name: Protokoll Stadtratssitzung vom 11. Juni 2020

text: \n \n\nSeite 263 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung vom 11. Juni 2020, 17:15 Uhr, Kultur- und Kongresszentrum Thun \n\n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Daniela Huber Notter \n Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc \n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, \nSusanna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold (bis \nund mit Geschäft Nr. 69, 20.30 Uhr), Alwin Hostettler, Manon Jaccard, Reto \nKestenholz, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Nicole Krenger (bis und mit \nGeschäft Nr. 64, 20.10 Uhr) , Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Serge \nLanz, Manfred Locher, Michelle Marbach, Eveline Salzmann, Reto Schertenleib, \nCarlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Margrit Schwander, Alois Stu-\nderus, Reto Vannini, Markus van Wijk, Cloe Weber, Daniela Weber, Simon \nWerren, Sarah Zaugg \n\n \n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nräte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler \n\n \n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n Finanzverwalter Stefan Christen \n \nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder  \n Protokollantin Lorina Winkler \n \n \nEntschuldigt Stadtrat Andreas Kübli, Stadtrat Thomas Rosenberg \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung 20:45 Uhr \n \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz 8887735 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 264 \n\nDie Stadtratspräsidentin begrüsst den Rat zur heutigen Sitzung im KK Thun und bedankt sich bei allen an \nder Organisation Beteiligten für den grossen Aufwand. Besonders begrüsst sie Ramona Forter, Sekretärin \nin der Stadtkanzlei Thun ab dem 1. August.  \n \nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\n58. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 7. Mai 2020 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\n59. Sachkommission Bau und Liegenschaften \n\nErsatzwahl für die zurücktretende Margrit Schwander (SP)  \n \nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n\nIn die SAKO B+L wird als Mitglied anstelle von Margrit Schwander (Fraktion SP) per 1. Juli 2020 gewählt: \nNina Siegenthaler (Fraktion SP). \n\n60. Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 \n\nGenehmigung \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 8/2020 \n  \nDie Stadtratspräsidentin bittet den ersten Vizepräsidenten, sie bei diesem Traktandum zu vertreten, da \nsie sich in ihrer Funktion als BRK-Präsidentin äussern möchte. Somit führt der erste Vizepräsident des \nStadtrats, Roman Gugger (Grüne/JG), durch das Geschäft. \n\na) Eintretensdebatte über den ganzen Bericht \n \nGemeinderätin Andrea de Meuron darf dem Rat die Jahresrechnung 2019 zur Genehmigung präsentie-\nren. Sie betont, dass hinter diesen Zahlen Menschen und Projekte stehen und bedankt sich bei den Mit-\narbeitenden, die diese sehr positiven Zahlen mitverantworten. Dieses Ergebnis kann vor allem auf tiefere \nAufwendungen im Sach- und übrigen Betriebsaufwand zurückgeführt werden. Der Gemeinderat emp-\nfiehlt eine Einlage in die beiden Spezialfinanzierungen – in den baulichen Unterhalt des Verwaltungsver-\nmögens und in den Werterhalt der Liegenschaften im Finanzvermögen.  Gerade die Schulhäuser weisen \neinen grossen Sanierungsbedarf auf. Dies nicht überraschend, doch als Finanzvorsteherin wünscht sie sich \nbeim städtischen Finanzhaushalt auch keine Überraschungen, sondern eine Planbarkeit. Die seriöse, fun-\ndierte Arbeit der Finanzverwaltung zeigt sich auch in der Punktlandung, welche bei den Steuererträgen \nverzeichnet wurde. Sie ist gespannt auf die Detailberatung und wird sich abschliessend nochmals äussern. \nEine Rechnung ist immer auch Geschichtsschreibung und in der aktuellen Situation dürfte auch der Blick \nnach vorne interessieren. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 265 \n\nDaniela Huber Notter, BRK, betont, dass die erste Rechnung in der neuen Direktionszuteilung viel Arbeit \nbedeutete. Die Umsetzung der Massnahmen der Legislaturziele 2019-2022 ist weiterhin ambitioniert und \nsteht auch immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der finanziellen Tragbarkeit. Die BRK \ndankt allen Direktionen für ihre Ausgabendisziplin. Der Stadtrat kann sich daran ein Beispiel nehmen. Ein \ngrosser Dank geht an die Finanzinspektorin Therese Sohm, den Abteilungsleiter Stefan Christen und sei-\nnen Stellvertreter Christian Meier sowie die ganze Abteilung Finanzen der Stadt Thun. Ein Dank geht je-\ndoch auch an die SAKOs. Beim Lesen der Protokollauszüge wird ersichtlich, wie intensiv sich die Stadtrats-\nmitglieder der Materie angenommen und wie viele Detailfragen sie gestellt haben, die in den SAKOs zu \naller Zufriedenheit beantwortet wurden. Die schwarze Doppelnull mag unspektakulär sein, doch es wird \nbei näherem Hinsehen klar, wie viel Detailarbeit und professionelles Knowhow in der Stadtverwaltung \nvorhanden sind. Die Tatsache, dass ca. 70% der Steuereinnahmen von total 123 Mio. durch natürliche \nPersonen generiert werden, zeigt die hohe Lebensqualität in unserer Stadt, die bewahrt werden sollte. \nJedoch ist auch Innovation wichtig, um weiterhin attraktive Arbeitsplätze in und um Thun zu sichern. Von \ndiesen 123 Mio. flossen über 61 Mio. in die Lastenausgleichssysteme. Dies ist nur ein Beispiel für die \nPunktlandung der Budgetwerte 2019. Auf der Investitionen-Seite wurde das Budget unterschritten und \ndie Investitionen konnten nur zu 9.4% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Nichtsdestotrotz stehen in \nden nächsten Jahren weitere wichtige Sanierungen der städtischen Infrastruktur an, was eine finanzpoli-\ntische Herausforderung darstellen wird. Im Jahr 2019 wurde die Jahresrechnung einer vertieften Prüfung \ndurch die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern unterzogen, welche sehr gut ausfiel. Die BRK \ngratuliert der Verwaltung zu diesem lobenswerten Resultat. Die Mitglieder der BRK konnten am 8. Juni \nweitere Auskünfte zur Jahresrechnung einholen. Die BRK empfiehlt nach einer gesamtheitlichen Prüfung \ndie Zustimmung in allen Punkten. Mit dem Zitat «Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute beschliessen» \nin Anlehnung an das Zitat von Mahatma Gandhi erinnert sie an die lange und immer noch andauernde \nBremsspur des Lockdowns. Der Stadtrat wird auch in den kommenden Monaten und sogar bis in die \nnächste Legislatur hinein vor schwierigen Entscheidungen stehen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und unter \nUmständen Konkurse werden sich im Jahr 2022 auf die Steuereinnahmen der Stadt auswirken. Prognosen \nsind keine möglich, deshalb appelliert sie an den Stadtrat, weiterhin Sorge zum Finanzhaushalt der Stadt \nThun zu tragen und gut zu überlegen, ob es sich bei einer Forderung um etwas Unabdingbares oder um \nLuxus handelt. Die BRK dankt der Verwaltung der Stadt Thun für die gute Zusammenarbeit. \n \nDaniela Huber Notter, glp/BDP-Fraktion, schliesst sich ihrem eigenen Votum vollumfänglich an. Das neue \nKleid der Jahresrechnung 2019 macht die Lektüre sehr attraktiv. Finanzfachleute sind sehr kreative Men-\nschen, doch das enge Korsett von HRM2 lässt sehr wenig Kreativität zu. Die glp/BDP-Fraktion nimmt die \nJahresrechnung 2019 zur Kenntnis und folgt den Anträgen des Gemeinderats einstimmig. \n \nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, dankt der Finanzverwaltung für die geleistete Arbeit und der \nFinanzinspektorin für die seriöse Prüfung der umfangreichen Rechnung. Der Ertragsüberschuss von 2.2 \nMio. ist sehr erfreulich. Die Spezialfinanzierungen sind sehr wichtig für die anstehenden Sanierungen. Die \nBeschreibung des Abrechnungsjahrs durch die Finanzinspektorin, 2019 sei personalseitig, aufgabenseitig \nund finanziell ein Normaljahr, ist zwar nicht spektakulär, aber äusserst beruhigend. Die dem Rückgang der \nnatürlichen steuerpflichtigen Personen gegenüberstehende Zunahme von juristischen Personen ist sehr \nerfreulich. Mit der Zunahme des Fremdkapitals ist der einst genannte Plafond von 250 Mio. nahe. Dieser \nZustand muss bei jeder künftigen Idee, bei jeder Stellenbewilligung im Auge behalten werden. Die Frak-\ntion EVP+EDU+CVP bewilligt die Nachkredite von Punkt 1-3, nimmt Kenntnis von Punkt 4 und 5 und ge-\nnehmigt die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht. \n \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, stimmt mit seiner Fraktion allen Anträgen zu. Die Stadt Thun prä-\nsentiert einmal mehr einen eigentlichen Überschuss, der durch Überführung in Spezialfinanzierungen zu \neiner schwarzen Doppelnull wird. Dieses erfreuliche Ergebnis ist das Resultat einer traditionell vorsichti-\ngen, zurückhaltenden Budgetierung einerseits und einer Ausgabendisziplin andererseits. Deshalb dankt \ner allen Beteiligten herzlich, insbesondere der Finanzdirektorin und der Finanzverwaltung. Der Blick in die \nZukunft birgt diesmal viel Ungewissheit. Es ist klar, dass die schwarze Null in Zukunft Mühe haben wird, \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 266 \n\nBestand zu haben. Die Ausgabendisziplin wird deshalb neuen Stellenwert erhalten und auch zauberhaft \nschillernde Projekte werden es in diesem Rat künftig nicht einfach haben. \n \nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, freut sich über den guten Rechnungsabschluss 2019. Das positive Ergeb-\nnis zeigt, dass es der Stadt gut geht und sie die Bewältigung der Corona-Krise wahrscheinlich ohne kapi-\ntalen Schaden überstehen wird. Die Befürchtung, die Steuergesetzrevision könne negativen Folgen für die \nGemeinden haben, hat sich mit der Annahme des Referendums durch das Berner Stimmvolk glücklicher-\nweise als unbegründet erwiesen. In Thun wird mit dem vorhandenen Geld gut gehaushaltet. Die SP-Frak-\ntion dankt dem ganzen Team der Finanzverwaltung für die tadellose Buchführung sowie der Finanzinspek-\ntorin Therese Sohm und ihrem Team für die sorgfältige Rechnungsprüfung. Der Vorsteherin FiRU gebührt \nRespekt für die guten Resultate. Der Jahresbericht zeigt eindrücklich die Leistung der Verwaltung auf. Sie \ndanken allen Mitarbeitenden und dem Gemeinderat für die hervorragende Arbeit. Die Rückblicke der Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte sind unterhaltsam und geben Einblick in ihre spannende Regie-\nrungstätigkeit. Das neue Kleid, die neuen Fotos und das neu gestaltete Kapitel «Berichterstattung über \ndie Legislaturziele» stechen besonders ins Auge. Sie spricht dem Gemeinderat ein Kompliment aus zu den \nausführlichen Erläuterungen der Massnahmen bezüglich Legislaturziele. Die Ampelfarben leiten beim Le-\nsen und die gelben Bereiche klingen manchmal sogar etwas grün. Besonders hilfreich ist die gelbe Ampel \nauf S. 25 betreffend die seit Jahren versprochene, aber immer noch nicht umgesetzte Sanierung des Spiel-\nplatzes im Schadaupark. Auffallend ist einmal mehr der tiefe Realisierungsgrad der Netto-Investitionen. \nMit dem neuen Tool in der Finanzplanung erwartet die SP-Fraktion in der Rechnung 2020 diesbezüglich \neinen besseren Wert. Aufgrund der weniger als vorgesehen getätigten Investitionen schliesst die Rech-\nnung besser ab. Der Ertragsüberschuss ist v.a. auf einen tieferen Sach- und Betriebsaufwand zurückzufüh-\nren, wobei der tiefe bauliche Unterhalt bei Liegenschaften im Verwaltungsvermögen positiv zu Buche \nschlägt, während er auch negativ gewertet werden könnte. Auch wenn der Handlungsspielraum wegen \ndes Lastenausgleichs im letzten Jahr leicht abgenommen hat, bleiben der Stadt gut 60 Mio. Franken zum \nselbstbestimmten Einsatz. Um das hohe Nettovermögen pro EinwohnerIn wird Thun von anderen Städten \nbeneidet. Sie ruft dazu auf, die sich daraus ergebenden Chancen für die Weiterentwicklung der Stadt und \ndie Bewältigung der Corona-Krise zu nutzen. Es gilt, die Nerven zu behalten und keineswegs in einen Spar-\nAktivismus zu verfallen. Die öffentliche Hand soll weiterhin in einen guten Service Public und eine nach-\nhaltige Infrastruktur investieren, das wird sich mittel- und