name: SRB Postulat P 30/2019 betreffend Ausarbeitung eines differenzierten Banderolenkonzepts für das Gebiet der Stadt Thun

text: \n \n\n22.01.2020 (ASi) – 8733156 - 181693  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2020 Postulat P 30/2019 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Ausarbeitung eines differenzierten Banderolenkonzepts \nfür das Gebiet der Stadt Thun \nglp/BDP-Fraktion vom 14. November 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, das Merkblatt «Temporäre Reklame» in ein eigentliches \nBanderolenkonzept zu integrieren. Nach dem Wegfall der Brückenwerbung in Thun sind in erster \nLinie die Standorte für temporäre Strassenreklamen zu prüfen. \n \n \n\nBegründung \n \nDer Kanton hat unlängst den Entscheid des Statthalteramts Thun gestützt, Werbung an Thuner \nBrücken zu verbieten. Der Wegfall dieser Möglichkeit beraubt Kulturveranstalter, Vereine und \ngemeinnützige Organisationen eines beliebten und vor allem effizienten Werbemittels. Mit relativ \nkleinem Aufwand konnte so in der Innenstadt ein grosses Zielpublikum erreicht werden. \n \nDas Merkblatt des Polizeiinspektorats «Temporäre Reklame», Fassung vom 21. März 2017, listet \nneun Standorte auf, an denen in Thun das Anbringen von temporärer Strassenreklame gestattet \nwerden kann. Mit dem Verbot der Brückenwerbung fallen jetzt vier Standorte weg, wobei auf \nBrücken bis zu drei Banderolen bewilligt werden konnten. \n \nEs ist uns bewusst, dass sich gerade im Zentrum der Stadt neue Standorte nur schwer finden lassen. \nAber auf dem übrigen Gemeindegebiet der Stadt Thun wären aus unserer Sicht genug alternative \nPlätze für Strassenwerbung vorhanden. Zudem würde ein eigentliches «Konzept» Sinn machen, um \nden Aushang von Kleinplakaten im öffentlichen Raum unmissverständlich zu regeln. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nWie bekannt ist, hat sich der Gemeinderat auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt der \nBrückenwerbung stark gemacht. Leider haben die Anstrengungen nicht zum gewünschten Erfolg \ngeführt. \n \nUnabhängig von den Entscheiden des Regierungsstatthalters und der Bau-, Verkehrs- und \nEnergiedirektion des Kantons Bern (BVE) in Sachen Brückenwerbung verabschiedete der \nGemeinderat am 25. April 2018 ein Plakatierungskonzept. In diesem Konzept werden die \nBedürfnisse aller Anspruchsgruppen berücksichtigt. Konkret stehen Veranstaltern mit geringen \nfinanziellen Mitteln heute folgende Werbemöglichkeiten zur Verfügung: \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 – Postulat P 30/2019 - Banderolenkonzept \n\n22.01.2020 (ASi) – 8733156 - 181693   Seite 2 \n\n Kostenloses Anbringen von Kleinplakaten an aktuell 21 Standorten auf dem ganzen Stadtgebiet \n\n 50 Plakatierungsflächen im Format F4 auf dem Netz der APG/SGA, bei denen ein Rabatt von \n50 Prozent gewährt wird. \n\n \nIm Weiteren hat der Gemeinderat dem Stadtrat am 22. Oktober 2019 zugesichert, innerhalb des \nProjekts «Attraktivierung Innenstadt» auch das Aufstellen von Litfasssäulen als Option zu prüfen \n(vgl. Antwort zur Fragestunde F 22/2019). \n \nDie Suche nach Alternativstandorten für kommerzielle und nicht kommerzielle \nWerbemöglichkeiten gestaltet sich im öffentlichen Raum immer schwieriger. Der Platz im \nöffentlichen Raum wird knapper. Zudem steigen die Ansprüche in Bezug auf die \nStrassenraumgestaltung und das Orts- und Landschaftsbild kontinuierlich.  \n \nDer Gemeinderat geht im Weiteren davon aus, dass auch die Digitalisierung Organisatoren von \nnicht kommerziellen Veranstaltungen neue Möglichkeiten eröffnen wird, die den Wegfall \nherkömmlicher Werbemöglichkeiten kompensieren werden. \n \nDa die Prüfung des Anliegens der Postulantin mit dieser Berichterstattung erfolgt ist, kann das \nPostulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 22. Januar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Kostenloses Anbringen von Kleinplakaten an aktuell 21 Standorten auf dem ganzen Stadtgebiet\n\t 50 Plakatierungsflächen im Format F4 auf dem Netz der APG/SGA, bei denen ein Rabatt von 50 Prozent gewährt wird.\n\n


Protokollauszug SR 20200611

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 63 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 68077 \n \n \nNeue Leistungsverträge mit Thuner Kulturinstitutionen für die Jahre 2021 bis 2024 \nBewilligung von Verpflichtungskrediten für jährlich wiederkehrende Ausgaben der Stadt Thun \nfür die Jahre 2021 bis 2024 \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe d und Artikel 40 Buchstabe b \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Mai 2020, \nbeschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung folgender Verpflichtungskredite für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben zu \n\nLasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2021 bis 2024, unter Vorbehalt der Zustimmung des \nGemeindeverbandes Kulturförderung Region Thun und des Regierungsrates des Kantons Bern: \na. 548'800 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb der Stadt- und \n\nRegionalbibliothek Thun. \nb. 736'350 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des \n\nKunstmuseums Thun und Thun-Panoramas. \nc. 158'500 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen der Stiftung Schloss Thun \n\nzum Betrieb des Museumsschlosses. \nd. 105'650 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb der \n\nKunstgesellschaft Thun (Theater in Thun). \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben in der \n\nHöhe von 139'000 Franken (inkl. MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2021 bis \n2024 für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des Thuner Stadtorchesters. \n\n3. Die Ziffern 1a und 1b dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieser Beschlüsse beauftragt. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Kulturabteilung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nKommunikationsbeauftragte, Finanzverwaltung \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Thuner Wohnbau-Charta

text: \nThunerWohnbau-Charta\n\nüber die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Thun, der Burgergemeinde Thun und den ge-\nmeinnützigen Thuner Wohnbaugenossenschaften\n\nPräambel\n\nThunerWohnstrategie 2030\n\nDie Stadt Thun bekennt sich mit ihrer Wohnstrategie 2030 zum gemeinnützigen1, genossenschaftlichen\nWohnungsbau. Die Thuner Wohnbaugenossenschaften leisten mit der Bereitstellung von preisgünsti-\ngern Wohnraum und einem attraktiven Wohnumfeld einen zentralen Beitrag an eine lebendige Wohn-\nStadt. Durch eine gemeinsame Charta werden Grundlagen für die künftige Zusammenarbeit von Stadt\nThun, Burgergemeinde Thun und den Thuner Wohnbaugenossenschaften sowie für die Weiterentwick-\nlung des genossenschaftlichen Wohnungsbestands geschaffen.\n\nGrundlage\n\nDie Unterzeichnenden der Charta anerkennen, dass die Standortqualität der Stadt Thun auch auf einem\ngut durchmischten und zeitgemässen Wohnungsangebot basiert. Mit einem Anteil von 10.4% am Woh-\nnungsmarkt decken die Wohnbaugenossenschaften ein unverzichtbares Segment im Bereich des preis-\ngünstigen und nachbarschaftsorientierten Wohnens ab. Dieses Segment soll gestärkt und ausgebaut\nwerden. Da die Mehrzahl der Baurechtsverträge zwischen 2040 und 2050 ausläuft, ist ein koordiniertes\nVorgehen von zentraler Bedeutung. Neben der strategischen Erneuerungsplanung der einzelnen Bau-\nträger ist der quartierprägenden Konzentration der Wohnbaugenossenschaften im Westquartier und\nDürrenast besondere Aufmerksamkeit zu schenken.\n\nDie nachstehenden Grundsätze bilden den Rahmen für eine verstärkte partnerschaftliche Zusammenar-\nbeit zwischen der Stadt Thun, der Burgergemeinde Thun und den Thuner Wohnbaugenossenschaften.\nDie Unterzeichnenden überprüfen die Charta periodisch auf ihre Aktualität.\n\n1 Die Stadt Thun...\n\nRahmenbedingungen\n\n- formuliert räumliche, wohnpolitische Entwicklungsziele als Grundlage und Leitlinien für die ge-\nmeinnützigen Wohnbauträger,\n\n- trifft Massnahmen, um den heutigen Anteil an Genossenschaftswohnungen zu sichern und nach\nMöglichkeit auszubauen,\n\n- gibt Land, in der Regel im Baurecht, zu fairen Bedingungen an die gemeinnützigen Wohnbau-\nträger ab,\n\n- sichert mit raumplanerischen Mitteln neue Flächen und Potentiale für den gemeinnützigen\nWohnungsbau,\n\n- ermöglicht durch attraktive Rahmenbedingungen die Weiterentwicklung der bestehenden so-\nwie die Gründung neuer gemeinnütziger Wohnbauträger,\n\n- sucht übergeordnete Lösungen für die Äufnung eines Erneuerungsfonds für die bauliche Er-\nneuerung der genossenschaftlichen Liegenschaften,\n\n- stellt zeitgerecht eine angemessene Infrastruktur (Schulraum, Sportstätten, Freiflächen, etc.) zur\nVerfügung,\n\nAnlaufstelle genossenschaftlicherWohnungsbau (AGW)\n\n- schafft eine Drehscheibe für Innovation und Weiterentyvicklung,\n\n' Gemäss Artikel 37 Absatz 1 Verordnung vom 26. November 2003 über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wphn-\nraumförderungsverordnung, WFV; SR 842.1):\n\nEine Organisation gilt als gemeinnützig, wenn sie nach ihren Statuten:\n\na. den Zweck verfolgt, dauerhaft den Bedarf an Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen zu decken;\nb. die Dividende gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 19739 über die Stempelabgaben\n\nbeschränkt;\nc. die Ausrichtung von Tantiemen verbietet;\n\nd. bei der Auflösung der Gesellschaft, Genossenschaft oder Stiftung den nach Rückzahlung des einbezahlten Gesellschafts-,\nGenossenschafts- oder Stiftungskapitals verbleibenden Teil des Vermögens dem in Buchstabe a erwähnten Zweck zuwen-\ndet; das Gesellschafts-, Genossenschafts- oder Stiftungskapital darf höchstens zum Nennwert zurückbezahlt werden.\n\nSeite l\n\n\n\nZ 31'as\n\n•uaßunjeneujg ueLpj|neq u3puaanuo>|\n\neip jnj. (ueße|>|ony 'g'z) |eHi|Al U9||aizueuy usßipuaMtOu jep ßun||sisiiajag eip u9^sie|jqeM9ß -\n'uin i|3i|ßejijaA|eizos ue:yetpsuaßar] JSJ^i ßun|>|3iM^uaja^\n\n-j9/\\/\\ 9|p uezias pun unL|j^ ipe^s jsp IILU eqoejdsqy ui 'pu9nei|3SsnejoA pun yeqtiuessß uaue|d -\n'ßunßeMqe\n\n-uessaje^ui a6n|ejßjos auie ^ß|ojj9 ueineqiiv UOA ßumaiues jep laq :ue!|eueie[/\\] ue^epusMjaA\npun ipnejqjaAajßjsu:] ipj^LpisLnq ueßumepjo^uv ueqot) ue uaineqnsN laq tpjs usja^usuo -\n\n'ue||9no uejeq\n-isneiue sne isL|3!|ßouu ^epeqsißjaug uejqi ua>|39p 'ueujL|eussei/\\| OLp!|neq q3ne eiM e^oiiqeu}.\n\n-aq Lpjnp ('Msn iei!|iqo[/\\| '9^j.o^sL|oy 'jesse/\\/\\ 'aißjeu^ 'uapog) zue|iqi|eMiuf| 9jL|! ujessaqjeA -\n\nueyeipsueßer] jep 6un|>|3!Mi.U9j9i.!9/\\/\\ 9ßji.|e^L|3eN\n\n'jeiljenQ LUI\n\npun ueßun|pejs UOJLJI ui U9qe|uauuiuesnzsep ueßuniq3uu[3 U8i|3jmeij3suieiueß ^ILU ujepjpj. -\n'ßunßa/wqajnQ ua^nß jeuie OIMOS ueuoissjuuuu| JOA z^nqag ue^nß ^SL|3j|ßouu aieuie 'uaaineg\n\n'ueipeyunjc) ueqeu-mieu pun uejeqzinu ßjii9s|eiAijUU p|e^uinuijo/^\\ seAii^ejue uis uej^eqos -\n'assezojdsßunue|d eienbepe i)3jnp (u9qei|joAneqna[\\] 'uaßun|>|3iMius|e9Jv 'g'z) ueqeqjoA\n\n-ssoJQ !eq ^oiliueuueu eseip ue^sieijqeMeß pun ue ieii|eno eqojineqeipeis a^oi| euie ueqej^s -\n'ua:tneqna[\\j japo ueBumap\n\n-uejeAssupunJQ '6unHp!pjaALpBN L)3Jnp toq9ßuesßunui|o/\\/\\ji|! u949Ajp|ejue pun ujetieMje -\n'ue eipe^uqoM pun uspueu\n\n-qo/wag mezuy usqosiMZ siui|eqje/\\seuesseLue6ue uie aqeßj8Asßunuqo/\\/\\ eip jaqn usqejis -\n'essiui|eqjeAsueujujo>|U!3 pun U9auo^|eqsne|-| 'ue^ssjat|V 'ueße|sueqe~] eqoiipsiqosja^un\n\n^ne isvpueßsne 'ue iunejuqo/v\\ Luesseaiaßiiaz ue ^oqeßuv ssßitlg^aiA laiesaßsui uie usqej^s -\n\np|apunuL)o/v\\ pun i.oqe6ues6unu4o/\\/\\\n\n'ßunjeizueuy epunseß pun eß[i|eL|ipeu sjqi ujaLjois -\n'uapjotjeg uep pun u9yeL|3SU9ssoueßnequL|o/\\/\\ uejspue 1101 iiaqjeueiuuiesnz eip uaqons -\n\n'uepjunds^ipisaQ ue|\n-|9uoissapjd tpeu qoopsf 'eißey jaueßie ui q3i|ßouj UUOM ueye43su9ßei-| 0^41 ueyeqosiJiMeq -\n\n'ujepe!|ß^!|/\\] ue-iqj Jeiun ye^osuieujsQ eip pun ßuniJOAAtuejeAuaßig aip ujepjo^ -\n'j9t|3is usvTi.eisjejLj! ueaiqey uui uaßunpie^s^ug\n\nU9pueße|puruß ue eqeL||je^ uejep pun j9UL|o/v\\9g •Mzq j9p3i|6^j|/\\j jej^i e^3ejdsij|/\\| eip U9|]9is -\n\n9j|iL|isq|es eaiesuieLueß pun ßuniJOMiuejeAueßig\n\n•"ue}^ei|3suessou3ßnequt|o/\\/\\ jeuni|j^ SIQ g\n\n•u9:yeL|3suessoue6\n\n-nequL|o/\\^ jap ueißs^ej^ssBunjsneujg jepuesse^ain ßuniiaqjejg aqoiiye^osjsuijed pun ßumap\n-jo^uj3 sßnjezqnjj. eip aiepnz eßej^jeAs^ejneg jep ßunjeneujg eip ^ne >|3i|qui|-| 101 wn^sje^un -\n\n'u9yeq3suessou9ßnequL|o/\\/\\jeunqj_jep ßun>|jeis pun 6uruaneu\n-J3 9i.p ue^ie>|i|3!|6o|/\\] jejL|i ueuuLjey an uueqeßiqoejneg pun uusairnueßispue-] s|e iz^sjeiun -\n\n'ujeneuje ßiL|ejsy.un>|nz pun sseujeßiiez pue^s9qsßunui|o/\\/\\ uep e^L|30LU -\n\n•••unqi epuiauoßjeßjng aiQ g\n\n•usßunso-i J86!i|ejsyun>)nz 6un}!9qjBJ3 eip BoieiQ ueqojiyeyosjautJBd usuis jeqn i2)o»sje}un -\n'jsß&Unequiio/v^ ueupzuis jep\n\nßunjeneujesßunipeis pun ßun|)|oiMiU8tpeis UOA Buntuiuiisqv J9p i.sq qoinueuieu 'ueyeips\n-U9ssou9ßnequi|o/v\\ jep pun unL|i ipeis jsp U869j|uv sip aueqg jeqosißeiejis ine }j9iu!pjoo)| -\n\n'ßumspjo^\n-neqm|o/v\\ J9p eimos ueßejj ueqosusueid pun U9||9uo!}d9zuo>| 'usqosißsiejis uj qoinuaiueu lejeq -\n\n\n\nnjm\n\n<-\n\n[^ STADT\n^THUN\n\nBÜRGER\nGEMEINDE\nTHUN\n\n^ wohnbaugenossenschaftan Schweiz\nbern-solothurn regionalverband\ndar gemeinnützigen wohnbauträger\n\ninteressengemeinschaft thun\n\nUntprschriften\n67^d'Dlarum:7J.^^.^^,.Q??<z<^b^,^^,\n\nur den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nRaphaelLanz\nStadtpräsident\n\nFüf die Bjurgergemeinde Thun\n\n' < l\ni t\n\nBruno Huwyler\nStadtschreiber\n\n/ .^.\n\nMicha^lrmhi\nPräsident des Burgerrates\n\nFür die Thuner Wohnbaugenossenschaften\n\nIG Thun\n\nHeinz Berger\nLeiter\n\nChristoph Hubacher\nVerwalter\n\nPeter ÄescFilimann\nUiil{j^\n\nFür die Thuner Wohnbaugenossenschaften\n\nWohnbaugenossenschaft STERN\nPräsiet&ot, Roland Bürki\n\n^.^: \\'w^\nWohn- uncTBaugenossenschaft NEUFELD\nPräsidgfltrTlTomas Freiburqhaus\n\n^—.z^[u- &Wohngenossenschaft NUNENEN\nPräsidentin, Ruth Guldimann\n\n^ ^6-^OL^äL^t-^\nWohnq.^ossenschaft HOHMAD\n\nC Praä<d^n1?, Heinz Berger\n\nÄLLÜL^ ^-)-\nGemeinnützige Bau- u. Wohngenossenschaft FREISTATT\nPräsent, Bru^o Stettler\n\nJi/^W\nWohT^baugenc^ssenschaft Wendelsee\nf3r^sidient, Heinrich Wagner\n\nWohnbaUgenossenschaft LANZGUT\n\ntJ3e,^Frieden\n\ni_53L^.\nWohnbaugenossenschaft Zukunft Wohnen\nPräsident Adrian Christen\n\nSeite 3\n\n\n


