name: Protokoll Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2017

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nnjin\n\n[^ STA DT\n^THÜN\n\nStadtratvon Thun\nSitzung vom 26. Oktober 2017, 17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nProtokoll\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Rupp Gyger\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Samuel Bühlmann, Adrian Christen, Michael Dähler, Andrea\n\nde Meuron, Philipp Deriaz (bis Traktandum 6), Susanna Ernst-Reusser, Roman\n\nGugger, Thomas Hiltpold, Sabine Kaufmann, Reto Kestenholz, Alain Kleiner,\n\nBarbara Klossner-Beer, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli,\n\nSerge Lanz, Lukas Lanzrein, Manfred Löcher,, Daniel Schenk, Reto Scherten-\n\nleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Alois\n\nStuderus, Markus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Simon Werren, Andreas\n\nZwahlen\n\nGemeinderat\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nEntschuldigt\n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\n\nProtokollantin Laüra Erni\n\nStadträtinnen Daniela Huber Notter, Nicole Krenger, Eveline Salzmann und\n\nStadtrat Hanspeter Aellig\n\nSchluss der Sitzung 21:40 Uhr\n\nSeitens\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Sie macht auf die längere\nSitzungsdauer aufmerksam und bittet, die Voten kurz und sachlich zu halten. Im November steht erneut\n\neine Doppelsitzung an.\n\n79. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 21. September 2017\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt\n\n80. Teilrevision des Personalvorsorgeregelements der Stadt Thun (PVR)\n\nAnpassung der technischen Parameter per 1. Januar 2019\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 16/2017\n\nDer Stadtpräsident informiert über die Hintergründe der Vorlage. Die Pensionskasse der Stadt Thun ist\nin einem guten Zustand. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss jetzt gehandelt werden. Das vorge-\n\nschlagene Konzept, das für alle verträglich ist, steht auf vier Beinen: Die Arbeitgeber finanzieren das feh-\n\nlende Rentnerdeckungskapital, die Arbeitnehmerschaft unterstützt die Erhöhung des Rentenalters, Rent-\n\nnerinnen und Rentner leisten ihren Beitrag durch den Sonderfonds für Teuerungszulagen und die Kasse\n\nselbst gibt einen Beitrag aus ihrem Kapital. Die komplexe Vorlage wird mit einem Stuhl verglichen, der mit\nseinen vier Beinen auf einem guten Fundament steht. Die vorgeschlagenen Massnahmen müssen an-\n\nschliessend vermutlich eine Zeit lang nicht revidiert werden. Der Gemeinderat ist die Meinung, dass es\n\nsich um einen guten Zeitpunkt handelt, um kleine und verträgliche Schritte einzuleiten. So wird dem Per-\n\nsonal und schlussendlich auch den Steuerzahlenden eine gute Lösung geboten. Er bittet den Rat, der\n\nVorlage zuzustimmen.\n\nMartin Allemann, SAKO P+F, konnte sich von der ausgereiften Vorlage überzeugen. Alle Fragen wurden\n\nzufriedenstellend beantwortet. Im Rahmen des Gesamten handelt es sich um eine ausgewogene Vorla-\n\nge, die eine Beteiligung aller Parteien erfordert. Es ist zu hoffen, dass der tiefere technische Zinssatz das\n\nProblem löst. Die SAKO ist sich jedoch bewusst, dass es zu weiteren Problemen führen kann, wenn sich\n\nder Zinssatz an der Börse verändert. Die SAKO empfiehlt einstimmig die Annahme der Anträge 1 bis 4,\nwobei beim Antrag 4 begrüsst würde, wenn die Pensionskasse mehr Land bekäme. Die Landpreise wa-\n\nren in der Vergangenheit relativ stabil. Durch den hohen Land- und Hausanteil hat die Pensionskasse\n\nbeim Börsencrash 2008 weniger Verluste erlitten. Punkt 5 hat in der SAKO zu Diskussionen geführt. Es\nist fraglich, woher die Gelder für die Finanzierung genommen werden und ob es sich dabei um eine Spe-\n\nzialfinanzierung handelt. Antrag 5 wird mit 5 : 1 Stimmen zur Annahme empfohlen. Die SAKO P+F stimmt\nder gesamten Vortage zu.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, findet die Vorlage insgesamt ausgewogen. Es ist nicht einfach, allen Par-\n\nteien gerecht zu werden und eine ausgewogene Vorlage zu erstellen. Die Fraktion ist der Meinung, dass\n\ndas Lot gefunden wurde. Die Erhöhung des Rentenalters hat in der Fraktion zu Diskussionen geführt.\n\nGleichzeitig konnte festgestellt werden, dass Leute mit tieferem Einkommen keine Verluste erleiden und\n\nsich das Rentenalter für Arbeitende mit einer hohen körperlichen Belastung nicht verändert. Alles in allem\nhandelt es sich um eine gute Vorlage. Betreffend Punkt 4 ist die Fraktion der Meinung, dass eine Schul-\n\ndentilgung durch Land sinnvoll ist, der genossenschaftliche Wohnungsbau dadurch aber nicht tangiert\nsein sollte. Die Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausgezeichnete Vorbereitung des Ge-\n\nschäfts. Die vier Beteiligten tragen alle einen Teil zu einer guten, sozialverträglichen Lösung bei. Der ge-\n\nplante technische Zinssatz entspricht einer realistischen Bewertung und ist angemessen. Die Senkung\n\nvon 3 auf 1.75 Prozent ist zwar ein grosser Schritt, der in einer öffentlichen rechtlichen Vorsorgeeinrich-\n\ntung wie der Pensionskasse Thun jedoch angemessen ist. Die Versicherten müssen keine Prämienerhö-\n\nSeite 114\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nhung tragen, dafür wird das Rentenalter erhöht. Dabei handelt es sich um eine verträgliche Massnahme,\n\ndie im Einklang mit der gesamtschweizerischen Bewegung steht. Durch die steigende Lebenserwartung\n\nbeziehen Rentnerinnen und Rentner durchschnittlich 3 Jahre mehr Rente als im Jahr 1991. Der Vor-\n\nschlag, die Schuld ganz oder teilweise durch die Abgabe von Land für die Realisierung von Wohnbauten\nzu tilgen, hat in der Fraktion zu Diskussionen geführt. Es ist wichtig, dass die Schuld in der Jahresrech-\n\nnung 2017 ausgewiesen und getilgt wird, um für die kommenden Jahre nachvollziehbar dargestellt zu\n\nwerden. Die Fraktion findet die Teilrevision richtig und wichtig und stimmt dem Antrag des Gemeinderats\neinstimmig zu.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, unterstützt die ausgewogene Vorlage, in der alle Beteiligten einen\n\nBeitrag leisten. Der technische Zins- und Umwandlungssatz muss jetzt angepasst werden, damit die\n\nPensionskasse nicht in eine Schiefläge gerät. Ein vorsichtiges Vorgehen ist für die Zukunft angebracht.\nDer Vorschlag des Gemeinderates, die Schuld durch eine Landabtretung an die Pensionskasse zur Rea-\n\nlisierung von Wohnbau zu tilgen, wird begrüsst. Die Fraktion empfiehlt die Annahme der Vorlage.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, erkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die Vorlage. Wenn\n\nnichts geändert wird, kann das Rentenversprechen nicht eingehalten werden, was zu Lasten der jünge-\n\nren Generationen ginge. Die Massnahmen sind logisch. Es handelt sich um eine komplexe Vorlage, bei\n\nder die Fraktion auf das Wissen von Expertinnen und Experten vertraut. Es wird damit gerechnet, dass in\n\neinigen Jahren erneut über die Situation diskutiert werden muss. Die Stossrichtung stimmt. Die Fraktion\n\nsympathisiert mit dem Modell des Überbauungslandes zugunsten der Pensionskasse und wünscht sich\ndiesbezüglich eine Vertiefung. Der Spezialfinanzierung Investitionen könnte die Fraktion so nicht zustim-\n\nmen, sie widersetzt sich jedoch nicht einer blassen Kenntnisnahme.\n\nSerge Lanz, SVP/FDP-Fraktion, stimmt dem Geschäft in allen Punkten zu. Die geprüften und gewählten\nMassnahmen des Gemeinderates sind als Mittelvariante sinnvoll. Die Einstufung des technischen Zins-\n\nund Umwandlungssatzes wird als sinnvoll und pro aktiv angesehen, um nicht in einigen Jahren vor einer\n\nerneuten Revision zu stehen. Die Höhe des Rücktrittsalters ist nachvollziehbar. Wichtig ist, dass die Um-\n\nsetzung der Revision ohne zusätzliche Lohnabzüge erfolgt. Es gibt keine Härtefälle und nur wenig bis\nkeine Rentendifferenzen. Dies ist für Arbeitnehmende sowie für die Stadt Thun als Arbeitgeberin attraktiv.\nDurch die einmaligen Kosten der Arbeitgebenden und dem dadurch entstehenden Minderkostenertrag\nvon 0.74 Millionen Franken wird ein faktischer Ertrag erwirtschaftet. Dieser faktische Ertrag zeigt auf,\n\ndass die vorgeschlagene Revisionsvariante nicht nur sozialverträglich ist, sondern auch unternehmeri-\n\nsehe Pluspunkte aufweist. Die innovative Vorgehensweise des Gemeinderates bei der Finanzierung\n\ndurch Landabgabe wird begrüsst. Die Fraktion stimmt der Finanzierung und der Revision des Regle-\n\nments zu und nimmt von den restlichen Punkten Kenntnis.\n\nDer Stadtpräsident dankt den Räten für die positive Aufnahme. Weiter bedankt er sich bei allen Beteilig-\nten, so dem Geschäftsführer der Pensionskasse sowie den Mitgliedern der Pensionskassenkommission,\n\ndie bei der Ausarbeitung der komplexen Vorlage konstruktiv mitgewirkt haben. Die Vorlage zeigt auf,\ndass die Sozialwerke mit einem Konsens saniert werden können, was auch für die Bundesebene wün-\n\nsehenswert wäre.\n\nDer Rat folgt einstimmig folgendem\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. September 2017 beschliesst:\n\n1, Die Teilrevision des Personalvorsorgereglements wird genehmigt.\n\n2. Sie tritt auf den 1.Januar 2019 in Kraft.\n\n3. Der Beitrag der Stadt Thun von CHF 12'178'320 wird in den Jahresrechnungen 2017 und 2018 als\nRückstellung und ab 1. Januar 2019 als Schuld der Stadt gegenüber der Pensionskasse bilanziert.\n\n4. Kenntnisnahme, dass der Gemeinderat beabsichtigt, die Schuld gegenüber der Pensionskasse ganz\n\noder teilweise durch die Abgabe von Land für die Realisierung von Wohnbauten zu tilgen.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\n5. Kenntnisnahme, dass im Rahmen der Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2017 über eine Ent-\n\nnähme aus der Spezialfinanzierung Investitionen zur erfolgsneutralen Verbuchung des städtischen\n\nBeitrages an die Pensionskasse zu befinden sein wird.\n\n6. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n7. