name: SRB Fragestunde F 13/2020 zur Ortsplanungsrevision

text: \n \n\n01.07.2020 (PlA) – Axioma 185092 / 8894727  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 2. Juli 2020 Fragestunde F 13/2020 \n \n \n\nFragestunde zur Ortsplanungsrevision \nFraktionen SP, Grüne/Junge Grüne, Hans-Peter Aellig (FDP), Markus von Wijk (FDP) und Susanna \nErnst (FDP) vom 30. Juni 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nBereits in der Fragestunde F 5/2020 vom 13. Februar 2020 wurden Fragen zum weiteren Ablauf der \nOrtsplanungsrevision gestellt. In den Antworten steht mehr als einmal, dass ein Entscheid über den \ndetaillierten weiteren Einbezug der Mitwirkenden, respektive der Öffentlichkeit, zu früh sei. \n \nInzwischen wurde der Terminplan auf der Internetseite www.ortsplanungsrevisionthun.ch \nangepasst und die öffentliche Auflage um ein Jahr, von Sommer 2020 auf Sommer 2021, \nverschoben. Zur aktuellen Phase kann man lesen: «Die Prüfung der Mitwirkungseingaben, sowie \ndie Überarbeitung der Unterlagen, sollten im Herbst 2020 abgeschlossen werden. Darauffolgend \nwird die Bevölkerung mittels Mitwirkungsbericht informiert und die Dokumente dem Kanton zur \nVorprüfung eingereicht.» Nach wie vor muss man den Ausführungen entnehmen, dass es keinen \nweiteren Einbezug der Öffentlichkeit gibt, bevor die Dokumente dem Kanton zur Vorprüfung \neingereicht werden. \n \nAus diesem Grund stellen sich uns folgende Fragen: \n \n1. Entspricht der Terminplan auf der Internetseite www.ortsplanungsrevisionthun.ch dem im \n\nMoment vom Gemeinderat und vom Planungsamt erwarteten Ablauf? \n2. In der Beantwortung der Fragestunde F 5/2020 steht, dass der Einbezug bzw. das Einberufen \n\nvon Foren oder Labors Sinn machen könnte. Da auch im korrigierten Terminplan zur OPR davon \nnichts steht, hat der Gemeinderat vor dem Einreichen der Dokumente dem Kanton zur \nVorprüfung wohl keine weiteren partizipativen Schritte geplant. Ist das richtig und wenn «ja», \nwieso nicht? Wenn «nein», wie sehen die weiteren Schritte aus? \n\n3. Wird der Stadtrat, wie auf der Internetseite www.ortsplanungsrevisionthun.ch geschrieben \nsteht, erst wieder für die Genehmigung der fertigen Dokumente in den Prozess einbezogen? \nWenn «ja», wie stellt der Gemeinderat sicher, dass der Stadtrat die fertigen Dokumente \nannimmt und nicht ablehnt? Wenn «nein», in welcher Form wird das Parlament einbezogen und \nwie kann es sich einbringen? \n\n4. Da der Zeitbedarf für die Bearbeitung der OPR verlängert werden musste, stellt sich auch die \nFrage, ob zusätzliche personelle und finanzielle Mittel benötigt werden und ob dies auch den \nBedarf an weiteren, externen Dienstleistungen erhöht? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. F 13/2020 - Ortsplanungsrevision \n\n \n\n01.07.2020 (PlA) – Axioma 185092 / 8894727  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Entspricht der Terminplan auf der Internetseite www.ortsplanungsrevisionthun.ch \ndem im Moment vom Gemeinderat und vom Planungsamt erwarteten Ablauf? \n \nJa. Der Terminplan wird dabei durch verschiedene Faktoren beeinflusst: Dauer der Vorprüfung, \nUmfang der Überarbeitung aufgrund der Vorprüfung, Anzahl und Umfang von Einsprachen, \nDurchführung der Einspracheverhandlungen im Nachgang zur öffentlichen Auflage, allfällige \nBeschwerdeverfahren sowie den politischen Prozess. \n \nZu Frage 2: In der Beantwortung der Fragestunde F 5/2020 steht, dass der Einbezug bzw. das \nEinberufen von Foren oder Labors Sinn machen könnte. Da auch im korrigierten Terminplan zur \nOPR davon nichts steht, hat der Gemeinderat vor dem Einreichen der Dokumente dem Kanton \nzur Vorprüfung wohl keine weiteren partizipativen Schritte geplant. Ist das richtig und wenn «ja», \nwieso nicht? Wenn «nein», wie sehen die weiteren Schritte aus? \n \nBegleitend zur Publikation des Mitwirkungsberichtes werden verschiedene zielgruppenspezifische \nInformationsveranstaltungen durchgeführt, um aufzuzeigen, wie mit den Mitwirkungsanliegen im \nRahmen der Überarbeitung von Baureglement und Zonenplan umgegangen wird. Es sind jedoch \nkeine weiteren partizipativen Anlässe vorgängig zur Einreichung zur Vorprüfung vorgesehen. Der \nGemeinderat ist der Ansicht, dass die im Rahmen der Mitwirkung eingegangenen Anliegen bei der \nÜberarbeitung von Baureglement und Zonenplan angemessen und ausgewogen berücksichtigt \nwerden. \n \n \nZu Frage 3: Wird der Stadtrat, wie auf der Internetseite www.ortsplanungsrevisionthun.ch \ngeschrieben steht, erst wieder für die Genehmigung der fertigen Dokumente in den Prozess \neinbezogen? Wenn «ja», wie stellt der Gemeinderat sicher, dass der Stadtrat die fertigen \nDokumente annimmt und nicht ablehnt? Wenn «nein», in welcher Form wird das Parlament \neinbezogen und wie kann es sich einbringen? \n \nDer Stadtrat wird anlässlich eines Informationsanlasses zur Publikation des Mitwirkungsberichtes \nüber den Umgang mit den Anliegen aus der Mitwirkung informiert. Der Stadtrat wird zudem seit \nBeginn der Arbeiten an der OPR laufend über die zuständige Sachkommission Präsidiales und \nStadtentwicklung SAKO P+StE (bis 2018 SAKO Stadtentwicklung) eng in den Prozess einbezogen. Im \nRahmen der Auswertung der Mitwirkung wurden und werden 2020 mehrere Zusatzsitzungen mit \nder SAKO P+StE zur Diskussion der Mitwirkungsanliegen und Identifikation der politisch heiklen \nThemen durchgeführt. Daraus sollen möglichst mehrheitsfähige Vorschläge für den politischen \nProzess ausgearbeitet werden. \n \n \nZu Frage 4: Da der Zeitbedarf für die Bearbeitung der OPR verlängert werden musste, stellt sich \nauch die Frage, ob zusätzliche personelle und finanzielle Mittel benötigt werden und ob dies auch \nden Bedarf an weiteren, externen Dienstleistungen erhöht? \n \n\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. F 13/2020 - Ortsplanungsrevision \n\n \n\n01.07.2020 (PlA) – Axioma 185092 / 8894727  Seite 3 \n\nDie aktuell laufenden Arbeiten (und die damit benötigten Sachleistungen wie Personalleistungen) \nzur Ortsplanungsrevision werden über den Verpflichtungskredit Nr. 5612.5290.008 \nOrtsplanungsrevision abgerechnet, welcher im Zeitpunkt der letzten Gemeinderatsaussprache, Mai \n2020, zu knapp 92 Prozent ausgeschöpft war. Der Gemeinderat wird basierend auf dem \nVorprüfungsbericht, welcher voraussichtlich im Quartal zwei 2021 vorliegt, eine Abschätzung \nvornehmen, ob zusätzliche personelle und finanzielle Mittel notwendig sind, um die \nOrtsplanungsrevision abschliessend zu bearbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen \nsind insbesondere der notwendige Aufwand für die Überarbeitung der Unterlagen basierend auf \ndem Vorprüfungsbericht sowie der Aufwand, welcher durch die Anzahl Einsprachen im Rahmen der \nöffentlichen Planauflage entsteht. Falls sich ein höherer Ressourcenbedarf abzeichnet, wird dem \nStadtrat zu gegebener Zeit ein entsprechendes Geschäft unterbreitet. \n \n \nThun, 1. Juli 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Entspricht der Terminplan auf der Internetseite www.ortsplanungsrevisionthun.ch dem im Moment vom Gemeinderat und vom Planungsamt erwarteten Ablauf?\n\t2. In der Beantwortung der Fragestunde F 5/2020 steht, dass der Einbezug bzw. das Einberufen von Foren oder Labors Sinn machen könnte. Da auch im korrigierten Terminplan zur OPR davon nichts steht, hat der Gemeinderat vor dem Einreichen der Dokumente ...\n\t3. Wird der Stadtrat, wie auf der Internetseite www.ortsplanungsrevisionthun.ch geschrieben steht, erst wieder für die Genehmigung der fertigen Dokumente in den Prozess einbezogen? Wenn «ja», wie stellt der Gemeinderat sicher, dass der Stadtrat die fe...\n\t4. Da der Zeitbedarf für die Bearbeitung der OPR verlängert werden musste, stellt sich auch die Frage, ob zusätzliche personelle und finanzielle Mittel benötigt werden und ob dies auch den Bedarf an weiteren, externen Dienstleistungen erhöht?\n\n


Protokollauszug SR 20210122

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 10 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 185940 \n \n \nPostulat P 16/2020 betreffend tierschutzgerechtem Umgang mit Stadttauben \nFraktion Grüne/JG, Fraktion SP, Reto Vannini, Simon Werren, Daniela Huber Notter (BDP) vom \n17. September 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 16/2020 \n \nDas Postulat wird grossmehrheitlich als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, interne Revision, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Tiefbauamt \n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20220217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 17. Februar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191933  \n \n \nInterpellation I 7/2021 betreffend Lindenbäume Waisenhausstrasse/Eigerplatz \nNina Siegenthaler (SP), Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 21. September 2021; Beantwor-\ntung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 7/2021 \n \n      \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Bauinspektorat \n \n \nThun, 18. Februar 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Postulat P 20/2022 (Umbenennung General-Wille-Strasse)

