Wortlaut P 14/2022

text: \nr 14/2022 \n\nPostulat: Konzept «Tempo 30 im Siedlungsgebiet» von Thun \nFraktionen SP, glprEVP+EDU, GRÜNE/Junge Grüne und Mitunterzeichnende \n\nAntrag \nDer Gemeinderat wird gebeten die Ausarbeitung eines Konzeptes zur generellen Einführung von \n\nTempo 30 im Siedlungsgebiet der Stadt Thun zu prüfen. Dies unter Berücksichtigung zweier Vari- \n\nanten: \n\n«® Variante A umfasst das gesamte Strassennetz der Stadt Thun innerhalb des Siediungsgebiets \n\n« Variante B umfasst das Strassennetz der Stadt Thun innerhalb des Siedlungsgebiets mit Aus- \n\nnahme der Strassen der Strassenkategorie «Durchleiten». Dies gemäss dem BFU Modell 30/50 \n\n[5]. Diese Variante wurde mit der Interpellation 14/2009 angefragt. \n\nBegründung \nAusgangslage und Problembeschreibung \n\nDie Stadt Thun hat in den letzten Jahren u.a. zwei grössere Konzepte erarbeitet. Nebst dem Stadt- \n\nentwicklungskonzept [1] enthält auch das Gesamtverkehrskonzept [2] wichtige Grundlagen und Er- \n\nkenntnisse für die Entwicklung der Stadt Thun. \n\nDas Gesamtverkehrskonzept der Stadt Thun 2035 [2] zeigt die IST-Situation auf und weist auf Hand- \n\nlungsfelder hin. Es werden konkrete Massnahmen formuliert. Dabei werden u.a. folgende Punkte \n\nthematisiert: \n\n* Die Stadt Thun schneidet im Vergleich mit anderen Städten im Kanton Bern bei der Anzahl \n\nVerunfallten (Verletzte und Getötete) pro Einwohner schlecht ab ([2], Kapitel 2.9). \n\n* In unmittelbarem Schulumfeld gibt es Strassen mit Tempo 50. Dieses Temporegime soll hinter- \n\nfragt und die Möglichkeit von tieferen Geschwindigkeitsniveaus analysiert werden ([2], S. 51). \n\nDazu wurde auch das Postulat P7/2020 eingereicht. \n\n« Etliche Strassen werden als Schwachstellen im Strassennetz ausgewiesen. Dabei wird die man- \n\ngelnde Verträglichkeit von Siedlung und Verkehr sowie die ungenügende Verkehrsberuhigung \n\nin Zentrumsbereichen angemerkt ([2], Abbildung 21, S. 41). \n\nWeiter weist das Geoinformationssystem der Stadt Thun [8] etliche Bereiche mit einer Lärmvorbe- \nlastung aus, siehe Abbildung 1. Dazu wurde auch die Interpellation 128/2017 eingereicht. \n\nAbbildung 1: Auszug aus dem Geoinformationssystem der Stadt \nThun, Layer Lärmvorbelastung (rot gefärbt)  \n\n\n\nGewisse Strassen erfüllen mit dem heutigen Betrieb die normativen Anforderungen nicht mehr. Als \n\nBeispiel dient die Schulstrasse. Die Norm zum geometrischen Normalprofil [6] fordert für den ge- \n\nmischten Verkehr von Lastwagen und Autos bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h eine Strassen- \n\nbreite von mindestens 5.9 m (mit dem geforderten Sicherheitszuschlag 6.4 m). Der Mischverkehr \n\nvon Lastwagen und Autos ist insbesondere durch die Einkaufszentren im Bereich des Strättligen- \n\nplatzes gegeben". \n\n  \n  \n\n                            \n\n  \n  \n\n  \n\nAbbildung 2: Platzbedarf im Begegnungsfall PW und LKW bei Geschwindigkeiten 50 km/h und 30 km/h gemäss der \nNorm (Quelle:[7], Kapitel 3). \n\nDie verfügbare Strassenbreite der Schulstrasse erreicht meistens nicht die geforderte Mindestbreite; \n\neine Ausnahme bildet der Bereich mit getrennten Fahrspuren beim Strättligenplatz. Daraus lässt \n\nsich schliessen, dass mit der vorhandenen Strassenbreite nur eine Geschwindigkeit von 30 km/h \n\nzulässig und bewilligungsfähig ist. \n\nStand der Wissenschaft \n\nMit einer Reduktion der erlaubten Geschwindigkeit auf 30 km/h wird die Verkehrssicherheit erhöht \n\nund die Lebensqualität durch tiefere Lärmemissionen verbessert. \n\nDie Beratungsstelle für Unfallverhütung BFU liefert in [4] Fakten zur Erhöhung der Verkehrssicher- \n\nheit bei Tempo 30: «,„So ist die Sterbewahrscheinlichkeit für Fussgängerinnen und Fussgänger bei \n\neiner Kollision mit einem Fahrzeug, das 50 km/h schnell unterwegs ist, um das Sechsfache höher \n\nals bei 30 km/h.» Dies aufgrund des grösseren Anhaltewegs und der höheren Sterbewahrschein- \n\nlichkeit in Abhängigkeit der Kollisionsgeschwindigkeit, siehe Abbildung 3. Im Sicherheitsbarometer \n\n2021 der BFU [10] wird ausgewiesen, dass insbesondere Seniorinnen und Senioren verhältnismäs- \n\nsig oft schwer verletzt werden und Kinder auf Schweizer Strassen gefährdeter sind als anderswo \n\n(Vergleich Sterberate bei Verkehrsunfällen mit anderen Ländern). Um den Strassenverkehr sicherer \n\nzu machen, empfiehlt die BFU die konsequente Einführung von Tempo 30 innerorts. Denn damit \n\nliesse sich mindestens ein Drittel der schweren Unfälle verhindern. \n\n! Bei Strassen ohne signalisiertes Verbot für Lastwagen und Gesellschaftswagen (Signale 2.07 und 2.08 der \nSignalisationsverordnung [9]) muss mindestens von einem Begegnungsfall PW-LKW ausgegangen werden.\n\n\n\n30 km/h 18.7 m \n\nS\nt\ne\nr\nb\ne\nw\na\nh\nr\ns\nc\nh\ne\ni\nn\nl\ni\nc\nh\nk\ne\ni\nt\n \n\n20% i / \n\n% \n50 km/h 278m \n\n  \n\n  \n\n0m Sm 10m 15m 26m 25m am 35m aum : ; \no 10 20 30 46 so so \n\nReaktionsweg Im]  zBremsweg [m] Kollisionsgeschwindigkeit (km/h) \n\nAbbildung 3: Auf der linken Seite wird der Anhalteweg bei den Ausgangsgeschwindigkeiten 30 km/h und 50 km/h und \ntrockener Fahrbahn gezeigt. So ist ersichtlich, dass dort, wo ein Auto mit einer Ausgangsgeschwindigkeit 30 km/h nach \neiner Bremsung stillsteht, der Fahrer des Autos mit 50 km/h sich noch in der Reaktionsphase (noch keine Bremsung \neingeleitet) befindet. Auf der rechten Seite ist die Sterbewahrscheinlichkeit von Fussgängern bei einer Kollision mit einem \nMotorfahrzeug dargestellt. So liegt die Wahrscheinlichkeit, bei einem Unfall mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von \n30 km/h zu sterben, bei rund 5%. Dahingegen stirbt im Schnitt jede dritte Person bei einer Kollision mit 50 km/h (Quelle: \n[4], Abbildungen 4 und 5). \n\nDas Bundesamt für Umwelt weist als Massnahme zur Reduktion des Strassenlärms die Geschwin- \n\ndigkeitsreduktion aus [11]. So reduzieren sich die Lärmemissionen um rund drei Dezibel bei einer \n\nHerabsetzung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h. Dies bedeutet eine Halbierung des \n\nStrassenlärms. \n\nGesellschaftliche Sicht \n\nIn den letzten Jahren hat sich die gesellschaftliche Haltung zum Verkehr, dessen Auswirkungen und \n\ninsbesondere zur Einführung von Tempo 30 gewandelt. Dies legitimiert die erneute Prüfung des \n\nAnliegens trotz der verschiedenen parlamentarischen Vorstösse der vergangenen Jahre (121/2008, \n\n14/2009, 128/2017 und P7/2020). Der Wandel zeigt sich exemplarisch an folgenden Städten: \n\n® Münsingen hat grosse Bereiche des Strassennetzes bereits jetzt mit Tempo 30 signalisiert und \n\nwird in den kommenden Jahren Tempo 30 auch auf den Hauptstrassen und Durchgangsstras- \n\nsen umsetzen. Dies wurde durch das Bundesgerichtsurteil? bestätigt. \n\n« Zürich will bis 2030 weitgehend Tempo 30 einführen, dies zum Schutz der Bevölkerung vor \n\nübermässigem Strassenlärm [12]. \n\n« Inallen spanischen Städten gilt seit Mai 2021 Tempo 30 für alle Strassen mit nur einer Fahrspur \n\nje Richtung. Damit sollen die Unfallzahlen und die Schwere von Unfällen gesenkt werden [13]. \n\n* In Paris gilt seit Ende August 2021 weitgehend Tempo 30, dies zur Erhöhung der Verkehrssi- \n\ncherheit, zur Reduzierung des Lärmes und als Beitrag zum Klimaschutz [14]. \n\nInnerhalb der Stadt Thun wurde das Anliegen zur Umsetzung von Tempo 30 bezogen auf die Schul- \n\nstrasse von den beiden anliegenden Quartierleisten (Dürrenast und Neufeld) bei der Verkehrskom- \n\nmission im Frühling 2021 beantragt [15]. \n\nThun, 12. Mai 2022 \n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt. TU \n\n  \n\n  \n\n2 BGE 136 II 539\n\n\n\nQuellenangaben \n\n1] \n[2] \n\n[3] \n\n14] \n\nIS] \n[6] \n[7] \n\n[8] \n[9] \n\n110] \n\n1] \n\n112] \n\n113] \n\n114] \n\n115] \n\nStadtentwicklungskonzept, Thun — STEK 2035, Dezember 2018 \n\nGesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035, Analyse, Ziele, Netzkonzepte und Massnahmen, \n\nThun, 8. Juni 2018, \n\nReglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement), Stadtratsbe- \n\nschluss Nr. 62 vom 27. Oktober 2016, 760.1, http://www.thun.ch/fileadmin/media/regle- \n\nmente_verordnungen/bauwesen_oeffentliiche_werke_energie_und_verkehr/760.1.pdf \n\nMit Tempo 30 die Verkehrssicherheit erhöhen, Fakten und Argumente, BFU, Bern, Dezem- \n\nber 2020 \n\nModell 30/50, Fachdokumentation der Beratungsstelle für Unfallverhütung, MS.014-2019 \n\nGeometrisches Normalprofil, VSS-Norm SN 640 201 und VSS-40201 \n\nBegegnungsfälle und Fahrbahnbreiten, Faktenblatt 02/2017, Fussverkehr Schweiz, Februar \n\n2017 \n\nThunGIS, Geoinformationssystem der Stadt Thun, https://thun.regiogis-beo.ch/#/ \n\nSignalisationsverordnung SSV vom 5. September 1979 (Stand am 1. Januar 2021), SR \n\n741.21 \n\nSicherheitsbarometer 2021, Senioren und Kinder im Verkehr zu wenig sicher, BFU, 29. \n\nJuni 2021, https://www.bfu.ch/de/die-bfu/medien/sicherheitsbarometer-2021 \n\nGeschwindigkeitsreduktion als Massnahme gegen den Strassenlärm, BAFU, \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/homel/themen/laerm/fachinformationen/massnahmen- \n\ngegen-laerm/massnahmen-gegen-strassenlaerm/geschwindigkeitsreduktion.html \n\nMehr Schutz vor Lärm durch weitgehende Einführung von Tempo 30, Medienmitteilung der \n\nStadt Zürich, 14. Juli 2021, https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/das_departement/me- \n\ndien/medienmitteilung/2021/julil/210714a.html \n\nSpanien: Tempo 30 in Städten, 11. Mai 2021, \n\nhttps://www.adac.de/news/spanien-tempo-30/ \n\nParis drosselt die Geschwindigkeit, 30. August 2021, \n\nhttps://www.derbund.ch/paris-drosselt-die-geschwindigkeit-579279775599 \n\nSchulstrasse — sichere Verkehrswege, hohe Lebensqualität, Engagement in den Quartieren \n\nDürrenast und Neufeld, www.schulstrasse-thun.ch\n\n\n


