822.1 Abfallreglement, neu

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbfallreglement \n\nder Stadt Thun \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStadtratsbeschluss vom 24. November 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1  822.1 \n\nAbfallreglement der Stadt Thun (AFR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 76 vom 24. November 2011)1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf das kantonale Abfallgesetz vom 18. Juni 20032, die kanto-\nnale Abfallverordnung vom 11. Februar 20043 sowie Art. 38 lit. a der \nStadtverfassung vom 23. September 20014, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Allgemeines \n\n \nArt. 1 \n\n1 Das Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung in der \nStadt Thun. \n \n2 Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit. \n \n3 Das Reglement gilt für Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Thun. \n \n2 Für den Vollzug dieses Reglements ist das Tiefbauamt zuständig. Es \nerlässt die notwendigen Verfügungen. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung. \n \n4 Er kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten \nübertragen. \n \n\nArt. 2a5 \n\n1 Die Stadt Thun kann ausserhalb des Entsorgungsmonopols \nDienstleistungen zur Verwertung und Entsorgung von Hauskehricht und \nSeparatabfällen anbieten. \n \n2 Die Dienstleistungen dürfen die Aufgaben im Bereich des \nEntsorgungsmonopols nicht beeinträchtigen. \n \n3 Das Tiefbauamt setzt den Preis dieser Dienstleistungen nach \nwirtschaftlichen Grundsätzen fest. Die Dienstleistungen müssen \ninsgesamt mindestens kostendeckend erbracht werden und dürfen nicht \nmit den Erträgen aus dem Entsorgungsmonopol verbilligt werden. \n \n\n                                            \n1 Mit Revision vom 22.8.2019 (StRB Nr. 89, in Kraft seit 1.10.2019) \n2 BSG 822.1 \n3 BSG 822.111 \n4 SSG 101.1 \n5 Eingefügt am 22.8.2019 \n\nGeltungsbereich \n\nZuständigkeit \n\nDienstleistungen \nausserhalb des \nMonopolbereichs \n\n\n\n2  822.1 \n\nArt. 3 \n\n1 Abfälle sind nach Möglichkeit zu vermeiden, zu vermindern und zu \nverwerten.  \n \n2 Nicht verwertbare Abfälle müssen umweltgerecht entsorgt werden. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie \nAbfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, die in \nihrer stofflichen Zusammensetzung mit den Haushaltsabfällen ver-\ngleichbar sind. Als Siedlungsabfälle gelten insbesondere Hauskehricht, \nHaushaltsperrgut und Separatabfälle. \n \na Hauskehricht sind brennbare Siedlungsabfälle, deren Einzelbestand-\n\nteile nicht verwertet werden können. \n \nb Haushaltsperrgut ist Hauskehricht, der wegen seiner Abmessungen \n\noder wegen seines Gewichts nicht in die zulässigen Gebinde passt. \n \nc Separatabfälle sind Siedlungsabfälle, die ganz oder teilweise der \n\nWiederverwendung, der Verwertung oder einer besonderen Behand-\nlung zugeführt werden. \n\n \n2 Industrieabfälle oder Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen \n\n(Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirt-\nschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich stofflicher Zusammen-\nsetzung keine Siedlungsabfälle sind. \n \n3 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushaltun-\n\ngen, die in der eidgenössischen Verordnung des UVEK über Listen zum \nVerkehr mit Abfällen1 als Sonderabfälle bezeichnet sind. \n\n \n\nArt. 5 \n\n1 Die Stadt Thun organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle. \n \n2 Sie betreibt einen Abfallsammelhof sowie unbediente Wertstoffsam-\nmelstellen. \n \n3 Sie sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Ab-\nfallbehältnissen an stark besuchten Orten. \n \n4 Sie führt eine Fachstelle für Abfall und informiert und berät die Be-\nvölkerung insbesondere darüber, wie Abfälle vermindert, vermieden und \nverwertet werden können. \n \n5 Sie nimmt weitere Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung wahr, \ndie ihr durch den Bund oder den Kanton übertragen werden. \n\n \n\nArt. 6 \n\n1 Siedlungsabfälle; Hauskehricht und Haushaltsperrgut sowie haus-\nkehrichtähnliche Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungs-\nbetrieben müssen der von der Gemeinde organisierten Abfuhr bzw. dem \nAbfallsammelhof übergeben werden. \n\n                                            \n1 SR 814.610.1 \n\nGrundsätze der Ab-\nfallbewirtschaftung \n\nAbfallarten, \nDefinitionen \n\nAufgaben der \nGemeinde \n\nPflichten der Abfall-\ninhaberinnen und \n-inhaber \n\n\n\n3  822.1 \n\n \n2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten \nSammelstellen oder Abfuhren zu übergeben, wenn sie nicht über den \nHandel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit andern Abfällen \nvermischt werden. \n \n3 Fallen bei einem Betrieb (insbesondere bei industriellen Betrieben) \nbedeutend grössere Mengen an Separatabfällen an als bei Haushalten, \nso kann der Betrieb verpflichtet werden, diese in eigener Regie zu ent-\nsorgen oder durch Dritte entsorgen zu lassen. \n \n4 Industrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Inhaberin oder den \nInhaber auf eigene Kosten zu entsorgen. Sie dürfen den öffentlichen \nAbfuhren und Sammlungen nur mit Bewilligung des Tiefbauamts über-\ngeben werden.  \n \n5 Sonderabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber gemäss den \neidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu entsorgen. \n \n6 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im Freien \n(z.B. in Flur, Wald, Gewässer, öffentliche Anlagen, auf Strassen) ist ver-\nboten. \n \n7 Abfälle aus Haushalten und Betrieben dürfen nicht in öffentlichen Ab-\nfallbehältern entsorgt werden. \n \n8 Das Verbrennen von Abfällen im Freien oder in nicht dafür zugelas-\nsenen Anlagen (Hausfeuerungen, Schwedenöfen, Cheminées u. dgl.) ist \nverboten. Trockene natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen im \nFreien ausserhalb des Siedlungsgebietes verbrannt werden, wenn nur \nwenig Rauch entsteht. \n \n9 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Schwedenöfen, Stück-\nholzheizungen etc.) darf nur stückiges naturbelassenes Holz verbrannt \nwerden. Nicht naturbelassenes Holz wie verleimtes, beschichtetes, be-\nmaltes und behandeltes Holz, Spanplatten etc. müssen der Kehricht-\nverbrennung zugeführt werden.  \n \n10 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden. \n \n\nArt. 7 \n\nEinkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-Away-\nBetriebe, Imbissstände, Tankstellenshops, Läden mit verlängerten Öff-\nnungszeiten) haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse für \nKehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie können ver-\npflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu entsor-\ngen. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen auf öffentlichem Grund \ndarf nur Mehrweggeschirr verwendet werden. Erscheint dies für kleine \nVeranstaltungen mit geringen Abfallmengen nicht zumutbar, sind andere \ngeeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Abfalls \nzu treffen. \n \n\nTake-Away-\nBetriebe, Imbiss-\nstände etc. \n\nVeranstaltungen \nauf öffentlichem \nGrund \n\n\n\n4  822.1 \n\n2 Die zuständige Stelle der Stadt erteilt Bewilligungen unter entspre-\nchenden Auflagen. \n \n\nII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen \n\n \nArt. 9 \n\n1 Abfuhrplan und Abfuhrturnus werden vom Gemeinderat in der Voll-\nzugsverordnung geregelt. \n \n2 Der Gemeinderat legt in der Vollzugsverordnung fest, welche Abfälle \ndurch Separatabfuhren entsorgt und welche Abfälle Sammelstellen zu-\ngeführt werden müssen. \n \n\nArt. 10 \n\n1 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Gemeinde-\nbevölkerung und den in der Gemeinde ansässigen und zur Benützung \nberechtigten Betrieben zur Verfügung. \n \n2 Abfälle, die nicht auf dem Gemeindegebiet anfallen, dürfen nicht über \ndiese Entsorgungseinrichtungen entsorgt werden. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Siedlungsabfälle und Abfälle für Separatabfuhren, die im Holsystem \neingesammelt werden, dürfen nur in zugelassenen Gebinden bereitge-\nstellt werden. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt die zulässigen Gebinde und die Art der \nBereitstellung in der Vollzugsverordnung. \n \n3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe können Siedlungs-\nabfälle in Containern bereitstellen, die für das Wägesystem ausgerüstet \nsind (Wägechip). \n \n4 Für grössere Wohnbauten und Überbauungen kann das Tiefbauamt \ndie Bereitstellung in herkömmlichen oder in Unterflurcontainern vor-\nschreiben. \n \n5 Öffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 5 Abs. 3 dienen der Auf-\nnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht mit Siedlungsabfällen oder \nsperrigen Gegenständen gefüllt werden. \n \n\nIII. Finanzierung \n\n \nArt. 12 \n\n1 Für die Finanzierung der Abfallentsorgung wird eine Spezialfinanzie-\nrung geführt. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt die jährlichen Einlagen und Entnahmen \naufgrund der betriebswirtschaftlichen Erfordernisse.  \n \n3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst. \n \n\nAbfuhr von Sied-\nlungsabfällen und \nSeparatsammlung \n\nBerechtigung \n\nGebinde und \nBereitstellung \n\nSpezialfinanzierung \n\n\n\n5  822.1 \n\nArt. 13 \n\n1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung erhebt die Stadt Thun \nGebühren. Diese setzen sich zusammen aus \na der volumenabhängigen Gebühr (Sackgebühr), \nb der gewichtsabhängigen Gebühr, \nc der Andockgebühr (für Container nach Gewichtstarif), \nd der Grundgebühr, \ne den Gebühren für Separatabfälle. \n \n2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten \nder Entsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Aufwendungen \nder kommunalen Abfallbewirtschaftung decken sowie eine angemesse-\nne Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals ermöglichen.  \n \n3 Die anfallenden Kosten für Sammlung und Entsorgung von Abfällen \nmit nicht eruierbarer Herkunft auf öffentlichem Grund (z.B. von Abfällen \naus öffentlichen Abfallbehältnissen, Littering-Abfällen, illegal abgelager-\nten Siedlungsabfällen) werden über die Abfallrechnung gedeckt. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Für die Entsorgung des Hauskehrichts und des Haushaltsperrguts \nwird eine volumenabhängige Gebühr mittels Gebührensack oder Ge-\nbührenmarke erhoben. Für gewerbliche Siedlungsabfälle in Containern \nerfolgt die Gebührenerhebung nach Gewicht. Die volumen- und die ge-\nwichtsabhängige Gebühr decken die jeweiligen Kosten für die Entsor-\ngung des Hauskehrichts. \n \n2 Zusätzlich zur gewichtsabhängigen Gebühr wird pro Containerleerung \neine Andockgebühr erhoben. \n \n3 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt die \nweiteren Aufwendungen, insbesondere die Kosten für Separatsammlun-\ngen, für Information und Beratung sowie Personal und Administration. \nDie Bemessung der Grundgebühr erfolgt: \n- für Privathaushaltungen nach Wohnungsgrösse (pro Zimmer), \n- für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach Nutzungs-\n\nfläche (Bruttogeschossfläche). \n \n4 In folgenden Fällen kann die Grundgebühr auf schriftliches Gesuch hin \nwie folgt reduziert oder erlassen werden: \na Für gebührenpflichtige Einfamilienhäuser, Ferienhäuser, Wohnungen \n\nund Betriebsflächen, die während 6 Monaten und länger unbenützt \nwaren, wird ab dem 7. Monat die Grundgebühr erlassen. \n\nb Für abgelegene Höfe und Gebäude, die mehr als 500 Meter (Weg-\ndistanz) vom nächstgelegenen Bereitstellungsposten entfernt sind, \nwird die Grundgebühr um 50 Prozent reduziert. \n\n \n5 Das Abführen des Grüngutes aus Haushalten und Betrieben, das nicht \ngewerblich anfällt, ist gebührenfrei. \n \n6 Gebührenpflichtig sind im Weiteren besondere Abfuhren und Dienst-\nleistungen, zu Beanstandungen führende Kontrollen und Verfügungen \nder Gemeinde. \n \n\nKostendeckung \n\nGebührenerhebung \n\n\n\n6  822.1 \n\nArt. 15 \n\n1 Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andock-\ngebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen \nInhaberinnen oder Inhaber des Wägechips. \n \n2 Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind die zum Zeitpunkt der \nRechnungsstellung rechtmässigen Eigentümerinnen