name: Protokoll Stadtratssitzung vom 17. November 2016

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nnnn\n\n1^] STADT\n^THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 09/2016 vom 17. November 2016,17:00 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Matthias Wiedmer\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Christine Buchs (ab Geschäft Nr. 2), Piero Catani, Adrian\n\nChristen, Michael Dähler, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-\n\nReusser, Beat Grimm (bis Geschäft Nr. 9), Roman Gugger, Thomas Hiltpold,\n\nDaniela Huber Natter, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Nicole Krenger,\n\nDarshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Lukas\n\nLanzrein, Manfred Löcher, Lukas Rohr, Sandra Rupp Gyger, Daniel Schenk,\n\nReto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter,\n\nFranz Schori, Simon Schweizer, Markus van Wijk (ab Geschäft Nr. 4), Daniela\n\nWeber, Till Weber, Simon Werren\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel und Konrad Hädener\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\nProtokollantin Renate Schneider\n\nEntschuldigt Stadträtin Sabine Kaufmann und Gemeinderat Peter Siegenthaler\n\nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr\n\nSeite 205\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17- November 201 6\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Er gratuliert Stadtrat Beat\nGrimm zum Geburtstag und wünscht Gemeinderat Peter Siegenthaler namens des Stadtrates gute Ge-\n\nnesung.\n\n65. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 27. Oktober 2016\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n66. Wahlkommissjon\n\nErsatzwahl von Ronald Wyss und Kilian Pascal Schneiter in die Wahlkommission anstelle der zu-\nrückgetretenen Bruno Berger und Richard de Stoutz\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2016\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2016, beschliesst:\n\n1. Von den Demissionen von Bruno Berger per 31. Dezember 2016 und Richard de Stoutz per 31. Au-\n\ngust 2016 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Bruno Bergerwird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt:\n\nRonald Wyss, geb. 4. August 1974, von Landiswil BE, Automechaniker, wohnhaft Im Seewinkel 11,\n\n3645 Gwatt, und zwar ab 1. Januar 2017 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 en-\n\ndenden Amtsdauer.\n\n3. Als Ersatz für Richard de Stoutz wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt:\nKilian Pascal Schneiter, geb. 25. November 1995, von Thun BE, Kaufmann, wohnhaft Gewerbestras-\n\nse 6, 3600 Thun, und zwar ab 1.Januar 2017 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018\n\nendenden Amtsdauer.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n67. Wahlkommission\n\nErsatzwahl von Jörg Rentsch in die Wahlkommission anstelle des zurückgetretenen Besar\nMatoshi\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 28/2016\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbesch l uss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2016, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Besar Matoshi per 31. Juli 2016 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt\n\ngeleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Besar Matoshi wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt:\nJörg Rentsch, geb. 12. Dezember 1961, von Trüb BE, Lehrer, wohnhaft Niesenblickstrasse 6G, 3600\n\nThun, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden Amts-\n\ndauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nSeite 206\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\n68. Budget 2017 der Einwohnergemeinde Thun\n\nGenehmigung\n\nA. Eintretensdebatte (inkl. Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 sowie Interpellation l 8/2016\nbetreffend Thuner Finanzen)\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2016\n\nStadtpräsident Raphael Lanz informiert, dass in den vorberatenden Kommissionen alle Fragen zum\n\nBudget 2017 beantwortet werden konnten. Das Budget ist dank einer Entnähme von 9,1 Mio. Franken\n\naus der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen ausgeglichen. Angesichts des\n\nausserordentiich hohen baulichen Unterhalts von 28,8 Mio. Franken erscheint diese Entnähme angemes-\n\nsen. Die Spezialfinanzierung ist für die Deckung solcher Ausgabenspitzen vorgesehen. Gemäss dem\n\nAufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 nimmt die Verschuldung zu, obwohl die Planjahre fast ausge-\n\nglichen abschliessen. Der Gemeinderat nimmt die Herausforderung an und tätigt notwendige Investitio-\n\nnen und Unterhaltsarbeiten. Die Neuverschuldung beurteilt der Gemeinderat im heutigen Zinsumfeld als\n\nvertretbar. Verglichen mit anderen Städten ist die Verschuldung von Thun eher gering. Auch unter Be-\n\nrücksichtigung des Bruttoverschuldungsanteils ist eine Verschuldung von 200 Mio. Franken verkraftbar.\n\nDer Gemeinderat hat in seinen finanzpolitischen Zielsetzungen eine Schuldenobergrenze von 250 Mio.\n\nFranken definiert, was einem Bruttoverschuldungsanteil von 100 Prozent entspricht. Der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad ist wie in den Vorjahren tief. Der Stadtpräsident betont die finanziell gute Verfassung der Stadt\nThun. Dies bestätigt auch der aktuelle Bericht des Hochschulinstituts für öffentliche Verwaltung\n(IDHEAP).\n\nSerge Lanz, BRK, weist auf das ausgeglichene Budget mit einem historischen Umsatz von 324 Mio.\n\nFranken bei unveränderter Steueranlage hin. Trotz hohen Bauausgaben in den Jahren 2017 bis 2020 ist\n\ndie Tragbarkeit des Finanzhaushaltes gewährleistet, jedoch unter Zunahme der Verschuldung. Die Kom-\n\nmission hat die SAKO-Protokolle zur Kenntnis genommen. Sämtliche Fragen der BRK sind vom Gemein-\n\nderat beantwortet worden. Herr Lanz unterstreicht die sehr engen finanziellen Rahmenbedingungen der\n\nStadt. Der Steuerertrag steigt im Vergleich zum Jahr 2016 zwar leicht an, aber die Hälfte des Steuerer-\n\nträges geht für die Lastenausgleichssysteme an den Kanton Bern. Die erwarteten Steuerausfälle von\n\nrund 5 Mio. Franken infolge der Unternehmenssteuerreform III (USR III) sind im Aufgaben- und Finanz-\n\nplan nicht berücksichtigt, da es noch zu viele Unsicherheiten gibt. Herr Lanz macht auf die steigenden\n\nAufwände - vor allem beim Personal, bei den Beiträgen an den Kanton sowie beim baulichen Unterhalt -\n\naufmerksam und hält fest, dass im Jahr 2017 dreimal mehr investiert wird als im Jahr 2012. Einnahmen-\n\nseitig hält er die Stärkung der Steuerkraft für vordringlich. Die Selbstfinanzierung, welche die Stadt benö-\ntigt um Investitionen zu finanzieren und um Schulden zurück zu bezahlen, ist negativ. Wesentliche Buch-\n\ngewinne sind nicht zu erwarten. Die Verschuldung wird im Jahr 2017 um 24 Mio. Franken steigen und bis\n\nEnde 2020 wird von einer Neuverschuldung von gesamthaft 68 Mio. Franken ausgegangen. In den\n\nnächsten Jahren wird demnach die Grenze von 200 Mio. Franken geknackt sein. Die Neuverschuldung\n\nist unschön, tässt sich jedoch auf den ausserordentlich hohen baulichen Unterhalt und auf die Investitio-\n\nnen zurückführen. Lange Zeit wurde der Grossunterhalt an städtischen Gebäuden und Strassen vernach-\n\nlässigt. Alle geplanten Investitionen sind transparent und minutiös aufgeführt. Im vorliegenden Aufgaben-\n\nund Finanzplan sind Projekte eingestellt, die im letztjährigen Plan nicht enthalten waren. Für Stadtrat\nLanz ist die Prioritätensetzung bei den Investitionen zentral. Der Gemeinderat ist sich der finanziellen Si-\n\ntuation der Stadt bewusst und führt die Verwaltung mit restriktiven Budgetvorgaben. Zudem hat der Ge-\n\nmeinderat finanzpolitische Zielsetzungen definiert. Unter anderem strebt der Gemeinderat eine konkur-\n\nrenzfähige Steueranlage und die Stärkung der Steuerkraft an. Ausserdem will er gegenüber dem Kanton\n\ndie Position der.Stadt betreffend FILAG stärken. Der Selbstfinanzierungsgrad soll gemäss den finanzpoli-\n\ntischen Zielsetzungen über zehn Jahre betrachtet (sechs letzte Rechnungsjahre, Budgetjahr und drei\nPlanjahre) mindestens 80 Prozent betragen. Die Entwicklung der Selbstfinanzierung ist ein wesentlicher\nPunkt. Er weist den Rat darauf hin, dass, um die Selbstfinanzierung zu verbessern, zusätzliche Aufgaben\n\nnicht übernommen und zusätzliche Investitionen nicht getätigt werden können, wenn nicht bei bestehen-\n\nden Aufgaben oder geplanten Investitionen Kürzungen erfolgen. Herr Lanz dankt dem Gemeinderat und\n\nallen Beteiligten für ihre Arbeit. Die BRK empfiehlt das Budget 2017 zur Genehmigung und den Aufga-\nben- und Finanzplan 2017 bis 2020 zur Kenntnisnahme.\n\nSeite 207\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die seriöse Arbeit und für die\n\nvernünftigen Strategien in der Stadtentwicklung und in der Finanzpolitik. Die Fraktion stimmt dem Budget\n2017 einstimmig zu und nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 einstimmig zur Kenntnis.\n\nDie Fraktion fordert eine generelle Lohnerhöhung für das städtische Personal von 0,5 Prozent. Es sollte\n\nvom Gemeinderat berücksichtigt werden, dass im Teuerungsindex weder die steigenden Krankenkas-\n\nsenprämien noch die höheren Steuerforderungen Inbegriffen sind. Viele Stadtangestellte sind finanziell\nvon diesen höheren Ausgaben betroffen. Zu den finanzpolitischen Zielsetzungen hält Herr Schori fest,\n\ndass sich die Fraktion der guten finanziellen Situation der Stadt bewusst ist. Die Höhe der Verschuldung\neiner Gemeinde ist nicht ausschlaggebend für die Wohnortswahl. Daher hält er es für aus der Luft gegrif-\n\nfen, dass die höhere städtische Verschuldung der Thuner Wirtschaft schaden könnte. Aus einem Bauch-\n\ngefühl heraus wurde bei der Budgetdebatte 2016 die Obergrenze der Verschuldung bei 200 Mio. Franken\nangesetzt. Gemäss der Antwort des Gemeinderates zur Interpellation betreffend Thuner Finanzen kann\n\ndie Verschuldung jedoch höher sein und bis zu 250 Mio. Franken betragen. Herr Schori weist auf die gute\n\nSituation von Thun im Städtevergleich hin. Für die SP-Fraktion ist eine Steuersenkung kein Thema, aber\n\nauch eine Erhöhung nicht. Es wird noch einige Jahre dauern bis der Unterhaltsstau aufgeholt ist. Ausser-\n\ndem sollen auch die Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger nicht reduziert werden. Die Fraktion er-\n\nachtet die Verlässlichkeit und die Stabilität in der Finanzpolitik der Stadt als sehr wichtig.