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n81. Optimierung Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 735'OOQ Franken\n\nBericht des Gemelnderates Nr. 17/2017\n\nGemeinderat Konrad Hädener informiert über die rekordverdächtige Bauintensität des letzten Jahres,\nspeziell im Tiefbau sowie im Strassenunterhalt und -Bau. Es erweckt den Eindruck, dass die hohe Bauin-\n\ntensität gewisse Abnutzungserscheinungen zur Folge hat. Der Nutzen ist erst verzögert sichtbar. Zuerst\n\nwerden negative Konsequenzen wie Umleitungen und Mehrverkehr wahrgenommen. Auch in der Politik\n\nwird dieser Verdruss signalisiert, indem die Stossrichtungen angezweifelt werden. Er bittet den Rat, ge-\n\nnau hinzuschauen und zwischen den einzelnen Projekten zu differenzieren. Aufgaben, die in der Vergan-\n\ngenheit nicht in die Hand genommen wurden, müssen jetzt erledigt werden, bevor die Mängel sicherheits-\n\nrelevant werden. Bei einem Grossteil der Projekte handelt es sich nicht um verkehrspolitische Weichen-\n\nStellungen, sondern lediglich um Vergangenheitsbewältigung. Dies gilt speziell für das vorliegendem Ge-\nschaft. Herr Hädener weist darauf hin, dass die Stadt wenig Handlungsspielraum hat. Es geht um die Er-\n\nschliessungsverbesserung einer Bau- und Arbeitszone mit grosser regionaler Bedeutung. Aus heutiger\n\nSicht genügt die Erschliessung nicht mehr. Dies hat zur Folge, dass hängige Bauvorhaben von Unter-\n\nnehmen, die in der Bauzone Land erworben haben, wegen der Verkehrserschliessung nicht bewilligt\n\nwerden können und deshalb blockiert sind. Die Bauherrschaften haben rechtliche Mittel, um die Stadt in\nPflicht zu nehmen und die Verbesserung einzufordern. Betreffend Kostenbeteiligung muss zwischen den\n\nErschliessungsformen unterschieden werden. Die kantonale Baugesetzgebung unterscheidet zwischen\n\neiner Basis- und Detailerschliessung. Bei der Detailerschliessung, in der es um den Anschluss einzelner\n\nParzellen an den Strassenraum geht, ist eine Kostenbeteiligung der Bauherrschaften vorgesehen. Bei\n\ndem vorliegenden Geschäft hingegen handelt es sich um eine Basiserschliessung, bei der die Pflicht\ngrundsätzlich bei den Gemeinden liegt. In Ausnahmefällen ist abzuwägen, wer die Nutzniesser sind. Im\n\nvorliegenden Geschäft profitieren nicht nur die Bauherrschaften, sondern auch bereits ansässige Firmen\n\nsowie der gesamte Siedlungsbereich Strättligenhügel. Eine Kostenbeteiligung ist aus diesem Grund nicht\nvorgesehen, zumal alle Beteiligten in gleichem Ausmass zur Kasse gezogen werden müssten. Betreffend\n\nKostenhöhe stellt Herr Hädener einen Kostenvergleich zu kürzlich gebauten oder anstehenden Kreisel in\nThun und Umgebung auf. Der Berntorkreiset verursacht Kosten von rund 4 Millionen Franken, der Zie-\n\ngeleikreisel in Steffisburg kostet 2 Millionen Franken und der Kreisel an der General-Wille-Strasse rund\n1,3 Millionen Franken. Daneben gibt es auch kleinere Projekte, wie beispielsweise der Kreisel an der\n\nSchulstrasse. Es sind grosse Kostenunterschiede feststellbar. Bei dem günstigeren Kreisel können An-\n\nFassungen im bestehenden Strassenraum umgesetzt werden. Bei dem vorliegenden Geschäft müssen\n\nneben dem Kreisel auch die Strättligenstrasse sowie weitere Kostenfaktoren, die beträchtlich ins Gewicht\nfallen, berücksichtigt werden. So wird durch den schlechten Baugrund beispielsweise Materialersatz be-\n\nnötigt. Weitere Faktoren sind die Verkehrsaufrechterhaltung, Leitungsanpassungen, Lärmschutz sowie\n\ndas anliegende Gewässer. Bei einer Rückweisung aus Kostengründen wird keine norm- und sicherheits-\n\ngerechte Lösung möglich sein. Zudem müsste bei einer späteren Anpassung der Strättligenstrasse der\n\nganze Kreisel erneut umgebaut werden. Herr Hädener macht auf einen Fehler im Stadtratsbericht auf\n\nSeite 3 aufmerksam. In der Kostenaufstetlung wurde in der ersten Zeile und Spalte unter Bauarbeiten\n\nfälschlicherweise ein Betrag von 550 Tausend Franken anstelle von 490 Tausend Franken aufgelistet. Es\n\nhandelt sich um einen Fehler von überschaubarer Tragweite.\n\nFranz Schori, SAKO B+L, hat sich eingehend mit dem Geschäft befasst. Positiv aufgenommen wurde die\n\nschnelle Reaktion der Stadt auf die ungenügende Erschliessungssituation. Auch die BDP-Fraktion hat mit\nihrem Postulat vom 24. August reagiert, das einstimmig überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben wur-\n\nde. Das Projekt wird OPR-verträglich und im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts umgesetzt. In der\n\nSeitens\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017.\n\nSAKO wurde das Thema Mitwirkung intensiv diskutiert. Die Fachleute in der Verwaltung leisten ihre Ar-\n\nbeit nach bestem Wissen und Gewissen. Interessensgruppen und Fachorganisationen, die gute Ideen\n\nhaben, fühlen sich aber zum Teil zu wenig einbezogen. Diese Situation führt zu Konflikten. Herr Schori\n\ndankt für die zugestellten detaillierten Unterlagen des Tiefbauamts und erläutert das Geschäft. Der vor-\n\ngesehene Kreisel wird allen Ansprüchen bis auf den öffentlichen Verkehr gerecht. Als SAKO-Präsident\n\nhat sich Herr Schori über zusätzliche dringliche Fragen informieren lassen. Für Fahrradfahrende wäre si-\n\ncherheitstechnisch eine durchgehende Veloverbindung von Vorteil. Ein solcher Bypass hätte eine südli-\n\nehe Verlegung des Kreisels zur Folge, da sich auf der anderen Seite ein Bach befindet. Dies wiederum\n\nführt zu mehr Landverbrauch, einer kleineren Arbeitszone und höheren Kreiselkosten. Dass in den Stadt-\n\nratsunterlagen keine Fussgängerstreifen zu sehen sind, ist darauf zurückzuführen, dass es sich um einen\n\nGeometrie- und nicht um einen Markierungsplan handelt. Es wird Fussgängerstreifen geben. Betreffend\n\nKostenhöhe könnte kurzfristig gespart werden, was jedoch häufigere Sanierungen zur Folge hätte. Mittel-\n\nund langfristig würde nicht gespart werden. Die nachträglichen Abklärungen bestätigen, was in der SAKO\nbesprochen wurde. Die Platzverhältnisse lassen für Velos keine grosszügigeren Leistungen zu. Die\n\nMehrheit der SAKO schliesst sich der Haltung des Gemeinderats an und empfiehlt mit 5 : 1 Stimmen bei\n2 Enthaltungen die Annahme des Verpflichtungskredits.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, findet es schade, dass Projekte durch die Erschliessung blockiert\nwerden. Die Fraktion schätzt die pragmatische und speditive Umsetzung, die auch bei anderen Projekten\n\nangewendet werden könnte. Kritisiert wird der Zeitdruck, der auf eine mangelnde Koordination zwischen\n\ndem Tiefbau- und Planungsamt zurückzuführen ist. Bei einer Umzonung ist wichtig, dass die Erschlies-\n\nsung mit einbezogen wird, auch wenn es noch viele Unklarheiten gibt. Eine grundsätzliche Regelung wä-\n\nre diesbezüglich wünschenswert. Die ansässigen Firmen benötigen Planungssicherheit. Die hohen Kos-\n\nten wurden nachvollziehbar begründet. Die Wichtigkeit der Erschliessung eines solchen Geländes muss\n\nim Vordergrund stehen. Der Kreisel entspricht den gängigen Normen für den Langsamverkehr. Herr Deri-\n\naz weist darauf hin, dass Kreisel automatisch gefährlicher sind als andere Stellen im Verkehr, da mehrere\n\nVerkehrsteilnehmende aufeinandertreffen. Dennoch sind Kreisel sicherer als Kreuzungen. Dem Sicher-\n\nheitsaspekt wird Rechnung getragen. In der anstehenden Ortsplanungsrevision soll darauf geachtet wer-\n\nden, dass bei den Geländeteilen die Erschliessung beurteilt wird. Die Fraktion stimmt dem Antrag des\nGemeinderates einstimmig zu.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, kann wenig Freude für das Projekt aufbringen. Das Bedürfnis nach einer\n\ngrösseren Infrastruktur muss bei der Einzonung und nicht im Nachhinein angeschaut werden. Das Projekt\n\nan der Strättligenstrasse mit der fehlenden Erschliessung wirkt wie ein Flickwerk. Eine Gesamtansicht\n\nüber das ganze Stadtgebiet fehlt. Das Gesamtverkehrskonzept steht kurz bevor. Möglicherweise gibt es\n\nim Stadtgebiet noch weitere Orte, die genauso dringend eine Sanierung benötigen. Es ist für die Fraktion\nunverständlich, dass das vorliegende Projekt ausserplanmässig und unbegründet sofort behandelt wer-\n\nden soll, während andere Projekte hinten anstehen müssen. Eine Erklärung würde möglicherweise zu\n\nmehr Verständnis führen. Aus dem vorliegenden Projekt geht keine grosse Verbesserung für den Lang-\n\nsamverkehr hervor. Es ist fraglich, warum nicht noch einige Monate gewartet und anschliessend die ge-\n\nsamte Strasse respektive das ganze Quartier betrachtet wird. Möglicherweise zeigen sich so auch andere\n\nLösungen, speziell auch für den Langsamverkehr, die kostengünstiger und einfacher sind. Die Fraktion\n\nkann dem Projekt erst nach der Projektierung und einer Gesamtansicht für das Quartier zustimmen und\n\nlehnt den Verpflichtungskredit ab.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, sieht den Handlungsbedarf. Das Gebiet ist gewachsen. Da-\n\nmit die Unternehmen florieren können und gebaut werden kann, ist eine passende Verkehrssituation nö-\n\ntig. Der Kreisel als erstes Teilprojekt wird weitere Etappen mit sich ziehen. Die Fraktion findet ein etap-\n\npenweises Vorgehen sinnvoll und stimmt dem Verpflichtungskreditzu.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, findet einen Kreisel das richtige Mittel, um das Gebiet Gwattmoos näher\n\nan die Strättligenstrasse anzugliedern. Das Verkehrsaufkommen wird sich mit den geplanten Projekten\n\nzusätzlich verschärfen. Es kann nicht sein, dass geplante Bauprojekte nur wegen der Erschliessung nicht\n\nzustande kommen. Mit dem Postulat im April 2017 wurden mehr Antworten zu diesem Thema gewünscht.\n\nDas vorliegende Geschäft wird von der Fraktion vorbehaltslos unterstützt. Der Kreisel wird nach den\n\nneusten Regeln erstellt und entspricht in seinen Dimensionen den Anforderungen. Es wird so gut wie\n\nSeite117\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nmöglich auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden geachtet. Die Fraktion stimmt dem Verpflich-\ntungskredit einstimmig zu.\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, ist interessiert an einer erfolgreichen Entwicklung der Industrie- und\n\nGewerbezone Gwattmoos und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine gute Er-\n\nschliessung für den anfallenden Mehrverkehr muss gefunden werden, in der alle Verkehrsteilnehmenden\n\nberücksichtigt werden. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich jedoch in Anbetracht der Stadtfinan-\nzen um eine Luxuslösung. Eine Kostensenkung von 100 bis 200 Tausend Franken ist erwünscht. Die\n\nFührung des Langsamverkehrs entspricht lediglich den übergeordneten gesetzlichen Vorgaben. Eine\n\ndurchführende Velospur entlang der Strättligenstrasse würde die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden\nerhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Es ist fraglich, ob eine Verkehrsanlage immer auf die Spit-\n\nzenbelastung ausgerichtet werden muss, die nur zu kurzen Zeiten und an einzelnen Tagen besteht.