19-2011 AFP 2012-2015 SRB

text: \n \n\n01.09.2011 (FiV) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_18656118d9ad42f2a2d14007cf2c60df Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2011 Bericht Nr. 19/2011 \n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2012 bis 2015 \nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans 2012 - 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. August 2011, beschliesst: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2012 bis 2015 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nThun, 18. August 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \n\nRaphael Lanz Marius Mauron \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nAufgaben- und Finanzplan 2012 bis 2015 \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 11 vom 14. Februar 2013 \n\n \n\n \n\nGemeindeinitiative "Für das Erstellen eines Winterdachs im Strandbad Thun" \n\nEntscheid des Stadtrates über Annahme (in eigener Kompetenz) oder Ablehnung (zuhanden \n\nder Stimmberechtigten) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 4/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen \n\nBericht vom 18. Januar 2013, beschliesst mit 36 zu 3 Stimmen: \n\n \n\n1. Die Initiative "Für das Erstellen eines Winterdachs im Strandbad Thun" wird abgelehnt. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird Ablehnung beantragt zu folgendem  \n\n \n\nGemeindebeschluss: \n\n \n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 lit. f der Stadtverfassung sowie \n\nnach Kenntnisnahme von der stadträtlichen Botschaft vom 14. Februar 2013 beschliessen: \n\n \n\n1. Die Initiative "Für das Erstellen eines Winterdachs im Strandbad Thun" wird angenommen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n3. Die Abstimmungsbotschaft wird mit 36 : 0 bei 3 Enthaltungen genehmigt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Rechtsdienst \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Informationsbeauftragter, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften, Tief-\n\nbauamt, Amt für Bildung und Sport, Planungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\nThun, 15. Februar 2013 / cm \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\nVorakten an: Rechtsdienst \n\n\n


name: SRB Reglement vom 5. Juli 2018 über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR; SSG 701.1), Totalrevision 2021. Genehmigung

