Protokoll 04 vom 07-04-2011

text: \nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 4/2011 vom 7. April 2011, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Verena Balmer \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Suzanna Albrecht Wyss, Martin Allemann, \nJonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, Piero Catani, Jürg  \nDällenbach, Andrea de Meuron, Peter Dütschler, Susanna Ernst, Peter Fahrni, \nMartin Frei, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Christian Josi, Alain Kleiner, \nDavid Külling, Lukas Lanzrein, Gina Lehnherr, Manfred Locher, Michael Lüthi, \nThomas Marghitola, Gabriela Meyer-Fiechter, Christoph Peter, Carlos Rein-\nhard, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Claude Schlapbach, \nFranz Schori, Heinz Schürch (ab Traktandum Nr. 30), Simon Schweizer, Ursula \nStöckli, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer  \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Leh-\n\nmann und Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler, \nGemeinderatssekretär Marius Mauron \n\n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollführerin Fabienne Feller \n \n \nEntschuldigt Stadträte Hanspeter Aellig und Carlo Schlatter \n \nSchluss der Sitzung 18.05 Uhr \n \n \n \n\nSeite 29 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\n \nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden.  \n \n \n \n\n  27. Protokoll \n \nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 17. März 2011 \n \nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n \n \n \n\n28. Kommissionen \n \nWahl von Ursula Stucki-Schneebeli (glp) in die Wahlkommission \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2011 \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 10. März 2011, beschliesst: \n \n1. Ursula Stucki-Schneebeli, geb. 13. Dezember 1967, von Thun, Dentalhygienikerin / Hausfrau, wohn-\n\nhaft Eisenbahnstrasse 46 B, 3604 Thun wird per sofort für den Rest der laufenden, am 31. Dezember \n2014 endenden Amtsdauer als Mitglied in Wahlkommission gewählt: \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n \n \n \n\n  29. Rechtsetzung \n \nBestattungs- und Friedhofreglement (Teilrevision mit den unbestrittenen Teilen nach der Ableh-\nnung in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010) \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2011 \n \na) Eintretensdebatte \n \nAlfred Blaser, SAKO B+L, erläutert, dass die SAKO sehr zeitsparend beraten konnte. Einerseits sind die \nVeränderungen bereits am 19. November 2009 in der damaligen SAKO und am 26. November 2009 im \nStadtrat besprochen worden. Andererseits sind die damaligen Fraktionssprecher heute noch Mitglieder \nder SAKO. Die SAKO empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts und die An-\nnahme der Teilrevision.  \n \nDas Eintreten ist unbestritten.  \n \nb) Detailberatung  \n \nArt. 1 – 10 des Bestattungs- und Friedhofreglements \nKeine Wortmeldungen. \n \nArt. 11 – 20 des Bestattungs- und Friedhofreglements \nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 30 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\n \nArt. 21 – 27 des Bestattungs- und Friedhofreglements \nMatthias Wiedmer (SVP) weist auf einen Schreibfehler in Art. 22 Abs. 3 lit. b des neuen Bestattungs- \nund Friedhofreglements hin. Das Wort „Leichraum“ muss durch das Wort „Leichenraum“ ersetzt werden.  \n \nDas Sekretariat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. \n \nDer Rat genehmigt mit 36 Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Bst. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 10. März 2011, beschliesst: \n \n1. Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglementes wird genehmigt und auf den 1. Mai 2011 in \n\nKraft gesetzt.  \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \n\n  30. Motion M 18/2010 betreffend Gemeinderatsmandat für alle Bürger \n \nFDP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung \n \nMichael Lüthi, FDP-Fraktion, bedankt sich beim Gemeinderat für die Beantwortung. Der Vorstoss hat \nnichts mit der Abwahl zu tun. Ob eine Abwahl unverdient ist oder nicht, steht hier nicht zur Debatte. Herr \nLüthi persönlich stellte fest, dass eine Veränderung in der Parteienlandschaft vor sich geht. Lösungsori-\nentierte Sachpolitik wird die Stadt weiter bringen, die Politik der Polemik nicht. Immer mehr Leute sehen \ndas. Im letzten Jahr hat man bei den Nominationen möglicher Kandidatinnen und Kandidaten für ein Ge-\nmeinderatsmandat gesehen, dass es aufgrund des Wahlsystems fast unmöglich ist, gut qualifizierte Leu-\nte, die auch im Berufsleben stehen, für eine Kandidatur zu gewinnen. Wenn sich jemand für eine neue \nStelle bewirbt, durchläuft er ein Auswahlverfahren und bekommt mit etwas Glück den Job. Niemand wür-\nde sich auf einen Arbeitsvertrag einlassen, wenn er erst nach dessen Unterzeichnung das Aufgabenge-\nbiet und den