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, dankt den Beteiligten für die Erstellung des Budgets und des Auf-\ngaben- und Finanzplanes. Die Fraktion stimmt den Anträgen einstimmig zu. Das ausgeglichene Budget\n\nzeugt von Ausgabendisziplin. Die Mehrverschuldung begleitet die Stadt. Die Erhöhung des Steuerertra-\n\nges und die Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades können auf verschiedene Arten erreicht wer-\n\nden. Eine Annäherung an den Durchschnitt der Gemeinden des Wirtschaftsraumes Thun (WRT) kann\nauch erzielt werden, wenn die anderen WRT-Gemeinen ihre Steueranlage erhöhen und diejenige von\n\nThun unverändert bleibt. Die Fraktion kann eine Steuersenkung auch mittelfristig nicht unterstützen. Der\n\nStadtpräsident hat an der Sitzung der BRK verdeutlicht, dass die Steueranlage von Thun bei unveränder-\n\nter Aufgabenerfüllung auf 1,1 Einheiten gesenkt werden könnte, wenn Thun die gleiche Steuerkraft wie\n\ndie Stadt Bern hätte. Sie erhofft sich, dass die Firmenansiedlung im ESP Thun-Norcf vorwärts geht und\n\ndadurch die Steuerkraft verbessert werden kann.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, nimmt die ausgeglichene Aufgaben- und Finanzplanung 2017 bis\n\n2020 und das Budget 2017 an und dankt für die geleistete Arbeit. Wesentlich sind für die Fraktion die fol-\ngenden Themen: Anstieg der Verschuldung, Stärkung der Steuerkraft und Lastenausgleichsbeiträge an\n\nden Kanton. Zum Anstieg der Verschuldung unterstreicht Herr Lanzrein, dass entweder weniger ausge-\n\ngeben werden darf, die Steueranlage erhöht oder die Steuerkraft gestärkt werden muss. Die ersten zwei\n\nMassnahmen kommen für die Fraktion nicht in Frage. Klar ist jedoch, dass es die finanzpolitische Aufga-\n\nbe des Gemeinde- und Stadtrates ist, nicht mehr auszugeben als einzunehmen. Zur Stärkung der Steu-\n\nerkraft fragt sich die Fraktion, wie der Gemeinderat dieses Ziel - abgesehen von der Ortsplanungsrevision\n\n- konkret erreichen will. Störend ist nach wie vor, dass die Hälfte des Steuerertrages der Stadt Thun für\n\ndie Finanzierung von übergeordneten Aufgabenbereichen an den Kanton abgeliefert werden muss. Somit\n\nbestimmt der Kanton, wie es um die Gemeindefinanzen bestimmt ist. Die Fraktion bittet die Grossrätinnen\n\nund Grossräte aus dem Gemeinde- und Stadtrat, die Position der Stadt Thun im Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich auf kantonaler Ebene zu verteidigen. Herr Lanzrein würdigt das Engagement des Stadtpräsidenten\n\nund des BRK-Präsidenten für die Stadtfinanzen.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, dankt allen am Budget Beteiligten für ihre Arbeit. Die Fraktion stimmt\ndem Budget 2017 zu und nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 zur Kenntnis. Die Investi-\n\ntionstätigkeit in den baulichen Unterhalt wird erhöht und die Infrastruktur wird deutlich verbessert. Damit\nwird die Attraktivität der Stadt gesteigert und eine nachhaltige Wirkung erzielt. Zudem kann so auch die\nSteuerkraft verbessert werden. Er weist auf das Damoklesschwert der USR III hin. Die finanziellen Aus-\n\nWirkungen sind noch sehr ungewiss. Die Fraktion beurteilt es als unschön, dass die Kompensation der\n\nSteuerausfälle über die Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke und deshalb schluss-\nendlich über die Mieterschaft erfolgen soll. Zur Interpellation betreffend Thuner Finanzen äussert sich die\n\nFraktion nicht.\n\nDaniela Huber Notter, BDP-Fraktion, dankt Finanzverwalter, Daniel Wegmüller, und seinem Team für die\n\ngute, übersichtliche Dokumentation. Die Detailfragen wurden in den vorberatenden Kommissionen sehr\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\ngut geklärt. Der finanzielle Spielraum der Stadt wird zusehends enger. Sie macht auf die Notwendigkeit\nder Ausgabendisziplin aufmerksam und betont, dass auch der Stadtrat gefordert ist. Die Fraktion stimmt\n\ndem Budget 2017 einstimmig zu und nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 zur Kenntnis.\nZur Interpellation betreffend Thuner Finanzen hat die Fraktion keine Bemerkungen.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, freut sich über die Antwort des Gemeinderates zur Interpellation und\n\nwürdigt die Transparenz. Es ist erfreulich, dass nun eine Zielrichtung vorliegt, deren Einhaltung zukünftig\n\nüberprüft werden kann. Die Maximalverschuldung von 250 Mio. Franken und der zu erreichende Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad sind definiert, was der Fraktion sehr wichtig ist. Thun steht finanziell besser da als viele\n\nandere Gemeinden. Dies soll auch so bleiben. Der vorliegende Aufgaben- und Finanzplan löst bei ihr je-\n\ndoch Unsicherheiten bezüglich der guten finanziellen Verfassung der Stadt aus. Die momentane Ver-\n\nschuldung von rund 100 Mio. Franken wird gemäss Planung bis 2020 auf rund 200 Mio. Franken an-\n\nwachsen. Dieser Wert liegt bereits recht nahe an der berechneten Obergrenze von 250 Mio. Franken. Sie\n\nkann sich noch nicht vorstellen, wie sichergestellt wird, dass diese Grenze nicht überschritten wird. In der\n\nAntwort zu Frage 5 zeigt der Gemeinderat zwar viele sinnvolle Massnahmen auf, wie die Finanzlage der\n\nStadt verbessert werden kann. Was jedoch konkret unternommen wird, ist für sie nicht ersichtlich. Der\n\nFraktion ist es ein grosses Anliegen, dass der Gemeinderat den Stadtrat laufend über konkrete ergriffene\n\nMassnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation informiert. Frau Krenger zweifelt nicht an den\n\nvorhandenen restriktiven Budgetvorgaben, ob es aber noch Spielraum gibt, kann sie nicht beurteilen.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz dankt für die grundsätzlich positiven Voten. Zu Stadträtin Krenger gerich-\n\ntet erklärt er, dass die Kennzahlen gemeinsam zu betrachten sind. Der Betrachtungszeitraum von 10 Jah-\n\nren wurde gewählt, damit keine Vollbremsung gemacht werden muss, wenn die Kennzahlen in einzelnen\n\nJahren schlecht sein sollten. Zur Erhöhung der Steuerkraft hält er fest, dass diese gemäss Seite 21 des\n\nBudgetberichtes in Thun tendenziell steigt. Der Leerwohnungsbestand ist tief und zeigt, dass Thun als\nWohnort sehr beliebt ist. Dem Gemeinderat ist es besonders wichtig, ortsansässigen Firmen optimale\n\nEntwicklungsbedingungen anbieten zu können. Neue Firmen in der Stadt anzusiedeln ist sehr schwierig.\n\nDie momentane Verschuldung der Stadt ist vertretbar und eine gewisse Bandbreite der Verschuldung\nmuss möglich sein. Neben der Steueranlage gibt es noch andere wichtige Standortfaktoren. Er erinnert\n\nan den Hallenbau der Firma Schleuniger, welche das schlanke Bewilligungsverfahren gelobt hat. Solche\n\nFaktoren können mittelfristig auch Chancen bringen. Mindestens so wichtig wie die Steueranlage ist auch\n\neine verlässliche Finanzpolitik. Eine dauernd schwankende Steueranlage wirkt verunsichernd auf BQrge-\n\nrinnen und Bürger. Zur Forderung der SP-Fraktion nach generellen Lohnerhöhungen für das städtische\n\nPersonal hält er fest, dass im Budget 2017 für individuelle Lohnanpassungen 1,2 Prozent der Lohnsum-\n\nme vorgesehen sind. Der Gemeinderat wird im Dezember 2016 über einen allfälligen Teuerungsaus-\n\ngleich von 0,5 Prozent für alle Stadtangestellten entscheiden. Wenn Thun die gleiche Steuerkraft wie die\nStadt Bern hätte und die gleichen Leistungen anbieten würde wie bis anhin, könnte die Steueranlage auf\n1,1 Einheiten gesenkt werden. Dies zeigt, wie schlank die Thuner Stadtverwaltung aufgestellt ist. Der\n\nStadtpräsident dankt der Verwaltung für das hohe Kostenbewusstsein.\n\nB. Detailberatung und Beschlussfassung Budget (ohne Aufgaben- und Finanzplan)\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2016, beschliesst:\n\n1. Im Jahr 2017 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:\n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72 fache der für die Kantonssteuer\n\ngeltenden Einheitsansätze.\n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.\n\nSeite 209\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\n2. Genehmigung Budget 2017 bestehend aus:\n\nGesamthaushalt\n\nAufwandüberschuss\n\nAllgemeiner Haushalt\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Abwasser\n\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Abfall\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr\n\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\n\nAufwandüberschuss\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nAufwand\n\n-295'813'OOQ\n\n-275'621'900\n\n-7'319'800\n\n-7'100'400\n\n-621'900\n\n-3'305'200\n\n233'400\n\n-2'417'400\n\n553'300\n\n-48'300\n\nErtrag\n\n295'630'700\n-182'300\n\n275'621'900\n\n0\n\n6'997'OQO\n\n-322'SOO\n\n6'478'500\n\n3'538'600\n\n2'970'700\n\n24'000\n-24'300\n\n3) Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfas-\n\nsung. Kommt dieses zustande, so ist der Gemeinderat ermächtigt, die Abstimmungsbotschaft zu ver-\n\nfassen.\n\n4) Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n69. Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020\n\nKenntnisnahme\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2016\n\nKeine Wortmeldungen zur Detailberatung des Aufgaben- und Finanzplanes.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2016, beschliesst:\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 wird zur Kenntnis genommen.\n\n70. Interpellation l 8/2016 betreffend Thuner Finanzen\n\nFraktion der Mitte vom 30. Juni 2016; Beantwortung\n\nStadtratsbeschluss\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, erklärt sich von der Antwort befriedigt. Sie wünscht keine weitere\n\nDiskussion, da die Interpellation bereits unter der Budgetdebatte, Geschäft Nr. 4, besprochen wurde.\n\nSeite 210\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\n71. Stadtrat; Elektronisches Abstimmungssystem\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2016\n\nMartin Allemann, Spezialkommission für die Prüfung des Postulates, dankt Vizestadtschreiber Remo\n\nBerlinger und den Kommissionsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Der Entscheid wird dem Stadt-\n\nrat ohne vorgängige Empfehlung aus der Spezialkommission überlassen, weil es für die Kommissions-\n\nmitglieder unklar war, wie ihre Fraktionen abstimmen werden. HerrAllemann ist überzeugt, dass das vor-\n\ngeschlagene elektronische Abstimmungssystem zu einem effizienten Ratsbetrieb beitragen würde. Die im\n\nBericht ausgewiesenen Kosten sind etwas hoch angesetzt. Nach einer gewissen Einarbeitungszeit würde\n\nder Aufwand bestimmt tiefer ausfallen. Die systematische Auswertung der Abstimmungsdaten ist mit dem\n\nSystem nicht möglich, jedoch stellte die Kommission diese Anforderung auch nicht. Mit den bestehenden\n\nRohdaten können jedoch Auswertungen vorgenommen werden. Selbstverständlich könnte auch ein Aus-\n\nwertungsprogramm in Auftrag gegeben werden, jedoch sind diese Kosten nicht im Kostendach enthalten.