name: Protokoll Stadtratssitzung vom 17. Mai 2018

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nrum\n\n1^] STADT\n^JtHÜN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSiteung 4 vom 17. Mai 2018,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Andreas Kübli\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Jonas Baumann-Fuchs,\n\nSamuel Bühlmann, Adrian Christen, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susan-\n\nna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Daniela\n\nHuber Natter, Sabine Kaufmann, Reto Kestenholz, Alain Kleiner, Barbara\n\nKlossner-Beer, Nicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Lukas\n\nLanzrein (ab Traktandum 2), Manfred Löcher, Lukas Rohr, Eveline Salzmann,\n\nDaniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena\n\nSchneiter, Franz Schori, Markus van Wijk, Martin von Allmen, Till Weber, Simon\n\nWerren, Andreas Zwahlen\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Stadträtin Daniela Weber sowie Stadträte Martin Allemann, Patrick Gräber,\nSerge Lanz\n\nSchluss der Sitzung 19:40 Uhr\n\nSeite 187\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 17. Mai 2018\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Speziell heisst er Christoph\nStalder in seinem neuen Amt als Ratssekretär willkommen und wünscht ihm alles Gute. Er gratuliert\n\nStadtrat Alois Studerus zum Geburtstag.\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder freut sich auf die Zusammenarbeit. Seine Türen stehen für alle of-\n\nfen.\n\n29. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 22. März 2018\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n30. Interpellation l 26/2017 betreffend Ausarbeitung der Planungen betreffend Are-\nalschliessungen\n\nFraktion SVP/FDP und BDP vom 16. November 2017; Beantwortung\n\nHanspeter Aellig, SVP/FDP-Fraktion, ist mit der Beantwortung teilweise zufrieden und wünscht die Dis-\n\nkussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nHanspeterAellig, SVP/FDP-Fraktion, dankt für die Beantwortung der Interpellation. Es ist fraglich, warum\n\nbereits Pläne vorliegen, bevor grundsätzliche Fragen betreffend Voraussetzungen für die Arealnutzung,\n\nErschliessung sowie Bewilligungen geklärt sind. Es entsteht der Eindruck einer suboptimalen Synchroni-\n\nsation zwischen dem Tiefbau- und Planungsamt. Ziel ist es, interessierte Investoren optimal und zügig zu\n\nunterstützen, damit Arbeitsplätze geschaffen und die Steuereinnahmen optimiert werden können. Im Inte-\n\nresse der Stadt Thun müssen solche Projekte verbindlich, rasch und unbürokratisch umgesetzt werden.\n\nPlanungssicherheit ist ein wichtiger Bestandteil, der die Stadt als verlässlichen Unterstützer auszeichnet.\n\nEs sollte trotz Einsprachen und Verzögerungen spürbar sein, dass solche Projekte mit aller Kraft und der\n\nnötigen Priorität vorangetrieben und umgesetzt werden. Dieser Wille ist für die Fraktion zu wenig spürbar.\n\nEine aktive Einbindung von möglichen Einsprechenden kann dabei helfen, den Prozess zu beschleuni-\n\ngen. Die Stadt soll mit ihrer Lebensqualität, Einzigartigkeit, Infrastruktur, Wirtschaft und ihrem Tourismus\n\nin allen Bereichen beeindrucken. Voraussetzung dafür sind eine starke Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die\n\nFraktion dankt für die zukünftige Umsetzung ihrer Visionen.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Die Fraktion ist nicht mit\nallen Antworten einverstanden. Die Auffassung, dass bezüglich Arealerschliessungen und Schnittstellen\n\nalles in Ordnung ist, teilt die Fraktion nicht. Als Beispiel wird auf die Erschliessung Strättligenstrasse-\nMoosweg verwiesen. Es wird an das Postulat für eine optimierte Erschliessung der Gewerbezone\n\nGwattmoos vom 6. April 2017 erinnert, welches vom Rat einstimmig überwiesen wurde. Der Kredit für\n\nden Kreisel wurde innert kurzer Zeit bewilligt. Die öffentliche Planungsauflage, in der von einer Inkraftset-\n\nzung im Juni 2018 ausgegangen wurde, erfolgte jedoch erst im Februar 2018. Es kann nicht behauptet\nwerden, dass die Grundlagen für die planungsrechtlichen Schritte zeitgerecht erstellt werden. Es ist rich-\n\ntig, dass im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein Erschliessungsprogramm erarbeitet wird, um den künf-\n\ntigen Erschliessungsbedarf über das ganze Stadtgebiet zu kennen. Diese Arbeit gehört zum Kernge-\n\nschaft des Planungsamtes und wurde nach der letzten Ortsplanungsrevision offensichtlich nicht gemacht.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass die Erschliessung eines Areals wesentlich ist.\n\nMit dem Ausscheiden von Bauzonen oder Auf- und Umzonungen muss auch die Erschliessung geregelt\n\nwerden, um keine Verzögerungen zu verursachen. Auch der Stadtrat trägt eine Verantwortung dafür. Oh-\n\nne spruchreife Erschliessungen sind interessierte Kreise zurückhaltend. Das Planungsamt sowie der\n\nStadtrat müssen bei künftigen Projekten auf konkrete Erschliessungspläne achten.\n\nSeite 188\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Mai 2018\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass das Planungsamt seine Aufgabe gut macht. Es han-\n\ndelt sich bei den genannten Projekten um schlechte Beispiele. Bei dem Kreisel an der C.F.L Lohnerstras-\n\nse wurde das Bauvorhaben seit Jahren durch Private verzögert. Bei dem Kreisel an der Strättligenstras-\n\nse/Moosweg wurde vor vielen Jahren aus Kostengründen nicht weiter investiert. Bei der Erarbeitung der\n\nOrtsplanungsrevision müssen Erschliessungsanlagen aufgezeigt werden. Nicht nur das Planungsamt,\n\nsondern auch Politikerinnen und Politiker sollen vorausschauend handeln. Im Rahmen der Ortsplanungs-\n\nrevision kann der Bedarf angemeldet und eine Eingabe gemacht werden.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, findet es wichtig, dass ohne Einsprachen gebaut werden kann. Es\n\nwird darauf hingewiesen, dass Planungen nicht immer umgesetzt werden. Dabei wird auf das Beispiel\n\nWirtschaftspark verwiesen, bei dem gemäss Zonenplan eine Strasse entlang der Gleise vorgesehen war.\n\nEs stellt sich die Frage, warum Geplantes nicht entsprechend umgesetzt wird. Eine konstruktive Zusam-\n\nmenarbeit zwischen dem Planungsamt und allen Beteiligten kann verhindern, dass Anwohnende Be-\n\nschwerden einreichen. Die Fraktion wünscht sich von der Planung bis hin zur Umsetzung eine gesamt-\n\nheitliche Betrachtung. Für eine erfolgreiche Realisierung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem\n\nPlanungsamt und dem Tiefbauamt nötig. Je nach Gewerbe bestehen Unterschiede, die in der Arealpla-\n\nnung berücksichtigt werden können.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth möchte beste Voraussetzungen für die Ansiedlung von Arbeits-\n\nplatzen schaffen. Betreffend Stadtrat Aegerters Aussage wird korrigiert, dass das Planungsamt nicht erst\ndurch die Interpellation oder die Kreditbewilligung des Tiefbauamts von der planerischen Grundlage für\nden Bau des Moosweg-Kreisels Kenntnis genommen hat. Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung ha-\n\nben dazu geführt, dass nicht im Voraus investiert wurde. Frau Dumermuth unterstreicht, dass die laufen-\n\nden Baugesuche nicht gefährdet sind. Die Zusammenarbeit .zwischen dem Planungs- und Tiefbauamt\n\nläuft gut. Die Planung und das Bauprojekt wurden zum gleichen Zeitpunkt ausgelöst, wobei das Baupro-\n\njekt länger dauert. Eine Finanzierung im Voraus ist schwierig, solange kein konkreter Investor vorhanden\n\nist. Bezüglich vorausschauender Erschliessung gibt es im Rat unterschiedliche Sichtweisen, wie sich in\n\nder Vergangenheit gezeigt hat. Frau Dumermuth weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht die ein-\n\ngegangenen Beschwerden in allen Punkten abgewiesen hat. Es ist zu hoffen, dass die Beschwerden\n\nnicht ans Bundesgericht weitergezogen werden und bald gebaut werden kann.