Protokollauszug SR 20230921

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2023, Beschluss-Nr. 77 vom 21. September 2023 \nLaufnummer Geschäft: 197475  \n \n \nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» \nVerlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2023 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 30. August 2023, beschliesst mit 19 zu 18 Stimmen: \n\n \n1. Die Fristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 StV für die Gemeindeinitiative «Für bezahlbare \n\nWohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» werden um drei Monate verlängert. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Planungsamt, Kommunikationsbeauftragte, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften \n \n \nThun, 22. September 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 10 vom 16. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nStandortsicherung und Ausbau Empa in Thun \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 1‘300‘000 sowie einer Eventualverpflichtung \n\nvon CHF 400‘000 für die Standortsicherung und den Ausbau der Empa in Thun \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 1/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstaben a und f Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Januar 2017, beschliesst einstimmig: \n \n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von CHF 1‘300‘000 als Investitionsbeitrag für den \n\nAusbau und die Standortsicherung der Empa in Thun. \n2. Genehmigung einer Eventualverpflichtung von maximal CHF 400‘000 als Mietzinsgarantie für die \n\nEmpa in Thun während längstens 8 Jahren, voraussichtlich ab dem Jahr 2019. \n3. Die Beschlusspunkte 1 und 2 unterliegen dem Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates zum \n\nKreditantrag des Regierungsrates. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 17. Februar 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0125/AppData/Roaming/Microsoft/Word/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0125/AppData/Roaming/Microsoft/Word/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\n\n


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name: Protokoll Stadtratssitzung vom 25. Oktober 2012

