name: SRB I 1/2016 betreffend steigende Asylgesuchszahlen führen zu höheren Sozialhilfekosten - tickt hier eine sozialpolitische und finanzielle Zeitbombe?

text: \n \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016  Seite 1/7 \n\nDer Gemeinderat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juni 2016 Interpellation Nr. I 1/2016 \n \n \nInterpellation betreffend steigende Asylgesuchzahlen führen zu höheren Sozial-\nhilfekosten – tickt hier eine „sozialpolitische und finanzielle Zeitbombe“? \nSVP/FDP-Fraktion vom 22. Januar 2016; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDas mittlerweile in Betrieb genommene Bundesasylzentrum auf dem Waffenplatz Thun hat für viel Dis-\nkussionsstoff gesorgt. Die europaweit geführte Debatte über den richtigen Umgang mit den massiv stei-\ngenden Asylgesuchzahlen hat damit auch die lokale Ebene erreicht. Die Fragen, wo und wie Asylbewer-\nber untergebracht und versorgt werden sollen, bis sie einen definitiven Asylentscheid erhalten, sind wich-\ntig und werden auch nach Beendigung des Bundesasylzentrums in Thun Anlass zu Diskussionen bieten. \nDie SVP/FDP-Fraktion wird diese Entwicklung kritisch verfolgen und nach Abschluss der Nutzung Aus-\nkunft über die entstandenen Kosten, Aufwendungen und allfällige Vorfälle verlangen. \n \nDamit ist aber nur ein kleiner Teil der ganzen Problematik angesprochen. Zu wenig diskutiert wird, was \ndie gestiegenen Asylgesuchzahlen mittel- und langfristig für finanzielle Konsequenzen für Bund, Kantone \nund Gemeinde mit sich bringen. Nun schlagen die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und \nder ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm (SP) Alarm. Beide befürchten massiv steigende Sozialhil-\nfekosten aufgrund der steigenden Asylgesuchzahlen, welche in der Folge auch zu steigenden positiven \nAsylentscheiden bzw. vorläufigen Aufnahmen führen. Die Rede ist sogar von einer „sozialpolitischen und \nfinanziellen Zeitbombe“!1 \n \nLaut SKOS-Papier beträgt die Zahl der Flüchtlinge mit positivem Asylentscheid bzw. vorläufiger Aufnah-\nme für den Zeitraum 2010 – 2014 rund 41'758.2 Alleine im Jahr 2015 wurden bis Ende Oktober 2015 rund \n24'212 neue Asylgesuche gestellt.3 Die Mehrheit der Asylsuchenden sei jung (55 % der 2014 in die \nSchweiz eingereisten Personen seien unter 25 Jahre alt – Tendenz steigend)4. Desweitern sei die Mehr-\nheit dieser Person „beruflich schlecht oder nicht qualifiziert.“5 Laut Ökonom Strahm sei die Mehrheit die-\nser Personen auch nach Jahren arbeitslos – 83% würden Sozialhilfe beziehen.6 Die SKOS rechnet vor, \ndass „die Kantone und Gemeinden mittelfristig zusätzlich für zirka 27‘800 bleibeberechtigte stellenlose \nPersonen mit Einreise in den Jahren 2010 bis 2014 Sozialhilfeleistungen erbringen“7 werden müssen. \nDabei sind die 2015 noch einmal deutlich angestiegenen Asylgesuchzahlen noch gar nicht eingerechnet. \n \nDie SVP/FDP-Fraktion bittet den Gemeinderat, diesbezüglich folgende Fragen zu beantworten: \n \n  \n\n                                                      \n1 Vgl. das 14-seitige Diskussionspapier der SKOS vom 27.11.2015: „Arbeit statt Sozialhilfe“ (online verfügbar: \nhttp://skos.ch/fileadmin/user_upload/public/pdf/medien/medienkonferenzen/2015_Diskussionspapier_Arbeit_statt_Sozialhilfe-d.pdf) \nsowie die Kolumne von ex-Preisüberwacher und Nationalrat Rudolf Strahm (SP) vom 14.12.2015: „Wer den Wohlstand sucht, soll \nihn erschaffen helfen“ (online verfügbar: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/wer-den-wohlstand-sucht-soll-ihn-erschaffen-\nhelfen/story/17666686).  \n2 SKOS-Diskussionspapier: „Arbeit statt Sozialhilfe“ vom 27.11.2015, S. 7 (m. Verw. auf das SEM). \n3 A.a.O., S. 6. \n4 A.a.O., S. 5.  \n5 A.a.O. \n6 Kolumne von Rudolf Strahm: „Wer den Wohlstand sucht, soll ihn erschaffen helfen“ (vgl. Fn. 1).  \n7 SKOS-Diskussionspapier: „Arbeit statt Sozialhilfe“ vom 27.11.2015, S. 7. \n\nhttp://skos.ch/fileadmin/user_upload/public/pdf/medien/medienkonferenzen/2015_Diskussionspapier_Arbeit_statt_Sozialhilfe-d.pdf%29\nhttp://www.derbund.ch/schweiz/standard/wer-den-wohlstand-sucht-soll-ihn-erschaffen-helfen/story/17666686%29\nhttp://www.derbund.ch/schweiz/standard/wer-den-wohlstand-sucht-soll-ihn-erschaffen-helfen/story/17666686%29\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.06.2016 - Interpellation I 1/2016 - steigende Asylgesuchzahlen \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016 Seite 2/7 \n\n \n1.1 Wie beurteilt der Gemeinderat die oben angesprochene Situation für die Stadt Thun? \n1.2 Geht er davon aus, dass die Stadt Thun mittelfristig mit einer höheren Anzahl von in Thun gemelde-\n\nten Personen mit einem positiven Asylentscheid oder vorläufiger Aufnahme rechnen muss? \n2.1 Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der gestiegenen Asylgesuchzahlen bzw. der zu \n\nerwartenden Zunahme an positiven Asylgesuchzahlen auf die für Thun anfallenden Sozialhilfekos-\nten? \n\n2.2 Erachtet er die Berechnungen der SKOS als realistisch?8 \n3.1 Falls der Gemeinderat der Meinung ist, dass auch auf die Stadt Thun steigende Sozialhilfekosten \n\nzukommen, existieren auf Stufe Gemeinde bereits erste Überlegungen, wie auf diese Situation rea-\ngiert werden könnte? \n\n3.2 Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, im Geflecht aus Bundes- und Kantonskompetenzen \naktiv zu werden? Da die Sozialhilfe im Kanton Bern via Lastenausgleichssystem funktioniert, interes-\nsiert sich die Fraktion auch für entsprechende Überlegungen auf kantonaler Stufe. \n\n3.3 Die Fraktion würde es insbesondere interessieren, was der Gemeinderat zu den von der SKOS an-\ngeregten Berufseinstiegskursen meint?9 \n\n4.1 Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, die lokale Wirtschaft in die Bemühungen der öffentlichen Hand \neinzubeziehen? \n\n4.2 Gibt es Bestrebungen, die lokale Wirtschaft für das Anbieten solcher Berufseinstiegskurse zu gewin-\nnen, indem z.B. administrative oder auch finanzielle Entlastungen der mitmachenden Betriebe in \nAussicht gestellt werden könnten? \n\n5. Wie steht der Gemeinderat zum Vorschlag von Rudolf Strahm, auf Gemeindestufe allenfalls auch \nsolche Berufseinstiegskurse / Beschäftigungsprogramme anzubieten?10 \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nAusgangslage und Zuständigkeiten \n\n \nAnerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene \n\n \nDie Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) ist zuständig für die Sozialhilfeunter-\nstützung und Integration von anerkannten Flüchtlingen. Für die vorläufig Aufgenommenen, die sich weni-\nger als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten, sowie für die Asylsuchenden ist die Polizei- und Militärdi-\nrektion des Kantons Bern (POM) zuständig. Die Integrationsangebote für anerkannte Flüchtlinge und \nvorläufig Aufgenommene koordiniert und finanziert die GEF (vgl. Übersicht über die Zuständigkeiten im \nAsylwesen im Anhang). \n \n \n\nSozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge \n\n \nSobald Asylsuchende, die dem Kanton Bern zugewiesen wurden, als Flüchtlinge (oder Staatenlose) an-\nerkannt werden, ist die GEF für die Sozialhilfe und die Integration dieser Personen zuständig. \n \nAnerkannte Flüchtlinge erhalten entweder Asyl und damit eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) oder \nsie werden als anerkannter Flüchtling vorläufig aufgenommen und erhalten einen F-Ausweis. Anerkannte \nFlüchtlinge mit B-Ausweis wie auch mit F-Ausweis können dauerhaft in der Schweiz bleiben. Für aner-\nkannte Flüchtlinge mit B-Ausweis ist die GEF grundsätzlich bis und mit fünf Jahre nach Stellung des \nAsylgesuchs, das zum Entscheid geführt hat, zuständig. \n \nBei anerkannten Flüchtlingen mit F-Ausweis bis und mit sieben Jahren nach Einreise ist ebenfalls die \nGEF verantwortlich. Falls ein Flüchtling vor dem Ablauf von sieben Jahren einen B-Ausweis erhält, trägt \ndie GEF bis zum Erhalt desselben die Verantwortung. \n  \n\n                                                      \n8 A.a.O., S. 7 (die SKOS rechnet mit einer 4% Zunahme der Sozialhilfekosten für die Kantone und Gemeinden in den kommenden \nJahren). \n9 A.a.O., S. 9 ff.  \n10 Kolumne von Rudolf Strahm: „Wer den Wohlstand sucht, soll ihn erschaffen helfen“ (vgl. Fn. 1). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.06.2016 - Interpellation I 1/2016 - steigende Asylgesuchzahlen \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016 Seite 3/7 \n\n \nDie anerkannten Flüchtlinge werden nach dem kantonalen Sozialhilfegesetz beziehungsweise nach den \nSKOS-Richtlinien unterstützt. Sie besuchen verschiedene Integrationsangebote, welche ihre sprachliche, \nsoziale und berufliche Integration fördern. \n \nFür den Vollzug der Sozialhilfe und der Integration hat die GEF einen Leistungsvertrag mit den Hilfswer-\nken Caritas Bern und Schweizerisches Rotes Kreuz Bern (SRK) abgeschlossen. Fünf Jahre nach Asyl-\ngesuchsstellung, bzw. sieben Jahre nach Einreise werden die Sozialdienste der Gemeinden für die Sozi-\nalhilfe bei anerkannten Flüchtlingen zuständig, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch bedürftig sind. In \ndiesen Fällen führen die Hilfswerke eine entsprechende, fachgerechte Übertragung an den zuständigen \nSozialdienst durch. \n \n \nSozialhilfe für vorläufig Aufgenommene \n\n \nBei Personen, die vorläufig aufgenommen sind, aber die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist in den \nersten sieben Jahren nach Einreise der Migrationsdienst der POM für die Sozialhilfe zuständig. Die soge-\nnannten vorläufig Aufgenommenen werden bis und mit dem siebten Jahr nach Einreise nach Asylansät-\nzen unterstützt. \n \nSeit dem 1. Januar 2008 gilt für die vorläufig Aufgenommenen gleichermassen wie für die anerkannten \nFlüchtlinge der Grundsatz der Integration. Beide Gruppen nehmen daher an den gleichen Integrations-\nprogrammen teil. Die GEF koordiniert und finanziert diese Programme. Den Integrationsauftrag an die \nPartnerorganisationen im Asylbereich (PA) erteilt die Polizei- und Militärdirektion (POM). \n \nSieben Jahre nach Einreise werden auch die vorläufig Aufgenommenen an die Sozialdienste der Ge-\nmeinden übertragen. Sie werden dann nach dem Sozialhilfegesetz betreut, sofern sie zu diesem Zeit-\npunkt noch bedürftig sind. \n \n \nAsylkoordination Thun \n\n \nFür die Gewährung der Asylsozialhilfe für Personen des Asylbereichs ist der Kanton zuständig. Er kann \ndie Gewährung der Asylsozialhilfe mit einem Leistungsvertrag an öffentliche oder private Trägerinnen \noder Träger übertragen. Mit Vertrag vom 17. Dezember 2014 bzw. 8. Januar 2015 hat der Kanton diese \nAufgabe für das ganze Berner Oberland an die Stadt Thun bzw. an die Asylkoordination Thun übertra-\ngen. Der Vertrag wurde für die Zeitspanne vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 abgeschlossen. \nDer Vertrag läuft somit Ende 2017 ab.  \n \nNach der Einreise in den Kanton Bern und der Verteilung der Asylsuchenden auf die Regionen erfolgt die \nUnterbringung in zwei Phasen. Für diese zwei Phasen ist im Oberland die Asylkoordination Thun zustän-\ndig. In der ersten Phase wohnen die Asylsuchenden in einer Kollektivunterkunft. Ziel dieser Unterbrin-\ngungsform ist es, die Personen mit den Gepflogenheiten des schweizerischen Alltages bekannt zu ma-\nchen und sie an ein möglichst selbstständiges Leben heranzuführen. Die Asylsuchenden halten sich \nmehrere Monate dort auf. Sind wegen eines raschen Zustroms von Asylsuchenden alle Kollektivunter-\nkünfte ausgelastet, müssen die Asylsuchenden vorübergehend in teils unterirdischen Notunterkünften \nuntergebracht werden. \n \nDie Asylkoordination Thun betreibt drei Kollektivunterkünfte in Unterseen („Krone“), Hondrich („Freyberg“) \nund Matten („Rugen“) und eine Notunterkunft in Oberhofen. Nebst der Asylkoordination Thun führen die \nHeilsarmee in Ringgenberg, die Asylregion Biel (ARB) in Zweisimmen und die ORS AG in Aeschiried \nKollektivunterkünfte. Zudem gibt es zwei Zentren für die unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden \n(UMA) in Unterseen und in Grindelwald. Zurzeit befinden sich rund 200 Personen in den vier Zentren \nMatten, Unterseen, Hondrich und Oberhofen. \n  \n\nhttp://www.caritas-bern.ch/\nhttp://www.srk-bern.ch/\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/publikationen/adresslisten_undverzeichnisse.html#middlePar_reference_b90b\nhttp://www.pom.be.ch/pom/de/index/migration.html\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/publikationen/adresslisten_undverzeichnisse.html#middlePar_reference_9df0\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.06.2016 - Interpellation I 1/2016 - steigende Asylgesuchzahlen \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016 Seite 4/7 \n\n \nAsylsuchende, die während des Aufenthalts in der Kollektivunterkunft gelernt haben, den Alltag in der \nSchweiz weitgehend selbstständig zu bewältigen, sowie vorläufig aufgenommene Personen werden in \neiner zweiten Phase den Gemeinden zugewiesen. In der Regel werden sie hier in Wohnungen unterge-\nbracht. Unterstützt und betreut werden die Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen im Oberland \ndurch die Asylkoordination Thun. In der zweiten Phase werden rund 700 Asylsuchende betreut. \n \nDie Asylkoordination Thun berät und begleitet Asylsuchende bei folgenden Themen: \n \n- Alltagsbewältigung \n- Aufnahme einer Erwerbstätigkeit / Beschäftigungsprogramm \n- Vermittlung und Finanzierung von Sprachkursen \n- Zugang zum Erstversorgungsarzt \n- Situationen betreffend allfälligen Massnahmen zum Kindes- und Erwachsenenschutz und medizini-\n\nschen Massnahmen \n- Vorbereiten auf Kindergarten bzw. obligatorischen Schulunterricht. Die Kinder werden durch die \n\nAsylsozialhilfestellen bei den Schulbehörden angemeldet. \n \nGestützt auf eine vertiefte Analyse, nach Diskussion verschiedener Optionen und aufgrund einer politi-\nschen Gesamtbeurteilung hat der Gemeinderat die Abteilung Soziales beauftragt, die Asylkoordination \nvon einer städtischen Dienststelle in einen regionalen Verein zu überführen. Die Asylkoordination soll \ndadurch einerseits die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Sozialdiensten in der Region ver-\nbessern und andererseits ihren Betrieb flexibler auf starke Schwankungen der Asylgesuchszahlen aus-\nrichten können. Deshalb wird der Gemeinderat den Vertrag mit dem Kanton nach Ablauf der Vertrags-\ndauer nicht mehr verlängern. \n \n \nZu Frage 1.1: Wie beurteilt der Gemeinderat die oben angesprochene Situation für die Stadt \nThun? \n \nDie Zahl der Asylgesuche wird nur dann sinken, wenn die kriegerischen Handlungen im Golf, am Horn \nvon Afrika und im Hindukusch eingestellt werden, die Menschen in Sicherheit leben und mit dem Wieder-\naufbau beginnen können. Die derzeitige weltpolitische Lage bietet keinen Hinweis darauf, dass es bald zu \neiner solchen Entwicklung kommt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Anzahl der Asylgesuche mit saisona-\nlen Schwankungen weiterhin steigen. Bei Beibehaltung des bisherigen Systems wird auch die Anzahl \nvorläufig Aufgenommener und anerkannter Flüchtlinge proportional steigen und damit auch die Sozialhil-\nfekosten im Asylbereich. Im Moment kommt die grösste Zahl der Asylsuchenden aus Syrien, Eritrea und \nAfghanistan. Ihre Integration wird erschwert durch ihre Herkunft aus aussereuropäischen Kulturkreisen, \ndie Sprachbarrieren, die geringen Aussichten, sich im schweizerischen Arbeitsmarkt integrieren zu kön-\nnen und in der Folge in der hohen Zahl der Abbrüche von Integrationsmassnahmen durch die Asylsu-\nchenden. Eine Entlastung der Sozialhilfekosten kann aber nur durch eine raschere und bessere Integrati-\non der Personen des Asylbereichs ins Erwerbsleben erreicht werden. \n \n \nZu Frage 1.2: Geht er davon aus, dass die Stadt Thun mittelfristig mit einer höheren Anzahl von in \nThun gemeldeten Personen mit einem positiven Asylentscheid oder vorläufiger Aufnahme rech-\nnen muss? \n \nJa. \n \n \nZu Frage 2.1: Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der gestiegenen Asylgesuchzahlen \nbzw. der zu erwartenden Zunahme an positiven Asylgesuchzahlen auf die für Thun anfallenden \nSozialhilfekosten? \n \nDie Stadt Thun hat sich in den letzten Jahren mit der Notunterkunft Allmendingen und dem Bundesasyl-\nzentrum an der Unterbringung von Asylsuchenden beteiligt. Zum jetzigen Zeitpunkt unterhält sie keine \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.06.2016 - Interpellation I 1/2016 - steigende Asylgesuchzahlen \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016 Seite 5/7 \n\nKollektivunterkunft der Phase 1 und bietet in der Phase 2 nur einen geringen Anteil der Wohnungen an \n(23 von insgesamt 188 im Berner Oberland). Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sozialhilfe-\nbedürftige Asylsuchende Sozialhilfe an ihrem Wohnort in der Phase 2 beantragen. \n \n \nZu Frage 2.2: Erachtet er die Berechnungen der SKOS als realistisch? \n \nDie Stadt Thun hat keine eigenen Berechnungen angestellt. Die Projektgruppe der Abteilung Soziales \nhält jedoch die Argumentation der SKOS für plausibel. \n \n \nZu Frage 3.1: Falls der Gemeinderat der Meinung ist, dass auch auf die Stadt Thun steigende So-\nzialhilfekosten zukommen, existieren auf Stufe Gemeinde bereits erste Überlegungen, wie auf \ndiese Situation reagiert werden könnte? \n \nEine Kostenreduktion in der Asylsozialhilfe ergibt sich nur durch eine Integration der Personen des Asyl-\nbereichs ins Erwerbsleben. Flüchtlinge sind nicht nur eine Belastung und eine Herausforderung für die \ninterkulturelle Kommunikation, sondern bringen auch viel nutzbare Arbeitskraft mit. Die Stadt Thun kann \nmehr als bisher für die Integration der Personen des Asylbereichs tun. Sie kann die gemeinnützigen Be-\nschäftigungsprogramme ausbauen, die lokale Wirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen angehen, \nund sich für verbindlichere Mechanismen zur Integration ins Arbeitsleben einsetzen. Sie kann damit im \nRahmen ihrer finanziellen Mittel eine Anschubfinanzierung für den Integrationsprozess leisten. \n \nWeitergehende Analysen wie die Lancierung von weitergehenden Integrationsprojekten, die koordinierte \nSchaffung von Arbeitsplätzen für Asylsuchende in der Verwaltung oder der Einbezug der Wirtschaft er-\nfordern die Einsetzung einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, in der neben der Asylkoordination \nThun auch die Fachstelle Integration, das Amt für Bildung und Sport, die Wirtschaftsförderung und evtl. \nweitere einzubeziehen sind. Der Gemeinderat hat die Abteilung Soziales beauftragt, die erforderlichen \nAbteilungen zu einer Kick-Off-Sitzung einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe „Integration in den \nArbeitsmarkt“ einzuladen und ihm zu gegebener Zeit Bericht und Antrag für die formelle Einsetzung, die \nZusammensetzung und den Auftrag dieser Arbeitsgruppe zu unterbreiten. \n \n \nZu Frage 3.2: Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, im Geflecht aus Bundes- und Kan-\ntonskompetenzen aktiv zu werden? Da die Sozialhilfe im Kanton Bern via Lastenausgleichssys-\ntem funktioniert, interessiert sich die Fraktion auch für entsprechende Überlegungen auf kantona-\nler Stufe. \n \nDie Stadt Thun nimmt auf allen Stufen (Direktionsvorsteher, Leitung Abteilung Soziales, Leitung Asylko-\nordination) an den kantonalen und regionalen Koordinationsgremien teil und bringt dort ihre Positionen \nein. Sie hat ihre Beteiligung an diesen Gremien seit anfangs 2016 deutlich gesteigert. Die wichtigsten \nGremien sind: \n \n- die kantonale Task Force Asyl. Unter der Leitung des Regierungsstatthalters Frutigen-\n\nNiedersimmental treffen sich die beteiligten kantonalen, regionalen und kommunalen Dienststellen, \ndie Anbieter der Asylsozialhilfe sowie die Betreiber der Unterkünfte in einem engen zeitlichen Rhyth-\nmus zu einer Erörterung der neuesten Entwicklungen im Asylbereich. \n\n- die regionale Task Force Asylvollzug: In einem Runden Tisch treffen sich Vertreter/-innen des MIDI, \nder Sozialämter, der Regierungsstatthalterämter des Kantons Bern, der Asylkoordination Thun sowie \nder Gemeinden in der Verwaltungsregion Oberland, um Evaluation, Eröffnung und Betrieb von Unter-\nkünften für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge zu koordinieren. \n\n \nDer Gemeinderat hat zudem die Abteilung Soziales beauftragt, die Asylkoordination von einer städtischen \nDienststelle in einen regionalen Verein zu überführen. Die Asylkoordination soll dadurch einerseits die \nZusammenarbeit mit den Sozialdiensten in der Region verbessern und andererseits ihren Betrieb flexibler \nauf starke Schwankungen der Asylgesuchszahlen ausrichten können. Die Abteilung Soziales wird dem \nGemeinderat zu gegebener Zeit einen Zeit- und Aktivitätenplan vorlegen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.06.2016 - Interpellation I 1/2016 - steigende Asylgesuchzahlen \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016 Seite 6/7 \n\n \n \nZu Frage 3.3: Die Fraktion würde es insbesondere interessieren, was der Gemeinderat zu den von \nder SKOS angeregten Berufseinstiegskursen meint? \n \nDie Erfahrungen der Asylkoordination Thun mit Angeboten zur beruflichen Integration zeigen, dass nie-\nderschwellige und kurzzeitige Angebote zur Schaffung einer Tagesstruktur und zur Erzielung einer mini-\nmalen Zusatzentschädigung, welche die Pauschalentschädigung von 9.50 Franken pro Tag ergänzt, bes-\nser benützt werden als länger dauernde Angebote mit grösseren Qualifikationsanteilen. Im Bereich der \nberuflichen Integration besteht im Asylwesen des Kantons Bern eine strukturelle Schwierigkeit. Aufgrund \nder Aufteilung der Zuständigkeit im Asylwesen auf die Polizei- und Militärdirektion (POM) und die Ge-\nsundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) existiert zurzeit kein Gesamtkonzept der beruflichen Integration. \nVor allem vorläufig Aufgenommene erhalten aufgrund dieser aktuellen Rahmenbedingungen in der Regel \nerst nach Monaten oder Jahren Unterstützung bei der beruflichen Integration. Die Integrationsquote im \nKanton Bern liegt denn auch im Vergleich zu anderen Kantonen (z.B. Solothurn, Graubünden) tiefer. \n \n \nZu Frage 4.1: Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, die lokale Wirtschaft in die Bemühungen der \nöffentlichen Hand einzubeziehen? \n \nSiehe Antwort auf Frage 3.1. Der Einbezug der Wirtschaft erfordert die Einsetzung einer direktionsüber-\ngreifenden Arbeitsgruppe, in der neben der Asylkoordination Thun auch die Abteilung Kommunikation \nund Stadtmarketing (insbesondere der Wirtschaftsbeauftragte) und das Amt für Bildung und Sport (Fach-\nstelle Integration) einzubeziehen sind. Die Federführung für diese Arbeitsgruppe liegt vorerst bei der Ab-\nteilung Soziales und soll bei der Gründung des Vereins an diesen übergehen. \n \n \nZu Frage 4.2: Gibt es Bestrebungen, die lokale Wirtschaft für das Anbieten solcher Berufsein-\nstiegskurse zu gewinnen, indem z.B. administrative oder auch finanzielle Entlastungen der mit-\nmachenden Betriebe in Aussicht gestellt werden könnten? \n \nBevor die Erfolgsaussichten der Berufseinstiegskurse nicht geklärt sind, macht es wenig Sinn, die lokale \nWirtschaft aktiv dafür anzugehen. \n \n \nZu Frage 5: Wie steht der Gemeinderat zum Vorschlag von Rudolf Strahm, auf Gemeindestufe \nallenfalls auch solche Berufseinstiegskurse / Beschäftigungsprogramme anzubieten? \n \nSiehe Antwort auf Frage 4.2. \n \n \nThun, 4. Mai 2016 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nAnhang: \nÜbersicht über die Zuständigkeiten im Asylwesen \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.06.2016 - Interpellation I 1/2016 - steigende Asylgesuchzahlen \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016 Seite 7/7 \n\n \n \nAnhang \nÜbersicht über die Zuständigkeiten im Asylwesen \n\n \n \n \n \n\n \n\n\n\tInterpellation betreffend steigende Asylgesuchzahlen führen zu höheren Sozialhilfekosten – tickt hier eine „sozialpolitische u\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Veloabstellanlagen Bahnhof Thun Stückgut Süd Kredit Ausführung

