name: Protokoll Stadtratssitzung vom 02. Juli 2020

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text: \nru-in\n\n^] STADT\nTHUN\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLKUNG\nSTADTKANZLEI\n\n033 225 82 19\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz 8914665\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 2. Juli 2020, 17:15 Uhr, Kultur- und Kongresszentrum Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Daniela Huber Notter\n\nPeter Aegerter, Hanspeter Aetlig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz,\n\nSusanna Ernst-Reusser, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Alwin Hostettler,\n\nManonJaccard, Reto Kestenholz, Barbara Klossner-Beer, Nicole Krenger,\n\nDarshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Manfred\n\nLöcher, Michelle Marbach, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann, Nina\n\nSiegenthaler, Reto Schertenleib, Carlo Schlatter, Franz Schori, Alois Studerus,\n\nReto Vannini, Markus van Wijk, Cloe Weber, Daniela Weber, Simon Werren,\n\nSarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron,\n\nGemeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Tanja Aebersold\n\nEntschuldigt Stadtrat Roman Gugger, Stadträtin Verena Schneiter\n\nSchluss der Sitzung 19:45 Uhr\n\nSeite 287\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2020\n\nDie Stadtratspräsidentin begrüsst zur heutigen Stadtratssitzung im KK Thun. Sie liest die Todesanzeige\n\nvon Alain Kleiner vor. Er ist am 19.Juni 2020 überraschend verstorben. Seit 2011 gehörte er für die SVP\n\ndem Stadtrat an. Sein politisches Engagement war geprägt von viel Herz und Weitsicht. Er hat engagiert\n\npolitisiert und war er ein geselliger Mensch, der gerne gejasst hat. Der Stadtrat wird seine unaufgeregten\n\nund punktgenauen Voten vermissen. Der Rat legt in Gedenken an Alain Kleiner eine Schweigeminute ein.\n\nDie Stadtratspräsidentin begrüsst Nina Siegenthaler im Stadtrat, welche die Nachfolge von Margrit\nSchwander antritt.\n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend.\n\n72. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.Juni 2020\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend.\n\n73. Kadettenkommission\n\na) Wahl von Yves Jaccard anstelle der zurückgetretenen Julia Kuslys\n\nb) Wahl von Niklaus Blaser anstelle des auf 31. Dezember 2020 zurücktretenden Bernhard Wittwer\n\nDie Stadtratspräsidentin nimmt zur Kenntnis, dass die Wahlvorschläge nicht vermehrt werden.\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe cStadtverfassung und nach Kenntnisnahmevom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 5. Juni 2020, beschliesst:\n\nl. Von der Demission von Julia Kuslys per 3. März 2020 und von Bernhard Wittwer per 31. Dezember\n\n2020 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Julia Kuslys wird Yves Jaccard, geb. 1997, von Les Clees VD, wohnhaft Parkstrasse 34,\n\n3600 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der\nlaufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer.\n\n3. Als Ersatz für Bernhard Wittwer wird Niklaus Blaser, geb. 1986, von Langnau BE, kaufmännischer\n\nAngestellter, wohnhaft Hortinweg 6, 3600 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission gewählt, und\nzwar ab l. Januar 2021 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n74. Personalvorsorgereglement (PVR). Teilrevision 2020\n\nTeilrevision Artikel 31 PVR betreffend Organisation Geschäftsstelle\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron hofft, dass das Geschäft ausreichend dokumentiert ist und\n\nnachvollziehbar ist, wieso die Teilrevision beantragt wird. Sie würdigt das Wirken von Peter Heimann. Die\n\nZeit hat sich gewandelt. Das Pensionskassenwesen ist komplexer worden, es braucht viel Fachwissen. Die\n\nSeile 288\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2020\n\nÄnderung wird rückwirkend beantragt, weil ein gewisser zeitlicher Druck entstanden ist. Dies auch weil\n\ndie stellvertretende Geschäftsführerin gekündet hat. Ein sorgsamer Umgang mit den\n\nPensionskassengeldern musste gewährleistet werden. Der Gemeinderat war gefordert, rasch eine Lösung\n\nzu suchen. Sie ist froh, dass nun eine gute Lösung vorgelegt werden kann, die auch die Corporate\n\nGovernance gewährleistet.\n\nDaniela Weber, SAKO FiRU, führt aus, dass die Teilrevision des Personalvorsorgereglements eine gute\n\nLösung ist und der Komplexität der beruflichen Vorsorge und Interessenskonflikten sowie dem\n\nDatenschutz Rechnung trägt. Die externe Lösung hat weiter positive Auswirkungen auf die städtischen\n\nFinanzen. Die Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Versicherten. Die SAKO FiRU stimmt dem\n\nRevisionsantrag bei zwei Abwesenheiten einstimmig zu.\n\nDaniela Weber, SVP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion derTeilrevision des Personalvorsorgereglements\n\neinstimmig zustimmt.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, sagt, dass die Fraktion dem Geschäft zustimmen wird, weil die Begründung\n\neinleuchtend ist. Es ist richtig, dass die Pensionskassenkommission künftig zuständig ist für die Wahl der\nGeschäftsstelle. Es gibt einen kritischen Punkt. Es gab dieses Jahr zwei strukturelle Anpassungen aufgrund\n\nvon Corporate Governance bei einem Stellenwechsel. Die Fraktion wünscht, dass der Gemeinderat\n\nhinschaut bei verschiedenen Vertretungen und durchleuchtet wird, wie es mit der Corporate Governance\n\naussieht. Die SP-Fraktion denkt insbesondere an die Stadtvertretung in der Parkhaus Thun AG. Strukturelle\n\nAnpassungen im Zusammenhang mit Corporate Governance sollen künftig proaktiv vorgenommen\n\nwerden und es soll nicht gewartet werden, bis es einen personellen Wechsel gibt.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, gibt bekannt, dass die Fraktion derTeilrevision einstimmig zustimmen\n\nwird. Die beantragte Anpassung ist verständlich und nachvollziehbar. Es ist gut, wenn man es auslagert,\n\nauch weil die Aufgaben immer komplexer werden. Aufgrund des personellen Wechsels scheint es der\n\nrichtige Zeitpunkt zu sein. Erfreulich ist auch, dass Kosten eingespart werden können.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, teilt mit, dass die Fraktion dem Antrag einstimmig zustimmen\n\nwird. Wegen personellen Engpässen musste eine Lösung gesucht werden. Es ist eine richtige Lösung zum\n\nrichtigen Zeitpunkt. Es ist auch richtig, das Reglement rückwirkend anzupassen. Die eingesparten Kosten\n\ntun der Stadt Thun gut.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) führt aus, dass die FDP Peter Heimann für seine langjährige Arbeit dankt.\n\nDurch die zunehmende Komplexität der beruflichen Vorsorge sind die Anforderungen an eine städtische\nPensionskasse gestiegen. Der zeitliche Aufwand und die Beratungsleistungen sind stetig gestiegen.\n\nWeitere Gründe sind der Datenschutz und die Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen\n\nArbeitgeber und Pensionskasse. Die FDP stimmt der Anpassung einstimmig zu.\n\nAlwin Hostettler, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass die vorliegende Teilrevision in der Fraktion durchwegs\n\npositiv aufgenommen worden ist. Es ist schtüssig dokumentiert, dass die Auslagerung der Geschäftsstelle\n\nzur Auflösung von tnteressenkonflikten sowie der Gewährleistung des Datenschutzes sinnvoll ist. Wegen\n\nden aktuellen Gegebenheiten ist nun auch der richtige Zeitpunkt dafür. Positiv ist weiter, dass ein\nDienstleister aus der Region gefunden werden konnte und ein finanzieller Minderaufwand erzielt werden\n\nkann. Die Fraktion wird der Genehmigung der Teilrevision zustimmen.