SRB Entwicklung neuer Stadtplatz

text: \n \n\n27.08.2025 (PlA) – Axioma 192576 / 10098411  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. September 2025 Bericht Nr. 23/2025 \n \n \n \n\nEntwicklung neuer Stadtplatz an der Aarestrasse \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 350'000 Franken für die Reali-\nsierung eines neuen Platzes \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nIm Rahmen der Studie zur Attraktivierung der Innenstadt wurden künftige Stadtplätze definiert, die \nRaum für Neues in einer viel beanspruchten Innenstadt schaffen und damit einen Beitrag an eine \nlebendige und attraktive Innenstadt leisten. Einer dieser Stadtplätze soll nun im Zuge der Sanierung \nund der Umnutzung des ehemaligen Swisscom-Gebäudes an der Gewerbestrasse 15 in Thun entwi-\nckelt werden. Gemeinsam mit der Eigentümerin will die Stadt den Platz als Tor zur Innenstadt at-\ntraktiver gestalten sowie ökologisch aufwerten und die Veloabstellanlage erneuern. Für die Erneu-\nerung des Platzes beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von \n350'000 Franken. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nDie Innenstadt von Thun ist ein zentraler Lebens- und Begegnungsraum, in dem Wohnen, Arbeiten, \nVersorgung, Bildung, Freizeit, Kultur und Mobilität zusammenkommen. Mit dem vom Stadtrat im \nMärz 2019 bewilligten Kredit zur Attraktivierung der öffentlichen Räume (Bericht Nr. 10/2019) ent-\nwickelte die Stadt gemeinsam mit Interessengruppen und Fachleuten ein Zukunftsbild einer ver-\nnetzten, vielfältigen Innenstadt mit einem Gewebe aus Plätzen und Gassen. Daraus entstanden ein \nGesamtplan und konkrete Massnahmen zur Stärkung der Innenstadt, die im «Reiseführer Thuner \nInnenstadt» zusammengefasst sind. Für die Plätze gilt: Als Knotenpunkte im «fil bleu» der engma-\nschig vernetzten Innenstadt werden sie gemäss ihrem Potenzial und ihrem Charakter gestaltet, er-\nneuert oder neu geschaffen. \n \nDie Postbrücke ist für Fussgänger und Velofahrerinnen ein wichtiger Zugang zur Innenstadt, und \nder Stadtraum beim Knoten Aarestrasse/Mittlere Strasse wird durch die geplanten Entwicklungen \nim Umfeld weiter an Bedeutung gewinnen. Raum für den Aufenthalt gibt es hier indes bisher nicht. \n \nDie Concepts Development AG ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft Gewer-\nbestrasse 15. Sie entwickelt das ehemalige Swisscom-Gebäude im Rahmen einer Aufstockung in \nHolzbauweise zu einem nachhaltigen Stadthaus mit öffentlichen Nutzungen im Sockelbereich, \nBüro- und Gewerbenutzungen in den Obergeschossen und rund 70 Wohnungen. Die geplanten Erd-\ngeschossnutzungen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Belebung des öffentlichen Raums und \nder Innenstadt. Basis für die Sanierung und die Umnutzung bildet das Siegerprojekt eines durch die \nConcepts Development AG unter Einbezug der Stadt durchgeführten Studienauftrags. Im Zuge die-\nses Studienauftrags wurde auch eine Idee für die Neugestaltung und die Attraktivierung des \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.09.2025 - Bericht Nr. 23/2025 – Entwicklung neuer Stadtplatz \n\n \n\n27.08.2025 (PlA) – Axioma 192576 / 10098411 Seite 2 \n\nöffentlichen Platzes mit der städtischen Veloabstellanlage entwickelt. Das Siegerprojekt der BHSF \nArchitekten GmbH und der Haag Landschaftsarchitektur GmbH liefert eine überzeugende Lösung, \nwie mit Eingriffen am Bau und im Aussenraum Stadtraum zurückgewonnen und belebt werden \nkann. Das Siegerprojekt überzeugt in Bezug auf den Bau wie auch auf die Anbindung an den öffent-\nlichen Raum und den städtebaulich exponierten Platz. \n \nDie Gebäudesanierung ist in vollem Gange. Die Integration von Re-Use- und Re-Cycle-Strategien \nermöglicht eine ressourcenschonende, nachhaltige bauliche Sanierung im Bestand, und die Ent-\nwicklung trägt unmittelbar zur Schaffung von dringend notwendigem Wohnraum bei. Gut gestal-\ntete Plätze leisten einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität und zur Belebung des öffentlichen \nRaums – und schaffen damit auch ein Umfeld, das attraktive Nutzungen in den angrenzenden Lie-\ngenschaften begünstigt. Die Eigentümerin der Liegenschaft Gewerbestrasse 15 ist bereit, einen Bei-\ntrag für die Realisierung des Platzes zu leisten. Der neue Stadtplatz stellt einen unabhängig von der \nSanierung der Liegenschaft Gewerbestrasse 15 umsetzbaren Baustein dar. Um Synergien zu nutzen, \nsoll die Neugestaltung jedoch parallel zur Umnutzung der Liegenschaft Gewerbestrasse 15 umge-\nsetzt werden. Die Umgestaltung bietet die Chance, den Ort als Auftakt zur Innenstadt aufzuwerten \nund die Veloabstellplätze zeitgemäss zu erneuern. Die heutige Veloabstellanlage umfasst inkl. \nLeihvelostation 190 Abstellplätze. \n \nDie Eigentümerin der Liegenschaft Gewerbestrasse 15 bietet der Stadt an, den Platz an der Aarest-\nrasse partnerschaftlich zu entwickeln und dabei die Planungsarbeiten zu übernehmen sowie einen \nwesentlichen Anteil der Realisierungskosten zu tragen. Ein durch die Concepts Development aus-\ngearbeitetes Bauprojekt mit Kostenvoranschlag dient als Grundlage für den vorliegenden Verpflich-\ntungskredit. Die Stadt ist Eigentümerin des Platzes. Die erstellten Anlagen gehen nach Abschluss \nder Arbeiten zu Eigentum und Unterhalt an die Stadt über. \n \n \n3. Verhältnis zu Strategie Stadtentwicklung, Stadtentwicklungskonzept STEK 2035, Gesamtver-\n\nkehrskonzept GVK 2035 und Legislaturzielen \n \nDer Erhalt einer lebendigen Innenstadt ist in der Strategie Stadtentwicklung verankert. Zur Konkre-\ntisierung hat der Gemeinderat die Stärkung der Innenstadt als Lebens- und Begegnungsraum zu \neinem Legislaturziel erklärt. Die Aufwertung der Innenstadt ist auch im Stadtentwicklungskonzept \nThun STEK 2035 sowie im Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035 (GVK) verankert. Das vorlie-\ngende Kreditgeschäft trägt zur Erreichung des Legislaturziels 5 «Die Innenstadt und die Quartiere \nsind als Lebens- und Begegnungsraum für alle gestärkt und aufgewertet» bei. Eine Neugestaltung \ndieses Stadtraums trägt auch wesentlich zur weiteren Attraktivierung der Innenstadt und zu deren \nBelebung bei. \n \n \n4. Zielsetzung und Anforderungen an den Stadtraum \n \nDie Gestaltung der Verkehrs- und der Stadträume ist eine zentrale Massnahme zur Umsetzung der \nZiele aus der Studie zur Attraktivierung der Innenstadt. Mit baulichen Massnahmen sollen langfris-\ntig die Aufenthalts- und die Freizeitaktivitäten gefördert und Tourismuspotenziale erhöht sowie die \nöffentlichen Räume für den Fuss- und den Veloverkehr aufgewertet werden. \n \nDer Bereich Mittlere Strasse stellt neben den beiden aarequerenden Achsen den dritten prominen-\nten Zugang zur Innenstadt dar, insbesondere auch für den Fuss- und den Veloverkehr aus dem \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.09.2025 - Bericht Nr. 23/2025 – Entwicklung neuer Stadtplatz \n\n \n\n27.08.2025 (PlA) – Axioma 192576 / 10098411 Seite 3 \n\nWestquartier sowie für Nutzerinnen und Nutzer der beiden Parkhäuser City West Aarestrasse und \nAarezentrum. Die Post- und die Parkhausbrücke flankieren den Bereich beidseitig. Für den Platz als \nDreh- und Angelpunkt gilt es, die bestehenden Nutzungen sinnvoll in Beziehung zu setzen und einen \noffenen und übersichtlichen Stadtraum zu schaffen. \n \n \n5. Projekt \n \nBasierend auf dem Siegerprojekt hat die Concepts Development AG unter Einbezug der Stadt für \nden Platz ein Bauprojekt im Entwurf ausarbeiten lassen. Im Vordergrund steht eine behutsame Auf-\nwertung ohne tiefgreifende Eingriffe ins funktionierende Beziehungsgeflecht. \n \nDer heute namenlose und bisher ausschliesslich als Veloabstellanlage genutzte Platz am Knoten \nAarestrasse/Mittlere Strasse wird aufgeräumt, neu organisiert und als Platz mit Aufenthaltsqualität \nseiner Lage im Stadtraum angemessen gestaltet. \n \nDas Niveau des Platzes wird auf das der Aarestrasse angehoben. Die Treppenanlage am südwestli-\nchen Rand des Platzes bildet das Pendant zu den Stufen zu der neuen Terrasse und dem Zugang \nzum Erdgeschoss der Liegenschaft Gewerbestrasse 15, welches mit öffentlichen Nutzungen akti-\nviert wird. Die Veloabstellplätze werden auf dem westlichen Arealteil neu angeordnet. Die