name: Zusammenstellung aller eingegangenen Vernehmlassungen

text: \nHuwyler Bruno\n\nVon: "Rene E. Gygax" <gygaxthun@bluewin.ch>\n\nGesendet: Montag, 29. August 2016 17:24\nAn: Lanz Raphael; Huwyler Bruno\nCc: ' Grässli Christian; Rutschmann Hans-Martin; Graf Eva; Fankhauser Sandra;\n\nJeremias Theres Edi; Oester Peter\n\nBetreff: Fwd: Städte-Initiative: Vernehmlassung zum Entwurf des Reglements\n\nWichtigkeit: Hoch\n\nyernehmlassung Stadte-ImtiatiYe\n\nIhr Schreiben vom 29.6.2016\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\nsehr geehrter Herr Stadtschreiber\n\nBesten Dank für die Einladung zur Vernehmlassung zum Reglements-Entwurf Städte-Initiative.\n\nDer Vorstand des Thuner Lmenstadtleists (TIL) hat an seiner Sitzung vom 25.8.2016 beschlossen, auf eine\n\nerneute' Eingabe zu verzichten, verweist aber an deren Stelle auf die grundsätzliche Stellungnahme des TIL\n\nvom 8.4.2016, die für uns unverändert gültig ist (Mail untenstehend). Zentrales Anliegen des TIL bei\ndiesem Thema sind die Bedürfnisse der Anwohner und Liegenschaftsbesitzer, wie sie unter Zf. 3 unserer\n\nEingabe vom 8.4.2016 aufgeführt sind.\n\nDer TIL wird sich zum Thema wieder konkret äussern, wenn es im Stadtrat traktandiert oder mittels\n\nReferendum der Volksabstimmung unterworfen wird.\n\nBesten Dank für Ihre Kermtnisnahme und\n\nfreundliche Grüsse\n\nThuner Innenstadtleist (TIL)\nRene E. Gygax, Co-Präsident\n\nAbsender:\nRene E. Gygax\naltChefredaktorTT/BO\nObere Hauptgasse 6, 3600 Thun\nT/F: 033 222 21 19, M: 079 311 00 00\navaaxthun@bluewin.ch\n\nSenior Partner Textcube GmbH\nwww.textcube.ch\navaax@textcube.ch\n\nCo-Präsident Thuner Innenstadtleist (TIL)\nwww.til-thun.ch\n\nAnfang der weitergeleiteten Nachricht:\n\nVon: "Rene E. Gygax" <avaaxthun(a)bluewin.ch>\n\n\n\nBetreff: Städte-lnitiative: Vernehmlassung zum Entwurf des Reglements\nDatum: 8. April 2016 um 21:47:09 MESZ\nAn: Lanz Raphael STAPI <stadtpraesident@thun.ch>, Dumermuth Marianne\n<marianne.dumermuth(%thun.ch>\n\nKopie: Oester Peter <oester(%messtechnik.ch>, Grässli Christian <cgraessli0)bluewin.ch>,\nRutschmann Hans-Martin <hamarut(%bluewin.ch>, Jeremias Theres Edi\n<theres.ieremias(5)bluewin.ch>, Graf Eva <grafeva(5)bluewin.ch>, Fankhauser Sandra\n<sandra.fankhauser@bluewin.ch>, Gygax Rene <gygaxthun(%bluewin.ch>, Widmer Simon\n<info(%bahnhofapotheke-thun.ch>\n\nStadt Thun\nHerr Raphael Lanz, Stadtpräsident\n\nFrau Marianne Dumermuth, Gemeinderätin\n\nper E-MaiI an\n\nstadtpj'aesident(%thun.ch\n\nmarianne. dumermuth(ff),thun.ch\n\nThun, 8.4.2016\n\nVernehmlassune zum Reglement Städte-ImtiatiYe Thun\n\nSeht' geehrter Herr Stadtpräsident\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin\n\nWir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 5.2.2016 und danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.\n\nAls Thuner Innenstadt-Leist (TIL) nehmen wir zum Entwurf für das Reglement zur Städte-Initiative wie\n\nfolgt Stellung:\n\nl. Wir teilen die Haltung des Gemeinderates im Begleitschreiben, dass das Reglement die strategische\n\nAusrichtung des Handelns ordnet und keine konkreten Massnahmen auflistet. Wir verzichten hier darauf,\n\ndetailliert auf einzelne Artikel des Reglements einzugehen und teilen Ihnen unsere generelle Haltung und\n\nunsere Anliegen zur Städte-Initiative mit.\n\n2. Der TIL beerüsst und unterstützt die Förderung des FUSS- und Veloverkehrs in der Thuner Innenstadt,\n\nwobei festzuhalten ist, dass diese Förderung in den bestehenden Begegnungszonen und mittels anderer\n\nMassnahmen bereits heute stattfindet. Namentlich die Eröffnung des Bypass Thun-Nord und des Parkhauses\nSchlossberg wird dem Fussgänger- und Veloverkehr in der Stadt Thun mehr Raum und\n\nEntfaltungsmöglichkeiten bringen. Der TIL würde besonders einen Veloweg vom Raum Bahnhofins\n\n«neue» Quartier Selve beerüssen.\n\n3. Die Förderung des Langsamverkehrs darf nicht dazu führen, dass der motorisierte Individualverkehr in\n\nder Innenstadt für Liegenschaftsbesitzer, Anwohner, Geschäfte, Hotels, Handwerker und Lieferanten\n\nverunmöglicht wird. Das Reglement hat eine Tendenz in diese Richtung. Eine sinnvolle Regelung für Zu-\n\nund Wegbringerfahrten für gehbehinderte Personen, spen'ige Güter, Reisegepäck, far Taxi und für Spitex,\n\nbei Bauarbeiten etc. gehört zum Grundanspruch des Wohn-, Geschäfts- und Hotelquartiers Innenstadt. Es\n\nwürde den Zielen der Stadtentwicklung widersprechen, die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsgebiets\nThuner Innenstadt durch Verbote, Ausgrenzungen und Schaffung musealer Verhältnisse zu vermindern.\n\n4. Wir machen den Gemeinderat darauf aufmerksam, dass einzelne Bestimmungen des Reglements einem\n\ngutgemeinten, aber unrealistischen Wunschdenken entspringen. So können Konzepte für die Regelung der\n\n\n\nMobilität nur regional oder überregional umgesetzt werden, aber die Wirkung der Thuner Städte-Initiative\n\nendet an der Gemeindegrenze. Darum müsste es eigentlich das Ziel der Behörden von Thun sein, eine\nKoordination zumindest mit Steffisburg anzustreben, damit die ganze Übung nicht als bürokratische\n\nTotgeburt endet.\n\nWir danken Ihnen bestens für die Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Eingabe.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFür den Thuner Innenstadt-Leist TIL:\n\nRene E. Gygax, co-Präsident\n\nAbsender;\n\nRene E. Gygax\nalt Chefredaktor TT/BO\nObere Hauptgasse 6, 3600 Thun\nT/F: 033 222 21 19, M: 079 311 00 00\n.qvflaxthun@bluewin.ch\nCo-Präsident Thuner Innenstadtleist (TIL)\nwww.til-thun.ch\n\n\n\nCVPThun stadtpräsidjum THUN\n\n29. Aug. 20!6\n\nEinganQ\n\nStadt Thun\n\nStadtpräsident Raphael Lanz\n\nRathaus\n\n3600thun\n\nThun,27.8.16\n\nKonsultation Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\n\nFür die Möglichkeit zum überarbeiteten Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität\n\nbedanken wir uns.-\n\nDie Stadt Thun hat schon viele Grundsätze des vorliegenden Reglementsentwurfs in die täglich\n\nangewendeten Planungsgrundlagen einfliessen lassen und handelt danach. Dazu beigetragen hat die\n\nAgglomerationsstudie in deren Folge viele Massnahmen auch für den FUSS- und Veloverkehr\n\nbeschlossen oder bereits ausgeführt wurden.\n\nDas Reglement darf nicht dazu führen, dass der motorisierte Individualverkehr zu stark eingeschränkt\n\noder nahezu verboten wird.\n\nDie Stadt soll auch nicht aufwändige, zusätzliche Aufgaben erhalten. Vieles wird auch schon von\n\nübergeordneter Gesetzgebung und Planung verlangt.\n\nBemerkungen zu einzelnen Artikel:\n\nArt. 7, Ziffer 2: streichen\n\nDie Stadt ist für die Sicherheit im öffentlichen Bereich zuständig. Das braucht nicht zusätzlich\n\nerwähnt zu werden.\n\nArt. 8, Ziffer 3: streichen\n\nDie Stadt ist für die Sicherheit im öffentlichen Bereich zuständig. Das braucht nicht zusätzlich\n\nerwähnt zu werden\n\nArt. 12: streichen\n\nAnerkannte Messgrundlagen fehlen. Zudem ist das in Artikel 10 genügend erfasst.\n\nPräsident: Alois Studerus, Gartenstrasse 13, 3600 Thun\n\n\n\nCVP Thun\n\nArt. 13:\n\nZur Umsetzung will die Stadt ein Gesamtverkehrskonzept für Thun allein erarbeiten und dabei die\n\nAgglomeration einbeziehen. Die Stadt soll das nicht isoliert betrachten und dabei mit dem Kanton\n\nzusammenarbeiten.\n\nCVPThun\n\n^- /-:\n\nAlois Studerus\n\nPräsident\n\nPräsident: Alois Studerus, Gartenstrasse 13, 3600 Thun\n\n\n\nJunge Grüne Region Thun\nc/o Till Weber\nSpittelweg 16B\n3600 Thun\n\n079 296 68 47\n\ntill.weber@sunrise.ch\nwww.jungegruenebern.ch/thun\n\njunge gruene\nregionthun\n\nStadtThun\nGemeinderat\nRathaus\n3600 Thun\n\n26.August 2016\n\nVernehmlassung Städte-lnitiative\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin Dumermut\nSehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nVielen Dank für die Möglichkeit an der Vernehmiassung zum Entwurf des Reglements der\nStädte-lnitiative teilhaben zu können.\n\nWie schon in unserer Rückmeldung zur Konsultation, müssen wir betonen, dass aus unserer\nSicht zentrale Punkte der Initiative im vorliegenden Reglementsentwurf nicht beachtet wur-\nden. Folgende Ziele müssen unserer Ansicht nach zwingend im Reglement festgehalten\nwerden:\n\n• Die Kapazität des gesamten Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr\nkann nicht erhöht werden.\n\n• Der Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des FUSS- und Veloverkehrs muss inner-\nhalb von 10 Jahren nach Annahme der Initiative zusammen um mindestens 10 Pro-\nzent erhöht werden. Massgebend sind die zurückgelegten Personenkilometer auf\nStadtgebiet.\n\nIm Reglement sind weiter viele kausale Zusammenhäge aufgelistet, welche heute schon\nselbstverständlich in jeder Planung zu integrieren sind. Unter Art. 1 1 Absatz 1 ist der Zu-\nsammenhang zwischen verfügbaren Parkplätzen, dem Individualverkehr und den gewählten\nVerkehrsmitteln beschrieben. Hier fehlt aus unserer Sicht ein Absatz welcher klar auf die\nAnwendung des Parkplatzreglements bei Baubewilligungsverfahren hinweist und bei der\nErschliessung dem motorisierten Individualverkehr klar die letzte Priorisierung zuweist.\n\nAls letzter Punkt ist im Initiativtext die Berichterstattung erwähnt, diese muss im Reglement\nals Punkt integriert werden. Die Berichterstattung sollte geplante und umgesetzte Massnah-\nmen und Stand derZielerreichung beinhalten. Die im vorgelegten Reglement enthaltene\nEvaluation nach 10 Jahren ist schein eine Farce zu sein, wohl in der Hoffnung, das Regle-\nment sei nach dieser langen Zeit vergessen gegangen.\n\n\n\nAuch möchten wir betonen, dass aus unserer Sicht der Rückmeldung des Oberingenieurkreis\nl zur Vernehmlassung zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Wenn ein kantonales und poli-\ntisch unabhängiges Organ so klare Aussagen zum damaligen Entwurf macht, sehen wir es\nals verpasste Chance wenn diese Vorschläge nicht aufgenommen werden.\n\nBesten Dank für die erneute Berücksichtigung oben genannter Punkte. Wir verbleiben in der\nHoffnung, dass künftig die Thuner Jugend in einer Stadt aufwachsen können, welche nicht\nvom motorisierten Verkehr dominiert ist.\n\nLiebe Grüsse\n\nTill Weber\nPräsident Junge Grüne Region Thun\nStadtrat\n\n\n\n25/08/2016 17:47 +41-33-33&-47-35\n\nTranspöi'tgBwerbevsrbandThun-Oberland\nc/o Advokaturbüro Gaensll & Partner\nFrutlgenstma<a 6\nPostfach 102\n3S02 Thun\nTel, 033 225 55 55\n\nEINSCHREIBEN\n\nStadtpräsident\nHerrn Raphael Lgnz\nPostfach 145\n$802 Thun\n\nISENSCHMID AG S. 01/03\n\nTGV\nStadfpräsidium THUN\n\n2 9. Aug. ?oi6\n\nEin8ang\n\nThun. 25,08.2016\nOW/TGVA016/ Verfiehrtttassung balreffend SWdtoinidati^\n\nStädtQ"lnitiativö;Vernehmlassungsantwort\n\nSehr geehrter Herr Staätpräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats\n\nNamens des Transportgewerbeverbands Thun-Oberland (TGV), nehmen wir Bezug\n\nauf das Schreiben des Stadtpräsidenten vom 29. Juni 2016, Vielen Dank für die @r-\n\nneute Gelegenheit, Stellung nehmen zu dörfen. Vorliegend erhalten Sie die Stel*\n\nlungnahme de? TGV zum überarbeitetsn Entwurf für das Reglement über eine\n\nnachhaltige städtische Mobilität.