parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nFU \n\nÖ STADT \nTHUN \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\n033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9972115 \n\nSitzung 09/2024 vom 24. Oktober 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat \n\nGemeinderat \n\nFerner \n\nSekretariat \n\nEntschuldigt \n\nSchluss der Sitzung \n\nVorsitz: Stadtratspräsident Philipp Deriaz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Si- \n\nmon Badertscher, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Va- \n\nlentin Borter, Adrian Christen, Anja Dolder, Franziska Eggenberg, Marc \n\nFritschi (bis und mit Traktandum 3, 18.30 Uhr), Nicolas Glauser, Sonja Graf, \n\nRoman Gugger, Thomas Hiltpold, Manon Jaccard, Alice Kropf, Thomas Lanz, \n\nChristoph Lauener (bis und mit Traktandum 5, 19.00 Uhr), Barbara Leh- \nmann Rickli, Michelle Marbach, Michael McGarty, Vanessa Meier, Lara Mül- \n\nler, Marianna Oesch Bartlome, Alexandre Reymondin, Claude Schlapbach, \n\nLeonardo Schlatter, Malenka Schmutz, Franz Schori, Nina Siegenthaler, \n\nAlois Studerus, Markus van Wijk, Cloe Weber, Matthias Zellweger, Angelika \n\nZimmermann \n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, An- \n\ndrea de Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nStadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Judith Lüdi \n\nStadtrat Manfred Locher \n\n19:30 Uhr \n\nSeite 143\n\n\n\n109. \n\n110. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Sitzung. Besonders begrüsst er den Verein Ludothek. Er weist \n\ndarauf hin, dass im Saal um 19.15 Uhr der Folgeanlass «Frau + Politik» geplant ist. Er freut sich auf \n\neine speditive Sitzung. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. September 2024 \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nDringliches Postulat P 19/2024 betreffend eine Buslösung Seefeldstrasse \n\nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 22. August 2024; Beantwortung \n\nDer Stadtpräsident erlaubt sich, das Postulat in einem Gesamtzusammenhang zu erklären. Verschie- \n\ndene Entwicklungsgebiete wie das Siegenthalergut und das Bostudenzelg zeigen, dass sich die Stadt \n\ntendenziell auf der Südseite entwickelt. Das verdeutlicht die Notwendigkeit einer Haltestelle auf der \n\nSüdseite vom Bahnhof. Weiter reduziert eine solche Haltestelle die Belastung des Maulbeerkreisels. \n\nAusgangslage war es, auf der Südseite eine gute und sinnvolle Lösung für eine Haltestelle zu finden. \n\nDuch das Grundlagenprojekt Verkehr (2019) zeigte sich, dass der Bereich Seefeldstrasse rein fachlich \n\nbetrachtet die beste Lösung bietet. Diese Lösung wurde aufgrund von Eingriffen in Privateigentum \n\nangefochten. Dies wiederum veranlasste den Gemeinderat, die Lösung als politisch nicht mehrheits- \n\nfähig einzustufen. Mit dem Charrette-Verfahren sollte zur Variante SO die beste Alternative evaluiert \n\nwerden. Die daraus resultierende Lösung hiess Frutigenstrasse inklusive Mittelperrons. Er findet, dass \n\nes ein Gewinn ist, die beste Alternative zur Seefeldstrasse nun zu kennen. Er weiss, dass es auch Ein- \n\nwände gegen eine Bushaltekante an der Seefeldstrasse geben kann. Er bekundet, über die Deutlich- \n\nkeit der Antworten aus der Kurzvernehmlassung überrascht gewesen zu sein. Ihre Argumentation gilt \n\nnicht mehr, denn es gibt nun auch politisch das Signal, dass die Seefeldstrasse die bevorzugte Lösung \n\nist. Er erklärt, dass bei einer Annahme vom Vorstoss die Variante Seefeldstrasse inklusive Mönchs- \n\nstrasse zur Lösungsfindung vorgegeben wird. Bei einer Ablehnung vom Vorstoss werden sie mit der \n\nFrutigenstrasse weiterfahren. Sie empfehlen die Annahme, können aber auch mit der Variante Fruti- \n\ngenstrasse leben. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, war irritiert und in ihrem sozialdemokratischen Herz erschüttert, dass 0,1 \n\nProzent der Bevölkerung beim Gemeinderat so viel Gehör und Gewicht finden. Sie ist überzeugt, dass \n\ndiese 0,1 Prozent niemals so viel Gehör erhalten hätten, wenn es sich dabei um Menschen mit Sozi- \n\nalhilfebedarf oder Migrationshintergrund gehandelt hätte. Sie findet, dass ein Festhalten an der Fru- \n\ntigenstrasse auch übergeordneten Strategien, wie der Klimastrategie, widersprochen hat. Sie zitiert \n\naus der Klimastrategie: «Um die direkten Emissionen im Verkehr auf null zu senken, ist eine Redukti- \n\non des Anteils MIV und ein Umstieg auf Fuss- und Veloverkehr sowie ÖV zentral.» Mit der Buslösung \n\nSO können der ÖV und der Fussverkehr gestärkt und eine Schwächung des Veloverkehrs verhindert \n\nwerden. Sie ist glücklich, dass der Gemeinderat den Rank noch gefunden hat und das Postulat zur \n\nAnnahme empfiehlt. Sie weiss, dass sich von den 18 an der Kurzvernehmlassung Mitwirkenden 15 für \n\ndie Variante SO ausgesprochen haben. Weiter folgten aus der Kurzvernehmlassung interessante In- \n\nputs wie Veloparkplätze und eine Fussgängerinnenunterführung. Mit dem Busbahnhofsüd ist es \n\nzwingend notwendig, dass die BLS die Unterführung und Rampe erweitert, inklusive Perronlift. Sie \n\nfragt den Gemeinderat, ob diesbezüglich schon etwas Konkretes bekannt ist. Mehrere Rückmeldun- \n\nSeite 144\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\ngen von namhaften Stakeholdern zeigen, dass die Vermeidung von Eingriffen in die Vorgärten und \n\nAllee nicht sakrosankt ist. Sie betont, dass die Allee zwingend erhalten werden muss. Dennoch sollte \n\ngeprüft werden, ob eine andere Anordnung der Allee zielführend sein kann. Weiter könnten in die- \n\nsem Zusammenhang einheimische Bäume zum Einsatz kommen. Sie weist darauf hin, dass der Mit- \n\neinbezug der Mönchsstrasse positiv bewertet wurde. Sie ist erfreut, dass mit einem Postulat etwas \n\nbewirkt werden kann. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, äussert, dass sie das Postulat unterstützen. Ihrer Meinung \n\nnach wäre die Lösung Frutigenstrasse klar falsch. Am 4. Juni wurde das Geschäft mit Verpflichtungs- \n\nkredit für die Erarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzept praktisch diskussionslos gutgeheis- \n\nsen. Die Lösung mit der Frutigenstrasse und Mittelkante ist aus ihrer Sicht nicht umsetzbar. Der Ver- \n\nsuch, die Busse 2, 3 und 5 am Bahnhof Süd halten zu lassen, zeigte, dass die Lösung Thun Süd funkti- \n\noniert. Auch sie priorisieren die Lösung mit der Haltestelle Seefeldstrasse. Er plädiert dafür, die an- \n\ngrenzende Mönchsstrasse bei der Lösungsfindung zwingend miteinzubeziehen. \n\nFür Jonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, ist es unbestritten und nicht überraschend, dass die \n\nStadt Thun gezwungenermassen gewisse Busse hinter dem Bahnhof durchfahren lassen muss. Er plä- \n\ndiert für eine gute, praktikable und zukunftsgerichtete Lösung. Etwas zu bauen, dass der intensiven \n\nÖV-Nutzung nicht standhält wäre sinnlos. Die Variante SO mit Mönchsstrasse ist der Frutigenstrasse \n\nklar überlegen. Er versteht die die spezifischen Interessen der Anwohnenden und deren Engagement \n\nfür eine andere Lösung, findet diesen Aspekt in einer politischen Gesamtschau jedoch untergeordnet. \n\nWomöglich soll auf das Interesse eingegangen werden. Sie finden, solche Projekte müssen sorgfältig \n\nund nach dem grösstmöglichen Nenner umgesetzt werden. Überlegungen wie das Weglassen von \n\ngewissen Veloparkplätzen vis a vis vom Parkhaus oder die Umsetzung von doppelstöckigen Veloab- \n\nstellplätzen müssen zwingen miteinbezogen werden. Auch erwähnt er ein mögliches Einbahnregime \n\nrund ums Parkhaus. Sie stimmen der Lösung Seefeldstrasse mit Mönchsstrasse grossmehrheitlich zu. \n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, begrüsst das Vorgehen vom Gemeinderat, im Besonderen die Um- \n\nfrage bei beteiligten Interessegruppen. Dies schafft günstige Voraussetzungen fürs weitere Vorge- \n\nhen. Wichtig ist ihnen, dass es keinen Eingriff ins Privateigentum gibt. Sie unterstützen die Variante \n\nSeefeldstrasse und folgen dem Antrag vom Gemeinderat. