name: Budget 2023 und AFP Checkliste Stadtrat und SAKO

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n \n \n \n \n \n \nThun, 12. Oktober 2022 \n \n \n\nAufgaben und Kompetenzen der stadträtlichen \nKommissionen: Budget- und Rechnungskommission (BRK);  \nSachkommissionen (SAKOs) \n \n \n\n(A) Behandlung des Budgets 2023 in den Kommissionen \n \n\n Aufgaben der Kommissionen \n \nDie Kommissionen nehmen primär eine materielle Prüfung der Budgetgrundlagen vor. \n \nDer Budgetprozess für die Produktegruppen erfolgt nach Finanzreglement (Art. 5 bis 10). Der \nStadtrat nimmt seine Steuerungsfunktion durch Rechtsetzung, Beschluss über den Voranschlag, \nBehandlung von Berichten des Gemeinderates, Stellungnahmen zu diesen Berichten und durch den \nEinsatz parlamentarischer Instrumente wahr (Art. 11 FiR). \n \nSAKOs \nVertikale direktionsspezifische Prüfung. Die SAKO behandelt alle Budgetfragen mit direkter \nRelevanz zu ihrer Direktion. Die Stellungnahme zu Gesamtergebnis und Steueranlage obliegt primär \nder BRK.  \nDie SAKO stellt dem Stadtrat in der Detailberatung ihrer Direktion Antrag und bringt der BRK \nvorher das Ergebnis ihrer Beratung zur Kenntnis.  \n \nBRK \nHorizontale Gesamtprüfung. Die BRK behandelt alle Budgetfragen mit Bezug zum Gesamtbudget \naller Direktionen zusammen, und zwar in Kenntnis der Stellungnahme der SAKOs. Dies beinhaltet \nhauptsächlich das Gesamtergebnis, die Steueranlage und die Budgetbotschaft für die \nGemeindeabstimmung, sofern die Steueranlage verändert wird.  \nDie BRK stellt dem Stadtrat in der Debatte zum Gesamtbudget Antrag. \n \nSAKOs und BRK sind in ihren Anträgen an den Stadtrat gegenseitig unabhängig. \nMit Vorteil respektieren sie die „Zuständigkeit“ der anderen Kommissionen und stellen lediglich \nAnträge zu ihrem eigentlichen Prüfungsbereich. \nÜber allfällige Differenzen entscheidet der Stadtrat abschliessend. \n  \n\nDIREKTION FINANZEN RESSOURCEN UMWELT \nFINANZVERWALTUNG \nFINANZPLANUNG UND CONTROLLING \n \nRenate Schneider \nLeiterin Finanzplanung und Controlling / \nFinanzverwalterin-Stv. \nRenate.Schneider@thun.ch \n033 225 85 39 \nHofstettenstrasse 14, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n \nReferenz 186652 / 9193858 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n Arbeitsweise in den Kommissionen \n \nEs wird vorgeschlagen, dass die Präsidentin oder der Präsident jeder Kommission via \nSitzungseinladung / Traktandenliste jedem Kommissionsmitglied einen Teil des zu beratenden \nBudgets zur vertieften Vorprüfung und Berichterstattung sowie Antragstellung in der Kommission \nzuteilt. Fragen, Einwände usw. sollten nach Möglichkeit vor der Kommissionssitzung der \nVorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion zugestellt werden. \n \nBezüglich Zuständigkeit für die Vorberatung in den stadträtlichen Kommissionen BRK bzw. SAKOs \ngilt folgende Tabelle: \n \nProduktegruppenstruktur sowie Zuständigkeit der stadträtlichen Kommissionen \n\n \nLegende: E = Produktegruppen mit primärer Aussenwirkung \n\nI  = Interne Dienstleistungen (als Produktegruppe definiert) \n \n\nProduktegruppenstruktur nach Direktionen: Zuständigkeit Details \n\n SAKO BRK Seite \n\n1  Direktion Präsidiales und Stadtentwicklung  (P+StE)   44-61 \n\n1.1  Rechnungsprüfung (I/E)  \n1.2  Politik (E) \n1.3  Dienstleistungen für Politik (I/E) \n1.4  Stadtplanung (E/I) \n1.9  Stadtmarketing und Kommunikation (E) \n\nX1 \nX \nX \nX \nX \n\nX1 \n \n\n45-47 \n48-50 \n51-54 \n54-58 \n58-61 \n\n2  Direktion Bau und Liegenschaften  (B+L)   62-83 \n\n2.0  Ausserhalb Produktegruppe (I) \n2.1  Liegenschaften Finanzvermögen (E/I) \n2.2  Liegenschaften Verwaltungsvermögen (E/I) \n2.3  Amt für Stadtliegenschaften: Zentrale Dienste (I/E) \n2.4  Stadtgrün (E) \n2.5  Verkehrsanlagen und Gewässer (E) \n2.6  Abwasseranlagen (E) \n2.7  Abfallbeseitigung (E) \n2.9  Tiefbauamt: Zentrale Dienste (I/E) \n\nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \n\n 63 \n64-67 \n67-70 \n71-72 \n72-74 \n75-77 \n77-79 \n79-81 \n81-83 \n\n3  Direktion Bildung Sport Kultur  (BiSK)   84-103 \n\n3.0  Ausserhalb Produktegruppe (I) \n3.1  Bildung (E) \n3.4  Sport (E) \n3.5  Stab Amt für Bildung und Sport (ABS)  (I/E) \n3.6  Familie (E) \n3.8  Kulturelles (E) \n\nX \nX \nX \nX \nX \nX \n\n 85 \n86-90 \n90-93 \n94-95 \n95-98 \n\n99-103 \n\n  \n\n \n1 Ab 1. Januar 2021: Einführung des dualistischen Systems mit Externer Revision (Zuständigkeit BRK) und \nInterner Revision (Zuständigkeit SAKO P+StE) \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nProduktegruppenstruktur nach Direktionen: Zuständigkeit Details \n\n SAKO BRK Seite \n\n4  Direktion Sicherheit und Soziales  (Si+So)   104-125 \n\n4.1  Einwohnerdienste (E) \n4.2  Öffentliche Sicherheit (E) \n4.3  Polizei Thun (E) \n4.4  Parkplatzbewirtschaftung (E)  \n4.5  Abteilung Soziales: Zentrale Dienste (I/E) \n4.6  Sozialhilfe / Kindes- und Erwachsenenschutz (E) \n4.7  Arbeitsintegration (E)  \n4.9  Beiträge an Institutionen (E) \n\nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \n\n 105-106 \n107-111 \n112-114 \n115-116 \n117-118 \n118-121 \n121-123 \n123-125 \n\n5  Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt  (FiRU)   126-144 \n\n5.0  Ausserhalb Produktegruppe (I) \n5.1  Finanzen (I/E) \n       5.13  Rechnungskreis Stadtfinanzen (I/E) \n5.2  Umwelt Energie Mobilität (E/I)  \n5.3  Informatik (I/E) \n5.4  Personelles und Ausgleichskasse (I/E) \n5.7  Baubewilligungen / Baupolizei (E) \n\nX \nX \n \n\nX \nX \nX \nX \n\n \n \n\nX \n\n127 \n127-129 \n\n33-37 \n130-134 \n134-137 \n137-141 \n142-144 \n\nGesamtergebnis Stadt  X 7-43 \n\n \n \n\n Checkliste für die Prüfung der Produktegruppen-Budgets  \n \na)  SAKO: Prüfung der zugewiesenen Verwaltungseinheit(en) \n\n• Teil A der Produktegruppen-Budgets: Haben sich im Vergleich zum Vorjahr (wichtige) \nÄnderungen bei der Umschreibung der übergeordneten Zielsetzungen ergeben? \n\n• Sind evt. frühere Vorgaben der SAKO, der BRK oder des Stadtrates im vorliegenden \nProduktegruppen-Budget berücksichtigt worden? Gibt es Pendenzen? Besteht \nHandlungsbedarf? \n\n• Entwicklung von Aufwand, Ertrag und Nettoaufwand/Nettoertrag im Vergleich zum Vorjahr? \nSind die Abweichungen plausibel (Wechselwirkung zwischen Finanzen und Leistungen \nbeachten)? \n\n• Welche Produktegruppen werden durch direkten Ertrag finanziert (v.a. Gebühren, Beiträge)? \nSind Veränderungen zu verzeichnen? Wenn ja, weshalb? Wie kann der Kostendeckungsgrad \nbeeinflusst werden (z.B. Verursacherfinanzierung, Weiterverrechnung an Dritte, Beiträge von \nanderen Gemeinden)?  \n Zu beachten: Reglemente, Leistungsvereinbarungen, Verträge etc. können nicht im Rahmen \ndes Budgets angepasst werden. Die Fristen sind im Einzelfall einzuhalten!  \n\n• Werden mit den einzelnen Produktegruppen die politisch gesetzten Ziele richtig verfolgt? Sind \ndie übergeordneten Zielsetzungen realistisch oder zu wenig anspruchsvoll? \n\n• Weitere Fragen, Feststellungen etc. der SAKOs. \n \n \n\n \n\nStellungnahme und Antrag der jeweiligen SAKO z.Hd. des Stadtrates \n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nb) BRK: Prüfung im Sinne einer Gesamtbeurteilung \n\n• Hat der Stadtrat im Rahmen seiner parlamentarischen Instrumente Vorgaben bzw. Änderungen \nfür die zu behandelnden Produktegruppen-Budgets beschlossen? Wenn ja, sind diese korrekt \numgesetzt worden? Gelangt die entsprechende SAKO zu derselben Einschätzung? \n\n• Beurteilung der einzelnen Produktegruppen-Budgets durch die entsprechende SAKO: Kann die \nBRK die Stellungnahme der entsprechenden SAKO nachvollziehen bzw. ist sie plausibel? \n\n• Wünscht die BRK eine vertiefte Abklärung einzelner Fragestellungen durch die betreffende \nSAKO? Soll die Frage direkt durch den Gemeinderat bzw. die Verwaltung beantwortet werden? \n\n• Wo bestehen unterschiedliche Einschätzungen zwischen der BRK und einzelnen SAKOs? Soll die \nBRK zuhanden des Stadtrates eigene Anträge formulieren? \n\n• Würdigung sämtlicher Produktegruppen-Budgets unter Beachtung der Aufgabenteilung \nzwischen SAKO, Direktion Präsidiales und Finanzen, und BRK gemäss SR-Beschluss Nr. 87 vom \n23. August 2001: Entwicklung von Aufwand, Ertrag und Nettoaufwand/Nettoertrag im \nVergleich zum Vorjahr? Sind die Abweichungen plausibel (Wechselwirkung zwischen Finanzen \nund Leistungen beachten)? \n\n• Beurteilung der Erläuterungen zur Gesamtvorlage: Sind diese zu umfangreich oder zu kurz \nausgefallen? Anregungen für die Zukunft? \n\n• Form der Berichterstattung: Ist der gewählte Raster für die Präsentation der Produktegruppen-\nBudgets zweckmässig? Wo kann gekürzt und vereinfacht werden? Welche Informationen, \nTabellen etc. können weggelassen werden? \n\n• Weitere Fragen, Feststellungen etc. der BRK. \n \n \n\n \n\nGesamtbeurteilung: BRK stellt dem Stadtrat Antrag zur Gesamtvorlage \n \n\n \n \n\n Rechtliche Grundlagen \n \nVorgehensrelevante Bestimmungen für die Budgetberatung aus dem Finanzreglement der Stadt \nThun (FiR; SSG 620.0); unter Berücksichtigung des Stadtratsbeschlusses Nr. 87 vom 23. August \n2001: \n \nArtikel 5:  Budget \n1  Das Budget der Erfolgsrechnung dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. \nEs stellt den Finanzhaushalt der Stadt mit den integrierten Sonderrechnungen vollständig und \naussagekräftig dar. \n2  Es hat den mittelfristigen Aufgaben- und Finanzplan als Grundlage und enthält insbesondere die \nElemente gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanzhaushalt sowie die \nProduktegruppen-Budgets. