Wortlaut P 22/2022

parent_type: affair

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text: \n22[2022 \n\nPostulat zur Stärkung der Arbeitsintegration der Stadt Thun \n\nFranz Schori (SP), Eveline Salzmann (SVP), Thomas Bieri (SVP), Ronald Wyss (Mitte), Mark \nvan Wjik (FDP), Alwin Hostettler (Grüne/Junge Grüne), Fraktion SP, Fraktion EVP/EDU/glp \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Arbeitsintegration, welche durch die Fachstelle \n\nArbeitsintegration Thun zur Verfügung gestellt wird, zu stärken und für das Budget 2023 ent- \n\nsprechende finanzielle Mittel dafür vorzusehen. \n\nBegründung \n\nIm Zuge der Digitalisierung entstehen nicht nur neue Berufsbilder und somit neue berufliche \nEntwicklungsperspektiven, sondern es fallen auch Berufsbilder weg. Vielen betroffenen \n\nBerufstätigen gelingt es, den Anschluss zu finden, aber nicht allen. Hinzu kommen Men- \n\nschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus dem Arbeitsmarkt fallen, ohne Anspruch auf \n\neine IV-Rente zu haben. \n\nDie Arbeitsintegration ist aus gesellschaftlicher Sicht sehr wichtig, sei es durch die erbrach- \n\nten Dienstleistungen für die Stadt, sei es durch das Begleiten der Programmteilnehmenden \n\nin den 1. Arbeitsmarkt oder durch das Heben des Selbstwertgefühls und die soziale Stabili- \n\nsierung, welche insbesondere auch das Risiko von Krankheiten wesentlich verringert. Hinzu \n\nkommt, dass die Arbeitsintegration die Arbeitsmarktfähigkeit der Programmteilnehmenden \n\nerhält oder gar erhöht, womit die Chance intakt bleibt, z.B. infolge des Fachkräftemangels \n\nwieder eine Anstellung im 1. Arbeitsmarkt zu finden. \n\n«Begleiten, fordern und fördern, coachen, ausbilden, weiterbilden, produzieren, kreieren, \n\nvermitteln und Perspektiven aufzeigen. Das sind wichtige Tätigkeiten und Aufgaben im \n\nArbeitsalltag der rund 120 Mitarbeitenden», beschreibt das Kompetenzzentrum Arbeit der \n\nStadt Bern seine Arbeit. Finanziert wird es zu über 75 Prozent durch die Wirtschafts-, Ener- \n\ngie- und Umweltdirektion sowie die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des \n\nKantons Bern. Die restlichen Gelder werden durch die Stadt Bern gesprochen und durch den \nVerkauf eigener Produkte und Dienstleistungen selbst erwirtschaftet. \n\nÄhnlich beschreibt auch die Fachstelle Arbeitsintegration der Stadt Thun ihre Aufgaben: «Die \n\nFachstelle Arbeitsintegration der Stadt Thun unterstützt erwerbslose und sozialhilfebeziehen- \n\nde Personen bei der beruflichen und sozialen Integration. Wir bieten befristete Arbeitsplätze \nin internen und externen Betrieben an. Durch Einzelcoaching und Weiterbildungsmodule \nwerden die Personen gezielt gefördert. Mit Unterstützung der Arbeitsvermittlung können die \n\nMenschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Nebst den Arbeits- und Qualifi- \nzierungseinsätzen bietet die Fachstelle Arbeitsintegration externe Abklärungsmodule an.» Zu \n\nden konkreten Angeboten gehören das Alpenrösli, die Velostation und Arbeitseinsätze, unter \n\nanderem auch innerhalb der Stadtverwaltung. \n\nIm Unterschied zu Bern wird die Arbeitsintegration Thun zu 100% von der Gesundheits-, \n\nSozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern finanziert. Aufgrund von Sparmass- \n\nnahmen des Kantons müsste die Fachstelle Arbeitsintegration der Stadt Thun einen Teil \nihrer Angebote zurückfahren, wenn sie diese Angebote künftig nicht selbst finanziert. Das \n\nhätte zur Folge, dass die Programmteilnehmenden Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch \n\nnehmen müssten, ohne die Möglichkeit zu haben eine Gegenleistung zu erbringen. Deren \nArbeitsmarktfähigkeit würde weder erhalten noch gestärkt, so dass die Chancen der Inte- \n\ngration in den 1. Arbeitsmarkt sinken würde. \n\nDringlichkeit: Wird verlangt 54 Y ö a \n\np+ F | \nThun, 7. Juli 2022 /.( Ü: \n\n(PA Zr  \n\n\n


