Wortlaut I 2-2018

text: \nInterpellation betreffend Förderung des gemeinnützigen\nWohnungsbaus 12/2018\n\nSP-Fraktion vom 19. Januar 2018\n\nLaut neuem Raumplanungsgesetz von 2014 sind die Kantone und Gemeinden\n\nangehalten, den verfügbaren Boden haushälterisch zu nutzen und den\n\nkünftigen Flächennutzungsbedarf gezielt mittels einer Siedlungsentwicklung\n\nund -verdichtung nach „Innen" abzudecken. Diese an sich erwünschte\n\nraumplanerische Massnahme - die Zersiedelung und den Kulturlandverschleiss\n\nzu bremsen - bewirkt jedoch in den Städten und grösseren Gemeinden\n\ngleichzeitig auch einen erhöhten Siedlungsdruck. Dieser führt u. a. zu höheren\n\nWohnungspreisen und damit zu einer Verdrängung von günstigem Wohnraum.\n\nIn den vergangenen zwanzig Jahren sind die Zinsen in der Schweiz um mehr als\n\ndie Hälfte gesunken. Der Referenzzinssatz für Hypotheken liegt seit dem l.\n\nJuni 2017 noch bei 1.5% (10. September 2008: 3.5%). Die Mietzinse nahmen\n\njedoch nicht - wie dies zu erwarten wäre - kontinuierlich ab, sondern stetig\n\nund markant zu. Entgegen allen Prophezeiungen zur Entspannung des\n\nWohnungsmarktes zeigt der Mietzinsindex weiter nach oben (Q.uellen BFS,\n\nBWO, SMV).\n\nDiese Entwicklungen verschärfen das Problem, dass bezahlbarer Wohnraum\n\nimmer knapper wird und davon eine zunehmend breitere Bevölkerungsschicht\n\nbetroffen ist. Grundvoraussetzung für eine attraktive, lebendige Stadt ist\n\njedoch eine ausgewogen durchmischte Bevölkerung. Es braucht daher für eine\n\nnachhaltige Siedlungsentwicklung nebst rein raumplanerischen Instrumenten\n\nvermehrt auch gezielte, demografisch orientierte Massnahmen, welche\n\ninsbesondere ein vielfältiges Angebot an bezahlbaren Wohnungen für alle\n\nBevölkerungsgruppen sicherstellen. Hierbei denken wir vor allem an die\n\nFörderung des gemeinnützigen und gemeindeeigenen Wohnungsbaus, aber\n\nauch an den Erlass geeigneter Bauvorschriften oder an eine gezielte\n\nBeteiligung der Gemeinde bei Projekten Dritter. Mit der Förderung des\n\nWohnungsangebots der Pensionskassen kann dieser problematischen\n\nEntwicklung jedenfalls nicht wirkungsvoll begegnet werden, da\n\nPensionskassen erfahrungsgemäss in dieser Hinsicht keine echte Alternative\n\ndarstellen.\n\nAufgrund dieser Sachverhalte und Überlegungen bitten wir den Gemeinderat\n\num die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\nl. Ist der Gemeinderat auch der Auffassung, dass mittels einer gezielten\n\nFörderung des gemeinnützigen, aber auch des gemeindeeigenen\n\nWohnungsbaus der eingangs erwähnten Entwicklung hinsichtlich Mietzinse\n\nund Demografie entgegen gewirkt werden kann?\n\n2. Welche bodenpolitischen Grundsätze, Zielsetzungen, Richtlinien oder sogar\n\nVorschriften (z,B. Baureglement, Reglement für bestimmte Landkäufe zur\n\nl\n\n\n\nWohnbauförderung analog zur Förderung von Betriebsansiedlungen) gibt\n\nes in unserer Stadt, die allgemein den gemeinnützigen oder auch den\n\ngemeindeeigenen Wohnungsbau betreffen und fördern?\n\n3. Inwieweit hat der Gemeinderat in den vergangenen 10 Jahren\n\ngemeindeeigenes Land für den gemeinnützigen Wohnungsbau veräussert\n\n(BR oder Verkauf) und gedenkt er dies künftig zu intensivieren?\n\n4. Inwieweit hat der Gemeinderat in den vergangenen 10 Jahren Land\n\nund/oder Liegenschaften zur Förderung des gemeinnützigen und/oder des\n\ngemeindeeigenen Wohnungsbaus erworben.\n\n5. Wie gross ist das Angebot an gemeindeeigenen Wohnungen und inwieweit\n\ngedenkt der Gemeinderat dieses noch zu erweitern?\n\n6. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass seine laut Stadtverfassung\n\ngegebenen Finanzkompetenzen ausreichen, um rasch und zielführend bei\n\nLand- und Liegenschaftsgeschäften zugunsten des gemeinnützigen\n\nWohnungsbaus handeln zu können?\n\n7. Wie weit müssten diese Kompetenzen laut Pkt. 6 zugunsten eines erhöhten\n\nHandlungsspielraums, Z.B. mittels eines gezielten zweckgebundenen\n\nRahmenkredits erweitert werden?\n\n8. Beabsichtigt der Gemeinderat für die Zukunft, den Anteil des\n\ngemeinnützigen Wohnungsbaus bei Nutzungsplanungen und\n\nSiedlungssanierungen ab einem bestimmten Umfang (z.B. mehr als 5000\n\nm2 neuer Wohnfläche) reglementarisch vorzuschreiben?\n\n9. Was gedenkt der Gemeinderat sonst noch zu unternehmen, um der\n\neingangs erwähnten Entwicklung entgegen zu wirken?\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.\n\nThun,19.Januar 2018\n\n\n


