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name: SRB betreffend Jahresbericht 2024. Stand der hängigen Motionen und Postulate

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text: \n \n\n07.03.2025 (StK) – Axioma 205647 / 10000133  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 12. Juni 2025 Bericht Nr. 07/2025 \n \n \n \n\nJahresbericht 2024. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Feb-\nruar 2025 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n \n \nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen \nund Postulate ist im Jahresbericht Bericht zu erstatten. Auf Grundlage dieses Berichts beschliesst \nder Stadtrat über die Abschreibung der im Berichtsjahr erledigten Vorstösse. Erfüllte oder nicht \nerfüllbare Motionen oder Postulate müssen abgeschrieben werden. Einzelheiten zu den Vorstössen \n(wie der Wortlaut des Vorstosses, der Bericht des Gemeinderates und das Stadtratsprotokoll) sind \nim Internet zu finden unter https://www.thun.ch/vorstoesse. Der Sitzungstermin, an dem der \nStadtrat den jeweiligen Vorstoss erheblich erklärte, ist in der untenstehenden Tabelle in der zwei-\nten Spalte nach «SR» aufgeführt. \n \nDer Stand und die Beurteilung der erheblich erklärten hängigen Motionen und Postulate präsen-\ntierten sich per 28. Februar 2025 wie folgt: \n \n\n Eingereicht \n\nam, \n\nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\n\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \n\nNicht abschreiben = 6 \n\n1 04.04.2012 \n\nP 4/2012 \n\nSR 23.08.2012 \n\nFraktionen \nGrüne, SP und \nMU \n\nStandort der Brücke \nSelve-Schwäbis \n\nPlA Der Stadtrat bewilligte am 6. Februar 2020 einen Verpflich-\ntungskredit von 250'000 Franken für die Planung und Projektie-\nrung der Fuss- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof-Selve-\nSchwäbis. Zwischen Februar 2020 und Juli 2021 wurden die op-\ntimale Linienführung und der optimale Querschnitt für die Fuss- \nund Veloverkehrsverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis evalu-\niert. Aus einem Variantenvergleich resultierten zwei Bestvari-\nanten. \nUm die optimale Linienführung des geplanten Fuss- und Velo-\nwegs vom Bahnhof Thun ins Schwäbisquartier zu bestimmen, \nist vor allem aufgrund technischer Randbedingungen sowie des \nOrtsbildschutzes eine vertiefte Prüfung nötig. Der Stadtrat be-\nwilligte am 23. März 2023 einen Kredit von 180'000 Franken für \ndie Klärung der Machbarkeit. An der Machbarkeitsstudie betei-\nligt sich auch die Gemeinde Steffisburg. Die Machbarkeitsstudie \nkonnte abgeschlossen und Bestvarianten identifiziert werden. \nDie Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie wurden durch die \nEidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) \ngeprüft. Gemäss deren Gutachten ist je eine Brücke über die \nAllmendstrasse und über die Aare unterhalb des Stauwehrs aus \nSicht der ENHK möglich. Die von der Stadt bevorzugte Variante \noberhalb des Stauwehrs führt gemäss der ENHK zu einer schwe-\nren Beeinträchtigung des schützenswerten Ortsbildes. Auf-\ngrund der Kostenentwicklung der gesamten Langsamverkehrs-\nverbindung wird das Projekt mit angepassten Kosten in eine \nneue Generation der Agglomerationsprogramme (AP) \n\n6 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. 07/2025 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n07.03.2025 (StK) – Axioma 205647 / 10000133 Seite 2 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \nüberführt. Das geplante qualitätssichernde Verfahren zur Rea-\nlisierung der Brücken wird gestartet, sobald der Kostenrahmen \nfür das Projekt im neuen AP (5. und 6. Generation) gesichert ist. \nFür den Abschnitt Bahnhof–Gewerbestrasse konnten der Land-\nerwerb vorangetrieben und die Bauprojektierung und das wei-\ntere planungs- und baurechtliche Bewilligungsverfahren ge-\nstartet werden (Federführung TBA). Der Stadtrat hatte dafür \nbereits 2015 einen Realisierungskredit gesprochen. \n\n2 28.06.2012 \n\nP 9/2012 \n\nSR 14.12.2012 \n\nFraktion Grüne \nund MU \n\nChance für urbane Ent-\nwicklung im Seefeldquar-\ntier-Umnutzung Parkfel-\nder Niesenblickstrasse-\nSchadaustrasse als zu-\nkünftiges Wohngebiet für \n2000 Watt Gesellschaft \n\nPlA Die Prüfung erfolgt nachgelagert zur OPR. 6 \n\n3 22.08.2013 \n\nP 9/2013 \n\nSR 17.01.2014 \n\nFdM, SP-, BDP-, \nGrüne und FDP-\nFraktion \n\nBau eines Hallenbades ABS Der vom Stadtrat am 21. März 2019 beschlossene Verpflich-\ntungskredit von 150'000 Franken als Beitrag an die Projektie-\nrungskosten einer regionalen Schwimmhalle am Standort \nHeimberg wurde 2024 abgerechnet. Der Betrag bleibt jedoch \nim Aufgaben- und Finanzplan als Sachplanwert (SPW) einge-\nstellt. \n\n6 \n\n4 21.08.2014 \n\nM 2/2014 \n\nSR 16.01.2015 \n\nLanzrein (SVP), \nStutz (Grüne), \nRupp (SP) Aellig \n(FDP) und MU \n\nEntwicklung Areal La-\nchen-Wiese \n\nPlA Die Entwicklung des Areals wird im Rahmen der Masterplanung \nLachenareal behandelt, die 2025 gestartet werden soll (vgl. \nP 13/2016 und P 10/2021). \n\n6 \n\n5 17.11.2016 \n\nP 13/2016 \n\nSR 11.05.2017 \n\nBuchs (FDP), \nLanz (FDP), van \nWijk (FDP) und \nMU \n\nGemeinderätliche Strate-\ngie, das gesamte La-\nchenareal als Wohn- und \nErholungsraum «Stadt am \nWasser» (Legislaturziel 5) \nzu fördern \n\nPlA Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Masterplanung La-\nchenareal nachgelagert zur OPR. Das Lachenareal soll gesamt-\nheitlich und partizipativ sowie unter Berücksichtigung weiterer \nrelevanter Gebiete (wie bspw. Teil-Überbauungsordnung \nSport- und Freizeitcluster Thun Süd, Gwattstrasse) weiterent-\nwickelt werden. Die Planung soll 2025 gestartet werden (vgl. \nM 2/2014 und P 10/2021). \n\n6 \n\n6 20.09.2018 \nP 20/2018 \nSR 15.11.2018 \n\nFraktion Grüne, \nFDP, SP und MU \n\nAttraktivierung der Innen-\nstadt \n\nTBA Für die Attraktivierung der Innenstadt wurde der Reiseführer \nInnenstadt unter Federführung des Planungsamts erarbeitet. \nErste Massnahmen wurden bereits umgesetzt (z. B. Sanierung \nGeländer und Beleuchtung Göttibachsteg, Veloabstellplätze, \nSchlossbergplatz). Unter der Federführung des Planungsamts \nwurden die Arbeiten zum Betriebs- und Gestaltungskonzept \n(BGK) Innenstadt abgeschlossen. \n\n6 \n\n7 14.02.2019 \nP 2/2019 \nSR 27.06.2019 \n\nKropf (SP), Reto \n(Grüne), Reto \n(BDP), Baumann-\nFuchs (EVP) und \nMU \n\nAufsuchende Jugendar-\nbeit und Jugendpolizei \n\nABS Seit 2021 sind verschiedene Pilotversuche durchgeführt wor-\nden, um den Bedarf und die Ausrichtung einer Thuner Aufsu-\nchenden/Mobilen Jugendarbeit zu prüfen. Die strategische Ein-\nbindung sowie ggf. die Verstetigung der Aufsuchenden/Mobi-\nlen Jugendarbeit wurde 2024 in die Entwicklung der OKJA Thun \neinbezogen. \n\n6 \n\n8 16.05.2019 \nP 9/2019 \nSR 19.09.2019 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP \nund glp/BDP \n\nUmstellung auf CO2-arme \nFahrzeugflotte der Stadt \nThun \n\nTBA Der Gemeinderat hat entschieden, dass beim ordentlichen Er-\nsatz von Geräten und Fahrzeugen Modelle anzuschaffen sind, \nwelche dem Ziel der Dekarbonisierung dienen, sofern diese die \ntechnischen und betrieblichen Anforderungen erfüllen können. \nBereits heute beschafft die Stadt Thun, wenn technisch mög-\nlich, Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Aktuell ist ein Fünftel der ge-\nsamten Fahrzeugflotte elektrisch unterwegs. Nach heutiger \nEinschätzung könnte der Anteil elektronischer Geräte und Fahr-\nzeuge bis 2035 auf 88 Prozent erhöht werden – mit weiterem \nPotenzial durch den technologischen Fortschritt. \nEine Beschaffung mit herkömmlicher Antriebsart würde Kosten \nvon etwa 17 Millionen Franken verursachen, die Mehrkosten \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. 07/2025 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n07.03.2025 (StK) – Axioma 205647 / 10000133 Seite 3 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \nfür die Umstellung belaufen sich auf rund 7 Millionen Franken. \nDer Grund für die Mehrkosten liegt hauptsächlich bei den Spe-\nzialfahrzeugen, die nur in kleiner Serie produziert werden. \n\n9 27.06.2019 \nP 15/2019 \nSR 14.11.2019 \n\nKropf (SP) und \nWeber (Grüne) \n\nSenkung der Polizeikos-\nten dank dem dialogori-\nentierten Ansatz im Ma-\nnagement von Fussball-\nfans \n\nASi Das Projekt «Kontaktperson Fan» beim BSC YB wurde am \n26. Juni 2024 abgeschlossen und am 21. Juli 2024, dem Datum \ndes ersten Spiels der neuen Saison, in den regulären Betrieb \nüberführt. Die Funktion der «Kontaktperson Fan» ist vielseitig, \njedoch unterschiedlich effektiv. Während sie beispielsweise für \nFamilienfans wie für einen Vater mit seinen Kindern eine wich-\ntige Anlaufstelle bei Fragen darstellt, wird sie von der Ultras-\nzene weitgehend ignoriert. Eine Ausnahme bildet der Bedarf an \nVermittlung zwischen Fans und Polizei – allerdings nur, wenn \ndie Ultras dies ausdrücklich wünschen. \nDie Rolle der «Kontaktperson Fan» wird in Bern durch drei fest \nzugewiesene Mitarbeitende der Kantonspolizei Bern ausge-\nführt, um den Fans eine konstante Ansprechperson zu bieten, \ninsbesondere in Krisensituationen. Zusätzlich suchen die Kon-\ntaktpersonen bei Auswärtsspielen den Treffpunkt der YB-Fans \nam Bahnhof Bern auf. Eine Mitfahrt im Extrazug hat bisher je-\ndoch nicht stattgefunden, da die Fans dies ablehnen. \nSollte der FC Thun am Ende der Saison in die Super League auf-\nsteigen, wird geprüft, ob der Einsatz der «Kontaktperson Fan» \nauch in Thun sinnvoll und möglich ist. \n\n6 \n\n10 27.06.2019 \nP 17/2019 (Ziff. \n2) \nSR 06.02.2020 \n\nKropf (SP), Mar-\nbach (Grüne) \nund MU \n\nSchaffung einer Fach-\nstelle für Gleichstellung \nund Diversity Manage-\nment \n\nPA Mit der Einführung einer Personalstrategie im Jahr 2025 soll \ndas Thema Diversität und Chancengleichheit strategisch veran-\nkert werden. \nDie Sensibilisierung für Diversität und Inklusion in Bezug auf Al-\nter, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion, sexuelle Orientie-\nrung sowie Behinderungen und Beeinträchtigungen erfolgt im \nRahmen bestehender Prozesse und Schulungen. So werden \ndiese Themen nachhaltig in die Organisations- und Personal-\nentwicklung integriert, ohne zusätzliche Ressourcen zu binden. \nDies trägt dazu bei, ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen \nund dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. \n\n6 \n\n11 19.09.2019 \nP 28/2019 \nSR 13.