\n\nDie Spezialkommission verzichtet bewusst auf eine Antragsstellung.\n\nDie SP-Fraktion, so Stadtrat Allemann, hat sich intensiv mit dem Geschäft befasst. Einerseits wird der\n\nNutzen für eine effiziente Sitzungsdurchführung erkannt, andererseits wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis\n\nhinterfragt. Die ablehnende Haltung des Gemeinderates zum elektronischen Abstimmungssystem war in\n\nder Zusammenarbeit deutlich spürbar. Dennoch wurden die Abklärungen seriös vorgenommen. Der Ge-\n\nmeinderat sorgt sich um die Ratskultur. Die Ratskultur würde durch ein elektronisches Abstimmungssys-\n\ntem jedoch bestimmt nicht beeinflusst, ist Herr Allemann überzeugt. Schliesslich hängt sie von den Men-\n\nsehen ab. Die SP-Fraktion stimmt bei diesem Geschäft individuell ab.\n\nSimon Schweizer, SVP/FDP-Fraktion, stellt fest, dass die technischen und finanziellen Fakten vorliegen.\n\nDie Grundsatzfrage ist, ob das Abstimmen im Rat etwas kosten darf oder nicht. Mit dem neuen System\n\nwürde ein Stück weit auch Tradition von der Moderne abgelöst. Die Meinungen in der Fraktion gehen\n\nauseinander, jedoch unterstützt eine Mehrheit das elektronische System. Die Befürworter argumentieren\n\nmit der Transparenz. Der Rat und das Publikum könnten einfach am Bildschirm ablesen, wer was wie\n\nabgestimmt hat. Wie die Spezialkommission informiert hat, können die Rohdaten zwar relativ einfach ab-\n\ngeholt und ausgewertet werden, jedoch würde die Auswertung nicht unmittelbar nach der Abstimmung\n\nvorliegen. Für Wählerinnen und Wähler wäre es interessant zu sehen, wie die von ihnen gewählten Stadt-\n\nrätinnen und Stadträte abgestimmt haben. Die Auswertungen könnten auch zur Geschichtsschreibung\n\ndienen. Eine Minderheit in der Fraktion sieht traditionelle Aspekte der Ratskultur mit der Einführung eines\nelektronischen Abstimmungssystems als gefährdet an. Unmittelbarkeit und Handzeichen sind für sie\n\nwichtige Punkte, welche gegen ein elektronisches System sprechen. Die im Bericht ausgewiesenen Kos-\n\nten von jährlich 9'600 Franken sind relativ tief. Die Gegner des elektronischen Systems in der Fraktion\n\nzweifeln jedoch auch aus finanzieller Sicht an der Verhältnismässigkeit.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt der Spezialkommission für die geleistete Arbeit. Die Kosten des vor-\n\nliegenden Projektes sind günstiger als bisher angenommen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist für die\n\nFraktion wichtig. Die Fraktion beurteilt den Nutzen eines elektronischen Abstimmungssystems als nicht\nwesentlich, da nur die Abstimmungsresultate ersichtlich sind. Die Kosten von 210 Franken pro Abstim-\n\nmung sind im Verhältnis zu hoch. Zudem bezweifelt Herr Weber, ob die Geräte wirklich länger als fünf\nJahre eingesetzt werden können. Die Fraktion lehnt das elektronische Abstimmungssystem ab.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, hält fest, dass ein elektronisches Abstimmungssystem im Vorfeld\n\ndurchaus Sympathien in der Fraktion hatte, weil damit zuverlässige Auszählungen möglich sind. Es wur-\n\nde zudem begrüsst, das Stimmverhalten der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte auswerten zu können.\n\nDas Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt jedoch für einen Teil der Fraktion nicht. Daher wird ein Teil der\n\nFraktion das Postulat ablehnen und dessen Abschreibung unterstützen.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, hatte im Rahmen des Geschäfts den Eindruck, als ob die ganze Thuner\n\nPolitik auf ein elektronisches Abstimmungssystem gewartet hätte. Er sieht den Mehrwert des Systems\n\nnicht. Allenfalls können bei einzelnen Geschäften kleine Minutengewinne erzielt werden. Die Rohdaten\n\nmüssen ausgewertet werden, um das Stimmverhalten zu eruieren Daneben müssen die technischen\n\nHilfsmittel für jede Sitzung auf- und abgebaut werden, was die Fraktion als mühsam beurteilt. Die Stadträ-\n\nSeite 211\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\ntinnen und Stadträte beeinflussen mit ihrem Verhalten bei Abstimmungen die Arbeit der Stimmenzählen-\n\nden. Hilfreich für die Stimmenzählenden könnten auch visuelle Hilfsmittel wie farbige Karten sein. Ein\nelektronisches Abstimmungssystem mit Leinwand passt aus Sicht der Fraktion nicht in den wunderschö-\n\nnen Stadtratssaal und erscheint für ein 40-köpfiges Parlament nicht nötig. Die Fraktion ist einstimmig ge-\n\ngen die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, hofft, dass TED heute nicht mit „Thun entscheidet defensiv"\n\ngleichgesetzt wird. Er erinnert an einen ähnlichen Vorstoss von ihm, welchen er vor einigen Jahren ein-\n\nreichte. Jedoch wurde dieser vom Rat nicht zur Prüfung überwiesen. Nun liegt ein weiterer Vorstoss aus\n\nseiner Fraktion vor, welcher vom Rat zur Prüfung überwiesen wurde. Auf einen dritten Versuch in die\n\nRichtung eines TED-Systems wird er bestimmt verzichten. Stadtrat Baumann war in der Arbeitsgruppe\n\ndabei und bedankt sich bei der Verwaltung für die seriöse Mitarbeit. Im Prozess tauchten ein paar Uber-\n\nraschungen auf. Zum einen ist das System nicht so teuer wie angenommen, zum anderen gibt es sehr\n\nwenige Anbieter, jedoch ist der Markt auch nicht gross. Ausserdem musste erkannt werden, dass das\n\nSystem nicht alles kann, was man sich als Nice-to-have wünscht. So kann das System unmittelbar nach\n\nder Abstimmung keine Tabellen und Grafiken über die Abstimmung zeigen. Solche Leistungen wird der\nAnbieter der Software irgendeinmal in der Zukunft anbieten können. Herr Baumann betont, dass die\n\nAuswertung nicht ungenügend ist,sondern Rohdaten liefert, die ausgewertet werden können. Seiner An-\n\nsieht nach hätte der Gemeinderat seine ablehnende Haltung gegenüber einem TED-System defensiver\n\nmitteilen können. Die im Bericht aufgezeigten Betriebskosten sind sehr grosszügig berechnet und könn-\n\nten bestimmt gesenkt werden. Sie hängen auch davon ab, welche Dienstleistungen dem Stadtrat ange-\n\nboten werden. Ihm fällt immer wieder auf, dass sich der Stadtrat eher defensiv verhält. Innovation gehört\n\nnicht zur Thuner Visitenkarte, dabei würden etwas mehr Mut und Ideen keineswegs schaden.\n\nAndrea de Meuron (Grüne) macht, gestützt auf das Votum von Stadtrat Baumann, zur defensiven Hal-\n\ntung des Stadtrates einen kurzen Erfahrungsbericht. Im Grossen Rat gibt es ein modernes Abstim-\n\nmungssystem mit Monitoren, das Auswertungen vornehmen kann. Dieses System ist jedoch nicht über\n\nalle Zweifel erhaben. Manchmal funktioniert es nicht und es wertet nicht das aus, was man gedrückt hat.\n\nDie Unmittelbarkeit des Handaufhebens sollte nicht unterschätzt werden. Frau de Meuron ist der Mei-\n\nnung, dass sich eine konservative Haltung bei diesem Geschäft verträgt. Auch wenn die Kosten des\n\nelektronischen Systems nicht sehr hoch sind, kann der Rat die in der Budgetdebatte geforderte Ausga-\n\nbendisziplin hier beweisen.\n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass nur über die Ablehnung oder Anschaffung des elektroni-\n\nsehen Abstimmungssystems abgestimmt wird. Das Postulat wird sowieso als erledigt abgeschrieben.\n\nDer Rat beschliesst mit 17 : 22 Stimmen folgenden\n\nStadtratsbeschluss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 3 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom Bericht der stadträtlichen Spezialkommission vom 24. Oktober 2016, beschliesst:\n\n1. Ablehnung eines elektronischen Abstimmungssystems der Firma EOTEC.\n\n2. Das Postulat P 3/2015 betreffend TED-System im Rathaus wird als erledigt abgeschrieben.\n\n72. Stadtrat; Teilrevision Stadtratsreglement\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 26/2016\n\nDer Stadtratspräsident orientiert, dass Art. 36 des Geschäftsreglementes infolge der Ablehnung des\n\nelektronischen Abstimmungssystems unverändert bleibt. Die Fraktion Grüne und die SP-Fraktion haben\n\neinen gemeinsamen Änderungsantrag zu Art. 23 des Reglementes gestellt, welcher dem Rat verteilt wur-\n\nde.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\nA. Eintretensdebatte\n\nLukas Lanzrein, Spezialkommission für die Teilrevision des Geschäftsreglementes des Stadtrats,\n\nschickt voraus, dass er die Beratungen der Spezialkommission darstellt und nicht diejenigen der\n\nSVP/FDP-Fraktion. Er erinnert an den Grund für die Einsetzung dieser Kommission und erläutert die\n\nAusgangslage. Der Vorstoss, die SAKO-Sitze von 35 auf 40 zu erhöhen, wurde im August 2015 mit\n\nStichentscheid des Stadtratspräsidenten Hiltpold als erheblich erklärt. Anschliessend wurde mit einer Um-\nfrage bei den Fraktionen weiterer Anpassungsbedarf des Reglementes abgeklärt. An drei Treffen hat sich\n\ndie Kommission intensiv mit den verschiedenen Inputs aus Verwaltung und Politik auseinandergesetzt.\n\nDas Resultat aus den detaillierten Beratungen in der Kommission ist keine revolutionäre Änderung des\n\nStadtratsbetriebes. Die Kommission ist der Meinung, dass sich der Stadtratsbetrieb bisher grundsätzlich\nbewährt hat. Bei den vorgeschlagenen Änderungen handelt es sich primär um Optimierungen. Auch der\n\nGemeinderat sieht keinen grösseren Handlungsbedarf. Die Spezialkommission gibt entgegen der Spezi-\n\nalkommission für das TED-System im Bericht eine Empfehlung an den Stadtrat ab, weil sie dies als ihren\nAuftrag empfunden hat. Diskussionen führte die Spezialkommission vor allem zu Art. 23, bei welchem es\n\num die Anzahl SAKO-Mitglieder und um den Verteilschlüssel geht. Zu diesem Artikel liegt ein Änderungs-\nantrag der Fraktion Grüne und SP-Fraktion vor. Ebenfalls zu diskutieren gab die Abschreibung von Moti-\n\nonen und Postulaten nach spätestens fünf Jahren, die sogenannte Altersguillotine (Art. 51). Der Gemein-\n\nderat hält in seiner Stellungnahme explizit fest, dass, wenn ein Vorstoss nach fünf Jahren nicht umge-\n\nsetzt ist, dies Gründe hat. Aus Sicht des Gemeinderates darf in diesem Fall einem Stadtratsmitglied\ndurchaus zugemutet werden, den Vorstoss in angepasster Form noch einmal einzureichen. Die Spezial-\n\nkommission erachtet die Guillotine-Klausel als nicht sinnvoll. Einerseits gibt es Geschäfte im Bau- und\n\nPlanungsbereich, die länger dauern können als fünf Jahre, andererseits könnte der Gemeinderat eventu-\n\neil unbequeme Vorstösse bewusst bis zurAbschreibung hinauszögern. Unter Art. 54 wurde die finanzielle\n\nEntschädigung des Ratspräsidiums besprochen. Neu soll die Entschädigung des Stadtratspräsidenten\nvon 1'000 Franken auf 2'500 Franken erhöht werden, dies auch im Hinblick auf die Finanzierung der\n\nRatspräsidentenfeier. Ausserdem hat die Spezialkommission zu Art. 51 kurz über die Parteienfinanzie-\n\nrung diskutiert. Die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass in Thun keine staatliche Parteienfinan-\n\nzierung nötig ist.