\n\nA. Vorbemwkuing\n\nDer TGV nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, da@§ die überarbeitete Vorlage nur in\n\nunwesentlichen Punkten abgeändert wurde. ln$üesondere Wirtschaft und Gewerbe\nblieben leider weitgehend ohne Beachtung. Noch einmal sei darauf hingewiesen,\n\ndass das Transportgewerbe Dementsprechend kann im Grundsatz aufdte vorge-\n\nhende Eingabe verwiesen werden, an weicher nach wie vor festgehalten wird.\n\nB. Zu Art. 10,' Motorlsfertef IndlvfdualverKehr\n\nArt. 10 Abs. 1 steht trete der leichten Änderung weiterhin im Widerepruch zu den\n\nInteressen des Gewerbes und insbesondere des TGV. Motorisjerter Berufsverkehr\n\n\n\n25/08/201& 17:47 +41-33-336-47-35 ISENSCHMID AG S. 02/03\n\nkann und darf nicht in solchen Ausmästen dlskriminiert werden, Nochmals sei feet-\n\ngehalten, dsssfunktionierende, flüssige Verkehrswege zur Befghrung von motori-\n\nstertem Individualverkehr für die Wirtschaft und insbesondere für das Transportge"\n\nwerbe ess(antiesll sind. Es wird tm Übrigen daran festgehalten, cten BerufsverKehr in\n\nArt, 10 Abs, 1 und Art. 10 Abs, 3 in,diesen Bestimmung als Ausnahme zu nennen.\n\nArt. 10 Abs. 2 darf sich betreffend Netzausbauten nioht suf dte genannten Gründe\n\nbe@chrän)<©n. Vielmehr muss auch die Kapazltätserttöhung genannt werden, welche\n\nin .absehbarer ZuKunft erfolgen mus®, Eine efftelente, nachhaltige Gewährung der\nVerkehrseffizienz kann nur so gewährt werden.\n\n0. 2u Art. IS, ModQ^plit\n\nDieses Bestimmung ist ©ine klar® Dtekriminierung des motorisierten tndividualver-\n\nkehr®. Eine Förderung der genannten Verkehrsmittel muss nicht im Wjcterspruch mit\nder Förderung des Motorverkehrs stehen - insbesondere soll eine Förderung erfol-\n\ngen und niöht eine Oiskriminierung des Motorverkehrs, in der Hoffnung die Ver-\n\nkehrsfast verschiebe sich dementsprechend, Insbesondere der Berufeverkehr ist\n\nvon dieser künstlichen „Wachstumsbeschränkung" zu verschonen, eine entsprs"\n\nchende Ausnahme sollte im Entwurfstex.t Eingang finden.\n\nMit Nachdruck heben wir den Gruncisate der Rechtsgleichheit i,S.v. Art. 27 Abs- 2\nBV hervor, wonach die freie Ausübung der Erwerbstätigkeif gewährt werden muss.\n\nMit der vorliegenden Vortage wird dieser Rechtsgrundsatz krass verletzt.\n\nD. Erggn^üttQ^n\n\nAufgrund dieser Ausführungen rechtfertigt sich eine Ausnahmeregelung in Art. 10,\nmit folgendem Inhalt;\n\nArt, io\n\n[RandzifFer] 3. Motorteierter Indivictualverkehr yfld .Geschäftsveri^fac\n\njAbsgtze 1-4 unverändert]\n\n[Neu]s Der SchwerverRehr für öffentliche Versorgung, gesohäfffiche und private\n\nTransporte sind ausgenommen, soweit Güter gttemativ nicht über die Schiene\ntransportiert werden können.\n\n\n\n25/08/2016 17:47 +41-33-336-47-35 IEENSCHMID AG 03/03\n\n[Neu]6 Es ist sicherzustellen, dass mindestens mit einer Strass® im Städteinnern\n\ndie bestehenden Bahnunterfühwngen in der Höhs unbeschränkt umfahren werden\n\nKönnen (Heute Seestrasse),\n\n. Namens deä TGV wünsche wir Ihnen freie Fahrt und uneingeschränkte Güterver"\n\nsorgung.\n\nFreundlich® Grüsso\n\nTGV - Transportgewerbtäverband Thun - Oberland\n\nMarkus Bruni, Präsident Kurt Gaensll, Sekretär\n\n^ . "" -.\n\n\n\nFDP\nDie LiberalenSVP\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nBDP\nSVP Thun FDP. Die Liberalen Thun BDP Thun\nwww.svp-thun.ch www.fdD-thun.ch www.bdD.info/stadt-thun\n\nGemeinsame VERNEHMLASSUNGSANTWORT der\nSVP / FDP / BDP THUN\n\nThun, 25. August 2016\n\nStädte-lnitiative: für die Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel\nund eine nachhaltige Thuner Verkehrspolitik!\n\nSehr geehrter HerrS+ad+präsident\nGeschätzte Dame und Herren Gemeinderäte\n\nVorab bedanken wir uns für die Gelegenheit, im Rahmen des laufenden Ver-\n\nnehmlassungsverfahrens zur gemeinderä+lichen Umsetzungsvorlage der Städ+e-\nInitiative Stellung nehmen zu können. Bereits im Rahmen des vorangehenden Kon-\nsulta+ionsverfahrens haben wir unsere Positionen eingebracht. Diesbezüglich\nmöchten wir folgendes festhalten: der Aufforderung des Gemeindera+es an die\nverschiedenen Ak+eure der städtischen Verkehrspolitik, bei der Umsetzung der\nS+äd+e-lni+ia+ive einen Schritt aufeinander zuzugehen, sind SVP, FDP und BDP Thun\nbereits aktiv nachgekommen. In unserer Konsul+a+ionsantwort vom 8. April 2016\nhalten wir fest, dass wir das grundsätzliche Anliegen der S+äd+e-lni+ia+ive nach ei-\nner nachhaltigen und zei+gemässen Mobili+ät teilen. Uns geht es jedoch darum,\neine sinnvolle Koexis+enz aller Verkehrsmittel zu ermöglichen und die Weichen für\neine attraktive, wirtschaftlich florierende und verkehrs+echnisch sinnvoll und gut\nerschlossene Stadt Thun zu legen.\n\nErstaunt und irritiert nehmen wir zur Kenntnis, dass es der Gemeinderat unterlassen\nhat, unsere konkret formulierten, ausgewogenen und gut begründeten Ande-\nrungsanliegen in die vorliegende Vorlage aufzunehmen. Deshalb ist nach unserer\nBeurteilung die nun vom Gemeinderat in die Vernehmlassung geschickte Umset-\n\nzungsvorlage nach wie vor unausgewogen und muss als einseitig ideologisch ge-\nprägt bezeichnet werden. Eine sinnvolle, auf alle Verkehrs+eilnehmer/lnnen ausge-\nrichtete Verkehrs- und damit eine zukunftsorientierte S+adten+wicklungspolitik las-\nsen sich so nicht bewerkstelligen. Positiv hervorzuheben ist, dass der Gemeinderat\nsich im Reglement darauf beschränkt, strategische Ziele vorzugeben anstatt kon-\n\nkrete operative Massnahmen festzuschreiben. Dies entspricht der richtigen „Flug-\nhöhe". Auch nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Gemeinderat auf\ndie im Konsul+a+ionsverfahren geäusserte Kritik eingegangen ist und private\nGrundeigentümer/lnnen nicht mit zusätzlichen Vorschriften betreffend Veloab-\ns+ellplä+zen belastet.\n\nIn Anbetracht der Tatsache, dass über 1'600 Bürger/lnnen die S+äd+e-lnitiative un-\nterzeichnet haben, bieten wir nach wie vor Hand für eine echte Kompromisslö-\nsung. Dabei soll auf sämtliche Interessen aller Verkehrsteilnehmer/lnnen Rücksicht\n\ngenommen werden. Konkret bedeutet dies:\n\n\n\n• Mit der Förderung von FUSS-, Velo- und öffentlichem Verkehr erklären wir uns\neinverstanden, sofern dadurch der motorisierfe Individualverkehr und na-\nmentlich der Berufsverkehr nicht behindert und disknminiert werden;\n\n• Dementsprechend hat sich das Reglement zwingend am Grundsatz der\nfreien Wahl und der Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel zu orientieren.\n\nWir gehen von mündigen, erwachsenen und eigenveran+wortlichen Bür-\nger/lnnen aus, welche selber in der Lage sind, das für sie passende Ver-\nkehrsmi+tel zu wählen und in der Folge weder direkt noch indirekt diskrimi-\nniert und benachteiligt werden dürfen;\n\n• Da das Reglement die regula+orische Grundlage für die zukünftige Ver-\nkehrs- und Mobili+ätspoli+ik der Stadt Thun bildet, sind d;e Grundsätze der\nWirfschaftlichkeii, des sinnvollen Kosten-Nuizen-Verhältnisses und der Ver-\nhältnismässigkeit als elementare Grundsätze aufzunehmen. Auch ist sicher-\n\nzustellen, dass den Interessen von Wirtschaft, Gewerbe, KMU und Tourismus\ngenügend Rechnung getragen wird;\n\nWir erlauben uns wiederum, unsere Anderungsvorschläge in der Beilage detailliert\nvorzubringen. Wir danken Ihnen bestens für die Berücksichtigung unserer Anliegen\n- diese garantieren eine pragmatische und verhältnismässige Umsetzung der radi-\nkalen, mobilitä+s- und wirtschaftsfeindlichen S+äd+e-lnitiative. Wir erklären uns be-\nreit, die Förderung von FUSS-, Velo- und öffentlichem Verkehr zu unterstützen. Da-\nmit werden die wichtigsten Anliegen der Initianten aufgenommen. Im Gegenzug\nverlangen wir, dass auf eine einseitige Diskriminierung des mo+orisierten Individual-\nVerkehrs verzichtet wird.\n\nFreundliche Grüsse\n\n<~=fs^=3\\^\nPhilipp Deriaz\nPräsident SVP Thun, Stad+rat\n\nMj<^er\ndeNBDPThun\n\n/ Zeno Su^ersaxo\nfräside^t FDP Thun\n\nr ' ,</\n\n'0.\n(K OY\n\nLukas Lanzrein\n\nFraktionspräside\n\nispeter A|\n}itgliepl Gesj\n\n^llig\n;häftslei+ung FDP Thun\n\n•J\n\n•+ SVP/FDP, S+ad+rat\nPeter Ae^erter\nFraktionspräsident BDP, Stadtrat\n\nBeilage:\n\nÜbersicht Reglement / Anderungsvorschläge SVP/FDP/BDP\n\n\n\nf^ssss\nSVP\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nSVP Thun\nwww.svD-thun.ch\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nFDP. Die Liberalen Thun\n\nwww.fdD-thun.ch\n\nBDP\nBDPThun\nwww.bdD.info/stad+-+hun\n\nÜbersicht Anderungsvorschläge der SVP / FDP / BDP Thun an der Konsultationsvorlage\n\nReglement\n\nArt. 1 Grundsatz\n1 Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische\nund für Mensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Ver-\nkehrsbedürfnisse an.\n\n/"\\fvi i/^t^i^sr t\n\nAi ic*\\A/irL^i ti^/^i-^n /~^/-?ic\n^Ü.JVVIII^ÜI I<^\\^/1 l —\\^\\^J\n\nICT k^\\i^sf*Tr<?-\\^-\\T /^i^i l-i£^\\//~\\ll^^tri io<^i P/~\\\\A/I\n\nci i/~1^ -^ ni^ ^ ^ r^ /•^("M- '<T/^(^NT \\//"\\r/-></-M^\\ r^<^/-^/?<Tl\\/,\nJU<-/I 1^/1 U II IV-/I I —^--<'>>/1 —^J \\ \\Jt\\Jt l —7~^71—<*-f^l l —I I^^S-1'^-I II V\n\n•C -71 l C^.^1 I+-7-.\nJ ^—\\J *J'k-/I \\\\J\\2—\\^\\ I.\n\n3 Dabei berücksichtigt sie die Grundsätze der freien Wahl der\nVerkehrsmittel und der Gleichberechtigung der verschiedenen\nVerkehrsarten.\n\nArt. 3 Mobilität\nAbs. 1 bis 3\n\nBegründung\n\nMit der vom TCS vorgeschlagenen Formulierung von Abs. 1 sind\nwir einverstanden, insbesondere begrüssen wir, dass u.a. Wert\nauf eine ökonomische Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse ge-\nlegt werden soll.\n\nAbs. 2 ist ersatzlos zu streichen, da Abs. 1 für die Formulierung\ndes Grundsatzes genügt und Verkehr auch hier nicht als durch-\n\nwegs negative Erscheinung verstanden werden soll.\n\nAbs. 3 (neu) ist entsprechend der Formulierung des TCS in das\nReglement aufzunehmen. Um eine ideologisch einseitige Aus-\nrich+ung des Reglements und damit eine Diskriminierung und\nBenach+eiligung des mo+orisierten Individualverkehrs zu verhin-\n\ndem, ist der Grundsatz der freien Wahl der Verkehrsmittel als\nAusdruck einer auf Eigenveran+wor+ung und Mündigkeit basie-\nrenden Verkehrspolitik zwingend aufzunehmen.\n\nMit der Formulierung der Abs. 1 bis 3 sind wir einverstanden.\n\n\n\n4 Sie sorgt dafür, dass die Bedürfnisse der lokalen Wirtschatt\nnach genügend Verkehrskapazitäi berücksichtigt werden.\n\n5 A/lassnahmen, welche gestützt auf dieses Reglement erlassen\nwerden, tragen der Wirischaftlichkeit, der Finanzierbarkeit, ins-\nbesondere des Kosten-Nutzenverhältmsses, und der Verhälfnis-\nmässigkeit Rechnung.\n\nArt. 4 Mobjlitätsmanaaernent\n1 Unter Mobili+ä+smanagement wird die Lenkung und Koordina-\ntion der Mobilität verstanden.\n\n2 Die Stadt fördert das Mobili+ä+smanagement und sensibilisiert\ndie Öffentlichkeit mit geeigneten und verhältnismässigen Mass-\nnahmen für die Thema+ik der nachhaltigen Mobilität.