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name: SRB Dringliche Motion M 04/2023 betreffend Machbarkeitsstudie für eine Wasser- und Eissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen

text: \n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Motion M 04/2023 \n \n \n\nDringliche Motion betreffend Machbarkeitsstudie für eine Wasser- und Eis-\nsporthalle, Thuner Sportcluster Lachen \nNatalie Althaus (Grüne), Sandro Badertscher (Parteilos), Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Nicolas Glau-\nser (GLP), Daniela Huber Notter (Die Mitte), Manon Jaccard (SP) vom 21. September 2023; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDie Planung der Grabengut-Sanierung ist bis auf Weiteres zu sistieren und dem zuständigen Organ \neine Kreditvorlage für eine Machbarkeitsstudie über Punkt a), b) und c) der «Motion: Wasser- und \nEissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen» vom 21. September 2023 vorzulegen. Die Machbarkeits-\nstudie soll, nach einer Kreditgenehmigung, bis spätestens Herbst 2024 erstellt werden. \n \n \n\nBegründung \n \nDurch den zu erwartenden und von der Stadt erwünschten Wegzug des Tennisclub Thun am Zelt-\nweg 14 im Lachenareal entsteht mit der Fläche des heutigen Partylokals Wendelsee und des Club-\nlokales FC Dürrenast der ideale Standort für die geforderten Sportanlagen. Mit der Integration der \ndort verankerten Infrastrukturen des FC Dürrenast und des Partylokals Wendelsee sowie der De-\npendence des Tiefbauamtes entsteht hier eine starke und dringend notwendige Aufwertung des \nLachenareales. \n \nEine Studie des in Thun beheimateten Architekturbüros Akkurat Bauatelier, welches begründete \nund detaillierte Vorabklärungen getroffen hat, liegt dieser Motion bei. Gemäss dieser wird dem \nPlatzbedarf der geforderten Wasser- und Eissportanlage Rechnung getragen. Sämtliche vorhan-\ndene und neue Infrastruktur findet in diesem Areal genügend Raum. Auch erfährt der historische \nStellenwert des Olympia-Tores durch diese Neugestaltung die dringend notwendige Sichtbarkeit. \n \nIm Masterplan Lachen ist vorgesehen, dass in diesem wassernahen Erholungsraum nebst Strandbad \nund Wassersportzentrum Honu zukünftig der Fokus auf wassersportnahe Infrastruktur liegen soll. \nMit dem Anliegen der Motionärinnen und Motionäre würde diesem Wunsch voll und ganz Rech-\nnung getragen. \n \nEine fundierte Machbarkeitsstudie wird ein erster Schritt zu der angestrebten Aufwertung dieses \nsehr beliebten Naherholungs- und Sportgebietes am See sein. Damit der Stadt nicht noch weitere \nunnötige Kosten entstehen sind zeitgleich die weiteren Arbeiten im Rahmen der Sanierungsarbei-\nten am Eisstadion Grabengut zu sistieren. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \n \n\nA. Bemerkungen zur fehlenden Motionsfähigkeit \n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Regle-\nmentsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats o-\nder der Stimmberechtigten zu treffen.1 Motionen, mit denen das Parlament Kompetenzen des Ge-\nmeinderates für sich beansprucht, sind unzulässig.2  \n \nDer Entscheid über die Sistierung eines laufenden Verfahrens liegt in der Kompetenz des Gemein-\nderats. Aufgrund der starren Zuständigkeitsordnung kann kein Organ auf seine Zuständigkeit ver-\nzichten oder die Zuständigkeit eines anderen Organs beanspruchen. Der Stadtrat kann vom Ge-\nmeinderat deshalb nicht verlangen, die Sanierung der Eishalle Grabengut zu sistieren. \n \nWeil der Antrag auf Sistierung nicht motionsfähig ist, ist auch das damit verbundene Begehren, eine \nKreditvorlage für eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, nicht motionsfähig, denn der Vorstoss bildet \neine Einheit. Zudem läge eine Überweisung lediglich des Antrags auf Vorlegen einer Kreditvorlage \nfür die Machbarkeitsstudie nicht im Interesse der Motionärinnen und Motionäre, würde dadurch \ndoch an zwei Standorten eine Kunsteisbahn geplant, was die Motionärinnen und Motionäre eben \ngerade nicht wollen. \n \nIm Weiteren ist eine Verknüpfung einer Motion mit einer anderen Motion (M 05/2023: «Wasser- \nund Eissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen») unzulässig, ist doch ungewiss, ob die Motion \nM 05/2023 angenommen wird und ob sie überhaupt motionsfähig ist. Diese Fragen werden sich \nerst später klären, werden die beiden Motionen aufgrund der Dringlicherklärung der vorliegenden \nMotion M 04/2023 doch an unterschiedlichen Stadtratssitzungen behandelt. \n \nZusammenfassend folgt, dass die Motionsfähigkeit des vorliegenden Vorstosses verneint werden \nmuss. Der Vorstoss kann vom Stadtrat nur in der Form eines Postulates überwiesen werden. Selbst \nwenn der Stadtrat die Überweisung des Vorstosses als Motion beschliessen würde, könnte dadurch \nkeine Motionsfähigkeit hergestellt werden. Auch in diesem Fall wäre der Vorstoss für den Gemein-\nderat nicht verbindlich. \n \nDer Gemeinderat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stimmberechtigten der Stadt \nThun am 13. Februar 2022 den Ausführungskredit für die Gesamtsanierung Kunsteisbahn Graben-\ngut mit über 78 Prozent Ja-Stimmen angenommen haben. Dabei wurde der Gemeinderat ausdrück-\nlich mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. Der Gemeinderat hat einen hohen Respekt vor \ndemokratisch gefällten Volksentscheiden und ist gewillt, diese umzusetzen. \n  \n\n \n1 Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates \n2 Stefan Müller, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, 1999, Art. 24 N. 27 mit weiteren Verweisen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 3 \n\n \nB. Zum Inhalt des Vorstosses \n \nDer Gemeinderat anerkennt den Wunsch nach genügend und zeitgemässen Eisflächen in der Stadt \nThun und kann auch das Bedürfnis nach geeigneten (Trainings-)Flächen für den Wassersport auf \nThuner Stadtboden nachvollziehen. Auch das Begehren, auf beide Anliegen rasche Antworten zu \nfinden und im besten Fall Synergien zu schaffen, ist nachvollziehbar. Die vorgeschlagene Idee zur \nRealisierung einer Wasser- und Eissporthalle im Thuner Sportcluster Lachen mag diesbezüglich auf \nden ersten Blick verlockend erscheinen. Für die realistische Einordnung dieser Idee betreffend \nMachbarkeit und Zeitschiene gilt es jedoch vielzählige Faktoren zu beachten, die nachfolgend auf-\ngeführt werden: \n \nLegislaturziele 2023-2026 – Umsetzung konkreter Strategien und Projekte \nMit der Verabschiedung der Legislaturziele 2023-2026 legte der Gemeinderat bewusst einen Fokus \nauf die Umsetzung konkreter Projekte sowie der Ziele und Stossrichtungen unter anderem des \nStadtentwicklungskonzeptes STEK 2035 (vgl. SRB 13/2023 sowie Medienmitteilung vom 25. Mai \n2023). Dem Gemeinderat ist es wichtig, die Ressourcen der Stadt vorrangig in sich bereits in Bear-\nbeitung befindende, weit fortgeschrittene und effektiv realisierbare Projekte zu investieren und \ndiese zielgerichtet voranzutreiben. Mit der Verankerung der Massnahmen 2.2 Entwicklung des \nSport- und Freizeitclusters in der ZPP AH «Thun Süd» planungsrechtlich sichern und 2.3 Neues Eis-\nsportzentrum mit Kunsteisbahn in Betrieb nehmen legte der Gemeinderat eine klare Priorisierung \nfür diese zwei für die Sportstadt Thun bedeutenden Vorhaben fest. \n \nLaufende Vorhaben – Verfahrens- und Ressourcenökonomie \nBeide Vorhaben sind weit fortgeschritten und sichern die zeitnahe Realisierung genügender, zeit-\ngemässer Eisflächen sowie Flächen für weitere Sportarten (Ballsport, Tennis, Klettern). Die Verzö-\ngerung der Sanierung des Eissportzentrums Grabengut aufgrund der Kostenentwicklung ist sehr \nunglücklich und verlangt den betroffenen Vereinen erneut viel Flexibilität ab. Dennoch ist der Ge-\nmeinderat überzeugt, in den nächsten Jahren mit der geplanten Sanierung eine zeitgemässe Spor-\ntinfrastruktur realisieren zu können. \n \nIm Gebiet Thun Süd wird mit den geplanten Infrastrukturen für Ball-, Tennis- und Klettersport ein \nwichtiger Baustein für die Weiterentwicklung des Sportclusters gelegt. Die an das neue Vorhaben \nangrenzenden Freiflächen sind im regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK seit län-\ngerem als Vorranggebiet Siedlungserweiterung Tourismus, Freizeit, Erholung verankert. Mit der \nEntwicklung im Bereich der ZPP AH rücken diese Flächen für eine zeitnahe Einzonung und die Rea-\nlisierung des letzten Teils des Sportclusters Thun Süd in den Fokus. Der Gemeinderat beabsichtigt, \ndie Einzonung der Flächen baldmöglichst anzugehen. Damit können Flächen gesichert werden, wel-\nche mittel- bis langfristig auch die Realisierung von Infrastrukturen für den Schwimmsport ermög-\nlichen. \n \nIn beide Vorhaben – Sanierung Eissportzentrum und Entwicklung Sport Cluster Thun Süd – wurden \nund werden erhebliche Ressourcen der involvierten städtischen Abteilungen und externer Partner \ninvestiert. Es liegen planerische Grundlagen, Richt-, Vor- und Bauprojekte vor. Das für die Sanierung \ndes Eissportzentrums zur Ausführung vorgesehene Projekt basiert auf den Resultaten eines Wett-\nbewerbes. Der bisherige Planungsaufwand für die Sanierung des Eissportzentrums, inklusive der \nDurchführung des Wettbewerbes, beläuft sich auf rund 3.7 Mio. Franken. Die Sanierung der Eiser-\nzeugungsanlage belief sich 2012 auf 2.87 Mio. Franken. Eine Sistierung der Arbeiten an den beiden \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 4 \n\nVorhaben - Sanierung Eissportzentrum und Entwicklung Sport Cluster Thun Süd - führte zur Ver-\nnichtung dieser wertvollen Arbeitsergebnisse und wäre nicht im Sinne der Verfahrens- und Res-\nsourcenökonomie. Der Gemeinderat erachtet es als zielführend, die vorhandenen Ressourcen wei-\nterhin in diese in der Bearbeitung weit fortgeschrittenen, realisierbaren Projekte zu investieren. \n \nDer Gemeinderat weist zudem darauf hin, dass Projekte durch eine Sistierung erfahrungsgemäss \nweit zurückgeworfen werden. Bei einer allfälligen Wiederaufnahme der Arbeiten nach einer Sistie-\nrung wird aus verschiedenen Gründen nicht einfach am bestehenden Arbeitsergebnis angeknüpft \nwerden können. Es wird daher mit einer Verzögerung zu rechnen sein, die über die eigentliche Sis-\ntierungsdauer hinaus geht. Aus diesen Gründen rät der Gemeinderat von einer Verknüpfung der \nSanierung der Kunsteisbahn Grabengut mit städtebaulichen Ideen, welche – wenn überhaupt – al-\nlenfalls mittel- oder langfristig realisierbar sind, dringend ab. \n \nNachhaltigkeit \nDie Überbauung des seenahen Lachenareals mit neuen, nicht standortgebundenen, grossen Infra-\nstrukturen trägt aus Sicht des Gemeinderates nicht zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei. \n \nDie Sanierung des Eissportzentrums im Grabengut leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt beste-\nhender Substanz und damit zur Verringerung der CO2-Emmissionen sowie zur Kreislaufwirtschaft. \nStädte sind heutzutage stark gefordert, das Bauen und das Weiterentwickeln im Bestand zu för-\ndern. Im Regelfall dürfte die Weiterverwendung und die Sanierung bestehender Substanz die um-\nweltfreundlichere und nachhaltigere Variante darstellen. Im Gegensatz dazu verfügt das Vorhaben \neiner neuen Wasser- und Eissporthalle im Lachen über einen sehr grossen Fussabdruck und ist im \nVergleich zur bestehenden Infrastruktur im Areal klar überdimensioniert. Gleichzeitig lässt das Vor-\nhaben keinen Spielraum, sollten weitere standortbezogene Bedürfnisse auftauchen. \n \nGrobkostenvergleich der zwei Vorhaben \n \nKosten Sanierung Eissportzentrum Grabengut: Aus heutiger Sicht belaufen sich die Kosten für die \nSanierung und Erneuerung des Eissportzentrums Grabengut auf ca. 26.0 Mio. Franken zuzüglich der \nVorinvestitionen in die Eiserzeugungsanlage von ca. 3.0 Mio. Franken. Der Heimfall und die getätig-\nten Machbarkeitsstudien belaufen sich auf ca. 1.7 Mio. Franken. Daraus ergeben sich Kosten von \nTotal ca. 30.7 Mio. Franken. \n \nKostenannahme Wasser- und Eissporthalle im Lachen: Das im Vorstoss beschriebene Vorhaben \nsetzt sich aus folgenden Bausteinen zusammen: \n \n- Hallenbad mit mehreren Schwimmbecken und Sprunganlage, \n- Kunsteisbahn mit Innen- und Aussenfeld sowie Curlinghalle, \n- Ersatz des Partylokals Wendelsee, \n- Garderoben zum Lachenstadion und den Aussenfeldern, \n- Clubhaus FC Dürrenast, \n- Infrastruktur für das Unterhaltsteam des Tiefbauamts, \n- Autoeinstellhalle für 120 Parkplätze. \n \nAnhand von Erfahrungszahlen und anderen Beispielen im Kanton Bern ergeben sich für diese zu \nerstellenden Anlagen anzunehmende Investitionskosten von ca. 100 bis 150 Mio. Franken. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 5 \n\nAktuell befinden sich diverse Bauprojekte in einem weit fortgeschrittenen Bearbeitungsstand und \nsollen gemäss den Legislaturzielen zeitnah realisiert werden. Die Realisierung dieser Vorhaben (Sa-\nnierung Eissportzentrum, Schliessen von Netzlücken für Velofahrende und Fussgängerinnen und \nFussgänger / Ausbau Veloinfrastruktur u. a. m.) ist mit erheblichen Kosten verbunden. Es stellt sich \ndie Frage, welche weiteren Investitionen die Stadt mittelfristig noch tätigen kann - insbesondere, \nwenn gleichzeitig das Ziel einer Steuersenkung anvisiert wird. \n \nAuswirkungen auf Stadtklima \nMit den Legislaturzielen 2023-2026 legte der Gemeinderat ebenfalls fest, dass er eine Balance zwi-\nschen Wachstum, Lebensqualität und Klimaschutz anstrebt. Mit Legislaturziel 12 Thun hat gegen \ndie Auswirkungen des Klimawandels geeignete Massnahmen getroffen und insbesondere der Mas-\nsnahme 12.5 Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums den Auswirkungen des Klimawandels Rech-\nnung tragen (z.B. Entsiegelung, Belagswahl, Begrünung, Schwammstadt) sollen negative Auswir-\nkungen städtischer Vorhaben auf das Klima nach Möglichkeit vermieden oder zumindest so gering \nwie möglich gehalten werden. In Bezug auf die mit der Motion vorgeschlagenen Grossinfrastruktu-\nren an der sensiblen ufernahen Lage am See stellen sich entsprechend diverse Fragen zum Klima-\nschutz und zur Klimaanpassung respektive zum Stadtklima. Das Lachenareal ist eine der letzten \ngrosszügigen zusammenhängenden unversiegelten Freiflächen am Thunersee, welche einen sehr \nbedeutenden Beitrag an ein angenehmes Stadtklima und dessen Kühlung leistet und damit auch \neine hohe klimatische Aufenthaltsqualität aufweist (vgl. Geoportal Kanton Bern Klimaanalysekarten \nbzw. Planungshinweiskarten Tag- und Nachtsituation, Stand 2020 und Szenario 2060). Eine weitere \nVersiegelung dieser Freifläche erscheint aus stadtklimatischen Aspekten nicht zielführend. Beste-\nhende Grün- und Freiflächen sind als Entlastungsgebiete zu betrachten und weiterzuentwickeln. \nDer See stellt zudem ein wichtiges ausgleichendes Temperaturbecken dar. Die Realisierung gross-\nflächiger Infrastrukturbauten, welche die ausgleichenden Kaltluftströme vom See in die Stadt ne-\ngativ beeinflussen können, wird vom Gemeinderat als sehr kritisch beurteilt. Das Areal soll vor dem \nHintergrund der Klimaerwärmung als biodiverser und erfrischender Freiraum gestaltet werden. \n \nErgänzend dazu befinden sich im Planungsperimeter diverse erhaltenswerte Baumreihen/Alleen \nund erhaltenswerte Einzelbäume, welche bei Realisierung des Vorhabens gefällt werden müssten. \nNebst Teilen der Allee wäre auch der historisch bedeutende Boulevard entlang des Strandbades \ninklusive der angrenzend angesiedelten Bootsüberwinterungsplätze durch das Vorhaben betroffen. \n \nStadtentwicklungskonzept STEK 2035 – Landschaftsbild und Denkmalschutz \nDarüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit die Realisierung dieser Grossinfrastrukturen aus \nstädtebaulicher Sicht, aus Sicht des Landschaftsbildes und des Denkmalschutzes verträglich ist. Auf-\ngrund seiner sensiblen, landschaftsprägenden Lage, des Umstands, dass sich das Gebiet im Bundes-\ninventar der schützenswerten Ortsbilder ISOS befindet (Umgebungsrichtgebiet mit Erhaltungsziel \n«a» für den Seeuferbereich mit Seepromenade und Sportanlagen), der geplanten städtebaulichen \nEntwicklung gegenüber entlang der Gwattstrasse und des damit einhergehenden wachsenden Be-\ndarfs an öffentlich zugänglichen Frei- und Grünflächen wurde im Rahmen des Stadtentwicklungs-\nkonzepts STEK 2035 folgende übergeordnete Zielsetzung und Stossrichtung für die Entwicklung des \nAreals festgehalten: «Entwicklung als grosszügiger, vielfältig nutzbarer Grün- und Freiraum mit ei-\nnem hohen Öffentlichkeitsgrad.» \n \nDas Areal ist als Gebiet für eine weitere bauliche Entwicklung nicht geeignet, sondern muss viel-\nmehr die wachsenden Bedürfnisse nach allgemein zugänglichen Freiflächen für das Quartier und \ndie ganze Stadt decken können. Das Areal soll weiterhin für bestehende standortbezogene \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 6 \n\n(seebezogene Wassersportnutzungen) und historisch bedeutende und identitätsstiftende Sport- \nund Freizeitnutzungen (FC Dürrenast, Leichtathletikstadion) genutzt werden können. Gemäss \nSportleitbild sowie Konzept für Sport- und Bewegungsräume soll das Lachenareal als Spiel-, Bewe-\ngungs- und Begegnungsort für Vereine sowie für die zunehmenden informellen/individuellen Sport-\narten attraktiv gestaltet werden. Gleichzeitig sollen möglichst zusätzliche Freiflächen geschaffen \nwerden (bspw. durch die Verlagerung der Tennisplätze in den Sportcluster Thun Süd), die eine wei-\ntere Entsiegelung ermöglichen und gleichzeitig als frei zugängliche Flächen von allen Thunerinnen \nund Thuner genutzt werden können und damit einer Aufwertung dieses wichtigen Naherholungs-\nraums dienen. \n \nDie von den Motionärinnen und Motionären ins Feld geführte Aufwertung des schützenswerten \nOlympia-Tors wird zudem stark angezweifelt. Das Tor – wie auch die Anlage des Leichtathletiksta-\ndions – dürfte durch die geplante Grossinfrastruktur in seiner historischen und gegenwärtigen Wir-\nkung vielmehr geschmälert werden. Der Führer der Gesellschaft für schweizerische Kunstge-\nschichte (GSK-Führer) «Die Polysportanlage Lachen in Thun» beschreibt die einzigartigen histori-\nschen Qualitäten der Anlage wie folgt: «Die Anlage verzichtet auf jegliche architektonische Protze-\nrei. Bezeichnend ist das Fehlen von grossvolumigen Hochbauten. Die notwendigen Räumlichkeiten \ndes Stadions sind auf drei niedrige Bauten (erhaltenswerte Objekte gemäss kantonalem Bauinven-\ntar) verteilt. Dank dieser Dezentralisierung dominiert das Stadion weder die Gesamtanlage mit dem \nbestehenden Schwimmbad noch beeinträchtigt es die Sicht vom See auf die Stockhornkette. Es fügt \nsich vielmehr unaufdringlich in das stark durchgrünte und von Baumreihen durchzogene Areal.  Mit \ndem Areal gilt es entsprechend seiner landschaftlichen, ortsbildprägenden und denkmalpflegeri-\nschen Bedeutung sehr sorgfältig umzugehen. \n \nNaturgefahren – Hochwassergefahr \nDas im Vorstoss skizzierte Vorhaben liegt im Gefahrengebiet mittlere Gefährdung gemäss neuem \nZonenplan und Art. 92 nBR. Das heisst, es sind entsprechende Massnahmen zu treffen, um auf all-\nfällige Hochwasserereignisse reagieren zu können. Die Sporthalle Lachen (welche lediglich im Ge-\nfahrengebiet geringe Gefährdung liegt) wurde durch wiederkehrende Hochwasserereignisse in den \nJahren 1999 und 2005 durch Seewasser überschwemmt. Im Jahr 2021 musste die Sporthalle auf-\ngrund eindringenden Grundwassers komplett geflutet werden. Die Kosten für die Instandsetzung \nder Sporthalle Lachen nach dem Hochwasser 2021 beliefen sich auf CHF 1.027 Mio. Franken. Die \nprovisorische Doppelhalle wurde gemäss der im Gefährdungsgebiet vorgeschriebenen Hochwas-\nserschutzkote platziert. Dafür musste auf dem roten Platz ein entsprechender Sockel ausgebildet \nwerden. Investiert wurden 1.58 Mio. Franken. Im Wissen um diese Ereignisse und die notwendigen \nFolgekosten erachtet es der Gemeinderat nicht als zielführend, Investitionen in Grossinfrastruktu-\nren an dieser Lage zu tätigen. Der Hochwasserschutz dürfte den Bau der grossen Infrastrukturen \nwesentlich verteuern. Bei einem neuen Bauvorhaben im Bereich des Lachenareals müssten die Ge-\nbäude sowohl gegen Hochwasser (Seepegel) wie auch Grundwasser mit kostenintensiven Schutz-\nmassnahmen erstellt werden. Zusätzlich kostentreibend sind an diesem Standort erhöhte Sicher-\nheitsmassnahmen zum Schutz des Grund- und Seewassers vor auslaufenden Mitteln zur Aufberei-\ntung des Badewassers sowie vor auslaufenden Kältemitteln der Eiserzeugungsanlagen. Zudem ist \nzweifelhaft, ob sich solche Investitionen und hochsensible technische Infrastruktur (wie Eisproduk-\ntionsmaschine, Schwimmhallentechnik) im Lichte des Hochwasserrisikos überhaupt zu wirtschaftli-\nchen Bedingungen versichern lassen, umso mehr als die zuständige Versicherung der Sporthalle \nLachen die Versicherung nach dem letzten Hochwasserereignis aufgekündigt hat. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 7 \n\n \nErschliessung – Mehrverkehr \nDas Lachenareal ist zwar mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen, nichtsdestotrotz kann da-\nvon ausgegangen werden, dass eine Wasser- und Eissporthalle zu motorisierten Mehrverkehr füh-\nren wird. Dieser wird nicht nur die bereits stark belastete Achse Frutigenstrasse - Gwattstrasse, \nsondern vermutlich auch die Achse rechtes Thunerseeufer – Innenstadt – Maulbeerkreisel zusätz-\nlich stark belasten. Die regionale Bedeutung der Anlage muss bezüglich des Verkehrs ebenfalls be-\nrücksichtigt werden. So würde ein Grossteil des entstehenden Mehrverkehrs durch die Stadt ge-\nführt. Aus Sicht des Gesamtverkehrssystems ist gerade auch in dieser Hinsicht der Sportcluster Thun \nSüd deutlich besser geeignet, den notwendigen Mehrverkehr zu absorbieren bzw. diesen bereits \n«vor» der Stadt (Autobahnanschluss, Anschluss Bypass Thun Nord, neue Bus-Tangentiallinie) auf-\nzunehmen. Die vorgeschlagene und wohl notwendige Erstellung zusätzlicher Parkplätze innerhalb \ndes Lachenareals wird aus Sicht der Gesamtverkehrsbelastung in Frage gestellt. \n \nMasterplanung Lachenareal \nWie in der Antwort auf Postulat P 10/2021 sowie zur Fragestunde F 18/2022 festgehalten, soll im \nRahmen eines breit abgestützten Masterplans die Weiterentwicklung des Lachenareals mit dem \nZiel des grösstmöglichen Nutzens für eine breite Öffentlichkeit konkretisiert werden. Die konkrete \nkünftige Entwicklung des Areals soll dabei mittels Gesamtbetrachtung unter Einbezug der Bevölke-\nrung, der Sportvereine und der heutigen, wie künftigen Nutzerinnen und Nutzer weiter vertieft \nwerden. Die Arbeiten zum Masterplan Lachenareal sollen zeitnah und auf Basis der Erkenntnisse \naus der laufenden Planung des Sportclusters Thun Süd aufgenommen werden. Im Wissen um die \numfassende Masterplanung wurde das Gebiet von der Ortsplanungsrevision ausgenommen. Als \nGrundnutzung gilt also nach wie vor die Zone für öffentliche Nutzung ZöN aus dem Jahr 1986, wel-\nche den heutigen Anforderungen an öffentliche Flächen dieser Dimension, der sensiblen Lage am \nSeeufer und dem in der Zwischenzeit verschärften Uferschutz nicht mehr entspricht. Eine Realisie-\nrung des vorgeschlagenen Vorhabens auf Basis der bestehenden ZöN 1986 ist daher äusserst frag-\nwürdig. Auf Basis der Ergebnisse der Masterplanung soll ein neues, zeitgemässes und geeignetes \nPlanungsinstrument für das Areal erlassen werden. Da damit nicht nur im Gebiet Thun Süd ein Plan-\nerlassverfahren für die Realisierung neuer Sportanlagen notwendig ist, sondern ebenso im La-\nchenareal, ergibt sich aus dem Standort Lachen gegenüber dem Standort Thun Süd kein verfahrens-\ntechnischer Vorteil. \n \nRealisierungswahrscheinlichkeit und Risiken für Eissportzentrum \nIn Anbetracht der aufgeführten Aspekte erachtet der Gemeinderat die Realisierungswahrschein-\nlichkeit einer Wasser- und Eissporthalle im Sportcluster Lachen als äusserst gering. Er rät von einer \nVerknüpfung der zwei Anliegen Eisflächen und Schwimmhalle klar ab. Die Ressourcen sind stattdes-\nsen in das schon weit fortgeschrittene Sanierungsprojekt im Grabengut zu investieren. Sollten die \nArbeiten zur Sanierung des Eissportzentrums Grabengut nun ausgesetzt und Arbeiten im Hinblick \nauf eine Realisierung im Lachenareal aufgenommen werden, liefe die Stadt Gefahr, weitere 10 bis \n15 Jahre nicht über zeitgemässe und dringend notwendige Eisflächen zu verfügen. \n \nChancen Sportcluster Thun Süd \nHingegen erachtet der Gemeinderat das gewählte Vorgehen mit der Sanierung des Eissportzent-\nrums im Grabengut und der gleichzeitigen Weiterentwicklung des Sportclusters Thun Süd als ziel-\nführendes Vorgehen. Es ermöglicht eine etappierte Realisierung der verschiedenen Sportanlagen, \nindem zuerst und zeitnah die Eisflächen im Grabengut saniert werden und mittel- bis langfristig \nüber die Realisierung weiterer Sportinfrastrukturanlagen in Thun Süd entschieden werden kann. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 8 \n\n \nAuswirkungen auf eine mögliche regionale Lösung (Schwimmhalle Heimberg) \nIm Falle einer Überweisung der vorliegenden Motion würde der Gemeinderat die regionale Lösung \nin Heimberg nicht mehr weiterverfolgen, da aus personalökonomischen Gründen nicht gleichzeitig \nzwei Schwimmhallenprojekte parallel bearbeitet werden können. Ohne Unterstützung durch die \nStadt Thun würde eine regionale Lösung in Heimberg stark erschwert und wahrscheinlich sogar \nverunmöglicht (vgl. dazu auch die Antworten auf die Fragestunde F 22/2023 betreffend Regionale \nSchwimmhalle im Sportzentrum Heimberg). \n \nFazit \nDer Gemeinderat kann das Anliegen nach zeitgemässer und in genügendem Umfang zur Verfügung \nstehender Sportinfrastruktur nachvollziehen. Gerade weil er die Bedürfnisse ernst nimmt, erachtet \ner es als zwingend, diesbezügliche Entscheide des Stimmvolks zu respektieren sowie die vorhande-\nnen Ressourcen in Projekte zu investieren, welche in der Projektierung bereits weit fortgeschritten \nsind und über eine hohe Umsetzungswahrscheinlichkeit verfügen. Zur vorgeschlagenen Wasser- \nund Eissporthalle im Lachenareal stellt sich zudem ganz grundsätzlich die Standortfrage. Diese \nFrage gilt es in Anbetracht des Standorts Lachen selbst und möglicher Konsequenzen einer Gros-\nsinfrastruktur an diesem Standort sowie auch in Abhängigkeit zu weiteren sich in Planung befinden-\nden Arealen (bspw. Gwattstrasse ZPP AQ, Sportcluster Thun Süd), zu beantworten. Der Gemeinde-\nrat erachtet das Lachenareal aus den aufgeführten Gründen als nicht geeigneten Standort für eine \nweitere bauliche Entwicklung zu einem Sportcluster. Diese soll vielmehr in den dafür vorgesehenen \nFlächen in Thun Süd erfolgen, während das Lachenareal als bedeutender Frei- und Grünraum und \ndamit als wichtiger Naherholungs- und Freizeitraum aufgewertet werden soll. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Motionärinnen und Motionäre mit der vorliegenden Stellung-\nnahme bereits erfolgt ist, kann der Vorstoss als Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrie-\nben werden. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung der Motion. \nAnnahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 25. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 9 \n\n \nBeilage zur Motion (vgl. Motionstext) \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 10 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 11 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 12 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 13 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 14 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 15 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 16 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 17 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 18 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 19 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 20 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. M 04/2023 – Thuner Sportcluster Lachen \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704492  Seite 21 \n\n \n \n \n\n\n\tA. Bemerkungen zur fehlenden Motionsfähigkeit\n\tB. Zum Inhalt des Vorstosses\n\t- Hallenbad mit mehreren Schwimmbecken und Sprunganlage,\n\t- Kunsteisbahn mit Innen- und Aussenfeld sowie Curlinghalle,\n\t- Ersatz des Partylokals Wendelsee,\n\t- Garderoben zum Lachenstadion und den Aussenfeldern,\n\t- Clubhaus FC Dürrenast,\n\t- Infrastruktur für das Unterhaltsteam des Tiefbauamts,\n\t- Autoeinstellhalle für 120 Parkplätze.\n\n