\n\nZu Art. 23 führt Herr Lanzrein aus, dass die Mehrheit der Spezialkommission sich für die Beibehaltung\nder bisherigen 35 SAKO-Mitglieder mit Verteilung nach dem Proporzsystem entschieden hat. Es macht\n\ndemokratiepolitisch Sinn, die Sitzverteilung in den SAKOs unverändert zu belassen. Der Wählerwillen\n\naus den Stadtratswahlen soll auch in den Kommissionen abgebildet werden. Ausserdem ist es ein Effizi-\n\nenzgewinn, wenn die Zusammensetzung der Kommission der Zusammensetzung des Stadtrates ent-\n\nspricht. Wenn 40 SAKO-Sitze nach dem Proporzsystem verteilt würden, könnte es vorkommen, dass ein-\n\nzelne Fraktionen mehr SAKO-Sitze zugute haben als ihnen effektiv Fraktionssitze zustehen. Diese Vari-\n\nante wird von der Spezialkommission einstimmig abgelehnt. Die Stadtkanzlei hat einen weiteren Vor-\n\nschlag für die Verteilung von 40 SAKO-Sitzen ausgearbeitet, welcher auch im vorliegenden Änderungs-\n\nantrag der Fraktion Grüne und der SP-Fraktion aufgenommen wurde. Das Stufensystem erscheint der\n\nMehrheit der Kommission jedoch zu kompliziert. Ausserdem kann es sein, dass eine Fraktion weniger als\n\nfünf Mitglieder hat und sie damit auch nicht in jeder SAKO vertreten sein könnte. In der laufenden Legis-\nlaturperiode würde diese Regelung zwar aufgehen, aber eventuell in der nächsten Legislaturperiode nicht\n\nmehr. Ein wichtiges Argument der Kommissionsmehrheit gegen die Erhöhung der SAKO-Sitze ist, dass\n\nnicht jede Stadträtin und nicht jeder Stadtrat in einer SAKO mihvirken will. Die Fraktionen sollen sich sel-\nber organisieren können. Ein Vergleich mit vergleichbaren Gemeinden hat gezeigt, dass es keine Ge-\n\nmeinde gibt, die allen Stadtratsmitgliedern einen Sitz in einer Kommission garantiert. Ausserdem gibt es\n\nkeine Gemeinde, die einen anderen Verteilschlüssel als den Proporz für gesetzesvorberatende Kommis-\n\nsionen vorsieht. Herr Lanzrein ergänzt, dass die Mehrkosten der Erhöhung auf 40 SAKO-Sitze sich auf\n\nzusätzlich 7'000 Franken jährlich belaufen würden. Die Minderheit in der Spezialkommission gewichtet\nden Grundsatz, dass jede Stadträtin und jeder Stadtrat einen SAKO-Sitz haben soll, jedoch höher. Alle\nStadtratsmitglieder sollen die gleichen Informations- und Auskunftsrechte gegenüber Gemeinderat und\nVerwaltung wahrnehmen können. Die Minderheit wünscht sich mehr Progressivität und empfiehlt, eine\n\nSitzgarantie für jedes Stadtratsmitglied in einer SAKO, auch wenn dies in anderen Gemeinden nicht vor-\n\nkommt. Die Abstimmungen in der Spezialkommission zu Art. 23 waren jeweils sehr knapp.\n\nSeite 213\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\nDie Spezialkommission ist überzeugt, dass die vorliegende Teilrevision optimal und ausgewogen ist und\n\nhat dem vorliegenden Entwurf mit 6 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, begrüsst die Aufhebung der Altersguillotine für Vorstösse. Falls der\n\nGemeinderat nach fünf Jahren eine nachvollziehbare Begründung liefert, weshalb ein von der Mehrheit\n\ndes Stadtrates überwiesener Vorstoss ohne Bearbeitung abgeschrieben werden soll, kann der Stadtrat\n\ndarüber entscheiden. Sie betont, dass es längerfristige Geschäfte gibt, die durchaus nach fünf Jahren\n\nnicht abgeschlossen sein können.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, dankt Stadtrat Lukas Lanzrein für die souveräne Kommissionsleitung.\n\nZwei Punkte gebe es aber klarzustellen: Erstens das Postulat betreffend Erhöhung der Sitzzahl in den\nSAKOs stamme nicht nur von den Grünen und der SP, sondern auch von der Mitte und Mitunterzeich-\n\nnenden. Zweitens basiere die Darstellung der Mehrkosten auf der falschen Annahme, dass die Zahl der\n\nSAKO-Sitze um 10 erhöht werde, was klar falsch sei. Neu gäbe es 5 neue SAKO-Mitglieder, welche aber\n\nnur sehr geringe Mehrkosten auslösen würden. Er unterstreicht, dass jede SAKO nur um ein Mitglied\n\nvergrössert würde. Die Mehrkosten, welche Stadtrat Lanzrein nennt, sind daher etwas hoch geschätzt.\n\nDie Fraktion wird sich in der Detailberatung auf Art. 23 fokussieren. Den übrigen Änderungen stimmt die\n\nFraktion zu.\n\nDer Stadtratspräsident stellt fest, dass das Eintreten nicht bestritten wird.\n\nB. Detailberatung\n\nArt. 1 bis 22\nKeine Wortmeldungen.\n\nArt. 23\n\nDer Stadtratspräsident verweist auf den Änderungsantrag der Fraktion Grüne und der SP-Fraktion, wo-\n\nnach es pro SAKO neu acht Sitze anstatt sieben Sitze geben soll.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stellt fest, dass man meinen könnte, es gehe nicht um viel bei diesem\n\nÄnderungsantrag. Jedoch war der Widerstand zu Art. 23 auch in der Spezialkommission gut spürbar. Es\n\ngibt fünf Personen im Stadtrat, die in keiner SAKO mitwirken dürfen, obwohl sie sich gerne einbringen\nmöchten. Diese Stadträtinnen und Stadträte stehen aussen vor und müssen sich jeweils an den Frakti-\n\nonssitzungen aufdatieren lassen. Wissen ist Macht und dies zählt auch für den Stadtrat. Die Fraktion will\n\ndiese Zweiklassengesellschaft aufheben. Herr Hiltpold betont, dass die Stadträtinnen und Stadträte ge-\n\nwählt wurden, um das Beste für die Stadt zu machen. Hierzu genügt es seiner Meinung nach nicht, nur\n\nan den Stadtratssitzungen dabei zu sein. Wer vom Volk gewählt wurde, ist verpflichtet, sich in die Ge-\n\nschaffe einzuarbeiten und die eigene Meinung mitzuteilen. Die Mitwirkung in einer SAKO hilft den Rats-\nmitgliedern, sich optimal einzubringen. An den SAKO-Sitzungen wird der Kontakt zu anderen Stadtrats-\n\nmitgliedern verstärkt, man lernt den Gemeinderat besser kennen und kommt auch mit den Abteilungslei-\n\ntenden in Kontakt. Von diesen Vorteilen sollen alle Ratsmitglieder gleichberechtigt profitieren können. Zu\nden Argumenten gegen die Sitzerhöhung in den SAKOs hält er fest, dass die Effizienz der Kommissions-\n\narbeit wegen einem Mitglied mehr nicht abnehmen würde. Auch der Proporz würde seiner Meinung nach\n\noptimal gewahrt, da genau das abgebildet würde, was die Thuner Bevölkerung gewählt hat. Ausserdem\n\nsieht er bei einer Sitzerhöhung in den SAKOs die Bedeutung der Fraktionen nicht als gefährdet an. Herr\nHiltpold weist auf Art. 22 des Stadtratsreglementes hin, wonach innerhalb der BRK auf eine möglichst\nausgewogene Vertretung der Fraktionen zu achten ist. Bei der Zusammensetzung der BRK gibt es kei-\n\nnen Verweis auf Art. 62 der Stadtverfassung, wonach die Kommissionssitze nach den Ergebnissen der\n\nStadtratswahlen auf die Fraktionen verteilt werden. Es gibt daher durchaus Beispiele, bei denen aus ver-\n\nnünftigen Gründen vom Verteilschlüssel aus den Stadtratswahlergebnissen abgewichen wird. Auch wenn\n\nandere Gemeinden nicht jedem Stadtratsmitglied einen Kommissionssitz einräumen, kann Thun mutig\n\nund innovativ sein und es anders machen als die anderen.\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, erachtet die heraufbeschworene Zweiklassengesellschaft im\n\nStadtrat als überspitzt. In der SVP/FDP-Fraktion gibt es jedenfalls keine minderwertigen Stadträtinnen\nund Stadträte. Jedes SAKO-Mitglied hat die Aufgabe, die restliche Fraktion auf dem Laufenden zu halten.\n\nSeite 214\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\nFür die Fraktion ist klar, dass dem Wählerwillen nur mit der bisherigen Aufteilung entsprochen wird. Diese\n\nRegelung läuft dem vorliegenden Änderungsantrag zuwider. Da weder die Urheberschaft des Postulats\n\nnoch die Minderheit der Spezialkommission je einen vernünftigen Verteilschlüssel für 40 SAKO-Sitze er-\n\narbeiten konnte, hat die Verwaltung einen Vorschlag ausgearbeitet. Dieser Verteilschlüssel entspricht je-\n\ndoch nicht dem demokratischen Prinzip und wird dem Wähterwillen nicht gerecht. Die Abkehr vom altbe-\n\nwährten System hat hier weder mit Innovation noch mit Mut zu tun. Durch die Erhöhung der Mitglieder-\n\nzahl in den SAKOs würde die Effizienz der Kommissionsarbeit abnehmen. Ausserdem brauchte es mehr\n\nStichentscheide der Präsidien. Herr Schertenleib sieht keinen Grund, wieso jede Stadträtin und jeder\nStadtrat einen Anspruch auf einen SAKO-Sitz haben sollte. Die Fraktion ist einstimmig gegen den vorlie-\n\ngenden Änderungsantrag der Fraktion Grüne und der SP-Fraktion. Sollte der Änderungsantrag ange-\n\nnommen werden, lehnt die Fraktion die ganze Teilrevision ab.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, erwidert zum Votum von Stadtrat Thomas Hiltpold, dass die BRK ein\n\nAusnahmebeispiel ist. Die BRK muss einerseits Vertretende aus den SAKOs aufnehmen, andererseits\n\nauch Fraktionsvertretungen. Nach Meinung der Fraktion soll der Verteilschlüssel der Proporzregel folgen.\n\nGemäss Änderungsantrag der Fraktion Grüne und der SP-Fraktion sollen die SAKO-Sitze neu nach dem\n\nGiesskannenprinzip verteilt werden. Die Antragsstellenden akzeptieren das Proporzsystem nicht. Aus-\n\nserdem wird nicht berücksichtigt, dass eventuell nicht alle Ratsmitglieder genügend Zeit für die Mitwir-\nkung in einer SAKO aufbringen können. Aus Sicht der Fraktion benötigen nicht alle 40 Ratsmitglieder\nzwingend einen SAKO-Sitz. Die BDP-Fraktion vermutet, dass der Änderungsantrag vom Rat angenom-\n\nmen wird. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion den Änderungsantrag abzuändern, indem Art. 23\n\nAbs. 2 Bst. d ersatzlos gestrichen wird. Damit können die Fraktionen ihren Wert aufrecht erhalten. Herr\n\nAegerter weist darauf hin, dass die Annahme des Anderungsantrages eine weitere Barriere für die Ge-\n\nwinnung von geeigneten Stadtratskandidierenden ist. Der zu erwartende Zeitaufwand für das politische\n\nAmt wird mit dem Sitz in einer SAKO um einiges höher. Die BDP-Fraktion lehnt den Änderungsantrag\nmehrheitlich ab. Bei einer allfälligen Annahme des Anderungsantrages unterstützt die Mehrheit der Frak-\n\ntion die Ablehnung der ganzen Teilrevision.