längerfristig in einer Stärkung der lokalen Wirt-\nschaft, Arbeitsplätzen und einer hohen Lebensqualität auszahlen. Die SP-Fraktion folgt dem Antrag des \nGemeinderats einstimmig in allen Punkten. \n \nJonas Baumann-Fuchs, SAKO P+StE, ist es ein Anliegen, den Rat auf den Themenbereich Stadtkanzlei auf-\nmerksam zu machen. Dieses Anliegen geht bei den umfangreichen Unterlagen schnell unter, dabei ist der \nStadtrat im Ratsbetrieb von dieser Problematik im Zusammenhang mit der Schnittstelle zum Gemeinderat \ndirekt betroffen. Die SAKO hat die möglichen Folgen wie personelle Engpässe, Qualität und Gesundheit, \naber auch Lösungsansätze wie zusätzliche personelle Ressourcen und proaktive Vorinformation für einen \nRückgang der Anzahl Vorstösse diskutiert. Nebst Anlässen und Arbeitsgruppen erhöhen politische Vor-\nstösse die Last auf die Stadtkanzlei. Seit 2016 ist die Zahl der Gemeinderatsbeschlüsse um 36.5% gestie-\ngen. Nebst quantitativen Zunahmen hatte dies eine zunehmende Komplexität der Geschäfte zur Folge. \nAuch im laufenden Jahr ist kein Abnahmetrend ersichtlich. Er ruft den Rat dazu auf, sein Verhalten zu \njustieren. \n \nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, stimmt mit seiner Fraktion der Jahresrechnung 2019 zu und genehmigt den \nJahresbericht. Sie nehmen beides würdigend zur Kenntnis und danken allen Beteiligten für diesen guten, \nausführlichen Bericht. Er ist übersichtlich und benutzerfreundlich gestaltet. Ihm fehlen jedoch die über-\nsichtlichen Tabellen. Aus seiner Fraktion möchte er auf folgenden Punkt hinweisen: Vieles steigt in dieser \nStadt – die Schulden, die Ausgaben, das Engagement pro Klima und die Smartness. Die Anzahl Stellen in \nder Stadtverwaltung stieg während des Jahres 2019 um 15 Vollzeitstellen auf total 448 Stellen. In dieser \nSituation hängt das nicht zuletzt mit der tsunamiartigen Zunahme der Vorstösse und deren Komplexität \nzusammen. Er bittet den Rat zukünftig um Mässigung. Immerhin ist die Hundetaxe erfreulicherweise \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 267 \n\ngleichgeblieben. Gesunken ist hingegen die Anzahl Einwohner um 141 Personen, aber auch die Steuerein-\nnahmen aus den juristischen und natürlichen Personen. Diesbezüglich ist aufgrund der bereits erwähnten \nGründe 2020 wohl keine Verbesserung zu erwarten. Wir müssen uns in Zukunft auf andere Zahlen gefasst \nmachen. Er hofft, dass der Einbruch nicht mit der Umsetzung der Legislaturziele zu tun hat, wie der At-\ntraktivitätssteigerung der Stadt oder der Verbesserung der Verkehrssituation. Die Kennzahlen sollte man \njedoch mit Interesse verfolgen und er fragt sich, ob der Katalog der Legislaturziele nicht mit konkreteren \nMassnahmen unterlegt werden sollte. Die SVP-Fraktion wünscht sich, dass die Stadt Thun auch für neue \nMitbürger attraktiv wird und neue Einwohner anzieht. \n\nb) Detailberatung \nTeil A – allgemeine Berichterstattung \nKeine Bemerkungen \n \nTeil B – Jahresrechnung 2019 \nKeine Bemerkungen \n \nTeil C – Produktegruppenrechnungen 2019 \nDirektion Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) \nKeine Bemerkungen \n \nDirektion Bau und Liegenschaften (B+L) \nKeine Bemerkungen \n \nDirektion Bildung Sport Kultur (BiSK) \nKeine Bemerkungen \n \nDirektion Sicherheit und Soziales (Si+So) \nAlice Kropf, SAKO Si+So, möchte im Namen der SAKO gegenüber der Direktion Sicherheit und Soziales ein \nLob aussprechen. Dabei geht es um die Massnahmen gegen die Auto-Poser. Das Phänomen existiert schon \nlange und trat während des Lock-Downs in noch höherem Ausmass in Erscheinung. Schon seit mehreren \nJahren versucht die Abteilung Sicherheit, das Ausmass auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. Dafür \ndankt sie im Namen der SAKO herzlich. Sie wünschen sich ausdrücklich eine Weiterführung und, wenn \nnötig, eine Intensivierung der Massnahmen. \n \nDirektion Finanzen Ressourcen Umwelt (FiRU) \nKeine Bemerkungen \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der Stadtverfassung, \nArtikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie nach \nKenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2019, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 1'201'874.45 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrech-\nnung 2019, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Un-\nterhalt Verwaltungsvermögen. \n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 992'600.00 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung \n2019, Konto 5140.3632.02 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Werterhalt Finanz-\nvermögen. \n\n3. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 132'198.57 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung \n2019, Produktegruppe 12 Dienstleistungen für Politik für den Ausbau des Fachbereichs Wirtschaft \n\nhttp://www.thun.ch/de/stadtverwaltung/behoerdenverzeichnis.html?tx_datapool_pi1%5Bkeyword%5D=Sicherheit+und\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 268 \n\n(mit der Reorganisation der Direktionsstruktur ab 1. Januar 2019 neu als eigenes Produkt 1252 ge-\nführt). \n\n4. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 22'017'181.96 in der Kompetenz des Gemein-\nderates, davon CHF 53'500.40 neu und CHF 21'963'681.56 gebunden. \n\n5. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 259'930.67 in der Kompetenz der Direktion Fi-\nnanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon CHF 34'172.15 neu und CHF 225'758.52 gebun-\nden. \n\n6. Genehmigung der Jahresrechnung 2019: \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 284'045'780.69 \nErtrag Gesamthaushalt CHF 284'524'601.21 \nErtragsüberschuss CHF 478'820.52 \n\nAufwand Allgemeiner Haushalt  CHF  265'490'579.33 \nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF  265'490'579.33 \nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'120'958.25 \nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'412'819.75 \nErtragsüberschuss CHF 291'861.50 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 7'088'776.69 \nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'509'644.59 \nAufwandüberschuss CHF 579'132.10 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'878'692.57 \nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'650'210.97 \nErtragsüberschuss CHF 771'518.40 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren  CHF 2'401'808.30 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'437'346.57 \nErtragsüberschuss CHF 35'538.27 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 64'965.55 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 24'000.00 \nAufwandüberschuss CHF 40'965.55 \n\nAusgaben Investitionsrechnung CHF 25'454'161.56 \nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 1'702'240.15 \nNettoinvestitionen CHF 23'751'921.41 \n\n7. Genehmigung des Jahresberichtes 2019.  \n \nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt nicht nur für die gute Vorberatung in den SAKOs und der BRK, \nsondern auch für die einstimmige Genehmigung im Rat. Die Antwort auf die eingegangene Fragestunde \näussert sich zu den Bremsspuren des Lockdowns. Aktuelle Schätzungen gehen – im Vergleich zum geneh-\nmigten Budget – von einer negativen Nettowirkung von 2.6 Mio. auf die Rechnung 2020 aus. Dieser Betrag \nist ungeachtet des vom Stadtrat gesprochenen Kredits zugunsten der Wirtschaft, der über fünf Jahre mit \njährlich 400'000 Franken abgeschrieben werden soll. Die 2.6 Mio. Nettowirkung betrifft verschiedene Po-\nsitionen, namentlich Minderaufwände wie der Wegfall von Verrechnung von Dienstleistungen mit ande-\nren Abteilungen, der Minderertrag von Anlässen oder wegen wegfallenden Dienstleistungen, aber auch \nMehraufwand, z.B. in Form von Lizenzen für den Fernzugriff für Home-Office. Diese Zahlen zeichnen auch \nein Bild davon, wie unberechenbar sich die Rechnung 2020 präsentieren könnte. Der Finanzhaushalt steht \nvor einer grossen Herausforderung. Der tiefe Realisierungsgrad hat damit zu tun, dass erst beim nächsten \nAbschluss die Unterscheidung von Finanzplan- und Sachplanwert vorliegen wird, die dann auch eine Er-\nhöhung des Realisierungsgrads mit sich bringt. Doch die Stadt Thun wird auch ohne Corona gefordert sein, \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 269 \n\ndiese Investitionen aus eigener Kraft zu tätigen. Die finanzpolitischen Ziele sehen Nettoinvestitionen von \n15 Mio. Franken vor, doch dieser Betrag wird in Zukunft höher sein und fordert uns heraus. Auch bezüglich \nPersonal steht die Stadt vor einer grossen Herausforderung, es gibt ein Spannungsfeld zwischen der hohen \nArbeitslast und dem Schutz der Gesundheit der einzelnen Mitarbeitenden, damit höhere Fixkosten nicht \nzu einem strukturellen Problem führen. Das ist eine Aufgabe, deren sich der Gemeinderat annehmen wird \nund die ihn über den nächsten Abschluss hinaus beschäftigen wird. Bereits im Rahmen des Budgetprozes-\nses fürs Jahr 2021 wird der Gemeinderat dem Stadtrat ein vorausschauendes Budget vorlegen. Es wird sie \nnicht überraschen, wenn das Budget 2021 ein anderes Vorzeichen tragen wird als gewohnt. \n\n61. Jahresbericht 2019. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 29. Februar 2020 \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\nBericht des Gemeinderats Nr. 5/2020 \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, beantragt die Nichtabschreibung von Punkt 10, dem Postulat P 6/2014 für eine \nKultur- und Ausgehmeile auf der kleinen Allmend. In der stadträtlichen Diskussion am 5. März 2015 wurde \nzwar bezweifelt, ob die Kleine Allmend der richtige Ort ist für eine neue Kultur- und Ausgehmeile, doch \nder Wunsch nach einer Kultur- und Ausgehmeile wurde im Grundsatz nicht in Frage gestellt. Entsprechend \nüberwies der Stadtrat das Postulat einstimmig. Es ist nach wie vor ein Thema, an gewissen Orten das \nPrimat des Wohnens gegenüber dem Nachtleben zu brechen. Sobald auf Bundesebene die nötigen Vo-\nraussetzungen geschaffen werden, könnte eine solche Meile auch in Thun realisiert werden und es würde \nSinn machen, bereits jetzt vorzusehen, wo sie angesiedelt werden könnte. Weil dieser Auftrag nicht erfüllt \nist, beantragt die SP-Fraktion die Nichtabschreibung. \n \nDer Rat stimmt der Nichtabschreibung mit 30 : 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n  \nSimon Werren, glp/BDP-Fraktion, beantragt die Nichtabschreibung von Punkt 20, P 4/2017 betreffend \ndie Erschliessungsachse Autobahn A6 – Gewerbezone Gwattmoos wegen Nichterfüllung. Die Priorität für \ndiese Erschliessungsachse ist für alle Verkehrsteilnehmer hoch und auch die planungsrechtlichen Arbeiten \nmüssen angegangen werden. \n \nDer Rat stimmt der Nichtabschreibung mit 27 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltungen zu. \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 6. März 2020, beschliesst: \n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n\n2. Die Vorstösse Nrn. 7, 22, 25, 31, 32, 37 und 43 dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n\n62. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle \n\nEinführung des dualistischen Systems (externe und interne Revision) ab 1. Januar 2021 in der Stadt \nThun; Grundsatzentschied \n\nBericht des Gemeinderats Nr. 10/2020 \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 270 \n\nMartin Allemann, BRK, dankt dem Gemeinderat für den Bericht. Die BRK hat sich am vergangenen Montag \nmit dem Bericht befasst und dankt Therese Sohm herzlich für die bisherige Arbeit. In der BRK wurde Be-\ndauern darüber geäussert, dass äussere Sachzwänge die Stadt zwingen, ein bewährtes System zu verlas-\nsen. Das bisherige System erlaubte es, die entstehenden Kosten innerhalb der Stadt zu behalten. Es liegt \njetzt in der Hand des Gemeinderats, festzuhalten, welche Aufgaben intern und welche extern zu erledigen \nsind. Bei der Auswahl einer Revisionsstelle muss unbedingt auf das nötige Knowhow, Gemeinden zu revi-\ndieren, geachtet werden. Die BRK verlässt sich auf die Aussage des Stadtpräsidenten, dass sich die Kosten \nim bisherigen Rahmen bewegen werden. Die BRK hat dem Geschäft einstimmig zugestimmt und empfiehlt \ndies auch dem Stadtrat. \n \nMartin Allemann, SP-Fraktion, gibt die einstimmige Annahme des Geschäfts durch seine Fraktion bekannt. \nEr dankt dem Gemeinderat für seinen Bericht und bittet ihn, die Arbeitsplätze der bisher zuständigen \nPersonen auch künftig zu sichern. Sie begrüssen es, dass die Finanzkontrolle direkt dem Stadtpräsidenten \nunterstellt wird. Die SP-Fraktion dankt allen Beteiligten für ihre bisherige Arbeit und hofft, dass die Arbeit \nauch weiterhin in dieser guten Qualität geleistet wird. Sie stimmen dem Geschäft einstimmig zu. \n  \nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, erachtet einen Wechsel als sinnvoll, zumal er mit dem \nPersonellen zusammenhängt und die Chance bietet, einen neuen Blickwinkel einzunehmen. Seine Frak-\ntion wünscht sich, das Einladungsverfahren und die Ausschreibung bzgl. Umfang der BRK zur Diskussion \nvorzulegen. Eine Revision kann bezüglich Inhalt, Kriterien und anderen Schwerpunkten sehr unterschied-\nlich ausfallen und somit auch unterschiedlich offeriert werden. Die Schwerpunkte und Inhalte sollten \ndurch die BRK mitgetragen sein. So macht es auch Sinn, die BRK in die Auswertung der Offerten einzube-\nziehen. Das führt zu einer politisch sowie inhaltlich guten Abstützung. Er bittet den Gemeinderat um eine \nStellungnahme und stellt allenfalls den Antrag um Konsultierung und Einbezug der BRK.  \n  \nAlwin Hostettler, Fraktion Grüne/JG, hat mit seiner Fraktion dem Systemwechsel grundsätzlich nichts \nentgegenzusetzen. Ein Wermutstropfen ist für sie der Abschied vom Vertrauensverhältnis mit der bishe-\nrigen Finanzinspektorin und die dadurch grössere Verantwortung der BRK. Deshalb ist es ihnen ein Anlie-\ngen, Therese Sohm, die in diesem Amt seit rund 20 Jahren hervorragende Arbeit leistet, herzlich zu dan-\nken. Die Fraktion Grüne/JG stimmt dem Geschäft zu. \n  \nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, glaubt, dass der richtige Zeitpunkt für den Wechsel zu einer externen \nRevision gekommen ist. Auch der Aspekt, dass die Kosten die bisherigen nicht übersteigen dürfen, über-\nzeugt ihre Fraktion und sie stimmen einstimmig zu. Sie kann das Anliegen von Stadtrat Baumann-Fuchs \nnachvollziehen, kann sich aber schlecht vorstellen, dass der Gemeinderat in die Opposition gehen wird. \n  \nHanspeter Aellig (FDP) hält für entscheidend, dass die Sachdebatte mit der BRK geführt wurde. Dass ver-\ngleichbare Gemeinden das neue System bereits anwenden, lässt den Mehrwert erkennen. In gewisser \nWeise ist so eine Querkontrolle möglich. Gemäss aktueller Beurteilung sind für die Stadt Thun im Vergleich \nzum Status Quo keine Mehrkosten zu erwarten.  Er hofft, dass dies auch wirklich so sein wird. Die FDP \ndankt Therese Sohm für die geleistete Arbeit herzlich und wird dem Antrag des Gemeinderats folgen. \n  \nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, stimmt dem Gemeinderat in beiden Punkten zu. Er dankt Therese Sohm, \ndie über Jahrzehnte hinweg der Stadt treu gedient hat, für ihre wunderbare Arbeit. Das bisherige System \nwar zwar gut, aber ist nicht zeitgemäss. Früher oder später hätte der Kanton von der Stadt ohnehin den \nEinsatz eines dualen Systems verlangt. Insofern passen der Zeitpunkt der Pensionierung und die Evalua-\ntion sowie die Einführung des neuen Systems gut zusammen. \n \nDer Stadtpräsident betont, dass auch der Gemeinderat mit dem bisherigen System zufrieden war und \nkein Bedürfnis hatte, es zu ändern. Therese Sohms Pensionierung war der Zeitpunkt für ein Hinterfragen \nund eine Prüfung des Systems. Er ist auch der Ansicht, dass Therese Sohm sehr gute Arbeit geleistet hat, \nund schätzte die gute Zusammenarbeit. Die Tatsache, dass er ihr administrativer Vorgesetzter war, könnte \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 271 \n\njedoch auch Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit aufkommen lassen. Dies war absolut unproblema-\ntisch, da sich Therese Sohm einerseits immer klar auf ihre Unabhängigkeit berief und andererseits auch \nder Gemeinderat seine Rolle korrekt wahrnahm. Dies zeigt jedoch, weshalb die übergeordneten gesetzli-\nchen Bestimmungen eine externe Revisionsstelle vorsehen. Er dankt ausdrücklich Therese Sohm und den \nMitarbeitenden des Finanzinspektorats für ihre gute Arbeit, die nichts mit dem Systemwechsel zu tun hat. \nDennoch will der Gemeinderat den Systemwechsel nun als Chance nutzen. Er hat die feste Absicht, allen \nMitarbeitenden des Finanzinspektorats eine neue Stelle anzubieten und er ist zuversichtlich, dass die Mit-\narbeitenden dies als Chance sehen werden. Seite 3 des Stadtratsberichts gibt darüber Auskunft, dass das \nRechnungsprüfungsorgan im Oktober durch den Stadtrat gewählt wird und auch Organ des Stadtrats ist. \nDaraus ergibt sich auf die Frage von Stadtrat Baumann-Fuchs auch klar die Antwort, dass die BRK involviert \nwerden wird. Schliesslich ist das externe Prüfungsorgan ein Organ, welches formell betrachtet im Auftrag \ndes Stadtrats die Rechnung der Verwaltung überprüft. Dies entspricht auch dem Wunsch des Gemeinde-\nrats, der zuversichtlich ist, ein gutes System zu etablieren. \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe d Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des \ngemeinderätlichen Berichtes vom 13. Mai 2020, \n\nbeschliesst: \n\n1. Einführung des dualistischen Systems (externe und interne Revision) ab 1. Januar 2021 in der Stadt \nThun. \n\n2. Auftrag an den «Ausschuss Rechnungsprüfung» (zwei Mitglieder BRK / zwei Mitglieder Gemeinderat), \ndie Submission des Dienstleistungsauftrages «externe Rechnungsprüfung für die Jahre 2020 bis und \nmit 2023» im Einladungsverfahren durchzuführen. \n\n63. Neue Leistungsverträge mit Thuner Kulturinstitutionen für die Jahre 2021 bis 2024 \n\nBewilligung von Verpflichtungskrediten für jährlich wiederkehrende Ausgaben für die Jahre 2021 bis \n2024 \n\nBericht des Gemeinderats Nr. 11/2020 \n  \nDie Stadtratspräsidentin macht den Rat darauf aufmerksam, dass sich bei der Bewilligung des Verpflich-\ntungskredits für die Bibliothek im Antrag ein Fehler von 800 Franken eingeschlichen hat. Der zu beschlies-\nsende Betrag beläuft sich nicht auf 548'000 Franken, sondern auf 548'800 Franken. \n  \nGemeinderat Roman Gimmel entschuldigt sich für den Übertragungsfehler von 800 Franken. Der Gemein-\nderat hat versucht, die Komplexität des Geschäfts im Stadtratsbericht umfassend, transparent und eini-\ngermassen selbsterklärend aufzuzeigen. Dazu konnte die Vorlage aus dem Jahr 2016 übernommen wer-\nden. Damals wurde zum ersten Mal Pionierarbeit in Sachen «Kulturförderung nach dem kantonalen Kul-\nturförderungsgesetz» geleistet, damit effektiv Kulturförderung stattfinden konnte. Dazumal war alles neu, \ndieses Mal konnte man etwas abschauen. Das brachte insbesondere den Vorteil, dass man die Partneror-\nganisationen und -gemeinden bereits gut kannte. Die Zusammenhänge und Abhängigkeiten sind jedoch \nnicht weniger komplex geworden. Es wurde klar, dass man nach Aufsetzen der ersten vier Jahre bereits \nim Jahr drei des laufenden Leistungsvertrag wieder die Fortsetzung für die Jahre fünf bis acht in Angriff \nnehmen muss. Im Herbst 2018 startete das Projekt und bereits diesen Herbst soll der Regierungsrat das \nSchlusswort haben, damit auf den nächsten 1. Januar die Fortsetzung stattfinden kann. Nicht nur in der \nSAKO war zu erkennen, dass dies ein etwas eigener Fahrplan ist, der nicht mit dem Fahrplan der Gemein-\nden getaktet ist – weder mit dem Thuner Fahrplan noch mit dem von anderen Gemeinden. Unter dem \nStrich resultieren leicht höhere Ausgaben für die Kultur. Der Gemeinderat hat dies in seiner Zuständigkeit \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 272 \n\nfür gut befunden. Die Erhöhung ab 2021 um knapp 45'000 Franken macht pro Einwohner rund einen Fran-\nken aus. Mit diesem Plus von einem Franken pro Kopf könnte ein tolles Kulturangebot in der elftgrössten \nSchweizer Stadt sichergestellt werden. Es geht dabei auch um Planungssicherheit und eine Garantie ge-\ngenüber den Partnern. Er fügt an, dass die Budgets der betroffenen Institutionen im schweizweiten Ver-\ngleich tief sind und Thun bezüglich Ausgaben für die Kultur nicht in den vordersten Rängen ist. Zu dieser \nFeststellung kommt er dank der Tatsache, dass die Leiterin der Kulturabteilung, Marianne Flubacher, im \nVorstand der Schweizerischen Kulturkonferenz (SKK) ist und einen guten Einblick in die Benchmark der \nSchweiz hat. Die Verwaltung und der Gemeinderat schätzen das grosse und permanente Engagement der \nInstitutionen auf dem Platz Thun und in der Umgebung. Mit diesem Beschluss könnte dieses Engagement \ngewürdigt werden. Er weist den Rat gemäss dem Hinweis auf Seite 6 des Stadtratsberichts darauf hin, \ndass aus dem Geschäft bereits sehr viel Luft herausgelassen wurde. Die Bedürfnisabklärung bei den Insti-\ntutionen wies eine hohe sechsstellige Ursprungszahl auf – weit mehr, als nun nach den Nachverhandlun-\ngen, der Koordination und der ersten politischen Würdigung dem Stadtrat vorgelegt wird. Die Beilagen \nsind die Leistungsvereinbarungen selbst. Es ist daraus sichtbar, welche Leistungen die Stadt für welches \nGeld einkauft, das soll auch der Transparenz dienen. Er bittet den Rat um Zustimmung. \n  \nManfred Locher, SAKO BiSK, wurde in der SAKO ausführlich von Marianne Flubacher über das ausdivi-\ndierte Vertragswerk mit den Thuner Kulturinstitutionen orientiert. Eine kritische Frage aus dem linken \nKommissionsspektrum war, ob es opportun sei, sich in den nächsten vier Jahren finanziell so stark zu bin-\nden, wenn doch heute noch nicht klar sei, wo die SAKO die gesprochenen MOKKA-Beiträge einsparen \nwolle. Der Mehrheit der Kommission war eine Rückweisung des Geschäfts im Bewusstsein, was dahinter-\nsteckt, zu riskant. Die SAKO BiSK empfiehlt mit 6:0 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Anwesenheit \ndie Annahme des Geschäfts. \n \nManfred Locher, Fraktion EVP+EDU+CVP, berichtet, dass in seiner Fraktion das Geschäft gut aufgenom-\nmen wurde. Jedoch fehlt ihnen ganz klar eine übersichtliche Darstellung aller Kulturanbieter, die von der \nStadt mit oder ohne Leistungsvertrag finanziell unterstützt werden. Auch die Alte Oele und das MOKKA \nmüssten in einer solchen Liste erscheinen. Es ist nach wie vor ihre Ansicht, dass das MOKKA im städtischen \nKulturbetrieb keinen Sonderzug fahren sollte. Die Fraktion EVP+EDU+CVP folgt dem Antrag des Gemein-\nderats. \n  \nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, findet Kultur sehr wichtig. Ihre Fraktion wünscht sich jedoch eine Ant-\nwort auf die Frage, wo die MOKKA-Ausgaben intern kompensiert werden. Sie weist den Rat darauf hin, \ndass in Zukunft das Sparen ein Thema werden könnte. Die vom Gemeinderat erwähnte Gesamterhöhung \nist für sie nachvollziehbar, deshalb stimmt die glp/BDP-Fraktion dem Geschäft – auch mit Blick auf die \nPlanungssicherheit der Anbieter – einstimmig zu. \n  \nSusanna Ernst-Reusser (FDP) findet eine Kulturvielfalt wichtig, so dass nicht nur Walt Disney-Figuren wei-\nterleben. Dafür muss der Kultur Sorge getragen werden. Kulturschaffende wurden sehr stark vom Lock-\ndown betroffen und sind es weiterhin. Die FDP findet es sehr wichtig, die Kulturschaffenden weiterhin zu \nunterstützen. Es ist deshalb ein Muss, die Leistungsverträge zu verlängern und den damit entstehenden \nAusgaben zuzustimmen. Die FDP folgt dem Gemeinderat und stimmt den Verpflichtungskrediten zu. \n  \nBarbara Klossner-Beer, SVP-Fraktion, erläutert das Vorgehen bis zur Entrichtung der Leistungen. Mit der \nZustimmung zu den Verpflichtungskrediten kann der Rat heute den ersten Schritt tun, wonach die Region \nund der Kanton in den nächsten Monaten darüber befinden werden. Der Abschluss der Verträge schafft \nfür die Institutionen längerfristige Planungssicherheit sowie beiderseits Verbindlichkeit. Es geht um viel \nGeld und es wurde unter den Parteien hart diskutiert. Man hat Finanzierungsschlüsse ausgehandelt, wel-\nche die Beteiligung der Stadt als Standortgemeinde mit maximal 50 Prozent vorsehen, bei der Bibliothek \nsogar maximal 70 Prozent. Ihre Fraktion fragte sich, ob das Wort «maximal» wirklich nötig ist, denn sie \nkann sich eine höhere Beteiligung durch den Kanton nicht vorstellen. Fast alle Beteiligten wünschten eine \nErhöhung der Beiträge. Die Verhandlungen führten dann zu einer Reduktion der geforderten Erhöhung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 273 \n\nder Beiträge auf «noch» 44'800 Franken. Dieser Umstand, der ausgehandelte Kompromiss, war für ihre \nFraktion ein ausschlaggebender Hinweis war für die Unterstützung dieser Verträge. Verhandlung führte \nzu einer Reduktion der Beiträge auf 44'800 Franken, nachdem fast alle Beteiligten eine Erhöhung ge-\nwünscht hatten. Es handelt sich hierbei um einen Kompromiss, was für ihre Fraktion ein ausschlaggeben-\nder Hinweis war für die Unterstützung dieser Verträge. Die SVP-Fraktion hilft gerne mit, das genehmigte \nKulturleitbild der Stadt umzusetzen, und hilft auch gerne bei der Umsetzung der Strategie zur Stadtent-\nwicklung im Sinne einer regionalen Kulturförderung mit. Das grosse Kulturangebot mit einer grossen Aus-\nstrahlung auch über die Stadtgrenzen hinaus soll weiterhin gepflegt und finanziell unterstützt werden und \nes soll mit vierjährigen Verträgen auch die Möglichkeit einer Weiterentwicklung geben. Die SVP-Fraktion \nstimmt den Verpflichtungskrediten und den Anträgen gemäss Ziffern 1-4 einstimmig zu. \n \nReto Kestenholz, Grüne/JG, ist der Ansicht, dass sich eine Stadt mit einem so grossen Einzugsgebiet diese \nAngebote leisten kann. Dank dem kantonalen Kulturförderungsgesetz und den Abmachungen mit den \nRegionsgemeinden können die Kosten in den meisten Fällen fair aufgeteilt werden. Das vorliegende Ge-\nschäft macht grundsätzlich Sinn. Es ist nicht so, dass alle beantragten Subventionen einfach so aufgenom-\nmen wurden. Unter dem Strich kann man festhalten, dass für die Kunstgesellschaft und das Stadtorches-\nter mehr Geld gesprochen werden soll – rund 20'000 Franken pro Jahr, die in Stadtratskompetenz be-\nschlossen werden können. Weitere 25'000 Franken liegen in Gemeinderatskompetenz. Es geht nicht nur \num Künstlerinnen und Kulturschaffende direkt, sondern auch um Organisation, Marketing etc. bei schon \netablierten Institutionen. Dort stellt sich seines Erachtens die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für eine \nBudgeterhöhung. Er persönlich steht nicht hinter allen Bestandteilen dieses grossen, fest geschnürten \nGesamtpakets, doch einzelne Beurteilungen sind nicht möglich. Es geht auch nicht darum, Institutionen \ngegeneinander auszuspielen, doch im Bereich Bildung/Sport/Kultur werden scheinbar tatsächlich in ab-\nsehbarer Zeit – teils bei bewährten Angeboten – Abstriche oder gar Streichungen vorgenommen werden \nmüssen. Vielleicht ist diesbezüglich in einem Monat bereits mehr bekannt. Deshalb besteht seitens seiner \nFraktion leichte Skepsis. Nichtsdestotrotz haben wichtige Komponenten dieser Institutionen zweifellos \ndie finanzielle Unterstützung verdient, weshalb eine Ablehnung oder eine Rückweisung für sie keine Op-\ntionen sind. Er mahnt, dass der Rat in Zukunft vorsichtiger wird umgehen müssen mit neuen, zusätzlichen \nAusgaben. Es kommen allenfalls auch unangenehme Aufgaben auf den Rat zu. Die Fraktion Grüne/JG \nnimmt – wenn auch zum Teil leicht zähneknirschend – das Geschäft einstimmig an. \n  \nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, findet die Förderung und Unterstützung der Kultur wichtig. Thun \nohne Stadtbibliothek oder Kunstmuseum können sie sich nicht vorstellen und sind deshalb bereit, die \njährlich zusätzlich anfallenden Kosten von einem Franken pro Einwohnerin und Einwohner auszugeben. \nDiesen finanziellen Posten kann die Stadt problemlos tragen. Die SP-Fraktion ist mit den abgeschlossenen \nLeistungsverträgen zufrieden und hat sich von der Leiterin der Kulturabteilung versichern lassen, dass mit \nallen Institutionen Gespräche geführt wurden. Sie danken allen, die an den Verhandlungen mitgewirkt \nhaben, und nehmen das Geschäft an. \n  \nGemeinderat Roman Gimmel bedankt sich für die gute Aufnahme. An Stadtrat Locher gerichtet versichert \ner, dass der Wunsch nach einer Liste legitim ist. Der Gemeinderat wird der SAKO eine Liste vorlegen. Eine \nÜbersicht über die Projektbeiträge ist auf der Homepage der Stadt bereits jederzeit einsehbar, doch auch \neine Gesamtübersicht wird der Gemeinderat nachliefern. Für ihn ist der Fall MOKKA, der anlässlich der \nNovember-Sitzung diskutiert wurde, eine andere Angelegenheit. Da es jedoch auch die Kultur betrifft, \nkann er die mehrmalige Erwähnung im Rahmen des vorliegenden Geschäfts nachvollziehen. Dort ist es so, \ndass er innerhalb der heutigen Übung weniger Handlungsfreiheiten hat als anderorts. Es besteht jedoch \nein gutes Einvernehmen und die Vorzeichen für die Zustimmung durch den Regierungsrat stehen gut. Die \nEinsparungen von 144'000 Franken innerhalb der Direktion BiSK sind jedoch beachtlich. Der Auftrag steht \nnach wie vor, doch er kann wegen der Unschärfe der verschiedenen laufenden Prozesse in diesem Ge-\nschäft kein genaues Bild aufzeigen. Er dankt dem Rat für seine Diskussion. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 274 \n\nDie Stadtratspräsidentin macht nochmals darauf aufmerksam, dass der Betrag bei der Stadt- und Regio-\nnalbibliothek im Antrag 800 Franken zu tief war. Im Beschluss wird die korrekte Summe 548'800 Franken \nausgewiesen. \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe d und Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Mai 2020, beschliesst: \n\n1. Bewilligung folgender Verpflichtungskredite für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben zu Lasten \nder Erfolgsrechnung für die Jahre 2021 bis 2024, unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindever-\nbandes Kulturförderung Region Thun und des Regierungsrates des Kantons Bern: \n\na. 548'800 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb der Stadt- und Regi-\nonalbibliothek Thun. \n\nb. 736'350 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des Kunstmuseums \nThun und Thun-Panoramas. \n\nc. 158'500 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen der Stiftung Schloss Thun zum \nBetrieb des Museumsschlosses. \n\nd. 105'650 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb der Kunstgesellschaft \nThun (Theater in Thun). \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von \n139'000 Franken (inkl. MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2021 bis 2024 für die Ab-\ngeltung der Leistungen zum Betrieb des Thuner Stadtorchesters. \n\n3. Die Ziffern 1a und 1b dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieser Beschlüsse beauftragt. \n\n64. Motion M 1/2020 betreffed Spez.-Sek. – Streichen des Artikels 8 im Bildungsreglement (BiR) \n\nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Katharina Ali-Oesch (SP), Marc Barben (Grüne) vom 6. Februar 2020; Be-\nantwortung \n  \nGemeinderat Roman Gimmel betont, dass Modelldiskussionen betreffend Volksschulen legitim und \nnichts Neues sind. Es wird sie auch immer geben – nicht nur in Thun. Beim vorliegenden Antrag fragt er \nsich jedoch, ob es nicht das gleiche Ansinnen ist, wie wenn man erwägen würde, im Sport die regionalen \nLeistungszentren abschaffen oder in der Berufsbildung auf die Berufsweltmeisterschaften zu verzichten. \nAuch das gegenteilige Anliegen wäre legitim, wenn die Oberstufe auf einem Zweisäulenmodell basieren \nwürde und man nun eine dritte Säule für besonders Leistungsstarke nebenan stellen möchte. Der Ge-\nmeinderat hat sich national in der Wissenschaft herumgehört und ist auf kein Werk gestossen, das dieser \nFrage fundiert und argumentorientiert nachgeht. Er wünscht sich wie bisher eine faktenbasierte und keine \nideologische Diskussion. Aktuell sind die Thuner Volksschulen mit einer Vielzahl an Projekten und Heraus-\nforderungen konfrontiert. So befindet sich der Lehrplan 21 gerademal in der Einführung, die Lehrmittel \nsind ständig Thema von Diskussionen, IVS3 ist in einem Roll-out, der durch die Corona-Krise einen riesigen \nSchub erhalten hat, und auch die Corona-Krise selbst stellt mit dem Fernunterricht eine riesige Heraus-\nforderung dar. Auch die Infrastruktur-Thematik wurde bereits angesprochen und es stehen bereits geäus-\nserte Wünsche wie Ganztagesschulen im Raum. Dem steht entgegen, dass der Regierungsrat Bernhard \nPulver seinerzeit mit der Absicht antrat, Ruhe ins System Volksschule zu bringen. Als Lehrperson würde \nGemeinderat Roman Gimmel diese Ruhe sehr begrüssen. Im Verband Schulbehörden Kanton Bern, wo er \nden Vorsitz hat, wurde eine Diskussion über funktionierende und angesagte Oberstufenschulmodelle \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 275 \n\ngeführt und es zeigte sich eine Tendenz hin zu durchlässigen Systemen. Als Bildungspolitiker schätzt er an \nder Ausgangslage zur heutigen Diskussion, dass beide Modelle erwiesenermassen funktionieren. Der Po-\nlitik wird gelegentlich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Bildung sei der Spielball der Politik. Dies kann er \nnicht ganz von der Hand weisen, da es immer wieder Vorstösse gibt, die eine Änderung verlangen. Er \nbegrüsst Veränderungen, wenn man davon ausgehen kann, dass dadurch mit an Sicherheit grenzender \nWahrscheinlichkeit eine Verbesserung eintritt. Hingegen wäre es aus der Sicht des Gemeinderats nicht \nlegitim, eine Veränderung nur aufgrund der Einsicht herbeizuführen, dass es auch anders geht. Im beilie-\ngenden Modellvergleich ist ersichtlich, dass die stark schwankenden Schülerzahlen ohnehin ein Thema \nbleiben werden. Dies ist auch nicht verwunderlich: Das Problem ist, dass nach zwei Oberstufenjahren ge-\nwisse Schülerinnen und Schüler die Volksschule verlassen, um die Stufe GYM1 am Gymnasium zu besu-\nchen. Dieses Problem könnte mit der vorgeschlagenen Revision nicht gelöst werden. Mit dem bereits er-\nwähnten Motto «Never change a running system» bittet er den Rat, dem Antrag des Gemeinderats zuzu-\nstimmen. \n  \nJonas Baumann-Fuchs (EVP) weist darauf hin, dass der Vorstoss immer die Absicht hatte, die pädagogisch \nund organisational bedeutsamen Fragen endlich an die Oberfläche zu bringen und eine Diskussion auszu-\nlösen. Der Kanton hat durch den Entzug von Lektion klar signalisiert, dass diese Diskussion nötig und wün-\nschenswert ist. Die Ruhe, die sich Gemeinderat Roman Gimmel wünscht, sollte nicht durch das Verdrän-\ngen von organisatorischen oder pädagogischen Fragen gewährleistet werden. Die Spez.-Sek gibt es bereits \nseit 25 Jahren und es ist angebracht, sich nach einem Vierteljahrhundert zu überlegen, wie eine wirksame \nBildungslandschaft in Zukunft aussehen könnte. Dabei sollen auch schwelende Konflikte und gebetsmüh-\nlenartig wiederholte Aussagen rund um die Thuner Heiligtümer wie die Oberstufe Progymatte als «Elite-\nwerkstatt» endlich sorgfältig bearbeitet werden. Solche Haltungen diffamieren die Arbeit von anderen \nOberstufen und verhindern eine gemeinsame, erfolgreiche Stossrichtung. Dieses Geschäft darf nicht mit \nkleinsten Zufallsmehrheiten entschieden werden – weder in die eine noch in die andere Richtung. Diese \nAussage hat er bereits vor zwei Wochen anlässlich eines Radio-Interviews gemacht und sie ist nicht vom \nheutigen Abstimmungsresultat abhängig. Er wünscht sich ein überzeugendes Signal für die Wählenden, \nSchüler, Eltern und Lehrpersonen. Diese Hausaufgabe hat der Rat noch nicht gemacht. Dazu kommt, dass \ndie Unterlagen und der Informationsgehalt für einen solch gewichtigen Entscheid zu spärlich ausfallen. \nDie Wichtigkeit eines Geschäfts ist zwar subjektiv, doch bei der Gewährung eines Kredits für den FC Thun \ngab es beispielsweise Infoveranstaltungen, umfangreiche Unterlagen und Informationen von und mit Be-\ntroffenen. Seiner Ansicht nach ist es gegenüber den aktuellen und zukünftigen Schülerinnen und Schülern, \nderen Eltern und Lehrpersonen ein Affront, diesen Entscheid auf Grundlage dieser Fakten und ohne deut-\nliche Mehrheit zu fällen. Für ihn ist es auch keine Option, die Lancierung einer Initiative voranzutreiben, \nnur weil der Stadtrat nicht in der Lage ist, eine solide Lösung zu präsentieren. Die Motionäre wollen eine \numfangreiche Diskussion dieser gewichtigen Fragen. Deshalb kündigt er bereits jetzt einen Rückzug der \nMotion an, stellt den Antrag jedoch erst am Schluss, da ihm wichtig ist, dass die Diskussion heute stattfin-\ndet. Er und seine Mitmotionäre werden einen breiteren, ganzheitlichen Vorstoss nachreichen. Der Kanton \nbeobachtet, dass dort, wo es keine Spez.