name: Protokoll Stadtratssitzung vom 21. März 2019

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 21\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nnru-i\n\n[^] STA DT\n^)THUN\n\nStadtrat von Th u n\nSitzung 4 vom 21. März 2019,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nProtokoll\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Reto Schertenleib\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Martin Atlemann, Marc Barben, Jonas\nBaumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Susanna\n\nErnst-Reusser, Seraina Graf, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hilt-\n\npold, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard, Reto Kestenholz, Alain Kleiner,\nBarbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice\n\nKropf, Serge Lanz, Manfred Löcher, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann,\n\nCarlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Alois Studerus, Reto Vannini,\n\nMarkus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Simon Werren\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\nrate Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Stadträtinnen Katharina Ali-Oesch, Michelle Marbach, Margrit Schwander und\nCloe Weber sowie Stadtrat Andreas Kübli\n\nSchluss der Sitzung 21:50 Uhr\n\nSeite 41\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 201 9\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Im Speziellen wird die neue\nProtokollantin Annique Hari begrüsst, welche heute Laura Erni über die Schultern blickt. Es wird auf die\nlängere Sitzungsdauer sowie auf die aufliegende, aktualisierte Traktandenliste (mit Geschäft Wechsel in\nden Sachkommissionen) aufmerksam gemacht. Der Rat hat keine Einwände zur Traktandenliste, diese gilt\nals genehmigt.\n\n36. Protokoll\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n37. Stadträtliche Kommissionen\n\nWechsel in den Sachkommissionen Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) sowie Finanzen Res-\nsourcen Umwelt (FiRU) und Wahl eines neuen Präsidiums für die Sachkommission FiRU; Antrag\nder Präsidienkonferenz\n\nBericht der Präsidienkonferenz Nr. 14/2019\n\nDer Stadtratspräsident informiert über den Wechsel in den Sachkommissionen. Grund dafür ist der Par-\nteiwechsel von Thomas Rosenberg, welcher von der glp zu den Grünen gewechselt hat. Die Präsidienkon-\n\nferenz beantragt die vorliegende Umsetzung. Mit dieser Lösung wird Art. 23 des Geschäftsreglements des\nStadtrats, wonach Fraktionen mit mindestens fünf Mitgliedern einen Sitz in jeder SAKO haben Rechnung\n\ngetragen.\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend den folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 34 Stadtverfassung und Art. 21 Geschäftsreglement des Stadt-\nrats, beschliesst:\n\n1. Wechsel in den Sachkommissionen wie folgt\n\nSeraina Graf, Grüne/JG neu: SAKO FiRU (bisher SAKO P+StE)\n\nNicole Krenger, glp/BDP neu: SAKO P+StE (bisher SAKO FiRU)\n\n2. Präsidium 2019 in der SAKO FiRU: Daniela Huber Notter, glp/BDP (anstelle der in die SAKO P+StE\n\nwechselnden Nicole Krenger)\n\n3. Sämtliche Wechsel erfolgen per 21. März 2019.\n\n38. Thuner Innenstadt - Attraktivierung der öffentlichen Räume\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 230'OOQ Franken für die Durchführung eines Studien-\nVerfahrens zur Attraktivierung der Aussenräume in der Thuner Innenstadt\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2019\n\nStadtpräsident Raphael Lanz informiert über vergangene Massnahmen. Zu diesem Thema wurden in\nden vergangenen Monaten ettliche Vorstösse überwiesen. Es ist der richtige Zeitpunkt für das vorgeschla-\ngene Studienverfahren. Eine Gesamtbetrachtung ist kostengünstiger als einzelne Prüfaufträge, zumal das\nKnow-How nicht gleichermassen vorhanden wäre. In der Fragestunde wurde eine Anfrage zur Partizipation\n\neingereicht. Die Beantwortung liegt auf. Die Wichtigkeit der Partizipation wird unterstrichen. Die zuständige\nSachkommission wird informiert und kann ihre Sichtweise einbringen.\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO P+StE, empfiehlt das Geschäft mit 6 : 0 Stimmen bei bei 2 Enthaltungen\nzur Annahme. Eine Gesamtsicht ist sinnvoll und notwendig. Viele Ideen und Bedürfnisse sind vorhanden,\n\nSeite 42\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\ndie zuerst geordnet werden müssen. Es ist wichtig, dass alle Massnahmen gesamtheitlich und nicht einzeln\nbetrachtet werden. Folgekosten sind zu erwarten. Es braucht eine Jury, bestehend aus externen Personen,\n\ndie eine Aussensicht einbringt und die Resultate sichert. Der Fachausschuss kann diese Aufgabe nicht\nübernehmen. Die SAKO legt Wert auf einen zielgerichteten und geführten Prozess. Die Formulierung des\nProgramms ist absolut entscheidend. Es sollte der SAKO zugestellt werden. Damit kann zur Qualitätssi-\ncherung und zu einer politischen Ausgewogenheit beigetragen werden. Gleichzeitig können Schlagseiten\nkorrigiert werden.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, unterstützt das Vorgehen. Der Prozess muss insbe-\n\nsondere von der zuständigen SAKO eng begleitet werden, um am Ende böse Überraschungen wie bei-\nspielsweise nicht realisierbare Projekte zu verhindern. Das Geschäft wird als Bringschuld angesehen. Die\nFraktion stimmt dem Resultat zu.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. Der provisorische\nMassnahmenkatalog scheint in Ordnung zu sein. Die Abstimmung und Koordination mit anderen Projekten\nmüssen sorgfältig geschehen, um nicht zweispurig zu fahren. Bei der Verkehrsanbindung ist es wichtig,\ndass alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden, speziell auch der Langsamverkehr. Eine Gesamt-\nsicht ist vorerst sinnvoll. Am Ende soll jedoch ein konkretes Ergebnis vorliegen. Die SAKO und damit auch\ndie Politik sollen weiterhin involviert bleiben.\n\nMarkus van Wijk (FDP) unterstützt die generelle Stossrichtung des Geschäfts. Die vorgeschlagenen Mas-\nsnahmen müssen Hand in Hand mit den Geschäften der Innenstadt und Privaten entwickelt werden. Es\nwird sich zeigen, ob das gewählte offen ausgeschriebene Planungsverfahren zielführend ist. Bei dem um-\nfangreichen Massnahmenkatalog stellt sich die Frage nach Prioritäten. Die Kosten sind zwar hoch, wurden\naber im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt und somit vom Stadtrat akzeptiert. Der sportliche Zeitplan\nwird begrüsst. Es ist fraglich, wie die Massnahmen im Raum des Bahnhofs als Entwicklungsschwerpunkt\numgesetzt werden können. Die FDP stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, begrüsst eine Attraktivierung der öffentlichen Räume und der Innenstadt. Das\nGeschäft wird erläutert. Die hohen Planungskosten werden kritisiert. Die Fraktion hat sich davon öberzeu-\ngen lassen, dass eine Gesamtsicht günstiger kommt als viele Einzelprojekte. Es wird darauf gehofft, dass\ndie Planungskosten durch die Attraktivierung wieder eingespielt werden können. Es soll kein Geld für Pro-\njekte ausgegeben werden, aus denen sich kein konkreter Nutzen ergibt. Es wird begrüsst, dass die zustän-\ndige Kommission anstelle einer Spezialkommission transparent informiert und mit einbezogen wird. Das\nGesamtkonzept soll keine starre Regelung mit einem späteren Denkverbot sein. Die proaktive Vorgehens-\nweise des Gemeinderates wird positiv hervorgehoben. Die Fraktion folgt einstimmig dem Antrag des Ge-\nmeinderates.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist erfreut darüber, dass mit der Studie über die Stadtgrenze hinausgeschaut\nwird. Der Detailhandel hat aufgrund des Onlinehandels in allen Städten Schwierigkeiten. Eine attraktive\nund lebendige Innenstadtwird gewünscht. Kritisiert wird die fehlende Partizipation in der jüngeren Vergan-\ngenheit. Die Zusammenarbeit ist gerade in der Innenstadt sehr wichtig und soll verbessert werden. Herr\nSchori dankt für die Beantwortung der Fragestunde. Die Vorstellungen des Gemeinderates und der Frak-\ntion liegen nahe beieinander. Die Antwort des Gemeinderates lässt schliessen, dass sich der Gemeinderat\neinem zusätzlichen Gefäss nicht grundsätzlich widersetzt. Der vorgeschlagene zeitnahe Einbezug von Akt-\neuren und Akteurinnen wird begrüsst. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, hat sich seit Jahren für eine Attraktivierung der Innenstadt eingesetzt\nund ist erfreut über die gesamtheitliche Betrachtung. Eine breite Partizipation ist notwendig und muss si-\nchergestellt werden. Es wird kritisiert, dass nur selektiv Ansprechpartner genannt wurden. Es ist unklar,\nwie es mit den restlichen Stakeholdern aussieht. Der VCS, Pro Natura oder Pro Velo könnten beispiels-\nweise ebenfalls ihren Teil beitragen. Zudem stellt sich die Frage, wie die Massnahmen bezüglich Umwelt-\nVerträglichkeit aussehen sollen. Es könnte zum Beispiel eine Umweltfachstelle in die interne Projektgruppe\naufgenommen werden. Zudem stellt sich die Frage, ob die geplanten Brücken für den Einbahnverkehr mit\nin die Gesamtsicht einbezogen werden.