name: Stadtratsbericht SRB 14/2020 zu den Klimaschutzvorschlägen der Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitglieder

text: \n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 2. Juli 2020 Bericht Nr. 14/2020 \n \n \n\nBericht zu den Klimaschutz-Eingaben der Parteien \nKenntnisnahme von der Berichterstattung des Gemeinderates \n \n \n1 Ausgangslage \n \nNach Ausrufung des Klimanotstands durch den Stadtrat anlässlich der Behandlung der Jugendmo-\ntion (M 1/2019) an der Sitzung vom 27. Juni 2019 hat der Gemeinderat die Stadträtinnen und Stadt-\nräte mit Schreiben vom 3. Juli 2020 zur Eingabe von Massnahmen zum Klimaschutz gebeten. Dieser \nEinladung sind die Stadtratsparteien nachgekommen und haben insgesamt 155 Massnahmen ein-\ngereicht. Der Umfang der eingereichten Vorschläge ist gross. Praktisch alle Direktionen und Verwal-\ntungseinheiten sind von den Eingaben betroffen. \n \nDer Gemeinderat hat die Eingaben der Parteien gesichtet, kategorisiert und unter Einbezug der be-\ntroffenen Abteilungen und Fachstellen sowie der Energie Thun AG bewertet. In Erfüllung des Pos-\ntulates P 25/2019 betreffend das Erarbeiten eines Berichtes zu den Klimaschutzvorschlägen der \nStadtratsfraktionen und Stadtratsmitglieder legt er dem Stadtrat nun den versprochenen Bericht \nvor. \n \n \n\nPartei Anzahl Massnahmen \n\nGrüne 23 \n\nSP 84 \n\nCVP 12 \n\nGLP 19 \n\nFDP 10 \n\nSVP 7 \n\nTotal  155 \n\n \n \n2 Eingereichte Vorstösse \n \nUm den eingereichten Klimaschutz-Eingaben mehr Gewicht zu geben, wurden 2019 zudem zahlrei-\nche Vorstösse eingereicht. So wurden diverse Themen bereits im Rahmen dieser Vorstösse disku-\ntiert und als Anliegen aufgenommen. Zum Stand der hängigen Motionen und Postulate wird auf \nden Stadtratsbericht Nr. 5/2020 verwiesen.1 \n \n\n• Motion M 1/ 2019 Klimanotstand in der Stadt Thun \n\n• Motion M 2/2019 betreffend Thun ist CO2 neutral bis spätestens 2050 \n\n• Motion M 3/2019 Förderfonds Energie für die Stadt Thun \n\n• Motion M 5/2019 betreffend Klimaschutz-Masterplan Stadt Thun \n\n \n1 SRB 5/2020 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2020/TR4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 2 \n\n• Motion M 6/2019 betreffend freie Fahrt auf dem Stadtnetz der STI für alle Thuner Kinder, Ju-\ngendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Altersjahr \n\n• Postulat P 4/2019 betreffend Klimaschutz \n\n• Postulat P6/2019 betreffend mehr Biodiversitätsförderung in Thun \n\n• Postulat P 9/2019 betreffend Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte der Stadt Thun \n\n• Postulat P 10/2019 betreffend höheren Biogas-Bezug für städtische Liegenschaften \n\n• Postulat P 13/2019 betreffend Förderung energietechnisch sinnvoller Sanierungen durch An-\nreize \n\n• Postulat P 14/2019 betreffend Umstellung auf klimaneutralen öffentlichen Verkehr \n\n• Postulat P 19/2019 betreffend Ausstieg fossile Wärme \n\n• Postulat P 20/2019 betreffend Aufführen der Klimaauswirkungen bei Anträgen an den Stadtrat \n\n• Postulat P 21/2019 betreffend klimaneutrale Vermögensverwaltung \n\n• Postulat P 22/2019 betreffend Neues Finanzierungsmodell zur Beschleunigung von Gebäudes-\nanierungen nach dem Vorschlag von swisscleantech \n\n• Postulat P 23/2019 betreffend Partizipations-Gefäss pro Klima \n\n• Postulat P 25/2019 betreffend das Erarbeiten eines Berichtes zu den Klimaschutz-Vorschlägen \nder Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitglieder \n\n• Postulat P 28/2019 betreffend Nachhaltige Ernährung \n\n• Interpellation I 18/2019 betreffend Leihvelos von Velospot in der Stadt Thun \n\n• Interpellation I 20/2019 betreffend die Mobilitätsapéros der Stadt Thun \n \n \n3 Vorgehen \n \nDie Eingaben wurden von der federführenden Fachstelle Umwelt Energie Mobilität in einer Tabelle \nzusammengestellt und allen betroffenen Abteilungen, sowie der Energie Thun AG zu einer Stellung-\nnahme vorgelegt. Die Energie Thun AG ist eine wichtige Partnerin bei zahlreichen Geschäften und \nProjekten im Klima- und Energiebereich, sei dies bei der Erarbeitung der Klima- und Energiestrate-\ngie oder im Energiestadtprozess. Zur besseren Übersichtlichkeit werden ähnlich lautende Eingaben \nthematisch zusammengefasst und nach dem folgenden Raster dargestellt:  \n \n \n\nTitel \n\nGeforderte Massnahmen Stichworte der eingegebenen Massnahmen \n\nEingabe Nr. / \nParlament. Vorstösse \n\nNummer der Eingabe gemäss Tabelle in der Beilage \nVerweis auf parlamentarische Vorstösse \n\nProjekt(e) / Auftrag Laufende Projekte und Aktivitäten in diesem Bereich \n\nBeteiligte Beteiligte Abteilungen, externe Partner, etc. \n\nKlimarelevanz Wirkung kategorisiert: hoch, mittel, tief, keine \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nErläuterung zum Handlungsbedarf oder aktuellem Stand in der Umset-\nzung. Dabei werden folgende Kategorien unterschieden: \nUmsetzung erfolgt, wird geprüft, wird nicht weiterverfolgt \n\nZeitplan Angaben zur laufenden oder geplanten Terminierung \n\nFinanzen Angaben zur laufenden oder geplanten Finanzierung \n\n \nDie Zusammenstellung aller Eingaben aus dem Stadtrat liegt als Beilage vor. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 3 \n\n \n4 Würdigung der Eingaben durch den Gemeinderat \n \nEine Vielzahl der eingegebenen Klimamassnahmen betreffen Anliegen oder Forderungen, die be-\nreits durch die Stadt gemacht werden oder geplant sind. So deckt z.B. das energiepolitische Mass-\nnahmenprogramm von Energiestadt, das im Rahmen des letzten Re-Audits 2019 erarbeitet worden \nist, viele Anliegen ab. Die Fülle der Eingaben zeigt jedoch, dass die Stadt ihre Aktivitäten, sei dies \nz.B. als Energiestadt, noch besser kommunizieren kann. \n \nIm Folgenden werden die wichtigsten Themenschwerpunkte aus den Eingaben diskutiert und auf-\ngezeigt, was bereits geleistet wird, wo Lücken bestehen, was geplant oder in Erarbeitung ist. \n \n \n\n4.1 Entwicklungsplanung und Raumordnung \n \n\nKlima- und Energiestrategie \n\nGeforderte  \nMassnahmen \n\nForderung eines Gesamtkonzepts zum Ausstieg aus der fossilen Wärme, Kon-\nzept zum Ausbau der Fernwärme, flächendeckenden Ausbau und Möglichkei-\nten von thermischen Netzen, 100% erneuerbare Stromproduktion, inkl. Stra-\ntegie zur PV-Nutzung, etc. \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\nNr. 1, 2, 5, 43, 44, 45, 44 \n\nProjekt(e) / Aufträge  Die Stadt Thun hat mit 13 anderen Schweizer Städten am 18. Mai 2020 die \nKlima- und Energiecharta unterzeichnet. Der Thuner Gemeinderat bekennt \nsich damit zu einem engagierten und wirkungsvollen Klimaschutz. Bis Ende \n2020 sollen die Grundlagen für eine Klima- und Energiestrategie mit dem Ziel \nNetto-null Treibhausgasemissionen bis 2050 erarbeitet werden. Dabei sollen \ninsbesondere auch räumliche Szenarien entwickelt werden. Die Erarbeitung \ngeschieht in Zusammenarbeit mit einer breit abgestützten Begleitgruppe und \nProjektdelegation. Die Partizipation und Mitwirkung der Bevölkerung ist auf \nverschiedenen Stufen geplant. \n\nBeteiligte  UwEM, PlA, EnT AG  \n\nKlimarelevanz Hoch  \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nBeschluss Gemeinderat zur Umsetzung vorhanden. Erarbeitung ab Mai 2020 \n\nZeitplan  Start Anfang 2020, Erarbeitung bis Ende 2021 \n\nFinanzen Verpflichtungskredit ist vom Gemeinderat bereits genehmigt.  \n \n \n\nRäumliche Energieplanung - Richtplan Energie \n\nGeforderte  \nMassnahmen \n\nForderung eines Gesamtkonzepts zum Ausstieg aus der fossilen Wärme, Kon-\nzept zum Ausbau der Fernwärme, flächendeckenden Ausbau und Möglichkei-\nten von thermischen Netzen, 100% erneuerbare Stromproduktion, inkl. Stra-\ntegie zur PV-Nutzung, etc. \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\nNr. 1, 2, 5, 43, 44, 45, 44 \nPostulat P 19/2019 \n\nProjekt(e) / Aufträge Die Stadt Thun verfügt zusammen mit den Gemeinden Steffisburg, Heimberg \nund Uetendorf seit 2013 über einen behördenverbindlichen Richtplan Ener-\ngie. Der Richtplan gibt eine Abschätzung über das Potenzial der erneuerbaren \nEnergiequellen und dient zur räumlichen Koordination von Energienachfrage \nund Angebot. Die Richtplankarte und die dazugehörenden Massnahmenblät-\nter zeigen, die priorisierten, erneuerbaren Energieträger für das ganze Stadt-\ngebiet. Der Richtplan wird bei Überbauungsvorschriften jeweils als Grundlage \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 4 \n\nbeigezogen. Der Richtplan soll ab 2021 erneuert werden. Dabei werden auch \nneue Nah- und Fernwärmegebiete ausgeschieden, oder das Potenzial von bis-\nher noch wenig behandelte Energieträgern (z.B. Seewassernutzung) betrach-\ntet. Im Rahmen des Überarbeitungsprozesses des Richtplans wird abgeklärt, \nob als Ergänzung zur Richtplankarte eine dynamischere Wärmeversorgungs-\nkarte erstellt werden kann. Die Überarbeitung des RPE läuft in Abstimmung \nmit der Erarbeitung der Klima- und Energiestrategie. Bereits heute werden re-\ngelmässig bzw. nach Bedarf detaillierte Machbarkeitsstudien für Wärmever-\nbünde und/oder für bestimmte Energieträger durch die Stadt Thun oder die \nEnergie Thun AG erarbeitet. \n\nEingabe Nr.  