Protokollauszug SR

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 102 vom 15. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\nOptimierung und Sanierung Abwassersystem im Bereich Steffisburgstrasse / Berntorplatz / \n\nGrabenstrasse \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 3‘350‘000 Franken als gebührenfinanziertes \n\nInfrastruktur-projekt \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2017 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. November 2017, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3‘350‘000 Franken zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung als gebührenfinanziertes Infrastrukturprojekt (Spezialfinanzierung \n\nAbwasseranlagen), Verpflichtungskredit-Nr. 2612.5032.023, (Bilanzkonto Nr. 14032.01.01), für die \n\nOptimierung und Sanierung des Abwassersystems Steffisburgstrasse/Berntorplatz/Grabenstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 18. Dezember 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nfile:///C:/Users/th13002/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf95fa24aa764de3a0a4984cc6f7faa0/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/th13002/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf95fa24aa764de3a0a4984cc6f7faa0/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\n\n

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name: SRB Postulat P 32/2022 betreffend Förderung des Baus von Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien

text: \n \n\n18.01.2023 (UwEM) – Axioma 198224 - 9427896  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2022 Postulat P 32/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Förderung des Baus von Stromerzeugungsanlagen aus \nerneuerbaren Energien \nChristoph Lauener (SVP) und Mitunterzeichner vom 22. September 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n \n1. wie die Stadt Thun in den nächsten fünf Jahren den Bau und die Inbetriebnahme von alternati-\n\nven Stromerzeugungsanlagen von Privaten und Unternehmungen in Thun verdoppeln kann (z.B. \ndurch direkte Beiträge oder durch steuerliche Förderungen), \n\n2. eine Strategie und einen Massnahmenplan für die nächsten zwei, fünf und zehn Jahre zu erar-\nbeiten, um (private) „Kleinkraftwerke“ zu fördern, \n\n3. wie geeignete Massnahmen umgesetzt werden können, um die Verfahren von baubewilligungs-\npflichtigen Stromerzeugungsanlagen zu beschleunigen. \n\n \n \n\nBegründung \n \nUmweltschutz und Nachhaltigkeit sind längst im Zentrum unserer Gesellschaft angekommen. We-\nder Privatpersonen noch Unternehmungen kommen heutzutage um diese Themen herum. Die The-\nmatik der unabhängigen Energieverfügbarkeit wird präsenter. Gemäss dem Energiegesetz ist die \n«Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft». Somit ist die Energie Thun AG und die Stadt Thun \nangesprochen, beispielsweise auch Energiereserven zu schaffen. Zu berücksichtigen ist auch der \nUmstand, dass einige erneuerbare Energien nicht über 24h produzieren können. Es besteht ein De-\nfizit insbesondere dann, wenn auch die Atomkraft nicht mehr genutzt werden kann. Daher sollen \nunabhängige Stromerzeugungsmethoden wie z. B. Kleinwasserkraftwerke oder Windkraft auch für \nPrivate und Unternehmungen gefördert werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Stadt Thun ist aktuell an der Erarbeitung der Klimastrategie mit dem Ziel, Netto-Null bis 2050 \nzu erreichen. Die Klimastrategie gibt Stossrichtungen sowie Massnahmen vor, wie dieses Ziel er-\nreicht werden kann. Die im Entwurf vorliegende Roadmap der Klimastrategie gibt dabei auch Stoss-\nrichtungen zur Stromproduktion vor. So soll insbesondere die Winterstromproduktion optimiert \nwerden. Die Klimastrategie wird der Öffentlichkeit im Februar 2023 zur Konsultation vorgelegt. Ne-\nben der Klimastrategie wird aktuell der überkommunale Richtplan Energie revidiert. Der Richtplan \nEnergie ist ein behördenverbindliches Instrument, welcher die kommunale räumliche Energiepla-\nnung mit einem Zeithorizont bis 2035 festlegt und eine Abschätzung über das Potenzial der erneu-\nerbaren Energiequellen in der Region abgibt, sowie zur räumlichen Koordination von \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Postulat P 32/2022 – Förderung Bau Stromerzeugungsanlagen \n\n18.01.2023 (UwEM) – Axioma 198224 - 9427896  Seite 2 \n\nEnergienachfrage und Angebot dient. Der Richtplan wird zusammen mit den Gemeinden Steffis-\nburg, Uetendorf und Heimberg erarbeitet und anschliessend in einem Planerlassverfahren vom \nKanton genehmigt. Bereits im bestehenden Richtplan Energie wurde das zusätzliche Strompoten-\nzial in der Region Thun abgeschätzt. Diese Abschätzung wurde nun in der aktuellen Revision erneut \nüberprüft. \n \nAktuell beträgt der Anteil an lokal erzeugtem Strom in der Region rund 35 Prozent, welcher sich v.a. \naus dem Strom der KVA (ca. 70 GWh pro Jahr) des Aarekraftwerks (mittlere Produktionserwartung \npro Jahr von ca. 36 GWh) und aus PV-Strom zusammensetzt. Mit dem neuen Wasserkraftwerk \nAugand an der Kander wird dieser Anteil weiter zunehmen. Die BKW Energie AG und die Energie \nThun AG haben im Frühjahr 2020 zusammen die Kraftwerk Augand AG gegründet, mit dem Ziel, \ngemeinsam das neue Wasserkraftwerk auf der rechten Kanderseite zu bauen und zu betreiben. Das \nKraftwerk wird ab Sommer 2023 in Betrieb genommen und rund 35 GWh erneuerbarer Strom lie-\nfern. Die Stromproduktion aus Wasser ist somit mit den beiden AAREwerken im Schwäbis, den \nTrinkwasserkraftwerken Brändlisberg und Lauenen, sowie dem sich im Bau befindenden Wasser-\nkraftwerk Augand bereits mehrheitlich ausgereizt. Die Stromproduktion mit Wind ist im regionalen \nRichtplan Windenergie des Entwicklungsraums Thun behördenverbindlich verankert. \n \nDie KVA und die Wasserkraft sind zwar die wichtigsten lokalen Stromproduktionen, das grösste Po-\ntenzial liegt jedoch eindeutig bei der Solarenergie. So wird das zusätzliche Potenzial der Sonnen-\nenergienutzung auf rund 120 GWh pro Jahr geschätzt. Die Stadt Thun ist deswegen bemüht, im \nRahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten den Ausbau von PV-Anlagen zu unterstützen und voranzu-\ntreiben. \n \nEnergie Thun AG bietet mit dem Angebot «Huus- und Gwärbstrom» eine attraktive Möglichkeit für \nden Bau von PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern oder Gewerbebetrieben. Die Energie Thun AG \nist zusätzlich bestrebt, die neuen Möglichkeiten zur Erstellung von Photovoltaik-Grossanlagen im \nalpinen Raum, welche durch das angepasste Energiegesetz (Dringlicher Bundesbeschluss vom 30. \nSeptember 2022) seit dem 1. Oktober 2022 bestehen, zu nutzen und ein solches Projekt mitzuent-\nwickeln. In Zusammenarbeit mit der AVAG Umwelt AG hat die Energie Thun AG zudem ein Joint \nVenture gegründet zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in der Energieversorgung. So soll bei-\nspielsweise eine Power-to-Heat-Anlage (P2H) auf dem Areal der KVA realisiert werden, welche vor \nallem zur Netzstabilität beitragen wird. \n \n \n1. Wie die Stadt Thun in den nächsten fünf Jahren den Bau und die Inbetriebnahme von alterna-\n\ntiven Stromerzeugungsanlagen von Privaten und Unternehmungen in Thun verdoppeln kann \n(z.B. durch direkte Beiträge oder durch steuerliche Förderungen) \n\n \nWie in der Ausgangslage dargelegt, besteht für den Ausbau der Stromerzeugung in der Stadt Thun \nvor allem noch Potenzial beim Ausbau von PV-Anlagen. Die Installation von PV-Anlagen ist heute \noftmals schon rentabel. Wichtig wäre dabei, dass u.a. auch grössere und winteroptimierte Anlagen \ngebaut werden. \n \nAktuell werden rund 15 GWh Solarstrom pro Jahr in der Stadt Thun produziert. Die Stadt ist in Zu-\nsammenarbeit mit Energie Thun AG und weiteren Gemeinden auf verschiedenen Ebenen daran, \nden PV-Ausbau weiter zu unterstützen: \n \n▪ Förderprogramm Energieeffizienz: Der Stadtrat hat im Februar 2022 das Reglement über die \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Postulat P 32/2022 – Förderung Bau Stromerzeugungsanlagen \n\n18.01.2023 (UwEM) – Axioma 198224 - 9427896  Seite 3 \n\nSpezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz genehmigt. Im Förderprogramm sind win-\nteroptimierte PV-Anlagen vorgesehen sowie die Förderung einer maximalen PV-Dachbelegung. \nGegen das Förderprogramm läuft ein Beschwerdeverfahren, welches in erster Instanz zugunsten \nder Stadt ausgefallen ist. Gegen diesen Entscheid wurde nun nochmals Beschwerde ergriffen. \nDeswegen ist der Start des Förderprogramms weiter ungewiss und der Gemeinderat will