\n\nSeite 43\n\n\n\nSladlrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\nStadtpräsident Raphael Lanz hatte nicht die Absicht, eine selektive Liste zu erstellen. Eine ausgewogene\nPartizipation wird angestrebt. Dennoch muss ein pragmatischer Weg gewählt werden, denn je breiter die\nPartizipation ist, desto länger und schwieriger wird der Weg. Er sichert Stadtrat Hiltpold zu, dass die auf-\ngezählten Akteure nicht ausgeschlossen werden sollen. Da es sich um eine Gesamtbetrachtung handelt,\nist eine Abstimmung zwischen der internen Fachstelle Umwelt und dem Tiefbauamt essentiell. Die Studie\nsoll aufzeigen, was mit einem vernünftigen Aufwand machbar ist und was nicht. Die einzelnen Massnah-\n\nmen können auf ihre Realisierbarkeit überprüft und im Aufgaben- und Finanzplan abgebildet werden. Zu\nStadtrat Schoris Votum informiert Herr Lanz, dass zuerst der Kreditantrag gestellt wird, bevor das Verfahren\neröffnet wird. Erst in einem nächsten Schritt werden die zuständigen Mitarbeitenden sowie der Stadtarchi-\ntekt mit einbezogen. Er dankt für die positive Aufnahme des Geschäfts.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 6. Februar 2019, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 230'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung,Verpflichtungskredit Nr. 5612.5290.014. (Bilanzkonto14290.10.01) für die Durchführung\neines Studienverfahrens zur Attraktivierung der Aussenräume in derThuner Innenstadt.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n39. Unterstützung der Hotelfachschule Thun\n\nGewährung eines Darlehens in der Höhe von 1 Mio. Franken für den Bau einer Campus Lodge und\neines Teachers\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2019\n\nStadtpräsident Raphael Lanz erläutert das Geschäft. Die Hotelfachschule befand sich bereits vor den\nkantonalen Beschlüssen in einem Strategieprozess. Die vorgelegte Strategie hat den Gemeinderat über-\nzeugt. Möglicherweise ist die Hotelfachschule mittel- und langfristig auf weniger öffentliche Gelder ange-\nwiesen. Mit dem Darlehen soll ein klares Zeichen für die Hotelfachschule und die neue Strategie gesetzt\nwerden. Auch andere Institutionen sollen zu einer finanziellen Unterstützung animiert werden. DerGemein-\n\nderat ist zuversichtlich, dass das Geld zusammenkommt.\n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, hat das Thema intensiv diskutiert. Das Geschäft wird erläutert. Der Standort\nder Hotelfachschule wird als sehr gut erachtet. Die Stadt Thun als Mitglied des Stiftungsrates hat sich über\ndie künftige Ausrichtung der Schule Gedanken gemacht. Mit der definierten Strategie sollen der Bestand\nund der Betrieb der Hotelfachschule längerfristig gesichert werden. Die für Thun einmalige Ausbildungs-\nStätte soll unbedingt erhalten bleiben. Betreffend Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass diese durch\ndie öffentliche Hand und verschiedene Institutionen sichergestellt wird und auf einen guten Ausgang\nschliessen lässt. In der Sachkommission wurde darüber diskutiert, ob die Auszahlung des Darlehens an\neine Mitmacherbedingung geknüpft sein soll. Der Gemeinderat hat aus taktischen Gründen bewusst darauf\nverzichtet. Es ist fraglich, ob dies zielführend ist. Weiter hat sich die Frage gestellt, ob das Darlehen in\njedem Fall ausbezahlt wird oder zuerst eine gewisse Anzahl an verbindlichen Unterstützungsgeldern zu-\ngesichert werden muss. Der Gemeinderat möchte ein Zeichen setzen und das Darlehen ohne solche Be-\n\ndingungen gewähren, zumal die Vorzeichen gut sind. Die SAKO glaubt an die Chancen, welche im Rahmen\nder Gesamtbeurteilung aufgezeigt wurden. Sowohl der Tourismus wie auch die Hotellerie in Thun sind\nausbaufähig. Die Hotelfachschule hat für Thun eine grosse Bedeutung. Die Kommission hofft auf ein deut-\nliches Zeichen und empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, steht nach wie vor geschlossen hinter der Hotelfachschule. Es handelt sich\num eine wichtige Ausbildungsstätte an einem guten Standort. Die Strategie ist nachvollziehbar und bringt\nviele Chancen mit sich. Es wird als zielführend betrachtet, dass die Stadt Thun vorangeht und ein positives\n\nSeite 44\n\n\n\nSladlrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\nZeichen setzt. Die Darlehensgewährung wird als risikofrei betrachtet. Die Fraktion unterstützt die Darle-\nhensgewährung.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführlichen Informationen. Durch die kan-\ntonalen Sparmassnahmen werden lediglich eine Kostenumlagerung und damit keine Einsparungen er-\nreicht. Studierende können ihr Wissen vor Ort erlernen und direkt anwenden. Dabei handelt es sich um\nnachhaltiges Lernen. Mit der Erweiterung der Hotelfachschule wird die Qualität der Ausbildung erhöht,\ngleichzeitig werden durch das Angebot Studierende ins Oberland gelockt. Zudem wird das Quartier durch\ndas Hotel belebt. Die zusätzlichen Hotelzimmer können auch für das KKThun förderlich sein. Mit dem zins-\nlosen Darlehen soll die Stadt Thun ein Zeichen setzen. Die Fraktion wünscht sich Taten und folgt einstim-\nmig dem Antrag des Gemeinderates.\n\nMarkus van Wijk (FDP) weist darauf hin, dass es in Thun nicht viele Bildungsinstitutionen der tertiären\nStufe gibt. Es handelt sich um eine unabdingbare Aufgabe der Stadt. Die FDP ist erfreut über die proaktive,\ninteressante und zukunftsgerichtete Strategie. Das gewählte Konzept überzeugt. Herr van Wijk weist darauf\nhin, dass andere Hotelfachschulen ebenfalls massiv unterstützt werden. Betreffend Gesamtfinanzierung\nhofft die Fraktion auf ein klares Signal und eine positive Beeinflussung der übrigen Geldgeber. Die Investi-\ntion lohnt sich. Besondere Ereignisse erfordern besondere Massnahmen. Die FDP teilt die Gesamtbeurtei-\nlung des Gemeinderates und stimmt dem Antrag mit Überzeugung einstimmig zu.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, unterstützt die Darlehensgewährung. Solche Projekte\nsind entscheidend für die gesamte Region. Fachkräfte können in der Region bleiben. Es lohnt sich in Bil-\ndüng, Innovation und Unternehmen zu investieren. Die breite Suche nach Mitteln zeugt von einem sorgfäl-\n\ntigen und engagierten Vorgehen. Die Fraktion hofft darauf, dass das Thuner Politsignal Wirkung zeigt und\nwünscht dem Projekt und allen Beteiligten viel Erfolg, Leidenschaft und Ausdauer.\n\nNicole Krenger, Fraktion gIp/BDP, unterstützt das Darlehen einstimmig. Es soll ein politisches Zeichen\ngesetzt werden gegen die Kürzungen des Kantons. Die Fraktion hat sich vom Konzept überzeugen lassen.\nDie Hotelfachschule ist für die Region und auch für den Tourismus wichtig. Ein gewinnbringender Aus-\ntausch mit dem Berner Oberland kann stattfinden. Zudem werden junge Menschen in die Region gelockt.\nIn Anbetracht der Konkurrenz ist es sinnvoll, die veraltete Infrastruktur zu modernisieren. Die geplante\nNeupositionierung wird positiv hervorgehoben. Es ist erfreulich, dass sich andere voraussichtlich ebenfalls\nbeteiligen. Alle Mitglieder des Stiftungsrates sollen sich gleich positionieren und solidarisch ein wichtiges\nZeichen setzen. Begrüsst wird, dass alle Mitglieder des Stiftungsrates bezüglich Darlehensbedingungen\ngleichgestellt sind und solidarisch ein wichtiges Zeichen setzen. Frau Krenger weist darauf hin, dass eine\nfinanzielle Unterstützung von Nachbargemeinden wünschenswert wäre.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, findet es lobenswert, dass die Stadt Thun mit gutem Beispiel vorangeht\nund Vertrauen in die Hotelfachschule setzt. Es ist wichtig, die Ausbildungsmöglichkeiten in Thun zu fördern\nund wettbewerbsfähig zu bleiben. Für das Berner Oberland, die Hotellerie und den Tourismus ist der Fort-\nbestand der Hotelfachschule wichtig. Die Idee eines Laborhotels tönt spannend. Betreffend Zeitplan und\nVorgehen wird darauf hingewiesen, dass viel Optimismus an den Tag gelegt wird. Die Fraktion stimmt dem\nDarlehen zu.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe e der Stadtverfassung, und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Februar 2019, beschliesst:\n\n1. Genehmigung eines rückzahlbaren, zinsfreien Darlehens in der Höhe von 1 Mio. Franken mit einer\nLaufzeit von 15 Jahren an die Hotelfachschule Thun.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.\n\n40. Regionale Schwimmhalle Heimberg\n\nSeile 45\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal 150'OOQ Franken für die Kostenbeteiligung\nder Stadt Thun am Vorprojekt der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2019\n\nGemeinderat Roman Gimmel informiert über die Hintergründe des Geschäfts. Die Machbarkeitsstudie in\nOberhofen hat gezeigt, dass die Hürden dort zu hoch wären. Beim Hallenbad in Heimberg sind gewisse\nHürden gar nicht erst vorhanden. Die Infrastruktur ist durch das bestehende Hallenbad bereits gegeben.