name: SRB Postulat betreffend die Anpassung des Geschäftsreglements des Stadtrates in Bezug auf die Einreichung und Behandlung von parlamentarischen Vorstössen

text: \n \n\n27.10.2021 (StK) – 9127871 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Postulat P 8/2021 \n \n \n \n\nPostulat betreffend die Anpassung des Geschäftsreglements des Stadtrates \nin Bezug auf die Einreichung und Behandlung von parlamentarischen Vor-\nstössen \nReto Schertenleib (SVP), Fraktion SVP, Barbara Lehmann Rickli (FDP), Hans-Peter Aellig (FDP) und \nMarkus van Wijk (FDP) vom 24. Juni 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat bzw. möglicherweise die Stadtratspräsidienkonferenz wird gebeten, mittels Ein-\nsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission nachstehende (und ev. weitere / andere) Ände-\nrungsvorschläge für eine Revision des Geschäftsreglements des Stadtrats zu prüfen, die es ermög-\nlichen sollen, den Ratsbetrieb bzw. die Behandlungsordnung im Bedarfsfall und der Geschäftslage \nentsprechend effizienter zu gestalten: \n \n\n1. Aufteilung der Beratungsgegenstände in verschiedene Kategorien und Festlegung der Redezei-\nten (bspw. in Anlehnung an die Geschäftsordnung des Grossen Rates1 [GO] des Kantons Bern, \nArt. 86 bis und mit Art. 90). \n\n2. Planung der Stadtratssitzungen durch das Stadtratsbüro (bspw. in Anlehnung an Art. 80 der GO). \n3. Schaffung einer Regelung für den Umgang mit parlamentarischen Vorstössen, wenn das Anlie-\n\ngen in der laufenden Legislaturperiode schon einmal beraten worden ist und sich der Sachver-\nhalt seither nicht geändert hat (bspw. in Anlehnung an Art. 69 des Gesetzes über den Grossen \nRat2 [Grossratsgesetz, GRG]). \n\n4. Ev. weitere adäquate Mittel, die zur Effizienzsteigerung des Ratsbetriebs bzw. der Beratungen \nbeitragen können. \n\n5. Allenfalls Anpassungen weiterer – von vorgenannter Thematik unabhängiger – revisionsbedürf-\ntiger Artikel des Geschäftsreglements des Stadtrats. \n\n \nBegründung \n \nFür ein reines Milizparlament wie den Stadtrat von Thun ist eine effiziente Geschäftsführung und -\nerledigung ebenso elementar wie der politische Diskurs. Um beidem gleichermassen gerecht zu \nwerden, bietet sich die Aufteilung der Geschäfte in verschiedene Kategorien sowie die Vermeidung \nvon Mehrfacheinreichungen von Vorstössen desselben Inhalts während einer Legislaturperiode an. \nGeschäfte könnten ihrer Relevanz entsprechend gewichtet und somit die politische Debatte im \nStadtrat zielgerichtet gesteuert werden. Für die Kategorisierung / Priorisierung der Geschäfte \nwürde sich das Stadtratsbüro eignen. Damit wäre eine ausgewogene politische Beurteilung gewähr-\nleistet und gleichzeitig würde das Büro als stadträtliche Institution gestärkt. \n\n \n1\n Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) \n\n2\n Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1076?locale=de\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1628?locale=de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 8/2021 -Geschäftsreglement Stadtrat \n\n27.10.2021 (StK) – 9127871 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat grundsätzlich Verständnis für das Anliegen des Postulats. Es ist sinnvoll, wenn \nsich der Stadtrat von Zeit zu Zeit Gedanken über die eigene Sitzungskultur, über das Redeverhalten \nund über die aktuelle Geschäftslast macht. Beispiele aus anderen Parlamenten zeigen, welche Ge-\nfahren eine hohe Geschäftslast und lange Sitzungen mit sich bringen (z.B. hohe Fluktuation der \nRatsmitglieder). Der Gemeinderat hat deshalb die Stadtkanzlei beauftragt, die Sitzungsdauer, die \nGeschäftslast und das aktuelle Instrumentarium zu überprüfen und mit anderen Parlamenten zu \nvergleichen. \n \nDie Stadtkanzlei hat die entsprechenden Abklärungen vorgenommen. Der Stadtschreiber und der \nVizestadtschreiber / Ratssekretär beobachten das Umfeld laufend und sind in ständigem Kontakt \nmit anderen schweizerischen Parlamenten auf allen Ebenen.3 Regelmässige Gespräche und Verglei-\nche mit Kolleginnen und Kollegen ergeben immer wieder, dass sich der Thuner Stadtrat in Bezug \nauf Ratskultur, Sitzungsdauer und Geschäftslast in einer vergleichsweise komfortablen Situation \nbefindet. \n \nDer Gemeinderat möchte für die Diskussion insbesondere auf die folgenden Punkte hinweisen: \n \n\n• Thema Parlamentseffizienz: Fragen zur Parlamentseffizienz werden in der Schweiz auf allen Ebe-\nnen seit vielen Jahren regelmässig diskutiert (insbesondere im Zusammenhang mit der Einfüh-\nrung der wirkungsorientierten Verwaltung oder im Zusammenhang mit Diskussionen über Re-\ndezeitbeschränkungen).4 Dabei besteht ein Spannungsfeld zwischen Effizienzüberlegungen und \ndem Anspruch auf eine umfassende politische Debatte. Redebeschränkungen haben es da, wo \nsie noch nicht eingeführt worden sind, zumeist eher schwer. \n\n• Sitzungsdauer: In den letzten Jahren hat sich die Dauer der Stadtratssitzungen leicht erhöht.5 \n2019 wurde mit einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von 2 Stunden 53 Minuten ein neuer \nRekord erreicht. Seither hat sich die Sitzungsdauer aber wieder etwas normalisiert und liegt mit \naktuell 2 Stunden 29 Minuten in diesem Jahr wieder im Rahmen des Normalen. In den Jahren \n2020, 2019, 2018, 2017, 2015 und 2007 war die durchschnittliche Sitzungsdauer höher. \n\n• Geschäftslast: Bei der Geschäftslast gibt es im Laufe der Jahre immer wieder Schwankungen.6 \nDie Zahl der vom Gemeinderat vorgelegten Sachgeschäfte bleibt dabei aber ziemlich konstant. \nGrössere Schwankungen gibt es bei den parlamentarischen Vorstössen. Erwähnenswert ist eine \nZunahme der Vorstösse seit 2018. Dabei sind aber auch die Fragestunden einberechnet, die an \nden Sitzungen nicht beraten werden. In den letzten Jahren haben insbesondere die Fragestun-\nden zugenommen. Diese beeinflussen die Geschäftslast des Stadtrates aber nicht. In einem \nLangzeitvergleich zeigt sich, dass es auch in früheren Legislaturen schon eine Zunahme von \n\n \n3\n z.B. über die Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen, über die Konferenz der Stadt- und Gemeindeschreiber-\n\nInnen, in deren Vorstand der Stadtschreiber ist, sowie über das informelle Netzwerk der Sekretariate der 23 bernischen \nParlamentsgemeinden \n4\n z.B. Luzern, Luzern (Stellungnahme Stadtregierung), Thurgau, Kriens / St. Gallen \n\n5\n Übersicht über die durchschnittliche jährliche Sitzungsdauer der letzten vier Legislaturen (in Stunden und Minuten). Für \n\n2021 sind alle Sitzungen bis September eingerechnet. Es handelt sich für das Jahr 2021 um einen Zwischenstand. \n \n\n2019-\n2022 2021 2020 2019 \n\n2015-\n2018 2018 2017 2016 2015 \n\n2011-\n2014 2014 2013 2012 2011 \n\n2007-\n2010 2010 2009 2008 2007 \n\n 2.29 2.33 2.53 2.34 2.49 2.42 2.10 2.35 2.06 2.09 2.22 2.06 1.47 2.27 2.30 2.28 2.09 2.42 \n \n6\n Geschäftsstatistik nach Kalenderjahr / Legislatur; Vorstösse-Statistik nach Kalenderjahr / Legislatur \n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/meinung/kommentare/reden-ist-gold-ld.1127555\nhttps://www.stadtluzern.ch/_docn/2208002/Stellungnahme_zum_Beschlussantrag_269.pdf\nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/das-thurgauer-parlament-will-sich-den-mund-nicht-verbieten-ld.1097749\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/public/upload/assets/8332/Nr.%202009-115%2C%202009-116%2C%202009-121%20Bericht%20Postulate%20Brunner%2C%20Portmann%2C%20Piazza%2C%20Redezeitbeschr%C3%A4nkung%2C%20Professionalisierung%2C%20Fragestunde%20ER.pdf\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Statistiken/Gesch%C3%A4ftsstatistik_Stadtrat_Thun.pdf\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Statistiken/Parlamentarische_Vorst%C3%B6sse_Statistik_Stadrat_Thun.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 8/2021 -Geschäftsreglement Stadtrat \n\n27.10.2021 (StK) – 9127871 -     Seite 3 \n\nparlamentarischen Vorstössen gegeben hat. Später hat die Zahl der Vorstösse dann jeweils wie-\nder abgenommen. Die aktuelle Geschäftslast ist insgesamt nicht besorgniserregend. In diesem \nJahr konnte sogar einmal mangels Traktanden eine Sitzung ausgefallen werden lassen. \n\n• Vergleich mit anderen Parlamenten: Ein Vergleich mit anderen Parlamenten zeigt, dass bei der \nGeschäftslast und bei der Sitzungsdauer grosse Unterschiede bestehen. Das Ganze ist abhängig \nvon der Anzahl Ratsmitglieder (120 Mitglieder reichen z.B. mehr Vorstösse ein als 40 Mitglieder), \nder Anzahl Sitzungen und der Anzahl Geschäfte bzw. der Grösse der Stadt. Grosse Stadtparla-\nmente können nur schwer mit Parlamenten von Land- oder Agglomerationsgemeinden vergli-\nchen werden. Es kann festgestellt werden, dass aktuell einige Parlamente über eine Zunahme \nder Geschäftslast klagen. Dabei stehen insbesondere die Parlamente grosser Städte und der Na-\ntionalrat vor Problemen.7 Wenn von der Regierung verabschiedete Vorstossantworten erst Mo-\nnate später oder gar nicht mehr im Parlament beraten werden können, stellen sich grundsätzli-\nche Fragen. Die Stadt Thun steht in Bezug auf die Geschäftslast vergleichsweise gut da (auch im \nVergleich mit bernischen Parlamenten ähnlicher Grösse wie Biel oder Köniz). \n\n• Hinreichende Massnahmen des bestehenden Instrumentariums: Dem Stadtrat und den Ratsmit-\ngliedern stehen bereits heute verschiedene formelle und informelle Effizienzsteigerungsmass-\nnahmen zur Verfügung. Die formellen Instrumente sind in den Artikeln 30 und 32 des Geschäfts-\nreglements des Stadtrates geregelt.8 Die beiden stärksten Mittel der Redezeitbeschränkung und \ndes Antrags auf Schluss der Beratungen sind in den letzten 25 Jahren praktisch nie zur Anwen-\ndung gekommen. Neben diesen formellen Massnahmen stehen dem Stadtrat auch zahlreiche \ninformelle Möglichkeiten zur Verfügung.9 \n\n• Selbstbeschränkung des Parlaments: Grundsätzlich haben es der Stadtrat und die Stadtratsmit-\nglieder weitgehend selber in der Hand, wie lange ihre Sitzungen dauern und wie gross die Ge-\nschäftslast ist. Der Schlüssel zum Erfolg liegt bei der Selbstdisziplin der Fraktionen und der Rats-\nmitglieder. Als einfachste Massnahme sieht der Gemeinderat z.B. die Möglichkeit, dass die Frak-\ntionen nach gegenseitiger Absprache freiwillig und informell zu einem Konsens über die maxi-\nmale Länge von Voten kommen. Die Fraktionen könnten sich z.B. darüber einigen, dass die Vo-\nten in der Regel nicht mehr als drei bis fünf Minuten dauern sollen. \n\n• Stellungnahme zum Vorschlag «Aufteilung der Beratungsgegenstände in verschiedene Katego-\nrien und Festlegung der Redezeiten»: Diese Effizienzmassnahme mag für grosse Parlamente mit \nHunderten von Geschäften zweckmässig sein (vgl. Grosser Rat Kanton Bern: 4 Sessionen à 2 Wo-\nchen, über 50 Halbtage, ca. 350-400 Vorstösse pro Jahr). Für kleinere Parlamente ist diese Lö-\nsung aber einerseits zu kompliziert und andrerseits auch gar nicht erforderlich. Es besteht die \nGefahr, dass die Beschlussfassung über die richtige Debattenform zu zusätzlichen Weiterungen, \nDiskussionen, Abgrenzungsfragen und Sitzungen führen würde. Aus der Sicht des Gemeindera-\ntes ist dieses Instrumentarium deshalb für Thuner Verhältnisse übermotorisiert. \n\n \n7\n Bern ("450 Geschäfte in der Warteschlaufe – Berner Stadtrat will den Pendenzenberg angehen") (22 Doppelsitzungen \n\nund 430 Geschäfte pro Jahr), Zürich (200 Stunden Sitzungszeit pro Jahr, 391 Vorstösse), St. Gallen (48 Stunden