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahmevom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 5. Juni 2020, beschliesst\n\nSeite 289\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2020\n\nl. Genehmigung der Teilrevision des Personalvorsorgereglements und rückwirkende Inkraftsetzung per\n\nl. April 2020.\n\n2. Ziffer l dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n75. Bericht zu den Klimaschutz-Eingaben der Parteien\n\nKenntnisnahme von der Berichterstattung des Gemeinderates\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron führt aus, dass das Geschäft entstanden ist, weil der Gemeinderat die\n\nStadtratsfraktionen eingeladen hat, konkrete Vorschläge zu bringen, wie die Klimaziele erreicht werden\n\nkönnen. Es erfolgten über 150 Eingaben. Der Gemeinderat will Rechenschaft ablegen, was mit den\n\nEingaben gemacht worden ist. Es soll eine gute Übersicht geschaffen werden. Es soll aufgezeigt werden,\n\nwas der Gemeinderat macht und wo es personelle Ressourcen braucht, damit man weiterarbeiten kann.\n\nEs war viel Arbeit, die aber einen Mehrwert mit sich bringt, auch als ein Controlling-lnstrument. Es kann\n\nauch den Stadtratsmitgliedern Arbeit abnehmen, da sie sehen, was der Gemeinderat vorhat und dass\n\nsomit in einigen Bereichen keine Vorstösse mehr eingereicht werden müssen.\n\nDaniela Weber, SAKO FiRU, erläutert, dass es sich um eine reine Kenntnisnahme in diesem Geschäft\n\nhandelt. Die SAKO FiRU empfiehlt einstimmig bei zwei Absenzen, den Bericht des Gemeinderates zur\n\nKenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben.\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, teilt mit, dass 155 Vorschläge beim Gemeinderat eingegangen sind.\n\nSchade ist, dass bei vielen Eingaben die Vorgaben des Gemeinderates nicht eingehalten worden sind.\n\nWenn Vorschläge eingereicht werden, muss dies die Stadtverwaltung prüfen, was Zeit und Geld kostet.\n\nAuch führt das Einreichen von gleichlautenden Vorstössen zu Ermüdungserscheinungen. Es wurden auch\n\ngute Vorschläge eingereicht. Der Bericht zeigt auf, dass viele Eingaben bereits durch den Gemeinderat\n\ngeprüft worden, in Planung oder bereits in Umsetzung sind. Jetzt geht es darum, dass der Gemeinderat\n\nkonkrete Klimamassnahmen erarbeitet. Das Preis-Leistungsverhältnis muss im Auge behaltet werden. Die\n\nWirkung auf das Klima, die Kosten für die Stadt Thun und der volkswirtschaftliche Effekt sollen aufgezeigt\nwerden. Die Fraktion wird den Anträgen des Gemeinderates einstimmig folgen.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, sagt, dass es eine gute und wichtige Ausgangslage ist, damit ermittelt\n\nwerden kann, wie weiter vorgegangen werden soll. Es ist ersichtlich, woran der Gemeinderat arbeitet und\n\nman kann so abschätzen, wo mit einem Vorstoss mehr Gewicht eingebracht werden kann. Rückwirkend\n\nbetrachtet wird der Vorschlag zu einem Klimareglement erneut eingebracht, wie dies die Stadt Bern\n\nmachen will. Die Fraktion wird den Anträgen einstimmig folgen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) führt aus, dass die Auslegeordnung des Postulats vorerst erfüllt ist. In Kapitel 4\nerkennt man, dass die Verwaltung eine Art Cockpit erstellt hat und die Verbindungen zu laufenden oder\n\nkünftigen Projekten aufzeigt. Es liegt in der Verantwortung von uns allen, den künftigen Generationen\n\neine gut erhaltene Lebensgrundlage zu sichern. Zielführende Massnahmen müssen stets ökologisch,\n\nökonomisch und nachhaltig sein. Nur so sind sie wirksam, finanzierbar und von den Menschen\n\nakzeptierbar. Das Ziel kann nur durch Innovation, Fortschritt und gute Rahmenbedingungen erreicht\n\nwerden. Die FDP ist überzeugt von der Eigenverantwortung der Bevölkerung. Mittels Audits und Reporting\n\nsoll das vorliegende Grundlagenpapier für den Stadtrat und die Öffentlichkeit nachgeführt werden. Die\nArbeit der Stadtverwaltung soll nun nicht mit einer erneuten Flut von Vorstössen blockiert werden. Die\n\nFDP folgt den Anträgen des Gemeinderates einstimmig und nimmt den Bericht zur Kenntnis.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, äussert sich dahingehend, dass die Fraktion den Bericht positiv zur Kenntnis\n\nnimmt. Die Abschreibung des Postulats ist angebracht. Es wurden 155 Vorschläge eingereicht, was eine\n\nSeite 290\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2020\n\ngrosse Arbeit bedeutete. Umso grösser war die Arbeit der Stadtverwaltung, der Energie Thun und des\n\nGemeinderates. Es ist ein wunderbares Instrument, um zu sehen, welchen Weg der Gemeinderat für den\n\nKlimaschutz einschlagen will. Der Gemeinderat wird an den Taten gemessen werden. Es lohnt sich, die\n\nUnterlagen zu behalten und ab und zu einen Blick hinein zu werfen. Wenn man mit etwas nicht zufrieden\n\nist, kann es dann die Grundlage sein für einen Vorstoss.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass viele Eingaben an den Gemeinderat gemacht worden sind. Es\n\nist nachvollziehbar, dass der Stadtrat nun Einblick haben will, was geprüft, umgesetzt oder abgelehnt\n\nworden ist. Das sichtbar und transparent zu machen, hat zu viel Aufwand geführt. Es ist allerdings ein gut\n\ninvestierter und gerechtfertigter Aufwand. Aufgrund des informativen Berichts werden viele Vorstösse\n\nnicht nötig sein und andere werden präziser und zielführender eingereicht werden können. Man ist aber\n\nnoch nicht am Ende betreffend Klimaschutz. Der Weg ist nun aber etwas klarer. Nun ist man am Beginn\n\ndes Weges. Die Fraktion nimmt den Bericht dankend zur Kenntnis und erachtet das Postulat als erfüllt.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, findet die Eingaben und Zusammenstellung hilfreich und\nübersichtlich. Es ist daraus ersichtlich, welchen Handlungsbedarf und welche Wirkungen die eingereichten\n\nVorschläge erzielen und wo die Stadt bereits aktiv ist und was sie macht. Wichtig ist auch die Nennung,\n\nwelche Instrumente zur Umsetzung erarbeitet werden sollen. Diese Instrumente werden in der nächsten\n\nZeit erarbeitet, ergänzt und auch politisch legitimiert werden müssen. Der Weg soll nun weiterbeschritten\n\nwerden und die Vorschläge sollen umgesetzt werden. Die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen\n\nsind noch nicht bekannt. Angesichts der nicht ganz rosigen finanziellen Lage muss ermittelt werden, was\n\nam wirkungsvollsten ist und was am besten umgesetzt werden kann. Eine Innovation ist jedem Verbot\n\nvorzuziehen. Die Fraktion wird den Bericht zur Kenntnis nehmen.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron freut sich über die durchwegs positive Aufnahme und die lobenden\nWorte. Mit den Massnahmen wird der Rücken des Gemeinderates gestärkt, um weiterzugehen. Es wird\n\nspannend sein, mit welchen Massnahmen am meisten COz eingespart werden kann. Es gibt eine grosse\n\nWirkung bei den Massnahmen, welche die Kommunikation und Partizipation anbelangen. Es gibt\n\nMassnahmen, die eigentlich nichts kosten, wie nämlich unser eigenes Verhalten. Es ist eine freiwillige\n\nVerhaltensänderung, die auch Freude machen kann. Es soll eine Bewusstseinsschärfung bei der\n\nBevölkerung durch Information erzielt werden. Mit der Wirtschaft wird geprüft, ob eine Klimaplattform\nWirtschaft etabliert werden kann. Es erfolgte erfreulicherweise eine sehr positive Rückmeldung der\n\nWirtschaftsverbände. Dies ist eine Massnahme des gemeindeübergreifenden Richtplans Energie. Der\n\nGemeinderat wird den Weg weitergehen und ist gefordert.