SRB Quartierschulinitiative

text: \n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Bericht Nr. 38/2019 \n \n \n \n\nGemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche \nSchulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» \nAblehnung der Initiative und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n \n \n1. Die Gemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche \n\nSchulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» \n \nAm 15. Mai 2019 wurde bei der Stadtkanzlei die mit 1'796 gültigen Unterschriften versehene \nGemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für \nden Erhalt der Thuner Quartierschulen» eingereicht. Sie hat folgenden \n \nWortlaut: \n \nThuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für den Erhalt der \nThuner Quartierschulen \n \nDie in der Gemeinde Thun stimmberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stellen \ngestützt auf Artikel 22 ff. der Stadtverfassung Thun folgendes Begehren: \n \nDas Bildungsreglement der Stadt Thun vom 2. April 2009 (BiR; SSG 430.10.01) ist wie folgt zu \nändern: \n \n\n Art. 14 Abs. 1 streichen (zu streichender Text alt von Art. 14 Abs. 1: Der Gemeinderat bestimmt, \nwelche Schulstufen in welchen Schulanlagen geführt werden.) \n\n Art. 14 Abs. 1a (neu): Mindestens folgende Schulanlagen führen ständig eine vollständige \nPrimarstufe (1. bis 6. Schuljahr), damit der Schulbesuch im eigenen Quartier gewährleistet ist: \na) Allmendingen, b) Dürrenast, c) Goldiwil, d) Gotthelf, e) Göttibach, f) Hohmad, g) Lerchenfeld, \nh) Neufeld, i) Obermatt, k) Pestalozzi, l) Schönau, m) Schoren, n) Seefeld. \n\n Art. 14 Abs. 1b (neu): Mindestens folgende Schulanlagen führen ständig eine vollständige \nSekundarstufe I (7. bis 9. Schuljahr): a) Buchholz, b) Länggasse, c) Progymatte, d) Strättligen. \n\n Art. 14 Abs. 1c (neu): Es können in den Schulanlagen jeweils Mehrjahrgangsklassen geführt \nwerden. Ungeachtet der Vorgaben der Absätze 1a und 1b dieses Artikels möglich bleiben zeitlich \nklar befristete Schliessungen von Schulanlagen zufolge zwingender Vorgaben des \nübergeordneten Rechts oder aus Gründen, die der Gewährleistung des entsprechenden \nSchulbetriebs in den Anlagen dienen, namentlich baulicher Massnahmen. \n\n Art. 14 Abs. 2 (neu): Die Schulkommission bestimmt auf Antrag der Schulleitungskonferenz oder \ndes Amtes für Bildung und Sport, welche Schulanlagen jeweils einer Schulleitung unterstehen. \n(zu ersetzender Text alt von Art. 14 Abs. 2: Die Schulkommission bestimmt, welche Schulanlagen \njeweils einer Schulleitung unterstehen.) \n\n Art. 14 Abs. 3 (neu): Der Gemeinderat kann nach Rücksprache mit der Schulkommission \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 2 \n\nbestimmen, ob und inwieweit in den Schulanlagen gemäss Absätzen 1a und 1b dieses Artikels \nzusätzliche Schulstufen geführt werden. Er kann zudem weitere Schulanlagen definieren und \nbestimmt in diesem Fall, welche Schulstufen dort geführt werden. \n\n \n \n2. Gültigkeit der Initiative \n \nDie Stadtkanzlei erliess am 25. März 2019 eine Vorprüfungsverfügung. Mit Eröffnung dieser \nVerfügung begann die zwölfmonatige Sammelfrist gemäss Artikel 23 Absatz 3 der Stadtverfassung \n(StV) zu laufen. Die Initiative wurde innerhalb dieser Frist mit 1'796 gültigen Unterschriften \neingereicht. Erforderlich sind gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a StV mindestens 1'600. Mit \nBeschluss vom 19. Juni 2019 erklärte der Gemeinderat die Initiative gültig. Der Entscheid wurde \ndem Initiativkomitee eröffnet. \n \n \n3. Verfahren und Fristen \n \nDie Initiative fordert eine Änderung des Bildungsreglements und liegt deshalb – unter Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums – im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates (Art. 38 Bst. a StV). \n \nDer Stadtrat beschliesst über gültige Initiativen innert neun Monaten nach deren Einreichung (Art. \n25 Abs. 1 StV). Sind die Stimmberechtigten zuständig oder lehnt der Stadtrat eine Initiative zu einem \nGegenstand aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ab, ist die Initiative innert 15 Monaten seit \nder Einreichung den Stimmberechtigten zu unterbreiten, im vorliegenden Fall bis zum 15. August \n2020 (Art. 25 Abs. 2 StV). Aus wichtigen Gründen kann der Stadtrat die Fristen nach Artikel 25 \nAbsätze 1 und 2 Stadtverfassung um längstens sechs Monate verlängern (Art. 25 Abs. 3 StV). \n \nBei einer Ablehnung der Initiative durch den Stadtrat muss die Initiative daher am 17. Mai 2020 \n(letzter eidgenössischer Blanko-Abstimmungstermin vor Fristablauf) den Stimmberechtigten \nunterbreitet werden. \n \nDer Stadtrat kann den Stimmberechtigten die Annahme oder Ablehnung der Initiative beantragen \noder einen Gegenvorschlag unterbreiten (Art. 26 Abs. 1 StV). Wird ein Gegenvorschlag unterbreitet \n(der Gemeinderat verzichtet darauf, einen solchen vorzuschlagen), gelten die Regeln der \nVariantenabstimmung (Art. 30 StV). \n \nOhne Fristverlängerung und im Rahmen des ordentlichen Sitzungskalenders muss der Stadtrat die \nInitiative spätestens am 13. Februar 2020 behandeln, was eingehalten ist. \n \n \n4. Haltung des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Initiative abzulehnen und den Stimmberechtigten \nohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. \n \nDazu veranlassen ihn die folgenden Überlegungen: \n \n \n4.1 Idee der Initiantinnen und Initianten \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 3 \n\n \nAuslöser für die Initiative von betroffenen Eltern war der Entscheid der Schulkommission, die zwei \nMehrjahrgangsklassen im Schoren-Schulhaus auf Ende des Schuljahres 2018/19 zu schliessen. \nDieser Entscheid erfolgte basierend auf kantonalen Vorgaben und aufgrund zu kleiner \nKlassengrössen. Weil es sich dabei um die einzigen beiden Schoren-Klassen handelte, wird das \nSchulhaus aktuell nicht für den Unterricht genutzt und als Schulraumreserve betrachtet. Dagegen \nregte sich Widerstand auf mehreren Ebenen (Petition, Beschwerden, Gemeindeinitiative). Die \nBeschwerdeverfahren sind zurzeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Ziel der Stadt Thun ist \nes, das Schulhaus zu gegebener Zeit und im Hinblick auf geplante Wohnprojekte im Quartier wieder \nals solches zu nutzen. \n \nUngeachtet dessen soll gemäss Initiative im Bildungsreglement der Stadt Thun (BiR; SSG 430.10.01) \nfestgelegt werden, dass in sämtlichen bestehenden Thuner Primarschulanlagen zukünftig eine \nvollständige Primarstufe (1. bis 6. Klasse) und in sämtlichen bestehenden Thuner Oberstufen-\nSchulanlagen zukünftig eine vollständige Sekundarstufe I (7. bis 9. Klasse) geführt wird. Hiermit soll \nder Schulbesuch im eigenen Quartier gewährleistet werden. Zudem wollen die Initiantinnen und \nInitianten erreichen, dass Schulschliessungen durch die Verschiebung der Kompetenzen vom \nGemeinderat zum Stadtrat sowie der Möglichkeit des fakultativen Referendums bei \nReglementsanpassungen erschwert und die Kontrolle über die Schulkommission erhöht werden. \n \nÄnderungen des Bildungsreglements liegen in der Kompetenz des Stadtrates und unterstehen dem \nfakultativen Referendum. Welche Schulstufen in welchen Schulanlagen geführt werden, ist bisher \nin der Bildungsverordnung der Stadt Thun (BiV;SSG 430.10.01.01) verankert und liegt damit in der \nKompetenz des Gemeinderates. \n \n \n4.2 Organisation der Thuner Volksschule \n \nDie Rolle der kommunalen Schulorgane ist gemäss BiR wie folgt geregelt: \n \n\nSchulkommission (SK) unmittelbares Aufsichts- und Verwaltungsorgan der \nVolksschule \n\nSchulleitungen (SL) pädagogische und betriebliche Führung der Schulen \n\nSchulleitungskonferenz (SLK) Koordination der Schulleitungsaufgaben \n\nAmt für Bildung und Sport (ABS) zentrale Verwaltungsstelle für das Bildungswesen \n\nKoordinationsbüro (KB) Koordination der Aufgaben von SK, SLK und ABS \n\n \nDas Regionale Schulinspektorat ist gemäss bernischem Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG; \nBSG 432.210) zuständig für die kantonale Aufsicht über die Gemeinden im Volksschulwesen, die \nBeratung der Gemeinden sowie den Vollzug der Qualitätssicherung. \n \nDas «Organigramm Volksschule Thun» zeigt die Aufstellung der Schulorgane auf kommunaler \nEbene sowie die Verbindung zum Kanton (Erziehungsdirektion ERZ). \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 4 \n\n \n \nDer «Führungsprozess Volksschule Thun» zeigt die zentralen Prozesse der Steuerung sowie der \nKlassenorganisation und Finanzierung der Thuner Volksschule auf. Das kantonal und kommunal \nabgestimmte Controlling dient der Generierung von Steuerungswissen. Hieraus legen das Amt für \nBildung und Sport, die Schulkommission sowie das Schulinspektorat in den \nLeistungsvereinbarungen mit den Schulleitungen der neun Thuner Schuleinheiten die erwartete \nLeistung (Ziele mit Überprüfungskriterien) und die zur Verfügung stehenden Mittel als \nRahmenvorgaben über drei Jahre fest. Auch die Planung der Klassenorganisation erfolgt als \nMittelfristplanung über drei Jahre, mit einer jährlichen Standortbestimmung und allfälligen \nJustierung bei Bedarf. Die Schulleitungen sind bei der Gestaltung dieser zentralen Prozesse fest \neingebunden. \n \n\n \n \nDie Organisation des Gesamtsystems Volksschule Thun ist komplex. Anpassungen sollten das \nfunktionierende System einfacher machen, nicht aber komplizierter. \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 5 \n\n4.3 Würdigung der Initiative \n \nFolgende Argumente sprechen für (Pro) bzw. gegen (Contra) eine Annahme der Thuner \nQuartierschulinitiative: \n \nPro \n\n Die Idee der Initiative ist sympathisch: Die Schule soll im Quartier sein und bleiben. \nQuartierschulen stiften Identität und garantieren kurze Wege. \n\n Die vorgeschlagene Anpassung des Bildungsreglements schafft eine fixe gesetzliche Vorgabe \nbetreffend die für die Thuner Volksschule zu führenden Schulanlagen. \n\n Die vorgeschlagene Anpassung des Bildungsreglements dient dem Schutz der kleinen Schulen. \nKleine Schulen bieten eine familiäre Umgebung und engen Zusammenhalt, die Kinder gehen \nnicht in der grossen Masse unter. \n\n Die Schliessung einer Schulanlage ist auch bei Annahme der Initiative möglich – neu durch den \nStadtrat. \n\n \nContra \n\n Realistisch betrachtet dient die angestrebte Änderung des Bildungsreglements einzig dem \nSchoren-Quartier mit dem Schulhaus Schoren. An allen weiteren Schulstandorten (so \ninsbesondere auch in den Aussenquartieren Allmendingen, Lerchenfeld und Goldiwil) wird auch \nmittel- bis langfristig stets eine vollständige Primar- resp. Sekundarstufe I geführt werden \nkönnen. \n\n Die Auswirkungen der geforderten Regelungen laufen dem bisher von den Schulbehörden \ngemeinsam getragenen Ziel möglichst gleich grosser Klassen entgegen. Sie widersprechen damit \ndem Grundsatz der Chancengerechtigkeit. \n\n Thun ist kleinräumig und garantiert mit vier Oberstufen- und 13 Primarschulanlagen sowie 35 \nKindergärten ein dichtes Netz an Schulstandorten für angemessene und zumutbare Lösungen \nbei der Umsetzung der kantonalen Vorgaben zur Klassenorganisation. \n\n Mit der Initiative werden Eigeninteressen der von der Schulklassenschliessung im Schoren \nbetroffenen Eltern verfolgt. Diesen stehen aber die Interessen der gesamten Stadtbevölkerung \nan ausgeglichenen Klassengrössen und kurzen Schulwegen für möglichst viele Schülerinnen und \nSchüler entgegen. Wenn Klassen trotz zu tiefer Schülerzahlen nicht zeitgerecht aufgehoben \nwerden können, müssen an anderen Schulstandorten grössere Klassen (über dem kantonal \nvorgegebenen Durchschnittswert) geführt oder Primarschülerinnen und -schüler aus anderen \nQuartieren umverteilt werden und in der Folge einen deutlich längeren Schulweg (unter \nUmständen am nächstgelegenen Schulhaus vorbei, im Extremfall mit Schülertransporten quer \ndurch die ganze Stadt) in Kauf nehmen, damit der kantonal vorgegebene Durchschnittswert für \ndie Klassengrössen über die ganze Stadt eingehalten werden kann. Voraussichtlich werden diese \nMassnahmen mehr Schülerinnen und Schüler betreffen als die Schliessung von Klassen wegen \nzu tiefen Schülerzahlen. \n\n Die Initiative bedingt eine Umstrukturierung im Hohmad: Die Primarschulanlage Hohmad (heute \n1. bis 4. Klasse) müsste bei Annahme der Initiative eine vollständige Primarstufe (1. bis 6. Klasse) \nführen. Das verfügbare Raumangebot am Schulstandort Hohmad bedingte eine Umstellung auf \njahrgangsgemischte Klassen (1./2. Klasse, 3./4. Klasse, 5./6. Klasse) mit Umverteilung von rund \nder Hälfte der bisherigen Hohmad-Schülerinnen und -Schüler auf umliegende Schulstandorte. \nLängere Schulwege für diese Schülerinnen und Schüler wären die Folge. Eine Sanierung der \nPrimarschulanlage Hohmad ist aber unabhängig von der Initiative bereits in Planung. Am \nSchulstandort Hohmad soll auch ohne Initiative festgehalten werden. \n\n Die vorgeschlagene Änderung des Bildungsreglements wirkt im Umfeld der dynamischen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 6 \n\nStadtentwicklung statisch. Sie schränkt die nötige Flexibilität für geeignete und verträgliche \nLösungen zur Umsetzung der kantonalen Vorgaben zur Klassenorganisation ein. \n\n Eine «Schliessung von Schulanlagen in Folge zwingender Vorgaben übergeordneten Rechts» \n(Art. 14 Abs. 1c des Initiativtextes) wird es nicht geben. Das übergeordnete (kantonale) Recht \ndefiniert die Vorgaben für die Volksschule der Gemeinde Thun insgesamt und nicht spezifisch \nfür die einzelnen Schulstandorte. Die Umsetzung der kantonalen Vorgaben ist immer auf Ebene \nder Gemeinde festzulegen. \n\n In den Bernischen Gymnasiumsstandortgemeinden werden die Schulstandorte durch den \nGemeinderat (Burgdorf, Langenthal, Thun), die Schulkommission (Bern) respektive die Direktion \nBildung, Kultur und Sport (Biel - Stadtrat kann sich mit einer allfälligen Verweigerung von \nKlassenschliessungen zu einem Standort bekennen) bestimmt. Ausnahmen sind Köniz und \nInterlaken (Parlament). Die beiden Gemeinden sind jedoch diesbezüglich mit der Stadt Thun \nnicht vergleichbar, sei es wegen der Einwohnerzahl (Interlaken ca. 5'500) oder der Struktur \n(Köniz mit vielen weit verstreuten ländlichen Gemeindeteilen). \n\n \n \n4.4 Fazit \n \nDie Initiative wirkt auf den ersten Blick sympathisch, das Anliegen der betroffenen Eltern ist \nnachvollziehbar. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Forderung der Initiantinnen \nund Initianten für eine Mehrheit von Schülerinnen und Schülern zu Nachteilen führen kann. So kann \ndie Initiative zu unausgewogenen Klassengrössen, längeren Schulwegen und damit verbundenen \nMehrkosten führen. Am Ende würde mit der Initiative das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich \nbeabsichtigt wird. \n \nIn Thun soll auch zukünftig ein dichtes Netz an Schulstandorten geführt werden. Zur Umsetzung der \nkantonalen Vorgaben zur Klassenorganisation sind auf Gemeindeebene jeweils die aus Gesamtsicht \nverträglichsten Lösungen zu finden. Hierbei gilt es, wie in der Vergangenheit praktiziert, die \nAuswirkungen auf den einzelnen Schulstandort, das Quartier und das Gesamtsystem Volksschule \nThun sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Die temporäre Schliessung des Schulstandortes Schoren \nist ein Ausnahmefall, welcher andernorts – wie zum Beispiel in den Aussenquartieren \nAllmendingen, Lerchenfeld und Goldiwil – auch zukünftig nicht vorkommen wird. Die mit der \nInitiative vorgeschlagene Anpassung des städtischen Bildungsreglements schränkt die nötige \nFlexibilität für geeignete, verträgliche Massnahmen zur Umsetzung der kantonalen Vorgaben ein \nund verhindert die rechtzeitige Umsetzung von angemessenen Lösungen im Sinne der ganzen \nThuner Volksschule. Das Festlegen der Schulstandorte im Bildungsreglement (Kompetenz Stadtrat) \nist zudem nicht stufengerecht: Wie in der Mehrzahl der bernischen Städte soll die Bestimmung der \nSchulstandorte auch in Thun weiterhin durch ein ausführendes Organ (in Thun wie bisher durch \nden Gemeinderat) erfolgen, da es sich hierbei primär um eine organisatorische Aufgabe handelt. \nDie geforderte Revision des Bildungsreglements stellt einen unnötigen Eingriff in die \nfunktionierende Organisation des komplexen Gesamtsystems Volksschule Thun dar, macht dieses \nkomplizierter und damit schwerfälliger. \n \n \n5. Terminierung der Umsetzung bei Annahme der Thuner Quartierschulinitiative \n \nDie Vorbereitung eines Schuljahres der Thuner Primarschulen umfasst die folgenden zentralen \nTeilprozesse auf der Zeitachse:  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 7 \n\nZentrale Teilprozesse Dez. Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. \n\nVor Dezember: \nErarbeitung Grundlagen \n(Prognoseberechnungen: \nSchülerInnen-Zahlen, \nKlassenorganisation) \n\n         \n\nEntscheid Schulkommission zur \nKlassenorganisation \n\n         \n\nErarbeitung Pensenplanungen \ndurch Schulleitungen \n\n         \n\nPrüfung Pensenplanungen durch \nSchulinspektorat \n\n         \n\nErarbeitung Stundenpläne durch \nSchulleitungen \n\n         \n\nInformation Klassenzuteilung / \nStundenpläne / \nTagesschulausschreibung an Eltern \n\n         \n\nFrist Pensenmeldung 1. Semester \nan Schulinspektorat (1.6.) \n\n         \n\nStart Schuljahr          \n\n \nBei Annahme der Initiative am 13. Februar 2020 durch den Stadtrat oder am 17. Mai 2020 durch \ndas Volk, könnte die Umsetzung ab Schuljahr 2021/22 erfolgen: Das Führen einer vollständigen \nPrimarstufe am Schulstandort Schoren wäre ab Schulstart im August 2021 möglich. Die notwendige \nVorlaufzeit zur Schuljahresvorbereitung reicht nicht für eine frühere Umsetzung bereits per \nSchulstart im August 2020. Eine vollständige Primarstufe am Schulstandort Hohmad wäre \nfrühestens ebenfalls ab Schuljahr 2021/22 realisierbar. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Dezember 2019, beschliesst: \n \n1. Die Gemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung \n\n– Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» wird abgelehnt. \n2. Den Stimmberechtigten wird Ablehnung beantragt zu folgendem \n \n\nGemeindebeschluss: \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f der \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 24. Januar 2020, \nbeschliessen: \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 8 \n\n1. Die Initiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für \nden Erhalt der Thuner Quartierschulen» wird angenommen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 18. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nAbstimmungsbotschaft des Stadtrates vom 24. Januar 2020 (Entwurf) \n \n\n\n\tAm 15. Mai 2019 wurde bei der Stadtkanzlei die mit 1'796 gültigen Unterschriften versehene Gemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» eingereicht. Sie hat fol...\n\tThuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen\n\tDie in der Gemeinde Thun stimmberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stellen gestützt auf Artikel 22 ff. der Stadtverfassung Thun folgendes Begehren:\n\tDas Bildungsreglement der Stadt Thun vom 2. April 2009 (BiR; SSG 430.10.01) ist wie folgt zu ändern:\n\t Art. 14 Abs. 1 streichen (zu streichender Text alt von Art. 14 Abs. 1: Der Gemeinderat bestimmt, welche Schulstufen in welchen Schulanlagen geführt werden.)\n\t Art. 14 Abs. 1a (neu): Mindestens folgende Schulanlagen führen ständig eine vollständige Primarstufe (1. bis 6. Schuljahr), damit der Schulbesuch im eigenen Quartier gewährleistet ist: a) Allmendingen, b) Dürrenast, c) Goldiwil, d) Gotthelf, e) Gött...\n\t Art. 14 Abs. 1b (neu): Mindestens folgende Schulanlagen führen ständig eine vollständige Sekundarstufe I (7. bis 9. Schuljahr): a) Buchholz, b) Länggasse, c) Progymatte, d) Strättligen.\n\t Art. 14 Abs. 1c (neu): Es können in den Schulanlagen jeweils Mehrjahrgangsklassen geführt werden. Ungeachtet der Vorgaben der Absätze 1a und 1b dieses Artikels möglich bleiben zeitlich klar befristete Schliessungen von Schulanlagen zufolge zwingende...\n\t Art. 14 Abs. 2 (neu): Die Schulkommission bestimmt auf Antrag der Schulleitungskonferenz oder des Amtes für Bildung und Sport, welche Schulanlagen jeweils einer Schulleitung unterstehen. (zu ersetzender Text alt von Art. 14 Abs. 2: Die Schulkommissi...\n\t Art. 14 Abs. 3 (neu): Der Gemeinderat kann nach Rücksprache mit der Schulkommission bestimmen, ob und inwieweit in den Schulanlagen gemäss Absätzen 1a und 1b dieses Artikels zusätzliche Schulstufen geführt werden. Er kann zudem weitere Schulanlagen ...\n\tFolgende Argumente sprechen für (Pro) bzw. gegen (Contra) eine Annahme der Thuner Quartierschulinitiative:\n\t Die Idee der Initiative ist sympathisch: Die Schule soll im Quartier sein und bleiben. Quartierschulen stiften Identität und garantieren kurze Wege.\n\t Die vorgeschlagene Anpassung des Bildungsreglements schafft eine fixe gesetzliche Vorgabe betreffend die für die Thuner Volksschule zu führenden Schulanlagen.\n\t Die vorgeschlagene Anpassung des Bildungsreglements dient dem Schutz der kleinen Schulen. Kleine Schulen bieten eine familiäre Umgebung und engen Zusammenhalt, die Kinder gehen nicht in der grossen Masse unter.\n\t Die Schliessung einer Schulanlage ist auch bei Annahme der Initiative möglich – neu durch den Stadtrat.\n\t Realistisch betrachtet dient die angestrebte Änderung des Bildungsreglements einzig dem Schoren-Quartier mit dem Schulhaus Schoren. An allen weiteren Schulstandorten (so insbesondere auch in den Aussenquartieren Allmendingen, Lerchenfeld und Goldiwi...\n\t Die Auswirkungen der geforderten Regelungen laufen dem bisher von den Schulbehörden gemeinsam getragenen Ziel möglichst gleich grosser Klassen entgegen. Sie widersprechen damit dem Grundsatz der Chancengerechtigkeit.\n\t Thun ist kleinräumig und garantiert mit vier Oberstufen- und 13 Primarschulanlagen sowie 35 Kindergärten ein dichtes Netz an Schulstandorten für angemessene und zumutbare Lösungen bei der Umsetzung der kantonalen Vorgaben zur Klassenorganisation.\n\t Mit der Initiative werden Eigeninteressen der von der Schulklassenschliessung im Schoren betroffenen Eltern verfolgt. Diesen stehen aber die Interessen der gesamten Stadtbevölkerung an ausgeglichenen Klassengrössen und kurzen Schulwegen für möglichs...\n\t Die Initiative bedingt eine Umstrukturierung im Hohmad: Die Primarschulanlage Hohmad (heute 1. bis 4. Klasse) müsste bei Annahme der Initiative eine vollständige Primarstufe (1. bis 6. Klasse) führen. Das verfügbare Raumangebot am Schulstandort Hohm...\n\t Die vorgeschlagene Änderung des Bildungsreglements wirkt im Umfeld der dynamischen Stadtentwicklung statisch. Sie schränkt die nötige Flexibilität für geeignete und verträgliche Lösungen zur Umsetzung der kantonalen Vorgaben zur Klassenorganisation ...\n\t Eine «Schliessung von Schulanlagen in Folge zwingender Vorgaben übergeordneten Rechts» (Art. 14 Abs. 1c des Initiativtextes) wird es nicht geben. Das übergeordnete (kantonale) Recht definiert die Vorgaben für die Volksschule der Gemeinde Thun insges...\n\t In den Bernischen Gymnasiumsstandortgemeinden werden die Schulstandorte durch den Gemeinderat (Burgdorf, Langenthal, Thun), die Schulkommission (Bern) respektive die Direktion Bildung, Kultur und Sport (Biel - Stadtrat kann sich mit einer allfällige...\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 12 vom 12. Februar 2015 \n\n \n\n \n\nWahl der vom Stadtrat zu wählenden Kadettenkommission für die Amtsdauer 2015 - 2018 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 6/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen \n\nBericht vom 23. Januar 2015, beschliesst: \n\n \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2018 endende Amtsdauer werden in die Kadettenkommission \n\ngewählt: \n\n- Bangerter Felix, 1957, Fürsprecher und Notar (SVP/FDP) (bisher) \n\n- Erb Frei Marlene, 1959, Lehrerin (SP/Grüne) (bisher) \n\n- Locher Manfred, 1956, Sekundarlehrer (FdM/EDU) (bisher) \n\n- Pfäffli Roland, 1959, Lehrer (Fachvertretung ABS) (bisher) \n\n- Sommer Daniel, 1959, Primarlehrer (Fachvertretung ABS) (bisher) \n\n- Steiner Hans Peter, 1961, Heizungstechniker (SVP/FDP) (bisher) \n\n- Stettler Hans-Jürg, 1969, Leiter Infrastruktur STI AG (Fachvertretung ABS) (bisher) \n\n- Wittwer Bernhard, 1954, Kaufmann (Fachvertretung ABS) (bisher) \n\n- Wyttenbach Daniel, 1963, Betriebs- und Produktionsleiter (BDP) (bisher) \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnungen) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Vorsteher Bildung Sport Kultur, \n\nAmt für Bildung und Sport \n\n \n\nThun, 13. Februar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n\n


