name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 3. Juli 2025

text: \nrn \n\n> \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTA DT STADTKANZLEI \n\nTH U N 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 10157902 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 06/2025 vom 03. Juli 2025, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Thomas Lanz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Sandro Badertscher, Simon Badertscher, Jo- \n\nnas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Reto Beutler, Thomas Bieri, Valentin Bor- \n\nter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Anja Dolder-Gerhardy, Franziska Eggen- \n\nberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Thomas Hiltpold, Iris Lauper, \n\nManon Jaccard, Alice Kropf, Christoph Lauener, Manfred Locher, Michelle \n\nMarbach, Michael McGarty, Vanessa Meier, Lara Müller, Marianna Oesch Bart- \n\nlome, No&mi Porfido, Alex Reymondin, Claude Schlapbach, Malenka Schmutz, \n\nFranz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, Markus van Wijk, Cloe Weber, \nAngelika Zimmermann \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Judith Lüdi \n\nEntschuldigt Stadträte Leonardo Schlatter, Matthias Zellweger \n\nSchluss der Sitzung 20:15 Uhr \n\nSeite 63\n\n\n\n64. \n\n65. \n\n66. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Er hofft, die gestrige \n\nschmerzliche Niederlage der Schweizer Nationalmannschaft an der UEFA Women's EURO konnte ver- \n\ndaut werden. Besonders begrüsst er Andrea Brand. Sie schnuppert heute als Nachfolgerin von Ramona \n\nForter Stadtratsluft. Er verweist auf die kurzfristig eingegangenen Anträge. Die Antworten auf die acht \n\nFragestunden wurden bereits per Mail versandt. Er plädiert für zielführende Diskussionen und kurze Vo- \n\nten, gerade auch der Hitze wegen. Er weist darauf hin, dass es in der letzten Stadtratssitzung längere \n\nDiskussionen zu Postulaten gab, deren Prüfauftrag an den Gemeinderat ja erst durch die Überweigung \n\nerfolgt. Er bittet darum, sich in den Diskussionslängen bei den Vorstössen etwas zu mässigen. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll vom 12. Juni 2025 stillschweigend. \n\nSchulkommission \n\nWahl von Philippe Marti (EDU) als 10. Schulkommissionsmitglied \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 18. Juni 2025, beschliesst: \n\n1. Philippe Marti, geb. 1978, Gymnasiallehrer, wohnhaft in Thun, wird als 10. Mitglied in die Schulkom- \n\nmission gewählt, und zwar ab 1. August 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 \n\nendenden Amtsdauer. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEntwicklung Sport- und Freizeitcluster Thun Süd \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits für eine neue Ausgabe von 1,05 Millionen Franken für ein qua- \n\nlitätssicherndes Verfahren und für das Verfahren zum Erlass von Planungsinstrumenten \n\nBericht des Gemeinderates 15/2025 \n\nDer Stadtpräsident hatte gestern das Privileg, am Fussballmatch in Basel dabei zu sein. Ihm ist vor allem \n\ndie identitätsstiftende Funktion des Sports allgemein und hier konkret von der Frauenfussballmann- \n\nschaft sehr präsent. Der gestrige Anlass war ein tolles Erlebnis. Was hinter der hier vorliegenden Ge- \n\nsamtplanung steckt, darf nicht unterschätzt werden. Dabei verweist er auf die identitätsstiftende Funk- \n\ntion einer Swiss Football Hall. Involviert sind verschiedene Sportarten, einige sind heute im Publikum \n\nvertreten. Es geht um die Klärung, wie ein Sport- und Freizeitcluster in einer Gesamtsicht entwickelt \n\nwerden kann. Zwingende Abhängigkeiten sollen vermieden werden. Funktioniert etwas nicht, so soll \n\ndies nicht zugleich anderes verunmöglichen. Für die Herbeiführung dieser Klärungen beantragen sie den \n\nhier vorliegenden Kredit. Er betont, dass nicht nur der Sport davon profitieren kann. Die angedachte \n\nSeite 64\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nVerwirklichung hat auch touristische und wirtschaftliche Komponente. Die vom Schweizerischen Fuss- \n\nballverband angedachten 150 dort angesiedelten Arbeitsplätze wären für Thun eine vorteilhafte Situati- \n\non. Diese Arbeitsplätze werden garantiert in der Schweiz bleiben und nicht nach China abwandern. Er \n\ngeht auf drei im Vorfeld laut gewordener Punkte ein. Er betont, dass letztlich die ganze Region von einer \n\nprosperierenden Entwicklung profitieren kann, nicht nur einzelne Sportarten. Er kommt auf einen Mai- \n\nlaustausch mit einer Mutter zu sprechen, die sich ein Hallenbad gewünscht hätte. Er hat ihr bekundet, \n\ndass bei der Umsetzung eines Sport- und Freizeitcluster die Wahrscheinlichkeit steigt, dass dort auch \n\nandere Sportinfrastrukturen angesiedelt werden. Man sucht nach einem Konstrukt, das Synergien verur- \n\nsachen kann. Optimal ist es, wenn sich die verschiedenen Infrastrukturen gegenseitig befruchten kön- \n\nnen. Hat man ein bestimmtes Anliegen, so sollte man dieses Projekt unterstützen. Er weist darauf hin, \n\ndass bereits Abklärungen dazu erfolgt sind, wo Flächen noch zonenrechtlich gesichert werden können, \n\nfalls noch Flächen benötigt werden. Jene, die die Überbauung von weiterer Grünfläche bemängeln, \n\n<weist er darauf hin, dass diese Fläche seit Jahren im regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept \n\nals Sport- und Freizeitnutzung so vorgesehen ist. Wird die Swiss Football Hall nicht hier umgesetzt, so \n\nwird sie dies vermutlich irgendwo, wo es raumplanerisch weniger Sinn macht. Er plädiert für eine Zu- \n\nstimmung zum Kredit. \n\nMarkus van Wijk, SAKO P+StE, äussert, dass sie sich vertieft mit dem Kredit und dem Geschäft beschäf- \n\ntigt haben. Eine grosse Mehrheit der Kommission sieht das Projekt als grosse Chance und die Realisie- \n\nrung als wichtiger Entwicklungsschritt für die Stadt Thun. Sie bekennen, dass die Verhandlungen mit ver- \n\nschiedenen Partnern teilweise sehr fragile waren. Weil das Projekt erst am Anfang steht, sind verschie- \n\ndene Interessengruppe tangiert, was zu den verschiedenen Fragestellungen führte. Vertieft diskutiert \n\nwurden die Mehrwertabgabe und die Übernahme der Planungskosten durch die Stadt Thun. Einige ste- \n\nhen diesem Thema sehr kritisch gegenüber, gerade weil die Burgergemeinde als Landeigentümerin in \n\nihrem Jahresbericht eine sehr erfolgreiche Finanzlage ausgewiesen hat. Der Stadtpräsident hat erklärt, \n\ndass die Vereinbarungen zwischen der Einwohnergemeinde Thun und der Burgergemeinde Thun vom \n\n24.04.2007 bei Ziffer 5.2 einen Verzicht auf eine gültige Mehrwertabgabe regelt. Diese Regelung ist auf- \n\ngrund der aktuellen Rechtslage nicht mehr zulässig. Dieser vereinbarte Verzicht auf eine Mehrwertabga- \n\nbe ist damals bei der Entwicklung vom Stadion ein zentraler Baustein gewesen. Im Gegenzug hatte die \n\nBurgergemeinde Land zu günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat hat deshalb \n\nbeschlossen, die Planungskosten zu übernehmen. Er will sich nicht dem Vorwurf aussetzen müssen, \n\nnicht vertrauenswürdig zu sein. Sinn und Geist der damaligen Vereinbarung werden honoriert. Entschei- \n\ndend aber ist, dass die Mehrwertabgabe der Burgergemeinde nicht erlassen wird. Die Höhe der Mehr- \n\nwertabgabe ist noch nicht bekannt. Da es sich um Sport und Freizeit handelt, ist davon auszugehen, dass \n\ndie Mehrwertabgabe eher tief ausfallen wird. Zusammenfassend kann bei dem Sport- und Freizeitcluster \n\nThun Süd von einer herausfordernden aber potenzialreichen Entwicklung gesprochen werden. Die SAKO \n\nist sich diesem Umstand bewusst und hat dem Kredit mit 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, äussert, dass sich in Thun weder die Novartis noch Nestle \n\noder Google niederlassen werden. Heute hat man die grosse Chance, den Schweizerischen Fussballver- \n\nband mit immerhin 150 Mitarbeitenden für Thun zu gewinnen. Eine Chance, die so schnell nicht wieder \n\nkommt. Auch wenn noch nicht jede Frage geklärt ist weiss man, dass es bei dem Sport- und Freizeitclus- \n\nter um eine grosse Entwicklung für und in Thun geht. Er weist auf die Lebensweisheit von Michelangelo \n\nhin, die so lautete: «wer Grosses will, muss gross handeln» und ergänzt, dass man investieren muss, wo \n\nandere sparen, vertrauen, wo andere zweifeln und den ersten Schlag tun muss, wo andere zögern. Sie \n\nunterstützen das Vorgehen und stimmen dem Kredit einstimmig zu. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, hält fest, dass die dem Antrag Folge leisten und zustimmen werden. So \n\nschaffen sie die Grundlage für die Entwicklung dieses umstrittenen Raums. Dies ist Tatsache, es sei \n\ndenn, man hat Einwände, dass hier Kulturland überbaut wird. Weiter kann man sich fragen, warum man \n\nimmer grösser werden und investieren will. Eine Ablehnung des Antrags würde womöglich verhindern, \n\ndass der Schweizerische Fussballverband überhaupt eine Chance hat, nach Thun zu kommen. Weiter \n\nSeite 65\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nwurde gefragt, ob bei einem heutigen Ja zu dem Projekt, im November automatisch auch Ja gesagt wer- \n\nden muss. Sie stören sich daran, dass sich die Burgergemeinde nicht an den Planungskosten beteiligen \n\nmuss. Die Burgergemeinde hat von der Entwicklung einen direkten Nutzen und kann kurz-, mittel- oder \n\nlangfristig profitieren. Durch den Baurechtszins erhält sie weitere Einnahmen. Sie bezweifeln keines- \n\nwegs, dass die Burgergemeinde für die Allgemeinheit viel macht. Sie fragen sich aber, wie man dazu \n\nkommt, die Planungskosten der Allgemeinheit aufzubürden. Er zitiert die Aufgabe der Burgergemeinde. \n\nSie bitten die Burgergemeinde, sich freiwillig an den Planungskosten zu beteiligen, statt ihre Rechnung \n\nauf Kosten der Steuerzahlenden zu optimieren. Die 150'000 Franken sind im Verhältnis zu den Gesamt- \n\nkosten ein kleiner Betrag. Es geht ihnen um die Gleichbehandlung aller im Prozess Beteiligten. Er glaubt, \n\neine Mehrheit der Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, bemerkt, dass ihnen dieses Geschäft nicht einfach wie durch Butter \n\ngeht. Die vorgesehene Sportnutzung wird mit der grossen Kelle angerichtet. Sie verbraucht wertvolles \n\nKulturland und gefährdet den seltenen Standort der Kreuzkröten. Weiter müssen die landschaftsprä- \n\ngenden Baumreihen und Alleen um ihren Fortbestand kämpfen. Der Sportstandort mit Schwergewicht \n\nFussball in Nähe zum Autobahnanschluss wird zwangsläufig zu mehr motorisiertem Verkehr führen. Und \n\ndies in einem Gebiet, das durch die dort stattfindenden Überbauungen ein grosses Bevölkerungswachs- \n\ntum erfahren wird. Er weist auf das grosse finanzielle Engagement der Stadt Thun hin. Das Gesamtpaket \n\nrennt nicht nur offene Türen ein. Er weiss aber, dass es auf der anderen Seite mehr als ein Ausrufezei- \n\nchen ist, wenn einer der grössten Nationalen Sportverbände seinen Sitz samt neuem Campus nach Thun \n\nverlegen und hier quasi ein fussballerisches Epizentrum schaffen wird. Ein Epizentrum für positive Er- \n\nschütterungen, good vibes, Leistungs- aber auch Breitensport. Fussball ist nun mal eine, wenn nicht gar \n\ndie schönste, Nebensache der Welt. Dies sagt er nicht nur aufgrund aktuellen Anlasses mit der Women9s \n\nEURO und dem Aufstieg des FC Thuns. Käme der Schweizerische Fussballverband, so käme er, um zu \n\nbleiben. Mit ihm würde die Sportarealentwicklung an Gestalt und Zusammenhang gewinnen. Kann hier \n\neine zusammenhängende und vorausschauende Planung für verschiedenen Sportarten angegangen \n\nwerden, so sieht er dies als Chance für eine gelingende Sportentwicklung in Thun. Die Grünen haben \n\nsich grossmehrheitlich für den Planungskredit ausgesprochen. Er betont, dass dies für künftige Entschei- \n\nde nicht als Carte Blanche zu verstehen ist. Sie erwarten punkto Verkehrsplanung eine Planung, die prio- \n\nritär auf Ressource schonenden Verkehr mit ÖV und Langsamverkehr setzt. Allenfalls braucht es neue \n\nHaltestellen und einen erhöhten Taktfahrplan. Es werden dort hunderte von Wohnungen erstellt. In ers- \n\nter Linie muss das Wohlbefinden der Menschen, die dort leben und leben wollen, vor Augen gehalten \n\nwerden. Die Sportnutzenden und Sportgeniessenden im Sportcluster Thun Süd haben entsprechend \n\nRücksicht zu nehmen. Weiter erwarten sie, dass ökologische Werte erhalten bleiben. Sei es die domi- \n\nnante Baumreihe oder der Bestand der national geschützten Kreuzkröte. Um deren Population erhalten \n\nzu können, braucht es eine rechtzeitige Umplanung des bestehenden Lebensraums. Dies gilt es in der \n\nVorplanung und mit Einbezug von Fachpersonen zu berücksichtigen. Soll Grosses gelingen, beginnt dies \n\nnicht selten beim Kleinen, wie eben den Kreuzkröten. In diesem Sinne unterstützen sie den Antrag \n\ngrossmehrheitlich. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, erachtet den Kredit als wichtig und richtig. Sie haben sich in \n\nden letzten Jahren immer wieder für solche Infrastrukturen stark gemacht. Dem Verpflichtungskredit \n\nkann zugestimmt werden. Für den ganzheitlichen Blick bis hin zu den Kröten sind qualitätssichernde Ver- \n\nfahren notwendig. Das Geschäft ist für die Stadt Thun bedeutsam. Sie freuen sich, dass zeitnah Nägel \n\nmit Köpfen gemacht werden können. Dies jedoch mit dem Ziel, dass der Sportcluster für möglichst viele \n\nThunerinnen und Thuner nutzbar sein wird, im Sinne des Breitensports. Viele Menschen, grossmehrheit- \n\nlich Männer, kennen Thun aus der Militärperspektive. Sie würden es begrüssen, wenn die Menschen \n\nThun zukünftig vermehrt aus der Sportperspektive kennen. \n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, nimmt vornweg, dass sie dem Kredit zustimmen werden. Sie erwarten, \n\ndass eine Basis geschaffen wird und Details abgeklärt werden. Weiter plädieren sie für die Nutzung der \n\nSeite 66\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nSynergien zwischen den Projekten. Sie wollen eine Aufwertung des gesamten Gebiets. Sie begrüssen die \n\nSteigerung vom Sport- und Freizeitangebot in Thun und die stufenweise koordinierte Entwicklung. \n\nDer Stadtpräsident dankt für die grundsätzlich gute Aufnahme. Er freut sich, dass der Stadtrat hinter \n\ndieser wichtigen Planung steht. Er erklärt, dass man sich mit dem Schweizerischen Fussballverband kurz \n\nvor der Planungserklärung befindet. Im Grundsatz ist man sich bei den Entwürfen einig. Einzelne Sätze \n\nmüssen noch angepasst werden. Er erwartet keine gröberen Differenzen und ist zuversichtlich, dass die \n\nUnterzeichnung zeitnah geschehen wird. Theoretisch sagt man bei einer heutigen Zustimmung zu der \n\nSwiss Football Hall nicht automatisch Ja. Die Gesamtbetrachtung bräuchte es auch dann, wenn eine an- \n\ndere Sport- und Freizeitnutzung angedacht wäre. Für die Einzonung braucht es eine Grundlage. Ein Ja \n\nzum Projekt ist ihre starke Absicht. Im November werden sie mit einer Kreditvorlage kommen. Die ge- \n\nplante Beteiligung von 4 Mio. Franken konnte dem Stadtratsbericht entnommen werden. Er glaubt, es \n\nhandelt sich dabei hinsichtlich des Nutzens für die ganze Region um einen sehr vertretbaren Betrag. Be- \n\nzüglich Übernahme der Planungskosten holt er aus, dass die Burgergemeinde eine sehr konstruktive \n\nPartnerin ist. Er erwähnt, dass einige Exponenten im Publikum vertreten sind. Ohne die Mithilfe der \n\nBurgergemeinde könnte das hier nicht stattfinden. Unsere Vorgänger hatten 2007 abgemacht, dass bei \n\neiner Einzonung die Mehrwertabgabe erlassen wird. Die damals Mitunterzeichnende Ursula Haller ist \n\nebenfalls im Publikum anwesend. Sinn und Geist der Vereinbarung war es, der Stadt Thun unter diesen \n\nBedingungen mit dem Baurechtzins entgegenzukommen. Da der Erlass der Mehrwertabgabe so nicht \n\nmehr möglich ist, übernehmen sie die Planungskosten. Die Mehrwertabgabe werden sie dafür wider \n\nVereinbarung der Vorgänger in Rechnung stellen müssen. Die angefragte Gleichbehandlung ist gegeben, \n\ndenn es besteht mit niemandem anderen einen solchen Vertrag. Es handelt sich um eine singuläre Situa- \n\ntion. Er bestätigt, dass eine heutige Zustimmung keine Carte Blanche ist. Die finanziellen Folgen werden \n\noffengelegt. Er weiss, dass es noch viele zu lösende Probleme geben wird. Er betont, dass es viel Auf- \n\nwand brauchte, damit Thun bei dem Schweizerischen Fussballverband an oberster Stelle stehen konnte. \n\nDie Beteiligten haben in Rekordtempo daran gearbeitet, seien es die Burgergemeinde oder der Kanton \n\nmit der Wirtschaftsförderung. Es gibt viele, die sich schon lange für die Sportförderung in Thun engagie- \n\nren und er freut sich, dass man diesbezüglich jetzt einen Schritt weiterkommt. Er bedankt sich bei den \n\nim Publikum Anwesenden für das konstruktive Mitmachen und das Verständnis für die Prozesse. Sie \n\nwollen auf diesem konstruktiven Weg weiterfahren und in eine Realisierung kommen. Dies bedingt die- \n\nse Gesamtbetrachtung. Er bittet den Rat, mit Überzeugung und Begeisterung zuzustimmen. \n\nDer Rat genehmigt mit 32 : 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 13. Juni 2025, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 1,05 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.036 (Bilanz-Konto Nr. 14290.10.01) für die \n\nEntwicklung des Clusters für Sport- und Freizeitanlagen Thun Süd. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDas Publikum applaudiert. \n\nSeite 67\n\n\n\n67. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nÜberbauungsordnung (UeO) at «Bostudenzelg Bläuerstrasse» \n\nÜberbauungsordnung at «Bostudenzelg Bläuerstrasse» mit Änderung Zonenplan I, Teilzonenplan \n\n(TZP) «Bohnstaudenzelg» und Überbauungsplan UeO x «Bohnstaudenzelg» \n\nBericht des Gemeinderates 13/2025 \n\nDer Stadtratspräsident erklärt, dass zuerst eine Eintretensdebatte über das Geschäft erfolgt und erst in \n\neinem zweiten Schritt über die vorliegenden Anträge von Marc Fritschi, Fraktion Grüne sowie Fraktion \n\nGLP/EVP/EDU diskutiert wird. \n\nDer Stadtpräsident äussert, dass es sich auch hier um ein wichtiges Entwicklungsprojekt handelt. In der \n\nStadt geht viel und man befindet sich in einer Aufwärtsspirale. Die Verfahrensschritte, die gemacht wer- \n\nden müssen, bis der Rat über eine Überbauungsordnung wie hier befinden kann, sind allen bekannt. \n\nWomöglich finden die einen oder anderen nicht alle Bestimmungen bombastisch. Er weiss, dass in ei- \n\nnem solch komplexen Projekt nicht alles für alle perfekt sein kann. Er betont, dass hier eine sehr realisti- \n\nsche Überbauungsordnung vorliegt. Er erläutert kurz die zwei Baufelder. Beim städtischen Land ist man \n\nam Schauen, wer Baufelder im Baurecht erhalten und wer die Bauten erstellen könnte. In der laufenden \n\nWoche erfolgten die Präsentationen der Bewerber. Diese waren sehr gut. Sie sind zuversichtlich, dass \n\ngute Partner gefunden werden können. Anpassungsbedarf im jetzigen Stadium wurde von all jenen ver- \n\nneint. Das Wichtigste sei, hier eine Basis zu schaffen. Zuerst muss etwas in Kraft gesetzt werden, um zu \n\nsehen, ob etwas geändert werden will. Auf dem städtischen Teil werden verschiedenen Wettbewerbe \n\n- erfolgen. Diese können Lösungen hervorbringen, die der UeO womöglich nicht ganz entsprechen und \n\nallenfalls eine geringfügige Änderung nötig machen. Er signalisiert ausdrücklich, dass sie im Interesse \n\nvon guten Projekten gewillt sind, den Weg von geringfügigen Änderungen zu gehen. Was sie nicht wol- \n\nlen ist, auf Vorrat womöglich gar nicht zielführende Änderungen zu beschliessen. Auch wollen sie nicht \n\nüber Änderungen diskutieren, solange die Partnerinnen nicht bekannt sind. Er findet, die UeO kann hier \n\nverabschiedet und auf den Weg geschickt werden. Klar ist, dass es Wohnraum braucht und viel Gemein- \n\nnütziger Wohnraum geschaffen wird. Angedacht sind über 300 Wohnungen. Er bittet um Annahme. \n\nMarkus van Wijk, SAKO P+StE, gibt bekannt, dass die SAKO anerkannt hat, dass rasch und zwingend \n\nneuer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass \n\ndie partizipativen Gefässe genutzt wurden. Dennoch konnten nicht alle Einsprachen gelöst werden. Sie \n\nfinden, dass gerade bei den Gebäudehöhen noch ein Entgegenkommen möglich wäre. Kann nicht höher \n\ngebaut werden, so entsteht automatisch weniger Wohnraum. Die Ansprüche an den Aussenraum mit \n\nSpielplatz, Ort der Begegnung und ökologische Begrünung sind hoch. Zusätzliche Veloparkplätze im Aus- \n\nsenraum werden zu Ungunsten von anderen Sachen stattfinden, sei es der Spielfläche, der Aufenthalts- \n\nfläche oder der Biodiversität. Die Kommission bemängelt, dass das jetzige System mit den Veloparkplät- \n\nzen zu unkreativ ist und dadurch Wohnraum verloren geht. Die Umwandlung von Erdgeschossflächen in \n\nVeloparkplätze wurde kritisch hinterfragt. Unterirdisches Bauen ist ein Kostenfaktor. Mobilität gehört \n\naber zu den Wohnräumen dazu, kostet und benötigt Fläche. Die Realisierung von Veloabstellplätzen im \n\nErdgeschoss ermöglichen eine Nutzung von sonst aufgrund der Belichtung schwer nutzbaren Flächen. \n\nEin Kommissionsmitglied bemängelt, dass im Vergleich zu den Autoparkplätzen zu wenig Veloparkplätze \n\nzur Verfügung gestellt werden. Es bestehe eine unterschiedliche Berechnungsgrundlage bei den VSS- \n\nNormen im städtischen Bereich und bei privaten Baufeldern. Die Berechnungsgrundlage wurde zwi- \n\nschenzeitlich durch die Firma Frutiger angepasst und dem Stadtrat letzten Freitag zugestellt. Wichtig er- \n\nscheint ihm die Aussage der Verwaltung, dass bei einer Änderung der UeO 6 bis 12 Monate verloren ge- \n\nhen, weil die angepasste UeO neu auferlegt werden müsste und wieder Einsprachen möglich wären. Das \n\nProzessrisiko wird entsprechend erhöht. Die Kommission hat sich mit dem Beschluss schwergetan. Das \n\nSchreiben der Firma Frutiger war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Sie haben die UeO mit 3 . \n\nStimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n\nSeite 68\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, setzten sich für einen neuen und raschen Wohnungsbau ein. \n\nSie unterstützen den vereinbarten Thuner Kompromiss bezüglich Gemeinnützigem Wohnungsbau. Bei \n\nder heutigen Quote des Leerwohnungsbestands kann die Devise ausschliesslich heissen, rasch zu Bauen. \n\nEs sollte allen klar sein, dass jede Projektverzögerung zu Ungunsten der allgemeinen Wohnsituation und \n\ninsbesondere des Gemeinnützigen Wohnungsbaus in Thun ist. Die UeO ist grundsätzlich ausgewogen. \n\nMöglicherweise hat es einzelne Bereiche, die im Rahmen des Wettbewerbsverfahren noch optimiert \n\nwerden können, wie beispielsweise die Veloabstellplätze. Jene, die noch Anpassungen an der UeO vor- \n\nnehmen wollen, müssen für die Konsequenzen geradestehen. Die Erhöhung der Veloabstellplätze um \n\n0.25 könnte bedeuten, dass es weniger Wohnraum und weniger Aussenraumfläche zulasten von Spiel- \n\nplätzen, Spielflächen, Quartiersplätzen und Biodiversitätsflächen gibt. Es könnte den Wohnraum verteu- \n\nern. Schlussendlich geht es zu Lasten der Quartiersbevölkerung. Sie wollen, dass im Thuner Wohnungs- \n\nmarkt rasch und zeitverzugslos eine Entspannung eintritt und genehmigen die vorliegende UeO. Sie leh- \n\nnen die bekannten Anpassungsvorschläge ab. \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, findet es gut, dass das Feld mit den Überbauungen nun öffentlich wird. Es \n\nkommen rund 600 neue Wohnungen, was bei der bestehenden tiefen Leerwohnungsziffer gut ist. Sie \n\nbegrüssen das qualitätssichernde Verfahren nach SIA 142 sehr. Aus ihrer Sicht hätte es bevorzugt auch \n\nSIA 143 sein können. Sie finden es super, dass auf städtischem Teil 80 Prozent Gemeinnütziger Woh- \n\nnungsbau angedacht ist. Auch den öffentlichen Park heissen sie gut. Sie begrüssen es, dass bei den Velo- \n\nund Autoabstellplätzen nach den VSS-Normen gegangen wird, also pro 1 Zimmer 1 Veloabstellplatz. Es \n\nist ein klares Bekenntnis zu einer umweltbewussten Stadtentwicklung und zur Förderung von alternati- \n\nven Mobilitätsformen zum motorisierten Individualverkehr. Die geplante KITA, Kindergarten, Alters- \n\nwohn- und Pflegheim begrüssen sie ebenfalls. Sie dankt für die Beantwortung der Fragestunde. Sie fragt, \n\nob bereits klar ist, welche Synergien zum Robinsonspielplatz geschaffen werden können. Bezüglich ÖV \n\näussert sie, dass die vier vorhandenen Bushaltestellen in Gebietsnähe nur von einer Buslinie angefahren \n\nwerden. Linie 55 fährt beispielsweise nur zweimal stündlich. Sie glaubt, dass es eine Überbauung wird, \n\ndie sich gut in den Stadtteil integrieren lässt. Abschliessend hält sie fest, dass es jede gebaute Wohnung \n\nbraucht. Sie betont, dass alle weiteren Wohnungsbauten nichts nützen, wenn nicht auch endlich etwas \n\ngegen Airbnb und ähnliche Nutzungen unternommen wird. Dies schmälert nämlich gleichzeitig das \n\nWohnungsangebot in Thun. Auch wird es so nicht günstiger. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, betont, dass auch dieses Geschäft für die Stadt Thun sehr be- \n\ndeutsam ist. Endlich entsteht preiswerter Wohnraum. Weiter wird das Wohnangebot insgesamt verbes- \n\nsert. Es ermöglicht die Realisierung eines lebenswerten zukunftsgerichteten Wohnquartiers. Das alles \n\nwären gute Gründe, sich freuen zu können. Ihre Freude ist jedoch bald verflogen. Verbesserungspoten- \n\nzial gibt es an diversen Punkten. Die Veloabstellplätze haben nicht überall auf dem Gelände zu den \nRechnungsgrundlagen gezählt. Dieses Faktum konnte mit dem Schreiben der Firma Frutiger aufgelöst \n\nwerden. Wider der Aussage von Stadtrat Marc Van Wijk hätte dieses Schreiben seiner Meinung nach am \n\nAbstimmungsverhalten in der SAKO nichts geändert. In Anbetracht der steigenden Velonutzung ist frag- \n\nlich, ob die Bemessung für die nächsten Jahre stimmig ist. Er verweist auf den Antrag der Fraktion Grü- \n\nne, die seiner Meinung nach eine massvolle Korrektur in die richtige Richtung ist. Eine formulierte Zei- \n\ntungsschlagzeile könnte seiner Ansicht nach wie folgt lauten: «Veloraum anstelle besten Wohnraums. \n\nWie Thun dort wo andere wohnen Veloräume baut und dies obwohl stets über Wohnungsnot geklagt \n\nwird und bei allen Gelegenheiten über Verdichtung gepredigt wird.» In kostbarstem Wohnraum Veloab- \n\nstellplätze zu bauen erachtet er als grossen Denkfehler. Mit der vorliegenden UeO werden 50 Prozent \n\nVeloräume im Untergeschoss gebaut. 20 Prozent müssen ins Erdgeschoss getan werden, also da, wo er \n\nlieber wohnen würde. 30 Prozent dürfen im Aussenraum ungedeckt angesiedelt werden. Im Gelände \n\nder Firma Frutiger gibt es Abweichungen, die besagen, dass An- und Kleinbauten realisiert werden dür- \n\nfen. Seiner Meinung nach hat da jemand gut verhandelt. Sie verstehen eine solche Idee nicht. Er findet, \n\nan den Gebäuderückseiten gibt es durchaus Spielraum für Velounterstände, die niemanden stören wür- \n\nden. Das Vorhaben verteuert das Bauprojekt. Diese Mehrkosten werden den dort zukünftig Wohnenden \n\nweitergegeben. Zusammengefasst steht in etwa 90 Prozent der Kommentare in den Sozialen Medien \n\nSeite 69\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\n«jetzt aber bitte bezahlbaren Wohnraum realisieren». Den Wohnraum unnötig zu verteuern läuft ihm \n\nzuwider. Sie haben sich überlegt, ob man es sich leisten will, hier zu korrigieren und eine Verzögerung in \n\nKauf zu nehmen. Zum Glück kam man zum Schluss, dass dies nicht nötig ist. Sie haben eine pragmatische \n\ngute Variante gefunden, um mit dem vorliegenden Antrag das Anliegen noch etwas bestimmter festzu- \n\nhalten. Sie zählen darauf, dass da hingeschaut wird. Nur so sind sie bereit, dieser eher unlogischen Velo- \n\nparkierlösung mit Aussicht auf eine mögliche Justierung zuzustimmen. So helfen sie dem Geschäft in ei- \n\nne nächste Runde und hoffen, die Schlagzeile laute dann eher: «Thun macht aus Mist Dünger. Wie man \n\naus Fehlern lernt und davon viele Thunerinnen profitieren». Die vorliegenden Änderungen ändern die \n\nUeO nicht. Sie zeigen, wohin die Justierung im Nachgang für günstigen Wohnraum gehen könnte. Er bit- \n\ntet, zuerst über ihren Antrag und dann erst über den Antrag der Fraktion Grüne abzustimmen. Dies mit \n\nder Begründung, dass bei einer Ablehnung ihres Antrags und gleichzeitiger Annahme des Änderungsvor- \n\nschlags der Fraktion Grüne noch mehr Veloabstellplätze in das Erdgeschoss gebaut werden würden. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, kann fast alles von seinem Vorredner mitunterzeichnen. Einiges auch \n\nvon Stadtrat Mark van Wijk. Er korrigiert, dass es sich um Ergänzungsanträge und nicht um Abände- \n\nrungsanträge handelt. Ergänzungsanträge können das weitere Vorgehen der Planung nicht gefährden. \n\nDas Projekt Bostudenzelg ist ihnen sehr wichtig, vergleichbar mit dem Siegenthalergut. Es hilft, die \n\nWohnungsnot zu lindern, gibt eine gute soziale Durchmischung und erschwinglichen Platz für Familien \n\nund Menschen mit unterem und durchschnittlichem Einkommen. Weiter hebt er das verdichtete Bauen \n\nund den schönen öffentlichen Park in der Mitte hervor. Dazu kommt die Beachtung der ökologischen \n\nWerte und die Berücksichtigung der Schwammstadt-Prinzipien. Dies lässt hoffen, dass in diesem Gebiet \n\nlebenswerter und zukunftsträchtiger Wohnraum in guter Qualität entsteht. Sie stehen hinter dem Pro- \n\njekt und wünschen sich dessen Umsetzung. Sie hätten auch noch andere Wünsche gehabt, wie reduzier- \n\nte Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr. Sie möchten nicht zur Bernischen Hauptstadt des \n\nAutostaus werden. Sie setzten sich für einen Modal Split ein, bei dem der ÖV und der Langsamverkehr \n\nden Vortritt geniessen. Er findet, wenn Grosses gelingen soll, muss beim Kleinen begonnen werden. Hier \n\nalso der Veloabstelllösung. Er betont, dass die 1 bis 3 Velos pro Person Platz brauchen. Er ist überzeugt, \n\ndass eine Planung von nur einem Veloabstellplatz pro vollwertige Zimmer nicht generationentaqglich ist. \n\nBeim Siegenthalergut hat man sich auf 1.25 Abstellplätze geeinigt. Das müsste zwingend auch hier gel- \n\nten. 70 Prozent der Abstellplätze entweder im Erdgeschoss oder im Untergeschoss zu bauen erachtet er \n\nin Anbetracht des Wunsches nach kostengünstigem Bauen als Fehlüberlegung. Er hat sich vertieft mit \n\ndem Betriebskonzept Mobilität Bostudenareal auseinandergesetzt. Seitens Gemeinderat und Verwal- \n\ntung wurde ihm mitgeteilt, dass diese Berechnungen nicht verbindlich seien. Er bedauert, dass hier nicht \n\nklarer hingestanden und gesagt wird, was man will. Gemäss Konzept rechnet man mit 2 Fahrten pro Au- \n\ntoparkplatz. Das ergibt täglich 900 Fahrten. Erstaunt äussert er, dass das bestehende Verkehrsnetz dies \n\nauffangen soll. Will man die Nutzung von ÖV und Velo ausbauen, so braucht es einen Zacken mehr. Wird \n\nder Ergänzungsantrag eine Mehrheit finden, so wird die Fraktion wahrscheinlich zustimmen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion von der aktuellen Version der UeO überzeugt \n\nist. Die gemeinsam mit den privaten Investoren erfolgte Entwicklung dieses regionalen Siedlungs- \n\nschwerpunkts Wohnen hat ein sehr erfreuliches Resultat ergeben. Gerade auch Private sind willens, \n\nWünsche aus dem Umfeld des Überbauungsareals oder solche, die der Allgemeinheit dienen, aufzu- \n\nnehmen, seriös zu prüfen und umzusetzen. Als Beispiel dient der bereits erwähnte Brief der Firma Fruti- \n\nger. Mit der Überbauung wollen Voraussetzungen für dringend benötigten Wohnraum für alle Bevölke- \n\nrungsgruppen geschaffen werden. Das heisst Wohnbauten für gemeinnütziges Wohnen, Mietwohnun- \n\ngen und Eigentumswohnungen. Die immer wiederkehrende berechtigte Forderung nach kostengünsti- \n\ngem Wohnraum wird hier erfüllt. Aufgrund der städtischen und privaten Landanteile kann davon ausge- \n\ngangen werden, dass rund 300 Wohnungen dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorbehalten sind. Er \n\nverweist auf den Mitwirkungsbericht. Zum Thema Erhöhung oder Raumplatzierung der Veloabstellplätze \n\nist keine einzige Eingabe oder Forderung eingegangen. Sie finden es inakzeptabel, plötzlich so viele For- \n\nderungen zu stellen. Sie sind nicht a priori gegen mehr Veloabstellplätze. Das Schreiben der Firma Fruti- \n\nger nicht als wichtig zu erachten finden sie dennoch komisch. Weiter weisen sie den Vorwurf, es sei im \n\nSeite 70\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nRahmen der Überarbeitung der UeO verpasst worden, die Frage nach den Veloabstellplätzen sinnvoll zu \n\nlösen, vehement zurück. Bekanntlich sollen die Bauten im Bereich vom gemeinnützigen Wohnungsbau \n\naus Kostengründen nicht unterkellert werden. Dies können sie nachvollziehen. Die logische Folge ist, \n\ndass Abstellflächen für vielfältige und unterschiedliche Bedürfnisse, unter anderem auch für Velos, feh- \n\nlen werden. Im Nachgang will man nun den Fünfer und das Weggli. Zusätzliche Veloabstellplätze gehen \n\neindeutig zulasten der Grünfläche, auch wenn sie wie von Stadtrat Jonas Baumann vorgeschlagen an \n\nden Rückseiten der Gebäude erstellt werden. Die Fraktion wird keinem der eingegangenen Anträge zu- \n\nstimmen. Mitwirkungsverfahren sind dazu da, sich im Vorfeld mit dem Geschäft auseinanderzusetzen, \n\neine Eingabe zu machen und das Erarbeiten von Lösungen zu ermöglichen. Anträge, die zu Anpassungen \n\nder UeO führen, bringen grosse zeitliche Verzögerungen mit sich. Die Ergänzungsanträge der Fraktion \n\nGrüne wie auch der Fraktion GLP/EVP/EDU schätzen sie. Sie finden, gewisse Forderungen können auf- \n\ngenommen, im Rahmen des Wettbewerbsverfahren optimiert und mit geringfügigen Anpassungen um- \n\ngesetzt werden. Sie werden die vorliegende UeO einstimmig annehmen. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass die SP-Fraktion auf Seite 8 des Mitwirkungs- \n\nberichts eine Erhöhung der Veloabstellplätze auf dem privaten Landanteil gemäss VSS Normen gefordert \n\nhat. Die Normen sagen 1 Veloabstellplatz pro Zimmer. Herausfordernd ist, dass nicht definiert ist, was \n\nmit den halben Zimmern geschieht. Die Unterlagen zeigen, dass diese aufsummiert und die Anzahl am \n\nSchluss berechnet wird. Schlussendlich geht es um Velos, die automatisch kommen und bei Abstell- \n\nplatzmangel einfach irgendwo hingestellt werden. Es ist nicht wie bei einem Auto, für das zwingend ein \n\nParkplatz verfügbar sein muss. Der Innenhof soll als Innenhof dienen und nicht plötzlich als Abstellplatz \n\nfür Velos. Es wäre schön, Gemeinsamkeiten wie damals beim Siegenthalergut finden zu können. Sie fin- \n\nden, es geht um dieselben Voraussetzungen, die vor einem Jahr für das Siegenthalergut bestimmt wur- \n\nden. Sie verstehen nicht, warum es hier anders sein soll. \n\nDer Stadtpräsident äussert auf die Frage von Stadträtin Manon Jaccard, dass zu den Synergien mit dem \n\nRobinsonspielplatz noch nichts Genaues gesagt werden kann. Man weiss noch nicht, wer mit welchem \n\nKonzept dorthin kommt. Es ist aber vorgesehen, die Synergien dort zu nutzen. Auch kann er zu der Frage \n\nnach der Buslinie 55 noch nichts sagen. Dies geht schlussendlich über die regionale Verkehrskonferenz. \n\nAuch wird es eine Frage der Auslastung sein. Er weist darauf hin, dass es nicht unwichtige Fragen sind. \n\nBezüglich Bemängelung, dass noch nicht gesagt werden kann, wie viele Veloabstellplätze es wo braucht, \n\nweist er darauf hin, dass es in der jetzigen Phase um ein Minimum geht. In der aktuellen Phase läuft die \n\nSuche nach Partnern, die ein Baufeld mit einem Konzept entwickeln, das zeigt, wie was funktionieren \n\nsoll. Er weist darauf hin, dass hier auch zu viel reguliert werden kann. Gibt es am Schluss ein Konzept, \n\ndas mit den Regelungen nicht kompatibel ist, so ist man wieder am falschen Ort. Er fände es gut, vom \n\nAllgemeineren ins Spezifischere gehen zu können. Bei den Veloabstellplätze hiesse dies, von einem Mi- \n\nnimum allenfalls zu etwas mehr gehen zu können. Der Diskussion nach einer genauen Anzahl steht er \n\ndeshalb skeptisch gegenüber. \n\nDer Stadtratspräsident erklärt, dass es jetzt um die Debatte zu den verschiedenen eingegangenen An- \n\nträgen geht. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) äussert sich zu Artikel 8. Nach langjähriger Planung, Verhandlungen und Wett- \n\nbewerben liegt abgesehen von einigen Veloabstellplätzen ein von allen als gut befundenes Richtprojekt \n\nvor. Es gibt Investoren, die etwas realisieren wollen. Es geht darum, die UeO und einen Überbauungs- \n\nplan zu machen, so dass das Projekt konkretisiert werden kann. Artikel 8 komplettiert die Gestaltung. Im \n\nBaubewilligungsverfahren müssen alle Behörden prüfen, ob das Projekt den Vorgaben von Bund, Kanton \n\nund Stadt entspricht. In Artikel 8 könnte seiner Meinung nach beliebig viel reingepackt werden. Sei es, \n\ndass die Fassade zur Umgebung passen muss. Je mehr Details geregelt werden, desto weniger macht es \n\nSinn, in Artikel 9 eine Kür mit qualitätssicherndem Verfahren zu machen. Lässt man die Projekte von \n\nFachleuten begutachten, so muss unter Artikel 8 nicht schon alles geregelt sein. Er glaubt, die Investoren \n\nsind verlässliche Partner. Er findet das penetrante Misstrauen aller Planer den Architekten gegenüber \n\nSeite 71\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nkrank. Für ihn geht es dabei um Schikane. Es ist ein Hin und Her zwischen Planern und Architekten. Beim \n\nFussball schiesst man sich den Ball immer wieder hin und her und verdient bei jeder Ballberührung \n\nzehntausend oder zwanzigtausend Franken. Es scheint ihm, als sei es in der Architektur und bei den Pla- \n\nnern ähnlich. Jedes Mal legt der Steuerzahler Geld drauf. Das Planungsverfahren macht das Ganze träge \n\nund teuer. Er betont, dass daran nicht die Planer der Bauherrschaft Schuld tragen, sondern die Politiker, \n\ndie solche Vorschriften beschliessen. Er plädiert zu grosszügigerem Planen. \n\nDer Stadtratspräsident ermahnt Stadtrat Marc Fritschi, bei den Anträgen zu bleiben. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) möchte wissen, wie teuer die Planung bis jetzt war und wie hoch die Planungs- \n\nkosten für die weiteren Planungsschritte sein werden. Er mutmasst, dass diese im siebenstelligen Be- \n\nreich sein werden. Er kommt zu Artikel 19. Hätte jemand im Jahr 2000 geäussert, dass die Erde flach ist \n\nund es mehr als nur zwei Geschlechter gibt, so wäre er ausgelacht und als Spinner bezeichnet worden. \n\nEine Generation später gibt es Sekten, die behaupten, Männer könnten Frauen werden und in geschütz- \n\nte Bereiche eindringen, und es gebe mehr als zwei Geschlechter, und Kinder müssten ihr Geschlecht aus \n\ndiversen Optionen wählen. <Divers= ist ein politischer Begriff geworden, und was unter diesem Titel in \n\n:weiteren 25 Jahren alles gefordert wird, können wir nur ahnen. Wenn wir <diverse Anlässe= in der \n\nÜberbauung vorschreiben, werden Leute möglicherweise sexuell belästigt. \n\nDer Stadtratspräsident entzieht Marc Fritschi nach zweifacher Mahnung das Wort. \n\nDer Stadtpräsident erklärt, dass sie sehr pragmatische Überlegungen gemacht haben. Vorschriften kön- \n\nnen immer anders formuliert werden. Fakt aber ist, dass eine Änderung eine erneute öffentliche Auflage \n\nerforderlich macht. Für sie ist das Bemängelte nicht so entscheidend, als dass man eine Verzögerung ris- \n\nkieren möchte. Er sagt nicht, dass der Text perfekt ist, aber er ist tauglich und funktionsfähig. Deshalb \n\nlehnen sie die Anträge ab. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, fordert analog zum Siegenthalergut 1.25 Veloabstellplätze pro Zim- \n\nmer. Die UeO muss ihrer Ansicht nach nicht angepasst werden, sofern diese Änderung im Stadtratsbe- \n\nricht festgehalten wird. \n\nDer Stadtpräsident macht verständlich, dass die Wettbewerbe auf der städtischen Parzelle erfolgen. Für \n\ndie andere Parzelle würde die Änderung nicht gelten. Er führt aus, dass mehr Veloabstellplätze mehr \n\nFläche benötigen, was auch mehr Kosten verursachen wird. Wenn der Raum begrenzt ist geht das im- \n\nmer auf Kosten von etwas anderem. Ihm persönlich genügt die Mindestvorschrift, im Vertrauen, dass \n\nmit den Partnern gute Lösungen gefunden werden können. Im Gemeinderat wurde nicht über den An- \n\ntrag der Fraktion Grüne beschlossen, da er erst nach ihrer Sitzung eingegangen ist. Es geht darum, ob \n\nman die Mindestanzahl bereits im jetzigen Datum anders haben will oder ob man das Vertrauen hat, \n\ndass mit den Partnern eine gute Lösung gefunden wird. Es wird wohl kaum jemand Velos rumstehen ha- \n\nben wollen, die nirgends abgestellt werden können. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, fasst nochmals zusammen dass es für sie keine Option ist, jetzt \n\nzuzustimmen und dann zu schauen, was wird. Ihnen ist es wichtig, dass in kostbarem Wohnraum keine \n\nVeloparkplätze realisiert werden. Sie halten am Antrag fest. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, bezieht sich auf den Deal beim Siegenthalergut mit den 1.25 Plätzen und \n\nbetont, dass es eine andere Ausgangslage war. Beim Siegenthalergut war der Investor bekannt. Weiter \n\nging es um einen Infrastrukturvertrag, was mit dem hier Vorliegenden nicht ganz vergleichbar ist. Die ge- \n\nforderte Anpassung bedeutet, dass 25 Prozent mehr Veloabstellplätze gebaut und somit auch bezahlt \n\nwerden müssen. Der Zins dafür wird zwangsläufig zu Lasten der Mieter gehen. Sie wollen nicht, dass ein \n\nMehr an Veloabstellplätzen zu Lasten der Grünfläche geht. Anspruch der Bauträger wird sein, eine \n\nnachhaltige Entwicklung in allen Dimensionen zu berücksichtigen. Dazu gehört auch die Frage nach der \n\nSeite 72\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nFinanzierbarkeit oder den Mietpreisen. Weiter weiss er aus Erfahrung, dass gedeckte Veloabstellflächen \n\nim Aussenraum trotz Veloschloss der Gefahr von Diebstahl oder Verschleppung ausgesetzt sind. Aus ih- \n\nrer Sicht sollten die bereits engen Vorgaben nicht noch mehr verengt werden. Sie werden die Ergän- \n\nzungsanträge ablehnen. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, hat in den Worten vom Stadtpräsidenten eine Aussage zum Siegent- \n\nhalergut vermisst. Dort wurde 1.25 als gut befunden. Ein Jahr später findet man hier, man wolle nichts \n\nwomöglich Unnötiges planen und sich lieber auf einem Minimum von 1.0 beschränken. Er betont, dass \n\ndies keineswegs stringent ist. Es ist nicht auszuschliessen, dass eine Erhöhung der Veloabstellplätze teu- \n\nrer kommt. Eine nachträgliche Korrektur, die womöglich noch einen Anbau fordert, kommt aber \n\nhöchstwahrscheinlich noch teurer. Er plädiert für eine von Beginn an richtige und zukunftsfähige Pla- \n\nnung. Es wird für die Leute dort gebaut. Diese sollen sich dort wohlfühlen. Es ist ihm schleierhaft, wie bei \n\nBetrachtung der Mobilitätsentwicklung ein Minimum von 1.0 gutgeheissen werden kann. Er plädiert da- \n\nfür, dieses Minimum aufzuweichen und ein politisches Signal auszusenden. Die Wettbewerbsteilneh- \n\nmenden sollen überlegen, wie mehr Veloabstellplätze realisiert werden können, und zwar effizient und \n\ngünstig. Seiner Meinung nach sollten alle im Saal hinter diesem politischen Signal stehen können. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass hinter einem Stadtratsbeschluss nicht nur ein politi- \n\nsches Signal und der Wunsch nach Verbesserung steht, sondern ein formulierter Auftrag. \n\nDer Stadtpräsident begründet, warum es beim Siegenthalergut anders war. Man befindet sich nun nicht \n\nim gleichen Stadium des Verfahrens. Auch hat man noch keine Partner, mit denen über ein Konzept be- \n\nfunden werden kann. Er hat nicht gesagt, man wolle nicht ein Mehr an Veloabstellplätzen. Der Gemein- \n\nderat hat keinen Beschluss gefasst. Ihm persönlich genügt die aktuelle Mindestanzahl, weil er davon \n\nausgeht, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens und der Präzsisierung im Rahmen der Wettbewerbe \n\ndie Frage der Veloparkierung zufriedenstellend geregelt wird. Der Gemeinderat hat zum Antrag der \n\nFraktion GLP/EVP/EDU keinen Beschluss gefasst, da dieser ebenfalls zu spät eingereicht wurde. Ihm \n\nscheint, dass bei diesem Antrag etwas mehr Spielraum besteht. Zu der genannten Forderung nach einer \n\nsinnvollen, effizienten und kostengünstigen Gestaltung der Veloparkierung hat er keineswegs Einwände. \n\nDer Stadtratspräsident spricht einen Sitzungsunterbruch für zehn Minuten aus. \n\nDie Sitzung wird bis 19 Uhr unterbrochen. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) gibt in einer persönlichen Erklärung bekannt, sich aus ehrlicher Besorgnis über \n\ndie Wortwahl geäussert zu haben. Er findet es schade, dass ihm das Wort entzogen und nicht darüber \n\ndiskutiert wird. Offensichtlich will man das nicht. Er zieht seine Anträge zurück. Er hofft, dass das Wort \n\n«diverse» nicht wie von ihm befürchtet ausgelegt wird. \n\nDer Stadtratspräsident unterbricht Stadtrat Marc Fritschi und begründet, dass sein Wortentzug auf- \n\ngrund der Zweckentfremdung eines Themas für persönliche Meinungen, die nichts mit dem Geschäft zu \n\ntun haben, erfolgte. \n\nEs verbleiben folgende Anträge: \n\nAntrag der Fraktion GLP/EVP/EDU um zusätzliche Ziffer im Stadtratsbeschluss \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der geplanten Wettbewerbsverfahren dafür zu sorgen, \n\ndass die Veloparkierung sinnvoll, effizient und kostengünstig mit mehr Spielraum (gedeckte An- und \n\nKleinbauten auf allen Baubereichen, mehr als 30% der Abstellplätze ausserhalb der Gebäude) geplant \n\nund gestaltet werden kann. | \n\nSeite 73\n\n\n\n68. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nAntrag der Fraktion Grüne um zusätzliche Ziffer im Stadtratsbeschluss \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der geplanten Wettbewerbsverfahren mindestens 1.25 \n\nVeloabstellplätze pro Zimmer (1/2 Zimmer sind in der Addition pro Baueinheit mitzuzählen) als Zielgrösse \n\nim Wettbewerbsprogramm vorzugeben. Deren Erstellung hat in einer für die Nutzenden sinnvollen Etap- \n\npierung, in Abhängigkeit vom Baufortschritt der einzelnen Gebäude, zu erfolgen. \n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass zuerst über den Antrag der Fraktion GLP/EVP/EDU und an- \n\nschliessend über den Antrag der Fraktion Grüne abgestimmt wird. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion GLP/EVP/EDU mit 22 : 16 Stimmen zu. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion Grüne mit 23 : 15 Stimmen zu. \n\nDer Rat genehmigt mit 37 : 1 Stimmen folgenden: \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 6. Juni 2025, beschliesst: \n\n1. Verabschiedung der Überbauungsordnung (UeO) at «Bostudenzelg Bläuerstrasse», beinhaltend \n\n4- Überbauungsplan 1:500, \n4 Überbauungsvorschriften, \n\n4- Änderung Zonenplan I: Bauzonenplan, Teil Thun 2002, . \n\n- Änderung Überbauungsplan UeO x «Bohnstaudenzelg», \n\n- Änderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg sowie \n\n- Änderung Zonenvorschriften zum Teilzonenplan «Bohnstaudenzelg» \n\nzuhanden der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der geplanten Wettbewerbsverfahren dafür zu sorgen, \n\ndass die Veloparkierung sinnvoll, effizient und kostengünstig mit mehr Spielraum (gedeckte An- und \n\nKleinbauten auf allen Baubereichen, mehr als 30 % der Abstellplätze ausserhalb der Gebäude) ge- \n\nplant und gestaltet werden kann. \n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der geplanten Wettbewerbsverfahren mindestens \n\n1.25 Veloabstellplätze pro Zimmer (1/2 Zimmer sind in der Addition pro Baueinheit mitzuzählen) als \n\nZielgrösse im Wettbewerbsprogramm vorzugeben. Deren Erstellung hat in einer für die Nutzenden \n\nsinnvollen Etappierung, in Abhängigkeit vom Baufortschritt der einzelnen Gebäude zu erfolgen. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nKonzeption und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Förderung des Veloverkehrs; \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 1,17 Millionen Franken \n\nBericht des Gemeinderates 14/2025 \n\nGemeinderat Reto Schertenleib erinnert daran, dass der Rat im März 2024 die Thuner Velo-Initiative \n\nangenommen hat. Der Gemeinderat hat den Auftrag angenommen und ernst genommen. Er hat von An- \n\nfang an geäussert, dass die zeitlichen Verhältnisse knapp sind. Der vorgeschlagene Rahmenkredit wurde \n\nabgelehnt. Auch wenn der Start holprig war, so hat man jetzt an Fahrt gewonnen. Per 1. Oktober 2024 \n\nwurde die Änderung von Artikel 8 des Mobilitätsgesetzes in Kraft gesetzt. Seit dann läuft der 10-Jahres \n\nCountdown. Das Tiefbauamt ist mit Hochdruck an der Ausarbeitung des Masterplans zur Umsetzung der \n\nSeite 74\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nVelolnitiative mit dem Ziel, diesen im Herbst durch den Gemeinderat verabschieden zu können. Der \n\nMasterplan besteht aus verschiedenen Elementen. Einerseits sind dies Planungsgrundsätze, die zur Be- \n\nrücksichtigung der Anliegen im Veloverkehr im städtischen Verkehr dienen. Weiter ist es ein Velonetz- \n\nplan. Es gibt einen Katalog mit Lösungsansätzen für typische Querschnitte und Situationen. Schlussend- \n\nlich gibt es ein Konzept, wie die konkrete Umsetzung des Masterplans und der Velo-Initiativen erfolgen \n\nsoll. Dieses Konzept gilt es noch zu verfeinern. Die Idee ist es, mehrere Massnahmepakete zu schnüren \n\nund dem Stadtrat jeweils vorzulegen. Die Umsetzung beginnt ab 2023. Weil man nicht so lange untätig \n\nbleiben will und kann, schlägt der Gemeinderat dieses Massnahmepaket mit Sofortmassnahmen vor. Es \n\ngeht dabei um verhältnismässig unkomplizierte und wenig aufwändige Massnahmen, mit denen zeitnah \n\nsichtbare Impulse zur Förderung des Veloverkehrs gesetzt werden können. Er erläutert die drei vorge- \n\nschlagenen Kategorien. Zu den Velostrassen äussert er, dass man hier ein junges neues Element auspro- \n\nbieren will. Mit Temperament und Mut will man schauen, was sich bewährt. Da dies alles Geld kostet, \n\nbittet er um Zustimmung. \n\nAngelika Zimmermann, SAKO B+L, bestätigt die erhaltene Information, dass es ums Testen von ver- \n\nschiedenen Massnahmen und das Sammeln von Erfahrungen geht. Sie dankt für den ausführlichen und \n\nsehr gut leserlichen Bericht. Die Öffnung der Hohmadstrasse für den Velogegenverkehr wurde in der \n\nSAKO kritisch beurteilt. Auch war unklar, was man sich mit den Velostrassen herauszufinden erhofft, \n\nweil es keine Anpassung der Verkehrsregime gibt. Nichts destotrotz haben sie dem Kredit mit 5 : 1 \n\nStimmen bei 2 Abwesenheiten zugestimmt. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, befürwortet, dass die kommenden drei Jahre nicht mit \n\nZuwarten verbracht, sondern an verschiedenen Orten bereits etwas getestet und umgesetzt wird. Sie \n\nhoffen, daraus wertvolle Erkenntnisse gewinnen zu können. Es gilt festzuhalten, dass Thun verbaut ist \n\nund keine grossflächigen Strassen gebaut werden können. Sie anerkennen, dass die Stadt Thun Best- \n\nmögliches unternehmen will, auch wenn einiges, wie die durchgezogene Velolinien bei den Fussgänger- \n\ninseln, schon lange hätte erfolgen können. Sie befürworten, dass auch grössere Änderungen angestrebt \n\nwerden, wie beim Abschnitt der Länggasse, der zur Velostrasse werden soll. Auch sie sind bei der Öff- \n\nnung der Hohmadstrasse für den Velogegenverkehr bezüglich Sicherheit skeptisch. Sie möchten wissen, \n\nwie dort die Sicherheit für Velofahrende gewährleistet werden kann. Die Fraktion stimmt dem Antrag \n\neinstimmig zu. \n\nAlex Reymondin, SVP-Fraktion, plädiert für ein Ja zur Veloförderung, aber nicht zu jedem Preis. Obwohl \n\ner das Ziel von sicheren und attraktiven Velowegen teilt, sagt er zu dem Antrag klar Nein. So nicht. Für \n\nihn handelt es sich um vorgezogene Investitionen ohne solide Grundlagen. Als Vergleich äussert er, dass \n\nniemand ein Haus vor Verabschiedung des Bauplans baut. Der Masterplan zur Velo-Initiative, also das \n\nstrategische Fundament für das Vorhaben, liegt als Entwurf vor. Heute soll über 1 Mio. Franken be- \n\nschlossen werden, bevor ein definitives und legitimiertes Konzept vorliegt. Diese Abkürzung ist riskant \n\nund lässt demokratische Sorgfaltspflicht vermissen. Bezüglich Massnahme 2 Absatz f ist er dezidiert der \n\nMeinung, dass die Sanierung von Strassenschäden zugunsten von allen Nutzern ein Dauerauftrag an die \n\nStadt sein müsste. Dazu braucht es weder einen zusätzlichen Auftrag noch einen zusätzlichen Kredit. Als \n\nVelofahrer kann er den dringlichen Handlungsbedarf diesbezüglich bestätigen. Es geht um hohe Kosten \n\nund begrenzte Hebelwirkungen. Für ihn fällt das Preis-Leistungs-Verhältnis ernüchternd aus. Seiner Auf- \n\nfassung nach liegt hier eine überladene Liste an Massnahmen mit einer unklaren Priorisierung und un- \n\nklarer Wirkung vor. Er plädiert für mehr Wirkung und weniger Symbolpolitik. Viele Massnahmen mögen \n\nsinnvoll sein. Ihm fehlt aber die Abstimmung aufs höhere Ziel. Die Mittel führen womöglich in weniger \n\nnachhaltige Symbolhandlungen anstatt zu strukturell wirksamen Verbesserungen. Er betont das Risiko \n\nvon Doppelinvestitionen oder gar die Gefahr von Rückbauten. Es wird in Projekte investiert, die womög- \n\nlich zukünftig mit Mehrkosten angepasst werden müssen. Die Finanzierung erfolgt fast ausschliesslich \n\ndurch die Stadt Thun. Es gibt weder Drittbeträge noch Subventionen. Das Ja zur Veloförderung ist un- \n\numstritten. Heute braucht es aus seiner Sicht klar ein Nein. Er plädiert dafür, die finanziellen Mittel erst \n\nnach Verabschiedung des Masterplans freizugeben. Die Fraktion lehnt den Kredit einstimmig ab. \n\nSeite 75\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nIm Wissen, dass das Thema Veloverkehr nicht das Lieblingsthema von Gemeinderat Schertenleib ist, \n\nschätzt Vanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, den sichtbaren Einsatz und das Temperament von ihm \n\nund dem Team vom Tiefbauamt sehr. Sie freuen sich über das engagierte und innovative Vorgehen, \n\nauch wenn der Handlungsbedarf durch die Thuner Velo-Initiative gegeben ist. Die breiten und vielseiti- \n\ngen Sofortmassnahmen erscheinen ihnen als sinnvoll und zielführend. Sie sind zuversichtlich, dass diese \n\nzu einer generellen Verbesserung der Situation für den Veloverkehr führen werden, auch wenn die in \n\nder Initiative geforderten Kilometer noch nicht zum Zuge kommen. Im Zusammenhang mit der Sanie- \n\nrung von Strassenschäden ist es ihnen wichtig, dass auch die blaue Markierung auf der Schulstrasse \n\nüberprüft und optimiert wird. Der dort gewählte Belag wird bei kalten Temperaturen enorm glatt und \n\nführt zu einer erhöhten Unfallgefahr. Sie wünschen sich eine Verbesserung durch eine andere grobkör- \n\nnigere Deckschicht. Sie hoffen, dass bei einer Umsetzung der Massnahmen die positiv ausfallenden Ver- \n\nsuche direkt beibehalten werden. Die Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, zeigt sich über das Votum von Alex Reymondin etwas verwirrt. Sie \n\nfindet das Vorwärtsgehen erfreulich. Sie haben die Velo-Initiative mit der Forderung eines 25 Kilometer \n\nlangen Velonetzes lanciert. Ihnen ist bewusst, dass für die Erhöhung des Veloanteils ein Velonetz allein \n\nnicht genügt. Es braucht Abstellplätze, Pumpen und weiteres. Sie findet es hoch erfreulich, dass mit die- \n\nsem Geschäft solide Grundlagen geschaffen werden wollen. Die Infrastrukturmassnahmen beinhalten \n\nviel schon lange von ihnen Gefordertes. Sei es die rote Einfärbung von gefährlichen Stellen oder die Öff- \n\nnung der Hohmadstrasse für den Velogegenverkehr. Die Pilotprojekte dienen dazu, im Jahr 2028 Erfah- \n\nrungen vorliegen zu haben. Sie findet es richtig, jetzt Massnahmen, die schon längst hätten geschehen \n\nsollen, umzusetzen. Sie werden den Antrag einstimmig annehmen. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, bekundet, dass sein Puls bei der Debatte zur Thuner Velo-Initiative deut- \n\nlich höher war. Sie freuen sich, dass der Gemeinderat Sofortmassnahmen bereits jetzt umsetzen will. Sie \n\nfinden es sinnvoll, Lösungen in der Praxis zu testen. Auf Kostenseite sieht er dies - im Gegensatz zu \n\nStadtrat Alex Reymondin - sogar als Vorteil, denn so werden die Massnahmen nicht ohne Praxisprüfung \n\ndefinitiv umgesetzt. Die meisten Massnahmen finden sie gut. Die zwei Dauerzählstellen finden sie sinn- \n\nvoll. Der im Mobilitätsreglement geforderte Berichterstattung sehen sie gespannt entgegen. Sie würden \n\nauch Zählungen in der Kantonsstrasse begrüssen. Den Stand dazu kennt er nicht. Bezüglich Unfallstatis- \n\ntik gab es bereits Vorstösse in Zusammenhang mit den Kreiseln. Es ist wichtig, da noch mehr Massnah- \n\nmen umzusetzen. Will man die Velofahrten erhöhen, so muss die Sicherheit noch mehr gesteigert wer- \n\nden können. Pro-Velo erwähnt immer wieder die Fussgängerschutzinseln und die unterbrochenen Velo- \n\nlinien. Auch sie finden es gut, durchgezogene Velolinien zu testen. Die Massnahme Seestras- \n\nse/Schadaukurve könnte womöglich auch den PW-Nutzern etwas bringen. Das unsinnige Signal stört \n\nauch die Velofahrenden. Veloparkierungen bei Veranstaltungen wurden schon oft erwähnt und bemän- \n\ngelt. Er würde es begrüssen, wenn bei Anlässen nicht nur die Veloabstellmöglichkeiten, sondern auch \n\ndie Veloführung geregelt wird. Schliesslich führt eine nationale Veloroute durch Thun. Normalerweise ist \n\nbei einem Innenstadtfest keine Veloumlenkung signalisiert. Bei den Autos wäre dies nicht möglich, da \n\ngibt es immer eine Umleitungsmarkierung. Die Veloumlenkung braucht es vielleicht nicht für die Thune- \n\nrinnen und Thuner, aber für Leute von ausserhalb. Mit Stadtrat Alex Reymondin geht er einig, dass das \n\nMassnahmepaket auch Massnahmen beinhaltet, die selbstverständlich sind, wie die Sanierung der \n\nStrassenschäden und Markierungen. Er findet es aber schön, dass sie hier aufgeführt sind und somit viel- \n\nleicht klappen. Bei einer Öffnung der Hohmadstrasse ist es wichtig, den Leist und die verschiedenen In- \n\nteressenvertreter miteinzubeziehen. Die Verkehrskommission könnte eine passende Plattform sein. Er \n\nplädiert hier für eine erneute Prüfung und eine saubere Abklärung. Er findet die Aufgleisung bezüglich \n\nKoexistenz am Aarequai sehr gut. Eine genauere Betrachtung ist wichtig und eine mögliche Auslagerung \n\nan Externe bei fehlenden Kapazitäten gut. Die Fraktion stimmt dem Kredit einstimmig zu. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib äussert, dass die Öffnung der Hohmadstrasse auch intern nicht unum- \n\nstritten war. Der Moment, dies auszuprobieren, war ihrer Meinung nach nie so günstig wie jetzt. Eine \n\nSeite 76\n\n\n\n69. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nLösung der Verkehrssituation auf der Hohmadstrasse braucht vertiefte Abklärungen. Niemand will die \n\nSicherheit gefährden. Es kann sein, dass das eine oder andere am Schluss als nicht funktionsfähig be- \n\nzeichnet wird. Er kann die Meinung von Stadtrat Alex Reymondin nicht teilen und findet keineswegs, \n\ndass es sich hier um hektische Schnellschüsse handelt. Die klare Strategie ist auch für ihn wichtig und \n\nwird im Rahmen des Masterplans vorliegen. Er weist darauf hin, dass die SVP-Fraktion bei der Konsulta- \n\ntion zum Masterplan nichts gemeldet hat. Mit dem jetzigen Massnahmenpaket kann eine gewisse Vor- \n\narbeit und Grundlage für die Umsetzung des Masterplans geleistet werden. Es geht um Elemente, die in \n\nder Praxis noch nicht bekannt sind. Er ist damit einverstanden, dass einiges, wie die Sanierung der Stras- \n\nsenschäden, zu den laufenden Aufgaben der Stadt gehört. Nicht einverstanden ist er mit der Aussage, \n\ndass es zusätzliche Gelder braucht. Die Massnahme geht vollumfänglich auf den baulichen Unterhalt \n\nund ist somit nicht Teil des Kredits. Gewisse womöglich auch vernachlässigte Massnahmen werden jetzt \n\nforciert, weshalb sie hier zur Transparenz aufgeführt sind. Zu Stadträtin Vanessa Meier gerichtet äussert \n\ner leicht schmunzelnd, dass es eine leichte Unterstellung ist, Velo sei keines seiner Lieblingsthemen. Seit \n\ner in Thun ist, ist sein Dienstfahrzeug ein Militärvelo mit Jahrgang 1944. Die Mängel sind auch ihm auf- \n\ngefallen. Den Hinweis vom blauen Belag beider Schulstrasse nimmt er gerne mit. Um Hinweise sind sie \n\nimmer froh. Er bestätigt die Zusammenfassung von Stadträtin Michelle Marbach. Es handelt sich um ei- \n\nnen Rahmenkredit und die Zahlen basieren auf Annahmen, Kennzahlen, Offerten, Schätzungen und Er- \n\nfahrungswerten. Sie dienen der Transparenz. Verschiebungen innerhalb der Positionen oder Anpassun- \n\ngen sind möglich. Bei Annahme werden sie sich der Detailausarbeitung der Massnahmen annehmen. Er- \n\nfreulich teilt er mit, dass die roten Einfärbungen bereits im Gange sind. Bezüglich Zählstellen auf der \n\nKantonsstrasse äussert er, dass man womöglich nochmals in eine Diskussion mit dem Kanton gehen \n\nmuss. Er dankt und freut sich auf die Abstimmung. \n\nDer Rat genehmigt mit 28:9 Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 13. Juni 2025, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,17 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.086 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01), für die \n\nKonzeption und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Förderung des Veloverkehrs. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nPostulat P 08/2025 betreffend Handyverbot an Thuner Volksschulen \n\nAngelika Zimmermann (Die Mitte), Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. März 2025; Beantwortung \n\n«Von der Strasse mit dem Velo in die Schule, aber bitte ohne Handy oder Smartwatch», so lautet die \n\nÜberleitung von Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch zum nächsten Thema. Das Thema bewegt. Der \n\nGemeinderat setzt sich schon länger mit dieser Fragestellung auseinander. Aus der Antwort ist zu ent- \n\nnehmen, dass bereits genügend Grundlagen für eine Umsetzung an den Schulen bestehen. Im Grossen \n\nRat ist hierzu eine Motion eingereicht worden, die zwar für.die Sommersession traktandiert war, jedoch \n\nnoch nicht behandelt wurde. Sie gehen davon aus, dass die Schulleitungen dies so handhaben können, \n\nwie sie möchten. Die Umsetzung liegt in der Kompetenz der Schulkommission als unmittelbares Auf- \n\nsichtsorgan. Die Regelungen an Primar- und Oberstufen waren beigelegt. Sie hofft, dies entspricht dem \n\nAnliegen der Postulantin. Der Gemeinderat beantragt die Annahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, nimmt die Antworten zu den Verantwortungsbereichen \n\nund Zuständigkeiten zur Kenntnis. Sie sind ein wenig beruhigt, dass die Schulleiter selber bestimmen \n\nkönnen, ob sie und ihre Lehrpersonen ein Handyverbot möchten oder nicht. Sie bemängeln, dass das \n\nSeite 77 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nCybermobbing nicht erfasst wird und die zunehmende Tendenz nicht belegt werden kann. Die aufge- \n\nführte Sensibilisierung der Schüler durch Pro Juventute, die Polizei oder gar Präventionsunterricht findet \n\nsie nicht befriedigend. Von Eltern ist immer wieder zu hören, dass die Problematik von gefilmten Sa- \n\nchen, die viral gehen, nicht in den Griff bekommen wird. Seien es Schlägereien oder wie letzte Woche \n\nein Fall mit sehr jungen Leuten. Sie betont, dass es ein Problem ist. Köniz kann es und das Wallis auch. \n\nSie hätten sich vom Gemeinderat eine stärkere Haltung gewünscht und sind nicht richtig zufrieden. Sie \n\nwerden das Thema weiterverfolgen aber dennoch annehmen und abschreiben. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, gibt bekannt, dass sie dem Antrag vom Gemeinderat Folge leistet. \n\nNo&mi Porfido, Fraktion Grüne, betont, dass sie die Kinder schützen wollen. Schutz ist in ihren Augen \n\naber etwas Umfassenderes. Sie nehmen das Anliegen rund um den Umgang mit den privaten digitalen \n\nGeräten an Thuner Schulen ernst. Sie finden aber, dass ein pauschales Handyverbot nicht alle Probleme \n\nlöst. Für sie bringt es Laurent Sedano, eine Fachperson für Medienbildung an der ZHAW Soziale Arbeit \n\nauf den Punkt. Er sagt, dass Verbote nicht lösen, sondern verschieben. Im Jugendtreff sieht sie selber, \n\ndass der Handykonsum enorm zugenommen hat und es eine Regulierung braucht. Das Elternmagazin \n\nFritz und Fränzi weist ebenfalls darauf hin, dass ein Verbot zu einfach greift. Betont wird die Bedeutung \nder Medienbildung und die pädagogische Begleitung. Auch wenn sie vom Stadtrat keinen direkten Ein- \n\nfluss auf die Medienpräventionen an den Schulen haben, hoffen sie sehr, dass bei einer Diskussion über \n\nein Verbot auch über die Ressourcen für Prävention, Aufklärung und pädagogische Begleitung gespro- \n\nchen wird. Es braucht ein Miteinbeziehen. Das Thema ist enorm komplex und es gibt keine einfache \n\nAntwort. Eltern stehen beim Umgang ihrer Kinder mit digitalen Medien vor grossen Herausforderungen. \n\nAuch sie bräuchten mehr Unterstützung und mehr Schulung. Die Umsetzung ist jedoch nicht einfach, \n\nweil gerade diese Eltern für Weiterbildungen nicht sehr empfänglich sind. Sie sehen, dass die Schulen \n\nschon sehr viel machen. Dennoch ist sie mit der Antwort nicht ganz zufrieden. Sie weiss aus Erfahrung, \n\ndass trotz der Aufklärungsangebote noch zu wenig gemacht wird. Sie nehmen das Postulat an und \n\nschreiben es gleichzeitig ab. \n\nManfred Locher, Fraktion GLP/EVP/EDU, hält fest, dass sie das Postulat unterstützen und gleichzeitig \n\nabschreiben. Positiv erwähnt er, dass es den Oberstufen, Unterstufen und Primarstufen möglich war, \n\nsich zu einer gemeinsamen Regelung durchzuringen. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, dankt den Postulantinnen und Postulanten, dass sie die wichtige Thematik \n\nzur Sprache gebracht haben. Sie finden, der Vorstoss hätte gar nie eingereicht werden müssen oder sol- \n\nlen. Die Thematik mit den entsprechenden Regeln würde in einen Wissensrucksack gehören, der jedes \n\nKind von seinen Eltern, Erziehungsberechtigten und Familie mitbekommen sollte, so wie Anstand und \n\nRespekt. Würde den Schülerinnen und Schülern bereits im Elternhaus gezeigt werden, wie ein Handy \n\npositiv genutzt werden kann, so würde es weniger Diskussionen über den Handygebrauch wie auch Ha \n\noder gar ein Verbot geben. Ein generelles Verbot gäbe es nur, weil der eine oder andere mit dem Gerät \n\nnicht umgehen kann. Er bezweifelt, dass Schülerinnen und Schülern durch ein Verbot lernen, dass es \n\nnoch mehr und Schöneres gibt als nur Handys und Computer. Als Beispiel nennt er den persönlichen \n\nAustausch mit den Mitmenschen, das Mitmachen in einem Verein oder Familienausflüge. Er ist erstaunt, \n\ndass sich nicht mehr Schulen für ein Handyverbot ausgesprochen haben. Er fragt sich, ob es nicht not- \n\nwendig ist oder ob man zu gutmütig ist. Das Thema muss zwingend politisch beobachtet werden. Bei- \n\nspiele aus anderen Gemeinden oder Kantonen haben gezeigt, dass rasch und zielorientiert gehandelt \n\nwerden muss. Gibt es keine andere Möglichkeit, so braucht es ein Handyverbot. Er betont, dass den El- \n\ntern die Wichtigkeit der Thematisierung von elektronischer Kommunikation in der Erziehung vor Augen \n\ngehalten werden muss. Die Fraktion wird dem Antrag und der Abschreibung grossmehrheitlich zustim- \n\nmen. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, betont, dass einige aus der Fraktion prinzipiell gegen nicht zwingend \n\nnotwendige Verbote, die ohnehin nichts bringen, sind. In Thun gibt es bereits eine Lösung. Sie haben \n\nSeite 78\n\n\n\n70. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nSchulleiterinnen und Schulleiter, wie auch Lehrerinnen und Lehrer, die eine Umsetzung ohne Parlamen- \n\ntarierinnen und Parlamentarier ermöglichen. Sie finden das Postulat als nicht prüfenswert und lehnen es \n\nab. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch versteht die Unzufriedenheit der Postulantin betreffend Cyber- \n\nmobbing und den Wunsch nach einem Controlling. Sie betont, dass dies äusserst schwierig und nicht die \n\nAufgabe der Schule ist. Die Prävention ist ausserordentlich wichtig, dem stimmt auch der Gemeinderat \n\nzu. Es ist das höchste Ziel, Kinder und Jugendliche zu einem sinnvollen Umgang mit diesen nicht mehr \n\nwegzudenkenden Geräten zu befähigen. Sie glaubt, dass an den Thuner Schulen mit den bestehenden \n\nRegelungen ein guter Umgang möglich ist. Es ist wichtig und richtig, sinnvolle Freizeitangebote auf die \n\nBeine zu stellen. Die Stadt leistet mit der Kinder- und Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag dazu. Der \n\nKonsum von sozialen Medien und digitalen Kanälen ist wirklich ein Problem und hat Suchtpotenzial. \n\nAustralien geht vorab und verbietet ab Anfang 2026 den Konsum von sozialen Medien für unter 16- \n\nJährige. Sie ist nicht sicher, ob dies der Weg für eine Verbesserung aller Beteiligten ist. Der Schutz der \n\nJugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Chancen sollen genutzt und die Risiken mi- \n\nnimiert werden. \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 35 : 3 Stimmen als erheblich und schreibt es einstimmig ab. \n\nInterpellation I 02/2025 betreffend Verkehrssituation Innenstadt \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n\nAlice Kropf, SP, teilt mit, dass sie von der Beantwortung nicht befriedigt ist und eine Diskussion wünscht. \n\nDer Rat stimmt einer Diskussion zu. \n\nAlice Kropf, SP, träumt davon, dass sie bei Sicht aus dem Wohnzimmerfenster bei der Oberen Hauptgas- \n\nse eine autofreie Gasse sieht, sich die Velofahrer an das Schritttempo halten, Kinder spielen und sich die \n\nLeute in zahlreichen Strassenkaffees verweilen. Die Realität hat leider aktuell nichts mit diesem Traum \n\nzu tun. Sie bezeichnet diese gar als einen Alptraum. Gestalterisch ist bis anhin nichts unternommen \n\nworden, um diesem Alptraum ein Ende zu setzen. Einzig ist in der Gerberngasse eine Tafel mit einem \n\nenorm langen Text, der niemand liest, aufgestellt worden. Im Rahmen der Abstimmung über das Parking \n\nSchlossberg wurde versprochen, dass durch die Aufhebung der oberirdischen Parkplätze Raum fürs Fla- \n\nnieren, Strassenkaffees und Aussenverkaufsstände entsteht. Davon ist in der Oberen Hauptgasse nichts \n\nzu merken. Auf der Gasse unten wurde kein einziges Strassenkaffee bewilligt. Sie wird hemmungslos von \n\nAutos durchfahren und die Polizei kontrolliert nicht. Das Durchfahren mit dem Auto basiert auf Bequem- \n\nlichkeit oder Unwissen, da die Tafel nicht gelesen wurde. Auch führt das GPS dort durch. Es geht nicht \n\num Anlieferungen. Die Zahlen der Bussen von illegalem Parkieren zeigen, dass das Problem gross ist. Die \n\nKontrollen allein nützen nichts. Von den im Herbst 2024 angekündigten Massnahmen, die umgesetzt \n\nwurden, ist nichts zu merken. Hätte sie gewusst, dass die Situation so wird, wie sie aktuell ist, dann hätte \n\nsie dem Parking Schlossberg niemals zugestimmt. Für sie ist unverständlich, dass sich der Gemeinderat \n\nso gegen Poller wehrt. In vielen anderen Städten sind Poller mit einem verträglichen Aufwand, auch was \n\nAnlieferungen anbelangt, machbar. Die Uneinsichtigkeit des Gemeinderats enttäuscht sie. Der Gemein- \n\nderat zeigt mit dem geplanten