name: SRB Fragestunde F 7/2020 betreffend erweiterte Aussenbedienungszeiten in Gastro-Lokalen während der Corona-Krise

text: \n \n\n06.05.2020 (ASi) – Axioma 184411 / 8852048  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Fragestunde F 07/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend erweiterte Aussenbedienungszeiten in Gastro-\nLokalen während der Corona-Krise \nAlice Kropf (SP) vom 5. Mai 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nBedingt durch die Corona-Krise sind zahlreiche Gastro-Betriebe existenziell bedroht. Über mehrere \nWochen bis Monate können die Betriebe keine Einnahmen generieren, die Fixkosten laufen aber \nweiter. Nur wenige Vermieter*innen sind zudem mit Mietzinsreduktionen oder -erlassen \nentgegengekommen, in den meisten Fällen höchstens mit Mietzinsstundungen. Gerade die \nvielfältige Gastro- und Barkultur in der Innenstadt ist akut bedroht. Durch die frühzeitige Aufhebung \ndes Lockdowns im Gastgewerbe und den unbestritten nötigen, weiterhin bestehenden \nSchutzmassnahmen stehen wir vor einer schwierigen Situation. Einerseits sollten \nRestaurationsbetriebe dringend benötigte Einnahmen generieren, andererseits werden sowohl im \nInnern wie auch in den Aussenbereichen weniger Tische und damit auch weniger Gäste bedient \nwerden können, damit die Sicherheitsabstände gewährleistet sind. Wichtig ist auch, dass \nMenschenansammlungen vermieden werden können. \n \nDaher braucht es aus Sicht der Fragestellenden in dieser ausserordentlichen Situation \nausserordentliche Massnahmen. Eine davon könnte sein, die Zeiten für die Aussenbewirtung \nauszuweiten. Die Bewilligung könnte sich nach den regulären Öffnungszeiten des jeweiligen Gastro-\nLokals richten (also auch länger als bis 1.30 Uhr). Damit würden sich die Gäste räumlich besser \nverteilen. \n \nDie Idee lehnt sich an die Regelung der mediterranen Nächte an, mit denen bekanntlich in den \nletzten Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht wurden. In der aktuellen Situation würde es \nmöglicherweise Sinn machen, die Regelung auszuweiten, denn es ist aus wissenschaftlicher Sicht \nhöchst wahrscheinlich, dass die Ansteckungsgefahr mit dem Sars-Cov-2-Virus im Freien massgeblich \nkleiner ist als in Innenräumen. \n \nDurch den Lockdown herrschte auch in der Stadt Thun über Wochen Stille. Daher wäre es auch für \nAnwohner*innen zumutbar, in nächster Zeit einem etwas erhöhten nächtlichen Lärmpegel \nausgesetzt zu sein. Es wäre jedoch nicht damit zu rechnen, dass die Situation ausartet, da ja \nzahlreiche Schutzmassnahmen nach wie vor gelten und die Bevölkerung grösstenteils hohe \nBereitschaft zeigt, diese auch einzuhalten. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte die Regelung \njederzeit wieder aufgelöst werden. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. F 07/2020 – erweiterte Aussenbedienzeiten Gastro \n\n \n\n06.05.2020 (ASi) – Axioma 184411 / 8852048  Seite 2 \n\nEine solche Regelung sollte zudem kein Präjudiz sein für die folgenden Jahre, sondern wäre \nkrisenbezogen umzusetzen. Danach könnte wieder zum courant normal zurückgekehrt und \nallfällige Erweiterungen jeweils am Runden Tisch mit allen Beteiligten ausgehandelt werden. \n \nIm Falle einer positiven Aufnahme durch den Gemeinderat wäre es wohl sinnvoll abzuklären, wie \ngross das Bedürfnis bei den Gastro-Lokalen nicht nur der Innenstadt, sondern auch jener der \nAussenquartiere ist. \n \nFragen \n\n \n1. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, diesen Vorschlag zeitnah zu testen? \n2. Wäre der Gemeinderat bereit, sich bei der bewilligenden Behörde (Regierungsstatthalter) für \n\ndie Zustimmung einzusetzen? \n \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, diesen Vorschlag zeitnah zu testen? \n \nJa. Der Gemeinderat ist bereit, diesen Vorschlag zu prüfen. \n \n \nZu Frage 2: Wäre der Gemeinderat bereit, sich bei der bewilligenden Behörde \n(Regierungsstatthalter) für die Zustimmung einzusetzen? \n \nJa. Der Gemeinderat ist bereit, sich nach erfolgter Prüfung und nach Einbezug des bestehenden \nrunden Tisches beim Regierungsstatthalter für eine solche Zustimmung einzusetzen, sofern von \nSeiten der Wirtenden das Bedürfnis nach längeren Öffnungszeiten besteht. \n \n \nThun, 6. Mai 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n\n\n


