parent_type: meeting

name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 13. Juni 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nrn \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nÖ STADT STADTKANZLEI \nTHUN 033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9904037 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 05/2024 vom 13. Juni 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Philipp Deriaz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Simon \n\nBadertscher, Jonas Baumann-Fuchs, Thomas Bieri, Valentin Borter, Adrian \n\nChristen, Franziska Eggenberg, Marc Fritschi (bis und mit Traktandum 7, 19.45 \n\nUhr und ab Traktandum 10, 20.45 Uhr zurück), Nicolas Glauser, Sonja Graf, Ro- \n\nman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard, Reto \n\nKestenholz, Alice Kropf, Thomas Lanz, Christoph Lauener, Barbara Lehmann \n\nRickli, Manfred Locher, Michelle Marbach, Vanessa Meier, Marianna Oesch \n\nBartlome, Alex Reymondin, Thomas Rosenberg, Claude Schlapbach, Leonardo \n\nSchlatter, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Markus van Wijk, Cloe Weber, \n\nMatthias Zellweger (bis und mit Traktandum 7, 19.45 Uhr), Angelika Zimmer- \n\nmann \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron (bis 17.45 Uhr) und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Scherten- \n\nleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantinnen Tanja Aebersold (Traktandum 1 - 7) und Nicole Bühler (Trak- \n\ntandum 8-17) \n\nEntschuldigt Stadträte Mathias Berger und Alois Studerus, Stadträtin Nicole Krenger \n\nSchluss der Sitzung 21.30 Uhr \n\nSeite 61\n\n\n\n51. \n\n52. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Stadtratssitzung. Diese und die Sitzung im Juli werden lange Sitzun- \n\ngen werden. Es wurden einige Massnahmen getroffen und die Fraktionsvorsitzenden unter Einbezug von \n\nParteilos haben sich getroffen. Es gibt eine freiwillige maximale Redezeit von vier Minuten. Bei den unbe- \n\nstrittenen Geschäften soll die Diskussion reduziert werden. Heute sind dies die Traktanden 3, 6 und 8. Bei \n\ndiesen Geschäften sollen nur die SAKO-Sprecher ihre Voten abgeben. Die Diskussion wird er eröffnen, \n\naber wenn es keine offenen Punkte gibt, soll man möglichst auf Voten verzichten. Im Juli beginnt die Sit- \n\nzung eine Stunde früher, also bereits um 16:15 Uhr. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 2. Mai 2024 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2023 \n\nGenehmigung \n\nBericht des Gemeinderates 07/2024 \n\na) Eintretensdebatte über den ganzen Bericht \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron ist erfreut über das Ergebnis. Die Jahresrechnung 2023 konnte wie in \n\nden beiden Vorjahren positiv abgeschlossen werden. Es liegt ein solides Ergebnis vor. Die Jahresrechnung \n\n2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 6,3 Mio. Franken ab. Es mag erstaunen, wieso wir dieses \n\nJahr nicht mit einer schwarzen Null abschliessen. Auch in der Vergangenheit wurde schon ein Plus ausge- \n\nwiesen. Aber es wurde dem Stadtrat jeweils ein Nachkredit für die Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt \n\nbeantragt, damit ein Ausgleich ermöglicht werden konnte. Nun ist die Spezialfinanzierung baulicher Un- \n\nterhalt voll. Dies ist erfreulich, da das Geld für den Werterhalt und die energetischen Sanierungen der \n\nstädtischen Liegenschaften benötigt wird. So sollen Unterhaltskosten reduziert und ein Beitrag an die Kli- \n\nmaziele geleistet werden. Gemäss den finanzrechtlichen Vorgaben ist der Überschuss dem Eigenkapital, \n\ngenauer dem Finanzüberschuss, zuzuführen. Entsprechend hat sich die Bilanz verbessert. Der Finanzüber- \n\nschuss steigt per 31. Dezember 2023 von 11,4 Mio. Franken auf 18 Mio. Franken. Gründe für das gute \n\nErgebnis sind weniger Aufwände und höhere Erträge. Wir haben höhere Steuererträge, einen tieferen \n\nBeitrag an die Lastenausgleichssysteme, eine Auflösung der Spezialfinanzierung Bonus Malus und einen \n\ntieferen Personalaufwand. Der Steuerertrag liegt mit 6,9 Mio. Franken über dem Budgetwert. In absoluten \n\nZahlen ist die Zahl aber um 1,2 Mio. Franken tiefer als im Jahr 2022. Bei den Steuerreinnahmen von na- \n\ntürlichen Personen wurden 105,9 Mio. Franken budgetiert. Effektiv waren es 106 Mio. Franken. Die Dif- \n\nferenz beträgt 753'000 Franken. Die Steuereinnahmen basieren auf einer rollenden Veranlagung. Bei den \n\ntieferen Beiträgen an die Lastenausgleichssysteme geht es konkret um die Beiträge an die Ergänzungsleis- \n\ntungen, die Sozialhilfe und den öffentlichen Verkehr, die zu einem besseren Ergebnis beigetragen haben. \n\nBei der Teilauflösung der Spezialfinanzierung Bonus/Malus gibt es einen nicht budgetierten Mehrertrag \n\nvon 0,5 Mio. Franken zugunsten der Jahresrechnung. Der Personalaufwand ist beinahe 1 Mio. Franken \n\ntiefer als budgetiert. Für die Zahlen ist dies positiv. Man muss aber dahinter blicken. Aufgrund von Fach- \n\nkräftemangel konnten nicht alle Stellen besetzt werden. Es gibt also immer auch eine Kehrseite. Personal \n\nist da, um Aufgaben zu erfüllen. Der Blick auf die Investitionen zeigt, dass es einen Realisierungsgrad von \n\n57% gibt. Bei den Investitionen von baulichem Unterhalt sieht es besser aus. Dort sind wir bei 74%. Es \n\nerfolgt eine Kategorisierung und Priorisierung. Es stimmt sorgenvoll, dass dies nicht hilft, den \n\nSeite 62\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nRealisierungsgrad zu verbessern. Der Gemeinderat wird sich dieser Problematik im Rahmen einer Klausur \n\nannehmen. Von den Fachabteilungen hören wir, dass die personellen Ressourcen fehlen. Zusammenge- \n\nfasst ist festzuhalten, dass die Stadt Thun in Verbindung mit den positiven Ergebnissen der letzten Jahre \n\nauf eine solide finanzielle Ausgangslage zurückgreifen kann. Für die geplante Steuersenkung gibt es eine \n\ngute Ausgangslage. Es ist aber nicht zu vergessen, dass die Stadt Thun allein mit den Schulhausprojekten, \n\nden Projekten aus dem Gesamtverkehrsprojekt und dem Agglomerationsprogramm hohe dreistellige Mil- \n\nlionenbeträge zu stemmen hat. Die Arbeiten für das Budget 2025 laufen. Der Gemeinderat hat keine Spa- \n\nraufträge auf den Weg gegeben. Er will seinem Willen Rechnung tragen und eine attraktive Stadt mit \n\nhoher Lebensqualität sicherstellen. \n\nMartin Allemann, BRK, sagt, dass keine Fragen mehr offen sind. Die mittel- und langfristigen Schulden \n\nhaben zugenommen. Längerfristig muss die Stadt Thun höhere Schuldzinsen bezahlen. Es ist fraglich, ob \n\nman die Ergebnisse nicht hätte verbessern können. Die Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt weist aber \n\neine maximale Einlage von 50 Mio. Franken auf. Aufgrund der reglementarischen Bestimmungen kann \n\nnicht mehr eingelegt werden. Aufgrund des Rechnungslegungsberichts der Firma BDO konnten wir fest- \n\nstellen, dass die Finanzverwaltung ihre Arbeit gemacht hat. Die Firma BDO empfiehlt die Jahresrechnung \n\nzur Annahme. Es kann davon ausgegangen werden, dass die präsentierte Rechnung stimmt. Die SAKO \n\nempfiehlt, die Anträge 1-5 anzunehmen. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, ist froh, dass sich alle beteiligten Personen an das Budget gehalten haben. \n\nFraglich ist, ob man den Personalbestand aufstocken müsste, um alle Aufgaben ausführen zu können. Die \n\nFraktion ist insgesamt zufrieden mit dem Abschluss und wird dem Antrag des Gemeinderates folgen. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, findet die Jahresberichterstattungen aus den verschiedenen \n\nDirektionen schlüssig. Die Fraktion wünscht sich eine weniger selbstkritische Betrachtungsweise. Er ist \n\nerfreut über den positiven Abschluss mit 6,3 Mio. Franken Überschuss. Sorgen bereitet ihm die absolute \n\nZunahme an geschaffenen Stellen. Diese sind ein Kostentreiber. Hier muss immer wieder abgewogen wer- \n\nden, ob eine interne Neupriorisierung der Aufgaben zu einer Entlastung führen könnte. Interessant ist der \n\nBilanzüberschuss. Eine adäquate Steuersenkung ist deshalb opportun und dringlich. So würde der Steuer- \n\nunterschied zu den Nachbargemeinden verringert oder aufgehoben werden. \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne, ist zufrieden mit der Rechnung. Sie schlägt sich auf die Seite von Stadtrat \n\nMartin Allemann. Der Realisierungsgrad ist relativ tief. Dies ist dem Personalmangel geschuldet. In Anbe- \n\ntracht der künftigen Diskussion betreffend Steuersenkung ist die Fraktion froh, dass der Gemeinderat er- \n\nkannt hat, dass dort Handlungsbedarf besteht und eine Klausur plant. Die Fraktion wird dem Antrag des \n\nGemeinderates folgen und die Rechnung annehmen. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet es erfreulich, wenn man einen Ertragsüberschuss auswei- \n\nsen kann. Es stehen grosse Investitionsprojekte an. Es ist wichtig, dass man die Finanzplanung voraus- \n\nschauend für die nächsten Jahre angeht. Man soll ein attraktives Gesamtprojekt für die Bevölkerung bie- \n\nten können. Erstaunlich ist, dass es im Vergleich zum Jahr 2021 100 steuerpflichtige natürliche Personen \n\nweniger in Thun hat. Gleichzeitig sind aber die Steuern der natürlichen Personen um 7 Mio. Franken ge- \n\nstiegen. Dies zeigt auf, dass viele gute Steuerzahler nach Thun ziehen. Die Fraktion stimmt den Anträgen \n\ndes Gemeinderates einstimmig zu. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, teilt mit, dass ihm neben anderen Kennzahlen aufgefallen ist, dass jede Be- \n\nwohnerin oder jeder Bewohner unabhängig vom steuerbaren Einkommen ein Guthaben von netto \n\n2'854.83 Franken aufweist. In anderen Gemeinden gibt es Schulden, in der Stadt Thun werden die Steuern \n\nim Voraus bezahlt. Zusätzlich wird eine Reserve ausgewiesen. Man soll nun an die Steuerzahlenden den- \n\nken und diese künftig entlasten. Trotz dem eher tiefen Investitionsgrad und dem leicht erhöhten Fremd- \n\nkapital sind die notwendigen Mittel eingeplant. Eine allfällige Steuersenkung hat keinen Einfluss auf \n\nSeite 63\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nProjektefortschritte. Es sind alle Spezialfinanzierungstöpfe gefüllt. Der Stadt Thun geht es finanziell sehr \n\ngut und die Fraktion wird deshalb die Jahresberichterstattung einstimmig annehmen. \n\nb) Detailberatung \n\nTeil A - allgemeine Berichterstattung \n\nKeine Bemerkungen. \n\nTeil B- Jahresrechnung 2023 \n\nKeine Bemerkungen. \n\nTeil C- Produktegruppenrechnungen 2023 \n\nDirektion Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nDirektion Bau und Liegenschaften (B+L) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nDirektion Bildung Sport Kultur (BiSK) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nDirektion Sicherheit und Soziales (Si+So) \n\nKeine Bemerkungen. \n\nDirektion Finanzen Ressourcen Umwelt (FiRU) \n\nKeine Bemerkungen \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron ist erfreut über die wohlwollende Aufnahme. Die Anregungen wird \n\nsie aufnehmen. Die Frage betreffend finanzielle Ressourcen wird im Rahmen der Budgetdebatte noch \n\ngeklärt werden. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 litera a und Artikel 40 litera i Stadtverfassung sowie nach \n\nKenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2023, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von 165'965.05 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrech- \n\nnung 2023, Produktegruppe 38 Kulturelles, und von 107'473.91 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Erfolgsrechnung 2023, SF Arbeitslosensozialfonds. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von 18'958'984.04 Franken in der Kompetenz des Ge- \n\nmeinderates, davon sind alle gebunden. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von 383'039.63 Franken in der Kompetenz der Direktion \n\nFinanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon 67'694.52 Franken neu und 315'345.11 Franken \n\ngebunden. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2023: \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 286'625'558.63 \n\nErtrag Gesamthaushalt CHF 292'911'901.18 \n\nErtragsüberschuss CHF 6'286'342.55 \n\nSeite 64\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 267'175'178.37 \n\nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 273'810'640.34 \n\nErtragsüberschuss CHF 6'635'461.97 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 7'469'132.85 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'791'007.61 \n\nAufwandüberschuss CHF 678'125.24 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'543'027.82 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'549'214.40 \n\nErtragsüberschuss CHF 6'186.58 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'091'019.19 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'383'701.17 \n\nErtragsüberschuss CHF 292'681.98 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'198'013.22 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'359'337.66 \n\nErtragsüberschuss CHF 161'324.44 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 149'187.18 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 18'000.00 \n\nAufwandüberschuss CHF 131'187.18 \n\nAusgaben Investitionsrechnung CHF 14'317'430.81 \n\nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 1'060'313.25 \n\nNettoinvestitionen CHF 13'257'117.56 \n\n5. Genehmigung des Jahresberichtes 2023. \n\nVerwaltungsunabhängige Revisionsstelle 2025 bis 2028 \n\nWahl und Auftragsvergabe externes Mandat für die Rechnungsprüfung (2025 bis 2028) \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2024 \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera d Stadtverfassung und Artikel 18 Absatz 1 Finanzreg- \n\nlement und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Das Mandat als verwaltungsunabhängige Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresrechnungen 2025 bis \n\n2028 wird an die Firma BDO AG, Burgdorf, vergeben. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nJahresbericht 2023. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 29. Februar 2024 \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\nBericht des Gemeinderates 06/2024 \n\nSeite 65\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nManon Jaccard (SP) beantragt die Nichtabschreibung von Vorstoss 18. Bis heute ist kein Baurechtsvertrag \n\nabgeschlossen worden. Sie will zuerst wissen, wie so ein Vertrag aussehen soll, bevor das Postulat abge- \n\nschrieben werden soll. \n\nDer Stadtpräsident hält fest, dass gerade die Abstimmung Freistatt stattfand. Dort wurde der Musterbau- \n\nrechtsvertrag erstmals umgesetzt. Darin ist alles enthalten, was das Postulat fordert. Der Gemeinderat ist \n\nwillens, dies in den Baurechtsverträgen so umzusetzen. Der Gemeinderat empfiehlt, dass man das Postu- \n\nlat abschreibt. \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 19: 17 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\nMartin Allemann (SP) teilt im Rahmen einer persönlichen Erklärung mit, dass sich die Präsidien der Frak- \n\ntionen geeinigt haben, dass Anträge, die man nicht abschreiben will, nicht abschreibt. Bis heute war das \n\nder Usus in diesem Stadtrat. Er bittet alle Stadtratsmitglieder, dass man sich daran hält. Er findet es nicht \n\nfair, wenn man sich nicht an Abmachungen hält. Stadtratsmitglied Peter Aegerter hat gesagt, dass er dies \n\nnicht garantieren könne, bei den anderen gab es Einigkeit. Es soll kein falsches Spiel gespielt werden. \n\nPeter Aegerter (SVP) gibt ebenfalls eine persönliche Erklärung ab. Er ist erstaunt, dass Interna aus der \n\nAbsprache mit den Fraktionspräsidien öffentlich mitgeteilt werden. Das gehört wohl auch zum neuen \n\nSpiel. Es wurde ein Antrag um Nichtabschreiben gestellt worden, in einem Thema, bei welchem der Ge- \n\nmeinderat den Tatbeweis geliefert hat. Dies führt dazu, dass man das Thema abschreibt. Wenn der Tat- \n\nbeweis nicht erbracht wäre, würde man gemäss der bisherigen Usanz handeln. \n\nReto Kestenholz (Grüne) beantragt die Nichtabschreibung von Vorstoss 15. Er hat sich in diesen fünf Jah- \n\nren mehr erhofft. Neben gewissen Fortschritten gab es auch immer wieder Rückschritte. Im Bereich Sen- \n\nsibilisierung gibt es kaum Resultate. Das Thema ist in der Klimastrategie abgebildet, aber gelangt kaum an \n\ndie breite Bevölkerung. Bis mehr greifbare Resultate vorliegen, wird die Nichtabschreibung beantragt. \n\nDer Stadtpräsident erläutert, dass nicht alle dasselbe als Fortschritt oder Rückschritt bezeichnen. Dies \n\nauch anhand der Rückmeldungen anlässlich der Ap&ros. Im Übrigen kennt er auch die Abmachung der \n\nStadtratsmitglieder nicht. Der Gemeinderat bleibt bei seinem Antrag. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 23 : 1 Stimmen bei 13 Enthaltung zu. \n\nReto Kestenholz (Grüne) beantragt die Nichtabschreibung von Vorstoss 19. Beim Stand der Bearbeitung \n\nwird ausgeführt, dass das bisherige Konzept weitergeführt wird. Es sei ausgewogen, weil es die Anliegen \n\nder Tierschützerinnen berücksichtigt. Dies kann nicht unterstützt werden. Es wird ein anderer Umgang als \n\ndie Tötung gefordert. Es ist verständlich, dass eine gewisse Resignation einstellte. Bei der Vogelvoliere ist \n\ndas letzte Wort noch nicht gesprochen. Auch der Standort Viehmarktplatz ist noch in Diskussion. Sensibi- \n\nlisierung ist gefordert. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann erläutert, dass das Konzept nicht aus Töten besteht. Es gibt einen Tau- \n\nbenschutzbeauftragten und Taubenschläge. Eine Fütterung will man nicht. Es gehen Rückmeldungen in \n\nbeide Richtungen ein. Das Konzept wird als ausgewogen betrachtet. Der Gemeinderat bittet um Abschrei- \n\nbung. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 23 : 4 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) äussert sich zu Vorstoss 27. Er war zuerst erfreut über die Nichtabschreibung. \n\nIhm geht es darum, dass dort ein Biodiversitätsgebiet entstehen könnte. Dem Text kann er entnehmen, \n\ndass die Grube geleert worden ist und dass eine Auffüllung geplant ist. Er befürchtet, dass es wieder eine \n\nSeite 66\n\n\n\n55. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nMonokultur gibt. Dies wäre nicht das Ziel der Postulanten. Wenn dies so wäre, würde ihm dies wehtun \n\nund dann möchte er es jetzt abschreiben, weil es nicht mehr erfüllbar ist. Ihm ist bewusst, dass es dort \n\nvielleicht rechtliche Schwierigkeiten geben könnte. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib teilt mit, dass der Sachverhalt klar ist. Der Auftrag des Regierungsstatt- \n\nhalteramts ist es, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden muss. Er wird bald mit dem \n\nGeschäft in den Gemeinderat gehen und auch der Stadtrat wird sich damit befassen können. Es ist grund- \n\nsätzlich richtig, dass man es abschreiben könnte, weil es nicht erfüllbar ist, da der Spielraum dort klein ist. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) stellt den Antrag auf Abschreibung des Vorstosses wegen Nichterfüllbarkeit. So \n\nerspart er sich den Ärger und die Schmerzen im nächsten Jahr. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\nThomas Rosenberg (Grüne) beantragt die Nichtabschreibung von Vorstoss 40, weil einzelne Anlagen und \n\ndie erwähnte, aber noch nicht vorhandene, Potenzialübersicht noch keine Solaroffensive darstellen. Eine \n\nRoadmap müsste konkreter sein. Der Prüfauftrag ist nicht erfüllt. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 31:1 bei 5 Enthaltungen zu. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2024, beschliesst: \n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n\n2. Die Vorstösse Nrn. 5, 7, 10, 14, 18, 27, 34, 37, 38, 43 und 44 gemäss vorliegendem Bericht werden \n\nabgeschrieben. \n\nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-lnitiative)» \n\nAnnahme des Gegenvorschlags, Ablehnung der Initiative, weiteres Vorgehen \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 09/2024 \n\nDer Stadtpräsident führt aus, dass sich die Gemeindeinitiative von der Stossrichtung her mit der Politik \n\ndes Gemeinderates deckt. Wegen dem Wortlaut gab es einige Problematiken. Mit dem Initiativkomitee \n\nwurde das Gespräch gesucht. Die Gespräche waren fruchtbar. Das Komitee wollte einen Zielwert haben, \n\nder in einem Gegenvorschlag aufgenommen werden soll. Die vorgeschlagenen 1'000 Wohnungen sind \n\nrealistisch. Diese müssen bis 2045 in Planung sein. Der Zeitraum ist realistisch, weil viele der Baurechts- \n\nverträge in diesem Zeitraum auslaufen. Bevor die Verträge erneuert werden, soll mit den Wohnbauge- \n\nnossenschaften abgemacht werden, wie sie in die Zukunft gehen. Dies kann zu einer Vermehrung des \n\nAngebots führen. Nun wird der Gegenvorschlag vorgelegt. Es wird beantragt, diesen anzunehmen. An- \n\nsonsten müsste wohl die Initiative für ungültig erklärt werden. Das Initiativkomitee könnte sonst den Ge- \n\ngenvorschlag als Initiative übernehmen. Beim Projekt Freistatt konnte man mit 80% genossenschaftlichen \n\nWohnungen einen Meilenstein setzen. \n\nThomas Rosenberg, SAKO P+StE, teilt mit, dass der Gegenvorschlag in der SAKO ausschliesslich positiv \n\naufgenommen worden ist und die SAKO einstimmig empfiehlt, den Gegenvorschlag anzunehmen und die \n\nInitiative abzulehnen. \n\nSeite 67\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, erläutert, dass vor zwei Jahren die Unterschriftensammlung \n\ngestartet ist. Letzten Sonntag wäre die Volkabstimmung geplant gewesen. Sie wurde bekanntlich durch \n\neine Fristverlängerung verschoben und wird vermutlich nicht mehr stattfinden müssen. Die Fraktion un- \n\nterstützt den Gegenvorschlag. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, war Mitglied des Initiativkomitees. Die Diskussionen mit dem Gemeinderat \n\nwaren hart aber fair. Man merkte, dass man gemeinsame Ziele hat. Es soll mehr Wohnraum geschaffen \n\nwerden. Man hat sich auf die 1'000 Wohnungen geeinigt, da man auch belegen kann, wie man diese Ziele \n\nerreichen kann. Der Zeitraum macht Sinn, weil viele Baurechtsverträge in diesem Zeitraum ablaufen und \n\nneu verhandelt werden. 2035 wäre zu früh gewesen. Auch das Intitiativkomitee musste überzeugt wer- \n\nden. Es gab auch kritische Stimmen. Nach 2045 gibt es kein Ziel mehr, deshalb wollte man einen Prozent- \n\nsatz aufnehmen. Danach wird also die Politik wieder gefordert sein. Wenn man den Gegenvorschlag un- \n\nverändert annimmt, wird anschliessend die Initiative zurückgezogen werden. Wenn der Gegenvorschlag \n\nverändert wird, ist er nicht befugt, die Initiative zurückzuziehen. Wenn der Gegenvorschlag angenommen \n\nwird, ist der Gemeinderat nicht nur herausgefordert, ein Reglement zu erarbeiten, sondern die 1'000 \n\nWohnungen auch zu planen. Auch die Wohnbaugenossenschaften werden gefordert werden, dies umzu- \n\nsetzen. Eine Professionalisierung ist bei einigen Wohnbaugenossenschaften gefordert, eventuell werden \n\nauch Fusionen notwendig sein. Die Fraktion nimmt den Gegenvorschlag einstimmig an. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, findet es fraglich, wieso es die Initiative benötigte, wenn die Ziele des \n\nGemeinderates in dieselbe Richtung gehen. Die Leerwohnungsziffer in Thun beträgt 0,09. Es braucht mehr \n\nWohnungen und vor allem mehr bezahlbare Wohnungen. Dort kommen die gemeinnützigen Wohnbau- \n\nten ins Spiel. Diese sind im Schnitt 20% günstiger. In den letzten zwei Jahrzehnten war die Anzahl genos- \n\nsenschaftliche Wohnungen rückläufig. Mit der Initiative sollte eine Verbindlichkeit erreicht werden. Der \n\nGegenvorschlag ist positiv. Erkann zudem die Rechtsdiskussion verhindern, ob die Initiative gültig ist oder \n\nnicht. Heute sind wir in der Verantwortung, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wohnen ist ein Grund- \n\nrecht. Die Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag einstimmig. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, ist für lösungsorientierte Schritte. Dies wurde hier gemacht. Der \n\ngemeinsame Nenner wurde vergrössert und man war dafür besorgt, dass es umsetzbar ist. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, erläutert, dass sich Beharrlichkeit und stringente Umsetzung von selbst de- \n\nfinierten Zielen auszahlen. Die Stadt unterstützt bezahlbaren Wohnraum mit dem Kauf von Liegenschaf- \n\nten und dem Eingehen von Baurechtsverträgen mit Wohnbaugenossenschaften. Zudem werden die \n\nWohnbaugenossenschaften bei Erweiterungen und Sanierungen unterstützt. Mit Arealentwicklern und \n\nInvestoren werden entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. Dies entspricht der Wohnstrategie \n\n2030. Mit der Ausarbeitung des Gegenvorschlages zur völlig überrissenen Initiative wird die logische Wei- \n\nterentwicklung festgeschrieben. Der Gemeinderat erbringt den Tatbeweis, dass er seine selbst gesetzten \n\nZiele zielführend weiterbearbeitet. Die eingereichte Initiative hätte es gar nicht gebraucht. Im Vertrauen, \n\ndass die Initiative bei Annahme des Gegenvorschlags zurückgezogen wird, sagt die Fraktion einstimmig Ja \n\nzum Gegenvorschlag. \n\nDer Stadtpräsident findet den ganzen Vorgang ein Musterbeispiel für die gute Thuner Politkultur. Die \n\nInitiative ist aus seiner Optik zu weit gegangen, aber die Thematik wurde von vielen Personen unterstützt. \n\nMan hat das Gespräch gesucht und zusammen konnte man eine gemeinsame Lösung finden. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 und 26 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 8. Mai 2024, beschliesst: \n\nSeite 68\n\n\n\n56. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\n1. Annahme des Gegenvorschlags zur Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn- \n\nInitiative)». \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDie Thuner Wohn-lnitiative wurde durch das Initiativkomitee nach der Annahme des Gegenvorschlags zu- \n\nrückgezogen. \n\nErweiterung Primarschule Neufeld und Bau einer Doppelsporthalle, Durchführung der Planung \n\nund Projektierung \n\nBewilligung von zwei Verpflichtungskrediten für eine neue Ausgabe von gesamthaft 2,555 Millionen \n\nFranken für die Planung und Projektierung \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2024 \n\nGemeinderat Reto Schertenleib erläutert, dass die Erweiterung Primarschule Neufeld eins der fünf hoch- \n\npriorisierten Schulraum-Grossprojekte ist. Dies ist nun der dritte Planungs- und Projektierungskredit, der \n\nvorgelegt wird. Es wird nicht nur das Schulhaus erweitert, sondern es soll auch eine Doppelsporthalle \n\ngebaut werden. Dass die beiden Kredite in einem Geschäft vorgelegt werden, hat seine Richtigkeit. Es ist \n\nein wichtiges Projekt auch betreffend Siedlungs- und Arealentwicklung im Siegenthalergut. Es wird mit \n\nmehr Schülerinnen und Schülern gerechnet und es besteht bereits heute ein Platzmangel. Betreffend \n\nSporthalle ist der latente Platzmangel bekannt. Die provisorische Halle im Lachen soll abgelöst werden \n\nkönnen. Den Vereinen, insbesondere hier dem UHG, soll eine Erleichterung gebracht werden. \n\nAdrian Christen, SAKO B+L, führt aus, dass in der gemeinsamen Sitzung der SAKO BiSK und SAKO B+L alle \n\nFragen zufriedenstellend beantwortet worden sind. Das Projekt ist gut und professionell vorgestellt wor- \n\nden, sodass die SAKOs dem Projekt einstimmig zugestimmt haben. Die meisten Diskussionen gab es zu \n\nden Labels. Das angestrebte Minergie-P ECO Label wird vom Kanton schon seit längerem ausgeführt. Das \n\nSNBS-Label ist ein neues Label, bei welchem man Erfahrung sammeln muss. Es wird angestrebt, das Label \n\nGold zu erzielen. Nicht das Zertifikat soll in den Vordergrund gehalten werden. Es geht um eine externe \n\nPrüfung. Die Qualitätssicherung muss in den Vordergrund gestellt werden. Bezüglich Energiestadt ist es \n\nwichtig, dass die Ziele erreicht werden können, die man sich gesetzt hat. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, erläutert, dass die Fraktion einstimmig dafür ist. Es ist wichtig, dass das Pro- \n\njekt jetzt angegangen wird. Der Schulraum und die Turnhalle sollen bereit sein, wenn neue Leute im Quar- \n\ntier einziehen. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 15. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Fürdie Planung und Projektierung der Erweiterung Schulhaus Neufeld sowie des Neubaus einer Dop- \n\npelsporthalle werden mit folgenden Teilbeschlüssen Kredite von insgesamt 2,555 Millionen Franken \n\nbewilligt: \n\na) Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,124 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.008 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die \n\nPlanung und Projektierung des Schulhausneubaus Neufeld. \n\nSeite 69\n\n\n\n57. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nb) Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,431 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.006 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die \n\nPlanung und Projektierung des Neubaus einer Doppelsporthalle Typ B. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nVerkehrsversuch Teilaufhebung Einbahnregime \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 1,3 Millionen Franken für einen \n\nVerkehrsversuch zur Teilaufhebung des Einbahnregimes \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2024 \n\nGemeinderat Reto Schertenleib sagt, dass das Geschäft bewegt. Der Leidensdruck ist gross. Das vorlie- \n\ngende Geschäft ist ein Paradoxon. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dürfte nach Vorprüfungen nicht verhält- \n\nnismässig sein. Es gab eine stadträtliche Informationsveranstaltung und eine Medienmitteilung. 2003 \n\nwurde die Gesamtverkehrsvariante erarbeitet. Es sollte eine nachhaltige Lösung unter Einbezug einer ge- \n\nsamtheitlichen Betrachtung erreicht werden. Von Anfang an war wichtig, dass breiter Konsens erarbeitet \n\nwerden kann. Es wurden an die 40 Institutionen in den Prozess einbezogen. Drei Massnahmenpakete \n\nwurden beschlossen. Eines war eine langfristige Infrastrukturlösung in Form einer Aarequerung. Dies ist \n\nheute nicht Thema. Zweites war eine Gesamtverkehrsvariante für ein regionales Verkehrsmanagement \n\ngeplant. Dies soll den Verkehr im Bestand ermitteln und lenken. Dies ist ein wichtiges Thema, welches \n\neinen näheren Zusammenhang zum heutigen Thema aufweist. Eine Massnahme war der Bypass Thun \n\nNord. Dieser wurde 2017 eröffnet worden. Als zwingende flankierende Massnahme wurde das Einbahn- \n\nregime für die Entlastung der Innenstadt eingeführt. Diese Entlastung ist geglückt. An 9 von 13 Messpunk- \n\nten haben sich die Fahrzeiten verkürzt. Insbesondere auf der Bernstrasse hatte die Massnahme massge- \n\nblichen Einfluss. Auch in der Innenstadt konnte der Verkehr um bis zu 40% reduziert werden. Der grosse \n\nnegative Punkt ist aber, dass die Kapazität am rechten Thunerseeufer nicht ausreicht, um im Gesamtsys- \n\ntem die gewünschte Funktion einzunehmen. Dafür wäre das dritte Massnahmenpaket, eine Querungs- \n\noder eine Tunnellösung notwendig. Weil man nach Einführung des Bypass Thun Nord mit den flankieren- \n\nden Massnahmen erkannt hat, dass sich die Situation nicht an allen Orten verbessert hat, insbesondere \n\nam rechten Thunerseeufer, ist das Verkehrsforum mit rund 40 Institutionen geschaffen worden. Sie soll- \n\nten die Wirkungen des Bypass Thun Nord diskutieren. Es kam zu einem runden Tisch mit 14 Delegierten. \n\nAuf Anregung dieses runden Tischs sind 2022 verschiedene Sofortmassnahmen versuchsweise eingeführt \n\nund auf ihre Wirkung überprüft worden. Weil sich auch dort gezeigt hat, dass die anvisierten Ziele nicht \n\nvollumfänglich erreicht werden können, ist ein Verkehrsversuch zur Aufhebung vom Einbahnverkehr auf \n\nder westlichen Aarequerung, also Berntor-Guisanplatz, zum Thema worden. Die Idee war, den am Lauitor \n\nRichtung Burgernstrasse abbiegenden Verkehr auf die westliche Aarequerung zu verlegen und somit bes- \n\nsere Einfahrtsbedingungen in den Lauitorkreisel für den Verkehr aus der Hofstettenstrasse zu schaffen. \n\nDas - und nur das 4 war von Anfang an die Übungsanlage. Es war nie die Rede einer Aufhebung des ge- \n\nsamten Einbahnverkehrs oder von einer Öffnung des Lauitorkreisels stadteinwärts. Dieser Auftrag wurde \n\nvom Gemeinderat 2022 wahrgenommen. Die Prüfung ist auf fachlicher-technischer Ebene durch interne \n\nund externe Verkehrsexperten und Ingenieure erfolgt. Auch zum grossen Bedauern des Gemeinderates \n\ngab es einen ernüchternden Ausgang. Er hätte sich erhofft, dass es eine Entlastung für das rechte Thuner- \n\nseeufer bringt. Dies ist nicht der Fall. Dies haben all die Modellberechnungen und Simulationen gezeigt, \n\ndie in aufwendigen Verfahren angestellt worden sind. Der Gemeinderat musste sich damit auseinander- \n\nsetzen, was er nun macht. Wenn im stillen Kämmerlein entschieden worden wäre, dass diese Massnahme \n\nnichts bringt, wäre es schwierig gewesen, dies zu verkaufen. Er versteht es, wenn man nicht die vertieften \n\nKenntnisse hat. Der Gemeinderat hat sich aber mehrmals und kontrovers damit auseinandergesetzt. Die \n\nFachleute wurden mit Fragen gelöchert. In den Diskussionen ging man sogar so weit, ob man nicht einfach \n\nmal auftun kann. Alle warnten, dass man dann den Totalkollaps hat. Schlussendlich steht der Gemeinderat \n\nin einer Gesamtverantwortung. Ihm ist bewusst, dass an gewissen Orten ein sehr hoher Leidensdruck \n\nSeite 70\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nbesteht. Der Gemeinderat steht in der Verantwortung, wo er sich fragen muss, ob für eine marginale \n\nErleichterung der einen eine sehr grosse Mehrbelastung für alle anderen in Kauf genommen werden soll. \n\nDies kann der Gemeinderat nicht verantworten. Die Frage war, wie man nun weiter vorgehen soll. Auf- \n\ngrund der Brisanz und der Tragweite des öffentlichen Interesses war schnell klar, dass der Stadtrat sich \n\ndamit befassen soll für eine breite und öffentliche Diskussion. Die Reaktionen der letzten Tage haben \n\ngezeigt, dass dies der richtige Entscheid war. Die einzige Möglichkeit ist es, die von allen Varianten we- \n\nnigsten Schlechte vorzulegen. Eine andere Möglichkeit gibt es gemäss Stadtverfassung nicht. Da man als \n\nGemeinderat nicht einen ablehnenden Kreditantrag stellen kann, hat er sich dennoch verpflichtet gefühlt, \n\nim Rahmen der Berichterstattung darauf hinzuweisen, dass gemäss Simulationen die Teilaufhebung des \n\nEinbahnregimes für eine Mehrheit der Thuner Bevölkerung negative Auswirkungen haben wird. Es gibt \n\ngrosse Bedenken, für die Durchführung dieses virtuellen Tests. Der Stadtrat kann auch alles zurückweisen. \n\nEr möchte damit Stellung nehmen zum Rückweisungsantrag, der im Raum steht. Es kann alles hinterfragt \n\nwerden. Es wäre auch das Recht des Stadtrates gewesen, sich früher einzubringen. Seit 2022 ist öffentlich \n\nbekannt, mit welchen Erfolgs- und Misserfolgskriterien der Gemeinderat die Aufhebung des Einbahnver- \n\nkehrs auf der Westachse prüfen will. Die Nachbarsgemeinden waren eigeladen, sich hierzu zu verlauten. \n\nNiemand hat die vorgebrachten Kriterien bestritten, vermehrt oder konstruktive Vorschläge gemacht. \n\nAuch der Stadtrat hätte sich mit parlamentarischen Instrumenten einbringen können. Es ist nichts gesche- \n\nhen. Der Antrag will nicht nur die Rückweisung, sondern stellt auch viele Forderungen. Dies würde neue \n\nKosten für die Planung verursachen, die nirgends eingestellt sind. Anhand der vorliegenden Ereignisse \n\nglaubt er nicht, dass dann die Kritiker die neuen Ergebnisse glauben würden. Der Gemeinderat wird sich \n\nernsthaft überlegen müssen, was er macht. Es droht eine Endlosschlaufe. Man verliert Geld und Zeit. Diese \n\nRessourcen würde man lieber anders einsetzen, besonders für das Vorantreiben des regionalen Verkehrs- \n\nmanagements. Der Lead hierfür liegt grundsätzlich beim Kanton. Ende März wurde er beim Tiefbauamt \n\nvorstellig. Unter Hochdruck wurde in den letzten Wochen und Monaten daran gearbeitet, dass mehr als \n\nein duzend Massnahmen mit A-Horizont noch ins AP5 gezwängt werden können. Mit einer Rückweisung \n\nwird der Druck wieder herausgenommen. Es werden keine Ressourcen für Doppelplanungen eingesetzt. \n\nDer Stadtrat hat nun in der Hand, wie die städtischen Ressourcen eingesetzt werden sollen. Der Gemein- \n\nderat ist der dezidierten Ansicht, dass alle Ressourcen im Tiefbauamt für die Umsetzung der Gesamtver- \n\nkehrslösung eingesetzt werden sollen. \n\nAdrian Christen, SAKO B+L, führt aus, dass in der SAKO festgehalten worden ist, dass die Kosten für den \n\nVersuch zu hoch sind, weil die Berechnungsmodelle bereits zeigen, dass gar keine Verbesserung möglich \n\nist, auf jeden Fall in der Gesamtbetrachtung nicht. Diese Gesamtbetrachtung ist entscheidend. Thun hat \n\nnie versprochen, das Einbahnregime als Test aufzuheben. Man hat jeweils nur die Prüfung einer Teilauf- \n\nhebung versprochen. Der Gemeinderat hat dies gemacht und nun liegt das Geschäft vor. Die SAKO hat die \n\nAusgaben von 1,3 Mio. Franken mit 7:1 Stimmen abgelehnt. Über den Rückweisungsantrag konnte noch \n\nnicht verhandelt werden, da dieser zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) erläutert, dass Verkehr technische, rechtliche und politische Aspekte aufweist. \n\nMan hatte verschiedene Verkehrsübungen in den letzten zehn Jahren. Es geht um ein altes Problem. Das \n\nVersprechen des Gemeinderates ist seit Jahren, dass man verzweifelt nach Verbesserungsmöglichkeiten \n\nsucht. Man könnte auch einmal einen Versuch machen, wie man aus der Verschlechterung herauskommt, \n\nwelche der Einbahnverkehr gebracht hat. Man hat eine neue Aarebrücke gebaut und gleichzeitig zwei \n\nAarebrücken zur Hälfte stillgelegt. Dies führt dazu, dass man nicht mehr Kapazität hat, um vom rechten \n\nans linke Thunerseeufer zu gelangen. Dass dies keine grosse Verbesserung geben kann, ist klar. Für \n\n209000-30'000 Leute gab es eine massive Verschlechterung. Dies nicht aus technischen Gründen, sondern \n\naus politischen Gründen. Das ist traurig. Der Gemeinderat hätte mit dem Versuch die Möglichkeit gehabt, \n\netwas zu ändern. Er hat sich nicht getraut und lässt den Stadtrat entscheiden. Nun kann der Stadtrat etwas \n\nGutes tun für die Region. Der Gemeinderat hat nun viele Ressourcen gebraucht für einen untauglichen \n\nVersuch. Man hat gar nicht alle Varianten geprüft. Die Übungsanlage ist unbrauchbar. Man hat den Ein- \n\ndruck, dass der einzige Zweck ist, dass man nichts ändern will. Es wird nun eine noch schlechtere Lösung \n\nvorgelegt, als aktuell besteht. Der Rückweisungsantrag versucht, dies nachzuholen. Der Bericht soll \n\nSeite 71\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nergänzt werden mit Alternativen. Als Referenzmodell müsste man den Zustand 2017, vor dem Einbahnre- \n\ngime, beschreiben. Er wäre dankbar, wenn man sich dies ernsthaft überlegen würde. Wer den aktuell \n\nschlechten Zustand will, nimmt den Kredit an. Wer eine Verbesserung will, stimmt dem Rückweisungsan- \n\ntrag zu, welchen er somit offiziell stellt. \n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass zuerst nur über den Rückweisungsantrag diskutiert werden \n\nsoll. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, sagt, dass wenn die relevante Messtrecke auf der Hofstettenstrasse zwi- \n\nschen Bächimatt und Lauitor definiert wird und gleichzeitig keine Verschlechterung der allgemeinen Ver- \n\nkehrssituation festgestellt werden sollen, dann ist das Korsett der Übungsanlage sehr eng. Dies waren die \n\nRahmenbedingungen, die richtigerweise so festgehalten worden sind. Das Resultat der Untersuchungen \n\nder verschiedenen Varianten, Modellberechnungen und Simulationen hat ihn völlig konsterniert. Auch \n\ndie anscheinend als Favorit der möglichen Lösungsansätze erkorene Variante A erschliesst sich ihm nach \n\nwie vor nicht. Diese Lösung erfordert einen massiven Umbau des Berntorkreisels, welcher ein Teil der \n\nKosten der 1,3 Mio. Franken darstellt. Die Reaktionen und Schriftlichkeiten zeigen auf, dass nicht nur die \n\nFraktion konsterniert ist. Diese Reaktionen bringen die Fraktion 4 auch im Hinblick auf die kommenden \n\nWahlen - in die Bredouille. Er betont, dass sich die Fraktion nach wie vor für die Aufhebung des Gegen- \n\nverkehrs auf der Achse Lauitor-Freienhofgasse-Guisanplatz-Kuhbrücke einsetzt. Wir verstehen die Anlie- \n\ngen und Probleme des Thuner Gewerbes und der Anwohner im Gebiet Ried-Hofstetten. Weniger Ver- \n\nständnis hat er für die teilweise unfairen und unseriösen Stellungnahmen vom rechten Seeufer. Die For- \n\nderungen zur Problemlösung zu stellen, ohne selbst einen Beitrag zu liefern, ist nur bewirtschaften und \n\nnicht lösen von Problemen. Nach wie vor zu behaupten, dass die Achse Lauitor-Freienhofgasse geöffnet \n\nwerden soll und dabei beispielsweise die Blockierung von Blaulichtorganisationen in Kauf zu nehmen, ist \n\nverantwortungslos. Auch ihm ist bewusst, dass bei Modellrechnungen und Simulationen die definierten \n\nParamater entscheidend sind. Er ist überzeugt, dass trotz einer Prise Vorsicht die Parameter so realitäts- \n\nnah wie möglich gewählt worden sind. Eine Rückweisung des Geschäfts kann sich die Fraktion nicht vor- \n\nstellen, da bisher beim Thema Thuner Verkehrsprobleme so viele Gremien, Experten, Spezialistengruppen \n\nengagiert gewesen sind, ohne dass der kurzfristig grosse Coup hätte entwickelt werden können. Rückwei- \n\nsungen ohne konkrete und neue Lösungsansätze sind nicht wirklich zielführend. Auch hat er ein gewisses \n\nVertrauen in den Thuner Gemeinderat, dass die publizierten Berechnungen Lösungsansätze mit Fachwis- \n\nsen und realitätsnahen Bedingungen erstellt worden sind. Er ist der Überzeugung, dass nun mit grösster \n\nPriorität die umfassenden Verkehrsmanagement-Massnahmen umgesetzt werden sollen. Denn nur so \n\nkönnen diese zeitnah realisiert werden. Damit könnten zwar marginale, aber mindestens leichte Verbes- \n\nserungen erzielt werden. Was bei der heutigen Diskussion nicht ausser Acht gelassen werden muss, ist die \n\nTatsache, dass die Achse Bächimatt-Lauitor nicht die einzige Staustrecke ist in Thun. Auch andere Ver- \n\nkehrsteilnehmer verbringen auf der Aarestrasse, Frutigstrasse, Allmendstrasse, Bernstrasse und vielen \n\nweiteren Strassen einen Teil ihrer Arbeits- und Freizeit. Aus all diesen Gründen und weil in den letzten \n\nTagen eine grosse Nervosität, möglicherweise neue Fragen und nicht zuletzt ein grosser Missmut aufge- \n\ntreten sind, stellt die Fraktion den Antrag, dass das heute dem Stadtrat erstmals vorliegende Geschäft \n\neiner zweiten Lesung zu unterziehen ist. Das heisst, das Geschäft soll im Stadtrat ein zweites Mal behan- \n\ndelt werden, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der vom Gemeinderat gewünschten öffentlichen \n\nDiskussion. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, führt aus, dass beim vorliegenden Versuch viel zu viel Geld in den \n\nSand gesetzt werden würde. Der Betrag von 1,3 Mio. Franken kann in erfolgversprechendere und sinnvol- \n\nlere Projekte investiert werden. Was neben den exorbitanten Kosten gar nicht geht, ist, dass sich die um- \n\nliegenden Gemeinden weder einbringen noch finanziell beteiligen wollen. Es kann nicht sein, dass wir in \n\nder Stadt Thun einen Verkehrsversuch umsetzen, der bestenfalls Vorteile für die Bewohnerinnen und Be- \n\nwohner der umliegenden Gemeinden bringt und die eigene Bevölkerung einer Verschlechterung aussetzt. \n\nSie ist der Meinung, dass auch keine andere Variante ein besseres Ergebnis bringen wird. Die Analysen \n\nund Simulationen sind eindeutig und Kosten-Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Auch an den \n\nSeite 72\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nverhärteten Fronten zwischen den beteiligten Gemeinden wird sich kaum etwas ändern. So sind auch \n\nkeine Fortschritte für konstruktive Gespräche absehbar. Deshalb kann die Fraktion den Rückweisungsan- \n\ntrag grossmehrheitlich nicht unterstützt. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) stellt den Ordnungsantrag, dass man eine Diskussion über alles führt. Es ist ver- \n\nwirrend, nur über die Rückweisung zu sprechen. Nun gibt es noch einen weiteren Antrag. Für ihn gehört \n\ndies alles zusammen. \n\nDer Stadtratspräsident öffnet die Debatte und teilt mit, dass man sich nun zu allem äussern kann. \n\nThomas Hiltpold (Fraktion Grüne) teilt die Meinung, dass Stau für alle mühsam ist. Es gibt auch Menschen, \n\ndie in der Nähe des Staus leben. Er gehört dazu. Punkto Lärmes und Schadstoffbelastung ist dies auch \n\nnicht lustig. Es gibt Menschen, wie das Gewerbe, die Wirtschaft und einzelne Personen, die zwingend auf \n\nein Auto angewiesen sind. Die meisten Autofahrenden sind aber nicht ganz alternativlos unterwegs und \n\nkönnten ein anderes Verkehrsmittel nutzen. Dies ist eine grosse Personengruppe, die von der Politik \n\nadressiert werden muss. Wir erleben heute etwas Neues, das noch nie da war. Wir stimmen über ein \n\nNichtgeschäft ab. Der Gemeinderat beantragt die Zustimmung zu einer Kreditvorlage, die kein Mensch \n\nwill. Auch der Gemeinderat will sie nicht. Er macht es, damit der Stadtrat damit darüber debattieren kann, \n\nwieso kein Mensch für diese Vorlage ist. Der Gemeinderat will nicht der einzige Überbringer der schlech- \n\nten Nachrichten sein, dies auch aus politischen Gründen wie den Wahlen. Thun und die betroffenen See- \n\ngemeinden sind gewachsen. Die Bauzonen sind ausgeschöpft worden. Die Bevölkerung ist gewachsen und \n\nauch der Autobestand ist gestiegen. Letzterer in den letzten 23 Jahren über 40%. Davon sind SUVs über- \n\ndurchschnittlich mehr gekauft worden. Der Boom hält weiter an, auch in Thun und den Seegemeinden. \n\nThun ist die einzige Agglomeration im Kanton Bern, in welchem der Langsamverkehr im Vergleich zum \n\nmotorisierten Individualverkehr Anteile eingebüsst hat. Das Gegenteil müsste der Fall sein. Dieses Wachs- \n\ntum und der vernachlässigte öffentliche Verkehr, der selbst auch im Stau steht, haben zur Staulage in \n\nThun geführt. Der Bypass und die flankierenden Massnahmen inklusive Einführung des Einbahnsystems \n\nhaben die Verkehrslage in einer Gesamtbetrachtung spürbar und messbar entlastet. Dies muss positiv \n\nanerkennt werden. Grosse Teile der Stadt haben von diesem Verkehrssystem profitiert. Andere zahlen- \n\nmässig deutlich weniger. Diese haben eine Verschlechterung verzeichnet, insbesondere die Strecke Bä- \n\nchimatt-Lauitor-Berntor. Die einseitige Aufhebung, die hier der Gemeinderat contre coeur zur Abstim- \n\nmung bringt, bringt ausser Kosten nichts. Die Fraktion lehnt diese ab. Nun hört man, dass man das ganze \n\nEinbahnregime aufgeheben soll. Die enge Strecke beim Lauitor soll für den Verkehr in beide Richtungen \n\ngeöffnet werden. Dies ist ein Nadelöhr. Dieses bleibt immer gleich eng und klein. Der motorisierte Verkehr \n\nhat zugenommen. Der Taktfahrplan des öffentlichen Verkehrs wurde gerade auch auf dieser Linie dichter. \n\nHinzu kommen Fahrräder, E-Bikes, Trottinetts, und so weiter. Dieses Nadelöhr kann nicht mehr geöffnet \n\nwerden. Hierfür braucht es auch keine Abklärungen. Es gibt den grossen Befreiungsschlag nicht. Es gibt \n\nkeine freie Fahrt für alle Bürger zu jeder Zeit. Manchmal kommt man mit kleinen Schritten vorwärts. Damit \n\nkönnen spürbare Fortschritte erzielt werden. Dies ist auch vorgesehen. Das regionale Verkehrsmanage- \n\nment will unter anderem Tempo 30 definitiv einführen und den öffentlichen Verkehr bevorzugen. Beim \n\nSchlossbergparkingkreisel besteht ein Problem. Täglich gibt es knapp 1'000 Ein- und Ausfahrten. Dies gibt \n\neinen Rückstau in den Lauitorkreisel, welcher entflechtet und verbessert werden soll. Dieses regionale \n\nVerkehrsmanagement muss nun gemacht werden. Der Entwicklungsraum Thun hat dies öffentlich nach- \n\nlesbar entwickelt. Dies hilft, den Stau zu reduzieren. Dieser Weg ist vorgespurt und soll weiter beschritten \n\nwerden. Nun zum Elefanten im Raum: Wer jetzt die Aufhebung des Einbahnregimes fordert, vergisst, dass \n\nin den nächsten Jahren die Sinnebrücke ersetzt werden wird. Während vielen Monaten oder einem Jahr \n\nwird der gesamte Verkehr an einem anderen Ort durchgehen müssen. Der Verkehr wird zum Erliegen \n\nkommen, wenn wir jetzt nicht vorwärts machen. Es braucht ein Umdenken. Dabei schaut er auch zu den \n\nSeegemeinden. Anstatt zu reklamieren, soll der öV und der Langsamverkehr gefördert werden. Statt Ener- \n\ngie und Geld in unnütze weitere Abklärungen zu verschwenden, muss nun in die kleinen Schritte investiert \n\nwerden. Wenn man hier nicht dahinter geht, fliegt uns der Verkehrskollaps spätestens beim Ersatz der \n\nSinnebrücke um die Ohren. Die Fraktion lehnt die Vorlage, den Rückweisungsantrag und die zweite Lesung \n\nSeite 73\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nab. Die Fakten sind auf dem Tisch. Es soll keine Zeit verloren werden. Das regionale Verkehrskonzept soll \n\nweitergeführt werden. Die Fraktion fordert die Seegemeinden auf, Mittel in den öffentlichen Verkehr und \n\nden Langsamverkehr zu investieren. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, ist der Ansicht, dass ein grosses Aggloprojekt noch ewig \n\ndauern wird. Wir haben also genügend Zeit, noch mehrere Varianten zu prüfen. Die geschätzten 600 Mio. \n\nFranken sind extreme Kosten für die 209000-30'000 Einwohner, die es entlastet. Für uns Thunerinnen und \n\nBewohnerinnen vom rechten Seeufer muss jetzt etwas gemacht werden, um die täglichen Stauzeiten \n\nmassiv zu reduzieren. Es sind nicht nur die 1,3 Mio. Franken, die uns stören. So viel Geld geben wir ja auch \n\nfür ein Fussballspiel aus. Es ist die geringe Wirkung, die uns stört. Der vorgeschlagene Versuch hinterlässt \n\nkein gutes Gefühl. Auch ist schwer verständlich, wieso die Aufhebung des Einbahnregimes nicht geprüft \n\nworden ist. Die Fraktion stellt sich eine temporäre Aufhebung des Einbahnregimes vor und beispielsweise \n\nein intelligentes Ampelsystem, das bei höherem Verkehrsaufkommen freigeschaltet wird. So wäre auch \n\nder Weg für die Blaulichtorganisationen sichergestellt. Die Fraktion unterstützt die Rückweisung des Ge- \n\nschäfts und lehnt den Kredit ab. \n\nMartin Allemann (SP) stellt den Antrag auf Sitzungsunterbruch vor der Abstimmung. \n\nDer Rat genehmigt den Sitzungsunterbruch. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, erläutert, dass die Fraktion sich hätte vorstellen können, dass der Gemein- \n\nderat selbst entscheidet. Auf der anderen Seite wird die Diskussionskultur und dass man sich zu dem Ge- \n\nschäft äussern kann, geschätzt. Die Agglomeration Thun hat betreffend Verkehr ein Problem. Das Problem \n\nist schön länger offensichtlich. Dem Modalsplit kann entnommen werden, dass in der Agglomeration Thun \n\nder individualisierte Individualverkehr zwischen 2005 und 2021 um 6,5% zugenommen hat. In der gleichen \n\nZeit hat er in der Region Burgdorf um 7,3%, in der Region Biel um 10,5% und schweizweit um 2% abge- \n\nnommen. Thun ist gegenläufig. Der Gemeinderat will nun dringend notwendige Massnahmen ergreifen, \n\num den Individualverkehr zu reduzieren. Dass die Situation in der Hofstettenstrasse und am rechten \n\nThunerseeufer für das Gewerbe sehr unbefriedigend ist und teilweise die Existenz gefährden kann, ist ein \n\nProblem. Es hat aber viele Leute in diesem Stau, die ein anderes Verkehrsmittel wählen könnten und dies \n\nin anderen Städten auch machen. Unverständlich ist, dass die Gemeinden am rechten Thunerseeufer zwar \n\nimmer auf Thun zeigen und sagen, dass Thun und der Gemeinderat nichts machen, aber nicht bereit sind, \n\nfinanziell mithelfen zu tragen. Auch bringen sie keine Lösungsvorschläge. Nur zu sagen, dass das Einbahn- \n\nregime wieder aufgehoben werden soll, kann kein Lösungsvorschlag sein. Ein Kreuzen in der Ecke beim \n\nLauitor ist nicht möglich mit den Panzern, die heute auf der Strasse unterwegs sind. Man versucht in ver- \n\nschiedenen Gremien, Lösungen zu finden. Ob beim Schlossbergforum oder in der Gruppe Kettenfähre. \n\nBeispielsweise bei der Kettenfähre will Hilterfingen bei der Finanzierung mithelfen, Oberhofen aber nicht. \n\nBei einer solchen Haltung ist es nicht verwunderlich, dass man nicht vom Fleck kommt. Diese Gemeinden \n\nfordern uns nun auf, das Geschäft zurückzuweisen. Fraglich ist, was mit der Rückweisung erreicht werden \n\nkönnte. Es wurde alles geprüft. Die Erfolgs- und Misserfolgskriterien waren auch den Gemeinden am rech- \n\nten Thunerseeufer bekannt. Sie haben sich dazu nicht geäussert. Diese wurden geprüft und der Gemein- \n\nderat hat seine Aufgabe erledigt. Nun kann über das Geschäft abgestimmt werden. Wenn man mit der \n\nVorlage des Gemeinderates nicht einverstanden ist und findet, man kann noch andere Varianten prüfen, \n\nso sollen selbst Fachleute angestellt und Tests aufgestellt werden. Erfolgs- und Misserfolgskriterien müs- \n\nsen definiert werden. Dies muss finanziert werden und bis jetzt hat nur die Stadt Thun finanziert. Jetzt \n\nwäre es an den Gemeinden am rechten Thunerseeufer. Die Fraktion ist einstimmig für die Ablehnung \n\ndieser Vorlage und wird auch die Rückweisung ablehnen. Was wir mit der zweiten Lesung machen wer- \n\nden, werden wir noch diskutieren. \n\nJonas Baumann (EVP) sagt, dass verschiedentlich der ominöse Workshop angesprochen worden ist und \n\ner sich nicht zurückhalten kann, dazu etwas zu sagen. Er ist einer der wenigen, der an sämtlichen Sitzungen \n\nteilgenommen hat und versucht hat, sich in den Problemfall hineinzudenken. Wenn man behauptet, dass \n\nSeite 74\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\ndies ein Grüppchen geschlossen nach aussen war - wahrscheinlich auch die Falschen, die Einsitz genom- \n\nmen haben, vermutet er 4 stimmt dies hinten und vorne nicht. Es waren die Vertreter eines grösseren \n\nGremiums und haben alles zurückgespiegelt. Dies war höchst intensive Arbeit, die nicht immer einfach \n\nwar. Von verschiedenen Leuten wurde ein hohes Engagement geleistet. Es wurde ernsthaft versucht, Lö- \n\nsungen zu finden. Wenn man einer Statistik nicht glauben will, muss man selbst eine machen. Die Fakten \n\nliegen vor. Manchmal passen einem diese Fakten nicht. Man muss aber dann nicht so tun, als ob es anders \n\nherauskommen würde, wenn man es anders macht. Es gibt keine Lösung für das Problem. Niemand hat \n\neinen Vorschlag gemacht, welcher ihn überzeugte. Alle Vorschläge haben Nach- und Nebeneffekte, die \n\nabgewogen werden müssen. Man kann punktuelle Versuche und Änderungen machen. Manchmal stösst \n\nman an Grenzen. Man muss lernen, mit diesen Grenzen zu leben. Es gibt Alternativen, wie man sich ver- \n\nhalten kann. Das vorliegende Modell ist nicht ideal, aber es ist das Bestmöglichste. Die Sachlage ist klar, \n\nauch wenn es ihm leid tut für die betroffene Bevölkerungsgruppe. Jetzt müssen die Ressourcen gebündelt \n\nwerden, um zu Lösungen zu gelangen, die Verbesserungen ermöglichen. Es gibt sicherlich noch Potential, \n\nden Verkehrsfluss zu optimieren. \n\nMichelle Marbach (Grüne) nimmt es wunder, was der Rückweisungsantrag beinhaltet. Wenn sie Gemein- \n\nderätin wäre, wüsste sie nicht, was machen. Es sind genaue Parameter vorgelegen. Was soll geprüft wer- \n\nden? Wo fängt dies an und wo hört dies auf? Wie sollen intelligente Ampeln funktionieren? Es gab viele \n\nVerkehrsplaner und Ingenieurinnen im Tiefbauamt, die dies mit Unterstützung durch externe Leute ge- \n\nprüft haben. Den Prüfauftrag hat die Thuner Bevölkerung bezahlt. Die Thuner Bevölkerung würde im Falle \n\neiner Rückweisung noch mehr bezahlen, ohne zu wissen, ob dort je eine Verbesserung herausschaut. Es \n\nist Zeit, festzuhalten, dass wir ein gemeinsames Problem haben. Es gibt keinen Grund, wieso wir nochmals \n\nGeld in die Finger nehmen sollten für einen Auftrag, der absolut unklar'ist. \n\nMartin Allemann (SP) fragt, was die Beweggründe für den Antrag um eine zweite Lesung sind. Ihm er- \n\nschliesst sich nicht, was für zusätzliche Informationen vorliegen sollen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ist belehrt worden, dass es bei Sachgeschäften keine zweite Lesung gibt. Er \n\nbeantragt, dass man einen Diskussionsunterbruch macht und die Diskussion im August weiterführt. Es \n\nsind viele Informationen präsentiert worden an der Informationsveranstaltung. Dies war zu viel und man \n\nkonnte es nicht richtig verarbeiten. Aus nahen Kreisen der Fraktion kamen Bemerkungen zu diesen Mo- \n\ndellpräsentationen. Eine Unterbrechung würde der Fraktion helfen, gewisse Sachen besser zu verstehen \n\nund bei den betroffenen Verbänden gewisse Nachfragen zu machen. Dabei geht es ihm nicht darum, die \n\nbetroffenen Seegemeinden abzuholen. Da geht es ihm gleich wie allen anderen auch. \n\nDie Sitzung wird für zehn Minuten unterbrochen. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib geht auf einzelne Voten ein. Den Ausführungen von Stadtrat Marc \n\nFritschi kann er nicht abschliessend folgen. Dass es keine Verbesserung gegeben habe, stimmt nicht. Es \n\nist nachweislich erwiesen, dass die Innenstadtachsen durch den Bypass entlastet wurden. Die Modellbe- \n\nrechnungen und Simulationen haben ergeben, dass wenn beispielsweise die Aarequerung West nun auf- \n\ngehoben wird, würde der Bypass entlastet; der Bypass, der eigentlich die Innenstadt entlasten soll. Genau \n\ndas ist nicht gewollt und wäre widersprüchlich. Des Weiteren betont er, dass es sich bei den im Stadtrats- \n\nbericht aufgeführten Varianten um die Varianten handelt, die gemäss den Experten noch als einigermas- \n\nsen vertretbar angesehen werden. Der Gemeinderat wollte diesen Versuch (Variante A) und hat Fragen \n\ngestellt und wollte, dass das Vorhaben auch in der Praxis durchgeführt wird. Nach eingehender Prüfung \n\nist er aber zur Erkenntnis gekommen, dass es nichts bringt, beziehungsweise sogar eine grosse Last für die \n\nThunerinnen und Thuner darstellt, für eine marginale Entlastung. Dies ist nicht verhältnismässig. Er hält \n\nweiter fest, dass Stadtrat Thomas Hiltpold mit seiner Aussage, wonach der Parking-Kreisel beim Schloss- \n\nberg ein neuralgischer Punkt sei, recht hat. Dies sei aber auch bekannt und wenn er von der Gesamtver- \n\nkehrsvariante spricht, sind auch Sofortmassnahmen geplant. Eine solche Sofortmassnahme betrifft auch \n\ndiesen Kreisel. Der Kanton Bern hat bereits 1.8 Millionen Franken gesprochen für genau solche \n\nSeite 75\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nMassnahmen umzusetzen, wie beispielsweise auch die virtuellen Bushaltestellen mit Ampelsystemen wie \n\nan der Hofstettenstrasse oder die dynamische Temporeduktion während den Stosszeiten. Es hat auch \n\neinen tieferen Sinn, wenn der Gemeinderat gesagt hat, dass ein solcher Versuch in der Praxis frühstens \n\nim Jahr 2025 stattfinden kann. Dies beruht auf verschiedenen Gründen, beispielsweise weil es ein Bau- \n\nprojekt, das publikationspflichtig ist, braucht oder die Baustellenkonzentration, die es im Moment gibt, \n\nberücksichtigte werden muss. Wie die Verkehrsmassnahmen geplant werden, hat seine Logik und auch \n\nab 2025 wird es gewisse Baustellen geben in Thun. Er weist die Aussage, dass im Moment ein Chaos in \n\nThun herrscht, zurück. Ein Chaos ist per Definition ein Zustand der vollständigen Unordnung und Verwir- \n\nrung und das haben wir in Thun nicht. Wir haben ein überlastetes Verkehrssystem, aber kein Chaos und \n\nkeine Unordnung. Anschliessend erklärt er, dass auch das Projekt «Sinnebrücke» kommen wird. Schliess- \n\nlich betont er, dass es nicht stimmt, dass der Gemeinderat seine Verantwortung bisher nicht wahrgenom- \n\nmen hat. Der Stadtpräsident war es, der die Ausarbeitung einer Verkehrsstudie in Auftrag gegeben und \n\nvorangetrieben hat. Die Abklärungen waren wohl noch nie so weit wie zum heutigen Zeitpunkt. Der Ge- \n\nmeinderat von Thun war es, der die Prüfung angegangen ist und dafür 200'000 Franken investiert hat. \n\nEinzig die Thunerinnen und Thuner haben sich hier beteiligt, keine andere umliegende Gemeinde. Auch \n\ndie Stadt Thun war es, die sich beim Kanton anerboten hat, die Gesamtverkehrsvariante voranzutreiben. \n\nEr findet es bedauerlich, dass sich die umliegenden Gemeinden bisher nicht eingebunden haben. Er be- \n\nhauptet, dass der Thuner Gemeinderat hinter den Kulissen sehr aktiv ist. Es braucht Brückenbauer und \n\neine durchdachte Strategie für die gesamte Region. Was hier angestrebt wird, ist eine einheitliche Ge- \n\nsamtlösung für die gesamte Region. \n\nDer Stadtratspräsident fasst die eingegangenen Anträge zusammen und gibt die Reihenfolge der Abstim- \n\nmung über diese Anträge bekannt: \n\n1. Antrag auf Unterbruch der Behandlung bis zur August-Sitzung \n\n2. Antrag auf Rückweisung des Geschäfts \n\n3. Antrag des Gemeinderates \n\nDer Rat lehnt den Antrag auf Unterbruch der Behandlung dieses Geschäfts bis zur August-Sitzung mit \n\n25:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 24: 12 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nDer Rat genehmigt mit 24 : 0 Stimmen bei 13 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 22. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Ablehnung eines Verpflichtungskredites von 1,3 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung für einen Verkehrsversuch zur Teilaufhebung des Einbahnregimes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDer Stadtratspräsident ordnet einen 30-minütigen Sitzungsunterbruch an. \n\nEs folgt ein Sitzungsunterbruch von 30 Minuten. \n\nSeite 76\n\n\n\n58. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nThuner Kulturinstitutionen. Verpflichtungskredite 2025-2028 \n\nBewilligung folgender Verpflichtungskredite für jährlich wiederkehrende Ausgaben der Stadt Thun für \n\ndie Jahre 2025 bis 2028 \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2024 \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch kündigt ein gemütlicheres Thema an und hält fest, dass die Attrakti- \n\nvität und Ausstrahlung der Stadt Thun mit einem reichhaltigen Kulturangebot besser gestärkt werden \n\nkann. In Thun kann Kultur genossen werden. Es gibt Theateraufführungen, Konzerte, es gibt zwei attrak- \n\ntive Museen und eine gut verankerte Bibliothek. Hier geht es um die Leistungsverträge, welche den ein- \n\nzelnen Institutionen Planungssicherheit und der Stadt Transparenz und Verbindlichkeit schaffen. Diese \n\nVerträge dienen auch der inhaltlichen und strategischen Weiterentwicklung der Institutionen. Der Beginn \n\ndieses Geschäfts liegt bereits zwei Jahre zurück. Damals hat der Gemeinderat ein Schreiben vom Gemein- \n\ndeverband Kulturförderung Region Thun bekommen, mit der Anfrage, ob die Liste der regional bedeuten- \n\nden Kulturinstitutionen für den Gemeinderat noch aktuell sei. Der Prozess für die Ausarbeitung der neuen \n\nLeistungsverträge wurde somit mehr als zwei Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer gestartet. Der Kanton, \n\ndie Kulturkommission vom Gemeindeverband und die Standortgemeinde führen diesen Prozess gemäss \n\nkantonaler Gesetzgebung gemeinsam mit den Kulturinstitutionen. Zum heutigen Zeitpunkt hat der Ge- \n\nmeinderat die Leistungsverträge genehmigt und die Kredite, die in seiner Kompetenz liegen gesprochen. \n\nDie Kompetenz des Stadtrates bezieht sich auf das Genehmigen von Verpflichtungskrediten für fünf Kul- \n\nturinstitutionen. Der genaue Aufteilungsschlüssel für die Finanzierung kann im Stadtratsbericht nachge- \n\nlesen werden. Es geht auch darum, einen Verpflichtungskredit zu sprechen für eine Kulturinstitution, die \n\nausschliesslich durch die Stadt Thun finanziert wird, nämlich das Thuner Stadtorchester. Nach der Bera- \n\ntung heute im Stadtrat geht das Geschäft weiter in den Gemeindeverband und später zum Regierungsrat \n\ndes Kantons. Sie bittet die Stadträte und Stadträtinnen um kurze Voten und die Verpflichtungskredite für \n\neine Kulturstadt Thun anzunehmen. \n\nNicolas Glauser, SAKO BiSK, hält fest, dass die SAKO über die Leistungsverträge umfangreich informiert \n\nwurde. Die Anpassungen und Veränderungen wurden detailliert erläutert und nachvollziehbar aufgezeigt. \n\nDadurch können die leicht abweichenden Kreditbeträge gut eingeordnet werden. Er betont, dass nicht \n\nauf alle Forderungen der Institutionen eingegangen wurde und dennoch fand eine kritische Analyse für \n\nein möglichst attraktives Angebot der Thuner Kultur statt. Die SAKO BiSK hat einstimmig bei einer Abwe- \n\nsenheit der Bewilligung der Kredite zugestimmt. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig (mit 35 : 0 Stimmen) folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera d und Artikel 40 litera b Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Mai 2024, beschliesst: \n\n1. Bewilligung folgender Verpflichtungskredite für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben zu Lasten \n\nder Erfolgsrechnung für die Jahre 2025 bis 2028, unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindever- \n\nbandes Kulturförderung Region Thun und des Regierungsrates des Kantons Bern: \n\na. 548'800 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb der Stadt- und Regi- \n\nonalbibliothek Thun. \n\nb. 7729000 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des Kunstmuseums \n\nThun und Thun-Panoramas. \n\nc. 1859000 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen der Stiftung Schloss Thun zum \n\nBetrieb des Museumsschlosses. \n\nd. 1309500 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des Theaters in Thun. \n\nSeite 77\n\n\n\n59. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von \n\n139'000 Franken (inkl. MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2025 bis 2028 für die Ab- \n\ngeltung der Leistungen zum Betrieb des Thuner Stadtorchesters. \n\n3. Die Ziffern 1a und 1b dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieser Beschlüsse beauftragt. \n\nPostulat P 01/2024 betreffend Rahmenbetreuung Schulkinder zeitnah verbessern \n\nThomas Rosenberg (Grüne), Fraktion Grüne vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch dankt einleitend für die gute Frage und wiederholt, dass mit diesem \n\nPostulat offene Türen eingetreten werden. Es gibt Lücken im Betreuungsangebot, vor allem auch während \n\nden Schulferien. Der Gemeinderat hat bereits in den Legislaturzielen 2023-2026 definiert, dass er sich \n\ndiesem Thema annehmen will. \n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne, dankt für die positiven einleitenden Worte. Die Antwort ist aus seiner \n\nSicht eher zurückhaltend ausgefallen und hat inhaltlich wenig zu bieten. Mit der Betonung, dass die Feri- \n\nenbetreuung ein freiwilliges Angebot ist, wurde versucht, die Erwartungen runterzuschrauben. Eine posi- \n\ntive Entwicklung ist, dass das Angebot vom Tagi auf der Webseite aufgeschaltet ist, neben dem Angebot \n\ndes Robinsonspielplatzes. Ebenfalls kann man inzwischen länger im Voraus Angebote reservieren, \n\nwodurch die Planbarkeit gestärkt wird. Das Legislaturziel 6.1 der Stadt Thun ist vehement für die Weiter- \n\nentwicklung. Zur Umsetzung des Legislaturziels wird in der Antwort aber nichts gesagt, ausser, dass vor \n\nKurzem eine Evaluation gestartet wurde, die entsprechenden Resultate aber noch nicht vorliegen. Aus \n\nSicht der Fraktion ist es wichtig, dass nicht nur das aktuelle Angebot der Ferieninsel geprüft wird, sondern \n\nder Bedarf an Ferienbetreuung generell. Es ist zu berücksichtigen, dass das aktuelle Angebot auf dem \n\nRobinsonspielplatz nicht ausreicht. Zudem ist unsicher, ob die fünf zusätzlichen Plätze den aktuellen Be- \n\ndürfnissen entsprechen. Könnte der Bedarf nicht besser ermittelt werden, wenn die Tagesschulen auch \n\nwährend den Ferien offenbleiben und während 2-3 Jahren geprüft wird, wie oft dies Angebot genutzt \n\nwird. Aus Sicht der Fraktion ist klar, dass es die Öffnung von einer oder mehreren Tagesschulen während \n\nden Ferien braucht, wie das auch bereits in anderen Gemeinden und Kantonen der Fall ist. Solange die \n\nEvaluation nicht abgeschlossen ist und keine Massnahmen präsentiert werden, ist der Prüfauftrag noch \n\nnicht erledigt, weshalb die Fraktion das Postulat nicht abschreiben wird. \n\nAlex Reymondin, SVP-Fraktion, versteht das Bedürfnis der Postulanten und stellt aber wohltuend fest, \n\ndass die Stadt Thun als einzige Gemeinde im ganzen Verwaltungskreis seit zehn Jahren freiwillig ein An- \n\ngebot zur Verfügung stellt. Die Stadt Thun ist zudem seit ein paar Jahren an einem Pilotversuch, der bald \n\nausgewertet werden kann. Weiter ist eine externe Evaluation der Ferieninsel geplant, um dem Legislatur- \n\nziel 6.1 zu entsprechen. Ein Ergebnis liegt nächstes Jahr vor. Er bezweifelt, dass nun kurzfristig etwas an- \n\nderes möglich ist. Die Auslösung des Postulats war, eine vom Kanton diktierte Praxisänderung, wonach \n\ndie Angebote der Kita Thun per Sommer 2024 beendet wurden. Als Sofortmassnahme bietet der Gemein- \n\nderat mit zusätzlichen Angeboten kurzfristig Hand und dadurch eine adäquate Lösung. Die entsprechen- \n\nden Mehrkosten werden auch von der Stadt Thun bezahlt. Wichtig zu wissen ist noch, dass Kinder aus der \n\nGemeinde Thun immer Vorrang haben und erst wenn es freie Plätze gibt, können Kinder aus anderen \n\nGemeinden an der Ferieninsel teilnehmen. Zudem zahlen die auswärtigen Kinder dreimal mehr als die \n\nThuner Kinder. Die SVP-Fraktion ist zufrieden mit er Antwort des Gemeinderates und beantragt das Pos- \n\ntulat anzunehmen und abzuschreiben. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, würdigt es positiv, dass die Stadt Thun, im Gegensatz zu anderen Gemein- \n\nden des Verwaltungskreises, freiwillig Ferienbetreuung für Schulkinder anbietet. Thun leistet dadurch ei- \n\nnen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht aber auch um die Vereinbarkeit von Familie \n\nund notwendiger Erwerbstätigkeit, wenn beide Elternteile arbeiten müssen und um die Entlastung von \n\nSeite 78\n\n\n\n60. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nalleinerziehenden Erwerbstätigen. Die Kinderbetreuung sollte auch während den Schulferien gewährleis- \n\ntet sein. Es soll grundsätzlich ein Beitrag von der Gesellschaft an die Gesellschaft sein, und zwar nicht nur \n\nauf freiwilliger Basis. Auf 13 Wochen Schulferien gibt es in der Stadt Thun 35 Betreuungsplätze während \n\n8 Wochen. Bei 3'800 Schulkinder scheint ihr dieses Angebot ziemlich gering. Dass aufgrund neuer kanto- \n\nnaler Bestimmungen ein bestehendes Angebot geschlossen wird, verbessert die Situation auch nicht. Dass \n\nder Gemeinderat in dem Fall als Sofortmassnahme die Kapazität um 10 Plätze erhöht hat, ist erfreulich. \n\nBegrüssenswert ist auch, dass die Stadt Thun das 10-jährige Bestehen der Ferieninsel zum Anlass nimmt, \n\neine Evaluation vorzunehmen und Grundlagen für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung vom Angebot \n\nschafft und dass der Gemeinderat am genannten Legislaturziel arbeitet. Die Fraktion nimmt das Postulat \n\nan. Die Antwort des Gemeinderates geht in die richtige Richtung. Da es aber ein laufender Prozess ist, \n\nwird die Fraktion das Postulat nicht abschreiben. \n\nBarbara Lehmann Rickli, Fraktion FDP/Die Mitte, betont, dass das Einstellen der Kita Thun einige Familien \n\ntrifft. Der Gemeinderat legt schlüssig dar, dass als Sofortmassnahme die Kapazität auf dem Robinsonspiel- \n\nplatz und beim Tagi Thun um je 5 Plätze erhöht werden. Des Weiteren will er Grundlagen schaffen für \n\neine Weiterentwicklung der Ferieninsel. Da es sich aber um ein freiwilliges Angebot der Stadt Thun han- \n\ndelt, scheint es der Fraktion um ein gutes Entgegenkommen, auch wenn das möglicherweise nicht aus- \n\nreicht. Falls sich keine anderen Kinderbetreuungsstätten finden lassen, gäbe es vielleicht auch die Mög- \n\nlichkeit, dass sich die betroffenen Familien zusammenschliessen und auf privater Basis gemeinsam und \n\nabwechselnd die Betreuungsaufgaben übernehmen. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates \n\nund wird das Postulat annehmen und gleichzeitig abschreiben. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch bedankt sich für die zustimmenden Worte und kann die Äusserungen \n\nvom Postulanten nachvollziehen. Es ist halt so, dass das Tagesschulangebot für eine Gemeinde verpflich- \n\ntend ist, die Ferienbetreuung allerdings nicht. Im Moment gibt es noch freie Plätze für die Ferieninsel in \n\nden Herbstferien. Was noch nicht erwähnt wurde ist, dass der Gemeinderat an der Weiterentwicklung \n\nder Betreuungsangebote ist. So wird es ab diesem Sommer einen weiteren Tagesschulstandort im Dür- \n\nrenast geben. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es mit 16 zu 18 Stimmen bei 1 Enthal- \n\ntung nicht ab. \n\nPostulat P 02/2024 betreffend Street-Workout-Anlage in Thun \n\nFraktion GLP/EVP/EDU vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, freut sich über die Annahme des Vorstosses. Die Zielgruppe liegt \n\nmehrheitlich bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen, da auch von einem Spielplatz für junge Er- \n\nwachsene gesprochen werden könnte. Mit einigen Aussagen aus der Antwort des Gemeinderates sind sie \n\naber nicht ganz deckungsgleich. Es kann immer argumentiert werden, was zur öffentlichen Aufgabe ge- \n\nhört. Wie Aufenthaltsräume für Thunerinnen und Thuner gehören auch Naherholungsgebiete, die auch \n\nfür eine bestimmte Gruppierung zur Verfügung stehen, sehr wohl zu den Aufgaben der Stadtverwaltung. \n\nWenig Verständnis hat er auch mit der Aussage, dass solche Anlagen eine Konkurrenz zu Fitnessstudios \n\ndarstellen. Diese Street-Workout-Anlagen sprechen ein anderes Zielpublikum an, dazu gibt es auch Erfah- \n\nrungswerte aus anderen Städten. Diese Anlagen haben zudem eine soziale Funktion, da es auch ein Treff- \n\npunkt sein kann, wo sich die Jugendlichen zu einem gemeinsamen Training treffen, was auch wieder einen \n\nGrund für die öffentliche Aufgabe darstellt. Vielleicht wären diese Anlagen eher vergleichbar mit einem \n\nVitaparcour oder Beachvolleyballfeld. Die Aussage wonach Krafttraining erst ab 15 Jahren zu empfehlen \n\nist, dementiert er, da dies eine der grösseren Fake-News sei. Sofern das Krafttraining artgemessen und \n\nvernünftig ausgeführt wird, ist es nicht nachweisbar, dass es einen negativen Effekt hat, sofern die Mit- \n\ntelachse nicht mit zu viel Gewicht belastet wird. Im Gegenteil kann argumentiert werden, dass der \n\nSeite 79\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nMuskelaufbau vor anderen Verletzungen schützt. Dazu kommt, dass bei solchen Anlagen hauptsächlich \n\nmit Eigengewicht trainiert wird. Die Fraktion freut sich aber, dass das Thema aufgenommen wird und ist \n\ngespannt, was das konkret heissen wird. Sie haben auch zur Kenntnis genommen, dass solche Anlagen, \n\ndie mobil sind, nicht clever sind. \n\nBarbara Lehmann Rickli, Fraktion FDP/Die Mitte, findet dies eine ausgezeichnete Idee. Wie der Gemein- \n\nderat erwähnt, sind Outdoor-Sportinfrastrukturen äusserst beliebt. Der Gemeinderat sagt zwar, dass der \n\nBetrieb von Anlagen für Individualsportarten im öffentlichen Raum keine öffentliche Aufgabe im engeren \n\nSinn sei, im weiteren Sinne aber durchaus als solche zu betrachten ist. Immerhin geht es um die Volksge- \n\nsundheit und um die Gestaltung des öffentlichen Raums. Sie glaubt zudem auch nicht, dass solche Anlagen \n\nkommerzielle Fitnessstudios konkurrenziert. Fitnessstudios werden in der Regel von Sportlerinnen und \n\nSportlern besucht, die ehrgeizig und zielgerichtet einem klar vorgegebenen Programm folgen. Streetwor- \n\nkout-Anlagen hingegen werden eher von Sportlerinnen und Sportlern genutzt, die zum Beispiel auf der \n\nJogging- oder Velorunde sind und dort zur Abwechslung einige Minuten trainieren möchten. Die Fraktion \n\nwird das Postulat einstimmig annehmen. \n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, betont, dass die Gesundheit für alle zentral ist. Er weist auf die Trilogie \n\nhin: Geist, Ernährung und Bewegung, welche stimmen müssen, ansonsten man nicht gesund ist. Grosse \n\nFirmen sind verpflichtet, ihren Mitarbeitenden Fitnessangebote zur Verfügung zu stellen. In Thun gibt es \n\nviele Fitnessstudios, aber auch einen Vitaparcours, der allerdings von einer Versicherung privat finanziert \n\nwird. Es gibt mittlerweile auch einen grossen Trend von digitalen Fitness Coaches, welche Fitnesspro- \n\ngramme anbieten ohne Geräte. Er persönlich begrüsst es sehr, dass die Gesellschaft etwas macht und er \n\nist der Meinung, dass die Stadt Thun hier unterstützen soll, diese Aufgabe aber nicht zu übernehmen hat. \n\nDie Fraktion zieht zudem fixe Anlagen den mobilen vor und ist der Meinung, dass diese Aufgabe nicht \n\ndurch die öffentliche Hand zu übernehmen ist und lehnt daher das Postulat mehrheitlich ab. \n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, hält fest, dass vieles schon gesagt wurde. Solche Anlagen gehören nicht \n\nzu den öffentlichen Aufgaben im engeren Sinne, doch es dürfte im Interesse aller sein, dass die Bewe- \n\ngungsförderung stattfindet, denn über alle Generationen und Geschlechter herrscht heute tendenziell \n\neinen Bewegungsmangel. Er sieht solche Anlagen nicht als Konkurrenz zu Fitnessstudios, da sie etwas an- \n\nderes anbieten. Es geht mehr um Spielplätze für Erwachsene aber auch für junge Erwachsene und teil- \n\nweise Kinder, die sich dort treffen und gemeinsam herumturnen können. Er sieht dies als Treffpunkt, wo \n\nsich die Generationen vermischen. Krafttraining mit dem eigenen Körpergewicht ist vorbeugend für das \n\nVerletzungsrisiko und somit als positiv und unterstützenswert zu werten. Ergänzend betont er, dass es \n\nspannend wäre, wenn solche Anlagen an Orten in der Nähe von Wasser gebaut würden, damit man sich \n\nanschliessend auch gleich abkühlen könnte, oder dass es sogar Duschen und WC-Anlagen in der Nähe \n\nhätte. Es gibt genug positive Beispiele und die Fraktion unterstützt das Anliegen. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, erklärt, dass aus der Gender-Medizin bekannt ist, dass Männer doppelt soviel \n\nSport machen müssen wie Frauen, um denselben Effekt zum Schutz vor Herzkrankheiten zu erreichen. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch dankt für die gute Idee, die mit dem Postulat eingebracht wurde und \n\nder Gemeinderat bestätigt dies, indem er die Annahme empfiehlt. Als Sport-Stadt will Thun die Menschen \n\nbewegen und zeigt dies auch durch die Sportförderung von Kindern und Jugendlichen. Sie wollen die Idee \n\nwie auch die vorgebrachten Standort-Vorschläge prüfen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 28: 8 Stimmen als erheblich. \n\nSeite 80\n\n\n\n61. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nPostulat P 03/2024 betreffend Einführung von gratis Menstruationsprodukten in Toiletten von \n\nSchulen und anderen öffentlichen Gebäuden \n\nMarianna Oesch Bartlome (SP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU vom 19. Januar \n\n2024; Beantwortung \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch betont, dass der Gemeinderat die Relevanz dieses Vorstosses er- \n\nkennt. Alle Mädchen und Frauen sind von der Menstruation betroffen, was die Hälfte der Bevölkerung \n\nausmacht. Mit diesem Vorstoss kann etwas Gutes gemacht werden und sie haben vor, bereits nach den \n\nSommerferien mit einem Pilotversuch zu starten. \n\nMarianna Oesch Bartlome, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die positive Beantwortung des Pos- \n\ntulats. Dass der Prüfauftrag mit einem Pilotversuch umgesetzt wird, ist lobenswert. Die Fraktion ist erfreut \n\ndarüber und überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Gleichstellung ist. \n\nDie Menstruation ist ein natürlicher Teil des Lebens der Frauen und dennoch ist der Zugang zu Menstru- \n\nationsprodukten für viele immer noch nicht möglich, auch bei uns. Mit der Bereitstellung dieser Produkte \n\nan Schulen und öffentlichen Gebäuden sagt die Stadt Thun deutlich, dass sich niemand wegen der Menst- \n\nruation ausgegrenzt oder benachteiligt fühlen soll. Es geht hier auch über die Logistik hinaus, denn es ist \n\nein Zeichen für unsere Werte als solidarische Gesellschaft. Dadurch werden viele, vor allem junge Mäd- \n\nchen und Frauen, die noch keinen regelmässigen Zyklus haben, vor Sorgen befreit und vor peinlichen Si- \n\ntuationen geschützt. Gleichzeitig erhöht dies die Bildungschancen von Frauen und Mädchen, da sie wegen \n\nfehlenden Produkten die Schule oder die Ausbildung nicht mehr verpassen müssen. Mit der Annahme des \n\nPostulats zeigt der Stadtrat, dass ihm die Förderung der Gesundheit am Herzen liegt und sie daran arbei- \n\nten, dass die Menstruation kein Tabuthema mehr ist. Die Fraktion wird das Postulat einstimmig annehmen \n\nund stellt den Antrag auf Nichtabschreibung. \n\nSonja Graf, SVP-Fraktion, erklärt, dass früher die Mütter ihren Töchtern ein Notfall-Set mit Menstruati- \n\nonsprodukten in den Schulsack mitgegeben haben. Heute gelten andere Zeiten und die Stadt erklärt sich \n\nbereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Pilotversuch, wonach Menst- \n\nruationsprodukte in den WC-Anlagen von Schulen und öffentlichen Gebäuden gratis zur Verfügung ge- \n\nstellt werden. Sie sind für die Annahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, betont, dass die Fraktion bereits beim Einreichen des Vorstosses \n\nüberzeugt gewesen ist, dass mit diesem Anliegen ohne grosse Nachteile und Kostenexplosion ein sinnvol- \n\nler Beitrag zur öffentlichen Gesundheitsförderung geleistet werden kann. Sie begrüssen die pragmatische \n\nUmsetzung eines Pilotprojekts und sind grossmehrheitlich für Annahme und Abschreibung des Postulats. \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne, dankt der Postulantin für den Vorstoss. Die Bereitstellung von gratis \n\nMenstruationsprodukten ist nicht nur zukunftsweisend, sondern in vielen anderen Städten bereits Usus. \n\nAus diesem Grund versteht sie nicht, wieso zuerst ein Pilotversuch gemacht wird. Ihrer Meinung nach \n\nkönnte dies einfach unkompliziert umgesetzt werden, ohne vorgängigen Pilotversuch. Die Fraktion wird \n\ndem Antrag der Postulantin folgen und das Postulat annehmen und nicht abschreiben. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) findet den Vorstoss diskriminierend und kann ihn nicht unterstützen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 31 : 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen als erheblich und schreibt es mit \n\n19:17 Stimmen ab. \n\nSeite 81\n\n\n\n62. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nPostulat P 04/2024 betreffend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention \n\nSAKO Sicherheit und Soziales vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann erklärt, dass es verschiedene Ansätze gibt, um ein Ziel zu erreichen. Ein \n\nAnsatz ist, viel Geld in die Hand zu nehmen, Aktionen zu machen und zu hoffen, dass von diesen Aktionen \n\netwas hängen bleibt. Ein anderer Ansatz, der hier verfolgt wird, ist, dass sich der Gemeinderat überlegt, \n\nwer erreicht werden soll und wie diese Zielgruppe gezielt erreicht werden kann. Zweitens gilt es heraus- \n\nzufinden, welche konkreten Massnahmen auf Gemeindestufe nebst den kantonalen Massnahmen noch \n\nsinnvoll sind. Im Stadtratsbericht hat der Gemeinderat aufgezeigt, welche Massnahmen die Stadt bereits \n\ngemacht hat und in Zukunft noch machen wird. Das Bewusstsein der Bevölkerung zu sexueller und häus- \n\nlicher Gewalt ist durch mediale Arbeit gestiegen. Am runden Tisch zur häuslichen Gewalt, der letztes Jahr \n\nin Thun stattgefunden hat, hat die Leiterin der Berner Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt darüber \n\ninformiert, dass die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt glücklicherweise abgenommen hat. Der Gemein- \n\nderat hat sich überlegt, wie die Personen, die keine Medien konsumieren und nicht an Aktionstage gehen, \n\nerreicht werden können. Sie versuchen diese Leute niederschwellig und im Alltag zu erreichen. Die Berner \n\nInterventionsstelle gegen häusliche Gewalt entwickelt zurzeit ein Plakat für die Stadt Thun, das anlässlich \n\ndes nationalen Tages gegen häusliche Gewalt am 25. November 2024 an gewissen Stellen aufgehängt \n\nwird. Sie bilden sich in Thun nicht ein, dass sie die Fachpersonen sind, die genau wissen, was es bezüglich \n\nsexueller und häuslicher Gewalt braucht. Aber sie stehen im Austausch mit den entsprechenden Fachstel- \n\nlen. Dennoch sind sie nicht untätig und werden sich auch mit dem Thema "Gewalt im Alter" beschäftigen, \n\nwie dies aus dem Stadtratsbericht hervorgeht. Sie werden auch mit der Berner Interventionsstelle für \n\nhäusliche Gewalt schauen, ob nebst den Angeboten der Schulsozialarbeit und der offenen Kinder- und \n\nJugendarbeit Thun noch weitere Angebote möglich sind, wo Prävention für Kinder und Jugendliche be- \n\ntrieben werden können. Allgemein hält sie fest, dass dem Gemeinderat diese Themen der sexuellen und \n\nhäuslichen Gewalt in Thun ernst genommen werden und diese auch weiterbehandelt werden. Die geplan- \n\nten Massnahmen können mit dem bisherigen Budget abgedeckt werden, weshalb der Gemeinderat die \n\nAblehnung empfiehlt. \n\nAlice Kropf, SAKO Si+So, erklärt, dass morgen der 14. Juni 2024 ist, der Tag des feministischen Streiks und \n\ndass eine zentrale Forderung dieses Streiks ein Ende der geschlechtsspezifischen, sexualisierten und häus- \n\nlichen Gewalt ist. Wie nötig diese Forderung immer noch ist, zeigen die folgenden Zahlen und sie zitiert \n\naus der kantonalbernischen Kriminalstatistik des letzten Jahres zur Strafrate im Bereich der häuslichen \n\nGewalt: Tätlichkeiten: 515, Drohungen: 411, Beschimpfungen: 291, einfache Körperverletzung: 178, Nö- \n\ntigung: 72, sexuelle Handlungen mit Kindern: 49, Vergewaltigungen: 40, sexuelle Nötigung: 17, schwere \n\nKörperverletzung: 16, Gefährdung des Lebens: 11, Schändung: 5, versuchte Tötung: 4, vollendete Tötung: \n\n1. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend und insgesamt sind im letzten Jahr im Kanton Bern 19726 Straf- \n\ntaten im Bereich der häuslichen Gewalt verübt worden. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Zunahme um \n\n15 Prozent. Dies sind nur die polizeilich erfassten Straftaten, über das Dunkelfeld weiss man sehr wenig. \n\nDiese Zahlen zeigen, dass ein umfassender Aktions- und Massnahmenplan nötig ist. Präventionsmassnah- \n\nmen müssen flächendeckend sein, damit sie wirksam sind. Dies kostet und diese Kosten sollen nicht zu- \n\nlasten anderer städtischen Aufgaben gehen, sondern zusätzlich eingesetzt werden. Sie betont, dass es \n\nnicht nur um häusliche Gewalt geht, sondern auch um geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt, \n\ndie sich im öffentlichen Raum abspielt. Vergleicht man, was schon nur die Vorbereitungen für den Ver- \n\nkehrsversuch, der jetzt doch nicht durchgeführt wird, ausgegeben wurde, sind 150'000 Franken, die jähr- \n\nlich zur Verfügung stehen, ein kleiner Betrag. Die Ablehnung des Gemeinderates zeigt, wie wenig Priorität \n\ner diesem Thema zumisst. Es wurden zwar einzelne Massnahmen ergriffen, was lobenswert ist, aber noch \n\nnicht ausreicht. Eine wirklich gute und flächendeckende und somit wirksame Kampagne mit Plakaten, Fly- \n\ners, Videos, digitaler und analoger Werbung mit Einbezug von auch bezahltem externem Fachwissen und \n\nmögliche Veranstaltungen kostet mehrere zehntausend Franken. Im Postulat haben sie mögliche Umset- \n\nzungsbeispiele aufgezeigt. Für alles würden die 150'000 Franken nicht reichen, aber immerhin für einen \n\nTeil. Dieses Geld soll aber nicht nur für Projekte aus der Direktion für Sicherheit und Soziales eingesetzt \n\nwerden, sondern zweckgebunden auch in anderen Direktionen, naheliegenderweise in der Direktion BiSK. \n\nSeite 82\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nSie findet es sehr schade, dass die Ausstellung «Stärken als Gewalt» nicht umgesetzt wird, weil die Schulen \n\nabgesagt haben und sie hofft, dass das noch ein Thema in der Schulkommission sein wird. Aus eigener \n\nErfahrung als Betroffene weiss sie, wie sich häusliche Gewalt anfühlt. Bereits eine Drohung, Beschimpfung \n\noder einfache Körperverletzung kann traumatisierend wirken. Sie wäre damals froh gewesen um Unter- \n\nstützung, die es aber vor rund zwanzig Jahren praktisch noch nicht gegeben hat. Das hat sich in den letzten \n\nJahren zum Glück zwar verbessert, aber es gibt in diesem Bereich noch sehr viel zu tun und weiter zu \n\nverbessern. Nicht alle Betroffene sind gleich resilient und die Folgen von häuslicher und geschlechtsspe- \n\nzifischer Gewalt können zu chronischen psychischen Krankheiten bis hin zum Suizid führen. Bei ihrer Ar- \n\nbeit in der Psychiatrie erlebt sie das täglich. Das bedeutet nicht nur viel persönliches und individuelles \n\nLeid, sondern auch immense volkswirtschaftliche Kosten. Eine europäische Studie aus dem Jahr 2021 hat \n\ngezeigt, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Deutschland \n\n148 Millionen pro Tag betragen. Jeder Fall ist einer zu viel und es gilt, die Massnahmen zu verstärken und \n\ndie 150'000 Franken zu investieren. Angesichts des enormen Problems ist das ein bescheidener Betrag, \n\naber immerhin besser als nichts. Sie stellt