Beschäftigungsgrad erfahren würde. Die Fraktion hat weder die Absicht, die Pensen zu er-\nhöhen, noch diese zu kürzen. In Zukunft sollen potenzielle gute Kandidaten für die Politik begeistert wer-\nden können. Es scheint, als könnten sich mit dem jetzigen Wahlsystem nur Lehrer und Juristen für ein \nExekutivamt zur Verfügung stellen. In Thun bleibt nur die zweite oder dritte Garde und die Chefbeamten \nsind die heimlichen Stadtväter, nicht die vom Volk gewählten Regierungsmitglieder. Die Aufgaben müs-\nsen auf mehr Köpfe verteilt werden. Eine allfällige Abwahl eines Gemeinderats würde so nicht zu Härte-\nfällen führen und nicht zusätzliche Kosten für die Stadt generieren. Die besten Leute sollen für Thun ge-\nwonnen werden können. Proporzwahlen wie im letzten Herbst hinterlassen Frust bei den Wählern, das \nVertrauen in die Politik nimmt noch mehr ab. Ob ein Doppelproporz seine Tücken hat oder nicht, ist nicht \nrelevant. Aus Liebe zu Thun setzt sich die Fraktion für die Grundsätze der Demokratie ein. Das Ziel ist, \ndiskriminierungsfreie Wahlen durchzuführen, damit auch in Thun die besten Leute für ein Exekutivamt zur \nVerfügung stehen.  \n \nChristian Josi, SVP-Fraktion, hatte auf den ersten Blick grosse Sympathien für die Stossrichtung der Mo-\ntion. Auch für die Fraktion ist es ein Anliegen, dass sich selbständig Erwerbende sowie Gewerbetreiben-\nde im Gemeinderat engagieren können. Manchmal ist es aber nicht möglich, diesem Bedürfnis Rechnung \nzu tragen, wie die letzten Wahlen gezeigt haben. Dies hat aber nichts mit einem falschen Wahlsystem zu \ntun. Das jetzige System ist sehr flexibel, die gewählten Mitglieder teilen sich die Pensen selber zu. Ein \nEinzelfall wie beim letzten Mal, wo ausnahmsweise ein 40 %-Pensum nicht möglich war, rechtfertigt nicht, \ndas Prozedere schon wieder zu ändern. Die Erhöhung auf sieben Gemeinderäte schafft Mehraufwände. \nIm Ergebnis verteilt das jetzige System die Chancen und Risiken am gleichmässigsten. Die Fraktion lehnt \ndie Motion ab.  \n \n\nSeite 31 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, erinnert daran, dass im Sommer 2009 der Gemeinderat zum ersten Mal \nüber Pensen beraten hat. Im Sommer 2010 hat der Gemeinderat die Fraktionschefs und Fraktionschef-\nfinnen über die drei möglichen Varianten informiert. Eine dieser Varianten war das heutige System. Man \nkonnte sich als Kandidat sehr wohl informieren, wie gross die Pensen sein würden. Martin Allemann als \nnicht selbständig erwerbender Kandidat weiss, dass man auch als Arbeitsnehmer nicht sehr flexibel ist. In \ndiesem Sinne ist das System genauso arbeitnehmer- wie auch arbeitgeberfeindlich. Auf der einen Seite \nheisst es, Pensen von 30 % seien realistisch. Auf der anderen Seite heisst es, die Gemeinderäte hätten \nihre Ressorts nicht im Griff. Bei einem 30 %-Pensum bleibt nach Abzug von einem Tag für die Gemeinde-\nratssitzung noch ein halber Tag übrig. Bei der heutigen Menge an Sachgeschäften reicht das einfach \nnicht. 2005 wurde das Wahlsystem von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit 73,4 % angenom-\nmen. Das war kein Zufallsmehr. Man sollte nicht Wahlsysteme aufgrund von Wahlniederlagen ändern. \nDie Fraktion lehnt die Motion ab. Übrigens schliesst die Motion gemäss Titel die Mehrheit der Stimmbür-\ngerinnen und Stimmbürger aus, da die Bürgerinnen in der Motion nicht erwähnt sind.  \n \nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, kommt es nach dem Votum der FDP vor, als würde heute im Ge-\nmeinderat die zweite oder dritte Garde sitzen. Beim Lesen des Vorstosses kam ihm das Wort „Wahlka-\ntharsis“ in den Sinn. Katharsis bedeutet Reinigung, hauptsächlich geht es dabei in der Psychologie um \ndas Ausleben von Aggressionen zur Reduktion von schlechten Gefühlen. Nicht nur in Thun verliert die \nFDP Stadt- und Gemeinderäte, dafür gibt es verschiedene Gründe. Das heutige Modell lässt auch kleine-\nre Pensen zu, wenn sie ausgehandelt werden können. Unglückliche Abwahlen wird es immer geben. Es \nist gefährlich, dem Wahlsystem die Schuld für die Abwahl zu geben. Die Fraktion lehnt die Motion ab.  \n \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, informiert, dass die FDP vor wenigen Jahren den Wechsel zu schlan-\nkeren, effizienteren Strukturen erreichen wollte. Diese hat man mit dem heutigen Gemeinderat. Es wird \nnicht nachvollziehbar begründet, was die Vorteile eines siebenköpfigen Gemeinderats sein sollen. Die \nTatsache, dass keine Unternehmer im Gemeinderat sind, haben sich diese selber zuzuschreiben. Sie \nmüssen sich der Wahl stellen und dann auch gewählt werden. Was aber dem Wahlsystem fehlt, ist Bere-\nchenbarkeit und Transparenz. Dies hält Leute davon ab, sich für eine Kandidatur zu interessieren. Dazu \nist der Zeitpunkt der Wahlen diskussionswürdig. Die Wahlen würden besser im Herbst durchgeführt. Es \nist zudem fraglich, ob Listenverbindungen zugelassen werden sollen. Das führt nämlich dazu, dass man \nein Heer von Kandidaten hat, weil sich jede Partei profilieren will. Ernsthaft Kandidierende hat es darunter \nnicht viele. Das Majorz-System kann man erneut überdenken. Der heutige Gemeinderat ist aber keines-\nfalls zweite Garde. Im Vorfeld der Wahlen muss das System besser werden. Die Fraktion lehnt die Motion \nab.  \n \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, ist der Meinung, dass die Erhöhung der Anzahl Gemeinderäte in die \nfalsche Richtung geht. Die Stadtverwaltung ist wie ein grosses KMU, der Gemeinderat wie eine Ge-\nschäftsleitung. In dieser Grössenordnung ist die Geschäftsleitung kein Nebenamt. Das Pensum war zum \nVoraus bekannt. Der Tätigkeitsbereich nicht, das ist aber gerade die Herausforderung. Die heutigen Ge-\nmeinderatsmitglieder sind erste Wahl, nicht zweite. Sie haben sich dieser Herausforderung gestellt. Das \nWahlsystem anzupassen, ist keine Lösung. Die Fraktion lehnt die Motion klar ab. Was zu bemängeln ist, \nist das automatische Nachrücken bei einer Vakanz innerhalb von drei Monaten. Das hat aber nichts mit \ndem Wahlsystem zu tun. Die Fraktion reicht zu diesem Thema einen Vorstoss ein.  \n \nGemeinderätin Ursula Haller macht eine persönliche Anmerkung. Es ist für sie eine Premiere, dass sie \nvon Artikel 44 des Stadtratsreglements Gebrauch macht. Demnach hat jedes Ratsmitglied das Recht, \nsich zu äussern, wenn es sich in seiner persönlichen Ehre verletzt fühlt. Sie ist überzeugt, dass sie das \nnicht für sich alleine macht. Sie wendet sich an Michael Lüthi: Seine Rede stellt eine Disqualifikation des \nGemeinderates sowie der Wählerinnen und Wähler dar. Sie fragt sich, ob Michael Lüthi ein solches Vo-\ntum auch abgegeben hätte, wenn Jolanda Moser, die abgewählte Gemeinderätin, noch hier sitzen würde. \nSie ist sich sicher, dass das Votum nicht mit gleicher Vehemenz ausgefallen wäre, da er dadurch eine \nParteikollegin disqualifiziert hätte. Ursula Haller ist sich bewusst, das die geistige Elite der Stadt Thun \nmöglicherweise im Stadtrat sitzt und sich die Exekutive von Fall zu Fall disqualifizieren lassen muss. Alles \nmuss sich der Gemeinderat trotzdem nicht gefallen lassen. Sie kritisiert das Votum von Michael Lüthi auf \ndas Heftigste.  \n \n \n\nSeite 32 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass aufgrund der eigenen Betroffenheit eine gewisse \nZurückhaltung des Gemeinderats bezüglich Wahlsystem angebracht ist. Er lässt sich aber ungern sagen, \ndass der Gemeinderat zweite oder dritte Garde sei. Es beruhigt ihn, dass Konrad Hädener und Carlos \nReinhard, die beide unternehmerisch tätig sind, auch kandidiert haben. Man findet also Unternehmer, die \nsich bewerben. Auch andere Systeme haben unter Umständen ihre Tücken. Zum Thema Berechenbar-\nkeit ist zu sagen, dass in der Vergangenheit unter verschiedenen Wahlsystemen Personen abgewählt \nwurden, die nicht hätten abgewählt werden sollen. Dies hat mit den politischen Mehrheitsverhältnissen zu \ntun. Herr Lanz ist nicht zuversichtlich, dass die Berechenbarkeit durch ein System verbessert werden \nkann.  \n \nMichael Lüthi, FDP-Fraktion, möchte sich in aller Form entschuldigen, falls sich Ursula Haller persönlich \nangegriffen fühlt. Man soll sich schon bei der Kandidatur entweder für ein Nebenamt oder für ein Haupt-\namt bewerben können. Einige Voten haben das nicht so aufgenommen. Die Fraktion wollte die Kandida-\ntur nicht nur für Unternehmer attraktiver machen, sondern für alle Berufsgattungen.  \n \nDer Rat lehnt die Motion mit 35 : 3 Stimmen ab. \n \n \n \n\n  31. Motion M 20/2010 betreffend Kosten für Tagesschulen \n \nSVP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung \n \nChristoph Peter, SVP-Fraktion, erklärt, dass im Voranschlag 2011 die Kosten die kantonalen Normkos-\nten um CHF 155'500 übersteigen. Gemäss AVP-Massnahme 62 dürfen die kantonalen Normkosten aber \nnicht überschritten werden. Die Begründung des Gemeinderats ist nachvollziehbar und die Fraktion ver-\nsteht das System zur Finanzierung der Tagesschulen. Die Fraktion will aber die Motion noch nicht ab-\nschreiben, da die Rechnung 2010 und das Budget des nächsten Jahres noch nicht vorliegen. Der Vor-\nstoss soll erst bei der Bereinigung der Vorstösse im Zusammenhang mit der Behandlung des Jahresbe-\nrichts abgeschrieben werden.  \n \nDavid Külling, Fraktion der Mitte, freut sich, dass die Qualität der Tagesschulen weiter gesteigert wurde. \nDie bestehende Infrastruktur kann verstärkt genutzt werden. Die Fraktion ist zufrieden mit der Antwort. \nSie anerkennt, dass der Gesellschaftswandel dazu führt, dass die Familie die Kinder nicht immer betreu-\nen kann. Ein Wermutstropfen ist, dass die Familien, die die Kinder selber betreuen, die Tagesschulen \nüber die Steuern mitfinanzieren müssen. Die Fraktion nimmt die Motion an und schreibt sie ab.  \n \nSandra Rupp, SP-Fraktion, empfiehlt die Annahme und gleichzeitige Abschreibung der Motion. Es könn-\nte sogar noch mehr Geld fliessen und die Normkosten würden immer noch eingehalten. Es ist erfreulich, \ndass sich der Bund mit grosser Wahrscheinlichkeit an den Kosten beteiligen wird. Man darf sich aber \nnicht allzu viele Hoffnungen machen bezüglich der Stärkung der Steuerkraft. Seit dem Sommer 2010 \nmüssen alle Berner Gemeinden Tagesschulen anbieten, sofern die Finanzkraft vorhanden ist. Viele Ehe-\npaare suchen ihren Wohnort, wenn ein Kind eingeschult wird oder zum Zeitpunkt der Familiengründung. \nDeshalb sind zuerst KiTas gefragt und nicht Tagesschulen. Die Situation ist diesbezüglich im Moment \nsehr schwierig. Sie wünscht sich, dass dieses Problem mit dem gleichen Engagement angegangen wird \nund in absehbarer Zeit wenigstens die Möglichkeit einer Koordinationsstelle abgeklärt wird.  \n \nMartin Frei, Fraktion Grüne, ist der Meinung, dass familienexterne Angebote sehr wichtig sind für die \nStandortentwicklung. Bedeutende Faktoren für die Wahl des Wohnortes sind sichere Schulwege, das \nFreizeit- und Kulturangebot, das Bildungsangebot, der Arbeitsweg sowie die familienexternen Betreu-\nungsmöglichkeiten. Alle Fraktionen haben die AVP-Massnahmen angenommen und der Gemeinderat \nmuss sich daran halten, was er ja auch macht. Ein allfälliger Verzicht auf die kalkulatorischen Raumkos-\nten wäre durchaus vertretbar. Ein solcher Verzicht würde den Spielraum des Gemeinderats in finanzieller \nHinsicht erweitern. Alle Gemeinden ab einer bestimmten Grösse bieten Tagesschulen an, allerdings kann \nsich die Stadt Thun durch die Menge und Qualität des Angebots an Tagesschulen abheben. Die Fraktion \nwünscht sich deshalb, dass der Gemeinderat den finanziellen Spielraum ausnützt. Die Fraktion nimmt die \nMotion an und schreibt sie gleichzeitig ab.  \n\nSeite 33 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 7. April 2011 \n\n \nSusanna Ernst, BDP-Fraktion, findet es richtig, dass man Sorge trägt zu den Finanzen der Stadt Thun. \nEin Aufwandüberschuss bedeutet aber nicht eine Normkostenüberschreitung, das ist ein wichtiger Punkt. \nDurch ein gutes Angebot an Tagesschulen wird die Gemeinde Thun attraktiver. Ausserdem hat Thun eine \nlangjährige Tradition in Bezug auf das Angebot an Horten und seit 2003 an Tagesschulen. Nicht zu ver-\ngessen ist der soziale Aspekt der Tagesschulen. Das Sozialverhalten der Kinder wird gefördert. Die KiTa \nist heute nicht mehr nur für Kinder von Leuten, die erwerbstätig sind, gedacht. Tagesschulen sind freiwil-\nlig, niemand muss seine Kinder hinschicken. Aber wer will, soll die Möglichkeit haben. Die Fraktion nimmt \ndie Motion an und schreibt sie mehrheitlich ab.  \n \nGemeinderätin Ursula Haller freut sich, dass die Institution Tagesschule an sich gewürdigt wird. Es han-\ndelt sich um eine segensreiche Institution, die allen zugute kommt. Sie antwortet Martin Frei in Bezug auf \ndie kalkulatorischen Raumkosten: In Thun hat man sich für das Modell MVT entschieden. Das bedeutet, \ndass überall eine Vollkostenrechnung gemacht wird und deshalb ausgewiesen werden muss. Frau Haller \nist mit dem Votum von Sandra Rupp einverstanden. Eine Koordinationsstelle ist sehr wertvoll. Man ist \ndiesbezüglich an den Abklärungen, sie wird realisiert.  \n \nChristoph Peter, SVP-Fraktion, ist froh, dass der finanztechnische Aspekt geklärt werden konnte. Die \nkalkulatorischen Raumkosten gehören dazu. Die Fraktion freut sich, dass im Bereich Tagesschulen für \neinmal eine Übereinstimmung mit der SP gefunden werden konnte. Sie sieht den Standortvorteil nämlich \ngenauso wenig, wenn alle anderen Gemeinden ebenso Tagesschulen anbieten.  \n \nDer Rat nimmt die Motion einstimmig an und schreibt diese mit 23 : 15 Stimmen ab.  \n \n \n \nMitteilungen \n \nDie Stadtratspräsidentin verliest das Demissionsschreiben von Stadtrat Christoph Peter. Er wird die \nLeitung des Landwirtschaftsbetriebes der Heimstätte Bärau übernehmen. Dies bedingt, dass er auf dem \nHof wohnt und somit von Thun wegzieht. Christoph Peter tritt per 8. April aus dem Stadtrat aus. Er \nwünscht dem Stadtrat Thun weiterhin spannende Diskussionen. Christoph Peter war seit 5 Jahren im \nStadtrat und zuletzt auch Fraktionspräsident der SVP-Fraktion. Er war Mitglied der SAKO BiSK, der Ar-\nbeitsgruppe AVP, der stadträtlichen Kommission Parkhausplanung sowie der Wahlkommission. Die \nStadtratspräsidentin dankt Christoph Peter für seine Mitarbeit im Stadtrat und wünscht ihm im Namen des \nganzen Rates beruflich und privat alles Gute. Das Fraktionspräsidium der SVP übernimmt Stadtrat Mat-\nthias Wiedmer.  \n \n \n \nEingang \n \n• Motion betreffend Änderung der Stadtverfassung Art. 61 „Rücktritt, Nachrücken und Ersatzwahl in den \n\nGemeinderat“; BDP-Fraktion vom 7. April 2011 \n• Interpellation betreffend Ansiedlung einer Fachhochschule in Thun; SP-Fraktion vom 7. April 2011 \n• Interpellation betreffend Aufgaben, Besetzung und Praxis des Fachausschusses Bau- und Aussen-\n\nraumgestaltung; SVP-Fraktion vom 7. April 2011  \n• Interpellation „Warum Steuergelder statt Parkgebühren und Parkplatzersatzabgaben für das Schloss-\n\nbergparking?