name: Vertrag betr. Standortsicherung der Empa in Thun vom 31.10.2017

text: \nVolkswirtschaftsdirektion Direction de l'economie publique\ndes Kantons Bern du canton de Berne\n\nMünsterpiatz 3a Vertraulich\n\n30n Bem.. ^ „ .. Prof. Dr. Gian-Luca Bona\nTelefon 031 633 48 44 r^',\nTelefax 031 633 48 52 Direktor Empa\ninfo.vol@voi.be.ch Uberlandstrasse 129\nwww.vol.be.ch 8600 Dübendorf\n\nSebastian Friess +41 31 633 41 25\nsebastian.friess@berninvest.be.ch\n\nBern, 31.10.2017\n\nVertrag betreffend Standortsicherung der Empa in Thun\n\nzwischen\n\nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend „VOL")\n\nund\n\nStadt Thun, Rathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nund\n\nEmpa, Überlandstrasse 129, 8600 Dübendorf.\n\n1. Gegenstand des Vertrags\n\nDer vorliegende Vertrag basiert auf dem Vertrag des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 1 1.\n\nJanuar 2017, dem Beschluss des Stadtrats Thun vom 16. Februar 2017 und dem Beschluss des\n\nGrossen Rates vom 28. März 2017.\n\nEr regelt einerseits die Standortverpflichtung der Empa in Thun bis ins Jahr 2030 und andererseits\n\ndie Investitionsbeiträge des Kantons Bern und der Stadt Thun sowie den Betriebsbeitrag für die\n\nJahre 2017 bis 2024 des Kantons Bern an die Empa zugunsten des Standortes Thun. Die Mietzins-\n\ngarantie (Eventualverpflichtung) zugunsten von Startup-Flächen im Umfeld der Empa Thun ist ex-\n\nplizit nicht Bestandteil dieses Vertrages. Die Parteien verpflichten sich, diese in einem separaten\n\nDokument zu regeln.\n\n20171031_v8_Vertrag EMPAJinal.docx\n\n\n\n2. Standortsicherung und Ausbau additive Fertigung\n\nDie Empa Thun ist ein wichtiger Partner der Schweizer und der Berner Wirtschaft. Der Empa-\n\nStandort Thun gehört zum Departement "Advanced Materials and Surfaces" und verfügt über gros-\n\nse Kompetenzen, welche auch für die additive Fertigung wichtig sind. Für die Standortsicherung,\n\nden Ausbau der Forschungsaktivitäten im Bereich additive Fertigung sowie für das Zurverfügung-\n\nstellen von Startup-Flächen haben sich der Kanton Bern und die Stadt Thun zu einer Aufbauhilfe\n\nbereit erklärt. Dieser Staatsbeitrag ergänzt in idealer Weise strategische Innovationsvorhaben wie\n\nden Switzerland Innovation Park Biel/Bienne und sitem-insel AG in Bern.\n\nDie Beiträge des Kantons Bern und der Stadt Thun sind an folgende Auflagen geknüpft:\n\n» Die Empa erhält den Standort Thun mindestens bis Ende 2030 im Umfang von Anfang\n\n2016 aufrecht (Anzahl und Art der Arbeitsplätze).\n\n• Der Standort der Empa Thun befindet sich im Perimeter des Entwicklungsschwerpunkts\n\nESP Thun-Nord.\n\n• Thun ist einer der Standorte der Empa für den Forschungsschwerpunkt Additive Fertigung.\n\nDie Empa baut am Standort Thun die dafür notwendigen Kompetenzen und Forschungs-\n\nKapazitäten auf.\n\n• Die Standorte Thun (Empa) und Biel/Bienne (Innovationspark Switzerland Innovation) ar-\n\nheiten im Wissens- und Technologietransfer für Themen der additiven Fertigung zusam-\n\nmen und nutzen ihre komplementären Kompetenzen (Grundlagen- und anwendungsorien-\n\ntierte Forschung in Thun, angewandte Projekte und Transfer in die Industrie in\n\nBiel/Bienne).\n\nErgänzend dazu strebt die Empa die folgenden Ziele an:\n\n1. Thun ist einer der Standorte der Empa für den Forschungsschwerpunkt additive Fertigung.\n\nDie Empa baut an diesem Standort die dafür notwendigen Kompetenzen und Forschungs-\n\nKapazitäten auf.\n\n2. Die Empa vernetzt sich aktiv mit den relevanten Unternehmen in der Schweiz und der Re-\n\ngion Thun. Sie betreibt dafür entsprechende Kommunikationsplattformen (wie beispiels-\n\nweise das "Technology Briefing" oder vergleichbare Formate).\n\n3. In unmittelbarer Nähe der Empa Thun sind Flächen und ein Unterstützungsangebot für\n\nStartups vorgesehen. Dieses schliesst sowohl bestehende als auch künftige Start-ups mit\n\nein. Die Empa arbeitet aktiv mit diesen Unternehmen zusammen und stellt den Zugang zu\n\nihren Kompetenzen, dem Netzwerk und den Infrastrukturen sicher.\n\n4. Der neue Empa-Standort in Thun soll als Ganzes den Charakter eines Technologiecampus\n\nerhalten. Die Empa setzt sich dafür ein, dass aus diesem Umfeld neue Start-ups entstehen\n\nund unterstützt diese beim unternehmerischen Aufbau.\n\nDie diesem Vertrag zu Grunde liegenden Dokumente (Vortrag des Regierungsrats an den Grossen\n\nRat des Kantons Bern, Beschluss des Stadtrates Thun sowie Beschluss des Grossen Rates des\n\nKantons Bern) sind im Anhang ersichtlich.\n\n\n\niiSISiSSiiSiSiiSiiiSSi^Sii^.\n\n3. Zusammensetzung der finanziellen Beiträge des Kantons Bern und der Stadt Thun\n\n3.1. Projektvolumen\n\nDas gesamthafte Projektvolumen der Empa für die mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehen-\n\nden Aktivitäten liegt bei rund CHF 17.9 Mio. Gemäss Art. 8 Abs. 2 IFG dürfen Finanzhilfen des Kan-\n\ntons Bern höchstens 80 Prozent dieser Kosten betragen.\n\nFür den darin vorgesehenen Aufbau der Forschungstätigkeiten im Bereich der Verarbeitung metalli-\n\nscher Legierungen in der additiven Fertigung wird von Investitionen im Umfang von CHF 8.02 Mio.\n\nausgegangen.\n\nAufgrund der erfolgten Beschlüsse (siehe Ziffer 1) geht der vorliegende Vertrag somit von einem\n\nHöchstbeitrag des Kantons Bern und der Stadt Thun von insgesamt CHF 9.7 Mio. (CHF 8.4 Mio.\n\nvom Kanton Bern und CHF 1.3 Mio. von der Stadt Thun) für die Jahre von 2017 bis 2024 aus. Die-\n\nser Betrag setzt sich aus einem Investitionsbeitrag von CHF 6.5 Mio. und einem Betriebsbeitrag von\n\nCHF 3.2 Mio. zusammen.\n\n3.1. Investitionsbeiträge\n\nDer Kanton Bern und die Stadt Thun beteiligen sich an den Investitionen der Empa für den Aufbau\n\nder Forschungstätigkeiten wie folgt:\n\n• Investitionen der Empa CHF S'020'000\n\n• Investitionsbeitrag des Kantons Bern CHF 5'200'OOQ\n\n• Investitionsbeitrag der Stadt Thun CHF 1'SOO'OOO\n\n3.2. Betriebsbeiträge\n\nDie Projektaufwände seitens der Empa sowie die Betriebsbeiträge des Kantons Bern entwickeln\n\nsich voraussichtlich wie folgt (in Mio. CHF, Planungsstand bei Vertragsabschluss):\n\n2017\n\n0.8\n\n0.4\n\n2018\n\n2.8\n\n0.4\n\n2019\n\n2.8\n\n0.4\n\n2020\n\n2.3\n\n0.4\n\n2021\n\n2.3\n\n0.4\n\n2022\n\n2.3\n\n0.4\n\n2023\n\n2.3\n\n0.4\n\n2024 l\n\n2.3 l\n\n0.4 l\n\nTotal\n\n17.9\n\n3.2\n\nProjektaufwände Empa\n\nBetriebsbeitrag Kanton\n\n4. Zahlungsmodalitäten\n\nDie nachfolgend aufgeführten Leistungen von Kanton Bern und Stadt Thun umfassen in der Summe\n\nmaximal 80 Prozent der durch die Empa getätigten Investitionen (Projektvolumen), respektive CHF\n\n9.7 Mio. als obere Grenze.\n\nDie Investitionsbeiträge des Kantons Bern und der Stadt Thun von total CHF 6.5 Mio. werden ge-\n\nsamthaft im folgenden Verhältnis geleistet:\n\n• 80 Prozent der Investitionen durch den Kanton Bern\n\n• 20 Prozent der Investitionen durch die Stadt Thun\n\nGrundsätzlich werden Investitionsbeiträge auf Nachweis der effektiv getätigten Investitionen hin\n\ngeleistet. Die Standortförderung des Kantons Bern prüft die eingereichten Belege der Empa. Ge-\n\nstützt auf den Freigabebeschluss (Zahlungsauslösung) des Kantons Bern löst die Stadt Thun ihrer-\n\nseits die Zahlung aus. Die Stadt Thun erhält von der Standortförderung des Kantons Bern eine Ko-\n\npie der von der Empa eingereichten Belege zur Information.\n\n\n\nDie nachfolgende Auflistung der Zahlungsmodalitäten entspricht dem Stand bei Vertragsabschluss.\n\nDie effektiv zu leistenden Zahlungen, respektive deren Zeitpunkte, richten sich nach dem tatsächli-\n\nchen Projektfortschritt der Empa. Es sind folgende Zahlungsmodalitäten vorgesehen (in Mio. CHF):\n\n2017\n\nBetriebsbeitrag |\nKanton Bern i\n\nInvestitionsbeitrag |\nKanton Bern l\n\nInvestitionsbeitrag |\nStadt Thun l\n\nTotal l 1.4\n\n2018\n\n0.4\n\n*1.1\n\n0.45\n\n1.95\n\n2019\n\n0.4\n\n2.1\n\n0.425\n\n2.925\n\n2020\n\n0.4\n\n1.0\n\n0.425\n\n1.825\n\n2021\n\n0.4\n\n0\n\n0\n\n0.4\n\n2022\n\n0.4\n\n0\n\n0\n\n0.4\n\n2023\n\n0.4\n\n0\n\n0\n\n0.4\n\n2024\n\n0.4\n\n0\n\n0\n\n0.4\n\nTotal\n\n3.2\n\n5.2\n\n1.3\n\n9.7\n\nDie jährlichen Betriebsbeiträge des Kantons Bern werden in zwei Tranchen ausbezahlt, jeweils per\n\n30. April und per 31. Oktober.\n\n* Für den Start in den Jahren 2017 und 2018 wird im Jahr 2017 eine Akonto-Zahlung des Investiti-\n\nonsbeitrags Kanton Bern von CHF 1.0 Mio. an die Empa geleistet. Über die tatsächliche Verwen-\n\ndüng rapportiert die Empa mit der Berichterstattung 2018.\n\nPer 31. Dezember 2024 erstellt die Empa eine Abrechnung über die seit Vertragsbeginn getätigten\n\nInvestitionen und übergibt diese den Vertragsparteien.\n\n5. Auflagen und Bedingungen\n\nZusätzlich zu den in Ziff. 2 festgehaltenen Pflichten der Empa gilt folgendes:\n\n1. Die VOL und ihre Vertreter sind umgehend zu informieren, falls grundlegende Veränderun-\n\ngen die Erfüllung dieses Vertrages beeinflussen.\n\n2. Die Mittel sind zweckbestimmt zu verwenden. Andernfalls können sie durch die VOL, res-\n\npektive die Stadt Thun zurückgefordert werden.\n\n3. Die VOL, respektive die Stadt Thun kann nach Anhörung der Empa gestützt auf das\n\nStaatsbeitragsgesetz eine Kürzung derAuszahlung verfügen, wenn die Projektaktivitäten\n\nwesentlich von der Beschreibung im Vertrag, im Grossratsbeschluss oder im Beschluss\n\ndes Stadtrats Thun abweichen oder die Ziele gemäss Ziffer 2 des vorliegenden Vertrags\n\nnicht erreicht beziehungsweise Auflagen nicht eingehalten werden.\n\n4. Es bleibt der VOL und der Stadt Thun vorbehalten, sämtliche geleisteten Beiträge zurück-\n\nzufordern, sollte die Empa den Standort Thun entgegen Ziffer 2. vor Vertragsablauf\n\nschliessen. Dasselbe gilt bei einer Redaktion der Anzahl Arbeitsplätze unter den Stand von\n\nAnfang 2016.\n\n\n\n6. Berichterstattung, Controlling und Planung\n\nDie Empa reicht der VOL jeweils bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres ein Berichterstat-\n\ntungsdossier ein, das folgende Elemente enthält:\n\n• Kurzbericht bezüglich Standortevaluation, Aufbauprojekte additive Fertigung und Zusam-\n\nmenarbeit mit Startups mit einer Selbstevaluation der erreichten Ziele anhand von ausge-\n\nwählten Indikatoren\n\n• Projektbudget für das folgende Jahr und aktualisierte Finanzplanung\n\nDie Empa reicht der VOL jährlich unmittelbar nach Genehmigung durch die kompetenten Organe\nfolgende Dokumente ein:\n\n» Offizieller Jahresbericht (Geschäftsbericht)\n» Bericht der Revisionsstelle\n\nBei allfälligen Unklarheiten über die Berichterstattung oder fehlenden Angaben kann die VOL zu-\n\nsätzliche Informationen von der Empa einfordern.\n\nVOL leitet alle Unterlagen zur Information als Kopie an die Stadt Thun weiter.\n\n7. Rechtsgrundlagen\n\n• Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG, BSG\n\n620.0): Art 46, 48 Abs. 1 Bst. a, 50 und 52\n\n• Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen\n\n(FLV, BSG 621.19: Art. 148\n• Innovationsförderungsgesetz vom 27. Januar 2016 (IFG, BSG 901.6): Art. 6 bis 10\n\n8. Schlussbestimmungen\n\nDer vorliegende Vertrag ist gültig vom 1. Dezember 201 7 bis am 31. Dezember 2030. Der Vertrag\n\nwird in drei Exemplaren angefertigt.\n\n\n\n9. Unterschriften\n\nOrt und Datum:\n\nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern\n\nRR Christoph Ammann, Volkswirtschaftsdirektor Dr. Sebastian Friess, Leiter Standortförderung\n\nOrt und Datum:\nT\n\nSta&t Thun\n\n^ ,' v\n\nRaphael Lanz, Stadtpräsident Bruno Huwyler Müller, Stadtschreiber\n\nOrt und Datum:\n\nEmpa\n\nProf. Dr. Gian-Luca Bona, Direktor Dr. Urs Leemann, Mitglied der Direktion\n\n\n