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe bStadtverfassung und nach Kenntnisnahmevom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 5. Juni 2020, beschliesst:\n\nl. Kenntnisnahme vom Bericht des Gemeinderates zu den Klimaschutz-Eingaben der Parteien.\n\n2. Das Postulat P 25/2019 betreffend das Erarbeiten eines Berichtes zu den Klimaschutzvorschlägen der\n\nStadtratsfraktionen und Stadtratsmitgtieder wird als erledigt abgeschrieben.\n\n76. Postulat P 1/2020 betreffend partizipativere Erarbeitung der Legislaturziele\n\nFraktionen EVP+EDU+CVP, glp/BDP, SVP, Hans-Peter Aellig (FDP) und Markus van Wijk (FDP) vom\n6. Februar 2020; Beantwortung\n\nStadtpräsident Raphael Lanz sagt, dass der Gemeinderat ausführlich darlegte, wieso er diese Forderung\n\nnach Partizipation nicht annehmen will. Es kommt die unterschiedliche Rolle der Legislative und Exekutive\n\nSeite 291\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2020\n\nzum Vorschein. Es ist nicht erstaunlich, dass nicht alle in ihrer Rolle dieselbe Meinung haben. Die\n\nAblehnung des Vorstosses bedeutet ausdrücklich nicht, dass der Gemeinderat keine Partizipation will.\n\nMan kann mitwirken und dies wünscht er auch. Ihm ist es wichtig, dass es eine ernsthafte Partizipation\n\nist. Der Prozess für die Erarbeitung der Legislaturziele eignet sich nicht für eine breite Partizipation. Es ist\n\nein strategischer Prozess, der geistigen Freiraum braucht. Auch mit weiteren wichtigen Entscheidungen\n\nist der Gemeinderat zu Beginn einer Legislatur beschäftigt. Wenn man auch noch einen partizipativen\n\nProzess organisieren will, der ernsthaft sein soll, wird das System überfordert. Auch ist er nicht überzeugt,\n\ndass ein solcher Prozess noch miliztauglich wäre. Die Stadtratsmitglieder können Einfluss auf die\n\nLegislaturziele nehmen, welche nachweislich funktionieren. Es soll kein formeller partizipativer Prozess\n\ngeschaffen werden, bei welchem Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können. Der\n\nGemeinderat beantragt, das Postulat abzulehnen.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, führt aus, dass es 2013 bereits einen Wechsel gab. Dies\n\nsoll nicht geändert werden. Beide Gremien achten minuziös darauf, wo welche Kompetenzen angesiedelt\n\nsind. Ihm war bewusst, dass die Kenntnisnahme nicht die grösste Begeisterung auslösen wird. Es sind viele\n\nVorstösse betreffend Legislaturziele eingereicht worden. Einige davon könnten mit einer wie\n\nvorgeschlagenen Lösung gebündelt werden. Die Postulantinnen und Postulanten haben bewusst den\n\nBegriff «partizipativere» gewählt, im Sinne einer nicht maximalen Steigerung der heutigen Variante. Mit\n\neiner einfachen digitalen Form, eventuell auch mit einer Begrenzung auf fünf Ziele, könnte man mit wenig\n\nAufwand ein Signal setzen. Der Gemeinderat könnte sein Tun untermalen und verstärken, mit der\n\nWirkung, dass die Identifikation mit den Legislaturzielen gestiegen wäre. Es würde auch eine noch breitere\n\nDemokratisierung der Legislaturziele bedeutenden. Es gibt unterschiedliche Formen von\n\nVerantwortlichkeit und Delegation. Die Möglichkeiten liegen zwischen einer reinen Meinungsäusserung\n\nund der Entscheidfindung. Es wäre signalisiert worden, dass man sich intensiver äussern kann. Die\n\nPostulantinnen und Postulanten nehmen die Antwort, wie sie ist. Die Prüfung hat stattgefunden aber der\n\nGrund für die Ablehnung leuchtet nicht ein. Die Fraktion stellt den Antrag auf Annahme des Postulats und\ngleichzeitige Abschreibung.\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion zu keinem einheitlichen Schluss gekommen ist,\n\nweshalb sie der Diskussion weiter zuhören und dann entscheiden werden.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass es auch bei ihnen keine einheitliche Haltung gibt. Die\n\nPartizipation ist für die Fraktion sehr wichtig. Es sollen breit abgestützte Entscheide entstehen. Einige\n\nunterstützen das Postulat, auch weil im bisherigen Prozess die Verwaltung ein zu grosses Gewicht bei der\n\nErarbeitung der Legislaturziele erhalten hat. Für andere der Fraktion, inklusive ihm selber, leuchten die\n\nablehnenden Gründe ein. Einige Bereiche eignen sich schlecht für eine Partizipation. Manchmal muss der\n\nEntscheid getroffen werden. Die Wahlen sind eine Art von Partizipation. Fünf Menschen müssen sich\n\ninnert kürzester Zeit auf ein Programm einigen. Dies in wenigen Monaten zu schaffen, ist sehr schwierig.\n\nNun eine echt gemeinte Partizipation der Bevölkerung einbinden zu wollen, ist eine Uberforderung des\n\nSystems und schafft letztlich nur Enttäuschungen. Es gibt auch Stimmen, welche finden, dass die\n\nPartizipation hier am falschen Ort ist. Als noch der Stadtrat die Legislaturziele bestimmte, gab es keine\n\nrote Linie. Dies wollte man nicht mehr. Der Gemeinderat soll das Produkt kreieren und dafür\n\ngeradestehen. Einer Annahme und gleichzeitiger Abschreibung wird sich die Fraktion nicht widersetzen\n\nund so bleibt es beim System, wie es jetzt ist.\n\nMarkus van Wijk (FDP) führt aus, dass die Meinung in der FDP einheitlich ist und sie nicht sehr erfreut\nsind. Der Gemeinderat schreibt, wie wichtig ihm die Partizipation ist und dies wird auch so\nwahrgenommen. Der Gemeinderat hat sich rasch in den Schützengraben verschoben und hat dort kein\n\nGehör. Die Begründung, wieso verschiedene Stakeholder in den Prozess nicht miteinbezogen werden,\n\nscheint nicht ganz ausreichend. Die durch den Gemeinderat definierten Legislaturziele haben nicht nur im\n\nStadtrat keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Es besteht Handlungsbedarf. Die Ziele müssen nicht nur\n\ndurch den Gemeinderat erreicht werden. Auch die Legislative und die Verwaltung orientieren sich an\n\nSeite 292\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2020\n\nihnen. Eine frühzeitige Partizipation kann dazu führen, dass es weniger Vorstösse gibt, weil man sich über\n\ndie Ziele einig ist. Milizorganisationen sind wichtig. Schweizer Parlamente sind immer Milizorganisationen.\n\nDie Partizipation aus Gründen der Sittlichkeit und Ressourcen auf ein Minimum zu reduzieren, scheint\n\nheikel zu sein. Die FDP nimmt das Postulat an und schreibt es ab.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, will dem Gemeinderat nicht seine Kompetenz streitig machen. Er kann\n\nletztinstanzlich über Legislaturziele befinden. Diese Kompetenzordnung sagt aber nichts aus, wie der\n\nGemeinderat bei diesem Entscheid vorgeht. Fraktionen und Verbände könnten angehört werden. Dies\n\nkann eingeschränkt werden auf einzelne Vorschläge. Die Einholung der Meinungen kann auch gemacht\n\nwerden, wenn der Gemeinderat noch nicht in seiner endgültigen Zusammensetzung ist. Die Inputs können\n\ndann gewürdigt werden. Die Fraktionen sind fähig, keine Eingaben zu machen, wenn man nichts sagen\n\nkann. Die Fraktion folgt dem Antrag mit Annahme bei gleichzeitiger Abschreibung.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, erläutert, dass es den Postulantinnen und Postulanten in keinster Weise\n\ndarum gegangen ist, die Kompetenz des Gemeinderates zu beschneiden. Die Legislaturziele bleiben die\n\nZiele der Regierung. An diesen Zielen wird sich der Gemeinderat auch messen lassen müssen. Die Fraktion\n\nhat das Postulat mit Überzeugung miteingereicht. Die Antwort überzeugt aber ebenfalls. Die Zuständigkeit\n\nliegt gemäss der Stadtverfassung in Regierungsverantwortung. Es gibt für die Verbände und Fraktionen\n\ngenügend Partizipationsmöglichkeiten. Der zeitliche Horizont reicht nicht aus für eine umfassende\n\nMitwirkung. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und gleichzeitig abschreiben.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz betont, dass dies nun nicht heisst, dass der Gemeinderat einzeln und\n\nautoritär Entscheidungen treffen will. In vier Monaten einen Partizipationsprozess durchzuführen bereitet\n\nihm ernsthafte Bedenken. Das heisst nicht, dass man sich nicht einbringen kann und darf. Der Kontakt mit\n\nden verschiedenen Organisationen ist Quelle für die Haltung des Gemeinderates. Es gibt Prozesse, welche\n\ndurch die Verwaltung stark beeinflusst worden sind. Dort gibt es Fachpersonen, welche schon nur die\n\nMachbarkeit beurteilen können. Von diesem grossen Wissen muss profitiert werden, während aber\n\ngleichzeitig auch die politische Aufgabe des Gemeinderates wahrgenommen werden muss. Der\n\nGemeinderat ist nicht der Meinung, dass es einen bestehenden starren Prozess gibt. Man kann dies\n\nverschieden gestalten. Nicht gewollt ist ein Prozess, welcher zu Frustration führt. Das Postulat ist\n\neingehend geprüft worden. Der Gemeinderat könnte einer Annahme mit gleichzeitiger Abschreibung\n\nwohl etwas abgewinnen.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, erläutert, dass er als ehemaliger Leistpräsident bei den\n\nregelmässigen Treffen nie über Legislaturziele gesprochen hat. Es wurden dabei lediglich Fragen\n\nbeantwortet durch den Gemeinderat. Bei einem solchen Treffen werden lediglich alle auf den gleichen\n\nStand gebracht.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 36 : l Stimmen als erheblich und schreibt es einstimmig ab.\n\n77. Interpellation l 21/2019 betreffend aktueller Planungsstand zur Verkehrssituation\n\nAllmendingen\n\nAndreas Kübli (glp) vom 13. Dezember 2019; Beantwortung\n\nAndreas Kübli (glp) ist teilweise befriedigt, weil der Neuigkeitsgehalt in der Antwort sehr klein ist. Er\nverlangt aber keine Diskussion.\n\nSeile 293\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2020\n\n78. Motion M 2/2020 betreffend Angebot einer Ganztagesschule in Thun\n\nFraktionen SP, Grüne/JG, glp/BDP, Alois Studerus (CVP) und Mitunterzeichnende vom 13.Februar 2020;\nBeantwortung\n\nGemeinderat Roman Gimmel sagt, dass bereits im Frühling 2018 in dem Gremium dieselbe Thematik\nbesprochen wurde. Er hat den Eindruck, dass es legitim ist, das Thema neu aufzunehmen. Damals hatte\n\nman in der Volksschule viele Projekte, welche noch nicht beendet worden sind. Es ist ein Thema, das jetzt\n\nin die Planung aufgenommen werden soll. Dies ist auch die Meinung der Verwaltung und andererStellen.\n\nBern und Köniz haben sich schon ins Feld gewagt und Thun könnte nun folgen. Die Zuständigkeit wäre\n\nnicht im Rechtsdienst, sondern beim Amt für Bildung und Sport zu suchen. Das Angebot einer\n\nGanztagesschule soll mit der Motion schneller erreicht werden. Er kann zusichern, dass er bei der\n\nUmwandlung in ein Postulat und der Annahme noch diesen Herbst mit den Planungen für das nächste\n\nJahr beginnen würde.\n\nKatharina Ali-Oesch, Fraktion SP, freut sich über die Unterstützung des Gemeinderates und dankt für den\n\nausführlichen und wohlwollenden Bericht. Auch für den Gemeinderat ist nun der richtige Zeitpunkt für\ndie Planung einer öffentlichen Ganztagesschule gekommen. Das Konzept soll schon im Herbst erarbeitet\n\nwerden. Die Vorzüge eines ganzheitlichen Bildungs- und Betreuungsangebotes unter einem Dach in Form\n\neiner Ganztagesschule sind vielfältig. Auf fünf Vorteile gemäss Antwort des Gemeinderates wird\n\nausdrücklich hingewiesen. Die Fraktion sieht noch weitere Vorteile. Für alleinerziehende Mütter und Väter\n\nist eine Ganztagesschule eine Erleichterung, schwierige Situationen können früher erkannt und besser\n\naufgefangen werden und Ruhe und Vertrauen werden gefördert. Es gibt Raum für neue\n\nUnterrichtsformen wie beispielsweise das Churer Modell oder die Basisstufe und erhöht generell den\n\nHandlungsspielraum im pädagogischen wie auch im organisatorischen Bereich. Auch\n\ngesundheitsförderndes Essen wäre Teil von Unterricht und Betreuung. Auch die Chancengerechtigkeit\n\nkann gefördert werden. Für innovative Lehrpersonen entstehen attraktive Arbeitsplätze. Die Umfrage im\n\n«Beo Land» von Radio BeO zeigt, dass sich 4 von 5 Hörerinnen und Hörer das Angebot auch im ländlichen\n\nBereich wünschen. Für die Stadt Thun wurde dieses Ergebnis schon im Jahr 2017 durch eine Petition\n\nerhoben. Das Mittagsmodul an den Thuner Tagesschulen wird wöchentlich von mehr als 950 Kindern\n\ngenutzt, was den grossen Bedarf an Tagesschulen untermauert. Das versprochene\n\nSchulentwicklungsprojekt wird aufzeigen, wie die Realisierung in Kombination mit den anstehenden\n\nSchulbauprojekten sinnvoll umgesetzt werden kann. Die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt sollen\n\nermittelt werden. Mittelfristig soll eine Ganztagesschule in Thun errichtet werden. Für die Planung und\n\nUmsetzung soll die Verwaltung Spielraum haben. Sie vertrauen auf ihre Kompetenz und setzen eine hohe\n\nDienstleistungsbereitschaft in Thun voraus. Gemeinderat, ABS und Schulkommission unterstützen das\n\nBegehren. In Thun kann man auf den Konzepten von Bern und Köniz aufbauen. Die Unterstützung des\n\nKantons kann erwartet werden. Den Kindern soll die bestmögliche Bildung und Betreuung geboten\n\nwerden und die Stadt soll noch attraktiver für Familien werden. Die Fraktion wird die Motion einstimmig\nannehmen.\n\nMarkus van Wijk (FDP) steht für eine solche Schulentwicklung grundsätzlich ein. Damit eine Änderung\ndes Bildungsreglements Sinn macht, braucht es zuerst eine klare Vorstellung über die angestrebten Ziele.\n\nEin Schulversuch scheint zielgerichtet und erfolgversprechend. Die Vorstellung soll zuerst erhärtet werden\n\nund dann der Gesetzestext entsprechend formuliert werden. Ob die Tagesschule beispielsweise als\n\ngebundene oder offene Schule geführt werden soll, muss entschieden werden. Es werden die fünf\n\nKernelemente einer Ganztagesschule erläutert. Eine Ganztagesschule führt zu höherer Komplexität durch\n\nmehr Personal, mehr Strukturen, mehr Schnittstellen, mehr geforderte Flexibilität und heterogene\n\nSchulteams. Die Lösung, welche für die Thuner Bedürfnisse am besten passt, soll eruiert werden. Die FDP\n\nstimmt der Umwandlung in ein Postulat zu und will eine zeitnahe Evaluation im Rahmen eines\n\nSchulversuches. Der Kanton könnte sich adäquat an den Kosten des Versuchs beteiligen.\n\nSeite 294\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2020\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP-Fraktion, erläutert, dass die Fraktion zum Schluss gekommen ist, dass Thun\n\ndie Einführung einer Ganztagesschule prüfen soll. Im Rahmen eines Projektes soll das bestehende\n\nBedürfnis eruiert werden. Die Umfragen sehen positiv aus, aber wenn es um die Bezahlung und die\n\nAnmeldung geht, sieht es oft anders aus. Die finanziellen Konsequenzen müssen ermittelt werden. Jede\n\nGemeinde muss selbst klären, wie hoch die Beteiligung der Eltern sein muss. Alle diese offenen Fragen\n\nkönnten im Rahmen eines Pilotprojekts geklärt werden. Der Gemeinderat hat sich bereits 2017 bereit\nerklärt, ein Konzept für eine Ganztagesschule zu prüfen. Heute ist über den Wortlaut der Motion zu\n\nentscheiden, welche die Änderung des Bildungsreglements verlangt. Die Fraktion wird gegen diese\n\nMotion stimmen, weil sie die Umsetzung des Wortlauts zu dem Zeitpunkt nicht befürworten kann. Sonst\n\nwäre der Gemeinderat daran gebunden. Es soll noch keine zeitaufwändige Gesetzesänderung gemacht\n\nwerden, wenn das Bedürfnis noch nicht ermittelt worden ist. Die Fraktion wird die Motion ablehnen und\n\ndas Anliegen als Postulat annehmen.