name: SRB betreffend Jahresbericht 2023; Stand der hängigen Motionen und Postulate

text: \n \n\n08.03.2024 (StK) – Axioma 199731 / 9515132  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 13. Juni 2024 Bericht Nr. 06/2024 \n \n \n \n\nJahresbericht 2023. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 29. Feb-\nruar 2024 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n \n \nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen \nund Postulate ist im Jahresbericht Bericht zu erstatten. Auf Grundlage dieses Berichts beschliesst \nder Stadtrat über die Abschreibung der im Berichtsjahr erledigten Vorstösse. Erfüllte oder nicht \nerfüllbare Motionen oder Postulate müssen abgeschrieben werden. Einzelheiten zu den Vorstössen \n(wie der Wortlaut des Vorstosses, der Bericht des Gemeinderates und das Stadtratsprotokoll) sind \nim Internet zu finden unter https://www.thun.ch/vorstoesse. Der Sitzungstermin, an dem der \nStadtrat den jeweiligen Vorstoss erheblich erklärte, ist in der untenstehenden Tabelle in der zwei-\nten Spalte nach «SR» aufgeführt. \n \nDer Stand und die Beurteilung der erheblich erklärten hängigen Motionen und Postulate präsen-\ntierten sich per 29. Februar 2024 wie folgt: \n \n\n Eingereicht \n\nam, \n\nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\n\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \n\nNicht abschreiben = 6 \n\n1 04.04.2012 \n\nP 4/2012 \n\nSR 23.08.2012 \n\nFraktionen \nGrüne, SP und \nMU \n\nStandort der Brücke \nSelve-Schwäbis \n\nPlA Der Stadtrat bewilligte am 6. Februar 2020 einen Verpflich-\ntungskredit von 250'000 Franken für die Planung und Projektie-\nrung der Fuss- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof-Selve-\nSchwäbis. Zwischen Februar 2020 und Juli 2021 wurden die op-\ntimale Linienführung und der optimale Querschnitt für die Fuss- \nund Veloverkehrsverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis evalu-\niert. Aus einem Variantenvergleich resultierten zwei Bestvari-\nanten. \n\nUm die optimale Linienführung des geplanten Fuss- und Velo-\nwegs vom Bahnhof Thun ins Schwäbisquartier zu bestimmen, \nist vor allem aufgrund technischer Randbedingungen sowie des \nOrtsbildschutzes eine vertiefte Prüfung nötig. Der Stadtrat be-\nwilligte am 23. März 2023 einen Kredit von 180'000 Franken für \ndie Klärung der Machbarkeit. An der Machbarkeitsstudie betei-\nligt sich auch die Gemeinde Steffisburg. Die Machbarkeitsstudie \nkonnte abgeschlossen und Bestvarianten identifiziert werden. \nDie Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie werden in einem \nnächsten Schritt mit der Eidgenössischen Natur- und Heimat-\nschutzkommission (ENHK) geprüft. \n\nFür den Abschnitt Bahnhof-Gewerbestrasse werden nach der \nDurchführung der qualitätssichernden Verfahren die Baupro-\njektierung und das weitere planungs- und baurechtliche Bewil-\nligungsverfahren gestartet (Federführung TBA). Der Stadtrat \nhatte dafür bereits 2015 einen Realisierungskredit gesprochen. \n\n6 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 06/2024 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n08.03.2024 (StK) – Axioma 199731 / 9515132 Seite 2 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \n\n2 28.06.2012 \n\nP 9/2012 \n\nSR 14.12.2012 \n\nFraktion Grüne \nund MU \n\nChance für urbane Ent-\nwicklung im Seefeldquar-\ntier-Umnutzung Parkfel-\nder Niesenblickstrasse-\nSchadaustrasse als zu-\nkünftiges Wohngebiet für \n2000 Watt Gesellschaft \n\nPlA Die Prüfung erfolgt nachgelagert zur OPR. 6 \n\n3 22.08.2013 \n\nP 9/2013 \n\nSR 17.01.2014 \n\nFdM, SP-, BDP-, \nGrüne und FDP-\nFraktion \n\nBau eines Hallenbades ABS Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg hatte ihr Sanie-\nrungsprojekt und die Planung einer regionalen Schwimmhalle \nsistiert und auf 2027 verschoben. Der Stadtrat beschloss da-\nraufhin die sofortige Abrechnung des 2019 genehmigten Ver-\npflichtungskredits für den Thuner Beitrag von 150'000 Franken \nan die Projektierungskosten. Für den Gemeinderat bleibt das \nThema Hallenbad auf der politischen Agenda. Der Bedarf nach \nzusätzlicher gedeckter Wasserfläche in Thun und in der Region \nist gegeben (vgl. Konzept für Sport- und Bewegungsräume \n2019). Der Betrag von 150'000 Franken für den Thuner Beitrag \nan die Projektierungskosten bleibt im Aufgaben- und Finanz-\nplan als Sachplanwert (SPW) eingestellt. \n\n6 \n\n4 21.08.2014 \n\nM 2/2014 \n\nSR 16.01.2015 \n\nLanzrein (SVP), \nStutz (Grüne), \nRupp (SP) Aellig \n(FDP) und MU \n\nEntwicklung Areal La-\nchen-Wiese \n\nPlA Die Entwicklung des Areals wird im Rahmen der Masterplanung \nLachenareal behandelt (vgl. P 13/2016). \n\n6 \n\n5 07.04.2016 \n\nP 2/2016 \n\nSR 22.09.2016 \n\nSVP/FDP-Frak-\ntion \n\nAttraktivitätssteigerung \ndes Viehmarktplatzes zu-\nsammen mit der Thuner \nBevölkerung \n\nPlA Die Legislaturziel-Massnahme 5.3 («Wettbewerb zur Neuge-\nstaltung Viehmarktplatz durchführen») ist vom Gemeinderat \nam 15. November 2023 gestrichen worden. Die Vorbereitung \nfür den Beteiligungsprozess mit anschliessendem qualitätssi-\ncherndem Verfahren wurde durchgeführt. Der Gemeinderat \nhat jedoch u. a. aufgrund fehlender Ressourcen für eine zeit-\nnahe Umsetzung der Ergebnisse aus dem Verfahren beschlos-\nsen, das Verfahren nicht weiterzuführen und die Legislaturziel-\nMassnahme zu streichen. Temporäre Nutzungen sollen weiter-\nhin möglich sein. Zuständig für entsprechende Gesuche ist das \nPolizeiinspektorat. Der Gemeinderat hat zudem das Amt für \nStadtliegenschaften beauftragt, im Hinblick auf die Durchfüh-\nrung von Veranstaltungen und Anlässen auf dem Viehmarkt-\nplatz soweit möglich für Strom, Wasser und Toiletten zu sorgen. \n\n4 \n\n6 17.11.2016 \n\nP 13/2016 \n\nSR 11.05.2017 \n\nBuchs (FDP), \nLanz (FDP), van \nWijk (FDP) und \nMU \n\nGemeinderätliche Strate-\ngie, das gesamte La-\nchenareal als Wohn- und \nErholungsraum «Stadt am \nWasser» (Legislaturziel 5) \nzu fördern \n\nPlA Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Masterplanung La-\nchenareal nachgelagert zur OPR. Das Lachenareal soll gesamt-\nheitlich und partizipativ sowie unter Berücksichtigung weiterer \nrelevanter Gebiete (wie bspw. Teil-Überbauungsordnung \nSport- und Freizeitcluster Thun Süd, Gwattstrasse) weiterent-\nwickelt werden. \n\n6 \n\n7 22.03.2018 \nP 6/2018 \nSR 23.08.2018 \n\nSchori (SP) und \nMU \n\nZur Steigerung der Bio-\ndiversität in Thun \n\nUwEM Das Anliegen ist in das Biodiversitätskonzept aufgenommen \nworden, welches die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität zu-\nsammen mit Tiefbauamt, Planungsamt und Amt für Stadtlie-\ngenschaften erarbeitet hat. Es ist am 1. November 2023 vom \nGemeinderat genehmigt worden und befindet sich unter Fe-\nderführung des Tiefbauamts in Umsetzung. \n\n2 \n\n8 20.09.2018 \nP 20/2018 \nSR 15.11.2018 \n\nFraktion Grüne, \nFDP, SP und MU \n\nAttraktivierung der Innen-\nstadt \n\nTBA Für die Attraktivierung der Innenstadt wurde der Reiseführer \nInnenstadt unter Federführung des Planungsamts erarbeitet. \nErste Massnahmen wurden bereits umgesetzt (z.B. Sanierung \nGeländer und Beleuchtung Göttibachsteg, Veloabstellplätze). \nIm Berichtsjahr wurde der Schlossbergplatz umgestaltet, ent-\nsiegelt und aufgewertet. Im Weiteren wurde unter Federfüh-\nrung des Planungsamts das Betriebs- und Gestaltungskonzept \n(BGK) Innenstadt erarbeitet. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 06/2024 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n08.03.2024 (StK) – Axioma 199731 / 9515132 Seite 3 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \n\n9 14.02.2019 \nP 2/2019 \nSR 27.06.2019 \n\nKropf (SP), Reto \n(Grüne), Reto \n(BDP), Baumann-\nFuchs (EVP) und \nMU \n\nAufsuchende Jugendar-\nbeit und Jugendpolizei \n\nABS Seit 2021 sind verschiedene Pilotversuche durchgeführt wor-\nden, um den Bedarf und die Ausrichtung einer Thuner Aufsu-\nchenden/Mobilen Jugendarbeit zu prüfen. Die strategische Ein-\nbindung sowie ggf. die Verstetigung der Aufsuchenden/Mobi-\nlen Jugendarbeit wurde 2023 in die Entwicklung der OKJA Thun \neinbezogen. \n\n6 \n\n10 25.04.2019 \nM 1/2019 \nSR 27.06.2019 \n\nJugendmotion \nvon Linus Dolder \n(Erstunterzeich-\nner) und Lea \nSchütz (Zweitun-\nterzeichnerin), \nMitglieder der \nThuner Klima-\nschutzbewegung, \nsowie 90 weite-\nren MU \n\nKlimanotstand in der \nStadt Thun (Jugendmo-\ntion) \n\nUwEM Ziffer 1: Am 24. Mai 2023 hat der Gemeinderat die Klimastrate-\ngie der Stadt Thun verabschiedet. Sie umfasst eine langfristige \nRoadmap mit dem Handlungsbedarf, den Zielen und Stossrich-\ntungen sowie einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen, \ndie sich in Umsetzung befinden und periodisch aktualisiert oder \nmit weiteren Massnahmen ergänzt werden sollen. Die Strategie \nist während des letzten Jahres partizipativ unter Einbezug ver-\nschiedener Interessengruppen, Fachpersonen und der breiten \nBevölkerung erarbeitet worden. \n\nMit dem Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung verfolgt \nauch der Kanton Bern aktiv das Ziel Netto Null 2050. Die klima-\npolitischen Zielsetzungen sind auf beiden Staatsebenen de-\nckungsgleich. Das im Aktionsplan als Massnahme verankerte \nMonitoring und Controlling der Treibhausgasemissionen ist \nzwischen der Stadt Thun und dem Kanton Bern harmonisiert. \n\nZiffer 2: Die Prüfung des Netto Null Ziels 2030 wurde als Postu-\nlat überwiesen. Die Prüfung erfolgte im Rahmen des Grundla-\ngenberichts zur Klimastrategie. Der Fachbericht kam zum \nSchluss, dass aufgrund fehlender Handlungskompetenzen der \nStadt Thun das Ziel 2030 unrealistisch ist. \n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\n11 16.05.2019 \nP 9/2019 \nSR 19.09.2019 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP \nund glp/BDP \n\nUmstellung auf CO2-arme \nFahrzeugflotte der Stadt \nThun \n\nTBA Die Umsetzung des Postulats ist Gegenstand des Mobilitätsma-\nnagements der Stadtverwaltung, das unter Federführung des \nUwEM erarbeitet wurde. Am 6. Juli 2022 nahm der Gemeinde-\nrat Kenntnis vom Mobilitätskonzept der Stadtverwaltung Thun \n(inklusive Massnahmen) und stimmte dem Grundsatz zu, dass \nfür Dienstfahrzeuge in der Regel elektrische Fahrzeuge be-\nschafft werden. \n\nAm 24. Mai 2023 stimmte der Gemeinderat der Klimastrategie \n(Roadmap und Aktionsplan) zu. Diese beinhaltet das Ziel Netto-\nNull für die Stadtverwaltung im Jahr 2035. Das Tiefbauamt er-\nhielt den Auftrag, eine Kostenzusammenstellung für die Dekar-\nbonisierung der gesamten städtischen Fahrzeugflotte (Dienst- \nund Spezialfahrzeuge) inkl. Ladestruktur auszuarbeiten. Die Ar-\nbeiten dazu wurden aufgenommen und der Gemeinderat wird \nim Jahr 2024 darüber beschliessen. \n\n6 \n\n12 27.06.2019 \nP 15/2019 \nSR 14.11.2019 \n\nKropf (SP) und \nWeber (Grüne) \n\nSenkung der Polizeikos-\nten dank dem dialogori-\nentierten Ansatz im Ma-\nnagement von Fussball-\nfans \n\nASi Das Projekt «Kontaktperson Fan» beim BSC YB läuft noch bis \nEnde Fussballsaison 2023/2024. Anschliessend findet durch die \nUniversität Bern in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei \nBern eine Auswertung statt. Gestützt auf die Ergebnisse wird \ndas Kommando der Kantonspolizei über das weitere Vorgehen \neinen Entscheid fällen. \n\n6 \n\n13 27.06.2019 \nP 17/2019 (Ziff. \n2) \nSR 06.02.2020 \n\nKropf (SP), Mar-\nbach (Grüne) \nund MU \n\nSchaffung einer Fach-\nstelle für Gleichstellung \nund Diversity Manage-\nment \n\nPA 2021 nahm die Stadt Thun erstmals an der Studie «St. Gallen \nDiversity Benchmarking» teil. Die nächste Teilnahme ist für \n2024 geplant. Dank des personellen Ausbaus der Personalent-\nwicklung wird es zudem künftig möglich sein, die Themen \nGleichstellung und Diversity-Management im Sinn einer Dauer-\naufgabe mit höherer Priorität zu bearbeiten. \n\n6 \n\n14 22.08.2019 \nP 20/2019 \nSR 06.