62.3 SF Investitionen, Synopse

text: \n \n\n \n\n \n\nSynopse zur Totalrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen (SSG 62.3) \n \n\n \n\nReglement SF Investitionen \n\n(bisher) \n\nReglement SF Investitionen \n\n(neu) \n\nKommentar \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 58 vom 10. Mai 2007) 1 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n\n \n\ngestützt auf Art. 87 der Gemeindeverordnung vom 16. \n\nDezember 1998 2 sowie Art. 38 lit. a der \n\nStadtverfassung vom 23. September 2001 3, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. …. vom … 2018)  \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n\n \n\ngestützt auf Art. 87 und Art. T2-3 der \n\nGemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 4 \n\nsowie Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. \n\nSeptember 2001 5, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nArt. 16 \n\nZweck, Geltungsbereich \n\n \n1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung \n\nfür Investitionen» besteht eine Spezialfinanzierung im \n\nSinne der Art. 86 ff. der Gemeindeverordnung. \n \n2 Sie bezweckt die Bereitstellung von finanziellen \n\nMitteln für neue Investitionen und Investitionsbeiträge \n\nin Werte des Verwaltungsvermögens und aktivierten, \n\nwertvermehrenden Unterhalt am bestehenden \n\nVerwaltungsvermögen. \n\nArt. 1 \n\nZweck, Geltungsbereich \n\n \n1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung \n\nInvestitionen» besteht eine Spezialfinanzierung im \n\nSinne der Art. 86 ff. der Gemeindeverordnung. \n \n2 Sie bezweckt die Bereitstellung von finanziellen \n\nMitteln für neue Investitionen und Investitionsbeiträge \n\nin Werte des Verwaltungsvermögens und aktivierten, \n\nwertvermehrenden Unterhalt am bestehenden \n\nVerwaltungsvermögen. \n\nAbs. 1 und 2 sind unverändert. \n\n \n\nDie Ausnahmemöglichkeiten werden eingeschränkt und in \n\neinem Absatz (Abs. 3) abschliessend aufgezählt.  \n\nNicht mehr möglich ist: \n\n Die Dotierung der SF Werterhalt für Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens \n\n Der Ausgleich von Rechnungsdefiziten \n\n Der Ausgleich von Buchverlusten des Finanzvermögens \n\naus Veräusserung oder Neubewertung. \n\n \n\n                                                   \n1 Mit Revisionen vom 31.05.2011 (StRB Nr. 39, in Kraft seit 01.06.2011) sowie vom 19.10.2016 (in Anwendung von Art. 52 Abs. 3 Gemeindegesetz, GRB Nr. 513, in Kraft seit 01.01.2016) \n2 BSG 170.111 \n3 SSG 101.1 \n4 BSG 170.111 \n5 SSG 101.1 \n6 Fassung vom 19.10.2016 \n\n\n\n \n\n \n\n \n3 Im Ausnahmefall, insbesondere bei stark \n\nbelastenden Auswirkungen durch den Finanz- und \n\nLastenausgleich und Schwankungen des \n\nSteuerertrages, können finanzielle Mittel bereitgestellt \n\nwerden für: \n\na die Dotierung der Spezialfinanzierung für den \n\nbaulichen Unterhalt des Verwaltungsvermögens, \n\nb die Dotierung der Spezialfinanzierung Werterhalt \n\nfür die Liegenschaften des Finanzvermögens, \n\nc den Ausgleich von Rechnungsdefiziten. \n \n4 Sie bezweckt die Bereitstellung von finanziellen \n\nMitteln für den Ausgleich von Buchverlusten des \n\nFinanzvermögens aus Veräusserung oder \n\nNeubewertung. \n \n5 Von der Spezialfinanzierung ausgenommen sind \n\nInvestitionen in die selbständig geregelten \n\nSpezialfinanzierungen nach übergeordnetem oder \n\nkommunalem Recht sowie Anlagen des \n\nFinanzvermögens. \n\n \n\n \n3 Bei finanziell stark belastenden Auswirkungen auf \ndie Erfolgsrechnung durch überdurchschnittliche \nUnterhaltsausgaben können im Ausnahmefall \nfinanzielle Mittel bereitgestellt werden für die \nDotierung der Spezialfinanzierung für den baulichen \nUnterhalt des Verwaltungsvermögens. \n \n4 Von der Spezialfinanzierung ausgenommen sind \n\nInvestitionen in die selbständig geregelten \n\nSpezialfinanzierungen nach übergeordnetem oder \n\nkommunalem Recht sowie Anlagen des \n\nFinanzvermögens. \n\n \n\nAbs. 4 entspricht dem bisherigen Abs. 5. \n\n \n\nArt. 2 \n\nÄufnung, Umfang, Verzinsung \n\n \n1 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung erfolgen \na durch Übernahme des Bestandes der bisherigen \n\n«Spezialfinanzierung Buchgewinne aus \nLiegenschaften» am 31. Dezember 2006, \n\nb aus Buchgewinnen zufolge Veräusserung von \n\nLiegenschaften und Beteiligungen des \n\nFinanzvermögens, \n\nc aus Buchgewinnen zufolge Abschluss neuer \n\nBaurechte und Neubewertung des \n\nArt. 2 \n\nÄufnung, Umfang, Verzinsung \n\n \n1 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung erfolgen \na aus Buchgewinnen zufolge Veräusserung von \n\nLiegenschaften und Beteiligungen des \nFinanzvermögens, \n\nb aus Buchgewinnen zufolge Abschluss neuer \n\nBaurechte, \n\nc aus Aufwertungsgewinnen, welche aus der \n\nperiodischen Neubewertung resultieren. \n \n2 Der Kapitalbestand wird nicht verzinst. \n\nDie Äufnung erfolgt ausschliesslich aus Buch- und \n\nAufwertungsgewinnen von Liegenschaften und \n\nBeteiligungen des Finanzvermögens. Eine Äufnung aus der \n\nErfolgsrechnung ist nicht mehr möglich. \n\n \n\nNach HRM2 sind periodische Neubewertungen \n\nvorgeschrieben. Aus diesem Grund wird Abs. 1 alt lit. c neu \n\nin lit. b und c aufgeteilt. \n\n \n\nAbs. 2 entspricht dem bisherigen Abs. 3. \n\n\n\n \n\n \n\nFinanzvermögens, \n\nd über die Erfolgsrechnung.1 \n \n2 Die Einlage zu Lasten der Erfolgsrechnung richtet \n\nsich nach dem Investitionsbedarf in \n\nVerwaltungsvermögen, dem Bestand dieser \n\nSpezialfinanzierung sowie der Tragbarkeit im Budget.1 \n \n3 Der Kapitalbestand wird nicht verzinst. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 32 \n\nEntnahme \n\n \n1 Die Entnahmen gemäss Art. 1 Abs. 2 und die damit \n\nzusammenhängenden Abschreibungen auf dem \n\nVerwaltungsvermögen richten sich nach Art. 88a \n\nGemeindeverordnung. Diese Abschreibungen gelten \n\nals gebundene Ausgaben. \n \n2 Die Mittelverwendungen gemäss Art. 1 Abs. 2 sind \n\nin der Erfolgsrechnung durch eine dem \n\nGesamtaufwand entsprechende Entnahme \n\nauszugleichen. \n\n \n\nArt. 3 \n\nEntnahme \n\n \n1 Die Entnahmen gemäss Art. 1 Abs. 2 und die damit \n\nzusammenhängenden Abschreibungen auf dem \n\nVerwaltungsvermögen werden durch das jeweils \n\nzuständige Organ zusammen mit dem \n\nVerpflichtungskredit beschlossen und richten sich \n\nnach den Bestimmungen des kantonalen \n\nFinanzhaushaltsrechts.  \n \n2 Die Entnahmen gemäss Art. 1 Abs. 3 bestimmt das \n\nfür die Ausgabe zuständige Organ. \n \n3 Die Mittelverwendungen sind in der \n\nErfolgsrechnung durch eine dem Gesamtaufwand \n\nentsprechende Entnahme auszugleichen. \n\n \n\nAbs. 1 und 2: Präzisierung, um allfällige Unklarheiten zu \n\nvermeiden. \n\nAbs. 1: Aktuell massgebend ist Art. 88a \n\nGemeindeverordnung. \n\n \n\nAbs. 3 entspricht dem bisherigen Abs. 2. \n\nArt. 3a 3 \n\nÜbergangsbestimmung; einmalige ausserordentliche \n\nEinlage \n\n \n1 In Anwendung von Art. 2 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 \n\ndieses Reglements werden der Spezialfinanzierung \n\n Der bisherige Art. 3a wird aufgehoben, da dieses Geschäft \n\nerledigt ist. \n\n                                                   \n1 Fassung vom 19.10.2016 \n2 Fassung vom 19.10.2016 \n3 Eingefügt am 31.05.2011 \n\n\n\n \n\n \n\nfür Investitionen und Immobilienkäufe zu Lasten der \n\nLaufenden Rechnung 2010 6,0 Mio. Franken \n\nzugewiesen. \n \n2 In Ergänzung von Art. 1 Abs. 2 dieses Reglements \n\nwird diese ausserordentliche Einlage für die \n\nBeteiligung der Stadt Thun an der Finanzierung des \n\nParkhauses City Ost verwendet. \n \n3 Ist der Bau des Parkhauses City Ost durch die \n\nzuständigen Stellen bis am 31. Dezember 2017 nicht \n\nrechtskräftig bewilligt, entscheidet der Stadtrat \n\nanlässlich der Behandlung der Jahresrechnung 2017 \n\nüber die Verwendung dieser Einlage im Rahmen der \n\nZweckbestimmung dieses Reglements, wobei die \n\nVerwendung nach Art. 1 Abs. 2 Priorität haben soll. \n \n4 Der Stadtrat kann die Frist gemäss Abs. 3 vor \n\nderen Ablauf durch einfachen Beschluss um maximal \n\ndrei Jahre verlängern, wenn innerhalb der Nachfrist \n\neine rechtskräftige Baubewilligung mit hoher \n\nWahrscheinlichkeit zu erwarten ist. \n\n \n\n Art. 4  \n\nÜbergangsbestimmung; ausserordentliche Einlage \n\naus der Neubewertungsreserve \n\n \n\nIm Rahmen der Übergangsbestimmungen von HRM2 \n\nwerden diejenigen Mittel aus der \n\nNeubewertungsreserve, die die Einlage in die \n\nSpezialfinanzierung Schwankungsreserve übersteigen \n\n(Art. T2-3, Abs. 2, Ziff. 5 Gemeindeverordnung), \n\nwährend fünf Jahren linear zur weiteren Verwendung \n\nder Spezialfinanzierung Investitionen zugeführt. \n\n \n\nGemäss den Übergangsbestimmungen der \n\nGemeindeverordnung, GV (Art. T2-3) ist von der \n\nNeubewertungsreserve nach fünf Jahren die Summe von \n\nzehn Prozent der gesamten Finanzanlagen und fünf Prozent \n\nder gesamten Sachanlagen des Finanzvermögens in die \n\nSchwankungsreserve zu überführen.  \n\nDie Neubewertungsreserve wird ab dem sechsten Jahr nach \n\nEinführung von HRM2 in der Gemeinde linear innerhalb von \n\nfünf Jahren zu Gunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst. \n\nDie Gemeinden können mittels Reglement vorschreiben, \n\ndass die Neubewertungsreserve gar nicht oder innerhalb \n\neines längeren Zeitraums als die fünf Jahre aufgelöst wird. \n\n \n\nMit der Regelung von Art. 4 wird die reglementarische \n\n\n\n \n\n \n\nGrundlage geschaffen, dass der «Restbestand» aus der \n\nNeubewertungsreserve (d.h., nachdem die gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Einlagen in die Schwankungsreserve \n\nerfolgt sind) in die SF Investitionen eingelegt werden kann. \n\n \n\n Art. 5  \n\nAufhebung von Erlassen \n\n \n\nDas Reglement über die Spezialfinanzierung \n\nInvestitionen vom 10. Mai 2007 wird aufgehoben. \n\n \n\nArt. 4 \n\nInkrafttreten \n\n \n1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. \n\nJanuar 2007 in Kraft. \n\n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement über die \n\nSpezialfinanzierung Buchgewinne aus Liegenschaften \n\nvom 17. Januar 2002 aufgehoben. \n\n \n\nArt. 6 \n\nInkrafttreten \n\n \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. Februar 2019 in \n\nKraft. \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat P 12/2018 Baldachin im Thuner Bälliz

format: application/pdf

