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name: SRB Verpflichtungskredit für die partizipative Erarbeitung einer Klimastrategie und von drei smarten Umsetzungsprojekten im Rahmen des Front Runner Programm des Bundes

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text: \n \n\n15.12.2021 (UwEM) – Axioma 103128 / 9180475  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. Januar 2022 Bericht Nr. 33/2021 \n \n \n \n\nVerpflichtungskredit für die partizipative Erarbeitung einer Klimastrategie \nund von drei smarten Umsetzungsprojekten im Rahmen des Front Runner \nProgramm des Bundes \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 429’000 Franken als neue Ausgabe für die Erarbeitung \neiner Klimastrategie mit Zielsetzung Netto Null CO2 2050 inklusive drei partizipativen Umsetzungs-\nprojekten im Rahmen des Förderprogrammes Front Runner des Bundesamts für Energie \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Juni 2019 hat der Stadtrat aufgrund eines Jugendvorstosses den Klimanotstand ausgerufen. Dies \nhat auf politischer Ebene zu einer Eingabe von umfassenden Vorschlägen für Klimaschutzmassnah-\nmen sowie zu zahlreichen Vorstössen geführt. Der Gemeinderat hat sich, da sich die Forderung \nNetto Null CO2 2030 in seiner demokratisch legitimierten Handlungskompetenz nicht umsetzen \nlässt (s. dazu auch Grundlagenbericht zur Klima- und Energiestrategie S. 46ff), für die Erreichung \nder Zielsetzung bis 2050 ausgesprochen. Dieses Ziel hat er mit der Ratifizierung der «Energie- und \nKlimacharta Schweizer Städte und Gemeinden» des Klima-Bündnis Schweiz und des Schweizeri-\nschen Verbands Kommunale Infrastruktur im Mai 2020 öffentlich bekräftigt. Die Stadt Thun be-\nkennt sich damit zu einem engagierten und wirkungsvollen Klimaschutz sowie dem Pariser Klima-\nabkommen und unterstützt dessen Zielsetzungen im Rahmen ihrer Handlungsspielräume. \n \nIm Juni 2021 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung das revidierte CO2-Gesetz ab, das auf natio-\nnaler Ebene den Klimaschutz hätte vorantreiben sollen. Am 26. September 2021 hat die Berner \nStimmbevölkerung jedoch der Annahme des Verfassungsartikels zum Klimaschutz im Kanton Bern \ndeutlich zugestimmt. Die Thuner Stimmberechtigten haben sowohl das CO2-Gesetz (mit 52.3 %) als \nauch den kantonalen Verfassungsartikel zum Klimaschutz (mit 66.5 %) angenommen. Der Artikel \nverlangt einen verbesserten Schutz des Klimas, indem sich Städte und Gemeinden gegen den Kli-\nmawandel und seine Folgen einsetzen. Dabei soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht \nwerden. Die Klimamassnahmen sollen die Volkswirtschaft stärken sowie umwelt- und sozialverträg-\nlich ausgestaltet sein. \n \nDer Gemeinderat hat sich für die Legislatur 2019-2022 das Ziel gesetzt, dass Thun eine Smart City \nist. Da der Stadt hinsichtlich der Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen in vielen Bereichen \ndie Handlungskompetenz fehlt, kann die Transformation hin zu einer Dekarbonisierung nur mit der \nErprobung neuer Zusammenarbeitsformen, der Erschliessung von Innovationspotential und Chan-\ncen im Sinne von Smart City angegangen werden. Mit dem Legislaturziel «Thun ist auf dem Weg zur \nEnergiestadt Gold» verfolgt der Gemeinderat eine vorbildliche Energiepolitik, um schweizweit zu \nden energiepolitisch führenden Städten aufzuschliessen. Das sich in Umsetzung befindliche, ener-\ngiepolitische Massnahmenprogramm enthält bereits zahlreiche Massnahmen, die auch den er-\nwähnten klimapolitischen Zielsetzungen dienen. Der vorliegende Kreditantrag hat das Ziel, Energie-\nstadt und Smart City miteinander in Verbindung zu bringen. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 33/2021 – Front Runner Programm \n\n \n\n15.12.2021 (UwEM) – Axioma 103128 / 9180475 Seite 2 \n\n \nStädte, Gemeinden und Regionen spielen eine entscheidende Rolle, um die Ziele der Schweizer \nEnergiestrategie 2050 sowie die Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Um ihre \nProjekte gezielt zu unterstützen, startete das Bundesamt für Energie im Mai 2021 die Ausschrei-\nbung für seine neue Projektförderung. Diese läuft im Rahmen des Programms «EnergieSchweiz für \nGemeinden». Im Jahr 2021 Jahr haben sich gut 330 Gemeinden in den verschiedenen Förderkate-\ngorien «Front Runner», «Fortschrittliche Städte und Gemeinden», «Energie-Region» und «tempo-\nräre Projekte» um eine Projektförderung beworben. \n \nDie Kategorie Front Runner ist speziell auf die ambitioniertesten Städte und Gemeinden in Sachen \nEnergie- und Klimapolitik zugeschnitten. Sie verfolgen bereits Smart-City- sowie Netto-Null-Strate-\ngien und stimmen diese nun aufeinander ab. Darauf aufbauend wollen sie mehrere Umsetzungs-\nprojekte realisieren. Nur die Städte Winterthur, St. Gallen, Burgdorf, Schaffhausen und Thun haben \nden Zuschlag als Front Runner erhalten. \n \nDie Stadt Thun konnte sich im Vorfeld zur Front Runner Ausschreibung zudem im Rahmen des Pro-\njektes Institutionalised Integrated Sustainable Energy and Climate Action Plan (2ISECAP) für die ge-\nplante partizipative Strategieerarbeitung Drittbeiträge aus dem Programm «Horizon 2020» der EU \nsichern. \n \nGrundlagenbericht zur Klima- und Energiestrategie \nDie Klimastrategie wird auf den umfangreichen Vorarbeiten des Grundlagenberichts aufbauen. Mit \ndem Grundlagenbericht hat das Büro EBP im Auftrag der Stadt Thun die rechtlichen Handlungskom-\npetenzen evaluiert, Systemgrenzen definiert, eine territoriale Klimabilanzierung über alle Gebäude \nund in Thun immatrikulierten Fahrzeuge berechnet sowie daraus unter Berücksichtigung von Le-\nbenszyklen Absenkpfade abgeleitet. Des Weiteren ist die Energieversorgung in einer Netto Null \nWelt im Detail räumlich auf Quartierebene modelliert worden. Der Bericht umfasst Szenarien in \nden Bereichen Gebäude, Mobilität, Gewerbe/Industrie und Photovoltaik und zeigt auf, welche Aus-\nwirkungen die Szenarien auf die Verteilnetze/Energieversorgung nach sich ziehen können. Er dient \ninsbesondere auch der Energie Thun AG für die Entwicklung einer an die Zielsetzung angepassten \nUnternehmensstrategie und bildet das strategische Fundament für die künftige Energieproduktion- \nund -versorgung. Sie stellen das Rückgrat für die Dekarbonisierung der Stadt Thun mit leitungsge-\nbundenen Energieträgern wie Strom für Wärmepumpen und Elektromobilität, Fernwärme