name: Protokoll Stadtratssitzung vom 27. März 2014

text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 03/2014 vom 27. März 2014, 17:00 Uhr, Rathaus Thun \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Ryser \n Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Martin Allemann, \n\nHeidi Anderes, Jonas Baumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero \nCatani, Michael Dähler, Andrea de Meuron, Susanna Ernst, Konrad Hädener, \nThomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Christian Josi, Sabine Kaufmann, Alain \nKleiner, Alice Kropf Khan, Andreas Kübli, Nora Läng, Serge Lanz, Lukas Lanz-\nrein, Manfred Locher, Sandra Rupp Gyger, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, \nClaude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Heinz \nSchürch, Simon Schweizer, Peter Stutz, Zeno Supersaxo, Reto Vannini, Simon \nWerren, Matthias Wiedmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth und Ur-\n\nsula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Dominique Kröpfli \n \n \nEntschuldigt Stadtrat Philipp Deriaz \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung 19:05 Uhr \n \n\nSeite 135 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2014 \n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Sie begrüsst das neue \nRatsmitglied Daniela Huber Notter (BDP) und wünscht Ihr viel Erfolg und Freude für die Arbeit im Stadt-\nrat.  \n\n19. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 13. Februar 2014. \n  \nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.  \n\n20. Stadträtliche Kommission \n\nErsatzwahl SAKO Bau + Liegenschaften anstelle von Suzanne Albrecht (Grüne) \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, schlägt als Nachfolger von Suzanne Albrecht (Grüne) für die SAKO \nB+L Stadtrat Peter Stutz (Grüne) vor. Für die SAKO BiSK schlägt sie, als Nachfolge von Peter Stutz, \nStadtrat Beat Grimm (Grüne) zur Wahl vor. \n \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des \nWahlvorschlages der Direktion Bau und Liegenschaften, beschliesst: \n\na) In die Sachkommission B+L wird als Mitglied anstelle von Suzanne Albrecht Wyss (Grüne) per 1. April \n2014 gewählt: Peter Stutz (Grüne) \n\nb) In die Sachkommission BiSK wird als Mitglied anstelle von Peter Stutz (Grüne) per 1. April 2014 ge-\nwählt: Beat Grimm (Grüne) \n\n21. Aufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme vom Tätigkeitsbericht 2013 des Datenschutzbeauftragten \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 03/2014 \n \nClaude Schlapbach, SAKO P+F, ist erfreut, dass es im Tätigkeitsbericht 2013 des Datenschutzbeauftra-\ngen keine besonderen Ereignisse gegeben hat. Die SAKO P+F nimmt den Bericht einstimmig zur Kennt-\nnis und empfiehlt ebenso dem Stadtrat die Kenntnisnahme. \n \nDer Rat nimmt den Bericht stillschweigend zur Kenntnis und genehmigt folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kenntnis-\nnahme vom Bericht des Gemeinderates vom 31. Januar 2014, beschliesst: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2013 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n22. Thuner Stadtgeschichte des 19./20. Jahrhunderts \n\nBewilligung eines Verpflichtunskredites von 220'000 Franken für einen Investitionsbeitrag an den \nVerein Thuner Stadtgeschichte \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 04/2014 \n  \n\nSeite 136 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2014 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz, weist darauf hin, dass die Aufarbeitung der Thuner Stadtgeschichte eine \nfreiwillige Aufgabe ist. Zurzeit gibt es keine aktuelle systematische Version der Thuner Stadtgeschichte \ndes 19. und 20. Jahrhunderts. Er ist überzeugt, dass eine Stadtgeschichte die Verbundenheit zur Stadt \nfördert. Eine Stadtgeschichte kann auch ein Standortfaktor sein, wie das ein Radiobeitrag über die Win-\nterthurer Stadtgeschichte zeigt. Das 750-Jahr-Jubiläum ist eine gute Gelegenheit für die Stadt Thun, die-\nses Projekt in Angriff zu nehmen. Eine motivierte Projektgruppe mit anerkannten Historikern und Histori-\nkerinnen, ein Beirat und ein Verein sind für die Durchführung und Unterstützung des Projekts bereits vor-\nhanden. Das Projekt wird sich in etwa auf eine halbe Million Franken belaufen. Das ist ein hoher Betrag. \nEin Städtevergleich in der Schweiz zeigt, dass die finanzielle Beteiligung im Durchschnitt bei 300'000 \nFranken liegt, die Stadt Thun liegt somit mit einem Betrag von 220'000 Franken im unteren Bereich. Es ist \nein einmaliges Projekt, das aus Sicht des Gemeinderats der Stadt Thun sehr viel Mehrwert bringen kann. \n \nClaude Schlapbach, SAKO P+F, ergänzt folgende Punkte: Der Verein wurde am 21.3.2014, mit Bruno \nHuwyler als Präsident, gegründet. Die Stadtgeschichte wird sich nicht nur mit dem 19. und 20. Jahrhun-\ndert befassen, sondern auch mit der aktuellen Geschichte des 21. Jahrhunderts. Die finanzielle Unter-\nstützung durch den Kanton mit ca. 12'000 Franken wurde im  Vorfeld abgeklärt und die SAKO P+F sieht \nder Kreditzusicherung positiv entgegen. Falls der Kantonsbeitrag nicht gesprochen wird, müsste der Ver-\nein das Projekt neu überdenken. Unterschiedliche Modelle werden ausgearbeitet und die definitive Höhe \nder Auflage wird noch bestimmt. Die SAKO P+F stimmt dem Kredit einstimmig zu.  \n \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, unterstützt die Erarbeitung der Thuner Stadtgeschichte und somit \nder Kreditzustimmung. Es ist ein wertvolles Projekt für die Stadt. Falls der Kantonsbeitrag nur teilweise \noder gar nicht gesprochen wird, wird der Verein aufgefordert, nach weiteren Sponsorenbeiträgen zu su-\nchen. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu.  \n  \nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, begrüsst das Projekt einer Thuner Stadtgeschichte. Der Blick zurück in \ndie Geschichte kann für heutige und zukünftige Entscheidungen sehr hilfreich sein. Die Fraktion erhofft \nsich durch die Aufarbeitung der Thuner Stadtgeschichte wertvolle Impulse für das Zusammenleben und \ndas Interesse der heutigen Bevölkerung von Thun und freut sich auf eine spannende Lektüre. Das ge-\nplante Budget ist jedoch sehr grosszügig berechnet. Vor allem die geplanten Beträge für Marketing und \nInternetauftritt sind mit sehr viel Reserve budgetiert. Die Arbeiten sollten aber erst nach einer abgesicher-\nten Gesamtfinanzierung beginnen und innerhalb des vorgesehenen Budgets abgeschlossen werden. Für \nNachkredite werden schlechte Chancen gesehen. Die Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeindera-\ntes und wünscht dem Verein viel Erfolg bei der Umsetzung.   \n  \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, stimmt dem Kredit zu. Wissen über die Geschichte gibt Bodenhaf-\ntung und unterstützt die Identitätsbildung. Es gibt durchaus auch politisches Interesse an einer aktuellen \nStadtgeschichte. Beispielsweise beim Kauf der Schadaugärtnerei konnten nicht alle historischen Zusam-\nmenhänge erklärt werden. Das Stadt-  und Burger-Archiv sind durchaus sehr wertvoll, die Recherchen \naber sehr zeitaufwändig. Zudem sind nicht alle Dokumente frei zugänglich. Wichtig sind noch lebende \nZeitzeugen als Akteure der Geschichte und als Historiker. Die Fraktion legt Wert darauf, dass neben der \ngedruckten Version auch eine digitale Ausgabe erarbeitet wird. Mit geringen Mehrkosten kann dadurch \nein sehr grosser Mehrnutzen erreicht werden.  \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass für die Entwicklung von Visionen fundierte Kenntnisse \nder Gegenwart und der Vergangenheit notwendig sind. Die SP-Fraktion unterstützt das Projekt Thuner \nStadtgeschichte einstimmig. Ein gutes Konzept ist vorhanden und motivierte Fachleute sind im Projekt \ninvolviert. Ideen und Vorschläge können an die Projektgruppe weitergeleitet werden. Städtische Mitarbei-\nter, die im Projekt eingebunden sind, können während der Arbeitszeit keine weiteren Honorare beziehen. \nEs ist schade, dass dieser Beschluss nicht bereits vor vier Jahren gefällt worden ist. Somit wäre das \nBuch jetzt zum Jubiläum vorhanden. Es besteht jetzt die Möglichkeit, die richtige Entscheidung zu fällen \nund hofft aus diesem Grund auf eine grosse Zustimmung für das Projekt.  \n  \nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, findet es schade, dass nicht bereits vor 4 Jahren der Anstoss für eine \nThuner Stadtgeschichte gemacht worden ist. Es ist unbestritten, dass Thun grundsätzlich eine aktuelle \nStadtgeschichte braucht. Im Grundsatz stellt sich aber die Frage nach der Form und dem Zeitpunkt. Die \nMeinung zum Projekt ist in der Fraktion gespalten. Aus diesem Grund sprechen zwei Fraktionsmitglieder \n\nSeite 137 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2014 \n\nzu diesem Traktandum.  Die Minderheit der Fraktion stimmt dem Projekt zu. Es ist eine einmalige Chan-\nce, die Stadtgeschichte zum 750-Jahr-Jubiläum aufzuarbeiten, wie auch die gesellschaftliche Entwicklung \nder Stadt Thun an eine grosse Bevölkerungsgruppe und zukünftigen Generationen weiterzugeben und \nnäherzubringen. Das schafft Verständnis für die eigenen Wurzeln. Gerade die SVP-Fraktion steht beson-\nders für Wurzeln, Rückbesinnung und Traditionen. Schön wäre es auch, wenn ein solches Werk zur Iden-\ntitätsstiftung der Bewohner der Stadt beitragen kann. Finanzpolitische Argumente sind aus diesem Grund \nnicht zielführend. Sie stehen nicht im Verhältnis zur Einmaligkeit, zur Bedeutung und zum Mehrwert einer \nStadtgeschichte. Es ist eine herausfordernde Aufgabe, die Geschichte zu entstauben und einer breiten \nBevölkerung zugänglich zu machen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Berner Stadtgeschichte. Die Befür-\nworter der Fraktion sind überzeugt, dass es sehr spannende gesellschaftspolitische Fakten in der Ver-\ngangenheit gibt, die die Verbundenheit zur Stadt fördern können. \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist sich bewusst, dass das Bedürfnis für eine aktuelle Thuner Stadtge-\nschichte vorhanden und ausgewiesen ist. Gewünscht wird ein attraktives und einmaliges Produkt, wel-\nches hoffentlich auch bisher unbekannte Seiten von Thun zutage fördert. Das Buch sollte das Zeug zum \nBestseller haben. Keinesfalls ist ein Ladenhüter zu produzieren, welchen man Generationen von abtre-\ntenden Stadträten zum Abschied schenken kann. Die Mehrheit der Fraktion stimmt dem Kredit zu.  \n \nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Diskussion im Stadtrat. Erfreulich ist, \ndass es sich um eine einmalige und nicht um eine wiederkehrende Investition handelt. Die Mehrheit der \nFraktion hinterfragt das effektive Bedürfnis einer Thuner Stadtgeschichte. Der Betrag aus der Stadtkasse \nist zu hoch und unverhältnismässig. Das Fundraising sollte deutlich höher sein. Die Suche nach geeigne-\nten Sponsoren ist im Jubiläumsjahr etwas schwieriger, da auch viele andere Projekte am Laufen sind. \nSomit stellt sich die Frage, weshalb das Projekt nicht um zwei Jahre verschoben wird. Es besteht durch-\naus die Möglichkeit, dass der budgetierte Sponsoring-Betrag von 80'000 Franken nicht zustande kommen \nwird und somit wäre der Betrag für die Stadt Thun noch höher.  \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz, bedankt sich für die gute Aufnahme im Stadtrat. Der Gemeinderat nimmt \ndie Anregungen gerne auf. Das Ziel ist ein attraktives Produkt für die breite Öffentlichkeit.  \n \nDer Rat genehmigt mit 32:6 Stimmen, bei 1 Enthaltung folgenden \n \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \nBericht des Gemeinderates vom 28. Februar 2014, beschliesst: \n\n  \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 220'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten Investiti-\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 565/1212.008.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. 1179.10.01), für \neinen Investitionsbeitrag an den Verein Thuner Stadtgeschichte zur Herausgabe einer Thuner Stadtge-\nschichte des 19./20. Jahrhunderts. \n\n2. Die Bewilligung des Verpflichtungskredites gemäss Ziffer 1 erfolgt unter dem Vorbehalt, dass sich der \nKanton Bern über die kantonale Kulturförderung ebenfalls mit einem massgeblichen Beitrag in vergleich-\nbarer Höhe an diesem Projekt beteiligt. \n \n\n23. Gemeindeinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Velover-\nkehrs in der Stadt Thun (Städte-Initiative Thun) \n\nVerlängerung der Behandlungsfrist \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 05/2014 \n  \nGemeinderätin Marianne Dumermuth, weist auf das wichtige Thema Verkehr hin, ein Thema das die \ngesamte Bevölkerung betrifft. Es braucht tragfähige, fundierte Lösungen und dafür braucht es Zeit. Es ist \n\nSeite 138 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2014 \n\nein Prozess, indem auch Gegenvorschläge erarbeitet werden können und mit Akteuren das Gespräch \ngesucht wird. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten zeigt, dass viele Städte einen Gegen-\nvorschlag in einem Zeitrahmen von 15 bis 35 Monaten erarbeitet haben. Der Gemeinderat beantragt eine \nFristverlängerung der Gemeindeinitiative um 6 Monate, damit eine gute Lösung erarbeitet werden kann. \n  \nFranz Schori, SAKO StE, begrüsst die ausführliche Prüfung durch den Gemeinderat. Die Begründung ist \nnachvollziehbar. Aus diesem Grund stimmt die SAKO StE einstimmig der Verlängerung um 6 Monate zu.  \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, betont das Bedürfnis nach einer umweltgerechten Mobilität für die \nThuner Bevölkerung. Es braucht neue Verkehrslösungen für einen flüssigeren Verkehr. Der Gemeinderat \nbeantragt eine maximale Fristverlängerung von 6 Monaten für eine Prüfung der Initiative. Wenn das Ziel \nder Fristverlängerung, eine tragfähige Lösung für die Initiative zu finden ist, kann die Fraktion Grüne den \nVorschlag unterstützen. Zwei Gründe sprechen aber gegen eine Verlängerung von 6 Monaten. Durch ei-\nne Verlängerung von 6 Monaten findet die Behandlung des Geschäfts im Stadtrat erst im neuen Jahr und \nsomit in der neuen Legislatur statt. Zum anderen wird eine Verlängerung von 4 Monaten als ausreichend \nangesehen. Die Fraktion Grüne beantragt eine Fristverlängerung um 4 Monate. Somit wäre eine Behand-\nlung des Geschäfts noch in dieser Legislatur möglich und wird spätestens im Dezember im Stadtrat be-\nhandelt.  \n \nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, unterstützt den Antrag von einer Fristverlängerung um 4 Monate. \nDie Fraktion ist mit einem Stadtratsmitglied und mit drei der vier Parteien im Komitee vertreten. Die Frak-\ntion wünscht sich aus diesem Grund eine Behandlung des Geschäfts in dieser Legislatur.  \n  \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, unterstützt den Antrag der Fraktion Grüne, von einer Fristverlängerung \num 4 anstelle von 6 Monaten. Es ist eine Kompromisslösung zwischen dem Gemeinderat und den Initian-\nten. Somit erhält der Gemeinderat genügend Zeit für die Erarbeitung von tragfähigen Vorschlägen. Zu-\ngleich wird das Geschäft nicht auf die lange Bank geschoben und kann vom Stadtrat noch in dieser Le-\ngislatur bearbeitet werden. \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass eine Fristverlängerung um 6 Monate, die Behand-\nlung des Geschäfts in die neue Legislaturperiode verschiebt. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion eine \nVerlängerung von 6 Monaten ab, unterstützt aber den Gegenvorschlag von einer Fristverlängerung um 4 \nMonate. Somit bleibt dem Gemeinderat genügend Zeit, ein vernünftiger und seriöser Gegenvorschlag zu \nerarbeiten.  \n  \nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, betont die Wichtigkeit und Zeitintensität des Geschäfts. Die Fraktion an-\nerkennt die Gründe für eine Fristverlängerung. Im Gegenzug wird ein breit abgestützter und praktikabler \nGegenvorschlag erwartet.  \n  \nGemeinderätin Marianne Dumermuth folgt den Argumenten des Stadtrates. Der Gemeinderat zieht den \nAntrag von einer Fristverlängerung um 6 Monaten zurück und unterstützt die Fristverlängerung um 4 Mo-\nnate.  \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden  \n \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt ; Bauf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 6. März 2014, beschliesst: \n1. Die Fristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 StV für die Gemeindeinitiative zur Förderung des öffent-\n\nlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Thun (Städte-Initiative Thun) werden um vier \nMonate verlängert. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nSeite 139 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2014 \n\n \n\n24. Postulat P 10/2013 betreffend Angebot und Nachfrage Kitaplätze in Thun \n\nSandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnende vom 19. September 2013; Beantwortung \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, freut sich über die Empfehlung, das Postulat anzunehmen und Kita-\nplätze in Thun zu fördern. Es ist nicht das Ziel, dass nur die Stadt das Angebot erweitert. Das Angebot \nsollte auch durch Private erweitert werden. Es braucht einen Ausbau bei subventionierten, wie auch bei \nnicht subventionierten Plätzen. Abklärungen bezüglich Wartezeiten und Wartelisten werden nochmals \ndurchgeführt. Die Zielsetzung der Stadt ist seit Jahren eine maximale Wartefrist von 3 Monaten für einen \nKitaplatz. Dieses Ziel wurde bisher nie erreicht. Es wurden einerseits keine Massnahmen für eine Ver-\nbesserung der Situation durch die entsprechende SAKO oder durch den Gemeinderat ergriffen, ander-\nseits wurde aber auch das Jahresziel nie entsprechend angepasst. Somit wird der Sinn dieser Jahreszie-\nle in Frage gestellt. Stadträtin Rupp fordert die Ratsmitglieder auf, in Zukunft die Ziele genauer und diffe-\nrenzierter zu behandeln. Sie bedankt sich für die positive Aufnahme durch den Gemeinderat. \n \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, weist auf die vielfältigen Gründe für eine Erhöhung der Kitaplätze in \nThun hin. Es gibt eine steigende Anzahl von alleinerziehenden Müttern und Familien, die auf zwei Ein-\nkommen angewiesen sind. Gemäss dem Bundesamt für Statistik arbeiten fast 50% der Mütter mit Kin-\ndern unter 7 Jahren Teilzeit. Jede vierte Mutter arbeitet Vollzeit. Die Tendenzen sind klar steigend. Auch \nVäter möchten für ihre Kinder mehr Verantwortung wahrnehmen. Die Wirtschaft ist zudem auf gut ausge-\nbildete Frauen und Mütter angewiesen. Gemäss dem Sozialdepartement Zürich erbringt jeder in die Kita \ninvestierte Franken, 3 bis 4 Franken Mehrwert der Gesellschaft zurück. Durch Kitas erhalten die Eltern \ndie Möglichkeit, sich nur kurz vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen. Daraus resultieren längerfristig ein höhe-\nres Einkommen und somit auch höhere Steuereinnahmen. Weniger Familien sind auf Sozialhilfe ange-\nwiesen. Die Stadt Thun muss ein Interesse an familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten haben, pri-\nvate Plätze alleine sind nicht die Lösung. Die Fraktion Grüne unterstützt das Postulat. Die Fraktion erhofft \nsich durch die Massnahmen, die Attraktivität der Stadt weiter zu fördern. \n  \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, bestätigt die Notwendigkeit von genügend Kitaplätzen in der Stadt Thun. \nNur so ist Thun eine moderne Stadt mit einer guten, zeitgemässen Familien- und Ausbildungsinfrastruk-\ntur. Dazu gehören auch Kitas. Der Gemeinderat wird aufgefordert, nicht nur die subventionierten Kitaplät-\nze zu prüfen. Die Fraktion überweist das Postulat einstimmig.  \n  \nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, hätte sich eine umfassendere Betrachtung der Situation durch den \nGemeinderat gewünscht. Er freut sich aber über die positive Aufnahme des Postulats und fordert eine \nAnalyse der gesamten Situation, auch der nicht subventionierten Kitas. Der Bedarf der Kitaplätze wird in \nZukunft steigen. Die Frage stellt sich deshalb, ob die Stadt Thun eine Trägerschaft gründen und diese \nAufgabe in Zukunft übernehmen sollte. Die Stadt wäre dann aber eine Konkurrenz zum bereits bestehen-\nden privaten Angebot und das erachtet die FdM aus liberalen Gedanken nicht als zielführend. Der Aufbau \nvon neuen Kitas ist sehr aufwändig. Es braucht Anreize und gute Rahmenbedingungen für neue Kitas, \neine finanzielle Unterstützung einzelner Anbieter wird aber abgelehnt. Es liegt in der Eigenverantwortung \nder Erziehungsberechtigten, für die Erziehung und Betreuung der Kinder zu sorgen. Aus diesem Grund \nwird keine finanzielle Unterstützung einzelner Anbieter angestrebt. Für die Angebotsvielfalt (vor allem für \nPersonen, die auf eine externe Betreuung angewiesen sind) ist aber eine Unterstützung durch die öffent-\nliche Hand wünschenswert. In Zukunft sollten Familien und nicht Kitaplätze unterstützt werden. Eine \nsinnvolle Lösung sind Betreuungsgutscheine wie dies die Stadt Bern einsetzt. Die Fraktion unterstützt \ndas Postulat und wünscht sich zeigemässe Vorschläge für die Stadt Thun.  \n  \nReto Vannini, BDP-Fraktion, weist auf das Bedürfnis, Familie und Beruf vereinen zu können, hin. Es gibt \nviele Facts, Ideen und Wünsche zu Gestaltungsmöglichkeiten von Familienbetreuungsangeboten. Mit \ndem Prüfungsauftrag sollte die gesamte Situation in Thun analysiert werden, dazu gehören subventio-\nnierte wie auch nicht subventionierte Plätze. Dies sollte als solide Grundlage für weitere Entscheidungen \nund Lösungsvorschläge dienen. Die Fraktion setzt sich für familienunterstützende Modelle, wie auch für \n\nSeite 140 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2014 \n\nKitaplätze, ein. Die Fraktion überweist das Postulat und freut sich auf kreative und innovative Lösungs-\nvorschläge.  \n \nChristian Josi, SVP-Fraktion, ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Kinderbetreuung Sache der El-\ntern ist. Es ist nicht ein Votum gegen Kitas, sondern ein Votum für die finanzielle Selbstverantwortung der \nEltern. Es liegt in der Entscheidung der Eltern, wie die Kinderbetreuung organisiert wird, sei es durch die \nEltern selbst, durch Verwandte oder durch eine Kita. Das Angebot an preiswerten Kitaplätzen ist notwen-\ndig und wird unterstützt. Eine gut ausgebaute Kitainfrastruktur ist ein Standortvorteil für die Stadt. Der \nÜberprüfungsauftrag sollte das gesamte Angebot in Thun umfassen, dazu gehören subventionierte wie \nauch nicht subventionierte Kitaplätze. Interessant sind die aktuellen Wartezeiten und Wartelisten und \nmögliche Alternativlösungen bei zu langen Wartezeiten. Die eigene finanzielle Verantwortung muss in \ndiesem Bereich gestärkt werden. Ist das familiäre Einkommen beispielsweise 6'000 Franken (8'000 Fran-\nken), kostet die Kita für eine 50% Betreuungszeit 267.10 Franken (682.15 Franken). Es ist nicht das Ziel, \neine Quersubventionierung für mittelständische Familien zu machen. Die SVP-Fraktion unterstützt das \nPostulat mit den genannten Vorbehalten bezüglich der Erhöhung der finanziellen Eigenverantwortung. \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler, dankt für die gute Aufnahme des Berichtes. Die Anmerkungen werden \nvom Gemeinderat aufgenommen. Das Ziel ist eine Analyse der Gesamtsituation, der subventionierten wie \nauch der nicht subventionierten Kitaplätze. Er wendet sich an Stadträtin Rupp (SP) bezüglich der Kritik \nder nicht eingehaltenen Jahresziele. Auch Stadträte können im Rahmen der Diskussion über den Jahres-\nbericht ihre Anliegen äussern. Die Verantwortung liegt diesbezüglich nicht nur bei den SAKO's und dem \nGemeinderat, sondern auch bei allen einzelnen Stadtratsmitgliedern.  \n \nDer Rat überweist das Postulat mit 39 zu 0 Stimmen. \n\n25. Postulat P 13/2013 betreffend Austritt der Stadt Thun aus der SKOS \n\nLanzrein Lukas (SVP), Schlatter Carlo (SVP) und Mitunterzeichnende vom 21. November 2013; Be-\nantwortung \n  \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, sieht das Postulat als erfüllt und ist mit der Abschreibung einverstanden. \nDie Motivation für das Postulat ist keine Grundsatzdiskussion über Sozialhilfe oder Mindestlöhne. Grund \nfür das Postulat ist die Organisationsform der SKOS. Die SKOS setzt sich aus verantwortlichen Regie-\nrungsräten, Gemeindevertretern, Fachleuten, Sozialarbeitern und  Funktionären zusammen. Die Sozial-\nhilfebeiträge werden in Form von Tarifen von der SKOS festgelegt. Der Kanton Bern erklärt die SKOS \nRichtlinien in der Sozialhilfeverordnung des Regierungsrates (Artikel 8) als allgemeinverbindlich. Somit \nwerden von Experten und Funktionären unjuristische Richtlinien erarbeitet, welche zum Gesetz werden. \nDie Richtlinien sind die Grundlage, wie die Sozialhilfebeiträge verteilt werden. Herr Lanzrein weist darauf \nhin, dass das Verfahren wie bei der AHV aufgebaut werden muss. Es handelt sich um politische Ent-\nscheidungen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Höhe der Beiträge auch von der Politik definiert \nwird. Weiter fehlt es an der demokratischen Legitimation. Die SKOS ist zwar breitfächerig zusammenge-\nsetzt, ist aber kein parlamentarisches Gremium, obwohl parlamentarische Aufgaben bearbeitet werden \nund Steuergelder für die Finanzierung verwendet werden. Auch die fehlende Gemeindeautonomie wird \nkritisiert. Die Gemeinden haben einen geringfügigen Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinien. Die \nHöhe der Sozialhilfebeiträge sollten dort festgelegt werden, wo sie anfallen. Somit können regionale Un-\nterschiede und unterschiedliche Preisniveaus berücksichtigt werden. Stadtrat Lanzrein verweist auf den \nVorfall in der Gemeinde Berikon (Aargau), wobei durch einen Bundesgerichtsentscheid eine Kürzung der \nSozialhilfegelder abgelehnt wurde. Solche Fälle weisen auf mangelnde Gemeindeautonomie und Flexibi-\nlität bei der Anwendung der SKOS Richtlinien hin. Die Fraktion befürwortet einen Austritt aus der SKOS \nund beantragt eine Annahme des Postulats.  \n  \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für den Bericht. Dem Gemeinderat ist damit ge-\nlungen, Vorurteile gegenüber der SKOS abzubauen. Die Anwendung der Richtlinien führt nicht zwangs-\nmässig zu höheren Ausgaben. Kein System ist fehlerlos und es braucht wirkungsvolle Prüfungsmecha-\nnismen. Die SKOS Richtlinien wurden nicht undemokratisch oder mit mangelnder Kompetenz erstellt. Die \nStadt Thun kann von einem sinnvollen Netzwerk profitieren. Ein Austritt aus der SKOS und somit eine \n\nSeite 141 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2014 \n\nIsolation, ist in dieser Situation nachteilig. Regierungen werden in der Schweiz, ausser dem Bundesrat, \nimmer vom Volk gewählt und somit ist es absolut demokratisch legitimiert, Verordnungen in diesem \nRahmen zu erlassen. Die Fraktion überweist das Postulat mit gleichzeitiger Abschreibung einstimmig. \n  \nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, fragt nach dem effektiven Ziel oder nach der effektiven Moti-\nvation des Vorstosses. Er geht von einer Optimierung der Sozialhilfeleistungen aus. Es ist jedoch nicht \ndie Lösung, den Austritt aus der SKOS als Druckmittel zu verwenden. Gewünschte Änderungen oder Kri-\ntik an der SKOS können auf kantonaler und nationaler Ebene eingebracht werden. Der Gemeinderat ist \nsomit das falsche Gremium dafür. Ein Austritt aus der SKOS fördert den Sozialhilfetourismus und verhin-\ndert den Zugang zu fachlichen Arbeitsgruppen und Arbeitsmaterial. Weiter würde die eigene Erarbeitung \nder Grundlagen einen Mehraufwand bedeuten und einen Mangel an Objektivität und geringes Sparpoten-\ntial zur Folge haben. Der Austritt aus der SKOS ist eine Reaktion auf einen statistischen Ausreisser und \nsomit der Situation nicht angemessen. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats.  \n \nReto Vannini, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass die SVP-Fraktion auf ein heikles Thema hingewiesen \nund zur Diskussion angeregt hat. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und überweisen. Die Idee des \nVorstosses war nicht verständlich. Eine Optimierung der Sozialhilfebeiträge wird durchaus unterstützt. \nUnverständlich war aber das neue Modell, das die SVP-Fraktion als Ersatz für die SKOS verschlägt. Ein \nkonkretes Beispiel für die Organisation der Sozialhilfe ohne SKOS wäre dabei hilfreich gewesen. Der So-\nzialhilfemissbrauch bereitet Sorgen und ist sicher nicht duldsam. Laut den Medien nehmen Missbrauchs-\nfälle zu. Tatsache ist aber auch, dass jedes Unterstützungsmodell Fehler hat, die ausgenutzt werden \nkönnen. Dieses Problem wird durch das neue Modell nicht gelöst. Die Stadt Thun müsste in städteüber-\ngreifenden Gremien ein Mitspracherecht haben. Nur mit einer Mitsprachemöglichkeit, können Verbesse-\nrungsvorschläge eingebracht werden. Er bedankt sich beim Gemeinderat für die umfassende und diffe-\nrenzierte Antwort. Als sehr positiv gewertet wird, dass in der Stadt Thun bisher keine Fälle über Miss-\nbrauch der Sozialhilfe bekannt sind. Die Fraktion hat grosses Vertrauen in die Verantwortlichen der Stadt \nThun. Damit das Kosten-Nutzen Verhältnis verbessert werden kann, müsste über einen Ausbau der Stel-\nlenprozente bei den Sozialarbeitern diskutiert werden. Die Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinde-\nrats.  \n  \nPiero Catani, SP-Fraktion, ist zufrieden mit den Antworten des Gemeinderates. Ein Austritt aus der \nSKOS ist nicht sinnvoll. Die SKOS-Richtlinien entstehen durch eine Kommission mit 22 Personen aus \nKanton, Bund und Gemeinden, aus Politikern und Fachleuten. Es handelt sich um eine breitabgestützte \nKommission. Die Frage stellt sich nach besseren Alternativen zu den SKOS Richtlinien. Hier wäre die \nMöglichkeit ein Bundesrahmengesetz zu schaffen, wie beispielsweise bei der IV. Eine Einzelperson erhält \nbei der Sozialhilfe einen Betrag von 977 Franken plus Krankenkasse und Miete. Das betreibungsrechtli-\nche Existenzminimum liegt bei 1'200 Franken. Stadtrat Catani verweist auf den Fall der Gemeinde Be-\nrikon. Der Grund für den negativen Bundesgerichtsentscheid für die Gemeinde waren die massiven Män-\ngel im Verfahren durch die Gemeinde. Durch die Kürzung oder Streichung von Integrationszulagen kön-\nnen Gemeinden sehr gut auf Missbrauchsfälle reagieren. Zudem besteht die Möglichkeit, bei Verdacht \nauf Missbrauch, eine Kontrolle durch das Revisorat vorzunehmen, welches die Stadt schon seit 1990 \nkennt. Für die SP-Fraktion sind die SKOS-Richtlinien notwendig und werden in der Stadt Thun richtig an-\ngewendet. Das Postulat ist unnötig und wird abgelehnt.  \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, kritisiert den Vorstoss der SVP-Fraktion, welcher identisch ist mit vie-\nlen SVP-Vorstössen in anderen Gemeinden und Städten in der Schweiz und damit Teil einer Kampagne \ngegen die SKOS bildet. In der Stadt Thun besteht kein aktuelles Problem in der Sozialhilfe und der Ver-\nteilung der Sozialhilfebeträge. Die vorgeschlagene Lösung oder Alternative der SVP ist untauglich und \nnicht umsetzbar. Die SKOS-Richtlinien sind absolut notwendig und sinnvoll. Es handelt sich um Richtli-\nnien, um eine Spannbreite, in der die Gemeinden ihre Beiträge fallbezogen und individuell festlegen kön-\nnen. Mitglied der SKOS sind, bis auf vier Gemeinden, alle Schweizer Gemeinden, wodurch die politische \nund demokratische Legitimität vorhanden ist. Ein Austritt aus der SKOS ist nicht die Lösung des Prob-\nlems. Anliegen und Änderungsvorschläge können intern im Verein eingebracht werden. Der Vorstoss ist \nklar wahlpolitisch motiviert und wird aus diesem Grund von der Fraktion zurückgewiesen und abgeschrie-\nben.  \n  \n\nSeite 142 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2014 \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler, ist erfreut über die gesittete Diskussion im Stadtrat. Es ist legitim, Dis-\nkussionen über heikle Themen in der Politik zu fördern und auch Wahlkampf zu betreiben. Der National-\nrat hat am 10. März im Rahmen eines Postulats den Bundesrat dazu aufgefordert, ein Bundesrahmenge-\nsetz zu prüfen. Zudem steigen die Sozialhilfekosten in der Stadt Thun nicht. Der Fall der Gemeinde Be-\nrikon ist auf Grund von Verfahrensmängeln vor Bundesgericht abgelehnt worden. Jedes unterstützende \nSystem, ausser der AHV, lädt zu einem bestimmten Missbrauch ein. Mit einem Revisorat und einem In-\nspektorat wird versucht, den Missbrauchsfällen entgegen zu treten. Die SKOS ist eine grosse Errungen-\nschaft, die den Sozialhilfetourismus zu einem grossen Teil verhindern kann.  \n \nDer Rat nimmt das Postulat mit 23 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung an.  \nDer Rat schreibt das Postulat mit 39 zu 0 Stimmen ab.  \n\n26. Interpellation I 19/2013 betreffend Mindestlöhne \n\nSP-Fraktion vom 21. November 2013; Beantwortung \n \nDie Diskussion wird verlangt.  \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu.  \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, findet es legitim, nationale Themen auch auf lokaler Ebene zu disku-\ntieren. Das kann durchaus die Meinungsbildung fördern. Die Stadträtin Rupp vergleicht die Antworten des \nGemeinderates mit der Kindersendung Spielhaus, resp. Franz und René. Die Haltung der SECO ist nur \neine von weitern möglichen Antworten und Meinungen zum Thema Mindestlohn. Ein Gegenbeispiel wäre \nHeiner Flassbeck, deutscher Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Chef-Ökonom der UNO. Nach \nihm besteht kein erwiesener Zusammenhang zwischen einer Einführung von Mindestlöhnen und dem \ngleichzeitigen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat die \nFragen nicht beantworten kann. Die Frage stellt sich aber, weshalb bei der Steuerklärung der Beschäfti-\ngungsgrad ausgefüllt werden muss und auf welcher Basis Sozialhilfebeiträge entschieden werden. Bei \nder Frage 7 hätte die SP-Fraktion ein stärkeres Bekenntnis des Gemeinderates erwartet. Bei der Vergabe \nvon öffentlichen Aufträgen, sollte die Stadt auch auf anständige Löhne der Angestellten achten. Bei der \nDiskussion über einen Mindestlohn geht es um Werte, Moral und Ethik. Erstaunt ist die Fraktion über die \nArgumentation der Gegner der Initiative, dass sich der Staat nicht in die Wirtschaft einmischen sollte. \nGleichzeitig unterstützt der Staat Menschen mit zu geringen Einkommen mit Ergänzungsleistungen und \nsubventioniert somit auch indirekt die Wirtschaft. \n  \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, vermisst das Votum von Stadtrat Hildpold. Es geht auch hier um \nWahlkampf.  \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz, hätte sich in keinem Fall dafür, einen Vorstoss des Stadtrates mit einer \nKindersendung zu vergleichen. Der Stadtrat darf selbstverständlich Antworten des Gemeinderates mit ei-\nner Kindersendung vergleichen. Ein konkretes Problem in Thun, zum Thema Mindestlohn, ist nicht be-\nkannt.  \n\n27. Interpellation I 18/2013 betreffend kantonales Gemeindeumwelt-Rating \n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 24. Oktober 2013; Beantwortung \n  \nDie Diskussion wird verlangt.  \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu.  \n \nFranz Schori, SP-Fraktion, bedankt sich beim Gemeinderat, dass die Stadt Thun sich beim Umweltrating \ndes VCS und WWF beteiligt hat. Ratings sind in Mode und werden von unterschiedlichen Organisationen \nals Druckmittel wie auch für die eigene Profilierung verwendet. Es ist erfreulich, dass sich die Stadt Thun \n\nSeite 143 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2014 \n\nim Vergleich zum letzten Umweltrating im Jahr 2009 um 3 Plätze verbessert hat. Die Stadt sollte sich \naber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Dafür zwei-\nfelt der Gemeinderat die Aussagekraft des Ratings an und verweist auf andere Instrumente. Die Stadt \nmuss aktiv Massnahmen ergreifen. Eine gute Umweltpolitik hat positive Effekte auf das Stadtmarketing \nund die Standorteigenschaften. Die Stadt Thun hat zurzeit keine aktuelle Gebäudeenergiestrategie. Die \nGebäudestrategie vom Jahr 2010 könnte aktualisiert und konsequenter umgesetzt werden. Ein gutes \nBeispiel ist Velospot, Vermietung von Fahrrädern, und der Ausbau von Fahrradwegen für die Förderung \ndes Langsamverkehrs. Er ist überzeugt, dass es weitere gute Projekte in Thun geben könnte und diese \naktiv gefördert werden müssten. Er fordert eine aktivere Umsetzung. Weiter gibt es in Thun keine Land-\nschafts- und Naturschutzstelle, welche zugleich auch die Stellvertretung für eine Umweltberatung ein-\nnehmen könnte. Ein Beispiel dafür ist Baden (Kanton Aargau) mit einer Umweltberatung für Bodenbesit-\nzer/innen für naturnahe Grünflächen. Bei erfolgreicher Umsetzung organisiert die Stadt eine sogenannte \nIgelparty. Der/die Bodenbesitzer/in kann 10 weitere Bodenbesitzer/in einladen. Eine Fachperson infor-\nmiert an der Igelparty über das umgesetzte Projekt und über weitere Beratungsmöglichkeiten. Eine gute \nChance bietet auch die anstehende Zonenplanrevision. Er hofft, dass der Gemeinderat diese Chance \nnutzt und sich in Zukunft vermehrt um Energie-, Mobilität und weitere Umweltthemen widmet und Thun \ndadurch zu einer noch lebenswerteren Stadt wird.  \n  \nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, weist auf die Flut von Bewertungs- und Ratingverfahren hin. Es ist \nschwierig, die Resultate richtig einzustufen. Das Energiestadt Label ist ein wichtiges Rating das von \nFachleuten geführt wird. Das Rating des VCS und WWF wird kritisch hinterfragt, da Kriterienfragen von \n2009 und 2012 nicht übereinstimmen. Das Rating zeigt der Stadt Thun bereits bekannte Stärken und \nSchwächen auf. Die erkennbare Tendenz in der effektiven Fragenbeantwortung ist wichtiger als das Ra-\nting und zieht in die richtige Richtung.  \n  \nGemeinderätin Marianne Dumermuth, betont, dass die Stadt Thun sich nicht auf den Lorbeeren aus-\nruht. Es wird diesbezüglich sehr viel gearbeitet und die Anliegen werden ernst genommen. Die Stadt \nThun kann sich immer weiter verbessern. Das Thema Umwelt und Natur ist ein zentrales Thema der \nStadt Thun. Der ERT hat eine Kommission für Mobilität und Verkehr angedacht. Es ist ein Gemeinde-\nübergreifendes Thema und es besteht ein Bedürfnis, diese Fragen im ERT zu koordinieren. Zudem \nmacht die Stadt Thun bei einem regionalen Mobilitätsmanagement mit.  \n\n28. Fragestunde   \n\n - F 02/2014 betreffend Kontrolle der MieterInnen von subventionierten Wohnungen Alice Kropf (SP) vom \n18. März 2014; Beantwortung   \n\n- F 03/2014 bereffend Riesenrad auf dem Mühleplatz Fraktion der Mitte vom 25. März 2014; Beantwor-\ntung  - F 04/2014 betreffend Fristverlängerung Städte-Initiative Thun Fraktion Grüne vom 25. März 2014; \nBeantwortung  \n\n- F 05/2014 betreffend Regelung Strassenaktivitäten SVP-Fraktion vom 25. März 2014; Beantwortung \n  \n  \nMitteilungen \n \nStadtratssekretär Remo Berlinger informiert über den Rückzug des Postulats betreffend Anhebung der \nSchwellenwerte im Vergabeverfahren der Stadt Thun, BDP-Fraktion vom 13. Februar 2014.  \n  \nDie Stadtratspräsidentin Sandra Ryser verabschiedet Stadtrat Heinz Schürch (SVP), Stadträtin \nSuzanne Albrecht (Grüne) und Mauris Mauron (Chef Rechtsdienste der Stadt Thun). \n \nStadtrat Heinz Schürch (SVP) ist seit vier Jahren im Stadtrat. Er war Mitglied der SAKO Sicherheit sowie \nStadtentwicklung und Mitglied der Schulkommission. Er hat sich mit Freude und viel Herzblut für die Stadt \nThun eingesetzt. Das grosse Engagement hat der Stadtrat nicht nur in die Stadt sondern auch in seine \neigene Firma gesteckt. Aus zeitlichen Gründen tritt Herr Schürch aus dem Stadtrat aus. Sie wünscht ihm \n\nSeite 144 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2014 \n\nfür die Zukunft im Beruf und Familie alles Gute, viel Erfolg und dankt ihm für die geleistete Arbeit im \nStadtrat.  \n \nStadträtin Suzanne Albrecht (Grüne) ist seit 6 Jahren im Stadtrat und Mitglied der SAKO Bau und Lie-\ngenschaften. Sie hat sich zuvor in der Kulturkommission und der Arbeitsgruppe für Gleichstellung enga-\ngiert. Stadträtin Albrecht war immer eine sehr pflichtbewusste, zuverlässige und stille Mitarbeiterin. Als \nLandschaftsarchitektin hat sie sich auch im Stadtrat für neue Gestaltungsideen eingesetzt und eine we-\nsentliche Arbeit im Stadtrat geleistet. Sie wünscht ihr für die Zukunft alles Gute und viel Glück. Sie be-\ndankt sich für die geleistete Arbeit.  \n \nMarius Mauron, langjähriger Chef Rechtsdienste der Stadt Thun, übergibt Ende März seine Aufgaben an \nAnne-Maire Jäggi und geht in Pension. Marius Mauron arbeitete vorerst als Jurist  für die Stadtkanzlei \nThun. Ab 1982 bis 1986 war er für die Sozialdienste als juristischer Sekretär von Mietamt, Arbeitsgericht \nund Vormundschaftskommission tätig und wechselte dann zurück in die Stadtkanzlei. Seit 1990 leitete er \nden zentralen städtischen Rechtsdienst. Marius Mauron hat während seiner Arbeit wichtige Geschäfte \nund Projekte an der Schnittstelle zwischen Recht und Politik aus juristischer Sicht leitend und begleitend \nbetreut und dabei auch viele bleibende Spuren hinterlassen. So ist er z. B. der „Vater“ der seit 2002 gel-\ntenden Stadtverfassung, welche heute den rechtlichen Rahmen für Politik und Verwaltung bildet. Die \nStadtratspräsidentin bedankt sich für seine geleistete Arbeite und wünscht ihm für seine Zukunft viel \nFreude, Gesundheit und Wohlergehen.  \n  \nEingänge \n  \n\n• Postulat nachhaltige Quartierentwicklung auf dem Freistatt Areal; Fraktion Grüne, Fraktion SP, \nFraktion der Mitte vom 27.3.2014 \n\n \n \n \n \n \nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n \n \nSandra Ryser Remo Berlinger \n  \n \n\nSeite 145 \n\n\n


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name: Protokoll Stadtratssitzung vom 04. April 2012

category_de: Protokoll

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text: \nStadtrat von Thun - Sitzung vom 4. April 2012 \n\nSeite 119 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 4/2012 vom 4. April 2012, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtpräsident Jürg Dällenbach  \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, \n\nMartin Allemann, Jonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, \n\nChristine Buchs, Piero Catani, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Peter Dütsch-\n\nler, Susanna Ernst, Peter Fahrni (bis Traktandum Nr. 22), Konrad  \n\nHädener, Thomas Hiltpold, Christian Josi, Alain Kleiner, Nora Läng, Lukas \n\nLanzrein, Gina Lehnherr, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Sandra Rupp \n\nGyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, \n\nCarlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Heinz Schürch, Simon \n\nSchweizer, Ursula Stöckli (ab Traktandum Nr. 22), Peter Stutz, Reto Vannini, \n\nSimon Werren, Matthias Wiedmer \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Ursula Haller (bis Traktandum \n\nNr. 23) und Marianne Dumermuth Lehmann, Gemeinderäte Roman Gimmel \n\nund Peter Siegenthaler  \n\n \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n\n Protokollführerin Fabienne Feller \n\n \n\nEntschuldigt  Stadtrat Serge Lanz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 19.55 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 4. April 2012 \n\nSeite 120 \n\n \nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. \n\n \n\nDer Stadtratspräsident macht darauf aufmerksam, dass aufgrund der Abwesenheit von Stadtrat Serge \n\nLanz ein Stimmenzähler für die heutige Sitzung gewählt werden muss. \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, schlägt Stadtrat Peter Dütschler (FDP) als Stimmenzähler für die heuti-\n\nge Sitzung vor. \n\n \n\nDer Rat wählt Peter Dütschler einstimmig zum ausserordentlichen Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\n \n\n  20. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 15. März 2012 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  21. Aufsichtsstelle für den Datenschutz \n \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes 2011 des Datenschutzbeauftragten \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 6/2012 \n \nKonrad Hädener, SAKO P+F, weist darauf hin, dass der Bericht diskussionslos zur Kenntnis genommen \nwurde. Der Bericht ist sehr wertvoll. Stadtrat Konrad Hädener dankt Fürsprecher Kurt Stöckli für seine \nlangjährige Tätigkeit. \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglementes und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2012, beschliesst: \n \nDer Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2011 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\n \n\n  22. Schulsozialarbeit \n \n\nDefinitive Implementierung der Thuner Schulsozialarbeit (SSA)  \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2012 \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller:  Als man die Schulsozialarbeit in Thun eingeführt hat, kannten nicht ein-\n\nmal 10 Gemeinden im Kanton Bern eine solche. Heute ist die Schulsozialarbeit sehr weit verbreitet. Auch \n\nder Kanton Bern hat die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit anerkannt, dies hat sich vor 14 Tagen gezeigt, \n\nals der Grosse Rat die Mitfinanzierung beschloss. \n\nBei der Schulsozialarbeit handelt es sich nicht nur um ein Instrument für Fälle, in denen etwas nicht funk-\n\ntioniert. Es geht auch darum, dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen und Defizite auszuglei-\n\nchen. Viele Eltern fühlen sich überfordert. Auch die Lehrer haben nur beschränkte Möglichkeiten, in sol-\n\nchen heterogenen Schulen zu intervenieren. Auf Probleme wie Aggressionen und Mobbing muss man mit \n\nden richtigen Mitteln reagieren. Die Schulsozialarbeit wurde vor sieben Jahren eingeführt und jetzt von \n\nder Fachhochschule ausgewertet. Alle Fachleute sind sich einig, dass die Schulsozialarbeit ein wichtiger \n\nBeitrag ist.