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG und \nMU \n\nAufführen der Klimaaus-\nwirkungen bei Anträgen \nan den Stadtrat \n\nUwEM Der Gemeinderat hat am 15. Februar 2023 nach vorgängiger \nPrüfung des Anliegens dessen Umsetzung beschlossen. Seit 1. \nJuni 2023 werden als klimarelevant erachtete Anträge an den \nStadtrat im Rahmen der bestehenden Ressourcen qualitativ auf \n\n2 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 06/2024 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n08.03.2024 (StK) – Axioma 199731 / 9515132 Seite 4 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \nihre Klimawirksamkeit geprüft und das Ergebnis in die jeweili-\ngen Stadtratsberichte integriert. \n\n15 19.09.2019 \nP 28/2019 \nSR 13.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG und SP \n\nNachhaltige Ernährung UwEM Der übergeordnete Handlungsbedarf im Bereich Konsum, zu \ndem auch eine nachhaltige Ernährung gehört, ist Bestandteil \nder vom Gemeinderat verabschiedeten Klimastrategie. \n\nDie Umsetzung ist im Rahmen zweier Massnahmen im Aktions-\nplan aufgeführt: einerseits in der Erarbeitung einer klimakom-\npatiblen Beschaffungsrichtlinie und andererseits in den die \nStrategieumsetzung begleitenden Kommunikations- und Sensi-\nbilisierungsaktivitäten, die Ende Februar 2024 gestartet wor-\nden sind. \n\n2 \n\n16 13.02.2020 \nM 2/2020 \nSR 02.07.2020 \n\nFraktionen SP, \nGrüne/JG und \nglp/BDP, Stude-\nrus (CVP), Aellig \n(FDP) \n\nAngebot einer Ganztages-\nschule in Thun \n\nABS Im Rahmen einer Projektorganisation wurden ab Frühling 2021 \nEckwerte für das pädagogische Modell erarbeitet, Raum-Abklä-\nrungen getätigt und organisatorische Aspekte reflektiert. Im \nAugust 2021 verankerte der Stadtrat die Ganztagesschule im \nBildungsreglement der Stadt Thun (BiR). Das pädagogisch-orga-\nnisatorische Konzept für ein Ganztagesschulangebot an der PS \nGotthelf per August 2025 (Pilot-Modell Schuljahre 2025/26-\n2027/28) wurde erarbeitet und im Spätherbst 2023 durch die \nSchulkommission genehmigt sowie zur Vorbereitung der Um-\nsetzung freigegeben. Die Arbeiten zur Vorbereitung der Umset-\nzung erfolgen ab Anfang 2024. \n\n6 \n\n17 07.05.2020 \nP 7/2020 \nSR 22.10.2020 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP \nund \nEVP+EDU+CVP \n\nTempo 30 für sichere \nSchulwege \n\nTBA Die überwiegende Mehrheit der 38 Thuner Schul- und Kinder-\ngartenstandorte befinden sich bereits in Tempo-30-Zonen. Elf \nStandorte erfordern eine nähere Betrachtung im Sinne des Pos-\ntulats. Deren Mehrheit liegt im Perimeter der laufenden Pro-\njekte «Quartier-Betriebs- und Gestaltungskonzepte» aus dem \nGesamtverkehrskonzept 2035 Stadt Thun. Gegenstand der Pro-\njekte ist es unter anderem, die künftig signalisierte Höchstge-\nschwindigkeit (permanent oder temporär mit Wechselsignalen) \nauf den untersuchten Strassen festzulegen und Optimierungen \nam Verkehrsraum zu definieren. Institutionen mit besonderem \nSchutzbedarf wie Schulen und Kindergärten werden explizit in \ndie Betrachtung einbezogen. Die vom Postulat vorgeschlagene \nEinführung von Tempo 30 wird in diesem Rahmen geprüft und \nggf. zur Umsetzung beschlossen. \n\nVorgängig zu dieser Gesamtbetrachtung wird auf der Schul-\nstrasse Tempo 30 eingeführt. Das Projekt soll einer allfälligen \nspäteren Umgestaltung der Schulstrasse im Rahmen des Ge-\nsamtverkehrskonzeptes 2035 nicht vorgreifen. Die Stadt Thun \nbeschränkt die Massnahmen daher auf das nötige Minimum, \num Tempo 30 rasch und verkehrssicher einzuführen. Der Stadt-\nrat hat für die Umsetzung am 16. November 2023 einen Ver-\npflichtungskredit von 234'000 Franken bewilligt. \n\n6 \n\n18 02.07.2020 \n\nP 11/2020 \n\nSR 18.12.2020 \n\nFraktion SP Städtische Sozialwohnun-\ngen \n\nAfS Das Anliegen wird im Rahmen der Muster-Baurechtsverträge \nund der gestützt darauf neu abzuschliessenden Baurechtsver-\nträge behandelt. \n\n2 \n\n19 17.09.2020 \n\nP 16/2020 \n\nSR 22.01.2021 \n\nFraktion \nGrüne/JG; Frak-\ntion SP; Vannini, \nWerren, Huber \nNotter (BDP) \n\nTierschutzgerechter Um-\ngang mit Stadttauben \n\nASi Im Berichtsjahr wurden erneut verschiedene Abklärungen mit \nverschiedenen Akteuren getätigt. Ein geeigneter Standort für \neinen Taubenschlag liess sich trotz grossem Aufwand seitens \nPolizeiinspektorat nicht finden. Das bisherige Taubenkonzept \nwird deshalb weitergeführt. Es ist ausgewogen, da es sowohl \ndie Interessen der Tierschützenden als auch derjenigen Perso-\nnen berücksichtigt, welche sich über eine zu hohe Taubenpo-\npulation beklagen. \n\n1 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 06/2024 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n08.03.2024 (StK) – Axioma 199731 / 9515132 Seite 5 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \n\n20 22.10.2020 \n\nM 4/2020 \n\nSR 18.02.2021 \n\nFraktionen \nEVP+EDU+CVP, \nglp/BDP, \nGrüne/JG, SP \n\nErarbeitung einer Bil-\ndungsstrategie für die \nStadt Thun \n\nABS Im August 2021 wurde die Bildungsstrategie im Rahmen der \nTeilrevision des BiR vom Stadtrat gesetzlich verankert. Gemäss \nBeschluss des Gemeinderats vom April 2022 ist eine «Bildungs-\nstrategie Volksschule Stadt Thun» in Abstimmung mit der kan-\ntonalen Bildungsstrategie bis Ende 2025 zu erarbeiten. Einen \nProjektauftrag inklusive Zeitplan zum Vorgehen parallel zu den \nMassnahmen zur Optimierung der Führung der Thuner Volks-\nschule vorwärtszutreiben, liess sich aus Ressourcengründen \nper Sommer 2023 nicht umsetzen, wird aber neu per Sommer \n2024 umgesetzt. \n\n6 \n\n21 22.10.2020 \n\nP 17/2020 \n\nSR 18.02.2021 \n\nFraktion \nEVP+EDU+CVP \n\nRealisierung einer Ju-\ngendherberge/Hostel auf \ndem Areal der \nSchadaugärtnerei \n\nStM Das Areal wurde im Zuge der OPR aus der ZPP J – und damit \nauch aus der OPR – herausgelöst. Die Schadaugärtnerei wird \nnun in der eigenen ZPP BC und folglich in einem eigenständigen \nVerfahren behandelt. Die Genehmigung des Kantons ist noch \nausstehend. \n\n6 \n\n22 18.12.2020 \n\nP (M) 5/2020 \n\nSR 06.05.2021 \n\nFraktion SVP Fliesskanten für den öf-\nfentlichen Verkehr auf \ndem Bahnhofplatz Thun \n\nPlA An der Schlussveranstaltung der Charrette präsentierten die \ndrei Teams ihre Visionen für die Entwicklung des Stadtquar-\ntiers Bahnhof Thun. Basierend auf den Ergebnissen der Char-\nrette wurden vertiefende Abklärungen gemacht und eine Syn-\nthese als Grundlage für die folgenden Planungsschritte erar-\nbeitet. Entscheidend ist die Erkenntnis, den Bahnhofsraum \nbeidseitig aufwerten zu können und zu müssen (Stadtraum, \nBushaltekanten) sowie das dargelegte Potential in den ver-\nschiedenen Teilbereichen, die mehrheitlich unabhängig vonei-\nnander und ohne grössere infrastrukturelle Massnahmen und \nVorinvestitionen innerhalb bestehender Strukturen entwickelt \nwerden können. Dabei werden auch Möglichkeiten zur Ent-\nflechtung des Verkehrs vertieft geprüft, wie zum Beispiel die \nbetriebliche Optimierung des Busverkehrs mit Fliesskanten, \ndie dezentrale Anordnung von Haltekanten oder die Schlies-\nsung der Seestrasse für den Durchgangsverkehr. Als verbindli-\nche Grundlage für die kommenden Arbeitsschritte wurde ein \nEntwicklungsleitplan erarbeitet. Das in der Charrette erarbei-\ntete und im Entwicklungsleitplan zusammengefasste Ziel um-\nfasst die Transformation des Areals Rosenau-Scherzligen zu ei-\nnem qualitativ hochwertigen städtischen Mischquartier hoher \nDichte (entsprechend den städtischen Grundlagen STEK und \nWohnstrategie) sowie die Aufwertung der Ufer-, Frei- und \nStrassenräume. Die mehrheitlich unabhängige Arbeit in Teil-\nräumen kann bedarfsgerecht und in Abstimmung mit den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern und Betreibe-\nrinnen und Betreibern bzw. deren Anliegen vorangetrieben \nwerden. \n\n6 \n\n23 22.01.2021 \n\nP 2/2021 \n\nSR 24.06.2021 \n\nFraktion \nEVP+EDU+CVP \n\nProfessionelle Kunst am \nObjekt; Streetart usw. \n\nKA Gemäss Stellungnahme des Gemeinderates soll in den Jahren \n2022 bis 2028 ein Streetart-Pilotprojekt am aareseitig gelege-\nnen Flussfenster beim Mühleplatz realisiert werden. Insgesamt \nsind an diesem Standort drei Projekte in regelmässigen Zeitab-\nständen geplant. Nachdem im Frühjahr 2023 die Baubewilli-\ngung erteilt wurde, erfolgte im Sommer die Umsetzung des ers-\nten Teilprojekts durch die Zürcher Künstlerin Maja Hürst. 2024 \nsind die Vorbereitungen für das zweite Teilprojekt geplant. \n\n6 \n\n24 18.03.2021 \n\nP 6/2021 \n\nSR 19.08.2021 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP, \nglp/BDP, Aellig \n(FDP), Lehmann \nRickli (FDP), van \nWijk (FDP) \n\nNachhaltigkeits-Kriterien \nbei der öffentlichen Be-\nschaffung \n\nUwEM Die Arbeiten laufen, sind aber noch nicht abgeschlossen. Das \nTiefbauamt befasst sich im Auftrag des Gemeinderats grund-\nsätzlich mit der Umsetzung des neuen öffentlichen Beschaf-\nfungsrechts in der Stadt Thun. Die Fachstelle Umwelt Energie \nMobilität hat, ausgehend von Massnahme 10 des Aktionsplans \nzur Klimastrategie (Beschaffungen nach einer behördenver-\nbindlichen, klimakompatiblen Richtlinie), einen ersten \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 06/2024 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n08.03.2024 (StK) – Axioma 199731 / 9515132 Seite 6 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \nVorschlag für Nachhaltigkeitskriterien ausgearbeitet. Eine Aus-\nsprache mit dem Gemeinderat zum weiteren Vorgehen ist in \nVorbereitung. \n\n25 28.10.2021 \n\nP 10/2021 \n\nSR 17.12.2021 \n\nvan Wijk (FDP), \nLehmann Rickli \n(FDP), Aellig \n(FDP) und Frak-\ntion glp/Die \nMitte  \n\nLachenareal PlA Die Thematik der auslaufenden Baurechtsverträge wird im Rah-\nmen der Masterplanung behandelt (vgl. M 2/2014 und P \n13/2016). \n\n6 \n\n26 17.12.2021 \n\nP 19/2021 \n\nSR 24.03.2022 \n\nPeter Aegerter \n(SVP) \n\nVerbreiterung Aarequai \nzwischen Mühleplatz und \nBrahms-Quai \n\nTBA Die Arbeiten wurden noch nicht in Angriff genommen. 