Protokollauszug SR 20250508

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2025, Beschluss-Nr. 46 vom 08. Mai 2025 \nLaufnummer Geschäft: 214170  \n \n \nFragestunde F 08/2025 betreffend Aussenwerkhof «Amerika» \nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 28. April 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 08/2025 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 09. Mai 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR vom 17.02.2011

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 12 vom 17. Februar 2011  \n \n \n\nKommissionen  \n\nWahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums der Budget- und Rechnungskommission BRK  \n\n \n \nStadtratsbericht Nr. 8/2011  \n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 1 des \n\nGeschäftsreglementes des Stadtrates von Thun, beschliesst: \n\n \n\n1. Als Präsident der Budget- und Rechnungskommission wird für die laufende Legislatur 2011 bis \n\n2014 gewählt: Konrad Hädener (FdM). \n\n2. Als Vizepräsident der Budget- und Rechnungskommission wird für die laufende Legislatur 2011 bis \n\n2014 gewählt: Claude Schlapbach (BDP). \n\n \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, \nFinanzverwaltung, an alle Mitglieder der BRK \n\n \n \nThun, 18. Februar 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Stadtkanzlei: Vorakten \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 4/2016 betreffend Asylplätze Kanton Bern

text: \nnjui\nDer Gemeinderat\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun K< N ^.1'- 2 ^.\n\nTelefon 033 225 82 17\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch\n\n^ THUN\n\nStadtratssitzung vom 30. Juni 2016 Fragestunde F 4/2016\n\nAsylplätze Kanton Bern\nFraktion SVP/FDP vom 29. Juni 2016; Beantwortung\n\nWortlaut der Fragestunde\n\nDer Kanton Bern muss zusätzlich 5'650 Asylplätze schaffen. Mit den aktuell 3700 bestehenden Plätzen\nwürde der Kanton über 9'350 Unterbringungsmöglichkeiten verfügen (vgl. Thuner Tagblatt vom Samstag,\n25.Juni 2016, S. 11).\n\nDem Verwaltungskreis Thun wurden 900 Plätze zugewiesen. Regierungsstatthalter Marc Fritschi liess\n\nverlauten, dass die Gemeinden angeschrieben werden, mit der Bitte, mögliche Liegenschaften zu mel-\n\nden. Die Stadt Thun hat in den letzten Monaten mit dem Betrieb des Bundesasylzentrums auf dem Waf-\n\nfenplatz bereits einen grossen Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der gestiegenen Asylgesuchs-\n\nzahlen beigetragen. Es stellen sich daher für die SVP/FDP-Fraktion folgende Fragen:\n\n1. Wurde die Stadt Thun bereits angefragt?\n2. Wenn ja, um wie viele Plätze geht es?\n\n3. Welche Standorte werden vorgeschlagen?\n\n4. Bis wann müssen allfällige Plätze zur Verfügung stehen?\n\nAntwort des Gemeinderates\n\nZu Frage 1: Wurde die Stadt Thun bereits angefragt?\n\nJa. Der Regierungsrat hat am 1. Juni 2016 die Regierungsstatthalter beauftragt, in Zusammenarbeit mit\n\nden Gemeinden zusätzliche Kollektivunterkünfte zu suchen. Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 hat der Re-\n\ngierungsstatthalter von Thun die Gemeindeverwaltungen des Verwaltungskreises Thun aufgefordert, ihm\n\nbis am 24. Juni 2016 aufVerwaltungsebene mögliche Standorte für Kollektivunterkünfte mitzuteilen. Zum\nVorgehen hat der Regierungsstatthalter das Folgende ausgeführt:\n\n„In einem ersten Schritt bitte ich Sie um Mitteilung, ob Ihnen in Ihrer Gemeinde Unterkünfte und Hallen\nbekannt sind, die sich für die Unterbringung von Asylbewerbern während mehrerer Monaten eignen. Ge-\n\nmäss der kantonalen Asylstrategie sollten die Unterkünfte folgende Platzzahl aufweisen: Oberirdische\nAnlagen idealerweise 80 bis 100 Plätze und im Minimum 50. Bei unterirdischen Anlagen liegt die optimale\nGrosse bei rund 100 Plätzen und das Minimum beträgt 80 Plätze. Denkbar sind auch leerstehende Ge-\n\nbäude, welche bspw. mit WC- und Duschcontainern aufgewertet werden können. (...)\n\nIn einem zweiten Schritt wird zusammen mit der Eigentümerschaft, der Gebäudeversicherung und dem\n\nMigrationsdienst die Eignung abgeklärt. Erst wenn diese Abklärung stattgefunden hat und sich die Anlage\nfür die Unterbringung von Asytsuchenden als geeignet erweist, werden Vertragsverhandlungen aufge-\n\nnommen und ein allfätliges Baubewilligungsverfahren eingeleitet. (...)\n\nIn einem dritten Schritt wird ab Bekanntgäbe des Projekts ein runder Tisch - in der Regel unter Leitung\nder Gemeinde - einberufen, an dem die Anliegen der Bevölkerung, Nachbarn, Gewerbe, Behörden etc.\n\nvor und nach der Betriebsaufnahme aufgenommen werden und die Freiwilligenarbeit koordiniert wird."\n\n29.06.2016 (StS) - 18315/120472 Seite 1/2\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Fragestunde F 4/2016 - Asylptätze Kanton Bern\n\nZu Frage 2: Wenn ja, um wie viele Plätze geht es?\n\nDem Schreiben des Regierungsstatthalters kann keine konkrete Zahl entnommen werden.\n\nZu Frage 3: Welche Standorte werden vorgeschlagen?\n\nDem Regierungsstatthalter wurden von der Verwaltung mögliche Standorte in der Stadt Thun mitgeteilt.\nEs handelt sich in erster Linie um Zivilschutzanlagen in der Stadt Thun. Der Gemeinderat hat keine politi-\n\nsehe Beurteilung dieser Standorte vorgenommen. Dafür ist es im Moment zu früh. Es ist nun Sache des\n\nRegierungsstatthalters, die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und das weitere Vorgehen festzule-\n\ngen. Es ist gegenwärtig völlig offen, ob bzw. wie die Stadt Thun von diesem Auftrag des Regierungsrates\n\nbetroffen sein wird.\n\nZu Frage 4: Bis wann müssen allfällige Plätze zur Verfügung stehen?\n\nDer Gemeinderat hat keine Kenntnis von einem Termin. Dem Schreiben des Regierungsstatthalters vom\n\n9. Juni 2016 können für das weitere Vorgehen weder Fristen noch Termine entnommen werden.\n\nThun,29.Juni 2016\n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nDer Stacftpräsident Der Stadtschreiber\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\n\nBeilage\nSchreiben des Regierungsstatthalters vom 9. Juni 2016\n\n29.06.2016 (StS)-18315/120472 . Seite 2/2\n\n\n\nDer Regieriangsstatthalter Thun, 9. Juni 2016\nvo"Thun aufun6/2015 \\j />.\n\nWWI\n\n^\n\nSchelbenstrasse 3\n3600 Thun\nTelefon 031 638 98 98\nTelefax 031 635 98 99\n\nA-Post\n\nAn die Gemeinderäte\nder Einwohnergemeinden\nim Verwaitungskreis Thun\n\nSuche und Evaluation von Kollektivunterkünften fürAsylbewerber\n\nSehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWie Sie sicher wissen, hält die „Völkerwanderung" nach Europa und damit ebenfalls die Schweiz\nan. Antässlich der Gemeindepräsicientenkonferenz vom 29, April 2016 wurden Sie von Herrn\nMarkus Aeschlimann, Leiter des Amts für Migration und Personenstand, aus erster Hand über die\nAbläufe und die aktuellen Herausforderungen im Asyl- und Flüohtlingswesen orientiert,\n\nIn den ersten vier Monaten dieses Jahres reisten rund 70% mehr Asylbewerber in die Schweiz\nein als im Vorjahr. Sollte der Trend anhalten, wird die Schweiz im laufenden Jahr rund 70'000\nzusätzliche Zuwanderer temporär unterbringen müssen, im Vergleich zu 40*000 im Vorjahr. Jede\nWoche (jeweils am Freitag für den darauffolgenden Montag) werden dem Kanton Bern 14% der\nEintreffenden zugewiesen, es sind erfahrungsgemäss zu rund 90% Männer,\n\nDer Regierungsrat hat am 1. Juni 2016 die Regierungsstatthalter beauftragt, in Zusammenarbeit\nmit den Gemeinden zusätzliche Kollektivunterkünfte zu suchen. Diese Zusammenarbeit wurde\nvom Verband bernischer Gemeinden angeregt,\n\nIn einem ersten Schritt bitte ich Sie um Mitteilung, ob Ihnen in ihrer Gemeinde Unterkünfte und\nHallen bekannt sind, die sich für die Unterbringung von Asylbewerbern während mehrerer Mona-\nten eignen. Gemäss der kant. Asylstrategie sollten die Unterkünfte folgende Platzzahl aufweisen;\nOberirdische Anlagen idealerweise 80 bis 100 Plätze und im Minimum 50, Bei unterirdischen An-\nlagen liegt die optimale Grosse bei rund 100 Plätzen und das Minimum beträgt 80 Plätze. Denk-\nbar sind auch leerstehende Gebäude, welche bspw, mit WC- und Du$chcontainern aufgewertet\nwerden können.\n\nAuf elektronischem Weg lasse ich den Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreibern eine\nTabelle zugehen, welche Sie bitte gemäss den nachgefragten Angaben ausfüllen wollen. Wenn\nSie Liegenschaften melden, die in einer früheren Lagebeurteilung nicht ausgewählt, wurden, ist\nauf diesen Umstand hinzuweisen,\n\n\n\nReglerungsstatthalter Thun an Gemeinden, 9. Juni 2016\n\nIn einem zweiten Schritt wird zusammen mit der Eigentümerschaft, der Gebäudeversicherung\nund dem Migrationsdienst die Eignung abgeklärt. Erst wenn diese Abklärung stattgefunden hat\nund sich die Anlage für die Unterbringung von Asylsuchenden als geeignet erweist, werden Ver-\ntragsverhancllungen aufgenommen und ein allfälliges Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Der\nAblauf ist im Merkblatt „Evaluation und Eröffnung von Kollektiv-Unterkünften für Asylsuchende im\nKanton Bern" dargestellt,\n\nIn einem dritten Schritt wird ab Bekanntgäbe des Projekts ein runder Tisch - in der Regel unter\nLeitung der Gemeinde - einberufen, an dem die Anliegen der Bevölkerung, Nachbarn, Gewerbe,\n\nBehörden etc, vor und nach der Betriebsaufnahme aufgenommen werden und die Freiwilligenar-\n\nbeit koordiniert wird,\n\nObwohl die vorerst gewünschte Meldung „lediglich" eine Verwaltungshandlung darstellt und keine\nformellen Beschlüsse der Gemeindebehörde erfordert, gelange ich an Sie, sehr geehrte Damen\nund Herren, angesichts der möglichen Auswirkungen, welche mit dieser Anfrage verbunden sind.\n\nWichtig; Ihre Rückmeldung wird nicht als bedingungslose Zusage zur Nutzung der Anlage als\nKollektivunterkunft betrachtet und die Angaben werden vertraulich behandelt, bis weitere Abspra-\nchen mit Ihnen und dem Eigentümer stattgefunden haben.\n\nIch danke Ihnen im Namen des Regierungsrats för Ihre Unterstützung und erwarte gerne die\nRückmeldungen Ihrer Verwaltung bis 24. Jyni 2016. Wenn Ihnen nach diesem Zeitpunkt weitere\nObjekte als geeignet erscheinen, nehme ich diesbezügliche Meldungen natürlich gerne auch spä-\nter entgegen.\n\nMit freundlichen Grossen\n\nDer Regierungsstatthalter von Thun\n\nMarc Fritschi\n\nBeilagen\n\n• Tabelle "Mögliche Asyl-Kollektivunterkünfte in der Einwohnergemeinde _ "\n- auf elektronischem Weg -\n\n• Merkbiatt „Evaluatioh und Eröffnung von Kollektiv-Unterkünften fürAsylsuchende im Kanton\nBern"\n\n• „Personen des Asylbereiehs in den Gemeinden" vom 12. Mai 2016, BSIG 122.20/3.1\n\n\n


Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 50 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69693 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 19/2018 betreffend mehr Augenmass und Pragmatismus statt sturem Beharren \n\nauf Formalitäten beim Bauinspektorat; \n\nSVP-Fraktion vom 25. Oktober 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 19/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '145':4 '19':12 '19/2018':34,60 '2018':53 '2019':28,87 '21':26 '22':85 '225':10 '25':51 '4':19 '50':24 '69693':31 '82':11 'abteilung':79 'an':70 'auf':43 'augenmass':37 'auszug':17 'bauinspektorat':46,83 'beantwortung':54,67 'befriedigt':68 'beharren':42 'beim':45 'bericht':55 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':35 'ch':5 'christoph':91 'der':66,89 'des':56 'die':61 'erklären':63 'finanzinspektorat':78 'formalitäten':44 'fraktion':49 'geht':69 'gemeinderates':57 'geschäft':30 'interpellation':32 'interpellierenden':62 'kenntnis':75 'kommunikation':82 'kp':88 'laufnummer':29 'mehr':36 'märz':27,86 'nr':23,58 'oktober':52 'postfac':3 'pragmatismus':39 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'rathaus':2 'sich':64 'sitzung':20 'stadtkanzle':73 'stadtmarketing':80 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':90 'stadtschreiber':76 'stalder':92 'statt':40 'sturem':41 'svp':48 'svp-fraktion':47 'telefon':8 'thun':7,84 'und':38,81 'vizestadtschreiber':77 'vollzug':72 'vom':25,50 'von':65 'www.thun.ch':14 'zum':71 'zur':74


parent_type: agenda

name: Kantonale Richtlinien «Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»

