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name: Arbeitspapier Zusammenstellung der Vernehmlassungen und Auswertung der Ergebnisse vom 2. September 2016

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text: \nStädte-Initiative (Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität) \n\nZusammenstellung der Vernehmlassungen und Auswertung der Ergebnisse \n\n \n\n \n\nA. Durchführung der Vernehmlassung \n\n \n\nVom 29. Juni 2016 bis am 26. August 2016 wurde zum Entwurf eines Reglementes über eine nachhaltige städtische Mobilität eine Vernehmlassung durchgeführt. 16 \n\nOrganisationen, Parteien und Verbände haben eine Vernehmlassung eingereicht. \n\n \n\n \n\nB. Zusammenstellung der Eingaben \n\n \n\nOrganisation Datum der Eingabe \n\nVerkehrsbetriebe STI AG 18. August 2016 \n\nVerein Städte-Initiative Thun 19. August 2016 \n\nSozialdemokratische Partei Thun (SP Thun) 22. August 2016 \n\nVCS Verkehrs-Club der Schweiz (Regionalgruppe Thun-Oberland) 23. August 2016 \n\nGrünliberale Partei Thun (glp Thun) 23. August 2016 \n\nFussverkehr Schweiz (Kanton Bern) 24. August 2016 \n\nThuner KMU (Gewerbeverein Thun) 24. August 2016 \n\nGrüne Stadt Thun 25. August 2016 \n\nEidgenössisch-Demokratische Union (EDU) 25. August 2016 \n\nInnenstadt Genossenschaft Thun (IGT) 25. August 2016 \n\nTouring Club Schweiz (Sektion Bern, TCS Landesteil Berner Oberland) 25. August 2016 \n\nSVP / FDP / BDP Thun (gemeinsame Vernehmlassungsantwort) 25. August 2016 \n\nTransportgewerbeverband Thun-Oberland (TGV) 25. August 2016 \n\nJunge Grüne Region Thun 26. August 2016 \n\nCVP Thun 27. August 2016 \n\nThuner Innenstadtleist (TIL) (Verzicht auf Eingabe unter Verweis auf Stellungnahme vom 08.04.2016) 29. August 2016 \n\n \n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nC. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nOrganisation Bemerkung \n\nSTI AG Aus Sicht der Verkehrsbetriebe STI AG sind nach der Konsultation des Entwurfs die Aspekte des öffentlichen Verkehrs weiterhin entsprechend \nenthalten. Die Anpassungen im überarbeiteten Reglementstext führen zu keinem Widerspruch mit der Haltung der STI. \n\nVerein Städte-\nInitiative \n\nBesten Dank für die Möglichkeit, eine 2. Stellungnahme zum Entwurf des Reglements zur Städte-Initiative Thun abzugeben. Es ist erfreulich, \ndass einige unserer Eingaben übernommen wurden. Wir halten im Grundsatz an unserer 1. Stellungnahme fest. \n\nSP Artikel „Zielvorgabe“ (neu). Sofern die Art. 10, 11 und 12 wie im Entwurf belassen werden und die von uns geforderte jährliche Berichterstat-\ntung des Gemeinderats an den Stadtrat aufgenommen wird, sind wir mit dem Verzicht auf einen zusätzlichen Artikel einverstanden. \n\nVCS Wir danken, dass einige unserer Eingaben übernommen wurden und halten im Grundsatz an unserer 1. Stellungnahme fest. \n\nglp Wir schliessen uns der Stellungnahme des Komitees Städte-Initiative Thun vom 19. August 2016 an. Insbesondere eine Verankerung der \nmessbaren Vorgaben der Initiative im Gesamtverkehrskonzept erscheint uns zwingend als Ausgleich für deren Nichtaufnahme in das Regle-\nment. \n\nFussverkehr Bern Als Mitglied des Initiativkomitees unterstützt Fussverkehr Kanton Bern die Eingabe des Vereins Städte-Initiative Thun voll und ganz. \n\nThuner KMU Die Stellungnahme erfolgt ebenfalls im Namen der übrigen Wirtschaftsverbände Handels- und Industrieverein, Arbeitgeberverband sowie \nHauseigentümerverband. Mit grossem Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die zentralen Anliegen unserer Eingabe vom 7. April \n2016 nicht berücksichtigt wurden. Der Entwurf des Reglements ist weitestgehend unverändert geblieben. Dies gilt namentlich für die zentralen \nwirtschaftsfeindlichen Bestimmungen, gegen welche sich unsere Eingabe im Konsultationsverfahren gerichtet hat. Wir erinnern in Bestätigung \nunserer bisherigen Eingaben daran, dass es für den Verein Thuner KMU von zentraler Bedeutung ist, dass das lokale Gewerbe nicht durch \nschikanöse Massnahmen zur Behinderung des motorisierten Individualverkehrs benachteiligt bzw. in der Entwicklung beeinträchtigt wird. So-\nwohl die Handwerksbetriebe als auch die Geschäfte in der Innenstadt sind auf einen funktionierenden und flüssigen motorisierten Individual-\nverkehr angewiesen. Das Reglement in der nun vorliegenden Fassung würde demgegenüber eine Rechtsgrundlage zur aktiven Behinderung \ndes Verkehrs darstellen und muss daher in seiner Gesamtheit als äusserst wirtschaftsfeindlich bezeichnet werden. Weder der Verein Thuner \nKMU noch die übrigen Wirtschaftsverbände sehen sich in der Lage, sich mit diesem Reglement abzufinden oder gar eine grundsätzliche Zu-\nstimmung dazu zu signalisieren. Sollte der Stadtrat das Reglement ohne Änderung in zentralen Punkten annehmen, so behalten wir uns des-\nhalb nach wie vor das Referendum vor. In Ihren Bemerkungen zu den Konsultationseingaben der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen \nParteien weisen Sie sinngemäss darauf hin, dass der Gemeinderat nach der Annahme der Städteinitiative verpflichtet sei, ein entsprechendes \nReglement auszuarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Die Streichung der zentralen wirtschaftsfeindlichen Bestimmungen stehe daher ausser \nFrage (vgl. dazu insbesondere Bemerkungen zu den Abänderungsanträgen zu Art. 10 des Reglementsentwurfs). In diesem Zusammenhang \nhalten wir jedoch fest, dass jedenfalls der Stadtrat als gesetzgebendes Organ nicht an die Stossrichtung der Initiative gebunden ist, auch wenn \ner diese seinerzeit durch ein Zufallsmehr angenommen hat. Es steht ihm nach wie vor frei, auch in zentralen Fragen Anpassungen vorzuneh-\nmen oder das Reglement als Ganzes zu verwerfen. \nBezüglich unserer Haltung zu den einzelnen Bestimmungen verweisen wir global auf Ziff. 3 unserer Eingabe vom 7. April 2016. Die im Rahmen \ndes Konsultationsverfahrens gestellten Anträge erhalten wir vollumfänglich aufrecht. Wir verzichten darauf, sie in ihrer Gesamtheit nochmals im \nWortlaut zu wiederholen. \n\nGrüne Wir halten im Grundsatz an unserer 1. Stellungnahme (7. April 2016) fest und möchten nur noch auf die Punkte hinweisen, die für uns sehr \nwichtig sind. \nDie Zielsetzungen und Definition der Zielvorgaben sind zu wenig konkret. Die in der Initiative geforderte Zielsetzung mit einer Zunahme des \n\n\n\n3 \n\n \n\nAnteils des Fuss-, Velo- und des öffentlichen Verkehrs um 10 Prozent in 10 Jahren muss berücksichtigt werden oder in verbindlicherer Form im \nReglement ersichtlich sein. \nDa die Reglementspunkte stadtintern in verschiedenen Ämtern berücksichtigt und umgesetzt werden müssen, ist eine interne Ansprechstelle \nzur Koordination und Initiierung von Massnahmen zwingend notwendig. Sie fehlt heute. \n\nEDU Besten Dank für die Möglichkeit, eine 2. Stellungnahme zum Entwurf des Reglements zur Städte-Initiative Thun abzugeben. Es ist erfreulich, \ndass einige unserer Eingaben übernommen wurden und halten im Grundsatz an unserer 1. Stellungnahme fest. \n\nIGT Wir begrüssen die Beschränkung des Reglemententwurfs auf die strategischen Leitlinien und anerkennen, dass im Vernehmlassungsentwurf \neinige Verbesserungen eingeflossen sind. Für die erneute Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir. Die Förderung von Fuss- Velo- und \nöffentlichem Verkehr im Rahmen der Verhältnismässigkeit und Tragbarkeit erachten wir als sinnvoll. Für eine gesunde wirtschaftliche Entwick-\nlung von Gewerbe und Handel ist aber auch der motorisierte Individualverkehr auf ein leistungsfähiges Verkehrssystem angewiesen. Deshalb \nlehnen wir die in Art 10 des Reglements festgeschriebene Begrenzung der Kapazitäten nach wie vor ab. Mit ihr würde der Verkehrsfluss be-\nhindert und damit Stau, Gestank und Lärm vergrössert. Für den Erhalt unserer lebendigen Thuner Innenstadt ist deren direkte und hindernis-\nfreie Erreichbarkeit von vitaler Bedeutung. Sämtliche Massnahmen, welche geeignet sind, den Verkehr zu beschränken, zu dosieren, oder \numzulenken, lehnen wir ab. Es würde in der Thuner Innenstadt zu Frequenzeinbussen kommen. Diese würden zu einem Verlust von Arbeits-\nplätzen, zu Leerständen und dadurch mittelbar zu einer Verwahrlosung der Bausubstanz führen. Selbst wenn der Gemeinderat durch die Städ-\nte-Initiative gehalten ist, einen Entwurf vorzulegen, steht es dem gesetzgebenden Stadtrat frei, das Reglement im Interesse einer gesunden \nund nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wohlergehen aller Bürger anders zu formulieren oder abzulehnen. Sollte den berech-\ntigten Anliegen der Thuner Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien nicht ausreichend Rechnung getragen werden, müssten wir uns \nvorbehalten, deren Referendum zu unterstützen. \n\nTCS Der TCS Landesteil Berner Oberland hat zum 1. Reglementsentwurf im Rahmen des Konsultationsverfahrens mit Eingabe vom 8. April 2016 \neine einlässliche Stellungnahme abgegeben. Mit Ernüchterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass unseren Vorbringen lediglich in forma-\nlen Punkten Rechnung getragen worden ist und die Vernehmlassungsvorlage insgesamt keine substantiellen Änderungen erfahren hat. Der \nTCS hält an den in der Konsultationseingabe gemachten Ausführungen und Vorschlägen in allen Teilen fest, sie haben als integrierenden Be-\nstandteil des vorliegenden Schreibens zu gelten. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Langsam- und der öffentliche Verkehr im Rah-\nmen der städtischen Mobilität gefördert werden sollen. Dies muss jedoch auf pragmatische, sinnvolle und verhältnismässige Weise geschehen. \nSo unterstützt der TCS z.B. das Veloverleihsystem „Velospot“ als Sponsor und durch den Verkauf von Abonnementen an seine Mitglieder. Die \nbeste Förderung für die erwähnten Verkehrsarten stellt der im Bau befindliche Bypass Thun-Nord dar, weil er die Einführung des Einbahnsys-\ntems auf den beiden aarequerenden Achsen in der Innenstadt ermöglicht. In diesen Bereichen soll der motorisierte Individualverkehr um 40 \nProzent abnehmen, was dem Langsam- und dem öffentlichen Verkehr zu Gute kommen wird. Für deren Förderung ist der Erlass eines Mobili-\ntätsreglementes gar nicht notwendig. In der vorgelegten Form ist das Reglement für den TCS jedenfalls inakzeptabel. Wenn der Gemeinderat \nzur Umsetzung der in Form einer allgemeinen Anregung eingereichten Initiative dem Stadtrat einen Reglementsentwurf zu unterbreiten hat, \ndann ist er nicht verpflichtet, nur die in der Initiative unterbreiteten Anliegen aufnehmen. Vielmehr hat er diese in ein umfassendes Mobilitäts-\nreglement einzubetten, welches für alle Verkehrsarten eine eigentliche Strategie vorsieht. Nach dem Reglementsentwurf hat die Stadt für Infra-\nstrukturen beim Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr, nicht jedoch beim motorisierten Individualverkehr, dem wichtigsten Verkehrsträger, der \ndie weitaus meisten Verkehrsleistungen abwickelt, zu sorgen! Dort erschöpft sich das Reglement in der ausschliesslich negativen Aussage, die \nStadt setze sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem Strassennetz nicht weiter zunehme. Auch hinsichtlich des ruhenden Verkehrs \n(Parkraum für den motorisierten Individualverkehr) fehlt es an einer eigentlichen Verpflichtung der Stadt, für eine angemessene Infrastruktur zu \nsorgen. Insgesamt wird der motorisierte Individualverkehr damit in einer Weise diskriminiert, welche nicht nachvollziehbar und für eine ausrei-\nchende Umsetzung der Städteinitiative auch nicht