6 \n\n27 28.10.2021 \n\nP 15/2021 \n\nSR 24.03.2022 \n\nFraktion \nGrüne/JG, Frak-\ntion SP, Barbara \nLehmann Rickli \n(FDP), Hans-Pe-\nter Aellig (FDP), \nMarkus van Wijk \n(FDP) \n\nKiesgrube Buchholz TBA Das eingelagerte Material (Steine) wurde 2023 geräumt. Ein In-\ngenieurbüro wird im Jahr 2024 ein Ausführungsprojekt für die \nAuffüllung ausarbeiten. Die Auffüllung der Grube ist für Som-\nmer 2024 geplant. \n\n6 \n\n28 17.12.2021 \n\nP 18/2021 \n\nSR 12.05.2022 \n\nFraktion \nGrüne/JG, Frak-\ntion SP, Nicole \nKrenger (glp), \nNicolas Glauser \n(glp), Daniela Hu-\nber Notter (Die \nMitte) \n\nAutofreie Sonntage UwEM Verwaltungsintern sind Varianten (autofreie Routen vs. flächige \nGebiete) für autofreie Aktionstage analysiert sowie die Verfah-\nren, Koordinationsaufgaben und Kosten soweit geprüft wor-\nden, dass die Grundlagen für den aktiven Einbezug interessier-\nter Quartiere vorliegen. \n\n6 \n\n29 21.01.2022 \n\nP 1/2022 \n\nSR 16.06.2022 \n\nFraktion \nEVP+EDU, Frak-\ntion SP, Fraktion \nGrüne/JG \n\nRaum der Begegnung und \nTeilhabe in der \nSchadaugärtnerei \n\nStM Das Areal wurde im Zuge der OPR aus der ZPP J – und damit \nauch aus der OPR – herausgelöst. Die Schadaugärtnerei wird \nnun in der eigenen ZPP BC und folglich in einem eigenständigen \nVerfahren behandelt. Die Genehmigung des Kantons ist noch \nausstehend. \n\n6 \n\n30 12.05.2022 \n\nM 2/2022 \n\nSR 07.07.2022 \n\nValentin Borter \n(SVP), Reto \nSchertenleib \n(SVP), Mark van \nWijk (FDP), Bar-\nbara Lehmann \nRickli (FDP), \nNicolas Glauser \n(glp), Manfred \nLocher (EDU), \nRonald Wyss (die \nMitte), Alois Stu-\nderus (die Mitte) \n\nSchulkommission / An-\npassung Bildungsregle-\nment (BiR) \n\nABS Gemäss Auftrag des Gemeinderates vom August 2022 ist ein \noptimiertes Organisationsmodell zur zukünftigen Führung der \nThuner Volksschule per Juni 2023 in einer Arbeitsgruppe (Amt \nfür Bildung und Sport, Schulkommission, Schulleitungen) und \nunter externer Führung zu erarbeiten. Das Organisationsmodell \nist nach einer Vernehmlassung zusammen mit einem Vorschlag \nzum weiteren Vorgehen per Ende 2023 dem Gemeinderat zur \nGenehmigung vorzulegen. Drei Ziele stehen im Vordergrund: \nDie Führung der Schulleitung ist zu professionalisieren. Die \nKomplexität der Organisation zu reduzieren. Die Schulkommis-\nsion wie auch die Verwaltung sind zu entlasten. Um die beste \nmehrheitsfähige Lösung zu finden, erarbeiteten die direkt be-\ntroffenen Anspruchsgruppen gemeinsam und in einem breit \nabgestützten Prozess ein optimiertes Organisationsmodell. Re-\nflexionen zum erarbeiteten Lösungsmodell haben bei allen re-\nlevanten Anspruchsgruppen stattgefunden, so insbesondere \nauch anlässlich einer Konsultation im Herbst 2023 bei den im \nStadtrat vertretenen politischen Parteien. Der Gemeinderat hat \nsich Ende 2023 zum vorliegenden Lösungsmodell und zu den \nErgebnissen der Konsultation beraten. Ein erster Versuch der \nUmsetzung ist gescheitert. Der Gemeinderat wird nun das wei-\ntere Vorgehen prüfen (vgl. Medienmitteilung vom 16.02.2024). \n\n6 \n\n31 17.02.2022 Fraktion SVP Zukunft Areal Grabengut PlA Als Erstes sind die nächsten Entwicklungsschritte umzusetzen \n(Gesamtsanierung Kunsteisbahn und Ertüchtigung Parkhaus \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 06/2024 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n08.03.2024 (StK) – Axioma 199731 / 9515132 Seite 7 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \n\nP 3/2022 \n\nSR 07.07.2022 \n\nGrabengut). Eine Gesamtbetrachtung des Areals ist frühestens \nin Hinblick auf die nächste grosszyklische Sanierung der Kunst-\neisbahn Grabengut zielführend und wird dannzumal vor dem \nHintergrund der Betriebserfahrung mit der neuen Kunsteis-\nbahn eine langfristige Einbettung des Areals in die Stadtent-\nwicklung ermöglichen. Das Anliegen ist im Rahmen des Postu-\nlats P 17/2023 vertieft zu prüfen. \n\n32 12.05.2022 \n\nP 14/2022 \n\nSR 22.09.2022 \n\nFraktionen SP, \nglp/EVP/EDU \nund Grüne/JG \n\nKonzept «Tempo 30 im \nSiedlungsgebiet» von \nThun \n\nTBA Der Stadtrat hat am 16. November 2023 einen Verpflichtungs-\nkredit von 234'000 Franken für die Projektierung und Realisie-\nrung von Tempo 30 auf der Schulstrasse bewilligt. \n\nDa das Projekt keine baulichen Eingriffe vorsieht, bedarf es kei-\nner Baubewilligung. Die Herabsetzung der Höchstgeschwindig-\nkeit von 50 auf 30 km/h muss jedoch vom Kanton Bern abge-\nsegnet und mit Beschwerdefrist publiziert werden. \n\nLäuft alles nach Plan und gehen keine Beschwerden ein, dürfte \ndie neue Geschwindigkeitssignalisation im Frühjahr 2024 \nRechtskraft erlangen. Anschliessend kann die Stadt die Signali-\nsation und Markierung umsetzen, sofern es Witterung und Bo-\ndentemperaturen erlauben. Ziel der Stadt Thun ist es, die \nTempo-30-Zone spätestens im August 2024 in Betrieb zu neh-\nmen. Ein Jahr danach ist eine Wirkungsanalyse geplant. Die \nStadt wird je nach Resultat allenfalls Anpassungen vornehmen. \nDie Erfahrungen und Erkenntnisse fliessen zudem in das Mass-\nnahmepaket G3 «Betrieb, Entlastung und Gestaltung Wohn-\nquartiere» des Gesamtverkehrskonzept GVK der Stadt Thun mit \nein. \n\n6 \n\n33 16.06.2022 \n\nP 19/2022 \n\nSR 27.10.2022 \n\nFranz Schori (SP), \nFraktion SP, \nFraktion \nGrüne/JG, Frak-\ntion \nglp/EVP/EDU \n\nklimaangepasstes Thun \ndank entsiegelten Stras-\nsenräumen \n\nTBA Das Tiefbauamt achtet bei den laufenden und zukünftigen Pro-\njekten auf Klimamassnahmen. Die konkrete Berichterstattung \nüber getroffene Massnahmen erfolgt im Kapitel «Produkte-\ngruppe Verkehrsanlagen und Gewässer». \n\n6 \n\n34 12.05.2022 \n\nP 13/2022 \n\nSR 27.10.2022 \n\nFraktionen \nglp/EVP/EDU, SP, \nGrüne/JG \n\nVerhinderung von Behin-\nderung – Stärkung von \nTeilhabe \n\nASo Die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung er-\nfolgt in Thun in Zusammenarbeit mit den Fachorganisationen \nund den Betroffenen. \n\nDie Teilnahme der Stadt Thun (Tiefbauamt, Abteilung Soziales) \nund insbesondere der Vorsteherin Sicherheit und Soziales am \ninterdisziplinären Netzwerk «Hindernisfrei in Thun» (vormals \n«Hindernisfrei im Berner Oberland») wird sehr geschätzt und \nwurde 2023 erfolgreich weitergeführt. Das Netzwerk unter der \nLeitung des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenver-\nbands SBV steht allen interessierten Betroffenen und Fachorga-\nnisationen offen und hat aktuell 31 Mitglieder. \n\nDie Stadt hat auch im vergangenen Jahr in Absprache mit dem \nNetzwerk einige Aktivitäten zur Stärkung der Teilhabe von \nMenschen mit Behinderung umgesetzt: \nAuf der Homepage der Stadt Thun (Stadt Thun - Hindernisfrei \nin Thun) finden Interessierte und Betroffene nützliche Informa-\ntionen sowie die Möglichkeit, unkompliziert konkrete Anliegen \nzu melden. \nAuf Stadt Thun - Informationen in Leichter Sprache findet man \ndie Übersicht zu den meistbesuchten Themenseiten, welche im \nOktober 2023 in leichte Sprache übersetzt wurden. \n\nWeiter wurden im öffentlichen Raum zahlreiche bauliche An-\npassungen vorgenommen. Dabei wurden insbesondere auch \ndie Anliegen aus dem Netzwerk umgesetzt. Z.B. wurden die Ge-\nbäude der Stadtverwaltung hinsichtlich ihrer Hindernisfreiheit \n\n2 \n\nhttps://www.thun.ch/gesellschaft/61303\nhttps://www.thun.ch/gesellschaft/61303\nhttps://www.thun.ch/leichtesprache\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 06/2024 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n08.03.2024 (StK) – Axioma 199731 / 9515132 Seite 8 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \nüberprüft und beim denkmalgeschützten Rathaus wurde die In-\nstallation der mobilen Rampe vereinfacht. \n\n35 07.07.2022 \n\nP 25/2022 \n\nSR 16.12.2022 \n\nAlice Kropf (SP), \nFraktion SP, \nFraktion \nglp/EVP/EDU \n\nPoller in der Innenstadt \nund Erweiterung der \nFussgänger:innenzone \n\nTBA Das BGK Innenstadt wurde 2023 unter Federführung des Pla-\nnungsamts erarbeitet. Die Prüfung von Pollern und die Aufhe-\nbung der Parkplätze auf dem Stadthofplatz müssen in der Wei-\nterbearbeitung (Vorprojekt) erfolgen. \n\n6 \n\n36 01.09.2022 \n\nP 26/2022 \n\nSR 16.12.2022 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP \n\nVeloführung bei Strassen-\nbaustellen \n\nTBA Das Tiefbauamt hat eine interne Arbeitsgruppe für die Ver-\nkehrsführung bei Strassenbaustellen eingesetzt. Es ist das Ziel, \nbis Ende 2025 einen breit abgestützten Leitfaden mit externer \nUnterstützung erarbeitet zu haben. \n\n6 \n\n37 07.07.2022 \n\nP 23/2022 \n\nSR 16.02.2023 \n\nFraktionen \ngIp/EVP/EDU, \nGrüne/JG, Alice \nKropf, Adrian \nChristen, Franz \nSchori (SP) und \nMU \n\nMelde-/ Anlaufstelle für \nDiskriminierung \n\nASi Die Leistungsvereinbarung mit dem gggfon wurde in der Zwi-\nschenzeit abgeschlossen. Dem Wunsch aus dem Stadtrat, die \nInformationen auf dem Flyer und der Website aufeinander ab-\nzustimmen, wurde seitens gggfon nachgelebt. \n\n1 \n\n38 07.07.2022 \n\nP 24/2022 \n\nSR 16.02.2023 \n\nCloe Weber (JG), \nThomas Rosen-\nberg (Grüne), \nFranz Schori (SP), \nNicolas Glauser \n(glp), Jonas \nBaumann (EVP), \nMark van Wijk \n(FDP), Daniela \nHuber-Notter \n(Die Mitte) \n\nVelodienstleistungen \nstärken, Synergien nutzen \nund dank Integrations-\nprogrammen einen Mehr-\nwert für die Bevölkerung \nschaffen! \n\nASo Auf den 1. Januar 2024 wurde das Flottenmanagement und die \nDistribution des Donkey Republic von der Fachstelle Arbeitsin-\ntegration übernommen. Die Örtlichkeiten lassen es zu, dass das \nFlottenmanagement am Standort der Velostation beim Bahn-\nhof betrieben wird, wodurch Synergien genutzt werden kön-\nnen. Abgesehen von der Logistik bietet auch der Unterhalt der \nBike-Flotte zusätzliche Berufsfelder für die Integration. Neu \nkönnen auch Fertigkeiten bei der Reparatur und dem Unterhalt \nvon E-Bikes erworben werden. Dadurch erwerben die Klienten \nund Klientinnen Kompetenzen, welche im 1. Arbeitsmarkt ge-\nfragt sind. Zudem wird in der Velostation