\nZudem handelt es sich um die richtige Zone. Die Stadt Thun wurde gebeten, sich mit einem Beitrag in der\nHöhe von 169'OOQ Franken und damit mit mehr als der Hälfte des Vorprojektkredites zu beteiligen. Grund\ndafür ist der proportionale Anteil, gegeben durch die absolute Bevölkerungszahl der Stadt Thun. Diesbe-\nzüglich soll ausgewiesen werden, wie viele Personen von welcher Gemeinde das Hallenbad besuchen. Es\n\nstellt sich die Frage, ob zuerst gezahlt werden soll, damit der Bau starten kann. Parallel dazu könnte die\nKostenverteilung diskutiert werden. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass zuerst die Frage nach der Kos-\ntenverteilung geklärt werden soll, bevor die verschiedenen Phasen finanziert werden. Mildern vorliegenden\nGeschäft soll ein Signal nach Heimberg, aber auch an die umliegenden Gemeinden gesendet werden. Mit\neiner Obergrenze von 150'OOQ Franken möchte der Gemeinderat in die Verhandlungen um den Verteil-\nSchlüssel gehen.\n\nBarbara Klossner-Beer, SAKO BiSK, dankt dem Gemeinderat für die übersichtlichen und vollständigen\nUnterlagen. Seit Jahrzehnten ist das fehlende Hallenbad in Thun ein Thema. Das vorliegende mehrmals\noptimierte Projekt hat die SAKO überzeugt. Mit dem Verpflichtungskredit kommt man dem Ziel näher, mehr\ngedeckte Wasserflächen zu schaffen. Es hat sich in der SAKO die Frage gestellt, warum kein 50-Meter-\nBecken sowie ein Lern- und Therapiebecken gebaut wird. Das Lernschwimmbecken im Schulhaus Pro-\ngymatte wird bis im 2021 weiter zur Verfügung stehen und für die notwendige Sanierung dieses Lern-\nschwimmbeckens wurde bereits im AFP für 2021 ein Beitrag eingestellt. Durch die Kostenbeteiligung soll\ndas Hallenbad Heimberg Schulen für den Schwimmunterricht zur Verfügung stehen. Frau Klossner-Beer\nweist darauf hin, dass ein Darlehen nie zur Diskussion stand. Es handelt sich um eine einmalige Beteiligung\nan den Investitionskosten, jedoch nicht an den Betriebskosten. Die SAKO stimmt dem Verpflichtungskredit\neinstimmig bei drei Abwesenheiten zu.\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP-Fraktion, hat das Geschäft kritisch geprüft. Eine regionale Hallenbadlösung\nist richtig. Die Wichtigkeit von regionaler Solidarität wird hervorgehoben. Die Höhe der Kostenbeteiligung\nwird in Frage gestellt. Da es sich aber um einen maximalen Betrag handelt und dieser nur dann ausbezahlt\nwird, wenn sich die umliegenden Gemeinden ebenfalls beteiligen, wird der Verpflichtungskredit unterstützt.\nZudem muss vor der Auszahlung ein definitiver Kostenverteiler bestimmt werden. Thun soll mit gutem Bei-\nspiel vorangehen und ein positives Zeichen setzen, damit andere Gemeinden folgen können. Die Fraktion\nunterstützt die Vorgehensweise des Gemeinderates. Gleichzeitig wird bedauert, dass die regionale Solida-\nrität in finanziellen Fragen nicht immer gegeben ist, wie die Kunsteisbahn zeigt. Die Fraktion stimmt dem\nAntrag des Gemeinderates in allen Punkten einstimmig zu.\n\nManfred Löcher, Fraktion EVP+EDU+CVP, unterstützt den Antrag des Gemeinderates, zumal der Bedarf\neines Hallenbades nachvollziehbar ist und das Vorprojekt angepasst wurde. Die Stadt Thun wird in abseh-\nbarer Zeit keine Gelegenheit für ein neues Hallenbad erhalten. Die Höhe des Verpflichtungskredits von\n150'OOQ Franken ist tiefer als der durch die Bevölkerung gegebene prozentuale Anteil, gleichzeitig aber\nauch höher als die prozentuale Nutzung des Hatlenbades durch die Thuner Bevölkerung. Dadurch erhält\nder Gemeinderat mehr Verhandlungsspielraum. Mit dem Verpflichtungskredit soll ein Zeichen an die um-\nliegenden Gemeinden gesendet werden. Die Fraktion rechnet mit einer regionalen Solidaritätswelle. Für\ndie Thuner Bevölkerung, einschliesslich Schulen und Vereinen, ist die Erreichbarkeit des Hallenbades von .\nentscheidender Bedeutung. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr muss dringend verbessert werden.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, findet die Investition finanztechnisch sinnvoller als ein Neubau eines\neigenen Haltenbades. Unbestritten ist der Bedarf an gedeckten Wasserflächen in der Region Thun. Es\nhandelt sich um einen grosszügigen Kredit, mit dem aber das richtige Zeichen gesetzt wird. Die Fraktion\nunterstützt, dass der Betrag erst dann ausbezahlt wird, wenn ein Gesamtkostenteiler vorliegt. Es ist zu\n\nhoffen, dass die regionale Zusammenarbeit und Solidarität für das vorliegende Projekt gestärkt wird. An-\ndernfalls würde sich das Sportzentrum Heimberg auf die Bereiche Wellness und Gesundheit konzentrieren,\n\nSeite 46\n\n\n\nSladlrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\nwodurch eine Schwimmhalle auf dem Gelände nicht mehr möglich wäre. Die Chance soll genutzt werden.\nDie Erschliessung des Hallenbades und Anbindung an den ÖV müssen zwingend optimiert werden. Die\nFraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates in allen Punkten einstimmig.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, informiert über die verbesserungsfähige Erschliessung. Die Fraktion\nist an einer Schwimmhalle interessiert, in der sich Leute aus der Umgebung ganzjährig bewegen können.\nBetreffend Finanzierung wird kritisiert, dass es sich um eine unverhältnismässig hohe Beteiligung handelt,\nzumal nur ein Viertel aller Eintritte von Thuner Gästen bezahlt wird. Die Beteiligung soll einen Drittel nicht\nüberschreiten. Die Fraktion beantragt eine entsprechende Anpassung des Verpflichtungskredits von maxi-\nmal 100'OOQ Franken anstelle von 150'QOO Franken. Herr Kestenholz macht darauf aufmerksam, dass im\nFalle einer Volksabstimmung nur bei einem verhältnismässigen Beitrag realistische Chancen für einen\nAusbau bestehen.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) wünscht sich grosses, innovatives und regionales Denken. Es wird be-\n\ndauert, dass Therapiebecken aufgrund von Sparmassnahmen gestrichen wurden, obwohl das Bedürfnis\nvorhanden ist. Frau Ernst-Reusser macht darauf aufmerksam, dass Heimberg im Gegensatz zu Thun einen\n\nPlan B hat. Auch der Verein Pro Hallenbad unterstützt das Projekt. Es wird positiv hervorgehoben, dass\nder Projektierungskredit erst dann ausbezahlt wird, wenn ein nachvollziehbarer Kostenverteiler vorliegt und\nder Gesamtbetrag zusammenkommt. Die FDP folgt dem Antrag des Gemeinderates in allen Punkten.\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, unterstützt die Stossrichtung des Geschäfts. Der Ausbau dient\nden einzelnen Besuchenden und Vereinen. Ob es auch bei den Schulen Bedarf gibt, muss abgeklärt wer-\nden. Diesbezüglich müssen der Besucherandrang sowie individuelle Bedürfnisse wie beispielsweise The-\nrapiebecken berücksichtigt werden. Vereine benutzen die Anlage in der Regel ausserhalb der Schulzeiten.\nFrau Krishnanantham weist darauf hin, dass das Schwimmbad Progymatte ab 2021 teilsaniert wird. Die\nErreichbarkeit des Hallenbades mit Auto und Fahrrad ist im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr gut. Be-\nzüglich Strom wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach vorgeschlagen. Es handelt sich um eine einma-\nlige Investition. Die bisher aufgewendeten Kosten sind verhältnismässig tief. Es wird unterstützt, dass die\nStadt Thun zur Realisierung des Projekts Bedingungen stellt wie beispielsweise Kontingente für die SLRG\nund Thuner Wassersportvereine. Die Interessen der Vereine müssen in Erfahrung gebracht werden. Be-\n\ntreffend öffentlichen Verkehr wird eine Bushaltestelle direkt vordem Sportzentrum vorgeschlagen. Die heu-\ntige Bushaltestelle ist etwa zehn Gehminuten entfernt. Dabei müsste aber auch die STI mitmachen. Im\nVergleich zu anderen Bädern sind die Eintrittspreise im Hallenbad Heimberg im oberen Bereich und für\nviele zu hoch. Diese müssten angepasst werden, damit die Besucherfrequenz erhöht werden kann.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, macht auf das Signal aufmerksam, welches gesendet wird. Es ist\nnachvollziehbar, warum nur ein kleiner Anteil der Thuner Bevölkerung das Hallenbad besucht. Damit die\nBevölkerung mitmacht, ist eine gerechte Kostenteilung wichtig. Es wird darauf hingewiesen, dass die Be-\ndingung unter Ziffer 2 wohl nicht im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates liegt und nicht verbindlich\nist. Eine Beteiligung von 50% ist nicht verhältnismassig.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, beantragt einen kurzen Sitzungsunterbruch nach der Stellungnahme des Ge-\nmeinderats.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag zu.\n\nGemeinderat Roman Gimmel dankt für die positive Aufnahme des Geschäfts und die Hinweise aus dem\nRat. Betreffend Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass nicht von 50% sondern von maximal 50% und\nsomit von der obersten Bandbreite gesprochen wird. Es wird vermutet, dass das Ergebnis der Verhandlun-\n\ngen aufgrund der Eintrittsstatistik auf eine Beteiligung von einem Drittel hinausläuft. In den Verhandlungen\nwird jede Gemeinde nur das Minimum zahlen wollen. Für Schulen, Vereine und die breite Bevölkerung\nmuss es Vorteile geben. Herr Gimmel hält fest, dass der Gemeinderat mit einer Bandbreite von maximal\n150'OOQ Franken mehr Handlungsspielraum hat.