und er-\nneuerbare Gase dar. \n \nDie Grundlagen werden in die Strategiearbeiten einfliessen, das erarbeitete Wissen aufgenommen, \nweiterentwickelt und ausgeweitet. Nach dieser Analyse der direkten energiebedingten CO2-Emmis-\nsionen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Industrie soll in der Klimastrategie der Blick wieder \nerweitert werden und auch Bereiche wie beispielsweise das Konsum- oder Mobilitätsverhalten der \nBevölkerung oder -die graue Energie im Bauwesen betrachtet werden. \n \nDer Grundlagenbericht, und die darin aufgezeigten Möglichkeiten und Grenzen einer städtischen \nKlimastrategie dienen als Basis für die weiterführende, partizipative Erarbeitung der Klimastrategie. \nDer Grundlagenbericht wurde nach Abschluss in eine Konsultation bei ausgewählten Stakeholdern \ngegeben, um vor dem Einstieg in den Strategieprozess eine breitere Einschätzung des Berichts und \ndessen Inhalte zu erhalten. Mit der Konsultation wurde beabsichtigt, eine kritische Beurteilung der \nfachlich-inhaltlichen Erkenntnisse einzuholen sowie die für die Klimastrategie noch bestehenden, \nvor allem thematischen Defizite aus Sicht der angefragten Stakeholder zu ermitteln. Die Klimastra-\ntegie und insbesondere auch die partizipativen Arbeiten werden die Erkenntnisse und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 33/2021 – Front Runner Programm \n\n \n\n15.12.2021 (UwEM) – Axioma 103128 / 9180475 Seite 3 \n\nRückmeldungen aus der Konsultation zum Grundlagenbericht aufgreifen und auf die wesentliche \nKritik eintreten. Das bedeutet, die erhaltenen Rückmeldungen werden in geeigneter Form in den \nStrategieprozess einfliessen, auch wenn – wie vorgesehen – die fachlichen Grundlagen in der vor-\nliegenden Form nicht mehr überarbeitet werden (Konsultation vs. Partizipation).  \n \nAufgabe im Strategieprozess wird sein, die definierten Ziele durch geeignete Massnahmen, welche \nvon den betroffenen Akteuren akzeptiert und mitgetragen werden, zu erreichen. Dabei gilt es, die \nHandlungsfelder und die relevanten Themen nochmals zu prüfen, den Handlungsspielraum und die \nRolle der Stadt Thun zu definieren und gegebenenfalls zu ergänzen und mögliche Massnahmen auf \nihre Machbarkeit (Kosten, Zeitrahmen, Zuständigkeit etc.) zu prüfen, entsprechend auszuwählen \nund zu priorisieren. Auch Szenarien in der lokalen und globalen Entwicklung können in der Strategie \nerneut berücksichtigt werden, wenn die betrachteten und aufgenommenen Themen dies erfor-\ndern. \n \n \n2. Zielsetzungen \n \nDer Gemeinderat will den Klimaschutz smart angehen: Zusammen mit Bevölkerung und Wirtschaft, \nzukunftsgerichtet, sozialverträglich und mit Nutzen für die Volkswirtschaft. \n \nKernstück des Kreditantrags bildet die städtische Klimastrategie in der Kompetenz des Gemeinde-\nrates. Diese gliedert sich in zwei Ebenen (s. Abbildung 1): \n\n \nAbbildung 1: Projektstruktur Klimastrategie 2050 der Stadt Thun \n \nDie erste Ebene umfasst eine Roadmap 2050, welche unter Berücksichtigung der betrachteten \nTreibhausgasemissionen, den Systemgrenzen, politischen Grundsätzen und Handlungsmöglichkei-\nten des Gemeinderats einen weitgehend technologieneutralen Absenkpfad bis ins Jahr 2050 auf-\nzeigt. Die Roadmap dient der langfristigen Perspektive, so dass sich je nach verändernden politi-\nschen oder rechtlichen Rahmenbedingungen sowie bei neuen technologischen Entwicklungen, \nMassnahmen justieren oder anpassen lassen. Sie soll ebenfalls geeignete Zeitpunkte für die Aktua-\nlisierungen von bestehenden Reglementen oder Konzepten aufzeigen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 33/2021 – Front Runner Programm \n\n \n\n15.12.2021 (UwEM) – Axioma 103128 / 9180475 Seite 4 \n\n \nAn die Roadmap angegliedert werden in der zweiten Ebene Aktionspläne, die Perioden von vier bis \nfünf Jahre umfassen. Damit nehmen die Aktionspläne Rücksicht auf Legislaturperioden sowie finan-\nzielle und personelle Ressourcen. Sie können mit dem Massnahmenprogramm zur Re-Zertifizie-\nrungszyklen des Energiestadt-Labels verknüpft (Monitoring und Controlling) oder in dieses inte-\ngriert werden. Der erste Aktionsplan soll strategisch wichtige, prioritäre Massnahmen umfassen, \ndie ab Genehmigung des Aktionsplans auch effektiv umsetzbar sind. Nach jeweils vier Jahren wird \neine umfassende Wirkungskontrolle (Klimabilanzierung) vorgenommen, welche aufzeigen wird, ob \ndie gesetzten Zwischenziele erreicht wurden oder nicht. Die Wirkungskontrolle wiederum ist \nGrundlage für den nächsten Aktionsplan sowie seitens Energie Thun AG für die Neuberechnung von \nSzenarien z.B. hinsichtlich der Zielnetzplanung. Damit soll eine kontinuierliche, politisch-strategi-\nsche Steuerung über den langfristigen Zeithorizont bis 2050 ermöglicht werden. \n \nAuch die Energie Thun AG wird wie bisher ihre Unternehmensstrategie periodisch aktualisieren. Die \nRoadmap ist für sie nicht direkt verbindlich. Als Bindeglied zwischen Roadmap und Unternehmens-\nstrategie dient die Eigentümerstrategie. Es ist vorgesehen, diese – terminlich und inhaltlich abge-\nstimmt, aber unabhängig von der Klimastrategie – zu überarbeiten. \n \nDie Erarbeitung der städtischen Klimastrategie erfolgt partizipativ. Anregungen sowie Rückmeldun-\ngen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden in einem Sounding-Board eingeholt. Das \nSounding-Board ermöglicht Mitsprache im Strategieprozess, hat aber keine Entscheidungskompe-\ntenz. Diese obliegt in der Strategiephase allein dem Gemeinderat. \n \nDie Strategie will Chancen und den volkswirtschaftlichen Nutzen von Netto Null aufgreifen und in \nder Umsetzung den Einbezug und ein aktives Engagement von Wirtschaft, Bevölkerung und Politik \nermöglichen. Deshalb sind im Kreditantrag folgende Umsetzungsprojekte vorgesehen: \n \nReallabor Klima \nRegulativ stehen einer Stadt klimapolitisch nur wenige Instrumente zur Verfügung. Es ist daher un-\nabdingbar, die Transformation zu einer klimaneutralen Zukunft auch ausserhalb dieses engen Rah-\nmens anzustossen und die damit verbundenen Potentiale und Chancen bestmöglich für den Wirt-\nschaftsstandort Thun zu nutzen. Ausgehend vom Sounding-Board wird ein Reallabor Klima für die \nStadt Thun konzipiert. Unter einem Reallabor wird ein Testraum für Innovation verstanden, in dem \nunter realen Bedingungen innovative, klimafreundliche Technologien, Produkte, Dienstleistungen \noder Ansätze erprobt werden. Die Ergebnisse solcher zeitlich und oft räumlich begrenzten Experi-\nmentierräume bieten die Grundlage dafür, auch Massnahmen ausserhalb der Handlungskompe-\ntenz der Stadt Thun weiterzuentwickeln. Neue Technologien und Geschäftsmodelle erobern schnel-\nler denn je Wirtschafts- und Lebensbereiche. Solche Innovationen (z.B. aktuell Wasserstoff) bieten \nzahlreiche Chancen. Auf die Unternehmen und die Gesellschaft haben solche Innovationen oft auch \numwälzende Auswirkungen, die sich kurzfristig nur schwer abschätzen lassen. Reallabore werden \nals verbindendes Gefäss zwischen Forschung, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Smart Cities für \nverschiedenste Bereiche eingesetzt. Das Reallabor hat zum Ziel, Akteure sektorübergreifend zusam-\nmen zu bringen, gemeinsam über Chancen und Risiken von ressourcenschonender Innovation für \ndie Stadt Thun zu lernen und die richtigen politischen Antworten zu finden. \n \nBedürfnisorientierter Clusteransatz für den Heizungsersatz \nDie zukünftige Wärmeversorgung gilt im Klimaschutz als eine der grössten Herausforderungen. Um \ndie notwendige Transformation anzustossen, möchte die Stadt Thun mittels eines Clusteransatzes \nein an den effektiven Bedürfnissen von Liegenschaftseigentümern ausgerichtetes Beratungs-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 33/2021 – Front Runner Programm \n\n \n\n15.12.2021 (UwEM) – Axioma 103128 / 9180475 Seite 5 \n\nangebot entwickeln. Auf der Basis vorhandener statistischer Daten zum Gebäudebestand werden \nGebiete mit ähnlichen Voraussetzungen in Clustern erfasst (z.B. hohe Einfamilienhausdichte aus \nähnlicher Bauperiode, Gebäudecluster mit Stockwerkeigentümern, Gasrückzugsgebiete etc.). In ei-\nnem zweiten Schritt werden in einem partizipativen Prozess Bedürfnisse oder Hindernisse für einen \nHeizungsersatz abgeholt und in Zusammenarbeit mit unterschiedlichsten lokalen Partnern aus ver-\nschiedenen Branchen Angebote entworfen, die den Umstieg auf erneuerbare Heizungssysteme er-\nleichtern können. Damit will der Gemeinderat die heute eher technisch ausgerichtete Energiebera-\ntung mit weiteren Angeboten ergänzen. Für den partizipativen Prozess und die Erprobung der An-\nsätze dient das Reallabor. \n \nPartizipative Projektausschreibung \nMittels einer partizipativen Projektausschreibung kann die Bevölkerung über einen Projektbeitrag \nmitbestimmen und entscheiden. Sie kann innerhalb eines vordefinierten Rahmens klimarelevante \nIdeen, welche sie in ihrer Stadt selbst umsetzen möchten, einbringen. Auf einer (online oder offline) \nPlattform findet anschliessend ein Austausch zu den Projekten unter den Interessierten statt. \nSchlussendlich entscheiden die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt in einem Voting, welche \nProjekte umgesetzt werden sollen. Die Stadt Thun nimmt dabei die Rolle der Unterstützerin ein. \nInsbesondere in Bereichen mit begrenztem Einfluss der Stadt wie im Konsum/graue Energie, sind \nIdeen und Initiativen aus der Gesellschaft gefragt. Mit der partizipativen Projektausschreibung soll \nzudem der Bandbreite an gewünschten Massnahmen aus der breiten Bevölkerung Rechnung getra-\ngen werden und insbesondere auch kleineren, agileren Projekten die Chance zur Umsetzung gege-\nben werden. Die Durchführung der partizipativen Projektausschreibung wird durch eine politisch \nund wirtschaftlich von der Stadt Thun unabhängigen Organisation erfolgen. Dabei soll auch die \nMöglichkeit genutzt werden, den Projektbeitrag der Stadt Thun mit Drittmitteln zu ergänzen. \n \n \n3. Nutzen \n \nMit der Klimastrategie wird eine Roadmap mit dem Ziel Netto Null 2050 erarbeitet, die den Absenk-\npfad und Meilensteine, die als Zwischenschritte erreicht werden sollen, definiert. Wichtige Wei-\nchenstellungen werden auf einer Zeitachse erfasst, die auch längerfristige Entwicklungen im tech-\nnischen und politischen Bereich einbezieht. Ergänzend zur Roadmap wird ein Aktionsplan mit kon-\nkreten Massnahmen inkl. Wirksamkeit und Kosten erstellt, welcher in einem kürzeren Zeithorizont \nkonkrete Handlungsfelder, Massnahmen, Kosten und Zuständigkeiten aufzeigt. Der Aktionsplan \nwird ergänzt durch ein geeignetes, auf bestehende Instrumente (z.B. Energiestadt-Controlling, \nKlimametrik des Kantons) abgestimmtes Controlling und Reporting. \n \nDer partizipative Ansatz ermöglicht neue Zusammenarbeitsformen mit der Bevölkerung, der Wirt-\nschaft und der Politik. Er soll den aktiven Austausch und das Engagement für eine zukunftsfähige \nStadt fördern. Mit der Anhörung (zum Grundlagenbericht), der Mitsprache (zur Strategie), der Mit-\nbestimmung (zum Reallabor) sowie der Übertragung von Entscheidungskompetenzen (zur partizi-\npativen Projektausschreibung) werden unterschiedliche Instrumente der Partizipation im gesamten \nProzess eingesetzt. Mit dem Einsatz dieser unterschiedlichen Zusammenarbeitsformen sollen die \nunterschiedlichen Stakeholdergruppen angesprochen und zum Mitmachen animiert werden (vgl. \nAbbildung 2). \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 33/2021 – Front Runner Programm \n\n \n\n15.12.2021 (UwEM) – Axioma 103128 / 9180475 Seite 6 \n\n \n \nAbbildung 2: Pyramide der Partizipation \n\n \n \n4. Bezug zu den politischen Geschäften \n \nDer Stadtratsbericht Nr. 14/2020 zu den Klimaschutzvorschlägen der Stadtratsfraktionen und Stadt-\nratsmitglieder bildet neben dem Grundlagenbericht eine weitere Basis für die Strategie. Im Rahmen \ndes Strategieprozesses werden ebenfalls zahlreiche überwiesene Vorstösse mit Bezug auf den Kli-\nmaschutz be- und verarbeitet. \n \nGeschäfte mit engem Bezug zu den klimapolitischen Zielsetzungen werden in der Klimastrategie \nmitberücksichtigt. Diese umfassen unter anderem die aktualisierte Gebäudeenergiestrategie der \nStadt Thun, die unmittelbar bevorstehende Revision des überkommunalen Richtplans Energie, die \nUmsetzung des Gesamtverkehrskonzepts 2035 oder das sich in Erarbeitung befindliche Mobilitäts-\nmanagement der Stadtverwaltung. \n \n \n5. Zuständigkeiten und Projektorganisation \n \n\nDer Strategieprozess zur Erarbeitung der «Klimastrategie Stadt Thun 2050» sowie der drei partizi-\npativen Umsetzungsprojekte unterliegen der Leitung des Gemeinderats. Der Stadtrat entscheidet \nals finanzkompetentes Organ über den Gesamtkredit zur Realisierung der Klimastrategie