oder Eigentümer \nder Liegenschaft bzw. bei Betrieben die Betriebsinhaber. \n \n\nArt. 16 \n\n1 Der Gemeinderat legt die Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre \nkonkrete Ausgestaltung in der Vollzugsverordnung fest. \n \n2 Er legt sämtliche Gebühren aufgrund des budgetierten Aufwandes \nperiodisch neu fest. Dabei berücksichtigt er den Bestand der Spezial-\nfinanzierung und die Ergebnisse der Finanzplanung. \n \n3 Er legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebühren-\nhöhe und -ausgestaltung offen. \n \n\nIV. Straf- und Schlussbestimmungen \n\n \nArt. 17 \n\n1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement und gegen die Vollzugs-\nverordnung des Gemeinderates werden mit Busse bis zum Höchstbetrag \ngemäss Art. 58 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG)1 bestraft. \n \n2 Die zuständige Direktion erlässt die Bussenverfügung. Das Verfahren \nrichtet sich nach Art. 59 GG in Verbindung mit Art. 51 ff. der Gemeinde-\nverordnung (GV)2. \n \n3 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen und eidgenössi-\nschen Strafbestimmungen. \n \n\nArt. 18 \n\nGegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement und die Vollzugs-\nverordnung des Gemeinderates kann gemäss Art. 76 ff. der Stadtver-\nfassung Beschwerde geführt werden. \n \n\nArt. 19 \n\nWerden Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder ent-\nsorgt oder liegen andere wichtige Gründe vor, können Abfallgebinde zu \nKontroll- und Erhebungszwecken geöffnet und auf ihre Herkunft hin \nuntersucht werden. \n \n\n                                            \n1 BSG 170.11 \n2 BSG 170.111 \n\nGebührenpflicht \n\nGebührenfestlegung \n\nStrafbestimmungen \n \n\nRechtsmittel \n\nKontrollbefugnisse \n\n\n\n7  822.1 \n\nArt. 20 \n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Abfallreglement vom 4. Juni 1992 auf-\ngehoben. \n \n\nThun, 24. November 2011 Namens des Stadtrates \n \n  Die Stadtratspräsidentin: Balmer \n Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n\nInkrafttreten, Auf-\nhebung bisherigen \nRechts \n\n\n\n8  822.1 \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\n \nI. Allgemeines ................................................................................... 1 \n \nArt. 1 Geltungsbereich  ................................................................. 1 \nArt. 2 Zuständigkeit  ...................................................................... 1 \nArt. 2a Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs ……….  1 \nArt. 3 Grundsätze der Abfallbewirtschaftung  ................................ 2 \nArt. 4 Abfallarten, Definitionen  ..................................................... 2 \nArt. 5 Aufgaben der Gemeinde  .................................................... 2 \nArt. 6 Pflichten der Abfallinhaberinnen und -inhaber  .................... 2 \nArt. 7 Take-Away-Betriebe, Imbissstände etc.  ............................. 3 \nArt. 8 Veranstaltungen auf öffentlichem Grund  ............................ 3 \n \nII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsab-\nfällen   ............................................................................................ 4 \n \nArt. 9 Abfuhr von Siedlungsabfällen und Separatsammlung  ........ 4 \nArt. 10 Berechtigung  ...................................................................... 4 \nArt. 11 Gebinde und Bereitstellung  ................................................ 4 \n \nIII. Finanzierung  ............................................................................... 4 \n \nArt. 12 Spezialfinanzierung  ............................................................ 4 \nArt. 13 Kostendeckung  ................................................................... 5 \nArt. 14 Gebührenerhebung  ............................................................ 5 \nArt. 15 Gebührenpflicht ................................................................... 6 \nArt. 16 Gebührenfestlegung  ........................................................... 6 \n \nIV. Straf- und Schlussbestimmungen  ............................................ 6 \n \nArt. 17 Strafbestimmungen  ............................................................ 6 \nArt. 18 Rechtsmittel  ........................................................................ 6 \nArt. 19 Kontrollbefugnisse  .............................................................. 6 \nArt. 20 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  ....................... 7 \n \n\n \n\n\n\tAbfallreglement\n\tder Stadt Thun\n\tStadtratsbeschluss vom 24. November 2011\n\tAbfallreglement der Stadt Thun (AFR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 76 vom 24. November 2011)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf das kantonale Abfallgesetz vom 18. Juni 2003 , die kantonale Abfallverordnung vom 11. Februar 2004  sowie Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 ,\n\tbeschliesst:\n\tI. Allgemeines\n\n\n\tArt. 1\n\tGeltungsbereich\n\t1 Das Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung in der Stadt Thun.\n\t2 Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit.\n\t3 Das Reglement gilt für Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen.\n\tArt. 2\n\tZuständigkeit\n\t1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Thun.\n\t2 Für den Vollzug dieses Reglements ist das Tiefbauamt zuständig. Es erlässt die notwendigen Verfügungen.\n\t3 Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung.\n\t4 Er kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen.\n\tArt. 2a\n\tDienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs\n\t1 Die Stadt Thun kann ausserhalb des Entsorgungsmonopols Dienstleistungen zur Verwertung und Entsorgung von Hauskehricht und Separatabfällen anbieten.\n\t2 Die Dienstleistungen dürfen die Aufgaben im Bereich des Entsorgungsmonopols nicht beeinträchtigen.\n\t3 Das Tiefbauamt setzt den Preis dieser Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen fest. Die Dienstleistungen müssen insgesamt mindestens kostendeckend erbracht werden und dürfen nicht mit den Erträgen aus dem Entsorgungsmonopol verbilligt wer...