Sitzungszeit \npro Jahr) \n8\n Art. 30 Abs. 3: «Wer spricht, hat bei der Sache zu bleiben, sich der Kürze zu befleissigen und den parlamentarischen \n\nAnstand zu wahren»; Art. 30 Abs. 4: «Entfernt sich das sprechende Ratsmitglied vom Verhandlungsgegenstand oder ver-\nletzt es den parlamentarischen Anstand, so ermahnt es der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin.»; Art. 30 Abs. 6: «Der \nRat kann eine Beschränkung der Redezeit beschliessen.»; Art. 32 Abs. 3: «Wird Schluss der Beratungen beantragt, so ist \nüber diesen Antrag ohne weiteres abzustimmen. Erhält er die Mehrheit, so kommen nur noch Ratsmitglieder zu Wort, \ndie es vor dieser Abstimmung verlangt hatten.» \n9 Die Erfahrungsberichte aus anderen Parlamenten zeigen die Wichtigkeit von informellen Verhaltensregelungen für die \nEffizienz von Parlamentsdebatten wie z.B. nicht reglementierbare Parlamentskultur, Einfluss der Fraktionen (v.a. der Frak-\ntionspräsidentinnen und -präsidenten), Informations-Austausch zwischen Kommissionen, Fraktionen und Präsidium, \nstraffe Sitzungsleitung, Selbstdisziplin der einzelnen Mitglieder, regelmässige gegenseitige Rückmeldungen nach der Sit-\nzung (durch die Fraktionspräsidien oder andere Ratsmitglieder). \n\nhttps://www.bernerzeitung.ch/berner-stadtrat-will-den-pendenzenberg-angehen-881823637060\nhttps://www.gemeinderat-zuerich.ch/media/38901/medienmitteilung-ta%CC%88tigkeitsbericht-2020_2021.pdf\nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgallen-stadtparlament-bald-jaehrlich-vier-open-end-sitzungen-ld.1163921\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 8/2021 -Geschäftsreglement Stadtrat \n\n27.10.2021 (StK) – 9127871 -     Seite 4 \n\n• Stellungnahme zum Vorschlag «Planung der Stadtratssitzungen durch das Stadtratsbüro»: Die \nPlanung der Stadtratssitzungen hat in der Vergangenheit nie zu Problemen geführt. Die Traktan-\ndenliste wird auf Antrag des Gemeinderates durch das Stadtratspräsidium festgelegt. Bei der \nAnzahl der Geschäfte des Thuner Stadtrates bestehen hier allerdings wenig Steuerungsmöglich-\nkeiten. In den letzten Jahren sind immer alle Geschäfte unmittelbar nach der Beschlussfassung \ndurch den Gemeinderat traktandiert und an der nächsten Stadtratssitzung behandelt worden. \nWenn statt des Präsidiums das Stadtratsbüro die Sitzungsplanung und Traktandierung vorneh-\nmen würde, würde dies zu zusätzlichen Sitzungen dieses Gremiums führen. Der bisher sehr ein-\nfache Prozess der Sitzungsvorbereitung würde damit komplizierter. Aus der Sicht des Gemein-\nderates würden sich für den Stadtrat keine spürbaren Veränderungen ergeben. \n\n• Stellungnahme zum Vorschlag «Schaffung einer Regelung für den Umgang mit parlamentari-\nschen Vorstössen, wenn das Anliegen in der laufenden Legislaturperiode schon einmal beraten \nworden ist und sich der Sachverhalt seither nicht geändert hat»: Der Gemeinderat hat Sympa-\nthien für diesen Vorschlag. In den letzten Jahren haben sich damit aber nie grosse Probleme \nergeben. Bei Parlamenten, welche dieses Instrument haben, stellen sich immer wieder schwie-\nrige Abgrenzungsfragen («gleicher Inhalt», «neue Verhältnisse»). Allenfalls waren die beiden un-\nmittelbar nacheinander eingereichten Motionen zur Spez.-Sek. oder zur Parteienfinanzierung \nmitursächlich für diesen Vorschlag der Postulantinnen und Postulanten.10 Der Gemeinderat \nmöchte darauf hinweisen, dass diese Vorstösse auch nach Einführung einer solchen Regel mög-\nlich gewesen wären, da die beiden Motionen jeweils (vor der Schlussabstimmung) zurückgezo-\ngen worden sind. Weder die Parlamente Bern, Biel noch Köniz kennen eine solche Regelung. \n\n• Weitere Massnahmen: Aktuell drängen sich dem Gemeinderat keine Anpassungen im Geschäfts-\nreglement des Stadtrates auf. Das Reglement gibt dem Rat die Möglichkeit, die anstehenden \nGeschäfte ordnungsgemäss und zeitgerecht zu behandeln. Im Falle einer Überweisung wäre \naber von der einzusetzenden Stadtratskommission sicher der Verzicht auf die Beratung von In-\nterpellationen zu prüfen. Diese Optimierungsmassnahme wird bei Reformprojekten anderer \nParlamente häufig genannt. Einige Parlamente verzichten darauf, Interpellationen zu beraten. \nDer Gemeinderat sieht aber keine Notwendigkeit, hier eine Änderung vorzunehmen. Allenfalls \nkann empfohlen werden, etwas häufiger als bisher freiwillig auf eine Beratung zu verzichten. \n\n• Bedeutung der Vernetzung der Ratsmitglieder: Die Erfahrung zeigt, dass lange Sitzungen nicht \nimmer zu besseren Ergebnissen führen. Teilweise führen lange Sitzungen auch zu Frustrationen \nbei den Beteiligten. Der Ratsbetrieb sollte aus der Sicht des Gemeinderates idealerweise so ge-\nstaltet werden, dass nach den Sitzungen auch noch ein geselliger Teil möglich ist. Dieser Aus-\ntausch, der teilweise über die Fraktionen hinaus stattfindet, ist für die Ratskultur, für die Ver-\nnetzung der Ratsmitglieder und für das gemeinsame Finden von Lösungen von grosser Bedeu-\ntung. Dauern die Sitzungen zu lange, kann dieser Austausch nur noch beschränkt stattfinden. \n\n \nZusammenfassend kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass bei der Geschäftslast des Stadtrates \nund bei der Sitzungsdauer aus der Sicht des Gemeinderates keine besonderen Probleme bestehen. \nIm Vergleich mit anderen Parlamenten ist die Sitzungsdauer sogar eher unterdurchschnittlich. Als \nwichtigstes Ergebnis der Abklärungen kann festgehalten werden, dass die in den einzelnen Parla-\nmenten geregelten, in der Praxis aber nur selten angewendeten Instrumente für die Parlamentsef-\nfizienz weniger wichtig sind als informelle Verhaltensweisen des Parlamentsplenums, der \n\n \n10\n\n Motion M 1/2020 betreffend Spez.-Sek. - Streichen des Artikels 8 im Bildungsreglement (BiR) und Motion M 3/2020 \nbetreffend Spez.-Sek. – Streichen des Artikels 8 im Bildungsreglement (BiR). Motion M 1/2021 betreffend Offenlegung \nder Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees und Motion M 3/2021 betreffend Reglement zur Of-\nfenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 8/2021 -Geschäftsreglement Stadtrat \n\n27.10.2021 (StK) – 9127871 -     Seite 5 \n\nFraktionen und der einzelnen Mitglieder. Selbstdisziplin und straffe Sitzungsleitung sind der Schlüs-\nsel für effiziente Parlamentsdebatten. \n \nDas bestehende Instrumentarium des Geschäftsreglements ist für die Verhältnisse des Thuner \nStadtrates ausreichend. Der Gemeinderat rät deshalb davon ab, zusätzliche formelle Regelungen \neinzuführen. Sollten sich vermehrt Probleme mit langen Sitzungen ergeben, verfügt der Stadtrat \nbereits über ein Instrumentarium, um die Sitzungen straffer und effizienter zu gestalten (insbeson-\ndere mit dem Instrument der Redezeitbeschränkung). Der Gemeinderat schlägt vor, zuerst das be-\nstehende Instrumentarium auszunützen, bevor andere Massnahmen in Erwägung gezogen werden. \n \nDa die Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichterstattung bereits \ngeprüft worden sind, beantragt der Gemeinderat die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des \nvorliegenden Postulates. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \nThun, 27. Oktober 2021 \n \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nStellungnahme der Präsidienkonferenz des Stadtrates \n \nDie Präsidienkonferenz hat sich an ihrer Sitzung vom 9. November 2021 mit diesem Geschäft be-\nfasst. Die Begründung des Gemeinderats ist für sie nachvollziehbar und schlüssig. Sie sieht ebenfalls \nkeinen weiteren Handlungsbedarf. Der Stadtrat verfüge bereits über angemessene Mittel, welche \nzu einer effizienten Sitzungsführung – falls notwendig – eingesetzt werden könnten. Zudem sollten \ndie Voten der Stadtratsmitglieder kurz ausfallen und auf Wiederholungen sollte verzichtet werden. \nDie Fraktionspräsidien sind sich im Weiteren einig, dass auch der informelle Teil nach einer Sitzung \nfür die Ratskultur von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Von einer Minderheit in der Präsi-\ndienkonferenz wurde die Bemerkung angebracht, ob die Möglichkeiten zur Verhinderung der mehr-\nmaligen Einreichung von Vorstössen zum gleichen Thema innerhalb der Legislatur ausreichend ge-\nprüft worden sind. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 8/2021 -Geschäftsreglement Stadtrat \n\n27.10.2021 (StK) – 9127871 -     Seite 6 \n\n \n \nThun, 9. November 2021 \n \n \nFür die Präsidienkonferenz des Stadtrats \n \nDer Stadtratspräsident  Der Stadtratssekretär \nRoman Gugger   Christoph Stalder \n \n \n \nBeilage \nSchreiben des Gemeinderates vom 27. Oktober 2021 \n \n\n\n\t Thema Parlamentseffizienz: Fragen zur Parlamentseffizienz werden in der Schweiz auf allen Ebenen seit vielen Jahren regelmässig diskutiert (insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltung oder im Zusammenhang mit ...\n\t Sitzungsdauer: In den letzten Jahren hat sich die Dauer der Stadtratssitzungen leicht erhöht.  2019 wurde mit einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von 2 Stunden 53 Minuten ein neuer Rekord erreicht. Seither hat sich die Sitzungsdauer aber wieder e...\n\t Geschäftslast: Bei der Geschäftslast gibt es im Laufe der Jahre immer wieder Schwankungen.  Die Zahl der vom Gemeinderat vorgelegten Sachgeschäfte bleibt dabei aber ziemlich konstant. Grössere Schwankungen gibt es bei den parlamentarischen Vorstösse...\n\t Vergleich mit anderen Parlamenten: Ein Vergleich mit anderen Parlamenten zeigt, dass bei der Geschäftslast und bei der Sitzungsdauer grosse Unterschiede bestehen. Das Ganze ist abhängig von der Anzahl Ratsmitglieder (120 Mitglieder reichen z.B. mehr...\n\t Hinreichende Massnahmen des bestehenden Instrumentariums: Dem Stadtrat und den Ratsmitgliedern stehen bereits heute verschiedene formelle und informelle Effizienzsteigerungsmassnahmen zur Verfügung. Die formellen Instrumente sind in den Artikeln 30 ...\n\t Selbstbeschränkung des Parlaments: Grundsätzlich haben es der Stadtrat und die Stadtratsmitglieder weitgehend selber in der Hand, wie lange ihre Sitzungen dauern und wie gross die Geschäftslast ist. Der Schlüssel zum Erfolg liegt bei der Selbstdiszi...\n\t Stellungnahme zum Vorschlag «Aufteilung der Beratungsgegenstände in verschiedene Kategorien und Festlegung der Redezeiten»: Diese Effizienzmassnahme mag für grosse Parlamente mit Hunderten von Geschäften zweckmässig sein (vgl. Grosser Rat Kanton Ber...\n\t Stellungnahme zum Vorschlag «Planung der Stadtratssitzungen durch das Stadtratsbüro»: Die Planung der Stadtratssitzungen hat in der Vergangenheit nie zu Problemen geführt. Die Traktandenliste wird auf Antrag des Gemeinderates durch das Stadtratspräs...\n\t Stellungnahme zum Vorschlag «Schaffung einer Regelung für den Umgang mit parlamentarischen Vorstössen, wenn das Anliegen in der laufenden Legislaturperiode schon einmal beraten worden ist und sich der Sachverhalt seither nicht geändert hat»: Der Gem...\n\t Weitere Massnahmen: Aktuell drängen sich dem Gemeinderat keine Anpassungen im Geschäftsreglement des Stadtrates auf. Das Reglement gibt dem Rat die Möglichkeit, die anstehenden Geschäfte ordnungsgemäss und zeitgerecht zu behandeln. Im Falle einer Üb...\n\t Bedeutung der Vernetzung der Ratsmitglieder: Die Erfahrung zeigt, dass lange Sitzungen nicht immer zu besseren Ergebnissen führen. Teilweise führen lange Sitzungen auch zu Frustrationen bei den Beteiligten. Der Ratsbetrieb sollte aus der Sicht des G...\n\n