Verkehrsmanagement, dem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) oder \n\nauch den Massnahmen rund um die Veloinitiative, dass er sich eigentlich in eine zukunftsgerichtete \n\nRichtung bewegt und es auch könnte. Das BGK Innenstadt gibt keine Auskunft über die Prüfung von Pol- \n\nler. Sie fordert den Gemeinderat auf, die Frage nach Pollern im Rahmen dieses Vorprojekts nochmals \n\nwohlwollend zu prüfen, so dass der Alptraum mit viel Verspätung noch zu einem realisierten Traum \n\nwird. \n\nSeite 79\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion GLP/EVP/EDU, teilt mit, dass die Fraktion ebenfalls sieht, dass die Ver- \n\nkehrssituation in der Thuner Innenstadt sehr schwierig ist. Eine autofreie Innenstadt wäre für sie klar am \n\nschönsten. Sie kennt die Örtlichkeiten sehr gut, da ihr Arbeitsplatz dort liegt. Es wäre ein schöner An- \n\nblick, wären dort Strassenkaffees und spielende Kinder. Eine komplett autofreie Obere Hauptgasse oder \n\nein autofreies Bälliz erscheint ihnen unrealistisch. Versenkbare Poller sehen auch sie als Lösungsmög- \n\nlichkeit, wissen aber, dass diese als Pilotversuch zu umfangreich wären. Für nicht Ortskundige sieht es \n\nmit der aktuellen Signalisation Anfangs Bälliz so aus, als dürfe man langsam hineinfahren und einen \n\nParkplatz suchen. Nach wenigen Metern merkt der Autofahrer, dass es nur für den Langsamverkehr wei- \n\ntergeht. Viele Navigationsgeräte führen die Autofahrenden vom Bälliz über die Mühlebrücke zum Müh- \n\nleplatz. Diese Beobachtungen macht sie selbst fast täglich, beispielsweise zum Hotel Krone hin. Am Ein- \n\ngang der Gerbergengasse verhält es sich ähnlich. Auf der Tafel steht ein langer Text, den es auch \n\nbraucht, um zu wissen, wann wo reingefahren werden darf. Das Schild sieht man aber schlecht. Ist man \n\nmal auf dem Ratshausplatz, so fährt man auf der Suche nach einem Parkplatz weiter und sieht nur noch \n\ndas Einbahnstrassensignal und nicht mehr das Fahrverbot mit Zubringerdienst. Es besteht dort keine Zu- \n\nfahrtsbeschränkung. mehr. Sie finden, dass bereits eingangs dieser zwei Orte eine andere Signalisation \n\nhelfen könnte. Als Lösung nennt sie eine digitale Tafel eingangs Gerbergengasse oder Bälliz, mit der Au- \n\ntofahrende besser informiert werden können. Diese würden dort schon sehen, ob die Zufahrt erlaubt \n\nist, ob ein Markt oder ein Event stattfindet oder ob es überhaupt noch einen freien Parkplatz für Kurz- \n\nparker hat. Auf der Tafel könnte ebenfalls die Entfernung zum nächsten Parkhaus stehen. Solche Tafel \n\nkennt sie aus anderen Städten. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne, dankt der Interpellantin für die gestellten Fragen und die kurze Reise ins \n\nTraumland. Auch sie wünschen sich eine Innenstadt, die in erster Linie den Menschen und nicht den Au- \n\ntos gehört. Es geht um Lebensqualität, Sicherheit und Platz für Begegnungen. Sie erwarten andere kon- \n\nkrete Schritte, wenn dem Gemeinderat Poller zu teuer oder zu aufwändig erscheinen. Es braucht nicht \n\nimmer Hightech-Lösungen. Manchmal genügt es schon, Bestehendes besser zu kontrollieren, Bewilli- \n\ngungen restriktiver zu handhaben oder mit einfacher Infrastruktur klare Signale zu setzen. Für die Um- \n\nsetzung braucht es einen politischen Willen, den sie in Bezug auf das Problem zum Verkehr in der Innen- \n\nstadt zu wenig wahrnehmen. \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, hat für die gestellten Fragen Verständnis. Kritisch betrach- \n\nten sie die Poller. Weiter haben sie bei Frage vier einen Seitenhieb gegen den Sicherheitsdienst wahrge- \n\nnommen. Sie sehen durchaus, dass dieser wirksam ist. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib versteht das Anliegen. Er hat gerade heute beobachtet, dass ein Auto \n\nmit ausländischem Kennzeichen dort falsch eingebogen ist. Dieses kam 8dann wie erwartet auch bald \n\nwieder zurück. Er findet nicht, dass an einem fehlenden Willen liegt. Der Gemeinderat ist nicht über- \n\nzeugt, dass die Poller hier in der Innenstadt das richtige Mittel sind, schon gar nicht als Pilotversuch. Er \n\nbezweifelt, dass es hier so einfach zu lösen ist, auch wenn es in anderen Städten funktioniert. Topogra- \n\nfisch gesehen ist man in der Innenstadt auf einer Insel und auf der einen Seite am Berg. Oft gibt es keine \n\nMöglichkeiten für Hinterhausanlieferungen. Der Kreis von jenen, die diese Poller ansteuern müssten, \n\nwäre gross. Es würden sich immer noch Autos aufhalten. Er ist damit einverstanden, bezüglich Signalisa- \n\ntion Optimierungsmöglichkeiten zu überprüfen. Er hinterfragt kritisch, ob diese elektronisch sein müs- \n\nsen. Immerhin befindet man sich in einem historischen ISOS-Gebiet. Er anerkennt, dass Signalisationen \n\nnicht gut sichtbar sind. Er wird das Potenzial mit dem Tiefbauamt überprüfen, um eine klarere Sichtbar- \n\nkeit zu ermöglichen. \n\nSeite 80\n\n\n\n71. \n\n72. \n\n73. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nInterpellation I 04/2025 betreffend Bekämpfung Quaggamuscheln im Thunersee \n\nAngelika Zimmermann (Die Mitte) vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n\nAngelika Zimmermann (Die Mitte) teilt mit, dass sie von der Beantwortung befriedigt ist und keine Dis- \n\nkussion wünscht. \n\nInterpellation I 05/2025 betreffend Stipendienfonds \n\nAlois Studerus (Die Mitte), Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. März 2025; Beantwortung \n\nAlois Studerus (Die Mitte) teilt mit, dass er von der Beantwortung befriedigt ist und keine Diskussion \n\nwünscht. \n\nInterpellation I 08/2025 betreffend Fremdenpolizeiakten aus der Zeit von 1934-2002 von \n\nmigrantischen Familien \n\nThomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne vom 20. März 2025; Beantwortung \n\nThomas Hiltpold (Grüne) teilt mit, dass er von der Beantwortung nicht befriedigt ist und eine Diskussion \n\nwünscht. \n\nDer Rat stimmt einer Diskussion zu. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) betont, dass es um ein ernsthaftes Thema geht, auch wenn es womöglich kei- \n\nne Diskussion gibt und die Presse nicht mehr anwesend ist. Das Schweizer Ausländergesetz hat insbe- \n\nsondere in der Zeit anfangs der 30er Jahre bis 2000 das Saisonnierstatut hervorgebracht. Dazu gibt es \n\nFilme, Texte und Bücher. Das Saisonnierstatut hat zahlreichen migrantischen Familien in der Schweiz \n\nEntbehrungen und viel Leid gebracht. Viele Väter aber teilweise auch Mütter hatten ihre Kinder nicht \n\naufwachsen sehen. Die Kinder sind bei Tanten, Onkeln und Grosseltern untergebracht gewesen. Teilwei- \n\nse wurden die Kinder unerlaubterweise mit in die Schweiz genommen, gerade wenn sie noch sehr klein \n\nwaren oder gar noch gestillt wurden. Die Kinder mussten in Hinterhöfen und Kellern versteckt werden. \n\nWurden die Kinder entdeckt, hat man sie denunziert und ausgeschafft. Migranten, die zu uns kamen, \n\nkonnten über 70 Jahre kein normales Familienleben führen. Die Familien wurden auseinandergerissen \n\nund haben sich gar entfremdet. Viele sind heute noch auf der Suche nach ihren Wurzeln und haben Fra- \n\ngen zu ihrer Geschichte. In den Fremdenpolizeiakten könnte man Teile dieser Antworten finden. Er \n\nweiss, dass schweizweit eine Aufklärung in Gange ist. Man will wissen, was von diesen Fremdenakten \n\nnoch verfügbar ist. Seiner Meinung nach ist die Antwort im Bericht korrekt abgefasst, aber in ihrem Re- \n\nsultat ernüchternd. Es gibt keine Akten und somit keine Antworten mehr. Die Aufbewahrungsfristen und \n\nModalitäten der Aktenvernichtung sind nicht mehr geläufig. In der Fremdenpolizei der Stadt Thun bleibt \n\ndies für die Zeit von Anfang der 30er Jahre bis 2000 ein schwarzer Fleck. Für eine historische Aufarbei- \n\ntung ist nichts mehr vorhanden. Die Einwohnerregister sind die einzigen noch verfügbaren Daten. Die- \n\nsen ist der Name, die Adresse, Zuzug und Wegzug zu entnehmen. Allenfalls noch Heirat und Tod. Die \n\nnicht dokumentierte aber umfassende Aktenvernichtung macht betroffen und hinterlässt ein schales \n\nGefühl. Er ist erstaunt, dass das Stadtarchiv auch zum Verständnis der eigenen Geschichte und dem ei- \n\ngenen Wirken keine sozialpolitisch relevanten Akten aussortiert hat. Er weiss von der Justiz, dass man \n\nschaut, welche Akten für eine bestimmte Zeit besonders oder typisch waren. Es wird ein repräsentativer \n\nAnteil dieser Akten aufbewahrt. Zuhause bewahrt er auch noch Akten von 2000 auf. Allenfalls hätte die \n\nNachfrage bei Pensionierten aus der städtischen Fremdenpolizei noch Aufklärung bringen können. Am \n\nResultat hätte es aber nichts geändert. Es bleibt nur betroffenes Schweigen. \n\nSeite 81\n\n\n\n74. \n\n75. \n\n76. \n\n77. \n\n78. \n\n79. \n\n80. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann versteht den Wunsch nach Aufarbeitung. Die Vergangenheit wurde \n\ngelöscht bevor die heutigen Zuständigkeiten galten. Niemand der langjährigen Mitarbeitenden waren \n\nbei der Aktenvernichtung schon dabei. Es war unmöglich, das Datum und die Kriterien der Vernichtung \n\nzu eruieren. Sie gehen davon aus, dass die damals tätigen Mitarbeitenden nach bestem Wissen und Ge- \n\nwissen gehandelt haben. Heute ist man gezwungen, die Akten gemäss den Fristen zu vernichten. Sie be- \n\ndauert, dass nicht mehr dazu gesagt werden kann. \n\nInterpellation I 03/2025 betreffend Reglement über Leistungen an die Mitglieder des Ge- \n\nmeinderates (LGR) \n\nAlois Studerus (Die Mitte) vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n\nAlois Studerus (Die Mitte) teilt mit, dass er von der Beantwortung befriedigt ist. \n\nFragestunde F 15/2025 betreffend Thuner Bildungsstrategie \n\nFraktion SVP vom 30. Juni 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 16/2025 betreffend Jugendparlament \n\nFraktion SVP vom 30. Juni 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 17/2025 betreffend Tickets WEURO \n\nFraktion SVP vom 30. Juni 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 18/2025 betreffend Velodiebstähle in Thun \n\nPeter Aegerter (SVP) vom 30. Juni 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 19/2025 betreffend Bostudenzelg/Bläuerstrasse und allgemein Überbauungen \n\nin Thun \n\nManon Jaccard (SP), Fraktion SP vom 1. Juli 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 20/2025 betreffend Flughafen Belp \n\nFraktion Grüne vom 30. Juni 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nSeite 82\n\n\n\n81. \n\n82. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03. Juli 2025 \n\nFragestunde F 21/2025 betreffend PFAS-Verschmutzung \n\nMarianna Oesch Bartlome, Fraktion SP, vom 1. Juli 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 22/2025 betreffend Temperaturen in Klassenzimmern \n\nAngelika Zimmermann (Die Mitte) vom 1. Juli 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratssekretär teilt mit, dass auf den Pulten die Einladung für die Thunpreis-Verleihung liegt. Er \n\nfreut sich über Anmeldungen. \n\nDer Stadtratspräsident wünscht einen guten Sommer und eine gute WOMEN's Euro. \n\nEingänge \n\n- Postulat P 11/2025 betreffend elektronische Abstimmung im Stadtrat zur Schaffung von mehr \n\nTransparenz; Vanessa Meier (GLP), Fraktion GLP/EVP/EDU, Simon Badertscher (EVP), Fraktion SP, \n\nNo&mi Porfido (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Marc Fritschi (Parteilos), Sandro Badertscher \n\n(Parteilos) vom 3. Juli 2025 \n\n- Postulat P 12/2025 betreffend mehr Raum für Kunst und Kultur - Übersicht, Zugang und transpa- \n\nrente Nutzung städtischer Liegenschaften; No&mi Porfido (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Nina \n\nSiegenthaler (SP), Lara Müller (Die Mitte), Thomas Bieri (SVP), Mike McGarty (GLP), Fraktion Grüne, \n\nSP-Fraktion vom 3. Juli 2025 \n\n- Postulat P 13/2025 betreffend weniger private Sicherheitsdienste, mehr aufsuchende Sozial- und \n\nKonfliktarbeit; Alice Kropf, (SP), Fraktion SP, Lara Müller (Die Mitte), No&mi Porfido (Grüne) und \n\nCloe Weber (Grüne) vom 3. Juli 2025 \n\n- _Interpellation | 15/2025 betreffend Transparenz und finanzielle Beziehungen zwischen der Stadt \n\nThun und der KKThun Betriebs AG; Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne, Sandro Badertscher \n\n(Parteilos), Michael McGarty (GLP), Vanessa Meier (GLP) vom 3. Juli 2025 \n\n- _ Interpellation I 16/2025 betreffend Vielfalt im Stadtbild erhalten - Unterstützung für ein buntes- \n\nKleingewerbe in der Innenstad; Claude Schlapbach (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte vom 3. Juli 2025 \n\nDer Stadtratspräsident Stadtratssekretär \n\n[2 \nThomas Lanz Christoph Stalder \n\n< \n\nSeite 83\n\n\n