\n\tArt. 3\n\tGrundsätze der Abfallbewirtschaftung\n\t1 Abfälle sind nach Möglichkeit zu vermeiden, zu vermindern und zu verwerten.\n\t2 Nicht verwertbare Abfälle müssen umweltgerecht entsorgt werden.\n\tArt. 4\n\tAbfallarten, Definitionen\n\t1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung mit den Haushaltsabfällen vergleichbar sind. Als Siedlungsabfälle gelten insb...\n\ta Hauskehricht sind brennbare Siedlungsabfälle, deren Einzelbestandteile nicht verwertet werden können.\n\tb Haushaltsperrgut ist Hauskehricht, der wegen seiner Abmessungen oder wegen seines Gewichts nicht in die zulässigen Gebinde passt.\n\tc Separatabfälle sind Siedlungsabfälle, die ganz oder teilweise der Wiederverwendung, der Verwertung oder einer besonderen Behandlung zugeführt werden.\n\t2 Industrieabfälle oder Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen (Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich stofflicher Zusammensetzung keine Siedlungsabfälle sind.\n\t3 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushaltungen, die in der eidgenössischen Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen  als Sonderabfälle bezeichnet sind.\n\tArt. 5\n\tAufgaben der Gemeinde\n\t1 Die Stadt Thun organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle.\n\t2 Sie betreibt einen Abfallsammelhof sowie unbediente Wertstoffsammelstellen.\n\t3 Sie sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Abfallbehältnissen an stark besuchten Orten.\n\t4 Sie führt eine Fachstelle für Abfall und informiert und berät die Bevölkerung insbesondere darüber, wie Abfälle vermindert, vermieden und verwertet werden können.\n\t5 Sie nimmt weitere Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung wahr, die ihr durch den Bund oder den Kanton übertragen werden.\n\tArt. 6\n\tPflichten der Abfallinhaberinnen und\n\t-inhaber\n\t1 Siedlungsabfälle; Hauskehricht und Haushaltsperrgut sowie hauskehrichtähnliche Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben müssen der von der Gemeinde organisierten Abfuhr bzw. dem Abfallsammelhof übergeben werden.\n\t2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten Sammelstellen oder Abfuhren zu übergeben, wenn sie nicht über den Handel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit andern Abfällen vermischt werden.\n\t3 Fallen bei einem Betrieb (insbesondere bei industriellen Betrieben) bedeutend grössere Mengen an Separatabfällen an als bei Haushalten, so kann der Betrieb verpflichtet werden, diese in eigener Regie zu entsorgen oder durch Dritte entsorgen zu lassen.\n\t4 Industrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber auf eigene Kosten zu entsorgen. Sie dürfen den öffentlichen Abfuhren und Sammlungen nur mit Bewilligung des Tiefbauamts übergeben werden.\n\t5 Sonderabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu entsorgen.\n\t6 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im Freien (z.B. in Flur, Wald, Gewässer, öffentliche Anlagen, auf Strassen) ist verboten.\n\t7 Abfälle aus Haushalten und Betrieben dürfen nicht in öffentlichen Abfallbehältern entsorgt werden.\n\t8 Das Verbrennen von Abfällen im Freien oder in nicht dafür zugelassenen Anlagen (Hausfeuerungen, Schwedenöfen, Cheminées u. dgl.) ist verboten. Trockene natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen im Freien ausserhalb des Siedlungsgebietes verb...\n\t9 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Schwedenöfen, Stückholzheizungen etc.) darf nur stückiges naturbelassenes Holz verbrannt werden. Nicht naturbelassenes Holz wie verleimtes, beschichtetes, bemaltes und behandeltes Holz, Spanplatten etc. ...\n\t10 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden.\n\tArt. 7\n\tTake-Away-Betriebe, Imbissstände etc.\n\tEinkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-Away-Betriebe, Imbissstände, Tankstellenshops, Läden mit verlängerten Öffnungszeiten) haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen...\n\tArt. 8\n\tVeranstaltungen auf öffentlichem Grund\n\t1 Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen auf öffentlichem Grund darf nur Mehrweggeschirr verwendet werden. Erscheint dies für kleine Veranstaltungen mit geringen Abfallmengen nicht zumutbar, sind andere geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Ve...\n\t2 Die zuständige Stelle der Stadt erteilt Bewilligungen unter entsprechenden Auflagen.\n\tII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen\n\n\tArt. 9\n\tAbfuhr von Siedlungsabfällen und Separatsammlung\n\t1 Abfuhrplan und Abfuhrturnus werden vom Gemeinderat in der Vollzugsverordnung geregelt.\n\t2 Der Gemeinderat legt in der Vollzugsverordnung fest, welche Abfälle durch Separatabfuhren entsorgt und welche Abfälle Sammelstellen zugeführt werden müssen.\n\tArt. 10\n\tBerechtigung\n\t1 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Gemeindebevölkerung und den in der Gemeinde ansässigen und zur Benützung berechtigten Betrieben zur Verfügung.\n\t2 Abfälle, die nicht auf dem Gemeindegebiet anfallen, dürfen nicht über diese Entsorgungseinrichtungen entsorgt werden.\n\tArt. 11\n\tGebinde und Bereitstellung\n\t1 Siedlungsabfälle und Abfälle für Separatabfuhren, die im Holsystem eingesammelt werden, dürfen nur in zugelassenen Gebinden bereitgestellt werden.\n\t2 Der Gemeinderat bestimmt die zulässigen Gebinde und die Art der Bereitstellung in der Vollzugsverordnung.\n\t3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe können Siedlungsabfälle in Containern bereitstellen, die für das Wägesystem ausgerüstet sind (Wägechip).\n\t4 Für grössere Wohnbauten und Überbauungen kann das Tiefbauamt die Bereitstellung in herkömmlichen oder in Unterflurcontainern vorschreiben.\n\t5 Öffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 5 Abs. 3 dienen der Aufnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht mit Siedlungsabfällen oder sperrigen Gegenständen gefüllt werden.\n\tIII. Finanzierung\n\n\tArt. 12\n\tSpezialfinanzierung\n\t1 Für die Finanzierung der Abfallentsorgung wird eine Spezialfinanzierung geführt.\n\t2 Der Gemeinderat bestimmt die jährlichen Einlagen und Entnahmen aufgrund der betriebswirtschaftlichen Erfordernisse.