name: Protokoll Stadtratssitzung vom 07. April 2011

text: \nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\nSeite 29 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 4/2011 vom 7. April 2011, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Verena Balmer \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Suzanna Albrecht Wyss, Martin Allemann, \n\nJonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, Piero Catani, Jürg  \n\nDällenbach, Andrea de Meuron, Peter Dütschler, Susanna Ernst, Peter Fahrni, \n\nMartin Frei, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Christian Josi, Alain Kleiner, \n\nDavid Külling, Lukas Lanzrein, Gina Lehnherr, Manfred Locher, Michael Lüthi, \n\nThomas Marghitola, Gabriela Meyer-Fiechter, Christoph Peter, Carlos Rein-\n\nhard, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Claude Schlapbach, \n\nFranz Schori, Heinz Schürch (ab Traktandum Nr. 30), Simon Schweizer, Ursula \n\nStöckli, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer  \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Leh-\n\nmann und Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler, \n\nGemeinderatssekretär Marius Mauron \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n\n Protokollführerin Fabienne Feller \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Stadträte Hanspeter Aellig und Carlo Schlatter \n\n \n\nSchluss der Sitzung 18.05 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\nSeite 30 \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden.  \n\n \n\n \n\n \n\n  27. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 17. März 2011 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n28. Kommissionen \n \n\nWahl von Ursula Stucki-Schneebeli (glp) in die Wahlkommission \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2011 \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 10. März 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Ursula Stucki-Schneebeli, geb. 13. Dezember 1967, von Thun, Dentalhygienikerin / Hausfrau, \n\nwohnhaft Eisenbahnstrasse 46 B, 3604 Thun wird per sofort für den Rest der laufenden, am \n\n31. Dezember 2014 endenden Amtsdauer als Mitglied in Wahlkommission gewählt: \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  29. Rechtsetzung \n \n\nBestattungs- und Friedhofreglement (Teilrevision mit den unbestrittenen Teilen nach der Ableh-\n\nnung in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010) \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2011 \n\n \n\na) Eintretensdebatte \n\n \n\nAlfred Blaser, SAKO B+L, erläutert, dass die SAKO sehr zeitsparend beraten konnte. Einerseits sind die \n\nVeränderungen bereits am 19. November 2009 in der damaligen SAKO und am 26. November 2009 im \n\nStadtrat besprochen worden. Andererseits sind die damaligen Fraktionssprecher heute noch Mitglieder \n\nder SAKO. Die SAKO empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts und die An-\n\nnahme der Teilrevision.  \n\n \n\nDas Eintreten ist unbestritten.  \n\n \n\nb) Detailberatung  \n\n \n\nArt. 1 – 10 des Bestattungs- und Friedhofreglements \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nArt. 11 – 20 des Bestattungs- und Friedhofreglements \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\nSeite 31 \n\n \n\nArt. 21 – 27 des Bestattungs- und Friedhofreglements \n\nMatthias Wiedmer (SVP) weist auf einen Schreibfehler in Art. 22 Abs. 3 lit. b des neuen Bestattungs- \n\nund Friedhofreglements hin. Das Wort „Leichraum“ muss durch das Wort „Leichenraum“ ersetzt werden.  \n\n \n\nDas Sekretariat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nDer Rat genehmigt mit 36 Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Bst. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 10. März 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglementes wird genehmigt und auf den 1. Mai 2011 in \n\nKraft gesetzt.  \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  30. Motion M 18/2010 betreffend Gemeinderatsmandat für alle Bürger \n \n\nFDP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung \n\n \n\nMichael Lüthi, FDP-Fraktion, bedankt sich beim Gemeinderat für die Beantwortung. Der Vorstoss hat \n\nnichts mit der Abwahl zu tun. Ob eine Abwahl unverdient ist oder nicht, steht hier nicht zur Debatte. Herr \n\nLüthi persönlich stellte fest, dass eine Veränderung in der Parteienlandschaft vor sich geht. Lösungsori-\n\nentierte Sachpolitik wird die Stadt weiter bringen, die Politik der Polemik nicht. Immer mehr Leute sehen \n\ndas. Im letzten Jahr hat man bei den Nominationen möglicher Kandidatinnen und Kandidaten für ein Ge-\n\nmeinderatsmandat gesehen, dass es aufgrund des Wahlsystems fast unmöglich ist, gut qualifizierte Leu-\n\nte, die auch im Berufsleben stehen, für eine Kandidatur zu gewinnen. Wenn sich jemand für eine neue \n\nStelle bewirbt, durchläuft er ein Auswahlverfahren und bekommt mit etwas Glück den Job. Niemand wür-\n\nde sich auf einen Arbeitsvertrag einlassen, wenn er erst nach dessen Unterzeichnung das Aufgabenge-\n\nbiet und den Beschäftigungsgrad erfahren würde. Die Fraktion hat weder die Absicht, die Pensen zu er-\n\nhöhen, noch diese zu kürzen. In Zukunft sollen potenzielle gute Kandidaten für die Politik begeistert wer-\n\nden können. Es scheint, als könnten sich mit dem jetzigen Wahlsystem nur Lehrer und Juristen für ein \n\nExekutivamt zur Verfügung stellen. In Thun bleibt nur die zweite oder dritte Garde und die Chefbeamten \n\nsind die heimlichen Stadtväter, nicht die vom Volk gewählten Regierungsmitglieder. Die Aufgaben müs-\n\nsen auf mehr Köpfe verteilt werden. Eine allfällige Abwahl eines Gemeinderats würde so nicht zu Härte-\n\nfällen führen und nicht zusätzliche Kosten für die Stadt generieren. Die besten Leute sollen für Thun ge-\n\nwonnen werden können. Proporzwahlen wie im letzten Herbst hinterlassen Frust bei den Wählern, das \n\nVertrauen in die Politik nimmt noch mehr ab. Ob ein Doppelproporz seine Tücken hat oder nicht, ist nicht \n\nrelevant. Aus Liebe zu Thun setzt sich die Fraktion für die Grundsätze der Demokratie ein. Das Ziel ist, \n\ndiskriminierungsfreie Wahlen durchzuführen, damit auch in Thun die besten Leute für ein Exekutivamt zur \n\nVerfügung stehen.  \n\n \n\nChristian Josi, SVP-Fraktion, hatte auf den ersten Blick grosse Sympathien für die Stossrichtung der Mo-\n\ntion. Auch für die Fraktion ist es ein Anliegen, dass sich selbständig Erwerbende sowie Gewerbetreiben-\n\nde im Gemeinderat engagieren können. Manchmal ist es aber nicht möglich, diesem Bedürfnis Rechnung \n\nzu tragen, wie die letzten Wahlen gezeigt haben. Dies hat aber nichts mit einem falschen Wahlsystem zu \n\ntun. Das jetzige System ist sehr flexibel, die gewählten Mitglieder teilen sich die Pensen selber zu. Ein \n\nEinzelfall wie beim letzten Mal, wo ausnahmsweise ein 40 %-Pensum nicht möglich war, rechtfertigt nicht, \n\ndas Prozedere schon wieder zu ändern. Die Erhöhung auf sieben Gemeinderäte schafft Mehraufwände. \n\nIm Ergebnis verteilt das jetzige System die Chancen und Risiken am gleichmässigsten. Die Fraktion lehnt \n\ndie Motion ab.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\nSeite 32 \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, erinnert daran, dass im Sommer 2009 der Gemeinderat zum ersten Mal \n\nüber Pensen beraten hat. Im Sommer 2010 hat der Gemeinderat die Fraktionschefs und Fraktions-\n\ncheffinnen über die drei möglichen Varianten informiert. Eine dieser Varianten war das heutige System. \n\nMan konnte sich als Kandidat sehr wohl informieren, wie gross die Pensen sein würden. Martin Allemann \n\nals nicht selbständig erwerbender Kandidat weiss, dass man auch als Arbeitsnehmer nicht sehr flexibel \n\nist. In diesem Sinne ist das System genauso arbeitnehmer- wie auch arbeitgeberfeindlich. Auf der einen \n\nSeite heisst es, Pensen von 30 % seien realistisch. Auf der anderen Seite heisst es, die Gemeinderäte \n\nhätten ihre Ressorts nicht im Griff. Bei einem 30 %-Pensum bleibt nach Abzug von einem Tag für die \n\nGemeinderatssitzung noch ein halber Tag übrig. Bei der heutigen Menge an Sachgeschäften reicht das \n\neinfach nicht. 2005 wurde das Wahlsystem von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit 73,4 % an-\n\ngenommen. Das war kein Zufallsmehr. Man sollte nicht Wahlsysteme aufgrund von Wahlniederlagen än-\n\ndern. Die Fraktion lehnt die Motion ab. Übrigens schliesst die Motion gemäss Titel die Mehrheit der \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger aus, da die Bürgerinnen in der Motion nicht erwähnt sind.  \n\n \n\nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, kommt es nach dem Votum der FDP vor, als würde heute im Ge-\n\nmeinderat die zweite oder dritte Garde sitzen. Beim Lesen des Vorstosses kam ihm das Wort „Wahlka-\n\ntharsis“ in den Sinn. Katharsis bedeutet Reinigung, hauptsächlich geht es dabei in der Psychologie um \n\ndas Ausleben von Aggressionen zur Reduktion von schlechten Gefühlen. Nicht nur in Thun verliert die \n\nFDP Stadt- und Gemeinderäte, dafür gibt es verschiedene Gründe. Das heutige Modell lässt auch kleine-\n\nre Pensen zu, wenn sie ausgehandelt werden können. Unglückliche Abwahlen wird es immer geben. Es \n\nist gefährlich, dem Wahlsystem die Schuld für die Abwahl zu geben. Die Fraktion lehnt die Motion ab.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, informiert, dass die FDP vor wenigen Jahren den Wechsel zu schlan-\n\nkeren, effizienteren Strukturen erreichen wollte. Diese hat man mit dem heutigen Gemeinderat. Es wird \n\nnicht nachvollziehbar begründet, was die Vorteile eines siebenköpfigen Gemeinderats sein sollen. Die \n\nTatsache, dass keine Unternehmer im Gemeinderat sind, haben sich diese selber zuzuschreiben. Sie \n\nmüssen sich der Wahl stellen und dann auch gewählt werden. Was aber dem Wahlsystem fehlt, ist Bere-\n\nchenbarkeit und Transparenz. Dies hält Leute davon ab, sich für eine Kandidatur zu interessieren. Dazu \n\nist der Zeitpunkt der Wahlen diskussionswürdig. Die Wahlen würden besser im Herbst durchgeführt. Es \n\nist zudem fraglich, ob Listenverbindungen zugelassen werden sollen. Das führt nämlich dazu, dass man \n\nein Heer von Kandidaten hat, weil sich jede Partei profilieren will. Ernsthaft Kandidierende hat es darunter \n\nnicht viele. Das Majorz-System kann man erneut überdenken. Der heutige Gemeinderat ist aber keines-\n\nfalls zweite Garde. Im Vorfeld der Wahlen muss das System besser werden. Die Fraktion lehnt die Motion \n\nab.  \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, ist der Meinung, dass die Erhöhung der Anzahl Gemeinderäte in die \n\nfalsche Richtung geht. Die Stadtverwaltung ist wie ein grosses KMU, der Gemeinderat wie eine Ge-\n\nschäftsleitung. In dieser Grössenordnung ist die Geschäftsleitung kein Nebenamt. Das Pensum war zum \n\nVoraus bekannt. Der Tätigkeitsbereich nicht, das ist aber gerade die Herausforderung. Die heutigen Ge-\n\nmeinderatsmitglieder sind erste Wahl, nicht zweite. Sie haben sich dieser Herausforderung gestellt. Das \n\nWahlsystem anzupassen, ist keine Lösung. Die Fraktion lehnt die Motion klar ab. Was zu bemängeln ist, \n\nist das automatische Nachrücken bei einer Vakanz innerhalb von drei Monaten. Das hat aber nichts mit \n\ndem Wahlsystem zu tun. Die Fraktion reicht zu diesem Thema einen Vorstoss ein.  \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller macht eine persönliche Anmerkung. Es ist für sie eine Premiere, dass sie \n\nvon Artikel 44 des Stadtratsreglements Gebrauch macht. Demnach hat jedes Ratsmitglied das Recht, \n\nsich zu äussern, wenn es sich in seiner persönlichen Ehre verletzt fühlt. Sie ist überzeugt, dass sie das \n\nnicht für sich alleine macht. Sie wendet sich an Michael Lüthi: Seine Rede stellt eine Disqualifikation des \n\nGemeinderates sowie der Wählerinnen und Wähler dar. Sie fragt sich, ob Michael Lüthi ein solches Vo-\n\ntum auch abgegeben hätte, wenn Jolanda Moser, die abgewählte Gemeinderätin, noch hier sitzen würde. \n\nSie ist sich sicher, dass das Votum nicht mit gleicher Vehemenz ausgefallen wäre, da er dadurch eine \n\nParteikollegin disqualifiziert hätte. Ursula Haller ist sich bewusst, das die geistige Elite der Stadt Thun \n\nmöglicherweise im Stadtrat sitzt und sich die Exekutive von Fall zu Fall disqualifizieren lassen muss. Alles \n\nmuss sich der Gemeinderat trotzdem nicht gefallen lassen. Sie kritisiert das Votum von Michael Lüthi auf \n\ndas Heftigste.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\nSeite 33 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass aufgrund der eigenen Betroffenheit eine gewisse \n\nZurückhaltung des Gemeinderats bezüglich Wahlsystem angebracht ist. Er lässt sich aber ungern sagen, \n\ndass der Gemeinderat zweite oder dritte Garde sei. Es beruhigt ihn, dass Konrad Hädener und Carlos \n\nReinhard, die beide unternehmerisch tätig sind, auch kandidiert haben. Man findet also Unternehmer, die \n\nsich bewerben. Auch andere Systeme haben unter Umständen ihre Tücken. Zum Thema Berechenbar-\n\nkeit ist zu sagen, dass in der Vergangenheit unter verschiedenen Wahlsystemen Personen abgewählt \n\nwurden, die nicht hätten abgewählt werden sollen. Dies hat mit den politischen Mehrheitsverhältnissen zu \n\ntun. Herr Lanz ist nicht zuversichtlich, dass die Berechenbarkeit durch ein System verbessert werden \n\nkann.  \n\n \n\nMichael Lüthi, FDP-Fraktion, möchte sich in aller Form entschuldigen, falls sich Ursula Haller persönlich \n\nangegriffen fühlt. Man soll sich schon bei der Kandidatur entweder für ein Nebenamt oder für ein Haupt-\n\namt bewerben können. Einige Voten haben das nicht so aufgenommen. Die Fraktion wollte die Kandida-\n\ntur nicht nur für Unternehmer attraktiver machen, sondern für alle Berufsgattungen.  \n\n \n\nDer Rat lehnt die Motion mit 35 : 3 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n \n\n  31. Motion M 20/2010 betreffend Kosten für Tagesschulen \n \n\nSVP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung \n\n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, erklärt, dass im Voranschlag 2011 die Kosten die kantonalen Normkos-\n\nten um CHF 155'500 übersteigen. Gemäss AVP-Massnahme 62 dürfen die kantonalen Normkosten aber \n\nnicht überschritten werden. Die Begründung des Gemeinderats ist nachvollziehbar und die Fraktion ver-\n\nsteht das System zur Finanzierung der Tagesschulen. Die Fraktion will aber die Motion noch nicht ab-\n\nschreiben, da die Rechnung 2010 und das Budget des nächsten Jahres noch nicht vorliegen. Der Vor-\n\nstoss soll erst bei der Bereinigung der Vorstösse im Zusammenhang mit der Behandlung des Jahresbe-\n\nrichts abgeschrieben werden.  \n\n \n\nDavid Külling, Fraktion der Mitte, freut sich, dass die Qualität der Tagesschulen weiter gesteigert wurde. \n\nDie bestehende Infrastruktur kann verstärkt genutzt werden. Die Fraktion ist zufrieden mit der Antwort. \n\nSie anerkennt, dass der Gesellschaftswandel dazu führt, dass die Familie die Kinder nicht immer be-\n\ntreuen kann. Ein Wermutstropfen ist, dass die Familien, die die Kinder selber betreuen, die Tagesschulen \n\nüber die Steuern mitfinanzieren müssen. Die Fraktion nimmt die Motion an und schreibt sie ab.  \n\n \n\nSandra Rupp, SP-Fraktion, empfiehlt die Annahme und gleichzeitige Abschreibung der Motion. Es könn-\n\nte sogar noch mehr Geld fliessen und die Normkosten würden immer noch eingehalten. Es ist erfreulich, \n\ndass sich der Bund mit grosser Wahrscheinlichkeit an den Kosten beteiligen wird. Man darf sich aber \n\nnicht allzu viele Hoffnungen machen bezüglich der Stärkung der Steuerkraft. Seit dem Sommer 2010 \n\nmüssen alle Berner Gemeinden Tagesschulen anbieten, sofern die Finanzkraft vorhanden ist. Viele Ehe-\n\npaare suchen ihren Wohnort, wenn ein Kind eingeschult wird oder zum Zeitpunkt der Familiengründung. \n\nDeshalb sind zuerst KiTas gefragt und nicht Tagesschulen. Die Situation ist diesbezüglich im Moment \n\nsehr schwierig. Sie wünscht sich, dass dieses Problem mit dem gleichen Engagement angegangen wird \n\nund in absehbarer Zeit wenigstens die Möglichkeit einer Koordinationsstelle abgeklärt wird.  \n\n \n\nMartin Frei, Fraktion Grüne, ist der Meinung, dass familienexterne Angebote sehr wichtig sind für die \n\nStandortentwicklung. Bedeutende Faktoren für die Wahl des Wohnortes sind sichere Schulwege, das \n\nFreizeit- und Kulturangebot, das Bildungsangebot, der Arbeitsweg sowie die familienexternen Betreu-\n\nungsmöglichkeiten. Alle Fraktionen haben die AVP-Massnahmen angenommen und der Gemeinderat \n\nmuss sich daran halten, was er ja auch macht. Ein allfälliger Verzicht auf die kalkulatorischen Raumkos-\n\nten wäre durchaus vertretbar. Ein solcher Verzicht würde den Spielraum des Gemeinderats in finanzieller \n\nHinsicht erweitern. Alle Gemeinden ab einer bestimmten Grösse bieten Tagesschulen an, allerdings kann \n\nsich die Stadt Thun durch die Menge und Qualität des Angebots an Tagesschulen abheben. Die Fraktion \n\nwünscht sich deshalb, dass der Gemeinderat den finanziellen Spielraum ausnützt. Die Fraktion nimmt die \n\nMotion an und schreibt sie gleichzeitig ab.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\nSeite 34 \n\n \n\nSusanna Ernst, BDP-Fraktion, findet es richtig, dass man Sorge trägt zu den Finanzen der Stadt Thun. \n\nEin Aufwandüberschuss bedeutet aber nicht eine Normkostenüberschreitung, das ist ein wichtiger Punkt. \n\nDurch ein gutes Angebot an Tagesschulen wird die Gemeinde Thun attraktiver. Ausserdem hat Thun eine \n\nlangjährige Tradition in Bezug auf das Angebot an Horten und seit 2003 an Tagesschulen. Nicht zu ver-\n\ngessen ist der soziale Aspekt der Tagesschulen. Das Sozialverhalten der Kinder wird gefördert. Die KiTa \n\nist heute nicht mehr nur für Kinder von Leuten, die erwerbstätig sind, gedacht. Tagesschulen sind freiwil-\n\nlig, niemand muss seine Kinder hinschicken. Aber wer will, soll die Möglichkeit haben. Die Fraktion nimmt \n\ndie Motion an und schreibt sie mehrheitlich ab.  \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller freut sich, dass die Institution Tagesschule an sich gewürdigt wird. Es \n\nhandelt sich um eine segensreiche Institution, die allen zugute kommt. Sie antwortet Martin Frei in Bezug \n\nauf die kalkulatorischen Raumkosten: In Thun hat man sich für das Modell MVT entschieden. Das bedeu-\n\ntet, dass überall eine Vollkostenrechnung gemacht wird und deshalb ausgewiesen werden muss. Frau \n\nHaller ist mit dem Votum von Sandra Rupp einverstanden. Eine Koordinationsstelle ist sehr wertvoll. Man \n\nist diesbezüglich an den Abklärungen, sie wird realisiert.  \n\n \n\nChristoph Peter, SVP-Fraktion, ist froh, dass der finanztechnische Aspekt geklärt werden konnte. Die \n\nkalkulatorischen Raumkosten gehören dazu. Die Fraktion freut sich, dass im Bereich Tagesschulen für \n\neinmal eine Übereinstimmung mit der SP gefunden werden konnte. Sie sieht den Standortvorteil nämlich \n\ngenauso wenig, wenn alle anderen Gemeinden ebenso Tagesschulen anbieten.  \n\n \n\nDer Rat nimmt die Motion einstimmig an und schreibt diese mit 23 : 15 Stimmen ab.  \n\n \n\n \n \nMitteilungen \n \nDie Stadtratspräsidentin verliest das Demissionsschreiben von Stadtrat Christoph Peter. Er wird die \n\nLeitung des Landwirtschaftsbetriebes der Heimstätte Bärau übernehmen. Dies bedingt, dass er auf dem \n\nHof wohnt und somit von Thun wegzieht. Christoph Peter tritt per 8. April aus dem Stadtrat aus. Er \n\nwünscht dem Stadtrat Thun weiterhin spannende Diskussionen. Christoph Peter war seit 5 Jahren im \n\nStadtrat und zuletzt auch Fraktionspräsident der SVP-Fraktion. Er war Mitglied der SAKO BiSK, der Ar-\n\nbeitsgruppe AVP, der stadträtlichen Kommission Parkhausplanung sowie der Wahlkommission. Die \n\nStadtratspräsidentin dankt Christoph Peter für seine Mitarbeit im Stadtrat und wünscht ihm im Namen des \n\nganzen Rates beruflich und privat alles Gute. Das Fraktionspräsidium der SVP übernimmt Stadtrat \n\nMatthias Wiedmer.  \n\n \n\n \n\n \n\nEingang \n \n\n Motion betreffend Änderung der Stadtverfassung Art. 61 „Rücktritt, Nachrücken und Ersatzwahl in den \n\nGemeinderat“; BDP-Fraktion vom 7. April 2011 \n\n Interpellation betreffend Ansiedlung einer Fachhochschule in Thun; SP-Fraktion vom 7. April 2011 \n\n Interpellation betreffend Aufgaben, Besetzung und Praxis des Fachausschusses Bau- und Aussen-\n\nraumgestaltung; SVP-Fraktion vom 7. April 2011  \n\n Interpellation „Warum Steuergelder statt Parkgebühren und Parkplatzersatzabgaben für das Schloss-\n\nbergparking?“; Fraktion Grüne vom 7. April 2011  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nVerena Balmer Remo Berlinger \n\n\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