notwendig ist. Der TCS Landesteil Berner Oberland muss sich deshalb weiterhin vorbehal-\nten, gegen ein vom Stadtrat verabschiedetes Reglement alleine oder gemeinsam mit anderen Organisationen das Referendum zu ergreifen. \n\n\n\n4 \n\n \n\nSVP / FDP / BDP Vorab bedanken wir uns für die Gelegenheit, im Rahmen des laufenden Vernehmlassungsverfahrens zur gemeinderätlichen Umsetzungsvor-\nlage der Städte-Initiative Stellung nehmen zu können. Bereits im Rahmen des vorangehenden Konsultationsverfahrens haben wir unsere Posi-\ntionen eingebracht. Diesbezüglich möchten wir folgendes festhalten: der Aufforderung des Gemeinderates an die verschiedenen Akteure der \nstädtischen Verkehrspolitik, bei der Umsetzung der Städte-Initiative einen Schritt aufeinander zuzugehen, sind SVP, FDP und BDP Thun be-\nreits aktiv nachgekommen. In unserer Konsultationsantwort vom 8. April 2016 halten wir fest, dass wir das grundsätzliche Anliegen der Städte-\nInitiative nach einer nachhaltigen und zeitgemässen Mobilität teilen. Uns geht es jedoch darum, eine sinnvolle Koexistenz aller Verkehrsmittel \nzu ermöglichen und die Weichen für eine attraktive, wirtschaftlich florierende und verkehrstechnisch sinnvoll und gut erschlossene Stadt Thun \nzu legen. \nErstaunt und irritiert nehmen wir zur Kenntnis, dass es der Gemeinderat unterlassen hat, unsere konkret formulierten, ausgewogenen und gut \nbegründeten Änderungsanliegen in die vorliegende Vorlage aufzunehmen. Deshalb ist nach unserer Beurteilung die nun vom Gemeinderat in \ndie Vernehmlassung geschickte Umsetzungsvorlage nach wie vor unausgewogen und muss als einseitig ideologisch geprägt bezeichnet wer-\nden. Eine sinnvolle, auf alle Verkehrsteilnehmer/Innen ausgerichtete Verkehrs- und damit eine zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik las-\nsen sich so nicht bewerkstelligen. Positiv hervorzuheben ist, dass der Gemeinderat sich im Reglement darauf beschränkt, strategische Ziele \nvorzugeben anstatt konkrete operative Massnahmen festzuschreiben. Dies entspricht der richtigen „Flughöhe". Auch nehmen wir mit Genugtu-\nung zur Kenntnis, dass der Gemeinderat auf die im Konsultationsverfahren geäusserte Kritik eingegangen ist und private Grundeigentü-\nmer/Innen nicht mit zusätzlichen Vorschriften betreffend Veloabstellplätzen belastet. \nIn Anbetracht der Tatsache, dass über 1'600 Bürger/Innen die Städte-Initiative unterzeichnet haben, bieten wir nach wie vor Hand für eine ech-\nte Kompromisslösung. Dabei soll auf sämtliche Interessen aller Verkehrsteilnehmer/Innen Rücksicht genommen werden. Konkret bedeutet \ndies: \n\n Mit der Förderung von Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr erklären wir uns einverstanden, sofern dadurch der motorisierte Individualver-\nkehr und namentlich der Berufsverkehr nicht behindert und diskriminiert werden; \n\n Dementsprechend hat sich das Reglement zwingend am Grundsatz der freien Wahl und der Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel zu ori-\nentieren. Wir gehen von mündigen, erwachsenen und eigenverantwortlichen Bürger/Innen aus, welche selber in der Lage sind, das für sie \npassende Verkehrsmittel zu wählen und in der Folge weder direkt noch indirekt diskriminiert und benachteiligt werden dürfen; \n\n Da das Reglement die regulatorische Grundlage für die zukünftige Verkehrs- und Mobilitätspolitik der Stadt Thun bildet, sind die Grundsätze \nder Wirtschaftlichkeit, des sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Verhältnismässigkeit als elementare Grundsätze aufzunehmen. \nAuch ist sicherzustellen, dass den Interessen von Wirtschaft, Gewerbe, KMU und Tourismus genügend Rechnung getragen wird; \n\nWir erlauben uns wiederum, unsere Änderungsvorschläge in der Beilage detailliert vorzubringen. Wir danken Ihnen bestens für die Berücksich-\ntigung unserer Anliegen - diese garantieren eine pragmatische und verhältnismässige Umsetzung der radikalen, mobilitäts- und wirtschafts-\nfeindlichen Städte-Initiative. Wir erklären uns bereit, die Förderung von Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr zu unterstützen. Damit werden \ndie wichtigsten Anliegen der Initianten aufgenommen. Im Gegenzug verlangen wir, dass auf eine einseitige Diskriminierung des motorisierten \nIndividualverkehrs verzichtet wird. \n\nTGV Der TGV nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die überarbeitete Vorlage nur in unwesentlichen Punkten abgeändert wurde. lnsbesondere \nWirtschaft und Gewerbe blieben leider weitgehend ohne Beachtung. Noch einmal sei darauf hingewiesen, dass das Transportgewerbe Dem-\nentsprechend kann im Grundsatz auf die vorgehende Eingabe verwiesen werden, an welcher nach wie vor festgehalten wird. \n\nJunge Grüne Wie schon in unserer Rückmeldung zur Konsultation müssen wir betonen, dass aus unserer Sicht zentrale Punkte der Initiative im vorliegen-\nden Reglementsentwurf nicht beachtet wurden. Folgende Ziele müssen unserer Ansicht nach zwingend im Reglement festgehalten werden: \n\n Die Kapazität des gesamten Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr kann nicht erhöht werden. \n\n Der Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs muss innerhalb von 10 Jahren nach Annahme der Initiative zusam-\nmen um mindestens 10 Prozent erhöht werden. Massgebend sind die zurückgelegten Personenkilometer auf Stadtgebiet. \n\n\n\n5 \n\n \n\nAuch möchten wir betonen, dass aus unserer Sicht der Rückmeldung des Oberingenieurkreis l zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Wenn \nein kantonales und politisch unabhängiges Organ so klare Aussagen zum damaligen Entwurf macht, sehen wir es als verpasste Chance, wenn \ndiese Vorschläge nicht aufgenommen werden. \n\nCVP Die Stadt Thun hat schon viele Grundsätze des vorliegenden Reglementsentwurfs in die täglich angewendeten Planungsgrundlagen einflies-\nsen lassen und handelt danach. Dazu beigetragen hat die Agglomerationsstudie in deren Folge viele Massnahmen auch für den Fuss- und \nVeloverkehr beschlossen oder bereits ausgeführt wurden. Das Reglement darf nicht dazu führen, dass der motorisierte Individualverkehr zu \nstark eingeschränkt oder nahezu verboten wird. Die Stadt soll auch nicht aufwändige, zusätzliche Aufgaben erhalten. Vieles wird auch schon \nvon übergeordneter Gesetzgebung und Planung verlangt. \n\nTIL Der Vorstand des Thuner Innenstadtleists (TIL) hat an seiner Sitzung vom 25. August 2016 beschlossen, auf eine erneute Eingabe zu verzich-\nten, verweist aber an deren Stelle auf die grundsätzliche Stellungnahme des TIL vom 8. April 2016, die für uns unverändert gültig ist. \n\n \n \n\nD. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln des Reglements \n \nArtikel 1 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n\n \nArtikel 1 Grundsatz \n1\n Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für Mensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse an. \n\n2 \nDie Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucher und Besucherinnen der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n \nArtikel 1 Grundsatz \n1\n Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für Mensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse an. Sie berücksichtigt dabei \n\nden Grundsatz der freien Wahl der Verkehrsmittel. \n2 \nDie Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucher und Besucherinnen der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen. \n\n3 \nSie ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nVerein Städ-\nte-Initiative, \nglp Thun, \nFussverkehr, \nEDU \n\n2\n Die Stadt ist bestrebt, die Bevöl-\n\nkerung sowie Besucher und Besu-\ncherinnen der Stadt vor den nega-\ntiven Auswirkungen des Verkehrs \nzu schützen. \n2\n Sie ergreift dafür die notwendi-\n\ngen Massnahmen im Rahmen \n\n Wir schlagen vor Absatz 2 zu streichen, da \ndieser in Absatz 1 bereits enthalten ist. Ein \n2. Absatz mit dem folgenden Wortlaut aus \nunserer 1. Stellungnahme soll angefügt \nwerden. \n\nDer bisherige Absatz 2 ent-\nspricht dem Initiativtext und wird \ndeshalb beibehalten. \nDer Vorschlag für einen neuen \nAbsatz wird teilweise über-\nnommen. \n\n\n\n6 \n\n \n\nihrer Möglichkeiten und setzt sich \nbei Partnern und Dritten für diese \nZielsetzung ein. \n\nTCS \n2\n Dabei berücksichtigt sie die \n\nGrundsätze der freien Wahl der \nVerkehrsmittel und der Gleichbe-\nrechtigung der verschiedenen \nVerkehrsarten. \n\n Diese Grundsätze müssten als Richtschnur \nauch für die Stadt Thun eine Selbstver-\nständlichkeit darstellen können! Zulässige \nEinschränkungen des Grundsatzes der \nGleichberechtigung ergeben sich aus Art. 6 \nAbs. 3 und Art. 9 Abs. 2 des Entwurfs. \n\nVorschlag wird teilweise über-\nnommen. \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\n1\n Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet \n\neine sichere, ökonomische und für \nMensch und Umwelt verträgliche \nAbwicklung der Verkehrsbedürf-\nnisse an. \n2\n Die Stadt ist bestrebt, die Bevöl-\n\nkerung sowie Besucher und Besu-\ncherinnen der Stadt vor den nega-\ntiven Auswirkungen des Verkehrs \nzu schützen. \n3\n Dabei berücksichtigt sie die \n\nGrundsätze der freien Wahl der \nVerkehrsmittel und der Gleichbe-\nrechtigung der verschiedenen \nVerkehrsarten. \n\n Mit der vom TCS vorgeschlagenen Formu-\nlierung von Abs. 1 sind wir einverstanden, \ninsbesondere begrüssen wir, dass u.a. \nWert auf eine ökonomische Abwicklung der \nVerkehrsbedürfnisse gelegt werden soll. \nAbs. 2 ist ersatzlos zu streichen, da Abs. 1 \nfür die Formulierung des Grundsatzes ge-\nnügt und Verkehr auch hier nicht als \ndurchwegs negative Erscheinung verstan-\nden werden soll. \nAbs. 3 (neu) ist entsprechend der Formulie-\nrung des TCS in das Reglement aufzu-\nnehmen. Um eine ideologisch einseitige \nAusrichtung des Reglements und damit \neine Diskriminierung und Benachteiligung \ndes motorisierten Individualverkehrs zu \nverhindern, ist der Grundsatz der freien \nWahl der Verkehrsmittel als Ausdruck einer \nauf Eigenverantwortung und Mündigkeit \nbasierenden Verkehrspolitik zwingend auf-\nzunehmen. \n\nVorschlag wird teilweise über-\nnommen. \n\n \n \nArtikel 2 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 2 Gegenstand \n1 \nDas Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf strategischer Ebene umgeht. \n\n2 \nDabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten der Akteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat (unverändert) \n \nArtikel 2 Gegenstand \n1 \nDas Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf strategischer Ebene umgeht. \n\n2 \nDabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten der Akteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu berücksichtigen. \n\n \nIn der Vernehmlassung gab es keine Bemerkungen zu diesem Artikel. \n \n \nArtikel 3 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 3 Mobilität \n1 \n\nUnter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach einer Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die Notwendigkeit, sich an einen \nanderen Ort zu begeben. \n2 \nDie Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die Umwelt aus. \n\n3 \nSie bestimmt massgeblich das Zusammenleben der Menschen in der Stadt, unabhängig davon, ob diese sich in der Stadt dauernd oder nur vorübergehend aufhalten. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat (unverändert) \n \nArtikel 3 Mobilität \n1 \n\nUnter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach einer Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die Notwendigkeit, sich an einen \nanderen Ort zu begeben. \n2 \nDie Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die Umwelt aus. \n\n3 \nSie bestimmt massgeblich das Zusammenleben der Menschen in der Stadt, unabhängig davon, ob diese sich in der Stadt dauernd oder nur vorübergehend aufhalten. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\nAbsätze 1 bis 3 (unverändert) \n4\n Sie sorgt dafür, dass die Bedürf-\n\nnisse der lokalen Wirtschaft nach \ngenügend Verkehrskapazität be-\nrücksichtigt werden. \n5\n Massnahmen, welche gestützt \n\nauf dieses Reglement erlassen \nwerden, tragen der Wirtschaftlich-\nkeit, der Finanzierbarkeit, insbe-\n\n Für die Entwicklung des Wirtschafts-, Tou-\nrismus- und Gewerbestandorts Thun sind \neine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur \nund ein fliessender Verkehrsfluss unerläss-\nlich. Diesen für die gesamte Stadt wichtigen \nAnliegen ist entsprechend Rechnung zu \ntragen. Es ist als Fakt zu betrachten, dass \ndie Vorstellungen über die künftige Ausrich-\ntung der Thuner Verkehrspolitik weit ausei-\n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n\n\n8 \n\n \n\nsondere des Kosten-\nNutzenverhältnisses, und der Ver-\nhältnismässigkeit Rechnung. \n\nnandergehen. Mit Absatz 5 soll sicherge-\nstellt werden, dass Massnahmen, welche \ngestützt auf dieses Reglement erlassen \nwerden, nebst der allgemeinen Zielsetzung \neiner nachhaltigen Mobilität, auch insbe-\nsondere den Grundsätzen der Wirtschaft-\nlichkeit, der Finanzierbarkeit (Kosten-\nNutzen-Verhältnis) und der Verhältnismäs-\nsigkeit Rechnung tragen. Wir glauben nicht, \ndass die Beachtung dieser Grundsätze im \npolitischen Alltag dermassen selbstver-\nständlich ist, wie dies der Gemeinderat im \nRahmen des Konsultationsverfahrens fest-\ngehalten hat. \n\n \n \nArtikel 4 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 4 Mobilitätsmanagement \n1 \nUnter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der Mobilität verstanden. \n\n2 \nDie Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öffentlichkeit mit geeigneten Massnahmen für die Thematik der nachhaltigen Mobilität. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n\n \nArtikel 4 Mobilitätsmanagement \n1 \nUnter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der Mobilität verstanden. \n\n2 \nDie Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öffentlichkeit mit geeigneten verhältnismässigen Massnahmen für die Thematik der nachhaltigen Mo-\n\nbilität. \n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\nAbsatz 1 (unverändert) \n2\n Die Stadt fördert das Mobilitäts-\n\nmanagement und sensibilisiert die \nÖffentlichkeit mit geeigneten und \nverhältnismässigen Massnahmen \nfür die Thematik der nachhaltigen \n\n Die vom Gemeinderat vorgebrachte Be-\ngründung, auf den Zusatz bezüglich der \nVerhältnismässigkeit könne verzichtet wer-\nden, da geeignete Massnahmen auch ver-\nhältnismässig seien, ist insofern zu berich-\ntigen, als dass zur Verhältnismässigkeit \n\nVorschlag wird teilweise über-\nnommen. \n\n\n\n9 \n\n \n\nMobilität. nebst der Eignung auch die Aspekte der \nErforderlichkeit und der Verhältnismässig-\nkeit im engeren Sinne („mildestes Mittel“) \ngehören. Wir regen daher an, den Grund-\nsatz der Verhältnismässigkeit bereits unter \nArt. 3 Abs. 5 im Reglement zu verankern, \nzeigen uns aber offen, falls dieser an ande-\nrer Stelle berücksichtigt werden soll. Es \ngeht uns darum, sicherzustellen, dass poli-\ntische Massnahmen und Regulationen im \nBereich der Verkehrspolitik bzw. des Mobili-\ntätsmanagements stets den Anforderungen \nan Eignung und Erforderlichkeit genügen \nund die Verhältnismässigkeit im engeren \nSinne wahren. \n\n \n \nArtikel 5 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 5 Verkehrssysteme \n1 \nTräger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil eines übergeordneten Gesamtsystems sind. \n\n2 \nFür die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur Verfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt \n\nnachhaltig zu gestalten und zu entwickeln. \n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat (unverändert) \n \nArtikel 5 Verkehrssysteme \n1 \nTräger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil eines übergeordneten Gesamtsystems sind.  \n\n2 \nFür die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur Verfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt \n\nnachhaltig zu gestalten und zu entwickeln. \n \n \nIn der Vernehmlassung gab es keine Bemerkungen zu diesem Artikel. \n \n  \n\n\n\n10 \n\n \n\n \nArtikel 6 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 6 Gesamtverkehrsentwicklung \n1 \n\nDas Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie ruhender Verkehr \nzusammen. \n2 \nDer sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der Planung besondere Beachtung zu schenken. \n\n3 \nIn dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flächensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr einen be-\n\ndeutenden Teil des Gesamtverkehrs. \n4 \n\nDie verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum gestellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Verkehrskapazität, Sicher-\nheit und Aufenthaltsqualität. \n5 \nDie Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer nachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n\n \nArtikel 6 Gesamtverkehrsentwicklung \n1 \n\nDas Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie ruhender Verkehr \nzusammen. \n2 \nDer sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der Planung besondere Beachtung zu schenken. \n\n3 \nIn dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flächensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr einen be-\n\ndeutenden Teil des Gesamtverkehrs. \n4 \n\nDie verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum gestellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Verkehrskapazität, Sicher-\nheit, Wirtschaftlichkeit und Aufenthaltsqualität. \n5 \nDie Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer nachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung. \n\n \n\n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\nAbs. 1 bis 3 (unverändert) \n4\n Die verschiedenen Ansprüche, \n\nwelche an den öffentlichen Raum \ngestellt werden, bedingen eine \nsorgfältige Interessenabwägung \nzwischen Verkehrskapazität, Si-\ncherheit, Wirtschaftlichkeit und \nAufenthaltsqualität. \n\n Dass Verkehrskapazität, Sicherheit und \nAufenthaltsqualität per se der Wirtschaft-\nlichkeit verpflichtet sein sollen, wie dies der \nGemeinderat im Rahmen des Konsultati-\nonsverfahrens vorbringt, leuchtet uns nicht \nein. Vielmehr ist sicherzustellen, dass die \nWirtschaftlichkeit bei allen Massnahmen, \nwelche gestützt auf dieses Reglement be-\nschlossen werden, entsprechend berück-\nsichtigt wird. Dies hat auch der TGV Thun-\n\nVorschlag wird übernommen. \n\n\n\n11 \n\n \n\nOberland in seiner Konsultationsantwort \nangeregt. Wir schlagen daher vor, das Er-\nfordernis der Wirtschaftlichkeit bereits in \nArt. 3 Abs. 5 dieses Reglements aufzu-\nnehmen.  \n\n \n \nArtikel 7 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 7 Fussverkehr \n1 \nDie Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Fusswegnetz. \n\n2 \nSie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat (unverändert) \n\n \nArtikel 7 Fussverkehr \n1 \nDie Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Fusswegnetz. \n\n2 \nSie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\nBemerkung zu den Artikeln 7 bis 9  SVP, FDP und BDP Thun halten an ihrem \nBekenntnis zu einer nachhaltigen Thuner \nVerkehrspolitik und zur Förderung von \nFuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr fest, \nsofern dadurch der motorisierte Individual-\nverkehr nicht benachteiligt und diskriminiert \nwird. Zudem haben sich Massnahmen im \nBereich der Förderung oben genannter \nVerkehrsträger an den vorhandenen öffent-\nlichen Mitteln zu orientieren. Wir fordern \ndaher, dass solche Massnahmen wenn \nimmer möglich in die Aufgaben- und Fi-\nnanzpläne der entsprechenden Jahre auf-\ngenommen werden. Das Kriterium der Fi-\nnanzierbarkeit soll in Art. 3 Abs. 5 dieses \nReglements aufgenommen werden. Sollte \n\nDer Gemeinderat wird nie etwas \nvorschlagen, was nicht finan-\nzierbar ist. Nach der Gemein-\ndegesetzgebung ist der Ge-\nmeinderat verpflichtet, die Fi-\nnanzierbarkeit aufzuzeigen. \n\n\n\n12 \n\n \n\nder Gemeinderat dies unterlassen, ist eine \nNennung dieses Kriteriums insbesondere \nbei den Art. 7 bis 9 unerlässlich. Den Ent-\nschluss des Gemeinderates, in Art. 8 Abs. 1 \nden Zusatz „direkt“ nicht in die Vernehm-\nlassungsvorlage aufzunehmen, begrüssen \nwir. Mit der vom Gemeinderat vorgeschla-\ngenen Gliederung der Artikel im Reglement \nsind wir einverstanden. \n\nCVP Absatz 2 streichen  Die Stadt ist für die Sicherheit im öffentli-\nchen Bereich zuständig. Das braucht nicht \nzusätzlich erwähnt zu werden. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n \n \nArtikel 8 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 8 Rollender Verkehr 1. Veloverkehr \n1 \nDie Stadt sorgt für sichere, attraktive und zusammenhängende Veloverkehrsverbindungen. \n\n2 \nSie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat (unverändert) \nArtikel 8 Rollender Verkehr 1. Veloverkehr \n1 \nDie Stadt sorgt für sichere, attraktive und zusammenhängende Veloverkehrsverbindungen. \n\n2 \nSie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nVerein Städ-\nte-Initiative, \nglp Thun, \nFussverkehr, \nEDU \n\n1 \nDie Stadt sorgt für sichere, mög-\n\nlichst direkte, attraktive und zu-\nsammenhängende Veloverkehrs-\nverbindungen. \n\n Umwege für Velofahrer taugen nicht für den \nAlltagsverkehr und der ergänzte Artikel ist \nkonsistent zum vorhergehenden Artikel 7. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nVCS \n1\n Die Stadt sorgt für sichere, mög-\n\nlichst direkte, attraktive und zu-\nsammenhängende Veloverkehrs-\nverbindungen. Umwege für Ve-\nlofahrer taugen nicht für den All-\n\n Umwege für Velofahrer taugen nicht für den \nAlltagsverkehr und der ergänzte Artikel ist \nkonsistent zum vorhergehenden Artikel 7. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n\n\n13 \n\n \n\ntagsverkehr. \n\nGrüne \n1 \nDie Stadt sorgt für sichere, mög-\n\nlichst direkte, attraktive und zu-\nsammenhängende Veloverkehrs-\nverbindungen. \n\n Für Velofahrende ist die Direktheit ein sehr \nwichtiger Faktor. Diese Bezeichnung ist \naufzunehmen. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nCVP Absatz 2 streichen  Die Stadt ist für die Sicherheit im öffentli-\nchen Bereich zuständig. Das braucht nicht \nzusätzlich erwähnt zu werden. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n \n \nArtikel 9 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 9 2. Öffentlicher Verkehr \n1 \n\nDie Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive Transportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des öffentlichen Ver-\nkehrs ein. \n2 \nGemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen Nutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie wo möglich den öffentlichen Verkehr. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n \nArtikel 9 2. Öffentlicher Verkehr \n1 \n\nDie Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive Transportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des öffentlichen Ver-\nkehrs ein. \n2 \nGemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen Nutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie wo möglich den öffentlichen Verkehr, wo dies \n\nsinnvoll und möglich ist. \n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSP \n3\n Die Stadt setzt sich zudem für \n\neinen integralen Tarifverbund ein, \nder ein attraktives Angebot für die \nganze Region inklusive der Ver-\nbindung mit der Region Bern ga-\nrantiert. \n\n An einem Absatz betreffend Tarifverbund \nim Sinne unseres Vorschlags halten wir \nfest. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nTCS \n2\n Eine Priorisierung des öffentli-\n\nchen Verkehrs ist nur zulässig, \nwenn der begrenzte Strassenraum \ndies erfordert. \n\n Weshalb dieser Vorschlag gemäss der \nBemerkung in der Konsultationsauswertung \ngar weiterführen könnte als die Formulie-\nrung im Entwurf, ist für uns nicht nachvoll-\n\nEine neue Formulierung in Ab-\nsatz 2 trägt dem Anliegen teil-\nweise Rechnung. \n\n\n\n14 \n\n \n\nziehbar. Nach dem Reglementsentwurf \npriorisiert die Stadt den öffentlichen Verkehr \nwo möglich, d.h., sie darf dies stets tun, \nwenn es überhaupt möglich ist. Diese For-\nmulierung öffnet Massnahmen zur Ein-\nschränkung des motorisierten Individual-\nverkehrs ungehindert Tür und Tor, was \nnicht hingenommen werden kann. Mit unse-\nrem Vorschlag ist eine Priorisierung nur \ndann zulässig, wenn dies wegen des be-\ngrenzten Strassenraums wirklich notwendig \nist. Zu denken ist dabei z.B. an Priorisie-\nrungen an Lichtsignalanlagen, Haltestellen \noder mittels besonderer Fahrspuren, wenn \ndies für die Sicherstellung des fahrplan-\nmässigen Verkehrs erforderlich ist. \n\n \n\n \nArtikel 10 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 10 3. Motorisierter Individualverkehr \n1 \n\nDie Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem Strassennetz nicht weiter zunimmt. Mehrverkehr wird in erster Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, \nFuss- und Veloverkehr abgewickelt. \n2 \nNetzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlastung, der Kapazitätserhaltung oder der Sicherheit. \n\n3 \nDie Stadt sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptverkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden. \n\n4 \nDie Stadt trifft sinnvolle Massnahmen zur Verkehrsverstetigung. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n \nArtikel 10 3. Motorisierter Individualverkehr \n1 \n\nDie Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem Strassennetz nicht weiter zunimmt. allfälliger Mehrverkehr wird in erster Linie durch öffentliche Ver-\nkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt wird. \n2 \nNetzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlastung, der Kapazitätserhaltung oder der Sicherheit. \n\n3 \nDie Stadt sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptverkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden. \n\n4 \nDie Stadt Sie trifft sinnvolle Massnahmen zur Verkehrsverstetigung für eine flüssige Verkehrsabwicklung. \n\n \n  \n\n\n\n15 \n\n \n\n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nVerein Städ-\nte-Initiative, \nglp Thun, \nFussverkehr, \nEDU \n\n  Die Artikel 10 bis 12 müssen im nun vorlie-\ngenden Wortlaut im Reglement sinngemäss \nenthalten sein. \n\nDer Grundgehalt der Artikel 10 \nbis 12 bleibt unverändert. \n\nSP   Die Artikel 10 bis 12 müssen im nun vorlie-\ngenden Wortlaut im Reglement sinngemäss \nenthalten sein. \n\nDer Grundgehalt der Artikel 10 \nbis 12 bleibt unverändert. \n\nVCS   Die Artikel 10 bis 12 müssen im nun vorlie-\ngenden Wortlaut im Reglement sinngemäss \nenthalten sein. \n\nDer Grundgehalt der Artikel 10 \nbis 12 bleibt unverändert. \n\nThuner KMU Absatz 1 streichen oder wie folgt \nformulieren: \n1\n Die Stadt setzt sich dafür ein, \n\ndass der motorisierte Individual-\nverkehr auf leistungsfähigen Ver-\nkehrswegen möglichst flüssig und \ndamit emissionsarm bewältigt wird. \noder \n1 \n\nDie Stadt setzt sich dafür ein, \ndass die Verkehrsbelastung auf \ndem Strassennetz nicht weiter \nzunimmt. Mehrverkehr wird in ers-\nter Linie durch öffentliche Ver-\nkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr \nabgewickelt. Die Zielsetzung ist \nausschliesslich durch Förderung \nder bevorzugten Verkehrsträger, \nunter Ausschluss aktiver Behinde-\nrung des motorisierten Individual-\nverkehrs anzustreben. \n\nArt. 10 Abs. 1 enthält die Zielset-\nzung, dass die Verkehrsbelastung \nauf dem Strassennetz nicht weiter \nzunimmt. Diese Zielsetzung steht \nin unauflösbarem Widerspruch zu \njeglicher Wachstumsstrategie, \nWird sie umgesetzt, so wird sie \ndas Wirtschaftswachstum na-\nmentlich in der Innenstadt verhin-\ndern. Eine solche Zielsetzung \nlehnen wir ab, auch wenn sie \nlediglich als strategisches Ziel \ndefiniert ist. Vielmehr muss die \nZielsetzung sein, den motorisier-\nten Individualverkehr durch leis-\ntungsfähige Verkehrswege flüssig \nund damit emissionsarm zu be-\nwältigen. \n\nArt. 10 Abs. 1 ist ersatzlos zu streichen \noder durch eine Grundsatzbestimmung mit \neinem anderen Gehalt und mit wirtschafts-\nfreundlicher Formulierung zu ersetzen. \nSollte demgegenüber die Formulierung \ngemäss Entwurf unverändert in das Reg-\nlement Eingang finden, so wäre sie zumin-\ndest durch den von uns bereits in der Kon-\nsultation beantragten Zusatz zu ergänzen. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nThuner KMU Absatz 4 streichen  Unter „Massnahmen zur Verkehrsversteti-\ngung" wird in der praktischen Ausführung \nregelmässig das Anbringen von Hindernis-\nsen oder Massnahmen verstanden, die \ntatsächlich zum Gegenteil führen (Schika-\nnen im Strassenräum, Verzicht auf Bus-\nbuchten etc.). Derartige Massnahmen be-\n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n\n\n16 \n\n \n\nhindern den motorisierten Individualver-\nkehr. Es steht zu befürchten, dass Art. 10 \nAbs. 4 des Reglements zukünftig als \nGrundlage dienen würde für politische For-\nderungen nach einer Gestaltung des Stras-\nsenraums, welche den motorisierten Indivi-\ndualverkehr effektiv in höchstem Masse \nbeeinträchtigt. \nGerade die Erfahrungen mit den diversen \nBaustellen in diesem Sommer haben ge-\nzeigt, dass das Verkehrssystem schon bei \neinzelnen Hindernissen auf den wichtigen \nAchsen überbeansprucht ist und zu kolla-\nbieren droht. Massnahmen, welche zu dau-\nerhaften solchen Zuständen führen, sind \ndaher undenkbar. Gerade dies würde das \nReglement in der nun vorgeschlagenen \nFassung aber anstreben. \n\nThuner KMU   Wir hoffen, dass der wesentlichste wirt-\nschaftsfeindliche Gehalt des Reglements \ndurch eine adäquate Anpassung des Arti-\nkels 10 doch noch beseitigt wird, so dass \nwir einen Verzicht auf eine weitere Opposi-\ntion ins Auge fassen könnten. \n\n \n\nTCS \n1\n Die Stadt sorgt für eine sichere \n\nund leistungsfähige Strasseninfra-\nstruktur. \n2\n Sie sorgt für Neu- und Ausbau-\n\nten, wenn diese der Erschliessung, \nder Sicherheit, der Verkehrsentlas-\ntung, der Kapazitätserhaltung oder \neiner notwendigen Kapazitätser-\nweiterung dienen. \n3\n Sie sorgt dafür, dass der Durch-\n\ngangsverkehr auf verkehrsorien-\ntierten Strassen abgewickelt wird \nund Wohnquartiere vom Verkehr \nentlastet werden. \n4\n Sie trifft sinnvolle Massnahmen \n\nfür eine flüssige Verkehrsabwick-\n\n Die Stadt ist gemäss den Ausführungen \nunter Ziffer 1 in die Pflicht zu nehmen, auch \nfür eine sichere und zumindest angemes-\nsene Strasseninfrastruktur sorgen zu müs-\nsen. Diese dient ja auch dem Velo- und \nöffentlichen Verkehr. Kapazitätserweiterun-\ngen müssen dann vorgenommen werden \nkönnen, wenn sie notwendig sind; andern-\nfalls wird jede vernünftige Entwicklung und \ndie Beseitigung von Engpässen verunmög-\nlicht. Was unter „Massnahmen zur Ver-\nkehrsverstetigung“ alles subsumiert werden \nkönnte, bleibt unklar. Mit unserem Formu-\nlierungsvorschlag ist eindeutig, dass die \nMassnahmen dem Zweck einer flüssigen \nVerkehrsabwicklung und nicht anderen \n\nVorschlag wird teilweise über-\nnommen (Abs. 4). \n\n\n\n17 \n\n \n\nlung. Absichten dienen müssen. \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\n1\n Die Stadt setzt sich dafür ein, \n\ndass die Verkehrsbelastung auf \ndem Strassennetz nicht weiter \nzunimmt. Mehrverkehr wird in ers-\nter Linie durch öffentliche Ver-\nkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr \nabgewickelt. \n2\n Netzausbauten dienen primär der \n\nErschliessung, Verkehrsentlas-\ntung, Kapazitätserhaltung oder –\nErhöhung oder der Sicherheit. \n\n Mit der Antwort des Gemeinderates, die \nvon uns angeregte Streichung von Art. 10 \nAbs. 1 stehe ausser Frage, können wir uns \nabsolut nicht einverstanden erklären. Be-\nsagter Abs. 1 steht ausdrücklich für die \ngeplante Diskriminierung und Benachteili-\ngung des motorisierten Individualverkehrs. \nWir halten fest, dass es das Ziel der städti-\nschen Verkehrspolitik sein muss, den Ver-\nkehr auf dem Strassennetz nicht zu behin-\ndern, sondern fliessen zu lassen, um Stau, \nUmweltbelastung und Mobilitätseinschrän-\nkungen zu verhindern. Art. 10 Abs. 1 ver-\nunmöglicht eine pragmatische und unideo-\nlogische Umsetzung der Städte-Initiative \nund stellt daher eine rote Linie dar!  \nEs ist uns ein Anliegen, nochmals darauf \nhinzuweisen, dass in Zukunft mit einem \nAnstieg des Verkehrsaufkommens zu rech-\nnen ist. Dass dabei Fuss-, Velo und öffent-\nlicher Verkehr gefördert werden, unterstüt-\nzen wir. Hingegen kann es sowohl notwen-\ndig wie auch vernünftig sein, gewisse Ver-\nkehrskapazitäten auch für den motorisier-\nten Individualverkehr auszubauen, der nicht \nzuletzt eine Hauptlast der Finanzierung der \nVerkehrspolitik trägt. Einen Ausschluss \nsolcher Kapazitätserweiterungen im Reg-\nlement lehnen wir kategorisch ab, da er \nunvernünftig und ideologisch ist!  \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. Eine Erhöhung der Kapa-\nzität würde dem Initiativtext \nwidersprechen. \n\nTGV 3. Motorisierter Individualverkehr \nund Geschäftsverkehr \nAbsätze 1-4 unverändert \n5\n Der Schwerverkehr für öffentliche \n\nVersorgung, geschäftliche und \nprivate Transporte sind ausge-\nnommen, soweit Güter alternativ \nnicht über die Schiene transportiert \nwerden können. \n\n Art. 10 Abs. 1 steht trotz der leichten Ände-\nrung weiterhin im Widerspruch zu den Inte-\nressen des Gewerbes und insbesondere \ndes TGV. Motorisierter Berufsverkehr kann \nund darf nicht in solchen Ausmassen dis-\nkriminiert werden. Nochmals sei festgehal-\nten, dass funktionierende, flüssige Ver-\nkehrswege zur Befahrung von motorisier-\ntem Individualverkehr für die Wirtschaft und \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n\n\n18 \n\n \n\n6\n Es ist sicherzustellen, dass min-\n\ndestens mit einer Strasse im Städ-\nteinnern die bestehenden Bahnun-\nterführungen in der Höhe unbe-\nschränkt umfahren werden können \n(Heute Seestrasse)\n\n \n\ninsbesondere für das Transportgewerbe \nessentiell sind. Es wird im Übrigen daran \nfestgehalten, den Berufsverkehr in Art. 10 \nAbs. 1 und Art. 10 Abs. 3 in diesen Be-\nstimmung als Ausnahme zu nennen. Art. 10 \nAbs. 2 darf sich betreffend Netzausbauten \nnicht auf die genannten Gründe beschrän-\nken. Vielmehr muss auch die Kapazitätser-\nhöhung genannt werden, welche in abseh-\nbarer Zukunft erfolgen muss. Eine effizien-\nte, nachhaltige Gewährung der Verkehrsef-\nfizienz kann nur so gewährt werden. \n\n \n \nArtikel 11 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n\n \nArtikel 11 Ruhender Verkehr \n1 \n\nDer zur Verfügung stehende Parkraum und die Parkraumbewirtschaftung spielen bei der Erzeugung des Individualverkehrs eine entscheidende Rolle und beeinflussen \ndadurch die individuelle Wahl der Verkehrsmittel massgeblich.  \n2 \nEin Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen Bereich. \n\n3 \nDie Stadt stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen gut erreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n\n \nArtikel 11 Ruhender Verkehr \n1 \n\nDer zur Verfügung stehende Parkraum und die Parkraumbewirtschaftung spielen bei der Erzeugung des Individualverkehrs eine entscheidende Rolle und beeinflussen \ndadurch die individuelle Wahl der Verkehrsmittel massgeblich. Die Stadt sorgt für ein angemessenes Angebot an Parkraum für den motorisierten Individualverkehr. \n2 \nEin Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen Bereich. \n\n3\n Die Stadt stellt sicher, dass genügend zentrumsnahe und dezentrale Güterumschlagsplätze zur Verfügung stehen. \n\n4 \nDie Stadt Sie stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen gut erreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind. \n\n \n\n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nTCS \n1\n Die Stadt sorgt für ein angemes-\n\nsenes Angebot an Parkraum für \nden motorisierten Individualver-\nkehr. \n\n  Vorschlag wird teilweise über-\nnommen. \n\n\n\n19 \n\n \n\n2\n Ein Parkhausring und dezentrale \n\nParkplätze entlasten den Stras-\nsenraum im innerstädtischen Be-\nreich. \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\n1\n Der zur Verfügung stehende \n\nParkraum und die Parkraumbe-\nwirtschaftung spielen bei der Er-\nzeugung des Individualverkehrs \neine entscheidende Rolle und \nbeeinflussen dadurch die individu-\nelle Wahl der Verkehrsmittel mas-\nsgeblich. \n3\n Die Stadt stellt sicher, dass öf-\n\nfentlich zugängliche Veloabstellan-\nlagen gut erreichbar und in genü-\ngender Anzahl vorhanden sind. \n4\n Die Stadt stellt sicher, dass für \n\nHandwerksbetriebe, KMU und \nZulieferanten genügend zentrums-\nnahe und dezentrale Güterum-\nschlag- und Parkplätze zur Verfü-\ngung stehen. \n\n Abs. 1 ist nach wie vor ersatzlos zu strei-\nchen, da kein Mehrwert ersichtlich ist, han-\ndelt es sich doch um eine reine Feststel-\nlung. Es besteht bei uns aber der Eindruck, \ndass damit die von uns zwingend zu res-\npektierende freie Wahl des Verkehrsmittels \neingeschränkt werden soll. \nMit der Formulierung von Abs. 3 sind wir \neinverstanden. Wir begrüssen explizit, dass \nprivate Grundeigentümer vom Geltungsbe-\nreich ausgeschlossen worden sind, wie wir \ndies in der Konsultation angeregt haben. \nIn Übereinstimmung mit Thuner KMU regen \nwir an, in einem neu zu schaffenden Abs. 4 \ndie Verpflichtung einzubauen, auch für das \nGewerbe genügend zentrumsnahe und \ndezentrale Güterumschlag- und Parkplätze \nzur Verfügung zu stellen, wie dies in Abs. 3 \nanalog für Velofahrer vorgesehen ist. Sol-\nche Park- und Umschlagsplätze entspre-\nchen einem Bedürfnis des Gewerbes und \ntragen zu einem attraktiven Wirtschafts- \nund Gewerbestandort Thun bei. \n\nVorschlag wird teilweise über-\nnommen. Mit der bestehenden \nHandwerkerparkkarte wird dem \nAnliegen bereits Rechnung \ngetragen. \n\nJunge Grü-\nne \n\n  Unter Art. 11 Abs. 1 ist der Zusammenhang \nzwischen verfügbaren Parkplätzen, dem \nIndividualverkehr und den gewählten Ver-\nkehrsmitteln beschrieben. Hier fehlt aus \nunserer Sicht ein Absatz, welcher klar auf \ndie Anwendung des Parkplatzreglements \nbei Baubewilligungsverfahren hinweist und \nbei der Erschliessung dem motorisierten \nIndividualverkehr klar die letzte Priorisie-\nrung zuweist. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n \n  \n\n\n\n20 \n\n \n\n \nArtikel 12 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 12 Modalsplit \nDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen wird in den nächsten Jahren stetig erhöht. \n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n \nArtikel 12 Modalsplit \nDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen wird in den nächsten Jahren stetig erhöht. \n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSTI AG Der Begriff „in den nächsten Jah-\nren“ ist genau zu quantifizieren \noder, im Interesse des öffentlichen \nVerkehrs, gänzlich zu streichen. \n\nDie Formulierung des Artikels 12 \n„Modalsplit“ ist unseres Erachtens \nungenügend ausgearbeitet. \n\nEs ist anzustreben, dass sich der Mo-\ndalsplitt auf zentrumsnahen Verkehrswe-\ngen zu Gunsten des Langsamverkehrs und \ndes öVs stetig verbessert. Dies führt un-\nweigerlich zu einer Verbesserung der \nnachhaltigen städtischen Mobilität. \n\nVorschlag wird übernommen. \n„In den nächsten Jahren“ wird \ngestrichen. \n\nVerein Städ-\nte-Initiative, \nglp Thun, \nFussverkehr, \nEDU \n\nDer Anteil des öffentlichen Ver-\nkehrs, des Fuss- und des Velover-\nkehrs am gesamten Verkehrsauf-\nkommen (zurückgelegte Perso-\nnenkilometer) wird in den nächsten \nJahren stetig erhöht. \n\n Zum besseren Verständnis schlagen wir bei \nArtikel 12 eine Ergänzung in Klammern vor. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\nDer Anteil des öffentlichen Ver-\nkehrs, des Fuss- und Veloverkehrs \nam gesamten Verkehrsaufkom-\nmen wird in den nächsten Jahren \nstetig erhöht. \n1\n Der Modal Split beschreibt die \n\nprozentuale Aufteilung eines Ge-\nsamtverkehrsaufkommens auf \neinzelne Verkehrsmittel oder Ver-\nkehrsmittelgruppen. \n2\n Das Gesamtverkehrsaufkommen \n\nwird in den kommenden Jahren \n\n Mit den Ausführungen des Gemeinderates, \nwonach auf eine Definition des Modalsplits \nverzichtet werden kann, sind wir nicht ein-\nverstanden. Zudem hat ein solcher Mo-\ndalsplit zwingend alle Verkehrsmittel, d.h. \ninsbesondere auch den motorisierten Indi-\nvidualverkehr, zu berücksichtigen. Wo mög-\nlich und sinnvoll, sollen öffentlicher Ver-\nkehr, Fuss- und Veloverkehr gefördert wer-\nden. Auf eine ideologisch bedingte Fokus-\nsierung auf diese Verkehrsträger bzw. auf \neine Benachteiligung und Diskriminierung \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n\n\n21 \n\n \n\nvoraussichtlich steigen. Von dieser \nZunahme sind alle Verkehrsmittel \nbetroffen. Der öffentliche Verkehr, \nder Fuss- und Veloverkehr können \nim Rahmen der finanziellen Mög-\nlichkeiten gefördert werden. Dies \nerfordert entsprechende Ver-\nkehrsmassnahmen, die alle ver-\nfügbaren Verkehrsmittel gleicher-\nmassen miteinbeziehen, damit die \nrichtigen Verkehrsmittel zur Verfü-\ngung stehen. \n\ndes motorisierten Individualverkehrs ist zu \nverzichten. \n\nTGV   Diese Bestimmung ist eine klare Diskrimi-\nnierung des motorisierten Individualver-\nkehrs. Eine Förderung der genannten Ver-\nkehrsmittel muss nicht im Widerspruch mit \nder Förderung des Motorverkehrs stehen - \ninsbesondere soll eine Förderung erfolgen \nund nicht eine Diskriminierung des Motor-\nverkehrs, in der Hoffnung die Verkehrslast \nverschiebe sich dementsprechend. Insbe-\nsondere der Berufsverkehr ist von dieser \nkünstlichen „Wachstumsbeschränkung“ zu \nverschonen, eine entsprechende Ausnah-\nme sollte im Entwurfstext Eingang finden. \nMit Nachdruck heben wir den Grundsatz \nder Rechtsgleichheit i.S.v. Art. 27 Abs. 2 \nBV hervor, wonach die freie Ausübung der \nErwerbstätigkeit gewährt werden muss. Mit \nder vorliegenden Vorlage wird dieser \nRechtsgrundsatz krass verletzt. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nCVP Art. 12 streichen  Anerkannte Messgrundlagen fehlen. Zu-\ndem ist das in Artikel 10 genügend erfasst. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n \n  \n\n\n\n22 \n\n \n\n \nArtikel 13 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 13 Umsetzung \n1 \n\nDie Stadt erarbeitet aufgrund eines Gesamtverkehrskonzepts Vorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkeiten und Art der Berichterstattung über die Er-\nreichung der im Reglement aufgeführten Ziele. \n2 \nSie geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration Thun aus. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n \nArtikel 13 Umsetzung \n1 \n\nDie Stadt Der Gemeinderat erarbeitet aufgrund im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts Vorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkeiten und Art der \nBerichterstattung über die Erreichung der im Reglement aufgeführten Ziele und über die dafür aufgewendeten Mittel. \n2 \nSie geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration Thun aus. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nVerein Städ-\nte-Initiative, \nglp Thun, \nFussverkehr, \nEDU \n\n1\n Die Stadt erarbeitet im Rahmen \n\neines Gesamtverkehrskonzeptes \nZielvorgaben und Massnahmen \nund bestimmt die Zuständigkeiten \nund Art der Berichterstattung über \ndie Erreichung der im Reglement \naufgeführten Ziele. \n3\n Zum Erreichen der Modalsplit-\n\nveränderung werden die in den \nZuständigkeitsbereich der Stadt \nThun fallenden Massnahmen des \nRGSK/Agglomerationsprogramms \nfristgerecht umgesetzt. \n\n  In Absatz 1 sind zwei Präzisierungen \nwichtig. \n\n Artikel 13 ergänzen mit neuem 3. Ab-\nsatz. \n\nVorschlag für Präzisierungen \nwird teilweise übernommen. \nErgänzung wird nicht über-\nnommen. \n\nVCS \n3\n Zum Erreichen der Modalsplit-\n\nveränderung werden die in den \nZuständigkeitsbereich der Stadt \nThun fallenden Massnahmen des \nRGSK/Agglomerationsprogramms \nfristgerecht umgesetzt. \n\n Artikel 13 ergänzen mit neuem 3. Absatz. Vorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nSVP / FDP / \n1\n Die Stadt erarbeitet aufgrund  Die vom Gemeinderat vorgebrachte Argu- Vorschlag wird teilweise über-\n\n\n\n23 \n\n \n\nBDP eines Gesamtverkehrskonzepts \nVorgaben und Massnahmen und \nbestimmt die Zuständigkeiten und \nArt der Berichterstattung über die \nErreichung der im Reglement auf-\ngeführten Ziele. Sie weist die \ndurch diese Massnahmen entste-\nhenden Kosten für die öffentliche \nHand transparent und konsequent \naus. \n\nmentation, die von uns geforderte Ergän-\nzung sei im Gesamtverkehrskonzept si-\nchergestellt, leuchtet uns nicht ein. Unab-\nhängig von der Formulierung möchten wir \nsicherstellen, dass öffentlich Transparenz \nherrscht, was Massnahmen, welche ge-\nstützt auf dieses Reglement erlassen wer-\nden, für Kosten verursachen. Dies rechtfer-\ntigt sich insbesondere aufgrund der zahlrei-\nchen, offen formulierten Bestimmungen in \ndiesem Reglement. \n\nnommen. \n\nCVP   Zur Umsetzung will die Stadt ein Gesamt-\nverkehrskonzept für Thun allein erarbeiten \nund dabei die Agglomeration einbeziehen. \nDie Stadt soll das nicht isoliert betrachten \nund dabei mit dem Kanton zusammenarbei-\nten. \n\nVorschlag entspricht bereits \ngelebter Praxis. \n\n \n \nArtikel 14 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 14 Evaluation \nDer Gemeinderat legt dem Stadtrat im Jahr 2027 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Reglementes vor. \n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n \nArtikel 14 Berichterstattung und Evaluation \n1\n Der Gemeinderat erstattet im Rahmen des Jahresberichts jährlich Bericht über die Umsetzung dieses Reglements. \n\n2\n Der Gemeinderat legt dem Stadtrat im Jahr 2027 einen Bericht über die Auswirkungen Wirksamkeit dieses Reglements vor. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nVerein Städ-\nte-Initiative, \nglp Thun, \nFussverkehr, \nEDU \n\n  Eine Berichterstattung nach 10 Jahren ist \nunglaubwürdig und das Reglement versagt \nvöllig zur Steuerung der Modalsplit-\nEntwicklung. Wir fordern folgende Ände-\nrung: Die Berichterstattung soll alle 2 Jahre \n\nVorschlag wird übernommen. \n\n\n\n24 \n\n \n\nerfolgen, wie dies im 1. Reglementsentwurf \ndes Gemeinderates stand. \n\nSP   Die vorgeschlagene Evaluation mit einem \nBericht an den Stadtrat erst im Jahre 2027 \nist für uns unverständlich und inakzeptabel. \nAus Erfahrung der unterlassenen Bericht-\nerstattung zum geltenden Reglement be-\ntreffend „Förderung des Veloverkehrs“ hal-\nten wir an einem im neuen Reglement fest-\ngelegten Auftrag an den Gemeinderat zur \njährlichen Berichterstattung an den Stadtrat \nfest. Diese kann auf einfache Art mit dem \nJahresbericht erfolgen. \n\nVorschlag wird übernommen. \n\nVCS  Anstelle der Berichterstattung \nnach 10 Jahren soll die jährliche \nBerichterstattung festgehalten \nwerden. Sonst versagt das Reg-\nlement zur Steuerung völlig. \n\nEine Berichterstattung nach 10 Jahren ist \nunglaubwürdig und das Reglement versagt \nvöllig zur Steuerung der Modalsplit-\nEntwicklung. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nGrüne   Nach den bisherigen Erfahrungen (siehe \nVelokredit) ist eine periodische Berichter-\nstattung (jährlich ist zu begrüssen) über die \ngetroffenen Massnahmen, Zielerreichung, \nWeiterentwicklung und geplanten Mass-\nnahmen zwingend notwendig. Der Jahres-\nbericht eignet sich dafür. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\n  Mit diesem neu in die Vorlage aufgenom-\nmenen Artikel sind wir einverstanden. \n\nZusätzlich zur Evaluation nach \n10 Jahren wird eine jährliche \nBerichterstattung vorgeschla-\ngen. \n\nJunge Grü-\nne \n\n  Als letzter Punkt ist im Initiativtext die Be-\nrichterstattung erwähnt. Diese muss im \nReglement als Punkt integriert werden. Die \nBerichterstattung sollte geplante und um-\ngesetzte Massnahmen und Stand der Ziel-\nerreichung beinhalten. Die im vorgelegten \nReglement enthaltene Evaluation nach 10 \nJahren scheint eine Farce zu sein, wohl in \nder Hoffnung, das Reglement sei nach \ndieser langen Zeit vergessen gegangen. \n\nZusätzlich zur Evaluation nach \n10 Jahren wird eine jährliche \nBerichterstattung vorgeschla-\ngen. \n\n \n\n\n\n25 \n\n \n\n \nArtikel 15 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 15 Inkrafttreten \n1 \nDieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n2 \nMit dem Inkrafttreten wird das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986 aufgehoben. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat (unverändert) \n \nArtikel 15 Inkrafttreten \n1 \nDieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n2 \nMit dem Inkrafttreten wird das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986 aufgehoben. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSP Art. 15 Abs. 2 streichen  Das Reglement über die Förderung des \nVeloverkehrs darf nicht aufgehoben wer-\nden. Darin wird ein jährlicher Betrag von \nCHF 150‘000 zur zweckgebundenen Finan-\nzierung von Massnahmen zugunsten des \nVeloverkehrs sichergestellt. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nVCS Art. 15 Abs. 2 streichen  Das Aufheben des Reglements zur Förde-\nrung des Veloverkehrs ist zu streichen, \ndamit die finanziellen Mittel für die Velo-\nmassnahmen erhalten bleiben. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\nArt. 15 Abs. 2 beibehalten  Wir begrüssen die in Abs. 2 vorgesehene \nStreichung des Reglements über die Förde-\nrung des Veloverkehrs, da hiermit gesetz-\ngeberische Doppelspurigkeiten vermieden \nwerden. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n \n\n \n\nThun, 2. September 2016 \n\n \n\nFür die gemeinderätliche Delegation: \n\nDer Stadtschreiber: Bruno Huwyler Müller \n\n\n\tArtikel 1 Grundsatz\n\t1 Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für Mensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse an.\n\t2 Die Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucher und Besucherinnen der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen.\n\tArtikel 1 Grundsatz\n\t1 Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für Mensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse an. Sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der freien Wahl der Verkehrsmittel.\n\t2 Die Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucher und Besucherinnen der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen.\n\t3 Sie ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.\n\tArtikel 2 Gegenstand\n\t1 Das Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf strategischer Ebene umgeht.\n\t2 Dabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten der Akteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu berücksichtigen.\n\tArtikel 2 Gegenstand\n\t1 Das Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf strategischer Ebene umgeht.\n\t2 Dabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten der Akteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu berücksichtigen.\n\tArtikel 3 Mobilität\n\t1 Unter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach einer Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die Notwendigkeit, sich an einen anderen Ort zu begeben.\n\t2 Die Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die Umwelt aus.\n\tArtikel 3 Mobilität\n\t1 Unter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach einer Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die Notwendigkeit, sich an einen anderen Ort zu begeben.\n\t2 Die Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die Umwelt aus.\n\tArtikel 4 Mobilitätsmanagement\n\t1 Unter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der Mobilität verstanden.\n\t2 Die Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öffentlichkeit mit geeigneten Massnahmen für die Thematik der nachhaltigen Mobilität.\n\tArtikel 4 Mobilitätsmanagement\n\t1 Unter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der Mobilität verstanden.\n\t2 Die Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öffentlichkeit mit geeigneten verhältnismässigen Massnahmen für die Thematik der nachhaltigen Mobilität.\n\tArtikel 5 Verkehrssysteme\n\t1 Träger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil eines übergeordneten Gesamtsystems sind.\n\t2 Für die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur Verfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt nachhaltig zu gestalten und zu entwickeln.\n\tArtikel 5 Verkehrssysteme\n\t1 Träger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil eines übergeordneten Gesamtsystems sind.\n\t2 Für die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur Verfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt nachhaltig zu gestalten und zu entwickeln.\n\tArtikel 6 Gesamtverkehrsentwicklung\n\t1 Das Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie ruhender Verkehr zusammen.\n\t2 Der sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der Planung besondere Beachtung zu schenken.\n\t3 In dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flächensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr einen bedeutenden Teil des Gesamtverkehrs.\n\t4 Die verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum gestellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Verkehrskapazität, Sicherheit und Aufenthaltsqualität.\n\t5 Die Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer nachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung.\n\tArtikel 6 Gesamtverkehrsentwicklung\n\t1 Das Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie ruhender Verkehr zusammen.\n\t2 Der sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der Planung besondere Beachtung zu schenken.\n\t3 In dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flächensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr einen bedeutenden Teil des Gesamtverkehrs.\n\t4 Die verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum gestellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Verkehrskapazität, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Aufenthaltsqualität.\n\t5 Die Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer nachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung.\n\tArtikel 7 Fussverkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Fusswegnetz.\n\t2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind.\n\tArtikel 7 Fussverkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Fusswegnetz.\n\t2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind.\n\tArtikel 8 Rollender Verkehr 1. Veloverkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für sichere, attraktive und zusammenhängende Veloverkehrsverbindungen.\n\t2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind.\n\tArtikel 8 Rollender Verkehr 1. Veloverkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für sichere, attraktive und zusammenhängende Veloverkehrsverbindungen.\n\t2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind.\n\tArtikel 9 2. Öffentlicher Verkehr\n\t1 Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive Transportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs ein.\n\t2 Gemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen Nutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie wo möglich den öffentlichen Verkehr.\n\tArtikel 9 2. Öffentlicher Verkehr\n\t1 Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive Transportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs ein.\n\t2 Gemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen Nutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie wo möglich den öffentlichen Verkehr, wo dies sinnvoll und möglich ist.\n\tArtikel 10 3. Motorisierter Individualverkehr\n\t1 Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem Strassennetz nicht weiter zunimmt. Mehrverkehr wird in erster Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt.\n\t2 Netzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlastung, der Kapazitätserhaltung oder der Sicherheit.\n\t3 Die Stadt sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptverkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden.\n\t4 Die Stadt trifft sinnvolle Massnahmen zur Verkehrsverstetigung.\n\tArtikel 10 3. Motorisierter Individualverkehr\n\t1 Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem Strassennetz nicht weiter zunimmt. allfälliger Mehrverkehr wird in erster Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt wird.\n\t2 Netzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlastung, der Kapazitätserhaltung oder der Sicherheit.\n\t3 Die Stadt sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptverkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden.\n\t4 Die Stadt Sie trifft sinnvolle Massnahmen zur Verkehrsverstetigung für eine flüssige Verkehrsabwicklung.\n\tArtikel 11 Ruhender Verkehr\n\t1 Der zur Verfügung stehende Parkraum und die Parkraumbewirtschaftung spielen bei der Erzeugung des Individualverkehrs eine entscheidende Rolle und beeinflussen dadurch die individuelle Wahl der Verkehrsmittel massgeblich.\n\t2 Ein Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen Bereich.\n\t3 Die Stadt stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen gut erreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind.\n\tArtikel 11 Ruhender Verkehr\n\t1 Der zur Verfügung stehende Parkraum und die Parkraumbewirtschaftung spielen bei der Erzeugung des Individualverkehrs eine entscheidende Rolle und beeinflussen dadurch die individuelle Wahl der Verkehrsmittel massgeblich. Die Stadt sorgt für ein ange...