\n\t3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.\n\tArt. 13\n\tKostendeckung\n\t1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung erhebt die Stadt Thun Gebühren. Diese setzen sich zusammen aus\n\ta der volumenabhängigen Gebühr (Sackgebühr),\n\tb der gewichtsabhängigen Gebühr,\n\tc der Andockgebühr (für Container nach Gewichtstarif),\n\td der Grundgebühr,\n\te den Gebühren für Separatabfälle.\n\t2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten der Entsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Aufwendungen der kommunalen Abfallbewirtschaftung decken sowie eine angemessene Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals erm...\n\t3 Die anfallenden Kosten für Sammlung und Entsorgung von Abfällen mit nicht eruierbarer Herkunft auf öffentlichem Grund (z.B. von Abfällen aus öffentlichen Abfallbehältnissen, Littering-Abfällen, illegal abgelagerten Siedlungsabfällen) werden über di...\n\tArt. 14\n\tGebührenerhebung\n\t1 Für die Entsorgung des Hauskehrichts und des Haushaltsperrguts wird eine volumenabhängige Gebühr mittels Gebührensack oder Gebührenmarke erhoben. Für gewerbliche Siedlungsabfälle in Containern erfolgt die Gebührenerhebung nach Gewicht. Die volumen-...\n\t2 Zusätzlich zur gewichtsabhängigen Gebühr wird pro Containerleerung eine Andockgebühr erhoben.\n\t3 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt die weiteren Aufwendungen, insbesondere die Kosten für Separatsammlungen, für Information und Beratung sowie Personal und Administration. Die Bemessung der Grundgebühr erfolgt:\n\t- für Privathaushaltungen nach Wohnungsgrösse (pro Zimmer),\n\t- für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach Nutzungsfläche (Bruttogeschossfläche).\n\t4 In folgenden Fällen kann die Grundgebühr auf schriftliches Gesuch hin wie folgt reduziert oder erlassen werden:\n\ta Für gebührenpflichtige Einfamilienhäuser, Ferienhäuser, Wohnungen und Betriebsflächen, die während 6 Monaten und länger unbenützt waren, wird ab dem 7. Monat die Grundgebühr erlassen.\n\tb Für abgelegene Höfe und Gebäude, die mehr als 500 Meter (Wegdistanz) vom nächstgelegenen Bereitstellungsposten entfernt sind, wird die Grundgebühr um 50 Prozent reduziert.\n\t5 Das Abführen des Grüngutes aus Haushalten und Betrieben, das nicht gewerblich anfällt, ist gebührenfrei.\n\t6 Gebührenpflichtig sind im Weiteren besondere Abfuhren und Dienstleistungen, zu Beanstandungen führende Kontrollen und Verfügungen der Gemeinde.\n\tArt. 15\n\tGebührenpflicht\n\t1 Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andockgebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen Inhaberinnen oder Inhaber des Wägechips.\n\t2 Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen Eigentümerinnen oder Eigentümer der Liegenschaft bzw. bei Betrieben die Betriebsinhaber.\n\tArt. 16\n\tGebührenfestlegung\n\t1 Der Gemeinderat legt die Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre konkrete Ausgestaltung in der Vollzugsverordnung fest.\n\t2 Er legt sämtliche Gebühren aufgrund des budgetierten Aufwandes periodisch neu fest. Dabei berücksichtigt er den Bestand der Spezialfinanzierung und die Ergebnisse der Finanzplanung.\n\t3 Er legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebührenhöhe und -ausgestaltung offen.\n\tIV. Straf- und Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 17\n\tStrafbestimmungen\n\t1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement und gegen die Vollzugsverordnung des Gemeinderates werden mit Busse bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 58 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG)  bestraft.\n\t2 Die zuständige Direktion erlässt die Bussenverfügung. Das Verfahren richtet sich nach Art. 59 GG in Verbindung mit Art. 51 ff. der Gemeindeverordnung (GV) .\n\t3 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen und eidgenössischen Strafbestimmungen.\n\tArt. 18\n\tRechtsmittel\n\tGegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement und die Vollzugsverordnung des Gemeinderates kann gemäss Art. 76 ff. der Stadtverfassung Beschwerde geführt werden.\n\tArt. 19\n\tKontrollbefugnisse\n\tWerden Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt oder liegen andere wichtige Gründe vor, können Abfallgebinde zu Kontroll- und Erhebungszwecken geöffnet und auf ihre Herkunft hin untersucht werden.\n\tArt. 20\n\tInkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts\n\t1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten wird das Abfallreglement vom 4. Juni 1992 aufgehoben.\n\tThun, 24. November 2011 Namens des Stadtrates\n\tDie Stadtratspräsidentin: Balmer\n\tDer Vizestadtschreiber: Berlinger\n\tInhaltsverzeichnis Seite\n\tI. Allgemeines  1\n\tArt. 1 Geltungsbereich   1\n\tArt. 2 Zuständigkeit   1\n\tArt. 2a Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs ……….  1\n\tArt. 3 Grundsätze der Abfallbewirtschaftung   2\n\tArt. 4 Abfallarten, Definitionen   2\n\tArt. 5 Aufgaben der Gemeinde   2\n\tArt. 6 Pflichten der Abfallinhaberinnen und -inhaber   2\n\tArt. 7 Take-Away-Betriebe, Imbissstände etc.   3\n\tArt. 8 Veranstaltungen auf öffentlichem Grund   3\n\tII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen    4\n\tArt. 9 Abfuhr von Siedlungsabfällen und Separatsammlung   4\n\tArt. 10 Berechtigung   4\n\tArt. 11 Gebinde und Bereitstellung   4\n\tIII. Finanzierung   4\n\tArt. 12 Spezialfinanzierung   4\n\tArt. 13 Kostendeckung   5\n\tArt. 14 Gebührenerhebung   5\n\tArt. 15 Gebührenpflicht  6\n\tArt. 16 Gebührenfestlegung   6\n\tIV. Straf- und Schlussbestimmungen   6\n\tArt. 17 Strafbestimmungen   6\n\tArt. 18 Rechtsmittel   6\n\tArt. 19 Kontrollbefugnisse   6\n\tArt. 20 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts   7\n\n


Protokollauszug SR 20210318