\n\nDadurch wird während der grössten Zeit eine unnötige überkapazität erreicht. Der Berntorplatz und Zie-\n\ngeleikreisel sind viel zentraler und nicht vergleichbar mit dem vorliegenden Projekt. Die Fraktion möchte\ndas Geschäft nochmals überprüfen lassen und beantragt eine Rückweisung.\n\nGemeinderat Konrad Hädener hat Verständnis für den Wunsch nach einer Gesamtsicht. Der Gemein-\n\nderat steht jedoch unter Zeitdruck. Die Unternehmen möchten bauen. Wenn zuerst eine Gesamtsicht er-\n\narbeitet wird, würde der Standort Thun Unternehmen verlieren, die nachweislich Optionen ausserhalb von\n\nThun haben. Zudem steht die Stadt in der Pflicht, die Verbesserung zu realisieren. Herr Hädener weist\n\ndarauf hin, dass das Projekt in übergeordnete Konzepte wie dem Gesamtverkehrskonzept eingebettet ist.\n\nDie Strättligenstrasse wird in der Strassenhierarchie in der obersten Liga eingeordnet. Bei der Diskussion\n\num Priorisierung wird sich zeigen, dass Handlungsbedarf herrscht.\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 12 : 23 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nDer Rat genehmigt mit 24 : 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2017 beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 735'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.049 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Op-\n\ntimierung der Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg (Investitionsanteil).\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n82. Verbreiterung Strättligenstrasse\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 175'OQO Franken\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2017\n\nGemeinderat Konrad Hädener betont, dass es sich bei dem vorliegenden Geschäft nicht um ein Bau-\n\nprojekt, sondern um eine vorausschauende Konzepterarbeitung handelt. In dem Konzept werden unter\n\nanderem Fragen nach der Veloführung, dem benötigten Landbedarf und Implikationen für Bauprojekte\nthematisiert. Die Stadt muss möglichst früh Kenntnis der Stossrichtungen haben. Da solche Ideen unter-\n\nentwickelt sind, soll ein Konzept erarbeitet werden. Es kann zu einem späteren Zeitpunkt über die konkre-\n\nte Umsetzung, Kredite sowie Priorisierungen diskutiert werden. Es besteht Handlungsdruck, weil die\n\nStrasse eine wichtige Bedeutung hat. Betreffend Aussage von Stadtrat Deriaz macht Herr Hädener da-\n\nrauf aufmerksam, dass etwas gegen den Verkehr gemacht wird. Er erinnert an die örtlichen Verhältnisse,\n\nspeziell an der Pfandernstrasse, wo der Fussverkehr marginalisiert wurde und sogar Fahrradfahrende\n\naus Sicherheitsgründen auf den Trampelpfad ausweichen. Mit den gesprochenen Mitteln soll ein Konzept\n\nfür ein Teilstück der Strättligenstrasse entwickelt werden. Baugrunduntersuchungen beschränken sich auf\n\ndie Strättligenstrasse, das Konzept jedoch soll weitergezogen werden bis nach Allmendingen.\n\nSeitens\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nFranz Schori, SAKO B+L, hat sich ausführlich über das Kreditgeschäft unterhalten. Mit dem Vorprojekt\n\nsoll sichergestellt werden, dass in den kommenden Jahren keine Entscheidungen gefällt werden, die den\n\nSpielraum einschränken und später bereut werden. Bis zur Ausarbeitung des Vorkonzepts ist auch das\n\nGesamtverkehrskonzept weiter entwickelt, welches einen Massnahmenplan und entsprechende Priorisie-\n\nrungen mit sich bringen wird. Die Reihenfolge der umzusetzenden Massnahmen wird sich zeigen. Aus\n\nfinanzpolitischer Sicht und wegen fehlenden Ressourcen in der Verwaltung kann nicht alles gleichzeitig\ngemacht werden. Bis zum effektiven Ausbau der Strättligenstrasse sollten die Investitionen im Aufgaben-\n\nund Finanzplan aufgeführt sein. Im Gebiet Strättligenstrasse/Moosweg sind Logistikunternehmen vorhan-\n\nden, die in Zusammenhang mit der Digitalisierung immer mehr Bedeutung bekommen. Es handelt sich\n\num eine Wachstumsbranche. Es ist davon auszugeben, dass die ersten selbstfahrenden Warentranspor-\n\nte in diesem Gebiet ihre Basis haben werden. Darauf soll in der Ortsplanungsrevision sowie der Gesamt-\n\nverkehrsplanung, aber auch in den Diskussionen innerhalb der Fraktionen und bei der Erarbeitung des\n\nVorprojekts geachtet werden. Die SAKO empfiehlt bei 6 Stimmen und 2 Enthaltungen die Annahme der\nVorlage.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, findet die Vorarbeiten nötig, um weitere Schritte aufzuzei-\n\ngen. Der Gemeinderat hätte mutiger sein dürfen, indem er das ganze Stück ins Auge fasst. Der Fraktion\n\nist es ein wichtiges Anliegen, dass die Strasse bis zur Autobahnausfahrt so gebaut wird, dass alle Ver-\n\nkehrsaufkommen aufgefangen werden können. Es werden verschiedene Anpassungen nötig sein. Die\n\nFraktion stimmt dem Kredit zu.\n\nFür Sabine Kaufmann, SP-Fraktion, kommt die Ausgabe unerwartet, da sie im Aufgaben- und Finanz-\n\nplan nicht vorgesehen ist. Einer Kompensation durch die Gelder des Projekts "Frutigenstrasse Verlänge-\n\nrung Personenunterführung" steht die Fraktion kritisch gegenüber. Die Gelder für ein sinnvolles Projekt im\nStadtzentrum werden für den motorisierten Verkehr an der Peripherie zweckentfremdet. Es handelt sich\n\num ein teures Vorprojekt für einen kurzen Strassenabschnitt. Die Fraktion ist erstaunt darüber, wie viele\n\nStrassen, Kreisel, Kreuzungen und Parkhäuser in Thun projektiert und gebaut werden, während sich die\n\nFahrräder am Bahnhof stapeln. Eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik sieht anders aus. Frau Kaufmann\n\nerinnert daran, dass im Rat Einwände frühzeitig und nicht erst bei den Ausführungskrediten angemeldet\n\nwerden sollen. Es handelt sich bei der Strättligenstrasse nicht um die einzige Strasse mit Sanierungs-\n\nund Ausbaubedarf. Zentraler gelegene Strassen wie die Mittlere Strasse können ebenfalls einen An-\n\nSpruch anmelden. Die Priorisierung ist für die Fraktion unverständlich. Eine sorgsam durchdachte Pla-\n\nnung und eine geordnete Ausführung nach Wichtigkeit und Nutzen für die breite Bevölkerung werden\nvorgezogen. Die Fraktion lehnt den Verpflichtungskredit grossmehrheitlich ab.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass die getätigten Investitionen auch positive Aus-\n\nWirkungen für den Langsamverkehr haben. Es handelt sich bei der Strättligenstrasse um eine wichtige\n\nAchse. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis konnte trotz hoher Kosten glaubhaft dargelegt werden. Die Frakti-\n\non bedauert, dass das Projekt nicht als Ganzes von A bis Z beurteilt werden kann. Die Untersuchung auf\n\nder vorgeschlagenen Strecke macht Sinn, da es sich um den kritischsten Teil mit vielen offenen Fragen\n\nhandelt. Ein schrittweises Vorgehen ist sinnvoll. Für die Stadt und Grundbesitzenden muss eine verbind-\n\nliche und solide Grundlage geschaffen werden, damit unmittelbar anstehende Projekte mit einer Pla-\n\nnungssicherheit koordiniert und angegangen werden können. Die Verbreiterung der Strasse ist wegen\n\ndem grösseren Verkehrsaufkommen unabdingbar. Auf den Pseudo-Velostreifen, der eine falsche Sicher-\n\nheit vortäuscht, kann verzichtet werden. Stattdessen soll genügend Raum mit entsprechenden Markie-\n\nrungen geschaffen werden. Die Fraktion wünscht sich eine zeitnahe Umsetzung und empfiehlt einstim-\n\nmig, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, schliesst sich Stadträtin Kaufmann an. Eine Gesamtsicht fehlt. Während das\n\nVorprojekt durchgeführt wird, werden viele andere Projekte auf die lange Bank geschoben. Bis zum heu-\n\ntigen Zeitpunkt wurde aus dem Agglomerationsprogramm hauptsächlich in den motorisierten Verkehr in-\n\nvestiert. Bei der Betrachtung der überbleibenden Gelder aus dem Agglomerationsprogramm und allen\n\nanstehenden Projekten, ist es fraglich, ob das Geld erneut in eine Strasse oder nicht lieber in ein anderes\n\nProjekt investiert werden soll. Der Fraktion fehlt die Priorisierung über das gesamte Stadtgebiet. Sobald\neine Gesamtansicht erstellt wurde, kann erneut über das Projekt diskutiert werden. Die Fraktion lehnt das\n\nGeschäft ab.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, findet die zeitnahe Prüfung der Strättligenstrasse sinnvoll. Es bietet sich\n\ndie einmalige Chance, Klarheit über den Platzbedarf der Strasse zu schaffen. Bei Projekten, die an der\n\nVerkehrsachse liegen, kann die Strassenverbreiterung bereits in die Planung mit einbezogen werden. Kri-\n\ntisiert wird, dass sich die Haupterschliessung an die Autobahn weiter verzögert. Für die Fraktion ist es\n\nschwer nachvollziehbar, warum nicht auch die restliche Strasse mit in die Prüfung einbezogen wurde. Die\n\nFraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu.\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, kann keine Verbesserung für den Langsamverkehr feststellen, die über\n\ndas Minimum hinausgeht.\n\nAndreas Kübli (glp), bekundet seine Gespaltenheit als grünliberaler Politiker und ehemaliger Leistpräsi-\ndent von Allmendingen. Als Grünliberaler befürwortet er den Ausbau von Strassen nicht. Gefahrenstellen\n\nhingegen müssen bereinigt werden. Er informiert über das hohe Verkehrsaufkommen zu Stosszeiten, die\n\ngefährlichen Stellen und die Erschliessungsproblematik in Allmendingen. Es muss gut überlegt werden,\nwohin die Autos geleitet werden. Langfristig soll über die entsprechenden Möglichkeiten zur Entlastung\nvon Allmendingen diskutiert werden.\n\nGemeinderat Konrad Hädener betont, dass die Fortführung der Planung bis nach Allmendingen wün-\n\nsehenswert und nötig ist. Der akute Handlungsdruck zentriert sich aufgrund der anstehenden Bauprojek-\n\nte, wie der Neubau des Krematoriums, weiter vorne. Die übersichtliche, langfristige und gesamtheitliche\n\nPlanung der restlichen Strasse wird im Rahmen des Gesamtverkehrs- und Stadtentwicklungsprojekts ab-\n\ngehandelt, wenn auch nicht in derselben Tiefe. Die Planungen laufen. Das eine soll das andere aber nicht\n\nausschliessen. Herr Hädener nimmt Stellung zu Stadträtin Kaufmanns Aussage betreffend Zweckent-\n\nfremdung von Mitteln. Er weist darauf hin, dass es sich bei Depositionen im Aufgaben- und Finanzplan\n\nnicht um gesprochene Kredite oder ein Budget handelt, sondern diese vielmehr als planerische Platzhal-\n\nter wirken. Dadurch wird in den kommenden Jahren eine Aussage zur Planerfolgsrechnung ermöglicht.\n\nAuf Verschiebungen muss reagiert werden, damit der planerische Erfüllungsgrad bei der Jahresbe-\n\nrichtserstattung nicht kritisiert werden kann. Herr Hädener unterstreicht, dass es sich nicht um eine\n\nZweckentfremdung, sondern um eine Kompensation handelt. Mit der Kompensation kann ein sinnvoller\n\nRessourcenausgleich in den Abteilungen geschafft werden. Zudem können beim Erfüllungsgrad plane-\n\nrisch bessere Punktlandungen erzielt werden, was wünschenswert und in dieser Höhe im Aufgaben- und\n\nFinanzplan vertretbar ist.