\n\n5 Minuten Sitzungsunterbruch\n\nSeite 47\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, gibt eine Fraktionserklärung ab. Eine Limite von 100'QOO Franken ist nicht\nzielführend. Die maximale Bandbreite von 150'QOO Franken soll bestehen bleiben. Den umliegenden Ge-\nmeinden soll aber klargemacht werden, dass Thun nicht mehr als 40% der gesamten Projektierungskosten\nträgt. Die Fraktion stellt einen Änderungsantrag zu Ziffer 2 und beantragt eine maximale Beteiligung von\n40% an den Gesamtkosten.\n\nDer Rat lehnt den Änderungsantrag der SP-Fraktion mit 23 : 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, hat Vertrauen in den Gemeinderat und möchte die Obergrenze auf 150'000\nFranken belassen. Betreffend Punkt 2 wird darauf hingewiesen, dass nicht 50%, sondern maximal ein Drit-\ntel das Ziel ist.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, schliesst sich ihrem Vorredner an. Die Obergrenze soll auf 150'OQO\nFranken belassen werden, wobei ein Viertel bis ein Drittel das Ziel wäre.\n\nManfred Löcher, Fraktion EVP+EDU+CVP, schtiesst sich seinen Vorrednern an. Es soll ein Zeichen ge-\nsetzt werden.\n\nDer Rat lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Grüne/JG mit 22 : 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig den folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Februar 2019, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal 150'OOQ Franken als neue Ausgabe zulasten der\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) für den\nAnteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg für das\nVorprojekt einer regionalen Schwimmhalle.\n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Thuner Beitrag an den Projektierungskredit auszuzahlen, sobald\nnach seiner Beurteilung ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt vor-\nliegt.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nSitzungsunterbruch von 18.45 -19.15 Uhr (Apero in der Rathaushalle)\n\n41. Verein Asyl Berner Oberland\n\nGewährung einer Solidarbürgschaft im Umfang von 1.7 Mio Franken für die Finanzierung der Integ-\nrationsmassnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2019\n\nDer Stadtratspräsident informiert darüber, dass Gemeinderat Peter Siegenthaler aufgrund Befangenheit\nin den Ausstand tritt und den Stadtratssaal während der Beratung und Beschlussfassung verlässt. Peter\nSiegenthaler ist Präsident des Vereins Asyl Berner Oberland.\n\nGemeinderat Roman Gimmel informiert über die Vorfinanzierung, welche durch den Kanton als neues\nKriterium definiert wurde. Für den Verein ABO handelt es sich um eine grosse Hürde. Es hat sich die Frage\ngestellt, warum keine Direktfinanzierung zwischen der Stadt und dem Verein ABO stattfindet. Diesbezüglich\nweist Herr Gimmel darauf hin, dass der Verein ABO nie mit einem entsprechenden Vorschlag auf die Stadt\nzugekommen ist. Erst wenn die Stadt der Solidarbürgschaft zustimmt, kommt es zu einer definitiven Be-\nWerbung. Die Stadt Thun übernimmt dadurch ein entsprechendes Risiko, tm besten Fall fliesst kein Geld\nzum Verein ABO. Werden die Integrationsziele nämlich zu 100% erreicht, erfolgt eine Rückzahlung durch\nden Kanton. Im schlechtesten Fall muss die Stadt 1.7 Millionen Franken aus dem Fonds bezahlen, was\n\nSeite 48\n\n\n\nSladtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\ntragbar wäre. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Verein ABO im Jahresabschluss 2018 einen\nAusgabenüberschuss ausweist. Das Defizit ist insbesondere auf die drastisch zurückgegangene Anzahl an\nAsylgesuchen zurückzuführen. Im Sinne der Kontinuität wird eine Annahme des Geschäfts empfohlen.\n\nSusanne Gygax, SAKO Si+So, dankt dem Gemeinderat für die Ausführungen. Eine schnelle Abwicklung\nund Integration in die Arbeitswelt ist wichtig, auch wenn die Asylgesuchszahlen zurückgegangen sind. Der\nVerein ABO wird durch Gemeinderat Peter Siegenthaler präsidiert. Der im Oberland verankerte Verein hat\nlange auf die Bewerbung hingearbeitet. Frau Gygax erläutert das Geschäft. Es wird darauf hingewiesen,\ndass der Fonds auch für Andere offen ist. Es wird empfohlen, den Verein ABO aus dem bereits bestehen-\nden Fonds zu unterstützen. Die GEF überprüft die Zahlen auf ihre Richtigkeit. Gleichzeitig müssen Fort-\nschritte ausgewiesen werden. Erst dann fliesst das Geld. Eine Umsetzung von Seiten des Kantons ist erst\nnach fünf Jahren möglich. Die SAKO stimmt dem Antrag bei einer Enthaltung zu.\n\nJe früher eine Integration stattfindet, desto besser, so Susanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP. Die\nFraktion fordert sowohl die Wirtschaft wie auch die Stadt Thun dazu auf, Arbeitsplätze zu erhalten und zu\nschaffen. Vor allem Arbeiten, welche keine Sprachkenntnisse erfordern, sind gefragt. Die Fraktion spricht\nsich für den Antrag des Gemeinderates aus.\n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, unterstützt die geforderten Massnahmen und Ziele. Eine rasche und gut\norganisierte Eingliederung von Asylsuchenden ist wichtig. Es wird unterstützt, dass ein vertrauenswürdiger\nVerein dafür zuständig ist, der die Gegebenheiten der Region kennt und effizient arbeiten kann. Das Fi-\nnanzierungsmodell wird aber kritisiert. Es wird auf die weitreichenden Konsequenzen bei einer Solidarbürg-\nschaft hingewiesen. Die Bank trägt im; Gegensatz zu den Solidarbürgenden kein. Risiko. Aus Sicht der\nSteuerzahlenden wäre es sinnvoller und fairer, das Geld direkt über den Asylfonds und nicht über die Bank\nzu beziehen. Es muss eine gute Lösung gefunden werden, die für alle Beteiligten tragbar ist. Die Wichtigkeit\neines guten Partners wird hervorgehoben. Es geht nicht nur um die Finanzen, sondern um Menschen und\nderen Zukunft. Mit dem Verein ABO handelt es sich um einen solchen Partner. Die Fraktion unterstützt die\nGewährung der Solidarbürgschaft.\n\nMarkus van Wijk (FDP) erläutert das Geschäft. Das Votum von Stadtrat Borter wird unterstrichen. Es wird\ngehofft, dass das Frühwarnsystem entsprechend effizient und effektiv in Funktion tritt. Die Auswirkungen\nwerden durch die Stadt getragen. Es ist gut und nachvollziehbar, dass die GEF die Rückzahlung von 60%\ndes erreichten Integrationsziels abhängig macht. Es handelt sich um einen Ansporn, das geforderte Ziel\nrasch möglichst umzusetzen und einzufordern. Da sich der Betrag von 1.7 Millionen Franken nicht auf den\nFinanzhaushalt auswirkt, stimmt die FDP dem Geschäft zu.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, schliesst sich Stadtrat Borter an und wünscht dem Verein im Aus-\nschreibungsverfahren viel Erfolg. Es wird kritisiert, dass die Stadt für den Verein bürgt, um Sicherheit für\ndie Bank zu gewährleisten. Die Fraktion wünscht sich, dass die Ursuachen für eine Flucht verschwinden\nund Menschen in Gerechtigkeit und Frieden leben können. Solange Menschen flüchten müssen, sollen\nsich Asylsuchende möglichst willkommen fühlen und gut integriert werden. Die Fraktion stimmt dem Ge-\nschaft einstimmig zu.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, begrüsst die Teilnahme des Vereins ABO an der Ausschreibung und hofft, dass\nder entsprechende Zuschlag erhalten wird. Sie kritisiert den Kapitalismus. Bei der ORS als Konkurentin\nzum ABO handelt es sich um eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft, bei der nicht das Wohl der Ge-\nflüchteten, sondern der eigene Profit im Vordergrund steht. Die Fraktion stimmt der Solidarbürgschaft zu.\nEs handelt sich um den einfachsten und besten Weg. Es ist fraglich, ob die sehr ambitionierten Integrati-\nonsziele erreicht werden können, da der Sozialbereich von den Sparmassnahmen stark betroffen ist.\n\nReto Vannini, Fraktion glp/BDP, weist darauf hin, dass dem jungen Verein ABO Vertrauen geschenkt\nwerden muss. Die geäusserten ökonomischen Überlegungen werden geteilt. Da sie zurzeit nichts nützen,\nsollten sie jedoch in den Hintergrund gestellt werden. Es ist fraglich, ob der Verein die hoch gesteckten\nIntegrationsziele erfüllen kann. Diesbezüglich steht die Stadt vor der Herausforderung, den Verein zu un-\nterstützen, zum Beispiel mit Arbeitsplätzen. Die Fraktion sieht Unterstützungsmöglichkeiten und folgt dem\nAntrag des Gemeinderates.\n\nSeite 49\n\n\n\nStadtral von Thun-Sitzung vom 21. März 2019\n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass es ausschliesslich um Staatsgelder geht.\n\nDie Frage nach Privatisierung und Kapitalismus kann in den Hintergrund gestellt werden. Da Private die\nSolidarbürgschaft nicht übernehmen können, fällt die Aufgabe an den Staat.