Wortlaut P 25/2019

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nPostulat für das Erarbeiten eines Berichtes zu den Klimaschutz-\nVorschlägen der Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitglieder\n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat auf der Basis der im Sommer 2019 erfolgten\nKlimaschutzeingaben der Fraktionen und Mitglieder des Thuner Stadtrats einen Bericht zu\nerarbeiten und zur Diskussion und Kenntnisnahme vorzulegen.\n\nBegründung\n\nDer am 23.Juni 2019 durch den Stadtrat ausgerufene Klimanotstand verpflichtet die Stadt\nThun, Massnahmen zu treffen. Der Gemeinderat hat Anfang Juli die Mitglieder des Stadtrats\ndarum gebeten, ihm bis am 15. August Vorschläge zu unterbreiten. Die zahlreichen Einga-\nben der Stadträtinnen und Stadträte zeigen, dass die Stadt Thun einen grossen Handlungs-\nSpielraum für den Klimaschutz hat.\n\nIn einem nächsten Schritt ist der Gemeinderat gefordert, die Vorschläge in geeigneter Weise\nzusammenzuführen, zu prüfen und mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen. Für die Mitglieder\ndes Stadtrats ist es für die nächsten Klimaschutzschritte dienlich zu wissen, was für\nEingaben erfolgt sind und wie der Gemeinderat diese Vorschläge beurteilt.\n\nDrinalichkeit: Wird nicht verlangt.\n\nThun, 22. August 2019\n\n^^^-—\n\n/ ^^ ^\n\n/ ^'9 "2.\n^€^-^ //\n\n-/\n\n<-\n\n„(Y\n\n. ^\n\n\n


