name: Protokoll Stadtratssitzung vom 27. Juni 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nm-m\n[^] STA DT\n^ THÜN\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 7 vom 27. Juni 2019,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nProtokoll\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Reto Schertenleib\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc Barben, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Susanna\n\nErnst-Reusser, Seraina Graf, Roman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber\n\nNotter, Manon Jaccard, Reto Kestenholz, Atain Kleiner, Barbara Klossner-Beer,\n\nNicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge\nLanz, Michelle Marbach, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann (ab Trak-\n\ntandum 4), Reto Schertenleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori,\n\nAlois Studerus, Reto Vannini, Markus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Si-\n\nmon Werren\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nrate Roman Gimmel und Konrad Hädener\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Statder\nProtokollantin Lorina Winkler\n\nEntschuldigt HanspeterAellig, Susanne Gygax, Margrit Schwander, Cloe Weber, Manfred\nLöcher\nGemeinderat Peter Siegenthaler\n\nSchluss der Sitzung 20:30 Uhr\n\nSeite 91\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.Juni 2019\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst die Anwesenden zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Er gratuliert\n\ndem Stadtpräsidenten herzlich zu seinem heutigen Geburtstag und weist weiter darauf hin, dass dieser an\nder heutigen Sitzung durch ein privates Filmteam begleitet wird.\n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, gibt eine Fraktionserklärung ab. Der Thuner Stadtrat hat im Vergleich zu anderen\nGemeindeparlamenten relativ wenig Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten, weshalb das Postulat eine\nsehr wichtige Funktion hat. Leider kommt es immer wieder vor, dass in der öffentlichen Kommunikation von\nPostulaten die Urheberschaft gar nicht oder nur am Rande erwähnt wird. Dies betrifft alle Direktionen und\nOpfer sind wohl alle Fraktionen. Im konkreten Fall hat wurde vom Gemeinderat versäumt, anlässlich der\nUnterzeichnung der Charta für Lohngleichheit zu erwähnen, dass die Stadträtinnen Ali-Oesch und Kropf\ndas Postulat verfasst und eingereicht haben. Der SP-Fraktion sind ähnliche Fälle bekannt und sie findet\ndies schade, da die Stadträtinnen und Stadträte in ihrer Freizeit arbeiten und neue Ideen entwickeln. Für\ndie Zukunft wünschen sie sich mehrWertschätzung des Gemeinderates gegenüber ihrem Engagement.\n\n77. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 6. Juni 2019\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend.\n\n78. Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) Nr. 23 Kindergarten Seefeld\n\nGenehmigung Änderung Baureglement, Anhang 2, ZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 21/2019\n\nDer Stadtpräsident weist darauf hin, dass sich der Rat nicht zum ersten Mal mit der Fragestellung zu\ndiesem Kindergarten beschäftigt. Parallel zum letzten Geschäft hat das Amt für Stadtliegenschaften einen\nGesamtleistungswettbewerb durchgeführt, der relativ weit fortgeschritten ist. Im vorliegenden Geschäft\ngeht es nun um die Verabschiedung der zonenrechtlichen Grundlage. Im Vorfeld konnten alle Fragen be-\n\nantwortet werden und er empfiehlt dem Rat die Zustimmung.\n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, informiert, dass es sich beim vorliegenden Geschäft um eine Anpassung\nder heute geltenden Bestimmungen des Baureglements handelt. Durch den zweistöckigen Bau wird die in\nder Zone W2 mögliche Gebäudehöhe von zwei Stockwerken plus Attika grundsätzlich reduziert, womit die\nvorgeschlagenen Änderungen bereits dem neuen Baureglement entsprechen. Die nach alter Ordnung be-\n\nwilligte Pumpstation wurde bereits zurückgebaut und ist künftig nicht mehr nötig. Die Grundwasserfassung\nhingegen bleibt bestehen. Die Kommission hat die Aussage, dass ein moderner, energieeffizienter Holzbau\n\nin nachhaltiger Bauweise ernsthaft angestrebt werde, wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die auch nach\n\nden Einspracheverhandlungen weiter bestehende Einsprache zeigt, dass noch gewisse Ängste bestehen,\n\ndass gegenüber dem aktuellen Bestand höher gebaut werden darf. Das ist so, da der ehemalige Kinder-\n\ngartenpavillon eingeschossig war und somit die in der Zone W2 erlaubte Höhe nicht ausnutzte. Die SAKO\nP+StE unterstützt den Antrag des Gemeinderats einstimmig.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, findet die geplanten Anpassungen derZöN nachvollziehbar und zielführend.\nObwohl in der heutigen Zone W2 tatsächlich höher gebaut werden könnte, wird das Thema der inneren\nVerdichtung aufgenommen und zeitnah umgesetzt. Eine Anpassung ist wichtig, da Schulräume höhere\nLichtraummasse erfordern als normale Wohnbauten. Weil der SVP-Fraktion der Umgang mit natürlichen\nRessourcen wichtig ist, unterstützt sie die Projektidee eines modernen, energieeffizienten Holzbaus in\nnachhaltiger Bauweise. Der modulare Aufbau mit Potential zur Aufstockung ist logisch und konsequent.\n\nSeite 92\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.Juni 2019\n\nDie restlichen Nutzungen des Grundstücks sind unbestritten. Er hofft, dass auch hinsichtlich der verblei-\n\nbenden Einsprache eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung gefunden werden und der künftige Kin-\ndergarten in einem positiven Umfeld betrieben werden kann. Die Fraktion folgt dem Antrag einstimmig.\n\nMarkus van Wijk (FDP) unterstützt das Geschäft und erachtet die Anpassung des Baureglement und die\nDefinition der Zonennutzung als sinnvoll. Die künftige Nutzung ist zwingend auch im Kontext mit der Schule\nSeefeld zu sehen. Auch die Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs erachtet die FDP als sinn-\n\nvoll. Eine möglichst hohe Flexibilität bezüglich der künftigen Nutzung ist unabdingbar. Ob man sich heute\nschon Gedanken über strategische Schulraumreserven im Stadtzentrum macht, ist Gegenstand vertiefter\nÜberlegungen des neugeschaffenen Koordinationsgremiums Schulbau. Der Stadtrat hat hier die Möglich-\nkeit, günstige Voraussetzungen zu schaffen. Die FDP stimmt der Änderung einstimmig zu.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, erkennt das Bedürfnis und hat freudig zur Kenntnis genommen, dass\n\neine nachhaltige Holzbauweise gewählt wird. Die glp/BDP-Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, ist froh, dass das Geschäft vorangetrieben wird, und stimmt die-\n\nsem mit seiner Fraktion einstimmig zu.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, ist überzeugt, dass sich mit dem verbleibenden Einsprecher\n\nbezüglich Gebäudehöhe eine einvernehmliche Lösung finden lässt, da sich der Kindergarten in der Zone\nW2 befindet und die Aufstockung somit alle Vorschriften erfüllt. Die Gebäudehöhe wird ja nicht ausgenutzt,\nkönnte aber zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Die Fraktion EVP+EDU+CVP spricht sich für\ndie dringende Erneuerung der Schulinfrastruktur aus und unterstützt alle Punkte.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für seinen Bericht und Antrag. Die SP-Fraktion\n\nwird alle Punkte des Geschäfts annehmen und hofft, dass die Arbeiten nach der Änderung des Bauregle-\nments umgehend aufgenommen werden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstaben b und c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnähme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2019,\n\nbeschliesst einstimmig:\n\n1. Genehmigung der Änderung Baureglement, Anhang 2, ZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n79. Umnutzung Wohnhaus Bleichestrasse in einen Kindergarten\n\nUberführung der Liegenschaft Bleichestrasse 6 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)\nzum Buchwertvon 511'980 Franken. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 279'450 Franken\nfür die wertvermehrenden Massnahmen zur Umnutzung des Wohnhauses in einen Kindergarten\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2019\n\nAdrian Christen, SAKO B+L, nimmt erfreut zur Kenntnis, dass wieder mehr Kinder in der Innenstadt woh-\nnen und dass dies beim Amt für Stadtliegenschaften einen gewissen Druck auslöst. Dort war eine gewisse\nKreativität gefordert, um ein mehr oder weniger passendes Gebäude zu finden. Obwohl die Aussenfläche\nnur etwa halb so gross ist wie gewünscht und der Kindergarten, der sich über zwei Stockwerke erstreckt,\n\nnicht behindertengerecht ist, liegt dem Rat ein Bauprojekt vor, das für die Kinder sicherlich attraktiv sein\nwird. Er begrüsst, dass bezüglich Renovation nur das Nötigste vorgesehen ist und die Umbaukosten in\neinem vernünftigen Rahmen bleiben. Da unklar ist, wie lange man den Kindergarten brauchen wird, ist es\n\npositiv, dass man das Gebäude später relativ einfach wieder in ein Wohngebäude umwandeln kann. Der\nRat muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass die Immobilie hinsichtlich der energetischen Anforde-\n\nSeite 93\n\n\n\nSladtral von Thun - Sitzung vom 27.Juni 2019\n\nrungen nicht dem gewünschten Zustand entspricht. Die SAKO B+L stimmt der Uberführung der Liegen-\nschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, dem Verpflichtungskredit und der Ausführung einstimmig\n\nzu.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, freut sich über die Belebung des Zentrums durch Familien. Der gesell-\n\nschaftliche Trend zeigt, dass Familien mit Kindern länger im urbanen Gebiet wohnen. Deshalb braucht es\nnun einen bzw. zwei neue Kindergärten, worauf logischerweise auch der Bedarf an Schulraum folgen wird,\n\ndessen Bereitstellung frühzeitig angegangen werden muss. Die Schulraumplanung ist ein komplexes\nThema, das die Bevölkerung sehr interessiert, was auch die lancierte Initiative zeigt. Die SP-Fraktion nimmt\n\nerfreut zur Kenntnis, dass die Stadt eine dienliche Liegenschaft erworben hat. Die Allgemeinheit soll über\nmöglichst viel Boden verfügen, da die Stadt auf eigenem Grund flexibler und schneller Projekte umsetzen\nkann. Die Umnutzung eines Einfamilienhauses in einen Kindergarten ist eine spezielle Herausforderung,\n\nweshalb die Begrenzung auf 20 Kinder sinnvoll ist. Die Vorgehensweise bei der Planung des Kindergartens\nbeurteilt Stadträtin Ali-Oesch als vorbildlich, nachdem sie sich bei der Schulraumplanerin der Stadt über\nEinzelheiten erkundigt hat. So wurde eine Kindergarten-Lehrperson mit grosser Erfahrung beigezogen und\nes wurden der Fachverband der Kindergarten-Lehrpersonen sowie die Schulleitung konsultiert. Die SP-\n\nFraktion geht davon aus, dass entsprechende Massnahmen für die Schulwegsicherheit getroffen werden.