grosse \nEsche am Parkhausgebäude wird in die Gestaltung miteinbezogen und vermittelt zwischen den bei-\nden Velodächern. Die Veloabstellplätze sind auf beiden Niveaus gut an die Strasse angeschlossen \nund über eine Rampe verbunden. Auf Seite Aarestrasse werden 120 Veloabstellplätze (Doppelpar-\nker) realisiert. Unter dem Velodach Seite Parkhauszufahrt sind die Station für 10 Leihvelos und Stell-\nplätze für 36 Spezialvelos oder Mofas angeordnet. Den Nutzenden der Liegenschaft Gewer-\nbestrasse 15 stehen eine Veloeinstellhalle sowie rund um das Gebäude ca. 50 ungedeckte (Kurzzeit-\n)Abstellplätze zur Verfügung. Zudem sind unter der Terrasse, innerhalb des Gebäudes Gewer-\nbestrasse 15, auf Niveau Gewerbestrasse weitere ca. 90 frei zugängliche Veloabstellplätze einge-\nplant, welche für Nutzende aus dem Westquartier und der geplanten Veloverbindung entlang der \nGleise direkt zugänglich sind. Sie ergänzen das Angebot auf dem Platz. Mit 250 gedeckten und 50 \nungedeckten Stellplätzen stehen gegenüber heute deutlich mehr Abstellplätze für die öffentliche \nNutzung zur Verfügung, und das Angebot deckt zudem unterschiedliche Nutzungsansprüche ab. \n \nDarüber hinaus wird Raum für einen neuen Stadtplatz freigespielt: Auf der östlichen Seite entsteht \nein offen gestalteter Stadtplatz mit Bäumen und Sitzgelegenheiten. Der Platz wird wo immer mög-\nlich entsiegelt, und die Baumscheiben werden grosszügig begrünt. Die bisher vorherrschenden Ma-\nterialien wie Asphalt und Betonverbundsteine werden durch eine chaussierte Platzfläche ersetzt, \ndie insbesondere hinsichtlich der Sonnenlichtreflexion (Albedo-Effekt) eine spürbare Verbesserung \ngegenüber der heutigen Situation darstellt. Durch die sickerfähigen Beläge und die grossen Sub-\nstratflächen kann Wasser gespeichert und verdunstet werden, dies ganz im Sinne des Schwamm-\nstadtprinzips. Das Dachwasser der Velounterstände wird vor Ort flächig versickert und der Grün-\nraum um die bestehende Esche wird mit einer ökologisch wertvollen Unterbepflanzung aufgewer-\ntet. Die Grünflächen bleiben im gleichen Umfang erhalten, werden jedoch ökologisch aufgewertet \nund leisten künftig einen deutlich grösseren Beitrag zur Biodiversität und zur Verbesserung des \nStadtklimas. Zusätzlich steigert die Neugestaltung des Platzes die Nutzungsqualität dieses urbanen \nRaums und erhöht dessen Multifunktionalität spürbar. \n \nDie Schaffung des Platzes und die Erneuerung der Veloabstellplätze setzt die im Rahmen der Studie \nzur Attraktivierung der Innenstadt definierten Massnahme zum «Gewerbeplatz» um. Im Rahmen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.09.2025 - Bericht Nr. 23/2025 – Entwicklung neuer Stadtplatz \n\n \n\n27.08.2025 (PlA) – Axioma 192576 / 10098411 Seite 4 \n\neiner informellen Anfrage haben sich verschiedene Stakeholder (ThunCity, ProVelo, Verkehrsclub \nSchweiz) positiv zum Vorhaben geäussert sowie Anregungen für die Weiterbearbeitung einge-\nbracht. Die Aufwertung des Bereichs als Zugang zur Innenstadt wird klar begrüsst und dient letztlich \nauch der Attraktivierung für Gewerbe- und Detailhandel im Bereich der Aarestrasse sowie des Zu-\ngangs zur Innenstadt. Ebenso begrüsst wird die Erhöhung der Anzahl Veloabstellplätze und das An-\ngebot verschiedener Parksysteme inklusive Stellflächen für Spezialvelos. Zudem können für Anläs-\nsen in der Innenstadt wie beispielsweise das Thunfest auf dem Platz zusätzlich provisorische Ab-\nstellplätze eingerichtet werden. \n \n\n \n \n6. Planungsablauf und nächste Schritte \n \nDas Projekt wird – vorbehältlich eines positiven Stadtratsbeschlusses – unter Einbezug der Stadt \nweiterentwickelt. Dabei werden Detailfragen geklärt und die von den Stakeholdern eingebrachten \nAnregungen wie beispielsweise ein weiterer Zugang zum Veloraum oder ein Trinkbrunnen auf dem \nPlatz geprüft. Die Concepts Development AG übernimmt Planung und die Projektierung des Stadt-\nplatzes und tritt entsprechend als Bauherrin auf. Damit der Platz im Zuge der Sanierung der \n\nAbbildung 1 Situationsplan \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.09.2025 - Bericht Nr. 23/2025 – Entwicklung neuer Stadtplatz \n\n \n\n27.08.2025 (PlA) – Axioma 192576 / 10098411 Seite 5 \n\nLiegenschaft Gewerbestrasse 15 entwickelt werden kann, soll nach der Kreditgenehmigung durch \nden Stadtrat zeitnah das Baugesuch eingereicht werden. \n \n \n7. Kosten, Folgekosten, Finanzierung \n \n7.1 Kosten \n \nDie Kosten für die Realisierung des öffentlichen Platzes (Bauprojekt mit Kostenvoranschlag, Genau-\nigkeit +/- 10 Prozent) betragen 866'000 Franken. \n \n \n7.2 Kostenteiler \n \nIm Planungsvertrag mit der Concepts Development AG betreffend «Entwicklung neuer Stadtplatz \nan der Aarestrasse in Thun» ist der Kostenteiler für die Projektierungs- und die Realisierungskosten \ngeregelt. Die Projektierungskosten werden von der Concepts Development AG getragen. Die Stadt \nbeteiligt sich mit 350'000 Franken an den Realisierungskosten. Der städtische Anteil an den Reali-\nsierungskosten beträgt damit 40,4 Prozent. Bei einer Überschreitung der Herstellungskosten des \nPlatzes bleibt die städtische Kostenbeteiligung von 350'000 Franken unverändert. Bei einer Unter-\nschreitung der Herstellungskosten reduziert sich die städtische Kostenbeteiligung anteilmässig. \n \n \n7.3 Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten des Projektes betragen: \n \n\nKalkulatorische Zinsen (Kreditsumme) x 0.5 x 2 % CHF 3'500 \nAbschreibungen (40 Jahre nach HRM2) (Kreditsumme) x 2,5 % CHF 8'800 \n    \n\nTotal jährlich Folgekosten  CHF 12'300 \n \n \n7.4 Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. Im derzeit in Erarbeitung befindlichen Aufgaben- und Finanzplan \n2026 bis 2029 sind für das Projekt unter «Gewerbestrasse 15, Entwicklung Vorplatz» im Bereich \nInvestitionen Verwaltungsvermögen (Stadtplanung) brutto 400'000 Franken als Finanzplanwert \neingestellt. Der Stadtrat ist zuständig für die Bewilligung der neuen Ausgabe in der Höhe von \n350'000 Franken für das Projekt Gewerbestrasse 15, Entwicklung Vorplatz (vgl. Art. 40 lit. a StV). \n \n \n8. Klimawirksamkeitsabschätzung/Klimawirksamkeit \n \nDas geplante Vorhaben hat aufgrund der Reduktion der versiegelten Flächen und der Entwicklung \nnach Prinzipien der Schwammstadt einen positiven Effekt auf Ökologie und Stadtklima. Die Attrak-\ntivierung, die Modernisierung und die Neuanordnung der bestehenden Veloabstellanlage und die \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.09.2025 - Bericht Nr. 23/2025 – Entwicklung neuer Stadtplatz \n\n \n\n27.08.2025 (PlA) – Axioma 192576 / 10098411 Seite 6 \n\noptimierte Anbindung an das Velowegnetz hat höchstens indirekt eine (positive) Auswirkung auf \nden Modalsplit. Die Klimawirksamkeit kann insgesamt als positiv beurteilt werden. \n \n \n9. Termine und Schnittstellen zu weiteren Projekten \n \nDer Platz wird aktuell auch als Bauinstallationsplatz genutzt, und die Veloabstellanlage wurde pro-\nvisorisch verlegt. Sobald der Bauinstallationsplatz nicht mehr benötigt wird, soll die Neugestaltung \ndes Platzes gestartet werden. Dazu wird im Herbst 2025 das Baubewilligungsverfahren lanciert. \nBaubeginn ist, sofern das Baubewilligungsverfahren ohne Beschwerde erfolgt, frühestens April \n2026. Inbetriebnahme und Bauende sind für Dezember 2026 geplant. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 27. August 2025, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 350'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5650.001 (Bilanzkonto Nr. 14650.01.01) für \ndie Realisierung eines neuen Platzes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 27. August 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nBild neuer Stadtplatz \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Verhältnis zu Strategie Stadtentwicklung, Stadtentwicklungskonzept STEK 2035, Gesamtverkehrskonzept GVK 2035 und Legislaturzielen\n\t4. Zielsetzung und Anforderungen an den Stadtraum\n\t5. Projekt\n\t6. Planungsablauf und nächste Schritte\n\t7. Kosten, Folgekosten, Finanzierung\n\t7.1 Kosten\n\t7.2 Kostenteiler\n\t7.3 Folgekosten\n\t7.4 Finanzierung\n\t8. Klimawirksamkeitsabschätzung/Klimawirksamkeit\n\t9. Termine und Schnittstellen zu weiteren Projekten\n\n