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig den folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe f Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\ngemeinderätlichen Bericht vom 13. Februar 2019, beschliesst:\n\n1. Gewährung einer Solidarbürgschaft der Stadt Thun vom 1 . Juli 2020 bis 31. Dezember 2028 gegenüber\ndem Bankinstitüt im Umfang von 1.7 Mio. Franken für die Finanzierung der Integrationsmassnahmen\nim Asyl- und Flüchtlingsbereich des Vereins Asyl Berner Oberland zulasten des Asylfonds (Bilanzkonto\nNr. 20920.29.10). Voraussetzung ist das Zustandekommen eines entsprechenden Leistungsvertrages\n\nmit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (Leistungsvertragsbezeichnung: Regi-\nonaler Partner für den Asyl- und Flüchtlingsbereich, Region Bemer Oberland).\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n42. Interpellation l 1/2019 (dringlich) betreffend die Ausschreitungen "Krieg am Bahn-\nhof Thun" vom 15. Dezember 2018\n\nPeter Aegerter (SVP), SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 18. Januar 2019\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ist von der Beantwortung nicht befriedigt und verlangt die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler informiert über die schwierige Situation. Seit den Ausschreitungen im\nDezember haben diverse Spiele stattgefunden. Diesbezüglich wird auch auf die Ausschreitungen in Sion\nverwiesen. Im Gemeinderat und in der zuständigen Direktion herrscht eine gewisse Ratlosigkeit. Es ist\nerfreulich, wenn Thun gut spielt. Gleichzeitig muss Herr Siegenthaler die geltenden Rechtsordnung einhal-\nten und somit das Leben, die Gesundheit, die Freiheit und das Eigentum schützen, tm Fussball gelten\noffenbar andere Massstäbe. Verletzte Personen werden in Kauf genommen. Sachschäden in der Höhe von\n\nSO'OOO bis 100'OQO Franken bleiben ungedeckt. Von der Mehrheit der Bevölkerung wird dieses Verhalten\nstillschweigend toleriert. Rund um den Fussball gelten die Normen des Rechtsstaates nicht. So wird in den\nExtrazügen, oftmals ohne gültigen Fahrschein, randaliert. Trotzdem werden die Fans jedes Wochenende\nzu den Spielorten geführt. Im öffentlichen Raum werden Feuerwerkskörper gezündet, Liegenschaften ver-\nsprayt und beklebt. Herr Siegenthaler erinnert an das Höoligankonkordat, welches im Februar 2014 von\nder Berner Bevölkerung mit einem Stimmenanteil von 78,2% und von den Thunerinnen und Thunern mit\n80,25% angenommen wurde. Seither wurde gemeinsam mit dem Abteilungsleiter Sicherheit und der Kan-\ntonspolizei versucht, dem Volksauftrag zum Durchbruch zu verhelfen. Der Dialog stand dabei im Zentrum.\n\nHerr Siegenthaler stellt fest, dass die Fans das Wort Dialog nur dann verstehen, wenn sie machen können,\n\nwas sie wollen. Die Stadt Thun stellt der Fangruppierung im Block Süd seit Jahren einen Zivilschutzraum\nkostenlos zur Verfügung. Bis heute konnten trotz intensivster Bemühungen keine Nutzungsvereinbarungen\nüber den Raum abgeschlossen werden. Die Moderation der Arbeitsgruppe Prävention wurde in dieser Sai-\nsan durch die Fanarbeit Schweiz übernommen, wodurch die Fans an den runden Tisch zurückgekehrt sind.\nHerr Siegenthaler wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Thun nur repressiv vorgeht. Die massiven und nicht\nvoraussehbaren Ausschreitungen vom 15. Dezember 2018 erforderten zwingend Massnahmen, zumal\n\nMenschen verletzt wurden und ein grosser Sachschaden entstand. Seither wurden in der Direktion Si+So\nunzählige Stunden für die Vor- und Nachbearbeitung der Spiele aufgewendet. Es fanden zahlreiche Ge-\nspräche mit den betroffenen Clubs, der Liga, der Kantonspolizei, der BLS und STI sowie mit Einzelperso-\nnen statt. Die Ausschreitungen wurden auch innerhalb der polizeilichen Koordinationsplattform Sport in\nFribourg diskutiert. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der FC Thun bereits wieder von der gemeinsam\nerarbeiteten Auflage distanziert hat, obwohl die Kommunikation im Aktionsplan Sicherheit als wichtiger\nBestandteil vereinbart wurde. Bei der Verfügung von Zusatzauflagen kommt es jeweils zu persönlichen und\ninakzeptablen Äusserungen. Konstruktive Vorschläge kommen nur selten. Nach den Ausschreitungen in\n\nSeile 50\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\nSion wurden Stimmen laut, dass durchgegriffen werden soll. Herr Siegenthaler macht darauf aufmerksam,\ndass diese Aufgabe niemand übernehmen möchte. Diesbezüglich wird auf den GC-Präsidenten verwiesen,\nder von einem radikalen Durchgreifen bei seinen Fans spricht. Die Erfahrung zeigt, dass solche Parolen\nmit der Zeit stark relativiert werden. Es wird gehofft, dass die Massnahmen aus dem Konkordat nicht nur\nin Thun,sondern auch in anderen Städten angewendet werden.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung und Gemeinderat Siegent-\nhaler für seine eindrücklichen Worte. Die Resignation wird kritisiert, welche aus der Antwort des Gemein-\nderates hervorkommt. Das vorliegende Geschäft hat nicht zum Ziel, den zuständigen Gemeinderat zu kri-\ntisieren. Vielmehr soll die Politik schweizweit aktiv werden. Es stellt sich die Frage, ob eine Verteilung der\nGC-Fans gemäss den effektiv gekauften Sitzplätzen nicht besser gewesen wäre. Herr Aegerter ist nicht\neinverstanden damit, dass personifizierte Tickets keine Wirkung zeigen. Die höchste Liga in Italien beweist,\ndass eine Besserung mit einem gewissen Aufwand möglich ist. Betreffend Frage 4 wird vermutet, dass in\netwa gleich viele Polizisten wie Vermummte im Einsatz standen. Es ist fraglich, warum so viele Fans ver-\nschwinden konnten und nur ein GC-Fan angehalten wurde. Möglicherweise handelt es sich um die falschen\nPolizeiaufträge. Der Presse konnte entnommen werden, dass in Bern jüngst 15 Straftäter identifiziert wer-\nden konnten. Die Fraktion wünscht sich, dass die Politik auf allen Ebenen aufgeweckt wird. Gleichzeitig\nwird auch an die Vereine appelliert, die eigenen Fans zur Vernunft zu bringen. Vereine müssen dazu ver-\n\npflichtet werden, die Stadien mit Mitteln auszurüsten, die eine lückenlose Nachverfotgung von allen Aktivi-\ntäten in den jeweiligen Fansektoren zulässt. Die entsprechenden Mittel müssen durch den Verband zur\nVerfügung gestellt werden. Wer künftig Einlass in einen Fansektor haben möchte, muss mit einem zeitauf-\nwändigeren Kontrollvorgang rechnen. Die Justiz wird dazu aufgefordert, rasch nachziehen. Das oberfläch-\nliche Abtasten bei den Eingangskontrollen ist nicht ausreichend. Die Massnahmen und Kontrollauflagen\nbei den Eingangsbereichen sollen schweizweit geregelt und durchgesetzt werden. Feuerwerkskörper sol-\nlen nicht zur heutigen Fankultur gehören. Das Zünden von Pyros muss zwingend zum sofortigen Matchab-\nbruch führen. Die Staatsgewalt muss auch in Stadien aktiv werden. Der Versuch, chaotische Fans mit\nGesprächen und Fanarbeit zur Vernunft zu bringen, ist gescheitert. Es braucht eine harte Hand, um Kinder\nund Erwachsene zu schützen, die aus Freude am Sport an Fussballspiele gehen. Die Fraktion ist der Mei-\nnung, dass viel zu lange zugeschaut und schöngeredet wurde. Zu viele Steuergelder werden mit falschen\nMassnahmen verschleudert. Entsprechende Massnahmen müssen aufderJustizebene erarbeitet und um-\n\ngesetzt werden. Die Mitglieder des Grossen Rates werden dazu aufgefordert, sich bei dem zuständigen\nRegierungsrat Philippe Müller entsprechend einzusetzen.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, weist betreffend Eingangskontrollen auf den gescheiterten Versuch der Stadt St.\nGallen hin. Daraus resultierten mehr Gewalt und Zwischenfälle. Aus diesem Grund ist St. Gallen zum Good-\nHosting-Konzept zurückgekehrt, welches gut funktioniert. über die Auswirkung von Pyros kann diskutiert\nwerden. Pyros sind als Stimmungsmacher in Ordnung, nicht jedoch als Waffen. Das Verwenden von Böl-\nlern wird verurteilt. Es wird kritisiert, dass den Fans eine zu grosse Macht gegeben wird, wenn das Zünden\nvon Pyros zu einem Spielabbruch führt. Das Hooligankonkordat ist überall ausser in Basel in Kraft. Mass-\nnahmen aus dem Hooligankonkordatwie Rayonverbote werden häufig angewendet. Auf andere Massnah-\nmen, wie sie in Thun durchgeführt werden, wird bewusst verzichtet, da sie nicht zielführend sind. Im End-\neffekt bringen die Massnahmen bis auf eine Beruhigung der Bevölkerung nichts und verursachen hohe\nKosten. Es wird anerkannt, dass der Gemeinderat die Massnahmen des Hooligankonkordats als nicht ziel-\nführend erachtet. Gleichzeitig sollen genau diese Massnahmen erhöht werden, wie der Presse zu entneh-\nmen ist. Demnach sind mehr polizeiliche Mittel erforderlich, wenn die Gewaltspirale nicht gestoppt werden\nkann. Frau Kropf macht darauf aufmerksam, dass die polizeilichen Mittel Teil dieser Gewaltspirale sind. Es\nwird kritisiert, dass alle Fans in den gleichen Topf geworfen werden und mit Begriffen bis hin zu Krieg und\nTerror assoziiert werden. Die daraus resultierenden härteren, kollektiven Massnahmen und Strafen führen\n\nbei den Fans zum Glauben, dass sie auf der untersten gesellschaftlichen Stufe angekommen sind und\nnichts mehr zu verlieren haben. Frau Kropf warnt davor, dass härtere Massnahmen zu einer stärkeren\n\nRadikalisierung der Szene führen. Die einzige wirkungsvolle und legitime regressive Massnahme ist die\nstrafrechtliche Verfolgung von Einzeltätern mit einer entsprechenden Bestrafung. Eine gewaltfreie Gesell-\nschaft ist eine Illusion, solange es sich um eine kompetitive und kapitalistisch organisierte Welt handelt.