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n \nArtikel 6:  Produktegruppen-Budget  \n1 Das Produktegruppen-Budget enthält globalisierte Budgetkredite für bestimmte \nAufgabenbereiche. \n2   Globalisierte Budgetkredite werden im Budget nach Produktegruppen gegliedert dargestellt. \n3  Die Zuständigkeit für Nachkredite bemisst sich aus der Differenz zwischen dem beschlossenen \nund dem tatsächlichen Nettoaufwand bzw. Nettoertrag auf Stufe Produktegruppe. Nachkredite zu \nneuen Ausgaben bis 100'000 Franken je Produktegruppe und Rechnungsjahr beschliesst der \nGemeinderat. \n \nArtikel 9:  Planung und Budgetierung \nPlanung und Budgetierung gewährleisten die Einheit von Aufgaben und Finanzen. Stadtrat und \nGemeinderat verabschieden mit jedem Produktegruppen-Budget einen Leistungsauftrag. \n \nArtikel 10:  Vorgaben für das Budget \nFür das Erarbeiten des Budgets erlässt der Gemeinderat zu Beginn des Budgetprozesses \nglobalisierte Vorgaben (inkl. Ziele, Leistungsindikatoren und -standards für die Produkte) zuhanden \nder Direktionen. Er kann bei Bedarf vorgängig die Budget- und Rechnungskommission (BRK) \nkonsultieren. \n \n \nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun (SSG 151.201) \nArtikel 22:  Budget- und Rechnungskommission (BRK) \n... \n2  Sie hat folgende Aufgaben: \n \na) Prüfen des Budgets und der Steueranlage aus gesamtstädtischer Optik,  \n... \n \nArtikel 24:  Aufgaben der Sachkommissionen \nDie Sachkommissionen \n... \nb) begutachten alle Sachgeschäfte des Stadtrates (insbesondere Legislaturziele, Aufgaben- und \n\nFinanzplan, Kreditvorlagen, Reglemente, Budget, Produktegruppen-Budget inkl. Definition der \nübergeordneten Ziele der Produktegruppen, Rechnung, Jahresbericht), soweit sie nicht in die \nZuständigkeit der Budget- und Rechnungskommission oder einer stadträtlichen \nSpezialkommission fallen; \n\n... \ne) prüfen die Erfüllung der Leistungsaufträge und ihrer Wirkungen. \n \nArtikel 26:  Sekretariat, Protokoll  \n... \n3  Sachkommissionen sowie Budget- und Rechnungskommission können sich gegenseitig durch \nZustellung des Protokolls oder Auszügen davon informieren und darin den anderen Kommissionen \nauch Empfehlungen in deren Zuständigkeitsbereich machen. Die angesprochenen Kommissionen \nentscheiden nach freiem Ermessen über allfällige Vorkehrungen zu diesen Empfehlungen. Art. 25b \nAbs. 3 ist zu beachten. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n \nArtikel 53:  Einsichts- und Informationsrechte der Kommissionen \n... \nc) das zuständige Mitglied des Gemeinderates sowie die von ihm bezeichneten \n\nSachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Verwaltung zum Geschäft befragen, \n... \n \nStadtratsbeschluss Nr. 87 vom 23. August 2001 \nDie SAKO Direktion Präsidiales und Finanzen2 prüft alle Positionen (dieser Direktion), welche nicht \nausdrücklich der BRK zugewiesen sind.  \nDie BRK prüft die Konti: 5120 (Passivzinsen), 5122 (Aktivzinsen), 5130 (Abschreibungen), 5134 \n(Steuerabschreibungen), 5140 (Ergebnis Allgemeiner Haushalt / Diverse Beiträge), 5150 \n(Obligatorische periodische Steuern), 5151 (Obligatorische aperiodische Steuern), 5160 \n(Spezialfinanzierung Ausgleich von Planungsvorteilen), 5162 (Abgeltung Gemeinkosten), 5163 \n(Spezialfinanzierung Bonus / Malus Produktegruppen), 5198 (Spezialfinanzierung Investitionen), \n5199 (Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen, ohne Konti 5199.2X, \nBauausgaben, für welche die SAKO 2 (Direktion Bau und Liegenschaften) zuständig ist) sowie alle \nunmittelbaren Belange der Produktegruppe 1.1. Rechnungsprüfung3. \n \n \n\n \n2 Seit 1. Januar 2019 Zuständigkeit bei der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt \n3 Ab 1. Januar 2021: Einführung des dualistischen Systems mit Externer Revision (Zuständigkeit BRK) sowie \nInterner Revision (Zuständigkeit SAKO P+StE) \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\n \n\n(B) Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans 2023 bis 2026  \nin den Kommissionen \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan (inkl. Investitionen sowie Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen) wird jeweils an der gleichen Stadtratssitzung im November, bei welcher die \nBeratung des Budgets traktandiert ist, als eigenständiges Geschäft behandelt. \n \n\n Aufgaben der Kommissionen \n \nDie Aufgabenteilung zwischen BRK und SAKOs erfolgt analog der Behandlung des Budgets und lässt \nsich wie folgt zusammenfassen:  \n \n\nBudget- und Rechnungskommission BRK  Sachkommissionen SAKOs \n\nHorizontale Gesamtprüfung: \n\nGesamtes Dokument Aufgaben- und Finanz-\nplan (Ausgangslage und Rahmenbedingungen, \nInvestitionen und Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen (nur die finanzielle \nSteuerung via Einlage), finanzielles Ergebnis mit \nKennzahlen, Schlussfolgerung)  \n\n \n\n \nVertikale direktionsspezifische Prüfung: \n\ninsbesondere Kapitel 2.7, Zukunftsgerich- \ntete Planungsannahmen Verwaltung, mit  \ndirekter Relevanz zur jeweiligen Direktion  \n \n\nSonderaufgabe der SAKO 2, Ba+L: \nSpezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen: Prüfung der Höhe \nder Bauausgaben im Rechnungsjahr und \nder einzelnen Projekte \n\nDie BRK äussert sich in der Debatte im Stadtrat \nzum gesamten Dokument Aufgaben- und  \nFinanzplan. \n\n \nDie SAKOs äussern sich in der Detailberatung \ndes Aufgaben- und Finanzplans zu ihrer  \nDirektion. Sie bringen jedoch der BRK vorher \ndas Ergebnis ihrer Beratung zur Kenntnis.  \n\n \nMit Vorteil respektieren BRK und SAKOs die „Zuständigkeit“ der anderen Kommissionen und fassen \nin der Debatte im Stadtrat lediglich ihre Feststellungen im eigentlichen Prüfungsbereich zusammen. \n \n\nIn Kenntnis der Ergebnisse der Vorberatungen durch die BRK (Optik gesamtes Dokument inkl. \nAnhang: Beurteilung über ganze Stadt) bzw. durch die SAKOs (pro Direktion: Beurteilung der \nPlanungsannahmen für die einzelnen Produktegruppen inkl. Investitionen und SAKO 2 zusätzlich \nSpezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen) nimmt der Stadtrat die politische \nBeurteilung des Aufgaben- und Finanzplans vor. \n\n \n\n Arbeitsweise in den Kommissionen \nDie BRK: Es wird vorgeschlagen, dass die Präsidentin oder der Präsident via Sitzungseinladung / \nTraktandenliste jedem Kommissionsmitglied einen Teil des zu beratenden Aufgaben- und \nFinanzplans (inkl. Anhang) zur vertiefteren Vorprüfung und Berichterstattung zuteilt. Fragen, \nEinwände usw. sollten nach Möglichkeit vor der Kommissionssitzung der Vorsteherin oder dem \nVorsteher der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt zugestellt werden.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\nDie SAKOs: Die Präsidentin oder der Präsident soll via Sitzungseinladung / Traktandenliste \nbestimmen nach eigenem Ermessen, ob das Kapitel 2.7, Planungsannahmen Verwaltung und die \nInvestitionen, einem oder mehreren Kommissionsmitgliedern zur vertiefteren Vorprüfung und \nBerichterstattung zugeteilt wird.  \n \nSonderaufgabe der SAKO B+L betreffend Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen (Produkt 5199): Sie prüft die geplanten Bauausgaben in der \nPlanungsperiode und die einzelnen Projekte. Fragen, Einwände usw. sollten nach Möglichkeit vor \nder Kommissionssitzung der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion zugestellt werden.  \n \n \n Rechtliche Bestimmungen \nInhalt und Zweck des Aufgaben- und Finanzplans sind einerseits in Art. 44 der Stadtverfassung (StV; \nSSG 101.1), andererseits in Art. 4 Finanzreglement der Stadt Thun (FiR; SSG 620.0) festgehalten: \n \nStV: Artikel 44:  Aufgaben- und Finanzplanung, Legislaturziele \n1  Der Gemeinderat erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung und \ngewährleistet eine Gesamtschau der entsprechenden Entwicklungen. Er beschliesst über die \nLegislaturziele. \n2  Er legt sie dem Stadtrat zur Kenntnis vor. \n \nFiR: Artikel 4:  Aufgaben- und Finanzplan \n1  Der Aufgaben- und Finanzplan gemäss Art. 44 der Stadtverfassung dient der mittelfristigen \nSteuerung von Finanzen und Leistungen. Er umfasst das nächste Budgetjahr und die drei darauf \nfolgenden Kalenderjahre. \n2 Er enthält insbesondere \na) den Finanzplan gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanzhaushalt, \nb) Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den Legislaturzielen, \nc) Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den wesentlichen Sachplanungen, \nd) finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten. \n3 Er wird dem Stadtrat jeweils zusammen mit dem Budget zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n   \n\n*   *   * \n \n\n\n\tStellungnahme und Antrag der jeweiligen SAKO z.Hd. des Stadtrates\n\tGesamtbeurteilung: BRK stellt dem Stadtrat Antrag zur Gesamtvorlage\n\n


