name: SRB Kulturhauptstadt Schweiz 2030 Verpflichtungskredit

text: \n \n\n14.01.2026 (KA) – Axioma 212378 / 10254361  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 12. Februar 2026 Bericht Nr. 01/2026 \n \n \n \n\nStadt Thun – «Kulturhauptstadt Schweiz 2030» \nKandidatur der Stadt Thun um den Titel «Kulturhauptstadt Schweiz 2030». Bewilligung eines Ver-\npflichtungskredites von 1,95 Millionen Franken als neue Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnungen \n2026 bis 2031 (davon CHF 1,2 Millionen zulasten Produkt Kulturförderung und CHF 0,75 Millionen \nzulasten der Spezialfinanzierung «für kulturelle Zwecke») \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie Stadt Thun bewirbt sich um den Titel «Kulturhauptstadt Schweiz 2030». Das Vorhaben hat zum \nZiel, über den Zeitraum eines Jahres die künstlerische Vielfalt und das kulturelle Schaffen der Stadt \nund der Region Thun in den Fokus zu rücken und nachhaltig zu stärken. Das Projekt soll lokal ver-\nankert sein und zugleich nationale bis internationale Strahlkraft entfalten. Die kulturelle Teilhabe \nund die Mitwirkung der Bevölkerung wie auch der gesellschaftliche Zusammenhalt werden dabei \ngefördert. Zudem trägt das Projekt massgeblich zur Stärkung von Tourismus, Wirtschaft und loka-\nlem Gewerbe bei und wirkt sich auch positiv auf den gesamten Kanton Bern aus. Eine durch den \nVerein Kulturhauptstadt Schweiz eingesetzte Jury entscheidet im Juni 2026 über den Titel 2030. \n \nDer Titel «Kulturhauptstadt Schweiz» wird im Dreijahresrhythmus verliehen und idealerweise ab-\nwechselnd in den verschiedenen Sprachregionen der Schweiz vergeben. Erste Kulturhauptstadt der \nSchweiz ist La Chaux-de-Fonds im Jahr 2027. Hinter dem Vorhaben steht der unabhängige Verein \nKulturhauptstadt Schweiz, präsidiert von Daniel Rosselat, Stadtpräsident von Nyon. Die Idee einer \nKulturhauptstadt Schweiz entstand vor gut zehn Jahren. Der Verein liess sich dabei vom Konzept \nder europäischen Kulturhauptstädte anregen. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nEnde März 2025 reichte die Stadt Thun ihre Absichtserklärung (Letter of Intent) beim Verein Kultur-\nhauptstadt Schweiz ein und bestätigte damit, sich mit einem entsprechenden Dossier um den Titel \n«Kulturhauptstadt Schweiz 2030» zu bewerben (Stadt Thun - Thun bewirbt sich als Kulturhaupt-\nstadt 2030). Teilnahmeberechtigt sind Städte mit mindestens 20'000 Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern, die eine Kulturförderstrategie vorweisen können und über kulturelle Angebote und entspre-\nchende Infrastrukturen verfügen. Weiter wird erwartet, dass im Titeljahr neue Projekte und Initia-\ntiven realisiert werden, die über das reguläre Angebot hinausgehen. Die Stadt Thun reichte ihr Be-\nwerbungsdossier Ende Dezember 2025 beim Verein Kulturhauptstadt Schweiz ein. Neben Thun be-\nwerben sich auch die Städte Aarau, Bellinzona und Lugano um den Titel Kulturhauptstadt Schweiz \n2030.1 \n \n\n \n1 vgl. Medienmitteilung Kulturhauptstadt Schweiz vom 14. Januar 2026 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2411197\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2411197\nhttps://kulturhauptstadtschweiz.ch/detail/medienmitteilung\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.02.2026 - Bericht Nr. 01/2026 – Kulturhauptstadt Schweiz \n\n \n\n14.01.2026 (KA) – Axioma 212378 / 10254361 Seite 2 \n\n \n3. Ziele des Projekts \n \nDas Projekt «Kulturhauptstadt Schweiz» verfolgt folgende Ziele und Bestrebungen: \n \n\n• Aufwertung des künstlerischen und des kulturellen Schaffens, \n\n• ein vielfältiges Kulturangebot, das unterschiedliche Interessen anspricht und damit ein breites \nPublikum erreicht, \n\n• Stärkung der kulturellen Vielfalt, \n\n• Förderung der kulturellen Teilhabe und Mitwirkung in der Bevölkerung, \n\n• langfristige Stärkung des nationalen Zusammenhaltes und des besseren gegenseitigen Verständ-\nnisses zwischen den Menschen sowie \n\n• lokale Verankerung und nationale Ausstrahlung. \n \nDie Ziele des Vereins Kulturhauptstadt Schweiz, die kulturelle Vielfalt und Teilhabe zu fördern und \ndas kulturelle Schaffen aufzuwerten, entsprechen dem Kulturleitbild der Stadt Thun Kulturleitbild. \n \nAuch die Strategie Stadtentwicklung der Stadt Thun enthält Teilstrategien, die den Zielen und In-\nhalten des Projekts Kulturhauptstadt Schweiz entsprechen und die Stadt Thun darin bestärkten, \nsich zu bewerben. Von den insgesamt 14 Teilstrategien können die folgenden sechs direkt mit dem \nKulturhauptstadt-Projekt in Verbindung gebracht werden: \n \n1. Verantwortungsvoll zusammenleben \n2. Wirtschaftsstandort und Wertschöpfung stärken \n3. Touristisches Angebot verbessern \n4. Innenstadt lebendig erhalten \n5. Kulturangebot festigen \n6. Stadt in der Agglomeration stärken \n \n \n4. Chancen für die Stadt Thun \n \nSteht die Kultur der Stadt Thun und ihrer Region über ein Jahr hinweg im Mittelpunkt, erhöht dies \nderen Sichtbarkeit und Stellenwert nachhaltig. Die Stadt Thun und ihr Image als attraktive Stadt am \nWasser und als Ort für kreatives, künstlerisches Schaffen werden gestärkt. Auch die mediale Prä-\nsenz Thuns wird damit erhöht. \n \nDas Projekt «Kulturhauptstadt Schweiz» intensiviert den Austausch, die Netzwerke, die Kooperati-\nonen und den Zusammenhalt unter den Kulturschaffenden, den kulturellen Institutionen wie auch \nweiteren Beteiligten und Interessierten. Diese positive Entwicklung zeichnet sich bereits bei der \nVorbereitung dieser Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt Schweiz ab. \n \nThun als Kulturhauptstadt der Schweiz würde regional und national noch stärker wahrgenommen, \nwas langfristig positiv Auswirkungen auf das Standortmarketing, den Tourismus und die Wertschöp-\nfung hätte. Ein attraktives Kulturhauptstadt-Jahr zöge Gäste aus der gesamten Schweiz und dem \nnahen Ausland an. Mit der Leitidee «Stadt – Land – Fluss» (vgl. Kapitel 6, S. 4) könnten auch neue \nVerbindungen zur Region hergestellt werden. \n \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3950023/Kulturleitbild-der-Stadt-Thun_2019.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/4497664/Strategie_Stadtentwicklung.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.02.2026 - Bericht Nr. 01/2026 – Kulturhauptstadt Schweiz \n\n \n\n14.01.2026 (KA) – Axioma 212378 / 10254361 Seite 3 \n\nDie Stadt Thun hat Erfahrung in der Organisation von Grossanlässen. Nach der Durchführung von \nverschiedenen grossen Sportanlässen (z. B. Ironman Thun, Women’s EURO 2025, ESAF 2028) würde \ndie Durchführung eines kulturellen Grossanlasses die Positionierung der Stadt Thun als Stadt mit \nhoher Lebensqualität sehr gut ergänzen. \n \nDurch den Einbezug der Bevölkerung in das Projekt und durch niederschwellige Angebote würde \ndas Interesse an Kultur und dem kulturellen Schaffen breiter verankert. \n \n \n5. Bewerbung \n \nWichtiger Bestandteil des Bewerbungsprozesses war der Einbezug der breiten Bevölkerung und \ndie gezielte Beteiligung der Kulturschaffenden und der kulturellen Institutionen. Diesem Anliegen \nkam die Stadt Thun mit verschiedenen Massnahmen nach: \n \n\n• Online-Kurzumfrage zur Kulturhauptstadt Schweiz 2030 (311 Rückmeldungen), \n\n• Informations- und Austauschanlass für Interessierte im Thuner Rathaus, \n\n• Informationen zum Projekt Kulturhauptstadt Schweiz 2030 im Rahmen des jährlichen Treffens \nzwischen dem Thuner Gemeinderat und den Quartierleisten, \n\n• informelle Fachgespräche durch die Leitung der Kulturabteilung mit Kulturschaffenden und kul-\nturnahen Akteurinnen und Akteuren und \n\n• Workshop zum Thema «Kulturhauptstadt Schweiz 2030 – Erarbeitung einer möglichen inhaltli-\nchen Ausrichtung» mit Vertreterinnen aus Kultur, Gewerbe, Tourismus und Marketing; Feed-\nbackrunde zum erarbeiteten inhaltlichen Konzept. \n\n \n \n\nBeurteilungskriterien \n \nDas Bewerbungsdossier, das die Stadt Thun beim Verein Kulturhauptstadt Schweiz Ende Dezember \n2025 einreichte, wird durch die Jury gemäss folgenden Kriterien beurteilt: \n \n\n• Strategie und Wirkung: Motivation der Stadt; Mehrwert, der durch den Titel erzielt wird; regio-\nnale Verankerung und nationale Ausstrahlung; Erläuterungen zur kulturpolitischen Gesamtstra-\ntegie und zum allgemeinen Kulturangebot; Erarbeitung neuer Netzwerke und Wissenstransfer. \n\n• Kulturelles Angebot für das Titeljahr: breites Spektrum an Kunstformen; kostenlose wie auch \nkostenpflichtige Formate für ein breites und ein anspruchsvolles Publikum; Einbezug der lokalen \nKulturszene bei der künftigen Ausarbeitung des Programms; mögliche Partnerschaften mit nati-\nonalen Kulturveranstaltenden. \n\n• Kulturelle Teilhabe: Möglichkeit zur Beteiligung und Mitwirkung verschiedener Personengrup-\npen; Einbezug von Schulen und Jugendlichen; Gewährleistung der Zugänglichkeit zu Angeboten \nfür Personen mit Beeinträchtigungen etc. \n\n• Management: Informationen zur Organisationsstruktur und zu den Verantwortlichkeiten für \nverschiedene Bereiche (Kultur, Sicherheit, Marketing etc.); Vorweisen einer Marketing- und \nKommunikationsstrategie. \n\n• Finanzierung 2026 bis 2031 ff.: Informationen zur Finanzierung durch die öffentliche Hand, Stif-\ntungen, Sponsoren, Partnerschaften, Einnahmen Ticketing. \n\n• Leistungsausweis: bei der Vermarktung, Kommunikation und Durchführung von Grossanlässen; \nangemessene und ausreichende Infrastruktur (Tourismus und Hotellerie); Gewährleistung der \nSicherheit von Besuchenden; Erreichbarkeit. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.02.2026 - Bericht Nr. 01/2026 – Kulturhauptstadt Schweiz \n\n \n\n14.01.2026 (KA) – Axioma 212378 / 10254361 Seite 4 \n\n \n6. Motto, Leitidee und Programm: «Stadt – Land – Fluss» \n \nMotto und Leitidee für das Kulturhauptstadt-Jahr sind eine Weiterentwicklung der Inputs aus dem \nWorkshop mit Personen aus Kultur, Gewerbe, Tourismus und Marketing im August 2025. Eingeflos-\nsen sind auch Rückmeldungen im Rahmen des Informationsanlasses und der Online-Umfrage. Sie \nwerden weiterentwickelt, wenn Thun zur Kulturhauptstadt Schweiz 2030 ernannt wird. \n \nInspiriert vom bekannten Spiel «Stadt, Land, Fluss» trägt das Thuner Programm dessen Titel und \nLeitidee. Es lädt zu einem Jahr der kulturellen Vielfalt, der Entdeckungen und des Dialogs ein. Der \nTitel ist eingängig, bildhalft und passt ideal zur Stadt Thun mit der Aare, dem See und der ländlich \ngeprägten Region. Die Leitidee enthält nicht nur geografische Referenzen, sondern regt ebenso zur \nReflexion an. Sie verleiht dem Projekt Impulse für eine künstlerische Auseinandersetzung mit The-\nmen wie Zugehörigkeit, Dialog, Mobilität und Transformation. Das Motto eröffnet auch zahlreiche \nMöglichkeiten für Teilhabe-Projekte mit Schulen und weiteren Personengruppen. \n \n \n\nDrei Pfeiler des Programms \n \nDas Konzept des Programms stützt sich auf drei Pfeiler: \n \n\n• Spiel – Gestaltung, Teilhabe und Interaktion: «Stadt – Land – Fluss» rückt das Spielerische als \nkünstlerisches Element und das Spiel als solches in den Fokus des Programms. Kunst und Spiel \nfördern die Vorstellungskraft. Sie regen zur Reflexion an, zur künstlerischen Auseinandersetzung \nmit der eigenen Identität, mit Themen und Emotionen. \n\n• Geografie – Verankerung und Ausstrahlung: Mit der Kernidee sollen sowohl die lokale und regi-\nonale Verankerung als auch die schweizweite Ausstrahlung erreicht werden. Für die hiesige Be-\nvölkerung bietet das Kulturprojekt die Möglichkeit, die eigene Identität Thuns zu entdecken und \ndie Gemeinschaft zu stärken. Die Beteiligung an kulturellen Aktivitäten fördert das Bewusstsein \nfür lokale Traditionen, Geschichte und Werte. Nationale Strahlkraft erlangt das Vorhaben durch \nkulturelle «Leuchttürme» oder Highlights – im übertragenen und im eigentlichen Sinne. \n\n• «ABC» – Sprache und Kommunikation: Mit dem Titel «Stadt – Land – Fluss» nimmt das Projekt \nBezug auf die Bedeutung von Sprache und Kommunikation. Die Zweisprachigkeit des Kantons \nBern, die vier Landessprachen, überhaupt die Mehrsprachigkeit und die Vielzahl an Dialekten \nbilden sowohl einen kulturellen Reichtum als auch eine gesellschaftliche Herausforderung. Das \nProjekt soll Räume bieten für Begegnung und Dialog über alle sprachlichen, kulturellen und wei-\nteren Unterschiede hinweg. \n\n \n \n\nStruktur und Ausgestaltung des Kulturprogramms \n \nDie Struktur des Kulturprogramms gibt der Fluss vor. Er ist Metapher für die Gestaltung des Pro-\ngramms im Jahresverlauf. Kulturelle Trends, Interessen und Bedürfnisse der Gesellschaft wandeln \nsich im Laufe der Zeit. Und so soll auch die weitere Ausgestaltung des Programms Flexibilität zulas-\nsen und auf aktuelle Themen und Ereignisse reagieren können. Zugleich dient der Fluss als roter \nbzw. blauer Faden im Programm und als Leitlinie im Kulturhauptstadtjahr 2030. \n \nDie detaillierten Programmpunkte werden im Vorfeld des Kulturhauptstadtjahres zusammen mit \nden Kulturinstitutionen, den Kulturschaffenden und weiteren Personengruppen verfeinert – auch \nunter Einbezug der Bevölkerung. Bei der Planung wird das bereits bestehende Kulturprogramm \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.02.2026 - Bericht Nr. 01/2026 – Kulturhauptstadt Schweiz \n\n \n\n14.01.2026 (KA) – Axioma 212378 / 10254361 Seite 5 \n\nberücksichtigt. Die Angebote sollen sich auch finanziell nicht konkurrieren, sondern ergänzen und \ngegenseitig stärken. \n \n \n7. Organisationsstruktur \n \nSollte die Stadt Thun zur Kulturhauptstadt Schweiz 2030 ernannt werden, ist folgende professio-\nnelle und effiziente Organisationsstruktur für die Vorbereitung und die Durchführung vorgesehen. \n \n\n• Verein: Als Trägerschaft soll ein Verein eingesetzt werden. Der Verein erteilt der Projektleitung \nden Auftrag, das Grossprojekt zu