\n\nLukas Rohr, Fraktion der Mitte, erachtet die Mitwirkung in einer SAKO als beste Möglichkeit, sich vertieft\nmit Stadtratsgeschäften auseinander zu setzen und sich eine Meinung zu bilden. Die Sachkenntnisse\n\nkönnen direkt erworben werden, was sehr wichtig erscheint. Es können Fragen gestellt werden, es wer-\n\nden konkrete Auskünfte erteilt und die Verwaltung ist spürbar. Aus diesen Gründen stimmt die Fraktion\n\nder Mitte mehrheitlich für den Änderungsantrag.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, vertritt die Ansicht der Minderheit in der Fraktion. Es klingt, als ob das\nSelbstwertgefühl der nicht in den SAKOs mitwirkenden Stadträtinnen und Stadträten verletzt würde.\nRatsmitglieder, die in keiner SAKO sind, engagieren sich genauso stark wie alle anderen Ratsmitglieder.\n\nSie bereiten sich gut auf die Geschäfte vor und informieren sich. Eine Minderheit der Fraktion der Mitte ist\nder Meinung, dass die SAKO-Sitze nicht erhöht werden sollten und daher keine Änderung von Art. 23 nö-\n\ntig ist. Es ist unbestritten, dass SAKO-Mitglieder die Möglichkeit haben, einzelne Geschäfte intensiver zu\n\nbehandeln. Jedoch ist es innerhalb der Fraktion so, dass die SAKO-Vertretenden die anderen Fraktions-\n\nmitglieder über die Beratungen informieren müssen. Die Minderheit der Fraktion, namentlich die glp, lehnt\n\nden Änderungsantrag ab und will die bestehenden SAKO-Grössen beibehalten. Falls der Änderungsan-\n\ntrag angenommen wird, wird die Mehrheit akzeptiert und der ganzen Teilrevision zugestimmt.\n\nPiero Catani, SP-Fraktion, vertritt die Meinung, dass alle Stadträtinnen und Stadträte möglichst gut in\n\ndas politische Leben der Stadt eingebunden werden sollen und partizipieren können. Wer sich zur Wahl\n\nin den Stadtrat, stellt, weiss, dass er gleichzeitig in einer SAKO mitwirkt. Die vorgeschlagene Sitzvertei-\n\nlung beurteilt die Fraktion als gut. Das Argument, der Verteilschlüssel entspreche nicht dem Wählerwillen\nund deshalb müsse die Regelung unverändert bleiben, erscheint merkwürdig. Schliesslich sind bereits\n\nheute nicht in jeder SAKO gleich viele Vertretende aus den gleichen Fraktionen. Ausserdem kann es\n\nauch zu Verschiebungen kommen. Aus Sicht der Fraktion entspricht der vorliegende Änderungsantrag zu\n\nArt. 23 dem Wählerwillen. Alle vom Volk gewählten Stadträtinnen und Stadträte können sich in einer\nSAKO einbringen. In seiner SAKO Si+So waren in den Jahren 2014 und 2016 90 Prozent der Mitglieder\nanwesend, im Jahr 2015 waren es 80 Prozent. Eine überwältigende Mehrheit der SAKO hat das Gefühl,\n\ndass die Kommissionsarbeit sinnvoll ist. Ein Mitglied mehr pro SAKO würde ausgehend von der Anzahl\n\nSitzungen der SAKO Si+So pro Jahr rund 4'800 Franken Mehraufwand für die Stadt verursachen. Die\n\nSeite 215\n\n\n\nStadtraf von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\nFraktion stimmt der Teilrevision zu, auch wenn der Änderungsantrag zu Art. 23 nicht angenommen wür-\n\nde.\n\nReto Schertenleib (SVP) kann das Argument mit dem Wissensrückstand von nicht in SAKOs mitwirken-\nden Stadträtinnen und Stadträten nicht nachvollziehen. Ansonsten müsste ja jedes Ratsmitglied in jeder\nSAKO sein, um die notwendigen Informationen zu erhalten. Er sieht die Sinnhaftigkeit des Änderungsan-\n\nträges nicht.\n\nAndrea de Meuron (Grüne) hat Verständnis für beide Seiten. Wer in den Stadtrat gewählt wurde, sollte\ndie Möglichkeit haben, sich sachlich mit Themen auseinander setzen und kritische Fragen stellen zu kön-\n\nnen. Jedoch hat sie auch den Anspruch, dass sie von ihren Fraktionskolleginnen und -Kollegen informiert\n\nwird, wenn sich diese vertieft mit einem Thema beschäftigt haben. Sie hebt hervor, dass es teilweise drei\n\nVertretende der gleichen Fraktion in einer SAKO gibt und auf der anderen Seite SAKOs, in denen nicht\neinmal ein Mitglied einer Fraktion vertreten ist. Es kann hinterfragt werden, ob diese Aufteilung tatsächlich\ndem Wählerwillen entspricht, da die Fraktionen erst nach den Wahlen gebildet werden. Hätten die Frakti-\n\nonen miteinander gesprochen, wären Lösungen für eine bessere und gerechtere Verteilung möglich ge-\n\nworden, ohne dass eine Anpassung des Reglements nötig geworden wäre. Es ist absehbar, dass ihre\n\nStimme ausschlaggebend sein wird. Auch wenn sich der Antrag für sie persönlich auf Grund der Arbeits-\n\nbelastung ungünstig auswirkt, wird sie ihrer politischen Heimat treu bleiben und diesen unterstützen.\n\nMartin AIIemann (SP) hatte nach seiner Wahl in den Stadtrat ein Jahr lang keinen SAKO-Sitz. Die Ge-\nSchäfte sind in dieser Zeit an ihm vorbei gelaufen, obwohl er die Informationen zu den Geschäften immer\n\nerhalten hat. Er konnte nie in der gleichen Tiefe über Geschäfte diskutieren wie die Ratsmitglieder in den\nSAKOs. Auch kam er nie als Sprecher in Frage und hatte nicht den gleichen Kontakt zum Gemeinderat.\n\nSeit er in einer SAKO mitwirken kann, hat er ein anderes Verständnis für seine Aufgabe als Stadtrat. Er\n\nist überzeugt, dass es allen neuen Ratsmitgliedern, die in keiner SAKO sind, gleich ergeht. Jedes Rats-\n\nmitglied soll seiner Meinung nach das Recht haben, sich in einer SAKO beteiligen und so seine Wähle-\n\nrinnen und Wähler besser im Rat vertreten zu können.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) nimmt zum Änderungsantrag der BDP-Fraktion Stellung. Art. 23 Abs. 2 Bst. d\n\nmacht durchaus Sinn. Was jedoch unlogisch erscheint, ist, dass die BDP-Fraktion einen Unterabände-\n\nrungsantrag stellt und gleichzeitig sagt, dass, wenn der Änderungsantrag der Fraktion Grüne und der SP-\n\nFraktion angenommen werden sollte, sie die ganze Teilrevision ablehnen. Somit würden sie allenfalls ih-\n\nren eigenen Unterabänderungsantrag bei der Teilrevision ablehnen.\n\nDer Stadtratspräsident fasst zusammen, dass einerseits ein Änderungsantrag der Fraktion Grüne und\n\nder SP-Fraktion zu Art. 23 vorliegt und andererseits ein Antrag der BDP-Fraktion, Art. 23 Abs. 2 Bst. d\n\ndieses Anderungsantrages ersatzlos zu streichen. Zuerst erfolgt die Abstimmung über Art. 23 Abs. 2 Bst.\n\nd des Änderungsantrages, anschliessend wird über den gesamten Artikel 23 abgestimmt.\n\nAbstimmung\nArt. 23 Abs. 2 Bst. d des Änderungsantrages: Der Änderungsantrag der Fraktion Grüne und der SP-\n\nFraktion erhält 22 Stimmen, der Streichungsantrag der BDP-Fraktion erhält 17 Stimmen.\n\nArt. 23 (gesamthaft): Der Antrag der Spezialkommission, die SAKO-Grösse unverändert bei sieben Mit-\n\ngliedern zu belassen, erhält 19 Stimmen, der Änderungsantrag der Fraktion Grüne und der.SP-Fraktion\n\nfür die Erhöhung auf acht Sitze pro SAKO erhält 20 Stimmen.\n\nArt. 24 bis Art. 55\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nDer Rat genehmigt mit 22 : 17 Stimmen folgenden\n\nStadtratsbeschluss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 33 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom Bericht\n\nder stadträtlichen Spezialkommission vom 5. Oktober 2016, beschliesst:\n\nSeite 216\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\n1. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrates wird inklusive Änderung von Artikel 23 ge-\n\nnehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Das Postulat M 1/2015 vom 20. August 2015 betreffend Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrats\n(Grosse der SAKOs) wird als erledigt abgeschrieben.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt.\n\n73. Verlängerung Leistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus\n\nGenehmigung einer Ausgabe von 300'OOQ Franken für das Jahr 2017\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2016\n\nStadtpräsident Raphael Lanz hält fest, dass der Gemeinderat bei seinen Vertragspartnern grundsätzlich\nstabile, geordnete Verhältnisse schätzt. Bei Thun-Thunersee Tourismus (TTST) gab es jedoch in der letz-\n\nten Zeit strukturelle, personelle, organisatorische und finanzielle Bewegungen. Er betont die Wichtigkeit\n\ndes Tourismuses für die Stadt und dankt allen Personen bei TTST, die sich für Thun einsetzen. Diese\n\nMenschen sind die Visitenkarte der Stadt. Sie leisten gute Arbeit an der Front wie beispielsweise bei\nStadtführungen oder im Welcome Center. Nicht jeder Ort braucht zwingend einen eigenen Tourismusver-\n\nein. Kooperationen von grösseren Destinationsräumen führen zu einer besseren Vermarktung, es können\n\nmehr Mittel generiert und somit auch mehr Wirkung erzielt werden. Das bisherige Konstrukt funktioniert\ngrundsätzlich gut. Dies bestätigen auch die Thuner Hoteliers, mit denen die Stadt in Kontakt steht. Der\n\nDank für das heutige Konstrukt geht an Peter Dütschler, den scheidenden Vereinspräsidenten von TTST.\n\nDie Geschäftsführung von TTST durch Interlaken Tourismus (TOI) hat sich nicht bewährt und endet per\nEnde 2016. Ab 2017 nimmt Roger Friedli, derzeit Geschäftsführer der Niesenbahn AG, diese Aufgabe\nwahr. Der Stadtpräsident macht auf das knappe Eigenkapitel von TTST aufmerksam. Den Verein in eine\n\nfinanziell erfolgreiche Zukunft zu führen, stellt eine anspruchsvolle Aufgabe dar. Für die Mitgliederver-\n\nSammlung von TTST am 12. Dezember 2016 wurde Gemeinderat Roman Gimmel als neuer Präsident\n\nvorgeschlagen. Der Gemeinderat begrüsst diesen Wahlvorschiag und erachtet einen direkten Draht zu\n\nTTST als wichtig. Die Stadt wäre gerne eine längerfristige Vereinbarung mit TTST eingegangen, aber un-\n\nter den genannten Voraussetzungen ist ein Abschluss für ein Jahr nachvollziehbar. Der Gemeinderat be-\n\nantragt, die Leistungsvereinbarung um ein Jahr zu verlängern. Er ist überzeugt, dass sich TTST positiv\n\nentwickeln wird. Das Ziel ist es, dem Stadtrat im Jahr 2017 einen mehrjährigen Vertrag unterbreiten zu\n\nkönnen.\n\nThomas Hiltpold, SAKO P+F, wurde sowohl vom Stadtpräsidenten wie auch von der Leiterin der Abtei-\n\nlung Stadtmarketing und Kommunikation, Barbara Frantzen Roth, und vom scheidenden Vereinspräsi-\n\ndenten, Peter Dütschler, über die Gegebenheiten informiert. Die Problemsituation wurde offen dargelegt\n\nund kann nicht beschönigt werden. Die Zusammenarbeit mit TOI hat sich weniger positiv entwickelt als\nerhofft. Er hält fest, dass das Welcome Center, die Stadtführungen und weitere Dienstleistungen Er-\n\nfolgsmodelle sind und weitergeführt werden sollen. Die SAKO ist von der vorgeschlagenen Lösung über-\n\nzeugt. Mit den neuen Personen im Verein kann das Schiff wieder auf Kurs gebracht werden. Im Verlaufe\n\ndes nächsten Jahres sind die neuen Verträge zu diskutieren. Die SAKO erwartet frühzeitig über den\n\nStand der Dinge informiert zu werden. In diesem Jahr wurde die Kommission erst spät einbezogen. Den\n\nAnträgen stimmt die SAKO einstimmig zu.