Protokollauszug SR 20190822

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 94 vom 22. August 2019 \nLaufnummer Geschäft: 71561 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 8/2019 zu den staatlichen Beihilfen der Stadt Thun im Zusammenhang mit dem \n\nvorliegenden Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der \n\nSchweiz und der Europäischen Union \n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 8/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 23. August 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Interpellation I 16/2017 betreffend Ist die Schulraumplanung im Seefeldquartier koordiniert genug?

text: \n \n\n08.11.2017 (ABS) - 22011 / 8305191 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2017 Interpellation Nr. I 16/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend „Ist die Schulraumplanung im Seefeldquartier koordiniert \ngenug?“ \nAndrea de Meuron (Grüne), Markus van Wijk (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2017; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIm Seefeldquartier sind verschiedene Schulen beheimatet. Vom Kindergarten bis zum Gymnasium und \n\nden Berufsschulen finden sich Schulräumlichkeiten, deren Gebäude mit geringen Fusswegdistanzen \n\nbeieinanderliegen. Vor dem Hintergrund der Kreditbewilligung des Grossen Rates in der Novemberses-\n\nsion 2016 für ein Provisorium für das erste gymnasialen Bildungsjahr im Seefeld in der Höhe von 1.95 \n\nMio. Franken und der im Moment laufenden, heftigen Kontroverse bezüglich Schulraumqualität und \n\nentsprechenden dringenden Sanierung- bzw Neubaubedarf, stellte sich uns einmal mehr die Frage der \n\nkoordinierten Schulraumplanung im Seefeldquartier. Mehrere parlamentarische Vorstösse in den letzten \n\nJahren haben bisher zu keiner Verbesserung der teilweise pitoyablen Situation geführt. So hat zum \n\nBeispiel bereits die Fraktion der Grünen eine Interpellation „Zukunft Parkfeld Niesenstrasse - beste Lage \n\nim Seefeldquartier für längst zu kompensierende Parkfelder?” eingebracht. Gefragt wurde damals, wie \n\nlange der temporäre Parkplatz an bester zentraler Lage noch einer Entwicklung Richtung Schulraum oder \n\nWohnen bevorzugt wird. Und die Fraktion der Mitte hat mittels zwei Interpellationen am 22. August 2013 \n\nund am 12.Dezember 2014 ebenfalls zur Thematik Schulraumplanung Seefeld entsprechende Fragestel-\n\nlungen deponiert. \n\n \n\nZwischenzeitlich hat sich die Situation insbesondere im Bereich der Primarschule so akzentuiert, dass \n\nLehrpersonen infolge der ungenügenden infrastrukturellen Missstände gekündigt haben. Eine grosse \n\nAnzahl von Eltern wollen diese ungenügende Situation nicht mehr akzeptieren und haben sich an die \n\nBehörden, Verwaltung und die Medien gerichtet. Der Gemeinderat wird deshalb um Beantwortung fol-\n\ngender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Ist das System der bisherigen Schulraumplanung noch adäquat und genügend transparent? Müssten \n\nhier nicht vermehrt auch die betroffenen Eltern und die verantwortliche Schulbehörde miteinbezogen \n\nwerden? \n\n2. Ist die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen, namentlich Bildung, Bau und Liegenschaften und \n\nStadtentwicklung, gewährleistet? \n\n3. Ist die Koordination der Schulraumbedürfnisse auf kommunaler und kantonaler Ebene, konkret \n\nzwischen Primarstufe bis Sekundarstufe 2, gewährleistet? \n\n4. Bis wann ist damit zu rechnen, dass seitens Kanton ein Entscheid betreffend Schulraumbedarf und \n\nLage im Seefeldquartier vorliegt, und wie sieht eine allfällige Lösung für Thun aus? \n\n5. Welche Zwischenlösungen sieht der Gemeinderat für die Primarschule Seefeld vor, wenn eine Lösung \n\nmit dem Kanton erst nach 2025 realisierbar sein wird und die bestehenden Räumlichkeiten in der \n\nehemaligen Heilpädagogischen Schule auch nicht geeignet sind (schlechter Zustand / vgl. Interpella-\n\ntion I 10/2014)? \n\n6. Ist gewährleistet, dass der Gemeinderat den kurz- und mittelfristigen Bedürfnissen der Thuner Volks-\n\nschule und der Wirtschaftsschulen im Seefeldquartier aber auch im Hohmad genügend Rechnung \n\nträgt, oder wartet dieser auf Entscheide des Kantons betreffend der künftigen Nutzung der gymnasi-\n\nalen Schulräumlichkeiten im Seefeld - und Schadauquartier? \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th41100/My%20Documents/CMIAXIOMA/ed3be6e574494f59b1bc19011a7c37ba/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th41100/My%20Documents/CMIAXIOMA/ed3be6e574494f59b1bc19011a7c37ba/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Interpellation I 16/2017 – Schulraumplanung Seefeldquartier \n\n08.11.2017 (ABS) - 22011 / 8305191 Seite 2/4 \n\n7. Wird überlegt, ob das nun erstellte Provisorium für das erste gymnasiale Bildungsjahr künftig für die \n\nBasis- und Mittelstufen oder die Berufsschulen ungenutzt werden kann oder könnten damit in diesem \n\nGebäude künftig thunweite Schulraumreserven für die Spitzenauslastungen geschaffen werden? \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Ist das System der bisherigen Schulraumplanung noch adäquat und genügend trans-\n\nparent? Müssten hier nicht vermehrt auch die betroffenen Eltern und die verantwortliche Schul-\n\nbehörde miteinbezogen werden? \n\n \n\nDie Schulraumplanung ist komplex und steht im Spannungsfeld verschiedener Einflussfaktoren. Politi-\n\nsche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen beeinflussen demografische Entwicklungen und die An-\n\nzahl der schulpflichtigen Kinder. Gesellschaftliche Veränderungen haben Einfluss auf die bildungspoliti-\n\nschen Rahmenbedingungen und damit auf die Wahl der Schulmodelle und die Entwicklung der Lehr- und \n\nLernformen. Diese Veränderungen haben schliesslich Einfluss auf die Raumbedürfnisse der Schulen. Bei \n\nder Schulraumplanung gilt es insbesondere folgende Grundlagen und Daten zu berücksichtigen und aus-\n\nzuwerten: 1) Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklungen 2) Gebietsstrukturen und Schulwege, 3) Bil-\n\ndungsreformen (geleitete Schulen, Integration etc.), 4) Betreuungsangebote, 5) Schulstandorte, deren \n\nRaumkapazitäten und baulicher Zustand. \n\n \n\nSystemisch betrachtet ist die Schulraumplanung eine Organisationsform, welche sämtliche Planungs- \n\nund Ausführungsarbeiten möglichst effizient innerhalb der Verwaltung und unter Einbezug der betroffe-\n\nnen Schulleitungen bewerkstelligen kann. Im Vernehmlassungsprozess wiederum sind Interaktion und \n\nKommunikation nach aussen von zentraler Relevanz. Mit dem Grossprojekt Sanierung Peschu inkl. Ver-\n\nbund (2008-2015) wurde dies entsprechend vollzogen. Ein Einbezug der Eltern, so z.B. bei Fragen zur \n\nSchulwegsicherheit, ist ebenfalls erwünscht. Die Schulkommission (Milizsystem) wird bei Grossprojekten \n\nim Prozess einbezogen und informiert. Bezüglich Transparenz verweist der Gemeinderat schliesslich auf \n\ndie jeweiligen Jahresberichte sowie Aufgaben- und Finanzpläne der Stadt Thun. Der Stand der Dinge zu \n\nden einzelnen Projekten ist dokumentiert und dem Stadtrat wie auch der Bevölkerung gemäss Öffentlich-\n\nkeitsprinzip zugänglich. \n\n \n\nDie angekündigte externe Überprüfung hat zudem und unter anderem zum Auftrag, Optimierungspoten-\n\nzial bei der Schulraumplanung aufzeigen. Der Gemeinderat wird das weitere Vorgehen nach Vorliegen \n\nder Ergebnisse der externen Überprüfung festlegen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Ist die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen, namentlich Bildung, Bau und Lie-\n\ngenschaften und Stadtentwicklung, gewährleistet? \n\n \n\nDie Projektdelegation Schulbauten, bestehend aus Politik (Vorsteher) und Verwaltung der beiden Direkti-\n\nonen Bildung Sport Kultur sowie Bau und Liegenschaften, ist eine zentrale Organisation bei Schulraum-\n\nfragen. Sie trifft sich mindestens zweimal jährlich, um adäquate Themen gemeinsam zu besprechen, \n\nBeschlüsse zu fassen und weitere Vorgehensschritte zu bestimmen. Nach Genehmigung des Baupro-\n\njekts wird eine durch das Amt für Stadtliegenschaften definierte Projektorganisation eingesetzt. In den \n\nProjektleitungen nehmen immer beide Abteilungen Einsitz. Das Amt Stadtliegenschaften vertritt darin die \n\nbaulich/betrieblichen Aspekte, das Amt für Bildung und Sport zusammen mit den jeweiligen Schulleitun-\n\ngen die NutzerInnenbedürfnisse. Ein Austausch zwischen dem Amt für Bildung und Sport und dem Pla-\n\nnungsamt findet regelmässig und derzeit vermehrt auch im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision \n\nstatt. Aktuell werden folgende Projekte bezüglich Auswirkungen auf den Schulraumbedarf vertieft über-\n\nprüft: Siedlung Freistatt, Arealentwicklung Hoffmann Neopac AG und Siegenthalergut. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Interpellation I 16/2017 – Schulraumplanung Seefeldquartier \n\n08.11.2017 (ABS) - 22011 / 8305191 Seite 3/4 \n\n \n\nZu Frage 3: Ist die Koordination der Schulraumbedürfnisse auf kommunaler und kantonaler Ebe-\n\nne, konkret zwischen Primarstufe bis Sekundarstufe 2, gewährleistet? \n\n \n\nSeit 2013 steht die Stadt Thun in Verhandlung mit dem Kanton bezüglich Übernahme von Bauten des \n\nGymnasiums Seefeld. Die Gebäude wurden besichtigt, mittels einer Machbarkeitsstudie bezüglich Eig-\n\nnung überprüft, Verkehrswertschatzungen erstellt und abgeglichen sowie an fünf Sitzungen mit kantona-\n\nlen Vertretern wichtige Themen besprochen und die Termin- und Finanzplanung koordiniert. Für die Pro-\n\njektdelegation Schulbauten steht die Übernahme von kantonalen Gebäuden im Vordergrund. Konkrete \n\nVerhandlungen können jedoch erst nach dem regierungsrätlichen Standortentscheid aufgenommen wer-\n\nden. Eine generelle Koordination kommunaler (Volksschule: Kindergarten bis Oberstufe) und kantonaler \n\nSchulraumbedürfnisse (Berufs- und Mittelschulen) ist wegen unterschiedlicher Anforderungen und Alters-\n\nstrukturen weniger angezeigt. Auch ist dem Gemeinderat nicht bekannt, dass eine solche bei den sieben \n\nGymnasiumsgemeinden im Kanton Bern gemacht würde. Zudem befinden sich alle kantonalen Bauten im \n\nGebiet Seefeld/Schadau und kämen für eine Aufnahme von Klassen aus einem anderen Stadtgebiet \n\nnicht in Frage. Bei Bedarf (z.B. Aufnahme Gymnasiumsklassen Schlossbergschule) haben in der Ver-\n\ngangenheit jeweils konstruktive Gespräche stattgefunden, so auch beim aktuellen Erweiterungsbau der \n\nWirtschaftsschule Thun. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Bis wann ist damit zu rechnen, dass seitens Kanton ein Entscheid betreffend Schul-\n\nraumbedarf und Lage im Seefeldquartier vorliegt und wie sieht eine allfällige Lösung für Thun \n\naus? \n\n \n\nDie Antwort seitens Kantons hat sich mehrmals verzögert und sollte anfangs 2018 vorliegen. Entscheidet \n\nsich der Kanton für den Standort Schadau (Aufgabe Standort Seefeld), können konkrete und abschlies-\n\nsende Verhandlungen bezüglich Übernahme für einen Teil der Gebäude im Seefeld geführt werden. Be-\n\nabsichtigt der Kanton beide Standorte weiter zu betreiben, sind umgehend die Planungsschritte für den \n\nNeubau einer Schule Seefeld (Wettbewerb, Projektierung, Beschlussfassung, Ausführung) auf der Par-\n\nzelle Thun-Strättligen Nr. 1102 (Schubertstrasse 10) in die Wege zu leiten. Der Gemeinderat setzt sich \n\ndafür ein, dass der Kanton die Stadt Thun als Gymnasiumsstandort stärkt und die geplanten Investitionen \n\nin das Gymnasium Thun ohne weitere Verzögerungen auslöst. Ebenfalls hat der Thuner Stadtpräsident \n\nan der Septembersession 2017 des Grossen Rates eine Anfrage zur kantonalen Schulraumplanung See-\n\nfeld lanciert, die aber keine neuen Kenntnisse brachte. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Welche Zwischenlösungen sieht der Gemeinderat für die Primarschule Seefeld vor, \n\nwenn eine Lösung mit dem Kanton erst nach 2025 realisierbar sein wird und die bestehenden \n\nRäumlichkeiten in der ehemaligen Heilpädagogischen Schule auch nicht geeignet sind (schlech-\n\nter Zustand / vgl. Interpellation I 10/2014)? \n\n \n\nDank Entgegenkommen der Schule Pestalozzi konnten die beiden Primarschulklassen Seefeld auf \n\nSchulbeginn August 2017 in das Pestalozzischulhaus verlegt werden. Für diese kurzfristige Lösung ver-\n\nzichtet die Schule Pestalozzi vorübergehend auf einen Fachraum und einen Teil der Bibliothek. Da ge-\n\nmäss neuster kantonaler Investitionsplanung das Projekt „Thun, Gymnasium, Gesamtplanung“ um weite-\n\nre fünf Jahre in den Realisierungszeitraum 2027-2030 hinausgeschoben wurde, hat die PD Schulbauten \n\nim Juni 2017 und in Absprache mit der Schulleitung Pestalozzi/Göttibach/Seefeld folgende Beschlüsse \n\ngefasst: An der Äusseren Ringstrasse 26 wird auf dem Grundstück der bisherigen Schule Seefeld ein \n\nDoppelkindergarten realisiert und auf der Parzelle 1102 an der Schuberststrasse 10 als Übergangslösung \n\nfür die nächsten 10 bis 15 Jahre ein Schulraumprovisorium für die Primarklassen erstellt. Da bis zum \n\nBezug der neuen Kindergartenräumlichkeiten an der Äusseren Ringstrasse 26 zirka fünf Jahre vergehen \n\nwerden, sind die zwei Kindergartenklassen seit Schulbeginn August 2017 temporär in den Räumlichkei-\n\nten an der Schuberstrasse 10 untergebracht. Dafür wurde der eine Gebäudeteil (Metallcontainer) zweck-\n\nmässig instand gestellt und gemäss Rückmeldungen zur Zufriedenheit der Kindergartenlehrpersonen \n\numgestaltet und eingerichtet. Der andere Teil (Holzcontainer) kann nicht weiter verwendet werden und \n\nwird nach Wegzug des Kompetenzzentrums Integration (KIO) in das Baranoff-Gebäude aufgegeben. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Interpellation I 16/2017 – Schulraumplanung Seefeldquartier \n\n08.11.2017 (ABS) - 22011 / 8305191 Seite 4/4 \n\n \n\nZu Frage 6: Ist gewährleistet, dass der Gemeinderat den kurz- und mittelfristigen Bedürfnissen \n\nder Thuner Volksschule und der Wirtschaftsschulen im Seefeldquartier aber auch im Hohmad \n\ngenügend Rechnung trägt, oder wartet dieser auf Entscheide des Kantons betreffend der künfti-\n\ngen Nutzung der gymnasialen Schulräumlichkeiten im Seefeld - und Schadauquartier? \n\n \n\nIn Kenntnis der sich weiter verzögernden kantonalen Planung wurden im Juni 2017 die erforderlichen \n\nEntscheide zur Behebung der kurz- und mittelfristigen Schulraumbedürfnisse für das Seefeldquartier \n\ngefasst (vgl. auch Antwort auf Frage 5). Da die Gesamtplanung eine Vorgehensweise für das Gebiet \n\nSeefeld/Hohmad vorsieht, ist die Schule Hohmad ebenfalls von den Verzögerungen betroffen. Der Unter-\n\nhaltsbedarf ist dem Amt für Stadtliegenschaften bekannt. Diesbezüglich fand am 31. August 2017 ein \n\nGespräch mit der Schulleitung statt. Gegenwärtig wurden kurzfristige Verbesserungen umgesetzt, kom-\n\nplexe Unterhaltsmassnahmen, welche eine Auswirkung auf die gesamte Bausubstanz haben (Sanierung \n\nFenster und Dach), werden geprüft. Im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan sind dafür in den Jahren \n\n2019 und 2020 Mittel eingestellt. Bei der Wirtschaftsschule wiederum handelt es sich um eine kantonale \n\nInstitution, welche seit diesem Schuljahr über neue Räumlichkeiten verfügt. Die Einweihungsfeier hat am \n\n9. September 2017 stattgefunden. Weitere Raumbedürfnisse sind dem Gemeinderat nicht bekannt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Wird überlegt, ob das nun erstellte Provisorium für das erste gymnasiale Bildungsjahr \n\nkünftig für die Basis- und Mittelstufen oder die Berufsschulen ungenutzt werden kann oder könn-\n\nten damit in diesem Gebäude künftig thunweite Schulraumreserven für die Spitzenauslastungen \n\ngeschaffen werden? \n\n \n\nDas kantonale Schulraumprovisorium am Standort Seefeld (befristete Baubewilligung) wird voraussicht-\n\nlich bis 2030 von gymnasialen Klassen genutzt. Wegen der Bauten wurde die Freifläche des Gymnasi-\n\nums reduziert. Sollte die Stadt Thun Gebäude vom Kanton erwerben, wären diese als Provisorien erstell-\n\nten Bauten an diesem Standort für die Stadt nicht von Interesse. Ob sich diese als Schulraumreserven \n\neignen und ein Kauf zwecks Verschieben / Einlagern für die Stadt lohnen würde, ist zu gegebener Zeit zu \n\nprüfen. \n\n \n\n \n\nThun, 8. November 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nAntworten des Regierungsrates vom 13. September 2017 auf die Anfragen der Grossräte Raphael Lanz \n\n(Anfrage 4) und Samuel Krähenbühl (Anfrage 2) \n\n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th41100/My%20Documents/CMIAXIOMA/ed3be6e574494f59b1bc19011a7c37ba/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tInterpellation betreffend „Ist die Schulraumplanung im Seefeldquartier koordiniert genug?“\n\n