Protokollauszug SR 20251023

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2025, Beschluss-Nr. 111 vom 23. Oktober 2025 \nLaufnummer Geschäft: 214380  \n \n \nInterpellation I 09/2025 betreffend Kreislaufwirtschaft in Thun \nMalenka Schmutz (Grüne), Fraktion Grüne vom 8. Mai 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 09/2025 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung, Fachstelle Um-\nwelt und Energie Mobilität  \n\n \n \nThun, 24. Oktober 2025 / lr \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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parent_type: affair

name: SRB Fragestunde 10/2017 betreffend Bewilligung von Koranverteilaktionen. Welche Haltung vertritt der Gemeinderat von Thun

text: \n \n\n25.10.2017 (RD) - 24471 / 8306374 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2017 Fragestunde F 10/2017 \n \n\n \n\nFragestunde 11/2017 betreffend Bewilligung von Koranverteilaktionen. Welche \nHaltung vertritt der Gemeinderat von Thun? \nReto Schertenleib (SVP/FDP) vom 24. Oktober 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nMit einer Medienmitteilung\n1\n vom 19. Oktober 2017 orientierte der Kanton Bern über seine Empfehlung \n\nzum Umgang mit der Bewilligung von Koranverteilaktionen. In einem Schreiben an die Gemeinden hat \n\ndie Polizei- und Militärdirektion (POM) diese zu einer einheitlichen Bewilligungspraxis und zur Verweige-\n\nrung entsprechender Gesuche aufgerufen. \n\n \n\nDie Koranverteilaktionen der Aktion «Lies!» haben in den letzten Monaten hohe politische und mediale \n\nAufmerksamkeit erlangt. \n\n \n\nDie POM ist der Ansicht, dass hinter der Aktion eine verfassungsfeindliche Grundhaltung steht, die das \n\nDemokratie- und Rechtsstaatprinzip ablehnt, verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte negiert und \n\nextremistisches Gedankengut verbreitet. \n\n \n\nDieser Beurteilung kann sich die Thuner SVP/FDP-Fraktion nur anschliessen. \n\n \n\nIm Kanton Bern sind die Gemeinden für das Erteilen der Bewilligungen von Stand- und Verteilaktionen \n\nzuständig. Aus aktuellem Anlass wird der Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass in Thun bereits Koranverteilaktionen stattgefunden ha-\n\nben? \n\n2. Wie stellt sich der Gemeinderat zu diesen Koranverteilaktionen? \n\n3. Wird sich der Gemeinderat an die Empfehlungen der POM halten? \n\n4. Wenn nein, warum nicht? \n\n5. Wer ist Bewilligungsinstanz für Gesuche betreffend Verteilaktionen? \n\n6. Mit welchen Mitteln/Massnahmen würde der Gemeinderat auf eine unbewilligte Koranverteilaktion \n\nreagieren? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nDer Gemeinderat weist vor der konkreten Beantwortung dieser Fragen in allgemeiner Form darauf hin, \n\ndass er bei der Beurteilung von Gesuchen um Benützung von öffentlichem Grund nicht völlig frei ist. Er \n\nmuss dabei die verfassungsmässigen Rechte der Gesuchsteller (z.B. Glaubens- und Gewissensfreiheit, \n\nReligionsfreiheit) berücksichtigen und ist an das Willkürverbot gebunden. \n \n\n                                                      \n1\n\nhttps://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-\ndirekti-\non/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2017/10/20171019_0803_der_kanton_empfiehlteinheitlichenumgangmitderbe\nwilligungvonkoran \n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\nGegenstand%20(Stichwort)\nhttps://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2017/10/20171019_0803_der_kanton_empfiehlteinheitlichenumgangmitderbewilligungvonkoran\nhttps://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2017/10/20171019_0803_der_kanton_empfiehlteinheitlichenumgangmitderbewilligungvonkoran\nhttps://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2017/10/20171019_0803_der_kanton_empfiehlteinheitlichenumgangmitderbewilligungvonkoran\nhttps://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2017/10/20171019_0803_der_kanton_empfiehlteinheitlichenumgangmitderbewilligungvonkoran\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Fragestunde F 10/2017 - Koranverteilaktionen \n\n \n\n25.10.2017 (RD) - 24471 / 8306374 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 1: Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass in Thun bereits Koranverteilaktionen \n\nstattgefunden haben? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat keine Kenntnis davon, dass in Thun auf öffentlichem Grund bereits Koranverteilak-\n\ntionen stattgefunden haben. Von anderen Organisationen sind Anfragen zum Verteilen religiöser Schrif-\n\nten eingegangen, so zum Beispiel 2015 ein Gesuch des Islamischen Zentralrats. Dieses wurde damals \n\nnach Rücksprache mit der Kantonspolizei genehmigt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie stellt sich der Gemeinderat zu diesen Koranverteilaktionen? \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die im Schreiben der POM geäusserten Befürchtungen in Bezug auf die Koranver-\n\nteilaktion „Lies“ und unterstützt die schweizweiten Bestrebungen, eine Verlagerung der Kampagne von \n\neinem Standort zum anderen zu verhindern. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wird sich der Gemeinderat an die Empfehlungen der POM halten? \n\n \n\nGrundsätzlich stellt sich bei allen Verteilaktionen in einem ersten Schritt die Frage, ob diese überhaupt \n\nbewilligungspflichtig sind (gesteigerter Gemeingebrauch, Art. 11 Ortspolizeireglement). Trifft dies zu, sind \n\nin einem zweiten Schritt die Bewilligungsvoraussetzungen im Einzelfall zu prüfen. Das Polizeiinspektorat \n\n(vgl. Antwort auf Frage 5) bzw. der Gemeinderat als interne Beschwerdeinstanz berücksichtigt bei dieser \n\nPrüfung die Argumente der POM bzw. der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und \n\n-direktoren (KKJPD) und wird entsprechend entscheiden. Der Gemeinderat kann und will aber nicht ge-\n\nnerell-abstrakt eine Praxis vorgeben, bevor die Frage konkret im Raum steht. Damit würde er sich dem \n\nVorwurf der Befangenheit aussetzen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nvgl. Antwort auf Frage 3. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wer ist Bewilligungsinstanz für Gesuche betreffend Verteilaktionen? \n\n \n\nDas Polizeiinspektorat (vgl. Art. 27 Ortspolizeireglement i.V.m. Anhang III Organisationsverordnung). \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Mit welchen Mitteln/Massnahmen würde der Gemeinderat auf eine unbewilligte Koran-\n\nverteilaktion reagieren? \n\n \n\nWerden (bewilligungspflichtige) Verteilaktionen ohne Bewilligung durchgeführt oder haben (bewilligungs-\n\nfreie oder bewilligte) Verteilaktionen störende Auswirkungen, wird das Polizeiinspektorat in einem ersten \n\nSchritt das Gespräch suchen und die Organisatoren auffordern, die Aktion zu beenden. Sollten die Orga-\n\nnisatoren der Aufforderung nicht Folge leisten, kann die Kantonspolizei die betreffenden Personen weg-\n\nweisen bzw. fernhalten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört oder gefährdet ist (z.B. we-\n\ngen Verbreitung extremistischen Gedankenguts, übermässigem Abfall, Behinderung der Passanten). \n\nUnter Umständen kann auch Strafanzeige erstattet werden. \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20171026