Protokollauszug SR 20231116

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2023, Beschluss-Nr. 106 vom 16. November 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204340  \n \n \nDringliche Motion M 04/2023 betreffend Machbarkeitsstudie für eine Wasser- und Eissport-\nhalle, Thuner Sportcluster Lachen \nNatalie Althaus (Grüne), Sandro Badertscher (Parteilos), Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Nicolas \nGlauser (GLP), Daniela Huber Notter (Die Mitte), Manon Jaccard (SP) vom 21. September 2023; \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 04/2023 \n \nDie Motion wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Abteilung Stadtmar-\n\nketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bil-\ndung und Sport, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 17. November 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20240215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2024, Beschluss-Nr. 12 vom 15. Februar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204331  \n \n \nPostulat P 13/2023 betreffend mehr Vergünstigungen für sozial schwächere Thunerinnen und \nThuner \nFranz Schori (SP) und SP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 13/2023 \n \nDas Postulat wird mit 36 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt und mit 23 zu 14 \nStimmen abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Amt für Bildung und Sport, Kultur-\n\nabteilung, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 16. Februar 2024 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2014

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n06. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 23. Oktober 2014, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n\n1. Protokoll     \n\n  Genehmigung des Protokolls vom 21. August 2014 \n  \n\n2. Sitzungskalender Stadtrat 2015 -- Entwurf \n  Genehmigung \n  \n\n3. Genossenschaft Stadion Lachen und Kunsteisbahn Thun (GSL+KET) und \nCurlinghalle Grabengut AG Thun (CHAG) \n\nB + L 14/2014 \n\n  \nKünftiger Betrieb der Anlagen durch die Stadt Thun; vorzeitiger Heimfall der \nBaurechte; Übernahme der Aktiven und Passiven \n\n  \n\n4. Postulat P 5/2014 betreffend Förderung von Mehrgenerationenwohnprojekten \nin der Stadt Thun \n\nStE P 5/2014 \n\n  BDP-Fraktion vom 5. Juni 2014; Beantwortung \n  \n\n5. Interpellation I 4/2014 betreffend Verzicht auf Schliessung der Asylunterkunft \nAllmendingen per 31. Dezember 2014  \n\nSi + So I 4/2014 \n\n  BDP-Fraktion vom 21. August 2014 (dringlich); Beantwortung \n  \n\n6. Fragestunde \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 21. Oktober 2014, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n\n \n \nThun, 18. September 2014 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \n\nwww.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html ) \n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse:  \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf. \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 4/2016 betreffend Gleich lange Spiesse für den Handel in Parkierungsfragen: Grundsatzvereinbarung zwischen Thun und den Nachbargemeinden mit Grossverteilern

