name: Protokoll Stadtratssitzung vom 21. März 2024

text: \nAn \n\nS STADT \nTHUN \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\n033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9842067 \n\nSitzung 03/2024 vom 21. März 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat \n\nGemeinderat \n\nFerner \n\nSekretariat \n\nEntschuldigt \n\nSchluss der Sitzung \n\nVorsitz: Stadtratspräsident Philipp Deriaz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Simon \n\nBadertscher, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin \n\nBorter, Adrian Christen, Franziska Eggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser \n\n(bis und mit Sitzungsunterbruch nach Traktandum 32, 19.35 Uhr), Sonja Graf, \n\nRoman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard, Reto \n\nKestenholz, Nicole Krenger, Alice Kropf, Thomas Lanz, Christoph Lauener, Bar- \n\nbara Lehmann Rickli, Manfred Locher, Michelle Marbach, Vanessa Meier, Mari- \n\nanna Oesch Bartlome, Alexandre Reymondin, Thomas Rosenberg, Claude \n\nSchlapbach, Leonardo Schlatter, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Stude- \n\nrus, Markus van Wijk, Cloe Weber, Matthias Zellweger, Angelika Zimmermann \n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nStadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Tanja Aebersold \n\n21:40 Uhr \n\nSeite 33\n\n\n\n26. \n\n27. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Stadtratssitzung. Insbesondere begrüsst er Stefan Bähler, Schulleiter \n\nLerchenfeld, Roland Götz, Präsidenten des Lerchenfeldleists und Vorstandsmitglieder. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stellt den Ordnungsantrag, dass nach der Behandlung der beantragten \n\nFristverlängerung der Veloinitiative im Falle einer Ablehnung die Veloinitiative materiell behandelt wird. \n\nDer Gemeinderat führt aus, dass er das Geschäft zurückgezogen habe und er es in der nächsten Sitzung \n\nwieder vorlegen werde. Es handelt sich nicht um einen klassischen Rückzug. Es ist eine Verschiebung. \n\nGemäss Artikel 29 Absatz 2 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun wäre der Stadtrat zuständig \n\nfür Verschiebungen. Alle waren vorbereitet und nun wurde das Geschäft von der Traktandenliste gestri- \n\nchen. Eine Verschiebung ist seiner Ansicht nach auch nicht begründet. Es geht um einen Verschiebungs- \n\ntatbestand, für welchen der Stadtrat zuständig ist. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 30 : 9 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Im Übrigen wird die vorliegende \n\nTraktandenliste vom Rat genehmigt. \n\nDaniela Huber Notter (Die Mitte) hat eine persönliche Erklärung zum Mokka. Sie kommt zurück auf die \n\nletzte Sitzung, in welcher das aus ihrer Sicht unsägliche Postulat betreffend Preisgelder der Burgerge- \n\nmeinde Bern eingereicht wurde. Das Postulat wurde anfangs Woche zurückgezogen, aber dies macht es \n\nin ihren Augen nicht besser. Sie schämt sich und ist sauer. Sie will deutlich machen, dass sie sich entschie- \n\nden von dem Postulat distanziert. Das vorgeschlagene Vorgehen ist für sie befremdlich. Sie anerkennt die \n\nBedeutung kultureller Institutionen. Eine nachhaltige Kulturpolitik ist wichtig. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. Februar 2024. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nBudget- und Rechnungskommission (BRK) \n\nErsatzwahl für die zurückgetretene Susanne Gygax-Wymann (EVP) \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion GLP/EVP/EDU, teilt mit, dass die Fraktion Simon Badertscher vorschlägt. \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung in Verbindung mit Artikel 22 \n\nAbsatz 1 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun beschliesst: \n\nIn die Budget- und Rechnungskommission (BRK) wird als Mitglied anstelle von Susanne Gygax-Wymann \n\n(EVP) per sofort gewählt: Simon Badertscher (EVP). \n\nSeite 34\n\n\n\n28. \n\n29. \n\n30. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nSchulkommission \n\nWahl von Christian Urban Schilling anstelle des zurückgetretenen Mathias Hirt \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung sowie auf Artikel 17 Absatz 1 Bil- \n\ndungsreglement und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Februar 2024, be- \n\nschliesst: \n\n1. Von der Demission von Mathias Hirt per 31. Dezember 2023 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Mathias Hirt wird Christian Urban Schilling, geb. 1974, von Luzern und Bleiken SG, Bau- \n\ningenieur, wohnhaft Hubelmatt 7, 3624 Goldiwil, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und \n\nzwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2023 des Datenschutzbeauftragten. \n\nDer Rat genehmigt mit deutlicher Mehrheit folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kenntnis- \n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 28. Februar 2024, beschliesst: \n\nDer Tätigkeitsbericht 2023 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\nArealentwicklung «Neue Freistatt» \n\nGenehmigung der Heimfallentschädigung in der Höhe von 3.32 Mio. Franken, Bewilligung einer Anlage \n\nins Finanzvermögen in der Höhe von 2.86 Mio. Franken für die Rückbaukosten, Genehmigung der Ab- \n\ngabe des Areals im Baurecht an die gemeinnützige Bau- und Wohngenossenschaft Freistatt und die \n\nstädtische Pensionskasse Thun, Überführung einer Teilfläche von 663 m? ab Parzelle Thun 1 (Thun)- \n\nGbbl. Nr. 357 (Lindenplatz) im Wert von 1329600 Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Wid- \n\nmung) sowie Bewilligung eines Verpflichtungskredites zulasten der Investitionsrechnung in der Höhe \n\nvon 400000 Franken für die Projektierung und die Realisierung des Lindenplatzes. Genehmigung der \n\nAbstimmungsbotschaft \n\nDer Stadtpräsident erläutert, dass es eines der komplexesten Geschäfte der letzten Jahrzehnte ist. Heute \n\nkommen wir zu einem neuen Meilenstein. Die Genossenschaft ist seit 1943 Baurechtsnehmerin auf städ- \n\ntischem Boden. Aufgrund von grossem Sanierungsbedarf gelangte sie 2009 an die Stadt. So konnte ge- \n\nmeinsam ein Planungsprozess initiiert werden. Das Gebiet wurde erweitert und beplant. Insgesamt konn- \n\nten verschiedene strategisch wichtige Anliegen der Stadtentwicklung berücksichtigt werden. Es entstehen \n\n260 Wohnungen, was der Innenentwicklung dient. Der gemeinnützige Wohnungsbau kann weiterentwi- \n\nckelt werden. Neue Angebote für verschiedene Zielgruppen können zur Verfügung gestellt werden. Die \n\nsoziale Durchmischung kann sichergestellt werden. 66% beträgt der gemeinnützige Wohnungsanteil. Ziel \n\nwaren 45%. Die Energiestandards sind vorbildlich. Die Nachhaltigkeit kann in allen Dimensionen gestärkt \n\nwerden. 16 Teams haben in einem anonymen Wettbewerb ihre Ideen eingereicht. Schön ist, dass ein \n\nlokales Team gewonnen hat. So kann sichergestellt werden, dass die lokalen Gegebenheiten \n\nSeite 35\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nberücksichtigt werden. Die Nachhaltigkeitskriterien, die städtebauliche Einpassung, die Quartierverträg- \n\nlichkeit und die auf die bestehende Struktur angepassten Fusswegverbindungen konnten berücksichtigt \n\nwerden. Das Projekt «Aronia» vom Büro Brügger Architekten AG von Thun in Zusammenarbeit mit dem \n\nStudio Vulkan Landschaftsarchitektur hat überzeugt. Der Grünraum hat überzeugt. So kann man nachhal- \n\ntig die Zukunft planen. Es gibt andere für die Öffentlichkeit wichtige Elemente wie den Quartierplatz Lin- \n\ndenplatz inklusive Postfiliale, Gewerbenutzungen, Ateliers und einen Gemeinschaftsraum mit einem klei- \n\nnen Kaffee. Auch eine Kita und ein Kindergarten werden geplant. Alle Anforderungen können so erfolg- \n\nreich umgesetzt werden. Das Fazit ist, dass es eine erfolgreiche Planung ist. Es ging lange, es ist aber etwas \n\nsehr Gutes herausgekommen. Der Stadtrat kann das Projekt heute in eine weitere Etappe schicken. Auch \n\nein Volksmehr wird noch benötigt. Nach allen Vorarbeiten ist es nun ein Liegenschaftsgeschäft. Es waren \n\nsämtliche Direktionen beteiligt. Auch viele externe Partner haben zu dem guten Ergebnis beigetragen, \n\ninsbesondere auch die Genossenschaft und die städtische Pensionskasse. Die Genossenschaft hat dem \n\nBaurechtsvertrag einstimmig zugestimmt. Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Anpassungen an der Abstim- \n\nmungsbotschaft werden vom Gemeinderat so übernommen werden. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib führt aus, dass eine lange Planung erfolgt ist und die politische Diskussion \n\nstattgefunden hat. Man ist sich einig, dass vorliegt ein gutes und für Thun gewinnbringendes Projekt vor- \n\nliegt. Nun können die Voraussetzungen geschaffen werden, damit mit dem Bau begonnen werden kann. \n\nNun geht es um drei Punkte. Es geht um eine Heimfallentschädigung, wie dies der Baurechtsvertrag vor- \n\nsieht. Die Bauten sollen zudem zurückgebaut werden. Danach sollen neue Baurechtsverträge abgeschlos- \n\nsen werden. Für die Entwicklung und Projektierung vom Lindenplatz ist nun ein Verpflichtungskredit not- \n\nwendig. \n\nAdrian Christen, SAKOB +L, erläutert, dass das Projekt bereits lange dauert. Es hat sich stetig weiterent- \n\nwickelt und hat einen schönen Prozess hinter sich. Auf diesem Weg sind die Bewohnerinnen und Bewoh- \n\nner und der Stadtrat vorbildlich miteinbezogen worden. Mit dem im 2019 genehmigten Geschäft wurde \n\ndem Gemeinderat einstimmig erklärt, dass man mit der Planung einverstanden ist und ihm wurde der \n\nAuftrag gegeben, dies weiterzuentwickeln. Mit der Wohnbaugenossenschaft Freistadt und der städti- \n\nschen Pensionskasse konnten zwei Bauträgerinnen gefunden werden, die sehr gut passen. Es ist positiv, \n\ndass es nur zwei sind. Mit dem Projektwettbewerb hat man ein passendes Projekt gefunden. Danach \n\nwurde der Heimfall mit der Genossenschaft Freistadt ausgehandelt. Dies löst die Entschädigung von 3.32 \n\nMio. Franken und Rückbaukosten von 2.86 Mio. Franken aus. Auch die Abgabe im Baurecht muss der \n\nStadtrat beschliessen. Zuletzt muss die Überführung der Fläche von 636m? vom Finanz- in das Verwal- \n\ntungsvermögen und die Bewilligung des Kredits in der Höhe von 400'000 Franken für die Projektierung \n\nund Realisierung des Lindenplatzes bewilligt werden. Dies muss alles als Paket bewilligt werden. Die bei- \n\nden SAKO9sP +StE und B+L wurden vom Gemeinderat und der Verwaltung ausführlich informiert. Daraus \n\nfolgten die Änderungen durch die SAKO P + StE im Abstimmungsbüchlein. Die SAKO B + L hat das Geschäft \n\neinstimmig bei einer Abwesenheit angenommen. \n\nThomas Rosenberg, SAKO P + StE, führt aus, dass aus der Diskussion die vorliegenden Anträge um Ände- \n\nrungen im Abstimmungstext entstanden sind. Das Geschäft soll auch in der Volksabstimmung einfach und \n\nverständlich kommuniziert werden. Das Geschäft und die Änderungsanträge wurden in der SAKO einstim- \n\nmig angenommen. \n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne, findet es fast ein bisschen unrealistisch: ein Areal mit 260 langfristig \n\ngünstigen Wohnungen, ernsthafter Energieeffizienz und Nachhaltigkeit, dazu an zentraler Lage und poli- \n\ntisch breit abgestützt. Die Fraktion ist stolz auf das Projekt. Im 2014 gab es ein Postulat betreffend nach- \n\nhaltige Quartierentwicklung auf dem Freistadtareal, das einstimmig überwiesen worden ist. Vor fünf Jah- \n\nren gab es einen Beschluss zur ZPP und den Mindestanforderungen an den genossenschaftlichen Woh- \n\nnungsbau. Dies konnte heute weit übertroffen werden. Die Fraktion wünscht sich mehr solche Geschäfte \n\nund stimmt ihm einstimmig zu. \n\nSeite 36\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, erläutert, dass die Fraktion erfreut ist über das Geschäft. Dass der Anteil an \n\nGenossenschaftswohnungen so hoch ist, ist eine begrüssenswerte Entwicklung. Es ist erfreulich, dass die \n\nGenossenschaft den Zuschlag erhalten hat, welche bereits heute dort ist. Es ist ein gutes Zeichen, dass die \n\nWohnbaugenossenschaft das Projekt stemmen kann. Die Fraktion hofft, dass das Geschäft so positiv wei- \n\ntergeht. Das Thema Energie ist noch nicht abschliessend geklärt. Die Fraktion ist überzeugt, dass der Lin- \n\ndenplatz wichtig ist für das gesamte Quartier. Die Planung wird herausfordernd sein. Dem Geschäft wird \n\ndie Fraktion einstimmig zustimmen. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, teilt mit, dass die Fraktion eine Heimfallsentschädigung von \n\n3.32 Mio. Franken genehmigt, einen Rückbau genehmigt, der Rückgabe der unbebauten Fläche an die \n\nWohnbaugenossenschaft und die Pensionskasse im Baurechtsvertrag zustimmt und der Rückführung ei- \n\nner kleinen Teilfläche vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zustimmt. Zusätzlich wird ein Verpflich- \n\ntungskredit für die Planung des Lindenplatzes gesprochen. Danach muss noch das Volk entscheiden. Dies \n\nist eine gute Sache. Zu der Wirtschaftlichkeit teilt er noch einige Gedanken: Es ist grundsätzlich schön, \n\nwenn der Buchwert von ca. 6.4 Mio. Franken auf heute 24 Mio. Franken steigt. Dass alle Investitionen \n\nnach 32 Jahren amortisiert sind, ist erfreulich. Das vorliegende Geschäft zeigt aber exemplarisch den Un- \n\nterschied der Erträge des Baurechtszinses der marktorientierten Abgabe an die Pensionskasse und der \n\nsubventionierten Abgabe an die Wohnbaugenossenschaft auf. Die Pensionskasse zahlt auf 1/3 des Bau- \n\nlandes annähernd gleich viel wie die Wohnbaugenossenschaft auf 2/3 des Baulandes. Dies für bezahlba- \n\nren Wohnraum. Bedeutet dies, dass die restlichen Wohnungen in Thun unbezahlbar sind? Die Freistadt \n\nist dafür nur ein Beispiel. Dies muss man sich als Stadt leisten können. Sonst ist die Fraktion mit den Pla- \n\nnungs- und Abwicklungsschritten sehr zufrieden. Das neue Quartier lässt eine hohe Wohn- und Lebens- \n\nqualität erwarten. Die Fraktion genehmigt und bewilligt unter Vorbehalt der Volksabstimmung das vorlie- \n\ngende Geschäft. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, freut es, dass das Projekt jetzt auf die Schlussgerade gelangt. Es \n\nist Zeit für mehr bezahlbaren Wohnraum. In der SAKO wurde einzig noch die Abstimmungsbotschaft kri- \n\ntisiert. Dies bedeutet, alles andere war gut. Eine Sache muss in der Kommunikation besonders aufgegrif- \n\nfen werden. Es muss erklärt werden, wie ein Projekt für einen Abriss 3.32 Mio. Franken kosten kann. Die \n\nStadt muss den Restwert der Häuser begleichen und die Abbruchkosten bezahlen. Es ist wichtig, dass das \n\nGeschäft mit der Zeit insgesamt gute Zahlen aufweist. Noch wichtiger ist, dass der veraltete Baurechts- \n\nvertrag ersetzt werden kann. Der neue Baurechtsvertrag passt sich dem Markt an. Veränderungen können \n\nso vorweggenommen werden. Die Fraktion stimmt allen Punkten zu. \n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, nimmt positiv entgegen, dass für die Baukosten eine Refinanzierung \n\ngeplant ist. Es ist erfreulich, dass mehr Wohnungen gebaut werden, als es aktuell gibt. Die Wohnung wer- \n\nden wohl anfangs etwas teurer sein und danach werden die Mietzinse sinken. Wichtig ist, dass die Genos- \n\nsenschaft die richtigen Leute zur richtigen Zeit in die richtigen Wohnungen platziert. Die Fraktion unter- \n\nstützt das Vorhaben. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib dankt für die gute Aufnahme. Die Änderungsanträge werden unterstützt. \n\nDie Heimfallkosten werden erklärt werden müssen. Sie sind Voraussetzung, damit bessere Baurechtsver- \n\nträge abgeschlossen werden können, damit man mehr zurückerhält. \n\nDer Rat genehmigt mit 39 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des \n\ngemeinderätlichen Berichts vom 14. Februar 2024, beschliesst: \n\nSeite 37\n\n\n\n31. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\n1: Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 literae c (i. V. m. Artikel 100 Ab- \n\nsatz 2 literae GV) und e der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates \n\nvom 21. März 2024, beschliessen: \n\n1. Die Arealentwicklung Freistatt wird mit folgenden Teilbeschlüssen genehmigt: \n\na) Heimfallentschädigung oder entsprechende Abgeltung zugunsten der gemeinnützigen \n\nBau- und Wohngenossenschaft (GBWG) Freistatt Thun in der Höhe von 3.32 Mio. Franken. \n\nb) Bewilligung einer Anlage ins Finanzvermögen in der Höhe von 2.86 Mio. Franken für die \n\nRückbaukosten. \n\nc) Abgabe einer Fläche von ca. 15'505 m2 im Baurecht an die gemeinnützige Bau- und Wohn- \n\ngenossenschaft (GBWG) Freistatt Thun zu einem jährlichen Baurechtszins von \n\n2288000 Franken. \n\nd) Abgabe einer Fläche von ca. 8'255 m2 im Baurecht an die städtische Pensionskasse Thun \n\nzu einem jährlichen Baurechtszins von mindestens 1928000 Franken. \n\ne) Überführung einer Teilfläche von 663 m2 ab Parzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 357 (Linden- \n\nplatz) im Wert von 1329600 Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung). \n\nf} Bewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 4008000 Franken als neue Aus- \n\ngabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.077 (Bilanz- \n\nkonto Nr. 140.01.01) für die Projektierung und die Realisierung des Lindenplatzes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Dieser Auftrag um- \n\nfasst die Vollmacht, die definitiven Verträge mit geringfügigen Anpassungen, welche sich zum \n\nBeispiel aus der definitiven Vermessung oder der definitiven Etappierungsplanung ergeben, ab- \n\nzuschliessen. \n\n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nGemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initiative) \n\nGesuch des Gemeinderates um eine Verlängerung der 9-monatigen Behandlungsfrist gemäss \n\nArtikel 25 Absatz 1 Stadtverfassung um zwei Monate (Artikel 25 Absatz 3 StV). Rückzug des \n\nGeschäftes durch den Gemeinderat und Wiedervorlage des Geschäftes mit zusätzlichen Infor- \n\nmationen an der nächsten Stadtratssitzung vom 2. Mai 2024. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib teilt mit, dass es um die Verlängerung der Frist für die Behandlung im \n\nStadtrat geht. Der Rückzug des Geschäfts betreffend Behandlung der Initiative ist kurzfristig. Der Hinter- \n\ngrund sind Entwicklungen betreffend zwei massgebliche Velorouten. Es handelt sich um die Veloverbin- \n\ndung «Buchholzstrasse-Adlerstrasse-Burgerstrasse-General-Wille-Strasse» und um die «Netzergänzung \n\nBahnhof-Selve-Schwäbis». Die Landeigentümerinnen haben ebenfalls kurzfristig und überraschend am 8. \n\nund 15. März eröffnet, dass das Land nicht zur Verfügung gestellt werden wird, respektive die Abparzel- \n\nlierung nicht stattfinden wird. Der Gemeinderat kann aktuell nicht einordnen, was dies für Konsequenzen \n\nhaben wird und will aber den Stadtrat mit allen Informationen bedienen. Beide Projekte tragen zu einer \n\nLänge von etwa 4.4 km bei. Dies ist massgeblich bei einer geforderten Strecke von 25 km. Das Geschäft \n\nwurde zurückgezogen. Es handelt sich nicht um ein taktisches Verzögerungsmanöver. Es ist zum Schutz \n\nder Meinungsbildung des Stadtrates. Er bittet den Stadtrat um Zustimmung zu der Verlängerung. \n\nSeite 38\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, wünscht, dass Gemeinderat Schertenleib die Veränderungen der Gegeben- \n\nheiten verdeutlicht inklusive Namensnennung der entsprechenden Eigentümerschaften. Es ist zu wenig \n\nklar, inwiefern sich die Gegebenheiten betreffend Strecke Bahnhof-Selve verändert haben. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib erläutert, dass betreffend «Buchholzstrasse-Adlerstrasse-Burgerstrasse- \n\nGeneral-Wille-Strasse» die Eigentümerin Armasuisse betroffen ist. Sie hat aus strategischen Gründen be- \n\nschlossen, das Land nicht zur Verfügung zu stellen für den geplanten Radweg. Bei der «Netzergänzung \n\nBahnhof-Selve-Schwäbis» handelt es sich um die künftige Besitzerin, die BLS AG. Demnächst wird das \n\nBahnhofareal von der SBB an die BLS übergehen. Bis jetzt wurde mit der SBB verhandelt. Schon dies war \n\nschwierig. Die BLS AG als nun offensichtlich nicht minderschwierige Partnerin hat nun beschlossen, dass \n\nbis auf weiteres keine Abparzellierungen vorgenommen werden. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, führt aus, dass die SAKO in der Zwischenzeit nicht mehr tagte. Die beiden \n\ngenannten Routen sind im GVK 2035 als Velohauptrouten aufgeführt. Es ist egal, wie diese realisiert wer- \n\nden. Sie müssen nicht über die beiden genannten Grundstücke führen. Dies ist nicht die Aufgabe des \n\nStadtrates, sondern des Gemeindesrates. Seit 2019 hatte der Gemeinderat Zeit, damals wurden die bei- \n\nden Strecken im Agglomerationsprogramm 1. Generation aufgenommen. Es ist nicht die Veloinitiative, \n\nsondern die Finanzierung von Bund und Kanton, die den Gemeinderat in Bedrängnis bringen. Diese laufen \n\n2027 ab. Der Gemeinderat soll sich nicht gegen die Initiative wehren, sondern sein Netzwerk nutzen. Er \n\nist überzeugt, dass der Gemeinderat über ein gutes Netzwerk verfügt, vielleicht einfach nicht Gemeinde- \n\nrat Schertenleib. Die Fraktion ist gegen die Tischvorlage. Die Gründe sind nicht schlüssig. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, erörtert, dass bei der Einreichung der Veloinitiative bewusst \n\nkeine Strassenpositionen genannt worden sind. Das ganze städtische Gebiet wurde als Umsetzungsmög- \n\nlichkeit genannt. In Bezug auf die gewünschte Verschiebung wegen gewissen neu aufgetauchten Proble- \n\nmen bei gewissen Projekten muss man sich bewusst sein, dass bei der Umsetzung der Veloinitiative be- \n\nwusst eine Frist von 10 Jahren gesetzt worden ist. Es ist politisch unschön, dass nun nach der langen Vor- \n\nbereitungszeit seit Einreichung der Initiative eine Verschiebung notwendig wird. Die erwähnten Bedenken \n\nstellen hierfür keine ausreichende Begründung dar. Der Gemeinderat wird die Initiative nicht noch mehr \n\nablehnen können, als er dies jetzt schon tut. Die Fraktion lehnt das Gesuch um Verschiebung grossmehr- \n\nheitlich ab. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, teilt mit, dass die Initiative dem Gemeinderat seit neun Monaten vor- \n\nliegt. Sie fordert ein 25 km langes Netz, das nicht nur die Quartiere mit dem Zentrum, sondern auch die \n\nQuartiere untereinander verbindet. Nach Möglichkeit sollen die Wege getrennt von den Wegen für die \n\nübrigen Verkehrsteilnehmern geführt werden. Selbstverständlich wären die beiden genannten Strecken \n\nals Teil dieses Netzes zu verstehen. Bis jetzt hat sie die Hoffnung nicht aufgegeben, dass dies zu Stande \n\nkommt. Die neusten Entwicklungen sind unschön. Die Herausforderungen sind aber nicht neu. Es sind \n\nDritte involviert und es muss Land erworben werden. Bis heute wollte der Gemeinderat die Initiative ab- \n\nlehnen. Jetzt einen Tag vor der Abstimmung, und dies bei einem Milizparlament, möchte er das Trak- \n\ntandum auf Mai verschieben. Will er es im Mai noch mehr ablehnen oder denkt er, dass man im Mai mehr \n\nweiss? Wir werden nicht mehr wissen im Mai. Es werden 25 km Velowege gefordert. Wenn die genannten \n\nStrecken nicht Teil davon sind, muss man nach Alternativen suchen. Das Gesamtverkehrskonzept gibt \n\nmehr als 25 km vor. Es ist kein Grund, das Traktandum um 1.5 Monate zu verschieben. Fakt ist, dass es \n\nder Gemeinderat verpasst hat, einen Gegenvorschlag einzureichen. Der Gemeinderat muss sowieso han- \n\ndeln. Die Gemeinde muss beim Veloweggesetz mitarbeiten. Auch betreffend Agglomerationsprogramm \n\nmuss gehandelt werden, sonst verfallen die Gelder. Das Gesamtverkehrskonzept muss bis 2035 umgesetzt \n\nwerden. Die Initiative kann man auch als Chance sehen, damit man bei den Verhandlungspartnern mehr \n\nDruck ausüben kann. Die Fraktion ist der Auffassung, dass das Netz umgesetzt werden kann. Sie bittet, \n\nden Antrag um Fristverlängerung abzulehnen. \n\nSeite 39 \n\n\n\n32. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, nimmt vorweg, dass die Fraktion der Fristverlängerung nicht zu- \n\nstimmt. Wenn dies in einem Monat behandelt wird, werden nicht mehr Informationen vorliegen. Die \n\nStossrichtung der Initiative wird unterstützt. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, findet, dass es so klingt, als wäre unser Gemeinderat schuld. Die entspre- \n\nchenden Schreiben sind nicht vom Gemeinderat. Es sind entscheidende Schreiben, die eingegangen sind. \n\nÜber Jahre wurde geplant und man hatte auf dem Papier einen Plan für die Verbindung. Die Fristverlän- \n\ngerung ist ein Schutz für uns Stadträtinnen und Stadträte, damit wir besser wissen, worüber wir abstim- \n\nmen. Ertraut dem Gemeinderat zu, dass er dann detailliertere Informationen über das weitere Vorgehen \n\ngeben kann. Es gab bisher nicht einmal eine Diskussionsbasis der Unterstützenden der Initiative für einen \n\nGegenvorschlag. Mit der Initiative werden keine Probleme gelöst. Die Fraktion stimmt für die Fristverlän- \n\ngerung. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib betont, dass der Rückzug im Interesse des Stadtrates ist. Er teilt Stadtrat \n\nChristen mit, dass er den Generalsekretär des UVEK persönlich kennt. Wenn der Stadtrat nicht umfassend \n\ninformiert werden will und anhand von unvollständigen Unterlagen ein Geschäft beschliessen will, kann \n\ner dies tun. Der Gemeinderat kann die Initiative nicht noch mehr ablehnen. Die Fristverlängerung wurde \n\nwegen der Informationspflicht des Gemeinderates gegenüber dem Stadtrat gestellt. Der Gemeinderat hat \n\nbewusst auf einen Gegenvorschlag verzichtet. \n\nDer Rat genehmigt mit 31:9 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung beschliesst: \n\nDie Fristverlängerung wird abgelehnt. \n\nGemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initiative) \n\nBehandlung der Initiative auf Antrag des Stadtrats \n\nDer Stadtratspräsident bittet Stadtrat Hiltpold, auszuführen, über was nun diskutiert und abgestimmt \n\nwerden soll. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, will über das vorliegende Sachgeschäft abstimmen. Die Unterlagen lie- \n\ngen vor und der Stadtrat und der Gemeinderat haben sich vorbereitet. Nun gibt es zwei zusätzliche Schrei- \n\nben, die ihm als nicht-SAKO-Mitglied nicht vorliegen. Die Grundlagen sind aber publiziert worden und sind \n\nzugänglich. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib führt aus, dass es kein Geschäft gibt, da der Gemeinderat das Geschäft \n\nzurückgezogen hat. Es gibt keinen gemeinderätlichen Antrag. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, beantragt einen Sitzungsunterbruch für den Gemeinderat, damit er dies dis- \n\nkutieren kann. Der Rückzug ist extrem feige und gehört sich nicht. \n\nDer Rat genehmigt den Sitzungsunterbruch grossmehrheitlich. \n\nDie Sitzung wird für zehn Minuten unterbrochen. \n\nDer Stadtratspräsident bittet um Anstand, auch wenn der Gemeinderat angesprochen wird. \n\nSeite 40\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stellt aufgrund des fehlenden Antrags durch den Gemeinderat und auf \n\nvielseitigen Wunsch durch den Stadtrat folgenden Antrag: \n\n1. Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun (Thuner Velo-Initiative)» wird angenommen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, stellt den Antrag auf Ablehnung des Antrags von Stadtrat Hiltpold. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, anerkennt die Beliebtheit des Velos in Thun. In der Ver- \n\ngangenheit wurde viel für den motorisierten Individualverkehr gemacht. Nun soll für das Velo ein Zeichen \n\ngesetzt werden. Aus der Antwort des Gemeinderates geht hervor, dass es viele Projekte gibt, die schon \n\nlängstens hätten umgesetzt werden können. Der Gemeinderat hat zu wenig Gespür für die Wichtigkeit \n\ndieses Anliegens. Es ist enttäuschend, dass der Gemeinderat keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. \n\nDie Fraktion befürwortet die Initiative. Die Umsetzbarkeit wird aber teilweise auch in Frage gestellt. Die \n\nInitiative soll nicht zu Konkurrenzdenken führen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmen. Die \n\nFraktion fordert deshalb eine Umsetzung mit Augenmass. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinde- \n\nrates nicht und nimmt die Veloinitiative grossmehrheitlich an. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib bleibt dabei, dass es vom Gemeinderat keinen Antrag gibt. Der Bericht \n\nist nicht vollständig. Für den Gemeinderat ist es merkwürdig. Im vorherigen Geschäft wurde der Gemein- \n\nderat für die umfangreichen Unterlagen gelobt. Hier will der Gemeinderat dies auch machen und nun wird \n\ner hierfür gerügt. Er wird sich inhaltlich nicht äussern. Es gibt kein Geschäft vom Gemeinderat, da er es \n\nzurückgezogen hat. Stadtrat Hiltpold teilt er mit, dass es richtig ist, dass die zwei Schreiben nur den Mit- \n\ngliedern der SAKO B + L bekannt sind. Aufgrund des Kommissionsgeheimnisses können diese nicht dem \n\nGesamtstadtrat zur Verfügung gestellt werden. Ein Anliegen des Gemeinderates ist, dass man ihn kritisie- \n\nren kann aber nicht die Mitarbeitenden der Stadt. Es gibt unzählige Velomassnahmen. Man soll den Mit- \n\narbeitenden nicht vorwerfen, dass sie mangelnden Willen hätten. Dies wäre nicht gerecht gegenüber den \n\nMitarbeitenden, die sich tagtäglich mit den Velowegen beschäftigen. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, führt aus, dass die Initiative vor zwei Jahren entstanden ist. Über den \n\nInhalt wurde lange diskutiert. Es wurden über 1'800 Unterschriften in kurzer Zeit gesammelt. Es war span- \n\nnend, mit der Bevölkerung zu sprechen. Mobilität bewegt. Es ist wichtig, dass etwas geht. Im Grundsatz \n\nbesteht keine grosse Differenz zwischen der Ansicht des Gemeinderates und derjenigen der Fraktion. Die \n\nangestrebten Ziele der Initiative werden vom Gemeinderat getragen. Die Initiative brauchte es, weil es in \n\neinem anderen Tempo vorwärts gehen muss als bisher. Sie ist verwundert, dass kein Gegenvorschlag ge- \n\nstellt worden ist. Wenn man das Gesamtverkehrskonzept ansieht, liegt ein grosser Teil der Planung bereits \n\nvor. Im Bericht wird gewarnt, dass die Veloführung zu starr sei. Auf ihre Frage, welche weiteren Führungs- \n\narten es gibt, hat sie keine Antwort erhalten. Die Initiative ist entstanden aufgrund des Gegenvorschlages \n\naus der Luzerner Verwaltung. Der Zeithorizont scheint das grösste Problem zu sein. Er ist ambitioniert, \n\naber realistisch. Der Gemeinderat muss nicht von vorne beginnen. Es wurde gewarnt, dass andere Pro- \n\njekte zurückgestellt werden müssten, auch Veloprojekte. Das ist nicht in ihrem Sinne. Wenn man ein Netz \n\nsanieren will, braucht es nicht nur Strecken, sondern auch punktuelle Massnahmen wie Kreisel oder Brü- \n\ncken. Es braucht auch zusätzliche Veloabstellplätze. Es geht um Prioritäten. Es ist unklar, welche Projekte \n\nvon APA4 zurückgestellt werden müssten. Die Fraktion hat immer wieder signalisiert, dass man eine prag- \n\nmatische Lösung anstrebt. Es ist ihr bewusst, dass ein grosser Anteil der Strecke nicht getrennt vom MIV \n\ngeführt werden können wird. Es wird gefordert, dass der Gemeinderat vorwärts macht, wie es das Mobi- \n\nlitätskonzept und das Agglomerationsprogramm vorsehen. Es wird bemängelt, dass das Velo einseitig be- \n\nvorzugt werden soll. Das Velo wurde Jahrzehnte vernachlässigt. Der Modalsplit ATS zeigt, dass der Trend \n\ndes Velofahrens in Thun negativ ist im Gegensatz zu allen anderen Schweizer Städten. Die Stadt ist ver- \n\npflichtet, ein Netz zu schaffen, das diesem Trend entgegenwirkt. Artikel 12 des Mobilitätsreglements sagt, \n\ndass der Mehrverkehr über Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehr abgewickelt werden muss. Die Stadt ist \n\nalso verpflichtet, Lösungen zu bieten. Wir wollen ein Zeichen setzen für den Veloverkehr. Dies stimmt mit \n\nallen übergeordneten Planungsinstrumenten überein. Sie bittet um Unterstützung. \n\nSeite 41 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, erläutert, dass das Bedürfnis nach einem Ausbau des Velonetzes \n\nnicht erst seit gestern spürbar ist. Diverse Massnahmen sind im Gesamtverkehrskonzept vorgesehen. Be- \n\nreits 2021 wurde in einer Interpellation eine zeitnahe Umsetzung gefordert und der Unmut geäussert, \n\ndass dem Veloverkehr nicht die notwendige Priorität gewidmet wird. Während dem Sammeln der Unter- \n\nschriften für die Thuner Veloinitiative wurde schnell klar, dass diese Wahrnehmung derjenigen der Thu- \n\nnerinnen und Thunern entspricht. Dieser Wahrnehmung soll nun Rechnung getragen werden und ver- \n\npflichtend im Mobilitätsreglement so festgehalten werden. Dies soll auch dem Gemeinderat Rückenwind \n\ngeben für die Flächenbeschaffung. Dass der Zeithorizont der Initiative umsetzbar ist, zeigt auch die Über- \n\nsicht im gemeinderätlichen Bericht über die bereits ausgeführten und geplanten Massnahmen. Mehr als \n\n23 km Strecken werden aufgeführt mit einer Umsetzung bis 2036. Die Initiative mit 25 km in 10 Jahren \n\nweicht davon nicht gross ab. Die Fraktion unterstützt den Antrag von Stadtrat Hiltpold. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, bittet den Gemeinderat zu berücksichtigen, dass es ein Milizparlament ist. \n\nDie Stadträtinnen und Stadträte haben nicht Zeit, die Eingabe am Abend vorher noch zu studieren. Es ist \n\nihm fern, die Mitarbeitenden zu kritisieren. Dies muss nicht jedes Mal betont werden. Die Mitarbeitenden \n\nmachen einen tollen Job. Es liegt am fehlenden politischen Willen. Die Initiative ist moderat und schiesst \n\nnicht über das Ziel hinaus. Er entschuldigt sich für seinen Ausdruck in seiner letzten Aussage. Die Abstim- \n\nmung für die Veloinitiative ist breit. Sie kommt von allen Velofahrerinnen und -fahrer, die mit der aktuel- \n\nlen Situation nicht zufrieden sind. Ein weiteres deutliches Zeichen, dass der Gemeinderat nicht auf dem \n\nrichtigen Weg ist, zeigt auch der Modalsplit. In der Schweiz stieg der Veloanteil um 1.1%. In Thun sank er \n\num 1.1%. Seit 2005 ist der Anteil gesunken. Die Stadt Thun ist geeignet für den Veloverkehr. Es wurde bis \n\njetzt nur die Öffnung der Uttigenstrasse umgesetzt. Alle anderen Strecken wurden noch nicht umgesetzt. \n\nDie Fraktion steht hinter dem Antrag von Stadtrat Hiltpold. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ist auch der Meinung, dass man für den Veloverkehr etwas machen muss. \n\nEs ist auch viel geplant. Das GVK spricht hierfür Bände. Wenn der Initiativtext steht und angenommen \n\nwird, kann man diesen nicht mehr mit Augenmass durchsetzen. Dort nützt das Augenmass nichts und es \n\ngibt kein Auslegungsermessen mehr. Es ist nicht zielführend, Aufträge zu erteilen, wenn die Chance auf \n\nUmsetzung nicht gross ist in einer kurzen Frist. Zehn Jahre für solche Übungen sind mehr als nur knapp. \n\nDer Rat genehmigt mit 27 : 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 25 Stadtverfassung beschliesst: \n\n1. Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun (Thuner Velo-Initiative)» wird angenommen \n\nund somit wird Artikel 8 Absatz 3 (neu) des Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität \n\ngenehmigt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDer Stadtratspräsident unterbricht die Sitzung für 30 Minuten. \n\nSeite 42\n\n\n\n33. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nSanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld, Durchführung der Planung und Pro- \n\njektierung \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 2'151'000 Franken für die Planung \n\nund Projektierung \n\nGemeinderat Reto Schertenleib erläutert, dass der Handlungsbedarf ausgewiesen und unbestritten ist. \n\nEs ist ein altes, denkmalgeschütztes und sanierungsbedürftiges Haus. Es gibt Bedarf an mehr Schulraum. \n\nDie Turnhalle ist viel zu klein. Es geht heute um den Planungs- und Projektierungskredit. Die geschätzten \n\nRealisierungskosten sind hoch. Dies ist für Thun eine neue Hausnummer. Heute soll man sich darauf kon- \n\nzentrieren, in welchem Stadium man sich befindet. Es wurde eine Machbarkeitsstudie gemacht und ein \n\nArchitekturprojekt. Die Kosten können zum jetzigen Zeitpunkt nicht genauer als auf plus minus 25% ein- \n\ngeschränkt werden. \n\nAdrian Christen, SAKO B+L, führt aus, dass der Sanierungsbedarf von dieser teilweise 100-jährigen Baute \n\nseit langem bekannt ist. Das Schulhaus entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Beispielsweise wa- \n\nren die Duschen lange nicht geschlechtergetrennt. \n\nvor wenigen Jahren wurde eine Trennwand eingebaut. Der Sanierungsbedarf ist hoch. Deshalb gehört es \n\nzu den fünf wichtigsten Schulbauprojekten der Stadt Thun. Energetisch ist der Bau ungenügend und weist \n\ndeshalb einen hohen Energieverbrauch auf. Der Komfort ist durch Luftzug und Kälte eingeschränkt. In der \n\nDusche hat es Schimmel, womit die Gesundheit gefährdet ist. Die Behindertentayglichkeit ist nicht gege- \n\nben. Die Lebensdauer vieler Bauteile wie Fenster, Türen, Leitungen und Hartbeläge ist abgelaufen. Der \n\nUnterhalt ist teuer. Auch Sicherheitsrisiken gibt es wegen Absturzgefahren. Hätte man 2007 eine Teilsan- \n\nierung gemacht, wären die Kosten nun tiefer. Der Sanierungsbedarf wurde nicht angegangen und er \n\nwurde aufgestaut. Deshalb ist der Betrag nun sehr hoch. Es fehlen Räume für zusätzliche vier Klassen \n\nwegen zusätzlichen Kindern. Auch für den Sport reicht die Anlage nicht aus. Ebenfalls müssen die Aussen- \n\nanlagen aufgewertet und saniert werden. Der zu genehmigende Verpflichtungskredit von 2'151'000 Fran- \n\nken ist die logische Folge aus dem Architekturwettbewerb. Die nächste zu bewilligende Planungsphase ist \n\ndie, die man nun auslösen muss. Ziel ist, dass man das Projekt 2026 den Stimmbürgern zur Abstimmung \n\nvorlegen kann. Die Kosten sind hoch. Die SAKO B + L ist aber nicht das richtige Gefäss, um darüber zu \n\nbefinden. Die Provisorien sollen im Lerchenfeld oder beim Gymnasium Seefeld erstellt werden. Eine \n\nMischlösung macht keinen Sinn. Die SAKO hat dem Projektierungskredit bei einer Abwesenheit einstim- \n\nmig zugestimmt. \n\nAlex Reymondin, SVP-Fraktion, erörtert, das ihm als erstes aufgefallen ist, dass der Ausführungskredit \n\nüber 50 Mio. Franken betragen soll. Dazu stand noch plus minus 25%. Da landet man bei 37 bis 62 Mio. \n\nFranken. Aber wir stimmen heute nicht über den Ausführungskredit ab. Heute geht es um 2 Mio. Franken. \n\nDie Gründe für die hohen Kosten liegen auch in der Politik, bei der Stadt oder auch dem Kanton. Der \n\nGemeinderat hat im Jahr 2018 entschieden, dass Thuner Schulhäuser bei Gesamtsanierungen Basistufen- \n\nklassen-tauglich sein müssen. Dies hat Konsequenzen. Es braucht mehr Raum, was mehr kostet. Zusätzlich \n\nhat man ein Konzept für Sport- und Bewegungsräume. Man braucht nun eine Doppelsporthalle. Dies bie- \n\ntet für die Schüler und die Sportler bessere Möglichkeiten. Es wird zudem geprüft, ob ein neuer Schutz- \n\nraum gebaut werden soll. Gut ist, dass dieser nur umgesetzt wird, wenn es sinnvoll und wirtschaftlich \n\nvertretbar ist. Zudem müssen Schulanlagen der Gebäudestrategie 2021 der Stadt Thun entsprechen. Wei- \n\nter müssen die Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz erfüllt werden. Zuletzt ist auch der Lernplan 21 \n\neinzuhalten. Das Bedürfnis der Sanierung besteht. Die Sanierung wurde herausgeschoben. Die Anforde- \n\nrungen haben wir uns selbst gesetzt oder wurden durch Dritte definiert. Deshalb gibt es kein grosses Ein- \n\nsparpotential. Es ist klar, dass während einer Bauphase eine Alternative benötigt wird. Die voraussichtli- \n\nchen Ausführungskosten sind nicht genauer bezifferbar. Dies ist bedauerlich, aber es ist nicht anders mög- \n\nlich. Nicht klar ist, wann der richtige Zeitpunkt ist, auf ein Ausführungsprojekt richtig eingreifen zu können. \n\nDas Siegerprojekt überzeugt und entspricht allen gesetzlichen Vorgaben. Das Projekt muss vorangetrie- \n\nben werden, damit man den Zeitplan einhalten kann. Die Fraktion stimmt dem Kredit einstimmig zu. \n\nSeite 43\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, ist damit einig, dass die Sanierung und Erweiterung notwendig \n\nsind und eine gewisse Dringlichkeit aufweisen. Es wird begrüsst, dass die Nachhaltigkeitskriterien einen \n\nhohen Stellenwert einnehmen. Sie ist sich bewusst, dass die denkmalpflegerischen Vorgaben und die an- \n\ngestrebten Standards ihren Preis haben. Im Resultat handelt es sich um ein überzeugendes Projekt in \n\neinem angemessenen Rahmen. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, ist erfreut, dass die Schulhaussanierungen endlich Fahrt aufneh- \n\nmen. Eindrücklich sieht man im Lerchenfeld, wie die Stadt wächst. Das Schulhaus ist nun viel zu klein. \n\nAuch wenn die Summe hoch erscheinen mag, glaubt die Fraktion, dass es ein gutes Gebäude für eine gute \n\nBildung ist. Aktuell ist man im Stadium einer Kostenschätzung. Sie legt Wert darauf, dass der versprochene \n\ngoldene Standard nach SNBS auch eingehalten wird. Die Fraktion interessiert, von wo das Holz kommt \n\nund was für einen Wärmeschutz es geben wird. Dem Projektierungskredit stimmt die Fraktion einstimmig \n\nzu. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, ist grundsätzlich für das Geschäft. Die Fraktion anerkennt \n\ndie Sanierungsbedürftigkeit. Nicht klar ist, wie das Ganze finanziert werden soll, wenn die Kosten so hoch \n\nsein sollen. Sie anerkennt, dass dafür zuerst der Kredit gesprochen werden muss. Es ist mühsam, dass es \n\nnun zu früh ist, um die Kosten zu besprechen und danach wird es zu spät sein. Die Fraktion verlangt eine \n\nDeckelung bei höchstens 50 Mio. Franken. Sie erwarten die Bereitschaft des Bestellers für substanzielle \n\nAbstriche. Nur die Must-haves sollen realisiert werden. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu. \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, findet es gut, dass man die Sanierung und Erweiterung in Angriff nimmt. Die \n\nFraktion stimmt dem Projektierungskredit zu. Es ist unklar, wieso nicht der SNBS-Standard Platin ange- \n\nstrebt wird. Es würde begrüsst werden, wenn man das Gebäude nach den SNBS-Standards zertifizieren \n\nlassen würde. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) teilt mit, dass er der Vorlage zustimmen wird. Öffentliche Bauten werden \n\nimmer teurer. Die Beherrschung der Kosten wird immer schwieriger. Eine öffentliche Hand baut aus- \n\nserhalb der Standards. Schulhausbauten sind nicht schwierig. Die Erwartungen sind aber sehr fordernd. \n\nWir werden es immer wieder erleben, dass man Kosten nicht beeinflussen kann. Wenn man auf die Kosten \n\nnoch Einfluss nehmen kann, muss man dies tun. Man muss früher mehr wissen wollen, sonst.ist es ein \n\nBlindflug. Bevor man sich erschreckt, muss eine gesicherte Gesamtgrösse vorliegen. Der Einfluss als Stadt- \n\nrat ist praktisch null. Stadtrat Zellweger erklärt dem Stadtrat die Phasen nach den SIA-Standards. In der \n\nersten Phase gibt es den Wettbewerb. Die Architekten wollen sich in bestem Licht zeigen. Es gibt ein \n\nRichtprojekt. Danach kommt Phase 31, das Vorprojekt. Die Projekte treffen auf die Realität und die ein- \n\nzuhaltenden Richtlinien. Dort kann man nun echt darauf Einfluss nehmen. Danach geht es in Phase 32, die \n\nBaubewilligungs- respektive Bauprojektphase. Es geht um die treuedetaillierte Umsetzung. Danach folgt \n\ndie Phase 33, die Bauumsetzungsphase. Der Auftrag des Stadtrats ist, dass man Einfluss nehmen muss. Er \n\nfordert diese Einflussmöglichkeit ein. Heute soll der Antrag ohne Änderungen angenommen werden. Der \n\nStadtrat muss zwischen Phase 31 und 32 eine Beurteilung vornehmen können. Der Stadtrat will früher \n\nmehr wissen und Einfluss nehmen können. Gefordert wird, dass man Teilleistungsschritte aus der Phase \n\n32 und 41 in das Vorprojekt, die Phase 31, nimmt. Dann soll über die Kosten gesprochen werden. Er will \n\neinen einfachen Antrag stellen, der das Projekt zeitlich auch nicht unterbricht. Er beantragt, dass sich der \n\nGemeinderat verpflichtet, mit Abschluss der SIA-Phase 31, die Sanierung und Erweiterung der Primar- \n\nschule Lerchenfeld im Stadtrat zur Abstimmung zu bringen. \n\nMathias Berger (SVP) führt in seiner Funktion als Schulkommissionspräsident aus, dass man hier ein Zei- \n\nchen setzen soll, dass man mit der Zustimmung in die Zukunft der Kinder investiert und auch ein Zeichen \n\nan die Lehrerinnen und Lehrer geben, dass sie alle einen angemessenen Schulraum erhalten. Dem Kredit \n\nsoll zugestimmt werden. \n\nSeite 44\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nPeter Aegerter (SVP) erörtert, dass die SIA-Phasen genau umgrenzt sind. Es geht um viel Geld. Es ist nun \n\nder falsche Zeitpunkt, um über die Höhe zu reden. Entgegen Stadtrat Zellweger würde er keinen Antrag \n\nstellen. Als Gegenvorschlag schlägt er vor, die SAKO zu stärken. Nach Abschluss der Phase 31 soll die zu- \n\nständige SAKO, hier B+L, über das Geschäft beraten können. Dann ist der Zeitpunkt, dass aus dieser SAKO \n\npolitische Möglichkeiten entspringen können. Der Faktor des Provisoriumstandortes ist zu diesem Zeit- \n\npunkt völlig irrelevant. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) sieht die Intention von Stadtrat Aegerter. Er kritisiert aber die Fachintelli- \n\ngenz von dieser SAKO. Er weiss nicht, wie sie einen Impact haben soll auf ein Geschäft dieser Grösse. Der \n\nStadtrat muss die Legitimität erhalten, dass er darüber beschliessen kann. \n\nFranz Schori (SP) ist gerne bereit, sich dieser Diskussion zu stellen. Es geht aber jetzt um ein Sachgeschäft \n\nund nicht um prozessuale Geschichten. Dies gehört in einen separaten Vorstoss. Heute soll nur über das \n\nSachgeschäft abgestimmt werden. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) fühlt sich missverstanden. Wir sprechen nur über das vorliegende Ge- \n\nschäft. Der Stadtrat soll seine Kompetenzen einfordern. Das Geschäft soll nicht einfach durchgewinkt wer- \n\nden, auch wenn er überzeugt ist, dass es gut kommen wird. \n\nPeter Aegerter (SVP) ist grundsätzlich bei Stadtrat Zellweger. Es geht aber um einen fahrenden Tanker, \n\nbei welchem man nicht einfach schnell die Richtung ändern kann. Es wäre falsch, einen neuen Zwischen- \n\nschritt einzubauen. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) führt aus, dass am Projekt nichts geändert werden soll. Wenn man jetzt \n\nnicht eingreift, so kann man nicht mehr darüber befinden. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) hat Mühe mit der Lernstunde von Stadtrat Zellweger. Im Stadtrat hat man es \n\nmit Laien zu tun, aber auch betreffend Kommunikation. Es ist eine Zumutung, wenn man als Letzter spricht \n\nund dann alles über den Haufen werfen will. Zu einer adäquaten Kommunikation gehört, dass man im \n\nVorfeld auf einen zukommt. Wenn es um eine Grundsatzfrage geht, wie man das Verfahren gestalten will, \n\nkann man dies nicht bei diesem Geschäft beschliessen. In dem Fall muss ein Vorstoss eingereicht werden. \n\nDanach kann man eine Diskussion führen, die auf Fakten beruht. Er will sicherstellen, dass es im Lerchen- \n\nfeld weitergeht und will keine Experimente machen. \n\nAngelika Zimmermann (Die Mitte) führt aus, dass man es beim privaten Bauen auch so macht. Wenn man \n\njetzt ja sagt, dann hat man die Kosten gesprochen und man kann nicht mehr auf die Kosten Einfluss neh- \n\nmen. \n\nRoman Gugger (Grüne) erläutert, dass es eine Kostenkontrolle durch die Verwaltung und eine Kompeten- \n\nzordnung gibt. Er wird den Antrag von Stadtrat Zellweger sicher nicht unterstützen. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) schlägt vor, dass man heute über das Geschäft abstimmt und dass der Antrag von \n\nStadtrat Zellweger in ein Postulat umformuliert wird. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) will über den Antrag abstimmen. Er behält sich vor, sein Anliegen bei einer \n\nAblehnung als Postulat einzureichen. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib dankt für die gute Aufnahme. Er rät davon ab, den Antrag von Stadtrat \n\nZellweger anzunehmen. Es gibt eine Kompetenzordnung. Die Folgen dieses Antrages können zu diesem \n\nZeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Er versteht, dass ein gewisses Unbehagen besteht. Es ist ein Anlie- \n\ngen, die SAKO9s zu involvieren, wenn sich die Zahlen schärfen. Was der Antrag Zellweger bedeuten wird, \n\nSeite 45\n\n\n\n34. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nkann nicht abgeschätzt werden. Es ist möglich, dass er aufgrund der Kompetenzordnung oder anderer \n\nrechtlicher Grundlagen gar nicht zulässig ist. \n\nDer Rat lehnt den Antrag von Stadtrat Zellweger mit 22 : 13 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. \n\nDer Rat beschliesst einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 28. Februar 2024, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'151'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.007 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die \n\nDurchführung der Phase Planung und Projektierung für die Sanierung und die Erweiterung der Pri- \n\nmarschule Lerchenfeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nPostulat P 18/2023 betreffend Veloabstellplätze für alle \n\nNatalie Althaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne und SP-Fraktion vom 26. Oktober \n\n2023; Beantwortung \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, ist der Ansicht, dass das Velo gefördert werden soll. Dies sieht \n\nman bei der eben angenommenen Initiative aber auch bei aktuellen Bauprojekten mit verschiedenen Ab- \n\nstellplätzen. Beim Projekt Freistadt sind beispielsweise Abstellplätzte für Cargo-Bikes und Velos mit Anhä- \n\nngern geplant. Diese Velos müssen dann auch in der Stadt abgestellt werden können. Das Postulat zielt \n\nnicht darauf ab, mehr Veloparkplätze zu haben, sondern zusätzlich spezifizierte Veloabstellplätze. In der \n\nInnenstadt hat es kaum Abstellmöglichkeiten für überlange Velos. Es ist ein Ziel der Stadt, dass mehr Leute \n\ndas Velo benutzen. Wenn mehr attraktive Plätze für solche Velos geschafft werden, desto mehr Leute \n\nkommen mit dem Velo in die Stadt. Auch Parkplätze für Velos ohne Ständer oder mit Absicherungsmög- \n\nlichkeiten werden gefordert. Beim motorisierten Verkehr ist das normal, dass es spezielle Parkplätze gibt, \n\nbeispielsweise für Cars oder Taxis. Gemäss Bericht kann man keine speziellen Veloabstellplätze im Bälliz \n\nrealisieren. Jedoch in der Oberen Hauptgasse oder hier beim Rathaus wären auch Bügel möglich. Es fehlt \n\nam politischen Willen. Es geht um die Attraktivierung der Stadt. Die Fraktion sagt ja zu dem Postulat. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion GLP/EVP/EDU, führt aus, dass Cargo-Bikes im Trend sind. Vor grossen Ein- \n\nkaufszentren werden solche Parkplätze gebaut, nicht jedoch in der Stadt. Dies muss geändert werden, \n\nauch wenn man es vielleicht nicht direkt im Bälliz machen kann. Die Fraktion folgt dem Antrag auf An- \n\nnahme und Abschreibung. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, ist der Meinung, dass durchaus mehr Plätze umsetzbar sind. Der \n\nPlatzbedarf hat massiv zugenommen. Bikes und Spezialbikes brauchen mehr Platz. Die Fraktion folgt dem \n\nAntrag des Gemeinderates, nimmt das Postulat an und schreibt es ab. \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion das Postulat annehmen und nicht abschreiben \n\nwird. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, wird das Postulat annehmen und abschreiben. Heute sind sämtliche An- \n\nsprüche von Velofahrerinnen und -fahrern zu erfüllen. Die Stadt stellt viele Abstellplätze zur Verfügung. \n\nDie Nutzung lässt zu wünschen übrig, weil sonst einige Meter zu Fuss zurückgelegt werden müssten. \n\nSeite 46\n\n\n\n35. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, entgegnet, dass sehr viele Velofahrerinnen und -fahrer sehr gut \n\ndie Velos an den Abstellplätzen abstellen. Bei Marktständen oder im hinteren Bereich des Bälliz, wo es \n\nnicht viele Abstellmöglichkeiten gibt, gibt es Ausnahmen. Velos ohne Ständer können nicht an den nor- \n\nmalen Plätzen abgestellt werden. Es ist nicht zu viel verlangt, speziell ausgewiesene Plätze für Cargo-Bikes \n\nanzubieten. Wenn man das Postulat nicht abschreibt, würde schneller Einsicht in die Verwaltung und den \n\nGemeinderat kommen. Sie stellt den Antrag auf Annehmen und nicht Abschreiben. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib ist nicht ungewilllt. In der Realität werden Cargo-Bikes dort abgestellt, \n\nwo man einkauft. Wenn man Parkplätze dafür ausscheidet, werden die Velos weiterhin vor den Geschäf- \n\nten abgestellt. Der Gemeinderat will den öffentlichen Raum nicht mit Bügeln zustellen, weil er den Raum \n\nfür alle zugänglich halten will. Auch bei Anlässen wären die Bügel ein Hindernis. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 38: 1 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 21: 17 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung ab. \n\nPostulat P 21/2023 betreffend Aktiv über die Einbürgerung informieren \n\nMarianna Oesch Bartlome (SP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann nimmt den Begriff der Dienstleisterin ernst. Bei der Einbürgerung ist es \n\nso, dass die betroffenen Personen nur ein kleines Interesse benötigen und dann alle Informationen erhal- \n\nten, die sie benötigen. Sie können anrufen, vorbeikommen oder auch zu einem Gespräch mit der stellver- \n\ntretenden Leiterin vorbeikommen. Damit wird ein Service geboten, der massgeschneidert ist. Nicht- \n\nSchweizerinnen und -Schweizer sind in der Regel gut informiert. Ein generelles Informationsschrieben \n\nwird nicht empfohlen. Aus diesen Gründen empfiehlt der Gemeinderat die Ablehnung. Es liegt an den \n\ngenannten Gründen und nicht an fehlendem politischem Willen. \n\nMarianna Oesch Bartlome, SP-Faktion, ist nicht glücklich über die Antwort des Gemeinderates. Die Men- \n\nschen, die von einer individuellen Beratung Gebrauch gemacht haben, sind sehr zufrieden. Es geht aber \n\num ein Schreiben an Personen, die einen C-Ausweis haben und genügend lange in der Schweiz und in \n\nThun sind. Es geht um unterschwellige Information mit einem QR-Code, wo sie zusätzliche Information \n\nerhalten können. Dies würde auch gut zu zwei Legislaturzielen passen. Die Zusammengehörigkeit zu stär- \n\nken ist in der heutigen Weltlage sehr wichtig. Die Fraktion stellt den Antrag auf Annahme. \n\nSimon Badertscher, Fraktion GLP/EVP/EDU, teilt mit, dass die Fraktion keine einheitliche Haltung hat. Die \n\nMehrheit findet das aktuelle Prozedere gut und findet, dass kein Handlungsbedarf besteht. Die entspre- \n\nchenden Personen müssen von sich aus aktiv werden. Eine Minderheit kann sich vorstellen, dass geprüft \n\nwerden soll, ob ein solches Schreiben versendet werden könnte. Mit kleinem Aufwand könnte man so \n\neine schöne Geste machen. Die Mehrheit der Fraktion wird das Postulat ablehnen. Eine Minderheit wird \n\nes annehmen oder sich enthalten. \n\nDaniela Huber Notter, Fraktion FDP/Die Mitte, findet, dass die meisten einbügerungswilligen Personen \n\ngut informiert sind. Die Leiterin der Einwohnerdienste informiert über die Anforderungen einer Einbürge- \n\nrung. Aus Sicht der Faktion würde mit einer Schriftlichkeit ein falsches Zeichen gesetzt werden. Die Frak- \n\ntion folgt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, erklärt, dass die Fraktion das Postulat grossmehrheitlich annehmen wird. \n\nDas Schreiben ist eine gute Sache. Die Erstellung des Schreibens wäre ein tolles Lehrlingsprojekt. \n\nSeite 47\n\n\n\n36. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nLeonardo Schlatter, SVP-Fraktion, findet, dass die Stadt Thun ihre Aufgabe gut wahrnimmt. Sie macht \n\nmehr als sie müsste. Die Personen werden nicht nur informiert, sondern individuell beraten. Dies ist eine \n\nDienstleistung, die nicht in jeder Gemeinde angeboten wird, aber sich bewährt hat. Die Stadt hat gute \n\nArbeit geleistet. Zusätzlich Aufgaben sollen nicht die Arbeit der Stadt erschweren. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann führt aus, dass für die Beurteilung der Adressaten des Infoschreibens \n\nlediglich die Anwesenheitsdauer beurteilt werden kann. Andere Voraussetzungen wie beispielsweise kei- \n\nnen Strafregistereintrag können nicht beurteilt werden. Es könnten durch das Schreiben falsche Hoffnun- \n\ngen geschürt werden. Mit dem persönlichen Gespräch können gute Ergebnisse erzielt werden. \n\nMarianna Oesch Bartlome, SP-Fraktion, will am Prozess nichts ändern. Es geht nicht um Massen, sondern \n\num rund 49000 Personen in Thun. Heute ist der internationale Tag zur Bekämpfung von Rassismus. Das \n\nGefühl von Ausgeschlossenheit darf nicht sein. Inklusion ist das Rezept für Frieden. Das Schreiben könnte \n\nein Zeichen für die Inklusion sein. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 20 : 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\nInterpellation I 11/2023 betreffend Umgebungsgestaltung beim Restaurant Freienhof frei nach \n\ndem Motto «lieber eine asphaltierte Hitzeinsel als eine blühende Stadtoase» \n\nFraktion Grüne und Thomas Hiltpold (Grüne) vom 16. November 2023; Beantwortung \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\nDer Rat genehmigt die Diskussion. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, erklärt, dass der Bereich beim Freienhof «Zinggen» heisst, der vor lan- \n\nger Zeit als Garten umgestaltet wurde. Es tut ihm nicht gut, wenn er heute dort vorbeigeht. Er habe richtig \n\nden «Freienhof-Blues». Es ist mittlerweile eine Betonwüste mit Einstellhalleneinfahrt und Maschendraht- \n\nzaun. Es wurde ein wenig Rasen gepflanzt, der einen warmen Sommer wohl nicht überleben wird. Statt \n\nBäume wurden nur Sträucher gepflanzt. Schatten steht keiner in Aussicht. Er will nicht Schuldzuweisungen \n\nmachen. Auch er macht sich Vorwürfe, weil er nicht genauer hingeschaut hat. Er verstehe nicht, warum \n\nder Gemeinderat kein Rechtsmittel ergriffen hat, obwohl es aus der Verwaltung kritische Stimmen gab. \n\nRechtlich sei alles gelaufen - leider. Aber man könnte nun zumindest noch etwas optimieren. Man hat \n\nBaumgruben gemacht. Es sollten Bäume gepflanzt werden. Er würde auch einen spenden. Man kann nur \n\nnoch auf Goodwill hoffen. Er bittet den Stadtpräsidenten, mit Corrado Pardini das Gespräch zu suchen, \n\num wenigstens schattenspende Bäume zu setzen. Er ist bereit einen oder auch zwei oder drei Bäume zu \n\nfinanzieren. Danach würde er auch im Freienhof essen gehen. Aktuell könne er keinen Fuss in das Restau- \n\nrant setzen. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) ist mit Stadtrat Hiltpold einverstanden. Alle haben nicht hingeschaut. Man \n\nmuss früher hinschauen und hinschauen können. Die Medien sollen helfen, auf die Eigentümerschaft ein- \n\nzuwirken. Wir hätten es besser machen können. Dort, wo die Bäume Platz für Wurzeln bräuchten, ist jetzt \n\neine Einstellhalle mit Veloabstellplätzen. Er würde auch einen Baum spenden. Man muss nun Druck auf \n\ndie Eigentümerschaft ausüben. \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, findet, dass der Platz seinen Charme verloren hat. Der Ge- \n\nmeinderat kann die Zuständigkeit von sich weisen. Eine Einflussnahme wäre dennoch möglich gewesen. \n\nEr hofft, dass die Natur sich Raum zurückerobern kann. \n\nSeite 48\n\n\n\n37. \n\n38. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, geht die Kritik zu weit, weil die Verwaltung nicht zuständig ist. Er ist froh, \n\ndass der Investor so viel Geld in die Hand nimmt und in Thun investiert. Es ist nicht einleuchtend, wieso \n\nhier die Behörden nicht eingegriffen haben. Die zuständige Behörde ist das Regierungsstadthalteramt. \n\nAlles, was schiefgehen kann, ist schief gegangen. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, ist enttäuscht. Der Platz wurde zu einem Parkplatz. Eine Oase wurde zu \n\neiner Wüste. Die Schuld wird nun der Regierungsstadthalterin zugewiesen. Als Stadt hat man wegge- \n\nschaut. Die Verantwortung als Stadt wurde nicht wahrgenommen. Er ist sich nicht sicher, ob die vorgese- \n\nhenen Baumgruben auch realisiert worden sind. Dies muss nach Abschluss des Baus geprüft werden. Man \n\nsoll nicht Schuldzuweisungen machen. Er will wissen, was man machen kann, damit es anders wird. Es \n\nsollen möglichst gute Korrekturen vorgenommen werden. \n\nNicole Krenger, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet dies nicht den einzigen nicht idealen Platz. Es wird alles \n\nzugepflastert. Alle Player sind daran beteiligt. Man könnte es besser machen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, bemerkt, dass heute eine Gemeinderat-Bashing-Stunde ist. Dies entspricht \n\nihm nicht. Der Gemeinderat hat nur eine beratende Funktion. Wenn sich die Leitbehörde darüber hin- \n\nwegsetzt, kann man nicht dem Gemeinderat zusätzliche Aufgaben erteilen. Es wurden Fehler gemacht. \n\nNun sollen alle dafür schuld sein. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, hat sich einen versöhnlicheren Abschluss dieser Sitzung erhofft. Es wa- \n\nren viele Behörden beteiligt. Es hat so viele Projektänderungen gegeben, dass man nicht sagen kann, was \n\nder letzte Stand war. Schuldzuweisungen bringen nichts. Man muss vorwärtsschauen und nun eine Brücke \n\nbauen zum Abwesenden. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, hat nicht den Gemeinderat gemeint. Wir haben alle unsere Aufgabe nicht \n\nwahrgenommen. Er hat kein Gemeinderat-Bashing gemacht. \n\nAuf Nachfrage des Stadtratspräsidenten, wer denn nun alles einen Baum spenden würde, heben die \n\nStadträte Thomas Hiltpold, Sandro Badertscher und Matthias Zellweger die Hand. \n\nDer Stadtpräsident würdigt, dass ein Investor 30 Mio. Franken in ein denkmalgeschütztes Hotel in Thun \n\ninvestiert hat. Man hatte eine Baubewilligung. Viel war gut bei dem Projekt. Er hat sich mit Überzeugung \n\nfür das Bauprojekt eingesetzt. Niemand im Gemeinderat hat die Aussengestaltung gerühmt. Der Bauin- \n\nspektor respektive der Verfahrensleiter hat geschrieben, wir beantragen der Leitbehörde, das vorliegende \n\nGesuch mit Ausnahme eines Teils der Umgebungsgestaltung zu bewilligen. Dies wurde noch unterstrichen \n\nund fett geschrieben. Es ist falsch, dass die Stadt nichts gemacht hat. Wir akzeptieren, dass die Baubewil- \n\nligungsbehörde nicht zum gleichen Schluss kommt wie der Gemeinderat. Er schlägt vor, dass er mit dem \n\nProtokoll der Stadtratssitzung zu Corrado Pardini geht und ihm mitteilt, dass drei Stadträte einen Baum \n\nspenden würden. \n\nFragestunde F 06/2024 betreffend Munimäritplatz zum X-ten \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 29. Februar 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 06/2024 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 07/2024 betreffend tatsächliche Steuereinnahmen 2023 \n\nMarc Fritschi (Parteilos) vom 28. Februar 2024; Beantwortung \n\nSeite 49\n\n\n\n39. \n\n40. \n\n41. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nDie Fragestunde F 07/2024 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F08/2024 betreffend Esaf 2028 \n\nNina Siegenthaler (SP), SP-Fraktion vom 18. März 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 08/2024 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F09/2024 betreffend geplante Steuersenkung \n\nMartin Allemann (SP) vom 19. März; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 09/2024 wird schriftlich beantwortet. \n\nDringliches Postulat P 07/2024 betreffend Spezialfinanzierung "Netto-Null 2050" \n\nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, SP-Fraktion vom 21. März 2024; \n\nDringlichkeitsbeschluss \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, begründet den Antrag auf dringliche Beratung langfristig damit, dass die \n\nTreibhausgase bis 2050 auf null reduziert werden müssen. Dafür müssen grosse Infrastrukturen gebaut \n\nwerden. Es ist wichtig, jetzt schnell zu wissen, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann. Mittelfris- \n\ntig werden die notwendigen Investitionen starke Auswirkungen auf den Finanzhausalt haben. Dies muss \n\nfür die Planung der Finanzierungen, auch bei Steuersenkungen, berücksichtigt werden. Kurzfristig ist eine \n\nAntwort des Gemeinderates auf die Integration des Ziels Netto-Null bis 20235 in der Stadtverwaltung \n\nhängig. Mit der dringlichen Behandlung des vorliegenden Postulats können beide Vorstösse gemeinsam \n\nin der Sitzung behandelt werden. \n\nDer Stadtratspräsident empfiehlt die Annahme der Dringlichkeit nicht und erläutert, dass die objektive \n\nDringlichkeit nicht vorliegt. Bei Annahme der Dringlichkeit würde das Geschäft in der Juni-Sitzung behan- \n\ndelt werden. Bis jetzt sind an dieser Sitzung 15 Geschäfte geplant. Teilweise sind dies wichtige Geschäfte. \n\nDer Nutzen, ob der Vorstoss ein paar Sitzungen früher oder später kommt, ist nicht ersichtlich. Es besteht \n\ndas Risiko, dass die Prüfdichte weniger hoch sein wird. \n\nDer Rat lehnt der Dringlichkeit mit 21: 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\nMitteilungen \n\nStadtratssekretär Christoph Stalder informiert über einen Anlass am Mittwoch, 29. Mai 2024, 17.15 Uhr, \n\nim Stadtratssaal. Es findet eine Informationsveranstaltung «Prüfung Verkehrsversuch Teilaufhebung Ein- \n\nbahnregime» statt. Eine Einladung folgt. \n\nEingänge \n\n- Postulat P 07/2024 betreffend Spezialfinanzierung "Netto-Null 2050"; Thomas Lanz (Grüne), Frak- \n\ntion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion SP vom 21. März 2024 \n\n- Postulat P 08/2024 betreffend Prüfung der verstärkten Nutzung von See- und Grundwasser zur \n\nWärmegewinnung in Thun bzw. Nutzung der gleichen Quellen zwecks Kühlungsmassnahmen im \n\nSeite 50\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2024 \n\nGemeindegebiet von Thun; Mark van Wijk (FDP), Alois Studerus (Die Mitte), Franz Schori (SP), \n\nFraktion FDP/Die Mitte, Fraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion Grüne vom 21. März 2024 \n\n- Postulat P 09/2024 betreffend Vorprojekt Sanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchen- \n\nfeld» mit Abschluss der SIA Phase 31 im Stadtrat zur Abstimmung bringen; Matthias Zellweger \n\n(Parteilos) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2024 \n\n- Interpellation | 02/2024 betreffend der Entfernung von Neophyten im Thuner Wald und den Thu- \n\nner Gärten; Sonja Graf (SVP) vom 21. März 2024 \n\n- Interpellation | 03/2024 betreffend Zunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaften; Marc \n\nFritschi (Parteilos) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2024 \n\nDer Stadtratspräsident DerStadtratssekretär \n\nren en \n\nPhilipp Deriaz Christoph Stalder \n\nSeite 51\n\n\n