\n\t2 Ein Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen Bereich.\n\t3 Die Stadt stellt sicher, dass genügend zentrumsnahe und dezentrale Güterumschlagsplätze zur Verfügung stehen.\n\t4 Die Stadt Sie stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen gut erreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind.\n\tArtikel 12 Modalsplit\n\tDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen wird in den nächsten Jahren stetig erhöht.\n\tArtikel 12 Modalsplit\n\tDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen wird in den nächsten Jahren stetig erhöht.\n\tArtikel 13 Umsetzung\n\t1 Die Stadt erarbeitet aufgrund eines Gesamtverkehrskonzepts Vorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkeiten und Art der Berichterstattung über die Erreichung der im Reglement aufgeführten Ziele.\n\t2 Sie geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration Thun aus.\n\tArtikel 13 Umsetzung\n\t1 Die Stadt Der Gemeinderat erarbeitet aufgrund im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts Vorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkeiten und Art der Berichterstattung über die Erreichung der im Reglement aufgeführten Ziele und über die dafür au...\n\t2 Sie geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration Thun aus.\n\tArtikel 14 Evaluation\n\tDer Gemeinderat legt dem Stadtrat im Jahr 2027 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Reglementes vor.\n\tArtikel 14 Berichterstattung und Evaluation\n\t1 Der Gemeinderat erstattet im Rahmen des Jahresberichts jährlich Bericht über die Umsetzung dieses Reglements.\n\t2 Der Gemeinderat legt dem Stadtrat im Jahr 2027 einen Bericht über die Auswirkungen Wirksamkeit dieses Reglements vor.\n\tArtikel 15 Inkrafttreten\n\t1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986 aufgehoben.\n\tArtikel 15 Inkrafttreten\n\t1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986 aufgehoben.\n\n


Protokollauszug SR 20160922

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 56 vom 22. September 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/2016 betreffend Vorwärtsgang für die Aarequerung Scherzligen \n\nFraktion Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 7. April 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 3/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen und mit 28 zu 8 Stimmen gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestradtschreiber, \n\nFinanzverwaltung, Tiefbauamt, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 23. September 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 59 vom 22. September 2016 \n\n \n\n \n\nSitzungskalender Stadtrat 2017 \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDer Sitzungskalender Stadtrat 2017 vom 30. August 2016 wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Mitglieder Kaderkonferenz \n\n \n\n \n\nThun, 23. September 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Situationsplan Uferweg Schadau-Lachen

text: \nPlan Nr.\n\nErstellt\n\nFormat\n\nAuftragsnr.\n\nGez. / Kon.\n\nMst.\n\nIndex Planänderung Beschrieb\n\nCAD Name :Q:\\CADData\\61\\610062\\Plaene\\101-si-sb-200.dgn\n\nPlot Datum : 03.08.2015/14:43:37/gerb\n\nTiefbauamt Stadt Thun                                             \n\n                                                                  \n\n                                                 \n\n                                                 \n\n                                                 \n\n                          \n\nUferweg Schadau - Lachen            \n\nBauprojekt                          \n\n03.08.2015\n\n           \n\n61.0062   \n\nGerb/Rys \n\n                        \n\n          \n\n          \n\n          \n\n          \n\n                                                           \n\n                                                           \n\n                                                           \n\n                                                           \n\n     \n\n     \n\n     \n\n     \n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\nB+S AG Weltpoststrasse 5    Postfach 313    CH-3000 Bern 15    +41 31 356 80 80    www.bs-ing.ch\n\nKunstbauten\n\nGebäude\n\nFahrbahn / Radweg\n\nNebenstrasse / Befestigte Flächen\n\nStrassenrand nicht überfahrbar\n\nStrassenrand überfahrbar\n\nÜbergang unsichtbar\n\nSichtlinien\n\nbestehendLegende projektiertAbbruch\n\nGehweg: Mergelbelag\n\nGehweg: Schwarzbelag\n\nBepflanzung / Grünfläche\n\nZaun / Geländer\n\nVerteilerkabinen (LSA, Elektro)\n\nBeleuchtungskandelaber\n\nEntwässerung (ES, SA, EK)\n\nDrittprojekte\n\nBaulinie\n\nZonen mit Überbauungsordnung\n\nZonen mit Planungspflicht\n\nErhaltungs- und Entwicklungsgebiete\n\nBauzonen\n\n14.10.1896\n\nBuschgruppen\n\nHecke (H=1.80 m)\n\neinzelne Laubbäume / Busch\n\nZonenplan\n\nUfergehölz\n\nW\no\nh\nn\ne\nn\n W\n\n3\n+\n\nW\no\nh\nn\ne\nn\n W\n\n2\n\nW\no\nh\nn\ne\nn\n W\n\n2\n\nV\ne\nrke\n\nh\nrsflä\n\nch\ne\n V\n\nF\n\nUferschutzzone USZ\n\nVerkehrsfläche VF\n\nZ\nP\nP\n N\nr. A\n\nC\n: S\n\ne\ne\np\na\nrk\n\nA\nC\n\n19.09.1921\n19.09.1921\n\n19.09.1921\n\n19.09.1921\n\n28.12.1955\n\nO\nrtsb\nild\n\ng\ne\nb\nie\nt\n\nGartenpavillon 49d\n\nNeuer Standort \n\nPergola\n\nSeestrasse\n\n47b\n\n47\n\n49\n\n49e\n\n49d\n\n49a\n\n49c\n\n53a\n\n53\n\n2\n\n3b\n\n3\n\n1538\n\n1580\n\n1588\n\n3680\n\n4963\n\n9425132\n\n9421829\n\n181\n\n182\n\n2778\n\nSeestrasse\n\nR\no\nu\ng\ne\n\nm\no\nn\ntw\n\ne\ng\n\n2\n1\n2\n4\n\nM\nö\nn\nc\nh\ns\ntr\na\ns\ns\ne\n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nrg\n\ne\nm\ne\nin\n\nd\ne\n T\n\nh\nu\nn\n\n2\n1\n2\n4\n\nLanzrein A\nlexander\n\n2352\n\nvon W\nattenw\n\nyl R\nichard\n\nB\nindschedler A\n\nG\n\n5103\n\nB\nruppacher U\n\nrs\n\nB\nruppacher A\n\nndreas\n\nB\nruppacher T\n\nhom\nas\n\nLanzrein A\nlexander\n\nLanzrein K\naltenrieder B\n\neatrice\n\nLanzrein A\nriane\n\nS\ntucki-Lanzrein A\n\nntoinette \n\n1538\n\nvon W\nattenw\n\nyl - B\nindschedler  R\n\nichard\n\nvon W\nattenw\n\nyl - B\nindschedler G\n\naby \n\n4886\nE\ninw\n\nohnergem\neinde T\n\nhun\n\n2778\nE\ninw\n\nohnergem\neinde T\n\nhun\n\n1285\n\nU\nB\nS\n A\n\nG\n,  Z\n\nürich und B\nasel\n\n1298\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl R\n\no\nb\ne\nrt\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl D\n\na\nn\nie\nl\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl G\n\ne\no\nrg\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl C\n\nh\na\nn\nta\nl\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl N\nico\nle\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl Ja\n\ncq\nu\ne\nlin\ne\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl L\n\nu\nca\ns\n\nL\na\nn\nz C\n\né\ncile\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl F\n\nra\nn\nço\nis\n\n1389\n\nIm\nm\ner - B\n\nansi F\nranz\n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nrg\n\ne\nm\ne\nin\n\nd\ne\n T\n\nh\nu\nn\n\n1\n5\n5\n9\n\nE\ninw\n\nohnergem\neinde T\n\nhun\n\n1285\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl R\n\no\nb\ne\nrt\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl D\n\na\nn\nie\nl\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl G\n\ne\no\nrg\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl C\n\nh\na\nn\nta\nl\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl N\nico\nle\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl Ja\n\ncq\nu\ne\nlin\ne\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl L\n\nu\nca\ns\n\nL\na\nn\nz C\n\né\ncile\n\nvo\nn\n W\n\na\ntte\n\nn\nw\nyl F\n\nra\nn\nço\nis\n\n1537\n\nvon W\nattenw\n\nyl R\nichard\n\nB\nindschedler A\n\nG\n\n3044\n\n1588\n\n1538\n\n1588\n\n2352\n\n2\n1\n2\n4\n\n3044\n\n1285\n\n5103\n\n1537\n\n1389\n\n4886 1298\n\n1285\n\n2778\n\n1\n5\n5\n9\n\n3\n%\n\n2\n%\n\n2\n%\n\nZugang See Seestrasse 53\n\nH: 1.20m\n\nB: 2 x 2.00mTor Seeseite:  \n\nL\na\ng\ne\n B\n\na\nu\n\nm\n u\n\nn\ng\ne\nn\na\nu\n\nP\nR\n\nO\nJ\nE\n\nK\nT\n\nA\nN\n\nF\nA\n\nN\nG\n\nH\ny\nd\nra\n\nn\nt\n\n0\n+\n0\n8\n0\n\n0\n+\n0\n8\n1\n\n0\n+\n0\n7\n0\n\n0\n+\n0\n6\n0\n\n0\n+\n0\n5\n0\n\n0\n+\n0\n4\n0\n\n0\n+\n0\n3\n0\n\n0\n+\n0\n2\n0\n\n0\n+\n0\n1\n0\n\n-0\n+\n0\n0\n5\n\n-0\n+\n0\n0\n5\n\n0\n+\n0\n0\n0\n\n0\n+\n0\n0\n0\n\n-0\n+\n0\n0\n5\n.0\n\n0\n0\n\n0\n+\n0\n0\n1\n.6\n\n1\n3\n\nR\n =\n o\n\no\n\nR\n =\n -\n3\n0\n0\n.0\n\n0\n0\n\nR\n =\n o\n\no\n\nR\n =\n o\n\no\n\nR\n =\n -\n3\n0\n0\n.0\n\n0\n0\n\n0\n+\n0\n2\n4\n.5\n\n4\n8\n\n0\n+\n0\n3\n7\n.9\n\n7\n8\n\nR\n =\n 4\n\n0\n0\n.0\n\n0\n0\n\nR\n =\n o\n\no\n\n0\n+\n0\n6\n2\n.0\n\n4\n3\n\nR\n =\n o\n\no\n\nR\n =\n 4\n\n0\n0\n.0\n\n0\n0\n\n0\n+\n0\n8\n0\n.7\n\n5\n6\n\nR\n =\n o\n\no\n\nR\n =\n o\n\no\n\nR = oo\n\nR = oo\n\nR = oo\n\nR = 6.250\n\nR\n =\n o\n\no\n\nR\n =\n 6\n.2\n\n5\n0\n\nR\n =\n o\n\no\n\nP\nR\n\nO\nJ\nE\n\nK\nT\n\nE\nN\n\nD\nE\n\nTor Seestrasse 49\n\nsiehe Detailplan Nr. 106\n\nAusbaustrecke L= 226 m\n\nAbschnitt 1  «Seestrasse» L= 76 m\n\n0+085.000 0+085\n\n0+090\n\n0+100\n\n0+110\n\n0+120\n\n0+130\n\n0+140\n\n0\n+\n1\n5\n0\n\n0\n+\n1\n6\n0\n\n0\n+\n1\n7\n0\n\n0\n+\n1\n8\n0\n\n0\n+\n1\n9\n0\n\n0\n+\n2\n0\n0\n\n0\n+\n2\n1\n0\n\n0\n+\n2\n3\n0\n\n0\n+\n2\n4\n0\n\n0\n+\n2\n4\n1\n\n0+141.072\n\n0\n+\n1\n5\n0\n.8\n\n9\n0\n\n0\n+\n2\n4\n0\n.6\n\n4\n6\n\nErsatz der bestehenden Linden\n\nAbmessungen: 600 x 1400 x 220\n\nden Rand des Uferwegs versetzten\n\nBestehende Verteilkabine an\n\nBetonbeckens\n\nRückbau des\n\nGartenmauer Seestr. 51\n\nwilder Rebe durch Stadt Thun\n\nBewuchs auf Seite Uferweg mit\n\nHöhe= 1.80m\n\n"Überbauung Seestrasse 51"\n\nBestandteil des bewilligten Bauprojektes\n\nL= 55m , B= 0.25m , H= 1.80m\n\nmit wilder Rebe bewachsen\n\nMauer in Beton, auf Seite Uferweg\n\nGartenmauer Seestrasse 53\n\n3\n.0\n\n0\n7\n.2\n\n0\n5\n0\n\n0\n+\n2\n2\n0\n\n2\n.5\n\n%\n \n\n1%\n\n1%\n\n0\n+\n0\n7\n4\n.0\n\n0\n \n\n0\n+\n0\n7\n0\n.0\n\n0\n \n\nQ\nP\n 5\n\nQ\nP\n 6\n\n0\n+\n0\n6\n0\n.0\n\n0\n \n\nQ\nP\n 4\n\nQ\nP\n 1\n\n0\n+\n0\n2\n0\n.0\n\n0\n \n\n0\n+\n0\n1\n0\n.0\n\n0\n \n\nQ\nP\n 2\n\n0\n+\n0\n3\n5\n.0\n\n0\n \n\nQ\nP\n 3\n\n0+135.00 QP 7\n\n0\n+\n1\n7\n0\n.0\n\n0\n \n\n0\n+\n1\n9\n7\n.5\n\n0\n \n\n0\n+\n2\n2\n0\n.0\n\n0\n \n\nQ\nP\n 9\n\nQ\nP\n 8\n\nQ\nP\n 1\n\n0\n\n0\n+\n2\n3\n6\n.0\n\n0\n \n\nQ\nP\n 1\n\n1\n\nAbschnitt 2  «Uferweg» L= 150 m\n\nVerteilkabine Cablecom\n\n=  0.50mstaketenzaun H=1.20m\n\nBankett mit Holz-\n\n=  2.50mUferweg\n\n=  0.50mBankett\n\n=  0.60mHecke H=1.80m\n\n=  0.20mstaketenzaun H=1.20m\n\nBankett mit Holz-\n\n=  2.50mUferweg\n\n=  0.50mBankett\n\n=  0.60mHecke H=1.80m\n\n=  0.20mstaketenzaun H=1.00m\n\nBankett mit Holz-\n\n=  2.50mUferweg\n\nÜberbauung Seestrasse 51\n\nBestandteil Projekt:\n\nGartenpavillon\n\nRückbau bestehender\n\n3%\n\nH: 1.20m\n\nB: 1.00m4 Holztore:  \n\nZaun: H=0.80m\n\nTor: B=0.80,H=0.80m\n\nHolzstaketenzaun und Bundstein\n\n=  0.20mBankett mit Holzstaketenzaun H=1.00m\n\n=  2.50mUferweg\n\n                                                  \n\n101       1:200         \n\n147/60   \n\nSituation 1:200               \n\nGenehmigungsvermerke\n\nFür Richtigkeit der Grundsituation der Nachführungsgeometer:\n\n3600 Thun\n\nIndustriestrasse 2\n\nTiefbauamt Stadt ThunBauherr:\n\nPlaner:\n\nGrundeigentümer:\n\nOrt, Datum:\n\nUnterschrift: \n\nOrt, Datum:\n\nUnterschrift: \n\n3074 Muri b. Bern\n\nParkweg 6\n\nvon Wattenwyl François\n\nParz. Nr. 1389\n\n8008 Zürich\n\nSeefeldstr. 96\n\nPrivat Treuhand\n\nBindschedler AG\n\nParz. Nr. 3044\n\n3604 Thun\n\nSeestrasse 49E\n\nvon Wattentyl Richard\n\nParz. Nr. 3044\n\n3074 Muri b. Bern\n\nElfenaustrasse 8\n\nLanzrein Ariane\n\nParz. Nr. 1538\n\n3604 Thun\n\nSeestrasse 53\n\nImmer-Bansi Franz\n\nParz. Nr. 1588\n\n3602 Thun\n\nPostfach 145\n\nEinwohnergemeinde Thun\n\nParz. Nr. 2778\n\nZürich und Basel\n\nUBS AG\n\nParz. Nr. 1298\n\n8008 Zürich\n\nSeefeldstr. 96\n\nPrivat Treuhand\n\nBindschedler AG\n\nParz. Nr. 5103\n\n3604 Thun\n\nSeestrasse 49E\n\nvon Wattentyl Richard\n\nParz. Nr. 5103\n\nOrt, Datum:\n\nOrt, Datum:\n\nOrt, Datum:\n\nOrt, Datum:\n\nOrt, Datum:\n\nOrt, Datum:\n\nOrt, Datum:\n\nOrt, Datum:\n\nOrt, Datum:\n\nOrt, Datum:\n\n3604 Thun\n\nSeestrasse 49E\n\nvon Wattenwyl-Bindschedler G+R\n\nParz. Nr. 4886\n\nUnterschrift: \n\nUnterschrift: \n\nUnterschrift: \n\nUnterschrift: \n\nUnterschrift: \n\nUnterschrift: \n\nUnterschrift: \n\nUnterschrift: \n\nUnterschrift: \n\nUnterschrift: \n\n3000 Bern 15\n\nPostfach 313 \n\nWeltpoststrasse 5\n\nB+S AG\n\n\n


