name: Beilage 2: 620.0 Finanzreglement der Stadt Thun (neu)

text: \n1 620.0 \n\nFinanzreglement der Stadt Thun (FiR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 99 vom 13. Dezember 2002) 1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 2, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Gegenstand, Geltungsbereich \n \nArt. 1 \n\n1 Das Finanzreglement ergänzt die finanzrechtlichen Bestimmungen \nder kantonalen Gemeindegesetzgebung und der Stadtverfassung.  \n \n2 Es gilt für alle Direktionen der Stadtverwaltung. \n \n\nII. Steuerung des Finanzhaushaltes \n \n\na) Steuerungsgrundsätze \n \n\nArt. 2 \n\n1 Stadtrat, Gemeinderat und Verwaltung steuern die Finanzen und Leis-\ntungen unter Beachtung folgender Grundsätze: \na Führungsorientierung, \nb Wirkungsorientierung, \nc Leistungsorientierung, \nd Kosten- und Erlösorientierung. \n \n2 Der Gemeinderat und seine Mitglieder \na schaffen und unterhalten moderne Führungs- und Organisationsin-\n\nstrumente, \nb bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben der Verwaltung Ziele \n\nvor und setzen Prioritäten, \nc beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen periodisch die vor-\n\ngegebenen Ziele, \nd sorgen für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompeten-\n\nzen und Verantwortung, \ne sorgen für die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand. \n \n\n \n1 Mit Revisionen vom 18.12.2009 (StRB Nr. 110), 19.9.2013 (StRB Nr. 53), 19.10.2016 \n\n(in Anwendung von Art. 52 Abs. 3 Gemeindegesetz, GRB Nr. 513, in Kraft seit \n1.1.2016) sowie 18.12.2020 (StRB Nr. 123, in Kraft seit 1.1.2021) \n\n2 SSG 101.1 \n\nGegenstand, Gel-\ntungsbereich \n\nSteuerungsgrund-\nsätze \n\n\n\n2 620.0 \n\nb) Begriffe \n \nArt. 3 \n\n1 Die Legislaturziele umschreiben die politischen Schwerpunkte in \nsämtlichen Aufgabenbereichen und setzen sie für die Dauer einer Legis-\nlaturperiode fest. Sie geben insbesondere Auskunft darüber, welche po-\nlitischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen innert welcher Frist er-\nreicht werden sollen.  \n \n2 Der Gemeinderat erstellt die Legislaturziele und legt sie dem Stadtrat \ninnerhalb eines halben Jahres nach der Gesamterneuerungswahl zur \nKenntnis vor.1 \n \n3 Der Gemeinderat orientiert über die laufende Umsetzung im Jahres-\nbericht. Mit den neuen Legislaturzielen legt er Rechenschaft über die Re-\nalisierung der bisherigen ab. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Der Aufgaben- und Finanzplan gemäss Art. 44 der Stadtverfassung \ndient der mittelfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. Er um-\nfasst das nächste Budgetjahr und die drei darauf folgenden Kalender-\njahre.2 \n \n2 Er enthält insbesondere \na den Finanzplan gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanz-\n\nhaushalt, \nb Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den Legislatur-\n\nzielen, \nc Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den wesentli-\n\nchen Sachplanungen, \nd finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten. \n \n3 Er wird dem Stadtrat jeweils zusammen mit dem Budget zur Kenntnis-\nnahme unterbreitet.2 \n \n\nArt. 52 \n\n1 Das Budget der Erfolgsrechnung dient der kurzfristigen Steuerung von \nFinanzen und Leistungen. Es stellt den Finanzhaushalt der Stadt mit den \nintegrierten Sonderrechnungen vollständig und aussagekräftig dar.  \n \n2 Es hat den mittelfristigen Aufgaben- und Finanzplan als Grundlage \nund enthält insbesondere die Elemente gemäss den kantonalen Vor-\nschriften über den Finanzhaushalt sowie die Produktegruppen-Budgets. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Das Produktegruppen-Budget enthält globalisierte Budgetkredite für \nbestimmte Aufgabenbereiche.2 \n \n2 Globalisierte Budgetkredite werden im Budget nach Produktegruppen \n\n \n1 Fassung vom 19.9.2013 \n2 Fassung vom 19.10.2016 \n\nLegislaturziele \n\nAufgaben- und Fi-\nnanzplan \n\nBudget2 \n\nProduktegruppen-\nBudget2 \n\n\n\n3 620.0 \n\ngegliedert dargestellt.1 \n \n3 Die Zuständigkeit für Nachkredite bemisst sich aus der Differenz zwi-\nschen dem beschlossenen und dem tatsächlichen Nettoaufwand bzw. \nNettoertrag auf Stufe Produktegruppe. Nachkredite zu neuen Ausgaben \nbis 100'000 Franken je Produktegruppe und Rechnungsjahr beschliesst \nder Gemeinderat. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Die Produktegruppe fasst diejenigen Produkte zusammen, welche in-\nnerhalb eines Aufgabenbereichs eine strategische Einheit mit klarer Aus-\nrichtung bilden. Die Produktegruppen decken in überblickbarer Anzahl \nalle städtischen Aufgabenbereiche ab. \n \n2 Jede Produktegruppe wird mit einer Produktegruppendefinition, über-\ngeordneten Zielsetzungen und operativen Zielen sowie Leistungsindika-\ntoren umschrieben. Die übergeordneten Zielsetzungen enthalten Wir-\nkungsvorgaben, die operativen Ziele Leistungsvorgaben. \n \n\nArt. 8 \n\nDas Produkt ist die kleinste selbständige Leistungs- oder Dienstleis-\ntungseinheit, die von einem Leistungsempfänger oder einer Leistungs-\nempfängerin genutzt werden kann. \n \n\nc) Budgetierung und Berichterstattung \n \nArt. 91 \n\nPlanung und Budgetierung gewährleisten die Einheit von Aufgaben und \nFinanzen. Stadtrat und Gemeinderat verabschieden mit jedem Produk-\ntegruppen-Budget einen Leistungsauftrag. \n \n\nArt. 102 \n\nFür das Erarbeiten des Budgets1 erlässt der Gemeinderat zu Beginn des \nBudgetprozesses globalisierte Vorgaben (inkl. Ziele, Leistungsindikato-\nren und -standards für die Produkte) zuhanden der Direktionen. Er kann \nbei Bedarf vorgängig die Budget- und Rechnungskommission (BRK) kon-\nsultieren. \n \n\nArt. 111 \n\nDer Stadtrat nimmt seine Steuerungsfunktion durch Rechtsetzung, Be-\nschluss über das Budget, Behandlung von Berichten des Gemeindera-\ntes, Stellungnahmen zu diesen Berichten und durch den Einsatz parla-\nmentarischer Instrumente wahr. \n \n\n \n1 Fassung vom 19.10.2016 \n2 Fassung vom 18.12.2009 \n\nProduktegruppe \n\nProdukt \n\nPlanung und \nBudgetierung \n\nVorgaben für das \nBudget1 \n\nParlamentarische \nSteuerung \n\n\n\n4 620.0 \n\nArt. 121 \n\nAufgrund von Legislaturzielen und Budget vereinbaren die zuständigen \nVerwaltungseinheiten soweit nötig ergänzend mit den öffentlichen und \nprivaten Leistungserstellern deren Aufgaben, Kompetenzen und Verant-\nwortungen. Hier sind insbesondere die leistungsmässigen und finanziel-\nlen Jahresziele für die Produkterstellung im Rahmen des Produktegrup-\npen-Budgets festzulegen. \n \n\nArt. 13 \n\n1 Der Gemeinderat, die Direktionen und die zuständigen Verwaltungs-\neinheiten führen ein angemessenes, aufeinander abgestimmtes Control-\nling. \n \n2 Das Controlling bezieht sich auf Wirkungen, Leistungen, Kosten und \nErlöse sowie die finanziellen Eckwerte der Erfolgs- und Investitionsrech-\nnung.1 \n \n\nArt. 14 \n\nDie Kostenrechnung dient der objektiven Zurechnung von Kosten und \nErlösen auf die Kostenträger auf der Grundlage der Produkte. \n \n\nArt. 15 \n\n1 Die periodischen Zwischenberichte der zuständigen Verwaltungsein-\nheiten während des Rechnungsjahres zuhanden des Gemeinderats ge-\nben eine knapp gehaltene Auskunft über die Erfüllung von Globalbudget \nund Leistungsauftrag. Sie weisen insbesondere auf besondere Vor-\nkommnisse und abweichende Entwicklungen hin. \n \n2 Sie werden den zuständigen Kommissionen des Stadtrats zur Kennt-\nnis gebracht. \n \n\nArt. 16 \n\n1 Der Jahresbericht dient der Rechenschaftsablage über die Verwal-\ntungstätigkeit und das finanzielle Ergebnis eines