name: SRB Interpellation I 14/2023 betreffend erneuerbare Wärmeverbünde

text: \n \n\n03.04.2024 (UwEM) – Axioma   / 9763530   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 2. Mai 2024 Interpellation I 14/2023 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend erneuerbare Wärmeverbünde \nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie vom Gemeinderat verabschiedete Klimastrategie für die Stadt Thun sieht das Netto-Null-Ziel bis \nspätestens 2050 vor und ein erster Aktionsplan definiert 16 Massnahmen, die in der laufenden Le-\ngislatur umgesetzt werden sollen. Gemäss Grundlagenbericht ist die Wärmeversorgung für 45 Pro-\nzent der Emissionen verantwortlich und spielt deshalb zur Zielerreichung die entscheidende Rolle. \nEntsprechend hat der Gemeinderat den Schwerpunkt beim Förderfonds Energieeffizienz auf den Er-\nsatz der fossilen Heizungen gelegt. Dieser Anreiz scheint zu wirken, denn es wurden in den ersten \nMonaten bereits zahlreiche Gesuche eingereicht. \n \nMit welchem Energieträger künftig geheizt werden soll, zeigt der behördenverbindliche Richtplan \nEnergie, der revidiert wird und zu dem eine Vernehmlassung stattfand. Dieser zeigt die Strategie der \nkünftigen Wärmeversorgung auf. Dem Ausbau von Fernwärmenetzen und Wärmeverbünden kommt \ndabei eine grosse Bedeutung zu. Für Liegenschaftsbesitzende dürfte es zentral sein zu wissen, ob sie \nam jeweiligen Standort weiterhin auf individuelle Lösungen wie Wärmepumpen, Erdsonden oder Pel-\nletheizungen setzen sollen oder dereinst ein Anschluss an einen Wärmeverbund möglich wird. Wei-\nter könnte die Frage der Kühlung für Dienstleistungs- und Gewerbetreibende in Zukunft eine grössere \nBedeutung bekommen. \n \nDie Energie Thun AG ist im «gebundenen Markt» die Wärmeversorgerin mit Gas und neu auch mit \nFernwärme der KVA. Diese bezieht sie von der Fernwärme AG, die am 1. Juli 2018 von den drei Part-\nnern AVAG Umwelt AG, Energie Thun AG und NetZulg AG gegründet wurde. Mit 70 Prozent Aktien-\nkapital ist die AVAG Umwelt AG Hauptaktionärin, und die beiden Partnerinnenunternehmen sind mit \njeweils 15 Prozent Aktienkapital an der Fernwärme Thun AG beteiligt. Gemäss Angaben der Webseite \nist deren Kernaufgabe die Planung, Erstellung und der Betrieb der Transportleitungen. Die Energie \nThun AG und Netzulg AG sind für die jeweilige Feinverteilung zu den Kund*innen verantwortlich und \nsind Ansprechpartnerinnen für die Gemeinden bzw. die Stadt. Aufgeführte Ziele sind die optimale \nNutzung der aus der KVA Thun anfallenden Abwärme und gleichzeitige Reduktion des CO2-Ausstos-\nses. Ebenfalls soll das Wärmeleitungsnetz weiter ausgebaut und der Wärmeabsatz verdoppelt wer-\nden (Zielhorizont 2038). Zudem setzt sich die Fernwärme AG u.a. für eine starke, regionale Energie-\nversorgung, eine unabhängige, nachhaltige Klimapolitik, den Klimaschutz im Raum Thun, die Förde-\nrung von innovativen Energieprojekt und die Entwicklung von Energielösungen für die Generation \nvon morgen ein. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Bericht Nr. I 14/2023 – erneuerbare Wärmeverbünde \n\n \n\n03.04.2024 (UwEM) – Axioma   / 9763530  Seite 2 \n\n \nBei Betrachtung der Richtplankarte wird ersichtlich, dass künftig auf einem Grossteil des Thuner \nStadtgebiets die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Wärmeverbünden erfolgen soll und diesen so-\nmit eine hohe Bedeutung zukommt. \n \nVor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n \n1. Wie gewährleistet der Gemeinderat die Interessensvertretung in Sachen klimapolitischen Zielset-\n\nzungen in der AVAG Umwelt AG und der Fernwärme AG? Sind die Strategien der AVAG Umwelt \nAG und der Fernwärme AG, falls bei der Fernwärme AG überhaupt eine Strategie zur künftigen \nWärmeversorgung vorliegt, kompatibel mit dem Netto-Null-Ziel des Gemeinderates? \n\n2. Wie kann die Stadt Thun aus Sicht des Gemeinderates den Ausbau des Fernwärmenetzes und die \nErhöhung des Fernwärmeabsatzes unterstützen? Kann sich der Gemeinderat vorstellen, den Aus-\nbau des Leitungsnetzes oder direkt den Fernwärmetarif finanziell zu unterstützen und so attrak-\ntivere Bedingungen für den Umstieg zu schaffen? Welche Vor- und Nachteile sieht der Gemein-\nderat bei flexiblen Preismodellen für Fernwärme und würde er sich für deren Einführung einset-\nzen? \n\n3. Wie stellt der Gemeinderat die aktive Entwicklung von See- und Grundwassser-Wärmeverbünden \nsicher? Würde der Gemeinderat die Erstellung eines stadtweiten Masterplans für die Koordina-\ntion der Entwicklung der Wärmeverbünde unterstützen? \n\n4. Steht eine Umsetzung eines erneuerbaren Wärmeverbundes auch privaten Unternehmen offen? \n5. Kann der Gemeinderat sich vorstellen, die