\nFrau Kropf macht darauf aufmerksam, dass es sich bei den Fussballfans um eine Jugendkulturszene han-\ndelt, die Freiräume sucht und viele konstruktive und kreative Elemente beinhaltet. Es wird bedauert, dass\nder Fokus immer nur auf dem Negativen liegt. Zahlreiche wissenschaftliche Fachrichtungen setzen sich\nmit Jugendgewalt, Jugendszenen und Subkulturen auseinander. Daraus sind zahlreiche Modelle mit\n\nSeite 51\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\nHandlungsempfehlungen entstanden. Diese setzen nicht etwa auf Strafverschärfung oder kollektive repres-\nsive Sanktionen, sondern vielmehr auf den Dialog und die gemeinsame Lösungsfindung. Massnahmen\nwerden von der Zielgruppe nur dann akzeptiert, wenn auf Beziehung, Partizipation und Vertrauen gebaut\nwird. Frau Kropf hebt die hohen Kosten hervor, welche durch die Polizeieinsätze verursacht wurden. Das\n\nGeld hätte stattdessen in Fanarbeit und aufsuchende Jugendarbeit investiert werden können. Es wird da-\nrauf hingewiesen, dass die Gewalt in den Stadien in den vergangenen 10 Jahren vielerorts aufgrund von\nFanarbeit zurückgegangen ist. Bis auf Thun haben alle Deutschschweizer Vereine Fanarbeit. Die von Frau\n\n• Kropf vorgeschlagene langfristige Strategie wäre kostengünstiger und würde vermutlich bessere Resultate\nerzielen.\n\nReto Vannini, Fraktion glp/BDP, kann dem Gemeinderat keinen Tipp zur Lösung des Problems geben,\nmöchte ihm jedoch den Rücken stärken. Die Antwort des Gemeinderates war nicht erfreulich, was auf die\nallgemeine Ratlosigkeit zurückzuführen ist. Es ist bedauerlich, dass die Auflagen keine Wirkung zeigen. Es\nstellt sich die Frage, ob mehr Repression oder mehr Zusammenarbeit gefragt ist. Um Einzeltäter strafrecht-\nlich zu verfolgen, fehlen gewisse Rechtsgrundlagen. Die Mitglieder des Grossen Rats werden dazu aufge-\nfordert, das Problem an den Kanton weiterzuleiten. Es muss aufgepasst werden, dass nicht nur mit Re-\n\npression gehandelt wird. Diesbezüglich wird an das Viersäulenkonzept der Drogenpolitik erinnert. Die Frak-\ntion nimmt die Antwort des Gemeinerates mit einer gewissen Ratlosigkeit zur Kenntnis und dankt Gemein-\nderat Siegenthaler für seinen Durchhaltewillen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) dankt Gemeinderat Siegenthaler für seine Arbeit. Die FDP wünscht sich einen\nschönen, fairen Sport auf dem Spielfeld mit viel Vorfreude und Feiern. Die nicht tolerierbaren Ausschrei-\ntungen, Störungen und Sachbeschädigungen haben die Schmerzensgrenze überschritten. Der angekün-\ndigte Ungehorsam der Hooligans wird als sehr störend empfunden und muss zwingend bestraft werden.\nSpielregeln müssen eingehalten werden, damit ein schönes, geordnetes und ruhiges Spiel stattfinden kann.\nEs ist nicht zielführend, weiter zu polarisieren. Die wenigen Chaoten, welche die Spielregeln nicht befolgen,\nmüssen identifiziert und bestraft werden. Gemeinsam mit allen Partnern müssen Massnahmen erarbeitet\nund durchgesetzt werden. Die Fraktion unterstützt personifizierte Tickets und elektronische Ausweiskon-\ntrollen. Wer nicht Ordnung halten kann, soll keine Spiele besuchen. HerrAellig informiert über eine Schwei-\nzer Firma, welche viele Spiele unterstützt. Eine solche Investition würde sich lohnen, damit die Täterschaft\nin Zukunft nicht durch Anonymität verschwinden kann. Fehlverhalten muss wehtun. Dafür muss die Täter-\nschaft identifiziert, isoliert und festgenommen werden. Geeignete Massnahmen sowie die dafür nötigen\ngesetzlichen Grundlagen müssen geschaffen werden. Das Vorgehen in St. Gallen wird nicht als Misserfolg\nangesehen. Herr Aellig weist darauf hin, dass es keine geschützten Gruppen gibt. Alle unterliegen dem\nRechtsstaat. Eine technische Identifizierung wäre möglich, wie Basel zeigt. Allerdings fehlen die gesetzli-\nchen Grundlagen. Die FDP unterstützt alle notwenigen Massnahmen, damit ein sicherer und fairer Fussball\nauf und neben dem Spielfeld ermöglicht werden kann. Kapitulation ist keine Option.\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass Vertrauen erarbeitet werden muss. Dafür nötig ist\n\ndie Einhaltung von Regeln und Gesetzen. Es wird vor einer Verharmlosung von Pyros gewarnt. Diese sind\ngefährlich und aus gutem Grund verboten. Die Haltung wird kritisiert, dass die Fans durch die Polizeiprä-\nsenz provoziert werden und dadurch Gewalt verursacht wird. Die Polizei hat den gesetzlichen Auftrag,\ninnerhalb ihrer Befugnisse zu kontrollieren und zu handeln. Frau Salzmann macht darauf aufmerksam,\n\ndass die Fans etwas dazu beitragen können, damit sie nicht mehr mit den Chaoten in einen Topf geworfen\nwerden. Einerseits können sie sich an die geltenden Gesetze halten und damit ein Vorbild für andere sein.\nAndererseits können sie dazu beitragen, dass einzelne Chaoten nicht länger verdeckt werden, indem sie\nsich nicht mehr vermummen. Dadurch kann die Täterschaft identifiziert und bestraft werden. Die Fraktion\ndankt Gemeinderat Peter Siegenthaler sowie dem Abteilungsleiter Sicherheit Reto Keller für ihren Mut,\nEntscheidungen zu treffen und sichert ihre Unterstützung zu. Es handelt sich um keine einfache Aufgabe,\ndas kostspielige Hooligankonkordanz umzusetzen, zumal man es nie allen recht machen kann.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, informiert über das herausfordernde Alter von jungen Erwach-\nsenen, welches Grenzen und Rahmenbedingungen erfordert. Sowohl die Politik wie auch Vereine müssen\ndafür sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden. Die Fraktion steht hinter Gemeinderat Siegenthaler\nund sichert ihre Unterstützung zu. Anarchie in und ausserhalb der Stadien ist nicht erwünscht und soll\nunterbunden werden.\n\nSeite 52\n\n\n\nStadlral von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\nTill Weber, Fraktion Grüne/JG, verurteilt die Ausschreitungen. Die von Stadträtin Kropf vorgeschlagenen\nkostengünstigeren Massnahmen dürften mehr Beachtung erhalten. Die Fraktion hat keine Lösung für das\nProblem. Herr Weber findet es persönlich unverständlich, dass gewissen Personengruppen ein Migrations-\nhintergrund zugewiesen wird, ohne dass Identitätskontrollen durchgeführt wurden.\n\nAlice Kropf (SP) findet es schade, dass viele der von ihr vorgeschlagenen Massnahmen belächelt und als\nuntauglich abgestempelt werden. Sie informiert über den Fanverantworlichen des FC Thuns, der durch den\nDialog, gegenseitiges Vertrauen und eine gute Beziehungsarbeit einige Eskalationen verhindern konnte.\nFrau Kropf informiert über das Verfahren in St. Gallen, welches sehr schneit wieder verworfen wurde, da\nes nicht praktikabel war. Die Gefährlichkeit von Pyros bei einer sachgerechten Verwendung wird relativiert.\nAus diesem Grund würden die Fans niemanden verraten, der eine Pyro zündet. Frau Kropf kennt die Szene\ngut und steht in einem engen Austausch mit den Fangruppen. Daraus resultieren sinnvolle Lösungsvor-\nschlage. Es wird kritisiert, dass im Rat teilweise Tipps gegeben werden, ohne dass ein Austausch stattge-\nfunden hat und damit das nötige Wissen vorhanden ist.\n\nMartin Allemann (SP) unterstreicht die Wichtigkeit der Stadt Thun und des Stadtrates. Er verweist auf\neinen lesenswerten Artikel in der eher bürgerlichen Zeitung 20 Minuten, der die Massnahmen gegen Fan-\ngewalt beleuchtet. Im Gegensatz zu Stadträtin Kropf ist HerrAllemann gegen die Verwendung von Pyros.\nTrotzdem ist Repression alleine keine Lösung. Eltern haben nur einen beschränkten Einfluss auf die Aus-\nwähl der Peergruppen ihrer Kinder. Es handelt sich um ein gesamtschweizerisches und europäisches,\ngesellschaftliches Problem. Das Beispiel England zeigt, dass Unterdrückung keine Lösung ist und nur zu\neiner Verschiebung der Gewalt in die unteren Ligen führt. Es steht nicht zur Frage, dass die gesellschaftli-\nchen Normen aufrechterhalten werden müssen. Herr Allemann zitiert aus dem Zeitungsartikel und weist\ndarauf hin, dass Repression zu einer Gewaltverschiebung führt.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, bittet um eine differenzierte Würdigung der Voten. Es wurde bewusst von\nsogenannten Fans gesprochen. Der echte Fan hält Regeln ein und hat keinen Grund, sich zu vermummen.\n\nEs wird darauf hingewiesen, dass unter mehr Polizeimittel auch technische Mittel verstanden werden. Als\nZivilist führt ein falsches Verhalten richtigerweise zu einer Bestrafung. Bei Chaoten, die nicht bereit sind,\nden Rechtsstäat zu anerkennen, hat die Diskussion keinen Sinn. Herr Aegerter zitiert einen online Kom-\nmentar eines ehemaligen Hooligans und zeigt die Haltung von Hooligans auf.