Kalenderjahres gegen-\nüber dem Stadtrat. \n \n2 Er enthält insbesondere \na die Jahresrechnung inkl. Bestätigungsbericht der externen Revisions-\n\nstelle,2 \nb die Berichterstattung über die Legislaturziele,3 \nc den Bericht des Gemeinderats über die Verwaltungstätigkeit mit einer \n\nWürdigung, \nd Informationen über den Personalbereich, das Rechtsetzungspro-\n\ngramm sowie laufende Projekte von grundsätzlicher Bedeutung, \ne finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten, \nf den Bericht über Schwerpunkte der Tätigkeit der Direktionen (inkl. we-\n\n \n1 Fassung vom 19.10.2016 \n2 Fassung vom 18.12.2020 \n3 Eingefügt am 19.9.2013 \n\nLeistungsvereinba-\nrungen \n\nControlling \n\nKostenrechnung \n\nZwischenberichte \n\nJahresbericht \n\n\n\n5 620.0 \n\nsentliche Problempunkte und ergriffene Massnahmen), \ng Übersichten über den Stand der Bearbeitung parlamentarischer Vor-\n\nstösse. \n \n\nArt. 17  \n\n1 Im Rahmen einer unverzinslichen Spezialfinanzierung besteht ein kol-\nlektives Anreizsystem. \n \n2 Der Gemeinderat legt jeweils fest, ob bei Einhaltung der Leistungs-\nziele angemessene Anteile der gegenüber dem Produktegruppen-\nBudget erzielten Minderaufwände bzw. Mehrerträge den betreffenden \nVerwaltungseinheiten für die Verwendung in den Folgejahren zur Verfü-\ngung gestellt werden.2 \n \n3 Der Gemeinderat berücksichtigt dabei insbesondere folgende Leitli-\nnien: \na Basis für die Herleitung von Anreizkomponenten ist das Produktegrup-\n\npen bezogene Leistungs- und Finanzcontrolling. \nb Leistungsbereinigte Mehraufwände oder Mindererträge der Vorjahre \n\nsind auszugleichen.2 \nc Einlagen in die und Entnahmen aus der Spezialfinanzierung dürfen \n\nnicht zur missbräuchlichen Umgehung des Jährlichkeitsprinzips füh-\nren. \n\nd Entnahmen aus der Spezialfinanzierung erfolgen für betriebliche Zwe-\ncke. \n\ne Entnahmen dürfen nicht an Mitarbeitende ausgeschüttet werden. \nf Entnahmen und Einlagen werden im Jahresbericht ausgewiesen und \n\nkommentiert. \n \n\nIII. Rechnungsprüfung \n \nArt. 183 \n\n1 Die Rechnungsprüfung ist durch eine verwaltungsunabhängige ex-\nterne Revisionsstelle (Externe Revision) durchzuführen, welche jeweils \nfür vier Jahre vom Stadtrat gewählt wird. \n \n2 Die Anforderungen an die fachliche Befähigung der mit der Revision \nbetrauten Personen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Exter-\nnen Revision richten sich nach den kantonalen Bestimmungen. \n \n3 Der Gemeinderat ernennt eine interne Revisionsstelle (Interne Revi-\nsion), welche gegenüber der Stadtverwaltung unabhängig ist. \n \n4 Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der Internen Revision \nwerden durch den Gemeinderat in einer Verordnung geregelt.  \n \n\n \n1 Fassung vom 18.12.2009 \n2 Fassung vom 19.10.2016 \n3 Fassung vom 18.12.2020 \n\nSpezialfinanzierung \nBonus/Malus Pro-\n\nduktegruppen1 \n\nRechnungsprü-\nfung; dualistisches \nSystem  \n\n\n\n6 620.0 \n\nIIIa. Meldestelle Missstände1  \n \nArt. 18a1 \n\n1 Die Interne Revision ist Meldestelle für Meldungen von Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung über Missstände wie \nVerstösse gegen rechtliche Bestimmungen oder andere Unregelmässig-\nkeiten im Tätigkeitsbereich der Stadtverwaltung. \n \n2 In guten Treuen erhobene Meldungen stellen keine Verletzung der \nGeheimhaltungspflicht gemäss städtischem Personalrecht dar. \n \n\nArt. 18b1 \n\nDie Meldestelle  \na klärt die meldende Mitarbeiterin oder den meldenden Mitarbeiter über \n\ndas Verfahren sowie über deren oder dessen Rechte und Pflichten im \nRahmen des Verfahrens auf, \n\nb nimmt den Sachverhalt auf und prüft die Meldung auf ihre Begründet-\nheit,  \n\nc informiert die zuständigen Stellen, wenn sie einen Missstand festge-\nstellt hat, \n\nd vernichtet die Akten zu einem gemeldeten Missstand spätestens ein \nJahr nach Abschluss der Abklärungen, wenn sie keine Anhaltspunkte \nfür das Vorliegen eines solchen gefunden hat. \n\n \n\nArt. 18c1 \n\n1 Es besteht kein Anspruch auf Abklärung des gemeldeten Sachverhal-\ntes. \n \n2 Die Meldestelle behandelt die Meldungen vertraulich. Ohne Einver-\nständnis der meldenden Mitarbeiterin oder des meldenden Mitarbeiters \ngibt sie keine Informationen zu deren oder dessen Person bekannt. \n \n\nArt. 18d1 \n\n1 Die Meldestelle untersteht dem Amtsgeheimnis. Sie behandelt die ein-\ngegangenen Meldungen vertraulich und so, dass möglichst keine Rück-\nschlüsse auf die meldende Person gemacht werden können. Ohne Ein-\nverständnis der meldenden Person gibt sie keine Informationen weiter. \n \n2 Die Meldestelle bewahrt die Akten unter grösstmöglichen Daten-\nschutz- und Datensicherheitsmassnahmen auf. \n \n3 Im Übrigen gelten zum Schutz der meldenden Person die entspre-\nchenden Bestimmungen des städtischen Personalrechts. \n \n\n  \n\n \n1 Eingefügt am 18.12.2020 \n\nZuständigkeit und \nMissstände  \n\nTätigkeit  \n\nVerfahren \n\nSchutz der mel-\ndenden Person  \n\n\n\n7 620.0 \n\nIV. Regionale Zusammenarbeit; kommerzielle Tätigkeiten  \n \nArt. 19 \n\n1 Leistungsvereinbarungen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften \nüber regionale Zusammenarbeit genehmigt der Gemeinderat, sofern der \ndaraus entstehende Aufwand durch entsprechende Erträge vertraglich \nzugesichert ist bzw. bei Ausgliederung einer Aufgabe nicht höher ist als \nvor der Zusammenarbeit. \n \n2 Ist der Aufwand nicht oder nicht vollständig durch entsprechende Er-\nträge gedeckt, ist der Vertrag durch das finanzkompetente Organ zu ge-\nnehmigen. Massgebend für die Bestimmung der Zuständigkeit ist der \nnicht gedeckte Anteil des Aufwands. \n \n3 Notwendige Verpflichtungskredite sind durch das finanzkompetente \nOrgan zu genehmigen.  \n \n\nArt. 201 \n\nDie zuständigen Verwaltungseinheiten können im Rahmen ihrer Produk-\ntegruppen-Budgets selbstständig Verträge mit Dritten über kommerzielle \nTätigkeiten innerhalb ihres Aufgabenbereichs abschliessen.  \n \n\nIVa. Finanzhilfen und Abgeltungen2  \n \nArt. 20a2 \n\n1 Städtische Beiträge werden durch Verfügung oder durch öffentlich-\nrechtlichen Vertrag gewährt.  \n \n2 In jedem Fall mittels Verfügung der zuständigen Abteilung zu regeln \nsind \na Abweisung eines Gesuchs, \nb Streitigkeiten aus einem Vertrag. \n \n3 Voraussetzungen und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen \nrichten sich sinngemäss nach dem Staatsbeitragsgesetz vom 16. Sep-\ntember 19923.  \n \n\nV. Einnahmenverzicht, Verjährung und Verzinsung  \n \nArt. 21 \n\n1 Forderungen der Stadt sind grundsätzlich lückenlos geltend zu ma-\nchen. \n \n\n \n1 Fassung vom 19.10.2016 \n2 Eingefügt am 18.12.2020 \n3 StBG, BSG 641.1 \n\nRegionale \nZusammenarbeit \n\nKommerzielle Tä-\ntigkeit der Verwal-\ntungseinheiten \n\nFinanzhilfen und \nAbgeltungen \n\nEinnahmenverzicht \n\n\n\n8 620.0 \n\n2 Auf Einnahmen kann in besonderen Fällen verzichtet werden, wenn \na die Zahlung eine unzumutbare Härte darstellt oder \nb die Uneinbringlichkeit festgestellt wird oder angenommen werden \n\nmuss oder \nc sich der Inkassoaufwand nicht rechtfertigt. \n \n3 Die Zuständigkeit für den Einnahmenverzicht richtet sich nach den Fi-\nnanzkompetenzen der Stadtverfassung und der entsprechenden Dele-\ngation an die zuständigen Verwaltungseinheiten. Vorbehalten bleibt die \nSteuergesetzgebung. \n \n\nArt. 22 \n\n1 Forderungen der Stadt verjähren zehn Jahre nach ihrer Fälligkeit. \n \n2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen. \n \n3 Im Übrigen sind für die Unterbrechung der Verjährung die Vorschriften \nvon Art. 135 bis 139 des Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.  \n \n4 Die Verjährung steht still, wenn die zahlungspflichtige Person keinen \nWohnsitz in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz \nnicht belangt werden kann. \n \n5 Vorbehalten bleiben Verjährungs- und Verwirkungsregelungen in der \nbesonderen Gesetzgebung. \n \n\nArt. 23 \n\n1 Fällige Forderungen aus öffentlichem Recht, insbesondere für Gebüh-\nren jeglicher Art, Ersatzabgaben und ausserordentliche Gemeindesteu-\nern, sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug \nzu bezahlen. \n \n2 Auf nicht bezahlten Forderungen wird vom 31. Tag an nach der Fällig-\nkeit ohne weitere Mahnung ein Verzugszins geschuldet. \n \n3 In Rechnung gestellte und bezahlte, aber nicht geschuldete Forderun-\ngen werden dem Schuldner oder der Schuldnerin nebst Zins ab Zah-\nlungsdatum zurückerstattet. \n \n4 Die Steuergesetzgebung bleibt vorbehalten. \n \n\nVI. Gebühren \n \na) Gegenstand \n \nArt. 24 \n\n1 Die Stadt erhebt Gebühren für die von ihr erbrachten Dienstleistungen \nund Hoheitsakte. \n \n2 Sie verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen wie Post- und Te-\nlefontaxen, Fotokopien, Pläne, Datenträger, Spesenentschädigungen, \nExpertenhonorare sowie Material- und Publikationskosten. \n \n3 Zusätzlich in Rechnung gestellt werden immer allenfalls auf den Ge-\nbühren erhobene Steuern von Bund und Kanton zum jeweils geltenden \n\nVerjährung \n\nVerzugs- und Ver-\ngütungszins \n\nGrundsatz der Ge-\nbührenpflicht \n\n\n\n9 620.0 \n\nSteuersatz. \n \n4 Vorbehalten bleiben Gebührenregelungen in besonderen Reglemen-\nten, direkt anwendbare kantonale Gebührenbestimmungen sowie Ent-\ngelte für städtische Leistungen im nicht hoheitlichen Bereich. \n \n\nArt. 25 \n\n1 Keine Gebühren werden erhoben  \na für Leistungen von geringem Aufwand ausserhalb eines Verwaltungs-\n\nverfahrens, \nb in Verfahren betreffend Gewährung von städtischen Beiträgen und \n\nSubventionen, \nc für Beratungen und mündliche Auskünfte im Rahmen des Aufgaben-\n\nbereichs, \nd für Auskünfte, Drucksachen und sonstige Unterlagen, die an politische \n\nParteien in der Stadt Thun sowie an Medienschaffende abgegeben \nwerden. \n\n \n2 Der Gemeinderat kann bestimmte Leistungen, insbesondere für Ver-\nanstaltungen Dritter, auf vorgängiges Gesuch hin von der Gebühren-\npflicht ganz oder teilweise befreien, wenn dies im Interesse der Stadt \nliegt. \n \n3 Die für die Erhebung der Gebühr zuständige Verwaltungseinheit ent-\nscheidet über den einmaligen oder befristeten Erlass oder die Reduktion \neiner vorgesehenen Gebühr, insbesondere wenn deren Zahlung eine un-\nzumutbare Härte darstellen würde. \n \n4 Reglemente können weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht vor-\nsehen. \n \n\nArt. 26 \n\n1 Der Gemeinderat regelt die Tarife durch Verordnung. \n \n2 Die Tarife bezeichnen die Gebühren in Frankenbeträgen oder in Tax-\npunkten. \n \n\nb) Bemessung \n \nArt. 27 \n\n1 Die einzelne Gebühr ist in der Regel so zu bemessen, dass die Auf-\nwendungen für die Entschädigung des Personals und die notwendige Inf-\nrastruktur gedeckt werden (Basis Kostenrechnung). \n \n2 Die Gesamteinnahmen an Gebühren in einem Verwaltungszweig soll \nden Gesamtaufwand grundsätzlich nicht übersteigen (Kostendeckungs-\nprinzip). \n \n3 Soweit nicht Pauschalgebühren erhoben werden, sind Gebühren auf-\ngrund des im Einzelfall durch eine Leistung veranlassten Verwaltungs-\naufwandes und gegebenenfalls aufgrund des Interesses der gebühren-\npflichtigen Person zu bemessen (Äquivalenzprinzip). \n \n\nGebührenfreiheit \n\nGebührentarife \n\nGrundsätze \n\n\n\n10 620.0 \n\nArt. 28 \n\nVon Kosten deckenden Gebühren kann im Tarif abgesehen werden,  \na wenn eine Kosten deckende Gebühr im Widerspruch zur Zielsetzung \n\nder entsprechenden Leistung der Stadt steht, \nb wenn die Höhe der Gebühr Anreize zur Umgehung der Leistung der \n\nStadt setzt, \nc mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Leistungs-\n\nempfängerinnen und Leistungsempfängern. \n \n\nArt. 29 \n\nDie Gebühren werden pauschal, nach einem Gebührenrahmen oder \nnach Aufwand bemessen. \n \n\nArt. 30 \n\n1 Mit Gebühren nach einem Pauschaltarif werden Leistungen unabhän-\ngig von dem im Einzelfall verursachten Aufwand ausschliesslich gestützt \nauf Durchschnittskosten abgegolten. \n \n2 Sobald der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als fünf \nPunkte angestiegen ist, passt der Gemeinderat die Pauschalgebühr der \nTeuerung an. \n \n\nArt. 31 \n\nBei Rahmentarifen legt die zuständige Verwaltungseinheit die Gebühr im \nEinzelfall nach den Bemessungsgrundsätzen von Art. 27 fest. Dabei ist \nsie an die Unter- bzw. Obergrenze des Tarifrahmens gebunden. \n \n\nArt. 32 \n\n1 Mit Gebühren nach Aufwandtarif wird der volle Personal- und Infra-\nstrukturaufwand für eine bestimmte Leistung abgegolten (Basis Kosten-\nrechnung). \n \n2 Die Kosten werden, je nach der für die konkrete Leistungserbringung \nvorausgesetzten Qualifikation, gemäss dem jeweiligen Tarif der Kosten-\nrechnung ermittelt. \n \n3 Die Aufwandgebühren werden nach dem Zeitbedarf berechnet, der er-\nforderlich ist, um die konkrete Leistung zu erbringen. Dabei wird in der \nRegel auf die Viertelstunde aufgerundet. \n \n\nc) Erhebung \n \nArt. 33 \n\nGebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung oder einen \nHoheitsakt veranlasst, verursacht oder nutzt. \n \n\n  \n\nAusnahme von der \nKostendeckung \n\nBemessungsarten \n\nPauschaltarif \n\nRahmentarif \n\nAufwandtarif \n\nGebührenschuld-\nnerin / Gebühren-\nschuldner \n\n\n\n11 620.0 \n\nArt. 34 \n\nDie Stadt kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen, bevor \ndie Dienstleistung oder der Hoheitsakt erbracht wird. \n \n\nArt. 35 \n\nVerursacht eine Dienstleistung voraussichtlich einen ausserordentlich \nhohen Aufwand, so ist die Gebührenschuldnerin oder der Gebühren-\nschuldner vor der weiteren Bearbeitung zu benachrichtigen und das wei-\ntere Vorgehen abzusprechen. \n \n\nArt. 36 \n\n1 Die Gebühren sind auf den Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistung \nfällig. Sie werden sofort und vollständig in Rechnung gestellt. \n \n2 Bezahlt die Schuldnerin oder der Schuldner nicht, verfügt die zustän-\ndige Verwaltungseinheit geschuldete Gebühren und Auslagen, sofern die \nVerfügung nicht bereits mit der Rechnungstellung erfolgt ist. \n \n\nVII. Schlussbestimmungen \n \nArt. 37 \n\nDer Gemeinderat regelt alle zum Vollzug des Reglements notwendigen \nAusführungsbestimmungen. \n \n\nArt. 38 \n\n1 Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten werden aufgehoben: \na das Organisations- und Finanzreglement vom 21. Oktober 1994; \nb die Art. 1 bis 17 sowie 36 des Reglements über die Einführung der \n\nwirkungsorientierten Verwaltung (WVR) vom 31. März 2000; \nc das Reglement über den Verzugs- und Vergütungszins vom 10. Au-\n\ngust 1990. \n \n\nThun, 13. Dezember 2002 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Lanz \n Der Stadtschreiber: Bietenhard \n\nKostenvorschuss \n\nBenachrichtigung \n\nFälligkeit, Inkasso \n\nAusführendes \nRecht \n\nInkrafttreten, Auf-\nhebung bisherigen \nRechts \n\n\n\n12 620.0 \n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\n   \n \nI. Gegenstand, Geltungsbereich  .................................................... 1 \n \nArt. 1 Gegenstand, Geltungsbereich  ............................................ 1 \n \nII. Steuerung des Finanzhaushalts  ................................................ 