SRB Ortsplanungsrevision. Genehmigung

text: \n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2022 Bericht Nr. 21/2022 \n \n \n \n\nOrtsplanungsrevision. Genehmigung \nRevision der baurechtlichen Grundordnung \n \n \nVorbemerkungen \n \nDie Ortsplanungsrevision (OPR) ist für die Stadt Thun aus verschiedenen Gründen ein entscheiden-\ndes Geschäft. Sie betrifft alle Thunerinnen und Thuner heute und in Zukunft. Es werden Grundlagen \nfür die qualitative bauliche Entwicklung Thuns in den kommenden Jahren geschaffen. Die OPR \nadressiert wichtige aktuelle Themen. Sie liefert Antworten auf die Herausforderungen der qualita-\ntiven Innenentwicklung, des Klimaschutzes, des Stadtklimas, des Energieverbrauchs, einer umwelt-\nfreundlichen Mobilität und einer hochwertigen Durchgrünung. Gleichzeitig stellt die OPR sicher, \ndass Thun seine Identität und seine vielfältigen Qualitäten erhalten kann, und trägt damit auch den \nunterschiedlichen Lebenswelten der Thuner Quartiere Rechnung. Mit der OPR werden alle, die bau-\nlich etwas verändern und entwickeln möchten, zeitnah einen konkreten und wichtigen Beitrag an \neine zukunftsfähige und nachhaltige Stadt Thun leisten. \n \nDie OPR basiert auf einer breit angelegten, vielfältig ausgestalteten und wiederkehrenden Beteili-\ngung der Bevölkerung. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass je nach Blickwinkel gewisse Regelungen \nweiter diskutiert und angepasst werden könnten oder auf einzelne Bestimmungen auch verzichtet \nwerden könnte. Er ist aber überzeugt, mit vorliegender Vorlage eine thunspezifische Lösung zu prä-\nsentieren, und erachtet es als wichtig, diese Grundlage nun zeitnah in die Umsetzung zu bringen, \ndamit sie auch die entsprechend positive Wirkung entfalten kann. Der Gemeinderat empfiehlt des-\nhalb, die Vorlage, die gegenüber der öffentlichen Auflage die im Folgenden und in den Beilagen \naufgeführten Änderungen enthält, zu verabschieden. \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie inhaltlichen Arbeiten zur OPR wurden 2015 gestartet. Mit der Revision der baurechtlichen \nGrundordnung, bestehend aus Baureglement und Zonenplan, wird die Grundlage für eine qualita-\ntive Weiterentwicklung der Stadt Thun gelegt. Ein erster wichtiger Meilenstein konnte Ende 2018 \nmit der Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzepts STEK 2035 erreicht werden. Anschliessend \nstartete die inhaltliche Erarbeitung der neuen baurechtlichen Grundordnung. Nach der öffentlichen \nMitwirkung, der Vorprüfung durch den Kanton, der öffentlichen Auflage und der Durchführung der \nEinspracheverhandlungen zur neuen baurechtlichen Grundordnung legt der Gemeinderat dem \nStadtrat das Geschäft nun zur Beschlussfassung vor. Der Antrag enthält verschiedene Änderungen \ngegenüber den Auflagedokumenten. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 2 \n\n \n2. Ausgangslage \n \n2.1 Handlungsbedarf \n \nDie baurechtliche Grundordnung der Stadt Thun stammt aus dem Jahr 2002. Die vielfältigen An-\nsprüche an den begrenzten Siedlungsraum und an eine sich nach innen entwickelnde Stadt sind in \nden letzten Jahrzenten stetig gestiegen. Dies erfordert eine sorgfältige Auseinandersetzung mit \nzahlreichen Themen und eine Abwägung der einzelnen Interessen, um möglichst viele Mehrwerte \nfür die Öffentlichkeit und damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Thun zu generieren, \nohne dabei die bestehenden Qualitäten zu schmälern. Die geltende baurechtliche Grundordnung \nder Stadt Thun musste deshalb umfassend überarbeitet (Revision der Ortsplanung), aktualisiert und \nauf die veränderten übergeordneten Vorgaben abgestimmt werden (neues Raumplanungsgesetz, \nneuer Kantonaler Richtplan und Baugesetz, Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bau-\nwesen [BMBV], See- und Flussufergesetz [SFG] u. a. m.). \n \n \n2.2 Prozess \n \nMit Beschluss Nr. 68 vom 17. September 2015 bewilligte der Stadtrat von Thun einstimmig einen \nVerpflichtungskredit von 3'350'000 Franken für die Bearbeitung der OPR. In einer ersten Phase wur-\nden basierend auf umfangreichen räumlichen und qualitativen Analysen sowie diversen Beteili-\ngungsprozessen das STEK 2035 sowie das Gesamtverkehrskonzept GVK 2035 erarbeitet, die der \nGemeinderat Ende 2018 verabschiedete. Das STEK 2035 bildet die Grundlage für eine qualitätsvolle \nInnenentwicklung der Stadt Thun und formuliert Ziele und Strategien für die Überarbeitung von \nBaureglement und Zonenplan wie auch für die von der OPR losgelöste Entwicklung spezifischer Are-\nale. Das GVK 2035 zeigt auf, wie die Siedlungsentwicklung mit der Verkehrsentwicklung abgestimmt \nwerden soll. \n \nBasierend auf dem STEK 2035 wurden in einer zweiten Phase der OPR Baureglement und Zonenplan \ngesamthaft überarbeitet und 2019/2020 zur öffentlichen Mitwirkung, 2020/2021 zur Vorprüfung \nbeim Kanton und im März 2022 zur öffentlichen Auflage gebracht. Im Rahmen der öffentlichen Auf-\nlage sind 66 Einsprachen eingegangen. Basierend auf der Analyse der Einsprachepunkte und den \nErgebnissen der Einspracheverhandlungen beantragt der Gemeinderat verschiedene Änderungen \nan den Unterlagen der baurechtlichen Grundordnung gegenüber dem Stand öffentliche Auflage \nvom 7. Februar 2022. Nach Beratung und Beschlussfassung durch den Stadtrat werden die Unter-\nlagen entsprechend überarbeitet und ein zweites Mal öffentlich aufgelegt, bevor sie dem Kanton \nvoraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 zur Genehmigung eingereicht werden. \n \n \n2.3 Beteiligung der Bevölkerung \n \nDie OPR betrifft ausnahmslos alle Thunerinnen und Thuner. Der Einbezug der Bevölkerung spielte \ndeshalb von Beginn an eine wichtige Rolle. Es wurden vielfältige Möglichkeiten zur Beteiligung ge-\nboten, welche die Bevölkerung rege nutzte (vgl. ortsplanungsrevisionthun.ch/partizipation). In der \nersten Phase konnte die Bevölkerung über öffentliche Veranstaltungen, Ausstellungen, Fragebö-\ngen, Stadtspaziergänge und weitere Anlässe am Prozess mitwirken und Ideen einbringen. Im Rah-\nmen der öffentlichen Mitwirkung wurde die Bevölkerung mittels Ausstellung der Planungsgrundla-\ngen und OPR-Zeitungen sowie an öffentlichen Anlässen über die geplanten Veränderungen \n\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/#partizipation\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 3 \n\ninformiert. An mehreren Veranstaltungen konnten Anliegen diskutiert und Fragen geklärt werden. \nDarüber hinaus fanden über den ganzen Bearbeitungsprozess hinweg zielgruppenspezifische An-\nlässe und Möglichkeiten zum Austausch statt (bspw. Anlässe mit dem Architekturforum Thun, In-\nformationen an Versammlungen der Quartierleiste, diverser Parteien und Organisationen u. a. m.). \n \n \n2.4 Ziele der Ortsplanungsrevision \n \nMit der nun vorliegenden OPR sollen die bestehenden Qualitäten im Siedlungs- und Landschafts-\nraum bewahrt und gestärkt sowie gleichzeitig die Grundlagen für attraktive Wohnangebote und \nArbeitsplätze geschaffen werden. Dabei soll Thun seine Identität, seine historischen und landschaft-\nlichen Besonderheiten wie auch die hohe Lebensqualität nicht nur bewahren, sondern stärken. Die \nneue baurechtliche Grundordnung ist Basis für eine qualitätsvolle Innenentwicklung. Innerhalb der \nRegelbauzone schafft sie Entwicklungsmöglichkeiten für Bauwillige, während massgeschneiderte \nPlanungsverfahren in Zonen mit besonderen baurechtlichen Ordnungen zur Realisierung quartier-\nverträglicher Bauprojekte beitragen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Realisierung eines attrak-\ntiven, zeitgemässen Wohnungsangebots für alle Zielgruppen und Bevölkerungsschichten und zur \nSchaffung von neuem Arbeitsraum geleistet und der Wohn- und Wirtschaftsstandort Thun gestärkt. \nDie qualitätsvolle Innenentwicklung beinhaltet auch einen schonenden und nachhaltigen Umgang \nmit den Ressourcen und adressiert mit der Stärkung der Landschaft und der Grünraumstrukturen \ndie stadtklimatischen Herausforderungen von heute und morgen. Der OPR liegt eine sorgfältige \nAbstimmung der Siedlungs- und der verkehrlichen Entwicklung zugrunde, und sie verankert Mass-\nnahmen für funktions- und umweltgerechte Verkehrslösungen. \n \n \n3. Verhältnis zu Strategie Stadtentwicklung, Stadtentwicklungskonzept,  \n\nGesamtverkehrskonzept, Wohnstrategie und Legislaturzielen \n \nDie nun vorliegende OPR leistet einen bedeutenden Beitrag an die Zielerreichung diverser Strate-\ngien und Ziele des Gemeinderates. Besonders zu erwähnen sind:  \n \nStrategie Stadtentwicklung \n\n− 2 Attraktives Wohnen fördern  \n\n− 3 Wirtschaftsstandort und Wertschöpfung stärken  \n\n− 4 Touristisches Angebot stärken  \n\n− 5 Innenstadt lebendig erhalten  \n\n− 6 Stadt nach innen entwickeln und erneuern  \n\n− 7 Natur und Landschaft nachhaltig fördern  \n\n− 8 Städtische Mobilität effizient und umweltfreundlich bewältigen  \n\n− 9 Städtischen Energiebedarf umweltfreundliche decken \n\n− 10 Bildungsangebot weiterentwickeln \n\n− 12 Räume für Bewegung und Sport anbieten  \n\n− 13 Stadt in der Agglomeration stärken  \n\n− 14 Finanziellen Spielraum nachhaltig verbessern  \n \nStadtentwicklungskonzept STEK 2035 \nStrategie Wohnen \n\n− Belebende Durchmischung \n\nhttps://thun.ch/_docn/3958111/Strategie_Stadtentwicklung.pdf\nhttps://thun.ch/_docn/3958111/Strategie_Stadtentwicklung.pdf\nhttps://thun.ch/_docn/3957817/STEK_2035.pdf\nhttps://thun.ch/_docn/3957817/STEK_2035.