alter-\nnative Finanzierungsmöglichkeiten für das Förderprogramm prüfen. \n\n▪ Solaroffensive in der Region: Als Pilotprojekt einer sich im Aufbau befindenden Energieregion \nsoll in Zusammenarbeit mit verschiedenen Gemeinden und Partnern der Ausbau von PV in der \nRegion gestärkt werden. Dazu sind Informationsveranstaltungen und Beratungen für verschie-\ndene Zielgruppen geplant. \n\n▪ Klimastrategie Stadt Thun: In der Klimastrategie ist eine Massnahme zur Stärkung der PV-Ener-\ngie in der Stadt Thun vorgesehen. \n\n \nDie steuerliche Behandlung von Solaranlagen wird in der kantonalen Steuergesetzrevision 2024 \nvereinheitlicht. Die Gesetzesrevision sieht diverse steuerliche Förderungen von Photovoltaik- und \nSolarthermieanlagen vor. So sollen neu sämtliche Photovoltaik- und Solarthermieanlagen von der \namtlichen Bewertung ausgenommen werden, und es ist in allen Fällen auf eine Erhöhung des Ei-\ngenmietwertes zu verzichten. Zudem bleibt der Erlös aus dem Verkauf von selbst produziertem \nStrom künftig im Umfang des Eigenbedarfs steuerfrei, weshalb bei kleinen Anlagen auf eine Ein-\nkommensbesteuerung verzichtet werden kann. Die Revision wurde in der Herbstsession des Gross-\ngrates gutgeheissen und tritt ab Anfang 2024 in Kraft. Steuerliche Begünstigungen auf kommunaler \nEbene sind deswegen nicht notwendig. \n \n \n2. Eine Strategie und einen Massnahmenplan für die nächsten zwei, fünf und zehn Jahre zu erar-\n\nbeiten, um (private) „Kleinkraftwerke“ zu fördern \n \nMit der Revision des Richtplan Energie wurde das Potenzial einzelner Energieträger aktuell über-\nprüft. Wie bereits erwähnt, ist das Potenzial von zusätzlichen Kleinkraftwerken bereits ausge-\nschöpft.  \n \nAus den ausgeführten Gründen ist aus Sicht des Gemeinderates die Erarbeitung einer weiteren \nStrategie in Form eines zusätzlichen 5-Jahresplans zur Steigerung der Stromproduktion nicht mehr \nnötig. Mit den erwähnten Instrumenten der Klimastrategie und dem Richtplan Energie sowie den \nAktivitäten der Energie Thun AG bestehen bereits Instrumente und Zielsetzungen, welche den Aus-\nbau stärken und deren Umsetzung nun wichtig und notwendig ist. Das Monitoring und Controlling \nder Klimastrategie sowie des Richtplans Energie werden auch das Erreichen der Zielwerte im Be-\nreich Wärme und Strom in einem 4-Jahreszyklus überprüfen. \n \n \n3. Wie geeignete Massnahmen umgesetzt werden können, um die Verfahren von baubewilli-\n\ngungspflichtigen Stromerzeugungsanlagen zu beschleunigen \n \nWie bei den vorhergehenden Antworten bereits dargelegt, ist das Potenzial von Kleinkraftwerken \nin der Region Thun bereits ausgeschöpft. Die Verfahren zur Genehmigung solcher Anlagen laufen \nzudem meist auf übergeordneter Stufe ab. \n \nDie kantonalen Richtlinien für bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien le-\ngen verbindlich fest, welche Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (Sonnen- und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Postulat P 32/2022 – Förderung Bau Stromerzeugungsanlagen \n\n18.01.2023 (UwEM) – Axioma 198224 - 9427896  Seite 4 \n\nWindenergie) von der Baubewilligungspflicht befreit sind. Die Verfahren können insofern nicht be-\nschleunigt werden, sondern es müsste eine andere gesetzliche Grundlage geschaffen werden. \n \nFazit: Die Stadt Thun verfügt mit der laufenden Revision des Richtplan Energie und mit der Klimast-\nrategie im Rahmen der Handlungskompetenzen der Stadt über geeignete Instrumente zur Energie-\nplanung. Beide Instrumente werden in enger Zusammenarbeit mit der Energie Thun AG erarbeitet. \nNeben der Stromproduktion ist es jedoch weiterhin auch zentral, dass sich die Energiestadt Thun \nauch im Bereich Energieeffizienz engagiert. \n \nDa die Prüfung der Anliegen des Postulates mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 18. Januar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. wie die Stadt Thun in den nächsten fünf Jahren den Bau und die Inbetriebnahme von alternativen Stromerzeugungsanlagen von Privaten und Unternehmungen in Thun verdoppeln kann (z.B. durch direkte Beiträge oder durch steuerliche Förderungen),\n\t2. eine Strategie und einen Massnahmenplan für die nächsten zwei, fünf und zehn Jahre zu erarbeiten, um (private) „Kleinkraftwerke“ zu fördern,\n\t3. wie geeignete Massnahmen umgesetzt werden können, um die Verfahren von baubewilligungspflichtigen Stromerzeugungsanlagen zu beschleunigen.