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name: SRB Motion M 7/2019 betreffend Schwimmhalle Heimberg (dringlich)

text: \n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 Motion M 7/2019 \n \n \n\nDringliche Motion betreffend Auszahlung von 150'000 Franken an das Vor-\nprojekt "Schwimmhalle Heimberg" jetzt! \nSVP-Fraktion vom 14. November 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, den vom Stadtrat unter Auflagen bewilligte Beitrag von 150'000 \nFranken an das Vorprojekt der «Schwimmhalle Heimberg» jetzt und ohne Auflagen zu leisten. \n \n \n\nBegründung \n \nAm 21. März 2019 hat der Stadtrat gemäss Antrag im Bericht 13/2019, einstimmig den Kostenbei-\ntrag an das Vorprojekt «Schwimmhalle Heimberg» unter Auflagen bewilligt. Als Voraussetzung für \ndie Auszahlung wird ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt unter \nden umliegenden Gemeinden gefordert. Diese Auflage ist nur teilweise erfüllt worden (Kostenteiler \nfür Vorprojekt vorhanden). Der Gemeinderat hat den Auftrag des Stadtrates umgesetzt und zurecht \nauf eine Auszahlung verzichtet (Medienmitteilung vom 13. November 2019). \n \nWir erachten nun aber einen Verzicht auf diese Leistung als ein zu grosses Risiko, das Gesamtprojekt \nzu gefährden. Umso mehr, weil weitere Gemeinden ihre Auszahlung vom Beitrag der Stadt Thun \nabhängig gemacht haben. Für die Realisierung des Vorprojekts wären somit viel zu wenig finanzielle \nMittel vorhanden. Die jetzt von der SVP Thun geforderte Kostenbeteiligung ohne Auflagen für das \nVorprojekt ändert nichts daran, dass auch weiterhin für das Gesamtprojekt, gemäss Beschluss des \nStadtrates vom 21. März 2019, ein gerechter und nachvollziehbarer Kostenteiler gefordert wird und \neine Beteiligung der Stadt Thun nur unter Einhaltung dieser Auflage in Frage kommt. \n \nDie SVP Fraktion hat die Haltung des Gemeinderates mit Fokus auf eine regionale Lösung der Hal-\nlenbadthematik stets unterstützt. Ein eigenes Hallenbad ist aus finanzieller Sicht in absehbarer Zeit \nnicht möglich. Der Einsatz von gegen 50 Mio. Franken für einen Neubau mit jährlichen Betriebskos-\nten von rund 1 Mio. Franken sind nicht realistisch. Dagegen erachten wir einen Beitrag von vermut-\nlich unter 10 Mio. Franken an eine regionale Lösung für vertretbar. \n \nMit der Annahme und Umsetzung dieser Motion soll insbesondere sichergestellt werden, dass nicht \ndas gesamte Projekt abgebrochen werden muss und somit mittelfristig nicht mehr Wasserfläche \nzur Verfügung steht. Der Bedarf der Vereine, Schulen, Familien, älteren Leuten und somit der brei-\nten Bevölkerung ist klar gegeben. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 2 \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \n1. Grundhaltung des Gemeinderates \n \n\n• Der Gemeinderat will das Projekt nach wie vor gemeinsam mit anderen Gemeinden realisieren. \nDie regionale Schwimmhalle Heimberg ist denn auch eine Massnahme der Legislaturziele (vgl. \nLegislaturziel 10: Die regionale Zusammenarbeit ist gestärkt. Massnahme 33: Regionale \nSchwimmhalle Heimberg zusammen mit anderen Gemeinden solidarisch unterstützen). \n\n• Der Gemeinderat will, dass dieses Projekt realisiert/gebaut und nicht nur geplant wird. Deshalb \nist ihm ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler so wichtig. Der Gemeinderat will keinen \nPapiertiger kreieren, sondern ein Hallenbad realisieren. Ein zentraler Punkt ist dabei die Klärung \nder Finanzierung. Der Gemeinderat möchte unbedingt vermeiden, dass das Projekt nach der \nPlanung aus Kostengründen nicht realisiert werden kann. \n\n• Ein regionales Projekt ist auf regionale Solidarität angewiesen. Die Beteiligung der Stadt Thun \nbedingt, dass sich die anderen Gemeinden ebenfalls solidarisch zeigen. Keine andere Gemeinde \nhat sich bisher so klar zum Projekt bekannt wie Thun. Ganz klare Commitments der anderen \nGemeinden (Exekutiven) fehlen weitgehend. Der Gemeinderat erwartet, dass die anderen Ge-\nmeindeexekutiven ebenfalls bereit sind und die erforderliche Unterstützung für die Planung und \nvor allem die Realisierung zusichern (selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung \nder finanzkompetenten Organe). Bevor diese Commitments der Gemeinderäte der übrigen Ge-\nmeinden vorliegen, sollte aus Sicht des Thuner Gemeinderates kein Geld ausbezahlt werden. \n\n• Der politische Prozess in Thun ist im Vergleich zu allen anderen Gemeinden am weitesten fort-\ngeschritten. Es ist daher etwas erstaunlich, dass nun ausgerechnet die Stadt Thun als Verhinde-\nrin des Projektes dargestellt wird. \n\n• Der Gemeinderat nimmt seine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuer-\nzahlern wahr. Wenn er ein Infrastrukturprojekt ausserhalb der Gemeindegrenze unterstützt, \nmüssen die Kosten im Verhältnis zum Nutzen für die Bevölkerung stehen. \n\n• Eine regionale Schwimmhalle in Heimberg bietet eine einmalige Gelegenheit, ein regionales \nLeuchtturmprojekt zu realisieren. Damit dies möglich wird, braucht es aber ein Zusammenste-\nhen der Regionsgemeinden. Aus der Sicht des Gemeinderates sind wir gegenwärtig noch nicht \nso weit. Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und die Stadt Thun müssen das gemein-\nsame Ziel haben, diejenigen Gemeinden der Region zu überzeugen, die sich noch nicht in genü-\ngender Weise zu diesem Hallenbadprojekt bekannt haben. \n\n• Der Gemeinderat würdigt ausdrücklich und verdankt die ausdauernden Bemühungen der Ge-\nnossenschaft Sportzentrum Heimberg um eine regionale Lösung, die insbesondere auch den Er-\nwartungen der Stadt Thun gerecht werden soll. Er stellt aber auch fest, dass die Genossenschaft \nSportzentrum Heimberg an der Aufgabe gescheitert ist, zeitgerecht einen nachvollziehbaren und \ngerechten Kostenteiler für das Gesamtprojekt zu entwickeln. \n\n• Der Gemeinderat würde es als sinnvoll erachten, wenn für ein regionales Projekt auch eine re-\ngionale Organisation die Federführung übernehmen könnte. Er wird deshalb die Geschäftslei-\ntung des Entwicklungsraums Thun (ERT) um Vermittlung und Ausarbeitung eines von den Ge-\nmeinden anerkannten, nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers für das Gesamtprojekt \nersuchen. Der Gemeinderat würde bei diesem Vorgehen seine loyale Mithilfe bei der Lösungs-\nsuche zusichern. \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 3 \n\n• Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Ablehnung dieser Motion, weil sich mit einer Aus-\nzahlung der 150'000 Franken die Erfolgschancen für die Realisierung einer regionalen Schwimm-\nhalle nicht wesentlich verbessern lassen. Die Notwendigkeit eines gemeinsamen Commitments \nwird damit nur in eine ungewisse Zukunft verschoben. \n\n \n \n2. Ausgangslage \n \nDie gesamte Ausgangslage des Hallenbadprojektes wird im SRB 13/20191 ausführlich dargelegt. Zu \nden Voraussetzungen einer Thuner Unterstützung des Hallenbadprojektes in Heimberg wurde im \nSRB 13/2019 vom 27. Februar 2019 das Folgende ausgeführt: \n \n«Als Berechnungsgrundlage sollte aus der Sicht des Gemeinderates neben der Bevölkerungszahl \nauch die Eintrittsstatistik der Gäste aus den umliegenden Gemeinden herangezogen werden. Nach \nder dem Gemeinderat von der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vorgelegten Eintrittsstatistik \nwürde der Anteil der Stadt Thun an den Projektierungs- und Investitionskosten zwischen 24 und 32 \nProzent liegen. \n \nGegenwärtig geht es zwar erst um die Finanzierung der Vorprojektkosten von total 300’000 Fran-\nken. Aus der Sicht des Gemeinderates sollte aber der definitive Kostenverteiler für die Gesamtinves-\ntition bereits vor der Lancierung und Finanzierung eines Vorprojektes geklärt werden (insbesondere \nwegen des präjudizierenden Charakters eines Kostenteilers des Vorprojektes für die nachfolgende \nHauptinvestition). Dieser Kostenverteiler sollte nachvollziehbar und gerecht sein und dem tatsächli-\nchen Nutzen der neuen Schwimmhalle für die einzelnen Gemeinden entsprechen. Die Eintrittsstatis-\ntik muss deshalb im definitiven Kostenverteiler als zentrales Kriterium berücksichtigt werden. Es \nliesse sich – insbesondere gegenüber den Thuner Stimmberechtigten – nur schwer erklären, wenn \nsich die Stadt Thun mit einem Beitrag an dieser regionalen Schwimmhalle beteiligen würde, der über \ndem tatsächlichen Nutzen für die Thuner Bevölkerung liegt. \n \nEin regionales Projekt ist auf regionale Solidarität angewiesen. Der Gemeinderat bekennt sich aus-\ndrücklich zu dieser Solidarität. Diese Solidarität kann aber nicht nur einseitig sein. Damit eine regio-\nnale Schwimmhalle realisiert werden kann, müssen deshalb grundsätzlich alle umliegenden Gemein-\nden mitmachen. Alles andere wäre einseitig und liesse sich der Thuner Bevölkerung kaum vermit-\nteln. \n \nDer Gemeinderat möchte ein positives Zeichen setzen und schlägt dem Stadtrat deshalb die Bewilli-\ngung eines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken vor. Allerdings soll dieser Beitrag \nan das Vorprojekt erst ausbezahlt werden, wenn ein von den Gemeinden anerkannter definitiver \nKostenverteiler vorliegt.» \n \nMit Schreiben vom 4. März 2019 teilte der Gemeinderat der Genossenschaft Sportzentrum Heim-\nberg diese Bedingungen für eine Unterstützung des Vorprojektes mit (vgl. Beilage 1). \n  \n\n \n1 SRB 13/2019  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/März2019/TR4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 4 \n\n \n3. Beschluss des Stadtrates vom 21. März 2019 \n \nAn der Stadtratssitzung vom 21. März 2019 fasste der Stadtrat zum Projektierungskredit den fol-\ngenden Beschluss: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken als neue Ausgabe zulas-\n\nten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. \n14290.20.01) für den Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der Genossenschaft Sport-\nzentrum Heimberg für das Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Thuner Beitrag an den Projektierungskredit auszuzahlen, \nsobald nach seiner Beurteilung ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Ge-\nsamtprojekt vorliegt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nIn der Debatte wurde auf die Bedeutung des Vorliegens eines nachvollziehbaren und gerechten \nKostenteilers für das Gesamtprojekt hingewiesen.2 Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, \ndass der Ausführungskredit für das Hallenbad später einmal den Stimmberechtigten unterbreitet \nwerden müsse. Damit die Thuner Stimmberechtigten für ein Hallenbad in einer Nachbargemeinde \nüberzeugt werden können, sei ein gerechter Kostenteiler von zentraler Bedeutung. \n \nIn der Debatte wurde zu diesen Punkten unter anderem das Folgende ausgeführt: \n \nBarbara Klossner-Beer (SVP-Fraktion): «Eine regionale Hallenbadlösung ist richtig. Die Wichtigkeit \nvon regionaler Solidarität wird hervorgehoben. Die Höhe der Kostenbeteiligung wird in Frage ge-\nstellt. Da es sich aber um einen maximalen Betrag handelt und dieser nur dann ausbezahlt wird, \nwenn sich die umliegenden Gemeinden ebenfalls beteiligen, wird der Verpflichtungskredit unter-\nstützt. Zudem muss vor der Auszahlung ein definitiver Kostenverteiler bestimmt werden. Thun soll \nmit gutem Beispiel vorangehen und ein positives Zeichen setzen, damit andere Gemeinden folgen \nkönnen. Die Fraktion unterstützt die Vorgehensweise des Gemeinderates. Gleichzeitig wird bedau-\nert, dass die regionale Solidarität in finanziellen Fragen nicht immer gegeben ist, wie die Kunsteis-\nbahn zeigt. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates in allen Punkten einstimmig zu.» \n \nSimon Werren (Fraktion glp/BDP): «Die Fraktion unterstützt, dass der Betrag erst dann ausbezahlt \nwird, wenn ein Gesamtkostenteiler vorliegt. Es ist zu hoffen, dass die regionale Zusammenarbeit und \nSolidarität für das vorliegende Projekt gestärkt werden.» \n \nSusanna Ernst-Reusser (FDP): «Es wird positiv hervorgehoben, dass der Projektierungskredit erst \ndann ausbezahlt wird, wenn ein nachvollziehbarer Kostenverteiler vorliegt und der Gesamtbetrag \nzusammenkommt.» \n \nReto Kestenholz (Fraktion Grüne/JG): «Betreffend Finanzierung wird kritisiert, dass es sich um eine \nunverhältnismässig hohe Beteiligung handelt, zumal nur ein Viertel aller Eintritte von Thuner Gästen \nbezahlt wird. Die Beteiligung soll einen Drittel nicht überschreiten. Die Fraktion beantragt eine ent-\nsprechende Anpassung des Verpflichtungskredits von maximal 100'000 Franken anstelle von \n150'000 Franken. Herr Kestenholz macht darauf aufmerksam, dass im Falle einer Volksabstimmung \nnur bei einem verhältnismässigen Beitrag realistische Chancen für einen Ausbau bestehen. \n\n \n2 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/März2019/Protokoll20190321.pdf  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/März2019/Protokoll20190321.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 5 \n\n \nThomas Hiltpold (Fraktion Grüne/JG): «macht auf das Signal aufmerksam, welches gesendet wird. \nEs ist nachvollziehbar, warum nur ein kleiner Anteil der Thuner Bevölkerung das Hallenbad besucht. \nDamit die Bevölkerung mitmacht, ist eine gerechte Kostenteilung wichtig.» \n \nDie Bedingung des Vorliegens eines nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers für das Gesamt-\nprojekt vor der Auszahlung des Projektierungsbeitrages wurde vom Stadtrat einstimmig verabschie-\ndet. \n \n \n4. Feststellung der Nichterfüllung der vom Stadtrat verlangten Bedingung \n \nDie Stadt Thun verlangt von der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vor der Auszahlung der \n150'000 Franken einen von den Gemeinden anerkannten, nachvollziehbaren und gerechten Kos-\ntenteiler für das Gesamtprojekt. Diese Bedingung ist in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt: \n \n\n• Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg bezeichnet diese Bedingung als unerfüllbar. \n\n• Ein Kostenteiler, welcher dem tatsächlichen Nutzen der neuen Schwimmhalle für die einzelnen \nGemeinden entspricht und dabei insbesondere die Besucherzahlen berücksichtigt, liegt nicht \nvor. \n\n• Für die Realisierung des Gesamtprojektes liegen erst wenige Zusagen vor (vgl. Beilage 2). Ein-\nzelne Gemeinden haben sogar bereits festgehalten, dass sie sich nicht einmal an einem Kosten-\nteiler nach Bevölkerungszahl beteiligen würden. So hält z.B. die Gemeinde Steffisburg nach wie \nvor fest, dass sie sich am Umsetzungsprojekt mit maximal mit 1 Mio. Franken (inkl. Vorprojekt) \nbeteiligen werde. Nach Bevölkerungszahl müsste sie aber ca. 2.9 Mio. Franken bezahlen. Die \nGemeinde Uetendorf will maximal 200'000 Franken beitragen. Nach Bevölkerungszahl müsste \nsie ca. 1.1 Mio. Franken bezahlen. Damit fehlen in der Finanzierung bereits rund 2.8 Mio. Fran-\nken. \n\n \nDamit ist die Bedingung nicht erfüllt. Der Gemeinderat hätte für eine Auszahlung der 150'000 Fran-\nken im Minimum erwartet, dass eine politische Absichtserklärung der verschiedenen Gemeinde-\nexekutiven vorliegen würde, wonach sich diese in ihren Gemeinden für einen Beitrag einsetzen, der \nmindestens ihrer Bevölkerungszahl entspricht (selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zustim-\nmung der finanzkompetenten Organe). Stattdessen liegt das Gegenteil vor: Einzelne Gemeinden \nhaben sich bereits dahingehend geäussert, dass sie sich nicht in einem solchen Umfang beteiligen \nwerden. Damit liegen bereits entsprechende Absagen wichtiger Gemeinden zu einem gerechten \nKostenteiler vor. \n \nDie Situation hat sich gegenüber dem Zeitpunkt der Stadtratsdebatte nicht wesentlich verändert. \nDie Beschränkung der Gemeinde Steffisburg auf 1 Mio. Franken war bereits damals bekannt (vgl. \nSRB 13/2019, S. 3 oben). Nicht einmal zum FILAG-Verteiler für das Gesamtprojekt, der allerdings \nfür den Gemeinderat auch nicht die Lösung sein könnte, liegt gegenwärtig ein Bekenntnis der um-\nliegenden Gemeinden vor. \n  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/März2019/TR4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 6 \n\n \n5. Kommunikation der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg / Darstellung in den Medien \n \nDer Gemeinderat ist etwas erstaunt über das Kommunikationsverhalten der Genossenschaft Sport-\nzentrum Heimberg. \n \n\n• Unmittelbar vor der Beschlussfassung des Gemeinderates über die mit Schreiben vom 16. Sep-\ntember 2019 (Beilage 3) ersuchte Auszahlung der 150'000 Franken erschien im Thuner Tagblatt \nvom 30. Oktober 2019 ein Artikel, mit dem die bisherigen Bemühungen der Genossenschaft \nSportzentrum Heimberg sehr positiv dargestellt werden («Der Aufruf zeigte Wirkung. Nachdem \nim ersten Umgang namentlich aus Thierachern, Uetendorf und Uttigen kritische Voten kamen, \nhaben wir jetzt von allen sieben angefragten Gemeinden ausserhalb Thuns eine positive Antwort \nerhalten»). Der Verwaltungsratspräsident der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg wurde \nin diesem Artikel zur Frage des erforderlichen Kostenteilers wie folgt zitiert: «Diesen können wir \nschlicht nicht liefern. Erst wenn ein konkretes Vorprojekt vorliegt, können wir die Kosten ver-\nlässlich beziffern – und erst dann können wir uns daran machen, mit den Gemeinden zu klären, \nob und wie sie sich an den Baukosten beteiligen. Hinzu komme, dass die Gestaltung des Kosten-\nteilers davon abhänge, wie viele Gemeinden sich am Ende auch tatsächlich an der Finanzierung \ndes Neubaus beteiligen werden. Deshalb liege der Ball jetzt wieder beim Thuner Gemeinderat.» \n\n• Am 13. November 2019 bekräftigte der Gemeinderat seinen Willen, zusammen mit anderen Ge-\nmeinden in Heimberg eine regionale Schwimmhalle zu realisieren. Gleichzeitig hielt er aber auch \nfest, dass er an der Bedingung eines nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers für das Ge-\nsamtprojekt festhalten werde.3 Mit Schreiben vom 12. November 2019 teilte der Gemeinderat \ndies der Genossenschaft mit (vgl. Beilage 4). Das Thuner Tagblatt übertitelte den entsprechen-\nden Artikel am 14. November 2019 wie folgt: «Die Stadt Thun zahlt die 150'000 Franken Pla-\nnungskosten für den Hallenbadausbau in Heimberg nicht, weil die genauen Baukosten nicht be-\nkannt sind. Damit gefährdet sie aber das ganze Projekt.» Der Verwaltungsratspräsident der Ge-\nnossenschaft wurde in diesem Artikel wie folgt zitiert: «Für uns ist dieses Vorgehen nicht nach-\nvollziehbar. Und er wiederholte nochmals, weshalb es der Genossenschaft nicht möglich sei, der \nStadt die gewünschten Angaben zu liefern: «Weil wir ohne das Vorprojekt die genauen Kosten \nnoch nicht kennen und weil wir auch nicht wissen, welche Gemeinden sich schliesslich am Bau-\nprojekt beteiligen werden. Und es sei auch nachvollziehbar, weshalb keine Gemeinde zum jetzi-\ngen Zeitpunkt eine definitive Zusage machen könne: «Weil es überall, aber auch in Thun, die \nZusage des Souveräns braucht.» Er ergänzt. «Die Stadt Thun verzögert das Projekt seit Jahren. \nMittlerweile habe ich den Eindruck, dass der Thuner Gemeinderat das Projekt gar nicht will.» \nDies sei umso spezieller, als Thun die Neuplanung überhaupt erst angestossen habe. \n\n• In der Jungfrauzeitung vom 18. November 2019 wurde der Verwaltungsratspräsident der Ge-\nnossenschaft zitiert, dass er den Rückzieher des Gemeinderats Thun mit Enttäuschung zur \nKenntnis nehme. Durch den Rückzieher des Gemeinderates werde das Fortschreiten des Projek-\ntes nun arg gebremst.4 \n\n• Im Thuner Tagblatt vom 21. November 2019 wurde das Folgende festgehalten: «Der Verwal-\ntungsrat der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg erachtet es als unverantwortlich, ein Pro-\njekt dieser Tragweite mit einem Partner weiterzuverfolgen, der daran offensichtlich kein Inte-\nresse hat. Wir glauben nicht mehr daran, dass die Stadt Thun wirklich bereit ist, sich ausserhalb \nihrer Gemeindegrenzen an einem Projekt wie diesem zu beteiligen, sagt der Verwaltungsrats-\npräsident der Genossenschaft. Dies sei umso stossender, als Thun mit dem Wunsch an Heimberg \n\n \n3 Medienmitteilung vom 13. November 2019  \n4 Jungfrauzeitung vom 18. November 2019 \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2398&tx_news_pi1%5Bday%5D=13&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=11&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=de633826b099cceacd39c95fca39df7a\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/177878/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 