organisieren. Er ist die rechtliche und finanzielle Trägerschaft \ndes Projekts und informiert zusammen mit der Projektleitung den Beirat. Die Stadt Thun wird \nmit dem Verein eine Leistungsvereinbarung für die Vorbereitungsphase und die Durchführung \ndes Titeljahres abschliessen. Für den Vorstand sind folgende Mitglieder vorgesehen: \n- Stadtpräsidium \n- Katharina Ali-Oesch, Gemeinderätin und Vorsteherin Direktion Bildung Sport Kultur \n- Marianne Flubacher, Leiterin Kulturabteilung \n- Silvan Gertsch, Leiter Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n• Projektleitung: Eine externe Fachperson leitet das Projekt (später ergänzt durch weitere Team-\nmitglieder). Sie trägt die Gesamtverantwortung für die operative Entwicklung, Planung und Um-\nsetzung, informiert den Vorstand regelmässig, holt Inputs und Feedback der Begleitgruppe ein \nund informiert den Beirat über den Projektstand. \n\n• Begleitgruppe: Die Begleitgruppe unterstützt und gestaltet das Projekt inhaltlich mit. Die Gruppe \numfasst Projektpartnerinnen und -partner aus Kultur, Vereinen sowie Integration und Inklusion. \n\n• Beirat: Der Beirat besteht aus Personen mit einem breit gefächerten Fachwissen in den Berei-\nchen Kultur, Tourismus, Wirtschaft und Gesellschaft. Er hat eine vernetzende Funktion, wirkt \nunterstützend bei der Mittelbeschaffung und trägt zur lokalen und regionalen Verankerung des \nProjekts bei. \n\n \n \n8. Finanzierung \n \nDie Finanzierung für die Vorbereitungsphase, das Titeljahr und die Folgejahre (2026 bis 2031 ff.) für \n«Thun Kulturhauptstadt Schweiz 2030» gestaltet sich voraussichtlich wie folgt: \n \n\n Betrag in Franken \n\nGesamtbudget 2026 bis 2031 (Schätzung) \n \n\n \n\nBudget Vorbereitungsphase 2026 bis 2029  900'000 \n\nBudget Titeljahr 2030  6'100'000 \n\nBudget 2031 ff. 100'000 \n\nTotal 7'100'000 \n\n \n\nEinnahmen (Schätzung) \n \n\nBetrag in Franken \n\nStadt Thun 1)  1'950'000 \n\nKanton Bern  1'000'000 \n\nBund (Bundesamt für Kultur) 2) 2'000'000 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.02.2026 - Bericht Nr. 01/2026 – Kulturhauptstadt Schweiz \n\n \n\n14.01.2026 (KA) – Axioma 212378 / 10254361 Seite 6 \n\nGemeinden (Regions- und Burgergemeinden) 110'000 \n\nPartner/-innen, Stiftungen, Sponsoren/Sponsorinnen, Spen-\nden, weitere Einnahmen \n\n1'890'000 \n\nTicketing 150'000 \n\nTotal 7'100'000 \n\n \n\nAusgaben 2026 bis 2031 (Schätzung) \n \n\nBetrag in Franken \n\nPersonalkosten Projektleitung/Projektteam  950'000 \n\nMarketing/Kommunikation (inkl. nationale Kommunikation) 900'000 \n\nSpezialprogramm (inkl. Logistik und Technik, Infrastruktur) mit \nKulturinstitutionen, Kulturschaffenden, Vereinen etc. aus Thun \nund der Region (gehen über das reguläre Programm hinaus)  \n\n1'500'000 \n\nSpezialprojekte Kulturhauptstadt-Jahr (inkl. Logistik, Technik, \nInfrastruktur) \n\n3'300'000 \n\nVerschiedenes 100'000 \n\nReserve ca. 5 % 350'000 \n\nTotal 7'100'000 \n \n\n1) Der Beitrag von 1,95 Millionen Franken setzt sich wie folgt zusammen: 1,2 Millionen Franken zulasten des \n\nSteuerhaushalts und 0,75 Millionen Franken zulasten der Spezialfinanzierung «für kulturelle Zwecke». Für \n\nden Gemeinderat handelt es sich dabei – wie bei jedem Verpflichtungskredit – um einen Maximalbetrag («De-\n\nsign to cost» bzw. «Gestalten nach Budget»). Reguläre, über die Spezialfinanzierung «für kulturelle Zwecke» \n\nfinanzierte Projekte, werden durch das Kulturhauptstadt-Projekt nicht benachteiligt. \n\n2) Das Bundesamt für Kultur unterstützt La Chaux-de-Fonds im Jahr 2027 mit 2 Millionen Franken. Zudem ist \n\ndie Förderung des Projekts «Kulturhauptstadt Schweiz» explizit in der Kulturbotschaft des Bundes 2025 bis \n\n2028 erwähnt (Kulturbotschaft 2025–2028.pdf; vgl. Seite 87). Der Verein Kulturhauptstadt Schweiz hat ge-\n\ngenüber den aktuellen Bewerberstädten versichert, sich beim Bund für eine namhafte finanzielle Unterstüt-\n\nzung auch für die zweite Durchführung im Jahr 2030 einzusetzen. \n \n \n\nLetters of Support \nSowohl der Regierungsrat des Kantons Bern als auch Thun-Thunersee Tourismus, THUNcity und der \nGemeindeverband Kulturförderung Region Thun stehen dem Projekt äusserst positiv gegenüber \nund signalisieren ihre volle Unterstützung (siehe Beilagen). Diese breite Abstützung setzt ein klares \npolitisches und institutionelles Zeichen und wird – im Falle einer Ernennung der Stadt Thun zur \nKulturhauptstadt Schweiz 2030 – die nachfolgende Planung, die Sicherstellung der Finanzierung so-\nwie eine erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung des Projekts wesentlich begünstigen. \n \n \n9. Nächste Schritte \n \n\n• März 2026: Besuch einer Delegation der Jury Kulturhauptstadt Schweiz \n\n• Juni 2026: Bekanntgabe der Kulturhauptstadt Schweiz 2030 \n\n• Wird Thun zur Kulturhauptstadt Schweiz 2030 ernannt, müssen im zweiten Halbjahr 2026 um-\ngehend ein Verein gegründet, die Leistungsvereinbarung vorbereitet und die Projektorganisa-\ntion aufgegleist werden, und ein erster Erfahrungsaustausch mit La Chaux-de-Fonds muss statt-\nfinden. \n\n• Ab 2026: Planung und Vorbereitung des Titeljahres 2030 \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86438.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.02.2026 - Bericht Nr. 01/2026 – Kulturhauptstadt Schweiz \n\n \n\n14.01.2026 (KA) – Axioma 212378 / 10254361 Seite 7 \n\n \n10. Zuständigkeiten \n \nFür die Bewilligung des Verpflichtungskredites von 1,95 Millionen Franken als neue Ausgabe ist ge-\nmäss Artikel 40 litera a Stadtverfassung der Stadtrat zuständig. \n \nBei der Übertragung der Organisation dieses Projektes an einen Verein handelt es sich um die Über-\ntragung einer öffentlichen Aufgabe. Die entsprechende Leistungsvereinbarung mit dem Verein ist \ngemäss Artikel 5 Absatz 4 Stadtverfassung vom finanziell zuständigen Organ zu genehmigen. Im \nvorliegenden Fall wäre dies der Stadtrat. Damit der Stadtrat in wenigen Monaten nicht ein zweites \nMal mit der Kulturhauptstadt Schweiz 2030 befasst werden muss und da es sich bei den zu regeln-\nden Inhalten in erster Linie um operative und technische Dinge handelt, beantragt der Gemeinde-\nrat, dass die Kompetenz zum Abschluss dieser Leistungsvereinbarung an ihn delegiert wird. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Januar 2026, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine neue Ausgabe von 1,95 Millionen Franken zu-\n\nlasten der Erfolgsrechnungen 2026 bis 2031 (davon 1,2 Millionen Franken zulasten Produkt 3810 \nund 0,75 Millionen Franken zulasten der Spezialfinanzierung «für kulturelle Zwecke») für die \nDurchführung des Projekts Kulturhauptstadt Schweiz 2030 in Thun unter Vorbehalt des Zu-\nschlags durch die Jury Kulturhauptstadt Schweiz. \n\n2. Die Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem zu gründenden Verein «Thun Kultur-\nhauptstadt Schweiz 2030» wird an den Gemeinderat delegiert. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 14. Januar 2026 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n\n− Letter of Support des Regierungsrates des Kantons Bern vom 26. November 2025 \n\n− Letter of Support von Thun-Thunersee Tourismus vom 29. Oktober 2025 \n\n− Letter of Support von THUNcity vom 20. November 2025 \n\n− Letter of Support des Präsidenten des Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Thun vom \n24. November 2024 \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Ziele des Projekts\n\t Aufwertung des künstlerischen und des kulturellen Schaffens,\n\t ein vielfältiges Kulturangebot, das unterschiedliche Interessen anspricht und damit ein breites Publikum erreicht,\n\t Stärkung der kulturellen Vielfalt,\n\t Förderung der kulturellen Teilhabe und Mitwirkung in der Bevölkerung,\n\t langfristige Stärkung des nationalen Zusammenhaltes und des besseren gegenseitigen Verständnisses zwischen den Menschen sowie\n\t lokale Verankerung und nationale Ausstrahlung.\n\t4. Chancen für die Stadt Thun\n\t5. Bewerbung\n\t Informations- und Austauschanlass für Interessierte im Thuner Rathaus,\n\t Informationen zum Projekt Kulturhauptstadt Schweiz 2030 im Rahmen des jährlichen Treffens zwischen dem Thuner Gemeinderat und den Quartierleisten,\n\t informelle Fachgespräche durch die Leitung der Kulturabteilung mit Kulturschaffenden und kulturnahen Akteurinnen und Akteuren und\n\t Workshop zum Thema «Kulturhauptstadt Schweiz 2030 – Erarbeitung einer möglichen inhaltlichen Ausrichtung» mit Vertreterinnen aus Kultur, Gewerbe, Tourismus und Marketing; Feedbackrunde zum erarbeiteten inhaltlichen Konzept.\n\t Strategie und Wirkung: Motivation der Stadt; Mehrwert, der durch den Titel erzielt wird; regionale Verankerung und nationale Ausstrahlung; Erläuterungen zur kulturpolitischen Gesamtstrategie und zum allgemeinen Kulturangebot; Erarbeitung neuer Netzw...\n\t Kulturelles Angebot für das Titeljahr: breites Spektrum an Kunstformen; kostenlose wie auch kostenpflichtige Formate für ein breites und ein anspruchsvolles Publikum; Einbezug der lokalen Kulturszene bei der künftigen Ausarbeitung des Programms; mög...\n\t Kulturelle Teilhabe: Möglichkeit zur Beteiligung und Mitwirkung verschiedener Personengruppen; Einbezug von Schulen und Jugendlichen; Gewährleistung der Zugänglichkeit zu Angeboten für Personen mit Beeinträchtigungen etc.\n\t Management: Informationen zur Organisationsstruktur und zu den Verantwortlichkeiten für verschiedene Bereiche (Kultur, Sicherheit, Marketing etc.); Vorweisen einer Marketing- und Kommunikationsstrategie.\n\t Finanzierung 2026 bis 2031 ff.: Informationen zur Finanzierung durch die öffentliche Hand, Stiftungen, Sponsoren, Partnerschaften, Einnahmen Ticketing.\n\t Leistungsausweis: bei der Vermarktung, Kommunikation und Durchführung von Grossanlässen; angemessene und ausreichende Infrastruktur (Tourismus und Hotellerie); Gewährleistung der Sicherheit von Besuchenden; Erreichbarkeit.\n\t6. Motto, Leitidee und Programm: «Stadt – Land – Fluss»\n\t Spiel – Gestaltung, Teilhabe und Interaktion: «Stadt – Land – Fluss» rückt das Spielerische als künstlerisches Element und das Spiel als solches in den Fokus des Programms. Kunst und Spiel fördern die Vorstellungskraft. Sie regen zur Reflexion an, z...\n\t Geografie – Verankerung und Ausstrahlung: Mit der Kernidee sollen sowohl die lokale und regionale Verankerung als auch die schweizweite Ausstrahlung erreicht werden. Für die hiesige Bevölkerung bietet das Kulturprojekt die Möglichkeit, die eigene Id...\n\t «ABC» – Sprache und Kommunikation: Mit dem Titel «Stadt – Land – Fluss» nimmt das Projekt Bezug auf die Bedeutung von Sprache und Kommunikation. Die Zweisprachigkeit des Kantons Bern, die vier Landessprachen, überhaupt die Mehrsprachigkeit und die V...\n\tStruktur und Ausgestaltung des Kulturprogramms\n\tDie Struktur des Kulturprogramms gibt der Fluss vor. Er ist Metapher für die Gestaltung des Programms im Jahresverlauf. Kulturelle Trends, Interessen und Bedürfnisse der Gesellschaft wandeln sich im Laufe der Zeit. Und so soll auch die weitere Ausgest...\n\t7. Organisationsstruktur\n\tSollte die Stadt Thun zur Kulturhauptstadt Schweiz 2030 ernannt werden, ist folgende professionelle und effiziente Organisationsstruktur für die Vorbereitung und die Durchführung vorgesehen.\n\t Verein: Als Trägerschaft soll ein Verein eingesetzt werden. Der Verein erteilt der Projektleitung den Auftrag, das Grossprojekt zu organisieren. Er ist die rechtliche und finanzielle Trägerschaft des Projekts und informiert zusammen mit der Projektl...\n\t- Stadtpräsidium\n\t- Katharina Ali-Oesch, Gemeinderätin und Vorsteherin Direktion Bildung Sport Kultur\n\t- Marianne Flubacher, Leiterin Kulturabteilung\n\t- Silvan Gertsch, Leiter Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation\n\t Projektleitung: Eine externe Fachperson leitet das Projekt (später ergänzt durch weitere Teammitglieder). Sie trägt die Gesamtverantwortung für die operative Entwicklung, Planung und Umsetzung, informiert den Vorstand regelmässig, holt Inputs und Fe...\n\t Begleitgruppe: Die Begleitgruppe unterstützt und gestaltet das Projekt inhaltlich mit. Die Gruppe umfasst Projektpartnerinnen und -partner aus Kultur, Vereinen sowie Integration und Inklusion.\n\t Beirat: Der Beirat besteht aus Personen mit einem breit gefächerten Fachwissen in den Bereichen Kultur, Tourismus, Wirtschaft und Gesellschaft. Er hat eine vernetzende Funktion, wirkt unterstützend bei der Mittelbeschaffung und trägt zur lokalen und...\n\t8. Finanzierung\n\t1) Der Beitrag von 1,95 Millionen Franken setzt sich wie folgt zusammen: 1,2 Millionen Franken zulasten des Steuerhaushalts und 0,75 Millionen Franken zulasten der Spezialfinanzierung «für kulturelle Zwecke». Für den Gemeinderat handelt es sich dabei ...\n\t2) Das Bundesamt für Kultur unterstützt La Chaux-de-Fonds im Jahr 2027 mit 2 Millionen Franken. Zudem ist die Förderung des Projekts «Kulturhauptstadt Schweiz» explizit in der Kulturbotschaft des Bundes 2025 bis 2028 erwähnt (Kulturbotschaft 2025–2028...\n\t9. Nächste Schritte\n\t März 2026: Besuch einer Delegation der Jury Kulturhauptstadt Schweiz\n\t Juni 2026: Bekanntgabe der Kulturhauptstadt Schweiz 2030\n\t Wird Thun zur Kulturhauptstadt Schweiz 2030 ernannt, müssen im zweiten Halbjahr 2026 umgehend ein Verein gegründet, die Leistungsvereinbarung vorbereitet und die Projektorganisation aufgegleist werden, und ein erster Erfahrungsaustausch mit La Chaux...\n\t Ab 2026: Planung und Vorbereitung des Titeljahres 2030\n\t10. Zuständigkeiten\n\t Letter of Support des Regierungsrates des Kantons Bern vom 26. November 2025\n\t Letter of Support von Thun-Thunersee Tourismus vom 29. Oktober 2025\n\t Letter of Support von THUNcity vom 20. November 2025\n\t Letter of Support des Präsidenten des Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Thun vom 24. November 2024\n\n