parent_type: affair

name: AGR Rechtsauskunft Variante Uferwegführung 20160129

format: application/pdf

text: \nAmt für Gemeinden \tOffice des  affaires communales \nund  Raumordnung \tet de  l'organisation  du  territoire  \n\nJustiz-, Gemeinde- und \nKirchendirektion  des  \nKantons Bern \n\nDirection de la justice, des affaires \ncommunales et des affaires ecclé-\nsiastiques du canton de Berne  \n\nNydeggasse 11/13 \n3011 Bern  \n\nTelefon  031 633 73 23  \nTelefax  031 633 73 21  \n\nwww.be.ch/agr  \n\nSachbearbeiter: \tBeat  Michel  /  Stefan  Ghioldi \nG.-Nr.: \t 150 16 41 \nMail: \t stefan.ghioldi@jgk.be.ch  \n\nPlanungsamt Stadt Thun \nIndustriestr.  2,  Pf  145 \n3602  Thun  \n\n29.  Januar  2016  \n\nThun; Uferweg Schadau-Lachen, Variante Uferwegführung, Rechtsauskunft \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom  19.  Januar  2016  haben wir vom Planungsamt  der  Stadt Thun eine Anfrage zur \nUferwegführung im Wirkungsbereich  der  Uferschutzplanung „Schadau bis Lachen" erhalten. Darin \nwird  die  Frage aufgeworfen, ob eine Uferwegvariante entlang  der  Seestrasse vom Amt für Ge-\nmeinden und Raumordnung (AGR) als genehmigungsfähig erachtet werde. Nach interner Klärung \nkönnen wir Ihnen folgende Auskunft geben:  \n\nDer  Uferschutzplan „Schadau  bis  Lachen" wurde  am 21.  Oktober  2009  durch das Amt für Gemein-\nden  und  Raumordnung genehmigt.  Die  Planung ist  in  Rechtskraft erwachsen. Dieser Uferschutz-\nplan  sieht  in den  Abschnitten  2  und  3  einen Uferweg  mit  einem Abstand  von  gut  50  Meter zum \nThunersee vor.  Der  Uferweg im Abschnitt  3  erfolgt auf dem bestehenden Rougemontweg. Für  den  \nAbschnitt  2  muss ein neuer Uferweg auf einer Länge  von ca. 125  Meter erstellt werden. \n\nGestützt auf das Urteil  des  Bundesgerichtes vom  1. Mai 2014 (1C.829/2013)  im Fall  der  Ufer-\nschutzplanung  der  Gemeinde Hilterfingen sind nach  Art. 4 des  Gesetzes über See- und Flussufer \n(SFG1) i.V.m.  Art. 2a der  See- und Flussuferverordnung (SFV2) drei Arten  der  Wegführung zu un-\nterscheiden (Erw.  5.2):  \nDiejenige unmittelbar dem Ufer entlang,  die  ufernahe Wegführung  in  einem Abstand  von  etwa  50  \nMeter vom Ufer  (Art. 2a  Abs.  1  SFV) und  die  weiter entfernte (nicht ufernahe bzw. uferferne) Weg-\nführung.  Die  unmittelbar  am  Ufer verlaufende Wegführung ist  der  Grundsatz. Davon darf zuguns-\nten einer ufernahen Wegführung abgewichen werden, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, zu \ndenen insbesondere  die  Möglichkeit einer wesentlichen Kosteneinsparung gehört. Eine uferferne \nWegführung ist dagegen nur unter  den  Voraussetzungen gemäss  Art. 4  Abs.  5  SFG zulässig (At-\ntraktivitätsgründe, Topographie, Rücksichtnahme auf Natur und Landschaft). Wesentliche Kosten-\neinsparungen genügen hierfür grundsätzlich nicht, um einer uferfernen Variante  den  Vorzug zu \ngeben.  \n\nI  Gesetz über See- und Flussufer vom  6.  Juni  1982  (See- und Flussufergesetz, SFG, BSG  704.1) \n2  See- und Flussuferverordnung vom  29.  Juni  1983  (SFV, BSG  704.111) \n\n150 16 41/00.1001 \n\n\n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung \t 2  \n\nBei einer Verschiebung  des  Uferweges entlang  der  Seestrasse würde  die  Distanz zum Thunersee \nzwischen  110  Meter und  150  Meter betragen.  Dies  überschreitet  den  ufernahen Bereich  von  etwa  \n50  Meter erheblich.  Die  Kriterien für eine uferferne Wegführung (Attraktivitätsgründe, Topographie, \nRücksichtnahme auf Natur und Landschaft) können bei einer Linienführung entlang  der  Seestrasse \naus unserer Sicht nicht geltend gemacht werden. Eine allfällige Verlegung  des  Uferweges entlang  \nder  Seestrasse ist somit nicht genehmigungsfähig.  Dies  auch unter Berücksichtigung, dass  der  \nUferschutzplan „Schadau bis Lachen" inklusive dem Uferweg rechtskräftig ist. \n\nAufgrund personeller Wechsel  in  unserer Abteilung können wir Ihnen leider nicht abschliessend \nmitteilen, ob sich unsere Abteilung allenfalls gegenüber Mitgliedern  des  Thuner Stadtrates zur  Si-\ntuation  Uferweg Schadau-Lachen mündlich/telefonisch geäussert hat.  Da es  sich beim Abschnitt \nSchadau-Lachen jedoch um einen rechtskräftig ausgeschiedenen Uferweg handelt, dürften sich \nallfällige Äusserungen hierzu eher  in  allgemeiner Natur gehalten haben. \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben zu dienen und stehen zur Beantwortung allfälliger Fragen \ngerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung \nAbtei  n \tund Regionalplanung \n\nStef. \thioldi, Vorsteher-Stv. \n\nKopie: \n- Stadt Thun, Direktion Stadtentwicklung,  Marianne  Dumermuth, Vorsteherin \n- Stadt Thun, Direktion Bau und Liegenschaften, Konrad Hädener, Vorsteher \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Fuss- und Veloverkehr (Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis)