7 \n\nherangetreten sei, überhaupt eine zweite Schwimmhalle zu bauen. Nur deshalb habe die Ge-\nnossenschaft daraufhin ihre ursprünglichen Pläne für eine Sanierung und einfache Erweiterung \nüberarbeitet.» Der Genossenschaftspräsident stört sich vor allem am Umstand, dass der Thuner \nGemeinderat die 150'000 Franken nicht in eigener Kompetenz gesprochen hat. Ein Recht, das \nihm zugeständen wäre [unzutreffende Aussagen des Präsidenten, vgl. dazu unten]. Stattdessen \nhabe die Stadtregierung im vergangenen März den Stadtrat konsultiert: «Und selbst dass dieser \nKredit dort einstimmig passierte, reichte ihm offenbar nicht», sagt der Verwaltungsratspräsident \nder Genossenschaft. «Das lässt uns ziemlich ratlos zurück». \n\n• Unklare Aussagen zum weiteren Vorgehen: Mit Schreiben vom 20. November 2019 (Beilage 5) \nhat die Genossenschaft Hallenbad Heimberg dem Gemeinderat formell mitgeteilt, dass der Ver-\nwaltungsrat nach langen und intensiven Diskussionen übereingekommen sei, die Weiterführung \ndes Projektes «Regionale Schwimmhalle» abzubrechen bzw. zu beenden. Im Thuner Tagblatt \nvom 21. November 2019 wurde der Verwaltungsratspräsident der Genossenschaft dann jedoch \nwie folgt zitiert: «Wir haben die SVP-Motion im Thuner Stadtrat positiv entgegengenommen. \nDie Türe ist zu, aber noch nicht ganz verbarrikadiert.» \n\n \nOffenbar wurde hier versucht, gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass der \nThuner Gemeinderat nicht mehr am Hallenbad interessiert sei und dass demzufolge der Thuner \nGemeinderat verantwortlich sei, wenn das Projekt nun scheitere. \n \nRichtig ist: \n \n\n• Der Gemeinderat will das Hallenbad. Er hat dies in seinen Legislaturzielen so bekräftigt. \n\n• Gemäss Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung ist in Thun der Stadtrat für die Bewilligung \nvon Projektierungskrediten zuständig, wenn das zu projektierende Vorhaben voraussichtlich \nneue Ausgaben von mehr als 2 Mio. Franken erwarten lässt. \n\n• Der Stadtrat hat am 21. März 2019 nicht nur den Kredit für einen Projektierungskredit in der \nHöhe von 150'000 Franken, sondern auch die Bedingung eines nachvollziehbaren und gerechten \nKostenteilers für das Gesamtprojekt einstimmig verabschiedet. \n\n• Der Gemeinderat hat die fehlende Auszahlung der 150'000 Franken nie damit begründet, dass \ndie genauen Baukosten noch nicht bekannt sind (vgl. Medienmitteilung vom 13. November \n2019). \n\n• Die Reduktion des ersten Bauprojektes in Heimberg und die Erarbeitung der vorliegenden Pro-\njektidee geschah aus eigener Initiative der Genossenschaft. Sie hält dies in ihrem Schreiben vom \n20. November 2019 auch ausdrücklich fest. \n\n• Die Genossenschaft gibt öffentlich zu, dass sie gar nicht versucht hat, ein von den Gemeinden \nanerkannten definitiven Kostenverteiler für das Ausführungsprojekt auszuarbeiten, weil dies \nnach ihrer Einschätzung gar nicht möglich ist. \n\n• Die Genossenschaft hält öffentlich fest, dass heute unsicher sei, wie viele Gemeinden sich am \nEnde auch tatsächlich an der Finanzierung des Neubaus beteiligen werden. \n\n• Die Stadt Thun hat sich in diesem Geschäft bisher stets konsequent und nach Treu und Glauben \nverhalten. Gemeinderat und Stadtrat haben ihre Bedingungen für eine Unterstützung des Vor-\nprojektes von Anfang an klar kommuniziert. Der Gemeinderat hat insbesondere keinen «Rück-\nzieher» gemacht, wie dies von der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und von einzelnen \nMedien nun suggeriert wird. \n\n \n \n6. Festhalten am eingeschlagenen Weg \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2398&tx_news_pi1%5Bday%5D=13&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=11&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=de633826b099cceacd39c95fca39df7a\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2398&tx_news_pi1%5Bday%5D=13&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=11&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=de633826b099cceacd39c95fca39df7a\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 8 \n\n \nDer Stadtrat ist frei, wie er sich in diesem Geschäft entscheiden will. Er kann die von ihm beschlos-\nsene Bedingung eines nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers für das Gesamtprojekt auch \naufheben. Der Gemeinderat empfiehlt aber, am eingeschlagenen Weg festzuhalten. An der Stadt-\nratssitzung vom 21. März 2019 hat sich der Stadtrat noch klar und deutlich für die Bedingung eines \nKostenteilers ausgesprochen. In der Zwischenzeit hat sich nichts verändert, was eine Abkehr von \ndiesem Beschluss schlüssig begründen könnte. Es liegen insbesondere keine Gründe für eine zuläs-\nsige Wiedererwägung vor. Im Gegenteil: Die Vorkommnisse der letzten Monate haben noch einmal \nbekräftigt, wie wichtig es ist, den Kostenteiler im Voraus festzulegen. Im Falle einer Annahme der \nMotion ist zu befürchten, dass der mediale Druck auf die Stadt Thun noch zunehmen wird, wenn es \num die Tragung der Realisierungskosten gehen wird. Es besteht die Gefahr, dass die Stadt Thun als \ngrösste Zahlerin dann gezwungen sein wird, die ausfallenden Kostenanteile anderer Gemeinden zu \nübernehmen, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden. Für den Gemeinderat ist allerdings offen, \nob die Thuner Stimmberechtigten einen derartigen Druck honorieren würden, womit die Gefahr \neiner Abstimmungsniederlage besteht. \n \nDer Stadtrat muss sich auch die Frage stellen, welchen Stellenwert seine Beschlüsse, Bedingungen \nund Auflagen haben und wie stark er sich öffentlich unter Druck setzen lassen will. Letztlich geht es \ndabei auch um Fragen der politischen Glaubwürdigkeit. Für zukünftige Geschäfte wäre es ein fal-\nsches Signal, wenn sich der Stadtrat solcher Einflussnahme beugen würde. \n \n \n7. Weiteres Vorgehen \n \nIm Falle einer Annahme der Motion wird der Gemeinderat die 150'000 Franken ohne Verzug an die \nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg auszahlen. Vorgängig wird er den Verwaltungsrat der Ge-\nnossenschaft allerdings noch anfragen, ob er dieses Geld überhaupt noch haben und zweckgerich-\ntet für die Planung einer Schwimmhalle verwenden will. \n \nIm Falle einer Ablehnung der Motion wird der Gemeinderat die Geschäftsleitung des ERT um Ver-\nmittlung und Ausarbeitung eines von den Gemeinden anerkannten, nachvollziehbaren und gerech-\nten Kostenteilers für das Gesamtprojekt ersuchen. Der ERT oder ein Ausschuss aus den beteiligten \nERT-Gemeinden soll einen Vorschlag ausarbeiten und durch die beteiligten Gemeindeexekutiven \nals politische Absichtserklärung festlegen lassen. Der Gemeinderat würde es als sinnvoll erachten, \nwenn mit dem ERT für ein regionales Projekt auch eine regionale Organisation die Federführung \nübernehmen könnte. Der Gemeinderat würde bei diesem Vorgehen seine loyale Mithilfe bei der \nLösungssuche zusichern. \n \n \n8. Gesamtbeurteilung \n \nDie Realisierung eines regionalen Hallenbadprojektes ist eine Herausforderung. Dazu braucht es \nregionale Solidarität unter den Gemeinden. Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg als private \nBauherrin und die Stadt Thun als grösste Zahlerin sind dabei zwei zentrale Akteure. Sie sollten das \ngemeinsame Ziel haben, die anderen Gemeinden dazu zu bewegen, sich angemessen zu beteiligen. \nWenn dies gelingen könnte, wäre dies wahrscheinlich schweizweit ein Leuchtturmprojekt regiona-\nler Zusammenarbeit. Die Stadt und die Genossenschaft sollten sich deshalb zusammenraufen und \ndie Gemeinsamkeiten betonen. Zu einer guten Zusammenarbeit gehört aber auch eine \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 9 \n\nvertrauensvolle Kommunikation und Zusammenarbeit. Mit einer blossen Auszahlung der 150'000 \nFranken lässt sich das Ziel nach Auffassung des Gemeinderates nicht erreichen. \n \n \nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 29. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \n1. Schreiben Gemeinderat an Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vom 4. März 2019 \n2. Liste mit den zugesicherten Beiträgen der Regionsgemeinden \n3. Schreiben Genossenschaft Sportzentrum Heimberg an Gemeinderat vom 16. September 2019 \n4. Schreiben Gemeinderat an Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vom 12. November 2019 \n5. Schreiben Genossenschaft Sportzentrum Heimberg an Gemeinderat vom 20. November 2019 \n \n\n\n\t1. Grundhaltung des Gemeinderates\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Beschluss des Stadtrates vom 21. März 2019\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) für den Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der ...\n\t2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Thuner Beitrag an den Projektierungskredit auszuzahlen, sobald nach seiner Beurteilung ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorliegt.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t4. Feststellung der Nichterfüllung der vom Stadtrat verlangten Bedingung\n\t Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg bezeichnet diese Bedingung als unerfüllbar.\n\t Ein Kostenteiler, welcher dem tatsächlichen Nutzen der neuen Schwimmhalle für die einzelnen Gemeinden entspricht und dabei insbesondere die Besucherzahlen berücksichtigt, liegt nicht vor.\n\t Für die Realisierung des Gesamtprojektes liegen erst wenige Zusagen vor (vgl. Beilage 2). Einzelne Gemeinden haben sogar bereits festgehalten, dass sie sich nicht einmal an einem Kostenteiler nach Bevölkerungszahl beteiligen würden. So hält z.B. die...\n\t5. Kommunikation der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg / Darstellung in den Medien\n\t6. Festhalten am eingeschlagenen Weg\n\t7. Weiteres Vorgehen\n\t8. Gesamtbeurteilung\n\t1. Schreiben Gemeinderat an Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vom 4. März 2019\n\t2. Liste mit den zugesicherten Beiträgen der Regionsgemeinden\n\t3. Schreiben Genossenschaft Sportzentrum Heimberg an Gemeinderat vom 16. September 2019\n\t4. Schreiben Gemeinderat an Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vom 12. November 2019\n\t5. Schreiben Genossenschaft Sportzentrum Heimberg an Gemeinderat vom 20. November 2019\n\n