text: \n \n\n20.10.2021 (PlA) – Axioma 17420 / 9165888  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. November 2021 Bericht Nr. 25/2021 \n \n \n\nReglement vom 5. Juli 2018 über den Ausgleich von planungsbedingten \nMehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR; SSG 701.1). Totalrevi-\nsion 2021. Genehmigung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Raumplanung schafft unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten für den Boden und damit Vor- \nund Nachteile für die Betroffenen. Das Instrument des Mehrwertausgleichs bezweckt, erhebliche \nVor- und Nachteile, welche aufgrund von Planungsmassnahmen entstehen, auszugleichen. Der Er-\ntrag aus der Mehrwertabgabe kann einerseits für raumplanerische Massnahmen verwendet wer-\nden, die der Allgemeinheit zugutekommen (z.B. Kulturlandschutz, Massnahmen zur Sicherstellung \neiner hohen Qualität der Innenentwicklung), andererseits für die Kompensation von Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer bei Enteignungen (z.B. bei Auszonungen). \n \nBeim Mehrwertausgleich in der heutigen Form handelt es sich um ein junges Instrument mit zahl-\nreichen noch offenen Anwendungsfragen. Die entsprechende Ergänzung des Bundesgesetzes über \ndie Raumplanung (RPG) trat am 1. Mai 2014, die kantonalen Regelungen im Baugesetz (BauG) am \n1. April 2017 in Kraft. Das aktuelle städtische Reglement über den Ausgleich von planungsbedingten \nMehrwerten (MWAR) wurde am 5. Juni 2018 vom Stadtrat erlassen. Inzwischen wurden die kanto-\nnalen Regelungen per 1. März 2020 bereits revidiert. \n \nDie vorliegende Revision des kommunalen MWAR sieht bezüglich der wesentlichen Inhalte wie \nHöhe der Abgabesätze, Freigrenzen und Freibeträge, Unterstellung der Um- und Aufzonungen un-\nter die Mehrwertabgabepflicht oder Fälligkeit der Abgabe (mit Ausnahme ZPP) keine Änderungen \nvor. Hingegen sollen Fragen (insbesondere bezüglich des Verfahrens), welche in den vergangenen \ndreieinhalb Jahren aufgetaucht sind oder sich im Hinblick auf die Ortsplanungsrevision (OPR) stel-\nlen, praxisorientiert geklärt werden. Die Regelungsmechanik der Mehrwertabgabe ist nach wie vor \nim Fluss. Deshalb gibt es in vielen Punkten noch keine Gewissheiten. Das Bundesgericht entscheidet \nin Einzelfällen jeweils aus begrenzter Perspektive, die Stadt Thun hingegen muss darauf achten, \ndass sich die Mehrwertabgabe in ihre stadtplanerische Strategie einfügt, und diese Haltung auch \nvor oberen Instanzen verteidigen - mit dem Risiko zu unterliegen. \n \n \n2. Anlass der Totalrevision \n \n\n• Die bernische Gesetzgebung zur Mehrwertabgabe (MWA) ist im Vergleich zu denjenigen ande-\nrer Kantone ausserordentlich schlank. In der Praxis hat sich gezeigt, dass gewisse Problemstel-\nlungen (allgemeine Anpassungen der Nutzungsvorschriften, Behandlung von Zonen mit Pla-\nnungspflicht, etc.) nur unzureichend geregelt sind und eine Präzisierung in den kommunalen \nReglementen erfordern. Mehrere Gemeinden im Kanton Bern haben ihre MWAR in den letzten \nJahren ebenfalls revidiert. Einzelne haben zusätzlich zum Reglement eine Verordnung mit \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 25/2021 – Mehrwertausgleichsreglement \n\n \n\n20.10.2021 (PlA) – Axioma 17420 / 9165888 Seite 2 \n\nAusführungsbestimmungen erlassen (z.B. Münsingen). \n\n• Zusätzlichen Klärungsbedarf verursacht die OPR. Die Unterlagen zur OPR befinden sich zurzeit \nin der Vorprüfung beim Kanton. Nach der Überarbeitung der Unterlagen aufgrund der Rückmel-\ndungen aus der Vorprüfung erfolgt die öffentliche Planauflage. Die Stadt ist verpflichtet, die be-\ntroffenen Grundeigentümerschaften zum Zeitpunkt der öffentlichen Planauflage der OPR über \ndie zu erwartende Mehrwertabgabe zu informieren. Dafür ist ein aktuelles MWAR unerlässlich. \nIm Rahmen der OPR sind verschiedene Ein-, Auf- und Umzonungen vorgesehen. Diese Fälle sind \npotenziell mehrwertabgabepflichtig. Die Stadt verfolgt die Grundstrategie, dass die Regelungen \nzur Mehrwertabgabe die städtebauliche Entwicklung begünstigen sowie die Innenentwicklung \nnicht verhindert sollen und der Berechnungs- und Verwaltungsaufwand vertretbar bleiben \nmuss. Dabei sind auch die Realisierungswahrscheinlichkeit und der Verwaltungsaufwand für das \nunter Umständen jahrzehntelange Controlling zu berücksichtigen. \nBasierend auf diesen Überlegungen und aufgrund der Tatsache, dass mehrwertbegründende \nMassnahmen eine sehr grosse Anzahl von Grundstücken und Grundeigentümerschaften betref-\nfen können, sind im Hinblick auf die OPR Anpassungen am MWAR notwendig. Es ist kein Zufall, \ndass auch andere Gemeinden ihre Reglemente im Zuge der, respektive im Anschluss an die OPR \nüberarbeitet haben (Beispielsweise: Köniz oder Belp). \n\n• Das geltende MWAR wiederholt Bestimmungen des übergeordneten Rechts, was bei Änderung \ndes übergeordneten Rechts praktische Probleme und Rechtsunsicherheit verursacht hat. Der \nvorliegende MWAR-Entwurf verzichtet deshalb auf eine Wiederholung kantonaler oder eidge-\nnössischer Bestimmungen.  \n\n• Die inhaltlichen Anpassungen und Ergänzungen haben auch Auswirkungen auf die Struktur des \nErlasses. \n\n \n \n3. Wichtigste Neuerungen \n \nHervorzuheben sind zwei inhaltliche Neuerungen: \n \n\n• Die neuen Absätze 2 bis 4 von Artikel 2 nehmen grossflächige Anpassungen von Bau- und Nut-\nzungsvorschriften (Reduktion der ordentlichen Gebäude- und Grenzabstände, Festlegung Grün-\nflächenziffer anstelle der Ausnutzungsziffer und Ersatz Attika durch Vollgeschoss) sowie Verbes-\nserungen von Nutzungsmöglichkeiten aufgrund eines Arealbonus' von der Mehrwertabgabe-\npflicht aus. Diese Neuerung erlangt insbesondere im Zusammenhang mit der OPR Bedeutung. \n\n• Eine Aufgabe, welche sich unabhängig von der OPR im Zusammenhang mit den knappen Best-\nimmungen des Kanton Bern stellt, ist der sinnvolle Umgang mit den Zonen mit Planungspflicht \n(ZPP). Die neuen Artikel 6 und 7 regeln diesen zweckmässig. \n\n \nDetails zu diesen Neuerungen sowie zu den übrigen Bestimmungen des totalrevidierten MWAR \nkönnen der Kommentierung des Mehrwertausgleichsreglements im Anhang entnommen werden. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 25/2021 – Mehrwertausgleichsreglement \n\n \n\n20.10.2021 (PlA) – Axioma 17420 / 9165888 Seite 3 \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Oktober 2021, beschliesst: \n \n1. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, \n\nMWAR; SSG 701.1) wird genehmigt. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 20. Oktober 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nAnhang \nKommentierung der einzelnen Bestimmungen \n \nBeilagen \n1. Revisionsentwurf Reglement über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehr-\n\nwertausgleichsreglement, MWAR; SSG 701.1) \n2. geltendes MWAR vom 1. September 2018 \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 25/2021 – Mehrwertausgleichsreglement \n\n \n\n20.10.2021 (PlA) – Axioma 17420 / 9165888 Seite 4 \n\n \nAnhang \nKommentierung der einzelnen Bestimmungen \n\n \n \nA. Ausgangslage \n \nDie wesentlichen Inhalte wie Höhe der Abgabesätze, Freibeträge und Freigrenzen, Unterstellung \nder Um- und Aufzonungen unter die Mehrwertabgabepflicht oder Fälligkeit der Abgabe (mit Aus-\nnahme ZPP) bleiben im neuen MWAR unverändert. Sie haben sich grundsätzlich bewährt. Zudem \nhätte eine Anpassung in diesen Punkten zur Folge, dass für vergleichbare Mehrwerte - abhängig \nvom Zeitpunkt der Planänderung - unterschiedliche Abgaben geschuldet wären. \n \nIn anderen Punkten besteht jedoch Anpassungs- respektive Ergänzungsbedarf, obschon das gel-\ntende MWAR erst 2018 erlassen wurde. Die wichtigsten Gründe sind: \n \n\n• Beim Mehrwertausgleich in der heutigen Form handelt es sich um ein junges Instrument. Die \nentsprechende Ergänzung des Raumplanungsgesetzes trat am 1. Mai 2014 in Kraft, die kantona-\nlen Regelungen im Baugesetz am 1. April 2017. Letztere wurden per 1. März 2020 revidiert. Beim \nErlass des MWAR vom 5. Juli 2018 verfügte die Stadt Thun noch über keinerlei praktische Erfah-\nrung mit dem neuen Instrument. Die bernische Gesetzgebung zur Mehrwertabgabe (MWA) ist \nim Vergleich zu anderen Kantonen ausserordentlich schlank. In der Praxis hat sich gezeigt, dass \ngewisse Problemstellungen (allgemeine Anpassungen der Nutzungsvorschriften, Behandlung \nvon Zonen mit Planungspflicht etc.) nur unzureichend geregelt sind und eine Präzisierung in den \nkommunalen Reglementen erfordern.  \n\n• Zusätzlichen Klärungsbedarf verursacht die OPR, insbesondere in Bezug auf möglicherweise \nmehrwertbegründende Massnahmen, welche eine grosse Anzahl von Grundstücken oder \nGrundeigentümerschaften betreffen. Es ist deshalb kein Zufall, dass auch andere Gemeinden \nihre Reglemente im Zuge der respektive im Anschluss an die OPR überarbeitet haben (Bsp. Köniz, \nBelp, Münchenbuchsee, Steffisburg). \n\n• Das geltende MWAR wiederholt Bestimmungen des übergeordneten Rechts, was nicht nur über-\nflüssig ist, sondern zum Beispiel bei einer Änderung des Baugesetzes auch praktische Probleme \nund Rechtsunsicherheit verursacht. Dem Bedürfnis nach einer Zusammenfassung der wichtigs-\nten inhaltlichen und verfahrensmässigen Regelungen im Zusammenhang mit der Mehrwertab-\ngabe kann ein Merkblatt besser Rechnung tragen. \n\n• Die inhaltlichen Anpassungen und Ergänzungen haben auch Auswirkungen auf die Struktur des \nErlasses. \n\n \nPlanungsamt und Rechtsdienst der Stadt Thun haben sich in mehreren Sitzungen mit den entspre-\nchenden Stellen der Gemeinde Köniz ausgetauscht und dabei auch von deren Erfahrungen im Zu-\nsammenhang mit der OPR, welche im September 2021 mit Ausnahme der bestrittenen Teile in Kraft \ntrat, profitieren können. Gemeinsam wurden Lösungsansätze für Grundsatzfragen entwickelt, wel-\nche in die vorliegende Revision MWAR eingeflossen sind. Aber auch externe Fachpersonen sowie \nVertreterinnen und Vertreter des AGR wurden beigezogen. Ziel der Revision ist es, der Stadt Thun \nmit dem MWAR und allenfalls zusätzlichen Ausführungsbestimmungen eine Grundlage für eine \nrechtsgleiche, die städtebauliche Entwicklung begünstigende und möglichst einfach handhabbare \nErhebung der Mehrwertabgabe zur Verfügung zu stellen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 25/2021 – Mehrwertausgleichsreglement \n\n \n\n20.10.2021 (PlA) – Axioma 17420 / 9165888 Seite 5 \n\n \nB. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 1 \n\nDie Bestimmung entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 1, ist aber allgemeiner gefasst, damit \nbei Änderungen des übergeordneten Rechts keine Anpassungen notwendig werden. \n\n \n\nArt. 2 aMWAR wird ersatzlos gestrichen, da es sich um eine Wiederholung übergeordneten Rechts \nhandelt. Bemerkung zur Fälligkeit: Es wird bewusst davon abgesehen, die Fälligkeit bei Um- und \nAufzonungen nach dem Vorbild von Köniz generell nur bei Überbauung und nicht bei Veräusserung \neintreten zu lassen (Ausnahme: ZPP, vgl. Art. 7). Zum einen verfügt die Grundeigentümerin oder der \nGrundeigentümer bei der Veräusserung - eher als bei der Überbauung - über die notwendigen finan-\nziellen Mittel für die Zahlung der Mehrwertabgabe, zum andern bedeutete es einen unverhältnis-\nmässigen Aufwand für die Stadt Thun , unter Umständen mehrere Veräusserungen nachzuverfolgen, \nbis es schliesslich zur Überbauung kommt, und jedes Mal eine neue Verfügung zu erlassen (mit dem \nentsprechenden Beschwerderisiko). Folgeverfügungen werden in denjenigen Fällen nötig bleiben, in \ndenen es zu einem Handwechsel kommt, der nicht als Veräusserung im Sinn von Artikel 142b des \nBaugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) i.V.m. Artikel 130 des Steuergesetzes vom 21. Mai \n2000 (StG; BSG 661.11) gilt und daher die Fälligkeit nicht auslöst (z. Bsp. Erbgang, güterrechtliche \nAuseinandersetzung). \n\n \n\nArt. 2 \n\nUnter den allgemeinen Bestimmungen sind die abgabepflichtigen Tatbestände definiert. Wie bisher \nwird grundsätzlich sowohl bei Einzonungen als auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertab-\ngabe erhoben.  \n\nNeu sind die Absätze 2 bis 4: \n\n• Die Absätze 2 und 3 erlangen insbesondere im Zusammenhang mit der OPR Bedeutung. Von \ngrossflächigen Anpassungen der Bau- und Nutzungsvorschriften (Reduktion der ordentlichen \nGebäude- und Grenzabstände, Festlegung neuer Dichtziffern mit besseren Ausnützungsmög-\nlichkeiten und Ersatz Attika durch Vollgeschoss) sind Regelbauzonen auf dem gesamten Stadt-\ngebiet und damit ein Grossteil der Grundeigentümerschaften betroffen. Eine Abschöpfung des \nMehrwerts im Sinne eines "Sondervorteils" erscheint daher weder notwendig noch sachge-\nrecht. Gleichzeitig liesse sich im Einzelfall nur mit erheblichem Aufwand feststellen, ob über-\nhaupt ein planungsbedingter Mehrwert entsteht. Der Erhebungsaufwand stünde in keinem \nVerhältnis zum erwarteten Ertrag, und die Wirkung auf die Innenentwicklung könnte sogar \nnegativ sein. Deshalb werden diese grossflächigen Massnahmen von der Mehrwertabgabe-\npflicht ausgenommen. Die Aufzählung in Absatz 3 ist abschliessend. Die Regelung orientiert \nsich an den Bestimmungen anderer Gemeinden, welche sich bei ihren Ortsplanungsrevisionen \nmit ähnlichen Fragestellungen konfrontiert sahen. \n\nBei Auf- oder Umzonungen, welche über die grossflächigen Anpassungen von Bau- und Nut-\nzugsvorschriften hinausgehen, ist der Mehrwert zu ermitteln und geschuldet, wenn er über \ndem Freibetrag und der Freigrenze liegt. Da die grossflächigen Anpassungen der Bau- und Nut-\nzungsvorschriften nicht abgabepflichtig sind, werden die durch sie ermöglichten zusätzlichen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 25/2021 – Mehrwertausgleichsreglement \n\n \n\n20.10.2021 (PlA) – Axioma 17420 / 9165888 Seite 6 \n\nNutzungsmöglichkeiten bei der Berechnung des Mehrwerts ausser Acht gelassen. Das bedeu-\ntet zum Beispiel: Wird ein Grundstück von einer Zone W2 (mit Attika) in eine Zone W4 aufge-\nzont und werden zugleich generell die Grenzabstände verkleinert und die Nutzungsmöglich-\nkeiten im Attikageschoss vergrössert, so ist der Mehrwert, der auf die beiden letztgenannten \nVeränderungen zurückzuführen ist, bei der Ermittlung des Mehrwerts nicht zu berücksichtigen. \n\n• Gemäss neuem Baureglement (OPR) kann die Grundeigentümerschaft in definierten Gebieten \neinen Arealbonus konsumieren und damit Mehrnutzung realisieren, wenn sie bestimmte qua-\nlitative Vorgaben erfüllt. Verlangt wird ein anerkanntes Qualitätssicherungsverfahren, dessen \nRahmenbedingungen wie Zusammenarbeit mit der Stadt oder Anforderungen in Bezug auf \nQuartierverträglichkeit, Mobilität und Energie im künftigen Baureglement festgelegt sind. Die \nEinhaltung dieser qualitativen Vorgaben führt für die Grundeigentümerschaft zu Mehrkosten. \nAbsatz 4 von Artikel 2 nimmt Verbesserungen von Nutzungsmöglichkeiten, welche aufgrund \neines Arealbonus' gewährt werden, von der Mehrwertabgabepflicht aus und verdeutlicht da-\nmit etwas im Grunde genommen Selbstverständliches: Wer durch freiwilliges, besonders wert-\nvolles Verhalten eine Gegenleistung erbringt, soll auf der Mehrnutzung, die ihm dafür ermög-\nlicht wird, nicht auch noch eine Mehrwertabgabe leisten müssen. \n\n \n\n2. Berechnung der Mehrwertabgabe \n\nArt. 3 \n\nInhaltlich entspricht diese Bestimmung dem bisherigen Artikel 3. Der kantonal festgelegte Freibe-\ntrag wird jedoch nicht mehr wiederholt.  \n\nAuf eine zeitliche Staffelung nach Könizer Modell (Erhöhung des Abgabesatzes um je fünf Prozent \nnach fünf und nach zehn Jahren ab Rechtskraft der Planungsmassnahme) wird verzichtet. Damit \nliesse sich zwar für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ein Anreiz schaffen, den pla-\nnerischen Mehrwert möglichst rasch zu realisieren, andererseits erhöhte eine Staffelung die Kom-\nplexität zusätzlich. Mutmasslich würden durch die Staffelung insbesondere nicht-institutionelle \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer (Privatpersonen) belastet, welche kurzfristig keinen \nBedarf haben, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. \n\n \n\nArt. 4 \n\nAuch in Bezug auf Um- und Aufzonungen wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen.  \n\nZu Freigrenze und Freibetrag ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht auch in seiner neues-\nten Rechtsprechung (BGE 1C_245/2019 vom 19. November 2020, Münchenstein) für die Zulässig-\nkeit der Freigrenze von einem Richtwert von 30'000 Franken ausgeht: \n\n«5.5. Das Spannungsverhältnis zum Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) akzentuiert sich beim Sys-\n\ntem der Freigrenze umso mehr, je höher der gewählte Wert ist. Beim gesetzlichen Minimalsatz von 20 % \n\nbewirkt beispielsweise eine Freigrenze von Fr. 20'000.--, dass bei einem Mehrwert in ebendiesem Umfang-\n\neine Abgabe von Fr. 4'000.-- geschuldet ist, während ein Grundeigentümer bei einem Mehrwert von \n\nFr.19'000.-- keine Abgabe zu leisten hat. Wird die Freigrenze stattdessen auf Fr. 50'000.-- festgelegt, so ist \n\nbei einem Mehrwert in gleichem Umfang eine Abgabe von Fr. 10'000.-- geschuldet, während ein Grundei-\n\ngentümer bei einem Mehrwert von Fr. 49'000.-- wiederum keine Abgabe zu leisten hat. \n\n5.6 Ist nach dem Ausgeführten für die Zulässigkeit der Freigrenze von einem Richtwert von Fr. 30'000.--\n\nauszugehen und lässt sich die Freigrenze mit dem Rechtsgleichheitsgebot umso eher vereinbaren, je tiefer \n\nder gewählte Wert ist, bedürfen erheblich über den Richtwert hinausgehende Werte einer besonderen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 25/2021 – Mehrwertausgleichsreglement \n\n \n\n20.10.2021 (PlA) – Axioma 17420 / 9165888 Seite 7 \n\nRechtfertigung. Trotz der betreffenden Kritik der Beschwerdeführer legt der Kanton Basel-Landschaft je-\n\ndoch nicht dar, von welchem Erhebungsaufwand er ausgeht bzw. weshalb ein ungünstiges Verhältnis zwi-\n\nschen dem voraussichtlichen Abgabeertrag und dem Erhebungsaufwand eine Freigrenze von Fr. 50'000.--\n\nrechtfertigen soll. Das von ihm in dieser Hinsicht angeführte Beispiel, wonach bei einer kleinen Einzonungs-\n\nfläche von z.B. 0,1 ha und einem realistischen Planungsmehrwert von Fr. 1'500'000.-- eine Freigrenze von \n\nFr. 50'000.-- als absolut verhältnismässig erscheine, ist dazu jedenfalls nicht geeignet. Dem Sinn und Zweck \n\nvon Art. 5 Abs. 1quinquies lit. b RPG, der nach dem Ausgeführten gerade nicht darin liegt, den von einem \n\nPlanungsmehrwert profitierenden Grundeigentümern einen "Rabatt" zu gewähren, ist damit nicht Rech-\n\nnung getragen worden.» \n\nDem Gleichbehandlungsgedanken trägt das geltende wie das künftige MWAR mit der Kombination \nvon Freibetrag und Freigrenze Rechnung. Das Festhalten am Freibetrag in der Höhe von 100'000 \nFranken und an der Freigrenze von zusätzlich 20'000 Franken (nach Definition des Bundesgerichts \nbeträgt die Freigrenze demzufolge 120'000 Franken) führt dazu, dass eine Mehrwertabgabe bei \nUm- und Aufzonungen weiterhin erst ab einem Mehrwert von 120'001 Franken geschuldet ist. Im \nLicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche für die Zulässigkeit der Freigrenze von einem \nRichtwert von 30'000 Franken ausgeht, besteht das Risiko, dass die Thuner Regelung von Freigrenze \nund Freibetrag einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält. Allerdings kennen im Kanton Bern \nzahlreiche Städte und Gemeinden Freigrenzen in ähnlicher Höhe. \n\nArt. 5 aMWAR wird ersatzlos gestrichen, da es sich um eine Wiederholung übergeordneten Rechts \nhandelt. Es genügt, wenn die Indexierung in der Mehrwertabgabeverfügung festgehalten wird mit \nVerweis auf Art. 142d Art. 3a BauG. \n\n \n\nArt. 5 \n\nDiese Bestimmung soll verhindern, dass Grundeigentümerinnen oder -eigentümer ihre Grundstü-\ncke im Hinblick auf eine mehrwertbegründende Planung aufteilen, um mehrfach in den Genuss von \nFreigrenze und/oder Freibetrag zu kommen. \n\n \n\n3. Zonen mit Planungspflicht (ZPP) \n\nArt. 6 und 7 \n\nAnders als zum Beispiel im Kanton Luzern stellt die Umzonung in eine Zone mit Planungspflicht \n(ZPP) im Kanton Bern den mehrwertabgabepflichtauslösenden Planungsschritt dar. Der Abgabebe-\ntrag muss demzufolge bei Eintritt der Rechtskraft der ZPP aufgrund eines erst als oberste Grenze \nfestgelegten Nutzungsmasses verfügt werden, ohne dass das konkrete Nutzungsmass der einzelnen \nGrundstücke schon bekannt wäre. Das bedeutet, dass theoretisch gegenüber jeder Grundeigentü-\nmerin und jedem Grundeigentümer der gemäss ZPP maximal mögliche Mehrwertabgabebetrag für \nden ganzen Perimeter verfügt werden müsste. Denn im Extremfall ist denkbar, dass das zulässige \nNutzungsmass nur auf einem Teil des Perimeters realisiert wird, zum Beispiel zugunsten einer grös-\nseren zusammenhängenden Grünfläche. Auch wenn nur eine Grundeigentümerin oder ein Grund-\neigentümer betroffen ist, stellt das Nutzungsmass, welches der ZPP zugrunde liegt, als "Planungs-\nwert" keine taugliche Basis für die Mehrwertabgabeberechnung dar. Denn üblicherweise wird in \neiner ZPP das mögliche Nutzungsmass erst in einer nachfolgenden Planung (Beispielsweise einer \nUeO) festgelegt. Der verfügte Mehrwertabgabebetrag kann mit dem Instrument der anteilsmässi-\ngen Fälligkeit (Art. 142c Abs. 2 BauG) zwar nach unten, aber nicht nach oben korrigiert werden. Dies \nführt in Kombination mit den erwähnten Besonderheiten der ZPP dazu, dass \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 25/2021 – Mehrwertausgleichsreglement \n\n \n\n20.10.2021 (PlA) – Axioma 17420 / 9165888 Seite 8 \n\nMehrwertabgabebeträge verfügt werden müssten, bei welchen von vornherein davon auszugehen \nist, dass sie zu hoch sind.  \n\nDamit verbunden sind nach geltendem Recht mehrere Probleme:  \n\n• So wird zwar bei teilweiser Überbauung oder Veräusserung des Landes die Mehrwertabgabe \nnur anteilsmässig fällig (Art. 142c Abs. 2 BauG). Bei anteilsmässiger Fälligkeit bezahlt die \nGrundeigentümerschaft nicht die gesamte verfügte Mehrwertabgabe. Die Restschuld bleibt \njedoch bestehen. \n\n• MWA-Verfügung bildet die Grundlage für das gesetzliche Grundpfandrecht (Art. 142e BauG). \nDas heisst: Selbst, wenn aufgrund der Nachfolgeplanung gar nicht mehr der gesamte der \nMWA-Verfügung zugrundeliegende Mehrwert realisiert werden kann, bleibt das Grundstück \nim ursprünglichen Umfang belastet. Sind mehrere Grundstücke betroffen, muss für alle der \nmaximal mögliche Mehrwertabgabebetrag grundpfandrechtlich gesichert werden, was die Fi-\nnanzierungsmöglichkeiten für die Eigentümerinnen und Eigentümer massiv einschränken, \nwenn nicht sogar die Finanzierung verunmöglichen könnte. \n\n• Die Mehrwertabgabe wird fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert durch Überbauung o-\nder durch Veräusserung realisiert wird (Art. 142c Abs. 1 und 1a BauG; vgl. auch S. 1, Ausfüh-\nrungen zu Art. 2 aMWAR). Wird ein Grundstück in einer ZPP verkauft, ist nach geltendem Recht \nsomit die gesamte verfügte Mehrwertabgabe geschuldet, obschon die Erwerberin oder der \nErwerber später aufgrund der Nachfolgeplanung allenfalls nur einen Bruchteil davon wird re-\nalisieren können. \n\nUm diese drei Probleme zu entschärfen, sieht das neue MWAR vor, dass das Verfahren bei erhebli-\nchen Änderungen aufgrund der Nachfolgeplanung von Amtes wegen wiederaufgenommen wird. \nKonkret bedeutet dies, dass die Mehrwertabgabe neu berechnet und verfügt wird, was eine ent-\nsprechende Anpassung des Grundpfandrechts zur Folge hat. Gemäss Absatz 3 ist eine Korrektur \nsowohl nach unten als auch nach oben möglich. Die Anpassungsmöglichkeit in beide Richtungen ist \nVoraussetzung dafür, dass die MWA beim Erlass oder bei der Änderung der ZPP anteilsmässig auf \ndie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer aufgeteilt und bei Nutzungsverschiebungen im \nRahmen der Nachfolgeplanung angepasst werden kann (Abs. 1).  \n\nGemäss Artikel 56 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) ist \ndie Wiederaufnahme des Verfahrens nur unter sehr einschränkenden Bedingungen und im Grund-\nsatz nur während zehn Jahren seit Eröffnung der Verfügung zulässig. Mit der vorliegenden Formu-\nlierung der Artikel 6 und 7 weicht das MWAR von übergeordnetem Recht ab. Es bestehen jedoch \npolitische Bestrebungen, das kantonale Baugesetz entsprechend anzupassen. Sollten diese nicht \nerfolgreich sein, besteht das Risiko, dass die Artikel 6 und 7 einer gerichtlichen Überprüfung nicht \nstandhalten. Weil einerseits die kantonalen Vorschriften für die Mehrwertabgabe in ZPP keine taug-\nliche Lösung bieten und andererseits der Handlungsbedarf im Hinblick auf die Umsetzung der Orts-\nplanungsrevision und anderer Entwicklungsprojekte in Zonen mit Planungspflicht dringend ist, \nmuss dieses Risiko in Kauf genommen werden. \n\n \n\nArt. 7 \n\nDiese Bestimmung stellt sicher, dass die Fälligkeit nicht vor einer aufgrund der Nachfolgeplanung \nangepassten Verfügung eintritt. \n\n \n\n4. Materialabbau- und Deponiezonen \n\nArt. 8 und 9 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 25/2021 – Mehrwertausgleichsreglement \n\n \n\n20.10.2021 (PlA) – Axioma 17420 / 9165888 Seite 9 \n\nKeine inhaltlichen Änderungen. \n\n \n\n5. Zuständigkeit und Verfahren \n\nArt. 10 \n\nAbsatz 1 entspricht dem Einleitungssatz von Artikel 12 aMWAR. In Absatz 2 litera a wird die Zustän-\ndigkeit des Gemeinderats für die Information über die zu erwartende Mehrwertabgabe ergänzt. \nGemäss bisheriger Praxis wird mit dem Informationsschreiben nach Artikel 142d Absatz 2 BauG \nauch das rechtliche Gehör gewährt. Die Verfügungskompetenz des Gemeinderats beschränkt sich \nneu auf die erstmalige MWA-Verfügung (lit. b) sowie die Neuverfügen bei Nachfolgeplanungen im \nRahmen einer ZPP (lit. c). Und beim Abschluss von Verträgen über Geld- und Sachleistungen fällt \nder Vorbehalt der Beschlussfassung durch das finanzkompetente Organ weg, weil die angemesse-\nnen Geld- oder Sachleistungen gemäss Artikel 8 von den Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümern zu erbringen und daher seitens der Stadt Thun keine Finanzbeschlüsse zu fällen sind. Der \nneue Absatz 3 gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, insbesondere zum Verfahren detailliertere \nBestimmungen zu erlassen (z. Bsp. Grundsätze der zulässigen Schätzmethoden, rechtliche Grund-\nlage für das Gewähren des rechtlichen Gehörs mit dem Informationsschreiben, Definition der teil-\nweisen Überbauung). \n\n \n\nArt. 13 aMWAR wird ersatzlos gestrichen, da es sich um eine Wiederholung übergeordneten Rechts \nhandelt (Art. 142d BauG). Zudem sind seit der Revision BauG 2020 die Grundeigentümerinnen und \n-eigentümer über die zu erwartende Mehrwertabgabe zu informieren (Art. 142d Abs. 2 BauG; Infor-\nmationsschreiben), ein Entwurf der Abgabeverfügung ist nicht mehr vorzulegen. Auf die Berücksich-\ntigung der zwischen Verfügungsentwurf respektive Informationsschreiben (zu diesem Zeitpunkt \nwird praxisgemäss das rechtliche Gehör gewährt) und Erlass der Verfügung aufgelaufenen Teuerung \nwird verzichtet, da es willkürlich ist, noch nicht bestehende Forderungen zu indexieren. \n\n \n\nArt. 11 \n\nNeu sind auch die wichtigsten Zuständigkeiten des Planungsamts ausdrücklich im Reglement fest-\ngehalten. Neben der Mehrwertberechnung und der Vorbereitung der Mehrwertabgabeverfügung \nzuhanden des Gemeinderates (lit. a) sowie dem Inkasso (lit. c und d) ist insbesondere auf die Zu-\nständigkeit zum Erlass von Folgeverfügungen hinzuweisen (lit. e). Hintergrund dieser Bestimmung \nist, dass bei Handänderungen, welche die Fälligkeit nicht auslösen (zum Beispiel im Fall von ZPP, \nvgl. Art. 7), der Rechtsnachfolgerin oder dem Rechtsnachfolger gegenüber neu verfügt werden \nmuss. Weil bei den Nachfolgeverfügungen keine grundlegend neuen Gesichtspunkte zu beachten \nsind, sondern diese sich vielmehr im Rahmen der Erstverfügung bewegen müssen, rechtfertigt sich \ndie Übertragung der Kompetenz auf das Planungsamt. \n\nUnter litera c fällt auch die Feststellung und Bemessung der anteilsmässigen Fälligkeit nach Artikel \n142c Absatz 2 BauG. Sollte in strittigen Fällen der Eintritt der Fälligkeit oder die Höhe der tatsächlich \nzu bezahlenden Mehrwertabgabe verfügt werden müssen, ist dafür ebenfalls das Planungsamt zu-\nständig (lit. e). \n\n \n\nArt. 12 \n\nNeu werden die Mitwirkungspflichten der Grundeigentümerschaft im Reglement aufgeführt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 25/2021 – Mehrwertausgleichsreglement \n\n \n\n20.10.2021 (PlA) – Axioma 17420 / 9165888 Seite 10 \n\n \n\nArt. 13 \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche ihr Grundstück in der Phase zwischen Ge-\nwährung des rechtlichen Gehörs (Zeitpunkt öffentliche Auflage) und Verfügung der Mehrwertab-\ngabe (unmittelbar nach Rechtskraft der Planung) übertragen, werden verpflichtet, ihre Rechtsnach-\nfolgerinnen und -nachfolger über die zu erwartende Mehrwertabgabepflicht und die voraussichtli-\nche Höhe der Mehrwertabgabe zu informieren. Durchsetzen lässt sich diese Pflicht nicht direkt. \nWeil die Stadt Thun auch im Informationsschreiben (Art. 142d Abs. 2 BauG) darauf hinweist, hat  \nsie aber ihr Möglichstes getan, um Erwerberinnen und Erwerber vor unangenehmen Überraschun-\ngen zu schützen. \n \n\nArt. 14 \nNach Artikel 23 Absatz 1 Finanzreglement (FiR; SSG 620.0) sind fällige Forderungen aus öffentlichem \nRecht innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei der Mehrwertabgabe handelt \nes sich teilweise um Millionenbeträge, deshalb ist eine Verlängerung der Zahlungsfrist angezeigt. \n90 Tage scheinen angemessen. Auch andere Gemeinden haben die Zahlungsfrist für die Mehr-\nwertabgabe verlängert, Köniz zum Beispiel auf 180 Tage.  \n\nIn Absatz 2 wird der Beginn der Verzugszinspflicht entsprechend angepasst. Der Verzugszins auf \nGemeindeforderungen aus öffentlichem Recht beträgt gemäss Artikel 1 der Verordnung über den \nVerzugs- und Vergütungszins für Gemeindeforderungen (SSG 154.12) sechs Prozent. \n\n \n\nArt. 15 \n\nNeu verfügt in gewissen Fällen das Planungsamt (vgl. Art. 11). Es stützt sich dabei aber auf die Erst-\nverfügung des Gemeinderats. Aus diesem Grund wird die stadtinterne Beschwerde an den Gemein-\nderat ausgeschlossen. \n\n \n\n6. Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» \n\nArt. 16 \n\nDer einleitende Artikel definiert den Zweck der Spezialfinanzierung. Damit ist auch gesagt, dass die \nStadt Thun eine solche führt (Art. 8 Abs. 1 aMWAR). \n\n \n\nArt. 17 \n\nInhaltlich entspricht die Bestimmung Artikel 9 sowie Artikel 8 Absatz 2 und 3 aMWAR. Statt von \n«Äufnung» ist jedoch neu von «Einlagen» die Rede (entsprechend Art. 87 Abs. 2 Gemeindeverord-\nnung).  \n\n \n\nArt. 18 \n\nAbsatz 1 entspricht Artikel 11 aMWAR. Artikel 11 aMWAR hat zu Missverständnissen geführt, weil \ndie Formulierung «unabhängig von der Höhe» den Eindruck erweckte, es würden die Kompetenz-\nnormen der Stadtverfassung verletzt. Artikel 18 Absatz 2 stellt klar, dass «mindestens» der Gemein-\nderat für Entnahmebeschlüsse zuständig ist, im Übrigen aber die Regeln der Stadtverfassung gelten. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 25/2021 – Mehrwertausgleichsreglement \n\n \n\n20.10.2021 (PlA) – Axioma 17420 / 9165888 Seite 11 \n\n \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 19 \n\nAbsatz 1: Im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage hat die Gemeinde die betroffenen Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer über die zu erwartenden Mehrwertabgabe zu informieren (Art. \n142d Abs. 2 BauG). Sobald die Planung rechtskräftig wird, erlässt die Gemeinde die Verfügung über \ndie Mehrwertabgabe (Art. 142d Abs. 3 BauG). Es ist daher sachgerecht, wenn das neue Reglement \nfür alle Planänderungen gilt, welche ab Inkrafttreten öffentlich aufgelegt werden (Beginn der öf-\nfentlichen Auflage). So lässt sich sicherstellen, dass das Informationsschreiben und die Verfügung \nauf denselben rechtlichen Grundlagen beruhen. \n\nAbsatz 2: In ZPP, bei welchen die öffentliche Auflage vor Inkrafttreten des revidierten MWAR er-\nfolgte, stützt sich die Verfügung wie bei allen anderen Planänderungen noch auf das alte Recht \n(Umkehrschluss von Abs. 1). Die Sonderbestimmungen von Artikel 6 Absätze 2 bis 4 und Artikel 7 \nhaben keinen Einfluss auf die ursprüngliche Verfügung, sondern lediglich auf das weitere Verfahren. \nSie sollen deshalb auch für ZPP gelten, welche bereits öffentlich aufgelegt wurden, jedoch noch \nnicht rechtskräftig sind.  \n\n \n\nArt. 20 \n\nDa es sich um eine Totalrevision handelt, muss das geltende Reglement aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 21 \n\nSoll das neue MWAR auf die im Rahmen der OPR vorgenommenen Ein-, Um- und Aufzonungen \nAnwendung finden, muss es spätestens vor der öffentlichen Auflage der OPR, d.h. vor der Informa-\ntion über die zu erwartende Mehrwertabgabe, vom Stadtrat verabschiedet und in Kraft gesetzt \nwerden (unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, vgl. Art. 38 lit. a StV). Kommt es zu einem \nReferendum und nimmt das Volk die Vorlage an, erfolgt die Inkraftsetzung rückwirkend. \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Anlass der Totalrevision\n\t Die bernische Gesetzgebung zur Mehrwertabgabe (MWA) ist im Vergleich zu denjenigen anderer Kantone ausserordentlich schlank. In der Praxis hat sich gezeigt, dass gewisse Problemstellungen (allgemeine Anpassungen der Nutzungsvorschriften, Behandlung ...\n\t Zusätzlichen Klärungsbedarf verursacht die OPR. Die Unterlagen zur OPR befinden sich zurzeit in der Vorprüfung beim Kanton. Nach der Überarbeitung der Unterlagen aufgrund der Rückmeldungen aus der Vorprüfung erfolgt die öffentliche Planauflage. Die ...\n\tIm Rahmen der OPR sind verschiedene Ein-, Auf- und Umzonungen vorgesehen. Diese Fälle sind potenziell mehrwertabgabepflichtig. Die Stadt verfolgt die Grundstrategie, dass die Regelungen zur Mehrwertabgabe die städtebauliche Entwicklung begünstigen sow...\n\tBasierend auf diesen Überlegungen und aufgrund der Tatsache, dass mehrwertbegründende Massnahmen eine sehr grosse Anzahl von Grundstücken und Grundeigentümerschaften betreffen können, sind im Hinblick auf die OPR Anpassungen am MWAR notwendig. Es ist ...\n\t Das geltende MWAR wiederholt Bestimmungen des übergeordneten Rechts, was bei Änderung des übergeordneten Rechts praktische Probleme und Rechtsunsicherheit verursacht hat. Der vorliegende MWAR-Entwurf verzichtet deshalb auf eine Wiederholung kantonal...\n\t Die inhaltlichen Anpassungen und Ergänzungen haben auch Auswirkungen auf die Struktur des Erlasses.\n\t3. Wichtigste Neuerungen\n\t Die neuen Absätze 2 bis 4 von Artikel 2 nehmen grossflächige Anpassungen von Bau- und Nutzungsvorschriften (Reduktion der ordentlichen Gebäude- und Grenzabstände, Festlegung Grünflächenziffer anstelle der Ausnutzungsziffer und Ersatz Attika durch Vo...\n\t Eine Aufgabe, welche sich unabhängig von der OPR im Zusammenhang mit den knappen Bestimmungen des Kanton Bern stellt, ist der sinnvolle Umgang mit den Zonen mit Planungspflicht (ZPP). Die neuen Artikel 6 und 7 regeln diesen zweckmässig.\n\t1. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR; SSG 701.1) wird genehmigt.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t1. Revisionsentwurf Reglement über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR; SSG 701.1)\n\t2. geltendes MWAR vom 1. September 2018\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln\n\n