und der \ndrei Umsetzungsprojekte. \n \nDie Projektorganisation besteht aus einer Steuerungsgruppe mit einer gemeinderätlichen Projekt-\ndelegation, einem schlanken Kernteam sowie thematischen Fachausschüssen aus der Verwaltung \nund stadtnahen Betrieben. Diese werden stufengerecht in die Strategieerarbeitung einbezogen. \nPartizipativ begleitet wird der Strategieprozess durch ein Sounding-Board mit ausgewählten Ver-\ntreterinnen und Vertretern aus Organisationen, Verbänden, Quartierleisten und der Politik. Der \nKreis der involvierten Personen wird im Anschluss an das Strategieprojekt mit Beginn der Umset-\nzungsprojekte weiter gefasst und geöffnet. \n \n  \n\nhttps://www.transferagentur-niedersachsen.de/fileadmin/_processed_/d/d/csm_Abb_1_demokratiebildung_0c1bef4f2f.png\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 33/2021 – Front Runner Programm \n\n \n\n15.12.2021 (UwEM) – Axioma 103128 / 9180475 Seite 7 \n\n \n6. Termine \n \nDie Klimastrategie Stadt Thun 2050 wird unmittelbar nach dem Entscheid des Stadtrats gestartet. \nDie Roadmap und der erste Aktionsplan sollen noch vor Ende 2022 dem Gemeinderat zur Geneh-\nmigung für die abschliessende Konsultation vorgelegt werden. In der Strategiephase wird für die \nPartizipation ein Sounding-Board eingesetzt. Dieses wird im Anschluss zum «Reallabor Klima» wei-\nterentwickelt, um nachfolgend die Umsetzungsprojekte «Partizipative Projektausschreibung» und \n«Bedürfnisorientierter Clusteransatz für den Heizungsersatz» aktiv zu begleiten. Diese beiden Pro-\njekte werden nach einer vorbereitenden Konzipierungs- und Planungsphase im Jahr 2023 realisiert. \n \nDas gesamte Front-Runner-Projekt muss gemäss Vorgaben des Bundesamtes für Energie innerhalb \nvon zwei Jahren nach Projektstart umgesetzt, das heisst bis Ende 2023 abgeschlossen werden. Die \nInstitutionalisierung beziehungsweise der Betrieb der Umsetzungsprojekte wird unter Vorbehalt \nder Folgekosten und einer Zustimmung durch den Gemeinderat über diesen Zeitraum hinaus erfol-\ngen. \n \n \n\n \n \n \nDie Front-Runner-Projekte werden während der gesamten Konzipierungs- und Umsetzungsdauer \nkommunikativ begleitet. Dies ist insbesondere zu den jeweiligen partizipativen Prozessschritten \n(rote Umrandung) vorgesehen, um die angesprochenen Kreise zu erreichen und zu informieren. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 33/2021 – Front Runner Programm \n\n \n\n15.12.2021 (UwEM) – Axioma 103128 / 9180475 Seite 8 \n\n \n7. Kosten \n \nDie folgende Tabelle gibt den Überblick über die erwarteten externen Gesamtkosten und den ge-\nschätzten internen Verwaltungsaufwand für die Erarbeitung der Klimastrategie sowie für die drei \nUmsetzungsprojekte im Rahmen des Front Runner Programms. Um die Kosten für die Strategiebe-\narbeitung zu quantifizieren wurde ein Vergabeverfahren durchgeführt und Konkurrenzofferten ein-\ngeholt. Die Kosten für die Umsetzungsprojekte wurden anhand detaillierter Kostenschätzungen zu-\nzüglich einer Reserve bestimmt. Der beantragte Gesamtkredit beträgt 429'000 Franken. \n \n\nTeilprojekte Front Runner davon Ausgaben zu \nLasten Investitions-\n\nrechnung 2022-2024 \n\nzusätzlicher Aufwand \nstadtintern (geschätzt, \n\nin Stunden) \n\nKlimastrategie 2050     \n\nFachliche Erarbeitung Roadmap und Aktionsplan 150'000 312 \n\nStakeholdermanagement, Partizipation 50'000 18 \n\nUmsetzungsprojekt 1 (Reallabor Klima)     \n\nKonzept und Umsetzung Reallabor 50'000 168 \n\nBegleitende Kommunikation 10'000 30 \n\nUmsetzungsprojekt 2 (Clusteransatz für Hei-\nzungsersatz)     \n\nClusteransatz Heizungsersatz 51'000 176 \n\nBegleitende Kommunikation 10'000 30 \n\nHonorarkosten Dritter (Energieberatung, Energie-\nstadtberater) 15'000   \n\nUmsetzungsprojekt 3 (partizipative Projektaus-\nschreibung)     \n\nKonzept Partizipative Projektausschreibung 38'000 50 \n\nProjektbeitrag 40'000 150 \n\nBegleitende Kommunikation 10'000 50 \n\nReserve (ca. 10 Prozent) 5000   \n\nTotal Verpflichtungskredit Stadtrat 429'000 984 \n\nZugesicherte Drittmittel Front Runner inkl. Eigen-\nleistungen 181'200   \n\nZugesicherte Drittmittel Horizon 2020 65'000   \n\nNettoinvestition 182'800   \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 33/2021 – Front Runner Programm \n\n \n\n15.12.2021 (UwEM) – Axioma 103128 / 9180475 Seite 9 \n\nDer geschätzte stadtinterne Aufwand von 984 Stunden (hauptsächlich Fachstelle Umwelt Energie \nund Mobilität) fällt zusätzlich zu den Investitionskosten von 429'000 Franken an. Ein Teil der im \nBudget 2021 neu geschaffenen 120 Stellenprozente bei der Fachstelle sollen prioritär für Klima-\nschutz und Klimaanpassung eingesetzt werden. Eine entsprechende Stelle ist nach Genehmigung \ndes Budgets ausgeschrieben worden. Dies bedeutet jedoch, dass die Ressourcen in den anderen \nZuständigkeitsbereichen der Fachstelle weiterhin knapp bleiben. \n \n \n7.1 Folgekosten \n \nFür die Investition von 429’000 Franken ist mit kalkulatorischen Kosten für Abschreibungen und \nZinsen von jährlich rund 47’200 Franken zu rechnen. \n \n \n7.2 Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbeschaffung aus vorhandenen und \nzu beschaffenden Mitteln. \n \n \n7.3 Finanzielle Tragbarkeit \n \nFür Smart City Strategiemassnahmen sind im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 \nunter Investitionen Verwaltungsvermögen gesamthaft 200'000 Franken als Finanzplanwerte in den \nJahren 2022 und 2023 eingestellt. Die drei Umsetzungsprojekte im Umfang von brutto 224'000 \nFranken sind smarte und innovative Massnahmen, die echte Partizipation ermöglichen. \n \nVom Bundesamt für Energie liegt eine Beitragszusicherung über 181'200 Franken für das Strategie-\nprojekt und die drei Umsetzungsprojekte vor. Zusätzlich erhält die Stadt Thun über die Teilnahme \nam Institutionalised Integrated Sustainable Energy and Climate Action Plan von «Horizon 2020» \n65'000 Franken in Form einer Leistungserbringung. Mit diesen zugesicherten Beiträgen beträgt die \nvoraussichtliche Nettoinvestition der Stadt über alle Projekte 182'800 Franken. \n \nDa die Front Runner Ausschreibung des Bundes (Mai – Ende Juli 2021) ausserhalb der Fristen für \nNeuanmeldungen im Aufgaben- und Finanzplan und Budgetprozess erfolgt ist, konnten die entspre-\nchenden Beiträge Dritter noch nicht eingestellt werden. Die Aktualisierung wird im Aufgaben- und \nFinanzplan 2023 bis 2026 