Nr. 1, 2, 5 \n\nBeteiligte  UwEM, PlA, EnT AG, Gemeinden Uetendorf, Heimberg, Steffisburg \n\nKlimarelevanz Hoch  \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nÜberarbeitung des Richtplans notwendig, da u.a. die Fernwärmeperimeter \nnicht mehr den Ausbauvorhaben entsprechen. \nWird umgesetzt  \nPostulat P 19/2019 wurde als erheblich erklärt. \n\nZeitplan  Evaluation des Vorgehens bis Ende 2020 \nAuftragsvergabe Anfang 2021 \nErarbeitung bis ca. Ende 2022  \n\nFinanzen  Die erforderlichen Mittel werden von der/den zuständigen Abteilung(en) im \nAufgaben- und Finanzplan eingestellt. \n\n \n \n\nEnergievorschriften \n\nGeforderte  \nMassnahmen \n\nAnstreben von Plusenergiequartieren, Mindeststandards bei Baurechtsverträ-\ngen und Architekturwettbewerben, Überprüfung der OPR aufgrund des Klima-\nnotstandes, Reduktion privater Parkplätze bei Neubauten, passiver Wärme-\nschutz \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\nNr. 3, 6, 7, 11, 8, 10, 11, 12 \n\nProjekt(e) /  \nAuftrag \n\nDie Eingaben betreffen die Ortsplanungsrevision wie auch parallel dazu lau-\nfende Arealentwicklungen und wurden mehrheitlich während der Mitwirkung \nzur OPR / Parallelgeschäften erneut eingebracht.  \n\nBeteiligte  PLA, UwEM, AfS \n\nKlimarelevanz Hoch \n\nStand Umsetzung /  \nHandlungsbedarf  \n\nWird geprüft. \nPLA hat vom Gemeinderat den Auftrag erhalten, die Anliegen aus der Mitwir-\nkung OPR und parallel laufender Arealentwicklungen zu den Themen, Energie, \nMobilität, Klima und Nachhaltigkeit zu prüfen. Ein Verbot von Öl und Gashei-\nzungen liegt jedoch ausserhalb der Kompetenz der Stadt Thun. \n\nZeitplan  In Abhängigkeit OPR / laufende Arealentwicklungen \n\nFinanzen  Verpflichtungskredit OPR \n \n \n\nStadtklima \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nKühleffekte Grünflächen und Bäume, Grünflächenziffer, Durchlüftung, Mini-\nmierung Versiegelung, Ausrichtung Städtebau und der Architektur auf die zu \nerwartende Klimaerwärmung, Kombidächer \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\n13, 14, 15  \n\nProjekte/ Aufträge Die Eingaben betreffen die Ortsplanungsrevision und wurden mehrheitlich \nwährend der Mitwirkung erneut eingebracht. Die in ein Postulat \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 5 \n\numgewandelte Motion M 6/2011 betreffend Kombidächer wird im Rahmen \nder OPR behandelt. \n\nBeteiligte  PLA, TBA, UwEM \n\nKlimarelevanz Mittel (Klimaanpassung) \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nWird umgesetzt. \nGrünflächen, Versiegelung, Bäume werden in der OPR behandelt. Daten-\ngrundlagen zum Stadtklima (Durchlüftungsschneisen, Hitzeinseln) fehlen und \nsollen 2021 gemeinsam mit dem Kanton und den Städten Bern und Biel erar-\nbeitet werden und als Grundlagen in neue Planungen einfliessen. Ein entspre-\nchender Antrag an den Kanton wurde eingereicht. \n\nZeitplan  Erarbeitung Datengrundlagen bis Ende 2021 \n\nFinanzen Erforderliche Mittel für Datengrundlagen «Stadtklima» sind im Budget 2021 \nangemeldet \n\n \n \n\n4.2 Kommunale Gebäude und Anlagen \n \n\nStädtische Gebäude und Liegenschaften – Gebäudeenergiestrategie    \n\nGeforderte  \nMassnahmen \n\nMindeststandards für Baurechtsverträge, Sanierung der städtischen Gebäude, \nCO2 neutral, vorbildliche Neubauten, energieeffiziente Heizsysteme, etc. \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\nNr. 10, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29  \n\nProjekt(e) /  \nAuftrag \n\nDie städtische Gebäudeenergiestrategie (GES) wird aktuell überarbeitet. Die \nneue GES stützt sich auf den Gebäudestandard 2019 von Energiestadt. Dabei \nwerden folgende Themen abgehandelt: Neubauten, bestehende Bauten, effi-\nzienter Elektrizitätseinsatz, erneuerbare Energie Wärme, Gesundheit und \nBauökologie, Bewirtschaftung. Mit der Gebäudeenergiestrategie 2021 stellt \nder Gemeinderat dem Amt für Stadtliegenschaften ein Instrument zur Verfü-\ngung, welches als Leitfaden für den energetischen Umgang mit den städti-\nschen Liegenschaften und Grundeigentum dient und bildet einen Baustein zur \nUmsetzung der Portfoliostrategie. Auf Objektebene wird die Gebäudeenergie-\nstrategie optimal in das Konzept Bauwerkserhaltung integriert. Im Rahmen \ndes GES werden auch Energievorschriften in Baurechtsverträgen behandelt. \n\nBeteiligte  AfS, UwEM, regionale Energieberatung, EnT AG \n\nKlimarelevanz Hoch  \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nWird umgesetzt.  \nLegislaturziel 7 «Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold», Massnahme 24 \n«Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen» \n\nZeitplan  GES bis Mitte 2021 genehmigt, danach Daueraufgabe  \n\nFinanzen Finanzierung über jährliches Budget. Keine zusätzlichen Ausgaben für die Er-\narbeitung. \n\n \n \n\nEnergiebedarf kommunaler Gebäude - Energiebuchhaltung \n\nGeforderte  \nMassnahmen \n\nNur noch erneuerbare Energie für städtische Gebäude, Reduktion der Wasser-\ntemperatur im Strandbad \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse  \n\n19, 21, 22, 29 \nPostulat P 10/2019 \n\nProjekt(e) /  \nAuftrag \n\nAlle städtischen Liegenschaften werden in der Energiebuchhaltung erfasst. \nMit Erfassung der Energiekennzahlen können Schwachstellen der Gebäude o-\nder Haustechnikanlagen festgestellt werden. Die Energiebuchhaltung bildet \nauch eine Grundlage für die Abschätzung von Einsparpotenzialen und Sanie-\nrungsmassnahmen. Und bietet bei Neubauten oder nach Sanierungen ein \nHilfsmittel zur Erfolgskontrolle. Für grössere Anlagen wie die Kunsteisbahn \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 6 \n\nbesteht aufgrund des jährlichen Stromverbrauchs eine Zielvereinbarung mit \neinem Monitoring durch die regionale Energieberatung. Für die Kunsteisbahn \nsind Sanierungsmassnahmen und Optimierungen im Energieverbrauch ge-\nplant (Abwärmenutzung) und werden laufend überprüft. Die Energiebuchhal-\ntung wird jeweils auf ein Heizungsjahr erstellt und ist in der Gebäudeenergie-\nstrategie und im Rahmen des Energiestadtprozesses verankert. Die städti-\nschen Liegenschaften werden vorbehältlich Genehmigung Budget ab 2021 zu \n100 % mit Biogas versorgt. Somit wird die Wärmeversorgung zu 100 % erneu-\nerbar. \n\nBeteiligte  AfS, regionale Energieberatung, EnT AG, UwEM, ABS (Kunsteisbahn/Strand-\nbad) \n\nKlimarelevanz Hoch  \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nWird umgesetzt  \nAnnahme des Postulats P10/2019  \nUmsetzung 100 % Biogas ab 2021 (unter Vorbehalt Genehmigung Budget 2021 \ndurch Stadtrat) \n\nZeitplan  Energiebuchhaltung als Daueraufgabe  \n\nFinanzen Die Energiebuchhaltung ist Bestandteil des jährlichen Budgets. \nMehraufwand für 100 % Biogas wird im Budget 2021 angemeldet. \n\n \n \n\n4.3 Verkehr und Mobilität \n \n\nSharingangebote \n\nGeforderte  \nMassnahmen \n\nBestehendes Bikesharing Angebot ausbauen und modernisieren (inkl. E-Bi-\nkes), Förderung von Carsharing-Modellen durch die Stadt \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\n49, 50, 51, 52 \n\nProjekt(e) / Auftrag  Das bestehende Bikesharing der Stadt Thun wird ab dem 4. Mai 2020 durch \ndas System Donkey Republic geführt. Donkey Republic bietet ein flexibles Sys-\ntem, dass es auch erlaubt neben den bisherigen Velos, auch E-Bikes oder al-\nlenfalls Cargovelos einzubinden. Das neue Bikesharing System erlaubt einen \neinfachen Zugang zu den Velos mittels App. 2020 wird ein zukunftsorientiertes \nGeschäftsmodell mit dem SAH Bern und interessierten Gemeinden erarbeitet. \nBei Arealentwicklungen werden Bike- und Car-Sharing im Rahmen von Mobi-\nlitätskonzepten aufgegriffen.  \n\nBeteiligte  UwEM, PlA, AfS  \n\nKlimarelevanz Mittel  \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nWird teilweise umgesetzt \nErneuerung des aktuellen Bikesharing Angebotes, Erweiterung des Netzes und \nAusbau der Veloflotte. \nMobilitätskonzepte mit Sharing Angeboten in neuen ZPP/UeO   \n\nZeitplan  Ab Mai 2020 neues Bikesharing System, Erarbeitung eines neuen Geschäfts-\nmodell bis Ende 2020.  \n\nFinanzen Finanzierung über «Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben»  \n \n \n\nFuss- und Veloverkehr \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nFörderung des Fuss- und Veloverkehrs, prioritäre Umsetzung der Langsamver-\nkehrsmassnahmen sowie klimarelevanter Massnahmen aus dem Agglopro-\ngramm \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\n72, 73, 74, 75, 76, 77 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 7 \n\nProjekt(e) / Auftrag Zahlreiche Massnahmen zur Qualitätssicherung Velo Haupt- und Nebenrou-\nten, Netzergänzungen Veloverbindungen, Ausbau Veloparkieranlagen, Richt-\nplan Fussverkehr, Schulwegsicherung, Schliessung von Netzlücken Fussver-\nkehr, Begegnungsräume sowie Erschliessung neuer Siedlungsgebiete und Are-\nale sind in Abstimmung mit den übergeordneten Instrumenten Agglomerati-\nonsprogramm und RGSK Bestandteil des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt \nThun. \n\nBeteiligte  TBA, PLA, UwEM, ABS  \n\nKlimarelevanz Hoch \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nUmsetzung erfolgt gemäss GVK, Monitoring- und Controlling-Konzept zur Be-\nrichterstattung Umsetzung und Wirksamkeit der Massnahmen ist in Erarbei-\ntung \n\nZeitplan  Bis 2035 \n\nFinanzen Die erforderlichen Mittel werden von der/den zuständigen Abteilung(en) im \nAufgaben- und Finanzplan eingestellt. \n\n \n \n\nMotorisierter Individualverkehr \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nForderungen für eine autofreie Innenstadt, Road Pricing, Parkplatzbewirt-\nschaftung für Mitarbeitende der Verwaltung, flexible Tarife, Park and Ride, \nEinbahnregime, flächendeckend Tempo 30, Optimierung der Verkehrssys-\nteme \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\n56, 57, 59,67, 68, 69, 78, 79, 80, 81 \n\nProjekt(e) / Auftrag Die Eingaben sind teilweise durch Massnahmen im Gesamtverkehrskonzept \n(zusätzliche Tempo 30 Strecken und Begegnungszonen, Verkehrsmanage-\nment) oder der Mobilitätsstrategie des Entwicklungsraums Thun (Road Pri-\ncing, P&R) abgedeckt. \n\nBeteiligte  TBA, PLA \n\nKlimarelevanz Mittel bis hoch \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nParkplätze für Mitarbeitende der Stadtverwaltung werden bereits seit Jahren \nbewirtschaftet und wird im Rahmen des Mobilitätsmanagements erneut be-\ntrachtet. Umsetzung erfolgt gemäss GVK, Monitoring- und Controlling-Kon-\nzept zur Berichterstattung zur Umsetzung und Wirksamkeit der Massnahmen \nist in Erarbeitung. Anliegen, die einen verkehrspolitischen Hintergrund besit-\nzen, werden nicht unter diesem und Aspekt behandelt. \n\nZeitplan  Bis 2035 \n\nFinanzen  Die erforderlichen Mittel werden von der/den zuständigen Abteilung(en) im \nAufgaben- und Finanzplan eingestellt. \n\n \n \n\nÖffentlicher Verkehr \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nTaktverdichtungen, gratis ÖV, Gutscheine, Rabatte, Tarifsenkungen, E-Busse \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\n60, 61, 62, 63, 64, 65, 66 \nM 6/2019 (gratis ÖV für Kinder und junge Erwachsene) zurückgezogen, P \n14/2019 (klimaneutraler ÖV) Annahme und Abschreibung \n\nProjekt(e) / Auftrag Die Angebotsplanung des ÖV ist in Kompetenz der RVK. Die Stadt Thun bringt \nihre Anliegen ein und ist in Projektgruppen zur Verbesserung oder Entwick-\nlung neuer Angebote in der Stadt jeweils vertreten. Im Angebotskonzept \n2022-2025 sind zahlreiche Verbesserungen des ÖV vorgesehen wie 10-Minu-\nten-Takt auf allen städtischen Linien, Frühkurse, eine neue Tangentiallinie etc. \nTarifgestaltung ist nicht in Kompetenz der Stadt Thun, sondern des Libero Ta-\nrifverbunds mit Beteiligung der Transportunternehmungen und des Kantons \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 8 \n\nals Besteller der Leistungen. Die STI Bus AG ist an der Planung für eine länger-\nfristige Elektrifizierung der Flotte (siehe Beantwortung Postulat P 14/2019). \n\nBeteiligte  Kanton, RVK, UwEM, STI \n\nKlimarelevanz Hoch \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nOptimierung des ÖV ist eine Daueraufgabe. E-Busse sind in Kompetenz der \nSTI, Handlungsmöglichkeiten der Stadt beschränkt. Gutscheine gekoppelt mit \nApp-Lösungen werden in einen Themenspeicher für mögliche Smart City Pro-\njekte aufgenommen \n\nZeitplan  Grösstenteils abhängig von Kanton, RVK und STI \n\nFinanzen  Kostenloser ÖV ist finanziell nicht tragbar. Die finanzielle Tragbarkeit von wei-\nteren Massnahmen (z.B. an Konsum gekoppelte Gutscheine) ist weiter zu prü-\nfen. \n\n \n \n\nMobilitätsmanagement der Stadtverwaltung \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nWeisungen betreffend Flugreisen für Schulen oder Verwaltung, Ausbau des \nMobilitätsmanagement der Stadtverwaltung, Reduktion des MIV-Anteils, \nFahrzeugpark der Stadt \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\n67, 70, 82, 85, 97 \nPostulat P 9/2019 betreffend Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte der \nStadt Thun \n\nProjekte/ Aufträge Im Rahmen der Erarbeitung eines nachhaltigen Mobilitätsmanagements der \nVerwaltung (MMV) werden der Modalsplit der Mitarbeitenden erfasst, und \nnachhaltige Mobilitätsmassnahmen festgelegt. Als Teil des Mobilitätsmanage-\nments wird auch die Fahrzeugbewirtschaftung thematisiert. Das MMV soll An-\nreize für ein nachhaltigeres Mobilitätsverhalten der Mitarbeitenden setzen.  \n\nBeteiligte  UwEM, PA, FV und weitere. \n\nKlimarelevanz Mittel  \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nWird umgesetzt.   \nLegislaturziel 7 «Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold», Massnahme 22 \n«das Mobilitätsmanagement der Verwaltung ökonomisch und energieeffi-\nzient entwickeln» \nAnnahme des Postulates P 9/2019 \n\nZeitplan  Erarbeitung des MMV bis November 2020  \n\nFinanzen  Finanzierung über jährliches Budget. \n \n \n\nElektromobilität \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nÖffentliche Ladestationen, E-Fahrzeugflotte Stadt, Bootsplätze für E-Boote \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\n53, 54, 57, 58 \nPostulat P 9/2019 betreffend Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte der \nStadt Thun \n\nProjekte/ Aufträge Die Elektromobilität inkl. der dazu notwendigen Infrastruktur wird als ein zent-\nrales Element im Grundlagenprojekt zur Klima- und Energiestrategie 2050 un-\ntersucht. Bei der Sanierung des Hafens Lachen werden Bootsplätze mit Strom-\nanschlüssen ausgerüstet, was eine Elektrifizierung der Antriebe, abhängig vom \nBootstyp und Einsatzzweck ermöglicht.  \n\nBeteiligte  UwEM, PLA, EnT AG, TBA, ABS  \n\nKlimarelevanz Hoch \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nIn Umsetzung. \nEin Verbot von Verbrennungsmotoren auf Booten liegt ausserhalb der Kom-\npetenzen der Stadt. Eine Beschränkung von Hafenplätzen auf E-Motoren ist \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 9 \n\nwegen der derzeit noch sehr geringen Marktdurchdringung solcher Antriebe \nunverhältnismässig. \n\nZeitplan  Ab 2020 \n\nFinanzen  Die erforderlichen Mittel werden von der/den zuständigen Abteilung(en) im \nAufgaben- und Finanzplan eingestellt. \n\n \n \n\n4.4 Ver- und Entsorgung \n \n\nAbfallvermeidung \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nFörderung des Verzichtes auf Plastik und unnötige Verpackungen, Zusammen-\narbeit mit Wochenmarkt (Sponsoring von Mehrwegbeuteln)  \nTausch und Reparaturmöglichkeiten fördern, Foodwaste  \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\nNr. 32, 33, 35, 36, 38, 39, 105, 144 \n\nProjekte/ Aufträge Die Stadt ist bemüht die Abfallvermeidung auf verschiedenen Ebenen zu för-\ndern. Marktfahrende verzichten bereits auf grosse Plastiksäcke. Der gänzliche \nVerzicht auf Plastiksäcke beim Wochenmarkt wird mit dem Marktfahrenden \nwird als Ziel ins Auge gefasst. Die Stadt unterstützt bereits verschiedene Akti-\nonen wie das Repair Café, welches auf ehrenamtlicher Basis stattfindet. Wei-\ntere Aktivitäten wie Tauschbörsen und Flohmärkte werden durch die Stadt an-\ngeboten. Permanente Container für den Tausch von Artikeln scheinen wenig \nsinnvoll, da dies zu einer wilden Entsorgung führt. Im Rahmen des Energie-\nstadt Jahresprogramm 2020 sollen zudem öffentliche Veranstaltung zum \nThema nachhaltiger Konsum durchgeführt werden. \n\nBeteiligte  TBA, UwEM \n\nKlimarelevanz Mittel  \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nTeilweise umgesetzt, weitere Massnahmen werden laufend geprüft.   \n\nZeitplan  Daueraufgabe  \n\nFinanzen  Finanzierung über jährliches Budget (Spezialfinanzierung «Abfallbeseitigung») \n \n \n\nSammellogistik \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nGrünabfälle nicht mehr kompostieren, Einrichten von Mikrosammelstellen in \nQuartieren, Recyclingstationen   \n\nEingabe Nr. /  \nParlament. Vorstösse \n\n34, 37, 41  \n\nProjekte/ Aufträge Gemäss dem Abfallkonzept der Stadt Thun soll bis 2025 die Quartiersammlung \nmit Unterflurcontainern für Hauskehricht und Papier weiter gefördert wer-\nden. Diese Sammellogistik wird vor allem bei grossen Überbauungen in der \nInnenstadt und sonstigen geeigneten Standorten gefördert. Unterflursammel-\nstellen werden grundsätzlich von Privaten gebaut und unterhalten. Auf öffent-\nlichem Grund kann dies auch die Stadt sein. Angebote wie Collecors bieten \nausserdem einen Abholservice für Recyclinggüter an. Die Einführung von Re-\ncyclingstation wird laufend überprüft. Es zeigt sich jedoch, dass Kosten-/Nut-\nzenverhältnis häufig nicht übereinstimmen aufgrund sehr vieler Fehlwürfe \nund aufwendiger Logistik. \n\nBeteiligte  TBA, UwEM \n\nKlimarelevanz Mittel  \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nTeilweise umgesetzt, weitere Massnahmen werden laufend geprüft. \n\nZeitplan  Daueraufgabe \n\nFinanzen  Finanzierung über jährliches Budget (Spezialfinanzierung «Abfallbeseitigung») \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 10 \n\n \n \n\n4.5 Interne Organisation \n \n\nEnergiestadt Thun \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nDiverse Eingaben  \n\nEingabe Nr.  Diverse Eingaben \n\nProjekte/ Aufträge Mit der Zielsetzung Energiestadt Gold und dem dabei festgelegten Massnah-\nmenprogramm werden bereits viele Aspekte der eingegeben Massnahmen \nabgedeckt. Das Label Energiestadt deckt Massnahmen in den Bereichen Ent-\nwicklungsplanung und Raumordnung, Kommunale Gebäude, Mobilität, in-\nterne Organisation sowie Kommunikation und Kooperation ab. In einem 4 Jah-\nreszyklus muss das Label bestätigt werden. Mit dem aktuellen energiepoliti-\nschen Programm hat sich die Stadt Thun das Ziel Energiestadt Gold gesetzt. \nDamit bekennt sich die Stadt zu einer vorbildlichen Energie- und Klimapolitik. \nAls Energiestadt wird zu diversen energie- und klimarelevanten Themen infor-\nmiert. Die Stadt hat dazu in Zusammenarbeit mit der Energie Thun AG ein \nKommunikationskonzept erarbeitet. Jährlich sind diverse Aktionen und Kam-\npagnen zu Sensibilisierung der Bevölkerung geplant. Weitere Informationen \nzum Thema Energiestadt finden sich auf der Webseite der Stadt Thun. Die \nEnergiestadt Thun wird in diesem Jahr an der Kampagne «Energiewende le-\nben» in Zusammenarbeit mit weiteren Energiestädten des Kantons Bern teil-\nnehmen. Die Kampagne setzt sich für mehr Nachhaltigkeit im Alltag ein und \nbietet eine kleine Ausstellung sowie Workshops und Veranstaltungen zu nach-\nhaltigem Konsum an. Die Aktionswoche findet im September auf dem Areal \nder ehemaligen Schadaugärtnerei statt. Zum Thema Energieeffizienz bei Ge-\nbäuden bietet die Stadt Thun Ende Jahr wiederum eine Veranstaltung für \nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer an. Daneben plant sie Kurse für \nstädtische und auch private Hauswartinnen und Hauswarte, in denen Energie-\nwissen vermittelt und vertieft wird. \n\nBeteiligte  UwEM, AfS, PlA, TBA, StM, EnT AG  \n\nKlimarelevanz Hoch  \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nLegislaturziel 7 «Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold», Massnahme 24 \n«Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen» \nDie Stadt informiert und sensibilisiert die Bevölkerung, Wirtschaft, etc. regel-\nmässig zu Energiethemen. \n\nZeitplan  2019: letztes Re-Audit \n2023: nächstes Re-Audit zur Erreichung des Goldlabels  \n\nFinanzen  Die Aktivitäten als «Energiestadt» sind im Rahmen des jährlichen Budgets in-\nnerhalb der Aufgaben der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität oder weiteren \nAbteilungen gedeckt. \n\n \n \n\nSmart City Thun \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nKooperation, Kommunikation und Partizipation mit Bevölkerung, Wirtschaft, \nParteien, Organisationen, Verbänden, Einbezug der Region und aktiver Aus-\ntausch mit anderen Städten zum Thema Klimaschutz. \n\nEingabe Nr.  116, 117, 118, 120, 121, 122, 123, 124, 129, 130, 133, 134, 135,  \n\nProjekte/ Aufträge Die Forderungen können unter das Legislaturziel Nr. 11 «Thun ist Smart City» \nsubsummiert werden, welches zum Ziel hat, unter Einbezug aller interessier-\nten Stakeholder über die Stadtgrenzen hinaus mit intelligenter Vernetzung \nund effizientem Umgang mit den Ressourcen die Lebensqualität zu vergrös-\nsern. Klimaschutz spielt dabei eine wesentliche Rolle. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 11 \n\nBeteiligte  Alle Abteilungen, Bevölkerung, Wirtschaft, Politik, Region und andere Smart \nCities \n\nKlimarelevanz Mittel (indirekt) \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nIn Umsetzung \n\nZeitplan  Laufend \n\nFinanzen  Die erforderlichen Mittel werden von der/den zuständigen Abteilung(en) im \nAufgaben- und Finanzplan eingestellt. \n\n \n \n\nNachhaltige Ernährung / Konsum \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nNachhaltige Aperos, Vegi-Tag und nachhaltige Lebensmittel in städtischen In-\nstitutionen, Sensibilisierung der Bevölkerung \n\nEingabe Nr.  93, 94, 95, 96, 119 \nPostulat P 28/2019 \n\nProjekte/ Aufträge Die Stadt Thun hat nur wenige stadteigene Verpflegungsbetriebe (z.B.  Cafés \nThunerhof) und auch nur wenige städtische Betriebe. Seit Anfang April wird \ndas Café Thunerhof durch ein neues Team betrieben, welches bewusst auf \nnachhaltige Lebensmittel setzt und z.B. auch mit «Frischer Fritz» zusammen-\narbeitet. An Schulen und in Kitas wird die Verpflegung bereits nach dem Qua-\nlitätslabel «Fourchette verte» angeboten. Bisher bestehen keine Vorgaben bei \nder Durchführung von städtischen Apéros. Die Einführung eines Merkblattes \nwird jedoch geprüft. Auch im Rahmen des diesjährigen Energiestadtpro-\ngramms sind Aktivitäten zu diesem Thema geplant. \n\nBeteiligte  UwEM, PA, ABS, StK \n\nKlimarelevanz hoch \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nTeilweise umgesetzt, weitere Massnahmen werden laufend geprüft. Erarbei-\ntung einer Beschaffungsrichtlinien gemäss energiepolitischem Programm vor-\ngesehen. \n\nZeitplan  Ende 2020 \n\nFinanzen  Interne Kosten \n \n \n\nNachhaltige Beschaffung \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nIntegration klimarelevanter Punkte im Beschaffungswesen, Überprüfung der \nstädtischen Gerätschaften auf Klimaverträglichkeit, nachhaltiger Fahrzeug-\npark der Stadt, nachhaltige Verwaltung, Beschaffung Strassenbeläge, etc.  \n\nEingabe Nr.  83, 84, 85, 86, 87, 88, 103  \n\nProjekte/ Aufträge Die Stadt Thun beschafft bereits in vielen Bereichen nachhaltige Produkte, sei \ndies insbesondere bei der Beschaffung von Fahrzeugen. Gemäss aktuellem \nenergiepolitischem Programm der Stadt Thun soll eine nachhaltige Beschaf-\nfungsrichtline für die Stadtverwaltung erarbeitet werden, damit verbindliche \nKriterien in allen Bereichen festgelegt werden. Diese Richtlinie wird sich an \nEmpfehlungen von Energiestadt halten und sich an bestehenden Richtlinien, \nwie aus der Gemeinde Steffisburg, orientieren. Dabei sollen Aspekte wie Ver-\nbrauchsmaterialien, Reinigung, Lebensmittel, Textilien, Bau, Geräte, Büromö-\nbel, etc. betrachtet werden. Auch die Beschaffungen von CO2-reduzierten \nFahrzeugen erfolgte bisher gesamtheitlich, sinnvoll, konsequent, erfolgreich \nund langfristig. Mit der Annahme des Postulates P 10/2019 sollen auch für die \nBeschaffung der städtischen Fahrzeuge verbindlichen Kriterien für eine nach-\nhaltige Beschaffung von Fahrzeugen, im Sinne der Nachvollziehbarkeit, erar-\nbeitet werden. \n\nBeteiligte  TBA, UwEM, StK \n\nKlimarelevanz Hoch  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 12 \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nWird umgesetzt. \nMassnahme des Energiestadt Programms 2019 bis 2023 \n\nZeitplan  Erarbeitung Beschaffungsrichtlinie bis Mitte 2021  \n\nFinanzen  Erforderliche Mittel sind im Budget 2021 angemeldet \n \n \n\nNachhaltige Veranstaltungen \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nPrüfung von Events auf deren Klimafreundlichkeit, Verzicht auf Feuerwerk bei \n1-August-Feier der Stadt, klimaneutraler Ironman \n\nEingabe Nr.  4, 111, 112  \n\nProjekte/ Aufträge Die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wird bereits teilweise im Rahmen von \nMitberichtsverfahren zur Stellungnahme bei Veranstaltungen beigezogen. \nGrössere Veranstaltungen wie z.B. der Ironman verfügen z.B. über eine Ko-\noperation mit