name: Protokoll Stadtratssitzung vom 24. August 2016

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nnnn\n\nl^l STADT\n^ THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 24. August 2016, 17:00 Uhr, Rathaus Thiin\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Matthias Wiedmer\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Piero Catani, Adrian Christen, Michael Dähler, Andrea de\n\nMeuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Beat Grimm, Roman Gugger,\n\nThomas Hiltpold, Daniela Huber Natter, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Barba-\n\nra Klossner-Beer, Nicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, An-\n\ndreas Kübli, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Lukas Rohr, Sandra Rupp Gyger,\n\nDaniel Schenk, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter (bis Geschäft Nr. 4), Vere-\nna Schneiter, Franz Schori, Simon Schweizer, Markus van Wijk, Daniela We-\n\nber, Till Weber, Simon Werren\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth,\n\nGemeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\nProtokoltantin Renate Schneider\n\nEntschuldigt Stadträtin Christine Buchs sowie Stadträte Manfred Löcher und Reto\nSchertenleib\n\nSchluss der Sitzung 19:50 Uhr\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2016\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden.\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger macht auf die Anmeldeliste für den Kochevent aufmerksam. Er bittet,\n\ndie Liste im Rat zirkulieren zu lassen und die möglichen Daten einzutragen.\n\n43. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 30. Juni 2016\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n44. Motion M 17/2016 betreffend ein echter Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen - für\nThun die Stadt am Wasser (Dringlich)\n\nAndrea de Meuron (Grüne), Peter Aegerter (BDP) und Lukas Lanzrein (SVP/FDP) vom 30. Juni\n2016; Beantwortung\n\nGemeinderat Konrad Hädener stellt fest, dass von den heutigen 40 Ratsmitgliedern nur 6 Stadträtinnen\nund Stadträte an der Verabschiedung der Uferschutzplanung im Jahr 2009 im Rat dabei waren. Deshalb\nfühlt sich ein Grossteil des Stadtrates vielleicht nicht sonderlich an den damaligen Entscheid gebunden,\njedenfalls nicht emotional. Andere, die schon damals gegen den Uferweg stimmten, werden heute even-\n\ntuell auch wieder dagegen sein. Beides sind mögliche Erklärungen, dem Vorstoss zuzustimmen, jedoch\n\nsind diese Haltungen nicht legitim. Er hebt hervor, dass der Stadtrat das Privileg hat, fast alle Bereiche\ndes gesellschaftlichen Lebens in Thun zu gestalten. Es herrscht ein Wettbewerb der guten Ideen und bei\nden meisten Tätigkeiten der Stadträtinnen und Stadträte ist es möglich, spontan neue Stossrichtungen zu\nverfolgen. Daneben gibt es jedoch einen kleinen Bereich, wo die Rechtssetzung gilt und die Freiheit des\nParlamentes, spontan eine Kehrtwende zu machen, nicht gegeben ist. Herr Hädener macht darauf auf-\n\nmerksam, dass der Stadtrat nicht auf Planerlasse zurückkommen kann, welche er beschlossen hat. Auch\n\nwenn die Kompetenz zur Genehmigung der Planung beim Stadtrat lag. Die Planbeständigkeit in der\nSchweiz soll Bürgerinnen und Bürger vor behördlicher Willkür schützen und Rechtssicherheit gewährleis-\nten. Voraussetzung, dass eine rechtskräftige Planung geändert werden kann, ist eine wesentliche Ande-\n\nrung in den Rahmenbedingungen. Der Faktor Zeit, das Alter der Planung, ist in diesem Zusammenhang\n\nsekundär. Im vorliegenden Fall des Uferweges Schadau-Lachen hat sich an den Rahmenbedingungen\n\nseit 2009 jedoch nichts Wesentliches verändert. Herr Hädener betont, dass der Stadtrat deshalb nicht\ndas Recht hat, eine Neuplanung in Auftrag zu geben und der Gemeinderat nicht befugt ist, eine Neupla-\n\nnung vorzunehmen. Mit der Überweisung des Vorstosses setzt der Stadtrat die Stadt möglicherweise\n\ndem Risiko von Schadenersatzklagen aus. Der Entscheid wäre allenfalls angreifbar. Nun kann selbstver-\n\nständlich gesagt werden, dass es sich um Angstmacherei des Gemeinderates handelt. Fakt ist, dass der\n\nEntscheid von einigen Bürgerinnen und Bürgern mit Argusaugen verfolgt wird und sich im Vorfeld bereits\nein Rechtsvertreter von betroffenen Anwohnenden gemeldet hat. Es handelt sich keineswegs um leere\n\nDrohungen. Das Recht steht klar auf der Seite dieser Personen. Die Planung, welche der Stadtrat 2009\n\nmit grosser Mehrheit beschlossen hat, und welche kurze Zeit später vom Amt für Gemeinden und Raum-\n\nOrdnung (AGR) genehmigt wurde, hatte Konsequenzen für die Anwohnenden. So kam es beispielsweise\n\nzu Verkäufen mit niedrigeren Verkaufspreisen, zum Landabtausch, zu Verträglichkeiten mit der Stadt, zu\n\nVerträgen mit den Anwohnenden untereinander oder zu Neubauten, welche sich an der genehmigten\n\nWegführung orientierten. Die Anwohnenden hatten zu Recht keinen Zweifel an der Planbeständigkeit. Die\n\nStadt hat einige Jahre lang mit ihnen verhandelt. Es liegt ein nahezu baureifes Projekt vor. Gegen das\n\nmomentan laufende Baugesuch sind keine Einsprachen eingegangen, wie das Regierungsstatthalteramt\n\ndiesen Morgen informierte. Gemeinderat Hädener erinnert daran, dass der Planerlass von 2009 dem fa-\n\nkultativen Referendum unterlag, welches jedoch nicht ergriffen wurde. Gegenüber dem im Jahr 2009 vor-\n\ngestellten Projekt ergab sich im Jahr 2015 eine geringfügige Änderung bezüglich des Hühnerhauses.\nDiese Änderung wurde in keiner Art in Frage gestellt. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass es keine\n\nVeranlassung zu einer Neuüberprüfung gibt.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2016\n\nDer Stadtrat muss selber entscheiden, wie er arbeiten will. Er muss selber entscheiden, ob er einen\n\nSOjährigen Marathon kurz vor der Ziellinie abbrechen will, um wieder einen jahrelangen Marathon zu star-\n\nten. Der Stadtrat muss selber entscheiden, ob er eine seit 6 Jahren rechtskräftige Planung nicht respek-\n\ntieren will. Der Gemeinderat distanziert sich klar von einer solchen Vorgehensweise, da er etwas bewe-\n\ngen will. Stimmt der Stadtrat heute dem geplanten Uferweg und dem Kredit zu, könnte der Weg innerhalb\neines halben Jahres realisiert werden, die Verpflichtungen der Stadt aufgrund des See- und Flussuferge-\n\nsetzes wären erfüllt und die Rechtssicherheit gegenüber den Anwohnenden wäre gewährleistet.\n\nZum Inhalt der Motion hält Gemeinderat Hädener fest, dass ein solcher Steg eine bestechende Idee ist,\nwelche ihm auch gefallen würde. Die Umsetzung könnte jedoch mehrere Jahrzehnte dauern, da ein Steg\n\nvorläufig auch aus Gründen des Vogelschutzes nicht genehmigungsfähig ist. Es ist jedoch nicht unwahr-\nscheinlich, dass die Idee zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal überprüft werden kann. Der betroffene\n\nBereich des unteren Seebeckens müsste aus dem Vogelschutzinventar von nationaler Bedeutung gestri-\n\nchen werden. Der Trend bei den Beständen von seltenen Wasservögeln, die in Thun überwintern, ist\n\nrückläufig. Die Motionäre bemängelri das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis des Uferweges. Dieses Ar-\n\ngument ist für Herrn Hädener durchaus nachvoliziehbar. Er erinnert an den Uferweg Bahnhof-Schadau\n\nmit einem beantragten Ausführungskredit von rund 2 Mio. Franken, gegen welchen seine Partei aus\n\nGründen des mangelnden Kosten-Nutzen-Verhältnisses das fakultative Referendum ergriffen hat. Nach\n\nfast 10 Jahren Verzögerung genehmigte der Stadtrat ein fast identisches Projekt, jedoch kam es in dieser\nZeitspanne praktisch zu einer Verdoppelung der Realisierungskosten. Die Bevölkerung schätzt diesen\nWeg heute sehr, obwohl er teilweise wegen Kiesverlades gesperrt ist. Die Wegführung ist heute kein\nThema mehr.