text: \n \n\n19.10.2022 (BI) – 9365146 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2022 Postulat P 20/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Umbenennung General-Wille-Strasse zu Gertrud-Wo-\nker-Strasse \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Fraktion glp/EVP/EDU vom 16. Juni 2022; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die General-Wille-Strasse in Gertrud-Woker-Strasse um-\nzubenennen. \n \n \n\nBegründung \n \nPersonenbezogene Strassennamen, welche nach Frauen benannt wurden, die einen besonderen \nBeitrag zum Allgemeinwohl leisteten, sind in Thun Rarität. Es gibt nur genau ein kleines, unschein-\nbares Seitensträsschen, den Emma-Horber-Weg im Hohmad, mit dem das Wirken einer Frau ge-\nwürdigt wird (Emma Horber-Kern war Sozialarbeiterin und gründete in den 1920er-Jahren das Müt-\nter- und Kinderheim im Hohmad, welches sie jahrelang betreute). Im Jahr 2014 wurde zudem dem \nPlatz vor dem Grabengut der Name «Gräfin Elisabeth von Kyburg-Platz» verliehen. \n \nFrauen haben einen ebenso wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet wie Männer, sind \naber bei der Benennung der Strassen stark untervertreten. Damit werden ihr Leben und Wirken \nunsichtbar gemacht. Frauen sind die Vergessenen der Geschichte, wurden und werden im histori-\nschen Kontext ausradiert. Frauen sind bis heute auf vielen Ebenen untervertreten, sinnbildlich dafür \nstehen die fehlenden Strassennamen. Sind die Strassen nur nach Männern benannt, so bleibt auch \ndie Geschichtsschreibung männlich dominiert. \n \nIn den letzten Jahren wurden schweizweit in verschiedenen Städten Initiativen ergriffen, um die \nSichtbarkeit von Frauen zu erhöhen, indem beispielsweise Plätze und Strassen entsprechend neu \noder umbenannt werden. Dies erfolgte u.a. in Genf, Zürich, Basel, Bern und Mendrisio. Zudem wur-\nden bereits Strassen und Plätze umbenannt, welche zuvor die Namen von Rassisten trugen (z.B. in \nSt. Gallen die Krügerstrasse zu Dürrenmattstrasse oder in Neuenburg der Agassiz-Platz zu Espace \nTilo Frey, benannt nach der ersten Schwarzen Nationalrätin). Die Umbenennung von Strassenna-\nmen ist also nichts Aussergewöhnliches. \n \nMit personenbezogenen Strassennamen soll in der Regel das Leben und Wirken von Personen ge-\nwürdigt werden, die sich in besonderer Weise für die Allgemeinheit verdient gemacht haben, wozu \nUlrich Wille nicht gezählt werden kann. Als General liess er seine Truppen 1918 beim Landesstreik \naufs aufgebrachte Volk schiessen. Er war flammender Militarist, setzte auf Drill und eiserne Diszip-\nlin, Vorbild war dem Deutschland-freundlichen Wille die preussische Armee. Wille hatte ein zwei-\nfelhaftes Verhältnis zur Demokratie, war Antisemit und Rassist. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Postulat P 20/2022 – Umbenennung General-Wille-Strasse \n\n19.10.2022 (BI) – 9365146 -     Seite 2 \n\n \nDiametral dazu steht das Wirken von Ruth Woker, geboren und aufgewachsen am rechten Thuner-\nseeufer. Sie war eine der ersten Professorinnen Europas, Wegbereiterin der Biochemie, Pionierin \nder Friedens- und Frauenbewegung und forderte bereits 1917 «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit». \nSie stellte sich gegen den Missbrauch wissenschaftlicher Forschung für militärische Zwecke. Durch \nihre Forschung im Bereich Biologie und Chemie erkannte sie früh die verheerenden Langzeitfolgen \ndes Giftgaskrieges und kritisierte in Büchern und Vorträgen die chemische Kriegsführung. Trotz \nMobbing, sexistischen Angriffen und Denunziation gab Woker nie auf und blieb ihren Idealen treu: \n«Ich habe die ernste Mahnung, dass ich mir meine Karriere verderben werde, gerne und freudig in \nden Wind geschlagen, in der Meinung, dass der Kampf um eine gute Sache mehr Wert ist als unge-\nzählte Karrieren.» Im Jahr 2021 erschien ein Kinofilm über das Leben und die Errungenschaften \ndieser faszinierenden, mutigen Frau.1 \n \nIn Zeiten eines Krieges auf europäischem Boden könnten wir mit der Umbenennung von General-\nWille zu Gertrud-Woker-Strasse ein Statement für Frieden, gegen Massenvernichtungswaffen und \nKriegsverbrechen abgeben. Die Umbenennung bietet sich also in vielerlei Hinsicht an. Zudem be-\nfinden sich an der Strasse keine Wohnhäuser, womit auch aufwändige Adressänderungen hinfällig \nwären. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist gestützt auf Artikel 43 Absatz 3 Stadtverfassung zuständig für die Namensge-\nbung von Strassen und Plätzen. Verwaltungsintern ist das Bauinspektorat die zuständige Abteilung \nfür Strassenbenennungen. \n \nDer Gemeinderat verurteilt jegliche Art von antisemitischen, rassistischen und kriegerischen Hand-\nlungen. Er unterstützt sämtliche Bemühungen zur Friedensförderung und hat dies erst kürzlich sym-\nbolisch mit der ukrainischen Beflaggung des Rathauses und des Thunerhofs als Zeichen für den Frie-\nden und aus Solidarität mit den Opfern von Krieg und Gewalt unterstrichen. Der Gemeinderat teilt \nweiter die Einschätzung der Postulanten, dass Frauen einen ebenso wichtigen Beitrag für unsere \nGesellschaft geleistet haben wie Männer, aber bei der Benennung der Strassen stark untervertreten \nsind. In der Stadt Thun gibt es heute rund 350 Strassenbezeichnungen, wobei die Frauennamen \nstark in der Unterzahl vertreten sind. \n \nFolgende Zusammenstellung zeigt, dass verschiedene Möglichkeiten bestehen, Bezeichnungen für \nStrassen und Plätze zu verwenden: \n \n- 2001: Strassenneubenennungen «Straubhaar-Weg» und «Wenger-Weg» \n- 2014: Platzbenennung «Gräfin Elisabeth von Kyburg-Platz» \n- 2017: Brückenbenennung «Alpenbrücke» \n \nMit diesen Beispielen aus jüngerer Vergangenheit wird klar, dass in den letzten 20 Jahren nicht viele \nGelegenheiten bestanden haben, Strassen, Plätze oder Brücken neu zu benennen. Dabei wurden \njeweils sowohl männliche, weibliche sowie auch Orts- oder Flurnamen als mögliche Varianten ge-\nprüft. \n\n \n1 https://www.srf.ch/kultur/film-serien/dokfilm-die-pazifistin-wie-gertrud-woker-gegen-alle-widerstaende-\nzur-heldin-wurde \n\nhttps://www.srf.ch/kultur/film-serien/dokfilm-die-pazifistin-wie-gertrud-woker-gegen-alle-widerstaende-zur-heldin-wurde\nhttps://www.srf.ch/kultur/film-serien/dokfilm-die-pazifistin-wie-gertrud-woker-gegen-alle-widerstaende-zur-heldin-wurde\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Postulat P 20/2022 – Umbenennung General-Wille-Strasse \n\n19.10.2022 (BI) – 9365146 -     Seite 3 \n\n \nDer Bund empfiehlt, Strassennamen im Allgemeinen nicht zu ändern (Punkt 3.1.5., Empfehlung Ge-\nbäudeadressierung und Schreibweise von Strassennamen, Herausgeber Bundesamt für Statistik). \n \nStrassenbenennungen erfolgen aus einer bestimmten Situation heraus. Sie dokumentieren die je-\nweiligen Zeitumstände. Insofern sind sie auch Teil des historischen Erbes und sollten nicht geändert \nwerden. Nur damit ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kulturgut und eine zeitge-\nmässe Einordnung möglich. Eine Möglichkeit würde dabei bestehen, Informationen (z.B. auf einer \nInfotafel) direkt bei den Strassenbenennungen zu platzieren. \n \nHistorische Bezüge und die Vertrautheit der Bevölkerung mit bestehenden Strassennamen spre-\nchen eigentlich gegen Umbenennungen von Strassen und Plätzen. Strassennamen und Platzbe-\nzeichnungen müssen grundsätzlich beibehalten werden, auch im Interesse der Anwohnenden. Jede \nUmbenennung bringt für die Betroffenen (z.B. Eigentümerschaft und Mieterschaft) einige Umtriebe \nmit sich (Adressänderungen in Ausweisen, Post, Versicherungen, Korrespondenzen, Beschriftungen \nusw.). Alle diese Anpassungen verursachen administrativen Aufwand. Die Stadt müsste allenfalls \nmit entsprechenden Forderungen betreffend Kostenerstattungen rechnen. \n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die im vorliegenden Fall betroffene Strasse heute wohl nicht \nmehr den Namen «General-Wille-Strasse» erhalten würde. Im vorliegenden Postulat wird eine \nStrassenumbenennung angeregt, welche – da heute nicht adressbildend – keine Anwohnenden be-\ntrifft. Die Wirkung einer solchen Änderung dürfte also nicht sehr gross sein. Der Gemeinderat \nkommt daher zum Schluss, dass eine Änderung von «General-Wille-Strasse» zu «Gertrud Woker-\nStrasse» nicht angebracht ist. Zudem wären wohl weitere Strassenumbenennungen die Folge, \nwenn sämtliche Strassennamen in der Stadt Thun in Frage gestellt würden. \n \nBei künftigen, neuen Strassenbenennungen wird die im vorliegenden Postulat angesprochene The-\nmatik miteinbezogen, da es sich aus Sicht des Gemeinderates um ein wichtiges Thema handelt. \nStrassenbenennungen werden selbstverständlich auch in Zukunft in Bezug auf den Bezug des Na-\nmens zum Ort oder zu einer Persönlichkeit geprüft. Der Gemeinderat ist gewillt, nach Möglichkeit \nbei künftigen Strassenbenennungen Frauen zu bevorzugen. \n \nDie Namensgebung im ESP Thun-Nord bietet in naher Zukunft Gelegenheit, sich mit der Thematik \nauseinanderzusetzen und die mögliche Namensgebung entsprechend zu definieren. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 19. Oktober 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Postulat P 20/2022 – Umbenennung General-Wille-Strasse \n\n19.10.2022 (BI) – 9365146 -     Seite 4 \n\n \nBeilagen \n- Empfehlung Gebäudeadressierung und Schreibweise von Strassennamen, Bundesamt für Statistik \n- Strassenverzeichnis Stand 2019 \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\t- 2001: Strassenneubenennungen «Straubhaar-Weg» und «Wenger-Weg»\n\t- 2014: Platzbenennung «Gräfin Elisabeth von Kyburg-Platz»\n\t- 2017: Brückenbenennung «Alpenbrücke»\n\t- Empfehlung Gebäudeadressierung und Schreibweise von Strassennamen, Bundesamt für Statistik\n\t- Strassenverzeichnis Stand 2019\n\n


name: SRB Postulat P 15/2023 betreffend generationenübergreifendes Kultur-, Jugendzentrum und Quartierzentrum im «Bärfussgebäude»

text: \n \n\n10.01.2024 (AfS) – 9704213 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2024 Postulat P 15/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend generationenübergreifendes Kultur-, Jugend- und Quar-\ntierzentrum im «Bärfussgebäude» \nCloe Weber (Grüne), Natalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 21. September 2023; Beantwor-\ntung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, \n1. wie das freiwerdende Bärfussgebäude für die Allgemeinheit umgenutzt werden kann und öf-\n\nfentlich zugänglich wird, \n2. welche niederschwelligen, frei zugänglichen Angebote zur Verfügung gestellt werden können. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Informatikdienste haben das neugewordene Verwaltungsgebäude nun bezogen. Folglich zieht \ndas Personalamt in die freigewordene Fläche im Thunerhof. Im Rahmen der Abstimmung zum \nneuen Verwaltungsgebäude wurde kommuniziert, dass das Bärfussgebäude freigespielt wird und \nsich die Verwaltung auf die drei Standorte (Industriestrasse, Thunerhof und Rathaus) konzentriert. \nHier bietet sich somit zum geforderten Zweck und im Besitz der Stadt Thun eine ideale Infrastruktur \nan, welche gut zugänglichen ist und zentral liegt. \n \nViele Jugendliche finden aus verschiedensten Gründen keinen Zugang zum Vereinswesen - oder die \nAngebote sind unerschwinglich. Die Chancengleichheit ist nicht gegeben. Gemeinsam mit ihren \nFreund*innen sollen Jugendliche in einem sicheren und geschützten Rahmen ihre Freizeit verbrin-\ngen können. Heute treffen sich Jugendliche aus Thun – und umliegenden Gemeinden – mangels \nentsprechender Angebote im Winter z.B. in Parkhäusern. Die Stadt bietet zwar diverse Treffpunkte \nwie z.B. den Mädchentreff MäT*, das Akut und jeweils das Midnight Thun an. Diese Angebote sind \naber sehr spezifisch (nur Mädchen*) entbehren einer Regelmässigkeit oder sind auf einige Wochen \nbegrenzt. \n \nDieses Vakuum belastet lange Wochenendnächte. Es kommt zu Vandalismus, Randalierereien und \nanderen, negativen Ereignissen. Dies belastet in Bahnhofsnähe und der Innenstadt die ansässigen \nBetriebe und Anwohner*innen. Es kommt zu Gang-Bildung, Alkohol- und Drogenmissbrauch. Es \nentstehen jährlich zahlreiche vermeidbare Schäden sowie Polizei- und Sanitätseinsätze. \n \nIn Thun gibt es eine bewundernswerte Dichte an Vereinen, welche eine enorme Vielfalt an Freizei-\ntaktivitäten ermöglicht. Diesen soll ein frei zugänglicher und erschwinglicher Ort für Vereinsanlässe, \nHauptversammlungen und Sitzungen geboten werden. Oft fehlt es den Vereinen an den notwendi-\ngen Mitteln ein eigenes Vereinslokal zu betreiben. Hier könnte die dafür notwendige Infrastruktur \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Postulat P 15/2023 – «Bärfussgebäude» \n\n10.01.2024 (AfS) – 9704213 -     Seite 2 \n\ngeschaffen werden. Auch können bei vorhandener Infrastruktur vereinsübergreifende und -integ-\nrierende Veranstaltungen niederschwellig geplant und angeboten werden. \n \nIm Rahmen der Prüfung soll partizipativ mit möglichen Interessensgruppen aus Jugendarbeit, Ver-\neinen und Parteien zusammengearbeitet werden, um ein Nutzungskonzept zu erstellen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDas Bärfussgebäude ist ein ehemaliges Wohn- und Geschäftshaus, welches für verwaltungsinterne \nNutzungen umfunktioniert wurde. Das Gebäude ist schützenswert (im Kern Landsitz des 17. Jh.) mit \nschützenswertem Baumbestand im historischen Kerngebiet «C - Thun, Hofstetten» der bedeu-\ntendsten Tourismusbauten des 19. und frühen 20. Jahrhunderts in Thun. \n \nAm 17. Mai 2020 haben die Thuner Stimmberechtigten einen Verpflichtungskredit von 8'420'000 \nFranken für die Ausführung des Erweiterungsbaus Verwaltungsgebäude Industriestrasse 2 bewil-\nligt. Sowohl in der Abstimmungsbotschaft als auch im Stadtratsbericht wurde darauf hingewiesen, \ndass eine Realisierung des Erweiterungsbaus es ermöglichen würde, Aussenstandorte wie das Bär-\nfussgebäude aufzuheben. Am 9. Dezember 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die \n«Kunstküche» (Kunstvermittlungsräume des Kunstmuseums) im Erdgeschoss des Bärfussgebäudes \nverbleiben soll, da eine Unterbringung der Kunstküche im 3. Obergeschoss des Thunerhofs mit di-\nversen Nachteilen wie der eingeschränkte Zugang am Abend und am Wochenende, der fehlende \ndirekte Zugang zu einem Aussenraum und mögliche Geräuschemissionen bei der Durchführung von \nKunstvermittlungsworkshops mit Schulklassen verbunden ist. Das Bärfussgebäude soll zeitnah sa-\nniert und die Obergeschosse einer Drittnutzung zugeführt werden. \n \nGemäss Abklärungen im Rahmen der geplanten Sanierung stuft die kantonale Denkmalpflege einen \nEinbau eines Liftes innerhalb des Gebäudes aus denkmalpflegerischer Sicht sehr kritisch und aus-\nserhalb des Gebäudes als undenkbar ein. Bei schützenswerten Gebäuden wie dem Bärfussgebäude \nwird sehr empfohlen, dass Nutzungen gewählt werden, die nicht hindernisfrei sein müssen. Gemäss \nBehindertengleichstellungsgesetz müssen öffentliche Bauten wie bspw. der Allgemeinheit zugäng-\nliche Versammlungs- und Aufenthaltsräume für jede Person ohne Erschwernis oder Hilfe von Drit-\nten zugänglich und nutzbar sein. Das schützenswerte «Bärfussgebäude» ist deshalb für die im Pos-\ntulat genannten öffentlichen Nutzungen insbesondere für ein Quartierzentrum über mehrere Ge-\nschosse und in der Grössenordnung des Quartierzentrums Lerchenfeld wenig geeignet. Mit zusätz-\nlichem finanziellem Aufwand kann das Erdgeschoss mit gewissen Einschränkungen hindernisfrei ge-\nstaltet werden. Dieses würde jedoch nur zum Teil für die genannten Bedürfnisse zur Verfügung \nstehen, da die Kunstküche gemäss Gemeinderatsbeschluss im Erdgeschoss bleibt. \n \nDas Kunstmuseum kann sich eine gemeinsame Nutzung des Bärfussgebäudes mit Jugend- und \nQuartierzentrum vorstellen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass mindestens die heutigen Flä-\nchen der Kunstküche im Erdgeschoss zur alleinigen Nutzung weiterhin vorhanden sind. Wünschens-\nwert wäre, dass künftig genügend Fläche für Ganzklassenworkshops anstelle von Halbklassen-\nworkshops zur Verfügung steht. \n \nMit dem vorliegenden Bedarf der Kunstküche sind die Flächen im Erdgeschoss mehrheitlich belegt. \nAllenfalls ergeben sich Möglichkeiten, dass geeignete Flächen im Erdgeschoss ausserhalb der Nut-\nzungszeiten Dritten (beispielsweise Vereinen) zur Verfügung gestellt oder für niederschwellige an-\nderweitige Angebote genutzt werden können. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Postulat P 15/2023 – «Bärfussgebäude» \n\n10.01.2024 (AfS) – 9704213 -     Seite 3 \n\n \nDie Stadt Thun erarbeitet unter dem Lead des Planungsamtes in den nächsten zwei Jahren in Zu-\nsammenarbeit mit internen und externen Fachleuten und verschiedenen Interessensgruppen einen \nMasterplan «Quartierzentren und ihre öffentlichen Räume». Die Fachstelle Familie wie auch die \nAbteilung Soziales wirken im Projekt mit. Es wird das ganze Stadtgebiet unter die Lupe genommen \nund die Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungs- und Interessensgruppen abgeholt. Dabei wird ge-\nsamtstädtisch untersucht, wo potenzielle Quartierzentren entstehen und verortet werden könnten. \nIn diesem Rahmen werden mögliche Perimeter für Orte mit Zentrumscharakter identifiziert. Erste \nErgebnisse sind 2024 zu erwarten. Mit Vorliegen des Masterplans können anschliessend geeignete, \nalternative Standorte für ein Jugend- und Quartierzentrum geprüft werden. \n \nFazit \nFür den Gemeinderat ist das im Postulat geschilderte Anliegen nachvollziehbar und prüfenswert. \nIm Bärfussgebäude erachtet er die Ansiedlung eines generationenübergreifenden Kultur-, Jugend- \nund Quartierzentrums mit für die Allgemeinheit frei zugänglichen Angeboten jedoch nicht als er-\nfolgsversprechend. Dies vor allem deshalb, weil – wie vorgängig ausgeführt – die Flächen im Erdge-\nschoss mehrheitlich belegt sind und die erforderliche Hindernisfreiheit in den Obergeschossen auf-\ngrund der denkmalgeschützten Struktur kaum umsetzbar ist. Mit Vorliegen des erarbeiteten Mas-\nterplans «Quartierzentren und ihre öffentlichen Räume» können und sollen aber geeignetere \nStandorte untersucht werden.  \n \nDa in Bezug auf das Bärfussgebäude die Prüfung des Anliegens mit der vorliegenden Berichterstat-\ntung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 10. Januar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 25/2024 betreffend Erhalt und Stärkung der Fachstelle Arbeitsintegration

text: \n \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 Postulat P 25/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Erhalt und Stärkung der Fachstelle Arbeitsintegration \nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 20. Dezember 2024; dringliche Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n \n1. wie unter Einbezug der Mitarbeiter:innen der FAI die Kündigungen verhindert werden können. \n2. das Angebot im «Alpenrösli» zu erhalten. \n3. Lösungen zu finden, wie die FAI auch im Rahmen der kantonalen Reorganisation weiter beste-\n\nhen kann. \n \n \n\nBegründung \n \nMit der Medienmitteilung vom 5. Dezember 2024 informierte der Gemeinderat in der Vorweih-\nnachtszeit(!) über die Sparmassnahmen bei der FAI. Das «Alpenrösli» werde geschlossen und Stel-\nlenanpassungen, sprich Kündigungen, werden vorgenommen. \n \nAm 19. Dezember 2024 reagierten betroffene Mitarbeiter:innen der FAI mit einer Stellungnahme \n(vgl. Beilage 1). Die SP-Fraktion solidarisiert sich mit den Mitarbeiter:innen und bekräftigt die Wich-\ntigkeit des Angebots der FAI. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu er-\nmöglichen, gehört zu den verfassungsmässigen Grundaufgaben der öffentlichen Hand: (…) «und \ndass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen» (Präambel Schweizerische Bundes-\nverfassung). \n \nIm Jahresbericht 2023 ist auf Seite 242 im Vorwort der Direktionsvorsteherin zu lesen: «Wir haben \nim letzten Jahr die Stärkung und Diversifizierung der FAI in Angriff genommen.» Mit der Redimen-\nsionierung des Angebots und den Kündigungen wird die FAI nicht gestärkt, sondern geschwächt. \n \nDen Postulant:innen stellt sich die Frage, wie durch die geplante Kündigung des Jobcoachs (welcher \nim Jahr 2026 regulär pensioniert würde) die von ihm betreuten Dossiers von den verbleibenden \nMitarbeiter:innen übernommen werden können, ohne dass sie durch Überlastung krank werden. \nErst seit kurzem steht die FAI personell wieder auf gesunden Beinen, mit dem Entscheid des Ge-\nmeinderates ist diese Errungenschaft akut gefährdet. Die Postulant:innen erwarten vom Gemein-\nderat, dass vordringlich und zusammen mit den Mitarbeiter:innen Lösungen gefunden werden kön-\nnen, ohne Kündigungen aussprechen zu müssen. \n \nIn einem nächsten Schritt soll geprüft werden, wie das Angebot im «Alpenrösli» erhalten werden \nkann. Wie in der Stellungnahme der Mitarbeiter:innen festgehalten, verliert die FAI mit der Schlies-\nsung des «Alpenrösli» nicht nur ein wichtiges Aushängeschild, sondern auch einen vertrauten Ort, \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 2 \n\nder mehrheitlich Frauen professionelle Unterstützung bietet, um trotz Hindernissen und Belastun-\ngen, wie geringe Deutschkenntnisse, keine oder nicht anerkannte Ausbildungen, fehlende Kinder-\nbetreuung, Gewalterfahrungen oder Traumata, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Gleichzei-\ntig verliert die FAI die für die berufliche Integration wichtigen Angebote und der Arbeitsmarkt die \nstark nachgefragten Fachkräfte im Gastro- und Detailhandel. Zudem wird es für die Sozialarbei-\nter:innen der Sozialen Dienste Thun und Umgebung massiv schwieriger, ihre Klient:innen in pas-\nsende Angebote vermitteln zu können. Denn es gibt vor allem für Frauen in diesem Bereich keine \nadäquaten Angebote in und um Thun (vgl. Beilage 2). \n \nFür die Postulant:innen muss die FAI als städtische Institution auch längerfristig erhalten bleiben. \nDer Gemeinderat ist aufgefordert zu prüfen, wie er im Rahmen der geplanten Reorganisation auf \nkantonaler Ebene die FAI stärken kann, um an der öffentlichen Ausschreibung der neuen BIAS-Re-\ngionen teilnehmen zu können, zusammen mit Partner:innen wie beispielsweise dem SAH. Denn die \nFAI ist nicht nur ein Gewinn für die Programmteilnehmer:innen, sondern auch für die Stadtverwal-\ntung. Im Jahr 2023 wurden von den Teilnehmenden der Integrationsprogramme 18‘324 Arbeits-\nstunden für die Stadtverwaltung geleistet. Müssten diese Arbeitsstunden extern eingekauft oder \nintern reguläre Stellen geschaffen werden, entstünden Mehrkosten. Weitere Mehrkosten würden \nauch beim Einkauf externer Arbeitsintegrationsplätze anfallen. \n \nDen Postulant:innen ist die angespannte Finanzlage der