\n\nDer Rat genehmigt mit 23 : 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2017 beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 175'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.050 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die\nAusarbeitung einesVorprojekteszurVerbreiterung der Strättligenstrasse (Investition).\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n83. Spital Thun\n\nÄnderung Baureglement Zone für öffentliche Nutzung ZöN Nr. 7 "Spital"\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2017\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth informiert darüber, dass das Spital als grösster Arbeitgeber in\nThun und in der Region floriert. Das Geschäft wird erläutert. Im Rahmen des Masterplans wurden The-\n\nmen zum Verkehr, zur Energie und der Natur und Landschaft begutachtet. Die Ausbauten des Spitals\n\nsind nicht UVP-pflichtig. Die beiden eingegangenen Einsprachen von Anwohnenden betreffen die maxi-\n\nmale Höhe der neuen Bauten, auf die zwischen der Mitwirkung und der Auflage bereits reagiert wurde.\n\nSeite 120\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nDie maximale Höhe wurde so gesenkt, dass sie die heutige Gebäudehöhe nicht überschreitet. Frau\n\nDumermuth bittet den Rat, den Baureglementsänderungen zuzustimmen.\n\nPeter Aegerter, SAKO StE, erläutert das Geschäft, das in der SAKO keine grossen Wellen verursacht\n\nhat. Die aufgeworfenen Fragen konnten alle zufriedenstellend beantwortet werden. Betreffend Spital-\n\nParkplätze wurde befürchtet, dass diese mit dem neuen Parking Schlossberg konkurrenzieren könnten.\n\nAufgrund der aktuellen Tarifsituation konnte die Befürchtung ausgeschlossen werden. Die SAKO emp-\n\nfiehlt einstimmig bei 2 Abwesenheiten die Annahme der Reglementsänderung.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, findet es wichtig, dass das Spital weiterhin Möglichkeiten für nötige bauli-\nehe Erweiterungen und Neubauten hat. Die Zonenplanänderung macht das in einem sinnvollen und ver-\n\ntretbaren Mass möglich. Die Arealaufteilung in vier Flächen mit unterschiedlichen Höhen ist sinnvoll.\n\nAuch das geplante Nutzungsplanungsverfahren und der Einbezug der Öffentlichkeit sind gut gewählt. Die\nFraktion hofft, dass die beiden Einsprachen abgewiesen werden und stimmt der Zonenplanänderung ein-\n\nstimmig zu.\n\nMarkus van Wijk, SVP/FDP-Fraktion, erkennt den Mehrwert der vorgestellten Vortage und unterstützt\n\ndas Geschäft einstimmig.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, findet es wichtig, dass das Spital Thun die nötigen Ausbaumöglich-\n\nkeiten erhält und stimmt der Zonenplanänderung zu. Bei einem Ausbau des Spitals muss die Verkehrssi-\n\ntuation im Auge behalten werden. Das künftige Verkehrsaufkommen kann bei der Planung beeinflusst\n\nwerden. Schweizweit haben Spitäler diese Beeinflussung erkannt. Das Spital unterliegt einem Fahrten-\n\nkontingent. Bereits heute werden ausserhalb des Perimeters neue Parkmöglichkeiten gebaut. Es wäre\n\nschade, wenn die Parkplätze am Ende leer stehen und ungenutzt werden müssten. Das Thema Mobiii-\n\ntätsmanagement zum Spitalraum soll aufgegriffen werden.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass 598 m.Ü.M. der Höhe des heute grössten Beton-\n\nblocks des Thuner Spitals entspricht. In einer Mitwirkung der SP wurde gefordert, dass die maximale Hö-\n\nhe die bestehenden Gebäude nicht überschreiten soll. Die Höhe wurde daraufhin auf 598 m.Ü.M. ange-\n\npasst. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, kann den Ausbau der Möglichkeiten für die Spitalentwicklung nach-\nvollziehen. Konkurrenzsituationen sollen verhindert und die Strassensituation berücksichtigt werden. Der\n\nFortschritt seit der Mitwirkung ist ersichtlich. Bei den Einsprachen handelt es sich um individuelle Bedürf-\nnisse, die einer gesamtheitlichen Sichtweise unterliegen. Die Fraktion stimmt der Zonenplanänderung zu.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2017,\n\nbeschliesst:\n\n1. Genehmigung der Änderung Baureglement ZöN Nr. 7 „Spital".\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n84. Dringliche Interpellation l 18/2017 betreffend zeitgerechter Realisierung der\nRasenfelder für den Breiten- und Nachwuchssport bei der Stockhorn-Arena\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017; Beantwortung\n\nGemeinderat Roman Gimmel dankt für das Interesse. Es ist nachvollziehbar, falls die Antworten des\n\nGemeinderates, die vor einigen Wochen geschrieben wurden, nicht zu Begeisterung geführt haben. Es\n\nSeite 121\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nhandelt sich um ein komplexes und mühsames Geschäft. In der Antwort des Gemeinderates wurde auf\n\nmögliche Änderungen aufmerksam gemacht. Mittlerweile ist allen Beteiligten klar, dass eine zeitnahe\n\nUmsetzung wünschenswert, dringlich und nötig ist. Herr Gimmel informiert über die Sitzung vom 23. Ok-\n\ntober 2017, in der einiges geklärt wurde. Aufgaben wurden definiert und Abhängigkeiten aufgezeigt. Das\nProjekt kann nächsten August gestartet werden, wenn alle Parteien ihre Aufträge termingerecht erfüllen.\n\nDas Geschäft steht an einem fragilen Punkt. Kommunikationswege müssen eingehalten werden. Herr\n\nGimmel macht diesbezüglich darauf aufmerksam, dass in einigen Wochen eine Mitteilung erscheint, wel-\n\nehe die aktuellen Informationen verwirft. Er ist zuversichtlich, dass sich das Projekt nun auf der Zielgera-\n\nden befindet und in wenigen Wochen konkretere Informationen herausgegeben werden können.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, ist mit der Beantwortung teilweise befriedigt und verlangt die Dis-\n\nkussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nDie Antworten des Gemeinderates, so Lukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, lassen einige Fragen offen.\n\nEs handelt sich bei dem vorliegenden Geschäft um eine Herzensangelegenheit. Die Bedeutung und\n\nWichtigkeit des Breiten- und Nachwuchssports kann nicht hoch genug angesetzt werden. Allfällige nega-\n\ntive Probleme und Begleiterscheinungen der Gesellschaft können präventiv vorgebeugt werden. Der Brei-\n\nten- und Nachwuchssport bietet eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für viele junge Thunerinnen und\nThuner. Die Fraktion dankt allen Freiwilligen. In Thun gibt es zurzeit zwei Kunstrasenfelder, die dem Brei-\n\nten- und Nachwuchssport zur Verfügung stehen. Herr Lanzrein unterstreicht, dass von Kunstrasenfeldern\n\nund nicht von Rasenfeldern gesprochen wird. Thun hat geschätzt 32 Mannschaften und über 500 Perso-\n\nnen, die aktiv Fussball spielen. Die Kunstrasenfelder werden nicht nur für den Fussball, sondern auch für\n\nandere Sportarten genutzt. Am 9. Dezember 2007 hat die Abstimmung über das Stadion Thun stattge-\n\nfunden. Schon damals war die Rede von Kunstrasenfeldern, ohne dass eine Finanzierung sichergestellt\n\nwurde. Es handelte sich vermutlich um ein politisches Commitment an die Thuner Bevölkerung, dass bei\n\neiner Zustimmung zum Stadionbau auch etwas für den Breiten- und Nachwuchssport gemacht wird. Das\n\nThema wurde im 2016 durch ein Postulat der SVP/FDP-Fraktion erneut aufgegriffen und einstimmig\nüberwiesen. Ende August 2018 verfällt die verlängerte Baubewilligung. Im Stadtrat soll durch positive Vo-\nten ein starkes Zeichen zugunsten des Breiten- und Nachwuchssports gesetzt werden. Die Fraktion setzt\n\nsich seit Jahren für das Sportcluster Thun Süd ein, das für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung\nsteht. Mit den Kunstrasenfeldern könnte ein erster kleiner Schritt in die Realisierung des Sportclusters\n\nThun gemacht werden.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, dankt den Interpellanten für den zielführenden Vorstoss. Die Fraktion be-\n\nkennt sich zur politischen Unterstützung und der Förderung des Breiten- und Nachwuchssports. Den\n\nAntworten des Gemeinderates ist wenig Konkretes zu entnehmen. Es wird immer wieder auf die IG Ra-\n\nsenfelder Thun Süd verwiesen. Die IG kann höchstens die Bedürfnisse mit einer Konsenslösung von inte-\n\nressierten Vereinen definieren. Viel mehr soll und kann die IG nicht machen. Die in der IG vertretenden\n\nVereine verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um ein solches Projekt mittragen zu können. Die Frak-\n\ntion ist der Meinung, dass der Gemeinderat eine Leaderrolle übernehmen und Farbe bekennen soll. Herr\n\nAegerter korrigiert, dass die Zahl der aktiven Fussballspielenden bei weit mehr als 500 Personen liegt.\nDie Finanzierung, die Bauherrschaft sowie die Bewirtschaftung müssen geklärt werden. Letzteres könnte\n\nanalog zum heutigen Lachenareal ausgelagert werden. Der Betrieb muss durch die Stadt übernommen\n\nwerden. Der Kostenvoranschlag umfasst zwei Kunstrasenfelder mit einer minimalen Infrastruktur, was ei-\n\nne Umzäunung, Beleuchtung, Buvette und Garderobe umfasst. Der Kostenvoranschlag muss nun verifi-\n\nziert und finalisiert werden. Zusätzlich müssen Gespräche mit der Migros und dem kantonalen Sportfonds\nbezüglich finanzieller Beteiligung geführt: werden. Die Voraussetzungen, dass der kantonale Sportfonds\n\neinen Beitrag leistet, sollten gegeben sein, solange die Kunstrasenfelder dem Breiten- und Nachwuchs-\n\nsport dienen. Nicht zielführend wäre eine erneute Genossenschaft oder IG, nachdem die Genossenschaf-\n\nten Lachen und Kunsteisbahn aufgelöst wurden und die Anlagen ins städtische Eigentum übergegangen\nsind. Die Fraktion fordert den Gemeinderat dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und die von der IG\n\ngeleisteten Vorarbeiten weiterzuführen und zu einem Abschluss zu bringen.\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, kritisiert die lückenhafte Antwort des Gemeinderates. Die IG\n\nRasenfelder Thun Süd ist durch Fussballvereine entstanden. Der Lead soll jetzt zur Stadt wechseln. Oh-\n\nSeite 122\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nne deren Mitwirkung und Beteiligung wird das gesamte Projekt nicht zur Realisierung kommen. Der Brei-\n\ntensport soll unterstützt und weiterentwickelt werden. Bevor weitere Schritte unternommen werden, soll\n\nder Bedarf abgeklärt und transparent ausgewiesen werden. Eine Gesamtübersicht aller Rasen- und\n\nFussballfelder der Stadt inklusive geplanter Massnahmen wäre hilfreich. Das Konzept für Sport und Be-\n\nwegungsräume KSB respektive das Sportleitbild aus dem Jahr 2008 muss überarbeitet werden. Die vor-\n\ngeschlagenen Massnehmen sind weder konkret, noch transparent. Die Fraktion fordert eine vertiefte Ana-\n\nlyse und Ausarbeitung des gesamten Projekts.