text: \n \n\n19.10.2016 (PlA) – 115711 - 19015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Postulat Nr. P 4/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend gleichlange Spiesse für den Handel in Parkierungsfragen: \nGrundsatzvereinbarung zwischen Thun und den Nachbargemeinden mit Gross-\nverteilern \nFraktion Grüne vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten mit den Grossverteilern und den Nachbarsgemeinden das Gespräch zu \n\nsuchen, mit dem Ziel, eine Grundsatzvereinbarung zur Parkierung und Mindestparkinggebühr zu unter-\n\nschreiben. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDen Medien war zu entnehmen, dass der Regierungsstatthalter einen Versuch zum Gratisparkieren beim \n\nCoop Strättligenmarkt bewilligt hat. Dieser Entscheid verzerrt die Wettbewerbsbedingungen und führt zu \n\nNachteilen für das innenstädtische Gewerbe. \n\n \n\nEs ist darum nicht überraschend, dass der Entscheid auch von der IGT gerügt wurde. In deren Medien-\n\nmitteilung war zu lesen, dass wenn der neue Entscheid des Regierungsstatthalters umgesetzt würde, \n\ndies weitere Begehren wecken und andere Anbieter motivieren würde, ihre Parkplatzbewirtschaftung \n\naufzugeben. In Zukunft sei mit zusätzlichem Mehrverkehr in den betroffenen Quartieren zu rechnen und \n\naus Studien sei klar belegt, dass Gratisparkplätze Mehrverkehr generieren. \n\n \n\nDie Postulantin teilt diese Auffassung. Beide Entwicklungen – Mehrverkehr und eine Benachteiligung des \n\ninnenstädtischen Gewerbes durch unterschiedliche Auflagen in Parkierungsfragen – dürften nicht im Inte-\n\nresse der Stadt Thun sein. Auch als Mitaktionärin der Parkhaus Thun AG und im Hinblick auf den Park-\n\nhausring dürfte die Stadt Thun Interesse an einer einheitlichen und fairen Lösung in der Parkierungsfrage \n\nhaben. \n\n \n\nAndere Gemeinden regeln die Grundsätze der Parkiergebühren bei Einkaufszentren in Vereinbarungen. \n\nSo haben die Gemeinden Biel, Nidau und Brügg mit den Grossverteilern eine Grundsatzvereinbarung für \n\neine einheitliche Lösung des Parkierproblems unterschrieben. In dieser werden die Mindestparkiergebüh-\n\nren ab der ersten Minute, die Handhabung der Fahrtenkontingente, das Controllingorgan und weitere \n\nGrundsätze geregelt. Das führt zu einer Gleichbehandlung unter den Grossverteilern und hilft mit, die \n\nQuartiere vor Suchverkehr – und Fremdparkierer zu entlasten. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt im Interesse der Verkehrslenkung und der Gleichbehandlung vom Grund-\n\nsatz her eine gezielte und koordinierte Regelung der Parkplatzbewirtschaftung. Inwieweit dazu Grund-\n\nsatzvereinbarungen mit den relevanten Standorten resp. Betrieben abgeschlossen werden müssen, \n\nmöchte der Gemeinderat zurzeit noch offen lassen. \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0407/My%20Documents/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0407/My%20Documents/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Postulat P 4/2016  - Parkierungsfragen \n\n04.10.2016 (PlA) – 115711 - 19015 Seite 2/2 \n\n \n\nDas Parkraumkonzept der Stadt Thun postuliert in Kapitel 2.3.3 u. a. eine flächendeckende Bewirtschaf-\n\ntung der öffentlichen Parkplätze sowie eine Abstimmung der Tarifgestaltung für private und öffentliche \n\nAnlagen. \n\n \n\nLaut aktuellem Regionalen Verkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) inkl. Agglomerationsprogramm wird \n\neine Ausdehnung und Vereinheitlichung der Parkplatzbewirtschaftung auf die Region und insbesondere \n\nauf die verkehrsintensiven Einrichtungen der Agglomeration angestrebt (Massnahmenblatt KM3). Zu-\n\nständig für die Erarbeitung der erforderlichen Planungsinstrumente (Ausweitung Bestandsaufnahme, \n\nParkraumkonzept, Parkraummanagement) gemäss RGSK ist die Region ERT (Entwicklungsraum Thun) \n\nund innerhalb des ERT die Kommission Energie und Mobilität. Die Umsetzung der Massnahmen liegt \n\ndann im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Gemeinden der Agglomeration. \n\n \n\nIm Stadtgebiet von Thun sind die erwähnten Bewirtschaftungs-Massnahmen grösstenteils umgesetzt, \n\nHandlungsbedarf besteht in erster Linie noch in Gemeinden der Agglomeration und Region. Als beteiligte \n\nAgglomerationsgemeinde will sich der Gemeinderat weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine \n\nkoordinierte Parkplatzbewirtschaftung laut RGSK einsetzen. \n\n \n\nGegen den in der Begründung des Postulates erwähnten Entscheid des Regierungsstatthalters zur Park-\n\nplatzbewirtschaftung Coop-Strättligenmarkt führte der Gemeinderat aus grundsätzlichen Überlegungen \n\nerfolgreich Beschwerde, sodass für diesen Standort die Parkplatzbewirtschaftung ab der ersten Minute \n\naufrechterhalten bleibt. Der Beschwerdeentscheid der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion \n\nvom 1. September 2016 ist rechtskräftig. \n\n \n\nAufgrund der dargelegten Ausgangslage ist der Gemeinderat für die Annahme des Postulates. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 19. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0407/My%20Documents/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend gleichlange Spiesse für den Handel in Parkierungsfragen: Grundsatzvereinbarung zwischen Thun und den Nachbargemeinden mit Grossverteilern\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 27. Oktober 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 28. Oktober 2022 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nDonnerstag, 27. Oktober 2022, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Motion M 3/2022 betreffend Zuwendungen nur an politisch neutrale Organisationen; \n\nValentin Borter (SVP), Philipp Deriaz (SVP) und Christoph Lauener (SVP) vom 16. Juni 2022; \nBeantwortung \n \nDie Motion wird durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n\n \n2. Postulat P 15/2022 betreffend Prüfung des Einsatzes von Eurokey Schlössern für \n\nBehindertentoiletten und weitere Anlagen in Thun; Fraktionen SP, glp/EVP/EDU und \nGrüne/JG vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n3. Postulat P 19/2022 betreffend klimaangepasstes Thun dank entsiegelten Strassenräumen; \n\nFranz Schori (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Fraktion glp/EVP/EDU vom 16. Juni 2022; \nBeantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\n \n4. Postulat P 13/2022 betreffend Verhinderung von Behinderten – Stärkung von Teilhabe;  \n\nFraktionen glp/EVP/EDU, SP und Grüne/JG vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\n \n5. Postulat P 21/2022 betreffend Verlängerung der «mediterranen Nächte»; Alice Kropf (SP), \n\nFraktion SP, Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Peter Aegerter (SVP), Nicole Krenger \n(glp), Markus van Wijk (FDP), Fraktion Grüne/JG, Ronald Wyss (Die Mitte) vom 16. Juni 2022; \nBeantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nCarmelina Mirabile \nSekretariat Stadtkanzlei \ncarmelina.mirabile@thun.ch \n033 225 82 19 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9435267 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n6. Interpellation I 5/2022 betreffend Begrifflichkeiten Kadetten [sic!]; Alice Kropf (SP) und \nFraktion SP vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n7. Interpellation I 7/2022 betreffend Energiesparen in Thun; Adrian Christen (SP) und \n\nMitunterzeichnende vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n\n8. Fragestunde F 21/2022 betreffend Seetankstelle; Reto Schertenleib, Philipp Deriaz (SVP), \nJonas Baumann Fuchs (EVP) und Nicolas Glauser (glp) vom 25. Oktober 2022; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n9. Fragestunde F 22/2022 betreffend Bäume Seefeldstrasse; Barbara Lehmann Rickli (FDP) vom \n25. Oktober 2022; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n10. Fragestunde F 23/2022 betreffend Fernwärme; Mark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann Rickli \n(FDP), Claude Schlapbach (FDP) vom 25. Oktober 2022; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n11. Fragestunde F 24/2022 betreffend Bilanz Geländer Aarequai; Valentin Borter (SVP) vom 25. \nOktober 2022; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 11 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung \nbeim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \nThun, 28. Oktober 2022 / jsch  Stadtkanzlei Thun \n\n \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 3. November 2022. \n \nAm 28. Oktober per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


name: SRB Postulat P 13/2023 betreffend mehr Vergünstigungen für sozial schwächere Thunerinnen und Thuner