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name: Dringliche Finanzmotion Hotelfachschule Thun: Keine Schwächung des Tourismuskantons Bern und keine Gefährdung des bildungspolitischen Leuchtturms im Berner Oberland

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text: \nDer Grosse Rat \n\ndes Kantons Bern \n\n \n\nLe Grand Conseil \n\ndu canton de Berne \n\n \n\n \n \n\nWird von den Parlamentsdiensten ausgefüllt \n\nOrdnungsnummer: ___________________ \n\nEingereicht am (Datum/Zeit): ___________________ \n\n \n\n \n\n \n\nRS.1389-30 \n\nMotion (Finanzmotion) \n\n(Art. 61 und 64 GRG, Art. 68 GRG, Art. 69 Abs. 1 GRG, Art. 70 Abs. 2 - 4 GRG, Art. 72 – 75 GO,  \nArt. 77 Abs. 2 GO) \n \n\n  Urheber/in (auch Fraktions- od. Kommissionsvorstösse möglich)  Unterschrift \n\n1. Marc Jost (EVP)  \n   \n\n2. Raphael Lanz (SVP)  \n   \n\n3. Marianne Dumermuth (SP)  \n   \n\n4.  Carlo Schlatter (SVP)   \n   \n\n5. Samuel Graber (SVP)  \n   \n\n6. Ueli Frutiger (BDP)  \n     \n\n7.  Andrea de Meuron (Grüne)   \n   \n\n8. Martin Egger (GLP)  \n   \n\n9. Elisabeth Zäch (SP)  \n     \n\n10. Madeleine Amstutz (SVP)  \n\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher. \n \nTitel \n\nHotelfachschule Thun: Keine Schwächung des Tourismuskantons Bern und keine Ge-\nfährdung des bildungspolitischen Leuchtturms im Berner Oberland \n \nAntrag \n\n1. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat die Sparmassnahme 48.4.2 des Entlastungspa-\n\nketes 2018 in der Novembersession getrennt nach Schulen zur Beschlussfassung vorzulegen und die \n\neinzelnen Sparbeiträge dieser Sparmassnahme getrennt nach Schulen auszuweisen. \n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, für die Hotelfachschule Thun auf die Sparmassnahme 48.4.2 zu \n\nverzichten und den Zusatzbeitrag gemäss Artikel 27 Absatz 2 BerG für die Hotelfachschule Thun im \n\nbisherigen Umfang in den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 aufzunehmen. \n\n \nBegründung (bitte, wenn möglich, auf eine Seite beschränken) \n\nDer Kanton Bern, die Stadt Thun und der Verband hotelleriesuisse haben vor 30 Jahren in einem ge-\n\nmeinsamen Kraftakt als Wirtschaftsförderungsmassnahme die Hotelfachschule Thun gegründet, um die \n\nStadt Thun, die Region, die Hotellerie und den Tourismus im Kanton Bern zu stärken. Die Hotelfachschu-\n\nle ist eine höhere Fachschule mit rund 250 Studierenden. Sie ist für den Kanton Bern als Tourismuskan-\n\nton, für das Berner Oberland und für die Stadt Thun als Standortgemeinde von grosser Bedeutung. Als \n\neine der führenden Kaderschulen für Hotellerie und Gastronomie in der Schweiz hat sie in der Branche \n\neinen ausgezeichneten Ruf und ist sehr gut verankert. Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten \n\naus der gesamten Berner Wirtschaft setzen sich für eine starke Hotelfachschule Thun ein (vgl. \n\nwww.hfthun.ch/sparpaket). \n\nhttp://www.hfthun.ch/sparpaket\n\n\nDer Grosse Rat des Kantons Bern \n\nRS.1389-30 2 \n\nMit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sparmassnahme sollen bei der Hotelfachschule Thun 2020 \n\nzuerst 500‘000 Franken und ab 2021 dann 1‘000‘000 Franken pro Jahr eingespart werden. Dies bedeutet \n\nfür die Hotelfachschule Thun mit einem Schulbudget von rund 4.5 Mio. Franken pro Jahr einen erhebli-\n\nchen Einschnitt. Eine Reduktion von über 20 Prozent des Schulbudgets kann nicht so einfach aufgefan-\n\ngen werden. \n\nEine starke Hotelfachschule ist ein wichtiger Standortfaktor. Tourismus und Hotellerie bewegen sich ge-\n\ngenwärtig in einem schwierigen Umfeld. Der starke Franken und der Fachkräftemängel stellen die Bran-\n\nche vor grosse Herausforderungen. Der Tourismus hat gerade im ländlichen Raum und insbesondere im \n\nBerner Oberland eine wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung. Eine Schwächung der Hotelfachschule \n\nThun hätte auch Auswirkungen auf die Hotelbranche im Kanton Bern. Die Hotellerie ist auf gut ausgebil-\n\ndete Fachkräfte angewiesen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht besteht deshalb ein besonderes öffentliches \n\nInteresse für die Förderung dieser Ausbildung. Eine gute Ausbildungsqualität ist in der Hotellerie von ent-\n\nscheidender Bedeutung. Der Tourismuskanton Bern muss in der Lage sein, den erforderlichen Nach-\n\nwuchs für Tourismus und Hotellerie im eigenen Kanton auszubilden. Ohne Hotelfachschule Thun wäre \n\nder erforderliche Fachkräfte-Nachwuchs in der Berner Hotellerie nicht mehr gewährleistet. \n\nDie Stadt Thun ist die grösste Schweizer Stadt, welche nicht über eine Universität oder über eine Fach-\n\nhochschule verfügt. Der Kanton Bern wendet für den Hochschulbereich (d.h. für Universität, Fachhoch-\n\nschulen und Pädagogische Hochschule) an den Standorten Bern, Biel und Burgdorf jährlich rund 600 Mio. \n\nFranken auf (Tendenz steigend). Für die Hotelfachschule Thun wendet der Kanton Bern bisher jährlich \n\nrund 2 Mio. Franken auf (1 Mio. Franken als sog. HFSV-Beitrag und 1 Mio. Franken für den Zusatzbei-\n\ntrag). Davon soll nun der Zusatzbeitrag in der Höhe von 1 Mio. Franken eingespart werden. \n\nDie Hotelfachschule Thun und ihre 60 Arbeitsplätze sind für die Standortgemeinde Thun von grosser Be-\n\ndeutung. Das gesamte Berner Oberland verfügt im tertiären Bildungsbereich nur über zwei Bildungsinsti-\n\ntutionen (Hotelfachschule Thun und Berner Bildungszentrum Pflege, Standort Thun). Die Hotelfachschule \n\nThun ist damit ein bildungspolitischer Leuchtturm im Berner Oberland. Eine Schwächung und eine Ge-\n\nfährdung der Hotelfachschule Thun muss unbedingt verhindert werden. \n\nDie Hotelfachschule Thun steht schweizweit im Wettbewerb mit fünf anderen Schulen (Zürich, Luzern, \n\nChur/Passugg, Bellinzona, Genf). Damit sich die Hotelfachschule Thun in diesem Wettbewerb behaupten \n\nkann, darf sie nicht noch zusätzlich geschwächt werden. Generell ist festzuhalten, dass sich der Konkur-\n\nrenzdruck in den letzten Jahren insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung deutlich ver-\n\nschärft hat. Die Hotelfachschule steht bereits ohne Sparmassnahmen vor grossen Herausforderungen. \n\nDer Stiftungsrat begegnet diesen Herausforderungen mit einer Zukunfts- und Vorwärtsstrategie. Wenn \n\nsich die Hotelfachschule Thun mittel- und langfristig im Wettbewerb und im Kampf um die Talente be-\n\nhaupten will, muss investiert werden. Die Strategie beinhaltet deshalb auch eine bauliche Attraktivitäts-\n\nsteigerung der Schule. Eine Bauvoranfrage für ein Bauprojekt hat der Regierungsstatthalter am 3. April \n\n2017 positiv beantwortet. Die Umsetzung der geplanten Strategie wird durch die vom Regierungsrat vor-\n\ngeschlagene Sparmassnahme nun aber ernsthaft gefährdet. \n\nAls Stifter und Mitgründer der Hotelfachschule Thun hat der Kanton Bern für die Hotelfachschule Thun \n\neine besondere Verantwortung. Es braucht nun ein deutliches Bekenntnis des Kantons Bern zu seiner \n\nHotelfachschule und zum Tourismus. Die anderen Standortkantone unterstützen ihre Hotelfachschulen \n\nz.T. massiv, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können (insbesondere bei den Infrastrukturen). Als \n\nBeispiel kann auf die Unterstützung der Zürcher Hotelfachschule durch den Kanton Zürich hingewiesen \n\nwerden (www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/Deade9a83-5495-49ba-9350-89d93961593c/5186.pdf). Der \n\nGrosse Rat des Kantons Zürich hat die Zürcher Hotelfachschule in den letzten Jahren zweimal mit Gel-\n\ndern aus dem Lotteriefonds unterstützt. Der Gesamtbeitrag dieser Unterstützung beläuft sich auf 8 Mio. \n\nFranken. Der zweite Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 3‘473‘630 Franken wurde vom Kantonsrat \n\ndes Kantons Zürich am 19. Oktober 2015 ausdrücklich bewilligt, um den Studierenden der Hotelfachschu-\n\nle Zürich angemessene Studiengebühren zu ermöglichen. Auch die Hotelfachschule Chur/Passugg wurde \n\ndurch den Standortkanton unterstützt. 2007 hat sie durch Beschluss des Grossen Rates ein zinsloses \n\nDarlehen zur Sanierung/Renovation des Gebäudes in der Höhe von 4 Mio. Franken erhalten. Das Darle-\n\nhen war nicht zu amortisieren. Das Darlehen des Kantons verfällt im Oktober dieses Jahres à fonds perdu \n\nhttp://www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/Deade9a83-5495-49ba-9350-89d93961593c/5186.pdf\n\n\nDer Grosse Rat des Kantons Bern \n\nRS.1389-30 3 \n\nund kommt somit einer faktischen Subventionierung gleich. Zudem erhielt die Hotelfachschule \n\nChur/Passug 2015 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 400'000 Franken von der Stiftung für \n\nInnovation, Entwicklung und Forschung Graubünden, die vom kantonalen Amt für Wirtschaft verwaltet \n\nwird. Die Hotelfachschule in Bellinzona ist eine rein kantonale Schule, die vom Kanton Tessin finanziert \n\nwird. Ohne Zusatzbeitrag des Kantons Bern wird es für die Hotelfachschule Thun schwierig, sich gegen \n\ndiese anderen Mitbewerber zu behaupten. \n\nDie durch die Sparmassnahme wegfallenden Mittel müssten irgendwie kompensiert werden. In Frage \n\nkommen unter anderem eine Erhöhung der Studiengebühren oder eine Erhöhung der Beiträge für die \n\nPraktikumsbetriebe. Solche Massnahmen würde die Hotelfachschule Thun im Wettbewerb mit den ande-\n\nren Hotelfachschulen allerdings markant schwächen. Auch für die Hotelbetriebe im Kanton Bern wäre \n\ndies eine spürbare Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Die Absolventen einer höheren Fach-\n\nschule sind zudem bezüglich der Höhe der Studiengebühren im Vergleich zu Studentinnen und Studenten \n\nvon Fachhochschulen und Universitäten bereits heute benachteiligt. Sie müssen wesentlich mehr für ihre \n\nAusbildung bezahlen. Eine weitere Erhöhung der Studiengebühren würde diese Ungleichbehandlung \n\nnoch verstärken. \n\nDie Hotelfachschule Thun leistet bereits heute einen Sparbeitrag: Die kantonale Unterstützung pro Stu-\n\ndentin/Student, die auf der interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höhe-\n\nren Fachschulen beruht (sog. HFSV Beitrag), wird ab sofort und unabhängig von der Sparmassnahme im \n\nEP 2018 von 4‘000 Franken auf 3‘500 Franken reduziert. Dies bedeutet für die Hotelfachschule bereits \n\neine Reduktion des kantonalen Beitrags um 12.5 Prozent. In absoluten Zahlen führt dies für die Hotel-\n\nfachschule Thun ab sofort zu einem Mittelabbau von 240‘000 Franken. \n\nIm HFSV-Beitrag des Kantons ist die bauliche Erneuerung der Schulanlage nicht enthalten. Angesicht der \n\nInfrastrukturaufrüstung in den anderen Kantonen muss auch die 30-jährige Hotelfachschule Thun eine \n\nbauliche Erneuerung ins Auge fassen. Eine solche lässt sich aber aus dem HFSV-Betrag des Kantons \n\nnicht finanzieren. Gemäss Aussagen der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern ist eine Unterstüt-\n\nzung der Hotelfachschule Thun durch den Lotteriefonds – anders als im Kanton Zürich – offenbar nicht \n\nmöglich. Auch aus diesem Grunde ist der Zusatzbeitrag gemäss Artikel 27 Absatz 2 BerG unbedingt bei-\n\nzubehalten. \n\nDer von der Sparmassnahme betroffene Zusatzbeitrag ist eine zentrale Investition in den Tourismus und \n\nin die Volkwirtschaft des Kantons Bern. Die Sparmassnahme ist ein Angriff auf die Berufsbildung, unter-\n\ngräbt die Ausbildungsqualität in der Hotellerie, verschärft den Fachkräftemangel im Tourismus und \n\nschwächt den Kanton Bern als Tourismuskanton. Die Sparmassnahme ist zudem eine weitere Schwä-\n\nchung des ländlichen Raums und gefährdet den Ausgleich zwischen Bildungsstandorten und Regionen. \n\nDie Sparmassnahme 48.4.2 für die Hotelfachschule Thun ist sowohl aus volkswirtschaftlichen, aus regio-\n\nnalpolitischen wie auch aus bildungspolitischen Gründen falsch. Die Hotelfachschule Thun braucht ein \n\nstarkes Bekenntnis des Standortkantons zum Tourismus. Der Kanton Bern als Stifter muss deshalb sei-\n\nnen Zusatzbeitrag gemäss Artikel 27 Absatz 2 BerG auch in Zukunft unbedingt beibehalten. \n\nEin Argumentarium gegen die Sparmassnahme findet sich auf www.hfthun.ch/sparpaket. \n\nDringlichkeit (Einreichefrist 1. Sessionstag bis 16.00 Uhr [Art. 74 Abs. 1 GO]) ja X nein □ \n\nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nBegründung: Die Finanzmotion ist zwingend in der Novembersession 2017 im Rahmen des EP 2018 zu \nbehandeln, damit widersprüchliche Entscheide vermieden werden. \n \n\n \nOrt / Datum: \n\nBern, 4. September 2017 \n \n\n \n\nhttp://www.hfthun.ch/sparpaket\n\n\tMotion (Finanzmotion)\n\t(Art. 61 und 64 GRG, Art. 68 GRG, Art. 69 Abs. 1 GRG, Art. 70 Abs. 2 - 4 GRG, Art. 72 – 75 GO,  Art. 77 Abs. 2 GO)\n\n