ein Qualifizierungs-\nlehrgang angeboten. Dieser kann nun erweitert werden mit Un-\nterhaltsarbeiten an E-Bikes. \n\nVon einer Zusammenarbeit zwischen der Fachstelle Arbeitsin-\ntegration und dem Velo-Hauslieferdienst Collectors wurde \nnach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile abgesehen. \nCollectors hat mittlerweile mit der Stiftung SILEA einen Partner \ngefunden. \n\n1 \n\n39 22.09.2022 \n\nP 33/2022 \n\nSR 16.02.2023 \n\nFraktion \n\nglp/EVP/EDU \n\nSanierung Badeeinstieg \n\nund Seeufer Seepark \n\nTBA Die Sanierungsarbeiten werden im Winter/Frühling 2024 aus-\n\ngeführt. \n\n6 \n\n40 17.11.2022 \n\nP 36/2022 \n\nSR 23.03.2023 \n\nFraktion \nGrüne/JG \n\nSolaroffensive auf städti-\nschen Liegenschaften \n\nAfS Das Amt für Stadtliegenschaften wird im Jahr 2024 PV-Anlagen \nauf den Gebäuden der Schulanlagen Göttibach, Goldiwil, Gott-\nhelf und dem Kindergarten Buchholz mit einer Gesamtleistung \nvon 400 kWP realisieren. Zudem bildet das Amt für Stadtliegen-\nschaften auf einer Roadmap (Dokument Energiestadt) zur De-\nkarbonisierung Stadt Thun bis ins Jahr 2035 das Potential von \nPV-Anlagen aller städtischen Liegenschaften ab. \n\n1 \n\n41 17.11.2022 \n\nP 38/2022 \n\nSR 23.03.2023 \n\nFraktion \nGrüne/JG \n\nBewegungsräume für \nSchulkinder und junge Er-\nwachsene ab acht Jahren \n\nABS Gemäss Stadtratsbericht prüft der Gemeinderat im Rahmen \nder laufenden partizipativen Projekte die Möglichkeiten, Bewe-\ngungsräume zu entwickeln. Im Jahr 2023 ist keines der Projekte \nso weit fortgeschritten, als dass sich konkrete Umsetzungsmög-\nlichkeiten ergeben hätten. \n\n6 \n\n42 15.12.2022 \n\nP 40/2022 \n\nSR 11.05.2023 \n\nNatalie Althaus \nSpinnler (Grüne), \nMichelle Mar-\nbach (Grüne), \nFraktion Grüne \n\nVelosteg zwischen Aare-\nquai und Scherzligweg \n\nTBA Der Gemeinderat hat am 5. Juli 2023 einen Verpflichtungskredit \nvon 160'000 Franken für die Machbarkeitsstudie Panoramabrü-\ncke bewilligt. Im November 2023 fand unter Federführung des \nPlanungsamts ein erster Workshop statt. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 06/2024 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n08.03.2024 (StK) – Axioma 199731 / 9515132 Seite 9 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \n\n43 20.01.2023 \n\nP 01/2023 \n\nSR 11.05.2023 \n\nAlice Kropf (SP), \nFraktion SP, Ad-\nrian Christen \n(SP), Fraktion \nGLP/EVP/EDU, \nFraktion Grüne \n\nUmsetzung Istanbul-Kon-\nvention \n\nASi Verschiedene Abklärungen mit der Kantonspolizei Bern wurden \ndurch die Vorsteherin Sicherheit und Soziales getroffen. Die \nThuner Schulen lehnten ein spezifisches Angebot aufgrund von \nfehlenden Ressourcen ab. Im Jahr 2024 und/oder 2025 ist vor-\ngesehen, die Ausstellung «stärker als Gewalt» zu lancieren. \n\nDie Abläufe zwischen dem Migrationsdienst und der Abteilung \nSoziales wurden optimiert. \n\nDie Abteilungen Sicherheit und Soziales nahmen am 24. Okto-\nber 2023 am runden Tisch «häusliche Gewalt» des Regierungs-\nstatthalteramtes Thun teil. Auf ausdrückliche Nachfrage des \nAbteilungsleiters Sicherheit konnten die anwesenden Fachstel-\nlen keine Idee oder ein Projekt aufzeigen, wo sich die Stadt \nThun noch stärker engagieren könnte. Die Fachstellen wurden \naufgefordert, sich bei der Stadt Thun zu melden, sollten der-\neinst Massnahmen seitens der Stadt Thun notwendig werden. \n\nIm Weiteren wurde ein Buchprojekt zum Thema sexualisierte \nGewalt mit einem Beitrag von 1'000 Franken aus dem Amtsan-\nzeigerfonds unterstützt. \n\nZudem hat der Gemeinderat im Jahr 2023 einen Beitrag von \n5'000 Franken an den Verein LibElle (bietet Wohn-Anschlusslö-\nsungen für die Zeit nach dem Frauenhaus an) gespendet. \n\n2 \n\n44 20.01.2023 \n\nP 02/2023 \n\nSR 16.02.2023 \n\nFraktion SVP, \nFraktion FDP/Die \nMitte \n\nÄnderung des Förderpro-\ngramms Energieeffizienz - \nBlockade lösen - Erneuer-\nbare fördern jetzt! \n\nUwEM Mit Beschluss-Nr. 46 vom 11. Mai 2023 hat der Stadtrat die vom \nGemeinderat beantragte Teilrevision des Reglements über die \nSpezialfinanzierung Investitionen genehmigt und einen Ver-\npflichtungskredit von 3 Mio. Franken zur Finanzierung des För-\nderprogramms bewilligt. Das Förderprogramm Energieeffizienz \nist seit 1. August 2023 in Betrieb. \n\n1 \n\n45 11.05.2023 \n\nP (M) 02/2023 \n\nSR 06.07.2023 \n\nMarkus Van Wijk \n(FDP), Valentin \nBorter (SVP), \nThomas Bieri \n(SVP), Alois Stu-\nderus (Die \nMitte), Peter Ae-\ngerter (SVP) \n\nSenkung des Steuerfusses \nvon bisher 1.72 auf 1.62 \n\nFV Im Rahmen der Legislaturziele 2023-2026 hat der Gemeinderat \neine klare Zielsetzung für eine Steuersenkung gesetzt. Der \nBudgetprozess 2025 wurde terminlich entsprechend ange-\npasst, damit am 24. November 2024 ein Volksentscheid für die \ngeplante Steuersenkung erwirkt werden kann. \n\n6 \n\n46 23.03.2023 \n\nP 05/2023 \n\nSR 21.09.2023 \n\nValentin Borter \n(SVP), Alex Rey-\nmondin (SVP), \nAlice Kropf (SP), \nFranz Schori (SP) \n\n«Lehrlingscard Thuner \nKMU» \n\nWIR Das Postulat wird zurzeit bearbeitet. Erste Abklärungen haben \nim Dezember 2023 stattgefunden. Die Evaluation einer Lösung \nerfolgt im ersten Quartal 2024. \n\n6 \n\n47 15.06.2023 \n\nP 08/2023 \n\nSR 26.10.2023 \n\nAlice Kropf (SP), \nFraktion SP, Va-\nlentin Borter \n(SVP), Fraktion \nFDP/Die Mitte, \nFraktion Grüne \n\nTeilnahme Landesausstel-\nlung NEXPO \n\nStM NEXPO hat über Aufnahmebedingungen informiert. Aktuell las-\nsen die Promotoren der verschiedenen Projekte eine mögliche \nZusammenarbeit im Hinblick auf eine Schweizerische Landes-\nausstellung 2030+ von einem externen Experten prüfen. Er-\nkenntnisse sollen im Frühjahr 2024 vorliegen. \n\n6 \n\n48 11.05.2023 \n\nP 06/2023 \n\nSR 16.11.2023 \n\nNatalie Althaus \nSpinnler (Grüne), \nFraktion Grüne \n\nHitzeinseln TBA Die Mitarbeitenden in den betroffenen Direktionen und Abtei-\nlungen sind in Bezug auf die Klimathematik sensibilisiert und \nhalten sich an die Klimastrategie 2050 der Stadt Thun. Die vom \nKanton Bern vorgeschlagenen Massnahmen fliessen in aktuelle \nund zukünftige Sanierungs- und Bauprojekte ein. \n\nDas Tiefbauamt erarbeitet im Jahr 2024 einen Leitfaden \n«Klimaanpassung im öffentlichen Raum». Dieser umfasst insbe-\nsondere die Themen Entsiegelung, Belagswahl, Begrünung und \nSchwammstadt. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 06/2024 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n08.03.2024 (StK) – Axioma 199731 / 9515132 Seite 10 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \n\n49 15.06.2023 \n\nP 09/2023 \n\nSR 16.11.2023 \n\nFraktion \nGLP/EVP/EDU, \nFraktion SVP, \nFraktion FDP/Die \nMitte \n\nBoots-Tankstelle TBA Die Möglichkeiten zur Erstellung einer Bootstankstelle werden \nim Rahmen von anderen, ohnehin anstehenden Arealentwick-\nlungsprojekten (zum Beispiel Masterplanung Lachen) geprüft. \n\n6 \n\n50 15.06.2023 \n\nP 10/2023 \n\nSR 16.11.2023 \n\nFraktion \nGLP/EVP/EDU \n\nDach auf Bushaltestellen TBA Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 16. Novem-\nber 2023 folgt nun die Prüfung des Postulates. \n\n6 \n\n51 21.09.2023 \n\nP 12/2023 \n\nSR 16.11.2023 \n\nFranz Schori (SP), \nFraktion SP \n\neine dämpfende Wirkung \nder Strompreiserhöhun-\ngen durch Energie Thun \n\nFV Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 16. Novem-\nber 2023 folgt nun die Prüfung des Postulates. \n\n6 \n\n52 26.10.2023 \n\nP 17/2023 \n\nSR 16.11.2023 \n\nFranz Schori (SP), \nAlex Reymondin \n(SVP), Peter Ae-\ngerter (SVP), Ma-\nthias Berger \n(SVP), Alice Kropf \n(SP), Thomas Bi-\neri (SVP), Valen-\ntin Borter (SVP), \nSonja Graf (SVP), \nLeonardo Schlat-\nter (SVP)  \n\nSportzentrum mit Hallen-\nbad und Eissportanlagen \nim Raum Thun im Jahr \n2050 \n\nPlA Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 16. Novem-\nber 2023 folgt nun die Prüfung des Postulates. \n\n6 \n\n53 07.07.2023 \n\nP 11/2023 \n\nSR 15.12.2023 \n\nAlice Kropf (SP), \nSP-Fraktion, \nFraktion Grüne, \nFraktion \nGLP/EVP/EDU, \nSandro Badert-\nscher (Parteilos) \n\nFörderung Frauensport ABS Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 15. Dezem-\nber 2023 folgt nun die Prüfung des Postulates. Ideen zur Um-\nsetzung werden evaluiert. \n\n6 \n\n54 21.09.2023 \n\nP 16/2023 \n\nSR 19.01.2024 \n\nFraktion SP, \nNicole Krenger \n(GLP), Cloé We-\nber (Grüne), \nMatthias Zellwe-\nger (Parteilos) \n\nChancengleichheit und \nTeilhabe für gehörlose \nund hörbehinderte Men-\nschen \n\nASo Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 19. Januar \n2024 folgt nun die Prüfung des Postulates. \n\n6 \n\n \nDie Vorstösse aus dem Jahr 2023, welche der Stadtrat bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des \nvorliegenden Berichtes durch den Gemeinderat noch nicht behandelt hat, sind im Anhang aufge-\nführt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 06/2024 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n08.03.2024 (StK) – Axioma 199731 / 9515132 Seite 11 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2024, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 5, 7, 10, 14, 15, 18, 19, 34, 37, 38, 40, 43 und 44 gemäss vorliegendem Bericht \n\nwerden abgeschrieben. \n \n \nThun, 8. März 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 06/2024 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n08.03.2024 (StK) – Axioma 199731 / 9515132 Seite 12 \n\nAnhang \nVom Stadtrat bis am 29. Februar 2024 noch nicht behandelte Motionen und Postulate aus dem Jahr 2023 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR spätmög-\n\nlichste Be-\nhandlung \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. \n\n1 26.10.2023 \n\nP 18/2023 \n\n21.03.2024 \n\nNatalie Althaus \n(Grüne), Mi-\nchelle Marbach \n(Grüne), Fraktion \nGrüne, Fraktion \nSP \n\nVeloabstellplätze für alle TBA \n\n2 15.12.2023 \n\nP 20/2023 \n\n02.05.2024 \n\nThomas Bieri \n(SVP), Franz \nSchori (SP) \n\n \n\nErweiterung der öffentlichen Abfall-Sammelstellen für PET-Flaschen und Kunst-\nsoff (Sammelsack) \n\nTBA \n\n3 15.12.2023 \n\nP 21/2023 \n\n02.05.2024 \n\nMarianna Oesch \nBartlome (SP), \nFraktion SP, \nFraktion Grüne \n\nAktiv über die Einbürgerung informieren ASi \n\n4 15.12.2023 \n\nP 22/2023 \n\n02.05.2024 \n\nFranz Schori (SP), \nJonas Baumann \n(EVP), Peter Ae-\ngerter (SVP), \nThomas Hiltpold \n(Grüne) und MU \n\nFür einen Bericht zur künftigen Nutzung der bestehenden Gebäude auf dem \nAreal der Schadaugärtnerei unter den Aspekten der Denkmalpflege und als Ort \nder Begegnung \n\nAfS \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20151218