1 \n \na) Steuerungsgrundsätze  ............................................................... 1 \n \nArt. 2 Steuerungsgrundsätze  ....................................................... 1 \n \nb) Begriffe  ........................................................................................ 2 \n \nArt. 3 Legislaturziele ..................................................................... 2 \nArt. 4 Aufgaben- und Finanzplan  ................................................. 2 \nArt. 5 Budget  ................................................................................ 2 \nArt. 6 Produktegruppen-Budget  ................................................... 2 \nArt. 7 Produktegruppe  .................................................................. 3 \nArt. 8 Produkt  ............................................................................... 3 \n \nc) Budgetierung und Berichterstattung  ........................................ 3 \n \nArt. 9 Planung und Budgetierung  ................................................. 3 \nArt. 10 Vorgaben für das Budget  .................................................... 3 \nArt. 11 Parlamentarische Steuerung  .............................................. 3 \nArt. 12 Leistungsvereinbarungen  ................................................... 4 \nArt. 13 Controlling  .......................................................................... 4 \nArt. 14 Kostenrechnung  ................................................................. 4 \nArt. 15 Zwischenberichte ................................................................ 4 \nArt. 16 Jahresbericht  ...................................................................... 4 \nArt. 17 Spezialfinanzierung Bonus/Malus Produktegruppen  .......... 5 \n \nIII. Rechnungsprüfung  .................................................................... 5 \n \nArt. 18 Rechnungsprüfungsorgan  .................................................. 5 \n \nIIIa. Meldestelle Missstände ……………………………………… ...... 6 \n \nArt. 18a Zuständigkeit und Missstände ……………. ......................... 6 \nArt. 18b Tätigkeit …………………………………………………. ......... 6 \nArt. 18c Verfahren …………………………………………….. ............. 6 \nArt. 18d Schutz der meldenden Person …………………………… .... 6 \n \nIV. Regionale Zusammenarbeit; kommerzielle Tätigkeiten  ......... 7 \n \nArt. 19 Regionale Zusammenarbeit  ............................................... 7 \nArt. 20 Kommerzielle Tätigkeit der Verwaltungseinheiten  .............. 7 \n \nIVa. Finanzhilfen und Abgeltungen ……………………………... ..... 7 \n \nArt. 20a Finanzhilfen und Abgeltungen ………………………… .......... 7 \n \nV. Einnahmenverzicht, Verjährung und Verzinsung  .................... 7 \n \nArt. 21 Einnahmenverzicht  ............................................................. 7 \nArt. 22 Verjährung  .......................................................................... 8 \nArt. 23 Verzugs- und Vergütungszins  ............................................ 8 \n\n\n\n13 620.0 \n\n \nVI. Gebühren  .................................................................................... 8 \n \na) Gegenstand  ................................................................................. 8 \n \nArt. 24 Grundsatz der Gebührenpflicht ........................................... 8 \nArt. 25 Gebührenfreiheit  ................................................................. 9 \nArt. 26 Gebührentarife .................................................................... 9 \n \nb) Bemessung .................................................................................. 9 \n \nArt. 27 Grundsätze  ......................................................................... 9 \nArt. 28 Ausnahme von der Kostendeckung  .................................... 10 \nArt. 29 Bemessungsarten ............................................................... 10 \nArt. 30 Pauschaltarif  ....................................................................... 10 \nArt. 31 Rahmentarif  ........................................................................ 10 \nArt. 32 Aufwandtarif  ....................................................................... 10 \n \nc) Erhebung  ..................................................................................... 10 \n \nArt. 33 Gebührenschuldnerin / Gebührenschuldner  ....................... 10 \nArt. 34 Kostenvorschuss  ................................................................ 11 \nArt. 35 Benachrichtigung  ................................................................ 11 \nArt. 36 Fälligkeit, Inkasso  ............................................................... 11 \n \nVII. Schlussbestimmungen  ............................................................. 11 \n \nArt. 37 Ausführendes Recht  ........................................................... 11 \nArt. 38 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  ....................... 11 \n \n\n\n\tFinanzreglement der Stadt Thun (FiR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 99 vom 13. Dezember 2002)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001  ,\n\tbeschliesst:\n\tI. Gegenstand, Geltungsbereich\n\n\n\tArt. 1\n\tGegenstand, Geltungsbereich\n\t1 Das Finanzreglement ergänzt die finanzrechtlichen Bestimmungen der kantonalen Gemeindegesetzgebung und der Stadtverfassung.\n\t2 Es gilt für alle Direktionen der Stadtverwaltung.\n\tII. Steuerung des Finanzhaushaltes\n\ta) Steuerungsgrundsätze\n\n\tArt. 2\n\tSteuerungsgrundsätze\n\t1 Stadtrat, Gemeinderat und Verwaltung steuern die Finanzen und Leistungen unter Beachtung folgender Grundsätze:\n\ta Führungsorientierung,\n\tb Wirkungsorientierung,\n\tc Leistungsorientierung,\n\td Kosten- und Erlösorientierung.\n\t2 Der Gemeinderat und seine Mitglieder\n\ta schaffen und unterhalten moderne Führungs- und Organisationsinstrumente,\n\tb bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben der Verwaltung Ziele vor und setzen Prioritäten,\n\tc beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen periodisch die vorgegebenen Ziele,\n\td sorgen für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung,\n\te sorgen für die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand.\n\tb) Begriffe\n\n\tArt. 3\n\tLegislaturziele\n\t1 Die Legislaturziele umschreiben die politischen Schwerpunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen und setzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode fest. Sie geben insbesondere Auskunft darüber, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistung...\n\t2 Der Gemeinderat erstellt die Legislaturziele und legt sie dem Stadtrat innerhalb eines halben Jahres nach der Gesamterneuerungswahl zur Kenntnis vor.\n\t3 Der Gemeinderat orientiert über die laufende Umsetzung im Jahresbericht. Mit den neuen Legislaturzielen legt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab.\n\tArt. 4\n\tAufgaben- und Finanzplan\n\t1 Der Aufgaben- und Finanzplan gemäss Art. 44 der Stadtverfassung dient der mittelfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. Er umfasst das nächste Budgetjahr und die drei darauf folgenden Kalenderjahre.\n\t2 Er enthält insbesondere\n\ta den Finanzplan gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanzhaushalt,\n\tb Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den Legislaturzielen,\n\tc Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den wesentlichen Sachplanungen,\n\td finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten.\n\t3 Er wird dem Stadtrat jeweils zusammen mit dem Budget zur Kenntnisnahme unterbreitet.2\n\tArt. 52\n\tBudget2\n\t1 Das Budget der Erfolgsrechnung dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. Es stellt den Finanzhaushalt der Stadt mit den integrierten Sonderrechnungen vollständig und aussagekräftig dar.\n\t2 Es hat den mittelfristigen Aufgaben- und Finanzplan als Grundlage und enthält insbesondere die Elemente gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanzhaushalt sowie die Produktegruppen-Budgets.\n\tArt. 6\n\tProduktegruppen-Budget2\n\t1 Das Produktegruppen-Budget enthält globalisierte Budgetkredite für bestimmte Aufgabenbereiche.2\n\t2 Globalisierte Budgetkredite werden im Budget nach Produktegruppen gegliedert dargestellt.\n\t3 Die Zuständigkeit für Nachkredite bemisst sich aus der Differenz zwischen dem beschlossenen und dem tatsächlichen Nettoaufwand bzw. Nettoertrag auf Stufe Produktegruppe. Nachkredite zu neuen Ausgaben bis 100'000 Franken je Produktegruppe und Rechnu...\n\tArt. 7\n\tProduktegruppe\n\t1 Die Produktegruppe fasst diejenigen Produkte zusammen, welche innerhalb eines Aufgabenbereichs eine strategische Einheit mit klarer Ausrichtung bilden. Die Produktegruppen decken in überblickbarer Anzahl alle städtischen Aufgabenbereiche ab.\n\t2 Jede Produktegruppe wird mit einer Produktegruppendefinition, übergeordneten Zielsetzungen und operativen Zielen sowie Leistungsindikatoren umschrieben. Die übergeordneten Zielsetzungen enthalten Wirkungsvorgaben, die operativen Ziele Leistungsvor...\n\tArt. 8\n\tProdukt\n\tDas Produkt ist die kleinste selbständige Leistungs- oder Dienstleistungseinheit, die von einem Leistungsempfänger oder einer Leistungsempfängerin genutzt werden kann.\n\tc) Budgetierung und Berichterstattung\n\n\tArt. 91\n\tPlanung und\n\tBudgetierung\n\tPlanung und Budgetierung gewährleisten die Einheit von Aufgaben und Finanzen. Stadtrat und Gemeinderat verabschieden mit jedem Produktegruppen-Budget einen Leistungsauftrag.\n\tArt. 10\n\tVorgaben für das Budget1\n\tFür das Erarbeiten des Budgets1 erlässt der Gemeinderat zu Beginn des Budgetprozesses globalisierte Vorgaben (inkl. Ziele, Leistungsindikatoren und -standards für die Produkte) zuhanden der Direktionen. Er kann bei Bedarf vorgängig die Budget- und Rec...\n\tArt. 111\n\tParlamentarische Steuerung\n\tDer Stadtrat nimmt seine Steuerungsfunktion durch Rechtsetzung, Beschluss über das Budget, Behandlung von Berichten des Gemeinderates, Stellungnahmen zu diesen Berichten und durch den Einsatz parlamentarischer Instrumente wahr.\n\tArt. 12\n\tLeistungsvereinbarungen\n\tAufgrund von Legislaturzielen und Budget vereinbaren die zuständigen Verwaltungseinheiten soweit nötig ergänzend mit den öffentlichen und privaten Leistungserstellern deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen. Hier sind insbesondere die leistung...\n\tArt. 13\n\tControlling\n\t1 Der Gemeinderat, die Direktionen und die zuständigen Verwaltungseinheiten führen ein angemessenes, aufeinander abgestimmtes Controlling.\n\t2 Das Controlling bezieht sich auf Wirkungen, Leistungen, Kosten und Erlöse sowie die finanziellen Eckwerte der Erfolgs- und Investitionsrechnung.1\n\tArt. 14\n\tKostenrechnung\n\tDie Kostenrechnung dient der objektiven Zurechnung von Kosten und Erlösen auf die Kostenträger auf der Grundlage der Produkte.\n\tArt. 15\n\tZwischenberichte\n\t1 Die periodischen Zwischenberichte der zuständigen Verwaltungseinheiten während des Rechnungsjahres zuhanden des Gemeinderats geben eine knapp gehaltene Auskunft über die Erfüllung von Globalbudget und Leistungsauftrag. Sie weisen insbesondere auf ...\n\t2 Sie werden den zuständigen Kommissionen des Stadtrats zur Kenntnis gebracht.\n\tArt. 16\n\tJahresbericht\n\t1 Der Jahresbericht dient der Rechenschaftsablage über die Verwaltungstätigkeit und das finanzielle Ergebnis eines Kalenderjahres gegenüber dem Stadtrat.\n\t2 Er enthält insbesondere\n\ta die Jahresrechnung inkl. Bestätigungsbericht der externen Revisionsstelle,\n\tb die Berichterstattung über die Legislaturziele,\n\tc den Bericht des Gemeinderats über die Verwaltungstätigkeit mit einer Würdigung,\n\td Informationen über den Personalbereich, das Rechtsetzungsprogramm sowie laufende Projekte von grundsätzlicher Bedeutung,\n\te finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten,\n\tf den Bericht über Schwerpunkte der Tätigkeit der Direktionen (inkl. wesentliche Problempunkte und ergriffene Massnahmen),\n\tg Übersichten über den Stand der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse.\n\tArt. 17\n\tSpezialfinanzierung Bonus/Malus Produktegruppen\n\t1 Im Rahmen einer unverzinslichen Spezialfinanzierung besteht ein kollektives Anreizsystem.\n\t2 Der Gemeinderat legt jeweils fest, ob bei Einhaltung der Leistungsziele angemessene Anteile der gegenüber dem Produktegruppen-Budget erzielten Minderaufwände bzw. Mehrerträge den betreffenden Verwaltungseinheiten für die Verwendung in den Folgejahr...\n\t3 Der Gemeinderat berücksichtigt dabei insbesondere folgende Leitlinien:\n\ta Basis für die Herleitung von Anreizkomponenten ist das Produktegruppen bezogene Leistungs- und Finanzcontrolling.\n\tb Leistungsbereinigte Mehraufwände oder Mindererträge der Vorjahre sind auszugleichen.2\n\tc Einlagen in die und Entnahmen aus der Spezialfinanzierung dürfen nicht zur missbräuchlichen Umgehung des Jährlichkeitsprinzips führen.\n\td Entnahmen aus der Spezialfinanzierung erfolgen für betriebliche Zwecke.\n\te Entnahmen dürfen nicht an Mitarbeitende ausgeschüttet werden.\n\tf Entnahmen und Einlagen werden im Jahresbericht ausgewiesen und kommentiert.\n\tIII. Rechnungsprüfung\n\n\tArt. 18\n\tRechnungsprüfung; dualistisches System\n\t1 Die Rechnungsprüfung ist durch eine verwaltungsunabhängige externe Revisionsstelle (Externe Revision) durchzuführen, welche jeweils für vier Jahre vom Stadtrat gewählt wird.\n\t2 Die Anforderungen an die fachliche Befähigung der mit der Revision betrauten Personen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Externen Revision richten sich nach den kantonalen Bestimmungen.\n\t3 Der Gemeinderat ernennt eine interne Revisionsstelle (Interne Revision), welche gegenüber der Stadtverwaltung unabhängig ist.\n\t4 Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der Internen Revision werden durch den Gemeinderat in einer Verordnung geregelt.\n\tIIIa. Meldestelle Missstände\n\n\tArt. 18a1\n\tZuständigkeit und Missstände\n\t1 Die Interne Revision ist Meldestelle für Meldungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung über Missstände wie Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen oder andere Unregelmässigkeiten im Tätigkeitsbereich der Stadtverwaltung.\n\t2 In guten Treuen erhobene Meldungen stellen keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht gemäss städtischem Personalrecht dar.\n\tArt. 18b1\n\tTätigkeit\n\tDie Meldestelle\n\ta klärt die meldende Mitarbeiterin oder den meldenden Mitarbeiter über das Verfahren sowie über deren oder dessen Rechte und Pflichten im Rahmen des Verfahrens auf,\n\tb nimmt den Sachverhalt auf und prüft die Meldung auf ihre Begründetheit,\n\tc informiert die zuständigen Stellen, wenn sie einen Missstand festgestellt hat,\n\td vernichtet die Akten zu einem gemeldeten Missstand spätestens ein Jahr nach Abschluss der Abklärungen, wenn sie keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen gefunden hat.\n\tArt. 18c1\n\tVerfahren\n\t1 Es besteht kein Anspruch auf Abklärung des gemeldeten Sachverhaltes.