annimmt, wie könnte er im Rahmen seiner Möglichkeiten dies \n\numsetzen, unterstützen und fördern? \n\n \n\n \nBegründung \n\n \n\nUnter Co-housing versteht man eine Wohnsiedlung (oder Wohnhaus), die sich um grosszügig gestaltete \n\nGemeinschaftseinrichtungen herum zentriert. Diese Einrichtungen bestehen in der Regel aus einer \n\nGemeinschaftsküche, diversen Aktivitätsräumen und einem gemeinschaftlichen Garten. Abhängig von den \n\nBedürfnissen der Bewohner, können weitere Räume wie ein Veranstaltungsraum oder verschiedene \n\nWerkstätten hinzukommen. \n\n \n\nEs fördert das Sozialleben in den Siedlungen. So können gerade Alleinstehende, Alleinerziehende, \n\nFamilien mit Kindern oder ältere Menschen auf die Unterstützung der Nachbarn zählen. Aufgaben wie \n\nKinderbetreuung, Einkaufen oder Kochen werden in der Gemeinschaft organisiert und auf viele Köpfe \n\naufgeteilt, sodass für den Einzelnen mehr Freizeit bleibt. \n\n \n\nSozial gesehen hat diese Form des Zusammenlebens viele Vorteile. Jeder kann seine Fähigkeiten und \n\nsein Wissen in die Gemeinschaft einbringen. Dadurch erhalten auch vermeintlich schwächere Mitbewohner \n\ndas Gefühl, gebraucht zu werden. Ein Gefühl, das für die seelische Gesundheit nicht unwesentlich ist. \n\n \n\nDas Konzept Co-housing eröffnet nicht nur Seniorinnen und Senioren einen sinnvollen Alltag, sondern \n\nbringt auch etlichen anderen Personengruppen Hilfe durch die gegenseitige Unterstützung. Zusätzlich \n\nbringt es auch wirtschaftliche Vorteile, da sich vor allem die Betreuungskosten von älteren Personen sowie \n\ndie Kinderbetreuung günstiger bewerkstelligen lassen. \n\n \n\n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0403/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_df2418bb25d54fc2bc863a137211e959/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0403/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_df2418bb25d54fc2bc863a137211e959/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.02.2019 - Postulat P 23/2018 – Förderung innovativer Lebensformen \n\n09.01.2019 (PlA) – 8474644 - 69418 Seite 2/2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat ist generell der Auffassung, dass das generationenübergreifende Denken gestärkt \n\nwerden sollte. Im Zusammenhang mit der Zukunft des Seniorenrates hat er dies bereits zum Ausdruck \n\ngebracht (vgl. Medienmitteilung vom 21.12.2018). Zusammen mit dem Verein «und – das \n\nGenerationentandem» prüft die Stadt gegenwärtig eine finanzielle Beteiligung an einem Generationen-\n\nThinktank (Generationen-Denkfabrik). \n\n \n\nWohnformen, welche den Austausch zwischen den Generationen und Bevölkerungsgruppen fördern, \n\nwerden zunehmend wichtiger in der heutigen Gesellschaft und insbesondere im städtischen Umfeld. Der \n\nGemeinderat geht davon aus, dass auch in der Stadt Thun, welche über viele Einzelhaushalte verfügt, eine \n\ngrosse Nachfrage nach diesen Wohnmodellen besteht. Das Modell des Co-housings stellt dabei eine \n\nmögliche Wohnform dar, welche das gemeinschaftliche, generationenübergreifende Zusammenleben \n\nfördern kann. Entsprechende Angebote sind jedoch noch nicht in genügendem Umfang vorhanden, \n\nweshalb die Förderung dieser Angebote bereits in der Wohnstrategie 2030 und ebenfalls im \n\nStadtentwicklungskonzept STEK 2035 verankert wurde. \n\n \n\nGemäss der Wohnstrategie 2030 des Gemeinderates sollen Arealentwicklungen aktiv gesteuert und \n\ninnovative Lösungen gefördert (Zielsetzung 2 Wohnstrategie 2030), Familien gestärkt (Zielsetzung 6 \n\nWohnstrategie 2030), Wohnraum für ältere Menschen geschaffen (Zielsetzung 8 Wohnstrategie 2030) \n\nsowie die soziale Durchmischung gefördert (Zielsetzung 10 Wohnstrategie 2030) werden. In der Strategie \n\n«Wohnen» des Stadtentwicklungskonzeptes STEK 2035 werden diese Zielsetzungen erneut gestärkt und \n\nkonkretisiert und insbesondere die Notwendigkeit der Förderung von umfassenden, vielfältigen \n\nWohnangeboten für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen hervorgehoben. Im Umsetzungsteil der \n\nStrategie Wohnen des STEK 2035 wurde das Modell Co-housing als weitere mögliche Wohnform, die es \n\nim Rahmen der Entwicklung von konkreten Arealen und bei der Erneuerung der \n\nWohnbaugenossenschaften zu prüfen gibt, aufgenommen. \n\n \n\nIm Rahmen dieser Entwicklungen (z.B. in den Arealentwicklungen Freistatt, Siegenthalergut, \n\nBostudenzelg) werden in den dafür geeigneten Gebieten vermehrt Vorgaben zur Realisierung \n\ngemeinschaftlicher, generationenübergreifender Wohnmodelle zuhanden der involvierten Planungspartner \n\nformuliert. Dabei wird auch die Kombination mit den Angeboten grösserer Institutionen angestrebt. \n\n \n\n \nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 9. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0403/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_df2418bb25d54fc2bc863a137211e959/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tPostulat betreffend Förderung von innovativen Lebensformen wie «Co-housing» Leben in der Gemeinschaft\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: SRB Postulat P 322018 für die Taxi-Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof

text: \n \n\n24.04.2019 (TBA/StS) – 8516486 - 70293 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Mai 2019 Postulat Nr. P 32/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Taxi-Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof \nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, den Taxis die Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof zu erlauben. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nIn diesem Jahr ist in der Thuner Innenstadt als flankierende Massnahme zum Bypass ein neues \n\nVerkehrsregime eingeführt worden. Nebst positiven Effekten ist auch ein negativer Effekt zu verzeichnen: \n\nDie Fahrzeit vom Lauitor zum Bahnhof dauert für den motorisierten Verkehr nicht mehr wenige Augenblicke \n\nwie zuvor, sondern nimmt aufgrund des Umweges mehrere Minuten in Anspruch. Wenn noch ein \n\nVerkehrsstau zu bewältigen ist, erhöht sich die Fahrzeit auf 10 bis 20 Minuten. \n\n \n\nWas für den motorisierten Individualverkehr in der Regel zumutbar ist, gilt in diesem Fall nicht für den \n\nmotorisierten öffentlichen Verkehr. Aus diesem Grund verkehren Busse weiterhin direkt vom Lauitor zum \n\nBahnhof. Ein anderer Entscheid wäre in der Bevölkerung auf kein Verständnis gestossen und hätte zu \n\neinem Aufschrei geführt. Auch Taxis sind als Teil des öffentlichen Verkehrs zu betrachten, denn sie \n\nbefördern oft Fahrgäste mit Gehbehinderung, schwerer Erkrankung, schwerem Gepäck oder aus dem \n\nSiedlungsgebiet mit ungenügender ÖV-Anbindung sowie Ortsunkundige und Nacht- Schwärmer*innen. Mit \n\nder aktuellen Situation ist es sowohl für Einheimische als auch für Tourist*innen (Hotelgäste) vom rechten \n\nSeeufer ein Vabanque-Spiel, eine Zugverbindung rechtzeitig zu erreichen. Ein solches Spiel darf sich eine \n\nStadt wie Thun nicht erlauben. \n\n \n\nDie aktuelle Situation führt nicht nur zu unerwartet langen Fahrzeiten, sondern ist für die Fahrgäste \n\nkostspielig, weil Taxifahrten sowohl nach Fahrzeit als auch nach Distanz bezahlt werden müssen. Dies \n\nkann für die Fahrgäste den doppelten oder noch höheren Fahrpreis zur Folge haben, als sie damit \n\ngerechnet haben. Fahrgäste vom rechten Seeufer, die regelmässig ein Taxi nutzen, steigen denn auch \n\nnicht selten bereits beim Thunerhof aus (wenn es die körperliche Verfassung erlaubt), was für die Taxihalter \n\nzu Einnahmeneinbussen und Leerfahrten führt. \n\n \n\nWie andere Städte auch behandelt die Stadt Thun Busse und Taxis grundsätzlich verkehrsmässig gleich, \n\nindem Taxis die Busfahrspuren mitnutzen dürfen. Relevante Ausnahme ist der Abschnitt vom Lauitor zum \n\nBahnhof. Wenn die Stadt den Taxis die Durchfahrt auf diesem Abschnitt erlaubt, dient dies auch der \n\nAttraktivierung der Innenstadt, weil Fahrgäste vom rechten Seeufer her eingangs Bälliz ausgeladen werden \n\nkönnen. Mit massivem Mehrverkehr ist nicht zu rechnen, weil die langjährige Erfahrung der Taxihalter zeigt, \n\ndass pro Stunde nur 5 bis 10 Taxis diese Strecke nutzen, also ungefähr gleich viele wie Busse. \n\n \n\nDie Taxihalter sind im Sommer 2018 bei der Stadt mit ihrem Anliegen vorstellig geworden, aber nur \n\nhalbwegs auf offene Ohren gestossen: Die Durchfahrt auf der Allmendbrücke, der anderen Seite des \n\nEinbahnregimes, wurde ihnen erlaubt. Die Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof hingegen wurde ihnen \n\nverwehrt, dies unter anderem mit dem Hinweis auf die Baustellensituation, die für alle zu erschwerenden \n\nVerhältnissen führte. Unter Berücksichtigung von Taxis als Teil des öffentlichen Verkehrs greift diese \n\nSichtweise zu kurz und sollte noch vor Beginn der zweiten Bauphase im Frühjahr 2019 korrigiert werden. \n\n \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/hometh$/th81402/My%20Documents/CMIAXIOMA/90742cf1366640ec96aff26884cb386b/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://///nfshometh.thun.lan/hometh$/th81402/My%20Documents/CMIAXIOMA/90742cf1366640ec96aff26884cb386b/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Postulat P 32/2018 – Taxi-Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof \n\n24.04.2019 (TBA/StS) – 8516486 - 70293 Seite 2/3 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nMit dem Bypass Thun Nord ist auf der Achse Lauitor-Freienhof eine Einbahnregelung verfügt worden. Die \n\nrechtsgültige Verfügung ist Bestandteil der Baubewilligung für dieses Jahrhundertprojekt, das die \n\nInnenstadt vom Durchgangsverkehr entlasten soll. Für den Busverkehr gibt es eine Ausnahme: Die drei \n\nBuslinien 21, 22 und 25 werden im Gegenverkehr über die Einbahnstrecke Lauitor-Freienhofgasse zum \n\nBahnhof geführt. Dazu braucht es eine Ampelanlage, die von den Buschauffeuren bedient werden kann. \n\nSo wird sichergestellt, dass im Engnis kein Kreuzen erfolgen muss. Eine Erweiterung dieser \n\nAusnahmeregelung auf andere Fahrzeugtypen war während der Bauetappen 2018 und 2019 aus \n\nsicherheitstechnischen und betrieblichen Gründen nicht vertretbar. Einzig die Blaulichtorganisationen \n\nhaben wie üblich ein Sonderrecht bei ihren Notfalleinsätzen, dies mit erhöhtem Risiko, das die \n\nFahrzeugführenden abschätzen müssen. Das