\n\nFür die Entwicklung des Wir+schaf+s-, Tourismus- und Gewerbe-\ns+andor+s Thun sind eine gut ausgebaute Verkehrsinfras+ruk+ur\nund ein fliessender Verkehrsfluss unerlässlich. Diesen für die ge-\n\nsam+e Stadt wichtigen Anliegen ist entsprechend Rechnung zu\ntragen.\n\nEs ist als Fakt zu betrachten, dass die Vorstellungen über die\nkünftige Ausrichtung der Thuner Verkehrspoli+ik weit auseinan-\ndergehen. Mit Abs. 5 soll sichergestellt werden, dass Massnah-\nmen, welche gestützt auf dieses Reglement erlassen werden,\n\nnebst der allgemeinen Zielsetzung einer nachhaltigen Mobilität,\nauch insbesondere den Grundsätzen der Wir+schaf+lichkeit, der\nFinanzierbarkeit (Kos+en-Nu+zen-Verhäl+nis) und der Verhäl+nis-\n\nmässigkeit Rechnung tragen. Wir glauben nicht, dass die Beach-\ntung dieser Grundsätze im politischen Alltag dermassen selbst-\nverständlich ist, wie dies der Gemeinderat im Rahmen des Kon-\nsul+ationsverfahrens festgehalten hat.\n\nKeine Anderungsvorschläge zu Abs. 1 .\n\nDie vom Gemeinderat vorgebrachte Begründung, auf den Zu-\nsa+z bezüglich der Verhäl+nismässigkeit könne verzichtet wer-\nden, da geeignete Massnahmen auch verhältnismässig seien, ist\ninsofern zu berichtigen, als dass zur Verhäl+nismässigkeit nebst\nder Eignung auch die Aspekte der Erforderlichkeit und der Ver-\nhäl+nismässigkeit im engeren Sinne („mildestes Mittel") gehören.\nWir regen daher an, den Grundsatz der Verhäl+nismässigkeit be-\n\nreits unter Art. 3 Abs. 5 im Reglement zu verankern, zeigen uns\naber offen, falls dieser an anderer Stelle berücksichtigt werden\nsoll. Es geht uns darum, sicherzustellen, dass politische Mass-\nnahmen und Regulationen im Bereich der Verkehrspoli+ik bzw.\ndes Mobili+ä+smanagemen+s stets den Anforderungen an Eig-\nnung und Erforderlichkeit genügen und die Verhäl+nismässigkeit\n\n\n\nArt. 6 Gesamtverkehrsentwickluna\nAbs. 1 bis 3\n\n4 Die verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen\nRaum gestellt werden, bedingen eine sorgfältige In+eressenab-\nwägung zwischen Verkehrskapazi+ät, Sicherheit, Wirtschaftlich-\nkeit und Aufen+hal+squali+ät.\n\nArt. 7 Fussverkehr\n\nArt. 8 Veloverkehr\n\nArt. 9 Öffentlicher Verkehr\n\nArt.10 Moforisierter Individualverkehr\n+ Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelas+ung auf\ndem S+rassenne+z nicht WQJ+CT zunimmt. Mehrverkehr wird in ers\n\nim engeren Sinne wahren.\n\nMit der Formulierung der Abs. 1 bis 3 sind wir einverstanden.\n\nDass Verkehrskapazi+ät, Sicherheit und Aufen+hal+squali+ät per\nse der Wir+schaf+lichkeit verpflichtet sein sollen, wie dies der\nGemeinderat im Rahmen des Konsul+a+ionsverfahrens vorbringt,\nleuchtet uns nicht ein. Vielmehr ist sicherzustellen, dass die Wirt-\n\nschaf+lichkeit bei allen Massnahmen, welche gestützt auf dieses\nReglement beschlossen werden, entsprechend berücksichtigt\nwird. Dies hat auch der TGV Thun-Oberland in seiner Konsultati-\n\nonsan+wort angeregt. Wir schlagen daher vor, das Erfordernis\nder Wir+schaf+lichkeit bereits in Art. 3 Abs. 5 dieses Reglements\naufzunehmen.\n\nSVP, FDP und BDP Thun halten an ihrem Bekenntnis zu einer\nnachhaltigen Thuner Verkehrspoli+ik und zur Förderung von FUSS-,\nVelo- und öffentlichem Verkehr fest, sofern dadurch der motori-\n\nsier+e Individualverkehr nicht benachteiligt und diskriminiert wird.\nZudem haben sich Massnahmen im Bereich der Förderung oben\ngenannter Verkehrs+räger an den vorhandenen öffentlichen\nMitteln zu orientieren. Wir fordern daher, dass solche Massnah-\n\nmen wenn immer möglich in die Aufgaben- und Finanzpläne\nder entsprechenden Jahre aufgenommen werden. Das Kri+eri-\num der Finanzierbarkeit soll in Art. 3 Abs. 5 dieses Reglements\naufgenommen werden. Sollte der Gemeinderat dies un+erlas-\nsen, ist eine Nennung dieses Kriteriums insbesondere bei den Art.\n7 bis 9 unerlässlich. Den En+schluss des Gemeindera+es, in Art. 8\nAbs. 1 den Zusatz „direkt" nicht in die Vernehmlassungsvorlage\naufzunehmen, begrüssen wir. Mit der vom Gemeinderat vorge-\nschlagenen Gliederung der Artikel im Reglement sind wir einver-\nstanden.\n\nMit der Antwort des Gemeindera+es, die von uns angeregte\nS+reichung von Art. 10 Abs. 1 stehe ausser Frage, können wir uns\n\n\n\n+er Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, FUSS und Veloverkehr\nabgewickelt.\n\n2 Ne+zausbauten dienen primär der Erschliessung, Verkehrentlas-\n\ntung, Kapazi+ä+serhal+ung oder-Erhöhung oder der Sicherheit.\n\nArt. Ruhender Verkehr\n-"-Der zur Verfügung stehende Parkraum und die Parkraumbe\n\nwir+schaftung spielen bei der Erzeugung des Individualverkehrs\neine entscheidende Rolle und beeinflussen dadurch die indivi\nduelle Wahl der Verkehrsmittel massgeblich.\n\n3 Die Stadt stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabs+ell-\nanlagen gut erreichbar und in genügender Anzahl vorhanden\nsind.\n\n4 Dfe Stadt 3tellt sicher, dass für Handwerksbetriebe, K.MU und\n\nlulieferanten genügend z.entrumsnahe und dezentrale Güter-\nUmschlag- und Parkplätze zur Verfügung stehen.\n\nabsolut nicht einverstanden erklären. Besagter Abs. 1 steht aus-\n\ndrücklich für die geplante Diskriminierung und Benach+eiligung\ndes mo+orisierten Individualverkehrs. Wir halten fest, dass es das\n\nZiel der städtischen Verkehrspoli+ik sein muss, den Verkehr auf\ndem S+rassenne+z nicht zu behindern, sondern fliessen zu lassen,\n\num Stau, Umwel+belas+ung und Mobili+ätseinschränkungen zu\nverhindern. Art. 10 Abs. 1 verunmöglicht eine pragma+ische und\nunideologische Umsetzung der S+äd+e-lni+ia+ive und stellt daher\neine ro+e Linie dar!\n\nEs ist uns ein Anliegen, nochmals darauf hinzuweisen, dass in\nZukunft mit einem Anstieg des Verkehrsaufkommens zu rechnen\nist. Dass dabei FUSS-, Velo und öffentlicher Verkehr gefördert\nwerden, unterstützen wir. Hingegen kann es sowohl notwendig\nwie auch vernünftig sein, gewisse Verkehrskapazi+ä+en auch für\nden mo+orisier+en Individualverkehr auszubauen, der nicht zu-\n\nletzt eine Haup+last der Finanzierung der Verkehrspoli+ik trägt.\nEinen Ausschluss solcher Kapazi+ä+serwei+erungen im Reglement\nlehnen wir kategorisch ab, da er unvernünftig und ideologisch\nist!\n\nAbs. 1 ist nach wie vor ersa+zlos zu streichen, da kein Mehrwert\nersichtlich ist, handelt es sich doch um eine reine Feststellung. Es\nbesteht bei uns aber der Eindruck, dass damit die von uns zwin-\ngend zu respektierende freie Wahl des Verkehrsmittels einge-\nschränkt werden soll.\nMit der Formulierung von Abs. 3 sind wir einverstanden. Wir be-\n\ngrüssen explizit, dass private Grundeigentümer vom Gel+ungsbe-\nreich ausgeschlossen worden sind, wie wir dies in der Konsul+a+i-\non angeregt haben.\nIn Übereinstimmung mit Thuner KMU regen wir an, in einem neu\n\nzu schaffenden Abs. 4 die Verpflichtung einzubauen, auch für\ndas Gewerbe genügend zentrumsnahe und dezentrale Gü+er-\nUmschlag- und Parkplätze zur Verfügung zu stellen, wie dies in\n\n\n\nArt.12ModaIsDlJt\nDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des FUSS und Veloverkehrs\nam gesamten Verkehrsaufkommen wird in den nächsten Jahren\nstetig erhöht.\n\n' Der M^odal Split beschreibt die prozentuale Aufteilung eines\n\nGesamtverkehrs-aufkommens auf einzelne Verkehrsmittel oder\n\nVerkehrsmittelgruppen.\n\n2 Das Gesamtverkehrsaufkommen wird in den kommenden Jah-\nren voraussichtlich steigen. Von dieser Zunahme sind alle Ver-\nkehrsmittel betroffen. Der öffentliche Verkehr, der FUSS- und Ve-\nloverkehr können im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten\ngefördert werden. Dies erfordert entsprechende Verkehrsmass-\nnahmen, die alle verfügbaren Verkehrsmittel gleichermassen\nmiteinbeziehen, damit die richtigen Verkehrsmittel zur Verfü-\n\ngung stehen.\n\nArt. 13 Umsetzung\n1 Die Stadt erarbeitet aufgrund eines Gesam+verkehrs-konzep+s\nVorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zus+ändigkei+en\nund Art der Berichterstattung über die Erreichung der im Regle-\nment aufgeführten Ziele. Sie weist die durch diese Massnahmen\nentstehenden Kosten für die öffentliche Hand transparent und\nkonsequent aus.\n\nArt. 14 Evaluation f neu)\n\nArt. 15 Inkrafttreten\n\nAbs. 3 analog für Velofahrer vorgesehen ist. Solche Park- und\n\nUmschlagsplä+ze entsprechen einem Bedürfnis des Gewerbes\nund tragen zu einem attraktiven Wir+schaf+s- und Gewerbe-\ns+andort Thun bei.\n\nMit den Ausführungen des Gemeindera+es, wonach auf eine\nDefinition des Modalspli+s verzichtet werden kann, sind wir nicht\neinverstanden. Zudem hat ein solcher Modalsplit zwingend alle\nVerkehrsmittel, d.h. insbesondere auch den mo+orisier+en Indivi-\ndualverkehr, zu berücksichtigen. Wo möglich und sinnvoll, sollen\nöffentlicher Verkehr, FUSS- und Veloverkehr gefördert werden.\n\nAuf eine ideologisch bedingte Fokussierung auf diese Verkehrs-\nträger bzw. auf eine Benach+eiligung und Diskriminierung des\nmotorisier+en Individualverkehrs ist zu verzichten.\n\nDie vom Gemeinderat vorgebrachte Argumen+a+ion, die von\nuns geforderte Ergänzung sei im Gesam+verkehrskonzept sicher-\ngestellt, leuchtet uns nicht ein. Unabhängig von der Formulie-\nrung möchten wir sicherstellen, dass öffentlich Transparenz\nherrscht, was Massnahmen, welche gestützt auf dieses Regle-\nment erlassen werden, für Kosten verursachen. Dies rechtfertigt\nsich insbesondere aufgrund der zahlreichen, offen formulierten\nBestimmungen in diesem Reglement.\n\nMit diesem neu in die Vorlage aufgenommenen Artikel sind wir\neinverstanden.\n\nWir begrüssen insbesondere die in Abs. 2 vorgesehene S+rei-\n\n\n\nchung des Reglements über die Förderung des Veloverkehrs\nvom 25. April 1986, da hiermit gese+zgeberische Doppelspurig-\nkeiten vermieden werden.\n\n\n\nTouring Club Schweiz Korrespondenzadresse:\n\nSektion Bern\n\nLandesteit\nBerner Oberland\n\nZelglistrasse 8\n3608 Thun\nwww. tcs-beo.ch\n\nHans-Peter Zürcher\nUntere Helmenegg 4\n3615 Heimenschwand\nMobile +41 79 382 32 17\npraesident@tcs-beo.ch\n\nTCS Landestell Bemer Oberiand,_ZeIgllstrasse 8, 3608 Thun\n\nGemeinderat der Stadt Thun\nRathaus\nPostfach 145\n3602 Thun\n\n25. August 2016\n\nUmsetzung Städte-Initiative Thun; Vernehmlassung über den Entwurf eines\nReglementes über eine nachhaltige städtische Mobilität\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nWir danken für Ihr Schreiben vom 29. Juni 2016 und machen gerne von der Möglichkeit\nGebrauch, uns im Vernehmlassungsverfahren fristgerecht zum Entwurf eines Reglements\nüber eine nachhaltige städtische Mobilität zu äussern.\n\nl. Allgemeines\n\nDer TCS Landesteil Berner Oberland hat zum l. Reglementsentwurf im Rahmen des Kon-\nsultationsverfahren mit Eingabe vom 8. April 2016 eine einlässliche Stellungnahme ab-\ngegeben. Mit Ernüchterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass unseren Vorbringen\n\nlediglich in formalen Punkten Rechnung getragen worden ist und die Vernehmlassungs-\nvorläge insgesamt keine substantiellen Änderungen erfahren hat.