\n\t2 Die Meldestelle behandelt die Meldungen vertraulich. Ohne Einverständnis der meldenden Mitarbeiterin oder des meldenden Mitarbeiters gibt sie keine Informationen zu deren oder dessen Person bekannt.\n\tArt. 18d1\n\tSchutz der meldenden Person\n\t1 Die Meldestelle untersteht dem Amtsgeheimnis. Sie behandelt die eingegangenen Meldungen vertraulich und so, dass möglichst keine Rückschlüsse auf die meldende Person gemacht werden können. Ohne Einverständnis der meldenden Person gibt sie keine Info...\n\t2 Die Meldestelle bewahrt die Akten unter grösstmöglichen Datenschutz- und Datensicherheitsmassnahmen auf.\n\t3 Im Übrigen gelten zum Schutz der meldenden Person die entsprechenden Bestimmungen des städtischen Personalrechts.\n\tIV. Regionale Zusammenarbeit; kommerzielle Tätigkeiten\n\n\tArt. 19\n\tRegionale\n\tZusammenarbeit\n\t1 Leistungsvereinbarungen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften über regionale Zusammenarbeit genehmigt der Gemeinderat, sofern der daraus entstehende Aufwand durch entsprechende Erträge vertraglich zugesichert ist bzw. bei Ausgliederung einer Auf...\n\t2 Ist der Aufwand nicht oder nicht vollständig durch entsprechende Erträge gedeckt, ist der Vertrag durch das finanzkompetente Organ zu genehmigen. Massgebend für die Bestimmung der Zuständigkeit ist der nicht gedeckte Anteil des Aufwands.\n\t3 Notwendige Verpflichtungskredite sind durch das finanzkompetente Organ zu genehmigen.\n\tArt. 20\n\tKommerzielle Tätigkeit der Verwaltungseinheiten\n\tDie zuständigen Verwaltungseinheiten können im Rahmen ihrer Produktegruppen-Budgets selbstständig Verträge mit Dritten über kommerzielle Tätigkeiten innerhalb ihres Aufgabenbereichs abschliessen.\n\tIVa. Finanzhilfen und Abgeltungen\n\n\tArt. 20a2\n\tFinanzhilfen und Abgeltungen\n\t1 Städtische Beiträge werden durch Verfügung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt.\n\t2 In jedem Fall mittels Verfügung der zuständigen Abteilung zu regeln sind\n\ta Abweisung eines Gesuchs,\n\tb Streitigkeiten aus einem Vertrag.\n\t3 Voraussetzungen und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen richten sich sinngemäss nach dem Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 .\n\tV. Einnahmenverzicht, Verjährung und Verzinsung\n\n\tArt. 21\n\tEinnahmenverzicht\n\t1 Forderungen der Stadt sind grundsätzlich lückenlos geltend zu machen.\n\t2 Auf Einnahmen kann in besonderen Fällen verzichtet werden, wenn\n\ta die Zahlung eine unzumutbare Härte darstellt oder\n\tb die Uneinbringlichkeit festgestellt wird oder angenommen werden muss oder\n\tc sich der Inkassoaufwand nicht rechtfertigt.\n\t3 Die Zuständigkeit für den Einnahmenverzicht richtet sich nach den Finanzkompetenzen der Stadtverfassung und der entsprechenden Delegation an die zuständigen Verwaltungseinheiten. Vorbehalten bleibt die Steuergesetzgebung.\n\tArt. 22\n\tVerjährung\n\t1 Forderungen der Stadt verjähren zehn Jahre nach ihrer Fälligkeit.\n\t2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen.\n\t3 Im Übrigen sind für die Unterbrechung der Verjährung die Vorschriften von Art. 135 bis 139 des Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.\n\t4 Die Verjährung steht still, wenn die zahlungspflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz nicht belangt werden kann.\n\t5 Vorbehalten bleiben Verjährungs- und Verwirkungsregelungen in der besonderen Gesetzgebung.\n\tArt. 23\n\tVerzugs- und Vergütungszins\n\t1 Fällige Forderungen aus öffentlichem Recht, insbesondere für Gebühren jeglicher Art, Ersatzabgaben und ausserordentliche Gemeindesteuern, sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen.\n\t2 Auf nicht bezahlten Forderungen wird vom 31. Tag an nach der Fälligkeit ohne weitere Mahnung ein Verzugszins geschuldet.\n\t3 In Rechnung gestellte und bezahlte, aber nicht geschuldete Forderungen werden dem Schuldner oder der Schuldnerin nebst Zins ab Zahlungsdatum zurückerstattet.\n\t4 Die Steuergesetzgebung bleibt vorbehalten.\n\tVI. Gebühren\n\ta) Gegenstand\n\n\tArt. 24\n\tGrundsatz der Gebührenpflicht\n\t1 Die Stadt erhebt Gebühren für die von ihr erbrachten Dienstleistungen und Hoheitsakte.\n\t2 Sie verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen wie Post- und Telefontaxen, Fotokopien, Pläne, Datenträger, Spesenentschädigungen, Expertenhonorare sowie Material- und Publikationskosten.\n\t3 Zusätzlich in Rechnung gestellt werden immer allenfalls auf den Gebühren erhobene Steuern von Bund und Kanton zum jeweils geltenden Steuersatz.\n\t4 Vorbehalten bleiben Gebührenregelungen in besonderen Reglementen, direkt anwendbare kantonale Gebührenbestimmungen sowie Entgelte für städtische Leistungen im nicht hoheitlichen Bereich.\n\tArt. 25\n\tGebührenfreiheit\n\t1 Keine Gebühren werden erhoben\n\ta für Leistungen von geringem Aufwand ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens,\n\tb in Verfahren betreffend Gewährung von städtischen Beiträgen und Subventionen,\n\tc für Beratungen und mündliche Auskünfte im Rahmen des Aufgabenbereichs,\n\td für Auskünfte, Drucksachen und sonstige Unterlagen, die an politische Parteien in der Stadt Thun sowie an Medienschaffende abgegeben werden.\n\t2 Der Gemeinderat kann bestimmte Leistungen, insbesondere für Veranstaltungen Dritter, auf vorgängiges Gesuch hin von der Gebührenpflicht ganz oder teilweise befreien, wenn dies im Interesse der Stadt liegt.\n\t3 Die für die Erhebung der Gebühr zuständige Verwaltungseinheit entscheidet über den einmaligen oder befristeten Erlass oder die Reduktion einer vorgesehenen Gebühr, insbesondere wenn deren Zahlung eine unzumutbare Härte darstellen würde.\n\t4 Reglemente können weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsehen.\n\tArt. 26\n\tGebührentarife\n\t1 Der Gemeinderat regelt die Tarife durch Verordnung.\n\t2 Die Tarife bezeichnen die Gebühren in Frankenbeträgen oder in Taxpunkten.\n\tb) Bemessung\n\n\tArt. 27\n\tGrundsätze\n\t1 Die einzelne Gebühr ist in der Regel so zu bemessen, dass die Aufwendungen für die Entschädigung des Personals und die notwendige Infrastruktur gedeckt werden (Basis Kostenrechnung).\n\t2 Die Gesamteinnahmen an Gebühren in einem Verwaltungszweig soll den Gesamtaufwand grundsätzlich nicht übersteigen (Kostendeckungsprinzip).\n\t3 Soweit nicht Pauschalgebühren erhoben werden, sind Gebühren aufgrund des im Einzelfall durch eine Leistung veranlassten Verwaltungsaufwandes und gegebenenfalls aufgrund des Interesses der gebührenpflichtigen Person zu bemessen (Äquivalenzprinzip).\n\tArt. 28\n\tAusnahme von der Kostendeckung\n\tVon Kosten deckenden Gebühren kann im Tarif abgesehen werden,\n\ta wenn eine Kosten deckende Gebühr im Widerspruch zur Zielsetzung der entsprechenden Leistung der Stadt steht,\n\tb wenn die Höhe der Gebühr Anreize zur Umgehung der Leistung der Stadt setzt,\n\tc mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern.\n\tArt. 29\n\tBemessungsarten\n\tDie Gebühren werden pauschal, nach einem Gebührenrahmen oder nach Aufwand bemessen.\n\tArt. 30\n\tPauschaltarif\n\t1 Mit Gebühren nach einem Pauschaltarif werden Leistungen unabhängig von dem im Einzelfall verursachten Aufwand ausschliesslich gestützt auf Durchschnittskosten abgegolten.\n\t2 Sobald der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als fünf Punkte angestiegen ist, passt der Gemeinderat die Pauschalgebühr der Teuerung an.\n\tArt. 31\n\tRahmentarif\n\tBei Rahmentarifen legt die zuständige Verwaltungseinheit die Gebühr im Einzelfall nach den Bemessungsgrundsätzen von Art. 27 fest. Dabei ist sie an die Unter- bzw. Obergrenze des Tarifrahmens gebunden.