name: SRB Fragestunde F 12/2021 betreffend Sporthalle Lachen

text: \n \n\n18.08.2021 (AfS) – Axioma   / 191367  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. August 2021 Fragestunde F 12/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Sporthalle Lachen \nReto Schertenleib (SVP), vom 17. August 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nZum wiederholten Mal stand die Sporthalle Lachen unter Wasser. Diesmal aufgrund einer kontrol-\nlierten Flutung1 zum Schutze der Statik. Da auch in Zukunft mit Hochwasserereignissen zu rechnen \nsein dürfte, wird der Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n1. Wie hoch werden die aufgrund des jüngsten Hochwasserereignisses aufgetretenen finanziellen \n\nSchäden in/ an der Sporthalle Lachen beziffert (wenn noch nicht genau bekannt, bitte um un-\ngefähre Schätzung)? \n\n2. Sind die Kosten dieser Schäden – trotz absichtlicher Flutung – jetzt und auch in Zukunft vollum-\nfänglich durch Versicherungsleistungen gedeckt? \n\n3. Seit dem Hochwasser 1999 wurde die Sporthalle Lachen mehrmals überflutet – kann die Höhe \nder bisher ungedeckten, d.h. durch die Steuerzahlenden zu tragende Schadensumme in CHF \nbeziffert werden? \n\n4. Wurde der Umstand, dass die Sporthalle Lachen regelmässig überflutet wird, bei der Entschei-\ndungsfindung bezüglich des Verzichts auf eine Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur \nin Thun-Süd2 miteinbezogen? \n\n5. Ist der Gemeinderat allenfalls bereit, auf das Projekt in Thun-Süd zurückzukommen oder erach-\ntet er es nach wie vor als opportun, auf eine Modernisierung der Sporthalle Lachen zu setzen – \ntrotz des Umstands, dass auch in Zukunft mit regelmässigen Überflutungen dieser zu rechnen \nist? \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie hoch werden die aufgrund des jüngsten Hochwasserereignisses aufgetretenen \nfinanziellen Schäden in/an der Sporthalle Lachen beziffert (wenn noch nicht genau bekannt, \nbitte um ungefähre Schätzung)?  \n \nDie Versicherung hat den Rückbau des Hallenbodens erst am 12. August 2021 freigegeben. Das \nvolle Ausmass des Schadens kann erst nach dem Rückbau des Hallenbodens ermittelt werden. Zu-\ndem sind noch nicht alle Kostenvoranschläge für die Behebung bereits bekannter Schäden verfüg-\nbar. Daher kann aktuell auch noch keine Schätzung des Schadens angegeben werden. \n \n \n\n \n1\n https://www.thunertagblatt.ch/darum-wurde-die-sporthalle-geflutet-612315884957 \n\n \n2\n https://www.thunertagblatt.ch/neue-sporthalle-ist-vom-tisch-696794083426 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.08.2021 - Bericht Nr. F 12/2021 – Sporthalle Lachen \n\n \n\n18.08.2021 (AfS) – Axioma   / 191367  Seite 2 \n\nZu Frage 2: Sind die Kosten dieser Schäden – trotz absichtlicher Flutung – jetzt und auch in Zu-\nkunft vollumfänglich durch Versicherungsleistungen gedeckt?  \n \nDie Ermittlung des aktuellen Schadens ist noch offen (siehe Antwort auf Frage 1), daher ist dazu \nkeine Aussage möglich.  \n \n \nZu Frage 3: Seit dem Hochwasser 1999 wurde die Sporthalle Lachen mehrmals überflutet – kann \ndie Höhe der bisher ungedeckten, d.h. durch die Steuerzahlenden zu tragende Schadenssumme \nin CHF beziffert werden? \n \nNach dem Hochwasser 1999 wurde die Lachenhalle nur 2005 erneut überflutet. Das letzte Scha-\ndenereignis liegt also 16 Jahre zurück. In beiden Fällen leistete die Gebäudeversicherung wesentli-\nche Zahlungen, die wahrscheinlich den jeweiligen Schaden deckten. Allfällige ungedeckte Schäden \nliessen sich nur durch zeitaufwändige Archivrecherchen beziffern. Die detaillierte Beantwortung \ndieser Frage sprengt den Rahmen einer Fragestunde. \n \n \nZu Frage 4: Wurde der Umstand, dass die Sporthalle Lachen regelmässig überflutet wird, bei der \nEntscheidungsfindung bezüglich des Verzichts auf eine Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfra-\nstruktur in Thun-Süd miteinbezogen? \n \nDie extremen Wetterereignisse von 1999, 2005 und 2021 lassen keine Regelmässigkeit erkennen. \nEin erneuter starker Anstieg des Grundwasserpegels kann aber auch in Zukunft nicht ausgeschlos-\nsen werden. \n \nDie Frage ist insofern mit nein zu beantworten, als eine neue Dreifachsporthalle mit Wettkampfin-\nfrastruktur in Thun-Süd nie als Ersatz (inkl. Rückbau) der Lachenhalle geplant war, sondern stets \nals Ergänzung eines aktuell zu knappen Hallenangebots. Auch im Falle eines Wettkampfhallenneu-\nbaus wäre die Lachenhalle noch auf Jahre zu erhalten. \n \n \nZu Frage 5: Ist der Gemeinderat allenfalls bereit, auf das Projekt in Thun-Süd zurückzukommen \noder erachtet er es nach wie vor als opportun, auf eine Modernisierung der Sporthalle Lachen \nzu setzen - trotz des Umstands, dass auch in Zukunft mit regelmässigen Überflutungen dieser zu \nrechnen ist? \n \nSiehe Antwort auf Frage 4. \nZwischen der Wünschbarkeit eines breiteren Hallenangebots und der Vermeidbarkeit künftiger \nElementarschäden an der Lachenhalle besteht kein direkter Zusammenhang. \n \n \nThun, 18. August 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n\n\n\t1. Wie hoch werden die aufgrund des jüngsten Hochwasserereignisses aufgetretenen finanziellen Schäden in/ an der Sporthalle Lachen beziffert (wenn noch nicht genau bekannt, bitte um ungefähre Schätzung)?\n\t2. Sind die Kosten dieser Schäden – trotz absichtlicher Flutung – jetzt und auch in Zukunft vollumfänglich durch Versicherungsleistungen gedeckt?\n\t3. Seit dem Hochwasser 1999 wurde die Sporthalle Lachen mehrmals überflutet – kann die Höhe der bisher ungedeckten, d.h. durch die Steuerzahlenden zu tragende Schadensumme in CHF beziffert werden?\n\t4. Wurde der Umstand, dass die Sporthalle Lachen regelmässig überflutet wird, bei der Entscheidungsfindung bezüglich des Verzichts auf eine Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur in Thun-Süd  miteinbezogen?\n\t5. Ist der Gemeinderat allenfalls bereit, auf das Projekt in Thun-Süd zurückzukommen oder erachtet er es nach wie vor als opportun, auf eine Modernisierung der Sporthalle Lachen zu setzen – trotz des Umstands, dass auch in Zukunft mit regelmässigen Üb...\n\n