\n\nDer TCS hält an den in der Konsultationseingabe gemachten Ausführungen und Vor-\nschlagen in allen Teilen fest, sie haben als integrierenden Bestandteil des vorliegenden\nSchreibens zu gelten. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Langsam- und der\nöffentliche Verkehr im Rahmen der städtischen Mobilität gefördert werden sollen. Dies\nmuss jedoch auf pragmatische, sinnvolle und verhältnismässige Weise geschehen. So\nunterstützt der TCS z. B. das Veloverleihsystem „Velospot" als Sponsor und durch den\nVerkauf von Abonnementen an seine Mitglieder. Die beste Förderung für die erwähnten\nVerkehrsarten stellt der im Bau befindliche Bypass Thun-Nord dar, weil er die Einführung\ndes Einbahnsystems auf den beiden aarequerenden Achsen in der Innenstadt ermöglicht.\nIn diesen Bereichen soll der motorisierte Individualverkehr um 40 Prozent abnehmen,\nwas dem Langsam- und dem öffentlichen Verkehr zu Gute kommen wird. Für deren För-\n\nderung ist der Erlass eines Mobilitätsreglementes gar nicht notwendig.\n\n25.08.2016 | l von 3\n\n\n\nIn der vorgelegten Form ist das Reglement für den TCS jedenfalls inakzeptabel. Wenn\nder Gemeinderat zur Umsetzung der in Form einer allgemeinen Anregung eingereichten\nInitiative dem Stadtrat einen Reglementsentwurf zu unterbreiten hat, dann ist er nicht\nverpflichtet, nur die in der Initiative unterbreiteten Anliegen aufnehmen. Vielmehr hat er\ndiese in ein umfassendes Mobilitätsreglement einzubetten, welches für alle Verkehrsar-\nten eine eigentliche Strategie vorsieht. Nach dem Reglementsentwurf hat die Stadt für\nInfrastrukturen beim FUSS-, Velo- und öffentlichen Verkehr, nicht jedoch beim motori-\nsierten Individualverkehr, dem wichtigsten Verkehrsträger, der die weitaus meisten Ver-\nkehrsleistungen abwickelt, zu sorgen! Dort erschöpft sich das Reglement in der aus-\nschtiesslich negativen Aussage, die Stadt setze sich dafür ein, dass die Verkehrsbelas-\ntung auf dem Strassennetz nicht weiter zunehme. Auch hinsichtlich des ruhenden Ver-\nkehrs (Parkraum für den motorisierten Individualverkehr) fehlt es an einer eigentlichen\nVerpflichtung der Stadt, für eine angemessene Infrastruktur zu sorgen. Insgesamt wird\nder motorisierte Individualverkehr damit in einer Weise diskriminiert, welche nicht nach-\nvollziehbar und für eine ausreichende Umsetzung der Städteinitiative auch nicht notwen-\ndig ist.\n\nDer TCS Landesteil Berner Oberland muss sich deshalb weiterhin vorbehalten, gegen ein\nvom Stadtrat verabschiedetes Reglement alleine oder gemeinsam mit anderen Organisa-\ntionen das Referendum zu ergreifen.\n\n2. Zentrale Anderungsvorschläge\n\nWie vorne ausgeführt, hält der TCS grundsätzlich an allen Ausführungen und Vorschlä-\ngen gemäss der Konsultationseingabe vom 8. April 2016 fest. Er erachtet jedenfalls die\n(zumindest sinngemässe) Aufnahme und Umsetzung der nachfolgenden zentralen Ände-\nrungsvorschläge als erforderlich, um von weiteren Schritten gegen das Reglement abse-\nhen zu können. Diese Änderungen stehen aus unserer Sicht einer ausreichenden Umset-\n\nzung der Städteinitiative im Sinne der Förderung des FUSS-, Velo- und öffentlichen Ver-\nkehrs nicht entgegen.\n\nAd Art. l\n2 Dabei berücksichtigt sie die Grundsätze der freien Wahl der Verkehrsmittel und der\nGleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsarten.\n\nDiese Grundsätze müssten als Richtschnur auch für die Stadt Thun eine Selbstverständ-\nlichkeit darstellen können! Zulässige Einschränkungen des Grundsatzes der Gleichbe-\nrechtigung ergeben sich aus Art. 6 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 2 des Entwurfs.\n\nAd Art. 9\n2 Eine Priorisierung des öffentlichen Verkehrs ist nur zulässig, wenn der begrenzte Stras-\nsenraum dies erfordert."\n\nWeshalb dieser Vorschlag gemäss der Bemerkung in der Konsultationsauswertung gar\nweiterführen könnte als die Formulierung im Entwurf, ist für uns nicht nachvollziehbar.\nNach dem Reglementsentwurf priorisiert die Stadt den öffentlichen Verkehr wo möglich,\nd. h., sie darf dies stets tun, wenn es überhaupt möglich ist. Diese Formulierung öffnet\nMassnahmen zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs ungehindert Tür\nund Tor, was nicht hingenommen werden kann. Mit unserem Vorschlag ist eine Priorisie-\n\nrung nur dann zulässig, wenn dies wegen des begrenzten Strassenraums wirklich not-\n\nwendig ist. Zu denken ist dabei z. B. an Priorisierungen an Lichtsignalanlagen, Haltestel-\n\n25.08.2016 | 2 von 3\n\n\n\nlen oder mittels besonderer Fahrspuren, wenn dies für die Sicherstellung des fahrplan-\nmassigen Verkehrs erforderlich ist.\n\nAd Art. 10\n•' Die Stadt sorgt für eine sichere und leistungsfähige Strasseninfrastruktur.\n\nS/'e sorgt für Neu- und Ausbauten, wenn diese der Erschliessung, der Sicherheit, der\n\nVerkehrsentlastung, der Kapazitätserhaltung oder einer notwendigen Kapazitätserweite-\nrung dienen.\n3 Sie sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf verkehrsorientierten Strassen abgewi-\nekelt wird und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden.\n4 Sie trifft sinnvolle Massnahmen für eine flüssige Verkehrsabwicklung.\n\nDie Stadt ist gemäss den Ausführungen unter Ziffer l in die Pflicht zu nehmen, auch für\neine sichere und zumindest angemessene Strasseninfrastruktur sorgen zu müssen. Diese\ndient ja auch dem Velo- und öffentlichen Verkehr. Kapazitätserweiterungen müssen dann\nvorgenommen werden können, wenn sie notwendig sind; andernfalls wird jede vernünf-\n\ntige Entwicklung und die Beseitigung von Engpässen verunmöglicht. Was unter „Mass-\nnahmen zur Verkehrsverstetigung" alles subsumiert werden könnte, bleibt unklar. Mit\nunserem Formulierungsvorschtag ist eindeutig, dass die Massnahmen dem Zweck einer\nflüssigen Verkehrsabwicklung und nicht anderen Absichten dienen müssen.\n\nArt. 11\n\nDie Stadt sorgt für ein angemessenes Angebot an Parkraum für den motorisierten Indi-\nvidualverkehr.\n\nEin Parkhausring und dezentrale Parkplätze entlasten den Strassenraum im innerstädti-\nsehen Bereich.\n\nZu diesem Artikel kann auf die Ausführungen unter Ziffer l verwiesen werden.\n\nWir bitten Sie höflich, unseren Ausführungen gebührend Rechnung zu tragen, und dan-\nken für Ihre Bemühungen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nTCS Lajldesteil Berner Oberland\n\nJLKJ./' Y. ^\n\nHarjs-Peter Zürcher\nPräsident\n\n25.08.2016 | 3 von 3\n\n\n\nTHUN\nInnenstctdt\n\nAn den Gemeinderat\n\nder Stadt Thun\nRathaus\n\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nThun, 25. August 2016\n\nStädte-lnitiative - Vernehmlassung\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir begrüssen die Beschränkung des Reglement Entwurfs auf die strategischen\nLeitlinien und anerkennen, dass im Vernehmlassungs Entwurf einige Verbesserungen\n\neingeflossen sind. Für die erneute Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir.\n\nDie Förderung von Fuss-Velo- und öffentlichem Verkehr im Rahmen derVerhältnis-\n\nmässigkeit und Tragbarkeit erachten wir als sinnvoll. Für eine gesunde wirtschaft-\n\nliche Entwicklung von Gewerbe und Handel ist aber auch der motorisierte\n\nIndividualverkehraufein leistungsfähiges Verkehrssystem angewiesen. Deshalb\n\nlehnen wir die in Art 10 des Reglements festgeschriebene Begrenzung der\n\nKapazitäten nach wie vor ab. Mit ihr würde derVerkehrsfluss behindert und damit\n\nStau, Gestank und Lärm vergrössert.\n\nFür den Erhalt unserer lebendigen Thuner Innenstadt ist deren direkte und hinder-\n\nnisfreie Erreichbarkeit von vitaler Bedeutung. Sämtliche Massnahmen, welche\n\ngeeignet sind, den Verkehr zu beschränken, zu dosieren, oder umzulenken, lehnen\n\nwir ab. Es würde in der Thuner Innenstadt zu Frequenzeinbussen kommen. Diese\nwürden zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, zu Leerständen und dadurch mittelbar\n\nzu einer Verwahrlosung der Bausubstanz führen.\n\nSelbst wenn der Gemeinderat durch die Städte-lnitiative gehalten ist, einen Entwurf\n\nvorzulegen, steht es dem gesetzgebenden Stadtrat frei, das Reglement im Interesse\n\neiner gesunden und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wohlerge-\n\nhen aller Bürger anders zu formulieren oder abzulehnen. Sollte den berechtigten\n\nAnliegen derThunerWirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien nicht\n\nInnenstadt Genossenschaft - Postfach 87 - 3602 Thun\n\nTel +33 222 14 14 - Fax +33 227 82 81 - ^!^:._L^X^ -www.thuncity.ch\n\n\n\nm\nTHUNt\nInnenstadtl\n\nausreichend Rechnung getragen werden, müssten wir uns vorbehalten, deren\n\nReferendum zu unterstützen.\n\nFür die konstruktive Zusammenarbeit und die Berücksichtigung unserer Anliegen im\n\nInteresse derThuner Innenstadt danken wir Ihnen bestens.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nIm Namen des Vorstandes der IGT\n\n;nt Der Sekretär\n\nPatrick Aeschbacher\n\n.^Ae^W^\nBernhard Schaufelberger\n\nInnenstadt Genossenschaft - Postfach 87 - 3602 Thun\n\nTel +33 222 14 14- Fax+33 227 82 81 - igt@thuncity.ch - www.thuncity.ch\n\n\n\nEDUSUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union\n\nUnion D6mocratique Federale\n\nUnione Democratica Federale\n\nStadtpräsidium THUN Stadtpräsident R. Lanz\n\n2 »"S. 2016 ^„s\nEingang 3602 Thun\n\nThun, 25. August 2016\n\nKonsultation Reglement Städte - Initiative Thun - 2. Rückmeldung EDU\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin\n\nBesten Dank für die Möglichkeit, eine 2. Stellungnahme zum Entwurf des Reglements zur Städte -\n\nInitiative Thun abzugeben. Es ist erfreulich, dass einige unserer Eingaben übernommen wurden\n\nund halten im Grundsatz an unserer l. Stellungnahme fest (Änderungen in rot).\n\nFolgende Artikel sollten überarbeitet und ergänzt werden:\n\nArtikel l /Grundsatz' sind wir teilweise mit den Veränderungen einverstanden. Wir schlagen\n\nvor Abs. 2 zu streichen, da dieser in Absatz l bereits enthalten ist. Ein 2. Absatz mit dem\n\nfolgenden Wortlaut aus unserer l. Stellungnahme soll angefügt werden:\n\nS/e ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und setzt\n\nsich bei Partnern und Dritten für diese Zielsetzung ein.\n\nArtikel 8,Rollender Verkehr l. Veloverkehr' im Absatz l ist eine kleine Ergänzung sehr\n\nwichtig:\n\nDie Stadt sorgt für sichere, möglichst direkte, attraktive und zusammenhängende\n\nVeloverkehrsverbindungen.\n\nBegründung; Umwege für Velofahrer taugen nicht für den Alltagsverkehr und der ergänzte\n\nArtikel ist konsistent zum vorhergehenden Artikel 7.\n\nDie Artikel 10 bis 12 müssen im nun vorliegenden Wortlaut im Reglement sinngemäss\n\nenthalten sein. Zum besseren Verständnis schlagen wir bei Artikel 12 eine Ergänzung in\n\nKlammern vor:\n\nDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des FUSS- und des Veloverkehrs am gesamten\n\nVerkehrsaufkommen (zurückgelegte Personenkilometer) wird in den nächsten Jahren stetig\n\nerhöht.