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name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 18. September 2025

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category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 08/2025 - Doppelsitzung \nDonnerstag, 18. September 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. August 2025 \n  \n\n  \n\n2. Aktualisierung Rechtsgrundlagen Energie Thun AG ** FiRU 19/2025 \n\n  \n\nReglement über die Energie- und Wasserversorgung sowie das \nVerhältnis der Stadt Thun zur Energie Thun AG vom 24. September \n1999 (SSG 741.01; Totalrevision und neuer Titel). Reglement über \ndie Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen Grundes \n(Konzessionsabgabereglement, KonzR; SSG 743.1 [neues \nReglement]). Genehmigung \n\n  \n\n  \n\n3. Entwicklung neuer Stadtplatz an der Aarestrasse P + StE 23/2025 \n\n  Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n350'000 Franken für die Realisierung eines neuen Platzes \n\n  \n\n  \n\n4. Hallerstrasse 24, Oberstufe Strättligen. Gesamtsanierung und \nErweiterung. Realisierungskredit \n\nB + L 20/2025 \n\n  Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 18,098 Millionen \nFranken und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n\n  \n\n  \n\n5. Neubau Aussenwerkhof «Amerika». Durchführung eines \nqualitätssichernden Verfahrens (Workshopverfahren) \n\nB + L 22/2025 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n160'000 Franken inkl. Mehrwertsteuer für die Durchführung eines \nqualitätssichernden Verfahrens (Workshopverfahren) \n\n  \n\n  \n\n6. Erwerb des Grundstückes Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5257 an der \nRütlistrasse als strategische Landreserve \n\nB + L 21/2025 \n\n  \nBewilligung einer Anlage in das Finanzvermögen von 4’908'770 \nFranken für den Erwerb des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. \n5257 mit einer Fläche von 5’493 Quadratmetern \n\n  \n\n  \n\n7. Gesuch Förderverein Ballsporthalle Thun BiSK 24/2025 \n\n  \nGewährung eines zinslosen Darlehens in der Höhe von fünf \nMillionen Franken an den Förderverein Ballsport Region Thun zum \nBau einer Ballsporthalle in Thun Süd \n\n  \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   10169262 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n8. Vereinbarung mit dem Gemeindeverband Regionales \nKompetenzzentrum Spiez (RKZ) betreffend Zivilschutzausbildung \nfür die Jahre 2026 bis 2029 \n\nSi + So 18/2025 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich \nwiederkehrende Ausgabe von 152'000 Franken für die Jahre 2026 \nbis 2029 \n\n  \n\n  \n\n9. Interpellation I 07/2025 betreffend digitale Dienstleistungen der \nVerwaltung zu Gunsten der Thuner Bevölkerung mit spürbarem \nMehrwert \n\nFiRU I 07/2025 * \n\n  Christoph Lauener (SVP), SVP-Fraktion vom 20. März 2025; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Interpellation I 12/2025 betreffend "Was haben die Grube \nBuchholz und der geplante neue Werkhof in Allmendingen mit \ndem Ortsbildschutz zu tun?" \n\nB + L I 12/2025 \n\n  Sandro Badertscher, Marc Fritschi, Matthias Zellweger vom 12. Juni \n2025; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n11. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 16. September 2025, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n12. Dringliches Postulat P 18/2025 betreffend Begrünung der Fassade \ndes Parkhauses City West an der Aarestrasse \n\n    \n\n  \n  \n\n  \n\n  \n\n13. Dringliches Postulat P 19/2025 betreffend Geplante \nbundesrätliche Verordnung zu Tempo 30 - Auswirkungen auf die \nStadt Thun und Wahrung der Gemeindeautonomie \n\n    \n\n  \n  \n\n  \n\n  \n\n14. Postulat P 20/2025 betreffend Marschhalt bei der \nTourismusförderung - Übertourismus vorbeugen \n\n    \n\n  \n  \n\n  \n\n      \n* Aus letzter SR-Sitzung verschoben \n \n** Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 16. September 2025, 12.00 Uhr, schriftlich beim \nRatssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n \n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern und \nden Medien ein Imbiss angeboten. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 27. August 2025 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 12. Juni 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nnn \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\n© un STADTKANZLEI \n\nSophie Blumenthal \n\nLernende Kauffrau \n\nSophie.Blumenthal@thun.ch \n\n033 225 85 74 \n\nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz / 10121441 \n\nThun, 13. Juni 2025 \n\nPublikation \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 12. Juni 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n1. Schulkommission; Wahl von Klaus Armingeon (SP) für vakanten Sitz der SP-Fraktion. \n\nWechsel von Nicolas Glauser auf den Sitz der Fraktion GLP/EVP/EDU aufgrund des Rücktritts \n\nvon Tina Huggler-Locher (EDU) \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 30. April 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der Demission von Tina Huggler per 30. Juni 2025 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Für den Sitz der SP-Fraktion wird Klaus Armingeon, geb. 1954, Politikwissenschaftler, \n\nwohnhaft in Thun, als neues Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab 1. Juli \n\n2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Nicolas Glauser (GLP, bereits Mitglied der Schulkommission) übernimmt per 1. Juli 2025 \n\nund für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer, den der \n\nFraktion GLP/EVP/EDU zustehenden Sitz in der Schulkommission. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n2. Jahresrechnung und Jahresbericht 2024; Genehmigung \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 litera a und Artikel 40 litera i Stadtverfassung \n\nund nach Kenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2024, \n\nbeschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von 1'404'160.93 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung 2024, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der \n\nSpezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen. \n\nSeite \n\n\n\nrmnmn \n\nN STADT \no THUN \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von 14'972'329.08 Franken in der Kompetenz \n\ndes Gemeinderates, davon sind alle gebunden. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von 134'487.63 Franken in der Kompetenz der \n\nDirektion Finanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon 10'287.65 Franken neu und \n\n124'199.98 Franken gebunden. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2024: \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 296'818'996.39 \n\nErtrag Gesamthaushalt CHF 299'479'461.20 \n\nErtragsüberschuss CHF 2'660'464.81 \n\nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 278'559'379.02 \n\nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 280'032'848.88 \n\nErtragsüberschuss CHF 1'473'469.86 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'187'237.90 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'885'714.09 \n\nErtragsüberschuss CHF 698'476.19 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'573'880.88 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'571'630.15 \n\nAufwandüberschuss CHF 2'250.73 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'265'284.81 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'617'708.84 \n\nErtragsüberschuss CHF 352'424.03 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'124'982.55 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'371'559.24 \n\nErtragsüberschuss CHF 246'576.69 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 108'231.23 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 0.00 \n\nAufwandüberschuss CHF 108'231.23 \n\nAusgaben Investitionsrechnung CHF 19'311'580.13 \n\nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 2'247'630.40 \n\nNettoinvestitionen CHF 17'063'949.73 \n\n5. Genehmigung des Jahresberichtes 2024. \n\nSeite 2\n\n\n\nnn \n\nÖ STADT \nTHUN \n\nJahresbericht 2024. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2025; \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 7. März 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n\n2. Die Vorstösse Nrn. 11, 14, 19, 24, 34, 43, 48, 58 und 62 gemäss vorliegendem Bericht \n\nwerden abgeschrieben. \n\nPostulat P 01/2025 betreffend Veloverkehr am Aarequai; Barbara Lehmann Rickli (FDP), \n\nFraktion FDP/Die Mitte, Fraktion GLP/EVP/EDU, Peter Aegerter (SVP), Mathias Berger (SVP), \n\nThomas Bieri (SVP), Alex Reymondin (SVP), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 17. Januar \n\n2025; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\nPostulat P 02/2025 betreffend Förderung des Bauens mit Holz; Malenka Schmutz (Grüne), \n\nFraktion Grüne vom 17. Januar 2025; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\nPostulat P 03/2025 betreffend Tempo 30 und Zubringer-Signalisation an der Seestrasse; \n\nRoman Gugger (Grüne), Fraktion Grüne vom 17. Januar 2025; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\nPostulat P 04/2025 betreffend zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum; Roman \n\nGugger (Grüne), Fraktion Grüne vom 17. Januar 2025; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\nPostulat P 06/2025 betreffend öffentliche Parkplätze beim KKThun!; Valentin Borter (SVP), \n\nThomas Bieri (SVP), Sonja Graf (SVP), Mark van Wijk (FDP) vom 13. Februar 2025; \n\nBeantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\nSeite 3 \n\n\n\nMn \n\nÖ STADT \nTHUN \n\n10. \n\n11. \n\nFragestunde F 12/2025 betreffend WOMEN's EURO 2025 — Fan Zone Thun; No&mi Porfido \n\n(Fraktion Grüne) vom 10. Juni 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den \n\nStadtratsmitgliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des \n\nStadtrates von Thun nachträglich zugestellt. \n\nFragestunde F 13/2025 betreffend Räumlichkeiten für Kunst- und Kulturschaffende, Vereine \n\nund interessierte Thuner Bürgerinnen und Bürger; Fraktion SVP vom 11. Juni 2025; \n\nBeantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den \n\nStadtratsmitgliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des \n\nStadtrates von Thun nachträglich zugestellt. \n\nFragestunde F 14/2025 betreffend Vergabe und Nutzung von städtischen Liegenschaften; \n\nCloe Weber (Fraktion Grüne) vom 11. Juni 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den \n\nStadtratsmitgliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des \n\nStadtrates von Thun nachträglich zugestellt. \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \n\nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege- \n\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 2 bis 11 innert \n\n30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und \n\nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n\nThun, 13. Juni 2025/ cm Stadtkanzlei Thun \n\nSeite 4\n\n\n\nAnn \n\n8 STADT \nTHUN \n\nChristoph Stalder \n\nStadtratssekretär \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 19. Juni 2025. \n\nAm 13. Juni 2025 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nSeite 5\n\n\n