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler nimmt die Voten zur Kenntnis und hält fest, dass kein ultimatives Rezept\nvorgeschlagen werden konnte. Es ist erstaunlich, dass Stadträtin Kropf trotz dem engen Austausch nicht\nmehr Wirkung erzielt.\n\n43. Interpellation l 2/2019 (dringlich) betreffend Übernahme der Psychiatrischen\nDienste Thun durch das Psychiatriezentrum Münsingen - why change a winning\nteam\n\nFraktion Grüne vom 18. Januar 2019; Beantwortung\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, ist mit der Beantwortung teilweise befriedigt und verlangt die Dis-\nkussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, ist erfreut über die Bestätigung, dass es sich in Thun um ein gut\nfunktionierendes Team handelt. In der Antwort des Gemeinderates konnten keine Gründe für eine Ausla-\ngerung an das PZM gefunden werden. Die Inhalte der Argumente fehlen in der Antwort. Die Region ist von\nderAuslagerung betroffen, auch wenn die Stadt Thun nicht dafür zustand ig ist. Eine öffentliche Diskussion\nzum Thema ist deshalb erwünscht. Positiv hervorgehoben wird die Zusammenführung von stationären und\nambulanten Diensten und die dadurch verbesserten Schnittstellen. Dieses Argument istvernachlässigbar,\nda in Thun vor allem ambulant behandelt wird und die ambulante Psychiatrie im Spital integriert ist. Bei\neiner Auslagerung ins PZM bleiben die psychiatrischen Dienste zwar im Haus, während die Angestellten\nund die Geschäftsleitung einen anderen Arbeitgeber haben. Die bisherige eigenständige Abteilung wird zu\n\nSeite 53\n\n\n\nco\n\ns\n\n?!\ner (Q\n(5' ~.\n\na.\nQ)\n\nM w\nW\n\n!̂ ä(D -i\n\n3. -!ST ^\n\nIIIo- 5"\nm (D.\n\n(0 <D\n\n^!III\n^ <5'\n\nlli\n(ü .3\n\nŝ &\n(D CD\n3-0\n\nWil!\n11!\nö =.\n5 w\n"L §-\nss\noa a\n® ">'\n\nIII=3- (D\n\ni-l\n|§.\nii\n3 i\n.§ itä'i\ni§|i\na ro\n\ns. g\ni. §\n\n§ l\n03 5'\n(D =3\n=r (D\nM ä\n\nIlIQ:\n(Q -0\n(D 0)\n~3 ä:\n\ns l\nEs\n§ 3'\n(D 7;\ni m(D 5\n\n?T\n(D\n\n0 ä\nQ. -S-\n(D 0)\n\nil\nm Ä\nü)\nQ. <D\n\nW C:Il l i i-1<D. 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Da das Projekt nur dann realisiert wird, wenn es für Patientinnen und\nPatienten einen Nutzen bringt, besteht die Hoffnung, dass das Projekt durch einflussreiche Grossrätinnen\nund Grossräte verhindert werden kann.\n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, hebt die positive Arbeit der psychiatrischen Dienste Thun hervor. Als Gross-\nrat erinnert er an den Volksentscheid, die psychiatrischen Dienste zu privatisieren. Es handelt sich daher\num Privatinstitutionen, wobei der Kanton als Hauptaktionär lediglich den Verwaltungsrat wählt. Die Ent-\nScheidung liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Die Politik hat keinen Einfluss und die geäus-\nserten Wünsche liegen daher auch nicht in der Kompetenz des Grossen Rates. Es steht jedem frei, neben\ndem Spital ein privates psychiatrisches Ambulatorium zu betreiben. Damit die Politik Einfluss auf die psy-\nchiatrischen Institutionen hat, müsste das ganze System rückgängig und von einer privaten zu einer staat-\nlichen Institution umgewandelt werden.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler teilt viele Einschätzungen von Stadtrat Hiltpold. Herr Siegenthaler weist\nauf die im Publikum anwesenden Fachpersonen hin. Glaubwürdige Gespräche mit diversen Fachpersonen\nhaben keine grossen Differenzen in der Absicht und der Ausrichtung aufgezeigt. Die Auslagerung wird nur\ndann vorgenommen, wenn es für die Patientinnen und Patienten gewinnbringend ist. Zudem werden keine\nArbeitsplätze verschoben. In Thun wird es einen zusätzlichen Chefarztposten geben. Die Diskussion wird\nin den Grossen Rat weitergetragen. Es wird an die Auslagerung der psychiatrischen Institutionen aus dem\nKanton erinnert und an die Verantwortlichen appelliert, Zugesichertes einzuhalten.\n\n44. Motion M 3/2018 betreffend mehr Mitspräche- und Rechenschaftsrechte für das\nstädtische Parlament\n\nFraktion der Mitte, Fraktion SVP, Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Be-\nantwortung\n\nNicote Krenger, glp/BDP-Fraktion, hat die Bedenken des Gemeinderates erstaunt zur Kenntnis genom-\nmen. Sie zieht die Motion zurück.\n\n45. Postulat P 28/2018 betreffend Generationenhaus für Thun\n\nFraktion Grüne vom 15. November 2018; Beantwortung\n\nSeraina Graf, Fraktion Grüne/JG, informiert darüber, dass das Hauptquartier des Generationenhauses\nBern in Thun liegt. Die positive Zusammenarbeit wird hervorgehoben. Sie selbst engagiert sich aktiv für\ndas Generationentandem. Das Generationenhaus Bern leistet mit seinen Angeboten einen wichtigen sozi-\n\nalen und kulturellen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. So gibt es beispielsweise eine Gene-\nrationengärtnerei, einen tnformations- und Beratungsdienstfür alle Generationen sowie Feste und Märkte.\n\nDie Räume des Generationenhauses Bern werden teilweise auch vermietet. Die Arbeit zwischen alt und\njung ist sehr wichtig und wäre für die Stadt ein grosser Gewinn. Frau Graf weist darauf hin, dass ein Ange-\nbot in Thun nicht identisch mit dem Generationenhaus Bern sein muss. Neben kulturellen Anlässen werden\nRestaurants, Kaffees, Working-Spaces oder neue Wohnformen vorgeschlagen.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Die Stossrichtung wurde\nund wird unterstützt. Es wird an überwiesene Vorstösse erinnert. Die Fraktion folgt dem Antrag des Ge-\n\nmeinderates und stimmt ohne grosse Emotionen zu.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) informiert, dass die FDP den Vorstoss einstimmig überweist.\n\nReto Vannini, Fraktion glp/BDP, ist von den Überlegungen überzeugt und unterstützt das Postulat ein-\nstimmig.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, unterstützt das Geschäft. Ein Generationenhaus kann nicht\neinfach geplant und realisiert werden, sondern muss ständig und freiwillig gelebt werden. In Thun gibt es\n\nSeite 55\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\nbereits zahlreiche generationenübergreifende Treffpunkte. In Kirchen und Freikirchen findet innerhalb einer\ngrossen heterogenen Gruppe ein Austausch statt, was als bereichernd empfunden wird. Generationen-\n\nübergreifende Kontakte werden geknüpft und wertvolle Beziehungen entstehen. Die Fraktion kann sich\neine Umsetzung im Rahmen der Freistaat gut vorstellen und nimmt das Postulat an.\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, unterstützt das Postulat. Bereits heute kann das Zusammenle-\n\nben verschiedener Generationen in den Quartieren stattfinden. Nachbarschaftshilfe und ein gegenseitiges\nInteresse können bereits heute umgesetzt werden. Die Fraktion unterstützt das Postulat in jeder Hinsicht\nund hofft auf eine baldige Umsetzung.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\n46. Postulat P 30/2018 betreffend Erarbeiten des Jugendleitbildes\n\nAlice Kropf (SP), Reto Kestenholz (Grüne), Jonas Baumann (EVP) und Mitunterzeichnende vom 15.\nNovember 2018; Beantwortung\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, findet es dringend notwendig, auf die im Postulat erwähnten Defizite und nicht\nnur auf bestehende Angebote einzugehen. Es soll eine ernsthafte Diskussion der aufgeführten Punkte\nstattfinden. Der Einbezug der Zielgruppen ist dabei essentiell. Zudem ist es wichtig, dass das Leitbild nach\nder Erarbeitung nicht in einer Schublade verschwindet.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, befürwortet die Erarbeitung eines Jugendleitbildes. Die Stadt Thun,\nwelche teilweise als Stadt der Alten bezeichnet wird, kann in dem Leitbild bestehende Lücken aufarbeiten.\nDie Fraktion nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, weist darauf hin, dass es nicht die Leitbilder, sondern\ndie Menschen sind, welche die Welt verbessern. Im Idealfall kann mithilfe eines Leitbildes eine aufeinander\nabgestimmte Wert- und Hattungsbasis erarbeitet werden. Es lohnt sich, in die Jugend zu investieren und\ndie Jugendlichen in einer zunehmend komplexen und schnelllebenden Welt zu unterstützen. Den Jugend-\nlichen soll Raum und Aufmerksamkeit gegeben und zugehört werden. Viele gesellschaftliche Entwicklun-\ngen zeugen davon, dass möglicherweise zu lange auf das Falsche gesetzt wurde. Die Fraktion freut sich,\n\ndass sich der Gemeinderat vertieft Gedanken zu diesem Thema machen möchte.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die positive Aufnahme des Postulats.\nGespräche mit verschiedenen Akteuren haben gezeigt, dass nichts gegen eine vertiefte Auseinanderset-\nzung spricht. Für die Zeit nach der obligatorischen Schulzeit, in der sich Jugendliche sehr unterschiedlich\nentwickeln, herrscht bezüglich Angeboten Handlungsbedarf. Die Fraktion hofft auf eine klare Antwort, ob\nund wie ein Jugendleitbild in dem Massnahmenplan der Stadt Thun einen Mehrwert bringen kann.