-Sek gibt, auch nie über deren Einführung gesprochen wird. Ein \nErfolgsmodell sieht anders aus. Per heutigen Stand sind noch vier Prozent der Schülerinnen und Schüler \nauf der Sek-Stufe I in einer Spez.-Sek. Der Kanton hat 2017/18 den GU9 an die Gymnasien verschoben. \nDie Lehrpläne sehen für alle Stufen gleich aus – von Real bis Spez.-Sek. Die Schülerinnen und Schüler wer-\nden immer unterschiedlich weit kommen. Wichtig ist, dass die Grundkompetenzen erarbeitet werden und \ndass eine optimale individuelle Förderung stattfindet. Genau dafür wurden die Fächer Individuelle Förde-\nrung und Erweiterung (IFE) eingeführt. Dies macht auch auf zwei Niveaus ein genügendes Fördern und \nFordern möglich. Die Bildungsstrategie des Kantons Bern ist zwar nicht ganz aktuell, sieht jedoch als Ziel \nvor, Freiräume bewusst zu machen und zu nutzen. Dies soll durch den Dialog mit der Politik geschehen \nund ist auch die Absicht der vorliegenden Motion. Die Bildungsstrategie sagt weiter, das Bildungssystem \nbrauche Anpassung und Stabilität. Die Anpassungen sollen breit abgestützt sein, was mitunter ein Grund \ndafür ist, dass es nicht sein kann, solche Fragen über Zufallsmehrheiten zu entscheiden. Die Forderung \nseiner Motion hat dazu geführt, dass man ihm unterstellte, grundsätzlich gegen Leistung zu sein. Diese \nBehauptung ist genauso schlecht wie der Irrglaube, Förderung sei nur in einer Spez.-Sek möglich. Dabei \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 276 \n\nwird ausgeblendet, dass auch in Gymnasien Sek-Schüler aus zweistufigen Schulmodellen ganz gut zurecht-\nkommen. Er ist ein Fan von Förderung und Entwicklung, doch diese muss differenziert und zielgerichtet \ngeschehen. Es ist belegt, dass Förderung keine Frage des Modells ist, sondern vielmehr abhängig von ei-\nnem passenden Klima, von der Unterstützung durch das Umfeld und ganz bedeutend von den Lehrperso-\nnen und der Persönlichkeit der Schüler selbst. Dies sind die Faktoren, welche die Entwicklung im Bildungs-\nbereich vorantreiben. Die Korrelation von Intelligenz und Schulerfolg wird ganz stark von anderen Fakto-\nren beeinflusst. In der Grundschule ist die Korrelation von Intelligenz und Schulerfolg noch hoch, nimmt \ndann aber zunehmend ab, je länger der Bildungsweg dauert. Betrachtet man Studien zum Berufserfolg, \nzeigt sich, dass der IQ nur schwach mit dem Berufserfolg korreliert. Deutlich bedeutsamer ist die allge-\nmeine praktische Intelligenz, stark gekoppelt mit der sozialen Variablen. Er hätte sich für die vorliegende \nFrage eine Befragung der Schülerinnen und Schüler gewünscht, um die es ja geht. Eine solche Befragung \nmüsste sehr sorgfältig umgesetzt werden, um lehrerspezifische Einflüsse auszuschliessen. In seinen Augen \nbringt ein zweistufiges Modell aus folgenden Gründen mehr Vorteile: Es sind nicht unbedeutende organi-\nsatorische Probleme, vor allem aufgrund der entwicklungspsychologischen Aspekte bezüglich Peer Group \nund Bindung. Es sollte so wenig Verschiebung wie möglich stattfinden, damit Umfeldfaktoren und Bin-\ndungsthemen besser gewährleistet werden können. Zweitens setzen sich bildungsstarke Schülerinnen \nund Schüler immer durch, weshalb die Spez.-Sek bezüglich des beruflichen Verlaufs nicht als signifikanter \nWirkfaktor angeschaut werden kann. Es gibt Fördermöglichkeiten, wobei die Aufsplittung auf zwei Ni-\nveaus längstens genügen würde. Wie bereits in der Begründung erwähnt, haben Sekundarschülerinnen in \nThun aufgrund der Existenz der Spez.-Sek deutlich schlechtere Möglichkeiten für einen Eintritt ins Gym-\nnasium als Sekundarschüler aus Gemeinden mit einem zweistufigen Modell. Dies auch, weil Gymnasiums-\nklassen mit Spez.-Sek-Schülerinnen aus Thun bedient werden und sich entsprechend füllen. Dies hat einen \ndoppelt negativen Effekt, weil es vor allem Jungen betrifft, deren Entwicklung im Schnitt bewiesenermas-\nsen leicht verzögert ist. Ein Argument besagt, dass Sekundarschülerinnen im zweistufigen Modell vom \nAntrieb profitieren, wenn Spez.-Sek-Kandidaten in derselben Klasse sind. Dies entspricht auch dem Zeit-\ngeist der Inklusion. Er ist gespannt auf die Diskussion im Rat. \n  \nBarbara Klossner-Beer, SVP-Fraktion, erinnert den Rat daran, dass es auch im dreistufigen Modell die \nMöglichkeit gibt, in den Kernfächern unterschiedliche Klassen zu besuchen. Die fast 25-jährige Praxis hat \nsich in Thun etabliert und gut bewährt. Die SVP-Fraktion sieht absolut keine Veranlassung, das gut funkti-\nonierende System durch eine Streichung von Art. 8 des Bildungsreglements zu ändern. Die Herausforde-\nrungen betreffen insbesondere die 9. Klasse, was jedoch auch bei einem Wechsel ins zweistufige Modell \nnicht eindeutig besser werden würde. Wenn ein Modell nämlich klar besser wäre, würden sich die Diskus-\nsionen über Jahre hinweg erübrigen. Die Schwäche des bestehenden Systems ist aus der Sicht der Motio-\nnäre die 9. Klasse, doch genau diese Schwäche wird mit der Abschaffung der Spez.-Sek nicht behoben. Sie \nruft dazu auf, einen Verzicht einem aufwändigen Systemwechsel vorzuziehen. Die Schullandschaft war in \nden letzten Jahren einem ständigen Wechseln ausgesetzt, wodurch die Lehrerschaft, Schüler und Eltern \nnie zur Ruhe kamen. Der Lehrplan 21 ist noch nicht mal ganz umgesetzt, auch andere Projekte sind nicht \nabgeschlossen, und nun soll schon wieder ein Wechsel kommen? Ihre Fraktion ist klar der Ansicht, dass \ndas Schulsystem in den nächsten Jahren zur Ruhe kommen soll, damit sich die Lehrpersonen auf ihre \nKernaufgabe konzentrieren können. In den letzten Jahren wurde sehr viel unternommen, um den leis-\ntungsschwächeren Schülern gerecht zu werden, jedoch darf man auch die leistungsstärkeren nicht ver-\ngessen, damit auch sie beste Voraussetzungen für eine gute Ausbildung und den späteren beruflichen \nWeg erhalten. Es zeigt sich schon vor der 6. Klasse eine Teilung innerhalb einer Klasse ab und sie erachtet \ndie bisherige Triage zu diesem Zeitpunkt als gut und sinnvoll. Eine Schülergerechtigkeit kann durchaus in \ndrei Reihen stattfinden, was auch von Oberstufenlehrpersonen bestätigt wurde. Die SVP-Fraktion unter-\nstützt keinen Systemwechsel, ohne dass ein überwiegender Vorteil ersichtlich wäre. Der Aufwand ist zu \ngross und die Überzeugung für eine Verbesserung nicht vorhanden; ein Mehrwert ist nicht erkennbar. Es \nwurde auch aus keinem Gutachten ersichtlich, dass die vorgeschlagene Variante besser wäre. Die SVP-\nFraktion lehnt die Motion klar und einstimmig ab. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 277 \n\nManfred Locher, Fraktion EVP+EDU+CVP, ist der Ansicht, dass es nicht gute und schlechte Schülerinnen \nund Schüler gibt, sondern nur unterschiedlich begabte, wobei gewisse Begabungen in der Schule mehr \nzählen als andere. Es gibt nur wertvolle Schülerinnen und Schüler, die alle ein Anrecht auf Begleitung und \nFörderung haben. Am Beispiel einer Thuner Oberstufenschule zeigt er auf, wie die Verteilung im heutigen \ndreistufigen System erfolgt. In dieser Schule gibt es pro Altersstufe eine Real-, zwei Sek- und eine Spez.-\nSek-Klasse. Dies entspricht grob der Gauss’schen Verteilung: im untersten und obersten Bereich eine, in \nder grossen Mitte zwei Klassen. Heute besuchen rund 25 Prozent der Oberstufenschülerinnen und -schü-\nler die Spez.-Sek. Das sind rund so viele, wie früher in die Sekundarschule aufgenommen wurden, wobei \nin Thun die Zahl mit rund 30 Prozent jeweils etwas höher lag. Die heutige Spez.-Sek entspricht also leis-\ntungsmässig in etwa der ehemaligen Sekundarklasse. Es mag enttäuschen zu hören, dass das Niveau der \nheutigen sogenannten Eliteklassen ungefähr einer früheren normalen Sekundarschule entspricht. Im \nzweistufigen Modell wären an dieser Schule eine Real- und drei Sek-Klassen. Es würde also der oberste \nTeil abgeschafft. Dies entspricht für ihn überhaupt nicht der Chancengerechtigkeit. Seiner Meinung nach \nwäre es chancengerecht, eine Realstufe als Spez.-Sek 1 oder A zu bezeichnen, die heutige Spez.-Sek als \nSpez.-Sek 2 oder B und der grosse Haufen in der Mitte wäre die Sekundarstufe. «Die Guten werden sich \nselbst durchsetzen» ist ein Schlag ins Gesicht der Chancengerechtigkeit. Chancengerechtigkeit bedeutet \nnicht, dass alle ins Gymnasium kommen, sondern, dass alle ihr Potential entfalten können. Diejenigen mit \neinem grossen Schulpotential müssen besonders gut begleitet werden, da ihr Zerstörungspotential bei \nungenügender oder falscher Justierung besonders hoch ist. Das zeigen Beispiele aus der Wirtschaft und \nder Geschichte. Man vergibt sich sehr viel, wenn man Schülerinnen und Schüler mit einem hohen Schu-\nlungspotential nicht angemessen unterstützt. Die Motionäre sehen einen grossen Vorteil des zweistufigen \nModells in der Entwicklung der Sozialkompetenz, wenn die Besseren den Schlechteren helfen. Dies findet \njedoch bereits vom 1. bis zum 6. Schuljahr statt, wo sich die Guten ausruhen und die Schlechten dauernd \ngedemütigt werden, weil sie auch bei grossem Fleiss nie so gut werden wie die Guten. Sozialkompetenz \nentwickelt sich unter anderem in Beziehungen auf Augenhöhe, die ein Geben und Nehmen möglich ma-\nchen. Es ist kontraproduktiv, wenn Schülerinnen und Schüler jeden Tag hautnah spüren, dass sie in der \nSchule besser sind als die Anderen. Ist es verwunderlich, dass der Frust der Schwächeren raus muss? Die \nHälfte seiner Spez.-Sek-Schülerinnen und -Schüler haben eine eigene Mobbing-Karriere hinter sich. Er hat \nSchülerinnen und Schüler mit abgeklärtem Autismus-Hintergrund, fleissige, brave, fröhlich und interes-\nsante Kinder, deren Kreativität und Leistungsfähigkeit gefragt sind und nicht Ursache dafür, gemobbt zu \nwerden. Er bittet den Rat inständig, die beiden Biotope zu erhalten. Viele funktionierende Biotope stärken \nnämlich das Gesamtsystem. Er plädiert für das dreistufige Modell als Leuchtturmprojekt in der Bildungs-\nlandschaft des Kantons Bern. Vor 1996 wurde offiziell das zweistufige Modell ausgeübt, 1987 führte eine \nThuner Schule eine Vorbereitungsklasse ein und keine zehn Jahre später zog der Kanton nach. Er hat Er-\nfahrung mit dem zweistufigen Modell, dass sich nicht bewährt hat und deshalb 1996 durch das dreistufige \nModell abgelöst wurde. In den nächsten 15 Jahren wird man nach Thun schauen und die Stadt um ihr \ndreistufiges Modell beneiden. Der Kanton wird nicht so schnell reagieren; viel schneller werden Privat-\nschulen reagieren und Vorbereitungsklassen anbieten. Er richtet die Frage an den Rat, ob dieser sich eine \nZweiklassen-Bildungslandschaft wünscht – eine Schule für die Reichen und eine Volksschule fürs Fussvolk. \nEr plädiert für eine zukunftstaugliche Volksschule. Die Fraktion EVP+EDU+CVP lehnt die Motion dezidiert \nund grossmehrheitlich ab. \n  \nHanspeter Aellig (FDP) bedankt sich bei Gemeinderat für die Beantwortung der Motion. Die FDP lehnt \ndiese einstimmig und dezidiert ab. Den Vorwurf, das Dossier sei mangelhaft, kann er als Nicht-Experte \nnicht beurteilen, hat sich jedoch informiert. Er staunt, was es im Stadtrat alles für Experten gibt, und be-\ndauert es persönlich, dass man sich bei diesem Geschäft der politischen Ausmarchung nicht stellt. Die \nMotion will entgegen dem Grundsatz «Never change a winning team» ein durchaus bewährtes System \nkippen. Dies ist ein sehr schlechter Zeitpunkt, da die Oberstufenschulen mit der Umsetzung des Lehrplans \n21 bzw. mit der Umsetzung der Flexibilisierung des 9. Schuljahrs stark beschäftigt sind und aufgrund der \nungünstigen Rahmenbedingungen der Volksschulen, wie dem latenten Lehrpersonenmangel, ausseror-\ndentlich unter Druck stehen. Es ist systemisch sehr schlecht, hier nochmals einen unnötigen Wechsel vo-\nranzutreiben. Der Haltung der Motionäre hält er die Aussage der EDK-Präsidentin Silvia Steiner aus der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 278 \n\nNZZ-Ausgabe vom 28. Januar 2019 entgegen: «Wir machen für die begabten und hochbegabten Schüle-\nrinnen und Schüler in der Volksschule nicht so viel, wie wir eigentlich müssten.» Die FDP möchte das drei-\nstufige Modell aus folgenden Gründen beibehalten: So ist für sie zentral, dass endlich wieder Ruhe in das \nSystem kommt. Das Thuner System, das sich bewährt hat und seit über 20 Jahren bestens an den Volks-\nschulen unserer Stadt funktioniert, soll in der hektischen Schullandschaft Ruhe ausstrahlen und bestehen \nbleiben. Die FDP ist gegen eine Verwässerung und Mischklassen an der Oberstufe. Die bereits jetzt hete-\nrogenen Sek-Klassen würden bei einem Wegfall der Spez.