\n\nAndreas Kübli, Fraktion glp/BDP, ist überzeugt, dass der Bedarf einer ganztätigen Betreuung aus einer\n\nHand ein immer grösseres Bedürfnis ist. Auch die Entwicklungen in Köniz und Bern zeigen, dass es\n\nmachbar ist und eine grosse Nachfrage da ist. Das Familienangebot führt auch zu mehr\n\nStandortattraktivität. Es ist klar, dass dies nicht kostenlos zu haben ist. Das Modell, die Kosten und die\n\nBetreuungsmöglichkeiten sollen vor einer Änderung des Bildungsreglements abgeklärt werden. Der\n\nGemeinderat ist der Meinung, dass er bei einer Annahme der Motion eine Gesetzesänderung ohne\n\nweitere Abklärung vorlegen muss. Dies sieht die Fraktion anders. Im Geschäftsreglement des Stadtrates\n\nwird nicht definiert, wie eine Motion umgesetzt werden muss. Der Gemeinderat ist frei, zuerst ein\n\nSchulentwicklungsprojekt durchzuführen und dann entsprechend zu handeln. Es kann danach\n\nentschieden werden, das Reglement anzupassen oder die Motion fallen zu lassen. Ein Postulat ist für ein\n\nsolch wichtiges Thema zu schwach. Das weitere Vorgehen soll nicht von der Form abhängig gemacht\n\nwerden. Die Fraktion hält weiterhin an der Motion fest.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, beschränkt sich in seinen Ausführungen auf die Form. Für jede\n\nUmsetzung braucht es eine Prüfung. Hier ist aber das Ziel klar. Es soll eine Tageschule errichtet werden\n\nund so ein Standortvorteil geschaffen werden. Nicht die Möglichkeit der Realisierung soll geprüft werden,\nsondern eine Ganztagesschule soll per Reglement eingeführt werden. Es bleibt unabhängig von der Form\n\nimmer Raum für ein Pilotprojekt. Eine weitere Verzögerung soll nicht riskiert werden. Die Fraktion nimmt\n\nden Vorstoss als Motion an, weil nur so die Umsetzung gewährleistet ist.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, teilt mit, dass die Fraktion in diesem Geschäft getrennt reden\nwird. Er spricht sich für den Vorstoss aus. Mit der Einführung einer Ganztagesschule wird ein richtiger\n\nSchritt von Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemacht. Auch Unternehmen wird ermöglich, Fachkräfte\nmit Betreuungspflichten beschäftigen zu können. Eine Ganztagesschule ist eine familienergänzende\n\nBildungseinrichtung, keine familienersetzende Betreuungseinrichtung. Viele Familien sind auf solche\n\nBetreuungsmöglichkeiten angewiesen. Die Realitäten sind so, dass es nicht nur die klassische Familie gibt.\n\nBei einer Motion ist es nicht nur ein Versuch, sondern das Finden der richtigen Form. Die Motion ist der\n\nrichtige Punkt, ein Meilenstein, der in Thun gesetzt werden kann. Er unterstützt diese Motion.\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, teilt Stadtrat Kübli mit, dass seine Meinung falsch ist. Gemäss Art. 49 des\n\nStadtratsreglements verpflichtet eine Motion den Gemeinderat, einen bestimmten Beschluss oder\n\nReglementsentwurf vorzulegen. Es gibt noch nicht absehbare Stolpersteine, weil noch keine Evaluation\n\nstattgefunden hat. Es ist empfehlenswert, wenn der Vorstoss nun als Postulat angenommen wird und\n\ndem Gemeinderat vertraut wird. Wenn die konkrete Umsetzung bekannt wird, kann das Reglement\n\nangepasst werden.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, teilt mit, dass sich die Fraktion in einigen Punkten einig\n\nist. Dass die gesellschaftliche Entwicklung solche Bedürfnisse entstehen lässt, ist nachvollziehbar.\n\nWahrscheinlich entstehen Bedürfnisse nach Ganztagesschulen weniger bei den Jugendlichen und Kindern,\n\nSeite 295\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2020\n\nsondern bei den Eltern. Jugendliche möchten nicht so lange professionell betreut werden. Es ist eher\n\neltern- und unternehmerfreundlich. Die wünschenswertesten Lösungen sind nicht immer realisierbar und\n\nbesser. Die professionelle Betreuung ist besser als keine oder eine schlechte Betreuung. Es ist auch\n\nwichtig, dass bestehende Angebote gestärkt werden. Die Fraktion wünscht, dass die Kosten am\n\nEinkommen angepasst werden. Die Motion verlangt die Änderung des Bildungsreglements. Dies braucht\n\nthunspezifische Grundlagen und Zahlen, welche aktuell fehlen. Der Grossteil der Fraktion stimmt dem\n\nPostulat zu und überweist die Motion nicht.\n\nAndreas Kübli, Fraktion glp/BDP, sagt, dass ihm auch bewusst ist, dass eine Motion umgesetzt werden\n\nmuss. In welchem Zeitraum, mit welcher Vorbereitung und in welcher Art und Weise dies geschehen\n\nmuss, ist aber nicht geregelt. Die Änderung des Reglements muss gemacht werden, dies ist aber nicht\n\nalles. Es braucht Erläuterungen und Abklärungen.\n\nGemeinderat Roman Gimmel erläutert, dass der Gemeinderat die genannten Gegenargumente\n\nabgewogen hat. Teilweise kam er gerade in rechtlichen Fragen zu anderen Schlüssen. Es freut den\n\nGemeinderat, dass inhaltlich Konsens herrscht. Der Inhalt soll höher gewichtet werden als die Form. Der\n\nGemeinderat ist klar zum Schluss gekommen, dass das Anliegen in der Form eines Postulats direkt an die\n\nHand genommen werden soll. Bei Annahme der Motion könnte der Gesetzeswortlaut auch ganz einfach\n\nlauten, dass die Stadt Thun Ganztagesschulen anbieten kann.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, freut die positive Aufnahme im Rat. Die Finanzierung ist analog der\n\nmodularen Tagesschulen. Es geht um eine Erweiterung von Betreuungsangeboten und eine\n\nWeiterentwicklung des Bitdungsangebots. Es wird nicht um einen Schulversuch oder Pilotprojekt\nabgestimmt. Die Behörden können selbst bestimmen, was sie in der Umsetzung wählen. Es soll auf\n\nNummer sicher gegangen werden, dass eine Ganztagesschule errichtet wird. Das Vorgehen unterscheidet\n\nsich nicht zu demjenigen bei der Annahme als Postulats. Das Modell und der Standort müssen in einer\n\nVersuchsphase geprüft werden. Bildung und Betreuung sind dynamische Bereiche, welche sich den\n\naktuellen Gegebenheiten anpassen müssen. Der Gemeinderat ist verantwortlich für die Umsetzung der\n\npolitischen Entscheide.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt die Motion mit 22 :15 Stimmen als erheblich.\n\n79. Postulat P 2/2020 betreffend keine Sparmassnahmen in der Direktion BiSK\n\nKatharina Ali-Oesch (SP), Andreas Kübli (glp), Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 13. Februar\n\n2020; Beantwortung\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, erläutert, dass ständige Aufgabe der Kommissionen die Feststellung und\n\nDiskussion der Handlungsspielräume und gegebenenfalls Ergreifen von frühzeitigen Initiativen im\nBudgetprozess ist. Dies wird mit diesem Postulat gemacht. Die übergeordneten Zielsetzungen der\n\nProduktegruppenbudgets werden anfangs Jahr festgelegt. Bei dem Geschäft betreffend Mokka im\nDezember 2019 war es unmöglich, die geplante Kompensation des Gemeinderates zu antizipieren und die\n\nZielsetzungen im Frühling 2020 zu ändern. Auch in der Budgetdebatte konnte das Anliegen nicht\neingebracht werden, weil die Absichten des Gemeinderates nicht bekannt waren. Die nötige Transparenz\n\nfehlte auch im Stadtratsbericht, was für sie inakzeptabel ist. Finanzielle Forderungen werden entweder zu\n\nfrüh und ohne Gesamtüberblick oder zu spät gestellt, wenn nicht mehr in abgeschlossene Budgetprozesse\n\neingegriffen werden kann. Sie möchte vom Gemeinderat wissen, wie das Problem konkret gelöst werden\n\nkönnte. Dieser Vorstoss wurde in der Direktion FiRU besprochen. Praktisch jeder Vorstoss hat Auswirkung\n\nauf die Finanzen. Die Auswirkungen auf die betroffene Direktion scheinen mindestens ebenso wichtig. Es\n\ngeht um die städtischen Mehrausgaben von 144'OQO Franken in der Direktion Bildung Sport und Kultur.