erfolgen. Der Bund verlangt bis Vertragsabschluss per Ende Januar 2022 \neinen entsprechenden Finanzierungsbeschluss. \n \n \n8. Verhältnis zu den Legislaturzielen \n \nDie Umsetzung der «Klimastrategie 2050» für die Stadt Thun trägt an die Umsetzung der folgenden \nLegislaturziele bei: \n \n\n• Legislaturziel 7 «Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold.» \n\n• Legislaturziel 11 «Thun ist Smart City.» \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 33/2021 – Front Runner Programm \n\n \n\n15.12.2021 (UwEM) – Axioma 103128 / 9180475 Seite 10 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Dezember 2021, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 429’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5210.5290.002 (Bilanzkonto Nr. 1429.10.01) für \ndie Klimastrategie 2050 der Stadt Thun und von drei smarten Umsetzungsprojekten im Rahmen \ndes Front Runner Programm des Bundes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 15. Dezember 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n- Grundlagenbericht zur Klima- und Energiestrategie vom 17. Mai 2021 \n- Stadtratsbericht SRB 14/2020 zu den Klimaschutzvorschlägen der Stadtratsfraktionen und Stadt-\n\nratsmitglieder \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Zielsetzungen\n\t3. Nutzen\n\t4. Bezug zu den politischen Geschäften\n\t5. Zuständigkeiten und Projektorganisation\n\t6. Termine\n\t7. Kosten\n\t8. Verhältnis zu den Legislaturzielen\n\t Legislaturziel 7 «Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold.»\n\t Legislaturziel 11 «Thun ist Smart City.»\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 429’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5210.5290.002 (Bilanzkonto Nr. 1429.10.01) für die Klimastrategie 2050 der Stadt Thun und von drei smarten Um...\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t- Grundlagenbericht zur Klima- und Energiestrategie vom 17. Mai 2021\n\t- Stadtratsbericht SRB 14/2020 zu den Klimaschutzvorschlägen der Stadtratsfraktionen und Stadt-ratsmitglieder\n\n


name: SRB Fragestunde F 20/2024 betreffend Ortsplanungsrevision

text: \n \n\n18.09.2024 (PlA) – Axioma   / 9943181  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2024 Fragestunde F 20/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Ortsplanungsrevision \nAdrian Christen (SP) vom 17. September 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAuf der Internetseite der Stadt Thun heisst es unter «Baureglement und Zonenplan» immer noch \nfolgendes: \n \n«Im Rahmen der Ortsplanungsrevision entsteht eine neue Grundordnung. Seit der öffentlichen Auf-\nlage im April 2022 gilt die Vorwirkung des neuen Zonenplans und Baureglements. Das bedeutet, \ndass Baugesuche sowohl nach der Grundordnung 2002 als auch nach neuem Zonenplan und Bau-\nreglement beurteilt werden.» \n \nZudem steht auf der Internetseite www.ortsplanunsrevisionthun.ch folgendes: \n \n«Der Zeitpunkt der Genehmigung durch den Kanton ist sowohl von Anzahl, Inhalt und Komplexität \nder Einsprachen, die im Rahmen der öffentlichen Auflage eingereicht wurden, als auch von der Be-\narbeitungsdauer der kantonalen Fachstellen abhängig. Die Stadt Thun engagiert sich dafür, dass die \nGenehmigung Anfang 2024 erfolgt.» \n \nDie letzte Meldung unter «News» datiert vom 8. Juni 2023 als die Stadt die OPR zur Genehmigung \nbeim Kanton eingereicht hat. Weitere Informationen werden nicht kommuniziert. \n \nAus diesem Grund habe ich folgende Fragen: \n \n1. Wie ist der aktuelle Stand der OPR? Wäre es nicht sinnvoll, diese auf den oben erwähnten Ka-\n\nnälen zu kommunizieren? \n2. Wann kann die neue OPR in Kraft gesetzt werden und ab wann müssen die Planenden und Bau-\n\nherrschaften nicht mehr nach der alten und der neuen Grundordnung planen? \n3. Was ist der Grund, dass die neue OPR noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte? \n4. Ich nehme an, dass es Einsprachen sind, die die in Kraft Setzung verhindern. Was sind die Be-\n\nstrittenen Punkte? Sind es mehrere Einsprecher und ist es öffentlich, wer die Einsprecher sind? \n5. Wie ist das weitere Vorgehen des Gemeinderates? Was für Möglichkeiten gibt es, damit das \n\nPlanen nicht weiterhin nach zwei Grundordnungen nötig ist? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. F 20/2024 - Ortsplanungsrevision \n\n \n\n18.09.2024 (PlA) – Axioma   / 9943181  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der OPR? Wäre es nicht sinnvoll, dies auf den oben erwähn-\nten Kanälen zu kommunizieren? \n \nMit Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 12. Juli 2024 hat das AGR \ndie OPR vollumfänglich genehmigt und sämtliche 52 noch hängigen Einsprachen abgewiesen. Die \nGenehmigungsverfügung des AGR löste eine 30-tägige Beschwerdefrist aus, die nun abgelaufen ist. \nBei der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) sind zwei weitgehend identische Beschwerden – ein-\ngereicht durch ein lokales Architekturbüro und eine Pensionskasse – eingegangen. Die Beschwer-\nden betreffen die Regelungen über den gemeinnützigen Wohnungsbau sowie jene über den Areal-\nbonus. \n \nDer Stadtpräsident hat umgehend Gespräche mit den Beschwerdeführenden organisiert, um aus-\nzuloten, ob allenfalls die Bereitschaft besteht, die Beschwerden zurückzuziehen, da diese die In-\nkraftsetzung der OPR verzögern. Vor der Durchführung der Gespräche und dem Entscheid der Be-\nschwerdeführenden über mögliche Rückzüge hatte der Gemeinderat bewusst darauf verzichtet, ex-\ntern über den Stand und das weitere Vorgehen betreffend Inkraftsetzung OPR zu informieren. \n \nDie offizielle Kommunikation per Medienmitteilung ist für Freitag, 20. September 2024, geplant. \n \n \nZu Frage 2: Wann kann die neue OPR in Kraft gesetzt werden und ab wann müssen die Planenden \nund Bauherrschaften nicht mehr nach der alten und der neuen Grundordnung planen? \n \nDie mit den beiden Beschwerden nicht bestrittenen Teile der OPR können in Kraft gesetzt werden, \nwenn die DIJ deren Rechtskraft bestätigt hat. Im Rahmen der Beschwerdeverfahren stellt die Stadt \nThun einen entsprechenden Antrag. Liegt diese Bescheinigung vor, beschliesst der Gemeinderat die \nInkraftsetzung. Dieser Beschluss muss wiederum mit 30-tägiger Beschwerdefrist publiziert werden. \nIn Anschluss daran – und sofern keine Beschwerden gegen die Inkraftsetzung erhoben werden – \nkönnen die unbestrittenen Teile der OPR in Kraft gesetzt werden. Die bestrittenen Teile der OPR \nkönnen erst nach rechtskräftigem Entscheid über die beiden Beschwerden in Kraft gesetzt werden. \n \nAktuell geht der Gemeinderat davon aus, dass eine (Teil-)Inkraftsetzung der OPR frühestens Anfang \n2025 erfolgen kann. Dies hängt direkt von der Dauer der Behandlung des Beschwerdeverfahrens \ndurch die DIJ ab. \n \n \nZu Frage 3: Was ist der Grund, dass die neue OPR noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte? \n \nVgl. Antworten zu Fragen 1 und 2. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. F 20/2024 - Ortsplanungsrevision \n\n \n\n18.09.2024 (PlA) – Axioma   / 9943181  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Ich nehme an, dass es Einsprachen sind, die die in Kraft Setzung verhindern. Was sind \ndie Bestrittenen Punkte? Sind es mehrere Einsprecher und ist es öffentlich, wer die Einsprecher \nsind? \n \nVgl. Antwort zu Frage 1. \n \n \nZu Frage 5: Wie ist das weitere Vorgehen des Gemeinderates? Was für Möglichkeiten gibt es, \ndamit das Planen nicht weiterhin nach zwei Grundordnungen nötig ist? \n \nVgl. Antwort zu Frage 2. \n \nBis zum Inkrafttreten der OPR gilt für Bauvorhaben weiterhin die Vorwirkung des neuen Regle-\nments. Das bedeutet, dass Baugesuche nach der geltenden baurechtlichen Grundordnung 2002 be-\nurteilt werden und gleichzeitig auch den Bestimmungen und den Plänen der OPR nicht widerspre-\nchen dürfen. Sobald die OPR in Kraft tritt, werden Baugesuche ausschliesslich nach neuem Recht \nbeurteilt. Gleiches gilt beim Teilinkrafttreten für die betroffenen Teile. \n \nEine vorzeitige Baubewilligung kann – seit der erfolgten Beschlussfassung der OPR durch den Stadt-\nrat – erteilt werden, sofern die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften im Rahmen des \nOPR-Verfahrens unbestritten sind. Das heisst, dass keine Beschwerden dagegen hängig sind – und \ndie zuständige Stelle der DIJ zustimmt (Art. 37 BauG). \n \n \nThun, 18. September 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 10/2024 betreffend Wahl- und Abstimmungscouverts als Geschäftsantwortsendungen

text: \n \n\n06.09.2024 (StS) – 9858078 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2024 Postulat P 10/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Wahl- und Abstimmungscouverts als Geschäftsantwort-\nsendungen \nManon Jaccard (SP), SP-Fraktion vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Wahl- und Abstimmungscouverts als Geschäftsant-\nwortsendung zur Verfügung zu stellen. \n \n \nBegründung \n \nIn Thun ist die Bevölkerung leider – wie andernorts auch – nicht sehr wahl- und abstimmfreudig. \nUm das Abstimm- und Wahlverhalten anzukurbeln, wäre es von Vorteil, wenn die Abstimmungs-\nwilligen die Couverts nicht frankieren müssten. Etliche Kantone und Gemeinden übernehmen die \nPortokosten bei Wahlen und Abstimmungen vollständig (z.B. die Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-\nLand, Aargau und Zug). Dies ist der Demokratie zuträglich, weil so niemand aus finanziellen Gründen \nausgeschlossen wird von der politischen Teilhabe. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist bereit, dieses Anliegen zu prüfen. Im Zusammenhang mit der Reduktion der \nÖffnungszeiten der acht Thuner Abstimmungslokale hat der Gemeinderat der Stadtkanzlei bereits \nentsprechende Abklärungsaufträge erteilt. Am 31. Januar 2024 hat er die Stadtkanzlei beauftragt, \ndie Grundlagen und Möglichkeiten für die Übernahme der Portokosten bei der brieflichen Stimm-\nabgabe zu prüfen und dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. Am 1. Mai 2024 hat der Gemeinderat \ndie Stadtkanzlei in Kenntnis des Berichtes vom 3. April 2024 beauftragt, dem Gemeinderat im ge-\ngebenen Zeitpunkt Bericht zu erstatten über die Erfahrungen der Stadt Bern bei der Übernahme \nvon Portokosten bei Wahlen und Abstimmungen (insbesondere in Bezug auf die Kosten und auf die \nAuswirkungen auf die Stimm- und Wahlbeteiligung) und Antrag für das weitere Vorgehen zu stellen. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Postulat P 10/2024 – Wahl- und Abstimmungscouverts \n\n06.09.2024 (StS) – 9858078 -    Seite 2 \n\n \nThun, 6. September 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nBericht der Stadtkanzlei vom 3. April 2024 \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20231215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2023, Beschluss-Nr. 126 vom 15. Dezember 2023 \nLaufnummer Geschäft: 205621  \n \n \nFragestunde F 32/2023 betreffend Förderung Frauensport \nThomas Bieri und Valentin Borter (SVP) vom 12. Dezember 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 16. Dezember 2023 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20231026

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2023, Beschluss-Nr. 97 vom 26. Oktober 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204735  \n \n \nFragestunde F 22/2023 betreffend Regionale Schwimmhalle im Sportzentrum Heimberg \nPeter Aegerter, SVP, vom 23. Oktober 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 27. Oktober 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \n \n \n\nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 16/2023 betreffend Promenier-, Auto-Poser- und Protzverkehr: Lärmbelästigungen

text: \n \n\n15.09.2023 (ASi) – Axioma   / 9691524  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2023 Fragestunde F 16/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Promenier-, Auto-Poser- und Protzverkehr: Lärmbe-\nlästigungen \nFraktion FDP/Die Mitte vom 30. August 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie warmen Sommertage führen zu einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs, da das \nBedürfnis nach Freizeitgestaltung zunimmt. Bedauerlicherweise führt dies auch zu verstärktem Pro-\nmenier- und Protzverkehr von sogenannten Auto-Posern. Die Konsequenz sind mehr und vor allem \nunnötige Lärmemissionen: Dies, weil die autoführenden Personen auf kurzen Strecken stark be-\nschleunigen – und je nach Fahrzeugtyp – auch beim Abbremsen Auspuffklappen zu einer Steigerung \nder Lärmemissionen führen. Auch ist das mehrmalige Aufheulen lassen der Motoren im Stand (vor \nallem, aber nicht nur) bei Motorrädern nach dem Betanken an Tankstellen, z.B. an der Kranken-\nhausstrasse, zu beobachten. Brennpunkte sind wie so oft die Seestrasse, aber