text: \n \n\n15.02.2023 (PlA) – Axioma 198457 / 9437910  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. März 2023 Bericht Nr. 8/2023 \n \n \n\nFuss- und Veloverkehr. Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 180’000 Franken für die Klä-\nrung der Machbarkeit \n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nDie geplante Fuss- und Veloverkehrsverbindung vom Bahnhof Thun entlang der Bahnlinie, über die \nAare bis zum Anfang der bestehenden Veloroute im Schwäbisquartier in Steffisburg ist Teil des Ag-\nglomerationsprogramms Thun der ersten Generation (A-Projekt) und im städtischen Gesamtver-\nkehrskonzept (GVK) 2035 enthalten. Als Massnahme im Agglomerationsprogramm weist diese \nneue Verbindung eine übergeordnete Priorität (Bund, Kanton) auf. Seit einiger Zeit steht sie zudem \npolitisch im Brennpunkt der städtischen Velodiskussion. Für die erste Etappe vom Bahnhof bis zur \nGewerbestrasse (grüne Linie in Abb. 1) konnte die Linienführung festgelegt werden, und die Bau-\nprojektierung ist im Gang. \n\nFür die zweite Etappe zwischen Gewerbestrasse und Schwäbisquartier stehen nach abgeschlosse-\nnem Variantenstudium (Schlussbericht «Fuss- und Veloverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis» \nvom 7. Juli 2021, Metron) zwei Grundvarianten der Linienführung zur Auswahl, welche sich insbe-\nsondere im Bereich der Aarequerung unterscheiden (blaue und violette Linien in Abb. 1). Beide \nGrundvarianten weisen Stärken und Schwächen auf. Zur Festlegung der definitiven Linienführung \nsind - als neuer Zwischenschritt - vertiefte planerische und gestalterische Abklärungen erforderlich. \nDiese umfassen unter anderem die Abstimmung mit dem Bundesinventar der schützenwerten Orts-\nbilder (ISOS) und mit der Interessenslinie der Bahnen sowie die Anbindung an das übergeordnete \nFuss- und Veloverkehrsnetz im Raum Schwäbis. In einem nächsten Schritt sollen deshalb die Mach-\nbarkeit vertieft untersucht und das Ergebnis der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommis-\nsion (ENHK) zur Stellungnahme vorgelegt werden. \n\nFür die Durchführung dieser Machbarkeitsstudie beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen \nVerpflichtungskredit von 180’000 Franken. \n\nBasierend auf diesen Grundlagen sollen anschliessend mit einem Studienauftrag ein Projektvor-\nschlag erarbeitet und ein Planungsteam für die nachfolgende Projektierung bestimmt werden. Der \nKredit hierzu soll erst in einer zweiten Tranche beschlossen werden. \n\n \n2. Ausgangslage \n\nDie Verbindung vom Bahnhof Thun entlang der Bahnlinie ins Selveareal, von dort über die Aare \nRichtung Schwäbis und weiter nach Heimberg stellt eine wichtige Netzergänzung zur Stärkung und \nFörderung des Velo- und Fussverkehrs dar. In den letzten Jahren wurden dem Stadtrat zwei Kredit-\ngeschäfte vorgelegt und genehmigt. \n\nVerpflichtungskredit Realisierung, erste Etappe Bahnhof–Selve \n\nAm 2. Juli 2015 bewilligte der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 3.5 Mio. Franken für die Re-\nalisierung der ersten Etappe der Fuss- und Veloverkehrsverbindung vom Bahnhof ins Selveareal. \nDie Bauprojektpläne wurden bis 2016 erstellt. Die Baugesucheingabe konnte damals jedoch nicht \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Bericht Nr. 8/2023 – Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n15.02.2023 (PlA) – Axioma 198457 / 9437910 Seite 2 \n\nerfolgen, da die Erarbeitung des Rahmenplans der SBB andauerte und die gewählte Linienführung \nim Bereich RexMax/Allmendstrasse im Konflikt mit der Interessenslinie der SBB stand, was das ge-\nsamte Vorhaben verzögerte. Mit Vorliegen des Rahmenplans der SBB per Ende 2019 und dem un-\ntenstehend aufgeführten Verpflichtungskredit wurde eine Grobprüfung des Bauprojektes 2016 vor-\ngenommen. Auf Grund dieser Prüfung kam man zum Schluss, dass als Folge der Zunahme des Ve-\nloverkehrs und der neuen Vorgaben (Normen und Arbeitshilfen) der Fokus auf je separate Flächen \nfür den Fuss- und für den Veloverkehr gelegt werden soll. Dies hatte zur Folge, dass die Verbindung \nneu eine Breite von fünf statt drei Metern aufweisen sollte. Weiter wurde entschieden, das Bau-\nprojekt für die erste Etappe Bahnhof bis Gewerbestrasse zu überarbeiten. Die Überarbeitung des \nBauprojektes in diesem Abschnitt steht kurz vor dem Abschluss. Aktuell laufen die Landverhand-\nlungen mit der SBB. Diese gestalten sich schwierig, da die Preisvorstellungen noch weit auseinan-\nderliegen. Sobald in den Landverhandlungen eine Einigung erzielt werden kann, wird die Stadt Thun \ndas Baugesuch für die 1. Etappe einreichen. \n\nVerpflichtungskredit Planung und Projektierung, zweite Etappe Selve–Schwäbis \n\nAm 24. Januar 2020 bewilligte der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 250'000 Franken für die \nPlanung und die Projektierung der Fuss- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof-Selve–Schwäbis. \nDieser Kredit beinhaltete eine Grobprüfung des Bauprojektentwurfes von 2016 für den Abschnitt \nBahnhof–Selve aufgrund der neuen Vorgaben (siehe oben) sowie ein Variantenstudium für die Ver-\nbindung vom Selveareal über die Aare ins Schwäbis und die Anbindung an das bestehende Velorou-\ntennetz mit dem Radweg Richtung Heimberg. Miteinbezogen wurde auch die Überführung über die \nAllmendstrasse ab RexMax, da die neue Lage der SBB-Interessenslinie massgebenden städtebauli-\nchen Einfluss auf die Lage dieser Brücke hat und das ursprüngliche Bauprojekt 2016 in diesem Be-\nreich zwingend angepasst werden muss. \nAus dem Variantenstudium für die zweite Etappe zwischen Gewerbestrasse und Schwäbisquartier \ngingen zwei Bestvarianten hervor (4 und 6, siehe Abbildung 1 nachfolgend), die sich insbesondere \nim Bereich der Aarequerung unterscheiden. Variante 4 quert die Aare oberhalb der Wehranlage im \nSchwäbisbecken mit Anbindung an die Mittelstrasse in Steffisburg. Variante 6 quert die Aare unter-\nhalb des Wehrs neben der Eisenbahnbrücke der Bahnlinie Thun - Konolfingen und schliesst auf Seite \nSteffisburg an die Schwäbisstrasse an. Allenfalls sind Zwischenvarianten denkbar. \n \n\n \nAbbildung 1: Empfohlene Varianten 4 (links) und 6 (rechts) aus «Schlussbericht «Fuss- und Veloverbindung \nBahnhof – Selve – Schwäbis» vom 7. Juli 2021, Metron \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Bericht Nr. 8/2023 – Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n15.02.2023 (PlA) – Axioma 198457 / 9437910 Seite 3 \n\nAufgrund des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) werden in diesem Ab-\nschnitt insbesondere die erforderlichen Querungen/Brücken im Bereich der Allmendstrasse und \nder Aare als ortsbildrelevant erachtet (Umgebungszone mit Erhaltungsziel «a» bzw. «b»), weshalb \ndie gestalterische Lösung in jedem Fall mittels eines Qualitätssicherungsverfahrens zu erarbeiten \nist. Dieser Zwischenschritt wurde der Stadt Thun von der kantonalen Denkmalpflege empfohlen, \ndamit im sensiblen Umfeld sichergestellt werden kann, dass die Festlegung der Linienführung stu-\nfig, sachgerecht und mit einer möglichst hohen Effizienz erreicht werden kann. Somit können auch \nim nachgelagerten Baubewilligungsverfahren unliebsame Überraschungen oder Verzögerungen \naus Sicht Denkmalpflege ausgeschlossen werden. \n\nIm bewilligten Verpflichtungskredit von 250'000 Franken wurden bisher alle Leistungen für das Va-\nriantenstudium durch die beauftragten Planungsbüros abgerechnet. Der zweite Teil des Kredites \nwird benötigt, um die Bestvariante in einem Vorprojekt zu konkretisieren und erste Baugrundun-\ntersuchungen anzuordnen. Dies kann aber erst erfolgen, wenn das vorliegende Geschäft die Mach-\nbarkeit konkretisiert, die Rückmeldungen der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommis-\nsion (ENHK) vorliegen und somit die Linienführungen der Brückenelemente bestätigt wurden. Die-\nser Restbetrag wird aktiviert, sobald mit der Machbarkeitsstudie und dem nachfolgenden Studien-\nauftrag die Linienführung festgelegt und bestätigt wurde. \n \n\n3. Zielsetzung und Vorgehensvorschlag \n\nFür die zweite Etappe ist ein Verfahren zu wählen, welches die Erreichung des Ziels – Planung, Pro-\njektierung und Ausführung des Abschnitts zwischen Gewerbestrasse und Schwäbisquartier – stufig, \nsachgerecht und mit einer möglichst hohen Effizienz garantiert. Der Gemeinderat schlägt folgendes \nzweistufige Vorgehen vor: \n\nStufe 1: Machbarkeitsstudie \n\nDie offenen Fragen und die hohen Anforderungen an den Stadtraum erfordern ein qualitätssichern-\ndes Verfahren, in welchem die zur vertieften Abklärung empfohlenen Varianten 4 und 6 bezüglich \nihrer Machbarkeit in technischer und gestalterischer Hinsicht sowie unter Berücksichtigung des \nschützenwerten Ortsbilds geklärt werden. \nDas Ziel der Machbarkeitsstudie ist es, verbindlich Aufschluss über die mögliche Lage, die Grösse \nund die Erscheinung der Aarequerung und der Querung über die Allmendstrasse zu gewinnen. Da-\nneben sind der baulich-technische Handlungsspielraum zu klären, die Machbarkeit nachzuweisen \nund eine erste Schätzung der Erstellungskosten vorzunehmen. Das Ergebnis dieser Machbarkeits-\nstudie wird der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zur Stellungnahme \nunterbreitet, da der betroffene Streckenabschnitt im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbil-\nder (ISOS) liegt und die erforderlichen Brücken über die Aare und die Allmendstrasse ortsbildrele-\nvant sind. Bevor ein abschliessender Variantenentscheid gefällt werden kann, muss ausserdem Sei-\ntens der Gemeinde Steffisburg analysiert werden, ob auf der Schwäbisstrasse mit einer substanzi-\nellen Verkehrsreduktion die Anforderungen an eine Velohauptroute erreicht werden können oder \nob eine Wegführung durch das Cremo-Areal gefunden werden kann. Für die Durchführung dieser \nMachbarkeitsstudie beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von \n180’000 Franken. Die Gemeinde Steffisburg beteiligt sich mit 30 Prozent (ausmachend gemäss Kos-\ntenschätzung: 54‘000 Franken) an den Kosten. Die Details sind in einem Planungsvertrag geregelt, \nwelchen der Gemeinderat von Steffisburg und der Gemeinderat von Thun (unter Vorbehalt der Be-\nwilligung des vorliegenden Verpflichtungskredits durch den Stadtrat) genehmigt hat. \n\nStufe 2: Studienauftrag \n\nIm Falle einer positiven Stellungnahme der ENHK soll in einem nächsten Schritt die zweite Stufe in \nForm eines offen ausgeschriebenen Studienauftrags nach SIA 143 im selektiven Verfahren ausgelöst \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Bericht Nr. 8/2023 – Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n15.02.2023 (PlA) – Axioma 198457 / 9437910 Seite 4 \n\nwerden (der Studienauftrag wird dem Projektwettbewerb nach SIA 142 vorgezogen, da die Zwi-\nschenbesprechungen für diese Aufgabenstellung essentiell sind). Die Stellungnahme der ENHK wird \nTeil bzw. Grundlage des Programms für den Studienauftrag bilden. \nDer genaue Umfang des Studienauftrags sowie die Kosten für diese zweite Stufe des QS-Verfahrens \nwerden erst aufgrund des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie ermittelt werden können. Der ent-\nsprechende Kredit ist dem Stadtrat deshalb zu gegebener Zeit gesondert zur Bewilligung vorzule-\ngen. \n \n\n4. Verhältnis zu übergeordneten Planungen, Strategie Stadtentwicklung, Gesamtverkehrskon-\nzept und Stadtentwicklungskonzept \n\nDie gesamte Route (erste und zweite Etappe) ist Teil des regionalen Alltagsnetzes des Entwicklungs-\nraums Thun ERT und liegt gemäss kantonalem Sachplan Veloverkehr innerhalb des Korridors zur \nPrüfung von Vorrangrouten. Im Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun (GVK) 2035 ist die Netzergän-\nzung als prioritäre Massnahme für den Veloverkehr enthalten, und sie stellt auch für den Fussver-\nkehr eine wichtige Netzergänzung dar. \nEin Ziel gemäss dem Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2025 ist es, die Attraktivität für den Fuss- \nund Veloverkehr zu erhöhen (S. 93). Des Weiteren entspricht das vorgeschlagene Vorgehen den \nPrämissen und Grundsätzen, dass Thun eine hochstehende Bau- und Planungskultur pflegt (S. 25). \n \n\n5. Finanzielles \n \n\n5.1. Kosten \n\nFür die Stufe 1 «Machbarkeitsstudie» ist mit externen Kosten von rund 180’000 Franken zu rech-\nnen. Die Mittel werden im Wesentlichen für die Honorierung externer Leistungen eingesetzt \n(Planerleistungen, Begleitgremium, Verfahrensbegleitung): \n \nZusammenstellung der Kosten \n\nKosten Franken  \ninkl. MWST \n\nTotal Franken  \ninkl. MWST \n\nMachbarkeitsstudie  170’000 \n\nVorbereitung, Grundlagenbeschaffung 10’000  \n\nPlanerleistung 70’000  \n\nVerfahrensbegleitung 40’000  \n\nBegleitgremium 30’000  \n\nNebenkosten (Spesen, Raummiete) 20’000  \n\nReserve  10’000 \n\nTotal  180’000 \n\n \nReserve \n\nIm Planungsverfahren ist mit unvorhersehbaren Zusatzaufwänden zu rechnen. Damit diese im \nSinne eines raschen Projektfortschritts geleistet werden können, ist eine Reserve von 10’000 Fran-\nken vorzusehen. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Bericht Nr. 8/2023 – Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n15.02.2023 (PlA) – Axioma 198457 / 9437910 Seite 5 \n\nKostenbeteiligung Steffisburg \n\nDie Gemeinde Steffisburg beteiligt sich im Umfang von 30 Prozent (ausmachend gemäss Kosten-\nschätzung: 54‘000 Franken) an den Kosten der Machbarkeitsstudie. Grundlage dieses Kostenteilers \nsind folgende Überlegungen: Rund die Hälfte der zu beplanenden Strecke liegt auf Steffisburger \nBoden. Die Komplexität der Aufgabe ist aber auf Thuner Seite aufgrund der beiden Brücken (Mit-\ntelstrasse und Aare) höher. Drei Brückenanschlüsse liegen auf Thuner Seite, ein Anschluss auf Stef-\nfisburger Seite. Als pragmatische Lösung aufgrund der beschriebenen Faktoren werden die Kosten \nim Verhältnis von 70 Prozent zulasten der Stadt Thun und 30 Prozent zulasten der Gemeinde Stef-\nfisburg aufgeteilt. \n \nNachfolgende Stufe 2 «Studienauftrag» \n\nDer Kredit für den nachfolgenden Studienauftrag, dessen Umfang wie unter Ziffer 3 dargelegt erst \naufgrund des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie festgelegt werden kann, wird dem Stadtrat zu \ngegebener Zeit zur Bewilligung vorgelegt. Für den Studienauftrag wird mit externen Kosten von \nrund 400'000 Franken zu rechnen sein. \nNoch nicht beziffert werden können im jetzigen Zeitpunkt die Anlagekosten und deren Folgekosten. \nDiese sind projektspezifisch und lassen sich erst mit Vorliegen des Vorprojektes sinnvoll abschätzen. \n \n\n5.2. Folgekosten \n\nDie Folgekosten für die Klärung der Machbarkeit belaufen sich ab dem Jahr 2024 auf gesamthaft \njährlich 19'800 Franken (nicht liquiditätswirksam): \n\n Franken \n\nAbschreibung: Nutzungsdauer 10 Jahre, daher 10 % von 180'000 \nFranken \n\n18'000 \n\nZins: Mittelfristige Kapitalkosten (2 %) multipliziert mit dem hal-\nben Investitionswert (180'000 x 0,02 x 0,5 x) \n\n1'800 \n\nTotal Franken 19'800 \n\n \n\n5.3. Finanzierung \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n\n5.4. Finanzielle Tragbarkeit \n\nDie erforderlichen Mittel sind im Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 unter Investitionen Ver-\nwaltungsvermögen, Produkt 1412 Planungsamt, Projekt Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis, \nAbschnitt Selve-Schwäbis, als Finanzplanwert (FPW) enthalten (400'000 Franken). \n \nDie Wegverbindung Bahnhof–Selve–Schwäbis ist als Massnahme zur Stärkung des Fuss- und Velo-\nverkehrs im Agglomerationsprogramm der ersten Generation (AP1) als A-Projekt eingestuft. Der \nBund leistet gemäss Leistungsvereinbarung an die A-Projekte des Agglomerationsprogrammes AP1 \neinen Beitrag von 40 Prozent an die anrechenbaren Kosten. Der Kantonsbeitrag beträgt 35 Prozent \nder nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden anrechenbaren Kosten. Für eine Fussgänger-\nquerung beim Kraftwerk können allenfalls zusätzliche Beiträge gemäss See- und Flussufergesetz \nSFG beantragt werden. Weitere Subventionen und/oder Beiträge Dritter können für das Projekt \nvoraussichtlich nicht beantragt werden.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Bericht Nr. 8/2023 – Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\n \n\n15.02.2023 (PlA) – Axioma 198457 / 9437910 Seite 6 \n\n \nEin Beitragsgesuch bzw. der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung setzt ein baubewilligtes \nProjekt und den Kreditbeschluss für die Realisierung des zuständigen Organs der Stadt Thun voraus. \nAusbezahlt werden die Beiträge von Bund und Kanton erst nach der Realisierung. \n \n\n6. Termine \n\nDer Bund hat für Projekte des Agglomerationsprogrammes 1. Generation eine zeitliche Frist ge-\nsetzt. Bis Ende 2027 müssen die Finanzvereinbarungen mit Bund und Kanton abgeschlossen sein. \nDies bedingt, dass vorgängig das Projekt baubewilligt und der entsprechende Realisierungskredit \ndurch das finanzkompetente Organ der Stadt Thun genehmigt wurde. Darauf basierend sieht der \nTerminplan vorbehältlich Einsprachen und Unvorhergesehenes wie folgt aus: \n \nOrganisation und Vorbereitung Dezember 2022 bis Februar 2023 \nDurchführung Stufe 1 März bis November 2023 \nGesuch und Stellungnahme ENHK Dezember 2023 bis März 2024 \nVorbereitungen und Kreditbeschluss Stufe 2 April bis Juli 2024 \nDurchführung Stufe 2 (inkl. Überarbeitung) August 2024 bis Juni 2025 \nKreditbeschluss Bauprojekt und Baubewilligung August bis Oktober 2025 \nBauprojekt, Baubewilligung, November 2025 bis Juli 2027 \nKreditbeschluss Realisierung März bis Juni 2027 \nFinanzvereinbarung Agglomerationsprogramm Juli bis Dezember 2027 \nVoraussichtlicher Baubeginn frühestens ab Sommer 2028  \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Februar 2023, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 180’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.026, für die Durchführung der ersten \nStufe des zweistufigen qualitätssichernden Verfahrens. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 15. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nSchlussbericht «Fuss- und Veloverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis» vom 7. Juli 2021, Metron \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Zielsetzung und Vorgehensvorschlag\n\t4. Verhältnis zu übergeordneten Planungen, Strategie Stadtentwicklung, Gesamtverkehrskonzept und Stadtentwicklungskonzept\n\t5. Finanzielles\n\t5.1. Kosten\n\t5.2. Folgekosten\n\t5.3. Finanzierung\n\t5.4. Finanzielle Tragbarkeit\n\t6. Termine\n\n