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 4 \n\n− Quartierspezifische Entwicklung  \nStrategie Arbeiten \n\n− Siedlungsentwicklung nach innen: Arbeitsgebiete  \n\n− Flächen für spezifische Nutzungen  \nStrategie Mischgebiete/Zentren \n\n− Zentrumsnutzungen diversifizieren  \n\n− Zentrumscharakter schärfen  \n\n− Bauliche Akzente \nStrategie Landschaft/Freiräume  \n\n− Freiraum im Siedlungsgebiet  \n\n− Freiraum für Natur schaffen  \nStrategie Stadtraum/Mobilität \n\n− Stadtraum – Aufenthaltsqualität gestalten  \n\n− Bedeutungsplan Strassen- und Stadtraum  \n\n− Bioklimatische Wirkung  \n\n− Verträgliche Lenkung des motorisieren Individualverkehrs   \n \nGesamtverkehrskonzept GVK 2035  \n\n− Mehrverkehr primär über ÖV, Fuss- und Veloverkehr abwickeln \n\n− Strassenverkehr verflüssigen und Innenstadt entlasten  \n\n− Quartierstrassen beruhigen und Velohauptroutennetz schaffen  \n \nWohnstrategie 2030  \n\n− 1 Wohnraumpotential in der OPR konkretisieren  \n\n− 2 Arealentwicklungen aktiv steuern und innovative Lösungen fördern \n\n− 4 Erneuerung und Stärkung Wohnbaugenossenschaften  \n\n− 6 Familien stärken \n\n− 7 Urbanes Wohnen fördern  \n\n− 8 Wohnraum für ältere Menschen schaffen  \n\n− 9 Steuerkraft stärken \n\n− 10 Soziale Durchmischung fördern  \n \nLegislaturziele 2019–2022 \n\n− 1 Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert \n\n− 3 Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert \n\n− 4 Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver \n\n− 5 Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet \n \n \n4. Revision der Baurechtlichen Grundordnung (Planungsinstrumente, vgl. Beilage 1) \n \nDie baurechtliche Grundordnung besteht aus den folgenden Planungsinstrumenten: \n \nBaureglement \nIm Baureglement legt die Stadt Thun die Bau-, Nutzungs-, Schutz- und Gestaltungsbestimmungen \ngrundeigentümerverbindlich fest. Das Baureglement von 2002 wurde umfassend überarbeitet, wo \nnötig ergänzt, auf übergeordnete Bestimmungen angepasst, und wo möglich wurden Regelungen \nvereinfacht. Nebst den übergeordneten gesetzlichen Grundlagen und den Erfahrungen aus der \n\nhttps://thun.ch/_docn/3957946/GVK_Stadt_Thun__Schlussbericht__genehmigt.pdf\nhttps://thun.ch/_docn/3957946/GVK_Stadt_Thun__Schlussbericht__genehmigt.pdf\nhttps://thun.ch/_docn/3957937/Wohnstrategie_2030.pdf\nhttps://thun.ch/_docn/3957937/Wohnstrategie_2030.pdf\nhttps://thun.ch/_rte/publikation/402616\nhttps://thun.ch/_rte/publikation/402616\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 5 \n\nAnwendung des Baureglements 2002 bildete das STEK 2035 eine wichtige Basis für die Überarbei-\ntung des Baureglements. \n \nIn Kapitel 11 des Erläuterungsberichts zur OPR (Stand Auflage) werden die wichtigsten inhaltlichen \nÄnderungen am Baureglement erläutert. Besonders zu erwähnen sind diejenigen Änderungen, die \nzum Ziel haben, eine qualitative, verträgliche Innenentwicklung zu fördern: \n\n− Ergänzungen und Präzisierungen zu den Grundsätzen des Bauens, der Qualität der Aussenraum-\ngestaltung und der öffentlichen Räume, \n\n− neue Bestimmungen zum haushälterischen Umgang mit dem Boden sowie zur Stärkung des öko-\nlogischen Ausgleichs im Siedlungsgebiet, \n\n− Verankerung eines Grundsatzes zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, \n\n− Verankerung von Vorgaben zur Energieeffizienz und zur Mobilität in den Regelbauzonen und in \nbesonderen baurechtlichen Ordnungen (Zonen mit Planungspflicht ZPP und Überbauungsord-\nnungen UeO) zur Sicherstellung einer möglichst erneuerbaren und lokalen Energieversorgung \nund nachhaltiger Mobilitätsformen, \n\n− Ersatz der Attikaregelung durch ein zusätzliches Vollgeschoss, \n\n− Einführung der Grünflächenziffer zur Sicherung einer angemessenen Durchgrünung, \n\n− Einführung des Arealbonus als Anreiz zur qualitativen Siedlungsentwicklung nach innen und \n\n− Einführung der Strassenraumzone zur Stärkung der Qualitäten im öffentlichen Raum. \n \nDas Kapitel 3 des Baureglements, «Qualitätssicherung», wurde grundlegend überarbeitet, die Mög-\nlichkeiten der Stadt Thun zur Sicherung einer qualitätsvollen Innenentwicklung präzisiert und die \nAufgaben und Zuständigkeiten des Fachbeirats Stadtbild (heute Fachausschuss für Bau- und Aus-\nsenraumgestaltung) im Detail geregelt. Die Landschaftsschon-, Landschaftsschutz- und Land-\nschaftsentwicklungsgebiete wurden überprüft und zwei neue Schutzgebiete ausgeschieden. Der \nBaumschutz wird durch den entsprechenden überarbeiteten Artikel gestärkt. Die Bestimmungen \njener Zonen für öffentlichen Nutzungen ZöN, die der mittel- bis langfristigen Schulraumsicherung \ndienen, sowie die Bestimmungen zu ausgewählten ZPP wurden aktualisiert und neue ZPP für Ge-\nbiete mit hohem Entwicklungspotential formuliert (vgl. Erläuterungsbericht, Stand Auflage, Kapitel \n11.6 und 11.7). \n \nDie Verordnung vom 1. August 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) \nmachte zahlreiche Anpassungen von Begrifflichkeiten notwendig. Zudem ermöglichte sie die Auf-\nhebung der Ausnützungsziffer und die Einführung der Grünflächenziffer (vgl. Erläuterungsbericht, \nStand Auflage, Kapitel 10). Gleichzeitig mussten die Bestimmungen zum Gewässerschutz, zum \nWaldschutz, zu den inventarisierten Objekten und zu den Naturgefahren sowie der Baulinienkatas-\nter auf die übergeordneten Vorgaben angepasst werden. \n \nZonenplan I, Bauzonenplan \nDer Bauzonenplan regelt parzellenscharf und grundeigentümerverbindlich, wo der Boden wie ge-\nnutzt werden kann. Dabei wird das Stadtgebiet eingeteilt in Bauzone und Nichtbauzone. Die \nBauzone wird unterteilt nach Nutzungsart (Wohnen, Wohnen/Arbeiten, Arbeiten) und scheidet für \nbestimmte Gebiete Zonen mit besonderen Bestimmungen aus (z. B. ZPP, ZöN oder Zonen für Sport- \nund Freizeitanlagen ZSF). Die Bauzonen können zudem von weiteren Bestimmungen (bspw. Schutz-\ngebiete wie Altstadt-, Ortsbild- und Strukturgebiete) überlagert werden. Damit werden die Anfor-\nderungen an eine Entwicklung in diesen Gebieten weiter präzisiert. \n \nFür die Überarbeitung des Bauzonenplans bildeten das STEK 2035 mit den gebietsspezifischen Ent-\nwicklungspotentialen und -dynamiken sowie die Analyse der heutigen Qualitäten der einzelnen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 6 \n\nGebiete eine wichtige Basis. Detaillierte Ausführungen zur Überarbeitung des Bauzonenplans fin-\nden sich im Erläuterungsbericht, Stand Auflage, in Kapitel 12. \n \nZonenplan II, Schutzzonenplan \nDer Schutzzonenplan bildet sowohl grundeigentümerverbindliche wie auch behördenverbindliche \nFestlegungen ab. Abgestimmt auf das STEK 2035 sowie die übergeordnete Gesetzgebung legt er die \nElemente des Baumschutzes, die Naturgefahrengebiete, die Gewässerräume und weitere Natur- \nund Kulturobjekte fest. Weitere Ausführungen zu den im Schutzzonenplan enthaltenen Themen \nfinden sich im Erläuterungsbericht, Stand Auflage, in den Kapiteln 10.1, 10.3, 10.4 und 11.9. \n \nBaulinienkataster \nIm Rahmen der OPR wurden die bestehenden Baulinienpläne überprüft mit dem Ziel, diese in einen \ndigitalen Baulinienkataster zu überführen. Gründe für das Beibehalten von Baulinien sind die \nRaumsicherung für den Strassenausbau gemäss den Kriterien des GVK 2035 und die langfristige \nSicherung städtebaulicher Strukturen. Weitere Ausführungen zur Überprüfung der Baulinienpläne \nfinden sich im Erläuterungsbericht, Stand Auflage, im Kapitel 10.5. \n \nWaldfeststellungsverfahren \nIm Rahmen der OPR wurde die Ausdehnung der Waldfläche geprüft und die Waldgrenze nach Arti-\nkel 10 Absatz 2 Kantonales Waldgesetz (KWaG) festgestellt. Die bestehenden Wald-Baulinien wur-\nden in den digitalen Baulinienkataster überführt. Weitere Ausführungen zur Überführung der Wald-\nBaulinien und zur Überprüfung und Anpassung der Waldgrenzen finden sich im Erläuterungsbe-\nricht, Stand Auflage, im Kapitel 10.2. \n \nPlan der Gebiete mit Anerkennung der baurechtlichen Grundordnung als Uferschutzplan nach See- \nund Flussufergesetz (SFG) \nIm Rahmen der OPR werden für Gebiete, für welche keine Uferschutzplanung besteht, sogenannte \nAnerkennungsgebiete ausgeschieden. In diesen wird die baurechtliche Grundordnung als Ufer-\nschutzplan nach SFG festgelegt. Weitere Ausführungen dazu finden sich im Erläuterungsbericht, \nStand Auflage, im Kapitel 5.7 sowie in der Beilage C des Erläuterungsberichts, Stand Auflage, «An-\nerkennung der baurechtlichen Grundordnung als Uferschutzplan nach SFG».  \n \nErgänzend zu den oben aufgeführten Planungsinstrumenten bildet der Erläuterungsbericht zur OPR \neine wichtige erläuternde Beilage, die weder vom Stadtrat beschlossen noch vom AGR genehmigt \nwerden muss.  \n \n \n5. Grossmehrheitliche Zustimmung zur Vorlage – ausgewählter Anpassungsbedarf \n \n5.1 Öffentliche Mitwirkung \n \nVom 1. November 2019 bis am 31. Januar 2020 lagen die Unterlagen der OPR zur öffentlichen Mit-\nwirkung auf. Es gingen über 600 Mitwirkungseingaben mit rund 1100 Anliegen ein. Der Mitwir-\nkungsbericht von November 2020 führt detailliert aus, wie mit den einzelnen Anliegen umgegangen \nwurde. Wichtige Anliegen, die im Rahmen der Mitwirkung besonders häufig genannt und zu denen \nin der Folge an den Unterlagen Anpassungen vorgenommen wurden, sind insbesondere: \n\n− Stärkung der Grünflächen (Grünflächenziffer leicht erhöht) und der verträglichen Siedlungsent-\nwicklung (Anpassung der baupolizeilichen Masse, um eine leichte Reduktion des geschaffenen \nPotentials zu erreichen), \n\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/wp-content/uploads/2021/07/1.1.1-Mitwirkungsbericht-Ortsplanungsrevision-November-2020.pdf\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/wp-content/uploads/2021/07/1.1.1-Mitwirkungsbericht-Ortsplanungsrevision-November-2020.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 7 \n\n− Qualitätssicherung und Fachbeirat Stadtbild (Präzisierung der Bestimmungen, Klärung der Zu-\nständigkeiten), \n\n− Nachhaltigkeit (Anpassungen der Bestimmungen zu Energie und Mobilität), \n\n− Schadaugärtnerei (Anpassung der Bestimmungen der ZPP J «Schadau») und \n\n− gemeinnütziger Wohnungsbau (Aufnahme eines neuen Artikels). \n \n \n5.2 Kantonale Vorprüfung und öffentliche Auflage \n \nNach umfangreicher Überarbeitung der OPR-Unterlagen aufgrund der Mitwirkungseingaben konn-\nten diese Ende November 2020 dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht werden. Die Vorprüfung \ndurch den Kanton zeigte, dass die zentralen Elemente der OPR wie die Förderung einer qualitäts-\nvollen Innenentwicklung und die Schaffung zusätzlicher baulicher Möglichkeiten in den Regelbauzo-\nnen grossmehrheitlich unproblematisch sind. \n \nDer Kanton würdigte in seinem Vorprüfungsbericht insbesondere die detaillierte und umfassende \nAnalyse, die zur Erarbeitung des STEK 2035 geführt hatte, den klaren Schwerpunkt auf die Sied-\nlungsentwicklung nach innen sowie die umfassende und nachvollziehbare Umsetzung der raumpla-\nnerischen Abwägungen und Zielsetzungen in die baurechtliche Grundordnung auf hohem Niveau. \nDie durch den Kanton formulierten Genehmigungsvorbehalte wurden durch die Stadt Thun berei-\nnigt (vgl. Vorprüfungsbericht mit Erläuterungen der Stadt Thun vom 4. Februar 2022) und die Un-\nterlagen anschliessend vom 4. März bis am 8. April 2022 zur öffentlichen Auflage gebracht \n(http://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/unterlagen-opr/auflage/). Die aufgrund der Vorprüfung \nvorgenommene Überarbeitung an den Unterlagen umfasste viele technische und darstellerische \nsowie einzelne inhaltliche Anpassungen. Gemäss Rückmeldung des Kantons wird die OPR mit Be-\nreinigung der im Vorprüfungsbericht aufgeführten Genehmigungsvorbehalte als genehmigungsfä-\nhig beurteilt. \n \nIm Rahmen der öffentlichen Auflage gingen 66 Einsprachen und eine Rechtsverwahrung ein. Die 66 \nEinsprachen entsprechen rund zehn Prozent der Mitwirkungseingaben. Diese Grössenordnung ist \nim Vergleich zur Einwohnerzahl (Thun: 0.15 Prozent) und für eine Gesamtrevision der Ortsplanung \neiner Stadt eher tief. In den Gemeinden Steffisburg, Köniz, Spiez, Belp und Münchenbuchsee gingen \nim Vergleich zur Einwohnerzahl deutlich mehr Einsprachen ein (Grössenordnung 0.23 bis 1.91 Pro-\nzent). \n \nDie Stadt Thun analysierte sämtliche Einsprachen sorgfältig und führte mit allen Einsprecherinnen \nund Einsprechern Einspracheverhandlungen durch. Basierend auf der Analyse der einzelnen Ein-\nsprachepunkte und den Verhandlungsergebnissen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat mit \nvorliegendem