name: SRB Teilrevision Abfallreglement (822.1). EInführung Marktkehricht

format: application/pdf

text: \n \n\n03.07.2019 (TBA) – Axioma 66493 / 8616866 \n\n Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. August 2019 Bericht Nr. 25/2019 \n \n\n \n\nTeilrevision Abfallreglement (SSG 822.1). Einführung Marktkehricht \nÄnderung betreffend Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nNach bisher geltendem Recht liegt das Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfälle aus Haushaltungen und \nUnternehmen bei der öffentlichen Hand. Demzufolge hat das Tiefbauamt der Stadt Thun seit vielen Jahren \nzuverlässig die Dienstleistungen erbracht und dafür entsprechende Abfallgebühren erhoben. Das \nEntsorgungsmonopol der öffentlichen Hand für die Siedlungsabfälle gemäss Artikel 31b des \nUmweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) wurde aufgrund eines parlamentarischen Entscheids zur Motion \nFluri vom Bund auf Verordnungsstufe angepasst. Mit der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen \nVerordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) \nwurde der Begriff «Siedlungsabfall» neu definiert. Ab dem 1. Januar 2019 gelten nur noch \n \n\n aus Haushaltungen stammende Abfälle und \n\n Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend \nInhaltsstoffen und Mengenverhältnissen mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind (Art. 3 lit. a \nVVEA) \n\n \nals Siedlungsabfälle. \n \nDementsprechend sind alle Abfälle aus Unternehmen mit schweizweit 250 und mehr Vollzeitstellten keine \nSiedlungsabfälle mehr. Dies betrifft auch kleine Filialen von grossen Handelsketten, wie beispielsweise \nKioske von Valora. Alle in diesem Unternehmen anfallenden Abfälle sind als «übrige Abfälle» bzw. als \nAbfälle ausserhalb des Entsorgungsmonopols zu qualifizieren und müssen vom Inhaber entsorgt werden \noder per Auftrag durch einen privaten Entsorger abgeführt werden. Die Abfälle fallen aus dem \nEntsorgungsauftrag der Gemeinde und dürfen deshalb auch nicht mehr über die Abfallgebühren \n(Spezialfinanzierung) finanziert werden. \n \nDen Gemeinden mit einem eigenen Entsorgungsbetrieb steht es allerdings offen, im freien Markt am \nWettbewerb zur Entsorgung von Abfällen ausserhalb des Monopols (Marktkehricht) teilzunehmen, sofern \ndafür in ihren Erlassen eine rechtliche Grundlage besteht. Dazu ist es notwendig, dass die Entsorgung von \nMarkt- und Monopolkehricht buchhalterisch klar getrennt wird. Es muss sichergestellt werden, dass der \nBereich Marktkehricht nicht durch Abfallgebühren aus dem Monopolbereich finanziert wird. \n \nDie neue Regelung ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Der Bund hat Ende 2018 die Vollzugshilfe für \ndie Umsetzung der neuen Regelung publiziert. Abfälle und Wertstoffe (Glas, Pet, Aluminium, Papier etc.) \nvon privaten Haushaltungen sind von der neuen Regelung nicht betroffen. \n \n \n2. Situation in Thun \n \nIn Thun sind rund 160 Betriebe von der neuen Definition betroffen. Das Tiefbauamt hat die Unternehmen \nangeschrieben und über die neue Regelung informiert. Die Betriebe müssen die Organisation bzw. \nVerantwortung für die Entsorgung ihres Abfalls und ihrer Wertstoffe selbst übernehmen und demnach \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nGegenstand%20(Stichwort)\nUm%20was%20geht%20es%20(kurze%20Umschreibung)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Bericht Nr. 25/2019 - Teilrevision Abfallreglement \n\n03.07.2019 (TBA) – Axioma 66493 / 8616866 \n\n Seite 2/3 \n\nauch keine Grundgebühren mehr bezahlen. Für diese Lösung haben sich vor allem die Grossverteiler \nentschieden. Diese können mit ihrer professionellen Logistik Abfälle ökologisch und ökonomisch \nentsorgen. \n \nDen betroffenen Betrieben soll aber auch die Möglichkeit geboten werden, weiterhin – neu auf \nprivatrechtlicher Basis – die Dienstleistungen des Tiefbauamts in Anspruch zu nehmen. Diese Variante \nhaben über 100 Betriebe gewählt, die grundsätzlich an einer weiteren Zusammenarbeit mit der Stadt \nThun als Entsorgungsdienstleister interessiert sind oder noch weitere Abklärungen tätigen wollen. Die \nStadt Thun hat sich bereit erklärt, bis zum definitiven Entscheid des Betriebes die Entsorgung wie bis anhin \nzu übernehmen und zu gewährleisten. \n \nDamit das Tiefbauamt seine Leistungen neu auf privatrechtlicher Basis erbringen kann und die Betriebe \nihre Abfälle und Wertstoffe weiterhin unkompliziert, ökologisch und ökonomisch entsorgen lassen \nkönnen, wird im Abfallreglement eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen. \n \n \n3. Umsetzung Marktkehricht \n \nDer Hauskehricht ausserhalb des Entsorgungsmonopols kann durch das Tiefbauamt weiterhin mit der \nbestehenden Logistik zusammen mit den Monopolabfällen gesammelt und entsorgt bzw. einer \nVerwertung zugeführt werden. Abfallcontainer von Gewerbebetrieben sind bereits heute mit einem \nIdentifikationschip ausgerüstet. Der Chip zeichnet die Anzahl Leerungen mit dem entsprechenden \nNettogewicht auf. Quartalsweise werden ein Preis pro Leerung und der aktuelle Entsorgungspreis pro \nKilogramm Abfall in Rechnung gestellt. Pro Jahr fällt für die Betriebe zudem eine Pauschale für die \nSammlung von Papier, Karton und Grüngut, sowie die Benützung von Wertstoffsammelstellen und \nSammelhof an. \n \nKleinen Betrieben oder Betrieben in der Innenstadt wird zusätzlich eine Lösung angeboten, die auch eine \nBereitstellung mit Säcken zulässt. Das Tiefbauamt beabsichtigt, mit allen Betrieben, welche die Abfälle \nweiterhin durch die Stadt Thun entsorgen lassen wollen, eine schriftliche Vereinbarung auf Auftragsbasis \nabzuschliessen. Der Preis für die erbrachte Leistung soll nach wirtschaftlichen Grundsätzen festgesetzt \nwerden. \n \nDer grösste, private Kunde, die RUAG Real Estate AG, hat das Angebot bereits geprüft und sich für eine \nweitere Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt entschieden. \n \n \n4. Folgen für die Spezialfinanzierung \n \nDie Erträge und Aufwände für den Marktkehricht werden nicht über die Spezialfinanzierung abgerechnet, \nda diese wie erwähnt die Monopolaufgabe nicht subventionieren darf. Eine neue Dienststelle in der \nErfolgsrechnung gibt künftig Auskunft über die finanziellen Folgen der Gesetzesänderung. Im Budget 2020 \nsteht ein Aufwand von 141’100 Franken einem Ertrag von 156’800 Franken gegenüber. \n \nMit dem Wegfall der Betriebe mit 250 oder mehr Vollzeitbeschäftigten rechnet der Gemeinderat in der \nSpezialfinanzierung mit einem Ausfall von jährlichen Grundgebühren in der Höhe von rund 150’000 \nFranken. Auf der Ausgabenseite reduzieren sich aus Sicht der Spezialfinanzierung entsprechend die \nPersonal- und Fahrzeugaufwände. Der Gebührenausfall entspricht ungefähr 5 Prozent der gesamten \nGrundgebühren. Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung hat per 31. Dezember 2018 einen Bestand von \n107’602 Franken. Mit der Einführung des Marktkehrichts und der anstehenden Regionalisierung des \nAbfallsammelhofes ändern sich kurz- und mittelfristig wichtige Rahmenbedingungen für die \nSpezialfinanzierung. Allenfalls muss eine Erhöhung der Gebühren für KMU (kleiner 250 Vollzeitstellen) \nund für Haushalte in Betracht gezogen werden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Bericht Nr. 25/2019 - Teilrevision Abfallreglement \n\n03.07.2019 (TBA) – Axioma 66493 / 8616866 \n\n Seite 3/3 \n\n \n5. Folgen bei Ablehnung \n \nSollte die Änderung des Abfallreglements abgelehnt werden, ist die Stadt von der Entsorgung von Abfällen \nausserhalb des Monopolbereichs ausgeschlossen. Vor allem für viele Betriebe und Handelsketten mit \nkleinen Filialen (Kiosk, Banken) hätte dies Konsequenzen. Im Extremfall würden beispielsweise im Bälliz \nneben dem städtischen Kehrichtwagen täglich mehrere andere Lastwagen von privaten \nEntsorgungsunternehmungen den Kehricht oder die Wertstoffe einsammeln, was ein höheres \nVerkehrsaufkommen mit grossen Fahrzeugen (LKW) in der Innenstadt generieren würde. Weiter müsste \ngeregelt werden, ob bzw. zu welchen Bedingungen diese Betriebe den öffentlichen Grund für die \nBereitstellung der Abfälle weiterhin benützen dürfen. \n \nDer Kontakt mit den Betrieben zeigt, dass die Thuner Abfallentsorgung einen guten Ruf hat und der \ngrösste Teil der Unternehmen an der bestehenden Praxis nichts ändern bzw. das gute \nDienstleistungsangebot weiterhin nutzen will. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 3. Juli 2019, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Abfallreglements und Inkraftsetzung per 1. Oktober 2019. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 3. Juli 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nAbfallreglement \n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\n'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nEntsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nDies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB Fragestunde F 1/2020 betreffend Preiszerfall auf dem Kartonmarkt - welche finanziellen Konsequenzen zieht dies für die Stadt Thun nach sich?

text: \n \n\n22.01.2020 (TBA) – Axioma 182720 / 8780054  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Fragestunde F 1/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Preiszerfall auf dem Kartonmarkt – welche \nfinanziellen Konsequenzen zieht dies für die Stadt Thun nach sich? \nSVP-Fraktion vom 21. Januar 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nWie der Presse zu entnehmen war, verlangt die AG für Abfallverwertung (AVAG) seit diesem Jahr \nfür grössere Anlieferungen von Altkarton (ab 200 Kilogramm) 50 Franken pro Tonne1. Grund dafür \nist der Preiszerfall auf dem internationalen Kartonmarkt. \n \nAus diesem Anlass wird der Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n1. Welche finanziellen Konsequenzen zieht dies für die Stadt Thun nach sich? \n2. Erwägt der Gemeinderat, die Mehrkosten auf die Bürger/innen abzuwälzen? \n3. Wenn ja, ab wann und mit welchem Gebührentarif je Haushalt ist zu rechnen? \n4. Steht - im Sinne einer Querfinanzierung - eine Abkehr von der im Jahr 2012 eingeführten \n\nkostenlosen Abfuhr von Grünabfällen ebenfalls zur Debatte? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche finanziellen Konsequenzen zieht dies für die Stadt Thun nach sich? \n \nDer Preiszerfall führt zu einer Mehrbelastung der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung von rund \n80'000 Franken. Dies entspricht rund einem Prozent des gesamten Aufwandes der \nSpezialfinanzierung. \n \n \nZu Frage 2: Erwägt der Gemeinderat, die Mehrkosten auf die Bürger/innen abzuwälzen? \n \nWie anlässlich der SAKO-Sitzung Bau und Liegenschaften vom 14. Januar 2020 ausgeführt, ist das \naktuell nicht vorgesehen. Der administrative Aufwand für eine Abwälzung auf die Haushalte wäre \nbei einer Holsammlung sehr gross und stünde in keinem Verhältnis zu den oben erwähnten \nMehrkosten. Eine Umfrage von letzter Woche bei den grösseren Berner Gemeinden zeigt, dass \ndiese Haltung auch in den anderen Städten, die eine Kartonholsammlung kennen, im Vordergrund \nsteht. Die zusätzlichen Kosten werden vorerst durch die Grundgebühren gedeckt. \n \n\n                                                             \n1\n https://www.thunertagblatt.ch/region/thun/avag-wer-viel-karton-anliefert-muss-zahlen/story/31681113 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://www.thunertagblatt.ch/region/thun/avag-wer-viel-karton-anliefert-muss-zahlen/story/31681113\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. F 1/2020 – Preiszerfall auf dem Kartonmarkt \n\n \n\n22.01.2020 (TBA) – Axioma 182720 / 8780054  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Wenn ja, ab wann und mit welchem Gebührentarif je Haushalt ist zu rechnen? \n \nDie Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung ist in der Stadt Thun defizitär. Ihr Bestand fällt per Ende \n2019 ins Negative. Der Gemeinderat wird sich im Frühling 2020 mit der Entwicklung der \nSpezialfinanzierung auseinandersetzen und Massnahmen beschliessen, um das \nRechnungsgleichgewicht wiederherzustellen. \n \n \nZu Frage 4: Steht – im Sinne einer Querfinanzierung – eine Abkehr von der im Jahr 2012 \neingeführten kostenlosen Abfuhr von Grünabfällen ebenfalls zur Debatte? \n \nIm Sinne einer Querfinanzierung ist dies nicht geplant. Zum Vergleich sei erwähnt, dass die \nEntsorgungskosten für das Grüngut jährlich 625’000 Franken betragen. Die Wiedereinführung der \nGrüngutgebühr ist aber eine von mehreren möglichen Massnahmen, um das \nRechnungsgleichgewicht der Spezialfinanzierung wiederherzustellen. \n \n \nThun, 22. Januar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: Schreiben GR an Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vom 12. November 2019

text: \nmm\n[^| STADT GEMEINDERAT\n\nRathaus, Postfach 145\n\n3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch\n\nthun.ch\n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun\nReferenz 69523 ,8722340\n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg\n\nSchützenstrasse 70\n\n3627 Heimberg\n\nThun, 12. November 2019\n\nRegionale Schwimmhalle\nKostenbeteiligung am Vorprojekt\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 16. September 2019 und für die geleisteten Vorarbeiten.\nGerne nimmt der Gemeinderat zu Ihrem Gesuch wie folgt Stellung:\n\nDer Gemeinderat hält nach wie vor an seiner Bereitschaft fest, zusammen mit anderen Gemein-\n\nden eine regionale Schwimmhalle zu realisieren und sich damit ausserhalb des Gemeindegebietes\n\nnamhaft an der Finanzierung eines Infrastrukturprojektes zu beteiligen. Die Stadt Thun ist aber\n\nleider offenbar die einzige Gemeinde, die bereits öffentlich zugesichert hat, dass sie sowohl bei\nder Projektierung wie auch bei der Realisierung ihren Beitrag gemäss einem nachvollziehbaren\n\nKostenteiler leisten will. Die Stadt Thun hat diese Beteiligung aber von der Bedingung abhängig\ngemacht, dass sich die anderen Gemeinden ebenfalls solidarisch zeigen.\n\nIm März 2019 haben wir Ihnen gestützt auf diese Überlegungen mitgeteilt, dass die Stadt Thun\nihren Beitrag am Vorprojekt in der Höhe von 150'OQO Franken erst auszahlen wird, wenn ein nach-\n\nvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorliegt. Der Stadtrat hat diese\nBedingung am 21. März 2019 bestätigt. Mit Ihrem Schreiben ersuchen Sie um Auszahlung der Kos-\n\ntenbeteiligung der Stadt Thun am Vorprojekt. Gleichzeitig teilen Sie uns aber mit, dass es gegen-\nwärtig noch nicht möglich ist, einen definitiven Kostenverteiler festzulegen. Damit ist die vom\n\nStadtrat für die Auszahlung des Betrages verlangte Bedingung leider nicht erfüllt, weshalb wir auf\n\neine Auszahlung verzichten müssen.\n\nWir anerkennen ausdrücklich Ihre Bemühungen, in diesem Geschäft einen Schritt weiter zu kom-\n\nmen. Wir bedauern aber, dass es nicht möglich ist, sich vor Inangriffnahme eines solchen regiona-\n\nlen Projektes über einen Kostenteiler zu einigen. Wir halten dies für den Erfolg eines solchen Vor-\n\nhabens für eine unabdingbare Voraussetzung, denn wir möchten vermeiden, dass das Projekt\n\nnach erfolgter Planung aus Kostengründen nicht realisiert werden kann. Sollte sich zeigen, dass\n\ndie anderen Gemeinden bereit sind, die erforderliche Unterstützung für die Planung und Realisie-\n\nrung einer regionalen Lösung ebenfalls zuzusichern, wird die Stadt Thun ihren Beitrag gerne leis-\n\nten.\n\nSeite l\n\n\n\nmm\n[^] STADT\n\nTHUN\n\nFrq^ndliche Grüsse\n\nir den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nj. .- ^A^\nRaphael Lanz\\^ Bruno Huwyler Müller\n\nStadtpräsident ~~ Stadtschreiber\n\nBeilage\nMedienmitteilungvom 13. November 2019\n\nSeite 2\n\n\n