myclimate. Grundsätzlich kann aber der Einbezug von Klima, \nUmwelt und Mobilitätsfragen bei Grossveranstaltungen noch verbessert wer-\nden, beispielsweise indem ein Mobilitätskonzept verlangt wird. Dazu ist ein \nfrüher Einbezug der Fachstelle UwEM und/ oder kantonaler Dienststellen, etc. \nvorzusehen. \n\nBeteiligte  ASi, ABS, StM, UwEM  \n\nKlimarelevanz Mittel  \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nWird geprüft. \n\nZeitplan  bis Ende 2020 \n\nFinanzen  Interne Kosten  \n \n \n\n4.6 Kommunikation und Kooperation \n \n\nBeratung und Förderprogramm \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nFonds zur Beschleunigung Gebäudesanierungen, Förderprogramm, kosten-\nlose Beratungen \n\nEingabe Nr.  108, 109, 110, 113  \nM 3/2019 betreffend einen Förderfonds Energie \nPostulat P 13/2019 betreffend Förderung energietechnisch sinnvoller Sanie-\nrungen durch Anreize \nPostulat P 22/2019 betreffend Neues Finanzierungsmodell zur Beschleuni-\ngung von Gebäudesanierungen nach dem Vorschlag von swisscleantech \n\nProjekte/ Aufträge Neuer Artikel zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien \nin Mitwirkungsentwürfen OPR als Grundlage für die Erstellung eines Förder-\nprogramms vorhanden. Mengengerüst für das Förderprogramm liegt vor, \nBudgetierung der Spezialfinanzierung ist für das Budget 2021 angemeldet. \nReglement und Verordnung werden in Anlehnung an jene der Gemeinde Stef-\nfisburg erarbeitet. Verschiedene Fördertatbestände im Bereich Gebäudesan-\nierungen, aber auch kostenlose Beratungen werden geprüft. \n\nBeteiligte  UwEM, FV, PLA, EnT AG  \n\nKlimarelevanz Hoch \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nWird umgesetzt.  \n\nZeitplan  Erarbeitung bis Ende 2021 \n\nFinanzen  Erforderliche Mittel sind im Budget 2021 angemeldet \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 13 \n\n \n\nZusammenarbeit mit Schulen \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nFörderung «walk to school», Bildungsangebote zum Klimaschutz, Unterstüt-\nzung von Klimabildung in Schulen, Projekt zur klimafreundlichen Ernährung in \nSchulen  \n\nEingabe Nr.  71, 119, 131, 132 \n\nProjekte/ Aufträge Die Stadt Thun und Energie Thun AG bieten bereits zahlreiche Angebote für \nSchulen an. Dazu gehören die Angebote von Pusch für Abfall- oder Energieun-\nterricht, der Umweltfonds für Projektbeiträge und diverse Bildungsangebote \nim Rahmen von «Natur erleben», welche mit Umweltorganisation durchge-\nführt werden. Weitere Angebote werden laufend überprüft oder auch auf An-\nfrage der Schulen unterstützt. Viele Klima- und Umweltthemen sind bereits im \nRahmen des Lehrplans 21 inbegriffen und werden dementsprechend behan-\ndelt. Weitere Massnahmen in den Schulen zur Förderung von Fuss- und Velo-\nverkehr auf freiwilliger Basis wären überprüfbar. \n\nBeteiligte  ABS, TBA, UwEM, EnT AG \n\nKlimarelevanz Mittel  \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nTeilweise umgesetzt, weitere Massnahmen werden laufend geprüft Sensibili-\nsierung im Bereich Fuss- und Veloverkehr.  \n\nZeitplan  Laufend  \n\nFinanzen  Finanzierung über jährliches Budget \n \n \n\n4.7 Stadtnatur – Stadtklima \n \n\nBiodiversitätskonzept   \n\nGeforderte  \nMassnahmen  \n\nBegrünung, Freiflächen, Ruderalflächen, etc. soll überprüft werden, höherer \nSchutz von Bäumen, Ersatzpflanzungen und klimatischer wie auch ökologi-\nscher Wert der Bäume stärken, Bäume als CO2-Speicher, Urban Gardening, \nSchulgärten \n\nEingabe Nr.  125, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 142,143, 144, 145, 146, 147, 148, 149, 150 \n\nProjekte/ Aufträge Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts ist gemäss Postulat P 6/2018 in Pla-\nnung. Dabei ist neu auch die Klimaänderung und die damit verbundene schlei-\nchende Veränderung der Artenzusammensetzung sowie Anpassungsfähigkeit \nvon einheimischen Arten zu beachten. Das Teilkonzept für einen biodiversi-\ntätsfördernden Unterhalt der öffentlichen Grün- und Freiflächen ist bereits \nabgeschlossen und in Umsetzung. Im Rahmen der Mitwirkung zur OPR sind \nviele der Eingaben erneut eingebracht worden. Der Fonds zur Unterstützung \nvon Thuner Schulprojekten im Umweltbereich (Schule-Umweltfonds) unter-\nstützt von Schulen eingereichte Projekte zu Stadtnatur, Natureinsätze, Bio-\ndiversität, Schulgärten etc. \n\nBeteiligte  TBA, PLA, ABS, UwEM \n\nKlimarelevanz Mittel (Klimaanpassung) \n\nStand Umsetzung / \nHandlungsbedarf \n\nIn Prüfung, Erarbeitung und teilweise Umsetzung (OPR sowie Areal- und Ge-\nbietsentwicklungen) \n\nZeitplan  2021 \n\nFinanzen  Erforderliche Mittel sind im Budget 2020 eingestellt \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 14 \n\n5 Handlungsmöglichkeiten des Stadtrates \n \nDer Stadtrat kann einen Bericht des Gemeinderates beraten und anschliessend zur Kenntnis neh-\nmen. Er kann ihn aber nicht direkt abändern. Es handelt sich um einen Bericht des Gemeinderates, \nder vom Stadtrat nicht genehmigt werden muss. Falls Stadtratsmitglieder, Kommissionen oder \nFraktionen mit einzelnen Aussagen im Bericht bzw. mit einzelnen Massnahmen des Gemeinderates \nnicht einverstanden sind, können sie gegebenenfalls mit den üblichen parlamentarischen Instru-\nmenten (z.B. Motionen, Postulate, Interpellationen) Einfluss auf die weitere Bearbeitung nehmen. \n \n \n\n6 Finanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen der Eingaben können nicht generell quantifiziert werden. Viele der \nEingaben werden bereits in bestehenden Aufgaben und Projekten der Stadt gemacht und sind ent-\nsprechend im Budget oder im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt bzw. angemeldet. Mit der Er-\nstellung der Klima- und Energiestrategie werden konkrete Klimamassnahmen erarbeitet, zu wel-\nchen jeweils auch eine grobe Kostenschätzung gemacht werden kann (einmalige und/oder jährlich \nwiederkehrende Ausgaben). \n \n \n\n7 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n \nDas vorliegende Geschäft dient der Umsetzung der Legislaturziele 6 («Die Verkehrssituation hat \nsich verbessert.»), 7 («Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold.»), 9 («Wichtige kommunale \nInfrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau.») und 11 («Thun ist Smart City.»). \n \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Juni 2020, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme vom Bericht des Gemeinderates zu den Klimaschutz-Eingaben der Parteien. \n2. Das Postulat P 25/2019 betreffend das Erarbeiten eines Berichtes zu den Klimaschutzvorschlä-\n\ngen der Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitglieder wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nThun, 5. Juni 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. 14/2020 - Klimaschutzmassnahmen \n\n \n\n05.06.2020 (UwEM) – Axioma 180360 / 8832999 Seite 15 \n\n \nBeilagen \n1. Schreiben des Gemeinderates zum Klimanotstand vom 3. Juli 2019 \n2. Übersichtstabelle Klimaschutz-Eingaben Stadtrat  \n3. Klimaschutzmassnahmen (Sammlung aller Vorschläge) (im Originaltext) \n \n\n\n\tSRB Bericht zu den Klimaschutz-Eingaben der Parteien.pdf (p.1-15)\n\n


Protokollauszug SR 20180823

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 57 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nWahlkommission \n\nErsatzwahl von Walter Wäfler (EDU) anstelle der zurückgetretenen Annalies Stucki-Gäumann \n\n(EVP) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Juni 2018, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Von der Demission von Annalies Stucki-Gäumann per 30. Juni 2018 wird Kenntnis genommen. Die \n\nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Annalies Stucki-Gäumann wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n Walter Wäfler, 1952, von Frutigen, Pensionär, wohnhaft Dohlenweg 18, 3604 Thun, und zwar ab \n\nsofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (Eröffnung, BV) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nBüro Wahlkommission \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 61 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 9/2018 betreffend Erstellung eines Reisemobil-Stellplatzes auf städtischem \n\nGebiet \n\nAlain Kleiner (SVP/FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende vom 7. Juni 2018; dringliche \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 9/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Fragestunde F 19/2021 betreffend Aufhebung der Veloabstellplätze in der Mühlipassage