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 90 vom 26. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\nFragestunde 10/2017 betreffend Bewilligung von Koranverteilaktionen. Welche Haltung vertritt \n\nder Gemeinderat von Thun \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 10/2017 \n\n \n\nDie Fragestunde F 10/2017 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 27. Oktober 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Wortlaut P 7/2021

text: \nPostulat betreffend die Abgabe von Gewerbegutscheinen an \n\ndie Thuner Bevölkerung \n\nSimon Werren (BDP), Daniela Huber Notter (BDP), Ronald Wyss (BDP) \n\nvom 6.Mai 2021 \n\n \n\nAntrag: \n\nDie Abgabe eines Gewerbegutscheines an die Bevölkerung zur Unterstützung \n\ndes lokalen Gewerbes soll vom Gemeinderat geprüft werden.  \n\n \n\nBegründung:  \n\nDa die Corona-Pandemie für die ganze Bevölkerung eine grosse \n\nHerausforderung ist, könnte ein kleines „Dankeschön“ der Stadt Thun eine \n\nAufmunterung sein. Das Ziel dieser Aktion soll es sein, die Unternehmen der \n\nStadt zu unterstützen. \n\nMit einem «Corona-Gutschein» an die Bevölkerung kann das lokale Gewerbe \n\nunterstützt werden. Da das Gewerbe in der Stadt Thun vor grossen \n\nwirtschaftlichen Herausforderungen steht, ist eine solche Gutschein-Aktion für \n\nviele Seiten ein Gewinn. Aber auch die Bevölkerung kann für ihr Durchhalten im \n\nKampf gegen das Coronavirus belohnt werden.  \n\nFür uns wären verschiedene Arten von Gutscheinen vorstellbar. Zum Beispiel \n\nkönnte einmal ein «Corona-Gutschein» gratis an alle Thuner Haushalte \n\nabgegeben werden. Zum anderen wären auch weitere Gutscheine möglich, an \n\ndenen sich die Stadt finanziell mitbeteiligen würde.  Dabei ist darauf zu achten, \n\ndass die Gutscheine möglichst wirkungsvoll eingesetzt werden können. Wir \n\ngehen davon aus, dass die Ausgestaltung der Gutscheine und das Verfahren mit \n\nder Innenstadtgenossenschaft einvernehmlich abgesprochen wird. \n\n \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt. \n\n\n


name: SRB Postulat P 7/2021 betreffend die Abgabe von Gewerbegutscheinen an die Thuner Bevölkerung

text: \n \n\n17.09.2021 (WIR) – 9101153  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 28. Oktober 2021 Postulat P 7/2021 \n \n \n \n \n\nPostulat betreffend die Abgabe von Gewerbegutscheinen an die Thuner \nBevölkerung \nSimon Werren (BDP), Daniela Huber Notter (BDP) und Ronald Wyss (BDP) vom 6. Mai 2021; Be-\nantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nAntrag: \n \nDie Abgabe eines Gewerbegutscheines an die Bevölkerung zur Unterstützung des lokalen Gewer-\nbes soll vom Gemeinderat geprüft werden. \n \nBegründung: \n \nDa die Corona-Pandemie für die ganze Bevölkerung eine grosse Herausforderung ist, könnte ein \nkleines «Dankeschön» der Stadt Thun eine Aufmunterung sein. Das Ziel dieser Aktion soll es sein, \ndie Unternehmungen der Stadt zu unterstützen. \nMit einem «Corona-Gutschein» an die Bevölkerung kann das lokale Gewerbe unterstützt werden. \nDa das Gewerbe in der Stadt Thun vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, ist eine \nsolche Gutschein-Aktion für viele Seiten ein Gewinn. Aber auch die Bevölkerung kann für ihr \nDurchhalten im Kampf gegen das Coronavirus belohnt werden. \nFür uns wären verschiedene Arten von Gutscheinen vorstellbar. Zum Beispiel könnte einmal ein \n«Corona-Gutschein» gratis an alle Thuner Haushalte abgegeben werden. Zum anderen wären \nauch weitere Gutscheine möglich, an denen sich die Stadt finanziell mitbeteiligen würde. Dabei ist \ndarauf zu achten, dass die Gutscheine möglichst wirkungsvoll eingesetzt werden können. Wir ge-\nhen davon aus, dass die Ausgestaltung der Gutscheine und das Verfahren mit der Innenstadtge-\nnossenschaft einvernehmlich abgesprochen wird. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nA. Ausgangslage \n \nDer Gemeinderat würdigt die gute Absicht der Postulanten für die Unterstützung des lokalen Ge-\nwerbes. Er verfolgt die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie seit Ausbruch im Frühjahr 2020 \naufmerksam und beurteilt in Frage kommende Massnahmen in der Gesamtheit. In den letzten 18 \nMonaten wurden bereits viele Vorhaben und Projekte umgesetzt, welche die Unterstützung der \nUnternehmungen in Thun zum Ziel haben. Als Grundgedanke verfolgt der Gemeinderat die \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28.10.2021 - Postulat P 7/2021 – Abgabe Gewerbegutscheine \n\n17.09.2021 (WIR) – 9101153  Seite 2 \n\nStrategie der «Hilfe zur Selbsthilfe» und legt die Priorität auf subsidiäre Massnahmen. Die bisheri-\ngen Aktivitäten erachtet der Gemeinderat als zielführend, wirkungsvoll und erfolgreich. \n \nIn der Summe aller Aktivitäten konnte ein guter Hilfsteppich ausgerollt werden. Generell schätzt \nder Gemeinderat die aktuelle wirtschaftliche Situation als besser ein, als dies zu Beginn der \nCoronavirus-Pandemie angenommen wurde. Nebst Kennzahlen aus der Wirtschaft (Beispiel Ar-\nbeitslosigkeit), welche sich positiver als angenommen entwickelt haben, deutet beispielsweise \nauch die Zunahme von Baugesuchen im Vorjahresvergleich darauf hin, dass die wirtschaftliche \nHandlungsfähigkeit von Unternehmungen und Privatpersonen aktuell durchaus vorhanden ist. \n \n \nB. Erfolgte Massnahmen \n \nDie Stadt Thun wurde unmittelbar nach Ausbruch der Coronavirus-Pandemie aktiv und hat in Zu-\nsammenarbeit mit dem Wirtschaftsraum Thun eine Anzahl von Sofortmassnahmen umgesetzt. \n\n• Aufbau des Coronavirus Portals mit vielen Informationen zum Thema \n\n• Portal «Soforthilfe für KMU» mit Unterstützungsprozess und Angeboten \n\n• Datenbank mit allen Hilfsinstrumenten, die den KMU zur Verfügung stehen \n\n• Aufbau eines Berater-Netzwerkes für Treuhand- und Rechtsberatung \n\n• Erarbeitung eines Verzeichnisses mit allen Lieferdiensten der Region Thun \n\n• Sonderaktion «WRT Coronavirus Web-Shop» (digitaler Vertriebskanal) \n\n• Kooperation mit regionalem Logistiker für die Auslieferung von Paketen \n\n• Aufbau eines Ressourcenpools zwecks Austausches von Arbeitskräften \nDarüber hinaus wurde die Facebook-Gruppe «Solidarität in Thun – wir unterstützen einander in \nder Corona-Krise» gegründet, welche als Plattform für den Austausch von Informationen und An-\ngeboten wertvolle Dienste leistet. \nFür die Unternehmungen der Stadt Thun wurde zudem innert kürzester Zeit als subsidiäre Mass-\nnahme das Hilfsprogramm «COVID-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun» ins Leben gerufen. Die-\nses Hilfsprogramm war bis Ende Jahr 2020 in Kraft. \nZwecks Entlastung der Unternehmungen im Bereich der Raumkosten gewährte das Amt für Stadt-\nliegenschaften in zwei Schritten Mietzinserlasse oder -erleichterungen. Geschäftliche Mieterinnen \nund Mieter städtischer Liegenschaften kamen in den Genuss von reduzierten Raumkosten. \nMit der Aktion «Z Thun louft öppis» wurden zwischen 10. Juli 2020 und 15. August 2020 sowie \nzwischen 3. Juli 2021 und 15. August 2021 gemeinsam mit der Innenstadt-Genossenschaft Thun \n(IGT), Thun-Thunersee-Tourismus (TTST) und dem Schloss Thun tägliche Events lanciert. Ziele wa-\nren die Unterstützung des Gewerbes und die Erhöhung der Personenfrequenz in der Innenstadt. \nAus den Erkenntnissen der Sonderaktion «WRT Coronavirus Web-Shop» ist später die Markthalle \nentstanden, welche dauerhaft in das Wirtschaftsinformationssystem der Region Thun integriert \nwurde (www.wirtschaftsraumthun.ch). \nAls übergeordnete Massnahme senkte der Grosse Rat des Kantons Bern die Untergrenze für die \nHärtefallhilfe auf einen Mindestumsatz von 50'000 Franken. Zudem schuf der Bund mit dem Mo-\ndell «Härtefall im Härtefall» für kleine Unternehmungen mit einem Jahresumsatz von bis zu fünf \nMillionen Franken eine zusätzliche Hilfe. Der Regierungsrat passte die kantonale Härtefallverord-\nnung entsprechend an die Bundesverordnung an. Das Modell findet Anwendung bei Unterneh-\nmungen, die mehr als 70 Prozent Umsatzeinbusse erlitten haben. Der Höchstbetrag der Unter-\nstützung wurde auch für kleine Unternehmungen auf 30 Prozent des massgebenden Umsatzes er-\nhöht und der absolute Höchstbetrag für kleine Unternehmungen auf 1.5 Millionen Franken pro \nUnternehmungen angehoben. Damit wurde das Hilfsangebot zu Gunsten der KMU erheblich aus-\ngebaut. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28.10.2021 - Postulat P 7/2021 – Abgabe Gewerbegutscheine \n\n17.09.2021 (WIR) – 9101153  Seite 3 \n\n \n \nC. Problematik eines Gutscheinsystems \n \nDas Ziel von Gutscheinen ist der möglichst präzise Einsatz, um für die Zielgruppe ein positives Kos-\nten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen. Die Schwierigkeit dabei ist es, die Zielgruppe möglichst genau \nabzugrenzen. Grundsätzlich gibt es immer Empfänger, die die Gutscheine zwar einlösen, aber \nauch ohne geschenkten Gutschein das genau gleiche Produkt bestellen oder kaufen würden. Eine \nbreit angelegte Gutschein-Aktion ist höchstwahrscheinlich nicht zielgerichtet. Ebenso werden Gut-\nscheine bei Anbieterinnen und Anbietern eingelöst, die gar nicht auf eine Gutschein-Aktion ange-\nwiesen sind oder sogar als Gewinnerinnen oder Gewinner aus der Coronavirus-Pandemie hervor-\ngehen. In solchen Fällen entfachte eine Gutschein-Aktion auch auf Seite der Unternehmungen \nkeine zielführende Wirkung. \nEine Gutschein-Aktion hat somit das Potenzial, sowohl auf Kunden- als auch auf Unternehmens-\nseite nicht die gewünschte Wirkung zu entfalten. Auf beiden Seiten entsteht ein Mitnahme-Effekt, \nder nicht gewollt ist, und das investierte Geld wird nicht zielführend eingesetzt. \nEin weiteres Problem bei einer Gutschein-Aktion ist die Sicherstellung der Gleichbehandlung aller \nAnbieterinnen und Anbieter. Fokussierte man beispielsweise nur auf die Innenstadtgeschäfte \n(IGT-Gutscheine), wären andere Unternehmungen von der Aktion ausgeschlossen. Eine gleichbe-\nrechtigte Umsetzung ist praktisch nicht machbar, ausser man verteilte Bargeld. Damit wäre man \njedoch bereits wieder ausserhalb des Systems mit Gutscheinen. Mit dem Fokus auf Innenstadtge-\nschäfte würde man auch nur eine bestimmte Zielgruppe ansprechen, nämlich diejenigen, welche \nbei den IGT-Geschäften einkaufen. Weiter sind nicht alle Unternehmungen IGT-Mitglieder und \nnicht alle sind gleichermassen von der Coronavirus-Pandemie betroffen. Ein Beispiel dafür ist der \nVergleich zwischen einem Kino und einem Lebensmittelgeschäft. \n \n \nD. Fokus der Stadt Thun: Hilfe zur Selbsthilfe \n \nDie Stadt Thun hat seit Beginn der Coronavirus-Pandemie den Ansatz «Hilfe zur Selbsthilfe» ver-\nfolgt. Durch die eingangs erwähnten Unterstützungsmassnahmen konnte für die Thuner Unter-\nnehmungen ein breites Angebot an Hilfestellungen erreicht werden. Dass diese Strategie und die \ndamit umgesetzten Massnahmen in die richtige Richtung gehen, beweist auch die Tatsache, dass \neiniges davon von anderen Standorten kopiert oder nachgebaut wurde. So hat beispielsweise die \nStadt Bern eine Innenstadtaktion lanciert, mit welcher insbesondere der Detailhandel gestützt \nwerden soll. Die Stadt Thun hatte zu diesem Zeitpunkt viele dieser Massnahmen bereits umge-\nsetzt, wie die Markthalle, das Lieferdienstverzeichnis oder die Übersicht der Unternehmungen mit \neinem Webshop. Der Gemeinderat ist überzeugt von der Richtigkeit der Strategie «Hilfe zur \nSelbsthilfe». \n \n \nE. Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände \n \nUm die Sicht der Wirtschaftsverbände zu erfahren, wurde vom Verband Wirtschaft Thun Oberland \nund vom Gewerbeverein Thun (Thuner KMU) je eine Stellungnahme eingeholt (siehe Beilagen). \nDer Verband Wirtschaft Thun Oberland stellt in Frage, ob der Zeitpunkt für eine Gutschein-Aktion \nüberhaupt noch gegeben ist. Zudem weist er darauf hin, dass nur gewisse Läden profitieren wür-\nden – je nach Angebot oder Standort. Der Präsident sieht in anderen Massnahmen bessere Unter-\nstützungsmöglichkeiten. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28.10.2021 - Postulat P 7/2021 – Abgabe Gewerbegutscheine \n\n17.09.2021 (WIR) – 9101153  Seite 4 \n\nDer Gewerbeverein Thun (Thuner KMU) steht dem Vorschlag ebenfalls skeptisch gegenüber. Auf \nmündliche Anfrage ergänzte der Präsident, dass auch aus Optik Thuner KMU der Zeitpunkt für \neine Gutschein-Aktion verspätet sei und er an der Wirkung von andernorts bereits durchgeführten \nvergleichbaren Massnahmen Zweifel habe. \n \n \nF. Gesamtbeurteilung \n \nAus den dargelegten Gründen erkennt der Gemeinderat keine Lücke, welche sinnvoll systematisch \nadressiert werden kann. Die allgemeine Wirtschaftslage lässt sich mit einer Gutschein-Aktion nicht \nwesentlich beeinflussen. Vielmehr würde so Einzelfallhilfe stattfinden, jedoch nicht aufgrund ei-\nner Einzelfallbetrachtung, sondern verbunden mit einem erheblichen Streuverlust. Die finanziel-\nlen Mittel würden so nicht zielführend eingesetzt und die Wirkung wäre sehr gering. \n \n \n \nAntrag \n \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n \n \n \nThun, 17. September 2021 \n \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Stellungnahme Verband Wirtschaft Thun Oberland \n- Stellungnahme Thuner KMU \n- Statistik der Geschäfte im Bauinspektorat (Entwicklung Baugesuche) \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erfolgte Massnahmen\n\t Aufbau des Coronavirus Portals mit vielen Informationen zum Thema\n\t Portal «Soforthilfe für KMU» mit Unterstützungsprozess und Angeboten\n\t Datenbank mit allen Hilfsinstrumenten, die den KMU zur Verfügung stehen\n\t Aufbau eines Berater-Netzwerkes für Treuhand- und Rechtsberatung\n\t Erarbeitung eines Verzeichnisses mit allen Lieferdiensten der Region Thun\n\t Sonderaktion «WRT Coronavirus Web-Shop» (digitaler Vertriebskanal)\n\t Kooperation mit regionalem Logistiker für die Auslieferung von Paketen\n\t Aufbau eines Ressourcenpools zwecks Austausches von Arbeitskräften\n\tC. Problematik eines Gutscheinsystems\n\tD. Fokus der Stadt Thun: Hilfe zur Selbsthilfe\n\tE. Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände\n\tF. Gesamtbeurteilung\n\n