text: \nB\na\n\nu\nb\n\ne\nw\n\nil\nli\ng\n\nu\nn\n\ng\ns\nfr\n\ne\nie\n\n A\nn\n\nla\ng\n\ne\nn\n\n z\nu\n\nr \nG\n\ne\nw\n\nin\nn\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nrn\ne\n\nu\ne\n\nrb\na\n\nre\nr \n\n E\nn\n\ne\nrg\n\nie\nn\n\nRegierungsrat des Kantons Bern \nJanuar 2015\n\nR\nic\n\nh\ntl\n\nin\nie\n\nn\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern\nAmt für Umweltkoordination und Energie (AUE)\nAmt für Wasser und Abfall (AWA)\nRechtsamt (RA)\n\nErziehungsdirektion des Kantons Bern \nAmt für Kultur (AK)\n\nJustiz-, Gemeinden- und Kirchendirektion des Kantons Bern\nAmt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)\n\nProjektgruppe: Matthias Haldi, AUE (Projektleitung)\nMichael Gerber, AK\nJudith Monney, AWA\nJean-Pierre Müller, AGR\nUlrich Nyffenegger, AUE\nMatthias Spack, RA (ab 10/2014)\nHeidi Wiestner, RA (bis 09/2014)\n\nGestaltung: careof kommunikation gmbh, Bern\nSkizzen: Kanton Thurgau / swissolar\nFotos: Michael Baur, Baur & Co\n\nUlrich Nyffenegger, AUE\nMatthias Haldi, AUE\nFrank Brexel\nMatthias Kobel\n\nZu beziehen bei: Amt für Umweltkoordination und Energie\nReiterstrasse 11, 3011 Bern\nE-Mail info.aue@bve.be.ch\nwww.energie.be.ch\n\nVom Regierungsrat genehmigt am: 27.06.2012, RRB 992/2012 (Fassung Juni 2012); 28.01.2015, RRB 75/2015 (Fassung Januar 2015)\n\nBern, Januar 2015\n\n\n\nDer Kanton Bern setzt sich für Gebäude mit niedrigem Energiever-\nbrauch verbunden mit hohem Lebenskomfort ein. Die be nötigte Ener-\ngie soll nach Möglichkeit aus einheimischen und erneuerbaren\nEnergieträgern gewonnen werden. Anlagen zur  Gewinnung erneuer-\nbarer Energien spielen somit eine wichtige Rolle. Diese werden vermehrt\neingesetzt, wenn die Erstellung für die Bauherrschaften rasch, un -\nkompliziert und am besten ohne formelles Baubewilligungsverfahren\nmöglich ist.\n\nIm Kanton Bern sind gemäss dem kantonalen Baubewilligungsdekret\n(BewD)1 Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energien, die auf\nGebäuden angebracht oder als kleine Nebenanlagen zu Gebäuden er-\nstellt werden baubewilligungsfrei, wenn sie den  kantonalen Richtlinien\nentsprechen und keine Schutzobjekte betroffen sind.\n\nAufgrund der RPG2-Revision vom 15. Juni 2012 (in Kraft seit 1. Mai 2014)\nund damit auch der Änderung des Artikels 18a RPG bedürfen die kanto-\nnalen Richtlinien vom Juni 2012 einer Anpassung. Zugleich wird die Ge-\nlegenheit genutzt, die Praxis zu den Wärmepumpen besser abzubilden.\n\nDie vorliegenden Richtlinien legen in Übereinstimmung mit dem Bundes-\nrecht verbindlich fest, welche Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Ener-\ngien von der Baubewilligungspflicht befreit sind.\n\n1    Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)\n2    Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)\n\nVorwort\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»4\n\n\n\n1 Wichtige Hinweise 6\n1.1 Richtlinien statt Empfehlungen 6\n\n1.2 Ziel 6\n\n1.3 Rechtliche Grundlagen 7\n\n1.4 Rechtliche Bedeutung der Richtlinien 8\n\n1.5 Baubewilligungsfreiheit und Baubewilligungspflicht 8\n\n1.6 Spezialfall Denkmäler 9\n\n1.7 Anspruch auf eine Baubewilligung 10\n\n1.8 Meldepflicht 10\n\n2 Solaranlagen 11\n2.1 Definitionen 2.1.1 Thermische Solaranlagen 11\n\n2.1.2 Solaranlagen zur Gewinnung von Strom 13\n\n2.1.3 Montagearten 14\n\n2.2 Voraussetzungen für Baubewilligungsfreiheit 2.2.1 Solaranlagen bei Steildächern 16\n\n2.2.2 Steildächer, Spezialformen 20\n\n2.2.3 Gehrschilder und Nebendachflächen 21\n\n2.2.4 Flachdächer 21\n\n2.2.5 Solaranlage als Nebenanlagen und auf Nebengebäuden 22\n\n2.3 Baubewilligungspflichtige Solaranlagen 2.3.1 Baudenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung 23\n\n2.3.2 Geneigte Dächer, aufgeständerte Lösung 23\n\n2.3.3 Fassaden 24\n\n2.3.4 Freistehende Solaranlage 24\n\n2.4 Gestaltungshinweise 2.4.1 Formen 25\n\n2.4.2 Farbgebung und Materialen 27\n\n2.4.3 Blendwirkung 27\n\n2.5 Beispiele für baubewilligungspflichtige Anlagen 28\n\n3 Wärmepumpen 30\n3.1 Allgemeine Erläuterungen 30\n\n3.2 Wärmepumpenarten nach Wärmequellen 31\n\n3.3 Wärmepumpen mit Grund- und Oberflächenwasser 32\n\n3.4 Erdwärmesonden 33\n\n3.5 Luftwärmepumpen 34\n\n4 Windkraftanlagen 35\n4.1 Allgemeine Erläuterungen 35\n\n4.2 Voraussetzungen für Baubewilligungsfreiheit 36\n\n4.3 Baubewilligungspflichtige Anlagen 36\n\n5 Massgebliche Rechtsnormen 37\n\n6 Hinweise 39\n6.1 Obligatorische Bauversicherung 39\n\n6.2 Finanzielle Anreize 39\n\n6.3 Reinigung und Entwässerung von Kollektorenflächen 39\n\nInhalt\n\n5\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»6\n\n1.1 Richtlinien statt Empfehlungen\n\nAm 1. September 2009 ist eine Änderung des Baubewilligungsdekrets\nin Kraft getreten. Neu wird die Baubewilligungsfreiheit der Anlagen zur\nGewinnung erneuerbarer Energien u.a. an die Bedingung geknüpft,\ndass sie den «kantonalen Richtlinien» entsprechen. \n\nGestützt auf die Bestimmung im Baubewilligungsdekret wurden im Juni\n2012 die Richtlinien «Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung er-\nneuerbarer Energie» mit Genehmigung des Regierungsrates erlassen.\nSie lösten die Empfehlungen aus dem Jahr 1994 ab.\n\nAm 1. Mai 2014 ist eine Revision der Raumplanungsgesetzgebung in\nKraft getreten, welche u.a. eine Änderung bei Solaranlagen auf Dächern\nbeinhaltet (Art. 18a RPG, Art. 32a u. 32b RPV3). Da dies Auswirkungen\nauf die «kantonalen Richtlinien» hat, müssen diese ans übergeordnete\nBundesrecht angepasst werden.\n\n1.2 Ziel\n\nZiel der Richtlinien ist es, Rechtssicherheit zu schaffen. Bauherrschaf-\nten, Baubewilligungsbehörden, Fachstellen, Planer und Lieferfirmen\nsollen – kantonsweit nach den gleichen Kriterien – eine einfache und\nklare Abgrenzung zwischen baubewilligungsfreien und baubewilli-\ngungspflichtigen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien vor-\nnehmen können. Zudem sollen die Gestaltungshinweise der Richtlinien\neine einheitliche Beurteilung von baubewilligungspflichtigen Anlagen\nsicherstellen.\n\n1 Wichtige Hinweise\n\n3    Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)\n\n\n\n7\n\n1.3 Rechtliche Grundlagen\n\na) Nach Artikel 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen grund-\nsätzlich nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert\nwerden. Artikel. 22 Absatz 1 RPG ist eine Minimalvorschrift,\nund das kantonale Baurecht darf den Kreis der Bauten und An-\nlagen, die nach dieser Bestimmung bewilligungspflichtig sind,\nnicht einschränken. Der bernische Gesetzgeber hat die bau-\nbewilligungspflichtigen Vorhaben gemäss den bundesrechtli-\nchen Vorgaben in Artikel 1a Absatz 1 BauG4 in genereller Art\nund Weise definiert.\n\nb) Auch Solaranlagen bedürfen gestützt auf Artikel 22 RPG grund-\nsätzlich einer Baubewilligung. Allerdings sind nach Bundesrecht\ngewisse Solaranlagen von der Baubewilligungspflicht aus -\ngenommen: Danach können gemäss Artikel 18a RPG auf \nDächern genügend angepasste Solaranlagen sowohl in der\nBau- als auch in der Landwirtschaftszone in der Regel ohne\nBaubewilligung errichtet werden. Artikel 32a Absatz 1 RPV legt\nnäher fest, wann Solaranlagen auf einem Dach als genügend\nangepasst gelten (siehe Kap. 2.2).\n\nc) Artikel 18a RPG verbietet nicht, dass das kantonale Recht in\nÜbereinstimmung mit den Grundsätzen von Artikel 22 RPG\nweitere bestimmte Bauten und Anlagen zur Gewinnung erneu-\nerbarer Energie wegen ihrer Geringfügigkeit für bewilligungsfrei\nerklärt (Art. 1b Abs. 1 BauG i.V.m Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD).\n\nd) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f BewD sieht vor, dass Anlagen\nzur Gewinnung erneuerbarer Energie in jenen Fällen baube -\nwilligungsfrei erstellt werden dürfen, wenn sie an Gebäuden an-\ngebracht oder als kleine Nebenanlagen zu Gebäuden installiert\nwerden und den vorliegenden kantonalen Richtlinien entspre-\nchen. Die erste Kategorie «an Gebäuden angebracht» betrifft\nSolaranlagen auf oder an Dächern, die bereits nach Bundes-\nrecht baubewilligungsfrei sind, sofern sie in bestimmter Weise\nangeordnet sind (Kap. 2.2.1 bis 2.2.3). Zur zweiten Kategorie\n«kleine Nebenanlagen zu Gebäuden» zählen sodann die Solar-\nanlagen auf Flachdächern (Kap. 2.2.4), die freistehenden \nSolaranlagen (Kap. 2.2.5), die Wärmepumpen (Kap. 3) oder die\nWindkraftanlagen (Kap. 4.2).\n\n4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»8\n\n1.4 Rechtliche Bedeutung der Richtlinien\n\na) Die Richtlinien legen sowohl für die Behörden als auch für die\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer verbindlich fest,\nwelche Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien baube-\nwilligungsfrei sind.\n\nb) Die Gestaltungshinweise der Richtlinien in Kapitel 2.4 sind eine\nArbeitshilfe für die Behörden und die Grundeigentümerinnen\nund Grundeigentümer. Sie sollen eine einheitliche Praxis der\nBaubewilligungsbehörden fördern und den Grundeigentümer -\ninnen und Grundeigentümern die Planung ihrer Anlagen zur\nGewinnung erneuerbarer Energien erleichtern.\n\n1.5 Baubewilligungsfreiheit und Baube -\nwilligungspflicht\n\nDie nach diesen Richtlinien baubewilligungsfreien Anlagen sind in der\n\nBauzone und in der Landwirtschaftszone baubewilligungsfrei. Für die\nbaubewilligungsfreien Anlagen gelten grundsätzlich keine kommunalen\nVorschriften wie z.B. betreffend die Gestaltung von Dachaufbauten oder\nGrenzabstände. Die Gemeinden können jedoch in Ortsbildschutz- und\nLandschaftsschutzgebieten und in Überbauungsordnungen Vorschriften\nfür baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Ener-\ngien erlassen oder diese in solchen Gebieten ausnahmsweise verbieten,\nz.B. in der Altstadt von Bern (Art. 69 Abs. 3 BauG, Art. 17 KEnG)5.\n\nAlle anderen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien (Biogas-\nanlagen, Kleinwasserkraftwerke etc.) brauchen eine Baubewilligung.\n\nDie privatrechtlichen Vorschriften sind immer einzuhalten, insbe -\nsondere die Abstandsvorschriften gemäss Artikel 79 ff. EG ZGB6. \n\nBestehen Zweifel bezüglich der Baubewilligungspflicht oder Baube-\nwilligungsfreiheit einer Anlage zur Gewinnung von erneuerbarer Ener-\ngien, so entscheidet darüber das Regierungsstatthalteramt (vgl. Art.\n48 Abs. 2 Bst. a BewD). \n\n5   Kantonales Energiegesetz 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1)\n6 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB, BSG 211.1)\n\n\n\n9\n\n1.6 Spezialfall Denkmäler\n\nSolaranlagen auf Kulturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Be-\ndeutung bedürfen stets einer Baubewilligung (Art. 18a Abs. 3 RPG und\nArt. 32b RPV). Kulturdenkmäler sind unter anderem Gebiete, Baugruppen\nund Einzelelemente gemäss dem Bundesinventar der schützenswerten\nOrtsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) mit Er -\nhaltungsziel A (Art. 32b Bst. b RPV). Eine abschliessende Aufzählung,\nwas als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung gilt, kann  32b RPV\nentnommen werden (vgl. Kap. 5).\n\nKantonale Baudenkmäler sind herausragende Objekte und Ensembles\nvon kulturellem, historischem oder ästhetischem Wert (Art. 10a BauG).\nEs wird unterschieden zwischen schützenswerten Objekten, welche\nun geschmälert erhalten werden sollen und nicht abgebrochen\nwerden dürfen und den als erhaltenswert eingestuften Objekten, die\nin ihrem äusseren Bestand und ihren Raumstrukturen bewahrt werden\nsollen. Die schützens- und erhaltenswerten Baudenkmäler werden im\nkantonalen Bauinventar7 erfasst.\n\nDas Bauinventar bezeichnet Baudenkmäler von kantonalem Interesse\nals K-Objekte. Nach Artikel 7 Absatz 3 BewD gilt, dass Anlagen zur\nGewinnung erneuerbarer Energie immer eine Baubewilligung brauchen,\nwenn sie an einem K-Objekt nach Baugesetzgebung erstellt werden\nsollen. Dies ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Baubewilligungs-\nfreiheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f BewD. Die kantonale Denk-\nmalpflege verfasst im Baubewilligungsverfahren Fachberichte, wenn\nK-Objekte betroffen sind.\n\n7 Die Objekte des Bauinventars sind auch im Geoportal einsehbar, der offiziellen Publikationsplattform des Kantons für Geoinformationen: www.be.ch/geoportal. \n\nDie Daten des Bauinventars sind per Smartphone zugänglich. Die Applikation «denkmappBE» kann im App Store gratis heruntergeladen werden.\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»10\n\n1.7 Anspruch auf eine Baubewilligung\n\nAnlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, die eine Baubewilli-\ngung benötigen, sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und umwelt-\nrechtlichen Vorschriften entsprechen. Wo verschiedene öffentliche\nInteressen gegeneinander abzuwägen sind – z.B. Ortsbildschutz gegen\neffiziente Energienutzung – ist zu berücksichtigen, dass ein grosses\nöffentliches Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien besteht\n(Art. 2 KEnG und für Solaranlagen Art. 18a Abs. 4 RPG).\n\nDas Baugesetz sieht zudem neu vor, dass von kommunalen Gestal-\ntungsvorschriften Ausnahmen gewährt werden können, wenn dies für\ndie effiziente Energienutzung oder für die aktive oder passive Nutzung\nder Sonnenenergie erforderlich ist und keine öffentlichen Interessen\nbeeinträchtigt werden (Art. 26a BauG).\n\n1.8 Meldepflicht\n\nDas Bundesrecht sieht neu vor, dass baubewilligungsfreie Solaranla-\ngen der zuständigen Behörde zu melden sind (Art. 18a Abs. 1 RPG).\nIm Kanton Bern soll diese Meldepflicht mit der laufenden Revision der\nBaugesetzgebung voraussichtlich im Jahr 2016 eingeführt werden. \nSolaranlagen können aber schon vorher der Gemeinde freiwillig ge-\nmeldet werden. Entsprechende Hilfsmittel werden zusammen mit den\nRichtlinien zur Verfügung gestellt.\n\nDas vorerst freiwillige Meldeformular ist zu finden unter:\nwww.jgk.be.ch/jgk/de/index/baubewilligungen\n\n\n\n11\n\nA\n\nA Sonnenkollektor\nB Zirkulationsleitung\nC Speicher\nD Pumpe\nE Zusatzheizung\nF Zapfstelle für Warmwasser\n\nE C\n\nD\n\nB F\n\n2.1 Definitionen\n\n2.1.1 Thermische Solaranlagen\n\nThermische Solaranlagen gewinnen die Energie mit Sonnenkollekto-\n\nren (= Solarkollektoren), in denen durch die Sonneneinstrahlung\nWärme erzeugt wird. Zentrales Element in den meist – glasbedeckten –\nKollektoren ist der Absorber. Das ist ein schwarz beschichteter, von \nKanälen durchzogener Körper, der durch die Solarstrahlung erwärmt\nwird. Im Absorber zirkuliert ein Gemisch aus Wasser und Frostschutz,\ndas die Wärme zum Wärmespeicher transportiert. \n\nNachfolgend sind die häufigsten Kollektor-Konstruktionen schematisch\ndargestellt.\n\nEin verglaster Flachkollektor verwandelt ca. 80 Prozent der einge-\nstrahlten Energie in Wärme. Er ist ideal für die Wärmeerzeugung von\n30 °C bis 60 °C und somit geeignet zur Brauchwassererwärmung und\nHeizungsunterstützung.\n\nFlachkollektoren haben eine Bauhöhe von 10 bis 15 cm und werden in\nverschiedenen Montagearten und Grössen angeboten. \n\nVakuumröhrenkollektoren sind ideal bei suboptimaler Ausrichtung\ndes Kollektorfeldes (z.B. Fassaden), da die Röhrenabsorber innerhalb\nder Röhren nach der Sonne ausgerichtet werden können, oder wenn\nsehr hohe Temperaturen erreicht werden müssen (z.B. für Prozess  -\nen ergie). Der Röhrendurchmesser beträgt ca. 10 cm mit einer Gesamt-\nhöhe inkl. Tragkonstruktion von ca. 20 cm.