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG und SP \n\nNachhaltige Ernährung UwEM Der übergeordnete Handlungsbedarf im Bereich Konsum, zu \ndem auch eine nachhaltige Ernährung gehört, ist Bestandteil \nder vom Gemeinderat verabschiedeten Klimastrategie. \nMit dem Foodsave Bankett vom 26. Oktober 2024 (Gewinner-\nprojekt aus der Klima Idee Thun) durfte die Stadt eine von pri-\nvater Seite organisierte, öffentliche Veranstaltung auf dem Rat-\nhausplatz unterstützen, die zur Sensibilisierung nachhaltiger Er-\nnährung und zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen bei-\ntrug. \nIn den die Strategieumsetzung begleitenden Kommunikations- \nund Sensibilisierungsaktivitäten ist die Thematisierung einer \nnachhaltigen Ernährung vorgesehen. \n\n2 \n\n12 13.02.2020 \nM 2/2020 \nSR 02.07.2020 \n\nFraktionen SP, \nGrüne/JG und \nglp/BDP, Stude-\nrus (CVP), Aellig \n(FDP) \n\nAngebot einer Ganztages-\nschule in Thun \n\nABS Die Umsetzung des Pilot-Modells Ganztagesschule Gotthelf \n(Schuljahre 2025/26-2027/28) mit Start per August 2025 ist in \nVorbereitung. \n\n6 \n\n13 07.05.2020 \nP 7/2020 \nSR 22.10.2020 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP \nund \nEVP+EDU+CVP \n\nTempo 30 für sichere \nSchulwege \n\nTBA Die überwiegende Mehrheit der 38 Thuner Schul- und Kinder-\ngartenstandorte befinden sich bereits in Tempo-30-Zonen. Elf \nStandorte erfordern eine nähere Betrachtung im Sinne des Pos-\ntulats. Deren Mehrheit liegt im Perimeter der laufenden Pro-\njekte «Quartier-Betriebs- und Gestaltungskonzepte» aus dem \nGesamtverkehrskonzept 2035 Stadt Thun. Diese BGK werden \nab 2025 unter der Federführung des Planungsamts erarbeitet. \nGegenstand der Projekte ist es unter anderem, die künftig \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. 07/2025 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n07.03.2025 (StK) – Axioma 205647 / 10000133 Seite 4 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \nsignalisierte Höchstgeschwindigkeit (permanent oder temporär \nmit Wechselsignalen) auf den untersuchten Strassen festzule-\ngen und Optimierungen am Verkehrsraum zu definieren. Insti-\ntutionen mit besonderem Schutzbedarf wie Schulen und Kin-\ndergärten werden explizit in die Betrachtung einbezogen. Die \nvom Postulat vorgeschlagene Einführung von Tempo 30 wird in \ndiesem Rahmen geprüft und ggf. zur Umsetzung beschlossen. \nVorgängig zu dieser Gesamtbetrachtung wurde im Frühsom-\nmer 2024 auf der Schulstrasse Tempo 30 eingeführt. Die Erfah-\nrungen daraus werden auch in die BGKs einfliessen. \n\n14 17.09.2020 \n\nP 16/2020 \n\nSR 22.01.2021 \n\nFraktion \nGrüne/JG; Frak-\ntion SP; Vannini, \nWerren, Huber \nNotter (BDP) \n\nTierschutzgerechter Um-\ngang mit Stadttauben \n\nASi Ein geeigneter Standort für einen Taubenschlag ist nach wie vor \nnicht in Sicht. Das bisherige Taubenkonzept wird deshalb wei-\ntergeführt. Es ist ausgewogen, da es sowohl die Interessen der \nTierschützenden als auch derjenigen Personen berücksichtigt, \nwelche sich über eine zu hohe Taubenpopulation beklagen. Ob-\nwohl die Populationsgrösse beim Bahnhof als sehr hoch einge-\nstuft wird, sind bisher bei der Stadt Thun keine Reklamationen \neingegangen. Der Taubenverantwortliche betreut die beiden \nTaubenschläge in der oberen und der unteren Schleuse Die \nStammpaare brüten dort regelmässig. Bei Bedarf berät der Tau-\nbenverantwortliche auch Privatpersonen. \n\n2 \n\n15 22.10.2020 \n\nM 4/2020 \n\nSR 18.02.2021 \n\nFraktionen \nEVP+EDU+CVP, \nglp/BDP, \nGrüne/JG, SP \n\nErarbeitung einer Bil-\ndungsstrategie für die \nStadt Thun \n\nABS Der Gemeinderat hat den Projektauftrag Bildungsstrategie Thu-\nner Volksschule im Dezember 2024 genehmigt. Die Erarbeitung \nder Bildungsstrategie erfolgt bis Herbst 2026. Die Vorarbeiten \nlaufen. \n\n6 \n\n16 22.10.2020 \n\nP 17/2020 \n\nSR 18.02.2021 \n\nFraktion \nEVP+EDU+CVP \n\nRealisierung einer Ju-\ngendherberge/Hostel auf \ndem Areal der \nSchadaugärtnerei \n\nStM Das Areal wurde im Zuge der OPR aus der ZPP J – und damit \nauch aus der OPR – herausgelöst. Die Schadaugärtnerei wird \nnun in der eigenen ZPP BC und folglich in einem eigenständigen \nVerfahren behandelt. Die Genehmigungsverfügung ist am \n10. Dezember 2024 eingetroffen. Als Entscheidungsgrundlage \nfür das weitere Vorgehen auf diesem Areal ist eine Machbar-\nkeitsstudie geplant (vgl. auch Ziffern 23 und 44). \n\n6 \n\n17 18.12.2020 \n\nP (M) 5/2020 \n\nSR 06.05.2021 \n\nFraktion SVP Fliesskanten für den öf-\nfentlichen Verkehr auf \ndem Bahnhofplatz Thun \n\nPlA Basierend auf den Ergebnissen des Charrette-Verfahrens \n(2020–2022) wurden vertiefende Abklärungen gemacht und \neine Synthese als Grundlage für die folgenden Planungsschritte \nerarbeitet (2023–2024). Dabei wurden auch die Möglichkeiten \nbetrieblicher Optimierungen des Busverkehrs mit Fliesskanten \ngeprüft. Als verbindliche Grundlage für die kommenden Ar-\nbeitsschritte wurde ein Entwicklungsleitplan erarbeitet. Das \ndiesem zugrundeliegende Buskonzept sieht als wesentliches \nElement der neuen Disposition auch Fliesskanten vor (vgl. dazu \n«Vertiefung Buslösung, 2024»). 2025 starten die Arbeiten zum \nBGK Stadtraum Bahnhof Thun. \n\n6 \n\n18 22.01.2021 \n\nP 2/2021 \n\nSR 24.06.2021 \n\nFraktion \nEVP+EDU+CVP \n\nProfessionelle Kunst am \nObjekt; Streetart usw. \n\nKA Gemäss Stellungnahme des Gemeinderates soll in den Jahren \n2022 bis 2028 ein Streetart-Pilotprojekt am aareseitig gelege-\nnen Flussfenster beim Mühleplatz realisiert werden. Insgesamt \nsind an diesem Standort drei Projekte in regelmässigen Zeitab-\nständen geplant. Nachdem im Frühjahr 2023 die Baubewilli-\ngung erteilt wurde, erfolgte im Sommer die Umsetzung des ers-\nten Teilprojekts durch die Zürcher Künstlerin Maja Hürst. 2024 \nerfolgten die Vorbereitungen für das zweite Teilprojekt. Die \nUmsetzung ist für Sommer 2025 geplant. \n\n6 \n\n19 18.03.2021 \n\nP 6/2021 \n\nSR 19.08.2021 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP, \nglp/BDP, Aellig \n(FDP), Lehmann \nRickli (FDP), van \nWijk (FDP) \n\nNachhaltigkeits-Kriterien \nbei der öffentlichen Be-\nschaffung \n\nUwEM Mit Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2024 hat der Gemein-\nderat eine neue Ständige Weisung Nachhaltige Beschaffung \n(SW 12) genehmigt, die In Ergänzung zum übergeordneten \nRecht die zu beachtende Grundsätze bei einer Beschaffung \nfestlegt und Nachhaltigkeit, Suffizienz, Kreislaufwirtschaft so-\nwie sozialen Aspekte umfasst. \n\n1 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. 07/2025 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n07.03.2025 (StK) – Axioma 205647 / 10000133 Seite 5 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \n\n20 28.10.2021 \n\nP 10/2021 \n\nSR 17.12.2021 \n\nvan Wijk (FDP), \nLehmann Rickli \n(FDP), Aellig \n(FDP) und Frak-\ntion glp/Die \nMitte  \n\nLachenareal PlA Die Thematik der auslaufenden Baurechtsverträge wird im Rah-\nmen der Masterplanung Lachenareal behandelt, die 2025 ge-\nstartet werden soll (vgl. M 2/2014 und P 13/2016). \n\n6 \n\n21 17.12.2021 \n\nP 19/2021 \n\nSR 24.03.2022 \n\nPeter Aegerter \n(SVP) \n\nVerbreiterung Aarequai \nzwischen Mühleplatz und \nBrahms-Quai \n\nTBA Im Jahr 2025 soll eine Vorstudie für den gesamten Aarequai \nvom Mühleplatz bis zur Stadtgrenze erarbeitet werden. Eine \nVerbreiterung des Aarequais wird im Rahmen dieser Arbeiten \ngeprüft. \n\n6 \n\n22 17.12.2021 \n\nP 18/2021 \n\nSR 12.05.2022 \n\nFraktion \nGrüne/JG, Frak-\ntion SP, Nicole \nKrenger (glp), \nNicolas Glauser \n(glp), Daniela Hu-\nber Notter (Die \nMitte) \n\nautofreie Sonntage UwEM Verwaltungsintern wurden Varianten (autofreie Routen vs. flä-\nchige Gebiete) für autofreie Aktionstage analysiert sowie die \nVerfahren, Koordinationsaufgaben und Kosten so weit geprüft, \ndass die Grundlagen für den aktiven Einbezug interessierter \nQuartiere vorliegen. Die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \nreichte am 31. Oktober 2024 beim Bundesamt für Energie (BFE) \nim Rahmen des Programms MONAMO 2.0 ein Gesuch zur För-\nderung nachhaltiger Mobilitätsprojekte ein. Das Postulat bzw. \ndessen Umsetzung wurde im Förderantrag als Massnahme auf-\ngenommen. Per Ende Januar 2025 lag vom BFE noch keine \nRückmeldung zum Fördergesuch vor. \n\n6 \n\n23 21.01.2022 \n\nP 1/2022 \n\nSR 16.06.2022 \n\nFraktion \nEVP+EDU, Frak-\ntion SP, Fraktion \nGrüne/JG \n\nRaum der Begegnung und \nTeilhabe in der \nSchadaugärtnerei \n\nStM Das Areal wurde im Zuge der OPR aus der ZPP J – und damit \nauch aus der OPR – herausgelöst. Die Schadaugärtnerei wird \nnun in der eigenen ZPP BC und folglich in einem eigenständigen \nVerfahren behandelt. Die Genehmigungsverfügung ist am \n10. Dezember 2024 eingetroffen. Als Entscheidungsgrundlage \nfür das weitere Vorgehen auf diesem Areal ist eine Machbar-\nkeitsstudie geplant (vgl. auch Ziffern 16 und 44). \n\n6 \n\n24 12.05.2022 \n\nM 2/2022 \n\nSR 07.07.2022 \n\nValentin Borter \n(SVP), Reto \nSchertenleib \n(SVP), Mark van \nWijk (FDP), Bar-\nbara Lehmann \nRickli (FDP), \nNicolas Glauser \n(glp), Manfred \nLocher (EDU), \nRonald Wyss (die \nMitte), Alois Stu-\nderus (die Mitte) \n\nSchulkommission / An-\npassung Bildungsregle-\nment (BiR) \n\nABS Am 13. Juni 2024 wurde eine parlamentarische Initiative betref-\nfend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommis-\nsion mit der gleichen Zielsetzung wie die Motion 2/2022 eige-\nreicht. Eine Spezialkommission setzte sich anschliessend mit \nder Behandlung der Initiative auseinander. Die Initiative wurde \nunmittelbar vor der Behandlung im Stadtrat am 13. Februar \n2025 durch die Urheberschaft zurückgezogen. Damit wurde auf \neine Diskussion dieser Anliegen im Stadtrat verzichtet. \n\n2 \n\n25 17.02.2022 \n\nP 3/2022 \n\nSR 07.07.2022 \n\nFraktion SVP Zukunft Areal Grabengut PlA Als Erstes sind die nächsten Entwicklungsschritte umzusetzen \n(Gesamtsanierung Kunsteisbahn und Ertüchtigung Parkhaus \nGrabengut). Eine Gesamtbetrachtung des Areals ist frühestens \nin Hinblick auf die nächste grosszyklische Sanierung der Kunst-\neisbahn Grabengut zielführend und wird dannzumal vor dem \nHintergrund der Betriebserfahrung mit der neuen Kunsteis-\nbahn eine langfristige Einbettung des Areals in die Stadtent-\nwicklung ermöglichen. Das Anliegen ist im Rahmen des Postu-\nlats P 17/2023 vertieft zu prüfen. \n\n6 \n\n26 12.05.2022 \n\nP 14/2022 \n\nSR 22.09.2022 \n\nFraktionen SP, \nglp/EVP/EDU \nund Grüne/JG \n\nKonzept «Tempo 30 im \nSiedlungsgebiet» von \nThun \n\nTBA Im Frühsommer 2024 wurde auf der Schulstrasse Tempo 30 \neingeführt. Die Erfahrungen daraus werden gegebenenfalls für \nweitere Projekte genutzt und in die BGKs Quartiere einfliessen. \n\n6 \n\n27 16.06.2022 \n\nP 19/2022 \n\nSR 27.10.2022 \n\nFranz Schori (SP), \nFraktion SP, \nFraktion \n\nklimaangepasstes Thun \ndank entsiegelten Stras-\nsenräumen \n\nTBA Das Tiefbauamt achtet bei den laufenden und den zukünftigen \nProjekten auf Klimamassnahmen. Die konkrete \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. 