Protokollauszug SR 20200611

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 65 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 182194 \n \n \nPostulat P 31/2019 betreffend eine befristete Sperrung des Uferwegs im Strandbad Thun \nwährend der Wintermonate und Monitoring der Wasservogelpopulation*) \nReto Vannini (BDP), Thomas Hiltpold (Grüne/JG) und Mitunterzeichnende vom 13. Dezember \n2019; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 31/2019 \n \nDas Postulat wird mit 27 zu 10 Stimmen als erheblich erklärt und einstimmig abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Tiefbauamt, \n\nAmt für Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit, Fachstelle Umwelt Energie \nMobilität \n\n \n \nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/jg':45 '033':110 '1':2 '10':65 '11':14 '12':99 '13':49 '145':116 '182194':19 '20':113 '2019':51 '2020':16,101 '225':111 '27':63 '31/2019':22,58 '3602':117 '5':7 '65':12 '82':112 'abgeschrieb':72 'abteil':92 'amt':77,87 'auszug':5 'bdp':41 'beantwort':52 'befristet':25 'bericht':53 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreff':23 'bildung':89 'christoph':105 'dezemb':50 'einstimm':71 'energi':96 'erheb':68 'erklart':69 'fachstell':94 'finanzinspektorat':85 'geht':73 'gemeinderat':55 'geschaft':18 'grun':44 'hiltpold':43 'juni':15,100 'kenntnis':81 'laufnumm':17 'mitunterzeichn':47 'mobilitat':97 'monitoring':36 'nr':11,56 'p':21,57 'postfach':115 'postulat':20,60 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'raf':102 'rathaus':114 'reto':39 'seit':1 'sich':93 'sitzung':8 'sperrung':26 'sport':91 'stadtkanzlei':84 'stadtliegenschaft':79 'stadtrat':6,107 'stadtrat@thun.ch':108 'stadtratssekretar':104 'stadtschreib':82 'stald':106 'stimm':66 'strandbad':30 'telefon':109 'thomas':42 'thun':31,98,118 'thun.ch':119 'tiefbauamt':86 'uferweg':28 'umwelt':95 'vannini':40 'vizestadtschreib':83 'vollzug':76 'wasservogelpopulation':38 'wintermonat':34


Wortlaut P 24/2019

text: \nPostulat betreffend jährlichem finanziellen Beitrag an die Projekte Förderverein Thun-\n\nGabrovo\n\nFraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, im Budget 2020 die Aufnahme eines Beitrages an die\n\nProjekte des Fördervereins Thun-Gabrovo im Rahmen von mindestens CHF lO'OOO und die\n\nfolgenden Jahre zu prüfen.\n\nBegründung:\n\nWie uns allen bekannt ist, hat der Gemeinderat entschieden, die seit über 20 Jahre\n\nbestehende institutionelle Partnerschaft mit der Stadt Gabrovo in Bulgarien aufzulösen. Die\n\nGründe dazu wurden kommuniziert und sind nicht nur auf Wohlwollen bei den Beteiligten in\n\nThun und Gabrovo gestossen, sollen hier aber nicht Gegenstand des Vorstosses sein.\n\nNebst der institutionellen Zusammenarbeit der beiden Städte gibt es seit 2001 in Thun den\n\nFörderverein Thun-Gabrovo und in Gabrovo einen entsprechenden Verein (mehr Infos unter\n\n^^^L:2__;^L2^1JC; v?rein/ir'G^'-h^r;)- Die beiden Vereine initiieren und\n\nbegleiten kleine Projekte (v.a. im Bereich Kinder/Jugendliche, Menschen mit\n\nBeeinträchtigungen, Kultur), die keinen Zugang zur Finanzierung via EU-Projekte oder\n\nKohäsionsfonds haben. Bisher hat die Stadt Thun die Realisation der Projekte mit einen\n\nfinanziellen Beitrag unterstützt. Für die Zukunft bleiben die Ausserungen über mögliche\n\nUnterstützung von Projekten seitens Gemeinderat eher vage.\n\nDer Vorstand des Fördervereins Thun-Gabrovo ist motiviert, die Partnerschaftsprojekte mit\n\nGabrovo weiter zu führen, dasselbe gilt für den Verein in Gabrovo. Die Mitglieder der beiden\n\nVorstände arbeiten ehrenamtlich. Damit für die nähere Zukunft eine gewisse\n\nPlanungssicherheit besteht, ist es wichtig, dass der Förderverein Thun-Gabrovo auf einen\n\nprojektbezogenen finanziellen Beitrag der Stadt Thun zählen kann. Die Stadt Thun hat über\n\nmehrere Jahre in ähnlicher Form den Verein Thun-Togo finanziell unterstützt.\n\nDamit der administrative Aufwand klein bleibt, die Stadt Thun aber trotzdem die Gewissheit\n\nhat, dass das Geld im Sinne der Statuten eingesetzt wird, schlagen wir eine Zusammenarbeit\n\nzwischen der Stadt Thun und dem Förderverein im ähnlichen Rahmen in Form einer\n\neinfachen Leistungsvereinbarung wie bisher vor:\n\n• Erstellung eines Tätigkeitsprogramms mit Budget seitens Förderverein Thun-Gabrovo\n\n• Rechnungsführungvia Förderverein Thun-Gabrovo\n\n• Jahresbericht und Rechnung seitens Förderverein Thun-Gabrovo Z.H. der Stadt Thun\n\nDer Förderverein Thun-Gabrovo ist gefordert, seinen Vorstand im Verlauf 2019/2020 zu\n\nerweitern und zu erneuern, neue Mitglieder zu gewinnen und weitere\n\nFinanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und zu finden. Sollte dies nicht gelingen, beschränkt\n\nsich die städtische finanzielle Unterstützung auf das Jahr 2020,ansonsten reserviert die\n\nStadt auch in den zukünftigen Budgets einen entsprechenden Betrag.\n\nDie Stadt Thun hat in den vergangenen Jahren die gemeinsamen Projekte mit einem Beitrag\n\nvon CHF 30'000 und zusätzlich 25 Stellenprozente unterstützt. Dieses Geld soll aus unserer\n\n\n\nSicht nicht eingespart werden, sondern einerseits für die Weiterarbeit des Fördervereins\n\nThun-Gabrovo und anderseits für Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und\n\n-hilfe eingesetzt werden(siehe dazu auch die gleichzeitig eingereichte Interpellation).\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt\n\nThun, 22.August 2019\n\n•^^[\n\n\n


Protokollauszug SR 20170921

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 78 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nFragestunde 9/2017 betreffend Offizier in Thuner Innenstadt angegriffen – Sicherheitsdienst \n\nschaut zu \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 9/2017 \n\n \n\nDie Fragestunde F 9/2017 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Vertrag betr. Standortsicherung der Empa in Thun vom 31.10.2017