name: SRB Motion M 8/2019 betreffend Einbahnregime aufheben

text: \n \n\n15.01.2020 (TBA) – Axioma 182187 / 8759991  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2020 Motion M 8/2019 \n \n \n\nMotion betreffend Einbahnregime aufheben \nFraktion SVP, Mark van Wijk (FDP), Hans-Peter Aellig (FDP), Susanna Ernst (FDP) vom 13. Dezember \n2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Thuner Einbahnregime in Zusammenarbeit mit dem Kanton \nso schnell als möglich rückgängig zu machen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Verkehrsführung vom rechten Seeufer über den Lauitorkreisel in die Burgstrasse bringt auch \nnach der Fertigstellung der Kreisel keine Verbesserung. Im Gegenteil, lange Wartezeiten aller \nVerkehrsteilnehmer inklusive des Öffentlichen Verkehrs sind die Folge. Die Stausituation am \nrechten Thunerseeufer ist unsäglich. Hier gilt es die Solidarität zwischen Stadtbevölkerung und den \nAnwohnern des rechten Thunerseeufers zu wahren. Durch die bisherige Nichtumsetzung der \nMassnahmenpakete 3 (Aarequerung Süd) und 4 (Hübelitunnel) konnte die Verkehrssituation in \ndieser Region nicht entschärft werden, im Gegenteil. Zudem wird das Einbahnregime alles andere \nals konsequent umgesetzt. Mittlerweile bremsen Busse, Taxis, Fahrzeuge der Stadt Thun und \nFahrräder den Verkehrsfluss des Einbahnregimes. Diese Ausnahmeregelungen widersprechen einer \nkonsequenten Umsetzung, erschweren den Verkehrsfluss und werden von anderen \nVerkehrsteilnehmern (z.B. Gewerbetransporte) als einseitige Bevorzugung empfunden. Wir hatten \nuns bei der Einführung stets für eine konsequente Umsetzung eingesetzt. \n \nDie Motionäre sind überzeugt, dass eine Rückführung in den alten Zustand die Burgstrasse entlastet \nund es weniger zu unnötigen verlängerten Fahrten kommt. Eine rasche Einführung einer smarten \nVerkehrsführung kann zudem in Zukunft einen situativ optimierten Verkehrsfluss ermöglichen. Das \nBedürfnis, durch den Lauitorkreisel in die Innenstadt zu fahren, ist nicht mit der Situation vor der \nEröffnung des Bypass Nord zu vergleichen. Es werden deutlich weniger sein, aber immer noch \ngenug, um die Situation zu entschärfen. \n \nEinige weitere Punkte: \n \n\n Agglomerationsprogramm: Es wird immer wieder auf das Agglomerationsprogramm verwiesen, \nwelches eine Änderung verunmöglicht. Es kann und darf nicht im Sinne des Kantons und der \nGemeinde sein, dass ein mehr als 15 Jahre altes Agglomerationsprogramm, eine Verbesserung \nder Situation verhindert. Unter Berücksichtigung der heutigen Situation bzw. des heutigen \nVerkehrsaufkommens können sich die Motionäre nicht vorstellen, dass es kurz und mittelfristig \nkeinen Handlungsspielraum gibt. Langfristig erwarten wir die Umsetzung der \nMassnahmenpakete 3 und 4. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. M 8/2019 - Einbahnregime \n\n \n\n15.01.2020 (TBA) – Axioma 182187 / 8759991  Seite 2 \n\n Baubewilligung Bypass: Bei der Erteilung des Baugesuchs für den Bypass war das Einbahnregime \nebenfalls Teil davon. Auch hier erachten wir es als unwahrscheinlich, dass dies in der heutigen \nSituation nicht verhandelbar ist. \n\n Überprüfung: Die Aussagen gegenüber den Medien am 4. Juli 2019, der Bypass Thun Nord und \ndas Einbahnregime erfüllen die Zielsetzung, sind nach so kurzer Erfahrungszeit wahrscheinlich \neher unausgereift und entsprechen nicht einer seriösen und empirischen Untersuchung der \ngesamten Verkehrssituation (insbesondere nach der Baustellensituation). Wir bezweifeln \nzudem, dass die Verkehrssituation an der Hofstettenstrasse miteinbezogen wurde. \n\n Umweltschutz: Für viele Verkehrsteilnehmer, allen voran der motorisierte Verkehr, sind mit dem \nheutigen System erheblich längere Fahrten nötig oder sie stehen im Stau. Man sollte dabei nicht \nnur an die Verkehrsteilnehmer denken, die die Innenstadt oder ein anderes Parkhaus als das \nSchlossberg-Parking erreichen wollen, sondern auch die beachtliche Anzahl Bewohner der \nQuartiere Dürrenast, Neufeld und Gwatt-Schoren-Buchholz. Dies macht ökologisch wirklich \nkeinen Sinn. \n\n Der öffentliche Druck: Die Situation in Thun beschäftigt nicht nur die Stadt und das örtliche \nGewerbe. Eine Petition und offene Briefe der Gemeinden des rechten Thunerseeufers wie auch \nein Vorstoss (Amstutz) im Grossen Rat sind Abbild der Unzufriedenheit vieler Mitbürger. Im \nMoment läuft bereits eine zweite Petition, welche bereits jetzt von mehr als 2’500 Menschen \nunterzeichnet worden ist. Ein aktives und rasches Handeln des Gemeinderates ist angebracht. \n\n \nDie Motionäre und alle Betroffenen rufen den Gemeinderat auf, rasch ein deutliches Zeichen zur \nEntlastung der schwierigen Verkehrssituation in unserer Region zu setzen. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Anliegen in der Form eines Postulates zu prüfen. Er wird dabei auch \ndie Ergebnisse der eingeleiteten Verkehrsmessungen und der Forumsveranstaltungen in seine \nBeurteilung einbeziehen. Das Anliegen ist aber nicht motionsfähig. Eine Motion verpflichtet den \nGemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Reglementsentwurf vorzulegen \noder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Stimmberechtigten \nzu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates). Das hier betroffene \nVerkehrsregime ist eine gemeinsame Aufgabe von kantonalen und städtischen Planungs- und \nVollzugsbehörden. Der Gemeinderat ist das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt. \nDas Verkehrsregime liegt demzufolge stadtseitig in der Kompetenz des Gemeinderates. Der \nVorstoss kann damit vom Stadtrat nur in der Form eines Postulates überwiesen werden. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung als Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \n \n\nThun, 15. Januar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t Agglomerationsprogramm: Es wird immer wieder auf das Agglomerationsprogramm verwiesen, welches eine Änderung verunmöglicht. Es kann und darf nicht im Sinne des Kantons und der Gemeinde sein, dass ein mehr als 15 Jahre altes Agglomerationsprogramm, e...\n\t Baubewilligung Bypass: Bei der Erteilung des Baugesuchs für den Bypass war das Einbahnregime ebenfalls Teil davon. Auch hier erachten wir es als unwahrscheinlich, dass dies in der heutigen Situation nicht verhandelbar ist.\n\t Überprüfung: Die Aussagen gegenüber den Medien am 4. Juli 2019, der Bypass Thun Nord und das Einbahnregime erfüllen die Zielsetzung, sind nach so kurzer Erfahrungszeit wahrscheinlich eher unausgereift und entsprechen nicht einer seriösen und empiris...\n\t Umweltschutz: Für viele Verkehrsteilnehmer, allen voran der motorisierte Verkehr, sind mit dem heutigen System erheblich längere Fahrten nötig oder sie stehen im Stau. Man sollte dabei nicht nur an die Verkehrsteilnehmer denken, die die Innenstadt o...\n\t Der öffentliche Druck: Die Situation in Thun beschäftigt nicht nur die Stadt und das örtliche Gewerbe. Eine Petition und offene Briefe der Gemeinden des rechten Thunerseeufers wie auch ein Vorstoss (Amstutz) im Grossen Rat sind Abbild der Unzufriede...\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 40 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 183079 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 4/2020 betreffend Zeitpunkt des Abstimmungsresultats zum Referendum ZPP \n\nHoffmatte \n\nThomas Hiltpold (Grüne) vom 10. Februar 2020; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 4/2020 \n\n \n\nDie Fragestunde F 4/2020 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Interpellation I 16/2019 betreffend Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Thun