Protokollauszug SR 20230120

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2023, Beschluss-Nr. 8 vom 20. Januar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 200151  \n \n \nFragestunde F 02/2023 betreffend Kapitalbeschaffung \nAlice Kropf (SP) vom 16. Januar 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 2/2023 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 23. Januar 2023 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20211217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 110 vom 17. Dezember 2021 \nLaufnummer Geschäft: 193305  \n \n \nFragestunde F 19/2021 betreffend Aufhebung der Veloabstellplätze in der Mühlipassage \nFraktion Grüne/JG vom 14. Dezember 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 19/2021 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision  \n \n \nThun, 18. Dezember 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Sanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld

text: \n \n\n15.12.2021 (AfS) – Axioma 20408 / 9210919  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. Januar 2022 Bericht Nr. 32/2021 \n \n \n \n\nSanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 292'000 Franken für die Durch-\nführung eines Architekturwettbewerbs \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie 1926 bis 2009 in mehreren Etappen erstellte und teilweise schützenswerte Schulanlage der Pri-\nmarschule Lerchenfeld soll umfassend saniert und erweitert werden. Um die beste Lösung für ein \nnachhaltiges Projekt von hoher architektonischer Qualität zu erhalten, soll ein Architekturwettbe-\nwerb durchgeführt werden. \n \n \n2. Priorisierung der Schulbauprojekte \n \nIn den kommenden Jahren steht in der Stadt Thun eine Vielzahl von Schulbauprojekten an. Das \nfortgeschrittene Alter der Bauten und deren Sanierungsbedarf, die veränderten Lehrformen, wel-\nche neue Anforderungen an Räume und Mobiliar mit sich bringen, sowie die bekannten Siedlungs-\nentwicklungsprojekte mit dem damit verbundenen Bevölkerungswachstum und dem Schulraumbe-\ndarf sind die wichtigsten Gründe dafür. Damit die Auswirkungen und Abhängigkeiten der verschie-\ndenen Schulbauprojekte analysiert, beurteilt und koordiniert werden konnten, wurde unter der \nFührung des Amtes für Bildung und Sport ein interdisziplinäres «Koordinationsorgan Schulraumpla-\nnung» (KO SRPL) ins Leben gerufen. In der Gruppe sind die Schulkommission, das Amt für Bildung \nund Sport, das Planungsamt und das Amt für Stadtliegenschaften vertreten. \n \nIm März 2020 genehmigte der Gemeinderat die Priorisierungsliste der Schulbauprojekte. Diese ent-\nspricht den Empfehlungen des KO SRPL. Die Priorisierungsliste umfasst fünf Grossbauprojekte, wel-\nche parallel vorangetrieben werden müssen. Die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Ler-\nchenfeld und das Verbundprojekt Erstellung eines Quartierzentrums im Lerchenfeld sind Projekte \nder genehmigten Priorisierungsliste. Die Fertigstellung des Quartierzentrums und die Inbetrieb-\nnahme der Räume durch die Kinder- und Jugendarbeit Lerchenfeld sind im Sommer/Herbst 2022 \nvorgesehen. Die Verlegung der Kinder- und Jugendarbeit Lerchenfeld in das neue Quartierzentrum \nermöglicht eine Trennung der Schulanlage Lerchenfeld von nicht schulischen Betreuungsaktivitäten \nund mehr Handlungsspielraum für den zukünftigen Schulbetrieb. \n \nDie wichtigsten Treiber für das Bauprojekt Sanierung und Erweiterung Primarschule Lerchenfeld \nsind der umfangreiche Sanierungsbedarf der Schulanlage, die fehlenden und teilweise zu kleinen \nRäume für einen basisstufen-gerechten Unterricht sowie der Schulraumbedarf aufgrund von Zu-\nwanderungen und der Arealentwicklung Baufeld B10. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 32/2021 – Primarschule Lerchenfeld \n\n \n\n15.12.2021 (AfS) – Axioma 20408 / 9210919 Seite 2 \n\n \n3. Ausgangslage \n \n1926 erstellte der Architekt Jacques Wipf den Hauptbau des Schulhauses Lerchenfeld. Um 1953 \nwurde die Anlage um den Mittelbau mit Turnhalle erweitert, 1965 mit einem Doppelkindergarten \nergänzt und 1993 durch den Bau eines zweiten Doppelkindergartens des Architekten Johannes Sau-\nrer komplettiert. 1996 wurde ein weiterer Bau mit Räumen für eine Tagesschule und für die Kinder- \nund Jugendarbeit Lerchenfeld der Bauart Architekten und Planer AG erstellt. Dieser wurde 2003 um \nzusätzliche Klassenzimmer aufgestockt. Auf Grund von Schulraumknappheit wurde 2009 ein weite-\nrer Pavillon aufgestellt. \n \nDer Hauptbau mit Mitteltrakt und Turnhalle wurde 1983 leicht saniert. Zusätzlich wurden wieder-\nholt kleinere nutzungsspezifische bauliche Anpassungen im Bestand vorgenommen. \n \nDer Hauptbau sowie der Mitteltrakt und die Turnhalle sind heute denkmalpflegerisch als schützens-\nwert eingestuft. Der Doppelkindergarten des Architekten Johannes Saurer und der Bau der Bauart \nArchitekten und Planer AG sind im Anhang des Bauinventars enthalten. \n \nBereits im Jahr 2018 wurde in einer ersten Studie das räumliche und bauliche Erweiterungspoten-\nzial aufgezeigt. Um Platz für die geplante Schulerweiterung zu gewinnen, wurde das Chalet auf der \nParzelle Thun Gbbl. Nr. 736 abgebrochen und ein neues Quartierzentrum mit Räumen für die Kin-\nder- und Jugendarbeit Lerchenfeld geplant. Ferner wurde die armasuisse Immobilien angefragt, ob \nein Teil der an die Schulanlage angrenzende Parzelle Thun Gbbl. Nr. 137 erworben werden könnte. \nDie armasuisse Immobilien zeigt sich aktuell bereit, der Stadt Thun einen Teil der Parzelle nach er-\nfolgter Umzonung zu verkaufen. \n \nInsbesondere die Arealentwicklung Baufeld B10 und die Umsetzung des Lehrplans 21 führen zu \neinem erhöhten Bedarf an Schul- und Betreuungsflächen im Lerchenfeld. Mit dem Wegfall der Ar-\nmeesporthallen und dem Verzicht auf eine Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur in Thun \nSüd besteht ferner seitens der Thuner Sportvereine ein grosser Bedarf an Hallenflächen für ihre \nTrainings. Schutz und Rettung meldete zudem Bedarf an öffentlichen Schutzplätzen für die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner der Stadt Thun auf der Schulanlage Lerchenfeld an. \n \nIm Frühjahr 2021 zeigte eine Machbarkeitsstudie auf, dass sich der formulierte Bedarf auf dem \nSchulareal umsetzen lässt. Um die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler, der Lehr- und Betreu-\nungspersonen und des Quartiers abzuholen, führte die Stadt Thun ein Partizipationsverfahren \ndurch. Form und Termine mussten der Coronasituation angepasst werden. Die Ergebnisse der Par-\ntizipation konnten deshalb nicht in die Machbarkeitsstudie einfliessen. Die wesentlichen Bedürf-\nnisse werden jedoch im Rahmen des Architekturwettbewerbs Eingang in die Ausarbeitung des Pro-\njekts finden.  \n \n \n4. Betriebliche und bauliche Bedürfnisse \n \na) Betriebliche Bedürfnisse \n \nIn Zukunft soll am Standort Lerchenfeld die Basisstufe eingeführt werden. Die bestehenden Raum-\nstrukturen entsprechen nicht den heutigen Anforderungen eines basisstufengerechten Unterrichts. \nDie Platzverhältnisse in den bestehenden Gebäuden sind sehr beengend. Es gibt keinen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 32/2021 – Primarschule Lerchenfeld \n\n \n\n15.12.2021 (AfS) – Axioma 20408 / 9210919 Seite 3 \n\nArbeitsbereich für die Lehrpersonen und keinen Raum für grössere schulische Anlässe. Die Turn-\nhalle sowie einige Klassenzimmer und Fachräume entsprechen nicht den Minimalvorgaben des \nKantons, und es fehlen bspw. die für die Umsetzung des Lehrplans 21 erforderlichen Gruppen-\nräume. Für den Sportunterricht gemäss Lehrplan 21 braucht es zusätzlich zur bestehenden Halle \neine Einfachsporthalle. Die Thuner Sportvereine benötigen für ihre Trainings eine Doppelsporthalle \nTyp B. Eine Doppelsporthalle bietet den Vorteil, dass sie für schulische Ballsportarten optimal ist \nund die bestehende zu kleine Halle einer anderweitigen geeigneten Nutzung zugeführt werden \nkann. Nebst einer neuen Doppelsporthalle soll die Schulanlage um vier Klassen und zugehörige \nFach- und Nebenräume erweitert werden. Zudem wird die Tagesschule vergrössert, um der stei-\ngenden Nachfrage nach familienexterner Kinderbetreuung Rechnung zu tragen. Der schulische Be-\ntrieb und das Facility Management sollen optimiert werden. Die Aussenanlage ist aufzuwerten und \num eine Laufbahn mit Weitsprunganlage zu ergänzen. In Folge eines vermuteten Schutzraumdefi-\nzits in Thun ist im Wettbewerb eine mögliche Anordnung eines Schutzraumes sowie basierend auf \nersten Berechnungen der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität als Option eine öffentliche Ausrüs-\ntung für E-Mobilität zu prüfen. Die gesetzlichen vorgeschriebenen Parkplätze werden oberirdisch \nangeordnet. \n \nb) Bauliche Bedürfnisse \n \nDie Bestandsgebäude wurden laufend instandgehalten, jedoch bis heute keiner umfassenden \ngrosszyklischen Gesamtsanierung unterzogen. Der Doppelkindergarten aus dem Jahr 1965, der Ori-\nginalbau und der Mitteltrakt mit Turnhalle entsprechen energetisch nicht den heutigen Anforde-\nrungen. Altersbedingt erfüllen vor allem Teile der Sekundärstruktur nicht mehr die aktuellen Ener-\ngie- und Effizienzanforderungen. Ebenso ist eine hindernisfreie Erschliessung nicht gewährleistet, \nund es sind noch keine Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung durchgeführt worden. Auch die \nAussenanlagen weisen Mängel auf. Deshalb soll die gesamte Umgebung aufgewertet werden. Mit \nder Erweiterung der Schulanlage sollen auch die Altbauten saniert und an die veränderten Lehrfor-\nmen angepasst werden. Das Energiemanagement, die Erschliessung (hindernisfreies Bauen, Wa-\nrenumschlag), die Erdbebenertüchtigung und der Brandschutz müssen auf den aktuellen normati-\nven Standard überführt werden. Ziel ist, die Gebäude für einen Lebenszyklus von weiteren 40 bis \n60 Jahren zu ertüchtigen. \n \nc) Schulbetrieb während der Bauphase \n \nIm Rahmen der Machbarkeitsstudie 2021 wurde eine Sanierung und Erweiterung bei laufendem \nSchulbetrieb untersucht. Eine Realisierung bei laufendem Schulbetrieb erfordert eine etappierte \nVorgehensweise. Die Schülerinnen und Schüler müssen teils mehrmals in neue Räume umziehen. \nDie Baustelle tangiert den Schulbetrieb (Lärm, Staub, Erschütterungen, Baustellenverkehr usw.). \nDie etappierte Vorgehensweise bedingt eine längere Bauzeit und Provisorien als Rochadefläche. \nDie Wettbewerbsteilnehmenden sollen einen optimalen Rochadevorschlag innerhalb des Schulare-\nals aufzeigen; parallel dazu werden verwaltungsintern auch alternative Szenarien geprüft (Auslage-\nrung Schulbetrieb). \n \n \n5. Architekturwettbewerb \n \nUm die beste und quartierverträglichste Lösung für das Grossprojekt zu finden und der anspruchs-\nvollen Aufgabe gerecht zu werden, ist ein Projektwettbewerb mit Präqualifikation vorgesehen. In \neinem ersten Schritt werden rund zehn geeignete Planungsteams für die Aufgabe selektioniert. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 32/2021 – Primarschule Lerchenfeld \n\n \n\n15.12.2021 (AfS) – Axioma 20408 / 9210919 Seite 4 \n\nGesucht sind voraussichtlich Teams bestehend aus einem Architektur- und einem Landschaftsar-\nchitekturbüro. In einem zweiten Schritt erarbeiten die rund zehn auserwählten Teams je ein Pro-\njekt. Aus diesen Projekten wird das Siegerprojekt erkoren. Das Ziel ist, eine stimmige Gesamtlösung \nüber die ganze Anlage zu erhalten. Es wird angestrebt, die Anlage nach der neuen Gebäudeener-\ngiestrategie der Stadt Thun zu sanieren und zu erweitern. Die Strategie verfolgt die Erreichung des \nLabels Energiestadt Gold (Legislaturziel Nr. 7) und die Einhaltung des SNBS (Standard Nachhaltiges \nBauen Schweiz). Die Durchführung eines Architekturwettbewerbs ist eine der Anforderungen für \ndie SNBS-Zertifizierung sowie für die Erweiterung der Schulanlage nach den neuen Bestimmungen \nder Ortsplanungsrevision. \n \n \n6. Nachhaltigkeitsziele \n \na) Gesellschaft \n \nMit der Sanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld werden moderne Schulräume \nund ausreichend Schulraum für die prognostizierte Entwicklung im Lerchenfeld für die kommenden \nJahrzehnte bereitgestellt (Legislaturziel 9). Ein zeitgemässer Unterricht ist möglich. Der Aussenraum \nsoll aufgewertet werden und ausserhalb des Schulbetriebs der Bevölkerung zur Verfügung stehen. \nDie Vernetzung der bestehenden schulischen Aussenflächen mit den umliegenden Quartierstruk-\nturen soll verbessert werden. \n \nb) Ökologie \n \nDer Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz wird angestrebt. Das Amt für Stadtliegenschaften ist be-\nstrebt, im Rahmen der vorhandenen, teils nicht beeinflussbaren Gegebenheiten (z.B. schützens-\nwerte Bestandsgebäude) eine SNBS-Zertifizierung zu erreichen. Es sollen die höchsten energeti-\nschen und ökologischen Standards eingehalten, Sanierungen und Neubauten im Sinne von „Leucht-\ntürmen“ umgesetzt, die Anlagen mit einem möglichst hohen Anteil an erneuerbarer Energie ver-\nsorgt und eine maximale Reduktion der Treibhausgas-Emissionen angestrebt werden. Die beste-\nhende Grünfläche der Schulanlage soll möglichst zusammenhängend und unbebaut bleiben. Sie soll \nals bedeutende Frei- und Erholungsfläche für das ganze Quartier erhalten bleiben. \n \nc) Wirtschaftlichkeit \n \nDie Lebenszykluskosten und die Gesamtkosten werden optimiert. Flexible Nutzungen der Räume \nsowie Nutzungssynergien führen zu einem optimierten Flächenverbrauch. Die Wirtschaftlichkeit ist \nein bedeutendes Beurteilungskriterium im Architekturwettbewerb. \n \n \n7. Finanzielles \n \n7.1. Einmalige Kosten \n \na) Wettbewerbskosten \n \nDie Kosten für den Wettbewerb belaufen sich auf rund 730'000 Franken bei einer Kostengenauig-\nkeit von ± zehn Prozent. Im Wettbewerbskredit sind die aufgelaufenen Kosten für die Machbar-\nkeitsstudie und die externe Begleitung der Partizipation im Jahr 2021 (67'000 Franken) enthalten. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 32/2021 – Primarschule Lerchenfeld \n\n \n\n15.12.2021 (AfS) – Axioma 20408 / 9210919 Seite 5 \n\nEs handelt sich um einen gemischten Kredit, der sich nach bisherigem Stand auf 40 Prozent Inves-\ntition (292'000 Franken, neue Ausgabe) und auf 60 Prozent baulicher Unterhalt Verwaltungsvermö-\ngen (438'000 Franken, gebundene Ausgabe) aufteilt.  \n \nb) Anlagekosten \n \nDie Anlagekosten für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Lerchenfeld bei laufendem \nSchulbetrieb und für eine Doppelsporthalle Typ B betragen gemäss Machbarkeitsstudie 2021 zwi-\nschen 23.3 und 43.3 Mio. Franken. Die effektiven Kosten sind projektabhängig. In den Kosten ent-\nhalten sind die Erstellung eines Schutzraumes und ein minimales Provisorium. Nicht enthalten sind \ndie Kosten für den Erwerb der Teilparzelle Thun Gbbl. Nr. 137, die Kosten für Kunst am Bau, die \nKosten der Ausrüstung für E-Mobilität sowie die Kosten, die sich aus dem Flächenmehrbedarf ge-\nmäss überarbeitetem Raumprogramm, der Partizipation sowie dem SNBS-Verfahren ergeben.  \n \n \n7.2. Folgekosten \n \nDie Folgekosten (kalkulatorische Zinsen, Abschreibung, Personal-, Unterhalts-, Betriebs- und Ver-\nwaltungskosten) sowie allfällige Beiträge werden projektabhängig in den folgenden Planungspha-\nsen konkretisiert. Die nicht liquiditätswirksamen kalkulatorischen Abschreibungen (Nutzungsdauer \n5 Jahre) und Zinsen (2 Prozent) für den Architekturwettbewerb mit Investitionskosten von 730'000 \nFranken belaufen sich auf 153’300 Franken pro Jahr. \n \n \n7.3. Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n7.4. Finanzielle Tragbarkeit \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 (AFP) sind für die Planung und Projektierung inklusive \nArchitekturwettbewerb in den Jahren 2022 bis 2026 3.3 Mio. Franken als Finanzplanwert (FPW) \neingestellt. Für die Ausführung sind in den Jahren 2027 bis 2029 31 Mio. Franken als FPW einge-\nstellt. \n \n \n7.5. Zuständigkeiten \n \nFür die Bewilligung des Verpflichtungskredites von 292'000 Franken als neue Ausgabe für den Ar-\nchitekturwettbewerb ist der Stadtrat zuständig (Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung). Für den \ngebundenen Teil ist gemäss Artikel 47 Buchstabe b StV der Gemeinderat zuständig (baulicher Un-\nterhalt). Die gebundene Ausgabe von 438'000 Franken geht als baulicher Unterhalt Verwaltungs-\nvermögen zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2022 ff. Am 15. Dezember 2021 hat der Gemeinderat \nden entsprechenden Kredit in seiner Zuständigkeit verabschiedet, vorbehältlich der Genehmigung \ndes Verpflichtungskredites für die neue Ausgabe in der Kompetenz des Stadtrates. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 32/2021 – Primarschule Lerchenfeld \n\n \n\n15.12.2021 (AfS) – Axioma 20408 / 9210919 Seite 6 \n\n \n8. Termine \n \nDie Bauzeit ist abhängig davon, ob bei laufendem Schulbetrieb gebaut oder der Schulbetrieb wäh-\nrend der Bauzeit ausgelagert wird. Der Terminplan bei laufendem Schulbetrieb sieht vorbehältlich \nEinsprachen und Unvorhergesehenes folgende Termine vor: \n \nWettbewerbsverfahren 2022 bis 2023 \nPlanungs- und Projektierungskredit    2024 \nPlanung und Projektierung  2024 bis 2025 \nAusführungskredit (Volksabstimmung) 2026 \nAusführung 2026 bis 2032 \n \n \n9. Legislaturziele \n \nDie Sanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld trägt zur Umsetzung folgender Legis-\nlaturziele bei: \n \nLegislaturziel Nr. 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. \nMassnahme Nr. 2: Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwi-\nckeln. \n \nLegislaturziel Nr. 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \nMassnahme Nr. 24: Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen. \n \nLegislaturziel Nr. 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. \nMassnahme Nr. 30: Schulinfrastrukturen modernisieren. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Dezember 2021, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 292’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5290.003 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die \nDurchführung eines Architekturwettbewerbs für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage \nLerchenfeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 32/2021 – Primarschule Lerchenfeld \n\n \n\n15.12.2021 (AfS) – Axioma 20408 / 9210919 Seite 7 \n\n \nThun, 15. Dezember 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nKostenvoranschlag Wettbewerb Sanierung und Erweiterung Primarschule Lerchenfeld, Amt für \nStadtliegenschaften, 30. November 2021 \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Priorisierung der Schulbauprojekte\n\t3. Ausgangslage\n\t4. Betriebliche und bauliche Bedürfnisse\n\ta) Betriebliche Bedürfnisse\n\tb) Bauliche Bedürfnisse\n\tc) Schulbetrieb während der Bauphase\n\t5. Architekturwettbewerb\n\t6. Nachhaltigkeitsziele\n\ta) Gesellschaft\n\tb) Ökologie\n\tc) Wirtschaftlichkeit\n\t7. Finanzielles\n\t7.1. Einmalige Kosten\n\ta) Wettbewerbskosten\n\tb) Anlagekosten\n\t7.2. Folgekosten\n\t7.3. Finanzierung\n\t7.4. Finanzielle Tragbarkeit\n\t7.5. Zuständigkeiten\n\t8. Termine\n\t9. Legislaturziele\n\n