name: SRB Wahlkommission - Ersatzwahl David Meienberg (SP) anstelle des zurückgetretenen Claudius Domeyer und Besetzung des vakanten Sitzes der Grünen durch die Wahl von Michel Weber (FDP)

text: \n \n\n13.11.2019 (StK) – Axioma 70439 / 8726672  Seite 1 \n\nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 Bericht Nr. 36/2019 \n \n \n\nWahlkommission \nWahl von David Meienberg (SP) anstelle des zurücktretenden Claudius Domeyer und Besetzung des \nvakanten Sitzes der Grünen aus den Erneuerungswahlen durch die Wahl von Michel Weber (FDP) \n \n \nBericht \n\n Claudius Domeyer hat mit Mail vom 19. Juni 2019 seinen Rücktritt per 31. Dezember 2019 aus \nder Wahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit den Erneuerungswahlen im \nFebruar 2019 ausgeübt hat. \n\n Die Sozialdemokratische Partei (SP) schlägt als Ersatz zur Wahl vor: David Meienberg, Jahrgang \n1986, von Zürich, dipl. Betriebswirtschafter HF, wohnhaft Scheibenstrasse 21b, 3600 Thun. \n\n Ein Sitz der Grünen ist seit den Erneuerungswahlen im Februar 2019 vakant. \n\n Die Grünen schlagen im Einverständnis mit der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP zur Wahl \nvor: Michel Weber, Jahrgang 1969, von Pfeffingen BL, Abteilungsleiter Bildung und Kultur \nGemeinde Belp, wohnhaft im Seewinkel 13, 3645 Gwatt. \n\n Die vorgeschlagenen Personen erfüllen die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. November 2019, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Claudius Domeyer per 31. Dezember 2019 wird Kenntnis genommen. \n\nDie in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. In die Wahlkommission werden als Mitglieder ab 1. Januar 2020 und für den Rest der laufenden, \n\nam 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer gewählt: \n- David Meienberg (SP), Jahrgang 1986, von Zürich, dipl. Betriebswirtschafter HF, wohnhaft \n\nScheibenstrasse 21b, 3600 Thun (als Ersatz für Claudius Domeyer, SP). \n- Michel Weber (FDP), Jahrgang 1969, von Pfeffingen BL, Abteilungsleiter Bildung und Kultur \n\nGemeinde Belp, wohnhaft im Seewinkel 13, 3645 Gwatt (Besetzung des seit der \nErneuerungswahlen im Februar 2019 vakanten Sitzes der Grünen). \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. 36/2019- Wahlkommission \n\n \n\n13.11.2019 (StK) – Axioma 70439 / 8726672 Seite 2 \n\n \nThun, 13. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Vizestadtpräsident Der Stadtschreiber \nPeter Siegenthaler Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t- David Meienberg (SP), Jahrgang 1986, von Zürich, dipl. Betriebswirtschafter HF, wohnhaft Scheibenstrasse 21b, 3600 Thun (als Ersatz für Claudius Domeyer, SP).\n\t- Michel Weber (FDP), Jahrgang 1969, von Pfeffingen BL, Abteilungsleiter Bildung und Kultur Gemeinde Belp, wohnhaft im Seewinkel 13, 3645 Gwatt (Besetzung des seit der Erneuerungswahlen im Februar 2019 vakanten Sitzes der Grünen).\n\n


name: SRB Interpellation I 14/2019 betreffend Entwicklungsschwerpunkt ESP Bahnhof Thun

text: \n \n\n06.11.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 Interpellation Nr. I 14/2019 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Entwicklungsschwerpunkt ESP Bahnhof Thun \nFraktion SP vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDer ESP Bahnhof Thun ist einer der fünf „Premium-Entwicklungsschwerpunkte" des Kantons Bern. Am \n22. September 2016 bewilligte der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von brutto 916'000 Franken für \ndie Weiterführung der „Plattform ESP Bahnhof Thun" bis 2020. Mit diesem Kredit wird die \nKonkretisierung und Etappierung der Planung sowie die Auslösung und Bearbeitung von Teilprojekten \nfinanziert. \n \nSeit diesem Stadtratsentscheid sind fast drei Jahre vergangen. Der ESP Bahnhof war seither nie \nöffentlich ein Thema, dies obwohl eines der Teilprojekte eben die Kommunikation betrifft. Die \nPlattform ist bis 2020 gesichert. Uns stellt sich deshalb die Frage, wie weit die Planung fortgeschritten \nist. \n \nWir bitten den Gemeinderat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Wann werden die ersten Ergebnisse der vom Stadtrat bewilligten Teilprojekte der Plattform ESP \n\nBahnhof öffentlich präsentiert? \n2. Ist ein partizipativer Prozess zum ESP Bahnhof Thun vorgesehen? Wenn ja, wird dieser Prozess vor \n\nden nächsten grösseren Planungsschritten, z.B. dem städtebaulichen Wettbewerb, gestartet? \n3. Bestehen Pläne zur lagegerechten attraktivitätssteigernden Nutzung/Bewirtschaftung des \n\naufgehobenen Parkplatzes Aarefeld? Wenn ja, wie sehen diese aus? \n4. Wie gedenkt der Gemeinderat mit den etablierten, belebenden Zwischennutzungen (z.B. AKuT, \n\nFrachtraum u.a.) bis zur konkreten langfristigen Arealentwicklung umzugehen? \n5. In welchem Zustand sind die betreffenden Gebäude? Besteht die Absicht, diese in Anbetracht der \n\nsehr langfristigen Entwicklung des ESP entsprechend zu sanieren? \n6. Wann soll der schon seit längerer Zeit gestalterisch unbefriedigende Auftritt des Ländtebereichs \n\nentlang der Seestrasse optimiert werden? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wann werden die ersten Ergebnisse der vom Stadtrat bewilligten Teilprojekte der Platt-\nform ESP Bahnhof öffentlich präsentiert? \n \nIm Rahmen der Plattform laufen folgende Teilprojekte: \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 – Interpellation Nr. I 14/2019 – ESP Bahnhof Thun \n\n \n\n06.11.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822  Seite 2 \n\n- Betrieb der Plattform \n- Städtebau (bauliche Setzungen, Landschaft, Nutzungsverteilung) \n- Verkehr (öffentlicher, motorisierter Individual- und Langsamverkehr) \n- Infrastruktur Bahnhof (Mobilitätszentrum, Personenunterführungen) \n- Kommunikation \n \nDie seit dem Frühsommer dieses Jahres vorliegenden Resultate beim Teilprojekt Verkehr, welche \nebenfalls bereits erste Inhalte für das Teilprojekt Städtebau liefern, wurden am 23. Oktober 2019 \nöffentlich präsentiert, und am 24. Oktober 2019 fand eine Medienkonferenz dazu statt.1 Dies ist \ngleichzeitig ein erstes öffentlich wirksames Produkt des Teilprojektes Kommunikation. \n \nZum Teilprojekt Kommunikation wie auch zum Betrieb der Plattform sind keine öffentlichen \nPräsentationen vorgesehen. \n \nIm Teilbereich Städtebau liefen und laufen Abklärungen, insbesondere auch zum Areal Rosenau-\nSeestrasse. Da die baulichen Setzungen und Masse, sowie auch die Aussen- und Freiraumplanung stark \nvon der Lösung im Verkehrsbereich abhängen (z.B. Verlegung von Bushaltestellen auf die Bahnhof-\nSüdseite und Verlegung der Seestrasse entlang der SBB-Geleise), können städtebauliche Planungen \nnur gestützt darauf so vorangebracht werden, dass eine öffentliche Präsentation erster Ergebnisse \nSinn macht. Dies betrifft auch die Bahnhof-Infrastrukturplanung, welche unter Federführung der SBB \nläuft. \n \n \nZu Frage 2: Ist ein partizipativer Prozess zum ESP Bahnhof Thun vorgesehen? Wenn ja, wird dieser \nProzess vor den nächsten grösseren Planungsschritten, z.B. dem städtebaulichen Wettbewerb, \ngestartet? \n \nJa, mit dem Infoanlass von Ende Oktober 2019 wurde ein partizipativer Prozess gestartet. Die \nÖffentlichkeit und insbesondere die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner und \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden über die abgeschlossene Verkehrsstudie \ninformiert. Ab Anfang November wurde die Bevölkerung eingeladen, sich im Rahmen der OPR zu dem \nwichtigen Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Thun zu äussern. Dies geschieht auf der Plattform der E-\nMitwirkung der OPR. Die Konsultation der Bevölkerung dauert bis Ende Januar und markiert den Start \nder Partizipation mit einer Echogruppe. Die Ergebnisse aus der Konsultation dienen als Grundlage für \ndie weitere Partizipation in der Echogruppe. \n \nBei der Arealentwicklung in den Teilgebieten auf der Bahnhof Nordseite (auch Rosenau-Seestrasse) \nwird die Planung ebenfalls partizipativ, unter Einbezug der Bevölkerung, erfolgen. \n \n \nZu Frage 3: Bestehen Pläne zur lagegerechten attraktivitätssteigernden Nutzung/Bewirtschaftung \ndes aufgehobenen Parkplatzes Aarefeld? Wenn ja, wie sehen diese aus? \n \nDie aktuell bestehende Zwischenlösung bei den aufgehobenen Parkplätzen im Aarefeld soll im Rahmen \neines Folgeprojektes zu einer lagegerechten und attraktivitätssteigernden Lösung führen, abgestimmt \nauf die Gesamtbetrachtung des ESP-Perimeters und auf die sich abzeichnende Verkehrslösung. \n\n                                                             \n1 vgl. Medienmitteilung ESP Bahnhof Thun vom 24. Oktober 2019 \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2377&tx_news_pi1%5Bday%5D=24&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=2fce296866b7f7e212988312aea3e83a\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 – Interpellation Nr. I 14/2019 – ESP Bahnhof Thun \n\n \n\n06.11.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822  Seite 3 \n\n \n \nZu Frage 4: Wie gedenkt der Gemeinderat mit den etablierten, belebenden Zwischennutzungen (z.B. \nAKuT, Frachtraum u.a.) bis zur konkreten langfristigen Arealentwicklung umzugehen? \n \nDie derzeitigen Mietparteien haben mehrheitlich einen unbefristeten Vertrag und die Nutzungen sind \ndurch das Bauinspektorat bewilligt. Daher handelt es sich nicht um eigentliche Zwischennutzungen. \nDie Eigentümerschaft (Post und Stadt Thun) hält bis zur Realisierung der Arealentwicklung am heutigen \nUmfang der Vermietung fest. \n \n \nZu Frage 5: In welchem Zustand sind die betreffenden Gebäude? Besteht die Absicht, diese in Anbe-\ntracht der sehr langfristigen Entwicklung des ESP entsprechend zu sanieren? \n \nDie Gebäude befinden sich in einem dem Alter entsprechendem Zustand. Aufgrund ihres Alters, des \nZustandes und unter Berücksichtigung des zeitlichen Aspektes im Hinblick auf eine mögliche \nUmsetzung der Arealentwicklung «Rosenau-Seestrasse» macht eine Gesamtsanierung aus \nbetriebswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn. Die Objekte befinden sich im so genannten «End-of-Life-\nZustand» und werden, in Absprache mit der Eigentümerschaft (Post und Stadt Thun), in Bezug auf die \nFunktions- und Gebrauchstauglichkeit bestmöglichst unterhalten. \n \n \nZu Frage 6: Wann soll der schon seit längerer Zeit gestalterisch unbefriedigende Auftritt des \nLändtebereichs entlang der Seestrasse optimiert werden? \n \nDie optimierende Neugestaltung des Ländtebereiches ist im Rahmen der städtebaulichen Bearbeitung \nin den nördlich gelegenen Teilgebieten vorgesehen. Die Umsetzung ist daher auch abhängig vom \nFortschritt der Lösungsfindung im Bereich Verkehr. Insbesondere ergäbe die Verlegung der Seestrasse \nentlang der SBB-Geleise und von Bushaltestellen auf die Bahnhofsüdseite Spielraum für eine \nAufwertung des Ländtebereiches zu einer durchgehenden öffentlichen und breiteren Uferpromenade \nvom Otmar-Schöck-Weg bis nach Scherzligen/Schadau. \n \n \nAllgemeine Bemerkung \n \nBeim ESP Bahnhof Thun handelt es sich um einen «aktiv bewirtschafteten ESP, welcher sich auch für \nWohnnutzung handelt», und nicht, wie von den Interpellanten geschrieben, um einen «Premium-ESP». \nDer ESP Thun Nord ist hingegen ein «Premium-ESP», der «einen besonders hohen Koordinationsbedarf \nerfordert, langfristig von höchstem kantonalem Interesse ist, sowie ein hohes Engagement der \nStandortgemeinden aufweist.» \n \n \nThun, 6. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 – Interpellation Nr. I 14/2019 – ESP Bahnhof Thun \n\n \n\n06.11.2019 (PlA) – Axioma 72818 / 8646822  Seite 4 \n\n \n\n\n\t1. Wann werden die ersten Ergebnisse der vom Stadtrat bewilligten Teilprojekte der Plattform ESP Bahnhof öffentlich präsentiert?\n\t2. Ist ein partizipativer Prozess zum ESP Bahnhof Thun vorgesehen? Wenn ja, wird dieser Prozess vor den nächsten grösseren Planungsschritten, z.B. dem städtebaulichen Wettbewerb, gestartet?\n\t3. Bestehen Pläne zur lagegerechten attraktivitätssteigernden Nutzung/Bewirtschaftung des aufgehobenen Parkplatzes Aarefeld? Wenn ja, wie sehen diese aus?\n\t4. Wie gedenkt der Gemeinderat mit den etablierten, belebenden Zwischennutzungen (z.B. AKuT, Frachtraum u.a.) bis zur konkreten langfristigen Arealentwicklung umzugehen?\n\t5. In welchem Zustand sind die betreffenden Gebäude? Besteht die Absicht, diese in Anbetracht der sehr langfristigen Entwicklung des ESP entsprechend zu sanieren?\n\t6. Wann soll der schon seit längerer Zeit gestalterisch unbefriedigende Auftritt des Ländtebereichs entlang der Seestrasse optimiert werden?\n\t- Betrieb der Plattform\n\t- Städtebau (bauliche Setzungen, Landschaft, Nutzungsverteilung)\n\t- Verkehr (öffentlicher, motorisierter Individual- und Langsamverkehr)\n\t- Infrastruktur Bahnhof (Mobilitätszentrum, Personenunterführungen)\n\t- Kommunikation\n\n