Protokollauszug SR 20200611

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 65 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 182194 \n \n \nPostulat P 31/2019 betreffend eine befristete Sperrung des Uferwegs im Strandbad Thun \nwährend der Wintermonate und Monitoring der Wasservogelpopulation*) \nReto Vannini (BDP), Thomas Hiltpold (Grüne/JG) und Mitunterzeichnende vom 13. Dezember \n2019; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 31/2019 \n \nDas Postulat wird mit 27 zu 10 Stimmen als erheblich erklärt und einstimmig abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Tiefbauamt, \n\nAmt für Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit, Fachstelle Umwelt Energie \nMobilität \n\n \n \nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20240822

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 84 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 199785  \n \n \nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Reto Kestenholz (Grüne) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Reto Kestenholz (Grüne) \nper sofort gewählt: Malenka Schmutz (Grüne). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Sachkommission Bildung Sport Kultur, Par-\n\nteipräsidium Grüne \n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Motion M 3/2022 betreffend Zuwendungen nur an politisch neutrale Organisationen

text: \n \n\n16.09.2022 (StS) – Axioma   / 9364839  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2022 Motion M 3/2022 \n \n \n \n\nMotion betreffend Zuwendungen nur an politisch neutrale Organisationen \nValentin Borter (SVP), Philipp Deriaz (SVP) und Christoph Lauener (SVP) vom 16. Juni 2022; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat soll gesetzlich festlegen, dass nur Organisationen unterstützt werden können, \nwelche sich im Grundsatz zur politischen Neutralität verpflichten. \n \n \n\nBegründung \n \nDie vom Gemeinderat getätigten Spenden und anderen Zuwendungen sind durchaus richtig und \nwichtig. Jedoch ist bei Spenden und Vereinszuwendungen genau auf die politische Neutralität zu \nachten. So handelt es sich nicht um private Spenden des Gemeinderates, sondern um Steuergelder. \nDiese sind zwingend für politisch neutrale Organisationen zu vergeben. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat und die Verwaltung sind bei ihrem Handeln bereits von Verfassungs wegen zur \npolitischen Neutralität und zur Gleichbehandlung verpflichtet. Es wäre unzulässig, wenn sich die \nStadt Thun bei der Ausrichtung von finanziellen Beiträgen z.B. von parteipolitischen Überlegungen \nleiten liesse und solche Beiträge politisch einseitig verteilen würde. \n \nMit dem geforderten Erlass würde z.B. auch ausgeschlossen, dass politische Parteien unterstützt \nwerden können. Eine Unterstützung von Parteien ist jedoch bereits auf Verfassungsebene vorgese-\nhen. Gemäss Artikel 65 Absatz 2 der Kantonsverfassung können Kanton und Gemeinden die politi-\nschen Parteien unterstützen. Der Gemeinderat möchte politische Parteien deshalb nicht schlechter \nbehandeln als andere Organisationen. Es muss den als Vereinen organisierten Parteien deshalb \nmöglich sein, die gleichen Zuwendungen zu erhalten, die auch andere Vereine erhalten. Der Ge-\nmeinderat richtet z.B. an Thuner Vereine, die ein Vereinsjubiläum haben, einen Jubiläumsbeitrag \naus. Diesen Beitrag erhalten auch Parteien. \n \nEine Verankerung der bestehenden Verfassungsgrundsätze der politischen Neutralität und der \nGleichbehandlung in einem Erlass ist nicht erforderlich und würde zu mehr Bürokratie führen. Der \nGemeinderat lehnt die Motion deshalb ab. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Bericht Nr. M 3/2022 – Zuwendungen nur an politisch neutrale Organisationen \n\n \n\n16.09.2022 (StS) – Axioma   / 9364839  Seite 2 \n\n \nIm Übrigen steht nicht zweifelsfrei fest, ob das Begehren der Motionäre tatsächlich als Motion zu \nverstehen ist, da sie den Gemeinderat und nicht den Stadtrat mit der «gesetzlichen Festlegung» \nihres Anliegens beauftragen wollen. Gemäss Formulierung der Motion scheinen die Motionäre eher \nvon einer gemeinderätlichen Verordnung auszugehen als von einem Reglement. Diese Formulie-\nrung und die Zuständigkeit des Gemeinderates sprechen für ein Postulat. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \n \n\nThun, 16. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