FAI bewusst. Dank guter Konjunkturlage ist \ndie Auslastung der Programme zu gering, um Kostendeckung zu erreichen. Doch ein Blick auf die \neuropäische Konjunkturlage lässt erahnen, dass wirtschaftlich weniger positive Zeiten anstehen \nkönnten. Deshalb braucht es auch in Zukunft eine starke städtische FAI. \n \nDie SP bittet den Gemeinderat, ausreichend finanzielle Mittel zur Überbrückung bis zur Umsetzung \nder kantonalen Reform bereitzustellen, damit die FAI mit den bisherigen Angeboten und Mitarbei-\nter:innen bestehen bleibt und ein geordneter Übergang ermöglicht wird. Dies sollte dank gesunder \nStadtfinanzen möglich sein. Und es bleibt zu hoffen, dass sich die umliegenden Gemeinden doch \nnur für eine Unterstützung gewinnen lassen, denn sie profitieren vom Angebot der FAI, beteiligen \nsich jedoch bis anhin finanziell nicht. Zudem zwei konkrete Vorschläge: Reduktion des Mietzinses \nfür das «Alpenrösli» durch das Amt für Stadtliegenschaften. Entnahme von Überbrückungsgeldern \naus dem Anna Gemperle-Fonds (gemäss Art.1 Abs.3 der entsprechenden Verordnung) und dem \nMarie Stoller-Fonds (gemäss Art.1 Abs.3 der entsprechenden Verordnung). \n \nBeilage 1: Stellungnahme Mitarbeitende FAI \nBeilage 2: Gedanken zur FAI der Stadt Thun aus der Sicht einer Sozialarbeiterin einer zuweisenden \n\nStelle \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen \n \nDem Gemeinderat sind die folgenden Vorbemerkungen wichtig: \n \n\n• Der Gemeinderat anerkennt die grosse Bedeutung von Beschäftigungs- und Integrationsange-\nboten. Die Arbeitsintegration ist eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. \n\n• Bei der Arbeitsintegration handelt es sich allerdings um eine kantonale und nicht um eine kom-\nmunale Aufgabe. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 3 \n\n• Im Auftrag des Kantons bzw. der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) bietet die \nStadt Thun seit 2006 Beschäftigungs- und Integrationsangebote in der Sozialhilfe (BIAS) an. Sie \nerfüllt diese Aufgabe für die Stadt Thun, für 24 Anschlussgemeinden sowie für sieben Sozial-\ndienste. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Aufgabe. \n\n• Die Abgeltung dieser Aufgabe durch den Kanton hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. \nSeit 2019 müssen BIAS-Leistungserbringende Überschüsse an die GSI abliefern, tragen Defizite \naber grundsätzlich selbst. Dies ist für Leistungserbringende wenig attraktiv. Die Bildung von Re-\nserven ist damit nicht mehr möglich. \n\n• Die Anschlussgemeinden profitieren von der aktuellen Regelung. Sie können Sozialhilfebezie-\nhende zuweisen, beteiligen sich aber nicht an den Defiziten. Die Stadt trägt das alleinige finan-\nzielle Risiko. \n\n• Bereits im Jahr 2020 erteilte der Gemeinderat den Auftrag, dass Massnahmen zu ergreifen seien, \num im Bereich der Arbeitsintegration ein mittel- und längerfristiges strukturelles Defizit zu ver-\nmeiden. Diese Massnahmen konnten nicht erfolgreich umgesetzt werden. \n\n• Der Gemeinderat trägt gegenüber den Steuerzahlenden der Stadt Thun eine finanzpolitische \nVerantwortung. Die aktuellen Defizite lassen sich nicht länger verantworten. \n\n• Die geplante Fixkostensenkung ist Folge der ungenügenden Auslastung der BIAS-Plätze. Ein Ver-\nzicht auf die geplante Fixkostensenkung hätte somit keinen Einfluss auf die Anzahl der angebo-\ntenen BIAS-Plätze. \n\n \n \n\nZu den Prüfaufträgen 1 und 2 \n \nNeben der Stadt Thun führt nur die Stadt Bern eine Arbeitsintegration als städtischen Betrieb (Kom-\npetenzzentrum Arbeit KA-Stadt Bern). Die Stadt Biel hat zwar eine Fachstelle Arbeitsintegration, \ndiese bietet aber keine eigenen städtischen Arbeitsintegrationsmassnahmen an, sondern weist so-\nzialhilfebeziehende Personen Massnahmen von externen Anbietenden zu. Daneben gibt es ver-\nschiedene Organisationen (z. B. Schweizerisches Arbeiterhilfswerk [SAH], Maxi.mumm, Stiftung \nIntact), die für den Kanton die Beschäftigungs- und Arbeitsintegration erbringen.1  \n \n\nAbgeltungssystem: \nDie BIAS-Partner und -Partnerinnen schliessen mit der GSI jeweils jährliche Leistungsverträge mit \nden vorgesehenen BIAS-Plätzen ab. Dabei wird unterschieden zwischen den folgenden Kategorien: \n- Arbeits- und Qualifizierungsangebote zur beruflichen Integration (BI) in den Arbeitsmarkt und \n\nBerufliche Integration mit Einarbeitungszuschüssen (BI mit EAZ) an den Arbeitgeber/die Arbeit-\ngeberin; \n\n- Angebote zur Stabilisierung mit Perspektive auf berufliche Integration (BIP);  \n- Angebote zur sozialen Stabilisierung (SI) zur Ermöglichung einer Tagesstruktur und Beschäfti-\n\ngung; \n- Abklärung der Kooperationsbereitschaft sowie des Arbeitswillens, Klärung bei Missbrauchsver-\n\ndacht (AP); \n- AVNE-Angebote, d. h.: \n\n• Abklärung der Vermittelbarkeit und der Erwerbsfähigkeit, des geeigneten Angebotstyps, der \nEignung von BIAS usw.; \n\n• Vermittlung in Festanstellungen, Ausbildungsstellen, befristete Anstellungen; \n\n• Nachbetreuung von vermittelten Personen und ihren Arbeitgebenden; \n\n• Einzelmodule sind Qualifizierungs- und/oder Bildungsmodule des BIAS-Angebots für Sozial-\nhilfebeziehende, die nicht an einem Beschäftigungsangebot teilnehmen. \n\n \n1 BIAS: Angebote und Anbietende \n\nhttps://www.gsi.be.ch/de/start/themen/integration/arbeitsintegration/angebote-und-anbieter.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 4 \n\n \nDie GSI leistet entsprechend dem jeweiligen Leistungsvertrag Vorschusszahlungen. Die Abrechnung \nund die Abgeltung der BIAS-Partner und -Partnerinnen durch die GSI erfolgen aber schlussendlich \nanhand der tatsächlichen Auslastung der BIAS-Programme (jeweils gerechnet auf ein hundertpro-\nzentiges Pensum). Zu viel geleistete Vorschüsse müssen an die GSI zurückbezahlt werden. Seit dem \n1. Januar 2019 müssen die BIAS-Leistungserbringerinnen und -erbringer aufgrund kantonaler Rege-\nlungen Überschüsse an die GSI abliefern, tragen aber die Defizite grundsätzlich selbst. Die GSI prüft \nbei Defiziten auf Antrag eine Beteiligung. In den Jahren 2022 und 2023 beteiligte sie sich insofern \nan den Defiziten, als sie auf die Rückzahlung von 25 Prozent der zu viel bezahlten Vorschussleistun-\ngen verzichtete. \n \nEntwicklung Auslastungszahlen und effektive Kosten pro Platz in der FAI Thun: \nIn der Schweiz und im Kanton Bern herrscht glücklicherweise seit einigen Jahren eine gute Wirt-\nschaftslage, weshalb viele sozialhilfebeziehende Personen ohne Unterstützung eine Arbeitsstelle \nfinden. Dies hat zur Folge, dass der Bedarf an BIAS-Programmen bereits seit einigen Jahren rück-\nläufig ist und die Programme der BIAS-Partner und -Partnerinnen im Kanton Bern nur noch unge-\nnügend ausgelastet werden können. Zudem bringen die Teilnehmenden der Programme schwä-\nchere Kompetenzen mit, weshalb für viele eine Teilnahme in den BIAS-Programmen nur mit einem \ntiefprozentigen Pensum möglich ist. \n \nBereits im Jahr 2019 konnte in der Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) Thun diese Tendenz beobach-\ntet werden, weshalb der Gemeinderat im Jahr 2020 in einem Aussprachegeschäft darauf hinwies, \ndass Massnahmen in der FAI Thun zu ergreifen seien, um ein mittel- und längerfristiges strukturelles \nDefizit zu vermeiden. Seither hat sich die Auslastung der FAI Thun weiter verschlechtert, wie die \nnachfolgende Auflistung zeigt. \n \nEntwicklung Auslastung und Aufwand 2019–2024: \n\n 2019 2020 \n(Corona-\nJahr) \n\n2021 2022 2023 Prognose 2024 \n\nBI ohne EAZ 10.83 5.25 10.44 6.39 4.35 4.96 \n\nBI mit EAZ 4.90 2.81 1.82 2.17 0.70 0.03 \n\nBIP 46.31 50.91 36.70 34.14 29.85 34.12 \n\nSI 28.54 27.70 28.33 24.81 24.44 18.01 \n\nAP 3.00 2.25 1.45 4.25 5.00 6.00 \n\nTotal Plätze  \nBI, BIP, SI und AP \n\n93.58 88.92 78.74 71.76 64.34 63.12 \nim Vergleich zum \n\n2019: rund 67% \n\nTotal Personen und \nStunden für Abklä-\nrungen AVNE-An-\ngebote \n\n498 Perso-\nnen; 1'979 \nStunden \n\n375 Perso-\nnen; \n1'718.00 \nStunden \n\n291 Perso-\nnen; \n2'851.80 \nStunden \n\n321 Perso-\nnen; \n2'526.92 \nStunden \n\n382 Perso-\nnen; \n2'903.50 \nStunden \n\n575 Personen; \n2'703.50 Stunden \n\nTotal Abgeltung \nAVNE \n\n196'556.51 154'505.01 361'719.59 362'180.20 494'912.71 301'075.75 \n\nTotal Personal- und \nSachaufwand FAI \n\n3'151'511 3'078'260 2'995'089 2'905'634 2'987'592 2'885'781.09 \nim Vergleich zu \n2019: \nrund 91.5 % \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 5 \n\n 2019 2020 2021 2022 2023 Prognose 2024 \n\nvon GSI erhaltene \nBIAS-Gelder inkl. \nAVNE \n\n2'271'227 2'095'575 2'075’430 1'978'457 1'988'069 1'510'169.59 \nim Vergleich zu \n\n2019: rund 67 % \n\nBeteiligung Unter-\ndeckung GSI \n\n0 292'668 \nwegen \n\nCorona \n\n0 33'421.40 19'911.34 ? \n\n \n\nIm Gegenzug haben sich die effektiven Kosten, die der FAI Thun pro BI-, BIP-, SI-Platz anfallen (Auf-\nwand geteilt durch Anzahl Plätze), erhöht, wie die nachfolgende Tabelle für die Jahre 2019-2023 \nzeigt (für das Jahr 2024 liegen die Zahlen noch nicht vor). \n \n\nEntwicklung 2019–2023 effektive Kosten FAI Thun pro Platz: \n 2019 2020  \n\n(Corona-Jahr) \n2021 \n \n \n\n2022 2023 \n\nBI ohne EAZ \n \n\n21'785/Platz \n \n\n25'303/Platz \n \n \n\n24'278/Platz 39'073/Platz 34'469/Platz; \nAbgeltung GSI: \n24'069 Franken/Platz \n\nBI mit EAZ \n \n\n39'129/Platz 44'268/Platz 44'937/Platz 44'343/Platz 40'305/Platz \nAbgeltung GSI: \n24'069 Franken/Platz \n\nBIP \n \n\n31'567/Platz \n \n\n32'310/Platz 40'910/Platz 36'280/Platz 39'622/Platz \nAbgeltung GSI:  \n20'080 Franken/Platz \n\nSI \n \n\n31'284/Platz 31'956/Platz 24'554/Platz 29'536/Platz 35'263/Platz \nAbgeltung GSI: \n20'080 Franken/Platz \n\nAP \n \n\n42'716/Platz 40'786/Platz \n \n\n41'809/Platz 35'505/Platz \n \n\n43'631/Platz \n \nAbgeltung GSI:  \n23'689 Franken/Platz zu-\nzüglich individuelle Lohn-\nkosten TN \n \n\nAVNE-Plätze \ndurch-\nschnittlicher \nFrankenauf-\nwand pro \nPlatz/pro \nStunde \n\n84 Franken/ \nPlatz/Stunde \n\n83 Franken/ \nPlatz/Stunde \n\n152 Franken/ \nPlatz/Stunde \n\n141 Franken/ \nPlatz/Stunde \n\n166 Franken/Platz/ \nStunde \nAbgeltung GSI:  \n166 Franken/Platz/ \nStunde \n\n \n\nZusammenfassend ergibt sich aus diesen beiden Aufstellungen Folgendes: \n \n\n- Im Vergleich zu 2019 hat die FAI Thun bei den BI-, BIP-, SI- und AP-Plätzen aktuell nur noch eine \nAuslastung von 67 Prozent, also eine Abnahme von 33 Prozent. \n\n- Die BIAS-Beiträge der GSI (ohne Berücksichtigung Defizitbeteiligung GSI) sind gegenüber 2019 \nebenfalls um 33 Prozent gesunken. \n\n- Der Aufwand (Personal- und Sachaufwand) ist hingegen nur um 8,5 Prozent auf 91,5 Prozent \ngesunken. \n\n- Die Kosten der