\n\nEDU Stadt Thun\nKontaktperson: Manfred Löcher, Stockhornstrasse 48, 3600 Thun\n\n079 733 85 83 mklocher(5)bluewin.ch\n\n\n\nEDU3UDF\nEidgenössisch-Demokratische Union\n\nUnion D6mocratique Federale\n\nUnione Democratica Federale\n\nIn Artikel 13 /Umsetzung' sind in Absatz l zwei Präzisierungen wichtig:\n\n1 Die Stadt erarbeitet im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes Zielvorgaben und\n\nMassnahmen und bestimmt die Zuständigkeiten und Art der Berichterstattung über die\n\nErreichung der im Reglement aufgeführten Ziele.\n\nBegründung: Ziele sind überprüfbar\n\nArtikel 13,Umsetzung' ergänzen mit neuem 3. Absatz mit folgendem Wortlaut:\n\nZum Erreichen der Modalsplitveränderung werden die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt\n\nThun fallenden Massnahmen des RGSK/Agglomerationsprogrammsfristgerecht umgesetzt.\n\nArtikel 14,Evaluation'; Eine Berichterstattung nach 10 Jahren ist unglaubwürdig und das\n\nReglement versagt völlig zur Steuerung der Modalsplit- Entwicklung. Wir fordern folgende\n\nÄnderung: Die Berichterstattung soll alle 2 Jahre erfolgen, wie dies im l. Reglementsentwurf\n\ndes Gemeinderates stand.\n\nWir hoffen, dass diese Ergänzungen berücksichtigt werden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nVerena Schneiter\n\nStadträtin EDU\n\n; V V \\,^L-\n\nEDU Stadt Thun\nKontaktperson: Manfred Löcher, Stockhornstrasse 48, 3600 Thun\n\n079 733 85 83 mklocher(5).bluewin.ch\n\n\n\nStadtpräsidium THUN\n\n2 9. Aug. 2016\n\nEingang\n\ninfo@gruene-thun.ch\n\nstadt.gt'uene-thun.ch\n\nfacebook.com/gruenestadtthun\n\nIBAN CH71 0900 0000 3001 4053 6\n\nGrüne Stadt Thun / Schubertstrasse 8 / 3600 Thun\n\nStadtpräsident\n\nRaphael Lanz\n\nPostfach 145\n\n3602 Thun\n\n25. August 2016\n\nREGLEMENT STÄDTEINITIATIVE DER STADT THUN\n\nGerne nehmen wir an der 2. Konsultation zum Reglement Städteinitiative teil und geben unsere\n\nAnmerkungen dazu ein. Wir halten im Grundsatz an unserer l. Stellungnahme (7. April 2016) fest\n\nund möchten nur noch auf die folgenden Punkte, die für uns sehr wichtig hinzuweisen.\n\na) Die Zielsetzungen und Definition der Zielvorgaben sind zu wenig konkret. Die in der Initiative\n\ngeforderte Zielsetzung mit einer Zunahme des Anteils des FUSS-, Velo- und des öffentlichen\n\nVerkehrs um 10% in 10 Jahren muss berücksichtigt werden oder in verbindlicherer Form im\n\nReglement ersichtlich sein.\n\nb) Für Velofahrende ist die Direktheit ein sehr wichtiger Faktor, diese Bezeichnung ist aufzunehmen.\n\nc) Da die Reglementspunkte stadtintern in verschiedenen Ämtern berücksichtigt und umgesetzt\n\nwerden müssen, ist eine interne Ansprechstelle zur Koordination und Initiierung von Massnah-\n\nmen zwingend notwendig. Sie fehlt heute.\n\nd) Nach den bisherigen Erfahrungen (siehe Velokredit) ist eine periodische Berichterstattung (jähr-\n\nlich ist zu begrüssen) über die getroffenen Massnahmen, Zielerreichung, Weiterentwicklung und\n\ngeplanten Massnahmen zwingend notwendig. Der Jahresbericht eignet sich dafür.\n\nHerzlichen Dank für die Berücksichtigung unserer Anliegen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n.Sd^^J"\n\nGerhard Schuster\n\nPräsident Grüne Stadt Thun\n\nGKL NL'Sl VI) l IIIL N\n\nSCHUBERTSTRASSE 8, 3600 THUN\n\n\n\nStadtpräsidium THUN\n\n2 5. Aug. 2016\n\nEingang\n\n'•'"v^M n er\nI.KMU\n\nZirkuiation\nvom 2&S____ bis3&£2ot,\n\nStadtpräsident\nEINSCHREIBJE^dtschrelber\n\nVizestadtsch-reiber\n\ni^^sdienst\n/orsteher B+L\n\nl Vorsteher BiSK\n\nVorsteher Si+So\n\nVorsteherin StE\n\nStadt Thun\nHerrn Raphaep\nStadtpräsidenjl\nPostfach 145 j\n3602 Thun\n\n^L\n\nThun,24.August 2016\n\nStädte-lnitiative; Vernehmlassung zum Entowurf des Reglements\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\n\nSehr geehrte Gemeinderätin und Gemeinderäte\n\nMit Schreiben vom 29. Juni 2016 laden Sie uns zur Vernehmlassung ein zum überarbeiteten\n\nEntwurf eines Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität. Innerhalb der ange-\n\nsetzten Frist nehmen wir die Gelegenheit wahr, uns auch noch zum leicht angepassten Ent-\n\nwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgt erneut ebenfalls im Namen der übrigen Wirt-\n\nschaftsverbände Handels- und Industrieverein, Arbeitgeberverband sowie Hauseigentümer-\n\nverband.\n\n1. Ergebnisse des Konsultationsverfahrens\n\nMit grossem Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die zentralen Anliegen\n\nunserer Eingabe vom 07. April 2016 nicht berücksichtigt wurden. Der Entwurf des Reg-\n\nlements ist weitestgehend unverändert geblieben. Dies gilt namentlich für die zentralen\n\ny^ BBin.uner\n.V'tSiSKMU. AGV -Os\n\nH E V Region Thun\nHANDEIS- UND INDUS7RIEVEREIN\nDES KANTONS BERN\n\nBernerKMß.\nPSVil! Bernoises\n\nMALERWEG 4 • 3600 THUN\nTEL. 033 222 22 66 • FAX 033 222 22 67\nwww.thunerkmu.ch • info@thunerkmu.ch\n\n\n\n-2-\n\nwirtschaftsfeindlichen Bestimmungen, gegen welche sich unsere Eingabe im Konsultati-\n\nonsverfahren gerichtet hat.\n\nWir erinnern in Bestätigung unserer bisherigen Eingaben daran, dass es für den Verein\n\nThuner KMU von zentraler Bedeutung ist, dass das lokale Gewerbe nicht durch schika-\n\nnöse Massnahmen zur Behinderung des motorisierten Individualverkehrs benachteiligt\n\nbzw. in der Entwicklung beeinträchtigt wird. Sowohl die Handwerksbetriebe als auch die\n\nGeschäfte in der Innenstadt sind auf einen funktionierenden und flüssigen motorisierten\n\nIndividualverkehr angewiesen. Das Reglement in der nun vorliegenden Fassung würde\n\ndemgegenüber eine Rechtsgrundlage zur aktiven Behinderung des Verkehrs darstellen\n\nund muss daher in seiner Gesamtheit als äusserst wirtschaftsfeindlich bezeichnet wer-\n\nden. Weder der Verein Thuner KMU noch die übrigen Wirtschaftsverbände sehen sich in\n\nder Lage, sich mit diesem Reglement abzufinden oder gar eine grundsätzliche Zustim-\n\nmung dazu zu signalisieren. Sollte der Stadtrat das Reglement ohne Änderung in zentra-\n\nlen Punkten annehmen, so behalten wir uns deshalb nach wie vor das Referendum vor.\n\nIn Ihren Bemerkungen zu den Konsultationseingaben der Wirtschaftsverbände und der\n\nbürgerlichen Parteien weisen Sie sinngemäss darauf hin, dass der Gemeinderat nach\n\nder Annahme der Städteinitiative verpflichtet sei, ein entsprechendes Reglement auszu-\n\narbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Die Streichung der zentralen wirtschaftsfeindli-\n\nchen Bestimmungen stehe daher ausser Frage (vgl. dazu insbesondere Bemerkungen\n\nzu den Abänderungsanträgen zu Art. 10 des Reglementsentwurfs). In diesem Zusam-\n\nmenhang halten wir jedoch fest, dass jedenfalls der Stadtrat als gesetzgebendes Organ\n\nnicht an die Stossrichtung der Initiative gebunden ist, auch wenn er diese seinerzeit\n\ndurch ein Zufallsmehr angenommen hat. Es steht ihm nach wie vor frei, auch in zentra-\n\nlen Fragen Anpassungen vorzunehmen oder das Reglement als Ganzes zu verwerfen.\n\n2. Inhaltliche Stellungnahme\n\nBezüglich unserer Haltung zu den einzelnen Bestimmungen verweisen wir global auf\n\nZiff. 3 unserer Eingabe vom 7. April 2016. Die im Rahmen des Konsultationsverfahrens\n\ngestellten Anträge erhalten wir vollumfänglich aufrecht. Wir verzichten darauf, sie in ihrer\n\nGesamtheit nochmals im Wortlaut zu wiederholen.\n\n\n\n- 3 - '\n\nDamit der Verein Thuner KMU einen Verzicht auf die Opposition gegen das Reglement\n\nins Auge fassen kann, bedarf es indessen insbesondere der Berücksichtigung unserer\n\nAnliegen in der zentralen Bestimmung zum motorisierten Individualverkehr (Art. 10 des\n\nEntwurfs). Wir erlauben uns daher noch einmal, unsere diesbezügliche Haltung beson-\n\nders hervorzuheben:\n\na. Art. 10 Abs. 1 enthält die Zielsetzung, dass die Verkehrsbelastung auf dem Stras-\n\nsennetz nicht weiter zunimmt. Diese Zielsetzung steht in unauflösbarem Wider-\n\nSpruch zu jeglicher Wachstumsstrategie, Wird sie umgesetzt, so wird sie das Wirt-\n\nschaftswachstum namentlich in der Innenstadt verhindern. Eine solche Zielsetzung\n\nlehnen wir ab, auch wenn sie lediglich als strategisches Ziel definiert ist. Vielmehr\n\nmuss die Zielsetzung sein, den motorisierten Individualverkehr durch leistungsfähige\n\nVerkehrswege flüssig und damit emissionsarm zu bewältigen. Somit halten wir an\n\nunserem Antrag fest, Art. 10 Abs. 1 ersatzlos zu streichen oder durch eine Grund-\n\nsatzbestimmung mit einem anderen Gehalt zu ersetzen. Eine wirtschaftsfreundliche\n\nFormulierung könnte etwa wie folgt lauten: „Die Stadt setzt sich dafür ein, dass der\n\nmotorisierte Individualverkehr auf leistungsfähigen Verkehrswegen möglichst flüssig\n\nund damit emissionsarm bewältigt wird."\n\nl\n\nSollte demgegenüber die Formulierung gemäss Entwurf unverändert in das Regle- |\n\nment Eingang finden, so wäre sie zumindest durch den von uns bereits in der Kon-\n\nsultation beantragten Zusatz zu ergänzen: „Die Zielsetzung ist ausschliesslich durch i\n\nFörderung der bevorzugten Verkehrsträger, unter Ausschluss aktiver Behinderung\n\ndes motorisierten Individualverkehrs anzustreben."\nl\n\nb. Ebenso halten wir am Antrag auf ersatzlose Streichung von Art. 10 Abs. 4 des Reg-\n\nlementsentwurfs fest. Unter „Massnahmen zur Verkehrsverstetigung" wird in der l\n\npraktischen Ausführung regelmässig das Anbringen von Hindernissen oder Mass- i\n\nnahmen verstanden, die tatsächlich zum Gegenteil führen (Schikanen im Strassen-\n\nräum, Verzicht auf Busbuchten etc.). Derartige Massnahmen behindern den motori- j\n\nsierten Individualverkehr. Es steht zu befürchten, dass Art. 10 Abs. 4 des Regle- [\n\nments zukünftig als Grundlage dienen würde für politische Forderungen nach einer |\n\nGestaltung des Strassenraums, welche den motorisierten Individualverkehr effektiv\n\nin höchstem Masse beeinträchtigt.\n\n\n\n-4-\n\nGerade die Erfahrungen mit den diversen Baustellen in diesem Sommer haben gezeigt, dass\n\ndas Verkehrssystem schon bei einzelnen Hindernissen auf den wichtigen Achsen überbean-\n\nsprucht ist und zu kollabieren droht. Massnahmen, welche zu dauerhaften solchen Zustän-\n\nden führen, sind daher undenkbar. Gerade dies würde das Reglement in der nun vorge-\n\nschlagenen Fassung aber anstreben.\n\nAbschliessend erlauben wir uns, unserer Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass der wesent-\n\nlichste wirtschaftsfeindliche Gehalt des Reglements durch eine adäquate Anpassung des\n\nArtikels 10 doch noch beseitigt wird, so dass wir einen Verzicht auf eine weitere Opposition\n\nins Auge fassen könnten. In diesem Sinne blicken wir den weiteren Schritten mit Interesse\n\nentgegen,\n\nFreundliche Grüsse\n\nThuner KMU\nGewerbeverein Thun\n\no,£l3i^üLXauA/\\\n\nPeter Soltermann, Stefan Schmutz,\nPräsident Sekretär\n\nKopie z. K. an\n\n- Schmutz und Söhne AG, Herrn Alfred Schmutz (Vertreter Spezialkommission Verkehr)\nHandels- und Industrieverein\n\n- Arbeitgeberverband\nHauseigentümerverband\n\n\n\nA Fussverkehr Schweiz\nKanton Bern\n\nDer Gemeinderat\n\nRathaus\n\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nThun, 24. August 2016\n\nVernehmlassung Entwurf Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität\nRückmeldung Fussverkehr Kanton Bern\n\nSehr geehrte Dame\n\nSehr geehrte Herren\n\nWir danken dem Gemeinderat Thun für die Möglichkeit, eine zweite Stellungnahme\n\nzum Entwurf des Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität abzugeben.