07/2025 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n07.03.2025 (StK) – Axioma 205647 / 10000133 Seite 6 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \n\nGrüne/JG, Frak-\ntion \nglp/EVP/EDU \n\nBerichterstattung über getroffene Massnahmen erfolgt im Ka-\npitel «Produktegruppe Verkehrsanlagen und Gewässer». \n\n28 07.07.2022 \n\nP 25/2022 \n\nSR 16.12.2022 \n\nAlice Kropf (SP), \nFraktion SP, \nFraktion \nglp/EVP/EDU \n\nPoller in der Innenstadt \nund Erweiterung der \nFussgänger:innenzone \n\nTBA Das BGK Innenstadt wurde 2023 unter Federführung des Pla-\nnungsamts erarbeitet und 2024 abgeschlossen. Die Prüfung \nvon Pollern und die Aufhebung der Parkplätze auf dem Stadt-\nhofplatz müssen in der Weiterbearbeitung (Vorprojekt ab \n2026) erfolgen. \n\n6 \n\n29 01.09.2022 \n\nP 26/2022 \n\nSR 16.12.2022 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP \n\nVeloführung bei Strassen-\nbaustellen \n\nTBA Das Tiefbauamt hat eine interne Arbeitsgruppe für die Ver-\nkehrsführung bei Strassenbaustellen eingesetzt. Es ist das Ziel, \nbis Ende 2025 einen breit abgestützten Leitfaden mit externer \nUnterstützung erarbeitet zu haben. \n\n6 \n\n30 22.09.2022 \n\nP 33/2022 \n\nSR 16.02.2023 \n\nFraktion \nglp/EVP/EDU \n\nSanierung Badeeinstieg \nund Seeufer Seepark \n\nTBA Die Sanierungsarbeiten wurden im Winter/Frühling 2024 aus-\ngeführt. Letzte Anpassungsarbeiten mussten auf den Januar \n2025 verschoben werden. \n\n6 \n\n31 17.11.2022 \n\nP 36/2022 \n\nSR 23.03.2023 \n\nFraktion \nGrüne/JG \n\nSolaroffensive auf städti-\nschen Liegenschaften \n\nAfS Das Amt für Stadtliegenschaften hat im Rahmen des Energie-\nstadt Gold-Labels zusätzlich eine Roadmap zur Dekarbonisie-\nrung der Heizungsanlagen der Stadt Thun bis 2035 erarbeitet. \nIn diesem Dokument ist das Potenzial von PV-Anlagen bei allen \nstädtischen Liegenschaften erfasst. \nIm Jahr 2024 hat das Amt für Stadtliegenschaften folgende Pho-\ntovoltaikinstallationen erstellt: Schulanlage Göttibach, Schul-\nanlage Gotthelf und Kindergarten Buchholz. \n\n2 \n\n32 17.11.2022 \n\nP 38/2022 \n\nSR 23.03.2023 \n\nFraktion \nGrüne/JG \n\nBewegungsräume für \nSchulkinder und junge Er-\nwachsene ab acht Jahren \n\nABS Gemäss Stadtratsbericht prüft der Gemeinderat im Rahmen \nder laufenden partizipativen Projekte die Möglichkeiten, Bewe-\ngungsräume zu entwickeln. Im Jahr 2024 ist keines der Projekte \nso weit fortgeschritten, dass sich konkrete Umsetzungsmög-\nlichkeiten ergeben hätten. \n\n6 \n\n33 15.12.2022 \n\nP 40/2022 \n\nSR 11.05.2023 \n\nNatalie Althaus \nSpinnler (Grüne), \nMichelle Mar-\nbach (Grüne), \nFraktion Grüne \n\nVelosteg zwischen Aare-\nquai und Scherzligweg \n\nTBA Das Planungsamt führte eine Machbarkeitsstudie zur Panora-\nmabrücke durch. Das Projekt wurde im Agglomerationspro-\ngramm der 5. Generation im A-Horizont eingereicht.  \n\n6 \n\n34 11.05.2023 \n\nP (M) 02/2023 \n\nSR 06.07.2023 \n\nMarkus Van Wijk \n(FDP), Valentin \nBorter (SVP), \nThomas Bieri \n(SVP), Alois Stu-\nderus (Die \nMitte), Peter Ae-\ngerter (SVP) \n\nSenkung des Steuerfusses \nvon bisher 1.72 auf 1.62 \n\nFV Die Thuner Stimmberechtigten haben auf Antrag des Stadtrates \neiner Senkung der Steueranlage von 1,72 auf 1,66 Einheiten am \n24. November 2024 mit einem Ja-Anteil von 92,9 Prozent zuge-\nstimmt und das Budget 2025 genehmigt. Die Beschwerdefrist \nist ungenutzt abgelaufen und das Abstimmungsergebnis wurde \nerwahrt. \n\n1 \n\n35 23.03.2023 \n\nP 05/2023 \n\nSR 21.09.2023 \n\nValentin Borter \n(SVP), Alex Rey-\nmondin (SVP), \nAlice Kropf (SP), \nFranz Schori (SP) \n\n«Lehrlingscard Thuner \nKMU» \n\nWIR Das Postulat wird zurzeit bearbeitet. Es haben umfassende Ab-\nklärungen stattgefunden und im Januar 2025 fand mit den Ver-\nfassern eine Abstimmsitzung statt. Der Aufwand und die Kosten \ndes Vorhabens sind beträchtlich, weshalb eine auf die ange-\ndachte Zielgruppe beschränkte Umsetzung unverhältnismässig \nwäre. Aus diesem Grund prüft das Personalamt der Stadt Thun, \nob eine generelle Anwendung einer Vorteilskarte für eine grös-\nsere Zielgruppe umsetzungsfähig ist. \n\n6 \n\n36 15.06.2023 \n\nP 08/2023 \n\nSR 26.10.2023 \n\nAlice Kropf (SP), \nFraktion SP, Va-\nlentin Borter \n(SVP), Fraktion \nFDP/Die Mitte, \nFraktion Grüne \n\nTeilnahme Landesausstel-\nlung NEXPO \n\nStM NEXPO hat über Aufnahmebedingungen informiert. Zuletzt lies-\nsen die Promotoren der verschiedenen Projekte eine mögliche \nZusammenarbeit im Hinblick auf eine Schweizerische Landes-\nausstellung 2030+ von einem externen Experten prüfen. Im \nSeptember 2024 wurde kommuniziert, dass die beiden Initiati-\nven für eine Landesausstellung, NEXPO und Svizra27, ihre \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. 07/2025 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n07.03.2025 (StK) – Axioma 205647 / 10000133 Seite 7 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \nProjekte eigenständig weiterentwickeln und nicht zusammen-\nlegen. \n\n37 11.05.2023 \n\nP 06/2023 \n\nSR 16.11.2023 \n\nNatalie Althaus \nSpinnler (Grüne), \nFraktion Grüne \n\nHitzeinseln TBA Die Mitarbeitenden in den betroffenen Direktionen und Abtei-\nlungen sind in Bezug auf die Klimathematik sensibilisiert und \nhalten sich an die Klimastrategie 2050 der Stadt Thun. Die vom \nKanton Bern vorgeschlagenen Massnahmen fliessen in aktuelle \nund zukünftige Sanierungs- und Bauprojekte ein. \nDas Tiefbauamt startete im Jahr 2024 die Arbeiten zu einem \nLeitfaden «Klimaanpassung im öffentlichen Raum». Dieser um-\nfasst insbesondere die Themen Entsiegelung, Belagswahl, Be-\ngrünung und Schwammstadt. Das Resultat wird Mitte 2025 vor-\nliegen. \n\n6 \n\n38 15.06.2023 \n\nP 09/2023 \n\nSR 16.11.2023 \n\nFraktion \nGLP/EVP/EDU, \nFraktion SVP, \nFraktion FDP/Die \nMitte \n\nBoots-Tankstelle TBA Die Möglichkeiten zur Erstellung einer Bootstankstelle werden \nim Rahmen von anderen, ohnehin anstehenden Arealentwick-\nlungsprojekten (zum Beispiel Masterplanung Lachen) geprüft. \n\n6 \n\n39 15.06.2023 \n\nP 10/2023 \n\nSR 16.11.2023 \n\nFraktion \nGLP/EVP/EDU \n\nDach auf Bushaltestellen TBA Für die Bushaltestelle «Bonstettenpark» bei der Musikschule \nwurde eine Vorprojekt ausgearbeitet. Ein privater Spender hat \nzudem 50'000 Franken zugesichert. Der Bau soll im Jahr 2025 \nerfolgen. \n\n6 \n\n40 21.09.2023 \n\nP 12/2023 \n\nSR 16.11.2023 \n\nFranz Schori (SP), \nFraktion SP \n\neine dämpfende Wirkung \nder Strompreiserhöhun-\ngen durch Energie Thun \n\nFV Anlässlich der Aktualisierung der Rechtsgrundlagen der Energie \nThun AG werden die Abgeltungen der Energie Thun AG an die \nStadt Thun bis spätestens Ende 2025 behandelt.  \n\n6 \n\n41 26.10.2023 \n\nP 17/2023 \n\nSR 16.11.2023 \n\nFranz Schori (SP), \nAlex Reymondin \n(SVP), Peter Ae-\ngerter (SVP), Ma-\nthias Berger \n(SVP), Alice Kropf \n(SP), Thomas Bi-\neri (SVP), Valen-\ntin Borter (SVP), \nSonja Graf (SVP), \nLeonardo Schlat-\nter (SVP)  \n\nSportzentrum mit Hallen-\nbad und Eissportanlagen \nim Raum Thun im Jahr \n2050 \n\nPlA Die längerfristige Planung eines Sportzentrums mit Hallenbad \nund Eissportanlagen im Raum Thun wird als zielführendes Vor-\ngehen zur Realisierung eines Hallenbads sowie der langfristigen \nSicherung von Eissportanlagen erachtet. Diese Planung soll  da-\nbei vorerst betreffend Standort offengehalten werden und so-\nwohl eine Gesamtbetrachtung des Standorts Grabengut wie \nauch weiterer geeigneter Standorte umfassen. Vergleiche auch \nPostulat P 3/2022. \nIm Gebiet Thun Süd werden zurzeit die planerischen Grundla-\ngen für die Weiterentwicklung des Sportclusters für Ball-, Ten-\nnis- und Klettersport erarbeitet. Wie in der Antwort auf die \ndringliche Motion M 4/2023 betreffend Machbarkeitsstudie für \neine Wasser- und Eissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen, \nausgeführt, wird beabsichtigt die Einzonung der an dieses Vor-\nhaben angrenzenden Flächen zeitnah anzugehen, um Flächen \nzu sichern, welche mittel- bis langfristig auch die Realisierung \neines Sportzentrums ermöglichen. Aktuell prüft der Schweize-\nrische Fussballverband (SFV) zudem, ob diese noch einzuzonen-\nden Flächen ggf. Standort des neuen Swiss Football Home sein \nkönnte. \n\n6 \n\n42 07.07.2023 \n\nP 11/2023 \n\nSR 15.12.2023 \n\nAlice Kropf (SP), \nSP-Fraktion, \nFraktion Grüne, \nFraktion \nGLP/EVP/EDU, \nSandro Badert-\nscher (Parteilos) \n\nFörderung Frauensport ABS Ideen zur Umsetzung, so auch in Zusammenhang mit der \nWEURO25, werden evaluiert. Ebenso sind die nationalen Ent-\nwicklungen 2025 zu beobachten und die kantonalen Vorgaben \nzu berücksichtigen. Die Resultate werden im Anschluss in die \nTeilrevision der Verordnung über die Förderung des Sports in \nder Stadt Thun aufgenommen. \n\n6 \n\n43 21.09.2023 \n\nP 16/2023 \n\nSR 19.01.2024 \n\nFraktion SP, \nNicole Krenger \n(GLP), Cloé We-\nber (Grüne), \nMatthias Zellwe-\nger (Parteilos) \n\nChancengleichheit und \nTeilhabe für gehörlose \nund hörbehinderte Men-\nschen \n\nASo Das Angebot «Netzwerk - Hindernisfrei in Thun» ist immer noch \nsehr gut besucht und bietet den Mitgliedern (aktuell: 20 Orga-\nnisationen) Vernetzung, vielfältige Informationen aus den eige-\nnen Reihen und von Externen sowie Austausch mit konkreten \nweiterführenden Massnahmen. Der Gebärdendolmetschdienst \n\n2 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. 