text: \n \n\n06.12.2019 (StS) – Axioma 180456 / 8677907  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Interpellation I 16/2019 \n \n \n\nEntwicklungszusammenarbeit der Stadt Thun \nFraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement, APD) der Schweiz umfasst alle \nBeiträge des Bundes, der Kantone und Gemeinden, die dazu bestimmt sind, die Empfängerländer \nin ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Sie wird gemäss internationalen \nRichtlinien des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche \nZusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erfasst. \n \n2018 flossen von der Schweiz 3’022 Millionen Franken in die öffentliche Entwicklungshilfe. Dies \nbedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion um 68 Millionen. Nachdem in den letzten Jahren \ndie APD-Quote (Verhältnis APD zum Bruttonationaleinkommen [BNE]) kontinuierlich anstieg, um \ndas 0,5 Prozent-Ziel des Parlamentes zu erreichen – internationales Ziel wären eigentlich 0,7 \nProzent – sank sie im Jahr 2018 auf 0,44 Prozent – ihr tiefstes Ergebnis seit 2013. \n \nWie oben erwähnt, werden bei der Statistik auch Gemeinden erfasst und berücksichtigt. Wir \ninteressieren uns deshalb sehr, in welchem finanziellen Rahmen die Stadt Thun in den letzten \nJahren und in Zukunft Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit / -hilfe geleistet hat, resp. \nleisten wird und bitten den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Das internationale Ziel liegt bei einer Quote von 0,7 Prozent des Bruttoeinkommens, das \n\nnationale Ziel bei 0,5 Prozent. Um wie viel Geld würde es sich bezogen auf die Stadt Thun bei \n0,7 Prozent, resp. 0,5 Prozent handeln? \n\n2. Welche finanziellen Beiträge hat die Stadt Thun in den letzten fünf Jahren für die \nEntwicklungszusammenarbeit geleistet (bitte Gesamtbetrag pro Jahr und entsprechende Quote \nangeben)? \n\n3. Welche Länder, NGOs, Projekte, etc. hat die Stadt Thun im Bereich der \nEntwicklungszusammenarbeit in den letzten fünf Jahren finanziell unterstützt? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, dass die Stadt Thun in Zukunft 0,5 Prozent – oder noch besser 0,7 \nProzent – ihres Bruttoeinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen will und ist \nder Gemeinderat bereit, die entsprechenden Beträge in die Budgets und den AFP aufzunehmen? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. I 16/2019- Entwicklungszusammenarbeit \n\n \n\n06.12.2019 (StS) – Axioma 180456 / 8677907  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen zu den Zuständigkeiten \n \nGemäss Artikel 1 des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und \nhumanitäre Hilfe1 trifft der Bund Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit \nund humanitären Hilfe. Der Bundesrat kann mit Kantonen, Gemeinden und öffentlichen \nInstitutionen bei Vorhaben der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären \nHilfe zusammenwirken und ihre Bestrebungen unterstützen (Art. 12). Die mit der vorliegenden \nInterpellation angesprochene Entwicklungszusammenarbeit ist damit primär eine Bundesaufgabe. \n \nDer Bundesrat legt alle vier Jahre den strategischen und finanziellen Rahmen für den Auftrag der \ninternationalen Zusammenarbeit der Schweiz fest.2 Gegenwärtig werden fünf Rahmenkredite im \nGesamtbetrag von 11,37 Milliarden Franken vorbereitet. Das Parlament hatte im Februar 2011 \nbeschlossen, die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des \nBruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Der Bundesrat hat bestätigt, dass nach wie vor eine \nAPDQuote von 0,5 Prozent des BNE angestrebt wird, wenn es die finanzielle Lage zulässt. Gemäss \nden aktuellen Prognosen wird sich die APD-Quote der Schweiz im Zeitraum 2021–2024 auf rund \n0,45 Prozent des BNE belaufen. \n \nKantone und Gemeinden können den Bund bei der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Es \ngibt dazu aber keine gesetzliche Verpflichtung. Der Kanton Bern hat für die \nEntwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe pro Jahr rund 2 Mio. Franken budgetiert.3 \nGemäss einer Medienmitteilung vom 15. August 2019 wird sich der Kanton Bern in Zukunft bei der \nEntwicklungszusammenarbeit zurückhalten, da es sich um eine Bundesaufgabe handle.4 Einzelne \nStädte mit grosser Steuerkraft wenden für die Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls grössere \nBeträge auf (vgl. z.B. Bern5 und Zürich6). \n \n  \n\n                                                             \n1 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19760056/index.html \n2 Vernehmlassungsvorlage vom 2. Mai 2019 (Vorlage, Bericht,  Begleitschreiben) \n3 Engagement des Kantons: «Das entwicklungspolitische Engagement der Kantone hat in den letzten Jahren zur \ninternational anerkannten hohen Qualität der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit beigetragen. Auf dieser \nGrundlage sollten der Bund und die Kantone weiterhin zusammenarbeiten, hält der Regierungsrat in seiner \nVernehmlassungsantwort an den Bund fest. Trotz der bewährten Zusammenarbeit sei die Entwicklungshilfe jedoch in \nerster Linie eine Bundesaufgabe. Wegen der beschränkten Mittel wird der Kanton Bern künftig keine eigenen Projekte \nmehr durchführen und verantworten, wie dies seit den 1990er Jahren in Südböhmen, Bulgarien und Bosnien-\nHerzegowina der Fall war. Er wird sich bei der Entwicklungszusammenarbeit auf die Vergabe von Lotteriefondsgeldern \nan Dritte beschränken.» \n4 Übersicht über das bisherige Engagement des Kantons Bern: Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit des Kantons \n\nBern 2010 bis 2018 (Bericht, RRB) \n5 Stadt Bern: 200'000 Franken für Entwicklungshilfe sowie 100'000 Franken für punktuelle Nothilfemassnahmen \n6 Stadt Zürich: 3 Mio. Franken \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19760056/index.html\nhttps://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/3047/DE_Vorlage-BB_Vernehmlassung_IZA_2021-2024.pdf\nhttps://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/3047/DE_Erl-Bericht_Vernehmlassung_IZA_2021-2024.pdf\nhttps://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/3047/DE_Begleitschreiben_Vernehmlassung_IZA_2021-2024_sig.pdf\nhttps://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen/suche.archiv.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2019/08/20190814_1406_kurzinformation_ausdemregierungsrat.html\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/668d9ff4258041109c8ec9f2a8741f37-332/16/PDF/2018.STA.1060-Beilage-DF-177985.pdf\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/dd8c6a487305489e8980699fc976b6e2-332/17/PDF/2018.STA.1060-RRB-DF-177984.pdf\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/entwicklungshilfeprojekte-fuer-die-jahre-2019-bis-2022-bestimmt\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/fd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilungen/2018/oktober/181011a.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. I 16/2019- Entwicklungszusammenarbeit \n\n \n\n06.12.2019 (StS) – Axioma 180456 / 8677907  Seite 3 \n\n \nZu Frage 1: Das internationale Ziel liegt bei einer Quote von 0,7 Prozent des Bruttoeinkommens, \ndas nationale Ziel bei 0,5 Prozent. Um wie viel Geld würde es sich bezogen auf die Stadt Thun bei \n0,7 Prozent, resp. 0,5 Prozent handeln? \n \nEs handelt sich hier um gesamtnationale Zahlen, die sich nicht ohne weiteres auf die \nGemeindeebene herunterbrechen lassen. Die Quote muss zudem nur einmal erfüllt werden (und \nnicht auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene). Insofern ist die Frage etwas schwierig zu \nbeantworten. \n \nFür die Berechnung der entsprechenden Quoten sind grundsätzlich folgende drei Varianten \ndenkbar (Basisdaten per 31. Dezember 2018): \n \n\n Variante 1: Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf \n\n Variante 2: Anteil des Wertes «3’022 Millionen Franken für öffentliche Entwicklungshilfe \n(Summe Schweiz: 8'544'500 Einwohner/innen)» bezogen auf die Bevölkerungszahl der Stadt \nThun (44'412 Einwohner/innen). \n\n Variante 3: Anteil am Umsatz der Erfolgsrechnung der Stadt Thun (Bezugsbasis: Direkt \nsteuerbare Konti der Finanzbuchhaltung). \n\n \n\nVariante 1 Basiswert Quote 0.44 % Quote 0.5 % Quote 0.7 % Datenquelle\n\nBIP pro Kopf in US-Dollar 82'950                  1)\n\nBIP pro Kopf in CHF 81'623                  2)\n\nUmrechnung BIP Stadt Thun in CHF 3'625'031'794     15'950'140          18'125'159            25'375'223            3)\n\nUmrechnung Steueranlagezentel 6'430'000            2.48                      2.82                       3.95                       4)\n\nVariante 2 Basiswert Quote 0.44 % Quote 0.5 % Quote 0.7 % Datenquelle\n\nEinheit Einwohnerzahl\n\nEntwicklungshilfe Schweiz (in CHF) 8'544'500             3'022'000'000    3'434'090'909      4'807'727'273      5)\n\nEntwicklungshilfe Anteil Thun  (in CHF) 44'412                  15'707'539          17'849'476            24'989'266            3)\n\nUmrechnung Steueranlagezentel 6'430'000            2.44                      2.78                       3.89                       4)\n\nVariante 3 Basiswert Quote 0.44 % Quote 0.5 % Quote 0.7 % Datenquelle\n\nUmsatz Stadtrechnung (direkt steuerbar) in CHF\n\nErfolgsrechnung 2016 90'700'000          6)\n\nErfolgsrechnung 2017 86'000'000          6)\n\nErfolgsrechnung 2018 81'200'000          6)\n\nMittelwert (Jahre 2016 bis 2018) 85'966'667          378'253                429'833                 601'767                 \n\nUmrechnung Steueranlagezentel 6'430'000            0.06                      0.07                       0.09                       4)\n\n \n \nAngaben zu den Datenquellen: \n\n1) Abfrage vom 07.10.2019: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166224/umfrage/ranking-der-\n\n20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt-pro-kopf/ \n\n2) Abfrage vom 07.10.2019: https://de.exchange-rates.org/Rate/USD/CHF/31.12.2018 \n\n3) Per 31.12.2018 beträgt der Bevölkerungsbestand der Stadt Thun 44'412 Einwohnende (Jahresbericht \n\n2018, Seite 260) bzw. der Schweiz 8'544'500 Einwohnende gemäss Abfrage vom 07.10.2019: \n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/stand-entwicklung.html \n\n4) Gemäss Berechnungen der Finanzverwaltung der Stadt Thun. \n\n5) Gemäss Angaben Interpellation I 16/2019. \n\n6) Gemäss den Jahresberichten 2016, 2017 und 2018 der Stadt Thun. \n\n \n\nhttps://de.statista.com/statistik/daten/studie/166224/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt-pro-kopf/\nhttps://de.statista.com/statistik/daten/studie/166224/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt-pro-kopf/\nhttps://de.exchange-rates.org/Rate/USD/CHF/31.12.2018\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/stand-entwicklung.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. I 16/2019- Entwicklungszusammenarbeit \n\n \n\n06.12.2019 (StS) – Axioma 180456 / 8677907  Seite 4 \n\nWerden die Werte gemäss Variante 3 (Erfolgsrechnung der Stadt Thun: Direkt steuerbare Konti der \nFinanzbuchhaltung) als Bezugsbasis verwendet, ergibt sich eine Bandbreite von 430'000 Franken \n(Quote/Zielgrösse von 0.5 %) bis rund 600'000 Franken (Quote/Zielgrösse von 0.7 %). Würde das \nBruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf gemäss Variante 1 bzw. der Enwicklungshilfeanteil gemäss \nVariante 2 als Bezugsgrösse herangezogen, müsste die Steueranlage der Stadt Thun (aktuell 1.72) \nin einer Grössenordnung von 0.24 Einheiten (neu 1,744) bis rund 0.4 Einheiten (neu 1,76) erhöht \nwerden. \n \n \nZu Frage 2: Welche finanziellen Beiträge hat die Stadt Thun in den letzten fünf Jahren für die \nEntwicklungszusammenarbeit geleistet (bitte Gesamtbetrag pro Jahr und entsprechende Quote \nangeben)? \n \nFür humanitäre Hilfe stehen dem Gemeinderat pro Jahr insgesamt 28'000 Franken zur Verfügung \n(CHF 20‘000 im Konto für humanitäre Hilfe und CHF 8’000 im Ratskredit für besondere Zwecke). Die \n20'000 Franken für humanitäre Hilfe werden in der Regel in eine Spende «Inland» und in eine \nSpende «Ausland» aufgeteilt. Zu diesen Spenden kamen bisher die jährlichen finanziellen Beiträge \nim Zusammenhang mit den Städtepartnerschaften Gabrovo (CHF 30'000 und Personalaufwand inkl. \nSozialversicherungsprämien für eine 20%-Stelle in einer Grössenordnung von CHF 29'300 im Jahr \n2015 bis CHF 31'200 im Jahr 2019) und Togo (CHF 5'000) dazu, welche die Stadt Thun bis 2019 \ngeleistet hat. In den letzten Jahren wurden die folgenden Spenden getätigt: \n \n\nJahr Betrag (in CHF) Institution \n\n2014 8’500 insieme Thun-Oberland \n\n 8’500 Caritas Schweiz (Projekte in Syrien) \n\n 5’000 Gabrovo (Ersatzbus für die Tagesstätte für behinderte Kinder) \n\n 5’000 Togo (Städtepartnerschaft) \n\n 20’000 Gabrovo (Städtepartnerschaft) \n\n 29’300 20-Prozentstelle für Koordination Städtepartnerschaft Gabrovo \n\n2015 28’000 Caritas Schweiz (Flüchtlingshilfe in den Ursprungsregionen) \n\n 5’000 Togo (Städtepartnerschaft) \n 20’000 Gabrovo (Städtepartnerschaft) \n\n 5’000 Stadtgrün (Arbeitsstunden im Zusammenhang mit Gabrovo) \n\n 29’500 20-Prozentstelle für Koordination Städtepartnerschaft Gabrovo \n\n2016 10’000 Caritas Schweiz (Oper des Erdbebens in Italien) \n\n 10’000 Caritas Schweiz (Syrische Flüchtlingskinder) \n\n 5’000 Togo (Städtepartnerschaft) \n\n 30’000 Gabrovo (Städtepartnerschaft) \n\n 10’000 Baumpflege (Stadtgrün, Arbeitsstunden, Material, im Zusammenhang mit \nGabrovo) \n\n 29’800 20-Prozentstelle für Koordination Städtepartnerschaft Gabrovo \n\n2017 10’000 Caritas Schweiz (zugunsten von Afrika) \n\n 10’000 Vista Thun, Fachstelle Opferhilfe bei sexueller und häuslicher Gewalt, \nStiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern \n\n 5’000 Togo (Städtepartnerschaft) \n\n 30’000 Gabrovo (Städtepartnerschaft) \n 12’000 Flora City (Stadtgrün, Arbeitsstunden, Material, im Zusammenhang mit \n\nGabrovo) \n\n 30’100 20-Prozentstelle für Koordination Städtepartnerschaft Gabrovo \n\n2018 7’000 UNICEF \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. I 16/2019- Entwicklungszusammenarbeit \n\n \n\n06.12.2019 (StS) – Axioma 180456 / 8677907  Seite 5 \n\n 7’000 Verein Yayra Glover \n\n 7’000 Caritas Bern \n\n 7’000 Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern (Pilotprojekt Papillon) \n\n 5’000 Togo (Städtepartnerschaft) \n\n 30’000 Gabrovo (Städtepartnerschaft) \n\n 30’800 20-Prozentstelle für Koordination Städtepartnerschaft Gabrovo \n\n2019 28’000 Über die Spenden für das Jahr 2019 beschliesst der Gemeinderat im \nDezember 2019 \n\n 5’000 Togo (Städtepartnerschaft) \n\n 30’000 Gabrovo (Städtepartnerschaft) \n 31’200 20-Prozentstelle für Koordination Städtepartnerschaft Gabrovo \n\nab 2020 28’000 20‘000 Franken im Konto für humanitäre Hilfe und 8'000 Franken im \nRatskredit für besondere Zwecke \n\n 30’000 Partnerschaftsprojekte \n\n \n \nZu Frage 3: Welche Länder, NGOs, Projekte, etc. hat die Stadt Thun im Bereich der \nEntwicklungszusammenarbeit in den letzten fünf Jahren finanziell unterstützt? \n \nvgl. obenstehende Zusammenstellung. \n \n \nZu Frage 4: Ist der Gemeinderat bereit, dass die Stadt Thun in Zukunft 0,5 Prozent – oder noch \nbesser 0,7 Prozent – ihres Bruttoeinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen will \nund ist der Gemeinderat bereit, die entsprechenden Beträge in die Budgets und den AFP \naufzunehmen? \n \nNein. Eine solche Erhöhung wäre ohne Steuererhöhung nicht machbar. Dies widerspricht den \nfinanzpolitischen Zielen des Gemeinderates und ist angesichts der finanziellen Herausforderungen \nim Zusammenhang mit den Klimaschutzmassahmen7 finanzpolitisch gegenwärtig nicht \nverantwortbar. \n \n \nThun, 6. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n                                                             \n7 vgl. z.B. die jährlichen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Wechsel von Erd- auf Biogas bei der Heizung von \nstädtischen Liegenschaften in der Höhe von 520'000 Franken (vgl. Postulat P 10/2019). \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/November2019/TR4.pdf\n\n\t Variante 1: Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf\n\t Variante 2: Anteil des Wertes «3’022 Millionen Franken für öffentliche Entwicklungshilfe (Summe Schweiz: 8'544'500 Einwohner/innen)» bezogen auf die Bevölkerungszahl der Stadt Thun (44'412 Einwohner/innen).\n\t Variante 3: Anteil am Umsatz der Erfolgsrechnung der Stadt Thun (Bezugsbasis: Direkt steuerbare Konti der Finanzbuchhaltung).\n\t1) Abfrage vom 07.10.2019: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166224/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt-pro-kopf/\n\t2) Abfrage vom 07.10.2019: https://de.exchange-rates.org/Rate/USD/CHF/31.12.2018\n\t3) Per 31.12.2018 beträgt der Bevölkerungsbestand der Stadt Thun 44'412 Einwohnende (Jahresbericht 2018, Seite 260) bzw. der Schweiz 8'544'500 Einwohnende gemäss Abfrage vom 07.10.2019: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/sta...\n\t4) Gemäss Berechnungen der Finanzverwaltung der Stadt Thun.\n\t5) Gemäss Angaben Interpellation I 16/2019.\n\t6) Gemäss den Jahresberichten 2016, 2017 und 2018 der Stadt Thun.\n\n