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 93 vom 18. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/2015 betreffend Prüfung der Behindertentauglichkeit des Strandbades Thun \n\nFraktion der Mitte vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Vorsteher Bildung Sport Kultur \n\n \n\n \n\nThun, 21. Dezember 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69934 \n\n \n\n \n\nPostulat P 31/2018 betreffend freier Eintritt ins Flussbad Schwäbis \n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 31/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 20 zu 17 Stimmen als erheblich erklärt und mit 36 Stimmen bei einer Enthaltung \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, \n\nVorsteher Bildung Sport Kultur, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20211217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 103 vom 17. Dezember 2021 \nLaufnummer Geschäft: 20656  \n \n \nOptimierung und Sanierung des Abwassersystems im Bereich Steffisburgstrasse, Berntorplatz, \nGrabenstrasse \nBewilligung eines Nachkredites in der Höhe von 2'790'000 Franken zum Verpflichtungskredit \nvom 15. Dezember 2017 für das gebührenfinanzierte Infrastrukturprojekt \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 29/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. November 2021, beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen bei 7 \nEnthaltungen: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von 2'790'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung als \n\ngebührenfinanziertes Infrastrukturprojekt (Spezialfinanzierung Abwasseranlagen), Verpflich-\ntungskredit-Nr. 2612.5032.023, (Bilanzkonto Nr. 14032.01.01), für die Optimierung, Sanierung \nund Einführung des Trennsystems im Bereich Steffisburgstrasse, Berntorplatz, Grabenstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Kommunikations-\n\nbeauftragte, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Interne Revision, Fi-\nnanzverwaltung \n\n \n \nThun, 18. Dezember 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/th13002/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf95fa24aa764de3a0a4984cc6f7faa0/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\n\n


name: Beilage 1 Entwurf Abstimmungsbotschaft Erweiterung Verwaltungsgebäude Industriestrasse

text: \nSeite 1\n\nTHUNER QUARTIERSCHULINITIATIVE \nFÜR EINE VERLÄSSLICHE  \nSCHULRAUMPLANUNG – FÜR DEN ERHALT  \nDER THUNER QUARTIERSCHULEN\n(ab Seite 3)\n\nERWEITERUNG  \nVERWALTUNGSGEBÄUDE  \nINDUSTRIESTRASSE\nGENEHMIGUNG VERPFLICHTUNGSKREDIT\nFÜR DIE AUSFÜHRUNG\n(ab Seite 12)\n\nGEMEINDEABSTIMMUNG VOM 17. MAI 2020\nBOTSCHAFT DES STADTRATES DER STADT THUN\n\nSTADTRAT\n\nusrth0776\nTextfeld\nENTWURF z.H. Stadtrat\n\n\n\nSeite 12\n\nERWEITERUNG  \n VERWALTUNGSGEBÄUDE  \nINDUSTRIESTRASSE\nGenehmigung Verpflichtungskredit für die Ausführung\n\nDas Wichtigste auf einen Blick\n\nInfrastruktur der Stadtverwaltung \nstösst an ihre Grenzen\nThun wächst. Dadurch nehmen auch \ndie Aufgaben der Stadtverwaltung so-\nwie die Anforderungen an die Mitar-\nbeitenden und die Infrastruktur zu. Auf-\ngrund des Bevölkerungswachstums \nund den steigenden Erwartungen an \nQualität und Tempo der Verwaltungs-\ndienstleistungen sowie wegen der Zu-\nnahme von Aufgaben, die von Bund \nund Kanton an die Gemeinden über-\ntragen werden, ist in den nächsten Jah-\nren mit einem Personalwachstum zu \nrechnen. Die aktuelle Infrastruktur der \nstädtischen Verwaltung stösst bereits \njetzt an ihre Grenzen, Entwicklungs-\nmöglichkeiten sind nicht vorhanden. \nUm den Platzbedarf mittel- und lang-\nfristig decken zu können, plant die \nStadt an der Industriestrasse 2 eine Er-\nweiterung des Verwaltungsgebäudes.\n\nVerwaltung auf wenige  \nStandorte konzentrieren\nHeute ist die Stadtverwaltung Thun auf \nmehrere Gebäude verteilt. Die wich-\ntigsten drei Standorte sind das Rathaus, \ndie Industriestrasse 2 und der Thuner-\nhof. Daneben bestehen einige kleine \nAussenstandorte wie das Bärfussge-\nbäude oder das Chalet Hofstettenstra-\nsse. Bei Realisierung des Erweiterungs-\n\nbaus können die Büroarbeitsplätze \ndieser beiden Aussenstandorte aufge-\nhoben werden, so dass sich die Verwal-\ntung auf möglichst wenige Standorte \nkonzentriert. Dies erleichtert die Ab-\nläufe und die Zusammenarbeit der ver-\nschiedenen Ämter und Abteilungen.\n\nMinimalstandards einhalten  \nund Effizienz steigern\nIm Thunerhof ist der Grossteil der für \ndie Einwohnerinnen und Einwohner \nwichtigen Verwaltungseinheiten un-\ntergebracht. Die Struktur des 1875 er-\nbauten Gebäudes ist stark von seiner \nursprünglichen Funktion als Grandho-\ntel geprägt. Im Thunerhof sind über \n200 Mitarbeitende der Stadtverwal-\ntung untergebracht. Das Gebäude \nplatzt aus allen Nähten, teilweise kön-\nnen die vorgegebenen Minimalstan-\ndards für Arbeitsplätze nicht eingehal-\nten werden. Es bestehen keinerlei \nReserven und der Mangel an Sitzungs-\nzimmern erschwert die Zusammenar-\nbeit. Die Effizienz der städtischen Ver-\nwaltung ist dadurch beeinträchtigt.\n\nÜberzeugender Zweckbau  \nmit flexibler Nutzung am idealen \nStandort\nDie Erweiterung am Standort Indust-\nriestrasse 2 ist aufgrund des Synergie-\n\n\n\nSeite 13\n\neffekts und der Erschliessung ideal. \nDer geplante Erweiterungsbau über-\nzeugt durch flexible Nutzungsmöglich-\nkeiten, ein zurückhaltendes Erschei-\nnungsbild, sparsame Materialwahl, \neine kluge Wahl der Gebäudetechnik \nund auch aufgrund der ökologischen \nAspekte. Das Gebäude nutzt konse-\nquent erneuerbare Energien. Auf sei-\nnem Flachdach produzieren Photovol-\ntaikzellen Ökostrom. Beheizt wird das \nGebäude mittels einer Grundwasser-\nwärmepumpe. Bei Bedarf kann im \nSommer das Gebäude mit demselben \nSystem gekühlt werden. Es entspricht \ndem Minergie P ECO Standard. Die \neinzelnen Geschosse sind in einer of-\nfenen Stützenstruktur so konzipiert, \ndass beliebige Unterteilungen mög-\n\nlich sind. Der Stadtverwaltung können \nso 78 zeitgemässe Arbeitsplätze zur \nVerfügung gestellt werden, die sie mit-\ntelfristig benötigt.\n\nKosten und Zeitplan\nDer Stadtrat bewilligte für die Erweite-\nrung des Verwaltungsgebäudes am \n30. Juni 2016 den Wettbewerbskredit \nüber 380 000 Franken und am 25. Ok-\ntober 2018 den Projektierungskredit \nvon 823 500 Franken. Die Kosten für \ndie Realisierung des Projekts betragen \n8 420 000 Franken. Über den Ausfüh-\nrungskredit befindet das Thuner \nStimmvolk am 17. Mai 2020. Der Bau-\nbeginn soll im Februar 2021 erfolgen. \nDie Inbetriebnahme des Neubaus ist \nper Sommer 2022 vorgesehen.\n\nWarum braucht Thuns Verwaltung einen Neubau?\n\nGemeinderat und Stadtrat empfehlen \nden Stimmberechtigten der Stadt \nThun, der Erweiterung des Verwal-\ntungsbaus Industriestrasse 2 zuzu-\nstimmen und den Verpflichtungskredit \nfür die Ausführung zu genehmigen. \nDie Gründe:\n\nZunehmender Raumbedarf\nDer Raumbedarf der Thuner Verwal-\ntung wächst. Heute beschäftigt die \nStadt Thun ca. 800 Mitarbeitende, da-\nvon knapp die Hälfte im Bürobereich. \nInnerhalb der letzten zehn Jahre  \nhat der Personalbestand um 11,4 Pro-\nzent (in 100-%-Stellen) zugenommen. \nDurch das Bevölkerungswachstum \nund durch die Zunahme von Aufga-\nben, die vom Bund und vom Kanton an \ndie Gemeinden übertragen werden, \nist auch in den nächsten Jahren mit ei-\n\nnem Personalwachstum zu rechnen. \nZudem ist die Tendenz zu Teilzeitarbeit \nauch in der Thuner Stadtverwaltung \nsteigend. Mit dem Zuwachs an Mitar-\nbeitenden steigt der Büroraumbedarf \n(trotz Digitalisierung und Home-Of-\nfice-Lösungen). Schliesslich führt die \nZentralisierung der Aussenstellen zu \nmehr Raumbedarf an den drei Stand-\norten. Für den Gemeinderat macht es \ndeshalb Sinn, eine Lösung zu realisie-\nren, bei der man für die Zukunft zusätz-\nliche Flexibilität gewinnt. Die Verwal-\ntung braucht ausserdem für die \nAufgabenerfüllung minimale Reserve- \nund Rochadeflächen.\n\nArbeitsplatzqualität und  \nPersonalrekrutierung\nDie Qualität des Arbeitsplatzes ge-\nwinnt bei der Stellensuche zuneh-\n\n\n\nSeite 14\n\nmend an Bedeutung. Die täglichen  \nArbeitsbedingungen haben einen \nmassgeblichen Einfluss auf Motivation, \nLeistung und Gesundheit der Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter und damit \nauch auf die Produktivität und den Er-\nfolg einer Organisation. Neue Arbeits- \nund Zusammenarbeitsformen (z.B. im \nRahmen von Projekten und Teamar-\nbeit) erfordern moderne und zeitge-\nmässe Büroarbeitsplätze. Die Stadt-\nverwaltung hat heute in verschiedenen \nBereichen Schwierigkeiten, das erfor-\nderliche Fachpersonal zu finden (z.B. \nIngenieurwesen, Informatikbereich). \nIm Kampf um Talente steht die Stadt \nim Wettbewerb mit der Privatwirt-\nschaft, der kantonalen Verwaltung und \nder Bundesverwaltung. In Bezug auf \nden Lohn kann die Stadt mit den vor-\nhandenen Konkurrenten auf dem Ar-\nbeitsmarkt nicht immer mithalten. Eine \nder Stärken der Stadtverwaltung \nkönnte dabei die Lage und die Ausge-\nstaltung der Arbeitsplätze sein. Mit at-\ntraktiven Arbeitsplätzen nahe am \nWohnort und in einem guten Arbeits-\numfeld könnte die Stadt die bestehen-\nden Konkurrenznachteile teilweise \nwieder wettmachen. Die Rekrutie-\nrungschancen der Stadt Thun auf dem \nArbeitsmarkt werden mit der vorlie-\ngenden Verwaltungsraumerweiterung \nerhöht.\n\nHeutige Standorte der  \nStadtverwaltung\nDie Thuner Stadtverwaltung ist mehr-\nheitlich auf die drei Standorte Rathaus, \nThunerhof und Industriestrasse kon-\nzentriert. Jeder Standort hat spezifi-\nsche Eigenschaften. Während das Rat-\nhaus als historisch wertvolles Gebäude \ndie Stadtverwaltung nach aussen re-\npräsentiert, beinhaltet der Thunerhof \n\ndie Mehrheit der für die Öffentlichkeit \nwichtigen Abteilungen mit hoher Be-\nsucherfrequenz. Die gute Erreichbar-\nkeit wird dabei geschätzt, was insbe-\nsondere bei Leistungserbringungen \nan Drittgemeinden (Bsp. AHV-Zweig-\nstelle) wichtig ist. An der Industriestra-\nsse 2 befinden sich vorwiegend Büros \nstadtinterner Dienstleistungsbetriebe \nwie das Tiefbauamt, das Amt für Stadt-\nliegenschaften, das Planungsamt, das \nBauinspektorat und das Finanzinspek-\ntorat. Weiter befinden sich hier der \nstädtische Werkhof, der Sammelhof \nund das Stadtarchiv.