Protokollauszug SR 20200702

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 76 vom 02. Juli 2020 \nLaufnummer Geschäft: 183016 \n \n \nPostulat P 1/2020 betreffend partizipativere Erarbeitung der Legislaturziele \nFraktionen EVP+EDU+CVP, glp/BDP, SVP, Hans-Peter Aellig (FDP) und Markus van Wijk (FDP) \nvom 6. Februar 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 1/2020 \n \nDas Postulat wird mit 36 zu 1 Stimmen als erheblich erklärt und einstimmig abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 03. Juli 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 81 vom 02. Juli 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185092 \n \n \nFragestunde F 13/2020 zur Ortsplanungsrevision \nFraktionen SP, Fraktion GRÜNE/JG, Hans-Peter Aellig (FDP), Markus von Wijk (FDP) und Susanna \nErnst (FDP) vom 30. Juni 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 13/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 03. Juli 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20220324

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 33 vom 24. März 2022 \nLaufnummer Geschäft: 194954  \n \n \nFragestunde F 4/2022 betreffend Ortsplanungsrevision (OPR) \nMarkus van Wijk (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP) und Hanspeter Aellig (FDP) vom 22. März \n2022; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 25. März 2022 / nsi  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20180607

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 39 vom 07. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 14/2017 betreffend Überprüfung des Auftrages "Erfassung der Personalien" der \n\nprivaten Sicherheitsdienste* \n\nAlice Kropf, SP; Franz Schori, SP und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2017; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 14/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 24 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst \n\n \n\n \n\nThun, 08. Juni 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Postulat P 15/2025 betreffend Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

text: \n \n\n15.10.2025 (ASi) – 10174975 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. November 2025 Postulat P 15/2025 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser \nSVP-Fraktion vom 21. August 2025; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, Schwerpunkte in der Kontrolle der Zubringerdienste zu \nsetzen. \n \n \n\nBegründung \n \n\nDie verschiedenen «Zubringer» in der Stadt Thun dienen der Verkehrsberuhigung in den Quartie-\nren. Primär am Wochenende sind die bestehenden Zubringer am rechten Seeufer und der neue, \ntemporäre Zubringer «Riedstrasse» stark vom Durchgangsverkehr betroffen. Deshalb sollen ver-\nmehrt Kontrollen durchgeführt werden. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \n\nIn der Stadt Thun gibt es verschiedene Strassenzüge, die mit «Zubringerdienst gestattet» signalisiert \nsind. Gemäss Artikel 17 litera 3 der eidgenössischen Signalisationsverordnung (SR 741.21; SSV) gel-\nten folgende rechtliche Bestimmungen: \n \n\nBei Fahrverboten sowie Mass- und Gewichtsbeschränkungen erlaubt der Vermerk «Zubringerdienst \ngestattet» Fahrten zum Abliefern oder Abholen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden \nGrundstücken, Fahrten von Anwohnern und von Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anlie-\ngenden Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher Personen durch \nDritte. \n \n\nIn der Praxis gestalten sich die Kontrollen für die Kantonspolizei aufwändig und schwierig. Autofah-\nrende kennen vielfach im Quartier eine Anwohnerin oder einen Anwohner und geben an, diese \noder diesen treffen zu wollen. An die Beweisführung werden in solchen Fällen hohe Anforderungen \ngestellt. Nichtsdestotrotz macht die Kantonspolizei immer wieder Kontrollen – auch am rechten \nSeeufer - und büsst fehlbare Verkehrsteilnehmende. \n \n\nWenn Bürgerinnen und Bürger an die Abteilung Sicherheit gelangen und Verstösse melden, werden \ndiese in der Regel noch am gleichen Tag der Kantonspolizei Bern weitergeleitet, mit der Bitte, ent-\nsprechende Kontrollen durchzuführen. Unmittelbar nachdem der Abteilungsleiter Sicherheit vom \nEingang des vorliegenden Postulates Kenntnis erhalten hatte, wurde die Kantonspolizei Bern gebe-\nten, im erwähnten Gebiet Kontrollen zu machen und die Ergebnisse der Abteilung Sicherheit zu \nrapportieren. Am Samstag, 30. August, am Montag, 1. September, am Freitag, 12. September, und \nam Sonntag, 14.  September 2025, wurden Kontrollen durchgeführt. Während dieser vier Kontrol-\nlen wurden keine Widerhandlungen festgestellt. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20f%c3%bcr%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollst%c3%a4ndigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20beh%c3%a4lt%20sich%20aber%20redaktionelle%20%c3%84nderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20k%c3%b6nnen%20%c3%84nderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zur%c3%bcckgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.11.2025 - Postulat P 15/2025 – Vertrauen ist gut \n\n15.10.2025 (ASi) – 10174975 -     Seite 2 \n\n \nDer Gemeinderat ist bereit, die Polizei anzuweisen, die Kontrollen an stark frequentierten Zubrin-\ngerstrassen unter Beachtung der Verhältnismässigkeit zu intensivieren. \n \nMit der vorliegenden Berichterstattung ist der Prüfauftrag gemäss Postulat P 15/2025 erfüllt. Der \nGemeinderat beantragt dem Stadtrat deshalb die Annahme und die gleichzeitige Abschreibung des \nPostulates. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 15. Oktober 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tIn der Stadt Thun gibt es verschiedene Strassenzüge, die mit «Zubringerdienst gestattet» signalisiert sind. Gemäss Artikel 17 litera 3 der eidgenössischen Signalisationsverordnung (SR 741.21; SSV) gelten folgende rechtliche Bestimmungen:\n\tIn der Praxis gestalten sich die Kontrollen für die Kantonspolizei aufwändig und schwierig. Autofahrende kennen vielfach im Quartier eine Anwohnerin oder einen Anwohner und geben an, diese oder diesen treffen zu wollen. An die Beweisführung werden in ...\n\tWenn Bürgerinnen und Bürger an die Abteilung Sicherheit gelangen und Verstösse melden, werden diese in der Regel noch am gleichen Tag der Kantonspolizei Bern weitergeleitet, mit der Bitte, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Unmittelbar nachdem de...\n\tDer Gemeinderat ist bereit, die Polizei anzuweisen, die Kontrollen an stark frequentierten Zubringerstrassen unter Beachtung der Verhältnismässigkeit zu intensivieren.\n\tMit der vorliegenden Berichterstattung ist der Prüfauftrag gemäss Postulat P 15/2025 erfüllt. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat deshalb die Annahme und die gleichzeitige Abschreibung des Postulates.\n\n


name: SRB Postulat P 14/2017 betreffend Überprüfung des Auftrages Erfassung der Personalien der privaten Sicherheitsdienste