name: 03 Confirmation Letter of Support der Vorsteherin Bildung Sport Kultur

text: \nnınn \n\nS STADT | \n| Enke SPORT KULTUR \n\nNS) THUN Katharina Ali-Oesch \n\nDirektionsvorsteherin \n\nkatharina.ali-oesch@thun.ch \n\n033 225 83 93 \n\nThunerhof, Hofstettenstrasse 14, \n\nPostfach 145, 3602 Thun \n\nDirektion Bildung Sport Kultur, Postfach 145, 3602 Thun \nthun.ch/gemeinderat \n\nSchweizerischer Fussballverband \n\nMarion Daube \n\nWorbstrasse 48 \n\nCH-3074 Muri bei Bern \n\nThun, 6 July 2022 \n\nBid for UEFA Women’s EURO 2025 in Switzerland \n\nConfirmation Letter of Support \n\nDear UEFA, Dear Swiss Football Association \n\nWe are proud that our venue is part of the bid for the UEFA Women’s EURO 2025. We would be \n\ndelighted if Switzerland and the town of Thun as a host town obtained the opportunity to host the \n\nWEURO 2025, a football festival with exciting matches and attractive events in our town. \n\nFurthermore, the UEFA Women’s EURO greatly supports the development of pro and grassroots \n\nsports, particularly for women. \n\nIt is in our interest to do our utmost to ensure that Switzerland as a country and we as a venue \n\nsupport the staging of the UEFA Women’s EURO, including the planning, preparation, \n\nimplementation and dismantling phases. \n\nWe are willing to simplify the processes to ensure a smooth implementation of the tournament in \n\ncompliance with the Swiss and local rules of law. We assure to provide our support not only to \n\nUEFA itself, but likewise to its member associations, its stakeholder and visitors from around \n\nEurope without discrimination of whatever nature. \n\nDue to formal requirements under statutory municipal laws, we are at this date, unfortunately \n\nnot in a position to execute the Host City Undertakings unconditionally. Nevertheless, we will \n\ninitiate the necessary decision-making processes in the competent town parliament. However, \n\nthe political processes require more time than is currently available. We will try to get an answer \n\nin time. \n\nWe would be delighted ifthe candidature of Switzerland for the UEFA Women's Euro 2025 were \n\nsuccessful. The town of Thun would like to point out, that if Switzerland were to be awarded the \n\nvenue, the final decision on the financial participation of the town of Thun would be made by the \n\ntown parliament or possibly even by popular vote. \n\nKind regards \n\nKatharina Ali-Oesch \n\nMember ofthe municipal council \n\nDepartment of Education Sport and Culture\n\n\n


name: SRB Postulat 11/2019 betreffend eine reduzierte MIV-Geschwindigkeit vom Maulbeerkreisel zum Lauitor

text: \n \n\n28.08.2019 (TBA) – 8683301 - 72610  Seite 1 \n \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Postulat P 11/2019 \n \n \n \n\nPostulat 11/2019 betreffend eine reduzierte MIV-Geschwindigkeit vom \nMaulbeerkreisel zum Lauitor \nFranz Schori (SP), Thomas Hiltpold (Grüne/JG) und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2019; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, kontrollier- und durchsetzbare Massnahmen (Signalisation, \nBaugestaltung) zu prüfen, um die MIV-Geschwindigkeit auf der Einbahnachse vom Maulbeerkreisel \nzum Lauitor mindestens auf Tempo 30 zu reduzieren. \n \n \n\nBegründung \n \nIm Bereich des Bahnhofs ist die Seestrasse und die Bahnhofstrasse mit Tempo 30 signalisiert. Beim \nMaulbeerkreisel wird diese Höchstgeschwindigkeit aufgehoben – ein fatales Signal an die \nAutofahrenden, die Geschwindigkeit zu erhöhen. Kurz nach dem Maulbeerkreisel folgt der stark \nfrequentierte Fussgänger*innenstreifen von der Freienhofgasse ins Bälliz. An dieser Stelle wird es \nein erstes Mal gefährlich, wenn Autos mit übersetzter Geschwindigkeit vorbeirauschen. 100 Meter \nweiter folgt der Übergang beim Freienhof, danach die Kurve in der Kreuzgasse. \n \nSeit der Einführung des Einbahnregimes ist festzustellen, dass häufig Autofahrende in dieser engen \nKurve weit ausholen, weil sie nicht mit Gegenverkehr rechnen. Dies stellt besonders für \nVelofahrer*innen eine Gefahr dar, aber auch für den Fussverkehr, für irrtümlich durchfahrende \nAutofahrer*innen und ab Juli auch für Taxis. Es handelt sich um einen relativ kurzen Abschnitt mit \nunter Umständen mehreren Stop-and-Go-Situationen. Mit einer Beschränkung der \nGeschwindigkeit kann nicht nur die Sicherheit erhöht, sondern auch der Verkehr verflüssigt werden. \nDie logische Fortsetzung der Fussgänger*innenzone am Bahnhof wäre eine Reduktion der maximal \nerlaubten Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer – oder sogar auf 20 Stundenkilometer. \n \nDer Strassenabschnitt vom Maulbeerkreisel zum Lauitor gehört im Gesamtverkehrskonzept 2035 \n(GVK) zum „Basisnetz – Durchleiten“. Das GVK enthält die folgende Aussage zum „Basisnetz – \nDurchleiten“: „Die (gefahrene) Richtgeschwindigkeit beträgt 40 bis 45 km/h, in Ausnahmen z.B. bei \nstarken flächig querenden Fussverkehrsströmen oder bei reduzierten Strassenquerschnitten 30 \nkm/h (z.B. Innenstadtquerungen). Diese Richtgeschwindigkeit kann mit Signalisationen und/oder \ngestalterischen Massnahmen erreicht werden.“ Eine Temporeduktion vom Maulbeerkreisel zum \nLauitor steht somit nicht im Widerspruch zum GVK, sondern entspricht dem Wortlaut mehr als die \naktuelle Situation. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Postulat P 11/2019 - reduzierte MIV-Geschwindigkeit \n\n28.08.2019 (TBA) – 8683301 - 72610   Seite 2 \n\n \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nBei der Erarbeitung des Bauprojektes «Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt» \n(SEVI) war die effektiv gefahrene Geschwindigkeit aller Fahrzeugtypen ein Parameter für die \nPlanung und Gestaltung der Verkehrsflächen. Für den Abschnitt Maulbeerkreisel – Lauitorkreisel \nsah das Projekt aus Gründen der Geometrie und der unzureichenden Sichtweiten eine \nHöchstgeschwindigkeit von 30 km/h vor. Dies ist im Technischen Bericht, der im Rahmen des \nBaugesuches als orientierende Unterlage mitauflag, ausführlich beschrieben und begründet. \n \nVerkehrsmessungen aus der Freienhofgasse und von der Sinnebrücke zeigen, dass die \nDurchschnittsgeschwindigkeit bereits heute knapp über 30 km/h liegt. Es gilt in diesem Abschnitt \nheute «Generell 50». Problematisch sind die in Richtung Bahnhof oft schnell fahrenden Velos und \nE-Bikes. \n \nDer Stadtrat hat der Ausführung des Projekts SEVI am 22. August 2019 seine Zustimmung \nverweigert. Zusammen mit einer Reduktion der zulässigen Maximalbelastung von 36 Tonnen auf \n28 Tonnen auf der Sinnebrücke soll die Verkehrsmassnahme «Höchstgeschwindigkeit 30 km/h» nun \nals Einzelmassnahme ohne bauliche Anpassungen publiziert werden. Da es sich um eine \nAbweichung von «Generell 50» handelt, muss die Temporeduktion fachlich begründet werden. Die \nBegründungen liegen im Technischen Bericht SEVI vor. \n \nDa die Prüfung des Anliegens der Postulantinnen und Postulanten bereits erfolgt ist und da dem \nAnliegen entsprochen wird, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben \nwerden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 28. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tAntrag\n\n