name: SRB Postulat P 03/2024 betreffend Einführung von gratis Menstruationsprodukten in Toiletten von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden

text: \n \n\n08.05.2024 (ABS) – 9781255  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Juni 2024 Postulat P 03/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Einführung von gratis Menstruationsprodukten in Toi-\nletten von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden \nMarianna Oesch Bartlome (SP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU vom 19. Januar \n2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, in öffentlichen Schulen und anderen öffentlichen Gebäu-\nden der Stadt Thun, ausgenommen sind öffentliche Toiletten, gratis Tampons und Binden auf allen \nToiletten zur Verfügung zu stellen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Menstruation betrifft die Hälfte der Bevölkerung über Jahrzehnte und ist immer noch ein \nTabuthema. Weltweit sind ca. 500 Millionen Menschen von >Periodenarmut< betroffen - ihnen ist \nder Zugang zu Hygieneartikeln aus sozioökonomischen Gründen erschwert oder sogar gänzlich ver-\nwehrt. Auch in der Schweiz gibt es Betroffene. \n \nIm Nationalrat wurde eine Motion angenommen, die verlangt, dass die Mehrwertsteuer von Tam-\npons und Binden auf 2.5 Prozent gesenkt wird. Damit wurde anerkannt, dass es sich bei diesen \nProdukten nicht um Luxus, sondern um lebenswichtige und unverzichtbare Produkte des Grundbe-\ndarfs handelt. Sie sind ebenso notwendig wie z.B. Toilettenpapier. \n \nIn New York und in ganz Schottland werden in öffentlichen Gebäuden seit längerer Zeit gratis \nMenstruationsprodukte abgegeben. Seit letztem Jahr tun dies auch die Gemeinden Burgdorf und \nMuri. Werden die Menstruationsprodukte in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden gratis \nzur Verfügung gestellt, können unangenehme Situationen verhindert werden. Die Massnahme be-\nwirkt auch, dass nicht auf andere, unhygienische Produkte zurückgegriffen werden muss. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDas Anliegen von gratis Menstruationsprodukten in Schulen und öffentlichen Gebäuden wurde in \nverschiedenen Berner Städten in den vergangenen Jahren eingebracht und umgesetzt. Mindestens \nin der Stadt Bern, in Burgdorf und in Muri bei Bern liegen bereits gratis Menstruationsprodukte in \nSchulen, in Burgdorf zudem in Verwaltungsgebäuden, auf. Bern und Burgdorf setzen ein Modell \num, bei dem pro Gebäude eine Damentoilette mit einem Dispenser ausgestattet und in den ande-\nren Toiletten auf diese eine Toilette hingewiesen wird. In Muri bei Bern wurden alle Toiletten der \nOberstufen- und Mittelstufenschulhäuser mit Dispensern ausgestattet. Bei allen drei Gemeinden \nberichtete die Presse positiv über die Initiative. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024- Postulat P 03/2024 – gratis Menstruationsprodukte in Toiletten \n\n08.05.2024 (ABS) – 9781255  Seite 2 \n\n \nDer Gemeinderat anerkennt die Relevanz des Vorstosses. Mädchen und Frauen zwischen ca. 12 und \n55 Jahren sind monatlich mit der Thematik der Menstruation konfrontiert. Gerade bei einsetzender \nMenstruation sind die Zyklen oft nicht regelmässig. Das Bereitstellen von Menstruationsprodukten \nin öffentlichen Toiletten ist im Sinne von öffentlicher Gesundheitsförderung eine gute Möglichkeit, \nunhygienische Alternativen zu vermeiden. \n \nUm den genauen Bedarf zu eruieren und die Ausgestaltung des Angebots bedarfsgerecht zu planen, \nwird die Verwaltung im ersten Semester des Schuljahrs 2024/25 in je einem Oberstufen- und Pri-\nmarstufenschulhaus sowie in einer Sportanlage und einem Gebäude der öffentlichen Verwaltung \n(z.B. im Thunerhof) einen Pilotversuch starten. Geplant ist, pro Stockwerk eine Damentoilette mit \nMenstruationsprodukten auszustatten, um erste Erfahrungswerte zu gewinnen. Der Auswertungs-\nbericht wird dem Gemeinderat dazu dienen, das weitere Vorgehen in dieser Fragestellung zu defi-\nnieren. \n \nDer Gemeinderat folgt mit diesem Vorgehen dem Anliegen der Postulantinnen. Das Postulat kann \ndamit angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 8. Mai 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 19. Januar 2018 \n\n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Valentin Borter (SVP) und Martin Marggi (SVP) in die Wahlkommission anstelle \n\nder zurückgetretenen Katharina Strasser-Tobler (SVP) und Kristof Hertig (SVP) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 1/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Dezember 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Katharina Strasser-Tobler und Kristof Hertig wird Kenntnis genommen. Die \n\nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz werden per sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden \n\nAmtsdauer als Mitglieder in die Wahlkommission gewählt: \n\n- Valentin Borter, geb. 6. April 1995, von Ringgenberg BE, Gymnasiast, wohnhaft Untere Wart \n\n59, 3600 Thun \n\n- Martin Marggi, geb. 16. Januar 1949, von Lenk BE, Pensionär, wohnhaft Hännisweg 5B, 3645 \n\nGwatt \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nBüro Wahlkommission \n\n \n\n \n\nThun, 22. Januar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR vom 23.08.2012

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 49 vom 23. August 2012 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend Kauf der Liegenschaft Schadaugärtnerei \n\nBDP-Fraktion vom 4. April 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 2/2012 \n\n \n\nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und mit 35 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, übrige Abteilungsleitende, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, \n\nInformationsbeauftragter, Beauftragter für Städtebau \n\n \n\n \n\nThun, 24. August 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Wortlaut I 12/2019

text: \n^ v\n\nFDP\nDie Liberalen\n\n//,,..-l f, •((••••/'•>'/\n\n-Postulat betreffend Optimierung der Parkhausnutzung in der Gemeinde\n\nThun\nFDP.Die Liberalen und Mitunterzeichnende\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragestellungen zu prüfen:\n\nl. Mit der Eröffnung des Schlossbergparkings am 10. November 2018 wurde zeitgleich das\n\nParkleitsystem in Betrieb genommen.\n\na. Welches sind die Beurteilungskriterien hinsichtlich der Wirkung (Verkehrslenkung)\n\nbeziehungsweise des Mehrwertes und der Effektivität des Parkleitsystems?\n\nb. Wie beurteilt der Gemeinderat die tatsächliche Wirkung des Parkleitsystems?\n\nc. Erachtet der Gemeinderat die aufgeschalteten Informationen sowie ihre optische\n\n(farbliche und signaletische) Darstellung im Parkleitsystem als verständlich, auch für\n\nortsunkundige Verkehrsteilnehmer in Thun?\n\nd. Neben der angestrebten Parkleitung erachtet es die Postulantin als notwendig, das\n\nParkleitsystem zu einem intelligenten, idealerweise überkommunalem, Verkehrsleitsystem\n\nzu erweitern. Wie beurteilt der Gemeinderat die Notwendigkeit der Verkehrsleitung?\n\n2. Rahmenbedingungen zur Nutzung der Parkhäuser. Die Nutzungsveränderungen der Parkierplätze\n\nund Parkierpreise sind trotz den veränderten Verkehrsbedingungen (Aufhebung der\n\nKurzparkierplätze) unverändert.\n\na. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Parkierpreise (Tarif gemessen an\n\nParkierdauer) den bewusst angepassten Rahmenbedingungen für die Parkierung in der\n\nInnenstadt noch angemessen sind?\n\nb. Wie beurteilt der Gemeinderat die Option, in den Parkhäusern ein neues und flexibles\n\nTarifsystem einzuführen?\n\nc. Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen auf die Innenstadt, wenn mögliche\n\nKunden aus Gründen wenig attraktiver Parktarife Parkiertarifgründen die Innenstadt\n\nmeiden, und in umliegenden Einkaufszentren oder Gemeinden die Einkäufe tätigen?\n\nBegründung\nDie in diesem Jahr stattfindenden Sanierungsarbeiten am Berntor- und Lauitorkreisel sowie weitere\n\nBaustellen haben einerseits zu grossen und einschneidenden Auswirkungen auf die Mobilität in der\n\nInnenstadt Thun, und andererseits zu Umsatzeinbussen vieler Innenstadtgeschäfte infolge erschwerter\n\nZugänglichkeit der Einkaufszonen geführt. Mit der Aufhebung der überirdischen Kurzzeitparkierung ist\n\nso eine vollständig neue Ausgangslage für mögliche Kunden in der Innenstadt entstanden. Die\n\nAufhebung der überirdischen (Kurz-)Parkierungsmöglichkeiten führt offensichtlich zu einer\n\nAbwanderung der Kundschaft in die umliegenden Einkaufszentren und Gemeinden, um dort die\n\nEinkäufe zu tätigen.\n\nAus der Analyse der Postulantin geht die Notwendigkeit hervor, das derzeitige Konzept der Parkier-\n\nund Verkehrsleitung zum einen, und die Tarifgestaltung der Parkhäuser zum anderen, signifikant zu\n\nüberarbeiten und optimierte, systemsynergetische Lösungen anzubieten.\n\n1-1 Dringlichkeitwird nicht verlangt.\n\nThun, 13.05.2019\n\nB Dringlichkeit wird verlangt.\n\nY^'̂\n^.\n\n<Y\n\n\n