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name: Medienmitteilung SEM vom 18. Februar 2016 (SRB-Beilage)

format: application/pdf

text: \n \n \n\nEidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD \n\nStaatssekretariat für Migration SEM \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInformation zur zweiten Sitzung der Begleitgruppe \ndes Bundesasylzentrums Thun \n\nDatum: 18.02.2016 \n\n \n\n \n\nAustausch des SEM und der Stadt Thun zum \nBundesasylzentrum Thun \n\nAm Mittwoch haben sich Staatssekretär Mario Gattiker und die Mitglieder des Thuner \n\nGemeinderates zu einem Gespräch über die ersten Erfahrungen mit dem \n\nBundesasylzentrum Thun getroffen. Das Treffen führte den engen Austausch fort, den \n\ndie Verantwortlichen des Staatssekretariats für Migration SEM, der Stadt Thun sowie \n\ndes Kantons Bern im Rahmen der Sitzungen der Begleitgruppe bereits praktizieren. \n\nVertreter des Staatssekretariats für Migration SEM, der Stadt Thun, des Kirchenverbandes, \n\nder Thuner Bevölkerung, der Kantonspolizei Bern, des VBS, der Betreuungsfirma ORS und \n\nder Sicherheitsfirma Securitas haben sich vor Wochenfrist zur zweiten Sitzung der \n\nBegleitgruppe zum Bundesasylzentrum Thun getroffen. Am Mittwoch dieser Woche führten \n\nder Chef des SEM, Staatssekretär Mario Gattiker, und die Mitglieder des Thuner \n\nGemeinderates den Austausch im Rathaus Thun weiter. Bei diesem Treffen vereinbarten sie, \n\nden bestehenden, engen Kontakt fortzusetzen, um den guten Betrieb des Bundeszentrums \n\nThun weiter zu gewährleisten. \n\n \n\nEinzelne Vorfälle rücken korrektes Verhalten der Mehrheit in schlechtes Licht \n\n \n\nSowohl im Gespräch des Gemeinderates mit Staatssekretär Gattiker wie auch in der \n\nBegleitgruppe war man sich einig, dass der Betrieb des Bundesasylzentrums grundsätzlich \n\ngut angelaufen ist, ebenso die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Vertretern der \n\nZivilgesellschaft und den Kirchen. Besorgnis wurde hingegen darüber geäussert, dass das \n\nVerhalten einzelner Asylsuchender die Mehrheit der sich korrekt verhaltenden Bewohner des \n\nBundeszentrums Thun in ein schlechtes Licht rückt. Das SEM, das für die Führung des \n\nBundeszentrums verantwortlich ist, hält ausdrücklich fest, dass Gewalt, ausgehend von den \n\nBewohnern des Bundeszentrums, nicht toleriert wird. Das SEM ergreift zudem nach solchen \n\nVorfällen konsequent Sanktionen oder leitet strafrechtliche Schritte ein. Zudem werden die \n\nAsylgesuche gewalttätiger Personen und die Prüfung des Wegweisungsvollzugs prioritär \n\nbehandelt. \n\n \n\n\n\nMedienmitteilung  Austausch zum Bundesasylzentrum Thun \n\n \n\n \n\n2/2 \n\n \n\n \n\nDie Asylsuchenden werden durch die Betreuung im Bundeszentrum Thun bei der Ankunft \n\nsowie laufend während des Aufenthaltes darüber informiert, wie sie sich im öffentlichen \n\nRaum zu verhalten haben. „Die Stimmung in der Thuner Bevölkerung gegenüber den \n\nAsylsuchenden ist grundsätzlich wohlwollend, dazu wollen wir Sorge tragen“, sagt der für die \n\nöffentliche Sicherheit zuständige Gemeinderat der Stadt Thun, Peter Siegenthaler. Die \n\nMitglieder des Gemeinderats Thun und Staatssekretär Gattiker waren sich deshalb einig, \n\ndass die aktive Information der Öffentlichkeit zu polizeilichen Interventionen sowie die \n\ntransparente Kommunikation über Fragen des täglichen Betriebs, die im Rahmen der \n\nBegleitgruppe regelmässig besprochen werden, massgebend sind für die Akzeptanz des \n\nBundesasylzentrums in der Bevölkerung. Die Verantwortlichen von SEM, Stadt Thun und \n\nKantonspolizei Bern sprechen sich zu Fragen der Öffentlichkeitsarbeit regelmässig ab. \n\n \n\nFreiwilligen-Angebote und Beschäftigungsprogramme werden geschätzt \n\n \n\nDie Begleitgruppe zeigte sich erfreut über die zahlreichen Angebote von Freiwilligen in Thun. \n\nDer Einsatz der ehrenamtlich Tätigen wird von den Asylsuchenden sehr geschätzt und stösst \n\nbei ihnen auf grosses Interesse. \n\n \n\nPositiv wurde ausserdem der Start der gemeinnützigen Beschäftigungsprogramme, die in \n\nZusammenarbeit mit der Stadt angeboten werden, zur Kenntnis genommen. Seit dem 26. \n\nJanuar rücken täglich personell wechselnde Gruppen von jeweils acht Asylsuchenden zur \n\nReinigung des Schlossbergs aus. Zu den Arbeiten gehören auch die Schneeräumung und \n\ndie Glatteisbekämpfung. Im Auftrag der Fachstelle Arbeitsintegration sammeln die \n\nAsylsuchenden zudem in den Aussenquartieren entlang der Strassen Abfälle ein und leisten \n\nso einen Beitrag zu einem sauberen Erscheinungsbild der Stadt Thun. Einen Tag lang \n\nreinigten die Teilnehmer des Beschäftigungsprogramms das Regionale Ausbildungszentrum \n\nRAZ in Allmendingen. \n\n \n\nAb sofort sammeln die Gruppen Schwemmholz vom Hochwasser 2015 entlang der Uferwege \n\nam Thunersee im Gebiet des TCS-Campings und des Bonstettenparks im Gwatt. Das \n\nTiefbauamt unterstützt den Einsatz der Asylsuchenden mit Transporten. Weitere Einsätze in \n\nden Quartieren und auf Wanderwegen sind geplant. \n\n \n\n \n\nKontakt/Rückfragen: \n\n \n\nMartin Reichlin, Staatssekretariat für Migration, martin.reichlin@sem.admin.ch \n\nT +41 58 465 93 50 \n\n \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler, Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales der Stadt \n\nThun, Tel. 079 208 27 93 \n\n \n\nmailto:martin.reichlin@sem.admin.ch\n\n