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) teilt mit, dass die FDP das Postulat einstimmig annimmt. Analog zum Al-\nters- und Generationenleitbild kann auch ein Jugendleitbild erstellt werden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\n47. Postulat P 26/2018 betreffend direkte Sportförderung am Modell Grabengut\n\nFraktion der Mitte vom 25. Oktober 2018; Beantwortung\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, hat den Eindruck, dass man sich vor der Fairnessdis-\n\nkussion fürchtet. Die Antwort des Gemeinderates schiesst deutlich über die Ziellinie hinaus. Es wird kriti-\nsiert, dass nichts unternommen wird, um die Situation zu verbessern., Die heutigen Finanzströme sind\n\nschwer messbar und sicherlich kein zukunftsgerichtetes Modell. Es wird eine Chance verpasst, durch\n\nSeite 56\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\nÖffnung, Transparenz und Fairness bewusstzu machen, was die Stadt zugunsten des Sportes alles leistet.\n\nDie Fraktion folgt mehrheitlich nicht dem Antrag des Gemeinderates.\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, möchte keine unnötige Bürokratie und sieht keinen Mehrwert für\nden Breitensport. Sportarten verursachen unterschiedlich hohe Kosten. Niemand soll ein schlechtes Ge-\n\nwissen haben, weil er sich für eine Sportart mit höheren Kosten entschieden hat. Aus gesundheitlichen\nGründen wird unterstützt, wenn die Bevölkerung durch die Sportförderung zu mehr Sport animiert wird. Die\nFraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates und lehnt das Postulat ab.\n\nNicole Krenger (glp) spricht im Namen der Partei. Das Pilotprojekt wird unterstützt. Es handelt sich um ein\nzukunftsgerichtetes Modell. Es muss Transparenz geschaffen werden, ohne dass einzelne Sportarten ge-\n\nschwächt oder gegeneinander ausgespielt werden. Auch Sparübungen und zusätzliche Aufwände werden\nnicht angestrebt. Frau Krenger kann gut damit leben, wenn mit Pauschalen gearbeitet wird, die näher an\nder Kostenwahrheit sind. Die Wichtigkeit von Transparenz wird hervorgehoben. Die Verwaltung muss auf-\nzeigen können, wohin die Steuergelder fliessen. Dadurch werden Begründungen und Rechtfertigungen\nermöglicht.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) ist der Meinung, dass Sport gefördert werden muss. Über die Art und\nWeise lässt sich jedoch diskutieren. Es ist unklar, wie eine Sportförderung am Pilotmodell Grabengut auf-\ngezeigt werden kann. Das Postulat wird als nicht zielführend erachtet, da die Sportarten auch in Bezug an\ndie Infrastruktur sehr unterschiedlich sind. Die FDP folgt dem Antrag des Gemeinderates und lehnt das\nPostulat ab.\n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, findet die Antwort des Gemeinderates schlüssig und lehnt das Postulat ab.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, findet die Begründung des Gemeinderates nachvollziehbar und\nlehnt das Postulat ab. Es ist fraglich, ob mit einem verhältnismässigen Aufwand mehr Transparenz ge-\nschafft werden kann. In der SAKO wurde darüber diskutiert, dass auch ehrenamtliche Arbeit schwierig zu\nbeziffern ist. Herr Kestenholz dankt allen Freiwilligen für ihr Engagement in den Vereinen.\n\nReto Vannini (BDP) folgt dem Gemeinderat und lehnt das Postulat ab. Er macht darauf aufmerksam, dass\nInformationen zur Sportförderung der Website des Amtes für Bildung und Sport zu entnehmen sind. Diese\nkönnten mit einem geringen Aufwand überarbeitet und verfeinert werden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 29 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\n48. Interpellation l 21/2018 betreffend Nutzung des Thuner "Küru" (Casino Thun)\n\nSVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Beantwortung\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, erklärt sich von der Beantwortung befriedigt und wünscht keine Diskussion.\n\n49. Interpellation l 22/2018 betreffend neue Betreiberin für das KKThun ab 2020\n\nDaniela Huber Natter (BDP), Simon Werren (BDP) vom 14. Dezember 2018; Beantwortung\n\nDaniela Huber Natter, Fraktion glp/BDP, erklärt sich von der Beantwortung befriedigt und wünscht keine\nDiskussion.\n\n50. Interpellation l 19/2018 betreffend mehr Augenmass und Pragmatismus statt stu-\nrem Beharren auf Formalitäten beim Bauinspektorat\n\nSVP-Fraktion vom 25. Oktober 2018; Beantwortung\n\nSeite 57\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, erklärt sich von der Beantwortung befriedigt und wünscht keine Diskussion.\n\n51. Fragestunde 05/2019 betreffend Baustelle in der Unteren Hauptgasse\n\nKatharina Ali-Oesch vom 19. März 2019; Beantwortung\n\nDie Frage F 05/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n52. Fragestunde 06/2019 betreffend Geschäftssitz der BLS AG\n\nFraktion Grüne / Junge Grüne vom 19. März 2019; Beantwortung\n\nDie Frage F 06/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n53. Fragestunde 07/2019 betreffend Partizipation der direkt betroffenen Anspruchs-\ngruppen bei der Studie und bei Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Thu-\nner Innenstadt\n\nFranz Schori (SP) vom 19. März 2019; Beantwortung\n\nDie Frage F 07/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n54. Interpellation 17/2019 betreffend Umgestaltung Viehmarktplafcz: Ein Stadtgarten für\nThun\n\nFraktion SVP, Grüne/JG, SP und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Dringlichkeit\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, begründet die Dringlichkeit. Da ein Start im Frühling 2020 geplant ist,\ndrohen die Sponsoren abzuspringen.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass die Fragen auch bei einer regulären Beantwortung\nnoch zeitgerecht beantwortet werden können.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit mehrheitlich zu.\n\n55. Postulat P 5/2019 betreffend Beschaffung von dieselbetriebenen Kehrichtfahrzeu-\n\ngen\n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Dringlichkeit\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, begründet die Dringlichkeit. Das Geschäft läuft bereits und er-\nfordert ein rasches Handeln.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz bestätigt, dass das Geschäft bereits läuft. Das Verfahren kann nicht rück-\ngängig gemacht werden. Die Dringlichkeit wird daher abgelehnt.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, zieht das Postulat zurück.\n\n56. Postulat P 4/2019 betreffend Klimaschutz\n\nFraktion Grüne/JG, SP, glp/BDP sowie FDP und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Dringlich-\nkeit\n\nSeite 58\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 21. März 2019\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit. Es handelt sich um den letzten Moment, um Le-\n\ngislaturziele einzugeben.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass die Legislaturziele gemäss dem festgelegten Zeit-\nund Aktivitäten Plan bei der Behandlung des Geschäfts bereits verabschiedet sein werden. Die Zeitplanung\nwiederum ist im Finanzreglement festgelegt. Der Gemeinderat empfiehlt, die Dringlichkeit abzulehnen.\n\nFranz Schori (SP) macht darauf aufmerksam, dass der Klimanotstand Realität ist. Mit dem Vorstoss kann\nein Zeichen gesetzt werden.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz erinnert an einen Vorstoss, der nicht abgeschrieben wurde mit der Begrün-\ndüng, eigentlich etwas anderes damit erreichen zu wollen. Für den Gemeinderat ist es schwierig, den Inhalt\ndes Vorstosses zu interpretieren. Das Dringlichkeitsverfahren ist dafür nicht geeignet. Der Gemeinderat\nhält sich gerne an die parlamentarischen Grundlagen.\n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit mit 18 : 17 Stimmen ab.\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratspräsident macht auf die Einladung zum Weiterbildungsanlass für den Stadtrat betreffend\nJahresbericht und Jahresrechnung 2018 am 20. Mai 2019, 17.15 Uhr aufmerksam.\n\nDer Stadtratspräsident verabschiedet die Protokollantin Laura Erni. (Applaus)\n\nEingänge\n\nInterpellation l 7/2019 betreffend Umgestaltung Viehmarktplatz: Ein Stadtgarten für Thun; Fraktion\nSVP, Grüne/JG, SP und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019 (Dringlichkeit)\nPostulat P 5/2019 betreffend Beschaffung von dieselbetriebenen Kehrichtfahrzeugen; Fraktion\nGrüne/JG und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019. Dieser Vorstoss wurde an der Sitzung wieder\n\nzurück gezogen.\n\nPostulat P 4/2019 betreffend Klimaschutz; Fraktion Grüne/JG, SP, glp/BDP sowie FDP und Mitunter-\nzeichnende vom 21. März 2019\nInterpeltation l 8/2019 zu den staatlichen Beihilfen der Stadt Thun im Zusammenhang mit dem vorlie-\ngenden Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der\nEuropäischen Union; Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019\nInterpellation l 9/2019 zu den koordinierten Kontrollen in Thuner Barbershops; Franz Schori (SP) und\nMitunterzeichnende vom 21. März 2019\n\nDer Staätratspräsident Q6f' Stadtratssekretac.\n'v I/..-1"". ' .. • //< , c^\n\n4— l fc^^-—^-\nReto Sch^rtenleib / Christoph Stalder\n\n<£--\n\nSeite 59\n\n\n