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, begrüsst mehr Grünflächen und die Möglichkeit für mehr Bewegung.\n\nDie Förderung des Breitensports ist wichtig. Es ist klar, dass es nur in die Richtung von Kunstrasenfel-\n\ndem gehen kann, die sich auf das Budget auswirken. Hier wird eine transparente und nachhaltige Pla-\n\nnung gefordert. Die finanziellen Kosten, darunter auch der Rasenwechsel und die Entsorgung, sollen\n\ntransparent dargelegt werden. Herr Kestenholz würde persönlich lieber einen normalen Rasen sehen. Er\n\nfordert den Rat dazu auf, sich über Kunstrasen und dessen Bedeutung für die Umwelt zu informieren.\n\nGrundsätzlich steht die Fraktion hinter dem Projekt.\n\nManfred Löcher, Fraktion der Mitte, unterstützt die Erstellung von Kunstrasenplätzen. Die Kunstrasen-\n\nfelder entlasten die Nutzung der Halle und sind kostengünstiger. Herr Löcher wünscht Gemeinderat\n\nGimmel und allen Beteiligten viel Erfolg, damit das Projekt im August 2018 starten kann.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, korrigiert die genannte Zahl der Fussballspielenden. Insgesamt gibt\n\nes in Thun 530 aktive und 1346 potenzielle Nutzerinnen und Nutzer der Rasenfelder. Die Fraktion\nwünscht sich mehr Realisierungen und weniger Planungen. In diesem Fall geht es darum, zwei weitere\n\nKunstrasenfelder vor dem Ablauf der Baubewilligung im August 2018 zu realisieren. Für Planungen in\n\nanderen Bereichen ist die Fraktion offen.\n\nGemeinderat Roman Gimmel dankt den Räten für die spannenden Diskussionen und die klaren Voten.\n\nFür das weitere Vorgehen ist es wichtig, dass der Stadtrat hinter dem Projekt steht. Gewisse gestellte\n\nForderungen wurden bereits erfüllt, andere sind in Bearbeitung oder wurden aufgenommen.\n\nSitzungsunterbruch von 19.15 bis 19.45 Uhr.\n\n85. Motion M 3/2017 betreffend Revision des Reglements über die Spezialfmanzie-\nrung Investitionen\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 29. Juni 2017; Beantwortung\n\nSerge Lanz, SVP/FDP-Fraktion, erläutert das Geschäft. Eine Revision des Reglements und eine Ge-\n\nsamtsicht sind dringend nötig. Es geht nicht darum, den ursprünglichen Zweck der Spezialfinanzierung\nInvestitionen, wie er vor 10 Jahren durch intensive Arbeiten entwickelt und definiert wurde, zu verändern.\n\nIn der Antwort des Gemeinderates werden die Vorschriften über die Neubewertungs- und die Schwan-\n\nkungsreserven nach HRM2 erwähnt. Der Gemeinderat muss mit den gesammelten Erfahrungen im\n\nHRM2 bis Ende 2020 entscheiden, wie mit den Neubewertungsreserven umgegangen wird und ob eine\n\nallfällige Spezialfinanzierung Schwankungsreserven geschafft werden soll. Herr Lanz erläutert die gesetz-\n\nlichen Hintergründe. Aus der Antwort des Gemeinderats geht hervor, dass die Gemeinden durch ein ei-\n\ngenes Reglement eine gewisse Freiheit haben, wie mit den Neubewertungsreserven umgegangen wird.\n\nDie Fraktion begrüsst den Vorschlag, dass die in der Motion geforderten Änderungen gemeinsam mit\n\ndem Beschluss über die Schaffung eines Reglements zu den Neubewertungsreserven betrachtet werden.\n\nDie Fonds werden nach wie vor durch Buchgewinne aus Liegenschaftsgeschäften gespiesen. Die Ände-\n\nrungen des Reglements werden bis spätestens am 1. Januar 2021 vorgeschlagen. Die Fraktion wünscht\n\nsich eine frühzeitige Aufnahme von Diskussionen, Entwicklungen und gewissen Tendenzen sowie Reg-\n\nlementsanpassungen im Sinne einer proaktiven, konsistenten und transparenten Politik und dankt dem\n\nGemeinderat für die Empfehlung zur Annahme.\n\nSusanna Ernst-Reusser, BDP-Fraktion, folgt einstimmig dem Antrag des Gemeinderates. Das Regle-\n\nment, das auf dem HRM1 basiert, ist nicht mehr aktuell. Anpassungen müssen vorgenommen werden.\n\nSeite 123\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, unterstützt die Motion. Die Anwendung des aktuellen Reglements ist\n\nnicht zufriedenstellend. Ausnahmebestimmungen wurden zur Regel, was nicht die Idee des Reglements\n\nist. So wurden beispielsweise Investitionen zu Lastenausgleich, Ergänzungsleistungen und Familienzula-\n\ngen für Nichterwerbstätige in der Grössenordnung von 10 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung\n\nentnommen. Auch in Zusammenhang mit der Pensionskasse wird ein Teil aus der Spezialfinanzierung\n\nbeigesteuert. Entweder wird eine neue Grundlage geschaffen, die solche Entnahmen zulässt oder dann\n\nsoll das Reglement eingehalten werden. Betreffend Finanzierung der Kunstrasenfelder weist Herr Hiltpold\n\ndarauf hin, dass eine solche Investition die Voraussetzungen des Reglements Spezialfinanzierung erfüllt\n\nund entsprechend finanziert werden könnte. Es besteht Handlungsbedarf. Zeitlich könnte früher gestartet\nwerden mit der Überarbeitung des Reglements. Die Fraktion unterstützt die Motion.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, unterstützt die Motion und folgt einstimmig dem Antrag des Gemein-\nderates. Es besteht Handlungsbedarf. Die Revision, deren Grundlage das neue Rechnungslegungsmo-\n\ndell HRM2 ist, ist nötig. Die Fraktion weist darauf hin, dass mit der Überarbeitung des Reglements nicht\nbis zum Schluss gewartet werden soll. Der Auftrag ist klar, Diskussionen werden aber auch danach noch\n\nweitergeführt.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, findet die Motion sinnvoll. Das Reglement muss überarbeitet werden. Herr\n\nAllemann informiert darüber, dass der Zeithorizont in der SAKO zu Irritationen geführt hat. Es macht we-\nnig Sinn, zuerst eine neue Finanzverwaltung einzuarbeiten und sich erst anschliessend mit dem Regle-\n\nment zu befassen. Die Fraktion fordert vom Gemeinderat, dass das Reglement schneller an die Hand\n\ngenommen und nicht bis 2021 gewartet wird.\n\nDer Stadtpräsident dankt für die positive Aufnahme. Er weist auf die Formulierung im Stadtratsbericht\nhin, die eine Revision vor dem 1. Januar 2021 vorsieht. Die Revision kann auch früher in Angriff genom-\n\nmen werden. Herr Lanz nimmt zur Kenntnis, dass die Aufwertungsreserven nach HRM2 und die eigentli-\n\nehe Spezialfinanzierung voneinander getrennt werden könnten. Zu Stadtrat Hiltpolds Aussage betreffend\nFinanzierung der Fussballfelder weist er darauf hin, dass früher eine Investition und gleichzeitige Ab-\nschreibung möglich war, dies nach HRM2 jedoch nicht mehr funktioniert und stattdessen auf die Lebens-\ndauer abgeschrieben werden muss. Die Entnahmetatbestände wurden eingeschränkt.\n\nStadtratsbesch luss\n\nDer Rat überweist die Motion einstimmig.\n\n86. Interpellation l 6/2017 betreffend Stand Aufhebung Parkplätze in der Innenstadt\n\nFraktion Grüne und SP vom 6. April 2017; Beantwortung\n\nGemeinderat Konrad Hädener macht auf die Tagung der Begleitgruppe Aufhebung Parkplätze Innen-\nStadt aufmerksam, die in der Zwischenzeit stattgefunden hat. Weder der Verlauf, noch das Ergebnis er-\n\nfordern eine Ausführung. Die Stossrichtung bleibt dieselbe.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, ist mit der Beantwortung nicht zufrieden und verlangt die Diskussi-\n\non.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, erinnert an die Grundlage der Interpellation. Die Antworten des\n\nGemeinderates lassen viele Fragen offen. Zur ersten Frage sind in den Unterlagen verschiedene Zahlen\n\nzur Anzahl Parkplätze vorzufinden, was nicht vertrauensfördernd ist. Die Inbetriebnahme des Parkhaus-\n\nrings führt zu mehr zentralen Parkplätzen und weniger Suchverkehr. Im Gegenzug wird erwartet, dass die\n\nverstreut liegenden Parkplätze zeit- und fristgerecht aufgehoben oder umgenutzt werden. Positiv hervor-\n\nzuheben ist der Verzicht der Kiss&Ride Parkplätze zugunsten der Fussgängerinnen und Fussgänger so-\n\nwie Velofahrenden, wobei die ungenutzten Parkplätze einfach und pragmatisch zu Veloabstellplätzen hät-\n\nten umfunktioniert werden können. Betreffend Frage 2bis 5 verweist Frau de Meuron auf die Vereinba-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nrung zwischen der Stadt Thun, der IGT und dem VCS, die besagt, dass im Bälliz, in der oberen und unte-\n\nren Hauptgasse alle Parkplätze aufgehoben werden. Auf dem Stadthofplatz wird nur noch Warenum-\n\nschlag möglich sein. Betreffend Frage 3 ist diesbezüglich vereinbart, dass die Aufhebung und Umnutzung\nder Innenstadtparkplätze zum Zeitpunkt der Eröffnung des Schlossbergparkings im Herbst 2018 erfolgt.\nDie Fraktion geht davon aus, dass die Parkplätze in nächster Zeit aufgehoben und umgenutzt werden. In\n\nder Antwort des Gemeinderates wird jedoch auf mögliche Verzögerungen hingewiesen. Betreffend Frage\n\n4 und 5 sieht die Vereinbarung vor, dass die Aufhebung und Umnutzung von oberirdischen Parkplätzen\n\nzu einer höheren Attraktivität der Innenstadt fuhrt, indem die frei werdenden Flächen beispielsweise\ndurch Velo- und Rollerparkplätze, Aussenverkauf und -Gastronomie, Grünflächen oder Behindertenpark-\n\nplatze neu genutzt werden. Die vagen und unkonkreten Antworten des Gemeinderates erwecken den\n\nEindruck, dass die Vereinbarungen vergessen wurden. Die Fraktion ist dennoch zuversichtlich gestimmt,\n\nda der Stadtpräsident und Gemeinderätin Dumermuth die Vereinbarungen unterschrieben haben. Auch\n\nGemeinderat Hädener teilt die Haltung. Frau de Meuron erinnert an die gemeinsam eingereichte Motion,\n\nin der die Aufhebung aller Parkplätze im Bälliz gefordert wurde. Die Realisierung des Schlossbergpar-\nkings hatte mit der Aufhebung der Parkplätze einen politischen Preis. Die Fraktion sieht diesbezüglich\nkeinen Handlungsspielraum und geht davon aus, dass die zugesicherten Versprechen gegenüber der\n\nThuner Bevölkerung fristgerecht eingehalten werden. Die Bevölkerung hat dem Parking Schlossberg zu-\n\ngestimmt, entsprechend sollte nun Versprochenes berücksichtigt und umgesetzt werden.