name: Antwort des Gemeinderates vom 26. Januar 2015 auf die Petition Für einen sicheren Strandbadweg - Aufhebung der gefährlichen Verkehrssituation

text: \n\n\n\n\n\n


Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 49 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70294 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 22/2018 betreffend neue Betreiberin für das KKThun ab 2020; \n\nDaniela Huber Notter (BDP), Simon Werren (BDP) vom 14. Dezember 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 22/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Kulturabteilung \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Vorsteher Bildung \n\nSport Kultur, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '14':51 '145':4 '19':12 '2018':53 '2019':28,95 '2020':42 '21':26 '22':93 '22/2018':34,60 '225':10 '4':19 '49':24 '70294':31 '82':11 'ab':41 'abteilung':80 'amt':84 'an':70 'auszug':17 'bdp':46,49 'beantwortung':54,67 'befriedigt':68 'bericht':55 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':35 'betreiberin':37 'bildung':88 'ch':5 'christoph':99 'daniel':43 'das':39 'der':66,97 'des':56 'dezember':52 'die':61 'erklären':63 'finanzinspektorat':79 'finanzverwaltung':91 'für':38,85 'geht':69 'gemeinderates':57 'geschäft':30 'huber':44 'interpellation':32 'interpellierenden':62 'kenntnis':75 'kkthun':40 'kommunikation':83 'kp':96 'kultur':90 'kulturabteilung':73 'laufnummer':29 'märz':27,94 'neu':36 'notter':45 'nr':23,58 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'rathaus':2 'sich':64 'simon':47 'sitzung':20 'sport':89 'stadtkanzle':78 'stadtliegenschaften':86 'stadtmarketing':81 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':98 'stadtschreiber':76 'stalder':100 'telefon':8 'thun':7,92 'und':82 'vizestadtschreiber':77 'vollzug':72 'vom':25,50 'von':65 'vorsteher':87 'werren':48 'www.thun.ch':14 'zum':71 'zur':74


name: SRB Interpellation I 12/2019 betreffend Optimierung der Parkhausnutzung in der Gemeinde Thun

text: \n \n\n21.08.2019 (TBA)  – Axioma 72299 / 8683334   Seite 1 \n \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Interpellation I 12/2019 \n \n \n \n\nInterpellation I 12/2019 betreffend Optimierung der Parkhausnutzung in der \nGemeinde Thun \nMarkus van Wijk, Hanspeter Aellig, Susanna Ernst, alle FDP, vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragestellungen zu prüfen: \n \n1. Mit der Eröffnung des Schlossbergparkings am 10. November 2018 wurde zeitgleich das \n\nParkleitsystem in Betrieb genommen. \na. Welches sind die Beurteilungskriterien hinsichtlich der Wirkung (Verkehrslenkung) \n\nbeziehungsweise des Mehrwertes und der Effektivität des Parkleitsystems? \nb. Wie beurteilt der Gemeinderat die tatsächliche Wirkung des Parkleitsystems? \nc. Erachtet der Gemeinderat die aufgeschalteten Informationen sowie ihre optische (farbliche \n\nund signaletische) Darstellung im Parkleitsystem als verständlich, auch für ortsunkundige \nVerkehrsteilnehmer in Thun? \n\nd. Neben der angestrebten Parkleitung erachten es die Interpellanten als notwendig, das \nParkleitsystem zu einem intelligenten, idealerweise überkommunalem, Verkehrsleitsystem \nzu erweitern. Wie beurteilt der Gemeinderat die Notwendigkeit der Verkehrsleitung? \n\n \n2. Rahmenbedingungen zur Nutzung der Parkhäuser. Die Nutzungsveränderungen der \n\nParkierplätze und Parkierpreise sind trotz den veränderten Verkehrsbedingungen (Aufhebung \nder Kurzparkierplätze) unverändert. \na. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Parkierpreise (Tarif gemessen an Parkierdauer) \n\nden bewusst angepassten Rahmenbedingungen für die Parkierung in der Innenstadt noch \nangemessen sind? \n\nb. Wie beurteilt der Gemeinderat die Option, in den Parkhäusern ein neues und flexibles \nTarifsystem einzuführen? \n\nc. Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen auf die Innenstadt, wenn mögliche Kunden \naus Gründen wenig attraktiver Parktarife Parkiertarifgründen die Innenstadt meiden und in \numliegenden Einkaufszentren oder Gemeinden die Einkäufe tätigen? \n\n \nBegründung \n \nDie in diesem Jahr stattfindenden Sanierungsarbeiten am Berntor- und Lauitorkreisel sowie weitere \nBaustellen haben einerseits zu grossen und einschneidenden Auswirkungen auf die Mobilität in der \nInnenstadt Thun, und andererseits zu Umsatzeinbussen vieler Innenstadtgeschäfte infolge \nerschwerter Zugänglichkeit der Einkaufszonen geführt. Mit der Aufhebung der oberirdischen \nKurzzeitparkierung ist so eine vollständig neue Ausgangslage für mögliche Kunden in der Innenstadt \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Interpellation I 12/2019 – Optimierung Parkhausnutzung \n\n \n\n21.08.2019 (TBA) – Axioma 72299 / 8683334  Seite 2 \n \n\nentstanden. Die Aufhebung der oberirdischen (Kurz-)Parkierungsmöglichkeiten führt offensichtlich \nzu einer Abwanderung der Kundschaft in die umliegenden Einkaufszentren und Gemeinden, um \ndort die Einkäufe zu tätigen. Aus der Analyse der Interpellanten geht die Notwendigkeit hervor, das \nderzeitige Konzept der Parkier- und Verkehrsleitung zum einen, und die Tarifgestaltung der \nParkhäuser zum anderen, signifikant zu überarbeiten und optimierte, systemsynergetische \nLösungen anzubieten. \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Mit der Eröffnung des Schlossbergparkings am 10. November 2018 wurde zeitgleich \ndas Parkleitsystem in Betrieb genommen. \na. Welches sind die Beurteilungskriterien hinsichtlich der Wirkung (Verkehrslenkung) \n\nbeziehungsweise des Mehrwertes und der Effektivität des Parkleitsystems? \nb. Wie beurteilt der Gemeinderat die tatsächliche Wirkung des Parkleitsystems? \nc. Erachtet der Gemeinderat die aufgeschalteten Informationen sowie ihre optische (farbliche \n\nund signaletische) Darstellung im Parkleitsystem als verständlich, auch für ortsunkundige \nVerkehrsteil-nehmer in Thun? \n\nd. Neben der angestrebten Parkleitung erachten es die Interpellanten als notwendig, das \nParkleitsystem zu einem intelligenten, idealerweise überkommunalem, Verkehrsleitsystem zu \nerweitern. Wie beurteilt der Gemeinderat die Notwendigkeit der Verkehrsleitung? \n\n \nDie Anzeigen auf den Panels des Parkleitsystems haben sich nach der übergeordneten \nGesetzgebung, der eidgenössischen Signalisationsverordnung, den kantonalen Vorgaben sowie den \naktuellen gültigen nationalen und europäischen Normen für Leuchtanzeigen zu richten. \n \nIn der Projekterarbeitung wurden das Layout intensiv mit dem Kanton als Aufsichts- und \nBewilligungsbehörde diskutiert und die Möglichkeiten ausgelotet. Die Erfahrungen mit der jetzt \ngewählten Lösung zeigen, dass die Signalisation verstanden wird. Das System ist grafisch und \ntechnisch offen und lässt sich schrittweise und bedarfsgerecht erweitern. \n \nDurch die Baustellen und deren zeitliche Abfolge ist eine effektive Beurteilung «vorher» und \n«nachher» kaum möglich: \n \n- November 2017: Inbetriebnahme Bypass Thun Nord \n- April – November 2018: Baustellen Berntor und Lauitor \n- Sommer 2018: Anpassungen der Wegweisungen regional und abgestimmt auf das PLS \n- November 2018: gleichzeitige Inbetriebnahme Schlossbergparking und Parkleitsystem (PLS) \n- November 2018: Einführung Fussgängerzone und Anpassung Begegnungszonen Innenstadt \n- März – Juli 2019: Baustellen Berntor und Lauitor \n- Juli – September 2019: Baustelle Grabenstrasse \n \nDie meisten der genannten Vorhaben haben dasselbe Ziel wie das PLS, nämlich die \nInnenstadtachsen vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten. Der Gemeinderat ist \nüberzeugt, dass die Wirkung vor allem auch im Zusammenspiel mit diesen Massnahmen liegt. \n \nTechnisch möglich und auch vorgesehen ist, mittelfristig die grösseren oberirdischen offenen \nParkplätze wie z.B. den Lachenparkplatz ins PLS einzubinden. Die dafür nötige Sensor- und \nKameratechnologie ist verfügbar. Für das Gebiet Schadau/Lachen sind die Anzeigen bereits \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Interpellation I 12/2019 – Optimierung Parkhausnutzung \n\n \n\n21.08.2019 (TBA) – Axioma 72299 / 8683334  Seite 3 \n \n\nvorbereitet; es müssen auf den Anzeigetafeln «nur» noch die Felder für die Anzeige der Anzahl \nfreier Parkfelder aktiviert werden. \n \nBei den Leuchtanzeigen des PLS handelt es sich um Bildschirme, auf welchen eine Vielfalt von \nDarstellungen möglich aber nur bedingt erlaubt ist. Dies war mitunter ein Grund zum Entscheid zu \nvollflächigen Anzeigen und wurde im Stadtratgeschäft 15/20161 kurz erläutert. Bereits eingesetzt \nwurden die Anzeigen zur Vorankündigung der Berntorbaustelle, der Fasnacht mit \nVerkehrseinschränkungen in der Innenstadt sowie den Parkmöglichkeiten während Anlässen. \n \nBereits haben sich die Städte Genf und Zürich die Möglichkeiten unseres Thuner PLS zeigen lassen. \n \n\n       \n \n \nZu Frage 2: Rahmenbedingungen zur Nutzung der Parkhäuser. Die Nutzungsveränderungen der \nParkierplätze und Parkierpreise sind trotz den veränderten Verkehrsbedingungen (Aufhebung \nder Kurzparkierplätze) unverändert. \na. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Parkierpreise (Tarif gemessen an Parkierdauer) \n\nden bewusst angepassten Rahmenbedingungen für die Parkierung in der Innenstadt noch \nangemessen sind? \n\n \nDer Gemeinderat erachtet die Parkierpreise als angemessen und im Vergleich zu anderen Städten \nmoderat (Stundenpreis tagsüber: Thun Schlossberg 2.00 Fr/h, Bern Metro 4.40 Fr/h, Bern Postpark \n09:00-19:00 Uhr 3.60 Fr/h, Luzern Casino 3.50 Fr/h, St. Gallen 2.40 Fr/h, Zürich Urania 4.00 Fr/h) \n \nb. Wie beurteilt der Gemeinderat die Option, in den Parkhäusern ein neues und flexibles \n\nTarifsystem einzuführen? \n \nDie Parkhaus Thun AG (PHT) ist eine eigenständige Aktiengesellschaft. Die Tarifgestaltung obliegt \nder Unternehmensleitung, welche die unternehmerischen Vorgaben der Aktionäre zu erfüllen hat. \nDabei ist dem Businessplan mit Annahmen zu Frequenzen und Erträgen sowie der \nAmortisationspflicht von erhaltenen Darlehen Rechnung zu tragen. Von den Parkhäusern der PHT \nist bekannt, dass ein Grossteil der Parkierenden das Parkhaus jeweils für eine Parkdauer von 1 bis \n2 Stunden nutzen. Sollten hier die angesprochenen attraktiveren Parktarife angewandt werden, \nbricht ein beträchtlicher Teil der Einnahmen weg. Sollte die AG in der Folge defizitäre \nJahresabschlüsse erwirtschaften, käme das Unternehmen rasch in eine finanzielle Schieflage, die \nvon den Aktionären, darunter auch die Stadt Thun, aufgefangen werden müsste. \n \nAuf die Tarifgestaltung der übrigen, privaten Parkhäuser hat die Stadt kaum Einfluss. \n\n                                                             \n1 www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juni2016/TR6.pdf  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juni2016/TR6.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Interpellation I 12/2019 – Optimierung Parkhausnutzung \n\n \n\n21.08.2019 (TBA) – Axioma 72299 / 8683334  Seite 4 \n \n\n \nc. Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen auf die Innenstadt, wenn mögliche Kunden \n\naus Gründen wenig attraktiver Parktarife Parkiertarifgründen die Innenstadt meiden und in \numliegenden Einkaufszentren oder Gemeinden die Einkäufe tätigen? \n\n \nDer Gemeinderat verfolgt bekanntlich die Absicht, die Thuner Innenstadt mit einem vielfältigen \nMassnahmenpaket weiter zu attraktivieren. Er hat diese Absicht in seinen Legislaturzielen \nverankert. Aus verkehrspolitischen Überlegungen soll die Wettbewerbsstellung der \nInnenstadtgeschäfte aber nicht durch eine Verbilligung der Parkgebühren verbessert werden, \nsoweit eine solche Tarifsenkung auch in den Randzeiten für die PHT überhaupt finanziell tragbar \nwäre. Vielmehr soll die kommunale Ausgestaltung der Parkplatzbewirtschaftung regional \nharmonisiert werden, um allzu unterschiedliche Voraussetzungen für zentral und peripher \ngelegene Einkaufszentren zu vermeiden. Thun unterstützt eine entsprechende Initiative des \nEntwicklungsraums Thun. \n \n \n\nThun, 21. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t2. Rahmenbedingungen zur Nutzung der Parkhäuser. Die Nutzungsveränderungen der Parkierplätze und Parkierpreise sind trotz den veränderten Verkehrsbedingungen (Aufhebung der Kurzparkierplätze) unverändert.\n\n