\n\tArt. 32\n\tAufwandtarif\n\t1 Mit Gebühren nach Aufwandtarif wird der volle Personal- und Infrastrukturaufwand für eine bestimmte Leistung abgegolten (Basis Kostenrechnung).\n\t2 Die Kosten werden, je nach der für die konkrete Leistungserbringung vorausgesetzten Qualifikation, gemäss dem jeweiligen Tarif der Kostenrechnung ermittelt.\n\t3 Die Aufwandgebühren werden nach dem Zeitbedarf berechnet, der erforderlich ist, um die konkrete Leistung zu erbringen. Dabei wird in der Regel auf die Viertelstunde aufgerundet.\n\tc) Erhebung\n\n\tArt. 33\n\tGebührenschuldnerin / Gebührenschuldner\n\tGebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung oder einen Hoheitsakt veranlasst, verursacht oder nutzt.\n\tArt. 34\n\tKostenvorschuss\n\tDie Stadt kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen, bevor die Dienstleistung oder der Hoheitsakt erbracht wird.\n\tArt. 35\n\tBenachrichtigung\n\tVerursacht eine Dienstleistung voraussichtlich einen ausserordentlich hohen Aufwand, so ist die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner vor der weiteren Bearbeitung zu benachrichtigen und das weitere Vorgehen abzusprechen.\n\tArt. 36\n\tFälligkeit, Inkasso\n\t1 Die Gebühren sind auf den Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistung fällig. Sie werden sofort und vollständig in Rechnung gestellt.\n\t2 Bezahlt die Schuldnerin oder der Schuldner nicht, verfügt die zuständige Verwaltungseinheit geschuldete Gebühren und Auslagen, sofern die Verfügung nicht bereits mit der Rechnungstellung erfolgt ist.\n\tVII. Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 37\n\tAusführendes Recht\n\tDer Gemeinderat regelt alle zum Vollzug des Reglements notwendigen Ausführungsbestimmungen.\n\tArt. 38\n\tInkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts\n\t1 Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten werden aufgehoben:\n\ta das Organisations- und Finanzreglement vom 21. Oktober 1994;\n\tb die Art. 1 bis 17 sowie 36 des Reglements über die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltung (WVR) vom 31. März 2000;\n\tc das Reglement über den Verzugs- und Vergütungszins vom 10. August 1990.\n\tThun, 13. Dezember 2002 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Lanz\n\tDer Stadtschreiber: Bietenhard\n\tInhaltsverzeichnis Seite\n\tI. Gegenstand, Geltungsbereich   1\n\tArt. 1 Gegenstand, Geltungsbereich   1\n\tII. Steuerung des Finanzhaushalts   1\n\ta) Steuerungsgrundsätze   1\n\tArt. 2 Steuerungsgrundsätze   1\n\tb) Begriffe   2\n\tArt. 3 Legislaturziele   2\n\tArt. 4 Aufgaben- und Finanzplan   2\n\tArt. 5 Budget   2\n\tArt. 6 Produktegruppen-Budget   2\n\tArt. 7 Produktegruppe   3\n\tArt. 8 Produkt   3\n\tc) Budgetierung und Berichterstattung   3\n\tArt. 9 Planung und Budgetierung   3\n\tArt. 10 Vorgaben für das Budget   3\n\tArt. 11 Parlamentarische Steuerung   3\n\tArt. 12 Leistungsvereinbarungen   4\n\tArt. 13 Controlling   4\n\tArt. 14 Kostenrechnung   4\n\tArt. 15 Zwischenberichte   4\n\tArt. 16 Jahresbericht   4\n\tArt. 17 Spezialfinanzierung Bonus/Malus Produktegruppen   5\n\tIII. Rechnungsprüfung   5\n\tArt. 18 Rechnungsprüfungsorgan   5\n\tIIIa. Meldestelle Missstände ………………………………………  6\n\tArt. 18a Zuständigkeit und Missstände …………….  6\n\tArt. 18b Tätigkeit ………………………………………………….  6\n\tArt. 18c Verfahren ……………………………………………..  6\n\tArt. 18d Schutz der meldenden Person ……………………………  6\n\tIV. Regionale Zusammenarbeit; kommerzielle Tätigkeiten   7\n\tArt. 19 Regionale Zusammenarbeit   7\n\tArt. 20 Kommerzielle Tätigkeit der Verwaltungseinheiten   7\n\tIVa. Finanzhilfen und Abgeltungen ……………………………...  7\n\tArt. 20a Finanzhilfen und Abgeltungen …………………………  7\n\tV. Einnahmenverzicht, Verjährung und Verzinsung   7\n\tArt. 21 Einnahmenverzicht   7\n\tArt. 22 Verjährung   8\n\tArt. 23 Verzugs- und Vergütungszins   8\n\tVI. Gebühren   8\n\ta) Gegenstand   8\n\tArt. 24 Grundsatz der Gebührenpflicht   8\n\tArt. 25 Gebührenfreiheit   9\n\tArt. 26 Gebührentarife   9\n\tb) Bemessung   9\n\tArt. 27 Grundsätze   9\n\tArt. 28 Ausnahme von der Kostendeckung   10\n\tArt. 29 Bemessungsarten   10\n\tArt. 30 Pauschaltarif   10\n\tArt. 31 Rahmentarif   10\n\tArt. 32 Aufwandtarif   10\n\tc) Erhebung   10\n\tArt. 33 Gebührenschuldnerin / Gebührenschuldner   10\n\tArt. 34 Kostenvorschuss   11\n\tArt. 35 Benachrichtigung   11\n\tArt. 36 Fälligkeit, Inkasso   11\n\tVII. Schlussbestimmungen   11\n\tArt. 37 Ausführendes Recht   11\n\tArt. 38 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts   11\n\n


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name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 16. Mai 2019

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n9Stadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINL ADU NG  \nStadtrat \n\n \n \n\n5. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 16. Mai 2019, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n___________________________________________________________________________ \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls vom 21. März 2019 \n  \n\n  \n\n2. Jugendmotion M 1/2019 betreffend Klimanotstand in der Stadt Thun P + StE M 1/2019 \n\n  Kenntnisnahme und Beschluss über die Dringlichkeit \n  \n\n  \n\n3. Verbreiterung Strättligenstrasse B + L 17/2019 \n\n  Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 140‘000 Franken \n  \n\n  \n\n4. Interpellation I 5/2019 (dringlich) betreffend Frauenstreik vom 14. Juni 2019 FiRU I 5/2019 \n\n  \nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP), Darshikka Krishnanantham (SP), \nManon Jaccard (SP), Margrit Schwander (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. \nFebruar 2019; dringliche Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n5. Motion M 4/2018 betreffend vorwärts mit der Aufgabenerfüllung - vorwärts \nmit der Fuss- und Velowegverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis \n\nB + L M 4/2018 \n\n  Sachkommission Stadtentwicklung vom 14. Dezember 2018; Beantwortung \n  \n\n  \n\n6. Postulat P 32/2018 für die Taxi-Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof B + L P 32/2018 \n\n  \nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember 2018; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Fragestunde     \n\n  \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \n14. Mai 2019, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n \n\n \nIm Anschluss an die Sitzung sind die Stadtratsmitglieder eingeladen zum Besuch der Ausstellung «Extraordinaire! \nUnbekannte Werke aus psychiatrischen Einrichtungen in der Schweiz um 1900» sowie zur Ausstellung von \nausgewählten Werken der Künsterin Ida Applebroog im Kunstmuseum Thun. \n \n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 24. April 2019 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 27. Oktober 2016