Stadtratsgeschäft verschiedene Änderungen gegenüber dem Stand Auflage. Ein Teil \ndavon ist lediglich technischer, sprachlicher oder formaler Natur oder aufgrund zwischenzeitlich \ngeänderter übergeordneter Gesetzgebung notwendig geworden (Kantonales Energiegesetz [KEnG], \nKantonale Energieverordnung [KEnV]). \n \nDer Gemeinderat identifiziert aufgrund der Ergebnisse der Einspracheverhandlungen zur OPR zwar \nausgewählten Änderungsbedarf an den Unterlagen, will an der Vorlage gemäss Stand Auflage je-\ndoch selbst keine Änderungen vornehmen, da dies direkt, das heisst noch vor der Behandlung durch \nden Stadtrat, eine zweite öffentliche Auflage erfordern würde. Der Gemeinderat unterbreitet des-\nhalb dem Stadtrat konkrete Änderungen zum Stand OPR, wie er im Frühling 2022 in der öffentlichen \nAuflage präsentiert wurde. Dieses Vorgehen bringt den Vorteil, dass die Änderungen durch den \n\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/unterlagen-opr/auflage/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 8 \n\nStadtrat politisch beraten werden können und die zweite öffentliche Auflage erst nach dem Stadt-\nratsbeschluss erfolgen kann. \n \nNach der Beschlussfassung durch den Stadtrat und einer allfälligen Volksabstimmung werden die \nUnterlagen der OPR überarbeitet und in die zweite Auflage gebracht. Einsprachen im Rahmen der \nzweiten öffentlichen Auflage müssen bei diesem Vorgehen – da der Beschluss des Stadtrats bereits \nvorliegt – weder verhandelt noch inhaltlich behandelt werden. Der Gemeinderat kann sie zusam-\nmen mit sämtlichen Genehmigungsunterlagen dem Kanton zur Beurteilung einreichen. \n \n \n6. Vom Gemeinderat beantragte Änderungen gegenüber dem Stand öffentliche Auflage \n \nDie vom Gemeinderat beantragten Änderungen lassen sich in inhaltliche Änderungen einerseits \nund rein technische, sprachliche oder formale Anpassungen andererseits unterteilen. Die inhaltli-\nchen Änderungen werden im Folgenden kurz erläutert. Die konkreten Änderungsanträge finden \nsich in Beilage 3. Weiterführende Erläuterungen zu den Änderungen an Baureglement, Zonenplan \nI, Zonenplan II und Baulinienkataster finden sich in den Beilagen 2, 4, 5 und 6. Die Erläuterungen zu \nrein technischen, sprachlichen und formalen Anpassungen am Baureglement finden sich in Beilage \n7, zu den Änderungen am Kommentar des Baureglements, der nicht Gegenstand des Erlasses ist, in \nBeilage 8. \n \n \n6.1 Änderungen am Baureglement (vgl. Beilagen 2, 3, 7 und 8) \n \nNeuer Artikel 1a (Besitzstand) \nDiverse Einsprecherinnen und Einsprecher haben auf den Umstand hingewiesen, dass aufgrund der \nneuen baupolizeilichen Masse der Wiederaufbau ihrer Liegenschaften nach einem Erdbeben, ei-\nnem Feuer oder einem Elementarereignis unter Umständen nicht mehr möglich sein wird. Auch \nwenn es sich dabei um sehr seltene Einzelfälle handelt, anerkennt der Gemeinderat die Problematik \nund beantragt, analog der Handhabung in anderen Gemeinden, die Aufnahme eines Artikels zur \nerweiterten Besitzstandsgarantie. \n \nArtikel 6 (Gemeinnütziger Wohnungsbau) – Änderung der Bestimmung \nMehrere Einsprachen von Verbänden und politischen Parteien forderten eine konkretere und quan-\ntifizierte Verankerung der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Baureglement als in \nArtikel 6 Baureglement (Stand Auflage). Der Gemeinderat beantragt die Änderung von Artikel 6 \ndahingehend, dass bei Neu- und Umzonungen in Wohnzonen ein Mindestanteil von 25 Prozent \npreisgünstigen Wohnungen sichergestellt werden muss. \n \nArtikel 9 (Energie, 1. Grundsätze) und 59 (Zonen mit Planungspflicht, 4. Energie) – notwendige  \nAnpassung an die revidierte kantonale Energieverordnung \nMit der vom Grossen Rat am 9. März 2022 beschlossenen Revision der kantonalen Energiegesetz-\ngebung ändert die für die Energieeffizienz massgebliche Berechnungssystematik. Nebst einer \nneuen Referenzgrösse (gewichtete Gesamtenergieeffizienz anstelle des gewichteten Energiebe-\ndarfs) kann künftig auch die Eigenstromproduktion an die zu erlangenden Grenzwerte angerechnet \nwerden.  \n \nDies hat zur Folge, dass die in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 59 Absatz 2 Baureglement (Stand Auf-\nlage) vorgesehenen Formulierungen zur Verschärfung des Referenzwerts bei Neubauten mit \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 9 \n\nInkraftsetzung des revidierten Energiegesetzes und der revidierten Energieverordnung (voraus-\nsichtlich Anfang 2023) veraltet wären. Aktuell sind die neuen Grenzwerte zur Referenzgrösse noch \nnicht abschliessend festgelegt, die entsprechenden Musterformulierungen von Seiten Kanton lie-\ngen jedoch bereits vor. Um den Prozess der OPR nicht unnötig zu verzögern, hat der Gemeinderat, \nbasierend auf Abklärungen mit dem Kanton bezüglich der zu erwartenden Grenzwerte und auf den \nMusterformulierungen, die Artikel eins zu eins in das neue Messsystem übersetzt. Diese Bestim-\nmungen entsprechen inhaltlich den Artikeln 9 und 59. Es handelt sich um eine Anpassung an die \nübergeordnete Gesetzgebung, die inhaltlich keine Änderung bewirkt. Der Gemeinderat beantragt \ndie entsprechende Anpassung der Artikel. Sobald der Regierungsratsbeschluss zur revidierten kan-\ntonalen Energieverordnung vorliegt, wird das entsprechende Datum in den Bestimmungen nach-\ngetragen.  \n \nArtikel 9 (Energie, 1. Grundsätze) und 59 (Zonen mit Planungspflicht, 4. Energie) – Streichung der \nVerweise auf 2000-Watt-Areale \nDas Bundesamt für Umwelt hebt die Zertifizierung von 2000 Watt-Arealen per 2024 auf. Ziel ist eine \nVereinfachung und eine Harmonisierung der vielfältigen Label-Landschaft in der Schweiz. Anstelle \ndes 2000-Watt-Areals werden die Label-Familien Minergie und Standard Nachhaltiges Bauen \nSchweiz SNBS an Bedeutung gewinnen. Der Gemeinderat beantragt daher die Streichung der Ver-\nweise auf die 2000-Watt-Gesellschaft und die 2000-Watt-Areale. In Artikel 9 Baureglement (Stand \nAuflage) finden sich die Verweise lediglich im Kommentar. Da noch nicht klar ist, welches Label als \nNachfolger des 2000-Watt-Areals fungieren wird, kann aktuell kein Ersatz aufgenommen werden. \n \nArtikel 12 (Mobilität, 3. Abstellplätze) und 41 (Nutzungsmass der Zonen Wohnen, Wohnen/Arbei-\nten und Arbeiten, 3. Flächeneffizienz in Arbeitszonen) – Änderung der Bestimmungen \nMehrere Einsprachen von Verbänden, Organisationen und Privatpersonen äussern sich gegen die \nstarren Vorgaben zur Realisierung unterirdischer oder gebäudeinterner Parkplätze und zur Mehr-\ngeschossigkeit in den Arbeitszonen. Sie befürchten, dass diese Vorgaben die Finanzierbarkeit von \nEntwicklungs- und Neubauvorhaben stark beinträchtigen könnten. Dem Gemeinderat ist es ein \ngrosses Anliegen, auch in den Arbeitszonen die Flächen möglichst effizient zu nutzen. Gleichzeitig \nist die Weiterentwicklung des bestehenden und die Ansiedlung neuen Gewerbes zur Stärkung des \nWirtschaftsstandorts zentral. Der Gemeinderat beantragt deshalb, die Bestimmungen leicht anzu-\npassen und so zu formulieren, dass massgeschneiderte Lösungen möglich sind. \n \nArtikel 25 (Bauabstände, 1. Grundsätze) und Artikel 31 (Bauabstände, 8. Strassenabstände; neu \nArtikel 25a) – Vereinfachung der Formulierungen \nDer Gemeinderat hat festgestellt, dass die Artikel 25 und 31 Baureglement (Stand Auflage) schwer \nverständlich sind. Er beantragt deshalb sprachliche Anpassungen, die zu einer besseren Verständ-\nlichkeit führen sollen. Inhaltlich ändert sich damit nichts. Die zwei Artikel sollen zudem im Baureg-\nlement neu direkt aufeinander folgen. \n \nArtikel 27 (Bauabstände, 3. Kleiner und grosser Grenzabstand) – Streichung von Absatz 3 \nGemäss Baureglement 2002 muss der grosse Grenzabstand in der Regel auf der besonnten Längs-\nseite eines Gebäudes eingehalten werden. Zur Sicherstellung einer qualitativen Innenentwicklung \nmit einem hohen Anteil an zusammenhängenden, grösseren und biodiversen Grünflächen war in \nder Auflageversion festgelegt, dass der grosse Grenzabstand neu auf der strassenabgewandten \nSeite zu realisieren ist. Die Prüfung verschiedener Baugesuche hat gezeigt, dass diese Regelung \nnicht in allen Fällen problemlos umsetzbar ist. Der Gemeinderat beantragt deshalb die Streichung \nvon Absatz 3 und die Beibehaltung der geltenden Regelung zur Anordnung des grossen Grenzab-\nstands. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 10 \n\n \nArtikel 27 (Bauabstände, 3. Kleiner und grosser Grenzabstand) – Ergänzung neuer Absatz 4 \nIn einer Einsprache von privaten Grundeigentümern wurde die Befürchtung geäussert, dass dem \nWohnschutz bei Wohnzonen, die an Arbeitszonen grenzen, zu wenig Beachtung geschenkt werde, \nund gefordert, die Grenzabstände zu erhöhen. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, auch \nin den Arbeitszonen die Flächen möglichst effizient zu nutzen. Gleichzeitig ist eine quartierverträg-\nliche, qualitätsvolle Innenentwicklung ein wichtiges Ziel der OPR. Eine Erhöhung des Grenzabstan-\ndes zwischen Wohn- und Arbeitszonen erachtet der Gemeinderat als nicht zielführend. Er beantragt \njedoch, einen zusätzlichen Absatz mit erläuterndem Kommentar aufzunehmen, der festlegt, dass \nbegleitende Massnahmen zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf Zonen mit einem Mindes-\ntanteil Wohnen und Zonen mit öffentlichen Nutzungen getroffen werden müssen, wenn bis auf \nzehn Meter an die angrenzende Zone heran gebaut wird (Massnahmen zur Verhinderung von \nSchluchtenbildung, zur Höhenabstufung u. dgl.). \n \nArtikel 32 (An- und Kleinbauten) – Präzisierung der Fassadenhöhen in Absatz 1 \nDer Artikel regelt die Fassadenhöhe für An- und Kleinbauten. Diese soll für alle Dachformen gleich \nfestgelegt werden. Damit die Höhe für alle Dachformen gleich ausfällt, muss die Fassadenhöhe an-\ngegeben werden. Der Gemeinderat beantragt die entsprechende Änderung der Bestimmung. \n \nArtikel 38 (Nutzungsart der Zonen Wohnen, Wohnen/Arbeiten und Arbeiten) Absatz 1 Buchstaben \na und b (Zonen Wohnen und Wohnen/Arbeiten) – Beibehaltung von Gastgewerbenutzungen in den \nBestimmungen der Zonen Wohnen \nIm Laufe der Überarbeitung des Baureglements ist die Nutzung «Gastgewerbe» fälschlicherweise \naus der Zone Wohnen gestrichen worden. Dies ist ein redaktioneller Fehler. Es war nie die Absicht \ndes Gemeinderates, Nutzungen wie Quartiercafés, Restaurants in Quartieren oder auch zu Hotel-\nbetrieben in der Zonen Wohnen zu verunmöglichen; diese Art der Nutzung ist gemäss geltendem \nBaureglement 2002 zulässig und sollte es auch bleiben. Der Gemeinderat beantragt die Beibehal-\ntung der Nutzung «Gastgewerbe» als dem Wohnen gleichgestellte Nutzung in der Zone Wohnen. \nIn der Zone Wohnen/Arbeiten muss die Gastgewerbenutzung nicht mehr explizit aufgeführt wer-\nden, da sie in den Wohnzonen bereits enthalten ist. \n \nArtikel 38 – zusätzlicher Absatz 3 sowie ergänzende Bestimmung in Absatz 1 Buchstabe c (Zone  \nArbeiten) \nEinzelne Einsprachen von Vereinen und Organisationen äusserten sich kritisch