text: \n \n\n15.12.2021 (TBA) – Axioma   / 9234537  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Fragestunde F 19/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Aufhebung der Veloabstellplätze in der Mühlipassage \nFraktion GRÜNE / Junge Grüne vom 14. Dezember 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Abteilung Sicherheit der Stadt Thun untersagt seit ein paar Tagen den Velofahrenden in der \nMühlipassage das Parkieren von Velos. Die abgestellten Velos werden wegtransportiert und hinter \ndem Rathaus abgestellt. Der angesprochene Raum in der Mühlipassage wurde von Einkaufenden \nund Restaurantbesuchenden als Veloparkplatz gut genutzt. Für die Zufussgehenden war auch bis \nanhin im Mittelbereich genügend Platz. Angesichts dessen, dass seit Jahren ein Mangel an Velo-\nparkplätzen im oberen Teil der «Oberen Hauptgasse» besteht und auch nach der Entfernung der \nAutoparkplätze keine zusätzlichen Veloparkplätze geschaffen wurden, resultieren für uns folgende \nFragen: \n \n1. Auf welchen Grundlagen und mit welcher Begründung werden die Velos in der Mühlepassage \n\nabtransportiert? \n2. Für was soll der neu geschaffene Platz dienen? Durch die Nutzung von Aussensitzplätzen von \n\nder Chillounge und das Depot der Gelateria kann der Durchgang für Zufussgehende sowieso \nnicht genutzt werden. \n\n3. Ist ein angemessener Ersatz vorgesehen? Wenn ja, wo und für wie viele Velos? \n4. Gemäss Medienmitteilung «Stadt Thun erstellt neue Veloabstellplätze in der Innenstadt» vom \n\n21. April 2021 gibt es trotz hohem Bedarf keine Veloabstellplätze im oberen Teil der «Oberen \nHauptgasse». Wie wird das begründet? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Auf welchen Grundlagen und mit welcher Begründung werden die Velos in der Müh-\nlepassage abtransportiert? \n \nDie Stadt und Private haben sich seinerzeit für die Attraktivierung der Mühlepassage eingesetzt. \nAm 22. Januar 2010 konnte die renovierte Mühlepassage eröffnet werden. Die Stadt Thun hat sich \nbereits damals verpflichtet, für Ordnung zu sorgen. \n \nDie Grundstücke, welche die Mühlepassage bilden, befinden sich in Privatbesitz. Die Stadt Thun \nbesitzt lediglich ein Wegrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit und ist daher für den Unterhalt zustän-\ndig. Diese Dienstbarkeit umfasst das Abstellen von Velos nicht. Die abgestellten Velos behindern \nzudem die regelmässige Reinigung der Passage. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. F 19/2021 – Aufhebung Veloabstellplätze \n\n \n\n15.12.2021 (TBA) – Axioma   / 9234537  Seite 2 \n\n \nDer Titel der Fragestunde ist insofern irreführend, als keine Aufhebung von Veloabstellplätzen statt-\ngefunden hat. Eine Veloparkierung ist nicht gestattet und war nie vorgesehen. \n \n \nZu Frage 2: Für was soll der neu geschaffene Platz dienen? Durch die Nutzung von Aussensitzplät-\nzen von der Chillounge und das Depot der Gelateria kann der Durchgang für Zufussgehende so-\nwieso nicht genutzt werden. \n \nGrundsätzlich entsteht kein zusätzlicher Platz. Eine Veloparkierung war nie gewollt, und es fanden \nbereits früher Aufräumaktionen statt. Die Passage dient grundsätzlich den zu Fuss Gehenden und \nsollte eine möglichst grosse Kapazität (Fluchtweg vom Mühleplatz) aufweisen. Zudem ist eine re-\ngelmässige Reinigung in diesem gedeckten Bereich besonders wichtig. Ansonsten leidet das Stadt-\nbild und es entstehen unangenehme Gerüche. \n \nDie in der Passage vorhandenen Sitzplätze des Restaurants Chillounge und das Materialdepot der \nGelateria Favolosa sind lediglich temporär, solange die Aufführungen im Rahmen des Winterzau-\nbers stattfinden. \n \n \nZu Frage 3: Ist ein angemessener Ersatz vorgesehen? Wenn ja, wo und für wie viele Velos? \n \nEin Ersatz im eigentlichen Sinne ist nicht vorgesehen. Die offizielle Veloabstellanlage beim nahege-\nlegenen Rathaus weist aber noch genügend Kapazität aus. Auf diese Möglichkeit soll mit der Auf-\nräumaktion explizit aufmerksam gemacht werden. \n \n \nZu Frage 4: Gemäss Medienmitteilung «Stadt Thun erstellt neue Veloabstellplätze in der Innen-\nstadt» vom 21. April 2021 gibt es trotz hohem Bedarf keine Veloabstellplätze im oberen Teil der \n«Oberen Hauptgasse». Wie wird das begründet? \n \nMöglichkeiten in der Oberen Hauptgasse wurden eingehend geprüft. Veloabstellplätze in diesem \nBereich würden die Anlieferung, die Durchfahrt für Notdienste und die Zugänglichkeit der Ge-\nschäfte behindern. Bereits heute führen «wild» abgestellte Velos zu Behinderungen. \n \n \nThun, 15. Dezember 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Auf welchen Grundlagen und mit welcher Begründung werden die Velos in der Mühlepassage abtransportiert?\n\t2. Für was soll der neu geschaffene Platz dienen? Durch die Nutzung von Aussensitzplätzen von der Chillounge und das Depot der Gelateria kann der Durchgang für Zufussgehende sowieso nicht genutzt werden.\n\t3. Ist ein angemessener Ersatz vorgesehen? Wenn ja, wo und für wie viele Velos?\n\t4. Gemäss Medienmitteilung «Stadt Thun erstellt neue Veloabstellplätze in der Innenstadt» vom 21. April 2021 gibt es trotz hohem Bedarf keine Veloabstellplätze im oberen Teil der «Oberen Hauptgasse». Wie wird das begründet?\n\n


Protokollauszug SR 20210122

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 2 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 181905 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. Dezember 2020 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 7 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 70439 \n \n \nWahlkommission \nWahl von Philipp Genner (BDP) anstelle des zurückgetretenen Markus Luginbühl (BDP) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 29/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Dezember 2020, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Markus Luginbühl per 31. Dezember 2020 wird Kenntnis genommen. Die \n\nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Philipp Genner, geboren 1975, von Buch SH, Koch, wohnhaft Waldheimstrasse \n\n36, 3604 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest \nder laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, interne Revision, Kommunikationsbeauftragte, \n\nSekretariat Wahlkommission, Parteipräsidium BDP \n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\tDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Dezember 2020, beschliesst stillschweigend:\n\t1. Von der Demission von Markus Luginbühl per 31. Dezember 2020 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\t2. Als Ersatz wird Philipp Genner, geboren 1975, von Buch SH, Koch, wohnhaft Waldheimstrasse 36, 3604 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 9 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 17732 \n \n \nGesamtverkehr. Verkehrsmonitoring und Berichterstattung \nBewilligung eines Gesamtkredits in der Höhe von 1.6 Mio. Franken für eine aussagekräftige Er-\nfolgskontrolle über die Wirkung und den Grad der Zielerreichung der städtischen Verkehrspoli-\ntik (Verkehrsmonitoring) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 9. Dezember 2020, beschliesst mit 36 zu 3 Stimmen: \n \n1. Bewilligung eines Gesamtkredits in der Höhe von 1.6 Mio. Franken für eine aussagekräftige Er-\n\nfolgskontrolle über die Wirkung und den Grad der Zielerreichung der städtischen Verkehrspoli-\ntik (Verkehrsmonitoring), bestehend aus \na. einem Verpflichtungskredit von 393'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.068 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die \nErrichtung und Betrieb eines Verkehrsmonitorings mit periodischer Berichterstattung bis \n2035 (Massnahmen Tiefbauamt), \n\nb. einem Verpflichtungskredit von 287'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.020 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01) für die \nErrichtung und Betrieb eines Verkehrsmonitoring mit periodischer Berichterstattung bis \n2035 (Massnahmen Planungsamt) und \n\nc. einem Verpflichtungskredit als neue Ausgabe von insgesamt 920'000 Franken zu Lasten der \nErfolgsrechnungen 2022 bis 2035 für die Betriebs- und Berichtskosten für das Verkehrsmo-\nnitoring. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, interne Revision, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tief-\nbauamt, Amt für Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit, Finanzverwaltung, Fach-\nstelle Energie Umwelt Mobilität, Bauinspektorat \n\n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Bericht Nr. xx/20xx - Kurztitel \n\n \n\n00.00.20xx (Abteilung) – Axioma 17732 / 9033506 Seite 2 \n\nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\n\n\t1. Bewilligung eines Gesamtkredits in der Höhe von 1.6 Mio. Franken für eine aussagekräftige Erfolgskontrolle über die Wirkung und den Grad der Zielerreichung der städtischen Verkehrspolitik (Verkehrsmonitoring), bestehend aus\n\ta. einem Verpflichtungskredit von 393'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.068 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Errichtung und Betrieb eines Verkehrsmonitorings mit periodischer Beric...\n\tb. einem Verpflichtungskredit von 287'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.020 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01) für die Errichtung und Betrieb eines Verkehrsmonitoring mit periodischer Berich...\n\tc. einem Verpflichtungskredit als neue Ausgabe von insgesamt 920'000 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2022 bis 2035 für die Betriebs- und Berichtskosten für das Verkehrsmonitoring.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: SRB Postulat P 12/2021 betreffend langfristige Sicherstellung der elektrischen Stromversorgung der Stadt Thun