Unternehmensliste Aussenwerkhof Amerika

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text: \nC2C.xlsx\nTabelle1\n\n\t\tErsatzstandort Aussenwerkhof „Amerika“\n\n\t\tKontakt Nr.\t\tFirma\t\tAdresse\t\tKontaktperson\t\tFunktion\t\tMailadresse\t\tTelefonnummer\t\tObjekt\t\tVerfügen über Fläche\nja/nein\t\tDatum\nRückmeldung\t\tInformation / Weiteres Vorgehen\n\n\t\t1\t\tArmasuisse\t\tBundesamt für Rüstung armasuisse\nMaria Grazia Dell'Anna\nGuisanplatz 1\n3003 Bern \t\tThomas Berchtold\t\tImmobilienbewirtschafter\t\tthomas.berchtold@ar.admin.ch\t\t058 463 05 01\t\tZälgli Allmendingen\t\tnein\t\t6/13/25\t\tBesätigung der Absage per Mail voon Frau Barbara Heiniger PFM am Freitag, 27.6.2025\n\n\t\t2\t\tLäderach & Weibel\t\tLäderach Weibel AG\nMarkus Schori\nBleichestrasse 10\n3600 Thun\t\tMarkus Schori\t\tGeschäftsführer\t\tmarkus.schori@laederachweibel.ch\t\t079 471 18 54\t\t\t\tnein\t\t6/13/25\n\n\t\t3\t\tFrutiger AG\t\tFrutiger AG\nMatthias Vogel\nFrutigenstrasse 37\n3600 Thun\t\tMatthias Vogel\t\tAbteilungsleiter Strassenbau\t\tmatthias.vogel@frutiger.ch\t\t0 79 692 30 38\t\t\t\tnein\t\t6/16/25\n\n\t\t4\t\tVigier\t\tVigier Beton\nRegion Berner Oberland\nMarcel Rösti\nSteinigand\n3752 Wimmis\t\tDaniel Schüpbach\t\t\t\tdaniel.schuepbach@vigier.ch\t\t079 681 38 28\t\tAreal Greabeton\nEinigen\t\tnein\t\t7/8/25\t\tMindestmietdauer von mindestens 30 Jahren nicht gewährleistet. \n\n\t\t5\t\tGemeinde Uetendorf\t\tGemeindeverwaltung Uetendorf\nSilvan Dauner\nDorfstrasse 48\n3661 Uetendorf\t\tSilvan Dauner\t\tLeiter Bauabteilung \t\t\t\t\t\t\t\tkeine Rückmeldung\n\n\t\t6\t\tGemeinde Spiez\t\tGemeindeverwaltung Spiez \nWyss Daniel\nSonnenfeldstrasse 4\n3700 Spiez\t\tPatrick Güntert\t\t\t\t\t\t033 655 34 38\t\t\t\tnein\t\t6/12/25\n\n\t\t7\t\tKies- AG Aaretal KAGA\t\tKies AG Aaretal KAGA\nMarus Jenni\nHinterjabergstrasse 1\n3629 Jaberg\t\tMarkus Jenni\t\tGeschäftsführer\t\tinfo@kaga.ch\t\t033 345 55 40\t\t\t\tnein\t\t6/13/25\n\n\t\t8\t\tGemeinde Heimberg\t\tGemeindeverwaltung Heimberg\nYvonne Müller\nAlpenstrasse 26\n3627 Heimberg\t\tYvonne Müller\t\tBauverwaltung\t\tbauverwaltung@heimberg.ch;\nyvonne.mueller@heimberg.ch\t\t033 439 20 40\t\t\t\tnein\t\t6/16/25\n\n\t\t9\t\tGemeinde Steffisburg\t\tGemeindeverwaltung Steffisburg\nPatrick Zahnd\nHöchhusweg 5\nPostfach 168\n3612 Steffisburg\t\tPatrick Zahnd\t\tAbteilung Hochbau\t\thochbau@steffisburg.ch;\npatrick.zahnd@steffisburg.ch\t\t033439 43 57\t\t\t\tnein\t\t7/22/25\n\n\t\t10\t\tIsenschmid AG\t\tIsenschmid AG\nSeverin Isenschmid\nSchorenstrase 60\n3645 Gwatt b. Thun\t\tSeverin Isenmschmid\t\tGeschäftsführer\t\tinfo@isenschmidag.ch\t\t033 334 77 70\t\t\t\tnein\t\t8/6/25\n\n\t\t11\t\tKieswerk Daepp AG\t\tKieswerk Daepp AG \nDaniel Läderach\nStaldenstrasse 14\n3629 Oppligen\t\tDaniel Läderach\t\tGeschäftsführer\t\tinfo@daeppbeton.ch\t\t031 780 22 20\t\t\t\tnein\t\t6/18/25\n\n\t\t12\t\tKastli\t\tKästli Bau AG\nPascal Olivier Remund\nAltes Riedgässli 2\n3113 Rubigen\t\tPascal Olivier Remund\t\tGeschäftsführer\t\tinfo@kaestlibau.ch\t\t033 334 11 30\t\t\t\tnein\t\t6/18/25\n\n\t\t13\t\tBalmholz\t\tBalmholz AG\nDaniel Haldimann\nSeestrasse\n3800 Sundlauenen\t\tDaniel Haldimann\t\tGeschäftsführer\t\tinfo@balmholz.ch\t\t058 226 78 16\t\t\t\tnein\t\t6/16/25\n\n\t\t14\t\tKieswerk Heimberg AG\t\tKieswerk Heimberg AG\nMartin Hirschi\nGurnigelstrasse 50\n3627 Heimberg\t\tMartin Hirschi\t\tGeschäftsführer\t\tinfo@kwheimberg.ch\t\t033 439 10 60\t\t\t\tnein\t\t6/20/25\n\n\t\t15\t\tGafner Thun \t\tGafner AG \nUrs Gafner\nRösslimatt 6\n3645 Gwatt b. Thun \t\tUrs Gafner \t\tGeschäftsführer\t\tinfo@gafner.swiss\t\t033 334 77 33\t\t\t\tnein\t\t6/12/25\n\n\t\t16\t\tAVAG AG \t\tAVAG AG\nAllmendstrasse 166\n3600 Thun\t\tAlessandro Benfatto\t\t\t\tinfo@avag.ch\t\t079 866 16 06\t\tStandort Thun\t\tnein\t\t6/13/25\n\n\t\t17\t\tCreabeton \t\tCreabeton Matériaux AG \nKandergrien \n3646 Einigen \t\t\t\t\t\tinfo@creabeton.ch\t\t033 334 25 25\t\tStandort Einigen \t\tkeine Rückmeldung\n\n\t\t18\t\tRuag\t\tRUAG AG\nAllmendstrasse 86\n3600 Thun\t\tHerr Aeschlimann\t\t\t\tinfo@ruag.ch\t\t058 467 06 00\t\tStandort Thun\t\tnein\t\t6/23/25\t\tTelefonische Absage\n\n\n\nmailto:markus.schori@laederachweibel.chmailto:info@avag.chmailto:info@ruag.chmailto:info@kaga.chmailto:thomas.berchtold@ar.admin.chmailto:daniel.schuepbach@vigier.chmailto:matthias.vogel@frutiger.chmailto:info@isenschmidag.chmailto:info@daeppbeton.chtel:+41317802220tel:+41582267800mailto:info@balmholz.chmailto:info@kwheimberg.chmailto:info@gafner.swiss\n\n\n\nRenderingException.txt\nCMI.Renderer.Interfaces.RenderExceptionDetailed: The input extension 'xlsx' is currently not available on the PdfTools converter service. Please check the installed office applications at the PdfTools converter service.\r\n Maybe the PdfToolsDocumentRenderer is not available. Please check the entry 'PdfToolsServerUrl' in section 'Renderer' in metatool.ini on CMI.Renderer.ExecutorOnFilesystemDocMgr.exe\r\n   at CMI.Renderer.PdfToolsDocumentRenderer.PdfToolsDocumentRenderer.Render(RenderingParameter[] renderingParameters, Byte[] inputBytes, String inputExtension, Byte[]& outputBytes, String& outputExtension)\r\n   at CMI.Renderer.ExecutorOnFilesystemDocMgr.Program.Render(IRenderer renderer, String inputFilepath, String inputExtension, RenderingParameter[] parameters)\n\n\n