07/2025 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n07.03.2025 (StK) – Axioma 205647 / 10000133 Seite 8 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \nfür hörbeeinträchtige Teilnehmende an den Sitzungen des \nNetzwerks ist gewährleistet. \nDas Bereitstellen von barrierefreien Informationen auf der \nWebsite der Stadt Thun ist bereits Ende 2023 erfolgt. \nAuf Initiative der Geschäftsleiterin der Interessengemeinschaft \nGehörlose und Hörbehinderte wird die Abteilung Kommunika-\ntion und Stadtmarketing das Symbol für Barrierefreiheit – aktu-\nell Mensch mit Blindenstock - ersetzen mit einem Symbol, wel-\nches alle Behinderungen und Beeinträchtigungen einschliesst \nund auch bei vielen anderen barrierefreien Websites verwen-\ndet wird. \nDie Voraussetzungen für eine mobile Höranlage für den Stadt-\nratssaal wurde durch das Amt für Stadtliegenschaften zusam-\nmen mit der Stadtkanzlei geschaffen. \n\n44 15.12.2023 \n\nP 22/2023 \n\nSR 02.05.2024 \n\nFranz Schori (SP), \nJonas Baumann \n(EVP), Peter Ae-\ngerter (SVP), \nThomas Hiltpold \n(Grüne) und MU \n\nFür einen Bericht zur \nkünftigen Nutzung der \nbestehenden Gebäude \nauf dem Areal der \nSchadaugärtnerei unter \nden Aspekten der Denk-\nmalpflege und als Ort der \nBegegnung \n\nAfS Das Amt für Stadtliegenschaften hat eine Auslegeordnung der \npolitischen und der rechtlichen Rahmenbedingungen vorge-\nnommen und plant im Jahr 2025 eine Reihe von Workshops mit \nInteressenvertretungen. Ziel dieser Workshops ist die Erfas-\nsung der Nutzungsmöglichkeiten für eine spätere Machbar-\nkeitsstudie (vgl. auch Ziffern 16 und 23). \n\n6 \n\n45 19.01.2024 \n\nP 01/2024 \n\nSR 13.06.2024 \n\nThomas Rosen-\nberg (Grüne), \nFraktion Grüne \n\nRahmenbetreuung Schul-\nkinder zeitnah verbessern \n\nABS Für die Herbstferieninsel wurden zehn zusätzliche Plätze ge-\nschaffen. Die Ferieninsel wurde im Herbst 2024 evaluiert. Der \nBericht wird 2025 vorliegen und das weitere Vorgehen dem Ge-\nmeinderat vorgelegt. \n\n6 \n\n46 19.01.2024 \n\nP 02/2024 \n\nSR 13.06.2024 \n\nFraktion \nGLP/EVP/EDU \n\nStreet-Workout-Anlage in \nThun \n\nABS Gemäss Stadtratsbericht prüft der Gemeinderat im Rahmen \nder laufenden partizipativen Projekte die Möglichkeiten, solche \nAnlagen zu realisieren. Im Jahr 2024 ist keines der Projekte so \nweit fortgeschritten, dass sich konkrete Umsetzungsmöglich-\nkeiten ergeben hätten. \n\n6 \n\n47 19.01.2024 \n\nP 04/2024 \n\nSR 13.06.2024 \n\nSAKO Sicherheit \nund Soziales \n\nfinanzielle Mittel zur  \nUmsetzung der Istanbul-\nKonvention \n\nASi Die Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt der Si-\ncherheitsdirektion des Kantons hat auf Anregung der Direktion \nSicherheit und Soziales ein Plakat für die Sensibilisierung der \nBevölkerung entworfen. Es wurde nicht nur in der Stadt Thun, \nsondern in verschiedenen anderen Gemeinden im Kanton Bern \nverwendet. Im Weiteren wurde das Projekt Chatbot Sophia un-\nterstützt. Sophia ist ein Chatbot, mit dem man via WhatsApp, \nTelegram oder Internet-Browser chatten kann. Sie befähigt \nMenschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, potenzi-\nelles Beweismaterial zu sammeln und Hilfe zu suchen – nieder-\nschwellig, rund um die Uhr, kostenlos, diskret, vertraulich und \nohne eine digitale Spur zu hinterlassen. \nAm Netzwerktreffen Umsetzung Altersleitbild 2024 konnten \nsich die anwesenden Fachpersonen aus dem Altersbereich zum \nThema Gewalt und Vernachlässigung im Alter austauschen. \nVon den vier anwesenden Fachfrauen haben sie erfahren, was \nman tun kann und wo man sich melden kann. Gewalt im Alter \nist noch wenig bekannt und gilt als Tabuthema. Auf der anderen \nSeite ist es ein gesamtgesellschaftliches Thema, das nicht zu-\nletzt aufgrund des demografischen Wandels noch an Bedeu-\ntung gewinnen wird.  \n\n2 \n\n48 15.02.2024 \n\nP 06/2024 \n\nSR 04.07.2024 \n\nMark van Wijk \n(FDP), Fraktion \nFDP/Die Mitte, \nSVP-Fraktion, \nMatthias Zellwe-\nger (parteilos) \n\nPrüfung von kurz- und \nmittelfristigen organisato-\nrischen und baulichen \nMassnahmen zur Kühlung \nvon städtischen Schulbau-\nten \n\nAfS Das Amt für Stadtliegenschaften hat einen Flyer erstellt, um im \nFrühjahr die Schulen zu den Themen Lüften, Einsatz von Venti-\nlatoren, Überwachung der Raumlufttemperatur und Anpassun-\ngen an den Tagesablauf zu informieren. Bei baulichen Massnah-\nmen wird eine Kühlung mit Grundwasser systematisch unter-\nsucht. \n\n2 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. 07/2025 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n07.03.2025 (StK) – Axioma 205647 / 10000133 Seite 9 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \n\n49 21.03.2024 \n\nP 07/2024 \n\nSR 22.08.2024 \n\nThomas Lanz \n(Grüne), Fraktion \nGrüne, Fraktion \nGLP/EVP/EDU, \nSP-Fraktion und \nMU \n\nSpezialfinanzierung \n«Netto-Null 2050» \n\nFV Mit der Spezialfinanzierung «Förderprogramm Energieeffizi-\nenz» beschloss der Stadtrat am 17. Februar 2022 ein zusätzli-\nches Gefäss zur Finanzierung von Netto-Null-Massnahmen. \nGegen dieses Reglement wurde erfolgreich Beschwerde ge-\nführt. In der Folge beschloss der Stadtrat an der Sitzung vom \n11. Mai 2023 im Sinne einer Übergangslösung, zu Lasten der \nSpezialfinanzierung «Investitionen» maximal drei Millionen \nFranken für die Förderung erneuerbarer Energien sowie zur \nSteigerung der Energieeffizienz bereitzustellen, und ergänzte \ndie rechtlichen Grundlagen entsprechend mit den Förderzwe-\ncken. Dies ermöglicht die befristete Förderung erneuerbarer \nEnergie sowie Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizi-\nenz bei Hauseigentümerinnen und -eigentümern sowie Unter-\nnehmen.  Im Nachgang zum Projekt «Aktualisierung Rechts-\ngrundlagen Energie Thun AG» (vgl. Nummer 34) – und somit \nder Festlegung der Abgeltungen der Energie Thun AG an die \nStadt Thun – soll die Finanzierung von Netto-Null-Massnah-\nmen geklärt werden. \nEs wird zudem auf die Motion 03/2024 betreffend «Förder-\nfonds Energieeffizienz für die Bevölkerung und Unternehmen \nder Stadt Thun» verwiesen (Nr. 59). \n\n6 \n\n50 21.03.2024 \n\nP 08/2024 \n\nSR 22.08.2024 \n\nMark van Wijk \n(FDP), Alois Stu-\nderus (Die \nMitte), Franz \nSchori (SP), Frak-\ntion FDP/Die \nMitte, Fraktion \nGLP/EVP/EDU, \nFraktion Grüne \n\nPrüfung der verstärkten \nNutzung von See- und \nGrundwasser zur Wärme-\ngewinnung in Thun bzw. \nNutzung der gleichen \nQuellen zwecks Kühlungs-\nmassnahmen im Gemein-\ndegebiet von Thun \n\nUwEM Die Prüfung erfolgt im Rahmen der laufenden Revision des \nüberkommunalen Richtplans Energie, der sich aktuell in der \nkantonalen Vorprüfung befindet. Die Nutzung von See- und/o-\nder Grundwasser für Wärme und Kühlung sowie die Koordina-\ntion mit dem Fernwärmeausbau ist in behördenverbindlichen \nMassnahmen vorgesehen. Die Genehmigung des überarbeite-\nten Richtplans wird voraussichtlich per Ende 2. Quartal 2025 er-\nfolgen. \n\n6 \n\n51 02.05.2024 \n\nP 11/2024 \n\nSR 19.09.2024 \n\nRoman Gugger \n(Grüne), Fraktion \nGrüne und Franz \nSchori (SP) \n\nKünstliche Intelligenz in \nder Stadtverwaltung \n\nIDT Die Informatikdienste prüfen die Möglichkeiten für eine Open-\nSource-Lösung für künstliche Intelligenz für die Stadtverwal-\ntung bis am 30. Juni 2025. \n\n6 \n\n52 22.08.2024 \n\nP 19/2024 \n\nSR 24.10.2024 \n\nAlice Kropf (SP) \nund Fraktion SP \n\neine Buslösung Seefeld-\nstrasse \n\nPlA Aufgrund der Annahme des Postulats wird die Variante S0 in \nder Seefeldstrasse unter Berücksichtigung der im Postulat ge-\nforderten Punkte im Rahmen des BGK Stadtraum Bahnhof Thun \nals Grundlage für die weitere Planung weiterverfolgt. \n\n6 \n\n53 13.06.2024 \n\nM 01/2024 \n\nSR 24.10.2024 \n\nMartin Allemann \n(SP), Peter Ae-\ngerter (SVP), \nAlois Studerus \n(Die Mitte), Frak-\ntion SP, Fraktion \nGrüne und Frak-\ntion \nGLP/EVP/EDU \n\nReglement für die Regu-\nlierung von Zweitwoh-\nnungen zur Kurzzeitver-\nmietung \n\nStM Um eine möglichst umfassende und fundierte (rechtliche) \nGrundlage für die Regulierung von Zweitwohnungen zur Kurz-\nzeitvermietung zu erhalten, wurde ein Gutachten in Auftrag ge-\ngeben. Dessen Ergebnis soll als Basis fürs weitere Vorgehen die-\nnen. \n\n6 \n\n54 02.05.2024 \n\nP 10/2024 \n\nSR 24.10.2024 \n\nManon Jaccard \n(SP), SP-Fraktion \n\nWahl- und Abstimmungs-\ncouverts als Geschäfts-\nantwortsendungen \n\nStK Die Stadtkanzlei wird die Prüfarbeiten aufnehmen, sobald erste \nErfahrungen aus der Stadt Bern vorliegen. \n\n6 \n\n55 13.06.2024 \n\nP 14/2024 \n\nSR 24.10.2024 \n\nFranz Schori (SP), \nPeter Aegerter \n(SVP), Mark van \nWijk (FDP), SP-\nFraktion, Frak-\ntion Grüne, Frak-\n\nfür eine Tourismusstrate-\ngie der Stadt Thun \n\nStM Die Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation erarbeitet \neine Tourismusstrategie für die Stadt Thun unter besonderer \nBerücksichtigung der Nachhaltigkeit. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. 07/2025 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n07.03.2025 (StK) – Axioma 205647 / 10000133 Seite 10 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \n\ntion \nGLP/EVP/EDU \n\n56 13.06.2024 \n\nP 16/2024 \n\nSR 24.10.2024 \n\nNina Siegentha-\nler (SP), SP-Frak-\ntion, Nicolas \nGlauser (GLP), \nBarbara Leh-\nmann (FDP), \nSonja Graf (SVP), \nMichelle Mar-\nbach (Grüne), \nAlois Studerus \n(Die Mitte), Man-\nfred Locher \n(EDU) \n\ndas Abschliessen einer \nLeistungsvereinbarung \nmit der Ludothek Thun \n\nABS Die Ludothek wurde 2024 von der Stadt Thun in einem Organi-\nsationsentwicklungsprozess unterstützt. Fragen bez. Räumlich-\nkeiten wurden und werden vertieft geprüft. Die Frage bezüglich \neiner möglichen Leistungsvereinbarung ist 2025 abschliessend \nzu klären. \n\n6 \n\n57 13.06.2024 \n\nP 15/2024 \n\nSR 21.11.2024 \n\nNathalie Althaus \n(Grüne), Mi-\nchelle Marbach \n(Grüne), Fraktion \nGrüne \n\nVeloabstellplätze in städ-\ntischen Parkhäusern \n\nTBA Der Vorstoss wurde am 21. November 2024 erheblich erklärt. \nDie Arbeiten zur Erfüllung des Auftrags erfolgen ab 2025. \n\n6 \n\n58 22.08.2024 \n\nP 20/2024 \n\nSR 21.11.2024 \n\nBarbara Leh-\nmann Rickli \n(FDP), Fraktion \nFDP/Die Mitte, \nAlice Kropf (SP) \n\nErarbeitung und Umset-\nzung von Massnahmen \ngegen den Verkehrslärm \n\nASi Im Rahmen des Ressourcenvertrags mit der Kantonspolizei \nwurde erneut ein Brennpunkt «Road King» gesetzt, um den \nVerkehrslärm zu bekämpfen. Pro Jahr finden mehrere Kontrol-\nlen statt. Fehlbare Autolenkende werden konsequent verzeigt. \nAbklärungen zum Lärmradar und zu Lärmblitzern wurden getä-\ntigt. Die Bekämpfung des Renommierverkehrs bleibt eine Dau-\neraufgabe. \n\n2 \n\n59 19.09.2024 \n\nM 03/2024 \n\n13.02.2025 \n\nThomas Lanz \n(Grüne), Thomas \nHiltpold (Grüne), \nFraktion Grüne, \nFraktion \nGLP/EVP/EDU, \nFrakti-on SP, \nAlois Studerus \n(Die Mitte), Mark \nvan Wijk (FDP), \nAngelika Zim-\nmermann (Die \nMitte), Lara Mül-\nler (Die Mitte) \nund Claude \nSchlapbach (FDP) \n\nFörderfonds Energieeffizi-\nenz für die Bevölkerung \nund Unternehmen der \nStadt Thun \n\nUwEM Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 13. Februar \n2025 folgt nun die Umsetzung der Motion. \n\n6 \n\n60 19.09.2024 \n\nP 21/2024 \n\n13.02.2025 \n\nMichelle Mar-\nbach (Grüne), \nFraktion Grüne, \nAdrian Christen \n(SP), Nicolas \nGlauser (GLP), \nJonas Baumann \n(EVP) \n\nFachstelle Fuss- und Velo-\nverkehr der Stadt Thun \n\nTBA Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 13. Februar \n2025 folgt nun die Prüfung des Postulates. \n\n6 \n\n61 19.09.2024 \n\nP 22/2024 \n\n13.02.2025 \n\nNatalie Althaus \n(Grüne), Fraktion \nGrüne \n\ndank Pilotversuch «Super-\nblock» verkehrsberuhigte \nQuartiere mit erhöhter \nLebensqualität auch in \nThun! \n\nPlA Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 13. Februar \n2025 folgt nun die Prüfung des Postulates. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. 