text: \n \n\n26.01.2022 (UwEM) – 192451/ 9206029     Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Postulat P 12/2021 \n \n \n \n\nPostulat betreffend langfristige Sicherstellung der elektrischen Stromversor-\ngung der Stadt Thun \nFraktion SVP vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n \n1. Ob auf dem Gemeindegebiet der Stadt Thun das Stromversorgungsnetz über genügend Stabili-\n\ntät und Flexibilität verfügt, um allfällige künftige Stromschwankungen bewirtschaften zu kön-\nnen? \n\n2. Ob für die in den nächsten Jahren zu erwartenden Engpässe in der Versorgung (vgl. auch Thuner \nTagblatt vom 14.10.2021) eine Strategie zur Sicherstellung der Stromversorgung der Stadt Thun \nzu erarbeiten ist? \n\n3. Ob und wie die Stromproduktion der Energie Thun AG kurz- und mittelfristig effizient gesteigert \nwerden kann? \n\n4. Wie die Leistungsfähigkeit der Netz-Infrastruktur in den einzelnen Quartieren aussieht, insbe-\nsondere der Trafostationen und Leitungsquerschnitte? Und wenn, wo ist Handlungsbedarf an-\ngezeigt? \n\n5. Welche Investitionen mittelfristig notwendig sind und wie diese finanziert werden sollen? \n \n \n\nBegründung \n \nGemäss dem bereits zitierten Bericht im Thuner Tagblatt ist damit zu rechnen, dass für die Schweiz \nschon in wenigen Jahren Versorgungsengpässe drohen. Es wäre fatal, wenn sich die Stadt Thun \nallein auf die Netzbetreibergesellschaft Swissgrid verlassen würde. Vor allem vor dem Hintergrund, \ndass aktuell kein Stromabkommen (ElCom) mit der EU besteht. Ohne ein solches Abkommen muss \ndavon ausgegangen werden, dass für die Schweiz spätestens ab 2025 anscheinend keine Stromver-\nsorgungssicherheit mehr besteht. \n \nDie Stadt Thun sollte die Chance wahrnehmen, die Energie Thun AG als eigenen Energieversorger \nentsprechend zu stärken und allfällig bestehende Möglichkeiten zur Steigerung der Versorgungsef-\nfizienz zu nutzen. Primär sollten also vor allem Fördermassnahmen im Zusammenhang mit der Pro-\nduktionssteigerung und der Netzstabilität ergriffen werden. Gemäss Energiegesetz ist die «Energie-\nversorgung Sache der Energiewirtschaft». Somit ist die Energie Thun AG direkt angesprochen, bei-\nspielsweise auch Energiereserven zu schaffen. Zu berücksichtigen ist auch der Umstand, dass zwar \nInvestitionen in Wattstunden getätigt wurden und werden, aber viele neue erneuerbare Energien \nkönnen nicht über 24 Stunden produzieren. Es besteht ein Defizit, insbesondere dann, wenn auch \ndie Atomkraft nicht mehr genutzt werden kann. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Postulat P 12/2021 – Sicherstellung Stromversorgung \n\n26.01.2022 (UwEM) – 192451/ 9206029    Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat die Anliegen der Postulantin geprüft und für die Beantwortung auch die Ener-\ngie Thun AG beigezogen. Das Ergebnis der erfolgten Überprüfung kann wie folgt dargestellt werden: \n \n \n\n1. Zur Frage, ob auf dem Gemeindegebiet der Stadt Thun das Stromversorgungsnetz über genü-\ngend Stabilität und Flexibilität verfügt, um allfällige künftige Stromschwankungen bewirt-\nschaften zu können? \n\n \nJa. Die Stadt Thun verfügt über ein sicheres und leistungsfähiges Stromversorgungsnetz. Eine durch-\ndachte Netztopologie mit vollständig redundanter Einspeisung ab überregionalem Versorgungsnetz \n(50 kV) sowie eine vorausschauende Unterhalts- und Erneuerungsplanung bilden netzseitig das \nFundament für die betriebliche Stabilität und Flexibilität. \n \nStromschwankungen entstehen, wenn das Gleichgewicht zwischen Produktion und Verbrauch von \nelektrischer Leistung nicht mehr gegeben ist. In der Schweiz organisiert die nationale Netzgesell-\nschaft Swissgrid die Beschaffung der Regelenergie, damit solche Schwankungen der Stromnetzfre-\nquenz ausgeglichen und das Stromnetz stabilisiert werden kann. Die Energie Thun AG partizipiert \nmit den AAREwerken an diesem Regelenergiemarkt. Zudem sind im europäischen Verbundsystem \nSicherheitsstandards festgelegt, welche die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes gewährleis-\nten. Nach diesem Standard ist auch in der Schweiz bzw. in Thun die automatische Frequenzentlas-\ntung mit aktiven Lastabwurfgruppen realisiert, damit die zentral gesteuerte Flexibilität in der Re-\ngelzone Schweiz möglich ist. \n \nDie Kehrichtverbrennungsanlage der AVAG ist eine weitere grosse Energieproduzentin (Wärme und \nStrom) in Thun. Sie ist von der Swissgrid als erste KVA der Schweiz zur Teilnahme am Regelenergie-\nmarkt qualifiziert worden. Mit einer entsprechend angepassten Dampfturbine vermag sie kurzfris-\ntig Leistung zur Verfügung zu stellen und trägt dabei zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebes \nüber die Konstanthaltung der Netzfrequenz bei.  \n \n \n2. Zur Frage, ob für die in den nächsten Jahren zu erwartenden Engpässe in der Versorgung (vgl. \n\nauch Thuner Tagblatt vom 14.10.2021) eine Strategie zur Sicherstellung der Stromversorgung \nder Stadt Thun zu erarbeiten ist? \n\n \nDie netztechnischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiewende – insbesondere \nder massiv steigende Photovoltaik-Zubau, die Verlagerung zu mehr Wärmepumpen und die Elekt-\nrifizierung des Mobilitätssektors – werden bei der strategischen Zielnetzplanung der Energie Thun \nAG berücksichtigt. Im Grundlagenbericht zur Klimastrategie wurden auch bereits mehrere Szena-\nrien für einzelne Trafostationen berechnet. \n \nBeim erwähnten Bericht im Thuner Tagblatt vom 14. Oktober 2021 wird die drohende Stromman-\ngellage thematisiert, welche in der 3. Auflage der nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Not-\nlagen Schweiz» vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS als eines der grössten Risiken für die \nSchweiz identifiziert wird. In einer Strommangellage übersteigt die Nachfrage nach elektrischer \nEnergie wegen zu geringen Produktions-, Übertragungs- und/oder Importkapazitäten während \nmehrerer Tage, Wochen oder Monate das zur Verfügung stehende Angebot und hat eine nationale \nbzw. europäische Tragweite. Technisch ist es leider nicht möglich, die Stadt Thun im Inselbetrieb \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Postulat P 12/2021 – Sicherstellung Stromversorgung \n\n26.01.2022 (UwEM) – 192451/ 9206029    Seite 3 \n\nmit elektrischer Energie zu versorgen – dies kann je nach Situation nur im nationalen oder europä-\nischen Verbund sichergestellt werden. \n \nBei einer Strommangellage ist der Bund bzw. die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) für die \nVorbereitung und Durchführung von Bewirtschaftungsmassnahmen zuständig. Um langanhaltende \nStromabschaltungen weitgehend vermeiden zu können, wurde ein mehrstufiger Eskalationsplan \nmit Sparappellen, Nutzungseinschränkungen und Kontingenten für Grossverbraucher entwickelt. \nDie Vollzugsaufgabe dieser Massnahmen nimmt die vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsun-\nternehmen (VSE) gegründete Organisation für die Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen \n(OSTRAL) wahr. Die Energie Thun AG ist Teil dieser Organisation und innerhalb der Region 2 für \nVerbrauchslenkungen in der Stadt Thun verantwortlich, die im Ernstfall schweizweit vom Bundesrat \nangeordnet werden. \n \n \n3. Zur Frage, ob und wie die Stromproduktion der Energie Thun AG kurz- und mittelfristig effi-\n\nzient gesteigert werden kann? \n \nDie Stromproduktion der Energie Thun AG wird kurz- und mittelfristig durch Zubau von Photovol-\ntaikanlagen gesteigert. Bei Mehrfamilienhäusern und Gewerbebetrieben können Kunden von at-\ntraktiven Eigenverbrauchslösungen