\n\nSie bedauert, dass das Gebäude aufgrund des Zeitdrucks nicht energetisch saniert werden kann. Die SP-\n\nFraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für den Bericht. Für die SVP-Fraktion ist das Ge-\nschaft unbestritten. Das Bedürfnis ist klar gegeben und die Umsetzung ist in finanzieller Hinsicht interes-\nsant. Die Variante, ein bestehendes Gebäude aus dem Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen zu\n\nüberführen und als öffentliche Einrichtung zu verwenden, ist bei diesem Bedarf sinnvoll und hat positive\nAuswirkungen, auch auf die Gesamtkosten. Diese Möglichkeit zeigt aber auch, dass es in Zukunft wichtig\nist, die richtigen und am richtigen Ort stehenden Objekte im Finanzvermögen zu haben, damit diese einer-\nseits als Einnahmequelle und andererseits bei Bedarf überführt und als öffentliche Einrichtung verwendet\nwerden könnten. Die SVP-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig zu.\n\nMarkus van Wijk (FDP) betont, dass es sich bei der Schulraumplanung um eine stetige Herausforderung\nhandelt. Man weiss heute, dass die Zahlen im Kindergarten wieder zunehmen werden - und zwar im Be-\n\nreich der Innenstadt. Geeignete Lokalitäten in dicht bebautem Gebiet zu finden, ist immer schwierig. Die\ngefundene Lösung ist zwar keine perfekte, aber eine gute Lösung und garantiert eine rasche Umsetzung.\n\nSollten die Zahlen der Kinder wieder sinken, muss eine Umwandlung in Wohnraum möglich sein. Die Her-\n\nausforderung, 20 Kindern auf zwei Stockwerken zu unterrichten, sollte umsetzbar sein. Er begrüsst, dass\n\nbei der Planung des Umbaus die Expertise durch Pädagogen sichergestellt war. Die FDP unterstützt den\nAntrag des Gemeinderats einstimmig.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, wünscht sich, dass die Knappheit von Kindergartenplätzen in Zu-\nkunft antizipiert wird. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen hat das Amt für Stadtliegenschaften je-\ndoch eine gute Lösung gefunden. Die Fraktion Grüne/JG folgt dem Antrag einstimmig.\n\nSimon Werren, glp/BDP-Fraktion, ist froh, dass seitens der Stadt alles unternommen wurde, um ein im\n\nGrossen und Ganzen geeignetes Gebäude für den Kindergarten zu finden. Die Kosten, die durch die Um-\n\nnutzung entstehen, sind zwar relativ hoch, aber dennoch nachvollziehbar. Die glp/BDP-Fraktion stimmt\n\ndem Antrag in allen Punkten zu.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, findet den Bedarf an neuen Kindergärten erfreulich, da er ein\nBevölkerungswachstum aufzeigt. Der Bedarf in der Innenstadt zeigt, dass diese besser belebt wird. Der\n\ngewählte Standort ist zu befürworten, da Kindergärten in den Quartieren und möglichst nahe bei den Kin-\ndem sein sollten. Ein Augenmerk muss auf den Schulweg gelegt werden, da dieser über eine relativ stark\nbefahrene Strasse führt. Das Objekt ist sicher nicht optimal, doch es lässt sich den Anforderungen entspre-\nchend ausrüsten und auch die Umgebung kann man anpassen. Die Investitionen sind gerechtfertigt und\nbeschränken sich auf das Notwendige. Auch wird nichts Irreversibles unternommen, so dass das Haus\n\nauch wieder für einen anderen Zweck gebraucht werden könnte. Die Fraktion EVP+EDU+CVP stimmt den\nAnträgen des Gemeinderats zu.\n\nSeite 94\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.Juni 2019\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\ngemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2019,\n\nbeschliesst einstimmig:\n\n1. Uberführung des Grundstücks Thun Gbbl Nr. 263, Bleichestrasse 6, vom Finanz- ins Verwaltungsver-\n\nmögen zum Buchwertvon 511'980 Franken.\n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 279'450 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\ntitionsrechnung Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.002 (Bilanz- Konto Nr. 14040.01.01) für die bauli-\nehe Umgestaltung der Liegenschaft Bleichestrasse 6 in einen Kindergarten.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n80. Sanierung Camping Bettlereiche (TCS), Thun\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von I'010'OOO Franken für die Sanierung und Erweiterung\nder Infrastrukturbauten und Liegenschaften des Campings\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2019\n\nGemeinderat Konrad Hädener weist den Rat darauf hin, dass Cedric Schach, Regionalleiter TCS Cam-\n\nping, unter den Gästen weilt.\n\nAdrian Christen, SAKO B+L, berichtet, dass der Gemeinderat und die zuständigen Personen aus der Ver-\n\nwaltung das Projekt der SAKO ausführlich vorgestellt haben und Letztere kritische Fragen stellen durfte.\nAufgrund der guten Zusammenarbeit mit dem Betreiber TCS hat die Stadt entschieden, das Mietverhältnis\nweiterzuführen. Der TCS übernimmt den mieterspezifischen Ausbau und hat auch die Kosten für die im\nVorfeld durchgeführte Machbarkeitsstudie getragen. Der TCS wird ca. 1 Mio. Franken in den Ausbau der\nAnlage investieren, während die Stadt die restlichen 3 Mio. Franken übernimmt. Bei 35 Prozent dieser\n\nKosten (ca. 1 Mio. Franken) handelt es sich um neue Ausgaben zu Lasten der Investitionsrechnung. Die\n\nSAKO B+L stimmt dem Verpflichtungskredit und der Ausführung einstimmig zu.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, begrüsst die Tatsache, dass die Stadt Grundeigentümerin dieser Parzelle\nist und dies auch bleibt. Die Preise des Campingplatzes sollen auch in Zukunft moderat bleiben, damit\nFamilien und junge Leute weiterhin in Thun campieren können. In diesem Zusammenhang stimmt die SP-\n\nFraktion der Aufhebung der Saisonplätze zu, wodurch mehr Plätze für Touristen zur Verfügung stehen\nwerden. Die öffentliche WC-Anlage mit Dusche und das Restaurant mit Terrasse in Richtung Spielplatz\nsind ein Gewinn für die ganze Thuner Bevölkerung. Bezüglich Energie würde mehr drin liegen: Ein Cam-\npingplatz ist ein Saisonbetrieb und der Energiegewinn für Warmwasser und Elektrizität ist im Sommer be-\nsonders gut. Thun könnte sich zum Ziel setzen, den ersten klimaneutralen Campingplatz in der Schweiz\n\noder gar in Europa zu führen. Auch das Label ECOCAMPING wäre zu prüfen - dies würde zum Legisla-\nturziel Energiestadt Gold passen. Die SP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nMarkus van Wijk (FDP) betont, dass Thun eine moderne Camping-lnfrastruktur benötigt. Der TCS ist als\nBranchen- und Standard-Leader im Bereich Camping ohne Zweifel der geeignete Partner für die Stadt\nThun. Die FDP beurteilt das gemeinsame Projekt als ausgewogen, bei dem die Stadt Thun als Grundei-\ngentümerin die Grundinfrastruktur zur Verfügung stellt und der TCS im Gegenzug die mieterspezifische\nInfrastruktur ausbaut, und teilt die Auffassung, dass das Geschäft den Abschluss der Belebung des ganzen\nBonstettengebiets darstellt. Die Langfristigkeit des Mietvertrags gewährleistet Planungssicherheit und ist\nsinnvoll. Die FDP stimmt dem Geschäft in allen Punkten zu.\n\nSimon Werren, glp/BDP-Fraktion, erachtet es als dringend nötig, den Um- und Ausbau voranzutreiben.\n\nMit dem TCS ist ein guter, verlässlicher Partner vor Ort und das soll auch in Zukunft so bleiben. Als grösster\nAnbieter von Campingplätzen in der Schweiz verfügt der TCS über das nötige Netzwerk, um den Platz gut\nauszulasten. Mit dem neuem Projekt werden auch andere Teile in diesem Gebiet aufgewertet, so wird es\n\nSeite 95\n\n\n\nStadtral von Thun - Silzung vom 27.Juni 2019\n\nim Restaurant durch die offenere Gestaltung des Aussenbereichs sicherlich eine grosse optische Aufwer-\n\ntung mit besserer Aussicht geben. Auch die sanitären Anlagen entsprechen nicht mehr heutigen Anforde-\n\nrungen und eine Renovation ist dringend nötig. Er freut sich schon jetzt auf den neu angelegten Camping-\n\nplatz und folgt mit seiner Fraktion dem Verpflichtungskredit.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für den Bericht. Er findet es interessant, wie stark\n\nsich die Stadt am Campingbusiness beteiligt. Bei Betrachten der Vorgeschichte ist das jetzige Handeln\ndurchaus verständlich. Faktisch liegt ein Heimfall vor und die Stadt ist insofern praktisch gezwungen, etwas\nBestehendes und zum Teil Eigenes in einem guten Zustand zu erhalten. Diese Heimfälle vermitteln jedoch\neinen fahlen Beigeschmack, da sie Ausgangspunkt für höhere Kosten sind. Im aktuellen Fall haben wir es\njedoch mit einem Bedürfnis und einem guten, verlässlichen Partner zu tun. Er geht davon aus, dass sich\n\ndie Fachleute bei der Abschaffung der Saisonplätze etwas überlegt haben. Falls dies jedoch negative fi-\nnanzielle Auswirkungen haben sollte, müsste man es überdenken. Bezüglich Finanzierung ist zu kritisieren,\n\ndass ein grosser Betrag noch nicht in einem genehmigten Aufgaben- und Finanzplan enthalten ist. Die\n\nSVP-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass sich die Investition längerfristig lohnen wird. Mit den bereits\numgesetzten Attraktivierungen von Spielplatz und Uferbereich macht das Projekt als attraktives Gesamt-\npaket durchaus Sinn. Die SVP-Fraktion unterstützt das Geschäft einstimmig.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, sieht das Geschäft als logische Folge von vorhergehenden Ge-\nschaften, wie Z.B. der Attraktivierung des Bonstettenguts. Der Campingplatz ist klein, verfügt jedoch über\n\neine grosse Anziehungskraft. Es ist richtig, die gute Zusammenarbeit mit dem TCS fortzuführen, auch weil\ndieser den langfristigen Betrieb des Campings garantieren kann. Durch die Ergänzungen (neue WC-An-\n\nläge, Restaurant, ganzjähriger Stellplatz für Motorhomes) kann der Wert gesteigert werden. Thun erhält\nmit dem Umbau einen schönen Campingplatz, der die Auslagen rechtfertigt und Mehreinnahmen aus dem\nMietvertrag generiert. Die Fraktion EVP+EDU+CVP stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne/JG, findet es einleuchtend, dass die Stadt Thun als Vermieterin etwas unter-\nnehmen muss. Die vorliegenden Umbauten sind zu befürworten. Er nimmt Stadtrat Christens Aussage auf,\n\ndass sich der sonnige Standort anbieten würde, um aus Sonnenlicht Warmwasser zu gewinnen. In seiner\n\nFraktion war die kontroverseste Frage diejenige des Betreibers. Sie sind der Meinung, dass der heutige\nPartner sich zwar bewährt hat, man den Blick jedoch etwas weiter hätte schweifen lassen dürfen, um nach\n\njemandem mit einem innovativeren Ansatz zu suchen. Sie hoffen, dass bezüglich Gastro-Angebot etwas\n\nInnovatives entsteht, so dass man als Besucher des Bonstettenparks auch Lust hat, sich zu verpflegen.