-Sek noch heterogener werden und faktisch zu \nMischklassen mutieren. Das Leistungsspektrum in den Sek-Klassen würde deutlich grösser werden und \ndie individualisierte Förderung der Besten wäre für die Lehrpersonen nochmals eine zusätzliche, fast nicht \nstemmbare Herausforderung. Die FDP bekennt sich zur Leistungsförderung und findet eine schulische \nElite überhaupt nicht stossend, sondern systembedingt. In Spez.-Sek-Klassen werden rund 25 Prozent der \nSchülerinnen und Schüler ihrem Niveau entsprechend gefordert und gefördert. Der Leistungsunterschied \nzwischen Spez.-Sek- und Sek-Klassen ist häufig grösser als der zwischen Sek- und Real-Klassen. Die FDP \nfordert eine individuelle Förderung der Starken, damit diese gezielt auf den gymnasialen Bildungslehr-\ngang, auf den Besuch einer anderen Mittelschule oder auf eine Berufslehre mit Berufsmaturität vorberei-\ntet werden können. Sie haben diese Unterstützung verdient. Es geht nicht zuletzt darum, die Verhältnis-\nmässigkeit nicht aus den Augen verlieren. Ist die Stadt tatsächlich bereit, wegen 20-35 Schülerinnen und \nSchülern, die in der 9. Klasse nicht ans Gymnasium wechseln, das Thuner Schulsystem mit seinen tausend \nSchülerinnen und Schüler zu ändern? Das entspricht rund drei bis vier Prozent der Schülerinnen und Schü-\nler, die bereits heute in der 9. Klasse sinnvoll in die Angebote der Berufswahl und in die Flexibilisierung \ndes 9. Schuljahrs eingebunden werden. Im aktuellen System werden alle Stufen bedarfsgerecht gefordert \nund gefördert. Die FDP folgt dem Antrag des Gemeinderats und leht die Motion im Falle einer Abstim-\nmung einstimmig ab. \n  \nKatharina Ali-Oesch, Fraktion SP, sieht bei beiden Modellen Vor- und Nachteile. Das dreistufige Modell \nV3 kommt kognitiv leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern entgegen, das zweistufige Modell V4 \nden leistungsschwächeren. Zudem entlastet das zweistufige Modell die Lehrpersonen im Zyklus 2 bei der \nSelektion. Der Leistungsdruck auf die Kinder entsteht nämlich bereits in der 5. Klasse aufgrund der Erwar-\ntungen der Eltern, dass ihre Kinder auf schnellstem Weg ins Gymnasium kommen sollen. Sie möchte das \nhinter der Motion stehende Anliegen in ihrer Rolle als Oberstufen-Lehrperson, Mutter und Stadträtin ge-\nnauer beleuchten. Die Bundesverfassung hält in Art. 2 verpflichtend die möglichst grosse Chancengleich-\nheit unter den Bürgerinnen und Bürgern fest. Als gesetzgebendes Parlament ist auch der Stadtrat Thun \ndazu angehalten, grösstmögliche soziale Gerechtigkeit zu schaffen. In der Schule gelingt das ihres Erach-\ntens besser, mit einem zweistufigen, als mit einem dreistufigen Modell. Mit einem zweistufigen Modell \nhätte es auch nicht das Problem gegeben, dass in Thun einer Sek-Schülerin bis vor Kurzem der prüfungs-\nfreie Zugang zu einem Gymnasium illegal verwehrt wurde. Anders als in den umliegenden Gemeinden \nbestand hier klar Chancenungerechtigkeit. Sie hofft, dass dies heute nicht nur auf dem Papier anders ist. \nEs ist offensichtlich, dass es sich ganz anders anfühlt, ob man die Schule in der Unteren von zwei oder der \nUntersten von drei Stufen besucht. Als ganz zentral erachtet sie das durchlässige Modell 3a Manuel der \nThuner Oberstufenschulen. Die Vorteile dieses Modells greifen sowohl in einem zweistufigen wie auch in \neinem dreistufigen System genau gleich und es ermöglicht die individuelle Förderung. Zusätzlich zum Ni-\nveauunterricht in den Selektionsfächern Deutsch, Französisch und Mathematik kommen für die 8. und 9. \nKlassen neu wöchentlich drei Lektionen Individuelle Vertiefung und Erweiterung (IVE) nach Lehrplan 21 \nhinzu. Eine weitere positive Entwicklung ist die flächendeckende Einführung des flexibilisierten 9. Schul-\njahrs auf diesen Sommer. Damit werden inskünftig alle Thuner Neuntklässlerinnen und Neuntklässler ent-\nsprechend ihren Berufs- und Ausbildungswünschen persönlich gefördert und individuell unterstützt – ab-\nsolut unabhängig von der Spez.-Sek. Es ist klar, dass mit einem Systemwechsel die Problematik hinsichtlich \nder Organisation für die 9. Klassen nur teilweise behoben werden kann. Dies ist auch gar nicht der Antrag \nihrer Motion. Das Problem 9. Klasse ist Folge des Entscheids von 2014 auf kantonaler Ebene, welcher die \ngymnasiale Ausbildung auf vier Jahre verlängerte und komplett ans Gymnasium verlagerte. Alle Gemein-\nden müssen diesen schwierigen Umstand aushalten oder versuchen, auf politischem Weg eine Korrektur \nzu erwirken. Sie ruft die anwesenden Mitglieder des Grossen Rats dazu auf, für eine Verbesserung der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 279 \n\nPlanungssicherheit für die 9. Klassen einzustehen. Es ist wichtig, einen Blick über die Oberstufenschulen \nhinaus zu werfen, denn das erste Gymnasialjahr zählt, wenn es als 9. Schuljahr besucht wird, auch zur \nVolksschule. Auch die BMS darf nicht ausser Acht gelassen werden: Solange der einfachste Weg zur Qua-\nlifikation für die BMS über das erste Semester GYM1 führt, wird GYM1 dafür gebraucht – oder vielleicht \nauch missbraucht. Tatsache ist, dass die angehenden Lernenden am Gymnasium jedoch gar nicht auf die \nBerufsbildung vorbereitet, sondern einseitig allgemeinbildend ausgebildet werden. Diese Jugendlichen \nwären also besser dran mit dem Modell Flex 9 an der Oberstufe. Es gibt ihr zu denken, dass in Thun mit \n40 bis 50 Schülerinnen und Schüler ganze 20 Prozent nach dem Schuljahr GYM1 das Gymnasium in Rich-\ntung Berufslehre mit BMS oder in Richtung FMS wieder verlassen. Dies ist ein grosses Problem für die \nMittelschulen. Könnten 20 bis 30 dieser Jugendlichen an den Thuner Oberstufenschulen gehalten werden, \nkönnte sich dieses System auf beiden Seiten massiv beruhigen. Der Gemeinderat verweigert den Motio-\nnären die nötige Grundsatzdiskussion über Bildungspolitik, wie dem vorliegenden Bericht entnommen \nwerden kann. Das beweisen weiter die lange Zeit der Entscheidungsfindung sowie diverse Meinungsum-\nschwünge bei den involvierten Gremien. Für eine solch passive Einstellung hat sie kein Verständnis. Die in \nihren Augen dürftige Argumentation des Gemeinderats zeigt, dass dieser vor einer Diskussion zurück-\nschreckt, indem er als erster Punkt gegen einen Systemwechsel den Zeitpunkt der Einführung des aktuel-\nlen Modells nennt und dazu nichtssagend ergänzt, das System sei etabliert und funktioniere gut. Sie wollte \nwissen, was «gut funktioniert» bedeutet und erhielt die Antwort, es gebe keine Probleme. Eine solche \nAussage ist keine Grundlage für eine fundierte Diskussion. Die Reflexion eines Systems ist nach einem \nVierteljahrhundert ganz sicher opportun. Im Stadtratsbericht findet sich die Aussage, ein Wechsel könnte \ndas ganze Schulsystem stark belasten. Diese Aussage ist für sie nicht zufriedenstellend, da die angespro-\nchenen laufenden Projekte wie der Lehrplan 21 oder IVS3 in einem Jahr eingeführt sein werden. Dass in \ndiesem Kontext die Motion Ganztagesschule ins Feld geführt wurde, ist absurd. Dieser Vorstoss wurde \nnoch nicht einmal im Stadtrat traktandiert. Es ist im gemeinderätlichen Bericht auch mehrmals die Rede \ndavon, die Abgänge ans Gymnasium würden von Jahr zu Jahr stark schwanken und es könnten so eine bis \nzwei Spez.-Sek-Klassen übrigbleiben. Dies stimmt so nicht: Das ABS hat bestätigt, dass die Anzahl Spez.-\nSek-Schülerinnen, die sozusagen für die 9. Klasse übrig bleiben, über die letzten drei Jahre ausgeglichen \nbei 19 bis 22 Jugendlichen lag, was also sicher nur eine Klasse ergibt. Ihr fielen im Anhang des Stadtrats-\nberichts im Modellvergleich einige heikle oder unpräzise Formulierungen auf: Unter Punkt 7 wird von \n«Förderung der Besten in reinen Klassen» gesprochen. Dazu möchte sie sagen, dass Hochbegabte in Thun \nin Spezialprogrammen gefördert werden. An der Oberstufe Progymatte gibt es beispielsweise eine Kunst- \nund Sportklasse. Bei Punkt 8 steht, die besten Schülerinnen und Schüler seien nicht ersichtlich und hätten \nkeinen Status. Das findet sie unerhört – Kinder brauchen keinen Status! Wenn jemand einen Status \nbraucht, dann sind es die Eltern oder die Schule. «Die Besten» bezieht sich hier nur auf die kognitiven \nFähigkeiten, nicht aber auf Kreativität, andere Begabungen oder soziale Kompetenzen. Bei Punkt 16 ist zu \nkorrigieren, dass auch die Nachbarsgemeinden Heimberg, Amsoldingen, Homberg und Zwieselberg zwei-\nstufig organisiert sind – total sind also sechs von elf Nachbargemeinden zweistufig. Damit ist entgegen \nder Darstellung kein Ungleichgewicht vorhanden. Der Gemeinderat äussert die sicher gute Absicht, durch \nseinen Entscheid Ruhe in die Volksschule zu bringen. Diese lebt aber gerade von der ständigen Erneue-\nrung, Innovation und Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel. Die Schule bietet Raum für lustvolles \nLernen, Leisten und Entdecken und fördert den sozialen Austausch. Die Kinder sollen gute Voraussetzun-\ngen finden, um sich zu entwickeln, eine Ausbildung zu machen und später ein verantwortungsvolles Er-\nwachsenenleben zu führen. Deshalb ist auch klar, dass die Volksschule eine dynamische Institution blei-\nben muss. Es ist höchste Zeit, die teure Thuner Sonderlösung endlich zu beenden. Der Handlungsspiel-\nraum für zusätzliche Lektionen für die Spez.-Sek besteht seitens des Kantons nicht mehr. Deshalb soll Thun \nein zukunftsweisendes, integratives Modell wählen und wie die grosse Mehrheit der Berner Gemeinden \nauf die Spez.-Sek verzichten. Mit dem vorliegenden Bericht hat der Gemeinderat in ihren Augen seine \nHausaufgaben unvollständig und qualitativ ungenügend erledigt. Deshalb fordert sie eine weitergehende \nund vertiefte Diskussion und wird entsprechende Vorstösse mitgestalten und mittragen. \n \nReto Vannini (BDP) unterstützt mit seiner Partei die Aussage von Gemeinderat Roman Gimmel, der sinn-\ngemäss gesagt hat, eine leistungsfähige, erfolgreiche und moderne Schule müsse den Balanceakt \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 280 \n\nzwischen Stabilität sowie berechtigten, erfolgversprechenden Forderungen aus der Gesellschaft meistern. \nGleichwohl muss es erlaubt sein, ein bestehendes System nach gewisser Zeit zu hinterfragen. Ergänzend \nzu den Argumenten der Motionärinnen und Motionäre weist er darauf hin, dass Studien klar belegen, \ndass Schulen mit hoher Durchlässigkeit und integrativem Charakter effektiver sind als andere. Grundvo-\nraussetzung dafür ist jedoch, dass die betroffene Lehrerschaft eine solche Schule mitträgt. Trotz seiner \nWorte ist die BDP gegen die Motion. Der Grund dafür ist nicht, dass sie das heutige System gut finden, \nsondern dass ihnen der Änderungsvorschlag viel zu wenig weit geht und sie Reformen nur dann unter-\nstützen, wenn sie Erfolg bringen und mehr pädagogischer als schulsystemischer Art sind. Der Vorstoss ist \nder BDP sympathisch, analysiert jedoch nur die Schnittstelle Volksschule-Gymnasium. Wenn die Motion \nheute angenommen werden würde, würde dies unbestrittenermassen grössere Aktivitäten in der Verwal-\ntung auslösen und Kräfte binden, welche dann für andere Reformvorhaben fehlen. Das will die BDP nicht, \nda ihr grössere Reformen vorschweben. Die Motionsantwort des Gemeinderats besagt, dieser lehne des-\nhalb ab, weil er Ruhe in die Thuner Volksschule bringen wolle. Dies ist sicher nicht falsch, doch es hat ihn \nauch nachdenklich gestimmt, dass dies die einzige Aussage ist. Weiter