\n\n2 Solaranlagen\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»12\n\nRelativer Wärmeertrag bei unter-\nschiedlicher Ausrichtung\n\n75\n70\n\n95\n\n60\n80100\n\n70\n\n95\n\n80\n\nBei unverglasten Kollektoren (Rohrabsorber) werden nur schwarze\nAbsorbermatten ohne Glasabdeckung und Wärmedämmung verwendet.\nDer Wirkungsgrad ist wesentlich kleiner. Dieses einfache System \neignet sich für die Schwimmbadheizung und die Brauchwarmwasser-\nVorwärmung im Sommerhalbjahr.\n\nFür den Ertrag einer thermischen Solaranlage sind die Neigung und\ndie Ausrichtung massgebend. Der optimale Neigungswinkel liegt \nzwischen 40 ° und 60 ° mit Ausrichtung nach Süden. Selbst bei Ab -\nweichungen von der optimalen Ausrichtung ergeben sich immer noch\nsehr hohe solare Erträge.\n\nDie Grafik zeigt den Prozentsatz des optimalen Ertrags bei unter-\nschiedlicher Ausrichtung und Neigung der Kollektoren. Daraus ist er-\nsichtlich, dass auch bei Kollektorausrichtungen von Ost oder West\n\nviel Sonnenenergie gewonnen werden kann. Grössere Abweichungen\nkönnen durch eine entsprechend grössere Kollektorfläche kompensiert\nwerden.\n\n\n\n13\n\n70\n65\n\n95\n\n50\n75100\n\n65\n\n95\n\n90\n\n2.1.2 Solaranlagen zur Gewinnung von Strom\n\nSolaranlagen zur Gewinnung von Strom wandeln die Sonnenstrahlung\nin den Solarmodulen in elektrische Energie um. \n\nDie Technik heisst Photovoltaik. Sie baut auf dem physikalischen \nEffekt auf, dass einige Halbleiter Licht direkt in elektrische Energie \num wandeln. Als Halbleiter für die Solarzellen in den Solarmodulen\n\nwird oft Silizium verwendet, das nach Sauerstoff zweithäufigste \nElement der Erdkruste.\n\nSolarzellen können aus kristallinen (mono- und polykristallin) sowie\namorphen Zellen oder als Dünnschichtzellen hergestellt werden. Sie\nunterscheiden sich vor allem in Farbe und Erscheinungsbild. Deshalb\neignen sie sich besonders auch für die Fassadengestaltung. \n\nSolarzellen wandeln je nach Technik ca. 10 bis 20 Prozent der Solar-\nstrahlung in Energie um. Bei steigender Temperatur sinkt der Ertrag,\nweshalb PV-Anlagen gut belüftet sein sollten.\n\nDie Bauhöhe einer Solarstromanlage ist abhängig von der Konstruktion.\nAufdachanlagen haben wegen der Konstruktion und Hinterlüftung eine\nBauhöhe von 15 bis 20 cm.\n\nBei den Solarstromanlagen sind Neigung und Ausrichtung für den \nErtrag massgebend. Analog zu den Kollektoren kann auch bei Modul-\n\nausrichtungen von Ost oder West viel Sonnenenergie ge wonnen\nwerden. \n\nDie Grafik zeigt den Prozentsatz des optimalen Ertrags bei unterschied-\nlicher Ausrichtung und Neigung der Solarmodule. Die grösste Energie-\nmenge kann bei Südausrichtung und einer Neigung von 30 º bis 60 º\nerzielt werden, wobei im Vergleich dazu horizontale Flächen be -\n\nachtliche 90 Prozent Ertrag haben.\n\nA\n\nB\n\nC\nD\n\nE\n\nA auf dem Flachdach\nB als Sonnenschutz\nC an der Fassade\nD Aufbau auf dem Dach\nE Einbau ins Dach\n\nRelativer Stromertrag bei unter-\nschiedlicher Ausrichtung\n\n\n\n2.1.3 Montagearten\n\nSteildach\n\nSolaranlagen wirken bei flächenbündigem Dacheinbau als Teil des\nGebäudes. Bei Steildächern wird mit dem Dacheinbau anstelle von\nherkömmlichen Materialien wie Ziegel oder Faserzement ein hoher\nGrad an Integration erreicht. Mit dem Dacheinbau kann auch bei \nkomplizierten Dachformen eine baulich und gestalterisch gute Lösung\ngefunden werden.\n\nBeim Dachaufbau wird das Solarfeld mit Befestigungselementen über\nder bestehenden Dacheindeckung montiert. Die gesamte Aufbauhöhe\nbeträgt ca. 15 bis 20 cm.\n\nBeim Dachaufbau aufgeständert wird das Solarfeld mit Befesti-\ngungselementen über der Dacheindeckung montiert und gegenüber\ndem Neigungswinkel des Daches aufgeständert.\n\nFlachdach / Freiaufstellung\n\nSolaranlagen können auf Flachdächern liegend oder aufgeständert\nmontiert werden. Die Anlage kann nach Süden ausgerichtet und im \noptimalen Winkel aufgestellt werden. Die Kollektoren bzw. Module \nwerden auf einer fest montierten Unterkonstruktion befestigt oder \nwerden freistehend aufgestellt.\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»14\n\nDacheinbau\n\nDachaufbau\n\nDachaufbau auf -\n\ngeständert\n\nFlachdach\n\n\n\n15\n\nFassaden\n\nDie Solaranlage kann in die Fassadenebene integriert oder als zusätz-\nliches Element montiert werden. Je nach Montageart wird ein Teil der\nkonventionellen Fassade ersetzt. Beim fassadenintegrierten Solarfeld\nohne Hinterlüftung ist die Wärmedämmung der Wand gleichzeitig auch\nBestandteil der Solaranlage. Diese Montageart eignet sich für Kollek-\ntoren, die damit den Witterungsschutz für die Wand übernehmen und\nals optisches Gestaltungselement dienen. Auch Solarmodule können\ndiese Funktion übernehmen, wenn sie als hinterlüftete Fassade einge-\nsetzt werden.\n\nUm einen besseren Wirkungsgrad zu erreichen, kann die Solaranlage\ngeneigt montiert werden. Sie kann dabei als Beschattungselement oder\nkleines Vordach eingesetzt werden. Die Montage bedingt eine entspre-\nchend geneigte und windfeste Unterkonstruktion.\n\nFassadenintegration\n\nFassadenanbau\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»16\n\n«Genügend angepasste» Solaranlagen auf Dächern bedürfen in Bau- und\nLandwirtschaftszonen keiner Baubewilligung. Solaranlagen gelten nach\nArtikel 32a RPV auf einem Dach als «genügend angepasst», wenn sie:\n\na) die Dachfläche im rechten Winkel um höchstens 20 cm über -\nragen;\n\nb) von vorne und von oben gesehen nicht über die Dachfläche \nhinausragen;\n\nc) nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt werden \nund \n\nd) als kompakte Fläche zusammenhängen.\n\nDie nachfolgenden Schemen zeigen auf, wie Solaranlagen anzuordnen\nsind, damit sie baubewilligungsfrei sind. Dies ist der Fall, wenn sie an\noder auf Dächern oder als kleine Nebenanlage zu Gebäuden installiert\nwerden. Ausgenommen davon sind Anlagen an K-Objekten und auf\nKulturdenkmälern von nationaler Bedeutung (siehe Kap. 1.6 und 2.3.1).\n\n2.2.1 Solaranlagen bei Steildächern\n\nVollflächig integrierte Solaranlagen (Dacheinbau) sind baube -\nwilligungsfrei.\n\n2.2 Voraussetzungen für Baubewilligungs -\nfreiheit\n\n\n\n17\n\nAnlagen für den Dachaufbau sind nur baubewilligungsfrei, wenn die\nAufbauhöhe höchstens 20 cm beträgt und sie von vorne und von oben\ngesehen nicht über die Dachfläche hinausragen.\n\nAnlagen, die einen Dachabschnitt vollflächig bedecken oder den\nDachkanten angepasst sind, sind baubewilligungsfrei. Die Anlage darf\njedoch die Dachkanten nicht überragen. \n\n\n\nEinzelne rechteckige Anlagefelder sind baubewilligungsfrei.\n\nDie symmetrische Anordnung von Anlagen feldern ist baube -\nwilligungsfrei.\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»18\n\n\n\n19\n\nDie Anordnung von zwei rechteckigen Anlagenfeldern ist baube -\nwilligungsfrei.\n\nBei Doppel- und Reiheneinfamilienhäusern sind pro Hausteil zwei\nrechteckige Anlagefelder baubewilligungsfrei.\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»20\n\n2.2.2 Steildächer, Spezialformen\n\nAnlagefelder, die von der Rechteckform (L-Formen, U-Formen, Stufen-\nabschlüsse etc.) abweichen, sind baubewilligungsfrei, wenn sie als\nkompakte Fläche zusammenhängen. Die Staffelung von Modulen ist\nmöglich, sofern sich diese durch die Dachform ergibt und sie sich der\nDachform anpasst.\n\n\n\n2.2.3 Gehrschilder und Nebendachflächen\n\nAnlagen auf Gehrschildern und kleinen Nebendachflächen sind \nbaubewilligungsfrei, wenn sie als Dacheinbau vollflächig integriert\nwerden.\n\n2.2.4 Flachdächer\n\nBei Flachdächern (bis 3 ° Neigung) sind flach montierte und aufge-\n\nständerte Solaranlagen baubewilligungsfrei, wenn sie seitlich um\nmind. 50 cm von der Dachkante eingerückt werden und eine max.\nHöhe von 1,20 m über der Oberkante des Dachrandes aufweisen. Bei\nGebäuden mit geschlossenen Brüstungen beziehen sich die Masse\nauf die Oberkante der Brüstung.\n\n21\n\n50 cm\n120 cm\n\n\n\n2.2.5 Solaranlage als Nebenanlagen und auf Neben-\n\ngebäuden\n\nFreistehende Solaranlagen als Nebenanlagen bis zu einer Fläche von\nmax. 10 m2 Bruttofläche – d.h. inklusive Rahmen – und einer Höhe von\nmax. 2,50 m ab Boden sind baubewilligungsfrei.\n\nFür Anlagen auf Nebengebäuden gelten die gleichen Vorgaben wie \nbei Dächern.\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»22\n\n\n\n23\n\n2.3 Baubewilligungspflichtige Solaranlagen\n\n2.3.1 Baudenkmäler von kantonaler oder nationaler \n\nBedeutung\n\nSolaranlagen brauchen immer eine Baubewilligung, wenn sie an einem\nK-Objekt nach Baugesetzgebung oder Kulturdenkmal von nationaler\nBedeutung erstellt werden sollen (siehe Kap. 1.6). In diesen Fällen sind\ndie Gestaltungshinweise zu beachten (siehe Kap. 2.4).\n\n2.3.2 Geneigte Dächer, aufgeständerte Lösung\n\nAufgeständerte Solaranlagen auf geneigten Dächern, die die Dach -\nfläche im rechten Winkel um mehr als 20 cm überragen, sind baube-\nwilligungspflichtig. Diese Anordnung soll nur in Ausnahmefällen\nangewendet werden, denn der Mehrertrag ist sehr bescheiden.\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»24\n\n2.3.3 Fassaden\n\nSolaranlagen an Fassaden und Fassadenelementen wie Balkonen sind\nimmer baubewilligungspflichtig.\n\n2.3.4 Freistehende Solaranlage \n\nFreistehende Solaranlagen über 10 m2 sind baubewilligungspflichtig.\n\n\n\n25\n\n2.4 Gestaltungshinweise\n\nBei der Planung von Solaranlagen ist, insbesondere wenn sie an einem\nK-Objekt nach Baugesetzgebung oder Kulturdenkmal von nationaler\nBedeutung erstellt werden sollen, den nachfolgenden Gestaltungshin-\nweisen besondere Beachtung zu schenken.\n\n2.4.1 Formen\n\nBauten im Kanton Bern sind, von Ausnahmen abgesehen, durch recht-\neckige Formen geprägt. Diese Prägung gilt es bei der Planung von Solar -\nanlagen zu beachten: Die Gemeinsamkeit der Formen schafft eine\nstarke optische Einbindung, die das Anlagefeld nicht als einen Fremd-\nkörper erscheinen lässt. Solaranlagen sind zu einem kompakten Feld\nzusammenzufassen. Ungünstig sind L- und U-förmige Felder mit oder\nohne benachbarte Dachaufbauten wie Kamin oder Dachgaube sowie\nabgestufte Felder. Sie können das Ortsbild beeinträchtigen.\n\nIm Idealfall bedeckt die Solaranlage die ganze Dachfläche. Der\nDacheinbau wirkt integrierend, die Solaranlage wird so zu einem Teil\nder Gebäudehülle. Mit keiner anderen Massnahme kann eine derart\nhohe Integrationswirkung erzielt werden.\n\nDabei lassen sich auch Dachfenster ohne Rahmen integrieren. Bei\nSonderformen können anstelle von aktiven Sondermodulen auch nicht -\naktive Module oder farblich gleiche Dachmaterialien eingesetzt werden.\n\nEinzelne aus der Gesamtfläche ausgeschnittene Flächen, etwa für\nDachfenster oder Kamine, wirken störend. Besser ist das Zusammen-\n\nfassen der Ausschnitte in einem Feld.\n\nWird nur eine Teilfläche des Daches mit einer Anlage zur Gewinnung\nerneuerbarer Energien ausgestattet, wirkt die Anlage optisch integriert,\nwenn die Fläche möglichst an die Hauptkanten (Traufkante, seitliche\nDachkante, Firstkante) anstösst.\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»26\n\nParallele Flächen und Linien von Solaranlagen erzeugen eine starke In-\ntegrationswirkung, weil sie die Konturen und den Rhythmus des Gebäu-\ndes aufnehmen und wiederholen. Diese Wieder holung ist ein Mittel der\nvisuellen «Unterordnung»: Das Haus dominiert – nicht die Anlage! Falls\nParallelität aufgrund spezieller Dachformen – z.B. Walmdach – nicht\nmöglich ist, mildert eine gebührende Distanz zwischen nicht parallelen\nLinien den visuellen Konflikt zwischen Anlagefeld und Dach.\n\nEin durchgehendes Band am unteren Rand integriert sich besser als\nein Band im oberen Drittel des Daches.\n\nSolaranlagen mit kleinem Dachflächenanteil integrieren sich am besten,\nwenn sie als rechteckiges Band im unteren Drittel des Daches liegen.\nIn besonderen Fällen können sich auch vertikale Flächen gut in die\nDachlandschaft integrieren.\n\nZwei symmetrisch angeordnete Flächen von gleicher Grösse und\nAusführung integrieren sich gut, ungleich grosse Flächen und unter-\nschiedliche Materialien dagegen wirken störend.\n\nAuf kleinen Dachflächen wirken rechteckige Felder sehr störend. Hier\nintegrieren sich nur vollflächige Anlagen in die Dachlandschaft.\n\nSolaranlagen an Fassaden sind wenn immer möglich grossflächig \nanzuordnen und in das bestehende Fassadenbild zu integrieren.\n\n\n\n27\n\n2.4.2 Farbgebung und Materialien\n\nFarben sind Ausdruck der Funktionen und des Materials eines Bau-\nteils. Allein schon deshalb ist eine einheitliche Farbgebung keine Vor -\naussetzung für eine gute Lösung, wohl aber die farbliche Abstimmung\nder betroffenen Bauteile, insbesondere des Rahmens auf die Bau -\nsubstanz. Diese Abstimmung kann mit zurückhaltenden matten und\neher dunklen, an die bauliche Umgebung angepassten Farbtönen der \nMaterialien erreicht werden. Die meisten Produkte auf dem Markt \nentsprechen diesen Bedingungen. Armaturen und Leitungen sollten\nebenfalls farblich abgestimmt werden. Glänzende Materialen und \nFarben sind zu vermeiden.\n\n2.4.3 Blendwirkung\n\nAuch bei Solaranlagen, die von der Baubewilligungspflicht ausge -\n nommen sind, ist den Vorschriften des Umweltschutzgesetzes (USG)8\n\nRechnung zu tragen: Lichtreflexionen sind vorsorglich zu begrenzen.\n\nSolaranlagen sind nach dem Stand der Technik reflexionsarm auszu-\nführen. Trotzdem können sie wie Fenster oder polierte Metalloberflächen\nje nach Sonnenstand Lichtreflexe erzeugen, welche für die Nachbar-\nschaft störend sein können. Deshalb ist bei der Planung auf allfällige\nBlendwirkungen zu achten und die Anlagen sind so zu installieren, dass\nBlendwirkungen in der Nachbarschaft vermieden werden können.\n\nHeikel sind je nach Kollektorfläche, Ausrichtung und Entfernung \nAn lagen, die unterhalb anderer Gebäude oder gegenüber mehrge-\nschossigen Gebäuden installiert werden. Dies gilt insbesondere bei \nAnlagen mit einem Anstellwinkel von steiler als 60 °.\nDurch einen kleineren Anstellwinkel können Blend -\nwirkungen in der Regel vermieden werden.\n\nNordseitigen Anlagen ist besonders Beachtung zu\nschenken. \n\n8 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»\n\n2.5 Beispiele für baubewilligungspflichtige Anlagen\n\n28\n\nMehr als zwei rechteckige Anlagefelder\n\nMehr als zwei rechteckige Anlagefelder\n\nK-Objekt\n\nK-Objekt\n\nAufgeständerte Solaranlage (> 20 cm)\n\nMehr als zwei rechteckige Anlagefelder\n\nK-Objekt\n\nK-Objekt\n\n\n\n29\n\nSolaranlage an Fassade\n\nSolaranlage an Fassade\n\nSolaranlage an Fassade\n\nSolaranlage an Fassade\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»\n\n3.1 Allgemeine Erläuterungen\n\nWärmepumpen können dem Erdreich, dem Wasser oder der Luft \nWärmeenergie entziehen und diese z.B. für Heizzwecke nutzen. \n\nDie Wärmepumpe läuft mit durchschnittlich zwei Dritteln Umweltwärme\nund einem Drittel Strom. Die Wärme aus der Luft, der Erde und dem\nWasser, aber auch Abwärme aus Industriebetrieben, kann zum Heizen\nund für die Wassererwärmung genutzt werden. Mit Hilfe einer Wärme-\npumpe wird diese Wärme von der tiefen Ausgangstemperatur auf \nTemperaturen erhöht, die für Heizung und Warmwasser nötig sind.\nDafür wird Strom benötigt (ca. 1/3 der Energie). \n\nDie verschiedenen Wärmequellen weisen unterschiedliche Wirkungs-\ngrade auf: Die Nutzung der Abwärme aus gewerblicher und industrieller\nProduktion schneidet am besten ab. Etwas weniger wirksam sind\nWärme aus Grundwasser und Oberflächengewässern sowie Erdwärme\n(mittels Erdsonden). Bei Wärme aus der Aussenluft ist die Wirksamkeit\nam kleinsten. Grundsätzlich gilt: Je kleiner die Differenz zwischen der\nTemperatur der Wärmequelle und der benötigten Heiztemperatur, desto\neffizienter die Wärmepumpe.