\n\t1. Wie die Stadt Thun in den nächsten fünf Jahren den Bau und die Inbetriebnahme von alternativen Stromerzeugungsanlagen von Privaten und Unternehmungen in Thun verdoppeln kann (z.B. durch direkte Beiträge oder durch steuerliche Förderungen)\n\t Förderprogramm Energieeffizienz: Der Stadtrat hat im Februar 2022 das Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz genehmigt. Im Förderprogramm sind winteroptimierte PV-Anlagen vorgesehen sowie die Förderung einer maximalen...\n\t Solaroffensive in der Region: Als Pilotprojekt einer sich im Aufbau befindenden Energieregion soll in Zusammenarbeit mit verschiedenen Gemeinden und Partnern der Ausbau von PV in der Region gestärkt werden. Dazu sind Informationsveranstaltungen und ...\n\t Klimastrategie Stadt Thun: In der Klimastrategie ist eine Massnahme zur Stärkung der PV-Energie in der Stadt Thun vorgesehen.\n\t2. Eine Strategie und einen Massnahmenplan für die nächsten zwei, fünf und zehn Jahre zu erarbeiten, um (private) „Kleinkraftwerke“ zu fördern\n\t3. Wie geeignete Massnahmen umgesetzt werden können, um die Verfahren von baubewilligungspflichtigen Stromerzeugungsanlagen zu beschleunigen\n\n


name: SRB Kreditbewilligung Kontrolle ruhender Verkehr RV Stadt Thun 2022 - 2026

text: \n \n\n25.08.2021 (ASi) – Axioma 188230 / 9120586  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. September 2021 Bericht Nr. 18/2021 \n \n \n \n\nKontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun 2022 bis 2026. Kreditbewilligung \n\nund Genehmigung der Vereinbarung \nBewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST für die Kon-\ntrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Thun für die Jahre 2022 bis 2026 und Genehmigung der \nVereinbarung mit der Securitas AG \n  \n \nAusgangslage \nIm Jahr 2004 wurde in der Stadt Thun die flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung eingeführt. \nDie Umsetzung erfolgte gestaffelt, abhängig von den Kapazitäten, und lag damals in der Verantwor-\ntung des Tiefbauamtes. Seit dem Jahr 2007 steht die Parkplatzbewirtschaftung in der Verantwor-\ntung der Abteilung Sicherheit. \n \nDie Gemeinden sind befugt, Dritte mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu beauftragen (vgl. \nArt. 17 Abs. 2 Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 [PolG; BSG 551.1]). Die Stadt Thun hat die Aufgabe \ngestaffelt an die Securitas AG übergeben. Seit dem Jahr 2009 führt diese die Kontrollen auf dem \nganzen Stadtgebiet durch. Gestützt auf die dringliche Interpellation I 2/2015 betreffend private Si-\ncherheitsunternehmungen beauftragte der Gemeinderat die betroffenen Abteilungen, bestehende \nAufträge an private Sicherheitsunternehmungen ab sofort alle fünf Jahre auszuschreiben, sofern \ndas öffentliche Beschaffungsrecht eine Ausschreibungspflicht vorsieht. Die letzte Ausschreibung \nder Kontrolle des ruhenden Verkehrs erfolgte im Jahr 2016 für die Zeit von 2017 bis 2021. \n \nAufgabenübertragung für die Jahre 2022 bis 2026 \nGestützt auf die Vorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts wurde der Auftrag Kontrolle ru-\nhender Verkehr für die Jahre 2022 bis 2026 auf der Beschaffungsplattform simap öffentlich ausge-\nschrieben. Es gingen insgesamt drei Angebote ein. Diese wurden anhand der definierten Eignungs- \nund Zuschlagkriterien geprüft. Die Securitas AG, Regionaldirektion Thun, reichte das beste Angebot \nein, so dass am 2. Juni 2021 die entsprechende Zuschlagsverfügung durch den Vorsteher Sicherheit \nund Soziales erlassen werden konnte. Sie ist in Rechtskraft erwachsen. \n \nDie Kontrollintensität in Bezug auf den ruhenden Verkehr hat sich in der Vergangenheit sehr be-\nwährt. Sie soll auch nicht ausgebaut werden. Die finanziellen Mittel wurden jeweils in den Budgets \neingestellt. Für die Innenstadt werden weiterhin 70 Stunden und für das übrige Gemeindegebiet 65 \nStunden pro Woche von der Auftragnehmerin verlangt (Total 135 Stunden pro Woche). \n \nFinanzielles \nDas jährliche Kostendach beträgt 450‘000 Franken (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun). Damit kön-\nnen sowohl die vorgenannten Stunden als auch gezielte Schwerpunktkontrollen des ruhenden Ver-\nkehrs finanziert werden. Für die Verrechnung des Verwaltungsaufwandes Bussen (Personal- und \nInfrastrukturkosten Stadt) fallen jährlich 150‘000 Franken an. Den Ausgaben stehen gemäss Budget \n2021 und 2022 jährliche Einnahmen von rund 500‘000 Franken gegenüber. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. 18/2021 - Kontrolle ruhender Verkehr 2022 - 2026 \n\n \n\n25.08.2021 (ASi) – Axioma 188230 / 9120586 Seite 2 \n\n \nGemäss Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung beschliesst der Stadtrat über neue wiederkehrende \nAusgaben über 100'000 bis 500'000 Franken in endgültiger Zuständigkeit. Werden öffentliche Auf-\ngaben mittels Vertrags an Dritte übertragen, ist dieser vom finanzkompetenten Organ zu genehmi-\ngen (Art. 5 Abs. 4 StV). \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 25. August 2021, beschliesst: \n \n1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST zu  \n\nLasten der Erfolgsrechnung (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun) für die Kontrolle des ruhenden \nVerkehrs in der Stadt Thun für die Jahre 2022 bis 2026. \n\n2. Die Vereinbarung Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun zwischen der Securitas AG und der \nStadt Thun wird genehmigt \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 25. August 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz  Gabriela Meister \n \n \n \nBeilage \nVereinbarung Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun \n \n \n \n \n \n\n\n\t1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST zu  Lasten der Erfolgsrechnung (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun) für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Thun für die Jahre 2022 bis 2026.\n\t2. Die Vereinbarung Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun zwischen der Securitas AG und der Stadt Thun wird genehmigt\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: SRB Postulat P 06/2025 betreffend öffentliche Parkplätze beim KKThun

text: \n \n\n30.04.2025 (AfS) – 10055250 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. Juni 2025 Postulat P 06/2025 \n \n \n \n\nPostulat betreffend öffentliche Parkplätze beim KKThun \nValentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Sonja Graf (SVP), Mark van Wijk (FDP) vom 13. Februar \n2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Einstellhalle des KKT Thun als öffentliches Parkhaus \nzu verwenden. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Parkplatzsituation in diesem Gebiet ist ungenügend. Die Stadt Thun betreibt das KKT neu selbst \nund kann somit frei über die Infrastruktur verfügen. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIm Leistungsvertrag zwischen der Stadt Thun und der KKThun Betriebs AG soll definiert werden, \ndass die Autoeinstellhalle als Bestandteil zur Liegenschaft KKThun gehört. Weiter soll vereinbart \nwerden, dass die Autoeinstellhalle permanent, das heisst auch ausserhalb der Veranstaltungszeiten \nbetrieben werden muss. Es steht der Betreiberin allerdings frei zu entscheiden, ob sie für die Öf-\nfentlichkeit einen 24-Stunden-Betrieb oder eine reduzierte Nutzung anbieten will. Gründe für letz-\nteres könnten beispielsweise die Gewährleistung von Parkplätzen bei Veranstaltungen und/oder \neine Schliessung während der Nacht aus Sicherheitsüberlegungen oder zwecks Unterhalts- und Rei-\nnigungsarbeiten sein. Das für die Liegenschaft zuständige Amt für Stadtliegenschaften sowie die \nBetreiberin KKThun Betriebs AG sind bestrebt, nach geringfügiger Anpassung der Infrastruktur die \nAutoeinstellhalle so bald als möglich für die öffentliche Nutzung bereitzustellen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n\nThun, 30. April 2025 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n


name: SRB Postulat P 18/2022 (Förderung Biodiversität)