\n\nAls Mitglied des Initiativkomitees unterstützt Fussverkehr Kanton Bern die Eingabe\n\ndes Vereins Städte-lnitiative Thun voll und ganz (siehe Anhang).\n\nWir danken für die Prüfung und hoffen, dass diese berücksichtigt werden kann.\n\nFreundliche Grüsse\n\nCasimir von Arx Sanglrq Rupp\n^ .1\n\nL_.-- \\An-(^W\n\nCo-Präsident RegionalverarVt^/ortliche Thun\n\nFussverkehr Kanton Bern Fussverkehr Kanton Bern\n\n• Eingabe Verein Städte-lnitiative Thun vom 19. August 2016\n\nFussverkehr Kanton Bern, c/o Sandra Rupp, Fliederweg 13, 3600 Thun, bern@fussverkehr.ch\n\n\n\nVerein Städte-lnitiative Thun\n\nPostfach 2525\n\n3601 Thun\nwww.staedte-initative-thun.ch\n\nStadt Thun\nStadtpräsident R. Lanz\n\nRathaus\n\n3600 Thun\n\nThun,19.August 2016\n\nKonsultation Reglement Städte - Initiative Thun - 2. Rückmeldung Komitee\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin\n\nBesten Dank für die Möglichkeit, eine 2. Stellungnahme zum Entwurf des Reglements zur Städte -\n\nInitiative Thun abzugeben. Es ist erfreulich, dass einige unserer Eingaben übernommen wurden und\n\nhalten im Grundsatz an unserer l. Stellungnahme fest (Änderungen in rot).\n\nFolgende Artikel sollten überarbeitet und ergänzt werden:\n\nArtikel l »Grundsatz' sind wir teilweise mit den Veränderungen einverstanden. Wir schlagen vor\n\nAbs. 2 zu streichen, da dieser in Absatz l bereits enthalten ist. Ein 2. Absatz mit dem folgenden\n\nWortlaut aus unserer l. Stellungnahme soll angefügt werden:\n\nSie ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und setzt sich\n\nbei Partnern und Dritten für diese Zielsetzung ein.\n\nArtikel 8 »Rollender Verkehr l. Veloverkehr' im Absatz l ist eine kleine Ergänzung sehr wichtig:\n\nDie Stadt sorgt für sichere, möglichst direkte, attraktive und zusammenhängende\n\nVeloverkehrsverbindungen.\n\nBegründung: Umwege für Velofahrer taugen nicht für den Alltagsverkehr und der ergänzte\n\nArtikel ist konsistent zum vorhergehenden Artikel 7.\n\nDie Artikel 10 bis 12 müssen im nun vorliegenden Wortlaut im Reglement sinngemäss enthalten\n\nsein. Zum besseren Verständnis schlagen wir bei Artikel 12 eine Ergänzung in Klammern vor:\n\nDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des FUSS- und des Veloverkehrs am gesamten\n\nVerkehrsaufkommen (zurückgelegte Personenkilometer) wird in den nächsten Jahren stetig\n\nerhöht.\n\nl"''r"t"'/;w ^ /. ...••^—.'^" °° p.«.o.'/c.t„0 . ';i; i\n^„. /, " —==^.^— ••.<o» rxu»\n\nZukunft inkl. E\\AS grunliberale EDUIUDF wsoft— |3 TUU^IItlUiy '^-<(RUNF\n\numverkehR\n\n\n\nVerein Städte-lnitiative Thun\n\nPostfach 2525\n\n3601 Thun\nwww.staedte-initative-thun.ch\n\nIn Artikel 13 .Umsetzung' sind in Absatz l zwei Präzisierungen wichtig:\n\nDie Stadt erarbeitet im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes Zielvorgaben und Massnahmen\n\nund bestimmt die Zuständigkeiten und Art der Berichterstattung über die Erreichung der im\n\nReglement aufgeführten Ziele.\n\nArtikel 13 »Umsetzung* ergänzen mit neuem 3. Absatz mit folgendem Wortlaut:\n\n3 Zum Erreichen der Modalsplitveränderung werden die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt\n\nThun fallenden Massnahmen des RGSK/Agglomerationsprogrammsfristgerecht umgesetzt.\n\nArtikel 14 ,Evaluation'; Eine Berichterstattung nach 10 Jahren ist unglaubwürdig und das\n\nReglement versagt völlig zur Steuerung der Modalsplit- Entwicklung. Wir fordern folgende\n\nÄnderung: Die Berichterstattung soll alle 2 Jahre erfolgen, wie dies im l. Reglementsentwurf des\n\nGemeinderates stand.\n\nWir hoffen, dass diese Ergänzungen berücksichtigt werden.\n\nFreundliche Grüsse\n\n1 Jl' l\n^ilr.\n\nAndrea de Meuron\n\nCo- Präsidentin Verein Städte - Initiative Thun\n\numverkehR\nZukunft inkl.\n\n!\ni.nlc'r.tnl/lv»\n\n£Vt>\n\ni\n\nn.\n\ngrunliberale\n\nŵwr\n\nEOUSUDF\n\n/ ..-'•-=^.\n\njuso|- S\n\n00 PRO l/£t0\n»ISIOM rnuM\n\ngyyj^^my\n\ntm\n-?^?_\n\n-^»GRUNE\n*lt < 1t tf J,t\n\n\n\nHuwyler Bruno\n\nVon: Nicole Krenger <nicole.krenger@grunliberale.ch>\n\nGesendet: Dienstag, 23. August 2016 21:31\n\nAn: Huwyler Bruno\n\nCc: Huwyler Bruno\n\nBetreff: Vernehmlassung über den Entwurf eines Reglementes über eine\n\nnachhaltige städtische Mobilität\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nDie glp Thun bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf in o.g.\nSache.\n\nWir schliessen uns der Stellungnahme des Komitees Städte Initiative Thun vom 19. August 2016 an.\n\nInsbesondere eine Verankerung der messbaren Vorgaben der Initiative im Gesamtverkehrskonzept erscheint\n\nuns zwingend als Ausgleich für deren Nichtaufnahme in das Reglement.\n\nHerzlichen Dank und freundliche Grüsse, Nicole Krenger\n\nPräsidentin glp Thun\n\nUntere Hauptgasse 31, 3600 Thun, 078 / 718 44 47, nicole.krenger(%grunliberale.ch\n\n\n\nVCSVerkehrs-Club der Schweiz\nATE Assodation transports et environnement\n\nATA Assoclazione traffico e ambiente\n\nStadtpräsident\nRaphaelLanz\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nThun,23. August 2016\n\nStädteinitiativeThun, 2. Rückmeldungen zum Reglement\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin\n\nGerne nehmen wir an der Konsultation zum 2. Entwurf des Reglements der Städteinitiative teil. Die Eingaben\n\nwurden im Vorstand der VCS Regionalgruppe Thun-Oberland vom 15. August 2016 besprochen und gutge-\n\nhelssen.\n\nWir danken, dass einige unserer Eingaben übernommen wurden,und halten im Grundsatz an unserer\n\nl. Stellungnahme fest. Folgende Artikel sollten überarbeitet und ergänzt werden:\n\nArtikels, Rollender Verkehr i.Veloverkehr' im Absatz i ist eine kleine Ergänzung sehr wichtig:\n\nDie Stadt sorgt für sichere, möglichst direkte, attraktive und zusammenhängende Veloverkehrsverbindun-\n\ngen. Umwege für Velofahrer taugen nicht für den Alltagsverkehr.\n\nBegründung: Umwege für Velofahrer taugen nicht für den Alltagsverkehr und der ergänzte Artikel ist kon-\n\nsistent zum vorhergehenden Artikel 7.\n\nDie Artikel 10 bis 12 müssen im nun vorliegenden Wortlaut im Reglement sinngemäss enthalten sein.\n\nArtikel 13 .Umsetzung'\n\nEin zusätzlicher Absatz mit folgendem Wortlaut soll ergänzt werden:\n\n3 Zum Erreichen der Modalsplitveränderung werden die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Thun fal-\n\nlenden Massnahmen des RGSK/Agglomerationsprogramms fristgerecht umgesetzt.\n\nArtikel 14 ,Evaluation' soll die jährliche Berichterstattung anstelle der Berichterstattung nach 10 festge-\n\nhalten werden. Sonst versagt das Reglement zur Steuerung völlig.\n\nBegründung: Eine Berichterstattung nach 10 Jahren ist unglaubwürdig und das Reglement versagt völlig\n\nzur Steuerung der Modalsplit-Entwicklung.,\n\nArtikel 15 ,lnkrafttreten' ist das Aufheben des Reglements zur Förderung desVeloverkehrs (Abs. 2)\n\nzu streichen. Damit die finanziellen Mittel für die Velomassnahmen erhalten bleiben,\n\nFreundliche Grüsse\n\nSuzanneAlbrecht\n\nGeschäftsleiterin\n\nVCS Verkehrs-Club der Schweiz\n\nRegionalgruppe Thun-Oberland\n\nSeestrasse 24, 3600 Thun\n\nTel. 033 222 i8 oo\n\nwww.vcs-rgthunoberland.ch, suzanne.albrecht@vcs-be.ch\n\n\n\nSozialdemokratische Partei Thun\nPostfach | 3600 Thun | www.sp-thun.ch | info@sp-thun.ch\nJörg Weidmann | Co-Präsident | weidmann@kombinat.ch | 079 473 97 89\n\nKatharina Ali-Oesch | Co-Präsidentin | katharina_ali@yahoo.com | 079 355 47 86\n\nStadtpräsident\nRaphaelLanz\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nDatum 3600 Thun, 22. August 2016\nihr Kontakt Katharina Ali-Oesch, 079 355 47 86, Katharina ali@vahoo.com/\n\nThema Umsetzung Städte-Initiative\nVernehmlassung über den Entwurf eines\n„Reglementes über eine nachhaltige städtische Mobilität"\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Sozialdemokratische Partei Thun bedankt sich für die erneute Gelegenheit zur Meinungsäusserung zum\nEntwurf des „Reglementes über eine nachhaltige städtische Mobilität".\n\nFolgend unsere Bemerkungen und Anträge:\n\nFormelles\n• Die Reglementfassungen sollten künftig klar bezeichnet werden (Verfasser, Datum)\n• Es ist aufgrund der Medienmitteilung der Stadt Thun unklar, ob aktuell nur die mit dem Gemeinde-\n\nratsbrief Eingeladenen an der Vernehmlassung teilnehmen können oder ob eine allgemeine Ver-\nnehmlassung stattfindet.\n\nInhaltliches\n• Art. „Zielvorgabe" (NEU)\n\nSofern die Art. 10, 11 und 12 wie im Entwurf belassen werden und die von uns geforderte jährliche\nBerichterstattung des Gemeinderats an den Stadtrat aufgenommen wird (siehe unten), sind wir mit\ndem Verzicht auf einen zusätzlichen Artikel einverstanden.\n\n• Art. 9\nAn einem Absatz betreffend Tarifverbund im Sinne unseres Vorschlags halten wir fest.\n\n• Art. 13/14\nAus Erfahrung der unterlassenen Berichterstattung zum geltenden Reglement betreffend „Förde-\nrung des Veloverkehrs" halten wir an einem im neuen Reglement festgelegten Auftrag an den\nGemeinderat zur jährlichen Berichterstattung an den Stadtrat fest. Diese kann auf einfache Art mit\ndem Jahresbericht erfolgen.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nSozialdemokratische Partei Thun\nPostfach | 3600 Thun | www.sp-thun.ch | info@sp-thun.ch\nJörg Weidmann | Co-Präsident | weidmann@kombinat.ch | 079 473 97 89\n\nKatharina Ali-Oesch | Co-Präsidentin | katharina_ali@yahoo.com | 079 355 47 86\n\n• Art. 14\nDie vorgeschlagene Evaluation mit einem Bericht an den Stadtrat erst im Jahre 2027 ist für uns\nunverständlich und inakzeptabel.\n\n• Art. 15 Abs. 2\nDas Reglement über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986 darf nicht aufgehoben\nwerden. Darin wird ein jährlicher Betrag von CHF 150'000 zur zweckgebundenen Finanzierung\nvon Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs sichergestellt.\n\nWir sind der Auffassung, dass unsere verbleibenden Anträge verhältnismassig sind, sich gut in das\nReglement integrieren lassen und danken für eine entsprechende Berücksichtigung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nKatharina Ali-Oesch Jörg Weidmann\nCo-Präsidentin Co-Präsident\n\nSeite 2/2\n\n\n\nVerein Städte-lnitiative Thun\n\nPostfach 2525\n\n3601 Thun\nwww.staedte-initative-thun.ch\n\nStadt Thun\n\nStadtpräsident R. Lanz\n\nRathaus\n3600 Thun\n\nThun,19.August 2016\n\nKonsultation Reglement Städte - Initiative Thun - 2. Rückmeldung Komitee\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin\n\nBesten Dank für die Möglichkeit, eine 2. Stellungnahme zum Entwurf des Reglements zur Städte -\n\nInitiative Thun abzugeben. Es ist erfreulich, dass einige unserer Eingaben übernommen wurden und\n\nhalten im Grundsatz an unserer l. Stellungnahme fest (Änderungen in rot).