Protokollauszug SR 20220512

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 51 vom 12. Mai 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195863  \n \n \nPostulat P 12/2022 betreffend biodiversifizierte Wiederherstellung des "Frutigen - Seefeld-\nstrasse - Pärklis" \n \n\n \n \nDas Postulat wird nach Erläuterungen des Stadtpräsidenten durch die Urheberschaft zurückgezo-\ngen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 13. Mai 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 15/2020

text: \nPostulat: Aufarbeiten der Verstrickungen in den transatlantischen \nSklavenhandel und Dreieckshandel1 von Personen und Firmen im Raum \nThun \n \nAlice Kropf, SP; Fraktion SP; Thomas Rosenberg, GRÜNE/Junge Grüne \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n \n\n1. Beauftragung (intern oder öffentlich) der wissenschaftlichen Recherche und \nDokumentation der in den Sklavenhandel/Dreieckshandel involvierten Personen und \nFirmen im Raum Thun. \n\n2. Lancieren eines politischen Prozesses und einer öffentlichen Diskussion darüber, \nwelche Konsequenzen und Massnahmen aus den gewonnenen Erkenntnissen \ngezogen werden sollen. \n\n \nBegründung \n\n \nDie Forschung zur „kolonialen und postkolonialen Schweiz“2 befasst sich seit der \nJahrtausendwende vertieft mit der Rolle der Schweiz im transatlantischen Sklavenhandel \nund Kolonialismus. Im Zuge der aktuellen Bewegung „Black Lives Matter“ hat die \nAufarbeitung und Sichtbarmachung an Dringlichkeit gewonnen, eine längst überfällige \nöffentliche Debatte findet vielerorts statt.  \n \nAufgrund einer Recherche des Lokalhistorikers Thomas Müller3 erschienen in der \nJungfrauzeitung vom 15. Und 29.Juli 2020 zwei Artikel mit denTiteln: „Was haben die \nehemaligen Schlossherren mit der Sklaverei zu tun?“ und „Sind noch mehr Schlossherren \ndurch Sklavenhandel reich geworden?“4. Gemeint sind die Familien de Rougemont-de \nPourtalès, welche sowohl das Schloss Schadau, das Schloss Oberhofen als auch das nicht \nmehr existierende Schloss Chartreuse besassen und deren immense Vermögen mindestens \nzu einem Teil aus den Sklavengeschäften und dem damit verbundenem Dreieckshandel \nstammten.  \n \nDenkbar ist, dass noch weitere ehemalige Adlige mit Bezug zum Raum Thun in den \nSklavenhandel verwickelt waren, zu nennen sind beispielsweise Louise Elisabeth de \nMeuron-von Tscharner, besser bekannt als „Madame de Meuron“ und Besitzerin des \nSchloss Amsoldingen. Aus ihrem Familienkreis tauchen mehrere Namen auf, welche im \nSklavengeschäft aktiv waren (Daniel Henry de Meuron und Jacques Louis de Pourtalès, vgl. \nLink zu „La Cooperaxion“5). Zu prüfen wäre auch, ob ehemalige oder noch bestehende \nFirmen aktiv oder passiv am Sklaven- und Dreieckshandel beteiligt waren.  \n \nAus Sicht der Postulant*innen braucht es eine kritische Untersuchung des historischen \nErbes. In der Geschichtsvermittlung müssen auch die dunklen Kapitel beleuchtet und \nöffentlich sichtbar gemacht werden. So waren die Besitzer der diversen Schlösser im Raum \nThun, die Familien de Rougemont-de Pourtalès, eben nicht nur Wohltäter und Schöngeister, \nsondern ihre Vermögen stammten zumindest teilweise aus dem Erbe, angehäuft durch die \nGewinne aus dem Sklavenhandel/Dreieckshandel. Präzisere Angaben zu den Anteilen aus \ndiesen Geschäften wären im Rahmen des Postulates zu prüfen.  \n  \nUnbestritten ist, dass mögliche Erkenntnisse in die Thuner Geschichtsschreibung einfliessen \nsollen und die einfache Zugänglichkeit für Bildungsinstitutionen muss gewährleistet sein. Wie \nweit die Stadt die Aufarbeitung mit internen Ressourcen leisten kann oder öffentliche \nAufträge erteilt, soll ihr freistehen.  \n \n\n\n\nEs bedarf danach eines politischen Prozesses und einer öffentlichen Debatte, was \nweiterreichend geschehen soll. Sind Informationstafeln ausreichend? Sind künstlerische \nAktionen im öffentlichen Raum eine Möglichkeit zur Sichtbarmachung? Oder eine spezifische \nAusstellung im Schloss Thun? Braucht es eine Wiedergutmachung, wenn ja, in welcher \nForm? Welche Lehren aus der Vergangenheit können dank der Aufarbeitung für die \nGegenwart und Zukunft gezogen werden? Aus Sicht der Postulant*innen muss bestimmt \ndarüber diskutiert werden den Rougemont-Weg umzubenennen. Zentral ist, dass sich an \ndieser Auseinandersetzung alle interessierten Bürger*innen beteiligen können. \n \n \nDringlichkeit: Wird nicht verlangt. \n\nThun, 20.August 2020 \n\n \n\nAlice Kropf \n\n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n\n1 https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/postkolonialismus-und-\nglobalgeschichte/242213/transatlantischer-sklavenhandel \n \n2 Purtschert, Patricia/Lüthi, Barbara/Falk, Francesca (Hg.): Postkoloniale Schweiz. Formen und Folgen \neines Kolonialismus ohne Kolonien. Bielefeld 2012.  \n \n3 https://thunensis.com/galerien/schloss-schadau/ \n\n4 https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/183295/ \n\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/183601/ \n\n5 https://cooperaxion.ch/? \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/postkolonialismus-und-globalgeschichte/242213/transatlantischer-sklavenhandel\nhttps://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/postkolonialismus-und-globalgeschichte/242213/transatlantischer-sklavenhandel\nhttps://thunensis.com/galerien/schloss-schadau/\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/183295/\nhttps://cooperaxion.ch/?\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 101 vom 15. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 16. November 2017 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 18. Dezember 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB; Wechsel in zwei Sachkommissionen, neues Präsidium SAKO FiRU

text: \n \n\n18.03.2019 (StK) – Axioma 70088 / 8580282 \n\n Seite 1/1 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Bericht Nr. 14/2019 \n \n\n \n\nWechsel in den Sachkommissionen Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) \nsowie Finanzen Ressourcen Umwelt (FiRU) und Wahl eines neuen Präsidiums für \ndie Sachkommission FiRU \nAntrag der Präsidienkonferenz  \n\n \n\n \n\nNach dem Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Rosenberg von der glp (Fraktion glp/BDP) zu den \n\nGrünen (Fraktion Grüne/JG) muss eine Korrektur in der Zusammensetzung der Sachkommissionen \n\nvorgenommen werden, damit Art. 23 des Geschäftsreglements, wonach Fraktionen mit mindestens fünf \n\nMitgliedern einen Sitz in jeder SAKO haben, wieder eingehalten wird. Nach dem Wechsel hat die glp/BDP-\n\nFraktion immer noch fünf Mitglieder und somit Anspruch auf einen Sitz je SAKO. \n\n \n\nNach Vorliegen der Rückmeldungen der direkt betroffenen Fraktionen schlägt die Präsidienkonferenz dem \n\nStadtrat den Wechsel von Seraina Graf von der SAKO P+StE in die SAKO FiRU und den Wechsel von \n\nNicole Krenger von der SAKO FiRU in die SAKO P+StE vor. \n\n \n\nDa mit dem Wechsel von Nicole Krenger ebenfalls das Präsidium in der SAKO FiRU neu besetzt werden \n\nmuss, wird Daniela Huber Notter als Präsidentin 2019 dieser SAKO dem Stadtrat zur Wahl vorgeschlagen. \n\nSomit verbleit das Präsidium bei der glp/BDP und der durch die Präsidienkonferenz am 12. Dezember 2018 \n\nausgehandelte Verteiler für die SAKO-Präsidien kann eingehalten werden. \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 34 Stadtverfassung und Art. 21 Geschäftsreglement des Stadtrats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Wechsel in den Sachkommissionen wie folgt \n\nSeraina Graf, Grüne/JG: neu SAKO FiRU (bisher SAKO P+StE) \n\nNicole Krenger, glp/BDP: neu SAKO P+StE (bisher SAKO FiRU) \n\n2. Präsidium 2019 in der SAKO FiRU: Daniela Huber Notter, glp/BDP (anstelle der in die SAKO P+StE \n\nwechselnden Nicole Krenger) \n\n3. Sämtliche Wechsel erfolgen per 21. März 2019. \n\n \n\n \n\nThun, 18. März 2019 \n\n \n\nFür die Präsidienkonferenz \n\n \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\nReto Schertenleib Christoph Stalder \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nGegenstand%20(Stichwort)\nGegenstand%20(Stichwort)\nGegenstand%20(Stichwort)\nUm%20was%20geht%20es%20(kurze%20Umschreibung)\n'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 20190606

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 68 vom 06. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 62243 \n\n \n\n \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2018 \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 16/2019 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der \nStadtverfassung, Artikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des \nStadtrates von Thun sowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung \n2018, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 6'562'707.03 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung 2018, Konto 1740.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der \n\nSpezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen. \n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 964'471.00 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung 2018, Konto 1740.3632.02 für die zusätzliche Dotierung der \n\nSpezialfinanzierung Werterhalt Finanzvermögen. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 14'385'836.78 in der Kompetenz des Ge-\n\nmeinderates, davon CHF 114'463.71 neu und CHF 14'271'373.07 gebunden. \n\n4. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 272'458.21 in der \n\nKompetenz der Direktion Präsidiales und Finanzen (gemäss SW 2). \n\n5. Genehmigung der Jahresrechnung 2018: \n \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 292'763'672.24 \nErtrag Gesamthaushalt CHF 293'873'216.77 \nErtragsüberschuss CHF 1'109'544.53 \n \nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 273'817'496.21 \nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 273'817'496.21 \nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF   6'275'473.38 \nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'744'489.30 \nErtragsüberschuss CHF    469'015.92 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF    6'935'287.47 \nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'608'204.85 \nAufwandüberschuss CHF 327'082.62 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'104'854.04 \nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'778'320.27 \nErtragsüberschuss CHF 673'466.23 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'498'567.79 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'912'706.14 \nErtragsüberschuss CHF 414'138.35 \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 131'993.35 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 12'000.00 \nAufwandüberschuss CHF 119'993.35 \n \nAusgaben Investitionsrechnung CHF 19'932'639.29 \nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 3'306'866.15 \nNettoinvestitionen CHF 16'625'773.14 \n\n \n\n6. Genehmigung der Jahresrechnung 2018 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem \n\nAufwand und einem Ertrag von je CHF 313'786.05 ausgeglichen abschliesst. \n\n7. Genehmigung des Jahresberichtes 2018. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Übrige Abteilungsleitende, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 26 vom 07. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme vom Tätigkeitsbericht 2012 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2013, beschliesst einstimmig: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2012 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Abteilung \n\nSicherheit, Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n \n\nThun, 08. Mai 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20181025

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 92 vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 7/2018 betreffend einen Steg zwischen Kuhbrücke und Mühlebrücke - für eine \n\nattraktive Thuner Innenstadt \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 18 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Tiefbauamt, \n\nPlanungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 06. Sitzung, Beschluss-Nr. 49 vom 23. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\nSitzungskalender Stadtrat 2015 \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDer Sitzungskalender Stadtrat 2014 vom 17. September 2014 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 24. Oktober 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20171116

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 100 vom 16. November 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 13/2017 betreffend Langzeiterkrankungen von städtischen Angestellten \n\nFraktionen SP und Grüne vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 13/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei,  \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 17. November 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: 23-2011 Abfallverordnung 822.11 - Beilage 2