name: Leistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele 2020-2024

text: \nnjin\n\n|^| STA DT\n^THUN THUNERSEESPIELE\n\nbis\n\nzwischen\n\nStadt Thun, Rathaus, Postfach 145, 3602 Thun\nhandelnd durch den Gemeinderat\n\n(nachstehend Stadt Thun)\n\nund\n\nThunerseespiele AG, Länggasse 57, 3600 Thun\nhandelnd durch Elsbeth Jungi Stucki und Angela Carlo Stamera\n\n(nachstehend Thunerseespiele AG)\n\nvom 6.Juni 2018\n\nbetreffend die Unterstützung der Musical-Produktionen der Jahre 2020,\n2021,2022, 2023 und 2024\n\nl. Vertragsgegenstand\n\nDieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit der Stadt Thun mit der Thunerseespiele\n\nAG in Sachen finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit den Musical-\n\nProduktionen der Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024.\n\n2. Leistungen der Stadt Thun\n\n2.1. Die Stadt Thun unterstützt die Thunerseesplele AG während der der Jahre 2020,\n\n2021, 2022, 2023 und 2024 pro Kalenderjahr mit einem Barbetrag von CHF 90'000\n\n(inklusive MWST).\n\n2.2. Weiter unterstützt die Stadt Thun die Thunerseespiele AG mit unentgeltlichen Dienst-\n\nleistungen und Materiallieferungen durch Organisationseinheiten der Stadtverwaltung\nbis zu einem Betrag von CHF 60'000 (inklusive MWST).\n\n\n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG 2020 bis 2024\n\n2.3. Wenn der Gegenwart der Leistungen gemäss Ziffer 2.2. den Betrag von CHF 60'OdO\n\nübersteigt, erfolgt für die darüber hinausgehenden Leistungen die Fakturierung an\n\ndie Thunerseespiele AG.\n\n2.4. Soweit in Stadtbesitz, überlässt die Stadt Thun der Thunerseespiele AG den für die\n\njeweilige Produktion benötigen Grund und Boden während der Dauer der Musical-\n\nProduktion unentgeltlich.\n\n3. Leistungen der Thunerseespiele AG\n\n3.1. Die Thunerseespiele AG überlässt der Stadt Thun kostenlos folgende Tickets:\n\n• 50 Vorpremieren-Eintritte in der l. Kategorie\n\n• 14 Premieren-Pakete, bestehend aus der Teilnahme an der Premierenfeier\n\nund Eintritt in der l. Kategorie\n\n• 346 Eintritte in der l. Kategorie für die übrigen Vorstellungen\n\nDie Stadt Thun kann über die aufgeführten Tickets frei verfügen.\n\n3.2. Die Thunerseespiele AG gewährt der Stadt Thun auf allen zusätzlichen Tickets einen\n\nPreisnachlass von 10 %. Diese Tickets sind für die Mitarbeitenden der Stadtverwal-\n\ntung sowie für von der Stadt Thun ausgewählte Personen vorgesehen.\n\n3.3. Folgende Präsentationsmöglichkeiten stehen der Stadt Thun zur Verfügung:\n\n• Die für die Stadt Thun reservierten Sitzplätze in der l. Kategorie werden\n\nmit je einem Sitzkissen-Uberzug versehen, auf welchem das Logo der Stadt\n\nThun angebracht ist. Die Produktionskosten für diese Sitzkissen-Uberzüge\n\ngehen zu Lasten der Stadt Thun.\n\n• Pro Sitzplatz steht ein Programmheft zur Verfügung, welches durch die Besuchen-\n\nden am Welcome-Desk direkt zu beziehen ist.\n\n• Die Stadt Thun kann in der zentral gelegenen Flaggenburg und bei den seitlichen\n\nZugängen zur Tribüne je eine Flagge mit dem Logo der Stadt Thun positionieren.\n\nDie Flagge beim seitlichen Zugang ist auch während der Vorstellungen sichtbar.\n\nDie Flaggen werden nach Vorstellungsschluss beleuchtet. Ihre Produktionskosten\n\ngehen zu Lasten der Stadt Thun.\n\n• Die Stadt Thun wird bei der Durchsage der Hauptpartner über die Lautsprecheran-\n\nläge erwähnt.\n\n3.4. Die Thunerseespiele AG ermöglicht der Stadt Thun bei Bedarf kostenlose Backstage-\n\nFührungen und Künstlertreffen nach der Vorstellung. Diese beiden Aktivitäten erfol-\n\ngen auf Anfrage und nach vorgängiger Absprache.\n\n3.5. Folgende Kommunikationsmöglichkeiten werden der Stadt Thun ohne Kostenfolge\n\nzur Verfügung gestellt:\n\n• Ein ganzseitiges Inserat im Programmheft in Vierfarbendruck.\n\n• Logo der Stadt Thun mit Zusatz „Hauptpartner" auf Drucksachen wie beispielswei-\n\nse Programmheft, Plakate, Flyer sowie auf Stehlen und Planen beim Eingang zum\n\nSpielgelände (Aufzählung nicht abschliessend).\n\n• Grafische Integration auf der Webseite der Thunerseespiele AG mittels Text von\n\nmaximal 1*000 Zeichen, zwei Bildern sowie Verlinkung auf die Webseite der Stadt\n\nThun.\n\nThunerseespiele AG Seite 2 von 4 Leistungsvertrag\n\n\n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG 2020 bis 2024\n\n• Stadt Thun wird mit ihrem Logo auf der Webseite Thunerseespiele AG als Haupt-\npartnerin aufgeführt.\n\n4. Finanzielle Abwicklung\n\nDie Überweisung der CHF 90'000 gemäss Ziffer 2.1. erfolgt aufgrund Rechnungstel-\n\nlung durch die Thunerseespiele AG wie folgt:\n\n• CHF 30'000 per l. Februar\n\n• CHF 30'000 per l. April\n\n• CHF 30'000 per l. Juni\n\nDie Thunerseespiele AG stellt der Stadt Thun MWST konforme Rechnungen aus\n\n(Formerfordernisse gemäss Mehrwertsteuergesetz).\n\n5. Leistungsstörungen und Absage der Produktionen\n\n5.1. Wenn die gesamte Produktion eines Jahres aus irgendwelchen Gründen nicht durch-\n\ngeführt wird (kompletter Wegfall oder Absage), ist die Thunerseespiele AG gegen-\n\nüber der Stadt Thun mit einem Betrag von CHF 75'dOO rückzahlungspflichtig.\n\n5.2. Wenn von den geplanten Vorstellungen aus irgendwelchen Gründen weniger als die\n\nHälfte (50 %) durchgeführt werden, Ist die Thunerseespiele AG gegenüber der Stadt\n\nThun mit einem Betrag von CHF 30'OdO rückzahtungspflichtig.\n\n5.3. Wenn einzelne Vorstellungen nicht durchgeführt werden, respektive infolge der Wet-\n\nterbedingungen gekürzt oder abgesagt werden, ist die Thunerseespiele AG gegen-\n\nüber der Stadt Thun nicht rückzahtungspflichtig.\n\n6. Inkrafttreten und Dauer\n\nDieser Vertrag tritt - vorbehältlich der Zustimmung des Thuner Stadtrates zum Ver-\n\npflichtungskredit - am l. Januar 2020 in Kraft. Er wird mit einer festen Vertragsdauer\n\nbis 31. Dezember 2024 abgeschlossen und gilt somit für fünf Jahre bzw. für fünf Mu-\n\nsical-Produktionen. Die Vertragsparteien vereinbaren, nach Beendigung der Produkti-\n\non des Jahres 2022 in Verhandlung zu treten, um die weitere Zusammenarbeit ab\n\ndem Jahr 2025 zu prüfen und gegebenenfalls zu regeln.\n\n7. Haftung\n\nAllfällige Haftpflichtansprüche Dritter, die aus der Bewilligung zur Durchführung der\n\nProduktionen resultieren, gehen zu Lasten der Thunerseespiele AG. Diese muss die\n\nerforderliche Haftungsdeckung garantieren und den Abschluss einer rechtsgültigen\n\nHaftpflichtversicherung nachweisen. Sollte die Stadt Thun durch Dritte mit Schaden-\n\nersatzansprüchen konfrontiert werden, ist sie durch die Thunerseespiele AG schadlos\n\nzu halten. Soweit zulässig muss die Thunerseespiele AG auch die allenfalls erforderli-\n\nchen Prozesse und Verhandlungen zu ihren Lasten führen.\n\nThunerseespiele AG Seite 3 von 4 Leistungsvertrag\n\n\n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG 2020 bis 2024\n\n8. Schlussbestimmungen\n\n8.1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig, unwirksam oder\n\nunerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der\n\nübrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten\n\nsich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil des Vertra-\n\nges durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhalt-\n\nlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.\n\n8.2. Dieser Vertrag untersteht Schweizer Recht.\n\nEntstehen aus der Handhabung des Vertrags Konflikte, sind die Parteien zum Ver-\n\nhandeln verpflichtet.\n\nKann keine Einigung erzielt werden, kommt das Klageverfahren nach dem Gesetz\n\nvom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zur An-\n\nWendung.\n\n8.3 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der Vertrag wird in zwei\n\nExemplaren unterzeichnet.\n\n9. Unterschriften\n\nStadt Thun\n\nOrt, Datum Raphael Lanz, Stadtpräsldent\n\nOrt, Datum Bruno Huwyler Müller, Stadtschrelber\n\nThunerseespiele AG\n\nf/.^'^..^..'^/.....^.//..^^.::.^.^...^ /<^\n\nOrt, Datum\n\n^/\n\nElsbeth Jungi Stucki, Verwaltungsratspräsidentin\n\nOrt, Datum Angela Carlo Stamera, Mitglied des Verwaltungsrates\n\nThunerseespiele AG Seite 4 von 4 Leistungsvertrag\n\n\n


Protokollauszug SR 20171116

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 98 vom 16. November 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 5/2017 betreffend kantonaler Schulversuch "Ganztagesschule" mit Beteiligung der \n\nStadt Thun \n\nFraktionen SP und Grüne, Daniela Huber Notter (BDP), Susanna Ernst (BDP), Andreas Kübli \n\n(glp), Nicole Krenger (glp), Alois Studerus (CVP) vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 5/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 24 zu 12 Stimmen überwiesen und mit 22 zu 14 Stimmen gleichzeitig \n\nabgeschrieben. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für \n\nStadtliegenschaften, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 17. November 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB-Entwurf: Budget 2018 (SR-Sitzung vom 16.11.2017)

text: \n \n\n15.09.2017 (FV) – 8289446 - 20265 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2017 Bericht Nr. 20/2017 \n \n\n \n\n \n\nBudget 2018 der Einwohnergemeinde Thun \nGenehmigung \n\n \n\n \n\nAntrag \n \nEs wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. September 2017, beschliesst: \n \n1. Im Jahr 2018 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantons-\nsteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n2. Genehmigung Budget 2018 bestehend aus: \n\n  Aufwand  Ertrag \nGesamthaushalt Fr. -280'057'000  279'665'600 \nAufwandüberschuss Fr.   -391'400 \n \nAllgemeiner Haushalt Fr. -259'289'000  259'289'000 \nAufwandüberschuss Fr.   0 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. -7'172'700 7'080'800 \nAufwandüberschuss Fr.   -91'900 \n \nSpezialfinanzierung Abfall Fr. -7'181'500 6'579'700 \nAufwandüberschuss Fr.   -601'800 \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. -3'646'400 3'624'300 \nAufwandüberschuss Fr.   -22'100 \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren Fr. -2'677'000  3'067'800 \nErtragsüberschuss Fr. 390'800 \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe Fr. -90'400  24'000 \nAufwandüberschuss Fr.   -66'400 \n\n \n3. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n \n\nfile:///C:/Users/TH71002/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/QO6PSFLS/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2017 - Bericht Nr. 20/2017 - Budget 2018 \n\n15.09.2017 (FV) – 8289446 - 20265 Seite 2/2 \n\n \n \nThun, 15. September 2017 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nBudget 2018, Bericht und Antrag an den Stadtrat (Sitzung vom 16. November 2017)  \n \n\n\n