\n\nDaniela Weber, SVP/FDP-Fraktion, begrüsst die Zusammenarbeit der Stadt mit TTST und dankt für den\ndetaillierten Bericht. Die Destination Interlaken trägt viel zum Bruttoinlandprodukt bei. TTST bietet vielsei-\ntige und attraktive Angebote und erbringt wichtige Dienstleistungen für die Tourismusförderung in Thun.\nDie Fraktion ist überzeugt, dass der Verein im Jahr 2017 mit neuem Schwung und kreativen Ideen für\n\nThun werben wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen.\n\nDaniela Huber Natter, BDP-Fraktion, erachtet es als wichtig, dass Thun gute, bleibende Eindrücke bei\n\nden Besuchenden hinterlassen kann, dass Thun auch für Tagesausflüge bekannt wird und viele Besu-\n\nchende den Kraftort am See geniessen können. Der Leistungsvertrag für das neue Jahr mit einer Ausga-\n\nSeite 217\n\n\n\nStadtrat von Thun-Sitzung vom 17. November 2016\n\nbe von 300'OQO Franken ist von der Fraktion nicht mit Begeisterung betrachtet worden. Da aber der Cash\n\nback deutlich grösser sein wird, stimmt die Fraktion dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, versteht, dass der Vertrag angesichts der Tatsache, dass sich der Vor-\n\nstand im Jahr 2017 erneuert, nur für ein Jahr verlängert werden kann. Dem bisherigen Präsidenten, Peter\n\nDütschler, und den Vorstandsmitgliedern dankt er für ihr langjähriges Engagement. Die Fraktion erhofft\n\nsich die Sicherstellung der Kontinuität durch die neue Vereinsleitung, damit im nächsten Jahr ein mehr-\n\njähriger Vertrag abgeschlossen werden kann. Bei all den Bemühungen um Gäste, wünscht sich die Frak-\n\ntion auch vermehrt Überlegungen zum Wintersport. Der neuen Vereinsleitung wünscht Herr Allemann viel\n\nErfolg und hofft, dass die Werbebemühungen auch messbar umgesetzt werden können. Der Verlänge-\n\nrung der Leistungsvereinbarung stimmt die Fraktion einstimmig zu.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, erachtet die Tourismusförderung als wichtig. Im Bericht wird auf die\n\nTurbulenzen im Verein hingewiesen. Es wird zu grösseren Rochaden im Vorstand kommen. Wesentlich\n\nfür die Fraktion ist, dass die Stadt mit einem starken Partner zusammenarbeiten kann. Sie bemängelt,\n\ndass im Vorfeld nicht transparent gezeigt wurde, was konkret im Leistungsvertrag geregelt wird. Den Mit-\n\ngliedern der SAKO P+F wurde die Leistungsvereinbarung noch zugestellt. Sie hat sich anschliessend\n\nüberzeugen können, dem Antrag zuzustimmen. Die Fraktion ist nicht der Meinung, dass die Stadt in das\n\noperative Geschäft eingreifen soll. Jedoch stehen ihr gemäss Vertrag gewisse Kontrollmöglichkeiten zu,\n\nwelche sie wahrnehmen sollte. Die Fraktion stimmt den Anträgen dank den erhaltenen Zusatzinformatio-\n\nnen zum Leistungsvertrag zu.\n\nDer Stadtpräsident ist sich der turbulenten Situation bewusst. Daher sind die kritischen Voten verständ-\n\nlich. Er unterstreicht, dass die gebotenen Leistungen an der Front stimmen. Von den Unstimmigkeiten im\n\nHintergrund merken die Feriengäste nichts.\n\nDer Rat beschliesst einstimmig folgenden\n\nStadtratsbesch luss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Oktober 2016, beschliesst:\n\n1. Genehmigung einer Ausgabe von CHF 300'OQO (Barbeitrag) an den Verein Thun-Thunersee Touris-\n\nmus (TTST) zu Lasten der Erfolgsrechnung für das Jahr 2017.\n2. Der entsprechende Betrag ist im Budget des Jahres 2017 bei der Produktegruppe 1.9 Stadtmarketing\n\naufzunehmen.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Er wird insbesondere er-\n\nmächtigt, mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) eine Leistungsvereinbarung für das Jahr\n\n2017 abzuschliessen.\n\n74. Kreditbewilligung Kontrolle ruhender Verkehr 2017 - 2021\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von jährlich wiederkehrend 450'OOQ Franken für die Kon-\ntrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Thun 2017 bis 2021\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 24/2016\n\nGemeinderat Roman Gimmel hält stellvertretend für Geinderat Peter Siegenthaler fest, dass die im Be-\n\nrieht auf Seite 1 genannten Aufwands von 450'OQO Franken und von 150'OOQ Franken addiert werden\n\nmüssen. Dem Gesamtaufwand von 600'OOQ Franken stehen somit Gesamterträge von 640'OQO Franken\n\nentgegen, was quasi einem Nullsummenspiel gleich kommt. Sollte die Stadt nichts unternehmen resultiert\n\nzwar finanziell auch ein Nullsummenspiel, aber draussen gäbe es ein Chaos.\n\nPiero Catani, SAKO Si+So, hat das Geschäft besprochen und hauptsächlich Fragen zum Pflichtenheft\ngestellt. Der SAKO sind die Rahmenbedingungen und die Personalauflagen erklärt worden. Ausserdem\n\nwurde festgehalten, dass keine Subunternehmer berücksichtigt werden. Alle Fragen sind beantwortet\n\nworden. Die SAKO stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nSeite 218\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 201 6\n\nDie SP-Fraktion, so Piero Catani, stimmt dem Antrag ebenfalls einstimmig zu. Erfreulich ist, dass keine\n\nSubunternehmer engagiert werden. In der Vergangenheit machte die Stadt damit schlechte Erfahrungen.\n\nAls störend empfindet die Fraktion, dass eine eigentliche Stadtaufgabe an eine externe Firma vergeben\n\nwird. Schliesslich will jedes Unternehmen, das eine solche Aufgabe übernimmt, genügend verdienen. Die\n\nStadt könnte diese Aufgaben genauso gut alleine erledigen. Er erinnert an das Anliegen nach einem\n\nOrdnungsamt, welches die SP-Fraktion seit Jahren thematisiert.\n\nDaniel Schenk, SVP/FDP-Fraktion, stimmt dem Geschäft einstimmig zu, wenn auch mit wenig Begeiste-\n\nrung. Gäbe es keine Kontrollen, würde die Situation eskalieren. Vergleicht man die Einnahmen und Aus-\n\ngaben, stellt sich die Frage, ob dieses Nullsummenspiel wirklich effizient ist. In der Stadt Bern erledigt seit\n1. Januar 2015 ein Kleinunternehmen namens GSD Gayret Security AG die Kontrolle des ruhenden Ver-\n\nkehrs. Diese erledigt die Parkkontrollen genauso effizient wie die Securitas, aber kostengünstiger. Es\n\nempfiehlt sich, dass Thun sich zukünftig auch Überlegungen zu anderen Anbietern macht. Er vergleicht\n\ndie Bussenbudgets der Kantone Bern, Zürich und Jura. Im Kanton Bern müssten, damit das Budget ein-\n\ngehalten wird, pro Person jährlich 40 Franken Bussen bezahlt werden, in Zürich 242 Franken und im Jura\n\n5.40 Franken.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, unterstützt das Votum der SP-Fraktion. Es erscheint ihm wichtig, dass\n\nbeispielsweise nicht mit einer Zonenparkkarte auf Schulhausplätzen parkiert wird. Die Fraktion stimmt\ndem Antrag einstimmig zu.\n\nGemeinderat Roman Gimmel ergänzt aufgrund des Votums von Stadtrat Daniel Schenk, dass das Poli-\n\nzeiinspektorat den Auftrag öffentlich ausgeschrieben hat. Es wurden acht Angebote eingereicht. Aufgrund\n\nder Kriterien hat die Securitas den Zuschlag erhalten.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung und\nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2016, beschliesst:\n\n1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450'OOQ Franken inkl. MWST zu Lasten der\n\nErfolgsrechnung (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun) für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der\nStadt Thun für die Jahre 2017 bis 2021.\n\n2. Die Vereinbarung zwischen der Securitas AG und der Stadt Thun gemäss Entwurf vom 14. Septem-\n\nber 2016 wird genehmigt.\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n75. Postulat P 7/2016 betreffend Stärkung von Thun als Stadt am Wasser mit einer\nKleinbootverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch bedeutenden\nParkanlagen Schadau und Bonstetten\n\nFranz Schori (SP), Andrea de Meuron (Grüne), Alice Kropf (SP) und IVlitunterzeichnende vom 30.\nJuni 2016; Beantwortung\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die sehr erfreuliche Antwort. Es ist noch selten\n\nvorgekommen, dass ein Postulat vor der Annahme schon in Umsetzung war und bereits Aufträge verge-\n\nben worden sind. Er führt dies auf die sehr gute Kultur zurück, die in der Stadt gepflegt wird, und darauf,\n\ndass der Vorstoss im richtigen Zeitpunkt eingereicht wurde. Die Stellungnahme des Gemeinderates ent-\n\nspricht dem Sinn und Geist des Postulates. Welches Boot - wünschenswert wäre ein Solarboot - wann\n\ndurch wen gefahren wird, muss noch nicht klar sein. Hauptsache ist, dass die Kleinbootverbindung bei\n\nden Parkanlagen Schadau und Bonstetten anlegt. Beim vorgesehenen Testbetrieb wird sich zeigen, ob\n\ndie Kleinbootverbindung tatsächlich einem Bedürfnis entspricht. Jedenfalls kann der Gemeinderat bei der\n\nWerbung für den Testbetrieb auf Unterstützung der SP-Fraktion zählen. Herr Schori bittet den Stadtrat,\nim Sinne eines von ihm zitierten Wikinger-Zitates das Postulat anzunehmen: „Über den Wind können wir\n\nnicht bestimmen, aber wir können die Segel richten."\n\nSeite 219\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 201 6\n\nChristine Buchs, SVP/FDP-Fraktion, stellt sich nicht gegen den Prüfauftrag. Aus touristischer Sicht kann\n\neine solche Kleinbootverbindung für das Standortmarketing der Stadt Thun sicher sinnvoll sein. Könnte\n\ndas Gebiet Hofstetten noch via Casino erschlossen werden, würde eine Kulturperle mehr berücksichtigt.\n\nDamit könnten die berühmten Thuner Hotels aus der vorletzten Jahrhundertwende in die kultur-\n\nhistorische Wasserfahrt einbezogen werden. Sie erinnert an einen Vorstoss vor über 20 Jahren für die\n\nPrüfung einer Bootsverbindung im unteren Seebecken, wo nebst dem Bonstetten- und Schadaupark\n\nauch eine Anlagestelle im Lachenareal vorgesehen gewesen wäre. Wegen dem oft tiefen Wasserstand\n\nhätte ein langer Steg gebaut werden müssen. Damals wurde auch vorgeschlagen, Hilterfingen, Oberh-\n\nofen und Einigen in die Bootsverbindung aufzunehmen. Gemäss dem Gemeinderat und dem Stadtmarke-\n\nting soll der Testbetrieb bereits im Sommer 2017 möglich sein, was die Fraktion grundsätzlich begrüsst.\nEs ist jedoch ein grosses Anliegen der Fraktion, dass die Stadtkasse nicht mit der Kleinbootverbindung\nbelastet wird. Die touristischen Player sollen sich ebenfalls an der Finanzierung des Angebots beteiligen.\n\nVielleicht kann auch ein Teil der Kosten durch das bestehende Budget des Stadtmarketings finanziert\nwerden. Die Fraktion überweist das Postulat einstimmig.\n\nHeidi Anderes, Fraktion der Mitte, findet die Idee einer Bootsverbindung zwischen Aarebecken und\n\nBonstettenpark recht gut. Vielleicht würde dieses Angebot sogar die überfüllten Busse Richtung Gwatt\nentlasten. Wesentlich ist für die Fraktion, dass das Angebot nicht mit Steuergeldern finanziert wird. Das\n\nPostulat wird einstimmig angenommen.