text: \n \n\n20.12.2023 (ASo) – 9704152 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. Januar 2024 Postulat P 13/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend mehr Vergünstigungen für sozial schwächere Thunerin-\nnen und Thuner \nFranz Schori (SP) und SP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, bestehende Vergünstigungen für Thunerinnen und Thu-\nner stärker zu vergünstigen und allenfalls auch neue Vergünstigungen einzuführen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie erfreulich positive Entwicklung der städtischen Finanzlage hat eine politische Diskussion über \neine allfällige Steuersenkung ausgelöst. Unabhängig davon, wie man zu dieser Frage steht, ist es \nwichtig, dass auch sozial Schwächere von der positiven Finanzlage profitieren sollen. Denn auch sie \nsind ein wichtiger Teil unserer Stadt, aber sie würden von einer allfälligen Steuersenkung wenig bis \ngar nicht profitieren. Deshalb bitten die Postulantinnen und Postulanten den Gemeinderat darum, \nMöglichkeiten von stärkeren und allenfalls auch neuen Vergünstigungen für Thunerinnen und Thu-\nner mit geringen Einkommen zu prüfen. \n \nEinen relativ einfachen Weg sehen die Postulantinnen und Postulanten mit der KulturLegi, die sich \nselbst wie folgt beschreibt: \n \n„745'000 Menschen waren 2021 in der Schweiz von Armut betroffen, darunter 134'000 Kinder. Das \nentspricht 8,7 Prozent der Bevölkerung. Dies hat weitreichende Konsequenzen: Armut führt häufig \nzu einer eingeschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben bis hin zu sozialer \nIsolation. \n \nDie KulturLegi wirkt dem entgegen, indem sie Kultur-, Bildungs- und Sportangebote für Menschen \nan der Armutsgrenze erschwinglich macht und so ihre Integration in das gesellschaftliche Leben för-\ndert. \n \nGünstiger ins Museum, zum halben Preis ins Kino oder reduzierte Kosten für einen Tanzkurs - Licht-\nblicke im oft schwierigen Alltag für Menschen mit schmalem Budget. \n \nDerzeit besitzen mehr als 149'000 Menschen in der Schweiz eine KulturLegi - das Bedürfnis nach \nTeilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist gross. Die KulturLegi leistet dabei einen wichtigen \nBeitrag zur Vision einer Schweiz, in der alle Menschen am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben \nteilhaben können.“ \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.kulturlegi.ch/?gclid=Cj0KCQjw3JanBhCPARIsAJpXTx5rEplFnVnQcUwlXldaUe9gvjuONkosvSG7emK4HXwiQ0EimyMJvNoaAiayEALw_wcB\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Postulat P 13/2023 - Vergünstigungen \n\n20.12.2023 (ASo) – 9704152 -     Seite 2 \n\nDie KulturLegi-Angebote in Thun sind vielfältig und entsprechen dem Gedanken, alle am kulturellen \nund sportlichen Geschehen teilhaben zu lassen (siehe hier). Die Vergünstigungen schwanken zwi-\nschen 30 und 100 Prozent, was den Spielraum aufzeigt, der mit der KulturLegi besteht. Zudem ist \nes für die Postulantinnen und Postulaten denkbar, weitere Angebote aufzunehmen, fehlen doch \nbeispielsweise die Kinos oder Konzerte im KKThun. \n \nVorstellen können sich die Postulantinnen und Postulanten zusätzlich die folgenden Möglichkeiten: \n \n\n• Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, was gleichzeitig dem Klima-Ziel „Netto Null“ zudienen \nwürde; \n\n• Jährliche Abgabe von Thun-City-Gutscheinen und/oder anderen Einkaufsgutscheinen ab einer \ngewissen Einkommensuntergrenze; \n\n• Senken der jährlichen Abgabe von Energie Thun an die Stadt Thun verbunden mit der Auflage, \ndie Preise für Energie und Wasser zu senken bzw. nicht weiter zu erhöhen; \n\n• Höhere Alimentierung des Stipendienfonds; \n\n• Allenfalls stärkeres Unterstützen des Caritas-Marktes an der Seestrasse; \n\n• Grosszügigere Handhabung der Betreuungsgutscheine für den Kita- oder Tagesfamilienbesuch; \n \nKommunikativ sollten die Unterstützungsberechtigten mit einem Brief auf die Möglichkeiten auf-\nmerksam gemacht werden, damit sie davon wissen und die Angebote genutzt werden. Zumindest \nauf der Webseite der Stadt Thun sollte in mehreren Sprachen auf die Angebote aufmerksam ge-\nmacht werden, handelt es sich doch bei sozial Schwächeren überdurchschnittlich oft um Menschen \nmit Migrationshintergrund. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nGrundsätzliches zur Sozialhilfe \n \nDie von Armut betroffenen Menschen haben Anspruch auf Sozialhilfe. Der Grundbedarf für den \nLebensunterhalt in der Sozialhilfe orientiert sich dabei gemäss SKOS am eingeschränkten Waren-\nkorb der einkommensschwächsten 10 Prozent der Schweizer Haushaltungen. Im Grundbedarf der \nKlientel der Sozialhilfe sind pro Monat für die verschiedenen Grundbedürfnisse des täglichen Le-\nbens gemäss dem SKOS-Warenkorb Beträge eingerechnet. \n \nZusätzlich zum Grundbedarf werden den Sozialhilfebeziehenden die Grundversicherung in der \nKrankenkasse bei einer der fünf günstigsten Kassen und die Miete bezahlt. Die Mietzinslimiten wer-\nden von der Abteilung Soziales periodisch durch den unabhängigen Immobilienspezialisten Wüest \nPartner AG überprüft und den aktuellen Marktpreisen angepasst. \n \nIn der Sozialhilfe gilt das Grundprinzip der Subsidiarität. Die Sozialhilfe zahlt nur denjenigen Betrag, \nden die bedürftige Person nicht selbst oder durch Leistungen von vorgelagerten Versicherungen \nerbringen kann. Erzielt eine bedürftige Person in irgendeiner Form ein Einkommen oder erhält Na-\nturalgaben oder Geschenke, ist sie verpflichtet, dies dem Sozialdienst umgehend zu melden und die \nPerson erhält dann für den entsprechenden Monat entsprechend weniger Sozialhilfe ausgezahlt. \n  \n\nhttps://www.kulturlegi.ch/kanton-bern/angebote/angebot-waehlen/show/grid/region/bern-kanton/keyword/thun\nhttps://www.caritas.ch/de/caritas-markt/?gclid=Cj0KCQjw3JanBhCPARIsAJpXTx7KL0tkDtBEXpWDymfXf7ms8hEddJfjZjmygUTNcNZlAKjmS_xhUVsaAg_lEALw_wcB\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Postulat P 13/2023 - Vergünstigungen \n\n20.12.2023 (ASo) – 9704152 -     Seite 3 \n\n \nZu den einzelnen im Postulat vorgeschlagenen Vergünstigungen \n \nKulturlegi \n \nDie Thuner Kulturveranstaltenden, die im KKThun regelmässig Veranstaltungen durchführen, bie-\nten bereits KulturLegi-Rabatte an so beispielsweise das Thuner Stadtorchester, die Neujahrskon-\nzerte, das Kultursoufflé, das Theater in Thun, die Café Bar Mokka und die Schweizer Künstlerbörse. \nDie Betreiberin des KKThun wird auswärtigen Veranstalterinnen und Veranstaltern, die noch nicht \nAngebotspartner oder -partnerin der KulturLegi sind, künftig die Partnerschaft empfehlen. \n \nDas Kino REX in Thun bietet Personen mit einer Cinemember-Karte für 13 Franken bereits sehr \ngünstige Eintrittspreise an. Mit der Karte erhält man zusätzlich 10 Prozent Rabatt am Kiosk und \nkann ein zweites Ticket zum Member-Preis kaufen. Die Member-Karte kostet einmalig 30 Franken \noder anlässlich der jährlichen Weihnachtsaktion jeweils im Dezember 10 Franken. \n \nMit der Thuner Cinemember-Karte ist das Kino in Thun im Vergleich mit Kinos in Bern und Biel, die \nAngebotspartner von KulturLegi sind, mehrheitlich noch günstiger: \n\n• REX Thun: Cinemember-Karte: 13 Franken, regulär 18 Franken \n\n• KINO REX Bern: KulturLegi 15 Franken, regulär 17 Franken \n\n• Cine Club Bern: KulturLegi 16 Franken, regulär 20 Franken \n\n• Blue Cinema Bern: KulturLegi 16.90 Franken, regulär 19.90 Franken \n\n• Bieler Kinos: KulturLegi 14 Franken, regulär 16 Franken \n\n• Cinematte: KulturLegi 12 Franken, regulär 16 Franken \n\n• Pathé Bern: KulturLegi 13 Franken, regulär 20.50 Franken \n \nMit dem Cinemember-Karte-Angebot bietet das Kino REX in Thun bereits eine attraktive Alternative \nzu den KulturLegi-Vergünstigungen anderer Kinos. \n \n \n\nVergünstigungen im öffentlichen Verkehr / Abgabe von Gutscheinen \n \nDie im Postulat formulierten Möglichkeiten für Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr und der \nAbgabe von Thun-City-Gutscheinen und/oder Einkaufsgutscheinen ab einer Einkommensunter-\ngrenze verfehlen aus Sicht des Gemeinderates das durch das Postulat beabsichtigte Ziel, da sie die \naktuell gültigen Grundlagen und Rahmenbedingungen im Sozialbereich nicht genügend berücksich-\ntigen. Wie bereits ausgeführt, gilt in der Sozialhilfe nämlich das Prinzip der Subsidiarität, d.h. alles, \nwas die Sozialhilfebeziehenden zusätzlich an Vergünstigungen oder an Gutscheinen erhalten, wird \nihnen vom Grundbedarf abgezogen. \n \nSo sind als Beispiel im Grundbedarf der Sozialhilfebeziehenden für den Verkehr 4 Prozent einge-\nrechnet. Im Grundbedarf 1-Personen-Haushalt von 977 Franken entspricht dies 39 Franken. Das \ngünstigste libero-Abo kostet aktuell für die Zonen 700/701 für Erwachsene 73 Franken pro Monat. \nDer Sozialhilfe-Klientel wird über ihren Grundbedarf also nur ein Anteil des günstigsten libero-Abos \nfinanziert. Zwingende Fahrten wie z.B. zum Arbeitsplatz oder Arztbesuch werden deshalb zusätzlich \ndurch die Sozialhilfe abgegolten. Falls die generelle Benützung des STI-Stadtnetzes für die Sozial-\nhilfe-Klientel neu gratis oder vergünstigt angeboten würde, müssten diejenigen, welche das Ange-\nbot nutzen, einen Anteil ihres Grundbedarfs wieder zurückzahlen. Es müsste ihnen vom monatli-\nchen Budget abgezogen werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Postulat P 13/2023 - Vergünstigungen \n\n20.12.2023 (ASo) – 9704152 -     Seite 4 \n\n \nDasselbe gilt bei der Abgabe von Thun-City-Gutscheinen, von Einkaufsgutscheinen oder von ande-\nren Vergünstigungen oder Leistungen. \n \n \n\nAufstockung Stipendienfonds \n \nBeim Stipendienfonds besteht kein Bedarf, diesen aufzustocken, da die mit dem Budget gesproche-\nnen Gelder für den Stipendienfonds jeweils nicht vollumfänglich ausgeschüttet werden.  \n \n \n\nGrosszügigere Handhabung der Betreuungsgutscheine \n \nDie Betreuungsgutscheine wurden im Sommer 2023 von der Stadt ohne Limitierung oder Kontin-\ngentierung eingeführt. Das bedeutet, dass alle anspruchsberechtigten Personen von Betreuungs-\ngutscheinen profitieren können. Die Stadt Thun richtet sich bei der Vergabe der Betreuungsgut-\nscheine nach den kantonalen Vorgaben. Die Höhe der Betreuungsgutscheine wird durch den Kan-\nton festgelegt. \n \n \n\nSenkung der jährlichen Abgabe von Energie Thun an die Stadt Thun \n \nDie vorgeschlagene Massnahme der Senkung der jährlichen Abgabe von Energie Thun an die Stadt \nThun verbunden mit der Auflage, die Preise für Energie und Wasser zu senken bzw. nicht weiter zu \nerhöhen, hat den gleichen Hintergrund wie das dringliche Postulat P 12/2023. Der Gemeinderat \nverweist bei diesem Punkt auf die Behandlung des dringlichen Postulats im Stadtrat. Wenn nur die \neinkommensschwachen Haushalte bei der Reduktion der Energiepreise berücksichtigt würden, be-\nstünde die bereits erwähnte grundsätzliche Problematik wie bei den anderen Vergünstigungen. \n \n \n\nZur Möglichkeit, eine andere Gruppe als Sozialhilfebeziehende zu begünstigen \n \nMöchte man die die gemäss Postulat vorgeschlagenen Vergünstigungen auf Personen anwenden, \nwelche ein geringes Einkommen erzielen, aber keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben (höheres Ein-\nkommen als die einkommensschwächsten 10 Prozent der Schweizer Haushaltungen), müsste eine \nEinkommensschwelle definiert werden, damit klar wäre, wer Anspruch auf die Vergünstigungen \nund Gutscheine hätte. \n \nOb man die Grenze beispielsweise bei 12 oder 15 Prozent ansetzen würde, wäre dabei willkürlich \nund eine entsprechende gesetzliche Grundlage würde auch fehlen. Die Stadt könnte bei einer all-\nfälligen Beschwerde nicht begründen, warum sie die Schwelle beispielweise bei 12 oder 15 Prozent \nfestgelegt hätte. \n \nZudem würde die Feststellung, ob jemand von Armut betroffen ist, sorgfältige und aufwändige Ab-\nklärungen bezüglich der Einkommens- und Vermögenssituation wie zum Beispiel das Einholen und \nÜberprüfen von aktuellen Bankkontoauszügen bedingen. Es wäre deshalb problematisch, sich bei \nder Feststellung der Armut oder geringem Einkommen ausschliesslich auf die Steuerdaten zu ver-\nlassen. Der Zeitaufwand für diese Abklärungen der Bedürftigkeit müsste einer dafür noch zu be-\nstimmenden Stelle entschädigt werden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Postulat P 13/2023 - Vergünstigungen \n\n20.12.2023 (ASo) – 9704152 -     Seite 5 \n\n \nDie Institutionen und Angebote, welche im Postulat als Vorschläge genannt werden, müssten für \nihren Mehraufwand bei der Abklärung für die Armutsbetroffenen ebenfalls entschädigt werden. \n \nDie Einführung von zusätzlichen Vergünstigungen würde in der praktischen Umsetzung zu beträcht-\nlichem administrativem Mehraufwand und noch unbekannten zusätzlichen Kosten führen, die in \nkeinem Verhältnis zu den geringen Mehreinnahmen bei den Empfängerinnen und Empfängern \nstünden. \n \nAHV- und IV-Empfängerinnen und -Empfänger sowie Junior/innen und Senior/innen profitieren \nausserdem bereits von Vergünstigungen: \n\n• So fahren z.B. Seniorinnen und Senioren und IV-Bezüger/innen mit dem Generalabonnement \nvergünstigt durch die ganze Schweiz.  \n\n• Mit der Kinder-Mitfahrkarte der SBB können sie für 30 Franken mit ihren Grosskindern die \nSchweiz bereisen.  \n\n• Einige Supermärkte und Geschäfte bieten spezielle Rabatte. So erhalten sie z.B. mit der Senio-\nren-Karte der Migros Aare jeden Monat 10 Prozent Rabatt auf ihren Einkauf. \n\n \nZusätzlich zu den Ergänzungsleistungen können sich Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleitun-\ngen folgende Kosten im Bereich Krankenkasse und ärztliche Behandlung rückerstatten lassen: \n\n• zahnärztliche Behandlung \n\n• Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause oder in Tagesstätten \n\n• Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle \n\n• Kosten für Hilfsmittel \n\n• Beteiligung an den Kosten der Krankenkasse (Selbstbehalt und Franchise) bis zum Betrag von \njährlich 1'000 Franken. \n\n• ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren \n \n \n\nFazit: Der Gemeinderat steht aus den gemachten Ausführungen Vergünstigungen und der Abgabe \nvon Gutscheinen an Sozialhilfebeziehende oder an eine noch zu definierende Anspruchsgruppe mit \neinem etwas höheren Einkommen als Sozialhilfebeziehende ablehnend gegenüber. \n \nDa die Prüfung des Anliegens des Postulates mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 20. Dezember 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t REX Thun: Cinemember-Karte: 13 Franken, regulär 18 Franken\n\t KINO REX Bern: KulturLegi 15 Franken, regulär 17 Franken\n\t Cine Club Bern: KulturLegi 16 Franken, regulär 20 Franken\n\t Blue Cinema Bern: KulturLegi 16.90 Franken, regulär 19.90 Franken\n\t Bieler Kinos: KulturLegi 14 Franken, regulär 16 Franken\n\t Cinematte: KulturLegi 12 Franken, regulär 16 Franken\n\t Pathé Bern: KulturLegi 13 Franken, regulär 20.50 Franken\n\t So fahren z.B. Seniorinnen und Senioren und IV-Bezüger/innen mit dem Generalabonnement vergünstigt durch die ganze Schweiz.\n\t Mit der Kinder-Mitfahrkarte der SBB können sie für 30 Franken mit ihren Grosskindern die Schweiz bereisen.\n\t Einige Supermärkte und Geschäfte bieten spezielle Rabatte. So erhalten sie z.B. mit der Senioren-Karte der Migros Aare jeden Monat 10 Prozent Rabatt auf ihren Einkauf.\n\t zahnärztliche Behandlung\n\t Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause oder in Tagesstätten\n\t Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle\n\t Kosten für Hilfsmittel\n\t Beteiligung an den Kosten der Krankenkasse (Selbstbehalt und Franchise) bis zum Betrag von jährlich 1'000 Franken.\n\t ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren\n\n