SRB Uferweg Schadau-Lachen

text: \n \n\n29.06.2016 (TBA) – Axioma Geschäfts-Nr.17988 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2016 Bericht Nr. 16/2016 \n \n\n \n\nKreditbewilligung Uferweg Schadau-Lachen \nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 920‘000 Franken für den Bau des Uferwegabschnitts \n\nSchadau-Lachengraben \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit der Annahme des See- und Flussufergesetzes im Jahre 1982 durch das Berner Stimmvolk wurden \n\ndie Gemeinden beauftragt, den öffentlichen Zugang zu See- und Flussufern für eine breite Bevölkerung \n\nsicherzustellen. Dieses Gesetz verpflichtet die Stadt Thun zur Umsetzung der Uferschutzplanung \n\nSchadau bis Lachen mit dem Bau der darin definierten Linienführung. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Kreditgeschäft erfüllt der Gemeinderat einen Auftrag des Stadtrates. Am 7. Mai \n\n2009 genehmigte der Stadtrat den Uferschutzplan Abschnitt Schadau bis Lachen und beauftragte den \n\nGemeinderat mit der Umsetzung dieses Beschlusses. \n\n \n\nDer Uferschutzplan mit Vorprojekt für den Uferwegabschnitt Schadau bis Lachen wurde nach dem öffent-\n\nlichen Mitwirkungsverfahren und anschliessender Überarbeitung am 21. Oktober 2009 durch das Amt für \n\nGemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt. Eine geringfügige Änderung des Uferschutzplans vom \n\n15. September 2015 vereinfachte die Linienführung und ermöglichte die Auslagerung eines alten, ge-\n\nschützten, renovationsbedürftigen Hühnerhauses. \n\n \n\nDank einer intensiven Zusammenarbeit mit den direkt betroffenen privaten Liegenschaftsbesitzern konnte \n\ndas nun vorliegende Bauprojekt weitgehend den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend und ohne massi-\n\nve Störung der Privatinteressen ausgearbeitet werden. \n\n \n\nAm 21. September 2011, mit der Eröffnung des Abschnitts Bahnhof bis Schadau, konnte damals ein we-\n\nsentlicher Bestandteil der bestehenden Weglücken dem See entlang erschlossen werden. Im Anschluss \n\nan den Schadaupark Richtung Gwatt fehlt die seenahe Weiterführung des Uferwegs. Bis heute führt kei-\n\nne seenahe Fusswegverbindung weiter Richtung Lachenkanal. Zweimal ist eine Querung der Seestrasse \n\nerforderlich zur Nutzung der wenig attraktiven Trottoir-Variante. \n\n \n\nDer nun anstehende Verpflichtungskredit für den Bau der seenahen Wegverbindung ermöglicht die \n\nSchliessung einer weiteren grösseren Lücke des Uferwegs auf dem Thuner Gemeindegebiet vom Bahn-\n\nhof via Schadaupark, Lachen, Campingplatz, Bonstettenpark bis an die Gemeindegrenze im Gwatt. Er \n\nbildet somit einen wesentlichen Beitrag an die Erschliessung der einzigartigen Uferlandschaft als Naher-\n\nholungsgebiet der Stadt und Tourismusregion Thun. \n\n \n\nDank diesem Teilstück des Uferwegs entsteht eine attraktive, durchgehende Fussverbindung zwischen \n\nBahnhof und Lachen. Damit wird für die Bevölkerung ein Mehrwert geschaffen. \n\n \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/th33110/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/SW7OORJ9/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/th33110/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/SW7OORJ9/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Bericht Nr. 16/2016 - Uferweg Schadau-Lachen \n\n29.06.2016 (TBA) – Axioma Geschäfts-Nr.17988 Seite 2/4 \n\n \n\n2. Umsetzung der genehmigten Uferschutzplanung \n\n \n\nAm 7. Mai 2009 genehmigte der Stadtrat den Uferschutzplan Schadau bis Lachen mit 26 zu 7 Stimmen. \n\nDieser Beschluss unterstand dem fakultativen Referendum. Das Referendum wurde damals nicht ergrif-\n\nfen. Gleichzeitig beauftragte der Stadtrat den Gemeinderat mit der Umsetzung dieses Projektes. Die Pla-\n\nnung wurde nach dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren am 21. Oktober 2009 durch das Amt für Ge-\n\nmeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt und damit der politische Prozess bezüglich der Linienfüh-\n\nrung im Grundsatz abgeschlossen. Mit dem vorliegenden Kreditgeschäft setzt der Gemeinderat einen \n\nAuftrag des Stadtrates aus dem Jahre 2009 um. \n \n \n\n3. Einvernehmliche Lösung nach langer, konstruktiver Planung \n\n \n\nMit dem vorliegenden Projekt kann eine intensive Planung abgeschlossen werden. Die Zusammenarbeit \n\nmit den betroffenen Grundeigentümern war dabei konstruktiv. Im gegenseitigen Einvernehmen wurden \n\ngute Lösungen erarbeitet. In den vergangen Monaten konnte die Stadt mit allen Eigentümern Vereinba-\n\nrungen unterzeichnen und sämtliche Details vor der Ausführung zusammen mit den Eigentümern lösen. \n\nDas Bauprojekt wird unter dem Vorbehalt der Baugenehmigung im Winter 2016/17 realisiert. Im Frühling \n\n2017 ist die Eröffnung des neuen Uferwegabschnittes geplant. \n \n\n \n\n4. Projektbeschrieb \n\n \n\nIm Anschluss an den Schadaupark führt der Weg zwischen dem Hotel Seepark und privaten Liegen-\n\nschaften an die Seestrasse. Mit der Erstellung des Uferwegs Schadau bis Lachengraben kann nun auf \n\ndie Querung der Seestrasse verzichtet werden. Der Weg führt über ein neues, 80 Meter langes und 2.50 \n\nMeter breites Trottoir entlang der Parzellen 1389 und 4886, bevor er zwischen denkmalgeschützten Ge-\n\nbäuden Richtung See weiterführt. Mit dem Belagswechsel von Asphalt entlang der Strasse auf einen \n\nchaussierten Mergelbelag gewinnt der Weg wieder seinen mehrheitlich dominanten Charakter eines \n\nUferwegs zurück und verläuft nach weiteren 50 Metern zwischen dem alten Gärtnerhaus und dem ehe-\n\nmaligen Hühnerhaus weiter Richtung Rougemontweg. Am Rougemontweg selbst sind keine baulichen \n\nVeränderungen geplant; der offizielle Uferweg führt über die bestehende Quartierstrasse. \n\n \n\nBereits beim Bau des neuen KKThun wurden Anpassungen bei den Bushaltestellen im Bereich KKThun \n\nauf der Basis der Uferschutzplanung Schadau bis Lachen vorgenommen. Sie sind nun als Trottoir aus-\n\ngebaut. Auf eine erneute Querung der Seestrasse, um zu Fuss Richtung Gwatt zu gelangen, kann ver-\n\nzichtet werden. \n\n \n\nAuf den in der genehmigten Uferwegplanung vorgesehenen Steg über den Lachenkanal wird bis auf Wei-\n\nteres verzichtet und so eine Kosteneinsparung von rund 500‘000 Franken erreicht. Eine Wegführung über \n\nden Lachenkanal muss frühestens bei einer allfälligen Überbauung der Lachenwiese mit einem Hotel \n\noder ähnlicher Nutzung wieder in Betracht gezogen werden. \n\n \n\n \n\n5. Kunst im öffentlichen Raum – ein Public-Private-Partnership-Projekt \n\n \n\nEntlang des Uferwegs steht auch ein ehemaliges und im Bauinventar als erhaltenswerter Bau eingestuf-\n\ntes Hühnerhaus. Das Gebäude befindet sich auf privatem Grund. An der zum Uferweg gerichteten Ge-\n\nbäudefassade und auf dem Vorplatz soll ein temporäres Kunstprojekt für ein bis maximal zwei Jahre rea-\n\nlisiert werden. Durch das Kunstprojekt soll der Uferweg zusätzlich belebt werden und an Attraktivität und \n\nAufmerksamkeit gewinnen.  \n\n \n\nEs handelt sich dabei um ein durch Private und die öffentliche Hand gemeinsam finanziertes Projekt. Das \n\nKostendach beträgt maximal 40‘000 Franken, der Anteil der Stadt Thun maximal 20‘000 Franken. Von \n\nprivater Seite wurden 20‘000 Franken zugesichert. Für den Unterhalt des Gebäudes kommt dessen Be-\n\nsitzer auf. Die Kulturabteilung ist verantwortlich für den allfälligen Unterhalt des Projekts. \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2441_SG/Projekte/472.10%20Uferweg%20Schadau%20-%20Lachengraben/GRB%20%20SRB/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2441_SG/Projekte/472.10%20Uferweg%20Schadau%20-%20Lachengraben/GRB%20%20SRB/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Bericht Nr. 16/2016 - Uferweg Schadau-Lachen \n\n29.06.2016 (TBA) – Axioma Geschäfts-Nr.17988 Seite 3/4 \n\n \n\nGemäss dem Kulturleitbild der Stadt Thun (vom Gemeinderat im Dezember 2013 genehmigt) werden bei \n\nProjekten im öffentlichen Raum attraktive Orte bevorzugt, die für eine breite Öffentlichkeit zugänglich \n\nsind. Ziel ist es, qualitativ überzeugende und wirkungsvolle Ideen zu realisieren. \n\n \n\n \n\n6. Finanzielles \n\n \n\n6.1 Die Kosten für das Bauprojekt Uferweg Schadau bis Lachengraben sind auf der Basis des Baupro-\n\njekts und der vertraglich vereinbarten Landerwerbs-Preise berechnet. Sie berücksichtigen die kanto-\n\nnalen Zahlungen aus dem Fonds des See- und Flussufergesetzes (SFG) an die Erstellung. \n\n \n\n6.2 Investitionskosten Neubau Uferweg \n\n \n\nRealisierung Uferweg Schadau - Lachengraben 650‘000 \n\nLanderwerb 160‘000 \n\nKunst im öffentlichen Raum, KiöR 20‘000 \n\nHonorare 90‘000 \n\n  \n\nTotal Investitionskosten 920‘000 \n\n  \n\nKantonale Beteiligung aus dem Fonds des See- und Flussufergesetzes (SFG) \n\n60% \n\n552‘000 \n\n  \n\nTotal Nettokosten für die Stadt Thun 368‘000 \n\n \n\nDie auf der Basis des Bauprojekts und der Landerwerbsverträge ermittelten baulichen Investitionen be-\n\ntragen für den Neubau des Uferweges Schadau bis Lachengraben 920‘000 Franken. Die Nettokosten zu \n\nLasten der Stadt Thun betragen somit rund 368‘000 Franken. \n\n \n\n6.3 Folgekosten Neubau Uferweg \n\n \n\nKalkulatorische Zinsen 368‘000 x 0.5 x 5 % 9‘200 \n\nAbschreibungen (40 Jahre, nach HRM2) 368‘000 x 2.5 % 9‘200 \n\nBetriebliche Folgekosten  5‘000 \n\nPersonalaufwand TBA 6 %, LK 10 5‘040 \n\n   \n\nTotal jährlich wiederkehrende Folgekosten  28‘440 \n\n \n\n6.4 Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus verfügbaren und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\n6.5 Finanzielle Tragbarkeit \n\n \n\nIm AFP 2016 bis 2019 sind für die Realisierung des Neubaus Uferweg Schadau bis Lachengraben brutto \n\n800‘000 Franken enthalten. \n\n \n\n \n\n7. Terminplanung \n\n \n\nMit allen direkt betroffenen Grundeigentümern liegen Vereinbarungen vor. Unter Vorbehalt der Bauge-\n\nsuchgenehmigung und der Kreditgenehmigung können die Bauarbeiten im Frühling 2017 ausgeführt \n\nwerden. Die Eröffnung des neuen Uferwegabschnitts ist unter normalen Voraussetzungen auf den Som-\n\nmer 2017 vorgesehen.  \n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2441_SG/Projekte/472.10%20Uferweg%20Schadau%20-%20Lachengraben/GRB%20%20SRB/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2441_SG/Projekte/472.10%20Uferweg%20Schadau%20-%20Lachengraben/GRB%20%20SRB/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Bericht Nr. 16/2016 - Uferweg Schadau-Lachen \n\n29.06.2016 (TBA) – Axioma Geschäfts-Nr.17988 Seite 4/4 \n\n8. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \n\nGemäss dem Schwerpunkt 2 der Legislaturziele 2015-2018 soll Thun als Stadt am Wasser gestärkt wer-\n\nden. Das Legislaturziel 5 lautet wie folgt: „Der Wohn- und Lebensraum am Wasser ist attraktiver und er-\n\nweitert.“ Als Massnahme zu diesem Legislaturziel wurde die folgende Massnahme formuliert: „Uferweg \n\nfertig stellen“. Das vorliegende Kreditgeschäft dient damit der Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018. \n\n \n\n \n\n9. Alternativen zum vorliegenden Kreditgeschäft \n\n \n\nIm Vorfeld dieses Geschäftes sind von Stadtratsmitgliedern Fragen insbesondere zur Wegführung auf-\n\ngeworfen worden. Dazu ist festzuhalten, dass es zum genehmigten Weg keine echten Alternativen gibt. \n\nEine Wegführung entlang der Seestrasse wurde vom Amt für Gemeinden und Raumordnung am 29. Ja-\n\nnuar 2016 als nicht genehmigungsfähig erklärt. Eine Wegführung entlang dem Wasser über einen Steg \n\nwurde bereits in einem früheren Verfahrensstadium – unter anderem aus Gründen des Vogelschutzes – \n\nverworfen. Die vorliegende Wegführung berücksichtigt die bestehende Gesetzgebung wie auch die An-\n\nliegen der betroffenen Grundeigentümer. Wird die von Stadtrat und AGR 2009 genehmigte Wegführung \n\nnun wieder in Frage gestellt, gefährdet dies die ausgewogene, über viele Jahre hinweg intensiv verhan-\n\ndelte Lösung. \n\n \n\n \n\n10. Planbeständigkeit: Rechtssicherheit und Vertrauensschutz \n\n \n\nFür den Gemeinderat stellen sich bei den erneuten Diskussionen über die Wegführung grundsätzliche \n\nFragen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Die Grundeigentümer müssen auf genehmigte \n\nPlanungen vertrauen dürfen (Grundsatz der Planbeständigkeit). Es widerspräche Treu und Glauben, \n\nwenn die Stadt Thun die rechtskräftige Planung nun von sich aus wieder neu diskutieren würde. Die poli-\n\ntische Diskussion wurde 2009 geführt. Heute geht es darum, die rechtsgültige Planung umzusetzen und \n\nden Uferweg endlich zu realisieren. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Juni 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 920‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 501/2512.099.0 (Bestandeskonto 1141.10.01) für die Erstel-\n\nlung des Uferwegs Schadau-Lachen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nThun, 29. Juni 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nDer Vizestadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nPeter Siegenthaler Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Chronologie Uferschutzplanung Schadau-Lachen vom 24. April 2016 \n\n2. Rechtsauskunft Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR, Uferweg Schadau-Lachen, Variante \n\nUferwegführung, vom 29. Januar 2016 \n\n3. Situationsplan Uferweg Schadau-Lachen 1:200 vom 3. August 2015 \n\nfile:///C:/Users/th33110/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/SW7OORJ9/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/th33110/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/SW7OORJ9/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/th33110/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/SW7OORJ9/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/th33110/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/SW7OORJ9/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/th33110/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/SW7OORJ9/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Umsetzung der genehmigten Uferschutzplanung\n\t3. Einvernehmliche Lösung nach langer, konstruktiver Planung\n\t4. Projektbeschrieb\n\t5. Kunst im öffentlichen Raum – ein Public-Private-Partnership-Projekt\n\t6. Finanzielles\n\t7. Terminplanung\n\t8. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018\n\t9. Alternativen zum vorliegenden Kreditgeschäft\n\t10. Planbeständigkeit: Rechtssicherheit und Vertrauensschutz\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: 743.1 Reglement Konzessionsabgabe öff. Grund EntAG