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text: \nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2012 \n\n   Seite 181 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 10/2012 vom 25. Oktober 2012, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Jürg Dällenbach  \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, \n\nMartin Allemann, Jonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, \n\nChristine Buchs, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Peter Dütschler, Susanna \n\nErnst Wyss, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Christian Josi, Alain Kleiner, \n\nAndreas Kübli, Nora Läng, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Sandra Rupp \n\nGyger, Sandra Ryser, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, \n\nVerena Schneiter, Franz Schori, Heinz Schürch, Ursula Stöckli, Peter Stutz,  \n\nReto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Ursula Haller und Marianne \n\nDumermuth Lehmann, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n\n \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nSekretariat Protokollführerin Fabienne Feller \n\n \n\n \n\nEntschuldigt  Stadträte Piero Catani, Peter Fahrni, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Daniel \n\nSchenk und Simon Schweizer \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 18.40 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2012 \n\n   Seite 182 \n\n \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden, insbesondere die Schulkas-\n\nse von Reto Müller des Gymnasiums Thun-Schadau.  \n\n \n\nDer Rat wählt als Ersatz für den abwesenden Serge Lanz (FDP) einstimmig Christine Buchs (FDP) als \n\nStimmenzählerin. \n\n \n\n \n\n \n\n  62. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 20. September 2012 \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass auf Seite 175 des Protokolls im Votum von Martin \n\nAllemann das Wort „arbeitgeberfreundlichere“ durch „arbeitnehmerfreundlichere“ zu ersetzen sei. \n\n \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, bestätigt dies.  \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat inklusive dieser Korrektur einstimmig genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  63. Neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus  \n \n\nGenehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 300'000 (Barbeitrag) für die Jahre \n\n2013 bis 2015 \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2012 \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz hält fest, dass es ursprünglich zwei Partneroganisationen auf dem Platz \n\nThun gab und diese im gleichen Bereich tätig waren. Der Gemeinderat habe eigentlich nur noch mit einer \n\nOrganisation einen Vertrag abschliessen wollen. Die Fusion ist richtig. Die Anstrengungen für die effizien-\n\ntere Organisation soll mit einer moderaten Erhöhung um 50’000.00 Franken entlöhnt werden. Die Koope-\n\nration Thun Thunersee Tourismus mit Interlaken Tourismus ist zustande gekommen. Es ist davon auszu-\n\ngehen, dass der Präsident von Thun Thunersee Tourismus, Stadtrat Peter Dütschler, sich dazu noch \n\näussern wird. Für die Leistungsvereinbarung hat diese Entwicklung keine direkte Wirkung, da es immer \n\nnoch um die gleiche Organisation und die gleichen Leistungen geht. Entscheidend ist, dass mit effiziente-\n\nren Strukturen die Wirkung im Tourismus grösser sein kann. Der Gemeinderat sieht die Vereinbarung als \n\nChance. Es handelt sich um eine befristete Vereinbarung, die Wirkung wird kontrolliert werden. Vor Ab-\n\nlauf der drei Jahre wird man hoffentlich sagen können, dass die Wirkung zufriedenstellend ist und man so \n\nweiter machen kann. Drei Jahre sind ein sinnvoller Zeitraum.  \n\n \n\nKonrad Hädener, SAKO P+F, ist der Meinung, dass die Trägerschaften und Strukturen der Tourismusor-\n\nganisationen bis anhin nicht befriedigend waren. Die historisch gewachsenen Tourismus-Trägerschaften \n\nrund um den Thunersee waren aus heutiger Sicht zu verzettelt. Die Reformation dieser Strukturen war \n\nnicht einfach. Es brauchte politischen Druck in Form der Kürzung der jährlichen Beiträge, um diese Ände-\n\nrung anzugehen. Die Fusion der beiden Vertragspartner ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein \n\nabschliessender Schritt. Die SAKO begrüsst die Entwicklung. Es gab einen wirtschaftlichen Einbruch im \n\nTourismus in der Region, dagegen muss etwas unternommen werden. Die Fusion bewirkt einen Syner-\n\ngiegewinn, deshalb war die Erhöhung des Beitrages für die SAKO zuerst nicht nachvollziehbar. Die  \n\nSAKO liess sich aber überzeugen, dass eine Ausweitung der Marketingaktivitäten notwendig ist. Eine \n\nmoderate Erhöhung stellt ein politisches Signal dar. Die SAKO empfiehlt bei einer Abwesenheit und einer \n\nEnthaltung durch Peter Dütschler aus offensichtlichen Gründen [Präsident Thun Thunersee Tourismus] \n\ndie Genehmigung der wiederkehrenden Ausgabe.  \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass sich die Fraktion dem vorangehenden Votum \n\nund damit der Haltung der SAKO anschliesst.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2012 \n\n   Seite 183 \n\n \n\nPeter Dütschler, FDP-Fraktion, ist überzeugt, dass es in die richtige Richtung geht. Er wäre nicht bereit \n\ngewesen, in die vorher vorhandenen Strukturen mehr Geld zu investieren. Die Fusion zu Thun Thunersee \n\nTourismus war eine sehr langwierige Angelegenheit, aber Michael Roschi, Direktor Thun Thunersee Tou-\n\nrismus, konnte die beiden Kulturen verbinden. Herr Dütschler ist froh, dass die Neuigkeit über die engere \n\nMarketingzusammenarbeit mit Tourismus Organisation Interlaken (TOI) schon vor der heutigen Sitzung \n\npubliziert wurde. Diese geplante engere Zusammenarbeit tangiert die heutige Vorlage nicht, sondern ist \n\nder nächste logische Schritt einer effizienten Marktbearbeitung.  \n\nThun ist im Tourismus nicht stark, Interlaken dagegen lebt davon. Interlaken hat im Tourismus deshalb \n\nein höheres Niveau. Die Leistungsträger sind der Meinung, dass es eine gute Lösung ist.  \n\nZurück zur Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Thun und Thun-Thunersee Tourismus: Man könnte \n\nnoch mehr lokale Tourismusvereine um den Thunersee auf dieselbe Art integrieren. Thun zahlt nach der \n\nIntegration am meisten ein, erhält dafür aber auch mehr Leistungen. Alle anderen Vereine rund um den \n\nSee zahlen den Basis-Mitgliederbeitrag von 80 Rappen pro Logiernacht. Die Organisation hat die \n\n300'000 Franken verdient, sie bringt Thun weiter. Die FDP-Fraktion stimmt einstimmig zu.  \n \n\nHeinz Schürch, SVP-Fraktion, zeigt ein nostalgisches Plakat der Region Thun. Interlaken und Thun wa-\n\nren schon damals eine Einheit. Als ehemaliger Touristiker weiss Heinz Schürch, dass die frühere grösse-\n\nre Organisation effizienter war. Dann kam es zur Verzettelung, die Einzelkämpfer konnten sich nicht sinn-\n\nvoll vermarkten. Je stärker die Organisation ist, umso mehr Beiträge und umso mehr Mittel hat sie zur \n\nVerfügung. Heute sollen um rund 50'000 Franken höhere Beiträge zugesprochen werden. Man ist um je-\n\nden Franken mehr froh. Im Bereich Online-Medien stehen grosse Herausforderungen bevor. Der Verein \n\nmuss die Chance packen und beweisen, dass es möglich ist, mehr Gäste nach Thun zu holen. Wichtig ist \n\nauch, dass man an der Front der Leistungsträger etwas investiert. Beispielsweise ist eine Schulung über \n\nden Umgang mit Gästen oder eine Aktion, dass jeder Gast, der in Thun übernachtet, gratis Schiff fahren \n\nkann, vorstellbar. Auf Seite 5 des Berichts unter Punkt 10 steht, dass jedes Jahr ein Controlling durchge-\n\nführt werden soll. Die Stadträte sollen wissen, was mit den 300’000 Franken passiert ist, das ist wichtig. \n\nDie Fraktion stimmt der Vorlage zu, wünscht sich aber eine jährliche Orientierung über die Resultate.  \n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass es heute nur um die Leistungsvereinbarung \n\nmit der TTST geht. Das Finanzierungsmodell ist auf den ersten Blick nicht ganz klar, sobald man aber \n\nden Mechanismus mit der Kurtaxe verstanden hat, erscheint es sinnvoll. Dem motivierten TTST-Team \n\nsollen die Mittel zugestanden werden, um die Region Thun Thunersee zu fördern. Die Fraktion unterstützt \n\nden Antrag des Gemeinderats in allen Punkten.  \n \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, konnte sich in der SAKO P+F intensiv mit dem Geschäft auseinanderset-\n\nzen. Die Medieninformation von gestern über die Fusion hat ihn überrascht. Eigentlich spielt die Fusion \n\naber in Bezug auf die Leistungsvereinbarung keine Rolle. Wenn mit einer grösseren Organisation eine \n\nbessere Wirkung erreicht wird, ist das wünschenswert. Bei der Verschiebung von Arbeitsplätzen muss \n\nimmer daran gedacht werden, dass Leute betroffen sind. Deshalb muss man die Mitarbeitenden bei der \n\nPlanung mit einbeziehen, denn man ist vor allem im Tourismus auf motiviertes Personal angewiesen. Die \n\nWertschöpfung ist in der Stadt Thun in anderen Bereichen höher als im Tourismus. Es stellt sich die Fra-\n\nge, ob man die Wertschöpfung auch in den anderen Bereichen steigern kann. Die SAKO wurde infor-\n\nmiert, dass diesbezüglich die nötigen Anstrengungen gemacht werden. Im Bereich Tourismus setzt man \n\nmit 300'000 Franken ein gutes Zeichen. Die Messung des erzielten Nutzens ist schwierig. Es ist wün-\n\nschenswert, spätestens im zweiten Jahr einen ausführlicheren Bericht zu erhalten. Die Fraktion stimmt \n\nzu.  \n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, informiert, dass sich die Fraktion intensiv mit dem Geschäft auseinan-\n\ndergesetzt hat und der Meinung ist, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde. Eine einheitliche und \n\nschlagkräftige Organisation ist besser als eine Verzettelung der Kräfte. Es ist erstaunlich, wie viele ver-\n\nzettelte Organisationen noch mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Es braucht mehr Druck, even-\n\ntuell hat die Kürzung des Beitrages der Stadt in diesem Fall zu diesem Schritt beigetragen. Die Erhöhung \n\ndes Beitrages um 50'000 Franken jährlich ist schwierig. Früher war es eine ineffiziente Organisation, jetzt \n\nentstehen Synergiegewinne und es hat sehr motivierte Leute, deshalb stellt sich die Frage, wieso ein Bei-\n\ntrag von 250'000 Franken wie bis anhin nicht ausreichen soll. Peter Dütschler hat allerdings die Fraktion \n\nüberzeugt, dass das Geld gut investiert ist. Die Fraktion stimmt dem Antrag zu, hat aber eine Erwar-\n\ntungshaltung. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2012 \n\n   Seite 184 \n\n \n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, findet auch, dass die Vorlage in die richtige Richtung geht. Auch er hat eine \n\nErwartungshaltung. Er teilt die Ansicht des Stadtpräsidenten, dass die Fusion inhaltlich nichts an der Vor-\n\nlage ändert. Die Instrumente zur Kontrolle, die dem Gemeinderat zur Verfügung stehen, sind korrekt. \n\nMarketing hat viel mit Kommunikation zu tun. In den letzten zwei Tagen war die Kommunikation nicht \n\nsehr gut, einige wurden von der Neuigkeit über die Fusion überrascht. Der Wunsch an die neue Organi-\n\nsation und auch an den Gemeinderat ist, dass dies verbessert wird.  \n\n \n\nPeter Dütschler, FDP-Fraktion, ergänzt zum Thema Schulung: Interlaken hat viel mehr Erfahrung was \n\nSchulungen angeht, das bietet sich an. Zur Thunersee Card ist zu sagen, dass man sich damit beschäf-\n\ntigt. Das Problem ist, dass eine solche Thunersee Card etwas kostet und irgendjemand für diese Kosten \n\naufkommen muss. Es wird sicher eine Lösung gefunden. Betreffend Controlling ist Herr Dütschler einver-\n\nstanden; das ist so vorgesehen. Die Buchhaltung wird hochtransparent geführt. Dass eher spät kommu-\n\nniziert wurde liegt daran, dass der Zeitdruck gross war. Peter Dütschler wusste erst am Dienstagabend \n\num 22.00 Uhr Bescheid. Mit den Arbeitsplätzen wird sehr vorsichtig umgegangen. Die Fusion hat die Mit-\n\narbeitenden verunsichert, dafür möchte sich Herr Dütschler entschuldigen. Es ging aber nicht anders, die \n\nDelegiertenversammlung vom 12. Dezember 2012 wurde extra auf den 20. November 2012 vorgezogen, \n\ndamit rasch Klarheit herrscht.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz bedankt sich für die gute Aufnahme des Geschäftes. Der Gemeinderat \n\nselber wurde erst heute durch Thun Thunersee Tourismus orientiert. Es besteht Potential, was die Kom-\n\nmunikation angeht, aber die neu vorhandene Dynamik geht in die richtige Richtung. Man ist froh über die \n\nEntwicklung. Der Gemeinderat nimmt den Wunsch nach Kontrolle entgegen und dem wird Rechnung ge-\n\ntragen. Die zuständige Sachkommission wird regelmässig informiert werden. Raphael Lanz dankt allen \n\nPersonen, die sich für die Sache engagiert haben, insbesondere auch Stadtrat Peter Dütschler. \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Genehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 300'000 (Barbeitrag) der Stadt Thun \n\nan den Verein Thun-Thunersee Tourismus zu Lasten der Laufenden Rechnung für die Jahre 2013 bis \n\n2015. \n\n2. Die entsprechenden Beträge sind in die jährlichen Voranschläge der Jahre 2013 bis 2015 bei der Pro-\n\nduktegruppe 1.9 Stadtmarketing aufzunehmen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  64. Motion M 3/2012 betreffend KEV Überbrückung für erneuerbare Stromproduktion \nin Thun \n \n\nFraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 10. Mai 2012; Beantwortung \n\n \n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass die Vorlage nicht motionsfähig ist. Über das Geschäft wird \n\ndeshalb in Form eines Postulats diskutiert und abgestimmt.  \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, informiert, dass er erstens kein Projekt in der Stadt Thun in Planung hat \n\nund zweitens auf Grossanlagen spezialisiert ist. Er lässt im Raum Thun sowieso der Energie Thun AG \n\nden Vortritt.  \n\n \n\nDer vorliegende Vorschlag wurde in informeller Absprache mit der Energie Thun AG gemacht. Nur 20 % \n\nder Kunden beziehen Graustrom, dabei handelt es sich vor allem um Grosskunden. Diese sind preissen-\n\nsitiv. Seit Einreichung des Vorstosses sind die Gestehungskosten für erneuerbar produzierten Strom, vor  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2012 \n\n   Seite 185 \n\n \n\nallem für Solarstrom, weiter gesunken. Ausserdem hat Bundesrätin Doris Leuthard ihre Energiestrategie \n\nvorgestellt, indem sie den Photovoltaikzubau für 2012 bis 2020 auf 50 Megawatt pro Jahr limitiert. Das ist \n\nein Bruchteil des heutigen Zubaus. Damit wird die Warteliste für Photovoltaikanlagen immer länger, die \n\nWartezeit beträgt heute dreieinhalb Jahre und wächst auf über 8 Jahre. Umso wichtiger ist das Anliegen \n\nfür Produzenten von erneuerbarem Strom. Es ist absehbar, dass sich ein Konsens finden lässt. Die Frak-\n\ntion unterstützt die Umwandlung in ein Postulat und stimmt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig zu. \n\nSie stellt dem Gemeinderat aber die Frage, wie der aktuelle Stand bezüglich des Energiefonds der vier \n\nRichtplangemeinden ist.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, nimmt zur Kenntnis, dass der Vorstoss nicht motionsfähig ist. Die Fraktion ist \n\nmit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Es ist erfreulich, dass die Förderung erneuerbarer \n\nEnergie für den Gemeinderat einen solch hohen Stellenwert hat. Ebenso erfreulich ist die Geschäftspolitik \n\nder Energie Thun AG in Bezug auf Solarstrom. Es ist der Energie Thun AG zu gönnen, dass die Absatz-\n\nmenge von Solarstrom deutlich gesteigert werden konnte. Alle Strombezüger sollen sich finanziell an der \n\nEnergiewende beteiligen. Es freut die Fraktion, dass die weitergehende finanzielle Unterstützung von \n\nProduzenten erneuerbarer Energie geprüft wird. Die Fraktion ist auf das entsprechende neue Reglement \n\ngespannt. Bis dieses Reglement in Kraft tritt, könnte sich die Fraktion vorstellen, dass die KEV-\n\nÜberbrückungslösungen von der Energie Thun AG finanziert oder zumindest mit einem finanziellen Bei-\n\ntrag unterstützt werden. Dies ohne die Autonomie der Energie Thun AG in Frage zu stellen, es handelt \n\nsich eher um einen unverbindlichen Wunsch. Die Fraktion stimmt der Überweisung als Postulat zu.  \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, versteht den Unmut über die schleppende Abwicklung der Rückvergütung \n\nder kostendeckenden Energieeinspeiseverfügung. Einmal mehr soll in das operative Geschäft der Ener-\n\ngie Thun AG politisch eingegriffen werden. Der Gemeinderat zeigt aber, dass ihm die Förderung der So-\n\nlarenergie ein Anliegen ist. So sollen künftig Anlagen über 10 Kilowatt im Rahmen des überkommunalen \n\nEnergiefonds unterstützt werden. Das Reglement kommt hoffentlich nächstes Jahr in den Stadtrat. Zu \n\nerwähnen ist, dass die Energie Thun AG eine sehr grosszügige Vergütung bei den Anlagen unter 10 Ki-\n\nlowatt leistet, mit 37,7 Rappen belegt sie hier schweizweit einen Spitzenplatz. Auch das ist ein Bekennt-\n\nnis zu sauberem Strom. Letztlich beurteilt die Fraktion den Vorschlag als unfair. Auch wenn die Summe \n\nfür den einzelnen Anlagebetreiber wohl tragbar ist, setzt sie ein falsches Signal. Die Fraktion stimmt der \n\nUmwandlung und der Überweisung zu.  \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, wird das Postulat ablehnen. Dies nicht, weil die Fraktion gegen ökolo-\n\ngisch produzierten Strom wäre. Im Bericht des Gemeinderats steht, dass die Energie Thun AG bereits \n\nheute kleine Photovoltaikanlagen fördert. In einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 2012 wird über die \n\nErkenntnisse einer Prüfung des KEV informiert. Man sollte die Vorschriften ändern, damit sich die Warte-\n\nzeit verkürzt. Gleichzeitig kann man der Studie entnehmen, dass heute 7 % der Gelder in Vollzugskosten \n\ninvestiert werden und damit nicht den Produzenten zugute kommen. 26 bis 33 % der Gesuchsstellenden \n\nhätten die Anlagen auch ohne Fördergelder gebaut oder saniert. Auch zu berücksichtigen ist, dass man \n\nvon einer Laufzeit der Anlagen von 25 Jahren ausgeht, die 3 oder 4 Jahre müssen in Relation gesetzt \n\nwerden. Dem Bericht kann entnommen werden, dass auch regional Massnahmen getroffen werden. Es \n\nsoll ein überkommunaler Energiefonds eingeführt werden. Stutzig macht, dass der Gemeinderat nicht \n\neinverstanden ist, dass die 80 %, welche die Kosten verursachen, diese auch tragen sollen.  Schon heute \n\nzahlen alle eine Förderabgabe von 9 Rappen pro Kilowattstunde. Es werden momentan genügend Mass-\n\nnahmen geplant und diskutiert, weshalb auf kommunaler Ebene nicht noch weitere Massnahmen geprüft \n\nwerden müssen. \n\n \n\nChristine Buchs, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die detaillierte und seriöse Beantwortung \n\nund freut sich, dass der Gemeinderat eine zukunftsweisende und wirkungsvolle Energiestrategie unter-\n\nstützt. Das zeigt sich unter anderem in der Entwicklung betreffend den überkommunalen Energiefonds. \n\nSicher kann man noch mehr tun, aber die Fraktion findet, dass mit der Abgabe von 3 Rappen pro Kilo-\n\nwattstunde genau diejenigen bestraft würden, die jetzt schon ökologischen Strom beziehen und dafür \n\nmehr zahlen als andere. Das ist nicht der richtige Weg. Die Fraktion stimmt für die Umwandlung und die \n\nAnnahme des Postulats.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2012 \n\n   Seite 186 \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass die Medienmitteilung des Bundesamts für Energie \n\nfalsche Zahlen beinhaltet. Ab 2013 wird eine KEV Abgabe von 0,35 Rappen erhoben, nicht 0,9 Rappen. \n\nDer „Mitnahmeeffekt“ betrifft von der Anzahl her viele, namentlich Einfamilienhäuser, aber von der Leis-\n\ntung her nicht. Wenn man eine Energiewende will, reicht das nicht.  \n\n \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth dankt dafür, dass die Bestrebungen des Gemeinderats, die Ener-\n\ngiewende zu unterstützen, anerkennt werden. Die Frage ist, wie unterstützt werden soll. Auf die Frage \n\nvon Stadtrat Peter Stutz, wie weit der Energiefonds der Richtplangemeinden ist: Peter Aegerter und \n\nFranz Schori haben eigentlich die Antwort vorweg genommen, denn dies wurde in der SAKO bespro-\n\nchen. Der Energiefonds liegt als Konzept vor, man weiss also bereits, was in welcher Form unterstützt \n\nwerden soll. Es arbeiten vier Gemeinden daran, deshalb ist es ein etwas langwieriger Prozess. Das Reg-\n\nlement wird Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres in allen vier Gemeinden behandelt wer-\n\nden. Diese Konsenspolitik ist Marianne Dumermuth ein grosses Anliegen. Das Reglement muss dann \n\nimmer wieder aktualisiert werden, damit man sich auf die nationalen und kantonalen Bestrebungen ein-\n\nstellen kann.  \n\n \n\nDer Rat überweist das Postulat mit 26 : 8 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n  65. Postulat P 6/2012 betreffend Beitritt der Stadt Thun zum Komitee Mühleberg Ver-\nFahren \n \n\nFraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 10. Mai 2012; Beantwortung \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, ist der Meinung, dass die Stadt mit einem Beitritt und einem bescheidenen \n\nBetrag von 500 Franken ein politisches Signal senden würde, dass die Thuner Bevölkerung auch in die-\n\nser Hinsicht in einem sicheren Kanton Bern leben will. Der Gemeinderat macht staats- und verfassungs-\n\nrechtliche Bedenken geltend. Darüber muss man sich nicht zu viele Sorgen machen, die Stadt Thun wür-\n\nde nicht vor Gericht gehen. Es geht nur darum, ein Signal der Unterstützung zu senden, so wie das auch \n\n81 andere Organisationen und unzählige Gemeinden wie Genf, Biel und Bern gemacht haben. \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, findet es befremdend, den Gemeinderat aufzufordern, in einem laufen-\n\nden Prozess einem Komitee beizutreten und offensichtlich einen politischen Einfluss geltend zu machen. \n\nDas wäre nur möglich, wenn das Volk dies wollte. Die Sache wird nicht auf kommunaler Ebene beschlos-\n\nsen. Des Weiteren erfüllt das Postulat nicht die formellen Anforderungen, ernsthaft in eine Diskussion \n\neinzusteigen. Die Fraktion wird das Postulat nicht überweisen.  \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, will sich heute bewusst nicht zum Thema Kernkraft äussern. Es ist nicht \n\ndie Aufgabe der Stadt, sich in ein hängiges Verfahren einzumischen. Die Haltung des Gemeinderats ist \n\nrichtig. Es fällt auf, dass auf der Homepage des Komitees eine Mitgliederliste aufgeschaltet ist. Am heuti-\n\ngen Tag sind nicht einmal alle Postulanten als Mitglieder aufgeführt. Nur fünf Einzelpersonen mit Wohn-\n\nsitz in Thun sind auf der Liste. Immerhin gehören zwei der Mitunterzeichnenden als Mitglieder dem Ver-\n\nein an. Das Anliegen erscheint etwas fadenscheinig. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.  \n\n \n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, hat sich etwas schwer getan mit der sachlichen Begründung des Ge-\n\nmeinderats. Er ist sich nicht so sicher, dass der Richter einen solchen Beitritt als Einmischung oder Be-\n\neinflussung wahrgenommen hätte. Das Problem sieht er in der fehlenden Legitimation durch die Bevölke-\n\nrung. Der Gemeinderat müsste für diesen Schritt vom Volk beauftragt werden. Die Fraktion hat eine ge-\n\nwisse Sympathie für das Vorhaben, wird aber das Postulat ablehnen.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass die Diskussionen zu diesem Thema etwas hitziger ge-\n\nführt werden dürften. Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Vorstoss offenbar nicht ganz korrekt for-\n\nmuliert wurde. Den Postulanten geht es nicht darum, das Gericht zu beeinflussen. Es geht einzig darum, \n\ndass sich die Stadt Thun dem Komitee der Beschwerdeführenden anschliesst und mit einem symboli-\n\nschen Beitrag unterstützt. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat mit den Postulanten einig ist, dass das  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2012 \n\n   Seite 187 \n\n \n\nAKW Mühleberg entweder sicher betrieben oder still gelegt werden muss. Der Gemeinderat hätte Mut \n\nzeigen und dem Komitee beitreten können. Selten hat ein Geschäft eine so ausserordentliche Tragweite. \n\nWenn im AKW ein (Super-)GAU passiert, sind alle anderen Geschäfte nämlich nicht mehr nötig. Deshalb \n\nmuss alles unternommen werden, um einen der ältesten Reaktoren der Welt vom Netz zu nehmen, bevor \n\nes zu spät ist. Die Mitgliederliste wurde noch nicht aktualisiert, aber die Stadt Bern ist auch beigetreten. \n\nDer Rat ist Vertreter des Volkes und die Thuner Bevölkerung hatte schon mehrmals die Gelegenheit, zu \n\nAtomfragen Stellung zu nehmen. Wenn man das Thuner Volk ernst nimmt, muss man heute das Ge-\n\nschäft annehmen.  \n\n \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, stellt die Ernsthaftigkeit des Komitees etwas in Frage. Die Mitgliederlisten \n\nwerden nicht aktualisiert. Es ist keine einzige Gemeinde der Zone 1 vertreten, von der Zone 2 nur eine \n\nverschwindend kleine Anzahl der Gemeinden. Erstaunlich ist ebenfalls, dass die Gemeindepräsidenten \n\nder Zone 1 nichts von diesem Komitee wissen. Es stellt sich die Frage, welche Rolle die Stadt Thun in \n\ndiesem Komitee haben soll. Das AKW Mühleberg setzt alles daran, dass es sicher betrieben werden \n\nkann, es werden Investitionen getätigt. Sicherheitssysteme nach den nötigen Standards sind vorhanden.  \n\nDer Abfall der stromproduzierenden Industrie beläuft sich auf etwa 13 % der hochradioaktiven Abfälle der \n\nSchweiz, der Rest stammt aus anderen Industrien wie der Gesundheitsindustrie. Ein Ausstieg ist sicher \n\ndenkbar, aber nicht bevor Lösungen da sind. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass man die Relationen sehen muss. Es ist immer die \n\nRede von Schrottreaktoren und Fukushima. In Fukushima ist keine Person an den Folgen eines Reaktor-\n\nunfalls gestorben, sondern 23'000 Personen sind ertrunken. In Fukushima waren nach der Kernschmelze \n\n23 Millisievert im Kühlwasser, etwa die Hälfte an Millisievert hat es im Thermalbad Garmisch Partenkir-\n\nchen. Die Leute müssen aufgeklärt werden. Wenn es in Mühleberg zu einer Kernschmelze kommt, \n\nschmilzt der Reaktor, dann gibt es keine Explosion. In Fukushima hat man aus Kostengründen keine Fil-\n\nter in die Ableitungen eingebaut, im Mühleberg hat man aber diese Filter und die Kühlaggregate sind ge-\n\nsichert. De facto kann das in Mühleberg nicht passieren, etwas mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation \n\nwäre angebracht. Sogar wenn etwas passieren würde, wäre die Verseuchung rund um Mühleberg mini-\n\nmal. Es gibt keine sicherere und sauberere Energie. Es versteht nur praktisch niemand etwas von Kern-\n\nspaltung und Radioaktivität. Schweizerische Kraftwerke können nicht explodieren. Vier Sievert sind die \n\nletale Dosis; in den Zonen 1 und 2 hätte man bei einem Atomunfall ein paar Millisievert.  \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, antwortet, dass ja nachgerüstet werden muss, damit nichts explodiert. Über \n\nzehn Mitarbeiter sind in Fukushima gestorben. Die Mitgliederliste wird wohl nicht genau nachgeführt. Das \n\n„Nie Wieder Atomkraftwerke (NWA) Bern“, wo er Präsident ist, und die Koordination „Mühleberg stillle-\n\ngen“ sind auf der Liste.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, zu Carlo Schlatter: Tausende Menschen in Tokyo hatten Angst, dass es von \n\nFukushima zu ihnen windet, was zum Glück nicht passiert ist. Wenn AKW-Unfälle nicht schlimm sein sol-\n\nlen, fragt sich, wieso in Tschernobyl und Umgebung bis heute keine Menschen leben.  \n\n \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 23 : 11 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n \n\n  66. Interpellation I 5/2012 betreffend Wertschriftendepot der städtischen Pensions-\nkasse bei der Bank Pictet in Genf \n \n\nSP-Fraktion vom 7. Juni 2012; Beantwortung \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass sich gemäss Auskunft der Bank in der Zwischen-\n\nzeit nichts Neues ergeben hat. Die Bank könnte allenfalls als Zeuge befragt werden. Die Sonntagszeitung \n\nhat Fehler in ihrer Berichterstattung zugegeben und der entsprechende Artikel wurde vom Internet ge-\n\nnommen. \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, ist zufrieden und wünscht keine Diskussion.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2012 \n\n   Seite 188 \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nKeine Mitteilungen.  \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge \n \n\n \n\n Postulat betreffend Erstellung eines städtischen Konzepts Langsamverkehr; SP-Fraktion und Fraktion \n\nGrüne vom 25. Oktober 2012 \n\n Postulat betreffend Brennstoffzellen-Hybridbusse, Versuchsbetrieb der STI; Fraktion Grüne und SP-\n\nFraktion vom 25. Oktober 2012 \n\n Postulat betreffend faire Abgaben auf Strom für alle Thuner; FDP- und SVP-Fraktion vom 25. Oktober \n\n2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtratspräsident Der Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Dällenbach Remo Berlinger \n\n\n