profitieren, bei welchen die Energie Thun AG den Bau der Pho-\ntovoltaikanlage finanziert. Die wichtige Stromproduktion aus Wasser ist mit den beiden AAREwer-\nken im Schwäbis, den beiden Trinkwasserkraftwerken Brändlisberg und Lauenen sowie dem sich im \nBau befindenden Wasserkraftwerk Augand ausgereizt. Die Stromproduktion aus Wind ist in der Ge-\nmeinde Thun, ausgenommen Goldiwil, und weiten Teilen der Schweiz leider nur begrenzt möglich \noder stösst auf massiven Widerstand. Die Stromgewinnung aus Geothermie ist mit sehr hohen wirt-\nschaftlichen Risiken verbunden und kurz- und mittelfristig keine Option. \n \nDie Energie Thun AG und die AVAG AG prüfen im Rahmen eines Vorprojektes den gemeinsamen \nBau einer WKK-Anlage (Wärme-Kraft-Kopplung). Diese Anlage soll in Kombination mit einer Gross-\nbatterie einen Beitrag für die Netzstabilität (Frequenzhaltung) bieten und am Schweizer Regelener-\ngiemarkt eingesetzt werden. Zudem kann diese Anlage eine wichtige Stütze sein bei Strommangel-\nlagen. Mit einem Gesamtwirkungsgrad von über 80 Prozent, weil die Abwärme für das Fernwärme-\nnetz eingesetzt werden kann, ist eine solche Anlage wesentlich effizienter als grosse Gas- und \nDampfkraftwerke (GuD), welche nun in der frühen politischen Diskussion sind, da diese die Ab-\nwärme in der Regel nicht nutzen können. \n \nMit dem Förderprogramm Energieeffizienz will der Gemeinderat neben PV-Anlagen, die über den \nBedarf für den Eigenverbrauch hinausgehen, insbesondere auch der Zubau von winteroptimierten \nPV-Anlagen auf privaten Liegenschaften unterstützen. Diese tragen auch im Winter zu einer loka-\nlen, erneuerbaren Stromproduktion bei. \n \n \n4. Zur Frage, wie die Leistungsfähigkeit der Netz-Infrastruktur in den einzelnen Quartieren aus-\n\nsieht, insbesondere der Trafostationen und Leitungsquerschnitte? Und wenn, wo ist Hand-\nlungsbedarf angezeigt? \n\n \nDie Zielnetzplanung der Energie Thun AG zeigt, dass die Stadt Thun über ein sicheres und leistungs-\nfähiges Stromversorgungsnetz sowie eine zukunftsgerichtete Stromnetztopologie verfügt. Der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Postulat P 12/2021 – Sicherstellung Stromversorgung \n\n26.01.2022 (UwEM) – 192451/ 9206029    Seite 4 \n\nmassive Photovoltaik-Zubau, die Verlagerung zu mehr Wärmepumpen und die Elektrifizierung des \nMobilitätssektors werden aber fortlaufend Ersatzinvestitionen sowie Netzverstärkungen auslösen. \n \nIm Grundlagenprojekt und der nun folgenden Klimastrategie der Stadt Thun wird der Weiterent-\nwicklung des Stromnetzes in Thun eine hohe Beachtung geschenkt. Die bestehende Zielnetzplanung \nwird auf die möglichen Netzentwicklungsszenarien angepasst. \n \n \n5. Zur Frage, welche Investitionen mittelfristig notwendig sind und wie diese finanziert werden \n\nsollen? \n \nWelche Investitionskosten die Energiewende im Versorgungsnetz der Energie Thun AG mittelfristig \nauslösen werden, kann heute nicht beziffert werden. Zu ungewiss ist momentan die Ausgestaltung \nder künftigen Energiepolitik als Ganzes – Dekarbonisierung der Energiewirtschaft, Energieeffizienz \nund Sektorkopplung (verbinden verschiedener Energienetze) sind nur ein paar Stichworte, welche \ndie Energiezukunft bzw. den Elektrizitätsbedarf und damit die künftige Dimensionierung der Ver-\nsorgungsnetze massgebend beeinflussen werden. \n \nGrundsätzlich werden Investitionen in die Netzinfrastruktur unter Einhaltung der regulatorischen \nVorgaben über die Netznutzungsentgelte finanziert, d.h. die Energie Thun AG wird diese Investitio-\nnen vollumfänglich tragen. Falls wegen dem Zubau von erneuerbaren Energien (z.B. Photovoltaik-\nanlagen) Netzverstärkungen nötig sind, werden diese den Netzbetreibern über die Systemdienst-\nleistungen der nationalen Netzgesellschaft vergütet (Art. 22 StromVV1). \n \n \nFazit \n \nDie Energie Thun AG hat ihre Vorgehensweise zu den Fragen der Postulantin ausgiebig dargelegt. \nDas Energieversorgungsunternehmen ist sich der Herausforderungen bewusst und bestrebt, früh-\nzeitige Vorsorgeleistungen zu treffen. Die Grundsätze über die Energie- und Wasserversorgung so-\nwie das Verhältnis der Stadt Thun zur Energie Thun AG sind in einem Reglement geregelt, das der \nStadtrat am 24. September 1999 verabschiedet hat.2 Weiter nimmt die Stadt Thun ihre Mitverant-\nwortung über die Eignerstrategie und den Einsitz von zwei Mitglieder des Gemeinderates im Ver-\nwaltungsrat wahr. Die Lösungen zum Umgang mit einer allfälligen Stromknappheit sind nicht nur \nvon der Energie Thun abhängig, sondern es müssen dazu primär auch auf nationaler und kantonaler \nEbene die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden \n \nWie der Gemeinderat an der letzten Stadtratssitzung vom 21. Januar 2022 bei der Beantwortung \nder Fragestunde F 1/20223 festgehalten hat, ist das Anliegen einer langfristigen Sicherstellung der \nelektrischen Stromversorgung der Stadt Thun in der geplanten Klimastrategie integriert. Das Pos-\ntulat kann damit angenommen und im Rahmen der Klimastrategie geprüft werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n  \n\n \n1 Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) \n2 Reglement über die Energie- und Wasserversorgung sowie das Verhältnis der Stadt Thun zur Energie Thun AG \n3 Fragestunde betreffend langfristige Sicherstellung der elektrischen Stromversorgung der Stadt Thun \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/741.01.pdf\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/SRB_Fragestunde_F_1-2022_betreffend_langfristige_Sicherstellung_der_elektrischen_Stromversorgung_der_Stadt_Thun.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Postulat P 12/2021 – Sicherstellung Stromversorgung \n\n26.01.2022 (UwEM) – 192451/ 9206029    Seite 5 \n\n \n \nThun, 26. Januar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Zur Frage, ob auf dem Gemeindegebiet der Stadt Thun das Stromversorgungsnetz über genügend Stabilität und Flexibilität verfügt, um allfällige künftige Stromschwankungen bewirtschaften zu können?\n\t2. Zur Frage, ob für die in den nächsten Jahren zu erwartenden Engpässe in der Versorgung (vgl. auch Thuner Tagblatt vom 14.10.2021) eine Strategie zur Sicherstellung der Stromversorgung der Stadt Thun zu erarbeiten ist?\n\t3. Zur Frage, ob und wie die Stromproduktion der Energie Thun AG kurz- und mittelfristig effizient gesteigert werden kann?\n\t4. Zur Frage, wie die Leistungsfähigkeit der Netz-Infrastruktur in den einzelnen Quartieren aussieht, insbesondere der Trafostationen und Leitungsquerschnitte? Und wenn, wo ist Handlungsbedarf angezeigt?\n\t5. Zur Frage, welche Investitionen mittelfristig notwendig sind und wie diese finanziert werden sollen?\n\n


Protokollauszug SR 20210506

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 45 vom 06. Mai 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nFragestunde F 8/2021 betreffend Stellenneubesetzung Leitung Tiefbauamt/Stadtingenieur:in \nAlice Kropf (SP) vom 4. Mai 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 8/2021 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 07. Mai 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB betreffend Wahlkommission (WAKO) Wahl von Michael Jost (glp) anstelle des zurücktretenden Ronald Wyss (BDP)

text: \n \n\n19.05.2021 (StK) – Axioma 70439 / 9103641 \n \n\nBericht Nr. 12/2021 \n \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2021  \n \n \n\nWahlkommission \nWahl von Michael Jost (glp) anstelle des zurücktretenden Ronald Wyss (BDP) \n \n \nBericht \n1. Ronald Wyss hat mit Schreiben vom 26. April 2021 seinen Rücktritt per 30. Juni 2021 aus der \n\nWahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit Januar 2017 ausgeübt hatte. \n2. Die Fraktion glp/BDP schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\nMichael Jost, geb. 1986, von Heimiswil BE, Wirtschaftsinformatiker, wohnhaft Friedheim-\nstrasse 17, 3600 Thun. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Mai 2021, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Ronald Wyss per 30. Juni 2021 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Ronald Wyss wird Michael Jost, geb. 1986, von Heimiswil BE, Wirtschaftsinforma-\n\ntiker, wohnhaft Friedheimstrasse 17, 3600 Thun als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, \nund zwar ab 1. Juli 2021 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden \nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n \n \nThun, 19. Mai 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz Gabriela Meister \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n