parent_type: affair

name: Beilage SRB-25-2015 StrRaumgestaltung Innenstadt Bewilligung Projektierungskredit

text: \n \n\n05.08.2015 TBA – Axioma Bericht Nr. 24/2015 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. September 2015 Bericht Nr. 25/2015 \n \n \nVerkehrsanlagen, Strassenraumgestaltung Innenstadt \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 295‘000 zur Ausarbeitung des Bauprojektes  \n(Projektphase 1) \n\n \n \n \n1. Agglomerationsprogramm Siedlung und Verkehr \n\n \nMit dem Bypass Thun Nord1 als Kernelement des Agglomerationsprogramms Thun der ersten Generation \n(AP1) erhält die Region Thun ab ca. 2018 eine neue Hauptverkehrsachse über die Aare. Damit ergibt \nsich die einmalige Chance, die Thuner Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten und gleichzeitig \ndie wichtigen Gewerbegebiete im Bundesareal zwischen der Allmendstrasse und der Aare (Entwick-\nlungsschwerpunkt ESP Thun Nord) zu erschliessen. Die Verkehrsentlastung erlaubt es, die innerstädti-\nschen Verkehrsräume an die heutigen und zukünftigen Bedürfnisse anzupassen und so die Innenstadt \nals Arbeits-, Einkaufs- und Wohnort aufzuwerten und zu stärken. \n \n \n2. Definitive Strassenraumgestaltung Innenstadt \n\n \nDie Strassenraumgestaltung Innenstadt und der Einbahnverkehr sind flankierende Massnahmen zum \nBypass Thun Nord und im Agglomerationsprogramm der ersten Generation (AP 1) als A-Projekte einge-\nstuft. \n \nVerkehrsversuch Mittelzone Innenstadt (blaue Wellen) seit 2011 \nIm August 2011 wurden im Rahmen eines Verkehrsversuchs2 die drei Fussgängerstreifen zwischen dem \nGuisanplatz und dem Sternenplatz entfernt und durch eine mit einem auffälligen blauen Wellenmuster \ngestaltete Mittelzone ersetzt. Das auf Aufmerksamkeit, Rücksicht und Toleranz aufbauende Verkehrssys-\ntem mit den grossflächigen Fussgängerquerungen hat sich gut eingespielt, bewährt sich und ist sicher. \nDie vorherigen markanten Stausituationen sind weitgehend verschwunden. Der kostenintensive Ver-\nkehrsdienst konnte aufgehoben werden. Die zu Fuss Gehenden können die Strasse überall ohne grosse \nWartezeiten überqueren. Auch die STI-Chauffeure und die Fahrgäste schätzen den stetigen Verkehrs-\nfluss mit weniger stop-and-go-Situationen. Der Thuner Gemeinderat hat im Jahr 2012 entschieden, die \ngestaltete Mittelzone als Übergangslösung bis zur definitiven Strassenraumgestaltung zu belassen. \n \nDie auffällige und einprägsame Gestaltung des Mehrzweckstreifens mit dem blauen Wellenmuster ist in \nThun zum Markenzeichen für die flächigen Fussgängerquerungen geworden. Auch verwaltungsexterne \nPersonen sprechen die Fachleute des Tiefbauamtes darauf an, dass die blauen Wellen auch an anderen \nStellen sinnvoll wären. Die zukünftige Ausgestaltung der Mittelzone wird im nächsten Projektschritt der \nStrassenraumgestaltung diskutiert und festgelegt. \n  \n\n                                                      \n1 www.bypassthunnord.ch \n2 www.thun.ch/verkehrsversuch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2015 - Bericht Nr.24/2015 - Kredit Strassenraumgestaltung Innenstadt \n\n05.08.2015 TBA – Axioma Bericht Nr. 25/2015 Seite 2/4 \n\n \nEinbahnverkehr Innenstadt mit Inbetriebnahme Bypass Thun Nord \n \nDer geplante, 2011 publizierte und rechtsgültige Einbahnverkehr in der Thuner Innenstadt ist eine zwin-\ngende Begleitmassnahme zum Bypass Thun Nord, welche den aarequerenden Verkehr aus der Innen-\nstadt auf die neue Stadtumfahrung und Aarebrücke lenken soll. Der Strassenabschnitt von der Sinnebrü-\ncke bis zum Lauitor wird vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zukünftig nur noch in Richtung Lauitor \nbefahren werden können. Die Allmendbrücke wird für den MIV in Fahrtrichtung Guisanplatz als Ein-\nbahnstrasse signalisiert. STI-Busse, Velos, Mofas und Taxis sind von den Einbahnregelungen ausge-\nnommen und können weiterhin in beiden Richtungen verkehren. \n \n\n \nAbbildung 1: Übersicht Einbahnverkehr Innenstadt \n\n \n \nProjektperimeter und Projektabschnitte Strassenraumgestaltung \n \nDie Strassenraumgestaltung Innenstadt wurde planerisch in Projektabschnitte mit jeweils spezifischen \nAnforderungen unterteilt. Alle Abschnitte hängen voneinander ab und müssen gemeinsam geplant und \nmiteinander koordiniert umgesetzt werden. \n \n\n \nAbbildung 2: Projektabschnitte \n\n \n  \n\nLegende \n\n \n \n\n   Projektperimeter \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2015 - Bericht Nr.24/2015 - Kredit Strassenraumgestaltung Innenstadt \n\n05.08.2015 TBA – Axioma Bericht Nr. 25/2015 Seite 3/4 \n\n \n3. Vorprojekt \n\n \nDas Vorprojekt für die Strassenraumgestaltung Innenstadt liegt vor und bildet die Basis für die weiteren \nProjektschritte (Bauprojekt und Baubewilligungsverfahren). Es berücksichtigt die breit gefächerten An-\nsprüche der verschiedenen Nutzergruppen wie Fussgänger, Behinderte, Velofahrer, öffentlicher Verkehr, \nmotorisierter Individualverkehr usw. an den innerstädtischen Verkehrsraum. Im Wesentlichen sieht es \nvor, die bisher mit der Mittelzone (blaue Wellen) und den flächigen Fussgängerquerungen gemachten \npositiven Erfahrungen weiterzuentwickeln und auf weitere Strassenabschnitte im Projektperimeter zu \nübertragen. \n \n\n      \nAbbildung 3: Visualisierung Abschnitt Kuhbrücke            Abbildung 4: Visualisierung Abschnitt Bahnhofbrücke \n\n \nDas Vorprojekt wurde den beteiligten Stellen wie der kantonalen Denkmalpflege, den Verkehrsbetrieben \nSTI, der Spezialkommission Verkehr (Innenstadt-Genossenschaft IGT, Innenstadtleist, Pro Velo, Fuss-\nverkehr, TCS usw.) sowie der Arbeitsgruppe City vorgestellt und besprochen. Die Organisationen stim-\nmen dem Vorprojekt zu. \n \n \nErstellungskosten inkl. Honorare (Schätzung +/- 20 bis 30 %) \n \n\n \n \n \nProjektorganisation \n \nFür die Projektierung, das Baubewilligungsverfahren sowie die Ausführung der Strassenraumgestaltung \nInnenstadt ist die Stadt zuständig. Die Anforderungen an den innerstädtischen Strassenraum sind sehr \nvielfältig. Die beteiligten Stellen wie kantonale Denkmalpflege, Kantonspolizei, Verkehrsbetriebe STI, IGT \nusw. werden stufengerecht in den Bearbeitungsprozess miteinbezogen. Die Planungsarbeiten sowie die \nAusführungen und Inbetriebnahmen werden mit dem städtischen Projekt „Aufhebung/Umnutzung Park-\nplätze Innenstadt“ wie auch mit weiteren Drittprojekten wie Bypass Thun Nord, Parkhaus Schlossberg \nusw. abgestimmt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2015 - Bericht Nr.24/2015 - Kredit Strassenraumgestaltung Innenstadt \n\n05.08.2015 TBA – Axioma Bericht Nr. 25/2015 Seite 4/4 \n\n \n4. Finanzielles \n\n \nKosten \nFür die Ausarbeitung des Bauprojektes (Projektphase 1) als Grundlage für die Baubewilligungen ist mit \nfolgenden Kosten zu rechnen: \n301.30 Honorare CHF 270‘000 \n\n301.40 Unvorhergesehenes CHF 25‘000 \n\nTotal Kreditsumme inkl. MWST CHF 295‘000 \n\n \nFinanzierung \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen und zu \nbeschaffenden Mitteln. Für die Strassenraumgestaltung Innenstadt ist gemäss Kostenschätzung im Vor-\nprojekt (+/- 20 bis 30 %) mit Erstellungskosten von brutto CHF 5‘100‘000 inkl. MWST zu rechnen. Der \nBund leistet an die A-Projekte des AP1 einen Beitrag von 40 Prozent an die anrechenbaren Kosten ge-\nmäss Leistungsvereinbarung (exkl. Sanierungs-/Unterhaltsanteile). Der Kantonsbeitrag beträgt 35 Pro-\nzent der nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden anrechenbaren Kosten. Weitere Subventionen \nund/oder Beiträge Dritter können nicht beantragt werden. \n \nFinanzielle Tragbarkeit \nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2015 bis 2018 sind für das Projekt Strassenraumgestaltung Innen-\nstadt unter Investitionen Verwaltungsvermögen (Verkehrsanlagen) CHF 2‘050‘000 und unter baulichem \nUnterhalt (Verkehrsanlagen) CHF 1‘000‘000 eingestellt. Insgesamt stehen im AFP für die Strassenraum-\ngestaltung Innenstadt CHF 3‘050‘000 zur Verfügung. Im Investitionsplan 2016 ff. sind für das vorliegende \nProjekt total CHF 5‘100‘000 eingestellt, davon CHF 4‘080‘000 unter Investitionen Verwaltungsvermögen \n(Verkehrsanlagen) und CHF 1‘020‘000 unter baulichem Unterhalt (Verkehrsanlagen). \n \n \n5. Weiteres Vorgehen \n\n \nIm Sommer 2015 soll die Ausarbeitung des Bauprojektes aufgenommen werden. Das Baubewilligungs-\nverfahren ist für 2016/2017 vorgesehen. Nach Vorliegen der Baubewilligung und Abschluss der Finanzie-\nrungsvereinbarungen mit dem Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms (Dauer 9 bis 12 Monate) \nkönnen die Bauarbeiten voraussichtlich im Jahr 2018 aufgenommen werden. Etwa Ende des Jahres 2016 \nwerden dem Stadtrat das Bauprojekt und der Ausführungskredit zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \nAntrag \n\n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 5. August 2015 beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 295‘000 als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 501/2512.098.0 (Bilanzkonto Nr. 1141.10.01) zur Ausarbei-\ntung des Bauprojektes Strassenraumgestaltung Innenstadt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nThun, 5. August 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n\tAgglomerationsprogramm Siedlung und Verkehr\n\tDefinitive Strassenraumgestaltung Innenstadt\n\tVorprojekt\n\tFinanzielles\n\tWeiteres Vorgehen\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 24.08.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 43 vom 24. August 2016 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 30. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 2 vom 17. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nWahl des Stadtratsbüros 2014 \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss \n\n \n\nFür das Jahr 2014 werden gemäss Grundsatzbeschluss der Stadtratspräsidienkonferenz SPK über \n\nden Turnus der Faktionen in der laufenden Legislaturperiode einstimmig gewählt: \n\n \n\nStadtratspräsidentin Sandra Ryser-Liebi SVP \n\nErster Vizepräsident Thomas Hiltpold Grüne \n\nZweiter Vizepräsident Hanspeter Aellig FDP \n\nErste Stimmenzählerin Sabine Kaufmann SP \n\nZweiter Stimmenzähler Michael Dähler SVP \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 20. Januar 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '01':28 '02':21 '145':4 '17':35 '19':14 '2':33 '20':104 '2014':37,41,46,106 '225':12,19 '33':11,18 '82':13,20 'aellig':78 'an':91,113 'auszug':26 'berlinger':111 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'bv':95 'ch':5 'das':44 'den':54 'der':50,56,59,108 'des':39 'dähler':88 'einstimmig':62 'erste':80 'erster':70 'eröffnung':96 'fa':107 'faktionen':57 'fax':15 'fdp':79 'finanzinspektorat':100 'für':43 'geht':90 'gemeinderatsmitglieder':99 'gemäss':48 'gewählt':63 'grundsatzbeschluss':49 'grüne':74 'hanspeter':77 'hiltpold':73 'jahr':45 'janu':36,105 'kaufmann':83 'kenntnis':98 'laufenden':60 'legislaturperiod':61 'lieb':68 'michael':87 'nr':32 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rem':110 'ryser':67 'ryser-lieb':66 'sabin':82 'sandr':65 'sitzung':29 'sp':84 'spk':52 'stadtkanzle':94,114 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratsbeschluss':42 'stadtratsbüros':40 'stadtratspräsidentin':64 'stadtratspräsidienkonferenz':51 'stadtratssekretär':109 'stadtschreiber':101 'stimmenzähler':86 'stimmenzählerin':81 'svp':69,89 'telefon':8 'thomas':72 'thun':7,103 'turnus':55 'vizepräsident':71,76 'vizestadtschreiber':102 'vollzug':93 'vom':34 'vorakten':112 'wahl':38 'werden':47 'www.thun.ch':23 'zum':92 'zur':97 'zweiter':75,85 'über':53