\n\nUnter www.be.ch/awa, Schnellzugriff Wärmepumpen, finden sich \nweitergehende Informationen über Wärmepumpenprojekte mit Grund-\nwasser und Erdwärmesonden.\n\n30\n\n3 Wärmepumpen\n\n\n\n31\n\n3.2 Wärmepumpenarten nach Wärmequellen\n\nGrundwasser und Oberflächenwasser \n\n(Wasser/Wasser-Wärmepumpen)\n\nGrundwasser weist das ganze Jahr hindurch eine nahezu konstante\nTemperatur auf und ist deshalb als Wärmequelle für eine Wärme -\npumpen-Heizung optimal. Das Wasser wird in einem Entnahmebrunnen\ngefördert, durch eine Wärmepumpe geleitet und versickert dann wieder.\nAuch Oberflächenwasser aus Seen und Flüssen kann als Wärmequelle\neingesetzt werden (Kap. 3.3).\n\nErdwärme/untiefe Geothermie (z.B.  Erdwärmesonde) \n\nDie im Erdreich gespeicherte natürliche Energie kann mittels Wärme-\npumpe genutzt werden: Sei es mit einer oder mehreren vertikalen Erd-\nwärmesonden, die bis rund 200 Meter tief vorgetrieben werden, mit\neinem horizontalen Erdregister, das frostsicher auf dem Grundstück\nverlegt wird, oder mit anderen geothermisch aktiven Elementen.\nWärme pumpen mit Erdwärmesonden sind nahezu lärmfrei. In der Erd-\nwärmesonde zirkuliert eine Sole (auch Sole/Wasser-Wärmepumpen).\nDiese nimmt aus dem umgebenden Untergrund entlang der Bohrung\nWärme auf, die in einer Wärmpumpe genutzt wird (Kap. 3.4).\n\nLuft (Luft/Luft-Wärmepumpen oder Luft/Wasser-Wärmepumpen)\n\nDie Umgebungsluft wird über Luftkanäle zur Wärmepumpe gebracht.\nDie genutzte, um einige Grad abgekühlte Umgebungsluft wird über\nLuftkanäle wieder ausgeblasen. Bei kalten Aussentemperaturen ist ihr\nWirkungsgrad schlecht. Die Anlage kann im Gebäude oder teilweise\nausserhalb erstellt werden (Splitgeräte vgl. Kap. 3.5).\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»32\n\n 9 Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41)\n10 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)\n11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)\n12 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)\n13 Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101)\n\n3.3 Wärmepumpen mit Grund- und \nOberflächenwasser\n\nWasserwärmepumpen mit Grundwassernutzung sind grundsätzlich\nbaubewilligungsfrei, wenn alle Anlageteile (Wärmepumpe, Entnahme-\nund Rückgabebauwerke sowie Verbindungsleitungen) auf dem gleichen\nGrundstück erstellt werden.\n\nWasserwärmepumpen benötigen eine Baubewilligung, wenn deren\nBauwerke oder Leitungen den Gewässerraum, den Wald oder ein Natur-\nschutzgebiet betreffen (Art. 7 Abs. 2 BewD). Ist der Hauptzweck des\nBauvorhabens die Wassernutzung, wird die Baubewilligung mit dem\nKonzessionsentscheid erteilt.\n\nUnabhängig davon ob Wassernutzungsanlagen baubewilligungsfrei\noder baubewilligungspflichtig sind, benötigen sie eine Gebrauchs -\n wasserkonzession bei Nutzung von öffentlichem Wasser oder eine \nGewässerschutzbewilligung bei Nutzung von privatem Wasser wie \nz.B. kleineren Quellen (Art. 5 WNG9 i.V.m Art. 26 Abs. 1 Bst. l KGV10).\nZudem benötigen die Eingriffe ins Grundwasser eine Bohrbewilligung\n(Art. 26 Abs. 2 Bst. f KGV). Zuständig für Gebrauchswasserkonzessionen,\nGewässerschutzbewilligungen und Bohrbewilligungen ist das Amt für\nWasser und Abfall (AWA). Die Konzession oder Gewässerschutzbe -\nwilligung erteilt das AWA unter Einbezug der Gemeinden und anderer\nbesonders betroffener Parteien, wie beispielsweise die benachbarten\nGrundstückeigentümerinnen oder Grundstückeigentümer (Art. 12 Abs.\n1 VRPG11). Zudem bedürfen Anlagen, die innerhalb des Strassen -\nabstands oder in der Nähe einer Bahnlinie erstellt werden eine \nAusnahmebewilligung nach Artikel 81 SG12 und der Zustimmung des \nEisenbahnunternehmens (Art. 18m Abs. 1 EBG13).\n\nBaubewilligungsfreie Grundwasser-Wärmepumpe\n\n\n\n33\n\n14 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)\n15 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)\n\n3.4 Erdwärmesonden\n\nErdwärmesonden benötigen grundsätzlich keine Baubewilligung.\n\nErdwärmesonden erfordern eine Baubewilligung, wenn deren Standort\nden Gewässerraum, den Wald oder ein Naturschutzgebiet betrifft (Art.\n7 Abs. 2 BewD).\n\nDer Entzug von Wärme mittels Erdwärmesonden bedarf – unabhängig\ndavon ob sie baubewilligungsfrei oder baubewilligungspflichtig sind –\neiner Gewässerschutzbewilligung (Art. 11 KGSchG14 und Art. 26 Abs. 1\nBst. l KGV). Diese Bewilligung erteilt das AWA unter Einbezug der \nGemeinden und anderer besonders betroffener Parteien, wie beispiels-\nweise die benachbarten Grundstückeigentümerinnen oder Grund -\nstückeigentümer (Art. 12 Abs. 1 VRPG15). Zudem bedürfen Anlagen, die\ninnerhalb des Strassenabstands oder in der Nähe einer Bahnlinie er-\nstellt werden, einer Ausnahmebewilligung nach Artikel 81 SG und der\nZustimmung des Eisenbahnunternehmens (Art. 18m Abs. 1 EBG).\n\nNeben Erdwärmesonden gibt es auch andere geothermisch aktive \nElemente zum Entzug von Wärme aus dem Boden und Untergrund\n(Erdregister, Wärmekörbe, Energiepfähle). Die Broschüre «Wärme -\npumpenanlagen» des AWA enthält dazu nähere Informationen (siehe\nwww.be.ch/awa).\n\nBaubewilligungsfreie Erdwärmesonden-Wärmepumpe\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»34\n\nBaubewilligungspflichtige Luft/Luft-Wärmepumpe mit Luftbezug ausserhalb des Gebäudes\n\nBaubewilligungsfreie Luft/Luft-Wärmepumpe mit Luftbezug im Haus\n\n3.5 Luftwärmepumpen\n\nLuftwärmepumpen im Gebäude sind baubewilligungsfrei.\n\nLuftwärmepumpen ausserhalb des Gebäudes sind baubewilligungs-\npflichtig. Die Baubewilligungspflicht gilt auch für Split-Wärmepumpen\nmit Aussen- und Innengeräten.\n\nLuftwärmepumpen (Luft/Luft- oder Luft/Wasser-Wärmepumpen) er-\nzeugen erhebliche Lärmimmissionen, wenn sie ausserhalb des Gebäu-\ndes aufgestellt werden. Die Vorsorgewerte zur Schallpegelbegrenzung\nfür Einzelanlagen, die Wärmepumpen am Immissionsort einhalten\nmüssen, sind in einem Merkblatt des beco Berner Wirtschaft aufge-\nführt. Weitergehende Information erteilt das beco Berner Wirtschaft\nwww.be.ch/beco. Das Formular für den Lärmschutznachweis für Luft-\nWasser-Wärmepumpen kann auf der Internetseite des Cercle Bruit\nSchweiz heruntergeladen werden (www.cerclebruit.ch/home.html,\nVollzugsordner / Industrie- und Gewerbelärm / Wärmepumpen).\n\n\n\n35\n\n4.1 Allgemeine Erläuterungen \n\nWind ist eine natürliche, einheimische und unerschöpfliche Energie-\nquelle. Windenergieanlagen (Windräder, Windturbinen) nutzen die \nkinetische Energie der anströmenden Luft zur Rotation der Flügel. Die\nauf diese Weise erzeugte mechanische Energie wird von einem Gene-\nrator in elektrische Energie umgewandelt.\n\nDie Windenergie-Nutzung mittels Windmühlen – heute zur Stromer -\nzeugung mit Windkraftanlagen – ist eine seit dem Altertum bekannte\nMöglichkeit, um Energie aus der Umwelt für technische Zwecke ver-\nfügbar zu machen.\n\n4 Windkraftanlagen\n\n\n\n4.2 Voraussetzungen für Baubewilligungs-\nfreiheit \n\nWindkraftanlagen sind als Nebenanlage zu einem Gebäude baube-\nwilligungsfrei, wenn der Rotor-Durchmesser kleiner als 2,0 m, die \nGesamthöhe (inkl. Rotor) unter 2,50 m und der Grenzabstand ab\nRotoraussenbegrenzung für Nebenbauten eingehalten ist.\n\n4.3 Baubewilligungspflichtige Anlagen\n\nWindkraftanlagen auf Gebäuden sind baubewilligungspflichtig. \n\nFür die übrigen Anlagen zur Nutzung der Windenergie gilt die Weg leitung\nfür Anlagen zur Nutzung der Windenergie des Amtes für Gemeinden\nund Raumordnung des Kantons Bern.\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»36\n\n\n\n37\n\nBundesgesetz vom 22. Juni 1979 über \n\ndie Raumplanung (Raumplanungsgesetz,\n\nRPG; SR 700; Stand 1. Mai 2014)\n\nArt. 18a Solaranlagen\n\n1 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern ge-\n\nnügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung nach\n\nArtikel 22 Absatz 1. Solche Vorhaben sind lediglich der zustän-\n\ndigen Behörde zu melden.\n\n2 Das kantonale Recht kann:\n\na. bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bau-\n\n    zonen festlegen, in denen auch andere Solaranlagen ohne\n\n    Baubewilligung erstellt werden können;\n\nb. in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen eine Baube-\n\n    willigungspflicht vorsehen.\n\n3 Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler\n\noder nationaler Bedeutung bedürfen stets einer Baubewilli-\n\ngung. Sie dürfen solche Denkmäler nicht wesentlich beein-\n\nträchtigen.\n\n3 Ansonsten gehen die Interessen an der Nutzung der Solar -\n\nenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen\n\nAnliegen grundsätzlich vor.\n\nRaumplanungsverordnung des Bundes -\n\nrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1;\n\nStand 1. Mai 2014)\n\nArt. 32a Bewilligungsfreie Solaranlagen\n\n1 Solaranlagen gelten als auf einem Dach genügend angepasst\n\n(Art. 18a Abs. 1 RPG), wenn sie:\n\na. die Dachfläche im rechten Winkel um höchstens 20 cm\n\n    überragen;\n\nb. von vorne und von oben gesehen nicht über die Dachfläche\n\n   hinausragen;\n\nc. nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt \n\n    werden; und\n\nd. als kompakte Fläche zusammenhängen.\n\n2 Konkrete Gestaltungsvorschriften des kantonalen Rechts sind\n\nanwendbar, wenn sie zur Wahrung berechtigter Schutzanliegen\n\nverhältnismässig sind und die Nutzung der Sonnenenergie\n\nnicht stärker einschränken als Absatz 1.\n\n3 Bewilligungsfreie Vorhaben sind vor Baubeginn der Baube -\n\nwilligungsbehörde oder einer anderen vom kantonalen Recht\n\nfür zuständig erklärten Behörde zu melden. Das kantonale\n\nRecht legt die Frist sowie die Pläne und Unterlagen, die der\n\nMeldung beizulegen sind, fest.\n\n        \n\nArt. 32b Solaranlagen auf Kulturdenkmälern\n\nAls Kulturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung\n\n(Art. 18a Abs. 3 RPG) gelten:\n\na. Kulturgüter von internationaler, nationaler oder regionaler \n\nBedeutung gemäss Artikel 2 Buchstaben a–c der Kulturgüter-\n\nschutzverordnung vom 17. Oktober 1984;\n\nb. Gebiete, Baugruppen und Einzelelemente gemäss Bundes -\n\ninventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeu-\n\ntung mit Erhaltungsziel A;\n\nc. Kulturgüter von nationaler oder regionaler Bedeutung, die in\n\neinem anderen Inventar verzeichnet sind, das der Bund ge-\n\nstützt auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur-\n\nund Heimatschutz (NHG) beschlossen hat;\n\nd. Kulturgüter von nationaler oder regionaler Bedeutung, für die\n\nBundesbeiträge im Sinne von Artikel 13 NHG zugesprochen\n\nwurden;\n\ne. Bauten und Anlagen, die aufgrund ihres Schutzes unter Artikel\n\n24d Absatz 2 RPG oder unter Artikel 39 Absatz 2 dieser Ver-\n\nordnung fallen;\n\nf. Objekte, die im vom Bund genehmigten Richtplan als Kultur-\n\ndenkmäler von kantonaler Bedeutung im Sinn von Artikel 18a\n\nAbsatz 3 RPG bezeichnet werden.\n\n5 Massgebliche Rechtsnormen\n\n\n\nRichtlinien «Bewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»38\n\nBaugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG\n\n721.0; Stand 1. Mai 2014)\n\nArt. 1b Baubewilligungsfreie Bauvorhaben\n\n1 Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt\n\nvon Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten\n\nund Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im\n\nÜbrigen bestimmt das Baubewilligungsdekret die baube -\n\nwilligungsfreien Bauvorhaben.\n\n2 Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht entbindet nicht\n\nvon der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und der Ein-\n\nholung anderer Bewilligungen.\n\n3 Stören baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen die öffentli-\n\nche Ordnung (Art. 45 Abs. 2 Bst. c), ordnet die Baupolizeibe-\n\nhörde die erforderlichen baupolizeilichen Massnahmen an,\n\ninsbesondere im Interesse der Sicherheit und Gesundheit\n\nsowie des Ortsbild-, Landschafts- oder Umweltschutzes.\n\nDekret vom 22. März 1994 über das \n\nBaubewilligungsverfahren (Baube -\n\nwilligungsdekret, BewD; BSG 725.1; Stand\n\n1. Mai 2014)\n\nArt. 6 Einzelne Bauvorhaben\n\n1 Keiner Baubewilligung bedürfen unter Vorbehalt von Artikel 7\n\nf Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, wenn sie an\n\nGebäuden angebracht oder als kleine Nebenanlage zu Ge -\n\nbäuden installiert werden und den kantonalen Richtlinien ent-\n\nsprechen;\n\n2 Baubewilligungsfrei sind auch alle Vorhaben, die von gleicher\n\noder geringerer Bedeutung sind als die in Absatz 1 genannten\n\nVorhaben.\n\nArt. 7 Einschränkung der Baubewilligungsfreiheit\n\n1 Liegt ein Bauvorhaben nach Artikel 6 oder 6a ausserhalb der\n\nBauzone und ist es geeignet, die Nutzungsordnung zu beein-\n\nflussen, indem es zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich\n\nverändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beein-\n\nträchtigt, ist es baubewilligungspflichtig. \n\n2 Betrifft ein Bauvorhaben nach Artikel 6 und 6a den geschützten\n\nUferbereich, den Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutz-\n\ngebiet, ein Naturschutzobjekt, ein Baudenkmal oder dessen\n\nUmgebung und ist das entsprechende Schutzinteresse be -\n\ntroffen, ist es baubewilligungspflichtig.\n\n3 Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien nach Artikel 6\n\nAbsatz 1 Buchstabe f an schützenswerten und an erhaltens-\n\nwerten Baudenkmälern nach Artikel 10c Absatz 1 des Bauge-\n\nsetzes erfordern eine Baubewilligung.\n\nGesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die\n\nEinführung des Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1)\n\nArt. 79 Abs. 1, Nachbarrecht, Bauten und Pflanzungen,\n\nGrenzabstände\n\n1 Für Bauten, welche den gewachsenen Boden in irgendeinem\n\nPunkt um mehr als 1,20 m überragen, ist gegenüber den Nach-\n\nbargrundstücken ein Grenzabstand von wenigstens 3 m ein-\n\nzuhalten. Vorbehalten sind die Vorschriften des öffentlichen\n\nRechts über die geschlossene oder annähernd geschlossene\n\nBauweise.\n\n\n\n39\n\n6.1 Obligatorische Bauversicherung\n\nBauvorhaben über 20 000.00 Franken sind von der Bauherrschaft ab\nBaubeginn bei der Gebäudeversicherung des Kantons Bern zu versi-\nchern. Für Bauvorhaben, die diese Summe nicht erreichen, ist die Bau-\nversicherung freiwillig. Anmeldeformulare sind bei der Gemeinde oder\nbei der Gebäudeversicherung der Kantons Bern, Papiermühlestrasse\n130, Postfach, 3063 Ittigen-Bern (Telefon 031 925 11 11) erhältlich.\n\nUnabhängig davon wird den Bauherrschaften empfohlen, ihre Anlage\nnach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gebäudeversicherung des\nKantons Bern zur Schätzung anzumelden. Infos unter: www.gvb.ch \n\n6.2 Finanzielle Anreize\n\nFür neue Anlagen, die Erweiterung und den Ersatz bestehender An -\nlagen können unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Beiträge\nausgerichtet werden. \n\nMehr Infos unter www.energie.be.ch\n\nWichtig: Beitragsgesuche um finanzielle Unterstützung müssen vor\nBaubeginn eingereicht werden!\n\n6.3 Reinigung und Entwässerung von \nKollektorenflächen\n\nDas Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern verfasste dazu ein\nentsprechendes Merkblatt – Reinigung und Entwässerung von Flächen\nmit Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren sowie Glasdächer.\n\nMehr Infos unter www.be.ch/awa\n\n6 Hinweise\n\n\n