text: \nVolkswirtschaftsdirektion Direction de l'economie publique\ndes Kantons Bern du canton de Berne\n\nMünsterpiatz 3a Vertraulich\n\n30n Bem.. ^ „ .. Prof. Dr. Gian-Luca Bona\nTelefon 031 633 48 44 r^',\nTelefax 031 633 48 52 Direktor Empa\ninfo.vol@voi.be.ch Uberlandstrasse 129\nwww.vol.be.ch 8600 Dübendorf\n\nSebastian Friess +41 31 633 41 25\nsebastian.friess@berninvest.be.ch\n\nBern, 31.10.2017\n\nVertrag betreffend Standortsicherung der Empa in Thun\n\nzwischen\n\nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend „VOL")\n\nund\n\nStadt Thun, Rathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nund\n\nEmpa, Überlandstrasse 129, 8600 Dübendorf.\n\n1. Gegenstand des Vertrags\n\nDer vorliegende Vertrag basiert auf dem Vertrag des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 1 1.\n\nJanuar 2017, dem Beschluss des Stadtrats Thun vom 16. Februar 2017 und dem Beschluss des\n\nGrossen Rates vom 28. März 2017.\n\nEr regelt einerseits die Standortverpflichtung der Empa in Thun bis ins Jahr 2030 und andererseits\n\ndie Investitionsbeiträge des Kantons Bern und der Stadt Thun sowie den Betriebsbeitrag für die\n\nJahre 2017 bis 2024 des Kantons Bern an die Empa zugunsten des Standortes Thun. Die Mietzins-\n\ngarantie (Eventualverpflichtung) zugunsten von Startup-Flächen im Umfeld der Empa Thun ist ex-\n\nplizit nicht Bestandteil dieses Vertrages. Die Parteien verpflichten sich, diese in einem separaten\n\nDokument zu regeln.\n\n20171031_v8_Vertrag EMPAJinal.docx\n\n\n\n2. Standortsicherung und Ausbau additive Fertigung\n\nDie Empa Thun ist ein wichtiger Partner der Schweizer und der Berner Wirtschaft. Der Empa-\n\nStandort Thun gehört zum Departement "Advanced Materials and Surfaces" und verfügt über gros-\n\nse Kompetenzen, welche auch für die additive Fertigung wichtig sind. Für die Standortsicherung,\n\nden Ausbau der Forschungsaktivitäten im Bereich additive Fertigung sowie für das Zurverfügung-\n\nstellen von Startup-Flächen haben sich der Kanton Bern und die Stadt Thun zu einer Aufbauhilfe\n\nbereit erklärt. Dieser Staatsbeitrag ergänzt in idealer Weise strategische Innovationsvorhaben wie\n\nden Switzerland Innovation Park Biel/Bienne und sitem-insel AG in Bern.\n\nDie Beiträge des Kantons Bern und der Stadt Thun sind an folgende Auflagen geknüpft:\n\n» Die Empa erhält den Standort Thun mindestens bis Ende 2030 im Umfang von Anfang\n\n2016 aufrecht (Anzahl und Art der Arbeitsplätze).\n\n• Der Standort der Empa Thun befindet sich im Perimeter des Entwicklungsschwerpunkts\n\nESP Thun-Nord.\n\n• Thun ist einer der Standorte der Empa für den Forschungsschwerpunkt Additive Fertigung.\n\nDie Empa baut am Standort Thun die dafür notwendigen Kompetenzen und Forschungs-\n\nKapazitäten auf.\n\n• Die Standorte Thun (Empa) und Biel/Bienne (Innovationspark Switzerland Innovation) ar-\n\nheiten im Wissens- und Technologietransfer für Themen der additiven Fertigung zusam-\n\nmen und nutzen ihre komplementären Kompetenzen (Grundlagen- und anwendungsorien-\n\ntierte Forschung in Thun, angewandte Projekte und Transfer in die Industrie in\n\nBiel/Bienne).\n\nErgänzend dazu strebt die Empa die folgenden Ziele an:\n\n1. Thun ist einer der Standorte der Empa für den Forschungsschwerpunkt additive Fertigung.\n\nDie Empa baut an diesem Standort die dafür notwendigen Kompetenzen und Forschungs-\n\nKapazitäten auf.\n\n2. Die Empa vernetzt sich aktiv mit den relevanten Unternehmen in der Schweiz und der Re-\n\ngion Thun. Sie betreibt dafür entsprechende Kommunikationsplattformen (wie beispiels-\n\nweise das "Technology Briefing" oder vergleichbare Formate).\n\n3. In unmittelbarer Nähe der Empa Thun sind Flächen und ein Unterstützungsangebot für\n\nStartups vorgesehen. Dieses schliesst sowohl bestehende als auch künftige Start-ups mit\n\nein. Die Empa arbeitet aktiv mit diesen Unternehmen zusammen und stellt den Zugang zu\n\nihren Kompetenzen, dem Netzwerk und den Infrastrukturen sicher.\n\n4. Der neue Empa-Standort in Thun soll als Ganzes den Charakter eines Technologiecampus\n\nerhalten. Die Empa setzt sich dafür ein, dass aus diesem Umfeld neue Start-ups entstehen\n\nund unterstützt diese beim unternehmerischen Aufbau.\n\nDie diesem Vertrag zu Grunde liegenden Dokumente (Vortrag des Regierungsrats an den Grossen\n\nRat des Kantons Bern, Beschluss des Stadtrates Thun sowie Beschluss des Grossen Rates des\n\nKantons Bern) sind im Anhang ersichtlich.\n\n\n\niiSISiSSiiSiSiiSiiiSSi^Sii^.\n\n3. Zusammensetzung der finanziellen Beiträge des Kantons Bern und der Stadt Thun\n\n3.1. Projektvolumen\n\nDas gesamthafte Projektvolumen der Empa für die mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehen-\n\nden Aktivitäten liegt bei rund CHF 17.9 Mio. Gemäss Art. 8 Abs. 2 IFG dürfen Finanzhilfen des Kan-\n\ntons Bern höchstens 80 Prozent dieser Kosten betragen.\n\nFür den darin vorgesehenen Aufbau der Forschungstätigkeiten im Bereich der Verarbeitung metalli-\n\nscher Legierungen in der additiven Fertigung wird von Investitionen im Umfang von CHF 8.02 Mio.\n\nausgegangen.\n\nAufgrund der erfolgten Beschlüsse (siehe Ziffer 1) geht der vorliegende Vertrag somit von einem\n\nHöchstbeitrag des Kantons Bern und der Stadt Thun von insgesamt CHF 9.7 Mio. (CHF 8.4 Mio.\n\nvom Kanton Bern und CHF 1.3 Mio. von der Stadt Thun) für die Jahre von 2017 bis 2024 aus. Die-\n\nser Betrag setzt sich aus einem Investitionsbeitrag von CHF 6.5 Mio. und einem Betriebsbeitrag von\n\nCHF 3.2 Mio. zusammen.\n\n3.1. Investitionsbeiträge\n\nDer Kanton Bern und die Stadt Thun beteiligen sich an den Investitionen der Empa für den Aufbau\n\nder Forschungstätigkeiten wie folgt:\n\n• Investitionen der Empa CHF S'020'000\n\n• Investitionsbeitrag des Kantons Bern CHF 5'200'OOQ\n\n• Investitionsbeitrag der Stadt Thun CHF 1'SOO'OOO\n\n3.2. Betriebsbeiträge\n\nDie Projektaufwände seitens der Empa sowie die Betriebsbeiträge des Kantons Bern entwickeln\n\nsich voraussichtlich wie folgt (in Mio. CHF, Planungsstand bei Vertragsabschluss):\n\n2017\n\n0.8\n\n0.4\n\n2018\n\n2.8\n\n0.4\n\n2019\n\n2.8\n\n0.4\n\n2020\n\n2.3\n\n0.4\n\n2021\n\n2.3\n\n0.4\n\n2022\n\n2.3\n\n0.4\n\n2023\n\n2.3\n\n0.4\n\n2024 l\n\n2.3 l\n\n0.4 l\n\nTotal\n\n17.9\n\n3.2\n\nProjektaufwände Empa\n\nBetriebsbeitrag Kanton\n\n4. Zahlungsmodalitäten\n\nDie nachfolgend aufgeführten Leistungen von Kanton Bern und Stadt Thun umfassen in der Summe\n\nmaximal 80 Prozent der durch die Empa getätigten Investitionen (Projektvolumen), respektive CHF\n\n9.7 Mio. als obere Grenze.\n\nDie Investitionsbeiträge des Kantons Bern und der Stadt Thun von total CHF 6.5 Mio. werden ge-\n\nsamthaft im folgenden Verhältnis geleistet:\n\n• 80 Prozent der Investitionen durch den Kanton Bern\n\n• 20 Prozent der Investitionen durch die Stadt Thun\n\nGrundsätzlich werden Investitionsbeiträge auf Nachweis der effektiv getätigten Investitionen hin\n\ngeleistet. Die Standortförderung des Kantons Bern prüft die eingereichten Belege der Empa. Ge-\n\nstützt auf den Freigabebeschluss (Zahlungsauslösung) des Kantons Bern löst die Stadt Thun ihrer-\n\nseits die Zahlung aus. Die Stadt Thun erhält von der Standortförderung des Kantons Bern eine Ko-\n\npie der von der Empa eingereichten Belege zur Information.\n\n\n\nDie nachfolgende Auflistung der Zahlungsmodalitäten entspricht dem Stand bei Vertragsabschluss.\n\nDie effektiv zu leistenden Zahlungen, respektive deren Zeitpunkte, richten sich nach dem tatsächli-\n\nchen Projektfortschritt der Empa. Es sind folgende Zahlungsmodalitäten vorgesehen (in Mio. CHF):\n\n2017\n\nBetriebsbeitrag |\nKanton Bern i\n\nInvestitionsbeitrag |\nKanton Bern l\n\nInvestitionsbeitrag |\nStadt Thun l\n\nTotal l 1.4\n\n2018\n\n0.4\n\n*1.1\n\n0.45\n\n1.95\n\n2019\n\n0.4\n\n2.1\n\n0.425\n\n2.925\n\n2020\n\n0.4\n\n1.0\n\n0.425\n\n1.825\n\n2021\n\n0.4\n\n0\n\n0\n\n0.4\n\n2022\n\n0.4\n\n0\n\n0\n\n0.4\n\n2023\n\n0.4\n\n0\n\n0\n\n0.4\n\n2024\n\n0.4\n\n0\n\n0\n\n0.4\n\nTotal\n\n3.2\n\n5.2\n\n1.3\n\n9.7\n\nDie jährlichen Betriebsbeiträge des Kantons Bern werden in zwei Tranchen ausbezahlt, jeweils per\n\n30. April und per 31. Oktober.\n\n* Für den Start in den Jahren 2017 und 2018 wird im Jahr 2017 eine Akonto-Zahlung des Investiti-\n\nonsbeitrags Kanton Bern von CHF 1.0 Mio. an die Empa geleistet. Über die tatsächliche Verwen-\n\ndüng rapportiert die Empa mit der Berichterstattung 2018.\n\nPer 31. Dezember 2024 erstellt die Empa eine Abrechnung über die seit Vertragsbeginn getätigten\n\nInvestitionen und übergibt diese den Vertragsparteien.\n\n5. Auflagen und Bedingungen\n\nZusätzlich zu den in Ziff. 2 festgehaltenen Pflichten der Empa gilt folgendes:\n\n1. Die VOL und ihre Vertreter sind umgehend zu informieren, falls grundlegende Veränderun-\n\ngen die Erfüllung dieses Vertrages beeinflussen.\n\n2. Die Mittel sind zweckbestimmt zu verwenden. Andernfalls können sie durch die VOL, res-\n\npektive die Stadt Thun zurückgefordert werden.\n\n3. Die VOL, respektive die Stadt Thun kann nach Anhörung der Empa gestützt auf das\n\nStaatsbeitragsgesetz eine Kürzung derAuszahlung verfügen, wenn die Projektaktivitäten\n\nwesentlich von der Beschreibung im Vertrag, im Grossratsbeschluss oder im Beschluss\n\ndes Stadtrats Thun abweichen oder die Ziele gemäss Ziffer 2 des vorliegenden Vertrags\n\nnicht erreicht beziehungsweise Auflagen nicht eingehalten werden.\n\n4. Es bleibt der VOL und der Stadt Thun vorbehalten, sämtliche geleisteten Beiträge zurück-\n\nzufordern, sollte die Empa den Standort Thun entgegen Ziffer 2. vor Vertragsablauf\n\nschliessen. Dasselbe gilt bei einer Redaktion der Anzahl Arbeitsplätze unter den Stand von\n\nAnfang 2016.\n\n\n\n6. Berichterstattung, Controlling und Planung\n\nDie Empa reicht der VOL jeweils bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres ein Berichterstat-\n\ntungsdossier ein, das folgende Elemente enthält:\n\n• Kurzbericht bezüglich Standortevaluation, Aufbauprojekte additive Fertigung und Zusam-\n\nmenarbeit mit Startups mit einer Selbstevaluation der erreichten Ziele anhand von ausge-\n\nwählten Indikatoren\n\n• Projektbudget für das folgende Jahr und aktualisierte Finanzplanung\n\nDie Empa reicht der VOL jährlich unmittelbar nach Genehmigung durch die kompetenten Organe\nfolgende Dokumente ein:\n\n» Offizieller Jahresbericht (Geschäftsbericht)\n» Bericht der Revisionsstelle\n\nBei allfälligen Unklarheiten über die Berichterstattung oder fehlenden Angaben kann die VOL zu-\n\nsätzliche Informationen von der Empa einfordern.\n\nVOL leitet alle Unterlagen zur Information als Kopie an die Stadt Thun weiter.\n\n7. Rechtsgrundlagen\n\n• Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG, BSG\n\n620.0): Art 46, 48 Abs. 1 Bst. a, 50 und 52\n\n• Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen\n\n(FLV, BSG 621.19: Art. 148\n• Innovationsförderungsgesetz vom 27. Januar 2016 (IFG, BSG 901.6): Art. 6 bis 10\n\n8. Schlussbestimmungen\n\nDer vorliegende Vertrag ist gültig vom 1. Dezember 201 7 bis am 31. Dezember 2030. Der Vertrag\n\nwird in drei Exemplaren angefertigt.\n\n\n\n9. Unterschriften\n\nOrt und Datum:\n\nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern\n\nRR Christoph Ammann, Volkswirtschaftsdirektor Dr. Sebastian Friess, Leiter Standortförderung\n\nOrt und Datum:\nT\n\nSta&t Thun\n\n^ ,' v\n\nRaphael Lanz, Stadtpräsident Bruno Huwyler Müller, Stadtschreiber\n\nOrt und Datum:\n\nEmpa\n\nProf. Dr. Gian-Luca Bona, Direktor Dr. Urs Leemann, Mitglied der Direktion\n\n\n


name: SRB Postulat P 33/2022 betreffend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer Seepark

text: \n \n\n18.01.2023 (TBA) – Axioma 198211 - 9427395  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2023 Postulat P 33/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer Seepark \nFraktion glp/EVP/EDU vom 22. September 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, mit dem Kanton1 ein Sanierungsprojekt der Einstiegstreppe inkl. \nUfergestaltung vor dem Seepark voranzutreiben. \n \n \n\nBegründung \n \nEinerseits verschlechtert sich der Zustand des Schwimm-Einstieges sowie des Uferbereichs vor dem \nSeepark laufend und rasant. Die Treppe fällt auseinander und grosse Steine lösen sich im Uferbe-\nreich (siehe Bilder unten). Diesen Einstieg benutzen aber das ganze Jahr zahlreiche Schwimmende, \nsomit ist er in diesem Zustand ein Sicherheitsrisiko. Weiter kommt hinzu, dies mehr praktischer \nNatur, dass die aktuelle Treppe für den Ein- und Ausstieg zu schmal konzipiert ist. \n \n\n \n \nAndererseits wirft dieser Seeanstoss als Visitenkarte für den Uferweg und Aussenbereich eines be-\nkannten und hochdotierten Hotels ein schlechtes Licht auf unsere Stadt. Hebt man den Blick, be-\nsticht dieses Gebiet mit herausragender Aussicht auf den See und auf ein einmaliges Alpenpano-\nrama, eingebettet in eine schöne Parkanlage. \n \nWir könnten uns in diesem Bereich eine Sitzarena (unten zur Illustration und Inspiration, nicht ver-\nbindlich, zwei Bilder) vorstellen. Vielleicht lassen sich dafür sogar die bestehenden Steine nutzen. \nDiese Sitzgelegenheit am Wasser mit Wasserzugang für Schwimmende passt ideal zur „Stadt am \nWasser“. \n\n \n1 laut Auskunft liegt die Zuständigkeit des Uferbereichs ab der Mauer beim Kanton. Die Impulse und Projekte müssen \naber von der Stadt aus kommen, darum dieser Vorstoss. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Postulat P 33/2022 – Sanierung Badeeinstieg, Seeufer Seepark \n\n18.01.2023 (TBA) – Axioma 198211 - 9427395    Seite 2 \n\n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat begrüsst im Grundsatz Massnahmen, um diesen Ort mit den Bezügen von histo-\nrischen Bauten und zu den Bergen attraktiv zu gestalten. Zudem wird hier ein weiterer Beitrag für \nThun als «Stadt am Wasser» geleistet. \n \nDie bestehende Uferbefestigung hat durch den stetigen Wellenschlag und die Sohlenerosion Scha-\nden genommen. Insbesondere die Treppe aus Steinblöcken hat sich stark verformt und kann nicht \nmehr mit der notwendigen Sicherheit begangen werden. Die Wasserbaupflicht obliegt bei Seen \ndem Eigentümer oder Baurechtsinhaber des Ufergrundstücks (Seeanstösser), im vorliegenden Fall \nder Stadt Thun. Mit einer gezielten Sanierungsmassnahme soll die Uferstabilität ertüchtigt und wie-\nder gleichartig hergestellt werden. Im Weiteren soll auch die Treppe wieder sicher begehbar und in \nangemessener Breite realisiert werden. Als Baumaterial können die anstehenden Steinblöcke wie-\nder verwendet werden. In Absprache mit dem Kneippverein soll der Treppeneinstieg nicht mehr als \nTeil einer Kneippanlage dienen. Von einer kompletten Neugestaltung gemäss Postulatsbegründung \n(mit Bildern illustriert) soll aber abgesehen werden. An diesem Ort in unmittelbarer Umgebung zu \neiner Hotel- und Restaurationsnutzung soll kein Badeplatz entstehen. Ein einfacher Ein- und Aus-\nstieg soll aber weiterhin das Schwimmen und Baden im See für das Quartier ermöglichen. \n \nVoraussichtlich wird der Thunersee wiederum im Januar 2024 ausserordentlich abgesenkt. Dies \nbietet Gemeinden und privaten Seeanstössern die Gelegenheit, um ihre Ufer und den vorgelager-\nten Seegrund zu unterhalten. Somit können auch kleinere Bauarbeiten ausgeführt werden, ohne \ndass teure Wasserhaltungsmassnahmen notwendig sind. Idealerweise könnten zu diesem Zeit-\npunkt die Sanierungsmassnahmen durchgeführt werden. \n \nFazit: Die Stadt prüft mögliche Realisierungsmassnahmen und holt die notwendigen Bewilligungen \nein. Neben der Sanierung der Uferbefestigung soll auch die Einstiegstreppe wieder sicher begehbar \nund im gleichen Standard wiederhergestellt werden. Idealerweise könnte eine Realisierung ab Ja-\nnuar 2024 während der ausserordentlichen Seeabsenkung erfolgen. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \nThun, 18. Januar 2023 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