parent_type: affair

name: SRB Interpellation I 13/2022 betreffend Photovoltaikanlagen an Zäunen und Fassaden

text: \n \n\n15.02.2023 (UwEM) – Axioma   / 9480058   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. März 2023 Interpellation I 13/2022 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Photovoltaikanlagen an Zäunen und Fassaden \nChristoph Lauener (SVP) und Fraktion SVP vom 17. November 2022; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Interpellation \n \nUmweltschutz und Nachhaltigkeit sind längst im Zentrum unserer Gesellschaft angekommen. Weder \nPrivatpersonen noch Unternehmungen kommen heutzutage um diese Themen herum. Der Wille zur \nVersorgung des eigenen Objektes mit selbsterzeugtem Solarstrom steigt. Wenn das Dach für eine \nPhotovoltaikanlage nicht geeignet ist, ist eventuell das Grundstück für einen PV-Zaun prädestiniert \noder das Gebäude für eine PV-Fassade. Die Eignungskarte des Bundes1 zeigt, dass die Südfassaden in \nThun für die Nutzung von Solarenergie gut geeignet sind und welcher Ertrag möglich wäre. Gemäss \nder kantonalen Richtlinie sind freistehende PV-Anlagen ab 10m2 baubewilligungspflichtig. PV-Anla-\ngen an Fassaden und Fassadenelementen wie Balkonen sind laut jüngstem Beschluss vom November \n2022 des Regierungsrats baubewilligungsfrei. PV-Anlagen auf Dächern sind normalerweise nur mel-\ndepflichtig. \n \nFragen an den Gemeinderat:  \n \n1. Welche Möglichkeiten zieht die Stadt Thun in Betracht, um den Bau von bewilligungsfähigen Pho-\n\ntovoltaikanlagen an (Grundstücks-) Zäunen zu fördern und zu ermöglichen? \n2. Welche Möglichkeiten zieht die Stadt Thun in Betracht, um den Bau von Photovoltaikanlagen ge-\n\nstützt auf dem Beschluss des Regierungsrats an Hausfassaden und Balkonen zu fördern und zu \nermöglichen? \n\n \n\nAchtung: Grenzabstand, Zaunhöhe, Einsprachen Nachbarn \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche Möglichkeiten zieht die Stadt Thun in Betracht, um den Bau von bewilligungs-\nfähigen Photovoltaikanlagen an (Grundstücks-) Zäunen zu fördern und zu ermöglichen? \n \nDer Gemeinderat stützt das wichtige Anliegen eines Ausbaus lokal produzierter, erneuerbarer Ener-\ngie in der Stadt Thun. Für ihn stehen für die Versorgungssicherheit und für die Erreichung der klima-\npolitischen Zielsetzungen Anlagen im Fokus, die auf Neubauten und im Bestand realisiert werden. \nUnter Berücksichtigung des Ortbildschutzes gibt es in der Stadt Thun rund 8'300 Gebäude mit poten-\nziell nutzbaren Dach- oder Fassadenflächen zur Produktion von Photovoltaik (PV). Dieses vorhandene \nPotenzial gilt es zusammen mit dem Willen von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern und \nder Wirtschaft zu nutzen. \n\n \n1 https://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnenfassade/  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnenfassade/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Bericht Nr. I 13/2022 - Photovoltaikanlagen \n\n \n\n15.02.2023 (UwEM) – Axioma   / 9480058  Seite 2 \n\n \nPV-Anlagen an Zäunen und Stützmauern oder Lärmschutzwänden können in Ausnahmefällen eine \nErgänzung zu einer PV-Dachanlage darstellen oder als Alternative dienen, wenn ein Dach nicht nutz-\nbar ist. Sie eignen sich zur Stromproduktion bei tiefem Sonnenstand im Winter und in den Morgen- \nund Abendstunden, sofern ihr Standort nicht durch Vegetation, parkierte Autos oder Gebäude ver-\nschattet wird. Aufgrund ihrer bodennahen, vertikalen Ausrichtung liefern sie deutlich weniger Ertrag \nals eine Dachanlage. Während eine Solaranlage im Schnitt und je nach Ausrichtung pro Kilowatt-Peak \netwa zwischen 900 und 1100 kWh Strom im Jahr produziert, sind es bei gleicher Leistung bei einem \nvollständig besonnten Solarzaun etwa zwischen 600 und 750 kWh. Eine finanzielle Förderung ist we-\ngen dem gegenüber einer Dach- oder Fassadenanlage wesentlich tieferen Ertrag sowie der geringe-\nren Fläche im Förderprogramm Energieeffizienz nicht vorgesehen. \n \nGemäss Baureglement gelten für Abgrenzungen oder Übergänge zu umliegenden Grundstücken ge-\nstalterische und ortsbildliche Anforderungen. Solarzäune bilden geschlossene Elemente und treten \naus heutiger Sicht mehr als Wände denn Zäune in Erscheinung. Sie sind auffällig, können eine Blend-\nwirkung entfalten und eigenen sich wohl nur für wenige Standorte. Dies gilt insbesondere bei grös-\nseren Anlagen oder solchen in Schutzgebieten. \n \nMögliche Gestaltungen in der Umgebung haben den Vorgaben des Baureglements zu entsprechen. \nDazu gehört ebenfalls die Gestaltung von Zäunen und Wänden, welche den städtischen Raum mass-\ngeblich mitprägen. Lange, hohe und glatte Wände sind kein übliches Gestaltungselement. Grundsätz-\nlich sind die Aussenräume so zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht und gleichzeitig \ndie ökologischen Qualitäten erhalten und vermehrt werden. Die Vorgartenbereiche sind auf ökolo-\ngisch und gestalterisch wirksame Art zu begrünen.  Für die Gestaltung sind traditionell prägende Ele-\nmente der Umgebung und das Orts- und Strassenbild relevant. Die Stadt Thun verfügt über einen \nstark durchgrünten Siedlungsraum und die Strassenräume werden in weiten Teilen der Wohngebiete \ndurch die Gartengestaltung der Anstösser geprägt. In vielen Fällen sind Einfriedungen (wie Hecken, \nStauden und Bäume) sowohl Sichtschutz, Lebensraum als auch wichtige stadtraumbildende Ele-\nmente. \n \nGrössere Stützmauern können gut einsehbar sein und sind üblicherweise zu begrünen. Sie leisten so \neinen wichtigen Beitrag zur Biodiversität und zum Stadtklima. Die Bepflanzung sorgt zudem dafür, \ndass sich die Bebauung angemessen in einen Hang einfügt. Bei PV-Anlagen im Strassenabstand gilt \nes weiter zu berücksichtigen, dass die Sichtweiten, Mindestabstände (Lichtraumprofil) und die Maxi-\nmalhöhen gemäss Strassengesetzgebung eingehalten werden. Dies kann die Nutzung erheblich ein-\nschränken. \n \nAuf Anfrage einer Thuner Solarfirma ist ein Pilotprojekt für einen Solarzaun in Vorbereitung. Im Zu-\nsammenhang mit dem Projekt Langsamverkehrsverbindung Bahnhof – Selve wird aktuell geprüft, ob \nim Abschnitt Bahnhof bis Gewerbestrasse bahnseitig ein Pilotprojekt realisiert werden kann. Neben \nden technischen Aspekten gilt es insbesondere auch die oben erwähnten gestalterischen Anforde-\nrungen zusammen mit der Stadt zu klären. \n \nDa die Anforderungen an bewilligungsfähige PV-Anlagen an Zäunen und Stützmauern erhöht sind, \nempfiehlt der Gemeinderat Bauwilligen, die eine solche Anlage realisieren möchten, sich frühzeitig \nmittels einer Bauvoranfrage an das Bauinspektorat zu wenden. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Bericht Nr. I 13/2022 - Photovoltaikanlagen \n\n \n\n15.02.2023 (UwEM) – Axioma   / 9480058  Seite 3 \n\nZu Frage 2: Welche Möglichkeiten zieht die Stadt Thun in Betracht, um den Bau von Photovoltaik-\nanlagen gestützt auf dem Beschluss des Regierungsrats an Hausfassaden und Balkonen zu fördern \nund zu ermöglichen? \n \nDer Grosse Rat hat in der Wintersession 2022 eine Motion überwiesen, um Solaranlagen an Fassaden \nin Zukunft grundsätzlich von der Baubewilligungspflicht zu befreien. Er hat den Regierungsrat damit \nbeauftragt, eine dahingehende Teilrevision des Baugesetzes auszuarbeiten. Bis diese Änderung des \nkantonalen Baugesetzes genehmigt ist, sind PV-Anlagen an Fassaden nicht baubewilligungsfrei. Bei \nder Beurteilung von Baugesuchen hat sich das Bauinspektorat an die momentan geltenden, kanto-\nnalen Vorschriften zu halten. \n \nWie bereits im Grundlagenbericht zur Klimastrategie aufgezeigt, misst der Gemeinderat gestalterisch \ngut umgesetzten Fassadenanlagen in Zusammenhang mit einer sicheren Energieversorgung im Win-\nterhalbjahr eine grosse Bedeutung zu. Über das gesamte Jahr betrachtet ist der Ertrag bei einer Fas-\nsadenanlage tiefer als bei einer optimal ausgerichteten Dachanlage. Jedoch produzieren PV-Anlagen \nan Fassaden mit Ausrichtung SW-S-SO wegen des tieferen Einfallswinkels der Sonne von Oktober bis \nMärz mehr Energie als eine Anlage auf einem Dach. Aus wirtschaftlicher Sicht sind winteroptimierte \nPV-Anlagen mit höheren Investitionskosten verbunden als Dachanlagen. Aus diesen Gründen sind \nsolche Anlagen als Fördertatbestand im Förderprogramm Energieeffizienz vorgesehen. \n \nDer Entwurf des ersten Aktionsplans zur Klimastrategie enthält eine Massnahme zur Begünstigung \ndes PV-Ausbaus. Diese sieht vor, dass Anlagen mit winteroptimierter Produktion sowie Anlagen mit \nmöglichst grosser Dachflächenausnützung zusätzliches Gewicht erhalten sollen. Neben finanziellen \nFörderbeiträgen ist auch eine verstärkte Information zu den Möglichkeiten einer Integration von PV-\nModulen in die Gebäudehülle wie Dach, Fassade, Balkongeländer oder Terrassenüberdachungen vor-\ngesehen. Die Entwicklung von PV-Modulen orientiert sich zusehends auf die architektonische, bau-\nphysikalische und konstruktive Integration von PV-Elementen in ein Gebäude. Neben der Umwand-\nlung von Sonnenlicht in Energie werden PV-Module vermehrt verschiedene Funktionen wie Witte-\nrungsschutz, Wärmedämmung, Abschattung, Ästhetik oder Schalldämmung übernehmen. Die Stadt \nkann und wird über diese Entwicklungen und Möglichkeiten im Rahmen von Veranstaltungen infor-\nmieren. Der Gemeinderat hat zudem eine Absichtserklärung zu einer regionalen Zusammenarbeit in \neiner Energieregion Thunersee unterzeichnet. Da der Ausbau von PV-Anlagen nicht nur ein städti-\nsches, sondern auch ein regionales Anliegen ist, sollen gemeindeübergreifende Synergien genutzt \nund Kräfte gebündelt werden. Für die Umsetzung ist der Wille von Bauherren massgebend, indem \nz.B. PV-Elemente nicht nur als möglicher Zusatz, sondern als gestalterisch integrierter Bestandteil \neines Gebäudes angesehen wird. \n \nEine finanzielle Förderung über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz ist derzeit \nblockiert, da die Beschwerde gegen das vom Stadtrat genehmigte Reglement an das Verwaltungsge-\nricht weitergezogen worden ist. Der Gemeinderat klärt andere Finanzierungslösungen ab. \n \n \n\nThun, 15. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