text: \n \n\n19.09.2018 (PlA/StS) – 8423963 - 68337 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 25. Oktober 2018 Postulat Nr. P 12/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Aufenthaltsqualität in der Thuner Innenstadt erhöhen - für \neinen stilvollen Baldachin im Thuner Bälliz \nSVP/FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 7. Juni 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen: \n\n \n\n1. Die Errichtung einer stilvollen Überdachung im Thuner Bälliz («Baldachin»), bspw. ab Höhe Mühlegässli \n\nbis Kuhbrücke; \n\n2. Weitere Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität in der Thuner \n\nInnenstadt, wie z.B. die folgenden: \n\na. Aufwertung bzw. sinnvolle Erweiterung der verschiedenen Grünflächen im Bereich Bälliz und \n\nHauptgasse; \n\nb. Aufwertung der Brunnen im Bereich Bälliz und Hauptgasse; \n\nc. Verstärkte Beflaggung der historischen Innen- und Altstadt; \n\nd. Beleuchtung der historischen Gebäude und Sehenswürdigkeiten in der Innen- und Altstadt; \n\ne. Gratis-WLan im Perimeter Innenstadt, verknüpft mit einem Online-Reiseführer durch die Thuner \n\nInnen- und Altstadt; \n\nf. Erstellung eines Stadtbaches im Bälliz (Aarewasser); \n\ng. Aufwertung der künftigen Erschliessungswege zum Parkhaus im Schlossberg (bspw. die aktuell \n\nwenig attraktive Passage Rathaus-Brüggli); \n\n3. Die Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation soll desweitern in Erfahrung bringen, welche anderen \n\nMassnahmen vergleichbare Städte mit erhaltenen Altstadtgebieten umgesetzt haben, um den \n\ntouristischen Wert und die Aufenthaltsqualität in deren Innen- und Altstädten zu steigern. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Baustellenproblematik, aber auch aufgrund von neuem Konsum- und Shopping-\n\nVerhalten der Bevölkerung (Stichworte Digitalisierung und Online-Handel) mehren sich die Schlagzeilen, \n\nwelche über Schwierigkeiten in der Innenstadt berichten. Diese Problematik betrifft nicht nur Thun, viele \n\nandere Innenstädte kämpfen mit ähnlichen Entwicklungen. Die Politik, die nicht im operativen Bereich, d.h. \n\nim Betrieb von Geschäften in der Innenstadt tätig ist, steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die \n\nAttraktivität und damit die Aufenthaltsqualität in der Innen- und Altstadt gestärkt wird, um auch künftig viele \n\nPersonen, seien es Einheimische oder Touristen, in die Innen- und Altstadt zu locken, zum Verweilen und \n\nzum Einkaufen zu animieren. \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion engagiert sich seit jeher für eine attraktive und lebendige Innenstadt. Als letzter \n\ngrosser Wurf kann das Parkhaus im Schlossberg genannt werden, welches mit direkten Zugängen in die \n\nAltstadt eine gute verkehrstechnische Erschliessung sicherstellen soll. Dieses Parkhaus im Schlossberg \n\nsteht kurz vor der Eröffnung. Wir erachten dies als den optimalen Zeitpunkt, sich neue Gedanken über \n\nkünftige grössere Würfe zu machen. Thun soll sich weiterentwickeln! Damit reagieren wir auch auf die im \n\nStadtrat geäusserte Kritik der Schwarzmalerei in Bezug auf unsere Innenstadt. Bereits am 22. März 2018 \n\nhat die SVP/FDP-Fraktion einen Vorstoss für einen Steg zwischen Kuh- und Mühlebrücke eingereicht. Uns \n\nfile:///C:/Users/usrth0620/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_77e1467e2f36453c92f6708dd82c3ce7/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0620/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_77e1467e2f36453c92f6708dd82c3ce7/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Postulat P 12/2018 – Baldachin im Thuner Bälliz \n\n19.09.2018 (PlA/StS) – 8423963 - 68337 Seite 2/2 \n\nschwebt aber Grösseres vor. Mit einer attraktiven Überdachung im Bälliz («Baldachin»), bspw. aus Glas, \n\nsoll die Nutzung des öffentlichen Raums im Bälliz witterungsunabhängig werden. Städte wie Mailand \n\n(«Galleria Vittorio Emanuele II») zeigen, dass aus einer solchen attraktiven Überdachung des öffentlichen \n\nRaumes auch eine Touristenattraktion werden kann. Der Glas-Baldachin beim Berner Bahnhof gehört \n\nmittlerweile zum Erscheinungsbild des Berner Bahnhofplatzes dazu. Erste Reaktionen seitens der IGT \n\nbetreffend Baldachin sind positiv ausgefallen. Wir sind davon überzeugt, dass ein solcher Baldachin im \n\nThuner Bälliz zu einer massiven Wertsteigerung der Innenstadt und zu einer deutlichen Erhöhung der \n\nAufenthaltsqualität führen würde. \n\n \n\nDarüber hinaus schlagen wir weitere Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Thuner Innenstadt vor. \n\nGanz allgemein soll das äussere Erscheinungsbild unserer schönen Innenstadt noch stärker aufgewertet \n\nwerden – bspw. mit Begrünung, Beflaggung und Beleuchtung geeigneter Standorte. Auch sollte sich Thun \n\nGedanken machen, wie das Tourismusangebot ins digitale Zeitalter starten könnte, bspw. mit Gratis-WLan \n\nund einer Tourismus-App, welche die Besucher/Innen über unsere wunderschöne Innenstadt und deren \n\nHighlights online und in Echtzeit beim Flanieren durch die Stadt Thun aufklärt. Ein solches Angebot müsste \n\nselbstverständlich unter Einbezug der Akteure im Tourismusbereich geprüft werden. Eine echte Aufwertung \n\nwürde auch die Erstellung eines Stadtbaches bzw. die Offenlegung der Aare im Bälliz bedeuten und dieses \n\n– zusammen mit dem Baldachin – zu einer echten Erlebniszone werden lassen! \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Verständnis für die Überlegungen der Postulanten. In der Thuner Innenstadt stehen \n\nin nächster Zeit erhebliche Änderungen bevor (z.B. Eröffnung Parking City Ost Schlossberg, Aufhebung \n\nvon Parkplätzen, neues Verkehrsregime, Strukturwandel). Das Umfeld in der Innenstadt wird sich deshalb \n\nin den nächsten Jahren verändern. Dieser Veränderung will der Gemeinderat proaktiv begegnen. Er ist \n\ndeshalb bereit, die Anliegen der Postulanten zu prüfen. Der Gemeinderat interpretiert die im Postulat \n\ngesammelten Vorschläge als Auftrag, die Thuner Innenstadt entsprechend ihrer grossen Bedeutung für die \n\nStadt sorgfältig und entschieden zu pflegen und weiter aufzuwerten. \n\n \n\nDer Gemeinderat verweist in diesem Zusammenhang auf das diesen Sommer zur öffentlichen Mitwirkung \n\ngebrachte Stadtentwicklungskonzept STEK 2035. Im STEK 2035 wird der Aufwertung und Gestaltung der \n\nöffentlichen Räume – mit dem Ziel einer Attraktivierung der gesamten Stadt, aber auch als zwingende \n\nergänzende Massnahme zu der erwarteten baulichen und demographischen Verdichtung der Stadt \n\ninsbesondere in den Misch- und Zentrumsgebieten – ebenfalls ein hoher Stellenwert eingeräumt. \n\n \n\nDie Anliegen der Postulanten sollen deshalb im Rahmen einer Gesamtbetrachtung weiterverfolgt werden. \n\nGegenwärtig wird dazu die Erarbeitung eines Umsetzungs- und Massnahmenplans für die Attraktivierung \n\nder Thuner Innenstadt geprüft. Allenfalls wird für dieses Geschäft ein Kredit des Stadtrates erforderlich. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 19. September 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0620/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_77e1467e2f36453c92f6708dd82c3ce7/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tPostulat betreffend Aufenthaltsqualität in der Thuner Innenstadt erhöhen - für einen stilvollen Baldachin im Thuner Bälliz\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: SRB Verein Asyl Berner Oberland, Gesuch um Solidarbürgschaft durch die Stadt Thun

text: \n \n\n13.02.2019 (ASo) – Axioma 70463 / 8543927 \n\n Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Bericht Nr. 12/2019 \n \n\n \n\nVerein Asyl Berner Oberland \nGewährung einer Solidarbürgschaft im Umfang von 1.7 Mio. Franken für die Finanzierung der \n\nIntegrationsmassnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIm Migrationsbereich finden grössere Veränderungen statt. Sowohl der Bund wie auch die Kantone passen \n\nihre Strategien an: Der Bund wird ab 1. März 2019 die Beschleunigung der Asylverfahren umsetzen. 60 \n\nProzent aller Asylgesuche sollen künftig innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden und die \n\nWegweisung von Personen ohne Bleiberecht direkt ab den Bundesasylzentren durch die Kantone \n\nvollzogen werden. Ausserdem haben der Bund und die Kantone letztes Jahr die Integrationsagenda \n\nSchweiz beschlossen, um Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rascher in die Arbeitswelt zu \n\nintegrieren. \n\n \n\n \n\n2. Umsetzung der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern \n\n \n\nDer Kanton Bern wird seinen Asyl- und Flüchtlingsbereich auf die beschlossene Neustrukturierung auf \n\nBundesebene hin anpassen. Zukünftig wird die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF; Sozialamt) \n\nzuständig sein (Projekt NA-BE). Das Konzept sieht vor, dass ab Mitte 2020 maximal fünf regionale Partner \n\ndie operative Gesamtverantwortung für den Integrationsprozess der vorläufig Aufgenommenen sowie der \n\nanerkannten Flüchtlinge im Kanton tragen. \n\n \n\nDie Region Berner Oberland beinhaltet die Verwaltungskreise Thun, Interlaken-Oberhasli, Frutigen-\n\nNiedersimmental und Obersimmental-Saanen. Die Auftragsvergabe erfolgte im Rahmen einer öffentlichen \n\nAusschreibung am 6. November 2018 auf simap.ch und lief bis zum 18. Januar 2019. Der Zuschlag soll im \n\n1. Semester 2019 erteilt werden. \n\n \n\nIm Hinblick auf diese geplanten Veränderungen und auf die bessere Verankerung in den Gemeinden wurde \n\nim November 2016 der Verein Asyl Berner Oberland (ABO) gegründet. Dieser hat seit 1. Januar 2018 auch \n\ndie operative Verantwortung der bisherigen Tätigkeiten der Asylkoordination Thun übernommen. Die Stadt \n\nThun ist Mitglied dieses Vereins. \n\n \n\nDer Verein ABO hat an der Ausschreibung für die Region Berner Oberland teilgenommen und fristgerecht \n\neine Bewerbung eingereicht. Die regionalen Partner werden künftig von der GEF die Grundpauschale \n\n(40%) bei der Zuweisung einer Person erhalten. Der Integrationsanteil (60%) wird erst ausgerichtet, wenn \n\ndie Integrationsziele (Sprachstand A1, Ausbildungs- oder Erwerbstätigkeit, finanzielle Selbständigkeit) \n\nerreicht wurden. Das bedeutet für den regionalen Partner, dass er die Leistungen der Integrationsförderung \n\nim Umfang von 60 Prozent vorfinanzieren muss. \n\n \n\nDer entsprechende Nachweis über die finanziellen Mittel muss von allen an der Ausschreibung beteiligten \n\nOrganisationen erbracht werden. Aufgrund der kurzen zeitlichen Frist hat sich der Kanton bereit erklärt, \n\ndem Verein ABO für den Finanzierungsnachweis eine Fristerstreckung bis zum 22. März 2019 zu \n\ngewähren, damit das finanzkompetente Organ den Beschluss fassen kann. \n\n \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Bericht Nr. 12/2019 - Solidarbürgschaft Verein Asyl Berner Oberland \n\n13.02.2019 (ASo) – Axioma 70463 / 8543927 \n\n Seite 2/3 \n\n \n\n3. Finanzbedarf für die Integrationsmassnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich im Berner \n\nOberland \n\n \n\nDer Kanton hat im Rahmen der Ausschreibung für jede Region ein Mengengerüst (Musterkohorte) \n\nabgebildet, um die Berechnung der Liquiditätsentwicklung des Finanzierungsbereichs \n\nIntegrationsmassnahmen/Integrationspauschalen über die 10 Jahre Vertragslaufzeit vornehmen zu \n\nkönnen. Der höchste Liquiditätsbedarf entsteht am Ende des 5. Vertragsjahres. Nachher steigen die \n\nwirkungsorientierten Rückfinanzierungen der GEF stark an und der Finanzierungsbedarf sinkt. \n\n \n\nIm Rahmen der Offerte verlangt der Kanton eine Kostenberechnung für die Integrationsprozesse pro \n\nZielgruppe, inklusive einer Liquiditätsberechnung. Gemäss den Berechnungen des Vereins ABO wird ─ \n\nunter Berücksichtigung des Mengengerüstes des Kantons und einer Schwankungsreserve von 25 Prozent \n\n─ ein maximaler Finanzierungsbedarf von 1’405’156 Franken für die Integrationsmassnahmen der \n\nAsylregion Berner Oberland erwartet. \n\n \n\nDie Bank AEK 1826, Thun, ist bereit, dem Verein ABO einen Kredit in dieser Höhe auszurichten. Auf Grund \n\nfehlender finanzieller Sicherheiten des Vereins besteht der Kreditgeber jedoch auf einer Solidarbürgschaft \n\nin Höhe von 120 Prozent (1.7 Mio. Franken). \n\n \n\n \n\n4. Asylfonds der Stadt Thun \n\n \n\nDie Schwankung der Finanzierung im Asylbereich hat schon vor Jahren dazu geführt, dass der