text: \n1 743.1 \n\nReglement über die Konzessionsabgabe zur \n\nNutzung des öffentlichen Grundes \n\n(Konzessionsabgabereglement; KonzR) \n\n \n(Stadtratsbeschluss Nr. 93 vom 18. September 2025) \n \nDer Stadtrat von Thun,  \ngestützt auf Art. 50 Abs. 1 Gemeindegesetz des Kantons Bern vom \n16. März 1998 (GG)1, Art. 12 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die \nStromversorgung (Stromversorgungsgesetz; StromVG)2, Art. 25 Kanto-\nnales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG)3, Art. 68 ff. Strassenge-\nsetz vom 4. Juni 2008 (SG)4 und Art. 38 lit. a Stadtverfassung vom \n23. September 2001 (StV)5 \n \nbeschliesst: \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n1 Mit diesem Reglement wird die rechtliche Grundlage zur Erhebung ei-\nner Konzessionsabgabe für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grun-\ndes der Stadt Thun zur Energieversorgung geschaffen.  \n2 Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, \nBereitstellung, Transport, Übertragung und Verteilung von Energieträ-\ngern und Energie für Gebäude und Anlagen.   \n3 Das Reglement findet auf die Strom-, die Fernwärme- und -kältever-\nsorgung, die Gasversorgung sowie die Gewinnung von Strom durch \nWasserkraftanlagen Anwendung, soweit dazu öffentlicher Grund der \nStadt Thun beansprucht wird.   \n4 Es findet keine Anwendung auf öffentliche Transportunternehmungen \nund deren Anlagen. \n \nArt. 2 \n1 In diesem Reglement gelten folgende Begriffsdefinitionen:  \na EVU: Energieversorgungsunternehmen, wobei als solche alle Unter-\n\nnehmen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts gelten, die den \nZweck verfolgen, Energieträger und Energie zu gewinnen, umzuwan-\ndeln, zu lagern, bereitzustellen, zu transportieren, zu übertragen oder \nzu verteilen. \n\n \n1 BSG 170.11 \n2 SR 734.7 \n3 BSG 741.1 \n4 BSG 732.11 \n5 SSG 101.1 \n\nZweck und Gel-\ntungsbereich \n\nBegriffe \n\n\n\n2 743.1 \n\nb Stromversorgung: Versorgung mit 50 Hz Wechselstrom. \nc Fernwärmeversorgung: Versorgung von Gebäuden oder Anlagen mit \n\nWärme oder Warmwasser über ein Netzwerk von isolierten Rohrlei-\ntungen, das von einer zentralen Heizzentrale aus betrieben wird.  \n\nd Fernkälteversorgung: Versorgung von Gebäuden oder Anlagen mit \nKälte über ein Netzwerk von isolierten Rohrleitungen, das von einer \nZentrale aus betrieben wird.  \n\ne Gasversorgung: Versorgung mit Erdgas, Biogas oder anderen (auch \nsynthetischen) flüssigen oder gasförmigen Energieträgern für industri-\nelle Zwecke oder Wärmeerzeugung durch Verbrennung über ein \nRohrleitungssystem.  \n\n2 Im Übrigen gelten für die in diesem Reglement verwendeten Begriffe, \nsoweit nichts anderes bestimmt ist, die Definitionen des übergeordneten \nRechts und der einschlägigen Branchenempfehlungen. \n \nArt. 3 \n1 Die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund der Stadt Thun für die \nEnergieversorgung bedarf einer Konzessionsvereinbarung mit der Stadt \nThun.  \n2 In der Vereinbarung wird die Höhe der Abgabe für die Benützung des \nöffentlichen Grundes im Rahmen der Artikel 6 bis 9 festgelegt.  \n3 Zuständig für den Abschluss der Vereinbarung ist der Gemeinderat. \nEr hat alle EVU mit zugeteiltem Netz- oder Versorgungsgebiet in der \nStadt Thun hinsichtlich der Höhe der Konzessionsabgabe gleich zu be-\nhandeln. \n \nArt. 4 \n1 Für die Fernwärme- und -kälteversorgung können Vorgaben zur Ener-\ngiegewinnung (Art der Zentrale), zur Qualität der Rohrleitungsanlagen, \nzur Kommunikation zwischen Zentrale und Energiebezügern sowie zum \nUnterhalt und Betrieb der Anlagen gemacht werden.  \n2 Im Weiteren kann für die Fernwärme- und -kälteversorgung ein Ver-\nsorgungsperimeter definiert und es können Betriebspflichten festgelegt \nwerden.   \n3 Die Vereinbarung weiterer Rechten und Pflichten ist zulässig, soweit \ndiese in einem Zusammenhang mit dem Konzessionsrecht stehen. \n \nArt. 5 \n1 In begründeten Fällen kann das Recht zur Nutzung des öffentlichen \nGrundes der Stadt Thun für die Energieversorgung durch eine privat-\nrechtliche Dienstbarkeit eingeräumt werden.   \n2 Ein begründeter Fall nach Absatz 1 liegt namentlich vor, wenn eine \nWerkleitung nur über eine kurze, genau bestimmte Strecke im öffentli-\nchen Grund geführt wird (z. B. Kreuzung der Leitung eines Wärmever-\nbundes mit der öffentlichen Strasse).  \n3 Wird das Recht zur Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Thun \n\nKonzessions- \nvereinbarung \na) Grundsatz \n\nb) Inhalt \n\nAusnahmen  \n\n\n\n3 743.1 \n\ndurch eine privatrechtliche Dienstbarkeit eingeräumt, so ist keine Kon-\nzessionsabgabe gemäss den Artikeln 6 bis 9 geschuldet. Die Stadt Thun \nlegt das Entgelt für die Dienstbarkeit entsprechend dem wirtschaftlichen \nNutzen des berechtigten EVU im Einzelfall fest. \n \n \n2. Bemessung der Konzessionsabgabe \n \nArt. 6 \n1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des \nöffentlichen Grundes im Bereich der Elektrizitätsversorgung eine Kon-\nzessionsabgabe von mindestens 1,50 und höchstens 3,00 Rappen pro \nKilowattstunde der aus dem Verteilnetz an die Kundinnen und Kunden \nausgespeisten Energie. Innerhalb dieses Rahmens wird die Abgabe pro \nKilowattstunde vertraglich zwischen der Stadt Thun und dem EVU fest-\ngelegt.  \n2 Die Abgabe ist auf 2’700 Franken pro Quartal und pro Verkaufsstätte \nbeschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für Zusammenschlüsse zum \nEigenverbrauch (ZEV), virtuelle Zusammenschlüsse zum Eigenver-\nbrauch (vZEV) sowie Arealnetze.   \n3 Das EVU belastet die Abgabe den Kundinnen und Kunden als «Abga-\nben und Leistungen an Gemeinwesen» gemäss der Stromversorgungs-\ngesetzgebung als Bestandteil des Netznutzungsentgelts. \n \nArt. 7 \n1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des \nöffentlichen Grundes im Bereich der Fernwärme- und -kälteversorgung \neine Konzessionsabgabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowatt-\nstunde der aus dem Verteilnetz an die Kundinnen und Kunden ausge-\nspeisten Energie. Innerhalb dieses Rahmens wird die Abgabe pro Kilo-\nwattstunde vertraglich zwischen der Stadt Thun und dem EVU festgelegt.  \n2 Die Abgabe ist auf 1’350 Franken pro Quartal und pro Verkaufsstätte \nbeschränkt.  \n3 Das EVU belastet diese Abgabe den Kundinnen und Kunden. Vorbe-\nhalten bleiben abweichende vertragliche Regelungen zwischen EVU und \nden Kundinnen und Kunden.  \n4 Für die Fernwärme- und -kälteversorgung wird bis zum 31. Dezember \n2035 keine Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt \nThun erhoben. \n \nArt. 8 \n1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des \nöffentlichen Grundes im Bereich der Gasversorgung eine Konzessions-\nabgabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Ver-\nteilnetz an die Kundinnen und Kunden ausgespeisten Energie. Innerhalb \ndieses Rahmens wird die Abgabe pro Kilowattstunde vertraglich zwi-\nschen der Stadt Thun und dem EVU festgelegt.  \n\nStromversorgung \n\nFernwärme- und  \n-kälteversorgung \n\nGasversorgung \n\n\n\n4 743.1 \n\n2 Die Abgabe ist auf 1’350 Franken pro Quartal und pro Verkaufsstätte \nbeschränkt.  \n3 Das EVU belastet diese Abgabe den Kundinnen und Kunden. Vorbe-\nhalten bleiben abweichende vertragliche Regelungen zwischen EVU und \nden Kundinnen und Kunden. \n \nArt. 9 \n1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des \nöffentlichen Grundes zur Gewinnung von Strom durch Wasserkraftanla-\ngen eine Konzessionsabgabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowatt-\nstunde der in das Verteilnetz eingespeisten Energie. Innerhalb dieses \nRahmens wird die Abgabe pro Kilowattstunde vertraglich zwischen der \nStadt Thun und dem EVU festgelegt.  \n2 Das EVU berücksichtigt die Abgabe bei der Berechnung der Geste-\nhungskosten der Stromproduktion.  \n \n \n3. Schlussbestimmungen \n \nArt. 10 \n1 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt Thun und den EVU sind, \nvorbehältlich der Ausnahmen nach Artikel 5, öffentlich-rechtlicher Natur.  \n2 Das Verfahren bei Streitigkeiten richtet sich nach den Bestimmungen \ndes Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege \n(VRPG)1. \n \nArt. 11 \nDas vorliegende Reglement tritt auf den 1. Januar 2026 in Kraft. \n \n \n \nThun, 18. September 2025 Namens des Stadtrates  \n Der Stadtratspräsident: Lanz \n Der Vizestadtschreiber: Stalder \n \n\n \n1 BSG 155.21 \n\nStromproduktion \nWasserkraft \n\nRechtspflege  \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement über die Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Konzessionsabgabereglement; KonzR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 93 vom 18. September 2025)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 50 Abs. 1 Gemeindegesetz des Kantons Bern vom 16. März 1998 (GG) , Art. 12 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz; StromVG) , Art. 25 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG) , Art. 68...\n\tbeschliesst:\n\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1\n\tZweck und Geltungsbereich\n\t1 Mit diesem Reglement wird die rechtliche Grundlage zur Erhebung einer Konzessionsabgabe für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes der Stadt Thun zur Energieversorgung geschaffen.\n\t2 Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstellung, Transport, Übertragung und Verteilung von Energieträgern und Energie für Gebäude und Anlagen.\n\t3 Das Reglement findet auf die Strom-, die Fernwärme- und -kälteversorgung, die Gasversorgung sowie die Gewinnung von Strom durch Wasserkraftanlagen Anwendung, soweit dazu öffentlicher Grund der Stadt Thun beansprucht wird.\n\t4 Es findet keine Anwendung auf öffentliche Transportunternehmungen und deren Anlagen.\n\tArt. 2\n\tBegriffe\n\t1 In diesem Reglement gelten folgende Begriffsdefinitionen:\n\ta EVU: Energieversorgungsunternehmen, wobei als solche alle Unternehmen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts gelten, die den Zweck verfolgen, Energieträger und Energie zu gewinnen, umzuwandeln, zu lagern, bereitzustellen, zu transportieren, z...\n\tb Stromversorgung: Versorgung mit 50 Hz Wechselstrom.\n\tc Fernwärmeversorgung: Versorgung von Gebäuden oder Anlagen mit Wärme oder Warmwasser über ein Netzwerk von isolierten Rohrleitungen, das von einer zentralen Heizzentrale aus betrieben wird.\n\td Fernkälteversorgung: Versorgung von Gebäuden oder Anlagen mit Kälte über ein Netzwerk von isolierten Rohrleitungen, das von einer Zentrale aus betrieben wird.\n\te Gasversorgung: Versorgung mit Erdgas, Biogas oder anderen (auch synthetischen) flüssigen oder gasförmigen Energieträgern für industri-elle Zwecke oder Wärmeerzeugung durch Verbrennung über ein Rohrleitungssystem.\n\t2 Im Übrigen gelten für die in diesem Reglement verwendeten Begriffe, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Definitionen des übergeordneten Rechts und der einschlägigen Branchenempfehlungen.\n\tArt. 3\n\tKonzessions- vereinbarung a) Grundsatz\n\t1 Die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund der Stadt Thun für die Energieversorgung bedarf einer Konzessionsvereinbarung mit der Stadt Thun.\n\t2 In der Vereinbarung wird die Höhe der Abgabe für die Benützung des öffentlichen Grundes im Rahmen der Artikel 6 bis 9 festgelegt.\n\t3 Zuständig für den Abschluss der Vereinbarung ist der Gemeinderat. Er hat alle EVU mit zugeteiltem Netz- oder Versorgungsgebiet in der Stadt Thun hinsichtlich der Höhe der Konzessionsabgabe gleich zu behandeln.\n\tArt. 4\n\tb) Inhalt\n\t1 Für die Fernwärme- und -kälteversorgung können Vorgaben zur Energiegewinnung (Art der Zentrale), zur Qualität der Rohrleitungsanlagen, zur Kommunikation zwischen Zentrale und Energiebezügern sowie zum Unterhalt und Betrieb der Anlagen gemacht werden.\n\t2 Im Weiteren kann für die Fernwärme- und -kälteversorgung ein Versorgungsperimeter definiert und es können Betriebspflichten festgelegt werden.\n\t3 Die Vereinbarung weiterer Rechten und Pflichten ist zulässig, soweit diese in einem Zusammenhang mit dem Konzessionsrecht stehen.\n\tArt. 5\n\tAusnahmen\n\t1 In begründeten Fällen kann das Recht zur Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Thun für die Energieversorgung durch eine privatrechtliche Dienstbarkeit eingeräumt werden.\n\t2 Ein begründeter Fall nach Absatz 1 liegt namentlich vor, wenn eine Werkleitung nur über eine kurze, genau bestimmte Strecke im öffentlichen Grund geführt wird (z. B. Kreuzung der Leitung eines Wärmeverbundes mit der öffentlichen Strasse).\n\t3 Wird das Recht zur Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Thun durch eine privatrechtliche Dienstbarkeit eingeräumt, so ist keine Konzessionsabgabe gemäss den Artikeln 6 bis 9 geschuldet. Die Stadt Thun legt das Entgelt für die Dienstbarkeit ent...\n\t2. Bemessung der Konzessionsabgabe\n\tArt. 6\n\tStromversorgung\n\t1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des öffentlichen Grundes im Bereich der Elektrizitätsversorgung eine Konzessionsabgabe von mindestens 1,50 und höchstens 3,00 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz an die Kundinn...\n\t2 Die Abgabe ist auf 2’700 Franken pro Quartal und pro Verkaufsstätte beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV), virtuelle Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (vZEV) sowie Arealnetze.\n\t3 Das EVU belastet die Abgabe den Kundinnen und Kunden als «Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen» gemäss der Stromversorgungsgesetzgebung als Bestandteil des Netznutzungsentgelts.\n\tArt. 7\n\tFernwärme- und  -kälteversorgung\n\t1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des öffentlichen Grundes im Bereich der Fernwärme- und -kälteversorgung eine Konzessionsabgabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz an die Kundinnen und Kunde...\n\t2 Die Abgabe ist auf 1’350 Franken pro Quartal und pro Verkaufsstätte beschränkt.\n\t3 Das EVU belastet diese Abgabe den Kundinnen und Kunden. Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche Regelungen zwischen EVU und den Kundinnen und Kunden.\n\t4 Für die Fernwärme- und -kälteversorgung wird bis zum 31. Dezember 2035 keine Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Thun erhoben.\n\tArt. 8\n\tGasversorgung\n\t1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des öffentlichen Grundes im Bereich der Gasversorgung eine Konzessionsabgabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz an die Kundinnen und Kunden ausgespeisten En...\n\t2 Die Abgabe ist auf 1’350 Franken pro Quartal und pro Verkaufsstätte beschränkt.\n\t3 Das EVU belastet diese Abgabe den Kundinnen und Kunden. Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche Regelungen zwischen EVU und den Kundinnen und Kunden.\n\tArt. 9\n\tStromproduktion Wasserkraft\n\t1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Benützung des öffentlichen Grundes zur Gewinnung von Strom durch Wasserkraftanlagen eine Konzessionsabgabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowattstunde der in das Verteilnetz eingespeisten Energie. In...\n\t2 Das EVU berücksichtigt die Abgabe bei der Berechnung der Gestehungskosten der Stromproduktion.\n\t3. Schlussbestimmungen\n\tArt. 10\n\tRechtspflege\n\t1 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt Thun und den EVU sind, vorbehältlich der Ausnahmen nach Artikel 5, öffentlich-rechtlicher Natur.\n\t2 Das Verfahren bei Streitigkeiten richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) .\n\tArt. 11\n\tInkrafttreten\n\tDas vorliegende Reglement tritt auf den 1. Januar 2026 in Kraft.\n\tThun, 18. September 2025 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Lanz\n\tDer Vizestadtschreiber: Stalder\n\n