name: SRB Postulat P 18/2023 betreffend geeignete Veloabstellplätze

text: \n \n\n28.02.2024 (TBA) – 9724482 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2024 Postulat P 18/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Veloabstellplätze für alle \nNatalie Althaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne und SP-Fraktion vom 26. Okto-\nber 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \n1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ergänzend zu den vorhandenen Veloabstellplätze zu-\n\nsätzliche Veloabstellplätze für Spezialvelos (z.B. Cargo-Velo oder Velos mit Anhänger) zu errich-\nten. \n\n2. Des Weiteren soll geprüft werden, bei den vorhandenen freiflächigen Veloabstellplätzen Vor-\nrichtungen (Metallbügel, Ständer mit Loch, usw.) zu montieren, an denen Velos ohne Ständer \n(Rennvelos, Mountainbike) angelehnt und/oder daran angeschlossen werden können. \n\n \n \n\nBegründung \n \nDie Anzahl der Spezialvelos (v.a. Cargovelos) nimmt stetig zu und Eltern mit Kinderanhänger sind \nbereits seit Jahrzehnten unterwegs. Sobald diese z.B. ins Bälliz fahren, ist es praktisch ein Ding der \nUnmöglichkeit, einen passenden Abstellplatz für sein Gefährt zu finden. Die wenigen Abstellplätze \nsind gut ausgelastet und häufig zu kurz. \n \nBei der Präsentation des Projektes Freistatt konnten die Anwesenden erfahren, dass genügend \ngrosse Abstellplätze für Cargobikes bereits in die Planung integriert wurden. Der Bedarf wurde er-\nkannt und es kann davon ausgegangen werden, dass diese Menschen sich auch in der Öffentlichkeit \nirgendwo einen Abstellplatz suchen werden. \n \nDes Weiteren nimmt die Zahl der Velofahrenden stetig zu. Mit der Eröffnung des Bikeparks Thuner-\nsee tummeln sich nicht nur sehr viele Rennvelofahrende an den Wochenenden in Thun, sondern \nauch viele Mountainbiker*innen. Dies belebt die Stadt, was wir sehr positiv werten, bringt aber \nauch den erhöhten Bedarf an geeigneten Abstellplätzen für diese oft ständerlosen Fahrräder mit \nsich. \n \nDie Abstellplätze beim Bahnhof, in der Innenstadt und an praktisch allen öffentlichen Orten sind \nmeist mehr als gut belegt. Zu Stosszeiten ist es bereits heute reine Glücksache, einen freien Platz \nfürs Velo zu finden. Daher sollen für die zusätzlichen Veloabstellplätze neue Standorte ausgeschie-\nden werden und nicht nur vorhandene umgebaut. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Postulat P 18/2023 – Geeignete Veloabstellplätze \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – 9724482 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat versteht das Anliegen und anerkennt, dass in Thun und Umgebung viel Velover-\nkehr vorhanden ist und daher Spezialvelos das Thuner Stadtbild zukünftig stärker prägen werden. \n \nFreie Flächen im öffentlichen Raum sind knapp und die Strassenquerschnitte in Thun generell eng \nbemessen. Der fehlende Platz schränkt den Handlungsspielraum für Abstellplätze für Spezialvelos \nein (Abstellplätze für Spezialvelos benötigen eine Abstellplatztiefe von drei Metern, «normale» Ve-\nlos zwei Meter). Die bestehenden Fahrradabstellanlagen, auch für konventionelle Fahrräder, sind \nbereits heute teilweise stark ausgelastet. Dazu kommt, dass Parkplätze für Spezialfahrräder teil-\nweise auch von «normalen» Fahrrädern belegt werden, was zur Knappheit der Abstellplätze bei-\nträgt. Der Umbau bestehender Veloabstellanlagen zugunsten von Spezialvelos ginge auf Kosten von \n«normalen» Fahrrädern. Deshalb bevorzugen die Postulantinnen, dass auf neue Flächen ausgewi-\nchen wird oder bestehende Anlagen erweitert werden. Neue Abstellplätze für Fahrräder und wie \nvom Postulat gewünscht für spezielle Fahrräder sind nur sinnvoll an Orten, an welchen eine grosse \nNachfrage besteht (Einkaufen, bei Bushaltestellen, Freizeitanlagen, Kulturinstitutionen, Schulen, \netc.). An diesen Orten sind die Flächen zum heutigen Zeitpunkt meist schon von «normalen» Velos \nbesetzt, oder sie stehen in Konkurrenz zum Wunsch nach mehr Grün-, Aufenthalts- und Restaura-\ntionsflächen. An solchen Orten neue Fahrradabstellanlagen zu installieren, ginge zu Lasten anderer \nNutzungen. Die planenden Abteilungen in der Stadtverwaltung nehmen die Anliegen der Spezialve-\nlos bereits heute in die Planung neuer Vorhaben auf und setzen wo möglich und sinnvoll solche \nAnlagen um, wie zum Beispiel beim bereits erwähnten Projekt Freistatt. \n \nHeute können ständerlose Fahrräder im Raum Bahnhof in den Abstellanlagen Stückgut Süd, Aare-\nfeldstrasse/Schulhausstrasse, Molkereiweg, Malerweg und Mönchstrasse sowie in der Velostation \nabgestellt und teilweise auch am Strom angeschlossen werden. In der Innenstadt eignen sich die \nAbstellanlagen beim Parkhaus City West, beim Aarezentrum, bei der Scheibenstrasse in der Nähe \ndes Guisanplatzes, beim Rex Max, bei der Berntorgasse, bei der Grabenstrasse, beim Bärenplatz \nund beim Schlossbergplatz für ständerlose Velos. \n \nDie Anzahl der Abstellanlagen mit separaten Flächen für Cargobikes und Velos mit Anhänger ist \ngeringer. Spezielle Flächen sind jedoch in der Abstellanlage Stückgut Süd und in der Velostation \nvorhanden. In der Innenstadt bietet ein vielfältiges Angebot auch Abstellmöglichkeiten für Spezial-\nvelos. Beispielsweise eignen sich die gegenseitig angeordneten Parkierreihen auf dem Waisenhaus-\nplatz auch für Velos mit Anhänger, und weitere Möglichkeiten gibt es beim Parkhaus City West, in \nder Marktgasse, auf dem Bärenplatz oder auch hinter dem Rathaus. \n \nZur Attraktivierung der Innenstadt wurden im Jahr 2021 rund 170 zusätzliche Veloabstellplätze er-\nstellt, was einem Plus von ca. 45 Prozent entspricht (vorher 380, neu 550 Plätze). Diese neu ge-\nschaffenen Fahrradabstellplätze verfügen in den meisten Fällen nicht über ein physisches Veloab-\nstellsystem, sondern sind mit Markierungen gekennzeichnet. Die Stadt handelt mit wenigen Aus-\nnahmen nach dem Grundsatz, in der Innenstadt, vor allem in Bälliz und Hauptgasse, keine festen \nElemente auf öffentlichen Flächen zu installieren. Diese Flächen müssen multifunktional und flexi-\nbel bleiben, beispielsweise bei Anlässen und Märkten. Nicht zuletzt sind auch städtebauliche As-\npekte zu berücksichtigen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Postulat P 18/2023 – Geeignete Veloabstellplätze \n\n \n\n28.02.2024 (TBA) – 9724482 -     Seite 3 \n\n \nDer Gemeinderat ist sich der Thematik bewusst und lässt deshalb das Thema der Spezialvelos seit \ngeraumer Zeit in die aktuellen sowie zukünftigen Planungen einfliessen. Für Spezialvelos gibt es \nheute Abstellmöglichkeiten rund um den Bahnhof und in der Innenstadt. Für Fahrräder ohne Stän-\nder gibt es in Thun genügend Pfosten und Metallbügel, an welche Fahrräder angeschlossen werden \nkönnen. Für Velos ausserhalb der Norm kann aufgrund des hohen Flächenbedarfs nicht überall eine \nParkmöglichkeit angeboten werden. Der Gemeinderat wird alle Abteilungen nochmals darauf hin-\nweisen, dass Spezialvelos in den Planungsalltag zu integrieren sind. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung erfolgt ist, \nkann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 28. Februar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 16/2023 betreffend Promenier-, Auto-Poser- und Protzverkehr: Lärmbelästigungen

