name: Protokoll Stadtratssitzung vom 07. Mai 2013

text: \n \n\nSeite 31 \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 4. vom 07. Mai 2013, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Peter Aegerter \n\n Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Martin Allemann, Jonas Baumann-\n\nFuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Andrea de Meuron, Philipp \n\nDeriaz, Susanna Ernst, Peter Fahrni, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Chris-\n\ntian Josi, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Andreas Kübli, Nora Läng, Lukas \n\nLanzrein, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Sandra Rupp Gyger, Sandra \n\nRyser, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, \n\nVerena Schneiter, Franz Schori, Heinz Schürch (bis Geschäft Nr. 30), Simon \n\nSchweizer, Ursula Stöckli (ab Geschäft Nr. 27), Peter Stutz, Zeno Supersaxo, \n\nReto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n\n \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz (ab Geschäft Nr. 27), Gemeinderätin Ursula \n\nHaller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtschreiber Bruno Huwyler  \n\n Protokollantin Renate Schneider \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Gemeinderätin Marianne Dumermuth Lehmann, Stadträtin Heidi Anderes und \n\nStadtrat Serge Lanz \n\nStadtratssekretär Remo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 19:15 Uhr \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. Mai 2013 \n\nSeite 32 \n\n \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell begrüsst er die neue \n\nProtokollführerin Renate Schneider. \n\n \n\n \n\n \n\n 25. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27. März 2013 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n 26. Aufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme vom Tätigkeitsbericht 2012 des Datenschutzbeauftragten \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 7/2013 \n\n \n\nMartin Allemann, SAKO P+F, weist darauf hin, dass der Bericht diskussionslos zur Kenntnis genommen \n\nund als gut befunden wurde.  \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kenntnis-\n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2013, beschliesst: \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht 2012 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n 27. Schlossmuseum Thun: Mieterspezifischer Ausbau im Parterre des Neuen Schlos-\nses; Neupositionierung des Schlossmuseums \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 650'000 für bauliche Investitionen \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 8/2013 \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller informiert, dass sich der Stadtrat vor Ort ein Bild über die Situation im Al-\n\nten und im Neuen Schloss machen konnte. Aus Respekt vor der Meinungsbildung des Stadtrates wird sie \n\nerst nach den Voten einen Kommentar abgeben. \n\n \n\nPeter Stutz, SAKO BiSK, fand die Besichtigung sehr hilfreich. Der Rundgang zeigte die suboptimalen \n\nVerhältnisse auf. Die beengten Arbeitsbedingungen sind verbesserungswürdig. Das Projekt macht einen \n\nguten Eindruck und wird die Attraktivität des Schlossmuseums deutlich steigern. Nicht nur die Besucher \n\nwerden durch den Umbau profitieren, sondern auch die Angestellten. Die Eröffnung der Feierlichkeiten \n\n"750 Jahre Thuner Handfeste" betrachtet er als idealen Zeitpunkt, um die Ausstellungserneuerung zu \n\npräsentieren. Nach der Ortsbegehung ist der Wunsch nach einem guten Spielplatz oder nach einer Brät-\n\nlistelle genannt worden. Die Stadt wird die Anregung an die Schlossberg Thun AG weiterleiten. Die Fra-\n\ngen rund um die Baukostenplanung sind transparent und vollständig beantwortet worden. Die SAKO \n\nstimmt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig zu.  \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. Mai 2013 \n\nSeite 33 \n\n \n\nDie Fraktion Grüne, so Stadtrat Stutz, unterstützt den Antrag des Gemeinderats ebenfalls einstimmig. \n\nAuffallend ist das Honorar des externen Architekten. Immer wieder müssen Aufträge extern vergeben \n\nwerden, weil die Kapazität beim Stadtpersonal fehlt. Schon aus diesem Grund darf der Stellenetat bei der \n\nStadtverwaltung nicht gekürzt werden. \n\n \n\nSusanna Ernst-Reusser, BDP-Fraktion, fand den Rundgang vor Ort sinnvoll. Wenn man den Antrag des \n\nGemeinderats liest, ist klar, dass man dem Geschäft nur zustimmen kann. Die Fraktion unterstützt den \n\nAntrag einstimmig. Über die Möglichkeit eines höheren Betriebsbeitrags der Stadt ist transparent infor-\n\nmiert worden. Als positiv beurteilt sie, dass die Stiftung Massnahmen durch Eigenmittel und Sponsoren-\n\ngelder finanzieren will. Die Fraktion stört sich an der ablehnenden Haltung von Mitgliedern der RKK (Re-\n\ngionale Kulturkonferenz) gegenüber einer geringen Erhöhung der Beiträge.  \n\n \n\nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, befürwortet den Antrag einstimmig. Es ist ein überzeugendes Konzept. \n\nDas Schloss als Wahrzeichen der Stadt muss die nötige finanzielle Aufmerksamkeit erhalten. Eine an-\n\nsprechende und somit besucherorientierte Ausstellung braucht einen entsprechenden personellen, be-\n\ntrieblichen und finanziellen Aufwand. Der Fraktion ist Weitsicht und Objektivität bei der Neupositionierung \n\nund bei den Finanzen sehr wichtig. Einerseits werden die Gelder aus der RKK nicht fliessen. Andererseits \n\nmuss das historische Schlossmuseum Werte schaffen, die auch späteren Generationen Zugang zu ihrer \n\nGeschichte bieten. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu. Wenn der Betriebsbeitrag an das \n\nSchlossmuseum erhöht wird, sind in anderen Bereichen Einsparungen zu prüfen. Die Fraktion hofft, dass \n\ndies bei den nächsten Debatten berücksichtigt wird. \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, befriedigt die aktuelle Situation nicht. Das vorliegende Konzept ermög-\n\nlicht eine moderne, zeitgerechte Sonder- und Dauerausstellung. Es ist eine Investition in die Zukunft der \n\nStadt. Die Besitz- und Mietverhältnisse sind etwas verschachtelt. Die Fraktion vertraut dem Gemeinderat, \n\ndass diese Lösung im Gesamtrahmen betrachtet optimal ist. Die finanziellen Auswirkungen sind transpa-\n\nrent dargelegt. Der Fraktion ist es wichtig, dass die gleichen Unternehmen, die bereits auf dem Schloss-\n\nberg engagiert sind, mindestens für die Projektierung angefragt werden. Die Fraktion stimmt dem Ver-\n\npflichtungskredit einstimmig zu. \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, dankt für die aufschlussreiche Führung. Sie ist grundsätzlich gegen \n\nSchönheitsoperationen, für das Schlossmuseum gilt aber eine Ausnahme. Ein kleines Facelifting reicht \n\nnicht mehr aus. Ein Kompliment geht an alle Mitarbeitenden des Museums, welche trotz schlechten Ar-\n\nbeitsbedingungen gute Leistungen erbringen. Dass die Stiftung Schlossmuseum einen grossen Beitrag \n\nselber leisten oder mit Drittmitteln finanzieren will, ist erfreulich. Ein Wermutstropfen bleibt der lange Zeit-\n\nraum von 8 Jahren für die Erneuerung der Ausstellung. Die Fraktion regt die Überprüfung eines Vor-\n\nschusses durch die Stadt an, damit das Projekt schneller realisiert werden kann. Dem Verpflichtungskre-\n\ndit stimmt die SP-Fraktion einstimmig zu. \n\n \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, unterstützt das Projekt, da die Attraktivität des Schlossmu-\n\nseums gesteigert werden muss. Das Museum gilt für Thun als USP, also als Alleinstellungsmerkmal. In \n\nThun gibt es nicht viele touristische Schlechtwettermöglichkeiten. Die Besucherzahlen sind gut und wer-\n\nden sich nach dem Umbau noch steigern. Was gut läuft, soll gestärkt und weiter ausgebaut werden. Die \n\nInvestitionen lohnen sich. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller ist über die positiven Voten erfreut und dankt allen Beteiligten bestens. Es \n\nist ein historischer Moment, geht es doch um die Zukunft des Thuner Wahrzeichens. Auf der einen Seite \n\nsetzen sich ein privater Investor, ein Stiftungsrat und ein Förderverein ein, auf der anderen Seite unter-\n\nstützen der Gemeinderat und nun auch der Stadtrat das Schloss. Die Anregung von Stadträtin Rupp be-\n\nzüglich eines Vorschusses nimmt der Gemeinderat entgegen. Gemeinderätin Haller weist darauf hin, \n\ndass in den Zweckbestimmungen der Stiftung vorgeschrieben ist, dass nicht mehr als 50 % des Vermö-\n\ngens ausgegeben werden darf. Daher ist nicht klar, ob ein Vorschuss überhaupt möglich ist. Es wird sehr \n\nviel Einsatz geleistet, um die benötigten Mittel aufzutreiben. Die Feierlichkeiten „750 Jahre Thuner Hand-\n\nfeste“ sind der richtige Zeitpunkt um zu zeigen, dass sich etwas bewegt im Alten und im Neuen Schloss.  \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. Mai 2013 \n\nSeite 34 \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 4. April 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 650'000 als neue Ausgabe zu Lasten Investitions-\n\nrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/3810.001.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. 1143.20.01), für \n\nden mieterspezifischen Ausbau im Parterre des Neuen Schlosses. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n 28. Motion M 1/2013 betreffend mehr Handlungskompetenz des Stadtrates in finanz-\npolitischen Fragen \n\nLanzrein Lukas (SVP), Aellig Hanspeter (FDP) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2013; Be-\nantwortung \n\nStadtpräsident Raphael Lanz erläutert die Antwort des Gemeinderats und betont die bereits existieren-\n\nden, bewährten finanzpolitischen Instrumente in der Stadt. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten \n\nsollen nicht vermischt werden. Er weist auf die unterschiedliche institutionelle Situation im Kanton und in \n\nder Stadt hin. In der Stadt Thun werden Legislative und Exekutive im Proporzverfahren gewählt. Die \n\nMehrheitsverhältnisse sind einigermassen gut abgebildet. Im Kanton Bern hingegen werden die Legislati-\n\nve im Proporzverfahren und die Exekutive im Majorzverfahren gewählt. Die Mehrheiten sind unterschied-\n\nlich, was zu grundsätzlichen Problemen zwischen den beiden Gremien führt. Die Wahrscheinlichkeit für \n\nsolche Probleme ist in der Stadt geringer. Zum heutigen Zeitpunkt sieht der Gemeinderat keinen Hand-\n\nlungsbedarf. \n\n \n\nLukas Lanzrein (SVP) dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Er unterstreicht die Argumente der \n\nMotionäre und verweist auf das traditionelle Machtgefälle zwischen „Profi-Regierung“ mit Verwaltung und \n\nMilizparlament. Der Gemeinderat bearbeitet den Voranschlag und verabschiedet den AFP. Der Stadtrat \n\ngenehmigt den Voranschlag oder ändert ihn allenfalls ab und nimmt den AFP zur Kenntnis. Das Verfah-\n\nren auf kantonaler Stufe verläuft ähnlich. Der vom Gemeinderat geprüfte Voranschlag ist fast sakrosankt, \n\nda dem Parlament eine zu kurze Vorbereitungs- bzw. Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Für das Mi-\n\nlizparlament ist es schwierig, konkrete Änderungsvorschläge zu formulieren. Die komplexen Zusammen-\n\nhänge und Konsequenzen von Budgetkürzungen können in dieser kurzen Zeitphase nicht vollständig er-\n\nfasst werden. Die Funktion des Parlamentes ist es, die Verantwortung über die Steuergelder wahrzu-\n\nnehmen und damit auch Handlungseinfluss auf finanzpolitische Entscheide zu nehmen. Die Finanzmotion \n\nwürde es dem Stadtrat ermöglichen, laufend und verbindlich auf den Voranschlag und auf den AFP ein-\n\nwirken zu können. Stadtrat Lanzrein betont, dass die Motion in keiner Weise ein Misstrauensvotum gegen \n\nden Gemeinderat ist. Eher kann sie als Misstrauensvotum gegen den Stadtrat betrachtet werden. Seine \n\nErfahrungen im Stadtrat haben ihm aufgezeigt, dass das Parlament nicht immer Verständnis für Ände-\n\nrungsanträge zeigt. Der Gemeinderat hat mit seiner Antwort teilweise den Kern der Wahrheit getroffen. \n\nAuf Kantonsebene besteht tatsächlich sehr viel Unsicherheit bezüglich der Finanzmotion, die in einer ers-\n\nten Lesung vom Grossen Rat beschlossen wurde. Die Idee der Finanzmotion soll aufrecht erhalten blei-\n\nben bis der kantonale Entscheid vorliegt. Anschliessend kann das Stadtparlament über eine Einführung \n\nentscheiden.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion, so Stadtrat Lanzrein, und die Motionäre stellen den Antrag um Umwandlung der Moti-\n\non in ein Postulat mit Nichtabschreibung.  \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. Mai 2013 \n\nSeite 35 \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, ist der Meinung, dass der Vorstoss auf einen Holzweg führt. Die \n\nMotion ist für die Verhältnisse in Thun nicht begründet. Auf die Widersprüche in der Motion will die Frakti-\n\non nicht näher eingehen. Die Stellungnahme des Gemeinderats ist fundiert und stichhaltig. Der Finanz-\n\nvorsteher und Stadtpräsident Raphael Lanz, der von SVP und FDP gewählt wurde, geniesst das Ver-\n\ntrauen der Fraktion. Es fragt sich, wieso die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat keine vernünftigen Spar-\n\nmassnahmen soll durchbringen können. Der Anspruch der Motionäre, dass fachlich überforderte Milizpar-\n\nlamentarier in die „Profi-Regierung“ und in die „Profi-Finanzverwaltung“ eingreifen können, ist nicht sinn-\n\nvoll. Zu den Aussagen von Stadtrat Lanzrein zum Budgetprozess stellt Stadtrat Hädener fest, dass der \n\nBudgetprozess auch für den Stadtrat bereits mit den SAKO-Sitzungen im Februar beginnt. Werden die \n\nUnterlagen erst im Herbst studiert, ist es tatsächlich zu spät für eine detaillierte Auseinandersetzung. Die \n\nZusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und dem Stadtrat kann mit Autofahren verglichen werden: \n\nDer Gemeinderat sitzt am Steuer, der Stadtrat auf dem Beifahrersitz. Die Legislative hat erhebliche Ein-\n\nflussmöglichkeiten. Sie kann das Ziel, die Route oder die Ankunftszeit vorgeben, aber die Vorgaben müs-\n\nsen rechtzeitig angemeldet werden. Es ist nicht ratsam, als Beifahrer in das Lenkrad zu greifen. Die Frak-\n\ntion lehnt den Vorstoss ab, auch in Form eines Postulats. \n\n \n\nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, befürwortet die verstärkte Einbindung des Stadtrates in Entscheidungs- \n\nund Steuerungsmechanismen. Der Vorstoss führt keineswegs auf einen Holzweg. Die Finanzmotion er-\n\nmöglicht dem Parlament, bereits in einer frühen Phase auf die rollende Aufgaben- und Finanzplanung \n\nEinfluss zu nehmen. Es ist keineswegs ein Misstrauensvotum gegen den Gemeinderat. Die Stellungnah-\n\nme des Gemeinderats ist nachvollziehbar. Es ist enttäuschend, dass das Instrument nicht näher geprüft \n\nwurde. Die Fraktion unterstützt die Umwandlung der Motion in ein Postulat. \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Problematik des Milizsystems gegenüber \n\nder „Profi-Regierung“ auch mit der Einführung der Finanzmotion bestehen würde. Die Gefahren der Fi-\n\nnanzmotion sind eine Vermischung der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten. Die Situation des \n\nKantons kann nicht ohne weiteres auf die Stadt Thun übertragen werden. Die Fraktion stimmt dem Antrag \n\ndes Gemeinderats zu und wünscht keine Umwandlung in ein Postulat.  \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass es sich bei diesem Vorstoss um eine reine Juristenvor-\n\nlage mit vielen Fussnoten handelt. Es fragt sich, ob sich das Parlament mit detaillierten juristischen Fuss-\n\nnoten beschäftigen will. Die Motionäre stellen den Sachverhalt als rechtlich gegeben dar, der Gemeinde-\n\nrat widerspricht dem. Die Finanzmotion birgt die Gefahr für endlose Budgetdiskussionen. Der Vorstoss ist \n\nein Misstrauensvotum gegen die Kommissionen, die sich mit dem Finanzsteuerungsprozess beschäfti-\n\ngen. Ein politischer Mehrwert kann durch den Vorstoss nicht erzielt werden. Die Fraktion dankt dem Ge-\n\nmeinderat für die Ausführungen und lehnt die Motion ab. \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stellt fest, dass der Vorstoss den Bereich des gesunden Menschen-\n\nverstandes verlässt. Es ist eine Zumutung, für die Meinungsbildung Rechtsgutachten lesen zu müssen. \n\nEs fehlt an guten Ideen, keineswegs an guten Instrumenten. Gute Ideen sind konkrete Vorschläge zum \n\nSparen oder zur Ertragserhöhung. Einen Vorstoss aus dem Grossen Rat zu übernehmen, ist hingegen \n\nkeine gute Idee. Würden die Motionäre eine vernünftige, konstruktive Idee vorlegen, wäre die Fraktion \n\nGrüne zur Unterstützung bereit. Der Stadtrat hat durchaus einen rollenden Budgetprozess. Die Mitgestal-\n\ntung ist möglich. Den gleichen, teilweise überforderten Parlamentariern ein weiteres Instrument zur Ver-\n\nfügung zu stellen, ist sinnlos. Der Vorstoss bringt das Parlament nicht weiter. Die Stadt Thun ist nicht der \n\nKanton Bern. Die Fraktion lehnt den Vorstoss ab, auch in der Form eines Postulats. \n\n \n\nLukas Lanzrein (SVP) stellt fest, dass die Ablehnungsgründe vielfältig sind. Der Gemeinderat lehnt den \n\nVorstoss aus institutionellen Gründen ab, weil die Zuständigkeit für die Erarbeitung des Voranschlags \n\nimmer beim Gemeinderat lag. Der Stadtrat würde mit der Finanzmotion als Gremium gewinnen. Er bittet \n\num Überweisung des Postulats und um Nichtabschreibung. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. Mai 2013 \n\nSeite 36 \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass der Stadtrat anlässlich der Genehmigung des Vor-\n\nanschlags unbestritten befugt ist, Einwände zu machen. Ein neues Instrument verbessert das Wissen des \n\nStadtrats nicht automatisch. Es sind genügend bewährte Instrumente für den Stadtrat vorhanden, um gu-\n\nte Ideen einbringen und um aktive Finanzpolitik betreiben zu können. Der Gemeinderat wird weiterhin \n\nverantwortungsvolle Arbeit leisten und mit den Steuergeldern haushälterisch umgehen. \n\n \n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wurde. Die Postulanten \n\nverzichten auf eine weitere Stellungnahme. \n\n \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 23 : 15 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n \n\n 29. Postulat P 21/2012 betreffend Stellenüberprüfung in allen Direktionen \n\nLukas Lanzrein (SVP), Hanspeter Aellig (FDP), Peter Aegerter (BDP) und Mitunterzeichnende vom \n14. Dezember 2012; Beantwortung \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz hält fest, dass auch im Personalbereich haushälterisch mit den Mitteln \n\numgegangen wird. Die Stadtverwaltung verfügt über gutes Personal mit Fachwissen. Die Bürgerinnen \n\nund Bürger sollen zu ihren Rechten kommen, was einen gewissen Personalbestand voraussetzt. Wie die \n\nTabelle in der Stellungnahme des Gemeinderates zeigt, muss Thun den Vergleich mit anderen Städten \n\nnicht scheuen. Sie zeigt, dass die Personalkosten pro 1’000 Einwohner in Thun sehr tief sind. Der Ge-\n\nmeinderat sieht kein Indiz für einen Handlungsbedarf und stuft den Stellenbestand als nicht zu hoch ein. \n\nSollen Stellen abgebaut werden, erwartet der Gemeinderat vom Parlament konkrete Vorschläge, wie die \n\nAufgaben effizienter erfüllt oder welche Dienstleistungen gestrichen werden können. Stellenerhöhungen \n\nsind oft die Folge von Beschlüssen. Was bestellt wird, muss auch bezahlt werden. Bei Stellenbegehren \n\nklärt der Personalchef, Peter Heimann, die Strukturen ab und sucht nach Verbesserungsmöglichkeiten. \n\nNeue Stellen werden nur im Rahmen des Budgetprozesses bewilligt. Stadtpräsident Lanz unterstreicht, \n\ndass der Gemeinderat durchaus nicht sämtliche Stellenbegehren bewilligt. Der Gemeinderat nimmt seine \n\nfinanzpolitische Verantwortung wahr. Den Stellenbestand laufend kritisch zu prüfen, erachtet er als seine \n\nDaueraufgabe. Der Gemeinderat beantragt das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. \n\nFalls die Abschreibung nicht erfolgt, erwartet der Gemeinderat einen konkreten Auftrag.  \n\n \n\nHanspeter Aellig (FDP) will unter keinen Umständen die Leistungen des Verwaltungspersonals gering-\n\nschätzen. Er dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Stellungnahme. Die Komplexität der Fragestel-\n\nlung ist ihm bewusst. Die Entwicklung der Stadtfinanzen ist besorgniserregend. Der steigende Personal-\n\nbestand trägt zu dieser negativen Entwicklung bei. Die Postulanten wünschen sich eine Strategie über \n\nden Leistungs- und Stellenausbau. Wie sieht die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren aus? In Zukunft \n\nkönnen der Gemeinderat und der Stadtrat gemeinsam überlegen, wie die Stadt Thun den Stellenbestand \n\nhaushälterisch bewirtschaften kann. Die Postulanten beantragen die Überweisung des Postulats und \n\ndessen Nichtabschreibung.  \n\n \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, geht es bei diesem Vorstoss eher darum, dass die Postulanten auf ihren \n\nSparwillen aufmerksam machen wollen. Das Postulat wird nichts bewirken und ist sinnlos. Das Parlament \n\nnimmt seine Aufgabe nicht wahr, indem es dem Gemeinderat vorschreibt zu sparen, jedoch keine konkre-\n\nten Vorgaben oder Ideen liefern kann. Der Gemeinderat nimmt die Aufgabe der Stellenüberprüfung be-\n\nreits als Daueraufgabe wahr. Die Fraktion stellt den Gegenantrag, das Postulat nicht anzunehmen und \n\nabzuschreiben, sondern direkt abzulehnen.  \n\n \n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, dankt den Postulanten für den Vorstoss. Von Zeit zu Zeit solche Vor-\n\nstösse einzureichen, hat einen positiven Effekt. Es sollen nur Leistungen bezahlt werden, die tatsächlich \n\ngeliefert werden. Die reine Fokussierung auf den Personalkörper greift aber zu kurz. Personalkosten in \n\nden Griff zu bekommen, bedeutet auch Verzicht der Bürgerinnen und Bürger auf gewisse Leistungen. \n\nStadtrat Kübli dankt dem Gemeinderat für die Stellungnahme. Die Zunahme des Stellenbestandes lässt  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. Mai 2013 \n\nSeite 37 \n\n \n\nsich nachvollziehen. Um die Ab- und Zugänge beurteilen zu können, hätte sich die Fraktion mehr Details \n\ngewünscht. Die Tabelle auf Seite 4 der Stellungnahme würde hinsichtlich der Steuerkraft ein ganz ande-\n\nres Bild abgeben. Mit der Nichtabschreibung des Postulats besteht die Gefahr, dass der Vorstoss lange \n\npendent bleiben würde. Neue Vorstösse in diese Richtung könnten nicht eingereicht werden. Die Fraktion \n\nstimmt der Annahme und gleichzeitiger Abschreibung des Postulats zu. Sie wird sich ähnliche Vorstösse \n\nvorbehalten.  \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, fehlen in den Ausführungen die möglichen Auswirkungen eines Stel-\n\nlenabbaus auf die Leistungen. Mit dem Antwortschreiben des Gemeinderats ist die Fraktion im Wesentli-\n\nchen einverstanden. Strukturelle Probleme liegen nicht vor. Die Fraktion nimmt das Postulat an und un-\n\nterstützt die Nichtabschreibung.  \n\n \n\nChristine Buchs, FDP-Fraktion, unterstützt den Vorstoss und dankt dem Gemeinderat für die Ausführun-\n\ngen. Sie schliesst sich dem Votum von Stadtrat Aellig an. Die Fraktion nimmt das Postulat an und unter-\n\nstützt die Nichtabschreibung. \n\n \n\nLukas Lanzrein (SVP) weist darauf hin, dass der Personalaufwand in den letzten 10 Jahren von 46,3 \n\nMio. Franken auf 58,3 Mio. Franken und der Stellenbestand um 32 Stellen zugenommen hat. Der Trend \n\nist eindeutig. Der AFP 2013-2016 rechnet mit einer Neuverschuldung von 48 Mio. Franken auf 173 Mio. \n\nFranken. Pro Einwohner gilt es einen Schuldenberg von fast 4‘000 Franken zu tragen. Zur Stellungnahme \n\ndes Gemeinderats gilt festzuhalten, dass nur sehr wenige Stellen auch zu Mehreinnahmen führen. In der \n\nTabelle auf Seite 4 sieht Thun gut aus, da die Steuerkraft nicht berücksichtigt ist. Der Gemeinderat ist ge-\n\nfordert, die Steuerkraft der Gemeinde zu fördern. In dieser Hinsicht fehlen konkrete Projekte. Die Frage \n\nist, wo konkret gespart werden kann. Einsparungen sind sicherlich bei freiwilligen Leistungen der Stadt \n\nmöglich. Ausserdem stehen Leistungen zur Diskussion, die nicht unbedingt durch die öffentliche Hand \n\nerbracht werden müssen, sondern von Dritten übernommen werden können. Stadtrat Lanzrein ist der \n\nMeinung, dass der Auftrag an den Gemeinderat im Falle einer Nichtabschreibung im Vorstoss deutlich \n\nformuliert ist. Da es sich um eine Daueraufgabe handelt, soll der Vorstoss nicht abgeschrieben werden.