SRB Schadaugärtnerei, ZPP BC

parent_type: agenda

text: \n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17398 / 9399633  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2022 Bericht Nr. 22/2022 \n \n \n \n\nZone mit Planungspflicht ZPP Schadaugärtnerei, Genehmigung \nZonenplanänderung \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nEnde 2013 stimmte die Bevölkerung der Stadt Thun dem Kauf der Schadaugärtnerei durch die Stadt \nThun mit grosser Mehrheit zu. Der Kanton Bern, als früherer Eigentümer, wollte ursprünglich auf \ndem Areal ein Wohnbauvorhaben realisieren lassen, was jedoch auf Widerstand stiess. Mit Be-\nschluss vom 20. August 2015 bewilligte der Stadtrat von Thun einen Verpflichtungskredit von \n270'000 Franken für einen zweistufigen Arealentwicklungsprozess mittels Testplanung. 2015 bis \n2017 wurde ein offener Beteiligungsprozess mit anschliessendem Studienauftrag zur weiteren Ent-\nwicklung dieses für die Stadt Thun bedeutenden Areals durchgeführt. Ziel dieses Prozesses war es, \ndie künftige Nutzung unter Einbezug der breiten Öffentlichkeit und die städtebaulichen Anforde-\nrungen an die künftige Entwicklung des Areals in einem qualifizierten Verfahren auszuloten. Die \nNutzung soll einerseits den bestehenden historischen Qualitäten des Ortes sowie den historischen \nNutzungen (insbesondere der Gartennutzung und dem Wirtschaftshof) gerecht werden und ande-\nrerseits eine Entwicklung hin zu einem in grossen Teilen öffentlich zugänglichen, lebendigen und \nvielfältig genutzten Areal ermöglichen. \n \n\n \nAbbildung 1. Ausschnitt Luftbild mit Areal Schadaugärtnerei (gelb) \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 22/2022 – ZPP Schadaugärtnerei. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17398 / 9399633 Seite 2 \n\n \n2. Bearbeitung in der Ortsplanungsrevision und erste Erfahrungen mit Zwischennutzungen \n \nDie Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess und dem Studienauftrag wurden im Rahmen der lau-\nfenden Ortsplanungsrevision (OPR) in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) J «Schadau», deren Sektor \nE die Schadaugärtnerei umfasst, abgebildet. Zudem konnten in den Sommermonaten 2020 und \n2021 mit verschiedenen Zwischennutzungen Erfahrungen für die mittel- bis langfristige Entwicklung \nund Nutzung gesammelt werden. Die 2021 realisierte Öffnung des Durchgangs durch die historische \nMauer zwischen Parkierflächen und Aussenfläche sowie die Verbesserung der Querungsmöglich-\nkeit zwischen Schadaupark und -gärtnerei erhöhten die erwünschte Durchlässigkeit und die Zu-\ngänglichkeit sowie die Einbettung in die bestehende Umgebung deutlich. Die Erkenntnisse aus der \nEvaluation der Zwischennutzungen zeigen, dass der grobe planerische Rahmen, der in der ZPP J \n«Schadau», Sektor E, für das Gebiet gesteckt wurde, die geplante Entwicklung zu ermöglichen ver-\nmag. Im Rahmen der Mitwirkung zur und der öffentlichen Auflage der OPR gingen diverse Rückmel-\ndungen und Einsprachen zu den ZPP-Bestimmungen im Sektor E ein. Aufgrund der Bedeutung des \nAreals für die heutige und künftige Bevölkerung Thuns als attraktives, lebendiges und vielfältig öf-\nfentlich nutzbares Areal ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die Rahmenbedingungen für die Wei-\nterentwicklung in einem eigenständigen Planungsinstrument, der ZPP BC «Schadaugärtnerei», ver-\nankert werden sollen. Deshalb hat er das Geschäft von der OPR losgelöst, um es in einem eigen-\nständigen ordentlichen Verfahren gemäss Artikel 58 ff. Baugesetz zu behandeln (vgl. SRB 21/2022 \nOrtsplanungsrevision. Genehmigung). Dieses Vorgehen wurde im Rahmen der Einspracheverhand-\nlungen zur OPR betreffend das Gebiet Schadaugärtnerei thematisiert und von den Einsprechenden \ngrundsätzlich begrüsst. \n \n \n3. Verhältnis zur Strategie Stadtentwicklung und zum Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 \n \nMit der gemäss ZPP-Entwurf vorgesehenen Entwicklung des Areals wird ein wichtiger Beitrag an die \nZielerreichung folgender strategischer Grundlagen geleistet: \n \n\n− Strategie Stadtentwicklung  \n– Verantwortungsvoll Zusammenleben (Realisierung eines öffentlich nutzbaren Areals für alle \n\nGenerationen, welches das Miteinander der Generationen fördert) \n– Attraktives Wohnen fördern (in den dafür vorgesehenen Teilen des Areals) \n– Kulturangebot festigen (Sicherstellung Flächen für mögliches neues Kunstmuseum und er-\n\ngänzende kulturelle Angebote) \n \n\n− Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2035 \nStrategie Wohnen \n– Belebende Durchmischung \n– Quartierspezifische Entwicklung \nStrategie Mischgebiete/Zentren \n– Quartierzentren \n– Bauliche Akzente \nStrategie Landschaft/Freiräume \n– Freiraum im Siedlungsgebiet \nStrategie Stadtraum/Mobilität \n– Stadtraum – Aufenthaltsqualität gestalten \n– Bioklimatische Wirkung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 22/2022 – ZPP Schadaugärtnerei. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17398 / 9399633 Seite 3 \n\n \n \n4. Beteiligungsprozess \n \nDie Ergebnisse des breit angelegten Beteiligungsprozesses sind im Schlussbericht vom 19. Dezem-\nber 2016 festgehalten. Im Rahmen mehrerer Workshop- und Forumsveranstaltungen sowie eines \noffenen Tages in der Schadaugärtnerei wurden gemeinsam mit der interessierten Bevölkerung Vi-\nsionen und mögliche künftige Nutzungen für das Areal erarbeitet. Dabei zeigte sich, dass nicht eine \nbestimmte Vision für die Entwicklung des Areals klar im Vordergrund steht, sondern dass sich viel-\nmehr einzelne Aspekte, Themen und Nutzungen in den verschiedenen Visionen wiederholen und \ndadurch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung geniessen (bspw. hoher Öffentlichkeitsgrad, Be-\nzug zur historischen Nutzung und zur Bausubstanz sowie zum angrenzenden Schadaupark, viel Frei-\nraum/Grünraum und Möglichkeit eines sich verändernden Raumes, Gartennutzung in unterschied-\nlicher Prägung, kulturelle und soziokulturelle Angebote, Mieträume und -flächen, Werkstätten und \nAteliers, Gastgewerbe und Übernachtungsmöglichkeit [z. B. Jugendherberge]). \n \n \n5. Studienauftrag \n \nDie Ergebnisse des Beteiligungsprozesses flossen in das Programm des Studienauftrags ein. Der Stu-\ndienauftrag wurde 2017 durchgeführt (vgl. Schlussbericht vom 17. Dezember 2017). Mittels \nPräqualifikation wurden zwei erfahrene, interdisziplinäre Teams (Städtebau/Landschaftsarchitek-\ntur und Sozialraum) für die Erarbeitung eines ortsspezifischen Betriebs- und Gestaltungskonzepts \nausgewählt. Diese überprüften im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts die Ergebnisse des Betei-\nligungsprozesses und klärten verschiedene planerische und städtebauliche Fragen vertieft. Damit \nlegten sie die Basis für die planungsrechtliche Sicherung der Rahmenbedingungen der künftigen \nEntwicklung und die weitere Planung des Areals. Der Studienauftrag wurde durch ein Beurteilungs-\ngremium aus internen und externen Fachpersonen begleitet. Aus den Ergebnissen des Beteiligungs-\nprozesses und des Studienauftrags leiteten sich wichtige Erkenntnisse für die weitere Entwicklung \ndes Areals ab, die der Gemeinderat im Juli 2018 öffentlich kommunizierte (vgl. Erkenntnisse aus \ndem Studienauftrag Schadaugärtnerei). Diese Erkenntnisse bildeten die Grundlage für die Formu-\nlierung der Bestimmungen der ZPP J «Schadau», Sektor E (Schadaugärtnerei), die nun in eine eigene \nZPP «Schadaugärtnerei» ausgelagert werden. \n \n \n6. Änderung Zonenplan und Baureglement \n \nDie planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Areals Schadaugärt-\nnerei werden in der neuen ZPP BC «Schadaugärtnerei» verankert. Die Zonenplanänderung erfolgt \nlosgelöst von der OPR in einem ordentlichen Verfahren gemäss Artikel 58 ff. Baugesetz. \n \nDie Bestimmungen der ZPP BC entsprechen inhaltlich grösstenteils den Bestimmungen der ZPP J \n«Schadau», Sektor E, die im März 2022 im Rahmen der öffentlichen Auflage der OPR publiziert wur-\nden. Für die Auslagerung in die neue ZPP BC wurden die Bestimmungen in erster Linie redaktionell \nbereinigt und gemäss den Erkenntnissen aus den Einspracheverhandlungen leicht präzisiert. Auf-\ngrund der Loslösung aus der ZPP J mussten zudem die Bestimmungen zu den Erschliessungsgrund-\nsätzen eigens für die Schadaugärtnerei formuliert werden. Um die bestehenden öffentlichen Park-\nplätze zu sichern, wird zudem unter Planungszweck die Nutzung öffentliche Parkierung ergänzt. \n \n\nhttps://thun.ch/_docn/3952852/Schadaugartnerei_Erkenntnisse_aus_dem_Studienauftrag_2018_.pdf\nhttps://thun.ch/_docn/3952852/Schadaugartnerei_Erkenntnisse_aus_dem_Studienauftrag_2018_.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 22/2022 – ZPP Schadaugärtnerei. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17398 / 9399633 Seite 4 \n\nDie wichtigsten Bestimmungen der neuen ZPP BC «Schadaugärtnerei» lauten wie folgt (Auszug aus \nden ZPP-Bestimmungen): \n \nPlanungszweck: Entwicklung zu einem attraktiven, lebendigen und vielfältig nutzbaren \n\nAreal mit hohem Öffentlichkeitsgrad als Bestandteil der öffentlichen «Kul-\nturmeile» in Seenähe, unter Beachtung der und mit Bezug zur historischen \nNutzung und Bausubstanz sowie zum angrenzenden Schadaupark \n\n \nNutzungsart: Öffentliche Nutzung, Kultur- und Freizeitnutzungen, Gastgewerbe, Freiflä-\n\nchen sowie öffentliche Parkierung. Untergeordnet ist im südwestlichen und \nnördlichen Teil des Areals sowie im Bereich des Wirtschaftshofs auch Woh-\nnen zugelassen. \n\n \nNutzungsmass:  Fassadenhöhe: \n\nÖffentliche Nutzung, Kultur- und Freizeitnutzungen, Gastgewerbe, Woh-\nnen: \n– Gebäude mit Schrägdach: max. Fassadenhöhe traufseitig 8.0 m und max. \n\nFassadenhöhe giebelseitig 12.0 m \n– Andere Dachform: max. Fassadenhöhe 10.0 m \nWenn städtebaulich auf der Grundlage eines qualitätssichernden Verfah-\nrens begründet, ist für öffentliche Nutzungen eine Mehrhöhe bis zu einem \nGeschoss (3.0 m) möglich. \n\n \nMuseumsnutzungen: \n– Im nördlichen Teil des Areals max. Fassadenhöhe und max. Fassaden-\n\nhöhe giebelseitig 17.0 m \n– Im restlichen Teil des Areals gemäss vorangehend aufgeführten Massen \n\nfür Kultur- und Freizeitnutzungen \n \nLärmempfindlich- ES II. \nkeitsstufe: \n \nGestaltungs-  – Städtebaulich überzeugendes Konzept \ngrundsätze:  – Beachtung der spezifischen Qualitäten des Ortes und der bestehenden  \n\n   Bebauung \n– Überzeugende Abschlüsse der Überbauung entlang der Seestrasse sowie  \n   im Übergangsbereich der verschiedenen Nutzungen \n– Aufeinander abgestimmte Anordnung und Gestaltung \n\n   – Guter Bezug zum Schadaupark und gute Integration der Baudenkmäler \n– Guter Bezug zum Areal Scherzligen-Schadau \n\n \nErschliessungs-  – Durch die Haupterschliessung für den motorisierten Individualverkehr \ngrundsätze:      sollen die Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und Gestaltung der \n\n   Seestrasse optimal unterstützt werden. \n– Durchlässigkeit des Areals für Fuss- und Veloverkehr \n– Direkter Bezug für Fussgängerinnen und Fussgänger zum Schadaupark \n\n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 22/2022 – ZPP Schadaugärtnerei. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17398 / 9399633 Seite 5 \n\n7. Auswirkungen auf die Umwelt \n \nDie Änderungen von Zonenplan und Baureglement haben keine negativen Auswirkungen auf Natur \nund Umwelt. Die wesentlichen Aspekte sind in Stichworten (ausführlicher im Erläuterungsbericht, \nKapitel 5): \n- Nutzungsart: Mit vorwiegender öffentlicher Nutzung im Grundsatz unverändert gegenüber \n\nheute. Zusätzlich Gastgewerbenutzungen gemäss ZPP BC. \n- Nutzungsmass: Keine Erhöhung gegenüber den heute geltenden Bestimmungen.  \n- Lärmempfindlichkeitsstufe: Mit der ES II keine Veränderung gegenüber heute. \n- Verkehr: Die Zonenplan- und Baureglementsänderung führt nicht zu relevanten Auswirkungen \n\nauf das übergeordnete Verkehrsnetz, da weder das Nutzungsmass noch die zulässigen Nut-\nzungsarten massgeblich erhöht oder geändert werden.  \n \n\nBetreffend Aussenraum, Energie und Mobilität gelten wie für alle neuen ZPP die Bestimmungen des \nneuen Baureglements Artikel 58 bis 60 (Nummerierung der Artikel gemäss Stand Auflage). \n \n \n8. Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung und der Auflage kritisierte Inhalte \n \nIm Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zur OPR vom 1. November 2019 bis 31. Januar 2020 äus-\nserten sich über 95 Personen und Interessensvertretende ausführlich zur ZPP J, insbesondere zum \nSektor E. Es handelte sich zu einem grossen Teil um gleichlautende Eingaben (eine Eingabe wurde \n72-mal mit gleichem Wortlaut eingereicht). Sie verlangten in erster Linie, dass das Gebiet für öf-\nfentliche, kulturelle Nutzungen zur Verfügung steht und auf die Realisierung von Wohnnutzungen \nverzichtet wird. Zudem sollte die bauliche Entwicklung den bestehenden Strukturen Rechnung tra-\ngen, was insbesondere bedeutet, dass von der Aufzonung auf Zone Wohnen W4 oder W3 abgese-\nhen wird. Mehrfach wurde auch die Ausscheidung einer eigenen ZPP für den Sektor E beantragt. \n \nMit den vorgeschlagenen Bestimmungen ist sichergestellt, dass die künftige Entwicklung des Ge-\nbiets den vorhandenen historischen Strukturen Rechnung tragen und den Vorgaben des Ortsbild-\ngebiets O VII «Scherzligen-Schadau» entsprechen muss. Dafür ist zwingend ein qualitätssicherndes \nVerfahren durchzuführen, in dem die Vorgaben des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbil-\nder der Schweiz (ISOS) zu berücksichtigen sind. Das Gebiet ist und bleibt Teil des O VII. Der Gemein-\nderat hat auf die Anliegen der Mitwirkung reagiert und Anpassungen an den ZPP-Bestimmungen \nfür den Sektor E vorgenommen. So sollen Wohnnutzungen nur noch untergeordnet im südwestli-\nchen und im nördlichen Teilareal zugelassen werden. Diese haben die Masse der Wohnzone W3 \neinzuhalten, die mit der OPR auch für das angrenzende Gebiet eingeführt werden. Mit der Abschaf-\nfung der Attikaregel im Rahmen der OPR werden so die Masse gegenüber dem heute geltenden \nBaureglement (2002) sogar leicht reduziert. \n \nIm Rahmen der Vorprüfung der OPR stellte das Amt für Gemeinden und Raumordnung in Bezug auf \ndie ZPP J «Schadau», Sektor E, die Genehmigung in Aussicht. \n \nIm Rahmen der öffentlichen Auflage der OPR vom 4. März bis 8. April 2022 wurden von zwei politi-\nschen Parteien, einem Quartierleist und fünf Privatpersonen insgesamt acht Einsprachen zur ZPP J \n«Schadau», Sektor E, eingereicht. Eine politische Partei äusserte sich dabei lediglich summarisch zu \nallen ZPP und nicht spezifisch zur ZPP J «Schadau», Sektor E. In den Einsprachen wurden insbeson-\ndere folgende Anträge gestellt: \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 22/2022 – ZPP Schadaugärtnerei. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17398 / 9399633 Seite 6 \n\nVerzicht auf Wohnnutzung \nEine Einsprache fordert, dass auf die Realisierung von Wohnnutzung gänzlich verzichtet wird, da \ndiese unter Umständen die Hauptnutzung (öffentliche Nutzung, Kultur, Gastgewerbe usw.) konkur-\nrenzieren oder sogar verhindern könne. Mehrere andere Einsprechende fordern die Streichung des \nAttributes «attraktives» Wohnen. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, das Gebiet mit vielfältigen Nutzungen zu attraktivieren. Dazu \ngehört auch ein – untergeordneter – Anteil Wohnnutzung. Bereits heute werden Teile des Wirt-\nschaftshofes als Wohnungen vermietet. Diese Nutzungen würden bei Verzicht auf Wohnnutzung \nim Planungsinstrument zonenwidrig, was nicht im Interesse der Stadt Thun liegt. Die beantragte \nStreichung des Attributes «attraktiv» macht aus Sicht des Gemeinderates wenig Sinn und würde \nmateriell nicht viel ändern, da es grundsätzlich nie das Ziel ist, «unattraktives» Wohnen zu ermög-\nlichen. Das Wort «attraktiv» wird auch in anderen Zonen mit Planungspflicht verwendet. Mit die-\nsem Adjektiv ist weder hochpreisiges noch sehr günstiges Wohnen gemeint, sondern es handelt \nsich um eine allgemeine qualitative Umschreibung für Themen wie «zeitgemäss», «gute Einbettung \nin die gebaute Umgebung», «attraktive Lage», «attraktive Wohnungsgrundrisse» usw. Eine spezifi-\nsche Wohnform soll damit nicht präjudiziert werden. Da die neue ZPP BC «Schadaugärtnerei» je-\ndoch nur noch einen Teil der bisherigen ZPP J (nämlich den bisherigen Sektor E) umfasst, muss der \nPlanungszweck neu formuliert werden. In der neuen Formulierung werden die einzelnen Nutzun-\ngen im Planungszweck nicht mehr einzeln aufgeführt, womit auch das Adjektiv «attraktiv» entfällt. \n \nAnpassung Nutzungsmass \nMehrere Einsprachen fordern, dass das Nutzungsmass für den Sektor E von der Zone Wohnen W3 \nauf die Zone Wohnen W2 reduziert wird. Lediglich für Bauten für öffentliche Nutzungen und unter \nGewährung des Erhaltungsziels des ISOS soll das Mass gemäss Zone Wohnen W3 möglich sein. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nAufgrund diverser Mitwirkungseingaben hat der Gemeinderat das Nutzungsmass für die \nSchadaugärtnerei von der ursprünglich vorgesehenen Zone Wohnen W4 auf die Zone Wohnen W3 \nreduziert mit Ausnahme von Bauten für öffentlichen Nutzungen, die – falls städtebaulich im Rah-\nmen eines qualitätssichernden Verfahrens begründet – eine Mehrhöhe bis zu einem Geschoss (3.0 \nm) aufweisen können. Einzig für die Realisierung einer kulturellen Nutzung wie beispielsweise eines \nneuen Kunstmuseums wären aufgrund der betrieblichen Anforderung Fassadenhöhen von maximal \n17 Metern zulässig. Neu sind damit die Fassadenhöhen der Zone Wohnen W3 vorgesehen, die nur \nnoch drei Vollgeschosse (ohne weiteres Dach-/Attikageschoss) ermöglichen, d. h. eine geringere \nHöhe als bislang. Aus Sicht der Stadt gibt es keinen Grund, die Gebäudehöhen weiter herabzuset-\nzen. Das ISOS und die Eingliederung von Neubauten in die ortsbaulich sensible Umgebung werden \nim Rahmen der qualitätssichernden Verfahren zu berücksichtigen und zu beurteilen sein, was im \nKommentar zu den ZPP-Bestimmungen entsprechend festgehalten ist. Dabei sind auch die erhöh-\nten Anforderungen des Ortsbildgebiets O VII «Scherzligen-Schadau» zu berücksichtigen. Aus diesen \nGründen ist der Gemeinderat der Überzeugung, dass das Nutzungsmass so korrekt festgelegt und \ndamit eine qualitativ und städtebauliche hochstehende und quartierverträgliche Entwicklung si-\nchergestellt wird. Neu wird jedoch eine allfällige Museumsnutzung mit einer Höhe bis zu 17 Meter \nim nördlichen Teil des Areals in den Bestimmungen der ZPP BC «Schadaugärtnerei» konkret veror-\ntet. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 22/2022 – ZPP Schadaugärtnerei. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17398 / 9399633 Seite 7 \n\nQuartierverträgliche Nutzung / Lärmempfindlichkeit  \nDiverse Einsprechende fordern, dass künftige Nutzungen quartierverträglich realisiert sowie Lärm- \nund Immissionsvorgaben gemacht werden, resp. dass die Vorgaben der Lärmempfindlichkeitsstufe \nES II jederzeit eingehalten werden. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nDie Lärmempfindlichkeitsstufe ES II entspricht gemäss Lärmschutzverordnung des Bundes den in \nder ZPP BC «Schadaugärtnerei» definierten Nutzungen (siehe Nutzungsart in den ZPP-Bestimmun-\ngen), wobei nur nicht oder wenig störende Betriebe oder Einrichtungen zulässig sind. Es handelt \nsich um dieselbe Lärmempfindlichkeitsstufe wie für eine reine Wohnzone. Die Quartierverträglich-\nkeit ist mit der Zuteilung zur ES II auch für die Nicht-Wohnnutzungen gegeben. Die ES II gilt für die \nZPP J bereits heute. Der Gemeinderat sieht deshalb planungsrechtlich keinen Handlungsbedarf. Für \nAlltagslärmsituationen gibt es keine allgemeingültige Beurteilungsmethode mit zahlenmässigen \nGrenzwerten in der Lärmschutzverordnung. Im Rahmen von gastgewerblichen Betriebs- oder Ein-\nzelbewilligungsverfahren hat die Vollzugsbehörde in Bezug auf Schallquellen wie Musik, Gästever-\nhalten, Aufräumarbeiten oder Reinigung eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. \n \nQualitätssicherung – Art der Verfahren und Berücksichtigung der bestehenden, historischen Struk-\nturen  \nMehrere Einsprachen fordern die Durchführung von qualitätssichernden Verfahren nach den aktu-\nell gültigen SIA-Normen und die Berücksichtigung des Ortsbildschutzes, um sicherzustellen, dass \nweder die Scherzligkirche noch das historisch wertvolle Gebäude-Ensemble der Schadaugärtnerei \ndurch Neubauten erdrückt werden. \n \nStellungnahme Gemeinderat \nArtikel 57 des revidierten Baureglements setzt für das Bauen in einer Zone mit Planungspflicht ge-\nnerell ein qualitätssicherndes Verfahren voraus, das sich gemäss Kommentar zum Baureglement an \nden SIA-Ordnungen 142 und 143 orientiert (das sind z. B. Wettbewerbe oder Studienaufträge). In \nden Bestimmungen der ZPP BC «Schadaugärtnerei» ist im Kommentar der Verweis auf das Bundes-\ninventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS und auf das kantonale Bauinventar für \ndie Stadt Thun verankert. Dieser Verweis wurde aufgrund der kantonalen Vorprüfung aufgenom-\nmen. Das Nutzungsmass und die Gestaltungsprinzipien müssen im Rahmen von qualitätssichernden \nVerfahren, welche die Ziele des ISOS und die Vorgaben des Ortsbildgebiets berücksichtigen, ausge-\nlotet werden. Der Gemeinderat erachtet die Anliegen der Einsprechenden deshalb als in genügen-\ndem Umfang abgedeckt. \n \nIm Rahmen der Einspracheverhandlungen konnten einzelne Befürchtungen relativiert und opti-\nmierte Formulierungen vorgeschlagen werden. Zudem wurde die Behandlung in einem separaten \nGeschäft in Aussicht gestellt. Da weder das Planungsamt noch der Gemeinderat über die Änderun-\ngen entscheiden können, wurden die meisten Einsprachen in diesem Verfahrensstadium noch nicht \nzurückgezogen. Sieben Einsprachen wurden aufrechterhalten. Eine Einsprache wurde in eine \nRechtsverwahrung umgewandelt. Einzelne Einsprechende stellten jedoch in Aussicht, ihre Einspra-\nche zurückzuziehen, falls der Beschluss des Stadtrates respektive der Stimmberechtigten ihren An-\nliegen Rechnung trägt. Das Planungsamt wird deshalb zu gegebener Zeit nochmals auf die Einspre-\nchenden zugehen, um die Bereitschaft zu einem Rückzug der Einsprache abzuklären. \n \nAlle im Zeitpunkt der Einreichung der OPR beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) noch \nhängigen Einsprachen werden diesem zur Ablehnung beantragt. Nach Beratung und Beschlussfas-\nsung durch den Stadtrat beziehungsweise einer allfälligen Volksabstimmung werden die Unterlagen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 22/2022 – ZPP Schadaugärtnerei. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17398 / 9399633 Seite 8 \n\nder ZPP BC «Schadaugärtnerei» zur zweiten öffentlichen Auflage gebracht. Nach Abschluss der Auf-\nlage reicht der Gemeinderat sämtliche Unterlagen der ZPP BC «Schadaugärtnerei» dem AGR zur \nGenehmigung ein. Die Einreichung beim Kanton ist im Laufe des Jahres 2023 geplant. \n \n \n\n9. Mehrwertausgleich \n \nDa im Rahmen der Zonenplanänderung das Nutzungsmass gegenüber den heute geltenden Best-\nimmungen nicht erhöht wird, wird kein planungsbedingter Mehrwert geschaffen. \n \n \n\n10. Fazit \n \nMit vorliegender Planung können wichtige Ziele einer qualitativen Entwicklung der Stadt Thun um-\ngesetzt werden (siehe Kapitel 2). Gerade bei fortschreitender Siedlungsentwicklung nach innen ist \ndie Stadt Thun darauf angewiesen, attraktive und für die breite Öffentlichkeit zugängliche und nutz-\nbare Areale und Begegnungsräume zu sichern und weiterzuentwickeln. Die Attraktivierung und \nschrittweise Entwicklung des Gebiets Schadau (Schloss, Gärtnerei, Thun-Panorama) zu einem viel-\nfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum entspricht den Legislaturzielen des Gemeinderates. Mit \nder vorliegenden ZPP BC «Schadaugärtnerei» schafft die Stadt Thun die Grundlage für eine vielfäl-\ntige, lebendigte und attraktive Weiterentwicklung des Areals, eine hohe Lebensqualität im ganzen \nQuartier und wichtige Angebote für die heutige und künftige Bevölkerung Thuns. \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2022, beschliesst: \n \n1. Verabschiedung der Zonenplanänderung ZPP BC «Schadaugärtnerei», beinhaltend \n\n- Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002 \n- Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP BC «Schadaugärtne-\n\nrei» \nzuhanden der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der \n\nzweiten Auflage der gegenüber der Auflageversion geänderten Inhalte und der anschliessenden \nEinreichung der gesamten Dokumente zur Genehmigung beim AGR. \n\n \n \n\nThun, 19. Oktober 2022 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 22/2022 – ZPP Schadaugärtnerei. Genehmigung \n\n \n\n19.10.2022 (PLA) – Axioma 17398 / 9399633 Seite 9 \n\n \nBeilagen \n- Zonenplanänderung ZPP BC «Schadaugärtnerei», Genehmigungsdokument vom 29. Septem-\n\nber2022, beinhaltend, \n- Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002 \n- Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP BC «Schadaugärtne-\n\nrei» \n- Erläuterungsbericht vom 29. September 2022 \n- Schlussbericht Beteiligungsprozess vom 19. Dezember 2016 \n- Schlussbericht Studienauftrag vom 17. Dezember 2017 \n- Erkenntnisse aus dem Studienauftrag Schadaugärtnerei und weiteres Vorgehen vom 6. Juni \n\n2018 \n- Evaluationsbericht Zwischennutzung vom 11. Februar 2022 \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Bearbeitung in der Ortsplanungsrevision und erste Erfahrungen mit Zwischennutzungen\n\t3. Verhältnis zur Strategie Stadtentwicklung und zum Stadtentwicklungskonzept STEK 2035\n\t Strategie Stadtentwicklung\n\t– Verantwortungsvoll Zusammenleben (Realisierung eines öffentlich nutzbaren Areals für alle Generationen, welches das Miteinander der Generationen fördert)\n\t– Attraktives Wohnen fördern (in den dafür vorgesehenen Teilen des Areals)\n\t– Kulturangebot festigen (Sicherstellung Flächen für mögliches neues Kunstmuseum und ergänzende kulturelle Angebote)\n\t Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2035\n\t– Belebende Durchmischung\n\t– Quartierspezifische Entwicklung\n\t– Quartierzentren\n\t– Bauliche Akzente\n\t– Freiraum im Siedlungsgebiet\n\t– Stadtraum – Aufenthaltsqualität gestalten\n\t– Bioklimatische Wirkung\n\t4. Beteiligungsprozess\n\t5. Studienauftrag\n\t6. Änderung Zonenplan und Baureglement\n\t7. Auswirkungen auf die Umwelt\n\t- Nutzungsart: Mit vorwiegender öffentlicher Nutzung im Grundsatz unverändert gegenüber heute. Zusätzlich Gastgewerbenutzungen gemäss ZPP BC.\n\t- Nutzungsmass: Keine Erhöhung gegenüber den heute geltenden Bestimmungen.\n\t- Lärmempfindlichkeitsstufe: Mit der ES II keine Veränderung gegenüber heute.\n\t- Verkehr: Die Zonenplan- und Baureglementsänderung führt nicht zu relevanten Auswirkungen auf das übergeordnete Verkehrsnetz, da weder das Nutzungsmass noch die zulässigen Nutzungsarten massgeblich erhöht oder geändert werden.\n\t8. Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung und der Auflage kritisierte Inhalte\n\t9. Mehrwertausgleich\n\t10. Fazit\n\t1. Verabschiedung der Zonenplanänderung ZPP BC «Schadaugärtnerei», beinhaltend\n\t- Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002\n\t- Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP BC «Schadaugärtnerei»\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der zweiten Auflage der gegenüber der Auflageversion geänderten Inhalte und der anschliessenden Einreichung der gesamten Dokumente zur Genehmigung beim AGR.\n\t- Zonenplanänderung ZPP BC «Schadaugärtnerei», Genehmigungsdokument vom 29. September2022, beinhaltend,\n\t- Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002\n\t- Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP BC «Schadaugärtnerei»\n\t- Erläuterungsbericht vom 29. September 2022\n\t- Schlussbericht Beteiligungsprozess vom 19. Dezember 2016\n\t- Schlussbericht Studienauftrag vom 17. Dezember 2017\n\t- Erkenntnisse aus dem Studienauftrag Schadaugärtnerei und weiteres Vorgehen vom 6. Juni 2018\n\t- Evaluationsbericht Zwischennutzung vom 11. Februar 2022\n\n