Protokollauszug SR 20250213

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2025, Beschluss-Nr. 17 vom 13. Februar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 210417  \n \n \nMotion M 03/2024 betreffend einem Förderfonds Energieeffizienz für die Bevölkerung und Un-\nternehmen der Stadt Thun \nThomas Lanz (Grüne), Thomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, Frak-\ntion SP, Alois Studerus (Die Mitte), Mark van Wijk (FDP), Angelika Zimmermann (Die Mitte), \nLara Müller (Die Mitte) und Claude Schlapbach (FDP) vom 19. September 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 03/2024 \n \nDie Motion wird mit 29 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwal-\n\ntung \n \n \nThun, 14. Februar 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Schulkommission (Wahl für die Amtsdauer 2023-2026)

text: \n \n\n25.01.2023 (StK) – Axioma 199989 / 9519274  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2023 Bericht Nr. 04/2023 \n (Tischauflage) \n \n \n \n\nSchulkommission \nWahl der Mitglieder und des Präsidenten für die Amtsdauer 2023-2026 \n \n \nBericht \n \nFür die neue Legislaturperiode 2023 bis 2026 sind vom Stadtrat gemäss Artikel 37 der Stadtverfas-\nsung (StV) die entscheidbefugten Kommissionen zu wählen. Die Kommissionssitze werden nach den \nErgebnissen der Stadtratswahlen auf die Fraktionen verteilt, soweit nicht andere Bestimmungen \nanwendbar sind (Art. 62 StV). Die entsprechenden Kommissionen sind im Anhang I des Kommissio-\nnenreglements der Stadt Thun aufgeführt (Art. 4 Kommissionenreglement). Die SP stellt einen ihrer \nSitze in gegenseitiger Absprache bis auf weiteres der Fraktion GLP/EVP/EDU zur Verfügung. \n \nDie dem Stadtrat unterbreiteten Wahlanträge entsprechen den Vorschlägen der Parteien und sind \nmit den reglementarischen Grundlagen vereinbar. Ein Mitglied mit Wohnsitz in Goldiwil wird von \nder Schulgemeinde Goldiwil vorgeschlagen (Art. 17 Bildungsreglement der Stadt Thun). Das Präsi-\ndium ist auf Vorschlag der Fraktionen durch den Stadtrat zu wählen (Art. 20 Bildungsreglement). \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen \nBericht vom 25. Januar 2023, beschliesst: \n \n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2026 endende Amtsdauer werden in die Schulkommission \n\ngewählt: \n- Berger Mathias, 1963, lic.iur. Rechtsanwalt (SVP) (bisher) \n- Bettler Ronnie, 1979, Oberrichter (SVP) (bisher) \n- Glauser Nicolas, 1976, Lehrer (GLP; neu Sitz der SP) (bisher) \n- Graber Len, 1976, sozialarbeitende Person (SP) (bisher) \n- Guggenbühler Straubhaar Mireille, 1971, Journalistin (parteilos; Sitz Grüne) (bisher) \n- Nygren-Mühlemann Christine, 1986, Projektleiterin (Grüne) (bisher) \n- Hirt Mathias, 1979, Koch/Sozialpädagoge (Schulgemeinde Goldiwil) (bisher) \n- Huggler-Locher Tina, 1988, Sekundarlehrerin (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n- Wüthrich Stefan, 1982, Verkauf Aussendienst (FDP/Die Mitte) (neu) \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Bericht Nr. 04/2023 - Schulkommission \n\n \n\n25.01.2023 (StK) – Axioma 199989 / 9519274 Seite 2 \n\n \n2. Als Präsident wird gewählt: Mathias Berger (SVP) \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 25. Januar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t- Berger Mathias, 1963, lic.iur. Rechtsanwalt (SVP) (bisher)\n\t- Bettler Ronnie, 1979, Oberrichter (SVP) (bisher)\n\t- Glauser Nicolas, 1976, Lehrer (GLP; neu Sitz der SP) (bisher)\n\t- Graber Len, 1976, sozialarbeitende Person (SP) (bisher)\n\t- Guggenbühler Straubhaar Mireille, 1971, Journalistin (parteilos; Sitz Grüne) (bisher)\n\t- Nygren-Mühlemann Christine, 1986, Projektleiterin (Grüne) (bisher)\n\t- Hirt Mathias, 1979, Koch/Sozialpädagoge (Schulgemeinde Goldiwil) (bisher)\n\t- Huggler-Locher Tina, 1988, Sekundarlehrerin (GLP/EVP/EDU) (bisher)\n\t- Wüthrich Stefan, 1982, Verkauf Aussendienst (FDP/Die Mitte) (neu)\n\n