name: SRB Gemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» (Genehmigung Fristverlängerung)

text: \n \n\n25.03.2020 (StS) – Axioma 80824 / 8811856  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Bericht Nr. 6/2020 \n \n \n \n\nGemeindeinitiative «Thuner Zonenplaninitiative» \nVerlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 20. Dezember 2019 wurde die «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erweiterung von Sport und \nFreizeit. Kein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem Fussballstadion \nLerchenfeld (Thuner Zonenplaninitiative)» eingereicht. Die Initiative hat den folgenden Wortlaut: \n«Die heutige Grünfläche (Parzelle Nr. 3308), die im aktuellen Zonenplan der Stadt Thun der Zone \nfür Arbeiten A zugeordnet ist, wird der Zone für Sport- und Freizeitanlagen zugeteilt.» \n \nFür eine Initiative sind 1‘600 Unterschriften erforderlich. Die Thuner Zonenplaninitiative ist \ninnerhalb der Sammelfrist von 12 Monaten (Beginn am 5. August 2019, Ablauf am 5. August 2020) \neingereicht worden. Die Mindestzahl gültiger Unterschriften ist mit 1'605 Unterschriften erreicht. \nDie Teilrevision des Zonenplans liegt in der Zuständigkeit des Stadtrates, unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums (vgl. Art. 38 StV)1. \n \n \n\n2. Verfahrensrechtliche, zeitliche und inhaltliche Abstimmung von Zonenplanverfahren und \nInitiativverfahren \n\n \nMit der Thuner Zonenplaninitiative wird eine Zonenplanänderung angestrebt. Für die Änderung \neines Zonenplans muss zuerst ein planungsrechtliches Verfahren durchgeführt werden, bevor das \nzuständige Gesetzgebungsorgan über die beabsichtigte Änderung beschliessen kann. \n \nZu einem planungsrechtlichen Verfahren gehören in der Regel die Mitwirkung der Bevölkerung, \neine Vorprüfung der beabsichtigten Änderung durch den Kanton, ein Auflageverfahren mit \nEinsprachemöglichkeit sowie letztlich die Genehmigung durch den Kanton (vgl. Art. 58 ff. BauG, BSG \n721.0)2. Bei Gemeindeinitiativen in Planungssachen entfällt das Mitwirkungsverfahren, da die \nInitiativen unverändert zur Abstimmung zu bringen sind. Einzig ein Gegenvorschlag zur Initiative \n(Art. 28 StV) könnte Gegenstand eines Mitwirkungsverfahrens sein (vgl. Aldo Zaugg, Kommentar \nzum Baugesetz des Kantons Bern, 2017, Art. 58 N 4b). \n \nBei der vorliegenden Thuner Zonenplaninitiative ist eine verfahrensrechtliche, zeitliche und \ninhaltliche Abstimmung von Raumplanungsverfahren und Initiativverfahren nötig. Es geht darum, \nzwei unterschiedliche Verfahren mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Fristen miteinander in \nEinklang zu bringen. Die rechtlichen Abklärungen des Gemeinderates haben ergeben, dass vor der \nPrüfung der Gültigkeit der Initiative durch den Gemeinderat das planungsrechtliche \n\n                                                             \n1 Stadtverfassung \n2 Baugesetz \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/verfassung/101.1.pdf\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/862\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 6/2020 – Fristverlängerung Zonenplaninitiative \n\n \n\n25.03.2020 (StS) – Axioma 80824 / 8811856 Seite 2 \n\nVorprüfungsverfahren beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) durchgeführt \nwerden muss. \n \n \n\n3. Vorprüfung beim AGR \n \nDas Planungsamt hat die Thuner Zonenplaninitiative am 13. Februar 2020 beim AGR zur Vorprüfung \neingereicht. Die Frist für die Vorprüfung beträgt von Gesetzes wegen grundsätzlich drei Monate \n(Art. 59 Abs. 4 BauG). Die Ergebnisse der Vorprüfung sind damit erst im Mai 2020 zu erwarten. \n \n \n\n4. Prüfung der Gültigkeit der Initiative durch den Gemeinderat erst nach erfolgter Vorprüfung \ndurch das AGR \n\n \nDie Prüfung der Gültigkeit kann erst nach erfolgter Vorprüfung durch das AGR erfolgen. Die Frist \nvon drei Monaten ab Einreichung der Initiative gemäss Artikel 10 Absatz 3 WAV3 kann damit nicht \neingehalten werden. \n \n \n\n5. Weiteres Verfahren nach erfolgter Vorprüfung und nach Prüfung der Gültigkeit \n \nWenn die Thuner Zonenplaninitiative gültig erklärt werden kann, wird der Gemeinderat Aufträge \nfür das weitere Vorgehen erteilen. \n \nDer Stadtrat hat grundsätzlich innert neun Monaten nach Einreichung über die Initiative zu \nbeschliessen (Art. 25 Abs. 1 StV). Eine allfällige Volksabstimmung hat innert 15 Monaten nach \nEinreichung der Initiative stattzufinden (Art. 25 Abs. 2 StV). Die bekannten Abstimmungstermine \nsind zu berücksichtigen (Art. 12 Abs. 1 WAV). Damit die neun Monate eingehalten werden können, \nmüsste der Stadtrat über die Initiative spätestens an der Stadtratssitzung vom 17. September 2020 \nbeschliessen können. Falls er die Initiative ablehnt, müsste die Volksabstimmung spätestens am 7. \nMärz 2021 stattfinden. \n \n \n\n6. Wieso eine Verlängerung der Behandlungsfrist? \n \nAus verwaltungsökonomischen Gründen wird der Gemeinderat die Aufträge für die weitere \nBearbeitung erst nach erfolgter Vorprüfung durch das AGR und nach erfolgter Gültigkeiterklärung \nder Initiative erteilen. Dies wird voraussichtlich erst im Sommer 2020 möglich sein. Eine \nVerlängerung der beiden Behandlungsfristen von Artikel 25 StV erscheint daher unausweichlich. \nEine Einhaltung der bestehenden Fristen dürfte aufgrund der nötigen Vorprüfung nicht möglich \nsein. \n \nGemäss Artikel 25 Absatz 3 StV kann der Stadtrat die Behandlungsfristen aus wichtigen Gründen \num längstens sechs Monate verlängern. Die wichtigen Gründe sind in der Stadtverfassung nicht \nweiter erörtert. Gemäss Stadtverfassung ist eine Verlängerung nur einmal und um längstens sechs \nMonate möglich. Im vorliegenden Fall ist nur eine Verlängerung um die Maximalfrist zielführend. \nMit dem Antrag auf Verlängerung ist keine materielle Beurteilung der Initiative verbunden. Diese \nwird ausdrücklich vorbehalten und der Gemeinderat will sich hierzu alle Optionen offen halten. \n \n \n\n                                                             \n3 Verordnung über die Wahlen und Abstimmungen \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/politische_rechte/141.1.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 6/2020 – Fristverlängerung Zonenplaninitiative \n\n \n\n25.03.2020 (StS) – Axioma 80824 / 8811856 Seite 3 \n\n7. Weiteres Vorgehen im Falle einer Gutheissung der ersuchten Fristverlängerungen \n \nIm Falle einer Gutheissung der Fristverlängerungen durch den Stadtrat um je sechs Monate muss \nder Stadtrat spätestens an der Stadtratssitzung vom 18. März 2021 über die Initiative beschliessen \nkönnen. Falls er die Initiative ablehnt, müsste die Volksabstimmung spätestens am 13. Juni 2021 \nstattfinden. Der Abstimmungstermin vom 26. September 2021 liegt wenige Tage ausserhalb der \nverlängerten Frist von 21 Monaten. Der Gemeinderat ist bestrebt, die Verlängerung um sechs \nMonate für die Vorlage des Stadtratsgeschäftes nach Möglichkeit nicht voll auszuschöpfen. \n \n \n\nBehandlung spätestmöglicher Termin \n(ohne Fristverlängerung) \n\nspätestmöglicher Termin \n(mit Fristverlängerung) \n\nStadtratssitzung 17. September 2020 18. März 2021 \n\nVolksabstimmung 7. März 2021 13. Juni 2021 \n \n \n \n\n8. Kein Zusammenhang zwischen Initiative und Baubewilligungsverfahren \n \nZwischen der vom Regierungsstatthalter am 10. Februar 2020 erteilten Baubewilligung für den Bau \neines Abfall-/Entsorgungszentrums auf der Parzelle Nr. 3308 und der eingereichten Initiative \nbesteht kein direkter Zusammenhang. Die Einreichung der «Thuner Zonenplaninitiative» hat keine \nAuswirkungen auf dieses Baubewilligungsverfahren. Bauvorhaben sind grundsätzlich nach dem zur \nZeit der Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen (vgl. Art. 36 Baugesetz). Die \n«Thuner Zonenplaninitiative» hat deshalb insbesondere keine Vor- oder Sperrwirkung. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 25. März 2020, beschliesst: \n \n1. Die Fristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 StV für die Gemeindeinitiative «Thuner \n\nZonenplaninitiative» werden um sechs Monate verlängert. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 25. März 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Verfahrensrechtliche, zeitliche und inhaltliche Abstimmung von Zonenplanverfahren und Initiativverfahren\n\t3. Vorprüfung beim AGR\n\t4. Prüfung der Gültigkeit der Initiative durch den Gemeinderat erst nach erfolgter Vorprüfung durch das AGR\n\t5. Weiteres Verfahren nach erfolgter Vorprüfung und nach Prüfung der Gültigkeit\n\t6. Wieso eine Verlängerung der Behandlungsfrist?\n\t7. Weiteres Vorgehen im Falle einer Gutheissung der ersuchten Fristverlängerungen\n\t8. Kein Zusammenhang zwischen Initiative und Baubewilligungsverfahren\n\n