Energie Thun AG bei der Umsetzung von nicht rein \n\nwirtschaftlichen Projekten bspw. in Gebieten mit geringer Wärmedichte finanziell zu unterstüt-\nzen? Welche Möglichkeiten bieten sich aus Sicht des Gemeinderates an, Grossprojekte wie der \nBau einer Seethermieanlage oder andere Investitionen für eine erneuerbare Wärmeversorgung \nzu unterstützen? \n\n6. Bis zum Jahr 2050 soll gemäss dem Grundlagenbericht für die Energie- und Klimastrategie der \nStadt Thun 90 GWh des Wärmebedarfs mit erneuerbarem Gas gedeckt werden. Kann diese \nMenge erneuerbares Gas lokal produziert werden? Für welche Stadtgebiete ist die Wärmeversor-\ngung auch noch 2050 mit (erneuerbarem) Gas vorgesehen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkung \n \nDer Gemeinderat hat sich am 27. März 2024 an einer Klausur in Luzern über das See-Energie-Netz der \nStadt Luzern informieren lassen.1 Als zentraler Erfolgsfaktor wurde dabei eine enge Zusammenarbeit \nzwischen der Stadt und dem Energieversorger genannt. Diese enge Zusammenarbeit ist auch für den \nGemeinderat wichtig. Es braucht eine gemeinsame Vision aller Beteiligten. Angesichts der grossen \nHerausforderungen und der hohen Kosten beim Aufbau von Wärme- und Kältenetzen müssen alle \nbeteiligten Ämter (z.B. Planungsamt, Tiefbauamt, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität) und Energie-\nversorger (z.B. Energie Thun AG, AVAG Umwelt AG, NetZulg AG, BKW AEK Contracting AG) am glei-\nchen Strick ziehen und ihre Arbeiten aufeinander abstimmen. Der Gemeinderat wird die nötigen \nSchritte unternehmen, um die erforderliche gute Zusammenarbeit zu gewährleisten. \n \n\n \n1 See-Energie Luzern - Ökologisch heizen & kühlen mit ewl (ewl-luzern.ch), Stadt Luzern - Anschluss an ein Wärmenetz \n\nhttps://www.ewl-luzern.ch/privatkunden/energie/see-energie/luzern-zentrum/\nhttps://www.stadtluzern.ch/dienstleistungeninformation/12514?dtFilterText=\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Bericht Nr. I 14/2023 – erneuerbare Wärmeverbünde \n\n \n\n03.04.2024 (UwEM) – Axioma   / 9763530  Seite 3 \n\n \nZu Frage 1: Wie gewährleistet der Gemeinderat die Interessensvertretung in Sachen klimapoliti-\nschen Zielsetzungen in der AVAG Umwelt AG und der Fernwärme AG? Sind die Strategien der AVAG \nUmwelt AG und der Fernwärme AG, falls bei der Fernwärme AG überhaupt eine Strategie zur künf-\ntigen Wärmeversorgung vorliegt, kompatibel mit dem Netto-Null-Ziel des Gemeinderates? \n \nDie AVAG Umwelt AG verfügt über eine Energiestrategie, die eine effiziente und nachhaltige Nutzung \nder KVA-Abwärme zum Ziel hat. Die AVAG Umwelt AG setzt sich für das Netto-Null-Ziel 2050 ein und \nfördert nachhaltige Energie, welche in Form von Strom, Fernwärme und Prozessdampf ins Netz ein-\ngespiesen wird. Mit dem Ausbau der Fernwärme, an dem alle Partnerinnen der Fernwärme Thun AG \narbeiten, werden fossile Heizungen (Gas und Heizöl) ersetzt. Dies ist ein direkter Beitrag zum Netto-\nNull-Ziel der Stadt Thun. Weiter hat die AVAG Umwelt AG zusammen mit den 28 weiteren Schweizer \nKehrichtverbrennungsanlagen eine Vereinbarung mit dem Eidgenössischen Departement für Um-\nwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) abgeschlossen. Die Abfallverwertungsanlagen \n(VBSA) verpflichten sich darin, ab 2022 bis 2030 jährlich eine Million Schweizer Franken in die soge-\nnannte CCS-Technologie zu investieren. Bei der Carbon Capture and Storage-Technologie wird CO2 \nabgeschieden und langfristig gespeichert. Ebenfalls wird in der Vereinbarung festgehalten, dass der \nVerband bis spätestens 2030 eine erste CCS-Anlage in Betrieb nehmen muss. \n \nDie Fernwärme Thun AG wurde 2018 durch die drei Partnerinnen AVAG Umwelt AG, Energie Thun \nAG und NetZulg AG gegründet. Mit 70 Prozent Aktienkapital ist die AVAG-Hauptaktionärin, die beiden \nPartnerunternehmen sind mit jeweils 15 Prozent Aktienkapital an der Fernwärme Thun AG beteiligt. \nDie Klimaziele werden durch Einsitz der Energie Thun AG, der AVAG Umwelt AG und der NetZulg AG \nim Verwaltungsrat der Fernwärme Thun AG verfolgt. So bekennt sich die Fernwärme Thun AG zu \neiner starken und nachhaltigen regionalen Energieversorgung im Raum Thun. \n \nDie Stadt Thun ist mit 100 Prozent an der Energie Thun AG und mit 21 Prozent an der AVAG Umwelt \nAG beteiligt. Die vom Gemeinderat delegierten Mitglieder des Verwaltungsrats verfügen über die \nentsprechenden Stimm- und Wahlrechte. Die klimapolitische Zielsetzung Netto Null 2050 sowie der \nüberkommunale Richtplan Energie sind in der Eigentümerstrategie der Energie Thun AG verankert. \nDurch den Einsitz der Energie Thun AG im Verwaltungsrat der Fernwärme Thun AG werden die Kli-\nmaziele des Gemeinderats indirekt in die