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, unterstützt vieles von bereits Genanntem. Es scheint klar, dass \n\ndie Buslösung auf der Frutigenstrasse keine Zukunft hat. Von Bedeutung erscheint ihr, dass der Stras- \n\nseneigentümer, also der Kanton, nicht einverstanden ist. Heute werden die Weichen für den Stand- \n\nort Südseite gestellt. Sie betont, dass der Standort nicht unabhängig von der Nordseite betrachtet \n\nwerden kann. Am Schluss muss das ganze System funktionieren und in einem grösseren Kontext be- \n\ntrachtet werden. Für sie ist die Variante SO nur mit Einbezug der Mönchsstrasse eine Option. Sie be- \n\ntont auch die zentrale Bedeutung vom Ortsbildschutz. Würde an der Mönchsstrasse eine Fliesskante \n\nentstehen, so bräuchte es in unmittelbarer Nähe einen Ersatz an Veloabstellplätzen. In Anbetracht \n\nder laufenden Entwicklungen wie Siegenthalergut und Bostudenzelg würden sie nicht nur mehr, son- \n\ndern auch qualitativ bessere Veloabstellplätze gutheissen. Es gilt, auch die Fortsetzung einer Bahn- \n\nhofstelle auf der Südseite zu bedenken. Zu fragen wäre hier, ob die Fusswege für die Menge an fre- \n\nquentierenden Leuten ausreichend breit sind und ob der Bahnhof für alle gleichermassen zugänglich \n\nist. An der Umsetzung am Bahnhof Süd zeigt sich exemplarisch, wie schwierig die Planung in Innen- \n\nstädten aufgrund von unterschiedlichen Bedürfnissen und engen Platzverhältnissen ist. Sie plädiert \n\nfür Fliesshaltestellen, statt eigener Haltekanten für jede Linie. Mit der bald kommenden Tangentialli- \n\nnie gibt es erstmals eine Linienführung, die Thun Nord mit anderen Quartieren verbindet, ohne am \n\nBahnhof Thun vorbeizuführen. Sie findet, dass zukünftig vielleicht nicht jeder Bus am Bahnhof vor- \n\nbeikommen muss. Der Prozess an sich hinterlässt bei ihnen viele Fragezeigen. Wie das zweijährige \n\nSeite 145\n\n\n\n111. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\nCharrette-Verfahrung zu einer nicht zukunftsträchtigen Lösung kommt, ist für sie unverständlich. Sie \n\nfragt sich, wie sich die gleichen Akteure nun in einer Kurzvernehmlassung dezimiert gegen diese Lö- \n\nsung aussprechen können. Weiter ist für sie unerklärlich, wie an einer Lösung gearbeitet werden \n\nkann, ohne die Strasseneigentümerin von Beginn an mit an Bord zu haben. Die Fraktion ist klar gegen \n\ndie Frutigenstrasse. Die Seefeldstrasse heissen sie nur in Kombination mit der Mönchsstrasse gut. Die \n\nFraktion nimmt das Postulat einstimmig an. \n\nDer Stadtpräsident dankt für die grossen und wichtigen Voten. Er hält nochmals fest, wie man zu \n\ndiesem Vorgehen kam. Man wollte die beste Alternative zur fachlich besten, aber hier ausgeschlos- \n\nsenen Lösung, um die beiden gegeneinander abwägen zu können. Hätte man das nicht gemacht, gä- \n\nbe es jetzt verschiedene Voten, die für eine bessere Lösung plädieren würden. In dem Charrette- \n\nVerfahren haben viele mitgedacht, um eine gute und mehrheitsfähige Lösung zu erhalten. Er findet \n\nes gut, nun zwischen diesen beiden Varianten zu entscheiden und freut sich auf die Richtungsangabe. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, betont, dass die Variante Seefeldstrasse ohne dieses Postulat nicht mehr \n\nbestehen und mit der Frutigenstrasse weitergeplant werden würde. Ihre offene Frage bezüglich BLS \n\nwird sie mit dem Stadtpräsidenten bilateral klären. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 38 : 1 Stimmen als erheblich. \n\nMotion M 01/2024 betreffend Reglement für die Regulierung von Zweitwohnungen zur \n\nKurzzeitvermietung \n\nMartin Allemann (SP), Peter Aegerter (SVP), Alois Studerus (Die Mitte), Fraktion SP, Fraktion Grüne \n\nund Fraktion GLP/EVP/EDU vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n\nDer Stadtpräsident erklärt, dass der Gemeinderat Airbnb im Sinne einer vorausschauenden Politik \n\nirgendwie regeln will und empfiehlt die Annahme der Motion. Sie wollen die Situation sauber analy- \n\nsieren und von den Erfahrungen von anderen Städten und Gemeinden lernen. Er bestätigt, dass der \n\nText der Motion nicht ganz präzise ist. Er weist darauf hin, dass der Zeitungsartikel bezüglich 90- \n\nTagefrist und deren nach Gemeindepräsidenten Interlaken schwerer Kontrollierbarkeit, erst nach \n\nVerabschiedung des Stadtratsberichts erfolgte. Sie wollen die möglichen Varianten einer Regelung \n\nanalysieren und eine zu Thun passende und umsetzbare Regelung machen. Er äussert, dass mit der \n\nEingabe des Vorstosses als Postulat womöglich mehr Spielraum bewahrt werden könnte. Sie finden \n\naber, mit einer Motion kann eine gute Regelung besser dokumentiert werden. Er weist darauf hin, \n\ndass ihr Vorgehen bei einer Annahme klar ist, unabhängig davon, ob der Vorstoss als Postulat oder \n\nals Motion eingeht. Er äussert, dass die Erarbeitung des Reglements noch für die laufende Legislatur \n\nangestrebt, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es gewisse Abhängigkeiten gibt und ihre Ressour- \n\ncen begrenzt sind. \n\nMartin Allemann (SP-Fraktion) teilt die Ansicht vom Gemeinderat, dass aktuell kein Problem besteht. \n\nSeiner Meinung nach muss nun eine Regelung erfolgen, damit kein Problem entsteht. Auf die Tou- \n\nrismusströme und die Qualität des Tourismus kann nur bedingt Einfluss genommen werden. Er be- \n\ndauert, dass im Wortlaut der Motion nicht alle möglichen Formen der Vermietung aufgeführt sind \n\nund weist darauf hin, dass sie dies aber in der Begründung sind. Die Motion zeigt eine Stossrichtung, \n\ndie in einem Reglement besser dargelegt werden kann. Wichtig ist ihm, dass der Gemeinderat dem \n\nStadtrat zeitnah einen Reglementsentwurf vorlegt. Er hält trotz schriftlicher Ankündigung einer mög- \n\nlichen Umwandlung in ein Postulat nun an der Form einer Motion fest. Mit einer Motion beweist der \n\nSeite 146\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\nStadtrat, dass die Thematik wichtig ist und er ein Reglement wünscht. Er zitiert die Definition von ei- \n\nnem Postulat gemäss Artikel 47 Absatz 1. Das Postulat ist somit nur ein Prüfauftrag an den Gemein- \n\nderat, der keine definitive Ausarbeitung eines Reglements beinhaltet. Er will aber einen Umsetzungs- \n\nauftrag verabschieden. Er zitiert die Definition von einer Motion gemäss Artikel 49 Absatz 1. Er hält \n\nfest, dass der Gemeinderat den Wortlaut der Motion nicht eins-zu-eins übernehmen muss. Mit der \n\nUmsetzung der Motion wird also nicht zugleich ein Reglementstext verabschiedet. Er bittet, die Mo- \n\ntion zu überweisen und schaut der Diskussion gespannt entgegen. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, ist froh, dass die Stadträte und Stadträtinnen den Handlungsbedarf \n\nerkannt haben. Sie wünschen, dass der Gemeinderat noch vor Ende dieser Legislatur ein Regle- \n\nmentsentwurf vorlegt. Die Parteileitung der SP hat in Aussicht gestellt, bei einer Ablehnung der Mo- \n\ntion weiterhin an dem Thema zu arbeiten, allenfalls in Form einer Initiative. Sie nehmen die Motion \n\neinstimmig an. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, hält fest, dass sie eine Motion nicht unterstützen. Er beantragt die \n\nUmwandlung der Motion in ein Postulat und fordert vor dem Erheblichkeitsbeschluss einen Sitzungs- \n\nunterbruch. Er zeigt sich über die Stellungnahme vom Gemeinderat leicht empört, da für ihn kein \n\nWille zur Umsetzung erkennbar ist. Eine Umwandlung befürwortete er auch aufgrund des unklaren \n\nMotionstextes. In dem Motionstext ist nur von Zweitwohnungen, nicht aber von institutionellen An- \n\nlagen oder der Umnutzungen von klassischen Familienwohnungen die Rede. Primär geht es ihm um \n\neine Regelung bezüglich Nutzung von Privateigentum. Es kann nicht sein, dass dem Markt bei einem \n\nLeerwohnungsbestand von 0,13 Prozent in grossem Stil Wohnungen entzogen werden. Hier im Rat \n\ngilt, eine ehrliche, klare und transparente Politik zu praktizieren. An der Form der Motion festzuhal- \n\nten ist für ihn ein staatspolitischer Fehler. Seiner Erfahrung nach wurde bisher die Aussage gemacht, \n\ndass der Vorstosstext Gültigkeit hat und über allem steht. Es würde also eine weitere Motion einge- \n\nreicht, die der Gemeinderat nicht umsetzen will 4 das Thema Schule lässt grüssen. Er ist mit Stadtrat \n\nMartin Allemann einig, dass das Reglement zur gewerblichen Kurzzeitvermietungen noch in dieser \n\nLegislatur vorliegen muss. Er betont, dass es nicht um ein grundsätzliches Verbot von Kurzzeitvermie- \n\ntungen geht. Kurzzeitvermietung soll auf gewissen Plattformen möglich sein, aber in einem gewissen \n\nMass. Für Einzelne oder auch den Gemeinderat vermag das Thema keine akute Problematik darstel- \n\nlen. Er verweist aber auf jüngste Beispiele wie die Bellvuestrasse oder die alte Waldegg im Lerchen- \n\nfeld, die klar darauf hinweisen, dass sich die Situation in Thun schnell ändern kann. In beiden Fällen \n\nwurden bestehende Mietverhältnisse gekündet und Wohnraum für Familien ging oder geht verloren. \n\nEs kann nicht sein, dass sich auf ausgeschriebene Mietwohnungen professionelle Plattformbetreiber \n\numgehend melden und für die Jahresmiete das Doppelte oder gar Dreifache offerieren. Die grösse- \n\nren Gemeinden um den Thunersee haben bereits reagiert oder befinden sich im Prozess der Lösungs- \n\nfindung. Die Fraktion wünscht sich die Umwandlung der Motion in ein Postulat, damit der Gemeinde- \n\nrat in aller Freiheit und Flexibilität ein Reglement ausschaffen kann. Als Motion würden sie den Vor- \n\nstoss grossmehrheitlich nicht überwiesen. Aus Gründen der bereits erwähnten Ehrlichkeit und Trans- \n\nparenz, werde ich die Motion zähneknirschend überweisen. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, äussert, dass die verschiedenen Entwicklungen bezüglich \n\nWohnungsvermietungen im Raum Thun, wie das Künden von Mietwohnungen und deren Umwand- \n\nlung in Airbnbs oder in Hotelgebäuden, zu einem akuten Handlungsbedarf bezüglich Regelung ge- \n\nführt haben. Als Postulat kann die Ausarbeitung eines Reglements geprüft werden. Er weist darauf \n\nhin, dass in dem Rat bereits einige Vorstösse überwiesen wurden, die aufgrund des Wortlauts hätten \n\nabgelehnt werden müssen. Er ist der Auffassung, dass die Regelung in einem separaten Reglement \n\nund nicht im Baureglement erfolgen muss. Wohnraum muss geschützt werden. Ihre Haltungen sind \n\ngeteilt. Einerseits geht es darum, liberal gewisse gewerbliche Tätigkeiten ohne Einschränkungen aus- \n\nüben zu können. Er persönlich kann auch mit einem Postulat leben. Die Ausarbeitung des genauen \n\nSeite 147\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\nReglementtextes sieht er als Aufgabe vom Gemeinderat und den entsprechenden Gremien. Er findet, \n\nZweitwohnungen müssen von gewerbsmässig touristisch genutzten Wohnungen wie Airbnbs ausei- \n\nnandergehalten werden. Die Fraktion wird die Motion teilweise unterstützen und teilweise ablehnen. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, bedauert, dass das Finden eines gemeinsamen Nenners unmöglich \n\nerscheint. Er tendiert dazu, dass beim Wandel in ein Postulat eher ein gemeinsamer Nenner hätte ge- \n\nfunden werden können und findet das Postulat ebenfalls die angemessenere Form. Primär geht es \n\nihnen aber um den Inhalt. Er bestätigt, dass es nicht um eine flächendeckende Problematik geht. \n\nDennoch erfolgte der Vorstoss aufgrund von vorliegenden Fällen. In unmittelbarer Nähe eines Schul- \n\nhauses wurde Wohnraum für Familien und jene, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, ge- \n\nkündet. Dieser soll nun in Wohnraum für kurzfristiges Wohnen umgebaut werden. Er betont, dass es \n\num ein relevantes, gesellschaftspolitisches Problem geht. Sie sind überzeugt, dass noch in dieser Le- \n\ngislatur mit grossem politischem Willen eine Regelung folgen muss. Schrankenloses Umbauen und \n\nUmnutzen darf nicht möglich sein. Es besteht bereits ein Mangel an Wohnraum für Familien. Er be- \n\ntont, dass eine klare Definition notwendig ist und bemängelt dies beim aktuellen Text. Er bekundet, \n\ndass auch sie als Mitunterzeichnende hier vielleicht zu schnell gehandelt haben und eine Präzisierung \n\nsinnvoll gewesen wäre. Die Regelung muss justiziabel sein. Er weist dabei darauf hin, dass es um Ein- \n\nschränkungen im Grundeigentum geht. Sie sind nicht ganzheitlich gegen eine Umnutzung. Eine sol- \n\nche kann bei Einliegerwohnungen oder einzelnen, nicht mehr gebrauchten, Zimmern in grösseren \n\nHäusern, sinnvoll sein. Sie unterstützen den Vorstoss, unabhängig von der Form. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) unterstützt den Vorschlag eines Sitzungunterbruchs. Die Form erscheint ihm \n\nals zentraler Punkt und von Bedeutung. Mit der Motion wird der Gemeinderat verpflichtet, ein Reg- \n\nlement vorzulegen. Er weist darauf hin, dass erfahrungsgemäss der Rat ein Reglement beschliesst, \n\nwenn der Gemeinderat ein Reglement traktandiert - unabhängig davon, ob das Reglement nötig ist \n\noder nicht. Das Postulat erscheint ihm als die korrekte Form für diesen Vorstoss. Der Gemeinderat \n\nkann ein Reglement entwerfen und unterbreiten mit dem für ihn stimmigen Inhalt und zum für ihn \n\nstimmigen Zeitpunkt. Mit der Motion würde in dieser Legislatur über etwas beschlossen werden, das \n\nallenfalls erst ein Jahr später spruchreif wäre. Er mutmasst, dass beim Wandel in ein Postulat der \n\nVorstoss einstimmig überwiesen werden könnte, was bei einer Motion nicht der Fall sein wird. \n\nGemäss Jonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU gilt es, die Thematik genau zu beobachten, sich mit - \n\nanderen Städten abzusprechen und zielführende Massnahmen einzuleiten. Die genannten Beispiele \n\nsollten den Frei- und Spielraum bezüglich Wohnungsangebot nicht einschränken. Zwischen Motion \n\nund Postulat sieht er nur feine Differenzen. Für ihn geht es schlussendlich um die Frage, ob man jetzt \n\netwas beschliessen will, oder ob man es sich nach einer Prüfung nochmals überlegen will. Die Frakti- \n\non tendiert dazu, dass man ein Reglement und einen gewissen Eingriff will. Sie glauben, dass der \n\nGemeinderat gewillt ist, so ein Reglement zu erarbeiten und er sich mit der Thematik auseinander- \n\nsetzt. Sie gehen davon aus, dass sie vom Gemeinderat die entsprechenden Sachen vorgelegt be- \n\nkommen und dann die politische Mehrheit dafür gefunden werden kann, was es wirklich braucht und \n\nwas ein Zuviel an Regelung wäre. Allgemeines Ziel muss es sein, Vorfälle, wie sie genannt wurden, zu \n\nvermeiden. Es stellt sich die Frage, ob man politische Mehrheiten für das findet, was man im Regle- \n\nment stehen haben will. Sie tendieren dazu, etwas mehr als nur eine Prüfung zu wollen. Er bestätigt, \n\ndass der Text Anpassungen braucht, weiss aber auch, dass das Schreiben einer gleich alles beinhalte- \n\ntenden Motion gar nicht so einfach ist. Justierungen können seiner Meinung nach noch vorgenom- \n\nmen werden. \n\nDer Stadtpräsident erklärt, dass auch sie rechtliche, primär aber politische Überlegungen gemacht \n\nhaben. Den Vorwurf, nichts machen zu wollen, wollten sie vermeiden. Er betont, dass eine Regulie- \n\nrung nicht so einfach ist. Er fragt sich, ob rückwirkend reguliert werden darf, wenn beispielsweise \n\nSeite 148\n\n\n\n112. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\njemand aktuell eine Zweitwohnung besitzt und diese aktuell als Airbnb vermieten kann. Er weiss, \n\ndass in Luzern das bestehende Reglement angefochten wurde. Gemäss Aussage der Genfer Vertreter \n\nim Thuner Tagblatt haben diese mit einer Meldepflicht die beste Erfahrung gemacht. Damit will er \n\ndarauf hinweisen, dass es allenfalls Möglichkeiten mit gleichem Effekt, aber verhältnismässig kleine- \n\nrem Eingriff, gibt. Sie wollen nicht überregulieren. Auch wollen sie nicht etwas regulieren, das nicht \n\ndurchgesetzt werden kann. Sie denken, dass von der Bevölkerung eine gewisse Regelung erwartet \n\nwird. \n\nMartin Allemann (SP) ist sich bewusst, dass die Ausarbeitung eines Reglements herausfordernd ist. \n\nSie haben sich beim Schreiben der Motion an bestehenden Regelungen orientiert. Zwischenzeitlich \n\ngibt es wieder neue Regelungen. Für ihn ist es von unterschiedlicher Qualität, ob man vom Gemein- \n\nderat etwas prüfen lassen oder ob man eine verhältnismässige Vorlage will, über die entschieden \n\nwird. Dies hat nichts mit einem fehlenden Vertrauen an den Gemeinderat zu tun. Die Motion hat für \n\nihn nach aussen einen klar anderen politischen Druck. Er erklärt, mit einer Motion den Gemeinderat \n\nin seiner Arbeit unterstützen zu wollen. Der Rat entscheidet am Schluss, ob der Gemeinderat für das \n\nReglement den richtigen Wortlaut gefunden hat. \n\nDer Stadtratspräsident erklärt, dass der Rat nicht über die Art des Vorstosses abstimmen wird. Fin- \n\ndet man keine Einigung, so wird über die Motion abgestimmt. Er unterbricht die Sitzung für fünf Mi- \n\nnuten. \n\nFünf Minuten Sitzungsunterbruch. \n\nMartin Allemann (SP) informiert, dass sich die Urheberschaft bezüglich Umwandlung des Vorstosses \n\nin ein Postulat oder eine andere Form nicht einigen konnten. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt die Motion mit 26: 13 Stimmen an. \n\nPostulat P 10/2024 betreffend Wahl- und Abstimmungscouverts als Geschäftsantwortsen- \n\ndungen \n\nManon Jaccard (SP), SP-Fraktion vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n\nNach Manon Jaccard, SP-Fraktion, würden vorfrankierte Antwortcouverts die Hürde, das ausgefüllte \n\nStimmmaterial an die Stadt zu schicken, verkleinern. Die Stimmbeteiligung könnte so gesteigert und \n\nfür die Demokratie als Ganzes etwas Gutes getan werden. Ein weiteres Hindernis ist ihrer Meinung \n\nnach, dass die Briefkasten Thunerhof und Stadtbibliothek nicht für alle auf dem Weg liegen. Sie emp- \n\nfehlen die Prüfung, weitere Urnen in Quartieren zu platzieren und hoffen, dass bald alle den Stimm- \n\nzettel ohne grossen Aufwand abgeben können. \n\nSimon Badertscher, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet ebenfalls, dass die Hürden möglichst tief ange- \n\nsetzt werden sollten, damit das Wählen und Abstimmen von möglichst vielen Stimmberechtigten \n\nwahrgenommen wird. Mit dem vorfrankierten Antwortcouvert würde diesem Ziel Rechnung getra- \n\ngen werden. Einer der Briefkasten liegt für viele näher als das Abstimmungslokal. Er ist nicht sicher, \n\nob durch eine Frankierung tatsächlich mehr Stimmberechtige zum Abstimmen animiert werden, \n\nmöchte dies aber nicht unversucht lassen. Im Gegenzug könnten seiner Meinung nach gewisse Wahl- \n\nund Abstimmungslokale aufgehoben und somit Ressourcen gespart werden. Bezüglich Kosten weist \n\ner auf die angenommene Steuersenkung hin und ist überzeugt, dass für eine Finanzierung genügend \n\nSeite 149 \n\n\n\n113. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\nGeld da sein muss. Für ihn als Steffisburger waren vorfrankierte Antwortcouverts eine Selbstver- \n\nständlichkeit. Sie werden dem Postulat einstimmig zustimmen. \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, steht dem Ganzen kritisch gegenüber. Ihrer Meinung \n\nnach werden kostenfreie Antwortcouverts nicht zu einer höheren Wahl- und Abstimmungsbeteili- \n\ngung führen. Er betont, dass die Stadt die Ausgaben im Auge behalten muss. Hier eingesetzte Kosten \n\nbringen keinen Nutzen, weshalb sie den Vorstoss mehrheitlich ablehnen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, weist deutlich auf das Privileg der Schweizer und Schweizerinnen hin, \n\nabstimmen und wählen und somit die politischen Rechte wahrnehmen zu dürfen. Er findet, das \n\nWahrnehmen dieser Rechte dürfe kaum am Porto oder an einem Spaziergang zu einem Briefkaste \n\noder zur Urne hangen. Für eine Zustimmung sieht er somit wenig Motivation. Die gleiche Fragestel- \n\nlung wurde schon vor Jahren gestellt. Zu damals haben sich leidglich die Öffnungszeiten der Wahllo- \n\nkale geändert. Sie werden das Postulat aufgrund fehlenden Nutzens grossmehrheitlich ablehnen. \n\nSandro Badertscher (Parteilos) ist der Auffassung, dass die hier ausgegebenen Franken nicht sinnvoll \n\neingesetzt wären und somit durchaus ein finanzieller Schaden entstehen würde. Er weist darauf hin, \n\ndass alle, die die Frankierung nicht vermögen, die Couverts bei einem der Briefkasten oder an der \n\nUrne kostenfrei einwerfen können. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, wiederholt, dass 2011 ein Postulat mit gleichem Inhalt eingereicht \n\nwurde. Im März 2012 wurde das Postulat mit 31 zu 3 grüne Stimmen abgelehnt. Sie zeigen sich über \n\neinen gewissen Wandel erfreut. Sie unterstützen es, die Stimmenden nicht noch mit dem Porto zu \n\nbestrafen. Er findet schmunzelnd, es würde sich lohnen, auf die Grünen zu hören. Bei Annahme des \n\nVorstosses 2012 hätte man bereits den Fortschritt von 12 Jahren hinter sich. \n\nDer Stadtpräsident bremst die Euphorie von Stadtrat Thomas Hiltpold und weist darauf hin, dass bei \n\neiner Zustimmung erst ein Prüfauftrag gutgeheissen wird. In Bern wird die Vorfrankierung neu einge- \n\nführt. Sie wollen die Umsetzung dort analysieren und den Nutzen auswerten. So kann geschaut wer- \n\nden, ob die Stimmzahlen tatsächlich steigen oder nicht. Gestützt auf dieser Grundlage kann an- \n\nschliessend ein politischer Entscheid gefällt werden. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 25:12 bei einer Enthaltung an. \n\nPostulat P 14/2024 für eine Tourismusstrategie der Stadt Thun \n\nFranz Schori (SP), Peter Aegerter (SVP), Mark van Wijk (FDP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne, Fraktion \n\nGLP/EVP/EDU vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n\nDer Stadtpräsident hält fest, dass sich der Tourismus in Thun positiv entwickelt und die Hotelüber- \n\nnachtungen kontinuierlich steigen. Von Bedeutung ist, dass die Gäste überwiegend aus der Schweiz \n\noder dem angrenzenden Ausland stammen. Er betont, dass die Stadt Thun weit von einem Massen- \n\ntourismus entfernt ist. Es bestehen verschiedene strategische Leitblanken, in denen unter anderem \n\ndefiniert ist, dass der Tourismus einer nachhaltigen Entwicklung beitragen soll. Er verweist auf den \n\nbestehenden Leistungsvertrag mit Thun Thunersee Tourismus, der bis Ende 2025 läuft. Die Verlänge- \n\nrungsmöglichkeit wird in kommendem Monat ausgearbeitet. Der Leistungsvertrag beinhaltet einen \n\nMassnahmenplan. Dieser wird jährlich neu definiert, um bei gewissen Entwicklungen zusammen mit \n\nThun Thunersee Tourismus reagieren zu können. Sie raten von der Forderung ab und wünschen eine \n\nSeite 150\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\nAbschreibung des Postulats. Die Partizipation der Bevölkerung sieht er als nicht umsetzbar. Der Ein- \n\nbezug der Bevölkerung würde fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass sie etwas steuern kön- \n\nnen. Seiner Meinung nach ist es nicht sinnvoll, Teilnahmemöglichkeiten in Gang zu setzten, deren da- \n\nraus resultierenden Forderungen nicht nachgekommen werden kann. Dies schliesst nicht aus, dass \n\nsie sich gewissen Entwicklungen kritisch annehmen. Die vorgängig diskutierte Regulierung bezüglich \n\nAirbnb wäre eine Massnahme, die aus einer solchen Strategie fliessen würde. Er erklärt, dass zuerst \n\ndie Strategie gemacht werden müsste, und dann Massnahmen wie Regulierungen folgen könnten. Im \n\nvorangehenden Vorstoss plädierte man jedoch für eine sofortige Umsetzung einer Massnahme, was \n\nihm widersprüchlich erscheint. Er betont, dass ihre Ressourcen endlich sind. Er empfiehlt, den Prü- \n\nfungsauftrag anzunehmen und abzuschreiben. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist mit der Antwort des Gemeinderats nicht zufrieden. Seit Jahrzehnten \n\nherrschte die Auffassung, dass Tourismus etwas Gutes ist. Zwischenzeitlich hat sich das Bewusstsein \n\nsoweit verändert, dass Tourismus auch zu viel des Guten sein kann. Sie gehen nicht einig mit der \n\nMeinung, dass Thun weit von Massentourismus entfernt ist. Dabei verweist er auf die übervollen In- \n\ntercity-Züge aufgrund des Tourismus, unter denen die Thuner Bevölkerung leidet. In Interlaken ist \n\nÜbertourismus bereits spürbar, ebenso in Spiez. Er mutmasst, dass das Problem auch bald in Thun \n\nentsteht. Er führt aus, dass Orte wie Mallorca, die schon lange an Übertourismus leiden, womöglich \n\nauch keine Tourismusstrategie hatten und immer nur die Vorteile vom Tourismus sahen. Er verweist \n\nauf Widersprüche in der Präsentation der SAKO P + StE. Beispielweise stellt sich die Frage, ob man \n\nauf Tagestourismus setzten möchte oder auf mehr Übernachtungen. Mit einer Strategie könnten sol- \n\nche Widersprüche geklärt werden. Er findet, der Gemeinderat kann sich mit der Erarbeitung einer \n\nTourismusstrategie Zeit lassen. Für die SP-Fraktion ist das Reglement aus der Motion zu AirBnB klar \n\nprioritär. Die Strategie soll auf dem Bestehenden aufbauen und aufzeigen, was man hat, wohin man \n\nwill und wie man dorthin kommt. Die Fraktion akzeptiert, dass die Strategie in der Kompetenz vom \n\nGemeinderat liegt. Den Rat jedoch völlig vorauszulassen wäre ihrer Meinung nach keine gute Idee. \n\nSie schlagen vor, bei der Erarbeitung der Strategie beispielsweise die SAKO P + StE als Sounding \n\nBoard miteinzubeziehen. Er macht darauf aufmerksam, dass das Tourismusverhalten plötzlich schnell \n\nändern kann. In Grindelwald hat ein Film zu deutlich mehr Tourismus geführt. In Iseltwald war es ein \n\nin den Sozialen Medien publiziertes Bild, das alles verändert hat. Sie wollen keinesfalls, dass Thun so- \n\nlange wartet, bis die Thuner Bevölkerung ähnlich wie die Bevölkerung in Mallorca damit beginnt, ak- \n\ntiv Touristinnen und Touristen zu vertreiben. Sie stellen den Antrag auf Annahme ohne Abschrei- \n\nbung. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion GLP/EVP/EDU, lobt die Art und Weise, wie sich die Thun präsentiert \n\nund positioniert und dankt dem Stadtmarketing. Sie sehen den letztjährigen Anstieg der Logiernächte \n\num mehr als 18 Prozent als positiv und schlussfolgern, dass sich die Stadt im Tourismusbereich gut \n\nentwickelt. Auch im laufenden Jahr wird mit einer weiteren Zunahme gerechnet. Wichtig ist ihnen, \n\ndass sich diese Entwicklung nicht nur auf die Sommermonate Juli und August beschränkt. Es darf in \n\ndiesen Monaten kein Übertourismus herrschen. Die in der Nebensaison vorliegende, solide Auslas- \n\ntung an Hotelbetten ist einer guten Strategie zu verdanken. Es ist ihnen ein Anliegen, dass mehr und \n\nauch preiswertere Übernachtungsmöglichkeiten für Anlässe und Veranstaltungen geschaffen wer- \n\nden. Als ideale Ergänzung zum bestehenden Angebot sehen sie eine Jugendherberge. Sie verweist \n\nauf das Postulat von 2020 mit der Forderung einer Jugendherberge im Areal der Schadaugärtnerei. \n\nSie betont die Wichtigkeit, im Rat über den Fortschritt der Strategie informiert zu bleiben. Auch wenn \n\nder Rat keine Strategien genehmigen kann muss er die Entwicklung aktiv mitverfolgen können. Die \n\nFraktion nimmt das Postulat an und schreibt es nicht ab. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, macht einen Exkurs in die Vergangenheit. 1835 wurde \n\nThun mit dem Bau von Hotels und Pensionen wie auch der Eröffnung der Tagesschifffahrt auf dem \n\nSeite 151\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\nThunersee zu einem berühmten Tourismusort. 1859 erfolgte der Anschluss ans Eisenbahnnetz. 1875 \n\nwurde das Grandhotel Thunerhof erstellt. Schon damals gab es in der touristischen Entwicklung gros- \n\nse Abhängigkeiten. Eine gesamtheitliche Betrachtungsweise war damals opportun und ist es noch \n\nheute. Entwicklungen, wie wirtschaftliche oder ökologische, müssen laufend antizipiert werden. Ent- \n\nsprechende Massnahmen müssen frühzeitig eingeleitet werden. Es geht also darum, zu agieren statt \n\nzu reagieren. Er hinterfragt, ob das mit den heutigen Instrumenten ganzheitlich erfolgen kann und \n\nführt aus, dass eine Strategie nichts für die Ewigkeit ist, sie jedoch für einen grossen Zeitraum ent- \n\nsprechende Ziele einer Stadt bündeln kann. So können Massnahmen zeitgerecht und ausgewogen \n\neingeleitet werden. Er ist erstaunt darüber, dass die Stadt Thun dies bislang als unnütz erachtet hat. \n\nDie Fraktion wird die Entwicklung genau betrachten. Ein besonderes Augenmerk legen sie auf die \n\nLeistungsvereinbarungen zwischen der Stadt Thun und Thun Thunersee Tourismus und die abgeleite- \n\nten Massnahmen mit klar definierten Leistungsinhalten. Sie sind überzeugt, dass dies allein nicht ge- \n\nnügt. Ein Gang durch Interlaken führt bei ihm zu Unwohlsein. Eine solche Entwicklung möchte er in \n\nThun nicht erleben. Zum Stadtpräsidenten gerichtet führt es aus, dass Partizipationsprozesse effizient \n\noder weniger effizient gestaltet werden können. Die Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es \n\nnicht ab. \n\nAnja Dolder, Fraktion Grüne, begrüsst das Anliegen des Postulats, in der Stadt Thun eine nachhalti- \n\ngen Tourismusstrategie zu verfolgen. Die Antwort des Gemeinderats bezüglich Qualitäts- statt Mas- \n\nsentourismus entspricht ihren Vorstellungen. Fakt ist jedoch, dass der Tourismus in Thun zunimmt. \n\nDie Zahl an Übernachtungen erreichte 2023 ein Rekordhoch. Weiter wird ein Wachstum vom Tages- \n\ntourismus um 1 bis 2 Prozent pro Jahr angestrebt. Damit muss kurz- und längerfristig umgegangen \n\nwerden. Sie würden es sehr begrüssen, wenn sich der Gemeinderat im Rahmen einer Tourismusstra- \n\ntegie fassen könnte. Sie