\n\nAus der Sicht des Gemeinderates gibt es in diesem Geschäft nur einen möglichen Weg, nämlich die Zu-\nStimmung zum Kredit für die Umsetzung des Projektes. Mit der Zustimmung zum Prüfungsauftrag, entge-\n\ngen den Empfehlungen des Gemeinderates, und mit der Ablehnung des Kredites würde aus Sicht des\nGemeinderates voraussichtlich ein langer juristischer Weg vor der Stadt liegen.\n\nAndrea de Meuron (Grüne) will sich zu folgenden Schwerpunkten äussern: Zeitpunkt des Vorstosses,\njüngste Geschichte des Uferschutzweges und Vogelschutz. Zum Zeitpunkt: Den Motionären wird vorge-\n\nwarfen, der Vorstoss sei zu spät gekommen. Sie erachtet den Zeitpunkt auch als spät. Jedoch hält sie\n\ndiese Tatsache nicht davon ab, zu reagieren, wenn ihrer Ansicht nach nicht die beste Lösung vorliegt.\n\nHaltungen können sich verändern, wenn mehr Wissen und mehr Hintergründe bekannt sind. Es ist legi-\n\ntim, immer wieder neue Überlegungen anzustellen und Projekte zu überdenken. Auch ist der Stadtrat\n\ndurchaus berechtigt, Fragen zu stellen. Freies Denken ist aus ihrer Sicht die Grundvoraussetzung für die\n\nEntwicklung der Gesellschaft. Sie betont, dass noch nichts gebaut worden ist und der Vorstoss ihrer Mei-\n\nnung nach besser spät als nie erfolgt. Zur Geschichte des Uferweges erinnert sie an die Debatte im Jahr\n\n2009, an welcher es durchaus auch kritische Stimmen gab. Die SP-Fraktion hat sich damals stark für ei-\n\nne ufernahe Wegführung eingesetzt. Dem Rat wurden zwar seinerzeit Pläne mit der Wegführung vorge-\n\nlegt, jedoch war es für sie und eventuell auch für Anwohnende recht schwer vorstellbar, wie das gezeich-\n\nnete Projekt in Realität aussehen wird und ob das Ufer sichtbar sein wird. Das Zückerlein am damaligen\nProjekt war ihrer persönlichen Empfindung nach die Brücke. Diese wird nun nicht umgesetzt, weil sie\nnicht behindertengerecht ist. Dem Rat wurde damals mitgeteilt, dass eine andere Wegführung wegen\ndem Vogelschutz nicht möglich sei. Dieser Aussage hat sie vertraut. Seit der Stadtrat den Uferweg im\n2009 genehmigt hat, verschwand er von der politischen Agenda. Auch kann sie sich an keinen Vorstoss\n\nin den letzten Jahren erinnern, um das Projekt schneller zu realisieren. Erst als im Jahr 2015 informiert\n\nwurde, dass ein Ausführungskredit für den Ufenweg beantragt werden wird, wurde das Thema wieder ak-\n\ntueller. Stadträtin de Meuron fragt sich, wieso die Wegführung aus Gründen des Vogelschutzes nur so\n\nwie vorgeschlagen gemacht werden kann, wenn in unmittelbarer Nähe Baden und Schifffahrt erlaubt\nsind. Sie hat Recherchen angestellt und von der Stadt Unterlagen erhalten. Die ganze Thunerseebucht\n\nvon Gwatt nach Hilterfingen ist als bedeutungsvolle Zone für den Vogelschutz schraffiert. Sie möchte\nwissen, was den kleinen Abschnitt, der vom Steg betroffen wäre, so speziell macht. Zwei von drei Gut-\n\nachten, die damals zum Naturschutz erstellt worden sind, erachten eine ufernahe Wegführung als mög-\n\nlich. Eine ufernahe Wegführung wurde zudem auch vom Bund und vom Kanton gefordert. Irgendeinmal\n\ngab es eine Kehrtwende hin zu einem nicht ufernahen Weg, die sie nicht nachvollziehen kann. Heute ist\n\ndie letzte Chance, diese Fragen zu stellen.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2016\n\nStadträtin de Meuron nimmt zur Kenntnis, dass der Vorstoss als Motion nicht möglich ist und ist bereit,\n\ndie Motion in ein Postulat umzuwandeln. Sie unterstreicht, dass vor der Motion das Gespräch mit dem\n\nGemeinderat stattfand. Der Vorstoss war die einzige Möglichkeit, etwas zu unternehmen. Der Stadtrat\n\nvergibt sich mit der Überweisung des Postulates nichts. Sollte die Prüfung zeigen, dass eine Änderung in\n\nder Wegführung tatsächlich unmöglich ist, kann der Uferschutzweg wie geplant umgesetzt werden. Sie\n\nbetont, dass es keineswegs um eine jahrelange Verzögerung geht und dankt allen, die den Prüfungsauf-\n\ntrag unterstützen.\n\nAus Sicht der Fraktion Grüne, so Andrea de Meuron, darf ein Uferweg weder Fauna noch Flora beein-\n\nträchtigen. See und Ufer sollen für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Es müssen jedoch Lösungen gefun-\nden werden, damit die Nutzung der Natur und der Naturschutz Hand in Hand miteinander gehen können.\n\nDer Vogelbestand hat in den letzten 30 Jahren aus diversen Gründen abgenommen. Diese Tatsache\n\nmuss ernst genommen werden. Gemäss Auskunft der Vogelwarte Sempach müsste der Vogelbestand\n\ngrundsätzlich neu beurteilt werden. Dies würde ungefähr 6 Wochen dauern und rund 3'500 Franken kos-\n\nten. Aus nationaler Sicht ist der Gänsesäger von Bedeutung, dieser reagiert jedoch nicht stark auf\n\nmenschliche Aktivitäten. Stadträtin de Meuron hält fest, dass die verlangte Prüfung nicht zu einer jahr-\nzehntelangen Verzögerung führen soll. Die Abklärungen sind grösstenteils verwaltungsintern möglich. Die\n\nFraktion will, dass für dieses Jahrhundertprojekt die beste Lösung umgesetzt wird. Die Mehrheit der Frak-\ntion unterstützt den Vorstoss.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, nimmt sowohl zum Vorstoss als auch zum Kredit Stellung.\n\nDie Stegvariante weckt viele Emotionen. Ein Uferweg direkt am Wasser mag ansprechender erscheinen\n\nals die im Kompromiss gefundene Wegführung. Die Fraktion unterstützt Innovation und versucht manch-\n\nmal, das Unmögliche möglich zu machen. Was die Fraktion nicht will, ist Hoffnungen wecken, wo es auf-\n\ngrund der Faktenlage keine berechtigten Hoffnungen gibt. Die Faktenlage in diesem Geschäft ist relativ\ndeutlich, auch wenn ein Steg wunderbar wäre. Die Fraktion unterstützt die geplante Wegführung und wird\ndem Kredit zustimmen, weil sie damit rechnet, dass sich die Faktenlage in den nächsten 5 bis 10 Jahren\nnicht wesentlich verändern wird. Im aktuellen Zeitpunkt stuft die Fraktion die Chance für die Realisierung\neines Steges als sehr klein ein. Sollten die Voraussetzungen in Zukunft einmal ändern, ist die Fraktion\n\ngerne bereit, die Umsetzung eines Steges zu diskutieren. Beim heute vorliegenden Projekt sieht die Frak-\n\ntion einen Mehrwert, auch wenn es eine Kompromisslösung ist. Die Stadt soll als verlässliche Partnerin\n\ngelten. Im Jahr 2009 wurde die Planung freigegeben und alle Involvierten haben sich auf die Regeln ein-\ngestellt. Die Spielregeln während dem Spiel zu ändern, gilt als willkürlich und juristische Schritte wären\ndie Konsequenz. Manchmal ist es tatsächlich einfach zu spät, um die Regeln zu ändern. Mittlerweile gibt\n\nes eine Bundesverordnung mit Inventar betreffend Seevögel, welche den Vogelschutz regelt. Es gab ei-\n\nnen Wandel hin vom Gutachten zu dieser Bundesverordnung, welche erst im Jahr 2015 teilrevidiert wur-\n\nde und das betroffene Gebiet immer noch als Schutzzone ausweist. Es kann durchaus sein, dass die Si-\n\ntuation in ein paar Jahren wieder anders beurteilt werden wird, aber nicht schon ein Jahr nach der Revi-\n\nsion. Ein neues Gutachten alleine bringt nichts. Bezüglich Vogelschutzes ist es auch bedeutsam, wie die\n\nFrequenz auf den Uferwegen ist. Das Zurückstellen der Brücke ist für die Fraktion auch bezüglich Mehr-\nwert in Ordnung. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird dadurch tendenziell besser. Auch ist nicht klar, wie\n\nes mit der Lachenwiese weitergeht. Es handelt sich nicht um eine Projektänderung, da beide Wegführun-\n\ngen eingegeben worden sind. Wer unbedingt eine Brücke realisieren will, kann dies beantragen und ei-\n\nnen entsprechend höheren Kredit bewilligen. Herr Baumann zieht folgendes Fazit: Die Fraktion der Mitte\nunterstützt realisierbare, zeitnahe Lösungen und will keine teuren, wirkungslosen Abklärungen, wenn die\n\nFaktenlage klar ist.\n\nStadtrat Baumann informiert über einen eventuellen Antrag der Fraktion für einen Sitzungsunterbruch, je\n\nnach Verlauf der Sitzung.\n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass die Urheberschaft des Vorstosses die Umwandlung der\nMotion in ein Postulat beantragt hat. Beim Vorstoss handelt es sich deshalb neu um einen PrQfungsauf-\n\ntrag in der Form eines Postulates.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, erachtet Fragen stellen als legitim, aber auch gut Zuhören ist wichtig. 2009\n\ngenehmigte der Stadtrat den Uferschutzplan Abschnitt Schadau bis Lachen. Er berichtigt die Aussage\nvon Stadträtin de Meuron, dass sich die SP-Fraktion damals sehr stark für eine ufernähere Wegführung\n\nSeite 176\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2016\n\neingesetzt hat. Es handelte sich vor allem um ein Mitglied, wie dem Protokoll von damals zu entnehmen\n\nist. Selbstverständlich dürfen Fragen zur Definition von Ufernähe gestellt werden oder wieso genau die-\n\nser Perimeter für den Vogelschutz wichtig ist. Jedoch muss auch der Stadtrat übergeordnete Gesetze ak-\n\nzeptieren. Der aus Sicht der Fraktion schlechte Vorstoss kommt nicht nur zu spät, sondern greift auch in\n\ndie Kompetenzen des Gemeinderates ein. Wie bereits Gemeinderat Hädener orientiert hat, ist der Vor-\n\nstoss mit grossen Risiken für die Stadt verbunden. Es würde wahrscheinlich zu Schadenersatzklagen\n\nwegen Verstoss gegen Treu und Glauben kommen. Für die Reputation der Stadt gegenüber Bevölkerung\n\nund Wirtschaft wären die Annahme des Postulates und damit die fehlende Planbeständigkeit negativ. Der\nStadtrat sollte nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Öffentlichkeit handeln und die Stadt\nnicht mutwillig in juristische Schwierigkeiten mit finanziellen Folgen bringen. Ausserdem könnte der Kan-\ntön den Uferweg als Ersatzvornahme verfügen. Inhaltlich verlangen die Postulanten eine seriöse Prüfung,\n\nwas die Stadt jedoch schon vor längerer Zeit gemacht hat. Bereits bei der Debatte im Jahr 2009 hat sich\ndank seriöser Abklärungen gezeigt, dass eine ufernähere Wegführung - einerseits wegen dem Schutz\n\ndes Privateigentums und andererseits wegen dem Naturschutz - nicht möglich ist. In diesem heiklen Ge-\n\nbiet beträgt der Zeithorizont für eine neue Planung zwischen 20 und 30 Jahren. Die Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer müssen sich auf die Planungssicherheit verlassen können. Dass ausgerech-\n\nnet die bürgerlichen Parteien diese Bürgerinnen und Bürger in Aufruhr versetzen wollen, lässt darauf\n\nschliessen, dass spekuliert wird, der Uferweg werde nach Annahme des Postulates nie umgesetzt. Stadt-\n\nrat Schori unterstreicht die Mehrwerte in diesem Projekt, so beispielsweise das alte Hühnerhaus, das\n\nnicht abgerissen wird, das geplante Kunstprojekt oder die historischen Bauten, an welche die Spazieren-\n\nden näher herangeführt werden. Die Fraktion lehnt den Vorstoss einstimmig ab und will Schaden von der\nStadt abwenden. Sollte das Postulat dennoch angenommen werden, beantragt die Fraktion die sofortige\n\nAbschreibung. Es ist äusserst wichtig, dieses Teilstuck des Uferweges nach jahrelanger Planungszeit zu\n\nrealisieren.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) betont, dass es bei dieser Diskussion um Grundsätzliches und um das Selbst-\nVerständnis des Thuner Stadtrates geht. Er verweist auf das Protokoll der Ratsdebatte von 2009 und zi-\n\ntiert die Aussage des damaligen SAKO-Sprechers Thomas Natter (CVP): „Mit der Genehmigung des\nUferschutzplanes stimmt der Rat auch der Art der Ausführung zu." Es wurde eindeutig und millimeterge-\n\nnau über die geplante Wegführung informiert. Es war unmissverständlich, dass der Weg nicht direkt ent-\n\nlang des Ufers führen wird. Herr Hiltpold erklärt, dass dieser ufernahe Weg nur infolge der Motion Melchi-\nor Buchs im Grossen Rat möglich war. Durch diese Motion gab es eine Lockerung in der Ufergesetzge-\n\nbung, so dass in Ausnahmefällen auch eine ufernahe Wegführung zugelassen wurde. Die Kompromiss-\n\nlösung wurde von verschiedenen politischen Seiten als attraktiv beurteilt. Mit überwiegender Mehrheit hat\nder Stadtrat dem Uferschutzplan damals zugestimmt. Wenn eine Planung vom Stadtrat verabschiedet\n\nworden und rechtskräftig ist, muss sich die Bevölkerung darauf verlassen können, dass die Wegführung\n\ngenauso wie geplant umgesetzt wird. Der Stadtrat hat den Gemeinderat mit der Umsetzung des Be-\n\nSchlusses beauftragt. Diesen Auftrag hat der Gemeinderat mit dem vorliegenden Projekt ausgeführt.\nStadtrat Hiltpold unterstreicht, dass der Vorstoss einfach tatsächlich zu spät kommt, um eine Änderung\nzu bewirken. Er fragt den Rat, ob das fragile Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttert werden\nsoll. Für ihn persönlich ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtrat sehr wichtig. Ob-\nwohl er kein Experte in Vogelschutz ist, braucht er kein neues Gutachten, um zu verstehen, dass das\n\nGebiet für die Zugvögel wichtig ist. Die Tiere brauchen Lebensräume, wo sie sich erholen können. Der\n\nVogelbestand ist tatsächlich rückläufig. Ein Gutachten über den aktuellen Vogelbestand in nur sechs Wo-\nchen zu erstellen, erscheint ihm kaum möglich. Der Bestand muss im Winter erfasst werden, wenn die\n\nZugvögel unterwegs sind und in Thun zwischenlanden. Die Brücke stellte im Plan von 2009 ein wichtiges\nElement dar. Die SVP-Fraktion war damals aus Kostengründen grossmehrheitlich dagegen. Wenn die\n\nMehrheit im Rat der Meinung ist, dass diese Brücke das Nonplusultra des Uferweges darstellt und unbe-\n\ndingt realisiert werden soll, dann bittet er um entsprechende Voten. Er betont, dass die Brücke nicht ver-\n\nloren ist, jedoch ein Mehraufwand von 2 bis 4 Mio. Franken zur Folge hätte. Eine Minderheit der Fraktion\n\nGrüne lehnt den Vorstoss ab.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, weist auf die Wichtigkeit des Uferweges Schadau-Lachen hin, was auch\n\ndie relativ vielen Zuhörerinnen und Zuhörer im Stadtratssaal zeigen. Im April 2016 anlässlich eines Tref-\n\nfens der Thuner Fraktionspräsidien waren sich alle einig, dass der geplante Uferweg eigentlich nicht ein\nrichtiger Uferweg ist, weil er eben nicht sehr nahe am Ufer verläuft. Auch der Präsident der SVP/FDP-\n\nFraktion zeigte sich bereit, für eine bessere Lösung, einen höheren Kredit zu unterstützen. Stadtrat Ae-\n\nSeite 177\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2016\n\ngerter verweist auf einen Artikel in der Jungfrau Zeitung, in welchem Gemeinderat Hädener aussagte,\n\ndass die Stegvariante nie ernsthaft geprüft worden ist. Im Ursprungsprojekt wurde die unattraktive Weg-\n\nführung durch den Rougemontweg mit einer Brückenlösung kompensiert. Im Protokoll der Debatte von\n\n2009 wurde die Brücke von mehreren Seiten als sehr gute Idee befunden. Den Vorwurf, dass die Postu-\n\nlanten das Projekt jahrelang verzögern wollen, weist er zurück. Es geht darum, überzeugt zu sein, dass\n\nwirklich die beste Lösung umgesetzt wird. Die Gutachten zum Vogelschutz sind nicht mehr aktuell. Der\n\nganze Uferbereich Kanderdelta bis Hilterfingen gilt als Schutzzone der Kategorie 3 für Vögel (Jagd verbo-\nten, Schifffahrt nicht eingeschränkt). Für ihn ist unverständlich, wieso in diesem Bereich gebadet, aber\n\nkein Steg gebaut werden darf. Stadtrat Aegerter ist sich bewusst, dass sich möglicherweise juristische\nSchwierigkeiten für die Stadt ergeben könnten. Er betont, dass jetzt die letztmögliche Chance für einen\nsolchen Prüfungsauftrag ist. Die Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig und wünscht sich eine Weg-\n\nführung am Ufer.