Asylfonds \n\nerrichtet wurde, um die Überschüsse bzw. Defizite aus der Führung von Durchgangszentren und der \n\nBetriebsführung der Asylkoordination auszugleichen. Mit der Überführung der Asylkoordination in den \n\nVerein ABO blieb der Asylfonds als städtischer Fonds bestehen. \n\n \n\nPer 31. Dezember 2018 beträgt der Saldo des Asylfonds 5’453'584.49 Franken (Zinsen noch nicht \n\nverbucht). Die Verwendung der Mittel ist in Artikel 3 der Verordnung über die Verwendung aufgelaufener \n\nÜberschüsse aus den Tätigkeiten der Asylkoordination (Asylfondsverordnung)1 folgendermassen geregelt: \n\n \n\n(…) \n\nb) zur Deckung zukünftiger Defizite aus den Tätigkeiten einer Organisation im Bereich der Asyl- und \n\nFlüchtlingssozialhilfe im Berner Oberland, \n\nc für Projekte zur Beschäftigung und Integration Asylsuchender, \n\n(…) \n\n \n\nSofern der Verein ABO die Ausschreibung als regionalen Partner im Asyl- und Flüchtlingsbereich des \n\nBerner Oberlandes gewinnt und mit der GEF ein Leistungsvertrag abgeschlossen wird, könnte die \n\nSolidarbürgschaft durch die Mittel im Asylfonds abgedeckt werden. Die Anforderungen werden durch den \n\nAsylfonds sowohl inhaltlich (Verwendungszweck) als auch im Umfang (1/3 des Fondsbestandes) für die \n\nSolidarbürgschaft zur Finanzierung der Integrationsmassnahmen des Vereins ABO abgedeckt. \n\n \n\n \n\n5. Risiko und Finanzierung Solidarbürgschaft \n\n \n\n5.1 Risiko Solidarbürgschaft \n\n \n\nUnter der Berücksichtigung der getroffenen Annahmen (Mengengerüst) und der schlechtesten Variante \n\nbezüglich Integration (kein Integrationsziel erreicht), würde die Solidarbürgschaft von 1.7 Mio. Franken in \n\nvollem Umfang fällig. Das finanzielle Risiko der Stadt Thun von maximal 1.7 Mio. Franken reduziert sich in \n\ndem Umfang, in welchem die Integrationsziele durch den Verein ABO erreicht und somit die Kosten durch \n\nden Kanton erstattet werden. Der Leistungsvertrag zwischen dem Kanton Bern und dem regionalen \n\nAnbieter soll für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2028 abgeschlossen werden. Im Sinne eines \n\n                                                   \n1 www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/umweltschutz_arbeit_soziale_sicherheit/soziale_sicherheit/866.13.pdf  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/umweltschutz_arbeit_soziale_sicherheit/soziale_sicherheit/866.13.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Bericht Nr. 12/2019 - Solidarbürgschaft Verein Asyl Berner Oberland \n\n13.02.2019 (ASo) – Axioma 70463 / 8543927 \n\n Seite 3/3 \n\nFrühwarnsystems sind regelmässige Reportings zur Integrationsförderung durch den Verein ABO an die \n\nStadt vorgesehen. \n\n \n\n \n\n5.2 Finanzierung, Folgekosten und Tragbarkeit \n\n \n\nSollte der Fall eintreten, dass in den Jahren 2020 bis 2028 infolge der Solidarbürgschaft Beträge bis \n\nmaximal 1.7 Mio. Franken aus dem Asylfonds ausbezahlt werden müssen, könnten diese im Rahmen der \n\nallgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus verfügbaren und zu beschaffenden Mitteln bereitgestellt \n\nwerden.  \n\n \n\nBei einer Auszahlung von 1.7 Mio. Franken würden die nach geltender Praxis ermittelten kalkulatorischen \n\nZinskosten jährlich 42’500 Franken betragen. \n\n \n\nNach heutiger Beurteilung hätte die Auszahlung von 1.7 Mio. Franken keine massgebenden Auswirkungen \n\nauf das Finanzhaushaltsgleichgewicht. \n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe f Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 13. Februar 2019, beschliesst: \n\n \n\n1. Gewährung einer Solidarbürgschaft der Stadt Thun vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2028 gegenüber \n\ndem Bankinstitut im Umfang von 1.7 Mio. Franken für die Finanzierung der Integrationsmassnahmen \n\nim Asyl- und Flüchtlingsbereich des Vereins Asyl Berner Oberland zulasten des Asylfonds (Bilanzkonto \n\nNr. 20920.29.10). Voraussetzung ist das Zustandekommen eines entsprechenden Leistungsvertrages \n\nmit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (Leistungsvertragsbezeichnung: \n\nRegionaler Partner für den Asyl- und Flüchtlingsbereich, Region Berner Oberland). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Gesuch des Vereins Asyl Berner Oberland (ABO) zur Übernahme einer Solidarbürgschaft durch die \n\nStadt Thun für den Verein ABO vom 21. Januar 2019 \n\n2. Schreiben des Gemeinderates an die GEF vom 16. Januar 2019 \n\n3. Verordnung über die Verwendung aufgelaufener Überschüsse aus den Tätigkeiten der Asylkoordination \n\n(Asylfondsverordnung) SSG 866.13 \n\n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nDies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB Interpellation I 22/2018 betreffend neue Betreiberin für das KKThun ab 2020

text: \n \n\n27.02.2019 (KA) - 70294 / 8516493 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Interpellation Nr. I 22/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend neue Betreiberin für das KKThun ab 2020 \nDaniela Huber Notter (BDP), Simon Werren (BDP) vom 14. Dezember 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nSeit 2011 wird das KKThun durch die KKThun AG betrieben. Der Vertrag zwischen der Stadt Thun und der \n\njetzigen Betreiberin läuft per Ende·2019 aus. Die gesetzlichen Vorgaben erforderten eine \n\nNeuausschreibung des Betriebs ab 1. Januar 2020. \n\n \n\nGemäss Medienmitteilung vom 29. November 2018 hat der Gemeinderat der Stadt Thun die auswärtige \n\nZürcher Firma SV Schweiz als neue Betreiberin des KKThun von 2020- 2024 gewählt. Die Wahl erfolgte \n\nim Rahmen eines zweistufigen Verfahrens auf die Empfehlung einer Jury. Die von der einheimischen \n\nKKThun AG eingereichte Bewerbung, bestehend aus der Stiftung TRANSfair und dem Unternehmen \n\nEclipse AG, war nicht erfolgreich. \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Beim Entscheid für die Neuvergabe der Betreiberfirma folgte der Gemeinderat der Empfehlung einer \n\nJury, die gemäss Verlautbarung der Stadt neben den erwähnten beiden Gemeinderäten Gimmel und \n\nHädener und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung nur mit einem externen Berater ergänzt wurde. Wie \n\nviele Mitarbeitende der Stadtverwaltung sassen in der Jury? \n\n2. Die Tatsache, dass von den 16 lnteressentinnen und lnteressenten nur drei ein Angebot einreichten, \n\nlässt aufhorchen. Welches waren die Hauptgründe für das schlussendlich fehlende Interesse, sich \n\ndefinitiv zu bewerben? \n\n3. Wäre bei einer derart geringen Anzahl an Interessenten, die schlussendlich ein Bewerbungsdossier \n\neinreichten, nicht auch ein Gespräch mit der aktuellen Betreiberin, der KKThun AG, die sich für eine \n\nFortsetzung der Betriebsführung interessierte, angebracht gewesen? \n\n4. Kann der Gemeinderat bestätigen, dass der in der Jury beigezogene Berater seine \n\nBeratungsschwerpunkte nicht nur im Bereich «Gastronomie und Kulinarik» hat, sondern auch über das \n\nWissen verfügt, welches auf die speziellen Bedürfnisse des KK Thun Rücksicht nimmt (Technik, \n\nVeranstaltungen etc.)? \n\n5. Welche Rolle spielte die Tatsache beim Vergabeentscheid, dass die KKThun AG von Projektleiterinnen \n\nund -leiter und nicht von einem eigentlichen Direktorium geleitet wird? \n\n6. Die Bewertung der einzelnen Bewerbungsdossiers habe unterschiedliche Resultate gezeitigt, so lautet \n\neine der Begründungen des Gemeinderates. So habe die KKThun AG nur 400 von 1000 möglichen \n\nPunkten erhalten. Lässt dieses klare Ergebnis den Schluss zu, dass der Gemeinderat mit der Arbeit der \n\nKKThun AG in den letzten Jahren nicht mehr zufrieden war? \n\n7. Bis anhin war die Stiftung TRANSfair, welche die berufliche und soziale Integration von Personen mit \n\nvorwiegend psychisch bedingten Beeinträchtigungen fördert, für den Gastronomiebereich im KKThun \n\nzuständig. Gemäss Ausgabe des Thuner Tagblatts 2018 könnte der Verlust des Auftrags für die Firma \n\nden Abbau von 10 Stellen bedeuten. Ist nicht gerade die Tatsache, dass es sich dabei um den Verlust \n\nvon Arbeitsplätzen handelt, deren heutige Stelleninhaber künftig schwer vermittelbar sein werden? Ist \n\nvorgesehen, dass sich der Gemeinderat dafür einsetzt, dass zumindest einige der Betroffenen von \n\nTRANSfair künftig von SV Zürich übernommen werden? \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 22/2018 – neue Betreiberin KKThun ab 2020 \n\n \n\n27.02.2019 (KA) - 70294 / 8516493 Seite 2/3 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Beim Entscheid für die Neuvergabe der Betreiberfirma folgte der Gemeinderat der \n\nEmpfehlung einer Jury, die gemäss Verlautbarung der Stadt neben den erwähnten beiden \n\nGemeinderäten Gimmel und Hädener und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung nur mit einem \n\nexternen Berater ergänzt wurde. Wie viele Mitarbeitende der Stadtverwaltung sassen in der Jury? \n\n \n\nInsgesamt waren drei Mitarbeitende der Stadtverwaltung in der Jury vertreten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Die Tatsache, dass von den 16 lnteressentinnen und lnteressenten nur drei ein Angebot \n\neinreichten, lässt aufhorchen. Welches waren die Hauptgründe für das schlussendlich fehlende \n\nInteresse, sich definitiv zu bewerben? \n\n \n\nDie Ausschreibungsunterlagen wurden an 16 Interessentinnen und Interessenten verschickt. Darunter \n\nwaren auch sehr kleine Gastronomiebetriebe und Technikunternehmungen. Dass von den 16 \n\nInteressentinnen und Interessenten schliesslich drei ein Angebot einreichten, muss insbesondere mit den \n\nin der Ausschreibung formulierten Anforderungen an die Betriebsführung des KKThun zu tun gehabt haben. \n\nWer aus welchem Grund sein Interesse nicht aufrechterhalten hat, ist dem Gemeinderat nicht bekannt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wäre bei einer derart geringen Anzahl an Interessenten, die schlussendlich ein \n\nBewerbungsdossier einreichten, nicht auch ein Gespräch mit der aktuellen Betreiberin, der KKThun \n\nAG, die sich für eine Fortsetzung der Betriebsführung interessierte, angebracht gewesen? \n\n \n\nIn den Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb des KKThun ab 2020 wurde explizit festgehalten, dass \n\n«die Stadt Thun während der Dauer des Verfahrens nicht kommuniziert». Während des laufenden \n\nVerfahrens wäre ein Gespräch mit der KKThun AG über die Fortsetzung der Betriebsführung zudem auch \n\naus rechtlichen Gründen nicht zulässig gewesen, so dass der Gemeinderat ein solches nicht in Betracht \n\nziehen konnte. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Kann der Gemeinderat bestätigen, dass der in der Jury beigezogene Berater seine \n\nBeratungsschwerpunkte nicht nur im Bereich «Gastronomie und Kulinarik» hat, sondern auch über \n\ndas Wissen verfügt, welches auf die speziellen Bedürfnisse des KK Thun Rücksicht nimmt (Technik, \n\nVeranstaltungen etc.)? \n\n \n\nMit der Firma Volkart und Richard AG zog der Gemeinderat eine Beratungsfirma bei, die auch an den \n\nSchnittstellen Kultur/Event/Gastronomie (z.B. Casino Bern, Kaserne Basel) tätig ist und grosses Know-how \n\nund langjährige Erfahrung für die Begleitung des Ausschreibungsverfahrens mitbringt. Im Übrigen hat die \n\nStadt Thun die Firma Volkart und Richard AG bereits für die Ausschreibung des Schlosses Schadau \n\nbeigezogen und mit ihr gute Erfahrungen gemacht. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Welche Rolle spielte die Tatsache beim Vergabeentscheid, dass die KKThun AG von \n\nProjektleiterinnen und -leiter und nicht von einem eigentlichen Direktorium geleitet wird? \n\n \n\nBei der Beurteilung des Angebots konnten maximal 100 Punkte für die Organisationsstruktur des Betriebs \n\nvergeben werden, was 10 Prozent der Gesamtbeurteilung ausmachte. Die Betriebsführung spielte bei der \n\nGesamtbeurteilung wie beispielsweise Konzept, Wirtschaftlichkeit und Infrastruktur der Ausschreibung \n\nebenfalls eine Rolle. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 22/2018 – neue Betreiberin KKThun ab 2020 \n\n \n\n27.02.2019 (KA) - 70294 / 8516493 Seite 3/3 \n\n \n\nZu Frage 6: Die Bewertung der einzelnen Bewerbungsdossiers habe unterschiedliche Resultate \n\ngezeitigt, so lautet eine der Begründungen des Gemeinderates. So habe die KKThun AG nur 400 \n\nvon 1000 möglichen Punkten erhalten. Lässt dieses klare Ergebnis den Schluss zu, dass der \n\nGemeinderat mit der Arbeit der KKThun AG in den letzten Jahren nicht mehr zufrieden war? \n\n \n\nDas eingereichte Angebot der KKThun AG bezog sich nicht auf die bisherige Arbeit der KKThun AG, \n\nsondern auf ihre Betriebsführung ab 2020. In der Ausschreibung mussten die Bewerberinnen und Bewerber \n\nzu verschiedenen Themen wie Konzept, Angebot, Infrastruktur, Führungsstruktur und Organisation und \n\nWirtschaftlichkeit umfassend Stellung nehmen, die die Jury schliesslich beurteilte. Aufgrund dieser \n\nAusführungen ist die Frage zu verneinen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Bis anhin war die Stiftung TRANSfair, welche die berufliche und soziale Integration von \n\nPersonen mit vorwiegend psychisch bedingten Beeinträchtigungen fördert, für den \n\nGastronomiebereich im KKThun zuständig. Gemäss Ausgabe des Thuner Tagblatts 2018 könnte \n\nder Verlust des Auftrags für die Firma den Abbau von 10 Stellen bedeuten. Ist nicht gerade die \n\nTatsache, dass es sich dabei um den Verlust von Arbeitsplätzen handelt, deren heutige \n\nStelleninhaber künftig schwer vermittelbar sein werden? Ist vorgesehen, dass sich der \n\nGemeinderat dafür einsetzt, dass zumindest einige der Betroffenen von TRANSfair künftig von SV \n\nZürich übernommen werden? \n\n \n\nBei den 10 Stellen handelt es sich sowohl um solche von Festangestellten als auch um Aushilfen in den \n\nBereichen Technik (Firma Eclipse SA) und Gastronomie (Stiftung TRANSfair), die unter anderem im \n\nKKThun arbeiten. Von den 10 Stellen entfällt mithin nur ein Bruchteil auf Angestellte der Stiftung TRANSfair \n\nbzw. auf schwer vermittelbare Personen. Bekanntlich betreibt die Stiftung TRANSfair verschiedene \n\nGastronomiebetriebe in und um Thun und bietet Cateringleistungen an. Die Stadt Thun zieht TRANSfair \n\nz.B. regelmässig als Caterer im Rathaus bei. \n\n \n\nSV Schweiz AG hat gegenüber der Stadt Thun und der KKThun AG bereits deutlich signalisiert, wo möglich \n\neinzelne Mitarbeitende der KKThun AG weiterhin im Betrieb zu behalten, was der Gemeinderat sehr \n\nbegrüsst und unterstützt. SV Schweiz AG will Stellen schaffen und nicht abbauen. \n\n \n\n \n\nThun, 27. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend neue Betreiberin für das KKThun ab 2020\n\n


name: SRB Interpellation I 18/2018 (dringlich) betreffend Terror, Gewalt und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Fussballrowdys und anderen gewaltbereiten Gruppierungen

text: \n \n\n23.11.2018 (ASi) - 69684 / 8488326 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Dezember 2018 Interpellation Nr. I 18/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Terror, Gewalt und Sachbeschädigungen im \nZusammenhang mit Fussballrowdys und anderen gewaltbereiten Gruppierungen \nAlain Kleiner (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. Oktober 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAnlässlich des Fussballspiels vom Samstag, 29. September zwischen dem FC Thun und dem BSC YB ist \n\nes unter den Augen der Polizei, von Anwohnern und Passanten auf dem Weg vom Bahnhof zur \n\nStockhornarena zum wiederholten Male zu äusserst unrühmlichem Verhalten der «Fans» gekommen. \n\n \n\nSchlägereien, Sachbeschädigungen, Sprayereien sowie kollektives Urinieren in Gärten waren an diesem \n\nFan-Walk erneut an der Tagesordnung. Die Polizei musste bei der grossen Sprayaktion an der Länggasse, \n\nbei der eine ganze Fassade versprüht wurde, tatenlos zuschauen. Der Aufforderung der Anwesenden an \n\ndie Polizei, sie solle doch einschreiten, wurde mit der Antwort entgegnet, sie könne nichts machen, hätte \n\ndie Anweisung nicht einzuschreiten und man solle sich an die Politik wenden. Auf die Befürchtung, es \n\nbestehe die Gefahr, dass noch Häuser in Brand geraten oder gar darin eingedrungen werden könnte, \n\nlautete die Reaktion der Polizei, dass dies gut möglich sei. \n\n \nAbfall, Sachbeschädigung und Gefahr \n\nZahlreiche Anwohner der Länggasse haben es satt, bei Heimspielen des FC Thun immer wieder in \n\nunangenehme Situationen gebracht zu werden. Nicht selten laufen Hunderte von Fans vor dem Spiel in \n\nRichtung Stadion, begleitet durch die Polizei und gefolgt von der Putzequipe des Tiefbauamtes, die den \n\nAbfall wegputzen darf, der dabei erzeugt und liegengelassen wird. Ein scheinbar unmögliches Unterfangen \n\nalles zu entfernen, so dass die Anwohner gezwungen sind, selber Hand anzulegen und Glasscherben \n\naufzunehmen, um zu verhindern, dass Radfahrende oder Passanten nach Freigabe, der Fuss- und \n\nFahrwege gefährdet werden. Obwohl sich die Mehrheit der Fans im Tross recht friedlich verhält, \n\nverunstalten einige wenige - geschützt durch die Menge - mit illegalen Sprayereien in ihren Klubfarben \n\nnicht selten fremdes Eigentum, das im Anschluss aufwendig geputzt oder wiederhergestellt werden muss. \n\nNach diesen Reinigungsarbeiten ist es für die Geschädigten nicht vorbei. Die Anwohner wissen genau, \n\ndass sie in nächster Zeit von der Gegengruppe heimgesucht werden, um die hinterlassenen Spraywerke \n\nder anderen bei einer Nacht- und Nebelaktion wieder zu übermalen. \n\n \nSteigende Gewaltbereitschaft \n\nDer Gesetzgeber stellt das illegale Sprayen im Strafgesetzbuch dem Tatbestand der Sachbeschädigung \n\nund/oder der Verunreinigung gleich, der - ab einer gewissen Schadenssumme - in einem Strafverfahren \n\nmit Busse und ggf. auch Freiheitsstrafe geahndet wird. Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass sich \n\ndie Konflikte nach dem Spiel immer mehr in die Thuner Innenstadt verlagern (vergl. Berichterstattung in \n\nverschiedenen Medien). Es gab an solchen Anlässen schon einige verletzte Personen und an diesem \n\nSpieltag wurden 15 Personen festgehalten. Bei einem solchen massiven Aufmarsch an gewaltbereiten \n\nMenschen, die durch die mitlaufende Menge noch geschützt wird, braucht es nur einen Funken, bis die \n\nSituation eskaliert. Die Interpellanten möchten nicht warten, bis noch Schlimmeres geschieht und bittet den \n\nGemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Interpellation I 18/2018 – Fussballrowdys und andere gewaltbereite Gruppierungen \n\n \n\n23.11.2018 (ASi) - 69684 / 8488326 Seite 2/5 \n\n \nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Wie sieht der Gemeinderat die aktuelle Situation der illegalen Sprayereien während der Fanwalks in \n\nThun, wie beurteilt er die rechtliche Situation und was hat der Gemeinderat in den letzten fünf Jahren \n\nkonkret dagegen unternommen? \n\n2. Welche Bilanz zieht er aus den bisherigen Bemühungen zur Eindämmung von Gewalt, \n\nSachbeschädigung und Sprayereien? \n\n3. Wie hoch ist der Sachschaden durch Sprayereien an städtischen Liegenschaften in den letzten fünf \n\nJahren? \n\n4. Graffiti sollen nach Aussage von Stadtbehörden rasch entfernt werden. Wird das heute noch \n\nkonsequent umgesetzt? Wie sind dabei die Erfahrungen? \n\n5. Wie unterstützt die Stadt Privatpersonen, die durch illegale Sprayereien betroffen sind? Wo erkennt der \n\nGemeinderat Potential um Privatpersonen effektiv zu schützen? \n\n6. In der Stadt Zürich zum Beispiel, können Privatpersonen ein Anti-Graffiti- Abo lösen.  Die Bevölkerung \n\nkann über ein Graffiti-App Vorkommnisse melden. Ist der Gemeinderat bereit, eine solche Lösung auch \n\nin Thun einzuführen? \n\n7. Welche Anstrengungen werden unternommen, um Graffiti-Täter/-innen zu überführen? Wie viele \n\nGraffiti-Täter/-innen wurden in den letzten fünf Jahren gefasst und verurteilt? In welchem Umfang \n\nbewegt sich das Strafmass? \n\n8. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, nebst Geldbussen auch das Leisten von Sozialstunden \n\nzuzulassen? Wird dies bereits praktiziert? Falls ja, mit welcher Wirkung? \n\n9. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Bauamt, Polizei, Schule und Sozialarbeit gegen illegales \n\nSprayen, Vandalismus, Gewalt und Littering? Falls ja, welches sind die konkreten Ziele? \n\n10. Hat die Stadt genügend gute gesetzliche Grundlagen, um illegales Sprayen, Vandalismus und Littering \n\nzu bekämpfen? Falls nicht, wo sind die Lücken? \n\n11. Wildpinkler werden in der Innenstadt mit einem Betrag von Fr. 250.- gebüsst und erhalten eine \n\nEinladung vom Regierungsstatthalter. Wie steht die Stadt der Ungleichbehandlung des Pinklers auf dem \n\nFan-Walk gegenüber, der straffrei davonkommt? Ist die Stadt bereit, diese Diskrepanz auszugleichen? \n\n12. Trotz jahrelanger Dialog mit runden oder x-eckigen Tischen, Verständnis, sowie Einführung von \n\nSchulsozialarbeit, verschlechtert sich die Lage betreffend Fussball-Hooligans zunehmend und die \n\nGewalt nimmt zu. Ist der Gemeinderat bereit, mit der Polizei einen anderen Kurs zu fahren, der diese \n\nnicht einfach zum Zuschauer degradiert? Wie sieht der Gemeinderat ein generelles Verbot für \n\nFanwalks? Wäre er bereit, dies umzusetzen und eine Nulltoleranzstrategie betreffend Gewalt und \n\nVandalismus zu fahren? \n\n13. Wo sieht der Gemeinderat weitere zielführende Möglichkeiten, um Gewalt, illegales Sprayen, \n\nVandalismus und Littering markant einzudämmen? \n\n14. Ist der Gemeinderat bereit, grundsätzlich Regelungen zu erlassen, die die Sportvereine, insbesondere \n\nden Schweizerischen Fussballverband, in die Pflicht nimmt, für die im Zusammenhang mit \n\nFussballspielen entstehenden Schäden und Kosten gerade zu stehen. \n\n \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Wie sieht der Gemeinderat die aktuelle Situation der illegalen Sprayereien während der \n\nFanwalks in Thun, wie beurteilt er die rechtliche Situation und was hat der Gemeinderat in den \n\nletzten fünf Jahren konkret dagegen unternommen? \n\n \n\nDer Gemeinderat verurteilt Gewalt und Sachbeschädigungen vor, während und nach Fussballspielen. Seit \n\ndem Inkrafttreten des Hooligan-Konkordates wurden seitens der Stadt Thun grosse Anstrengungen \n\nunternommen, um die negativen Begleiterscheinungen rund um die Fussballspiele einzudämmen. Im \n\nGegensatz zu anderen Städten hat die Stadt Thun Massnahmen aus dem Hooligan-Konkordat \n\nangewendet. \n\n \n\nDie Stadt Thun, die Kantonspolizei und der FC Thun haben im März 2018 einen Aktionsplan Sicherheit \n\nverabschiedet. Nach dem Fussballspiel FC Thun – BSC Young Boys hat der FC Thun erstmals \n\nHausverbote gegen renitente Fans ausgesprochen. Sämtliche