\n\nFolgende Artikel sollten überarbeitet und ergänzt werden:\n\nArtikel l »Grundsatz' sind wir teilweise mit den Veränderungen einverstanden. Wir schlagen vor\n\nAbs. 2 zu streichen, da dieser in Absatz l bereits enthalten ist. Ein 2. Absatz mit dem folgenden\n\nWortlaut aus unserer l. Stellungnahme soll angefügt werden:\n\nSie ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und setzt sich\n\nbei Partnern und Dritten für diese Zielsetzung ein.\n\nArtikel 8 »Rollender Verkehr l. Veloverkehr' im Absatz l ist eine kleine Ergänzung sehr wichtig:\n\nDie Stadt sorgt für sichere, möglichst direkte, attraktive und zusammenhängende\n\nVeloverkehrsverbindungen.\n\nBegründung: Umwege für Velofahrer taugen nicht für den Alltagsverkehr und der ergänzte\n\nArtikel ist konsistent zum vorhergehenden Artikel 7.\n\nDie Artikel 10 bis 12 müssen im nun vorliegenden Wortlaut im Reglement sinngemäss enthalten\n\nsein. Zum besseren Verständnis schlagen wir bei Artikel 12 eine Ergänzung in Klammern vor:\n\nDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des FUSS- und des Veloverkehrs am gesamten\n\nVerkehrsaufkommen (zurückgelegte Personenkilometer) wird in den nächsten Jahren stetig\n\nerhöht.\n\numverkehR\nD%%? Ntiativs wW\ny^GrätCfU't vore\n\nwwf\n^ ...»'»Ü-L^L OO^SJ/^°\nvwr '••<y ' .-^<—.*.-n-~ .•«.»•< Txi,» .—-.,.,.\n\nZukunft Inkl. grunliberale ei|UDF juso^s- CT BUit^iiUütü| -^CTÜNE\n\n\n\nVerein Städte-lnitiative Thun\n\nPostfach 2525\n\n3601 Thun\nwww.staedte-initative-thun.ch\n\nIn Artikel 13 »Umsetzung' sind in Absatz l zwei Präzisierungen wichtig:\n\nDie Stadt erarbeitet im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes Zielvorgaben und Massnahmen\n\nund bestimmt die Zuständigkeiten und Art der Berichterstattung über die Erreichung der im\n\nReglement aufgeführten Ziele,\n\nArtikel 13 »Umsetzung' ergänzen mit neuem 3. Absatz mit folgendem Wortlaut:\n\n3 Zum Erreichen der Modalsplitveränderung werden die in den Zustand ig keitsbereich der Stadt\n\nThun fallenden Massnahmen des RGSK/Agglomerationsprogrammsfristgerecht umgesetzt.\n\nArtikel 14 ,Evaluation'; Eine Berichterstattung nach 10 Jahren ist unglaubwürdig und das\n\nReglement versagt völlig zur Steuerung der Modalsplit- Entwicklung. Wir fordern folgende\n\nÄnderung: Die Berichterstattung soll alle 2 Jahre erfolgen, wie dies im l. Reglementsentwurf des\n\nGemeinderates stand.\n\nWir hoffen, dass diese Ergänzungen berücksichtigt werden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nAndrea de Meuron\n\nCo- Präsidentin Verein Städte - Initiative Thun\n\numverkehR\nDisss if^ia^'s ^rf\nufttcr&tCAzt von;\n\nww ¥3\n\nZukunft Inkl. grunljberale\n\n00 f-^ ? .^f..1:.? ÄSä 'l\n\nmaü^püig -^^^RÜNE\n\n\n\nGemeinderat Thun\nRathaus\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nThun,18. August 201 6 We/St\nUmsetzung Slädte-lnitiative Vernehmlassung 16-08-18\n\nUmsetzung Städte-lnitiative\nVernehmlassung über den Entwurf eines Reglementes über eine nachhaltige städtische\nMobilität\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsiclent\nSehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats\n\nMit Korrespondenz vom 29. Juni 2016 laden Sie uns ein, zum Entwurf des Gemeinderates für ein\nneues Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität Stellung zu nehmen,\n\nAus Sicht der Verkehrsbetriebe STI AG sind nach der Konsultation des Entwurfs die Aspekte des\nÖffentlichen Verkehrs weiterhin entsprechend enthalten. Die Anpassungen im überarbeiteten\nReglementstext führen zu keinem Widerspruch mit der Haltung der STI.\n\nEinzig die Formulierung des Artikels 12 „Modalsplit" ist unseres Erachtens ungenügend ausgearbeitet,\nDer Begriff „in den nächsten Jahren" ist genau zu quantifizieren oder, im Interesse des öffentlichen\nVerkehrs, gänzlich zu streichen. Es ist anzustreben, dass sich der Modalsplitt auf zentrumsnahen\nVerkehrswegen zu Gunsten des Langsamverkehrs und des öVs stetig verbessert. Dies führt zu\nunweigerlich zu einer Verbesserung der nachhaltigen städtischen Mobilität.\n\nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Ergänzung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nVerfcehrsbetriebe STI AG\n\n-^^..2y£=^€^^\n\nTh. Weqfriann ' ~ ' H. Stettler\nDirektortf Leiter Infrastruktur\n\nVerkehrsbetriebe STI Ad | Grabenslrasse 36 | Postfach | 3602 Thun\n\nTel, 033 225 13 13 j info@'slibus,ch | sSibus ,ch\n\n\n


Protokollauszug SR 20240704

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format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2024, Beschluss-Nr. 76 vom 04. Juli 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208173  \n \n \nDringliche Interpellation I 05/2024 betreffend Realisierung Busspur Unterführung Fruti-\ngenstrasse \nPeter Aegerter (SVP) vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n\n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 05/2024 \n \nDer Interpellierende erklärt sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Planungsamt, Fachstelle Um-\n\nwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 05. Juli 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

doc_text_tsv_it: '033':81 '04':14 '05':70 '05/2024':23,43 '06/2024':8 '1':2 '145':87 '2':34 '20':84 '2024':16,36,72 '208173':19 '225':82 '3602':88 '76':12 '82':83 'aegerter':31 'an':53 'auszug':5 'beantwortung':37,50 'befriedigt':51 'bericht':38 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreffend':24 'busspur':26 'christoph':76 'der':44,49,74 'des':39 'dringlic':20 'energ':67 'ep':73 'erklärt':46 'fachstell':64 'frut':28 'geht':52 'gemeinderates':40 'genstr':29 'geschäft':18 'interpellation':21 'interpellier':45 'jul':15,71 'kenntnis':58 'laufnummer':17 'mai':35 'mobilität':68 'nr':11,41 'peter':30 'planungsamt':63 'postfac':86 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'rathaus':85 'realisierung':25 'seit':1 'sich':47 'sitzung':7 'sr':61 'stadtkanzle':62 'stadtrat':6,78 'stadtrat@thun.ch':79 'stadtratssekretär':75 'stadtschreiber':59 'stalder':77 'svp':32 'telefon':80 'thun':69,89 'thun.ch':90 'tiefbauamt':56 'um':65 'unterführung':27 'vizestadtschreiber':60 'vollzug':55 'vom':13,33 'von':48 'welt':66 'zum':54 'zur':57


name: SRB Interpellation I 18/2019 betreffend Leihvelos von Velospot in der Stadt Thun

text: \n \n\n29.11.2019 (UwEM) – Axioma 180887 / 8694280   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Interpellation I 18/2019 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Leihvelos von Velospot in der Stadt Thun \nAlain Kleiner (SVP), SVP Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. September 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDas Bike-Sharingsystem «Velospot» wurde 2012 in der Stadt Biel eingeführt und in der Startphase \nvon der Stadt, dem Kanton und der Uhrenfabrik Rolex finanziert. 2013 verkaufte die Stadt Biel das \nKonzept an die Intermobility AG. Inzwischen gibt es diverse Standorte in der Schweiz, in Thun seit \n2014. \n \nIn Thun wird Velospot vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk unterhalten, was \nLangzeitarbeitslosen eine Beschäftigung gibt. Einnahmen und Verluste gehen zugunsten und \nzulasten des Hilfswerkes. Die Stadt Thun hat das Projekt in den ersten drei Jahren mit einer \njährlichen Defizitgarantie von 30'000 Franken unterstützt, zudem mit Auf- und Ausbau insgesamt \n425'000 Franken. Eine erste Bilanz 2016 fiel dabei durchzogen aus. Der Gemeinderat zog in \nErwägung, das Angebot an Velostationen auszubauen und auch auf die Nachbargemeinden \nauszuweiten. Nun stellen sich nach fünf Betriebsjahren die untenstehenden Fragen. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat das heutige Angebot von «Velospot» für die Stadt Thun und die \n\nRegion und wie wurde das Angebot seit der Einführung ausgebaut? \n2. Ist das Geschäftsmodell heute rentabel? Wenn nicht, wie oft musste seit der Einführung auf die \n\nDefizitgarantie zurückgegriffen werden? Welche Gesamtkosten entstehen der Stadt für den \nBetrieb der Leihvelos? \n\n3. Wie sieht der Gemeinderat die zukünftige Entwicklung der Situation «Veloverleih» in der Stadt \nThun? \n\n4. Erwägt der Gemeinderat eventuell auch das Konzept «Veloverleih» (oder anderen Mobility-\nSystemen) ganz der privaten Hand zu überlassen? \n\n5. Wie stehen die Nachbarsgemeinden heute zum Angebot von Velospot? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. I 18/2019 – Leihvelos von Velospot \n\n \n\n29.11.2019 (UwEM) – Axioma 180887 / 8694280  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie beurteilt der Gemeinderat das heutige Angebot von «Velospot» für die Stadt \nThun und die Region und wie wurde das Angebot seit der Einführung ausgebaut? \n \nDas Bikesharingsystem velospot wurde 2014 in Thun eingeführt. Bei der Einführung war velospot \nein innovatives Produkt der Firma Intermobility AG, welches mit einer flexiblen, leicht montierbaren \nund demontierbaren Infrastruktur realisiert werden konnte und grundsätzlich baubewilligungsfrei \nist. Velospot startete mit insgesamt 84 Velos, verteilt auf 15 Standorte. Das Angebot wurde bereits \nein Jahr nach Inbetriebnahme auf 130 Velos und 25 Stationen ausgebaut. Bei der Nutzung ist eine \nstetige Zunahme an Fahrten zu verzeichnen. Durchschnittlich werden pro Monat zwischen 2’400 \n(Wintermonate) bis 4’700 Fahrten (Juli-August) gemacht. Pro Velo sind dies zwischen 13 und 33 \nFahrten bzw. Mieten pro Monat. \n \nDas Ausleihsystem nur mittels einer Karte erachtet der Gemeinderat als nicht mehr zeitgemäss. Die \nmeisten Systeme sind heute App-basiert. Eine App-Lösung würde insbesondere auch eine spontane \nNutzung ermöglichen oder Touristen den Zugang erleichtern. Ausserdem sieht der Gemeinderat in \neiner Ergänzung der Flotte mit E-Bikes ein grosses Potenzial, um zusätzliche Nutzerinnen und Nutzer \nzu gewinnen. E-Bikes sind vor allem bei einer Erweiterung des Netzes in die Region interessant, \ndenn lange Strecken und auch Höhenunterschiede lassen sich darauf viel bequemer zurücklegen \nals nur mit reiner Muskelkraft. Mit einer E-Bike-Flotte vergrössert sich das Potential für eine \nVerkehrsverlagerung vom Auto zum Velo massgeblich, da rund 80% der Fahrten in der Region unter \n5 km liegen. Ein Ausbau in die Nachbargemeinden ist mit dem heutigen Systemanbieter und \nGeschäftsmodell kaum umsetzbar, da für zusätzliche Stationen und Velos unverhältnismässig hohe \nInvestitionskosten geleistet werden müssten. \n \nFür die Zukunft des Bikesharings in der Stadt und Region Thun werden gegenwärtig verschiedene \nBetriebs- und Geschäftsmodelle evaluiert, insbesondere auch die Ausschreibung des Bikesharing \nSystems. \n \n \nZu Frage 2: Ist das Geschäftsmodell heute rentabel? Wenn nicht, wie oft musste seit der \nEinführung auf die Defizitgarantie zurückgegriffen werden? Welche Gesamtkosten entstehen der \nStadt für den Betrieb der Leihvelos? \n \nDas Geschäft ist nicht kostendeckend. Dies bestätigt auch eine Umfrage durch das Forum \nBikesharing