Protokollauszug SR 20230921

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2023, Beschluss-Nr. 87 vom 21. September 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204292  \n \n \nFragestunde F 21/2023 betreffend SVP-Wahlpropaganda im Thun-Magazin \nSP-Fraktion vom 19. September 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 22. September 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Fragestunde F 27/2023 betreffend Anzahl Bäume im Lachen, die für eine Wasser- und Eissporthalle gefällt werden müssten

text: \n \n\n14.11.2023 (PlA) – Axioma   / 9736452  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Fragestunde F 27/2023 \n \n \n\nFragestunde betreffend Anzahl Bäume im Lachen, die für eine Wasser- und \nEissporthalle gefällt werden müssten \nFranz Schori (SP) und Thomas Hiltpold (Grüne) vom 13. November 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIn der Stellungnahme des Gemeinderats zur dringlichen Motion M 04/2023 betreffend Machbar-\nkeitsstudie für eine Wasser- und Eissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen ist auf Seite 5 Folgendes \nzu lesen: «Die Realisierung grossflächiger Infrastrukturbauten, welche die ausgleichenden Kaltluft-\nströme vom See in die Stadt negativ beeinflussen können, wird vom Gemeinderat als sehr kritisch \nbeurteilt. Das Areal soll vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung als biodiverser und erfrischen-\nder Freiraum gestaltet werden. Ergänzend dazu befinden sich im Planungsperimeter diverse erhal-\ntenswerte Baumreihen/Alleen und erhaltenswerte Einzelbäume, welche bei der Realisierung des \nVorhabens gefällt werden müssten. Nebst Teilen der Allee wäre auch der historisch bedeutende \nBoulevard entlang des Strandbades inklusive der angrenzend angesiedelten Bootsüberwinterungs-\nplätze durch das Vorhaben betroffen.» Der Gemeinderat wird gebeten, den Hinweis zu erhaltens-\nwerten Baumreihen/ Allen und erhaltenswerten Einzelbäumen näher auszuführen: Um wie viele \nBäume handelt es sich, die einem allfälligen Wasser- und Eissportzentrum im Lachen gemäss den \nPlanbeilagen der Motionärinnen und Motionäre weichen müssten? Der Gemeinderat wird zudem \ngebeten, dies auf einfache Weise zu visualisieren. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage: Der Gemeinderat wird gebeten, den Hinweis zu erhaltenswerten Baumreihen/ Allen \nund erhaltenswerten Einzelbäumen näher auszuführen: Um wie viele Bäume handelt es sich, die \neinem allfälligen Wasser- und Eissportzentrum im Lachen gemäss den Planbeilagen der Motionä-\nrinnen und Motionäre weichen müssten? Der Gemeinderat wird zudem gebeten, dies auf einfa-\nche Weise zu visualisieren. \n \nSoweit sich dies aus den der Motion beiliegenden Plänen ableiten lässt, sind vom darin skizzierten \nVorhaben (inklusive Baustelleninstallation, Bauablauf, etc.) voraussichtlich folgende Bäume betrof-\nfen: \n \n- Zwei erhaltenswerte Einzelbäume (E345 und E344, vgl. nachfolgende Abbildung), welche gefällt \n\nwerden müssten. \n\n- Mindestens 15 Bäume, welche Bestandteil einer erhaltenswerten Baumreihe sind (blau mar-\n\nkierte Linien unterhalb der Tennisplätze und auf der dem Areal angrenzenden Seite des Boule-\n\nvards) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. F 27/2023 – Bäume Lachen \n\n \n\n14.11.2023 (PlA) – Axioma   / 9736452  Seite 2 \n\n- Mindestens 15 weitere Bäume, teils beträchtlicher Grösse, ohne Schutzstatus (Bäume auf nach-\n\nfolgender Abbildung ohne weitere Markierung im Bereich des skizzierten Vorhabens) \n\n \n\n \nAbbildung 1.GIS-Auszug Lachenareal \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. F 27/2023 – Bäume Lachen \n\n \n\n14.11.2023 (PlA) – Axioma   / 9736452  Seite 3 \n\nLegende:  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nThun, 15. November 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n__________ \nHochbauten \n\n_____________ Erhaltenswerte Baumreihen \n\n Erhaltenswerte Einzelbäume \n\n- - - - - - - - - - - - - -  Fläche Ersatz Bootsplätze \n\n_____________ Rampe ESH \n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 10. Mai 2012