\n\n31. Motion M 4/2017 betreffend Erschliessungsachse Autobahn A6 - Gewerbezone\nGwattmoos\n\nFraktion BDP und SVP/FDP vom 15. Dezember 2017; Beantwortung\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth erläutert das Geschäft. Im Gesamtverkehrskonzept zeichnet sich\n\nab, dass an der Westtangente Handlungsbedarf besteht. Es braucht eine bessere, funktionsfähige Ge-\n\nstaltung für alle Verkehrsteilnehmenden. Es stellt sich die Frage der Priorisierung. Das Gesamtverkehrs-\n\nkonzept gibt einen Überblick und zeigt Priorisierungen auf der zeitlichen sowie finanziellen Achse auf. Da\ndas Gesamtverkehrskonzept noch in Bearbeitung ist wird darum gebeten, dem mit einer Priorisierung der\n\nWesttangente nicht vorzugreifen. Mit der "Lüssli-Spange" wird ein direkter Anschluss an die A6 und somit\n\neine Entlastung gewisser Teile des Allmendingen-Quartiers sowie ein schnellerer Zugang zur Westtan-\n\ngente ermöglicht. Im Gegensatz zum Bund, der die "Lüssli-Spange" im Rahmen des Agglomerationspro-\n\ngrammes wegen einem ungenügenden Kosten-Nutzen-Verhältnis zeitlich hinausgeschoben hat, hält der\n\nGemeinderat weiterhin daran fest. Die Stadt wird weiterhin auf die Dringlich- und Notwendigkeit der\n"Lüssli-Spange" hinweisen und wenn nötig zusätzliche Studien beiziehen.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Mit Ernüchterung wird\n\nfestgestellt, dass die Mehrheit des Stadtrates ihre Kompetenzen betreffend dem Erlgss von Uberbau-\n\nungsordnungen gemäss Artikel 38 Abs. c der Stadtverfassung nicht nutzen möchte. Es ist nicht nötig, die\n\nInhalte des Vorstosses im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts zu prüfen. Die wichtige Westtangente\n\nzeigt den raschen Hahdlungsbedarf auf. Herr Aegerter verweist auf den Kreisel Moosweg und den Pla-\n\nnungskredit zur Verbreiterung der Strättligenstrasse. Bei Letzterem ist weder das Resultat bekannt, noch\n\nsind Änderungen oder Anpassungen erfolgt. Der Planungsstand des GVK zeigt die Wichtigkeit der Achse\n\nSeite 189\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Mai 201 8\n\nauf. Hinzu kommen schwierige Verhandlungen im Zusammenhang mit der "Lüssli-Spange", auch bezüg-\n\nlich Landeigentumsverhältnissen. Die notwendigen planungsrechtlichen Arbeiten müssen zwingend ge-\n\nstartet werden. Aus diesem Grund sollen Punkt 1 und 7 als Motion überwiesen werden. Es wird darauf\n\naufmerksam gemacht, dass es bei dem vorliegenden Geschäft weder um einen Kredit, noch um ein kon-\n\nkretes Bauvorhaben geht. Vielmehr soll die prekäre Situation behoben werden. Die Fraktion wünscht sich\n\nein offensiveres Vorgehen der Stadt. Das Gwattmoos und das Gewerbegebiet Scharen wurden bis heute\n\nnicht bevorzugt behandelt.\n\nMarkus van Wijk, SVP/FDP-Fraktion, tut sich mit der Stellungnahme des Gemeinderates schwer. Es ist\n\nfraglich, ob der in der SAKO präsentierte Stand der Arbeiten am Gesamtverkehrskonzept eine sinnvolle\nund praktikable Priorisierung von Mobilitätsprojekten ermöglicht. Die geforderte Prüfung bezüglich Er-\nschliessung, Verkehrsentlastung und Sicherheit ist nicht ersichtlich. Es stellt sich die Frage, wie der Ge-\n\nmeinderat mit Vorentscheiden über Massnahmen aus dem Gesamtverkehrskonzept umzugehen gedenkt.\n\nEinzelne Massnahmen aus dem Gesamtverkehrskonzept müssen früher oder später priorisiert werden.\n\nEs wird angezweifelt, dass eine gesamtheitliche Steuerung aller Mobilitätsprojekte möglich ist, da die\nSchaffung von Grundlagen für eine bewilligungsfähige Uberbauungsordnung für die Erschliessungsachse\nbereits entscheidend ist. Das Erstellen des Gesamtverkehrskonzepts und die Ausarbeitung einer Uber-\n\nbauungsordnung erfolgen über einen langen Zeitraum. Im Gegensatz zur Uberbauungsordnung wird das\n\nGesamtverkehrskonzept nicht als baurechtlich verbindliches Instrument für die zukünftige Entwicklung\nder Thuner Verkehrspolitik angesehen. Die beiden Projekte sollten angesichts des langen Zeithorizonts\nzwingend miteinander verbunden werden. Während der Gemeinderat für die Ausarbeitung der Konzepte\n\nzuständig ist, liegt die Beschlussfassung von Überbauungsordnungen beim Stadtrat. Es wird kritisiert,\ndass diese konsequente Aufteilung vom Gemeinderat nicht befolgt wurde. Die Fraktion hofft auf eine\nzeitnahe Erschliessung des Gewerbeareals Gwattmoos im Sinne des Vorstosses. Vom Gemeinderat wird\n\nerwartet, dass zumindest die Bedeutung der "Lüssli-Spange" im Gesamtverkehrskonzept hoch eingestuft\n\nwird. Es stellt sich die Frage, was unter einer besseren Gestaltung der Strättligenstrasse-Pfandernstrasse\n\nverstanden wird.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, findet es schlüssig, dass im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts\n\nnötige Massnahmen aufgezeigt und priorisiert werden. Es ist fraglich, ob es sich bei dem Geschäft um die\nrichtige Priorisierung handelt, denn auch andere Strassen sind stark belastet. Von der Verwaltung werden\n\nRessourcen gefordert, die bei der momentanen Belastung möglicherweise gar nicht verfügbar sind. Ob-\n\nwohl klar Handlungsbedarf herrscht, ist es für die Fraktion unverständlich, warum nicht bis zur Vernehm-\n\nlassung des Gesamtverkehrskonzepts im Sommer gewartet wird. Es stellt sich die Frage, ob Unfall-\n\nSchwerpunkte eine Priorisierung verlangen. Es wird kritisiert, dass sich die "Lüssli-Spange" sowie Vor-\n\nschlage betreffend Strassenverbreitung hauptsächlich an den motorisierten Verkehr richten. Dabei sind\nder Langsamverkehr, öffentliche Verkehrsmittel sowie der Verkehrsfluss nicht zu vergessen. Das Gebiet\n\nGwattmoos ist bezüglich öffentlichen Verkehrs schlecht erschlossen. Bei einer Gesamtbetrachtung müs-\n\nsen auch diese Faktoren mit einbezogen werden. Frau de Meuron erinnert an das Mobilitätskonzept, wel-\n\nches vom Rat einstimmig angenommen wurde. Es ist nicht ersichtlich, was bisher konkret für den Füss-\n\nund Veloverkehr oder den öffentlichen Verkehr unternommen wurde. Es fehlt der Tatbeweis, dass auch\n\netwas für die platzsparenderen und ressourceschonenden Verkehrsmittel gemacht wird. Die Fraktion.\n\nmöchte kein solches Zeichen setzten und lehnt das Geschäft ab.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, erläutert das Geschäft. Die Massnahmen, um Allmendingen zu ent-\n\nlasten, sollen im Gesamtverkehrskonzept aufeinander abgestimmt werden. Es wird kritisiert, dass Mass-\n\nnahmen wie beispielsweise die "Lüssli-Spange" nach aktuellem Stand des Gesamtverkehrskonzepts\n\nnicht richtig taxiert sind. Die Fraktion stimmt einer Überweisung als Postulat einstimmig zu, damit die pla-\nnerischen Arbeiten weiter vorangetrieben werden und die Westtangente ein gewisses Gewicht sowie eine\n\nPriorisierung erhält.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, empfiehlt den Postulantinnen und Postulanten, sich im Gesamtverkehrs-\n\nkonzept zu engagieren. Ein Vorstoss zum momentanen Zeitpunkt ist verfrüht und rennt offene Türen ein.\n\nDas Gesamtverkehrskonzept ist bereits weit vorangeschritten. Es ist für die Fraktion unverständlich, dass\n\nder Abschluss des Gesamh/erkehrskonzepts nicht abgewartet werden kann. Es ist anzunehmen, dass ein\n\nso grosses Projekt mit vielen verschiedenen Akteuren ohne eine Gesamtbetrachtung aussichtslos ist. Die\n\nFraktion lehnt das Postulat ab.\n\nSeite 190\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Mal 2018\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, möchte nicht den Eindruck erwecken, dass sich die Urheberschaft des\n\nVorstosses zu wenig in die Diskussionen um das Gesamtverkehrskonzept eingebracht hat. Die Urheber-\n\nschaft ist mit einer Umwandlung der vorliegenden Motion in ein Postulat einverstanden.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, stellt fest, dass Eingaben der bürgerlichen Seite beim Gemeinderat\n\nweniger Wirkung entfachen. Die Fraktion wird die "Lüssli-Spange" und die Erschliessung des Gewerbe-\n\nareals im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts einbringen.\n\nGemeinderätin IVlarianne Dumermuth vergleicht ihre Aussage bezüglich Gestaltung mit der Allmend-\nstrasse. Es wird gleichzeitig für alle Verkehrsteilnehmenden eine Sanierung oder Erweiterung einer\n\nStrasse erarbeitet. Weiter wird darauf aufmerksam gemacht, dass es bei der Strasse keine Unfallschwer-\n\npunkte gibt. Frau Dumermuth findet es problematisch, wenn Voten mit Inhalten fallen, die nur einem ge-\n\nwissen Publikum zugänglich sind. Diskussionen in der SAKO unterliegen dem Amtsgeheimnis.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 23 : 13 Stimmen als erheblich.