name: SRB Fragestunde F 25/2020 betreffend Konzepthalle 6

text: \n \n\n23.12.2020 (AfS) – Axioma 187566 / 9008146  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2020 Fragestunde F 25/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Konzepthalle 6 \nSP-Fraktion vom 15. Dezember 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIn verschiedenen Ausgaben des Thuner Tagblatts wurde über die finanziellen Schwierigkeiten der \nKonzepthalle 6 berichtet. Betroffen sind offenbar mehrere Firmen. In den Zeitungsartikeln war auch \nzu lesen, dass eine neue Firma mit mindestens einer bereits involvierten Person für den Fortbestand \nder Halle garantieren soll. Die SP-Fraktion befürchtet, dass der Stadt Thun hohe Einnahmenausfälle \nzulasten der Steuerzahlenden entstehen werden. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wie hoch sind die Mietzinsausstände der Konzepthalle 6? \n2. Wurden bereits früher Mietzinserlasse oder andere Vergünstigungen bei der Konzepthalle 6 ge-\n\nwährt? \n3. Wie wird sichergestellt, dass möglichst kein Verlust entsteht? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie hoch sind die Mietzinsausstände der Konzepthalle 6? \n \nDie Mietzinsforderungen bis Ende 2020 belaufen sich auf 116'451.45 Franken. \n \n \nZu Frage 2: Wurden bereits früher Mietzinserlasse oder andere Vergünstigungen bei der Konzept-\nhalle 6 gewährt? \n \nVergünstigungen / Anschubfinanzierung \nDer Mietvertrag wurde am 1. August 2009 rechtskräftig abgeschlossen und im Sinne einer Anschub-\nfinanzierung mit einem Staffelmietzins versehen. Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Dezember \n2009 betrug der Mietzins 42'000 Franken, für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 \nwaren es 150'000 Franken pro Jahr, und ab 1. Januar 2014 war der definitive Betrag in der Höhe \nvon 190'000 Franken pro Jahr fällig. \n \nMietzinserlass \nAm 15. Juni 2015 stellte Ueli Biesenkamp ein Gesuch auf Mietzinsreduktion für die Jahre 2015 bis \n2018 in der Höhe von jährlich 40'000 Franken bzw. gesamthaft 160'000 Franken. Der Gemeinderat \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. F 25/2020 – Konzepthalle 6 \n\n \n\n23.12.2020 (AfS) – Axioma 187566 / 9008146  Seite 2 \n\nhat diesem Gesuch 2015 in Form einer einmaligen Mietzinsreduktion in der Höhe von pauschal \n80'000 Franken zur Hälfte stattgegeben. \n \n \nZu Frage 3: Wie wird sichergestellt, dass möglichst kein Verlust entsteht? \n \nLeitet ein Unternehmen den Konkurs auf eigenes Begehren ein, so ist davon auszugehen, dass die \ngeschuldeten Forderungen nicht mehr befriedigt werden können. Nach Bekanntwerden des einge-\nreichten Konkurses hat das Amt für Stadtliegenschaften ein Retentionsbegehren (Retentionsrecht \nzur Sicherung der Zinsen an den sich in den betreffenden Räumen befindlichen beweglichen Sachen \nwie Büromobiliar und Maschinen) sowie die Betreibung auf Pfandverwertung eingereicht. Ein ein-\ngeleitetes Konkursverfahren führt nicht automatisch zu einer Kündigung des Mietvertrages. Darum \nhat das Amt für Stadtliegenschaften für den laufenden Halbjahreszins 2021 mindestens 77'400 \nFranken (6 x CHF 12’900) ebenfalls retentionsgesichert. Die Retention wurde zwischenzeitlich be-\nstätigt. Das Retentionsverzeichnis (Inventarliste) liegt vor. \n \n \nThun, 23. Dezember 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wie hoch sind die Mietzinsausstände der Konzepthalle 6?\n\t2. Wurden bereits früher Mietzinserlasse oder andere Vergünstigungen bei der Konzepthalle 6 gewährt?\n\t3. Wie wird sichergestellt, dass möglichst kein Verlust entsteht?\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 38 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 182964 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 2/2020 betreffend Altpapier/Altkarton \n\nAdrian Christen (SP) vom 2. Februar 2020; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 2/2020 \n\n \n\nDie Fragestunde F 2/2020 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Materialzentrale, Finanzinspektorat, Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '13':26 '14':71 '145':4 '182964':31 '19':12 '2':41 '2/2020':34,50,54 '2020':28,43,73 '225':10 '3':19 '38':24 '82':11 'adrian':37 'altpapier/altkarton':36 'an':59 'auszug':17 'beantwortet':57 'beantwortung':44 'bericht':45 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':35 'ch':5 'christen':38 'christoph':77 'der':75 'des':46 'die':51 'f':33,49,53 'febru':27,42,72 'finanzinspektorat':68 'fragestund':32,52 'geht':58 'gemeinderates':47 'geschäft':30 'kenntnis':64 'laufnummer':29 'materialzentral':67 'nr':23,48 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':74 'rathaus':2 'schriftlic':56 'sitzung':20 'sp':39 'stadtkanzle':62 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':76 'stadtschreiber':65 'stalder':78 'telefon':8 'thun':7,70 'tiefbauamt':69 'vizestadtschreiber':66 'vollzug':61 'vom':25,40 'wurd':55 'www.thun.ch':14 'zum':60 'zur':63


name: SRB Postulat P 21/2022 betreffend Verlängerung der «Mediterrane Nächte»

text: \n \n\n21.09.2022 (ASi) – 9365149 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2022 Postulat P 21/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Verlängerung der «Mediterranen Nächte» \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Peter Aegerter (SVP), Nicole \nKrenger (glp), Markus van Wijk (FDP), Fraktion Grüne/JG; Ronald Wyss (Die Mitte) vom 16. Juni \n2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Varianten einer Verlängerung der «Mediterranen \nNächte» zu prüfen: \n \n1. Verlängerung bis um 2 Uhr (statt 1.30 Uhr) \n2. Verdoppelung der Wochenenden von 7 auf 14 während der Sommermonate \n3. Verlängerung bis um 2 Uhr sowie Verdoppelung der Wochenenden von 7 auf 14 \n \n \n\nBegründung \n \nDie Stadt Thun war im Jahr 2016 schweizweit Pionierin in der Einführung der «Mediterranen \nNächte». Sie können als Erfolgsmodell bezeichnet werden, denn unterdessen haben mehrere an-\ndere Städte eine ähnliche Regelung übernommen. In anderen Städten dauern sie mitunter länger \n(bis 2 Uhr und während des ganzen Sommers). In Thun gaben die mediterranen Nächte nie Anlass \nzu Beschwerden, sie verliefen reibungslos. Es waren weder mehr Lärm noch andere unerfreuliche \nBegleiterscheinungen des Nachtlebens wahrnehmbar als in «normalen» Nächten. Mutmasslich \nträgt die spätnächtliche Bewirtung der Aussensitzplätze sogar dazu bei, dass sich negative Begleit-\nerscheinungen vermindern, da durch die Bewirtung eine gewisse soziale Kontrolle erfolgt. \n \nDie Postulant:innen wünschen sich eine möglichst einfache, unbürokratische Lösung, wenn möglich \nwie im bisherigen Rahmen von Artikel 13 Absatz 4 des Gastgewerbegesetzes. Die Prüfung soll be-\ninhalten, ob die Verlängerung im geltenden unkomplizierten Rahmen für alle Betriebe oder evtl. \nnur für jene mit bestehender Überzeitbewilligung möglich wäre. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAn Silvester 2007 fanden die letzten Partys im Selve-Areal statt. Das Ende der Übergangsnutzungen \nzeichnete sich schon längere Zeit ab. Nach und nach verlagerte sich das Nachtleben in die Thuner \nInnenstadt. Bald einmal entstanden Konflikte zwischen Anwohnenden, Geschäftsleuten und Nacht-\nschwärmern. Es brauchte viele runde Tische und Massnahmen, um die Wogen zu glätten und Kom-\npromisse zu finden. Den Gemeinderat erfüllt es mit Stolz, dass es gelungen ist, die verhärteten \nFronten aufzuweichen und mit den mediterranen Nächten schweizweit eine Pionierrolle \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 21/2022 – Verlängerung «Mediterrane Nächte» \n\n21.09.2022 (ASi) – 9365149 -     Seite 2 \n\neinzunehmen. Er ist sich aber ebenso bewusst, dass sich das Gleichgewicht auf einem schmalen \nGrat befindet. Es gilt daher, zum Erreichten Sorge zu tragen. \n \nJeweils vor Beginn der mediterranen Nächte macht das Polizeiinspektorat bei den Wirtenden eine \nUmfrage betreffend Teilnahme. Im Jahr 2022 wurden 50 Gastgewerbebetriebe angeschrieben. Nur \n22 Betriebe haben sich für eine Teilnahme entschieden. \n \nEine telefonische Umfrage betreffend den im Postulat erwähnten Prüfungsanträgen hat bei den 22 \nWirtenden, die heute an den mediterranen Nächten teilnehmen, kein einheitliches Bild gezeigt. \nVereinzelt wurde auch der Nachtzuschlag erwähnt, der dem Personal ab Mitternacht bezahlt wird, \nder Einfluss auf das Kosten-/Nutzenverhältnis hat. Im Weiteren soll auch das gute Verhältnis mit \nden Anwohnenden nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. \n \nSowohl der Thuner Innenstadt Leist als auch Thun City sprechen sich für eine Beibehaltung der jet-\nzigen Lösung aus. Eine Verdoppelung lehnen sie ab bzw. stehen dieser kritisch gegenüber. \n \nDas Regierungsstatthalteramt ist Bewilligungsbehörde für Gastgewerbebetriebe. Die zuständige \nRegierungsstatthalterin ist aufgrund einer Kurzeinschätzung zum Schluss gekommen, dass eine Ver-\nlängerung der Betriebszeiten von 1.30 auf 2.00 Uhr wohl noch toleriert werden könnte, eine Ver-\ndoppelung der Wochenenden aber wahrscheinlich eine Baubewilligungspflicht auslösen würde. \n \nIn der Vernehmlassung zum neuen Ortspolizeireglement wird eine leichte Verkürzung der Nacht-\nruhe vorgeschlagen. Damit soll der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden. Der \nGemeinderat wird über diesen Punkt unter Würdigung der Vernehmlassungsergebnisse im Rahmen \nder Totalrevision des Ortspolizeireglements beschliessen und dem Stadtrat Antrag stellen. \n \nDer Gemeinderat ist nach wie vor der Auffassung, dass sich die Nutzungen Wohnen, Arbeiten und \nFreizeit die Waage halten sollten. Die Errungenschaften der vergangenen Jahre sollten nicht leicht-\nfertig auf Spiel gesetzt werden. Aus diesem Grund lehnt er die Forderungen im Postulat ab. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 21. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 8/2022 betreffend weg von russischem Gas