Fussballspiele werden vor, während und \n\nnach den Fussballspielen genau analysiert und die Konzepte angepasst. Der Aufwand, den vor allem die \n\nAbteilung Sicherheit leisten muss, ist im Gegensatz zur Betreuung von anderen Veranstaltungen \n\nüberdurchschnittlich hoch. In der Fussballsaison 2018/2019 wird die Arbeitsgruppe Prävention \n\nversuchsweise durch die Fanarbeit Schweiz geleitet. Die Kosten teilen sich die Stadt Thun und der FC \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Interpellation I 18/2018 – Fussballrowdys und andere gewaltbereite Gruppierungen \n\n \n\n23.11.2018 (ASi) - 69684 / 8488326 Seite 3/5 \n\nThun gemeinsam. Die Fussballfans verweigern den Dialog bis heute trotzdem, obwohl eine neutrale \n\nLeitung explizit auch aus ihren Kreisen verlangt wurde. \n\n \n\n \nZu Frage 2: Welche Bilanz zieht er aus den bisherigen Bemühungen zur Eindämmung von Gewalt, \n\nSachbeschädigung und Sprayereien? \n\n \n\nDie Bilanz ist ernüchternd, obwohl es der Kantonspolizei immer wieder gelingt, Einzeltäter der Justiz zu \n\nüberführen. Leider reichen die Beweismittel nicht immer aus, um Täter zu bestrafen. Für die Kantonspolizei \n\nist es äusserst schwierig, Täter zu ermitteln. Einerseits sind Täter vermummt, andererseits dürfen durch \n\nden Polizeieinsatz nicht unbeteiligte Dritte gefährdet werden. Bei jedem Einsatz muss das Gebot der \n\nVerhältnismässigkeit beachtet werden. Zudem wird festgestellt, dass Fussballfans immer früher anreisen \n\nund sich in Thun oder umliegenden Gemeinden negativ verhalten. \n\n \n\n \nZu Frage 3: Wie hoch ist der Sachschaden durch Sprayereien an städtischen Liegenschaften in den \n\nletzten fünf Jahren? \n\n \n\nDie Reinigungskosten der Stadtliegenschaften/Unterführungen/Strassen, die durch externe \n\nGraffitireinigungsfirmen beseitigt wurden, belaufen sich auf folgende Beträge: \n\n \n\nJahr Betrag in CHF \n\n2013 43’778.55 \n\n2014 78’401.45 \n\n2015 65’348.50 \n\n2016 112’544.70 \n\n2017 71’170.05 \n\n \n\nDie Schäden sind hauptsächlich auf politische Statements, Beleidigungen an Polizei und öffentliche Ämter \n\nsowie auf Fussballfans zurückzuführen. \n\n \n\n \nZu Frage 4: Graffiti sollen nach Aussage von Stadtbehörden rasch entfernt werden. Wird das heute \n\nnoch konsequent umgesetzt? Wie sind dabei die Erfahrungen? \n\n \n\nBei beleidigenden und/oder rassistischen Texten ist die Stadt Thun (Tiefbauamt) bestrebt, das Graffiti \n\ninnerhalb von 48 Stunden nach der Sichtung entfernen zu lassen. Die restlichen Graffitis werden nach \n\nMöglichkeit innerhalb einer Woche entfernt. Die konsequente Entfernung der Graffitis ist nach den \n\ngemachten Erfahrungen nachhaltig. Es ist und bleibt aber eine Sisyphusarbeit. \n\n \n\n \nZu Frage 5: Wie unterstützt die Stadt Privatpersonen, die durch illegale Sprayereien betroffen sind? \n\nWo erkennt der Gemeinderat Potential um Privatpersonen effektiv zu schützen? \n\n \n\nDas Tiefbauamt unterstützt Privatpersonen beratend. \n\n \n\n \nZu Frage 6: In der Stadt Zürich zum Beispiel, können Privatpersonen ein Anti-Graffiti- Abo lösen.  \n\nDie Bevölkerung kann über ein Graffiti-App Vorkommnisse melden. Ist der Gemeinderat bereit, eine \n\nsolche Lösung auch in Thun einzuführen? \n\n \n\nDie Stadt Bern hat zusammen mit der Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB), dem \n\nHauseigentümerverband Bern und Umgebung und dem City-Verband (heute BERNcity) den Verein \n\nCasablanca gegründet (vgl. www.casablanca-bern.ch). Bei einer entsprechenden privaten Initiative wäre \n\nzu prüfen, ob ein solches Modell auch auf die Stadt Thun übertragbar wäre. Grundeigentümer haben zudem \n\ndie Möglichkeit, sich bei der GVB oder bei einer anderen Versicherungsgesellschaft privat gegen solche \n\nSchäden zu versichern. \n\n \n\n \nZu Frage 7: Welche Anstrengungen werden unternommen, um Graffiti-Täter/-innen zu überführen? \n\nWie viele Graffiti-Täter/-innen wurden in den letzten fünf Jahren gefasst und verurteilt? In welchem \n\nUmfang bewegt sich das Strafmass? \n\nhttp://www.casablanca-bern.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Interpellation I 18/2018 – Fussballrowdys und andere gewaltbereite Gruppierungen \n\n \n\n23.11.2018 (ASi) - 69684 / 8488326 Seite 4/5 \n\n \n\nDas Tiefbauamt reicht in der Regel über e-Police entsprechende Anzeigen ein. Die Kantonspolizei führt \n\nregelmässig verdeckte Kontrollen durch. Vereinzelt können Täter ermittelt und der Justiz zugeführt werden. \n\nEine umfassende Statistik aus der sowohl Anzeigen als auch Verurteilungen hervorgehen, existiert nicht. \n\n \n\n \nZu Frage 8: Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, nebst Geldbussen auch das Leisten von \n\nSozialstunden zuzulassen? Wird dies bereits praktiziert? Falls ja, mit welcher Wirkung? \n\n \n\nDie Strafen werden gestützt auf das geltende Recht durch die Justiz – in erster Instanz durch die zuständige \n\nStaatsanwaltschaft – ausgesprochen. Der Gemeinderat würde das Leisten von Sozialstunden begrüssen. \n\nEs liegt aber nicht in seiner Kompetenz, solche anzuordnen. \n\n \n\n \nZu Frage 9: Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Bauamt, Polizei, Schule und Sozialarbeit gegen \n\nillegales Sprayen, Vandalismus, Gewalt und Littering? Falls ja, welches sind die konkreten Ziele?  \n\n \n\nDie verschiedenen städtischen Amtsstellen stehen in regelmässigem Austausch. Wichtige Partner sind \n\nauch die Kantonspolizei und der FC Thun. Wie bereits in der Antwort zur Frage 1 erwähnt, besteht in der \n\nSaison 2018/2019 eine Zusammenarbeit mit der Fanarbeit Schweiz. \n\n \n\n \nZu Frage 10: Hat die Stadt genügend gute gesetzliche Grundlagen, um illegales Sprayen, \n\nVandalismus und Littering zu bekämpfen? Falls nicht, wo sind die Lücken? \n\n \n\nDie Verfolgung der Straftaten obliegt in erster Linie der Kantonspolizei und der Justiz. Grundsätzlich wären \n\ngenügend gesetzliche Grundlagen vorhanden, um die negativen Begleiterscheinungen zu bekämpfen. Die \n\nHauptprobleme liegen in der Täterermittlung. Täter treten leider mehrheitlich vermummt auf. Zudem können \n\nsie sich in der Menschenmenge gut verstecken. \n\n \n\n \nZu Frage 11: Wildpinkler werden in der Innenstadt mit einem Betrag von Fr. 250.- gebüsst und \n\nerhalten eine Einladung vom Regierungsstatthalter. Wie steht die Stadt der Ungleichbehandlung \n\ndes Pinklers auf dem Fan-Walk gegenüber, der straffrei davonkommt? Ist die Stadt bereit, diese \n\nDiskrepanz auszugleichen? \n\n \n\nUm sogenannte Wildpinkler strafrechtlich zu belangen, gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn die Übertretung \n\nvon einer uniformierten Kantonspolizistin oder einem uniformierten Kantonspolizisten festgestellt wird, kann \n\nder Fall mittels Ordnungsbussenverfahren abgewickelt werden. Die Bussenhöhe richtet sich nach der \n\nkantonalen Ordnungsbussenverordnung. Wenn es private Sicherheitsdienste oder Mitarbeitende der \n\nStadtverwaltung feststellen, muss der Weg über die Strafanzeige gewählt werden. Die Bussenhöhe wird \n\nerstinstanzlich von der Staatsanwaltschaft festgelegt. \n\n \n\nNicht der Regierungsstatthalter lädt Nachtschwärmerinnen und Nachtschwärmer zu Gesprächen ein, \n\nsondern die Abteilung Sicherheit (Polizeiinspektorat). Das Prozedere könnte grundsätzlich auch für \n\nfehlbare Fussballfans angewendet werden. Leider ist es äussert schwierig, die Wildpinkler mit \n\nverhältnismässigem Aufwand aus einem Fanwalk zur Rechenschaft zu ziehen. \n\n \n\n \nZu Frage 12: Trotz jahrelanger Dialog mit runden oder x-eckigen Tischen, Verständnis, sowie \n\nEinführung von Schulsozialarbeit, verschlechtert sich die Lage betreffend Fussball-Hooligans \n\nzunehmend und die Gewalt nimmt zu. Ist der Gemeinderat bereit, mit der Polizei einen anderen Kurs \n\nzu fahren, der diese nicht einfach zum Zuschauer degradiert? Wie sieht der Gemeinderat ein \n\ngenerelles Verbot für Fanwalks? Wäre er bereit, dies umzusetzen und eine Nulltoleranzstrategie \n\nbetreffend Gewalt und Vandalismus zu fahren? \n\n \n\nWie bereits in Frage 1 erläutert, werden sämtliche Fussballspiele analysiert und die Einsatzdispositive \n\nwenn nötig und sinnvoll angepasst. Die Kantonspolizei wird seitens der Stadt nicht in die Rolle der \n\nZuschauerin gedrängt. Ein einfaches Rezept im Umgang mit renitenten Fussballfans gibt es leider nicht. \n\nEinerseits müssen sich die Polizeiorgane an den Verhältnismässigkeitsgrundsatz halten, andererseits \n\nmüssen auch die Interessen des FC Thun und der Gastclubs mitberücksichtigt werden. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Interpellation I 18/2018 – Fussballrowdys und andere gewaltbereite Gruppierungen \n\n \n\n23.11.2018 (ASi) - 69684 / 8488326 Seite 5/5 \n\nDie Reaktion auf die negativen Begleiterscheinungen rund um die Fussballspielen FC Thun – FC Sion vom \n\n22. September 2018 und FC Thun – BSC Young Boys vom 29. September 2018 wurden noch nicht \n\nfestgelegt. \n\n \n\nEs liegt auf der Hand, dass die Repression verstärkt werden muss, wenn die renitenten Fans keine \n\nDialogbereitschaft zeigen und die negativen Begleiterscheinungen nicht abnehmen. Der Gemeinderat kann \n\nsich ein generelles Verbot für Fanwalks vorstellen. Die Verstärkung der Repression wird die Budgets von \n\nStadt und FC Thun dadurch deutlich stärker belasten. \n\n \n\n \nZu Frage 13: Wo sieht der Gemeinderat weitere zielführende Möglichkeiten, um Gewalt, illegales \n\nSprayen, Vandalismus und Littering markant einzudämmen? \n\n \n\nEs braucht den Willen aller Beteiligten, Verbände, Fussballclubs, Bund, Kantone, Städte, Polizei und Justiz, \n\naber auch der Fans, die ein Fussballspiel aus Freude und Liebe zum Ballsport geniessen wollen, die \n\nnegativen Begleiterscheinungen ernsthaft zu bekämpfen. Der Aktionsplan Sicherheit, welche die Stadt, der \n\nFC Thun und die Kantonspolizei im März 2018 abgeschlossen haben, ist ein erster Schritt in die richtige \n\nRichtung. \n\n \n\n \nZu Frage 14: Ist der Gemeinderat bereit, grundsätzlich Regelungen zu erlassen, die die \n\nSportvereine, insbesondere den Schweizerischen Fussballverband, in die Pflicht nimmt, für die im \n\nZusammenhang mit Fussballspielen entstehenden Schäden und Kosten gerade zu stehen. \n\n \n\nEs liegt im Interesse des Gemeinderates und des FC Thun, die Sicherheitskosten so tief wie möglich zu \n\nhalten. Der Gemeinderat würde einen stärkeren Einbezug der Verbände oder eine Verteilung der \n\nSicherheitskosten über alle Clubs der obersten Liga nach deren Wirtschaftskraft befürworten. \n\n \n\n \n\nThun, 23. November 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Terror, Gewalt und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Fussballrowdys und anderen gewaltbereiten Gruppierungen\n\n


name: SRB-Entwurf Industriestrasse 2, Housing IT-Rechenzentrum