auch die Burgstrasse \n(Aufzählung nicht abschliessend). \n \nBewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Quartiere haben ein Anrecht auf Nachtruhe. Auch \nPatientinnen und Patienten von Heilanstalten, z.B. des Spitals Thun, haben ein Anrecht auf Erho-\nlung. \n \n1. Welche Massnahmen plant die Stadt Thun um \n\na) die Einhaltung der Nachtruhe nach Artikel 12 OPR (552.01) sicherzustellen? \n\nb) übermässigem Promenier-, Poser- und Protzverkehr entgegenzuwirken. \n\n2. Welche Gründe führten beim Erarbeiten der Zone «Altstadt» nach Anhang 2 OPR dazu, dass \n\nBurgstrasse und Grabenstrasse ausserhalb des Perimeters zu liegen kommen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \n1. Zu Frage 1: Welche Massnahmen plant die Stadt Thun um \n\na) die Einhaltung der Nachtruhe nach Artikel 12 OPR (552.01) sicherzustellen? \n \nGestützt auf das Ortspolizeireglement gilt die Nachtruhe zurzeit noch auf dem ganzen Stadtgebiet \nzwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr. Die verkürzten Nachtruhebestimmungen kommen noch nicht \nzum Tragen, da diese Bestimmungen aufgrund einer Beschwerde noch nicht rechtskräftig sind. Die \nAbteilung Sicherheit und die Kantonspolizei Bern sorgen dafür, dass die Nachtruhebestimmungen \neingehalten werden. Fehlbare werden ermahnt oder verzeigt. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. F 16/2023 – Renommierverkehr \n\n \n\n15.09.2023 (ASi) – Axioma   / 9691524  Seite 2 \n\n \nUnabhängig der Massnahmen zur Bekämpfung des Renommierverkehrs ist in den Nächten von \nDonnerstag auf Freitag, Freitag auf Samstag sowie Samstag auf Sonntag der Ordnungsdienst Innen-\nstadt im Einsatz. Er leistet durch seine Präsenz und indem er Lärmende zur Ruhe ermahnt, einen \nwichtigen präventiven Beitrag zur Aufrechterhaltung der Nachtruhe. \n \nIm Auftrag sind die Aufgaben generell wie folgt umschrieben: \n \n«Zur Verhinderung von Lärm, Vandalismus und Verunreinigung sowie zur Kontrolle des Nachtfahr-\nverbots und des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt beauftragt die Stadt Thun die Auftragnehme-\nrin mit Aufgaben des Ordnungs- und Verkehrsdienstes.» \n \nNachtschwärmende, die sich nicht an die Regeln halten, werden zudem seit Jahren vom Polizeiin-\nspektor zu Gesprächen eingeladen. Wirtende, die sich nicht an die Bestimmungen der jeweiligen \nBetriebsbewilligungen halten, müssen zudem mit verwaltungsrechtlichen Massnahmen rechnen. \n \n \n\nb) übermässigem Promenier-, Poser- und Protzverkehr entgegenzuwirken? \n \nIm Jahr 2015 sind bei der Abteilung Sicherheit vermehrt Klagen in Bezug auf Auto-Poser eingegan-\ngen. In der Folge schnürte die Abteilung Sicherheit in Zusammenarbeit mit dem damaligen Direkti-\nonsvorsteher und der Kantonspolizei ein Massnahmenpaket, mit dem Ziel, den unerwünschten Re-\nnommierverkehr einzudämmen. Wie bereits im überwiesenen und gleichzeitig abgeschriebenen \nPostulat P 6/2020 betreffend Massnahmen gegen den Renommierverkehr1 erwähnt, zeigt das ge-\nwünschte Massnahmenpaket Wirkung. Seither wurden zahlreiche Fahrzeuglenkende verzeigt und \nauch Fahrzeuge beschlagnahmt. Verschiedentlich wurden Führerausweise an Ort und Stelle einge-\nzogen. In den letzten Jahren wendete die Kantonspolizei im Auftrag der Direktion Sicherheit und \nSoziales rund 700 Stunden pro Jahr auf, um die negativen Begleiterscheinungen des Renommier-\nverkehrs einzudämmen. Am 8. April und am 31. August fanden in diesem Jahr zwei Schwerpunkt-\nkontrollen statt. \n \nTrotz aller Bemühungen und Massnahmen gibt es leider immer wieder unbelehrbare Autolenkende \nund Nachtschwärmende. Die Abteilung Sicherheit und die Kantonspolizei werden die Auswüchse \nweiter bekämpfen. Es ist und bleibt aber eine Sisyphusarbeit! \n \n \nZu Frage 2: Welche Gründe führten beim Erarbeiten der Zone «Altstadt» nach Anhang 2 OPR \ndazu, dass Burgstrasse und Grabenstrasse ausserhalb des Perimeters zu liegen kommen? \n \nDie im Ortspolizeireglement enthaltenen Zonen gemäss den Anhängen 1 und 2 sorgten im Stadtrat \nvom 15. Dezember 2022 für grosse Diskussionen. Letztlich einigte sich der Stadtrat auf die beiden \nPerimeter. Der Anhang 2 bezieht sich lediglich auf die Artikel 16 und 18 (Feuerwerk und Feuer) \nsowie Artikel 27 (Übernachten im Freien). Nach den bisherigen Erkenntnissen sind weder die \nBurgstrasse noch die Grabenstrasse von Problemen mit Feuerwerken, Feuer oder Übernachten im \nFreien betroffen. \n  \n\n \n1 Postulat P 6/2020, Protokollauszug vom 17. September 2020 \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3982757/SRB_Postulat_P_62020_betreffend_Massnahmen_gegen_den_Renommierverkehr.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3981848/Protokollauszug_SR_20200917.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. F 16/2023 – Renommierverkehr \n\n \n\n15.09.2023 (ASi) – Axioma   / 9691524  Seite 3 \n\n \nSofern der abweisende Beschwerdeentscheid (vgl. Antwort 1a) rechtskräftig wird, gilt ausserhalb \ndes Perimeters gemäss Anhang 1 dereinst eine generelle Nachtruhezeit zwischen 23.00 Uhr 06.00 \nUhr. Innerhalb des Perimeters gemäss Anhang 1 gilt in den Nächten von Freitag auf Samstag und \nvon Samstag auf Sonntag die Nachtruhe zwischen 00.00 Uhr und 06.00 Uhr. \n \n \nThun, 15. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\ta) die Einhaltung der Nachtruhe nach Artikel 12 OPR (552.01) sicherzustellen?\n\tb) übermässigem Promenier-, Poser- und Protzverkehr entgegenzuwirken?\n\n


Protokollauszug SR 20230921

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2023, Beschluss-Nr. 87 vom 21. September 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204292  \n \n \nFragestunde F 21/2023 betreffend SVP-Wahlpropaganda im Thun-Magazin \nSP-Fraktion vom 19. September 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 22. September 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 63 vom 12. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nVerabschiedungen \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr.  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 16. Dezember 2014 /  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20221027

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 111 vom 27. Oktober 2022 \nLaufnummer Geschäft: 198683  \n \n \nFragestunde F 22/2022 betreffend Bäume Seefeldstrasse \nBarbara Lehmann Rickli (FDP) vom 25. Oktober 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 22/2022 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 28. Oktober 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 07/2024 betreffend tatsächliche Steuereinnahmen 2023

