SRB Verkehrsregelung Innenstadt

text: \n \n\n04.11.2020 (TBA) – Axioma 182753 / 8876171  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2020 Bericht Nr. 25/2020 \n \n \n \n\nVerkehrsdienst Innenstadt. Verkehrsregelung bei Fussgängerstreifen 2021-2025  \nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 105'000 Franken inkl. MWST als jährlich wiederkeh-\nrende Ausgabe \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Stadtrat hat am 12. Dezember 2003, am 24. November 2005 und am 4. März 2010 Kredite für \ndie Verkehrsregelung bei den wichtigsten Fussgängerstreifen (Unterbälliz, Bahnhofbrücke, Bahn-\nhofstrasse, Aarestrasse und Freienhofgasse) in der Innenstadt bewilligt. Die Massnahmen wurden \nnotwendig, weil der Verkehrsfluss und der öffentliche Verkehr durch die Fussgängerquerungen zu \nden Spitzenzeiten sehr stark behindert wurden und grosse Staus ausgelöst wurden. Auch für die \nFussgänger ist das Queren der Strassen durch das grosse Verkehrsaufkommen oft schwierig und \ngefährlich. \n \nAufgrund der dringlichen Interpellation I 2/2015 betreffend private Sicherheitsunternehmen hat \nder Gemeinderat beschlossen, dass Aufträge an private Sicherheitsunternehmungen mindestens \nalle 5 Jahre auszuschreiben sind, sofern das öffentliche Beschaffungsrecht eine Ausschreibung vor-\nsieht. Mit Kosten von jährlich 105'000 Franken inkl. MWST handelt es sich beim Verkehrsdienst um \neinen Dienstleistungsauftrag, der im offenen Verfahren ausgeschrieben werden muss. Der bishe-\nrige Vertrag mit der Eagle Security GmbH wurde deshalb per 31. Dezember 2020 gekündigt und der \nAuftrag für die Verkehrsregelung bei den Fussgängerstreifen in der Innenstadt für die Jahre 2021 \nbis 2025 öffentlich ausgeschrieben. \n \n \n2. Bisherige Erfahrungen \n \nSowohl für die Fussgänger als auch für den Individualverkehr hat sich diese Lösung bewährt. Insbe-\nsondere der öffentliche Verkehr profitiert von der Verkehrsregelung. Ohne diese Massnahme \nkönnte der Fahrplan aufgrund der Rückstaus in den Maulbeerkreisel, der wichtigsten Verkehrsdreh-\nscheibe der Stadt Thun, kaum mehr eingehalten werden und massive Verspätungen wären die \nFolge. Dies bestätigen die Verkehrsbetriebe STI mit Nachdruck. Ein Stau im Maulbeerkreisel blo-\nckiert nicht nur den privaten Verkehr, sondern praktisch sämtliche Buslinien der STI nachhaltig. Mit \nder Einführung der flächigen Fussgängerquerung zwischen Allmendbrücke und Sternenplatz im Jahr \n2011 konnte der Verkehrsfluss verbessert und auf den Einsatz von Verkehrdienst im unteren Bälliz \nfortan verzichtet werden. Der jährliche Aufwand für Verkehrsdienst von damals rund 215'000 Fran-\nken konnte damit wiederkehrend um 45'000 Franken gesenkt werden. Ende September 2020 konn-\nten als Übergangsmassnahme aus dem Projekt SEVI die baulichen Massnahmen auf der Achse \nMaulbeerkreisel bis Oberes Bälliz (Schuhhaus Walder) für das flächige Queren für den Fussgänger-\nverkehr realisiert werden. Im genannten Perimeter wurde eine blaue Welle (ein sog. «Mehrzweck-\nstreifen») angebracht, um so die Koexistenz zwischen Fussgängern und rollendem Verkehr zu \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. 25/2020 - Verkehrsdienst Innenstadt \n\n \n\n04.11.2020 (TBA) – Axioma 182753 / 8876171 Seite 2 \n\nsignalisieren. Damit reduziert sich der jährliche Aufwand für Verkehrsdienst erneut von heute rund \n170'000 Franken um wiederkehrend 65'000 Franken. Die Erfahrungen haben aber gezeigt, dass der \nVerkehrsdienst auf der Achse Maulbeerkreisel – Lauitor im Bereich des Fussgängerstreifens beim \nHotel Freienhof und an der Aarestrasse nach wie vor nötig ist. Der Verkehrsdienst kann flexibel \neingesetzt werden und hat neben der technischen Wirkung (guter Verkehrsfluss) eine «verkehrsso-\nziale» und beruhigende Wirkung auf die Verkehrsteilnehmenden. Aufgrund der verkehrstechni-\nschen und baulichen Anpassungen wird die Einsatzzeit des Verkehrsdienstes auf 2'650 Stunden pro \nJahr geschätzt. Mit der definitiven Sanierung und Erneuerung der Freienhofgasse, die auch im Be-\nreich des Freienhofs das flächige Queren der Verkehrsfläche ermöglichen sollen, wird eine weitere \ndeutliche Aufwandreduktion beim Verkehrsdienst angestrebt und möglich werden. \n \nTrotzdem kann mit diesen Massnahmen ein staufreier Verkehrsfluss in Spitzenzeiten nicht in jedem \nFall sichergestellt werden. Wichtig scheint die Erkenntnis, dass mit der Regelung einerseits Fuss-\ngänger Unterstützung erhalten, andererseits aber der Verkehrsfluss durch tropfenweises Betreten \nder Fahrbahn durch Fussgänger nicht allzu stark unterbunden wird. \n \n \n3. Weiterführung \n \nAus den genannten Gründen ist der Verkehrsdienst bei den Fussgängerstreifen Aarestrasse (Que-\nrung Aarezentrum – Postbrücke) sowie vorläufig beim Hotel Freienhof weiterzuführen. Für alle Ver-\nkehrsteilnehmenden sind mit dem Verkehrsdienst die Verhältnisse bestmöglich geregelt. Zu Fuss \nkann die Strasse gefahrlos überquert werden, der öffentliche Verkehr kann die Fahrpläne (bis auf \nSpitzentage) einhalten und für den Individualverkehr herrscht ein zumutbarer Verkehrsfluss. Auf-\ngrund der Erfahrungen sind die Einsatzzeiten unterschiedlich festzulegen und können flexibel an-\ngepasst werden (z.B. zusätzliche Einsätze in der Vorweihnachtszeit oder bei ausserordentlichen An-\nlässen). Bei weiteren Änderungen des Verkehrsregimes oder der Verkehrsführung wird das Tief-\nbauamt den Einsatz des Verkehrsdienstes überprüfen und wenn nötig Änderungen vornehmen. \n \n \n4. Arbeitsvergabe und Finanzierung \n \nFür den Verkehrsdienst bei den Fussgängerstreifen fallen jährlich rund 2’650 Einsatzstunden an. \nDer Auftrag wurde im offenen Verfahren ausgeschrieben. Es sind total acht Angebote eingegangen. \nDie Angebote wurden entsprechend den in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebenen Zu-\nschlagskriterien beurteilt. Gemäss Artikel 30 Absatz 1 ÖBV ist dem wirtschaftlich günstigsten Ange-\nbot der Zuschlag zu erteilen. \n \nDie Auswertung der eingegangenen Angebote brachte die Firma LDL-Security Aemmer, Steffisburg \nals wirtschaftlich günstigstes Angebot hervor. Gemäss deren Angebot betragen die Kosten \n101'318.75 Franken inkl. MWST pro Jahr. Unter dem Vorbehalt der Kredit- und Vertragsgenehmi-\ngung durch das zuständige Organ wurde der Auftrag an die genannte Unternehmung vergeben. \n \nGestützt auf Artikel 5 Absatz 4 Stadtverfassung muss die Vereinbarung zwischen der Stadt Thun \nund der gewählten Sicherheitsfirma dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden, da es sich \num eine Übertragung einer öffentlichen Aufgabe handelt. Der Verkehrsdienst Innenstadt soll wei-\nterhin über die Produktegruppe 4.4, Spezialfinanzierung Parkinggebühren, finanziert werden. Die \nRechtsgrundlage bildet das Reglement über die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze (Art. 9 \nAbs. 3 Bst. d). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. 25/2020 - Verkehrsdienst Innenstadt \n\n \n\n04.11.2020 (TBA) – Axioma 182753 / 8876171 Seite 3 \n\n5. Zusammenfassung \n \nAuf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre ist der Verkehrsdienst bei den beiden genannten Fuss-\ngängerstreifen in der Innenstadt zu den Spitzenzeiten nach wie vor erforderlich. Neben den Fuss-\ngängern profitiert auch der rollende Verkehr. Für die Einhaltung der STI-Fahrpläne ist es zentral, \ndass der Verkehrsfluss in Richtung Lauitor gewährleistet bleibt. Ohne die Regelung würden ver-\nmehrt langanhaltende Staus auf der wichtigsten Verkehrsdrehscheibe der Stadt Thun auftreten. \nZudem wird die Verkehrsregelung heute an diesen neuralgischen Stellen als erforderlich anerkannt \nund von den Verkehrsteilnehmenden begrüsst. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. November 2020, beschliesst: \n \n1. Für die Weiterführung der Verkehrsregelung bei den Fussgängerstreifen in der Innenstadt wird \n\nein Verpflichtungskredit von 105'000 Franken inkl. MWST als jährlich wiederkehrende Ausgabe \nfür die Jahre 2021 bis 2025 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Spezialfinanzierung Parkinggebühren, \nProduktegruppe 4.4, bewilligt. \n\n2. Genehmigung der Vereinbarung betreffend Übertragung einer öffentlichen Aufgabe mit der \nAuftragnehmerin. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 4. November 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nVereinbarung (Entwurf) \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bisherige Erfahrungen\n\t3. Weiterführung\n\t4. Arbeitsvergabe und Finanzierung\n\t5. Zusammenfassung\n\t1. Für die Weiterführung der Verkehrsregelung bei den Fussgängerstreifen in der Innenstadt wird ein Verpflichtungskredit von 105'000 Franken inkl. MWST als jährlich wiederkehrende Ausgabe für die Jahre 2021 bis 2025 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Spez...\n\t2. Genehmigung der Vereinbarung betreffend Übertragung einer öffentlichen Aufgabe mit der Auftragnehmerin.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


521.1 bereinigt

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text: \n1 521.1 \n\nReglement für Katastrophen und Notlagen \n\n(KNR)1 \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 78 vom 17. September 2009)2 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf das Kantonale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz \n(KBZG) vom 19. März 2014 \n\n3 sowie Art. 38 lit. a der Stadtverfassung \nvom 23. September 2001 \n\n4,5  \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Reglement bestimmt die Grundsätze für die Vorbereitung auf \nKatastrophen und Notlagen sowie deren Bewältigung in der Gemeinde. \n \n2 Es legt die Zuständigkeiten fest für die Bewältigung von Katastro-\nphen und Notlagen. \n \n\nArt. 2\n6\n \n\n1 Katastrophen und Notlagen sind überraschend eintretende Ereignis-\nse bzw. unmittelbar drohende Störungen der öffentlichen Ordnung und \nSicherheit oder soziale Notstände, die mit den für den Normalfall be-\nstimmten Mitteln und Befugnissen allein nicht mehr bewältigt werden \nkönnen. \n \n2 Grossereignisse sind überraschend eintretende Ereignisse mit gros-\nsem Schadenausmass, zu deren Bewältigung einzelne oder mehrere \nPartnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes unterstützend beige-\nzogen werden können. \n \n\nArt. 3 \n\nBei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen sind namentlich fol-\ngende Aufgaben zu erfüllen, soweit sie in die Zuständigkeit der Ge-\nmeinde fallen: \na Schutz, Rettung und Hilfeleistung, \nb Behandlung und Betreuung von Patienten, \nc Aufnahme und Betreuung von Schutz suchenden Personen, \n\n                                            \n1\n Titel Fassung vom *** \n\n2\n Mit Revision vom *** (SRB Nr. ***; in Kraft seit ***) \n\n3\n BSG 521.1 \n\n4\n SSG 101.1 \n\n5\n Ingress in der Fassung vom ***  \n\n6\n Fassung vom ***  \n\n \nDie Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Reglement gelten für Männer \nund Frauen. \n\nZweck \n\nBegriffe \n\nAufgaben \n\n\n\n2 521.1 \n\nd Sicherstellung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, \ne Information der Behörden und der Bevölkerung, \nf Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, \ng Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, \nh Offenhaltung von Verkehrswegen, \ni Sicherstellung der Kommunikation, \nk Gewährleistung der Entsorgung, \nl >1 \nm Begrenzung der Auswirkungen bestehender Schäden und Verhinde-\n\nrung neuer Folgeschäden. 