text: \n \n\n06.07.2022 (UwEM) – 9310005 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 1. September 2022 Postulat P 8/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend weg von russischem Gas \nFraktionen Grüne/JG, SP und glp/EVP/EDU vom 24. März 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, zeitnah, wie auch mittelfristig im Rahmen der Thuner Klimastrate-\ngie, Massnahmen zu prüfen, um die Abhängigkeit von Gas aus Russland zu verringern. Dabei sind \ninsbesondere die Anstrengungen für einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien zu verstär-\nken. \n \n \n\nBegründung \n \nAm 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit sind geopoli-\ntische Strategien und Abhängigkeiten von Rohstoffen, die von autokratisch regierten Ländern ver-\nwaltet werden, in den Fokus gerückt. Der Krieg in der Ukraine hat unsere Abhängigkeit von russi-\nschen Gasimporten deutlich gemacht. Die Wärmeversorgung von Thun wird gemäss Grundlagen-\nbericht zur Klimastrategie1 zu 33 Prozent mit Erdgas sichergestellt. Die Energie Thun bezieht gemäss \nihrer Website2 ihr Erdgas über den Gasverbund Mittelland. Der Anteil von Gas aus Fördergebieten \nRusslands betrage dabei 47 Prozent. \n \nDamit ist nicht nur die Versorgungssicherheit gefährdet. Mit dem Geld, das wir für das Gas bezah-\nlen, wird auch die russische Kriegsmaschinerie finanziert. Daher müssen jetzt Massnahmen einge-\nleitet und umgesetzt werden, damit wir uns in Zukunft von dieser Abhängigkeit lösen können. Gas \nbetrifft vor allem den Gebäudebereich und die netzgebundene Energieversorgung, wo die Stadt \ndurch ihre Zuständigkeiten und indirekt über die Energie Thun eine besondere Verantwortung \nträgt. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nSeit dem Kriegsausbruch hat Erdgas auch für den Gemeinderat nicht nur eine klimapolitische, son-\ndern wegen dessen Herkunft auch eine ethische und geopolitische Dimension mit allen Unabwäg-\nbarkeiten einer künftig sicheren Energieversorgung eingenommen. \n \nDavon betroffen ist nicht nur die Stadt Thun, sondern sämtliche Länder auf dem europäischen Kon-\ntinent, die abhängig von russischen Gaslieferungen sind. Die Energie Thun AG ist bei der Beschaf-\nfung weitgehend von ihrem Vorlieferanten dem Gasverbund Mittelland (GVM) abhängig und hat \n\n \n1Grundlagenbericht_Klimastrategie_der_Stadt_Thun.pdf \n2 Herkunft – Energie Thun (abgerufen am 14. März 2022) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/fachstelle_umwelt_und_mobilitaet/Grundlagenbericht_Klimastrategie_der_Stadt_Thun.pdf\nhttps://energiethun.ch/angebote/gas/herkunft/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Postulat P 8/2022 – weg von russischem Gas \n\n06.07.2022 (UwEM) – 9310005 -     Seite 2 \n\nsich, um einer Mangellage im kommenden Winter entgegenzuwirken, mit dem GVM Speicherkapa-\nzitäten in Frankreich gesichert. Um die Gasbeschaffung zu diversifizieren, hat die Energie Thun AG \nzusammen mit sieben anderen Stadtwerken bereits 2021 die Swisspower Green Gas AG gegründet. \nDie Gesellschaft bezweckt die Beschaffung, den Handel, den Transport und die Lieferung von er-\nneuerbarem Gas. Bereits heute beinhaltet in Thun das Standardprodukt für Gas 30 Prozent Biogas. \nDieser Anteil soll bis 2050 auf 100 Prozent erneuerbare Gase (Biogas, synthetische Gase) gesteigert \nwerden. \n \nDie derzeit hohen Energiepreise führen dazu, dass die Nachfrage privater Haushalte nach lokal vor-\nhandenen, erneuerbaren Energieträgern wie Umweltwärme, Grundwasser, Biogas und Fernwärme \nmarkant angestiegen ist. So verzeichnet auch die öffentliche regionale Energieberatung einen star-\nken Anstieg an Beratungen und Anfragen. \n \nMit dem aktuell laufenden Ausbau der Fernwärme schafft die Energie Thun AG zeitnah eine Lösung \nfür ein neues, leitungsgebundenes Wärmeversorgungsangebot in der Stadt Thun. Die Ausbauetap-\npen 2021 bis 2025 sowie bereits mögliche und künftige Anschlussmöglichkeiten privater Liegen-\nschaften sind auf der Projektwebseite3 der Energie Thun AG ersichtlich. Ebenso bietet die Energie \nThun AG für Unternehmen und Private Energiecontracting-Lösungen im Bereich erneuerbare \nWärme und Strom an, welche Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Unterhalt einer Anlage um-\nfassen. \n \nDie Fachstelle Umwelt Energie Mobilität hat unter Einbezug der Energie Thun AG eine Machbar-\nkeitsstudie zur Nutzung des Thunersees als Wärmequelle für einen grösseren Wärmeverbund in \nErgänzung zum Fernwärmenetz durchführen lassen, die Potenzial, Wirtschaftlichkeit und Empfeh-\nlungen für die weitere Projektierung aufzeigt. \n \nDer Gemeinderat verfolgt den Ausbau der erneuerbaren Energien auf vier Ebenen: \n \n \n\n1. Eigentümerstrategie Energie Thun AG \n \nDer Gemeinderat hat im März 2022 für die Überarbeitung der Eigentümerstrategie der Energie \nThun AG Aufträge erteilt. Die derzeit gültige Strategie stammt aus dem Jahre 2014. Die klimapoliti-\nschen Zielsetzungen und der Richtplan Energie sind einige der Themen, welche in der Überarbei-\ntung behandelt werden. \n \n \n2. Klimastrategie \n \nDie sich in Erarbeitung befindliche Klimastrategie 2050 gibt in der Roadmap das langfristige Ziel \nNetto Null CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 vor. Dieses wird durch Zwischenziele (Absenkpfad) und \n10 strategische Stossrichtungen untermauert, welche u.a. auch die Transformation der Energiever-\nsorgungsinfrastruktur (Gas- und Stromnetz) umfassen werden. Für den ersten Aktionsplan Klima \nüber die nächsten vier bis fünf Jahre werden derzeit jene Massnahmen evaluiert, welche dringlich \nsind. Dabei spielen neben den klimapolitischen Zielsetzungen auch die Versorgungssicherheit und \ndie aktuelle geopolitische Situation eine Rolle. \n  \n\n \n3 https://energiethun.ch/services/bauen/fernwaermeanschluss/erste-ausbauphase/ \n\nhttps://energiethun.ch/services/bauen/fernwaermeanschluss/erste-ausbauphase/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Postulat P 8/2022 – weg von russischem Gas \n\n06.07.2022 (UwEM) – 9310005 -     Seite 3 \n\n \nDaneben sind die smarten, partizipativen Umsetzungsprojekte in Vorbereitung. Dabei steht bezüg-\nlich des Ausbaus von erneuerbarer Wärme insbesondere der Clusteransatz Heizungsersatz im Vor-\ndergrund, der – zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft und ergänzend zur klassi-\nschen, eher technischen Energieberatung – bedürfnisorientierte Angebote und Dienstleistungen \naufbauen will. \n \n \n3. Revision Richtplan Energie \n \nZusammen mit den Gemeinden Steffisburg, Uetendorf und Heimberg hat der Gemeinderat die \nÜberarbeitung des überkommunalen Richtplans Energie aus dem Jahre 2013 dieses Jahr in Auftrag \ngegeben und den entsprechenden Kredit genehmigt. Neben den Ausbauetappen der Fernwärme-\nversorgung, sind neue Gebiete für Wärmeverbünde sowie die Nutzung des Thunersees als Energie-\nträger für einen Seewärme-Verbund wichtige Themen der laufenden Überarbeitung. Für den Peri-\nmeter der Stadt Thun ist die Abstimmung mit dem Absenkpfad der städtischen Klimastrategie in \nden Bereichen Gas und Strom wichtig. Der Richtplan ist ein behördenverbindliches Steuerungs-\ninstrument im Bereich der räumlichen Energieplanung. \n \n \n4. Förderprogramm Energieeffizienz \n \nDer Gemeinderat hat der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität den Auftrag erteilt, die Verordnung \nüber die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz so anzupassen, dass der Fokus der \nfinanziellen Förderung in den ersten Jahren auf den Ersatz fossiler Heizungen ausgerichtet wird. \nVorbehältlich der laufenden Beschwerde gegen das vom Stadtrat genehmigte Reglement (vgl. SRB \nNr. 14 vom 17. Februar 2022), könnte damit bereits ab 2023 der Ausbau erneuerbarer Energie fi-\nnanziell unterstützt werden. \n \nUm die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern (Öl, Erdgas) zu reduzieren, ist dem Gemeinderat \nneben erneuerbarer Energie ebenso Suffizienz und Energieeffizienz wichtig. Der Ausbau erneuer-\nbarer Energie und die Steigerung der Energieeffizienz sind Bestandteil der Klimastrategie, des Ener-\ngierichtplans und des Förderprogramms Energieeffizienz. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 6. Juli 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 22/2020 betreffend Servicegebühr im Abfallsammelhof Thun