\n\nDie Fraktion Grüne/JG stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt dem Rat für die konstruktive Auseinandersetzung. Bezüglich Warm-\n\nwassergewinnung stimmt er den Stadträten Christen und Weber zu, dass es mit thermischer Sonnenergie-\n\nnutzung keine grosse Sache wäre, Warmwasser zu erzeugen. Der Bedarf des Campingplatzes an Warm-\n\nwasser weist jedoch eine grosse Morgenspitze auf, was eine Backup-Lösung erfordern würde. Es waren\n\nfolglich etwas spezielle Voraussetzungen, die zu der jetzigen Lösung geführt haben. An Stadtrat Deriaz\ngerichtet betont er, dass es sich vorliegend nicht um einen klassischen Heimfall handelt, da ein Miet- und\nkein Baurechtsvertrag abgelöst wird.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des\ngemeinderätlichen Berichts vom 29. Mai 2019,\n\nbeschliesst einstimmig:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1'010'QOO Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.005 (Bilanz- Konto Nr. 14040.01.01) für die Sa-\nnierung und Erweiterung von Infrastrukturbauten im Camping Bettlereiche (TCS).\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nSeile 96\n\n\n\nSladtrat von Thun - Sitzung vom 27, Juni 2019\n\n81. Motion M 1/2019 (dringlich) betreffend Klimanotstand in der Stadt Thun\n\nJugendmotion von Linus Dolder (Erstunterzeichner) und Lea Schütz (Zweitunterzeichnerin), Mit-\nglieder der Thuner Klimaschutzbewegung, sowie 90 weiteren Mitunterzeichnenden vom 25. April\n2019; dringliche Beantwortung\n\nDer Stadtratspräsident erklärt, dass die Urheberschaft bereits im Vorfeld die Ziffer 2 in ein Postulat um-\ngewandelt hat und der Rat dementsprechend gesondert über die beiden Ziffern befinden wird.\n\nDer Stadtpräsident gratuliert den Jugendlichen zur ersten Jugendmotion. Der Gemeinderat ist überzeugt,\ndass es eine gute Entwicklung ist, dass dieses demokratische Recht von den Jugendlichen wahrgenom-\n\nmen wird, auch wenn der Gemeinderat inhaltlich nicht mit allen Punkten einverstanden ist. Doch er nimmt\n\ndie Jugendmotion ernst - und gerade deshalb hat er sich intensiv, aber auch kritisch mit dem Anliegen\n\nauseinandergesetzt. Als erster Punkt hat der Gemeinderat festgestellt, dass die Motionsfähigkeit fehlt. Dies\nhat er mit den Motionärinnen und Motionären besprochen und ihnen die Voraussetzungen erklärt. Er kann\n\nnachvollziehen, dass das etwas frustrierend ist, betont jedoch, dass der Gemeinderat an die reglementari-\n\nsehen Grundlagen gebunden ist und die Motionsfähigkeit unabhängig von der Urheberschaft prüft. Ziffer 1\nder Motion verlangt, dass der Gemeinderat den Klimanotstand ausruft. In seiner Antwort hat der Gemein-\n\nderat darzulegen versucht, weshalb keine Notstandssituation vorliegt. Der Notstand gibt der Exekutive das\n\nRecht zum Eingreifen ohne Einhalten gewisser demokratischen Prozesse. Dies kann bei Naturkatastro-\n\nphen entscheidend und wichtig sein. Vorliegend ist es jedoch noch möglich, unter Einhaltung der demo-\nkratischen Abläufe Gegensteuer zu geben. Ein solches demokratisches Recht wurde hier wahrgenommen,\n\nund ebensolche demokratischen Rechte werden auch auf Bundesebene wahrgenommen, um Einfluss zu\n\nnehmen. Genau das zeigt, dass keine Notstandssituation vorliegt. Er möchte damit der Diskussion im\n\nStadtrat vorgreifen: Der Gemeinderat sagt nicht, es liege kein Problem vor oder das Thema sei unwichtig.\n\nDies zeigen auch die Legislaturziele und die dazugehörigen Massnahmen, von denen zirka die Hälfte einen\ndirekten oder indirekten Bezug zum Klimaschutz aufweist. Der Gemeinderat ist überzeugt, den Tatbeweis\n\nerbracht zu haben, dass er das Thema ernst nimmt. Er hat auch zur Kenntnis genommen, dass die Motio-\n\nnärinnen und Motionäre in einer Fussnote erwähnen, dass sie den Notstand nicht in diesem engen Sinne\nverstehen. Beim Führen eines demokratischen Diskurses muss vermieden werden, dass jeder die Begriffe\n\nanders versteht - sonst ist eine Diskussion nicht mehr möglich. Deshalb schlägt er vor, Begriffe nicht indi-\nviduell je nach Sachlage zu interpretieren. Er betont nochmals, dass keine Notstandssituation vorliegt und\n\ndass der Gemeinderat keine mit einer Notstandssituation verbundenen Sonderrechte in Anspruch nehmen\n\nmöchte. Ziffer 2 der Motion verlangt Klimaneutralität auf dem Stadtgebiet bis 2030. Fachleute kamen zum\nSchluss, dass dies nicht umsetzbar ist. Dass 2030 zu ambitioniert ist, zeigt sich auch in der Motion der\nFraktionen SP und glp/BDP sowie Mitunterzeichnenden, die ein Reglement für Klimaneutralität bis 2050\nverlangen. Der Stadtpräsident ist froh, dass die Motionäre Ziffer 2 des heute zu behandelnden Jugend-\nvorstosses in ein Postulat umgewandelt haben. Er schlägt dem Rat die Annahme als Postulat vor.\n\nLea Schütz (Zweitunterzeichnerin) bedankt sich für die Möglichkeit, ihre Jugendmotion begründen und ihre\nAnliegen in die Politik tragen zu können. Bei dem Vorstoss geht es um unsere Zukunft, die auf dem Spiel\nsteht. Bei jetzigem Handeln hat auch die junge Generation noch die Chance auf eine lobenswerte Zukunft.\nMit «jetzig» meint sie nicht das Ende der Legislatur oder der Amtszeit, sondern heute. Die Jugendlichen\nhaben die Motion eingereicht, weil die globale Katastrophe auch die Stadt Thun betrifft und diese ihren\nBeitrag für eine lebenswerte Zukunft leisten muss. Sie haben ihr Anliegen schon in den Fraktionen vertreten\nund danken für diese Möglichkeit. Die Motionärinnen und Motionäre sind Teil einer überparteilichen Bewe-\ngung im Rahmen der Schweizer Klimaschutz-Bewegung, die sich seit Dezember 2018 aktiv für einen bes-\n\nseren Klimaschutz einsetzt. Die Motion wurde von den beiden Anwesenden sowie 90 weiteren Jugendli-\n\nchen aus der Stadt Thun unterzeichnet.\n\nLinus Dolder (Erstunterzeichner) betont, dass die Motion, wie ihr Name schon sagt, etwas bewegen soll.\n\n26'000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem deutschsprachigen Raum haben die Folgen\nder Klimaschutzbewegung als fachlich korrekt und äusserst dringlich erklärt- und zwar bis 2030. Deshalb\nlautet die erste Forderung der Motion, den Klimanotstand auszurufen. Weltweit haben bereits über 300\n\nSeite 97\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.Juni 2019\n\nStädte, Regionen bis hin zu ganzen Staaten den Klimanotstand ausgerufen. Dem Argument des Gemein-\n\nderats, der Begriff «Notstand» dürfe nur im engen juristischen Sinn verwendet werden, hält er wie folgt\n\nentgegen: Der Begriff «climate emergency» wird international verwendet und ist ein fix definierter, unmiss-\n\nverständlicher Begriff, mit dem auf politischer und gesellschaftlicher Ebene die Dringlichkeit der Klimakrise\nausgewiesen werden soll. Der Gemeinderat verweist in seiner Antwort u.a. darauf, dass energiepolitische\n\nVorhaben nicht immer unumstritten sind und dass die Thuner Stimmberechtigten das kantonale Energie-\n\ngesetz mit 52 Prozent der Stimmen abgelehnt hätten. Solche Entscheide mögen damit zusammenhängen,\ndass es auf politischer Ebene nach wie vor Strömungen gibt, welche die wissenschaftlichen Fakten immer\nnoch nicht öffentlich anerkannt haben. Dies verhindert eine sachliche und auf wissenschaftlichen Fakten\nbasierende Information der Bevölkerung, ist aber wichtiger Bestandteil des Klimanotstands. Im Falle einer\nAnnahme der Motion erwartet er vom Gemeinderat eine viel intensivere Information der Bevölkerung über\n\ndie drohende Klimakatastrophe.\n\nLea Schütz (Zweitunterzeichnerin) berichtet, dass sich einige Städte, wie Z.B. Zürich, netto null Treibhaus-\n\ngasemissionen bis 2030 als Ziel gesetzt haben. Im Pariser Klimaabkommen, das auch von der Schweiz\n\nunterzeichnet wurde, wird verbindlich von netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 gesprochen. Sie\n\nbetont, dass 2050 ein globales Ziel ist und es nur erreicht werden kann, wenn reiche Industrieländer wie\ndie Schweiz dieses deutlich früher erreichen und als Vorbild vorangehen. Der Begriff der Klimagerechtigkeit\nbedeutet, dass die Klimakrise nicht auf dem Rücken der Ärmeren und auf Kosten kommender Generatio-\nnen ausgetragen werden darf. Dafür braucht es eine Politik, welche das heute entschlossen in Angriff\n\nnimmt.\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass man sehr wohl heute den Klimanotstand ausrufen\n\nkann und sogar muss. Es geht dabei nicht um einen Notstand im formell juristischen Sinn. Die SP-Fraktion\n\nnimmt Ziffer 1 als Motion an. Es ist ihnen sehr wohl klar, dass es einer gesetzlichen Grundlage auf Bundes-\n\nund Kantonsebene bedarf, um auf Gemeindeebene aktiv zu werden. Aus der Antwort ist jedoch nicht er-\n\nsichtlich, was man bis jetzt überhaupt tun könnte, um als Stadt Thun bis 2030 002-neutral unterwegs zu\nsein. Einfach zu sagen, es sei unrealistisch, ohne auch nur einen einzigen machbaren Schritt vorzustellen,\n\nist fragwürdig - vor allem, weil auch schon Legislaturziele verabschiedet wurden, die klimafreundlich sein\n\nsollen. Es ist eine gute Sache, dass man versucht, im Rahmen eines Postulats die Klimaneutralität zu\n\nprüfen. Die SP-Fraktion hofft auf baldige Resultate und nimmt Ziffer 2 als Postulat an.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, dankt der Klimajugend für ihr Engagement für dieses ungemein wichtige\nThema. Seine Fraktion ist mit Stellungnahme, Haltung und Vorgehen des Gemeinderats in Zusammenhang\n\nmit diesem Jugendvorstoss nicht annähernd zufrieden. Bei Vorbemerkung 2 zu den Legislaturzielen steht,\n\nrund die Hälfte aller Ziele und Massnahmen hätten einen direkten oder indirekten Bezug zum Klimaschutz.