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 31 vom 18. März 2021 \nLaufnummer Geschäft: 23176 \n \n \nSanierung und Erweiterung der Schulanlage Oberstufe Strättligen \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 335’000 Franken für die \nDurchführung eines Architekturwettbewerbs \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 6/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Februar 2021, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 335’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5290.002 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die \nDurchführung eines Architekturwettbewerbs für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage \nSträttligen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Kommunikationsbeauftragte, \n\nRechtsdienst, Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Interne \nRevision, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung \n\n \n \nThun, 19. März 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 335’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5290.002 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs für die Sanierung u...\n\n


Protokollauszug SR 20210506

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 43 vom 06. Mai 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nPostulat P 21/2020 für vielfältige künftige Nutzungen in der Konzepthalle 6 \nFraktion SP vom 18. Dezember 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 21/2020 \n \nDas Postulat wird mit 36 zu 3 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Interne Revision, Kulturabteilung, \nFinanzverwaltung, Bauinspektorat, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität  \n\n \n \nThun, 07. Mai 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB betreffend Ergänzungswahl für Carlo Schlatter; Wahlvorschlag

text: \n \n\n22.06.2021 (StK) – Axioma 71070 / 9117718  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Juni 2021 Tischauflage \n \n \n \n\nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Carlo Schlatter (SVP)  \n \n \nCarlo Schlatter ist per 3. Juni 2021 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Er war in der Sachkommission \nBildung Sport Kultur (SAKO BiSK) vertreten. \n \nDie SVP-Fraktion schlägt Sonja Graf als Ersatz für Carlo Schlatter vor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und in Kenntnis dieser Ausführungen wird Zu-\nstimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Carlo Schlatter (SVP) per sofort gewählt:  \nSonja Graf (SVP). \n \n \nThun, 22. Juni 2021 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 9/2022 betreffend Solidaritätsaktion Ukraine

text: \n \n\n10.05.2022 (StS) – Axioma   / 9338629  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. Mai 2022 Fragestunde F 9/2022 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Solidaritätsaktion Ukraine \n\nPhilipp Deriaz (SVP), Valentin Borter (SVP) und Fraktion SVP vom 10. Mai 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDer Gemeinderat hat sich entschieden, auf diversen städtischen Gebäuden das ukrainische Hoheits-\nzeichen zu hissen. Ein gewisses Mass an Symbolpolitik mag es durchaus leiden. Mit dem Hissen der \nukrainischen Fahne ist jedoch keinem einzigen Flüchtenden geholfen. Die Menschen brauchen eine \nUnterkunft und suchen oft mit vollem Elan einen Job. Viele Thunerinnen und Thuner haben mass-\ngeblich dazu beigetragen, dass die Unterbringung und die Eingliederung in die Gesellschaft so gut \nwie möglich gelingen. Gerade diese Koexistenz sollte demnach auch bei solch wichtigen Symbolen \neingehalten werden. Es stellen sich uns mehrere Fragen: \n \n1. Wie lange soll diese Aktion noch dauern? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Thuner-Fahne an diesen Standorten äquivalent einzusetzen? \n3. Anhand von welchen Kriterien beurteilt der Gemeinderat solche Solidaritätsaktionen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen \n \nDer Krieg in der Ukraine und das Leiden der Bevölkerung machen den Thuner Gemeinderat sehr \nbetroffen. Deshalb hat er unmittelbar nach Ausbruch des Krieges beschlossen, am Rathaus und auf \ndem Thunerhof die ukrainische Flagge anzubringen. Damit will er seine Solidarität mit der Ukraine \nund deren vom Krieg betroffenen Bevölkerung ausdrücken (vgl. Medienmitteilung des Gemeinde-\nrates vom 3. März 2022) \n \n \nZu Frage 1: Wie lange soll diese Aktion noch dauern? \n \nNiemand weiss, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauern wird. Es wird deshalb kurz- und \nmittelfristig wohl keinen geeigneten Zeitpunkt geben, um die Fahnen wieder zu entfernen. Mit dem \nAnbringen der ukrainischen Fahnen hat der Gemeinderat seine Solidarität zum Ausdruck gebracht. \nDas Ganze war damit eine öffentliche, politische Erklärung des Gemeinderates (sog. «Statement»). \nDas spätere Einholen der Fahnen sollte demgegenüber nicht zu einem politischen Akt werden. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Bericht Nr. F 9/2022 – Solidaritätsaktion Ukraine \n\n \n\n10.05.2022 (StS) – Axioma   / 9338629  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Ist der Gemeinderat bereit, die Thuner-Fahne an diesen Standorten äquivalent einzu-\nsetzen? \n \nÖffentliche Gebäude werden in erster Linie bei festlichen Anlässen beflaggt. Zudem gibt es noch \ndie Tradition der Beflaggung auf Halbmast (Thunerhof) oder mit Trauerflor (Rathaus) in Trauerfäl-\nlen. Der Gemeinderat möchte darauf verzichten, die laufende Solidaritätsaktion mit den ukraini-\nschen Fahnen mit zusätzlicher Symbolik zu verknüpfen. \n \n \nZu Frage 3: Anhand von welchen Kriterien beurteilt der Gemeinderat solche Solidaritätsaktionen? \n \nDer völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Extremereignis mit dramatischen Aus-\nwirkungen. Das Ganze hat mittlerweile Dimensionen erreicht, die sich nur schwer mit anderen Si-\ntuationen vergleichen lassen. Der Gemeinderat hat die Solidaritätsaktion mit den ukrainischen Fah-\nnen am 2. März 2022 (d.h. an seiner ersten Sitzung nach Ausbruch des Krieges) beschlossen. Das \nGeschäft war nicht traktandiert. Es hat sich um einen spontanen Beschluss des Gemeinderates ge-\nhandelt. Für solche Solidaritätsaktionen bestehen keine Beurteilungskriterien. Im Vorfeld der Sit-\nzung hat der Stadtschreiber über sein Netzwerk im Vorstand der Konferenz der Stadt- und Gemein-\ndeschreiberInnen abgeklärt, was andere Städte machen. Neben der Stadt Thun haben zahlreiche \nandere Städte und Gemeinden in der Schweiz und in Europa ukrainische Fahnen aufgehängt (vgl. \ndie beiliegende Medienmitteilung des Schweizerischen Städteverbandes). \n \n \nThun, 11. Mai 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Medienmitteilung Stadt Thun vom 3. März 2022 \n2. Medienmitteilung Schweizerischer Städteverband vom 4. März 2022 \n \n\n\n\t1. Medienmitteilung Stadt Thun vom 3. März 2022\n\t2. Medienmitteilung Schweizerischer Städteverband vom 4. März 2022\n\n