text: \n \n\n20.03.2024 (FV) – Axioma   / 9814099  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2024 Fragestunde F 07/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend tatsächliche Steuereinnahmen 2023 \nMarc Fritschi (Parteilos) vom 28. Februar 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \n«Wie viel höher als budgetiert sind die Steuereinnahmen 2023?» \n \nDer Gemeinderat hat dem Stadtrat am 16. November 2023 ein Budget für 2024 vorgelegt, das auf \ndem Budget 2022 basiert. Dass die tatsächlichen Steuereinnahmen 2022 mehr als 12 Millionen hö-\nher waren als budgetiert (mehr als 9 Millionen periodische Steuern, mehr als 3 Millionen aperiodi-\nsche Steuern), wurde beim Budget 2024 kaum berücksichtigt und beim Budget 2023 überhaupt \nnicht. \n \nDeshalb ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen systematisch (nicht etwa \nüberraschend) auch 2023 und 2024 um einen zweistelligen Millionenbetrag über dem Budget lie-\ngen. Schon heute würde das Eigenkapital der Stadt Thun - per 31. Dezember 2022 über 271 Millio-\nnen Franken - ermöglichen, ein ganzes Jahr auf Steuern zu verzichten, und es dürfte auch 2023 und \n2024 kräftig anwachsen. \n \nIm Hinblick auf die immer wieder herausgezögerte Steuersenkung wären aktuelle Zahlen hilfreich. \nEnde Februar werden jeweils die provisorischen Schlussrechnungen für die periodischen Steuern \nverschickt, die einen recht guten Einblick in die Steuereinnahmen des Vorjahres ergeben. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb gebeten, folgende Zahlen1 in tabellarischer Form zusammenzustel-\nlen:  \n \nA Steuerjahr 2021 2022 2023 \n\nB Budgetierte Steuereinnahmen in Mio. CHF \n\nC Tatsächliche Steuereinnahmen in Mio. CHF \n\nD Provisorisch fakturierte Steuern (3 Raten \n plus prov. Schlussrechnung) in Mio. CHF \n\nE Verhältnis der provisorischen Rechnungen \n (Zeile D) zu den budgetierten \n Steuereinnahmen (Zeile B) in Prozent \n\nF Verhältnis der tatsächlichen Steuereinnahmen \n (Zeile C) zu den budgetierten \n Steuereinnahmen (Zeile B) in Prozent \n\n \n  \n\n \n1 Tatsächliche Steuereinnahmen nach dem aktuellen Saldo der Abrechnungen mit der kantonalen Steuerverwaltung. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. F 07/2024 – Steuereinnahmen 2023 \n\n \n\n20.03.2024 (FV) – Axioma   / 9814099  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Gewünschte Zahlen in tabellarischer Darstellung \n \nDie Arbeiten zum Abschluss der Jahresrechnung 2023 sind zurzeit noch nicht abgeschlossen. Insbe-\nsondere hat der Gemeinderat die Rechnung noch nicht beschlossen und ist die Jahresrechnung \nauch noch nicht revidiert. Weiter ist die Kommunikation des Rechnungsergebnisses 2023 für die \nÖffentlichkeit (Medienkonferenz) am 23. April 2024 geplant. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen \nund im Sinne eines strukturierten Prozesses veröffentlicht der Gemeinderat prinzipiell Detailzahlen, \nnachdem diese durch ihn verabschiedet und kommuniziert sind. \n \nIn der Annahme, dass die erfragten Zahlen für einen Vergleich der gesamten Steuereinnahmen die-\nnen sollen, wurde auf eine Auswertung der Zeilen D und E verzichtet, da es sich bei den erwähnten \nprovisorischen Abrechnungen im Frühjahr jeweils um die direkte Bundessteuer handelt, welche \nnicht Gegenstand der Gemeindesteuern sind. Auch die provisorischen Zahlen der 3. Rate der Ge-\nmeindesteuern (jeweils im Herbst erhältlich) lassen keinen Vergleich zu, da in diesen Werten unter \nanderem die Liegenschaftssteuern gänzlich fehlen, aber auch Positionen wie Grundstückgewinn-\nsteuern oder Sonderveranlagungen keinen Vergleich zu den budgetierten Steuereinnahmen zulas-\nsen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Ratenrechnungen sich nur auf das aktuelle Steu-\nerjahr beziehen, in der NESKO-Schlussabrechnung jedoch die Zahlen von sämtlichen betroffenen \nSteuerjahren – in denen Veranlagungsfälle erledigt wurden - enthalten sind. \n \nFür die Jahre 2021 und 2022 finden sich nachfolgend die Ergebnisse. \n \nA Steuerjahr 2021 2022 2023 \n\nB Budgetierte Steuereinnahmen in Mio. CHF 121'753'100 129'411’100 … \n\nC Tatsächliche Steuereinnahmen in Mio. CHF 129'940'272 142'131’736 … \n\nD Provisorisch fakturierte Steuern (3 Raten \n plus prov. Schlussrechnung) in Mio. CHF … … … \n\nE Verhältnis der provisorischen Rechnungen \n (Zeile D) zu den budgetierten \n Steuereinnahmen (Zeile B) in Prozent … … … \n\nF Verhältnis der tatsächlichen Steuereinnahmen \n (Zeile C) zu den budgetierten \n Steuereinnahmen (Zeile B) in Prozent +6.72 % +9,83 % … \n\n \nDie in der Begründung aufgeführte Vermutung, dass die Steuererträge systematisch zu tief budge-\ntiert werden, gilt es insofern zu relativieren, dass der Beobachtungszeitraum auf die Jahre 2021 und \n2022 zu kurz ist und die Ergebnisse dieser beiden Jahre stark durch die Corona-Situation geprägt \nsind. Die Abweichungen der Jahre 2019 (+0,02 %) und 2020 (+0,7 %) belegen, dass vor der Corona-\nsituation genauere Ergebnisse möglich waren. \n \n \n\nThun, 20. März 2024 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


Protokollauszug SR 20240502

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2024, Beschluss-Nr. 44 vom 02. Mai 2024 \nLaufnummer Geschäft: 205692  \n \n \nPostulat P 20/2023 betreffend Erweiterung der öffentlichen Abfall-Sammelstellen für PET-Fla-\nschen und Kunststoff (Sammelsack) \nThomas Bieri (SVP), Franz Schori (SP) vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 20/2023 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, Fachstelle \n\nUmwelt Energie und Mobilität \n \n \nThun, 03. Mai 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20240321

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2024, Beschluss-Nr. 41 vom 21. März 2024 \nLaufnummer Geschäft: 207536  \n \n \nPostulat P 07/2024 betreffend Spezialfinanzierung "Netto-Null 2050" \nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, SP-Fraktion und Mitunterzeich-\nnende vom 21. März 2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird mit 21 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 22. März 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n