format: application/pdf

text: \n \n\n05.04.2017 TBA – 211921 - 20531 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2017 Bericht Nr. 8/2017 \n \n\n \n\nOptimierung Veloabstellanlagen Raum Bahnhof Thun – Anlage Stückgut Süd \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 710’000 Franken \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie bestehende Veloabstellanlage ist überlastet. \n\n \n\nDer Bahnhof Thun ist der wichtigste Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs in der Stadt und Region. \n\nZahlreiche Nutzerinnen und Nutzer von Bahn- und Busverkehr kommen mit dem Velo zum Bahnhof. Die \n\nVeloabstellanlagen im Raum Bahnhof sind sehr stark ausgelastet; insbesondere die Anlagen „Stückgut \n\nSüd“, „Mönchstrasse“ und „Aarefeldstrasse“ sind meist überbelegt. \n\n \n\nDie Veloabstellanlage "Stückgut Süd" bietet gegenwärtig rund 130 Veloabstellplätze. Die Anlage ent-\n\nspricht nicht den heutigen Anforderungen an Langzeitparkplätze. So können Velos nicht am Rahmen \n\nangeschlossen werden, und der Witterungsschutz ist ungenügend. Das Hauptproblem ist jedoch die star-\n\nke Überbelegung der Anlage. Wie die Rundum mobil GmbH in ihrer Studie "Optimierung Veloabstellanla-\n\ngen Raum Bahnhof Thun" vom Dezember 2016 nachweist, werden in der Anlage regelmässig mehr als \n\ndoppelt so viele Velos abgestellt, wie Plätze vorhanden sind. Als Folge der starken Überlastung der Anla-\n\nge werden zahlreiche Velos ungeordnet abgestellt. Teilweise sind die Velos kaum noch zugänglich, wer-\n\nden im Gedränge beschädigt oder behindern sich gegenseitig oder den Fahrverkehr und die Fussgänger. \n\nWie die Rundum mobil GmbH darlegt, fehlen im Umfeld des Gleiszuganges "Bahnhofplatz Süd" insge-\n\nsamt über 250 Veloabstellplätze. Um die unbefriedigende Situation zu entschärfen, müsste eine den heu-\n\ntigen Normen entsprechende Veloabstellanlage mit 400 bis 500 Plätzen errichtet werden. \n\n \n\nMittel- bis langfristiges Ziel ist, im Rahmen des "ESP Bahnhof Thun" und der Agglomerationsprogramme \n\nein attraktives Gesamtangebot an Veloabstellanlagen rund um den Bahnhof Thun bereitzustellen. Da der \n\nProblemdruck am Standort "Stückgut Süd" wie oben beschrieben gegenwärtig sehr hoch ist, soll in nützli-\n\ncher Frist eine Übergangslösung realisiert werden (Zeithorizont 5-10 Jahre). Es ist eine modulare Lösung \n\nvorgesehen, die später wenn nötig im Rahmen des ESP Bahnhof Thun umplatziert werden kann. \n\n \n\n \nStandort der bestehenden Veloabstellanlage Stückgut Süd (Luftbild: Google Maps) \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_5c5758fc3065427e8ca30ce715208549/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_5c5758fc3065427e8ca30ce715208549/Um%20was%20geht%20es%20(kurze%20Umschreibung)\nfile:///C:/Users/th33211/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_f3bfe4ab28fe4367925cc45ae9912a6b/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2017 - Bericht Nr. 8/2017 – Veloabstellanlage Stückgut Süd \n\n05.04.2017 TBA – 211921 - 20085 Seite 2/4 \n\n \nDie bestehende Veloabstellanlage Stückgut Süd befindet sich unmittelbar bei Gleis 1 und ist meist überfüllt (Foto: P/N) \n\n \n\nDas Bauprojekt zur Optimierung der Veloabstellanlage Stückgut Süd liegt vor. Weitere Bauprojekte zu \n\nden übrigen neuralgischen Anlagen befinden sich in Erarbeitung (insbesondere Mönchstrasse). Da es \n\nsich beim Stückgut Süd um die wichtigste und grösste Einzelanlage handelt, soll dieses Projekt prioritär \n\nbehandelt und realisiert werden. \n\n \n\n \n\n2. Optimierung Veloabstellanlage Stückgut Süd \n\n \n\nDas Projekt sieht vor, den alten Unterstand am Stückgut Süd abzubrechen und zwischen der WC-Anlage \n\nund der bestehenden E-Bike-Tankstelle neue Velounterstände zu errichten. Die sieben westlichen Unter-\n\nstände erhalten je ein zweiseitiges Doppelstock-Parkiersystem der neusten Generation, die drei östlichen \n\nUnterstände sind für Spezialvelos, E-Bikes und Mofas reserviert, welche wegen ihrer Geometrie und ih-\n\nrem Gewicht nicht in die Doppelstockparker passen. Insgesamt können so rund 450 Veloabstellplätze an \n\nbester Lage angeboten werden. \n\n \n\n \nSituationsplan der optimierten Veloabstellanlage Stückgut Süd \n\n \n\nAls Doppelstock-Parkiersystem soll ein Produkt zum Einsatz kommen, welches den Benutzerinnen und \n\nBenutzern einen hohen Komfort bietet. Basierend auf den aktuellen Normen, einer Literaturrecherche und \n\neiner Umfrage bei anderen Städten wurde festgelegt, dass der Veloabstand 0.45 bis 0.50 m betragen \n\nsoll, dass der Kraftaufwand bei der Benutzung der oberen Etage durch eine geeignete technische Unter-\n\nstützung reduziert werden soll (z.B. mittels Gasdruckfeder) und dass eine Möglichkeit bestehen soll, den \n\nRahmen des Velos anzuschliessen. Zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit soll eine lichtdurchlässi-\n\nge Dachkonstruktion zum Einsatz kommen. Die genaue Konstruktion des Parkiersystems und der Über-\n\ndachung ist herstellerabhängig und wird im Rahmen der Submission definitiv bestimmt. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2017 - Bericht Nr. 8/2017 – Veloabstellanlage Stückgut Süd \n\n05.04.2017 TBA – 211921 - 20085 Seite 3/4 \n\n \n \n\nNormalprofil der Doppelstock-Unterstände \n\n \n\nDer gesamte Systemaufbau muss modular sein. Dank eines modularen Aufbaus kann die geplante Velo-\n\nabstellanlage zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf demontiert und an einem anderen Standort wieder \n\neingesetzt werden. \n\n \n\n \n\n3. Finanzielles \n\n \n\nKosten \n\nGemäss vorliegendem Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (+/- 10 Prozent) betragen die Gesamtkosten für \n\ndie Optimierung der Veloabstellanlage Stückgut Süd total 710'000 Franken inkl. MWST. \n\n \n\nInvestitionsanteil    \n\n301.10 Bauarbeiten CHF 573‘000  \n\n301.20 Landerwerb CHF 7‘000 Nachführung Amtliche Vermessung, DfA \n\n301.30 Honorare CHF 70‘000  \n\n301.40 Unvorhergesehenes CHF 60‘000  \n\nTotal Investitionsanteil inkl. MWST CHF 710‘000  \n\n    \n\nTotal Kreditsumme inkl. MWST CHF 710‘000  \n\n \n\nFolgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten des Verpflichtungskredites von 710'000 Franken für die Optimierung der Velo-\n\nabstellanlage Stückgut Süd betragen: \n\n \n\nKalkulatorische Abschreibungen nach HRM2 (Nutzungsdauer 20 Jahre) CHF 35‘500 \n\nKalkulatorische Zinsen: 5% auf der Hälfte des Verpflichtungskredites CHF 17‘750 \n\nBetriebsaufwand für zusätzliche Strassenflächen von ca. 0 m\n2\n (Annahme 3.50/m\n\n2\n) CHF 0 \n\nTotal Folgekosten (voraussichtlich ab 2017) CHF 53‘250 \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. Gemäss der abgeschlossenen Leistungsvereinbarung aus dem Agglomerations-\n\nprogramm Thun der ersten Generation kann grundsätzlich mit Bundes- und Kantonsbeiträgen an die \n\nInvestitionskosten einer Bike&Ride-Anlage beim Bahnhof Thun gerechnet werden. Für das vorliegende \n\nBauprojekt sollen aus zwei Gründen keine Beiträge geltend gemacht werden: \n\n \n\n Es handelt sich um eine Übergangslösung, bis im Rahmen von ESP und Plattform Bahnhof Thun eine \n\ndefinitive, grössere Bike&Ride-Anlage realisiert wird. Der Problemdruck ist hoch; die Übergangslösung \n\nsoll rasch umgesetzt werden und nicht noch ein halbes bis dreiviertel Jahr nach Erteilung der Bewilli-\n\ngung und Sicherstellung der Finanzierung blockiert sein. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2017 - Bericht Nr. 8/2017 – Veloabstellanlage Stückgut Süd \n\n05.04.2017 TBA – 211921 - 20085 Seite 4/4 \n\n Die Bundes- und Kantonsbeiträge sollen nicht bereits heute gebunden werden, sondern für spätere, \n\ndefinitive und umfangreichere Bike&Ride-Anlagen zur Verfügung stehen. \n\n \n\nEine allfällige finanzielle Beteiligung der SBB ist noch auszuhandeln. \n\n \n\nFinanzielle Tragbarkeit \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017 bis 2020 sind für die Jahre 2016 bis 2023 unter der Projekt-\n\nnummer 501-2512-11 (Investitionen Verwaltungsvermögen) „Langsamverkehr Bike&Ride Bahnhof Thun“ \n\nbrutto 2‘938‘000 Franken eingestellt. \n\n \n\n \n\n4. Projektablauf, Termine \n\n \n\nAuf Basis des Vorprojektes wurde im Frühjahr 2017 das Bauprojekt für die Optimierung der Veloabstell-\n\nanlage Stückgut Süd erarbeitet. Das Baugesuch wird voraussichtlich im Mai 2017 eingereicht. Um rasch \n\neine Verbesserung für die Velofahrenden zur Verfügung stellen zu können, will die Stadt Thun die Velo-\n\nabstellanlage Stückgut Süd so rasch als möglich nach Vorliegen aller Bewilligungen umsetzen. Vorbehal-\n\nten bleibt die Einwilligung des Grundeigentümers (SBB). \n \n\n \n\n5. Abhängigkeiten \n\n \n\nMit der Vergrösserung der Veloabstellanlage Stückgut Süd sollen – als positiver Nebeneffekt – die eben-\n\nfalls völlig überlasteten Veloparkfelder in der Aarefeldstrasse Süd entlastet werden. Diese müssen vo-\n\nraussichtlich aufgrund von Sicherheitsproblemen (zu geringe Durchgangsbreiten) teilweise aufgehoben \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \n\nDie Optimierung des Verkehrs ist ein Schwerpunkt der Legislaturziele 2015-2018 (Schwerpunkt 4). Das \n\nLegislaturziel 11 lautet wie folgt: „Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr (öV) als Teil des Ge-\n\nsamtverkehrssystems sind gestärkt.“ Zur Erreichung dieses Legislaturziels hat der Gemeinderat ver-\n\nschiedene Umsetzungsmassnahmen formuliert (u.a. Massnahme 36 „Städte-Initiative pragmatisch um-\n\nsetzen“). Das vorliegende Kreditgeschäft dient damit der Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 5. April 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 710‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.043 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Op-\n\ntimierung der Veloabstellanlage Stückgut Süd. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nThun, 5. April 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_5c5758fc3065427e8ca30ce715208549/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0109/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_408aefad15034ff991f2d2640807d7fe/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Optimierung Veloabstellanlage Stückgut Süd\n\t3. Finanzielles\n\t4. Projektablauf, Termine\n\t5. Abhängigkeiten\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 45 vom 24. August 2016 \n\n \n\n \n\nKreditbewilligung Uferweg Schadau - Lachen \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 920‘000 Franken für den Bau des \n\nUferwegabschnitts Schadau - Lachengraben \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 16/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Juni 2016, \nbeschliesst mit 20 zu 17 Stimmen: Das Geschäft wird zurückgewiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nKommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für \n\nStadtliegenschaften, Kulturabteilung, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '000':47 '02':21 '145':4 '16/2016':60 '17':79 '19':14 '20':77 '2016':37,74,108 '225':12,19 '24':35 '25':106 '29':72 '33':11,18 '45':33 '6':28 '82':13,20 '920':46 'amt':100 'august':36,107 'auszug':26 'bau':51 'bericht':56,70 'berling':113 'beschliesst':75 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'bewill':42 'ch':5 'fax':15 'finanzinspektorat':93 'finanzverwalt':99 'frank':48 'geht':85 'gemeinderat':58,69 'gemeinderatsmitglied':92 'geschaft':82 'ha':109 'juni':73 'kenntnis':91 'kenntnisnahm':67 'kommunikationsbeauftragt':96 'kreditbewill':38 'kulturabteil':103 'lach':41 'lachengrab':55 'nr':32,59 'planungsamt':104 'postfach':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rechtsdien':98 'remo':112 'schadau':40,54 'sitzung':29 'stadtkanzlei':97 'stadtliegenschaft':102 'stadtrat':1,27,63 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratsbeschluss':61 'stadtratssekretar':111 'stadtschreib':94 'stimm':80 'telefon':8 'thun':7,65,105 'tiefbauamt':89,116 'uferweg':39 'uferwegabschnitt':53 'verpflichtungskredit':44 'vizestadtschreib':95 'vollzug':88 'vorakt':114 'www.thun.ch':23 'zuruckgewies':84

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '000':47 '02':21 '145':4 '16/2016':60 '17':79 '19':14 '20':77 '2016':37,74,108 '225':12,19 '24':35 '25':106 '29':72 '33':11,18 '45':33 '6':28 '82':13,20 '920':46 'amt':100 'an':86,115 'august':36,107 'auszug':26 'bau':51 'bericht':56,70 'berlinger':113 'beschliesst':75 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'bewilligung':42 'ch':5 'das':81 'den':50 'der':62,110 'des':52,57 'eines':43 'fax':15 'finanzinspektorat':93 'finanzverwaltung':99 'franken':48 'für':49,101 'geht':85 'gemeinderates':58 'gemeinderatsmitglieder':92 'gemeinderätlichen':69 'geschäft':82 'hä':109 'jun':73 'kenntnis':91 'kenntnisnahm':67 'kommunikationsbeauftragt':96 'kreditbewilligung':38 'kulturabteilung':103 'lachen':41 'lachengraben':55 'mit':76 'nach':66 'nr':32,59 'planungsamt':104 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rechtsdienst':98 'rem':112 'schadau':40,54 'sitzung':29 'stadtkanzle':97 'stadtliegenschaften':102 'stadtrat':1,27,63 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratsbeschluss':61 'stadtratssekretär':111 'stadtschreiber':94 'stimmen':80 'telefon':8 'thun':7,65,105 'tiefbauamt':89,116 'uferweg':39 'uferwegabschnitts':53 'verpflichtungskredits':44 'vizestadtschreiber':95 'vollzug':88 'vom':34,68,71 'von':45,64 'vorakten':114 'wird':83 'www.thun.ch':23 'zu':78 'zum':87 'zur':90 'zurückgewiesen':84


name: SRB Postulat P 13/2016 betreffend einer gemeinderätlichen Strategie, das gesamte Lachenareal als Wohn- und Erholungsraum Stadt am Wasser (Legislaturziel 5) zu fördern

text: \n \n\n01.03.2017 (PlA) – 168382 - 20489 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. April 2017 Postulat Nr. P 13/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend einer gemeinderätlichen Strategie, das gesamte Lachenareal \nals Wohn- und Erholungsraum „Stadt am Wasser“ (Legislaturziel 5) zu fördern \nChristine Buchs (FDP), Serge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. No-\n\nvember 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat ist gebeten zu prüfen, eine Strategie zur Entwicklung des gesamten Lachenareals vor-\n\nzulegen, welche gleichzeitig Wohn- und Erholungsraum am Wasser fördert. Der Gemeinderat soll eben-\n\nfalls prüfen, alle dort angesiedelten Sportanlagen (exkl. Strandbad) langfristig in den Sportcluster Thun-\n\nSüd zu integrieren. Die Strategie ist dem Stadtrat zur Diskussion vorzulegen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Stadt Thun hat seit längerer Zeit erwiesenermassen viel zu wenig qualitativ gute bis sehr gute Woh-\n\nnungen in einer Top-Wohnlage. Ausserdem hat die Stadt Thun ein strukturell bedingtes Einnahmenprob-\n\nlem. Mit dieser Strategie gilt es, steuerkräftige Einwohnerinnen und Einwohner nach Thun zu holen, wel-\n\nche mit Blick auf See und Berge wohnen möchten, statt sie an Gemeinden am See zu verlieren. Die \n\nStadt verfolgt „Wohnen am Wasser“ vor allem im Gebiet Rosenau-Schadau. Dieses Land gehört nicht der \n\nStadt und es müssen unter Umständen längere Verhandlungen mit den Eigentümern SBB und Post, etc. \n\ngeführt werden. Eigentümerin des praktisch gesamten Gebiets Lachen hingegen ist die Stadt – sie hätte \n\nes hier in der Hand, relativ rasch (PP Holiday) und auf längere Sicht auch im restlichen Gebiet Lachen \n\nsehr attraktiven Wohn- und Erholungsraum zur Verfügung zu stellen. Die gesamten Sportanlagen gelten \n\nes auf längere Sicht in den Sportcluster Thun-Süd zu verlegen und diesen Raum sowohl zur Naherholung \n\nwie auch zum gehobenen Wohnen frei zu halten. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat verfolgt in der laufenden Legislatur 2015 bis 2018 unter anderem die Schwerpunkte \n\n„Thun als Wohn- und Lebensstandort stärken“ und „Thun als Stadt am Wasser stärken“. Ihm ist wichtig, \n\nden Wohn- und Lebensraum am Wasser zu attraktivieren und zu erweitern. \n\n \n\nGestützt auf die Legislaturziele mit den genannten Schwerpunkten sowie auf die Strategie Stadtentwick-\n\nlung und die Wohnstrategie beabsichtigt der Gemeinderat, die mit dem Postulat angesprochenen, strate-\n\ngisch und planungsrechtlich relevanten Themen im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision (OPR) \n\nzu bearbeiten. Insbesondere mit den nachstehenden Teilprojekten (TP) zur OPR \n\n \n\n- TP 6 „Siedlungsentwicklung nach innen“, \n\n- TP 9 „Zonen für öffentliche Nutzungen“, \n\n- TP 10 „Arbeiten“, \n\n- TP 12 „Landschaft“, \n\n- TP 13 „Ufer, Überprüfung Uferschutzpläne SFG“ sowie \n\n- TP 16 „Zonen mit Planungspflicht, Überbauungsordnungen, Überprüfung“, \n  \n\nfile:///C:/Users/th34005/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_200769b0c1a343919157d079d2880d70/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/th34005/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_200769b0c1a343919157d079d2880d70/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.04.2017 - Postulat P 13/2016 - Lachenareal als Wohn- und Erholungsraum fördern \n\n01.03.2017 (PlA) – 168382 - 20489 Seite 2/2 \n\n \n\nsollen die für die künftige Entwicklung des Lachengebiets bedeutenden Erkenntnisse gewonnen und an-\n\nlässlich der öffentlichen Mitwirkung zur OPR (voraussichtlich Mitte 2018) der Bevölkerung zur Diskussion \n\nunterbreitet werden. Dabei ist davon auszugehen, dass das bestehende Sport- und Freizeitangebot des \n\nStrandbads und der Hafenanlage infolge der Bedeutung und Standortgebundenheit nicht zur Disposition \n\nstehen wird. \n\n \n\nIm Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur OPR wird der Stadtrat als zuständiges Organ (vgl. Art. 38 \n\nStadtverfassung, fakultatives Referendum vorbehalten) über die Vorlage beschliessen (voraussichtlich \n\n2021). Inwieweit anschliessend noch weitere Verfahren wie z.B. Partizipation oder Teilkonzepte zur Kon-\n\nkretisierung der Nutzungen im Lachengebiet erforderlich sind, muss nach Vorliegen der Erkenntnisse aus \n\nder OPR beurteilt werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 1. März 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile:///C:/Users/th34005/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_200769b0c1a343919157d079d2880d70/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tPostulat betreffend einer gemeinderätlichen Strategie, das gesamte Lachenareal als Wohn- und Erholungsraum „Stadt am Wasser“ (Legislaturziel 5) zu fördern\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 24 vom 06. April 2017 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 16. März 2017 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 07. April 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 14/2016 betreffend wann gehört Thun endlich zum Libero Tarifverbund

text: \n \n\n08.02.2017 (PlA) - 20491 / 168811 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. März 2017 Interpellation Nr. I 14/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend „Wann gehört Thun endlich zum Libero Tarifverbund?“ \nFraktion Grüne vom 17. November 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIm Libero-Tarifverbund sind zwölf Transportunternehmen in den Kantonen Bern und Solothurn zusam-\n\nmengeschlossen. Innerhalb des ganzen Libero-Verbundgebiets gilt dasselbe einfache Tarifsystem. Damit \n\nwird für Stadt und Land nur ein einziger Fahrausweis benötigt. Egal, ob man mit dem Zug, Bus oder Tram \n\nfährt – innerhalb der gelösten Zonen und der zeitlichen Gültigkeit sind sämtliche öffentlichen Verkehrsmit-\n\ntel im Preis inbegriffen. Darum sind Tarifverbunde ein interessantes Angebot für die Nutzung des öffentli-\n\nchen Verkehrs gerade für Pendler. \n\n \n\nFast ein Drittel des Verkehrszwecks dient dem Arbeits- und Ausbildungsverkehr. Die Wahl des Ver-\n\nkehrsmittels wird wesentlich durch den Preis mitbeeinflusst. Abonnemente des Tarifverbundes stellen \n\neine attraktive Variante dar und können die Wahl zu Gunsten des öV entscheiden, gerade wenn sich der \n\nKauf eines GA preislich nicht rechtfertig. \n\n \n\nDer Liberotarifverbund umfasst weite Gebiete des Kantons Berns und Solothurn. Biel gehört seit 2016 \n\nebenfalls zum Liberotarifverbund. Nur Thun gehört nicht dazu, die Grenze verläuft entlang der nahen \n\nBahnhöfe Uttigen, Thurnen und Brenzikofen. Thun und das Oberland gehören dem Tarifverbund BeoAbo \n\nan, einem sogenannten Abo-Verbund, welcher entgegen dem integralen Tarifverbund, wie der Libero \n\neiner ist, nur für Abonnemente und nicht für Einzel- oder Mehrfahrtenkarten gilt. Es ist davon auszuge-\n\nhen, dass viele Zu- und Wegpendelnde von Thun von einer Zugehörigkeit zum Libero Tarifverbund profi-\n\ntieren dürften. Heute ist das Pendeln zwischen Bern und Thun mit dem Streckenabonnement (Erwach-\n\nsen, 2. Kl. 246.-/Mt.) möglich, wobei aber die Benützung des Nahverkehrs in den Städten Bern und Thun \n\nnicht inbegriffen ist. Wer in Thun und/oder Bern den Nahverkehr innerhalb des „Stadtgebiets“ benützen \n\nmöchte, kann ein Inter-Abo (Erwachsen, 2. Kl. 338.-/Mt.) lösen. Das InterAbo kostet somit 8 Franken im \n\nMonat mehr, als ein Generalabonnement der SBB für die ganze Schweiz (Erwachsen, 2. Kl. 330.