text: \n \n\n19.09.2018 (IDT) – Axioma 20680 / 8454670 Seite 1/6 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 25. Oktober 2018 Bericht Nr. 21/2018 \n \n\n \n\nHousing IT-Rechenzentrum (RZ) \nBewilligung einer wiederkehrenden Ausgabe in der Höhe von 142‘000 Franken pro Jahr für das Ausla-\n\ngern der IT-Infrastruktur (Housing) und Bewilligung des Verpflichtungskredits über 430‘000 Franken für \n\ndie Grundausstattung und Implementierung der IT-Infrastruktur \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nIn der Thuner Stadtverwaltung sind die Anforderungen im IT-Bereich stark wachsend. Die Verwaltungs-\n\neinheit Informatikdienste (IDT) und das IT-Rechenzentrum (RZ) für die digitale Datenverarbeitung und –\n\nspeicherung sind aktuell im Thunerhof untergebracht. Die RZ-Infrastruktur ist veraltet und genügt den \n\nheutigen Anforderungen nicht mehr. Auch die räumliche Umgebung ist bezüglich der Datensicherheit \n\nungenügend. Es besteht weder eine standortgetrennte Redundanz des RZ noch ein redundantes Klimati-\n\nsierungssystem. Ein teilredundantes Backup-RZ existiert heute nicht, ist aber in Zukunft unabdingbar. \n\n \n\nDie städtische IT-Infrastruktur (RZ-Infrastruktur und teilredundante Backup-RZ) wird in einem Housing \n\n(externer professioneller Rechenzentrumsanbieter) ausgelagert. Die jährlichen Mietkosten betragen \n\n142‘000 Franken. Die einmaligen Kosten betragen 430‘000 Franken. Auf den Eigenbetrieb des RZ wird \n\nsomit verzichtet. \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Ausgangslage und Auftrennung der Bedürfnisse IT-Rechenzentrum und Büro-\n\nraum \n\n \n\nDas ursprüngliche Geschäft «Neues Rechenzentrum mit Arbeitsplätzen IDT» umfasste einerseits Verwal-\n\ntungsraumbedürfnisse, andererseits die Erneuerung und Modernisierung der RZ-Infrastruktur. Ziel war \n\nes, beides in einem Neubau an der Industriestrasse 2 unterzubringen, basierend auf der Strategie des \n\nGemeinderates von 2015, das RZ selber zu betreiben. \n\n \n\nDie IDT betreiben aktuell das RZ im Thunerhof. Der Vorteil des heutigen Eigenbetriebs der RZ-\n\nInfrastruktur ist, dass bei Störungen, Ausbauten und Wartungsarbeiten ein rascher und uneingeschränk-\n\nter Zugang möglich ist. Der Eigenbetrieb gründet auf Unabhängigkeit, Datensicherheit sowie Übersicht-\n\nlichkeit, diese Gründe gelten auch als Alleinstellungsmerkmale, welche für aktuelle und potentielle Kun-\n\nden der Informatikdienste Thun wichtig sind. Das eigene RZ ist Bestandteil der Identität der IDT und wird \n\nbewusst als Marketingargument für die IT-Dienstleistungen eingesetzt. Ein teilredundantes Backup-RZ \n\nexistiert zum heutigen Zeitpunkt nicht. \n\n \n\nDem gegenüber steht das Housing, bei dem die IT-Infrastruktur bei einem externen RZ untergebracht ist. \n\nIm Jahr 2015 wurde eine Richtofferte eines Housing-Anbieters eingeholt, um einen Kostenvergleich zwi-\n\nschen Eigenbetrieb und Housing durchzuführen. Der Vergleich zwischen Eigenbetrieb und Housing wur-\n\nde kostenneutral beurteilt. Das reine Kostenargument war jedoch untergeordnet, weil der Eigenbetrieb \n\neine strategische Vorgabe des Gemeinderats war. \n\n \n\nIn der Stadtratsdebatte zum Wettbewerbskredit vom 30. Juni 2016 hat der Gemeinderat vertiefte Abklä-\n\nrungen zu einer alternativen Housing-Lösung in Aussicht gestellt. Aufgrund dieser Aussage hat die Ver-\n\nwaltung mehrere Angebote für ein Housing eingeholt und vertiefte Abklärungen durchgeführt. Die Ange-\n\nbotspreise variieren sehr stark. NTS Workspace AG in Bern hat ein besonders günstiges Angebot einge-\n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nfile:///C:/Users/usrth0349/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/V73SHHS6/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Bericht Nr. 21/2018 – Housing IT-Rechenzentrum \n\n19.09.2018 (IDT) – Axioma 20680 / 8454670 Seite 2/6 \n\ngeben, welches unter anderem zu einer grundsätzlichen Überprüfung der bestehenden Strategie geführt \n\nhat. Die Überprüfung der Strategie wurde ausserdem durch die rasante Entwicklung der Informatikinfra-\n\nstrukturen und die laufende Dezentralisierung der IT-Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Digitali-\n\nsierung veranlasst. Wie die Anforderungen der Stadt Thun bezüglich RZ-Infrastruktur in 15 bis 25 Jahren \n\naussehen werden, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nur schwer abschätzen. Ausserdem sind diese An-\n\nforderungen vom dem technischen Fortschritt und von den Entwicklungen im Bereich Cloudservices und \n\nden diesbezüglichen Datenschutzvorschriften abhängig. \n\n \n\nDer durchgeführte Kostenvergleich zwischen eigenem IT-RZ (Neubau und Eigenbetrieb) und dem Hou-\n\nsing hat ergeben, dass die Auslagerung in berechneten Betriebszeiträumen von 15 und 25 Jahren in der \n\nVariante Housing (Angebot NTS Workspace AG) günstiger ist. In der Laufzeit von 25 Jahren kann eine \n\nKostenersparnis von 16 Prozent erzielt werden, bei einer Laufzeit von 15 Jahren sind es sogar 37 Pro-\n\nzent. Diese Berechnungen basieren auf gleichbleibenden Preisen. Die Kostenersparnis einer Housing-\n\nLösung ist aufgrund dieser aktualisierten Offerten derart gross, dass an einem Eigenbetrieb eines Re-\n\nchenzentrums nicht mehr festgehalten werden kann. \n\n \n\nDas Auslagern des Thuner RZ entspricht somit einer Strategieänderung, welche betriebswirtschaftlich \n\nnach heutigem Stand klar die kostengünstigere Lösung darstellt. Es verhindert aber auch Fehlinvestitio-\n\nnen in die RZ-Infrastruktur, welche bei fehlendem Bedarf nicht genutzt werden würde. Dieses Risiko trägt \n\nbei einer Housing-Lösung der Anbieter, da jeweils nach 5 Jahren der Vertrag neu ausgehandelt werden \n\nkann. Die RZ-Infrastruktur (redundante Stromversorgung, Klimatisierung, Erschliessung, Sicherheits-\n\nmassnahmen, Energierückgewinnung) ist bei einem professionellen Anbieter qualitativ besser und um-\n\nfassender als bei einem Thuner Eigenbau. Auch der Betrieb und der Unterhalt dieser Infrastruktur werden \n\nprofessionell durch den Anbieter rund um die Uhr wahrgenommen. Das RZ des Housing-Anbieters hat \n\naufgrund seiner Grösse eine bessere Energieeffizienz im Vergleich zum Eigenbau, was die Betriebskos-\n\nten reduziert. \n\n \n\nDemgegenüber werden jedoch auch neue Abhängigkeiten geschaffen, und die IDT haben weniger flexib-\n\nle Eingriffsmöglichkeiten auf ihre Infrastruktur, welche sich neu in Bern Wankdorf befände. Elementar ist, \n\ndass die Informatikdienste verlässliche Services anbieten und auch technische Herausforderungen der \n\nZukunft flexibel implementieren und umsetzen können. Nur so können die IDT professionelle Informatik-\n\ndienstleistungen anbieten und weitere Kunden gewinnen. Diese Voraussetzungen sind mit der vorge-\n\nschlagenen Lösung erfüllt. Aufgrund dieser Auseinandersetzung mit den heutigen Erkenntnissen und \n\nEntscheidungsgrundlagen wird die Thuner IT-Infrastruktur in einem professionellen Housing ausgelagert. \n\nDiese Lösung lässt im Übrigen die Möglichkeit offen, später bei veränderten Marktbedingungen oder ge-\n\nänderten Bedürfnissen gleichwohl noch ein eigenes Rechenzentrum zu realisieren.  \n\n \n\nDie Anforderungen punkto Büroraum sind gleichgeblieben und werden in einem eigenständigen Geschäft \n\nweiterverfolgt.  \n\n \n\nWeil das Geschäft bis anhin integral mit «neuem Rechenzentrum und Arbeitsplätze IDT» behandelt wur-\n\nde, aber lediglich eine einseitige Abhängigkeit zwischen der Auslagerung IT-Infrastruktur und der Erweite-\n\nrung von Büroraum mit Hauptnutzerin IDT besteht, werden die beiden Themen in die beiden selbständi-\n\ngen Geschäfte «Housing IT-Infrastruktur» und «Erweiterung Verwaltungsgebäude» aufgegliedert. Das \n\nTrennungsverbot (nach Art. 102 Gemeindeverordnung) kommt nicht zum Tragen. \n\n \n\nWegen der einseitigen Abhängigkeit werden die beiden Geschäfte an der gleichen Stadtratssitzung be-\n\nhandelt. Sollte das Housing abgelehnt werden, würde stattdessen der Eigenbetrieb (und somit das ur-\n\nsprüngliche Projekt) weiterverfolgt. Das Geschäft «Erweiterung Verwaltungsgebäude» würde auf Antrag \n\ndes Gemeinderates zurückgezogen. \n\n \n\n \n\n3. Ausgangslage IT-Rechenzentrum \n\n \n\nSämtliche Thuner Verwaltungseinheiten sowie die Schulen sind mit dem RZ als zentraler Datenspeicher \n\nverbunden. Die Auslastung des Thuner RZ beträgt aktuell (im Jahr 2018) etwa 85 Prozent. Die unter-\n\nbruchfreie Stromversorgung und die Datensicherung an einem Zweitstandort sind gewährleistet. Es be-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Bericht Nr. 21/2018 – Housing IT-Rechenzentrum \n\n19.09.2018 (IDT) – Axioma 20680 / 8454670 Seite 3/6 \n\nsteht jedoch keine standortgetrennte Redundanz des RZ und kein redundantes Klimatisierungssystem \n\n(teilredundante Backup-RZ). Ein technischer Totalausfall oder eine Zerstörung des RZ durch äussere \n\nEinflüsse hätten deshalb gravierende Folgen. Für die notwendige Verfügbarkeit der IT-Daten und eine \n\nzeitgemässe Datensicherheit ist die Erneuerung der IT-Infrastruktur und die Platzierung in einem profes-\n\nsionellen Umfeld erforderlich. Die gesamte IT-Infrastruktur muss zukünftig aus der primären IT-\n\nInfrastruktur und einer teilredundanten Backup IT-Infrastruktur bestehen. \n\n \n\n \n\n4. IT-Lösung \n\n \n\nSowohl die primäre IT-Infrastruktur wie auch die Backup IT-Infrastruktur werden in externe Rechenzen-\n\ntren ausgelagert. Zuschlagsempfänger ist die inhabergeführte NTS Workspace AG mit Sitz in Bern. NTS \n\nist ein professioneller Housing-Anbieter mit schweizweit vier Standorten. Die Daten der Thuner Stadtver-\n\nwaltung sind zukünftig in Bern, an zwei geographisch getrennten Standorten gespeichert. \n\n \n\nDas neue «Datacenter Colobern» der NTS Workspace an der Wölflistrasse in Bern befindet sich noch im \n\nBau. Die Fertigstellung soll im Jahr 2019 erfolgen. Die offerierte Vertragsdauer beträgt fünf Jahre, mit \n\nOption auf fünf Jahre Verlängerung zu gleichbleibenden Kosten. Eine Untervermietung der Racks an \n\nDritte ist möglich. Der Anbieter garantiert, dass der Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezogen \n\nwird. Die Datacenter erreichen einen PUE (Power Usage Effectiveness) von 1.20 und besser. \n\n \n\n \n\n5. Kapazität \n\n \n\nDie Kapazität der neuen RZ-Infrastruktur berücksichtigt einerseits die Tendenz der Zunahme an PC-\n\nArbeitsgeräten innerhalb der Verwaltung und den Thuner Volksschulen von aktuell 1’700 auf 3‘900 PC-\n\nArbeitsgeräte (inkl. Tablets) sowie die voranschreitende Digitalisierung der Arbeitsabläufe. Andererseits \n\nist mit diesem auch ein Ausbau des Dienstleistungsangebotes für weitere Gemeinden und Partnerorgani-\n\nsationen möglich. \n\n \n\nIm Primär-Rechenzentrum sind 6 Racks (18kW) und im Backup-Rechenzentrum sind 2 Racks (9kW) mit \n\nje 2 Racks Platzreserve vorgesehen. Ein Ausbau auf 25 kW bzw. 15 kW ist möglich. \n\n \n\n \n\n6. Beschaffung \n\n \n\nDie Miete von Räumlichkeiten für die Unterbringung der eigenen, selber betriebenen Server fallen nicht \n\nunter das öffentliche Beschaffungsrecht und können somit freihändig vergeben werden. \n\n \n\n \n\n7. Betriebliche Synergien \n\n \n\nDie Informatikdienste erbringen bereits die Informatikdienstleistung für die Gemeinden Oberhofen und \n\nSeftigen, weitere Kunden sind die Heilpädagogische Schule, die Schule Heiligenschwendi und die Rö-\n\nmisch-Katholische Kirchgemeinde Thun. Hierbei wird ein Umsatz in der Höhe von jährlich 280‘000 Fran-\n\nken erzielt. Mit der geplanten leistungsfähigen IT-Infrastruktur kann die Stadt Thun als regionales Zent-\n\nrum IT-Dienstleistungen für weitere umliegende Gemeinden, Schulen und stadtnahe Organisationen an-\n\nbieten. Zusätzlich werden in den Bereichen Lastenausgleich und Spezialfinanzierung (Spezialfinanzie-\n\nrung im Bereich Abwasseranlagen, Abfallbeseitigung, Parkplatzbewirtschaftung und Lastenausgleich im \n\nBereich AHV-Zweigstelle, Stadtbibliothek, Arbeitsintegration