\n\nDer Thunerhof platzt aus  \nallen Nähten\nDie Platzverhältnisse sind insbeson-\ndere am Standort Thunerhof prekär. \nDas 1875 erbaute Grandhotel stellte \n1934 seinen Hotelbetrieb ein. Seit 1942 \ndient der Thunerhof als Verwaltungs-\nstandort. Der ehemalige Speisesaal \nbeherbergt seit 1948 das Kunstmu-\nseum Thun. Die Gebäudestruktur ist \nstark von der ursprünglichen Funktion \nals Grandhotel geprägt. Die Zimmer-\ngrössen betragen zwischen 18 und 36 \nQuadratmeter. Heute arbeiten ca. 230 \nMitarbeitende der Stadt Thun in die-\nsem Gebäude. Das Verwaltungsge-\nbäude Industriestrasse 2 weist ca. 100 \nBüroarbeitsplätze auf, das Rathaus de-\nren 30. Die akuten Platzprobleme im \nThunerhof veranlassten die Stadtver-\nwaltung 2018 zu einer Neuverteilung \nder Flächen innerhalb des Gebäudes. \nDie Platzverhältnisse bleiben aber eng \nund es fehlen Reserven für die künf-\ntige Entwicklung. Teilweise können die \nvorgegebenen Minimalstandards für \nArbeitsplätze nicht eingehalten wer-\nden. Es bestehen keinerlei Reserven \nund der Mangel an Sitzungszimmern \n\n\n\nSeite 15\n\nerschwert die Zusammenarbeit. So \nmussten bereits Arbeitsplätze und ein \nSchulungsraum in umliegende Ge-\nbäude ausgelagert werden. Am stärks-\nten betroffen von den prekären Platz-\nverhältnissen und den fehlenden \nEntwicklungsmöglichkeiten ist die Ab-\nteilung Informatikdienste (IDT), die ei-\nnen bedeutenden Stellenzuwachs ver-\nzeichnet. Die IDT soll dereinst im \nErweiterungsbau  an der Industriestra-\nsse untergebracht werden.\n\nWarum kein Mietobjekt?\nIm heutigen Tiefzinsumfeld ist es nicht \nnur für Privatpersonen und Unterneh-\nmen, sondern auch für die Stadt Thun \nsinnvoll, Kapital in Immobilien zu in-\nvestieren. Im Vergleich zu einer Mietlö-\nsung ist Eigentum daher vorteilhaft. \nEine Mietlösung ist längerfristig teurer \nund hat im Betrieb erhebliche Nach-\nteile (Abhängigkeit von Vermieter,  \nfehlende Entwicklungsmöglichkeiten, \nkeine Nutzung von Synergien). Ausser-\ndem benötigt auch ein Mietobjekt in \nder Regel bauliche Anpassungen im \nMieterausbau, welche durch die Stadt \nThun zusätzlich zu den jährlichen Miet-\nzinsen zu finanzieren wären. Die Thu-\nner Verwaltung soll deshalb eigene \nGebäude und Grundstücke belegen. \nLangfristig soll sich die Stadtverwal-\ntung auf möglichst wenige Standorte \nkonzentrieren. Eine Mietlösung bietet \nkein Entwicklungspotential und käme \n\neiner «Pflästerlipolitik» gleich. Durch \nden neuen Erweiterungsbau an der In-\ndustriestrasse 2 können hingegen die \nArbeitsplätze an den zwei Aussenstand-\norten Bärfussgebäude und Chalet \nHofstettenstrasse aufgehoben werden.\n\nÜberdies gestaltet sich die Suche nach \ngeeignetem Mietraum erfahrungsge-\nmäss äusserst schwierig. Die Stadt ver-\nsuchte bereits zweimal vergeblich, \nMietlösungen für die Unterbringung \nder Abteilung Informatikdienste zu fin-\nden. Das Vorhaben scheiterte entwe-\nder aufgrund des Preises oder der \nmangelnden Eignung des Objekts in \nBezug auf Grösse und Infrastruktur.\n\nDie Industriestrasse 2 eignet sich \nals Verwaltungsstandort optimal\nDie Industriestrasse 2, die sich im Ei-\ngentum der Stadt Thun befindet, hat \nsich als Verwaltungsstandort bewährt. \nDas Areal ist gut erschlossen. Die Wahl \ndes Standorts Industriestrasse für den \nErweiterungsbau ist auch aus den \nÜberlegungen einer langfristigen stra-\ntegischen Planung wohl bedacht. Auf \ndem Areal nutzt er die heute zwischen \ndem Verwaltungstrakt und der Ener-\ngie Thun AG bestehende Baulücke. \nDie Zufahrten für die dahinter liegen-\nden Gebäude des Tiefbauamts blei-\nben bestehen. Spätere Erweiterungs-\nmöglichkeiten werden dadurch in \nkeiner Weise beeinträchtigt.\n\n\n\nSeite 16\n\nÜbergeordnete politische Strategien stützen das Vorhaben\n\nUnterstützung der Legislaturziele \n2019 bis 2022 \nDas Vorhaben des Erweiterungsbaus \nan der Industriestrasse entspricht bzw. \nunterstützt sowohl die Strategie Stad-\ntentwicklung als auch die übergeord-\nneten politischen Strategien des  \nThuner Gemeinderats. Es unterstützt \nmehrere Legislaturziele, die sich der \nGemeinderat für die Jahre 2019 bis \n2022 gesetzt hat:\n\n– � Legislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg \nzur Energiestadt Gold: Der Erweite-\nrungsbau ist in Minergie P ECO zerti- \nfiziert, setzt konsequent auf die Nut-\nzung erneuerbarer Energien und pro-\nduziert auf seinem Dach Ökostrom\n\n– � Legislaturziel 9: Wichtige kommu-\nnale Infrastrukturen sind saniert, er-\nstellt oder im Bau:\nDie Verwaltungsbauten gehören zu \nden wichtigsten Infrastrukturbauten \nder Stadt Thun.\n\n– � Legislaturziel 11: Thun ist Smart City:\nSowohl in der Planung als auch in der \nAusführung werden modernste Me-\nthoden und Techniken genutzt (BIM = \nbuilding information management, \nGebäudetechnik, angebotene Infra-\nstruktur für die Arbeitsplätze).\n\nDas Bauprojekt\n\nIm Juni 2016 hatte der Stadtrat den \nKredit für die Durchführung eines Pro-\njektwettbewerbs gesprochen. Die \nJury entschied sich für das Projekt des \ninterdisziplinären Teams rund um die \n:mlzd Planer GmbH aus Biel. Am 25. \nOktober 2018 bewilligte der Stadtrat \nden Verpflichtungskredit von 823 500 \nFranken für die Projektierung des Er-\nweiterungsbaus. Das Projekt wurde \ndaraufhin angepasst. Der geplante Er-\nweiterungsbau überzeugt sowohl den \nGemeinde- als auch den Stadtrat \ndurch flexible Nutzungsmöglichkeiten, \nein zurückhaltendes Erscheinungsbild, \nsparsame Materialwahl, eine kluge \nWahl der Gebäudetechnik und auch \naufgrund der ökologischen Aspekte. \nDas neue Gebäude mit vier Oberge-\nschossen und einem Untergeschoss \nschliesst direkt an das bestehende an. \nEine räumliche Verbindung besteht \n\nauf allen Geschossen des Bestandes-\ngebäudes. Im Bedarfsfall können die \nVerbindungen geschlossen und beide \nGebäude in jeder Hinsicht autonom \nbetrieben und genutzt werden.\n\nDie Hauptnutzfläche beträgt 1 014 \nQuadratmeter. Die drei Oberge-\nschosse sind als Büroräume mit einer \noffenen Raumstruktur konzipiert. Im \nErdgeschoss befinden sich ein Schu-\nlungsraum, ein grosser und ein mittle-\nrer Sitzungsraum sowie eine Cafeteria. \nDas Untergeschoss beherbergt die \nGebäudetechnik sowie Lagerräume \nund zwei geschlechtergetrennte Gar-\nderoben. Die Gesamtkosten (Projek-\ntierungskredit + Realisierungskredit) \npro Arbeitsplatz betragen 118 500 \nFranken, die Kosten BKP2 pro Arbeits-\nplatz 88 200 Franken, was im \nBenchmarkvergleich sehr gut ab-\nschneidet.\n\n\n\nSeite 17\n\nDer Erweiterungsbau erfüllt  \nvielfältige Anliegen\nDer Neubau…\n… ist als Gebäudeteil autonom.\n… �ist funktional verbunden mit  \n\ndem bestehenden Gebäude  \nIndustriestrasse 2.\n\n… �ist ein Bürogebäude mit zeit\ngemässer technischer Ausstattung.\n\n… �ist im Bürobereich flexibel  \nunterteilbar und nutzungsneutral \nkonzipiert.\n\n… ist zertifiziert nach Minergie P ECO.\n… �nutzt erneuerbare Energien  \n\nsowohl für die Heizung als auch für \ndie Kühlung (Grundwasser).\n\n… �nutzt die Dachfläche mittels Photo-\nvoltaikzellen zur Stromproduktion.\n\n… �ist geeignet für moderne Arbeits-\nweisen (Gruppenräume, offene \nStruktur, rasche Anpassbarkeit).\n\n… �ermöglicht eine optimale,  \neffiziente Flächennutzung.\n\nZusammenfassend lässt sich sagen: \nDer Erweiterungsbau Verwaltungsge-\nbäude Industriestrasse ist ein zweck-\nmässiger Bau. Er führt die industrielle \nFassadensprache der bestehenden \nBauten konsequent weiter und kombi-\nniert sie mit einer äusserst flexiblen, \noffenen Büroraumstruktur.\n\n\n\nSeite 18\n\nVisualisierungen und Planunterlagen\n\nDie Nordfassade des geplanten Neubaus.\n\nBlick von der Industriestrasse her auf die West- und die Südfassade.\n\n\n\nSeite 19\n\nAussenbereich\nfür Mitarbeiter\n\nRampe 6%\n\nEingang \nNeubau\n\n5 Parkplätze\n\n10 Velos\n\nbestehendes Bürogebäude\n\nWerkhalle\n\n:mlzd\n\nevt Erweiterung Verwaltungsgebäude, Stadt Thun\n\n23.09.2019Grundriss Erdgeschoss M 1:250\n0 52.5\n\n:mlzd\n\nevt Erweiterung Verwaltungsgebäude, Stadt Thun\n\n23.09.2019Grundriss Obergeschoss M 1:250\n0 52.5\n\nbestehendes Bürogebäude\n\nWerkhalle\n\nSituation Verwaltungsstandort Industriestrasse 2 mit geplantem Neubau.\n\nDer Grundriss Erdgeschoss des Erweiterungsbaus an der Industriestrasse mit Umgebung.\n\nDer Grundriss Bürogeschoss des Erweiterungsbaus an der Industriestrasse.\n\n:mlzd\n\nevt Erweiterung Verwaltungsgebäude, Stadt Thun\n\n23.09.2019Situationsplan M 1:2000\n0 202\n\nRütlistrasse\n\n27\n09\n\n28\n\n187\n\n205\n\n286\n\n288\n\n342\n\n438\n\n501\n\n628\n\n891\n\n904\n\n920\n\n1519\n\n2666\n\n2668\n\n2683\n\n2684\n\n2685\n\n2686\n2686\n\n2796\n\n2816\n\n2847\n\n2848\n\n2858\n\n2859\n\n2909\n\n2915\n\n2945\n\n2991\n\n3054\n\n3302\n\n4048\n\n4689\n\n5141\n\nIndustriestrasse\n\nRütlistrasse\n\nM\nilit\n\när\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nM\nilit\n\när\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nFlorastrasse\n\nBaugesuch\n\n\n\nSeite 20\n\nKosten und Finanzierung\n\nAm 30. Juni 2016 bewilligte der Stadt-\nrat den Wettbewerbskredit über \n380 000 Franken, am 25. Oktober 2018 \nden Projektierungskredit von 823 500 \nFranken. Der im Rahmen der Projektie-\nrung erarbeitete Kostenvoranschlag \nfür die Realisierung der 78 Arbeits-\nplätze beläuft sich auf 8 420 000 Fran-\nken. Dieser Betrag wird als Verpflich-\ntungskredit dem Thuner Stimmvolk zur \nGenehmigung vorgelegt. Ein Blick auf \nandere projektierte Verwaltungsge-\nbäude im Kanton Bern zeigt, dass das \nProjekt «Erweiterung Verwaltungsge-\nbäude Industriestrasse» zu vergleichs-\nweise günstigen Kosten pro Arbeits-\nplatz erstellt werden kann (vgl. Projekt \nGemeinde Bolligen: geplante Investiti-\nonssumme 6,4 Mio. Franken für 34  \n\nArbeitsplätze [grober Kostenrahmen], \nProjekt Gemeinde Münsingen: ge-\nplante Investitionssumme: 12,5 Mio. \nFranken für 100 Arbeitsplätze).\n\nDie Finanzierung des Projektes ist ge-\nsichert. Sie erfolgt im Rahmen der all-\ngemeinen Liquiditätsbeschaffung \ndurch selbst erarbeitete Mittel und \nFremdkapital. Die durch die Realisie-\nrung des Projektes entstehende Belas-\ntung der Stadtrechnung ist im Aufga-\nben- und Finanzplan enthalten und \nfinan-ziell tragbar.\n\nDie jährlichen Folgekosten des Projek-\ntes ab 2022 betragen 688 600 Franken \nund ergeben sich aus folgenden ein-\nzelnen Positionen:\n\nRubriken Berechnungen Frankenbetrag\n\nKalkulatorische Zinsen 8 420 000 x 0.5 x 5 % 210 500\n\nAbschreibungen \n(33 1/3 Jahre)\n\n8 420 000 x 0.03 252 600\n\nBauwerkserhaltung \n(Instandhaltungskosten)\n\n8'420'000 x 1.5 % 126 300\n\nBewirtschaftungskosten\n(Energie, Reinigung,  \nEntsorgung, Verwaltung, \nHauswartung)\n\nGemäss FM Monitor \nBenchmark (49.80 Fran-\nken /m2 x GF=1 992 m2\n\n99 200\n\nTotal Folgekosten 688 600\n\n\n\nSeite 21\n\nWie geht es nach der Abstimmung weiter?\n\nSagen die Stimmberechtigten am  \n17. Mai 2020 Ja zur Erweiterung des  \nVerwaltungsgebäudes Industriestrasse 2, \nwird im Sommer 2020 das Baugesuch \n\neingereicht. Der Baubeginn soll im \nFrühling 2021 erfolgen. Die Inbetrieb-\nnahme des Neubaus ist im Herbst \n2022 vorgesehen.\n\nWeitere Informationen\nWer vertiefte Informationen zum Erweiterungsbau Verwaltungsgebäude  \nIndustriestrasse sucht, findet alle wesentlichen Dokumente auf der Website: \nwww.thun.ch/verwaltungsraum\n\n\n\nSeite 22\n\nArgumente der Stadtratsminderheit\n\nGestützt auf die Stadtratsdebatte er-\nstellt der Stadtschreiber nötigenfalls \neinen kurzen Text und unterbreitet \ndiesen dem Stadtratsbüro. Gemäss \nStadtratsreglement ist das Stadtrats-\nbüro zuständig für die Genehmigung \ndieses Textes.\n\nfolgt\n\n\n\nSeite 23\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat empfiehlt mit … zu … Stimmen Annahme der Vorlage.\n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung empfohlen zu folgendem\n\nGemeindebeschluss\n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c \nder Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom \n24. Januar 2020, beschliessen:\n\n1. � Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 8 420 000 Franken als  \nneue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit  \nNr. 2230.5040.005 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Ausführung des  \nErweiterungsbaus Verwaltungsgebäude Industriestrasse 2, Thun.\n\n2. � Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nThun, 24. Januar 2020\n\nFür den Stadtrat von Thun\n\nDie Stadtratspräsidentin\t\t  Der Stadtratssekretär\nDaniela Huber Notter\t\t  Christoph Stalder\n\n\n