text: \n \n\n19.10.2022 (TBA) – 9364454 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2022 Postulat P 18/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Förderung der Biodiversität bei Verkehrsprojekten, Ge-\nbäudesanierungen und Areal-Entwicklungen \nFranz Schori (SP), Marc Barben (Grüne), Valentin Borter (SVP), Nicolas Glauser (glp) und Nicole Kren-\nger (glp) vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, bei Verkehrsprojekten, Sanierungen städtischer Gebäude \nund Areal-Entwicklungen jeweils die Förderung der Biodiversität angemessen zu berücksichtigen. \n \n \n\nBegründung \n \nDas Artensterben ist nicht nur ethisch bedenklich, sondern gefährdet mittel- und langfristig auch \ndie Lebensmittelproduktion. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der sich abzeichnenden glo-\nbalen Versorgungskrise mit Lebensmitteln ist es umso wichtiger, dass auch die Stadt Thun ihren \nBeitrag zur Biodiversität leistet. Der Schutz der Biodiversität ist kein nice-to-have in guten Zeiten. \nSondern die Förderung der Artenvielfalt ist eine Notwendigkeit – auch unter den aktuellen Bedin-\ngungen. \n \nDie Postulant:innen sind sich bewusst, dass zurzeit von der Fachstelle Umwelt, Energie und Mobili-\ntät eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet wird (siehe hierzu P 6/2018, das am 23. August 2018 ein-\nstimmig überwiesen worden ist). Die Flughöhe des Postulats ist bewusst hoch gewählt, damit es \nsich auf konzeptioneller Ebene mit den laufenden Arbeiten ergänzt, ohne Aktionismus auszulösen. \n \nBei Verkehrsprojekten, Gebäudesanierungen und Arealentwicklungen stellen sich immer auch Fra-\ngen zum Grünraum. Somit bieten sich bei diesen Projekten jeweils Möglichkeiten, die Biodiversität \nzu fördern. Bei den diesbezüglichen Überlegungen kann sowohl auf bestehendes Fachwissen zu-\nrückgegriffen als auch Neues ausprobiert werden, beispielsweise im Hinblick auf den stets voran-\nschreitenden Klimawandel und eine klimaangepasste Stadtentwicklung (siehe hierzu P 19/2018, \ndas am 14. Februar 2019 einstimmig überwiesen worden ist). \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Förderung der Biodiversität entsteht heute in städtischen Gebieten in einer engen Zusammen-\narbeit zwischen den Verwaltungsabteilungen – vom Planungsamt, welches die planerischen Grund-\nlagen erarbeitet, über die Gebäude- und Erschliessungsinfrastruktur einer Stadt mit dem Amt für \nStadtliegenschaften und dem Tiefbauamt. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei die für den Un-\nterhalt verantwortlichen Bereiche. So wird sichergestellt, dass eine Biodiversitätsfläche ihren Wert \nnicht verliert und Flora und Fauna geschützt werden. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/P_6-2018.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR9.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Postulat P 18/2022 – Förderung Biodiversität \n\n19.10.2022 (TBA) – 9364454 -     Seite 2 \n\n \nÜbergeordnete Grundlagen \nStadtentwicklungskonzept STEK 2035: Der Erhalt und die ökologische Aufwertung von Frei- und \nGrünräumen sowie deren Vernetzung mit dem Umland sind im Stadtentwicklungskonzept in Zu-\nsammenhang mit anderen Aspekten der Stadtentwicklung wie Stadtklima, Wohn- und Siedlungs-\nqualität sowie Stadtbild behandelt. \n \nOrtsplanungsrevision (OPR) \nBereits gemäss dem heute geltendem Baureglement müssen versiegelte Flächen auf das technisch \nnotwendige Minimum reduziert werden. Die Vorgabe bleibt auch im neuen Baureglement erhalten. \nIm Rahmen der OPR werden in einem Grundsatzartikel Vorgaben zum ökologischen Ausgleich \nim Siedlungsgebiet verankert und eine ökologisch wertvolle Begrünung von Aussenräumen und \nDachflächen gefordert. Ein zentrales Element der OPR ist zudem die Einführung der Grünflä-\nchenziffer, welche eine gute Durchgrünung auch bei fortschreitender Innenentwicklung sicher-\nstellen soll. In Bezug auf die Biodiversitätsförderung wird im Baureglement auf den Leitfaden \n«naturnahe Umgebungsgestaltung» verwiesen. \n \nBiodiversitätskonzept: Mit dem Biodiversitätskonzept Thun wird zurzeit ein übergeordnetes, stra-\ntegisches Konzept geschaffen, welches die bestehenden und künftigen Massnahmen zur Förderung \nund zum Erhalt der Flächen integriert. Neben Zielsetzungen zum Erhalt und Förderung der Biodiver-\nsität sieht das Konzept auch Ziele bei der Stadtentwicklung, der Klimaanpassung und Einbezug von \nunterschiedlichen Akteuren vor. Bereits in Anwendung ist die «Arbeitshilfe Biodiversität» des Tief-\nbauamtes (Stadtgrün), die seit 2018 Grundlage für die Weiterbildung ist und im täglichen Unterhalt \nals Arbeitsinstrument eingesetzt wird. \n \nBiodiversität in der Praxis \nWeiterbildung / Unterhalt \nDie Biodiversität und die Artenvielfalt sind bei den städtischen Abteilungen und insbesondere im \nFachbereich Stadtgrün ein fester Bestandteil bei der Projektierung und im Unterhalt. Bereits in den \nvergangenen Jahren wurde viel in die Weiterbildung der Mitarbeitenden und bei Sanierung oder \nNeubauprojekten in die Realisierung von standortgerechten, artenreichen Grünflächen investiert. \n \nDie Unterhaltsgruppen von Stadtgrün wurden in mehreren Kursen bereits mehrfach auf die verän-\nderten Anforderungen im Unterhalt einer städtischen Grünanlage geschult. Stadtgrün hat das Ge-\nmeindegebiet in drei Bereiche unterteilt und einer Unterhaltsgruppe zugeordnet. In den zugeteilten \nUnterhaltskreisen konnten die Mitarbeitenden die Veränderungen im Grünunterhalt in kleinen \nGruppen und in enger Zusammenarbeit mit fachlich sehr gut ausgebildeter Begleitung erlernen. Der \nenge Kontakt zum Ausbildner und eine Weiterbildung in bekanntem Arbeitsumfeld bildeten für das \nstädtische Personal die Basis für das Vertrauen in der Umsetzung der neuen Erkenntnisse. So wer-\nden die Grünanlagen im Herbst nicht mehr vollständig vom Laub befreit, sondern Unterschlupfmög-\nlichkeiten für Insekten und andere Tiere gefördert. Artenreiche Stauden-Mischpflanzungen werden \nerst im Frühjahr zurückgeschnitten und Heckenbereiche mit Totholz bewusst gefördert. Alte Grün-\nflächen in den Friedhofanlagen, hinter dem Rathaus oder bei Park- und Schulanlagen wurden mit \nStaudenmischpflanzungen erneuert und ihr Biodiversitätswert gesteigert. Entlang der Strassen in \nThun werden die Grünflächen weniger gemäht und Rückzugsmöglichkeiten für Insekten gefördert. \n \nVerkehrsprojekte \nDie Entsiegelung, Begrünung und Biodiversitätsförderung ist bei der zunehmenden Innenentwick-\nlung ein wichtiger Aspekt der Gestaltung der innerstädtischen Frei- und Grünräume, somit auch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Postulat P 18/2022 – Förderung Biodiversität \n\n19.10.2022 (TBA) – 9364454 -     Seite 3 \n\nzentraler Bestandteil der Strassenraumgestaltung. Das Thema wurde bei der Attraktivierung der \nInnenstadt aufgenommen und ist als eine Massnahme im Reiseführer Innenstadt «Begrünung und \nBiodiversitätsförderung: WO DIE INNENSTADT GRÜN, BIODIVERS UND KÜHL WIRD» vorgesehen. \n \nBetriebs- Gestaltungskonzept «BGK light» Buchholzstrasse: Ein konkretes Beispiel für die Biodiver-\nsitätsförderung im Verkehrsraum ist die Planung der Buchholzstrasse. Im Betriebs- und Gestal-\ntungskonzept «BGK light» ist unter der geplanten Baumallee anstelle von Baumscheiben ein bio-\ndiversitätsfördernder, durchgehender Grünstreifen vorgesehen, der z.B. mit Wildblumenrasen be-\npflanzt werden soll. Die Auswahl der Baumarten erfolgt unter Abwägung einer standortgerechten \nBaumart mit hohem Biodiversitätswert. Bei bereits realisierten Projekten wie der Verbreiterung der \nWeststrasse oder der Sanierung der Allmendstrasse wurde genügend Raum geschaffen, damit ge-\nschlossene Baumreihen in durchgehenden Grünstreifen einen hohen Biodiversitätswert entwickeln \nkönnen. \n \nArealentwicklungen \nDie Biodiversitätsaspekte werden in den aktuell laufenden Arealentwicklungen beachtet. In der \nArealentwicklung Bläuerstrasse Bostudenzelg ist die Biodiversitätsförderung beispielsweise in den \nzur Mitwirkung vorgelegten Vorschriften der Überbauungsordnung UeO explizit in einem eigenen \nArtikel verankert. 15 Prozent der Flächen innerhalb der UeO sind demnach naturnah zu gestalten \nund zu pflegen. Des Weiteren ist die Begrünung der Dächer vorgeschrieben. Für die Stärkung der \nBiodiversität und der Artenvielfalt von Flora und Fauna sowie die Förderung einer klimaverträgli-\nchen Stadt werden vermehrt auch neue Ansätze, wie bspw. die Schwammstadt, geprüft und voran-\ngetrieben. \n \nPersonalentwicklung \nDer Gemeinderat hat beschlossen, die Kompetenz Biodiversität ab Januar 2023 mit zusätzlichen 80 \nStellenprozenten eines Projektleiters oder einer Projektleiterin im Fachbereich Stadtgrün zu stär-\nken. \n \nFazit \nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die Förderung der Biodiversität in Verkehrsprojekten, \nSanierungen städtischer Gebäude und Arealentwicklungen bereits fest verankert ist und somit dem \nAnliegen des Postulats hinreichend Rechnung getragen wird. \n \nDa die Prüfung des Anliegens des Postulats mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n\nThun, 19. Oktober 2022 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