Fernwärme Thun AG getragen. \n \nIm Rahmen der Erarbeitung des überkommunalen Richtplans Energie der Stadt Thun und der Ge-\nmeinden Steffisburg, Heimberg und Uetendorf haben die NetZulg AG, die AVAG Umwelt AG sowie \ndie Energie Thun AG ein Commitment unterzeichnet. Damit bezeugen sie die Mitwirkung bei der Er-\narbeitung des Richtplans sowie die aktive Unterstützung und Umsetzung von Richtplan-Massnahmen \nin ihrer eigenen Zuständigkeit. Im Rahmen der laufenden Revision, in der die drei Unternehmen ein-\nbezogen sind, wird eine Erneuerung dieses Commitments angestrebt. \n \n \nZu Frage 2: Wie kann die Stadt Thun aus Sicht des Gemeinderates den Ausbau des Fernwärmenet-\nzes und die Erhöhung des Fernwärmeabsatzes unterstützen? Kann sich der Gemeinderat vorstel-\nlen, den Ausbau des Leitungsnetzes oder direkt den Fernwärmetarif finanziell zu unterstützen und \nso attraktivere Bedingungen für den Umstieg zu schaffen? Welche Vor- und Nachteile sieht der \nGemeinderat bei flexiblen Preismodellen für Fernwärme und würde er sich für deren Einführung \neinsetzen? \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Bericht Nr. I 14/2023 – erneuerbare Wärmeverbünde \n\n \n\n03.04.2024 (UwEM) – Axioma   / 9763530  Seite 4 \n\nDer überkommunale Richtplan Energie ist das raumplanerische Koordinationsinstrument für den \nAusbau der Fernwärme. Durch den Richtplan Energie wird der Ausbau der Fernwärme gestützt und \nkoordiniert. Für die nachgelagerten Planungsverfahren gibt der Richtplan behördenverbindlich vor, \nwelche Festlegungen, Koordinationsmassnahmen oder Interessensabwägungen vorzunehmen sind. \nDer Richtplan wird aktuell revidiert. Derzeit werden die Eingaben aus der öffentlichen Mitwirkung \nausgewertet und nach Beschluss der beteiligten Gemeinden die entsprechenden Anpassungen vor-\ngenommen. Die Genehmigung erfolgt nach der kantonalen Vorprüfung durch die Gemeinderäte der \nGemeinden Thun, Steffisburg, Heimberg und Uetendorf und durch den Kanton Bern. \n \nBereits im Jahr 2019 unterzeichneten die Stadt Thun und die Energie Thun AG eine Absichtserklärung \nmit dem Ziel, verschiedene städtische Liegenschaften mit Fernwärme aus der Kehrichtverbrennungs-\nanlage Thun zu beheizen. Mit dieser Absichtserklärung legte die Stadt Thun ein Projektfundament für \nden Ausbau der Fernwärme und fungiert heute als wichtige Schlüsselkundin. Für den Ausbau des \nFernwärmenetztes ist Planungssicherheit notwendig. Um diese zu erreichen, sind klare politische \nRahmenbedingungen und eine enge und koordinierte Zusammenarbeit mit der Energie Thun AG er-\nforderlich. \n \nDie Endkundenpreise für die Wärme sind weitgehend davon abhängig, zu welchem Preis die Keh-\nrichtverbrennungsanlage Wärme abgeben kann. Eine Flexibilisierung von Preismodellen ist nicht Auf-\ngabe der Stadt Thun, sondern Verhandlungsgegenstand zwischen Wärmeerzeuger und Fernwärme-\nbetreiberin. Es liegt im wirtschaftlichen Interesse der Energie Thun AG, markt- und gegenüber ande-\nren Energieträgern konkurrenzfähige Produkte anzubieten und neue Tarifmodelle zu entwickeln und \nzu verhandeln. \n \nMassgebend für den wirtschaftlichen Betrieb der Fernwärme ist eine hohe Abnehmerdichte. Um \ndiese zu erreichen, ist eine aktive Kommunikation und Information zu den geplanten Ausbauetappen \nvon zentraler Bedeutung. Eigentümerinnen und Eigentümer grösserer Liegenschaften mit hohem \nWärmebezug werden von der Energie Thun AG frühzeitig über die Ausbaupläne und die zeitlichen \nHorizonte informiert. Auf ihrer Webseite sind entsprechende Angaben publiziert.2 Ein gesichertes \nAbnehmerpotenzial bzw. anschlussbereite Schlüsselkunden haben für die effektive Realisierung ei-\nnen sehr hohen Stellenwert. \n \nAls weiteres Kommunikationsinstrument wird eine Wärmversorgungskarte dienen, die bei der Fach-\nstelle Umwelt Energie Mobilität in Erarbeitung ist. Sie soll Liegenschaftsbesitzenden künftig aufzei-\ngen, wo welche Verbünde (Fernwärme, Wärmeverbünde) in Abklärung, Planung oder Realisierung \nsind und wo welcher Energieträger gemäss Richtplan Energie für ihre Liegenschaft zielführend ist. Die \nWärmversorgungskarte soll laufend nachgeführt werden, da die Entwicklung im Wärmemarkt sehr \ndynamisch ist. \n \nZur Frage einer finanziellen Unterstützung des Fernwärmeausbaus oder auch anderer leitungsgebun-\ndener erneuerbarer Wärmversorgungen ist dem Gemeinderat bisher noch kein Antrag für eine Mit-\nfinanzierung durch die Stadt Thun unterbreitet worden. Ohne Bezug zu einem konkreten Realisie-\nrungsprojekt kann der Gemeinderat diese Frage nicht beantworten. \n \nIm Förderprogramm Energieeffizienz ist heute keine finanzielle Förderung der Fernwärme vorgese-\nhen. Gefördert werden jedoch ausserhalb des