text: \n \n\n      Seite 131 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 3/2012 vom 10. Mai 2012, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Jürg Dällenbach  \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss \n\n(ab Geschäft Nr. 30), Jonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, \n\nChristine Buchs, Piero Catani, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Peter  \n\nDütschler, Peter Fahrni, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Alain Kleiner, Nora \n\nLäng, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Gina Lehnherr, Manfred Locher, Thomas \n\nMarghitola, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto Scherten-\n\nleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter (bis Geschäft Nr. 30), Verena  \n\nSchneiter, Franz Schori, Heinz Schürch, Simon Schweizer, Ursula Stöckli, Peter \n\nStutz, Reto Vannini, Simon Werren \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth  \n\nLehmann und Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter  \n\nSiegenthaler  \n\n \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n\n Leiter Kulturabteilung Philipp Burkard \n\nController Christian Meier \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n\n Protokollführerin Alexandra Bachmann \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Stadträtinnen und Stadträte Martin Allemann, Susanna Ernst, Christian Josi und \n\nMatthias Wiedmer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 19.10 Uhr \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 10. Mai 2012 \n\nSeite 132 \n\n \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden.  \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, schlägt als Ersatzstimmenzähler Thomas Hiltpold (Grüne) für die \n\nspäter eintreffende Suzanne Albrecht Wyss (Grüne) vor. \n\n \n\nDer Rat wählt Thomas Hiltpold (Grüne) stillschweigend als Ersatzstimmenzähler.  \n\n \n \n \n\n  28. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 4. April 2012 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n \n \n \n\n  29. Sanierung Leichtathletikanlage Lachen  \n \n\nBewilligung eines Nachkredites zu Lasten Investitionsrechnung  \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 8/2012 \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel informiert, dass der Gemeinderat betreffend das Lachenstadion im Herbst \n\n2009 drei Varianten in Betracht gezogen hat. Eine Möglichkeit wäre gewesen, die Anlage nicht zu sanie-\n\nren. Dies hätte aber bedeutet, dass die Anlage nicht mehr homologiert worden wäre. Zweitens stand die \n\nSanierung der heutigen Anlage zur Debatte. Als dritte Variante wurde der Bau einer neuen Leichtathletik-\n\nanlage an einem neuen Standort für minimal 3,6 Mio. Franken diskutiert. Der Gemeinde- und Stadtrat hat \n\nsich im Frühling 2010 für die Sanierung der Anlage ausgesprochen. Kurz vor der Gutschrift wurden gros-\n\nse Beträge für den Fussball gesprochen. Eventuell hatte der Kostenvorschlag von 900'000 Franken auch \n\neine psychologische Komponente, damit die Millionengrenze nicht überschritten wurde. Betreffend die \n\nKostenüberschreitung musste zuerst die Zuständigkeit geklärt werden. Ein Baustopp wäre das juristisch \n\nkorrekte Mittel gewesen, hätte aber eine Verschiebung der Wiedereröffnung und enorme Mehrkosten zur \n\nFolge gehabt. Möglich wäre auch das Abwarten aller Rechnungen gewesen. Der Gemeinderat hat nun \n\nbeschlossen, den Stadtrat sofort einzubeziehen. Die Anlage ist sehr gelungen. Es ist kein Ausbau, son-\n\ndern nur eine Sanierung, die den Ansprüchen in den nächsten 10 - 15 Jahren genügen soll. Während der \n\nSanierungsphase konnte die Anlage nicht benutzt werden. Nun können die ersten Wettkämpfe planmäs-\n\nsig durchgeführt werden. Die Kostenüberschreitung ist nicht gut, aber nicht mehr umkehrbar. \n\n \n\nSimon Werren, SAKO B+L, stellt fest, dass die Kostenprognose zu optimistisch war. Die Kosten stiegen \n\nvor allem aufgrund neuer Vorschriften des kantonalen Gewässerschutzamtes. Die SAKO versteht, dass \n\nder Gemeinderat keinen Baustopp verfügt hat und begrüsst es, dass nun die Eigentumsverhältnisse und \n\nZuständigkeiten geklärt werden. Die SAKO unterstützt den Nachkredit mit 6 : 0 Stimmen zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung.  \n\nFür die BDP-Fraktion bedauert Stadtrat Werren die Mehrkosten von 180'000 Franken. Es hätten mindes-\n\ntens 10 - 15 % Reserven eingestellt werden müssen. Es wäre zudem angemessen gewesen, die Zustän-\n\ndigkeiten vor der Sanierung zu klären. Dies muss nun nachgeholt werden. Positiv ist, dass die Mehrkos-\n\nten offen gelegt und nicht im Budget Unterhalt versteckt wurden.  \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, kann sehr gut nachvollziehen, dass ein Baustopp noch höhere Kos-\n\nten mit sich gebracht hätte und dass der Entscheid zum Weiterfahren somit ohne rechtliche Grundlage \n\ngefällt worden ist. Die Fraktion kann aber nicht verstehen, dass diese Kostenüberschreitung erst so spät \n\nfestgestellt worden ist, und das Geschäft somit nicht frühzeitig traktandiert werden konnte. Die Geschich-\n\nte zeigt, dass es kaum Grossprojekte gibt, welche günstiger und schneller fertig gestellt wurden, als ur-\n\nsprünglich vorgesehen. Die Stadt Thun macht da keine Ausnahme. Systematisch werden die Kosten un-\n\nterschätzt und die Bewilligung von Nachkrediten wird zur Stadtratstagesordnung. Zeigt sich auch zukünf-\n\ntig, dass wichtigen Infrastrukturbauten zu Kostenüberschreitungen von mehr als 20 % führen, dann ist  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 10. Mai 2012 \n\nSeite 133 \n\ndies nicht im Sinne vom Steuerzahlenden. In der Zukunft sollen die Kosten kritischer geprüft werden, und \n\nden wenigen - aber kritischen Stimmen - mehr Beachtung geschenkt werden. Es ist also nicht dienlich, \n\ndie budgetierten Kosten zu tief halten, nur damit eine Zusage - sei es seitens Stadtrat, Stimmvolk oder \n\nAuftraggeber - erwartet werden darf. Am Schluss zeigt die Rechnung die Kostenwahrheit und jemand \n\nmuss dafür zahlen. Als Zeichen für fehlendes Vertrauen in die Grossprojekte der Stadt, welche in der \n\nVergangenheit oft zu Nachkrediten führte, wird sich die Fraktion enthalten. Die Enthaltung richtet sich \n\nnicht gegen den Sport. \n\n \n\nSandra Ryser, SVP-Fraktion, setzte sich damals sehr für den Sanierungskredit ein. Es ist unprofessionell \n\nnicht genügend Reserven zu budgetieren. Es ist aber auch am Stadtrat, Kredite genauer zu prüfen. Un-\n\nverständlich sind die Mehrkosten, die aufgrund des neuen Gewässerschutzgesetzes entstanden sind. Die \n\nZuständigkeiten und Eigentumsverhältnisse sind nicht einfach. Nun gibt es aber kein Zurück mehr. Der \n\nNachkredit ist unbefriedigend. Die Fraktion wird sich deshalb geschlossen der Stimme enthalten; diese \n\nEnthaltung richtet sich nicht gegen den Sport. \n\n \n\nManfred Locher, Fraktion der Mitte, findet es richtig, dass der Gemeinderat keinen Baustopp verfügt hat. \n\nDie Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates. \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, stört es, dass der Stadtrat vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Dies \n\npassiert nun zum wiederholten Mal. Auch zu bemängeln ist, dass der Stadtrat den Kredit nicht genügend \n\nkritisch geprüft hat. Ab jetzt müssen die Vorlagen so erstellt werden, dass Milizpolitiker die Schwachpunk-\n\nte erkennen können. Grundsätzlich begrüsst die Fraktion eine Entwirrung der Zuständigkeiten. Die SAKO \n\nhat die Baustelle besichtigt. Vor Ort zeigt sich, dass die Tribüne und das Umfeld wohl in nächster Zeit sa-\n\nniert werden müssen. Es muss jetzt überlegt werden, wie es mit dem Stadion langfristig weitergehen soll. \n\nDie Fraktion wird dem Nachkredit mit Missfallen zustimmen. \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, zitiert aus dem Sportleitbild der Stadt Thun. Im vorliegenden Geschäft stellen \n\nsich die Fragen mehr beim Konstrukt Genossenschaft Stadion Lachen und Kunsteisbahn Thun als bei \n\nder Sanierung der Laufbahn. Die Fraktion begrüsst daher, dass die Eigentumsverhältnisse und Zustän-\n\ndigkeiten analysiert werden. Die vorgelegten Zahlen für den Nachkredit sind nachvollziehbar. Sie beruhen \n\nauf einer unterschiedlichen Definition und Interpretation der Stadt und des Kantons bei der Versickerung \n\nvon Oberflächenwasser bei Sportanlagen. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu.  \n\n \n\nKonrad Hädener (CVP) hat sich persönlich sehr stark für den Kredit eingesetzt. Nachkredite sind soweit \n\nals möglich zu vermeiden. Allerdings rückt das Geschäft nun in ein schlechtes, nicht verdientes Licht. Als \n\nehrenamtlicher Präsident der Leichtathletikvereinigung hat er das Projekt eng begleitet. Die Entwässe-\n\nrung wurde vor etwa drei Monaten das erste Mal zum Thema. Das Geschäft ist somit sehr rasch in den \n\nRat gekommen. Die vom Gemeinderat gewählte Variante ist die Beste, weil sie die geringsten zusätzli-\n\nchen Kosten verursachte. Die Projektleitung und die Zusammenarbeit sind gar nicht zu bemängeln. Prob-\n\nlematisch ist, dass beim Sanierungskredit die Risiken der kantonalen Gewässerschutzauflagen nicht rich-\n\ntig bewertet wurden. Nach wie vor ist die Stadt der Meinung, dass die kantonalen Auflagen bezüglich der \n\nVersickerungsmassnahmen nicht angebracht waren. Natürlich hätte der Gemeinderat dagegen opponie-\n\nren können. Dies hätte im Endeffekt wohl aber einen noch höheren Nachkredit ausgelöst. Die Lehren \n\nmüssen gezogen werden. So müssen bei der Sanierung der Kunsteisbahn Grabengut neben den Kosten \n\nfür den Gewässerschutz auch die Störfallverordnung, zusätzliche Lärmschutzmassnahmen und die Auf-\n\nlagen im Bereich Energie genügend hoch budgetiert werden. Keinen Zusammenhang haben die Mehr-\n\nkosten mit den Eigentumsverhältnissen und den Zuständigkeiten. Insbesondere trifft die Stadiongenos-\n\nsenschaft keine Schuld an den Mehrkosten. \n\n \n\nFür Reto Schertenleib, SVP-Fraktion, ist es unverständlich, dass das neue Gewässerschutzgesetz, das \n\nspätestens im Jahr 2010 bekannt war, nicht in die Kostenberechnung einbezogen worden ist. Entweder \n\nwurde schlecht gearbeitet oder aber wurden die Kostenfolgen bewusst nicht kommuniziert. Die Fraktion \n\nwünscht, dass in Zukunft solche Nachkredite vermieden werden. \n\n \n\nKonrad Hädener (CVP) wiederholt, dass nicht das Wissen um das neue Gesetz, sondern dessen unter-\n\nschiedliche Auslegungen durch die Stadt und den Kanton zu Mehrkosten für die Stadt führte. Umstritten \n\nwar beispielsweise die Wahrscheinlichkeit einer Ölverschmutzung auf der Leichtathletikbahn. Die Stadt \n\nschätzte dieses Risiko verschwindend ein, der Kanton verlangte bauliche Massnahmen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 10. Mai 2012 \n\nSeite 134 \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel hat die Reaktionen so erwartet. Er stellt fest, dass es zwischen dem Ge-\n\nmeinde- und Stadtrat keine Differenzen gibt. Ein Nachtragkredit ist per se schlecht. Die Fragen der Zu-\n\nständigkeiten werden diskutiert. Die kantonalen Vorgaben sind unterschiedlich interpretierbar. Ein Ge-\n\nrichtshandel mit dem Kanton hätte die Wiedereröffnung des Stadions weit herausgezögert. Im Tiefbau ist \n\nes sehr schwierig, einen guten Kostenvoranschlag auszuarbeiten, da der Untergrund immer wieder Über-\n\nraschungen bietet. Es sollte darum eine neue Art der Budgetierung geprüft werden. Der Kanton Bern zum \n\nBeispiel versucht bei der Budgetierung, alle möglichen unvorhersehbaren Kostenkomponenten zu be-\n\nnennen und einzeln mit einem Betrag zu budgetieren.  \n\n \n\nDer Rat genehmigt mit 22 : 0 Stimmen und 13 Enthaltungen folgenden  \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 i.V.m. Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 26. April 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 180'000.-- als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrech-\n\nnung, Verpflichtungskredit Nr. 565/3412.008.0, (Bestandesrechnungs-Konto Nr. 1179.10.01) für zu-\n\nsätzliche Ausgaben für die Sanierung der Leichtathletikanlage Lachen. \n\n2. Der bewilligte Gesamtkredit beträgt somit neu CHF 1'080'000.--. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  30. Kultur- und Kongresszentrum KKThun \n \nBetrieb KKThun: Nachkreditbeschlüsse zu den Rahmenkrediten vom 5. November 2009 betreffend  \nKostenproblem für Veranstalter und Attraktivierung Lachensaal \n\n \nBericht des Gemeinderates Nr. 9/2012 \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller weist darauf hin, dass der Gemeinderat Fragen zur Finanzierung des Kul-\n\ntur- und Kongresszentrums (KKThun) im Vorfeld schriftlich beantwortet hat. Zudem ist das Wortprotokoll \n\nder Informationsveranstaltung von letzter Woche auf dem Extranet aufgeschaltet. In der Stadtratsbot-\n\nschaft hat der Gemeinderat das Wichtigste in Kürze dargestellt. Die Unterstützung von kulturellen Verei-\n\nnen, wie der Kunstgesellschaft oder dem Stadtorchester, ist sehr wichtig; andernfalls wird die Situation für \n\ndiese Vereine existenzbedrohend. Während dem Umbau konnten die erwähnten Institutionen nicht in ein \n\nanderes Lokal in Thun ausweichen. Zudem werden die Vereine von vielen ehrenamtlichen Personen un-\n\nterstützt. Es reicht nicht, nur das Sponsoring zu verbessern. Der Gemeinderat macht in der Stadtratsbot-\n\nschaft Vorschläge für Belebung des Lachensaales. Er beantragt einen Nachkredit von 160'000 Franken. \n\nIn der Botschaft werden auch die Eigenleistungen des KKThun in diesem und dem folgenden Jahr aufge-\n\nzeigt. Der Gemeinderat hat umfassend informiert. Im März 2007 haben die Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger dem Ausbau des Schadausaals in ein Kultur- und Kongresszentrum zugestimmt. Die Sanie-\n\nrung war äusserst notwendig. Eine gut besetzte Jury hat einen Bewerber ausgewählt. Das Verfahren \n\nzeigte, dass eine rein privatwirtschaftliche Lösung ohne die Beteiligung der öffentlichen Hand bei einem \n\nsolchen Betrieb unvorstellbar ist. Die KKThun hat seine Modalitäten von Beginn weg offen gelegt. Das \n\nExklusivrecht der Betreiber war eine Voraussetzung. An der Informationsveranstaltung wurde ausführlich \n\ndargelegt, dass die verlangten Preise absolut massvoll sind. Der Stadtrat hat sich im Jahr 2009 explizit \n\nfür eine Übertragung des KKThuns an einen Privaten ausgesprochen. Selbstverständlich kann über den \n\nBetriebs- und Nutzungsvertrag diskutiert werden. Eine grundsätzliche Infragestellung der Organisations-\n\nform nach nur einem Jahr wäre aber aus Sicht des Gemeinderates nicht sinnvoll. Der Betrieb muss sich \n\nzuerst etablieren. Schon jetzt ist das Auftragsbuch gut gefüllt. Daniel Schneider, Geschäftsführer des \n\nKKThun, ist für die Stadt ein Glücksfall. Ihm und seiner Crew soll Sorge getragen werden. Über die Höhe \n\nder Kosten kann sehr wohl diskutiert werden. Dabei darf der Gesamtblick aber nicht verloren gehen. Es \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 10. Mai 2012 \n\nSeite 135 \n\n \n\nmuss beachtet werden, dass die Hotellerie und die Geschäfte in Thun von den Veranstaltungen sehr pro-\n\nfitieren. In zwei bis drei Jahren wird sich das Geschäft rentieren. Der Gemeinderat wird nun den Voten \n\nsehr gut folgen und das Geschäft nach der Diskussion zurückziehen, um es zu überarbeiten. Es soll nicht \n\nsein, dass ein Geschäft aufgrund von Verunsicherungen scheitert. Allfällig geplante Rückweisungsanträ-\n\nge sind demnach obsolet. \n\n \n\nLaut Peter Stutz, SAKO BiSK, wurden die Stadträte im Vorfeld an der Informationsveranstaltung und in \n\nder Sachkommission gut über das Geschäft informiert. Die Auslastung des KKThuns steigt. Die Stadt \n\nzeigte auf, dass schon vor dem Bau ungedeckte Kosten von jährlich 1,3 Mio. Franken angefallen und \n\ndass die Exklusivrechte gerechtfertigt sind. Der Bärensaal sollte absichtlich umgenutzt werden, um die \n\nVereine in das KKThun zu locken. An der Informationsveranstaltung waren sich die Votanten einig, dass \n\nder Vertrag mit dem KKThun verbesserungswürdig ist. Allerdings hat der Stadtrat diesen Vertrag einst \n\nselbst abgesegnet. Auch die Kosten sind selbstverschuldet, wollte die Stadt doch ein neues KKThun. \n\nSehr bestritten ist, ob es richtig ist, den Betreibern die Abweichungen von den Schätzungen bar auszu-\n\nzahlen. Dass sich die Betriebskosten nicht genau an die Schätzungen halten werden, war absehbar. Es \n\nist klar geregelt, dass das unternehmerische Risiko beim Betreiber liegt. Die beantragte Defizitgarantie für \n\nden Lachensaal würde die Mieten verringern, was weniger Subventionen zur Folge hätte. Die SAKO \n\nBiSK hat sich mit 3 : 1 Stimmen und drei Enthaltung gegen den Antrag des Gemeinderates ausgespro-\n\nchen.  \n\nDie Fraktion Grüne weist darauf hin, dass die Betreiber von der Stadt ein neues Gebäude erhalten ha-\n\nben. In den ersten fünf Jahren zahlt die Stadt dem Betreiber rund 2,71 Mio. Franken für die Erfüllung der \n\nstädtischen Anforderungen. Nun reicht dieser Betrag nicht. Die Begründungen für diesen Nachkredit von \n\n448'000 Franken (Antrag 1) sind für die Fraktion nicht nachvollziehbar. Man kann nicht überrascht sein, \n\ndass eine Verdoppelung der Saalmieten die Vereine abschreckt und dass die Exklusivrechte die Kosten \n\nfür die Saalmiete erhöhen. Zudem kann es nicht sein, dass Fehler bei Berechnung der Mehrwertssteuer \n\ndurch die Stadt bezahlt werden müssen und die geringeren Aufwendungen der Stadtliegenschaften an \n\nden Betreiber ausbezahlt werden sollten. Geringere Aufwendungen in diesem Bereich waren ja ein beab-\n\nsichtigter Spareffekt für die Stadt. Die Unterstützung einzelner Vereine, zum Beispiel des Stadtorches-\n\nters, ist unbestritten. Diese Unterstützung soll aber direkt via Kulturkommission erfolgen. Einzig der An-\n\ntrag 2 hat bei der Fraktion gewisse Sympathien. Die finanzielle Situation ist gegenüber früher schlechter. \n\nFrüher lagen die ungedeckten Kosten bei 1,3 Mio. Franken. Heute betragen die ungedeckten Kosten für \n\ndie kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen sowie für die Subventionierung ungefähr 2,5 Mio. Fran-\n\nken pro Jahr. Sie sind also doppelt so hoch wie früher. Der Betreiber hat letztes Jahr nur einen Kosten-\n\nbeitrag von 0,8 % geleistet. Überraschend ist die Medienmitteilung der FDP. Entgegen ihrer politischen \n\nEinstellung fordert sie nun die Erhöhung von Subventionen, direkte Finanzierungen und Exklusivrechte \n\nfür den Betreiber statt den freien Markt. Die Fraktion verzichtet angesichts des geplanten Rückzuges des \n\nGeschäftes durch den Gemeinderat auf einen Rückweisungsantrag. Sie dankt dem Geschäftsführer des \n\nKKThuns, Herrn Schneider, für seinen Einsatz. \n\n \n\nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, teilt mit, dass die Fraktion ebenfalls die Rückweisung des Geschäf-\n\ntes beantragt hätte. Die Fraktion ist der Überzeugung, dass im KKThun gut gearbeitet wird. Das Kon-\n\nstrukt wird deshalb keinesfalls in Frage gestellt. Das KKThun ist aber nicht für alle Vereine die beste Lö-\n\nsung. Gerade für kleinere Vereine ist es nicht der kostenoptimalste Ort. Es macht daher keinen Sinn die-\n\nse Vereine in das KKThun zu locken. Generelle Vergünstigungen sind ökonomisch unsinnig. Sie werden \n\neinzelne Vereine zum Wechsel in das KKThun zwingen. Einerseits werden dadurch andere Lokalitäten \n\nbenachteiligt, andererseits verdrängen die subventionierten Vereine, bei der stetig steigenden Auslastung \n\ndes KKThun, gut zahlende und passendere Kunden. Das ist nicht nötig. Der Saal ist gut und muss nicht \n\nkünstlich gefördert werden. Kulturunterstützungen sind nur für diese Akteure notwendig, für die das \n\nKKThun der optimalste Ort ist. Die Verantwortlichen sollen das KKThun auf dem Markt ohne künstliche \n\nUnterstützung stärken. Die betreibenden Firmen kennen die Bedingungen im KKThun. Andererseits ist es \n\nnotwendig, dass bei Falscheinschätzungen wie bei den Parkplätzen, Anpassungen vorgenommen wer-\n\nden. Die Fraktion erwartet vom Gemeinderat, dass dieser genau aufzeigt, wo gefordert und wo gefördert \n\nwerden soll.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 10. Mai 2012 \n\nSeite 136 \n\n \n\nPeter Dütschler, FDP-Fraktion, orientiert, dass er Mitglied des Beirats ist, für diese Arbeit aber keinen \n\nLohn bezieht. Das KKThun wird von einem Privaten betrieben. Man muss sich bewusst sein, dass der \n\nfrühere Kulturbetrieb mehr gekostet hat. Die Kosten waren früher nicht transparent ausgewiesen. So sol-\n\nlen in diesem Geschäft nicht zusätzliche Subventionen gesprochen, sondern ein Ausgleich für die gekürz-\n\nten Subventionen beschlossen werden. Das KKThun hat heute eine doppelte Kapazität, eine andere \n\nWertschöpfung und fünf Angestellte und kostet die Stadt nach Zustimmung des vorliegenden Zusatzkre-\n\ndites von 608'000.-- immer noch 150'000 Franken pro Jahr weniger. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die-\n\nse Gelder bei den Subventionen eingespart wurden. Vereine, die sich für den Saal eignen, sollen deshalb \n\nunterstützt werden. Die Mehrkosten, die moniert werden, zeigen, wie gut der Gemeinderat verhandelt hat. \n\nDie Stadt hat das Doppelte und zahlt dabei weniger. Die Fraktion findet es schade, dass der Gemeinderat \n\ndas Geschäft zurückziehen will. Das KKThun ist eine Erfolgsgeschichte. Der Gemeinderat schlägt nur \n\nFeinjustierungen vor. \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, freut es, dass das Geschäft zurückgezogen wird. Ein etwas früherer \n\nRückzug hätte aber viele Umtriebe erspart. Die SP steht zu einer vielfältigen Kultur und hat Investitionen \n\nin diesem Bereich immer zugestimmt. Die Fraktion hat in der Diskussion keine Einigkeit gefunden und \n\nhätte darum einen Rückweisungsantrag gestellt. Gewisse Fragen müssen noch beantwortet werden. Klar \n\nist, dass die Fraktion die in der Vorlage aufgeführten Vereine unterstützen will. Es fragt sich aber, ob dies \n\nnicht zu einer Ungleichbehandlung mit anderen, nicht subventionierten Vereinen oder Veranstaltern füh-\n\nren wird. Die Bedürfnisse bezüglich der Lokalitäten muss bei den Vereinen nochmals geklärt werden und \n\nes müssen Alternativen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Subventionsbeiträge, geprüft werden. Aus-\n\nserdem ist eine langfristige, über die zwei Jahre hinausgehende, Planung notwendig. Die Fraktion unter-\n\nstützt die Idee einer Defizitgarantie für den Lachensaal (Antrag 2) im Grundsatz. Da der Betrag sehr hoch \n\nist, wünscht sie Informationen über die Vorgaben, einen Vergleich mit anderen Institutionen und die Kon-\n\nsequenzen für andere Veranstalter. Zudem sollen die Exklusivrechte betreffend das Catering nochmals \n\ndiskutiert und eventuell aufgeweicht werden. Zudem wäre mehr Transparenz beim Geldfluss zwischen \n\nder KKThun und den Gründerfirmen für die Vertrauensbildung sinnvoll. Geprüft werden soll auch, ob das \n\nKKThun nicht selber Sponsoren suchen soll.  \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion die Anträge des Gemeinderates einstimmig \n\nund mit grosser Überzeugung unterstützt hätte. Die Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Transparenz \n\nund die frühe Darlegung der finanziellen Situation. Die Sorgen der Vereine sind anerkannt. Es war aber \n\nimmer klar, dass mit dem Neubau auch die Kosten anders ausfallen werden. Es kann aber nicht sein, \n\ndass grosse Vereine mit vielen ehrenamtlich arbeitenden Personen ausserhalb der Stadt Lokalitäten su-\n\nchen müssen, weil sie das KKThun nicht bezahlen können. Die Betreiber sind gehalten die Gemeinstei-\n\ngerung des KKThun zu fördern. Die Stadt ist im Gegenzug verpflichtet, dem KKThun auf dem Markt eine \n\nrealistische Chance zu geben. Der bestehende Vertrag soll kritisch überprüft werden. Alle sollen sich ge-\n\ngenseitig unterstützen. Die Fraktion dankt den Betreibern des KKThun, die sich mit Herzblut engagieren. \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, unterstützt den Rückzug des Geschäftes durch den Gemeinderat. Die \n\nFraktion dankt dem Gemeinderat und dem Betreiber des KKThun für die Informationsveranstaltung und \n\ndie Auskünfte in der Kommission. Es ist muss genau geklärt werden, welche Bedürfnisse die Vereine ha-\n\nben und welche Orte für diese geeignet sind. So soll geprüft werden, für welche Vereine der Bärensaal \n\nder besser geeignete Ort ist. Der Vertrag zwischen der Stadt und dem KKThun vermischt die operativen \n\nAufgaben der beiden Parteien. So hat die Stadt bei der Planungs- und Erfolgsrechnung ein Risiko über-\n\nnommen, das bei der KKThun liegen würde. Die Trennung zwischen der Stadt und dem privaten Betrei-\n\nber muss konsequenter umgesetzt werden. Der Vertrag soll in diesem Punkt verbessert werden. Heute \n\nist es zu früh, um Nachkredite zu sprechen, da das KKThun erst seit knapp einem Jahr in Betrieb ist. Das \n\njetzige Betreibermodell hat den Vorteil, dass die Rechnungslegung nach dem Obligationenrecht zu erfol-\n\ngen hat und nun transparenter ist. Die Arbeit des Betreibers muss durch den Verwaltungs- und nicht \n\ndurch den Stadtrat beurteilt werden. Die Fraktion geht aber davon aus, dass gute Arbeit geleistet wird. \n\nDie SVP wird sich gegen eine Budgeterhöhung im Bereich Kultur wehren. Wenn Gelder für kulturelle \n\nVereine gesprochen werden, muss dies innerhalb dieses Bereiches kostenneutral erfolgen. Eine Defizit-\n\ngarantie für einzelne Veranstaltungen lehnt die Fraktion ab. Dies ist nicht die Aufgabe der Stadt und wür-\n\nde auch bei weiteren Akteuren Begehrlichkeiten wecken. Es muss dem Stadtrat bewusst sein, dass auch \n\nBeträge für die Jahre 2014/15 gesprochen werden müssen. Darum ist zum heutigen Zeitpunkt umso \n\nmehr Vorsicht geboten.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 10. Mai 2012 \n\nSeite 137 \n\n \n\nFranz Schori (SP) führt die viele Fragen und das Misstrauen auf die verunglückte Investitionsplanung \n\nund den Vertrag mit der KKThun AG zurück, dessen Wirkung vielen erst nach Inkrafttreten bewusst ge-\n\nworden ist. Der Rückzug des Geschäftes ist dienlich. Es sind nun vertrauenswirkende Massnahmen und \n\nnachhaltige Lösungen über das Jahr 2015 hinaus notwendig. Der Gemeinderat ist entsprechend gefor-\n\ndert. Gefordert sind aber auch die KKThun AG und ihre Eigentümerfirmen Eclipse und Transfair. Diese \n\nmüssen sich noch mehr als in den letzten Tagen bewegen, um nicht Rufe nach einer vorzeitigen Auflö-\n\nsung des Vertrags zu wecken. Die SP-Fraktion kann sich durchaus vorstellen, das Budget im Bereich \n\nKultur zu erhöhen. \n \n\nGemeinderätin Ursula Haller weist darauf hin, dass der Gemeinderat die Voten verfolgt hat und sie ana-\n\nlysieren wird. Einige Aussagen waren falsch. Der Gemeinderat verzichtet aber in der heutigen Debatte \n\nauf deren Berichtigung. Sicher ist, dass der Gemeinderat sehr rasch auf die Unstimmigkeit bei den Plan-\n\nerfolgszahlen reagiert hat. In der Abstimmungsbotschaft zum KKThun war klar, dass der Bärensaal nicht \n\nauch saniert werden kann. Vor allem betreffend die Vereine bittet sie den Rat um Unterstützung, damit \n\nrasch finanzielle Hilfe geleistet werden kann. Der Gemeinderat zieht das Geschäft zurück.  \n\n \n \n \n\n  31. Fragestunde \n \n\nF 3/2012 betreffend Spitalliste; Gina Lehnherr (glp) vom 7. Mai 2012 \n\n \n\nDie schriftliche Antwort des Gemeinderates auf die Frage 3/2012 liegt auf.  \n\n \n\n \n\n \n\n  32. Motion betreffend KEV Überbrückung für erneuerbare Stromproduktion in Thun  \n \n\nFraktion Grüne vom 10. Mai 2012; Dringlichkeit \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, begründet die Dringlichkeit. Es ist notwendig, dass die Stadt an der GV der \n\nEnergie Thun AG vom 5. Juni 2012 eine Regelung zur Überbrückung betreffend Finanzierung von erneu-\n\nerbaren Energien im Reglement verankern kann. Die Motion soll darum möglichst rasch behandelt wer-\n\nden.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz lehnt die Dringlichkeit ab. Falls die Motion angenommen würde, könnte \n\ndie notwendig Reglementsänderung nicht innerhalb der geforderten Frist bis am 5. Juni 2012 vorgenom-\n\nmen werden. Selbstverständlich wird der Vorstoss raschestmöglich behandelt.  \n\n \n\nKonrad Hädener (CVP) weist darauf hin, dass die nächste Stadtratssitzung am 7. Juni 2012 stattfindet \n\nund der Vorstoss, ob dringlich oder nicht, nicht termingerecht behandelt werden kann. \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, verzichtet auf die Dringlichkeit.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 10. Mai 2012 \n\nSeite 138 \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nDer Stadtratspräsident weist auf die Flyer für den Jugendtag vom 2. Juni 2012 hin. Die Anzahl der An-\n\nmeldungen der Jugendlichen ist noch nicht sehr hoch. Er bittet die Stadtratsmitglieder, Werbung zu ma-\n\nchen. \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge \n \n\n Motion betreffend KEV Überbrückung für erneuerbare Stromproduktion in Thun; Fraktion Grüne und \n\nMitunterzeichnende vom 10. Mai 2012 (Dringlichkeit zurückgezogen)  \n\n Postulat betreffend Beitritt der Stadt Thun zum Komitee Mühleberg Ver-Fahren; Fraktion Grüne und \n\nMitunterzeichnende vom 10. Mai 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Dällenbach Remo Berlinger \n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 12. November 2020