den Antrag auf Annahme. \n\nSimon Badertscher, Fraktion GLP/EVP/EDU, hält fest, dass häusliche Gewalt und spezifisch Gewalt gegen- \n\nüber Frauen eine Realität ist, die zunimmt. Aus Sicht der Fraktion soll die Stadt Thun diesem Anliegen \n\ngenügend Beachtung schenken und darum wäre eine Ablehnung des Vorstosses ein falsches Signal. Sie \n\nanerkennen, dass die Stadt Thun bereits einiges unternimmt, um diesem Thema zu begegnen, was sie \n\nsehr begrüssen. Die erwähnte Aktion mit den Plakaten, die sensibilisieren soll, begrüssen sie sehr. Aus der \n\nSicht der Fraktion gibt es aber gerade im Bereich der Prävention noch ziemlich Luft nach oben. Ver- \n\nschiedenste Ideen, die gut in Thun umgesetzt werden könnten, werden im Vorstoss erwähnt. Dafür \n\nbraucht es Geld und wenn der Gemeinderat nicht weiss, wofür er das Geld ausgeben soll, kann er bei den \n\nVereinen und Sportklubs nachfragen und den Bedarf nach Prävention abholen. Letztlich möchte er erwäh- \n\nnen, dass mit der Annahme des Vorstosses noch kein Geld gesprochen wird. Es wird lediglich der Prüfauf- \n\ntrag an den Gemeinderat erstellt und der Gemeinderat kann nach eingehender Prüfung immer noch ent- \n\nscheiden, ob es diese 150'000 Franken braucht oder ob weniger auch ausreichend wären. Die Fraktion \n\nempfiehlt aus diesen Gründen das Postulat anzunehmen, auch weil sie finden, dass das Thema präsent \n\nbleiben soll und genügend Aufmerksamkeit verdient. \n\nDaniela Huber Notter, Fraktion FDP/Die Mitte, hat kurz zusammengerechnet, wieviel die heute bereits \n\nbesprochenen Anträge kosten würden. Sie kam auf einen Betrag von 5.5 Millionen Franken. Die im Pos- \n\ntulat beantragten 150'000 Franken machen 2.7 Prozent dieser 5.5 Millionen Franken aus. Für Themen wie \n\nGewalt an Frauen und Männern ist das Potenzial nie ausgeschöpft. Als Gesellschaft können sie immer \n\neinen noch grösseren Beitrag leisten, monetär oder mit gemeinnütziger Arbeit. Die Fraktion wird das Pos- \n\ntulat annehmen. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Stellungnahme und schliesst sich inhaltlich \n\nder Vorrednerin Alice Kropf an. Er wiederholt, dass sich in der Stellungnahme des Gemeinderates positive \n\nAnsätze und umgesetzte Massnahmen beziehungsweise Massnahmen, die in der Umsetzung oder Pla- \n\nnung sind, zeigen. Das Engagement der Stadt Thun in diesem Umfang reicht nicht aus. Gewaltprävention \n\nmuss ein Thema in der breiten Bevölkerung sein und bei allen Generationen, von den Jugendlichen bis zu \n\nden Seniorinnen und Senioren besser sichtbar gemacht werden. Daher braucht es die passenden Sensibi- \n\nlisiierungsmassnahmen. Für die Umsetzung solcher umfassenden Kampagnen im öffentlichen Raum sind \n\nzusätzliche finanzielle Mittel unabdingbar. Die Kosten und das Leid, die durch häusliche Gewalt und Ge- \n\nwalt gegen Frauen ausgelöst werden, sind hoch, weshalb es umfassende Sensibilisierungsmassnahmen \n\nbraucht. Dazu gibt es im Vorstoss genügend Beispiele wie breit angelegte Kampagnen, Aktionstage etc. \n\nDamit es in der Stadt Thun ein offenes, respektvolles und diskriminierungsfreies Zusammenleben gibt. \n\nZudem erschliesst sich der Fraktion nicht, wieso nicht mehr Präventionskampagnen an Schulen durchge- \n\nführt werden. Hier könnte die Stadt Thun auch Einfluss nehmen und solche Kampagnen umsetzen. Es gibt \n\nsomit noch Lücken und weiterer Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Prävention und die beantragten \n\nSeite 83 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\n150'000 Franken sind ein Schritt in die richtige Richtung. Aus diesem Grund folgen sie dem Antrag des \n\nGemeinderates nicht und nehmen das Postulat einstimmig an. \n\nLeonardo Schlatter, SVP-Fraktion, findet es unbestrittenermassen ein heikles und wichtiges Thema und \n\ndass geeignete Mittel genutzt und ausgeweitet werden. Bei diesem Postulat geht es um die Umsetzung \n\nder Istanbul-Konvention. Dies ist ein Auftrag, der auf Stufe Bund und Kanton umgesetzt wird. Hier wird \n\nalso über die Erhöhung des Budgets abgestimmt, für ein Thema, das die Gemeinde gar nicht betrifft. In \n\nder ganzen Istanbul-Konvention kommt das Wort «Gemeinde» nur einmal vor. In dem Sinne macht die \n\nStadt Thun bereits heute mehr, als gefordert ist. Sie hat bereits selbständig Massnahmen umgesetzt. Im \n\nPostulat werden andere Vorschläge nach dem Beispiel der Stadt Bern gemacht. Einige dieser Massnahmen \n\nhaben in Bern gezeigt, dass sie wenig bis gar nichts erreicht haben. Hier gilt es festzustellen, dass nur mehr \n\nGeld hinzugeben nicht zu besseren Lösungen führt. Daher empfiehlt er, zuerst konkrete Lösungen vorzu- \n\nschlagen und für diese dann Geld zu sprechen. Lediglich das Budget zu erhöhen findet er nicht zielführend. \n\nDer Gemeinderat zeigt, wie er die Massnahmen und Kampagnen umsetzt. Dass die Schulen solche Kam- \n\npagnen ablehnten, zeigt, dass grundsätzlich kein Bedarf einer Budgeterhöhung besteht. Das Problem ist \n\nnicht wegzureden und muss bekämpft werden aber um dies zielgerichtet angehen zu können, muss auf \n\neiner höheren Stufe agiert werden. Dazu ist der Stadtrat von Thun einfach zu klein. Die Fraktion wird dem \n\nAntrag des Gemeinderates auf Ablehnung einstimmig folgen. \n\nBarbara Lehmann Rickli, Fraktion FDP/Die Mitte, beantragt, dass falls das Postulat angenommen wird, \n\nauch über die Abschreibung abgestimmt werden soll. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann nimmt Stellung zum Votum von Stadträtin Alice Kropf und zitiert aus \n\ndem Protokoll des runden Tisches vom 24. Oktober 2023: «Reto Keller informiert, dass es vermehrt zu \n\npolitischen Vorstössen komme, wonach bezüglich der häuslichen Gewalt mehr unternehmen werden \n\nmüsste. Nach einer kurzen Umfrage sieht niemand der Anwesenden einen Handlungsbedarf der Stadt und \n\nalle sehen die bestehenden Angebote zur Zeit als genügend an. Anwesende Stellen können sich bei ihm \n\nmelden, falls ihrerseits Neuerungen oder ergänzende Angebote ersichtlich oder wünschenswert sind.» Sie \n\nsteht im persönlichen Austausch mit der Leiterin der Berner Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt \n\nund sie hat sich auch schon mit der Opferhilfestelle getroffen. Es gibt somit genügend Möglichkeiten die \n\nAnliegen zu deponieren. Bezüglich der im Vorstoss aufgeführten Vorschläge wiederholt sie die Aussage \n\nvon Stadtrat Leonardo Schlatter, wonach für solche Präventionsmassnahmen, die in anderen Städten be- \n\nreits durchgeführt wurden, viele personelle und finanzielle Ressourcen eingesetzt wurden und dennoch \n\nnur wenig messbare Ziele daraus resultierten. Zu den Präventionskampagnen an Schulen hält sie fest, dass \n\nsie zusammen mit der Präventionsstelle der Kantonspolizei Bern ein Pilotprojekt angedacht gehabt hät- \n\nten, womit man Schülerinnen und Schüler an den Oberstufenschulen in Thun über sexuelle und häusliche \n\nGewalt informiert hätte. Aufgrund des Zeitdrucks und anderer Aufgaben der Oberstufenschulen hätten \n\ndiese das Angebot abgelehnt. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, hofft, dass die Schulkommission, wie bereits gesagt, in Zukunft besser hinschaut. \n\nZudem zitiert sie von der Admin-Webseite bezüglich der Umsetzung der Istanbul-Konvention: «Mit dem \n\nNationalen Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurden 2022 von Bund, Kan- \n\ntonen und Gemeinden konkrete Massnahmen festgelegt.» und «Die Umsetzung erfolgt umfassend und \n\nkoordiniert auf allen föderalen Ebenen und unter Einbezug der Zivilgesellschaft.». \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 24 : 12 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 21 : 15 Stimmen nicht \n\nab. \n\nSeite 84\n\n\n\n63. \n\n64. \n\n65. \n\n66. \n\n67. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nInterpellation I 01/2024 betreffend Erreichung des Netto 0 Zieles in der Verwaltung der Stadt \n\nThun bis 2035 \n\nMark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, ist mit der Antwort teilweise befriedigt, wünscht aber keine \n\nDiskussion. \n\nFragestunde F 11/2024 betreffend OPR Thun \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 5. Juni 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 12/2024 betreffend Primarschule Neufeld \n\nFraktion FDP/Die Mitte, Angelika Zimmermann (Die Mitte) vom 11. Juni 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nDringliches Postulat P 13/2024 für einen Verkehrsversuch mit weniger Stau, nicht mehr Stau \n\nSandro Badertscher, Marc Fritschi, Matthias Zellweger (alle Parteilos) und Mitunterzeichnende; Dring- \n\nlichkeitsbeschluss \n\nMarc Fritschi (parteilos) begründet die Dringlichkeit damit, dass das Thema im Moment noch frisch ist \n\nund allen bekannt ist, welche Fakten und Zahlen der Gemeinderat heute nicht geliefert hat. Deshalb ist es \n\nsinnvoll, dass die Nachbesserung möglichst bald erfolgt und sie sind dafür, dass beide Vorstösse dringlich \n\nbehandelt werden. \n\nDer Stadtpräsident hält fest, dass sich der Gemeinderat kurz besprochen hat und sie der Meinung sind, \n\ndass das was mit diesen Vorstössen verlangt wird, das ist, was mit dem Rückweisungsantrag hätte be- \n\nzweckt werden sollen. Dieser Rückweisungsantrag hat der Stadtrat abgewiesen. Der Gemeinderat der \n\nAuffassung, dass es eine Frage der Ratskultur ist, ob jetzt der Stadtrat trotz Abweisung des Rückweisungs- \n\nantrages sich kurzfristig wieder mit dieser Fragestellung befassen will. Der Gemeinderat wird machen, \n\nwas der Stadtrat entscheidet. \n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit mit 26 : 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. \n\nDringliche Interpellation I 08/2024 betreffend notwendige Grundlagen für einen Verkehrsver- \n\nsuch \n\nSandro Badertscher, Marc Fritschi, Matthias Zellweger (alle Parteilos) und Mitunterzeichnende; Dring- \n\nlichkeitsbeschluss \n\nFür die Begründung der Dringlichkeit kann auf die Ausführungen unter Ziffer 61 verwiesen werden. \n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit mit 26 : 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. \n\nSeite 85\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident betont, dass die nächste Stadtratssitzung bereits um 16:15 Uhr beginnt. Er be- \n\ndankt sich für das gute Mitmachen an der heutigen Sitzung. Er wünscht einen schönen Abend und schliesst \n\ndie Sitzung um 21:30 Uhr. \n\nEingänge \n\nParlamentarische Initiative PI 01/2024 betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schul- \n\nkommission; Valentin Borter (SVP), Manfred Locher (EDU), Franziska Eggenberg (EDU), Daniela Hu- \n\nber Notter (Die Mitte), Angelika Zimmermann (Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Mark van \n\nWijk (FDP), Thomas Bieri (SVP), Alex Reymondin (SVP), Sonja Graf (SVP), Leonardo Schlatter (SVP), \n\nChristoph Lauener (SVP), Philipp Deriaz (SVP) vom 13. Juni 2024 \n\nMotion M 01/2024 betreffend Reglement für die Regulierung von Zweitwohnungen zur Kurzzeit- \n\nvermietung; Martin Allemann (SP), Peter Aegerter (SVP), Alois Studerus (Die Mitte), Fraktion SP, \n\nFraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU \n\nPostulat P 13/2024 für einen Verkehrsversuch mit weniger Stau, nicht mehr Stau; Sandro Badert- \n\nscher, Marc Fritschi und Matthias Zellweger (alle Parteilos) und Mitunterzeichnende vom 13. Juni \n\n2024 \n\nPostulat P 14/2024 für eine Tourismusstrategie der Stadt Thun; Franz Schori (SP), Peter Aegerter \n\n(SVP), Mark van Wijk (FDP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU vom 13. Juni 2024 \n\nPostulat P 15/2024 betreffend Veloabstellplätze in städtischen Parkhäusern; Natalie Althaus \n\n(Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne vom 13. Juni 2024 \n\nPostulat P 16/2024 für das Abschliessen einer Leistungsvereinbarung mit der Ludothek Thun; Nina \n\nSiegenthaler (SP), SP-Fraktion, Nicolas Glauser (GLP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Sonja Graf \n\n(SVP), Michelle Marbach (Grüne), Alois Studerus (Die Mitte), Manfred Locher (EDU) vom 13. Juni \n\n2024 \n\nPostulat P 17/2024 betreffend Prüfung der Gesamtkosten zur Erreichung des Zieles netto O bis 2035 \n\nin der Verwaltung der Stadt Thun; Mark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte und Mitunterzeich- \n\nnende, vom 13. Juni 2023 \n\nInterpellation I 08/2024 betreffend notwendige Grundlagen für einen Verkehrsversuch; Sandro Ba- \n\ndertscher, Marc Fritschi und Matthias Zellweger (alle Parteilos) und Mitunterzeichnende vom \n\n13. Juni 2024 \n\nInterpellation | 09/2024 betreffend Verhalten der städtischen Behörden beim Rückspiel Barrage FC \n\nThun - Grasshopper Club Zürich; Alice Kropf (SP), Fraktion SP vom 13. Juni 2024 \n\nDer Stadtratspräsident Stad In. \n\nen BER \nPhilipp Deriaz / Christoph Stalder \n\nSeite 86\n\n\n