text: \n \n\n15.09.2023 (ASi) – Axioma   / 9691524  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2023 Fragestunde F 16/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Promenier-, Auto-Poser- und Protzverkehr: Lärmbe-\nlästigungen \nFraktion FDP/Die Mitte vom 30. August 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie warmen Sommertage führen zu einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs, da das \nBedürfnis nach Freizeitgestaltung zunimmt. Bedauerlicherweise führt dies auch zu verstärktem Pro-\nmenier- und Protzverkehr von sogenannten Auto-Posern. Die Konsequenz sind mehr und vor allem \nunnötige Lärmemissionen: Dies, weil die autoführenden Personen auf kurzen Strecken stark be-\nschleunigen – und je nach Fahrzeugtyp – auch beim Abbremsen Auspuffklappen zu einer Steigerung \nder Lärmemissionen führen. Auch ist das mehrmalige Aufheulen lassen der Motoren im Stand (vor \nallem, aber nicht nur) bei Motorrädern nach dem Betanken an Tankstellen, z.B. an der Kranken-\nhausstrasse, zu beobachten. Brennpunkte sind wie so oft die Seestrasse, aber auch die Burgstrasse \n(Aufzählung nicht abschliessend). \n \nBewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Quartiere haben ein Anrecht auf Nachtruhe. Auch \nPatientinnen und Patienten von Heilanstalten, z.B. des Spitals Thun, haben ein Anrecht auf Erho-\nlung. \n \n1. Welche Massnahmen plant die Stadt Thun um \n\na) die Einhaltung der Nachtruhe nach Artikel 12 OPR (552.01) sicherzustellen? \n\nb) übermässigem Promenier-, Poser- und Protzverkehr entgegenzuwirken. \n\n2. Welche Gründe führten beim Erarbeiten der Zone «Altstadt» nach Anhang 2 OPR dazu, dass \n\nBurgstrasse und Grabenstrasse ausserhalb des Perimeters zu liegen kommen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \n1. Zu Frage 1: Welche Massnahmen plant die Stadt Thun um \n\na) die Einhaltung der Nachtruhe nach Artikel 12 OPR (552.01) sicherzustellen? \n \nGestützt auf das Ortspolizeireglement gilt die Nachtruhe zurzeit noch auf dem ganzen Stadtgebiet \nzwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr. Die verkürzten Nachtruhebestimmungen kommen noch nicht \nzum Tragen, da diese Bestimmungen aufgrund einer Beschwerde noch nicht rechtskräftig sind. Die \nAbteilung Sicherheit und die Kantonspolizei Bern sorgen dafür, dass die Nachtruhebestimmungen \neingehalten werden. Fehlbare werden ermahnt oder verzeigt. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. F 16/2023 – Renommierverkehr \n\n \n\n15.09.2023 (ASi) – Axioma   / 9691524  Seite 2 \n\n \nUnabhängig der Massnahmen zur Bekämpfung des Renommierverkehrs ist in den Nächten von \nDonnerstag auf Freitag, Freitag auf Samstag sowie Samstag auf Sonntag der Ordnungsdienst Innen-\nstadt im Einsatz. Er leistet durch seine Präsenz und indem er Lärmende zur Ruhe ermahnt, einen \nwichtigen präventiven Beitrag zur Aufrechterhaltung der Nachtruhe. \n \nIm Auftrag sind die Aufgaben generell wie folgt umschrieben: \n \n«Zur Verhinderung von Lärm, Vandalismus und Verunreinigung sowie zur Kontrolle des Nachtfahr-\nverbots und des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt beauftragt die Stadt Thun die Auftragnehme-\nrin mit Aufgaben des Ordnungs- und Verkehrsdienstes.» \n \nNachtschwärmende, die sich nicht an die Regeln halten, werden zudem seit Jahren vom Polizeiin-\nspektor zu Gesprächen eingeladen. Wirtende, die sich nicht an die Bestimmungen der jeweiligen \nBetriebsbewilligungen halten, müssen zudem mit verwaltungsrechtlichen Massnahmen rechnen. \n \n \n\nb) übermässigem Promenier-, Poser- und Protzverkehr entgegenzuwirken? \n \nIm Jahr 2015 sind bei der Abteilung Sicherheit vermehrt Klagen in Bezug auf Auto-Poser eingegan-\ngen. In der Folge schnürte die Abteilung Sicherheit in Zusammenarbeit mit dem damaligen Direkti-\nonsvorsteher und der Kantonspolizei ein Massnahmenpaket, mit dem Ziel, den unerwünschten Re-\nnommierverkehr einzudämmen. Wie bereits im überwiesenen und gleichzeitig abgeschriebenen \nPostulat P 6/2020 betreffend Massnahmen gegen den Renommierverkehr1 erwähnt, zeigt das ge-\nwünschte Massnahmenpaket Wirkung. Seither wurden zahlreiche Fahrzeuglenkende verzeigt und \nauch Fahrzeuge beschlagnahmt. Verschiedentlich wurden Führerausweise an Ort und Stelle einge-\nzogen. In den letzten Jahren wendete die Kantonspolizei im Auftrag der Direktion Sicherheit und \nSoziales rund 700 Stunden pro Jahr auf, um die negativen Begleiterscheinungen des Renommier-\nverkehrs einzudämmen. Am 8. April und am 31. August fanden in diesem Jahr zwei Schwerpunkt-\nkontrollen statt. \n \nTrotz aller Bemühungen und Massnahmen gibt es leider immer wieder unbelehrbare Autolenkende \nund Nachtschwärmende. Die Abteilung Sicherheit und die Kantonspolizei werden die Auswüchse \nweiter bekämpfen. Es ist und bleibt aber eine Sisyphusarbeit! \n \n \nZu Frage 2: Welche Gründe führten beim Erarbeiten der Zone «Altstadt» nach Anhang 2 OPR \ndazu, dass Burgstrasse und Grabenstrasse ausserhalb des Perimeters zu liegen kommen? \n \nDie im Ortspolizeireglement enthaltenen Zonen gemäss den Anhängen 1 und 2 sorgten im Stadtrat \nvom 15. Dezember 2022 für grosse Diskussionen. Letztlich einigte sich der Stadtrat auf die beiden \nPerimeter. Der Anhang 2 bezieht sich lediglich auf die Artikel 16 und 18 (Feuerwerk und Feuer) \nsowie Artikel 27 (Übernachten im Freien). Nach den bisherigen Erkenntnissen sind weder die \nBurgstrasse noch die Grabenstrasse von Problemen mit Feuerwerken, Feuer oder Übernachten im \nFreien betroffen. \n  \n\n \n1 Postulat P 6/2020, Protokollauszug vom 17. September 2020 \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3982757/SRB_Postulat_P_62020_betreffend_Massnahmen_gegen_den_Renommierverkehr.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3981848/Protokollauszug_SR_20200917.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. F 16/2023 – Renommierverkehr \n\n \n\n15.09.2023 (ASi) – Axioma   / 9691524  Seite 3 \n\n \nSofern der abweisende Beschwerdeentscheid (vgl. Antwort 1a) rechtskräftig wird, gilt ausserhalb \ndes Perimeters gemäss Anhang 1 dereinst eine generelle Nachtruhezeit zwischen 23.00 Uhr 06.00 \nUhr. Innerhalb des Perimeters gemäss Anhang 1 gilt in den Nächten von Freitag auf Samstag und \nvon Samstag auf Sonntag die Nachtruhe zwischen 00.00 Uhr und 06.00 Uhr. \n \n \nThun, 15. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\ta) die Einhaltung der Nachtruhe nach Artikel 12 OPR (552.01) sicherzustellen?\n\tb) übermässigem Promenier-, Poser- und Protzverkehr entgegenzuwirken?\n\n


Protokollauszug SR 20230921

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2023, Beschluss-Nr. 82 vom 21. September 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204100  \n \n \nFragestunde F 16/2023 betreffend Promenier-, Auto-Poser- und Protzverkehr: Lärmbelästigun-\ngen \nFraktion FDP/Die Mitte vom 30. August 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 22. September 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20231026

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2023, Beschluss-Nr. 100 vom 26. Oktober 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204745  \n \n \nFragestunde F 25/2023 betreffend OL Einschränkungen im Strättligwald \nFraktion FDP/Die Mitte vom 24. Oktober 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 27. Oktober 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \n \n \n\nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20231116

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2023, Beschluss-Nr. 116 vom 16. November 2023 \nLaufnummer Geschäft: 205017  \n \n \nFragestunde F 26/2023 betreffend OPR \nMatthias Zellweger (PARTEILOS) vom 8. November 2023; Beantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 17. November 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Vereinbarung RV

parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\nAbteilung Sicherheit \n\nPeter Schütz, Polizeiinspektor \n\nHofstettenstrasse 14, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 84 90, Fax +41 (0)33 225 82 44 \n\npeter.schuetz@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nVereinbarung \n\n \n\n zwischen der  \n\n \n\nSecuritas AG \n\nRegionaldirektion Thun \n\nStockhornstrasse 13 \n\n3600 Thun \n\n   \n\nund der \n\n \n\nStadt Thun \n\nhandelnd durch den Gemeinderat \n\n \n \n\nbetreffend  \n\n \n\nKontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun \n\n \ngültig vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nArt. 1 Grundlagen \n\nAls Vereinbarungsgrundlagen gelten: \n\n Die Ausschreibungsunterlagen der Abteilung Sicherheit vom 9. Februar 2016 \n\n Die verbindliche Offerte des Auftragnehmers \n\n Das Pflichtenheft zum Auftrag „Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun“ vom 9. Februar 2016 \n\n Die Pläne des Auftragsgebietes in der Beilage gemäss Art. 8 \n\n \n\nArt. 2 Vereinbarungsgegenstand \n\nDie Stadt Thun überträgt den Auftrag „Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun“ der Firma Securitas AG, \n\nRegionaldirektion Thun, Stockhornstrasse 13, 3600 Thun \n\n \n\nArt. 3 Dauer des Auftrages, Inkrafttreten, Beendigung, Kündigung \n\nDiese Vereinbarung tritt am 01.01.2017 in Kraft und ist befristet bis 31.12.2021. Sie kann von jeder Partei \n\nunter Wahrung einer Frist von 6 Monaten jeweils auf Jahresende gekündigt werden. \n\n \n\nArt. 5 Umfang des Auftrags \n\n \n\nGemäss Pflichtenheft „Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun“ der Abteilung Sicherheit vom 9. Februar \n\n2016. \n\n \n\n \n\nArt. 6 Verpflichtung des Auftragnehmers \n\n \n\nDer Auftragnehmer erbringt die Dienstleistungen gemäss Pflichtenheft vom 9. Februar 2016. Das \n\nPflichtenheft bildet Bestandteil dieser Vereinbarung und kann den aktuellen Bedürfnissen angepasst \n\nwerden, sofern sich keine kostenrelevanten Mehrbelastungen für die Vertragsparteien ergeben.  \n\n \n\n \n\nArt. 7 Verpflichtungen der Auftraggeberin \n\n \n\nDie Verarbeitung der Bedenkfristformulare obliegt der Ordnungsbussenzentrale der Stadt Thun OBUZ. \n\nDiese stellt dem Auftragnehmer das notwendige Material zur Verfügung (Reglemente, Ordnungsbussen-\n\nliste, Bedenkfrist- und Quittungsformulare, ODE-Geräte). \n\n \n\n \n\nArt. 8 Perimeter \n\n \n\nGanzes Gemeindegebiet der Stadt Thun. \n\n \n\n \n\nArt. 9 Rechnungstellung \n\n \n\nDie Aufwendungen des Auftragnehmers werden der Auftraggeberin monatlich verrechnet. Die \n\nHöchststundenzahl pro Woche gemäss Pflichtenheft vom 9. Februar 2016 bildet die Obergrenze, welche \n\nnicht überschritten werden darf. Preisanpassungen müssen vom Auftragnehmer mindestens 3 Monate im \n\nVoraus angemeldet werden und können, unter Berücksichtigung des budgetierten Kostendaches, eine \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nAnpassung des Auftragsvolumens zur Folge haben. Die Rechnung wird monatlich an folgende Adresse \n\ngesendet: Polizeiinspektorat Thun, Postfach 145, 3602 Thun.  \n\n \n\n \n\nArt. 10 Öffentlichkeitsarbeit / Vertraulichkeit \n\n \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit erfolgt ausschliesslich über die Stadt Thun. Sämtliche Unterlagen und \n\nInformationen im Zusammenhang mit diesem Auftrag sind vertraulich zu behandeln. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Rechtspflege \n\nKönnen Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung nicht gütlich \n\nbeigelegt werden, so richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die \n\nVerwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). \n\nKontakte \n\n Peter Schütz, Polizeiinspektor, Tel. 033 225 84 90, Natel 079 311 18 22 \n\n Reto Keller, Leiter Abteilung Sicherheit, Tel. 033 225 82 36, Natel 079 311 12 60 \n\n Peter Siegenthaler, Gemeinderat, Vorsteher Direktion Sicherheit und Soziales,  \n\nTel. 079 208 27 93 \n\n Ordnungsbussenzentrale der Stadt Thun OBUZ, Tel. 033 225 85 37 oder 033 225 82 89 \n\n Telefonnummer Regionale Einsatzzentrale Kapo Thun, Tel. 033 224 86 31 bzw. 117 \n\n \n\nDie Unterzeichnenden erklären sich mit dieser Vereinbarung einverstanden: \n\n \n\nThun, …………………………………..…   Thun, …………………………………..… \n\n \n\nStadt Thun  Securitas AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Siegenthaler     ………………………………………..… \n\nVorsteher Direktion Sicherheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Schütz  ..………………………………………..… \n\nPolizeiinspektor \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n Plan des Auftragsgebiets \n\n Pflichtenheft vom 9. Februar 2016 \n\n \n\nKopie per Mail z.K. an \n\n Peter Siegenthaler, Gemeinderat \n\n Reto Keller, Leiter Abteilung Sicherheit \n\n Kantonspolizei Bern, Allmendstrasse 18, 3600 Thun \n\n OBUZ \n\n\n