Protokollauszug SR 20220512

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 39 vom 12. Mai 2022 \nLaufnummer Geschäft: 70439  \n \n \nWahlkommission \nWahl von Urs Andreas Hänni anstelle des zurückgetretenen Alfred Bieri \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 8/2022 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 30. März 2022, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Alfred Bieri per 31. März 2022 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Alfred Bieri wird Urs Andreas Hänni, geb. 1962, von Niedermuhlern BE, Lüftungs-\n\nzeichner, wohnhaft Dohlenweg 28, 3604 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und \nzwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Kommunikationsbeauftragte, \n\nBüro Wahlkommission \n \n \nThun, 13. Mai 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20160922

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 53 vom 22. September 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 1/2016 betreffend sicheres Velofahren - Förderung der Fahrfertigkeiten für Kinder \n\nund Jugendliche \n\nFraktion Grüne vom 7. April 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 1/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 20 zu 18 Stimmen überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nTiefbauamt, Vorsteher Bildung Sport und Kultur, Abteilung Sicherheit, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 23. September 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


Wortlaut I 2/2016

text: \nInterpellation betreffend BLS Werkstätte im ESP Thun -Verdichten\nauch in der Arbeitszone und Beschleunigung der Entwicklungen in\ndiesem Gebiet 12/2016\n\nFraktion Grüne, Andrea de Meuron vom 3.Juni 2016\n\nDie BLS benötigt für ihre Werkstatt einen neuen Standort. Auslöser für diese Neuausrichtung in\n\nder Fahrzeuginstandhaltung war der Umstand, dass die von den SBB gemietete Werkstätte Bern-\n\nAebimatt voraussichtlich nur noch bis 2019 zur Verfügung stehen wird. Dort führt die BLS heute\n\ndie betriebsnahe Instandhaltung (Fahrzeugreinigung, Wartungsarbeiten, Kontrollen und\n\nReparaturen) ihrer Züge für die S-Bahn Bern durch. Die BLS plante die neue Werkstätte in\n\nRiedbach, was einen Verlust von rund 20 Hektaren Kulturland bedeutet hätte. Entsprechend gross\n\nwar der Widerstand und es wurde eine breit abgestützte Begleitgruppe für die Suche nach\n\nalternativen Standorten eingesetzt. Hinterfragt werden soll auch der Flächenbedarf und die Zwei-\n\nStandortstrategie. Oberstes Ziel der Gruppe ist, den Kulturlandverlust zu verringern.\n\nThun ist nun einer von 5 möglichen verbleibenden Standorten (1 x Konolfingen, 3 x Bern-West, 1 x\n\nThun) für eine neue BLS-Werkstätte. Der ESP Thun Nord ist der einzige bei dem kein Kulturland\n\n(von mind. 10 ha) überbaut wird. Der Thuner Gemeinderat hat sich in erster Stellungnahme am\n\n3. Mai 2016 negativ über diesen Standort geäussert. Es stellen sich uns folgende Fragen:\n\n1. was spricht aus Sicht Gemeinderat gegen die BLS-Werkstätte in Thun?\n\n2. hat sich der Gemeinderat mit dem Flächenbedarf auseinandergesetzt und könnte dieser\n\nillustriertwerden?\n\n3. was ist auf diesem Gelände bislang geplant?\n\n4. seit wann laufen diese Planungen, wie konkret sind diese?\n\n5. wäre es im Sinne derVerdichtung auch in derArbeitszone nicht denkbar, beide Nutzungen zu\n\nkombinieren (z.B. Werkhalle mit darüberliegender Büronutzung)?\n\n6. Könnte die Werkstätte, die auf Grund des Bedarfs der BLS schnell geplant und gebaut werden\n\nmuss, nicht beschleunigend für die langsame Entwicklung des ESP wirken?\n\n7. mit der Werkstätte würden rund 300 Arbeitsplätze im Industriebereich auf Thun verlegt:\n\nerachtet der Gemeinderat diese nichtauch als wichtig fürThun ?\n\n8. wenn die Werkstätte nicht im ESP Thun gebaut werden kann, dann droht ein\n\nKulturlandverlustvon mind.10 ha; erachtet dies der Gemeinderat als vernachlässigbar?\n\n9. die Verkehrsbetriebe STI sind auf der Suche nach einem Standort für eine neue Busgarage,\n\ngäbe es allenfalls Synergien BLS Werkstätte/STI Garage im ESP Thun?\n\nDringlichkeit: wird verlangt\n\nThun 3. Juni 2016/Andrea de Meuron\n\n\n


Protokollauszug SR (nicht verwenden)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\n,  Sitzung, Beschluss-Nr.  vom  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr.  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Abteilung Stadtmarketing, Kulturabteilung, Abteilung \n\nSicherheit \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '13':55 '145':4 '19':14 '2015':57 '225':12,19 '33':11,18 '82':13,20 'abteilung':49,52 'an':37,64 'auszug':26 'bericht':32 'berlinger':62 'beschluss':29 'beschluss-nr':28 'ch':5 'der':59 'des':33 'fax':15 'febru':56 'finanzinspektorat':44 'geht':36 'gemeinderates':34 'gemeinderatsmitglieder':43 'hä':58 'kenntnis':42 'kulturabteilung':51 'nr':30,35 'planungsamt':40,65 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rechtsdienst':48 'rem':61 'sicherheit':53 'sitzung':27 'stadtkanzle':47 'stadtmarketing':50 'stadtrat':1 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':60 'stadtschreiber':45 'telefon':8 'thun':7,54 'vizestadtschreiber':46 'vollzug':39 'vom':31 'vorakten':63 'www.thun.ch':23 'zum':38 'zur':41