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, unterstreicht, dass es sich bei diesem Vorstoss um einen reinen\n\nPrüfungsauftrag in Form eines Postulates handelt. Die Annahme des Vorstosses führt entgegen der Aus-\n\nsage von Stadtrat Franz Schori nicht direkt zu Schadenersatzforderungen oder zu Ersatzvornahmen\n\ndurch den Kanton. Eigentlich wollte die Fraktion den Gemeinderat mittels Motion verbindlich mit der Prü-\nfung beauftragen. Die Fraktion ist bereit, andere Varianten prüfen zu lassen, damit am Schluss die Ge-\n\nwissheit besteht, dass die vom Gemeinderat vorgeschlagene Wegführung die einzige Alternative ist.\n\nÜberraschend ist die Aussage von Gemeinderat Hädener in der Jungfrau Zeitung über die nicht geprüfte\nStegvariante. Der zugegebenermassen relativ späte Vorstoss soll nicht zu jahrelangen Verzögerungen\n\nführen, sondern soll eine seriöse Prüfung zur Folge haben, die transparent über folgendes Auskunft gibt:\n\nGesetzliche Möglichkeiten, Kostenrahmen und Zeithorizont. Angesichts der langen Zeitspanne, die bis\n\nzum Vorliegen des Projektes mit Kreditantrag verstrichen ist, wird die Verzögerung durch den Prüfauftrag\nnicht wesentlich ins Gewicht fallen. Die Fraktion unterstützt das Postulat. Für Stadtrat Lanzrein ist es\nwichtig, dass dieses Postulat nicht mit dem Kreditantrag vermischt wird. Die Fraktion hat nie zugesichert,\ndass sie Mehrkosten in Millionenhöhe für den Uferweg unterstützen wird. Dies steht heute Abend auch\nnicht zur Diskussion.\n\nPiero Catani (SP) war auch beim Fraktionspräsidientreffen im April 2016 dabei und stellte damals fest,\ndass ihm Informationen und Wissen fehlten. Die Fraktion hat sich dieses Wissen in der Zwischenzeit an-\n\ngeeignet, auch im Gespräch zusammen mit den anderen Fraktionspräsidien mit Gemeinderätin Dumer-\n\nmuth und Gemeinderat Hädener. Aufgrund der Faktenlage ist die Fraktion überzeugt, dass die im Mo-\n\nment bestmögliche Lösung vorliegt und lehnt das Postulat ab.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) findet die Diskussion sehr gehaltvoll und interessant. Die Prüfung einer neuen\nVariante zu verlangen, ohne verlässliche Zusagen, ob die Mehrkosten unterstützt würden, erachtet er als\n\nsinnlos. Sieben Jahre nach der Rechtskraft des Planes will der Stadtrat den Entscheid umkehren. Er\n\nweist darauf hin, dass kein Referendum gegen den Planbeschluss ergriffen wurde. Diejenigen im Rat,\n\nwelche generell gegen den Uferweg sind, nehmen eine langjährige Verzögerung eventuell gerne in Kauf.\n\nHerr Hiltpold möchte Nägel mit Köpfen machen. Der Vorstoss kommt zu spät und. es ist für ihn unbegreif-\n\nlich, wie ein solches Postulat unterstützt werden kann.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, stimmt der Aussage von Lukas Lanzrein zu, dass die Annahme des Postula-\n\ntes nicht direkt zu Rechtsstreitigkeiten führt und nicht gegen Treu und Glauben verstösst. Aber die Ab-\nSicht des Postulates ist es, die rechtsverbindliche Planung aus dem Jahr 2009 umzustürzen und mit einer\n\nneuen Planung zu ersetzen. Sollte das Postulat angenommen werden, stellt die Fraktion den Antrag auf\n\nAbschreibung.\n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt für die Voten. Er spricht den Artikel in der Jungfrau Zeitung an und\nstellt klar, dass er gesagt hat, dass der Steg wohl nicht ernsthaft geprüft worden sei, mit Betonung auf\n\nernsthaft. Auch hat er ausgesagt, dass eine nähere Prüfung zum damaligen Zeitpunkt scheinbar gar nicht\n\nnötig gewesen sei, weil gemäss damaliger Annahme infolge des Vogelschutzes ein Sichtschutz in Form\n\neiner Mauer oder einer Hecke am Steg hätte angebracht werden müssen. Es kann durchaus sein, dass in\n\nden einzelnen Gutachten unterschiedliche Empfehlungen abgegeben wurden. Der Steg im Bonstetten-\n\npark wurde Ende 1970 aufgrund anderer gesetzlicher Grundlagen erstellt, weshalb der Bau problemlos\n\nmöglich war. Herr Hädener erinnert an aktuelle Vorstösse zum Thema Öffnung des Strandbades im Win-\n\nSeite 178\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2016\n\nter, die den Vogelschutz auch tangieren. Die Antwort auf die Frage von Andrea de Meuron, wieso kein\n\nneues Vogelbestandesgutachten in Auftrag gegeben wurde, liegt in der im Jahr 2015 revidierten Wasser-\n\nund Zugvogelreservats-Verordnung (WZW) mit dem Bundesinventar. Die Ausgangslage ist heute an-\n\nders, weil in der Zwischenzeit diese Bundesverordnung vorliegt. Es ist nicht auszuschliessen, dass die\n\njährliche Zahlung der Vögel in naher Zukunft zu Änderungen führen kann. Jedoch kann ein neues Gut-\n\nachten der Vogelwarte Sempach die geltende Verordnung nicht übersteuern. Er betont, dass der Kanton\n\ndas Projekt nach den geltenden Vorgaben genehmigt hat. Durch die bereits von Stadtrat Hiltpold erwähn-\nte Motion Melchior Buchs wurde eine ufernahe Wegführung, welche eben nicht direkt am Ufer entlang\nverläuft, überhaupt genehmigungsfähig. Dass nach dem Fraktionspräsidientreffen der Gemeinderat bei-\ngezogen wurde, schätzt er sehr. Gemeinderätin Dumermuth und er haben versucht, die offenen Fragen\n\nzu beantworten.\n\nAndrea de Meuron (Grüne) hält fest, dass in der Debatte oft auf Treu und Glauben und auf die Wirkung\ndes Stadtrates auf die Bürgerinnen und Bürger hingewiesen wurde. Sie weiss aus persönlicher Erfah-\n\nrung, wie wichtig Planverlässlichkeit ist. Als betroffene Anwohnerin beim neuen Parkhaus Mönchstrasse\n\nwar für sie als Bürgerin die Verlässlichkeit der Stadt leider nicht gegeben. Ein Uferweg liegt wie ein Park-\nhaus im öffentlichen Interesse. Sie fragt, ob eine andere Wegführung allenfalls auch den Anwohnenden\n\neinen Mehrwert und eine Verbesserung bringen könnte. Dies sollte ihrer Ansicht nach im Rahmen des\n\nPrüfauftrages geklärt werden. Zurzeit tönt es nur so, als ob keine Chance auf eine Änderung besteht und\n\nes sofort zu Rechtsstreitigkeiten kommen wird, was sie bemängelt. Bestimmt kann die Brücke noch ein-\n\ngefordert werden, was auch in der Fraktion Grüne diskutiert worden ist. Sie hätte aber auch von Anfang\n\nan einfliessen können. Wie Stadtrat Baumann gesagt hat, regelt das Bundesinventar jetzt alles. Das\n\nBundesinventar ist einfach eine Grundlage. Wenn sich neue Projekte ergeben, wie beispielsweise die von\n\nGemeinderat Hädener genannten Vorstösse für die Öffnung des Strandbades im Winter, muss der Vo-\n\ngelschutz neu beurteilt werden. Es ist erstaunlich, dass die Vogelwarte nicht als richtige Ansprechstelle\nfür den Vogelbestand betrachtet wird.\n\nDer Rat überweist das Postulat mit 19 : 18 Stimmen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag um Abschreibung mit 19 :18 Stimmen ab.