\n\n32. Postulat P 9/2018 betreffend drastische Umsatzeinbussen wegen Bauarbeiten in\nder Innenstadt - dringlicher Handlungsbedarf gegeben\n\nLukas Lanzrein (SVP/FDP), Mark van Wijk (SVP/FDP), Peter Aegerter (BDP) und Mitunterzeichnen-\nde vom 17. April 2018; Beantwortung (mündliche Beantwortung gemäss Artikel 41 Absatz 3 Ge-\nschäftsreglement Stadtrat; Antrag: Annahme\n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass das Postulat aufgrund der momentanen Situation als Ein-\n\ngäbe zwischen zwei Stadtratssitzungen eingereicht wurde. Als Einreichedatum gilt jedoch immer die\nnächsten Sitzung. Da sich der Gemeinderat bereit erklärt hat, schon vorgängig eine Antwort zu erarbei-\n\nten, erübrigt sich eine Abstimmung über die Dringlichkeit. Herr Kübli bittet die Ratsmitglieder, nicht über\nFormelles zu diskutieren und bei der Sache zu bleiben.\n\nGemeinderat Konrad Hädener hält fest, dass aussergewöhnliche Situationen auch aussergewöhnliche\n\nMassnahmen bedingen. Ein Vorgehen wie bei diesem Vorstoss darf jedoch nicht zur Norm werden, da\n\nordentliche Fristen zur Beantwortung von Vorstössen nötig sind. Bei dem Vorstoss ist die explizite Ziel-\n\nsetzung einer Verringerung der Gesamtbauzeit mit einem Abschluss im 2019 wichtig. Dieses Ziel kann\nerreicht werden, was dem Gemeinderat jedoch nicht reicht. Auf die Gesamtbauzeit von 44 Wochen gese-\n\nhen ist eine Reduktion um 5 Wochen keine deutliche Entlastung. Die nötigen Anpassungen am Baupro-\n\ngramm verursachen Mehrkosten und haben Nebenwirkungen. Eine Rechtfertigung erfordert einen grös-\n\nseren Mehrwert. Bei einer Anpassung der Bauzeit muss das Ziel sein, die Bauarbeiten im 2018 soweit\n\nvoranzutreiben, dass die Burgstrasse im 2019 wieder in beide Richtungen befahrbar ist. Eine beidseitige\nÖffnung bringt die grösste Entspannung der Verkehrslage. Herr Hädener unterstreicht, dass eine Umstel-\n\nlung auf einen 2-Schicht-Betrieb im vorliegenden Projekt bis auf höhere Kosten nichts bringt. Obwohl das\nTiefbauamt gerne intensiv baut, wie sich bei der Sanierung der Allmendstrasse, des Guisanplatzes oder\n\ndem Neubau Kreisel an der Mittleren Strasse/General-Wille-Strasse gezeigt hat, musste die Idee eines 2-\n\nSchicht-Betriebs bereits vor zwei Jahren bei der Planung des Bauvorhabens in Absprache mit dem städ-\n\ntischen und kantonalen Tiefbauamt sowie der Energie Thun AG verworfen werden. Grund dafür sind kla-\n\nre Eignungskriterien, die im vorliegenden Projekt nicht erfüllt sind. Einerseits müssen viele gleichartige\nArbeiten anfallen, die wenige Absprachen erfordern und nur wenige Fehlerquellen haben. Im vorliegen-\n\nden Projekt wird jedoch sehr kleinräumig und in einer raschen Abfolge von hochspezialisierten Arbeits-\nschritten gearbeitet. Dabei können nicht zu viele Spezialisten gleichzeitig eingesetzt werden, ohne sich\n\ngegenseitig in die Quere zu kommen. Es handelt sich um ein komplexes Projekt mit vielen Überraschun-\n\ngen und einem sehr hohen Koordinationsbedarf. Zudem verursacht ein Zweischichtbetrieb wegen dem\n\nhohen Personalaufwand, den Schichtübergaben, Zuschlägen, der Organisation und den Anlieferungen\n\nausserhalb der Betriebszeiten Mehrkosten. Diese lassen sich nur durch eine hohe Produktivität rechtferti-\n\ngen, die im vorliegenden Projekt nicht erzielt wird. Aufgrund der politischen Forderungen wurde die Frage\n\neines 2-Schicht-Betriebs den beteilitgten und im Bereich Tiefbau spezialisierten Unternehmen vorgelegt.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Mai 2018\n\nAlle Unternehmen kommen zum Schluss, dass ein 2-Schicht-Betrieb nicht zielführend ist. Ein ausgedehn-\n\nter 1-Schicht-Betrieb mit verlängerten Arbeitszeiten von 06:00 bis 19:00 Uhr und einer leicht aufgestock-\n\nten Equipe wird im Gegensatz als machbar eingestuft. Damit ist der erste Prüfungsauftrag erfüllt.\n\nBetreffend Prüfungsauftrag 2 informiert Herr Hädener, dass eine Verlängerung über den 21. September\n\nhinaus zwingend ist, wenn das Ziel einer Öffnung der Burgstrasse auf Jahresbeginn erreicht werden soll.\n\nEine Verlängerung ist jedoch nur bis Ende November 2018 oder bei milden Wetterverhältnissen bis\nWeihnachten möglich. Grund dafür ist der Neubau des Berntorkreisels, der im laufenden Jahr beginnt\n\nund auch fertiggestellt werden muss. Herr Hädener weist darauf hin, dass kein Bauprogramm eine Kon-\n\nzentration der Bauarbeiten auf ein einziges Kalenderjahr erlaubt. Es wird in jedem Fall einen Winterun-\n\nterbruch geben, der eine Weiterführung der Bauarbeiten mindestens bis im Frühling 2019 erzwingt. Mit\nden skizzierten Beschleunigungsmassnahmen kann die Gesamtbauzeit von elf Monaten um einen Monat\n\nverkürzt werden. Herr Hädener informiert über die Nebenwirkungen der Beschleunigungsmassnahmen\n\nund bittet den Rat, diese nicht als Versuch zu verstehen, die Lösungsvorschläge schlecht zu reden. Die\n\nKritik, dass im Vorfeld nicht genügend über mögliche wirtschaftliche Konsequenzen für einzelne Innen-\nstadtgeschäfte hingewiesen wurde, wird ernst genommen. Aus diesem Grund ist es ihm ein Anliegen, öf-\n\nfentlich auf mögliche Konsequenzen hinzuweisen. Einerseits verursachen die skizzierten Beschleuni-\n\ngungsmassnahmen Mehrkosten in der Höhe von rund 200'OOQ Franken zu Lasten der Stadt. Dies würde\n\neinen Nachkredit zum Verpflichtungskredit von rund 3.3 Millionen Franken bedingen. Da für Nachkredite\ndieser Grössenordnung der Gemeinderat zuständig ist, könnte ein entsprechender Kredit relativ rasch ge-\n\nfasst werden. Auch beim Kanton fallen Mehrkosten an, die jedoch schwierig zu beziffern sind. Anderer-\n\nseits besteht ein gewisses Witterungsrisiko. In dem aufgezeigten Beschleunigungsszenario wird davon\n\nausgegangen, dass mindestens bis Ende November 2018 gebaut werden kann. Falls die Witterung eine\n\nBautätigkeit nicht mehr zulässt, würde der Vorsprung von vier Wochen verloren gehen und nur noch\n\nMehrkosten verursachen. Das aktuelle Bauprogramm ist in dieser Hinsicht risikofrei. Eine weitere mögti-\n\nehe Konsequenz ist eine höhere Verkehrsbelastung. Im Gegensatz zum aktuellen Bauprogramm nimmt\n\ndas Beschleunigte keine Rücksicht mehr auf die Ferienzeit und umfasst nur noch drei Wochen Herbstfe-\n\nrien im 2018. Zudem können die ausgedehnten Arbeitszeiten zu gravierenderen Verkehrsbehinderungen\n\nführen, da die Bautätig keiten sowie Anlieferungen während den Hauptverkehrszeiten stattfinden. Hinzu\n\nkommen die Lärmbelastungen ausserhalb der normalen Arbeitszeiten. Dies hat bereits zu Protestschrei-\n\nben von Anwohnenden geführt. Des Weiteren wird die Verkehrsführung im Bereich Berntor in einer ra-\n\nsehen Abfolge umgestellt, was zu mehr Verunsicherung und Verwirrung der Verkehrsteilnehmer führen\n\nkann. Auch der Winterdienst wird mit schweren Fahrzeugen schwierige Einsatzbedingungen haben, da\n\ndie beiden Baubereiche Lauitorstutz und Berntorplatz im Winter noch nicht fertig sein werden. Zudem\n\nkönnen die halbfertigen Bauwerke beschädigt werden und damit neue Baustellen verursachen. Ein zu-\n\nrückhaltender Winterdienst hingegen wäre ein Sicherheitsrisiko. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass\ndie Umsatzeinbussen der Innenstadtgeschäfte in der umsatzstärksten Zeit während November und De-\n\nzember durch die gesteigerte Bauintensität noch gravierender ausfallen. Das aktuelle Bauprogramm ist\n\ndarauf ausgelegt, den betroffenen Verkehrsteilnehmenden, Geschäften und Anwohnenden nach fünfein-\n\nhalb Monaten Bauzeit wieder eine deutliche Verschnaufpause zu verschaffen. Mit dem beschleunigten\n\nBauprogramm werden alle Beteiligten viel länger am Stück strapaziert. Ob die gefährdeten Innenstadtge-\nschäfte solange durchhalten ist unklar. Weiter kann nicht garantiert werden, dass für Grossveranstaltun-\n\ngen wie Stadtlauf, Thunfest und Ausschiesset Lösungen ohne Kompromisse seitens der Organisatoren\n\ngefunden werden können. Der Gemeinderat hat eine beschleunigte Bauzeit geprüft, diese Option jedoch\nwegen den vielen Nachteilen schon früh wieder verworfen. Heute ist klar, dass der Verkehr zwar besser\n\nfunktioniert als erwartet. Einzelne Innenstadtgeschäfte verzeichnen aber existenzielle Ausfälle. Es gilt zu\n\nüberdenken, ob die neuen Faktoren in einer Gesamtabwägung das Bild kehren können. Der Prüfungsauf-\n\ntrag 2 ist mit diesen Ausführungen erfüllt. Herr Hädener macht darauf aufmerksam, dass sich der Stadt-\n\nPräsident zum Prüfungsauftrag 3 äussern wird. Betreffend Prüfungsauftrag 4 bestätigt Herr Hädener,\n\ndass Erfahrungen aus- der ersten Bauetappe gezogen werden. Aus diesem Grund wurde eine Begleit-\n\ngruppe erstellt, die Rückmeldungen geben kann. Allerdings macht ein Erfahrungsrückfluss nach der ers-\n\nten Bauetappe, wie dies vorschlagen wird, in einem beschleunigten Bauprogramm wenig Sinn, da dann\n\nbereits 80% der Bauzeit vorbei ist. Eine solche Auswertung muss früher passieren, im Falle einer Be-\n\nschleunigung fortlaufend.