Protokollauszug SR 20250918

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2025, Beschluss-Nr. 99 vom 18. September 2025 \nLaufnummer Geschäft: 213891  \n \n \nVereinbarung mit dem Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Spiez (RKZ) betref-\nfend Zivilschutzausbildung für die Jahre 2026 bis 2029 \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 152'000 \nFranken für die Jahre 2026 bis 2029 \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2025 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 6. August 2025, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 152'000 \n\nFranken als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung 2026 bis 2029. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an   \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Vorsteherin Si-\n\ncherheit und Soziales, Kdt Schutz und Rettung, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 19. September 2025 / ab \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 152'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung 2026 bis 2029.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR 20250703

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2025, Beschluss-Nr. 64 vom 03. Juli 2025 \nLaufnummer Geschäft: 209181  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Juni 2025 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 04. Juli 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 24. November 2011 \n\n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Hans-Jürg Stettler in die Kadettenkommission anstelle der zurückgetretenen \n\nBettina Kriegel-Schluchter \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 22/2011 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 27. Oktober 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Bettina Kriegel-Schluchter per 31. Dezember 2011 wird Kenntnis genom-\n\nmen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Bettina Kriegel-Schluchter wird per 1. Januar 2012 als Mitglied in die Kadettenkom-\n\nmission gewählt: Hans-Jürg Stettler, geb. 17. Juni 1969, von Eggiwil BE, Leiter Infrastruktur STI \n\nAG, wohnhaft Chaletweg 5, 3604 Thun, und zwar ab 1. Januar 2012 und für den Rest der laufen-\n\nden, am 31. Dezember 2014 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Vorsteherin Bildung Sport Kul-\n\ntur, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 25. November 2011 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n \n\n\n