\n\nMain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion, findet es grundsätzlich richtig, am damaligen Kompromiss in Form ei-\n\nner gemeinsamen Erklärung der Stadt Thun, dem VCS und der IGT zur Aufhebung der Parkplätze in der\nInnenstadt festzuhalten. Eine flexible und pragmatische Umsetzung wird gewünscht. Der Markt hat sich in\n\nden letzten Jahren durch die Digitalisierung, den Online-Verkaufshandel, die Konjunktur und andere Fak-\n\ntoren signifikant verändert. Die Aufhebung der Parkplätze soll zu keiner weiteren Schwächung der Innen-\n\nstadtgeschäfte führen, indem auf einen Einkauf verzichtet wird. Die Fraktion wünscht sich vom Gemein-\n\nderat trotz Vereinbarung eine Gesamtbeurteilung, ein pragmatisches Augenmass und politisches Finger-\n\nspitzengefühl. Der Detailhandel macht praktisch jeden Monat weniger Umsatz. So mussten beispielswei-\n\nse Geschäfte rund um den Guisankreisel bis zu 60% Umsatzeinbussen hinnehmen, während die Umsät-\n\nze von Einkaufszentren in der Peripherie steigen. Aus Sicht der IGT wurden die oberirdischen Parkplätze\n\nmöglicherweise zu leichtfertig preisgegeben. Eine Studie aus Zürich belegt, dass oberirdische Parkplätze\netwa den doppelten Umsatz generieren wie Parkhausplätze. Aus Sicht der Fraktion macht es keinen\n\nSinn, freiwerdende Flächen zuzubauen, um bei Grossanlässen über genügend Manövrierflächen zu ver-\n\nfügen. Bei der Umsetzung im Dialog sollen alle Beteiligten mit ins Boot geholt werden, um gemeinsam\n\neine bestmögliche Lösung für Thun zu finden.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist erschüttert über die Aussage seines Vorredners. Dem Volk wurde ein Ver-\n\nsprechen gegeben. Trotz divergenten Erwartungen konnte ein wichtiger Kompromiss erarbeitet werden.\n\nHerr Schori weist darauf hin, dass die SP dem Kompromiss dank der flankierenden Massnahmen als ers-\n\nte Partei zugestimmt hat. Die Fraktion erwartet eine punktgenaue und wortgetreue Umsetzung von dem,\n\nwas dem Volk im 2012 versprochen wurde. Es geht um Treu und Glauben. Es darf nicht sein, dass die\n\nversprochenen Massnahmen abgeändert oder nicht eingehalten werden, während der Bau des Parkhau-\n\nses bald beendet ist. Vom Gewerbe wird erwartet, dass es sich den Herausforderungen der Digitalisie-\n\nrung stellt und bereit ist, neue Wege zu beschreiten, statt sich an alten Geschäftskonzepten festzuhalten.\n\nDie Fraktion appelliert an den Gemeinderat und die Verwaltung, gemachte Versprechen einzuhaken.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, dankt für die zugestellten Unterlagen. Die Begleitgruppe Aufhebung\nParkplätze Innenstadt hat den Kompromiss in den letzten Jahren konsequent umgesetzt und in die richti-\n\nge Richtung geleitet. Es ist fraglich, ob dies auf der politischen Ebene in gleichem Mass möglich gewesen\nwäre. Fragen bezüglich der Nutzung von freiwerdenden Flächen sollen in der Begleitgruppe ausgearbei-\n\ntet werden. Die Fraktion dankt der Begleitgruppe für die wertvolle Arbeit.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, erinnert an die Abstimmung zum Schlossbergparking und die Bemü-\n\nhungen des Komitees "kein Blankoscheck für das Schlossbergparking". Das Schlossbergparking wurde\n\nmit 52.55% nur sehr knapp angenommen. Herr Gugger macht darauf aufmerksam, dass die Annahme\n\nauf den damals erarbeiteten Kompromiss zurückzuführen ist. Die fehlenden 2.55% hätten dem Schloss-\n\nbergparking ohne das Versprechen zur Aufhebung der Parkplätze in der Innenstadt nicht zugestimmt. Die\nParkplätze müssen kompromisslos aufgehoben werden.\n\nSeite 125\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, nimmt zur Frage 5 Stellung. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass\n\ndie Erarbeitung der Massnahme Auftrag der Begleitgruppe ist. Die Fraktion ist der Meinung, dass eine\n\nBegleitgruppe nur eine beratende Funktion haben kann. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt beim\nGemeinderat.\n\nMain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion, will mit Augenmass an dem Kompromiss festhalten. Es nützt nichts,\n\nwenn es am Ende keine Parkplätze und Geschäfte mehr gibt in der Stadt. Auch in den übrigen Schweizer\nStädten sind bei Gewerben Umsatzeinbussen wegen der Digitalisierung feststellbar. Den Konsumentin-\n\nnen und Konsumenten muss eine Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, damit sie weiterhin in der\n\nStadt einkaufen können. Herr Kleiner betont, dass es in keiner Weise darum geht, nicht an dem Kom-\n\npromiss festzuhalten. Gesucht werden eine praktische und keine ideologische Lösung.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Digitalisierung kein politischer Beschluss sondern\n\nein weltweiter technologischer Fortschritt ist. Es bringt nichts, die Augen vor diesem Fortschritt zu ver-\n\nschliessen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich Gewerbe schon immer an Veränderungen an-\n\npassen mussten. Ein Kompromiss ist ein Kompromiss.\n\nGemeinderat Konrad Hädener informiert über die Beratungen in der Begleitgruppe, in der alle Interes-\n\nsensgruppen und nicht nur die Vertragsparteien vertreten sind. Entscheidungen werden nicht in der Be-\n\ngleitgruppe gefällt. Die Aufhebung von Parkplätzen ist eine Verkehrsmassnahme, die vom Bauvorsteher\n\nverfügt wird. Nach der Publikation der Verfügung können Beschwerden eingereicht werden. Schwierig\n\nwird es, wenn Organisationen wie politische Parteien, Verkehrsorganisationen oder die verträglichen\n\nPartner eine institutionalisierte Beschwerde einreichen. Herr Hädener unterstreicht, dass er nach wie vor\n\nhinter dem Kompromiss und dem Sinn und Geist der damals eingereichten Motion steht. Er weist darauf\n\nhin, dass in der Vereinbarung nicht alles komplett geregelt wurde. So ist in einer Passage vermerkt, dass\n\neinzelne begründbare Ausnahmen möglich sind. Des Weiteren sollen die betroffenen Kreise, insbesonde-\n\nre die unterzeichnenden Organisationen, bei der Umsetzung und Konkretisierung mit einbezogen wer-\n\nden. Das bedeutet, dass alle gemeinsam an einen Tisch sitzen, sich gegenseitig zuhören und beraten.\n\nDiskussionen können nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Die Beratungen, welche sich auf die\n\nVereinbarungen stützen, laufen in einer guten Atmosphäre und werden so weitergeführt. Der Gemeinde-\n\nrat hält sich an die Vereinbarung und möchte sie entsprechend umsetzen. Gleichzeitig vertritt er aber die\n\nMeinung, dass es in dem Verfahren Raum für nicht abschliessend geklärte Fragen geben muss. In Anbe-\n\ntracht dessen, dass die Vereinbarung bereits einige Jahre zurückliegt, sollen Lösungen gefunden werden,\n\ndie aus heutiger Sicht einvernehmlich vertreten werden können.\n\n87. Interpellation l 8/2017 betreffend die Einführung von KITA-Betreuungs-\ngutscheinen in Thun\n\nLukas Lanzrein, Mark van Wijk, Serge Lanz, Hanspeter Aellig (alle SVP/FDP) und Mitunterzeich-\nnende vom 11. Mai; Beantwortung\n\nCarlo Schlauer, SVP/FDP-Fraktion, ist mit der Beantwortung teilweise zufrieden und wünscht die Dis-\n\nkussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nCarlo Schlatter, SVP/FDP-Fraktion, erinnert an das Postulat aus dem Jahr 2014, in dem der Gemeinde-\n\nrat dazu aufgefordert wurde, den Einsatz von Betreuungsgutscheinen von familienexterner Kinderbetreu-\n\nung zu prüfen. Mit grosser Genugtuung kann die Fraktion feststellen, dass die bürgerliche Forderung auf\n\nKantonsebene positiv beurteilt wurde. Nach einem positiven Pilotversuch in Bern hat der Regierungsrat\n\nbereits im 2016 den Entscheid zur Einführung von Betreuungsgutscheinen für den ganzen Kanton getrof-\n\nfen. Die entsprechende Verordnung wird auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Fraktion ist über-\n\nzeugt, dass durch den Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung ein grösserer Wettbewerb zwi-\n\nsehen den Kitas entsteht. Dies wiederum führt zu tieferen Kosten, einer besseren Qualität und einer der\n\nNachfrage entsprechenden Anzahl an Betreuungsplätzen. Die Antwort des Gemeinderates, dass er die\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nEntwicklung aufmerksam beobachtet, führt bei der Fraktion zu Irritationen. Es erweckt den Eindruck, als\n\nwolle Thun bis zum letztmöglichen Moment abwarten. Der Gemeinderat wird dazu aufgefordert, die ent-\n\nsprechenden Vorbereitungen zügig an die Hand zu nehmen und den Zeitplan bis zur Einführung auf ein\n\nMinimum zu verkürzen. Gemäss Kanton ist in der Einführungs- und Ubergangsphase mit mehr Personal-\n\naufwand zu rechnen, welcher im weiteren Normalverlauf wieder abnimmt. Der vorübergehende Mehrauf-\n\nwand soll mit den bestehenden Ressourcen, ohne Personalaufstockung, wie es im Stellenüberprüfungs-\n\nplan gefordert wird, bewältigt werden. Die regulatorischen Hürden sollen so tief wie möglich gehalten\nwerden, um einen gesunden und fruchtbaren Wettbewerb zu ermöglichen. Das Gewicht bei der Erteilung\n\nvon Betriebsbewilligungen soll auf eine liebevolle und kompetente Kinderbetreuung gelegt werden.\n\nMit der Kinderbetreuung werden unterschiedliche gesellschaftliche Ziele verfolgt, so Samuel Bühlmann,\n\nSP-Fraktion. Wirtschaftlich gesehen werden mehr Arbeitsplätze und eine bessere Vereinbarkeit zwi-\n\nsehen Beruf und Familie angestrebt. Pädagogisch gesehen stehen Integration und Chancengleichheit im\nZentrum. Es ist nicht das Ziel, mit den Betreuungsgutscheinen Geld zu sparen. Auch tiefere Einkom-\n\nmensschichten haben ein Anrecht auf eine gute Kinderbetreuung. Beim Pilotprojekt in Bern hat der admi-\n\nnistrative Aufwand für alle Beteiligten zugenommen. Die Erklärung dafür liegt bei den zusätzlichen We-\ngen, die gegangen werden müssen. Die Stadt im aktuellen Modell hat eine Vereinbarung mit der KITA,\n\ndiese wiederum mit den Eltern. Mit den Betreuungsgutscheinen müssen die Eltern zuerst zur Stadt, an-\n\nschliessend zur KITA und am Ende erneut zur Stadt gehen, um die Zahlung auszulösen. Die Evaluation\n\nhat jedoch auch viele Vorteile der Betreuungsgutscheine aufgezeigt. Der Fraktion ist es wichtig, dass alle\nLeute mit Anrecht auf Betreuungsgutscheine eine finanzielle Sicherheit erhalten. Der finanzielle Aufwand,\n\nder kompensiert werden muss, soll nicht dazu führen, dass der Betreuung weniger finanzielle Mittel zur\n\nVerfügung stehen. Auch die Qualität der KITAS soll nicht unter dem Wettbewerb leiden, indem möglichst\ngünstige Plätze ohne entsprechend qualifiziertes Betreuungspersonal angeboten werden.\n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, freut sich über die Mitarbeit der Stadt Thun in der Begleitgruppe. Ei-\nne Einführung auf Januar 2019 ist anzustreben. Die Fraktion ist gespannt auf die zusätzlichen Stellenpro-\n\nzente, die Effizienzsteigerung und den Ausgleich durch die Stadt.\n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, äussert sich zur Aussage von Stadtrat Bühlmann betreffend administrati-\n\nven Aufwand. Durch die zunehmende Digitalisierung kann der administrative Aufwand reduziert werden.