07/2025 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n07.03.2025 (StK) – Axioma 205647 / 10000133 Seite 11 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt = 1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung = 2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar = 3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell = 4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand = 5 \nNicht abschreiben = 6 \n\n62 20.12.2024 \n\nM 04/2024 \n\n13.02.2025 \n\nMathias Berger \n(SVP), Nicolas \nGlauser (GLP), \nFranziska Eggen-\nberg (EDU), Man-\nfred Locher \n(EDU), Michael \nMcGarty (GLP), \nSVP-Fraktion, \nFraktion FDP/Die \nMitte \n\nAnzahl Mitglieder Schul-\nkommission \n\nABS Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 13. Februar \n2025 folgt nun die Umsetzung der Motion. \n\n6 \n\n63 20.12.2024 \n\nP 25/2024 \n\n13.02.2025 \n\nAlice Kropf (SP) \nund Fraktion SP \n\nErhalt und Stärkung der \nFachstelle Arbeitsintegra-\ntion \n\nASo Ziffern 1 und 2 des Postulats wurden durch die Urheberschaft \nzurückgezogen. Ziffer 3 wurde am 13. Februar 2025 als Postulat \nüberwiesen. \n\n6 \n\n \nDie Vorstösse aus dem Jahr 2024, welche der Stadtrat bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des \nvorliegenden Berichtes durch den Gemeinderat noch nicht behandelt hat, sind im Anhang aufge-\nführt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 7. März 2025, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 11, 14, 19, 24, 31, 34, 43, 47, 48 und 58 gemäss vorliegendem Bericht werden \n\nabgeschrieben. \n \n \nThun, 7. März 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \nAnhang \n \nVom Stadtrat bis am 28. Februar 2025 noch nicht behandelte Motionen und Postulate aus dem Jahr 2024 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. 07/2025 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n07.03.2025 (StK) – Axioma 205647 / 10000133 Seite 12 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR spätmög-\nlichste Be-\n\nhandlung \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. \n\n1 24.10.2024 \n\nP 23/2024 \n\n20.03.2025 \n\nValentin Borter \n(SVP), Thomas \nBieri (SVP), Mark \nvan Wijk (FDP), \nSandro Badert-\nscher (Parteilos), \nAngelika Zim-\nmermann (Mitte) \n\nPrüfung einer Änderung des Reglements über den Ausgleich von planungsbe-\ndingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) - Ergänzung eines \nMinderwertausgleichs \n\nPlA \n\n \n\n\n


SRB Verein Asyl Berner Oberland (ABO)

text: \n \n\n31.03.2021 (StS) – Axioma 188582 / 9053662  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Mai 2021 Bericht Nr. 10/2021 \n \n \n \n\nVerein Asyl Berner Oberland (ABO) \nUmwandlung der Solidarbürgschaft in der Höhe von 1.7 Mio. Franken in einen à-fonds-perdu-Bei-\ntrag \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nAuf Initiative der Stadt Thun wurde die Asylkoordination Thun (AKT) 2016 im Hinblick auf anste-\nhende Veränderungen im Asylbereich in den regionalen Verein Asyl Berner Oberland (ABO)1 über-\nführt. Der Vorsteher Sicherheit und Soziales und die damalige Abteilungsleiterin Soziales haben sich \nmit grossem Engagement dafür eingesetzt, dass sich die Gemeinden des Berner Oberlandes in ei-\nnem regionalen Verein zusammenschliessen. Der Gemeinderat möchte diesen Einsatz ausdrücklich \nverdanken. Ziel dieser Regionalisierung war es, die Asylkoordination breiter in den Gemeinden des \nOberlands abzustützen, die Zusammenarbeit mit den regionalen Sozialdiensten in regionalen Stütz-\npunkten zu verbessern und den Betrieb flexibler auf die Schwankungen der Asylgesuchzahlen aus-\nzurichten. Zudem wollte man sich in organisatorischer Hinsicht in eine gute Ausgangslage bringen, \num auf die angekündigte kantonale Reorganisation im Asylbereich proaktiv reagieren zu können. \n \nDem Gemeinderat war es von Anfang an ein wichtiges Anliegen, die Gründung dieses Vereins zu \nunterstützen und gute Voraussetzungen für einen reibungslosen Betriebsstart des Vereins ABO zu \nschaffen. Neben personellen Ressourcen und der Übertragung von Mobiliar, Geräten und Fahrzeu-\ngen hat die Stadt Thun die Gründung und den bisherigen Betrieb des Vereins deshalb auch mit \nnamhaften finanziellen Beiträgen unterstützt (vgl. Ziffer 3). Offen geblieben ist dabei die Frage einer \nAusstattung des Vereins ABO mit einem Grundkapital aus dem Asylfonds der Stadt Thun. Diese \nFrage wurde seit 2016 immer wieder diskutiert. Bei der Gründung des Vereins wurde den Gemein-\nden, die sich eine Mitgliedschaft überlegten, eine solche Anschubfinanzierung aus dem Asylfonds \nder Stadt Thun auch in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat hat aber in dieser Frage nie rechtlich \nverbindliche Zusicherungen gemacht. \n \nMit Gesuch vom 5. März 2021 hat der Verein ABO nun bei der Stadt Thun ein Gesuch um Auszahlung \neines Beitrags aus dem Asylfonds der Stadt Thun in der Höhe von 1.7 Mio. Franken gestellt. Gleich-\nzeitig soll mit diesem Beitrag die vom Stadtrat bereits genehmigte Solidarbürgschaft in der Höhe \nvon 1.7 Mio. Franken abgelöst werden. \n \nDer Gemeinderat beantragt eine Gutheissung dieses Gesuches. In Übereinstimmung mit dem Ver-\nein ABO ist er zum Schluss gekommen, dass eine Umwandlung der bestehenden Solidarbürgschaft \nin einen à-fonds-perdu-Beitrag in Berücksichtigung der gesamten Entstehungsgeschichte des Ver-\neins ABO eine gute, angemessene und für alle Beteiligten nachvollziehbare Lösung darstellt. Mit \neinem solchen Beitrag kann die Startphase des Vereins ABO und die Anschubfinanzierung durch die \nStadt Thun nun definitiv abgeschlossen werden. \n\n \n1 Verein ABO (Homepage) \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttps://www.asyl-beo.ch/de/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. 10/2021 – Beitrag an Verein ABO \n\n \n\n31.03.2021 (StS) – Axioma 188582 / 9053662 Seite 2 \n\n \n\n2. Ausgangslage \n \n2.1 Generelle Ausgangslage (kantonale Ebene) \n \nIm Zuge einer neuen kantonalen Gesamtstrategie strukturierte der Kanton Bern den Asyl- und \nFlüchtlingsbereich in den letzten Jahren neu (Projekt NA-BE)2. Das neue Konzept sieht vor, dass \nmaximal fünf regionale Partner die operative Gesamtverantwortung für den Integrationsprozess \nder vorläufig Aufgenommenen sowie der anerkannten Flüchtlinge im Kanton tragen. Der Kanton \nhat im Jahr 2019 mit fünf regionalen Partnern (Bern Stadt und Umgebung; Bern – Mittelland; Berner \nJura – Seeland; Emmental – Oberaargau; Berner Oberland) für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. De-\nzember 2028 einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Das Hauptziel der Neustrukturierung ist, die \nArbeitsmarktintegration von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen deutlich zu \nerhöhen und möglichst viele Personen von der Sozialhilfe abzulösen. Der Kanton Bern hat damit \nseinen Asyl- und Flüchtlingsbereich an die Neustrukturierung des Bundes angepasst. \n \n \n\n2.2 Vorbereitungsarbeiten auf städtischer Ebene \n \nIn Kenntnis der anstehenden Reorganisationen auf kantonaler Ebene erteilte der Gemeinderat der \nAbteilung Soziales im Frühjahr 2016 den Auftrag, die Arbeiten für die Überführung der Asylkoordi-\nnation in einen Verein voranzutreiben. In einem Bericht der Abteilung Soziales vom 11. März 2016 \nwurde unter anderem festgehalten, dass eine Anschubfinanzierung des Vereins ABO durch eine \nEntnahme aus dem Asylfonds erfolgen soll. Am 22. Juni 2016 beauftragte der Gemeinderat die Ab-\nteilung Soziales, in der Planung des Vereins zu prüfen, ob und wie dafür eine Anschubfinanzierung \naus dem Asylfonds nötig ist, und dem Gemeinderat unter Einbezug des Rechtsdienstes und der Fi-\nnanzverwaltung Bericht und Antrag zu stellen. \n \n \n\n2.3 Vorbereitungsarbeiten auf regionaler Ebene / Gründung des Vereins ABO \n \nDer Verein ABO wurde am 16. November 2016 von den Gemeinden des Berner Oberlandes und den \nregionalen Sozialdiensten gegründet. An der Gründungsversammlung war die Frage des Asylfonds \nder Stadt Thun ebenfalls ein Thema. Es wurde darüber informiert, dass zur Frage der Anschubfinan-\nzierung des Vereins durch einen Beitrag aus dem Asylfonds noch rechtliche Abklärungen erforder-\nlich seien. \n \n \n\n2.4 Zuschlag des Kantons an den Verein ABO \n \nDer Verein Asyl Berner Oberland (ABO) hat sich Ende 2018 im Rahmen des Ausschreibungsprozes-\nses als Partner für das Berner Oberland beworben.3 Im April 2019 erteilte der Kanton Bern dem \nVerein ABO den Zuschlag.4 Damit ist der Verein ABO nun in der Asylregion Berner Oberland (Ver-\nwaltungskreise Thun, Interlaken-Oberhasli, Frutigen-Niedersimmental und Obersimmental-Saa-\nnen) im Auftrag des Kantons für die Unterbringung, Fallführung und Betreuung sowie die Ausrich-\ntung der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge zuständig. \n  \n\n \n2 Projekt Neustrukturierung des Asylbereichs im Kanton Bern (NA-BE) \n3 Medienmitteilung Kanton Bern vom 6. November 2018 (Ausschreibung Asylbereich) \n4 Medienmitteilung Kanton Bern vom 26. April 2019 (Zuschlag an Verein ABO) \n\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-274401497e914268b9914ec3425d0571.html\nhttps://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion.meldungNeu.onemeldungonly.portalnavrrcsubeleme.html/portal/fr/meldungen/mm/2018/11/20181105_1411_nachrichten_aus_derverwaltung\nhttps://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen/suche.archiv.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2019/04/20190425_1527_sozialamt_hat_diezuschlaegefuerdieregionalenpartnererteilt.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. 10/2021 – Beitrag an Verein ABO \n\n \n\n31.03.2021 (StS) – Axioma 188582 / 9053662 Seite 3 \n\n \n3. Bisherige finanzielle Unterstützungsleistungen des Vereins ABO durch die Stadt Thun \n \nDie Stadt Thun unterstützte den Verein ABO in seiner Anfangszeit bisher – neben personellen Res-\nsourcen in der Zeit der Vereinsgründung –mit folgenden Unterstützungsleistungen: \n \n\n• Am 22. Juni 2016 bewilligte der Gemeinderat einen Betrag in der Höhe von 100'000 Franken aus \ndem Asylfonds der Stadt Thun für die Vorbereitungsarbeiten für die Gründung des Vereins ABO. \n\n• Am 12. Dezember 2018 beschloss der Gemeinderat die unentgeltliche Übertragung von Mobi-\nliar, Geräten und Fahrzeugen im Wert von 49'048 Franken (errechneter Wert nach Nutzungs-\ndauer gemäss HRM2) der bisherigen Asylkoordination an den Verein ABO. \n\n• Am 21. März 2019 genehmigte der Stadtrat einstimmig eine Solidarbürgschaft der Stadt Thun \nvom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2028 im Umfang von 1.7 Mio. Franken für die Finanzierung \nder Integrationsmassnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich des Vereins ABO zulasten des Asyl-\nfonds der Stadt Thun.5 Der Nachweis dieser Solidarbürgschaft war eine Voraussetzung, um an \nder kantonalen Ausschreibung teilnehmen zu können. \n\n• Am 23. Oktober 2019 bewilligte der Gemeinderat einen Beitrag an den Verein ABO aus dem \nAsylfonds der Stadt Thun in der Höhe von 200'000 Franken (zur Teildeckung des Defizites des \nVereins ABO in der Jahresrechnung 2018 in der Höhe von 321'425 Franken). \n\n• Daneben wurden dem Verein verschiedene kleinere Beiträge aus dem Asylfonds in der