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG  \nStadtrat \n\n \n \n\n8. Stadtratssitzung \n\nDonnerstag, 27. Oktober 2016,17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n___________________________________________________________________________ \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls vom 22. September 2016 \n\n  \n\n  \n\n2. Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität \n\n(Mobilitätsreglement)*) \n\nP + F \nSAKO P+F \nSAKO StE \n\n21/2016 \n\n  Umsetzung der Thuner Städte-Initiative. Genehmigung des Reglements \n\n  \n\n  \n\n3. Leistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG für die Jahre 2017 bis \n\n2019 \n\nP + F \nSAKO P+F \n\n22/2016 \n\n  \nZustimmung zum Leistungsvertrag Thunerseespiele 2017 bis 2019 und \nGenehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 150‘000 inkl. \nMWST (Barbeitrag und Dienstleistungen) für die Jahre 2017 bis 2019 \n\n  \n\n  \n\n4. Schloss Schadau B + L \nSAKO B+L \nSAKO P +F \n\n18/2016 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 339‘500 für die Planungs- und \nProjektierungskosten der Sanierungs- und Restaurationsarbeiten sowie der \nNeupositionierung \n\n  \n\n  \n\n5. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 25. Oktober 2016, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n*) Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 25. Oktober 2016, 12.00 Uhr, schriftlich beim Ratssekretariat \neinzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n \n \n\nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \nThun, 21. September 2016 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n\nBeilagen: \n\n Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n\nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 03. Juni 2016

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n4. Stadtratssitzung \n\nFreitag, 3. Juni 2016, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n___________________________________________________________________________ \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n\n  Genehmigung des Protokolls vom 7. April 2016 \n\n  \n\n  \n\n2. Stadträtliche Kommissionen     \n\n  Ersatzwahl SAKO Sicherheit und Soziales anstelle von Reto Vannini (BDP) \n\n  \n\n  \n\n3. Schulkommission P + F 10/2016 \n\n  \nErsatzwahl von Tina Huggler-Locher in die Schulkommission anstelle der \nzurücktretenden Susanna Wettstein \n\n  \n\n  \n\n4. Jahresbericht 2015; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 31. \n\nMärz 2016 \n\nalle 08/2016 \n\n  Kenntnisnahme und Abschreibungen \n\n  \n\n  \n\n5. Jahresrechnung und Jahresbericht 2015 P + F \nBRK und alle \n\nSAKO‘s \n\n09/2016 \n\n  \nGenehmigung \n\n  \n\n  \n\n6. Kantonales Kulturförderungsgesetz (KKFG): Neue Leistungsverträge mit \n\nThuner Kulturinstitutionen 2017 bis 2020 \n\nBiSK \nSAKO BiSK \n\n11/2016 \n\n  \n\nBewilligung folgender Verpflichtungskredite für jährlich wiederkehrende Ausgaben \nder Stadt Thun für die Jahre 2017 bis 2020:  \n- Kunstmuseum Thun und Thun-Panorama: 711‘000 Franken inkl. MWST \n- Stadt- und Regionalbibliothek Thun: 548‘000 Franken inkl. MWST \n- Stiftung Schloss Thun: 158‘500 Franken inkl. MWST  \n- Thuner Stadtorchester: 127‘000 Franken inkl. MWST \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 1/2016 betreffend steigende Asylgesuchszahlen führen zu \n\nhöheren Sozialhilfekosten - tickt hier eine „sozialpolitische und finanzielle \n\nZeitbombe“? \n\nSi + So I 1/2016 \n\n  SVP/FDP-Fraktion vom 22. Januar 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 31. Mai 2016, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n  \n\n  \n\n    \n\n \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 4. Mai 2016 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2015

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n  / 93849  Seite 1 von 2 \n\nStadtkanzlei  \n\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPublikation \n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nFreitag, 18. Dezember 2015, 17:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\n1. Teilrevision Reglement für Katastrophen und Notlagen (KNR; SSG 521.1); Umwandlung des \n\nGemeindeführungsorgans (GFO) in ein Regionales Führungsorgan (RFO) \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 21. Oktober 2015,  \n\n \n\n beschliesst: \n\n \n\n1. Genehmigung Teilrevision Reglement für Katastrophen und Notlagen und Inkraftsetzung per 1.    \n\n   Februar 2016. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen den vorgenannten Beschluss kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatt-\n\nhalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n \n\nReferendumsrecht \n\n \n\nDas Geschäft 1, Ziffer 1 ist unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. \n\nDas fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn \n\n800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im \n\nThuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu un-\n\nterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rat-\n\nhaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch). \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 21. Dezember 2015 / cm  Stadtkanzlei Thun \n\n \n\n \n\n Remo Berlinger \n\n Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  / 93849  Seite 2 von 2 \n\n \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 23. Dezember 2015. \n\n \n\nAm 21. Dezember 2015 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\n \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\tPublikation\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 17. September 2015

text: \n \nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n\nEIN L AD U N G  \nStadtrat \n\n \n \n\n08. Stadtratssitzung (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 17. September 2015, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n___________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN \n \n\nDirektion \n \n\nBericht \nNr. \n\n \n\n  \n1. \n \n\nProtokoll \n \n\n        Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. August 2015 \n \n\n  \n2. \n \n\nSitzungskalender Stadtrat 2016 \n -- \n\n \n\nEntwurf \n \n\n  Genehmigung \n \n\n  \n3. \n \n\nStadträtliche Kommission \nErsatzwahl SAKO Präsidiales und Finanzen anstelle von Sandra Ryser-Liebi (SVP) \n \n\n-- \n \n\n-- \n \n\n  \n4. \n \n\nRevision Lohnsystem – Teilrevision Personalreglement \n P + F \n\nSAKO P+F \n26/2015 \n\n \n\n  Teilprojekt Lohnskala und gleichzeitige Anpassung einzelner Artikel im Personalreglement \n \n\n  \n5. \n \n\nOrtsplanungsrevision \n StE \n\nSAKO StE \nSAKO P+F \n\n24/2015 \n \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites der Stadt Thun von CHF 3‘350‘000 für die \nOrtsplanungsrevision \n \n\n  \n6. \n \n\nVerkehrsanlagen, Strassenraumgestaltung Innenstadt \n B + L \n\nSAKO B+L \n25/2015 \n\n \n\n  Verpflichtungskredit von CHF 295‘000 zur Ausarbeitung des Bauprojektes (Projektphase 1); \nStadtratsbericht \n \n\n  \n7. \n \n\nMotion M 2/2015 betreffend Verschiebung der Nachtruhe \n Si + So \n\n \n\nM 2/2015 \n \n\n  \nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Till Weber (Grüne), Roman Gugger (Grüne), Lukas \nLanzrein (SVP), Susanna Ernst (BDP), Nicole Krenger (glp) und Mitunterzeichnende vom  \n1. April 2015; Beantwortung \n \n\n  \n8. \n \n\nPostulat P 6/2015 betreffend Erlass von Baurechtszinsen für Sportbauten auf dem \nGemeindegebiet der Stadt Thun \n \n\nBiSK \n \n\nP 6/2015 \n \n\n  Peter Aegerter (BDP), Serge Lanz (FDP), Andreas Kübli (glp) und Mitunterzeichnende vom \n1. April 2015; Beantwortung \n \n\n  \n9. \n \n\nFragestunde \n \n\n      \n\n  \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, Kommissionen \noder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am Dienstag, 15. September \n2015, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n \n\n    \n \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \nThun, 26. August 2015 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \nBeilagen: \n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n• Berichte gemäss Traktandenliste \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 12. Februar 2015

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n