name: SRB Dringliche Motion M 03/2023 betreffend Leistungsvertrag Mokka

text: \n \n\n16.06.2023 (KA) – Axioma   / 9618481  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juli 2023 Motion M 03/2023 \n \n \n \n\nMotion betreffend Leistungsvertrag Mokka \nSVP-Fraktion vom 11. Mai 2023; dringliche Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung des neuen Leistungsvertrags zwischen der \nStadt Thun und dem Verein Mokka für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember \n2027 Artikel 6 wie folgt anzupassen: \n \nArt. 6 Betriebsbeiträge \n1 Die Stadt Thun bezahlt an die Leistungen des Vereins Mokka gemäss Artikel 3 litera a bis c fol-\ngende jährliche Betriebsbeiträge: \n \n2024: 180'000 Franken (100% Betriebsbeitrag Vertrag 2019 - 2023) \n2025:  135'000 Franken (75% Betriebsbeitrag Vertrag 2019 - 2023) \n2026:  90'000 Franken (50% Betriebsbeitrag Vertrag 2019 - 2023) \n2027:  45'000 Franken (25% Betriebsbeitrag Vertrag 2019 - 2023) \nAb dem Jahr 2028 werden durch die Stadt Thun keine Betriebsbeiträge mehr entrichtet. \n \n2 Unverändert. \n3 Unverändert. \n \n \n\nBegründung: \n \nDie SVP Thun begrüsst ein vielfältiges und lebhaftes Kulturangebot und anerkennt das Mokka als \nAusgehlokal mit überregionaler Strahlkraft. Durch die Ausschüttung eines jährlichen städtischen \nBetriebsbeitrags von 180'000 Franken wird es am Markt allerdings klar bevorzugt. Andere \nschweizweit bekannte Kulturlokal-Betreiber im Kanton Bern sind in der Lage, ihre Lokale nach \nbetriebswirtschaftlichen Grundsätzen und auf eigenes unternehmerisches Risiko zu betreiben und \nbedürfen keines Privilegs von Subventionen der öffentlichen Hand. \n \nMittels dieser Motion soll dem Verein Mokka die Möglichkeit gegeben werden, die Betriebsstruk-\ntur im Verlaufe der Jahre 2024 bis 2027 neu zu ordnen, damit das Mokka ab 2028 auf eigenen \nBeinen stehen kann und nicht mehr auf jährliche Betriebsbeiträge der Stadt angewiesen ist. \n \nIn diesem Zusammenhang hält die Motionärin fest, dass bereits während der Budgetdebatte 2021 \nfestgestellt worden ist, dass das Mokka kein Jugendpräventionsprogramm, sondern ein Kulturan-\ngebot darstellt. Die damalige Streichung des Beitrags für den „Wasserzauber“ wurde auch zu \nGunsten des Mokka-Beitrags beschlossen. Dies unter der Voraussetzung, dass Anpassungen beim \nBetriebsbeitrag vom Mokka folgen sollen. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. M 03/2023 – Leistungsvertrag Mokka \n\n \n\n16.06.2023 (KA) – Axioma   / 9618481  Seite 2 \n\n \nWeil es sich beim Betriebsbeitrag der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Thun gemäss \nArtikel 6 Absatz 2 grösstenteils um Kultur- und Jugendförderung handelt, soll dieser Betrag unge-\nkürzt beibehalten werden, das Controlling durch die Stadt Thun für diesen Teilbereich aber ge-\nstärkt werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Reg-\nlementsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats \noder der Stimmberechtigten zu treffen.1 Die Bestimmung des Inhalts und die Genehmigung von \nVerträgen liegt in aller Regel in der Zuständigkeit des Gemeinderates. Ausnahmen hievon betref-\nfen die Auslagerung von öffentlichen Aufgaben. Beim Leistungsvertrag Mokka geht es um eine \nKombination von Kulturförderbeitrag und einem Beitrag an die Offene Kinder- und Jugendarbeit. \nNur beim Beitrag an die Jugendarbeit (CHF 40’000/Jahr) handelt es sich um eine Auslagerung öf-\nfentlicher Aufgaben. Ein Vertrag darüber ist gemäss Artikel 5 Absatz 4 Stadtverfassung (StV) nach \nMassgabe der finanziellen Tragweite vom zuständigen Organ zu genehmigen. Die Ausgabenkom-\npetenz – und damit auch die Vertragsschlusskompetenz– liegt diesbezüglich beim Gemeinderat. \nDer Stadtrat ist deshalb nur für den Verpflichtungskredit zuständig, nicht aber für die Genehmi-\ngung des Leistungsvertrags und auch nicht für die Behandlung einzelner Bestimmungen des Leis-\ntungsvertrages. Der vorliegende Vorstoss ist damit nicht motionsfähig und kann vom Stadtrat nur \nin der Form eines Postulates überwiesen werden. \n \nDer Gemeinderat nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Motionärin die Café Bar Mokka als Kultur-\nlokal mit einem attraktiven Angebot und einer grossen Strahlkraft wahrnimmt und anerkennt. \n \nDie Motionärin begründet ihren Antrag einer sukzessiven Kürzung des Betriebsbeitrags in den \nJahren 2024 bis 2027 und den Verzicht auf eine Unterstützung ab 2028 damit, dass die Café Bar \nMokka aufgrund ihrer finanziellen Unterstützung durch die öffentliche Hand am Markt bevorzugt \nwerde. Sie verweist dabei auf andere, nicht konkret genannte Institutionen im Kanton Bern. \n \nDie Kulturförderung ist eine gemeinsame Aufgabe des Kantons und der Gemeinden. (Artikel 3 \nAbsatz 1 Kantonales Kulturförderungsgesetz [KKFG; BSG 423.11]). Soweit das KKFG keine beson-\nderen Bestimmungen enthält, entscheiden die Gemeinden selbst, wie sie ihre Aufgaben im Be-\nreich der Kulturförderung erfüllen wollen (vgl. Artikel 3 Absatz 3 KKFG). \n \nDer Gemeinderat ist nur verantwortlich für das städtische Kulturangebot und für eine faire und \nangemessene Verteilung der Beiträge an die Institutionen aufgrund ihrer unterschiedlichen Struk-\nturen und Angebote. Es liegt nicht in seiner Zuständigkeit und Kompetenz, Institutionen in ande-\nren Städten oder Regionen des Kantons Bern zu beurteilen und zu prüfen. \n \nDie Café Bar Mokka ist mit einer Platzzahl von 150 im Konzertraum im Vergleich zu anderen Kul-\nturlokalen klein. Auch bei voller Auslastung kann die Veranstalterin mit den Einnahmen durch \nEintritte und Gastronomie nicht die gleichen Ergebnisse erzielen wie Musiklokale, die über ein \nMehrfaches an Plätzen verfügen: \n  \n\n \n1 vgl. Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates (SSG 151.201) \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. M 03/2023 – Leistungsvertrag Mokka \n\n \n\n16.06.2023 (KA) – Axioma   / 9618481  Seite 3 \n\n \n- Kulturfabrik in Lyss: 700 Plätze \n- Kiff in Aarau: 550 Plätze (im Saal; verfügt noch über weitere Räumlichkeiten) \n- Mühle Hunziken in Rubigen: 600 Plätze \n- FriSon in Fribourg: 1'000 Plätze \n- Galvanik in Zug: 400 Plätze \n \nAm jährlichen Controlling-Gespräch zwischen der Stadt Thun und der Institution werden die ge-\nmäss Leistungsvertrag einzureichenden Unterlagen und die zu erbringenden Leistungen inkl. Leis-\ntungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit geprüft. Allfällige Anpassungen bezüglich \nLeistungen und/oder Höhe des Betriebsbeitrags werden jeweils im Kontext der Vertragsverhand-\nlungen neu bewertet. Der Leistungsvertrag für die Jahre 2024 bis 2027 wurde vor Eingabe der \nvorliegenden Motion fertig ausgehandelt. Erste Verhandlungsgespräche wurden bereits im Januar \n2023 aufgenommen. \n \nEs ist auch im Sinn des Gemeinderates, dass ein regelmässiges Controlling zwischen der offenen \nKinder- und Jugendarbeit und der Café Bar Mokka stattfindet. Die offene Kinder- und Jugendar-\nbeit ist bereits jetzt mit dem Mokka laufend in engem Austausch und plant gemeinsame Projekte. \nEin regelmässiges und intensives Controlling ist damit gewährleistet. \n \nDie Motionärin nimmt in ihrer Begründung Bezug auf die Budgetdebatte 2021, in der die Strei-\nchung des Beitrags für den Wasserzauber gemäss Motionärin auch zu Gunsten des Mokka-\nBeitrags beschlossen worden sein soll. Dies unter der Voraussetzung, dass Anpassungen beim \nBetriebsbeitrag vom Mokka folgen sollen. Gemäss Stadtratsprotokoll vom 12. November 2020 ist \nden Beschlüssen kein solcher Hinweis zu entnehmen. Es sind nicht die Voten und Diskussionen \naus der Stadtratsdebatte, die befolgt werden müssen und verbindlich sind, sondern die definiti-\nven Beschlüsse. In diesem Zusammenhang gilt zu erwähnen, dass für das Projekt Wasserzauber im \nRahmen des ordentlichen Budgetbeschlusses 2022 der Betrag von 65'000 Franken ohne Kompen-\nsation im Fachbereich Wirtschaft eingestellt und genehmigt wurde. Dies im Gegensatz zu den \nEinsparungen von 43'000 Franken in den Bereichen Kultur und Bildung, ab dem Budget 2021 und \nfortfolgende. \n \nPer Ende 2022 weist die Café Bar Mokka eine Liquidität von rund 106'000 Franken aus. Im Jahr \n2022 schrieb sie einen Verlust von 57'000 Franken. Die von der Motionärin vorgeschlagene suk-\nzessive Kürzung des Betriebsbeitrags bis Ende 2027 und der Verzicht auf weitere Betriebsbeiträge \nper 2028 würden dazu führen, dass die Liquidität der Institution bereits ab 2026 nicht mehr gege-\nben wäre: \n \n\nBetriebsjahr  Beitrag Stadt Thun in \nCHF \n\nBeitrag an offene Kinder \nund Jugendarbeit in CHF  \n\nLiquidität in CHF \n\n2023 180’000  40'000 106’000 \n\n2024 180'000  40'000 106’000 \n\n2025 135'000  40'000 61’000 \n\n2026 90'000 40'000 -29’000 \n\n2027 45’000 40'000 -164’000 \n\n2028 0 40’000 -344’000 \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. M 03/2023 – Leistungsvertrag Mokka \n\n \n\n16.06.2023 (KA) – Axioma   / 9618481  Seite 4 \n\n \nDie Café Bar Mokka ist eine nicht gewinnorientierte Kulturinstitution mit einem vielseitigen Ange-\nbot. Sie trägt dazu bei, Thun als attraktive und lebendige Stadt für ein breites Publikum zu erhal-\nten und weiterzuentwickeln. Die Stadt Thun fördert mit dem Mokka ein für die Stadt und Region \neinmaliges Kulturlokal. \n \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass ein jährlich wiederkehrender Beitrag von 180'000 Franken \nan den Verein Mokka für die Jahre 2024 bis 2027 erforderlich und angemessen ist.2 So sind die \nAttraktivität und die hohe Qualität des vielfältigen Angebots für Jugendliche, junge Erwachsene, \nFamilien und Erwachsene bei gleichbleibenden Eintrittspreisen sichergestellt. Angemessene Ga-\ngen und faire Löhne können auch in Zukunft entrichtet werden. Mit dem Jahresbeitrag von \n180'000 Franken sind die Liquidität und Weiterführung des Betriebs gesichert. \n \nDa der vorliegende Vorstoss nicht motionsfähig ist, wird Ablehnung der Motion beantragt. Da die \nPrüfung des Anliegens mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt ist, kann das Postu-\nlat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. Sofern der Verpflichtungskredit für die \nJahre 2024 bis 2027 vom Stadtrat abgelehnt wird, müsste der Stadtrat konsequenterweise gegen \neine Abschreibung stimmen. Bei einer Genehmigung des Kredites durch den Stadtrat müsste sich \ndie Motionärin demgegenüber allenfalls überlegen, den Vorstoss aus Gründen der Parlamentsef-\nfizienz zurückzuziehen. \n \n \nAntrag \nAblehnung der Motion. \nAnnahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 16. Juni 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n2 Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Mokka bereits vor Einreichung des vorliegen-\nden dringlichen Vorstosses fertig ausgehandelt. \n\n\n