-/Mt.). \n\nDiese Preisstruktur ist absolut unverständlich. Wenn beim Wechsel des Arbeits- oder Ausbildungsplatzes \n\ndie Wahl der Mobilitätsform zum Thema wird, kann ein gutes öV-Angebot den Modalsplit zu Gunsten des \n\nöV verändern. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fra-\n\ngen: \n\n \n\n1. Wann ist die Einbindung von Thun in den Tarifverbund Libero geplant? \n\n2. Ist die Einbindung in Abhängigkeit des ganzen restlichen Berner Oberlands oder könnte diese auch \n\netappenweise realisiert werden? \n\n3. Bei welchem Gremium oder welcher Instanz liegt die Entscheidungskompetenz? \n\n4. In welcher Form setzt sich der Gemeinderat für die Einbindung ein? \n\n5. Wie viele Zu- und Wegpendelnde kann Thun verzeichnen? \n\n6. Bei wie vielen davon liegt der Arbeits- und Ausbildungsplatz Richtung Bern, also im Liberotarif-\n\nVerbundgebiet? \n\n \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.03.2017 - Interpellation I 14/2016 - Libero Tarifverbund \n\n08.02.2017 (PlA) - 20491 / 168811 Seite 2/3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nGrundsätze, Zuständigkeiten und Verfahren zu den Angeboten im öffentlichen Verkehr sind im kantona-\n\nlen Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) formuliert. Die wichtigste Einflussnahme auf das Ange-\n\nbot erfolgt durch den Grossen Rat des Kantons Bern mittels des Angebotsbeschlusses, der jeweils vier \n\nJahre Gültigkeit hat. Der Grosse Rat entscheidet in Kenntnis der verschiedenen Angebotswünsche und \n\nihrer finanziellen Auswirkungen darüber, wie im Kanton Bern das Angebot des öffentlichen Orts- und \n\nRegionalverkehrs auf Strasse und Schiene ausgestaltet wird und welche finanziellen Mittel dafür einge-\n\nsetzt werden sollen. Grundlage des Angebotsbeschlusses sind die regionalen Angebotskonzepte der \n\nRegionalen Verkehrskonferenzen. \n\n \n\nDie Regionalen Verkehrskonferenzen haben gemäss ÖVG folgende weiteren Aufgaben: Mitwirkung bei \n\nder Investitionsplanung des Kantons, Vorbereitung von regionalen Zusatzangeboten, Koordination von \n\nIndividualverkehr und öffentlichem Verkehr in der Region sowie Vorbereitung und Begleitung von Tarif-\n\nverbünden. \n\n \n\nZu Frage 1: Wann ist die Einbindung von Thun in den Tarifverbund Libero geplant? \n\n \n\nIn der Agglomeration Thun ist laut den Erhebungen im Mikrozensus Verkehr 2010 (Bau-, Verkehrs- und \n\nEnergiedirektion des Kantons Bern 2012) seit mehreren Jahren eine Zunahme bei den Anteilen an GA-\n\nBesitzern (21 %) gegenüber Käufern von Strecken oder Verbund-Abos (8 %) zu verzeichnen. Dies lässt \n\nden Schluss zu, dass vermehrt längere Strecken ausserhalb des Tarifverbunds BeoAbo gefahren wer-\n\nden. Im Angebotsbeschluss 2014-2017 hat der Kanton Bern anerkannt, dass die politischen und regiona-\n\nlen Grenzen des Tarifverbunds BeoAbo nicht mehr den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen. So \n\nhat das kantonale Amt für öffentlichen Verkehr den Auftrag erhalten, für alle Kunden innerhalb des Gül-\n\ntigkeitsperimeters BeoAbo, insbesondere mit Ziel Agglomeration Thun, sowie für den Hauptverkehrs-\n\nstrom zwischen den Agglomerationen Thun und Bern, für die bis anhin keine Angebote im Einzelfahr-\n\nausweis- und Abonnementsverkehr bestehen, mögliche Tariflösungen aufzuzeigen. \n\n \n\nDie Umsetzung per Fahrplan 2019 wird im Angebotsbeschluss 2018‐2021 beantragt. Die Einführung \n\neiner neuen Libero-Verbundorganisation ist somit – vorbehältlich Zustimmung Grosser Rat im März 2017 \n\n– mit dem Angebotsbeschluss möglich. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.03.2017 - Interpellation I 14/2016 - Libero Tarifverbund \n\n08.02.2017 (PlA) - 20491 / 168811 Seite 3/3 \n\n \n\nZu Frage 2: Ist die Einbindung in Abhängigkeit des ganzen restlichen Berner Oberlands oder \n\nkönnte diese auch etappenweise realisiert werden? \n\n \n\nUnter Federführung des Amts für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern wurden seit Herbst 2014 mehre-\n\nre mögliche Integrationsvarianten auch mit nationalen Lösungen verglichen. Die Variante einer Integrati-\n\non in den Tarifverbund Libero bis Interlaken (Einzelfahrausweise und Abonnemente) plus Integration \n\nrestliches BeoAbo-Gebiet in den nur Abonnemente-Bereich des Libero hat sich als beste Lösung heraus-\n\nkristallisiert und wird nun für die Umsetzung weiter bearbeitet (s. Beilage). Durch die geplante Integration \n\nwird im Kanton Bern ein einziger Tarifverbund angestrebt. Im Bereich der Abonnemente soll das Zonen-\n\ntarifsystem das gesamte Gebiet des Kantons abdecken und die bisherigen Tarifgrenzen zwischen dem \n\nBerner Oberland und dem übrigen Kantonsgebiet verschwinden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Bei welchem Gremium oder welcher Instanz liegt die Entscheidungskompetenz? \n\n \n\nTarife und Tarifstrukturen sind im Kompetenzbereich der konzessionierten Transportunternehmen und \n\ndes Kantons. Über die Umsetzung entscheidet der Grosse Rat. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: In welcher Form setzt sich der Gemeinderat für die Einbindung ein? \n\n \n\nDie Regionalen Verkehrskonferenzen Oberland Ost und Oberland West begleiten in enger Zusammenar-\n\nbeit mit den Transportunternehmen aus der Region und dem Kanton die Arbeiten am Tarifverbund und \n\nnehmen die Interessen ihrer Mitgliedergemeinden wahr. Die Vorsteherin der Direktion Stadtentwicklung \n\nvertritt den Gemeinderat als Delegierte im Ausschuss der Regionalen Verkehrskonferenz Oberland West. \n\nSie hat die Anliegen der Stadt Thun im Juni 2015 im Rahmen einer Konsultation und im Oktober 2016 im \n\nRahmen der Mitwirkung eingebracht. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie viele Zu- und Wegpendelnde kann Thun verzeichnen? \n\n \n\nGemäss der letzten verfügbaren Pendlermatrix der Gemeinden (Bundesamt für Statistik 2011), die auf-\n\nzeigt, wie viele Personen von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde pendeln, wohnten und arbeiteten \n\nper Ende 2011 rund 12‘500 Erwerbstätige in Thun, 9‘300 pendelten in andere Gemeinden und 13‘500 \n\npendelten aus ihrer Wohnortgemeinde für die Arbeit nach Thun. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Bei wie vielen davon liegt der Arbeits- und Ausbildungsplatz Richtung Bern, also im \n\nLiberotarif-Verbundgebiet? \n\n \n\nStadt und Agglomeration Thun weisen einen hohen Pendleranteil in die Stadt und Agglomeration Bern \n\nauf. Aus der Stadt Thun pendeln für Arbeit- und Ausbildung rund 3'300 Personen in die Stadt Bern. Ge-\n\nmäss Pendlermatrix pendelt rund die Hälfte aller in Thun wohnhafter Wegpendler an einen Arbeitsplatz in \n\neiner Gemeinde, die sich im Libero-Verbundgebiet befindet. \n\n \n\n \n\nThun, 8. Februar 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nZonenplan Libero gemäss Mitwirkungsvorlage vom 9. September 2016 \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend „Wann gehört Thun endlich zum Libero Tarifverbund?“\n\n


Protokollauszug SR 17.11.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 78 vom 17. November 2016 \n\n \n\n \n\nFragestunde 2016 \n\n \n\n \n\nFolgende Fragen wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F 7/2016 betreffend Fahrradstreifen Allmendstrasse \n\nManfred Locher (FdM/EDU) vom 28. Oktober 2016; Beantwortung \n\n \n\n- F 8/2016 betreffend Budget 2017 \n\nNicole Krenger (glp) vom 15. November 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 18. November 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


SRB  25/2016 Tedsystem

text: \n \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 1/5 \n\nDer Stadtrat \n\nKommission elektronisches Abstimmungssystem \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Bericht 25/2016 \n \n\n \n\nStadtrat; Elektronisches Abstimmungssystem \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 20. August 2015 hat der Stadtrat das Postulat P 3/2015 betreffend TED-System im Rathaus erheblich \n\nerklärt und am 22. Januar 2016 für die Prüfung des Postulats eine stadträtliche Spezialkommission ein-\n\ngesetzt. \n\n \n\n \n\n2. Ausschreibung \n\n \n\nAnhand des zuvor von der Stadtratskommission erstellten Anforderungsprofils wurden alle acht von der \n\nStadt ausfindig gemachten Anbieter zur Offertstellung eingeladen. Aufgrund der Gegebenheiten im Stadt-\n\nratssaal erfolgte die Ausschreibung ausschliesslich für ein mobiles Funksystem, welches zudem in der \n\nPraxis eines vergleichbaren Parlaments erprobt sein muss. Trotz Nachfragen durch die Stadt sind \n\nschliesslich nur die zwei Offerten der Firmen EOTEC und Infotainment eingereicht worden. Die Kommis-\n\nsion hat sich das Produkt der Firma EOTEC im Stadtratssaal präsentieren lassen und dieses als geeignet \n\nbeurteilt. \n\n \n\n \n\n3. Das System \n\n \n\nAuszug aus der Produktdokumentation \n\n \n\nJede Software ist manipulierbar. Die Sicherheit des geprüften Systems begründet sich darin, dass sie \n\nnicht webbasiert funktioniert. Da das Equipment die ganze Zeit betreut und beaufsichtigt und zudem die \n\nSoftware nur lokal auf dem Rechner und in keinem Netzwerk installiert ist, wird eine Manipulation schwie-\n\nrig. Die Stimmabgabe wird vom persönlich identifizierten Abstimmgerät verschlüsselt zum Empfänger \n\ngesendet und kann nur durch Abstimmungssoftware selbst entschlüsselt werden. Eine Änderung der \n\nIdentifizierung wäre nur durch Abänderung der Software möglich. Jede ungültige Stimme wird daher von \n\nder Software nicht akzeptiert. Ein Zeitschloss verhindert beim Lite Abstimmgerät, dass es zu einer Kollisi-\n\non bei gleichzeitiger Stimmabgabe kommt. Jedes drahtlose Netzwerk kann von aussen gestört werden. \n\nWenn ein starker Sender genutzt wird, um die Frequenz zu stören, können keine Stimmen abgegeben \n\nwerden. Dies ist jedoch am Rechner, der die Abstimmung steuert, sichtbar. Die Software zählt jede \n\nStimme, sobald diese eingegangen ist und registriert wurde. Es ist jedoch nicht möglich, auf diese Weise \n\ndie Stimmen zu manipulieren. \n\n \n\nBei geheimer Abstimmung wird die eindeutige Nummer des Abstimmgeräts nicht mit einer bestimmten \n\nPerson verknüpft. Dies bedeutet, dass das System sehen kann, was mit einem Abstimmgerät abgestimmt \n\nwurde, aber nicht, wer damit abgestimmt hat. \n\n \n\nEs wird lediglich das Stimmverhalten bei jeder Abstimmung einer Sitzung angezeigt. Nicht möglich sind \n\nmit diesem System systematische Auswertungen; dafür werden durch das System aber die Rohdaten zur \n\nVerfügung gestellt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - SRB 25/2016 - Tedsystem im Rathaus \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 2/5 \n\nDas System verfügt über keine Schnittstellen zu anderen Systemen. Es handelt sich also um eine sog. \n\n„stand-alone-Lösung“. Bei der Weiterverarbeitung der Daten kommt es damit zu Medienbrüchen. \n\n \n\nFür die Kommission ist nach der Präsentation des Systems im Stadtratssaal und nach Referenzauskunft \n\nder Stadt Wil die Erfüllung des Anforderungsprofils (Stabilität, Störungsschutz, Manipulationsschutz, Zu-\n\nverlässigkeit, Ausschluss unberechtigter Stimmabgaben, unmittelbare Verifizierbarkeit, Datensicherheit \n\nbei Systemunterbruch, Praxiserprobung) in genügender Weise glaubhaft gemacht. Sie beurteilt die Ver-\n\nschlüsselung als ausreichend sicher, da nur die Stimmabgabe gestört werden kann, was aber an der \n\nAnzeige unmittelbar kontrolliert werden kann. \n\n \n\n \n\n4. Betrieb des Systems \n\n \n\nFür den Auf- und Abbau des Systems sowie für die Erstellung der Abstimmungsprotokolle muss pro \n\nStadtratssitzung mit einem Aufwand von 3.5 Stunden gerechnet werden. Die Bedienung der Anlage wäh-\n\nrend der Sitzung erfordert die dauerhafte Präsenz einer Zweitperson im Sekretariat. Jedes Ratsmitglied \n\nerhält ein persönlich identifiziertes Abstimmgerät. Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin \n\nformuliert die Abstimmungsfrage und gibt die Abstimmung im System frei. Auf dem Abstimmgerät wird \n\nangezeigt, wann die Abstimmung an den Empfänger übermittelt wird und wann sie beim Rechner einge-\n\ngangen ist. \n\n \n\nDie Abstimmung wird, mit Ausnahme bei geheimer Abstimmung, unter Angabe der Namen festgehalten, \n\ngespeichert und auf Leinwand bzw. Bildschirm optisch dargestellt. Ein Papierausdruck kann dem Proto-\n\nkoll beigelegt werden. \n\n \n\n \n\n5. Referenz und andere Parlamente \n\n \n\nIn städtischen Parlamenten ist das Handmehr üblich. Einige grössere Parlamente nutzen die Infrastruktur \n\nihrer Kantonsparlamente und damit auch allenfalls vorhandene elektronische Abstimmungsanlagen. In \n\nder Grössenordnung der Stadtrates von Thun arbeitet die Stadt Wil mit 45 Mitgliedern mit einem elektro-\n\nnischen Abstimmungssystem, und zwar mit dem für die Thuner Stadtratskommission grundsätzlich in \n\nFrage kommenden System der Firma EOTEC. Wil ist mit diesem System zufrieden und die Stadt St. Gal-\n\nlen will dieses ebenfalls einführen. Das Stadtparlament Zug hingegen hat sich nach Prüfung des Systems \n\nder Firma EOTEC in diesem Jahr für einen Verzicht entschieden und bleibt bei der Handabstimmung. \n\n \n\n \n\n6. Kosten und Finanzierung \n\n \n\nDie Vollkostenrechnung stellt sich wie folgt dar: \n\n \n\nInvestitionskosten \n\n \n\nFr. 14‘000.-- System EOTEC \n\nFr.   7‘600.-- Notebook, 2 Monitore und Grossleinwand \n\nFr. 21‘600.-- Total Beschaffungskosten \n\n \n\nJährliche Betriebskosten \n\n \n\nFr.   4‘300.-- Abschreibung (innert fünf Jahren) \n\nFr.   5‘300.-- Personalaufwand (bestehendes Personal) \n\nFr.   9‘600.-- Jährlich wiederkehrende Kosten \n\n \n\nKosten pro Abstimmung (Grundlage: Geschäftsstatistik 2011 bis 2014):  \n\nFr. 210.- inkl. Personalkosten, Fr. 95.- ohne Personalkosten \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - SRB 25/2016 - Tedsystem im Rathaus \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 3/5 \n\nIn den Budgets 2016 und 2017 sind keine Mittel für die Beschaffung eines elektronischen Abstimmungs-\n\nsystems enthalten. Eine Beschaffung vor 2018 müsste in der Produktegruppe Politik kompensiert oder \n\nüber einen Nachkredit finanziert werden. Die Möglichkeit einer Kompensation ist zum heutigen Zeitpunkt \n\nnicht ersichtlich. \n\n \n\n \n\n7. Politische Überlegungen \n\n \n\nDie politischen Aspekte betreffen Fragen der Wünschbarkeit und der Verhältnismässigkeit eines elektro-\n\nnischen Abstimmungssystems. Diese Fragen hat der Stadtrat bei der Behandlung des Postulates am 20. \n\nAugust 2015 vertieft und kontrovers diskutiert: \n\n \n\n- Braucht es für ein Parlament mit 40 Mitgliedern und jährlich ca. 50 Abstimmungen an ca. 10 Sitzungen \n\neine elektronische Abstimmungsanlage? \n\n- Ist ein elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat Thun unter Berücksichtigung der Kosten \n\nund des Personalaufwands verhältnismässig (Kosten Fr. 210.- bzw. Fr. 95.- pro Abstimmung)? \n\n- Führt die elektronische Auszählung zu einer relevanten Effizienzsteigerung oder steht der höhere \n\nadministrative Aufwand, die Kosten und eine allfällige Effizienzeinbusse des Ratsbetriebs in einem gu-\n\nten Verhältnis zum gewünschten Transparenzeffekt? \n\n- Wird durch die erhöhte Kontrollierbarkeit der persönlichen Stimmabgabe das Abstimmungsverhalten \n\nbeeinflusst? \n\n- Ist eine höhere Transparenz über das individuelle Stimmverhalten wichtig und wünschbar? \n\n- Wieviel ist die Unmittelbarkeit des Handmehrs wert? \n\n- Verändert sich durch den Einsatz technischer Mittel im Ratsbetrieb die Ratskultur? \n\n- Wie kann die Auszählung des Handmehrs optimiert werden? \n\n \n\n \n\n8. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAm 29. September 2016 hat die stadträtliche Spezialkommission den Gemeinderat zur Stellungnahme \n\nzum vorliegenden Stadtratsbericht eingeladen. Der Gemeinderat hat am 20. Oktober 2016 wie folgt Stel-\n\nlung genommen: \n\n \n\n„Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Arbeiten der Kommission zur Kenntnis und dankt der Kom-\n\nmission und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Der Gemeinderat nimmt weiter davon Kenntnis, \n\ndass die Kommission auf einen eigentlichen Antrag verzichtet. Der Gemeinderat steht der Einführung \n\neiner elektronischen Abstimmungsanlage nach wie vor skeptisch gegenüber. Für den Gemeinderat steht \n\ninsbesondere der Aspekt der Ratskultur im Vordergrund. Der Thuner Stadtrat ist seit seiner Einführung \n\nvor fast 100 Jahren geprägt durch eine Diskussionskultur, die auf Unmittelbarkeit beruht. Der Ratsbetrieb \n\nfunktioniert ohne technische Unterstützung. Diese unmittelbare Diskussion und ein einfacher Ratsbetrieb \n\nhaben ihre Qualitäten. Es sollte gut überlegt werden, ob auf diese Unmittelbarkeit verzichtet werden soll. \n\nFür den Gemeinderat ist der Bedarf für eine solche Anlage zudem nicht nachgewiesen. Für ein Parlament \n\nmit 40 Mitgliedern ist eine elektronische Abstimmungsanlage nicht erforderlich. Bei der Abstimmungsan-\n\nlage der Firma EOTEC handelt es sich um eine Minimallösung, bei der lediglich das Stimmverhalten bei \n\njeder Abstimmung angezeigt wird. Systematische Auswertungen sind mit diesem System nicht möglich. \n\nEs handelt sich zudem um eine stand-alone-Lösung. Das System hat keine Schnittstellen und kann nicht \n\nmit anderen Systemen (z.B. Axioma) verknüpft werden. Für den Gemeinderat stellt sich weiter die Frage, \n\nob die Bildschirme für die Präsentation der Abstimmungsergebnisse im denkmalgeschützten Stadtrats-\n\nsaal räumlich überzeugend installiert werden können. Es ist nun Sache des Stadtrates, gestützt auf die \n\nvorliegenden Unterlagen politisch darüber zu entscheiden, ob eine solche Anlage mit unsicheren Auswir-\n\nkungen auf die Ratskultur und mit Kosten von 210 Franken pro Abstimmung für Thuner Verhältnisse an-\n\ngemessen ist.“ \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - SRB 25/2016 - Tedsystem im Rathaus \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 4/5 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 3 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom Bericht der stadträtlichen Spezialkommission vom 24. Oktober 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Anschaffung / Ablehnung eines elektronischen Abstimmungssystems der Firma EOTEC. \n\n2. Das Postulat P 3/2015 betreffend TED-System im Rathaus wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nThun, 24. Oktober 2016 \n\n \n\nFür die Spezialkommission elektronisches Abstimmungssystem \n\n \n\nDer Präsident   Der Stadtratssekretär \n\nMartin Allemann  Remo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nAnforderungskatalog elektronisches Abstimmungssystem \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - SRB 25/2016 - Tedsystem im Rathaus \n\n19.10.2016 (SpezKo) – Axioma Nr. 18487 Seite 5/5 \n\n \n\nStadtrat Thun; Spezialkommission elektronisches Abstimmungssystem \n\nDok. 20160330 \n\n \n \nElektronische Abstimmungsanlage: Anforderungsprofil \nBeschluss Kommission Elektronisches Abstimmungssystem vom 30.03.2016 \n\n \n\nAnforderungen Muss-Kriterium Bemerkungen \n\nFunksystem mit Batteriebetrieb X  \n\nVerbindung von Abstimmungsfrage und Abstimmungsergeb-\n\nnis, auch bei nicht planbaren Abstimmungen \n\nX  \n\nStabilität, Verfügbarkeit, Funktionstüchtigkeit X  \n\nStörungsschutz (Interferenzen) X  \n\nManipulationsschutz während der Abstimmung X  \n\nStimmabgabe nur im Raum möglich X  \n\nZuverlässigkeit (Stimmabgabe kommt unverändert in der \n\nDatenbank an) \n\nX  \n\nIdentifizierbarkeit der Stimmabgabe X  \n\nAusschluss unberechtigter Stimmabgaben durch Drittperso-\n\nnen \n\nX  \n\nUnmittelbare universelle Verifizierbarkeit der Stimmabgaben X  \n\nDatensicherheit bei Systemunterbruch (Cache) X  \n\nListe der Stimmabgabe für das Protokoll X  \n\nIn der Praxis bewährt (2 Referenzsysteme vergleichbarer \n\nGrösse mindestens 1 Jahr im Einsatz) \n\nX  \n\nUnmittelbare Einsehbarkeit:  \n\nFür SR sowie für das Präsidium und GR \n\nX  \n\nInstallationsaufwand vor und nach den Sitzungen < 1 Stunde \n\nund einfache Inbetriebnahme durch Nutzerschaft \n\nX  \n\nTechnische Betreuungsfreiheit während der Sitzungen (zu-\n\nsätzliche Person Stadtverwaltung?) \n\nX  \n\nÜbereinstimmung mit den städtischen IT-Sicherheits- und \n\nDatenschutzkonzepten \n\n(X) Nur bei Einbindung \n\nnotwendig \n\nSchnittstelle zu Internet --- Nicht zwingend \n\nKosten (auch Verhältnismassigkeit)  Weniger als Fr. \n\n50‘000 \n\nUnmöglichkeit, für andere zu stimmen --- Soziale Kontrolle \n\nUnmittelbare individuelle Verifizierbarkeit der eigenen \n\nStimmabgabe \n\n--- Nice to have \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Postulat P 3/2016 betreffend Vorwärtsgang für die Aarequerung Scherzligen

text: \n \n\n31.08.2016 (TBA) – 108959 - 18726 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2016 Postulat Nr. P 3/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Vorwärtsgang für die Aarequerung Scherzligen \nFraktion Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 7. April 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, das Vorprojekt zur Fuss- und Veloquerung Scherzligen in der Umsetzung \n\nzu priorisieren und auf folgende Aspekte zu prüfen: \n\n \n\n1. Vergleich von Investitions-, Betriebs- und Unterhaltskosten, Linienführung und Bewilligungsfähigkeit \n\nvon vier Fährtypen: bediente Fähre, bediente Kettenfähre, unbediente Kettenfähre und unbediente, \n\nautonom navigierende Fähre mittels GPS und/oder anderen Sensoren, alle unter Berücksichtigung ei-\n\nnes Solarantriebs im Netzverbund. \n\n2. Prüfung der geeigneten und möglichen Anlegestellen (Bächimatte und Scherzligen zwischen Kir-\n\nche/Schadaupark, notfalls Kohleweier) und deren Einfluss auf den Zeitpunkt der Realisierbarkeit. \n\n3. Prüfung einer externen Vergabe der Projektleitung für das Vorprojekt, wenn damit eine effiziente Ab-\n\nwicklung und Entlastung der Verwaltung erwartet werden darf. \n\n4. Einbezug der Gemeinde Hilterfingen und Oberhofen und Prüfung der Möglichkeit deren finanzieller \n\nBeteiligung. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Langsamverkehrsverbindung Bächimattquai-Scherzligen ist eine Priorität A Massnahme des Agglo-\n\nmerationsprogramms der 1. Generation aus dem Jahre 2007. Diese Verbindung führt zu einer direkteren \n\nund attraktiven Verbindung zwischen dem rechten Thunerseeufer zur Schadau und zum Thuner West-\n\namt. Als solche dient diese Pendlern, Besuchenden des KKT und künftigen Einrichtungen im Raum \n\nSchadau wie auch Schülern des Gymnasiums und der Berufsschulen. Die Bevölkerung von Thun und \n\ndem rechtem Thunerseeufer und auch der Tourismus profitieren davon. \n\n \n\nSeit der Idee und Aufnahme ins Agglomerationsprogramm sind bald 15 Jahre vergangen. Wiederholt \n\nwurden stadtinterne Abklärungen geführt, die Idee verschiedener Querungsvarianten verworfen. Wir ent-\n\nnehmen den vorliegenden Berichten und Abklärungen, dass schlussendlich nur eine Fährverbindung in \n\nFrage kommt. Brücke, Tunnel oder Mobri wurden im Variantenstudium des Tiefbauamts der Stadt Thun \n\nschlechter bewertet. Im Sommer 2014 war zu lesen, dass eine Fähre frühestens im 2016 fahren werde. \n\nJetzt haben wir das Jahr 2016, ein Kredit von CHF 140'000 für ein Vorprojekt wurde gesprochen, reali-\n\nsiert wurde noch nichts. Der Fährtyp hat einen grossen Einfluss auf die Betriebskosten und Zielerrei-\n\nchung: \n\n \n\n• Je nach Fährlösung resultieren beschränkte Nutzungszeiten und der zu erwartende Nutzen gerade für \n\nPendler und Schüler wird stark reduziert. \n\n• Der Fährtyp hat grossen Einfluss auf Betriebskosten und die Anforderungen an eine Anlegestelle und \n\nsomit auf den Realisierungszeithorizont. \n\n• Die Mitfinanzierung der Projekte des Agglomerationsprogramms durch den Bund und Kanton zu 40% \n\nresp. 35 % ist zeitlich befristet. Sparübungen beim Kanton führten bereits zu einer Reduktion des Bei-\n\ntragssatzes von 50 auf 35%. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2016 - Postulat P 3/2016 - Aarequerung Scherzligen \n\n31.08.2016 (TBA) – 108959 - 18726 Seite 2/4 \n\n \n\nEs darf nicht sein, dass die Stadt die Umsetzung der Massnahme, zu der sie sich verpflichtet hat, noch \n\nweiter aufschiebt. Damit wird riskiert, dass sich die Kosten für die Stadt Thun erhöhen, oder eine Umset-\n\nzung auf Grund der Entwicklungen im Gebiet Schadau- Scherzligen/Kohleweier erschwert oder sogar \n\nverunmöglicht werden. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDas Agglomerationsprogramm Siedlung und Verkehr Thun der ersten Generation (AP 1) sieht eine neue \n\nAarequerung für den Langsamverkehr im Gebiet Scherzligen vor. Die heute unmittelbar neben der \n\nScherzligkirche auf privater Basis und mit unattraktiven Betriebszeiten betriebene Fähre1 soll durch eine \n\nleistungsfähigere Querungsmöglichkeit mit geregelten und ausgedehnten Betriebszeiten ersetzt werden. \n\nDie Fähre soll das beidseitig der Aare verlaufende Fussgänger- und Velowegnetz verbinden und die bis-\n\nherige Lücke im Freizeitverkehrsnetz und dem Panorama Rundweg Thunersee schliessen. \n\n \n\nEine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Interessengruppe Schadau/Scherzligen und \n\nder Gemeinde Hilterfingen hat unter der Leitung des Tiefbauamts drei Querungsvarianten und -systeme \n\ngeprüft und bewertet: \n\n \n\n• Fähre: Konventionelle, bediente Fähre mit beidseitigen Landungsstegen; \n\n• Mobri (mobile bridge): vollautomatische Personenkabine, die auf Schienen im Sohlenbereich des Ge-\n\nwässers zwischen den beidseitigen Anlegestellen hin und her pendelt; \n\n• Bewegliche Brücke: vollautomatische, bewegliche Brücke mit Schwenk- oder Teleskoparmen, welche \n\neine Öffnung für den Schiffsverkehr freigeben. \n\n \n\nIm Rahmen einer Behörden- und Fachstellenkonsultation wurden diese Systeme den zuständigen Stellen \n\nvon Bund und Kanton zur Vorbeurteilung vorgelegt. Diese vertiefenden Abklärungen zeigten klar, dass \n\ndie Fähre, die im anspruchsvollen und sensiblen historischen Gebiet der Aaremündung, der Scherzligkir-\n\nche und des Schadauparks liegt, mit vielfältigen Anforderungen, Randbedingungen und Auflagen kon-\n\nfrontiert ist: \n\n \n\n• Ufer- und Ortsbildschutz (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder ISOS) \n\n• Fischerei (Äschenlaichgebiet von nationaler Bedeutung) \n\n• Ornithologie (Brutplatz für Kolben- und Reiherente aus dem Bundesinventar der Wasser- und Zugvo-\n\ngelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung) \n\n• Hochwasserschutz \n\n• Schifffahrt (konzessionierte Kursschifffahrt BLS, Lastschifffahrt, privater Bootsverkehr) usw. \n\n \n\nDie Gegenüberstellung der drei Varianten zeigt deutlich, dass einzig eine Fähre realistisch umsetzbar ist. \n\n \n\nDas Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im Ja-\n\nnuar 2011 mit dem Kanton als Trägerschaft des AP eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Mit die-\n\nsem Vertrag verpflichtet sich der Bund zur Mitfinanzierung der Infrastruktur-Massnahmen. Der Baubeginn \n\nder einzelnen Massnahmen ist nicht an fixe Fristen gebunden. Die ergänzende Finanzierungsvereinba-\n\nrung kann erst mit Vorliegen eines baubewilligten Projekts sowie der definitiven Sicherstellung der Finan-\n\nzierung durch die Stadt Thun beantragt werden. Die Beitragshöhe und die beitragsberechtigten Kosten \n\nwerden erst darin verbindlich festgelegt. \n\n \n\n \n\nZu Punkt 1: Vergleich von Investitions-, Betriebs- und Unterhaltskosten, Linienführung und Bewilligungs-\n\nfähigkeit von vier Fährtypen: bediente Fähre, bediente Kettenfähre, unbediente Kettenfähre und unbe-\n\ndiente, autonom navigierende Fähre mittels GPS und/oder anderen Sensoren, alle unter Berücksichti-\n\ngung eines Solarantriebes im Netzverbund. \n\n \n1\n\n Mo & Di geschlossen, Mi bis Fr 13:30 bis 18:00, Sa & So 11:00 bis 18:30, bei schlechtem Wetter geschlossen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2016 - Postulat P 3/2016 - Aarequerung Scherzligen \n\n31.08.2016 (TBA) – 108959 - 18726 Seite 3/4 \n\n \n\nMit der Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 140‘000 Franken hat der Gemeinderat im Sommer \n\n2014 den Auftrag erteilt, ein Vor- und Bauprojekt sowie ein Betriebskonzept für einen neuen Fährbetrieb \n\nauszuarbeiten. Im Vordergrund steht dabei eine konventionelle Fähre, wie sie vielerorts und in Thun von \n\nFrau Schröder betrieben wird. Mit Vorliegen des Betriebskonzepts und eines Betreibers werden im Rah-\n\nmen der Projekterarbeitung auch andere Fähren- resp. Antriebstypen sowie alternative Linienführungen \n\ngeprüft und bewertet. Dabei ist es selbstverständlich, dass nebst den Investitionskosten auch die Ent-\n\nwicklungs- und voraussichtlichen Betriebskosten massgebend sein werden. \n\n \n\nUnbediente, autonom verkehrende Wasserfahrzeuge - z.B. über eine Bodenkette angetriebenes Fähr-\n\nboot - im Kreuzungsbereich der konzessionierten BLS-Schifffahrt, der Lastschifffahrt und der privaten \n\nSchiffe haben kaum Chancen auf eine Betriebsbewilligung. Durch die vordefinierte Linienführung kann \n\neine Kettenfähre nicht flexibel geführt werden. Insbesondere bei schwierigen Verhältnissen wie Nebel, \n\nHochwasser mit Schwemmholz usw. ist dies nachteilig. Die auf dem Seegrund installierte Antriebskette \n\nist im Fliessgewässer mit Geschiebe unterhaltsintensiv. \n\n \n\n \n\nZu Punkt 2: Prüfung der geeigneten und möglichen Anlegestellen (Bächimatte und Scherzligen zwischen \n\nKirche/Schadaupark, notfalls Kohleweier) und deren Einfluss auf den Zeitpunkt der Realisierbarkeit. \n\n \n\nDie richtige Linienführung sowie die Standorte der Anlegestellen sind wichtig. Sie werden mit dem Be-\n\ntriebskonzept und dem künftigen Betreiber zusammen festgelegt. Ein möglicher Standort liegt im Bereich \n\nder Scherzligkirche und des Schadauparks. Dieser ist über öffentlichen Boden zugänglich und liegt unmit-\n\ntelbar auf der Wunschlinie der Parkbesucher. Ob die recht imposanten behinderten- und velogerechten \n\nAnlegestellen sowie ein Dienstgebäude in der Uferschutzzone und an prominentester Lage im sensiblen \n\nhistorischen Gebiet bei der Scherzligkirche und des Schadauparks bewilligungsfähig und realisierbar sein \n\nwerden, ist fraglich. Ein anderer potenzieller Standort liegt beim Kohleweier. Die Beeinträchtigung des \n\nOrtsbildes ist sehr gering. Ein Dienstgebäude könnte sogar mit dem ansässigen Bootsunternehmer kom-\n\nbiniert werden. Der Uferweg Bahnhof – Schadau liegt in unmittelbarer Nähe. \n\n \n\n \n\nZu Punkt 3: Prüfung einer externen Vergabe der Projektleitung für das Vorprojekt, wenn damit eine effizi-\n\nente Abwicklung und Entlastung der Verwaltung erwartet werden darf. \n\n \n\nDie Projektierung im sensiblen Gebiet Scherzligen / Schadau ist aus den oben erwähnten Gründen pla-\n\nnungsrechtlich und politisch anspruchsvoll. Im Moment laufen Gespräche mit am Fährbetrieb interessier-\n\nten Organisationen. Diese haben auch eigene Vorstellungen und Bedürfnisse, sowie teilweise grosse \n\nErfahrungen. \n\n \n\nMit Vorliegen der Idee des Betriebskonzepts ist die konkrete Bereitschaft zur Mitfinanzierung der Investi-\n\ntionen durch Bund und Kanton vorab zu bestätigen. Dann können die weiteren Schritte sowie nötigen \n\nAusschreibungen der Arbeiten bestimmt werden. Die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswe-\n\nsens sowie die Randbedingungen für die Konzession sind zu berücksichtigen und hängen stark vom \n\nkünftigen Betriebskonzept und dem zu vergebenden Auftrag ab. Denkbar ist auch eine Gesamtunter-\n\nnehmer-Offerte inkl. Planung und künftigem Betrieb. \n\n \n\n \n\nZu Punkt 4: Einbezug der Gemeinde Hilterfingen und Oberhofen und Prüfung der Möglichkeit deren fi-\n\nnanzieller Beteiligung. \n\n \n\nDie Aarequerung Scherzligen bis Bächimatt ist eine Massnahme des AP 1 auf dem Gemeindegebiet von \n\nThun, für deren Planung, Finanzierung, Umsetzung und Betrieb die Stadt Thun zuständig ist. Die Ge-\n\nmeinde Hilterfingen war bereits in der Arbeitsgruppe Aarequerung Schadau - Bächimatt vertreten und \n\nhatte sich an den bisherigen Planungsarbeiten finanziell beteiligt. Der Gemeinderat schätzt die Mitarbeit \n\nvon Hilterfingen und die finanzielle sowie politische Unterstützung. Im weiteren Projektverlauf wird der \n\nKontakt mit den Nachbargemeinden aufrechterhalten, und auch die Möglichkeiten der finanziellen Beteili-\n\ngungen werden abgeklärt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2016 - Postulat P 3/2016 - Aarequerung Scherzligen \n\n31.08.2016 (TBA) – 108959 - 18726 Seite 4/4 \n\n \n\nDa die Prüfung mit der vorliegenden Stellungnahme bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen \n\nund abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\n \n\n \n\nThun, 31. August 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBericht Aarequerung Langsamverkehr Scherzligen-Bächimatt, Fährbetrieb Thun Scherzligen, 28. Januar \n\n2016 \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nBitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\tPostulat betreffend Vorwärtsgang für die Aarequerung Scherzligen\n\tWortlaut des Postulats\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: 760.1 Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement)