Protokollauszug SR 20180517

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 30 vom 17. Mai 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 26/2017 betreffend Ausarbeitung der Planungen betreffend \n\nArealerschliessungen \n\nFraktionen SVP/FDP und BDP vom 16. November 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 26/2017 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Tiefbauamt, Vorsteherin Stadtentwicklung \n\n \n\n \n\nThun, 18. Mai 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '145':4 '16':43 '17':26 '18':81 '19':12 '2017':45 '2018':28,83 '225':10 '26/2017':31,52 '30':24 '4':19 '82':11 'abteilung':73 'an':63 'arealerschliessungen':37 'ausarbeitung':33 'auszug':17 'bdp':41 'beantwortung':46,59 'befriedigt':61 'bericht':47 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':32,36 'ch':5 'christoph':87 'der':34,58,85 'des':48 'die':53 'erklären':55 'finanzinspektorat':69 'fraktionen':38 'geht':62 'gemeinderates':49 'interpellation':29 'interpellierenden':54 'kenntnis':68 'kommunikation':76 'mai':27,82 'november':44 'nr':23,50 'planungen':35 'planungsamt':66 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':84 'rathaus':2 'sich':56 'sitzung':20 'stadtentwicklung':79 'stadtkanzle':72 'stadtmarketing':74 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':86 'stadtschreiber':70 'stalder':88 'svp/fdp':39 'teilweis':60 'telefon':8 'thun':7,80 'tiefbauamt':77 'und':40,75 'vizestadtschreiber':71 'vollzug':65 'vom':25,42 'von':57 'vorsteherin':78 'www.thun.ch':14 'zum':64 'zur':67


name: Tätigkeitsbericht 2018 des Datenschutzbeauftragten vom 10. Januar 2019

text: \n(^ E c H r s A N w A L r E\n\nKurt Stöckli Fürsprecher\n\nSchwanengasse 5/7 . CH-3001 Bern\n\nTelefon 031 326 30 55\n\nTelefax 031 3128424\nE-Mail ks@stoeckli-rechtsanwaelte.ch\n\nPostcheck 30-16570-8\n\nSTÖCKLI\n\nHerrn\nBruno Huwyler\nStadtschreiber\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nEingetragen im Anwaltsregister\nMitglied des Bernischen und\n\ndes Schweizerischen Anwaltsverbandes\nZu Handen Stadtrat\n\nTAETIGKEITSBERICHT\n\n2018\n\ngemäss Aft. 15 Abs. 3 des Datenschutzreglementes vom 25.06.200U05.11.2009\n\nSehr geehfter Herr Huwyler\n\nSehr geehfte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsstelle für Datenschutz unterbreite ich Ihnen den nachfolgenden Tätigkeitsbericht\n\nfür die Zeit vom l.Januar bis 3l.Dezember 2018:\n\n1. Beratung der Venrualtung\n\nFolgende Fragen aus der Venrualtung mussten u.a. beufteilt werden:\n\n- Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang darf privaten Dritten\n\nAkteneinsicht einerseits in Geschäfte der Venryaltung und andererseits in Archivakten\ngewährt werden?\n\n- Unter welchen Voraussetzungen düfen Siegelungsprotokolle an andere\n\nVerwaltungsabteil u ngen weitergegeben werden?\n- Welche Informationen über ehemalige Mitarbeiter darf man bei Medienanfragen\n\nbekanntgeben? Und welche Behörden darf man von sich aus informíeren?\n- Welche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen müssen beim Einsatz von Google\n\nund/oder Microsoft Produkten im Schulbereich erfüllt sein, damit die entsprechenden\n\nVefträge abgeschlossen werden können?\n\n\n\nStöckli Rechtsanwälte Seite 2/3 10. Januar 2019\n\nUnter welchen Voraussetzungen müssen Wahllisten auf der Homepage wieder\n\ngelöscht werden?\n\nU nter welchen Vora ussetzu ngen d ü rfen Tracki n gsystem e ei n gesetzt werden?\n\nWelche Voraussetzungen hat eine Datenschutzerklärung auf der Homepage zu\n\nerfüllen?\n\nWelche Kriterien müssen bei Informationen zwischen Behörden und bei\n\nInformationen an private Dritte erfüllt werden?\n\nDürfen Videokameras in öffentlichen Gebäuden angebracht werden? Wenn ja, unter\n\nwelchen Voraussetzungen?\n\n2. Beratung von Privaten\n\nBei den wenigen Anfragen ging es insbesondere um Akteneinsicht, um Herausgabe\n\nvon Akten, um Listenauskünfte und um eíne mögliche Verletzung des\n\nAmtsgeheimnisses. Zudem wurde auf Anfrage hin die Praxis für Auskunftsefteilungen\n\neiner Kommission überprüft. Alle Anfragen konnten erledigt werden.\n\n3. Vernehmlassungen\nEs mussten zwei Vernehmlassungen zuhanden der Verwaltung abgegeben werden.\n\nDie erste betraf das Kurtaxeninkasso und die zweite das kantonale Gesetz über die\n\nzentralen Personendatensammlungen (PDSG).\n\n4. Aufsichtsanzeigen\n\nEs sind keine Aufsichtsanzeigen eingegangen.\n\n5. Vorabkontrollen\nHinsichtlich der Einführung des <Digitalen Personaldossiers>> in der StadWennraltung\n\nThun ist bezüglich Datenschutz eine Vorabkontrolle durchgeführt worden. Unter\n\nbestimmten Auflagen konnte dem Projekt zugestimmt werden.\n\n6. Anpassung Datenschutzgesetzgebung; Ausblick\n\nBezugnehmend auf den letztjährigen Bericht kann festgestellt werden, dass zur Zeit\n\nweder die Revision des DatenschutzgeseEes des Bundes noch díe Anpassung des\n\nkantonalen Datenschutzgesetzes an die europäische Datenschutzreform\n\nabgeschlossen sind. Auf Bundesebene ist ein reines <Schengen>>-Datenschutzgesetz\n\nim polizei- und Strafbereich von beiden Räten verabschiedet worden. Die\n\n\n\nStöckli Rechtsanwälte Seite 3/3 10. Januar 2019\n\ndiesbezügliche Referendumsfrist dauert noch bis zum 19. Januar 20L9. Sobald dann\n\ndas Datenschutzgesetz des Bundes, das über den Polizei- und Strafbereich hinaus für\n\ndie Buirger und Bürgerinnen sowie die Organe des Bundes gelten soll, revidieft und in\n\nKraft ist, soll das <Schengen>-Datenschutzgesetz wieder aufgehoben werden. Auf\n\nkantonaler Ebene ist bisher ebenfalls nur eine Einführungsverordnung im Polizei- und\n\nStrafbereich erlassen und in Kraft gesetzt worden. Diese ist für die Gemeinden\n\ngrundsätzlich nicht anwendbar. Betroffen sind Gemeinden allenfalls dann, wenn sie\n\npolizeiliche Aufgaben nach Art. 8 des kantonalen Polizeigesetzes erfüllen. Auch hier\n\ngilt es, die Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes, das dann vollumfänglich\n\nauch für die Gemeinden anwendbar ist, abzuwarten.\n\nAus den Verwaltungsabteilungen sind verschiedene Fragen zum Inkrafttreten der\n\neuropäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 sowie allgemein\n\nzur europäischen Datenschutzreform und ihre Auswirkungen auf die städtische\n\nVenaraltung gestellt worden. Neben der Beantwortung der einzeln gestellten Fragen\n\nhat der Unterzeichnete zudem ein Merkblatt über die wichtigsten Auswirkungen\n\nzusammengestellt und dem Rechtsdienst zur Verfügung gestellt'\n\n7. Antrag\n\nDie Aufsichtsstelle für Datenschutz stellt Antrag, dass der Stadtrat den vorliegenden\n\nBericht zur Kenntnis nimmt.\n\nBern, 10. Januar 2019 Die le Datenschutz\n\nKurt Stöckli, er / Rechtsanwalt\n\n\n


name: 701.1 geltendes MWAR vom 1. September 2018

text: \n1 701.1 \n\nReglement über den Ausgleich von planungs-\n\nbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichs-\n\nreglement, MWAR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 41 vom 5. Juli 2018)  \n \nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 142 Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 \n(BauG)1, Art. 87 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 \n(GV)2 und Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 \n(StV)3, \n \nbeschliesst: \n \n\n1. Allgemeines \n \nArt. 1 \n\nDieses Reglement regelt in Ergänzung von Art. 5 Bundesgesetz vom \n22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)4 \nund Art. 142 ff. Baugesetz den Ausgleich von planungsbedingten \nMehrwerten und die Verwendung der entsprechenden Erträge. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die als Folge einer \nPlanung in den Genuss eines Mehrwerts gelangen, entrichten der Ge-\nmeinde nach Massgabe des Baugesetzes und der nachfolgenden Be-\nstimmungen eine Mehrwertabgabe.  \n \n2 Die Mehrwertabgabe wird fällig, wenn der planungsbedingte Mehr-\nwert durch Überbauung (Art. 2 Abs. 2 Dekret über das Baubewilli-\ngungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD)5 oder durch Veräusse-\nrung realisiert wird. Als Veräusserung gelten sinngemäss die in Arti-\nkel 130 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)6 genannten Vor-\ngänge. \n \n3 Bei teilweiser Überbauung oder Veräusserung des Landes wird die \nAbgabe anteilsmässig fällig. \n \n\n  \n\n                                            \n1 BSG 721.0 \n2 BSG 170.111 \n3 SSG 101.1 \n4 SR 700 \n5 BSG 725.1 \n6 BSG 661.11 \n\nGeltungsbereich \n\nGrundsatz und \nFälligkeit \n\n\n\n2 701.1 \n\n2. Ein-, Um- und Aufzonungen \n \nArt. 3 \n\n1 Die Gemeinde erhebt von den Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern eine Mehrwertabgabe von 40 Prozent des Mehrwertes bei \nder neuen und dauerhaften Zuweisung von Land zu einer Bauzone \n(Einzonung). \n \n2 Beträgt der Mehrwert weniger als 20‘000 Franken, so wird keine Ab-\ngabe erhoben (Freigrenze nach Art. 142a Abs. 4 BauG). \n \n\nArt. 4 \n\n1 Die Gemeinde erhebt von den Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von \n35 Prozent des 100‘000 Franken übersteigenden Mehrwerts (Freibe-\ntrag). \n \n2 Beträgt der Mehrwert nach Abzug des Freibetrages gemäss Abs. 1 \nweniger als 20‘000 Franken, so wird keine Abgabe erhoben (Freigren-\nze). \n \n\nArt. 5 \n\n1 Der verfügte Ausgleichsbetrag unterliegt dem Teuerungsausgleich \nnach Massgabe des Landesindexes für Konsumentenpreise. \n \n2 Als Ausgangswert gilt der Indexstand im Zeitpunkt des Erlasses der \nVerfügung. \n \n\n3. Materialabbau- und Deponiezonen \n \nArt. 6 \n\n1 Wird Land einer Materialabbau- oder Deponiezone zugewiesen, so \nvereinbart die Gemeinde mit den Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern angemessene Geld- oder Sachleistungen der Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer. \n \n2 Als angemessen gilt ein Anteil von 30 bis 40 Prozent des realisierba-\nren Vorteils.  \n \n\nArt. 7 \n\nIn den Vereinbarungen regeln die Parteien insbesondere \na die Modalitäten der Erbringung der Geld- und Sachleistungen und \nb den Wert allfälliger Sachleistungen. \n \n\n4. Spezialfinanzierung „Ausgleich von Planungsvorteilen“ \n \nArt. 8 \n\n1 Die Gemeinde führt eine Spezialfinanzierung im Sinn von Art. 86 ff. \nder Gemeindeverordnung. \n\nEinzonung \n\nUm- und \nAufzonungen \n\nTeuerung \n\nVereinbarung \n\nInhalte \n\nSpezialfinanzie-\nrung \n\n\n\n3 701.1 \n\n \n2 Der Bestand der Spezialfinanzierung darf nicht negativ sein. \n \n3 Der Kapitalbestand wird nicht verzinst. \n \n\nArt. 9 \n\nDie Spezialfinanzierung wird geäufnet durch \na sämtliche Erträge in Form von Geldleistungen aus dem Mehrwert-\n\nausgleich, die der Gemeinde zufallen und \nb Erträge aus Lenkungsabgaben gemäss Art. 126d Abs. 4 Baugesetz. \n \n\nArt. 10 \n\nEntnahmen aus der Spezialfinanzierung dürfen für sämtliche der in \nArt. 5 Abs. 1ter Raumplanungsgesetzes vorgesehenen Zwecke verwen-\ndet werden. \n \n\nArt. 11 \n\nÜber Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet unabhängig \nvon der Höhe der Gemeinderat. \n \n\n5. Vollzugs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 12 \n\nDer Gemeinderat vollzieht dieses Reglement, er ist insbesondere zu-\nständig für \na den Erlass der gestützt auf dieses Reglement erforderlichen Verfü-\n\ngungen und \nb den Abschluss von Verträgen gemäss Art. 6, wobei im Fall von Aus-\n\ngaben die Beschlussfassung durch das ausgabenkompetente Organ \nvorbehalten bleibt. \n\n \n\nArt. 13 \n\n1 Der Gemeinderat legt spätestens zum Zeitpunkt der öffentlichen Auf-\nlage der Planung, die den Mehrwert begründet, den Entwurf der Abga-\nbeverfügung vor. \n \n2 Sobald die Planung rechtskräftig wird, erlässt der Gemeinderat die \nAbgabeverfügung, die unter Vorbehalt der aufgelaufenen Teuerung in \nden Grundzügen dem Entwurf der Abgabeverfügung entsprechen \nmuss. \n \n\nArt. 14 \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \n \nThun, 5. Juli 2018 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Kübli \n Der Vizestadtschreiber: Stalder \n\nÄufnung \n\nZweckbindung \n\nEntnahmen \n\nVollzug \n\nVerfahren \n\nInkrafttreten \n\n\n\n4 701.1 \n\nGRB Nr. 508/2018 vom 22. August 2018: \nInkraftsetzung per 1. September 2018 \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 13 vom 18. Februar 2016 \n\n \n\n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2015 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kennt-\n\nnisnahme vom Bericht des Gemeinderates vom 29. Januar 2016, beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht 2015 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Abteilung \n\nSicherheit, Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n \n\nThun, 19. Februar 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Postulat betreffend für die Gewinnung von Wasserstoff durch Nachtaarestrom der Energie Thun AG