2 \n \n\nArt. 4 \n\n1 Die Verantwortung für die Bewältigung einer Katastrophe oder Not-\nlage liegt beim Gemeinderat. Er trifft die erforderlichen Massnahmen, \nnötigenfalls in Abweichung von der normalen Kompetenzordnung. Er ist \nmit dem einfachen Mehr der verfügbaren Mitglieder beschlussfähig. \n \n2 Behörden, Angestellte sowie Funktionäre der Gemeinde sind ver-\npflichtet, die sich aus diesem Reglement ergebenden besonderen Vor-\nbereitungen zu treffen. \n\n \n\nArt. 5 \n\nAn der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sind grundsätzlich \nbeteiligt: \na der Gemeinderat, \nb das Regionale Führungsorgan Thun plus (RFO Thun plus)3, \nc die Einsatzleiter, \nd die Einsatzkräfte. \n\n \n\nArt. 6\n4\n \n\nDer Gemeinderat: \na legt die Organisation des RFO Thun plus und die Zuständigkeiten fest \n\nund umschreibt die Grundaufträge,  \nb ernennt den Chef des RFO Thun plus sowie die Stellvertreter, \nc bezeichnet eine Geschäftsstelle, \nd regelt die Aufgebotskompetenzen für die ordentlichen Einsatzmittel, \ne bestimmt auf Antrag des RFO Thun plus einen Gesamteinsatzleiter, \nf kann durch vorsorgliche Vereinbarungen nicht gemeindeeigene Ein-\n\nsatzkräfte zur Hilfeleistung verpflichten (Betriebe, Institutionen, Ver-\neine, Einzelpersonen, usw.), \n\ng regelt die Information von Bevölkerung, Behörden und Amtsstellen, \nh regelt die Entschädigung und Versicherung des Gemeindepersonals \n\nund der Beauftragten, \n\n                                            \n1\n Aufgehoben am *** \n\n2\n Fassung vom ***   \n\n3\n Fassung vom *** \n\n4\n Fassung vom ***  \n\n \n\nGrundsatz \n\nBeteiligte \n\nGemeinderat \n\n\n\n3 521.1 \n\ni erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu diesem Reg-\nlement, \n\nj kann mit weiteren Gemeinden Verträge über den Anschluss an das \nRFO Thun plus abschliessen, \n\nk arbeitet mit den Anschlussgemeinden des RFO Thun plus zusam-\nmen, soweit diese vom Ereignis ebenfalls betroffen sind. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Die Ausgabenbefugnisse von Einwohnergemeinde und Stadtrat für \nzeitlich dringend anzuordnende Massnahmen bei Katastrophen und Not-\nlagen werden an den Gemeinderat übertragen. \n \n2 Der Gemeinderat kann seine Ausgabenbefugnisse weiter übertragen. \n\n \n\nArt. 8\n1\n \n\n1 Die Stadt Thun bildet zusammen mit den angeschlossenen Gemein-\nden das RFO Thun plus mit Sitz in Thun. Dieses übernimmt für die Be-\nwältigung von Katastrophen und Notlagen die Führung, wenn erhöhter \nKoordinationsbedarf für Einsatzmittel oder Teile der Verwaltung besteht \noder wenn sich eine Ausbreitung oder Eskalation anzeigt.  \n \n2 Das regionale Führungsorgan Thun plus unterstützt den Gemeinde-\nrat bei der Erfüllung seiner Aufgabe. \n \n3 Es führt einen rückwärtigen Kommandoposten und unterstützt die \nEinsatzleitung, indem es die geforderten Mittel beantragt, anfordert, or-\nganisiert, zuweist und unterstellt. \n \n4 Es fordert auswärtige Hilfe an, falls die eigenen und die verpflichteten \nEinsatzkräfte nicht ausreichen. \n\n \n\nArt. 9 \n\n1 Die Entschädigung von Personal und Einsatzkräften bemisst sich \ngrundsätzlich nach den eigenen Ansätzen der eingesetzten Kräfte und \nMittel. \n \n2 Die Entschädigung von Dritten wird in entsprechenden Vereinbarun-\ngen geregelt.2 \n \n3 Die Entschädigung von Leistungen, die nicht unter Absatz 1 oder 2 \nfallen, ist im Einzelfall nach marktüblichen Preisen festzulegen. \n \n\n                                            \n1\n Fassung vom *** \n\n2\n Fassung vom *** \n\nDelegation von \nAusgabenbefug-\nnissen \n\nRegionales Füh-\nrungsorgan Thun \nplus  \n\nEntschädigungen \n\n\n\n4 521.1 \n\nArt. 9a\n1\n \n\n1 Die dem  RFO Thun plus angeschlossenen Gemeinden beteiligen \nsich an den nach Abzug aller Erträge verbleibenden Aufwendungen für \ndie Bereitstellung, die Ausrüstung und die Ausbildung des Regionalen \nFührungsorgans im Verhältnis zur mittleren Wohnbevölkerung gemäss \nArtikel 7 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und \nLastenausgleich (FILAG). Massgebend ist der Durchschnitt der mittle-\nren Wohnbevölkerung der drei letzten Jahre gemäss Berechnung der \nFinanzverwaltung des Kantons Bern (Artikel 9 FILAG).  \n \n2 Die Kosten von Katastrophen und Notlagen werden soweit möglich \nden einzelnen Gemeinden zugeordnet. Ausgaben, die nicht zugeordnet \nwerden können, werden nach Massgabe von Abs. 1 verteilt.  \n \n\nArt. 10 \n\n1 Das Reglement tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement für ausserordentliche Lagen \nin der Stadt Thun vom 24. Oktober 1997 aufgehoben. \n \n\nThun, 17. September 2009 Namens des Stadtrates \n \n Die Stadtratspräsidentin: Begré \n Der Ratssekretär: Mauron \n \n\n                                            \n1\n Eingefügt am *** \n\nFinanzierung \n\nInkrafttreten, Auf-\nhebung bisherigen \nRechts \n\n\n\tReglement für Katastrophen und Notlagen\n\t(KNR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 78 vom 17. September 2009)\n\n\n


name: SRB Postulat P 18/2019 betreffend Zulassung Glacevelos in öffentlichen Parkanlagen

text: \n \n\n06.12.2019 (ASi) – 8677807 - 180445  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Postulat P 18/2019 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Zulassung Glacevelos in öffentlichen Parkanlagen \nAlice Kropf (SP), Roman Gugger (Grüne), Nicole Krenger (GLP), Reto Vannini (BDP), Hanspeter Aellig \n(FDP), Susanna Ernst (FDP), Markus van Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, den Betrieb der Glacevelos in den öffentlichen Parks \nzuzulassen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie beiden Glacevelo-Betreiber Lukas Külling und Markus Später sind seit Jahren Inhaber einer vom \nPolizeiinspektorat ausgestellten Bewilligung für den Glaceverkauf ab Velo, u.a. an ausgewählten \nStellen in den öffentlichen Parkanlagen. Am 26. Juni 2019 teilte die Stadt Thun den Betreibern mit, \ndass ihre bisherige Bewilligung nicht mehr gelte und der Verkauf beim TCS-Camping und beim \nKinderspielplatz Schadau verboten sei. Das Polizeiinspektorat gewährte eine einmalige \nFristverlängerung bis am 2. August, das Gesuch für eine zweite Verlängerung bis Ende August wurde \nhingegen abgelehnt. \n \nIn verschiedenen Medien ist als Begründung zu vernehmen, das Verbot im Schadaupark und im \nCamping Gwatt/Bonstetten rühre daher, dass in diesen Anlagen neue Betreiber (im Schloss Schadau \nund im TCS-Camping) im Einsatz stünden. Diese hätten auf eigene Rechnung in ein attraktives \nVerpflegungsangebot investiert. Das Angebot sei durch die neuen Betreiber verbessert worden und \nstehe nun ganzjährig, also auch bei schlechtem Wetter, den Besuchenden zur Verfügung. Daher \nwolle die Stadt Thun die neuen Vertragspartner unterstützen und vor der Konkurrenz im Sommer \nschützen (Quelle: 20 Minuten1). \n \nUnd weiter ist der Zeitung «20 Minuten» zu entnehmen: \n \n«Doch die Pächter selbst sehen in den mobilen Eisverkäufern keine Gefahr für ihr Geschäft. Im \nBewerbungsverfahren um die Pacht seien die Glacevelos kein Thema gewesen, sagt Roger \nLehmann, Geschäftsführer im Hotel-Restaurant Schadau. «Da wir erst nächstes Jahr ein Take-Away-\nKonzept erarbeiten, sehe ich in ihnen derzeit eher eine Ergänzung als eine Konkurrenz.» Ähnlich \nklingt es beim TCS Schweiz, dem Betreiber des Gwatt-Campings, wo es auch einen Kiosk mit Glacen \ngibt. Auf die Stadt habe man keinerlei Druck ausgeübt, sagt Sprecher Laurent Pignot auf Anfrage. \nWeil das Hauptangebot der beiden Player – Glace beim einen, Camping beim anderen – \ngrundverschieden sei, sehe man in den Glacevelos auch keine Konkurrenz.» \n\n                                                             \n1 Artikel in 20 Minuten (Ausgabe vom 5. August 2019) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Glacevelo-19673094?fbclid=IwAR3Mxg1HlH8s3AIkGQ2UsjyyIitlxo8UN2rEXeBVwjTODb37DQntoK4Gilc\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Postulat P 18/2019 - Glacevelos \n\n06.12.2019 (ASi) – 8677807 - 180445   Seite 2 \n\n \nDie beiden Glacevelo-Betreiber führen ihren Beruf mit Leidenschaft, Freundlichkeit und \nQualitätsbewusstsein aus. So führen sie in ihrem Sortiment hausgemachtes, aus regionalen \nProdukten hergestelltes Eis aus sozialen Stiftungen im Emmental und in Thun, biologische, vegane \nund auch günstigere Industrieglace aus Traditionsbetrieben in Ostermundigen, Trubschachen und \nRorschach und gewähren damit eine einzigartige Diversität, die von der Kundschaft sehr geschätzt \nwird. Der Kiosk im Camping verkauft einzig Industrieglace eines Nahrungsmittelmultis, das \nGlaceangebot im Schloss Schadau bewegt sich in einem höheren Preissegment. Die Glacevelos \nstellen also eine ideale Ergänzung zu den anderen beiden Angeboten dar und bieten so den \nBesucher*innen der Parkanlagen eine Auswahl, die Glacen sind auch für Menschen mit kleinem \nBudget erschwinglich. \n \nDie Glacevelos sind bei der Thuner Bevölkerung sehr beliebt, wie die über 700 Unterschriften der \nPetition verdeutlichen, die innerhalb weniger Tage bereits gesammelt wurden. \n \nDie Betreiber der Glacevelos schaffen zudem niederschwellige Arbeitsplätze (z.B. für Ferienjobs) \nund sie sind auf den Verkauf in den einträglichen Gebieten der Parks existenziell angewiesen. Auch \nsie tragen ein Schlechtwetterrisiko, auch sie sind der Konkurrenz ausgesetzt, auch sie investieren \nauf eigene Rechnung in ein Verpflegungsangebot und sind für die Instandhaltung der Velos und der \nKühlanlagen verantwortlich. Auch ihnen entstehen Fixkosten für die Lagergarage, sie bezahlen für \ndie Velos Gebühren an die Stadt Thun, auch sie brauchen Planungssicherheit für eine ganze Saison \nund nicht nur bis im Juni. \n \nDie Postulant*innen bitten den Gemeinderat, die Grundsätze der Wirtschaftsfreiheit, der \nWettbewerbsneutralität und der Gleichbehandlung zu achten und auch die Gewährleistung einer \nAngebotsvielfalt sowie die grosse Beliebtheit und den Rückhalt in der Bevölkerung bei der Prüfung \ndes Anliegens zu würdigen. \n \nZudem bitten die Postulant*innen den Gemeinderat, bei einer allfälligen Prüfung des Anliegens in \nBetracht zu ziehen, den bisherigen Verkaufsperimeter in den öffentlichen Parks auszuweiten, \nbeispielsweise auf den Standort der erweiterten Liegewiese im Bonstettenpark. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat weist darauf hin, dass die Nutzungsbewilligungen für Glacevelos seit 2010 \nunverändert gelten. Die darin enthaltenen Auflagen haben sich seiner Ansicht nach grundsätzlich \nbewährt. \n \nDas Polizeiinspektorat kündigte der Bewilligungsinhaberin bzw. den Bewilligungsinhabern im \nRahmen des rechtlichen Gehörs lediglich Bewilligungseinschränkungen an. Der Stein kam erst ins \nRollen, weil sich die Bewilligungsinhaber bzw. deren Personal nicht an die gelten \nBewilligungsauflagen gehalten hatten. \n \nDer Druck auf den öffentlichen Raum steigt. Um Nutzungskonflikte möglichst zu minimieren, \nbraucht es Rahmenbedingungen. Bestimmungen des Naturschutzes und des \nStrassenverkehrsrechts sind zu beachten. Die geltenden Parkordnungen ebenso wie die \nNutzungsbewilligungen sind auf diese übergeordneten Vorschriften abgestimmt. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Postulat P 18/2019 - Glacevelos \n\n06.12.2019 (ASi) – 8677807 - 180445   Seite 3 \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Auflagen in den geltenden Nutzungsbewilligungen so \nformuliert sind, dass einerseits die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet ist, andererseits die erwähnten \nNutzungskonflikte minimiert werden können. \n \nBeim neuen Kinderspielplatz «Bonstettenpark» ist der Glace-Verkauf gestattet, sofern dieser neben \nden Veloständern erfolgt. Die Verkäuferinnen und Verkäufer müssen via Gwattstrasse zum \nStandort fahren. Im Schadaupark ist der Verkauf beim Kinderspielplatz gestattet. \n \nAngesichts der Tatsache, dass es im Schloss Schadau einen Pächterwechsel geben hat und es beim \nTCS-Camping bauliche Veränderungen geben wird, ist der Gemeinderat bereit, die \nBewilligungsauflagen nach der Saison 2020 unter Einbezug aller Beteiligten noch einmal zu prüfen \nund allenfalls anzupassen. \n \nDer Gemeinderat unterstützt den Betrieb von Glacevelos auf dem Stadtgebiet, erwartet aber, dass \nsich die Verkäuferinnen und Verkäufer jederzeit an die Bewilligungsauflagen sowie das \nübergeordnete Recht halten. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 6. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: Arbeitspapier Zusammenstellung der Vernehmlassungen und Auswertung der Ergebnisse vom 2. September 2016