name: Protokollauszug SR vom 07.05.2013; Dringlichkeit

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 31 vom 07. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat P 4/2013 betreffend Einstellung des Projektes NKK Perron Thun \n\nSVP- und FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013; Dringlichkeit \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n\n \n\nDringlichkeit mit 34 : 3 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 07. Mai 2013 /  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 9 vom 16. Februar 2012 \n \n \nPostulat P 6/2011 betreffend Flexibilisierung der Öffnungszeiten und des Restaurantbetriebes \nim Schwäbisbad Thun \nPostulat P 7/2011 betreffend Attraktivitätssteigerung des Angebots im Strandbad Thun \nFraktionen FDP, Grüne und SP vom 22. September 2011; gemeinsame Beratung und \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 6/2011 \n\n \nÜber die einzelnen Punkte des Postulates P 6/2011 wird wie folgt abgestimmt: \nPunkt 1 wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig mit 18 : 17 Stimmen abgeschrieben. \nPunkt 2 wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig mit 17 : 18 Stimmen nicht abgeschrieben. \nPunkt 3 wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig mit 14 : 21 Stimmen nicht abgeschrieben. \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2011 \n\n \nÜber die einzelnen Punkte des Postulates P 7/2011 wir wie folgt abgestimmt: \nPunkt 1 wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig mit 18 : 17 Stimmen abgeschrieben. \nPunkt 2 wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig mit 20 : 15 Stimmen abgeschrieben. \nPunkt 3 wird einstimmig überwiesen und nicht abgeschrieben. \nPunkt 4 wird mit 20 : 15 Stimmen überwiesen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Vorsteherin Bildung Sport Kultur \n \n \nThun, 17. Februar 2012 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 54 vom 24. August 2011 \n \n\nKindergarten Selve-Areal als Ersatzstandort des bisherigen Kindergarten „Tivoli“ \n\nVerpflichtungskredit für den Erwerb und Ausbau der Liegenschaft Scheibenstrasse \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2011 \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 7. Juli 2011, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 1'250’000 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung. Verpflichtungskredit Nr. 503 / 3315.010.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. \n1143.20.01) für den Erwerb und Ausbau der Liegenschaft Scheibenstrasse (Kindergarten Selve) . \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  Amt für Stadtliegenschaften  \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratsekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \nVorsteher Bau und Liegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, \nPlanungsamt  \n\n \n \nThun, 26. August 2011 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n


name: Situationsplan Dütschler & Naegeli AG vom 29.09.2017

text: \n117890\n0\n\n117895\n0\n\n117900\n0\n\n117905\n0\n\n117890\n0\n\n117895\n0\n\n117900\n0\n\n2\n6\n1\n2\n9\n5\n0\n\n2\n6\n1\n3\n0\n0\n0\n\n2\n6\n1\n3\n0\n5\n0\n\n2\n6\n1\n3\n0\n0\n0\n\n2\n6\n1\n3\n0\n5\n0\n\nGemeinde Thun\nErrichten BR\nMassstab 1:500\nEntwurf 2\n\n29.09.2017\n\nDütschler & Naegeli AG, Geomatik + Bauvermessung, Fliederweg 11, 3600 Thun Tel. 033 225 40 50, Fax 033 225 40 60, http://www.geo-thun.ch\n\n158\n\n51 Allmendstrasse\n\nin\nn\ne\nrh\n\na\nl b\n\n Z\na\nu\nn\n\nInnenkante Randstein\n\nInnenkante Randstein\n\n(neues BR)\nca. 18'276 m²\n\nProjekt Bypass\n(Landerwerb noch ausstehend, Koordination sinnvoll)\n\n\n


name: Protokollauszug SR_Wahl Präsidien und Vizepräsidien SAKO

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 3 vom 19. Januar 2018 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen 2018 \n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen Stadträtliche Kommissionen \n\n2018 – 2019 (Artikel 20 Absatz 3 Geschäftsreglement Stadtrat) \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel \n\n20 Absatz 3 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nDie Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt gewählt: \n\n \n\na) SAKO P+F Präsident Martin Allemann (SP) \n\n  Vizepräsidentin Daniela Huber Notter (BDP) \n\n \n\nb) SAKO B+L Präsident Jonas Baumann (FdM) \n\n Vizepräsident Philipp Deriaz (SVP/FDP) \n\n \n\nc) SAKO BiSK Präsident Reto Kestenholz (Grüne/JG) \n\n Vizepräsidentin Barbara Klossner (SVP/FDP) \n\n \n\nd) SAKO Si+So Präsident Claude Schlapbach (BDP) \n\n Vizepräsidentin Susanne Gygax (FdM) \n\n (Wahl in die SAKO als Ersatz für die zurückgetretene Heidi Anderes) \n\n \n\ne) SAKO StE Präsident Markus van Wjik (SVP/FDP) \n\n Vizepräsident Adrian Christen (SP) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nSekretariate Sachkommissionen \n\n \n\n \n\nThun, 22. Januar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n\n


name: SRB Interpellation I 08/2025 betreffend Fremdenpolizeiakten aus der Zeit von 1934 - 2002 von migrantischen Familien