schliesst sich dem Votum bezüglich Notwendigkeit einer Jugendherberge an. \n\nSie verzichtet auf eine weitere Ausführung, was den steigenden motorisierter Individualverkehr \n\n(MIV) und Stau bei steigendem Tourismus betrifft, und hälft fest, dass dies wohl allgemein uner- \n\nwünscht ist. Wichtig ist ihnen, dass die Entwicklung vom Tourismus die Lebensqualität der Bewohner \n\nnicht beeinträchtigt und die Klimaziele nicht gefährdet. Dafür braucht es eine verbindliche Strategie. \n\nSie nehmen das Postulat an und schreiben es nicht ab. \n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass die genannten Massnahmen der Strategie \n\nvorgreifen. Gemäss Stadtverfassung definiert der Gemeinderat Strategien, die er dem Rat nicht zwin- \n\ngend vorlegen muss. Von grosser Bedeutung ist es ihm, dass für ideenreiche Akteure günstige Vo- \n\nraussetzungen und keine Einschränkungen und Regulierungen geschaffen werden. Ihm erscheint es \n\nsinnvoller, die Bevölkerung mit Airbnb etwas verdienen zu lassen, statt den Grossinvestoren von \n\nÜbersee mit der Übernahme von Hotelketten. Die Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es ab. \n\nAlice Kropf (SP) weist bezüglich Aussage, die Motion würde der Strategie vorgreifen, darauf hin, dass \n\nim Bereich Klima Massnahmen ebenfalls vor der Klimastrategie vorgenommen wurden. Das Gleiche \n\ngilt für die Wohnstrategie und der Bereich Wohnen. Ihrer Meinung nach kann die überwiesene Moti- \n\non also vor Erarbeitung einer Strategie umgesetzt werden. Bezüglich Aussage, dass der Einbezug von \n\nder Bevölkerung nicht umsetzbar ist, betont sie, dass beim Einschlagen einer falschen Richtung gera- \n\nde diese darunter leiden wird. Sie plädiert dafür, dass die Bevölkerung mitdefinieren kann, was für \n\neinen Tourismus, und wie viel davon, sie in der Stadt will. Ein Einbezug der Bevölkerung sieht sie als \n\nzwingend notwendig. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es mit 27 : 11 Stimmen nicht ab. \n\nSeite 152\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\n114. Postulat P 16/2024 betreffend das Abschliessen einer Leistungsvereinbarung mit der \n\nLudothek Thun \n\nNina Siegenthaler (SP), SP-Fraktion, Nicolas Glauser (GLP), Barbara Lehmann (FDP), Sonja Graf \n\n(SVP), Michelle Marbach (Grüne), Alois Studerus (Die Mitte), Manfred Locher (EDU) vom 13. Juni \n\n2024; Beantwortung \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch dankt den Frauen der Ludothek für ihr Engagement. Der Diskus- \n\nsion sieht sie gespannt entgegen. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, ist erfreut, dass der Gemeinderat das Postulat wohlwollend beant- \n\nwortet hat und dass das Amt für Bildung und Sport die Ludothek mit einem von extern begleiteten \n\nEntwicklungsprozess unterstützt. Weiter sieht sie es positiv, dass nach Abschluss dieses Prozesses \n\nOptionen mit dem Verein Ludothek gemeinsam reflektiert werden. Sie führt aus, dass eine in Be- \n\ntrachtung gezogene Leistungsvereinbarung Gutes erhoffen lässt. Eine solche ist zwingend notwendig, \n\num den Bestand der Ludothek zukünftig zu sichern. Die Ludothek erfüllt eine zentrale, gesellschaftli- \n\nche Funktion. Spielen fördert Bildung, Kreativität, soziale Integration und stärkt den Gemeinschafts- \n\nsinn. Gerade in Zeiten, in denen digitale Angebote immer mehr Raum einnehmen, ist die Horizon- \n\nterweiterung durch Spiele von grossem Wert. Das Spiel trägt zu einer ganzheitlichen Entwicklung bei. \n\nDas Bereitstellen von Spielsachen, gerade auch für jene, die sich den Kauf von Spielsachen nicht leis- \n\nten können, fördert die Chancengleichheit. Die gemeinnützige Dienstleistung ist zweifelslos von ge- \n\nsellschaftlichem Interesse, was die steigenden Ausleihzahlen bestätigen. Für eine langfristige Siche- \n\nrung der Ludothek braucht es für die Mitarbeitenden faire und nachhaltige Arbeitsbedingungen. Sie \n\nbetont, dass die geleisteten Arbeiten wie die Verwaltung, die Pflege und Instandhaltung von Spielsa- \n\nchen, die Kundenbetreuung wie auch die Durchführung von Anlässen nicht mehr auf ehrenamtlichem \n\nEngagement basieren können. Sie erörtert, dass es nicht um den Erhalt einer Freizeiteinrichtung \n\ngeht, sondern um eine Investition in unsere Kinder, unsere Gesellschaft und die Zukunft des sozialen \n\nMiteinanders. Sie wollen den Fortbestand der Ludothek sichern und hoffen auf eine breite Annahme. \n\nWeiter plädieren sie dafür, dass der Gemeinderat eine Leistungsvereinbarung konkret ins Auge fasst. \n\nBarbara Lehmann Rickli, Fraktion FDP/Die Mitte, führt aus, dass die Argumente im Postulat vorlie- \n\ngen. Es geht um Gemeinschaft, soziale Interaktion, Bildung, Entwicklung, Nachhaltigkeit und ein kos- \n\ntengünstiges Angebot. Die Ludothek ist für die Gemeinschaft genauso wichtig wie die Bibliothek. \n\nEntgegen der Aussage vom Gemeinderat hat die Ludothek ähnliche Strukturen und Bedürfnisse. Sie \n\nfindet, dass mit zahlreichen Institutionen und Vereinen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen wer- \n\nden. Dies manchmal sinnvollerweise, manchmal auch nicht. So scheint es für sie sinnvoll, auch mit \n\nder Ludothek eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen, um dem Verein mehr betriebliche Sicher- \n\nheit gewährleisten zu können. Die Fraktion nimmt das Postulat an. \n\nAlex Reymondin, SVP-Fraktion, zeigt sich beim Zustimmen von neuen Leistungsvereinbarungen ver- \n\nhaltend. Sie anerkennen das vorhandene Bedürfnis an der Ludothek. Für sie liegt das Problem darin, \n\ndass dem Verein immer wieder finanzielle und personelle Ressourcen fehlen. Der Verein steht damit \n\nvor grossen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Die Gesellschaft ist womöglich weniger \n\ngewillt, Freiwilligenarbeit zu leisten. Womöglich hat sie auch weniger Zeit dafür. In den vergangenen \n\nJahren wurde es versäumt, zusammen mit der Stadt mögliche Lösungen mit ähnlichen Institutionen \n\nwie der Regionalbibliothek oder der Gemeinde Steffisburg zu suchen. Die Fraktion stimmt dem Pos- \n\ntulat einstimmig zu. \n\nMalenka Schmutz, Fraktion Grüne, hält fest, dass die Ludothek seit 45 Jahren einen wichtigen Be- \n\nstandteil vom sozialen und kulturellen Leben in Thun ausmacht. Sie bringt Menschen zusammen, \n\nSeite 153\n\n\n\n115. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\nfördert den Austausch und ermöglicht Jung, Alt und jenen mit kleinerem Budget einen einfachen Zu- \n\ngang zu Spielsachen. Spielen ist pädagogisch wichtig. Gerade in Anbetracht der zunehmenden Wich- \n\ntigkeit von Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung bietet die Ludothek ein wertvolles Angebot für \n\ndie Gemeinschaft. Sie dankt allen, die sich für die Ludothek engagieren und damit eine wertvolle Ar- \n\nbeit leisten. Sie bittet den Gemeinderat, das Engagement der hauptsächlich ehrenamtlich arbeiten- \n\nden Frauen angemessen anzuerkennen. Eine Leistungsvereinbarung ist ein wichtiger und notwendi- \n\nger Schritt für die Existenzsicherung der Ludothek. Sie nehmen das Postulat einstimmig an. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, ist überzeugt, dass die Ludothek ein sinnvolles Angebot bie- \n\ntet und unterstützt dies gerne. Früher bot die Ludothek primär finanzschwachen Familien die Mög- \n\nlichkeit, Spielzeugwünsche ihrer Kinder erfüllen zu könnten. Unterdessen leistet die Ludothek auf vie- \n\nlen Ebenen einen wünschenswerten Beitrag, sei es in der Förderung der Nachhaltigkeit, dem Ein- \n\ndämmen von Konsum oder im Ausprobieren von neuen Spielen, ohne dass damit Kinderzimmer \n\nüberfüllt werden müssen. Die Fraktion nimmt das Postulat einstimmig an. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch ist sich der betonten Wichtigkeit der Ludothek ebenfalls be- \n\nwusst. Die Stadt unterstützt die Ludothek seit vielen Jahren ideell und finanziell. Sie anerkennen die \n\nHerausforderungen, denen sich das Team der Ludothek stellen muss. Der Generationenwechsel ist in \n\nvielen Betrieben und Institutionen immer wieder Thema. Es gilt, gute und faire Lösungen zu finden. \n\nSie bestätigt, dass die Zusammenarbeit seitens Stadt Thun gewünscht ist. Sie ist überzeugt, dass mit \n\nihrer Vertretung im Vorstand, im Rahmen eines Projekts zur Weiterentwicklung der Ludothek, eine \n\ngute Lösung gefunden werden kann. Für sie klingt es so, als sei mit der Leistungsvereinbarung alles \n\nerledigt. Sie bestätigt, dass mit einer Leistungsvereinbarung Planungssicherheit gewonnen werden \n\nkann. Was man auch bekäme, wäre eine klar definierte Aufgabe, mit der auch Leistungen erfüllt \n\nwerden müssen. Es gilt, die Vor- und Nachteile zwischen der Stadt und dem Verein zu diskutieren. Sie \n\nfreut sich über die gute Aufnahme, so dass sie den Prüfauftrag wahrnehmen und entsprechend be- \n\nrichten können. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich. \n\nPostulat P 12/2024 betreffend Energietarife der Energie Thun AG \n\nMathias Berger (SVP), SVP-Fraktion vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n\nMathias Berger, SVP-Fraktion, findet, dass den Energiekosten im heutigen Wirtschaftsumfeld auch in \n\nder Politik auf allen Ebenen grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Der Gesamtbedarf an \n\nEnergie in der Welt steigt gewaltig an. Schätzungen zufolge könnte der weltweite Stromverbrauch \n\ndurch Künstliche Intelligenz bis zum Jahr 2027 auf über 80 Terawattstunden pro Jahr ansteigen, was \n\ndem aktuellen Energiebedarf eines Landes wie den Niederlanden entspricht. Deshalb will Google ein \n\nstillgelegtes AKW in Betrieb nehmen, um selber Energie für ihre künstlichen Intelligenzen und Server- \n\nfarmen zu erzeugen. In der Schweiz kämpfen aufgrund der vom Bund festgelegten hohen Gebühren \n\nUnternehmen ums Überleben wie etwa gerade die Stahlwerke Gerlafingen/Swisssteel. Er bedauert, \n\ndass auch in Thun aufgrund der steigenden Energiekosten Unternehmen ans Aufgeben denken müs- \n\nsen. Dies kam ihm zum Beispiel von einer Bäckermeisterin zu Ohren, die verdeutlichte, dass sie mit \n\nden Grossverteilern nicht mehr konkurrenzfähig sein werde, weil die Kosten für Strom, den sie zwin- \n\ngend fürs Backen braucht, zu hoch sind. Er weist auch auf die zahlreichen, neuen Wärmepumpen hin, \n\ndie es in den kommenden Jahren brauchen wird. Er ist mit der Antwort vom Gemeinderat soweit zu- \n\nfrieden und betont, wie komplex das regulatorische Umfeld für die Energie Thun AG ist. Die Energie \n\nSeite 154\n\n\n\n116. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\nThun AG muss im Kanton in Konkurrenz zum halbstaatlichen BKW-Konzern überleben können. Er fin- \n\ndet, die Energie Thun AG hat gut reagiert und den Strom- wie auch den Gastarif wieder gesenkt. Er ist \n\nzuversichtlich, dass die Energie Thun die Entwicklung im Markt gut beobachtet und rechnet damit, \n\ndass weitere Senkungen möglich sein werden. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und ab- \n\nschreiben. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist klar, dass die hohen Strompreise mit dem Peak im September 2022 \n\nfür alle belastend sind. Ersichtlich ist aber auch, dass die Preise wieder gesunken sind. Viel wichtiger \n\nfinden sie es, Strom einzusparen, sei es als Gewerbe, Private oder Unternehmen. Jede nicht ver- \n\nbrauchte Kilowattstunde kostet auch bei steigenden Preisen nichts. Er verweist auf das Förderpro- \n\ngramm Energieeffizienz Stadt Thun. Unternehmungen können bis zu 50 Prozent ihrer Einsparungen \n\noder maximal 20'000 Franken von der Stadt Thun finanzieren lassen. Der Unternehmer macht sich \n\ndamit für zukünftige Energiekrisen viel weniger anfällig. Dies ist ökologisch nachhaltig und für den \n\nUnternehmer auch ökonomisch nachhaltig. Er nennt das Stahlwerk Gerlafingen und teilt mit, dass \n\ndieses mit 360 Gigawattstunden eineinhalbmal so viel Strom braucht wie die ganze Stadt Thun mit \n\n217 Gigawattstunden. Höhere Strompreise sind für ein Unternehmen wie dieses somit sehr ent- \n\nscheidend. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und abschreiben. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, unterstützt die Ausführungen seines Vorredners. Energieeffizienz ist \n\nein wichtiges Thema. Er ergänzt das Thema Energieeffizienz mit Eigenverbrauch und Eigenprodukti- \n\non. Er dankt dafür, dass nun alle über die Zusammensetzung von Energiepreisen informiert und sich \n\nder grossen Regulationen auf dem Markt bewusst sind. Die Daten der Elcom zeigen, dass die Ener- \n\ngiekosten für die Energie Thun AG die Hälfte vom Strompreis ausmachen. Die Energie Thun hat eine \n\nEigenproduktion von lediglich 25 Prozent. Die restlichen 75 Prozent müssen eingekauft werden. \n\nDiesbezüglich schlägt er den Bogen zur Eigenproduktion und erläutert, dass bei einer Reduktion der \n\nAbhängigkeit durch Stromeinkäufe, eine Konstanz gewonnen werden kann. Er appelliert an die Ener- \n\ngie Thun, keine Atomkraftwerke zu bauen, sondern die günstigen erneuerbaren Energien auszubau- \n\nen. Sie soll Investitionen tätigen, gerade auch im Ausbau von Fernwärme. Die Fraktion nimmt das \n\nPostulat einstimmig an und schreibt es ab. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt für die gute Aufnahme. Sie ist froh, dank dem Vorstoss auf- \n\nzeigen zu können, wie klein der Handlungsspielraum vom Gemeinderat ist. Dies obwohl die Energie \n\nThun AG zu 100 Prozent der Thuner Bevölkerung gehört und zwei Gemeinderatsmitglieder im Ver- \n\nwaltungsrat vertreten sind. Preise können nicht einfach so gestaltet werden, wie man es möchte. Sie \n\nkorrigiert, dass der Energiebedarf schweizweit trotz steigenden Bevölkerungszahlen rückläufig ist. \n\nDies ist dem Effizienzgewinn zu verdanken, wie dem Elektrifizieren gerade im Bereich Wärme und \n\nMobilität. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es gleichzeitig ab. \n\nInterpellation I 06/2024 betreffend Eignungs- und Zuschlagskriterien im öffentlichen \n\nBeschaffungswesen der Stadt Thun am Beispiel Catering Tagesschulen und Mittagstische \n\nStadt Thun \n\nNina Siegenthaler (SP), Manfred Locher (EDU), Fraktion SP, Fraktion GLP/EVP/EDU, Barbara Leh- \n\nmann-Rickli (FDP), Thomas Bieri (SVP), Sonja Graf (SVP), Alex Reymondin (SVP) vom 2. Mai 2024; \n\nBeantwortung \n\nSeite 155 \n\n\n\n117. \n\n118. \n\n119. \n\n120. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\nNina Siegenthaler (SP) ist von der Antwort befriedigt und verlangt keine Diskussion. \n\nInterpellation I 04/2024 betreffend flächendeckendes Netz aus Temperaturmessstationen \n\nSVP-Fraktion vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n\nFür Peter Aegerter, SVP-Fraktion, ist die Antwort nur teilweise befriedigend, weil nach der fachlich \n\nkorrekten Antwort die richtige Schlussfolgerung fehlt. Das Projekt ist unnötig, weil der Kanton bereits \n\ndasselbe macht. Er wünscht keine Diskussion. \n\nInterpellation I 07/2024 betreffend Klimawandelanpassung \n\nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n\nThomas Lanz (Grüne) ist von der Antwort befriedigt und wünscht keine Diskussion. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, gibt an dieser Stelle zur Interpellation betreffend flächendeckendes \n\nNetz aus Temperaturmessstationen eine Fraktionserklärung ab. Er korrigiert die Ausführungen und \n\nbetont, dass es sich bei der Stadt und dem Kanton nicht um dieselbe Tätigkeiten handelt. Das eine ist \n\ndie Analyse vom Kanton, die von einer Station in Bern aus erfolgt. Dabei handelt es sich um Modelda- \n\nten. Bei der Stadt geht es um tatsächlich gemessene Daten, die um ein Vielfaches genauer sind. Er \n\nbetont die Wichtigkeit solcher Daten, um die Temperaturveränderungen in der Stadt genau im Auge \n\nzu haben. \n\nPostulat P 23/2024 betreffend Prüfung einer Änderung des Reglements über den Ausgleich \n\nvon planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) - Ergänzung \n\neines Minderwertausgleichs \n\nValentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Mark van Wijk (FDP), Sandro Badertscher (Parteilos), \n\nAngelika Zimmermann (Mitte); Dringlichkeitsbeschluss \n\nValentin Borter (SVP) will vom Stadtrat schnellstmöglich hören, ob er dies als prüfenswert beurteilt \n\noder nicht. Sie sind sich bewusst, dass die Ausarbeitung eines allfälligen Reglements schwierig sein \n\nwird. \n\nDer Stadtpräsident bestätigt, dass es kompliziert ist. Die Nachteile aufgrund Planungsmassnahmen \n\nwerden üblicherweise unter dem Stichwort «materielle Enteignung» entschädigt. Er betont, dass sich \n\nverfassungsrechtliche Fragen, wie auch Fragen der Gemeinsautonomie stellen. Es wäre ein Instru- \n\nment, das seines Wissens nach noch niemand hat. Er plädiert auch da nicht für Dringlichkeit, um eine \n\nfundierte Antwort geben zu können. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit mit 19 : 16 Stimmen ab. \n\nInterpellation I 09/2024 betreffend Benachteiligungen im Mehrwertausgleichssreglement \n\nSeite 156\n\n\n\n121. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n\nAngelika Zimmermann (Fraktion FDP/Die Mitte) vom 24.10.2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\nAngelika Zimmermann (Die Mitte) teilt mit, dass die Interpellation grundsätzlich als nicht dringlich \n\neingestuft wird. Sie weist aber darauf hin, dass im Januar oder zumindest im ersten Quartal das neue \n\nBaureglement und damit die Inkraftsetzung des Mehrwertausgleichssreglement in Kraft tritt. Ein \n\nBlick auf Immoscout zeigt, dass deutlich mehr Stockwerkeigentum als Häuser verkauft wird. Die Stadt \n\nThun braucht spätestens im ersten Quartal Antworten auf die Fragen. Sie hätten diese gerne schon \n\njetzt. \n\nDer Stadtpräsident bestätigt, dass objektiv keine Dringlichkeit besteht. Der gesamte Regelungskom- \n\nplex ist kompliziert. Er will lieber korrekte, anstelle schneller Antworten liefern und bevorzugt seriöse \n\nAbklärungen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit grossmehrheitlich ab. \n\nFragestunde F 21/2024 betreffend digitale Kluft und städtische Massnahmen, um diese \n\nKluft zu schliessen \n\nFranz Schori (SP) vom 16. Oktober 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratssekretär informiert er, dass die Stadtratsmitglieder im Verlauf von Anfang November \n\neine Umfrage zum Thema Anfeindungen von Parlamentsmitgliedern erhalten werden. Es geht um ei- \n\nne offizielle Umfrage der Universität Zürich und er bittet um die Teilnahme an der Umfrage. Weiter \n\ninformiert er, dass die Anmeldung zum Stadtratsabend bald per E-Mail erfolgen wird. Er bittet um ei- \n\nne rasche und zahlreiche Anmeldung. \n\nEingänge \n\n- Postulat P 23/2024 betreffend Prüfung einer Änderung des Reglements über den Ausgleich von \n\nplanungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) - Ergänzung eines \n\nMinderwertausgleichs; Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Mark van Wijk (FDP), Sandro \n\nBadertscher (Parteilos), Angelika Zimmermann (Mitte) \n\n4  Interpellation I 9/2024 betreffend Benachteiligungen im Mehrwertausgleichssreglement; Ange- \n\nlika Zimmermann (Fraktion FDP/Die Mitte) vom 24.10.2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\n-  Interpellation I 10/2024 betreffend Verschmutzung der Stadt Thun durch Hunde-Urin; Thomas \n\nBieri (SVP) vom 24. Oktober 2024 \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtrats 7 \n\nee LS DNS \nPhilipp Deriaz Christoph Stalder \n\nSeite 157\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 23. August 2012

category_de: Traktandenliste

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text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n08. Stadtratssitzung (evtl. Doppelsitzung) \nDonnerstag, 23. August 2012, 17.00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n1. Protokoll -- -- \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28. Juni 2012 \n  \n2. Stadträtliche Kommissionen -- -- \n  Ersatzwahl SAKO Stadtentwicklung anstelle von Gina Lehnherr (glp) \n  \n3. Parking Schlossberg; Parkraumplanung StE \n\nSAKO StE \n14/2012 \n\n  \nGenehmigung Zonenplanänderung „Überbauungsordnung Parkierungsanlage \nSchlossberg“ \n\n  \n4. Parking Schlossberg, Investitionsbeitrag der Stadt Thun von 6,0 Mio. Franken \n\nan die Parkhaus Thun AG \nP + F / StE \nSAKO P+F \nSAKO StE \n\n15/2012 \n\n  \nBeschluss Stadtrat zu Handen der Volksabstimmung vom 25. November 2012 und \nGenehmigung der Abstimmungsbotschaft \n\n  \n5. Motion betreffend Kauf der Liegenschaft Schadaugärtnerei P + F M 2/2012 \n  BDP-Fraktion vom 4. April 2012; Beantwortung \n  \n6. Postulat betreffend Standort der Brücke Selve - Schwäbis B + L P 4/2012 \n  Fraktionen Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 4. April 2012; Beantwortung \n  \n7. Postulat betreffend Priorisierung der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - \n\nSelve - Schwäbis \nB + L P 5/2012 \n\n  Fraktionen Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 4. April 2012; Beantwortung \n  \n8. Postulat betreffend Pilot-Projekt "Midnight Sports" in Thun ab 9. Schuljahr BiSK P 7/2012 \n\n  \nFraktionen SP, Grüne, BDP, FdM und Mitunterzeichnende vom 7. Juni 2012; \nBeantwortung dringlich \n\n  \n9. Interpellation betreffend neue Nutzung der Liegenschaft Falken Si + So I 3/2012 \n  BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15. März 2012; Beantwortung \n  \n10. Fragestunde -- -- \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 21. August 2012, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \nThun, 5. Juli 2012 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten (oder im Ansschluss an die Sitzung) \nwird den Ratsmitgliedern und den Medien ein Imbiss angeboten. \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n \nBeilagen: \n• Protokoll der Sitzung vom 28. Juni 2012 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html \n• Berichte an den Stadtrat Nr. 14/2012 und 15/2012 \n• Motion M 2/2012 vom 04.04.2012 betreffend Kauf der Liegenschaft Schadaugärtnerei; Beantwortung \n• Postulat P 4/2012 vom 04.04.2012 betreffend Standort der Brücke Selve - Schwäbis; Beantwortung \n• Postulat P 5/2012 vom 04.04.2012 betreffend Priorisierung der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve - \n\nSchwäbis; Beantwortung \n• Postulat P 7/2012 vom 07.06.2012 betreffend Pilotprojekt "Midnight Sports" in Thun ab 9. Schuljahr; Beantwortung \n\ndringlich \n• Interpellation I 3/2012 vom 15.03.2012 betreffend Neue Nutzung der Liegenschaft Falken; Beantwortung \n \nWortlaut der neuen Vorstösse vom 28. Juni 2012 \n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n\n\n