“; Fraktion Grüne vom 7. April 2011  \n \n \n \nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n \n \nVerena Balmer Remo Berlinger \n\nSeite 34 \n\n\n\n<<\n  /ASCII85EncodePages false\n  /AllowTransparency false\n  /AutoPositionEPSFiles true\n  /AutoRotatePages /None\n  /Binding /Left\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\n  /CompatibilityLevel 1.4\n  /CompressObjects /Tags\n  /CompressPages true\n  /ConvertImagesToIndexed true\n  /PassThroughJPEGImages true\n  /CreateJDFFile false\n  /CreateJobTicket false\n  /DefaultRenderingIntent /Default\n  /DetectBlends true\n  /DetectCurves 0.0000\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\n  /DoThumbnails false\n  /EmbedAllFonts true\n  /EmbedOpenType false\n  /ParseICCProfilesInComments true\n  /EmbedJobOptions true\n  /DSCReportingLevel 0\n  /EmitDSCWarnings false\n  /EndPage -1\n  /ImageMemory 1048576\n  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name: Protokoll Stadtratssitzung vom 28. Juni 2013

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 6/2013 vom 28. Juni 2013, 17:00 Uhr, Kirchgemeindehaus, Goldiwil \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Peter Aegerter \n Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jo-\n\nnas Baumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Andrea de \nMeuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst, Peter Fahrni, Konrad Hädener, Thomas \nHiltpold, Christian Josi, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Andreas Kübli, Nora \nLäng, Lukas Lanzrein, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Sandra Ryser, Da-\nniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena \nSchneiter, Franz Schori, Heinz Schürch, Simon Schweizer, Ursula Stöckli, Peter \nStutz, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n\n \n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Leh-\n\nmann und Ursula Haller sowie Gemeinderat Roman Gimmel  \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Renate Schneider \n \n \nEntschuldigt Gemeinderat Peter Siegenthaler, Stadträtin Sandra Rupp Gyger sowie Stadträ-\n\nte Serge Lanz und Zeno Supersaxo \n \n \nSchluss der Sitzung 18:40 Uhr \n \n  \n\nSeite 51 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2013 \n\n  \nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell begrüsst er die \nGoldiwilerinnen und Goldiwiler. Die Durchführung einer Stadtratssitzung ausserhalb des Rathauses ist \neine Seltenheit. Der Anlass „100 Jahre Goldiwil bei Thun“ bietet eine sehr gute Möglichkeit für eine sol-\nche Ausnahme. Der Stadtratspräsident erläutert die Dorf- und Fusionsgeschichte von Goldiwil. Für die \nGastfreundschaft dankt er namens des Stadt- und Gemeinderates bestens und wünscht den Bürgerinnen \nund Bürgern weiterhin ein lebendiges Dorf- und Vereinsleben. \n\n40. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 6. Juni 2013 \n  \nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n41. Postulat P 4/2013 betreffend Einstellung des Projektes NKK Perron Thun \n\nSVP- und FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013 (dringlich);  Beantwortung \n \nGemeinderätin Ursula Haller Vannini weist darauf hin, dass alle Traktanden aus der Direktion Bildung \nSport Kultur stammen, jedoch andere Direktionen ebenfalls sehr aktiv mitgearbeitet haben. Die Anwe-\nsenheit von vielen Gästen aus Goldiwil ist erfreulich.  \n \nSie erläutert das Projekt NKK Perron Thun und dessen Entstehungsgeschichte. Das jugendkulturpoliti-\nsche Thema ist seit Jahren aktuell. Viele junge Erwachsene sind als Gäste anwesend, um ihr Interesse \nund ihr Engagement zu bekunden, was äusserst erfreulich ist. Der Gemeinderat ist sich einig, das Projekt \nvorerst als einjähriges Experiment zu unterstützen. Der Gemeinderat vertraut den Verantwortlichen, dass \nsie den Freiraum nicht missbrauchen werden. An der Seestrasse 20, im ehemaligen Feldschlösschen \nDepot, konnten ideale Räumlichkeiten gefunden werden. Für das Architektenhonorar und für die Umbau-\narbeiten hat der Gemeinderat ein Kostendach von 100‘000 Franken bewilligt. Der Betrag wird aus der \nLaufenden Rechnung 2013 generiert, daher wird keine andere kulturelle Institution finanziell einge-\nschränkt. Es gilt zu betonen, dass sich die Umbauarbeiten hauptsächlich auf minimale Sicherheitsvorkeh-\nrungen beschränken sowie auf bauliche Massnahmen, welche die Liegenschaft aufwerten und bei einer \nallfälligen Weitervermietung verwendet werden können. Diese baulichen Massnahmen erfolgen von Ge-\nsetzes wegen, es handelt sich keineswegs um eine Wunschliste der Initianten. Frau Haller unterstreicht \ndie finanzielle Verantwortung des Vereins Freund*innen des Freiraums für die Inneneinrichtung, für Farb-\nanstriche und für das Verlegen der