FAI Thun pro BI-, BIP- und SI-Platz sind seit 2019 gestiegen und liegen mittlerweile \ndeutlich über dem Betrag, den die GSI abgilt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 6 \n\n \nDrittmittelerträge, Defizittragung und Schlussfolgerung: \nDie FAI Thun erwirtschaftet nebst den BIAS-Geldern noch Drittmittel. Insbesondere erhält sie städ-\ntische Aufträge bis zu einem jährlichen Kostendach von mittlerweile 524'600 Franken. Auch bei der \nErfüllung der städtischen Aufträge zeigt sich, dass die heutigen BIAS-Teilnehmenden schwächer \nsind, was zu einem grösseren Betreuungsaufwand führt. \n \nIn den Jahren 2019 bis und mit 2023 war die FAI Thun defizitär. Einzig im Jahr 2020 war die FAI Thun \nnicht defizitär, da die GSI aufgrund der Corona-Situation auf eine Rückforderung der zu viel geleis-\nteten Vorschusszahlungen an BIAS-Geldern verzichtete. \n \nDie Hochrechnung für das Jahr 2024 in der zweiten Jahreshälfte 2024 ergab ein prognostiziertes \nDefizit im mittleren sechsstelligen Bereich. Gemäss der erneuten Hochrechnung von Anfang 2025 \nist mit einem Defizit von rund 407'000 Franken zu rechnen. \n \nDie Stadt Thun trägt diese Defizite (bis auf die erwähnte Defizitbeteiligung der GSI) selbst, da die 24 \nAnschlussgemeinden zwar ihre sozialhilfebeziehenden Personen der FAI Thun zuweisen können, \nsich aber nicht am Defizit beteiligen. Zusätzlich zum jährlichen Defizit der FAI trägt die Stadt Thun \nPersonalkosten für die Beratung, die Begleitung und die Unterstützung der FAI durch die Stadtkanz-\nlei, den Rechtsdienst, das Personalamt, die Finanzverwaltung sowie u. a. durch die Abteilungsleite-\nrin Soziales. Solche Gemeinkosten würden bei einer Vollkostenrechnung gemäss Artikel 9 der Fi-\nnanzverordnung der Stadt Thun mit sieben Prozent des Bruttoaufwandes bzw. jährlich mit einem \nsechsstelligen Betrag zu Buche schlagen. \n \nDie Defizite werden über den Arbeitslosen-Sozialfonds, der aus guten Rechnungsabschlüssen der \nStadt Thun und mit Erträgen aus früheren Landverkäufen geäufnet wurde, ausgeglichen. Der Kon-\ntostand des Arbeitslosen-Sozialfonds betrug per 1. Januar 2019 1'300'517.93 Franken und per \n31. Dezember 2023 854'583.46 Franken. Mit den im Postulat genannten Anna Gemperle-Fonds und \nMarie Stoller-Fonds können nur in Thun wohnhafte Personen, die nicht (genügend) Sozialhilfe be-\nziehen, unterstützt werden. Auch können aus beiden Fonds Beiträge an Organisationen und Pro-\njekte gewährt werden, falls diese Dienstleistungen anbieten, welche der Zweckbestimmung ent-\nsprechen. Mit Organisationen ist jedoch nicht die Stadt Thun selbst bzw. die FAI gemeint, und die \nLinderung struktureller Defizite ist auch kein «Projekt» im Sinne der Fondsbestimmungen. Überdies \nist die Entnahme aus diesen Fonds grundsätzlich auf die aufgelaufenen Zinsen beschränkt. Zudem \ndarf bei beiden Fonds durch Entnahmen das Kapital eine bestimmte Grösse nicht unterschreiten. \nSie kommen deshalb für eine Tragung der Defizite der FAI Thun nicht in Frage. Eine Reduktion des \nMietzinses der Liegenschaft «Alpenrösli», wie es die Postulantinnen vorschlagen, ist aufgrund des \nUmstandes, dass sich diese im Finanzvermögen der Stadt Thun befindet, nicht möglich. \n \nIm Jahr 2023 wurden zur Erhöhung der Einnahmen der FAI (Stärkung und Diversifizierung der FAI) \nfolgende Massnahmen getroffen: \n \n- Erhöhung des Kostendaches im Abfallsammelhof um 20'000 Franken per 1. Januar 2024; \n- Erfolgreiche Bemühung um Vergabe des Flottenmanagements für das BIKE-Sharing an die FAI \n\nThun per 1. Januar 2024; \n- Abschluss eines Vertrages mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Beschäftigung von \n\nAsylsuchenden; \n- Anstossen von verschiedenen Pilotprojekten mit dem Verein Asyl Berner Oberland (ABO).  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 7 \n\nWie das prognostizierte Defizit für das Jahr 2024 zeigt, reichen diese Massnahmen nicht aus, um \ndas Ungleichgewicht zwischen Aufwand und gesunkenen Erträgen zu decken. Deshalb wurden un-\nter Einbezug der Geschäftsleitung der FAI Thun ab August 2024 vertieft und detailliert verschiedene \nMassnahmen gegeneinander abgewogen. Da die Mietzinse für die von der FAI gemieteten Liegen-\nschaften und die Personalkosten die grössten Aufwandpositionen darstellen und die «kleineren» \nAufwandpositionen bereits so weit als möglich gesenkt wurden, ist eine massgebliche Senkung des \nAufwandes nur durch eine Reduktion der Anzahl Standorte und einen Stellenabbau möglich. \n \nDie FAI Thun erbringt nebst dem «Job-Coaching» in drei Bereichen Arbeitsintegrationsleistungen, \nnämlich im «Alpenrösli», in der Velostation und im Arbeitseinsatz. In den letzten Jahren war das \n«Alpenrösli» immer defizitär, und die Hochrechnung für das Jahr 2024 ergibt ein prognostiziertes \nDefizit von rund 196'000 Franken. Die Hochrechnungen 2024 für die Bereiche Velostation und Ar-\nbeitseinsatz hingegen ergeben Überschüsse. Zudem läuft der fünfjährige Mietvertrag für die Halle \nan der Industriestrasse 5 in Thun, in der sich der Arbeitseinsatz befindet, erst im Sommer 2028 aus. \nMit einer Verlagerung des Angebotes aus dem «Alpenrösli» in die Halle an der Industriestrasse kann \ndiese gemietete Halle besser ausgelastet werden, und es können personelle Synergien genutzt wer-\nden. \n \nDer Gemeinderat sieht anhand dieser Ausgangslage keine andere Möglichkeit zur Behebung des \nDefizits als die Kündigung des Mietvertrages für das «Alpenrösli» und einen Stellenabbau. Dies ha-\nben die ab August 2024 getroffenen detaillierten Abklärungen ergeben, und auch eine erneute \nÜberprüfung aufgrund des Postulats ergibt keine andere Lösung. \n \nZu betonen ist, dass durch die geplante Schliessung des «Alpenrösli» und den geplanten Stellenab-\nbau keine BIAS-Plätze verloren gehen. Es erfolgt lediglich eine Verlagerung der BIAS-Plätze vom \n«Alpenrösli» in die Halle für den Arbeitseinsatz, wobei für die bisherigen Teilnehmenden im «Al-\npenrösli» Kreativ-, Maler- und Umgebungsarbeiten angedacht sind. Zusätzlich werden die Teilneh-\nmenden weiterhin durch die Sozialhilfe unterstützt und durch die Sozialarbeitenden begleitet. Der-\nzeit ist unter der Leitung der Abteilungsleiterin Soziales eine Gruppe von Mitarbeitenden der FAI \nam Erarbeiten der detaillierten Umsetzung der Verlagerung der Integrationsplätze. \n \nFür die vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden liegt ein Sozialplan vor. Zudem werden ihnen \n– unter Zuhilfenahme des Netzwerkes des Personalamtes – durch das Personalamt interessante \nStelleninserate weitergeleitet. \n \nDa es sich beim Defizit um ein strukturelles Problem handelt (Ungleichgewicht zwischen Auslastung \nund Aufwand), dieses bereits seit 2019 besteht, und nicht zu erwarten ist, dass sich die Wirtschafts-\nlage demnächst ändert, macht es aus finanzpolitischen Überlegungen keinen Sinn, noch länger De-\nfizite (notabene auch für die Anschlussgemeinden) zu tragen. Eine weitergehende Defizittragung \ndurch die Stadt Thun macht aber auch aus sozialpolitischen Überlegungen keinen Sinn, da mit einer \nÜbernahme des Defizits «nur» Kosten für Mietzinse und Personalkosten bezahlt würden, aber kein \neinziger BIAS-Platz mehr angeboten würde als ohne Defizittragung. \n \nZum Prüfauftrag 3 \n \nDa alle BIAS-Partnerinnen und -partner die gleichen Herausforderungen wie die FAI Thun haben, \nbeabsichtigt die GSI, das Abgeltungssystem mittels einer Reorganisation des BIAS-Systems zu än-\ndern. Die für das Jahr 2024 angedachte Reorganisation (AI-BE) wurde auf Eis gelegt. Die nun ange-\ndachte Reorganisation «BIAS-reloaded»/«VAI-Veränderungen Arbeitsintegration» sieht eine \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Postulat P 25/2025 – Fachstelle Arbeitsintegration FAI \n\n22.01.2025 (ASo) – 10008401 -     Seite 8 \n\nVergrösserung des Angebotsperimeters, eine Verringerung der Anzahl der BIAS-Partnerinnen und -\npartner sowie eine erfolgsorientierte Abgeltung vor. Es ist zu erwarten, dass sich die für Sommer \n2025 geplante Ausschreibung sowie die angedachte Umsetzung von «BIAS reloaded»/«VAI-Verän-\nderungen Arbeitsintegration» per 1. Januar 2027 verzögern. Der Grosse Rat hat nämlich mit Motion \n195-20242 den Regierungsrat beauftragt, einen «Marschhalt» einzulegen und das System nochmals \nzu überdenken. \n \nDie Herausforderungen der FAI Thun in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass ein städtischer \nBetrieb mehrere Nachteile bietet. So kann auf die Volatilität im Arbeitsmarkt nicht schnell genug \nreagiert werden. Weiter können z. B. keine Freiwilligen beschäftigt, keine Spenden entgegenge-\nnommen und kein Fundraising betrieben werden. Mit der geplanten Vergrösserung des Perimeters \nmüsste die Stadt Thun zudem das ganze Berner Oberland abdecken, wenn sie die FAI Thun weiter-\nhin als städtische Einheit betreiben würde. Bei dieser Ausgangslage macht eine «städtische» FAI \nThun wenig Sinn. Es ist deshalb beabsichtigt, im Verlaufe des Jahres 2025 in Zusammenarbeit mit \nder GSI, den bisherigen Anschlussgemeinden und anderen BIAS-Partnerinnen und -partnern sowie \nallenfalls weiteren Interessierten nach möglichen Lösungen für die Arbeitsintegration in der Region \nzu suchen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 22. Januar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die Vizestadtschreiberin GR \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n\n \n2 Motion 195-2024 "Marschhalt Ausschreibung der Beschäftigungs- und Integrationsangebote der Sozial-\nhilfe - Gemeinsam zur nötigen und erfolgversprechenden Neuausrichtung!" \n\nhttps://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=3c20228d9cc5447d9ad26dc93d538309\nhttps://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=3c20228d9cc5447d9ad26dc93d538309\n\n\t- Arbeits- und Qualifizierungsangebote zur beruflichen Integration (BI) in den Arbeitsmarkt und Berufliche Integration mit Einarbeitungszuschüssen (BI mit EAZ) an den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin;\n\t- Angebote zur Stabilisierung mit Perspektive auf berufliche Integration (BIP);\n\t- Angebote zur sozialen Stabilisierung (SI) zur Ermöglichung einer Tagesstruktur und Beschäftigung;\n\t- Abklärung der Kooperationsbereitschaft sowie des Arbeitswillens, Klärung bei Missbrauchsverdacht (AP);\n\t- AVNE-Angebote, d. h.:\n\t Abklärung der Vermittelbarkeit und der Erwerbsfähigkeit, des geeigneten Angebotstyps, der Eignung von BIAS usw.;\n\t Vermittlung in Festanstellungen, Ausbildungsstellen, befristete Anstellungen;\n\t Nachbetreuung von vermittelten Personen und ihren Arbeitgebenden;\n\t Einzelmodule sind Qualifizierungs- und/oder Bildungsmodule des BIAS-Angebots für Sozialhilfebeziehende, die nicht an einem Beschäftigungsangebot teilnehmen.\n\t- Im Vergleich zu 2019 hat die FAI Thun bei den BI-, BIP-, SI- und AP-Plätzen aktuell nur noch eine Auslastung von 67 Prozent, also eine Abnahme von 33 Prozent.\n\t- Die BIAS-Beiträge der GSI (ohne Berücksichtigung Defizitbeteiligung GSI) sind gegenüber 2019 ebenfalls um 33 Prozent gesunken.\n\t- Der Aufwand (Personal- und Sachaufwand) ist hingegen nur um 8,5 Prozent auf 91,5 Prozent gesunken.\n\t- Die Kosten der FAI Thun pro BI-, BIP- und SI-Platz sind seit 2019 gestiegen und liegen mittlerweile deutlich über dem Betrag, den die GSI abgilt.\n\t- Erhöhung des Kostendaches im Abfallsammelhof um 20'000 Franken per 1. Januar 2024;\n\t- Erfolgreiche Bemühung um Vergabe des Flottenmanagements für das BIKE-Sharing an die FAI Thun per 1. Januar 2024;\n\t- Abschluss eines Vertrages mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Beschäftigung von Asylsuchenden;\n\t- Anstossen von verschiedenen Pilotprojekten mit dem Verein Asyl Berner Oberland (ABO).\n\n