name: SRB Regionale Schwimmhalle - Abrechnung des Kredites

text: \n \n\n29.06.2022 (ABS) – Axioma 69523 / 9219738  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 1. September 2022 Bericht Nr. 16/2022 \n \n \n \n\nRegionale Schwimmhalle - Kostenbeteiligung am Vorprojekt Genossen-\nschaft Sportzentrum Heimberg \nSofortige Abrechnung des bestehenden Verpflichtungskredites vom 21. März 2019 in der Höhe von \n150'000 Franken \n \n \n1. Ausgangslage \n \nSeit der Abstimmung zum Winterdach Strandbad 2013 ist das Thema Hallenbad auf der politischen \nAgenda. Der Bedarf nach zusätzlicher gedeckter Wasserfläche in Thun und in der Region ist gege-\nben. Anstelle einer eigenen und teuren Hallenbadlösung (Investition von 30 bis 50 Mio. Franken \nund jährlich wiederkehrende Betriebskosten von bis zu 1 Mio. Franken) wurde der Ausbau eines \nbestehenden regionalen Angebotes entweder in Oberhofen oder in Heimberg favorisiert. Der Stadt-\nrat bestätigte dies mit Interpellation 2/2013 betreffend Realisierungsaussichten auf ein Hallenbad \nsowie Postulat 9/2013 betreffend Bau eines Hallenbads. Sowohl die Sportzentrum Wichterheer AG \nals auch die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg haben von der Stadt Thun mitfinanzierte \nMachbarkeitsstudien für die Erweiterung ihrer Hallenbäder erarbeitet und präsentiert. Der Ge-\nmeinderat kam zum Schluss, dass er das Projekt von Heimberg favorisiert, dieses jedoch zu teuer \nsei. Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg hat im Anschluss das Projekt optimiert und den \nprognostizierten Anteil der Stadt Thun an den Investitionskosten von 18 auf 8 Millionen Franken \nreduziert. \n \nAm 21. März 2019 hat der Stadtrat den Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. \n14290.20.01) von maximal 150'000 Franken für den Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit \nder Genossenschaft Sportzentrum Heimberg für das Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle be-\nwilligt. Der Gemeinderat wurde ermächtigt, den Beitrag auszuzahlen, sobald nach seiner Beurtei-\nlung ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorliegt. Nach der Ab-\nlehnung der dringlichen Motion M 7/2019 betreffend Auszahlung von 150'000 Franken an das Vor-\nprojekt «Schwimmhalle Heimberg» jetzt! am 29. November 2019 wurde die Geschäftsleitung ERT \nbeauftragt, einen von den Gemeinden anerkennbaren, nachvollziehbaren und gerechten Kosten-\nteiler für das Gesamtprojekt zu erarbeiten. Dieser Kostenteiler liegt seit dem 14. Mai 2020 in zwei \nVarianten vor. Die Stadt Thun hätte nach diesem Kostenteiler in der Variante A einen Anteil von \n4'631'100 Franken und in der Variante B von 5'216'160 Franken zu übernehmen. Die Geschäftslei-\ntung des ERT schätzt die Chancen auf Realisierbarkeit bei der Variante B als höher ein. \n \nDer Stadtpräsident und der damalige Vorsteher Bildung Sport Kultur führten in der Folge Gespräche \nmit den Gemeinden Steffisburg, Spiez und Heimberg. Die drei Gemeinden waren grundsätzlich be-\nreit, die vorgesehenen Beiträge zu leisten. Überall gibt es aber noch Hürden zu überwinden. For-\nmelle Beschlüsse liegen keine vor, die jeweilige Finanzkompetenz in den Gemeinden muss geklärt \nwerden. \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Bericht Nr. 16/2022 – Regionale Schwimmhalle \n\n \n\n29.06.2022 (ABS) – Axioma 69523 / 9219738 Seite 2 \n\nDer Genossenschaft Sportzentrum Heimberg wurde mit Schreiben vom 2. Juli 2020 die Auszahlung \nder Kostenbeteiligung am Vorprojekt in Aussicht gestellt, sofern sie den Umsetzungswillen für das \nNeubau-Projekt bekräftigt, die Finanzierung des Vorprojektes versichert und einen aktualisierten \nZeitplan vorlegt. Aufgrund der betrieblichen Einschränkungen und des verminderten Geschäftsver-\nlaufes infolge Corona hat die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg das Projekt jedoch vorerst \nsistiert. Mit Schreiben vom 4. November 2021 teilte sie mit, das Vorprojekt im besten Fall in fünf \nJahren, das heisst ca. 2027 angehen zu können. Zuerst sollen die Corona-Kredite zurückbezahlt und \ndas Eigenkapital wieder erhöht werden. Es wird darum gebeten, den Umständen im Rahmen der \nFinanzplanung Rechnung zu tragen. Mit E-Mail vom 1. Juni 2022 signalisiert das Präsidium der Ge-\nnossenschaft Sportzentrum Heimberg die Bereitschaft, ab ca. 2025 erneut über das Projekt zu dis-\nkutieren. \n \n \n2. Rechtliche Vorgaben \n \nGemäss Artikel 70 Absatz 1 der Stadtverfassung kann der Gemeinderat Vorhaben, für welche der \nStadtrat oder die Stimmberechtigten eine entsprechende Ausgabe beschlossen haben, um höchs-\ntens vier Jahre seit der Rechtskraft des Beschlusses zurückstellen. Länger dauernden Verschiebun-\ngen muss der Stadtrat zustimmen. Die Aufgabe eines Vorhabens bedarf ebenfalls der Zustimmung \ndes Stadtrats (vgl. Art. 70 Abs. 2 StV). Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2019 den \nBeschluss gefasst, der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg einen Beitrag von maximal 150'000 \nFranken für das Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle auszurichten. Die Aufgabe des Vorha-\nbens als auch die Verschiebung der Ausgabe über den 21. März 2023 hinaus erfordern einen Stadt-\nratsbeschluss. Der Stadtrat hat den Ausgabenbeschluss mit der Bedingung verknüpft, dass die Aus-\nzahlung durch den Gemeinderat (erst) ausgelöst werden darf, wenn seiner Beurteilung nach «ein \nnachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorliegt.  \n \n \n3. Rechtssicherheit \n \nUm Rechtssicherheit zwischen den Parteien zu schaffen, sollte das Zahlungsversprechen der Stadt \nThun offiziell zurückgezogen und der Kredit abgerechnet werden. Andernfalls könnte die Genos-\nsenschaft Sportzentrum Heimberg im Jahr 2027 oder später auf dem Zahlungsversprechen behar-\nren, obwohl sich die Ausgangslage für das Projekt womöglich verändert hat. Die Stadt Thun wäre \ndann an einen bestehenden Kredit und an Bedingungen aus der Vergangenheit gebunden. Um ein \nZeichen zu setzen, dass die Stadt Thun das Projekt einer regionalen Schwimmhalle trotz Abrech-\nnung des Kredits weiterhin in ihrer Finanzplanung berücksichtigt, wird in den zukünftigen Investiti-\nonsplänen ein Betrag von 150'000 Franken für die Kostenbeteiligung am Vorprojekt als Sachplan-\nwert (SPW) im Jahr 2027 eingestellt. \n \n \n4. Gesamtwürdigung \n \nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass der Kredit gestützt auf die massgeblichen rechtlichen \nGrundlagen abgerechnet werden soll. Dies ändert aber nichts daran, dass der Gemeinderat die ur-\nsprüngliche Zielsetzung von zusätzlichen, gedeckten Wasserflächen in Heimberg auch in Zukunft \nweiterverfolgen wird. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Bericht Nr. 16/2022 – Regionale Schwimmhalle \n\n \n\n29.06.2022 (ABS) – Axioma 69523 / 9219738 Seite 3 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 29. Juni 2022, beschliesst: \n \n1. Der Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) von maximal 150'000 \n\nFranken für den Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der Genossenschaft Sportzent-\nrum Heimberg für das Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle wird sofort abgerechnet. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 29. Juni 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Protokoll-Auszug SRB 137/2019 vom 13. Dezember 2019 \n2. Protokoll-Auszug SRB 40/2019 vom 21. März 2019 \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Rechtliche Vorgaben\n\t3. Rechtssicherheit\n\t4. Gesamtwürdigung\n\n