Böden. Nach einem halben Jahr wird ein Zwischenbericht über das \nProjekt erstellt und nach einem Jahr wird der Gemeinderat über eine allfällige Weiterführung entscheiden. \n  \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, ist mit der Antwort des Gemeinderates nicht zufrieden. Die Fakten aus \nder Antwort sind bereits bekannt. Mit dem Vorstoss wird eine Änderung des Projektes verlangt; in der \nStellungnahme des Gemeinderates ist jedoch keine geplante Änderung vermerkt. Im Jahr 2011 ging es \ndarum, einen Raum zu suchen. Dies wurde gemacht und die zuständige SAKO wurde informiert. In ei-\nnem Interview mit dem Thuner Tagblatt sprach Gemeinderätin Haller damals von Kosten von 24’000 \nFranken, entstehend aus einem Einnahmenverlust der Stadt Thun und einem jährlichen Mietzinsausfall \nan die Post von 12’000 Franken. Bisher sind bei der Stadt viele Aufwände für dieses Projekt angefallen. \nGenerell ist das Projekt von den Stadtfinanzen abhängig. Aus Sicht der Postulanten ist das Kostendach \nvon 100’000 Franken sehr optimistisch berechnet. Es handelt sich hier um einen politischen Entscheid, \nda bis 100’000 Franken kein Verpflichtungskredit notwendig ist. Für die Postulanten stellt sich die Frage \nnach dem Vorgehen, falls das Kostendach überschritten wird. Gemäss der Homepage der Betreiber wol-\nlen diese die laufenden Kosten hauptsächlich aus dem Barbetrieb (Gäste zahlen so viel wie ihnen das \nGetränk Wert ist), aus dem Mitgliederbeitrag (1 Franken Jahresbeitrag pro Mitglied), aus freiwilligen Zu-\nwendungen Dritter und aus allfälligen Gewinnen aus kulturellen Veranstaltungen finanzieren. Der Busi-\nnessplan entspricht nicht den Vorstellungen der Postulanten. Das Budget für die Eröffnung geht von rund \n17’000 Franken bei Occasionsinvestitionen aus und von rund 32’000 Franken bei Neuanschaffungen. Die \nPostulanten sind der Meinung, dass die Stadt zu viel bezahlt, der Verein Freund*innen des Freiraums zu \n\nSeite 52 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2013 \n\nwenig. Das Verhältnis stimmt nicht. Aus diesem Grund wird die Annahme des Postulates und dessen \nNichtabschreibung beantragt. \n  \nManfred Locher, Fraktion der Mitte, macht auf den irreführenden Titel aufmerksam, der nicht mit dem \nInhalt des Vorstosses übereinstimmt. Die Antworten, welche an der Orientierungsveranstaltung punkto \nStrukturen und Leistungsfähigkeit des Vereins Freund*Innen des Freiraums gegeben wurden, sind nicht \nüberzeugend genug. Mit Struktur ist die Anonymität gemeint. Die Leistungsfähigkeit bezieht sich nicht nur \nauf den finanziellen Bereich, sondern auch auf die tatsächliche Umsetzung der festgelegten Ziele. Vor \nder Abgabe der Räumlichkeiten wird vom Gemeinderat ein Zwischenbericht über die Entwicklung der \nStrukturen und der Leistungsfähigkeit des Vereins gewünscht. Um beträchtliche finanzielle Leistungen \nder Stadt zu erhalten, bedarf es mehr als guten Absichtserklärungen. Die Fraktion der Mitte unterstützt \ndie Annahme des Postulates mit Nichtabschreibung. \n \nManfred Locher (EDU) hat an der Orientierungsveranstaltung mit einzelnen Mitgliedern des Kollektivs \ngesprochen. Die Jungen und Junggebliebenen erachten die Gleichwertigkeit jedes Einzelnen als wichtig. \nAlle tragen Verantwortung. Sie vertrauen einander wegen ihrer inneren Überzeugung. Im Kollektiv erle-\nben sie Wertschätzung und Geborgenheit, was auch zur Motivation führt, ein solches Projekt anzu-\npacken. Die Erwartungen der jungen Erwachsenen an das Kollektiv sind gross, aus Sicht von Stadtrat \nLocher zu gross. Sie gehen von einem anderen Menschenbild aus als unser Rechtssystem. Wöchentlich \npflegen sie ihren Lebensstil an ein bis zwei Sitzungen im Kollektiv. Diese Art von Gruppierung ist nicht \neinzigartig. Da unsere Gesellschaft deren Sinn und Zweck nicht kennt, nennt man sie in anderen Fällen \nkurzerhand Freikirchler. Er erinnert an das Beispiel des Rolloramas, welches nicht durch die Stadt unter-\nstützt wurde, weil der freikirchliche Groove spürbar war. Es ist eindrücklich, was diese jungen Menschen \nbisher geleistet haben und welche Ziele sie verfolgen. Nun wird von einigen Seiten gefordert, sie sollen \nihre Anonymität aufgeben. Verlieren sie ihre Anonymität, verlieren sie auch die Kraft, die sie antreibt. \nStadtrat Locher bittet den Rat, die jungen Initianten zu unterstützen und dieses Experiment zu ermögli-\nchen.  \n \nReto Vannini, BDP-Fraktion, gibt dem Projekt eine Chance. Die Antwort des Gemeinderates ist über-\nzeugend. Die Fraktion unterstützt die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulates. Im Vor-\nstoss ist die Rede von Aktivistengruppen, von anonymen Interessensgruppen und von Mitgliedern der \nHausbesetzer-Szene. Ein positives Menschenbild wird nicht vermittelt. Das Vokabular ist für ein Ge-\nschäft, in dem es um nicht kommerzielle Kultur für Jugendliche geht, nicht vertrauensbildend. Positiv ist, \ndass der Gemeinderat die Gelegenheit hat, zentrale Fragen zu klären und Missverständnisse aufzuzei-\ngen. Wesentlich bei der Diskussion sind die Finanzen, die Anonymität und die Funktionalität der Struktu-\nren. Ein Kostendach von 100’000 Franken ist nicht wenig Geld, jedoch sind die notwendigen baulichen \nMassnahmen unbestritten. Die Kosten gehen zulasten der Laufenden Rechnung und benötigen keinen \nzusätzlichen Kredit. Die Orientierungsveranstaltung zeigte, dass sich die Jugendlichen einsetzen und vie-\nle Eigenleistungen erbringen. Es liegen diverse Dokumente wie Businessplan und Strukturdefinition vor. \nDie Frage der Anonymität ist philosophischer Natur. Das Organigramm ist für die Fraktion gewöhnungs-\nbedürftig und wirft die Frage auf, ob es funktionieren kann. Die Stadt Thun ist auf gutem Weg, den nicht \nkommerziellen Kulturraum zu realisieren. Es gibt Menschen, die sich dafür einsetzen wollen. Mit dem \nEntscheid, dem Projekt eine Chance zu geben, hat der Gemeinderat den Jugendlichen ein Vertrauens-\nzeichen gegeben. Schon vor der Eröffnung sind Ängste vorhanden. Gelingt es, diese durch Vertrauens-\nbildung bei der Öffentlichkeit und bei den Medien abzubauen, wird das Projekt mehr Akzeptanz finden.  \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, spricht dem Verein das volle Vertrauen aus. Das Projekt ist eine sehr gute \nIdee und schliesst Lücken im jugendkulturpolitischen Bereich. Viele Jugendliche werden vielseitige Erfah-\nrungen sammeln können. Die jungen Erwachsenen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Der Ver-\nein hat bereits viel konzeptionelle Arbeit geleistet. An der Orientierungsveranstaltung konnten Informatio-\nnen ausgetauscht werden, auch im Vorfeld hätten zur Genüge Fragen gestellt werden können. Das Kol-\nlektiv passt nicht in unsere personalisierte Gesellschaft. Die Gründerväter der USA hätten aber Freude \ndaran gehabt; denn bei ihnen standen wie bei den Jugendlichen, Programme und Projekte im Vorder-\ngrund und nicht Personen.An der Orientierung haben sich die fünf anwesenden Personen des Vereins \nFreund*innen des Freiraums mit Namen vorgestellt. Stehen sie mit der Behörde oder mit der Verwaltung \nin Kontakt, treten sie nicht anonym auf. Die Investitionen sind relativ gering. Oft hört man Klagen, die \nStadt mache nichts für die jungen Menschen. Nun liegt ein konkretes Projekt vor und bereits werden Hür-\n\nSeite 53 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2013 \n\nden aufgestellt. Die Jugendlichen können das Anliegen der Postulanten nachvollziehen. Sie möchten \ngerne mehr beisteuern als es ihre Möglichkeiten zulassen. Die Fraktion ist mit der Antwort des Gemein-\nderates zufrieden und unterstützt die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Vorstosses. \n \nAndrea de Meuron Porfido, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die aufschlussreiche Beantwor-\ntung. Die Begleitung des Vereins durch einen Beirat wird geschätzt. Von vier Sitzen dürfen die Bürgerli-\nchen drei Sitze besetzen. Es ist unverständlich, wieso die offenen Punkte nicht bereits in der Begleitgrup-\npe diskutiert worden sind. Die baulichen Massnahmen mit einem Kostendach von 100‘000 Franken ma-\nchen die Liegenschaft vermiet- und benutzbar und sind daher unbestritten. Die Investition ist sinnvoll. Die \nJugendlichen wünschen sich einen Freiraum, in dem Kunst und Kultur gelebt werden können, gleichgültig \nwie die finanziellen Verhältnisse der jugendlichen Person sind. Die Fraktion fragt sich, wo sonst sich die \nJugendlichen in Thun treffen können, ohne an eine Konsumationspflicht oder Eintrittsgelder gebunden zu \nsein. Die Erwachsenen sollen den Jugendlichen den Freiraum geben, damit sie sich entwickeln und Ver-\nantwortung übernehmen können. Am Projekt beteiligen sich aktiv 20 bis 30 Personen. Seit Wochen leis-\nten sie viel Arbeit und zeigen grosses Engagement. Die Fraktion Grüne fordert den Rat zu mehr Offenheit \nauf. Positiven Entwicklungen soll eine Chance gegeben werden. Die Fraktion nimmt den Vorstoss mit \ngleichzeitiger Abschreibung an. \n  \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, bedauert es zunehmend, dass Vorstösse von Anfang an als gut oder \nschlecht, als nötig oder unnötig beurteilt werden. Die gemeinderätliche Kompetenz des Finanzrahmens \nwird akzeptiert. Die Fraktion erwartet einen Plan B. Das Bedürfnis der Jugendlichen ist nachvollziehbar. \nDie Fraktion will das Projekt nicht stoppen. Trotz der Teilnahme an der Veranstaltung am Mittwoch gibt es \nVorbehalte. Die Anonymität per se wird als problematisch beurteilt, diese muss aufgehoben werden. An \ngewisse Spielregeln müssen sich alle halten. Die Kriterien für die Versuchsauswertung nach einem Jahr \ninteressieren die Fraktion sehr. Ausserdem stellt sich die Frage, welche Kriterien gelten werden, falls der \nVersuchsbetrieb nach einem Jahr definitiv würde. Das Geschäft ist in der heutigen Situation für den \nStadtrat