text: \nStädte-Initiative (Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität) \n\nZusammenstellung der Vernehmlassungen und Auswertung der Ergebnisse \n\n \n\n \n\nA. Durchführung der Vernehmlassung \n\n \n\nVom 29. Juni 2016 bis am 26. August 2016 wurde zum Entwurf eines Reglementes über eine nachhaltige städtische Mobilität eine Vernehmlassung durchgeführt. 16 \n\nOrganisationen, Parteien und Verbände haben eine Vernehmlassung eingereicht. \n\n \n\n \n\nB. Zusammenstellung der Eingaben \n\n \n\nOrganisation Datum der Eingabe \n\nVerkehrsbetriebe STI AG 18. August 2016 \n\nVerein Städte-Initiative Thun 19. August 2016 \n\nSozialdemokratische Partei Thun (SP Thun) 22. August 2016 \n\nVCS Verkehrs-Club der Schweiz (Regionalgruppe Thun-Oberland) 23. August 2016 \n\nGrünliberale Partei Thun (glp Thun) 23. August 2016 \n\nFussverkehr Schweiz (Kanton Bern) 24. August 2016 \n\nThuner KMU (Gewerbeverein Thun) 24. August 2016 \n\nGrüne Stadt Thun 25. August 2016 \n\nEidgenössisch-Demokratische Union (EDU) 25. August 2016 \n\nInnenstadt Genossenschaft Thun (IGT) 25. August 2016 \n\nTouring Club Schweiz (Sektion Bern, TCS Landesteil Berner Oberland) 25. August 2016 \n\nSVP / FDP / BDP Thun (gemeinsame Vernehmlassungsantwort) 25. August 2016 \n\nTransportgewerbeverband Thun-Oberland (TGV) 25. August 2016 \n\nJunge Grüne Region Thun 26. August 2016 \n\nCVP Thun 27. August 2016 \n\nThuner Innenstadtleist (TIL) (Verzicht auf Eingabe unter Verweis auf Stellungnahme vom 08.04.2016) 29. August 2016 \n\n \n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nC. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nOrganisation Bemerkung \n\nSTI AG Aus Sicht der Verkehrsbetriebe STI AG sind nach der Konsultation des Entwurfs die Aspekte des öffentlichen Verkehrs weiterhin entsprechend \nenthalten. Die Anpassungen im überarbeiteten Reglementstext führen zu keinem Widerspruch mit der Haltung der STI. \n\nVerein Städte-\nInitiative \n\nBesten Dank für die Möglichkeit, eine 2. Stellungnahme zum Entwurf des Reglements zur Städte-Initiative Thun abzugeben. Es ist erfreulich, \ndass einige unserer Eingaben übernommen wurden. Wir halten im Grundsatz an unserer 1. Stellungnahme fest. \n\nSP Artikel „Zielvorgabe“ (neu). Sofern die Art. 10, 11 und 12 wie im Entwurf belassen werden und die von uns geforderte jährliche Berichterstat-\ntung des Gemeinderats an den Stadtrat aufgenommen wird, sind wir mit dem Verzicht auf einen zusätzlichen Artikel einverstanden. \n\nVCS Wir danken, dass einige unserer Eingaben übernommen wurden und halten im Grundsatz an unserer 1. Stellungnahme fest. \n\nglp Wir schliessen uns der Stellungnahme des Komitees Städte-Initiative Thun vom 19. August 2016 an. Insbesondere eine Verankerung der \nmessbaren Vorgaben der Initiative im Gesamtverkehrskonzept erscheint uns zwingend als Ausgleich für deren Nichtaufnahme in das Regle-\nment. \n\nFussverkehr Bern Als Mitglied des Initiativkomitees unterstützt Fussverkehr Kanton Bern die Eingabe des Vereins Städte-Initiative Thun voll und ganz. \n\nThuner KMU Die Stellungnahme erfolgt ebenfalls im Namen der übrigen Wirtschaftsverbände Handels- und Industrieverein, Arbeitgeberverband sowie \nHauseigentümerverband. Mit grossem Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die zentralen Anliegen unserer Eingabe vom 7. April \n2016 nicht berücksichtigt wurden. Der Entwurf des Reglements ist weitestgehend unverändert geblieben. Dies gilt namentlich für die zentralen \nwirtschaftsfeindlichen Bestimmungen, gegen welche sich unsere Eingabe im Konsultationsverfahren gerichtet hat. Wir erinnern in Bestätigung \nunserer bisherigen Eingaben daran, dass es für den Verein Thuner KMU von zentraler Bedeutung ist, dass das lokale Gewerbe nicht durch \nschikanöse Massnahmen zur Behinderung des motorisierten Individualverkehrs benachteiligt bzw. in der Entwicklung beeinträchtigt wird. So-\nwohl die Handwerksbetriebe als auch die Geschäfte in der Innenstadt sind auf einen funktionierenden und flüssigen motorisierten Individual-\nverkehr angewiesen. Das Reglement in der nun vorliegenden Fassung würde demgegenüber eine Rechtsgrundlage zur aktiven Behinderung \ndes Verkehrs darstellen und muss daher in seiner Gesamtheit als äusserst wirtschaftsfeindlich bezeichnet werden. Weder der Verein Thuner \nKMU noch die übrigen Wirtschaftsverbände sehen sich in der Lage, sich mit diesem Reglement abzufinden oder gar eine grundsätzliche Zu-\nstimmung dazu zu signalisieren. Sollte der Stadtrat das Reglement ohne Änderung in zentralen Punkten annehmen, so behalten wir uns des-\nhalb nach wie vor das Referendum vor. In Ihren Bemerkungen zu den Konsultationseingaben der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen \nParteien weisen Sie sinngemäss darauf hin, dass der Gemeinderat nach der Annahme der Städteinitiative verpflichtet sei, ein entsprechendes \nReglement auszuarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Die Streichung der zentralen wirtschaftsfeindlichen Bestimmungen stehe daher ausser \nFrage (vgl. dazu insbesondere Bemerkungen zu den Abänderungsanträgen zu Art. 10 des Reglementsentwurfs). In diesem Zusammenhang \nhalten wir jedoch fest, dass jedenfalls der Stadtrat als gesetzgebendes Organ nicht an die Stossrichtung der Initiative gebunden ist, auch wenn \ner diese seinerzeit durch ein Zufallsmehr angenommen hat. Es steht ihm nach wie vor frei, auch in zentralen Fragen Anpassungen vorzuneh-\nmen oder das Reglement als Ganzes zu verwerfen. \nBezüglich unserer Haltung zu den einzelnen Bestimmungen verweisen wir global auf Ziff. 3 unserer Eingabe vom 7. April 2016. Die im Rahmen \ndes Konsultationsverfahrens gestellten Anträge erhalten wir vollumfänglich aufrecht. Wir verzichten darauf, sie in ihrer Gesamtheit nochmals im \nWortlaut zu wiederholen. \n\nGrüne Wir halten im Grundsatz an unserer 1. Stellungnahme (7. April 2016) fest und möchten nur noch auf die Punkte hinweisen, die für uns sehr \nwichtig sind. \nDie Zielsetzungen und Definition der Zielvorgaben sind zu wenig konkret. Die in der Initiative geforderte Zielsetzung mit einer Zunahme des \n\n\n\n3 \n\n \n\nAnteils des Fuss-, Velo- und des öffentlichen Verkehrs um 10 Prozent in 10 Jahren muss berücksichtigt werden oder in verbindlicherer Form im \nReglement ersichtlich sein. \nDa die Reglementspunkte stadtintern in verschiedenen Ämtern berücksichtigt und umgesetzt werden müssen, ist eine interne Ansprechstelle \nzur Koordination und Initiierung von Massnahmen zwingend notwendig. Sie fehlt heute. \n\nEDU Besten Dank für die Möglichkeit, eine 2. Stellungnahme zum Entwurf des Reglements zur Städte-Initiative Thun abzugeben. Es ist erfreulich, \ndass einige unserer Eingaben übernommen wurden und halten im Grundsatz an unserer 1. Stellungnahme fest. \n\nIGT Wir begrüssen die Beschränkung des Reglemententwurfs auf die strategischen Leitlinien und anerkennen, dass im Vernehmlassungsentwurf \neinige Verbesserungen eingeflossen sind. Für die erneute Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir. Die Förderung von Fuss- Velo- und \nöffentlichem Verkehr im Rahmen der Verhältnismässigkeit und Tragbarkeit erachten wir als sinnvoll. Für eine gesunde wirtschaftliche Entwick-\nlung von Gewerbe und Handel ist aber auch der motorisierte Individualverkehr auf ein leistungsfähiges Verkehrssystem angewiesen. Deshalb \nlehnen wir die in Art 10 des Reglements festgeschriebene Begrenzung der Kapazitäten nach wie vor ab. Mit ihr würde der Verkehrsfluss be-\nhindert und damit Stau, Gestank und Lärm vergrössert. Für den Erhalt unserer lebendigen Thuner Innenstadt ist deren direkte und hindernis-\nfreie Erreichbarkeit von vitaler Bedeutung. Sämtliche Massnahmen, welche geeignet sind, den Verkehr zu beschränken, zu dosieren, oder \numzulenken, lehnen wir ab. Es würde in der Thuner Innenstadt zu Frequenzeinbussen kommen. Diese würden zu einem Verlust von Arbeits-\nplätzen, zu Leerständen und dadurch mittelbar zu einer Verwahrlosung der Bausubstanz führen. Selbst wenn der Gemeinderat durch die Städ-\nte-Initiative gehalten ist, einen Entwurf vorzulegen, steht es dem gesetzgebenden Stadtrat frei, das Reglement im Interesse einer gesunden \nund nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wohlergehen aller Bürger anders zu formulieren oder abzulehnen. Sollte den berech-\ntigten Anliegen der Thuner Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien nicht ausreichend Rechnung getragen werden, müssten wir uns \nvorbehalten, deren Referendum zu unterstützen. \n\nTCS Der TCS Landesteil Berner Oberland hat zum 1. Reglementsentwurf im Rahmen des Konsultationsverfahrens mit Eingabe vom 8. April 2016 \neine einlässliche Stellungnahme abgegeben. Mit Ernüchterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass unseren Vorbringen lediglich in forma-\nlen Punkten Rechnung getragen worden ist und die Vernehmlassungsvorlage insgesamt keine substantiellen Änderungen erfahren hat. Der \nTCS hält an den in der Konsultationseingabe gemachten Ausführungen und Vorschlägen in allen Teilen fest, sie haben als integrierenden Be-\nstandteil des vorliegenden Schreibens zu gelten. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Langsam- und der öffentliche Verkehr im Rah-\nmen der städtischen Mobilität gefördert werden sollen. Dies muss jedoch auf pragmatische, sinnvolle und verhältnismässige Weise geschehen. \nSo unterstützt der TCS z.B. das Veloverleihsystem „Velospot“ als Sponsor und durch den Verkauf von Abonnementen an seine Mitglieder. Die \nbeste Förderung für die erwähnten Verkehrsarten stellt der im Bau befindliche Bypass Thun-Nord dar, weil er die Einführung des Einbahnsys-\ntems auf den beiden aarequerenden Achsen in der Innenstadt ermöglicht. In diesen Bereichen soll der motorisierte Individualverkehr um 40 \nProzent abnehmen, was dem Langsam- und dem öffentlichen Verkehr zu Gute kommen wird. Für deren Förderung ist der Erlass eines Mobili-\ntätsreglementes gar nicht notwendig. In der vorgelegten Form ist das Reglement für den TCS jedenfalls inakzeptabel. Wenn der Gemeinderat \nzur Umsetzung der in Form einer allgemeinen Anregung eingereichten Initiative dem Stadtrat einen Reglementsentwurf zu unterbreiten hat, \ndann ist er nicht verpflichtet, nur die in der Initiative unterbreiteten Anliegen aufnehmen. Vielmehr hat er diese in ein umfassendes Mobilitäts-\nreglement einzubetten, welches für alle Verkehrsarten eine eigentliche Strategie vorsieht. Nach dem Reglementsentwurf hat die Stadt für Infra-\nstrukturen beim Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr, nicht jedoch beim motorisierten Individualverkehr, dem wichtigsten Verkehrsträger, der \ndie weitaus meisten Verkehrsleistungen abwickelt, zu sorgen! Dort erschöpft sich das Reglement in der ausschliesslich negativen Aussage, die \nStadt setze sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem Strassennetz nicht weiter zunehme. Auch hinsichtlich des ruhenden Verkehrs \n(Parkraum für den motorisierten Individualverkehr) fehlt es an einer eigentlichen Verpflichtung der Stadt, für eine angemessene Infrastruktur zu \nsorgen. Insgesamt wird der motorisierte Individualverkehr damit in einer Weise diskriminiert, welche nicht nachvollziehbar und für eine ausrei-\nchende Umsetzung der Städteinitiative auch nicht notwendig ist. Der TCS Landesteil Berner Oberland muss sich deshalb weiterhin vorbehal-\nten, gegen ein vom Stadtrat verabschiedetes Reglement alleine oder gemeinsam mit anderen Organisationen das Referendum zu ergreifen. \n\n\n\n4 \n\n \n\nSVP / FDP / BDP Vorab bedanken wir uns für die Gelegenheit, im Rahmen des laufenden Vernehmlassungsverfahrens zur gemeinderätlichen Umsetzungsvor-\nlage der Städte-Initiative Stellung nehmen zu können. Bereits im Rahmen des