\n\nSeite 296\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2020\n\nDer Gemeinderat hat durch sein Vorgehen und die mangelnde Transparenz den Verpflichtungskredit und\n\ndamit auch die Zukunft des Mokkas als städtischen Kulturbetrieb gefährdet. Die Mehrausgaben müssen\nkompensiert werden. Wie dies umgesetzt werden soll, konnte sie nicht in Erfahrung bringen. Die Fraktion\n\nstellt den Antrag auf Annahme des Postulats.\n\nAndreas Kübli, Fraktion glp/BDP, ist enttäuscht aufgrund der unfreundlichen und abweisenden Antwort.\n\nEs dürfte dem Gemeinderat entgangen sein, dass sein Vorgehen zu diesem Vorstoss führte. Es ist nicht\n\nZiel des Postulats, nun über jede einzelne Budgetposition zu entscheiden. Es geht um die Art und Weise,\n\nwie im Geschäft vorgegangen worden ist. Die Frage soll im Rahmen des Budgets geklärt werden. Dies setzt\n\noffene Karten voraus. Er hätte sich einen Hinweis gewünscht, wie die Einsparungspotentiale zur\n\nDiskussion stehen. Die betroffene Direktion hätte im Frühling geklärt haben sollten, wie die Gelder\neingespart werden können. Die Fraktion beantragt die Annahme. Er wird sich künftig grundsätzlich\n\nüberlegen, Geschäfte wie dasjenige betreffend Mokka generell zurückzuweisen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) sieht in diesem Geschäft eine gewisse Analogie zu den Berichten betreffend\nKlimaeingaben. In einer Finanzdebatte muss ein Budget für eine vergleichende Diskussion vorliegen.\n\nDiskussionen über einzelne Budgetposten ermöglichen niemals eine gesamtheitliche Betrachtung und\n\nführen zwangsläufig zu ungerechten oder falschen Beschlüssen. Die FDP wird das Postulat einstimmig\n\nablehnen.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, ist persönlich der Meinung, dass in diesem Jahr in der Direktion BiSK\n\nnicht mehr viel eingespart wird. Ursprünglich wurde in Aussicht gestellt, dass die Kompensation bis im\nApril kommuniziert wird. Es wurde immer noch nichts kommuniziert. Mittlerweile wird auf den\n\nBudgetprozess 2021 verwiesen. Der Wunsch des Postulats dürfte somit in Erfüllung gehen. Dies heisst\n\nnicht, dass die Fraktion das Postulat gutheisst und auch nicht das zugehörige Vorgehen. Der Antwort des\n\nGemeinderates gibt es nichts hinzuzufügen. Wenn die finanziellen Mittel beschränkt sind, müssen\n\nPrioritäten gesetzt werden. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, teilt inhaltlich das Anliegen der Postulantinnen und Postulanten\nvollumfänglich. Die Fraktion setzt sich für die Kulturförderung und das Mokka ein. Das Geschäft kam\ndenkbar unglücklich in den Stadtrat. Fraglich ist, ob es korrekt ist, im Dezember so ein Geschäft zu bringen,\n\nwenn das Budget im November beschlossen worden ist. Es ist ausserordentlich unglücklich gelaufen. Es\n\nist schade, dass man nicht weiss, ob es Mehreinnahmen gab oder ob gespart wurde. Im Budgetprozess\n\n2021 kann man hoffentlich präzis Stellung dazu nehmen. Die Fraktion unterstützt aber das formale\n\nVorgehen nicht, um mit Vorstössen Posten vom Budgetprozess ausnehmen zu können. Vor allem wenn\n\nes um das Künftige geht, muss es in der Gesamtschau eines Budgetprozess betrachtet werden. Es muss\n\ngeordnet darüber befunden werden. Die Fraktion lehnt das Postulat mehrheitlich aus formellen Gründen\n\nab.\n\nReto Kestenholz (Grüne) teilt mit, dass es ihm aufgrund der Formulierung des Postulats nicht möglich ist,\nja oder nein zu stimmen. Er hofft, dass es keine Einsparung bei den Kindern und Jugendlichen geben wird.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, stimmt den Ausführungen von Stadtrat Hiltpold betreffend\nBudgetprozess zu. Das Geschäft betreffend Mokka ist nach dem Budgetbeschluss in den Stadtrat\ngekommen. Es war nicht klar, wer die Kosten übernehmen soll. Die Budgetdebatte ist der richtige Ort, um\n\nfür die Ausgaben der Stadt Thun zu plädieren. Sonst würden isoliert Steuergelder umgeteilt werden. Es ist\n\nunklar, wieso das Mokka einen Sonderstatus erhalten soll und die entsprechenden Mehrausgaben nicht\n\nin der entsprechenden Direktion kompensiert werden sollen. Es geht nicht um das Mokka an sich, sondern\n\num das Prinzip. Im Postulat ist zu wenig verdeutlicht, dass sich die Forderung auf den Budgetprozess 2021\n\nbezieht. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.\n\nSeile 297\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2020\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron kann es verstehen, dass die Postulantin und die Postulanten nicht\n\nerfreut sind, diese formalpolitische Antwort zu lesen. Es geht um Angebote, bei denen man befürchtet,\n\ndass sie reduziert werden. Es ist kein Angebot eingespart worden. Es geht um Massnahmen, die man\n\nergreift. Es gibt nicht den Tag X, an dem man solche Anliegen einreichen muss. Der Stadtrat bewirkt mit\n\nseinen Vorstössen konkretes Handeln. Der Stadtrat hat immer die Möglichkeit, sich einzubringen. Beim\n\nSparen soll der ordentliche Weg gewählt werden, am besten möglichst früh im Jahr. In der Februarsitzung\n\nmuss gut geschaut werden, was in der Kompetenz des Stadtrates ist. Im November kann auf den\n\nNettoaufwand Einfluss genommen werden. Damit können aber nicht einzelne Angebote bewirkt werden.\n\nAktuell läuft der Budgetprozess 2021. Die Abteilungen haben den Auftrag, ein Null-Wachstum zu planen.\n\nDies war ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Abteilungen sind gefordert, wie die Ziele\n\nerfüllt werden können. Auch im Rahmen von Millionen-Budgets kann geprüft werden, was effizienter\n\ngemacht werden kann oder wie Mehreinnahmen generiert werden können. Einsparen ist auch eine\n\nMöglichkeit, aber nicht die Alleinige. Der Stadtrat kann im Herbst die Budgetvorlage des Gemeinderates\ndiskutieren. Die Verwaltung hat die Aufgabe, gute Lösungen zu bringen, welche fachlich und sachlich\n\nabgestützt sind. Der Gemeinderat empfiehlt, das Postulat abzulehnen.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, teilt mit, dass das Postulat der Vergangenheitsbewältigung dient und\n\nsie nicht wollen, dass so etwas nochmals passiert. Dies sollte als schlechtes Beispiel abgehandelt werden\n\nund man darf davon ausgehen, dass nur noch gute Beispiele vorgelegt werden. Es geht nicht rein um das\n\nMokka. Es liegt ihr am Herzen, wie viele andere Sachen auch. Der Prozess sollte beleuchtet und die nötige\n\nTransparenz gefordert werden. Sie wird sich informieren, damit das richtige Instrument und Zeitfenster\n\ngefunden werden kann, um diese Anliegen zu deponieren.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 17 :12 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab.\n\n80. Fragestunde F 12/2020 betreffend "Wie sieht der Stand und das weitere Vorgehen zur Planung\n\nESP BahnhofThun aus?"\n\nFraktion SP vom 30. Juni 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 12/2020 wird schriftlich beantwortet.\n\n81. Fragestunde F 13/2020 zur Ortsplanungsrevision\n\nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Hans-Peter Adlig (FDP), Markus van Wijk (FDP), Susanna Ernst (FDP)\nvom 30. Juni 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 13/2020 wird schriftlich beantwortet.