\nNachdem er diese Aussage gelesen hatte, studierte er die Legislaturziele wiederholt und kam zum Schluss,\ndass es sehr viel Fantasie erfordert, um diese Aussage nachzuvollziehen. In der Aussage zum Postulat\n\nbetreffend Klimaschutz werden Massnahmen aufgeführt, die einen direkten oder indirekten Bezug zum\nKlimaschutz aufweisen sollen. Man kann sich darüber streiten, ob man die aufgelisteten Massnahmen als\n\nAntworten anerkennen will. Selbst wenn man die Auflistung so stehen lässt, zählt man 15 der 40 Massnah-\n\nmen - rund ein Drittel und keineswegs die Hälfte. Bei Veröffentlichung der Legislaturziele wird euphorisch\nbetont, wie stark man sich an einer nachhaltigen Entwicklung orientiert habe. Er findet es bedenklich, wenn\neinerseits Texte und Botschaften und andererseits Beschlüsse und Massnahmen zunehmend auseinan-\n\ndergehen und bittet den Gemeinderat, in Zukunft auf solche Aussagen zu verzichten. Zu Ziffer 1 wird in der\nAntwort des Gemeinderats viel über den Begriff Notstand gesagt und darauf hingewiesen, dass eine «un-\n\nmittelbare Bedrohung» gefordert sei. Das Wort «unmittelbar» hat mehrere Bedeutungen, wobei der Ge-\nmeinderat «zeitlich unmittelbar» meint. Veränderungen im Klima finden jedoch über längere Zeitperioden\nstatt. Rein zeitlich findet also nicht unmittelbar eine Klimakatastrophe statt - diese geschieht über mehrere\nJahrzehnte. «Unmittelbar» heisst aber auch «direkt, geradewegs»: Wir befinden uns derzeit auf einem\n\nEntwicklungsweg, der unmittelbar, im Sinne von «direkt, geradewegs», sehr wohl in eine Klimakatastrophe\n\nmündet. Die Unmittelbarkeit ist deshalb zu bejahen und es ist sehr wichtig, heute zu handeln. Es ist zutiefst\nbedauernswert und bedenklich, dass der Gemeinderat den Klimanotstand nicht erklären will - ohne juristi-\nsehe Konsequenzen, aber als starke Meinungsbekundung zugunsten einer lobenswerten Zukunft. Dass\n\nschon vorab gesagt wird, der Gemeinderat würde bei einer Annahme der Motion nichts weiter unterneh-\n\nmen, stösst ihm sauer auf. Er hofft sehr, dass sich im Stadtrat eine Mehrheit für die Annahme dieses Vor-\n\nstosses findet. Zu Ziffer 2 sagt der Gemeinderat, die Zielsetzung gehe wesentlich über die Erfordernisse\n\nSeite 98\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. Juni 2019\n\ndes Klimaübereinkommens von Paris hinaus. Dem widerspricht Stadtrat Barben - es würde nicht die Er-\n\nfordernisse übersteigen, sondern wäre vielmehr eine verfrühte Zielerreichung. Der Gemeinderat sagt, es\n\nbrauche vertiefte rechtliche Abklarungen zur Abschätzung, was wie umgesetzt werden könne. Das kanto-\n\nnale Energiegesetz sagt dazu in Artikel 13, die Gemeinde könne für das Gemeindegebiet oder Teile davon\nenergietechnische Verpflichtungen erlassen, um die Verwendung von erneuerbaren Energien voranzutrei-\n\nben. Dies lässt vermuten, dass die Stadt Thun über die nötigen Kompetenzen verfügt. Die Aussage, die\n\nEmissionsbilanz über das ganze Stadtgebiet sei eine schwierige Aufgabe, ist korrekt. Leider ist die Aussage\nallein nicht sehr zielführend, da sie auf C02-Bilanzen allgemein zutrifft. Es gibt für Emissionsbilanzen Fach-\n\nleute und eine erarbeitete Methodik - die Berechnung ist folglich eine Herausforderung, aber keine Un-\n\nmöglichkeit. Stadtrat Barben kritisiert den Umgang mit der Jugend, die den Vorstoss eingereicht hat. Die\nAntwort des Gemeinderats kommt sehr schulmeisterlich daher und zählt ausführlich auf, was alles schon\n\ngetan wurde. Er findet es stossend, dass Gemeinderat anfänglich den Antrag auf Ablehnung beider Ziffern\nder Motion gestellt hat. Er hätte sich gewünscht, dass den Jugendlichen anders begegnet worden wäre,\n\nzumal eines der Legislaturziele die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander\nstarken soll. Der Umgang mit Jugendlichen kann auch anders gehen: Er erwähnt als positives Beispiel den\nBerner Stadtpräsidenten Alecvon Graffenried, deranlässlich der Ausrufung des Klimanotstands der Stadt\nBern der Klimajugend versicherte, der ganze Gemeinderat stehe auf ihrer Seite. Er nimmt auf die Aussage\n\ndes Gemeinderats im Stadtratsbericht Nr. 2018/19 Bezug, wo dieser betont, die Stadt wolle in Jenen Berei-\nchen, die mit Treibhausgasemissionen massgeblich zur Klimaveränderung beitragen, eine Vorbildfunktion\n\neinnehmen. Er sieht eine Diskrepanz zwischen diesem Vorsatz und der Haltung des Gemeinderats. Die\n\nFraktion Grüne/JG nimmt Ziffer 1 als Motion und Ziffer 2 als Postulat an.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, freut sich, wenn sich die Jugend auch auf städtischer Ebene engagiert,\nund lobt den Mut der Motionäre. Sie lobt auch die Bereitschaft des Gemeinderats, Ziffer 2 als Postulat zur\nAnnahme zu empfehlen. Ihr Verständnis bezüglich Klimanotstand ist es, dass im Falle einer Annahme der\nStadtrat den Klimanotstand ausrufen würde. Es ist wichtig, mit dem Ausrufen des Klimanotstands die Zei-\nchen der Zeit zu erkennen und einen Weckruf in die Bevölkerung zu senden. Als Juristin hat sie kein Prob-\n\nlern damit, die Begriffe «Notstand» und «Klimanotstand» voneinander abzugrenzen. Letzterer ist nicht im\n\njuristischen Sinn zu verstehen; es geht um die Sensibilisierung, so dass alle Beteiligten im Rahmen ihrer\nKompetenzen an den nötigen Lösungen mitarbeiten können. Bezüglich netto null 2030 ist zu sagen, dass\n\ndie Stadt Thun bereits einige Massnahmen umgesetzt hat, wie die Aufhebung von Parkplätzen. In Zukunft\nbraucht es mehr und der Stadtrat wird angehalten sein, künftig vermehrt darauf zu achten und den Klima-\nschütz vertieft in seine Überlegungen zu integrieren. Es ist eine klare Bitte in Richtung Gemeinderat, dass\ner sich künftig den Klimaschutz auf die Fahne schreibt, aber auch an die Klimajugend, aktiv konkrete Vor-\nschlage und Massnahmen vorzubringen. Die glp/BDP-Fraktion folgt den Anträgen der Motionäre einstim-\n\nmig.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) dankt dem Gemeinderat für die treffende Beurteilung und Beantwortung\nmit Augenmass. Auch sie begrüsst es ausserordentlich, wenn Jugendliche politisch aktiv werden und ihre\n\nMittel und Möglichkeiten nutzen. Der Begriff «Notstand» stört sie und sie stimmt dem Stadtpräsidenten zu\n- man soll ihn nicht nach Gutdünken einsetzen können. Die FDP hat es vor 30 Jahren verpasst, den Um-\n\nweltgedanken weiterzuspinnen. Anstatt dass sich die umweltnahen Parteien nun über das Umdenken der\n\nFDP freuen, wird der FDP vorgeworfen, wieder auf den Zug aufspringen zu wollen. Am vergangenen Sams-\n\ntag haben in Zürich 400 FDP-Parteidelegierte an einem grossen Klimagipfel teilgenommen und haben dort\nzahlreiche Massnahmen verabschiedet, um dem Klima zu helfen. Lenkungsabgaben kann sich die FDP\nvorstellen, Verbote hingegen nicht. Sie steht hinter dem Pariser Klimaabkommen - die Treibgasemissionen\nmüssen bis ins 2030 gegenüber 1990 halbiert werden - und setzt ein klares Zeichen für die Umwelt ohne\nden Klimanotstand, da Forderungen auf kommunaler Stufe für sie nicht zielführend sind. Als Beispiel nennt\nsie den Flughafen Bern-Belp, der als Folge der Ausrufung des Klimanotstands die Unterstützung durch die\nStadt Bern verliert. Dies ist eine erste negative Auswirkung und die Stadt Bern wird nach der Aufhebung\nderTGV-Linie noch mehr ins Abseits driften. Es braucht Ansätze und Anreize auf nationaler und internati-\nonaler Ebene. Es ist fraglich, wie viel es bringt, wenn die Stadt Thun den Klimanotstand ausruft. Die FDP\nist der Meinung, dass mit den verabschiedeten Legislaturzielen bereits vieles vorgesehen ist, und lehnt\nbeide Ziffern ab.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, freut sich, dass sich junge Menschen vermehrt aktiv in\n\ndie Politik einmischen. Die EVP gehört zu den ältesten Klimaparteien und setzt sich seit 100 Jahren für\n\nSeite 99\n\n\n\nSladlrat von Thun - Sitzung vom 27.Juni 2019\n\nNatur und Umwelt ein. Auch ihnen geht es zu wenig schnell voran. Verzicht und Veränderung kosten. Mit\n\ndem Inhalt der Motion tat sich die Fraktion nicht schwer, Jedoch mit der Form. Jedoch war für sie nicht der\nBegriff «Klimanotstand» die Herausforderung, auch wenn sie lieber von «Klimamissstand» sprechen wür-\n\nden, sondern etwas zu überweisen, das nicht motionsfähig ist. Juristische und sprachliche Elemente sollten\n\nhierbei nicht im Vordergrund stehen, da es von einer viel zu wichtigen Sache ablenkt. Der Gemeinderat\n\nhätte seine Prioritäten durchaus auch so setzen können. Den zweiten Punkt als Postulat zu sehen, ist\n\nzielführend. Auch seine Fraktion will konkrete Schritte und dazu ein sauberes Monitoring, wie sie anlässlich\nder Besprechung der Legislaturziele klar gewünscht hat. Aus diesen Gründen setzen sie sich für das Pos-\ntulat ein - als Zeichen, dass sie die Lage kritisch einschätzen. Bei einer Annahme der Motion (Ziffer 1),\nentsteht laut Gemeinderat ein ungültiger Beschluss des Stadtrats und - so könnte man daraus folgen -\n\nwohl auch wenig Veränderung. Die Fraktion EVP+EDU+CVP muntert dazu auf, konkrete Vorschläge mit\nmessbaren Grossen einzubringen, um über den Einsatz von Ressourcen für den Klimaschutz zu diskutie-\n\nren.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ist nicht erstaunt darüber, wie die Diskussion verläuft. Auch wenn die Moti-\n\nonäre in einer Fussnote anmerken, der Begriff «Klimanotstand» sei nicht im juristischen Sinn zu verstehen,\n\nhat sich der Gemeinderat bei der Behandlung eines Vorstosses trotzdem an die schriftlich formulierten\nForderungen zu halten. Interpretationen und Auslegungen nach Lust und Laune sind schlicht nicht möglich\nund er ist geneigt, von offensichtlichem Begriffsmissbrauch zu sprechen. Dies umso mehr, als die Jugend-\n\nmotionäre bei der Einreichung von der Stadtkanzlei auf die Unterschiede zwischen einer Motion und einem\nPostulat hingewiesen wurden. Es wurde jedoch bewusst die Form einer Motion gewählt. Die Erklärung der\nMotionäre, dass die Begriffe «Notstand» und «Motion» vor allem auf der kommunikativen und emotionalen\n\nEbene Wirkung erzielen sollen, unterstreicht seine Aussage. Für die SVP-Fraktion ist die Antwort des Ge-\n\nmeinderats zu Ziffer 1 stimmig und sie sind nicht bereit, die öffentliche Ausrufung eines unsinnigen Klima-\nnotstands für die Stadt Thun mitzutragen. Viel mehr unterstützen sie den Gemeinderat bei der Erreichung\nder Legislaturziele und der dazugehörigen Massnahmen. Die Forderungen zu Ziffer 2 sind nicht stufenge-\nrecht, da auf kommunaler Ebene Verfassungs- und Gesetzesrecht Übergängen werden soll. Das Beispiel\n\nder Autobahn zeigt deutlich auf, dass Klimaneutralität kaum in zehn Jahren erreicht werden kann. Autobahn\n\nund Klima sind nicht an Gemeindegrenzen gebunden. Mit der Wandlung der Ziffer 2 werden die Forderun-\n\ngen nicht verbessert. Vielmehr fragt sich die SVP-Fraktion, ob diejenigen, die das Postulat unterstützen,\nsich bewusst sind, dass sie am 16. Mai 2019 einen Vorstoss von den Fraktionen SP und glp/BDP sowie\nMitunterzeichnenden eingereicht haben mit Ziel, dass Thun bis 2050 klimaneutral wird. Nun gibt es Stadt-\nrate, die plötzlich statt 2050 bereits 2030 klimaneutral werden wollen. Als Gemeinderat wüsste er nicht\nmehr, welchen Auftrag er umsetzen soll, und als Stimmbürger würde er die Glaubwürdigkeit der Politiker\nanzweifeln. Bezüglich Umsetzbarkeit der beantragten Zielsetzungen stützt sich der Gemeinderat bei seiner\n\nAntwort auf die Stellungnahme der Fachstelle Umwelt, Energie und Mobilität der Stadt Thun, die Teil der\nDirektion FiRU ist und somit Gemeinderätin Andrea de Meuron unterstellt ist. Sie gehen davon aus, dass\n\ndie Fachstelle professionelle Arbeit leistet. Genau diese Professionalität und Kompetenz wird von den Be-\nfürwortern der Vorstösse in Frage gestellt. Die SVP-Fraktion staunt auch darüber, wie auf eidgenössischer\n\nund kantonaler Ebene Klimavorstösse wie Z.B. zur Waldwirtschaft und Windenergie ablehnt werden. Ein\n\ngutes Beispiel, wie dem Klimawandel entgegengehalten werden könnte, sind Wasserstofftankstellen, die\nauf privater Basis entwickelt wurden. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass der Gemeinderat die Klimapro-\n\nblematik längst anerkannt hat, was auch das Geschäft Kindergarten Seefeld mit der geplanten nachhaltigen\nBauweise zeigt. Auch der SVP Thun ist das Klima wichtig, doch sie setzt sich nicht für kaum realisierbare\nMassnahmen ein. Unsere Probleme sind primär über Innovation und Forschung zu lösen, nicht über Ver-\n\nböte und Uberregulierungen. Die SVP-Fraktion gratuliert den Jugendlichen für ihren Mut, ihre Anliegen in\nden Fraktionen zu vertreten, folgt aber dennoch dem grundsätzlichen Antrag des Gemeinderats und lehnt\n\nbeide Ziffern ab.\n\nPhilipp Deriaz (SVP) beschäftigt es, dass der Stadtrat - vermutlich mit einer knappen Mehrheit - einen\nVorstoss annehmen will, dessen Ziffer 1 nicht motionsfähig ist und zu dessen Ziffer 2 wissenschaftliche\nExperten sagen, es sei nicht möglich. Das ist aus seiner Sicht nicht seriöse Arbeit und er fragt sich, was\n\nsich der Rat davon verspricht. Er appelliert daran, selber etwas zu unternehmen im Klimabereich. Es gibt\n\nzahlreiche Beispiele, gerade Deutschland ist sehr erfolgreich in der Senkung der Treibhausgasemissionen.\nSeine Familie hat seit 30 Jahren eine Solaranlage auf dem Dach und seine Tochter hat in der Schule ein\nC02-neutrales Sandwich gemacht. Man muss dabei jedoch unbedingt konsequent sein, das Brot nicht beim\n\nGrossverteiler kaufen, wo das Mehl aus Osteuropa kommt und das Doppelte vom Verbrauch produziert\n\nSeite 100\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 27.Juni 2019\n\nwird. Man muss dann jedoch auch bereit sein, etwas dafür zu zahlen. Schlussendlich braucht es einen\n\nguten Mix von allem. Alles, was vorgeschlagen wird, ist gut, doch im Gesamtmix sind auch bewährte Sa-\n\nchen gut. Er appelliert daran, zu hinterfragen und bereit zu sein, Kompromisse einzugehen. Es ist nicht nur\n\nkein Notstand, sondern nicht mal Handlungsbedarf gegeben. In den Legislaturzielen ist vieles drin, was\n\nauch die Zusammensetzung des Gemeinderats widerspiegelt. Stadtrat Deriaz kann mit beiden Entschei-\n\ndüngen leben, da beide nichts wert sind.\n\nFranz Schori (SP) ist erstaunt über gewisse Äusserungen und darüber, dass die SVP-Fraktion an der\nheutigen Sitzung nichts über die Klimalüge erzählt. Vor allem jedoch ist er über die vereinzelt mangelhafte\nZitierfähigkeit erstaunt. Er erinnert daran, dass beim erwähnten Vorstoss vom 16. Mai 2019 «bis spätestens\n\n2050» steht, worunter durchaus auch 2030 fällt. Er freut sich über das starke politische Zeichen, das der\nRat heute setzen wird.\n\nTill Weber (Grüne) hat in der Schule zwar nicht gelernt, wie man klimaneutrale Sandwiches macht, dafür\nhat er gelernt, dass man Zitate nicht aus dem Kontext reissen darf. Deshalb würde ihn interessieren, zu\n\nwelchem Schluss die Fachstelle kam und was ihre Aussage war.\n\nNicole Krenger (glp) entgegnet an Stadtrat Deriaz gerichtet, dass es sich bei Ziffer 2 nun um ein Postulat\nhandelt, da die Urheberschaft dieses gewandelt hat. Bei Ziffer 1 handelt es sich um ein politisches Zeichen,\nbei dem man dafür oder dagegen sein kann. Sie bittet alle im Raum, Ruhe zu bewahren.\n\nEveline Salzmann (SVP) hat erstens Mühe mit dem Von/vurf, das Klima sei ihr egal, wenn sie den Klima-\nnotstand nicht ausrufen wolle. Dem ist nicht so - dem Gemeinderat und ihrer Fraktion sind das Klima\n\nwichtig. Zweitens hat sie auch Mühe mit der Aussage, dass man die Jugend nur dann schätze und aner-\n\nkenne, wenn man alles annehme, was sie fordere. Wertschätzung bedeutet für sie, ehrlich zu sein - und\n\nnicht zu sagen, 2030 lasse sich dann schon irgendwie einrichten und man könne innerhalb kurzer Zeit\n\nklimaneutral werden. Es wurde geprüft und festgestellt, dass 2030 nicht möglich ist. Das bedeutet nicht,\ndass die SVP-Fraktion der Meinung ist, man müsse nichts unternehmen. Die Legislaturziele beinhalten\n\nentsprechende Massnahmen und man muss schauen, was man mit Innovation und konkreten Vorstössen\n\nmachen kann.\n\nDer Stadtpräsident ist persönlich nicht vollständig befriedigt von der Diskussion und hat zur Kenntnis\ngenommen, dass der Gemeinderat auch den Stadtrat nicht vollständig mit seiner Argumentation befriedi-\ngen konnte. Er betont, dass das Thema für den Gemeinderat wichtig ist und er es im Rahmen der Legisla-\n\nturziele behandeln möchte. Er möchte nicht den Eindruck erwecken, dass der Gemeinderat aufgrund seiner\n\nkritischen Beurteilung nichts unternehmen will. Auch wehrt er sich gegen den Vorwurf der Geringschätzung.\n\nEr dankt Stadtrat Barben dafür, dass er wenigstens einen positiven Punkt genannt hat. Er hat jedoch ver-\ngessen zu erwähnen, dass der Berner Gemeinderat eine Motion zur Klimaneutralität 2030 abgelehnt hat.\nDer Stadtpräsident bittet darum, der Fairness halber auch vollständig zu informieren, wenn man dem Ge-\n\nmeinderat fehlende Vollständigkeit vorwirft. Auf die Frage von Stadtrat Weber bezüglich Aussage der Fach-\nstelle weist er auf deren Fazit hin, das in Anführungszeichen aufgeführt ist. Die Verwaltung ist für die fach-\nliche Beurteilung zuständig und der Gemeinderat macht sich anschliessend im Lichte dieser fachlichen\nBeurteilung politische Überlegungen. Weiter betont er, dass in einem demokratischen Prozess nicht alle\ndie gleiche Rolle haben, was sich hier gut zeigt. Es ist normal, dass Jugendliche Forderungen haben, die\naus Sicht der Älteren etwas übers Ziel hinaus schiessen. Damit kann er sehr gut umgehen. Es soll dem\n\nGemeinderat aber kein Vorwurf gemacht werden, wenn er diese Forderungen nicht 1:1 übernimmt, nach-\n\ndem er festgehalten hat, dass das Thema für ihn auch wichtig ist. Er schliesst sich dem Votum von Stadt-\nrätin Salzmann an, dass es sich eben gerade nicht um eine Geringschätzung handelt, wenn sich der Ge-\n\nmeinderat intensiv mit dem Begehren der Jugendlichen auseinandersetzt und begründet, weshalb er der\nAuffassung ist, dass manche Forderungen nicht umgesetzt werden können. Der Gemeinderat hat den Ein-\n\ndruck, er sei den Jugendlichen aufAugenhöhe begegnet und hätte auch Unterstützung geboten. Es zeugt\nvon Ernsthaftigkeit und einer kritischen Auseinandersetzung, wenn er inhaltlich nicht vorbehaltlos einver-\nstanden ist. Der Stadtrat hat als Legislative die Kompetenz, entgegen dem Antrag des Gemeinderats und\nentgegen der reglementarischen Grundlagen zu entscheiden. Der Gemeinderat als ausführende Behörde\n\nist nach seinem Selbstverständnis jedoch an die demokratischen Prinzipien und an die Rechtsordnung\ngebunden. Er möchte gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch berechenbar und vertrauenswürdig\nsein. Dazu gehört es, sich keine unrealistischen Ziele zu setzen. Bei einer Zielsetzung will der Gemeinderat\n\nSeile 101\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 27. Juni 2019\n\neine realistische Chance sehen, diese Ziele auch zu erreichen, ansonsten verliert er das Vertrauen der\n\nBürgerinnen und Bürger. Eine Annahme von Ziffer 1 ist nicht nötig, damit der Gemeinderat tätig wird, und\ner wird auch im Falle einer Annahme keine Sonderrechte für sich beanspruchen. Er weist an Linus Dolder\n\ngerichtet darauf hin, dass entsprechend der Ziffer 1 in den Legislaturzielen bereits Massnahme 23 zu Le-\ngislaturziel 7 verabschiedet wurde, weil der Gemeinderat auch der Meinung ist, dass dies eine wichtige\nThematik ist. Zur Nachhaltigkeit betont er, dass es sich dabei nicht nur um die ökologische Nachhaltigkeit\nhandelt, sondern auch die Dimensionen Wirtschaft und Gesellschaft zu berücksichtigen sind. Die Verant-\n\nwortung des Gemeinderats ist es, dem Stadtrat mehrheitsfähige Vorschläge vorzulegen. Er ist überzeugt,\n\ndass Massnahmen scheitern, wenn sie nicht über eine gewisse Ausgewogenheit verfügen und nicht wirt-\n\nSchafts- und sozialverträglich sind. Dies kann dazu führen, dass am Schluss keine Massnahmen vorliegen.\n\nDer Gemeinderat möchte die Mehrheitsfähigkeit anstreben und mahnt zu einer gewissen Ausgewogenheit\nund der Berücksichtigung der Wirtschats- und Sozialverträglichkeit. Er betont nochmals, dass die Richtung\ndes Vorstosses nicht bestritten ist und der Gemeinderat auch bei Ablehnung von Ziffer 1 aktiv werden wird,\nindem er den tauglichen und realistischen Weg einschlägt, den er aufgezeigt hat.\n\nLinus Dolder (Erstunterzeichner) betont, dass der Notstand auf die informative Ebene abzielt, die zum\nkollektiven Umdenken absolut nötig ist. Die Motionärinnen und Motionäre wünschen sich keine besondere\nBehandlung aufgrund ihres Alters. Mehrheitsfähigkeit ist für ihn keine gute Argumentationsgrundlage. Er\nist überzeugt davon, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die 26'000 Wissenschaftlerinnen\n\nund Wissenschaftler ernst nehmen, fähig sind, über die Legislaturperiode hinaus und an zukünftige Gene-\n\nrationen zu denken und den Begriff «Klimanotstand» im aktuellen Kontext betrachten können. Die Gefahr\nist gross, dass die Stimmbürger zuerst an ihr eigenes Portemonnaie und ihren Lebensstil denken. Dass\n\ndies nicht mehr haltbar ist, ist allgemein bekannt. Der Stadtrat kann hier und heute etwas dafür tun, dass\nauch die künftigen Generationen noch eine lebenswerte Lebensgrundlage haben werden.\n\nStadtratsbeschluss\n\n1. Der Rat erklärt Ziffer 1 als Motion mit 20 : 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen als erheblich.