\n\nDer Stadtpräsident hat grosses Verständnis für die schwierige Situation. Dem Gemeinderat liegt viel an\nder Thuner Inrienstadt. Massnahmen werden seriös und ernsthaft geprüft. Die Beeinträchtigungen für die\n\nSeite 192\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Mai 2018\n\nGeschäfte sollen so klein wie möglich gehalten werden. In der Innenstadt sind viele innovative Leute am\n\nWerk. Thun hat eine sehr attraktive Innenstadt. Nichts desto trotz haben es Geschäfte wegen des Struk-\n\nturwandels schwierig. Der Gemeinderat unterstützt zahlreiche Anlässe wie das Festival am Schluss, Sal-\n\nsa-Festival, Thunfest, Altstadtkonzerte, den Stadtlauf, Fluss-Surfcontest, die mediterranen Nächte sowie\n\nviele verschiedene Märkte. Es werden immer wieder Gesuche für neue Anlässe eingereicht, wobei der\n\nGemeinderat diesen gegenüber wohlwollend eingestellt ist. Jedes Jahr werden viele militärpflichtige Per-\nsonen durch Thun geführt, die die schönen Seiten von Thun kennenlernen und dann später hoffentlich\n\ngerne zurückkommen. Zudem gibt es einen Leistungsvertrag mit Thun-Thunersee-Tourismus, der Alt-\n\nstadtführungen ermöglicht. Des Weiteren arbeitet Thun mit der Berner Fachhochschule zusammen und\n\nversucht so in zwei Diplomarbeiten zu eruieren, wie Kommunikation und Marketing in der oberen Haupt-\n\ngasse verbessert werden können. Die Resultate sollen anfangs Juli präsentiert werden. Bezüglich Bauar-\n\nheiten wurde über die Begleitmassnahmen informiert. Die Situation war voräussehbar und wurde ent-\n\nsprechend kommuniziert. Dabei wurden die konkreten Auswirkungen möglicherweise unterschätzt. Die\n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation hat im Herbst 2017 mit der IGT über zusätzliche Aktivitäten\ngesprochen, zu diesem Zeitpunkt hat die IGT jedoch keinen Handlungsbedarf gesehen. Heute wird die\nSituation anders beurteilt. Wichtig ist eine gute Zusammenarbeit. Diesbezüglich verweist Herr Lanz auf\n\ndie kurzfristig umgesetzten Massnahmen wie beispielsweise die Plakatständer entlang der Verkehrsach-\nsen, Abgabe von Parking-Jetons oder den kostenlosen Hauslieferdienst, woran sich noch mehr Geschäf-\n\nte beteiligen dürften. Nicht alle Massnahmen haben in allen Kreisen Freude erweckt. Gemeinsam mit der\n\nIGT werden besondere Massnahmen für die Eröffnung des Parking Schlossberg definiert. Weiter beinhal-\ntet das Sponsoring-Agreement mit den Thuner Seespielen eine Werbeseite der IGT im Programmheft.\n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, dass insbesondere Gesuche aus der unteren Altstadt für bewilli-\n\ngungspflichtige Aktivitäten unter grosszügiger Ermessensausübung bewilligt werden, um die Eigeninitiati-\nve zu fördern. Gemeinsam mit der IGT wird eine Kommunikationskampagne zu Shopping und Restau-\n\nrantbesuchen in der Innenstadt aufgegleist, bei der die Stadt Mittel zur Verfügung stellt. Ein Vergleich mit\nanderen Städten hat die Wichtigkeit einer positiven Kommunikation aufgezeigt. Der Gemeinderat hilft da-\nbei, Projekte zu entwickeln und freut sich über weitere Ideen oder ein grosses Leuchtturmprojekt.\n\nSchlussendlich sind es aber die Geschäftsinhaberinnen und -Inhaber, die die Nähe zu der Kundschaft\nhaben. Herr Lanz weist darauf hin, dass nicht alle Ideen in allen Kreisen überzeugend sind. Eine enge\n\nZusammenarbeit könnte daher Erfolg versprechen. Die Ziffer 3 des Postulats wird als geprüft angesehen.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, stellt einen Ordnungsantrag um einen kurzen Sitzungsunterbruch.\n\nDie mündlichen Ausführungen des Gemeinderates werden geschätzt. Die Fraktion benötigt Zeit, um die\nAusführungen des Gemeinderates besprechen zu können und politisch zu würdigen.\n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag zu.\n\nSitzungsunterbruch von 18.35 bis 18.55 Uhr.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, dankt Gemeinderat Hädener und dem Stadtpräsident für die mündli-\nehe Beantwortung und die dringliche Behandlung des Geschäfts. Die Postulantinnen und Postulanten\nhaben sich bewusst für eine frühzeitige Einreichung des Postulats vor der Stadtratssitzung entschieden,\ndamit der Gemeinderat die nötigen Schritte ergreifen kann. Die Fraktion ist sich bewusst, dass in Zukunft\nnicht alle Vorstösse frühzeitig eingereicht werden können. Es wird begrüsst, dass die Burgstrasse ab\n\n2019 wieder für den Gegenverkehr befahrbar ist. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um einen defi-\nnitiven Entscheid handelt. Herr Lanzrein hält fest, dass ein 2-Schicht-Betrieb grundsätzlich machbar ge-\n\nwesen wäre. Den Postulantinnen und Postulanten ist bewusst, dass es dafür zu spät ist. Das Hauptziel in\n\nForm einer beschleunigten Bauzeit soll den besorgten Innenstadt-Geschäftsinhabern signalisieren, dass\n\nsich die Politik entsprechend bewegt. Die Fraktion begrüsst die vorgestellten Massnahmen und hofft auf\neine Umsetzung mit möglichst wenig negativen Auswirkungen. Es entsteht der Eindruck, dass das Postu-\n\nlat und die Petition, bei der innert 18 Tagen über 5'OOQ Unterschriften gesammelt wurden, Grund für all\ndie gemachten Erwägungen sind. Herr Lanzrein unterstreicht die Wichtigkeit einer positiven Kommunika-\n\ntion, ohne dass die Situation beschönigt wird. Es ist jedoch Auftrag des Stadtrates, Befürchtungen und\nInputs einzubringen. Betreffend Kommunikation wird bemängelt, dass der kürzlich eingereichte Vorstoss\n\nfür einen Steg zwischen der Kuh- und Mühlebrücke von den Medien wenig Aufmerksamkeit bekommen\n\nhat. Die Politik ist darauf angewiesen, dass Ideen in die Öffentlichkeit getragen werden. Herr Lanzrein in-\n\nformiert über den Fraktionsentscheid, die Kopierpauschale ihrer Mitglieder in IGT-Gutscheine umzuwan-\n\n\n\nSladtrat von Thun - Sitzung vom 17. Mai 2018\n\ndein und so die Geschäfte der Innenstadt zu unterstützen. Die Fraktion beantragt eine Überweisung des\n\nPostulats.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, dankt für die ausführlichen Informationen. Herr Schori ist überzeugt davon,\n\ndass im Vorfeld viele Optionen geprüft wurden. Die Fraktion hat sich im Gegensatz zu den bürgerlichen\nParteien im Vorfeld mit den möglichen Schwierigkeiten befasst und diese im November 2017 öffentlich\ndiskutiert. Die Petition hat mehr Schwierigkeiten als Vorzüge der attraktiven Innenstadt hervorgehoben.\n\nMit dem Netzwerk im Gewerbe hätten die bürgerlichen Parteien rechtzeitig auf kreative Ideen kommen\nkönnen. Es stellt sich die Frage, welchem Geschäft in der unteren Stadt eine beidseitige Befahrung der\nBurgstrasse mehr Umsatz bringt. Die Stadt Thun hat die Verkehrssituation sehr gut im Griff. Rückmel-\ndüngen haben gezeigt, dass die Baustellensituation kaum Einfluss auf den Verkehrsfluss hat. In der Frak-\n\ntion wurde lange darüber diskutiert, wie zielführend die Lösungsvorschläge sind. Nach den Ausführungen\ndes Gemeinderates erachtet die Fraktion das Postulat als geprüft und beantragt eine Abschreibung. Bei\nden aufgeworfenen Fragen und den vorgeschlagenen Massnahmen müssen die geltenden gesamtar-\n\nbeitsvertrag lichen Bestimmungen eingehalten werden. Die direkt betroffenen Unternehmerinnen und Un-\n\nternehmer sind gefordert, ihre Geschäfte aktiv anzukurbeln. Der Umsatz könnte durch kollektive Mass-\n\nnahmen und einfache, rasch umsetzbare und belebende Projekte wie beispielsweise ein temporäres Be-\n\ngrünen, Sitzgelegenheiten, Strassenmusik, Spielplätze oder ein neues Leuchtturmprojekt wie die mediter-\n\nranen Nächte gesteigert werden. Die Fraktion ist bereit, mitzudenken und beantragt eine Annahme und\n\ngleichzeitige Abschreibung des Postulats\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung. Die Fraktion\n\nunterstützt eine Abschreibung des Postulats auf keinen Fall. Eine Verkürzung der Gesamtbauzeit von\n\nmindestens einem Monat ist in Anbetracht der Kosten-Nutzen-Analyse eine Prüfung wert. Eine Baustelle\n\nist mit einigen Risiken verbunden. Je länger gebaut wird, desto höher ist das Witterungsrisiko. Die Bautä-\n\ntigkeiten sollen maximal bis im November und nicht bis in die Weihnachtszeit anhalten. Mit einigen der\ngenannten Nebenwirkungen muss gerechnet werden. Eine Überweisung des Postulats ist wichtig. Der\n\nGemeinderat wird dazu aufgefordert, die förderlichen Massnahmen gut zu prüfen und umzusetzen.