Kompe-\ntenz der Abteilung Soziales bzw. des Direktionsvorstehers ausbezahlt. \n\n \n \n4. Verhandlungen zwischen dem Verein ABO und der Stadt Thun \n \nDer Verein ABO wurde seit seiner Gründung Ende 2016 bis Ende 2020 während vier Jahren durch \nPeter Siegenthaler präsidiert. Während der Zeit seines Präsidiums ist Gemeinderat Peter Siegent-\nhaler bei allen Geschäften des Gemeinderates im Zusammenhang mit dem Verein ABO jeweils in \nden Ausstand getreten. Beim vorliegenden Geschäft ist Gemeinderat Peter Siegenthaler ebenfalls \nin den Ausstand getreten. Das Geschäft wird deshalb durch seinen Stellvertreter (Vorsteher Bildung \nSport Kultur) vertreten. \n \nDie Frage der Anschubfinanzierung des Vereins durch einen Beitrag aus dem Asylfonds der Stadt \nThun wurde in den letzten Jahren zwischen dem Verein und der Stadt Thun mehrmals verhandelt. \nEs stellten sich dabei verschiedene rechtliche und finanzpolitische Fragen. Auf Seiten der Stadt Thun \nwurde für die Klärung dieser Fragen eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Stadtschreibers ein-\ngesetzt (bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Soziales, der Finanzver-\nwaltung und des Rechtsdienstes). Als Ergebnis dieser Verhandlungen stellte der Verein schliesslich \nam 5. März 2021 das Gesuch, dem Verein einen à-fonds-perdu-Beitrag in der Höhe von 1.7 Mio. \nFranken auszubezahlen (vgl. Beilage). Die Einreichung dieses Gesuches wurde von der Mitglieder-\nversammlung des Vereins ABO im November 2020 beschlossen. \n  \n\n \n5 Verein Asyl Berner Oberland. Gewährung einer Solidarbürgschaft im Umfang von 1.7 Mio. Franken für die Finanzierung \nder Integrationsmassnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SRB 12/2019); Medienmitteilung Stadt Thun vom 26. Feb-\nruar 2019 \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/M%C3%A4rz2019/TR5.pdf\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?L=0&tx_news_pi1%5Bnews%5D=2234&tx_news_pi1%5Bday%5D=26&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=2&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=36694b7a12dd0663804a0b2a8ef9a8ac\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?L=0&tx_news_pi1%5Bnews%5D=2234&tx_news_pi1%5Bday%5D=26&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=2&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=36694b7a12dd0663804a0b2a8ef9a8ac\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. 10/2021 – Beitrag an Verein ABO \n\n \n\n31.03.2021 (StS) – Axioma 188582 / 9053662 Seite 4 \n\n \n5. Umwandlung der Bürgschaft in der Höhe von 1.7 Mio. Franken in einen Beitrag \n \nDie vom Stadtrat im März 2019 genehmigte Solidarbürgschaft im Umfang von 1.7 Mio. Franken \nwurde bisher noch nicht formell vereinbart. Der Verein ABO hat bisher noch keinen entsprechen-\nden Kredit aufgenommen, der mit einer Solidarbürgschaft abzusichern ist. Mit der Auszahlung eines \nà-fonds-perdu-Beitrages in der Höhe von 1.7. Mio. Franken wird die Solidarbürgschaft obsolet. Der \nVerein verzichtet in diesem Fall auf die Aufnahme eines Kredites und auf die Solidarbürgschaft. Die \nSolidarbürgschaft wird damit in einen Beitrag umgewandelt. \n \n \n6. Finanzielles \n \n6.1 Einleitende Bemerkungen zur Auflösung des Asylfonds \n \nDa die Stadt Thun im Bereich des Asylwesens mit der Neuorganisation und der Auflösung der \nAsylkoordination keine besonderen Aufgaben mehr hat, kann der Asylfonds der Stadt Thun aufge-\nlöst werden. Der Beitrag an den Verein ABO in der Höhe von 1.7 Mio. Franken entspricht rund ei-\nnem Drittel des aktuellen Bestandes von 5.2 Mio. Franken. Zwei Drittel des Asylfonds verbleiben \nbei der Stadt. \n \n \n\n6.2 Finanzierung \n \nDie Finanzierung des Beitrags an den Verein ABO erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbe-\nwirtschaftung der Stadt Thun aus vorhandenen und zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n\n6.3 Finanzielle Tragbarkeit \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 sind für die Unterstützung des Vereins ABO keine fi-\nnanziellen Mittel eingestellt. Der Zeitpunkt der Auszahlung eines solchen Beitrags war nicht vorher-\nsehbar und somit auch nicht planbar. Da der Beitrag in der Höhe von 1.7 Mio. Franken rein bilanz-\nseitig über den Asylfonds der Stadt Thun abgewickelt wird, wirkt sich diese Transaktion nicht auf \ndie Erfolgsrechnung aus und ist entsprechend neutral bezogen auf das Rechnungsergebnis 2021. \nDer Beitrag an den Verein ABO führt somit zu keiner zusätzlichen finanziellen Belastung der Stadt \nThun. \n \n \n7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019 bis 2022 \n \nDer Verein ABO besteht aus Gemeinden und regionalen Sozialdiensten aus dem Berner Oberland. \nMit der Gewährung des vorliegenden Beitrags an den Verein ABO werden die Zusammenarbeit und \ndas Verhältnis unter den Gemeinden gestärkt. Die Umwandlung der Solidarbürgschaft in einen Bei-\ntrag fördert damit das Legislaturziel 10 («Die regionale Zusammenarbeit ist gestärkt.»). \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. 10/2021 – Beitrag an Verein ABO \n\n \n\n31.03.2021 (StS) – Axioma 188582 / 9053662 Seite 5 \n\n \n8. Gesamtbeurteilung \n \nGestützt auf eine politische Gesamtbeurteilung kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass eine \nUmwandlung der bestehenden Solidarbürgschaft in der Höhe von 1.7 Mio. Franken in einen à-\nfonds-perdu-Beitrag in Berücksichtigung der gesamten Entstehungsgeschichte des Vereins ABO an-\ngemessen erscheint. Mit einem solchen Beitrag kann die Startphase des Vereins ABO und die An-\nschubfinanzierung durch die Stadt Thun nun definitiv abgeschlossen werden. Der Verein ABO erhält \ndamit eine optimale Ausgangslage, um die Aufgaben des Vereins im Auftrag des Kantons in Zukunft \nselbständig, kostendeckend (d.h. allein mit den Zahlungen des Kantons) und ohne weitere Unter-\nstützungsleistungen durch die Stadt Thun zu erfüllen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 31. März 2021, beschliesst: \n \n1. Die mit Stadtratsbeschluss Nr. 41/2019 vom 21. März 2019 gewährte Solidarbürgschaft der \n\nStadt Thun in der Höhe von 1.7 Mio. Franken wird in einen à-fonds-perdu-Beitrag an den Verein \nABO umgewandelt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 31. März 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Gesuch des Vereins ABO vom 5. März 2021 \n2. Vereinbarung mit dem Verein ABO vom 26./31. März 2021 \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Bisherige finanzielle Unterstützungsleistungen des Vereins ABO durch die Stadt Thun\n\t Am 22. Juni 2016 bewilligte der Gemeinderat einen Betrag in der Höhe von 100'000 Franken aus dem Asylfonds der Stadt Thun für die Vorbereitungsarbeiten für die Gründung des Vereins ABO.\n\t Am 12. Dezember 2018 beschloss der Gemeinderat die unentgeltliche Übertragung von Mobiliar, Geräten und Fahrzeugen im Wert von 49'048 Franken (errechneter Wert nach Nutzungsdauer gemäss HRM2) der bisherigen Asylkoordination an den Verein ABO.\n\t Am 21. März 2019 genehmigte der Stadtrat einstimmig eine Solidarbürgschaft der Stadt Thun vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2028 im Umfang von 1.7 Mio. Franken für die Finanzierung der Integrationsmassnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich des Verei...\n\t Am 23. Oktober 2019 bewilligte der Gemeinderat einen Beitrag an den Verein ABO aus dem Asylfonds der Stadt Thun in der Höhe von 200'000 Franken (zur Teildeckung des Defizites des Vereins ABO in der Jahresrechnung 2018 in der Höhe von 321'425 Franken).\n\t Daneben wurden dem Verein verschiedene kleinere Beiträge aus dem Asylfonds in der Kompetenz der Abteilung Soziales bzw. des Direktionsvorstehers ausbezahlt.\n\t4. Verhandlungen zwischen dem Verein ABO und der Stadt Thun\n\t5. Umwandlung der Bürgschaft in der Höhe von 1.7 Mio. Franken in einen Beitrag\n\t6. Finanzielles\n\t7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019 bis 2022\n\t8. Gesamtbeurteilung\n\t1. Die mit Stadtratsbeschluss Nr. 41/2019 vom 21. März 2019 gewährte Solidarbürgschaft der Stadt Thun in der Höhe von 1.7 Mio. Franken wird in einen à-fonds-perdu-Beitrag an den Verein ABO umgewandelt.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t1. Gesuch des Vereins ABO vom 5. März 2021\n\t2. Vereinbarung mit dem Verein ABO vom 26./31. März 2021\n\n


name: SRB Postulat P 17/2024 betreffend Prüfung der Gesamtkosten zur Erreichung des Zieles Netto 0 bis 2035 in der Verwaltung der Stadt Thun

text: \n \n\n23.10.2024 (UwEM) – 9885462 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. November 2024 Postulat P 17/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Prüfung der Gesamtkosten zur Erreichung des Zieles \nNetto 0 bis 2035 in der Verwaltung der Stadt Thun \nMark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte und Mitunterzeichnende vom 13. Juni 2024; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wir gebeten zu prüfen, wie sich die Gesamtkosten des titelrubrizieren Zieles zu-\nsammensetzen und ob die Finanzierbarkeit sichergestellt ist. \n \n \n\nBegründung \n \nMit der Antwort auf die Interpellation I 01/2024 hat der Gemeinderat sich ausschliesslich auf den \nErsatz von Heizungen mit fossilen Energieträgern fokussiert (ohne die explizite Nennung von Zah-\nlen). Das ist nur ein kleiner Teil der (Kosten)Wahrheit. Sollte die Zielsetzung des Netto 0 Zieles er-\nreicht werden, müssen auch z.B. Gebäudehüllen saniert und gedämmt werden, Fenster (die zum \nTeil über 40 Jahre alt sind) dringend ersetzt werden und weitere Massnahmen (ohne z.B. im Bereich \nder Haustechnik, PV-Anlagen, etc.) erfolgen. Ein reiner Ersatz einer Öl- bzw. Gasheizung ist deshalb \nwenig sinnvoll. Die zu erwartenden Gesamtkosten werden deshalb voraussichtlich massiv höher \nliegen als das reine Berechnungsmodell: «Heizung raus – Heizung rein». \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat teilt die Einschätzung der Postulantinnen und Postulanten, dass das Ziel Netto \nNull 2035 nicht allein mit dem Ersatz von fossilen Heizungen erreicht werden kann. In der Stadtver-\nwaltung entfallen aktuell 64 Prozent der direkten CO2-Emissionen auf die Gebäude und 36 Prozent \nauf die städtischen Fahrzeuge. Neben der Dekarbonisierung von Heizungen und Fahrzeugen sind \ndem Gemeinderat auch Energieeffizienz und ein schonender Umgang mit Ressourcen wichtig. Die \nZielsetzung Netto Null 2035 impliziert daher auch die energetische Sanierung bestehender Ge-\nbäude sowie die Erneuerung der städtischen Fahrzeugflotte inkl. der dazu notwendigen Ladeinfra-\nstruktur. \n \nDie Zielsetzung Netto Null 2023 für die Stadtverwaltung fusst grundsätzlich auf der Betrachtung von \ntechnischen Lebenszyklen. Diesen Ansatz berücksichtigt der Gemeinderat nicht nur bei der schritt-\nweisen Dekarbonisierung der