name: SRB P 05-2011 Vergütung Solarstrom durch EnT AG

text: \n \n\n14.11.2011 (FiV) -Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_941fa3b1582f476ea22fd1443a5638ae Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Dezember 2011 Postulat Nr. P 5/2011 \n \n\n \nPostulat betreffend Vergütung von Solarstrom durch die Energie Thun AG \n\nAllemann Martin (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut des Postulates \n\n \nSachverhalt \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, sich bei der Energie Thun dafür einzusetzen, dass der durch Private pro-\nduzierte Solarstrom der ins Netz von Energie Thun eingespiesen wird, in der gleichen Höhe abgegolten \nwird, wie dieselben Kund/innen für den bezogenen Strom bei der Energie Thun AG bezahlen müssen. \n \nBegründung \n\nMit der geplanten Umstellung von Atomstrom zu erneuerbaren Energien braucht es unbedingt zusätzliche \nAnreize, damit die Umstellung auch im geforderten Umfang möglich wird. Im Moment bezahlt die Energie \nThun AG für Solarstrom, der ins Netz von Energie Thun eingespiesen wird, rund 10 Rappen pro Kilowatt-\nstunde. Wenn jedoch der Stromlieferant Strom von Energie Thun AG bezieht, muss er als Kunde über 25 \nRappen pro Kilowattstunde bezahlen. Laut Sendung des Kassensturzes vom 17. Mai 2011 vergüten ver-\nschiedene Werke den gleichen Betrag, wie der Kunde für den Strom bezahlen muss. Es sind dies Fol-\ngende (ewz, ewb, ewl, groupe e): \n \n\n(Rp pro kWh) ewz ewb ewl groupe e \n\nHaushalt-Strom  20.0  19.8  21.1  23.2 \n\nEinspeisung Solarstrom  20.0  19.0  19.5  19.7 \n\nDifferenz  0.0  - 0.8  - 1.6  - 3.4 \n\n \nDiese Werke zahlen deutlich mehr für den privat produzierten Solarstrom, als sie für den Verbrauch ihrer \nKunden verlangen (EWS ENERGIE AG, rii-seez power, IWB, STADTWeRK): \n \n\n(Rp pro kWh) EWS Energie AG rii-seez power IWB STADTWeRK \n\nHaushalt-Strom  19.7  24.0  24.8  20.6 \n\nEinspeisung Solarstrom  30.0  50.0  61.0  61.0 \n\nDifferenz  + 10.3  + 26.0  + 36.2  + 40.5 \n\n \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nDie Anliegen des vorliegenden Postulates sind zwischenzeitlich erfüllt. Der Verwaltungsrat der Energie \nThun AG hat die Preise für Solarstrombezüger und Solarstromlieferanten per 1. Januar 2012 wie folgt \nfestgelegt: \n \n- Die Solarstromkunden bezahlen neu einen Aufpreis von 27 Rp./kWh anstelle von bisher 55 Rp./kWh. \n\nDer Aufpreis wird somit halbiert. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.12.2011 - Postulat P 5/2011 - Vergütung Solarstrom durch Energie Thun \n\n14.11.2011 (FiV) -Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_941fa3b1582f476ea22fd1443a5638ae Seite 2/2 \n\n \n- Solarstromproduzenten mit Kleinanlagen erhalten neu für den in das Netz der Energie Thun AG ein-\n\ngespeisten Strom 37,7 Rp./kWh (bisher 10,7 Rp./kWh), sofern der Produzent seinen Eigenbedarf mit \neinem Ökostromprodukt deckt. Damit wird die mit Postulat Nr. 5/2011 geforderte zusätzliche Vergü-\ntung des ökologischen Mehrwertes von Solarstrom erfüllt. \n\n \nErgänzende Informationen finden sich in der Beilage (Mediencommuniqué der Energie Thun AG vom \n28. Oktober 2011: Thuner Solarstrom zum halben Preis). \n \n \nDer Gemeinderat beantragt Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulates P 5/2011, insbe-\nsondere aus folgenden Überlegungen: \n \n• Die Energie Thun AG hat mit ihren Preiskorrekturen per 1. Januar 2012 die zentralen Anliegen des \n\nPostulates P 5/2011 bereits erfüllt. Einerseits wird der Aufpreis für eine Kilowattstunde Solarstrom \nvon bisher 55 Rappen auf 27 Rappen gesenkt. Andererseits erhalten die Solarstromproduzenten mit \nKleinanlagen nun eine sehr vorteilhafte Abgeltung (neu 37,7 Rp./kWh im Vergleich zu bisher 10,7 \nRp./kWh). \n\n \n• Die Förderung der Produktion von Solarstrom (zum Beispiel durch eine Einspeisevergütung) ent-\n\nspricht der Strategie Stadtentwicklung (Teilstrategie 9; "Städtischer Energiebedarf umweltfreundlich \nabdecken") und dem Legislaturziel 6 ("Förderung einer nachhaltigen Energienutzung und -versor-\ngung"). \n\n \n• Die Prüfung einer finanziellen Unterstützung des Baus von Solaranlagen (zum Beispiel durch eine \n\nhöhere Einspeisevergütung) ist auch im Überkommunalen Richtplan Energie der Gemeinden Thun, \nSteffisburg, Uetendorf und Heimberg vorgesehen (zur Zeit in der kantonalen Vorprüfung). Massnah-\nmenblatt C 13 "Bau von Solaranlagen" sieht die Abklärung einer möglichen finanziellen Unterstützung \nfür die Erstellung von Solaranlagen als Baustein eines Förderprogramms vor und Massnahmenblatt \nD 2 "Förderprogramm" hat u.a. die Förderung erneuerbarer Energien wie Solarstrom zum Ziel. \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Annahme und gleichzeitige \nAbschreibung des Postulates P 5/2011, da zwischenzeitlich erfüllt. \n \n \nThun, 10. November 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \nBeilage \n\nMediencommuniqué der Energie Thun AG vom 28. Oktober  2011: Thuner Solarstrom zum halben Preis. \n\n\n


name: SRB Interpellation I 7/2017 zum Fahnen- und Transparentverbot am Fussballspiel FC Thun - FC Luzern

text: \n \n\n23.08.2017 (ASi) - 21699 / 229926 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2017 Interpellation Nr. I 7/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Fahnen- und Transparentverbot am Fussballspiel  \nFC Thun – FC Luzern \nAlice Kropf, SP und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nAls Reaktion auf einzelne Vergehen von Luzerner Fans nach der vorletzten Begegnung zwischen Thun \n\nund Luzern verfügte die Direktion Sicherheit für das Spiel am vergangenen Samstag ein Fahnen- und \n\nTransparentverbot und weitere Auflagen. Daraufhin kündigten die Luzerner Fans bereits im Vorfeld an, \n\ndass sie den Stadionbesuch boykottieren werden und erwägen, das Spiel in Lokalen in der Innenstadt zu \n\nverfolgen. Es kann angenommen werden, dass aufgrund weiterer möglicher Gegenreaktionen das Poli-\n\nzeiaufgebot erhöht werden musste. Zudem entgingen nach Schätzungen des FC Thun dem Verein unge-\n\nfähr 500 Eintritte, was natürlich auch Ausfälle beim Gastro-Angebot zur Folge hatte. Tatsächlich waren \n\nnur etwas über 300 Luzerner Fans vor dem Stadion anwesend, vermutlich haben sich viele als Reaktion \n\nauf das Fahnenverbot gegen eine Reise nach Thun entschieden. \n\n \n\nDer Verein FC Thun kritisierte das Fahnenverbot öffentlich und wies darauf hin, dass er Kollektivstrafen \n\nals nicht zielführend und kontraproduktiv erachtet. Der Block Süd solidarisierte sich mit den Luzerner \n\nFans, indem die Kurve während der ersten fünfzehn Spielminuten auf Gesänge und Fahnenschwingen \n\nverzichtete. Im Clubhaus des FC Rot-Schwarz wurden die Luzerner Fans in bester Gastfreundschafts-\n\nmanier aufgenommen und bewirtet. Auch das verfügte Fanmarschverbot im vergangenen Dezember \n\ngegenüber den YB-Fans blieb wirkungslos. Der Titel im Bericht des Thuner Tagblatts spricht für sich: \n\n„YB-Fans tanzen der Stadt auf der Nase rum.“ \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Denkt der Gemeinderat tatsächlich, dass solche Massnahmen nachhaltig wirksam sind und er damit \n\ndie Fussballfans „erziehen“ kann und wenn ja, erachtet er dies als seine Aufgabe? \n\n2. Inwiefern können die Sicherheitskosten mit diesen Auflagen reduziert werden? \n\n3. Wie viele zusätzliche Polizeistunden mussten geleistet werden, damit die FCL-Fans aufgrund des \n\nStadionboykottes nicht in die Innenstadt gelangen konnten? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat den Widerspruch zwischen der Gewährung eines Darlehens an den FC \n\nThun in Höhe von 500‘000 Franken gegenüber dem Verlust der geschätzten 500 Eintritte aufgrund der \n\nstädtischen Auflage? \n\n5. Muss auch zukünftig mit weiteren umstrittenen Auflagen gerechnet werden oder kann sich der Ge-\n\nmeinderat vorstellen auf eine andere Strategie zu setzen, die vermehrt auf den Prinzipien der Gast-\n\nfreundschaft, des Dialogs und der Verhältnismässigkeit beruht? \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Denkt der Gemeinderat tatsächlich, dass solche Massnahmen nachhaltig wirksam \n\nsind und er damit die Fussballfans „erziehen“ kann und wenn ja, erachtet er dies als seine Aufga-\n\nbe? \n\n \n\nAm 9. Februar 2014 haben 80.2 Prozent der Thuner Stimmberechtigten dem Grossratsbeschluss zum \n\nBeitritt des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (sog. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Interpellation I 7/2017 – Fahnen- und Transparentverbot \n\n23.08.2017 (ASi) - 21699 / 229926 Seite 2/2 \n\nHooligan-Konkordat) zugestimmt (kantonaler Durchschnitt; 78.2 Prozent). Dieses Konkordat sieht solche \n\nMassnahmen vor. Der Gemeinderat erachtet es als seine Aufgabe, geltendes Recht anzuwenden und \n\nzusammen mit der Kantonspolizei für die Sicherheit rund um Fussballspiele zu sorgen. \n\n \n\nZur Frage, ob gewisse „Fans“ erzogen werden können, hat der Gemeinderat in seiner Stellungnahme \n\nvom 11. März 2015 zum Postulat P 14/2014 (Einführung sozioprofessioneller Fanarbeit) das Folgende \n\nausgeführt: „Wie überall im Sport sollten auch im Fussball und in seinem Umfeld Fairplay und Teamgeist \n\nim Zentrum stehen. Destruktive Verhaltensmuster vereinzelter Fans gehören nicht zu einer positiven \n\nFankultur. Wenn man sich vor Augen führt, welchen persönlichen Anfeindungen und Beschimpfungen der \n\nVorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Fussball-\n\nspielen ausgesetzt war, verliert man leider ein wenig die Hoffnung, dass gewisse „Fans“ überhaupt an \n\neiner konstruktiven, auf gegenseitiger Achtung und Respekt basierenden Zusammenarbeit interessiert \n\nsind. Dem Gemeinderat fehlt deshalb der Glaube, dass mit dieser kleinen Gruppe überhaupt ein Dialog \n\nmöglich ist. Man darf sich hier keine Illusionen machen: Ultras bzw. Hooligans haben weder wirkliches \n\nInteresse am Fussball noch an einer konstruktiven Fankultur.“ An dieser Einschätzung hat sich aufgrund \n\nzahlreicher Vorkommnisse (z.B. Angriffe auf Personen, Sachbeschädigungen) leider nichts geändert (vgl. \n\ninsbesondere das Spiel FC Thun – FC Basel vom 5. August 2017).\n1\n \n\n \n\nZu Frage 2: Inwiefern können die Sicherheitskosten mit diesen Auflagen reduziert werden? \n\n \n\nDer Einfluss von Auflagen auf die Sicherheitskosten ist nur schwer abschätzbar. \n\n \n\nZu Frage 3: Wie viele zusätzliche Polizeistunden mussten geleistet werden, damit die FCL-Fans \n\naufgrund des Stadionboykottes nicht in die Innenstadt gelangen konnten? \n\n \n\nAus einsatztaktischen Überlegungen werden dazu keine Angaben gemacht. \n\n \n\nZu Frage 4: Wie beurteilt der Gemeinderat den Widerspruch zwischen der Gewährung eines Darle-\n\nhens an den FC Thun in Höhe von 500‘000 Franken gegenüber dem Verlust der geschätzten 500 \n\nEintritte aufgrund der städtischen Auflage? \n\n \n\nDie beiden Massnahmen können nicht miteinander verglichen werden, da unterschiedliche Zielsetzungen \n\nund Zuständigkeiten bestehen. Aus diesem Grunde besteht auch kein Widerspruch zwischen diesen \n\nbeiden Massnahmen. Der Stadtrat hat dem FC Thun aus grundsätzlichen, übergeordneten und insbe-\n\nsondere volkswirtschaftlichen Überlegungen ein Darlehen gewährt. Bei diesem Darlehen standen keine \n\nSicherheitsüberlegungen zur Debatte. Gestützt auf die geltenden rechtlichen Grundlagen ist der Vorste-\n\nher Sicherheit und Soziales für die Verfügung von Auflagen bei Fussballspielen zuständig. Er hat dabei \n\nden konkreten Einzelfall zu berücksichtigen und verschiedene Interessen abzuwägen. Finanzielle Über-\n\nlegungen stehen bei dieser Interessenabwägung nicht im Vordergrund. \n\n \n\nZu Frage 5: Muss auch zukünftig mit weiteren umstrittenen Auflagen gerechnet werden oder kann \n\nsich der Gemeinderat vorstellen auf eine andere Strategie zu setzen, die vermehrt auf den Prinzi-\n\npien der Gastfreundschaft, des Dialogs und der Verhältnismässigkeit beruht? \n\n \n\nEs muss in Thun auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass geltendes Recht zur Anwendung kommt. \n\nWenn die Fussballfans aber den Tatbeweis antreten, dass Fussballspiele in Thun nachhaltig ohne nega-\n\ntive Begleiterscheinungen durchgeführt werden können, ist der Gemeinderat gerne bereit, eine solche \n\nStrategie zu verfolgen. Der Gemeinderat seinerseits hat den Beweis erbracht, in dem er die Rahmenbe-\n\nwilligung für die Saison 2017/2018 ohne Einschränkungen erteilt hat. \n\n \n\nThun, 23. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n                                                      \n1\n vgl. http://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden/article/2017/8/7/die-stadt-thun-und-der-fc-\n\nthun-verurteilen-die-ausschreitungen-der-basler-fans.html  \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden/article/2017/8/7/die-stadt-thun-und-der-fc-thun-verurteilen-die-ausschreitungen-der-basler-fans.html\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden/article/2017/8/7/die-stadt-thun-und-der-fc-thun-verurteilen-die-ausschreitungen-der-basler-fans.html\n\n\tInterpellation betreffend Fahnen- und Transparentverbot am Fussballspiel  FC Thun – FC Luzern\n\n


name: SRB Gemeinderat: Direktionsstruktur und Direktionszuteilungen

text: \n \n\n13.01.2023 (StS) – Axioma 199068 / 9478532  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. Januar 2023 Bericht Nr. 1/2023 \n \n \n \n\nGemeinderat: Direktionsstruktur, Direktionszuteilung, Pensen sowie Vize-\npräsidium für die Legislaturperiode 2023 bis 2026. Regelung der Stellvertre-\ntungen \n \n \n1. Grundlagen \n \nGemäss Artikel 1 bis 3 sowie Artikel 16 des Reglements über die Leistungen an die Mitglieder des \nGemeinderates (LGR) \n \n\n• beschliesst der Gemeinderat zu Beginn einer Amtsperiode frei über die Bildung und Zuteilung \nder fünf Direktionen sowie der entsprechenden Pensen an seine Mitglieder, \n\n• können alle Mitglieder Anspruch auf 50 Prozent erheben, \n\n• umfasst das Stadtpräsidium mindestens 80 Prozent, \n\n• muss der Beschluss des Gemeinderates einstimmig erfolgen, \n\n• darf das vom Stadtrat zu beschliessende maximal zulässige Gesamtpensum (bisher 380 Prozent) \nnicht überschritten werden, \n\n• sind die Pensen allenfalls infolge von anderweitigen Mandaten zu reduzieren, \n\n• orientiert der Gemeinderat den Stadtrat umgehend über seinen Entscheid, \n\n• nimmt der Stadtrat davon Kenntnis. \n \n \n2. Gemeinderatsbeschluss vom 13. Januar 2023 \n \nDie am 27. November 2022 für die nächste Amtszeit gewählten Mitglieder des Gemeinderates ha-\nben am 2. Dezember 2022 einen einvernehmlichen Konsens über die Direktionsstruktur, die Direk-\ntionszuteilung und die Pensen erzielt (vgl. Medienmitteilung vom 2. Dezember 2022). Die Direkti-\nonsstruktur umfasst weiterhin ein Hauptamt und vier Direktionen mit einem Pensum von je 70 Pro-\nzent. \n \nDa der Gemeinderat eine einvernehmliche Lösung gefunden hat, muss er den Stadtrat darüber nur \norientieren und ihm nur das Gesamtpensum von 380 Prozent zur Genehmigung unterbreiten. Die-\nses entspricht dem bereits für die letzten drei Legislaturperioden (2011-2014, 2015-2018 und 2019-\n2022) bewilligten Gesamtpensum. \n \nFormell muss der Entscheid jedoch vom Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung getroffen \nwerden. An seiner ersten Sitzung vom 13. Januar 2023 hat er dies getan. Der Entscheid bewegt sich \ninnerhalb der reglementarischen Vorgaben und ist einstimmig erfolgt. Gleichzeitig hat der Gemein-\nderat auch das Vizepräsidium bestimmt, das durch Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch bekleidet \nwird. Ebenso hat der Gemeinderat bereits die gegenseitigen Stellvertretungen geregelt: \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Bericht Nr. 1/2023 – Genehmigung Gesamtpensum \n\n \n\n13.01.2023 (StS) – Axioma 199068 / 9478532 Seite 2 \n\n \n\nDirektion Stellvertretung durch \n\nPräsidiales und Stadtentwicklung Bildung Sport Kultur \n\nBau und Liegenschaften Finanzen Ressourcen Umwelt \n\nBildung Sport Kultur Sicherheit und Soziales \n\nSicherheit und Soziales Präsidiales und Stadtentwicklung \n\nFinanzen Ressourcen Umwelt Bau und Liegenschaften \n\n \nDie beiden Grossratsmandate der Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch und Andrea de Meuron \nführen zu keinen Pensenkürzungen, da sie mit 70 Prozent über kein volles Pensum verfügen. Das \nGrossratsmandat von Stadtpräsident Raphael Lanz führt hingegen zu einer Pensenkürzung auf 95 \nProzent (vgl. Art. 16 Abs. 3 LGR). Gemäss Artikel 1 LGR muss das Gesamtpensum vom Stadtrat ge-\nnehmigt werden. Gestützt auf die bisherige Praxis wird auch für die neue Legislatur das bisherige \nGesamtpensum von 380 Prozent beantragt. \n \nDie Direktionsstruktur sieht ab dem 1. Januar 2023 wie folgt aus: \n \n\nDirektion \nPräsidiales und \n\nStadtentwicklung \n \n\nP+StE \n \n\nRaphael Lanz \n\nDirektion \nBau und \n\nLiegenschaften \n \n\nB+L \n \n\nReto Schertenleib \n\nDirektion \nBildung Sport \n\nKultur \n \n\nBiSK \n \n\nKatharina Ali-Oesch \n\nDirektion \nSicherheit und \n\nSoziales \n \n\nSi+So \n \n\nEveline Salzmann \n\nDirektion \nFinanzen Ressourcen \n\nUmwelt \n \n\nFiRU \n \n\nAndrea de Meuron \n\n100% \n(beansprucht 95%) \n\n70% 70% 70% 70% \n\n5 Produktegruppen: \n \nStadtkanzlei \n\n• Politik \n\n• Dienstleistungen für \nPolitik \n\n \nPlanungsamt \n\n• Stadtplanung \n \nAbteilung Stadtmarketing \nund Kommunikation \n\n• Stadtmarketing und \nKommunikation \n\n \nFachbereich Wirtschaft \n \nAussenbeziehungen \n \nInterne Revision \n• Rechnungsprüfung \n \n\n8 Produktegruppen: \n \nAmt für Stadtliegen-\nschaften \n\n• Liegenschaften \nFinanzvermögen \n\n• Liegenschaften \nVerwaltungsvermö-\ngen \n\n• Amt für Stadtliegen-\nschaften: Zentrale \nDienste \n\n \nTiefbauamt \n\n• Stadtgrün \n• Verkehrsanlagen \n\nund Gewässer \n\n• Abwasseranlagen \n\n• Abfallbeseitigung \n\n• Tiefbauamt: Zentrale \nDienste \n\n \n\n5 Produktegruppen: \n \nAmt für Bildung und \nSport \n\n• Bildung \n\n• Sport \n• Stab Amt für Bil-\n\ndung und Sport \n\n• Familie \n \nKulturabteilung \n• Kulturelles \n \n\n8 Produktegruppen: \n \nAbteilung Sicherheit \n\n• Einwohnerdienste \n\n• Öffentliche Sicher-\nheit \n\n• Polizei Thun \n\n• Parkplatzbewirt- \nschaftung \n\n \nAbteilung Soziales \n• Abteilung Soziales: \n\nZentrale Dienste \n\n• Sozialhilfe / Kin-\ndes- und Erwach-\nsenenschutz (KES) \n\n• Arbeitsintegration \n\n• Beiträge an  \nInstitutionen \n\n \n\n5 Produktegruppen: \n \nFinanzverwaltung \n\n• Finanzen (inkl. Rech-\nnungskreis Stadtfi-\nnanzen) \n\n \nPersonalamt \n\n• Personelles und \nAusgleichskasse \n\n \nInformatikdienste \n\n• Informatik \n \nBauinspektorat \n• Baubewilligungen/ \n\nBaupolizei \n \nFachstelle Umwelt, \nEnergie und Mobilität \n• Umwelt, Energie \n\nund Mobilität \n \n\n \n \n\nDer Gemeinderat erachtet die getroffene Lösung als sachgerecht, kollegial und politisch ausgewo-\ngen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Bericht Nr. 1/2023 – Genehmigung Gesamtpensum \n\n \n\n13.01.2023 (StS) – Axioma 199068 / 9478532 Seite 3 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 2 LGR und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Januar 2023, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Direktionen und Pensen an die Mitglieder des Gemein-\n\nderates für die Legislaturperiode 2023 bis 2026. \n2. Das Gesamtpensum von 380 Prozent wird genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 13. Januar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nMedienmitteilung vom 2. Dezember 2022 \n \n\n\n\t1. Grundlagen\n\t2. Gemeinderatsbeschluss vom 13. Januar 2023\n\n