\n\n2. Der Rat erklärt Ziffer 2 als Postulat mit 23 : 12 Stimmen als erheblich,\n\n82. Postulat P 4/2019 betreffend Klimaschutz\n\nFraktionen Grüne/JG, SP, glp/BDP und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Beantwortung\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats. Die\n\nDiskussion zum Jugendvorstoss zeigt, welche Fraktionen und Gruppierungen bezüglich Klimaschutz vor-\n\nwärts machen wollen und welche die Zerstörung ihrer Umwelt in Kauf nehmen. Die Position des Gemein-\n\nderatszum Klimaschutz ist für seine Fraktion nicht klar ersichtlich. In der Antwort zum vorliegenden Postulat\nfindet man den bemerkenswerten Satz, das Klimaabkommen von Paris binde Staaten, habe aber keine\n\ndirekten Auswirkungen auf Gemeinden. Diese Aussage deutet an, die Klimakrise habe auf niemanden\n\nausser den Bund Auswirkungen und dieser solle das Problem bitte lösen. Er verweist auf die Erklärung zur\n\nKlimapolitik im Grossen Rat vom 3.Juni 2019, in der dieser unter Punkt 6 an die Gemeinden appelliert, ihr\nMögliches zu tun und verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz zu unternehmen. Im Grossen Rat war\n\nnur eine Fraktion dagegen, der Thuner Stadtpräsident enthielt sich seiner Stimme. Die Tatsache, dass das\n\nWort «Klima» in den Legislaturzielen trotz entsprechenden Vorstössen nur in einem Satz vorkommt, zeigt,\n\nwie wenig der vorliegende Vorstoss bewirkt hat.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, ist konsterniert, dass sie nur offene Türen einrennen, ohne dass ein spür-\n\nbarer Luftzug entsteht. Er stellt fest, dasssichallesehr nahe sind bei der Beurteilung und bei der Diskussion\ndieses Themas gleichermassen schwitzen, wie in anderen Jahren auch - nur dass das Schwitzen immer\n\nintensiver wird. Er stellt fest, dass nie die richtige Saison zu sein scheint, um etwas zu unternehmen. Seine\n\nFraktion hat die Massnahmen zu den Legislaturzielen zur Kenntnis genommen, hätte sich jedoch konkre-\n\ntere Massnahmen gewünscht, die auch im Handlungsspielraum der Stadt liegen. Vor 100 Jahren fand der\nGeneralstreik statt, bei dem Utopisten Forderungen wie das Frauenstimmrecht gestellt haben, die trotzdem\nirgendwann erfüllt wurden. Utopien sind die Zukunft von morgen und die Realität von übermorgen. Nach\nden Legislaturzielen ist immer auch vor den Legislaturzielen. Die SP-Fraktion geht davon aus, dass der\n\nSeite 102\n\n\n\nSladlrat von Thun - Sitzung vom 27.Juni 2019\n\nKlimaschutz auch in vier Jahren ein wichtiges Thema sein wird, und empfiehlt die Annahme und Nichtab-\nschreibung des Vorstosses, damit sich der Gemeinderat auch rechtzeitig für die nächste Legislaturperiode\nmit diesen Themen befassen kann.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, ist erstaunt über den Ablauf dieses Postulats, das bereits\ngeprüft und umgesetzt wurde, ohne dass der Stadtrat es als erheblich erklären konnte. Der Gemeinderat\n\nhat in den verabschiedeten Legislaturzielen die Forderung, einen Beitrag zu den Klimazielen zu leisten,\nverschiedentlich integriert. Der Stadtrat kann nun regelmässig eine Berichterstattung in den SAKOs über\ndie genannten Legislaturziele und dazugehörige Massnahmen einfordern. Sie ist gespannt, wann die Mas-\n\nsnahme 24 zur Überarbeitung und Umsetzung der Gebäudestrategie realisiert wird. Die Fraktion\nEVP+EDU+CVP nimmt das Postulat an und schreibt es gleichzeitig ab.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) hält fest, dass die Postulanten die Absicht hatten, die Ideen und Inputs\nzum Klima noch in die verabschiedeten Legislaturziele einzubringen. Sie stimmt dem Gemeinderat zu, dass\n\nin den Legislaturzielen 6, 7 und 11 das Klima sehr wohl berücksichtigt wurde. Die FDP stimmt dem Postulat\nzu und schreibt es gleichzeitig ab.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, stellt fest, dass das Postulat zu spät kommt, um auf die Legislaturziele\n\nEinfluss zu nehmen. Die Unterstellung von Stadtrat Rosenberg gegenüber seiner Fraktion, nur weil sie\n\nnicht gleicher Meinung sind, empfindet er als unhaltbar. Dies entspricht nicht der Kultur in diesem Rat.\nInhaltlich ist die SVP-Fraktion mit der Antwort des Gemeinderats zufrieden, nimmt das Postulat an und\nschreibt es gleichzeitig ab.\n\nDer Stadtpräsident hält fest, dass das Postulat zu einem Zeitpunkt eingereicht wurde, als der Prozess der\nLegislaturziele schon zu weit fortgeschritten war. Der Gemeinderat hat bereits dargelegt, welche Ziele und\nMassnahmen aus seiner Optik einen Bezug zum Klima haben. An der letzten Sitzung wurde über die Le-\n\ngislaturziele debattiert und der Rat konnte sich dazu äussern. Jetzt, an der Folgesitzung, kommt man und\n\nsagt, da sei das Meiste verkehrt und nicht gut. Das findet er persönlich ein etwas spezieller Ablauf. Der\nGemeinderat glaubt, dass die Legislaturziele ausgewogen sind und dass es richtig ist, einen Vorstoss, der\n\nsich auf bereits verabschiedete Legislaturziele bezieht, anzunehmen, aber auch abzuschreiben. Er betont,\n\ndass wir am Anfang einer Legislatur stehen, was sich Z.B. an der Anzahl Vorstösse zeigt, aber auch am\n\nKlima im Rat. Bisher war das Klima gut und es war Wertschätzung gegenüber den verschiedenen Funkti-\nonen vorhanden. Er weiss nicht, wie zuversichtlich er sein soll, dass dieses Klima auch künftig so gut bleibt.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es mit 20 : 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen\nab.\n\n83. Postulat P 2/2019 betreffend aufsuchende Jugendarbeit und Jugendpolizei\n\nAlice Kropf (SP), Reto Kestenholz (Grüne), Reto Vannini (BDP), Jonas Baumann (EVP) und Mitun-\nterzeichnende vom 14. Februar 2019; Beantwortung\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, hält fest, dass praktisch alle Inputs zur Verbesserung der Angebote für Jugend-\nliche aus dem Stadtrat gekommen sind, angefangen bei «Midnight», über die UNICEF-Auszeichnung als\n«kinderfreundliche Gemeinde» bis hin zur Erarbeitung eines Jugendleitbilds. Sie wird den Eindruck nicht\nganz los, dass für den Gemeinderat der Stellenwert von Jugendlichen nicht so hoch ist - dies schlägt sich\nauch in seinem Antrag aufAbschreibung dieses Postulats nieder. Die Jugendarbeit hat sich in den letzten\nzehn Jahren in anderen, Z.T. kleineren Gemeinden bewährt und etabliert. Ihr ist kein einziges Beispiel\nbekannt, wo dies nicht der Fall wäre - im Gegenteil: Die Tendenz weist auf Aufbau aufgrund der positiven\nErfahrungen mit aufsuchender Jugendarbeit hin. Thun hat diesbezüglich einen riesigen Aufholbedarf.\nRückfragen bei Lehrpersonen haben ergeben, dass das Problem von Jugendlichen, die auf dem Schulareal\nunerwünschtes Verhalten an den Tag legen, permanent und ungelöst ist. Lehrpersonen fühlen sich allein-\n\ngelassen und es fehlen ihnen nachhaltige Lösungen. Die ins Leben gerufene Arbeitsgruppe ist ein guter\nAnsatz, insbesondere, weil eine Fachperson beigezogen wurde. Das Problem an dem Vorgehen ist, dass\n\nes als Lösungsansatz betrachtet wird und dass einmal mehr über die Köpfe der betroffenen Jugendlichen\n\nSeite 103\n\n\n\nSladtrat von Thun - Sitzung vom 27.Juni 2019\n\nhinweg informiert wird. Sie werden nicht involviert und können sich nicht an der Lösungsfindung beteiligen.\nNur die Zusammenarbeit mit den Jugendlichen ist der richtige Weg. Die Jugendlichen, welche Probleme\nverursachen, dürfen nicht aufgegeben werden. Sie werden uns als Gesellschaft viel kosten, wenn sie auf\n\ndie schiefe Bahn geraten und die gesellschaftliche Integration nicht gelingt. Deshalb zahlt sich eine intelli-\ngente Prävention auch finanziell aus. Das Postulat verlangt nicht, dass die Jugendarbeit das gleiche Aus-\n\nmass wie in Basel annimmt - sie stellt sich zwei Stellen ä je 60 bis 80 Prozent vor. Bei der aufsuchenden\nJugendarbeit geht es nicht nur um die Arbeit mit Jugendlichen, die sich problematisch verhalten, sondern\nbietet allen Jugendlichen eine sinnvolle, kreative Freizeitgestaltung an. Bei Ziffer 2 war die Meinung, dass\nanstelle der regulären Polizei neu auf Jugendliche spezialisierte Polizistinnen und Polizisten an den Brenn-\npunkten auf Patrouille gehen, um eine Vertrauensbasis mit den Jugendlichen aufbauen zu können. Auch\n\ndie Jugendpolizei hat sich an anderen Orten sehr bewährt und zu guten Resultaten geführt. Die SP-Fraktion\nstellt den Antrag auf Annahme und Nichtabschreibung.\n\nReto Vannini, glp/BDP-Fraktion, sieht die Idee des Vorstosses darin, Jugendliche bei Bedarf etwas mehr\n\nzu unterstützen. Die Antwort des Gemeinderats zeigt, dass dieser das Problem von auffälligen Jugendli-\n\nchen kennt, er aber der Meinung ist, dass die nötigen Strukturen vorhanden seien und Thun zu klein sei\n\nfür eine eigentliche Jugendarbeit oder -polizei. Daher liest sich die Antwort des Gemeinderats sehr opti-\nmistisch. In Thun sind weder eine Szene noch eigentliche Gangs oder Cliquen vorhanden - und wenn,\n\ndann nur im ganz kleinen Rahmen. Man stellt jedoch auch fest, dass die Arbeit mit schwierigen Jugendli-\nchen im Lerchenfeld relativ gut funktioniert. Seiner Fraktion ist ein Brief an den Kanton bekannt, in dem die\nSchulen den Kanton um Hilfestellungen im Umgang mit schwierigen Jugendlichen ersuchen. Daher stellt\nsich die Frage, ob die funktionierende Jugendarbeit im Lerchenfeld auf andere Quartiere ausgedehnt wer-\nden könnte. Weiter stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass die Wahrnehmung der Schulleitungen im\n\nsüdlichen Teil der Stadt anders ist als vom Gemeinderat beschrieben. Der Stadtpräsident sagte, manchmal\nschiesse man mit einem Vorstoss auch über ein Ziel hinaus. Dies ist der Fall mit der Forderung nach einer\n\nJugendpolizei, auf die seine Fraktion verzichten möchte. Sie haben grosses Vertrauen in die Arbeit der\n\nPolizistinnen und Polizisten der Stadt Thun. Ziffer 1 des Vorstosses möchte die glp/BDP-Fraktion jedoch\ngerne weiterdenken und schlägt deshalb vor, den Vorstoss in diesem Punkt nicht abzuschreiben und statt-\n\ndessen zu warten, bis die Ergebnisse vorliegen. Die glp/BDP-Fraktion nimmt die den Vorstoss an und\n\nschreibt ihn nicht ab.