etc.) IT-Dienstleistungen im Umfang vom \n\njährlich rund 700’000 Franken durch die IDT erbracht und verrechnet. Durch die Akquirierung weiterer \n\nsolcher Kunden, können die IT-Kosten auf mehrere Schultern verteilt, zusätzliche Einnahmen generiert \n\nund Synergien genutzt werden wie auch die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden. \n\n \n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Bericht Nr. 21/2018 – Housing IT-Rechenzentrum \n\n19.09.2018 (IDT) – Axioma 20680 / 8454670 Seite 4/6 \n\n8. Finanzielles \n\n \n\nEs werden einmalige Investitionskosten für die Ausstattung und Neuimplementierung zulasten der Inves-\n\ntitionsrechnung sowie eine jährlich wiederkehrende Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung für das Aus-\n\nlagern der IT-Infrastruktur beantragt. Die jährlich wiederkehrende Ausgabe bestehen aus den Kosten pro \n\nRack und der Netzanbindung. Nach der Genehmigung durch den Stadtrat sind keine weiteren Kreditbe-\n\nschlüsse für die Neuimplementierung notwendig. \n\n \n\n8.1. Investitionskosten \n\n \n\nDie einmaligen Investitionskosten für die Ausstattung und Neuimplementierung der RZ-Infrastruktur im \n\nHousing (inkl. Netzwerkerschliessung) betragen 430’000 Franken. Sie setzen sich zusammen aus \n\nGrundausstattung des RZ, dem Mobiliar und den Umzugskosten inklusive 10 Prozent Reserve. Diese \n\nKosten wurden in der Machbarkeitsstudie «Neubau RZ IDT Stadt Thun» durch den RZ Planer berechnet. \n\n \n\nNicht enthalten sind die Rückbaukosten des bestehenden RZ im Thunerhof. \n\n \n\nDie jährlichen Folgekosten (nicht liquiditätswirksam) für die einmalige Investition betragen: \n\n \n\nKalkulatorische Abschreibungen (Nutzungsdauer 5 Jahre) 86’000 CHF \n\nKalkulatorische Zinsen (5 % auf der Hälfte des Verpflichtungskredites) 10’750 CHF \n\nTotal Folgekosten (voraussichtlich ab 2021) 96’750 CHF \n\n \n\n8.2. Jährlich wiederkehrende Ausgabe \n\n \n\nKosten gemäss dem Angebot der NTS Workspace AG vom 30. Juli 2018: \n\n \n\nRubriken Bemerkungen Betrag [CHF] \n\nHousing NTS Workspace  \n\n(Primär-RZ) Standort 1  \n\nHousing NTS Workspace  \n\n(Backup-RZ) Standort 2 \n\n6 Racks (+2 Reserve) \n\n \n\n2 Racks (+2 Reserve) \n\n \n\n(alle Racks CHF 10’980 pro Monat) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n131'760 \n\nKosten Netzwerkanschluss inkl. 0 \n\nMehrwertsteuer 7.7% 10'146 \n\n Rundung 94 \n\nTotal jährlich wiederkehrende Ausgabe für Hou-\n\nsing IT (voraussichtlich ab 2021 für fünf Jahre) \n\n(ohne variable Stromkosten) 142‘000 \n\n \n\nDie variablen Stromkosten betragen schätzungsweise 20’000 Franken jährlich. Die Stromkosten werden \n\nnach effektivem Verbrauch verrechnet. Der Preis pro kWh entspricht aktuell 15 Rappen pro kWh. Weil \n\nhier kein Fixpreis möglich ist, wird der Strompreis nicht als Teil der zu genehmigenden jährlich wiederkeh-\n\nrenden Ausgabe beschlossen, sondern als Folgekosten ausgewiesen. \n\n \n\n8.3. Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbeschaffung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\n8.4. Finanzielle Tragbarkeit \n\n \n\nDas Projekt ist finanziell überblickbar. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im aktuellen Investitions-\n\nplan nicht eingestellt, werden jedoch im neu zu erstellenden Investitionsplan im Frühling 2019 berücksich-\n\ntigt (total 430‘000 Franken in den Jahren 2020 und 2021). \n\n \n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Bericht Nr. 21/2018 – Housing IT-Rechenzentrum \n\n19.09.2018 (IDT) – Axioma 20680 / 8454670 Seite 5/6 \n\n9. Termine \n\n \n\nDie Umsetzung des Vorhabens setzt folgende Meilensteine mit den jeweiligen vorgelagerten Kreditge-\n\nnehmigungen voraus: \n\n \n\nVertragsverhandlungen 2018 / 2019 \n\nFertigstellung Rechenzentrum NTS Workspace, Bern Frühjahr 2019 \n\nImplementierung IT-Infrastruktur 2020 \n\nInbetriebnahme Primär-IT-Infrastruktur und Backup IT-Infrastruktur 01.01.2021 \n\nRückbau RZ Thunerhof, Umnutzung in Büroräume 2021 \n\n \n\n \n\n10. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nAus der Sicht des Gemeinderates sprechen zusammenfassend insbesondere die folgenden Gründe für \n\nein Housing IT-Rechenzentrum: \n\n \n\n• Die bestehende RZ-Infrastruktur ist veraltet und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Da-\n\nmit die IDT als verlässlicher und wachsender Dienstleister zukunftsorientiert handeln können, müssen \n\ndiese Grundlagen geschaffen werden. Eine teilredundante Backup-RZ ist heute nicht vorhanden und \n\nzukünftig für eine hohe Verfügbarkeit unabdingbar. \n\n• Neue Anforderungen im Bereich Digitalisierung und Ausbau der IT-Dienstleistungen müssen zeitnah \n\nim Betrieb der IT-Infrastruktur umgesetzt werden können. Somit muss die Vergrösserung oder die \n\nVerkleinerung (z.B. durch Auslagerung in Cloudservices) innert nützlicher Frist und professionell \n\ndurchgeführt werden können. \n\n• «Thun als Zentrum stärken» ist einer der Schwerpunkte in den gemeinderätlichen Legislaturzielen \n\n2015-2018. Die beabsichtigte Schaffung von betrieblichen Synergien mit den umliegenden Gemein-\n\nden und stadtnahen Betrieben unterstützt das Legislaturziel 7 «Die regionale Zusammenarbeit ist in \n\nnachvollziehbaren Strukturen organisiert und gestärkt, die Region anerkennt das Engagement von \n\nThun.» Die Massnahme «Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit stärken (z.B. Sportanlagen, In-\n\nformatik, Beschaffungen)» sieht dies explizit vor. Die Strategie Stadtentwicklung weist unter Punkt 13 \n\nauf die Stärkung als «Kantonales Zentrum» hin. Diese Schwerpunkte können weiterverfolgt werden, \n\nsofern die Verwaltung eine bedürfnisgerechte IT-Infrastruktur verfügt und die IDT sich in der Region \n\npositionieren können. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a und b der Stadtverfassung und nach Kennt-\n\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. September 2018, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 430‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1810.5200.008 (Bilanz-Konto Nr. 14200.01.01) für die Aus-\n\nstattung und Neuimplementierung der IT-Infrastruktur im Housing (inkl. Netzwerkerschliessung). \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine wiederkehrende Ausgabe in der Höhe von 142‘000 \n\nFranken pro Jahr als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung für das Auslagern der IT-\n\nInfrastruktur (Housing) für fünf Jahre. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0349/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_e77642bd467a4c1dbaedc8878a07106f/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Bericht Nr. 21/2018 – Housing IT-Rechenzentrum \n\n19.09.2018 (IDT) – Axioma 20680 / 8454670 Seite 6/6 \n\nThun, 19. September 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Postulat P 30/2018 beteffend Erarbeiten des Jugendleitbildes

text: \n \n\n06.02.2019 (ABS) – 8499664 - 69933 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Postulat Nr. P 30/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Erarbeiten eines Jugendleitbildes \nAlice Kropf (SP), Reto Kestenholz (Grüne), Jonas Baumann (EVP) und Mitunterzeichnende vom 15. \n\nNovember 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ein Jugendleitbild auszuarbeiten mit dem Ziel, die Anliegen und \n\nBedürfnisse von Jugendlichen1 zu erkennen und aktiv anzugehen. Unter Mitwirkung der Zielgruppen soll \n\nein Aktionsplan entwickelt werden. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nNeben der lobenswerten Überarbeitung des Altersleitbildes und der UNICEF-Auszeichnung als \n\nkinderfreundliche Gemeinde und den diesbezüglich geplanten Massnahmen fristen die Anliegen von \n\nJugendlichen (insbesondere von jenen in der Adoleszenzphase) in der Stadt Thun immer noch ein \n\nSchattendasein. \n\n \n\nDie Verfasser*innen des Altersleitbildes haben sich zum Ziel gesetzt, die spezifischen und auch vielfältigen \n\nBedürfnisse der älteren Bevölkerung in Thun vorausblickend, zielgerichtet und breit abgestützt anzugehen. \n\nUm möglichst alle Aspekte des täglichen Lebens der älteren Menschen abzudecken, will die Stadt Thun \n\ndie Altersfreundlichkeit in neun Handlungsfeldern fördern, verschiedene konkrete und praxisnahe \n\nMassnahmen wurden definiert und werden nun umgesetzt. Ein solches Vorgehen ist für Jugendthemen \n\nebenfalls dringend notwendig, weist doch die Stadt Thun in diesem Bereich erhebliche Defizite auf. \n\n \n\nEinige Beispiele: \n\n \n\n- Keine flächendeckende, aufsuchende Jugendarbeit. \n\n- Die offene Jugendarbeit beschränkt sich auf ein einziges Quartier (Lerchenfeld, KJAL), deren Konzept \n\nund Methoden wirken zudem nicht mehr zeitgemäss. \n\n- Es existiert zwar eine funktionierende Mädchenarbeit, jedoch fehlt ein analoges Angebot für männliche \n\nJugendliche sowie gemischtgeschlechtliche Angebote mit Ausnahme der KJAL. \n\n- Ein Gefäss (beispielsweise eine Jugendkommission), dass die Anliegen Jugendlicher stellvertretend \n\nund anwaltschaftlich gegenüber der Politik und Behörden vertritt, ist inexistent. \n\n- Ausserschulische sozialpädagogische Ansätze zur Förderung der Selbst- und Sozialkompetenz und im \n\nBereich Konfliktverhalten fehlen. \n\n- Jugendspezifische Suchtprävention fehlt. \n\n- Es fehlen niederschwellige Anlaufstellen für Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen (Probleme \n\nin der Schule, in der Ausbildung, mit den Finanzen, Sucht oder andere psychische Probleme, familiäre \n\nKonflikte etc.); ein erster Schritt in diese Richtung hat die Direktion Sicherheit und Soziales initiiert, \n\ndieses Angebot richtet sich jedoch nur an jugendliche Sozialhilfeempfänger*innen. \n  \n\n                                                   \n1 Die Postulant*innen berufen sich auf die Definition von «Jugend» der UN-Generalversammlung: Personen im Alter zwischen 14 und \n25 Jahren, wobei auch zwischen Teenagern (13-19 Jahren) und jungen Erwachsenen (20-24) unterschieden werden soll. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Postulat P 30/2018 - Jugendleitbild \n\n06.02.2019 (ABS) – 8499664 - 69933 Seite 2/2 \n\n \n\nAndererseits verfügt die Stadt Thun bereits über gut funktionierende, begrüssenswerte Angebote für \n\nJugendliche wie Schulsozialarbeit (bis Ende obligatorische Schulzeit), Midnight Sports, den Jugendtreff \n\n501 der reformierten Kirche, Beteiligung am Skatepark Steffisburg, Mitfinanzierung/Begleitung des AKuT \n\nund der Café/Bar Mokka. Diese Angebote sollen – wie auch jene Massnahmen des neuen \n\nKinderaktionsplans, die auch Jugendliche einschliessen – ins Jugendleitbild einfliessen. Zentral sind die \n\nMitwirkungsmöglichkeiten der Zielgruppen in allen Phasen der Ausarbeitung sowie der Einbezug von \n\nFachpersonen aus den verschiedenen Bereichen. \n\n \n\nDie Haltung, die hinter einem Jugendleitbild stehen soll, lässt sich mit einem Zitat aus jenem der Stadt \n\nBrugg bestens ausdrücken: «Die Jugend ist unsere Zukunft, sie verdient Aufmerksamkeit und \n\nUnterstützung auf dem Weg ins Erwachsenenleben, um aktive, selbstbewusste, kritische und \n\nmitgestaltende Gesellschaftsmitglieder zu werden und sie verdient unsere Wertschätzung und unser \n\nVertrauen. Jugendliche brauchen Freiräume, um sich mit Gleichaltrigen zu treffen, ihre Interessen zu teilen, \n\nkulturelle Events zu organisieren und sich ihren Bedürfnissen entsprechend zu engagieren.» \n\n \n\nEine jugendfreundliche Stadt kann Junge dazu bewegen, sich stärker mit Thun zu identifizieren und ihre \n\nFreizeit vermehrt hier statt in anderen Städten zu verbringen und den sozialen Austausch hier zu pflegen. \n\nDieser schafft Verbundenheit und kann verhindern, dass Jugendliche wegziehen, respektive kann helfen, \n\ndass sie dann später wieder gerne zurückkehren und kann sogar Anreize schaffen, damit junge Leute \n\nzuziehen. \n\n \n\nJugendbedürfnisse ändern sich stetig, Ziel des Leitbildes muss sein, besser darauf eingehen zu können \n\nund nicht stehen zu bleiben, so wie dies in Thun seit längerem den Anschein macht. Als Orientierungshilfe \n\nkann das aktuelle Jugendleitbild der Stadt Brugg (Januar 2018) herangezogen werden.2 \n\n \n\nDas Postulat deckt sich mit folgendem Legislaturziel (2015-2018): «Legislaturziel 12: Alle Generationen \n\nwirken im öffentlichen Leben mit und beteiligen sich an der Zukunftsgestaltung (Schwerpunkt 5: Thun \n\nzusammen mit einer engagierten Bevölkerung entwickeln)». \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie letzten beiden Leitbilder der Stadt Thun (2014 Alter und 2018 Integration) sind beide \n\ngenerationenübergreifend und betreffen grosse und heterogene Bevölkerungsgruppen. Dieselbe Qualität \n\nhat auch der Aktionsplan 2019 bis 2022 «Kinderfreundliche Gemeinde» in dem sich fünf von 16 \n\nMassnahmen auch auf Jugendliche beziehen. Zudem ermöglichen in Thun bereits weitere generelle \n\nVorgaben wie bspw. das Sozialhilfegesetz (SHG), die Verordnung über die Angebote zur sozialen \n\nIntegration (ASIV), das Familienkonzept des Kantons Bern, das Geschäftsreglement des Stadtrates \n\n(Jugendvorstoss), die erwähnten Legislaturziele des Gemeinderates, das Konzept für Sport- und \n\nBewegungsräume (KSB) eine partizipative Bedarfserfassung bei Jugendlichen und eine Umsetzung von \n\nfolgerichtigen Massnahmen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der Gemeinderat bereit, sich vertieft mit \n\nder berechtigten Frage zu befassen, ob und wie ein Jugendleitbild inkl. Massnahmenplan in der Stadt Thun \n\neinen Mehrwert bringen könnte. \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 6. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n                                                   \n2 https://www.stadt-brugg.ch/domains/stadt-brugg_ch/data/free_docs/Jugendleitbild_Stadt_Brugg_2018.pdf  \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttps://www.stadt-brugg.ch/domains/stadt-brugg_ch/data/free_docs/Jugendleitbild_Stadt_Brugg_2018.pdf\n\n\tPostulat betreffend Erarbeiten eines Jugendleitbildes\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: 423.22 Beitragsverordnung KKThun Beilage Vertrag

text: \n1  423.22 \n\n \n\nBeitragsverordnung \n\nfür das Kultur- und Kongresszentrum Thun \n\n(KKThun) \n\n \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 218 vom 4. April 2018) \n \n\nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 46 lit. e und f der Stadtverfassung vom 23. September \n2001 1, \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1 \n\n1 Diese Verordnung regelt \na  die im KKThun stattfindenden unterstützungswürdigen Veranstaltun-\n\ngen (Förderanlässe); \nb  die Preise für die Nutzung des KKThun durch Veranstalterinnen und \n\nVeranstalter von Förderanlässen sowie \nc  die Beiträge der Stadt an Veranstalterinnen und Veranstalter von \n\nFörderanlässen. \n \n2 Die Nutzung des KKThun durch das Gymnasium und die Handels-\nmittelschule Thun-Schadau richtet sich nach einer speziellen Vereinba-\nrung. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Als Förderanlässe kommen in Frage: \n \nKat. 1 a Veranstaltungen der Stadt Thun (Stadtverwaltung, städti-\n\nsche Schulen und Thuner Kadetten) sowie öffentlicher Bil-\ndungseinrichtungen in der Stadt Thun, \n\nb öffentliche Kulturveranstaltungen (Theater, Musiktheater, \nTanz, Konzerte, Vorträge, etc.) sowie \n\nKat. 2 Kongressveranstaltungen, soweit ein erhöhter Bezug zur Stadt \nbesteht. \n\n \n\n2 Die Förderanlässe pro Jahr sind auf 62 Veranstaltungstage limitiert. \nEin Veranstaltungstag entspricht einer Nutzungsdauer von 12 Stunden \nbei gleichzeitiger Belegung des Schadau- und Lachensaals (Vollbele-\ngung). Ist das mit der Betreiberin vereinbarte Maximum erreicht, gilt ei-\nne Veranstaltung nicht mehr als Förderanlass.   \n\n3 Unter Vorbehalt vertraglicher Zusicherungen besteht kein Rechtsan-\nspruch auf Qualifizierung einer Veranstaltung als Förderanlass.    \n\n                                            \n1\n SSG 101.1 \n\nZweck, Geltungs-\nbereich \n\nFörderanlässe,  \nKategorien (Kat.) \n\n\n\n2  423.22 \n\n \n\n4 Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die An-\nzahl der mit der Betreiberin des KKThun vereinbarten Förderanlässe, \nhaben lokale und regionale Veranstalterinnen und Veranstalter ohne \nkommerzielle Zwecksetzung Vorrang. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Für die Nutzung der Räumlichkeiten in der Grundausstattung sind für \nFörderanlässe die Preise gemäss Anhang massgebend. \n \n2 Für die übrigen Veranstaltungen sowie für Dienstleistungen, die über \ndie Grundausstattung hinausgehen, ist die Betreiberin frei in der Preis-\ngestaltung. Sie ist jedoch an das Rechtsgleichheitsgebot gebunden.  \n \n3 Rechnungstellung und Inkasso sind Sache der Betreiberin. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Die Stadt kann Förderanlässe mit Beiträgen unterstützen. \n \n2 Die Beitragshöhe richtet sich nach den Ansätzen im Anhang.  \n \n3 Vorbehalten bleiben die vom finanzkompetenten Organ bewilligten \nKredite.   \n \n\nArt. 5 \n\n1 Zuständig für den Vollzug dieser Verordnung ist die Kulturabteilung.  \n \n2 Sie entscheidet in Absprache mit weiteren betroffenen Abteilungen \nauf Gesuch hin über die Qualifizierung eines Anlasses als Förderanlass \nund über die Ausrichtung von Beiträgen.  \n \n3 Gesuche sind bis zur definitiven Buchung einzureichen. Auf verspä-\ntete Gesuche wird nicht eingetreten. \n \n4 Beiträge werden nach Durchführung des Anlasses und Vorlage der \nAbrechnung zur Auszahlung fällig.  \n \n\nArt. 6 \n\n1 Für die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden, definiti-\nven Buchungen des KKThun für Förderanlässe gelangt weiterhin die \nGebührenverordnung für das Kultur- und Kongresszentrum Thun \n(KKThun) vom 28. Oktober 2010 zur Anwendung. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird die Gebührenverordnung für das Kultur- \nund Kongresszentrum Thun (KKThun) vom 28. Oktober 2010 aufgeho-\nben. \n \n3 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft. \n \n\nThun, 4. April 2018 Namens des Gemeinderates \n \n Der Stadtpräsident: Lanz \n Der Stadtschreiber: Huwyler Müller \n \n\nPreise für die Nut-\nzung der Räum-\nlichkeiten \n\nBeiträge \n\n \n\nVerfahren \n\nÜbergangs- und \nSchlussbestim-\nmungen \n\n\n\n3   423.22 \n\n \n\nAnhang \n\n \nPreise und Beiträge (Art. 3 und 4) \n \nNr. Raum Anlass Leistungen / \n\nInfrastruktur \n\nDienstleistungen Maximalpreis Maximaler Beitrag \n\n Kat. 1 Kat. 2 \n\n1 Schadausaal \n\n740 Plätze \n\n1 Veranstaltung \n\n(Nutzungsdauer 12 Std.)* \n\nSaal, Foyer, WC, Gar-\nderoben, Künstlergar-\nderoben \n\n7 Std. Betreuung \nAnlass \n\n3‘000.00 1'800.00 900.00 \n\n1.1  Aufbau, Abbau am Vor-\ntag/Folgetag  \n(Nutzungsdauer 12 Std.)* \n\n  1‘500.00 900.00 450.00 \n\n1.2  Probe Saal, WC, Garderoben  120.00 \n\npro Std. \n\n40.00  \n\npro Std. \n\n20.00 \n\npro Std. \n\n        \n\n2 Schadausaal \n\n350 Plätze \n\n1 Veranstaltung \n\n(Nutzungsdauer 12 Std.)* \n\nSaal, Foyer, WC, Gar-\nderoben, Künstlergar-\nderoben \n\n7 Std. Betreuung \nAnlass \n\n2‘250.00 1‘350.00 675.00 \n\n2.1  Aufbau, Abbau am Vor-\ntag/Folgetag \n\n(Nutzungsdauer 12 Std.)* \n\n  1‘500.00 900.00 450.00 \n\n2.2  Probe Saal, WC, Garderoben  120.00 \n\npro Std. \n\n40.00  \n\npro Std. \n\n20.00 \n\npro Std. \n\n        \n\n3 Schadausaal \n\nFoyer \n\n1 Veranstaltung \n\n(Nutzungsdauer 4 Std.)* \n\nFoyer möbliert, WC, \nGarderoben \n\n1 Std. Betreuung \nAnlass \n\n1‘250.00 750.00 375.00 \n\n        \n\n4 Lachensaal \n\n(5/5) \n\n1 Veranstaltung \n\n(Nutzungsdauer 12 Std.)* \n\nSaal inkl. Möblierung, \nFoyer, WC, Gardero-\nben, Künstlergarde-\nroben \n\n7 Std. Betreuung \nAnlass \n\n3‘000.00 1'800.00 900.00 \n\n4.1  Aufbau, Abbau am Vor-\ntag/Folgetag \n\n(Nutzungsdauer 12 Std.)* \n\n  1‘500.00 900.00 450.00 \n\n4.2  Probe Saal, WC, Garderoben  120.00 \n\npro Std. \n\n40.00  \n\npro Std. \n\n20.00 \n\npro Std. \n\n        \n\n\n\n4   423.22 \n\n \n\n \n \nNr. Raum Anlass Leistungen / \n\nInfrastruktur \n\nDienstleistungen Maximalpreis Maximaler Beitrag \n\n Kat. 1 Kat. 2 \n\n5 Lachensaal West \n\n(3/5) \n\n1 Veranstaltung \n\n(Nutzungsdauer 12 Std.)* \n\nSaal inkl. Möblierung, \nFoyer, WC, Gardero-\nben, Künstlergarde-\nroben \n\n4 Std. Betreuung \nAnlass \n\n2‘250.00 1‘350.00 675.00 \n\n5.1  Aufbau, Abbau am Vor-\ntag/Folgetag \n\n(Nutzungsdauer 12 Std.)* \n\n  1‘500.00 900.00 450.00 \n\n5.2  Probe Saal, WC, Garderoben  120.00 \n\npro Std. \n\n40.00  \n\npro Std. \n\n20.00 \n\npro Std. \n\n        \n\n6 Lachensaal Ost \n\n(2/5) \n\n1 Veranstaltung \n\n(Nutzungsdauer 12 Std.)* \n\nSaal inkl. Möblierung, \nFoyer, WC, Gardero-\nben, Künstlergarde-\nroben \n\n3 Std. Betreuung \nAnlass \n\n1‘750.00 1‘050.00 525.00 \n\n6.1  Aufbau, Abbau am Vor-\ntag/Folgetag \n\n(Nutzungsdauer 12 Std.)* \n\n  1‘500.00 900.00 450.00 \n\n6.2  Probe Saal, WC, Garderoben  120.00 \n\npro Std. \n\n40.00  \n\npro Std. \n\n20.00 \n\npro Std. \n\n        \n\n7 Lachensaal \n\nFoyer \n\n1 Veranstaltung \n\n(Nutzungsdauer 4 Std.)* \n\nFoyer möbliert, WC, \nGarderoben \n\n1 Std. Betreuung \nAnlass \n\n1‘250.00 750.00 375.00 \n\n \nLegende: \n \n* Zusätzliche Stunden werden mit Fr. 120.00/Std. verrechnet. Für die Kategorie 1 gilt ein maximaler Beitrag von Fr. 40.00/Std.  \n   Für die Kategorie 2 gilt ein maximaler Beitrag von Fr. 20.00/Std. \n\n Im Grundleistungspaket inbegriffen sind die Einrichtungszeit, die Grundbeleuchtung, der Strom, die normale Reinigung, der Betrieb der Foyerbar  \nvon 4 Stunden, die definierte Stundenzahl der Betreuung und die vorhandene Technik/Infrastruktur gemäss bestehender Materialliste/Möblierung. \n\n Für weitere Veranstaltungen am gleichen Tag ist ein Zuschlag von 50 % des entsprechenden Preises zu entrichten. \n\n Für die Nutzung des ganzen KKThun (Schadau- und Lachensaal) gilt die Summe der Preise Nr. 1 und Nr. 4. \n\n Die Preise verstehen sich zusätzlich Mehrwertsteuer gemäss dem jeweils geltenden gesetzlichen Ansatz. \n\n Zusätzliche Leistungen / Infrastruktur und werden von der Betreiberin gemäss ihrer eigenen Preisliste verrechnet.  \n\n\n


Protokollauszug SR 20181025

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 90 vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/2018 (dringlich) betreffend Vernehmlassung zur Änderung des \n\nBetäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis \n\n(Experimentierartikel) \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; dringliche \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 12/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Amt für Bildung und Sport, Vorsteher Sicherheit und Soziales, \n\nAbteilung Sicherheit \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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