Wortlaut I 5/2021

text: \n \n\nInterpellation:  \nStandort der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - \nSelve - Schwäbis (inkl. Brücke Selve – Schwäbis) \nFraktionen: GRÜNE / Junge Grüne, SP \n \n\nAm 24. Januar 2020 hat der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 250'000 Franken zur \n\nAusarbeitung von den zwei Teilprojekten Bahnhof – Selve und Selve – Schwäbis bewilligt. Zum \n\ndamaligen Zeitpunkt war die genaue Linienführung der beiden Abschnitte noch nicht bekannt.  \n\n2012 wurden die Postulate P4/20121 und P5/20122 einstimmig überwiesen, welche den Standort der \n\nBrücke Selve - Schwäbis resp. die Priorisierung der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve – \n\nSchwäbis zum Thema haben.  \n\nDas Thuner Tagblatt vom 16. März 2021 berichtete über den Stand der Umsetzung der Massnahme \n\naus dem Agglomerationsprogramm der 1. Generation Wegverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis. \n\nDiesbezüglich wurde im März auch die Fragestunde F7/20213 eingereicht.  \n\nDer Beantwortung der Interpellation I 8/20204 ist zu entnehmen, dass die \n\nLangsamverkehrsverbindung noch nicht umgesetzt ist und der Abschnitt Bhf – Selve für 2022/2023 \n\nund der Abschnitt Selve – Schwäbis zwischen ca. 2023 und 2026 geplant sei. Die Lösungsfindung \n\ngestalte sich insbesondere aufgrund von Verhandlungen mit der SBB und privaten \n\nGrundeigentümern schwierig und die Abstimmung des LV-Projekts mit dem SBB- Rahmenplan und \n\nden bestehenden privaten Gebäuden bewege sich an der Grenze des technisch und städtebaulich \n\nmöglichen. Weiter, dass die Linienführung vom Selveareal bis ins Schwäbisquartier mit einer neuen \n\nBrücke derzeit evaluiert werde. \n\nDie genaue Linienführung zwischen Bhf – Selve wird einen erheblichen Einfluss auf die Attraktivität \n\nder Langsamverkehrsverbindung und deren Nutzung haben (insbesondere für Velos). Ebenso wird \n\ndie genaue Platzierung einer neuen Brücke Selve – Schwäbis die Erreichbarkeit und Attraktivität der \n\nder umliegenden Quartiere und der derzeit ausgeschriebenen Konzepthalle stark beeinflussen.  \n\nIn diesem Kontext interessiert der Stand der Dinge der genannten Projekte und für uns stellen sich \n\ndie unten aufgeführten Fragen, um deren Beantwortung der Gemeinderat gebeten wird: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 SR-Bericht; Beantwortung Postulat (thun.ch) \n2 Microsoft Word - SRB P 05-2012 Priorisierung der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof-Selve-Schwbis.doc (thun.ch) \n3 F_7-2021.pdf (thun.ch) \n4 Amt für Stadtliegenschaften (thun.ch) \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2012/TR6.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2012/TR7.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/F_7-2021.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai_2021/TR_8.pdf\n\n\nFragen \n\n1. Ist die detaillierte Linienführung der beiden Abschnitte inzwischen bekannt bzw. \n\nausgearbeitet? (Falls nein, bis wann?) \n\na. Welche Linienführung ist im Abschnitt Selve-Schwäbis vorgesehen? \n\nb. Welche Linienführung ist insbesondere im Bereich hinter der Rex-Plus-Überbauung \n\nvorgesehen? \n\nc. Welche Linienführung ist im Abschnitt Selve-Schwäbis vorgesehen? \n\n2. Ist der Standort der Brücke Selve – Schwäbis inzwischen bekannt? \n\na. Falls ja, wo?  \n\nb. Falls nein, bis wann? \n\n3. Teilt der GR die Einschätzung, dass die Verbindung Bhf – Selve entlang der Bahngleise primär \n\nals Veloverbindung genutzt werden wird und nicht eine rege Flanierzone darstellen wird (wie \n\nbspw. der Aarequai)? \n\n4. Teilt der GR die Einschätzung, dass die Verbindung hinter der Rex-Plus-Überbauung als \n\ndirekte Veloverbindung höher zu gewichten ist als ein möglichst tiefes Konfliktpotenzial \n\nzwischen Velo- und Fussverkehr? \n\n5. Teilt der GR die Einschätzung, dass man hinter der Rex-Plus-Überbauung eine schmalere \n\nMindestbreite eingehen kann, um dafür eine möglichst direkte Veloverbindung \n\nsicherzustellen? \n\n \n\nDringlichkeit: \n \nwird verlangt  ja  nein \n\n06.05.2021 \n\n\n