text: \n \n\n13.06.2025 (ASi) – Axioma   / 10070302   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Interpellation I 08/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Fremdenpolizeiakten aus der Zeit von 1934 - 2002 \nvon migrantischen Familien \nThomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne vom 20. März 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nEinleitung \n \nDie Fremdenpolizei aller Kantone hat von 1934 - 2002 von migrantischen Arbeiter:innenfamilien mit \nStatus A (Saisonnier) und B (Jahresaufenthalter) Personalakten angelegt. In diesen Akten wurde auch \ndas Zusammenleben der Familien dokumentiert, welches kontrolliert und oftmals verhindert wurde. \nDiese Akten sind für die migrantischen Arbeiter:innenfamilien von unschätzbarem Wert. Viele Nach-\nkommen der betroffenen Familien können bis heute nicht mit ihren Eltern und Verwandten über das \nerfahrene Leid reden. In der (Geschichts-)Wissenschaft finden sich ausserdem nur lückenhafte Hin-\nweise auf die Praxis der Fremdenpolizei, obwohl die Folgen für die migrantischen Familien, wie er-\nwähnt, sehr einschneidend waren. \n \nViele Personalakten wurden zwischenzeitlich vernichtet, was für die historische, gesellschaftliche und \npolitische Aufarbeitung der fremdenpolizeilichen Praxis und Geschichte fatal ist. Für eine solche Auf-\narbeitung ist daher eine gesamtschweizerische und kantonale Übersicht inkl. der Städte mit eigener \nFremdenpolizei über die noch vorhandenen Personalakten unerlässlich. \n \nDer Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n1. Wie viele Personalakten der Fremdenpolizei existieren noch aus dieser Zeit? \n2. Welches sind die Entstehungsjahre und wo ist der Aufbewahrungsort dieser Akten? \n3. Wer hat Zugriff auf die Dokumente? \n4. Wie und wo sind die Zugriffsrechte geregelt? \n5. Nach welchen Kriterien wurden fremdenpolizeiliche Personalakten in der Stadt Thun vernichtet \n\noder aufbewahrt? \n6. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Akten, die vernichtet oder eben aufbewahrt wurden? \n7. Werden weiterhin fremdenpolizeiliche Personalakten aus dieser Zeit vernichtet? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. I 08/2025 – Fremdenpolizeiakten von 1934 - 2002 \n\n \n\n13.06.2025 (ASi) – Axioma   / 10070302  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \n \n\nVorbemerkungen \n \nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Interpellation. Die Situationen, die sich unter \ndem Saisonier-Status teilweise ergaben, waren für die Betroffenen menschlich und persönlich \nschwierig. Der Gemeinderat versteht deshalb den Wunsch nach Aufarbeitung mittels der amtlichen \nAkten. Wie die nachstehenden Antworten auf die gestellten Fragen zeigen, kann die Stadt Thun nur \neinen kleinen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte leisten. \n \n \n \n\nZu Frage 1: Wie viele Personalakten der Fremdenpolizei existieren noch aus dieser Zeit? \n \nSämtliche Personen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, müssen im Einwohnerregister der \nWohnsitzgemeinde erfasst werden. Die Einwohnerregister müssen dauernd aufbewahrt werden und \nexistieren daher noch. Aus dem Einwohnerregister sind von den registrierten Personen jedoch ledig-\nlich die Personalien, die Wohnsitzadresse sowie die Zu- und die Wegzugsdaten ersichtlich. \n \nBis zur Digitalisierung des Einwohnerregisters in den 1980er Jahren wurde das Register auf Karteikar-\nten geführt. Diese werden als gebundene Bücher bei den Einwohnerdiensten Thun aufbewahrt. Zu-\ndem befinden sich aus früheren Jahren auch Register im Stadtarchiv Thun. \n \nBeim Migrationsdienst werden weiterführende Akten wie z. B. Verträge, Mutationsmeldungen etc. \nals Fremdenpolizeiakten bezeichnet. Physische Fremdenpolizeiakten bestehen vereinzelt beim Mig-\nrationsdienst Thun lediglich noch bis ins Jahr 2001 zurück (nur für Personen ohne Niederlassungsbe-\nwilligung). Bis im März 2016 wurden diese Akten in Papierform aufbewahrt. Ab diesem Zeitpunkt \nwurden sämtliche Dossiers der in Thun wohnhaften ausländischen Staatsangehörigen digitalisiert. \n \n \nZu Frage 2: Welches sind die Entstehungsjahre und wo ist der Aufbewahrungsort dieser Akten? \n \nZu den Fremdenpolizeiakten vor dem Jahr 2001 können keine Aussagen mehr gemacht werden, da \ndiese nicht mehr existieren. Die wenigen noch vorhandenen Akten der Jahre 2001/2002 entstanden \nim jeweiligen Jahr und werden beim Migrationsdienst Thun aufbewahrt. \n \n \nZu Frage 3: Wer hat Zugriff auf die Dokumente? \n \nLediglich Mitarbeitende der Einwohnerdienste der Stadt Thun haben Zugriff auf die Fremdenpolizei-\nakten. Nebst den Einwohnerdiensten haben auch Mitarbeitende des Stadtarchivs Zugriff auf die ar-\nchivierten Einwohnerregisterkarten. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. I 08/2025 – Fremdenpolizeiakten von 1934 - 2002 \n\n \n\n13.06.2025 (ASi) – Axioma   / 10070302  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Wie und wo sind die Zugriffsrechte geregelt? \n \nDie Zugriffsrechte richten sich nach Artikel 5 ff. Datenschutzgesetz (KDSG; BSG 152.04). Die Daten \ndürfen durch die zuständige Behörde nur bearbeitet werden, wenn das Gesetz ausdrücklich dazu \nermächtigt oder wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dient. \n \nSeit der Digitalisierung der Personenakten richten sich die Zugriffsrechte nach Anhang 1 der Verord-\nnung über die Datenbearbeitung im Asyl-, Flüchtlings- und Ausländerbereich (DAFAV; BSG 862.112). \n \n \nZu Frage 5: Nach welchen Kriterien wurden fremdenpolizeiliche Personalakten in der Stadt Thun \nvernichtet oder aufbewahrt? \n \nLeider ist nicht bekannt, nach welchen Kriterien früher Fremdenpolizeiakten vernichtet wurden. \n \nIn den Jahren 1999–2007 bestand gestützt auf die Gemeindeverordnung (BSG 170.111) eine Weisung \nüber Aktenaufbewahrung Gemeindearchive. Diese sah (nur) für Einwohner- und Fremdenkontrol-\nleinträge eine Aufbewahrungsfrist von 80 Jahren vor. Die Weisung wurde 2008 durch die Weisung \nGemeindearchive/Aktenaufbewahrung in der Gemeinde abgelöst. \n \nAm 1. Januar 2015 trat die Direktionsverordnung über die Verwaltung und Archivierung der Unterla-\ngen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz und deren Anstalten (ArchDV \nGemeinden; BSG 170.711) in Kraft. Die Verordnung stützt sich auf die kantonale Archivgesetzgebung. \nEinwohnerregister und Fremdenkontrollen sind seither dauernd aufzubewahren. Sie gelten als ar-\nchivwürdig.  \n \nSeit dem Jahr 2016 bearbeitet die Stadt Thun ihre Dossiers im Ausländerbereich über das Geschäfts-\nverwaltungsprogramm des kantonalen Migrationsdienstes (NFAM)1. Die Aktenbewirtschaftung er-\nfolgt gestützt auf die DAFAV. \n \nGemäss Artikel 12 dieser Verordnung werden Daten nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung \ndes Zwecks des kantonalen Gesetzes über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG \n861.1) sowie des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz \n(EG AIG und AsylG; BSG 122.20) geeignet und notwendig ist. Die Aufbewahrungsdauer beträgt ma-\nximal \n\na fünf Jahre ab dem Todestag der betroffenen Person, \nb zehn Jahre ab dem Datum der Einbürgerung der betroffenen Person, \nc 15 Jahre ab dem Datum der Beendigung der Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz \n\noder ab deren Wegzug aus dem Kanton Bern. \n \nDie Archivierung richtet sich nach der kantonalen Archivierungsgesetzgebung. Nicht mehr benötigte \nPersonendaten, die nicht archivwürdig sind, sind nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer zu vernich-\nten. \n \n  \n\n \n1 neue Fachapplikation für Migrationsdienste \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. I 08/2025 – Fremdenpolizeiakten von 1934 - 2002 \n\n \n\n13.06.2025 (ASi) – Axioma   / 10070302  Seite 4 \n\n \nZu Frage 6: Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Akten, die vernichtet oder eben aufbewahrt \nwurden? \n \nFür die genannte Zeitspanne existieren nur noch wenige physische Fremdenpolizeiakten aus den Jah-\nren 2001 und 2002. Daher beträgt der Anteil der vernichteten Akten nahezu 100 Prozent. \n \n \nZu Frage 7: Werden weiterhin fremdenpolizeiliche Personalakten aus dieser Zeit vernichtet? \n \nNein. Zurzeit ist in diesem Bereich keine Aktenvernichtung geplant. Die Einträge im Einwohnerregis-\nter müssen nach den geltenden Vorschriften dauernd aufbewahrt werden. \n \n \nThun, 13. Juni 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tGemäss Artikel 12 dieser Verordnung werden Daten nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung des Zwecks des kantonalen Gesetzes über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1) sowie des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und...\n\ta fünf Jahre ab dem Todestag der betroffenen Person,\n\tb zehn Jahre ab dem Datum der Einbürgerung der betroffenen Person,\n\tc 15 Jahre ab dem Datum der Beendigung der Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz oder ab deren Wegzug aus dem Kanton Bern.\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 22. September 2022

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n8. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 22. September 2022, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 1. September 2022 \n  \n\n  \n\n2. Sachkommission Bau und Liegenschaften     \n  Ersatzwahl für die zurückgetretene Sarah Zaugg (Grüne) \n  \n\n  \n\n3. Budget- und Rechnungskommission BRK     \n  Ersatzwahl für die zurückgetretene Sarah Zaugg (Grüne) \n  \n\n  \n\n4. Erwerb des Grundstückes Thun 1 (Thun)-Grundbuchblatt Nr. 5175 B + L 18/2022 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 393'470 Franken als \nneue Ausgabe für den Kauf des Grundstückes Thun 1 (Thun)-\nGrundbuchblatt Nr. 5175 mit einer Fläche von 1'078 m2 \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat P 8/2022 betreffend weg von russischem Gas (*) FiRU P 8/2022 \n\n  \nFraktionen Grüne/JG, SP und glp/EVP/EDU vom 24. März 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Dringliches Postulat P 22/2022 betreffend Stärkung der \nArbeitsintegration der Stadt Thun \n\nSi + So P 22/2022 \n\n  \n\nFranz Schori (SP), Eveline Salzmann (SVP), Thomas Bieri (SVP), \nRonald Wyss (Die Mitte), Mark van Wjik (FDP), Alwin Hostettler \n(Grüne/JG), Fraktion SP, Fraktion glp/EVP/EDU vom 7. Juli 2022; \ndringliche Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Postulat P 14/2022 betreffend Konzept «Tempo 30 im \nSiedlungsgebiet» von Thun \n\nB + L P 14/2022 \n\n  \nFraktionen SP, glp/EVP/EDU und Grüne/JG vom 12. Mai 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Interpellation I 6/2022 betreffend Massnahmen zur \nVerkehrsberuhigung in den 30 Zonen und Einhaltung des \nZubringers \n\nB + L I 6/2022 \n\n  \nMartin Allemann (SP) und Jonas Baumann (EVP) vom 12. Mai 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Fragestunde     \n\n  \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9402136 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 20. September 2022, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n(*) Unterlagen bereits aufgeschaltet; verschoben aus der Sitzung vom 1. September 2022 \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 24. August 2022 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter https://vorstoesse.thun.ch/de/ \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttps://vorstoesse.thun.ch/de/\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 19. Dezember 2022 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nFreitag, 16. Dezember 2022, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n \n1. Postulat P 18/2022 betreffend Förderung der Biodiversität bei Verkehrsprojekten, \n\nGebäudesanierungen und Areal-Entwicklungen; Franz Schori (SP), Marc Barben (Grüne), \nValentin Borter (SVP), Nicolas Glauser (glp) und Nicole Krenger (glp) vom 16. Juni 2022; \nBeantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n\n2. Interpellation I 8/2022 betreffend nachhaltige Ernährung; Fraktion Grüne/JG vom 16. Juni \n2022; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n\n3. Postulat P 25/2022 betreffend Poller in der Innenstadt und Erweiterung der \nFussgänger:innenzone; Alice Kropf (SP), Fraktion SP und Fraktion glp/EVP/EDU vom 7. Juli \n2022; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n \n\n4. Postulat P 26/2022 betreffend Veloführung bei Strassenbaustellen; Fraktionen Grüne/JG \nund SP vom 1. September 2022; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n \n\n5. Interpellation I 10/2022 betreffend Schlossbergparking; Thomas Rosenberg (Grüne) vom 7. \nJuli 2022; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nJael Schneiter \nLernende Kauffrau  \nJael.Schneiter@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9507122 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n6. Interpellation I 12/2022 betreffend Koordination und Beschleunigung von Bautätigkeiten auf \nKantonsstrassen im Stadtgebiet Thun; Mark van Wijk (FDP) und Barbara Lehmann Rickli \n(FDP) vom 1. September 2022; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglements des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 6 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung bei \nder Regierungsstatthalterin von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \nThun, 19. Dezember 2022 / raf  Stadtkanzlei Thun \n\n \n Bruno Huwyler Müller \n Stadtschreiber \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 22. Dezember 2022 \n \nAm 19. Dezember 2022 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


name: SRB Dringliche Interpellation I 13/2016 betreffend einem Darlehen zugunsten des FC Thun zur Überbrückung des finanziellen Engpasses in der laufenden Rechnung