Befahren einer Busspur ist im Strassenverkehrsgesetz so \n\ngeregelt, dass eine Busspur ausschliesslich dem öffentlichen Verkehr dienen soll. In Thun werden \n\nBusspuren allerdings für den Taxiverkehr freigegeben, wenn dies die Verkehrsbelastung, die Geometrie \n\nder Strasse und die Sicherheitsaspekte zulassen. \n\n \n\nDie Jahre 2018 und 2019 sind Grossbaustellenphasen mit einer Vielzahl von Baustellen im direkten Bereich \n\nder Hauptverkehrsachsen der Innenstadt. Während der aktuellen Bauetappe ist das Verkehrsaufkommen \n\nauf dem Einbahnabschnitt Freienhofgasse infolge Einbahnverkehr auf der Burgstrasse zusätzlich erhöht. \n\nDie Bauetappe 2018 hat gezeigt, dass die Verkehrssituation trotz verschiedener Massnahmen im Umfeld \n\nder Innenstadt schwierig war. Dass der Verkehr nicht regelmässig zusammengebrochen ist und Staus von \n\nlängerer Dauer nicht die Regel waren, konnte nur durch viele Einzelmassnahmen verhindert werden. Eine \n\ndavon war das konsequente Freihalten der Oberen Hauptgasse von gegenläufigem Fahrverkehr. Bewusst \n\nwurde das Kreuzen von Taxis und anderen Fahrzeugen in der Oberen Hauptgasse vermieden und sogar \n\neine Haltestelle der STI stadtauswärts aufgehoben. Zusätzlich musste der Fussgängerstreifen in der \n\nOberen Hauptgasse demarkiert werden. Längere Staus beim Maulbeerkreisel und auf der \n\nHofstettenstrasse waren trotz dieser Massnahmen nicht selten. Aber die Sicherheit aller \n\nVerkehrsteilnehmer konnte so gesichert werden. An der guten Funktion des Maulbeerkreisels und des \n\nLauitorknotens hängt der ganze öffentliche Verkehr der Agglomeration Thun. Während der Bauetappen \n\n2018 und 2019 waren die Voraussetzungen für einen Taxibetrieb im Gegenverkehr damit nicht gegeben, \n\nund es konnte keine Ausnahme zugelassen werden. \n\n \n\nIm Hinblick auf den Abschluss der Bauetappe 2019 kann die Frage der Taxi-Durchfahrt neu beurteilt \n\nwerden. Der Gemeinderat ist nach einer gründlichen Abwägung der Vor- und Nachteile zum Schluss \n\ngekommen, dass der Taxibetrieb auf der Strecke Lauitor-Maulbeerkreisel nach Abschluss der Bauarbeiten \n\nzugelassen werden kann. Während der Bauzeit der beiden Bauetappen 2018 und 2019 hätte man dies \n\nnicht wagen können. Die neue Regelung wird ab Anfang Juli 2019 signalisiert. Ab diesem Zeitpunkt können \n\nTaxis wieder vom Lauitor bis zum Maulbeerkreisel auf der Busspur fahren, obwohl die verkehrstechnischen \n\nVoraussetzungen nicht in jedem Fall gegeben sind und auch nicht sämtliche Sicherheitsfragen \n\nabschliessend geklärt werden können. Taxifahrerinnen und -fahrer sind aber geübte Verkehrsteilnehmer, \n\ndie ihr Fahrverhalten und vor allem ihre Aufmerksamkeit den jeweiligen aussergewöhnlichen \n\nGegebenheiten anpassen können. Das verantwortungsvolle und risikobewusste Befahren der Strecke \n\nLauitor-Maulbeerkreisel kann ihnen zugetraut werden. Bei der Beurteilung des Entscheids hat der \n\nGemeinderat auch den Anliegen der Taxikunden (zeitlicher und finanzieller Aspekt beim Transport) \n\nRechnung getragen. Die Anbindung der Taxikunden zum Bahnhof, zu den Geschäften der Innenstadt und \n\nzu Arzt- und Zahnarztpraxen kann damit in einem zeitlich vernünftigen Rahmen gewährleistet werden. \n\nWenn sich die Regelung nicht bewähren sollte und wenn es mit dieser Taxi-Durchfahrt Probleme geben \n\nsollte, ist der Gemeinderat verpflichtet, dieses Regime wieder zu überdenken. \n\n \n\nDa die Prüfung des Anliegens der Postulanten mit dieser Stellungnahme erfolgt ist und da das Anliegen \n\nper Anfang Juli 2019 umgesetzt wird, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben \n\nwerden. \n \n \n\nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Postulat P 32/2018 – Taxi-Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof \n\n24.04.2019 (TBA/StS) – 8516486 - 70293 Seite 3/3 \n\n \n\nThun, 24. April 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/hometh$/th81402/My%20Documents/CMIAXIOMA/90742cf1366640ec96aff26884cb386b/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend Taxi-Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: SRB Postulat P 22/2018 betreffend mehr Sitzgelegenheiten in Thun

text: \n \n\n16.01.2019 (TBA) – 8473738 - 69417 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Februar 2019 Postulat Nr. P 22/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend mehr Sitzgelegenheiten in Thun \nFraktion Grüne vom 20. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, mehr Sitzgelegenheiten (Sitzbänke, Tische mit Stühlen etc.) im \n\nganzen Gebiet der Stadt Thun zu schaffen. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nSowohl in der Thuner Innenstadt als auch in den Quartieren fehlt es vielerorts an öffentlichen \n\nSitzgelegenheiten. Sitzgelegenheiten beleben nicht nur den öffentlichen Raum und laden zum Verweilen \n\nein. Gerade ältere Menschen sind auf ausreichende Sitzgelegenheiten angewiesen, damit sie sich \n\nzwischenzeitlich ausruhen können. Über Mittag und in den wärmeren Jahreszeiten sind Bänkli oder \n\nbeispielsweise Tische mit Stühlen auch willkommene „Pauseninfrastrukturen“ für die arbeitende \n\nBevölkerung und für SchülerInnen. Es zeigt sich eigentlich überall im urbanen Raum: Wo es \n\nSitzgelegenheiten gibt, werden diese auch rege genutzt. Die Postulanten sind der Ansicht, dass es \n\ndringend nötig ist, dass in der Stadt Thun mehr Sitzgelegenheiten geschaffen werden – im Interesse der \n\nganzen Bevölkerung. Eine „Aktion Bänkli“, also eine städtische Offensive für mehr Sitzgelegenheiten im \n\nöffentlichen Raum ist unbedingt nötig. \n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDas Tiefbauamt der Stadt Thun bewirtschaftet aktuell rund 700 Sitzbänke. Diese sind über das ganze \n\nStadtgebiet verteilt. Im Bereich der Innenstadt, des Aarequais sowie des Uferwegs ist eine hohe Dichte \n\nan Sitzbänken vorhanden. Es gilt zu berücksichtigen, dass der Strassenraum mit den Trottoirs selten \n\ngenug Platz bietet, um die Platzbedürfnisse der Fussgänger, Rollstuhl- und Rollatorbenutzenden zu \n\nbefriedigen. Sitzbänke auf einem regulären Trottoir kommen deshalb nicht in Frage. Sitzbank-Standorte \n\nsind von den privaten Anwohnern nicht immer akzeptiert, da vielerorts Verunreinigungen stattfinden. \n\nMehr Sitzbänke bedeuten auch einen grösseren finanziellen Aufwand. \n\n \n\nAus dem Wortlaut ist nicht erkennbar, an welchen konkreten Standorten in der Stadt die Postulantin mehr \n\nSitzgelegenheiten als nötig erachtet. Von Seiten der Quartierleiste ist kein konkretes Bedürfnis nach mehr \n\nSitzbänken im öffentlichen Raum bekannt. Im Rahmen des jährlichen Austauschs des Gemeinderates mit \n\nden Quartierleisten soll deshalb bei nächster Gelegenheit die Frage des Bedarfs an mehr Ruhebänken \n\naufgeworfen werden. In der Innenstadt und insbesondere in der neu verfügten Fussgängerzone sind in \n\nmehreren Vorstössen Attraktivierungsmassnahmen gefordert worden und auch vorgesehen. Dabei will \n\nder Gemeinderat dem Angebot an Sitzgelegenheiten ein besonderes Augenmerk schenken. \n \n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\nThun, 16. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend mehr Sitzgelegenheiten in Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: Antwort GR auf Motion M 1/2018 (Beilage 3)

text: \n \n\n08.06.2018 (StS) - 8358995 - 62583 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 5. Juli 2018 Motion Nr. M 1/2018 \n \n\n \n\nMotion betreffend Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrates betreffend \nPrüfungsberichte zu als erheblich erklärten Postulaten \nSP-Fraktion vom 15. Februar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat die folgende Ergänzung von Artikel 47 im \n\nGeschäftsreglement des Stadtrates vorzulegen: \n\n \n\n- Absätze 1 bis 4: Unverändert. \n\n- Absatz 5 (neu): Erheblich erklärte Postulate gehen an den Gemeinderat, der dem Stadtrat innerhalb \n\neines Jahres über die Resultate der Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten und allenfalls Antrag zu \n\nstellen oder ihm einen begründeten Antrag auf Erstrecken der Frist zu stellen hat. \n\n- Absatz 6 (neu): Sechs Mitglieder des Stadtrates können innert zwei Monaten nach Zustellung des \n\nPrüfungsberichtes durch das Stadtratssekretariat beim Präsidium des Stadtrates verlangen, dass ein \n\nPrüfungsbericht im Stadtrat traktandiert wird. Der Stadtrat entscheidet über Annahme oder Ablehnung \n\ndes Prüfungsberichtes. Er setzt bei Ablehnung eine neue Erfüllungsfrist fest. Anträge auf \n\nFristerstreckung werden immer traktandiert. \n\n- Absatz 7 (neu): Verbindet der Gemeinderat seine Postulatsantwort mit dem Prüfungsbericht, stimmt \n\nder Stadtrat zuerst über die Annahme des Postulates ab. Wird das Postulat überwiesen, entscheidet \n\nder Stadtrat, ob der Prüfungsbericht im Sinne von Absatz 5 angenommen wird. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen und \n\nPostulate wird im Jahresbericht Bericht erstattet. In diesem Zusammenhang können zwischenzeitlich \n\nerledigte oder nicht umsetzbare Vorstösse abgeschrieben werden. Der Stadtrat entscheidet über die \n\nAbschreibung. Die Berichterstattung ist inhaltlich teilweise nicht zufriedenstellend. Die Motionärin verlangt \n\neinen vertieften Prüfungsbericht zu als erheblich erklärten Postulaten. Aus ihrer Sicht spricht nichts \n\ndagegen, die vorgenommenen Prüfungsschritte schriftlich festzuhalten und die gemeinderätlichen \n\nArgumente darzulegen. Mit den im Antrag gesetzten Fristen wird vom Gemeinderat zudem zeitlich mehr \n\nVerbindlichkeit verlangt. Mit der Annahme der Motion würde das parlamentarische Instrument des \n\nPostulates gestärkt und damit auch die stadträtliche Arbeit aufgewertet. \n\n \n\nBei gewissen Postulaten würde für den Prüfungsbericht ein Satz ausreichen, z.B. wenn ein Antrag nicht \n\nnur geprüft, sondern auch gleich umgesetzt wurde (wie mediterrane Nächte, Gewerbeparkkarten, \n\nSolarbootverbindung). Der Prüfungsbericht ist vor allem dann relevant und soll ausführlich sein, wenn ein \n\nPostulat nicht oder nur teilweise umgesetzt wird. Eine Flut an Verwaltungsaufwand ist also nicht zu \n\nbefürchten. Dank fundierten Informationen in den Prüfungsberichten können unter Umständen Vorstösse \n\nzum entsprechenden Thema obsolet und damit der Aufwand der Verwaltung reduziert werden. Zudem \n\nsind Prüfungsberichte der