name: SRB M 05-2011 SF Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben

text: \n \n\n03.11.2011 (Finanzverwaltung) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_e52f6668648c4134aa69f10a44d05859 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \nStadtratssitzung vom 24. November 2011 Motion Nr. 5/2011 \n \n\n \n\nMotion betreffend Änderung der Spezialfinanzierung Parkinggebühren und Park-\nplatzersatzabgaben \nFraktion Grüne und SP vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die beiden Reglemente betreffend der beiden obgenannten SF derart \nabzuändern, dass für den Bau, Betrieb und Unterhalt des geplanten Schlossberg-Parkings (City Ost) \nkeine Gelder mehr aus diesen beiden SF entnommen werden können. \n \nBegründung: \n\nMit Entscheid vom 31. Mai 2011 wurden 6 Mio. Franken Rechnungsüberschuss für das Parkhaus City \nOst in die SF Investitionen und Immobilienkäufe eingelegt und reserviert. Das diesbezügliche Reglement \nmusste entsprechend angepasst werden. In der Diskussion wurde seitens des Gemeinderates ausgeführt \nund zugesichert, dass man die beiden andern SF Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben für das \nParkhaus City Ost nicht weiter benötige, sondern diese SF insbesondere für den Langsamverkehr einset-\nzen wolle. Dieser Neuausrichtung der Finanzierung ist durch eine entsprechende Anpassung der Regle-\nmente betreffend SF Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben Rechnung zu tragen und insbeson-\ndere die Verwendung von Mitteln aus diesen beiden SF für das Parkhaus City Ost nunmehr reglementa-\nrisch auszuschliessen. Dieser Schritt dürfte dazu beitragen, das Vertrauen in den Gemeinderat zu stär-\nken, welcher punkto Finanzierung des Parkhauses City Ost innert kürzester Zeit von der Haltung "keine \nSteuergelder" nun zur neuen Einsicht "ausschliesslich Steuergelder" wechselte. \n \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \n1. Motionsfähigkeit \n \nDer Vorstoss verlangt bzw. bedingt die Anpassung von zwei Reglementen in Stadtratskompetenz. Die \nMotion ist somit rechtlich zulässig. \n \n \n2. Verwendung der Spezialfinanzierungen Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben \n \nDie Motion verlangt eine Änderung des Reglements über die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze \n(Parkplatzbewirtschaftungsreglement, PBR) und der Parkplatzordnung der Stadt Thun (PPO). Die in die-\nsen Erlassen enthaltenen Bestimmungen über die Verwendung der Mittel sind in der Beilage ersichtlich. \n \nDie Zweckbestimmungen der beiden Spezialfinanzierungen für Parkinggebühren und für Parkplatzer-\nsatzabgaben ermöglichen insbesondere auch Entnahmen für den Bau neuer Parkhäuser. Geäufnet wer-\nden die Bestände der beiden Spezialfinanzierungen mit Parkinggebühren des motorisierten Individualver-\nkehrs bzw. Parkplatzersatzabgaben von Bauherren. Die Reglemente sehen nicht vor, die Spezialfinanzie-\nrungen darüber hinaus mit Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt zu speisen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Motion M 5/2011 - SF Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben \n\n03.11.2011 (Finanzverwaltung) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_e52f6668648c4134aa69f10a44d05859 Seite 2/5 \n\n \n3. Einlage von CHF 6 Mio. in die Spezialfinanzierung Investitionen und Immobilienkäufe \n \nAm 7. Juli 2009 hat der Verwaltungsrat der Parkhaus Thun AG die Stadt formell um Mitfinanzierung des \nneuen Parkhauses City Ost ersucht. Den von der Stadt Thun erwarteten finanziellen Beitrag beziffert die \nParkhaus Thun AG mit 6 Mio. Franken. \n \nSämtliche stadträtlichen Fraktionen haben sich zu einem Parkhaus Schlossberg (City Ost) bekannt. Das \nentsprechende Legislaturziel für die Jahre 2011 bis 2014 hat der Stadtrat am 31. Mai 2011 genehmigt. \n \nMit der Genehmigung der Jahresrechnung 2010 hat der Stadtrat ebenfalls am 31. Mai 2011 beschlossen, \nzu Lasten des Steuerhaushaltes einen Betrag von 6 Mio. Franken in die Spezialfinanzierung Investitionen \nund Immobilienkäufe einzulegen. Diese Summe ist für die Vorfinanzierung des beantragten Beitrages der \nStadt an das Parkhaus City Ost bestimmt. Die reglementarische Grundlage dafür hat der Stadtrat gleich-\nzeitig angepasst und den Beitrag mit einer Verfallklausel bis 31. Dezember 2020 versehen. \n \nDie Einlage ist ein politisches Zeichen zu Gunsten eines wichtigen Stadtentwicklungsprojektes. Der \nStadtrat hat damit eine gewisse Sicherheit geschaffen, dass Mittel für die Realisierung vorhanden sind. Er \nträgt mit der Bereitstellung der Mittel in der Spezialfinanzierung Investitionen und Immobilienkäufe der \ngeäusserten Kritik Rechnung, dass durch die Entnahme der Gelder für das Parkhaus aus den Spezialfi-\nnanzierungen Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben nicht mehr genügend Mittel für andere Pro-\njekte zur Verfügung stünden. \n \nDer Stadtrat hat mit seinem Entscheid der Reservation der finanziellen Mittel per Ende Mai 2011 Pla-\nnungssicherheit zu einem wichtigen Zeitpunkt geschaffen. Die daraufhin folgende öffentliche Mitwirkung \nzur Überbauungsordnung Schlossberg im Sommer 2011 ergab ein mehrheitlich positives Echo und be-\nstätigt die Behörden in ihrem Vorhaben. Der Bericht über die Mitwirkung ist auf www.thun.ch einsehbar. \n \n \n4. Zuständigkeit für einen Finanzierungsbeitrag der Stadt an das Parkhaus City Ost \n \nDas Parkhaus City Ost wird durch die Parkhaus Thun AG geplant, erstellt und finanziert. Die finanzielle \nBeteiligung der Stadt Thun kann durch Darlehen an die Parkhaus Thun AG, durch die Zeichnung von \nAktien der Parkhaus Thun AG und/oder durch Investitionsbeiträge an die Parkhaus Thun AG erfolgen. \nZudem kann die Stadt Bürgschaften und ähnliche Sicherheitsleistungen zu Gunsten der Parkhaus Thun \nAG gewähren. Darlehen, Investitionsbeiträge oder finanzielle Beteiligung im Zusammenhang mit dem \nParkhaus City Ost sind keine Vermögensanlagen (Anlagen des Finanzvermögens), sondern Ausgaben \ndes Verwaltungsvermögens zur Erfüllung einer selbst gewählten Gemeindeaufgabe. Die einzelnen For-\nmen mit den jeweiligen Kompetenzen gemäss geltender Stadtverfassung sind nachstehend aufgeführt: \n \no Für die Bewilligung von Darlehen und Beteiligungen ist der Stadtrat abschliessend zuständig, wenn \n\nsie über 0,2 Mio. Franken bis 4 Mio. Franken betragen (Art. 40 lit. e). Darüber hinaus ist unbegrenzt \nder Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig (Art. 39 lit. g). \n\n \no Für die Bewilligung eines Investitionsbeitrages zu Lasten des Steuerhaushaltes (bzw. Beanspru-\n\nchung des bereitgestellten Betrages in der Spezialfinanzierung Investitionen und Immobilienkäufe) ist \nbei einem Beitrag über 200'000 bis 2 Mio. Franken der Stadtrat endgültig zuständig (Art.40 lit. a StV), \nab 2 Mio. bis 4 Mio. Franken ist der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig \n(Art. 39 lit. c), ab 4 Mio. Franken sind die Stimmberechtigten zuständig (Art. 21 lit. c). \n\n \nDiese Zuständigkeit gilt ebenfalls für die Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben. Für die Spezi-\nalfinanzierung Parkinggebühren gelten die Kreditzuständigkeiten für gebührenfinanzierte Vorhaben, \nd. h. bei Beträgen von 1 Mio. bis 4 Mio. Franken ist der Stadtrat endgültig zuständig (Art. 40 lit. c StV), \nab 4 Mio. Franken ist der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig (Art. 39 \nlit. e).  \n\n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Motion M 5/2011 - SF Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben \n\n03.11.2011 (Finanzverwaltung) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_e52f6668648c4134aa69f10a44d05859 Seite 3/5 \n\n \no Für eine Zinsgarantie (Bürgschaften und ähnliche Sicherheitsleistungen) ist der Stadtrat abschlies-\n\nsend zuständig, wenn sie über 0,2 Mio. Franken bis 2 Mio. Franken beträgt (Art 40 lit. f). Darüber hin-\naus ist unbegrenzt der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig (Art 39 lit. a). \n\n \nDie Abstimmungsvorlage Parkhaus City Ost an den Stadtrat bzw. die Stimmberechtigten wird verbindli-\nche Aussagen über die Art der finanziellen Beteiligung und der Finanzierung enthalten. Der Stadtrat bzw. \ndie Stimmberechtigten werden also über die Art der Finanzierung des Beitrages an das Parkhaus City \nOst befinden. Allfällige Mischformen der Finanzierung (z. B. Darlehen mit einem Beitrag à fonds perdu) \nmüssen wegen des Gesamtausgabecharakters einheitlich dem gleichen Organ (also bei einem Betrag \nvon 6 Mio. Franken den Stimmberechtigten) unterbreitet werden. \n \n \n5. Absicht des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat erhofft sich mit dem Bau eines Parkhauses City Ost nicht nur Parkplätze an verkehrs-\ntechnisch richtiger Stelle, sondern darüber hinaus volkswirtschaftliche Vorteile. Unter anderem wird eine \nAttraktivitätssteigerung der Innenstadt erwartet. Eine Finanzierung dieses Stadtentwicklungsprojektes aus \nSteuergeldern über die SF Investitionen und Immobilienkäufe ist deshalb folgerichtig. Während der Auf-\ngaben- und Finanzplan 2011 bis 2014 vom September 2010 noch eine Finanzierung des Beitrages durch \ndie beiden Spezialfinanzierungen Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben vorsah, hat der uner-\nwartet positive Rechnungsabschluss 2010 eine Bereitstellung dieser Mittel aus dem Steuerhaushalt er-\nmöglicht. \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt nicht, den finanziellen Beitrag der Stadt von 6 Mio. Franken an das Park-\nhaus City Ost zu Lasten der Spezialfinanzierungen Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben zu \nleisten, auch nicht teilweise. Es wäre politisch und rechtlich fragwürdig, wenn der Gemeinderat ohne \nKonsultation des Stadtrates bzw. der Stimmberechtigten in diesem Geschäft trotz anders lautender Vor-\nlage Entnahmen in eigener Kompetenz (bis 200'000 Franken Parkplatzersatzabgaben und bis 1 Mio. \nFranken Parkinggebühren) vornähme. Der Gemeinderat beobachtet die Kosten für den Bau eines Park-\nhauses City Ost kritisch und will keinen grösseren Beitrag als die beantragten 6 Mio. Franken reservieren.  \n \nDer Gemeinderat wird dem Stadtrat die Anträge für die Beteiligung an der Finanzierung und die Zonen-\nplanänderung gleichzeitig unterbreiten. Sollte gegen die Zonenplanänderung das Referendum zustande \nkommen, würden gegebenenfalls beide Vorlagen gleichzeitig zur Volksabstimmung gelangen. Bei opti-\nmalem weiterem Verlauf insbesondere des Planungsprozesses könnte diese Volksabstimmung aus heu-\ntiger Sicht frühestens am 25. November 2012 stattfinden. \n \n \n6. Fazit \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass über die konkrete finanzielle Beteiligung von 6 Mio. \nFranken der Stadt am Parkhaus City Ost in jedem Fall der Stadtrat bzw. das Volk entscheiden werden. \n \nEine Änderung der Reglemente im Sinne der Motion ist deshalb nicht notwendig. Die Kompetenz für den \nFinanzierungsbeitrag der Stadt Thun an das Parkhaus City Ost liegt nicht beim Gemeinderat, sondern \nbeim Stadtrat bzw. beim Volk. Sämtliche Reglemente von Spezialfinanzierungen liegen in Stadtratskom-\npetenz. Der Stadtrat hat alle Möglichkeiten - mit oder ohne Reglementsänderung gemäss vorliegender \nMotion - dereinst einen Beitrag aus den beiden gebühren- bzw. abgabefinanzierten Spezialfinanzierun-\ngen für das Parkhaus City Ost zu beschliessen und Entnahmen aus den Beständen zu ermöglichen oder \nabzulehnen. Der Gemeinderat erachtet die aktuelle Zweckbestimmung in den beiden Erlassen als aus-\ngewogen und optimal. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Motion M 5/2011 - SF Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben \n\n03.11.2011 (Finanzverwaltung) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_e52f6668648c4134aa69f10a44d05859 Seite 4/5 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Ablehnung der Motion. \n \n \nThun, 3. November 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nAuszug aus dem Reglement über die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze (Parkplatzbewirtschaf-\ntungsreglement, PBR), der Parkplatzordnung der Stadt Thun (PPO) und dem Reglement über die Spezi-\nalfinanzierung für Investitionen und Immobilienkäufe (Stadtratsbeschluss Nr. 58 vom 10. Mai 2007) \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Motion M 5/2011 - SF Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben \n\n03.11.2011 (Finanzverwaltung) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_e52f6668648c4134aa69f10a44d05859 Seite 5/5 \n\n \nMotion betreffend Änderung der SF Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben \nFraktion Grüne und SP vom 30. Juni 2011 \n \n \nBestimmungen über die Verwendung der Mittel \n \nReglement über die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze (Parkplatzbewirtschaftungsreg-\nlement, PBR) \n \nArt. 9 \n \nGebührenverwendung \n1 \n\nDie Erträge aus der Parkplatzbewirtschaftung \nwerden in die Spezialfinanzierung Parkingge-\nbühren eingelegt. \n \n2 \n\nAus der Spezialfinanzierung werden finanziert: \na Erstellung, Betrieb, Unterhalt von Parkplätzen \nund Bewirtschaftungseinrichtungen ein-\nschliesslich zugehörigem Administrativauf-\nwand; \n\nb Kontrollen;  \nc Abgeltungen für den beanspruchten Boden. \n \n\n3 \n\nAus Mitteln der Spezialfinanzierung können \nauch Beiträge geleistet werden an \na den Bau öffentlich zugänglicher Parkplätze \nDritter; \n\nb verkehrsrelevante Studien und Projekte; \nc Ausbauten / Angebotsverbesserungen des \nöffentlichen Verkehrs, Langsamverkehrs, Gü-\nterverkehrs usw. im Interesse von Gesamtver-\nkehrslösungen; \n\nd Umweltschutzmassnahmen im Bereich des \nmotorisierten Individualverkehrs. \n \n4 \n\nDie Spezialfinanzierung wird nicht verzinst. \n \n\n \n \nParkplatzordnung der Stadt Thun (PPO) \n \nArt. 5 \n \nVerwendung der Ersatzabgabe \n \n1 \n\nDie Ersatzabgabe ist zu verwenden: \na für Bau, Betrieb und Unterhalt öffentlicher \nParkplätze, Parkhäuser und Park and Ride-\nAnlagen; \n\nb zur Finanzierung von Massnahmen, welche \ninsbesondere für die Innenstadt die Entlastung \nvom privaten Motorfahrzeugverkehr bezwe-\ncken oder den öffentlichen Verkehr fördern. \n\n \n2 \n\nÜber die Verwendung der Ersatzabgabe im \nEinzelfall befindet das finanzkompetente Organ \nder Gemeinde. \n \n3 \n\nDie Spezialfinanzierung wird nicht verzinst. \n \n \n \n \n\n \n \nReglement über die Spezialfinanzierung für Investitionen und Immobilienkäufe \n(Stadtratsbeschluss Nr. 58 vom 10. Mai 2007) \n \nÜbergangsbestimmungen \n \nArt. 5 \n \n1 In Anwendung von Art. 2, Abs. 1 d) und Abs. 2 \ndieses Reglements werden der Spezialfinanzie-\nrung Investitionen und Immobilienkäufe zu Las-\nten der Laufenden Rechnung 2010 6,0 Mio. \nFranken zugewiesen.  \n \n2 In Ergänzung von Art. 1, Absatz 2 dieses Reg-\nlements wird der Betrag von 6,0 Mio. Franken \nfür die Beteiligung der Stadt Thun an der Finan-\nzierung des Parkhauses Schlossberg verwen-\ndet. \n \n\n \n \n \n3 Ist der Bau des Parkhauses Schlossberg durch \ndie zuständigen Stellen bis am 31. Dezember \n2020 nicht bewilligt, entscheidet der Stadtrat \nanlässlich der Behandlung der Jahresrechnung \n2020 über die Verwendung des Betrages von \n6,0 Mio. Franken, wobei die Verwendung nach \nArt. 1, Abs. 2 dieses Reglements Priorität haben \nsoll. \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 68 vom 22. September 2011 \n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2012 bis 2015 (AFP) \n\nKenntnisnahme \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2011 \n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. August 2011, beschliesst: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2012 bis 2015 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \nStadtkanzlei, Informationsbeauftragter, Mitglieder Kaderkonferenz \n\n \n \nThun, 23. September 2011 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an:  Finanzverwaltung \n \n\n\n