\n\n45. Kreditbewilligung Uferweg Schadau - Lachen\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 920'OQO Franken für den Bau des Uferwegabschnitts\nSchadau - Lachengraben\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 16/2016\n\nGemeinderat Konrad Hädener erinnert an den Projektierungsauftrag aus dem Jahr 2009 des Stadtrates\nan den Gemeinderat. Der Gemeinderat hat diesen Auftrag ausgeführt. Nun hat der Stadtrat zu beurteilen,\n\nob der Auftrag erfüllt ist und gemäss seiner Finanzkompetenzen über den Kredit zu entscheiden. Im Ge-\n\ngensatz zum Beschluss von 2009 fehlt im vorliegenden Projekt die Brücke. Lange Zeit ist mit einem Hotel\nauf der Lachenwiese gerechnet worden, weshalb ein Uferweg dorthin Sinn gemacht hätte. Das Hotel wird\n\njedoch höchstwahrscheinlich nicht realisiert. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, die Brücke zu-\nruckzustellen und möchte den behindertengerechten Weg durch den Rougemontweg umsetzen. Es liegt\n\nin der Verantwortung des Stadtrates zu entscheiden, ob diese Brücke trotzdem realisiert werden soll, und\n\nwenn ja, die nötigen Mehrkosten zu beschliessen.\n\nFranz Schori, SAKO B+L, stellt fest, dass sich die Kommission länger mit dem Vorstoss als mit dem Kre-\n\nditgeschäft beschäftigt hat. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass ein Brückenprojekt auch noch zu ei-\n\nnern späteren Zeitpunkt ausgearbeitet werden könnte. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder aner-\n\nkennt den Mehrwert des Projektes und akzeptiert die Kompromisslösung, da innert absehbarer Zeit keine\nandere Wegführung möglich erscheint. Auch aus pragmatischen Gründen stimmt die SAKO dem Kredi-\ntantrag zu.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, macht auf die Mehrheit des Stadtrates aufmerksam, die mittels Vor-\n\nstoss einen Prüfauftrag für das Projekt Uferweg Schadau-Lachen verlangt hat. Vorstösse werden in Thun\n\nSeite 179\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2016\n\nunterschiedlich schnell behandelt. Es kommt sogar vor, dass Vorstösse abgeschrieben werden müssen,\n\nweil sie nicht innerhalb von 5 Jahren behandelt worden sind. Der Fraktion ist die Umsetzung des Uferwe-\n\nges Schadau-Lachen sehr wichtig, daher wird sie auch einem Kredit zustimmen. Damit der Kredit heute\n\nnicht abgelehnt wird, weil vorgängig der Vorstoss überwiesen wurde, stellt sie den Antrag um Rückwei-\n\nsung des Geschäftes.\n\nPiero Catani, SP-Fraktion, stellt den Antrag um einen Sitzungsunterbruch von 10 Minuten.\n\nDie Mehrheit des Rates stimmt dem Antrag zu.\n\nSitzungsunterbruch von 18:50 bis 19:00 Uhr\n\nDie BDP-Fraktion, so Peter Aegerter, hat sich inhaltlich bereits beim vorderen Traktandum geäussert\n\nund wird kein separates Votum zum Kreditantrag abgeben. Die Fraktion unterstützt den Rückweisungs-\n\nantrag aufgrund der Überweisung des Postulates.\n\nDer Rat weist das Geschäft mit 20 : 17 Stimmen zurück.\n\n46. Postulat P 5/2016 betreffend Fussball-Rasenfelder bei der Stockhorn-Arena für\nden Breitensport realisieren!\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 3. Juni 2016; Beantwortung\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, dankt für die positive und schnelle Antwort des Gemeinderates.\n\nDass mit dem Vorstoss offene Türen eingerannt werden, ist erfreulich. Nachdem mit dem Stadion eine\n\ngangbare Lösung gefunden werden konnte, wollte die Fraktion das Geschäft noch einmal auf die politi-\nsehe Traktandenliste der Stadt Thun bringen. In der Abstimmungsbotschaft zur zweiten Stadionabstim-\n\nmung wurde auf Seite 9, 12 und Uff. die Wichtigkeit der Rasenspielfelder für die Nachwuchsförderung\nund für den Breitensport betont. Es handelt sich nicht um eine finanzielle Zusage der Stadt, diese Rasen-\n\nspielfelder zu errichten. Die Stadt trägt jedoch eine gewisse Verantwortung, in diesem Geschäft vorwärts\nzu machen und mit allen Betroffenen eine gute, finanziell tragfähige Lösung umzusetzen. Es ist wichtig,\n\ndass unter anderem der Bedarf, die Kostenfrage und die Trägerschaft mit allen Involvierten geklärt wer-\nden. Es wird begrüsst, dass der Gemeinderat weitere Gespräche führt. Die Fraktion bittet um Überwei-\n\nsung des Vorstosses und hofft, dass der Breitensport und der Nachwuchs bald auf den Rasenspielfeldern\n\nin Thun-Süd Fussball spielen können.\n\nDaniela Huber Natter, BDP-Fraktion, dankt für die aussagekräftige Beantwortung. Die Nutzung der Ra-\n\nsenspielfelder sollte wirklich für den Nachwuchs und für den Breitensport zugänglich sein. Die Nutzung\nder bestehenden Infrastruktur müsste in unmittelbarer Nähe stattfinden. Die Fraktion stimmt dem Ge-\n\nmeinderatvollumfänglich zu.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, bittet den Gemeinderat zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich um Trai-\n\nningsfelder für Ballsportarten und nicht nur für Fussball handelt. Die Bezeichnung sollte so übernommen\nwerden wie es dem Volk bei der Abstimmung mitgeteilt wurde. Die Fraktion bittet den Gemeinderat in der\nGesamtsituation zu prüfen, ob es nicht sinnvoller wäre, zentralere Rasenplätze mit zentraler Infrastruktur\n\nzu haben. Ebenfalls sollte geprüft werden, wie die diversen Ballsportvereine einbezogen werden können.\n\nDie Fraktion hofft, dass diese Punkte in die Prüfung miteinbezogen werden und in die zukünftige Ge-\nsamtstrategie einfliessen.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, weist ebenfalls darauf hin, dass es nicht nur um Fussball, sondern um\n\nBallsportarten im weiteren Sinne geht, welche auch Platzbedarf haben. Die Fraktion unterstützt das Pos-\n\ntulat.\n\nDer Rat überweist das Postulat einstimmig.\n\nSeite 180\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2016\n\n47. Interpellation l 2/2016 betreffend BLS Werkstätte im ESP Thun - Verdichten auch\nin der Arbeitszone und Beschleunigung der Entwicklungen in diesem Gebiet\n\nFraktion Grüne vom 3. Juni 2016; Beantwortung (dringlich)\n\nStadtpräsident Raphael Lanz orientiert zur Aktualisierung, dass die BLS-Werkstatte aus technischen\n\nGründen nicht auf dem Areal ESP Thun realisiert wird. Der Gemeinderat versucht Druck auszuüben, da-\n\nmit auf den verfügbaren Flächen bald Projekte mit wirtschaftlichem Nutzen realisiert werden können. Der\nGemeinderat ist guten Mutes, dass durch den Bypass Thun-Nord weitere Schritte gemacht werden kön-\n\nnen.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, ist mit der Beantwortung teilweise befriedigt und wünscht keine Diskus-\n\nsion.\n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass die nachfolgenden Geschäfte 48 und 49, welchen das\ngleiche Thema zugrunde liegt, gemeinsam behandelt werden könnten.\n\nDer Vorschlag wird vom Rat stillschweigend angenommen.