name: Kostenvoranschlag, Doppelkindergarten Äussere Ringstrasse 26

text: \n\n


Beilage 2 KV

text: \n\n


name: SRB Postulat P 27/2019 betreffend Verkehrsführung obere Hauptgasse / Sinnebrücke / Freienhofgasse

text: \n \n\n06.12.2019 (TBA) – 8677891 - 180454  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Postulat P 27/2019 \n \n \n \n\nVerkehrsführung obere Hauptgasse / Sinnebrücke / Freienhofgasse \nAlain Kleiner (SVP) Fraktion SVP und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob für den Hauptverkehr Lauitor-Sinnebrücke-\nFreienhofgasse eine alternative Verkehrsführung als die heute bestehende möglich ist. \n \n \n\nBegründung \n \nDem Stadtrat wird am 22. August 2019 im Rahmen des Bauprojektes Sanierung und Erneuerung \nVerkehrsräume Innenstadt (SEVI) ein Verpflichtungskredit für das Teilprojekt, Achse Maulbeerplatz \nbis Sinnebrücke zur Genehmigung vorgelegt. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass für die \nSinnebrücke ein separates Projekt ausgearbeitet wird. Bei dem Vorhaben bleibt jedoch die enge 90 \nGrad Kurve Sinnebrücke-Obere Hauptgasse bestehen. Bei einer Neuprojektierung der Sinnebrücke \nwäre der Zeitpunkt günstig, um die Verkehrssituation ganzheitlich zu betrachten und zu prüfen, ob \neine alternative Routenführung für den Hauptverkehr wie zum Beispiel durch Tunnel, zweiter \nBrücke oder allgemein anderer Streckenführung realisiert werden könnte. Im Übrigen wird die \nVerbesserung der Verkehrssituation auf dieser Achse auch in der im Grossen Rat hängigen Motion \n144-2019 verlangt. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIn der Stadt Thun wurden in den letzten Jahren verschiedene grosse Verkehrsvorhaben realisiert. \nMit dem Bypass Thun Nord und den dazugehörenden Begleitmassnahmen (Einbahnregime) sowie \nden neuen Parkings hat der städtische Strassenverkehr grosse Veränderungen erfahren. Mit dem \nregionalen Gesamtverkehrs‐ und Siedlungskonzept (I + II) sowie dem Agglomerationsprogramm (1. \nbis 3. Generation) liegen Gesamtkonzeptionen von Siedlung und Verkehr vor, welche die heutigen \nund zukünftigen Massnahmen zur Verkehrsentwicklung der Region abstimmen und regeln. Seit \nEnde 2018 verfügt die Stadt Thun über ein aktuelles Gesamtverkehrskonzept als übergeordnetes \nPlanungs- und Steuerungsinstrument des Gemeinderates. Darin sind die wichtigsten Ziele der \nVerkehrspolitik der Stadt Thun für die nächsten 20 Jahre, abgestimmt auf die übergeordneten \nPlanungsinstrumente, umfassend festgehalten. \n \nAuf der Ostseite von Thun sind neue Netzelemente durch den Thunersee, die Topographie, die \nNaturräume und Siedlungsdichte bis zum See hin nur sehr beschränkt realisierbar respektive sehr \nteuer. Für eine «Tangente Ost» sind mit einer Aarequerung Süd (Verbindung Frutigenstrasse \nHofstettenstrasse) und Hübelitunnel (Verbindung Hofstettenstrasse – \nStockhornstrasse/Bernstrasse) seit langer Zeit zwei bautechnisch schwierige und kostenintensive \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Postulat P 27/2019 - Verkehrsführung \n\n06.12.2019 (TBA) – 8677891 - 180454   Seite 2 \n\nMassnahmen in Diskussion, die im Agglomerationsprogramm als langfristige Optionen offen \ngehalten werden. Die Realisierung hätte grosse städtebauliche und privatrechtliche Konsequenzen \n(Enteignungen von privaten Liegenschaften und Terrain) mit entsprechenden politischen und \nrechtlichen Verfahren, welche einen grossen Zeit- und Finanzbedarf haben. Bevor man diese \ngrossen Vorhaben anpacken kann, sind jedoch zunächst alle flankierenden Massnahmen zum \nBypass Thun Nord umzusetzen und eine umfassende Wirkungsanalyse durchzuführen. Dazu gehört \nnamentlich das Ziel, den grossräumigen Verkehr möglichst nicht durch den Innenstadtbereich zu \nführen. Ein Grundsatzentscheid über solche Vorhaben ist gemäss RGSK im Zeitraum 2023-2026 und \nunter Federführung des Tiefbauamtes des Kantons Bern zu erwarten. Alternative Routenführungen \nmüssten übergeordnet eingebracht werden, analog dem damaligen Prozess \n„Gesamtverkehrsstudie Agglomeration Thun“ mit den Forumsveranstaltungen. Der Gemeinderat \nbegrüsst die Absicht des Kantons, diesen Forumsprozess wieder aufzunehmen. \n \nDie Sanierung der Sinnebrücke ist unabhängig von der übergeordneten Verkehrsführung in den \nnächsten Jahren anzugehen. Sowohl die Zustandsanalyse (Geländer, Betonkonstruktionen sowie \nBeläge und Fugen sind mittelfristig instandzusetzen) als auch die durchgeführte statische \nÜberprüfung (die Vorgaben der heute gültigen Normen werden nicht erreicht) zeigen \nSchwachstellen auf. \n \nDie Projektierung der Sinnebrücke wird ab 2021 in Angriff genommen. Durch die Innenstadtlage \nund die diversen Anforderungen (Denkmalschutz, ISOS, Hochwasserschutz) sind alle \nAnspruchsgruppen von Anfang an ins Projekt miteinzubeziehen. Bis 2023 sollen ein bewilligtes \nProjekt und ein genehmigter Kredit vorliegen. \n \nDa die Prüfung des Anliegens der Postulanten mit der vorliegenden Berichterstattung erfolgt ist, \nkann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 6. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200507

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 55 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184463 \n \n \nDringliches Postulat P 3/2020 betreffend temporäre Nutzung der öffentlichen Räume für Thuner \nGastronomiebetriebe \nFraktion SVP vom 7. Mai 2020; dringliche Beantwortung \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird einstimmig angenommen.  \nDas Postulat wird nach mündlicher Begründung durch den Stadtpräsidenten einstimmig als  \nerheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Tiefbauamt, \n\nBauinspektorat \n \n \nThun, 08. Mai 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Fragestunde 2/2020 betreffend Altpapier/Altkarton

text: \n \n\n12.02.2020 (StK) – Axioma 182964 / 8789344  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2020 Fragestunde F 2/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Altpapier/Altkarton \nAdrian Christen (SP) vom 2. Februar 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIn Zusammenhang mit dem Preiszerfall für Altkarton konnte man im Thuner Tagblatt vom \nDonnerstag, 23. Januar 2020, lesen, dass auch der Altpapierpreis zerfällt. Damit das Papier auch \nwiederverwendet werden kann, ist es wichtig, dass neues Papier aus 100 Prozent Recycling stammt. \nEs muss eine Nachfrage nach Recyclingpapier bestehen, sonst gibt es keinen Grund das Altpapier \nzu sammeln und man muss dann auch nicht erstaunt sein, wenn die Preise sinken. Mir ist \naufgefallen, dass das Papier, das ich von der Stadt Thun erhalte, weisser ist als das 100 Prozent \nRecyclingpapier in meinem Büro. \n \nAus diesem Grund habe ich folgende Fragen: \n \n1. Verwendet die Stadtverwaltung Thun ausschliesslich Recyclingpapier, das zu 100 Prozent aus \n\nRecycling besteht? Wenn nein, warum nicht? \n2. Wie sieht die Situation betreffend allen anderen Papierwaren wie z.B. Couverts, Notizpapier, \n\nDrucksachen aus? Sind diese auch aus 100 Prozent Recyclingpapier? \n3. Wird ausschliesslich Papier aus Schweizer Rohstoffen und aus Schweizer Produktion eingekauft? \n4. Werden Papier und Papierwaren mit Ökolabels wie zum Beispiel «Der Blaue Engel», «Green \n\nRange» oder «EU ecolabel» eingekauft? Wenn ja, welche Labels werden berücksichtigt und \nwenn nein, warum nicht? \n\n5. Ist es möglich, die Fragen 1 bis 3 auch in Bezug auf Karton zu beantworten? \n6. Wie verhalten sich die der Stadt Thun nahestehenden Firmen wie Energie Thun AG, Parkhaus \n\nAG, AVAG und ara thunersee bezüglich Recyclingpapier? Nimmt die Stadt Thun Einfluss bei der \nAuftragsvergabe an andere Firmen und fordert die Verwendung von Recyclingpapier? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Verwendet die Stadtverwaltung Thun ausschliesslich Recyclingpapier, das zu 100 \nProzent aus Recycling besteht? Wenn nein, warum nicht? \n \nJa. Das Papier wird zentral durch die Materialzentrale der Stadtverwaltung beschafft. Aktuell wird \ndas Produkt Refutura hochweiss matt, Recycling, aus 100 Prozent Altpapier verwendet. Das \nmoderne Recyclingpapier unterscheidet sich in der optischen Wahrnehmung praktisch nicht von \nPapier ohne oder wenig Recyclinganteil. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. F 2/2020- Altpapier \n\n \n\n12.02.2020 (StK) – Axioma 182964 / 8789344  Seite 2 \n\nZu Frage 2: Wie sieht die Situation betreffend allen anderen Papierwaren wie z.B. Couverts, \nNotizpapier, Drucksachen aus? Sind diese auch aus 100 Prozent Recyclingpapier? \n \nAuch diese Produkte sind ebenfalls alle aus 100 Prozent Altpapier hergestellt. Die in der \nstadtinternen Druckzentrale produzierten Drucksachen werden mit dem oben erwähnten Papier \nhergestellt. \n \n \nZu Frage 3: Wird ausschliesslich Papier aus Schweizer Rohstoffen und aus Schweizer Produktion \neingekauft? \n \nIn der Schweiz gibt es keine Papierfabrik mehr, die Kopierpapier herstellt. Das in der \nStadtverwaltung verwendete Papier Refutura, hochweiss matt, wird in einer Papierfabrik in \nLenzing, Österreich, hergestellt. \n \n \nZu Frage 4: Werden Papier und Papierwaren mit Ökolabels wie zum Beispiel «Der Blaue Engel», \n«Green Range» oder «EU ecolabel» eingekauft? Wenn ja, welche Labels werden berücksichtigt \nund wenn nein, warum nicht? \n \nDie erwähnten Produkte verfügen alle über das Label «Blauer-Engel». \n \n \nZu Frage 5: Ist es möglich, die Fragen 1 bis 3 auch in Bezug auf Karton zu beantworten? \n \nDie Stadtverwaltung kauft nur eine kleine Menge an Versandtaschen als Karton ein, diese Taschen \nsind ebenfalls aus Recyclingmaterial hergestellt. \n \n \nZu Frage 6: Wie verhalten sich die der Stadt Thun nahestehenden Firmen wie Energie Thun AG, \nParkhaus AG, AVAG und ara thunersee bezüglich Recyclingpapier? Nimmt die Stadt Thun Einfluss \nbei der Auftragsvergabe an andere Firmen und fordert die Verwendung von Recyclingpapier? \n \nGegenüber den erwähnten Unternehmungen werden keine Vorgaben gemacht. Werden externe \nDruckaufträge vergeben, werden diese nach Möglichkeit ebenfalls auf Recyclingpapier gedruckt \n(z.B. Abstimmungsbotschaften). \n \n \nThun, 12. Februar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. F 2/2020- Altpapier \n\n \n\n12.02.2020 (StK) – Axioma 182964 / 8789344  Seite 3 \n\nDatenblatt Refutura-Papier \n\n\n