Öffentlichkeit und den Medien zugänglich und dienen damit der Transparenz \n\nund dem Bedürfnis nach Information über die politischen Prozesse. \n\n \n\nBeispiel eines Prüfungsberichts des Gemeinderats der Stadt Bern \n\nhttps://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=983773a8c4a444c09c031b75569b7776-332&dVersion=3&dView=Dokument \n\n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=983773a8c4a444c09c031b75569b7776-332&dVersion=3&dView=Dokument\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Motion M 1/2018 – Anpassung Geschäftsreglement betreffend Prüfungsberichte \n\n08.06.2018 (StS) - 8358995 - 62583 Seite 2/4 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie Motion verlangt die Anpassung eines städtischen Reglements. Die Motionsfähigkeit ist damit \n\ngegeben (Art. 49 Geschäftsreglement des Stadtrates). \n\n \n\nDer Gemeinderat hat ein gewisses Verständnis dafür, dass die Motionärin die Einflussmöglichkeiten des \n\nStadtrates bei der Umsetzung von überwiesenen Postulaten diskutieren möchte. Der vorliegende \n\nausformulierte Änderungsantrag überzeugt aber nicht. Der Gemeinderat lehnt ihn deshalb insbesondere \n\naus den folgenden Gründen ab: \n\n \n\n Berücksichtigung der Thuner Verhältnisse: Die von der Motionärin eingebrachten neuen \n\nFormulierungen für das Stadtratsreglement sind dem Stadtratsreglement der Stadt Bern entnommen \n\n(vgl. Art. 61 Stadtratsreglement Bern). Der Gemeinderat erachtet es als problematisch, wenn einfach \n\neinzelne Teile des Parlamentsrechts einer anderen Stadt unkritisch und unverändert in das Thuner \n\nStadtratsreglement übernommen werden. Die Verhältnisse in Thun und Bern sind unterschiedlich. \n\nNeues Parlamentsrecht sollte an die Thuner Verhältnisse angepasst und nicht anderswo kopiert \n\nwerden. \n\n Unterschiedliche Arbeitsweise / Instrumente in Thun und Bern: Die Arbeitsweise und die Instrumente \n\nder Parlamente von Thun und Bern unterscheiden sich. Der Berner Stadtrat hat andere \n\nparlamentarische Instrumente als der Thuner Stadtrat (z.B. Richtlinienmotion, Planungserklärungen, \n\nBeantwortungsfrist von sechs Monaten für Motionen und Postulate). \n\n Unterschiedliche Berichterstattung im Jahresbericht: Im Jahresbericht der Stadt Bern werden \n\nerheblich erklärte Motionen und Postulate im Jahresbericht nur aufgelistet. Es erfolgt im Jahresbericht \n\naber keine Berichterstattung. In Thun erfolgt demgegenüber im Jahresbericht auch eine inhaltliche \n\nBerichterstattung. \n\n Postulate haben in Thun und Bern nicht den gleichen Stellenwert: In Thun ist das Postulat das \n\nmeistgenutzte parlamentarische Instrument (2017: 4 Motionen und 15 Postulate; 2016: 1 Motion und \n\n15 Postulate). In Bern, wo im Gegensatz zu Thun auch sog. Richtlinienmotionen möglich sind, ist \n\nhingegen die Motion das meistgenutzte Instrument (2017: 65 Motionen und 33 Postulate; 2016: 70 \n\nMotionen und 24 Postulate). Es gibt in Bern damit anteilsmässig deutlich weniger Postulate als in \n\nThun. Die Einführung eines Prüfungsberichtes für überwiesene Postulate würde die Behörden und die \n\nVerwaltung in Thun damit anteilsmässig stärker belasten als in Bern. \n\n Unterschiedliche Sitzungszeiten in Thun und Bern: Der Stadtrat von Bern ist eines der zeitintensivsten \n\nStadtparlamente der ganzen Schweiz. Per 30. Mai 2018 stehen z.B. in Bern 211 vom Gemeinderat \n\nverabschiedete Vorstossantworten und 24 vom Gemeinderat verabschiedete Sachgeschäfte zur \n\nTraktandierung im Stadtrat bereit. Der Stadtrat von Bern hat 2017 an 23 (Vorjahr: 24) \n\nSitzungsterminen während total 89 (Vorjahr: 97) Stunden getagt und dabei 442 (Vorjahr: 464) \n\nGeschäfte behandelt. Der Stadtrat von Thun hat demgegenüber 2017 an 12 (Vorjahr: 10) \n\nSitzungsterminen während total 32 (Vorjahr: 22) Stunden getagt und 105 (Vorjahr: 87) Geschäfte \n\nbehandelt. \n\n Erhöhung der Anzahl Stadtratsgeschäfte: Bei durchschnittlich rund 15 Postulaten pro Jahr müssten in \n\nZukunft von der Verwaltung 15 zusätzliche Berichte geschrieben und vom Gemeinderat behandelt \n\nwerden. Wenn alle Berichte im Stadtrat behandelt werden, würde sich die Zahl der Stadtratsgeschäfte \n\num ca. 15 Prozent erhöhen. Pro Stadtratssitzung müsste in Zukunft durchschnittlich ein solcher \n\nÜberprüfungsbericht behandelt werden. Geht man von einer Behandlungszeit von 30 Minuten pro \n\nBericht aus, würde sich die Gesamtsitzungszeit des Stadtrates um rund 7 Stunden erhöhen. \n\n Gefahr der Überhitzung. Gemäss der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat dem Stadtrat in \n\nZukunft innerhalb eines Jahres seit Überweisung über die Resultate der Prüfung schriftlich Bericht \n\nerstatten. Diese Frist ist sehr kurz. Für die erste Berichterstattung sollte dem Gemeinderat und der \n\nVerwaltung mindestens zwei Jahre Zeit gelassen werden. Eine regelmässige Beratung von Postulaten \n\nbereits ab dem Jahr 1 seit Einreichung könnte rasch zu einer Überhitzung des Systems führen. \n\n Keine zusätzlichen Steuerungsmöglichkeiten: Die Behandlung eines Prüfungsberichtes bringt dem \n\nStadtrat gegenüber heute keine zusätzlichen Steuerungsmöglichkeiten. Der Stadtrat kann den Bericht \n\nnur annehmen oder ablehnen. Er kann aber zu diesem Bericht – anders als in Bern mit dem \n\nInstrument der Planungserklärung – keine konsolidierten Willensäusserungen abgeben. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Motion M 1/2018 – Anpassung Geschäftsreglement betreffend Prüfungsberichte \n\n08.06.2018 (StS) - 8358995 - 62583 Seite 3/4 \n\n Zuständigkeitsordnung bleibt unverändert: Auch mit einer Verschärfung der Berichterstattung bleibt \n\nder Gemeinderat für die Umsetzung von Prüfaufträgen verantwortlich. Der Stadtrat enthält keine \n\nzusätzlichen Kompetenzen. Die Umsetzung wird durch eine zusätzliche Berichterstattung auch nicht \n\nschneller oder besser. Im Gegenteil: In Zukunft müssten mehr Ressourcen für die Berichterstattung \n\neingesetzt werden. \n\n Längere Sitzungszeiten: Die zusätzliche Beratung von Prüfungsberichten führt zu längeren \n\nSitzungszeiten des Stadtrates. \n\n Höhere Kosten: Die Einführung von Prüfungsberichten führt zu höheren Kosten (zusätzlicher \n\nPersonalbedarf für die Redaktion der Berichte, höhere Sitzungsgelder wegen längeren Sitzungen). \n\nDer bürokratische Aufwand für das Management der Vorstösse würde zunehmen. \n\n Gefahr einer Schwächung des Parlamentes: Die Einführung von Prüfungsberichten führt zu längeren \n\nStadtratssitzungen, ohne dass der Stadtrat an Einflussmöglichkeiten gewinnt. Dies könnte allenfalls \n\nbei Stadtratsmitgliedern zu Frustrationen führen. Es besteht allenfalls sogar die Gefahr, dass sich die \n\nFluktuation im Thuner Stadtrat erhöht. Damit würde das Thuner Stadtparlament am Ende durch die \n\nunüberlegte und nicht auf Thuner Verhältnisse angepasste Einführung eines nicht zweckmässigen \n\nInstrumentes eher geschwächt und es würde das Gegenteil von dem erreicht, was die Motionäre \n\neigentlich erreichen wollen. \n\n Unklare Regelung: Bei der Analyse der neuen Regelung haben sich für die Stadtkanzlei verschiedene \n\nFragen gestellt. Der Wortlaut der neuen Regelung und insbesondere die praktischen Auswirkungen \n\ndieser Regelung sind nicht ohne weiteres klar. Ist zum Beispiel eine Annahme eines \n\nPrüfungsberichtes mit einer Abschreibung gleichzusetzen? Wie verhält sich das Instrument des \n\nPrüfungsberichtes zur Berichterstattung im Jahresbericht? Ist die neue Frist von einem Jahr mit einer \n\nUmsetzungsfrist gleichzusetzen? Ist damit zu rechnen, dass für Postulate in Zukunft über mehrere \n\nJahre mehrere Prüfungsberichte erforderlich sind, bis sie abgeschrieben werden können? Im Falle, \n\ndass von einer mehrmaligen Unterbreitung auszugehen ist, ist noch von einem deutlich stärkeren \n\nAnstieg der Sitzungszeiten auszugehen. Diese Auswirkungen können heute noch gar nicht \n\nabgeschätzt werden. \n\n Fehlende Evaluation: Das Thuner Stadtratsreglement ist erst vor kurzem geändert worden. Am 17. \n\nNovember 2016 genehmigte der Stadtrat eine Teilrevision des Parlamentsrechts. Die Änderungen \n\nsind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Bei dieser Teilrevision sind auch die Regeln über die \n\nAbschreibung von parlamentarischen Vorstössen geändert worden. Die bisherige Regel, dass \n\nerheblich erklärte Motionen und Postulate spätestens fünf Jahre nach der Überweisung \n\nabgeschrieben werden, wurde dabei abgeschafft. Diese Neuerungen haben Auswirkungen auf die \n\nBerichterstattung. Es wird vorgeschlagen, die Auswirkungen dieser Neuerungen zu beobachten und \n\nam Ende der Legislatur 2019-2022 zu evaluieren. Eine erneute Anpassung des Parlamentsrechts \n\nnach rund 1 ½ Jahren und ohne Durchführung einer Evaluation erachtet der Gemeinderat als nicht \n\nseriös. \n\n Neue Form und Qualität der Berichterstattung über parlamentarische Vorstösse: Über den \n\nBearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen und Postulate \n\nist im Jahresbericht Bericht zu erstatten (vgl. Art. 51 Abs. 1 Stadtratsreglement). Mit dem Verzicht auf \n\ndie Altersguillotine von fünf Jahren hat die Berichterstattung eine neue Bedeutung erlangt. Der \n\nGemeinderat sichert dem Stadtrat zu, dass er die Berichterstattung im Jahresbericht in Zukunft etwas \n\nausbauen wird. Der Stand der hängigen Motionen und Postulate wird im Thuner Stadtrat – anders als \n\nin Bern – jeweils selbständig traktandiert (vgl. z.B. SRB 6/2018, SR-Sitzung vom 7. Juni 2018). Dieses \n\nTraktandum lässt es zu, dass Stadtratsmitglieder dem Gemeinderat nötigenfalls Hinweise zu \n\neinzelnen Vorstössen geben. Eine zusätzliche Beratung in einem separaten Geschäft für jeden \n\neinzelnen überwiesenen Vorstoss erscheint dem Gemeinderat nicht erforderlich. \n\n Zusätzliche Aufgabe / Auswirkungen auf das Personal: Die von der Motionärin verlangte \n\nBerichterstattung ist eine neue Aufgabe. Diese neue Aufgabe wird vom bestehenden Personal nicht \n\nso ohne weiteres erledigt werden können. Im Falle einer Annahme der vorliegenden Motion wird der \n\nGemeinderat dem Stadtrat deshalb die Schaffung von zusätzlichen personellen Ressourcen \n\nbeantragen müssen. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat den Mehrwert nicht sieht, der für \n\nden Stadtrat aus der verlangten zusätzlichen Berichterstattung erfolgen soll. Der Stadtrat erhält keine \n\nzusätzlichen Steuerungsinstrumente, wird aber in Zukunft längere Sitzungen haben. Die verlangte \n\nNeuerung führt insgesamt zu höheren Kosten und mehr Bürokratie, ohne dass zusätzliche Wirkung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Motion M 1/2018 – Anpassung Geschäftsreglement betreffend Prüfungsberichte \n\n08.06.2018 (StS) - 8358995 - 62583 Seite 4/4 \n\nerzielt werden kann. Der Gemeinderat lehnt das Anliegen deshalb ab. Der Gemeinderat anerkennt aber \n\ndas berechtigte Bedürfnis der Stadtratsmitglieder nach einer guten Information über den Stand der \n\nArbeiten. Er ist deshalb bereit, die bestehende Berichterstattung im Jahresbericht zu optimieren. Im Falle \n\neiner Annahme der vorliegenden Motion wird es Aufgabe des Stadtratspräsidiums sein, das weitere \n\nVorgehen zu beschliessen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\nThun, 8. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


name: Postulat P 7/2017 betreffend politische Unterstützung der Hotelfachschule Thun

text: \n \n\n30.08.2017 (StS) – 8265711 - 23122 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2017 Postulat Nr. P 7/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend politische Unterstützung für die Hotelfachschule Thun \nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SPV), Serge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 24. August 2017; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, sich im Hinblick auf die anstehende kantonale Debatte zum \n\nEntlastungspaket 2018 (EP 2018) beim Grossen Rat und beim Regierungsrat für die Hotelfachschule \n\nThun einzusetzen und sich gegen die vom Regierungsrat beantragte Sparmassnahme zur Wehr zu set-\n\nzen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie seit 30 Jahren bestehende Hotelfachschule Thun ist eine höhere Fachschule mit rund 250 Studieren-\n\nden. Die Trägerschaft (Stiftung) besteht aus dem Kanton Bern, der Stadt Thun und dem Verband hotelle-\n\nriesuisse. Die Hotelfachschule ist für den Kanton Bern als Tourismuskanton, für das Berner Oberland und \n\nfür die Stadt Thun als Standortgemeinde von grosser Bedeutung. \n\n \n\nAm 28. Juni 2017 hat der Regierungsrat seinen Bericht zum Entlastungspaket 2018 (EP 2018) verab-\n\nschiedet. In diesem Bericht werden dem Grossen Rat verschiedene Sparmassnahmen beantragt. Von \n\ndiesen Sparmassnahmen ist auch die Hotelfachschule Thun betroffen (vgl. Bericht des Regierungsrates\n1\n, \n\nMassnahme Nr. 48.4.2, S. 109 f.). Ab 2020 sollen bei der Hotelfachschule Thun zuerst 500'000 Franken \n\nund ab 2021 dann 1'000'000 Franken pro Jahr eingespart werden. Dies bedeutet für die Hotelfachschule \n\nThun mit einem Schulbudget von rund 4.5 Mio. Franken pro Jahr einen erheblichen Einschnitt. Eine Re-\n\nduktion von über 20 Prozent des Schulbudgets kann nicht so einfach aufgefangen werden. \n\n \n\nDie Hotelfachschule Thun muss in Zukunft bereits ohne diese Sparmassnahme mit weniger Mitteln aus-\n\nkommen. Die kantonale Unterstützung pro Studentin/Student wird ab sofort von 4'000 Franken auf 3'500 \n\nFranken reduziert. Dies bedeutet für die Hotelfachschule bereits eine Reduktion des kantonalen Beitrags \n\num 12.5 Prozent. In absoluten Zahlen führt dies für die Hotelfachschule Thun ab sofort zu einem Mittel-\n\nabbau von 240'000 Franken. Zusätzliche Sparmassnahmen wären damit nur schwer zu bewältigen. \n\n \n\nDie Hotelfachschule Thun steht schweizweit im Wettbewerb mit fünf anderen Schulen (Zürich, Luzern, \n\nChur/Passugg, Bellinzona, Genf). Es ist festzustellen, dass die anderen Schulen – teilweise mit grosser \n\nkantonaler Unterstützung – infrastrukturmässig massiv aufrüsten (vgl. Belvoirpark Zürich: über CHF 30 \n\nMio.). Aufgrund der demografischen Entwicklung hat sich der Konkurrenzdruck in den letzten Jahren \n\ndeutlich verschärft (Stichworte: sinkende Studentenzahlen, Kampf um Talente). Damit sich die Hotelfach-\n\nschule Thun in diesem Wettbewerb behaupten kann, darf sie nicht noch zusätzlich geschwächt werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, sich mit allen Kräften für den Erhalt dieser Schule und für gute Rahmen-\n\nbedingungen einzusetzen. Der Kanton Bern als Tourismuskanton braucht eine konkurrenzfähige Hotel-\n\nfachschule. \n\n                                                      \n1\n http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen/suche.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2017/06/2017-06-30-ep-bericht-de.pdf  \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0080/CMIAXIOMA/704cf13bbc0c4a56a826f7c7a70b94e2/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen/suche.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2017/06/2017-06-30-ep-bericht-de.