text: \n \n\n28.03.2018 (ASi) – 8331350 - 25246 Seite 1/4 \n\n.Der Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. Mai 2018 Postulat Nr. P 14/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Überprüfung des Auftrages „Erfassung der Personalien“ der \nprivaten Sicherheitsdienste \nAlice Kropf, SP; Franz Schori, SP und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n\n \n\n1. Den Leistungsvertrag mit den privaten Sicherheitsdiensten zeitnah anzupassen und die Aufgabe \n\n«Erfassung der Personalien» ersatzlos zu streichen. \n\n2. Die Aufgabe „Personen- und Identitätsfeststellung“ Angestellten der Stadt, namentlich des \n\nPolizeiinspektorates zu übertragen, unter Berücksichtigung, dass die Androhung und  Anwendung von \n\nZwang unzulässig sind.  \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nSeit der Umsetzung des Projekts „Nachtruhe“, wozu auch der Ordnungsdienst in der Innenstadt gehört, \n\nsind die Klagen von Anwohnenden deutlich zurückgegangen. Die Fronten sind nicht mehr derart verhärtet \n\nwie noch vor zehn Jahren. Es ist sogar gelungen, mediterrane Nächte einzuführen, womit Thun \n\nschweizweit eine begrüssenswerte Pionierrolle einnimmt. Zu diesen Errungenschaften soll Sorge \n\ngetragen werden. Die Postulant*innen stellen deshalb den Ordnungsdienst Innenstadt nicht grundsätzlich \n\ninfrage. Aufgrund der gesetzlichen Lage, wie sie nachfolgend ausgeführt wird, soll jedoch die Aufgabe \n\n„Erfassung der Personalien“ aus dem Leistungsvertrag mit den privaten Sicherheitsdiensten \n\nausgeklammert werden. \n\n \n\nAm 9. Oktober 2017 wurde ein privater Sicherheitsmann der «Broncos-Security» vom Berner Obergericht \n\nder Amtsanmassung schuldig gesprochen. Er hatte in Aarberg mehrere Schüler kontrolliert und von \n\neinem Jugendlichen den Ausweis verlangt und anschliessend fotografiert. Sowohl die Erstinstanz, das \n\nRegionalgericht Biel wie auch das Obergericht stellten nun klar, dass das Gewaltmonopol nicht von \n\nGemeinden an private Sicherheitsfirmen delegiert werden darf. Die Identitätsfeststellung sei eine \n\npolizeiliche Massnahme gemäss Art. 27 des kantonalen Polizeigesetzes (PolG; BSG 551.1). Weiter hält \n\ndas Obergericht fest, dass der Sicherheitsangestellte gewusst habe, dass er nicht zu einer \n\nPersonenkontrolle berechtigt gewesen sei. Trotzdem habe er bei den Jugendlichen diesen Eindruck \n\nerweckt. \n\n \n\nDie Berner Sektion des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) begrüsst das Urteil als \n\n«wegweisend» für die Regelung der Kompetenzen von privaten Sicherheitsunternehmen im öffentlichen \n\nRaum. Der Verband hofft, dass die Gemeinden, welche private Sicherheitsdienste engagieren, ihre \n\nAufträge entsprechend anpassen. Zu lange sei dieser rechtliche Graubereich von den Gemeinden \n\ntoleriert worden.1 \n\n \n\nWeiter hält der Verband in seiner Reaktion auf das Urteil fest: «Mitarbeitende privater Sicherheitsfirmen \n\noder -dienste haben nicht die Kompetenz, auf öffentlichem Territorium Personen- oder Ausweiskontrollen \n\ndurchzuführen. Anhaltungen und Identitätsfeststellungen sind im Sinne der Gesetzgebung \n\nZwangsmassnahmen, die unter das Gewaltmonopol und damit unter die Amtsgewalt fallen. Amtsgewalt \n\n                                                   \n1 https://www.derbund.ch/bern/region/broncossecurity-wegen-personenkontrolle-schuldig-gesprochen/story/13833802 \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.derbund.ch/bern/region/broncossecurity-wegen-personenkontrolle-schuldig-gesprochen/story/13833802\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.05.2018 - Postulat P 14/2017 – Erfassung Personalien private Sicherheitsdienste \n\n28.03.2018 (ASi) – 8331350 - 25246 Seite 2/4 \n\nwiederum darf einzig und allein nur die Polizei ausüben. Diesbezügliche Vollmachten an private \n\nSicherheitsdienste können somit auch nicht von einer Gemeinde erteilt werden.» \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der von der Stadt Thun beauftragten privaten Sicherheitsfirma (Berner Hundesecurity) \n\nfordern immer wieder Personen zur Herausgabe der Personalien auf, wie betroffene Bürger*innen der \n\nPostulantin mehrfach berichteten. Angesichts des Auftretens der Security (Uniform, Leuchtweste, \n\nMitführen eines Hundes) kann für Unkundige durchaus der Eindruck entstehen, der Ordnungsdienst sei \n\nmit Polizeiaufgaben vertraut und damit befugt, die Personalien zu erfassen (auch gegen den Willen der \n\nangehaltenen Person). Dieser Sachverhalt widerspricht Artikel 62 Absatz 2 des Kantonalen \n\nPolizeigesetzes: Privatdetektive und private Sicherheitsunternehmen haben alles zu unterlassen, was zu \n\nVerwechslungen mit Polizeiorganen führen könnte. \n\n \n\nIm neuen kantonalen Polizeigesetz beantragt der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates, dass \n\nAngehörige der Gemeindeverwaltung (Polizeiinspektorat) neu befugt sein sollen, Personen- und \n\nIdentitätskontrollen durchzuführen. Allerdings sind Androhung von Gewalt und Zwang unzulässig und \n\nbleiben in der Kompetenz der Polizei (Gewaltmonopol). Dies scheint ein gangbarer Weg zu sein. (vgl. \n\nAntrag Regierungsrat PolG Art. 75 bis 78).2 \n\n \n\nAn der Stadtratssitzung vom 20. November 2008 wurde das Postulat betreffend Einführung eines \n\nOrdnungsamtes mit 25:10 Stimmen überwiesen; der Gemeinderat hatte Annahme beantragt. Für die \n\nPostulant*innen wäre die Prüfung zur Einführung eines Ordnungsamtes nach wie vor ein möglicher \n\nLösungsansatz. Die Auslagerung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an Private mit all den daraus \n\nfolgenden rechtlichen Graubereichen würde damit obsolet. Diese Haltung wird auch vom VSPB und \n\ndessen Sektion „Polizeiverband Bern Kanton“ (PVBK) vertreten. \n\n \n\nAm 8. Dezember 2017 hat der Regierungsrat des Kantons Bern das neue Gesetz über das Erbringen von \n\nSicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Darin ist \n\nenthalten, dass die Ausübung jeglicher hoheitlicher Tätigkeiten durch private Sicherheitsdienste, \n\nnamentlich polizeilicher Massnahmen und polizeilichen Zwangs verboten ist. Darunter fällt auch die \n\nIdentitäts- und Personenkontrolle.  \n\n \n\nIn der Interpellation I 2/2015 zu den privaten Sicherheitsunternehmen hielt der Gemeinderat fest, dass es \n\nihm wichtig sei, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleibe. Mit der Umsetzung der im Prüfungsantrag \n\ngeforderten Massnahmen könnte er seine Haltung in die Tat umsetzen und würde auch der aktuellen \n\nRechtsprechung Rechnung tragen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDas Projekt „Nachtruhe“ beurteilt der Gemeinderat als Erfolgsmodell, einerseits weil die Klagen von \n\nAnwohnenden deutlich zurückgegangen sind, andererseits weil die Fronten zwischen den verschiedenen \n\nInteressengruppen aufgeweicht werden konnten. Durch diese Entwicklung wurde es möglich, den \n\ngesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. \n\n \n\nDer Ordnungsdienst Innenstadt ist ein wichtiges Puzzleteil des erwähnten Projekts. Er dient dazu, Lärm, \n\nVandalismus und Verunreinigungen in der Innenstadt zu verhindern. Der Auftrag wurde letztmals im Jahr \n\n2015 für die Zeitdauer 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018 auf der Beschaffungsplattform simap \n\nöffentlich ausgeschrieben, den Zuschlag erhielt die Berner-Hunde-Security. Die Zusammenarbeit \n\nzwischen dem privaten Sicherheitsdienst, der Abteilung Sicherheit und der Kantonspolizei funktioniert \n\nsehr gut. Eine erneute Ausschreibung für die nächsten fünf Jahre erfolgt im Verlauf dieses Jahres. \n\n \n\nDie Einführung der mediterranen Nächte, die laufenden Abklärungen bezüglich zusätzlicher Aussenplätze \n\nfür Gastgewerbebetriebe oder die Inbetriebnahme des Parkhauses Schlossberg haben direkten Einfluss \n\nauf den öffentlichen Raum. Eine Veränderung des Ordnungsdienstauftrages im jetzigen Zeitpunkt wäre \n\nauch aus diesem Blickwinkel ungeschickt. \n\n \n\n                                                   \n2 https://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/18b248f510f4428aae3c8cf1595ac8d3-332/4/PDF/2013.POM.103-RRB-D-153062.pdf \n\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/18b248f510f4428aae3c8cf1595ac8d3-332/4/PDF/2013.POM.103-RRB-D-153062.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.05.2018 - Postulat P 14/2017 – Erfassung Personalien private Sicherheitsdienste \n\n28.03.2018 (ASi) – 8331350 - 25246 Seite 3/4 \n\nDer Punkt „Erfassung der Personalien“ ist im momentan gültigen Auftrag wie folgt umschrieben: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.05.2018 - Postulat P 14/2017 – Erfassung Personalien private Sicherheitsdienste \n\n28.03.2018 (ASi) – 8331350 - 25246 Seite 4/4 \n\n \n\n„Erfassung der Personalien (Aufforderung zu freiwilliger Angabe) bei unanständigem Benehmen einer \n\nPerson wie Urinieren im öffentlichen Raum, Verursachen von grösseren Verunreinigungen mit Abfall, \n\nNachtruhestörung, usw. Meldung auf Anzeigeformular an das Polizeiinspektorat. Falls die \n\nNamensangabe verweigert wird, ist die Kantonspolizei beizuziehen.“ \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Berner-Hunde-Security GmbH wissen, dass ihnen nur sogenannte \n\n„Jedermannsrechte“ zustehen. Das im Urteil SK 16 435 vom 9. Oktober 2017 des Berner Obergerichts \n\nbeschriebene Vorgehen des verurteilten Sicherheitsdienstmitarbeiters entspricht in keiner Art und Weise \n\nder Thuner Praxis. In der Stadt Thun werden Ausweise weder verlangt noch fotografiert. Es wird lediglich \n\nnach dem Namen gefragt. Wenn eine Person nicht bereit ist, den Namen zu nennen, wird unmittelbar die \n\nKantonspolizei beigezogen. Das Vorgehen der Mitarbeitenden der Berner-Hunde-Security GmbH führte \n\nbis heute weder zu Beanstandungen der Betroffenen noch wurde es durch eine Gerichtsinstanz gerügt. \n\nEine Anpassung des Auftrags unter dem Titel „Erfassung der Personalien“ ist daher nicht notwendig. \n\n \n\nDie Abteilung Sicherheit begleitet die eingesetzten Sicherheitsdienste eng. Wenn Fehler erkennbar \n\nwerden, wird gehandelt. Im Jahr 2015 löste sie den Vertrag mit der Firma Protectas vorzeitig auf, weil \n\nsich deren eingesetztes Personal nicht korrekt verhalten hatte. \n\n \n\nSeit der Überweisung des Postulats betreffend Einführung eines Ordnungsamtes am 20. November 2008 \n\n(P 12/2008) wurde Police Bern evaluiert. Der bernische Grosse Rat erkannte im einen oder anderen \n\nPunkt Verbesserungspotenzial. Entsprechenden Optimierungen werden nun in die Totalrevision des \n\nkantonalen Polizeigesetzes einfliessen. Eine Abkehr vom Modell „Einheitspolizei“ stand nie zur \n\nDiskussion. Im Herbst 2013 lehnte der Regierungsrat beispielsweise einen Antrag der Stadtberner SP-\n\nGrossrätin Irène Marti Anliker klar ab, welche «eigene Polizeiorganisationen» für grössere Zentren \n\ngeprüft haben wollte. Nur gerade acht Grossrätinnen und Grossräte stimmten damals für diese \n\nPlanungserklärung. Das Postulat P 12/2008 wurde vom Stadtrat mit SRB-Nr. 39 vom 11. Juni 2015 nach \n\nfünf Jahren gestützt auf Artikel 51 Absatz 3 Geschäftsreglement Stadtrat abgeschrieben. \n\n \n\nIn der Märzsession wird der Grosse Rat des Kantons Bern voraussichtlich (neben der Revision des \n\nPolizeigesetzes) ein separates Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen \n\nverabschieden. Damit werden die Rechte und Pflichten der privaten Sicherheitsdienstleister im Kanton \n\nBern erstmals formell geregelt. Vorgesehen ist unter anderem eine Bewilligungspflicht. Selbstverständlich \n\nwerden die neuen Vorschriften bei der Ausschreibung respektive der Auftragsvergabe Ordnungsdienst \n\nInnenstadt für die Jahre 2019 bis 2023 eingehalten. \n\n \n\nDer Stellenetat der Stadtpolizei betrug vor dem Zusammenschluss 41.75 Polizeistellen (vgl. Hauptstudie \n\nzum Projekt Polizei Thun vom 30. April 2002). Selbst wenn einem Ordnungsamt nur ein Teil der \n\ndamaligen Stadtpolizeiaufgaben, z.B. Ordnungsdienst Innenstadt, Kontrolle ruhender Verkehr, \n\nVerkehrsdienste, Überwachung Schulanlagen etc. zugewiesen würde, müsste in der Stadtverwaltung \n\neine beträchtliche Anzahl neuer Stellen geschaffen werden. Dies würde den Bemühungen des \n\nGemeinderates nach einer schlanken Verwaltung widersprechen (vgl. das als Dauerauftrag \n\nabgeschriebene Postulat P 21/2012 „Stellenüberprüfung in allen Direktionen“). Verschiedene Aufgaben \n\nwürden Doppel- oder gar Viererbesetzungen erfordern. Mindestens teilweise müsste ein 24-Stunden-\n\nBetrieb organisiert werden. Neben den Personalkosten müssten auch Geldmittel für die Infrastruktur (z.B. \n\nBüros, Informatik) bereitgestellt werden. Das Kosten-/Nutzenverhältnis wäre ausgesprochen schlecht, \n\nzumal die Kompetenzen der Mitarbeitenden der Gemeinden auch in Zukunft beschränkt bleiben werden. \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\nThun, 28. März 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend Überprüfung des Auftrages „Erfassung der Personalien“ der privaten Sicherheitsdienste\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR 20181214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 125 vom 14. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 32/2018 (dringlich) für die Taxi-Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof \n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende \n\n \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Wortlaut P32-2018