Protokollauszug SR 20210819

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 60 vom 19. August 2021 \nLaufnummer Geschäft: 71069 \n \n \nSachkommissionen Bau und Liegenschaften sowie Finanzen Ressourcen Umwelt \nWechsel in den Sachkommissionen aufgrund Neugründung der Partei «Die Mitte»; Wahl neues \nVizepräsidium Sachkommission Bau und Liegenschaften \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \n1. In die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Alois Studerus \n\n(Die Mitte) per sofort gewählt: Verena Schneiter (EDU). \n2. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Verena \n\nSchneiter (EDU) per sofort gewählt: Alois Studerus (Die Mitte). \n3. Als Vizepräsident der Sachkommission Bau und Liegenschaften wird anstelle von Alois Stude-\n\nrus (Die Mitte) per sofort gewählt: Reto Schertenleib (SVP) \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Sekretariat Sachkommission Bau und Lie-\n\ngenschaften, Sekretariat Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt, Interne \nRevision, Parteipräsidium die Mitte, Parteipräsidium EDU, Parteipräsidium SVP \n\n \n \nThun, 23. August 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. In die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Alois Studerus (Die Mitte) per sofort gewählt: Verena Schneiter (EDU).\n\t2. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Verena Schneiter (EDU) per sofort gewählt: Alois Studerus (Die Mitte).\n\t3. Als Vizepräsident der Sachkommission Bau und Liegenschaften wird anstelle von Alois Studerus (Die Mitte) per sofort gewählt: Reto Schertenleib (SVP)\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 70 vom 19. August 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nFragestunde F 12/2021 betreffend Sporthalle Lachen \nReto Schertenleib (SVP), vom 17. August 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 12/2021 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision  \n \n \nThun, 23. August 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20211217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 107 vom 17. Dezember 2021 \nLaufnummer Geschäft: 192453  \n \n \nPostulat P 14/2021 betreffend Schaffung einer ständigen Sportkommission \nReto Schertenleib, SVP-Fraktion vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 14/2021 \n \nDas Postulat wird grossmehrheitlich als erheblich erklärt und mit 18 zu 17 Stimmen bei einer Ent-\nhaltung abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Finanzverwal-\n\ntung \n \n \nThun, 18. Dezember 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20220121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 21. Januar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 71070  \n \n \nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für die zurückgetretene Vera Vuille (SP), Wechsel in der Sachkommission Bau und \nLiegenschaften \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \n1. In die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Vera Vuille (SP) per \n\nsofort gewählt: Nina Siegenthaler (SP) \n2. In die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Nina Siegenthaler \n\n(SP) per sofort gewählt: Marianna Oesch Bartlome (SP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Sachkommission Bau und Lie-\n\ngenschaften, Sachkommission Bildung Sport Kultur, Parteipräsidium SP \n \n \nThun, 24. Januar 2022 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20220217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 16 vom 17. Februar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 192449  \n \n \nPostulat P 11/2021 betreffend neue Strategie im Umgang mit Saatkrähen im städtischen Raum \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 11/2021 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 23 zu 13 Stimmen abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Abteilung Si-\n\ncherheit, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 18. Februar 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 2/2022 betreffend Schulkommission

text: \n \n\n16.02.2022 (ABS) – Axioma   / 9277868  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Fragestunde F 2/2022 \n \n \n\nFragestunde betreffend Schulkommission \nPhilipp Deriaz (SVP) vom 15. Februar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nNach dem Rücktritt des aktuellen Präsidenten der Schulkommission hat die Stadt informiert, dass \njetzt auch der ideale Zeitpunkt ist, um über die zukünftige Konstituierung und Ausrichtung der Kom-\nmission nachzudenken. Die Parteien wurden bereits gebeten, mögliche Kandidaten (Nachfolger) zu \nmelden. Eine Selektion von Kandidaten ist ohne Pflichtenheft und unklarer Situation bezüglich der \nKonstituierung nicht möglich. \n \nFragen: \n1. Wurden bereits Aufträge innerhalb der Verwaltung erteilt? \n2. Wenn ja, was sind die Zielvorgabe und die Handlungsrichtlinien? \n3. Wie und wann ist angedacht, den zuständigen Stadtrat zu integrieren? \n4. Wird oder wurde die aktuelle Kommission zu diesem Thema angehört? \n5. Wann ist ein definitiver Vorschlag zu erwarten, um die Kandidatensuche zielgerichtet voranzu-\n\ntreiben? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wurden bereits Aufträge innerhalb der Verwaltung erteilt? \n \nJa. Der Gemeinderat hat am 17. November 2021 Kenntnis vom Rücktritt des Schulkommissionsprä-\nsidenten per Ende Schuljahr 2021/2022 genommen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dieser \nRücktritt ein geeigneter Zeitpunkt für eine Standortbestimmung ist. Zwecks Entlastung der Miliz-\nstrukturen sind für die Zukunft daher auch Optimierungen oder andere Organisationsformen zur \nFührung der Thuner Volksschule zu prüfen. Der Gemeinderat will sich an seiner Klausur von Ende \nMärz 2022 vertieft und ergebnisoffen mit der Thematik befassen. Er hat die Verwaltung deshalb \nmit den entsprechenden Vorbereitungsarbeiten beauftragt. Politische Parteien, Schulkommission, \nSchulleitungen, Amt für Bildung und Sport, Bildungs- und Kulturdirektion, Schulinspektorat sowie \nandere Gemeinden werden gegenwärtig konsultiert und zu den gemachten Erfahrungen mit der \nbisherigen Organisation befragt (siehe GR-Informationsschreiben vom 22. Dezember 2021). \n \nMit E-Mail vom 30. November 2021 hat die Stadtkanzlei das SVP-Präsidium – gemäss den üblichen \nRegeln und unabhängig vom erteilten Überprüfungsauftrag des Gemeinderates – gebeten, eine No-\nmination für eine Ersatzwahl des vakanten SVP-Sitzes zu melden. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. F 2/2022 - Schulkommission \n\n \n\n16.02.2022 (ABS) – Axioma   / 9277868  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Wenn ja, was sind die Zielvorgabe und die Handlungsrichtlinien? \n \nEs gibt keine Zielvorgaben und Handlungsrichtlinien. Die Überprüfungsarbeiten sollen ausdrücklich \nergebnisoffen in Angriff genommen werden. \n \n \nZu Frage 3: Wie und wann ist angedacht, den zuständigen Stadtrat zu integrieren? \n \nSollten die Überprüfungsarbeiten zum Ergebnis kommen, dass das Bildungsreglement angepasst \nwerden muss, wird der Stadtrat rechtzeitig in die Rechtsetzungsarbeiten einbezogen. \n \n \nZu Frage 4: Wird oder wurde die aktuelle Kommission zu diesem Thema angehört? \n \nJa. Die Schulkommission wird in die Überprüfungsarbeiten einbezogen. \n \n \nZu Frage 5: Wann ist ein definitiver Vorschlag zu erwarten, um die Kandidatensuche zielgerichtet \nvoranzutreiben? \n \nDa die Arbeiten ergebnisoffen in Angriff genommen worden sind, kann gegenwärtig noch kein kon-\nkreter Zeitplan genannt werden. Die SVP kann aber jederzeit eine Kandidatin oder einen Kandidaten \nfür den vakanten Sitz in der Schulkommission melden. \n \nNach Erhalt des Wahlvorschlags (spätestens bis 24. Mai 2022) wird der Gemeinderat die Unterlagen \naufbereiten und spätestens für die SR-Sitzung vom 7. Juli 2022 zwecks Wahl und Eröffnung traktan-\ndieren lassen. \n \nEs wird angestrebt, dass die Ausgangslage bis Ende der Legislatur bzw. bis zur Gesamterneuerungs-\nwahl der Schulkommission im ersten Quartal 2023 geklärt ist. \n \n \nThun, 16. Februar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nPflichtenheft SK-Präsidium \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\t1. Wurden bereits Aufträge innerhalb der Verwaltung erteilt?\n\t2. Wenn ja, was sind die Zielvorgabe und die Handlungsrichtlinien?\n\t3. Wie und wann ist angedacht, den zuständigen Stadtrat zu integrieren?\n\t4. Wird oder wurde die aktuelle Kommission zu diesem Thema angehört?\n\t5. Wann ist ein definitiver Vorschlag zu erwarten, um die Kandidatensuche zielgerichtet voranzutreiben?\n\n


Protokollauszug SR 20210218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 18 vom 18. Februar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 70496 \n \n \nKadettenkommission \nWahl von Mario Bernasconi (parteilos) anstelle des zurückgetretenen Martin Hadorn (SP) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 1/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Martin Hadorn per 20. Oktober 2020 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Mario Bernasconi, geb. 1979, von Aeschi SO, Wirtschaftsinformatiker, wohnhaft \n\nFeldheimstrasse 8, 3600 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission gewählt, und zwar ab \nsofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Kommunikationsbeauftragte, \n\nAmt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 19. Februar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\tDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst stillschweigend:\n\t1. Von der Demission von Martin Hadorn per 20. Oktober 2020 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\t2. Als Ersatz wird Mario Bernasconi, geb. 1979, von Aeschi SO, Wirtschaftsinformatiker, wohnhaft Feldheimstrasse 8, 3600 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 ende...\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 26 vom 18. Februar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 188679 \n \n \nFragestunde F 5/2021 betreffend Mietzinserlasse für städtische Liegenschaften \nFraktion SP vom 15. Februar 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 5/2021 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 19. Februar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20210624

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 50 vom 24. Juni 2021 \nLaufnummer Geschäft: 70439 \n \n \nWahlkommission \nWahl von Michael Jost (glp) anstelle des zurücktretenden Ronald Wyss (BDP) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Mai 2021, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Ronald Wyss per 30. Juni 2021 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Ronald Wyss wird Michael Jost, geb. 1986, von Heimiswil BE, Wirtschaftsinforma-\n\ntiker, wohnhaft Friedheimstrasse 17, 3600 Thun als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, \nund zwar ab 1. Juli 2021 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden \nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Kommunikationsbeauf-\n\ntragte, Wahlkommission  \n \nThun, 25. Juni 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20220512

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 38 vom 12. Mai 2022 \nLaufnummer Geschäft: 70588  \n \n \nBudget- und Rechnungskommission \nErsatzwahl für die zurückgetretene Verena Schneiter (EDU) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \nIn die Budget- und Rechnungskommission BRK wird als Mitglied anstelle von Verena Schneiter \n(EDU) per sofort gewählt: Susanne Gygax (EVP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sekretariat Budget- und Rechnungskommis-\n\nsion, Interne Revision, Parteipräsidium EVP, Parteipräsidium EDU \n \n \nThun, 13. Mai 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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