text: \n \n\n15.12.2020 (TBA) – Axioma 187540 / 9006564  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2020 Fragestunde F 22/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Servicegebühr im Abfallsammelhof Thun \nPeter Aegerter (SVP) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIm Abfallkalender 2021 wird bekannt gemacht, dass pro Besuch eine Servicegebühr von 5 Franken \nerhoben werden soll. Ohne Presseberichterstattung – beispielsweise Thuner Tagblatt online vom \n14. Dezember 2020, publiziert 14:47 Uhr – wäre der kleine Vermerk ganz unten rechts auf dem \nKalender kaum wahrnehmbar! Grund für die Erhebung einer Servicegebühr – so der zitierte Pres-\nseartikel – sei der immer grösser werdende Andrang, der zu Überlastung und damit zu langen War-\ntezeiten führe. Kunden, die Gratisfraktionen entsorgen wollen, sind gehalten, die bestehenden Un-\nterfluranlagen oder die offiziellen Holsammlungen zu nutzen. Im Abfallreglement der Stadt Thun \n(Stadtratsbeschluss vom 24. November 2011) findet sich kein Hinweis bezüglich einer möglichen \nErhebung einer Servicegebühr. \n \nEs stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Wie lautet resp. wo findet sich die rechtliche Grundlage für die Erhebung einer sich pro Besuch \n\nwiederholenden Servicegebühr? \n2. Bei welcher Unterfluranlage können beispielsweise Elektrogeräte entsorgt werden? \n3. Ist der Gemeinderat nicht der Meinung, dass für die Entsorgung von Elektrogeräten – für die \n\nbeim Kauf bereits eine vorgezogene Recycling-Gebühr entrichtet wurde – und der Erhebung ei-\nner Servicegebühr eine Kostenfriktion entsteht? \n\n4. In welchem Mass erwartet der Gemeinderat eine Lenkungsfunktion durch die Erhebung einer \nServicegebühr? \n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die Gefahr, dass künftig vermehrt Abfallgut wild, in der freien \nNatur oder auf öffentlich zugängigen Plätzen entsorgt wird? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie lautet resp. wo findet sich die rechtliche Grundlage für die Erhebung einer sich \npro Besuch wiederholenden Servicegebühr? \n \nGemäss Artikel 11 Ziffer 4.1 der Abfallverordnung (AFV) können für besondere Abfuhren und \nDienstleistungen weitere Gebühren gemäss Regieansätzen des Tiefbauamtes verlangt werden. Die \nHöhe der Gebühr errechnet sich aus dem personellen Aufwand der Betreuung des Abfallsammel-\nhofes pro Kunde. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. F 22/2020 – Servicegebühr Abfallsammelhof \n\n \n\n15.12.2020 (TBA) – Axioma 187540 / 9006564  Seite 2 \n\nZu Frage 2: Bei welcher Unterfluranlage können beispielsweise Elektrogeräte entsorgt werden? \n \nElektrogeräte können in keiner Unter- oder Oberfluranlage entsorgt werden. Neben dem Abfall-\nsammelhof können Elektrogeräte aber in die Verkaufsstellen des Detailhandels kostenlos zurück-\ngebracht werden. \n \n \n\nZu Frage 3: Ist der Gemeinderat nicht der Meinung, dass für die Entsorgung von Elektrogeräten – \nfür die beim Kauf bereits eine vorgezogene Recycling-Gebühr entrichtet wurde – und der Erhe-\nbung einer Servicegebühr eine Kostenfriktion entsteht? \n \nNein, der Gemeinderat ist nicht dieser Meinung. Auf die Servicegebühr wird nämlich verzichtet, \nwenn Kunden nur Elektrogeräte oder Recyclingsäcke bringen oder wenn sie nur Gebührenmarken \noder -säcke kaufen wollen. \n \n \n\nZu Frage 4: In welchem Mass erwartet der Gemeinderat eine Lenkungsfunktion durch die Erhe-\nbung einer Servicegebühr? \n \nDer Abfallsammelhof an der Militärstrasse ist heute überlastet, weil seine Grösse nicht auf das heu-\ntige Kundenbedürfnis ausgerichtet ist. Täglich stauen sich die Autos der Kunden auf der Mili-\ntärstrasse. Eine Erweiterung am heutigen Standort ist nicht möglich. Rund ein Drittel der Kunden \nbringen nur Gratisfraktionen oder Einzelstücke (z.B. eine einzelne Bratpfanne). Sie belasten unnötig \ndas System Abfallsammelhof. Ein grosser Teil der Gratisfraktionen und die Kleinmengen an Haus-\nkehricht können problemlos auf der Holsammlung oder in den Unter- oder Oberfluranlagen ent-\nsorgt werden. Wenn die Servicegebühr diese Kunden dazu bringt, künftig den Abfallsammelhof nur \nnoch für alternativlose Entsorgungen (z.B. Umzug, Räumungen oder Sonderabfälle) zu nutzen, ha-\nben die verbleibenden Kunden weniger Wartezeiten im Abfallsammelhof, und die Mitarbeitenden \nim Abfallsammelhof können den Kunden den nötigen Service bieten. \n \n \n\nZu Frage 5: Wie beurteilt der Gemeinderat die Gefahr, dass künftig vermehrt Abfallgut wild, in \nder freien Natur oder auf öffentlich zugängigen Plätzen entsorgt wird? \n \nDer Gemeinderat beurteilt diese Gefahr als klein. Die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung ist seit \neiniger Zeit defizitär. Grund dafür ist mitunter auch die Preisentwicklung auf dem Wertstoffmarkt. \nDer Gemeinderat ist gesetzlich verpflichtet, Massnahmen zu treffen, um das Rechnungsgleichge-\nwicht in der Spezialfinanzierung wiederherzustellen. Andere Möglichkeiten wären die Erhöhung der \nGrund- oder Sackgebühr, die Wiedereinführung der Grüngutgebühr oder die Reduktion der Leis-\ntungen. Diese Massnahmen hätten zum Teil ein grösseres Potenzial für illegale Entsorgungen. Die \nServicegebühr ist zudem verursachergerecht. \n \n \n\nThun, 16. Dezember 2020 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


AGR Rechtsauskunft 20160129

text: \nAmt für Gemeinden \tOffice des  affaires communales \nund  Raumordnung \tet de  l'organisation  du  territoire  \n\nJustiz-, Gemeinde- und \nKirchendirektion  des  \nKantons Bern \n\nDirection de la justice, des affaires \ncommunales et des affaires ecclé-\nsiastiques du canton de Berne  \n\nNydeggasse 11/13 \n3011 Bern  \n\nTelefon  031 633 73 23  \nTelefax  031 633 73 21  \n\nwww.be.ch/agr  \n\nSachbearbeiter: \tBeat  Michel  /  Stefan  Ghioldi \nG.-Nr.: \t 150 16 41 \nMail: \t stefan.ghioldi@jgk.be.ch  \n\nPlanungsamt Stadt Thun \nIndustriestr.  2,  Pf  145 \n3602  Thun  \n\n29.  Januar  2016  \n\nThun; Uferweg Schadau-Lachen, Variante Uferwegführung, Rechtsauskunft \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom  19.  Januar  2016  haben wir vom Planungsamt  der  Stadt Thun eine Anfrage zur \nUferwegführung im Wirkungsbereich  der  Uferschutzplanung „Schadau bis Lachen" erhalten. Darin \nwird  die  Frage aufgeworfen, ob eine Uferwegvariante entlang  der  Seestrasse vom Amt für Ge-\nmeinden und Raumordnung (AGR) als genehmigungsfähig erachtet werde. Nach interner Klärung \nkönnen wir Ihnen folgende Auskunft geben:  \n\nDer  Uferschutzplan „Schadau  bis  Lachen" wurde  am 21.  Oktober  2009  durch das Amt für Gemein-\nden  und  Raumordnung genehmigt.  Die  Planung ist  in  Rechtskraft erwachsen. Dieser Uferschutz-\nplan  sieht  in den  Abschnitten  2  und  3  einen Uferweg  mit  einem Abstand  von  gut  50  Meter zum \nThunersee vor.  Der  Uferweg im Abschnitt  3  erfolgt auf dem bestehenden Rougemontweg. Für  den  \nAbschnitt  2  muss ein neuer Uferweg auf einer Länge  von ca. 125  Meter erstellt werden. \n\nGestützt auf das Urteil  des  Bundesgerichtes vom  1. Mai 2014 (1C.829/2013)  im Fall  der  Ufer-\nschutzplanung  der  Gemeinde Hilterfingen sind nach  Art. 4 des  Gesetzes über See- und Flussufer \n(SFG1) i.V.m.  Art. 2a der  See- und Flussuferverordnung (SFV2) drei Arten  der  Wegführung zu un-\nterscheiden (Erw.  5.2):  \nDiejenige unmittelbar dem Ufer entlang,  die  ufernahe Wegführung  in  einem Abstand  von  etwa  50  \nMeter vom Ufer  (Art. 2a  Abs.  1  SFV) und  die  weiter entfernte (nicht ufernahe bzw. uferferne) Weg-\nführung.  Die  unmittelbar  am  Ufer verlaufende Wegführung ist  der  Grundsatz. Davon darf zuguns-\nten einer ufernahen Wegführung abgewichen werden, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, zu \ndenen insbesondere  die  Möglichkeit einer wesentlichen Kosteneinsparung gehört. Eine uferferne \nWegführung ist dagegen nur unter  den  Voraussetzungen gemäss  Art. 4  Abs.  5  SFG zulässig (At-\ntraktivitätsgründe, Topographie, Rücksichtnahme auf Natur und Landschaft). Wesentliche Kosten-\neinsparungen genügen hierfür grundsätzlich nicht, um einer uferfernen Variante  den  Vorzug zu \ngeben.  \n\nI  Gesetz über See- und Flussufer vom  6.  Juni  1982  (See- und Flussufergesetz, SFG, BSG  704.1) \n2  See- und Flussuferverordnung vom  29.  Juni  1983  (SFV, BSG  704.111) \n\n150 16 41/00.1001 \n\n\n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung \t 2  \n\nBei einer Verschiebung  des  Uferweges entlang  der  Seestrasse würde  die  Distanz zum Thunersee \nzwischen  110  Meter und  150  Meter betragen.  Dies  überschreitet  den  ufernahen Bereich  von  etwa  \n50  Meter erheblich.  Die  Kriterien für eine uferferne Wegführung (Attraktivitätsgründe, Topographie, \nRücksichtnahme auf Natur und Landschaft) können bei einer Linienführung entlang  der  Seestrasse \naus unserer Sicht nicht geltend gemacht werden. Eine allfällige Verlegung  des  Uferweges entlang  \nder  Seestrasse ist somit nicht genehmigungsfähig.  Dies  auch unter Berücksichtigung, dass  der  \nUferschutzplan „Schadau bis Lachen" inklusive dem Uferweg rechtskräftig ist. \n\nAufgrund personeller Wechsel  in  unserer Abteilung können wir Ihnen leider nicht abschliessend \nmitteilen, ob sich unsere Abteilung allenfalls gegenüber Mitgliedern  des  Thuner Stadtrates zur  Si-\ntuation  Uferweg Schadau-Lachen mündlich/telefonisch geäussert hat.  Da es  sich beim Abschnitt \nSchadau-Lachen jedoch um einen rechtskräftig ausgeschiedenen Uferweg handelt, dürften sich \nallfällige Äusserungen hierzu eher  in  allgemeiner Natur gehalten haben. \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben zu dienen und stehen zur Beantwortung allfälliger Fragen \ngerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung \nAbtei  n \tund Regionalplanung \n\nStef. \thioldi, Vorsteher-Stv. \n\nKopie: \n- Stadt Thun, Direktion Stadtentwicklung,  Marianne  Dumermuth, Vorsteherin \n- Stadt Thun, Direktion Bau und Liegenschaften, Konrad Hädener, Vorsteher \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n