\n\nSo können beispielsweise alle nötigen Informationen digital eingegeben und Betreuungsgutscheine onli-\nne heruntergeladen werden. Herr Schlatter weist darauf hin, dass ein gesunder Wettbewerb zu weniger\n\nKosten und einer höheren Qualität führt. Mit der Interpeilation wurden nicht primär nur wirtschaftliche Zie-\nle angestrebt. Vielmehr ist das Ziel, kostengünstig genügend gute Betreuungsplätze für alle zu schaffen.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler hat keine Kenntnisse darüber, was im Frühjahr 2018 vernehmlasst\n\nwird. Es ist unklar, ob das System, welches zurzeit im Rahmen des Pilotprojekts getestet wird, schluss-\n\nendlich auch vernehmlasst wird. Informelle Zeichen weisen darauf hin, dass differenziertere und einfa-\n\nchere Lösungen in die Vernehmlassung gegeben werden. Betreffend Stellenprozente werden anfänglich\n\nhöhere administrative Aufwands anfallen. Bei den Personalressourcen ist mit einer höheren Belastung zu\n\nrechnen.\n\n88. Interpellation l 7/2017 zum Fahnen- und Transparentverbot am Fussballspiel FC\nThun - FC Luzern\n\nAlice Kropf, SP und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2017; Beantwortung\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, ist mit der Beantwortung nicht zufrieden und verlangt die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass Repressionen Seitens der Behörden und Si-\n\ncherheitskräfte im Fussballverband zu einer höheren Solidarisierung innerhalb der sonst verfeindeten\n\nFangruppen führen. Die hier im Raum anwesenden Fans zeigen eine grosse Solidarität mit den Fans aus\n\nBasel und Luzern. Thun ist die einzige Stadt, die das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anläss-\n\nSeite 127\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nlich von Sportveranstaltungen noch durchzieht. In allen anderen Städten hat man erkannt, dass die Mas-\n\nsnahmen nicht zur Verbesserung und Entspannung der Situation führen. Das Konkordat wurde mit 80%\n\nangenommen, was möglicherweise auf den Titel zurückzuführen ist. Hätte man dem Konkordat stattdes-\n\nsen den Namen "Konkordat zur Zerschlagung der grössten Jugendkulturen mittels Aussetzung von\n\nrechtsstaatlichen Prinzipien" gegeben, wäre es, wenn überhaupt, nicht so hoch angenommen worden.\n\nAm Beispiel St. Gallen ist zu sehen, was die Anwendung des Konkordates anrichten kann. Dort haben\n\ndie verschärften Ein- und Ausgangskontrollen zu deutlich mehr gewalttätigen Auseinandersetzungen ge-\n\nführt. Heute werden die Fans wie Gäste empfangen und nur noch stichprobenartig kontrolliert. In Folge\n\ndessen hat der Einsatz von Pyros zwar weder ab- noch zugenommen, dafür hat sich die Gewalt deutlich\n\nvermindert. In Thun wurde die Absicht präventiv zu wirken bislang verfehlt. Die Verschärfungen haben\nebenfalls keine Wirkung erzielt, auch wenn sich die Vorfälle auf hohem Niveau stabilisiert haben. Dafür\nhaben die Gewalt gegen Beamte, Sprengstoffdelikte und Landfriedensbruch zugenommen. Aus der Ant-\n\nwort des Gemeinderates geht hervor, dass die Fans nach wie vor durch repressive Massnahmen und\n\nKollektivstrafen erzogen werden sollen, was nicht funktionieren wird. Um eine Verhaltensänderung zu er-\n\nreichen, ist die Zusammenarbeit mit den Fans zielführender und vielversprechender. Erfahrungen aus\n\nanderen Städten zeigen, dass sich die Methode der Sozialarbeit respektive ein akzeptierender und mit-\n\nbestimmender Ansatz in Form von aufsuchender Jugendarbeit eignen. Sicherheitschefs sollten nicht nur\n\nRepressionen im Kopf haben, sondern sich ernsthaft mit Jugendlichen auseinandersetzen, die den Drang\n\nverspüren, Fesseln zu sprengen. Frau Kropf kritisiert die Aussage, dass Ultras mit Hooligans gleichge-\n\nsetzt werden und kein wirkliches Interesse am Fussball haben. Es wird darauf aufmerksam gemacht,\n\ndass die Jugendlichen viel Zeit in die Erstellung von kreativen Choreos und viel Geld in die Besuche von\nFussballspielen investieren. Es ist auffallend, dass bei jedem nicht ganz konformen Verhalten von Fuss-\n\nballfans sofort skandalisiert und kriminalisiert wird, während man bei einem Thunfest trotz Ausschreitun-\ngen von einem friedlichen Fest spricht. Die Basier Fans haben beim letzten Besuch in Thun Solidarität\ngezeigt, indem sie auf Transparenten für sich ebenfalls ein Fahnenverbot gefordert haben. Frau Kropf\n\nschlägt vor, den Basier Fans bei der nächsten Gelegenheit für einmal entgegen zu kommen und ihnen\n\nein Fahnenverbot auszusprechen. Man kann in diesem Fall auf die kreative Reaktion der Basier Fans ge-\n\nspannt sein. Egal wie erfinderisch die Sicherheitsbehörden mit neuen repressiven Sanktionen sind, die\n\nFans werden mit neuen und noch besseren Ideen darauf reagieren. Frau Kropf dankt allen Anwesenden\n\nfür ihre Solidarität.\n\nHeidi Anderes, Fraktion der Mitte, ist der Meinung, dass es ganz klar Recht und Gesetz braucht, wo\n\nGewalt, Sachbeschädigung und Respektlosigkeit herrschen.\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, ist zufrieden mit der Beantwortung der Interpellation. Es ist ein\n\nklarer Auftrag des Gemeinderates, für Sicherheit zu sorgen. Die Fraktion ist froh, dass der Sicherheitsdi-\n\nrektor diese Aufgabe ernst nimmt und sich nicht davor scheut, das Hooligankonkordat anzuwenden und\n\numzusetzen, obwohl er sich damit stark exponiert und persönlichen Anfeindungen aussetzt. Kritisiert wird\n\nder verbotene Fanwalk, der schlussendliGh doch toleriert wurde. Die Fraktion begrüsst die Verfügung von\n\nMassnahmen. Diese müssen jedoch mit allen Mitteln und Konsequenzen durchgesetzt werden. Im vorlie-\n\ngenden Fall hat sich die Durchsetzung der Massnahme erübrigt, da die Fans dem Stadion ferngeblieben\nsind. Herr Schertenleib hat sich versichern lassen, dass man das Verbot durchgesetzt hätte. Die Fraktion\n\nstört sich ab der Diskussion um Kollektivbestrafungen. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine\nKollektivstrafe, da niemandem verboten wurde, den Match zu besuchen. Lediglich die Mitnähme von\n\nFahnen und Transparenten wurde untersagt. Betreffend Frage 4 ist fraglich, wie das städtische Darlehen\n\nmit einer solchen Verfügung zugunsten der Sicherheit in Zusammenhang gebracht werden kann. Die in\n\nFrage 5 vorgeschlagenen Prinzipien der Gastfreundschaft sind eher der Sozialromantik als der Realität\nzuzuweisen. Es stellt sich die Frage, wie ein Dialog entstehen soll, wenn er von denjenigen, die ihn pro-\n\nklamieren, verweigert wird. Es scheint nicht anders zu funktionieren, als die Strategie umzudrehen und\n\nzuerst durchzugreifen, bevor allenfalls ein Dialog geführt wird.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, kritisiert gewalttätiges Verhalten und lehnt es in jeder Form ab. In der\n\nRealität wird Gewalt durch Individuen, Gruppen oder sogar durch den Staat ausgeübt. Auf Gewalt wird\n\nwiederum mit Gewalt reagiert. Die Fraktion kritisiert das Verhalten von beiden Seiten. Die Repression, die\n\nvon der Polizeidirektion gelobt wurde, ist nicht zielführend. Repressionen führen zu mehr Gegenreaktio-\n\nnen und treiben die Leute in einen nicht konstruktiven Aktivismus. Als Beispiele werden die Diskussionen\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\num das Minarett- und Burkaverbot genannt, bei denen die Radikalisierung zu einer Kollektivbestrafung\n\ngeführt hat. Die Fraktion macht sich für die Gastfreundschaft, den Dialog und die Sozialromantik stark.\n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, gratuliert dem Gemeinderat zur Umsetzung des Hooligankonkorda-\n\ntes. Die Fraktion unterstützt den Gemeinerat in der Durchsetzung von Auflagen. Herr Schlapbach weist\n\ndarauf hin, dass es in 48 Spielen nur 8 Spiele mit Auflagen gegeben hat, was nicht übertrieben ist.\n\nAlain Kleiner (SVP) informiert als Direktbetroffener von dem Problem, das nichts mit Fussball, sondern\nmit Vandalismus und Gewalt zu tun hat. Herr Kleiner berichtet von seinem Haus, das durch den Fanwalk\n\nmehrmals angestrichen und angesprayt wurde. Die Anwohnenden haben den Fanwalk toleriert. Vanda-\n\nlismus und Zerstörung von fremdem Eigentum ist gegen das Gesetzt und darf auf keinen Fall toleriert\n\nwerden. Wer Gewalt gegen Leute oder fremdes Eigentum anwendet, muss die Konsequenzen dafür tra-\n\ngen, ohne Dialog.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, äussert sich zu Stadtrat Schertenleibs Votum. Beim Fahnen- und Transparenz-\n\nverbot handelt es sich sehr wohl um eine Kollektivbestrafung, da sie zentrale Elemente der Fankultur\n\nsind. Betreffend Frage 4 wird entgegnet, dass die Durchsetzung der Massnahmen sehr viele Ressourcen\n\nbenötigt und hohe Kosten verursacht. Es handelt sich um einen Widerspruch, zumal alternative und\n\ngünstigere Massnahmen vorhanden wären. Frau Kropf kann den Frust von Stadtrat Kleiner nachvollzie-\n\nhen. Gerade deshalb ist es nötig, die persönliche Betroffenheit im Dialog zum Ausdruck zu bringen. Es ist\n\nfraglich, ob die konsequente Durchsetzung des Konkordates bis ins letzte Detail wirklich zielführend ist.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler weist darauf hin, dass kein Thema so viel Aufwand bringt wie der\n\nFussball und dessen Begleiterscheinungen. Viele Diskussionen und Dialoge wurden geführt. Zwar konn-\n\nten die Polizeistunden reduziert werden, das Problem ist jedoch nicht gelöst. Herr Siegenthaler verweist\n\nauf die Stadt Zürich, in der am vergangenen Wochenende der FCZ und GC ebenfalls antraben mussten.\n\nEr bittet um Differenziertheit, wenn es um Vorwürfe gegen die Abteilung Sicherheit und die Polizei geht.\nEs ist nicht alles nur positiv und bereichernd. Die Vorwürfe, dass die Stadt oder Polizei nicht zu Dialogen\nbereit sind, werden stark kritisiert. Es ist schwierig, Dialogpartner zu finden. Herr Siegenthaler betont, sich\n\nnie einem Dialog widersetzt zu haben und diesen auch in Zukunft anzubieten. Inakzeptabel ist, dass sich\n\nnicht alle Ratsmitglieder von der Gewalt distanzieren und diesbezüglich kein klares Zeichen setzen. Die\n\nToleranz und Dialogbereitschaft hört auf, wenn Polizisten angegriffen werden oder Jugendliche mit Ver-\n\nletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Solche Vorfälle werden aufs Schärfste verurteilt\n\nund sollen durch Massnahmen präventiv verhindert werden. Herr Siegenthaler appelliert an alle anwe-\n\nsenden Fussballfans und macht darauf aufmerksam, dass sie die Durchsetzung von Massnahmen durch\n\nihr Verhalten selbst in der Hand halten.