\n\n48. Interpellation l 3/2016 betreffend Sistierte Teilnahme der Direktion Sicherheit und\nSoziales und Bildung Sport Kultur an der Arbeitsgruppe Prävention rund um\nFussballspiele und Sistierung der Erteilung der Rahmenbewilligung für den FC\nThun\n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 3. Juni 2016; Beantwortung (dringlich)\n\nAlice Kropf (SP) ist von der Beantwortung nicht befriedigt und wünscht die Diskussion. [Diskussion im\nnächsten Traktandum]\n\n49. Interpellation l 6/2016 betreffend Haltung des Gemeinderates zu den Fanmär-\nsehen anlässlich der Heimspiele des FC Thun\n\nFraktion SVP/FDP vom 3. Juni 2016; Beantwortung (dringlich)\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, ist von der Beantwortung teilweise befriedigt und wünscht ebenfalls\n\ndie Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nStadträtin Kropf, SP-Fraktion, informiert, dass sie gleichzeitig als Interpellantin [Interpellation 3/2016,\nTraktandum 48] sowie im Namen der SP-Fraktion spricht. Sie stellt fest, dass in der Antwort des Gemein-\n\nderates auf die Begleiterscheinungen von Fussballspielen wie so oft mit noch repressiveren Massnahmen\n\nreagiert wird. Zwar verweist der Gemeinderat in seiner Antwort darauf, dass die Situation nur im gemein-\n\nsamen Dialog mit allen Akteuren verbessert werden kann. Konkrete Massnahmen nennt der Gemeinderat\n\nin seiner Antwort leider nicht, sondern schiebt die Verantwortung an die Fussballclubs ab. Aus Sicht von\n\nStadträtin Kropf ist Gewaltprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die aktive Fanszene setzt\nsich aus unterschiedlichsten Personen und Gruppen zusammen. So sind beispielsweise Menschen da-\n\nbei, welche sich gegen die Kommerzialisierung des Fussballes zur Wehr setzen, Jugendliche aus sozial\n\nbenachteiligten Schichten, Jugendliche mit psychischen Problemen oder mit Suchtproblemen, Jugendli-\nehe, die den Leistungsanforderungen unserer modernen Wirtschaft nicht genügen oder Jugendliche, die\n\nsich an den Überregulierungen im öffentlichen Raum und damit an fehlenden Freiräumen stossen. Sie\n\nbrauchen ein Ventil, ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Dies gehörte schon immer zur Jugend. Im Sinne\n\nSeite 181\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2016\n\nvon Gewaltprävention erscheint einzig eine repressive Antwort nicht sinnvoll. Die Kriminalisierung einer\n\nganzen Gruppe von Jugendlichen wegen Bagatellen wie Pyros, Kleber oder Sprayereien ist aus ihrer\n\nSicht der falsche Ansatz. Wenn bereits der Einsatz von harmlosem, legalen Farbpulver Grund für ein hö-\n\nheres Polizeiaufgebot ist, läuft ihrer Meinung nach einiges schief. Das Feindbild der Polizei wird dadurch\nbei den Fans nur noch gestärkt. Sie macht auf die einzigartige Situation in Thun aufmerksam, wo Jugend-\n\nliche aus der Fankurve professionelle Unterstützung und den gemeinsamen Dialog fordern. Die Fanver-\n\ntreter nahmen aktiv an den Treffen der Präventionsgruppe teil. Es mutet eigenartig an, dass der Direktion\n\nSicherheit und Soziales nichts anderes einfällt, als den Dialog zu verweigern. Sie betont, dass es wieder\n\nzu Eskalationen kommen wird, wenn die Stadt nicht zu einem echten Dialog bereit ist und nur mit Re-\n\npressalien reagiert. Echter Dialog bedeutet auch, sich für das Gegenüber zu interessieren, sich auf Au-\n\ngenhöhe zu begegnen und voneinander zu lernen. Diese Haltung fehlte bisher von der Stadtvertretung in\n\nder Arbeitsgruppe. Obwohl das Hooligan-Konkordat in Thun mit grosser Mehrheit angenommen wurde,\n\nheisst das nicht, dass von dieser Mehrheit nur repressive Massnahmen gewünscht sind. Die Situation hat\n\nsich mit diesen Repressalien keineswegs verbessert, im Gegenteil, wie die Vorfälle beim letzten Heim-\n\nderby gezeigt haben. Und jetzt will man einfach noch mehr von der gleichen, schlechten Medizin verab-\n\nreichen. Leider lehnten der Gemeinde- und der Stadtrat die nötige und sinnvolle Fanarbeit ab. Frau Kropf\n\nbittet um eine Präzisierung zur ersten Frage in ihrer Interpellation. Sie versteht nicht, welche Vorteile der\n\nGemeinderat bei der Sistierung der vorübergehenden Mitwirkung in der Arbeitsgruppe sah.\n\nMain Kleiner, SVP-Fraktion, unterstreicht, dass die Situation der Anwohnenden thematisiert werden\n\nmuss. Es braucht Lösungen, um die Zustände zu verbessern. Wie der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen\n\nist, wurden beim Hochrisikospiel gegen den BSC Young Boys keine weiteren Polizeimassnahmen ergrif-\nfen, da keine Eskalationen erwartet worden sind. Die Aussage in Antwort 2, die Zukunft werde zeigen, ob\n\nes zu Verurteilungen kommt, verlangt nach schnelleren Gerichtsverfahren. Die Thuner Bevölkerung hat\n\ndas Hooligan-Konkordat angenommen und erwartet eine entsprechende Umsetzung. Zur Antwort 3 weist\n\nStadtrat Kleiner auf den Auftrag der Politik hin, die Bevölkerung vor solchen Ausschreitungen zu schüt-\nzen. Der Gemeinderat hält fest, dass er die Ausschreitungen vom 25. Mai 2016 verurteilt und Gemeinde-\n\nrat Siegenthaler Gespräche führt. Seit Jahren wird der Dialog gesucht, jedoch sieht die Fraktion keine\nsichtbaren Taten zur Verbesserung der Situation. Gemäss Antwort 4 hatten die Anwohnenden die Gele-\n\ngenheit, ihre Sicht darzulegen. Dies hilft ihnen jedoch nicht weiter, da niemand die Schäden übernimmt.\nDer Ball wird hin- und hergeschoben. Der Vorsteher Sicherheit und Soziales wollte mit der Sistierung der\nTeilnahme in der Präventionsgruppe ein Zeichen setzen. Ob dieses Zeichen auf die Fussballfans wirklich\nals ernsthafte Massnahme wirkte, ist zu bezweifeln. Es müssen klare Tarife gelten. Wer gegenüber Pri-\n\nvatpersonen und gegenüber der Polizei Gewalt einsetzt, muss bestraft werden. Wer fremdes Eigentum\n\nnicht achtet, dem muss die Möglichkeit gegeben werden, dieses Erziehungsdefizit nachzuholen. Der\n\nMann, der beim Fanmarsch im Mai 2016 angegriffen wurde, wollte sein Haus vor Sprayereien schützen.\n\nEine sichtbare Massnahme, wie beispielsweise das Verbot von Fanmärschen bei Spielen zwischen dem\n\nFC Thun und dem BSC Young Boys für einige Zeit, wäre angezeigt gewesen. Die Zustände müssen\n\nernst genommen werden. Die Fraktion fordert baldige Lösungen. Er vergleicht das Problem mit einem\n\nwurmbefallenen Apfel und nimmt an, dass die Interpellantin Alice Kropfwohl eher den Apfel pflegen als\nden Wurm beseitigen würde.\n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, findet die Sistierung der Mitwirkung in der Arbeitsgruppe richtig. Es\nwar ein Zeichen. Alle Spiele, ausser dasjenige im Dezember 2016 gegen den BSC Young Boys, sind be-\n\nwilligt worden. Es stellt sich die Frage, wie der Gemeinderat vorgehen würde, wenn er dieses Spiel nicht\n\nbewilligen möchte. Die Fraktion verurteilt die Ausschreitungen an den Fanmärschen. Gemäss der Liga\n\nsind die Probleme in Thun klein, jedoch hilft dies den Anwohnenden nichts. Obwohl die meisten Fans\nfriedlich sind und sich am Fussball erfreuen, verursacht eine kleine Gruppe von Aggressoren Ausschrei-\n\ntungen. Es sind viele Ideen im Raum, was man dagegen unternehmen könnte. Für die Fraktion ist es\n\nwichtig, dass konkrete Lösungen gesucht und umgesetzt werden. Sie ist gerne bereit, aktiv bei der Lö-\n\nsungssuche mitzuwirken.\n\nPeter Aegerter (BDP) fragt die Interpellantin, wieso sie vom Gemeinderat eine Lösung für die Probleme\nerwartet und nicht von der Gruppe, welche die Probleme schafft. Der Gemeinderat verschuldet die Aus-\n\nschreitungen nicht. Es ist für ihn unverständlich, wieso Personen, denen die Leistungsgesellschaft wider-\n\nspricht, mit Schweinereien und Chaos reagieren.\n\nSeite 182\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2016\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, betont, dass Gewalt gegen Personen für sie ganz klar eine Uberschreitung\n\ndarstellt und nicht tolerierbar ist. Je mehr repressive Massnahmen der Staat jedoch erlässt, desto mehr\n\neskaliert die Situation. Werden beispielsweise Fanmärsche verboten, dringen die Fans in die Innenstadt\n\nvor, was ein noch grösseres Polizeiaufgebot nötig machen würde. Zum Votum von Stadtrat Aegerter ent-\n\ngegnet sie, dass sie sehr viele Gespräche mit Fans geführt hat und sie sich intensiv mit diesen Personen\n\nauseinander gesetzt hat. Es ist ein komplexes Phänomen, das sich in der Fussballszene bildet. Da es\n\nviele unterschiedliche Probleme in der Fanszene gibt, braucht es die Hilfestellung der öffentlichen Hand.