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 4. April 2012 \n\nSeite 121 \n\nNach der Evaluation und vielen Gesprächen kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die Variante 2 \n\nam besten ist, gerade da die Prävention ungemein wichtig ist. Die Früherfasssung von Kindern mit Defizi-\n\nten erlaubt, Kinder gesamtheitlich zu untersuchen und zu beraten, um dann die richtigen Massnahmen zu \n\nergreifen. Diesen Nutzen kann man natürlich nicht quantifizieren. Die Kinder sollen nicht stigmatisiert \n\nwerden, ein niederschwelliges Angebot unterstützt dies. Frau Ursula Haller bittet den Rat, dem Antrag \n\ndes Gemeinderats zuzustimmen. \n\n \n\nSusanne Ernst, SAKO BiSK, dankt dem Gemeinderat für die Vorlage und die Informationen an der  \n\nSAKO-Sitzung. Der Evaluationsbericht zeigt auf, dass die Schulsozialarbeit gebraucht wird, aber in der \n\nheutigen Form nicht ausreicht. Es handelt sich nicht um einen wissenschaftlichen Bericht, bei einem \n\nsolch wichtigen Thema kann man nicht nach der Wissenschaftlichkeit fragen. Im Evaluationsbericht wird \n\naufgezeigt, in welchen Bereichen mehr gemacht werden sollte. Alle befragten Lehrpersonen, Schulleitun-\n\ngen und Fachstellen sind dafür, die Schulsozialarbeit auszubauen. Diesen Fachleuten sollte man glauben \n\nund für Variante 2 abstimmen.  \n\nKlar sind die Finanzen zu beachten. Aber gerade jetzt ist eine spürbare Besserung bezüglich der Finan-\n\nzen eingetreten und jetzt ist es angebracht, in die Zukunft zu investieren. Die Themen Prävention und \n\nFrüherkennung sind nur bei Variante 2 abgedeckt. Prävention spart Kosten, da sie weniger teuer ist als \n\nSchadenbekämpfung. Eine niederschwellige Anlaufstelle ist wichtig, damit die Kinder den Mut haben, \n\nsich an die Stelle zu wenden. Wenn die Möglichkeit geboten wird, die Schulleitung und Lehrpersonen \n\naussen vor zu lassen und zu einer neutralen Person zu gehen, ist das von Vorteil. Es geht um richtige \n\nProbleme, die von der Schulsozialarbeit abgedeckt werden. Motivationsprobleme beispielsweise darf \n\nman nicht unterschätzen, sie müssen frühzeitig aufgefasst werden. Auch gutbehütete Kinder, die die \n\nSchulsozialarbeit nicht beanspruchen, gehen mit Kindern in die Schule, die zuhause Probleme haben und \n\nleiden dann auch unter den Problemen in den Klassen. 5 Mitglieder der SAKO stimmten für die Variante \n\n2, 1 Mitglied für die Variante 1 und 1 Mitglied für den Status quo. Die Gründe, nicht für Variante 2 abzu-\n\nstimmen waren eine zu hohe Belastung der Stadtfinanzen, grundsätzliche Kritik an der Wirksamkeit der \n\nSchulsozialarbeit und Unklarheiten bezüglich der Eingliederung der Schulsozialarbeit in die ABS oder die \n\nSchulleiterkonferenz. Die SAKO empfiehlt die Annahme von Variante 2 entsprechend dem Antrag des \n\nGemeinderats. \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SAKO Si+So, informiert, dass drei Mitglieder für den Antrag des Gemeinderats abge-\n\nstimmt haben, zwei Mitglieder sich aus formellen Gründen (die SAKO Si+So sei nicht zuständig) enthal-\n\nten haben und zwei Mitglieder abwesend waren. \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, findet es wichtig, die Sache aus einer gewissen Distanz zu betrach-\n\nten. Heute sollen in zwei Geschäften zusammen neue wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von \n\n750’000 Franken beschlossen werden. Dies entspricht etwa den Einsparungen im Rahmen der Ausga-\n\nbenverzichtsplanung. Wer damals schon im Rat dabei war weiss, wie mühsam das war. Heute soll die \n\nmühsam erarbeitete Entlastung auf einen Schlag neutralisiert werden. Sowohl bei der Schulsozialarbeit \n\nals auch beim Ordnungsdienst geht es um die Bekämpfung von Symptomen, einer Art Begleiterschei-\n\nnung der gesellschaftlichen Entwicklung. Im einen Fall sind es die Eltern, die ihre Betreuungspflichten \n\nnicht wie gewünscht wahrnehmen, im anderen Fall  geht es um den Verlust elementarer Anstandsregeln. \n\nIn beiden Fällen bindet eine kleine Anzahl von Problemfällen zunehmend Ressourcen. Der Fraktion ist \n\nder finanzpolitische Kontext wichtig. Die Lehrerschaft beklagt einen Leistungsabbau, da unter kantonalem \n\nSpardruck Lektionen gestrichen wurden. Alle zusätzlichen Massnahmen im Bereich der Schulsozialarbeit \n\nführen zu einem Ressourcenabbau im klassischen Bildungsangebot. Es gibt Qualitätsrichtlinien für die \n\nSchulsozialarbeit, erarbeitet vom nationalen Verband AvenirSocial, Professionelle Soziale Arbeit \n\nSchweiz, und dem Verband der SchulsozialarbeiterInnen SSAV. Gemäss diesen Empfehlungen geht \n\nman von einem Betreuungsverhältnis von max. 1 : 300 aus, um Präventionsarbeit zu ermöglichen. Das \n\nbedeutet, dass die Stadt in den nächsten Jahren mit einem zusätzlichen Ausgabenbedarf für die \n\nSchulsozialarbeit konfrontiert wird. Der Bedarf der Schulen geht wesentlich weiter, als worüber heute \n\nAbend entschieden wird. Es handelt sich um einen Kompromiss zwischen dem Bedarf und den heutigen \n\nfinanziellen Möglichkeiten. Die momentane Schulsozialarbeit ist auch ein Kompromiss, die Fraktion findet \n\ndiesen verbesserungswürdig und will keine Befristung mehr. \n\nDie Fraktion ist jedoch etwas erschüttert über die Details im Evaluationsbericht betreffend die fehlende \n\nZusammenarbeit zwischen der Schulsozialarbeit und der Lehrerschaft sowie der Schulleitung. Hier han-\n\ndelt es sich überwiegend um organisatorische Defizite.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 4. April 2012 \n\nSeite 122 \n\n \n\nVerschiedene Fragen müssen geklärt werden, zum Beispiel die, wo die Schulsozialarbeit angegliedert \n\nwerden soll. Dies zu entscheiden ist nicht Aufgabe des Stadtrats. Solche Fragen sollten aber im Vornhe-\n\nrein abgeklärt werden.  \n\nDie Fraktion lehnt den Antrag des Gemeinderats ab aufgrund von Meinungsäusserungen verschiedener \n\nInteressenträger im Vorfeld und aufgrund der Aussagen des Evaluationsberichts. Zum jetzigen Zeitpunkt \n\nist der effiziente Mitteleinsatz für einen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit nicht gewährleis-\n\ntet. Es ist die Aufgabe des Stadtrats, darauf zu achten, dass die knappen öffentlichen Mittel möglichst ef-\n\nfizient eingesetzt werden. Die Fraktion schlägt deshalb einen alternativen Beschluss vor, dessen Wortlaut \n\ndem Rat vorliegt. Dieser sieht eine Ausdehnung des Status quo auf ein weiteres Jahr vor.  \n\nDas revidierte Volksschulgesetz wurde zwar im Grossen Rat abschliessend behandelt, allerdings sind die \n\nAusführungsbestimmungen des Regierungsrates erst im Herbst zu erwarten. Heute weiss man nur, dass \n\nder kantonale Beitrag 30 % nicht überschreiten wird. Die Fraktion ist bereit, 2013 einem Antrag in der \n\nForm des vorliegenden zuzustimmen. Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass die Mittel dann auch \n\neffizient eingesetzt werden. Die betroffenen Akteure haben bis dahin noch einige organisatorische Aufga-\n\nben zu erledigen.  \n\n \n\nManfred Locher (EDU) ist Lehrer von Beruf. Er findet es sinnvoll, dass die Ressourcenverteilung jedes \n\nJahr überarbeitet werden soll. Im Antrag des Gemeinderats werden aber der Leitung fest 30 Stellenpro-\n\nzente zugewiesen. Das macht das System unflexibel. Die Stellenprozente müssen in den Gremien be-\n\nsprochen werden können, vielleicht braucht es nur im ersten Jahr 30 Stellenprozente und in den weiteren \n\nJahren weniger. Diese Regelung wird zu Problemen führen. Das Gremium soll nach Bedarf entscheiden \n\nkönnen.  \n\nZum Einwand, dass Fachleute darüber diskutiert haben: Die Fachleute hatten nicht genügend Zeit, die \n\nFragen der Organisation zu besprechen. Wichtige Fragen wie die Implementierung oder die Unterstellung \n\nwurden nicht besprochen. Die Zeit reichte nicht. Der Evaluationsbericht zeigt, dass die Strukturen fehlen. \n\nJe grösser die Leitung ist, desto eher werden organisatorische Arbeiten dieser übertragen. Eine Möglich-\n\nkeit wäre eine Unterstellung unter das IBEM. Beim neuen Antrag handelt es sich um eine Vereinfachung. \n\nManfred Locher schlägt vor, beim Antrag des Gemeinderats unter Artikel 1 lit. a die Klammerbemerkung \n\nüber die Aufteilung der Stellenprozente zu streichen. \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, macht eine Bemerkung zu den genannten 750’000 Franken Mehrausga-\n\nben. Er kann die Ausführungen von Stadtrat Konrad Hädener nicht ganz nachvollziehen. Gemäss Stadt-\n\nrat Peter Stutz geht es um 350’000 Franken neue Ausgaben, die heute beschlossen würden. \n\nDer Bedarf an Schulsozialarbeit ist nachgewiesen. Die heutige Lösung ist nicht befriedigend, die Präven-\n\ntion kommt zu kurz. Zur Beurteilung des Geschäfts gibt es umfangreiche Grundlagen und es wurde in der \n\nKommission BiSK eingehend informiert. Allerdings wurden Fragen zum Vollzug der Schulsozialarbeit  zu \n\nwenig präzise beantwortet. Auch Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Schulsozialarbeit und den \n\nSchulleitungen sowie weiteren Fachstellen sind noch offen. Die Praxis müsse noch entwickelt werden, \n\ndabei besteht die Schulsozialarbeit schon lange. Weitere offene Fragen sind die Aufsicht über die \n\nSchulsozialarbeit und die Beschwerdemöglichkeiten. Diese Fragen hätten im Vorfeld beantwortet werden \n\nmüssen. Die Fraktion ist für Variante 2, da der Bedarf ausgewiesen ist. Es bleibt der Wunsch, dass die \n\noffenen Fragen möglichst schnell geregelt werden. \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, merkt an, dass es, als sie als Lehrerin arbeitete, noch keine Schulso-\n\nzialarbeit gab. Sie hätte sich manchmal eine Ansprechperson gewünscht. Als Lehrerin hat man in erster \n\nLinie einen Lehrauftrag. Heute gibt es Fachstellen, aber diese Stellen sind nicht in die Schule integriert \n\nund deshalb ist die Schwelle, diese zu kontaktieren, höher. Das kann dazu führen, dass sich Situationen \n\nverschärfen. Die pädagogische Ausbildung ist nicht darauf ausgerichtet, psychische und familiäre Prob-\n\nleme zu lösen. Es gibt übrigens auch immer wieder Fälle von Kindern aus gutem Elternhaus, die trotzdem \n\nProbleme haben. Es geht nicht einfach um Kinder von Eltern, die ihre Arbeit schlecht machen. Die heuti-\n\nge Form der Schulsozialarbeit ist besser als nichts, aber nicht optimal. Die ambulante Lösung ist ein \n\nTropfen auf dem heissen Stein, die Vertrauensbasis fehlt und Koordinationsschwierigkeiten treten auf. \n\nDie Fraktion unterstützt klar den Antrag des Gemeinderats. Gut ist, dass bei dieser Variante ein Schwer-\n\npunkt auf die Prävention gelegt wird. Früh Signale zu erkennen ist wichtig und spart auch Kosten. Ein \n\ngrosser Vorteil der Variante 2 ist, dass die gleiche Person ein Kind über längere Zeit begleitet.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 4. April 2012 \n\nSeite 123 \n\n \n\nKlar ist, dass die Schulsozialarbeit nicht den Schulleitungen unterstellt werden soll. Die Schulsozialarbeit \n\nmuss unabhängig sein, auch damit die Hemmschwelle, das Angebot zu nutzen, möglichst tief ist. Wichtig \n\nist eine transparente Zusammenarbeit, aber diese ist auch ohne eine direkte Unterstellung möglich. Den \n\nVorschlag von Stadtrat Manfred Locher wegen einer Unterstellung unter die Kommission IBEM kann \n\nStadträtin Sandra Rupp Gyger nicht nachvollziehen. Das Geld ist bei Variante 2 gut investiert und kein \n\nLuxus. Die Fraktion hält am Antrag des Gemeinderats fest. \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, hat den Eindruck, dass es um ein kontroverses und komplexes Geschäft \n\ngeht. Die Unterlagen zum Geschäft waren zwar sehr umfangreich, aber die Zeit reichte nicht, um sich \n\neingehend damit zu befassen.  \n\nDie Fraktion steht sowohl für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, als auch für eine zielgerichtete Bil-\n\ndungspolitik ein. Die Stadt Thun konnte erfreulicherweise in den letzten zwei Jahren gute Rechnungsab-\n\nschlüsse präsentieren. Das heisst aber nicht, dass man das Geld jetzt einfach ausgeben kann. Die Aus-\n\ngaben sind nicht im Aufgaben- und Finanzplan vorgesehen. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Schu-\n\nle in erster Linie einen Bildungsauftrag hat und die Eltern für die Erziehung zuständig sind. Die Schulso-\n\nzialarbeit greift erst als subsidiäres Mittel ein. Das hypothetische Betreuungsverhältnis sagt nicht viel aus, \n\nes sollte besser geprüft werden, wie viele Fälle effektiv anfallen. Ebenfalls bedenklich ist, dass Stellen \n\ngeschaffen werden, die nicht redimensioniert werden. Ein entsprechendes Angebot schafft auch die \n\nNachfrage.  \n\nIm Bericht des Gemeinderats auf Seite 5 wird aufgeführt, welche Bereiche durch welche Variante abge-\n\ndeckt werden. Es ist ein politischer Entscheid des Stadtrats, welche Variante gewählt wird. Es ist nicht so, \n\ndass nur die Variante 2 überhaupt in Frage kommt. \n\nDie Fraktion bezweifelt die empirische Überprüfbarkeit des Nutzens der Sozialarbeit. Im Evaluationsbe-\n\nricht werden allgemeine Schlüsse gezogen, es wird aber nicht aufgezeigt, was die Schulsozialarbeit kon-\n\nkret verbessert hat. Wenn Steuergelder ausgegeben werden, sollten die Wissenschaftlichkeit und die \n\nWirksamkeit im Zentrum stehen. Die kritische Haltung der Fraktion gegenüber einem Ausbau wurde noch \n\nzusätzlich verstärkt durch die Ungewissheit in Bezug auf die kantonalen Beteiligungsbeträge. Man hätte \n\neinmal die Möglichkeit, mit einer kostengünstigen Variante zur Entlastung des Kantons beizutragen. Es \n\nsind so oder so Steuergelder, ob jetzt der Kanton zahlt oder die Gemeinde.  \n\nDie Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktion der Mitte, den Status quo begrenzt auf ein Jahr weiter zu \n\nführen. Es besteht keine zeitliche Notwendigkeit, den Entscheid heute zu treffen. In der Zwischenzeit \n\nkönnen die Unklarheiten geklärt werden. Es ist nicht die Aufgabe des Stadtrats, administrative Entschei-\n\ndungen wie die Unterstellung der Schulsozialarbeit zu fällen. Es befremdet die Fraktion, dass verschie-\n\ndene Personen aus dem schulischen Umfeld völlig andere Meinungen haben. Durch die Verlängerung \n\nhätte man auch die Möglichkeit, die Praxis des Kantons zu den Beiträgen unter dem neuen Volksschul-\n\ngesetz beizuziehen. Die Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktion der Mitte und lehnt den Antrag des \n\nGemeinderats ab. \n\n \n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, wird den Antrag des Gemeinderats unterstützen. Er ist nicht überrascht  \n\nüber die Diskussion im Rat. Es geht um die Finanzen, aber offensichtlich braucht man nach Meinung aller \n\nFraktionen eine Art von Schulsozialarbeit. Auch die BDP-Fraktion ist für eine verantwortungsvolle Fi-\n\nnanzpolitik. Es muss nicht ein Jahr gewartet werden, um über ein komplexes Geschäft zu entscheiden. \n\nKomplexe Geschäfte sind im Rat an der Tagesordnung. Gewisse Fragen lassen sich nicht gänzlich klä-\n\nren, auch nicht innerhalb eines Jahres. Abseits der Wissenschaftlichkeit muss man auch einmal an-\n\nschauen, wie die Schulsozialarbeit in der Praxis funktioniert. Sieben Jahre läuft das Pilotprojekt nun in \n\nThun, die Lehrerschaft und die Schulleiter sind zufrieden. Dann braucht es keine Wissenschaftlichkeit. \n\nDie Schulsoziarbeit bewirkt etwas, es ist aber eine Kompromisslösung momentan. Eigentlich braucht es \n\nmehr Stellen, obwohl eine optimale Lösung wohl politisch nicht möglich ist. Die Schulsozialarbeit kann \n\nnicht der Schulleitung unterstellt werden. Sie muss wie im Antrag vorgeschlagen oben angesiedelt wer-\n\nden. Sieben Jahre Erfahrung reichen aus, die Schulsozialarbeit kann heute eingeführt werden.  \n\n \n\nChristine Buchs, FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass auch die FDP-Fraktion für eine verantwortungsvol-\n\nle Finanzpolitik ist. Entgegen der Meinung der Fraktion der Mitte empfindet sie eine Vertagung des Ge-\n\nschäfts als nicht zielführend. Umso mehr, als der Nutzen der Schulsozialarbeit an sich auch nicht umstrit-\n\nten ist. Die Mitglieder der Fraktion stimmen einstimmig für den Antrag des Gemeinderats. Dafür gibt es \n\nfünf Gründe. Erstens ist die Stadt Thun eine Wohn- und Familienstadt. Zweites ist eine Früherfassung  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 4. April 2012 \n\nSeite 124 \n\n \n\nkostengünstiger und effizienter. Die Schulsozialarbeit ist Prävention und auch Ombudsstelle für Lehrer \n\nund Eltern und trägt zu einer Beruhigung für die Schüler und das Umfeld bei. Drittens ist das Unterrichten \n\ndie Kernaufgabe der Lehrerschaft. Viertens hilft die Schulsozialarbeit dadurch, die Attraktivität des Leh-\n\nrerberufs nicht weiter zu schmälern. Fünftens ist die Schulsozialarbeit ein wichtiges Bindeglied zu Behör-\n\nden und Fachstellen. Die Fraktion nimmt den Antrag Manfred Lochers einstimmig an, die Stellenprozente \n\nzu definieren gehört nicht in den Aufgabenbereich des Stadtrats. Die Fraktion erwartet regelmässig eine \n\nStellungnahme der ABS über die Wirksamkeit der Schulsozialarbeit.  \n\n \n\nJonas Baumann (EVP) ist anderer Ansicht als die Fraktion. Er kann die Kritik an der Evaluation nach-\n\nvollziehen, aber diese Probleme hindern ihn nicht an der Annahme des Antrags. Die Probleme werden \n\ndann im laufenden Prozess gelöst. Er begrüsst die Aufstockung, je früher man Probleme angeht, umso \n\nbesser. Dies ist auch wissenschaftlich bewiesen.  \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, weist auf die Aufgabenverzichtsplanung hin und dass nur sehr wenige \n\nder heutigen Mitglieder des Stadtrats damals schon dabei waren. Um jeden Franken wurde damals ge-\n\nkämpft. Heute - ein paar Jahre später - ist das vergessen. Nur sieben Tage vor der SAKO-Sitzung wur-\n\nden die Unterlagen zugestellt, das ist zu wenig Zeit, um sich einzulesen. Auch die Kommission für Ge-\n\nsundheits- und Suchtfragen musste innert kürzester Zeit eine Stellungnahme abgeben, die Mitglieder hat-\n\nten nur wenige Tage Zeit um sich zu äussern. Stadtrat Matthias Wiedmer als Mitglied der Kommission \n\nhatte jedenfalls nicht genügend Zeit für eine Stellungnahme. Das störte ihn. Seines Erachtens gibt es ei-\n\nnen Konsens unter den Ratsmitgliedern, dass nicht einfach Geld ausgegeben wird. Wenn dieser Konsens \n\njetzt gebrochen wird, wird ihn die Fraktion eventuell dann auch bei der Budgetberatung brechen. Es be-\n\nsteht kein Zeitdruck, jetzt zu entscheiden. Des Weiteren würde die Fraktion interessieren, ob Stellenpro-\n\nzente im Rat beschlossen werden können; das ist eigentlich ein operatives Geschäft.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, ist ein Gegner von Ausgaben nach dem Giesskannenprinzip. Die Frakti-\n\non verfechtet Investitionen in ausgewählte und wichtige Bereiche. Stadtrat Hanspeter Aellig wäre es lie-\n\nber, man müsste gar nicht über die Schulsozialarbeit diskutieren. Aber die Zeiten haben sich geändert \n\nund es wäre fahrlässig, dies aus finanzpolitischen Scheinargumenten nicht anzuerkennen. Die Schulso-\n\nzialarbeit ist eine Investition in Zukunft. Kinder, die nicht mehr integriert sind, sind schlussendlich viel teu-\n\nrer. Wenn Kinder in vernünftigen Situationen aufwachsen, ist das auch ein Standortvorteil für Thun. \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass die Welt nach dem Prozess des Aufgaben- und \n\nVerzichtsplan nicht stehen blieb und das auch nicht die Meinung war. Die Schulsituation ist heute schwie-\n\nriger. Thun darf den Anschluss nicht verpassen. Es geht nicht um die Wissenschaftlichkeit, es geht um \n\nErfahrungen von Leuten, die an der Front arbeiten und den Nutzen bestätigen. Die Niederschwelligkeit ist \n\nwichtig, eine Ansprechsperson muss direkt vor Ort in den Schulen sein. Diese Lücke muss geschlossen \n\nwerden. Es besteht ein Konsens, dass die Schulsozialarbeit richtig und angemessen sei. Der Vorschlag, \n\ndie Schulsozialarbeit ein weiteres Jahr so weiter laufen zu lassen, ist Gift für die Beteiligten, die sich en-\n\ngagieren wollen. Es braucht ein Bekenntnis zu einer definitiven, tragfähigen Lösung. Finanziell sieht es \n\nfür die Stadt gut aus. Die vorliegende Lösung ist vernünftig und tragbar. Stadtrat Thomas Hiltpold ist et-\n\nwas irritiert, dass E-Mails usw. von Schulleitern und anderen Personen verschickt wurden. Er weiss \n\nnichts davon und findet es eigenartig, wenn diese so halboffiziell verschickt werden. Er verlässt sich auf \n\ndie vorliegenden Unterlagen, und die Aussagen der Fachleute in diesen sind grundsätzlich positiv. Falls \n\ndem nicht so sei, wäre er froh um mehr Informationen. Unglücklich ist die Angabe von Stellenprozenten \n\nim Antrag. Eine Leitung braucht es sicher, aber die Zahlen in Klammern sind wohl eher Richtwerte. Das \n\nsollte noch geklärt werden. \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, antwortet Stadtrat Peter Stutz auf seine Frage betreffend die Höhe \n\nder Ausgaben. Im Beschlussdispositiv sind in Ziffer c die jährlichen Ausgaben von 567’000 Franken ab \n\n2013 aufgeführt, diese Zahl wird addiert mit den Kosten von 220’000 Franken im nächsten Geschäft.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 4. April 2012 \n\nSeite 125 \n\n \n\nManfred Locher (EDU) geht auf eine Frage von Sandra Rupp Gyger ein. Über die Unterstellung unter \n\ndie Kommission unter die IBEM kann man diskutieren, aber die Schulsozialarbeit und die integrative För-\n\nderung haben überlappende Tätigkeitsfelder. Ein IF-Lehrer hat ihm einmal gesagt, dass es die Schulso-\n\nzialarbeit nicht brauche, aber die IF ausgebaut werden soll. Diese extreme Meinung teilt Stadtrat Manfred \n\nLocher nicht, aber sie zeigt, wie viel die beiden Bereiche gemeinsam haben.  \n\nStadtrat Manfred Locher kann dem Antrag des Gemeinderats nicht zustimmen; wenn sein Antrag abge-\n\nlehnt wird, nimmt er den Antrag der Fraktion der Mitte an. Es ist besser, jetzt noch ein Jahr abzuwarten, \n\ndann aber eine Entscheidung zu treffen, mit der man dann 10 Jahre Ruhe hat.  \n\n \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, ist Mitglied der Schulkommission und informiert, dass die Schulkommissi-\n\non im Dezember das Geschäft einer Arbeitsgruppe, zu der auch er selbst gehörte, übertragen hat. Die \n\nArbeitsgruppe hat einen Vorschlag ausgearbeitet und diesen allen Kommissionsmitgliedern, vier dieser \n\nMitglieder sind auch im Stadtrat, zukommen lassen. Die Schulkommission hat dem Geschäft zugestimmt \n\nund den Präsidenten beauftragt, das Geschäft der ABS zu überweisen. Die Schulkommission war mit \n\ndem Geschäft einverstanden.  \n\n  \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, möchte Stadtrat Martin Allemann auf das Amtsgeheimnis aufmerksam \n\nmachen; die Beratungen der Schulkommission sind geheim. \n\n \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, erwidert, dass das Amtsgeheimnis in dem Falle wohl schon vor ihm ver-\n\nletzt wurde und er dieses deshalb nicht mehr verletzen könne, denn seine Aussage wurde schon vorher \n\nanderweitig veröffentlicht. Stadtrat Martin Allemann ist wie Stadtrat Thomas Hiltpold erstaunt, dass ge-\n\nwisse Schulleiter Nachrichten verschicken, von denen auch er keine Kenntnis hat. Ob die Leitung in der \n\nABS angesiedelt wird, spielt bei der Entscheidung heute keine Rolle. Es geht hier um die Unterstützung \n\nvon Schulkindern. Wieso man solange darüber diskutiert, versteht Herr Allemann nicht. Entweder ist man \n\nfür die Schulsozialarbeit oder nicht. Wenn man das Geld nicht investieren will, soll man auch dazu stehen \n\nund nicht nach anderen Gründen suchen, wieso man das Geschäft nicht annimmt. \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller ist namens des Gemeinderates auch der Meinung, dass man wie von \n\nStadtrat Manfred Locher gewünscht, die Klammerbemerkung bei Punkt 1 lit. a des Beschlusses durchaus \n\nweglassen kann. Die Aufteilung der Stellenprozente liegt sowieso in der Kompetenz des Gemeinderats. \n\nStadtrat Matthias Wiedmer hat gefragt, bei wem die Kompetenz liege. Gemäss Artikel 46 der Stadtver-\n\nfassung liegen Organisationsregelungen grundsätzlich im Kompetenzbereich des Gemeinderats, das be-\n\ntrifft sowohl die Unterstellung aber auch die Frage betreffend Stellenprozente.  \n\nBei allen Kontroversen sind sich trotzdem alle Ratsmitglieder einig, dass die Schulsozialarbeit sinnvoll ist. \n\nGemeinderätin Ursula Haller gibt Stadtrat Konrad Hädener Recht, die Kostenfrage wurde im Gemeinderat \n\nintensiv diskutiert. Das ist auch der Grund dafür, dass das Geschäft erst jetzt in den Stadtrat gekommen \n\nist. Der Grosse Rat sollte zuerst noch angehört und dessen Entscheidung abgewartet werden. Der Gros-\n\nse Rat hat entschieden, dass max. 30 % Beiträge gesprochen werden. Die Variante 2 ist finanziell tragbar \n\nund verantwortbar. Es geht nicht um ein Giesskannenprinzip, sondern die Schulsozialarbeit wird ganz \n\ngezielt dort unterstützt, wo es nötig ist. Wie erwähnt ist auch die Unterstellung in der Kompetenz des \n\nGemeinderats. Eine Unterstellung unter das IBEM wäre nicht besser, da sie zum Teil komplett andere \n\nThemenfelder beinhaltet als die Schulsozialarbeit. Die Schulsozialarbeit ist jetzt seit sieben Jahren in der \n\nFachstelle Kinder und Jugend angesiedelt und es gab bis jetzt keine negativen Rückmeldungen. Es ist \n\nein offenes Geheimnis, dass einzelne Schulleiter die Schulsozialarbeit direkt der Schulleitung unterstellen \n\nmöchten. Viele Voten heute Abend stimmen zu, dass das zu Interessenkollisionen führen kann. Die \n\nKlammerbemerkung kann gestrichen werden, der Gemeinderat folgt also dem Antrag von Manfred Lo-\n\ncher. Frau Haller gibt Stadtrat Peter Stutz Recht: es läuft noch nicht alles rund und das Reporting, wie es \n\nStadträtin Christine Buchs angesprochen hat, soll verbessert werden. Frau Haller antwortet Stadtrat \n\nMatthias Wiedmer, dass es nicht ein unmöglicher Fristen- und Aktenlauf war. Wegen der Osterwoche ist \n\ndie Terminkonstellation etwas ungünstig. Aber dass die SAKO-Sitzung eine Woche im Voraus stattfindet \n\nist üblich, das war auch bei anderen komplexen Themen so.  \n\nGemeinderätin Ursula Haller dankt dem Stadtrat herzlich für die gute Aufnahme und bittet, den Antrag der \n\nFraktion der Mitte abzulehnen. Ein weiteres Jahr in Unsicherheit ist nicht nötig und führt zu Problemen bei \n\nder Anstellung von Personal, da die jeweiligen Personen ja auch Kündigungsfristen einzuhalten haben.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 4. April 2012 \n\nSeite 126 \n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass in einem ersten Schritt zwischen dem abgeänderten Antrag des \n\nGemeinderats/Antrag Manfred Locher und dem Antrag der Fraktion der Mitte abgestimmt wird.  \n\n \n\nDer Rat nimmt den Antrag des Gemeinderats/Antrag Manfred Locher mit 23 : 16 Stimmen an. \n\n \n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass im zweiten Schritt über die Annahme des abgeänderten Antrags \n\ndes Gemeinderats/Antrag Manfred Locher abgestimmt wird. Wird der Antrag nicht angenommen, wird es \n\nan dem 1. August 2012 keine Schulsozialarbeit mehr geben. \n\n \n\nDer Rat genehmigt mit 24 : 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden  \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 lit. d Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 16. Februar 2012 beschliesst: \n\n \n\n1. Zustimmung zu Variante 2: Die definitive Implementierung der Schulsozialarbeit an der Thuner Volks-\n\nschule erfolgt ab 1. August 2012 gemäss folgendem Stellen- und Kostenrahmen: \n\na) Total 450 Stellenprozente (für integrierte oder ambulante Schulsozialarbeit an allen Oberstufen-\n\nschulen, Primarschulen und Kindergärten sowie Leitung). \n\nb) Bewilligung eines Nachkredits von CHF 236'292 als neue Ausgabe zu Lasten der Laufenden \n\nRechnung 2012, Produktegruppe 3.1 Volksschule für zusätzliche Ausgaben für die Erhöhung der \n\nSchulsozialarbeit von 200 % auf 450 %. \n\nc) Die jährlichen Ausgaben von CHF 567'100 werden ab 2013 ordentlich in den Voranschlag als neue \n\nwiederkehrende Ausgaben aufgenommen. \n\n2. Ziffer 1 lit. c untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  23. Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt \n \n\nOrdnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt in den Nächten vom Donnerstag, Freitag und Samstag; \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 220'000.00 inkl. MWST als jährlich wiederkehren-\n\nde Ausgabe \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2012 \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SAKO Si+So, weist darauf hin, dass kein Ausbau, sondern nur eine andere Finanzie-\n\nrung erfolgen soll. Würde der Antrag nicht angenommen, würde das Projekt weitergeführt wie bisher, nur \n\nmit weniger Geld. Das Angebot kann nicht anderweitig übernommen werden. Die Polizei wurde ange-\n\nfragt, aber sie kann den Ordnungsdienst nicht übernehmen. Die SAKO empfiehlt die Annahme. \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, hält das Angebot für notwendig, um die Innenstadt attraktiv zu erhal-\n\nten. Die Fraktion möchte vom Gemeinderat wissen, ob es nicht möglich wäre, bei der Polizei mehr Leis-\n\ntungen einzukaufen und welche Auswirkungen das hätte. Die Fraktion begrüsst es, dass Leute beim Ge-\n\nwerbeinspektorat antreten müssen, wenn sie beispielweise öffentlich uriniert haben. Das ist wohl eine \n\nwirksamere Massnahme als eine Busse. Die Fraktion stimmt dem Antrag zu. \n\n \n\nPiero Catani, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass keine Mehrausgaben beschlossen werden sollen, son-\n\ndern die Ausgaben einfach woanders in die Rechnung aufgenommen werden. 2006 wurde der Ord-\n\nnungsdienst eingeführt und seither der Notwendigkeit halber weiter ausgebaut. 2010 wurde der Ver-\n\nkehrsdienst eingeführt. Im Antrag des Gemeinderats ist festgehalten, dass in Zukunft die Situation neu \n\ngeprüft wird. In den sechs Jahren waren die Erfahrungen durchwegs positiv, die Lage hat sich klar ver-\n\nbessert. Zu denken gibt, dass am meisten Verstösse, nämlich 58 %, durch öffentliches Urinieren began-\n\ngen wurden. Der Antrag ist angemessen. Die Fraktion bittet den Gemeinderat, bei der Vergabe zu beach-\n\nten, dass die Offerierenden dem GAV unterstehen. Die Fraktion stimmt dem Antrag zu. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 4. April 2012 \n\nSeite 127 \n\n \n\nThomas Marghitola, BDP-Fraktion, stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu. Die Massnahmen haben \n\nsich bewährt, es gab viele positive Rückmeldungen von Anwohnern und Wirten. Die Leistungen sollen im \n\ngleichen Umfang wie bisher erbracht werden. Es stellt sich die Frage, ob das Problem mit der öffentlich \n\nverrichteten Notdurft nicht anders und billiger gelöst werden kann, beispielsweise durch 24 Stunden ge-\n\nöffnete Toiletten in der Stadt. \n\n \n\nManfred Locher, Fraktion der Mitte, unterstützt den Antrag des Gemeinderats. Die Massnahmen zeigten \n\nWirkung. Es geht um erzieherische Massnahmen und diese müssen über Jahre konsequent durchgeführt \n\nwerden. Öffentliche Toiletten sollten ausserdem besser bezeichnet werden. \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, findet es interessant, dass bei diesem Geschäft noch niemand fehlen-\n\nde Wissenschaftlichkeit moniert hat. Die Wirksamkeit der 220'000 Franken wurde nicht angezweifelt. \n\nEinmal öffentliches Urinieren zu büssen kostete die Stadt im Jahr 2011 1’693 Franken. Das ist ein stolzer \n\nBetrag. Der Hauptgewinn liegt wohl nicht in der Entdeckung der Verstösse, sondern in der Präsenz der \n\nSicherheitsleute und ihrer präventiven Wirkung. Die Fraktion stellt einen Änderungsantrag betreffend die \n\nÜberwachung des Nachtfahrverbots. 90'000 Franken werden jährlich zur Überwachung des Nachtfahr-\n\nverbots ausgegeben. Jemand bewacht das Gitter, damit niemand durchfährt. Andere bauliche Massnah-\n\nmen sollen schon heute geprüft werden. Die Fraktion will ab 2013 die 220’000 Franken um 90’000 kürzen \n\nauf noch 130'000 Franken. Wenn sowieso eine technische Lösung geplant ist, setzt man diese besser \n\ngleich um.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, unterstützt den Antrag des Gemeinderats. Die Gesellschaft ändert sich. \n\nEs ist wichtig, Straftaten festzustellen und zu ahnden. Betreffend das Urinieren wären gewisse Infrastruk-\n\nturen hilfreich. Leute, die ausgehen sind an sich nicht das Problem. In der Peripherie der Stadt Thun gibt \n\nes aber nach wie vor zu wenig Angebote für Leute im Ausgang, es kommen deshalb viele ins Zentrum, \n\nwas dann entsprechende Auswirkungen hat.  \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, steht nicht ganz hinter dem Vorschlag von Stadtrat Thomas Hiltpold. \n\nEs fehlen Berichte von Betroffenen, also der STI, der Sanität usw., diese müsste man zuerst anhören.  \n\nAber wenn der Gemeinderat diese Variante überprüft hat und sie überzeugt, würde sich die Fraktion an-\n\nschliessen. Es soll aber kein Schnellschuss sein. \n\n \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler antwortet Stadtrat Matthias Wiedmer, dass es nicht möglich sei, die \n\nPolizeileistungen einzukaufen. Der Bestand des Korps der Kantonspolizei ist nicht so organisiert, denn es \n\nwerden überall vermehrt Polizisten an den Wochenenden gebraucht.  \n\nEs fand eine Beruhigung der Situation statt. Niemand ist begeistert, aber die Situation ist für alle tragbar. \n\nEr bittet, den Antrag von Stadtrat Thomas Hiltpold abzulehnen, denn es geht um ein austariertes Paket. \n\nDie Leute, die das Fahrverbot kontrollieren, sind wichtig. Die Situation hat sich deutlich beruhigt und es \n\ngibt auch ein Abkommen mit den Taxifahrern. Stadtrat Hanspeter Aellig antwortet Herr Siegenthaler, dass \n\nes 118 Bars und Restaurants in der Innenstadt gibt, ein Teil der Wirte sagt, dass die Konkurrenz sehr \n\ngross sei. Verschiedene Bedürfnisse müssen in der Innenstadt vereint werden. Zu Herrn Hiltpold: Die \n\nHauptaufgabe des Ordnungs- und Verkehrsdienstes in der Innenstadt ist Prävention, und diese kommt in \n\nder Statistik nicht zum Ausdruck. \n\n \n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass zwischen dem Antrag des Gemeinderats und dem Antrag von \n\nThomas Hiltpold abgestimmt wird. \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag des Gemeinderats mit 32 : 4 Stimmen zu. \n\n \n\nDer Rat genehmigt mit 32 : 1 Stimmen bei drei Enthaltungen folgenden  \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 8. März 2012, beschliesst: \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 4. April 2012 \n\nSeite 128 \n\n \n\n1. Für die Weiterführung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes an den Wochenenden in der Innenstadt \n\nwird ein Verpflichtungskredit von jährlich wiederkehrend Fr. 220'000.00 als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder laufenden Rechnung bewilligt (Fr. 130'000.00 zu Lasten Produktegruppe 4.2, Öffentliche Sicher-\n\nheit und Fr. 90'000.00 zu Lasten Produktegruppe 4.4, Spezialfinanzierung Parkinggebühren). Die Be-\n\nträge sind ab dem Jahr 2013 im Voranschlag einzustellen. \n\n2. Bei Veränderung der Verhältnisse (zum Beispiel Verkehrsdienst bei Realisierung Bypass Nord mit \n\nbaulichen Massnahmen [Einbau Poller]) ist der Ordnungs- bzw. Verkehrsdienst zu überprüfen. \n\n3. Für die Vergabe der Dienstleistungsaufträge ist ab dem Jahr 2013 ein offenes Ausschreibungsverfah-\n\nren durchzuführen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  24. Motion M 6/2011 betreffend Kombidächer  \n \n\nLehnherr Gina (glp) und Mitunterzeichnende vom 24. November 2011; Beantwortung \n\n \n\nGina Lehnherr (glp) ist erfreut, dass die Dachbegrünung heute konsequent durchgesetzt wird. Nicht alle \n\nDächer sind für Kombidächer geeignet. Ein weiterer Schritt in Richtung Kombidächer ist aber wün-\n\nschenswert. Die Begehbarkeit wird durch Kombidächer nicht eingeschränkt. Auch der Unterhalt von \n\nKombidächern ist nicht teurer. Der Aufwand für ein Kombidach ist nicht grösser als für ein anderes Dach. \n\nDer betriebswirtschaftliche und der volkswirtschaftliche Nutzen sind dagegen hoch. Die Motion zielt nicht \n\ndarauf ab, die Art und Ausführung der Begrünung auszuformulieren. Gewisse Ausnahmen sind sicher bei \n\nAn- und Nebenbauten zu machen. Das Bauinspektorat soll künftig den Artikel 9 des Baureglements, der \n\nden ökologischen Ausgleich in Siedlungsgebieten regelt, konsequent anwenden. Die Umsetzung der Mo-\n\ntion ist nur kompliziert und unverständlich, wenn die Gesetze zu wenig griffig und Ausnahmen nicht klar \n\ndefiniert sind. Klar besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Dachbegrünung und dem Abwas-\n\nser. Trotzdem ist es thematisch sehr nah und für alle nachvollziehbar. Die Beispiele in der Motion waren \n\nvor allem als Denkanstoss gedacht. Wichtig ist, dass die Energiewende jetzt stattfindet. Frau Lehnherr \n\nstimmt der Umwandlung in ein Postulat zu. Allerdings darf das Postulat nicht einfach abgeschrieben wer-\n\nden.  \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, stellt die Frage, was das Postulat effektiv ändern würde im Ver-\n\ngleich zur heutigen Baubewilligungspraxis. Die Stadt hat viele graue Flächen, aber das Baureglement ist \n\nin dieser Hinsicht relativ neu. Es ist wichtig, dass mit dem Baureglement nicht die Art und Qualität der \n\nBegrünung verlangt werden kann. Diese wäre aber entscheidend. Die Fraktion schliesst sich der Haltung \n\ndes Gemeinderats an und unterstützt die Annahme als Postulat. Sie dankt der Urheberin der Motion. \n\n \n\nChristie Buchs, FDP-Fraktion, stimmt der Umwandlung in ein Postulat zu und unterstützt die Stossrich-\n\ntung der Motion.  \n\n \n\nHeinz Schürch, SVP-Fraktion, schliesst sich der Meinung von Stadträtin Andrea de Meuron an. Die Be-\n\ngrünung ist bereits im Baureglement verankert und muss auch umgesetzt werden. Wenn die Qualität der \n\nBegrünung verschärft werden soll, kostet das die Stadt und auch den Bauherrn etwas. Es gibt noch viele \n\nandere Anliegen und Bedürfnisse, die in der Gesamtrevision des Zonenplanes und Baureglements be-\n\nrücksichtigt werden müssen. Die Fraktion findet es gut, dass der Gemeinderat das Geschäft nicht so \n\nstark gewichtet und stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu. \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, findet, dass ökologisches Brachland sinnvoll zu nutzen ist. Das geltende \n\nBaureglement ist diesbezüglich griffig und findet Anwendung. Schon heute können Kombidächer realisiert \n\nwerden. Allerdings besteht sicher noch Potential. Die Fraktion ist gegen komplizierte Verfahren. Die Ver-\n\nkettung von Massnahmen mit dem Ausrichten von Förderbeiträgen bewirkt automatisch ein komplizierte-\n\nres und damit auch längeres Baubewilligungsverfahren. Das wollen sicher auch mögliche Investoren \n\nnicht. Nicht die Investitionskosten, sondern die Betriebs- und Unterhaltskosten bestimmen die Rentabili-\n\ntät. Deshalb wird sich das Kombidach, dort wo es nutzbringend ist, durchsetzen. Die Fraktion schliesst \n\nsich dem Gemeinderat an. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 4. April 2012 \n\nSeite 129 \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, freut sich über das Umdenken. Die Begrünung wird heute nicht nur zugelas-\n\nsen, sondern bei Neubauten sogar gefordert. Jede Begrünung ist sinnvoll und dient in irgendeiner Form \n\nunserer Mitwelt. Die Motion führt hoffentlich dazu, dass das Bauinspektorat das eine oder andere an ihrer \n\nPraxis ändern wird. Die Fraktion hat Verständnis für die Argumentation des Gemeinderats und schliesst \n\nsich dem Gemeinderat an \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Postulat einstimmig zu. \n\n \n\n \n\n \n\n  25. Postulat P 3/2012 betreffend Offenlegung der finanziellen Auswirkungen eines \nParkhauses City Ost im Schlossberg auf die Rechnung der Stadt Thun  \n \n\nSP-Fraktion vom 15. März 2012; Beantwortung \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, sieht das Potential des Parkhauses in Bezug auf die Stadtentwicklung durch-\n\naus. Äusserst wichtig sind der Fraktion aber die flankierenden Massnahmen und die Wirtschaftlichkeit \n\nund Finanzierbarkeit. Ein transparentes Verfahren ist nötig. Erfreulich ist die extrem schnelle Beantwor-\n\ntung des Postulats. Der Gemeinderat nimmt das Anliegen ernst und will möglichst viele Unterlagen als \n\nEntscheidgrundlage unterbreiten. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu. \n\n \n\nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, versteht die Sorge der SP-Fraktion hinsichtlich der Finanzierung. Umso \n\nerfreulicher ist es, dass der Gemeinderat das ganze Projekt von Anfang an konsequent verfolgt  und \n\ntransparent ist. Die Fraktion begrüsst die Schritte in Richtung Realisierung des Parkhauses und stimmt \n\ndem Postulat zu. \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, war erstaunt über die Länge der Begründung des Vorstosses. In ge-\n\nwissen Punkten distanziert sich die Fraktion von der Begründung. Das Postulat rennt offene Türen ein, da \n\nalle interessiert sind. Die Fraktion nimmt das Postulat an. \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, nimmt das Postulat an. Es braucht fundierte Antworten und die Frakti-\n\non freut sich, dass der Gemeinderat bereit ist, sich der Anliegen anzunehmen. Die Fraktion hat eine zu-\n\nsätzliche Frage: Die Stadt ist Hauptaktionärin. Was ist, wenn die Kosten überschiessen? Das muss man \n\nbei der Risikobeurteilung miteinbeziehen. Die Stadt Thun hat eine besondere Verantwortung.  \n\n \n\nThomas Hiltpold (Grüne) hat noch ein persönliches Anliegen: Am Schlossberg wird Geld investiert. Es \n\nwerden dort extrem teure Parkplätze gebaut, die quer subventioniert werden. Dritte müssen an Bord ge-\n\nholt werden. Es wäre eine Idee, einen Teil der Parkhaus-Thun-Aktien an einen Investor zu verkaufen.  \n\n \n\nPeter Dütschler, FDP-Fraktion, nimmt das Postulat an. \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Postulat einstimmig zu. \n\n \n\n \n\n \n\n  26. Postulat P 12/2011 betreffend Einführung des Rundverkehrs in der Thuner Innen-\nstadt \n \n\nSVP-Fraktion vom 24. November 2011; Beantwortung \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel versuchte, Pro und Kontra nachvollziehbar aufzuzeigen. Eine Ergänzung \n\nzum Abschnitt OeV der STI: Korrekterweise sollte man auch über die andere Aarequerung schreiben, \n\nnämlich die Strecke Sternenplatz über die Kuhbrücke und durch das Bälliz, über die Allmendbrücke zum \n\nGuisanplatz. Die Situation ist aber dieselbe. Das Projekt Bypass Thun-Nord ist kein Alltagsgeschäft, son-\n\ndern fusst auf einer riskanten Situation. Vor allem bei Stosssituationen hat man Probleme. Der Grossrat \n\nmuss den Kreditantrag über 100 Mio. Franken annehmen. Das macht er nicht einfach so, sondern weil es  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 4. April 2012 \n\nSeite 130 \n\nein Problem gibt. Das Submissionswesen soll nach wie vor 2013 durchgeführt werden und der Baustart \n\nsoll auch 2013 erfolgen. Nach einer Baudauer von 4 bis 5 Jahren sollte 2017/2018 das Projekt beendet \n\nsein. Die Geduld muss man aufbringen. Mit der Einführung des Rundverkehrs muss man bis dahin ab-\n\nwarten. \n\n \n\nChristian Josi, SVP-Fraktion weist darauf hin, dass eine unhaltbare Situation besteht. Dieses Problem \n\nbesteht seit den 90er Jahren und nichts wurde getan. Der Verkehr hat seither zugenommen. Das Postulat \n\nsoll rasch und im Sinne eines Verkehrsversuchs Abhilfe schaffen. Momentan läuft ein Verkehrsversuch, \n\nder eigentlich Mut macht. Oberstes Ziel ist die Erhöhung des Verkehrsflusses; alle Verkehrsteilnehmer \n\nmüssen sich dabei beteiligen. Eine Buslinie zu verlegen muss auch in Thun möglich sein. Die Experten \n\nsehen unüberwindliche praktische Hindernisse und hohe Kostenfolgen. Dieses Geld soll nicht ausgege-\n\nben werden. Man muss sich also bis 2017 gedulden. Die Fraktion zieht das Postulat zurück.  \n\n \n\n \n\n \n\n  27. Motion betreffend Kauf der Liegenschaft Schadaugärtnerei \n \n\nBDP-Fraktion vom 4. April 2012; Dringlichkeit \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit. Das Baubewilligungsprojekt liegt vor, es muss \n\nsofort ein Zeichen gesetzt werden. Es sollen keine unnötigen Planungs- und Investitionskosten entste-\n\nhen. Die Dringlichkeit ist aufgrund des weit fortgeschrittenen Projektstandes gegeben.  \n\n \n\nDer Stadtpräsident weist darauf hin, dass sich der Gemeinderat bereits damit beschäftigt hat; er möchte \n\naber im Moment nicht näher darauf eingehen. Im jetzigen Zeitpunkt ist die Dringlichkeit abzulehnen.  \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, wollte mit der Motion etwas bewegen, wenn die Sache aber schon in Be-\n\nwegung ist, macht die Dringlichkeit keinen Sinn. Die Fraktion verzichtet auf die Dringlichkeit.  \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nDer Stadtratspräsident macht auf die Einladung zum Thuner Jugend-Zukunftstag vom Samstag, 2. Juni \n\nim Rathaus aufmerksam.   \n\n \n\nDer Stadtratspräsident weist ausserdem auf die im Anschluss an die heutige Sitzung statt findende Zu-\n\nsammenkunft der Stadträte, welche sich grundsätzlich für eine Reise nach Gabrovo interessieren, hin.  \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge \n \n\n Motion betreffend den Kauf der Liegenschaft Schadaugärtnerei; BDP-Fraktion vom 4. April 2012 \n\n(Dringlichkeit zurückgezogen) \n\n Postulat betreffend Standort der Brücke Selve – Schwäbis;  Fraktion Grüne, SP-Fraktion und Mitun-\n\nterzeichnende vom 4. April 2012 \n\n Postulat betreffend Priorisierung der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve – Schwäbis; Frak-\n\ntion Grüne, SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 4. April 2012 \n\n Interpellation betreffend nichtkommerzielle Kultur in der Stadt Thun; Andrea de Meuron (Grüne), \n\nSusanna Ernst (BDP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 4. April 2012 \n\n \n\n \n\nDer  Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nJürg Dällenbach Remo Berlinger \n\n\n\tStadtratsbeschluss:\n\n