\n\n82. Dringliche Interpellation l 3/2020 betreffend Ortsplanungsrevision Thun - Berichterstattung\n\nnicht am Stadtrat vorbei\n\nSusanna Ernst (FDP), Markus van Wijk (FDP), Hanspeter Aellig (FDP) und SP-Fraktion SP vom 2. Juli 2020\n\nHanspeter Aellig (FDP) teilt mit, dass der Urheberschaft die Ortsplanungsrevision sehr wichtig ist und\ndiese gelingen muss. Sie machen sich Sorgen. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Ortsplanungsrevision ist\n\ndie Mitwirkung, die laufende Kommunikation und die notwendigen Ressourcen. Alle sind von der\n\nOrtspanungsrevision betroffenen, und diese sollen Stossrichtung und Zwischenresultate kennen. Dies\n\nführt zu Transparenz und damit zu Klarheit, Vertrauen und Akzeptanz. Er bittet um Unterstützung der\n\nDringlichkeit.\n\nSeite 298\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2020\n\nStadtpräsident Raphael Lanz sagt, dass heute eine Fragestunde zum Thema beantwortet wurde. Die\n\nmeisten Fragen sind bereits geklärt. Die noch offenen Fragen können so schnell wie möglich beantwortet\n\nwerden. Der Gemeinderat arbeitet sehr intensiv an den Mitwirkungseingaben, welche in der nächsten\n\nZeit im Gemeinderat behandelt werden und er spricht sich deshalb gegen einen formellen\n\nDringlichkeitsbeschluss aus. Die entsprechende Sachkommission macht mehrere Zusatzsitzungen. Die SP-\n\nFraktion ist dort auch vertreten. Der Stadtrat wird bald informiert. Er möchte keinen formellen\n\nDringlichkeitsbeschluss, damit die Ressourcen so eingesetzt werden können, dass die Reihenfolge stimmt.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit mit 24 :10 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt dem Ratssekretariat und dem Stadtratssekretär im Rahmen einer\n\nFraktionserklärung herzlich für das Arrangement zu Ehren des leider verstorbenen Main Kleiner. Auch die\n\nBeileidsanzeigen möchte er herzlich verdanken.\n\nMitteilungen\n\nKeine.\n\nEingänge\n\nPostulat P 11/2020 betreffend städtische Sozialwohnungen; SP-Fraktion vom 2. Juli 2020\n\nPostulat P 12/2020 betreffend Gendermainstreaming in der Stadtverwaltung; Alice Kropf (SP), SP-\nFraktion, Sarah Zaugg (Grüne) vom 2. Juli 2020\nInterpellation l 3/2020 betreffend «Ortsplanungsrevision Thun - Berichterstattung nicht am\n\nStadtrat vorbei»; Susanna Ernst (FDP), Markus van Wijk(FDP), HanspeterAellig(FDP) und Fraktion\nSP vom 2. Juli 2020\n\nInterpellation I 4/2020 betreffend Viehmarktplatz, Kunstprojekt «Insel in der Stadt»; Reto\nSchertenleib (SVP) vom 2. Juli 2020\nInterpellation l 5/2020 betreffend Mokka; Reto Schertenleib (SVP) vom 2. Juli 2020\n\n[)ie..Statjitratsprä$identUL-. Der Stadtr^tssekretär\n\nL^<&> L—^\nDaniela' Huber Natter .Christoph Stalder\n\nSeite 299\n\n\n\nIs-^i ''@i^%SlSilftlit^iSÄii^^\n•.. ^ir.: i<.^:.':-^s|^^J^|^J^t|äJ^ ^'^^IS^^Jä^i'^^&'ll\n\n*;.' •& •' 1.'"1'"''^1 ..l'"< .^f •' <'-;rt%^?.?'^;^.^^;l^'^^i?y'«;1^,><nc^ y;'...'_'"."' i";'1"8.^ "i?ii:.'1^\n\n-f''^''\n\n'.t.'^\n\nü,!.\n't<;l\n\n•fr'.11;.' '11-1<1,111,;.! 1^- '. •''•:."• ,. '•,*<;.'. >.., 1' ,•' •i*"1'.. ;1/"1-'1 •<. 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parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 16.02.2023

format: application/pdf

text: \nnn \n\nS \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTHUN \nAnisa Nuredini \n\nLernende Kauffrau \n\nAnisa.Nuredini@thun.ch \n\n033 225 85 74 \n\nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz / 9544361 \n\nThun, 17. Februar 2023 \n\nPublikation \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 16. Februar 2023, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n1. Budget- und Rechnungskommission; Wahl der Mitglieder, des Präsidenten und des \n\nVizepräsidenten für die Amtsdauer 2023-2026 gemäss Antrag der Präsidienkonferenz \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 34 Absatz 1 Stadtverfassung in Verbindung mit \n\nArtikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 1 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun \n\nbeschliesst: \n\nWahl der Budget- und Rechnungskommission für die Legislaturperiode 2023 bis 2026 wie folgt: \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n      \n\nSAKO Vorname, Name Partei \n\nP+StE Martin Allemann SP (Präsident) \n\nMarkus van Wijk FDP/Die Mitte (Vizepräsident) \n\nThomas Hiltpold Grüne \n\nB+L Natalie Althaus Spinnler Grüne \n\nBiSK Thomas Bieri SVP \n\nNicolas Glauser GLP/EVP/EDU \n\nNina Siegenthaler SP \n\nSi+So Susanne Gygax-Wymann GLP/EVP/EDU \n\nFiRU Valentin Borter SVP       \n2. Schulkommission; Wahl der Mitglieder und des Präsidenten für die Amtsdauer 2023-2026 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 25. Januar 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2026 endende Amtsdauer werden in die \n\nSchulkommission gewählt: \n\n- Berger Mathias, 1963, lic.iur. Rechtsanwalt (SVP) (bisher) \n\n- Bettler Ronnie, 1979, Oberrichter (SVP) (bisher) \n\nSeite\n\n\n\nrin \n\nÖ STADT \nTHUN \n\nGlauser Nicolas, 1976, Lehrer (GLP; neu Sitz der SP) (bisher) \n\nGraber Len, 1976, sozialarbeitende Person (SP) (bisher) \n\nGuggenbühler Straubhaar Mireille, 1971, Journalistin (parteilos; Sitz Grüne) (bisher) \n\nNygren-Mühlemann Christine, 1986, Projektleiterin (Grüne) (bisher) \n\nHirt Mathias, 1979, Koch/Sozialpädagoge (Schulgemeinde Goldiwil) (bisher) \n\nHuggler-Locher Tina, 1988, Sekundarlehrerin (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n\nWüthrich Stefan, 1982, Verkauf Aussendienst (FDP/Die Mitte) (neu) \n\n. Als Präsident wird gewählt: Mathias Berger (SVP) \n\n. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nKadettenkommission; Wahl der Mitglieder für die Amtsdauer 2023-2026 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 1./15. Februar 2023 \n\nbeschliesst: \n\n. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2026 endende Amtsdauer werden in die \n\nKadettenkommission gewählt: \n\nAegerter Peter, 1957 (SVP) (neu) \n\nBernasconi Mario, 1979 (parteilos, Sitz SP) (bisher) \n\nBeutler Reto, 1979, Leiter Produkt Management ICT (FDP/Die Mitte) (neu) \n\nBlaser Niklaus, 1981, Kaufm. Angestellter (Fachvertretung ABS) (bisher) \n\nDäpp Pascal, 1981, Sekundarlehrer (Fachvertretung ABS) (neu) \n\nLocher Manfred, 1956, Sekundarlehrer (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n\nNydegger Christoph, 1983, Bankangestellter (Fachvertretung ABS) (bisher) \n\nSchmidiger Nadia, 1978, Schulleiterin Dürrenast (Fachvertretung ABS) (neu) \n\nWyss Ronald, 1974 (parteilos, Sitz Grüne) (bisher) \n\n. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nWahlkommission; Wahl der Mitglieder für die Amtsdauer 2023-2026 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 25. Januar 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2026 endende Amtsdauer werden in die \n\nWahlkommission gewählt: \n\nAlbrecht Wyss Suzanne, 1971, Landschaftsarchitektin (Grüne) (bisher) \n\nBarben Jann, 1967, Kaufm. Angestellter (SVP) (neu) \n\nBieri Thomas, 1972, Treuhänder (SVP) (neu) \n\nBütler-Oesch Eveline, 1973, Primarlehrerin (Gruppierung PARTEILOS; Sitz Grüne) (neu) \n\nSeite 2\n\n\n\nnn \n\nOÖ STADT \nTHUN \n\n5. \n\n- _Dällenbach Theres, 1961, Hausfrau/Primarlehrerin (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n\n- Feller Christian, 1975, Kaufmann (FDP/Die Mitte) (bisher) \n\n- _Gäumann Rolf, 1962, Betriebstechniker (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n\n- Hänni Urs, 1962, Lüftungszeichner (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n\n- Hofmann Jürg, 1964, Betriebsspezialist LBA (Stadtkanzlei) (bisher) \n\n-  Jaggi-Burysek Christina, 1983, Kaufm. Angestellte (parteilos; Sitz Grüne) (bisher) \n\n- Jost Michael, 1986, Wirtschaftsinformatiker (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n\n-  Klopfenstein Christine, 1984, Gymnasiallehrerin (SP) (bisher) \n\n- Kropf Martin, 1990, IT-Auditor (Stadtkanzlei) (bisher) \n\n-  Külling Lukas, 1969, Lehrer (Grüne) (bisher) \n\n- Lehmann Sabine, 1991, Psychologin (SP) (bisher) \n\n- LiGuhao, 1998, Elektroinstallateur (SVP) (neu) \n\n-  Marggi Martin, 1949, Plattenleger (SVP) (bisher) \n\n-  Meienberg David, 1986, Sachbearbeiter (SP) (bisher) \n\n- Moser Ren&,1966, Gärtner (SP) (bisher) \n\n-  Okaside Angel, 2003, Fachmann Gesundheit (SVP) (neu) \n\n- _Petövary Alexandre, 1965, Coach (Grüne) (bisher) \n\n-  Rentsch Kaufmann Jörg, 1961, Lehrer (SP) (bisher) \n\n- Salvisberg Patricia, 2002, (parteilos, Sitz SVP) (bisher) \n\n- Schilling Christian Urban, 1974, Bauingenieur (FDP/Die Mitte) (bisher) \n\n-  Schlatter Chiara, 1999, Studentin (SVP) (bisher) \n\n- Schneider Andreas, 1962, Betriebsökonom HFU (Stadtkanzlei) (bisher) \n\n- Schönholzer Martin, 1968, Bauführer (FDP/Die Mitte) (bisher) \n\n- Schriber Albert, 1955, Pensionär (Stadtkanzlei) (bisher) \n\n- Studerus Alois, 1962, Personalfachmann/lLeiter Betrieb (FDP/Die Mitte) (bisher) \n\n- Stutz Peter, 1966, Geograf (Grüne) (bisher) \n\n-  Strub Fankhauser Judith, 1964, Hausfrau (SP) (bisher) \n\n- Vannini Reto, 1948, pens. Adjunkt (FDP/Die Mitte; Sitz SVP) (bisher) \n\n-  Wäfler Walter, 1952, pensioniert (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n\n- Zimmermann Angelika, 1993, Architektin (FDP/Die Mitte) (neu) \n\n- Zollinger Markus, 1972, Mitarbeiter Empfang Thunerhof (Stadtkanzlei) (neu) \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nPensionskassenkommission; Wahl der Arbeitgebervertretung für die Amtsdauer 2023-2026 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und Artikel 28 Absatz 2 PVR und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Januar 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2026 endende Amtsdauer werden als \n\nArbeitgebervertreter in die Pensionskassenkommission gewählt: \n\n- Lanz Raphael, 1968, Stadtpräsident (bisher) \n\nSeite 3\n\n\n\nnnnm \n\nOÖ STADT \nTHUN \n\n10. \n\n- de Meuron Andrea, 1973, Vorsteherin Finanzen Ressourcen Umwelt (bisher) \n\n- Trösch Stephan, 1966, CFO Energie Thun AG (bisher) \n\n- Christen Stefan, 1964, Finanzverwalter (bisher) \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSanierung und Erweiterung der Schulanlage Oberstufe Strättligen; Bewilligung eines \n\nVerpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 1'260'500 Franken für die Planung und die \n\nProjektierung \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Januar 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1'260'500 Franken als neue Ausgabe zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.005 (Bilanzkonto \n\n14040.01.01) für die Durchführung der Phase Planung und Projektierung für die Sanierung \n\nund Erweiterung der Schulanlage Strättligen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDringliches Postulat P 02/2023 betreffend Änderung des Förderprogramms Energieeffizienz \n\n- Blockade lösen - Erneuerbare fördern jetzt!; Fraktion SVP, Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. \n\nJanuar 2023; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\nPostulat P 23/2022 betreffend Melde-/Anlaufstelle für Diskriminierung; Fraktionen \n\ngIp/EVP/EDU und Grüne/JG sowie Alice Kropf, Adrian Christen und Franz Schori (SP) und \n\nMitunterzeichnende vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\nPostulat P 24/2022 betreffend Velodienstleistungen stärken, Synergien nutzen und dank \n\nIntegrationsprogrammen einen Mehrwert für die Bevölkerung schaffen!; Cloe Weber (JG), \n\nThomas Rosenberg (Grüne), Franz Schori (SP), Nicolas Glauser (glp), Jonas Baumann (EVP), \n\nMark van Wijk (FDP), Daniela Huber-Notter (Die Mitte) vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\nInterpellation I 9/2022 betreffend fossilfreier Busverkehr; Fraktion Grüne/JG vom 7. Juli \n\n2022; Beantwortung e \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\nSeite 4\n\n\n\nMAN \n\nN STADT \nÖ THUN \n\n11. \n\n12. \n\n13. \n\n14. \n\n15. \n\n16. \n\n17. \n\nPostulat P 30/2022 betreffend Prüfung des Einsatzes von foilenden Fähren für die Lösung der \n\nVerkehrsprobleme am rechten Thunerseeufer; Adrian Christen (SP), Fraktionen SP und \n\nGrüne/JG, Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus van Wijk (FDP) und Claude Schlapbach \n\n(FDP) vom 1. September 2022; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\nPostulat P 31/2022 betreffend Pumptrack beim Robinson-Spielplatz am Illienweg; Fraktion \n\nDie Mitte, Alois Studerus (Die Mitte) vom 22. September 2022; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\nPostulat P 27/2022 betreffend Frauenhaus Thun-Berner Oberland und Beratungshotline \n\nAppElle!; Nina Siegenthaler (SP) und Fraktionen SP, Die Mitte, glp/EVP/EDU vom 1. \n\nSeptember 2022; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\nPostulat P 28/2022 betreffend Wohnraum als Anschlusslösung nach dem Frauenhaus und \n\nBüroräumlichkeiten für Fachstelle des Frauenhauses und Opferhilfestelle VISTA; Nina \n\nSiegenthaler (SP) und Fraktionen SP und glp/EVP/EDU vom 1. September 2022; \n\nBeantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\nPostulat P 29/2022 für eine bessere kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung in Thun; \n\nFraktionen SP, Grüne/JG, Die Mitte und glp/EVP/EDU vom 1. September 2022; \n\nBeantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\nPostulat P 33/2022 betreffend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer Seepark; Fraktion \n\ngIp+EVP+EDU vom 22. September 2022; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\nPostulat P 32/2022 betreffend Förderung des Baus von Stromerzeugungsanlagen aus \n\nerneuerbaren Energien; Christoph Lauener (SVP) und Mitunterzeichner vom 22. September \n\n2022; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\nSeite 5\n\n\n\nnn \n\n8 STADT \nTHUN \n\n18. Fragestunde F 05/2023 betreffend Baustopp in Sachen Grabenguteisbahn-Sanierung; \n\nThomas Hiltpold, Grüne, vom 13. Februar 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n19. Fragestunde F 06/2023 betreffend Parkfeld zwischen Aarefeld- und Schulhausstrasse (Gbbl \n\nThun 1Nr. 313); Barbara Lehmann Rickli, FDP, vom 14. Februar 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n20. Fragestunde F 07/2023 betreffend Eissportzentrum Grabengut; Alois Studerus, Fraktion \n\nFDP/Die Mitte, vom 14. Februar 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglements des \n\nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege- \n\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 5 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 6 bis 20 \n\ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung bei der Regierungsstatthalterin von Thun schriftlich und \n\nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n\nThun, 17. Februar 2023 / an Stadtkanzlei Thun \n\nse /n \nBruno Huwyler Müller \n\nStadtschreiber \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 23. Februar 2023. \n\nAm 17. Februar 2023 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nSeite 6\n\n\n