Fernwärmeperimeters Wärmeverbünde mit anderen \n\n \n2 https://energiethun.ch/angebote/fernwaerme/  \n\nhttps://energiethun.ch/angebote/fernwaerme/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Bericht Nr. I 14/2023 – erneuerbare Wärmeverbünde \n\n \n\n03.04.2024 (UwEM) – Axioma   / 9763530  Seite 5 \n\nerneuerbaren Energieträgern, insbesondere Grundwasser. Im Rahmen einer geplanten Revision zur \nVerordnung zum Förderprogramm kann sich der Gemeinderat vorstellen zu prüfen, ob und wie Fern-\nwärmeanschlüsse von der Stadt finanziell gefördert werden könnten. In ihrem eigenen Förderpro-\ngramm Wärme finanziert die Energie Thun AG aktuell einen Investitionskostenbeitrag an die An-\nschlusskosten. Die Gemeinde Steffisburg bietet in ihrem kommunalen Förderprogramm einen Bei-\ntrag an die Anschlusskosten an. \n \n \nZu Frage 3: Wie stellt der Gemeinderat die aktive Entwicklung von See- und Grundwasser-Wärme-\nverbünden sicher? Würde der Gemeinderat die Erstellung eines stadtweiten Masterplans für die \nKoordination der Entwicklung der Wärmeverbünde unterstützen? \n \nDer überkommunale Richtplan Energie ist ein behördenverbindliches Instrument zur Koordination \nder städtischen Energieplanung. Die darin enthaltenen Massnahmen zeigen den Koordinations- und \nAbstimmungsbedarf räumlich und inhaltlich auf. Aus Sicht des Gemeinderates führt die Erarbeitung \neines zusätzlichen stadtweiten Masterplans zu Doppelspurigkeit, bindet in der Verwaltung Ressour-\ncen und würde eine weniger hohe Verbindlichkeit aufweisen als ein vom Kanton genehmigter Richt-\nplan. \n \nViel wichtiger ist es dem Gemeinderat, dass die Machbarkeit von See- und Grundwasserwärmever-\nbünden im Detail geprüft wird. Nicht nur hinsichtlich Raumplanung und Stadtentwicklung, sondern \nauch bezüglich der Potenziale der vorhandenen Energieträger wie KVA, Grundwasser, See- und Ab-\nwasser, der aktuellen und künftigen Abnehmerdichte (Wärme- und Kältebedarf), Leitungskorridoren, \nFinanzierungsmodellen etc. Unter Federführung der Energie Thun AG laufen derzeit zwei solche \nMachbarkeitsstudien. Die eine untersucht die Erweiterung des Fernwärmenetzes, und die andere hat \neinen grösseren Grundwasserwärmeverbund in der Bostude zum Ziel. Dass Seewasser eine potenzi-\nelle Energiequelle darstellt, hat eine erste Machbarkeitsstudie aufgezeigt, welche die Fachstelle Um-\nwelt Energie Mobilität in Auftrag gegeben hatte. Wie Grund- und Seewasser zur erneuerbaren Ener-\ngieversorgung der Stadt mittel- bis langfristig beitragen können, ist unter Berücksichtigung der ande-\nren Potenziale weiter abzuklären. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten anzustreben \n(vgl. Vorbemerkung). \n \n \nZu Frage 4: Steht eine Umsetzung eines erneuerbaren Wärmeverbundes auch privaten Unterneh-\nmen offen? \n \nJa. \n \n \nZu Frage 5: Kann der Gemeinderat sich vorstellen, die Energie Thun AG bei der Umsetzung von \nnicht rein wirtschaftlichen Projekten bspw. in Gebieten mit geringer Wärmedichte finanziell zu un-\nterstützen? Welche Möglichkeiten bieten sich aus Sicht des Gemeinderates an, Grossprojekte wie \nder Bau einer Seethermieanlage oder andere Investitionen für eine erneuerbare Wärmeversor-\ngung zu unterstützen? \n \nInvestitionen in eine erneuerbare Wärmeversorgung bedingen neben einer grundsätzlichen pla-\nnungsrechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit auch gute Rahmenbedingungen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Bericht Nr. I 14/2023 – erneuerbare Wärmeverbünde \n\n \n\n03.04.2024 (UwEM) – Axioma   / 9763530  Seite 6 \n\nund Planungssicherheit. Diese zu schaffen, sieht der Gemeinderat als wesentliche Aufgabe der Stadt \nThun an. \n \nAufgabe der Energie Thun AG ist es grundsätzlich, wirtschaftlich zu handeln. Sie darf zur Risikoabsi-\ncherung und für Fremdfinanzierungen auch eigene Gesellschaften mit weiteren Unternehmen grün-\nden. Dies schliesst nicht aus, dass die Stadt Thun die Energie Thun AG mit Darlehen, Risikogarantien \noder Investitionsbeiträgen an die Grundinfrastruktur unterstützen kann oder die Energie Thun AG \nbei Mitfinanzierungsanträgen an Kanton oder Bund stützt. Aus Sicht des Gemeinderates sind solche \nUnterstützungen jedoch transparent auszuweisen und verlangen vorgängig einen Antrag und einen \npolitischen Beschluss. \n \nDer Wärmemarkt ist grundsätzlich offen, daher können auch andere Energieunternehmen oder \nContracting-Gesellschaften in den Thuner Markt eintreten. Der Gemeinderat begrüsst jedoch die \nStrategie der eigenen Energieversorgerin, in Gebieten mit hoher Wärmedichte die Lösungsanbieterin \nerster Wahl zu sein. \n \n \nZu Frage 6: Bis zum Jahr 2050 soll gemäss dem Grundlagenbericht für die Energie- und