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, schliesst sich seinen Vorrednern an. Die Antwort zum Postulat er-\n\nweckt den Eindruck, Thun sei nicht prädestiniert für aufsuchende Jugendarbeit und ähnliche präventive\nMassnahmen und zu klein, um neue, spezialisierte Stellen zu schaffen und Hilfe und Unterstützung von\n\nVertrauens- und Ansprechpersonen anzubieten - aber gleichzeitig zu gross, um allfällige Unruhestifterin-\n\nnen und Unruhestifter mit persönlichen, unaufgeregten Gesprächen zur Vernunft zu führen. Auch wenn an\n\nverschiedenen Orten gute Arbeit geleistet wird, kann eine gewisse Altersgruppe mit den aktuellen Instru-\nmenten und Angeboten nicht erreicht werden, bevor dann allfälligen Interessenskonflikten oder Gesetzes-\n\nüberschreitungen mit repressiven Mitteln begegnet wird. Es liegen zu wenig Beispiele vor, wo wirklich ver-\n\nsucht wird, auf nicht mehr schulpflichtige Jugendliche einzugehen. Es fehlt nicht an Angeboten im Sport-\nund Kulturbereich, aber diejenige, die solche Angebote nicht suchen, dürfen nicht im Stich gelassen wer-\n\nden. Er fragt sich, wieso diese Skepsis gegenüber aufsuchender Jugendarbeit als moderne, bewährte Me-\n\nthode besteht. Die Fraktion Grüne/JG will Ziffer 1 des Postulats nicht abschreiben, da mehr drin liegt -\nvielleicht durch die Optimierung bestehender Ressourcen. Falls es einmal um zusätzliche Investitionen\ngehen würde, würden sie diese Gelder lieber in die Prävention als in die Repression investieren. Wie viel\n\neine Jugendpolizei zur nachhaltigen Prävention von jugendlichem Leichtsinn beitragen könnte, ist umstrit-\nten. Es interessiert seine Fraktion, welche konkreten Handlungen die in der Antwort des Gemeinderats\n\ngenannten, aufgewendeten Stunden verursacht haben. Er bittet den Gemeinderat um eine kurze Erläute-\n\nrung, wie die Zusammenarbeit mit der Jugendpolizei aussehen könnte und wie weitere Ansätze allenfalls\nweiterverfolgt werden könnten. Ob eine Jugendpolizei - also speziell ausgebildetes Personal - in den be-\n\nstehenden Strukturen der Kantonspolizei möglich ist, wäre interessant zu wissen. Diesbezüglich und zu\n\nErfahrungen andernorts war in der Antwort des Gemeinderats nichts zu lesen. Es ist zu hoffen, dass die\n\nPolizei grundsätzlich Fähigkeiten mitbringt, um mit verhaltensauffälligen Jugendlichen verständnisvoll um-\nzugehen und wenn nötig deeskalierend zu wirken. Die Fraktion Grüne/JG schreibt Ziffer 2 teilweise ab.\n\nSeite 104\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 27. Juni 2019\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP-Fraktion, lehnt das Postulat in beiden Punkten ab. Es handelt sich zwar um\n\neinen Prüfauftrag, die Postulanten wünschen aber konkret die Einführung einer aufsuchenden Jugendar-\n\nbeit und die Einführung der Jugendpolizei. Die Antwort des Gemeinderats ist absolut schlüssig und nach-\nvollziehbar und es ist ersichtlich, dass die Stadt insbesondere im Bereich der Prävention schon sehr viel\nunternimmt. Die Einführung einer weiteren Fachstelle ist daher nicht angezeigt und ihre Fraktion kann kein\nBedürfnis für weitere Anlaufstellen erkennen. Sie glauben Einschätzung der Fachpersonen und der Mitar-\n\nbeitenden im Bereich der Jugendarbeit, deren Meinung man ernst nehmen sollte. Man darf nicht vergessen,\n\ndass sich wohl 97 bis 98 Prozent der Jugendlichen in Thun korrekt und unauffällig verhalten. Die wenigen\nanderen sind bereits bekannt und es wird genügend für sie unternommen. Leider wird es immer eine kleine\n\nGruppe nicht therapierbarer Jugendlicher geben, denen man auch mit der Schaffung einer weiteren Fach-\n\nstelle nicht helfen kann. Der Vergleich mit Basel ist nicht massgebend, da Basel erstens eine Grossstadt\n\nist und es dort vermutlich mehr Jugendliche gibt, die nicht auf dem richtigen Weg sind. Die Einführung einer\nweiteren Fachstelle würde im Übrigen zu erheblichen Mehrkosten führen. Die SVP-Fraktion lehnt aus die-\n\nsen Gründen eine zusätzliche, mobile Jugendarbeit ab. Bezüglich Jugendpolizei ist der Gemeinderat der\nfalsche Adressat, da es sich bei der Polizei um eine kantonale Aufgabe handelt. Die Zusammenarbeit der\n\nKantonspolizei mit den Verantwortlichen der Jugendarbeit in Thun funktioniert sehr gut und hat sich be-\nwährt. Die SVP-Fraktion stellt den Antrag auf Ablehnung des Postulats.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, stellt fest, dass es bezüglich der Situation mit Jugend-\n\nlichen unterschiedliche Wahrnehmungen gibt. Auch mit etwas weniger Dramatik und Polarisierung, als der\nGemeinderat sie an den Tag legt, ist seine Fraktion der Meinung, dass es genügend Gründe gibt, im Umfeld\nvon Jugendlichen mehr zu investieren. Dies kann durch eine bessere Koordination des Hilfsangebots oder\n\ndurch die Schliessung von allfälligen Lücken erreicht werden. Es reicht nicht, punktuell in einzelnen Quar-\ntieren aktiv zu sein, sondern braucht einen ganzheitlichen Blick, da diese Systeme sehr dynamisch sind.\nSie wünschen sich, dass die bevorstehenden Generationenablösungen auch dazu genutzt werden, wieder\n\nverstärkt an die Jugendlichen heran zu kommen. Die Arbeitsgruppe geht sicher in die richtige Richtung,\nman müsste aber andere Personen beiziehen. So ist in Thun die Kirche sehr aktiv in der Jugendarbeit. Die\nVernetzung mit der Psychiatrie, mit Fach- und Beratungsstellen sowie mit der Polizei führt zu einer besse-\n\nren Wahrnehmung und entsprechend einer zeitnahen Reaktion auf diese Problematik. Eine spontane Idee\n\nkönnte sein, das Ganze etwas regionaler anzugehen und eine Vernetzung mit umliegenden Gemeinden\n\nanzustreben. Er selbst arbeitet schon lange mit Jugendlichen aus diesem Umfeld und sieht sehr viel Po-\n\ntential, auch einen vernünftigen Beitrag zurVolkswirtschaftzu leisten. Die Fraktion EVP+EDU+CVP ist mit\nder Beantwortung von Ziffer 2 zufrieden und schreibt diesen ab. Die erste Ziffer bedarf einer deutlich kon-\nkreteren Prüfung, weshalb sie diesen nicht abschreibt.\n\nMarkus van Wijk (FDP) stimmt dem Gemeinderat zu, dass es um zwei verschiedene Themenbereiche\ngeht, die aber schlussendlich etwas Ähnliches bewirken wollen. Leider muss auch er dem Gemeinderat\nsagen, dass es sich insbesondere für die Oberstufen-Schulleitungen um ein durchaus ungelöstes Problem\n\nhandelt und dass eine Sitzung einer Vereinigung von verschiedenen Spezialisten noch keine Arbeitsgruppe\ndarstellt, die eine smarte Lösung präsentiert. Die zwar nicht permanent, aber immer wieder auftretenden\n\nVorfälle führen zu einer Belastung des Systems - nicht nur im Lerchenfeld, sondern auch die sogenannte\n\n«04-Gang» im Dürrenast, die aus Schulpflichtigen, aber auch 18- bis 20-Jährigen besteht. Er hat vor Kur-\n\nzem erlebt, dass Schüler ihren Lehrpersonen im Vertrauen mitteilen, dass ihnen diese Gangs Angst ma-\n\nchen. Aus seiner Sicht ist das Problem deshalb durchaus akut. Für eine pragmatische Lösung des Prob-\n\nlems ist eine intensivere Zusammenarbeit der Jugendarbeit mit der Kantonspolizei nötig. Wichtig ist, auf\nerkannte Tendenzen praventiv und später allenfalls repressiv zu reagieren. Eine wichtige Rolle kommt je-\n\ndoch auch den Eltern zu, die ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. In gewissen Quartieren bleiben\n\nbereits beim Eintritts- und Informationsanlass im Kindergarten die Hälfte aller Eltern dem Infoanlass unent-\nschuldigt fern. Da ist fraglich, wie diese Eltern später ihre Verantwortung übernehmen wollen. In dieser\nProblematik ist der gesamte Rat gefordert, es gilt «hinschauen und handeln». Die FDP nimmt Ziffer 1 an,\nohne sie abzuschreiben. Zimmer 2 nimmt sie an und schreibt sie gleichzeitig ab.\n\nReto Kestenholz (Grüne) betont, dass es im Vorstoss um einen Versuch geht, der im verlangten Ausmass\nnoch nicht praktiziert wurde. Deshalb ist es problematisch zu behaupten, man brauche dies nicht. Allgemein\nkann festgestellt werden, dass es die Polizei nur wegen eines ganz kleinen Bruchteils der Bevölkerung\nbraucht. Dies verursacht in anderen Bereichen extreme Kosten, die wohl weniger effizient sind als die\n\nSeite 105\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 27. Juni 2019\n\nJugendarbeit. Mit Jugendarbeit kann man Menschen in einem frühen Lebensabschnitt erreichen, was sehr\n\npositive Auswirkungen haben kann.\n\nGemeinderat Roman Gimmel dankt Stadträtin Kropf für die drei Beispiele «Midnight», UNICEF-Auszeich-\nnung als «kinderfreundliche Gemeinde» sowie das Jugendleitbild, die zeigen, wie gut die Zusammenarbeit\nzwischen Legislative und Exekutive bisher funktioniert hat. Nach diesen drei Beispielen stört ihn derTrug-\nschluss, dass wegen diesen drei guten Inputs aus der Legislative der Exekutive die Jugend zu wenig ein\nAnliegen ist. Er fügt als persönliche Bemerkung an, dass ihm als Vater von drei Jugendlichen die Jugend\nsehr wichtig ist. Ausserdem war er Lehrer von der Primarstufe aufwärts bis zur Gewerbeschule, wo er an\n\nder heutigen «Vorlehre 25 plus» engagiert war und Pionierarbeitaufdem Platz Thun leistete und versuchte,\ndie Quote der Berufsabschlüsse auf der Sek II Stufe gegen 100 Prozent anzuheben. Aus den viereinhalb\nJahren Knochenarbeit mit diesem Publikum muss er jedoch den persönlichen Schluss ziehen, dass es\nangebotsresistente Leute gibt und man die 100 Prozent nie erreichen wird. Er stimmt Stadtrat Vannini zu,\n\ndass nicht nur das Lerchenfeld betroffen ist. Der von Stadtrat Vannini genannte Brief an den Kanton war\n\nausserordentlich, doch die Reaktion war sehr schnell und es fand innerhalb von 14 Tagen eine erste Sit-\n\nzung der Arbeitsgruppe statt. Diese wurde nun zurück in die Verwaltung verlagert und er betont, dass man\n\ndort dran ist. Bei der Jugendarbeit gibt es - egal, wie man vorgeht - weder einen Anfang noch ein Ende.\n\nDie Vorstellung, man sei dann einmal fertig, ist ein Trugschluss, denn Jugendarbeit ist eine Daueraufgabe.\n\nAuf die Frage von Stadtrat Kestenholz nach den konkreten Handlungen verweist er auf eine nötige Abklä-\nrung im Falle einer Überweisung des Postulats, welche Handlungen bereits angegangen wurden. Die von\n\nStadtrat Baumann-Fuchs angeregte Vernetzung und Zusammenarbeit ist im Umkehrschluss die Frage,\n\nweshalb die Stadt Thun allein unterwegs ist. Dem ist nicht so, eine regionale Vernetzung liegt längst vor.\n\nAls Beispiel führt er die Mündigkeits- und Jungbürgerfeier an. Gemeinderat Roman Gimmel wehrt sich\ngegen den Eindruck, den man aus den Voten und Gesprächen im Rat den Eindruck erhalten könnte, in\n\nThun gebe es noch nichts. Die Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) sieht als\nZielgruppe der offenen Jugendarbeit sechs- bis 20-jährige Kinder und Jugendliche vor. Finanziert werden\ndie lastenausgleichsberechtigen Aufwände mit einem Beitrag für Kinder und Jugendliche in einem Alter\nvon null bis 19 Jahren. Die Ressourcen für die offene Kinder- und Jugendarbeit sind begrenzt und heute\n\nschon voll ausgeschöpft. Die Mittel daraus werden in drei Altersstufen eingesetzt (0-9 Jahre, 10-15 Jahre\nund 16-20 Jahre). Mehr als 70 Prozent aller Aufwendungen der offenen in Kinder- und Jugendarbeit sind\nPersonalkosten, was bedeutet, dass durchwegs alle Angebote personalintensiv sind. Zusätzliche Aufgaben\n\nmüssen ausserhalb des ASIV von der Stadt Thun selber finanziert werden, auch die Schulsozialarbeit, an\nder sich der Kanton nur zu zehn Prozent beteiligt. Unsere Personen mit auffälligem Verhalten sind der\nPolizei bekannt, ausserdem kann Thun nicht mit Zürich, Basel oder Bern verglichen werden. Der Gemein-\n\nderat hat den Eindruck, dass wir in Thun (noch) keine hochdefizitäre Umgebung haben. Soziale Kontrolle\nist durch das vielfältige Angebot gegeben und es gibt zahlreiche Vereine, Kirchen etc. Die Verwaltung und\nder Gemeinderat kommen zum Schluss, dass die Stadt Thun über ein gutes präventives Netz verfügt.