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Postulat P 7/2017 – Hotelfachschule Thun \n\n30.08.2017 (StS) – 8265711 - 23122 Seite 2/3 \n\nDas Hotelgewerbe profitiert von den gut ausgebildeten Fachkräften, die an der Hotelfachschule Thun \n\nausgebildet werden. Eine gute Ausbildungsqualität ist in der Hotellerie von entscheidender Bedeutung. \n\nDie Hotelfachschule Thun leistet hier einen wichtigen Beitrag. Aus volkswirtschaftlicher Sicht besteht \n\ndeshalb ein besonderes öffentliches Interesse für die Förderung dieser Ausbildung. Es sind deshalb alle \n\nMassnahmen zu treffen, damit die Hotelfachschule Thun langfristig erhalten bleibt. Die Hotelfachschule \n\nThun soll auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben. \n\n \n\nDie unterzeichnenden Stadträte sind sich bewusst, dass der Kanton Bern aufgrund der finanzpolitischen \n\nSituation gezwungen ist, seinen Haushalt durch Einsparungen zu entlasten. Auch unterstützen die unter-\n\nzeichnenden Stadträte eine sparsame und effiziente Finanzpolitik. Aufgrund der oben stehenden Ausfüh-\n\nrungen sind die unterzeichnenden Stadträte jedoch überzeugt, dass die vom Regierungsrat beantragte \n\nSparmassnahme bei der Hotelfachschule Thun nicht umgesetzt werden sollte. Die Hotelfachschule Thun \n\nverfügt über eine grosse volkswirtschaftliche und touristische Bedeutung und leistet einen wichtigen Bei-\n\ntrag für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Thun und Berner Oberland. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie Stadt Thun ist die grösste Schweizer Stadt, welche nicht über eine Universität oder über eine Fach-\n\nhochschule verfügt. Die Hotelfachschule Thun und ihre 60 Arbeitsplätze sind deshalb für die Stadt Thun \n\nvon grosser Bedeutung. Das gesamte Berner Oberland verfügt im tertiären Bildungsbereich nur über zwei \n\nBildungsinstitutionen (Hotelfachschule Thun und Berner Bildungszentrum Pflege, Standort Thun). Die \n\nHotelfachschule Thun ist die einzige Bildungsinstitution im tertiären Bildungsbereich, die ausschliesslich \n\nim Berner Oberland liegt. Die Hotelfachschule Thun ist damit ein bildungspolitischer Leuchtturm im Ber-\n\nner Oberland. Eine Schwächung und eine Gefährdung der Hotelfachschule Thun muss unbedingt verhin-\n\ndert werden. \n\n \n\nDer Kanton Bern wendet für den Hochschulbereich (d.h. für Universität, Fachhochschulen und Pädagogi-\n\nsche Hochschule) an den Standorten Bern, Biel und Burgdorf jährlich rund 600 Mio. Franken auf (Ten-\n\ndenz steigend). Für die Hotelfachschule Thun wendet der Kanton Bern bisher jährlich rund 2 Mio. Fran-\n\nken auf (1 Mio. Franken als sog. HFSV-Beitrag und 1 Mio. Franken für den Zusatzbeitrag). Davon soll \n\nnun der Zusatzbeitrag in der Höhe von 1 Mio. Franken eingespart werden. Damit werden der Bildungs-\n\nstandort Thun und das Berner Oberland im tertiären Bildungsbereich gegenüber den anderen Regionen \n\nim Kanton Bern klar benachteiligt. Der Gemeinderat wird sich in der laufenden Spardebatte entschieden \n\ngegen eine Schwächung des Bildungsstandortes Thun und des Berner Oberlandes einsetzen. \n\n \n\nDie Stadt Thun ist einer der drei Träger der Hotelfachschule Thun. Sie ist durch den Stadtschreiber im \n\nStiftungsrat vertreten. Bruno Huwyler Müller ist Vizepräsident des Stiftungsrates. Der Gemeinderat ist \n\ndamit in engem Kontakt mit dem Stiftungsrat. Der Stiftungsrat hat in den letzten Wochen verschiedene \n\nzielgerichtete Aktivitäten gegen die Sparmassnahme vorbereitet und umgesetzt (u.a. Gründung eines \n\nUnterstützungskomitees, Erarbeitung eines Argumentariums, Kontaktaufnahme mit Grossrätinnen und \n\nGrossräten, Medienarbeit). \n\n \n\nDer Gemeinderat und der Stadtschreiber unterstützen den Stiftungsrat bei diesen Arbeiten. Der Gemein-\n\nderat setzt sich zudem auf mehreren Ebenen gegen die Sparmassnahme ein. Eine fraktionsübergreifen-\n\nde Gruppe von Grossrätinnen und Grossräten wird am 4. September 2017 zu Beginn der Septemberses-\n\nsion des Grossen Rates eine dringliche Finanzmotion einreichen. Der Gemeinderat hat sich zudem dafür \n\neingesetzt, dass die Sparmassnahme in verschiedenen Gremien behandelt wird (z.B. Oberländerrat, \n\nGeschäftsleitung Entwicklungsraum Thun). Im Falle einer Annahme des vorliegenden Vorstosses wird \n\nder Gemeinderat zudem beim Präsidium des Grossen Rates und beim Regierungsrat intervenieren und \n\nverlangen, dass auf die Sparmassnahme verzichtet wird. \n\n \n\nDie Sparmassnahme 48.4.2 für die Hotelfachschule Thun ist sowohl aus volkswirtschaftlichen, aus regio-\n\nnalpolitischen wie auch aus bildungspolitischen Gründen falsch. Die Hotelfachschule Thun braucht ein \n\nstarkes Bekenntnis des Standortkantons zum Tourismus. Der Gemeinderat beantragt deshalb Annahme \n\ndes vorliegenden Postulates. Die Stadt Thun hat als Stifterin eine besondere Verantwortung gegenüber \n\nder Hotelfachschule Thun. Eine möglichst einstimmige Unterstützung des vorliegenden Vorstosses wäre \n\ngegenüber dem Kanton ein starkes Signal. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Postulat P 7/2017 – Hotelfachschule Thun \n\n30.08.2017 (StS) – 8265711 - 23122 Seite 3/3 \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 30. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\n1. Dringliche Finanzmotion „Hotelfachschule Thun: Keine Schwächung des Tourismuskantons Bern und \n\nkeine Gefährdung des bildungspolitischen Leuchtturms im Berner Oberland“ \n\n2. Argumentarium des Stiftungsrates der Hotelfachschule gegen die Sparmassnahme \n\n3. Medienmitteilung vom 4. September 2017 \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n