name: 180416_Zonenplanänderung ZÖN Nr. 23 Kindergarten Seefeld_BR Ge

text: \n \n\n \n\n \n\nPlanungsamt \n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 33 225 83 76 \n\nplanungsamt@thun.ch, www.thun.ch  \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigungsdokument \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderung Baureglement  \n\nZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld \n \nÄnderung nach Art. 58–61 BauG  \n\n \n \nDie Änderung Baureglement Anhang 2, ZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld beinhaltet: \n \n\n– Baureglement Anhang 2 ZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld \n\n \nWeitere Dokumente: \n \n– Erläuterungsbericht \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nObjekt-Nr.: 4071 Format: – Revidiert:  \n\nPlan-Nr.: – Gez.: Ku   \n\nMst.: – Datum: 14.05.2019  \n\n\n\nSeite 2/3 \n\nGültige Bestimmungen für ZöN Nr. 23, Kindergarten Seefeld gemäss Baureglement 2002, Stadt \n\nThun  \n\n \n\n \n\n 23 Kindergarten Seefeld \n\n \n\nZweck-\n\nbestimmungen \n\n \n\nGrundwasserfassung, Pumpstation, Kindergarten. \n\nGrundzüge der \n\nÜberbauung \n\nBestehend. \n\n \n\n  \n\nLärmempfind-\n\nlichkeitsstufe \n\nES II. \n\n \n\n \n\n \n\nNeue ZöN-Bestimmungen \n\n \n\n \n\n 23 Kindergarten Seefeld \n\n  \n\nZweck-\n\nbestimmungen \n\n \n\nKindergarten/Schulraum sowie dazugehörige \n\nNutzungen, Grundwasserfassung, Trafostation. \n\nGrundzüge der \n\nÜberbauung \n\nKindergarten/Schulraum, bei Neu- oder \n\nErsatzneubau welche der Kindergarten- und \n\nSchulnutzung dienen, ist ein qualifiziertes \n\nWettbewerbsverfahren durchzuführen.  \n\nNeubau oder Umbau Trafostation in Abstimmung \n\nmit der übrigen Bebauung. \n\nGiebelseitig beträgt die maximale Fassadenhöhe \n\n10.00 m. Traufseitig beträgt die maximale \n\nFassadenhöhe 8.00 m.  \n\nGrundwasserfassung bestehend.  \n\n  \n\nLärmempfind-\n\nlichkeitsstufe \n\nES II. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 3/3 \n\nGenehmigungsvermerke \nMitwirkung: 14. Mai bis 12. Juni 2018 \n\nKantonale Vorprüfung:  7. Januar 2019 \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: 7. März 2019  \n\nÖffentliche Planauflage: 7. März bis 5. April 2019  \n\nEinspracheverhandlungen:  24. April und 1. Mai 2019  \n\nErledigte Einsprachen:  1 \n\nUnerledigte Einsprachen:  1 \n\nRechtsverwahrungen:  - \n\n \n\nBeschlossen durch den Gemeinderat am: 29. Mai 2019 \n\nBeschlossen durch den Stadtrat am: 27. Juni 2019 \n\nNamens der Einwohnergemeinde Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n\n \n\nThun, den  Der Stadtschreiber: \n\n Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung am:  \n\n \n\n\n\tGenehmigungsdokument\n\tZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld  Änderung nach Art. 58–61 BauG\n\tGenehmigungsvermerke\n\n\n


Wortlaut P 21/2020

text: \nPostulat für vielfältige künftige Nutzungen in der Konzepthalle 6 \n \nSP-Fraktion \n \nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen: \n\n1. Ausarbeiten eines Nutzungskonzeptes für die Konzepthalle 6, das vielfältigen Bedürfnissen \nRechnung trägt. \n\n2. Teil des künftigen Nutzungskonzepts soll eine öffentliche Nutzung sein (Gastronomie, Kultur, \nEvents). \n\n3. Im künftigen Nutzungskonzept soll enthalten sein, dass Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, \ndie es ermöglichen, dass sich aus der Zivilgesellschaft heraus eine Quartierstruktur bilden \nkann, die dem Selve-Areal mehr Leben einhaucht. \n\n4. Im Zusammenhang mit Punkt 3 ist in Betracht zu ziehen, die Konzepthalle oder Teile davon \nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen umzuwidmen. \n\n5. Bevor die Konzepthalle 6 einer neuen Nutzung zugeführt wird, soll sie energetisch saniert \nwerden, um eine gesetzeskonforme Ganzjahresnutzung zu ermöglichen. \n\n6. Eine allfällige künftige Betreiberin der Konzepthalle 6 soll mittels öffentlicher Ausschreibung \ngesucht werden. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Konzepthalle 6 nimmt einen wichtigen Platz im öffentlichen Leben der Stadt ein. Sie dient als \nEvent- und Kulturlokal sowohl für kommerzielle als auch für nicht-kommerzielle Veranstaltungen. \nDurch die Nähe zur Innenstadt ist die Konzepthalle gut erreichbar. Sie belebt zudem das Selve-Areal \nund erinnert als eines der wenigen grösseren verbliebenen Gebäude an die ehemaligen Fabrik-\nanlagen auf diesem Areal. \n\nJede Krise bietet auch Chancen. So bietet sich für die Stadt die Chance, durch den Konkurs der \nbisherigen Betreiberin bei den Überlegungen für die künftige Nutzung der Konzepthalle die Erfah-\nrungen der letzten Jahre mit einzubeziehen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Eine geschickte \nkünftige Nutzung der Konzepthalle direkt an der Aare könnte auch dem Legislaturziel 8 dienen, Thun \nals attraktive Stadt am Wasser zu stärken. \n\nAuf dem Selve-Areal war ursprünglich eine Erweiterung der Innenstadt vorgesehen. Durch den Bau \nvon Wohnhäusern ab dem Erdgeschoss ist aber eher ein Stück Agglomeration entstanden. Die \nKonzepthalle als übrig gebliebener prägender Industriebau bietet vielfältige Möglichkeiten, den Plan \nder Innenstadt-Erweiterung aufrecht zu erhalten und geschickt voranzutreiben. \n\nEin prägendes Element von Innenstädten ist die Lebendigkeit, die Gastronomie, die Kultur und weitere \nEvents, die für breite Bevölkerungsschichten von Interesse sind. Eine wichtige Rolle spielt hierbei \nauch die Zivilgesellschaft, beispielsweise in Form von Quartiervereinen. Damit eine tragfähige Struktur \nentstehen kann, sind Räumlichkeiten für Sitzungen, kleinere Events und Material notwendig (Tische, \nBänke, Zelte, Geschirr etc.). Möglicherweise würde dies auch eine Umwidmung vom Finanz- ins \nVerwaltungsvermögen voraussetzen. Auch solchen Überlegungen sollte bei der künftigen Nutzung \nRechnung getragen werden. \n\nDie in Konkurs gegangene Betreiberin geriet in der jüngeren Vergangenheit in die Schlagzeilen, weil \nsie entgegen der Bewilligung die Konzepthalle ganzjährig kommerziell genutzt hat. Um dies künftig \ngrundsätzlich zu ermöglichen, müsste die Konzepthalle energetisch saniert werden. Dies würde auch \nden Zielen der Energiestadt Gold (Legislaturziel 7) und der Klimaneutralität bis spätestens 2050 \ndienen. \n\nAusgehend von einem Nutzungskonzept soll der Gemeinderat schliesslich mit einer öffentlichen \nAusschreibung breit und ergebnisoffen Ausschau halten nach einer optimalen Partnerin für die \nZukunft. \n\n \n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt. \n\n \n\nThun, 18. Dezember 2020 \n\n\n


SRB 6-2018 hängige Vorstösse 2017

text: \n07.03.2018 (StK) – 21109/249606 Seite 1/6 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juni 2018 Bericht Nr. 6/2018 \n \n\n \n\nJahresbericht 2017; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2018 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n\n \n\nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen und Pos-\n\ntulate ist im Jahresbericht Bericht zu erstatten. In diesem Zusammenhang können zwischenzeitlich erle-\n\ndigte Vorstösse abgeschrieben werden. Der Stadtrat entscheidet über die Abschreibung. Erfüllte oder \n\nnicht erfüllbare Motionen oder Postulate müssen abgeschrieben werden. Einzelheiten zu den Vorstössen \n\n(wie der Wortlaut des Vorstosses, der Bericht des Gemeinderates und das Stadtratsprotokoll) sind im \n\nInternet zu finden unter www.thun.ch/stadtrat/vorstösse im Dokument „Parlamentarische Vorstösse ab \n\n2003“. Der Stadtratstermin ist in der untenstehenden Tabelle nach „SR“ in der zweiten Spalte aufgeführt. \n\n \n\nDer Stand und die Beurteilung der bis 31. Dezember 2017 eingereichten hängigen Motionen und Postula-\n\nte präsentierten sich per 28. Februar 2018 wie folgt:\n1\n \n\n \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n      \n\n       \n\n1 17.03.2011 \n\nP 3/2011 \n\nSR 24.08.11 \n\nFraktion \nGrüne \n\nAusstieg der Ener-\ngie Thun AG aus \nder Atomenergie bis \n2040 \n\nPlA Ziffern 1-3 wurden vom Stadtrat am 24. August 2011 \nabgeschrieben. Ziffer 4: Das Controlling der Umsetzung \ndes überkommunalen Richtplans Energie mittels Ener-\ngie- und Treibhausgasbilanz ist inzwischen eine Dauer-\naufgabe. Zusammen mit der Energie Thun AG wird \njährlich ein Faktenblatt publiziert, das den Anteil des \nnicht erneuerbaren Graustroms (mehrheitlich aus der \nKernenergie) ausweist und den Stand der Zielerreichung \nbis 2035 aufzeigt. \n\n2 \n\n2 24.11.2011 \n\nP \n\n(umgew. \nM 6/11) \n\nSR 04.04.12 \n\nLehnherr \n(glp) und \nMU \n\nKombidächer PlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Teilprojekte der \nlaufenden OPR. Die Resultate der Prüfung werden in die \nErarbeitung des neuen Baureglements und Zonenplans \neinfliessen. \n\n6 \n\n3 16.02.2012 \n\nP \n\n(umgew. \nM 1/12) \n\nSR 28.06.12 \n\nSVP-\nFraktion \n\nAusarbeitung von \nmehreren Varianten \nfür die Sanierung \nder Eissporthalle \nGrabengut \n\nAfS Der Stadtrat hat am 30. Juni 2016 einen Kredit von CHF \n132‘000 für die Durchführung eines Architekturwettbe-\nwerbs genehmigt. Die Ergebnisse einer breit angelegten \nBevölkerungsumfrage sind in die Zielformulierung einge-\nflossen. Die Planerteams mussten mehrere Projekt-\nModule ausarbeiten. Im Wettbewerb sind neben der \nminimalen Sanierung und dem Grundausbau drei weite-\nre unabhängige Ausbaumodule gefordert worden. Das \nSiegerprojekt ist seit Februar 2018 bekannt. Es ist vor-\ngesehen, dem Stadtrat die Genehmigung eines Pla-\nnungs-/Projektierungskredits