hätte es heissen können, dass die \nFrage der Schnittstelle Volksschule-Gymnasium sowie weitere, grundsätzliche Schulfragen gemeinsam im \nRahmen einer zweitägigen Bildungstagung diskutiert werden, die im Jahr 2021 stattfinden wird. Stadträtin \nKlossner-Beer und Stadtrat Locher haben verlangt, die Volksschule solle zur Ruhe kommen. Das wird sie \naber nicht. Für die nächste Stadtratssitzung vom 2. Juli ist die Motion Ganztagesschule traktandiert. Im \nGemeinderat sind Themen betreffend das Wachstum der Stadt Thun auf dem Tisch. Dort geht es doch \nnicht nur um den Bau von neuen Schulhäusern oder eine allfällige Sanierung des Grabenguts, sondern \nauch um pädagogische Herausforderungen. Die Thuner Schulen haben zu Corona-Zeiten hervorragend \nfunktioniert. Er wirft die Frage auf, ob es denn nichts gäbe, was man in den normalen Schulalltag über-\nnehmen könnte, auch im Zusammenhang mit Home-Office-Überlegungen. Die Frage ist, wie fit die Thuner \nVolksschule für die nächsten Herausforderungen ist und ob sie noch fitter gemacht werden kann. Für \nsolche Überlegungen der BDP eine gesamtheitliche Bildungsstrategie wichtig. Er ist sicher, dass in den \nKöpfen der Thuner Bildungsverantwortlichen eine solche bereits existiert und richtet die Frage an den \nGemeinderat, ob dieser bereit wäre, eine umfassende Bildungsschau zu erstellen. Die BDP würde gerne \ndaran mitarbeiten und lehnt die Motion ab. \n  \nMarc Barben, Grüne/JG, ist mit seiner Fraktion geschlossen für einen Wechsel zum zweistufigen Modell. \nAusschlaggebend ist für sie, dass bereits in der 5./6. Klasse ein grosser Druck auf die Kinder ausgeübt wird, \nteilweise auch seitens der Eltern. Dies führt zu einer starken Benachteiligung von Spätzündern. Durch \ndiese Aufteilung werden auch viele in diesem Alter sehr wichtige Freundschaften und Peer Groups aufge-\nsplittet. Weiter scheint es keine Korrelation zu geben zwischen dem Besuch einer Spez.-Sek-Klasse und \ndem späteren Erfolg im Gymnasium. Daher kommt es auch nicht von ungefähr, dass der Trend im Kanton \nBern zur Aufhebung der Spez.-Sek und in Richtung individuelle Förderung geht. Er räumt ein, dass ein \nSystemwechsel mit einem gewissen Aufwand verbunden ist, da auch andere Projekte im Raum stehen. So \ngibt es auch in der Schule eine zunehmende Digitalisierung, die jedoch nicht nur als Aufwand gesehen \nwerden kann, sondern die Chance für eine bessere Individuelle Förderung bietet. Dies spricht wiederum \ndafür, dass ein zweistufiges Schulsystem ausreicht. Er hat sich aufgrund seines Wunsches nach einem ex-\nternen Standpunkt mit dem Schulleiter der Sekundarschule Langnau, Andreas Aebi, ausgetauscht. \nLangnau hat vor fünf Jahren den Wechsel von einem drei- zu einem zweistufigen Schulsystem vollzogen. \nDie Erfahrungen waren grundsätzlich positiv, es habe unnötigen Druck weggenommen. Die Umstellung \nsei keine grosse Sache gewesen und sie seien froh, dies gemacht zu haben. Mit einem Blick auf eigene \nehemalige Mitschülerinnen und Mitschüler hat Stadtrat Barben keinen wirklichen Einfluss des dreistufi-\ngen Schulsystems auf den späteren Berufsweg festgestellt. Er betont die Wichtigkeit des Entscheids für \nein zwei- oder dreistufiges Schulsystem, da dieser künftig Tausende von Schülerinnen und Schüler in einer \nsehr lebensprägenden Zeit betreffen wird. Vor diesem Hintergrund ist der Stadtrat anhand der vorliegen-\nden Unterlagen zu keinem fundierten und kompetenten Entscheid fähig. Zum Beispiel werden die Vorteile \nder Spez.-Sek-Stufe nicht ersichtlich, obwohl es genau darum geht. Weiter fehlt ein aktuelles Meinungs-\nbild der Lehrkräfte und die Sicht der betroffenen Schülerinnen und Schüler. Es braucht eine saubere Aus-\nlegeordnung und es macht deshalb mehr Sinn, die Frage im Kontext einer Bildungsstrategie zu behandeln. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 281 \n\n \nNicole Krenger (glp) erlaubt sich, ihr geplantes Votum mit Blick auf den angekündigten Rückzug deutlich \nabzukürzen. Die glp könnte sich bereits heute vorstellen, die Spez.-Sek abzuschaffen, da man in der Politik \nmanchmal auch kleinere Schritte machen muss. Gesamtstrategien sind zwar schön und gut, doch es ist \nfraglich, ob dadurch grössere Mehrheiten zustande kommen. Die glp steht der Spez.-Sek unter anderem \nwegen der Chancengleichheit, der Berücksichtigung der späteren Entwicklungen von Knaben und der so-\nzialen Entwicklung kritisch gegenüber. Den Anreiz, der entstehen könnte, dass weniger Jugendliche das \nGymnasium besuchen würden, würde sie sogar begrüssen. Die Maturitätsquote ist sehr hoch und in ge-\nwissen Berufslehren besteht ein Mangel. Die glp ist gerne bereit, bei einem grösseren Vorstoss mitzuar-\nbeiten. \n  \nGemeinderat Roman Gimmel möchte, auch angesichts des Zeitbudgets, nicht inhaltlich auf alles Gesagte \neingehen. Er wird auch nicht auf die groben Unterstellungen gegenüber seiner Person und gegenüber \nseinem Gremium eingehen, obwohl harte Formulierungen geäussert wurden. Er hat festgestellt, dass im \nParlament ein grösseres Bedürfnis besteht, gemeinsam in einem partizipativen, basisdemokratisch breit \nabgestützten Gefäss Bildungspolitik zu betreiben. Dazu ist zu sagen, dass gerade in der Bildungspolitik \nwahnsinnig viele dieser Gefässe bestehen. Er denkt dabei an das Expertengremium der Schulkommission \noder die SAKO BiSK, wo man sich jederzeit zu fast jedem Thema auszutauschen kann. Diese beiden Ge-\nfässe arbeiten zusammen und pflegen einen unkomplizierten Austausch. Im Lachensaal hätte diesen Früh-\nling die erste Bildungskonferenz stattgefunden – ein spannendes, neues Gefäss, das in den November \nverschoben werden musste und an dem Interessierte partizipieren können. Der Gemeinderat ist auch in \nder Städteinitiative Bildung, wo mindestens zweimal jährlich ein interessanter, schweizweiter Austausch \nstattfindet. Weiter gibt es in Thun die Schulleiterkonferenz, das Schulinspektorat, auf kantonaler Ebene \ndie BKD, es besteht Kontakt zur PH Bern, der NMS, dem VSB, Bildung Bern, den Schulleitern des Kantons \nBern und auf nationaler Stufe zum EHB. Er selbst sitzt im Vorstand der Wirtschaftsschule und im Schulrat \nder BBZ IDM und stellt so den Austausch mit der Sek II-Stufe sicher. Die Stadt Thun ist also sehr vernetzt. \nFalls es jedoch ein weiteres Gremium bräuchte, wehrt er sich nicht dagegen. Er wehrt sich jedoch gegen \ndie Aussage, alle Eltern wollten ihre Kinder in der 5./6. Klasse via Spez.-Sek ins Gymnasium prügeln. Zu-\nmindest für seine Familie trifft das nicht zu und er geht davon aus, dass er nicht der einzige so Denkende \nist und dies nicht an seinem beruflichen Hintergrund als Berufsfachschullehrer liegt. Er greift die Aussage \nvon Stadtrat Baumann-Fuchs auf, der sich kein Zufallsmehr wünscht. Er hat den Eindruck, dass im Stadtrat \nauch schon knappere Entscheide gefällt wurden. Wenn er richtig gezählt hat, würde eine Abstimmung zu \neinem Beibehalten des Status Quo führen. Aus einem gewissen Demokratieverständnis und einem sport-\nlichen Geist heraus findet er es persönlich nicht besonders fair, nach gewalteter Diskussion und antizipier-\nter Niederlage ein Geschäft zurückzuziehen. Er fragt sich, welchen Impact dies hat. Der Schulkommissi-\nonspräsident, der zusammen mit der Schulkommission für den Betrieb der Volksschule zuständig ist, will \nmit seinen Leuten weiterarbeiten. Am Schluss des gemeinderätlichen Berichts wurde immerhin die kon-\nkrete Umsetzung thematisiert und der Rat sieht, was bei einem Entscheid in die eine oder andere Richtung \ngeschehen würde. Die Bildung ist ausserdem eine Verbundaufgabe. Die Stadt Thun ist unter anderem dem \nKanton verpflichtet, dessen Vorgaben bekannt sind. Wenn geschieht, was heute in Aussicht gestellt \nwurde, und ein neues Gefäss installiert wird, wird der Entscheid einfach vertagt. Die Schulkommission \nwäre jedoch langsam froh um eine Entscheidung, da das Thema bereits mehrere Monate pendent ist. Als \nSportler und Bildungsvorsteher wünscht er sich – in Absprache mit dem Schulkommissionspräsidenten – \nfür heute Abend einen klaren Entscheid. Es gilt im Rat das absolute Mehr und er hat den Eindruck, dass \nder Stadtrat durchaus entscheidungsfähig ist. \n  \nJonas Baumann-Fuchs (EVP) bestreitet den Punkt, die Unterstützung werde versagt, da genügend Förder-\nmöglichkeiten vorhanden sind. Gegenüber dem Mobbing von Schülern ist er sehr kritisch, da der Begriff \ninflationär gebraucht wird. Der FDP, welche die Meinung vertritt, man könne sich dieser Ausmarkung stel-\nlen, hält er entgegen, dass die BDP das dreistufige Modell auch nicht toll findet und sogar noch weiterge-\nhen würde. Auch angesichts der Tatsache, dass zwei Stadtratsmitglieder nicht anwesend sind, macht er \nvon seinem Recht Gebrauch, die Motion zurückzuziehen und das Thema mit einem breiter abgestützten \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 282 \n\nVorstoss erneut aufzugreifen. Die Aufforderung, die Volksschule zur Ruhe kommen zu lassen, geht für ihn \nnicht auf und er fragt sich, wie das in einem solch dynamischen Umfeld möglich sein soll. Unsere Gesell-\nschaft funktioniert hoch dynamisch und immer schneller, da darf man nicht riskieren, dass die Volksschule \nden Anschluss verpasst. Er dankt dem Rat für die spannende Diskussion und zieht die Motion vor der \nAbstimmung zurück. \n\n65. Postulat P 31/2019 betreffend eine befristete Sperrung des Uferwegs im Strandbad Thun wäh-\nrend der Wintermonate und Monitoring der Wasservogelpopulation \n\nReto Vannini (BDP), Thomas Hiltpold (Grüne/JG) und Mitunterzeichnende vom 13. Dezember 2019; Be-\nantwortung \n  \nReto Vannini (BDP) betont, dass es die Uferwege in Thun nicht leicht haben, aber dennoch realisiert wer-\nden. Die befestigte Uferpromenade im Strandbad hat nicht allen Thunerinnen und Thunern Freude berei-\ntet. Ein Grund für ihren Vorstoss ist die Bedeutung des Strandbads für die Vögel, welches ein Rastplatz \nvon nationaler Bedeutung für Watt- und Zugvögel ist. Ausserhalb der Badesaison ist das Strandbad der \neinzige ungestörte Strand am Thunersee. Die Bedeutung nimmt für die Vögel jedoch ab. Betreffend Zug-\nvögel ist wichtig zu wissen, dass die Züge in einem Zeitraum von Ende Februar bis Anfang Juni und von Juli \nbis November stattfinden. Daraus wird klar, dass eine Öffnung des Strandbads im Winter für diese Vögel \neine Störung bedeutet. Weiter nimmt er Stellung zur Frage, weshalb aus Naturschutzkreisen nicht schon \nfrüher etwas gegen den Uferweg unternommen wurde. Es wurde etwas unternommen. So sassen die \nPostulanten bereits 2017 im Büro von Gemeinderat Konrad Hädener und überlegten sich, was man in \nSachen Uferweg tun könnte. So sollte der Uferweg zuerst in den rückwärtigen Teil des Strandbads verlegt \nwerden, um den Strandabschnitt zu vergrössern, was jedoch aus technischen Überlegungen wegen der \nSchwimmbecken nicht ging. Pro Natura unterlief dann ein Fehler, als die Einsprachefrist verpasst wurde. \nDeshalb fordert das Postulat nun eine Verlängerung der Schliessung des Strandbads und eine Überprü-\nfung der Auswirkungen der Öffnung des Strandbades. Der Gemeinderat kommt diesen Forderungen zu-\nmindest teilweise nach. Was die Öffnungszeiten betrifft, erfüllt er sie nicht vollständig. Am Ende der Ba-\ndesaison schliesst er den Uferweg zwei Wochen lang und vor Beginn der Badesaison einen ganzen Monat. \nDas ist nicht nichts und erfüllt die Anliegen knapp, kommt aber wohl auch dem Betrieb des Strandbads \nentgegen. Die Antwort auf die Forderung eines Monitorings versteht er so, dass die Stadt immerhin zu \ndem einen oder anderen Gespräch bereit ist. Er dankt dem Gemeinderat und freut sich, dass das Strand-\nbad in den Wintermonaten gegen Abend geschlossen wird und keine Beleuchtung vorgesehen ist. Die \nPostulanten können mit dem Ergebnis leben und plädieren gleichwohl für eine Annahme und gleichzeitige \nAbschreibung. \n \nReto Vannini, glp/BDP-Fraktion, gibt bekannt, dass seine Fraktion seine Überlegungen teilt und dem ge-\nmeinderätlichen Antrag folgt. \n  \nThomas Hiltpold (Grüne) ist als Postulant einigermassen zufrieden mit einer Annahme und Abschreibung. \nSeine mässige Zufriedenheit hat auch mit dem halbherzigen Bekenntnis des Gemeinderats zum Vogelmo-\nnitoring zu tun. Er spricht nicht nur als Postulant, sondern auch als Hobby-Ornithologe, für den der Ufer-\nweg im Strandbad eine trübe Geschichte ist. Es handelt sich um ein Vogelschutzgebiet von nationaler \nBedeutung für Wasservögel im Winter, von denen es nicht mehr viele gibt. Die Vögel sind weltweit unter \nDruck und die Populationen rückläufig, was damit zusammenhängt, dass ihre Lebensräume abnehmen. \nMit dem Uferweg wird der Lebensraum der Wasservögel im Winter eingeschränkt und auch im Bestand \ngefährdet. Das ist betrüblich und für ihn bleibt der Uferweg eine Grenzverletzung des Naturschutzgebiets. \nBei Betrachtung der Schutzgebiete beim Bundesamt für Umwelt ist ersichtlich, dass die Schutzlinie des \nNaturschutzgebiets meist inwendig des Strandbadareals verläuft. Es geht darum, Störfaktoren wie den \nMenschen aus dem Spiel nehmen. Aus einer langjährigen ruhigen Ecke wird jetzt eine lärmigere Ecke mit \nHundegebell und Bewegung – etwas, was Wildtiere zumindest teilweise in die Flucht schlagen wird. Ersatz \nfür diese ruhigen Orte ist heute schwer zu finden. Die Stadt trägt die Verantwortung für dieses \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 283 \n\nNaturschutzgebiet von nationaler Bedeutung. Er hofft, dass der Stadtrat seine Verantwortung wahrnimmt \nund beobachten wird, ob ein wesentlicher Einfluss auf die Wasservogelpopulation festgestellt werden \nkann, um wenn nötig weitere Schritte zu einer Beruhigung in diesem Uferabschnitt unternehmen wird.  \n \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, gibt bekannt, dass sich die Haltung seiner Fraktion mit seiner eige-\nnen deckt. \n  \nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, sieht die Forderung des Postulats als erfüllt an. Auf die Beleuch-\ntung am Strandweg wurde verzichtet und die Schliessung zu festgelegten Zeiten ist durchaus mit dem \nPostulat vereinbar. Dies bewirkt eine gewisse Rücksichtnahme auf das dortige Schutzgebiet. Das Monito-\nring der Wasservögel wird verstärkt werden müssen, wobei es mit der Vogelwarte Sempach durchaus \neinen Ansatz gibt. Die Fraktion EVP+EDU+CVP ist mit der Antwort des Gemeinderats zufrieden und \nschliesst sich dem Antrag um Annahme und gleichzeitige Abschreibung an. \n  \nSusanna Ernst-Reusser (FDP) dankt dem Gemeinderat für seine Prüfung. Die FDP kann das Anliegen der \nPostulanten gut verstehen, ist aber trotzdem erstaunt über ihre Wünsche. Bei der damaligen Abstimmung \nüber die Sanierung und den Ausbau des Strandbads wurde der Strandweg als zusätzliche Attraktion für \ndie Bevölkerung als gut empfunden. Dank dem Verpassen der Fristen ist jetzt eine Kompromisslösung \nzustande gekommen, welche die FDP anzunehmen und abzuschreiben bereit ist. \n  \nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, hat bei diesem Anliegen keine nachvollziehbare Logik erkannt und ist \netwas ratlos. Die Chronologie seiner persönlichen Konfusion hat am 30. Oktober 2019 mit einer Stellung-\nnahme der ehemaligen Stadträtin und Präsidentin von Pro Natura Thun ihren Anfang genommen. Sie liess \ngegenüber dem Thuner Tagblatt verlauten, die befestigte Promenade direkt am Ufer sei sehr unglücklich. \nEr fragt sich, was denn besser sei: Kurze, dafür umso teurere Uferwege wie an anderen Abschnitten, wo \nman das Ufer bestenfalls erahnen kann? Persönlich ist er der Auffassung, dass zu einem Uferweg per \ndefinitionem ein Ufer und ein Weg gehören. Im gleichen Bericht war zu lesen, dass Pro Natura die Ein-\nsprachefrist gegen den Uferweg verpasst habe. Es liegt die Vermutung nahe, dass der vorliegende Vor-\nstoss eine Folge dieses Versäumnisses ist. Mit Blick auf die Urheberschaft und die Mitunterzeichnenden \nstellt er verblüfft fest, dass Leute darunter sind, die sonst immer und überall durchgängige und durchläs-\nsige Uferwege fordern – bevorzugt über Privatgrundstücke. Die gleichen Leute wollen nun einen Uferweg \nschliessen. Es macht es seines Erachtens nicht besser, den Anschein von Grossmut erweckend keine \ndurchgehende, sondern nur eine befristete Schliessung zu verlangen. Es gibt keinen einzigen Rechtferti-\ngungsgrund – weder für eine durchgängige noch für eine teilweise Schliessung. Die referenzierte Schutz-\nzone bezieht sich ausschliesslich auf die Wasserfläche, die Gesetzgebung sieht keine Restriktionen vor und \ndie übergeordneten Stellen haben keine Vorbehalte. Umso unverständlicher ist, dass der Gemeinderat \nauf die Forderungen auch noch eingehen will. Er führt selbst eine Infrastruktur- und Logistikabteilung und \nkann sich nicht vorstellen, dass es für die mobile Abtrennung des Uferwegs zur Restinfrastruktur des \nStrandbads eine vollständige Sperrung über zwei bis vier Wochen braucht. Beim Monitoring fragt er sich, \nwie dort jemand Vögel zählen soll, wenn der Weg gesperrt ist. Bei einer Annahme des Postulats ist der \nStadtrat reif für die Fasnachtszeitung: An einem Ort baut man Uferwege, wo man nicht mal bis zum Was-\nser sieht, und andere, die direkt am Wasser sind, werden gesperrt. Für solches Gebaren fehlt der SVP-\nFraktion der Humor, weshalb sie das Postulat einstimmig ablehnt. \n  \nAdrian Christen, SP-Fraktion, begrüsst die Sperrung des Zugangs zur Anlage zugunsten der Wasservögel, \nauch wenn die Zeitspanne im Herbst wohl zu kurz ist und der Nutzen für die Wasservögel damit sehr \nbeschränkt. Wichtiger erscheint seiner Fraktion das Monitoring. Dieses muss ausgeweitet und detaillierter \nwerden, damit man weiss, was mit den Wasservögeln geschieht. Er nimmt an, dass die Beobachter Zugang \nhaben werden und auch wissen, wie man sich verhält. Wichtig finden sie auch die Durchsetzung der Hun-\ndeleinepflicht, da freilaufende Hunde verheerende Folgen haben könnten. Sie begrüssen das Fehlen einer \nBeleuchtung und die abendliche Schliessung. Die Ausführungen von Stadtrat Hiltpold sind für ihn nach-\nvollziehbar und durchaus verständlich. Die SP-Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es ab. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 284 \n\n \nThomas Hiltpold (Grüne) erlaubt sich die Replik an Stadtrat Schertenleib, dass der besagte Uferweg nicht \nam Ufer verläuft, weil das Thema Vogelschutz im Vordergrund steht. Es handelt sich um einen Uferbe-\nreich, der sehr naturerhalten war und auf einem Privatgrundstück lag. Er wehrte sich damals dagegen, \nden Steg nur über das Wasser zu führen, da genau dort das Vogelschutzgebiet liegt, wo im Winter Hun-\nderte von Enten weilen. Es geht ihm um deren Schutz und es ist nichts als konsequent, wenn man den \nEnten wenigstens diese Ecke erhält. Die Stadt ist auch rechtlich dazu verpflichtet, etwas für die gefährde-\nten Vogelarten zu tun, da es sich um ein Naturschutzgebiet handelt. Die Einschränkung für die Bevölke-\nrung ist wirklich nicht gross. Er dankt allen, die dem Postulat zustimmen. \n \nGemeinderat Konrad Hädener erzählt mit Augenzwinkern eine Anekdote aus seiner Zeit am Solothurner \nGymnasium zum Thema. 45 Jahre später stellt er nun fest, dass er sich immer noch mit dem Thema Vögel \nbeschäftigt. Bezüglich Monitoring ging aus dem Bericht möglicherweise zu wenig genau hervor, dass der \nGemeinderat tatsächlich die Absicht hat, Hand zu bieten. Die Stadt verfügt über keine Spezialisten, welche \ndiese Aufgabe übernehmen könnten. Er versichert den Postulanten, dass die Öffnung der Anlage für die \nfreiwilligen Spezialisten der Vogelwarte Sempach kein Problem ist. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 27 : 10 Stimmen als erheblich und schreibt es einstimmig ab. \n\n66. Interpellation I 20/2019 betreffend die Mobilitätsapéros der Stadt Thun \n\nSVP-Fraktion vom 14. November 209; Beantwortung \n  \nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, ist von der Beantwortung befriedigt und wünscht keine Diskussion. \n\n67. Interpellation I 1/2020 betreffend keine Immobilienspekulation unter Gemeinwesen \n\nSP-Fraktion vom 24. Januar 2020; Beantwortung \n  \nMargrit Schwander, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Sie ist von der Antwort \nbefriedigt und wünscht keine Diskussion. \n\n68. Fragestunde F 10/2020 Auswirkung der Corona-Krise in Thun \n\nKatharina Ali-Oesch vom 9. Juni 2020; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 10/2020 wird schriftlich beantwortet. \n\n69. Fragestunde F 11/2020 betreffend Stand des Studienverfahrens zur Attraktivierung Thuner In-\nnenstadt \n\nMark van Wijk (FDP) vom 8. Juni 2020; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 11/2020 wird schriftlich beantwortet. \n\n70. Dringliches Postulat P 9/2020 betreffend solidarische Städte in der Asylpolitik  \n\nFraktion Grüne/ JG, Fraktion SP, Jonas Baumann (EVP) und Susanne Gygax (EVP) \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 285 \n\n \nReto Kestenholz (Grüne) hat den Eindruck, dass zwischen Bund, Kanton und Gemeinde der Ball immer hin \nund her geschoben wird, was trotz früherer Versprechungen immer noch eine bereits viel zu lange andau-\nernde Blockierung zur Folge hat. Bei zwei verschiedenen Petitionen sind in kurzer Zeit über 40'000 Unter-\nschriften zusammengekommen, welche die Politik zum Handeln aufrufen. Dazu kommen die Hilferufe aus \nden masslos überfüllten Lagern, wo nach wie vor schreckliche Bilder für sich sprechen. Auf nationaler \nEbene wird in der nächsten Session ein Vorstoss zum Thema diskutiert, weshalb jetzt für die Stadt Thun \nder Zeitpunkt gekommen ist, ein klares Zeichen zu setzen. Die Postulanten möchten die vorhandenen \nRessourcen baldmöglichst für die Unterstützung der dringend auf Hilfe Angewiesenen nutzen. Nächste \nWoche öffnen die Grenzen und die Postulanten hoffen, dass das Menschenrecht auf Asyl wieder ernst \ngenommen werden kann, nachdem zigtausende von Menschen ohne Zugang zu einer akzeptablen medi-\nzinischen Grundversorgung, geschweige denn zu Hygienemassnahmen, oft hungernd ausharren mussten. \nDies alles ohne wesentliche Besserung in Sicht. Er dankt dem Rat im Voraus für das Gewähren der Dring-\nlichkeit. \n  \nDer Stadtpräsident lehnt die Dringlichkeit ab, ohne etwas zur Wichtigkeit zu sagen. Der Gemeinderat ist \nder Meinung, dass der Vorstoss im ordentlichen Verfahren behandelt werden kann. \n \nDer Rat lehnt die Dringlichkeit mit 18 : 18 Stimmen mit Stichentscheid der Ratspräsidentin ab. \n\n71. Dringliches Postulat P 8/2020 zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung zur Milderung der \nwirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise \n\nFranz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne/JG), Hanspeter Aellig (FDP) und Mark van Wijk (FDP) \n  \nFranz Schori (SP) bittet um die Gewährung der Dringlichkeit mit der Begründung, dass es wenig Sinn \nmacht, erst im Herbst oder Winter über den Vorstoss zu diskutieren. \n \nDer Stadtpräsident stimmt der Dringlichkeit zu. \n \nDer Rat nimmt die Dringlichkeit einstimmig an. \n \n \n\nMitteilungen \n \nDie Stadtratspräsidentin verabschiedet Margrit Schwander, die den Stadtrat verlässt. Sie dankt ihr dafür, \ndass sie eine hervorragende Gesprächspartnerin und Zuhörerin war, und wünscht ihr alles Gute. \n \n \n\nEingänge \n\n− Postulat P 8/2020 (dringlich) zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung zur Milderung der wirt-\nschaftlichen Folgen der Corona-Krise; Franz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne/JG), Hanspeter Aellig \n(FDP) und Mark van Wijk (FDP)  \n\n− Postulat P 9/2020 betreffend solidarische Städte in der Asylpolitik; Fraktion Grüne/ JG, Fraktion SP, \nJonas Baumann (EVP) und Susanne Gygax (EVP) \n\n− Postulat P 10/2020 betreffend Schaffen der Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen im Ausnahme-\nfall; Roman Gugger (Grüne/JG) und Franz Schori (SP) vom 11. Juni 2020 \n\n− Interpellation I 2/2020 betreffend Handlungsfähigkeit der Thuner Blaulichtorganisationen bei einem \nSwisscom-Netzausfall; Mark van Wijk (FDP), Susanna Ernst (FDP) und Hanspeter Aellig (FDP) \n\n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Juni 2020 \n\nSeite 286 \n\n \nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n \n \nDaniela Huber Notter Christoph Stalder \n\n\n