gegenüber der vor-\ngesehenen Flächenbeschränkung von Detailhandelseinrichtungen in den Arbeitszonen, da Gewer-\nbebetriebe dadurch eingeschränkt werden könnten. Es ist ein erklärtes Ziel der OPR, die Flächen in \nden Arbeitszonen dem Gewerbe und weiteren Arbeitsnutzungen vorzubehalten. Grossflächige, zo-\nnenfremde Detailhandelsflächen konkurrenzieren einerseits die Nutzung durch das Gewerbe, an-\ndererseits generieren sie unerwünschten Mehrverkehr, der das Verkehrsnetz zusätzlich belastet. \nVerkaufslokale von in den Arbeitszonen ansässigen produzierenden Betrieben fallen nicht unter die \nBeschränkung von Detailhandelsflächen in den Arbeitszonen auf 300 Quadratmeter. Um dieses \nMissverständnis zu klären, beantragt der Gemeinderat, in Artikel 38 Absatz 3 Baureglement eine \nPräzisierung aufzunehmen. \n \nEine Einsprache fordert, dass in Arbeitszonen bereits bestehende Detailhandelsbetriebe von der \nFlächenbeschränkung auf 300 Quadratmeter ausgenommen werden, da ihre Geschäftstätigkeit da-\nmit stark eingeschränkt und die Möglichkeit zur Weiterentwicklung verunmöglicht werde. Da eine \nVerlagerung bestehender Betriebe in die für Detailhandelsbetriebe geeigneten Mischgebiete vo-\nraussichtlich mittelfristig nicht erfolgen wird und das Risiko einer mehrjährigen Verzögerung der in \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 11 \n\nKraftsetzung der OPR durch Beschwerdeverfahren besteht, beantragt der Gemeinderat die Auf-\nnahme einer zusätzlichen Bestimmung, die bestehenden Betrieben die Möglichkeit gibt, Neubauten \nmit Verkaufsflächen im selben Umfang, wie sie heute bewilligt sind, zu realisieren. \n \nArtikel 38 Absatz 3 (neu Artikel 38a [Geschäftszone]): Geschäftszone auf den Parzellen Thun 2 \n(Strättligen)-Grundbuchblatt Nrn. 2426 und 2454 \nDer Absatz wurde in einen neuen Artikel verschoben, inhaltlich wurden keine Anpassungen vorge-\nnommen. \n \nArtikel 38 Absatz 4 (neu Artikel 38b [Bedingte Einzonung]): Bedingte Einzonung der Parzelle Thun 2 \n(Strättligen)-Grundbuchblatt Nr. 5008 – Ergänzung der Bestimmung zur Mindestdichte \nDie Vorgabe einer Mindestdichte bei neu einzuzonenden Parzellen ist aus Gründen der haushälte-\nrischen Bodennutzung zielführend. Da auf Vorgaben zur Mindestdichte für bereits eingezonte Par-\nzellen verzichtet werden soll (vgl. nachfolgende Erläuterungen zu Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b \nbis g und Artikel 43), muss für diese einzige Parzelle, die neu eingezont wird, die Mindestdichte \ndefiniert werden. Der Gemeinderat beantragt deshalb die Ergänzung der Mindestdichte in Artikel \n38 Absatz 4. Die Absätze 3 und 4 von Artikel 38 werden zudem zur besseren Verständlichkeit und \nLesbarkeit neu als eigene Artikel geführt. \n \nArtikel 39 (Nutzungsmass der Zonen Wohnen, Wohnen/Arbeiten und Arbeiten, 1. Baupolizeiliche \nMasse) Absatz 1 Buchstabe a (Zone Wohnen W2) – Änderung der Fassadenhöhen \nDiverse Einsprachen von Privaten, darunter eine Kollektiveinsprache, die 22 Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer vertritt, richten sich gegen die neuen Bestimmungen der Zone Wohnen \nW2. Es wird bemängelt, dass mit den neuen Bestimmungen insbesondere die künftige Höhenent-\nwicklung gegenüber dem heute geltenden Baureglement zu stark eingeschränkt werde. Dem Ge-\nmeinderat ist der sorgfältige Umgang mit den ausgewählten, sensiblen Gebieten in der W2 wichtig, \ner erachtet eine Änderung der Höhenmasse jedoch als vertretbar. Mit einer Änderung der Fassa-\ndenhöhen in der neuen W2 sind – analog geltendem Baureglement – zwei Vollgeschosse und ein \nDachausbau möglich, und gleichzeitig wird damit den ausgewählten, sensiblen Gebieten genügend \nRechnung getragen. Die gewählte Dachform ist innerhalb dieser Regelung frei, wie mit der neuen \nFussnote 3 erläutert wird. Diese Änderungsvorschläge wurden mit den Einsprecherinnen und Ein-\nsprechern diskutiert und sind auf sehr gute Resonanz gestossen. Der Gemeinderat beantragt die \nentsprechende Änderung der Bestimmungen. \n \nArtikel 39 Absatz 1 Buchstaben b bis g und Artikel 43 (Mindestdichte) – Verzicht auf Vorgaben zur \nMindestdichte \nDie möglichst effiziente Nutzung der wenigen noch vorhandenen (teilweise) unbebauten Parzellen \nim Siedlungsgebiet ist ein wichtiger Bestandteil der Innenentwicklung. Entsprechend wird im Rah-\nmen der OPR für (teilweise) unbebaute Parzellen eine Mindestdichte festgelegt. Aufgrund der Hin-\nweise von Einsprecherinnen und Einsprechern sowie verschiedener hängiger Baugesuche wurde \njedoch festgestellt, dass sich das Instrument im Falle der Stadt Thun nicht zur Förderung einer qua-\nlitativen Innenentwicklung eignet. Anhand konkreter Baugesuche stellte sich heraus, dass die Min-\ndestdichte oftmals schon aufgrund der baupolizeilichen Masse nicht realisierbar ist. Hierbei zeigt \nsich, dass die Vorwirkung des neuen Baureglements durchaus auch positive Effekte haben kann, da \ndie Bestimmungen aufgrund konkreter Fragestellungen geprüft werden können. Einzig bei der Ein-\nzonung neuer Flächen in Zonen Wohnen, Wohnen/Arbeiten und Arbeiten erachtet der Gemeinde-\nrat eine Vorgabe zur Mindestdichte – unter anderem aufgrund der übergeordneten Vorgaben – als \nzielführend (vgl. Änderung Artikel 38 Absatz 4). Der Gemeinderat beantragt deshalb, in \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 12 \n\nBaureglement und Zonenplan auf Vorgaben zur Mindestdichten für Parzellen im bestehenden Sied-\nlungsgebiet zu verzichten. \n \nArtikel 62 (7. Schutzgebiete, Allgemeines) Absatz 3 – Änderung der Bestimmungen \nAufgrund von Hinweisen aus der Praxis erachtet der Gemeinderat die Formulierung gemäss Auflage \nals missverständlich. Die Bestimmung soll an die bestehende Praxis angepasst werden. Im Regelfall \nbeurteilt der Fachbeirat Stadtbild Vorhaben in den Schutzgebieten. Die kantonale Denkmalpflege \nwird nur in ausgewählten Fällen, beispielsweise bei der Beurteilung von im kantonalen Bauinventar \neingestuften Objekten, insbesondere von K-Objekten, beigezogen. Der Gemeinderat beantragt die \nentsprechende Änderung des Artikels. \n \nArtikel 78 (Baumschutz- und Förderung, 1. Allgemein) – Ergänzung zum Umgang mit Bäumen auf \nstädtischem Grund sowie Änderung der Bestimmungen zu Neupflanzungen \nMit 13 Einsprachen von Verbänden, Organisationen und politischen Parteien, die zumindest teil-\nweise die Bestimmungen zum Baumschutz (Artikel 78 bis 83 Baureglement) betreffen, ist dies mit \nAbstand das meistangesprochene Thema. Eine Mehrheit der Einsprecherinnen und Einsprecher for-\ndert einen verschärften Baumschutz, insbesondere was Bäume auf städtischem Grund anbelangt, \nwenige fordern die Streichung einzelner Baumschutzartikel (Artikel 78 Absatz 4), da diese einen zu \nstarken Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dar-\nstellten. Der Gemeinderat erachtet beide Anliegen als legitim und beantragt deshalb die Aufnahme \neiner neuen Regelung zum Schutz der Bäume auf städtischem Grund. Diese Regelung wurde im \nRahmen einer breiten Diskussion in der zuständigen Sachkommission Präsidiales und Stadtentwick-\nlung erarbeitet und entspricht einem Kompromiss, der in dieser Sachkommission positiv gewürdigt \nwurde. \n \nZudem beantragt der Gemeinderat, den Umgang mit dem hochstämmigen Baumbestand so zu for-\nmulieren, dass die Stadt Thun zwar Ersatzpflanzungen nach Fällungen im Rahmen eines Baubewil-\nligungsverfahrens prüfen und einfordern, nicht aber Neupflanzungen ohne vorangehende Fällun-\ngen vorgeben kann. \n \nAnhang 2.1 Zonen für öffentliche Nutzungen ZöN \n \n\n− ZöN 49 «Altersheim Sonnmatt» – Änderung der Bestimmungen \nAufgrund der langjährigen Verzögerung bei der Arealentwicklung «Hoffmatte», in deren Rah-\nmen ein neues Alters- und Pflegeheim der Stiftung Wohnen im Alter WiA realisiert werden soll, \nist die Stiftung darauf angewiesen, zeitnah das bestehende Alters- und Pflegeheim Sonnmatt zu \nsanieren und zu erweitern. Aus betrieblichen Gründen ist gegenüber den in der OPR vorgesehe-\nnen Fassadenhöhen eine Mehrhöhe notwendig. Im Gegenzug soll die Durchführung eines qua-\nlitätssichernden Verfahrens zur Sicherung einer der sensiblen ufernahen Lage adäquaten Bebau-\nung eingefordert werden. Der Gemeinderat beantragt die entsprechende Änderung der ZöN-\nBestimmungen. \n\n \nAnhang 3.2 Baureglement: Zonen mit Planungspflicht ZPP \n \n\n− ZPP I «Zengergut» – Ergänzung der Bestimmungen  \nEine Einsprache von Privatpersonen verlangt einen besseren Schutz des bestehenden Obst-\nbaumgartens im Perimeter der ZPP I «Zengergut». Der Obstbaumgarten ist gemäss Zonenplan \nII, Schutzzonenplan (Stand Auflage) behördenverbindlich geschützt. Der Gemeinderat \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 13 \n\nbeantragt, in den ZPP-Bestimmungen zusätzlich eine Formulierung zur Integration des beste-\nhenden Obstbaumgartens bei einer künftigen Entwicklung aufzunehmen. \n\n \n\n− ZPP J «Schadau», Sektor E (Schadaugärtnerei) – separate Beschlussfassung \nAcht Einsprachen von politischen Parteien, Privatpersonen und einem Quartierleist äussern sich \nkritisch zu den Bestimmungen der ZPP J, Sektor E (Schadaugärtnerei), und verlangen diverse \nAnpassungen. Aus Sicht des Gemeinderates ist es zielführend, das Gebiet in einem separaten \nGeschäft weiterzubearbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Dies er-\nmöglicht eine Klärung und Präzisierung der Bestimmungen sowie eine von der OPR unabhängige \nBeratung zu diesem für die Stadt Thun und die Bevölkerung Thuns wichtigen Gebiet. \n \nEine separate Beschlussfassung wurde im Rahmen der Einspracheverhandlungen thematisiert \nund von den Einsprecherinnen und Einsprechern begrüsst. Die Bestimmungen zum Gebiet sollen \nin einer eigenen ZPP BC «Schadaugärtnerei» verankert werden (vgl. SRB 22/2022 ZPP \nSchadaugärtnerei). Der Gemeinderat beantragt die Ausklammerung des Gebiets der \nSchadaugärtnerei aus der OPR und die Behandlung in einem separaten Planerlassverfahren. Die-\nses soll parallel zur OPR vorangetrieben werden, damit keine Verzögerung entsteht. Die Aus-\nklammerung des Gebiets aus der OPR bedingt zudem eine Ergänzung in Anhang 8 des Bauregle-\nments, «Von der Ortsplanungsrevision ausgenommene Gebiete». Der Anhang 8 hat nur hinwei-\nsenden Charakter und ist nicht beschlussrelevant. \n\n \n\n− ZPP L «Rösslimatte» – Änderung der Bestimmungen  \nEine Einsprache weist darauf hin, dass die Formulierung «gemeinschaftliche Wohnformen» im \nPlanungszweck der ZPP L «Rösslimatte» unpräzise sei und unterschiedlich ausgelegt werden \nkönne. Mit der Formulierung bezweckt der Gemeinderat die Förderung von Infrastrukturen, die \ndas Zusammenleben in der künftigen Siedlung unterstützen. Darunter sind beispielsweise geeig-\nnete gemeinsame Infrastrukturen und Räumlichkeiten in den Gebäuden wie auch entsprechend \ngestaltete Aussenräume zu verstehen. Der Gemeinderat erkennt, dass die aktuelle Formulierung \nzu Missverständnissen in der Auslegung führen kann, und beantragt eine Änderung der Bestim-\nmungen im Planungszweck. Ergänzend wird im Kommentar unter Nutzungsart neu ausgeführt, \nwas unter Infrastrukturen, die das Zusammenleben fördern, zu verstehen ist.  \n\n \n\n− ZPP V «Bädlimatte» – Änderung der Bestimmungen \nDie bereits im heutigen Baureglement festgelegte ZPP V «Bädlimatte» ist ein wichtiges, zent-\nrumsnahes Areal mit grossem Potential für eine attraktive, nachhaltige Stadtkernerweiterung. \nTeile des Areals liegen im Grundeigentum der SBB AG, die mittel- bis langfristig auch bahnbe-\ntriebliche Nutzungen in dieser ZPP sicherstellen müssen. Die ZPP-Bestimmungen sollen dahin-\ngehend geändert werden, dass eine Entwicklung des Areals die bahnbetrieblichen Nutzungen \nnicht einschränkt und diese bei der weiteren Entwicklung berücksichtigt werden. Der Gemein-\nderat beantragt die entsprechende Änderung der Bestimmungen. \n\n \n\n− ZPP Y «Berntorgasse» – Änderung der Bestimmungen zu Nutzungsmass und Qualitätssicherung \nDer Viehmarktplatz soll auf vielfachen Wunsch der Bevölkerung besser nutzbar werden. Er wird \ndaher im Rahmen der OPR in die bestehende ZPP Y «Berntorgasse» übernommen, welche die \nmögliche Nutzung und Vorgaben zur Gestaltung regelt. Gestaltung, Nutzung und Betrieb sind im \nRahmen eines qualitätssichernden Verfahrens zu bestimmen. Die Bevölkerung soll in dieses Ver-\nfahren in geeigneter Weise einbezogen werden. Damit Spielraum für die Wahl des konkreten \nVerfahrens und damit für den Einbezug der Bevölkerung erhalten bleibt, sind die Bestimmungen \nzum qualitätssichernden Verfahren leicht anzupassen. An Gestaltung und Betrieb des \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 14 \n\nViehmarktplatzes werden hohe Anforderungen gestellt (Ortsbild, Emissionen, Verkehr). Gleich-\nzeitig soll es möglich sein, anstelle der bisher einzig zugelassenen Fahrnisbauten (temporäre \nNutzung) auch feste Bauten mit begrenztem Volumen zu erstellen, die den künftigen Nutzungen \nauf dem Platz dienen. Dies wird auch im Rahmen einer von Privatpersonen formulierten Ein-\nsprache gefordert. Der Gemeinderat beantragt die Änderung der ZPP-Bestimmungen zum qua-\nlitätssichernden Verfahren sowie zur Realisierung von festen Bauten. \n\n \n\n− ZPP AA «Freistatt» – notwendige Anpassung an die revidierte kantonale Energieverordnung \nAnalog zu den Bestimmungen zur Energie in den Regelbauzonen wie in den ZPP muss auch bei \nder ZPP AA der Referenzwert an die neue kantonale Energieverordnung angepasst werden. Es \nhandelt sich dabei nicht um eine inhaltliche Anpassung. Der Gemeinderat beantragt die Anpas-\nsung der ZPP-Bestimmungen betreffend Energie. \n\n \n\n− ZPP AH «Thun Süd» – Änderung der Bestimmungen zu Nutzungsmass und Gestaltung \nIn der Vorbereitung der Planungen zum Gebiet Thun Süd zeigte sich, dass die heutigen Nutzungs-\nbestimmungen unpräzise sind bezüglich der Realisierung von Gastgewerbenutzung im an das \nStadion angrenzenden, noch unbebauten Teil. Dieses Gebiet soll für weitere Sportnutzungen \nentwickelt werden, dabei sollen auch Gastronomieangebote sowie der Verkauf oder die Vermie-\ntung von Sportartikeln und -ausrüstung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Sport-\nnutzungen in Thun Süd stehen, ermöglicht werden. Ergänzend soll für den Aussenraum der ZPP \nAH präzisiert werden, dass unter der Bedingung der Erarbeitung eines Gestaltungs- und Nut-\nzungskonzepts kleinere Gebäude und Anlagen realisiert werden können. Der Gemeinderat be-\nantragt, die Bestimmungen zum Nutzungsmass betreffend Gastgewerbe- und Verkaufsnutzung \nso zu präzisieren, dass diese auch auf dem heute noch unbebauten Teil zulässig sind, sowie die \nBestimmungen zum Aussenraum zu präzisieren. \n \nDie ZPP-Bestimmungen (Stand Auflage) sehen einen Freihaltebereich von 125 Metern ab der \nAllmendingen-Allee vor. Im Perimeter des Freihaltebereichs liegen unter anderem Teile des Pa-\nnoramacenters, was von Einsprecherinnen und Einsprechern bemängelt wird. Der Gemeinderat \nbeantragt, den Freihaltebereich zu reduzieren. Das Panoramacenter soll – entsprechend der ge-\nbauten Realität – vom Freihaltebereich ausgenommen werden. Zudem soll der Freihaltebereich \naufgrund der Anträge weiterer Einsprachen auf der ganzen Länge leicht reduziert werden auf \nneu 110 Meter ab dem Verkehrsraum. Weiter soll die Formulierung dahingehend präzisiert wer-\nden, dass Sportaussenanlagen und Ballfangnetze sowie Umzäunungen, wie sie für die geplante \nSportnutzung notwendig sind, auch im Freihaltebereich realisiert werden können. Unterniveau-\nbauten, die gemäss Definition über das gewachsene Terrain hinausragen, sollen hingegen – ana-\nlog Hochbauten – nicht realisiert werden können. Bauliche Eingriffe dürfen die Alleebäume der \nAllmendingen-Allee nicht beeinträchtigen. Der Gemeinderat beantragt die entsprechende Än-\nderung der Bestimmungen zum Freihaltebereich. \n \nDie Einsprache eines Vereins weist auf den Schutzstatus der Kreuzkrötenpopulation im nordöst-\nlichen Teil der ZPP AH hin und verlangt die Aufnahme des Standorts als Naturschutzgebiet in \nBaureglement und Zonenplan. Da Lage, Grösse und Qualität des heutigen Biotops die Anforde-\nrung an eine Unterschutzstellung und insbesondere auch an die Überlebensfähigkeit der Popu-\nlation nicht erfüllen, verzichtet der Gemeinderat aktuell auf die Ausscheidung eines Natur-\nschutzgebiets. Vielmehr sollen im Rahmen der geplanten Entwicklung Thun Süd Vorgaben für \nErsatzmassnahmen und damit für eine Aufwertung des Biotops gemacht werden. Nach Realisie-\nrung der Ersatzmassnahmen soll der (u. U. neue) Standort als Naturschutzgebiet in die baurecht-\nliche Grundordnung aufgenommen werden. Um Rahmenbedingungen zu schaffen, die aus \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 15 \n\nlangfristiger Perspektive die Realisierung genügend grosser und optimal eingebetteter Lebens-\nraumstrukturen ermöglichen, beantragt der Gemeinderat, die Gestaltungsgrundsätze der ZPP \nAH entsprechend zu ergänzen (Verankerung von Ersatzmassnahmen zur langfristigen Populati-\nonssicherung und -entwicklung von Kreuzkröten in den ZPP-Bestimmungen). \n\n \n\n− ZPP AU «Krankenhausstrasse» – Änderung der Erschliessungs- und Gestaltungsgrundsätze \nEine Einsprache von Privaten äussert sich kritisch zur vorgesehenen Umzonung des Gebiets von \nder Regelbauzone in die neue ZPP AU, insbesondere auch zur Realisierbarkeit der vorgesehenen \nErschliessung. Aus Sicht Innenentwicklung weist das Gebiet ein hohes Entwicklungspotential \nauf, das im Rahmen einer eigenen Planung konkretisiert werden soll. Mittels qualitätssichernden \nVerfahrens kann eine der zentralen Lage angepasste, urbane Bebauung realisiert werden, was \nin der Regelbauzone nicht möglich ist. Gleichzeitig können so der zielführende Umgang mit dem \nbestehenden schützenswerten Gebäude und die zweckmässige Erschliessung sorgfältig ausge-\nlotet werden. Der Gemeinderat hält deshalb an der Umzonung in eine ZPP fest, beantragt aber \ngleichzeitig eine offenere Formulierung für die Erschliessung und die Korrektur eines Schreib-\nfehlers in den Bestimmungen. \n\n \n \n6.2 Änderungen am Zonenplan I, Bauzonenplan (vgl. Beilagen 3 und 4) \n \nGebiet Rothornweg – Reduktion der Aufzonung \nVier Einsprachen von Privatpersonen wehren sich gegen die Aufzonung im Gebiet Rothornweg - \nNiesenblickstrasse von heute Zone Wohnen W2 plus Attika auf Zone Wohnen W4 mit Arealbonus. \n(Die bisherige Attikaregelung fällt weg; Attikaformen sind weiterhin möglich, sie werden jedoch der \nNutzfläche im obersten Geschoss angerechnet.) Das planerische, das städtebauliche und das Innen-\nentwicklungspotential des Gebiets sind aufgrund seiner Lage zwischen dem Siegenthalergut und \nder äusseren Schönau – beides Gebiete mit sehr hohem Entwicklungspotential – klar gegeben. Mit \nder geplanten Aufzonung und dem Arealbonus soll der Anreiz für eine mittel- bis langfristige Trans-\nformation der heute vorherrschenden Einfamilienhausstruktur geschaffen werden, die voraussicht-\nlich nicht vollumfänglich im Laufe dieser Planungsgeneration ausgeschöpft werden wird. Deshalb \nbeantragt der Gemeinderat, das Entwicklungspotential in diesem ausgewählten Gebiet für diese \nPlanungsgeneration zu reduzieren und neu Zone Wohnen W3 mit Arealbonus anstelle von W4 mit \nArealbonus festzulegen. \n \nOrtsbildgebiet O VI «Seefeld» – Anpassung des Perimeters \nDer Perimeter des Ortsbildgebiets O VI «Seefeld» wird basierend auf der Ausscheidung der Struk-\nturgruppen des kantonalen Bauinventars im Rahmen der OPR neu parzellenscharf festgelegt. Die in \nder OPR (Stand Auflage) festgehaltene Abgrenzung im südlichen Bereich des O VI macht jedoch – \nwie betroffene Einsprecherinnen und Einsprecher aufzeigten – aufgrund der bestehenden Bebau-\nung keinen Sinn. Der Gemeinderat beantragt, den Perimeter des O VI leicht anzupassen. \n \nZPP J «Schadau», Sektor E (Schadaugärtnerei) – separate Beschlussfassung \nAufgrund der separaten Beschlussfassung zur neuen ZPP BC «Schadaugärtnerei» wird beantragt, \nüber das Gebiet im Zonenplan I neu einen Ausklammerungsperimeter zu legen. Diese Änderung \nbedingt eine Ergänzung in Anhang 8 des Baureglements, «Von der Ortsplanungsrevision ausgenom-\nmene Gebiete». Der Anhang 8 hat nur hinweisenden Charakter und ist nicht beschlussrelevant. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 16 \n\nBereich Waisenhausstrasse - Pestalozzistrasse – Ausweitung des Arealbonus \nIm Rahmen einer Einsprache wird eine bessere Verdichtungsmöglichkeit für das Areal des ehema-\nligen Waisenhauses gefordert. Im Sinne einer massvollen, attraktiven und quartierverträglichen In-\nnenentwicklung soll im Rahmen eines qualitätssichernden Verfahrens gemeinsam mit der Stadt \nThun ausgelotet werden, ob eine etwas dichtere Überbauung an diesem Standort möglich ist unter \nBerücksichtigung des schützenswerten Gebäudes, des erhaltenswerten Obstbaumgartens, der er-\nhaltenswerten Baumreihe und der erhaltenswerten Einzelbäume. Der Gemeinderat beantragt die \nAusweitung des Arealbonus auf dieses Areal. \n \nGebiet Sonnmattweg – Erweiterung des von der OPR ausgenommenen Gebiets  \n(Ausklammerungsperimeter der Uferschutzplanung Pfaffenbühl) \nEine Einsprache von zwei Privatparteien fordert anstelle der vollständigen Zuweisung ihrer direkt \nan das Ufer angrenzenden Parzellen in die Uferschutzzone eine teilweise Zuweisung zur Zone Woh-\nnen W2 im rückwärtigen Bereich. Eine pauschale Zuweisung des rückwärtigen Bereichs in die Zone \nWohnen W2 kommt aus Gründen des Uferschutzes, der Vorgaben des See- und Flussufergesetzes \nSFG (insbesondere zur Sicherung der Uferwegführung) sowie des fehlenden Baulandbedarfs im \nRahmen der OPR nicht in Frage. Der Gemeinderat erachtet eine Ausklammerung der zwei Parzellen \naus der OPR und deren Integration in den Ausklammerungsperimeter der Uferschutzplanung Pfaf-\nfenbühl als zielführend. Diese soll zeitnah gestartet werden, die Ziele des SFG verankern und gleich-\nzeitig die Bebaubarkeit im Bereich der beiden Parzellen ausloten. Ziel ist eine Lösung, die sowohl \ndem SFG als auch den Interessen der Eigentümerschaften entspricht. Die Ausklammerung der zwei \nParzellen aus der OPR führt dazu, dass der Perimeter des Landschaftsentwicklungsgebiets L II «See-\nallmend-Schorenkopf» angepasst und die beiden Parzellen daraus entlassen werden müssen. Im \nRahmen der Uferschutzplanung Pfaffenbühl soll der Perimeter des L II wieder auf diese beiden Par-\nzellen ausgeweitet werden. Der Gemeinderat beantragt die Ausklammerung der Parzellen aus der \nOPR und deren Integration in den Perimeter des Ausklammerungsgebiets der Uferschutzplanung \nPfaffenbühl sowie die Ausweitung des L II im Rahmen der Uferschutzplanung. Diese Änderung be-\ndingt zudem eine Ergänzung in Anhang 8 des Baureglements, «Von der Ortsplanungsrevision aus-\ngenommene Gebiete». Der Anhang 8 hat nur hinweisenden Charakter und ist nicht beschlussrele-\nvant. \n \nParzellen am Lauitor – neuer Ausklammerungsperimeter \nEine Einsprache mehrerer Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer spricht sich gegen die vor-\ngesehene Zuweisung ihrer Parzellen zur Bestandeszone aus. Die betroffenen Grundeigentümer-\nschaften sind bestrebt, im Rahmen eines qualitätssichernden Verfahrens gemeinsam mit der Stadt \nThun auszuloten, wie eine allfällige Erneuerung der Liegenschaften aussehen könnte. Diese Erneu-\nerung muss zwingend unter Berücksichtigung der Schutzziele des Bundesinventar der schützens-\nwerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS), des Altstadtgebiets A II, des kantonalen Bauinventars sowie \nunter Einbezug der kantonalen Denkmalpflege und gegebenenfalls der eidgenössischen Natur- und \nHeimatschutzkommission erfolgen. Der Gemeinderat erachtet das Vorgehen als zielführend, um \neine standortspezifische sowie qualitätsvolle und quartierverträgliche Entwicklung sicherzustellen, \nund beantragt deshalb auf die Zuweisung der betroffenen Parzellen zur Bestandeszone zu verzich-\nten. Stattdessen sollen sie aus der OPR ausgeklammert und in einem separaten Prozess weiterbe-\narbeitet werden. Der Gemeinderat beantragt die Ausklammerung der zwei Parzellen aus der OPR. \nDiese Änderung bedingt zudem eine Ergänzung in Anhang 8 des Baureglements, «Von der Ortspla-\nnungsrevision ausgenommene Gebiete». Der Anhang 8 hat nur hinweisenden Charakter und ist \nnicht beschlussrelevant. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 17 \n\n \n6.3 Änderungen am Zonenplan II, Schutzzonenplan Teil 1 Natur, Ökologie, Erholung  \n\n(vgl. Beilagen 3 und 5) \n \nBaumerhaltungsgebiet Bonstettenpark – Anpassung des Perimeters \nDie neu ausgeschiedenen Baumerhaltungsgebiete sind nicht parzellenscharf festgelegt. Das Baum-\nerhaltungsgebiet im Bonstettenpark überlagert in der OPR (Stand Auflage) auch private Parzellen. \nAufgrund von Einsprachen gegen diese Überlagerung und da sich die für den zu schützenden Baum-\nbestand relevanten Bäume ausschliesslich im Bonstettenparks befinden, kann der Perimeter des \nBaumerhaltungsgebiets problemlos angepasst werden. Der Gemeinderat beantragt, den Perimeter \ndes Baumerhaltungsgebiets auf die Parzelle des Bonstettenparks (Parzelle Thun 2 [Strättligen]-\nGrundbuchblatt Nr. 1832) zu reduzieren. \n \nBei den nachfolgend aufgeführten Änderungen an den behördenverbindlichen Richtplaninhalten \ndes Zonenplan II, Schutzzonenplan Teil 1 Natur, Ökologie, Erholung handelt es sich um Änderungen \nin Gemeinderatskompetenz. Sie werden aus Gründen der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit \nsowohl hier wie in der Beilage 5 aufgeführt.  \n \nLöschung nicht mehr bestehender Obstbaumgärten \nZwei Privatpersonen machen in ihrer Einsprache darauf aufmerksam, dass die im Schutzzonenplan \nauf ihren Parzellen verankerten Obstbaumgärten nicht mehr oder nicht mehr in der notwendigen \nAusprägung und Qualität vorhanden und die Einträge entsprechend aus dem Schutzzonenplan zu \nentfernen seien. Eine Überprüfung der Situation vor Ort durch ein spezialisiertes Fachbüro bestä-\ntigte diese Beurteilung. Aus diesem Grund werden die Obstbaumgärten aus dem Schutzzonenplan \nentfernt. \n \nZPP R «Thun-Nord», Baufeld B5 – Nachführung der erhaltenswerten Baumreihen \nDie Teilüberbauungsordnung «Baufeld B5, ESP Thun Nord» wurde parallel zur OPR erarbeitet und \nmittlerweile in Kraft gesetzt. Zudem wurden in Zusammenhang mit den Strassenprojekten in die-\nsem Bereich entlang der Allmendstrasse und dem Bypass die bestehenden Baumreihen ersetzt. Aus \ndiesem Grund werden die erhaltenswerten Bäume im Schutzzonenplan der aktuellen Situation an-\ngepasst. \n \nBurgerstrasse – Integration eines Einzelbaums in die bestehende Baumreihe  \nIm Bereich der Kreuzung Weststrasse ist aktuell ein erhaltenswerter Einzelbaum zwischen zwei er-\nhaltenswerten Baumreihen festgelegt. Dieser wird in die bestehende erhaltenswerte Baumreihe \nintegriert. \n \nGewerbestrasse – Aufnahme neuer Baumreihen \nEin Verband beantragt in seiner Einsprache die im Rahmen der Arealentwicklung Rexmax an der \nGewerbestrasse gepflanzten Platanen aufgrund ihres städtebaulichen Werts unter Schutz zu stel-\nlen. Aus Sicht des Gemeinderates erhöhen die Platanen als Strukturelemente die Aufenthaltsquali-\ntät, und im innerstädtischen Kontext ist eine bessere Durchgrünung und Erhaltung des Baumbe-\nstands zugunsten des Stadtklimas und der Strassenraumsituation erstrebenswert. Aus diesem \nGrund werden die Platanen neu als drei erhaltenswerte Baumreihen in den Schutzzonenplan auf-\ngenommen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 18 \n\n \n6.4 Änderungen am Baulinienkataster (vgl. Beilagen 3 und 6) \n \nAufhebung einzelner Baulinien \nDie Interessenabwägung infolge der Einspracheverhandlungen mit verschiedenen betroffenen Pri-\nvatparteien führt dazu, dass der Gemeinderat in Einzelfällen Baulinien zur Aufhebung oder den Ver-\nzicht auf die Festlegung neuer Baulinien beantragt. \n \n \n6.5 Einsprachen \n \n47 Einsprachen wurden nach den Einspracheverhandlungen aufrechterhalten, neun vollumfänglich, \nsechs teilweise zurückgezogen und vier in eine Rechtsverwahrung umgewandelt. Im Rahmen meh-\nrerer Einspracheverhandlungen konnten Lösungsvorschläge skizziert werden. Darauf basieren \ngrösstenteils die vom Gemeinderat beantragten Änderungen gegenüber dem Stand Auflage. Da \nweder das Planungsamt noch der Gemeinderat über die baurechtliche Grundordnung entscheiden \nund damit verbindliche Zusagen bezüglich der Änderungen machen können, wurden bis zum jetzi-\ngen Zeitpunkt nur wenige Einsprachen zurückgezogen oder umgewandelt. Verschiedentlich wurde \njedoch in Aussicht gestellt, die Einsprachen zurückzuziehen, sofern der Stadtrat den Anträgen des \nGemeinderates folgt. Das Planungsamt wird deshalb zu gegebener Zeit nochmals auf die Einspre-\ncherinnen und Einsprecher zugehen, um die Bereitschaft zu einem Rückzug der Einsprache abzu-\nklären. \n \nAlle im Zeitpunkt der Einreichung der OPR beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) noch \nhängigen Einsprachen wird der Gemeinderat diesem zur Ablehnung beantragen. \n \n \n7. Mehrwertausgleich \n \nÄnderungen der baurechtlichen Grundordnung können zu besseren Nutzungsmöglichkeiten auf be-\ntroffenen Parzellen führen. Dadurch entsteht ein sogenannter Planungsvorteil bzw. Mehrwert. Er-\nhebliche planungsbedingte Mehrwerte sind von Gesetzes wegen auszugleichen. Betroffene Grund-\neigentümerinnen und -eigentümer entrichten der Stadt Thun zum Zeitpunkt der Realisierung einen \nTeil dieses Mehrwerts in Form einer Mehrwertabgabe. Verbesserungen von Nutzungsmöglichkei-\nten, die das ganze Stadtgebiet betreffen (z. B. Reduktion der Grenzabstände oder Aufhebung der \nAusnützungsziffer), sind gemäss städtischem Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen \nMWAR von der Mehrwertabgabepflicht ausgenommen. \n \nFür 225 Grundstücke mit 518 betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern hat die \nOPR eine Wertsteigerung zur Folge (planungsbedingter Mehrwert). Mit der Inkraftsetzung der OPR \nwerden Mehrwertabgaben von total ca. 80 Millionen Franken verfügt (die Berechnung basiert auf \ndem Stand Auflage). Rund 25.7 Millionen Franken entfallen dabei auf Parzellen in der Regel-\nbauzone, rund 54.3 Millionen Franken auf Parzellen in ZPP. Parallel zur öffentlichen Auflage wurden \nden betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern umfangreiche Unterlagen zuge-\nstellt, und sie erhielten Gelegenheit, zur zu erwartenden Mehrwertabgabe Stellung zu nehmen \n(rechtliches Gehör). Es gingen 31 Stellungnahmen ein, die sich auf insgesamt 43 Grundstücke (19 % \nder betroffenen Grundstücke) beziehen. Mit diesen 31 Stellungnahmen äusserten sich insgesamt \ngegen zehn Prozent der angeschriebenen Grundeigentümerschaften zur Mehrwertabgabe. Die \nStadt Thun prüft nun alle Stellungnahmen inhaltlich. Wo notwendig werden Nachberechnungen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 19 \n\nerstellt und weitere Gespräche mit den Betroffenen geführt. Sobald die neue baurechtlichen \nGrundordnung rechtskräftig wird, erlässt der Gemeinderat die Mehrwertabgabeverfügungen. Im \nRahmen der Begründung wird er sich auch mit den eingegangenen Stellungnahmen auseinander-\nsetzen. \n \n \n8. Weiteres Vorgehen und Fazit \n \nNach Beratung und Beschlussfassung durch den Stadtrat beziehungsweise einer allfälligen Volksab-\nstimmung werden die Unterlagen der OPR überarbeitet und zur zweiten öffentlichen Auflage ge-\nbracht. Nach Abschluss der Auflage reicht der Gemeinderat sämtliche Unterlagen der OPR dem AGR \nzur Genehmigung ein. Die Einreichung ist im Laufe des Jahres 2023 geplant. \n \nDie in einem mehrjährigen, umfassenden Prozess erarbeitete OPR schafft eine wichtige Grundlage \nfür die qualitätsvolle Weiterentwicklung der Stadt Thun als Wohn- und Arbeitsstandort. Bauwillige \nerhalten eine zeitgemässe, zukunftsfähige Grundlage für ihre Vorhaben. Die vielfältigen Ansprüche \nan die Innenentwicklung Thuns und die stadtklimatischen Herausforderungen werden zielführend \nabgebildet. \n \n \n9. Abschreibung parlamentarischer Vorstösse \n \nIm Rahmen der Erarbeitung des STEK 2035 sowie der OPR wurden verschiedene parlamentarische \nVorstösse überprüft und bearbeitet (sieben Postulate und eine Motion). Der Gemeinderat bean-\ntragt dem Stadtrat, diese Vorstösse gleichzeitig mit der Verabschiedung der OPR abzuschreiben. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2022, beschliesst: \n \n1. Verabschiedung Ortsplanungsrevision Thun, Auflagedokument vom 7. Februar 2022, beinhal-\n\ntend: \n- Baureglement, \n- Zonenplan I: Bauzonenplan, Teile Thun und Goldiwil, \n- Zonenplan II, Schutzzonenplan 1: Natur, Ökologie und Erholung, Teile Thun und Goldiwil, \n- Zonenplan II, Schutzzonenplan 2: Naturgefahren, Teile Thun und Goldiwil, \n- Zonenplan II, Schutzzonenplan 3: Historische Baustrukturen, Teile Thun und Goldiwil, \n- Baulinienkataster, \n- Waldfeststellung (verbindliche Waldgrenze gemäss Waldgesetz) und \n- Plan der Gebiete mit Anerkennung der baurechtlichen Grundordnung als Uferschutzplan \n\nSFG (Verfahren nach Art. 5 Abs. 2 SFG und Art. 8 SFV) \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 20 \n\nmit den vom Gemeinderat beantragten Änderungen gemäss Beilage 3 (Fahne) und Beilage 7 \n(redaktionelle/formale Anpassungen am Baureglement) \nzuhanden der Genehmigung durch das AGR. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der \n\nzweiten Auflage der gegenüber dem Stand öffentliche Auflage geänderten Inhalte und der an-\nschliessenden Einreichung der gesamten Dokumente zur Genehmigung beim AGR. \n\n4. Die folgenden Vorstösse werden abgeschrieben: \n- Postulat P (M) 6/2011 Kombidächer, \n- Postulat P 16/2012 Zonen für urbanes Wohnen, Kultur und Nachtleben, \n- Postulat P 6/2014 Für eine Kultur- und Ausgehmeile auf der kleinen Allmend, \n- Motion M 5/2015 Für eine gewerbefreundliche Stadtplanung, \n- Postulat P 4/2017 Mehr Erfolg und Qualität im Städtebau – Reorganisation anpacken und \n\nChance für eine Stadtbaumeisterin / einen Stadtbaumeister nutzen, \n- Postulat P 2/2018 Empfehlungen des Regierungsstatthalters zur Arbeitsweise des städti-\n\nschen Fachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA), \n- Postulat P 19/2018 Klimaangepasste Stadtentwicklung mit erhöhter Lebensqualität dank \n\nmehr grün und blau statt grau, \n- Postulat P 13/2019 Förderung energietechnisch sinnvoller Sanierungen durch Anreize. \n\n \n \nThun, 19. Oktober 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n- Beilage 1: Ortsplanungsrevision, Unterlagen Stand öffentliche Auflage vom 7. Februar 2022, \n\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/unterlagen-opr/auflage/beinhaltend: \n- Baureglement (zusätzlich in der Sitzungsapp aufgeschaltet) \n- Zonenplan I: Bauzonenplan, Teile Thun und Goldiwil \n- Zonenplan II, Schutzzonenplan 1: Natur, Ökologie und Erholung, Teile Thun und Goldiwil \n- Zonenplan II, Schutzzonenplan 2: Naturgefahren, Teile Thun und Goldiwil \n- Zonenplan II, Schutzzonenplan 3: Historische Baustrukturen, Teile Thun und Goldiwil \n- Baulinienkataster \n- Waldfeststellung (verbindliche Waldgrenze gemäss Waldgesetz) \n- Plan der Gebiete mit Anerkennung der Baurechtlichen Grundordnung als Uferschutzplan \n\nSFG (Verfahren nach Art. 5 Abs. 2 SFG und Art. 8 SFV) \n- Erläuterungsbericht inklusive Beilagen  \n- Vorprüfungsbericht mit Erläuterungen Stadt Thun vom 4. Februar 2022 \n- Mitwirkungsbericht vom November 2020 \n\n- Beilage 2: Erläuterungen zu den Änderungsanträgen am Baureglement vom 29. September 2022 \n- Beilage 3: Fahne (synoptische Darstellung Stand Auflage sowie Änderungsanträge Gemeinderat) \n\nvom 29. September 2022 \n- Beilage 4: Erläuterungen zu den Änderungsanträgen am Zonenplan I, Bauzonenplan vom 29. \n\nSeptember 2022 \n\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/unterlagen-opr/auflage/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 21/2022 – Ortsplanungsrevision. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17404 / 9381142 Seite 21 \n\n- Beilage 5: Erläuterungen zu den Änderungsanträgen am Zonenplan II, Schutzzonenplan, vom 29. \nSeptember 2022 \n\n- Beilage 6: Erläuterungen zu den Änderungsanträgen am Baulinienkataster vom 29. September \n2022 \n\n- Beilage 7: Erläuterungen zu den redaktionellen/formalen Anpassungen am Baureglement vom \n29. September 2022 \n\n- Beilage 8: Erläuterungen zu den Änderungen am Kommentar Baureglement (zur Kenntnis) vom \n29. September 2022 \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Verhältnis zu Strategie Stadtentwicklung, Stadtentwicklungskonzept,  Gesamtverkehrskonzept, Wohnstrategie und Legislaturzielen\n\t 2 Attraktives Wohnen fördern\n\t 3 Wirtschaftsstandort und Wertschöpfung stärken\n\t 4 Touristisches Angebot stärken\n\t 5 Innenstadt lebendig erhalten\n\t 6 Stadt nach innen entwickeln und erneuern\n\t 7 Natur und Landschaft nachhaltig fördern\n\t 8 Städtische Mobilität effizient und umweltfreundlich bewältigen\n\t 9 Städtischen Energiebedarf umweltfreundliche decken\n\t 10 Bildungsangebot weiterentwickeln\n\t 12 Räume für Bewegung und Sport anbieten\n\t 13 Stadt in der Agglomeration stärken\n\t 14 Finanziellen Spielraum nachhaltig verbessern\n\t Belebende Durchmischung\n\t Quartierspezifische Entwicklung\n\t Siedlungsentwicklung nach innen: Arbeitsgebiete\n\t Flächen für spezifische Nutzungen\n\t Zentrumsnutzungen diversifizieren\n\t Zentrumscharakter schärfen\n\t Bauliche Akzente\n\t Freiraum im Siedlungsgebiet\n\t Freiraum für Natur schaffen\n\t Stadtraum – Aufenthaltsqualität gestalten\n\t Bedeutungsplan Strassen- und Stadtraum\n\t Bioklimatische Wirkung\n\t Verträgliche Lenkung des motorisieren Individualverkehrs\n\t Mehrverkehr primär über ÖV, Fuss- und Veloverkehr abwickeln\n\t Strassenverkehr verflüssigen und Innenstadt entlasten\n\t Quartierstrassen beruhigen und Velohauptroutennetz schaffen\n\t 1 Wohnraumpotential in der OPR konkretisieren\n\t 2 Arealentwicklungen aktiv steuern und innovative Lösungen fördern\n\t 4 Erneuerung und Stärkung Wohnbaugenossenschaften\n\t 6 Familien stärken\n\t 7 Urbanes Wohnen fördern\n\t 8 Wohnraum für ältere Menschen schaffen\n\t 9 Steuerkraft stärken\n\t 10 Soziale Durchmischung fördern\n\t 1 Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert\n\t 3 Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert\n\t 4 Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver\n\t 5 Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet\n\t4. Revision der Baurechtlichen Grundordnung (Planungsinstrumente, vgl. Beilage 1)\n\t Ergänzungen und Präzisierungen zu den Grundsätzen des Bauens, der Qualität der Aussenraumgestaltung und der öffentlichen Räume,\n\t neue Bestimmungen zum haushälterischen Umgang mit dem Boden sowie zur Stärkung des ökologischen Ausgleichs im Siedlungsgebiet,\n\t Verankerung eines Grundsatzes zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus,\n\t Verankerung von Vorgaben zur Energieeffizienz und zur Mobilität in den Regelbauzonen und in besonderen baurechtlichen Ordnungen (Zonen mit Planungspflicht ZPP und Überbauungsordnungen UeO) zur Sicherstellung einer möglichst erneuerbaren und lokalen ...\n\t Ersatz der Attikaregelung durch ein zusätzliches Vollgeschoss,\n\t Einführung der Grünflächenziffer zur Sicherung einer angemessenen Durchgrünung,\n\t Einführung des Arealbonus als Anreiz zur qualitativen Siedlungsentwicklung nach innen und\n\t Einführung der Strassenraumzone zur Stärkung der Qualitäten im öffentlichen Raum.\n\t5. Grossmehrheitliche Zustimmung zur Vorlage – ausgewählter Anpassungsbedarf\n\t Stärkung der Grünflächen (Grünflächenziffer leicht erhöht) und der verträglichen Siedlungsentwicklung (Anpassung der baupolizeilichen Masse, um eine leichte Reduktion des geschaffenen Potentials zu erreichen),\n\t Qualitätssicherung und Fachbeirat Stadtbild (Präzisierung der Bestimmungen, Klärung der Zuständigkeiten),\n\t Nachhaltigkeit (Anpassungen der Bestimmungen zu Energie und Mobilität),\n\t Schadaugärtnerei (Anpassung der Bestimmungen der ZPP J «Schadau») und\n\t gemeinnütziger Wohnungsbau (Aufnahme eines neuen Artikels).\n\t6. Vom Gemeinderat beantragte Änderungen gegenüber dem Stand öffentliche Auflage\n\t ZöN 49 «Altersheim Sonnmatt» – Änderung der Bestimmungen\n\t ZPP I «Zengergut» – Ergänzung der Bestimmungen\n\t ZPP J «Schadau», Sektor E (Schadaugärtnerei) – separate Beschlussfassung\n\t ZPP L «Rösslimatte» – Änderung der Bestimmungen\n\t ZPP V «Bädlimatte» – Änderung der Bestimmungen\n\t ZPP Y «Berntorgasse» – Änderung der Bestimmungen zu Nutzungsmass und Qualitätssicherung\n\t ZPP AA «Freistatt» – notwendige Anpassung an die revidierte kantonale Energieverordnung\n\t ZPP AH «Thun Süd» – Änderung der Bestimmungen zu Nutzungsmass und Gestaltung\n\t ZPP AU «Krankenhausstrasse» – Änderung der Erschliessungs- und Gestaltungsgrundsätze\n\t7. Mehrwertausgleich\n\t8. Weiteres Vorgehen und Fazit\n\t9. Abschreibung parlamentarischer Vorstösse\n\t1. Verabschiedung Ortsplanungsrevision Thun, Auflagedokument vom 7. Februar 2022, beinhaltend:\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der zweiten Auflage der gegenüber dem Stand öffentliche Auflage geänderten Inhalte und der anschliessenden Einreichung der gesamten Dokumente zur Genehmigung be...\n\t4. Die folgenden Vorstösse werden abgeschrieben:\n\t- Postulat P (M) 6/2011 Kombidächer,\n\t- Postulat P 16/2012 Zonen für urbanes Wohnen, Kultur und Nachtleben,\n\t- Postulat P 6/2014 Für eine Kultur- und Ausgehmeile auf der kleinen Allmend,\n\t- Motion M 5/2015 Für eine gewerbefreundliche Stadtplanung,\n\t- Postulat P 4/2017 Mehr Erfolg und Qualität im Städtebau – Reorganisation anpacken und Chance für eine Stadtbaumeisterin / einen Stadtbaumeister nutzen,\n\t- Postulat P 2/2018 Empfehlungen des Regierungsstatthalters zur Arbeitsweise des städtischen Fachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA),\n\t- Postulat P 19/2018 Klimaangepasste Stadtentwicklung mit erhöhter Lebensqualität dank mehr grün und blau statt grau,\n\t- Postulat P 13/2019 Förderung energietechnisch sinnvoller Sanierungen durch Anreize.\n\t- Beilage 1: Ortsplanungsrevision, Unterlagen Stand öffentliche Auflage vom 7. Februar 2022, http://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/unterlagen-opr/auflage/beinhaltend:\n\t- Baureglement (zusätzlich in der Sitzungsapp aufgeschaltet)\n\t- Zonenplan I: Bauzonenplan, Teile Thun und Goldiwil\n\t- Zonenplan II, Schutzzonenplan 1: Natur, Ökologie und Erholung, Teile Thun und Goldiwil\n\t- Zonenplan II, Schutzzonenplan 2: Naturgefahren, Teile Thun und Goldiwil\n\t- Zonenplan II, Schutzzonenplan 3: Historische Baustrukturen, Teile Thun und Goldiwil\n\t- Baulinienkataster\n\t- Waldfeststellung (verbindliche Waldgrenze gemäss Waldgesetz)\n\t- Plan der Gebiete mit Anerkennung der Baurechtlichen Grundordnung als Uferschutzplan SFG (Verfahren nach Art. 5 Abs. 2 SFG und Art. 8 SFV)\n\t- Erläuterungsbericht inklusive Beilagen\n\t- Vorprüfungsbericht mit Erläuterungen Stadt Thun vom 4. Februar 2022\n\t- Mitwirkungsbericht vom November 2020\n\t- Beilage 2: Erläuterungen zu den Änderungsanträgen am Baureglement vom 29. September 2022\n\t- Beilage 3: Fahne (synoptische Darstellung Stand Auflage sowie Änderungsanträge Gemeinderat) vom 29. September 2022\n\t- Beilage 4: Erläuterungen zu den Änderungsanträgen am Zonenplan I, Bauzonenplan vom 29. September 2022\n\t- Beilage 5: Erläuterungen zu den Änderungsanträgen am Zonenplan II, Schutzzonenplan, vom 29. September 2022\n\t- Beilage 6: Erläuterungen zu den Änderungsanträgen am Baulinienkataster vom 29. September 2022\n\t- Beilage 7: Erläuterungen zu den redaktionellen/formalen Anpassungen am Baureglement vom 29. September 2022\n\t- Beilage 8: Erläuterungen zu den Änderungen am Kommentar Baureglement (zur Kenntnis) vom 29. September 2022\n\n


parent_type: agenda

name: Anträge zuhanden Stadtrat ZPP BC (Tischvorlage)