Klimastra-\ntegie der Stadt Thun 90 GWh des Wärmebedarfs mit erneuerbarem Gas gedeckt werden. Kann \ndiese Menge erneuerbares Gas lokal produziert werden? Für welche Stadtgebiete ist die Wärme-\nversorgung auch noch 2050 mit (erneuerbarem) Gas vorgesehen? \n \nIm Aktionsplan zur Klimastrategie ist eine Massnahme aufgeführt, welche zum Ziel hat, die Potenziale \nzur Produktion von regionalem und allenfalls nationalem erneuerbarem Gas (Bio-/synthetisches Gas) \nauszuschöpfen. Für das Netto Null Ziel ist nicht einzig das lokal vorhandene Potenzial an erneuerba-\nren Gasen massgebend, sondern auch das nationale. Wie bei anderen leitungsgebundenen Energie-\nträgern müssen die Orte von Produktion und Verbrauch nicht identisch sein. \n \nDer direkte Ersatz von Erdgas mit erneuerbarem Gas für die Heizung von Gebäuden erachtet der \nGemeinderat nur in der Transformationsphase als sinnvoll. Wie die Klimastrategie der Stadt Thun \naufführt, soll erneuerbares Gas künftig prioritär für Prozessenergie sowie mittel- bis langfristig für \nWärme-Kraft-Kopplung und evtl. Mobilität (Wasserstoff) eingesetzt werden. Komfortwärme kann \ngrösstenteils mit Umweltwärme, Grundwasser, Erdwärme oder Fernwärme in Verbünden oder mit-\ntels individueller Lösungen erzeugt werden. Mit dem zunehmenden Ausbau der Erneuerbaren wird \nder Gasabsatz sinken. Die führt dazu, dass auch die Rentabilität der Versorgung mit erneuerbarem \nGas künftig u.a. von der Abnehmerdichte abhängig sein wird. Für die Transformation des Gasnetzes \nhin zu Netto Null hat die Energie Thun AG eine Gasstrategie erarbeiten lassen. \n \nAufgrund zahlreicher Herausforderungen technischer, bau- und planungsrechtlicher sowie finanziel-\nler Natur, die Fernwärme-, Wärmeverbunds- wie auch individuelle Lösungen erschweren, steht regi-\nonales Biogas für die Thuner Altstadt als erneuerbare Übergangslösung derzeit im Fokus der laufen-\nden Überarbeitung des Richtplans Energie. Die Altstadt benötigt jährlich insgesamt in etwa jene \nMenge Biogas, welche die ARA Thunersee produziert. Den der Aare zugewandten Liegenschaften \nsteht für Wärme- und Kälteanlagen heute und künftig die Aare für individuelle Lösungen zur Verfü-\ngung. In Abhängigkeit von und im Vorfeld einer Gesamtsanierung von Strassen und Werkleitungen in \nder Innenstadt besteht in den kommenden Jahren eine Gelegenheit, den Einbau von Wärmeleitun-\ngen vertieft zu prüfen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Bericht Nr. I 14/2023 – erneuerbare Wärmeverbünde \n\n \n\n03.04.2024 (UwEM) – Axioma   / 9763530  Seite 7 \n\n \nThun, 3. April 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20240822

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 83 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 199783  \n \n \nSachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Thomas Rosenberg (Grüne) und Wahl neues Präsidium für \ndas Jahr 2024 \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 Ge-\nschäftsreglement des Stadtrats, beschliesst stillschweigend: \n \n1. In die Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung wird als Mitglied anstelle von Thomas \n\nRosenberg (Grüne) per sofort gewählt: Anja Dolder (Grüne). \n2. Als neuer Präsident 2024 der Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung wird per sofort \n\ngewählt: Thomas Hiltpold (Grüne). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Sachkommission Präsidiales und Stadtent-\n\nwicklung, Parteipräsidium Grüne \n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n\n \n \nChristoph Stalder \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR vom 17.02.2011

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 14 vom 17. Februar 2011  \n \n \n\nMotion betreffend eine ethisch-ökologische Pensionskasse der Stadt Thun  \n\nDumermuth Lehmann Marianne (SP) und Mitunterzeichnenden vom 25. August 2010; \n\nBeantwortung  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 13/2010  \n \nDie Motion wird mit 21 : 16 Stimmen als Postulat angenommen und gleichzeitig mit 26 : 12 Stimmen \nabgeschrieben. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, \nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung \n\n \n \nThun, 18. Februar 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Personalamt: Vorakten \n \n\n\n


name: SRB 1-2016 Umgestaltung Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und Gurnigelstrasse