text: \nPostulat für die Taxi-Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof\n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, den Taxis die Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof zu\nerlauben.\n\nBegründung\n\nIn diesem Jahr ist in derThuner Innenstadt als flankierende Massnahme zum Bypass ein neues\nVerkehrsregime eingeführt worden. Nebst positiven Effekten ist auch ein negativer Effekt zu\nverzeichnen: Die Fahrzeit vom Lauitor zum Bahnhof dauert für den motorisierten Verkehr nicht mehr\nwenige Augenblicke wie zuvor, sondern nimmt aufgrund des Umweges mehrere Minuten in Anspruch.\nWenn noch ein Verkehrsstau zu bewältigen ist, erhöht sich die Fahrzeit auf 10 bis 20 Minuten.\n\nWas für den motorisierten Individualverkehr in der Regel zumutbar ist, gilt in diesem Fall nicht für den\nmotorisierten öffentlichen Verkehr. Aus diesem Grund verkehren Busse weiterhin direkt vom Lauitor\nzum Bahnhof. Ein anderer Entscheid wäre in der Bevölkerung auf kein Verständnis gestossen und\nhätte zu einem Aufschrei geführt. Auch Taxis sind als Teil des öffentlichen Verkehrs zu betrachten,\ndenn sie befördern oft Fahrgäste mit Gehbehinderung, schwerer Erkrankung, schwerem Gepäck oder\naus dem Siedlungsgebiet mit ungenügender OV-Anbindung sowie Ortsunkundige und Nacht-\nschwärmer*innen. Mit der aktuellen Situation ist es sowohl für Einheimische als auch für Tourist*innen\n(Hotelgäste) vom rechten Seeufer ein Vabanque-Spiel, eine Zugverbindung rechtzeitig zu erreichen.\nEin solches Spiel darf sich eine Stadt wie Thun nicht erlauben.\n\nDie aktuelle Situation führt nicht nur zu unerwartet langen Fahrzeiten, sondern ist für die Fahrgäste\nkostspielig, weil Taxifahrten sowohl nach Fahrzeit als auch nach Distanz bezahlt werden müssen. Dies\nkann für die Fahrgäste den doppelten oder noch höheren Fahrpreis zur Folge haben, als sie damit\ngerechnet haben. Fahrgäste vom rechten Seeufer, die regelmässig ein Taxi nutzen, steigen denn auch\nnicht selten bereits beim Thunerhof aus (wenn es die körperliche Verfassung erlaubt), was für die\nTaxihalter zu Einnahmeneinbussen und Leerfahrten führt.\n\nWie andere Städte auch behandelt die Stadt Thun Busse und Taxis grundsätzlich verkehrsmässig\ngleich, indem Taxis die Busfahrspuren mitnutzen dürfen. Relevante Ausnahme ist der Abschnitt vom\nLauitor zum Bahnhof. Wenn die Stadt den Taxis die Durchfahrt auf diesem Abschnitt erlaubt, dient dies\nauch derAttraktivierung der Innenstadt, weil Fahrgäste vom rechten Seeufer her eingangs Bälliz\nausgeladen werden können. Mit massivem Mehrverkehr ist nicht zu rechnen, weil die langjährige\nErfahrung derTaxihalter zeigt, dass pro Stunde nur 5 bis 10 Taxis diese Strecke nutzen, also ungefähr\ngleich viele wie Busse.\n\nDie Taxihalter sind im Sommer 2018 bei der Stadt mit ihrem Anliegen vorstellig geworden, aber nur\nhalbwegs auf offene Ohren gestossen: Die Durchfahrt auf derAllmendbrücke, der anderen Seite des\nEinbahnregimes, wurde ihnen erlaubt. Die Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof hingegen wurde ihnen\nverwehrt, dies unter anderem mit dem Hinweis auf die Baustellensituation, die für alle zu erschweren-\nden Verhältnissen führte. Unter Berücksichtigung von Taxis als Teil des öffentlichen Verkehrs greift\ndiese Sichtweise zu kurz und sollte noch vor Beginn der zweiten Bauphase im Frühjahr 2019 korrigiert\nwerden.\n\nDringlichkeit: Wird verlangt.\n\nThun, 14. Dezember 2018\n\n<-:\n\n^-\n\n\\\n\\'\n\n\n


Protokollauszug SR 20190919

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 107 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72610 \n\n \n\n \n\nPostulat P 11/2019 betreffend eine reduzierte MIV-Geschwindigkeit vom Maulbeerkreisel zum \n\nLauitor \n\nFranz Schori (SP), Thomas Hiltpold (Grüne/JG) und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2019; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 11/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 26 : 10 Stimmen als erheblich erklärt und einstimmig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Entwurf - Motion M 1/2020 betreffend Spez.-Sek. - Streichen des Artikels 8 im Bildungsreglement (BiR)

text: \n \n\n00.00.20xx (ABS) – Axioma 183015 / 8793172  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Juni 2020 Motion M 1/2020 \n \n \n\nMotion M 1/2020 betreffend Spez.-Sek. - Streichen des Artikels 8 im \nBildungsreglement (BiR) \nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Katharina Ali-Oesch (SP), Marc Barben (Grüne) vom 6. Februar 2020; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, den Artikel 8 im Bildungsreglement (BiR) mit folgendem \nWortlaut „Auf der Sekundarstufe I wird für besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler \nder Unterricht auf speziellem Sekundarschulniveau mit erhöhten Ansprüchen (spez. Sek.) \nangeboten.“ ersatzlos zu streichen und den genauen Zeitpunkt der Umsetzung dieser \nMassnahme mit der Schulkommission abzusprechen. \n \n \nBegründung: \nWir sind auch aus den nachfolgend ausgeführten Gründen der Meinung, dass die politische und \nöffentliche Diskussion zur Spez.-Sek. baldmöglichst geführt und dann Entscheide gefällt werden \nsollen. \n \n1) Die Spez.-Sek. bringt organisatorische Probleme mit sich, da je nach Organisationsform und \n\nAnzahl Schüler und Schülerinnen in der 9. Klasse eine oder zwei spez. Sek. Klassen nötig sind. \n \n\n2) Aus entwicklungspsychologischer Perspektive betrachtet ist dieses Modell kritisch zu \nbeurteilen. Einerseits wird die Klasse teilweise mehrfach gesplittet (wenn jemand nicht ans \nGymnasium geht, auf verschiedene Klassen verteilt usw.), dies in einem Alter, wo \nPeergruppen sowie stabile und vertrauensvolle Beziehungen zu Erwachsenen sehr bedeutsam \nsind. Andererseits entstehen insbesondere für Jungen Nachteile, da ihre Entwicklung \n(insbesondere noch Ende 6. Klasse) wie bekannt häufig hinterherhinkt. \n\n \n3) Der Entscheid, Ende 6. Klasse bereits die Weichen für ein Gymnasium stellen zu müssen (auch \n\nwenn es noch alternative, jedoch auch beschwerlichere Zugänge gibt), führt oft zur \nÜberforderung von Schülern/Schülerinnen sowie Erziehungsberechtigten. \n\n \n4) Studien zeigen auf, dass die Korrelationen von Schulerfolgen und späterem Berufser-folg \n\n„erschreckend“ klein sind. Eine Förderung in zwei Niveaus (Sekundarschule und Realschule) \nist genügend, weil erstens die individuelle Förderung nach Lehrplan 21 mit 3 \nWochenlektionen IVE (Individuelle Vertiefung und Erweiterung) ab der 8. Klasse \nvorgeschrieben ist und sich zweitens leistungsstarke Schüler/Schülerinnen auch so \ndurchsetzen. Weiter erwähnenswert ist, dass für Sekundarschule und Spezial-Sekun-darschule \nder gleiche Lehrplan gültig ist (Gleichwertigkeit der Bildungsangebote). \n\n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. M 1/2020 – Spez.-Sek. – Art. 8 Bildungsreglement \n\n \n\n00.00.20xx (ABS) – Axioma 183015 / 8793172  Seite 2 \n\n5) Die Spez.-Sek.-Klassen im Kanton nehmen insgesamt wieder ab (2013/2014: 65 \ndeutschsprachige Klassen, 2018/2019 noch 45 Klassen (4% der Schüler und Schülerinnen der \nSek. I), französischsprachige Teile des Kantons stabil um die gut 50 Klassen), was eher nicht \nfür ein Erfolgsmodell Spez.-Sek. spricht und/oder Ausdruck eines politischen und \ngesellschaftlichen Wandels ist. Dort wo es keine Spez.-Sek.-Klassen gibt, wird die Frage \nbezüglich möglicher Einführung nicht diskutiert. \n\n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nStellungnahme des Gemeinderates... \n \n \n \nAntrag \n \n \nAnnahme der Motion. \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung der Motion, da… \n- diese erfüllt ist. \n- diese nicht erfüllbar ist. \n- diese einer anerkannten politischen Zielsetzung entspricht. \n- diese eine anerkannte Daueraufgabe darstellt. \nUmwandlung der Motion in ein Postulat. \nUmwandlung der Motion in ein Postulat und Abschreibung, da das Postulat (d.h. die Prüfung) mit \ndieser Stellungnahme bereits erfolgt ist. \nAblehnung der Motion. \n \n \nThun, ………. \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n-  \n \n \n \n \n \n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n