vorangehenden Konsultationsverfahrens haben wir unsere Posi-\ntionen eingebracht. Diesbezüglich möchten wir folgendes festhalten: der Aufforderung des Gemeinderates an die verschiedenen Akteure der \nstädtischen Verkehrspolitik, bei der Umsetzung der Städte-Initiative einen Schritt aufeinander zuzugehen, sind SVP, FDP und BDP Thun be-\nreits aktiv nachgekommen. In unserer Konsultationsantwort vom 8. April 2016 halten wir fest, dass wir das grundsätzliche Anliegen der Städte-\nInitiative nach einer nachhaltigen und zeitgemässen Mobilität teilen. Uns geht es jedoch darum, eine sinnvolle Koexistenz aller Verkehrsmittel \nzu ermöglichen und die Weichen für eine attraktive, wirtschaftlich florierende und verkehrstechnisch sinnvoll und gut erschlossene Stadt Thun \nzu legen. \nErstaunt und irritiert nehmen wir zur Kenntnis, dass es der Gemeinderat unterlassen hat, unsere konkret formulierten, ausgewogenen und gut \nbegründeten Änderungsanliegen in die vorliegende Vorlage aufzunehmen. Deshalb ist nach unserer Beurteilung die nun vom Gemeinderat in \ndie Vernehmlassung geschickte Umsetzungsvorlage nach wie vor unausgewogen und muss als einseitig ideologisch geprägt bezeichnet wer-\nden. Eine sinnvolle, auf alle Verkehrsteilnehmer/Innen ausgerichtete Verkehrs- und damit eine zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik las-\nsen sich so nicht bewerkstelligen. Positiv hervorzuheben ist, dass der Gemeinderat sich im Reglement darauf beschränkt, strategische Ziele \nvorzugeben anstatt konkrete operative Massnahmen festzuschreiben. Dies entspricht der richtigen „Flughöhe". Auch nehmen wir mit Genugtu-\nung zur Kenntnis, dass der Gemeinderat auf die im Konsultationsverfahren geäusserte Kritik eingegangen ist und private Grundeigentü-\nmer/Innen nicht mit zusätzlichen Vorschriften betreffend Veloabstellplätzen belastet. \nIn Anbetracht der Tatsache, dass über 1'600 Bürger/Innen die Städte-Initiative unterzeichnet haben, bieten wir nach wie vor Hand für eine ech-\nte Kompromisslösung. Dabei soll auf sämtliche Interessen aller Verkehrsteilnehmer/Innen Rücksicht genommen werden. Konkret bedeutet \ndies: \n\n Mit der Förderung von Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr erklären wir uns einverstanden, sofern dadurch der motorisierte Individualver-\nkehr und namentlich der Berufsverkehr nicht behindert und diskriminiert werden; \n\n Dementsprechend hat sich das Reglement zwingend am Grundsatz der freien Wahl und der Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel zu ori-\nentieren. Wir gehen von mündigen, erwachsenen und eigenverantwortlichen Bürger/Innen aus, welche selber in der Lage sind, das für sie \npassende Verkehrsmittel zu wählen und in der Folge weder direkt noch indirekt diskriminiert und benachteiligt werden dürfen; \n\n Da das Reglement die regulatorische Grundlage für die zukünftige Verkehrs- und Mobilitätspolitik der Stadt Thun bildet, sind die Grundsätze \nder Wirtschaftlichkeit, des sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Verhältnismässigkeit als elementare Grundsätze aufzunehmen. \nAuch ist sicherzustellen, dass den Interessen von Wirtschaft, Gewerbe, KMU und Tourismus genügend Rechnung getragen wird; \n\nWir erlauben uns wiederum, unsere Änderungsvorschläge in der Beilage detailliert vorzubringen. Wir danken Ihnen bestens für die Berücksich-\ntigung unserer Anliegen - diese garantieren eine pragmatische und verhältnismässige Umsetzung der radikalen, mobilitäts- und wirtschafts-\nfeindlichen Städte-Initiative. Wir erklären uns bereit, die Förderung von Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr zu unterstützen. Damit werden \ndie wichtigsten Anliegen der Initianten aufgenommen. Im Gegenzug verlangen wir, dass auf eine einseitige Diskriminierung des motorisierten \nIndividualverkehrs verzichtet wird. \n\nTGV Der TGV nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die überarbeitete Vorlage nur in unwesentlichen Punkten abgeändert wurde. lnsbesondere \nWirtschaft und Gewerbe blieben leider weitgehend ohne Beachtung. Noch einmal sei darauf hingewiesen, dass das Transportgewerbe Dem-\nentsprechend kann im Grundsatz auf die vorgehende Eingabe verwiesen werden, an welcher nach wie vor festgehalten wird. \n\nJunge Grüne Wie schon in unserer Rückmeldung zur Konsultation müssen wir betonen, dass aus unserer Sicht zentrale Punkte der Initiative im vorliegen-\nden Reglementsentwurf nicht beachtet wurden. Folgende Ziele müssen unserer Ansicht nach zwingend im Reglement festgehalten werden: \n\n Die Kapazität des gesamten Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr kann nicht erhöht werden. \n\n Der Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs muss innerhalb von 10 Jahren nach Annahme der Initiative zusam-\nmen um mindestens 10 Prozent erhöht werden. Massgebend sind die zurückgelegten Personenkilometer auf Stadtgebiet. \n\n\n\n5 \n\n \n\nAuch möchten wir betonen, dass aus unserer Sicht der Rückmeldung des Oberingenieurkreis l zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Wenn \nein kantonales und politisch unabhängiges Organ so klare Aussagen zum damaligen Entwurf macht, sehen wir es als verpasste Chance, wenn \ndiese Vorschläge nicht aufgenommen werden. \n\nCVP Die Stadt Thun hat schon viele Grundsätze des vorliegenden Reglementsentwurfs in die täglich angewendeten Planungsgrundlagen einflies-\nsen lassen und handelt danach. Dazu beigetragen hat die Agglomerationsstudie in deren Folge viele Massnahmen auch für den Fuss- und \nVeloverkehr beschlossen oder bereits ausgeführt wurden. Das Reglement darf nicht dazu führen, dass der motorisierte Individualverkehr zu \nstark eingeschränkt oder nahezu verboten wird. Die Stadt soll auch nicht aufwändige, zusätzliche Aufgaben erhalten. Vieles wird auch schon \nvon übergeordneter Gesetzgebung und Planung verlangt. \n\nTIL Der Vorstand des Thuner Innenstadtleists (TIL) hat an seiner Sitzung vom 25. August 2016 beschlossen, auf eine erneute Eingabe zu verzich-\nten, verweist aber an deren Stelle auf die grundsätzliche Stellungnahme des TIL vom 8. April 2016, die für uns unverändert gültig ist. \n\n \n \n\nD. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln des Reglements \n \nArtikel 1 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n\n \nArtikel 1 Grundsatz \n1\n Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für Mensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse an. \n\n2 \nDie Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucher und Besucherinnen der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n \nArtikel 1 Grundsatz \n1\n Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für Mensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse an. Sie berücksichtigt dabei \n\nden Grundsatz der freien Wahl der Verkehrsmittel. \n2 \nDie Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucher und Besucherinnen der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen. \n\n3 \nSie ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nVerein Städ-\nte-Initiative, \nglp Thun, \nFussverkehr, \nEDU \n\n2\n Die Stadt ist bestrebt, die Bevöl-\n\nkerung sowie Besucher und Besu-\ncherinnen der Stadt vor den nega-\ntiven Auswirkungen des Verkehrs \nzu schützen. \n2\n Sie ergreift dafür die notwendi-\n\ngen Massnahmen im Rahmen \n\n Wir schlagen vor Absatz 2 zu streichen, da \ndieser in Absatz 1 bereits enthalten ist. Ein \n2. Absatz mit dem folgenden Wortlaut aus \nunserer 1. Stellungnahme soll angefügt \nwerden. \n\nDer bisherige Absatz 2 ent-\nspricht dem Initiativtext und wird \ndeshalb beibehalten. \nDer Vorschlag für einen neuen \nAbsatz wird teilweise über-\nnommen. \n\n\n\n6 \n\n \n\nihrer Möglichkeiten und setzt sich \nbei Partnern und Dritten für diese \nZielsetzung ein. \n\nTCS \n2\n Dabei berücksichtigt sie die \n\nGrundsätze der freien Wahl der \nVerkehrsmittel und der Gleichbe-\nrechtigung der verschiedenen \nVerkehrsarten. \n\n Diese Grundsätze müssten als Richtschnur \nauch für die Stadt Thun eine Selbstver-\nständlichkeit darstellen können! Zulässige \nEinschränkungen des Grundsatzes der \nGleichberechtigung ergeben sich aus Art. 6 \nAbs. 3 und Art. 9 Abs. 2 des Entwurfs. \n\nVorschlag wird teilweise über-\nnommen. \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\n1\n Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet \n\neine sichere, ökonomische und für \nMensch und Umwelt verträgliche \nAbwicklung der Verkehrsbedürf-\nnisse an. \n2\n Die Stadt ist bestrebt, die Bevöl-\n\nkerung sowie Besucher und Besu-\ncherinnen der Stadt vor den nega-\ntiven Auswirkungen des Verkehrs \nzu schützen. \n3\n Dabei berücksichtigt sie die \n\nGrundsätze der freien Wahl der \nVerkehrsmittel und der Gleichbe-\nrechtigung der verschiedenen \nVerkehrsarten. \n\n Mit der vom TCS vorgeschlagenen Formu-\nlierung von Abs. 1 sind wir einverstanden, \ninsbesondere begrüssen wir, dass u.a. \nWert auf eine ökonomische Abwicklung der \nVerkehrsbedürfnisse gelegt werden soll. \nAbs. 2 ist ersatzlos zu streichen, da Abs. 1 \nfür die Formulierung des Grundsatzes ge-\nnügt und Verkehr auch hier nicht als \ndurchwegs negative Erscheinung verstan-\nden werden soll. \nAbs. 3 (neu) ist entsprechend der Formulie-\nrung des TCS in das Reglement aufzu-\nnehmen. Um eine ideologisch einseitige \nAusrichtung des Reglements und damit \neine Diskriminierung und Benachteiligung \ndes motorisierten Individualverkehrs zu \nverhindern, ist der Grundsatz der freien \nWahl der Verkehrsmittel als Ausdruck einer \nauf Eigenverantwortung und Mündigkeit \nbasierenden Verkehrspolitik zwingend auf-\nzunehmen. \n\nVorschlag wird teilweise über-\nnommen. \n\n \n \nArtikel 2 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 2 Gegenstand \n1 \nDas Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf strategischer Ebene umgeht. \n\n2 \nDabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten der Akteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat (unverändert) \n \nArtikel 2 Gegenstand \n1 \nDas Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf strategischer Ebene umgeht. \n\n2 \nDabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten der Akteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu berücksichtigen. \n\n \nIn der Vernehmlassung gab es keine Bemerkungen zu diesem Artikel. \n \n \nArtikel 3 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 3 Mobilität \n1 \n\nUnter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach einer Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die Notwendigkeit, sich an einen \nanderen Ort zu begeben. \n2 \nDie Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die Umwelt aus. \n\n3 \nSie bestimmt massgeblich das Zusammenleben der Menschen in der Stadt, unabhängig davon, ob diese sich in der Stadt dauernd oder nur vorübergehend aufhalten. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat (unverändert) \n \nArtikel 3 Mobilität \n1 \n\nUnter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach einer Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die Notwendigkeit, sich an einen \nanderen Ort zu begeben. \n2 \nDie Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die Umwelt aus. \n\n3 \nSie bestimmt massgeblich das Zusammenleben der Menschen in der Stadt, unabhängig davon, ob diese sich in der Stadt dauernd oder nur vorübergehend aufhalten. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\nAbsätze 1 bis 3 (unverändert) \n4\n Sie sorgt dafür, dass die Bedürf-\n\nnisse der lokalen Wirtschaft nach \ngenügend Verkehrskapazität be-\nrücksichtigt werden. \n5\n Massnahmen, welche gestützt \n\nauf dieses Reglement erlassen \nwerden, tragen der Wirtschaftlich-\nkeit, der Finanzierbarkeit, insbe-\n\n Für die Entwicklung des Wirtschafts-, Tou-\nrismus- und Gewerbestandorts Thun sind \neine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur \nund ein fliessender Verkehrsfluss unerläss-\nlich. Diesen für die gesamte Stadt wichtigen \nAnliegen ist entsprechend Rechnung zu \ntragen. Es ist als Fakt zu betrachten, dass \ndie Vorstellungen über die künftige Ausrich-\ntung der Thuner Verkehrspolitik weit ausei-\n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n\n\n8 \n\n \n\nsondere des Kosten-\nNutzenverhältnisses, und der Ver-\nhältnismässigkeit Rechnung. \n\nnandergehen. Mit Absatz 5 soll sicherge-\nstellt werden, dass Massnahmen, welche \ngestützt auf dieses Reglement erlassen \nwerden, nebst der allgemeinen Zielsetzung \neiner nachhaltigen Mobilität, auch insbe-\nsondere den Grundsätzen der Wirtschaft-\nlichkeit, der Finanzierbarkeit (Kosten-\nNutzen-Verhältnis) und der Verhältnismäs-\nsigkeit Rechnung tragen. Wir glauben nicht, \ndass die Beachtung dieser Grundsätze im \npolitischen Alltag dermassen selbstver-\nständlich ist, wie dies der Gemeinderat im \nRahmen des Konsultationsverfahrens fest-\ngehalten hat. \n\n \n \nArtikel 4 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 4 Mobilitätsmanagement \n1 \nUnter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der Mobilität verstanden. \n\n2 \nDie Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öffentlichkeit mit geeigneten Massnahmen für die Thematik der nachhaltigen Mobilität. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n\n \nArtikel 4 Mobilitätsmanagement \n1 \nUnter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der Mobilität verstanden. \n\n2 \nDie Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öffentlichkeit mit geeigneten verhältnismässigen Massnahmen für die Thematik der nachhaltigen Mo-\n\nbilität. \n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\nAbsatz 1 (unverändert) \n2\n Die Stadt fördert das Mobilitäts-\n\nmanagement und sensibilisiert die \nÖffentlichkeit mit geeigneten und \nverhältnismässigen Massnahmen \nfür die Thematik der nachhaltigen \n\n Die vom Gemeinderat vorgebrachte Be-\ngründung, auf den Zusatz bezüglich der \nVerhältnismässigkeit könne verzichtet wer-\nden, da geeignete Massnahmen auch ver-\nhältnismässig seien, ist insofern zu berich-\ntigen, als dass zur Verhältnismässigkeit \n\nVorschlag wird teilweise über-\nnommen. \n\n\n\n9 \n\n \n\nMobilität. nebst der Eignung auch die Aspekte der \nErforderlichkeit und der Verhältnismässig-\nkeit im engeren Sinne („mildestes Mittel“) \ngehören. Wir regen daher an, den Grund-\nsatz der Verhältnismässigkeit bereits unter \nArt. 3 Abs. 5 im Reglement zu verankern, \nzeigen uns aber offen, falls dieser an ande-\nrer Stelle berücksichtigt werden soll. Es \ngeht uns darum, sicherzustellen, dass poli-\ntische Massnahmen und Regulationen im \nBereich der Verkehrspolitik bzw. des Mobili-\ntätsmanagements stets den Anforderungen \nan Eignung und Erforderlichkeit genügen \nund die Verhältnismässigkeit im engeren \nSinne wahren. \n\n \n \nArtikel 5 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 5 Verkehrssysteme \n1 \nTräger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil eines übergeordneten Gesamtsystems sind. \n\n2 \nFür die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur Verfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt \n\nnachhaltig zu gestalten und zu entwickeln. \n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat (unverändert) \n \nArtikel 5 Verkehrssysteme \n1 \nTräger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil eines übergeordneten Gesamtsystems sind.  \n\n2 \nFür die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur Verfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt \n\nnachhaltig zu gestalten und zu entwickeln. \n \n \nIn der Vernehmlassung gab es keine Bemerkungen zu diesem Artikel. \n \n  \n\n\n\n10 \n\n \n\n \nArtikel 6 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 6 Gesamtverkehrsentwicklung \n1 \n\nDas Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie ruhender Verkehr \nzusammen. \n2 \nDer sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der Planung besondere Beachtung zu schenken. \n\n3 \nIn dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flächensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr einen be-\n\ndeutenden Teil des Gesamtverkehrs. \n4 \n\nDie verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum gestellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Verkehrskapazität, Sicher-\nheit und Aufenthaltsqualität. \n5 \nDie Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer nachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n\n \nArtikel 6 Gesamtverkehrsentwicklung \n1 \n\nDas Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie ruhender Verkehr \nzusammen. \n2 \nDer sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der Planung besondere Beachtung zu schenken. \n\n3 \nIn dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flächensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr einen be-\n\ndeutenden Teil des Gesamtverkehrs. \n4 \n\nDie verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum gestellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Verkehrskapazität, Sicher-\nheit, Wirtschaftlichkeit und Aufenthaltsqualität. \n5 \nDie Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer nachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung. \n\n \n\n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\nAbs. 1 bis 3 (unverändert) \n4\n Die verschiedenen Ansprüche, \n\nwelche an den öffentlichen Raum \ngestellt werden, bedingen eine \nsorgfältige Interessenabwägung \nzwischen Verkehrskapazität, Si-\ncherheit, Wirtschaftlichkeit und \nAufenthaltsqualität. \n\n Dass Verkehrskapazität, Sicherheit und \nAufenthaltsqualität per se der Wirtschaft-\nlichkeit verpflichtet sein sollen, wie dies der \nGemeinderat im Rahmen des Konsultati-\nonsverfahrens vorbringt, leuchtet uns nicht \nein. Vielmehr ist sicherzustellen, dass die \nWirtschaftlichkeit bei allen Massnahmen, \nwelche gestützt auf dieses Reglement be-\nschlossen werden, entsprechend berück-\nsichtigt wird. Dies hat auch der TGV Thun-\n\nVorschlag wird übernommen. \n\n\n\n11 \n\n \n\nOberland in seiner Konsultationsantwort \nangeregt. Wir schlagen daher vor, das Er-\nfordernis der Wirtschaftlichkeit bereits in \nArt. 3 Abs. 5 dieses Reglements aufzu-\nnehmen.  \n\n \n \nArtikel 7 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 7 Fussverkehr \n1 \nDie Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Fusswegnetz. \n\n2 \nSie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat (unverändert) \n\n \nArtikel 7 Fussverkehr \n1 \nDie Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Fusswegnetz. \n\n2 \nSie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\nBemerkung zu den Artikeln 7 bis 9  SVP, FDP und BDP Thun halten an ihrem \nBekenntnis zu einer nachhaltigen Thuner \nVerkehrspolitik und zur Förderung von \nFuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr fest, \nsofern dadurch der motorisierte Individual-\nverkehr nicht benachteiligt und diskriminiert \nwird. Zudem haben sich Massnahmen im \nBereich der Förderung oben genannter \nVerkehrsträger an den vorhandenen öffent-\nlichen Mitteln zu orientieren. Wir fordern \ndaher, dass solche Massnahmen wenn \nimmer möglich in die Aufgaben- und Fi-\nnanzpläne der entsprechenden Jahre auf-\ngenommen werden. Das Kriterium der Fi-\nnanzierbarkeit soll in Art. 3 Abs. 5 dieses \nReglements aufgenommen werden. Sollte \n\nDer Gemeinderat wird nie etwas \nvorschlagen, was nicht finan-\nzierbar ist. Nach der Gemein-\ndegesetzgebung ist der Ge-\nmeinderat verpflichtet, die Fi-\nnanzierbarkeit aufzuzeigen. \n\n\n\n12 \n\n \n\nder Gemeinderat dies unterlassen, ist eine \nNennung dieses Kriteriums insbesondere \nbei den Art. 7 bis 9 unerlässlich. Den Ent-\nschluss des Gemeinderates, in Art. 8 Abs. 1 \nden Zusatz „direkt“ nicht in die Vernehm-\nlassungsvorlage aufzunehmen, begrüssen \nwir. Mit der vom Gemeinderat vorgeschla-\ngenen Gliederung der Artikel im Reglement \nsind wir einverstanden. \n\nCVP Absatz 2 streichen  Die Stadt ist für die Sicherheit im öffentli-\nchen Bereich zuständig. Das braucht nicht \nzusätzlich erwähnt zu werden. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n \n \nArtikel 8 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 8 Rollender Verkehr 1. Veloverkehr \n1 \nDie Stadt sorgt für sichere, attraktive und zusammenhängende Veloverkehrsverbindungen. \n\n2 \nSie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat (unverändert) \nArtikel 8 Rollender Verkehr 1. Veloverkehr \n1 \nDie Stadt sorgt für sichere, attraktive und zusammenhängende Veloverkehrsverbindungen. \n\n2 \nSie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nVerein Städ-\nte-Initiative, \nglp Thun, \nFussverkehr, \nEDU \n\n1 \nDie Stadt sorgt für sichere, mög-\n\nlichst direkte, attraktive und zu-\nsammenhängende Veloverkehrs-\nverbindungen. \n\n Umwege für Velofahrer taugen nicht für den \nAlltagsverkehr und der ergänzte Artikel ist \nkonsistent zum vorhergehenden Artikel 7. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nVCS \n1\n Die Stadt sorgt für sichere, mög-\n\nlichst direkte, attraktive und zu-\nsammenhängende Veloverkehrs-\nverbindungen. Umwege für Ve-\nlofahrer taugen nicht für den All-\n\n Umwege für Velofahrer taugen nicht für den \nAlltagsverkehr und der ergänzte Artikel ist \nkonsistent zum vorhergehenden Artikel 7. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n\n\n13 \n\n \n\ntagsverkehr. \n\nGrüne \n1 \nDie Stadt sorgt für sichere, mög-\n\nlichst direkte, attraktive und zu-\nsammenhängende Veloverkehrs-\nverbindungen. \n\n Für Velofahrende ist die Direktheit ein sehr \nwichtiger Faktor. Diese Bezeichnung ist \naufzunehmen. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nCVP Absatz 2 streichen  Die Stadt ist für die Sicherheit im öffentli-\nchen Bereich zuständig. Das braucht nicht \nzusätzlich erwähnt zu werden. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n \n \nArtikel 9 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 9 2. Öffentlicher Verkehr \n1 \n\nDie Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive Transportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des öffentlichen Ver-\nkehrs ein. \n2 \nGemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen Nutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie wo möglich den öffentlichen Verkehr. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n \nArtikel 9 2. Öffentlicher Verkehr \n1 \n\nDie Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive Transportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des öffentlichen Ver-\nkehrs ein. \n2 \nGemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen Nutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie wo möglich den öffentlichen Verkehr, wo dies \n\nsinnvoll und möglich ist. \n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSP \n3\n Die Stadt setzt sich zudem für \n\neinen integralen Tarifverbund ein, \nder ein attraktives Angebot für die \nganze Region inklusive der Ver-\nbindung mit der Region Bern ga-\nrantiert. \n\n An einem Absatz betreffend Tarifverbund \nim Sinne unseres Vorschlags halten wir \nfest. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nTCS \n2\n Eine Priorisierung des öffentli-\n\nchen Verkehrs ist nur zulässig, \nwenn der begrenzte Strassenraum \ndies erfordert. \n\n Weshalb dieser Vorschlag gemäss der \nBemerkung in der Konsultationsauswertung \ngar weiterführen könnte als die Formulie-\nrung im Entwurf, ist für uns nicht nachvoll-\n\nEine neue Formulierung in Ab-\nsatz 2 trägt dem Anliegen teil-\nweise Rechnung. \n\n\n\n14 \n\n \n\nziehbar. Nach dem Reglementsentwurf \npriorisiert die Stadt den öffentlichen Verkehr \nwo möglich, d.h., sie darf dies stets tun, \nwenn es überhaupt möglich ist. Diese For-\nmulierung öffnet Massnahmen zur Ein-\nschränkung des motorisierten Individual-\nverkehrs ungehindert Tür und Tor, was \nnicht hingenommen werden kann. Mit unse-\nrem Vorschlag ist eine Priorisierung nur \ndann zulässig, wenn dies wegen des be-\ngrenzten Strassenraums wirklich notwendig \nist. Zu denken ist dabei z.B. an Priorisie-\nrungen an Lichtsignalanlagen, Haltestellen \noder mittels besonderer Fahrspuren, wenn \ndies für die Sicherstellung des fahrplan-\nmässigen Verkehrs erforderlich ist. \n\n \n\n \nArtikel 10 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 10 3. Motorisierter Individualverkehr \n1 \n\nDie Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem Strassennetz nicht weiter zunimmt. Mehrverkehr wird in erster Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, \nFuss- und Veloverkehr abgewickelt. \n2 \nNetzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlastung, der Kapazitätserhaltung oder der Sicherheit. \n\n3 \nDie Stadt sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptverkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden. \n\n4 \nDie Stadt trifft sinnvolle Massnahmen zur Verkehrsverstetigung. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n \nArtikel 10 3. Motorisierter Individualverkehr \n1 \n\nDie Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem Strassennetz nicht weiter zunimmt. allfälliger Mehrverkehr wird in erster Linie durch öffentliche Ver-\nkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt wird. \n2 \nNetzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlastung, der Kapazitätserhaltung oder der Sicherheit. \n\n3 \nDie Stadt sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptverkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden. \n\n4 \nDie Stadt Sie trifft sinnvolle Massnahmen zur Verkehrsverstetigung für eine flüssige Verkehrsabwicklung. \n\n \n  \n\n\n\n15 \n\n \n\n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nVerein Städ-\nte-Initiative, \nglp Thun, \nFussverkehr, \nEDU \n\n  Die Artikel 10 bis 12 müssen im nun vorlie-\ngenden Wortlaut im Reglement sinngemäss \nenthalten sein. \n\nDer Grundgehalt der Artikel 10 \nbis 12 bleibt unverändert. \n\nSP   Die Artikel 10 bis 12 müssen im nun vorlie-\ngenden Wortlaut im Reglement sinngemäss \nenthalten sein. \n\nDer Grundgehalt der Artikel 10 \nbis 12 bleibt unverändert. \n\nVCS   Die Artikel 10 bis 12 müssen im nun vorlie-\ngenden Wortlaut im Reglement sinngemäss \nenthalten sein. \n\nDer Grundgehalt der Artikel 10 \nbis 12 bleibt unverändert. \n\nThuner KMU Absatz 1 streichen oder wie folgt \nformulieren: \n1\n Die Stadt setzt sich dafür ein, \n\ndass der motorisierte Individual-\nverkehr auf leistungsfähigen Ver-\nkehrswegen möglichst flüssig und \ndamit emissionsarm bewältigt wird. \noder \n1 \n\nDie Stadt setzt sich dafür ein, \ndass die Verkehrsbelastung auf \ndem Strassennetz nicht weiter \nzunimmt. Mehrverkehr wird in ers-\nter Linie durch öffentliche Ver-\nkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr \nabgewickelt. Die Zielsetzung ist \nausschliesslich durch Förderung \nder bevorzugten Verkehrsträger, \nunter Ausschluss aktiver Behinde-\nrung des motorisierten Individual-\nverkehrs anzustreben. \n\nArt. 10 Abs. 1 enthält die Zielset-\nzung, dass die Verkehrsbelastung \nauf dem Strassennetz nicht weiter \nzunimmt. Diese Zielsetzung steht \nin unauflösbarem Widerspruch zu \njeglicher Wachstumsstrategie, \nWird sie umgesetzt, so wird sie \ndas Wirtschaftswachstum na-\nmentlich in der Innenstadt verhin-\ndern. Eine solche Zielsetzung \nlehnen wir ab, auch wenn sie \nlediglich als strategisches Ziel \ndefiniert ist. Vielmehr muss die \nZielsetzung sein, den motorisier-\nten Individualverkehr durch leis-\ntungsfähige Verkehrswege flüssig \nund damit emissionsarm zu be-\nwältigen. \n\nArt. 10 Abs. 1 ist ersatzlos zu streichen \noder durch eine Grundsatzbestimmung mit \neinem anderen Gehalt und mit wirtschafts-\nfreundlicher Formulierung zu ersetzen. \nSollte demgegenüber die Formulierung \ngemäss Entwurf unverändert in das Reg-\nlement Eingang finden, so wäre sie zumin-\ndest durch den von uns bereits in der Kon-\nsultation beantragten Zusatz zu ergänzen. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nThuner KMU Absatz 4 streichen  Unter „Massnahmen zur Verkehrsversteti-\ngung" wird in der praktischen Ausführung \nregelmässig das Anbringen von Hindernis-\nsen oder Massnahmen verstanden, die \ntatsächlich zum Gegenteil führen (Schika-\nnen im Strassenräum, Verzicht auf Bus-\nbuchten etc.). Derartige Massnahmen be-\n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n\n\n16 \n\n \n\nhindern den motorisierten Individualver-\nkehr. Es steht zu befürchten, dass Art. 10 \nAbs. 4 des Reglements zukünftig als \nGrundlage dienen würde für politische For-\nderungen nach einer Gestaltung des Stras-\nsenraums, welche den motorisierten Indivi-\ndualverkehr effektiv in höchstem Masse \nbeeinträchtigt. \nGerade die Erfahrungen mit den diversen \nBaustellen in diesem Sommer haben ge-\nzeigt, dass das Verkehrssystem schon bei \neinzelnen Hindernissen auf den wichtigen \nAchsen überbeansprucht ist und zu kolla-\nbieren droht. Massnahmen, welche zu dau-\nerhaften solchen Zuständen führen, sind \ndaher undenkbar. Gerade dies würde das \nReglement in der nun vorgeschlagenen \nFassung aber anstreben. \n\nThuner KMU   Wir hoffen, dass der wesentlichste wirt-\nschaftsfeindliche Gehalt des Reglements \ndurch eine adäquate Anpassung des Arti-\nkels 10 doch noch beseitigt wird, so dass \nwir einen Verzicht auf eine weitere Opposi-\ntion ins Auge fassen könnten. \n\n \n\nTCS \n1\n Die Stadt sorgt für eine sichere \n\nund leistungsfähige Strasseninfra-\nstruktur. \n2\n Sie sorgt für Neu- und Ausbau-\n\nten, wenn diese der Erschliessung, \nder Sicherheit, der Verkehrsentlas-\ntung, der Kapazitätserhaltung oder \neiner notwendigen Kapazitätser-\nweiterung dienen. \n3\n Sie sorgt dafür, dass der Durch-\n\ngangsverkehr auf verkehrsorien-\ntierten Strassen abgewickelt wird \nund Wohnquartiere vom Verkehr \nentlastet werden. \n4\n Sie trifft sinnvolle Massnahmen \n\nfür eine flüssige Verkehrsabwick-\n\n Die Stadt ist gemäss den Ausführungen \nunter Ziffer 1 in die Pflicht zu nehmen, auch \nfür eine sichere und zumindest angemes-\nsene Strasseninfrastruktur sorgen zu müs-\nsen. Diese dient ja auch dem Velo- und \nöffentlichen Verkehr. Kapazitätserweiterun-\ngen müssen dann vorgenommen werden \nkönnen, wenn sie notwendig sind; andern-\nfalls wird jede vernünftige Entwicklung und \ndie Beseitigung von Engpässen verunmög-\nlicht. Was unter „Massnahmen zur Ver-\nkehrsverstetigung“ alles subsumiert werden \nkönnte, bleibt unklar. Mit unserem Formu-\nlierungsvorschlag ist eindeutig, dass die \nMassnahmen dem Zweck einer flüssigen \nVerkehrsabwicklung und nicht anderen \n\nVorschlag wird teilweise über-\nnommen (Abs. 4). \n\n\n\n17 \n\n \n\nlung. Absichten dienen müssen. \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\n1\n Die Stadt setzt sich dafür ein, \n\ndass die Verkehrsbelastung auf \ndem Strassennetz nicht weiter \nzunimmt. Mehrverkehr wird in ers-\nter Linie durch öffentliche Ver-\nkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr \nabgewickelt. \n2\n Netzausbauten dienen primär der \n\nErschliessung, Verkehrsentlas-\ntung, Kapazitätserhaltung oder –\nErhöhung oder der Sicherheit. \n\n Mit der Antwort des Gemeinderates, die \nvon uns angeregte Streichung von Art. 10 \nAbs. 1 stehe ausser Frage, können wir uns \nabsolut nicht einverstanden erklären. Be-\nsagter Abs. 1 steht ausdrücklich für die \ngeplante Diskriminierung und Benachteili-\ngung des motorisierten Individualverkehrs. \nWir halten fest, dass es das Ziel der städti-\nschen Verkehrspolitik sein muss, den Ver-\nkehr auf dem Strassennetz nicht zu behin-\ndern, sondern fliessen zu lassen, um Stau, \nUmweltbelastung und Mobilitätseinschrän-\nkungen zu verhindern. Art. 10 Abs. 1 ver-\nunmöglicht eine pragmatische und unideo-\nlogische Umsetzung der Städte-Initiative \nund stellt daher eine rote Linie dar!  \nEs ist uns ein Anliegen, nochmals darauf \nhinzuweisen, dass in Zukunft mit einem \nAnstieg des Verkehrsaufkommens zu rech-\nnen ist. Dass dabei Fuss-, Velo und öffent-\nlicher Verkehr gefördert werden, unterstüt-\nzen wir. Hingegen kann es sowohl notwen-\ndig wie auch vernünftig sein, gewisse Ver-\nkehrskapazitäten auch für den motorisier-\nten Individualverkehr auszubauen, der nicht \nzuletzt eine Hauptlast der Finanzierung der \nVerkehrspolitik trägt. Einen Ausschluss \nsolcher Kapazitätserweiterungen im Reg-\nlement lehnen wir kategorisch ab, da er \nunvernünftig und ideologisch ist!  \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. Eine Erhöhung der Kapa-\nzität würde dem Initiativtext \nwidersprechen. \n\nTGV 3. Motorisierter Individualverkehr \nund Geschäftsverkehr \nAbsätze 1-4 unverändert \n5\n Der Schwerverkehr für öffentliche \n\nVersorgung, geschäftliche und \nprivate Transporte sind ausge-\nnommen, soweit Güter alternativ \nnicht über die Schiene transportiert \nwerden können. \n\n Art. 10 Abs. 1 steht trotz der leichten Ände-\nrung weiterhin im Widerspruch zu den Inte-\nressen des Gewerbes und insbesondere \ndes TGV. Motorisierter Berufsverkehr kann \nund darf nicht in solchen Ausmassen dis-\nkriminiert werden. Nochmals sei festgehal-\nten, dass funktionierende, flüssige Ver-\nkehrswege zur Befahrung von motorisier-\ntem Individualverkehr für die Wirtschaft und \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n\n\n18 \n\n \n\n6\n Es ist sicherzustellen, dass min-\n\ndestens mit einer Strasse im Städ-\nteinnern die bestehenden Bahnun-\nterführungen in der Höhe unbe-\nschränkt umfahren werden können \n(Heute Seestrasse)\n\n \n\ninsbesondere für das Transportgewerbe \nessentiell sind. Es wird im Übrigen daran \nfestgehalten, den Berufsverkehr in Art. 10 \nAbs. 1 und Art. 10 Abs. 3 in diesen Be-\nstimmung als Ausnahme zu nennen. Art. 10 \nAbs. 2 darf sich betreffend Netzausbauten \nnicht auf die genannten Gründe beschrän-\nken. Vielmehr muss auch die Kapazitätser-\nhöhung genannt werden, welche in abseh-\nbarer Zukunft erfolgen muss. Eine effizien-\nte, nachhaltige Gewährung der Verkehrsef-\nfizienz kann nur so gewährt werden. \n\n \n \nArtikel 11 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n\n \nArtikel 11 Ruhender Verkehr \n1 \n\nDer zur Verfügung stehende Parkraum und die Parkraumbewirtschaftung spielen bei der Erzeugung des Individualverkehrs eine entscheidende Rolle und beeinflussen \ndadurch die individuelle Wahl der Verkehrsmittel massgeblich.  \n2 \nEin Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen Bereich. \n\n3 \nDie Stadt stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen gut erreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n\n \nArtikel 11 Ruhender Verkehr \n1 \n\nDer zur Verfügung stehende Parkraum und die Parkraumbewirtschaftung spielen bei der Erzeugung des Individualverkehrs eine entscheidende Rolle und beeinflussen \ndadurch die individuelle Wahl der Verkehrsmittel massgeblich. Die Stadt sorgt für ein angemessenes Angebot an Parkraum für den motorisierten Individualverkehr. \n2 \nEin Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen Bereich. \n\n3\n Die Stadt stellt sicher, dass genügend zentrumsnahe und dezentrale Güterumschlagsplätze zur Verfügung stehen. \n\n4 \nDie Stadt Sie stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen gut erreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind. \n\n \n\n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nTCS \n1\n Die Stadt sorgt für ein angemes-\n\nsenes Angebot an Parkraum für \nden motorisierten Individualver-\nkehr. \n\n  Vorschlag wird teilweise über-\nnommen. \n\n\n\n19 \n\n \n\n2\n Ein Parkhausring und dezentrale \n\nParkplätze entlasten den Stras-\nsenraum im innerstädtischen Be-\nreich. \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\n1\n Der zur Verfügung stehende \n\nParkraum und die Parkraumbe-\nwirtschaftung spielen bei der Er-\nzeugung des Individualverkehrs \neine entscheidende Rolle und \nbeeinflussen dadurch die individu-\nelle Wahl der Verkehrsmittel mas-\nsgeblich. \n3\n Die Stadt stellt sicher, dass öf-\n\nfentlich zugängliche Veloabstellan-\nlagen gut erreichbar und in genü-\ngender Anzahl vorhanden sind. \n4\n Die Stadt stellt sicher, dass für \n\nHandwerksbetriebe, KMU und \nZulieferanten genügend zentrums-\nnahe und dezentrale Güterum-\nschlag- und Parkplätze zur Verfü-\ngung stehen. \n\n Abs. 1 ist nach wie vor ersatzlos zu strei-\nchen, da kein Mehrwert ersichtlich ist, han-\ndelt es sich doch um eine reine Feststel-\nlung. Es besteht bei uns aber der Eindruck, \ndass damit die von uns zwingend zu res-\npektierende freie Wahl des Verkehrsmittels \neingeschränkt werden soll. \nMit der Formulierung von Abs. 3 sind wir \neinverstanden. Wir begrüssen explizit, dass \nprivate Grundeigentümer vom Geltungsbe-\nreich ausgeschlossen worden sind, wie wir \ndies in der Konsultation angeregt haben. \nIn Übereinstimmung mit Thuner KMU regen \nwir an, in einem neu zu schaffenden Abs. 4 \ndie Verpflichtung einzubauen, auch für das \nGewerbe genügend zentrumsnahe und \ndezentrale Güterumschlag- und Parkplätze \nzur Verfügung zu stellen, wie dies in Abs. 3 \nanalog für Velofahrer vorgesehen ist. Sol-\nche Park- und Umschlagsplätze entspre-\nchen einem Bedürfnis des Gewerbes und \ntragen zu einem attraktiven Wirtschafts- \nund Gewerbestandort Thun bei. \n\nVorschlag wird teilweise über-\nnommen. Mit der bestehenden \nHandwerkerparkkarte wird dem \nAnliegen bereits Rechnung \ngetragen. \n\nJunge Grü-\nne \n\n  Unter Art. 11 Abs. 1 ist der Zusammenhang \nzwischen verfügbaren Parkplätzen, dem \nIndividualverkehr und den gewählten Ver-\nkehrsmitteln beschrieben. Hier fehlt aus \nunserer Sicht ein Absatz, welcher klar auf \ndie Anwendung des Parkplatzreglements \nbei Baubewilligungsverfahren hinweist und \nbei der Erschliessung dem motorisierten \nIndividualverkehr klar die letzte Priorisie-\nrung zuweist. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n \n  \n\n\n\n20 \n\n \n\n \nArtikel 12 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 12 Modalsplit \nDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen wird in den nächsten Jahren stetig erhöht. \n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n \nArtikel 12 Modalsplit \nDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen wird in den nächsten Jahren stetig erhöht. \n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSTI AG Der Begriff „in den nächsten Jah-\nren“ ist genau zu quantifizieren \noder, im Interesse des öffentlichen \nVerkehrs, gänzlich zu streichen. \n\nDie Formulierung des Artikels 12 \n„Modalsplit“ ist unseres Erachtens \nungenügend ausgearbeitet. \n\nEs ist anzustreben, dass sich der Mo-\ndalsplitt auf zentrumsnahen Verkehrswe-\ngen zu Gunsten des Langsamverkehrs und \ndes öVs stetig verbessert. Dies führt un-\nweigerlich zu einer Verbesserung der \nnachhaltigen städtischen Mobilität. \n\nVorschlag wird übernommen. \n„In den nächsten Jahren“ wird \ngestrichen. \n\nVerein Städ-\nte-Initiative, \nglp Thun, \nFussverkehr, \nEDU \n\nDer Anteil des öffentlichen Ver-\nkehrs, des Fuss- und des Velover-\nkehrs am gesamten Verkehrsauf-\nkommen (zurückgelegte Perso-\nnenkilometer) wird in den nächsten \nJahren stetig erhöht. \n\n Zum besseren Verständnis schlagen wir bei \nArtikel 12 eine Ergänzung in Klammern vor. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\nDer Anteil des öffentlichen Ver-\nkehrs, des Fuss- und Veloverkehrs \nam gesamten Verkehrsaufkom-\nmen wird in den nächsten Jahren \nstetig erhöht. \n1\n Der Modal Split beschreibt die \n\nprozentuale Aufteilung eines Ge-\nsamtverkehrsaufkommens auf \neinzelne Verkehrsmittel oder Ver-\nkehrsmittelgruppen. \n2\n Das Gesamtverkehrsaufkommen \n\nwird in den kommenden Jahren \n\n Mit den Ausführungen des Gemeinderates, \nwonach auf eine Definition des Modalsplits \nverzichtet werden kann, sind wir nicht ein-\nverstanden. Zudem hat ein solcher Mo-\ndalsplit zwingend alle Verkehrsmittel, d.h. \ninsbesondere auch den motorisierten Indi-\nvidualverkehr, zu berücksichtigen. Wo mög-\nlich und sinnvoll, sollen öffentlicher Ver-\nkehr, Fuss- und Veloverkehr gefördert wer-\nden. Auf eine ideologisch bedingte Fokus-\nsierung auf diese Verkehrsträger bzw. auf \neine Benachteiligung und Diskriminierung \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n\n\n21 \n\n \n\nvoraussichtlich steigen. Von dieser \nZunahme sind alle Verkehrsmittel \nbetroffen. Der öffentliche Verkehr, \nder Fuss- und Veloverkehr können \nim Rahmen der finanziellen Mög-\nlichkeiten gefördert werden. Dies \nerfordert entsprechende Ver-\nkehrsmassnahmen, die alle ver-\nfügbaren Verkehrsmittel gleicher-\nmassen miteinbeziehen, damit die \nrichtigen Verkehrsmittel zur Verfü-\ngung stehen. \n\ndes motorisierten Individualverkehrs ist zu \nverzichten. \n\nTGV   Diese Bestimmung ist eine klare Diskrimi-\nnierung des motorisierten Individualver-\nkehrs. Eine Förderung der genannten Ver-\nkehrsmittel muss nicht im Widerspruch mit \nder Förderung des Motorverkehrs stehen - \ninsbesondere soll eine Förderung erfolgen \nund nicht eine Diskriminierung des Motor-\nverkehrs, in der Hoffnung die Verkehrslast \nverschiebe sich dementsprechend. Insbe-\nsondere der Berufsverkehr ist von dieser \nkünstlichen „Wachstumsbeschränkung“ zu \nverschonen, eine entsprechende Ausnah-\nme sollte im Entwurfstext Eingang finden. \nMit Nachdruck heben wir den Grundsatz \nder Rechtsgleichheit i.S.v. Art. 27 Abs. 2 \nBV hervor, wonach die freie Ausübung der \nErwerbstätigkeit gewährt werden muss. Mit \nder vorliegenden Vorlage wird dieser \nRechtsgrundsatz krass verletzt. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nCVP Art. 12 streichen  Anerkannte Messgrundlagen fehlen. Zu-\ndem ist das in Artikel 10 genügend erfasst. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n \n  \n\n\n\n22 \n\n \n\n \nArtikel 13 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 13 Umsetzung \n1 \n\nDie Stadt erarbeitet aufgrund eines Gesamtverkehrskonzepts Vorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkeiten und Art der Berichterstattung über die Er-\nreichung der im Reglement aufgeführten Ziele. \n2 \nSie geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration Thun aus. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n \nArtikel 13 Umsetzung \n1 \n\nDie Stadt Der Gemeinderat erarbeitet aufgrund im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts Vorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkeiten und Art der \nBerichterstattung über die Erreichung der im Reglement aufgeführten Ziele und über die dafür aufgewendeten Mittel. \n2 \nSie geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration Thun aus. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nVerein Städ-\nte-Initiative, \nglp Thun, \nFussverkehr, \nEDU \n\n1\n Die Stadt erarbeitet im Rahmen \n\neines Gesamtverkehrskonzeptes \nZielvorgaben und Massnahmen \nund bestimmt die Zuständigkeiten \nund Art der Berichterstattung über \ndie Erreichung der im Reglement \naufgeführten Ziele. \n3\n Zum Erreichen der Modalsplit-\n\nveränderung werden die in den \nZuständigkeitsbereich der Stadt \nThun fallenden Massnahmen des \nRGSK/Agglomerationsprogramms \nfristgerecht umgesetzt. \n\n  In Absatz 1 sind zwei Präzisierungen \nwichtig. \n\n Artikel 13 ergänzen mit neuem 3. Ab-\nsatz. \n\nVorschlag für Präzisierungen \nwird teilweise übernommen. \nErgänzung wird nicht über-\nnommen. \n\nVCS \n3\n Zum Erreichen der Modalsplit-\n\nveränderung werden die in den \nZuständigkeitsbereich der Stadt \nThun fallenden Massnahmen des \nRGSK/Agglomerationsprogramms \nfristgerecht umgesetzt. \n\n Artikel 13 ergänzen mit neuem 3. Absatz. Vorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nSVP / FDP / \n1\n Die Stadt erarbeitet aufgrund  Die vom Gemeinderat vorgebrachte Argu- Vorschlag wird teilweise über-\n\n\n\n23 \n\n \n\nBDP eines Gesamtverkehrskonzepts \nVorgaben und Massnahmen und \nbestimmt die Zuständigkeiten und \nArt der Berichterstattung über die \nErreichung der im Reglement auf-\ngeführten Ziele. Sie weist die \ndurch diese Massnahmen entste-\nhenden Kosten für die öffentliche \nHand transparent und konsequent \naus. \n\nmentation, die von uns geforderte Ergän-\nzung sei im Gesamtverkehrskonzept si-\nchergestellt, leuchtet uns nicht ein. Unab-\nhängig von der Formulierung möchten wir \nsicherstellen, dass öffentlich Transparenz \nherrscht, was Massnahmen, welche ge-\nstützt auf dieses Reglement erlassen wer-\nden, für Kosten verursachen. Dies rechtfer-\ntigt sich insbesondere aufgrund der zahlrei-\nchen, offen formulierten Bestimmungen in \ndiesem Reglement. \n\nnommen. \n\nCVP   Zur Umsetzung will die Stadt ein Gesamt-\nverkehrskonzept für Thun allein erarbeiten \nund dabei die Agglomeration einbeziehen. \nDie Stadt soll das nicht isoliert betrachten \nund dabei mit dem Kanton zusammenarbei-\nten. \n\nVorschlag entspricht bereits \ngelebter Praxis. \n\n \n \nArtikel 14 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 14 Evaluation \nDer Gemeinderat legt dem Stadtrat im Jahr 2027 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Reglementes vor. \n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat \n \nArtikel 14 Berichterstattung und Evaluation \n1\n Der Gemeinderat erstattet im Rahmen des Jahresberichts jährlich Bericht über die Umsetzung dieses Reglements. \n\n2\n Der Gemeinderat legt dem Stadtrat im Jahr 2027 einen Bericht über die Auswirkungen Wirksamkeit dieses Reglements vor. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nVerein Städ-\nte-Initiative, \nglp Thun, \nFussverkehr, \nEDU \n\n  Eine Berichterstattung nach 10 Jahren ist \nunglaubwürdig und das Reglement versagt \nvöllig zur Steuerung der Modalsplit-\nEntwicklung. Wir fordern folgende Ände-\nrung: Die Berichterstattung soll alle 2 Jahre \n\nVorschlag wird übernommen. \n\n\n\n24 \n\n \n\nerfolgen, wie dies im 1. Reglementsentwurf \ndes Gemeinderates stand. \n\nSP   Die vorgeschlagene Evaluation mit einem \nBericht an den Stadtrat erst im Jahre 2027 \nist für uns unverständlich und inakzeptabel. \nAus Erfahrung der unterlassenen Bericht-\nerstattung zum geltenden Reglement be-\ntreffend „Förderung des Veloverkehrs“ hal-\nten wir an einem im neuen Reglement fest-\ngelegten Auftrag an den Gemeinderat zur \njährlichen Berichterstattung an den Stadtrat \nfest. Diese kann auf einfache Art mit dem \nJahresbericht erfolgen. \n\nVorschlag wird übernommen. \n\nVCS  Anstelle der Berichterstattung \nnach 10 Jahren soll die jährliche \nBerichterstattung festgehalten \nwerden. Sonst versagt das Reg-\nlement zur Steuerung völlig. \n\nEine Berichterstattung nach 10 Jahren ist \nunglaubwürdig und das Reglement versagt \nvöllig zur Steuerung der Modalsplit-\nEntwicklung. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nGrüne   Nach den bisherigen Erfahrungen (siehe \nVelokredit) ist eine periodische Berichter-\nstattung (jährlich ist zu begrüssen) über die \ngetroffenen Massnahmen, Zielerreichung, \nWeiterentwicklung und geplanten Mass-\nnahmen zwingend notwendig. Der Jahres-\nbericht eignet sich dafür. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\n  Mit diesem neu in die Vorlage aufgenom-\nmenen Artikel sind wir einverstanden. \n\nZusätzlich zur Evaluation nach \n10 Jahren wird eine jährliche \nBerichterstattung vorgeschla-\ngen. \n\nJunge Grü-\nne \n\n  Als letzter Punkt ist im Initiativtext die Be-\nrichterstattung erwähnt. Diese muss im \nReglement als Punkt integriert werden. Die \nBerichterstattung sollte geplante und um-\ngesetzte Massnahmen und Stand der Ziel-\nerreichung beinhalten. Die im vorgelegten \nReglement enthaltene Evaluation nach 10 \nJahren scheint eine Farce zu sein, wohl in \nder Hoffnung, das Reglement sei nach \ndieser langen Zeit vergessen gegangen. \n\nZusätzlich zur Evaluation nach \n10 Jahren wird eine jährliche \nBerichterstattung vorgeschla-\ngen. \n\n \n\n\n\n25 \n\n \n\n \nArtikel 15 \n \nWortlaut der Vernehmlassungsvorlage \n \nArtikel 15 Inkrafttreten \n1 \nDieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n2 \nMit dem Inkrafttreten wird das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986 aufgehoben. \n\n \n \nDefinitiver Antrag an den Stadtrat (unverändert) \n \nArtikel 15 Inkrafttreten \n1 \nDieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n2 \nMit dem Inkrafttreten wird das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986 aufgehoben. \n\n \n \n\nOrganisation Vorschlag Wortlaut Allg. Bemerkung zum Wortlaut Begründung Reaktion \n\nSP Art. 15 Abs. 2 streichen  Das Reglement über die Förderung des \nVeloverkehrs darf nicht aufgehoben wer-\nden. Darin wird ein jährlicher Betrag von \nCHF 150‘000 zur zweckgebundenen Finan-\nzierung von Massnahmen zugunsten des \nVeloverkehrs sichergestellt. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nVCS Art. 15 Abs. 2 streichen  Das Aufheben des Reglements zur Förde-\nrung des Veloverkehrs ist zu streichen, \ndamit die finanziellen Mittel für die Velo-\nmassnahmen erhalten bleiben. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\nSVP / FDP / \nBDP \n\nArt. 15 Abs. 2 beibehalten  Wir begrüssen die in Abs. 2 vorgesehene \nStreichung des Reglements über die Förde-\nrung des Veloverkehrs, da hiermit gesetz-\ngeberische Doppelspurigkeiten vermieden \nwerden. \n\nVorschlag wird nicht übernom-\nmen. \n\n \n\n \n\nThun, 2. September 2016 \n\n \n\nFür die gemeinderätliche Delegation: \n\nDer Stadtschreiber: Bruno Huwyler Müller \n\n\n\tArtikel 1 Grundsatz\n\t1 Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für Mensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse an.\n\t2 Die Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucher und Besucherinnen der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen.\n\tArtikel 1 Grundsatz\n\t1 Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für Mensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse an. Sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der freien Wahl der Verkehrsmittel.\n\t2 Die Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucher und Besucherinnen der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen.\n\t3 Sie ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.\n\tArtikel 2 Gegenstand\n\t1 Das Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf strategischer Ebene umgeht.\n\t2 Dabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten der Akteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu berücksichtigen.\n\tArtikel 2 Gegenstand\n\t1 Das Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf strategischer Ebene umgeht.\n\t2 Dabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten der Akteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu berücksichtigen.\n\tArtikel 3 Mobilität\n\t1 Unter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach einer Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die Notwendigkeit, sich an einen anderen Ort zu begeben.\n\t2 Die Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die Umwelt aus.\n\tArtikel 3 Mobilität\n\t1 Unter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach einer Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die Notwendigkeit, sich an einen anderen Ort zu begeben.\n\t2 Die Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die Umwelt aus.\n\tArtikel 4 Mobilitätsmanagement\n\t1 Unter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der Mobilität verstanden.\n\t2 Die Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öffentlichkeit mit geeigneten Massnahmen für die Thematik der nachhaltigen Mobilität.\n\tArtikel 4 Mobilitätsmanagement\n\t1 Unter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der Mobilität verstanden.\n\t2 Die Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öffentlichkeit mit geeigneten verhältnismässigen Massnahmen für die Thematik der nachhaltigen Mobilität.\n\tArtikel 5 Verkehrssysteme\n\t1 Träger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil eines übergeordneten Gesamtsystems sind.\n\t2 Für die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur Verfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt nachhaltig zu gestalten und zu entwickeln.\n\tArtikel 5 Verkehrssysteme\n\t1 Träger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil eines übergeordneten Gesamtsystems sind.\n\t2 Für die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur Verfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt nachhaltig zu gestalten und zu entwickeln.\n\tArtikel 6 Gesamtverkehrsentwicklung\n\t1 Das Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie ruhender Verkehr zusammen.\n\t2 Der sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der Planung besondere Beachtung zu schenken.\n\t3 In dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flächensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr einen bedeutenden Teil des Gesamtverkehrs.\n\t4 Die verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum gestellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Verkehrskapazität, Sicherheit und Aufenthaltsqualität.\n\t5 Die Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer nachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung.\n\tArtikel 6 Gesamtverkehrsentwicklung\n\t1 Das Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie ruhender Verkehr zusammen.\n\t2 Der sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der Planung besondere Beachtung zu schenken.\n\t3 In dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flächensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr einen bedeutenden Teil des Gesamtverkehrs.\n\t4 Die verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum gestellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Verkehrskapazität, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Aufenthaltsqualität.\n\t5 Die Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer nachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung.\n\tArtikel 7 Fussverkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Fusswegnetz.\n\t2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind.\n\tArtikel 7 Fussverkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Fusswegnetz.\n\t2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind.\n\tArtikel 8 Rollender Verkehr 1. Veloverkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für sichere, attraktive und zusammenhängende Veloverkehrsverbindungen.\n\t2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind.\n\tArtikel 8 Rollender Verkehr 1. Veloverkehr\n\t1 Die Stadt sorgt für sichere, attraktive und zusammenhängende Veloverkehrsverbindungen.\n\t2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind.\n\tArtikel 9 2. Öffentlicher Verkehr\n\t1 Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive Transportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs ein.\n\t2 Gemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen Nutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie wo möglich den öffentlichen Verkehr.\n\tArtikel 9 2. Öffentlicher Verkehr\n\t1 Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive Transportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs ein.\n\t2 Gemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen Nutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie wo möglich den öffentlichen Verkehr, wo dies sinnvoll und möglich ist.\n\tArtikel 10 3. Motorisierter Individualverkehr\n\t1 Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem Strassennetz nicht weiter zunimmt. Mehrverkehr wird in erster Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt.\n\t2 Netzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlastung, der Kapazitätserhaltung oder der Sicherheit.\n\t3 Die Stadt sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptverkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden.\n\t4 Die Stadt trifft sinnvolle Massnahmen zur Verkehrsverstetigung.\n\tArtikel 10 3. Motorisierter Individualverkehr\n\t1 Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem Strassennetz nicht weiter zunimmt. allfälliger Mehrverkehr wird in erster Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt wird.\n\t2 Netzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlastung, der Kapazitätserhaltung oder der Sicherheit.\n\t3 Die Stadt sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptverkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden.\n\t4 Die Stadt Sie trifft sinnvolle Massnahmen zur Verkehrsverstetigung für eine flüssige Verkehrsabwicklung.\n\tArtikel 11 Ruhender Verkehr\n\t1 Der zur Verfügung stehende Parkraum und die Parkraumbewirtschaftung spielen bei der Erzeugung des Individualverkehrs eine entscheidende Rolle und beeinflussen dadurch die individuelle Wahl der Verkehrsmittel massgeblich.\n\t2 Ein Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen Bereich.\n\t3 Die Stadt stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen gut erreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind.\n\tArtikel 11 Ruhender Verkehr\n\t1 Der zur Verfügung stehende Parkraum und die Parkraumbewirtschaftung spielen bei der Erzeugung des Individualverkehrs eine entscheidende Rolle und beeinflussen dadurch die individuelle Wahl der Verkehrsmittel massgeblich. Die Stadt sorgt für ein ange...\n\t2 Ein Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen Bereich.\n\t3 Die Stadt stellt sicher, dass genügend zentrumsnahe und dezentrale Güterumschlagsplätze zur Verfügung stehen.\n\t4 Die Stadt Sie stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen gut erreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind.\n\tArtikel 12 Modalsplit\n\tDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen wird in den nächsten Jahren stetig erhöht.\n\tArtikel 12 Modalsplit\n\tDer Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen wird in den nächsten Jahren stetig erhöht.\n\tArtikel 13 Umsetzung\n\t1 Die Stadt erarbeitet aufgrund eines Gesamtverkehrskonzepts Vorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkeiten und Art der Berichterstattung über die Erreichung der im Reglement aufgeführten Ziele.\n\t2 Sie geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration Thun aus.\n\tArtikel 13 Umsetzung\n\t1 Die Stadt Der Gemeinderat erarbeitet aufgrund im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts Vorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkeiten und Art der Berichterstattung über die Erreichung der im Reglement aufgeführten Ziele und über die dafür au...\n\t2 Sie geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration Thun aus.\n\tArtikel 14 Evaluation\n\tDer Gemeinderat legt dem Stadtrat im Jahr 2027 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Reglementes vor.\n\tArtikel 14 Berichterstattung und Evaluation\n\t1 Der Gemeinderat erstattet im Rahmen des Jahresberichts jährlich Bericht über die Umsetzung dieses Reglements.\n\t2 Der Gemeinderat legt dem Stadtrat im Jahr 2027 einen Bericht über die Auswirkungen Wirksamkeit dieses Reglements vor.\n\tArtikel 15 Inkrafttreten\n\t1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986 aufgehoben.\n\tArtikel 15 Inkrafttreten\n\t1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986 aufgehoben.\n\n


Protokollauszug SR 20201218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 134 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 187568 \n \n \nFragestunde F 26/2020 betreffend Öffnung der Uttigenstrasse \nAlice Kropf (SP) und Marc Barben (Grüne) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 26/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet und gestützt auf Artikel 43 Absatz 4 Geschäftsregle-\nment des Stadtrates bis spätestens mit dem nächsten Stadtratsversand zugestellt bzw. im Internet \nveröffentlicht.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 21. Dezember 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n