text: \nnj-in\n\n[^] STADT\nTHUN\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTKANZLEI\n\nAnisa Nuredini\n\nLernende Kauffrau\n\nAnisa.Nuredini@thun.ch\n\n033 225 85 74\nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz / 8981677\n\nThun, 13. November 2020\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\n\nDonnerstag, 12. November 2020, 17.15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun\n\n(KKThun)\n\nl. Budget 2021; Genehmigung\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstaben a und b Stadtverfassung und nach\n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2020\n\nbeschliesst:\n\nl. Im Jahr 2021 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:\n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das l,72fache der für die\n\nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze.\n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.\n\n2. Genehmigung Budget 2021 (mit Änderungen in den Nettokosten der Produktegruppen 1.3,\n\n3.1, 3.4, 3.5, 3.6 und 3.8) bestehend aus:\n\nAufwand Ertrag\nGesamthaushalt Fr. 303'860'120 288'155'220\n\nAufwandüberschuss Fr. 15'704'900\n\nAllgemeiner-Haushalt\n\nAufwandüberschuss\n\nFr.\n\nFr.\n\n283'825'360 268'549'820\nIS'275'540\n\nSpezialfinanzierung Abwasser\n\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Abfall\nAufwandüberschuss\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n6'850'500\n\n73'000\n\n7'201'900\n\n6'923'500\n\n6'538'700\n\n663'200\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr\n\nErtragsüberschuss\n\nFr.\n\nFr.\n\n3'355'560\n\n238'040\n\n3'593'600\n\nSeite l\n\n\n\nnj-u-i\n\n[^] STADT\nTHUN\n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren Fr. 2'536'800 2'525'600\n\nAufwandüberschuss Fr. ll'ZOO\n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe Fr. 90'000 24'000\n\nAufwandüberschuss Fr. 66'000\n\n3. Ziffer l und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss\n\nStadtverfassung.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024; Kenntnisnahme\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach\n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2020\n\nbeschliesst:\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 wird zur Kenntnis genommen.\n\n3. Dringliche Motion M 3/2020 betreffend Spez.-Sek. - Streichen des Artikels 8 im\n\nBildungsreglement (BiR); Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Andreas Kübli und Nicole Krenger\n\n(glp) sowie Reto Vannini und Simon Werren (BDP), Fraktionen-SP und Grüne/JG vom 17.\n\nSeptember 2020; Beantwortung\n\nDie Motion wird als erheblich erklärt.\n\n4. Postulat P 15/2020 betreffend Aufarbeiten der Verstrickungen in den transatlantischen\n\nSklavenhandel und Dreieckshandel von Personen und Firmen im Raum Thun; Alice Kropf\n\n(SP), Fraktion SP und Thomas Rosenberg (Grüne) vom 20. August 2020; Beantwortung\n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.\n\n5. Postulat P 9/2020 betreffend solidarische Städte in der Asylpolitik; Fraktionen Grüne/JG, SP\nund EVP vom 11. Juni 2020; Beantwortung\n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.\n\nSeite 2\n\n\n\nnj~Ln\n\n[^ STADT\nTHUN\n\n6. Fragestunde F 21/2020 betreffend Smart City und Klimaschutz - Betrieb der\n\nStrassenbeleuchtungen; Mark van Wijk, Hanspeter Aellig, Barbara Lehmann Rickli (alle FDP)\n\nvom 10. November 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des\n\nStadtrates von Thun veröffentlicht.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\n\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte l bis 6 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim\n\nRegierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\nReferendumsrecht\n\nDas Geschäft l, Ziffer l und 2 ist gemäss Artikel 39 Buchstaben a und b der Stadtverfassung unter\n\ndem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum\n\ngilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustande gekommen, wenn 800 Stimmberechtigte\n\ninnerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger\n\nunterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die\n\nUnterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun\n\noder stadtkanzlei@thun.ch).\n\nThun, 13. November 2020 / an S^adtkanzlei Thun\n\nChristoph Stalder\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 19. November 2020.\n\nAm 16. November 2020 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiRer.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\nSeite 3\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2011