städtischen Fahrzeugflotte, sondern auch bei den städtischen Liegen-\nschaften. Bei der Verabschiedung der Klimastrategie veranlasste der Lebenszyklusansatz den Ge-\nmeinderat dazu, das Ziel für die Verwaltung nicht auf das Jahr 2030 sondern auf 2035 zu setzen. In \nAnbetracht dessen ist für den Gemeinderat bei den Gesamtkosten nicht allein der Investitionsbe-\ndarf wichtig, sondern auch die Folgekosten, d. h. die Betriebskosten. Elektrofahrzeuge sind aktuell \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Postulat P 17/2024 – Gesamtkosten Erreichung Netto 0 \n\n23.10.2024 (UwEM) – 9885462 -     Seite 2 \n\nbei der Beschaffung teurer als fossile Modelle, aber die Betriebskosten sind tiefer. Im Gebäudebe-\nreich sind neben dem Heizungsersatz energetische Massnahmen am Gebäude wie z. B. Gebäude-\ndämmung, Ersatz von alten Fenstern, Erneuerung und Optimierung von Haustechnikanlagen wie \nBelüftung oder Innenbeleuchtung oder PV-Anlagen zur Optimierung des Eigenverbrauchs mit In-\nvestitionskosten verbunden, die - über den Lebenszyklus gesehen - nicht nur dem Werterhalt die-\nnen, sondern auch die Folgekosten (künftige Betriebskosten) zu senken vermögen. \n \nDie gesamte Lebensdauer eines Gebäudes setzt sich aus diversen Erneuerungszyklen und Unter-\nhaltsintervallen zusammen, die je nach Bauteil kürzer oder länger ausfallen. Für das Amt für Stadt-\nliegenschaften, welches im Auftrag des Gemeinderates für sämtliche Liegenschaften im Finanz- und \nim Verwaltungsvermögen zuständig ist, ist es daher wichtig, die Investitionen, die Betriebskosten \nsowie die Kosten für die Substanzerhaltung und Erneuerung langfristig und vorausschauend zu pla-\nnen. Dazu dient die rollende Planung der Bauwerkserhaltung, die mit der städtischen Portfoliostra-\ntegie verknüpft ist. \n \nDas Amt für Stadtliegenschaften führt periodisch eine Beurteilung des Zustandes aller Objekte \ndurch. Diese Zustandsbeurteilungen bilden die Basis für die Berechnung der Instandhaltungs-, der \nErneuerungs- und auch der Unterhaltskosten. Die entsprechenden Beträge werden im Aufgaben- \nund Finanzplan (AFP) angemeldet. \n\n \n\nWärmeerzeugungsanlagen sind wie Dach, Fassade, Fenster, Elektroinstallationen usw. Bauteile mit \neiner jeweiligen Lebensdauer. Die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Roadmap Gebäude, die \nsich mit dem Heizungsersatz befasst, ist ein den Bauwerkserhalt ergänzendes Planungsinstrument. \nDer Ersatz von Heizungen nach ihrer berechneten technischen Lebensdauer ist nicht von der Bau-\nwerkserhaltung abgekoppelt, sondern mit dieser abgestimmt. Mit der Bauwerkserhaltung verfügt \ndas Amt für Stadtliegenschaften über ein aktuelles Zustandsbild der städtischen Liegenschaften. Die \nRoadmap Gebäude soll darauf aufbauend aufzeigen, wann und in welchen anstehenden Erneue-\nrungszyklen eines Objekts ein Heizungsersatz vorgenommen werden kann. Gebäudehülle und  \n-technik sind massgebend für die Auslegung des künftigen Wärmebedarfs. Eine überdimensionierte \nmit erneuerbarer Energie betriebene Heizung wäre von den Investitionskosten sowie den Betriebs-\nkosten und bei Mietverhältnissen von den Nebenkosten her nicht nachhaltig. Daher ist es entschei-\ndend, dass die Roadmap den Bauwerkserhalt berücksichtigt. Entsprechend wichtig ist diese als Pla-\nnungs- und Steuerungselement, damit die städtischen Gelder wirkungsvoll und zielgerichtet einge-\nsetzt werden. \n\n \n\nGebäude mögen statisch erscheinen, aber vom Zustand ihrer Bauteile her sind sie dynamische Ob-\njekte. Daher ist eine fortlaufende Planung zur Erneuerung von grosser Bedeutung für den Werter-\nhalt. Gerade weil der Bauwerkserhalt eine rollende Planung ist, welche jährlich im Rahmen des AFP \nkorrigiert wird, sind die Kosten für energetische Sanierungen und Optimierungen bis 2035 nicht \neinfach abschätzbar, sondern mit grossen Unsicherheiten behaftet. Künftiger Gebäudezustand, \nBauvorschriften, Denkmalschutz aber auch veränderte Nutzungsansprüche sind kostenrelevant und \nlassen sich erst im Rahmen einer objektspezifischen Erneuerungsplanung berechnen. \n\n \n\nZusätzlich zu den schon bestehenden Unterhaltsprojekten zwischen 2024 und 2035 wurden im AFP \n2025-2028 gesamthaft 33 neue Heizungsersatz-Projekte im Umfang von 8,8 Millionen Franken auf-\ngenommen. \n\n \n\nDie Investitionskosten sind nur mit grossem Aufwand und projektspezifisch ermittelbar. Die Kos-\ntenberechnung und die Terminierung der Projekte in der Roadmap Gebäude basieren auf einer \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Postulat P 17/2024 – Gesamtkosten Erreichung Netto 0 \n\n23.10.2024 (UwEM) – 9885462 -     Seite 3 \n\nModellrechnung, die dazu dient, eine erste Grobplanung vorzunehmen. Die effektiven Kosten und \nTermine werden daher laufend mit der Projektvertiefung präzisiert und in der jährlichen Überar-\nbeitung des AFP aufgenommen. \n\n \n\nFür die Dekarbonisierung der städtischen Fahrzeugflotte hat der Gemeinderat eine Kostenzusam-\nmenstellung in Auftrag gegeben. Diese wird dem Gemeinderat eine Einschätzung der voraussichtli-\nchen Kosten für Ersatzbeschaffungen mit E-Fahrzeugen sowie für Ladeinfrastruktur und -manage-\nment bis 2035 geben. Diese Übersicht zur städtischen Flottenstrategie wird ebenfalls dem AFP zur \nmittelfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen durch den Gemeinderat dienen. \n\n \n\nWie der AFP 2025-2028 zeigt, sind die Kosten finanziell tragbar. Derzeit liegt die Herausforderung \nfür die Umsetzung der Projekte weniger in der finanziellen Tragbarkeit als in den personellen Res-\nsourcen. \n\n \n\nDa die Prüfung der Anliegen des Postulates mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n\n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 23. Oktober 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 20 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70514 \n\n \n\n \n\nWahl der vom Stadtrat zu wählenden Arbeitgebervertreter in die Pensionskassenkommission \n\nfür die Amtsdauer 2019 bis 2022 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen \n\nBericht vom 23. Januar 2019, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2022 endende Amtsdauer werden als Arbeitgebervertreter in \n\ndie Pensionskassenkommission gewählt: \n\n - Lanz Raphael, 1968, Stadtpräsident (bisher) \n\n - de Meuron Andrea, 1973, Vorsteherin Finanzen Ressourcen Umwelt (neu) \n\n - Trösch Stephan, 1966, CFO Energie Thun AG (bisher) \n\n - Christen Stefan, 1964, Finanzverwalter (bisher) \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Vorsteherin Direktion Finanzen \n\nRessourcen Umwelt, Finanzverwaltung, Personalamt \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Beilage 2 Schloss Schadau, KV 170912

text: \n\n


Wortlaut P 17/2018

text: \nPostulat zur klimaangepassten Gestaltung des Aarequais\nAlice Kropf, SP und Mitunterzeichnende\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, den Aarequai ab der Oberen Hauptgasse 70\nflussaufwärts bis zur Einmündung Hofstettenstrasse durch vermehrte Begrünung\nklimaangepasst zu gestalten sowie dank Schaffung von mehr benutzerfreundlichen\nZugängen für Badende die Lebensqualität der Stadt am Wasser zu erhöhen.\n\nBegründung\n\nExpert*innen sind sich weitestgehend einig, dass die im Rahmen der Erwärmung des\nErdklimas auftretenden Hitzesommer in unseren Breitengraden zur Regel werden.\n\nStädte sind aufgrund verschiedener Faktoren besonders stark von der Hitze betroffen.\nAbhilfe können beispielsweise eine Begrünung, optimierte Gehweg- und Platzbelage oder\nWasserspiele schaffen. Der Aarequai als einer der beliebtesten Flanierzonen bietet sich an,\nklimaangepasst gestaltet zu werden. Der Temperaturunterschied zwischen dem Bereich vor\ndem Thunerhof (flussaufwärts gesehen) mit den schattenspendenden und kühlenden\nBäumen und dem Bereich gleich unterhalb des Thunerhofs entlang der blanken Mauer ist\nfrappant! Durch eine geeignete Begrünung der Mauer könnte die Situation bereits\nangenehmer gestaltet werden. Auch weiter flussab- und flussaufwärts wäre eine Prüfung der\nMöglichkeiten nach zusätzlicher Bepflanzung wünschenswert. Bei der nächsten nötigen\nSanierung des Belags erscheint der Postulantin die Wahl einer heileren Variante\nprüfenswert.\n\nAuch diesen Sommer erfreuten sich unzählige Thuner*innen dank der Aare und des Sees\nam kühlenden Nass, die öffentlichen Bäder waren ebenfalls bestens besucht. Nicht allen\nbehagt jedoch der Aufenthalt in den Menschenmengen und sie suchen sich etwas weniger\nfrequentierte Bademöglichkeiten, wie beispielsweise am Aarequai. Um diesen\nWasserzugang attraktiver zu machen, ersucht die Postulantin den Gemeinderat, die\nInstallation von mehr benutzerfreundlichen Zugängen, resp. Ausstiegen, entlang des\nAarequais zu prüfen. Einfache Metallleitern würden möglicherweise bereits genügen. Mit den\neinfacheren Zugängen zum Wasser kann die Bevölkerung an Hitzetagen die Erfrischung im\nWasser noch besser gemessen.\n\nMit der klimaangepassten Gestaltung und den verbesserten Zugängen zur Aare könnte der\nGemeinderat einen Beitrag zum Legislaturziel „Thun als Stadt am Wasser stärken". Zitat aus\ndem Legislaturziel:\n„Dieser Schwerpunkt umfasst die Attraktivierung und Erweiterung des Wohn- und\nLebensraums am Wasser (...). Zu den Massnahmen gehört unter anderem, die\n\nLebensqualität am Wasser in der tnnenstadt zu stärken (...)."\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt.\n\nThun, 23.August2018\n\n\n


Wortlaut P 10/2025