\n\n89. Interpellation l 20/2017 betreffend Ausschreitungen anlässlich des Fussballspiels\nFC Thun vs. FC Basel vom 5. August 2017\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017; Beantwortung\n\nAndreas Zwahlen, SVP/FDP-Fraktion, ist mit der Beantwortung teilweise zufrieden und wünscht die Dis-\n\nkussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nAndreas Zwahlen, SVP/FDP-Fraktion, erläutert das Geschäft. Bei anderen Sportveranstaltungen kommt\n\nes nicht zu Ausschreitungen im gleichen Ausmass. Dies ist möglicherweise auf ein grösseres Publikum\n\nund ein erhöhtes Medieninteresse zurückzuführen. Dadurch wird eine Plattform für Randalierende inte-\n\nressant. Einige Wenige missbrauchen die Massenveranstaltung, um anonym eine Straftat zu begehen\n\nund sich der Strafverfolgung zu entziehen. Diese Leute werden durch Sympathisanten und Gruppierun-\n\ngen gedeckt. Das geltende Recht ist für alle verbindlich und muss durchgesetzt werden. Die Fraktion er-\n\nwartet, dass die Straftäter zu Rechenschaft gezogen werden.\n\nSeite 129\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nHeidi Anderes, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Eine Grenze ist über-\n\nschritten, wenn der Gemeinderat in den Medien zu einer Stellungnahme über die Aussage einer Stadträ-\n\ntin aufgefordert wird. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine neue Kultur im Stadtrat handelt.\n\nAlice Kropf (SP) nimmt Stellung zum Vorwurf von Stadtrat Lanzrein, dass der Rechtsstaat verteidigt\nwerden soll und die Gleichheit von Stadt und Recht respektiert werden müssen. Frau Kropf stimmt dieser\n\nÄusserung zu. Zusätzlich setzt sie sich aber auch für Grundrechte wie die Bewegungs- und Versamm-\n\nlungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre und der Gleichheit vor dem Gesetz für alle ein. Mit der Umset-\n\nzung des Konkordates gelten gewisse Grundrechte des Rechtsstaates für Fussballfans nicht mehr, wie\n\nbeispielsweise die Unschuldsvermutung. Frau Kropf äussert sich zum Vorwurf, die Polizei in ihrem Post\n\nder Mitschuld bezichtigt zu haben. Grundsätzlich vertritt sie die Haltung, dass schuldig ist, wer Gewalt\nausübt. Der Angriff auf den 14-Jährigen ist daher eine klare Grenzüberschreitung. In den meisten Fällen\n\nsind bei Gewaltereignissen jedoch mehrere Akteure involviert. Laut zuverlässigen Quellen steht in jedem\n\nPoljzeibriefing und Abspracherapport in Basel, dass Zivilpolizisten Distanz zu Fans halten sollen, um sich\nkeinem Risiko auszusetzen. Im vorliegenden Fall haben sich die Zivilpolizisten nicht an die Empfehlungen\ngehalten. Ein verantwortungsvolles Handeln und eine Risikoabwägung werden erwartet. Die beiden Poli-\n\nzisten tragen durch ihr unglückliches Verhalten eine Mitverantwortung. Die Polizei macht zwar Vieles gut,\n\naber auch Fehler. Eine Fehlerkultur, die zurzeit fehlt, würde die Polizei glaubwürdiger und bürgernaher\n\nmachen. Frau Kropf findet die Aussage, dass es eine kleine Gruppe von unbelehrbaren und unverbesser-\n\nlichen Chaoten gibt, entwürdigend und menschenverachtend. Alle anwesenden Fussballfans sind gegen\n\nÜberwachung, für Pyros und haben eine Wut auf die Polizei. Im Sinne des Konkordates verhalten sich\n\nfast alle Anwesenden gewalttätig, indem sie beispielsweise Kleber anbringen oder pyrotechnische Ge-\n\ngenstände mitführen. Aus diesem Grund handelt es sich nicht um eine kleine Gruppe, sondern um die\n\ngrösste Jugendkulturbewegung in Thun. Aus diesem Grund muss vertieft über das Gewaltphänomen ge-\n\nsprachen und der Dialog gesucht werden. Das Ziel einer gewaltfreien Gesellschaft ist utopisch. Die Fak-\n\ntoren, die zu Gewaltausbrüchen führen oder diese begünstigen respektive verhindern, müssen stattdes-\n\nsen angeschaut werden. So sind die Dialogteams bei der Polizei beispielsweise ein gewalthemmender\n\nFaktor. Es muss beim Individuum und bei der Gruppe angesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist\n\ndie Fan-bezogene Jugend- und Sozialarbeit wichtig, von der man in Thun aber nichts wissen möchte.\n\nFrau Kropf weist darauf hin, dass im Eishockey relativ gesehen zum Verhältnis der Besucherzahlen\n\ngleich viele Ereignisse wie im Fussball geschehen. Es stellt sich die Frage, warum der Fokus immer nur\n\nbei den Fussballfans liegt. Frau Kropf bittet die SVP/FDP-Fraktion, sich vorgängig besser zu informieren,\n\nwenn Vorschläge zu den repressiven Massnahmen wie der Ausgangskontrolle gemacht werden. Die\n\nFans erhalten schon heute ein Rayonverbot, wenn sie in den Videoüberwachungen identifiziert werden.\n\nEine zusätzliche Provokation bei den Ausgangskontrollen führt zu neuen Gewalteskalationen. Frau Kropf\n\nstellt eine Ratlosigkeit auf beiden Seiten fest. Die Ratsmitglieder werden dazu aufgefordert, den Dialog\nmit den Fussballfans zu suchen und Fragen direkt zu stellen. Zur Aussage von Gemeinderat Siegenthaler\n\nbetreffend Dialog wird darauf hingewiesen, dass es auch für die Fans schwierig ist, sich mit der Polizei an\n\neinen gemeinsamen Tisch zu setzen. Eine zuständige Jungendarbeit könnte die Ubersetzungsarbeit leis-\n\nten und den Dialog längerfristig gewährleisten.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, stellt fest, dass keine einzige konkrete präventive Massnahme von\n\nStadträtin Kropf genannt wurde. Ein aus Steuergeldern finanziertes Betreuungsangebot für diejenigen,\n\ndie randaliert haben, wird nicht als präventive Massnahme verstanden. Betreffend Stadtratskultur weist\n\nHerr Lanzrein darauf hin, dass es selten vorkommt, dass das Gewaltmonopol des Staates in Frage ge-\n\nstellt wird. Es kann nicht sein, dass die Arbeit von Polizisten als Provokation angesehen wird. Die Polizei\n\nhat das Gewaltmonopol in der Schweiz errungen, welches dann ausgeübt wird, wenn gegen das Gesetz\n\nverstossen wird. Herr Lanzrein verweist auf die Artikel 144 und 260 des schweizerischen Strafgesetzbu-\n\nches, die Sachbeschädigung und Landfriedensbruch als Straftat definieren. Die Polizei hat den strafrecht-\n\nlichen Anspruch durchzusetzen und soll durch die Politik unterstützt werden. Dieser Grundsatz schützt\n\ndie Schwächeren im Staat. Wenn es zu Verfehlungen der Polizei kommt, haben alle die Möglichkeit, juris-\n\ntisch gegen die Polizei vorzugehen. Dadurch wird keine Gewalt gegen die Polizei legitimiert. Der vermit-\n\ntelte Eindruck, dass Opfer einer Straftat eine Mitverantwortung tragen, wird kritisiert. Die Fraktion ist kein\n\nFan von hohen Potizeikosten und wartet gespannt auf konkrete präventive Massnahmen.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, hat den Eindruck, dass es sich um eine zielgerichtete Interpellation ge-\n\ngen Stadträtin Kropf handelt. Die Begründung für die Interpellation gehört nicht in den Stadtrat. Es wird\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\ndarauf aufmerksam gemacht, dass die SVP/FDP-Fraktion mit ihrer ersten Frage die Polizeiarbeit eben-\n\nfalls gewissermassen in Frage stellt. In einem Rechtsstaat, in dem das Gewaltmonopol beim Staat liegt,\n\nist es auch Aufgabe der Legislative, genau hinzuschauen.\n\nAlice Kropf (SP) findet es schade, dass der wichtigste präventive Ansatz der Fan-bezogenen Jugendar-\n\nbeit aus Kostengründen von Anfang an ausgeschlossen wird. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass\n\ndie Durchsetzung der Repressionen höhere Kosten verursacht als die Anzahl Stellenprozente einer an-\n\ngemessenen Jugendarbeit. Der wichtigste präventive Ansatz ist die sozioprofessionelle Fanarbeit. Eine\n\nweitere präventive Massnahme ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Gewaltproblem. Diesbe-\n\nzüglich wird auf Gewaltforscher Jan Philip Reemtsma verwiesen. Als weitere Massnahme wird eine kon-\n\nsequente SD-Strategie der Polizei genannt. Mit den Fans sollen aktiv Gespräche gesucht werden. Nicht\n\nzuletzt müssen die Erwartungen an die Gesellschaft gesenkt werden. Frau Kropf ist froh um das Gewalt-\n\nmonopol der Polizei. Dennoch wird ein professionelles und verantwortungsbewusstes Vorgehen der Poli-\n\nzei erwartet, was beim Match Thun-Basel nicht der Fall war. Mit den Einzelfallverfolgungen ist Frau Kropf\n\nim Gegensatz zu Kollektivstrafen und unverhältnismässigen Reaktionen einverstanden.\n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, weist auf Gehörverluste, Verbrennungen und Verletzungen in Folge.\n\nvon Pyros und Leuchtpetarden hin. Herr Schlapbach ist beim Schutz von Leib und Leben froh um eine\n\nPolizei, die handelt.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler beantwortet Stadträtin Kropfs Frage, warum der Fokus hauptsächlich\nbeim Fussball und nicht beim Eishockey liegt. Als zuständige Bewilligungsbehörde nimmt Herr Siegent-\nhaler wahr, dass das Engagement der Clubverantwortlichen im Eishockey bei dieser Thematik viel höher\nist als im Fussball. Herr Siegenthaler verweist auf einen Artikel im Bund, der besagt, dass ein überdurch-\n\nschnittlich hoher Beachtungsgrad auf Facebook ein starker Indikator für unzuverlässige und höchst par-\n\nteiische Inhalte ist.\n\n90. Fragestunde F 10/2017 betr. Bewilligung von Koranverteilaktionen. Welche\nHaltung vertritt der Gemeinderat von Thun?\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion vom 24. Oktober 2017\n\nDie Frage F 10/2017 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nMitteilungen\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger macht auf die Akten für die nächste Stadtratssitzung aufmerksam\nund bittet, die im Email von Stadtschreiber Huwyler genannten Sperrfristen zu beachten.\n\nDie Stadtratspräsidentin erinnert an den Besuch der Manufaktur Kandahar. Sie freut sich auf viele An-\n\nmeldungen. Zudem informiert sie über den Frauenabend, der im Anschluss an die nächste Stadtratssit-\n\nzung stattfindet.\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger liest das Demissionsschreiben von Stadtrat Michael Dähler (SVP)\nvor, welcher per 26. Oktober 2017 aus dem Rat zurücktritt.\n\nDie Stadtratspräsidentin verabschiedet Stadtrat Michael Dähler. Sie dankt ihm für seine ruhige, sachli-\nehe und bodenständige Art und die geleistete Arbeit in den letzten vier Jahren im Stadtrat und in den\nKommissionen. (Applaus)\n\nEingänge\n\nInterpellation l 23/2017 betreffend baulicher Unterhalt der Stadt Thun; Serge Lanz (FDP), Markus van\nWijk (FDP), Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Oktober 2017\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2017\n\nPostulat P 11/2017 betreffend Unterstützung bei der Lehrstellensuche von Jugendlichen mit Migrati-\nonshintergrund; Darshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 26. Oktober 2017\n\nDer ^(tndjtratspräsident\n\nSandra\n\n^\n'Rüpp|(pyger\n\nDer Stadtratssekretär\n\n^.J?^Lj\nRemo Berlinger\n\n\n