name: SRB Interpellation I 12/2022 betreffend Koordination und Beschleunigung von Bautätigkeiten auf Kantonsstrassen im Stadtgebiet Thun

text: \n \n\n23.11.2022 (TBA) – Axioma   / 9413427   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15./16. Dezember 2022 Interpellation I 12/2022 \n \n \n \n\nKoordination und Beschleunigung von Bautätigkeiten auf Kantonsstrassen im \nStadtgebiet Thun \nMark van Wijk (FDP) und Barbara Lehmann Rickli (FDP) vom 1. September 2022; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Interpellation \n \nSeit dem frühen Juni 2022 wird die Bushaltestelle «Lauenen» beidseitig umgebaut und barrierefrei \ngestaltet; aus bauprozesstechnischen Gründen (u.a. Installation der Baustellenrichtung) ist eine im \nWechsel einspurige Verkehrsführung (Lichtsignalanlage) eingerichtet worden. Dass Baustellen Stau \nverursachen, ist hinlänglich bekannt und kann toleriert werden, sofern man nicht den Eindruck ge-\nwinnt, dass die Steuerung zu jeder Tages- und Nachtzeit den bergwärts fahrenden Strassenverkehr \nbevorteilt: Verkehrsteilnehmende berichten, dass die rote Ampel bergwärts fahrend in der Regel \nohne grosse Wartezeiten zeitnah auf grün schaltete, während talwärts fahrender Verkehr erlebte, \ndass nach einer Grünphase während der Rotphase zunächst der bergwärts fahrende Verkehr durch-\ngelassen wurde, dann der Kreuzungsverkehr aus Lauenen- und Höheweg durchgelassen wurden und \ndann - nicht wie zu erwarten gewesen wäre der Talverkehr - sondern erneut der bergwärts wartende \nVerkehr den Vorzug erhielt. Im Regelfall summierte sich so die Wartezeit auf 4 bis 5 Minuten während \ndes Morgenverkehrs. Die Zahl talwärts fahrender Fahrzeuge war um den Faktor 3 bis 4 höher. Ebenso \nerstaunt, dass man nach Mitternacht talwärts fahrend ca. 2 Minuten vor einer roten Ampel stand, \nohne Gegenverkehr wahrzunehmen. \n \nEbenfalls setzt die Grösse der Baustelle im Verhältnis zur Bauzeit in Erstaunen - mittlerweile beträgt \ndiese gegen drei Monate. Insbesondere Hinweistafeln, dass Belagsarbeiten vom 8. August 2022 bis \n8. September 2022 dauern, lassen die Frage aufkommen, was an dieser überschaubaren Baustelle \nkomplex ist? Es ist uns bewusst, dass die vorstehend geschilderten Beobachtungen eine Kantonsbau-\nstelle betreffen. Es ist aber nicht die erste, und auch nicht die letzte Baustelle im Stadtgebiet Thun. \nAuch Baumassnahmen unter städtischer Führung sorgten in der Vergangenheit - medienwirksam be-\ngleitet - für Verzögerungen und rote Köpfe. Es stellen sich folgende und auch grundsätzliche Fragen: \n \n1. Gibt es eine Koordination zwischen dem Tiefbauamt Kanton Bern und dem Tiefbauamt Stadt \n\nThun? \n2. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass Baustellen als dem Bauablauf angepasste, zeitlich möglichst \n\nkurze Interventionen durchgeführt werden? \n3. Ist die Stadt Thun überhaupt interessiert, dass Baumassnahmen - insbesondere unter ihrer Füh-\n\nrung - zügig und koordiniert abgewickelt werden, um Auswirkungen wie Stau, Emissionen etc. auf \ndie Öffentlichkeit so gering wie möglich zu halten? Wenn ja, welche Instrumente setzt sie hierfür \nein? \n\n4. Begünstigt das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB) mit seinen Zuschlagskrite-\nrien (Stichwort «günstigstes Angebot») solche «Langsambaustellen», weil beispielsweise Firmen \nden Auftrag erhalten, obwohl sie wissentlich die Kapazitäten dafür nicht haben? \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 12/2022 – Bautätigkeiten Kantonsstrassen \n\n \n\n23.11.2022 (TBA) – Axioma   / 9413427  Seite 2 \n\n5. Warum wird auf eine intelligente Verkehrslenkung (in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen, \nder Uhrzeiten etc.) verzichtet? \n\n6. Mit Blick auf die Baustelle in der Lauenen interessiert, warum diese so lange dauert? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nDie vorliegenden Fragen der Interpellation wurden auch dem Oberingenieurkreis I zugestellt. Insbe-\nsondere sind die Antworten auf die Fragen 5 und 6 übernommen worden. \n \n \n\nZu Frage 1: Gibt es eine Koordination zwischen dem Tiefbauamt Kanton Bern und dem Tiefbauamt \nStadt Thun? \n \nJa, die Strasseneigentümer Kanton Bern, Gemeinde Steffisburg und die Stadt Thun koordinieren \nschon länger ihre Strassenbaustellen. Dabei werden die Strassenbaustellen terminlich und örtlich \nunter Berücksichtigung der jeweiligen verkehrlichen Auswirkungen aufeinander abgestimmt und für \nden Strassenverkehr in einen verträglichen zeitlichen Realisierungsablauf gebracht. \n \nDie Koordination hat sich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit bereits realisierten Strassen-\nbauprojekten bestens bewährt. In den kommenden Jahren stehen im Raum Thun - Steffisburg auf \nKantons- und Gemeindestrassen weitere grössere Strassenbaustellen an, welche eine umfangreiche \nund vorausschauende Koordination zwischen den Strasseneigentümern erfordern. Auch werden um-\nfangreiche Werkleitungs- und Fernwärmleitungsbaustellen im Strassenraum in der Koordination be-\nrücksichtigt. Auf der Webseite www.verkehrszukunft-thun.ch sind die Informationen öffentlich zu-\ngänglich. \n \n \n\nZu Frage 2: Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass Baustellen als dem Bauablauf angepasste, zeitlich \nmöglichst kurze Interventionen durchgeführt werden? \n \nDie Prüfung und Sicherstellung erfolgt innerhalb der Projekte des jeweiligen Strasseneigentümers. \nDies hängt direkt zusammen mit dem vorgesehenen Bauvolumen, den vorhandenen Platzverhältnis-\nsen, den gewählten Bauabläufen und den möglichen Umleitungsrouten. Darauf basierend werden \nvom Bauherrn in den Ausschreibungen der Baumeisterarbeiten verbindliche und realistische Meilen-\nsteine vorgegeben. Mit der Definition von Zuschlagskriterien (z.B. Bauprogramm, Bauzeit, Bauablauf) \nkann ein optimierter Bauablauf zusätzlich gewichtet werden. Aus wirtschaftlichen Gründen liegen ein \noptimierter Bauablauf sowie eine möglichst kurze Bauzeit im Interesse der Bauherrschaft und vor \nallem auch im Interesse der ausführenden Bauunternehmung. \n \n \n\nZu Frage 3: Ist die Stadt Thun überhaupt interessiert, dass Baumassnahmen - insbesondere unter \nihrer Führung - zügig und koordiniert abgewickelt werden, um Auswirkungen wie Stau, Emissionen \netc. auf die Öffentlichkeit so gering wie möglich zu halten? Wenn ja, welche Instrumente setzt sie \nhierfür ein? \n \nDie Stadt Thun hat ein hohes Interesse, Baumassnahmen schnell und zügig voranzutreiben. Schluss-\nendlich sind es aber die Rahmenbedingungen und Platzverhältnisse im Projektperimeter, welche vor-\ngeben, ob eine Intensivbaustelle mit grossräumiger Umfahrung, Schichtbetrieb oder aber eine \n\nhttp://www.verkehrszukunft-thun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 12/2022 – Bautätigkeiten Kantonsstrassen \n\n \n\n23.11.2022 (TBA) – Axioma   / 9413427  Seite 3 \n\nBaustelle ohne Spurabbau dank einer provisorisch errichteten Strasse oder ein Mix von all dem um-\ngesetzt werden kann. \n \n \n\nZu Frage 4: Begünstigt das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB) mit seinen Zu-\nschlagskriterien (Stichwort «günstigstes Angebot») solche «Langsambaustellen», weil beispiels-\nweise Firmen den Auftrag erhalten, obwohl sie wissentlich die Kapazitäten dafür nicht haben? \n \nNein. Seit 1. Februar 2022 ist das neue öffentliche Beschaffungsrecht im Kanton Bern in Kraft. Der \nKanton Bern hat das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöBG) und die dazugehörende Einführungsverordnung (IVöBV) entsprechend \nverabschiedet. Statt wie bisher dem «wirtschaftlich günstigsten» Angebot den Auftrag zu erteilen, \nwird der Zuschlag neu dem «vorteilhaftesten» Angebot vergeben. Es ist das Angebot mit dem besten \nPreis-Leistungsverhältnis. Mit dem neuen Gesetz soll die Qualität und die definierten Zuschlagskrite-\nrien im Verhältnis zum Preis mehr Gewicht erhalten. Ungewöhnlich günstige Angebote müssen ver-\ntieft überprüft werden. Jene Anbieter, die sich nicht an Regeln halten oder kein verlässliches Angebot \neinreichen, können einfacher vom Verfahren ausgeschlossen werden. \n \n \n\nZu Frage 5: Warum wird auf eine intelligente Verkehrslenkung (in Abhängigkeit vom Verkehrsauf-\nkommen, der Uhrzeiten etc.) verzichtet? \n \nIm Zusammenhang mit der Baustelle Goldiwilstrasse nimmt der dafür zuständige Oberingenieurkreis \nI des kantonalen Tiefbauamts wie folgt Stellung: \n \n«Für die Baustelle wurde die bestmögliche Ampelanlage mit Sensor eingesetzt. Die auf der Baustelle \nLauenen eingesetzten Lichtsignalanlagen wurden vom Lieferanten vor Ort auf die vorliegende Situa-\ntion programmiert und in Abhängigkeit der Verkehrsmengen eingestellt. Mit der Busbevorzugung in \nbeide Richtungen, den beiden Fussgängerampeln (Schulwegsicherheit) und dem zusätzlichen Druck-\nknopf für bergwärts fahrende Velos wurde die Situation für alle Verkehrsteilnehmer bestmöglichst \nkonfiguriert. Längere Wartezeiten konnte es auf Grund der Bevorzugung Bus und Fussgänger sowie \nbergwärts fahrenden Velos geben». \n \n \n\nZu Frage 6: Mit Blick auf die Baustelle in der Lauenen interessiert, warum diese so lange dauert? \n \nIm Zusammenhang mit der Baustelle Goldiwilstrasse nimmt der dafür zuständige Oberingenieurkreis \nI des kantonalen Tiefbauamts wie folgt Stellung: \n \n«Für die Realisierung dieser komplexen Bauarbeiten sind drei Monate keine lange Bauzeit. Sämtliche \nBauarbeiten wurden terminlich wie auch qualitativ nach unseren Vorstellungen erledigt.» \n \n \n\nThun, 23. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t1. Gibt es eine Koordination zwischen dem Tiefbauamt Kanton Bern und dem Tiefbauamt Stadt Thun?\n\t2. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass Baustellen als dem Bauablauf angepasste, zeitlich möglichst kurze Interventionen durchgeführt werden?\n\t3. Ist die Stadt Thun überhaupt interessiert, dass Baumassnahmen - insbesondere unter ihrer Führung - zügig und koordiniert abgewickelt werden, um Auswirkungen wie Stau, Emissionen etc. auf die Öffentlichkeit so gering wie möglich zu halten? Wenn ja, ...\n\t4. Begünstigt das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB) mit seinen Zuschlagskriterien (Stichwort «günstigstes Angebot») solche «Langsambaustellen», weil beispielsweise Firmen den Auftrag erhalten, obwohl sie wissentlich die Kapazitäten d...\n\t5. Warum wird auf eine intelligente Verkehrslenkung (in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen, der Uhrzeiten etc.) verzichtet?\n\t6. Mit Blick auf die Baustelle in der Lauenen interessiert, warum diese so lange dauert?\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 20. Januar 2012 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Gemeindefusionen als Chance für die Region Thun \n\nSVP-Fraktion vom 24. August 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 20/2011 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Rechtsdienst \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, alle Abteilungsleitenden, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 23. Januar 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Rechtsdienst \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20240321