im Jahr 2018 zu unterbrei-\nten. \n\n6 \n\n                                                 \n1\n Im Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden Berichtes durch den Gemeinderat sind die folgenden Vorstösse aus dem \n\nJahre 2017 vom Stadtrat noch nicht behandelt worden: P 12/2017 (Prüfung der Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem \nSträttlighügel), P 13/2017 (Mehr Veloabstellplätze am Bahnhof Thun, Raum Mönchstrasse), P 14/2017 (Überprüfung des Auftrages \n„Erfassung der Personalien“ der privaten Sicherheitsdienste), P 15/2017 (Konkrete Szenarien zur Verbesserung des Selbstfinanzie-\nrungsgrades), M 4/2017 (Erschliessungsachse Autobahn A6 – Gewerbezone Gwattmoos). Die Behandlung dieser Vorstösse ist für \ndie Stadtratssitzungen vom 22. März 2018 bzw. vom 17. Mai 2018 vorgesehen. \n\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/vorstösse\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Bericht Nr. 6/2018 - Jahresbericht 2017, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n07.03.2018 (StK) – 21109/249606 Seite 2/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n4 04.04.2012 \n\nP 4/2012 \n\nSR 23.08.12 \n\nFraktionen \nGrüne, SP \nund MU \n\nStandort der Brücke \nSelve-Schwäbis \n\nPlA Parallel zur OPR wird durch das Planungsamt ein Ge-\nsamtverkehrskonzept (GVK) für alle Verkehrsarten \nerarbeitet. \n\n6 \n\n5 28.06.2012 \n\nP 9/2012 \n\nSR 14.12.12 \n\nFraktion \nGrüne und \nMU \n\nChance für urbane \nEntwicklung im \nSeefeldquartier-\nUmnutzung Parkfel-\nder Niesenblick-\nstrasse-Schadau-\nstrasse als zukünfti-\nges Wohngebiet für \n2000 Watt Gesell-\nschaft \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Teilprojekte der \nlaufenden OPR. Die Resultate der Prüfung werden in die \nErarbeitung des neuen Baureglements und Zonenplans \neinfliessen. \n\n6 \n\n6 23.08.2012 \n\nP 12/2012 \n\nSR 14.12.12 \n\nBDP-\nFraktion \n\nÜberprüfung der \nNachtruhebestim-\nmungen der Stadt \nThun \n\nASi Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Teilprojekte der \nlaufenden OPR. Die Resultate der Prüfung werden in die \nErarbeitung des neuen Baureglements und Zonenplans \neinfliessen. \n\n6 \n\n7 20.09.2012 \n\nP 15/2012 \n\nSR 14.02.13 \n\nSP-Fraktion \nund MU \n\nKinderfreundliche \nGemeinde \n\nABS Das Self-Assessment und die Beurteilung durch die \nUNICEF sind abgeschlossen. Die Partizipationsveran-\nstaltungen mit Kindern und Jugendlichen im Rahmen \nder OPR haben in Zusammenarbeit mit dem Planungs-\namt stattgefunden. Ein Aktionsplan aus den Erkenntnis-\nsen des Self-Assesments und der Partizipationsveran-\nstaltungen wird ausgearbeitet. \n\n6 \n\n8 20.09.2012 \n\nP 16/2012 \n\nSR 14.02.13 \n\nLanzrein \n(SVP), \nBuchs \n(FDP), Lanz \n(FDP), \nSchori (SP) \nde Meuron \n(Grüne), \nBDP-\nFraktion und \nMU \n\nZonen für urbanes \nWohnen, Kultur und \nNachtleben \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR, zusammen mit \ndem Postulat für eine Kultur- und Ausgehmeile auf der \nkleinen Allmend (P 6/2014). \n\n6 \n\n9 25.10.2012 \n\nP 17/2012 \n\nSR 27.03.13 \n\nFraktionen \nSP und  \nGrüne \n\nErstellung eines \nstädtischen Kon-\nzepts Langsamver-\nkehr \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Erarbeitung eines \nstädtischen Gesamtverkehrskonzepts (GVK) parallel zur \nOPR und wird in diesem Zusammenhang bis Ende 2018 \nerfüllt. \n\n6 \n\n10 22.11.2012 \n\nP 20/2012 \n\nSR 27.03.13 \n\nFraktionen \nGrüne und \nSP \n\nKonzept zur Sied-\nlungsentwicklung \nnach innen \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR. Die Resultate \nder Prüfung fliessen in das neue Baureglement und den \nneuen Zonenplan ein. \n\n6 \n\n11 28.06.2013 \n\nP 8/2013 \n\nSR 17.01.14 \n\nFDP-\nFraktion \n\nGemeinderätliche \nStrategie, Mehrein-\nnahmen ohne Steu-\nererhöhung zu \ngenerieren \n\nFV Das Begehren wurde bei der Überarbeitung der Strate-\ngie Stadtentwicklung im Jahr 2015 berücksichtigt. Mögli-\nche Massnahmen werden im Rahmen der OPR geprüft. \n\n6 \n\n12 22.08.2013 \n\nP 9/2013 \n\nSR 17.01.14 \n\nFdM, SP-, \nBDP-, Grüne \nund FDP-\nFraktion \n\nBau eines Hallen-\nbades \n\nABS Die Standortevaluation in Thun wurde sistiert. Projektie-\nrungsbeiträge zur Erarbeitung von Machbarkeitsstudien \nwurden an die Sportzentrum Wichterheer AG in Ober-\nhofen und an die Genossenschaft Sportzentrum Heim-\nberg gesprochen. Beide Machbarkeitsstudien für eine \nzusätzliche Schwimmhalle wurden dem Gemeinderat \npräsentiert. Dieser hat aufgrund der hohen Kosten \nkommuniziert, dass das Hallenbad-Projekt nicht aktiv \nweiterverfolgt wird. Gesprächen über eine regionale \nLösung verschliesst sich der Gemeinderat nicht, sieht \naber dafür eine regionale Trägerschaft in der Führungs-\nrolle (vgl. Medienmitteilung vom 18.12.2017). \n\n6 \n\n13 17.01.2014 \n\nP 1/2014 \n\nSR 05.06.14 \n\nFdM Transparenz und \nFairness in der \nKulturförderung \n\nKA Es wird im Zusammenhang mit der Neuausschreibung \nBetrieb KKThun ab 2020 geprüft, welche Möglichkeiten \nes gibt, die Kultursubventionen nicht mit dem Betrieb \nKKThun zu koppeln. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Bericht Nr. 6/2018 - Jahresbericht 2017, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n07.03.2018 (StK) – 21109/249606 Seite 3/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n14 05.06.2014 \n\nP 5/2014 \n\nSR 23.10.14 \n\nBDP-\nFraktion \n\nFörderung von \nMehrgenerationen-\nwohnprojekten in \nder Stadt Thun \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR, der Umset-\nzung der Wohnstrategie 2030 und der Entwicklung von \nWohnbauarealen. \n\n6 \n\n15 21.08.2014 \n\nP 7/2014 \n\nSR 16.01.15 \n\nBlaser (SP), \nSchori (SP) \nund MU \n\nSendeanlagen auf \nstädtischen Liegen-\nschaften \n\nAfS Die Ständige Weisung 74 (Grundsätze für die Errichtung \nvon Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften \nund Anlagen) wird geprüft und überarbeitet. \n\n6 \n\n16 21.08.2014 \n\nP 8/2014 \n\nSR 12.02.15 \n\nSchertenleib \n(SVP) und \nMU \n\nPerimeter-\nErweiterung für \nZonenparkkarten \n\nASi Der Gemeinderat hat die Abteilung Sicherheit beauf-\ntragt, für die Perimeter-Erweiterung für Zonenparkkarten \nnoch im Jahr 2018 einen einjährigen Versuchsbetrieb zu \nstarten. Nach Auswertung des Versuchsbetriebs wird \nder Gemeinderat über das weitere Vorgehen beschlies-\nsen. \n\n6 \n\n17 21.08.2014 \n\nM 2/2014 \n\nSR 16.01.15 \n\nLanzrein \n(SVP), Stutz \n(Grüne), \nRupp (SP) \nAellig (FDP) \nund MU \n\nEntwicklung Areal \nLachen-Wiese \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Teilprojekte der \nlaufenden OPR. Die Resultate der Prüfung werden in die \nErarbeitung des neuen Baureglements und Zonenplans \neinfliessen. \n\n6 \n\n18 21.08.2014 \n\nP 6/2014 \n\nSR 05.03.15 \n\nSchori (SP), \nKropf (SP), \nLäng (SP) \nund MU \n\nFür eine Kultur- und \nAusgehmeile auf \nder kleinen Allmend \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR, zusammen mit \ndem Postulat Zonen für urbanes Wohnen, Kultur und \nNachtleben (P 16/2012). Die Resultate der Prüfung \nwerden in die Erarbeitung des neuen Baureglements \nund Zonenplans einfliessen. \n\n6 \n\n19 23.10.2014 \n\nP 11/2014 \n\nSR 05.03.15 \n\nFraktion \nFDP und \nMU \n\nBetreuungsgut-\nscheine für fami-\nlienexterne Kinder-\nbetreuung \n\nASo Im Juni 2016 hat der Regierungsrat bekannt gegeben, \ndass aufgrund der positiven Erfahrungen des Pilotpro-\njektes Bern die Betreuungsgutscheine im ganzen Kan-\nton eingeführt werden sollen. Die rechtlichen Grundla-\ngen dafür werden aktuell erarbeitet. Inkrafttreten des \nneuen Systems ist per 2019, spätestens 2020 geplant. \nIn seiner Antwort vom 20. September 2017 auf die Inter-\npellation I 8/2017 betreffend die Einführung von KITA-\nBetreuungsgutscheinen in Thun hat der Gemeinderat \ndas Folgende festgehalten: „Die Stadt Thun wird den \nSystemwechsel vollziehen und muss das auch, damit \ndie Stadt weiterhin durch den Kanton substantiell mitfi-\nnanzierte Plätze in der familienexternen Kinderbetreu-\nung anbieten kann. Grundlage für die Mitfinanzierung \ndurch den Kanton (Abrechnung über den Lastenaus-\ngleich) ist das Einhalten der Vorgaben der entsprechen-\nden Verordnung über die Angebote zur sozialen Integra-\ntion (ASIV).“ \n\n6 \n\n20 12.02.2015 \n\nP 2/2015 \n\nSR 02.07.15 \n\nKaufmann \n(SP) und \nMU \n\nFür mehr Velopark-\nplätze am Eingang \nzum Bahnhof an der \nMönchstrasse \n\nTBA Mit diesem Postulat wurde der Gemeinderat gebeten zu \nprüfen, ob am Bahnhof Eingang Mönchstrasse zusätzli-\nche Veloparkplätze geschaffen werden können. Diese \nPrüfung ist erfolgt. Die Machbarkeitsstudie einer Ve-\nlostation (Standortvorschlag gemäss Postulat) liegt vor. \nAls Ergebnis dieser Prüfarbeiten hat der Gemeinderat \ndem Stadtrat einen Lösungsvorschlag unterbreitet (vgl. \nSRB 15/2017; Optimierung Veloabstellanlagen Raum \nBahnhof Thun - Anlage Mönchstrasse, Bewilligung eines \nVerpflichtungskredites von 460’000 Franken). Der Stadt-\nrat hat dieses Geschäft am 21. September 2017 mit 17 \nzu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung zurückgewiesen. Unge-\nachtet dieser Rückweisung kann dieses Postulat abge-\nschrieben werden. Der Prüfauftrag ist erledigt und der \nBedarf ist nachgewiesen. \n\n2 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Bericht Nr. 6/2018 - Jahresbericht 2017, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n07.03.2018 (StK) – 21109/249606 Seite 4/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n21 11.06.2015 \n\nP 7/2015 \n\nSR 12.11.15 \n\nDeriaz \n(SVP), \nSchertenleib \n(SVP) und \nMU \n\nHafenanlage La-\nchen \n\nTBA Für die Hafenanlage Lachen wurde eine Machbarkeits-\nstudie ausgearbeitet. Diese zeigt auf, wie die geforder-\nten Massnahmen umgesetzt werden können. Es ist \ndavon auszugehen, dass eine umfassende Sanierung \nder Hafeninfrastruktur notwendig wird. Finanzielle Mittel \nsind im Aufgaben und Finanzplan 2018-2021 eingestellt. \nDer Gemeinderat hat das Tiefbauamt im Berichtsjahr \nbeauftragt, einen Kreditantrag mit einem Zeitplan zu \nerarbeiten. Die erforderlichen Kreditbeschlüsse sollten \ndem Stadtrat voraussichtlich noch in dieser Legislatur \nunterbreitet werden können. \n\n6 \n\n22 02.07.2015 \n\nP 10/2015 \n\nSR 18.12.15 \n\nFraktion der \nMitte \n\nPrüfung der Behin-\ndertentauglichkeit \ndes Strandbades \nThun \n\nABS Die Gewährleistung der Behindertentauglichkeit im \nStrandbad ist Bestandteil der Gesamtsanierung Strand-\nbad (vgl. auch SRB 5/2017, Strandbad Lachen, Ausfüh-\nrung der Gesamtsanierung). In einem partizipativen \nProzess wurden die Bedürfnisse ermittelt. Procap ist \neinbezogen. Der