politisch nicht steuerbar. Der Beirat kann aus Sicht der Fraktion den Jugendlichen helfen, das \nProjekt erfolgreich durchzuführen. Die Fraktion beantragt die Überweisung des Postulates und dessen \nNichtabschreibung. \n \nGemeinderätin Ursula Haller Vannini dankt für die gute Diskussion. Es ist ein Grundkonsens spürbar, \nden Jugendlichen Vertrauen schenken. Das Kostendach ist von Fachpersonen berechnet worden und \nsollte daher eingehalten werden können. Einen Plan B gibt es nicht. Es stellt sich die Frage, wie ein Plan \nB aussehen sollte, wenn Plan A noch gar nicht gestartet worden ist. Der stadträtliche Beirat hat jederzeit \ndas Recht, sich mit den Verantwortlichen zu treffen und Fragen zu stellen. Die Eigenleistungen des Ver-\neins fanden bisher im administrativen Bereich statt. Nach der Erteilung der Baubewilligung werden sie mit \nder Umsetzung starten können. Frau Haller betont, dass die Stadt Thun nicht wenig für Jugendliche und \njunge Erwachsene leistet. Sie verweist auf Investitionen in diverse Institutionen, die Jugendlichen und \nKindern zugutekommen. Auch der sportliche und schulische Bereich wird von der Stadt gefördert. Die \nAngebote müssen im Gesamtpaket betrachtet werden. Vom Verein liegen genügend Konzepte vor, es \nwird kein Laisser-Faire geben. Frau Haller nimmt die Jugendlichen in die Pflicht, dass der Vertrag vorerst \nfür ein Jahr gültig ist. Werden die Kriterien und Vereinbarungen nicht erfüllt, wird ein Abbruch themati-\nsiert. Gemeinderätin Haller ist überzeugt, dass dieses Projekt ein Paradebeispiel für andere Städte ist. \nSie beantragt, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.  \n \nChristian Josi, SVP-Fraktion, dankt für die teilweise wohlwollende Aufnahme des Postulats. Mit Anony-\nmität kauft man sich kein Vertrauen. Die Postulanten sind bereit, Vertrauen zu geben, aber nicht zu je-\ndem Preis. Die Bedingungen sind, dass der Verein mehr Eigenleistungen erbringt. Konzeptionelle Papie-\nre zu verfassen, zählt nicht als Eigenleistung. Freiheit gibt es nicht ohne Verantwortung. Die Betreiber \nmüssen zeigen, dass sie es ernst meinen und sie sich einsetzen wollen. Viele kulturelle Einrichtungen \nkämpfen mit finanziellen Engpässen. Die Gleichbehandlung dieser Institutionen muss berücksichtigt wer-\nden. Die Antwort des Gemeinderates ist nicht genügend, weil das Anliegen von mehr Eigenleistungen \nnicht erfüllt wird.  \n \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 37 : 0 Stimmen an.  \n\nDer Rat schreibt das Postulat mit 20 : 17 Stimmen nicht ab. \n\nSeite 54 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Juni 2013 \n\n \n\n \nMitteilungen \n  \nDer Stadtratspräsident liest das Demissionsschreiben von Peter Fahrni (SVP) vor, welcher auf den 31. \nAugust 2013 aus dem Rat zurücktreten wird.  \n \nDer Stadtratspräsident weist auf den Herbstanlass von Montag, 12. August 2013 hin. Die Einladungen \nwerden demnächst verschickt. \n \nAellig Hanspeter, FDP-Fraktion, informiert über die Abwesenheit von Stadtrat Serge Lanz (FDP).  \n \nDer Stadtratspräsident dankt dem OK des Goldiwil-Festes bestens für die gute Organisation und für die \nGastfreundschaft. Ein spezieller Dank geht an Frau Mühlemann für die Bereitstellung des Kirchgemein-\ndehauses Goldiwil.  \n \n \n \nVerschiebungen \n Auf die nächste Sitzung werden verschoben: \n• Interpellation betreffend Realisierungsaussichten auf ein Hallenbad, Fraktion der Mitte FdM vom 14. \n\nFebruar 2013; Beantwortung \n• Interpellation betreffend Beiträge der Regionalen Kulturkonferenz Thun (RKK), SVP-Fraktion vom 14. \n\nFebruar 2013; Beantwortung \n \n  \n  \nEingänge \n  \n• Postulat betreffend einer gemeinderätlichen Strategie, Mehreinnahmen ohne Steuererhöhung zu ge-\n\nnerieren; FDP-Fraktion vom 28. Juni 2013 \n• Interpellation betreffend „Mehr Strämu und Schwäber für alle“; Christine Buchs (FDP), Andrea de \n\nMeuron (Grüne), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2013 \n• Interpellation betreffend Sicherheit in der Stadt Thun; BDP-Fraktion vom 28. Juni 2013 \n \n \n \nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n \n \nPeter Aegerter Remo Berlinger \n \n\nSeite 55 \n\n\n


Protokollauszug SR 20180823

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nSchulkommission \n\nErsatzwahl von Mathias Hirt (Schulgemeinde Goldiwil) anstelle des zurückgetretenen Xavier \n\nGarzón \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Juli 2018, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Xavier Garzón per 31. Juli 2018 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Xavier Garzón wird per sofort als Mitglied in die Schulkommission gewählt: \n\n Mathias Hirt, geb. 6. Mai 1979, von Münchenbuchsee, Sozialpädagoge, wohnhaft Melli 4, \n\n3624 Goldiwil, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 \n\nendenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nAmt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n