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion, so Stadtrat Lanzrein, nimmt das Postulat an und unterstützt die Nichtabschreibung.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass die laufende Legislaturperiode nur noch 1,5 \n\nJahre dauert. Diese Tatsache spricht klar für eine Abschreibung des Postulats. Wer länger als zwei Jahre \n\nim Stadtrat ist, weiss, dass eine Nichtabschreibung illusorisch wäre. Rechtliche Bestimmungen wie Ver-\n\ntragsrechte des Personals müssen berücksichtigt werden. Der Vorstoss sollte in zwei Jahren anfangs der \n\nneuen Legislaturperiode gebracht werden. Mit der Antwort des Gemeinderats ist die Fraktion zufrieden. \n\nDer Stellenbestand ist in der laufenden Legislaturperiode nicht stark gestiegen. Die Personalführung ist \n\nAufgabe des Gemeinderats. Erkennt das Parlament Missstände, muss es darauf hinweisen. Stadtrat Hilt-\n\npold sind keine Reklamationen über die Stadtangestellten bekannt. Die Fraktion stimmt dem Antrag des \n\nGemeinderats einstimmig zu. \n\n \n\nChristian Josi (SVP) erläutert den Vorstoss und weist auf die Formulierung des Auftrags an den Ge-\n\nmeinderat hin. Es handelt sich um die Prüfung eines Stellenabbaus. Zum Votum von Thomas Hiltpold in-\n\nformiert Stadtrat Josi, dass der zu prüfende Stellenabbau vornehmlich durch natürliche Fluktuationen er-\n\nfolgen soll und daher rechtliche Bestimmungen zu keinen Verzögerungen führen. Es interessiert, wie der \n\nGemeinderat diese Daueraufgabe ausführt, ob es eine Strategie gibt, ob Prozesse überprüft werden und \n\nwelche Kriterien gelten. Vom Gemeinderat wird das Aufzeigen der Systematik dieser Stellenüberprüfun-\n\ngen erwartet. Effizientere Abläufe und Prozesse könnten verwaltungsintern zu Einsparungen führen. \n\nKonkret weist Stadtrat Josi auf die Schulsozialarbeit und auf die Abteilung Soziales hin. Bei der Schulso-\n\nzialarbeit sind 30 Stellenprozente für die Führung vorgesehen. Es stellt sich die Frage, ob es diese Füh-\n\nrung tatsächlich braucht. Die Abteilung Soziales weist trotz Weggang KES 10,5 Stellen mehr aus. Daraus \n\nschliesst er, dass die massive Erhöhung nur auf die Zunahme der Fallbelastung zurückzuführen ist. In-\n\nwiefern diese Stellen überprüft worden sind, entzieht sich der Kenntnis der Postulanten, da für die Perso-\n\nnalführung der Gemeinderat verantwortlich ist. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. Mai 2013 \n\nSeite 38 \n\n \n\nReto Vannini (BDP) unterstützt die Ausführungen von Stadtrat Thomas Hiltpold. Er ist für die Abschrei-\n\nbung des Postulats, ist jedoch nicht glücklich, zu einem späteren Zeitpunkt wieder über einen ähnlichen \n\nVorstoss debattieren zu müssen. Die Kantons- und Stadtverwaltungen bieten seiner Meinung nach teil-\n\nweise Arbeitsstellen an, die in der Privatwirtschaft nicht mehr vorkommen. Für Menschen, die aus diver-\n\nsen Gründen nicht sehr leistungsfähig oder wenig belastbar sind, sind diese Stellen wichtig. Die Stadt bil-\n\ndet viele Jugendliche aus. Die Betreuung der Jugendlichen durch Fachpersonen belastet zwar das \n\nBudget, ist aber wichtig. Stadtrat Vannini vertraut dem Gemeinderat, dass dieser seine Aufgabe wahr-\n\nnimmt. \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz verzichtet auf konkrete Aussagen bis auf Mitarbeiterstufe. Zurzeit laufen \n\nmehrere Strukturüberprüfungen im Auftrag des Gemeinderats. Hat der Gemeinderat das Gefühl, dass ei-\n\nne Organisation nicht effizient ist, verlangt er einen Bericht. Der Gemeinderat nimmt seine Aufgabe wahr, \n\nauch seine soziale Verantwortung als Arbeitgeber. Er will einen modernen Dienstleistungsbetrieb im Sin-\n\nne der Bürgerinnen und Bürger führen. Im Verhältnis zum Gesamtaufwand hat sich der Personalaufwand \n\nin den letzten 10 Jahren nicht erhöht. Die Schaffung von neuen Stellen wird sorgfältig überprüft. Der Ge-\n\nmeinderat fällt keine ideologischen Entscheide. Zum Teil kann der Gemeinderat nicht über die Schaffung \n\nvon Stellen entscheiden. Mit der Einführung von Tagesschulen mussten auch zusätzliche Stellen im Amt \n\nfür Bildung und Sport geschaffen werden. Die Schulsozialarbeit ist vom Stadtrat mit demokratischem Ent-\n\nscheid angenommen worden. Die Erhöhung des Stellenbestandes bei der Abteilung Soziales begründet \n\nsich durch die massive Zunahme der Fallbelastung. Der Abgang der KES-Mitarbeitenden ist im ausge-\n\nwiesenen Stellenbestand berücksichtigt. Die Auswirkungen eines Stellenabbaus müssen nicht in Be-\n\nrichtsform festgehalten werden. Die Folgen bei der Kehrichtabfuhr, bei der Sozialberatung usw. sind of-\n\nfensichtlich. Es stellt sich die Frage, ob tatsächlich in allen Direktionen eine flächendeckende Analyse er-\n\nfolgen soll. Zu keinem Bereich wird ein einziges konkretes Beispiel genannt. Der Gemeinderat betrachtet \n\neine Überprüfung ohne das Vorliegen von Gründen als ineffizient. Die Schulden der Stadt Thun sind \n\nmassiv abgebaut worden. Durch die neuen Investitionen steigen sie wieder an, stehen aber Werten in \n\nForm von Infrastruktur gegenüber. Der Gemeinderat wird weiterhin sorgfältig mit den finanziellen Mitteln \n\numgehen. Das langfristige Ziel ist die Erhöhung der Steuerkraft. Weil die Steuerkraft zugenommen hat, \n\nerhält die Stadt 1 Mio. Franken weniger aus dem Lastenausgleich. Sollte der Vorstoss überwiesen und \n\nnicht gleichzeitig abgeschrieben werden, ist dem Gemeinderat der Auftrag nicht klar.  \n\n \n\nHanspeter Aellig (FDP) dankt für die Ausführungen. Mit der Antwort des Gemeinderats ist er relativ zu-\n\nfrieden. Einige Punkte sind noch offen. Wird über das Personal diskutiert, verhärten sich die politischen \n\nFronten. Die Aussagen sind der Sache oft nicht dienlich. Der Auftrag an den Gemeinderat ist im Vorstoss \n\ndeutlich formuliert. Er bittet um Überweisung und Nichtabschreibung des Postulats.  \n\n \n\nDer Rat überweist das Postulat mit 26 : 12 Stimmen.  \n\n \n\nDer Rat lehnt die Abschreibung des Postulats mit 20 : 18 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n \n\n 30. Fragestunde \n\nFolgende Fragen sind vom Gemeinderat schriftlich beantwortet worden: \n\n- Fragestunde F 1/2013 betreffend " Die Tour de Suisse darf Thun nicht passieren. Darf das Thun \npassieren?; Fraktion FDP.Die Liberalen; Beantwortung \n\n- Frage F 2/2013 betreffend "Umnutzung vom regionalen Ausbildungszentrum (RAZ) in Thun \nAllmendingen"; Kübli Andreas (glp); Beantwortung \n\n- Frage F 3/2013 betreffend "Einquartierung von Asylsuchenden im RAZ Allmendingen"; Fahrni \nPeter (SVP); Beantwortung \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. Mai 2013 \n\nSeite 39 \n\n \n\n 31. Postulat betreffend Einstellung des Projektes NKK Perron Thun \n\nFraktionen SVP und FDP sowie Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013; Dringlichkeit \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit. Das Projekt steht kurz vor der Ausführung.  \n \nDer Gemeinderat ist mit der Dringlichkeit einverstanden. \n \nDer Rat stimmt der Dringlichkeit mit 34 : 3 Stimmen zu.  \n \n \n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nKeine Mitteilungen. \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge \n \n\n Postulat betreffend Einstellung des Projektes NKK Perron Thun; Fraktionen SVP und FDP sowie \n\nMitunterzeichnende vom 7. Mai 2013 (Dringlichkeit angenommen) \n\n Postulat betreffend Förderbeiträge für die Neuinstallation von LED Lampen; Fraktionen BDP und \n\nGrüne vom 7. Mai 2013 \n\n Postulat betreffend „Netter Toiletten“ in Thun; Fraktionen BDP, Grüne und Mitte vom 7. Mai 2013 \n\n Postulat betreffend Versand Pro Juventute Elternbriefe; Nora Läng (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 7. Mai 2013 \n\n Interpellation betreffend Chancen der Geothermie im Raum Thun; Andreas Kübli (glp) vom 7. Mai \n\n2013 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Aegerter Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