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2024, Beschluss-Nr. 36 vom 21. März 2024 \nLaufnummer Geschäft: 205182  \n \n \nInterpellation I 11/2023 betreffend Umgebungsgestaltung beim Restaurant Freienhof frei nach \ndem Motto «lieber eine asphaltierte Hitzeinsel als eine blühende Stadtoase». \nFraktion Grüne und Thomas Hiltpold (Grüne) vom 16. November 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 11/2023 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Tiefbauamt, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, Bauinspektorat \n \n \nThun, 22. März 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Postulat P 32/2022 betreffend Förderung des Baus von Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien

text: \n \n\n18.01.2023 (UwEM) – Axioma 198224 - 9427896  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2022 Postulat P 32/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Förderung des Baus von Stromerzeugungsanlagen aus \nerneuerbaren Energien \nChristoph Lauener (SVP) und Mitunterzeichner vom 22. September 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n \n1. wie die Stadt Thun in den nächsten fünf Jahren den Bau und die Inbetriebnahme von alternati-\n\nven Stromerzeugungsanlagen von Privaten und Unternehmungen in Thun verdoppeln kann (z.B. \ndurch direkte Beiträge oder durch steuerliche Förderungen), \n\n2. eine Strategie und einen Massnahmenplan für die nächsten zwei, fünf und zehn Jahre zu erar-\nbeiten, um (private) „Kleinkraftwerke“ zu fördern, \n\n3. wie geeignete Massnahmen umgesetzt werden können, um die Verfahren von baubewilligungs-\npflichtigen Stromerzeugungsanlagen zu beschleunigen. \n\n \n \n\nBegründung \n \nUmweltschutz und Nachhaltigkeit sind längst im Zentrum unserer Gesellschaft angekommen. We-\nder Privatpersonen noch Unternehmungen kommen heutzutage um diese Themen herum. Die The-\nmatik der unabhängigen Energieverfügbarkeit wird präsenter. Gemäss dem Energiegesetz ist die \n«Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft». Somit ist die Energie Thun AG und die Stadt Thun \nangesprochen, beispielsweise auch Energiereserven zu schaffen. Zu berücksichtigen ist auch der \nUmstand, dass einige erneuerbare Energien nicht über 24h produzieren können. Es besteht ein De-\nfizit insbesondere dann, wenn auch die Atomkraft nicht mehr genutzt werden kann. Daher sollen \nunabhängige Stromerzeugungsmethoden wie z. B. Kleinwasserkraftwerke oder Windkraft auch für \nPrivate und Unternehmungen gefördert werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Stadt Thun ist aktuell an der Erarbeitung der Klimastrategie mit dem Ziel, Netto-Null bis 2050 \nzu erreichen. Die Klimastrategie gibt Stossrichtungen sowie Massnahmen vor, wie dieses Ziel er-\nreicht werden kann. Die im Entwurf vorliegende Roadmap der Klimastrategie gibt dabei auch Stoss-\nrichtungen zur Stromproduktion vor. So soll insbesondere die Winterstromproduktion optimiert \nwerden. Die Klimastrategie wird der Öffentlichkeit im Februar 2023 zur Konsultation vorgelegt. Ne-\nben der Klimastrategie wird aktuell der überkommunale Richtplan Energie revidiert. Der Richtplan \nEnergie ist ein behördenverbindliches Instrument, welcher die kommunale räumliche Energiepla-\nnung mit einem Zeithorizont bis 2035 festlegt und eine Abschätzung über das Potenzial der erneu-\nerbaren Energiequellen in der Region abgibt, sowie zur räumlichen Koordination von \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Postulat P 32/2022 – Förderung Bau Stromerzeugungsanlagen \n\n18.01.2023 (UwEM) – Axioma 198224 - 9427896  Seite 2 \n\nEnergienachfrage und Angebot dient. Der Richtplan wird zusammen mit den Gemeinden Steffis-\nburg, Uetendorf und Heimberg erarbeitet und anschliessend in einem Planerlassverfahren vom \nKanton genehmigt. Bereits im bestehenden Richtplan Energie wurde das zusätzliche Strompoten-\nzial in der Region Thun abgeschätzt. Diese Abschätzung wurde nun in der aktuellen Revision erneut \nüberprüft. \n \nAktuell beträgt der Anteil an lokal erzeugtem Strom in der Region rund 35 Prozent, welcher sich v.a. \naus dem Strom der KVA (ca. 70 GWh pro Jahr) des Aarekraftwerks (mittlere Produktionserwartung \npro Jahr von ca. 36 GWh) und aus PV-Strom zusammensetzt. Mit dem neuen Wasserkraftwerk \nAugand an der Kander wird dieser Anteil weiter zunehmen. Die BKW Energie AG und die Energie \nThun AG haben im Frühjahr 2020 zusammen die Kraftwerk Augand AG gegründet, mit dem Ziel, \ngemeinsam das neue Wasserkraftwerk auf der rechten Kanderseite zu bauen und zu betreiben. Das \nKraftwerk wird ab Sommer 2023 in Betrieb genommen und rund 35 GWh erneuerbarer Strom lie-\nfern. Die Stromproduktion aus Wasser ist somit mit den beiden AAREwerken im Schwäbis, den \nTrinkwasserkraftwerken Brändlisberg und Lauenen, sowie dem sich im Bau befindenden Wasser-\nkraftwerk Augand bereits mehrheitlich ausgereizt. Die Stromproduktion mit Wind ist im regionalen \nRichtplan Windenergie des Entwicklungsraums Thun behördenverbindlich verankert. \n \nDie KVA und die Wasserkraft sind zwar die wichtigsten lokalen Stromproduktionen, das grösste Po-\ntenzial liegt jedoch eindeutig bei der Solarenergie. So wird das zusätzliche Potenzial der Sonnen-\nenergienutzung auf rund 120 GWh pro Jahr geschätzt. Die Stadt Thun ist deswegen bemüht, im \nRahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten den Ausbau von PV-Anlagen zu unterstützen und voranzu-\ntreiben. \n \nEnergie Thun AG bietet mit dem Angebot «Huus- und Gwärbstrom» eine attraktive Möglichkeit für \nden Bau von PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern oder Gewerbebetrieben. Die Energie Thun AG \nist zusätzlich bestrebt, die neuen Möglichkeiten zur Erstellung von Photovoltaik-Grossanlagen im \nalpinen Raum, welche durch das angepasste Energiegesetz (Dringlicher Bundesbeschluss vom 30. \nSeptember 2022) seit dem 1. Oktober 2022 bestehen, zu nutzen und ein solches Projekt mitzuent-\nwickeln. In Zusammenarbeit mit der AVAG Umwelt AG hat die Energie Thun AG zudem ein Joint \nVenture gegründet zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in der Energieversorgung. So soll bei-\nspielsweise eine Power-to-Heat-Anlage (P2H) auf dem Areal der KVA realisiert werden, welche vor \nallem zur Netzstabilität beitragen wird. \n \n \n1. Wie die Stadt Thun in den nächsten fünf Jahren den Bau und die Inbetriebnahme von alterna-\n\ntiven Stromerzeugungsanlagen von Privaten und Unternehmungen in Thun verdoppeln kann \n(z.B. durch direkte Beiträge oder durch steuerliche Förderungen) \n\n \nWie in der Ausgangslage dargelegt, besteht für den Ausbau der Stromerzeugung in der Stadt Thun \nvor allem noch Potenzial beim Ausbau von PV-Anlagen. Die Installation von PV-Anlagen ist heute \noftmals schon rentabel. Wichtig wäre dabei, dass u.a. auch grössere und winteroptimierte Anlagen \ngebaut werden. \n \nAktuell werden rund 15 GWh Solarstrom pro Jahr in der Stadt Thun produziert. Die Stadt ist in Zu-\nsammenarbeit mit Energie Thun AG und weiteren Gemeinden auf verschiedenen Ebenen daran, \nden PV-Ausbau weiter zu unterstützen: \n \n▪ Förderprogramm Energieeffizienz: Der Stadtrat hat im Februar 2022 das Reglement über die \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Postulat P 32/2022 – Förderung Bau Stromerzeugungsanlagen \n\n18.01.2023 (UwEM) – Axioma 198224 - 9427896  Seite 3 \n\nSpezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz genehmigt. Im Förderprogramm sind win-\nteroptimierte PV-Anlagen vorgesehen sowie die Förderung einer maximalen PV-Dachbelegung. \nGegen das Förderprogramm läuft ein Beschwerdeverfahren, welches in erster Instanz zugunsten \nder Stadt ausgefallen ist. Gegen diesen Entscheid wurde nun nochmals Beschwerde ergriffen. \nDeswegen ist der Start des Förderprogramms weiter ungewiss und der Gemeinderat will alter-\nnative Finanzierungsmöglichkeiten für das Förderprogramm prüfen. \n\n▪ Solaroffensive in der Region: Als Pilotprojekt einer sich im Aufbau befindenden Energieregion \nsoll in Zusammenarbeit mit verschiedenen Gemeinden und Partnern der Ausbau von PV in der \nRegion gestärkt werden. Dazu sind Informationsveranstaltungen und Beratungen für verschie-\ndene Zielgruppen geplant. \n\n▪ Klimastrategie Stadt Thun: In der Klimastrategie ist eine Massnahme zur Stärkung der PV-Ener-\ngie in der Stadt Thun vorgesehen. \n\n \nDie steuerliche Behandlung von Solaranlagen wird in der kantonalen Steuergesetzrevision 2024 \nvereinheitlicht. Die Gesetzesrevision sieht diverse steuerliche Förderungen von Photovoltaik- und \nSolarthermieanlagen vor. So sollen neu sämtliche Photovoltaik- und Solarthermieanlagen von der \namtlichen Bewertung ausgenommen werden, und es ist in allen Fällen auf eine Erhöhung des Ei-\ngenmietwertes zu verzichten. Zudem bleibt der Erlös aus dem Verkauf von selbst produziertem \nStrom künftig im Umfang des Eigenbedarfs steuerfrei, weshalb bei kleinen Anlagen auf eine Ein-\nkommensbesteuerung verzichtet werden kann. Die Revision wurde in der Herbstsession des Gross-\ngrates gutgeheissen und tritt ab Anfang 2024 in Kraft. Steuerliche Begünstigungen auf kommunaler \nEbene sind deswegen nicht notwendig. \n \n \n2. Eine Strategie und einen Massnahmenplan für die nächsten zwei, fünf und zehn Jahre zu erar-\n\nbeiten, um (private) „Kleinkraftwerke“ zu fördern \n \nMit der Revision des Richtplan Energie wurde das Potenzial einzelner Energieträger aktuell über-\nprüft. Wie bereits erwähnt, ist das Potenzial von zusätzlichen Kleinkraftwerken bereits ausge-\nschöpft.  \n \nAus den ausgeführten Gründen ist aus Sicht des Gemeinderates die Erarbeitung einer weiteren \nStrategie in Form eines zusätzlichen 5-Jahresplans zur Steigerung der Stromproduktion nicht mehr \nnötig. Mit den erwähnten Instrumenten der Klimastrategie und dem Richtplan Energie sowie den \nAktivitäten der Energie Thun AG bestehen bereits Instrumente und Zielsetzungen, welche den Aus-\nbau stärken und deren Umsetzung nun wichtig und notwendig ist. Das Monitoring und Controlling \nder Klimastrategie sowie des Richtplans Energie werden auch das Erreichen der Zielwerte im Be-\nreich Wärme und Strom in einem 4-Jahreszyklus überprüfen. \n \n \n3. Wie geeignete Massnahmen umgesetzt werden können, um die Verfahren von baubewilli-\n\ngungspflichtigen Stromerzeugungsanlagen zu beschleunigen \n \nWie bei den vorhergehenden Antworten bereits dargelegt, ist das Potenzial von Kleinkraftwerken \nin der Region Thun bereits ausgeschöpft. Die Verfahren zur Genehmigung solcher Anlagen laufen \nzudem meist auf übergeordneter Stufe ab. \n \nDie kantonalen Richtlinien für bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien le-\ngen verbindlich fest, welche Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (Sonnen- und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Postulat P 32/2022 – Förderung Bau Stromerzeugungsanlagen \n\n18.01.2023 (UwEM) – Axioma 198224 - 9427896  Seite 4 \n\nWindenergie) von der Baubewilligungspflicht befreit sind. Die Verfahren können insofern nicht be-\nschleunigt werden, sondern es müsste eine andere gesetzliche Grundlage geschaffen werden. \n \nFazit: Die Stadt Thun verfügt mit der laufenden Revision des Richtplan Energie und mit der Klimast-\nrategie im Rahmen der Handlungskompetenzen der Stadt über geeignete Instrumente zur Energie-\nplanung. Beide Instrumente werden in enger Zusammenarbeit mit der Energie Thun AG erarbeitet. \nNeben der Stromproduktion ist es jedoch weiterhin auch zentral, dass sich die Energiestadt Thun \nauch im Bereich Energieeffizienz engagiert. \n \nDa die Prüfung der Anliegen des Postulates mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 18. Januar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. wie die Stadt Thun in den nächsten fünf Jahren den Bau und die Inbetriebnahme von alternativen Stromerzeugungsanlagen von Privaten und Unternehmungen in Thun verdoppeln kann (z.B. durch direkte Beiträge oder durch steuerliche Förderungen),\n\t2. eine Strategie und einen Massnahmenplan für die nächsten zwei, fünf und zehn Jahre zu erarbeiten, um (private) „Kleinkraftwerke“ zu fördern,\n\t3. wie geeignete Massnahmen umgesetzt werden können, um die Verfahren von baubewilligungspflichtigen Stromerzeugungsanlagen zu beschleunigen.\n\t1. Wie die Stadt Thun in den nächsten fünf Jahren den Bau und die Inbetriebnahme von alternativen Stromerzeugungsanlagen von Privaten und Unternehmungen in Thun verdoppeln kann (z.B. durch direkte Beiträge oder durch steuerliche Förderungen)\n\t Förderprogramm Energieeffizienz: Der Stadtrat hat im Februar 2022 das Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz genehmigt. Im Förderprogramm sind winteroptimierte PV-Anlagen vorgesehen sowie die Förderung einer maximalen...\n\t Solaroffensive in der Region: Als Pilotprojekt einer sich im Aufbau befindenden Energieregion soll in Zusammenarbeit mit verschiedenen Gemeinden und Partnern der Ausbau von PV in der Region gestärkt werden. Dazu sind Informationsveranstaltungen und ...\n\t Klimastrategie Stadt Thun: In der Klimastrategie ist eine Massnahme zur Stärkung der PV-Energie in der Stadt Thun vorgesehen.\n\t2. Eine Strategie und einen Massnahmenplan für die nächsten zwei, fünf und zehn Jahre zu erarbeiten, um (private) „Kleinkraftwerke“ zu fördern\n\t3. Wie geeignete Massnahmen umgesetzt werden können, um die Verfahren von baubewilligungspflichtigen Stromerzeugungsanlagen zu beschleunigen\n\n