text: \n \n\n19.05.2021 (PlA) – Axioma 188756 / 9058119     Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Juni 2021 Postulat P 3/2021 \n \n \n \n \n\nPostulat betreffend Gewinnung von Wasserstoff durch Nachtaarestrom der \nEnergie Thun AG \nMark van Wijk (FDP), Barbara Rickli-Lehmann (FDP), Hanspeter Aellig (FDP) vom 18. Februar 2021; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob mit geeigneten Massnahmen die Energie Thun AG \n(100% im Besitz der Stadt Thun) die Produktion von Wasserstoff sicherstellen kann. Diese Massnah-\nmen würden mitunter umfassen: \n\n• Die Produktion von Wasserstoff mit klimaneutraler Wasserenergie, insbesondere in der Nacht, \nwenn der sonstige Energiebedarf nicht hoch ist; \n\n• Die Lagerung und den Vertrieb des Wasserstoffes an geeignete Tankstellen. \n \n \nBegründung \n \nWasserstoff ist eine umweltfreundliche Möglichkeit, die zukünftige Energieversorgung sicherzu-\nstellen und als Antriebssystem für Fahrzeuge zu dienen. Das Wissen um die Endlichkeit fossiler \nBrennstoffe und das Ziel, alle Emissionen deutlich zu reduzieren, könnten den Wasserstoff zu einem \nwichtigen Stützfeiler der Mobilität werden lassen. Gleichzeitig bietet er die Chance auf einen CO2-\nfreien Verkehr bei gleicher Anwendungstechnologie zu wechseln. Wasserstoff ist ein schad-\nstofffreier Energieträger, der Energie speichern und transportieren kann. \n \nHeutzutage wird Wasserstoff oft noch aus fossilen Energien hergestellt und weist somit gegenüber \nder direkten Verbrennung fossiler Energieträger keine Umweltvorteile auf. Im Rahmen der welt-\nweiten stattfindenden Transformation hin zu nachhaltigen Energiesystemen mittels Erneuerbaren \nEnergien, der sog. Energiewende, ist vorgesehen, Wasserstoff entweder direkt durch Künstliche \nPhotosynthese oder indirekt mittels Elektrolyse aus erneuerbaren Energien, insbesondere Wind-\nenergie, Solarenergie und Wasserkraft herzustellen. Dieser Wasserstoff kann dann emissionsfrei in \nWasserstoffantrieben genutzt werden. \n \nEin grosser Vorteil des Wasserstoffs ist seine Energiedichte. Im Vergleich zu elektrischen Batterien \nkann in Wasserstoff bei gleichem Gewicht mehr Energie gespeichert werden. Das ist ein erheblicher \nVorteil für Fahrzeuge, denn sie können – ohne schwerer zu werden – eine grössere Reichweite er-\nzielen. Das Wasserstoffauto Toyota Mirai zum Beispiel kann vollgetankt etwa 500 Kilometer weit \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.06.2021 - Postulat P 3/2021 - Gewinnung Wasserstoff durch Nachtaarestrom \n\n19.05.2021 (PlA) – Axioma 188756 / 9058119     Seite 2 \n\nfahren, und der Tankvorgang dafür dauert lediglich drei bis fünf Minuten. Da kann auch der Su-\npercharger von Tesla nicht mithalten, der mindestens 30 Minuten benötigt. \n \nInsbesondere aber gilt diese Art von Energieträger für den Schwerverkehr und dem busbasierten \nÖV (zB STI) als wichtige Zukunftsoption. Hier gilt es rasch nun die entsprechenden günstigen Vo-\nraussetzungen zu schaffen. \n \nDie Energie Thun könnte die in der Nacht nicht verwendete Wasserenergie quasi in Form von Was-\nserstoff speichern («Speichermedium») was somit zu einem grossen Beitrag zur Energieeffizienz \nführt. Gleichzeit würde die Energie Thun und somit die Stadt Thun einen innovativen und gleichzei-\ntig sehr Zukunft gerichteten Beitrag zur Energiewende beitragen. \n \nDa in der Schweiz nach unserem Wissenstand bisher nur zwei Produktionsstätten und weniger als \n10 Tankstellen für Wasserstoff bestehen, kann hier die Stadt Thun frühzeitig ihre Rolle als smarte \nEnergiestadt einbringen. \n \nNach ersten Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern in der Stadt Thun kann man mit einer Beteili-\ngung der Wirtschaft an diesem Projekt rechnen. Auch scheint das VBS (Armasuisse) und die EMPA \nan einem solchen Projekt interessiert zu sein. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nWie im Postulat dargelegt, kann Wasserstoffmobilität einen wichtigen Beitrag zur Energiewende \nleisten. Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sind nur dann umweltfreundlich, wenn der Wasserstoff \nCO2-neutral produziert wird, sei dies beispielsweise durch PV-Anlagen, Wasserkraft oder eine KVA. \nWasserstoff eignet sich somit vor allem auch für Lkw, welche lange Distanzen absolvieren, oder im \nBusverkehr. Insbesondere im ländlichen und hügeligen Raum eigenen sich wasserstoffbetriebene \nBusse deutlich besser als elektrobetriebene Fahrzeuge.  \n \nDie Stadt Thun ist sich der Wichtigkeit des Energieträgers Wasserstoff bewusst. So wurde im letzten \nSommer eine Veranstaltung zum Thema «Elektromobilität im geschlossenen Wasserkreislauf» \ndurch die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität organisiert. Hauptreferent war Jürg Ackermann, Vor-\nstandsmitglied des Fördervereins H2 Mobilität Schweiz. Der Förderverein «H2 Mobilität» ist der \nwichtigste Betreiber von Wasserstoff-Tankstellen in der Schweiz. Zum Verein gehören Unterneh-\nmen wie Coop, Migros, Agrola und diverse Transportunternehmen. Die Veranstaltung zum Thema \nWasserstoff fand grossen Anklang. So haben u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Energie Thun \nAG, der AVAG, der STI Bus AG, der Armasuisse, der Gafner Transporte AG, der Auto Tempel AG, des \nKantons Bern und der Stadt Thun teilgenommen. Als Folge dieser Veranstaltung haben sich ver-\nschiedene Interessierte zur Weiterverfolgung dieses Themas zusammengeschlossen, u.a. die Ener-\ngie Thun AG, die AVAG, die armasuisse sowie die Gafner Transporte AG. Die Fachstelle Umwelt \nEnergie Mobilität wurde ebenfalls zu einer Sitzung eingeladen. Im Auftrag der Energie Thun AG und \nder AVAG wird nun eine Machbarkeitsstudie zur Förderung von Wasserstoff in Thun durchgeführt. \nDabei soll Wasserstoff aus erneuerbarem Strom der KVA produziert werden. Gemäss Schreiben der \nEnergie Thun AG vom 29. April 2021 können die Ergebnisse bis im Herbst 2021 erwartet werden.  \n \nDie Energie Thun AG ist bestrebt, gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern aus der Region ein \nneues Geschäftsfeld aufzubauen. Gespräche mit verschiedenen im Postulat erwähnten Unterneh-\nmungen wie der armasuisse, der Gafner Transporte AG und weiteren haben bereits stattgefunden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.06.2021 - Postulat P 3/2021 - Gewinnung Wasserstoff durch Nachtaarestrom \n\n19.05.2021 (PlA) – Axioma 188756 / 9058119     Seite 3 \n\nDie STI Bus AG wurde ebenfalls über das Projekt informiert und soll auch weiter auf dem Laufenden \ngehalten werden, insbesondere über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie.  \n \nWelche Stromquelle zur Herstellung von Wasserstoff am sinnvollsten ist, liegt im Ermessen der \nEnergie Thun AG. So erläutert diese im Schreiben vom 29. April 2021, dass verschiedene Argumente \ngegen die Nutzung des Aarestroms für die Herstellung von Wasserstoff sprechen.  \n \nDie Energie Thun AG besteht seit 2001 und ist zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Thun. Die Stadt \nThun ist mit zwei Gemeinderatsmitgliedern im siebenköpfigen Verwaltungsrat der Energie Thun \nAG vertreten. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Energie Thun AG ist in einer Eigen-\ntümerstrategie und einer Versorgungsvereinbarung geregelt. Die Eigentümerstrategie besagt, \ndass die Energie Thun AG die umwelt- und energiepolitischen Ziele der Stadt im Rahmen ihrer \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unter Mitberücksichtigung wirtschaftlicher Kriterien un-\nterstützen soll. Die Eigentümerstrategie wurde letztmals im Jahr 2014 angepasst. Nachfolgend zur \nKlimastrategie soll eine erneute Überarbeitung geprüft werden. \n \nDas Postulat P3/2021 betreffend Gewinnung von Wasserstoff durch Nachtaarestrom der Energie \nThun AG tangiert primär das operative Geschäft der Energie Thun AG, auf das die Stadt keinen di-\nrekten Einfluss nehmen kann. Die Stadt Thun kann auch keinen direkten Einfluss nehmen, welche \nGeschäftsfelder die Energie Thun AG zu verfolgen hat. Sie, respektive der Gemeinderat, kann le-\ndiglich Anliegen einbringen, sei dies in bilateralen Gesprächen, über die Vertretungen im Verwal-\ntungsrat und durch eine gute Zusammenarbeitskultur.  \n \nDie Stadt Thun und die Energie Thun AG pflegen ein vertrauens- und respektvolles Verhältnis. Die \nklimapolitischen Zielsetzungen können nur zusammen erreicht werden. Die Energie Thun AG war \nmassgeblich an der Erarbeitung des Grundlagenberichts zur Klima- und Energiestrategie der Stadt \nThun beteiligt. Auch für die anstehende Erarbeitung der Klimastrategie bleibt die Energie Thun AG \neine wichtige Partnerin, damit die städtischen Klimaziele gemeinsam erreicht werden können.  \n\n \nFazit \nDie Stadt Thun nimmt ihren Einfluss auf die Energie Thun AG über die Eignerstrategie und die zwei \nGemeinderatsmitglieder im Verwaltungsrat wahr. Auf die operative Geschäftstätigkeit der Energie \nThun AG übt sie keinen direkten Einfluss aus. Sie hat jedoch bereits einen wichtigen Anstoss zur \nLancierung des Themas Wasserstoff in der Region Thun gegeben. Die Energie Thun AG ihrerseits \nhat das Thema mit weiteren interessierten Partnerinnen und Partnern aufgenommen und lässt \ndie Machbarkeit umfassend prüfen. Die Stadt Thun kann weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkei-\nten als Unterstützerin und Vermittlerin auftreten. Das Postulat kann angenommen und gleichzei-\ntig abgeschrieben werden.  \n \nDa die Prüfung der Anliegen des Postulats mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden.  \n \n \nAntrag \n \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 19. Mai 2021 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.06.2021 - Postulat P 3/2021 - Gewinnung Wasserstoff durch Nachtaarestrom \n\n19.05.2021 (PlA) – Axioma 188756 / 9058119     Seite 4 \n\n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n \n \nBeilagen \n- Schreiben Energie Thun AG vom 29. April 2021 \n \n \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n