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, kann keine abschliessende Kosten-Nutzen-Beurteilung vornehmen,\n\nda viele Fragezeichen im Raum stehen und nicht alle Interessen bekannt sind. Eine verkürzte Bauzeit hat\n\nnicht nur für das Gewerbe, sondern auch für den Verkehr Vorteile. Gleichzeitig sprechen viele der ge-\n\nnannten Argumente dagegen. Eine Prüfung ist wichtig, die mit der Beantwortung noch nicht beendet ist.\n\nDiesbezüglich ist die Begleitgruppe von Bedeutung, welche die Stimmung aller Interessensgruppen zeit-\nnah abholen und einbringen kann. Es wird erwartet, dass der Gemeinderat anschliessend gemäss seinen\n\nKompetenzen eine Entscheidung trifft. Die Fraktion findet es wichtig, dass die Geschäfte selbst aktiv wer-\nden und die Initiative ergreifen. Diesbezüglich wird auf die Wichtigkeit einer frühzeitigen, kooperativen\nLösungsfindung in Zusammenhang mit der Markt- und Hauptgasse verwiesen, die zu gewissen Zeiten\n\nzwangsläufig Verkehrs- und somit ÖV-frei sein wird. Die Fraktion nimmt das Postulat an und lehnt eine\n\ngleichzeitige Abschreibung ab.\n\nTilt Weber, Fraktion Grüne, fragt sich, ob das Schwarzmalen der Situation zielführend war. Die Abwä-\n\ngung soll in Zusammenarbeit mit allen Interessensgruppen und Beteiligten gemacht und offen gegen\naussen kommuniziert werden. Diesbezüglich ist vor allem eine Hervorhebung von Positivem wichtig. Es\n\n' ist damit zu rechnen, dass höhere Kosten anfallen. Schlussendlich entscheidet wahrscheinlich der Kan-\n\ntön. Die Fraktion nimmt das Postulat an und lehnt eine Abschreibung ab.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, fragt sich, ob die EnergieThun aufgrund ihrer Ressourcen in der Lage\nist, einen 2-Schicht-Betrieb sicherzustellen. Es ist unklar, ob andere Firmen überhaupt mit einbezogen\n\nwurden oder ob die Aufträge um jeden Preis bei der EnergieThun bleiben sollen. Die Fraktion hat die Si-\ntuation immer ernst genommen und erinnert diesbezüglich an die Interpellation vom Sommer 2017, die\n\nals nicht dringlich angesehen und spät beantwortet wurde.\n\nDer Stadtratspräsident bittet die Ratsmitglieder, bei der Sache zu bleiben.\n\nMain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion, erinnert an die Beteiligten bei dem Vorstoss betreffend mediterrane\n\nNächte. Der Gemeinderat wird dazu aufgefordert, mutiger zu sein. Sitzplätze sollen auch abends verfüg-\n\nSeite 194\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Mai 2018\n\nbar sein. Es ist unklar, wie eine Parkplatzaufhebung in der Marktgasse zu mehr Umsatz führen soll. Bei\n\nbestehenden Problemen nützt Schönreden nichts. Vielmehr muss das Problem analysiert werden.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass die Mehrkosten von 200'OQO Franken auch in\n\nandere, kostengünstigere Lösungen investiert werden können, bei denen dann für den Kanton keine Kos-\n\nten anfallen.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, nimmt zur Kenntnis, dass einige Fragen noch vertiefter abgeklärt werden\n\nkönnen und zieht den Antrag aufAbschreibung zurück.\n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt für die konstruktive Auseinandersetzung mit dem langen Bericht\nund für die Wertschätzung. Betreffend Stadtrat Lanzreins Frage wird darauf hingewiesen, dass die\n\nBurgstrasse im definitiven Einbahnregime in der momentanen Planung ausgeklammert ist. Es ist nicht\n\nvorgesehen, die Burgstrasse zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu sperren, mit Ausnahme von kurzen,\n\npunktuellen Massnahmen. Organisatorisch gesehen haben ein 1- oder 2-Schichten-Betrieb grosse Unter-\n\nschiede zur Folge. Die Bauarbeiten stehen unter extremem Zeitdruck. Sperrungen zugunsten von Anläs-\n\nsen wie der Ausschiesset sind ausgesch lassen. Eine vorübergehende Öffnung der Burgstrasse ist der\n\neinzige Weg, die Umzüge stattfinden zu lassen. Gleichzeitig kann nicht darauf spekuliert werden, dass\n\ndie Arbeiten vor Ende November fertiggestellt werden. Der Gemeinderat kann Entscheidungen nicht al-\n\nleine treffen, da an vielen Orten der Kanton vertreten durch der Oberinginieurkreis l auch mitredet. Zu\n\nStadtrat Deriaz Frage betreffend EnergieThun wird bestätigt, dass die Firma nicht allzu viele Ressourcen\nhat. Herr Hädener weist darauf hin, dass alle Beteiligten Vorbehalte gegen die 2-Schichten-Bauweise hat-\n\nten. Der Gemeinderat bleibt bei seinem Antrag um eine Annahme ohne Abschreibung.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, dankt für die konstruktive Diskussion. Die Fraktion freut sich über\nden Entscheid der SP-Fraktion, das Anliegen mit der nötigen Seriosität zu behandeln und auf den Ab-\nschreibungsantrag zu verzichten.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt.\n\nDer Stadtratspräsident informiert über die Verschiebung der Traktanden 5 und 7 auf die nächste Sit-\n\nzung.\n\n34. Interpellation 11/2018 betreffend Bericht Friederich bezüglich Schule Seefeld\n\nSP-Fraktion vom 19. Januar 2018; Beantwortung\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, ist mit der Beantwortung zufrieden.\n\n36. Interpellation l 28/2017 betreffend Stand Lärmschutzmassnahmen - sind Scha-\ndenersatzforderungen zu erwarten und wie sieht es mit kostenloser Massnahme\nTemporeduktionen aus\n\nFraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2017; Beantwortung\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, ist mit der Beantwortung zufrieden.\n\nSeite 195\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Mai 2018\n\nMitteilungen\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder bittet Stadtrat Aegerter um eine Präzisierung des eingegangenen\n\nPostulats P 10/2018: Der Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen (...).\n\nDer Stadtratspräsident macht auf die Unterlagen für die nächste Sitzung aufmerksam.\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der nächsten Sitzung\n\nvom 7. Juni 2018 um eine Doppelsitzung mit anschliessender nicht öffentlicher Information des Pla-\n\nnungsamtes zum Stadtentwicklungskonzept handelt.\n\nEingänge\n\nPostulat P 10/2018 betreffend Erreichung von mindestens 85% Realisierungsgrad der gemäss Jah-\n\nresbudget eingestellten Finanzmittel für bauliche Investitionen und Unterhaltsmassnahmen; BDP-\n\nFraktion vom 17. Mai 2018\n\nInterpellation l 8/2018 betreffend von der Idee einer einladenden grünen Flaniermeile zur Realität ei-\n\nner Stolpermeile ohne jeden Charme; Fraktion Grüne vom 17. Mai 2018\n\nVerschiebungen\n\nPostulat P 14/2017 betreffend Überprüfung des Auftrages "Erfassung der Personalien" der privaten\n\nSicherheitsdienste; Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember\n2017; Beantwortung\nInterpellation l 27/2017 betreffend Entwicklung der"Schulräume"; Fraktion der Mitte vom 15. Dezem-\n\nber 2017; Beantwortung\n\nDer Stadtratsprasident Dei,Stadtratssekretär""""""7'"""'"" ^—^\n\n- -/,(. i^-^r^\nAndreas Kübli 'Christoph Sta der\n\nSeite 196\n\n\n


Wortlaut I 16/2019