text: \n \n\n25.11.2016 (StS) - 20476 / 167517 Seite 1/6 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Dezember 2016 Interpellation Nr. I 13/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend einem Darlehen zugunsten des FC Thun zur Über-\nbrückung des finanziellen Engpasses in der laufenden Rechnung \nPeter Aegerter (BDP), Lukas Lanzrein (SVP), Piero Catani (SP), Mark van Wijk (FDP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 17. November 2016; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nSachverhalt \n\n \n\nWie der Gemeinderat mit einer Medienmitteilung vom 2. November 2016 der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, \n\nplant die Stadtregierung, dem Thuner Stadtrat an der Sitzung vom 16. Dezember 2016 einen Antrag auf \n\nGewährung eines Darlehens in der Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrages für den FC Thun zu \n\nstellen. Das Darlehen soll dazu dienen, den Profi-Fussballbetrieb für die laufende Saison 2016/17 sicher-\n\nzustellen. Einziger zum heutigen Zeitpunkt bekannter Vorbehalt sei, dass sich auch die Wirtschaft und \n\nPrivate zur Rettung der finanziellen Notsituation verpflichten und einbinden lassen. \n\n \n\nDas Vorgehen des Gemeinderates wirft einige Fragen auf. Bis vor kurzem galt in der Thuner Politik der \n\nbreit akzeptierte Grundsatz, dass es Aufgabe der öffentlichen Hand ist, den Breiten- und Nachwuchssport \n\nfinanziell zu unterstützen, nicht aber mit Steuergeld dem Profi-Fussball unter die Arme zu greifen. Den \n\nunterzeichnenden Stadträten ist das Fortbestehen des FC Thun im Bereich des bezahlten Fussballs ein \n\ngrosses Anliegen. Unbestrittenermassen ist der FC Thun ein wichtiger Botschafter für unsere Stadt und \n\ndie gesamte Region. Gefordert sind in einer solchen Situation aber primär Fans, Private und Unterneh-\n\nmen, um dem FC Thun bei Liquiditätsengpässen weiterzuhelfen. Ein Engagement der öffentlichen Hand \n\nist kritisch zu beurteilen und birgt die Gefahr, einen Präzedenzfall zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist \n\nes den Interpellanten ein Anliegen, für grösstmögliche Information gegenüber der Öffentlichkeit zu sorgen \n\nund so für den anstehenden Entscheid des Stadtrates Verständnis zu schaffen! Bevor sich der Stadtrat \n\nmit dem zwischen Stadt und FC Thun auszuhandelnden Darlehensvertrag beschäftigen wird, gilt es si-\n\ncherzustellen, dass Transparenz und Klarheit – nicht zuletzt für die Thuner Steuerzahlenden – herrscht. \n\nDie Absicht dieses dringlichen Vorstosses ist es, diese Transparenz und Klarheit herzustellen, obwohl \n\nden unterzeichnenden Stadträten bewusst ist, dass bis zur Dezember-Sitzung nur wenig Zeit bleibt, die \n\ngestellten Fragen zu beantworten. \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1.1 Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Stadt Thun vor der Darlehensgewährung Einblick in die \n\nBücher des FC Thun erhält, um beurteilen zu können, ob ein Aktivwerden der öffentlichen Hand ge-\n\nboten ist? \n\n1.2 Wie ist vorgesehen, diesbezüglich Transparenz zu schaffen? \n\n1.3 Ist vorgesehen, dass zumindest die Mitglieder der SAKO Präsidiales und Finanzen die Möglichkeit \n\nerhalten, Einsicht in die finanzielle Situation (Buchhaltung) des FC Thun zu nehmen? \n\n2.1 Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass der öffentlichen Hand aus der Darlehensgewährung keine \n\nfinanziellen Nachteile erwachsen? \n\n2.2 Welche Rückzahlungsmodalitäten, Fristen und allfällige Garantien (bspw. auch seitens der Verwal-\n\ntungsratsmitglieder oder des FC-Präsidenten) sind vorgesehen? \n\n2.3 Wie gedenkt der Gemeinderat sicherzustellen, dass der FC Thun das Darlehen pünktlich und voll-\n\nständig zurückzahlen wird? \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.12.2016 - Interpellation I 13/2016 - Darlehen FC Thun \n\n25.11.2016 (StS) - 20476 / 167517 Seite 2/6 \n\n2.4 Ist der Gemeinderat bereit, falls das Darlehen nicht vollständig oder nicht pünktlich zurückbezahlt \n\nwerden sollte und Verhandlungen zu keiner Einigung führen, den Rechtsweg zu beschreiten? \n\n3. Zieht es der Gemeinderat in Betracht, mittels vertraglicher Abreden sicherzustellen, dass sobald der \n\nFC Thun über die in Aussicht gestellten Mehreinnahmen aus den TV-Rechten verfügt, den Darle-\n\nhensbetrag umgehend an die Thuner Steuerzahlenden zurückzubezahlen? \n\n4.1 Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass es sich bei dieser Darlehensgewährung um eine ein-\n\nmalige finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand zugunsten des Profi-Fussballclubs FC Thun \n\nhandeln muss? \n\n4.2 Schliesst der Gemeinderat weitere finanzielle Unterstützung in Zukunft zugunsten des FC Thun aus? \n\n5. Wie will der Gemeinderat – insbesondere unter dem Aspekt der Gleichbehandlung – künftige Anfra-\n\ngen um finanzielle Unterstützung von anderen Sportvereinen, welche nicht ausschliesslich im Brei-\n\nten- und Nachwuchssportbereich tätig sind, handhaben? \n\n6. Bestehen seitens des Gemeinderates entsprechende Überlegungen, dass möglicherweise die blos-\n\nse Ankündigung einer Darlehensgewährung durch die Stadt dazu geführt haben könnte, dass genü-\n\ngend Spenden und finanzielle Unterstützung von Privaten, Fans und Unternehmen zusammenge-\n\nkommen sind, so dass eine effektive Darlehensgewährung durch die öffentliche Hand nicht mehr \n\nnotwendig erscheint? \n\n7. Konnte der FC Thun, zum Beispiel aufgrund von Businessplänen glaubhaft darlegen, dass das seit \n\nJahren vorhandene strukturelle Defizit per Saison 2017/18 eliminiert werden kann? Wenn ja, wie soll \n\ndies geschehen? \n\n8. Dass dem FC Thun mitten in der laufenden Saison die Liquidität auszugehen droht, wirft Fragen zur \n\nBudgetplanung des Fussballclubs auf. Hat der Gemeinderat dem FC Thun die Frage gestellt, wie es \n\nmöglich ist, dass bereits knapp vor Ablauf der Saisonhälfte 2016/17 die budgetierten finanziellen Mit-\n\ntel aufgebraucht sind? Wenn ja, welche Antwort hat der Gemeinderat erhalten? \n\n9. Hat der Gemeinderat geprüft, ob der FC Thun korrekte, d.h. mit glaubhaft verifizierten Fakten und \n\nZahlen hinterlegte Budgets / Finanzplanungen erstellt? \n\n10. Mit welchen direkten Beiträgen (Art) und Höhe (Summe) \n\n pro Kopfbeiträge für Jugendliche bis 16 Jahre \n\n à fonds perdu-Beiträge \n\n Darlehen, etc. \n\nwerden die im Bereich Breitensport tätigen Thuner Vereine durch öffentliche Gelder der Stadt Thun \n\nunterstützt? \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1.1: Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Stadt Thun vor der Darlehensgewährung \n\nEinblick in die Bücher des FC Thun erhält, um beurteilen zu können, ob ein Aktivwerden der öf-\n\nfentlichen Hand geboten ist? \n\n \n\nDie Verantwortlichen der FC Thun AG informierten den Gemeinderat in den letzten Wochen von sich aus \n\numfassend über die finanziellen Verhältnisse der FC Thun AG. Dabei wurde dem Gemeinderat immer \n\nrasch und kooperativ Einblick in alle gewünschten Unterlagen gewährt, u.a. auch in eine anonymisierte \n\nLohnliste. Diese bestätigte, dass die FC Thun AG keine exorbitanten Löhne bezahlt, wie dies gemäss \n\nMedienberichten namentlich in anderen Fussball-Ligen der Fall sein soll. Der Stadtpräsident und der Vor-\n\nsteher Bildung Sport Kultur orientierten am 7. November 2016 die Mitglieder der SAKO P+F und der \n\nSAKO BiSK über das vorliegende Geschäft. Dabei wurden die SAKO-Mitglieder eingeladen, zusätzliche \n\nFragen und Dokumentationswünsche zu unterbreiten. Der Stadtpräsident leitete die eingegangenen Fra-\n\ngen und Dokumentationswünsche am 10. November 2016 an die FC Thun AG weiter. Bis am 17. No-\n\nvember 2016 reichte der Präsident der FC Thun AG alle gewünschten Unterlagen ein. Diese Unterlagen \n\nwerden den Mitgliedern der SAKO P+F und der SAKO BiSK zur Verfügung gestellt. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.12.2016 - Interpellation I 13/2016 - Darlehen FC Thun \n\n25.11.2016 (StS) - 20476 / 167517 Seite 3/6 \n\n \n\nZu Frage 1.2: Wie ist vorgesehen, diesbezüglich Transparenz zu schaffen? \n\n \n\nDie Stadtratsmitglieder werden am 6. Dezember 2016 an einer Informationsveranstaltung vom Gemein-\n\nderat und in Anwesenheit des Präsidenten der FC Thun AG über das vorliegende Geschäft informiert. Sie \n\nwerden dabei Gelegenheit haben, Fragen zu stellen. Als Beilage zum Stadtratsbericht wird allen Stadt-\n\nratsmitgliedern eine externe Überprüfung der Liquiditätsplanung zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1.3: Ist vorgesehen, dass zumindest die Mitglieder der SAKO Präsidiales und Finanzen \n\ndie Möglichkeit erhalten, Einsicht in die finanzielle Situation (Buchhaltung) des FC Thun zu neh-\n\nmen? \n\n \n\nvgl. die vorstehenden Antworten auf die Fragen 1.1 und 1.2 \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.1: Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass der öffentlichen Hand aus der Darlehensge-\n\nwährung keine finanziellen Nachteile erwachsen? \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt das einmalige Überbrückungsdarlehen, weil er aus einer Gesamtverantwor-\n\ntung grösseren Schaden für Stadt und Region Thun abwenden will (z.B. Einstellung der Nachwuchsabtei-\n\nlung, leeres Stadion mit potentiell hohen Kosten für den Steuerhaushalt, Verlust von Arbeitsplätzen, wei-\n\ntere volkswirtschaftliche Schäden, Imageschaden, vgl. zum Ganzen: SRB 29/2016, Ziffer 3). Die Risiken \n\naus der Inkaufnahme eines Konkurses sind aus Sicht des Gemeinderates wesentlich grösser als das \n\nRisiko einer Nichtrückzahlung des Darlehens. Daher vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass die \n\nDarlehensgewährung gerade auch im Interesse der Steuerzahlenden geboten ist. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.2: Welche Rückzahlungsmodalitäten, Fristen und allfällige Garantien (bspw. auch sei-\n\ntens der Verwaltungsratsmitglieder oder des FC-Präsidenten) sind vorgesehen? \n\n \n\nvgl. SRB 29/2016, Ziffer 5 \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.3: Wie gedenkt der Gemeinderat sicherzustellen, dass der FC Thun das Darlehen \n\npünktlich und vollständig zurückzahlen wird? \n\n \n\nDie FC Thun AG hat in der Vergangenheit ihre Verpflichtungen erfüllt. Sie hat zudem ein plausibles Zu-\n\nkunftsszenario vorgelegt. Der Gemeinderat geht deshalb davon aus, dass die FC Thun AG das Darlehen \n\ngemäss den Modalitäten des Darlehensvertrags fristgerecht zurückzahlen wird. Hilfreich dafür ist auch \n\neine möglichst erfolgreiche Rettungsaktion. Voraussetzung dafür ist wiederum eine möglichst grosse \n\nEinigkeit von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.4: Ist der Gemeinderat bereit, falls das Darlehen nicht vollständig oder nicht pünktlich \n\nzurückbezahlt werden sollte und Verhandlungen zu keiner Einigung führen, den Rechtsweg zu \n\nbeschreiten? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht – wie ausgeführt – davon aus, dass das Darlehen fristgerecht zurückbezahlt wird. \n\nAndernfalls wird der Gemeinderat im gegebenen Zeitpunkt Massnahmen beschliessen. Generell und \n\nunabhängig vom vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat die Frage, ob er bei \n\nMeinungsverschiedenheiten nötigenfalls den Rechtsweg beschreiten werde, aus verhandlungs- und pro-\n\nzesstaktischen Gründen nicht öffentlich diskutieren kann. Dies würde die Verhandlungsposition der Stadt \n\nThun schwächen. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.12.2016 - Interpellation I 13/2016 - Darlehen FC Thun \n\n25.11.2016 (StS) - 20476 / 167517 Seite 4/6 \n\n \n\nZu Frage 3: Zieht es der Gemeinderat in Betracht, mittels vertraglicher Abreden sicherzustellen, \n\ndass sobald der FC Thun über die in Aussicht gestellten Mehreinnahmen aus den TV-Rechten \n\nverfügt, den Darlehensbetrag umgehend an die Thuner Steuerzahlenden zurückzubezahlen? \n\n \n\nNein. Das Darlehen soll innert fünf Jahren mit 20 Quartalsraten à 25‘000 Franken zurückbezahlt werden \n\n(vgl. SRB 29/2016, Ziffer 5). Diese mit der FC Thun AG vereinbarte Laufzeit des Darlehens soll es mög-\n\nlich machen, dass die FC Thun AG eine solide wirtschaftliche Basis erarbeiten und das Darlehen zurück-\n\nzahlen kann. Der Gemeinderat möchte vermeiden, dass der FC Thun durch unrealistische Rückzah-\n\nlungsbedingungen wiederum in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4.1: Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass es sich bei dieser Darlehensgewährung \n\num eine einmalige finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand zugunsten des Profi-\n\nFussballclubs FC Thun handeln muss? \n\n \n\nAus heutiger Sicht: Ja. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4.2: Schliesst der Gemeinderat weitere finanzielle Unterstützung in Zukunft zugunsten \n\ndes FC Thun aus? \n\n \n\nAus heutiger Sicht: Ja. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie will der Gemeinderat – insbesondere unter dem Aspekt der Gleichbehandlung – \n\nkünftige Anfragen um finanzielle Unterstützung von anderen Sportvereinen, welche nicht aus-\n\nschliesslich im Breiten- und Nachwuchssportbereich tätig sind, handhaben? \n\n \n\nDer Gemeinderat behandelt jedes Gesuch individuell. Dabei wird unter Beachtung des Sportleitbildes und \n\nder städtischen Sportförderungsverordnung im Einzelfall geprüft, ob eine finanzielle Unterstützung sinn-\n\nvoll, zweckmässig und angemessen ist. Der Gemeinderat berücksichtigt dabei den Grundsatz der \n\nGleichbehandlung. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner \n\nGleichheit gleich, und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Es dürfen \n\nkeine Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnis-\n\nsen, über die zu entscheiden ist, nicht gefunden werden kann. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn \n\nzwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Bestehen seitens des Gemeinderates entsprechende Überlegungen, dass möglicher-\n\nweise die blosse Ankündigung einer Darlehensgewährung durch die Stadt dazu geführt haben \n\nkönnte, dass genügend Spenden und finanzielle Unterstützung von Privaten, Fans und Unter-\n\nnehmen zusammengekommen sind, so dass eine effektive Darlehensgewährung durch die öffent-\n\nliche Hand nicht mehr notwendig erscheint? \n\n \n\nDie Mitteilung des Gemeinderates vom 2. November 2016, dass ein städtisches Darlehen vorbereitet \n\nwerde, hat die grosse Solidaritätswelle sicher unterstützt. Auch wenn das bisherige Sammelergebnis sehr \n\nerfreulich ist und die gute Verankerung des FC Thun in Stadt und Region beweist, ist eine städtische \n\nUnterstützung nach wie vor erforderlich. Der FC Thun ist noch nicht gerettet. Es ist zudem davon auszu-\n\ngehen, dass zahlreiche Privatpersonen, KMU und Wirtschaftsunternehmen im Vertrauen darauf gespen-\n\ndet (oder Spendenzusagen gemacht) haben, dass sich auch die Stadt Thun an dieser Rettungsaktion \n\nbeteiligt. Es braucht ein gemeinsames Vorgehen aller Akteure. Dieses Vertrauen der Spenderinnen und \n\nSpender in die Unterstützung der Stadt sollte aus Sicht des Gemeinderates nicht enttäuscht werden. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.12.2016 - Interpellation I 13/2016 - Darlehen FC Thun \n\n25.11.2016 (StS) - 20476 / 167517 Seite 5/6 \n\n \n\nZu Frage 7: Konnte der FC Thun, zum Beispiel aufgrund von Businessplänen glaubhaft darlegen, \n\ndass das seit Jahren vorhandene strukturelle Defizit per Saison 2017/18 eliminiert werden kann? \n\nWenn ja, wie soll dies geschehen? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass mit den zusätzlichen TV-Geldern von ungefähr 1 Mio. Franken ab \n\nder Saison 2017/2018 ein wesentlicher Schritt getan werden kann. Die übrigen Sanierungsmassnahmen \n\nsind Sache der FC Thun AG. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Verantwortlichen der FC Thun AG \n\ndie erforderlichen Massnahmen treffen werden. \n\n \n\nZur Eigenverantwortung der FC Thun AG: vgl. SRB 29/2016, Ziffer 4.1 \n\n \n\n \n\nZu Frage 8: Dass dem FC Thun mitten in der laufenden Saison die Liquidität auszugehen droht, \n\nwirft Fragen zur Budgetplanung des Fussballclubs auf. Hat der Gemeinderat dem FC Thun die \n\nFrage gestellt, wie es möglich ist, dass bereits knapp vor Ablauf der Saisonhälfte 2016/17 die \n\nbudgetierten finanziellen Mittel aufgebraucht sind? Wenn ja, welche Antwort hat der Gemeinderat \n\nerhalten? \n\n \n\nDie Liquiditätsprobleme der FC Thun AG sind hauptsächlich durch einen Rückgang der Zuschauerzahlen \n\nund durch weniger verkaufte Businessplätze begründet. Dies hat die FC Thun AG am 2. November 2016 \n\nauch öffentlich kommuniziert („Grund für die akute Gefährdung des Betriebes des FC Thun Berner Ober-\n\nland ist unter anderem der massive Rückgang bei den Zuschauerzahlen: Statt des vom Club erwarteten \n\nmoderaten Anstiegs der Zuschauerzahlen, sieht sich der FC Thun Berner Oberland mit einem drasti-\n\nschen Rückgang der Saisonkartenverkäufe und einem Besucherschwund von durchschnittlich 1200 Per-\n\nsonen pro Spiel konfrontiert. Weiter konnten im Vorsaisonvergleich 60 Businessplätze in der VIP-Loge \n\nnicht verkauft werden, was einem Ertragsrückgang von 400'000 Franken gleichkommt“). \n\n \n\n \n\nZu Frage 9: Hat der Gemeinderat geprüft, ob der FC Thun korrekte, d.h. mit glaubhaft verifizierten \n\nFakten und Zahlen hinterlegte Budgets / Finanzplanungen erstellt? \n\n \n\nDem Gemeinderat liegt eine Liquiditätsplanung der FC Thun AG vor, die auf Ersuchen der Stadt Thun \n\nvon einem externen Experten mit spezifischen Branchenkenntnissen überprüft und plausibilisiert worden \n\nist. Der Gemeinderat hat keine Veranlassung, an der Seriosität der Finanzplanung der FC Thun AG zu \n\nzweifeln. Damit ein Club eine Lizenz für die Super League erhält, muss er jedes Jahr ein Lizenzierungs-\n\nverfahren durchlaufen. Dabei werden die Budgets der Clubs von externen Finanzexperten und von der \n\nLizenzkommission der Swiss Football League mit dem erforderlichen Branchenwissen geprüft. \n\n \n\nDer Gemeinderat weist darauf hin, dass er bei eigenen Prüfungshandlungen und bei den Aussagen, die \n\ner öffentlich dazu macht, generell vorsichtig sein muss. Es braucht bei der „Prüfung“ der Bücher durch \n\nstädtische Organe und bei der städtischen Kommunikation über die finanziellen Verhältnisse der FC Thun \n\nAG eine gewisse Zurückhaltung, da der Gemeinderat nicht eine Verantwortung übernehmen will, die er \n\nnicht tragen kann. Der Gemeinderat hat ausschliesslich eine Plausibilitätsüberprüfung vornehmen lassen. \n\nEr kann und will keine Garantien über die zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der FC Thun AG \n\nabgeben. \n\n \n\n \n\nZu Frage 10: Mit welchen direkten Beiträgen (Art) und Höhe (Summe) \n\n pro Kopfbeiträge für Jugendliche bis 16 Jahre \n\n à fonds perdu-Beiträge \n\n Darlehen, etc. \n\nwerden die im Bereich Breitensport tätigen Thuner Vereine durch öffentliche Gelder der Stadt \n\nThun unterstützt? \n\n \n\nBei Gesuchen um Sportförderungsbeiträge prüfen der Gemeinderat und das zuständige Amt für Bildung \n\nund Sport jeden Einzelfall. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.12.2016 - Interpellation I 13/2016 - Darlehen FC Thun \n\n25.11.2016 (StS) - 20476 / 167517 Seite 6/6 \n\n \n\nDie Mittel für die städtische Sportförderung werden vom Stadtrat jeweils im Rahmen des Budgets ge-\n\nsprochen. Mit der per 1. Januar 2014 überarbeiteten Sportförderungsverordnung der Stadt Thun hat der \n\nGemeinderat unter anderem entschieden, dass bei der Jugendsportförderung mindestens 75 Prozent des \n\nzur Verfügung stehenden jährlichen Betrags (CHF 130‘000) für die Ausschüttung von Kopfquoten ver-\n\nwendet werden soll. Der verbleibende Betrag von rund 30‘000 Franken wird aufgrund der eingereichten \n\nGesuche und Belege auf die Bereiche Sportlager, Anlagemieten und regelmässige Jugendsport-\n\nVeranstaltungen aufgeteilt. Im Jahr 2016 wurden 53 Vereine unterstützt. Die Beiträge variieren von 240 \n\nbis 15‘836 Franken, die Anzahl der zu unterstützenden Jugendlichen je nach Verein zwischen 9 und 360 \n\nPersonen. \n\n \n\nDie Stadt Thun unterstützt zudem in der Höhe von 20‘000 Franken Nachwuchs-Leistungssportler/innen, \n\ndie in Thun wohnhaft sind, eine nationale Swiss Olympic Talent Card besitzen sowie eine Sportart betrei-\n\nben, die von Swiss Olympic anerkannt ist. In den vergangenen Jahren wurden an Sportvereine vier rück-\n\nzahlbare Darlehen zwischen 40‘000 und 110‘000 Franken gewährt. In der Bestandesrechnung (gemäss \n\nHRM2-Terminologie neu „Bilanz“) der Stadt Thun werden alle laufenden Darlehen aufgeführt. \n\n \n\nWeiter leistet die Stadt Thun freiwillige Beiträge in der Höhe von 60‘000 Franken. Dazu gehören z.B. \n\nauch die Kosten für die Sportlerehrung und den Schnuppersporttag. Zudem mietet sich die Stadt Thun für \n\ndie Abendnutzung der Sportvereine mit rund 130‘000 Franken in die kantonale Turnhalle wie auch in die \n\nMilitärsporthalle der Armee ein. Der mögliche finanzielle Betriebsbeitrag ab 2017 für die soeben neu er-\n\nstellte Doppelhalle der Armee wird aktuell verhandelt. Die Stadt stellt diese und ihre eigenen Hallen den \n\nVereinen zu attraktiven Bedingungen zur Verfügung und fördert so den Breitensport. Betriebsbeiträge an \n\ndas Hallenbad Oberhofen (CHF 59‘000) und an die Schiessanlage Guntelsey (CHF 120‘000) dienen \n\nebenfalls der Sport- und Freizeitförderung. Abschliessend sind die Gratisbaurechte der Sportvereine zu \n\nerwähnen, welche sich auch nach erfolgtem Heimfall grosser Anlagen auf rund 125‘000 Franken pro Jahr \n\nbelaufen. \n\n \n\n \n\nThun, 25. November 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend einem Darlehen zugunsten des FC Thun zur Über-brückung des finanziellen Engpasses in der laufenden Rechnung\n\n