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, freut sich sehr über die positive Antwort des Gemeinderates. Die\n\nIdee, den Bonstettenpark per Boot erreichen zu können, war nicht ihre Hauptmotivation beim Vorstoss\n\nmitzuwirken. Sie erinnert an die schützenswerten Bereiche im Bonstettenpark. Sie hält zum Votum von\n\nStadtrat Schori fest, dass die Art des Bootes für die Fraktion Grüne sehr wesentlich ist. Ein Angebot von\n\nder BLS würde begrüsst, damit auch die Tarife klar wären. Beispielsweise sollte das GA gelten. Zur Idee\n\nvon Stadträtin Heidi Anderes, die Bootsverbindung nicht nur für touristische Zwecke zu nutzen, hält sie\n\nfest, dass man tatsächlich manchmal mit dem Schiff schneller ist als mit dem Bus, zum Beispiel von der\n\nBeatenbucht nach Thun. Daher geht es für sie bei der Kleinbootverbindung nicht nur um einen touristi-\n\nsehen Nutzen. Sie sieht ein Riesenpotenzial in den bereits bestehenden Ländten. Es ist ihr daher wichtig,\n\nden Fokus nicht nur auf den Bonstettenpark zu richten. Die Fraktion nimmt den Vorstoss an.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, nimmt den Vorstoss an, welcher auch das Legislaturziel, die Stadt am\n\nWasser zu stärken, unterstützt. Es gilt abzuwarten, wie hoch das Interesse am Angebot tatsächlich sein\n\nwird. Die Finanzierung dieser Kleinbootverbindung ist ebenfalls zu beachten. Die Finanzierung darf keine\n\nStadtaufgabe sein.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz würdigt die Kleinbootverbindung als touristisch gutes Angebot. Die Finan-\nzierung des Angebots ist jedoch ein zentraler Punkt. In den Voten wurde mehrmals erwähnt, dass der\n\nStadt keine Kosten entstehen dürfen. Neben Fragen zur Finanzierung ist ebenfalls unklar, ob eine Bun-\n\ndeskonzession für den Betrieb einer solchen Bootsverbindung nötig ist. Weitere Themen sind die Behin-\n\ndertengänglichkeit sowie die Streckenführung Casino - Bonstettenpark. Allenfalls könnte auch mit einer\n\nkürzeren Strecke gestartet werden. Die genannten Punkte werden abgeklärt, die entsprechenden Aufträ-\n\nge sind erteilt.\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an.\n\n76. Postulat P 6/2016 betreffend Städte setzen ein solidarisches Zeichen - Direktauf-\nnähme von Geflüchteten jetzt\n\nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP) und Mitunterzeichnende vom 3. Juni 2016; Beantwor-\ntung\n\nGemeinderat Roman Gimmel informiert stellvertretend für Gemeinderat Peter Siegenthaler, dass ähnli-\n\nehe Postulate zeitgleich in verschiedenen Parlamenten behandelt werden, jedoch mit unterschiedlichen\n\nAntragspunkten und Begründungen. Die vorliegende Antwort ist eine individuelle Antwort des Thuner\n\nSeite 220\n\n\n\nSladtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\nGemeinderates, betont Gemeinderat Gimmel. Das Parlament in Köniz hat einen ähnlichen Vorstoss vor\n\nwenigen Tagen mit 23 : 13 Stimmen abgelehnt.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, ist masslos enttäuscht von der Antwort des Gemeinderates. Für sie ist die Ant-\n\nwort technokratisch, kleinlich, mutlos, unmenschlich und kalt. Der Gemeinderat versteckt sich hinter bü-\n\nrokratischen Zuständigkeiten. Der von der Stadt Zürich eingeschtagene Weg ist richtig, auch wenn erst\n\nwenige Familien aufgenommen werden konnten. Ziehen andere Städte nach, werden sie dem Staatssek-\n\nretariat für Migration (SEM) entsprechende Signale geben können, vorwärts zu machen. Sie orientiert,\n\ndass ein gleicher Vorstoss im Berner Stadtrat mit 46 : 12 Stimmen angenommen wurde und auch der\n\nBerner Gemeinderat wohlwollend auf den Vorstoss reagiert hat. Die zuständige Berner Gemeinderätin\n\nwill gerne prüfen, wie Flüchtlinge direkt aus Lagern aufgenommen werden können. Die mit Thun ver-\n\ngleichbaren Gemeinden Burgdorf und Köniz engagieren sich deutlich mehr für das Flüchtlingswesen als\nThun. So beherbergt Köniz momentan 350 Menschen und Burgdorf 300 Menschen. Thun bietet aktuell\n\nPlatz für 196 Personen. Sie findet die Haltung der Stadt Thun beschämend. Immerhin konnte jedoch das\nWohnungsangebot in Thun im letzten halben Jahr fast verdreifacht werden. Wo die internationale und na-\n\ntionale Flüchtlingspolitik versagt, sollte Thun anfangen auf kommunaler Ebene Humanität zu zeigen. Sie\n\nerinnert an die regelmässigen Meldungen über ertrunkene Geflüchtete, seit 2014 sind es gegen 11'500\nMenschen. Auch Thun trägt eine Mitverantwortung für diese Schicksale. Solange die Politik nicht bereit\nist, für legale Fluchtrouten zu sorgen, ist sie mitschuldig. Beim Postulat handelt es sich um die Prüfung\n\nder Direktaufnahme von einem verschwindend kleinen Teil von weltweit über 65 Mio. Geflüchteten. Der\n\nGemeinde- und Stadtrat darf die Augen und Ohren vor diesem Leid nicht verschliessen. Die Stadt Thun\n\nkann selbstverständlich nicht alle Geflüchteten aufnehmen und auch keine Kriege alleine beenden, aber\n\nsie kann einer menschlichen Pflicht nachkommen und Solidarität zeigen. Sie ruft den ertrunkenen dreijäh-\n\nrigen Flüchtlingsknaben Aylan in Erinnerung und fragt, welches Gemeinderatsmitglied dem Vater persön-\n\nlich erklären möchte, dass die Stadt nicht bereit ist, den Flüchtlingen freiwillig und ohne klare Zuständig-\nkeit zu helfen. In diesem Postulat geht es um die Direktaufnahme von Menschen wie Aylan und seiner\n\nFamilie, die besonders verletzlich sind.\n\nSimon Schweizer (SVP/FDP) stellt einen Ordnungsantrag auf Diskussionsabbruch. Das Votum von\n\nStadträtin Alice Kropf ist weder auf der richtigen politischen Flughöhe noch steht es inhaltlich mit dem\nVorstoss in Zusammenhang.\n\nDer Rat lehnt den Ordnungsantrag mit 19 : 18 Stimmen ab.\n\nStadträtin Alice Kropf (SP-Fraktion) appelliert an den Stadtrat, dass Thun verglichen mit Barcelona, Zü-\nrieh und Bern zwar eine kleine Stadt ist, aber trotzdem Unmenschlichkeit überwinden helfen kann.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, verweist auf den Betrag von 1,2 Mrd. Franken, welchen der Bund\n\nmomentan für das Asyl- und Migrationswesen ausgibt. Völkerrechttich ist die Schweiz für die Ausgaben\n\nim Asylwesen verpflichtet, für das Migrationswesen jedoch nicht. Ein Grossteil der Sozialleistungen in der\n\nSchweiz geht an Personen, die selber nie etwas einbezahlt haben. Der Kanton Bern plant in den Jahren\n\n2016 bis 2019 105 Mio. Franken für das Asylwesen auszugeben. Die Stadt Thun bietet für ein Notfall-\nSzenario 1'200 Plätze an. Herr Deriaz ist der Meinung, dass im Flüchtlingswesen bereits sehr viel ge-\n\nmacht wird und die Solidarität gross genug ist. Es erstaunt, dass trotzdem noch solche Forderung gestellt\n\nwerden wie im vorliegenden Postulat. Die finanziellen Mittel müssen so eingesetzt werden, dass die\n\nMenschen möglichst in ihrer Heimat ein Leben führen können. Dem Bund stehen genügend Möglichkei-\n\nten zur Verfügung, um die Flüchtlinge über die Kantone auf die Gemeinden zu verteilen. Aufgrund der\nmomentanen Situation sieht die Fraktion keinen Grund für ausserordentliche Aktionen wie die Direktauf-\n\nnähme von Geflüchteten. Die Schliessung der Balkanroute hat bereits gewirkt. Die Fraktion folgt dem An-\n\ntrag des Gemeinderates und lehnt das Postulat einstimmig ab.\n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, folgt dem Antrag des Gemeinderates. Das Asylwesen ist unbestritten\n\neine Angelegenheit von Bund und Kanton. Die Stadt Thun ist ihren Verpflichtungen bei der Unterbringung\nvon Asylsuchenden bisher immer nachgekommen. Für die Fraktion gibt es sehr viele ungeklärte Fragen,\n\nbeispielsweise nach welchen Kriterien die Flüchtlinge ausgesucht würden und wer entscheiden könnte,\n\nwelche Personen direkt nach Thun kommen dürfen. Zudem steht die Gründung des Vereins Asyl Berner\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\nOberland kurz bevor und sollte nicht durch die Annahme des Postulates gefährdet werden. Die Fraktion\n\nlehnt das Postulat ab.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, missbilligt die Mutlosigkeit des Gemeinderates. Beim Postulat geht es\n\num einen Prüfungsauftrag, um abzuklären, ob die Direktaufnahme möglich wäre. In anderen Städten\n\nwurden ähnliche Vorstösse bereits überwiesen. Die betroffenen Städte könnten gemeinsam prüfen, wie\n\ndie Forderung umgesetzt werden kann. So könnten Doppelspurigkeiten vermieden werden und Thun\n\nmüsste das Rad nicht neu erfinden. Auch wenn sich eine Direktaufnahme von Geflüchteten als nicht\n\nmöglich erweisen sollte, so würde die Überweisung des Vorstosses immerhin ein Zeichen von Solidarität\n\nsetzen. Ein Zeichen, dass Thun gewillt ist, zu helfen und den Geflüchteten ein besseres Leben zu erfül-\n\nlen. Der Stadtrat kann mit der Zustimmung zum Vorstoss dem Gemeinderat den Rücken stärken, damit\n\ner den beteiligten Gemeinden des Vereins Asyl Berner Oberland aufzeigen kann, dass das Postulat nur\n\ndie Stadt Thun betrifft. Dass die Vereinsgründung durch die Überweisung des Postulates gefährdet wer-\n\nden könnte, erscheint der Fraktion unrealistisch. Die Fraktion unterstützt den Antrag und regt an, die\n\nMöglichkeit einer Direktaufnahme abzuklären.\n\nGemeinderat Roman Gimmel hält zur globalen Flüchtlingskrise fest, dass der Gemeinderat keineswegs\n\ngefühlskalt ist. Die traurigen Schicksale der Geflüchteten hinterlassen beim Gemeinderat ebenfalls Spu-\nren und prägen seine Denkweise. Auch der Gemeinderat erachtet die Situation als dramatisch, bewe-\n\ngend und schlimm. Die Thematik ist dennoch nicht auf der Traktandenliste des Gemeinderates, da die\n\nAsylpolitik nicht auf Gemeindestufe gesteuert wird. Zum Vorwurf der Bürokratie bestätigt Herr Gimmel,\ndass die Antwort tatsächlich als bürokratisch bezeichnet werden kann, jedoch kann das Postulat kaum\nanders beantwortet werden. Bern hat den Vorstoss zwar angenommen, hat jedoch noch keine Idee zur\n\nUmsetzung. An Stadtrat Roman Gugger gerichtet zeigt er auf, dass die Beziehungen zu den anderen\n\nStädten gut sind und die Städte sich untereinander austauschen. Zum Votum von Stadträtin Alice Kropf\nteilt er mit, dass die genannten Zahlen zur Phase 1 und Phase 2 nicht mit der Direktaufnahme in Zusam-\n\nmenhang stehen. Gemeinderat Gimmel unterstreicht, dass für die Direktaufnahme keine gesetzlichen\n\nGrundlagen bestehen. Er distanziert sich stark vom Vorwurf, der Gemeinderat kümmere sich zu wenig\n\num das Flüchtlingswesen. Das Thema beschäftigt sowohl den Gemeinderat wie auch den Stadtrat seit\n\nJahren. Er erinnert an die Asylunterkunft im Regionalen Ausbildungszentrum Allmendingen (RAZ), die\nEinschränkung, dass keine Asylzentren in Schulnähe eingerichtet werden sollen, die Bundesasylzentren,\n\nbei denen Thun auch Pionierarbeit geleistet hat, sowie die Notfallplanung des Bundes. Der Gemeinderat\n\nnimmt seine Verantwortung durchaus wahr.