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nInterpellation betreffend Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Thun\n\nFraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende\n\nDie öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au developpement, APD) der Schweiz umfasst alle\nBeiträge des Bundes, der Kantone und Gemeinden, die dazu bestimmt sind, die Empfängerländer in\n\nihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Sie wird gemäss internationalen\n\nRichtlinien des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erfasst.\n\n2018 flössen von der Schweiz 3'022 Millionen Franken in die öffentliche Entwicklungshilfe. Dies\nbedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion um 68 Millionen. Nachdem in den letzten Jahren\n\ndie APD-Quote (Verhältnis APD zum Bruttonationaleinkommen [BNE]) kontinuierlich anstieg, um das\n0,5% Ziel des Parlamentes zu erreichen - internationales Ziel wären eigentlich 0,7% - sank sie im Jahr\n\n2018 auf 0,44% - ihr tiefstes Ergebnis seit 2013.\n\nWie oben erwähnt, werden bei der Statistik auch Gemeinden erfasst und berücksichtigt. Wir\n\ninteressieren uns deshalb sehr, in welchem finanziellen Rahmen die Stadt Thun in den letzten Jahren\n\nund in Zukunft Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit / -hilfe geleistet hat, resp. leisten wird\n\nund bitten den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\nl. Das internationale Ziel liegt bei einer Quote von 0,7% des Bruttoeinkommens, das nationale\n\nZiel bei 0,5%. Um wie viel Geld würde es sich bezogen auf die Stadt Thun bei 0,7%, resp. 0,5%\n\nhandeln?\n2. Welche finanziellen Beiträge hat die Stadt Thun in den letzten fünf Jahren für die\n\nEntwicklungszusammenarbeit geleistet (bitte Gesamtbetrag pro Jahr und entsprechende\n\nQuote angeben)?\n3. Welche Länder, NGOs, Projekte, etc. hat die Stadt Thun im Bereich der\n\nEntwicklungszusammenarbeit in den letzten fünf Jahren finanziell unterstützt?\n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, dass die Stadt Thun in Zukunft 0,5% - oder noch besser 0,7% -\n\nihres Bruttoeinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen will und ist der\n\nGemeinderat bereit, die entsprechenden Beträge in die Budgets und den AFP aufzunehmen?\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt\n\n^\n\nThun,22. August 2019 /^ I'; , J\n^L- KJ^f\n\n\n


name: UeO Flugplatzstrasse Überbauungsplan Genehmigung 20240816

text: \nFlugplatz\n\n3308\n(5215)\n\n1670\n\n1742\n27202721\n\n2731\n2734\n\nS Sportplatz Waldegg LerchenfeldFC Lerchenfeld\n\nThunerallmend\n\n5212\n\n891\n\n181g\n\n181c\n\n181k181h\n\n31a\n\n144\n\n183a\n\n181d\n\n181b 181a\n\n181l\n\n181e\n\n183e\n\n181m\n\n181j\n\n203\n\n50\n\n181e\n\nHo\nlzz\nau\nn\n\nZa\nun\n\nmit T\nor\n\nr: 6.00 m\n\nr: 16.98 m\n\nr: 7.47 m\n\nr: 27.21 m\n\nr: 28.15 m\n\nr: 27.33 m\n\nr: 16.96 m\n\nr: 45.28 m\n\nr: 45.93 m\n\nr: 155.50 m\n\nr: 145.00 m\n\nr: 27.45 m\n\nr: 14.00 m\n\nr: 26.50 m\n\nr: 23.52 m\n\nr: 45.52 m\n\nr: 136.15 m\n\nr: 13.97 m\n\n2.0\n0\n\n6.0\n0\n\n5.00\n\n6.00\n\n2.00\n\n2.00\n\nr: 155.00 m\n\nr: 54.83 m\n\nr: 54.83 m\n\nr: 54.59 m\n\nr: 27.61m\n\nr: 28.26 m\n\nr: 16.07 m\n\nr: 16.28 m\n\nr: 16.35 m\n\nr: 16.25 m\n\nr: 27.93 m\n\nr: 5.36 m\n\nr: 4.84 m\n\nr: 65.18 m\n\nr: 65.16 m\n\nr: 11.40 m\nr: 9.05 m\n\n12\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n1415\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n2425\n\n26\n\n27\n\n28\n\n33\n\n29\n\n30\n\n31\n\n32\n\n34\n\n35\n\n36\n37\n\n38\n\n39\n\n40\n\n41\n\n42\n\n43\n44\n\n45\n\n46\n\n47\n\n48\n\n49\n\n50\n\n51\n\n52\n\n53\n\n54\n\n55\n\n56\n\n57\n\n60\n\n5859\n61\n\n62636465\n\n66\n\n67\n\n3\n\n68\n\n69\n\n70\n\n71\n\n72\n\n73\n\n74\n75\n\n76\n\n77\n\n78\n79\n\n8081\n\n82\n83\n\n8485\n8988\n\n87\n86\n\n9091\n\n92\n\n93\n\nLegende\n\nWirkungsperimeter Überbauungsordnung neu\n\nFahrbahn inkl. Radweg (für Haupt- und Nebenstrassen)\n\nTrottoir\n\nBankett\n\nNeue Ränder / Projektlinien\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nPLANUNGSAMT\n\nplanungsamt@thun.ch\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch/planungsamt\n\nReferenz 183570 / 9841934\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n1 2'612'069.200 1'178'773.956\n2 2'612'068.820 1'178'774.281\n3 2'612'107.272 1'178'818.337\n4 2'612'107.645 1'178'818.004\n5 2'612'125.117 1'178'838.105\n6 2'612'161.298 1'178'915.816\n7 2'612'165.555 1'178'940.388\n8 2'612'153.229 1'178'941.808\n9 2'612'152.331 1'178'923.951\n10 2'612'117.309 1'178'844.952\n11 2'612'047.801 1'178'765.679\n12 2'612'043.692 1'178'760.067\n13 2'612'040.688 1'178'755.861\n14 2'612'038.655 1'178'754.230\n15 2'612'032.092 1'178'754.208\n16 2'612'029.525 1'178'756.122\n17 2'612'019.136 1'178'791.237\n18 2'612'008.579 1'178'783.657\n19 2'611'996.154 1'178'800.961\n20 2'611'997.200 1'178'803.616\n21 2'612'022.398 1'178'837.142\n22 2'612'017.778 1'178'840.615\n23 2'611'993.330 1'178'780.445\n24 2'611'995.180 1'178'810.557\n25 2'611'989.165 1'178'810.637\n26 2'611'983.819 1'178'803.524\n27 2'612'021.285 1'178'751.345\n28 2'612'037.531 1'178'741.715\n29 2'612'043.509 1'178'737.091\n30 2'612'044.550 1'178'734.735\n31 2'612'047.805 1'178'729.705\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n32 2'612'050.803 1'178'726.799\n33 2'612'056.046 1'178'719.527\n34 2'612'057.031 1'178'711.960\n35 2'612'055.481 1'178'703.137\n36 2'612'052.159 1'178'694.696\n37 2'612'051.024 1'178'692.630\n38 2'612'059.218 1'178'687.306\n39 2'612'060.754 1'178'689.853\n40 2'612'065.214 1'178'700.006\n41 2'612'067.480 1'178'710.338\n42 2'612'066.203 1'178'723.258\n43 2'612'059.494 1'178'733.882\n44 2'612'058.011 1'178'735.249\n45 2'612'054.080 1'178'739.960\n46 2'612'052.098 1'178'746.897\n47 2'612'053.342 1'178'754.005\n48 2'612'056.077 1'178'758.372\n49 2'612'073.107 1'178'779.372\n50 2'611'980.718 1'178'799.354\n51 2'611'997.834 1'178'774.023\n52 2'612'010.649 1'178'763.288\n53 2'612'020.820 1'178'749.781\n54 2'612'042.889 1'178'716.270\n55 2'612'045.195 1'178'698.705\n56 2'612'046.129 1'178'695.813\n57 2'612'139.936 1'178'858.012\n58 2'612'170.550 1'178'893.551\n59 2'612'170.025 1'178'894.011\n60 2'612'041.162 1'178'760.560\n61 2'612'168.042 1'178'892.372\n62 2'612'165.682 1'178'891.281\n\nKoordinaten\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n63 2'612'163.197 1'178'890.794\n64 2'612'160.892 1'178'890.875\n65 2'612'157.355 1'178'891.307\n66 2'612'155.906 1'178'891.321\n67 2'612'155.151 1'178'891.001\n68 2'611'989.146 1'178'786.472\n69 2'611'984.388 1'178'793.532\n70 2'611'990.847 1'178'808.299\n71 2'612'153.240 1'178'945.708\n72 2'612'153.036 1'178'950.863\n73 2'612'152.418 1'178'956.049\n74 2'612'151.586 1'178'959.405\n75 2'612'169.227 1'178'958.417\n76 2'612'167.614 1'178'954.454\n77 2'612'166.916 1'178'949.355\n78 2'612'138.404 1'178'872.456\n79 2'612'139.097 1'178'870.218\n80 2'612'136.656 1'178'865.854\n81 2'612'134.386 1'178'865.274\n82 2'612'103.756 1'178'826.674\n83 2'612'103.853 1'178'825.206\n84 2'612'100.556 1'178'821.447\n85 2'612'099.089 1'178'821.351\n86 2'612'103.811 1'178'817.210\n87 2'612'103.714 1'178'818.678\n88 2'612'107.011 1'178'822.438\n89 2'612'108.478 1'178'822.534\n90 2'612'064.661 1'178'772.229\n91 2'612'062.351 1'178'772.031\n92 2'612'059.130 1'178'768.207\n93 2'612'059.327 1'178'765.895\n\nVerbindliche Inhalte\n\nObjekt-Nr:\nPlan-Nr.:\nMst.:\n\n6.065\n6.065.02\n1:500\n\nFormat:\nGez.:\nDatum:\n\n630x594 mm \nsj \n28.05.2024\n\nRevidiert: -\n\nPanorama AG, Bern\n\nGrün- / Retentionsflächen\n\nGenehmigungsvermerke\nMitwirkung:\nKantonale Vorprüfung:\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger:\nPublikation im Amtsblatt:\n1. Öffentliche Planauflage:\nEinspracheverhandlungen:\nErledigte Einsprachen:\nUnerledigte Einsprachen:\nRechtsverwahrungen:\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger:\nPublikation im Amtsblatt:\n2. Öffentliche Planauflage:\nEinspracheverhandlungen:\nErledigte Einsprachen:\nUnerledigte Einsprachen:\nRechtsverwahrungen:\n\n22. Oktober bis 22. November 2021\n02. Juni 2023\n\n14. und 21. September 2023\n13. September 2023\n15. September bis 27. Oktober 2023\nkeine\n0\n0\n0\n\n28. März und 04. April 2024\n27. März 2024\n02. April bis 02. Mai 2024\nkeine\n0\n0\n0\n\nBeschlossen durch:\nGemeinderat:  29. Mai 2024\nStadtrat:  04. Juli 2024 \n\nNamens der Einwohnergemeinde:\n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:\n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nThun, den Der Stadtschreiber:\n\nBruno Huwyler Müller\n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\nAnpassungen nach 1. öffentlicher Planauflage\n\nWirkungsperimeter