text: \n \n\n \n\n \nZone mit Planungspflicht ZPP Schadaugärtnerei. Genehmigung \n(Bericht Nr. 22/20222) \n \nAktualisierter Antrag des Gemeinderats zuhanden des Stadtrats  \nTischvorlage für die Sitzung vom 17. November 2022 \n \nkursiv = neu \n \n \n \n1. Verabschiedung der Zonenplanänderung ZPP BC «Schadaugärtnerei», beinhaltend \n\n- Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002 \n- Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP BC «Schadaugärtnerei mit \n\nden vom Gemeinderat beantragten Änderungen gemäss Beilage Fahne Spalte «Antrag 2 Gemein-\nderat (an SR)» zuhanden der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung \n(AGR). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der zwei-\n\nten Auflage der gegenüber der Auflageversion geänderten Inhalte und der anschliessenden Einrei-\nchung der gesamten Dokumente zur Genehmigung beim AGR. \n\n \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':27,80 '17':22 '2':62,78 '2002':40,43 '2022':24 '22/20222':9 '3':45,87 'agr':77,120 'aktualisiert':10 'amt':72 'ander':35,41,56 'anhang':44 'anschliess':111 'antrag':11,61 'auflag':102 'auflageversion':106 'ausfuhr':93 'baureglement':42 'bc':32,49 'beantragt':55 'beauftragt':96 'beilag':58 'beim':119 'beinhalt':34 'bericht':7 'beschluss':82,95 'chung':113 'derat':64 'dokument':116 'einrei':112 'fahn':59 'fakultativ':85 'geandert':107 'gegenub':104 'gemass':57 'gemein':63 'gemeind':74 'gemeinderat':13,54,89 'genehm':6,69,118 'gesamt':115 'i':37 'inhalt':108 'insbesond':97 'kursiv':25 'neu':26,46 'novemb':23 'nr':8 'planungspflicht':3 'raumordn':76 'referendum':86 'schadaugartnerei':5,33,50 'sitzung':20 'spalt':60 'sr':66 'stadtrat':16 'teil':38 'ten':101 'thun':39 'tischvorlag':17 'unterliegt':83 'verabschied':28 'ziff':79 'zon':1 'zonenplan':36 'zonenplanander':30 'zonenvorschrift':47 'zpp':4,31,48 'zuhand':14,67 'zwei':100


Protokollauszug SR 20201022

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 107 vom 22. Oktober 2020 \nLaufnummer Geschäft: 183676 \n \n \nVerwaltungsunabhängige Revisionsstelle \nWahl und Auftragsvergabe externes Mandat für die Rechnungsprüfung (2020 bis 2023) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 18/202018/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe d Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinsamen Bericht Gemeinderat und BRK vom 11./17. September 2020, \nbeschliesst einstimmig: \n \n1. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle: Die Firma BDO AG, Burgdorf, wird als \n\nRechnungsprüfungsorgan für die Rechnungsjahre 2020 bis und mit 2023 gewählt (Variante 2: \nVorarbeiten der «Internen Revision» im Umfang von 400 Arbeitsstunden pro Jahr; gemäss \nOfferte zum Preis von 22’400 Franken inkl. MWST pro Jahr). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\ndesignierter Leiter Interne Revision (Christian Meier) \n \n \nThun, 23. Oktober 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle: Die Firma BDO AG, Burgdorf, wird als Rechnungsprüfungsorgan für die Rechnungsjahre 2020 bis und mit 2023 gewählt (Variante 2: Vorarbeiten der «Internen Revision» im Umfang von 400 Arbeitsstunden pro Jahr; gem...\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT \n \n \n \nBernstrasse 11, Zonenplanänderung mit ZPP-Vorschriften \n \n\nnach Art. 58–61 BauG \n\n \n \n \n\nDie Zonenplanänderung beinhaltet: \n \n\n– Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP «Bernstrasse 11 \n\n \n– Änderung Zonenplan I 2002, Teil Thun \n\n \n\nweitere Dokumente: \n \n\n– Erläuterungsbericht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nObjekt-Nr.: 2.175 Format: A4 hoch Revidiert: Final \n\nPlan-Nr.: 2.175.02 Gez.: M. Hutter   \n\nMst.: Kein Mst. Datum: 21.07.2021 Name Büro: Kontur AG \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nPLANUNGSAMT \n \nplanungsamt@thun.ch \nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/planungsamt \n \nReferenz 62410 / 9064174 \n\n\n\n \n\nStadt Thun ZPP AW Bernstrasse 11 - Baureglementsänderung  \n\nNeue Zonen mit Planungspflicht ZPP AW Bernstrasse 11 \n\n \n\n– Neunutzung des Gewerbeareals. \n\n– Stadträumliche Aufwertung mittels eines verdichteten urbanen Quartierbausteines mit \n\nortsangepasstem Nutzungsspektrum und hoher Wohn- resp. Arbeitsplatzqualität. \n\n– Sorgsamer Umgang und Weiterentwicklung der vorhandenen Substanz sowie spezifischen \n\nstädtebaulichen und identitätsstiftenden Qualitäten am Stadteingang. \n\n \n\n– Zulässig sind Wohnnutzungen, stille bis mässig störende Gewerbe-, Verkaufs-, Gastrono-\n\nmie- und Dienstleistungsnutzungen sowie öffentliche Nutzungen. \n\n \n\n– Dichte: Es ist folgende oberirdische Geschossflächenziffer (GFZo)1 zulässig: \n\n• min. GFZo 1.6 \n\n• max. GFZo 1.8 \n\n– Max. Gebäudelänge und Gebäudebreite: frei \n\n– Max. Geschosszahl: frei  \n\n– Max. Gesamthöhe2  \n\n• Bereich Schweizerweg: max. 16.00 m \n\n• Bereich Bernstrasse: max. 20.00 m \n\n• Über der Gesamthöhe sind nur Aufgänge von Treppen- und Liftkernen, Aufenthaltsbe-\n\nreiche und Spielflächen mit dazugehörigen Brüstungen und Elementen der Absturzsi-\n\ncherungen sowie Beschattungs- und Wetterschutzvorrichtungen und technisch be-\n\ndingte Aufbauten mit einer maximalen Höhe von 3.00 m ab dem höchsten Punkt der \n\nDachkonstruktion oder Anlagen zur Sonnenenergienutzung zulässig. Nicht der Er-\n\nschliessung dienende Dachaufbauten sind mindestens um das die maximale Gesamt-\n\nhöhe überschreitende Mass vom Dachrand zurückzuversetzen. \n\n– Gebäudeabstand: frei \n\n– Grenzabstand: min. 5.00 m gegenüber Parz. GBR Nr. 1880, 2680 und 4239 \n\n \n\n– Es gilt die Empfindlichkeitsstufe ES III nach Art. 43 LSV. Zum Schutz vor übermässiger \n\nLärmbelastung sind geeignete Massnahmen zu treffen, mit denen die Immissionsgrenz-\n\nwerte (IGW) nach LSV eingehalten werden können. Die diesbezüglichen Nachweise sind im \n\nRahmen der Baubewilligungsverfahren zu erbringen. \n\n \n\n– Bestandesbauten und Neubauten sollen sich in hoher Qualität ergänzen. \n\n– Das im Bauinventar als erhaltenswert bezeichnete Baudenkmal untersteht Art. 10b BauG. \n\nDer Hauptbau von 1926 ist zwingend zu erhalten; unter Berücksichtigung des Wertes des \n\nBaudenkmals sind bauliche Veränderungen (bspw. An- oder Umbauten) möglich. Der Anbau \n\n \n\n1 Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF) der Voll-, Attika- und Dachgeschosse nach Art. 18, 20 und 21 BMBV (ohne Unterge-\n\nschosse nach Art. 19 BMBV, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens des darüberliegenden Vollgeschosses, gemessen in der Fassaden-\n\nflucht, im Mittel höchstens 1.20 m über die Fassadenlinie nach Art. 8 BMBV hinausragt) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (Art. 28 \n\nBMBV). \n2 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegen-\n\nden Punkten auf dem massgebenden Terrain (Art. 14 BMBV). \n\nPlanungszweck \n\nArt der Nutzung \n\nMass der Nutzung \n\nLärmempfindlichkeit \n\nGestaltungs-                   \n\ngrundsätze \n\n\n\n \n\nStadt Thun ZPP AW Bernstrasse 11 - Baureglementsänderung  \n\nvon 1954 / 1963 kann - vorbehältlich eines gestalterisch ebenbürtigen Ersatzes (insb. der \n\nEck- und Zugangslösung beim Hauptbau) - ganz oder teilweise abgebrochen werden. \n\n– Entlang der Bernstrasse haben die von der Stadtebene aus erschlossenen Geschosse in ei-\n\nner angemessenen Raumtiefe eine hohe Eignung für öffentliche oder publikumsorientierte \n\nNutzungen aufzuweisen. \n\n– Bei Neubauten entlang der Bernstrasse ist ein überhohes Erdgeschoss (1. Vollgeschoss) mit \n\neiner Geschosshöhe nach Art. 17 Ziff. 2 BMBV von min. 4.0 m zu erstellen. Dieses muss nicht \n\nüber die gesamte Gebäudetiefe gehen. \n\n– Das Vorland entlang der Bernstrasse ist im Gesamtzusammenhang mit dem angrenzenden, \n\nöffentlichen Strassenraum zu gestalten und öffentlich zugänglich zu halten. \n\n– Für die Umsetzung der ZPP ist die Qualität von neuen Gebäuden und Anbauten mittels Pro-\n\njektwettbewerb nach SIA-Ordnung 142 sicherzustellen. \n\n \n\n– Die Haupterschliessung für Motorfahrzeuge hat über den Schweizerweg (Zufahrt) und die \n\nBernstrasse (Wegfahrt) zu erfolgen. Eine Nebenerschliessung über die bestehenden An-\n\nschlüsse an der Bernstrasse (Zu- und Wegfahrten) ist zulässig. \n\n– Die Abstellplätze für Motorfahrzeuge sind weitgehend in gemeinschaftlichen Parkierungs-\n\nanlagen unterirdisch anzuordnen, eine nachgeordnete Anzahl Abstellplätze für Besucher \n\nund Kunden kann oberirdisch entlang der Bernstrasse angeordnet werden. \n\n– Pro Wohnung sind min. 0.5 und max. 0.9 Abstellplätze für Motorfahrzeuge zulässig. Für die \n\nBemessung der Anzahl Abstellplätze für Motorfahrzeuge der übrigen Nutzungen gelten die \n\nBestimmungen der kantonalen Bauverordnung. Pro Wohnung sind min. 2.0 überdachte Ve-\n\nloabstellplätze zu errichten. \n\n– Mit dem ersten Baugesuch ist ein Mobilitätsmanagement-Konzept vorzulegen, das für die \n\nNeubebauung Massnahmen aufzeigt, um die Verkehrsmittelwahl aller Nutzergruppen mög-\n\nlichst in Richtung umweltfreundlicher, nachhaltiger Verkehrsmittel zu verändern.  \n\n– Es ist ein öffentlich zugängliches Fusswegnetz zu erstellen, welches den Anschluss an die \n\nWegverbindungen in der Umgebung sicherstellt. \n\n– Neubauten und Umbauten sind an das Fernwärmenetz der KVA Thun anzuschliessen. Ist \n\nder Anschluss an das Fernwärmenetz der KVA Thun technisch nicht möglich oder wirt-\n\nschaftlich nicht tragbar, ist für Heizung und Warmwasser Umweltwärme vorzusehen. \n\n \n\nInkrafttreten  \n\nDie Änderung der baurechtlichen Grundordnung tritt am Tag nach der Publikation der Geneh-\n\nmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung in Kraft (Art. 110 BauV). \n\n \n\n \n\n  \n\nErschliessungs-\n\ngrundsätze \n\n\n\n \n\nStadt Thun ZPP AW Bernstrasse 11 - Baureglementsänderung  \n\nGenehmigungsvermerke \n\nÖffentliche Mitwirkung: 16. Mai 2019 bis 14. Juni 2019 \n\nKantonale Vorprüfung: 17. Januar 2020 \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: 24. Dezember 2020 und 7. Januar 2021   \n\n (ersetzte die Publikation vom 10. Dezember 2020) \n\nÖffentliche Planauflage: 11. Dezember 2020 bis 5. Februar 2021 \n\nEinspracheverhandlung:  17. Februar 2021 \n\nErledigte Einsprachen:  3 \n\nUnerledigte Einsprachen:  1 \n\nRechtsverwahrungen:  2 \n\n \n\n \nBeschlossen durch \n\nGemeinderat:   \n\nStadtrat:   \n\n \n\n \n\nNamens der Einwohnergemeinde: \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n\n \n\nThun, Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung \n\n\n


Protokollauszug SR 20211028

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 81 vom 28. Oktober 2021 \nLaufnummer Geschäft: 189948 \n \n \nMotion M 3/2021 betreffend Reglement zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- \nund Abstimmungskomitees \nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp), Nicolas Glauser (glp), Susanne Gygax (EVP) \nund Jonas Baumann (EVP) vom 6. Mai 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 3/2021 \n \nDie Motion wird mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Interne Revision  \n \n \nThun, 29. Oktober 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n