\nSie erinnert an die konstruktiven Vorschläge in der Arbeitsgruppe, die ausschliesslich von den Fanvertre-\n\ntern kamen. Die Gewalt gegenüber Personen am Derby im Mai 2016 war wirklich schlimm. Sie unter-\n\nstreicht, dass es an den übrigen Spielen zu keinen wesentlichen Ausschreitungen kam. Dennoch ist es\n\nfür sie wichtig, das Problem aktiv anzugehen. Sie weist darauf hin, dass nationale Spiele nicht mit lokalen\nFankulturen verglichen werden können.\n\nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, stellt klar, dass die Fraktion keine versprayten oder beschädigten Häuser\n\nund keine gewaltsamen Angriffe will. Es soll niemand Angst vor Angriffen während Fanmärschen haben\nmüssen. Welche Massnahmen dazu nötig sind, müssen die Spezialisten entscheiden.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler stellt fest, dass die Diskussion dem Gemeinderat nicht wesentlich wei-\n\nter hilft. Den Interpellationen liegt ein Ereignis zugrunde, nämlich ein punktemässig unwichtiges Spiel\nzwischen dem FC Thun und dem BSC Young Boys. Während das Spiel ohne Zwischenfälle verlief, eska-\nlierte die Situation auf dem Rückweg der Fans: Unter anderem wurde die Polizei mit Steinen beworfen\nund ein Anwohner wurde angegriffen. Er kann nicht nachvollziehen, wieso der Gemeinderat keine Fan-\n\nmärsche verbieten dürfen soll, wenn er diese Ausschreitungen aufs Schärfste verurteilt. Der Gemeinderat\n\nist durchaus befugt, Fanmärsche zu verbieten. In der Regel werden die Fanmärsche bewilligt, wenn sie\n\nbei der vorderen Begegnung normal abgelaufen ist. Wobei, so stellt Herr Siegenthaler fest, gibt es eigent-\n\nlich keine normal ablaufenden Fanmärsche, da Urinieren, überall Kleber aufkleben und Abfall achtlos\nwegwerfen immer vorkommen. Obwohl der BSC Young Boys eine soziale Fanarbeit hat, haben YB-Fans\n\ndie Polizei angegriffen. Es stand die Idee im Raum, die YB-Fans mit Cars nach Thun zu bringen. Darauf-\n\nhin wurde Gemeinderat Siegenthater gefragt, welches Busunternehmen denn heute überhaupt noch be-\n\nreit sei, Fussballfans zu transportieren. Herr Siegenthaler informiert, dass der Gemeinderat aktiv ist und\n\nunter anderem auch Gespräche mit dem BSC Young Boys führt. Der Gemeinderat hat mit dem Hooligan-\nKonkordat den klaren Auftrag erhalten, die negativen Begleiterscheinungen von ein paar wenigen Fuss-\n\nballfans auf ein Minimum zu reduzieren. Bei Spielen in der Championsleague oder bei Welt- und Euro-\n\npameisterschaften gibt es deutlich weniger Ausschreitungen, weil die Konsequenzen - auch für die Clubs\n\n- einschneidender sind.\n\n50. Interpellation l 4/2016 betreffend Neubewertung der Grundstücke und kantonale\nSteuerstrategie: Auswirkungen aufThuns Gemeindefinanzen\n\nFraktion Grüne vom 30 Juni 2016; Beantwortung\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, ist mit der Beantwortung zufrieden und verzichtet auf eine Diskussi-\n\non.\n\n51. Postulat P 8/201 6 betreffend sichere Anbindung Lerchenfeld - Uttigenstrasse\n\nFraktion Grüne vom 7. April 2016; Dringlichkeit\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, verlangt die Dringlichkeit, da jeder Unfall einer zu viel ist. Der Morgenverkehr\nauf dem erwähnten Abschnitt ist sehr gefährlich. Es müssen möglichst bald Massnahmen umgesetzt\nwerden.\n\nDer Stadtpräsident möchte den Vorstoss in der normalen Zeitspanne behandeln, da aus Sicht des Ge-\n\nmeinderates der Anlass zur Dringlichkeit fehlt.\n\nSeite 183\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2016\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit mehrheitlich zu.\n\nMitteilungen\n\nKeine Mitteilungen.\n\nEingänge\n\n• Postulat P 8/2016 betreffend sichere Anbindung Lerchenfeld - Uttigenstrasse (Dringlich); Fraktion\nGrüne vom 7. April 2016\n\n• Interpellation betreffend Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Thun; SP-\n\nFraktion vom 24. August 2016\n\nVerschiebungen\n\nAuf die nächste Sitzung wird verschoben:\n\n• Postulat P 1/2016 betreffend sicheres Velofahren - Förderung der Fahrfertigkeiten für Kinder und Ju-\n\ngendliche; Fraktion Grüne vom 7. April 2016\n\nDer Stadtratspräsident\n\n/\n\nMatthias Wiedmer\n\nDer Stadtratssekretär\n\n\\ ^>^L-\nRemo Berlinger\n\nSeite 184\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2022

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 11/2022 \nDonnerstag, 15. Dezember 2022, 17:15 Uhr, Rathaus Thun \n \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. November 2022 \n  \n\n  \n\n2. Ortspolizeireglement (OPR; SSG 552.01) / Totalrevision Si + So 23/2022 \n  \n\n  \n\n  \n\n3. Dringliches Postulat P 34/2022 betreffend Behandlung von \nGesuchen um Ersatz von fossilen Heizungsanlagen durch \nWärmepumpen und dergleichen \n\nFiRU P 34/2022 \n\n  \n\nThomas Hiltpold (Grüne), Adrian Christen (SP), Barbara Lehmann \nRickli (FDP), Markus van Wijk (FDP), Claude Schlapbach (FDP), \nEveline Salzmann (SVP), Marianna Oesch Bartlome (SP), Fraktion \nglp/EVP/EDU und Fraktion Grüne/JG vom 27. Oktober 2022; \ndringliche Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat P 18/2022 betreffend Förderung der Biodiversität bei \nVerkehrsprojekten, Gebäudesanierungen und Areal-\nEntwicklungen \n\nB + L P 18/2022 \n\n  \n\nFranz Schori (SP), Marc Barben (Grüne), Valentin Borter (SVP), \nNicolas Glauser (glp) und Nicole Krenger (glp) vom 16. Juni 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat P 16/2022 betreffend geplante Reorganisation der \nFührungsstrukturen der Thuner Volksschulen, betreffend LeGo \n\nBiSK P 16/2022 \n\n  Sonja Graf (SVP) vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n  \n\n  \n\n6. Postulat P 17/2022 betreffend Postulat betreffend Prüfung der \nStromkapazität der Niederspannungs-Stromnetze in den \nQuartieren der Stadt Thun \n\nFiRU P 17/2022 \n\n  \nChristoph Lauener (SVP), Fraktion SVP vom 16. Juni 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Postulat P 20/2022 betreffend Umbenennung General-Wille-\nStrasse zu Gertrud-Woker-Strasse \n\nFiRU P 20/2022 \n\n  \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Fraktion \nglp/EVP/EDU vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Interpellation I 8/2022 betreffend nachhaltige Ernährung FiRU I 8/2022 \n\n  Fraktion Grüne/JG vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n  \n\n  \n\n9. Postulat P 25/2022 betreffend Poller in der Innenstadt und \nErweiterung der Fussgänger:innenzone \n\nB + L P 25/2022 \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9480837 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n  \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Fraktion glp/EVP/EDU vom 7. Juli \n2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Postulat P 26/2022 betreffend Veloführung bei \nStrassenbaustellen \n\nB + L P 26/2022 \n\n  \nFraktionen Grüne/JG und SP vom 1. September 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n11. Postulat P 23/2022 betreffend Melde-/Anlaufstelle für \nDiskriminierung \n\nSi + So P 23/2022 \n\n  \n\nFraktionen gIp/EVP/EDU und Grüne/JG sowie Alice Kropf, Adrian \nChristen und Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Juli \n2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n12. Postulat P 24/2022 betreffend Velodienstleistungen stärken, \nSynergien nutzen und dank Integrationsprogrammen einen \nMehrwert für die Bevölkerung schaffen \n\nSi + So P 24/2022 \n\n  \n\nCloe Weber (JG), Thomas Rosenberg (Grüne), Franz Schori (SP), \nNicolas Glauser (glp), Jonas Baumann (EVP), Mark van Wijk (FDP), \nDaniela Huber-Notter (Die Mitte) vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n13. Interpellation I 10/2022 betreffend Schlossbergparking B + L I 10/2022 \n\n  Thomas Rosenberg (Grüne) vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n  \n\n  \n\n14. Interpellation I 12/2022 betreffend Koordination und \nBeschleunigung von Bautätigkeiten auf Kantonsstrassen im \nStadtgebiet Thun \n\nB + L I 12/2022 \n\n  \nMark van Wijk (FDP) und Barbara Lehmann Rickli (FDP) vom 1. \nSeptember 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n15. Interpellation I 9/2022 betreffend fossilfreier Busverkehr FiRU I 9/2022 \n\n  Fraktion Grüne/JG vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n  \n\n  \n\n16. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 13. Dezember 2022, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    * Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 13. Dezember 2022, 12.00 Uhr, schriftlich beim Rats-\nsekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n\n \n(*) Unterlagen bereits aufgeschaltet; verschoben aus der Sitzung vom 17. November 2022 \n \nDie Behandlung der Traktanden vom 15. Dezember 2022 wird je nach Fortschritt der Beratung am \n16. Dezember 2022 fortgeführt. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern und \nden Medien ein Imbiss angeboten. \n\n \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 14. Dezember 2022 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär-Stv. \nBruno Huwyler Müller \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nm-m\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTKANZLEI\n\nT H U N ^::;:\nAnisa Nuredini\n\nLernende Kauffrau\n\nAnisa.Nuredini@lthun.ch\n\n033 225 85 74\nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz / 9000778\n\nThun, 21. Dezember 2020\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\n\nFreitag, 18. Dezember 2020,17.15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)\n\nl. Teilrevision Finanz- und Personalreglement; Einführung des dualistischen Systems (Externe\n\nund Interne Revision) ab l. Januar 2021\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach\n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. November 2020\n\nbeschliesst:\n\nl. Genehmigung der Revision folgender Erlasse und Inkraftsetzung per l. Januar 2021;\n\n• Finanzreglement (FiR; SSG 620.0)\n\n• Personalreglement der Stadt Thun (PR; SSG 153.01)\n\n• Reglement über das Kadettenkorps (SSG 437.403)\n\n• Reglement über den Arbeitslosen-Sozialfonds (SSG 836.112)\n2. Ziffer l dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n2. Personalvorsorgereglement (PVR) und Kommissionenreglement (KomR). Teilrevision 2020;\n\nNeue Bestimmungen betreffend Weiterversicherung nach Auflösung des\n\nArbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach vollendetem 58. Altersjahr. Aufhebung\nvon Artikel 33 betreffend Vereinigung der Rentnerinnen und Rentner der Pensionskasse\n\nder Stadt Thun (VRPT). Löschung der Pensionskassenkommission aus Anhang l des\nKommissionenreglements (KomR)\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. November 2020\n\nbeschliesst:\n\nl. Genehmigung derTeilrevision des Personatvorsorgereglements sowie des\n\nKommissionenreglements und Inkraftsetzung beider Teilrevisionen per l. Januar 2021.\n\nSeite l\n\n\n\nm-m\n[^] STADT\n\nTHUN\n\n2. Ziffer l dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n3. Verkehrsdienst Innenstadt. Verkehrsregelung bei Fussgängerstreifen 2021-2025;\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 105'OQO Franken inkl. MWST als jährlich\nwiederkehrende Ausgabe\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 Buchstabe b\nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. November\n\n2020\n\nbeschliesst:\n\nl. Für die Weiterführung der Verkehrsregelung bei den Fussgängerstreifen in der Innenstadt\nwird ein Verpflichtungskredit von 105'OOQ Franken inkl. MWST als jährlich wiederkehrende\nAusgabe für die Jahre 2021 bis 2025 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Spezialfinanzierung\nParkinggebühren, Produktegruppe 4.4, bewilligt.\n\n2. Genehmigung der Vereinbarung betreffend Übertragung einer öffentlichen Aufgabe mit\nderAuftragnehmerin.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n4. Dringliche Interpellation l 7/2020 betreffend Einbahnverkehr Freienhofgasse - Lauitor und\nSternenplatz - Guisanplatz; Fraktion SVP vom 22. Oktober 2020; Beantwortung\n\nDie Interpellierende erklärt sich von der Beantwortung befriedigt.\n\n5. Postulat P 11/2020 betreffend städtische Sozialwohnungen; SP-Fraktion vom 2. Juli 2020;\n\nBeantwortung\n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt.\n\n6. Postulat P 12/2020 betreffend Gendermainstreaming in der Stadtverwaltung; Alice Kropf\n\n(SP), Fraktion SP, Sarah Zaugg (Grüne) vom 2. Juli 2020; Beantwortung\n\nDas Postulat wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen.\n\n7. Interpellation l 5/2020 betreffend Mokka; Reto Schertenleib (SVP) vom 2. Juli 2020;\nBeantwortung\n\nDer Interpetlierende erklärt sich von der Beantwortung befriedigt.\n\nSeite 2\n\n\n\nnj~m\n\n[^] STADT\nTHUN\n\n8. Fragestunde F 22/2020 betreffend Servicegebühr im Abfallsammelhof Thun; Peter Aegerter\n(SVP) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\n9. Fragestunde F 23/2020 betreffend Kunstrasengranulat ausserhalb Fussballplätzen; Reto\nKestenholz (Grüne) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\n10. Fragestunde F 24/2020 betreffend Aktivismus zum Thema Sekten in Thun; Reto Kestenholz\n(Grüne) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\n11. Fragestunde F 25/2020 betreffend Konzepthalle 6; SP-Fraktion vom 15. Dezember 2020;\nBeantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet und gestützt auf Artikel 43 Absatz 4\nGeschäftsreglement des Stadtrates bis spätestens mit dem nächsten Stadtratsversand\nzugestellt bzw. im Internet veröffentlicht.\n\n12. Fragestunde F 26/2020 betreffend Öffnung der Uttigenstrasse; Alice Kropf (SP) und Marc\nBarben (Grüne/JG) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet und gestützt auf Artikel 43 Absatz 4\nGeschäftsreglement des Stadtrates bis spätestens mit dem nächsten Stadtratsversand\n\nzugestellt bzw. im Internet veröffentlicht.\n\n13. Dringliches Postulat P 18/2020 betreffend Partizipation zum Massnahmenplan\n«Attraktivierung Innenstadt»; Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG; Barbara Lehmann Rickli (FDP),\nHanspeter Aellig (FDP) und Markus van Wijk (FDP)\n\nDas Postulat wird nach mündlicher Begründung durch den Stadtpräsidenten als erheblich\nerklärt und nicht abgeschrieben.\n\nSeite 3\n\n\n\nm-m\n^| STADT\n\nTHUN\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\n\ngesetzes vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter\nvon Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\nReferendumsrecht\n\nDie Geschäfte l und 2, jeweils Ziffer l sind gemäss Artikel 38 a der Stadtverfassung unter dem\nVorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt\n\ngemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte\n\ninnerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger\n\nunterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die\n\nUnterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun\noder stadtkanzlei@thun.ch).\n\nThun, 21. Dezember 2020 / an Stadtkanzlei Thun\n\nChristoph Stalder\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 24. Dezember 2020.\n\nAm 21. Dezember 2020 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\nSeite 4\n\n\n