name: SRB Motion M 2/2019 betreffend Thun ist CO2-neutral bis spätestens 2050

text: \n \n\n28.08.2019 (UwEM) - 8618703 - 72296 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2019 Motion Nr. M 2/2019 \n \n\n \n\nMotion betreffend Thun ist CO2-neutral bis spätestens 2050 \nFraktionen SP, glp/BDP und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat ein Reglement vorzulegen, dass die Grundlage schafft, \n\ndamit die Stadt Thun bis spätestens 2050 CO2-neutral ist. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nBeim verbindlichen Klimaabkommen von Paris, welches der Bundesrat unterzeichnete, wurde vereinbart, \n\ndass die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 netto null sein müssen. Damit wird das Ziel \n\nangestrebt, dass die Klimaerwärmung nicht dauerhaft über 1.5° steigt. Der Klimawandel äussert sich in der \n\nSchweiz aber überdurchschnittlich: Die mittlere Jahrestemperatur ist seit Messbeginn 1864 um 2°C \n\ngestiegen, gut doppelt so stark wie im globalen Mittel. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris \n\nhat sich die Schweiz verpflichtet, die Teibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu \n\nsenken. \n\n \n\nUm dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, möglichst frühzeitig zu handeln, denn eine kurzfristige \n\nAnpassung wäre weder realistisch noch für die Wirtschaft und die Bevölkerung verkraftbar. Hingegen kann \n\nmit einem raschen Start der Massnahmen ein Vorteil für die eigene Wirtschaft geschaffen und \n\nmöglicherweise sogar zusätzliche Firmen angezogen werden, womit auch das innovative Potential unserer \n\nRegion gesteigert werden kann. \n\n \n\nEinige grössere Städte haben bereits Massnahmen getroffen und Ziele festgelegt. So will zum Beispiel \n\nOslo bis 2030 den C02-Ausstoss um 95 Prozent reduzieren und bis 2050 CO2-neutral sein. Zürich legt \n\nseine Ziele in Watt dar und das Ziel, maximal 2000 Watt pro Person pro Jahr zu konsumieren, ist seit 2008 \n\nin der Verfassung. \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris nicht alleine dem Bund und den \n\nKantonen überlassen werden kann. Es ist unsere Pflicht als Stadt, die Verpflichtungen mit zu tragen, die \n\nder Bund mit dem Klimaabkommen in Paris eingegangen ist. Als Stadt und als Gesellschaft sind wir \n\ngefordert und dürfen nicht einfach abwarten. Wir erhoffen uns durch die Massnahmen auch wirtschaftliche \n\nImpulse für die Region. Es ist wichtig, dass die Stadt mit ihrem klimabewussten Handeln für die Bürger ein \n\ngutes Vorbild ist und unser Handeln enkeltauglich ist, das heisst, dass auch zukünftige Generationen in \n\ndieser schönen Stadt eine lebenswerte Zukunft haben. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2019 bei der Behandlung der Jugendmotion M 1/2019 \n\nbetreffend Klimanotstand in der Stadt Thun die Ziffer 2 der Motion nach Wandlung durch die Urheberschaft \n\nin der Form eines Postulates überwiesen. Zusammen mit der vorliegenden Motion steht nun dieselbe \n\nZielsetzung (Klimaneutralität) in zwei unterschiedlichen Zeithorizonten 2030 und 2050 zur Diskussion. \n\nWährend der Gemeinderat zum Zeithorizont 2030 bereits einen Prüfauftrag hat, wird mit der vorliegenden \n\nMotion zusätzlich auch ein Reglement verlangt. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2019 - Motion M 2/2019 – CO2-neutral bis spätestens 2050 \n\n28.08.2019 (UwEM) - 8618703 - 72296 Seite 2/3 \n\n \n\nIm Dezember 2015 wurde mit dem Abkommen von Paris von praktisch allen Ländern der Welt gemeinsam \n\nbeschlossen, die Klimaveränderungen soweit abzuschwächen, dass die Erhöhung der globalen \n\nDurchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf nicht mehr als 1.5 °C gegenüber der \n\nvorindustriellen Zeit begrenzt wird. \n\n \n\nIm Oktober 2018 hat der Klimarat (International Panel on Climate Change IPCC) einen Bericht \n\nveröffentlicht, in dem er die Auswirkungen einer Klimaerwärmung um 1,5 C sowie die nötigen \n\nEmissionsreduktionspfade zur Erreichung dieses Ziels aufzeigt. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die \n\nweltweite CO2-Neutralität bis 2050 erreicht werden muss. Die dann noch durch die menschlichen \n\nAktivitäten erzeugten CO2-Emissionen müssen durch Abscheidung und Lagerung von CO2 kompensiert \n\nwerden (Netto-CO2-Emissionen von null). Dies wird eine rasche und sehr starke Emissionsverminderung, \n\nden Einsatz von Technologien zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre sowie Verhaltensänderungen \n\nbedingen. Der Gemeinderat ist angesichts dieser immensen globalen Herausforderung nach wie vor der \n\nMeinung, dass es bis 2030 nahezu unrealistisch ist, CO2-neutral zu werden. Jedoch sind intensive globale, \n\nnationale und lokale Anstrengungen nötig, damit dieses Ziel bis spätestens 2050 erreicht werden kann. \n\n \n\nDie Umsetzung des Abkommens von Paris ist auf Stufe Bund (CO2-Gesetz) und Kanton (Energiegesetz) \n\ngegenwärtig unklar. Erst wenn das Bundesgesetz und das kantonale Gesetz vorliegen, kann abgeschätzt \n\nwerden, wie gross der kommunale Handlungsspielraum für zusätzliche Regelungen ist. Es macht \n\nrechtsetzungstechnisch keinen Sinn, mit den Reglementsarbeiten zu beginnen, bevor die Ausgangslage \n\ngeklärt ist. Dennoch befürwortet der Gemeinderat, die Zielsetzung des Klimaabkommens auf kommunaler \n\nEbene anzugehen und in jenen Bereichen, in denen die Stadt über Handlungskompetenz und \n\nHandlungsspielraum verfügt, tragfähige und mehrheitsfähige Massnahmen zum Schutz des Klimas zu \n\nerarbeiten. \n\n \n\nIm Mai 2019 hat der Gemeinderat ein Energie- und Klimaleitbild sowie eine entsprechende Strategie als \n\nSchwerpunktmassnahmen in den Massnahmenplan Energiestadt 2019 bis 2022 aufgenommen. Leitbild \n\nund Strategie sollen sich an das Ziel Netto-Null bis 2050 ausrichten. In der Strategie soll eine territoriale \n\nKlimabilanzierung mit Absenkpfad berechnet, die Handlungsspielräume der Stadt sowie von Wirtschaft und \n\nPrivaten aufgezeigt und ein konsolidierter Massnahmenplan mit Kostenschätzung erarbeitet werden. Bei \n\ndiesen Arbeiten möchte der Gemeinderat auch die Massnahmen-Vorschläge des Stadtrats zum \n\nKlimanotstand einfliessen lassen sowie die Klima-Jugend einbeziehen und ihre Anliegen entgegennehmen. \n\nFür die Bestimmung der Massnahmen, die zur Zielerreichung erforderlich sind, müssen aber auch fundierte \n\nGrundlagen im Rahmen von externen Aufträgen erarbeitet werden. Dazu findet bereits ein koordiniertes \n\nVorgehen mit Umwelt- und Energiefachstellen von anderen Städten wie Zürich, Winterthur, Luzern, Aarau \n\nund Biel statt, welche dieselbe Zielsetzung verfolgen und an dessen Austausch sich die Stadt Thun \n\nbeteiligt. \n\n \n\nMit der Motion wird ein neues, zusätzliches Reglement verlangt. Sie enthält jedoch keine Hinweise, welche \n\nRechte und Pflichten und welche Massnahmen in welchen Bereichen (z.B. Energie, Verkehr) in diesem \n\nReglement verankert werden sollen. Es wird einzig eine Zielsetzung vorgegeben. Da Klimaschutz eine \n\nQuerschnittsaufgabe ist, die viele städtische Aufgaben tangiert, müssten einzelne Bestimmungen eines \n\nsolchen Reglements wahrscheinlich andernorts verankert werden, beispielsweise im Baureglement. \n\nRechtsetzungstechnisch lässt sich ein neues Klima-Reglement mit indirekten Änderungen bestehender \n\nReglemente oder einem Mantelerlass zum Klimaschutz bewerkstelligen. Um jedoch beurteilen zu können, \n\nob ein Reglement wirklich der richtige Weg ist oder ob unter Umständen auch ein Verfassungsartikel, eine \n\nStrategie oder ein Masterplan Klima ein zielführenderer Weg sein könnte, verfügt der Gemeinderat zum \n\ngegenwärtigen Zeitpunkt nicht über genug Informationen.  \n\n \n\nEine Verankerung verbindlicher Vorgaben zum Klimaschutz beschäftigt auch andere Städte und \n\nGemeinden. Die Stadt Burgdorf hat mit einer Weisung eine Klima-Force eingesetzt, die \n\ndirektionsübergreifend Anträge, Projekte, Massnahmen, Planungen und Beschaffungen auf \n\nKlimaverträglichkeit prüft. Die Stadt Zürich hat das Ziel der 2000 Watt Gesellschaft, die nun auf Netto Null \n\nEmissionen angepasst wird, in seiner Stadtverfassung. Die Umsetzung erfolgt über eine Roadmap. Die \n\nStadt Bern hat ihre Energie und Klimastrategie um einen Handlungsplan Klima erweitert. Die Stadt Biel \n\nbeschäftigt sich ebenfalls mit einer Motion, die ein Reglement fordert. Es stellt sich in Biel insbesondere \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2019 - Motion M 2/2019 – CO2-neutral bis spätestens 2050 \n\n28.08.2019 (UwEM) - 8618703 - 72296 Seite 3/3 \n\ndie Frage, wie ein Reglement indirekte Emissionen einbeziehen soll und wie auf Bereiche ausserhalb der \n\nHandlungskompetenz einer Stadt eingewirkt werden kann. \n\n \n\n \n\nAus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung als Motion und Annahme als Postulat. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung als Motion. \n\nAnnahme als Postulat. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 28. August 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


name: SRB Postulat P 25/2019 betreffend Erarbeiten eines Berichtes zu den Klimaschutz-Vorschlägen der Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitglieder

text: \n \n\n28.08.2019 (StS) – 8677573 - 180452  Seite 1 \n \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Postulat Nr. P 25/2019 \n \n \n \n\nPostulat für das Erarbeiten eines Berichtes zu den Klimaschutz-Vorschlägen \nder Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitglieder \nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat auf der Basis der im Sommer 2019 erfolgten \nKlimaschutzeingaben der Fraktionen und Mitglieder des Thuner Stadtrats einen Bericht zu \nerarbeiten und zur Diskussion und Kenntnisnahme vorzulegen. \n \nBegründung \n \nDer am 27. Juni 2019 durch den Stadtrat ausgerufene Klimanotstand verpflichtet die Stadt Thun, \nMassnahmen zu treffen. Der Gemeinderat hat Anfang Juli die Mitglieder des Stadtrats darum \ngebeten, ihm bis am 15. August 2019 Vorschläge zu unterbreiten. Die zahlreichen Eingaben der \nStadträtinnen und Stadträte zeigen, dass die Stadt Thun einen grossen Handlungsspielraum für den \nKlimaschutz hat. In einem nächsten Schritt ist der Gemeinderat gefordert, die Vorschläge in \ngeeigneter Weise zusammenzuführen, zu prüfen und mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen. Für die \nMitglieder des Stadtrats ist es für die nächsten Klimaschutzschritte dienlich zu wissen, was für \nEingaben erfolgt sind und wie der Gemeinderat diese Vorschläge beurteilt. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat die Stadtratsmitglieder im Nachgang zur Klimadebatte eingeladen, ihm \nkonkrete, umsetzbare, rechtlich zulässige und finanziell tragbare Klimaschutzmassnahmen \nvorzuschlagen. Von dieser Einladung haben mehrere Parteien und Fraktionen Gebrauch gemacht. \nDer Gemeinderat hat am 16. August 2019 von den eingereichten Vorschlägen Kenntnis genommen \nund Aufträge für das weitere Vorgehen erteilt. \n \nDer Gemeinderat anerkennt, dass in den letzten Wochen von Parteien, Fraktionen und \nStadtratsmitgliedern viel Arbeit geleistet worden ist. Die Anzahl der vorgeschlagenen Massnahmen \nund der eingereichten parlamentarischen Vorstösse ist beeindruckend. Der Gemeinderat bedankt \nsich bei den Beteiligten für das grosse Engagement. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden nun \ngesichtet und geprüft. Der Gemeinderat wird dem Stadtrat im nächsten Jahr einen entsprechenden \nBericht unterbreiten. Eine Kommunikation über das weitere Vorgehen erfolgt am 30. August 2019. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Postulat P 25/2019 - Bericht zu Klimaschutzvorschlägen \n\n28.08.2019 (StS) – 8677573 - 180452  Seite 2 \n \n\n \n\n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 28. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20191213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 136 vom 13. Dezember 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72597 \n\n \n\n \n\nCafé Bar Mokka: Wechsel vom kantonalen Betriebsbeitrag durch das Amt für Bildung und \n\nSport zum städtischen Kulturförderbeitrag durch die Kulturabteilung \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \n\n188'000 Franken inkl. MWST als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen der Jahre \n\n2020 bis 2023 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. November 2019, beschliesst mit 22 zu 17 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung: \n\n \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 188'000 \n\nFranken inkl. MWST (180'000 Franken Kulturförderbeitrag, 8'000 Franken Selbstbehalt OKJA) als neue \n\nAusgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen der Jahre 2020 bis 2023 an den Verein Mokka. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Amt für \n\nStadtliegenschaften, Kulturabteilung, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 14. Dezember 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n