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n11. Stadtratssitzung \n\nFreitag, 16. Dezember 2011, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n \n1. Protokoll --   \n\n Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. November 2011 \n \n2. Stadträtliche Kommissionen P + F -- \n\n Ersatzwahl SAKO BiSK anstelle von David Külling (FdM) \n \n3. Postulat betreffend Vergütung von Solarstrom durch die Energie Thun P + F P 5/2011 \n\n Allemann Martin (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n \n4. Postulat betreffend Standorte der Asylbewerberunterkünfte Si + So P 4/2011 \n\n SVP-Fraktion vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n \n5. Interpellation betreffend Verteilung von Geldern der Kulturabteilung BiSK I 17/2011 *) \n\n SVP-Fraktion vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n \n6. Interpellation betreffend Parkierungsanlage Bahnhof (City Süd) StE I 19/2011 \n\n Fraktionen SP und Grüne vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n \n7. Fragestunde --   \n\n \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 13. Dezember 2011, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n \n\n*) Akten bereits in Ihrem Besitz \n\n \n\nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \nThun, 24. November 2011 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll der Sitzung vom 24. November 2011 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet \nunter http://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html \n\n• Postulat P 5/2011 vom 30.06.2011 betreffend Vergütung von Solarstrom durch die Energie Thun AG; \nBeantwortung \n\n• Postulat P 4/2011 vom 30.06.2011 betreffend Standorte für Asylbewerberunterkünfte; Beantwortung \n\n• Interpellation I 19/2011 vom 30.06.2011 betreffend Parkierungsanlage Bahnhof (City Süd); Beantwortung \n\n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse vom 24. November 2011:  \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf. \n \n \n\nNach der Sitzung treffen sich die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates sowie die geladenen \nGäste zum gemeinsamen traditionellen Nachtessen. \n\n\n