Schweiz; so ist ein selbsttragendes Veloverleihsystem in der Schweiz derzeit nicht \nmöglich. Einnahmen aus Abos, generierten Fahrten, Werbung und Sponsoring sowie \nKantonsbeiträge an Arbeitsintegrationsstellen reichen nicht aus, um die Betriebskosten zu decken. \nDie Finanzierungsmodelle der verschiedenen Städte reichen von Betrieb durch die Stadt selbst, \nInvestitionsbeiträgen über Betriebsbeiträge bis hin zu Defizitgarantien wie in Thun. \n \nDie bis heute effektiv abgerechneten Ausgaben zu Lasten der Investitionsrechnung der Stadt Thun \nbelaufen sich auf total 524'526.65 Franken zwischen 2014 bis 2019. Der kalkulatorische Restwert \nder Veloflotte beträgt total 393'836.20 Franken. Im Rechnungsjahr 2015 wurde seitens der Stadt \nThun erstmals eine Defizitgarantie von 55'000 Franken überwiesen. Der Leistungsvertrag mit dem \nSAH Bern wurde vom Gemeinderat mehrmals verlängert und die Defizitgarantie von 0 Franken \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. I 18/2019 – Leihvelos von Velospot \n\n \n\n29.11.2019 (UwEM) – Axioma 180887 / 8694280  Seite 3 \n\n(2016), 30'000 Franken (2017), 60'000 Franken (2018) auf heute 90'000 Franken erhöht. Dieser \nAnstieg ist darauf zurück zu führen, dass die Wartungskosten und Anschaffung von Ersatzteilen, \nsowie der Arbeitsaufwand aufgrund von Ausfällen des Systems, zugenommen hat. Auch für den \nzukünftigen Betrieb muss mit Beiträgen der Stadt in dieser Grössenordnung gerechnet werden. \nAllenfalls können diese durch einen neuen Anbieter, ein grösseres Netz mit Beiträgen weiterer \nGemeinden, Beteiligung von privaten Sponsoren, Integration in einen Mobilitätsverbund etc. \nmittelfristig gesenkt werden. \n \nMit der Mitfinanzierung eines Bikesharingsystems durch die öffentliche Hand wird ein wichtiger \nBeitrag in die Förderung einer intermodalen Mobilität und gleichzeitig ein sozialer Beitrag mit dem \nEinbezug eines Arbeitsintegrationsprogramm geleistet. Ein Bikesharingsystem ist zudem eine \nwichtige Massnahme zur Förderung des Veloverkehrs und kann dem negativen Trend bezüglich \nAnteil Veloverkehr im Modalsplit von Thun entgegenwirken. Damit wird einerseits ein Beitrag zu \nden Klimazielen geleistet und gleichzeitig ein Beitrag zur Staureduktion, sowie zu einem gesünderen \nUnterwegssein der Bevölkerung. \n \nDie Finanzierung von velospot läuft über die Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe und fällt \nsomit aus Optik Steuerhaushalt kostenneutral aus. \n \n \nZu Frage 3: Wie sieht der Gemeinderat die zukünftige Entwicklung der Situation «Veloverleih» in \nder Stadt Thun? \n \nDer Gemeinderat hat sich mit der Weiterentwicklung des Bikesharingsystems in der Stadt Thun \nbefasst. Mit einer Ausschreibung will er Angebote verschiedener Anbieter einholen. Das zukünftige \nBikesharingsystem soll dabei folgende Anforderungen erfüllen: \n \n Die Investitions- und Betriebskosten für die Stadt Thun sollen minimiert werden. \n Schlankes Geschäfts- und Betriebsmodell mit klaren Zuständigkeiten. \n Stationsbasiertes System mit flexibler Grösse und geringen Bau- und Unterhaltskosten der \n\nStationen.  \n Smartes Buchungs- und Reservationssystem mit benutzerfreundlicher App. \n Modular ausbaufähiges System, insbesondere auch in anderen Gemeinden und/ oder \n\nUnternehmungen. \n Nach Möglichkeit Integration der bestehenden Veloflotte, und flexibles Flottenmanagement \n\n(inkl. E-Bikes). \n Defekte Velos sollten an der Station gemeldet und blockiert werden können. \n Einflussmöglichkeiten auf Preis- und Tarifgestaltung (Rabattaktionen). \n Das Flottenmanagement soll als Beschäftigungs- und Integrationsprogramm nach Möglichkeit \n\nauch weiterhin durch eine entsprechende Organisation durchgeführt werden. \n Mittelfristig roamingfähiges System (Nutzung anderer Systeme in anderen Städten sei dies via \n\nSwissPass oder Mobilitäts- oder Ticket-Apps. \n Erhöhung der Auslastung durch vermehrte Kommunikations- und Werbemassnahmen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. I 18/2019 – Leihvelos von Velospot \n\n \n\n29.11.2019 (UwEM) – Axioma 180887 / 8694280  Seite 4 \n\n \nZu Frage 4: Erwägt der Gemeinderat eventuell auch das Konzept «Veloverleih» (oder anderen \nMobility-Systemen) ganz der privaten Hand zu überlassen? \n \nBikesharing ist heute mehrheitlich servic public, kann aber in Zusammenarbeit mit der privaten \nHand aufgebaut und/ oder erweitert werden. Da ein funktionierendes Bikesharing System (noch) \nnicht kostendeckend betrieben werden kann, ist eine gänzliche Privatisierung ohne die finanzielle \nUnterstützung der öffentlichen Hand derzeit nicht realisierbar. Dies hat sich u.a. auch in der Stadt \nBern mit dem Angebot von Publibike gezeigt. So hat Publibike als Tochterfirma der Post ein \nselbsttragendes System versprochen, welches ohne öffentliche Gelder auskommt, was sich jedoch \nfür das Unternehmen als hohes Verlustgeschäft erwies. \n \nInwiefern das zukünftige Geschäfts- und Betriebsmodell in der Stadt Thun auch private Sponsoren, \nTeilnehmer, etc. mit einbezieht, ist noch offen. Im zukünftigen Bikesharing-Geschäftsmodell soll \naber die Zusammenarbeit und der Einstieg von weiteren Organisationen, Unternehmen und oder \nGemeinden einfach und ohne hohe Initialkosten möglich sein. \n \n \nZu Frage 5: Wie stehen die Nachbarsgemeinden heute zum Angebot von Velospot? \n \nDie Gemeinden des Wirtschaftraums Thun wurden mittels schriftlicher Umfrage über ihr Interesse \nan einem gemeinsamen Bikesharing angefragt. Insbesondere die Gemeinden Spiez, Steffisburg und \nHeimberg haben ihr Interesse an einem gemeinsamen Bikesharing System angebracht. Weitere \nGemeinden sind ebenfalls interessiert, haben aber eher Gäste und Tagestouristen im Fokus. Bei der \nweiteren Ausarbeitung des Geschäftsmodells und der Erstellung des Pflichtenheftes für das \nzukünftige System werden die interessierten Gemeinden mit einbezogen und ihre Anliegen soweit \nmöglich berücksichtigt, damit ein gemeinsames Angebot aufgebaut werden kann. \n \n \n \nThun, 29. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wie beurteilt der Gemeinderat das heutige Angebot von «Velospot» für die Stadt Thun und die Region und wie wurde das Angebot seit der Einführung ausgebaut?\n\t2. Ist das Geschäftsmodell heute rentabel? Wenn nicht, wie oft musste seit der Einführung auf die Defizitgarantie zurückgegriffen werden? Welche Gesamtkosten entstehen der Stadt für den Betrieb der Leihvelos?\n\t3. Wie sieht der Gemeinderat die zukünftige Entwicklung der Situation «Veloverleih» in der Stadt Thun?\n\t4. Erwägt der Gemeinderat eventuell auch das Konzept «Veloverleih» (oder anderen Mobility-Systemen) ganz der privaten Hand zu überlassen?\n\t5. Wie stehen die Nachbarsgemeinden heute zum Angebot von Velospot?\n\t Smartes Buchungs- und Reservationssystem mit benutzerfreundlicher App.\n\t Das Flottenmanagement soll als Beschäftigungs- und Integrationsprogramm nach Möglichkeit auch weiterhin durch eine entsprechende Organisation durchgeführt werden.\n\t Mittelfristig roamingfähiges System (Nutzung anderer Systeme in anderen Städten sei dies via SwissPass oder Mobilitäts- oder Ticket-Apps.\n\t Erhöhung der Auslastung durch vermehrte Kommunikations- und Werbemassnahmen.\n\n


Wortlaut P 21/2019

text: \nK!C^'i?li.iil!'^';\n\nPostulat klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung\nFraktion GRÜNE / Junge Grüne und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Anlagestrategie der Stadt Thun auf ihre Klimaverträglichkeit zu\nprüfen und zu initiieren, dass das Vermögen des Gemeinwesens der Stadt Thun (inkl. der städtischen\nPensionskasse) klimaneutral bewirtschaftet wird.\n\nBegründung:\nWie Geld angelegt wird hat einen erheblichen Einfluss auf den zukünftigen Ausstoss von\nTreibhausgasen und die Ktimaerwärmung. 2017 wurden Pensionskassen und Versicherungen, welche\nrund zwei Drittel des schweizerischen Gesamtmarktes abdecken, auf ihre Klimaverträglichkeit\nuntersucht. Die Resultate zeigen, dass die derzeitigen Investitionen zu einer Erwärmung von 6°C führen\nund somit erheblich von den Pariser Zielen abweichen1.\nEs gibt schon heute entsprechende Indizes, mit denen sich klimaverträgliche Investitionsstrategien\numsetzen lassen. In den meisten untersuchten Fällen erwies sich auch die Rendite als höher. Zudem\nwurde damit grossmehrheitlich ein besseres Rendite-Risiko-Verhältnis erzielt als gegenüber ihrem\nkonventionellen Vergleichsindex2.\n\n2017 hat der Bund erstmals Pilottests zur Analyse der Klimaverträglichkeit von Finanzportfolien initiiert.\nAlle Schweizer Pensionskassen konnten freiwillig, anonym und kostenlos ihre Aktien- und\nUnternehmensobligatjonenportfolien auf ihre Kompatibilität mit einer Erwärmung von weniger als 2 ° C\ntesten lassen. 2020 wird voraussichtlich ein nächster Klimaverträglichkeitstest initiiert. Es gibt\nunlizenzierte Modelle (open-source and IP-rights free), die für solche. Analysen verwendet werden\nkönnen3 und es existieren bereits verschiedene Ansätze für nachhaltige Investments4.\n\nTreibhausgase kennen keine Landesgrenzen. Es ist im Sinne eines ganzheitlichen Umweltschutzes\ngeboten, die vollumfängliche Verantwortung von Thuner Vermögen wahrzunehmen und diese im Sinne\neiner C02-armen Strategie anzulegen. Eine solche minimiert zudem die Gefahr, erhebliche finanzielle\nVerluste beim Platzen einer möglichen Spekutationsblase zu erleiden - in diesem Zusammenhang wird\noft von der «Carbon Bubble 5» und «stranded assets» gesprochen. Oder auch von einem\nTransitionsrisiko, falls der Übergang zu einer 2-Grad-Ziel ausgerichteten Wirtschaft disruptiv stattfindet.\nKtimaverträgliche Investitionsstrategien unterstützen somit auch das Risiko-Management.\n\nMehre Länder, Städte und auch Grossbanken haben bereits begonnen oder angekündigt\nkiimaschädliche Aktien- und Unternehmensobligationenportfolien zu veräussern (ein sogenanntes\n«Divestment» oder «fossil fuel divestment»). Beispielsweise: Norwegen, Irland, Berlin, Deutsche Bank,\nPensionskasse Stadt Zürich, uvm.\n\nGerade die Pensionskassengelder werden für die Zukunft der Mitarbeitenden angelegt. Viele Gelder\nsind konträr einer nachhaltigen Entwicklung und lebenswerten Zukunft angelegt. Es ist an der Zeit,\ndiesen Widerspruch aufzuheben.\n\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt Q ja ^ nein\n\nMarc Barben\n\n\n\nlhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/fachinfo-\ndaten/klimavertraeelichkeitsanalvse.pdf.download.Ddf/DE Zusammenfassune Bericht Klimavertr%C3%\nA4elichkeitstests Zii.pdf\n2httDs://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klima-und-\nHnanzmarkt.html#889980007\n3 httos://www.transitionmonitor.com/\n\n4httD://www.sustainablefinance.ch/UDload/cms/user/2019 06 03 SSF Swiss Sustainable Investment M\narket Studv 2019 E final Screen.pdf\n5 httos://www.theeuardian.com/environment/2018/iun/04/what-is-the-carbon-bubble-and-what-will-\n\nhappen-if-it-bursts\n\n\n