SR-Volk-2012 Entwurf 01-09-2011

text: \nKalender 2012: SR – Volk       Thun, 1. September 2011 (Entwurf) \n\nC:\\Program Files (x86)\\neevia.com\\docConverterPro\\temp\\NVDC\\ECB69B29-DB9E-45F3-96A7-8A43399CF075\\CONVERT_053b6a1ef5d4490982b4a5db130071d7.doc / R. Berlinger \n\n \n\n \n\nZustellung an SR 05.01. Mi 01.02. 29.02. Di 20.03. 25.04. 17.05. 2) 13.06. 08.08. 05.09. 10.10. 31.10. 2) Do 29.11 \n\nSAKO 17 Uhr (Do) andere  \nAbsprachen vorbehalten \n\n12.01. 9.02. 8.03. 29.03. 3.05. Di 29.05. 21.06. 16.08. 13.09. 18.10. Mo 12.11. 6.12. \n\nBRK      Mo 4.6.     Mo 19.11, 8-12  \n\nStadtrat 17 Uhr Fr. 20.01. Do 16.02. Do 15.03. Mi 4.04. Do 10.05. Do 7.06. Do 28.06. Do 23.08. Do 20.09. Do 25.10. Do 22.11. Fr 14.12. \n\nGemeindeabstimmung 11.03.   17.06.   23.09.  25.11.   03.03.2013 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2) früher, da umfangreiche Akten 3) Keine Sachvorlagen, nur Wahlen (unvereinbare Zustellfristen) \n\n \n\nWeitere Termine \nSamstag, 3. März 2012 Skitag \n\n \n• SAKO- und BRK-Termine: Die Sitzungstermine gelten nur mit dem Vorbehalt, dass diese nicht durch interne Absprache verschoben werden. SAKOs: Rechnung und Budget ~7 Tage vor \n\nBRK! \n\n• Die Verwaltungskader reservieren sich die Sitzungstermine vorsorglich. Die Teilnahme erfolgt jeweils nach Bedarf, jedoch immer für Budget und Rechnung. \n\n• Geschäftsvorbereitung: Die Mitglieder sind gebeten, allfällige Fragen oder kritische Punkte möglichst früh vor der Sitzung anzumelden. \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 56 vom 24. August 2011 \n \n\nMotion betreffend Aufhebung von Spezialfinanzierungen im Bereich Kultur \n\nFraktion der Mitte (FdM) vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 1/2011 \n \nDie Motion wird mit 3 : 33 Stimmen abgelehnt. \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Kulturabteilung  \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \nFinanzverwaltung, Vorsteherin Bildung Sport Kultur \n\n \n \nThun, 26. August 2011 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an:  Kulturabteilung \n \n\n\n


I 10-2011 FachhochschuleninThun def

text: \n \n\n22.07.2011 (StM) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_57ece2a082174d3f8d0cbf9d38c14551 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2011 Interpellation Nr. I 10/2011 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend die Ansiedlung einer Fachhochschule in Thun \nSP-Fraktion vom 7. April 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nMit der international tätigen und äusserst erfolgreichen Unternehmung Meyer Burger AG haben wir in \n\nThun ein Unternehmen, das das Potential ausweist, auch auf andere Cleantech-Unternehmen eine Sog-\n\nwirkung auszuüben. Thun könnte sich dadurch zu einer Cleantech-Stadt entwickeln. Auf dem Weg dazu \n\nwäre es äusserst hilfreich, wenn sich in Thun eine Fachhochschule ansiedeln würde, die die Fachkräfte \n\nfür diese Unternehmen ausbilden würde. Dieser Meinung sind auch High-Tech-Unternehmen in der Re-\n\ngion Thun, die Mühe bekunden, ausreichend Fachkräfte wie zu zum Beispiel Ingenieur/Innen in der Regi-\n\non rekrutieren zu können. \n\n \n\nAnfang Jahr hat der Regierungsrat entschieden, die Fachhochschulen auf Bern und Biel zu konzentrie-\n\nren. Trotzdem sollte die Stadt Thun anstreben, eine Fachhochschule anzusiedeln. Die SP-Fraktion stellt \n\ndeshalb dem Gemeinderat die folgenden Fragen: \n\n1. Hat der Gemeinderat während der Entscheidungsfindungsphase des Kantons Bern darüber disku-\n\ntiert, sich auch um eine Fachhochschule zu bewerben? Wenn nein: Warum nicht? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Thun von \n\nhoher Bedeutung wäre, wenn in Thun eine Fachhochschule angesiedelt werden könnte? \n\n3. Was gedenkt der Gemeindrat in naher Zukunft zu unternehmen, um in Thun eine Fachhochschule \n\nanzusiedeln? \n\n4. Welche alternative Vorgehen sieht der Gemeinderat allenfalls, um den Mangel an qualifizierten Fach-\n\nkräften in der Region Thun zu beheben? \n\n \n\n \n\n2. Antwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Hat der Gemeinderat während der Entscheidungsfindungsphase des Kantons Bern \n\ndarüber diskutiert, sich auch um eine Fachhochschule zu bewerben? Wenn nein: Warum nicht?  \n\n \n\nNein, der Gemeinderat der Stadt Thun hat sich im Vorfeld der Entscheidung nicht offiziell mit dieser The-\n\nmatik befasst. Es war von Beginn weg bereits abzusehen, dass bezüglich der geplanten Konzentration \n\nder zukünftigen Standorte der Kanton Bern die heute bestehenden Fachhochschulstandorte Biel, Bern \n\nund/oder Burgdorf favorisieren würde und sich neue Interessenten keine reellen Chancen für eine Ansie-\n\ndelung einzelner Fachhochschulbereiche ausrechnen durften.  \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung der \n\nRegion Thun von hoher Bedeutung wäre, wenn in Thun eine Fachhochschule angesiedelt werden \n\nkönnte?  \n\n \n\nBildungsinstitute wie Universitäten, Fachhoch- und Technikerschulen etc. bedeuten für jeden Wirtschafts-\n\nstandort einen enormen Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden. Ohne  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2011 - Interpellation I 10/2011 - Fachhochschule in Thun \n\n22.07.2011 (StM) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/I 10-2011Fachhochschulen in Thun.doc Seite 2/2 \n\n \n\nZweifel wäre die Ansiedlung einer tertiären Bildungsinstitution sehr willkommen und würde dem Wirt-\n\nschaftsraum Thun Vorteile in Bezug auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung bieten. Zudem muss im \n\nAuge behalten werden, dass mit der EMPA bereits ein Teil des ETH-Bereichs in Thun tätig ist. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Was gedenkt der Gemeinderat in naher Zukunft zu unternehmen, um in Thun eine \n\nFachhochschule anzusiedeln? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich für die Standorte Bern und  Biel entschieden. Bemühungen seitens der Stadt \n\nfür eine Ansiedelung einer Fachhochschule oder einiger Fachbereiche davon würden zum jetzigen Zeit-\n\npunkt kaum zum Ziel führen und wären entsprechend ineffizient. Der Gemeindrat muss dafür besorgt \n\nsein, dass die EMPA, aber auch andere bereits hier angesiedelte Bildungsinstitutionen in Zukunft weiter \n\nin Thun bleiben und sich weiter entwickeln können.  \n\n \n\nZudem versucht die Stadt wie schon bisher, in entsprechende kantonale und nationale Gremien Einsitz \n\nzu nehmen, um dort Lobbyarbeit zu leisten. Der Gemeinderat hat das Amt für Bildung beauftragt, näher \n\nzu prüfen, wie diese durch ein spezielles Gefäss für die Tertiärstufe noch verbessert werden kann. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Welche alternative Vorgehen sieht der Gemeinderat allenfalls, um den Mangel an qua-\n\nlifizierten Fachkräften in der Region Thun zu beheben? \n\n \n\nDer Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ist nicht Thun spezifisch, sondern schweizweit ein Thema. \n\nGrosser Mangel herrscht insbesondere an Ingenieuren, Informatikern und Naturwissenschaftern sowie an \n\nFachpersonal im Bereich des Gesundheitswesens. Als Gründe können vor allem gesellschaftliche Fakto-\n\nren, das Bildungssystem selber und konjunkturelle Schwankungen genannt werden - auf diese kann die \n\nlokale Politik nur ganz beschränkt Einfluss nehmen. \n\n \n\nZur Behebung der genannten Problemstellung sind auch die Unternehmen selber und die Branchenver-\n\nbände gefordert, indem sie zum Beispiel dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen in ihren Bereichen \n\nverbessert werden: Bezahlung von wettbewerbsfähigen Löhnen, anbieten von attraktiven Karriereper-\n\nspektiven sowie Förderung von Aus- und Weiterbildungsangeboten für bestehende Mitarbeitende. \n\n \n\nDie Stadt Thun und der Wirtschaftsraum Thun können mit einer professionellen Wirtschaftsförderung und \n\nStandortentwicklung dafür sorgen, dass die Unternehmen weiterhin gute Rahmenbedingungen  vorfin-\n\nden, um sich im Wettbewerb behaupten zu können. Erfolgreiche Unternehmen sind für potentielle Mitar-\n\nbeitende in der Regel auch attraktiv als Arbeitgeber. Ein qualitativ hochstehendes Wohnungs-, Schul- und \n\nBetreuungsangebot sorgen ebenfalls dafür, dass sich gut qualifizierte Arbeitskräfte in einer Region nie-\n\nderlassen und im näheren Umkreis eine Arbeit suchen. \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Ratssekretär \n\nRaphael Lanz Marius Mauron \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20250703

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2025, Beschluss-Nr. 73 vom 03. Juli 2025 \nLaufnummer Geschäft: 213687  \n \n \nInterpellation I 08/2025 betreffend Fremdenpolizeiakten aus der Zeit von 1934-2002 von mig-\nrantischen Familien \nThomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne vom 20. März 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 08/2025 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Vizestadtschreiberin GR, Stadtkanzlei, Stadt-\n\narchiv, Rechtsdienst, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 04. Juli 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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