Stadtrat hat dem Kredit zur Sanierung \ndes Strandbades am 6. April 2017 mit 24 zu 10 Stimmen \nbei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n1 \n\n23 02.07.2015 \n\nP 9/2015 \n\nSR 18.12.15 \n\nFraktion \nGrüne, de \nMeuron \n\nFörderung im Brei-\ntensport – keine \nwillkürlichen Öff-\nnungszeiten der \nThuner Turner- und \nSportanlagen \n\nABS Die Öffnungszeiten der wichtigsten Sporthallen wurden \nerweitert und kommuniziert (vgl. Medienmitteilung vom \n04.07.2017). Die Betriebszeiten sind in den Bestimmun-\ngen zur Benutzung von Schul- und Sportanlagen durch \nDritte klar geregelt. \n\n2 \n\n24 20.08.2015 \n\nP 12/2015 \n\nSR 22.1.16 \n\nKleiner \n(SVP/FDP) \nund MU \n\nErstellen eines \nReisemobil-\nStellplatzes auf \nstädtischen Gebiet \n\nTBA Die Prüfung erfolgt im Rahmen des Gesamtverkehrs-\nkonzepts in einer Gesamtsicht. Das Tiefbauamt wurde \nzudem beauftragt, die Markierung einer geringen Anzahl \nvon grösseren und speziell gekennzeichneten Parkfel-\ndern auf bestehenden Parkierungsanlagen zu prüfen. \n\n6 \n\n25 20.08.2015 \n\nM 5/2015 \n\nSR 07.04.16 \n\nFraktionen \nSVP/FDP, \nBDP und \nMU \n\nFür eine gewerbe-\nfreundliche Stadt-\nplanung \n\nPlA Ziffer 1 (Motion): Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der \nOPR. \n\nZiffer 2 (Postulat): Die Prüfung erfolgt im Rahmen der \nOPR. \n\n6 \n\n26 17.09.2015 \n\nP 15/2015 \n\nSR 12.11.15 \n\nDeriaz \n(SVP), Van-\nnini (BDP) \nund MU \n\nVerzicht auf die \nErrichtung einer \nBuvette am Aare-\nquai \n\nAfS Angesichts der gemäss AGR fehlenden Baubewilli-\ngungsfähigkeit bzw. der Ungewissheit, ob eine Ausnah-\nmebewilligung erteilt würde, wurde das Baugesuch \nzurückgestellt. Der Gemeinderat erachtet es als sinnvoll, \nvorerst mit der OPR klare Voraussetzungen zu schaffen. \n\n6 \n\n27 07.04.2016 \n\nP 1/2016 \n\nSR 22.09.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nSicheres Velofahren \n– Förderung der \nFahrfertigkeit für \nKinder und Jugend-\nliche \n\nABS Ein mobiler Pumptrack wurde angeschafft und während \ndrei Monate auf dem Viehmarktplatz aufgebaut. Der \nTrack wurde v.a. von Kindern mit und ohne Begleitung \nvon Erwachsenen genutzt. Er wird an weiteren Orten in \nThun auch 2018 wieder aufgestellt werden (vgl. Nr. 33). \n\n1 \n\n28 07.04.2016 \n\nP 2/2016 \n\nSR 22.09.16 \n\nSVP/FDP-\nFraktion \n\nAttraktivitätssteige-\nrung des Vieh-\nmarktplatzes zu-\nsammen mit der \nThuner Bevölkerung \n\nPlA Die gestalterischen und räumlichen Aspekte der Stadt \nund des öffentlichen Raums werden im Rahmen der \nOPR (Teilprojekt 7 Stadtbild) überprüft und erarbeitet. \nZu Übergangsnutzungen für den Viehmarktplatz verglei-\nche Postulat P 10/2016 betreffend mobiler Pumptrack \nauf dem Viehmarktplatz (vgl. Nr. 33). \n\n6 \n\n29 03.06.2016 \n\nP 4/2016 \n\nSR 16.12.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nGleichlange Spies-\nse für den Handel in \nParkierungsfragen: \nGrundsatzvereinba-\nrung zwischen Thun \nund den Nachbar-\ngemeinden mit \nGrossverteilern \n\nPlA Das Thema wurde an die Kommission Energie und \nMobilität des Entwicklungsraums Thun (ERT) zur Prü-\nfung übertragen. \n\n6 \n\nfile:///C:/Users/usrth0349/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fa3ef29d56bf4ef6a0569e60ce0924d9/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Bericht Nr. 6/2018 - Jahresbericht 2017, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n07.03.2018 (StK) – 21109/249606 Seite 5/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n30 03.06.2016 \n\nP 5/2016 \n\nSR 24.08.16 \n\nSVP/FDP-\nFraktion \n\nFussball-\nRasenfelder bei der \nStockhorn-Arena für \nden Breitensport \nrealisieren \n\nTBA Die Baubewilligung für die Erstellung von zwei Rasen-\nspielfeldern bei der Stockhorn-Arena wurde bis Sommer \n2018 verlängert. Gespräche zwecks Realisierung und \nfinanzieller Beteiligung wurden mit verschiedenen Akteu-\nren (Investor, BGT, IG) geführt. Das Tiefbauamt wurde \nmit der weiteren Bearbeitung beauftragt. Es ist geplant, \ndem Stadtrat Mitte 2018 eine Kreditvorlage zu unterbrei-\nten. \n\n6 \n\n31 24.08.2016 \n\nP 8/2016 \n\nSR 22.09.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nSichere Anbindung \nLerchenfeld-\nUttigenstrasse \n\nTBA Die Öffnung der Uttigenstrasse ist im Richtplan ESP \nThun Nord mit Zeithorizont 2020 verankert. Gespräche \nmit den Strasseneigentümern und angrenzenden Betrie-\nben für eine möglichst rasche Öffnung der Uttigenstras-\nse laufen. \n\n6 \n\n32 22.09.2016 \n\nP 9/2016 \n\nSR 16.03.17 \n\nSAKO \nStadtent-\nwicklung \n\nEinführung und \nUmsetzung des \nStandards Nachhal-\ntiges Bauen \nSchweiz (SNBS) für \nsämtliche Bau- und \nPlanungsvorhaben \nder Stadt Thun \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Aktualisierung der \nGebäudestrategie der Stadt Thun (Energiestadt Mass-\nnahmenprogramm 2015-2018). \n\n6 \n\n33 22.09.2016 \n\nP 10/2016 \n\nSR 16.02.17 \n\nFraktion der \nMitte \n\nMobiler Pumptrack \nauf dem Viehmarkt-\nplatz \n\nABS Ein mobiler Pumptrack wurde angeschafft und während \ndrei Monaten auf dem Viehmarktplatz aufgebaut. Der \nTrack wurde v.a. von Kindern mit und ohne Begleitung \nvon Erwachsenen genutzt. Er wird an weiteren Orten in \nThun auch 2018 wieder aufgestellt werden (vgl. Nr. 27). \n\n1 \n\n34 22.09.2016 \n\nP 11/2016 \n\nSR 11.5.17 \n\nLanz (FDP), \nvan Wijk \n(FDP), Lanz-\nrein (SVP) \nund MU \n\nZur Optimierung \ndes Abfallregle-\nments \n\nTBA Mit der Genehmigung des Abfallkonzeptes im Dezember \n2017 sind die Kriterien für die Befreiung der Mehrweg-\npflicht festgelegt worden (vgl. Medienmitteilung vom \n14.12.2017). \n\n1 \n\n35 17.11.2016 \n\nP 12/2016 \n\nSR 11.05.17 \n\nKropf (SP), \nSchori (SP), \nGugger \n(Grüne), \nKleiner \n(SVP/FDP), \nLanzrein \n(SVP/FDP), \nKrenger \n(glp) und \nMU \n\nAufhebung der \nrestriktiven Bewilli-\ngungspraxis für \nAussensitzplätze in \nGastwirtschaftsbe-\ntrieben in der In-\nnenstadt \n\nASi Im Berichtsjahr hat sich der runde Tisch Nachtleben (mit \nVertreterinnen und Vertretern von Pro Nachtleben Thun, \nThuner Innenstadt-Leist, Liegenschaftsbesitzern und \nWirtenden) mit dem Thema befasst. Die verschiedenen \nAkteure haben sich auf eine Lösung geeinigt (vgl. Medi-\nenmitteilung vom 16.03.2018). Der restriktive Perimeter \nsoll in Zukunft nur auf die Gebiete Obere Hauptgasse, \nMühleplatz und Rathausplatz beschränkt werden. \n\n1 \n\n36 17.11.2016 \n\nP 13/2016 \n\nSR 11.05.17 \n\nBuchs \n(FDP), Lanz \n(FDP), van \nWijk (FDP) \nund MU \n\nGemeinderätliche \nStrategie, das ge-\nsamte Lachenareal \nals Wohn- und \nErholungsraum \n„Stadt am Wasser“ \n(Legislaturziel 5) zu \nfördern \n\nPLA Gestützt auf die Legislaturziele sowie auf die Strategie \nStadtentwicklung und die Wohnstrategie erfolgt die \nBearbeitung der mit dem Postulat angesprochenen, \nstrategisch und planungsrechtlich relevanten Themen im \nRahmen der laufenden OPR. \n\n6 \n\n37 16.02.2017 \n(M) P 1/2017 \nSR 29.06.17 \n\nFraktion \nGrüne, SP \nund MU \n\nWandlung der Spe-\nzialkommission \nVerkehr in eine \nständige Verkehrs-\nkommission \n\nTBA Im Berichtsjahr sind die Grundlagen für die Umsetzung \ndieses Postulates erarbeitet worden. 2018 wird der \nGemeinderat die erforderliche Verordnung verabschie-\nden und eine ständige Verkehrskommission einsetzen. \n\n6 \n\n38 11.05.2017 \nP 4/2017 \nSR 24.08.17 \n\nFraktion \nGrüne, SP \nund MU \n\nMehr Erfolg und \nQualität im Städte-\nbau - Reorganisati-\non anpacken und \nChance für eine \nStadtbaumeisterin - \neinen Stadtbau-\nmeister nutzen \n\nPlA Betreffend Qualität und Städtebau hat der Gemeinderat \nin mehreren Vorstössen eine Überprüfung im Rahmen \nder OPR in Aussicht gestellt. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Bericht Nr. 6/2018 - Jahresbericht 2017, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n07.03.2018 (StK) – 21109/249606 Seite 6/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n39 24.08.2017 \nP 7/2017 \nSR 21.09.17 \n\nLanzrein \n(SVP), \nSchlatter \n(SPV), Lanz \n(FDP), van \nWijk (FDP) \nund MU \n\nPolitische Unter-\nstützung für die \nHotelfachschule \nThun \n\nStS Mit dem einstimmig überwiesenen Postulat ist der Ge-\nmeinderat beauftragt worden, sich beim Grossen Rat \nund beim Regierungsrat für die Hotelfachschule Thun \neinzusetzen und sich gegen die vom Regierungsrat \nbeantragte Sparmassnahme zur Wehr zu setzen. Mit \nSchreiben vom 22. September 2017 an den Grossen \nRat und an den Regierungsrat hat der Gemeinderat \ndiesen Auftrag umgesetzt. Der Grosse Rat hat die \nSparmassnahme in der Novembersession angesichts \ndes breiten Widerstandes schliesslich halbiert. Statt 1 \nMio. Franken pro Jahr muss die Hotelfachschule Thun \ndamit nur 500‘000 Franken pro Jahr sparen. \n\n1 \n\n40 24.08.2017 \nP 8/2017 \nSR 21.09.17 \n\nKropf (SP) Zur drohenden \nSchliessung des \nStandortes Thun \ndes Berner Bil-\ndungszentrum \nPflege \n\nStS Mit dem einstimmig überwiesenen Postulat ist der Ge-\nmeinderat beauftragt worden, sich bei den zuständigen \nStellen – insbesondere beim Verwaltungsrat des Bil-\ndungszentrums Pflege – gegen die Schliessung des \nStandortes Thun einzusetzen. Mit Schreiben vom 22. \nSeptember 2017 an den Grossen Rat, an den Regie-\nrungsrat und an den Verwaltungsrat des Berner Bil-\ndungszentrums Pflege hat der Gemeinderat diesen \nAuftrag umgesetzt. Mit Schreiben vom 3. November \n2017 hat der Verwaltungsrat des Berner Bildungszent-\nrums Pflege dem Gemeinderat mitgeteilt, dass er die \nSparvorgabe von 1 Mio. Franken akzeptiere und nun \nverschiedene Umsetzungsmassnahmen prüfe. Für den \nStandort Thun sollen alternative Nutzungen geprüft \nwerden (vgl. Medienmitteilung des BZ Pflege vom \n26.10.2017). Auch der Fortbestand als Schulstandort \nbleibe aber eine Option. Die Sparmassnahme ist vom \nGrossen Rat in der Novembersession beschlossen \nworden. Das BZ Pflege will im 1. Semester 2018 über \ndas weitere Vorgehen informieren. \n\n1 \n\n41 29.06.2017 \nM 3/2017 \nSR 26.10.17 \n\nSVP/FDP-\nFraktion \n\nRevision des Reg-\nlements über die \nSpezialfinanzierung \nInvestitionen \n\nFV Die vom Stadtrat am 15. Februar 2018 eingesetzte \nSpezialkommission begleitet die Revision. Der Gemein-\nderat beabsichtigt, dem Stadtrat diese Vorlage nach \nMöglichkeit noch in dieser Legislatur zu unterbreiten. \n\n6 \n\n \n \nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 7. März 2018, beschliesst: \n\n \n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n\n2. Die Vorstösse Nrn. 1, 20, 22, 23, 27, 33, 34, 35, 39 und 40 dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nThun, 7. März 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n