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name: Protokoll Stadtratssitzung vom 22. August 2013

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 07/2013 vom 22. August 2013, 17:00 Uhr, Rathaus \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Peter Aegerter \n Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jo-\n\nnas Baumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Andrea de \nMeuron, Philipp Deriaz, Peter Fahrni, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Chris-\ntian Josi, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Andreas Kübli, Nora Läng, Serge \nLanz, Lukas Lanzrein, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Sandra Rupp \nGyger, Sandra Ryser (bis Geschäft Nr. 46), Daniel Schenk, Reto Schertenleib, \nClaude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Heinz \nSchürch, Simon Schweizer, Ursula Stöckli, Peter Stutz, Zeno Supersaxo, Reto \nVannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Leh-\n\nmann und Ursula Haller (bis Geschäft Nr. 46), Gemeinderäte Roman Gimmel \nund Peter Siegenthaler \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Renate Schneider \n \n \nEntschuldigt Stadträtin Susanna Ernst \n \n \nSchluss der Sitzung 19:40 Uhr \n \n  \n\nSeite 57 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2013 \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell begrüsst er Stadtrat \nSerge Lanz und die neue Sachbearbeiterin für den Stadtrat, Frau Marianne Gerber.  \n \nDer Stadtratspräsident macht auf die zunehmend langen Voten an den Stadtratssitzungen aufmerksam. \nAn der Sitzung in Goldiwil haben diese teilweise die Grenzen der Aufnahmefähigkeit überschritten. Er er-\nsucht die Ratsmitglieder um kürzer gehaltene Voten und um entsprechende Rücksichtnahme. \n\n42. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28. Juni 2013 \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n43. Stadträtliche Kommissionen \n\nErsatzwahl SAKO Bau und Liegenschaften B + L anstelle von Peter Fahrni (SVP) \n  \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, schlägt den zukünftigen Stadtrat Michael Dähler (SVP) als Kommissi-\nonsmitglied vor. \n \nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des Wahl-\nvorschlags der SVP-Fraktion, \n\nbeschliesst: \n\nIn die Sachkommission Bau und Liegenschaften (B+L) wird als Mitglied anstelle von Peter Fahrni (SVP) \nper sofort gewählt: Michael Dähler (SVP). \n\n44. Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun) \n\nBetrieb KKThun: Nachkreditbeschluss zum Rahmenkredit "Entschädigung Kontingente" (aktuell: \nCHF 2'030'000) betreffend Kostenproblem für lokale und kulturelle Veranstalter \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 14/2013 \n  \nGemeinderätin Ursula Haller Vannini erläutert den Antrag. Die SAKO BiSK und die SAKO P+F sind an \neiner gemeinsamen Sitzung umfassend informiert worden. Sie unterstreicht, dass es sich bei diesem Ge-\nschäft nicht um den Vertrag mit den Betreibern handelt. \n  \nPeter Stutz, SAKO BiSK, erinnert, dass bereits im Juni 2012 auf einen Nachkreditsantrag für die Jahre \n2014 und 2015 hingewiesen wurde. Die Kulturabteilung verlängert die Aufgabenverzichtsplanung um \nzwei Jahre, um jährlich 100'000 Franken einzusparen. Dies stellt eine Umverteilung von der Kulturabtei-\nlung zum KKThun dar, für die Gesuchsteller bei der KA stehen daher jährlich 100‘000 Franken weniger \nzur Verfügung. Die Folgekosten aus der Investition und die Betriebsbeiträge summieren sich auf rund 2 \nMio. Franken pro Jahr. Seitens Stadt sind nur noch die Betriebsbeiträge von heute jährlich 538‘000 Fran-\nken beeinflussbar. Eine Hoffnung bleibt, dass aus der RKK ab 2017 mehr Geld fliessen könnte. Die \nSAKO BiSK legt Wert auf rechtzeitige Verhandlungen für den Vertrag ab 2015, der hoffentlich tiefere jähr-\nliche Betriebskosten ausweist. Falls eine Ausschreibung für einen neuen Betreiber geplant ist, sollten die \nVerhandlungen mit dem jetzigen Betreiber bis im Frühling 2014 abgeschlossen sein. Die SAKO BiSK \nempfiehlt das Geschäft mit 4 : 0 bei drei Enthaltungen zur Genehmigung.  \n  \nMartin Allemann, SAKO P+F, stimmt dem Antrag einstimmig zu. Damit die im Antrag erwähnten Vereine \ndas KKThun weiterhin nutzen können, sind die beantragten Nachkredite unabdingbar. Es war bekannt, \n\nSeite 58 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2013 \n\ndass dieser Antrag folgen wird. An der gemeinsamen Sitzung der SAKOs BiSK und P+F sind Fragen und \nAnregungen bezüglich der neuen Vertragsverhandlungen beim Gemeinderat deponiert worden.  \n \nDie SP-Fraktion, so Stadtrat Allemann, stimmt dem Antrag einstimmig zu, mit dem Hinweis, dass durch \ndie Weiterführung des Aufgabenverzichts Mittel für andere kulturelle Zwecke reduziert werden. \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, unterstreicht die Logik des Nachkredites, die in einem bis Ende 2015 \ndauernden Vertragswerk liegt. Damit das KKThun Fuss fassen kann, ist es in den Jahren 2014 und 2015 \nweiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die Fraktion erhofft sich ab 2016 weniger komplexe \nVerträge. Echte kulturelle Leistungen sollten direkt unterstützt werden können. Dem Antrag stimmt die \nFraktion einstimmig zu. \n  \nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, erachtet die Begründungen für die beiden Nachkredite als nachvollzieh-\nbar und stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu. Der Fokus der Fraktion liegt auf den neu-\nen Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt Thun und der Betreibergesellschaft. Die Fraktion erhofft \nsich einen rechtzeitigen Einbezug des Stadtrates. \n  \nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, erinnert an die ausführliche Diskussion im Juni 2012. Wie von der Frakti-\non befürchtet wurde, beschäftigt sich der Stadtrat erneut mit Nachkrediten für das KKThun. Die Fraktion \nhat dem früheren Antrag unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass für die Jahre 2014 und 2015 eine andere \nLösung mit dem Betreiber ausgehandelt wird. Die nun präsentierte Lösung sind weitere Nachkredite. Die-\nses Vorgehen wird von der Fraktion nicht unterstützt. Nach der Beurteilung der Faktenlage und aufgrund \nder Vorgeschichte befindet sich die Stadt in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition. Besser wäre \nes, den Thunerinnen und Thunern die Gesamtkosten offenzulegen und das Volk entscheiden zu lassen, \nob diese kostenintensive Kultur gewünscht wird. Die Fraktion lehnt den Antrag ab. \n  \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, erwartet vom neuen Vertrag transparente Informationen über die zu-\nkünftigen Kosten. Es soll sich um realistische Beträge handeln, damit keine weiteren Nachkredite nötig \nsind. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu. \n  \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, stimmt dem Antrag zu. Für die Jahre 2012 und 2013 wurden be-\nreits Nachkredite genehmigt, im Wissen, dass für die Jahre 2014 und 2015 weitere Nachkredite zu erwar-\nten sind. Er warnt vor zu hohen Erwartungen in den Folgevertrag. Die Preise im KKThun bewegen sich \nauf einem marktüblichen Niveau. Es ist zu überlegen, wie viel die Kultur der Stadt Thun Wert ist.  \n \nGemeinderätin Haller Vannini dankt für die mehrheitlich positiven Voten. Die Auslastung des KKThun \nist sehr erfreulich. Die Kulturveranstalter konnten sich seit der Eröffnung optimal positionieren. Es wird \nbereits ein Entwurf eines Vertrages diskutiert, mit dem Bestreben, mit den bisherigen Vertragspartnern \nweiterzuarbeiten. Dieser Vertrag wird den zuständigen SAKOs rechtzeitig unterbreitet werden. In der Ab-\nstimmungsbotschaft 2007 sind Kosten von 1,891 Mio. Franken pro Jahr prognostiziert worden. Nun sind \nKosten von 1,961 Mio. Franken pro Jahr entstanden. Die geringe Differenz von rund 80'000 Franken zeigt \nauf, dass von Anfang an versucht wurde, die reale Situation abzubilden. \n \nDer Rat genehmigt mit 26 : 11 bei zwei Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. b), 66 sowie 68 Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Juni 2013, beschliesst: \n\n1. Lösung Kostenproblem von lokalen und kulturellen Veranstaltern: Bewilligung eines Nachkredites von \nFr. 220‘000 als neue Ausgabe zum Rahmenkredit „Entschädigung Kontingente“ von Fr. 2‘030‘000 \n(SRB Nr. 92 vom 5. November 2009 und SRB Nr. 42 vom 28. Juni 2012) zu Lasten der Rechnungen \n2014 und 2015. Der Rahmenkredit für die Entschädigung der Kontingente an die KKThun AG zu Las-\nten der Laufenden Rechnungen 2011 bis 2015 beträgt somit Fr. 2‘250‘000 (Fibu-Konto 3822.365.11). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n  \n\nSeite 59 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2013 \n\n45. Interpellation I 2/2013 betreffend Realisierungsaussichten auf ein Hallenbad \n\nFraktion der Mitte FdM vom 14. Februar 2013; Beantwortung \n  \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, erklärt sich von der Beantwortung nicht befriedigt und wünscht eine \nDiskussion.  \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n \nDie Interpellanten, so Stadtrat Hädener, stellten sehr präzise Fragen an den Gemeinderat, in der Hoff-\nnung, auch präzise Antworten zu erhalten. Einzelne Antworten sind äusserst vage formuliert. So wie sei-\nne Fraktion die „politische Agenda“ versteht, stand ein Hallenbad in den letzten 20 Jahren nie auf der \nTraktandenliste. Bevor ein Hallenbad realisiert werden kann, muss es zuerst in die politische Agenda \naufgenommen werden. Die Frage 2 bleibt unbeantwortet. Ebenfalls beantwortet der Gemeinderat die \nFragen 4 und 5 nicht, sondern stellt die aktuelle Finanzlage dar. Die Beantwortung der Frage 9 ist entmu-\ntigend. Verhalten sich alle umliegenden Gemeinden so, wird jeder Akteur auf den ersten Schritt der ande-\nren warten. Die Fragestellung ist sehr einfach: Ist die Stadt bereit, Eigen- und allenfalls Fremdmittel für \nein Hallenbad zu investieren? Ist die Stadt bereit, sich an den Betriebskosten zu beteiligen oder wird ein \nkostendeckender Betrieb verlangt? Anhand solcher grundsätzlicher Diskussionsthemen könnten wichtige \nVorentscheide getroffen werden. Es drängt sich eine vorausschauende, regionale Planung auf, auch um \nzu klären, wie es punkto Hallenbad Oberhofen weitergehen soll.  \n  \nAlfred Blaser, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die sachliche Einschätzung der Realisierbarkeit \neines Hallenbades. Der Gemeinderat bestreitet nicht, dass es ein Bedürfnis ist, ein Hallenbad in Thun zu \nhaben. Es ist davon auszugehen, dass der Betrieb eines Strand- und Hallenbades eine Deckungslücke \nverursachen würde. Die Bereitstellung eines Hallenbades ist eine freiwillige Gemeindeaufgabe und darf \ndie Erfüllung der Pflichtaufgaben im Sportstättenbereich nicht gefährden. Es stehen umfangreiche Sanie-\nrungsarbeiten bei der Kunsteisbahn an. Die Infrastruktur bei der Leichtathletikanlage (Dusche, Gardero-\nbenräume) wird wohl noch vor Ablauf der Baurechte zur Sanierung fällig. Eine Erweiterung der Hallen-\nbadanlage in Heimberg mit regionaler Zusammenarbeit macht nur Sinn, wenn das Hallenbad mit den öf-\nfentlichen Verkehrsmitteln besser erschlossen wird. Die Fraktion stellt die Erwartung an den Gemeinde-\nrat, dass er sich beim ERT für eine Bewertung bis Ende 2014 einsetzt.  \n  \nPeter Stutz, Fraktion Grüne, regt an, dass die elftgrösste Stadt der Schweiz durchaus ein Hallenbad als \nfreiwillige Gemeindeaufgabe realisieren könnte. Die Fraktion wünscht sich eine aktive Evaluation zum \nThema Hallenbad in Thun. Wegen der Finanzplanung auf die Zeit nach 2018 zu warten klingt wie ein \nNein zu einem Hallenbad. Darum unterstützen die Grünen einstimmig das heute eingereichte Postulat \nzum Hallenbad, um möglichst bald mit einer Evaluation zu beginnen. Bereits liegen einige mögliche \nStandorte vor, die es zu prüfen gilt: Strandbad, Allmend, STI Busdepot und Casino. \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, findet, dass der Gemeinderat sich hinter dem ERT verschanzt. In der \nZusammenarbeit mit anderen Gemeinden bezüglich Hallenbad scheint der Gemeinderat nicht aktiv wer-\nden zu wollen. Die Fraktion spricht sich für eine aktive Vorgehensweise in der Suche nach einer ökolo-\ngisch nachhaltigen Lösung aus. Eine seriöse Überprüfung eines Hallenbadneubaus in der Region und die \nNeuausrichtung der Sportstrategie wäre wünschenswert. \n  \nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Ausführungen. Der Sachverhalt wird \naus aufgabentechnischer, aus planerischer und aus finanzpolitischer Sicht beantwortet. Dem Verein Win-\nterdach Strandbad Thun wurden keine Versprechungen gemacht, sondern Möglichkeiten aufgezeigt. Die \nFraktion wird den Verdacht nicht los, dass die Erwartungen von kleineren Vereinen und Minderheiten an \nfinanzielle Unterstützungen durch die Stadt zunehmen. Mit Sicht auf die finanzpolitischen Rahmenbedin-\ngungen in Thun sind die Voraussetzungen momentan nicht gegeben, um ein Hallenbad zu realisieren. \nEinem allfälligen privaten Investor würde jedoch wohl von Seiten Stadt Hand geboten, ein solches Projekt \nzu verwirklichen. \n  \n\nSeite 60 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2013 \n\nThomas Marghitola, BDP-Fraktion, empfiehlt, dass vor der Sanierung des Strandbades geklärt wird, ob \nein allfälliges Hallenbad im Strandbad realisiert werden könnte. Ansonsten besteht die Gefahr, dass quasi \nzweimal im Strandbad Investitionen anfallen. Die Fraktion unterstützt eine regionale, nachhaltige Lösung.  \n  \nGemeinderätin Haller weist darauf hin, dass der Gemeinderat nicht nur Wünsche annehmen und erfül-\nlen kann. Der Gemeinderat muss zwingend den finanzpolitischen Überblick haben und Weitsicht anwen-\nden. Es ist dem Gemeinderat durchaus bewusst, dass das Bedürfnis nach einem Hallenbad unbestritten \nist und das Thema auf regionaler Ebene diskutiert werden muss. Der Gemeinderat wird in der Beantwor-\ntung des heute eingereichten Postulats die bisher unternommenen Abklärungen aufzeigen. Frau Haller \nverweist auf die umfangreichen Sanierungsarbeiten, die im Sportstättenbereich anstehen.  \n\n46. Interpellation I 3/3013 betreffend Beiträge der Regionalen Kulturkonferenz Thun \n(RKK) \n\nSVP-Fraktion vom 14. Februar 2013; Beantwortung \n  \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, ist mit der Beantwortung teilweise zufrieden und wünscht die Diskus-\nsion.  \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Antwort. Es ist enttäuschend, dass die \nRegionsgemeinden nicht bereit sind, höhere Beiträge zu leisten. Dies hat Konsequenzen für die Thuner \nKulturinstitutionen, welche nun ihr Angebot abbauen müssen. Die Fraktion befürwortet die Haltung des \nGemeinderates, die entgangene Mittelerhöhung nicht zu kompensieren. Ab dem Jahr 2017 wird es einen \nneuen Kostenteiler geben. Es ist zu hoffen, dass bei der neuen Lösung der wirtschaftliche und der kultu-\nrelle Perimeter übereinstimmen werden.  \n \nNora Läng, SP-Fraktion, bedauert die Ablehnung der Beitragserhöhungen seitens einzelner grösserer \nGemeinden. In den nächsten vier Jahren wird es für die subventionierten Kulturinstitutionen eine Durst-\nstrecke geben, welche hoffentlich mit dem neuen Kulturförderungsgesetz beendet sein wird. Für die Frak-\ntion stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen im Vorfeld bei den RKK-Gemeinden genügend Über-\nzeugungsarbeit geleistet haben. Die Fraktion begrüsst die Bereitschaft des Gemeinderates, dem Stadtrat \nzu gegebener Zeit einen Antrag für die Erhöhung der Betriebsbeiträge an das Schlossmuseum zu unter-\nbreiten. \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, hält fest, dass sich die Gemeinden ab 2017 in Verbänden oder Regio-\nnalkonferenzen zusammenschliessen müssen, um Fördergelder des Kantons zu erhalten. Die Fraktion \nerachtet die Aufnahme von Zusammenarbeitsverhandlungen zwischen der Stadt Thun und den Agglome-\nrationsgemeinden als äusserst dringend.  \n  \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die umfassende Antwort. Die fehlende \nSolidarität unter den Gemeinden fällt auf. Die Fraktion erhofft sich für die Zukunft eine bessere Zusam-\nmenarbeit innerhalb der RKK.  \n  \nPeter Stutz, Fraktion Grüne, findet es bedauerlich, dass die betroffenen Kulturinstitutionen weniger Mittel \nerhalten. Dass der Gemeinderat bald mit einer Erhöhung des Betriebsbeitrages ans Schlossmuseum von \n172‘000 Franken in den Stadtrat kommen könnte, sei gut zu wissen. Die Fraktion ist besonders an der \nzukünftigen Regelung interessiert. Insbesondere stellt sich die Frage, ob zum heutigen Zeitpunkt schon \nbekannt ist, welche klaren Vorgaben die Stadt mit den neuen Verhandlungen in der RKK erreichen will. \n  \nGemeinderätin Ursula Haller Vannini, betont, dass innerhalb der RKK sehr viel Lobbying betrieben \nwurde. Trotz aller Bemühungen sind die Beitragserhöhungen abgelehnt worden. Ab 2016 benötigt die \nStadt ein neues Konstrukt. Der Druck ist gross; es wird intensiv an einer Lösung gearbeitet.  \n  \n\nSeite 61 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2013 \n\n47. Beschäftigungs- und Integrationsprogramme - neuer Standort \n\nWerkstätte Industriestrasse 5, 3600 Thun; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 13/2013 \n  \nGemeinderat Roman Gimmel erläutert das Geschäft und macht auf die intensive Standortsuche auf-\nmerksam. Insgesamt wurden 17 Gebäude geprüft. An der gemeinsamen Sitzung der SAKOs Si+So und \nB+L vor Ort wurde die relativ geringe Wahlfreiheit des Stadtrates bemängelt. Insbesondere wegen den \nReservationsgebühren waren rasche Entscheidungen nötig. Betreffend Finanzierung und Folgekosten \nsind einige Fragen beantwortet worden. \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler ist sich bewusst, dass es sich um ein teures und finanztechnisch kom-\nplexes Geschäft handelt. Er erläutert den Hintergrund der Beschäftigungs- und Integrationsprogramme. \nDie Programme befinden sich nahe am Markt, was laufend Veränderungen mit sich bringt. Die Nutzung \nvon Synergien zwischen den Programmen und dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH), das direkt \nnebenan liegt, wird überprüft. Auch wird versucht, Synergien zwischen den Programmen und dem Tief-\nbauamt vermehrt zu nutzen.  \n  \nSuzanne Albrecht Wyss, SAKO B+L, erläutert die Vorlage. Sie stellt fest, dass es für den Stadtrat kaum \nHandlungsspielraum gibt, da bei Ablehnung des Geschäfts eine Entschädigung von 50'000 Franken an \nden Vermieter geleistet werden muss. Die SAKO B+L empfiehlt den Antrag einstimmig zur Genehmigung.  \n \nDie Fraktion Grüne, so Stadträtin Suzanne Albrecht, findet die Beschäftigungs- und Integrationspro-\ngramme sehr sinnvoll. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n  \nPiero Catani, SAKO Si+So, konnte die Beschäftigungs- und Integrationsprogramme besichtigen. Die \nSAKO ist von den Programmen überzeugt und findet sie sinnvoll. Mit den heutigen dezentralen Standor-\nten können die Programme kaum Synergien nutzen. Der Betrieb wird über den Kanton finanziert. Die \nStadt konnte bisher auch von Leistungen des Programms profitieren, deshalb erscheint Outsourcing nicht \nsinnvoll. Die SAKO Si+So empfiehlt den Antrag einstimmig zur Genehmigung. \n \nDie SP-Fraktion, so Stadtrat Catani, findet die Programme sinnvoll. Die Programmteilnehmer erhalten \neine Tagesstruktur und sind möglicherweise wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar. Die Fraktion \nstimmt dem Antrag einstimmig zu. \n  \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, erachtet die Programme als notwendig und sieht keine Konkurrenz zur \nPrivatwirtschaft. Es ist bedauerlich, dass kein Plan B vorliegt. Entweder wird die vorgeschlagene Lösung \nakzeptiert oder es gibt keine Lösung. Die Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n  \nDaniel Schenk, SVP-Fraktion, hält fest, dass die Zusammenführung der Standorte unbestritten ist. Da \nder Mietvertrag bereits seit 1. Juli 2013 läuft, wird der Stadtrat vor vollendete Tatsachen gestellt. Herr \nSchenk weist auf die Finanzierung der Programme durch Steuergelder hin, auch wenn diese vom Kanton \nkommen. Die Fraktion stimmt dem Antrag zu. \n  \nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, stimmt dem Antrag zugunsten den in den Programmen be-\nschäftigen Menschen zu. Die Entscheidungsmöglichkeiten des Stadtrates sind eingeschränkt. Die Kündi-\ngung des Objektes in Allmendingen fand zu kurzfristig statt und hatte eine vorübergehende Lösung zur \nFolge. Die neuen Mietkosten sind deutlich höher, zumal die Fraktion die Halle als suboptimal betrachtet. \nEs wird sich zeigen, wie praktisch sie bezüglich Klima und Lärm ist. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob \ndie Stadt die Beschäftigungs- und Integrationsprogramme selber führen muss. Viele andere Städte out-\nsourcen solche Angebote. Die Fraktion wünscht sich regelmässige Kennzahlen in den Bereichen Vermitt-\nlung, Selbstfinanzierungsgrad und Synergieeffekte.  \n  \nReto Vannini, BDP-Fraktion, hält fest, dass die Programme möglichst optimal aufgestellt sein müssen, \num effizient zu sein. Ein zentraler Standort ist eine wesentliche Voraussetzung. Seitens der Fraktion wird \nder fehlende Plan B bemängelt. Es ist zu hoffen, dass keine Konkurrenzsituation zwischen den städti-\n\nSeite 62 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2013 \n\nschen Programmen und dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH) entsteht. Die Fraktion erachtet \ndas Vorgehen als sinnvoll und stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler dankt für die positive Aufnahme des Geschäfts und nimmt die kriti-\nschen Bemerkungen zur Kenntnis. Er erläutert die finanziellen Erfolge der verschiedenen Bereiche der \nBeschäftigungsprogramme. Gemäss Information des Kantons generieren die Beschäftigungs- und Integ-\nrationsprogramme Thun überdurchschnittlich viel Ertrag. \n \nDer Rat genehmigt mit 37 : 0 bei einer Enthaltung folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. b) und i) Stadtverfassung, Artikel 4 lit. c) des Regle-\nments über den Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun sowie Artikel 4 lit. c) der Verordnung über den \nFonds Ertragsüberschüsse Beschäftigungs- und Integrationsprogramme und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 4. Juli 2013, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 1'100’000 als neue Ausgabe, zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/4132.002.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. 1165.10.01) \nfür das Bauprojekt Mieterausbau Einsatzzentrale an der Industriestrasse 5, Thun. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 256‘700 als neue wiederkehrende Ausgabe zu Las-\nten der Laufenden Rechnung ab dem Jahr 2014ff (Vertragsdauer 10 Jahre), Produktegruppe 4.1. \nEinwohnerdienste für die Miet- und Nebenkosten der Beschäftigungs- und Integrationsprogramme an \nder Industriestrasse 5. \n\n3. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 146‘841 als neue Ausgabe zu Lasten der Laufenden Rech-\nnung 2013, Produktegruppe 4.1. Einwohnerdienste, für zusätzliche Miet- und Nebenkosten der Be-\nschäftigungs- und Integrationsprogramme an der Industriestrasse 5. \n\n4. Bewilligung Entnahme aus Spezialfinanzierung Arbeitslosensozialfonds von CHF 500‘000 zwecks zu-\nsätzlicher Abschreibungen Mieterausbau Industriestrasse 5. \n\n5. Bewilligung Entnahme aus Fonds Ertragsüberschüsse Beschäftigungs- und Integrationsprogramme \nvon CHF 410‘000 für harmonisierte sowie zusätzliche Abschreibungen Mieterausbau Industriestrasse \n5. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n48. Postulat P 3/2013 betreffend Überprüfung Zebrastreifen auf Gemeindestrassen \n\nRupp Sandra (SP), de Meuron Andrea (Grüne) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2013; Be-\nantwortung \n  \nSandra Rupp Gyger (SP) ist mit der Antwort und mit der Abschreibung des Postulats nicht einverstan-\nden. Die Antwort ist sehr vage formuliert. Der Termin für den Bau der zwei geplanten Mittelinseln im Be-\nreich Pestalozzischulhaus ist nach wie vor nicht bekannt. Der Gemeinderat führt in seiner Antwort nicht \naus, ob die vom TCS als mangelhaft eingestuften Fussgängerstreifen verbessert wurden. Ebenfalls wäre \neine Unfallstatistik interessant gewesen. Der Gemeinderat weist in seiner Antwort darauf hin, dass eine \ngesamtheitliche Überprüfung der Zebrastreifen kostenintensiv ist. Gemäss Abklärung der Postulantin \nbeim Kanton würden rund 50'000 Franken für die Überprüfung der Zebrastreifen auf dem ganzen Stadt-\ngebiet anfallen. Frau Rupp Gyger schlägt einige Massnahmen für das weitere Vorgehen vor: Bei den 70 \nFussgängerstreifen, bei denen jährlich die Farbe aufgefrischt wird, könnte gleichzeitig die Sicherheit \nüberprüft werden. Es könnte ein einfaches Unterhaltskonzept erstellt werden, in dem z.B. die regelmässi-\nge Überprüfung der Beleuchtung und Umgebung sicher gestellt wird. Die Konzentrierung der Überprü-\nfung könnte vorerst auf neuralgische Stellen wie Schulen, Altersheime, Einkaufszentren gerichtet sein. \nSie beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben. \n  \nAndrea de Meuron (Fraktion Grüne), findet es schade, dass die Antwort des Gemeinderates nicht auf \ndie angesprochenen möglichen Sicherheitsmängel eingeht. Die Antwort ist nicht befriedigend. Sie fragt \nsich, ob die Verantwortlichen der Stadt mit bestem Wissen und Gewissen bestätigen können, dass die \n\nSeite 63 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2013 \n\nSicherheitskriterien bei allen Thuner Zebrastreifen erfüllt sind. Wie eine systematische und objektive \nÜberprüfung durchgeführt werden kann, erläutert sie am Beispiel der Stadt Bern. \n  \nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, macht auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung aufmerksam. Ob-\nwohl die Stadt viel im Bereich Sicherheit unternimmt und auch Hinweise aus der Bevölkerung abklärt, \nsind die Probleme bei den Zebrastreifen noch aktuell. Die Überprüfung der Zebrastreifen ist eine Dauer-\naufgabe der Stadt. Die Fraktion unterstützt den Antrag der Postulanten, das Postulat nicht abzuschrei-\nben. \n  \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, unterstreicht die notwendige laufende Überprüfung der Zebrastreifen, \nwas zu den Standardaufgaben der Stadt bezüglich Verkehrssicherheit gehören muss. Die Fraktion spricht \nsich einstimmig für die Überweisung und Nichtabschreibung des Postulats aus.  \n  \nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, weist auf die Priorität der Schulwegsicherheit hin. Die Fraktion un-\nterstützt die Annahme des Postulats und dessen Nichtabschreibung. \n  \nSimon Werren, BDP-Fraktion, findet eine einmalige, allgemeine Überprüfung wenig sinnvoll, da sich die \nVerhältnisse laufend ändern. Die Stadt sollte diese Aufgabe als Daueraufgabe wahrnehmen. Nebst den \nZebrastreifen sollten auch die Sicherheitslinien bei den Bussen geprüft werden. Die Fraktion stimmt der \nÜberweisung des Postulats einstimmig zu und unterstützt mehrheitlich dessen gleichzeitige Abschrei-\nbung. \n  \nGemeinderat Roman Gimmel erläutert die Antwort des Gemeinderates. Eine einmalige Aktion erscheint \nnicht sinnvoll. Die Hinweise aus der Bevölkerung werden ernst genommen und abgeklärt. Allfällige Si-\ncherheitsmängel, die bei der Abklärung auffallen, werden behoben. Dieses Vorgehen funktionierte bisher \ngut. Um eine geeignete Form für die gewünschte Überprüfung zu finden, werden erneut Abklärungen er-\nfolgen. \n  \nSandra Rupp Gyger (SP) dankt für die Unterstützung.  \n \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat überweist das Postulat mit 38 : 0. \n\nDer Rat lehnt die Abschreibung des Postulats mit 34 : 4 Stimmen ab.  \n\n49. Postulat P 2/2013 betreffend Massnahmen nach Alkoholintoxikation \n\nBaumann-Fuchs Jonas (EVP) und Mitunterzeichnende vom 18. Januar 2013; Beantwortung \n  \nJonas Baumann-Fuchs (EVP) ist befriedigt von der Antwort und dankt den Verfassern. Er erläutert die \nZiele des Postulats und hält fest, dass es ihm darum geht, die bestehenden Angebote besser miteinander \nzu verknüpfen. Nicht alle Betroffenen werden vom Angebot der Beratungssitzungen erreicht. Baumann-\nFuchs regt an, Personen welche wiederkehrend mit Alkoholvergiftung ins Spital kommen, auch wenn sie \ndieses am nächsten Tag wieder verlassen können, erst recht mit konsiliarischen Gesprächen zu „beglü-\ncken“. Ebenso die Menschen, bei welchen ein chirurgisches Thema im Vordergrund steht. Es ist wichtig \nsich bewusst zu sein, dass es sich um Menschen und nicht Fälle handelt, leider oftmals mit einem leiden-\nden Umfeld. \n  \nDaniel Schenk, SVP-Fraktion, weist auf die bereits existierenden, umfassenden Angebote von Institutio-\nnen im Suchtbereich hin. Thun hat im Gesundheits- und Suchtfragen keine Probleme und daher besteht \nkein Handlungsbedarf. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.  \n  \nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, unterstützt die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulats. \nSie verweist auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen. Es ist schwierig, Jugendliche zu einem Nachsor-\ngegespräch zu animieren. Das bestehende Angebot in Thun muss genügen, da der Aufwand für ein Pro-\njekt wie beispielsweise NoTox unverhältnismässig hoch wäre.  \n\nSeite 64 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. August 2013 \n\n  \nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, beurteilt die personellen Ressourcen und die Kosten als zu hoch. Die \nFraktion dankt jedoch dem Postulant für das Aufgreifen des heiklen Themas. Es handelt sich eher um ein \ngesamtgesellschaftliches Problem, das möglicherweise besser mit härteren Massnahmen in der Präven-\ntion angegangen werden sollte. Die Fraktion unterstützt die Annahme des Postulats mit gleichzeitiger Ab-\nschreibung.  \n \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 26 : 10 an.  \n\nDer Rat schreibt das Postulat 36 : 0 ab.  \n\n50. Fragestunde F 4/20013 betreffend "Missachtet der Gemeinderat den Willen des \nStadtrates?" \n\nSVP-Fraktion vom 20. August 2013; Beantwortung \n  \n Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich auf. \n  \n \n \nMitteilungen \n  \nDer Stadtpräsident stellt die Dokumentation der Thuner Handfeste vor. \n \nDer Stadtratspräsident liest das Demissionsschreiben von Ursula Stöckli (SP) vor, welche per 30. Sep-\ntember 2013 aus dem Rat zurücktreten wird.  \n \nDer Stadtratspräsident verabschiedet Stadtrat Peter Fahrni. Er war seit 2004 Stadtrat und war während \ndieser Zeit in mehreren Kommissionen tätig. In der laufenden Legislatur hatte er Einsitz in der BRK und in \nder SAKO B+L. Er dankt im Namen der Stadt Thun und im Namen des Rates für sein Engagement und \nseine Arbeit im Stadtrat und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. \n \n \n \nEingänge \n  \n• Postulat betreffend den Bau eines Hallenbades, Fraktionen der Mitte, SP, BDP, Grüne und FDP vom \n\n22. August 2013 \n• Interpellation betreffend Glasfaserversorgung im Wirtschaftsraum Thun, Franz Schori (SP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 22. August 2013 \n• Interpellation betreffend Gemeinschaftsgärten, eine Fläche für Urban Gardening in Thun, Fraktion \n\nGrüne vom 22. August 2013 \n• Interpellation betreffend Schulraumplanung Seefeld/Schadau, Fraktion der Mitte vom 22. August 2013 \n• Interpellation betreffend Fracking in der Region Thun, Sabine Kaufmann (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 22. August 2013 \n \n \n \nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n \n \nPeter Aegerter Remo Berlinger \n \n\nSeite 65 \n\n\n