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, dankt Gemeinderat Roman Gimmel für seine Ausführungen. Die Antwort des\n\nGemeinderates erachtet sie nach wie vor als sehr technokratisch. Beim Vorstoss geht es nur um ein zu-\n\nsätzliches Engagement. Die Direktaufnahme wäre hauptsächlich für besonders verletzliche Personen.\n\nSie kann keineswegs nachvollziehen, dass die Vereinsgründung Asyl Berner Oberland wegen der An-\n\nnähme des Postulates gefährdet sein könnte. An Stadtrat Deriaz gerichtet, stellt sie klar, dass vor allem\n\nseine Partei im Nationalrat gegen den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit ist und sogar die Mittel\n\nkürzen möchte.\n\nDer Rat lehnt Postulat mit 12 : 25 Stimmen ab.\n\n77. Interpellation l 7/2016 betreffend Absage EVENTUM 2016\n\nSerge Lanz (FDP), Christine Buchs (FDP), Markus van Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 3.\nJuni 2016; Beantwortung\n\nSerge Lanz (FDP) ist von der Antwort teilweise befriedigt und wünscht keine Diskussion.\n\n78. Fragestunde\n\nF 7/2016 betreffend Fahrradstreifen AIImendstrasse; Manfred Löcher (FdM/EDU) vom 28. Okto-\nber 2016; Beantwortung\nF 8/2016 betreffend Budget 2017; Nicole Krenger (glp) vom 15. November 2016; Beantwortung\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\nDie Fragen F7/2016 und F8/2016 wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und liegen auf.\n\n79. Interpellation betreffend einem Darlehen zugunsten des FC Thun zur Uber-\nbrückung des finanziellen Engpasses in der laufenden Rechnung\n\nPeter Aegerter (BDP), Lukas Lanzrein (SVP), Piero Catani (SP), Mark van Wijk (FDP) und Mitunter-\nzeichnende vom 17. November 2016; Dringlichkeit\n\nPeter Aegerter (BDP) gibt eine persönliche Erklärung im Zusammenhang mit der dringenden Interpella-\ntion ab. Am 2. November 2016 hat er auf Facebook kommentiert, dass ein solcher Einsatz von Steuer-\n\ngeldern unverständlich sei und wo Private und Wirtschaft bleiben würden. Ihm wurde danach unterstellt,\n\ndass er sich wohl über einen Konkurs des FC Thun freuen würde. Herr Aegerter stellt klar, dass dies kei-\n\nneswegs zutrifft.\n\nDie dringende Interpellation wurde eingereicht, damit grösstmögliche Transparenz geschaffen werden\n\nkann. So sollen die Chancen, dass das Darlehen an den FC Thun an der Dezember-Sitzung genehmigt\n\nwird, vergrössert werden.\n\nDer Stadtpräsident hebt hervor, dass die SAKO-Mitglieder die Gelegenheit erhalten haben, Fragen zum\n\nDarlehen einzureichen. Ebenfalls wurde dem gesamten Stadtrat ein Termin für eine Informationsveran-\n\nstaltung über das Thema bekannt gegeben. Aus Sicht des Gemeinderates ist diese Interpellation wahr-\n\nscheiniich unnötig. Auch ob die Dringlichkeit objektiv gegeben ist, wird bezweifelt. Der Gemeinderat stellt\nsich die Beantwortung von Fragen zu angekündigten Geschäften anders vor und legt Wert auf die be-\n\nwährten parlamentarischen Abläufe. Da die in der Interpellation gestellten Fragen sowieso bei der Bear-\n\nbeitung des Geschäftes geklärt werden, wehrt sich der Gemeinderat jedoch nicht gegen die Dringlichkeit.\nDer Stadtpräsident weist den Stadtrat darauf hin, dass zur Zeit stark auf die Thuner Politik geschaut wird.\nEs gibt Unternehmen, die sich dem Commitment des Gemeinderates anschliessen und den FC Thun nur\n\nunterstützen werden, wenn es die Politik auch tut. Er betont die wichtige, einflussreiche Rolle der Politik\n\nrund um die aktuelle finanzielle Situation des FC Thun.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) spricht sich gegen die Dringlichkeit aus. Beim Darlehen an den FC Thun han-\ndelt es sich um ein ordentliches Geschäft. Zu Geschäften, deren Beratung im Stadtrat bereits angekün-\n\ndigt ist, sollten grundsätzlich keine dringenden Vorstösse eingereicht werden. Er bemängelt dieses Vor-\n\ngehen und wünscht sich zukünftig mehr Sachlichkeit.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit mit 20 : 13 Stimmen zu.\n\nMitteilungen\nKeine Bemerkungen.\n\nEingänge\n\n• Postulat zur Aufhebung der restriktiven Bewilligungspraxis für Aussensitzplätze in Gastwirtschaftsbe-\n\ntrieben in der Innenstadt; Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne), Alain Kleiner\n(SVP/FDP), Lukas Lanzrein (SVP/FDP), Nicole Krenger (glp), Susanne Ernst (BDP) und Mitunter-\nzeichnende vom 17. November 2016\n\n• Postulat betreffend einer gemeinderätlichen Strategie, das gesamte Lachenareal als Wohn- und Erho-\n\nlungsraum „Stadt am Wasser" (Legislaturziel 5) zu fördern; Christine Buchs (FDP), Serge Lanz (FDP),\nMark von Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2016\n\n• Postulat betreffend Strandbad Thun - Flexibilisierung der Offnungszeiten des Bades und Stärkung der\n\nGastronomie; Mark von Wijk (FDP), Christine Buchs (FDP), Serge Lanz (FDP) und Mitunterzeichnen-\nde vom 17. November 2016\n\nSeite 223\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2016\n\nInterpellation betreffend einem Darlehen zugunsten des FC Thun zur Uberbrückung des finanziellen\n\nEngpasses in der laufenden Rechnung; Peter Aegerter (BDP), Lukas Lanzrein (SVP), Piero Catani\n\n(SP), Mark von Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2016 (Dringlich)\nInterpellation „Wann gehört Thun endlich zum Libero Tarifverbund?"; Fraktion Grüne vom 17. Novem-\n\nber2016\nInterpellation betreffend gefährlichen Kreiseln für Velofahrende; Adrian Christen (SP), Till Weber\n(Grüne) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2016\n\nVerschiebungen\n\nAuf die nächsten Sitzungen werden verschoben:\n\n• Postulat P 4/2016 betreffend gleichlange Spiesse für den Handel in Parkierungsfragen: Grundsatzver-\n\neinbarung zwischen Thun und den Nachbargemeinden mit Grossverteilern; Fraktion Grüne vom 3.\n\nJuni 2016; Beantwortung\n• Interpellation l 11/2016 betreffend Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt\n\nThun; SP Fraktion vom 24. August 2016; Beantwortung\n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär\n\n/ . - ^ ^ .5>-^-?<-\nMatthias Wiedmer Remo Berlinger\n\nSeite 224\n\n\n


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name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 30. Juni 2016

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n  / 119981  Seite 1 von 2 \n\nStadtkanzlei  \n\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nPublikation \n \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 30. Juni 2016, 17:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\n1. Stadträtliche Kommissionen; Ersatzwahl SAKO Bau und Liegenschaften \n\n \n\nStadtratsbeschluss von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kennt-\n\nnisnahme des Wahlvorschlages der SP-Fraktion, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nIn die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Alfred Blaser (SP) per \n\nsofort gewählt: Sabine Kaufmann (SP) \n\n \n\n2. Neubau Krematorium Thun-Schoren; Bewilligung eines Verpflichtungs- und eines Nachkredi-\n\ntes \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g und Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung \n\nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2016, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von 92‘580 Franken (inkl. Aktivierbare Eigenleistungen) als neue \n\nAusgabe zu Lasten der Investitionsrechnung. Verpflichtungskredit Nr. 2212.5040.007 (Bilanzkonto \n\n14040.01.01) für zusätzliche Ausgaben für den Wettbewerb Neubau Krematorium Thun-Schoren. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1‘260‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.001 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die \n\nProjektierung des Neubaus Krematorium Thun-Schoren und die vorgezogene Ausschreibung der \n\nOfenanlage. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n3. Eissportzentrum Grabengut; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2016, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 132‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3432.5040.001 für die Durchführung eines Architek-\n\nturwettbewerbs für das künftige Eissportzentrum Grabengut. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n4. Neubau IT-Rechenzentrum mit Arbeitsplätzen; Bewilligungskredit eines Verpflichtungskredites \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2016, \n\n \n\nbeschliesst: \n\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\n\n\n \n\n  / 119981  Seite 2 von 2 \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 380‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2230.5040.002 (Bilanz-Konto 14040.01.01) für die \n\nMachbarkeitsstudie sowie die Durchführung eines Projektwettbewerbes (Beschaffung) für den \n\nNeubau IT-Rechenzentrum mit Arbeitsplätzen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n5. Verkehrsanlagen: Parkleitsystem PLS - Lenkung MIV; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2016, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2’780’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5290.002 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) für \n\nProjektierung und Realisierung des Parkleitsystems Thun. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 10 Tagen und die Geschäfte 2 bis 5 innert 30 Tagen seit \n\nder Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde er-\n\nhoben werden. \n\n \n\n \n\nReferendumsrecht \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 5, Ziffer 1 ist unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet wor-\n\nden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, \n\nwenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlus-\n\nses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung \n\nzu unterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, \n\nRathaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch). \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 1. Juli 2016 / mel  Stadtkanzlei Thun \n\n \n\n \n\n Remo Berlinger \n\n Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 7. Juli 2016. \n\n \n\nAm 1. Juli 2016 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\n \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile:///C:/Users/Thomas/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/K4XXINU1/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\tPublikation\n\n