Überbauungsordnung Stand 1. öffentliche Planauflage\n\nRückbau Strasse\n\nHinweisende Inhalte\n\nGebäude\n\nProjektachse\n\n025m\n\nZaun bestehend/neu/abbrechen\n\nVersickerungsmulden\n\nAnschluss an Strassenprojekt Autobahn A6\n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT\n\nÜberbauungsordnung Flugplatzstrasse\n\nmit Zonenplan- und Baureglementsänderung nach Art. 58-61 BauG\n\nZonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 \n\nBaureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101\n\nDie Überbauungsordnung beinhaltet:\n\n- Überbauungsplan 1:500\n\n- Landabtretungsplan 1:500\n\nweitere Dokumente:\n\n- Erläuterungsbericht\n\n\n\nGenehmigungsvermerke \n\nMitwirkung: \n\nKantonale Vorprüfung: \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: \n\nPublikation im Amtsblatt: \n\n1. Öffentliche Planauflage: \n\nEinspracheverhandlungen: \n\nErledigte Einsprachen: \n\nUnerledigte Einsprachen: \n\nRechtsverwahrungen: \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: \n\nPublikation im Amtsblatt: \n2. Öffentliche Planauflage: \n\n22. Oktober bis 22. November 2021 \n\n02. Juni 2023 \n\n14. und 21. September 2023 \n\n13. September 2023 \n\n15. September bis 27. Oktober 2023 \n\nkeine \n\n0 \n\n0 \n\n0 \n\n28. März und 04. April 2024 \n\n27. März 2024 \n\n02. April bis 02. Mai 2024 \n\nEinspracheverhandlungen: keine \nErledigte Einsprachen: 0 \nUnerledigte Einsprachen: 0 \n\nRechtsverwahrungen: 0 \n\nBeschlossen durch: \n\nGemeinderat: 29. Mai 2024 \n\nStadtrat: 04. Juli 2024 \n\nNamegs der Einwohnergemeinde: \n\nDerdtadtpräsident: \n\nRaphael Lanz \n\nDer Stadtschreiber: \n' \n\nLe \nBruno Huwyler Müller \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n\nThun, den AU08 Qo24 Der Stadtschreiber: \n\nBG vV N \n\nBruno Huwyler Müller \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\n\n\tUeO Flugplatzstrasse Überbauungsplan Genehmigung 20240704\n\t01 [UeO Flugplatzstrasse]\n\tAnsichtsbereich-1\n\n\n\tscan_th34002_2024-08-26-16-30-35\n\n


Protokollauszug SR 20250918

text: \nSeite 1\n\nProtokoll-Auszug\n\nStadtrat, Sitzung 08/2025, Beschluss-Nr. 95 vom 18. September 2025\nLaufnummer Geschäft: 23176 \n\nHallerstrasse 24, Oberstufe Strättligen. Gesamtsanierung und Erweiterung. Realisierungskredit\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 18,098 Millionen Franken und Genehmigung der \nAbstimmungsbotschaft\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2025\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. August 2025, beschliesst mit 36 zu 0 Stimmen:\n\n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss:\n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera c der Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 18. September 2025 beschliessen:\n\n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von 18,098 Millionen Franken als neue Ausgabe \nzu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.010 (Bilanzkonto \n14040.01.01) für die Ausführung der Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage \nOberstufe Strättligen.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt.\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nGeht an\n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften\n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiberin GR, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, \nRechtsdienst, Kommunikationsbeauftragte, Planungsamt, Amt für Bildung und \nSport, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität\n\nSTADTRAT\n\nstadtrat@thun.ch\nTelefon 033 225 82 20\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.09.2025 - Bericht Nr. 20/2025 – OS Strättligen\n\n00.00.20xx (Abteilung) – Axioma 23176 / 10190612 Seite 2\n\nThun, 19. September 2025 / ab\n\nDer Stadtratssekretär\n\nChristoph Stalder\n\n\n


Protokollauszug SR 20200206

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 25 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180456 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 16/2019 betreffend Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Thun \n\nFraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 16/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Tiefbaumt, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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SRB UeO Flugplatzstrasse Genehmigung

text: \n \n\n29.05.2024 (PlA) – Axioma 183570 / 9836764  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Bericht Nr. 15/2024 \n \n \n \n\nErschliessungsüberbauungsordnung Flugplatzstrasse \nÄnderung der baurechtlichen Grundordnung betreffend Überbauungsordnung «Flugplatzstrasse» \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDie Flugplatzstrasse im Lerchenfeld ist eine wichtige Verbindung von Thun nach Thierachern. Sie \nerschliesst zudem die Sportanlagen Waldeck, den Flugplatz, die Allmend und den von der AVAG \ngeplanten regionalen Sammelhof. Zur besseren und sichereren Erschliessung des breit genutzten \nAreals bedarf es eines Ausbaus der Strasse und damit einer Überbauungsordnung (UeO). Gleichzei-\ntig mit der UeO wird dem Stadtrat der Nachkredit zu Sanierung, Ausbau und Übernahme der Flug-\nplatzstrasse zum Beschluss unterbreitet. \n \n\n \nAbbildung 1. Ausschnitt Luftbild mit dem Wirkungsperimeter (weiss strichlierte Linie) zwischen Allmendstrasse und Autobahn A6 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 15/2024 – UeO Flugplatzstrasse \n\n \n\n29.05.2024 (PlA) – Axioma 183570 / 9836764 Seite 2 \n\n \nAuf der Basis der Kostenschätzung des Vorprojekts aus dem Jahr 2018 hat der Stadtrat an seiner \nSitzung vom 23. August 2018 einen Kredit für die Projektierung und Realisierung von 1'900'000 \nFranken bewilligt.1 Das Baugesuch wurde Ende 2018 eingereicht. Im September 2019 hatte der Re-\ngierungsstatthalter der Stadt Thun die Baubewilligung dafür erteilt. Die kantonale Bau- und Ver-\nkehrsdirektion (BVD) hiess im September 2020 die gegen die Baubewilligung erhobenen Beschwer-\nden gut und beurteilte den Ausbau der Flugplatzstrasse als nicht zonenkonform. Die erteilte Bau-\nbewilligung wurde mit dem Beschwerdeentscheid aufgehoben und dem Baugesuch wurde der Bau-\nabschlag erteilt. \n \nMit 10'245 Nein (65,91 Prozent) zu 5'298 Ja (34,09 Prozent) lehnten die Stimmberechtigten der \nStadt Thun am 13. Juni 2021 die «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erweiterung von Sport und \nFreizeit. Kein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem Fussballstadion Lerchen-\nfeld» ab.2 Damit verblieb die betroffene Bauparzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 3308 im Lerchenfeld \nin der Zone für Arbeiten und die AVAG kann die Realisierung des regionalen Abfallsammelhofs wei-\nterverfolgen. \n \nUnabhängig davon, was auf der Parzelle gebaut wird, hat die Stadt Thun eine Erschliessungspflicht \nund ist verantwortlich für die Funktion und Sicherheit ihrer Strassen, d. h. die Flugplatzstrasse muss \nsaniert und mit zwei Trottoirs ausgebaut werden. Die Stadt hat deshalb ein ordentliches Verfahren \nzum Erlass einer Strassenüberbauungsordnung für die Flugplatzstrasse eingeleitet. Damit kann der \naktuell auf der Stadt lastenden Erschliessungspflicht für die Parzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 3308 \nRechnung getragen werden. Nach der öffentlichen Mitwirkung und der erfolgten Vorprüfung durch \ndas Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) fand im Herbst 2023 die erste \nöffentliche Planauflage statt. Gegen die UeO gingen keine Einsprachen ein. Im Bauprojekt wurden \nnach der ersten Planauflage die Versickerungsmulden, das Trottoir am nördlichen Projektende so-\nwie die Landerwerbsflächen überarbeitet. Die dadurch erforderlichen Anpassungen an der UeO \nwurden im April 2024 öffentlich aufgelegt. Auch gegen die Inhalte dieser zweiten Auflage gingen \nkeine Einsprachen ein. \n \n \n2. Planungsgegenstand \n \nDer Parzellenteil, auf dem das Strassenbauvorhaben verwirklicht werden soll, liegt in der Zone für \nSport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 «Lerchenfeld». Mit dem vorliegenden Verfahren soll die zo-\nnenkonforme Erschliessung des geplanten Abfall-/Entsorgungszentrums umgesetzt werden. Hierzu \nwurden eine UeO und die Anpassung der bestehenden baurechtlichen Grundordnung ausgearbei-\ntet. Zu diesem Zweck wurden die Parzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 3308 und die angrenzende ZSF \n101 auf der Parzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 3122 von der Ortsplanungsrevision ausgenommen. \nSomit kann ein ordentliches Verfahren zum Erlass einer Erschliessungsüberbauungsordnung zeitlich \nlosgelöst von der Ortsplanungsrevision durchgeführt und die notwendige Erschliessung des neuen \nregionalen Sammelhofs sichergestellt werden. Die raumplanerischen Grundlagen und Rahmenbe-\ndingungen sind in Kapitel 2 des Erläuterungsberichts zur UeO beschrieben (siehe Beilage 1). \n \n  \n\n \n1 SRB Flugplatzstrasse – Übernahme und Ausbau: https://www.thun.ch/_doc/4323224 \n2 SRB Thuner Zonenplaninitiative (Ablehnung): https://www.thun.ch/_doc/3988835 \n\nhttps://www.thun.ch/_doc/4323224\nhttps://www.thun.ch/_doc/3988835\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 15/2024 – UeO Flugplatzstrasse \n\n \n\n29.05.2024 (PlA) – Axioma 183570 / 9836764 Seite 3 \n\n \n3. Änderung der baurechtlichen Grundordnung \n \nDer Erlass der UeO bedingt eine Anpassung des Zonenplans und des Baureglements. Die neue UeO \nwird im Zonenplan dargestellt und die westlich gelegene Arbeitszone geringfügig um eine Fläche \nvon rund 200 m² erweitert. Die Fläche zwischen der Autobahn A6 und dem geplanten Abzweiger \nwerden aus der ZSF 101 entlassen. Diese Restfläche dient nur noch der Entwässerung der geplanten \nStrasse und als Grünstreifen zur Autobahn hin. Weiter wird entlang des Wirkungsperimeters der \nUeO eine Baulinie ausgeschieden. Diese ist mit der Baulinienausscheidung der Ortsplanungsrevision \nabgestimmt. Die Vorschriften der ZSF 101 wurden neu formuliert. Aufbauend auf dem Strassenplan \ndes Bauprojekts wurde die UeO «Flugplatzstrasse» erarbeitet. \n \n\n \nAbbildung 2. Neu formulierte Vorschriften der Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 «Lerchenfeld» \n \n \n4. Planerlassverfahren \n \nÖffentliche Mitwirkung \nDie Unterlagen konnten vom 22. Oktober bis 22. November 2021 zur öffentlichen Mitwirkung ein-\ngesehen werden. Insgesamt gingen vier Eingaben ein (Organisation, Verein, Grundeigentümer, \nAmtsstelle). Die Mitwirkenden signalisierten grundsätzlich Zustimmung zum Planungsvorhaben. Ein \nKritikpunkt war die Führung des Velo- und Fussverkehrs. Weitere Punkte betrafen Abstellflächen \nund die Verkehrsregelung. Zudem besteht entlang der Autobahn eine Hecke. Die Eingaben sowie \nderen Beantwortung können im Mitwirkungsbericht vom 8. Dezember 2021 eingesehen werden \n(siehe Beilage 2). In der UeO wurden Verbesserungen bezüglich Fussverkehr sowie eine Vergrösse-\nrung des Abstands zur Hecke entlang der Autobahn vorgenommen. Weitere Anliegen haben keine \nAuswirkungen auf die UeO, sondern werden im Bauprojekt überprüft. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 15/2024 – UeO Flugplatzstrasse \n\n \n\n29.05.2024 (PlA) – Axioma 183570 / 9836764 Seite 4 \n\nKantonale Vorprüfung und erste öffentliche Planauflage \nNach der erfolgten Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern \n(AGR) überarbeitete die Stadt Thun die im Vorprüfungsbericht aufgeführten Vorbehalte. Danach \nfand vom 15. September bis 27. Oktober 2023 die erste öffentliche Planauflage statt. Während der \nAuflage gingen keine Einsprachen und keine Rechtverwahrungen ein. Entsprechend wurden keine \nEinspracheverhandlungen durchgeführt. \n \nAnpassungen am Bauprojekt und zweite öffentliche Planauflage \nNach der Auflage wurden im Bauprojekt die Versickerungsmulden überarbeitet. Es zeigte sich, dass \neine neue Versickerungsmulde West erforderlich ist, während die vorgesehene Versickerungs-\nmulde Süd etwas kleiner ausgestaltet werden kann. Weiter wurde das Trottoir am nördlichen Ende \ndes Projekts verlängert sowie der gesamte Wirkungsperimeter mit der Fläche des Landabtretungs-\nplans deckungsgleich angepasst. Dies erforderte Anpassungen des Wirkungsperimeters der UeO \nund der Zonenplanänderung. Im Landerwerbsplan wurden die ursprünglich zwischen der Baupar-\nzelle Nr. 3308 und der Zufahrt Sportplatz (beim geplanten Abfallsammelhof der AVAG) geplanten \nParkplätze entfernt, da sie nicht mehr Bestandteil des Strassenprojektes sind. Diese nachträglichen \nÄnderungen wurden in einer zweiten öffentlichen Planauflage vom 2. April bis 2. Mai 2024 aufge-\nlegt. Auch während der zweiten Auflage gingen keine Einsprachen und keine Rechtsverwahrungen \nein. Die Planung kann nun dem AGR zur Genehmigung eingereicht werden. \n \n \n5. Mehrwertausgleich \n \nMit der vorliegenden Planung werden unmittelbar öffentliche Aufgaben erbracht. Demnach entfällt \ndie Erhebung einer Mehrwertabgabe. \n \n \n6. Fazit \n \nDas Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 sieht vor, dass unbebaute Arbeitsflächen besser ausge-\nnutzt werden. Damit sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Das STEK verfolgt zudem die \nStrategien, die geeigneten Nutzungen in Arbeitszonen zu konzentrieren und Siedlung und Verkehr \naufeinander abzustimmen. Zu einer attraktiven, funktionierenden Stadt gehören auch leistungsfä-\nhige, städtische Infrastrukturen. Der Bedarf für den neuen regionalen Sammelhof ist gegeben. Eine \nsolche Anlage ist auf einen gut erschlossenen Standort in der Bauzone Arbeiten A angewiesen, in \neiner Wohnzone ist sie nicht realisierbar. In der Stadt Thun sind unbebaute Arbeitszonen mit der \nbenötigten Fläche rar. Die Erschliessung der Arbeitszone im Lerchenfeld ab der Durchgangsstrasse \nAllmendstrasse über die Flugplatzstrasse ist kurz und optimal, da sie keine Wohnquartiere betrifft. \nDie Allmendstrasse verfügt über genügend Kapazitätsreserven. Über den Bypass Thun Nord ist der \nStandort auch regional sehr gut erreichbar. Die Erschliessungsüberbauungsordnung «Flugplatz-\nstrasse» ist Voraussetzung für die Sanierung, Ausbau und Übernahme der Flugplatzstrasse und so-\nmit für die Erschliessung der Arbeitszone im Lerchenfeld und den neuen regionalen Sammelhof. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 15/2024 – UeO Flugplatzstrasse \n\n \n\n29.05.2024 (PlA) – Axioma 183570 / 9836764 Seite 5 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2024, beschliesst: \n \n1. Verabschiedung der Änderung der baurechtlichen Grundordnung betreffend Überbauungsord-\n\nnung (UeO) «Flugplatzstrasse», beinhaltend \n\n− Zonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 1:1'000, \n\n− Baureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101, \n\n− Überbauungsplan 1:500, \n\n− Landabtretungsplan 1:500 sowie \n\n− Erläuterungsbericht. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 29. Mai 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n1. Änderung der baurechtlichen Grundordnung betreffend Überbauungsordnung (UeO) «Flug-\n\nplatzstrasse», Genehmigungsdokument vom 28. Mai 2024, beinhaltend \n\n− Zonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 1:1'000 \n\n− Baureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 \n\n− Überbauungsplan 1:500 \n\n− Landabtretungsplan 1:500 \n\n− Erläuterungsbericht \n2. Mitwirkungsbericht Überbauungsordnung «Flugplatzstrasse» vom 8. Dezember 2021 \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Planungsgegenstand\n\t3. Änderung der baurechtlichen Grundordnung\n\t4. Planerlassverfahren\n\t5. Mehrwertausgleich\n\t6. Fazit\n\t Zonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 1:1'000,\n\t Baureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101,\n\t Überbauungsplan 1:500,\n\t Landabtretungsplan 1:500 sowie\n\t Erläuterungsbericht.\n\t Zonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 1:1'000\n\t Baureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101\n\t Überbauungsplan 1:500\n\t Landabtretungsplan 1:500\n\t Erläuterungsbericht\n\n


Protokollauszug SR 20220616

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 52 vom 16. Juni 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191631  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 17. Juni 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n\n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n