text: \nPostulat: Zugang zu Informationen über die Verbilligung von Libero-Abos für \n\nIV-Rentner:innen \n\nAlice Kropf, SP; Fraktion SP; Lara Müller, die Mitte; Fraktion GLP/EVP/EDU \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, über das Angebot der Coupons zur Verbilligung \n\ndes Libero-Abos der Zonen 700 und 701 für IV-Rentner:innen in geeigneter Form und via \n\nsinnvolle Kanäle zu informieren. \n\nBegründung \n\nDie Stadt Thun bietet für IV-Rentner:innen vergünstigte Libero-Abos für die Zonen 700 und \n\n701 an. Die Stadt bezahlt bei diesen Coupons (früher Rail Check) die Differenz zwischen \n\ndem Normal- zum AHV-Preis. Die Coupons werden von der Fachstelle UWEM bestellt und \n\nkönnen bei den Einwohnerdiensten abgeholt werden. In den vergangenen Jahren machten \n\nrund 60 Personen vom Angebot Gebrauch mit Kosten für die Stadt von rund CHF 12'000 \n\njährlich. \n\nEs besteht die Möglichkeit die ÖV-Abos für Arzt- und Therapiebesuche via EL geltend zu \n\nmachen, die Coupons für vergünstigte Libero-Abos können aber auch für den Arbeits- und \n\nFreizeitverkehr eingesetzt werden. \n\nVerschiedene Gemeinden, wie etwa Köniz, Biel, Spiez und Steffisburg, stellten das Angebot \n\nmittlerweile ein. Es ist begrüssenswert, dass die Stadt Thun am Angebot festhält. Denn auch \n\nfür IV-Rentner:innen ist eine aktive Freizeitgestaltung und die Pflege sozialer Kontakte für die \n\nErhaltung von Lebensqualität elementar. Zudem gehen viele IV-Rentner:innen einer regel- \n\nmässigen Lohnarbeit nach. Für all diese Tätigkeiten sind viele auf den ÖV angewiesen. Trotz \n\nArbeit und Rente ist ihr Budget meistens knapp und jede Vergünstigung wirkt entlastend. \n\nUm vom Angebot profitieren zu können, muss es jedoch den möglichen Nutzer:innen be- \n\nkannt sein. Dies ist leider nicht der Fall, denn auf der Webseite der Stadt Thun ist das Ange- \n\nbot nicht auffindbar. Eine Kurzumfrage bei Pro Infirmis und Procap Bern/Thun ergab, dass \n\nPro Infirmis das Angebot kennt, die Klient:innen müssen sich aber in Eigenverantwortung um \n\ndie Coupons kümmern. Daher ist ein Verweis auf der Webseite (wo sie sich melden und wo \nsie die Coupons abholen können) notwendig und wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Barri- \n\nerefreiheit. Procap wusste bis jetzt nichts vom Angebot. Möglich wäre ein Hinweis unter >Hin- \n\ndernisfrei in Thun< und unter der Fachstelle UWEM. Zusätzlich sollten Behindertenorganisati- \n\nonen, die in Thun Beratungen anbieten, informiert werden. \n\nEs ist ein Gebot der Fairness, dass alle, die Anrecht haben, vom Angebot wissen und die \n\nCoupons nicht nach dem Zufallsprinzip herausgegeben werden. \n\nDie Stadt Thun steht finanziell sehr gut da und kann sich dieses freiwillige Angebot problem- \n\nlos leisten, auch wenn es in Zukunft dank besserer Bekanntheit von mehr IV-Rentner:innen \n\nbeansprucht wird. \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\nThun, 12. Juni 2025 \n\n\n


Protokollauszug SR 20250703

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2025, Beschluss-Nr. 79 vom 03. Juli 2025 \nLaufnummer Geschäft: 215048  \n \n \nFragestunde F 19/2025 betreffend Bostudenzelg/Bläuerstrasse und allgemein Überbauungen in \nThun \nManon Jaccard (SP), Fraktion SP vom 1. Juli 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 19/2025 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 04. Juli 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 12/2016 betreffend Aufhebung der restriktiven Bewilligungspraxis für Aussensitzplätze in Gastwirtschaftsbetrieben in der Innenstadt

text: \n \n\n08.03.2017 (ASi) – 168161 - 20481 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. April 2016 Postulat Nr. P 12/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Aufhebung der restriktiven Bewilligungspraxis für Aussen- \nsitzplätze in Gastwirtschaftsbetrieben in der Innenstadt \nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne), Alain Kleiner (SVP/FDP), Lukas Lanzrein \n\n(SVP/FDP), Nicole Krenger (glp), Susanna Ernst (BDP) und Mitunterzeichnende vom 17. November \n\n2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob und wie die restriktive Bewilligungspraxis für Aussensitz-\n\nplätze in Gastwirtschaftsbetrieben gelockert und insbesondere für den Abend- und Nachtbetrieb neue \n\nTerrassensitzplätze bewilligt werden können. Die Überprüfung soll zusammen mit Anwohner- und Lie-\n\ngenschaftsvertretungen im Rahmen des runden Tischs „Nachtleben“ vorgenommen werden. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nIm Dezember 2010 wurde mit 333 Unterschriften eine Petition eingereicht, in der eine wohnlichere Alt-\n\nstadt gefordert wird, u.a. indem keine weiteren Gastrobetriebe mehr bewilligt werden. Aufgrund dieser \n\nPetition von Anwohner/innen und Geschäftsleuten hat der Gemeinderat u.a. beschlossen, in der Innen-\n\nstadt grundsätzlich keine neuen Aussensitzplätze zu bewilligen. Im Jahr 2011 wurde die restriktive Praxis \n\nleicht gelockert, indem Ausnahmen für reine Tagesnutzungen bewilligt werden können. Dennoch er-\n\nscheint eine gründliche Überprüfung der nunmehr sechs Jahre anhaltenden Regelung und mögliche An-\n\npassung an aktuelle Bedürfnisse gerechtfertigt. Im Februar 2015 wurde dem Gemeinderat eine Petition \n\nfür ein attraktives Nachtleben mit 1‘372 Unterschriften übergeben. Unter anderem wurde festgehalten, \n\ndass die Vorschriften in der Innenstadt gelockert werden müssen und es nicht sein darf, dass Wirtinnen \n\nund Wirte in der Innenstadt mit ihren Beiträgen an die kulturelle Vielfalt und ein attraktives Nachtleben \n\nihre Bewilligung und damit ihre Existenz verlieren. In seiner Antwort hielt der Gemeinderat fest, dass im \n\nRahmen der Ortsplanungsrevision die Anliegen der Petitionär/inen näher geprüft würden. Daher erscheint \n\nder Zeitpunkt für die Einreichung dieses Postulates opportun. \n\n \n\nMit der Inbetriebnahme des Parkhauses Schlossberg werden die Parkplätze in der Innenstadt 2018 auf-\n\ngehoben. Damit bietet sich eine grosse Chance zur Belebung der Altstadt, unter anderem durch vielfälti-\n\nge(re) Gastronomiebetriebe. Dank ihnen verweilen die Besucher/innen – Tourist/innen und Einheimische \n\n– länger in der Stadt und kommen zahlreicher, was sich auch positiv auf die Geschäfte der Innenstadt \n\nauswirken dürfte. In anderen Städten wie Bern, Basel und Zürich werden Sitzgelegenheiten (mit oder \n\nohne Bewirtung) aktiv gefördert, weil unumstritten ist, dass damit der öffentliche Raum belebt wird und \n\nsich die Besucher/innen wohl fühlen (vgl. „Wohlfühlen in der Basler City“: \n\nhttp://proinnerstadt.ch/news/item/wohlfuehlen-in-der-basler-city/). \n\n \n\nDurch die geltende Thuner Regelung werden zudem Betreiber/innen, die in der Innenstadt, z.B. am \n\nAarequai, ein neues Lokal eröffnen möchten, in hohem Ausmass benachteiligt und sind ohne Aussen-\n\nsitzplätze kaum konkurrenz- und überlebensfähig. Diese Ungleichbehandlung erscheint diskriminierend \n\nund widerspricht zudem dem Legislaturziel „Thun als Stadt am Wasser stärken“. Finanziell bedeutet das \n\nVerbot von Aussensitzplätzen eine enorme Umsatzeinbusse, die kaum gerechtfertigt ist. Gastronomie, \n\nKultur- und Nachtleben sind auch in Thun in verschiedener Hinsicht wichtige Wirtschaftsfaktoren und \n\nsollen gemäss dem Legislaturziel „Thun als Zentrum stärken“ gefördert werden. Die Thuner Bevölke-\n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://proinnerstadt.ch/news/item/wohlfuehlen-in-der-basler-city/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.04.2017 - Postulat P 12/2016 - Aussensitzplätze in Gastwirtschaftsbetrieben \n\n08.03.2017 (ASi) – 168161 - 20481 Seite 2/2 \n\nrungszahl wächst erfreulicherweise kontinuierlich, auch daher widerspricht die Einfrierung der Aussen-\n\nsitzplätze dem Zeitgeist. \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie Postulanten beantragen, die bestehende Bewilligungspraxis für Aussensitzplätze in der Innenstadt zu \n\nlockern bzw. aufzuheben. Die Überprüfung soll im Rahmen des Runden Tisches „Nachtleben“ mit den \n\nAnwohner- und Liegenschaftsvertretungen vorgenommen werden. \n\n \n\nDie heutige Bewilligungspraxis ist Bestandteil des Projektes Nachtruhe, welches seit der Schliessung des \n\nSelve-Areals notwendig wurde. Mit dem Projekt Nachtruhe schaffte der Gemeinderat im Jahr 2010 ein \n\nInstrument, welches die drei Säulen Wohnen, Gewerbe und Nachtleben in der Innenstadt wieder ins \n\nGleichgewicht bringen sollte. Das Projekt wurde damals mit allen Beteiligten und Betroffenen erarbeitet \n\nund ist breit abgestützt. Seit der Umsetzung des Projekts Nachtruhe sind die Lärmklagen in der Innen-\n\nstadt deutlich zurückgegangen. Diese Erkenntnisse zeigen deutlich auf, dass dieses Massnahmenpaket \n\nviel zum Gleichgewicht Wohnen/Gewerbe/Nachtleben beigetragen hat. Gerade dieses Gleichgewicht \n\nmacht eine Innenstadt attraktiv und fördert das gute Einvernehmen zwischen allen Beteiligten. Dies zeigt \n\nz.B. der Versuch „Mediterrane Nächte“ im Jahr 2016, wo am runden Tisch beispielhaft ein Konsens ge-\n\nfunden wurde. \n\n \n\nDas Projekt Nachtruhe beinhaltet, dass in der Innenstadt keine zusätzlichen Aussensitzplätze bewilligt \n\nwerden. Davon ausgenommen sind Ausnahmen für Tagesnutzungen. In der Vergangenheit hat der Ge-\n\nmeinderat diese Praxis immer wieder bestätigt, zuletzt mit GRB 542/2016 vom 25. Oktober 2016 betref-\n\nfend Gesuch um Aussensitzplätze bei einer Bar in der Innenstadt. In den letzten fünf Jahren sind kaum \n\nGesuche für Aussensitzplätze eingegangen. Im Jahr 2015 konnten wenige Aussensitzplätze bewilligt \n\nwerden, weil ein anderer Betrieb auf Aussensitzplätze verzichtet hatte. Im letzten Jahr wurde z.B. nur ein \n\nBaubewilligungsgesuch für den Betrieb von Aussensitzplätzen in der Innenstadt eingereicht. Der Ge-\n\nsuchsteller hat die Einschränkung für eine Tagesnutzung akzeptiert und das Gesuch zurückgezogen. Der \n\nThuner Innenstadt-Leist TIL hatte bereits gegen diese publizierten Aussensitzplätze beim Regierungs-\n\nstatthalteramt Einsprache eingereicht. \n\n \n\nEine Aufhebung oder Auflockerung der heutigen Bewilligungspraxis für Aussensitzplätze bedarf einer \n\nsorgfältigen und gründlichen Überprüfung. Einzelinteressen dürfen nicht höher gewichtet werden als die \n\nInteressen der Allgemeinheit. Nach Einführung des neuen Verkehrsregimes und insbesondere mit der \n\nEröffnung des neuen Parkhauses im Schlossberg werden künftig verschiedene Plätze und Strassen in \n\nder Innenstadt eine neue Bedeutung bekommen. In diesem Zusammenhang und auch im Rahmen der \n\nlaufenden Ortsplanungsrevision wird bereits überprüft, wo und wie viel Nachtleben künftig in der Stadt \n\nThun stattfinden soll (vgl. z.B. die beiden überwiesenen Postulate P 16/2012 betreffend Zonen für urba-\n\nnes Wohnen, Kultur und Nachtleben sowie P 6/2014 für eine Kultur- und Ausgehmeile auf der kleinen \n\nAllmend). Sobald die Ergebnisse dieser Ortsplanungsrevision vorliegen, kann das bestehende Nachtru-\n\nhekonzept überprüft und angepasst werden. Aus diesem Grunde macht eine zusätzliche, einseitige \n\nÜberprüfung der heutigen Bewilligungspraxis vor Abschluss der Ortsplanungsrevision keinen Sinn. Zu-\n\ndem würde eine einseitige Lockerung der bewährten Massnahmen von verschiedenen Anwohnern der \n\nInnenstadt nicht verstanden. Das vor Jahren fragil gezimmerte Konstrukt könnte aus dem Gleichgewicht \n\ngeraten, was wiederum zu mehr Lärmklagen führen würde. \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\nThun, 8. März 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend Aufhebung der restriktiven Bewilligungspraxis für Aussen- sitzplätze in Gastwirtschaftsbetrieben in der Innenstadt\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR 20250508

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2025, Beschluss-Nr. 35 vom 08. Mai 2025 \nLaufnummer Geschäft: 209181  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. März 2025 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: -  \n \n \nThun, 09. Mai 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n