text: \n \n\n23.12.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. 1/2016 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2016 Bericht Nr. 1/2016 \n \n \nVerkehrsanlagen, Umgestaltung Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und Gur-\nnigelstrasse \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 465‘000 Franken für die Umgestaltung einer Kreuzung und \ngleichzeitige Genehmigung des Projekts \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nÜberprüfung Fussgängerstreifen \n \nDie Firma SWISSTRAFFIC hat die Untersuchung der Fussgängerstreifen auf den Thuner Gemein-\ndestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch 2014 durchgeführt. Der Stadtrat wurde an der Stadt-\nratssitzung vom 12. November 2015 über die Ergebnisse der Überprüfung in Kenntnis gesetzt. Gemäss \ndieser Studie sind die fünf Fussgängerstreifen in der Pestalozzistrasse (2 Stück), Waisenhausstrasse (2 \nStück) und Gurnigelstrasse (1 Stück) nicht normgerecht und müssen saniert werden. \n \nSchulwegsicherung \n \nDie Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und Gurnigelstrasse ist Bestandteil des Programmes Schul- und \nFusswegsicherung. Sie liegt im unmittelbaren Bereich des Pestalozzischulhauses. Die bestehenden \nFussgängerstreifen sind heikel. Der an den Bushaltestellen vor den Fussgängerstreifen wartende Bus \nwird häufig von Personenwagen überholt. Dies verursacht entsprechend kritische Situationen. \n \n \n2. Projekt \n\n \nProjektziele \n \nDie Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und Gurnigelstrasse soll im Rahmen der Schulwegsicherung \numgestaltet werden. Das Projekt soll die Aufmerksamkeit der Autofahrer und die Sicherheit der Fussgän-\nger erhöhen sowie die Fahrgeschwindigkeiten reduzieren. Da die Kreuzung unmittelbar auf der Grenze \ndes Perimeters „Richtplan Gebietsentwicklung Bahnhof West“ und Stadt Thun ZPP O „Bahnhof West“ \nliegt, muss auf die Gestaltung besonderen Wert gelegt werden. Der Bereich „Bahnhof West“ wird in Zu-\nkunft urbaner erscheinen. Die Kreuzung ist im Richtplan als „grüner Platz“ definiert und soll mehr als nur \neine Verkehrslösung sein. \n \nBestandesaufnahmen \n \nDie Bestandsaufnahme Entwässerung hat gezeigt, dass die Strassenentwässerung inklusive Schächte \nersetzt werden müssen. Die Standorte der Einlaufschächte und Schlammsammler werden an die neue \nStrassengeometrie angepasst und mit weiteren Einlaufschächten ergänzt. Bis dato wurde ein Teil der \nStrasse über zwei Versickerungsschächte entwässert, welche sich auf privatem Terrain befinden. Um \nden Grundwasserschutz zu gewährleisten ist die Versickerung des Strassenwassers über die Schächte \nzwingend aufzuheben und an die bestehende Mischwasserleitung anzuschliessen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2016 - Bericht Nr. 1/2016 - Kredit Strassenraumgestaltung Innenstadt \n\n23.12.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. 1/2016 Seite 2/5 \n\n \nDer heutige Strassenaufbau weist eine ungenügende Kofferungsstärke und Materialzusammensetzung \nauf. Dies hat zur Folge, dass der Strassenaufbau grossflächig entfernt und neu aufgebaut werden muss. \n \nWerkleitungen \n \nIm Frühling 2015 wurde entschieden, dass die Sanierung der Werkleitungen (Gas, Wasser, Elektro und \nSwisscom) aus dem Projekt ausgekoppelt und der Energie Thun AG separat realisiert wird. Die Leitungs-\nsanierungen wurden per Ende Oktober 2015 abgeschlossen. \n \nProjekt \n \nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde mit den Projektbeteiligten von Planungsamt, dem Beauf-\ntragten für Städtebau sowie dem Tiefbauamt des Kantons Bern (OIK I) erarbeitet. Im Rahmen des Bau-\nprojektes wurde das Projekt weiter vorangetrieben, ergänzende Bestandsaufnahmen gemacht sowie die \nKosten erhoben. \n \nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept beabsichtigt, den Eingang in das „neue“ urbane Quartier Bahnhof \nWest mit einer grosszügigen Platzsituation gestalterisch zu prägen. Der Platz ist Bindeglied zwischen der \nneuen Bebauung der Pestalozzistrasse und der Schulanalage Pestalozzi. Er verbindet räumlich-\ngestalterisch die hier zusammentreffenden charakteristischen Alleen und weist neben der Verkehrsfunkti-\non auch Qualitäten als Identifikations- und Aufenthaltsort für die Bewohnerinnen und Bewohner der \nNachbarliegenschaften auf. Dabei soll eine Ausgewogenheit der verschiedenen Anliegen erreicht wer-\nden. \n \nAlle Abbiege- und Fussgängerbeziehungen sind weiterhin gewährleistet. Dank der gesicherten Fussgän-\ngerstreifen mit Mittelinseln wird den Schulkindern das sicherere Queren der Pestalozzistrasse ermöglicht. \nIm Bereich der Waisenhaus- und \nGurnigelstrasse werden Trottoir-\nüberfahrten ausgebildet, d.h. das \nTrottoir verläuft durchgehend und \nder Fussgänger ist vortrittsberech-\ntigt. Die Pestalozzistrasse kann \nmit dem vorliegenden Konzept ihre \nFunktion als sekundäre radiale \nAchse mit ÖV-Verbindung weiter-\nhin uneingeschränkt wahrnehmen. \nDas gefährliche Überholen von \nhaltenden Bussen im Kreuzungs-\nbereich wird durch die Mittelinseln \nverhindert. Um die Platzsituation \nfür den Verkehr spürbar zu ma-\nchen, ist die Fläche um 7 cm leicht \nerhöht (leichte Anrampung). Mit \nfarbigen Gestaltungsmitteln („Ein-\nrahmung“, farbige Quadrate) wird \nder Eindruck der Platzsituation \noptisch verstärkt sowie die Auf-\nmerksamkeit und gegenseitige \nRücksichtnahme erhöht. Damit der \nPlatz mehr Raum erhält wird die \nabgerundete Mauer beim Schul-\nhausplatz leicht zurückversetzt. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Gestaltungsplan (rot gekennzeichnete Bäume werden neu gepflanzt) \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2016 - Bericht Nr. 1/2016 - Kredit Strassenraumgestaltung Innenstadt \n\n23.12.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. 1/2016 Seite 3/5 \n\n \n\nAbbildung 2: Visualisierung Kreuzung \n \nBeleuchtung \n \nDie Ausleuchtung des Platzes übernehmen drei Stelenleuchten. Es sind Stelenleuchten mit einem edlen, \nschlichten Gehäuse und einem intelligenten, multifunktionalen Beleuchtungssystem vorgesehen, welches \neine einfache Installation und Wartung ermöglicht. Der Platz wird durch diesen Beleuchtungswechsel \neine besondere Wirkung erfahren. Grundsätzlich gilt „So wenig Licht wie möglich, so viel wie nötig“ (Licht \nnach Norm, gerichtetes Licht und kein Streulicht). Die Nachtabsenkung ist gewährleistet. \n \n \n\n \n\nAbbildung 3: Visualisierung Platzbeleuchtung mit drei Stelenleuchten \n \nBäume \n \nGefordert wird eine ökologisch wertvolle, unregelmässige Mischpflanzung mit einem Baumabstand zwi-\nschen 5 und 12 Meter. Die Baumscheiben sollen grundsätzlich begrünt oder kiesig offen sein, sofern die \nPlatzverhältnisse dies zulassen. Im Bereich der Bushaltestellen ist die behindertengerechte Zugänglich-\nkeit sichergestellt. Hier sind die Baumscheiben mit Betonplatten abgedeckt, was die Überfahrbarkeit mit \nRollstuhl, Rollator, Kinderwagen etc. in der nötigen normgerechten Gehwegbreite gewährleistet. Alle \nBaumpflanzungen werden mit Baumgruben Typ Arconda 130 versehen, um einerseits ein optimales \nWachstum und Vitalität zu ermöglichen und andererseits den Strassenkoffer stabil zu halten. Die neuen \nBaum-Standorte und -Typen wurden den heutigen Begebenheiten und Anforderungen an die Strasse und \ndie Alleen angepasst. \n \nDurch die geänderte Geometrie müssen sechs bestehende Bäume entfernt und durch acht neue ersetzt \nwerden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2016 - Bericht Nr. 1/2016 - Kredit Strassenraumgestaltung Innenstadt \n\n23.12.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. 1/2016 Seite 4/5 \n\n \nPestalozzistrasse \n \nDie Allee der Pestalozzistrasse wird als doppelreihige Baumreihe verlängert, als Bindeglied zur Allee der \nBurgerallmend. Die südliche Baumreihe entlang der Pestalozzistrasse wird zukünftig bis zur Kreuzung mit \nvier zusätzlichen Bäumen ergänzt. Die fünf Bäume auf der nördlichen Gegenseite müssen mit der Geo-\nmetrie und der Neuerstellung des Trottoirs weg, weil die Wurzeln das Trottoir und die Mauer der Schulan-\nlage deformieren und zusätzlich zu ihrem eher schlechten Zustand weiter durch die Bauarbeiten geschä-\ndigt werden. Ersetzt werden diese durch drei Bäume, welche sich der Geometrie des Platzes und der \ngegenüber liegenden neuen Allee anpassen. \n \nWaisenhausstrasse \n \nIm vorliegenden Projekt wird nur ein alter Baum aus Platzgründen und grossen Wurzelaufstoss im Trot-\ntoir vor dem Gebäude 13 ersatzlos entfernt. \n \nGurnigelstrasse \n \nEin Eingriff in die Allee ist mit der vorgesehenen Platzgestaltung nicht nötig. \n \n \n3. Finanzielles \n\n \nKosten \n \nGemäss dem vorliegenden Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (Genauigkeit +/- 10%) ist für die Realisie-\nrung mit folgenden Kosten zu rechnen: \n \n  Investition Platz  Sanierung Rest-\n\nfläche (Stras-\nse/Trottoir) \n\n Bushaltestelle \n\n301.1 Bauarbeiten Fr. 335‘000  Fr. 245‘000  Fr. 60‘000 \n301.2 Landerwerb Fr. 2‘500  Fr. 0  Fr. 500 \n301.3 Honorare Fr. 85‘500  Fr. 65‘000  Fr. 17‘000 \n301.4 Unvorhergesehenes Fr. 42‘000  Fr. 30‘000  Fr. 7‘500 \n\nTotal Kreditsumme Fr. 465‘000  Fr. 340‘000  Fr. 85‘000 \nSämtliche Kostenangaben sind inkl. MWST. \n \n \nFolgekosten  \n \nKalkulatorische Zinsen \n\n465‘000 x 0.5 x 5% Fr. 11‘625 \n\nAbschreibungen (40 Jahre, nach HRM2) 465‘000 x 2,5% Fr. 11‘625 \nBetriebliche Folgekosten (Markierung, 20 Jahre)  11‘000 / 20 Jahre Fr. 550 \nPersonalaufwand TBA (Strassenfläche bleibt \ndieselbe und wird nicht vergrössert) \n\nKeine Fr. 0 \n\nTotal jährlich wiederkehrende Folgekosten  Fr. 23‘800 \nSämtliche Kostenangaben sind inkl. MWST. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2016 - Bericht Nr. 1/2016 - Kredit Strassenraumgestaltung Innenstadt \n\n23.12.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. 1/2016 Seite 5/5 \n\nFinanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen und zu \nbeschaffenden Mitteln.  \n \nFinanzielle Tragbarkeit \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan AFP 2016 bis 2019 sind für das Projekt Umgestaltung Kreuzung Pestaloz-\nzi-, Waisenhaus und Gurnigelstrasse im Bereich Investitionen Verwaltungsvermögen (Verkehrsanlagen) \n500‘000 Franken (Konto 501-2512-34) eingestellt. \n \nZudem sind im AFP 2016 bis 2019 im Bereich Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen (Verkehrsanla-\ngen) für das Jahr 2016 im Konto 2512-5 Öffentlicher Verkehr Sanierung Bushaltestellen 240‘000 Franken \n(Konto 2512-5) eingestellt. Die Sanierung/Unterhalt Restfläche in der Höhe von 340‘000 Franken kann \nüber das Konto Sanierung Scheibenstrasse (501-2512-28, Betrag im Jahr 2016 = 600‘000 Franken) \nkompensiert werden. \n \nZuständigkeit \n \nDer Stadtrat ist zuständig für die Bewilligung der neuen Ausgabe in der Höhe von 465‘000 Franken für \ndie bauliche Umgestaltung der Kreuzung (Investition). Für den gebundenen Teil ist gemäss Artikel 47 \nBuchstabe b Stadtverfassung der Gemeinderat zuständig (baulicher Unterhalt). Die gebundene Ausgabe \nim Umfang von 340‘000 Franken für die Sanierung der Restfläche (Trottoir / Strasse) geht zu Lasten der \nLaufenden Rechnung 2016 (Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen). Die gebundene Ausgabe im \nUmfang von 85‘000 Franken für die Sanierung der Bushaltestelle geht zu Lasten der Laufenden Rech-\nnung 2016 (Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen). \n \n \n4. Ausführung \n\n \nDas Baubewilligungsverfahren soll im 1. Quartal 2016 durchgeführt werden. Die Realisierung beginnt \nfrühestens ab Sommer 2016 (Sommerschulferien) und endet voraussichtlich spätestens im Herbst 2016. \nDies unter der Bedingung, dass die Baugenehmigung ohne Verzögerung erfolgt. Der Baustart für diesen \nsensiblen Ort (Schulweg) wird bewusst in die Sommerschulferien gelegt. Zudem werden während der \ngesamten Bauzeit die Fussgängerverbindungen respektive die Schulwege, wie grundsätzlich bei jeder \nBaustelle in der Stadt Thun, gesichert und entsprechend signalisiert. \n \n \nAntrag \n\n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Dezember 2015, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 465'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung für die bauliche Umgestaltung der Kreuzung Pestalozzi-, Waisenhaus- und Gurnigel-\nstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nThun, 23. Dezember 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n\tAusgangslage\n\tProjekt\n\tFinanzielles\n\tAusführung\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss\n\n\n


Wortlaut P 18/2018

text: \nPostulat für erweiterte Offnungszeiten des Welcome-Center\n\nThun und eine bessere Verfügbarkeit des Velospot-Angebots\n\nKatharina Ali-Oesch (SP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Offnungszeiten des Welcome-Center Thun\nauszuweiten und damit das Angebot für Tourist* innen zu verbessern, insbesondere die\n\nVerfügbarkeit von Velospot.\n\nBegründung\n\nGäste, die heute unsere Stadt besuchen, können sich am Sonntag vor Ort nicht über das\n\ntouristische Angebot von Thun informieren, weil das Welcome-Center sonntags geschlos-\n\nsen ist. Damit wird die Chance verpasst, Tagestourist* innen das vielfältige Angebot an\n\nKultur, historischen Sehenswürdigkeiten, sportlicher Infrastruktur, Veranstaltungen oder\n\nTagesausf lügen bekannt zu machen.\n\nEine andere Folge dieses Umstands ist, dass an Sonntagen keine Velospot-Tageskarten\ngekauft werden können. Tagestourist*innen müssen deshalb auf das teurere Angebot der\n\nSBB zurückgreifen, falls sie Thun mit dem Velo erkunden wollen.\n\nAuch wenn heutzutage Informationen von vielen via Internet beschafft werden, so ist doch\n\nein gewisser Service (public) am Schalter nach wie vor wünschenswert. Dies würde Thun\n\nals Ziel für Tagestourist*innen attraktiver machen. Mit der unkomplizierteren Nutzung von\n\nVelospot mit Tageskarten würde auch ein Beitrag an eine umweltschonende Mobilität ge-\nleistet werden.\n\nOffnungszeiten am Sonntag bedeuten zwangsläufig Sonntagsarbeit, welche selbstver-\n\nständlich mit entsprechenden Zuschlägen abgegolten werden muss. Ebenso selbstver-\n\nständlich ist für die Postulant* innen, dass die gesetzlichen Bestimmungen und allfälligen\nsozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen strikt eingehalten werden müssen.\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt\n\nThun,23. August 2018\n\nr\\\n\n\n