Protokollauszug SR 20200611

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 64 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 183015 \n \n \nMotion M 1/2020 betreffend Spez.-Sek. - Streichen des Artikels 8 im Bildungsreglement (BiR) \nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Katharina Ali-Oesch (SP), Marc Barben (Grüne) vom 6. Februar \n2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 1/2020 \n \nDie Motion wird nach der Diskussion durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nFinanzverwaltung \n \n \nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Schreiben des Gemeinderates an die Schulkommission vom 15. Januar 2020

text: \nnj~in\n\n[^ GEMEINDERAT\n\nRathaus, Postfach 145\n\n3602Thun\n\nTelefon 033 225 82 20\n\ngemeinderat@thun.ch\n\nthun.ch\n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun\nReferenz 180763 ,8771109\n\nSchulkommission Stadt Thun\n\nHerr Mark van Wijk, Präsident\n\nSchorenstrasse 69B\n\n3645 Gwatt\n\nThun,15.Januar 2020\n\nAntrag betreffend Prüfung auf Aufhebung von Artikel 8 des Bildungsreglements der Stadt Thun\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Mitglieder der Schulkommission\n\nMit Schreiben vom 29. August 2019 beantragen Sie beim Gemeinderat, die Aufhebung von Artikel\n\n8 des Bildungsreglements der Stadt Thun (BiR) zu prüfen. Der Gemeinderat hat sich mit derThe-\n\nmatik intensiv und mehrmals beschäftigt. Er stellt Folgendes fest:\n\n• Das heutige, seit 1996 bestehende und etablierte, 3-stufige System funktioniert gut.\n\n• Die Veränderungen in der Schullandschaft sind bereits gross und erfordern von allen Beteilig-\n\nten eine hohe Agilität.\n\n• Sowohl in der Schulkommission wie auch in der Oberstufenschulleitungskonferenz bestehen\n\nbezüglich Oberstufenmodellwahl verschiedene Meinungen. Die Mehrheiten sind knapp.\n\n• Ein Systemwechsel wäre viel mehr als eine schulorganisatorische Frage in der Zuständigkeit\n\nder Schulkommission, nämlich eine grundsätzliche bildungspolitische Frage in der Zuständig-\n\nkeit der Politik / Bevölkerung.\n\nAus diesen Gründen kommt der Gemeinderat zu folgenden Schlüssen:\n\n• Auf einen Systemwechsel ist zu verzichten.\n\n• Es ist ein Modell mit weniger Strukturänderungen zu wählen.\n\nDamit will der Gemeinderat dazu beitragen, Ruhe in die Institution Volksschule zu bringen. Der\n\nGemeinderat verzichtet daher darauf, dem Stadtrat die Aufhebung von Artikel 8 BiR zu unterbrei-\n\nten.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFüt- den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nv\n\n^i/''\n\nRaphael Lanz ~~' Bruno Huwyler Müller\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nSeite l\n\n\n\nnru-i\n\n^1 STADT\nTHUN\n\nZur Kenntnis an:\n\nPräsident Schulleitungskonferenz, Jürg Röthlisberger\n\nSekretariat Schulkommission, Svenja von Allmen\n\nAmt für Bildung und Sport, Frank Heinzmann, Stefan Zingg\n\nSeite 2\n\n\n


Protokollauszug SR 20230120

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2023, Beschluss-Nr. 23 vom 16. Februar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 197906  \n \n \nPostulat P 30/2022 betreffend Prüfung des Einsatzes von foilenden Fähren für die Lösung der \nVerkehrsprobleme am rechten Thunerseeufer \nAdrian Christen (SP), Fraktionen SP und Grüne/JG, Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus van \nWijk (FDP) und Claude Schlapbach (FDP) vom 1. September 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 30/2022 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 25 zu 13 Stimmen abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Interne Revision, Finanzverwaltung, Fachstelle \nUmwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 17. Februar 2023 / an  \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 20. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 14/2016 betreffend Strandbad Thun - Flexibilisierung der Öffnungszeiten des Bades \n\nund Stärkung der Gastronomie \n\nMark van Wijk (FDP), Christine Buchs (FDP), Serge Lanz (FDP) vom 17. November 2016; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 14/2016 \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nTiefbauamt, Vorsteher Bildung Sport und Kultur, Abteilung Sicherheit \n\n \n\n \n\nThun, 23. Januar 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


name: Stellungnahme Gemeinderat Stadt Thun zur Vernehmlassung Umsetzung Motion Schilliger inkl. Beantwortung des Fragebogens der UVEK

text: \nSTADT GEMEINDERAT \n\nT H U N gemeinderat@thun.ch \n\n033 225 82 20 \n\nRathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 216183 / 10209533 \n\nGemeinderat, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n\nPer E-Mail \n\nSchweizerischer Städteverband \n\ninfo@staedteverband.ch \n\nThun, 29. Oktober 2025 \n\nVernehmlassung Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger «Hierarchie des Strassennetzes in- \n\nnerorts und ausserorts sichern»; Stellungnahme Stadt Thun \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens \n\nzur Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und aus- \n\nserorts sichern». In der Beilage lassen wir Ihnen den ausgefüllten Fragebogen zukommen. \n\nDie Stadt Thun begrüsst, dass der Bundesrat in Bezug auf den Umgang mit der Motion Schilliger \n\nnun Klarheit schafft. Die Stossrichtung, wonach auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich \n\nTempo 50 gelten soll, wird unterstützt. Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen sind Ausnahmen \n\ndavon nach wie vor möglich. Auch in der Stadt Thun gibt es verkehrsorientierte Strassen, auf wel- \n\nchen Tempo 30 sinnvoll ist und sich bewährt hat. Wichtig ist, dass die jeweiligen örtlichen Verhält- \n\nnisse und das gesamte Verkehrsnetz sowie die Wirkung einzelner Verkehrsmassnahmen auf das \n\nGanze betrachtet werden. \n\nDer Gemeinderat der Stadt Thun ist der Ansicht, dass die Motion Schilliger angemessen umgesetzt \n\nwird, und unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen der Signalisationsverordnung, der Verord- \n\nnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen sowie der Lärmschutzverord- \n\nnung. \n\nWir bitten Sie, unsere Haltung in Ihrer Vernehmlassungsantwort an das UVEK entsprechend zum \n\nAusdruck zu bringen. \n\nFreugdliche Grüsse \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\ng+ ru \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage: Fragebogen ausgefüllt\n\n\n\nVO Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössisches Departement für \n\nConfederation suisse Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK \n\nConfederazione Sylzzera Bundesamt für Strassen ASTRA \nConfederaziun svizra \n\nUmsetzung der Motion 21.4516 Schilliger \n\n«Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern» \n\nFragebogen \n\nStellungnahme eingereicht durch: \n\n[_] Kanton [_] Verband [_] Organisation [_] Übrige \n\nAbsender: \n\nStadt Thun \n\nGemeinderat \n\nRathausplatz 1, 3600 Thun \n\nWichtig: \n\nIhre elektronische Stellungnahme senden Sie bitte als Word- und PDF-Dokument bis am \n5. Dezember 2025 an folgende E-Mail-Adresse: svg@astra.admin.ch \n\n1. Allgemein \n\n1. Sind Sie der Auffassung, dass die Anliegen der Motion 21.4516 Schilliger mit den \nvorgelegten Revisionsvorschlägen angemessen umgesetzt werden? \n\nRX] JA [_] NEIN [_] keine Stellungnahme / \nnicht betroffen \n\nBemerkungen / Änderungsantrag: \nDie Stadt Thun begrüsst, dass der Bundesrat in Bezug auf den Umgang mit der Mo- \ntion Schilliger nun Klarheit schafft. Die Stossrichtung, wonach auf verkehrsorientier- \nten Strassen grundsätzlich Tempo 50 gelten soll, wird unterstützt. Der Gemeinderat \nder Stadt Thun ist der Ansicht, dass die Motion Schilliger angemessen umgesetzt \n\nwird. \n\n2. Änderung der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) \n\n2. Sind Sie mit der Regelung einverstanden, wonach bei einer Temporeduktion auf ver- \nkehrsorientierten Strassen die Hierarchie des Strassennetzes gewährleistet bleiben \nmuss (Art. 108 Abs. 1 E-SSV)? \n\nRX] JA [_] NEIN [_] keine Stellungnahme / \nnicht betroffen \n\nBemerkungen / Änderungsantrag: 5 \nDer Gemeinderat der Stadt Thun unterstützt die Änderung der Signalisationsverord- \nnung. \n\n\n\nR524-0245 \n\nSind Sie damit einverstanden, dass im Rahmen des Gutachtens geprüft werden muss, 3. \nob bei einer abweichenden Höchstgeschwindigkeit eine allfällige Verkehrsorientierung \n(Art. 1 Abs. 9 SSV) gewahrt bleibt (Art. 108 Abs. 4 E-SSV)? \n\nX JA [L_] NEIN [_] keine Stellungnahme / \nnicht betroffen \n\nBemerkungen / Änderungsantrag: \n\n4. Sind Sie damit einverstanden, dass die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf ver- \nkehrsorientierten Strassen grundsätzlich nur dann aus Umweltschutzgründen herab- \ngesetzt werden darf, wenn die übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) an- \nders nicht vermieden werden kann (Art. 108 Abs. 2 Bst. d E-SSV)? \n\nRX] JA LI] NEIN [_] keine Stellungnahme / \nnicht betroffen \n\nBemerkungen / Änderungsantrag: \nEs ist schon heute so, dass für die Einführung von Tempo 30 in den meisten Fällen \nein Gutachten notwendig ist, mit dem die Verhältnismässigkeit der Verkehrsmass- \nnahme nachgewiesen werden muss. Neu muss zusätzlich nachgewiesen werden, \ndass die Netzhierarchie gewährleistet bleibt. Wir halten diese Verschärfung für ver- \ntretbar. \n\n3. Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen \n(SR°741.213.3) \n\n1 Sind Sie mit der Klarstellung einverstanden, dass die Verordnung über die Tempo- \n30-Zonen und die Begegnungszonen auf verkehrsorientierten Strassen auch dann \nkeine Anwendung findet, wenn Abschnitte einer verkehrsorientierten Strasse in \neine Tempo-30-Zone einbezogen werden (Art. 1a E-UVEK-Vo)? \n\nRX] JA [_] NEIN [_] keine Stellungnahme / \nnicht betroffen \n\nBemerkungen / Änderungsantrag: \nFussgängerstreifen und Situationen ohne Rechtsvortritt bei Tempo-30-Zonen sind \nauch schon heute möglich, sofern es die Verhältnisse erfordern und es im Ver- \n\nkehrsgutachten entsprechend nachgewiesen wurde. Die Anpassung der Verord- \nnung führt in der Praxis eher zu einer Vereinfachung, da es sich nicht mehr um \neine Ausnahmeregelung, die gutachterlich begründet werden muss, handelt. \n\n2/3 \n\n\n\nR524-0245 \n\n4. Lärmschutzverordnung (LSV; SR°741.213.3) \n\n6. Sind Sie einverstanden, dass ein geeigneter lärmarmer Strassenbelag einzubauen \nist, wenn innerorts verkehrsorientierte Strassen errichtet werden oder innerorts der \nStrassenbelag auf verkehrsorientierten Strassen ersetzt wird (Art. 8a E-LSV)? \n\nIX] JA [| NEIN [_] keine Stellungnahme / \nnicht betroffen \n\nein. \n\nBemerkungen / Änderungsantrag: \nDie Stadt Thun setzt bereits heute wo notwendig und sinnvoll lärmarme Beläge \n\n7. Sind Sie damit einverstanden, dass Bundesamt für Umwelt (BAFU) geeignete \nlärmarme Strassenbeläge empfiehlt (Art. 8a E-LSV)? \n\nRX] JA L] NEIN [_] keine Stellungnahme / \nnicht betroffen \n\nBemerkungen / Änderungsantrag: \n\n3/3\n\n\n