text: \n1 760.1 \n\nReglement über eine nachhaltige städtische \n\nMobilität (Mobilitätsreglement) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 62 vom 27. Oktober 2016) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 38 Bst. a der Stadtverfassung vom 23. September \n20011, \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1 \n\n1 Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für \nMensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse \nan. Sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der freien Wahl der Ver-\nkehrsmittel. \n \n2 Die Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucherinnen und \nBesucher der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu \nschützen. Dabei soll unnötiger Verkehr vermieden, auf ressourcen-\nschonende Verkehrsmittel verlagert und umweltverträglich gestaltet \nwerden. \n \n3 Sie ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten und setzt sich bei Partnern und Dritten für diese Zielset-\nzung ein. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Das Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf \nstrategischer Ebene umgeht. \n \n2 Dabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten \nder Akteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu \nberücksichtigen. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Unter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach \neiner Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die \nNotwendigkeit, sich an einen anderen Ort zu begeben. \n \n2 Die Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt \nsich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die \nUmwelt aus. \n \n3 Sie bestimmt massgeblich das Zusammenleben der Menschen in der \nStadt, unabhängig davon, ob diese sich in der Stadt dauernd oder nur \nvorübergehend aufhalten. \n\n                                            \n1\n SSG 101.1 \n\nGrundsatz \n\nGegenstand \n\nMobilität \n\n\n\n2 760.1 \n\n \n\nArt. 4 \n\n1 Unter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der \nMobilität verstanden. \n \n2 Die Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öf-\nfentlichkeit mit verhältnismässigen Massnahmen für die Thematik der \nnachhaltigen Mobilität. \n \n\nArt. 5 \n\n1 Träger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil ei-\nnes übergeordneten Gesamtsystems sind. \n \n2 Für die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur \nVerfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesell-\nschaft, Wirtschaft und Umwelt nachhaltig zu gestalten und zu entwi-\nckeln. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Das Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fuss-\nverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualver-\nkehr sowie ruhender Verkehr zusammen. \n \n2 Der sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der \nPlanung besondere Beachtung zu schenken. \n \n3 In dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flä-\nchensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der \nöffentliche Verkehr einen bedeutenden Teil des Gesamtverkehrs. \n \n4 Die verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum ge-\nstellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen \nVerkehrskapazität, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Aufenthaltsqualität. \n \n5 Die Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer \nnachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Die Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammen-\nhängendes Fusswegnetz. \n \n2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Die Stadt sorgt für möglichst direkte, sichere, attraktive und zusam-\nmenhängende Veloverkehrsverbindungen. \n \n2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind. \n \n\nArt. 9 \n\n1 Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive \nTransportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Ver-\n\nMobilitäts-\nmanagement \n\nVerkehrssysteme \n\nGesamtverkehrs-\nentwicklung \n\nFussverkehr \n\nRollender Verkehr \n1. Veloverkehr \n\n2. Öffentlicher \nVerkehr \n\n\n\n3 760.1 \n\nfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs ein. \n \n2 Gemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen \nNutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie den öffentlichen \nVerkehr, wo dies sinnvoll und möglich ist. \n \n\nArt. 10 \n\n1 Die Stadt trifft sinnvolle Massnahmen für eine flüssige Verkehrsab-\nwicklung. \n \n2 Sie sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptver-\nkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden. \n \n3 Netzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlas-\ntung sowie der Sicherheit. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Die Stadt stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen \ngut erreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind. \n \n2 Ein Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen \nBereich. \n \n3 Die Stadt sorgt für ein angemessenes Angebot an Parkraum für den \nmotorisierten Individualverkehr und stellt sicher, dass genügend zent-\nrumsnahe und dezentrale Güterumschlagsplätze zur Verfügung stehen. \n \n\nArt. 12 \n\nEine allfällige Steigerung des Gesamtverkehrsaufkommens ist primär \nüber den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und den Veloverkehr abzuwi-\nckeln. \n \n\nArt. 13 \n\n1 Der Gemeinderat erarbeitet im Rahmen eines Gesamtverkehrskon-\nzepts Zielvorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkei-\nten und Art der Berichterstattung über die Erreichung der im Reglement \naufgeführten Grundsätze und über die dafür aufgewendeten Mittel. \n \n2 Er geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration \nThun aus. \n \n\nArt. 14 \n \n1 Der Gemeinderat erstattet jährlich einen kurzen Bericht über die Um-\nsetzung der Massnahmen und die damit verbundenen Kosten zu Guns-\nten des Fussverkehrs, des Veloverkehrs, des öffentlichen Verkehrs und \ndes motorisierten Individualverkehrs. \n \n2 Der Gemeinderat legt dem Stadtrat im Jahr 2027 einen Bericht über \ndie Wirksamkeit dieses Reglements vor. \n  \n\n3. Motorisierter \nIndividualverkehr \n\nRuhender Verkehr \n\nModalsplit \n\nUmsetzung \n\nBerichterstattung \nund Evaluation \n\n\n\n4 760.1 \n\n \n\nArt. 15 \n \n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement vom 25. April 19861 über \ndie Förderung des Veloverkehrs aufgehoben. \n \n\nThun, 27. Oktober 2016 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Wiedmer \n Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n \n\n                                            \n1\n SSG 761.401 \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 62 vom 27. Oktober 2016)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 38 Bst. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 ,\n\tbeschliesst:\n\n\tArt. 1\n\tGrundsatz\n\t1 Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für Mensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse an. Sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der freien Wahl der Verkehrsmittel.\n\t2 Die Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucherinnen und Besucher der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen. Dabei soll unnötiger Verkehr vermieden, auf ressourcenschonende Verkehrsmittel verlagert und umweltverträglic...\n\t3 Sie ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und setzt sich bei Partnern und Dritten für diese Zielsetzung ein.\n\tArt. 2\n\tGegenstand\n\t1 Das Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf strategischer Ebene umgeht.\n\t2 Dabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten der Akteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu berücksichtigen.\n\tArt. 3\n\tMobilität\n\t1 Unter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach einer Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die Notwendigkeit, sich an einen anderen Ort zu begeben.\n\t2 Die Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die Umwelt aus.\n\tArt. 4\n\tMobilitäts-management\n\t1 Unter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der Mobilität verstanden.\n\t2 Die Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öffentlichkeit mit verhältnismässigen Massnahmen für die Thematik der nachhaltigen Mobilität.\n\tArt. 5\n\tVerkehrssysteme\n\t1 Träger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil eines übergeordneten Gesamtsystems sind.\n\t2 Für die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur Verfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt nachhaltig zu gestalten und zu entwickeln.\n\tArt. 6\n\tGesamtverkehrsentwicklung\n\t1 Das Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie ruhender Verkehr zusammen.\n\t2 Der sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der Planung besondere Beachtung zu schenken.\n\t3 In dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flächensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr einen bedeutenden Teil des Gesamtverkehrs.\n\t4 Die verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum gestellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Verkehrskapazität, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Aufenthaltsqualität.\n\t5 Die Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer nachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung.\n\tArt. 7\n\tFussverkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Fusswegnetz.\n\t2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind.\n\tArt. 8\n\tRollender Verkehr\n\t1. Veloverkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für möglichst direkte, sichere, attraktive und zusammenhängende Veloverkehrsverbindungen.\n\t2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind.\n\tArt. 9\n\t2. Öffentlicher\n\tVerkehr\n\t1 Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive Transportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs ein.\n\t2 Gemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen Nutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie den öffentlichen Verkehr, wo dies sinnvoll und möglich ist.\n\tArt. 10\n\t3. Motorisierter\n\tIndividualverkehr\n\t1 Die Stadt trifft sinnvolle Massnahmen für eine flüssige Verkehrsabwicklung.\n\t2 Sie sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptverkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden.\n\t3 Netzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlastung sowie der Sicherheit.\n\tArt. 11\n\tRuhender Verkehr\n\t1 Die Stadt stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen gut erreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind.\n\t2 Ein Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen Bereich.\n\t3 Die Stadt sorgt für ein angemessenes Angebot an Parkraum für den motorisierten Individualverkehr und stellt sicher, dass genügend zentrumsnahe und dezentrale Güterumschlagsplätze zur Verfügung stehen.\n\tArt. 12\n\tModalsplit\n\tEine allfällige Steigerung des Gesamtverkehrsaufkommens ist primär über den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und den Veloverkehr abzuwickeln.\n\tArt. 13\n\tUmsetzung\n\t1 Der Gemeinderat erarbeitet im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts Zielvorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkeiten und Art der Berichterstattung über die Erreichung der im Reglement aufgeführten Grundsätze und über die dafür aufgewendete...\n\t2 Er geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration Thun aus.\n\tBerichterstattung und Evaluation\n\t1 Der Gemeinderat erstattet jährlich einen kurzen Bericht über die Umsetzung der Massnahmen und die damit verbundenen Kosten zu Gunsten des Fussverkehrs, des Veloverkehrs, des öffentlichen Verkehrs und des motorisierten Individualverkehrs.\n\tInkrafttreten\n\t1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement vom 25. April 1986  über die Förderung des Veloverkehrs aufgehoben.\n\tThun, 27. Oktober 2016 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Wiedmer\n\tDer Vizestadtschreiber: Berlinger\n\n