text: \n1  822.11 \n\nAbfallverordnung (AFV) \n\n \n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 572 vom 27. Oktober 2011) \n \nD er Gemeinderat von Thun, \ngestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 des Abfallreglements vom \n24. November 20111 sowie Art. 46 lit. f der Stadtverfassung vom 23. \nSeptember 20012, \n \nbeschliesst: \n \nI. Abfallentsorgung \n \nArt. 1 \n1 Die Abfuhr des Hauskehrichts erfolgt in der Regel wöchentlich ein-\n\nal, in der Innenstadt wöchentlich zweimal. \nKehrichtabfuhr \n\nm \n2 Fällt die ordentliche Kehrichtabfuhr auf einen öffentlichen Feiertag, \n\nird sie nach Möglichkeit vor- oder nachgeholt oder fällt ganz weg. w \n3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, die ihre Siedlungs-\nabfälle in Grosscontainern (Presscontainer, WELAKI-Mulden, Abroll-\ncontainer etc.) oder im Rahmen eines firmeneigenen Entsorgungs- und \nRecyclingkonzepts in eigener Regie entsorgen, benötigen eine Bewilli-\ngung des Tiefbauamts. Die Entsorgungswege der Abfälle und die Ab-\nallmengen sind dabei aufzuzeigen.  f \n\n4 Abfuhren von wiederverwertbaren Stoffen wie Metall, Papier, Karton \nund Grüngut erfolgen regelmässig oder periodisch und sind rechtzeitig \nekannt zu machen. b \n\n5 Die Abfuhrtage und -routen werden vom Tiefbauamt bestimmt. \n \nArt. 2 \nFolgende Abfallarten werden von der ordentlichen Hauskehricht- und \nSperrgutabfuhr ausgeschlossen: \n\nVon der Abfuhr \nausgeschlossene \nAbfallarten - Elektronikgeräte wie Fernseher, Radios und Computer, \n\n- Elektrogeräte wie Mixer, Rasierapparate und Staubsauger, \n- Kühlgeräte wie Kühlschränke und Tiefkühltruhen, \n- Sonderabfälle wie Batterien, Leuchtstoffröhren, Chemikalien und Öle, \n- ausgediente Strassenfahrzeuge und deren Bestandteile, \n- Bauabfälle, Erde, Steine und Schlamm, \n- Tierkadaver, Metzgerei- und Schlachtabfälle, \n- flüssige Abfälle, \n- selbstentzündbare, explosive und radioaktive Stoffe, \n- Waffen. \n\n                                            \n1  SSG 822.1 \n2 SSG 101.1 \n\n\n\n2  822.11 \n\nArt. 3 \n1 Für die Bereitstellung des Kehrichts für die ordentliche Abfuhr sind \nfolgende Gebinde zulässig: \n\nKehrichtgebinde \n\n- zugelassene Kehrichtsäcke (AVAG-Säcke und handelsübliche Säcke \nmit Gebührenmarke), \n\n- Container mit max. 800 Liter Inhalt, die zugelassene Kehrichtsäcke \nenthalten, \n\n- gebührenpflichtige, CH-normierte Container mit max. 800 Liter Inhalt \nfür die Entsorgung des Kehrichts von Industrie-, Gewerbe- und \nDienstleistungsbetrieben (Gewerbecontainer), \n\n- Unterflurcontainer, \n- Grosscontainer (Presscontainer, WELAKI-Mulden, Abrollcontainer \n\netc.), \n-  Sperrgutbündel mit Gebührenmarke. \n2 Gebührenpflichtige Container sind zusätzlich mit dem Datenträger \nChip) der Stadt Thun auszurüsten. ( \n\n3 Die Eigentümer sind für die Funktionsfähigkeit und Sauberkeit der \nebinde besorgt. G \n\n4 Die Anschaffung und Ausrüstung der Kehrichtgebinde ist Sache der \nInhaberinnen und Inhaber von Abfällen. \n \nArt. 4 \n1 Säcke, Gebinde und Container dürfen in den Wohnquartieren frühes-\ntens am Vorabend, in der Innenstadt erst am Abfuhrtag zwischen 07.00 \n\nnd 09.00 Uhr bereitgestellt werden. \n\nBereitstellung der \nGebinde \n\nu \n2 Das Abfuhrgut ist so bereitzustellen, dass Emissionen, Verkehrsbe-\nhinderungen und Verletzungsgefahren vermieden werden. Papier und \nKarton, das nicht in Containern bereitgestellt wird, muss gebündelt wer-\n\nen. d \n3 Für die Kehrichtbereitstellung bestimmt das Tiefbauamt die Bereit-\ntellungspunkte. s \n\n4 Ist der Zugang behindert, sind Gebinde defekt oder Abfälle nicht wei-\nsungsgemäss bereitgestellt, kann die Übernahme der Abfälle verweigert \nwerden. \n \nArt. 5 \n1 Haushaltsperrgut ist zu bündeln und darf die Masse 200×100× 50 cm \nnicht überschreiten. Es darf nur bis zu einem Höchstgewicht von 30 kg \nbereitgestellt werden. Grösseres oder schwereres Sperrgut ist zum Ab-\nallsammelhof zu bringen. \n\nHaushaltsperrgut \n\nf \n2 Für die Bereitstellung gilt Art. 4 sinngemäss. \n \n \n \n\n\n\n3  822.11 \n\nArt. 6 \nDie Stadt bietet neben der Kehrichtabfuhr für folgende Abfälle aus    \nHaushaltungen und Betrieben Separatabfuhren an: \n\nSeparatabfuhren \n\n- Papier, \n- Karton, \n- Metalle, \n- Grüngut (Garten- und Küchenrüstabfälle). \n \nArt. 7 \n1 Die Stadt bietet für folgende Abfälle aus Haushaltungen ständige Se-\naratsammlungen im Bringsystem an: \n\nSeparat-\nsammlungen p \n\nAbfallsammelhof:  Wertstoffsammelstellen: \n- Glas, - Glas, \n- Weissblechdosen, - Weissblech- und Aluminiumdosen. \n- Aluminium, \n- Metalle, \n- Textilien, \n- Sperrgut, \n- Inertmaterial, \n- Elektronikschrott, \n- Elektro- und Haushaltgeräte, \n- Altöl / Fett, \n-  Sonderabfälle. \n2 Die Wertstoffsammelstellen stehen auch den Betrieben offen. \n \nArt. 8 \n1 Die Garten- und Küchenrüstabfälle sind für die Grüngutabfuhr in nor-\n\nierten und gekennzeichneten Containern bereitzustellen. \nGrüngutabfuhr \n\nm \n2 Astwerk und Zweige müssen gebündelt bereitgestellt werden. Die \nBündel dürfen eine Länge von 150 cm und einen Durchmesser von \n0 cm und das Maximalgewicht von 25 kg nicht überschreiten. 5 \n\n3 Speisereste dürfen der Grüngutabfuhr nicht übergeben werden. In \ngrösseren Mengen anfallende Küchen- und Speiseabfälle aus gewerb-\nlichen Betrieben sind grundsätzlich der Vergärung zuzuführen. \n \nArt. 9 \nTierkadaver müssen an die durch die Stadt bezeichneten Sammelstel-\nlen abgeliefert oder den vom Kanton bezeichneten Entsorgungsbetrie-\nben abgegeben werden. \n\nTierkadaver \n\n \nArt. 10 \n1 Das Tiefbauamt informiert und berät die Bevölkerung sowie In-\ndustrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe insbesondere über die \nVermeidung, die Verwertung (Separatsammlung und Recycling) und die \nBehandlung von Abfällen. \n\nInformation, \nAbfallratgeber \n\n \n\n\n\n4  822.11 \n\n2 Alle Haushaltungen und Betriebe erhalten regelmässig einen Abfall-\nratgeber mit Informationen speziell über:  \n- Abfuhrtage und -routen für Hauskehricht, \n- Separatabfuhren und Separatsammlungen, \n- Abfallvermeidung und Abfalltrennung, \n- weitere Entsorgungsmöglichkeiten. \n \n\nII. Gebühren \n \nArt. 11 \nD ie Gebühren der Abfallentsorgung werden wie folgt festgelegt: Gebühren-\n\nfestlegung \n1. Hauskehricht  \n1.1 Offizielle Kehrichtsäcke und Gebührenmarken \n\n(inkl. MWST) \n \n\n 17 Liter 1 Fr. 1.00\n 35 Liter Fr. 1.90\n 60 Liter Fr. 3.20\n 110 Liter Fr. 5.80\n    \n1.2 Gebührenmarke für Sperrgut (inkl. MWST) Fr. 7.80\n    \n1.3 Gewichtsgebühr für Gewerbecontainer  \n Die gewichtsabhängige Gebühr entspricht dem \n\naktuellen AVAG-Entsorgungspreis in Fr. / t \n \n\n    \n1.4 Andockgebühr pro Containerleerung  \n 120 bis 800 Liter Fr. 5.00\n WELAKI-Mulden, Abrollcontainer, Press-\n\ncontainer etc. \nFr. 50.00\n\n - Zuschlag, wenn Mulde oder Container zur \nLeerung gewendet werden muss \n\nFr. 20.00\n\n \n2. Grundgebühr  \n2.1 Mehrfamilienhaus  \n 1- bis 2½-Zimmerwohnung Fr. 61.00\n 3- bis 3½-Zimmerwohnung Fr. 86.00\n 4- bis 4½-Zimmerwohnung Fr. 104.00\n 5- bis 5½-Zimmerwohnung Fr. 121.00\n 6- und mehr Zimmerwohnung Fr. 139.00\n    \n2.2 Einfamilienhaus und Ferienhaus  \n bis 3½ Zimmer Fr. 107.00\n 4 bis 5½ Zimmer Fr. 152.00\n 6 und mehr Zimmer Fr. 174.00\n    \n    \n\n                                            \n1  Nur als Sack erhältlich (keine entsprechende Gebührenmarke) \n\n\n\n5  822.11 \n\n2.3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe  \n pro Betrieb nach Nutzungsfläche (Bruttogeschossfläche \n\nBGF exkl. Lagerräume) \n \n\n bis 250 m² BGF Fr./m² 1.30\n 251 bis 500 m² BGF Fr./m² 1.20\n 501 bis 1'000 m² BFG Fr./m² 1.10\n 1'001 bis 3'000 m² BFG Fr./m² 1.00\n 3'001 bis 5'000 m² BFG Fr./m² 0.90\n 5'001 bis 10'000 m² BFG Fr./m² 0.80\n über 10'000 m² BFG Fr./m² 0.40\n \n3. Grüngut  \n3.1 Abfuhr von nichtgewerblichem Grüngut kostenlos \n \n4. Weitere Gebühren  \n4.1 Besondere Abfuhren und Dienst-\n\nleistungen \ngemäss Regieansätzen \nTiefbauamt \n\n4.2 Kontrollen pro Stunde Fr. 70.00 \n4.3 Verfügungen nach Aufwand und \n\nSchwierigkeit \nFr. 100.00 bis 1'000.00 \n\n \nArt. 12 \nGeschuldet sind ferner die Auslagen wie Beseitigungskosten, Experten-\nhonorare, Post- und Telefontaxen und dergleichen. \n\nAuslagen \n\n \nArt. 13 \nWo nicht anders vermerkt, ist zusätzlich zu den Gebühren nach Art. 11 \ndie Mehrwertsteuer (MWST) gemäss dem geltenden gesetzlichen An-\nsatz geschuldet. \n\nMehrwertsteuer \n\n \nArt. 14 \n1 Die Grundgebühren werden in zwei Halbjahresraten, die Gewichts- \nund die Andockgebühren vierteljährlich in Rechnung gestellt. Bei Neu-\nbauten wird die Grundgebühr pro rata ab amtlicher Bauabnahme be-\nechnet.  \n\nRechnungsstellung \n\nr \n2 Wird die Gebührenrechnung bestritten oder nicht bezahlt, erlässt das \n\niefbauamt eine Verfügung. T \n3 Das Inkasso der Mengengebühren erfolgt bei den Verkaufsstellen \nder Gebührensäcke und -marken. \n \nArt. 15 \n1 Die Gebühren sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung \nällig. \n\nFälligkeit \nf \n2 Auf nicht bezahlten Gebühren wird vom 31. Tag an nach der Fällig-\nkeit ohne weitere Mahnung ein Verzugszins1 verrechnet. \n                                            \n1  Die Höhe des Verzugszinses richtet sich nach der Verordnung über den Verzugs- \n\nund Vergütungszins für Gemeindeforderungen; vgl. SSG 154.12 \n\n\n\n6  822.11 \n\nIII. Schlussbestimmungen \n \nArt. 16 \n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Inkrafttreten, Auf-\n\nhebung bisherigen \nRechts \n\n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird die Abfallgebührenverordnung vom 18. \nSeptember 1992 aufgehoben. \n \n\nT hun, 27. Oktober 2011 Namens des Gemeinderates \n  Der Stadtpräsident: Lanz \n  Der Stadtschreiber: Huwyler Müller \n \n \n\n\n\n7  822.11 \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n \nI . Abfallentsorgung .........................................................................  1 \nArt. 1 Kehrichtabfuhr ...................................................................  1 \nArt. 2 Von der Abfuhr ausgeschlossene Abfallarten ....................  1 \nArt. 3 Kehrichtgebinde .................................................................  2 \nArt. 4 Bereitstellung der Gebinde ................................................  2 \nArt. 5 Haushaltsperrgut ...............................................................  2 \nArt. 6 Separatabfuhren ................................................................  3 \nArt. 7 Separatsammlungen .........................................................  3 \nArt. 8 Grüngutabfuhr ...................................................................  3 \nArt. 9 Tierkadaver .......................................................................  3 \nArt. 10 Information, Abfallratgeber ................................................  3 \n \nI I. Gebühren ....................................................................................  4 \nArt. 11 Gebührenfestlegung ..........................................................  4 \nArt. 12 Auslagen ...........................................................................  5 \nArt. 13 Mehrwertsteuer ..................................................................  5 \nArt. 14 Rechnungsstellung ............................................................  5 \nArt. 15 Fälligkeit ............................................................................  5 \n \nI II. Schlussbestimmungen .............................................................  6 \nArt. 16 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts ......................  6 \n \n\n\n\tAbfallverordnung (AFV)\n\t(Gemeinderatsbeschluss Nr. 572 vom 27. Oktober 2011)\n\tDer Gemeinderat von Thun,\n\tbeschliesst:\n\tI. Abfallentsorgung\n\tII. Gebühren\n\tIII. Schlussbestimmungen\n\n\n\n