\n\nSchliesslich geht es um die Frage, ob Stadtrat und Gemeinderat zusätzliche Mittel bereitstellen. Falls ja,\nwird der Gemeinderat die entsprechende Organisation inklusive Personal, Arbeitsplätze und Betriebskos-\nten auf die Beine stellen. Im Falle einer Ablehnung wird die Stadt den bisher beschrittenen, authentischen,\npragmatischen und bestens bewährten Weg weitergehen. Im August werden im Rahmen des Budgets 2020\ninnerhalb der gesamten städtischen Verwaltung dort Stellen geschaffen, wo sie bitter nötig sind. Im Späth-\nerbst wird der Stadtrat bei der Genehmigung des Budgets auch wieder die Gelegenheit haben, hinzu-\nschauen und herauszufinden, ob die eben erwähnten Stellenprozente auch bitter nötig sind. Gemeinderat\n\nRoman Gimmel hofft, dass der Stadtrat der Empfehlung des Gemeinderats folgt.\n\nAlice Kropf (SP) ist sicher, dass sich die aufsuchende Jugendarbeit in Thun bewähren würde. Sie stimmt\nGemeinderat Roman Gimmel zu, dass nicht immer alle Jugendlichen erreicht werden können. Das wäre\n\nwohl auch bei der aufsuchenden Jugendarbeit so, doch deren Vorteil ist, dass es die niederschwelligste\nArt und Weise ist, auf diese Leute zuzugehen. Es würde sich für uns als Gesellschaft und auch finanziell\nbereits lohnen, wenn pro Jahr eine Person davon abgehalten werden könnte, auf die schiefe Bahn zu\n\ngeraten. Das Angebot der Stadt Thun für Kinder bis 18 Jahre ist sehr zu loben, doch dann beginnt es\naufzuhören, mit den Ausnahmen Mokka und AKuT, mit denen die Stadt abgesehen vom finanziellen Beitrag\nnicht viel zu tun hat. Das, was die Stadt in diesem Bereich effektiv selbst tut, ist zu wenig, weshalb die\nfinanziellen Mittel zur gegebenen Zeit unbedingt gesprochen werden müssen. Unter dem Strich wird sich\ndies lohnen.\n\nSeile 106\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 27. Juni 2019\n\nStadtratsbeschluss\n\n1. Der Rat erklärt die Ziffer 1 des Postulats mit 24 : 10 Stimmen als erheblich und schreibt sie mit 24 : 10\nStimmen nicht ab.\n\n2. Der Rat erklärt Ziffer 2 des Postulats mit 24 : 10 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 21 : 12\nStimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\n84. Interpellation l 6/2019 betreffend die Zukunft der Wohnbaugenossenschaften\n\nEVP+EDU+CVP-Fraktion, glp/BDP-Fraktion vom 14. Februar 2019; Beantwortung\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, ist teilweise befriedigt und wünscht die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nJenas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, dankt dem Gemeinderat für seine Antwort. Daraus wird\n\nersichtlich, dass man zwar auf dem Weg, aber nicht am Ziel ist. Der Experte Christian Portmann sagte\n\nanlässlich seines Besuchs der SAKO P+StE, es fände ein Paradigmenwechsel statt. Das umschreibt die-\n\nsen Prozess, der Schritt um Schritt vollzogen werden muss. Das Problem ist die mangelnde Differenzie-\n\nrung, u.a. bezüglich Alter und Wohnraumangebot. Sowohl der Stadtpräsident als auch Christian Portmann\n\nhaben in der SAKO mit viel Gewicht darauf verwiesen, dass kein Klassenkampf entstehen soll. Es kann\njedoch genauso gefährlich sein, wenn man die kritischen Themen verdrängt, weil ein Klassenkampf dann\nerst recht stattfindet. Die Interpellanten möchten, dass der Steuerfranken optimal eingesetzt wird. Wenn\n\ndie Stadt Baurechtszinse in Zukunft so tief ansetzt, dann muss sie auf der anderen Seite dadurch auch\nkonkrete Ziele erreichen können und Anforderungen stellen. Es geht ihnen nicht darum, ob Mittel eingesetzt\nwerden, sondern dass diejenigen Menschen unterstützt werden, die das nötig haben. Bei einer Massnahme\n\nmuss deren Wirksamkeit nachgewiesen und stetig optimiert werden. Es gehört heute zu jeder Gemeinnüt-\n\nzigkeit dazu, diese Wirksamkeit nachweisen zu können. Diese Aufgabe gilt es anzupacken, um diesen\n\nKlassenkampf nachhaltig zu vermeiden.\n\nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, konnte sich dank der Bearbeitung in der Kommission davon überzeugen,\n\ndass der Gemeinderat mit der Einbindung der Wohnbaugenossenschaften in die Wohnraumstrategie 2030\nauf richtigem Weg ist. Mit der Bildung derAnlaufstelle haben die Wohnbaugenossenschaften professionel-\nles Knowhow zur Seite, was für sie einen grossen Mehrwert darstellt und dabei helfen kann, Skepsis ab-\n\nzubauen. Die Stadt wird beweisen müssen, dass sie gegenüber den Wohnbaugenossenschaften als Part-\n\nner auftritt, sie kann aber auch helfen, dass man bei der Planung der Wohnbaugenossenschaften über den\n\nTellerrand hinaus schaut, um möglichst ganzheitlich die richtigen Massnahmen zu ergreifen. Die SVP-\nFraktion ist gespannt auf die Resultate des Pilotprojekts zur kooperativen Planung. Der Gemeinderat ist\naus Sicht der SVP-Fraktion auf dem richtigen Weg und sie schauen den weiteren Entwicklungen entgegen.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, würdigt die geleistete Arbeit der Stadt. Eine Innenentwicklung in Bezug auf\nWohnbaugenossenschaften ist nur möglich, wenn diese mitmachen. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt\nauf die Wohnbaugenossenschaften zugeht und den Dialog sucht. Mit der Wohnbaucharta hat die Stadt\neine wichtige Basis für die Zusammenarbeit geschaffen. Die Anlaufstelle hilft den Wohnbaugenossenschaf-\nten, auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Die SP-Fraktion hofft, dass der Anteil an gemeinnützigem Wohnbau\nin den kommenden Jahren wieder gesteigert werden kann. Eine lebendige Stadt braucht Wohnungen für\nalle, eine Durchmischung ist wichtig. Es gibt zahlreiche erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten und\nStadtrat Christen hofft, dass dies auch in Thun umgesetzt werden kann.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, begrüsst die Stossrichtung aus den Antworten des Gemeinderats. So\nist es sinnvoll, die Transparenz über die finanzielle Situation derWohnbaugenossenschaften etwas zu er-\n\nhöhen, da eine Vertrauensbasis immer beide Seiten braucht. Die Charta ist gute Basis. Ziel ist sicher, dass\n\nmöglichst viele mitmachen, aber dennoch sollte nicht allzu grosser Druck aufgebaut werden. Die Anlauf-\n\nstelle ist ein sehr guter Ansatz, da man nicht nur fordern, sondern auch Unterstützung bieten sollte. Eine\n\nStärkung des Miteinanders ist in aller Sinne und eine gesamthafte, zielgerichtete Planung nützt allen Be-\nteiligten.\n\nSeite 107\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.Juni 2019\n\nTill Weber, Fraktion Grüne/JG, ist der Meinung, dass Frage 4 eine Zielsetzung zur Stärkung der Wohn-\n\nbaugenossenschaften enthält. Der Anteil an Wohnbaugenossenschaften ist in letzten Jahren gesunken, da\n\nnichts gebaut wurde. Deshalb sollte diesem Ziel der Stärkung in der Wohnbaustrategie ein besonderes\nAugenmerk verliehen werden. Bei Frage 6 ist das Wort «gemeinnützig» zu betonen. Die Stadt sollte in allen\n\nGebieten gemeinnützigen Wohnungsbau stärken, da es sich dabei um eine Grundaufgabe der Stadt han-\ndelt.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, regt an, die Präsentation, welche die Mitglieder der SAKO P+StE erhalten\nhaben, dem gesamten Rat zur Verfügung zu stellen, da sie einige für ihn neue Punkte enthält. Man darf es\nnicht beim Politisieren belassen, sondern muss abklären, was Wohnbaugenossenschaften selbst leisten\n\nkönnen und was von politischer Seite unternommen werden kann, damit das Modell Wohnbaugenossen-\n\nschaften erfolgreich bleibt.\n\n85. Interpellation l 4/2019 betreffend wie hoch sind die Folgekosten derWegteerung in\nder Kohlerenschlucht\n\nTill Weber (Grüne), Adrian Christen (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Januar 2019; Beantwor-\ntung\n\nTill Weber (Grüne) ist befriedigt und verlangt keine Diskussion.\n\n86. Fragestunde 12/2019 betreffend Grossratsmotion «Bessere Verkehrsführung von\nder rechten Thunerseeseite durch die Stadt Thun» (Vorstoss-Nr.: 144-2019)\n\nDie Frage F 12/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nMitteilungen\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, informiert über die Gründe, weshalb das Postulat P 7/2019 «Sexismus und se-\n\nxuelle Gewalt: Nicht in meinem Parlament!» zurückgezogen wird. Die Absicht des Postulats bestand darin,\nauf das Problem des Sexismus aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren. Der Wortlaut war jedoch\n\nirreführend, was nicht ihre Absicht war. Sie betont, dass der SP-Fraktion keine Vorfälle von sexueller Ge-\n\nwalt in diesem Parlament bekannt sind. Aufgrund der Rückmeldung und um die gute Zusammenarbeit im\nParlament nicht zu gefährden, entschied sich die SP-Fraktion für den Rückzug.\n\nEingänge\n\nP 14/2019 Postulat betreffend Umstellung auf klimaneutralen öffentlichen Verkehr; Fraktionen\nGrüne/JG, SP und Mitunterzeichnende vom 27.Juni 2019\n\n•P 15/2019 Postulat: Senkung der Polizeikosten dank dem dialogorientierten Ansatz im Management\nvon Fussballfans; Alice Kropf (SP), Till Weber (Grüne) und Mitunterzeichnende vom 27.Juni 2019\nP 16/2019 Postulat: Geschlechtergerechte Vertretungen in gemeindenahen Unternehmen; Alice Kropf\n(SP), Michelle Marbach (Grüne), Daniela Huber Notter (BDP), Nicole Krenger (glp) und Mitunterzeich-\nnende vom 27. Juni 2019\n\nP 17/2019 Postulat: Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung und Diversity Management; Alice\nKropf (SP), Michelle Marbach (Grüne) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019\n114/2019 Interpellation: Entwicklungsschwerpunkt ESP BahnhofThun; SP-Fraktion vom 27. Juni 2019\n\nl\n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär\n\n['.. . . \\{ -——-^ i/." . \\-t-'\n'-T 1'." . ... ' iv -~-'~^^/.V^r7.\n\nReto Schertenleib Christoph Stalder\n\nSeite 108\n\n\n