name: SRB Interpellation I 21/2019 betreffend aktueller Planungsstand zur Verkehrssituation Allmendingen

text: \n \n\n25.03.2020 (PlA) – Axioma 182198 / 8760517   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Interpellation I 21/2019 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend aktueller Planungsstand zur Verkehrssituation \nAllmendingen \nAndreas Kübli (glp) vom 13. Dezember 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nGemäss dem verabschiedeten Gesamtverkehrskonzept der Stadt Thun, ist die Achse Weststrasse – \nPfadernstrasse und weiter ins Industriegebiet im Schoren, Teil des Wegweisungsnetzes zum Bypass \nThun. Dies spüren die Anwohner von Allmendingen jeden Tag, wenn sich am Morgen und Abend \ndie Autos auf der West- und Pfandernstrasse stauen, sich die 40-Tönner über den Kreisel quälen \noder das hohe Verkehrsaufkommen eine Einfahrt aus den Seitenstrassen praktisch verunmöglicht. \nGefühlt wird diese Situation von Monat zu Monat schlimmer. \n \nIm Gemeinderats-Geschäft „Verbreiterung Strättligenstrasse“ im Frühling dieses Jahres wurde aus \ndem Rat darauf hingewiesen, dass die weitere Achse bis zur Autobahn zeitnah ebenfalls geplant \nwerden soll. Dies auch, weil bekannt ist, dass bspw. der Abschnitt der Pfanderstrasse einen zu \nschmalen Strassenquerschnitt für den zu schluckenden (Schwer-)Verkehr verfügt und die \nRadstreifen nicht der Norm entsprechen. Ein (künftiger) Teil dieser Achse (auch zur Entlastung der \no.g. Situationen in Allmendingen) ist die Lüsslispange, welche die Pfanderstrasse direkt mit dem \nAutobahnanschluss an der Weststrasse verbindet. Diese Verbindung ist im Gesamtverkehrskonzept \nals Netzergänzung mit hoher Priorität ausgewiesen. Als erstes Resultat soll eine Machbarkeitsstudie \nerarbeitet werden. \n \nDie Interpellanten bitten den Gemeinderat die folgenden Fragen zu beantworten (in Klammer \njeweils die Massnahme gemäss Gesamtverkehrskonzept): \n \n1. Wie ist der Stand der Planung bezüglich der Pfandernstrasse (zwischen Kreisel \n\nPfandernstrasse/Buchholzstrasse und dem Kreisel Pfanderstrasse/Weststrasse) in \nAllmendingen (M1a und V1)? \n\n2. Wie ist der Stand der Planung resp. der Machbarkeitsstudie bezüglich der Lüsslispange zwischen \nPfandernstrasse und der Weststrasse (M1b)? \n\n3. Welche weiteren Massnahmen sieht der Geimeinderat vor, um die Situation in Allmendingen \nzeitnah zu verbessern (namentlich die Anschlüsse an das Industriegebiet Bierigut und das \nQuartier Buechallme/Zuberweg und Brunnacker)? \n\n4. Welche Massnahmen aus dem Massnahmenpaket Fussverkehr F4 bezogen auf Allmendingen \nwird vom Gemeinderat mit höherer Priorität vorangetrieben (Verbindung Allmendingen – \nAllmend; Gehweg Pfandernstrasse) \n\n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Interpellation I 21/2019 – Verkehrssituation Allmendingen \n\n \n\n25.03.2020 (PLA) – Axioma 182198 / 8760517  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkung \nDie Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts verlangt angesichts der beschränkten finanziellen und \npersonellen Ressourcen der Verwaltung eine sorgfältige Priorisierung und zeitliche Staffelung der \nzahlreichen vorgesehenen Massnahmen. Der Gemeinderat berücksichtigt bei dieser Priorisierung \njeweils die Wirksamkeit der Massnahmen in Bezug auf die gesetzten Ziele und die Dringlichkeit des \nHandlungsbedarfs gemäss Gesamtverkehrskonzept. \n \n \nZu Frage 1: Wie ist der Stand der Planung bezüglich der Pfandernstrasse (zwischen Kreisel \nPfandernstrasse/Buchholzstrasse und dem Kreisel Pfandernstrasse/Weststrasse) in \nAllmendingen (M1a und V1)? \n \nDie Umsetzung der Massnahme M1a «Erschliessung Westtangente» (und V1) konzentriert sich \nderzeit auf den Abschnitt Strättligenstrasse (Gwattstrasse bis Kreisel \nPfandernstrasse/Buchholzstrasse). Zum anschliessenden Abschnitt Pfandernstrasse wurden bisher \nnoch keine Planungsarbeiten aufgenommen. Für die Massnahme M1a weist das \nGesamtverkehrskonzept GVK einen «mittleren» Handlungsbedarf aus. \n \n \nZu Frage 2: Wie ist der Stand der Planung resp. der Machbarkeitsstudie bezüglich der Lüsslispange \nzwischen Pfandernstrasse und der Weststrasse (M1b)? \n \nDer Gemeinderat hat das Tiefbauamt im Oktober 2019 mit der Erarbeitung einer \nMachbarkeitsstudie zur Lüsslispange beauftragt. Am 25. März 2020 hat er für die Erarbeitung dieser \nMachbarkeitsstudie einen Verpflichtungskredit von 100’000 Franken bewilligt. Neben dem \nNachweis der Machbarkeit soll diese Studie die Wirksamkeit und den Nutzen der Netzergänzung \nLüsslispange im Thuner Verkehrsnetz als Grundlage für eine verbindlichere Aufnahme im \nAgglomerationsprogramm ausreichend darlegen. Diese Zielsetzungen sind dazu mit den \nmassgebenden Stellen des Kantons (Oberingenieurkreis I) und dem Bundesamt für Strassen ASTRA \nabzustimmen. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen bis Ende 2020 vorliegen. \n \nFür die Massnahme M1b weist das GVK einen «hohen» Handlungsbedarf aus. Dieser ergibt sich \ninsbesondere aus dem dringlichen ersten Schritt, nämlich der Abklärung der Machbarkeit und des \nNutzens im Rahmen der Planungsphase. Der Handlungsbedarf in Bezug auf die nachfolgenden \nSchritte der Projektierung und Realisierung der Lüsslispange sind demgegenüber entsprechend der \nMassnahme M1a «Erschliessung Westtangente» als «mittel» einzustufen. Der nächste \nProjektierungsschritt wäre die Ausarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzept mit \nVorprojekt.  \n \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde der Bedarf für eine Siedlungserweiterung im Gebiet \nLüssli/Pfandern verneint. Dadurch ergibt sich auch für die Lüsslispange, welche u.a. auch der \nErschliessung dieses Areals dienen sollte, eine neue Ausgangslage, welche im Rahmen der weiteren \nSchritte mitzuberücksichtigen ist. Neben der Funktion und dem Nutzen der neuen Strasse betrifft \ndies insbesondere deren Linienführung sowie die Frage der Beanspruchung von Kulturland und \nFruchtfolgefläche.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Interpellation I 21/2019 – Verkehrssituation Allmendingen \n\n \n\n25.03.2020 (PLA) – Axioma 182198 / 8760517  Seite 3 \n\n \n \nZu Frage 3: Welche weiteren Massnahmen sieht der Gemeinderat vor, um die Situation in \nAllmendingen zeitnah zu verbessern (namentlich die Anschlüsse an das Industriegebiet Bierigut \nund das Quartier Buechallme/Zuberweg und Brunnacker)? \n \nDas Tiefbauamt hat im Abschnitt Bierigutstrasse bis Weststrasse ein Projekt zur punktuellen \nErhöhung der Verkehrssicherheit und zur Sanierung bekannter Gefahrenstellen für den \nLangsamverkehr ausgearbeitet. Die verbesserten Fussgänger-Querungsstellen mit Mittelinseln und \ndas Angebot eines Velolinksabbiegers von der Pfandernstrasse in den Lontschenenweg sollen unter \nanderem auch den Schulweg sicherer gestalten. Die vorgesehenen Massnahmen bedingen \npunktuell Landerwerb. Die Landerwerbsverhandlungen mit den angrenzenden Landeigentümern \nsind zurzeit im Gange. Diese sind Voraussetzung, um die Massnahmen umsetzen zu können. \n \n \nZu Frage 4: Welche Massnahmen aus dem Massnahmenpaket Fussverkehr F4 bezogen auf \nAllmendingen wird vom Gemeinderat mit höherer Priorität vorangetrieben (Verbindung \nAllmendingen – Allmend; Gehweg Pfandernstrasse)? \n \nFür die Massnahme F4 weist das GVK einen «mittleren» Handlungsbedarf aus. In erster Priorität \nwill der Gemeinderat die Erarbeitung eines Richtplans Fussverkehr (Massnahme F1) vorantreiben. \nDie Aufnahme der Planungsarbeiten durch das Planungsamt ist in diesem Jahr geplant. Mit dem \nRichtplan sollen die Umsetzungsmassnahmen aus dem GVK konkretisiert und konsolidiert werden. \nSoweit die unter Massnahme F4 aufgeführten Einzelmassnahmen nicht gesichert und (z.B. aus \nSicherheitsgründen) dringend sind, soll deshalb eine Umsetzung nicht vor Verabschiedung der \nRichtplanung Fussverkehr erfolgen. Dies gilt insbesondere auch für die in Allmendingen \nvorgesehenen Massnahmen. \n \n \nThun, 25. März 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nGesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035 (GVK, www.thun.ch/gvk2035) \n \n\nhttp://www.thun.ch/gvk2035\n\n