name: SRB Postulat P 19/2019 betreffend Ausstieg fossile Wärme

text: \n \n\n20.11.2019 (UwEM) – 8677842 - 180446  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Postulat P 19/2019 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Ausstieg fossile Wärme \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, fundiert zu prüfen, wie Thun zukünftig vollständig mit \nerneuerbarer Wärme (und Kälte) versorgt werden kann und welche Bedeutung dabei thermische \nNetze haben (Fernwärme, Niedertemperatur/-Anergie, Grundwasser und Seewasser). \n \n \n\nBegründung \n \nFür teilsanierte Altbauten ist es oft schwierig, im städtischen Kontext Lösungen für erneuerbare \nWärme zu finden. Der klassische Ansatz ist ein massiver Ausbau des Fernwärmenetzes. Dieser \nAnsatz ist zeit- und kostenintensiv und steht mehr und mehr im Widerspruch zur zeitnahen \nSanierung sämtlicher Altbauten. Gut sanierte Gebäude und Quartiere brauchen viel weniger \nWärme, die sich auch mit Wärmepumpen bereitstellen lässt. Gleichzeitig nimmt der Kühlbedarf von \nGebäuden stark zu aufgrund der steigenden Temperaturen, vor allem im urbanen Raum und es ist \neine Frage der Zeit, bis Wohngebäude gekühlt werden dürfen, wie heute bereits Bürogebäude. \n \nThun hat im schweizweiten Vergleich heute einen kleinen Anteil Fernwärmenutzung, trotz \nKehrichtverbrennungsanlage. Ein grösserer Ausbau zur weiteren Nutzung der Abwärme aus dem \nVerbrennungsprozess wird zurzeit in Angriff genommen. Der Auf- und Ausbau thermischer Netze \nbraucht lange Planungs- und Bauzeiten. Entsprechend wichtig ist eine vorausschauende Planung. \n \nAus diesem Grund braucht es jetzt eine fundierte Studie und darauf basierend ein Gesamtkonzept \nerneuerbare Wärme/Kälte für Thun. Dabei soll nicht nur Fernwärme, sondern generell der \nflächendeckende Aufbau von thermischen Netzen mittels Modellierungen fundiert geprüft werden. \nAusgehend von der aktuellen Situation sollen zukünftige Szenarien in Betracht gezogen werden \n(Klimawandel, Stadtentwicklung). Ein spezieller Fokus soll auf der Prüfung der Seewassernutzung \nim grossen Stil liegen. Diese hat in Thun viel Potential und erfährt aktuell einen regelrechten Boom \nin der Schweiz: so werden z.B. in Zug, Luzern und Genf gerade grosse Netze aufgebaut. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nKoordinierte und gemeinsame Wärmelösungen sind ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen \nund effizienten Energieversorgung. Damit dies ermöglicht werden kann, wird auch insbesondere \nbei bestehenden Gebäuden und bei Sanierungen die Vermittlerrolle der Behörden und \nEnergieversorger immer wichtiger. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Postulat P 19/2019 - Ausstieg fossile Wärme \n\n20.11.2019 (UwEM) – 8677842 - 180446   Seite 2 \n\nDie Stadt Thun verfügt mit dem Richtplan Energie bereits über ein wichtiges Instrument und wird \nmit der Klima- und Energiestrategie ein weiteres Hilfsmittel erarbeiten. \n \n \n\nÜberkommunaler Richtplan Energie \n \nDie Stadt Thun verfügt zusammen mit den Gemeinden Steffisburg, Heimberg und Uetendorf seit \n2013 über einen behördenverbindlichen Richtplan Energie. Der Richtplan gibt eine Abschätzung \nüber das Potenzial der erneuerbaren Energiequellen und dient zur räumlichen Koordination von \nEnergienachfrage und Angebot. Die Richtplankarte und die dazugehörenden Massnahmenblätter \nzeigen die priorisierten, erneuerbaren Energieträger für das ganze Stadtgebiet. Bestehende und \ngeplante Anlagen und Fernwärmenetze werden ebenfalls dargestellt. \n \nDer Richtplan entspricht in gewissen Punkten nicht mehr den heutigen Erkenntnissen und soll \ndeswegen ab 2020 erneuert werden. Die im Postulatstext geforderte Studie «Wärme/ Kälte» für \nThun wird ein wichtiger Bestandteil des überarbeiteten Richtplans Energie sein. Im Richtplan \nwerden u.a. auch aktuelle und mögliche Nah- und Fernwärmeverbünde sowie Energienetze \nevaluiert und dargestellt. Ausserdem wird für jeden erneuerbaren Energieträger das Potenzial und \nmögliche Massnahmengebiete abgeschätzt. Die Seewassernutzung gehört ebenfalls dazu. Die \nFestlegung der  \nMassnahmen im Richtplan können unterschiedlich sein. Der Realisierungshorizont der im Richtplan \nfestzulegenden Massnahmen kann unterschiedlich sein. So können teilweise bereits sehr konkrete, \nin Planung stehende oder bereits bestehende Wärmeverbünde oder erst mögliche Energieträger \noder Wärmeverbünde festgelegt werden. \n \n \n\nKlima- und Energiestrategie \n \nEnde Mai 2019 hat der Gemeinderat im Rahmen des Massnahmenprogramms Energiestadt 2019-\n2022 die Erarbeitung eines Klima- und Energieleitbilds und einer Klima- und Energiestrategie als \nSchwerpunktmassnahmen beschlossen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie werden \nAussagen und Erkenntnisse zur Energieversorgung inkl. räumliche Szenarien sein. Dabei sollen \nErkenntnisse zur räumlichen Ausgestaltung und Entwicklung von PV-Anlagen, Wärmepumpen, etc. \ngemacht werden und auch die soziodemographische Entwicklung wird berücksichtigt. Die Klima- \nund Energiestrategie wird ebenfalls mit dem Richtplan Energie abgestimmt. Basierend auf den \ngewonnenen Erkenntnissen der Klima- und Energiestrategie können weitere Bestimmungen und \nMassnahmen festgelegt werden, damit die Zielerreichung Netto-Null bis 2050 erreicht werden \nkann. Die Klima- und Energiestrategie soll bis spätestens Ende 2021 vorliegen. \n \nSowohl für die Erarbeitung des Richtplans Energie wie auch für die Klima- und Energiestrategie wird \ndie Politik, Wirtschaft und Bevölkerung gebührend miteinbezogen und zur Gestaltung und \nMitwirkung eingeladen. \n \nIm Rahmen von einzelnen Arealentwicklungen oder Projekten werden bereits jetzt vertiefte \nMachbarkeitsstudien zur Energieversorgung in Thun durchgeführt. So hat die Stadt Thun einen \nAuftrag zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie über die Nutzung von Grund- und Seewasser für \nWärme- und Kälteversorgung im Bereich Aarefeld – Bahnhofplatz bis Schadau erteilt. Die \nErkenntnisse aus der Studie werden in die weitere Arealentwicklung einfliessen und dienen zur \nfrühzeitigen Koordination der Wärme- und Kälteversorgung in diesem Gebiet. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Postulat P 19/2019 - Ausstieg fossile Wärme \n\n20.11.2019 (UwEM) – 8677842 - 180446   Seite 3 \n\n \nFazit \nDie Stadt Thun hat mit den beiden Instrumenten Richtplan Energie und Klima-und Energiestrategie \nbereits zwei wichtige Instrumente in Planung, welche die im Postulatstext geforderte Aufgabe \nabdecken. Deswegen beantragt der Gemeinderat die Annahme des Postulats. Vertiefte \nMachbarkeitsstudien sind jedoch nur im Rahmen von konkreten Arealentwicklungen und Projekten \nsinnvoll. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 20. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Schulkommission 2019 - 2022; Ersatzwahl von Marlene Graber

text: \n \n\n18.12.2019 (StK) – Axioma 70442 / 8760131 \nSeite 1 \n\nBericht Nr. 40/2019 \n \nStadtratssitzung vom 24. Januar 2019 \n \n \n\nSchulkommission \nWahl von Marlene Graber (SP) anstelle der zurückgetretenen Nora Läng (SP) \n \n \nBerichtstext \n1. Nora Läng hat mit Mail vom 21. November 2019 ihren Rücktritt per31. Dezember 2019 aus der \n\nSchulkommission bekannt gegeben. \n2. Die Sozialdemokratische Partei SP schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\nMarlene Graber, Jahrgang 1976, von Sigriswil BE, sozialarbeitende Person B. A. FH, wohnhaft \nSchlossmattstrasse 11, 3600 Thun. \n\n3. Die Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Dezember 2019, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Nora Läng per 31. Dezember 2019 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Nora Läng wird Marlene Graber, Jahrgang 1976, von Sigriswil BE, sozialarbeitende \n\nPerson B. A. FH, wohnhaft Schlossmattstrasse 11, 3600 Thun, als Mitglied in die \nSchulkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember \n2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 18. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Datenschutzbeauftragter Kurt Stöckli. Tätigkeitsbericht 2019

text: \no c K L i y@ R E C 1-1 l- S A N W Ä L T E\n\ni-1 i,-.: 1;1,1 !•' :'l,,i::'-l\n\n-~j7-.':. ••.:-: , >,)•\n\nHerrn\n\nBruno Huwyler\nStadtschreiber\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nZu Händen Stadtrat\nGeschättskontrolle Nr....................................................\n\nB + A:...........;:..-.\n\nKopie:.........^..;..-\n\nTAETIGKEITSBERICHT Empfang bestätigt:..\n\nÜbor"t'ip('°n am:..............:......;..>-.....................................\n\n2019 Der Stadtschreiber:\n\n^-•4"v\\,\ngemäss Art. 15 Abs. 3 des Datenschutzreglementes vom 25.06.2001/05.11.2009\n\nSehr geehrter Herr Huwyler\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsstelle für Datenschutz unterbreite ich Ihnen den nachfolgenden Tätigkeitsbericht\n\nfür die Zeit vom l.Januar bis 31, Dezember 2019:\n\nl. Beratung der Verwaltung\n\nFolgende Fragen aus der Verwaltung mussten u.a. beurteilt werden;\n\nWann darf Amtshilfe geleistet und wann muss das Amfcsgeheimnis beachtet werden?\n\nUnter welchen Voraussetzungen darf eine Ortungssoftware eingesetzt werden?\n\nWas ist der Unterschied zwischen Amtshilfe und Spontanmeldung?\n\nUnter welchen Voraussetzungen dürfen öffentliche Informationen auf der Homepage\n\nbekannt gegeben werden?\n\nWelche Punkte müssen beim Outsourcing von Datenbearbeitungen beachtet werden?\n\nWann darf bzw. wann muss Akteneinsicht gewährt werden?\n\nWie werden private Emails in der öffentlichen Verwaltung behandelt?\n\nUnter welchen Voraussetzungen dürfen Listenauskünfte erteilt werden?\n\nIst das Filmen von Parlamentssitzungen erlaubt?\n\nUnter welchen Voraussetzungen dürfen Telefonnummern herausgegeben werden?\n\n\n\nStöckli Rechtsanwätte Seite 2/2 9. Januar 2020\n\nWelche Punkte müssen bei einer Datenschutzerklärung auf der Homepage\n\nberücksichtigt werden?\n\nNach welchen Kriterien darf Akteneinsichtsgesuchen in Archivunterlagen\n\nstattgegeben werden?\n\n2. Beratung von Privaten\n\nEs sind nur wenige Anfragen eingegangen. Mit einer Ausnahme konnten die\n\nAnfragen direkt ain Telefon oder aber per Email beantwortet werden. Bei einer\n\nAnfrage, die etwas umfangreichere Abklärungen nach sich zog, ging es um das\n\nVerhältnis von Aktenherausgabe und Sozialhilfe.\n\n3, Vernehmlassungen\n\nEs mussten keine Vernehmlassungen eingereicht werden.\n\n4. Aufsichtsanzeigen\n\nEs sind keine Aufsichtsanzeigen eingegangen.\n\n5. Vorabkontrollen\nIm Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung zum Schutz von\n\nöffentlichen Gebäuden (Sporthallen) ist eine Vorabkontrolle durchgeführt worden.\n\n6. Anpassung Datenschutzgesetzgebung; Ausblick\n\nBezugnehmend auf die Änderungen im übergeordneten Recht kann festgehalten\n\nwerden, dass zwar auf Bundesebene das «Schengen-Datenschutzgesetz» per l, März\n\n2019 in Kraft getreten, aber die für die Gemeinden massgebende Revision des\n\nkantonalen Datenschutzgesetzes noch nicht abgeschlossen ist,\n\n7. Antrag\n\nDie Aufsichtsstdle für Datenschutz stellt Antrag, dass der Stadtrat den vorliegenden\n\nBericht zur Kenntnis nimmt.\n\nBern, 9. Januar 2020 Die Aufsichtsstelle für Datenschutz\n\nKurt Stöckli„.Fürsprecher / Rechtsanwalt\n\n\n