Protokollauszug SR 20231116

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2023, Beschluss-Nr. 117 vom 16. November 2023 \nLaufnummer Geschäft: 205109  \n \n \nFragestunde F 27/2023 betreffend Anzahl Bäume im Lachen, die für eine Wasser- und Eissport-\nhalle gefällt werden müssten \nFranz Schori (SP) und Thomas Hiltpold (Grüne) vom 13. November 2023; Beantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 17. November 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR vom 17.02.2011

text: \n \nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 16 vom 17. Februar 2011  \n \n \n\nPostulat betreffend Optimierung des Verkehrsregimes und der ÖV Anbindung im Gebiet \nSchoren  \nFraktion Grüne vom 4. November 2010; Beantwortung  \n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 19/2010  \n \nDas Postulat wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig mit 23 : 15 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing, Vorsteher Bau und \nLiegenschaften, Planugsamt \n\n \n \nThun, 18. Februar 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Tiefbauamt: Vorakten \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 04/2024 betreffend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

text: \n \n\n01.05.2024 (ASi) – 9781256 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Juni 2024 Postulat P 04/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konven-\ntion \nSAKO Sicherheit und Soziales vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen jährlich wieder-\nkehrenden Betrag von mindestens 150'000 Franken ins Budget aufzunehmen, um mit einem Akti-\nons- und Massnahmenplan die Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene umzusetzen. Der Be-\ntrag soll in zusätzliche Massnahmen fliessen, während bestehende parallel weitergeführt werden. \nDer Gemeinderat soll periodisch überprüfen, ob der Betrag von 150'000 Franken ausreichend ist \noder erhöht werden muss. \n \n \n\nBegründung \n \nDas Postulat zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene wurde vom Stadtrat \nim Mai 2023 als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. In der Stadtratsdebatte betonte die zu-\nständige Gemeinderätin, dass sich der Gemeinderat gegenüber guten Ideen nicht verschliesse, dass \nMassnahmen aber teuer seien. Deshalb ist es nötig, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. \n \nAuf nationaler und kantonaler Ebene werden bereits verschiedene Kampagnen und Aktionen ge-\nplant und umgesetzt. Damit diese bei der Bevölkerung gut verankert werden, ist ein koordiniertes \nVorgehen sowie eine gute Umsetzung auf kommunaler Ebene nötig. \n \nDie Istanbul-Konvention beruht auf den vier Säulen: \n \n1. Der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt wird vorgebeugt und die Gewalt wird ver-\n\nmindert (Gewaltprävention). \n2. Opfer von Gewalt erhalten angemessenen Schutz und Unterstützung (Gewaltschutz). \n3. Gewaltstraftaten werden verfolgt und gewaltausübende Personen zur Verantwortung gezogen \n\n(Strafverfolgung). \n4. Die Umsetzung erfolgt umfassend und koordiniert auf allen föderalen Ebenen und unter Einbe-\n\nzug der Zivilgesellschaft (Integrativer Ansatz). \n \nDringlicher Handlungsbedarf besteht insbesondere bezüglich Massnahmen, welche die Säulen 1 bis \n3 abdecken. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Postulat P 04/2024 – Finanzielle Mittel für Istanbul-Konvention \n\n01.05.2024 (ASi) – 9781256 -     Seite 2 \n\nBeispiele von guten Ideen: \n \n- Durchführung und Finanzierung der Ausstellung «Stärker als Gewalt»1 z.B. an Thuner Schulen in \n\nZusammenarbeit mit der Kapo und der Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, BIG \n(Säule 1). \n\n- Schulung von Schulsozialarbeitenden zur Umsetzung des Präventionsprojekts Herzsprung2 an \nden Oberstufen (Säule 1). \n\n- Präventions- und Unterstützungsprojekte, die an Kinder und Jugendliche gerichtet sind, z.B. \ndurch OKJA (Säulen 1 und 2). \n\n- Aufklärung zu (sexualisierter) Gewalt im Alter. Mindestens Hinweis auf Beratungs- und Unter-\nstützungsstellen (VISTA und Opferhilfe) sowie die Aufnahme der spezialisierten Stelle «Alter \nohne Gewalt»3 im Wegweiser für Seniorinnen (Säulen 1 und 2). \n\n- Prüfen der Umsetzung von fermes-tischen / hommes-tischen4 in Thun (Säulen 1,2,3). \n- Kampagne nach dem Vorbild von «Divers BielBienne»5 (Säulen 2 und 3). \n- Kampagne und Massnahmen gegen Belästigung im öffentlichen Raum nach dem Vorbild der \n\nStädte Freiburg und Bern6 (Säule 1). \n- Flächendeckende Abgabe von Informationsmaterial zu Unterstützungsangeboten bei häuslicher \n\nund sexualisierter Gewalt (z.B. Abgabe der Notfallkarte, gratis zu beiziehen bei der BIG7 – Hin-\nweis auf Informationen in diversen Sprachen auf www.hallo-bern/hg (Säule 2). \n\n- Projekt «Tür an Tür» - Zusammen gegen häusliche Gewalt in der Nachbarschaft nach dem Vor-\nbild der Städte Bern und Basel8 (Säule 2). \n\n- Aufklärung über das Berner Modell, z.B. zusammen mit Vista und Kapo (Säulen 3 und 4).  \n- Information und Schulung von Behördenstellen über das Angebot, die Wirkung und die Zuwei-\n\nsungsmöglichkeit zum Lernprogramm gegen Häusliche Gewalt9 in Thun und Bern in Zusammen-\narbeit mit der BIG (Säule 3). \n\n- Durchführen einer Gleichstellungswoche gemäss Beispiel Genf10 (Säule 1). \n- Sensibilisierungskampagne zusammen mit der STI gegen sexualisierte Belästigung im öV (z.B. \n\nmittels digitaler Werbung in den Bussen). Sexualisierte Belästigung findet gemäss einer GFS-\nStudie aus dem Jahr 2019 am häufigsten auf der Strasse, am zweihäufigsten im öV statt (Säule \n1). \n\n \nDie Beispiele sind nicht abschliessend, sondern dienen als exemplarischer Input. Es ist nicht nötig, \ndass die Verwaltung in aufwändiger Arbeit eigene Projekte entwirft, sondern solche von anderen \nStädten und Gemeinden übernimmt. Es könnte auch ein Fonds für lokale Projekte eröffnet werden, \nwie dies die Stadt Fribourg kennt: Einmal jährlich wird eine Ausschreibung zur Einreichung von Pro-\njekten durchgeführt, um die Umsetzung von Massnahmen für die Betroffenen, Zeuginnen oder be-\nlästigenden Personen im öffentlichen Raum zu erleichtern. Die vom Gemeinderat auf Empfehlung \neiner Austauschplattform ausgewählten Projekte werden von der Stadt finanziell unterstützt.11 \n \n1 https://plus-fort-que-la-violence.ch/de/ \n2 https://www.radix.ch/de/gesunde-schulen/angebote/herzsprung/ \n3 https://alterohnegewalt.ch/ \n4 https://www.femmestische.ch/de/home-1.html \n5 Divers – Für ein respektvolles und menschliches Zusammenleben in Biel (divers-bielbienne.ch) \n6 Freiburg: Belästigung im öffentlichen Raum | Ville de Fribourg (ville-fribourg.ch) \n Bern: https://www.bern.ch/themen/gesundheit-alter-und-soziales/gleichstellung-von-frau-und-mann/bern-schaut-hin \n7 https://www.big.sid.be.ch/de/start/publikationen/notfallkarten.html \n8 https://www.bern.ch/themen/sicherheit/schutz-vor-gewalt/hausliche-gewalt/tuer-an-tuer \n9 https://www.big.sid.be.ch/de/start/hilfe/hilfe-fuer-gewalt-ausuebende/unser-beratungsangebot.html \n10 https://evenements.geneve.ch/semaine-egalite/ \n11 https://www.ville-fribourg.ch/de/belaestigung-im-oeffentlichen-raum#Massnahmen \n\nhttp://www.hallo-bern/hg\nhttps://plus-fort-que-la-violence.ch/de/\nhttps://www.radix.ch/de/gesunde-schulen/angebote/herzsprung/\nhttps://alterohnegewalt.ch/\nhttps://www.femmestische.ch/de/home-1.html\nhttps://www.divers-bielbienne.ch/\nhttps://www.ville-fribourg.ch/de/belaestigung-im-oeffentlichen-raum#Massnahmen\nhttps://www.bern.ch/themen/gesundheit-alter-und-soziales/gleichstellung-von-frau-und-mann/bern-schaut-hin\nhttps://www.big.sid.be.ch/de/start/publikationen/notfallkarten.html\nhttps://www.bern.ch/themen/sicherheit/schutz-vor-gewalt/hausliche-gewalt/tuer-an-tuer\nhttps://www.big.sid.be.ch/de/start/hilfe/hilfe-fuer-gewalt-ausuebende/unser-beratungsangebot.html\nhttps://evenements.geneve.ch/semaine-egalite/\nhttps://www.ville-fribourg.ch/de/belaestigung-im-oeffentlichen-raum#Massnahmen\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Postulat P 04/2024 – Finanzielle Mittel für Istanbul-Konvention \n\n01.05.2024 (ASi) – 9781256 -     Seite 3 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hatte bereits in der Antwort zum Postulat P 1/2023 ausgeführt, dass jeder Vorfall \nvon Gewalt einer zu viel ist. An diesem Standpunkt hat sich nichts geändert. Die Verhinderung von \nGewaltvorfällen hängt nicht in erster Linie von einem Geldbetrag ab, sondern von der Wirkung der \nMassnahmen. Eine gute Vernetzung unter den beteiligten Akteurinnen und Akteuren, kurze Wege, \nklare Zuständigkeiten und Vermeidung von Doppelspurigkeiten bilden dazu wichtige Voraussetzun-\ngen. \n \nDie Direktion Sicherheit und Soziales pflegt das Netzwerk mit den zuständigen Fachstellen. Sie \nnimmt beispielsweise am runden Tisch häusliche Gewalt des Regierungsstatthalteramtes Thun teil. \nDieses Gefäss richtet sich explizit an alle Fachstellen, die in irgendeiner Form Berührungspunkte zur \nhäuslichen Gewalt haben. Am letzten Austausch vom 24. Oktober 2023 stellte der Abteilungsleiter \nSicherheit die Frage in den Raum, inwieweit seitens Stadt Thun zusätzlicher Handlungsbedarf be-\nstehe. Nach einer kurzen Umfrage sah keine der anwesenden Personen zusätzlichen Handlungsbe-\ndarf seitens der Stadt Thun. \n \nTrotz dieser Ausgangslage ist die Stadt Thun nicht untätig geblieben und hat folgende Aktionen und \nMassnahmen ergriffen: \n \nSensibilisierung und Aufklärung \n\n• Informationsmaterial wurde in den Abteilungen Sicherheit und Soziales aufgelegt. \n\n• Auf dem Informationsbildschirm der Abteilung Sicherheit erfolgt in regelmässigen Abständen \nein Bild zum Thema Gewalt. \n\n• Der Wegweiser für Seniorinnen und Senioren, der an alle 75-Jährigen in Thun verschickt wird, \nnimmt das Thema auf und listet Beratungsstellen zum Thema häusliche Gewalt auf. \n\n• Es werden regelmässig Informationsveranstaltungen über Unterstützungsangebote für betreu-\nende und pflegende Angehörige durchgeführt. \n\n \nPräventionskampagnen an Schulen \n\n• «Mein Körper gehört mir» und «Love Limits» sollen an den Schulen durchgeführt werden. \n\n• Präventionskampagnen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit \nDie offene Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere der Treff für Mädchen und junge Frauen \nMäT*, bearbeitet das Thema häusliche Gewalt regelmässig. Die OKJA nimmt seit einigen Jahren \naktiv an der nationalen Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» teil. Sie gestaltet z. B. das \nSchaufenster am Aarequai zum Thema, informiert und sensibilisiert über ihre Online-Kanäle und \nbietet verschiedenen Workshop und Treffeinheiten an. \n\n \nMonitoring und Reaktionen auf Trends \nDie Kantonspolizei Bern bedient die Abteilung Sicherheit regelmässig mit Informationen und Zah-\nlen zur Entwicklung rund um die häusliche Gewalt. \n \nWeiterbildung und Zusammenarbeit der Mitarbeitenden \nDie Mitarbeitenden der Abteilung Soziales und des Migrationsdienstes Thun nehmen regelmässig \nan Weiterbildungen zum Thema häusliche Gewalt teil und stehen in engem Austausch. Zudem er-\nfolgt eine Sensibilisierung des Schalterpersonals. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Postulat P 04/2024 – Finanzielle Mittel für Istanbul-Konvention \n\n01.05.2024 (ASi) – 9781256 -     Seite 4 \n\n \nMigrationsbereich und Aufenthaltsbewilligungen \nDie Verwaltung prüft Aufenthaltsbewilligungen aktiv, wenn häusliche Gewalt zur Auflösung der Fa-\nmiliengemeinschaft geführt hat. \n \nGeplante nächste Schritte \nDer Gemeinderat erachtet es als zielführend, wenn Informationen über mögliche Beratungsstellen \nund Kontaktnummern betreffend häusliche Gewalt möglichst viele Betroffene im Alltagsleben und \nniederschwellig erreichen. In einem nächsten Schritt werden deshalb die Grossverteiler (Aldi, Coop, \nLidl und Migros) sowie die Wohnbaugenossenschaften und die Kirchgemeinden angeschrieben und \ngebeten, ein Plakat zur Verhinderung von häuslicher Gewalt aufzuhängen. Ebenfalls werden solche \nPlakate an den öffentlichen Plakatstellen der Stadt Thun aufgehängt. Zudem wird geprüft, ob solche \nPlakate auch an den Schulen der Stadt Thun aufgehängt werden können. \n \nAngedacht ist ebenfalls, am diesjährigen Netzwerktreffen «Umsetzung Altersleitbild» zum Thema \n«Gewalt im Alter» zu sensibilisieren und die Erfahrungen der Organisationen zu erfragen. An dieser \nZusammenkunft nehmen sämtliche Organisationen aus dem Alters- und Generationenbereich (u. a. \nPro Senectute Berner Oberland, Spitex Region Thun, SKR Region Bern-Oberland, Spital Thun, Alters-\nheime) teil. Allfällige Massnahmen werden aus den dortigen Erkenntnissen abgeleitet.  \n \nIm Weiteren soll die Website der Stadt Thun mit Informationen zum Thema häusliche Gewalt er-\ngänzt werden. \n \nFazit \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die Stadt Thun mit den bereits umgesetzten und den geplan-\nten Aktionen und Massnahmen ihre Verantwortung rund um das Thema häusliche Gewalt wahr-\nnimmt und daher im Moment keine zusätzlichen Geldmittel im Umfang von mindestens 150'000 \nFranken gesprochen werden müssen. Am 13. Februar 2024 ist in der Neuen Zürcher Zeitung ein \nArtikel erschienen, aus dem hervorgeht, dass das Online Tool «Zürich schaut hin» immer weniger \ngenutzt wird. Zudem hat eine Meldung über das Meldetool, da sie anonym erfolgt, keine strafrecht-\nlichen Konsequenzen. Diese Erkenntnis deutet mindestens darauf hin, dass es kein Patentrezept zur \nVerhinderung häuslicher Gewalt gibt. \n \nDie in der vorliegenden Stellungnahme des Gemeinderates aufgeführten und angedachten Mass-\nnahmen sind im Budget abgebildet. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 1. Mai 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\nhttps://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-werden-kaum-noch-belaestigungen-gemeldet-ld.1807258\n\n\t Informationsmaterial wurde in den Abteilungen Sicherheit und Soziales aufgelegt.\n\t Auf dem Informationsbildschirm der Abteilung Sicherheit erfolgt in regelmässigen Abständen ein Bild zum Thema Gewalt.\n\t Der Wegweiser für Seniorinnen und Senioren, der an alle 75-Jährigen in Thun verschickt wird, nimmt das Thema auf und listet Beratungsstellen zum Thema häusliche Gewalt auf.\n\t Es werden regelmässig Informationsveranstaltungen über Unterstützungsangebote für betreuende und pflegende Angehörige durchgeführt.\n\t «Mein Körper gehört mir» und «Love Limits» sollen an den Schulen durchgeführt werden.\n\t Präventionskampagnen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 20. September 2012

text: \n \nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n \n\n09. Stadtratssitzung \n\nDonnerstag, 20. September 2012, 17.00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n1. Protokoll -- -- \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23. August 2012 \n  \n2. Teilrevision des Pensionskassenreglements der Stadt Thun (PKR) P + F \n\nSAKO P + F \n16/2012 \n\n  \n\nAnpassung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes \n \nAllfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag,18. September 2012, 12.00 Uhr, \nschriftlich beim Ratssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n \n\n  \n3. Interpellation betreffend die nichtkommerzielle Kultur in der Stadt Thun BiSK I 4/2012 \n\n  \nde Meuron Andrea (Grüne), Ernst Susanna (BDP), Schori Franz (SP) und \nMitunterzeichnende vom 4. April 2012; Beantwortung \n\n  \n4. Interpellation betreffend Anliegen von Thuner Jugendlichen BiSK I 6/2012 \n\n  BDP-Fraktion vom 7. Juni 2012; Beantwortung \n  \n5. Sitzungskalender Stadtrat 2013 P + F Entwurf \n\n  Genehmigung \n  \n6. Fragestunde -- -- \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 18. September 2012, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 29. August 2012 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll der Sitzung vom 23. August 2012 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet \nunter http://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html \n\n• Bericht an den Stadtrat Nr. 16/2012 \n\n• Interpellation I 4/2012 vom 04.04.2012 betreffend nichtkommerzielle Kultur in der Stadt Thun; Beantwortung \n\n• Interpellation I 6/2012 vom 07.06.2012 betreffend Anliegen der Thuner Jugendlichen; Beantwortung \n\n• Entwurf Sitzungskalender Stadtrat 2013 \n\n• Adressliste Stadtrat, Stand am 30. August 2012 \n\n• Sitzplan Stadtrat, Stand am 30. August 2012 \n\n \nWortlaut der neuen Vorstösse vom 23. August 2012 \n\n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 31. Mai 2011

text: \n \nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n6. Stadtratssitzung \nDienstag, 31. Mai 2011, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n \n\n1. Protokoll --   \n Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Mai 2011 \n \n\n2. Jahresbericht 2010; Stand der hängigen Motionen und Postulate per  \n\n31. März 2011 \n\nP + F \nalle SAKO's \n\n14/2011 *) \n\n Kenntnisnahme und Abschreibungen \n \n\n3. Jahresbericht und Jahresrechnung 2010 P + F \nBRK und \n\nalle SAKO's \n\n15/2011 \n\n \nGenehmigung; Bewilligung zweier Nachkredite von insgesamt Fr. 11'033'625.81 \n\n \n\n4. Reglement über die Spezialfinanzierung für Investitionen und Immobilienkäufe P + F \nSAKO P + F \n\n17/2011 \n\n \nErgänzung mit einer Übergangsbestimmung zur Finanzierung des Parkhauses \nSchlossberg \n\n \n\n5. Legislaturziele 2011 - 2014 P + F \nalle SAKO's \n\n16/2011 *) \n Genehmigung \n \n\n6. Fragestunde     \n\n \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDonnerstag, 26. Mai 2011, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n \n\n    \n\n \n\n \n\n*) Akten bereits in Ihrem Besitz \n \n\n \n\nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 5. Mai 2011 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll der Sitzung vom 12. Mai 2011 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. Ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte an den Stadtrat Nr. 14/2011 bis Nr. 17/2011 \n \nWortlaut der neuen Vorstösse vom 12. Mai 2011 \n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n\n\n