name: SRB Motion M 2-2020 betreffend Angebot einer Ganztagesschule in Thun

text: \n \n\n05.06.2020 (ABS) – Axioma 183139 / 8799119  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 2. Juli 2020 Motion M 2/2020 \n \n \n\nMotion betreffend Angebot einer Ganztagesschule in Thun \nFraktionen SP, Grüne/JG, glp/BDP, Alois Studerus CVP und Mitunterzeichnende vom 13. Februar \n2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Änderung des Bildungsreglements (BiR) \nzwecks Einführung von Ganztagesschulen (zusätzlich zum Tagesschulangebot gemäss kantonalen \nVorgaben) vorzulegen. \n \n \n\nBegründung \n \nIn Thun wurden die Plätze in den Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren stetig erhöht und \ndie Einführung der Betreuungsgutscheine ist auf den 1. Januar 2021 vorgesehen. Zudem ist in Thun \nein flächendeckendes Netz mit modularen Tagesschulangeboten gemäss kantonalen Vorgaben \nRealität. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss mit qualitativ guten Angeboten noch mehr \ngefördert werden. \n \nDie Nachfrage nach Tagesschulmodulen hat seit dem Start im Schuljahr 2010/2011 kontinuierlich \nzugenommen. Besonders beliebt ist die Betreuung der Kinder und Jugendlichen über Mittag, das \nzeigt die Anzahl Mittagessen pro Schulwoche: Im Schuljahr 2019/20 waren es mehr als 950 \nMittagessen. Die Ganztagesschule trägt diesem wachsenden Bedürfnis Rechnung: Die Kinder \nbleiben über Mittag grundsätzlich in der Schule, wenn sie am Nachmittag Unterricht haben. Mit der \nEinführung des Lehrplans 21 wurden die Lektionenzahlen angehoben, was sich in zusätzlichem \nUnterricht nachmittags auswirkt. \n \nGanztagesschulen heisst aber auch Schule neu denken, denn diese bieten weit mehr als neue \nÖffnungszeiten: Sie begünstigen eine Lehr- und Lernkultur, die Schülerinnen und Schüler auf dem \nWeg zur Selbständigkeit begleitet und Freude am Lernen und an Leistung vermittelt. \nGanztagesschulen als Teil der Volksschule leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur \nChancengerechtigkeit und Integration. Das Angebot der Ganztagesschule und das bestehende \nTagesschulangebot gemäss kantonalen Vorgaben basieren auf denselben Grundlagen bezüglich \nFinanzierung (kostenpflichtig auf Berechnungsgrundlage des massgebenden Einkommens). Der \nBesuch der Ganztagesschule ist freiwillig. \n \nIm Falle einer Annahme der Motion ist es dem Gemeinderat freigestellt, das Angebot einer \nGanztagesschule im Rahmen eines Schulentwicklungsprojekts (gemäss Bildungsverordnung BiV, \nAnhang 5/ 5.1) zu evaluieren, bevor er dem Stadtrat die definitive Änderung des \nBildungsreglements unterbreiten wird. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020- Bericht Nr. M 2/2020 - Ganztagesschule \n\n \n\n05.06.2020 (ABS) – Axioma 183139 / 8799119  Seite 2 \n\n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2017 das Postulat betreffend kantonaler \nSchulversuch «Ganztagesschule» mit Beteiligung der Stadt Thun mit 24 zu 12 Stimmen \nangenommen und mit 22 zu 14 Stimmen gleichzeitig abgeschrieben.1 Der Gemeinderat erklärte im \nStadtratsbericht seine Bereitschaft, die Einführung eines Ganztagesschulangebotes zu gegebener \nZeit erneut zu prüfen. Die im Bericht erwähnten grossen Entwicklungsschwerpunkte in der \nVolksschule (Einführung Lehrplan 21, Ausbau Informatikinfrastruktur IVS3 und Flexibilisierung des \n9. Schuljahres) sollen plangemäss im Sommer 2022 eingeführt sein. Aus unserer Sicht ist jetzt also \nder ideale Zeitpunkt, um das Projekt Ganztagesschule in Angriff zu nehmen, gerade auch im \nZusammenhang mit den anstehenden Sanierungen und Erneuerungen von Schulbauten. \n \nThun ist aktuell daran, sich ein neues Gesicht zu geben: durch die Stadtentwicklungsziele und die \nlaufende Ortsplanungsrevision soll die Umsetzung der Vision einer wachsenden und modernen \nStadt ermöglicht werden. Die öffentliche Mitwirkung zur OPR dauerte bis Ende Januar 2020. Die \nBevölkerung von Thun war eingeladen, Ideen und Anliegen zur Weiterentwicklung unserer Stadt \neinzureichen. Im Stadtentwicklungskonzept Stek 2035 ist das Wachstumsziel von plus 5’000 \nEinwohner*innen sowie plus 3'500 Arbeitsplätzen definiert. Arealentwicklungen wie die Freistatt, \ndas Siegenthalergut, die Hoffmatte oder die Bostudenzelg sind Beispiele, welche die \nStadtentwicklung vorantreiben. \n \nFür das erwartete Bevölkerungswachstum muss die Infrastruktur entsprechend ausgebaut werden. \nDazu gehört unter anderem die zeitgerechte Bereitstellung von ausreichend Schulraum und \nBetreuungsangeboten. Wir erachten es deshalb als dringend, das Bildungs- und Betreuungsangebot \nzukunftsweisend auszubauen: Thun soll zeitnah eine Ganztagesschule einrichten. Dies wäre für \nKinder, Erziehungsberechtigte und Eltern eine grosse Erleichterung für die Planung und eine \nqualitative Verbesserung des Alltags. Ganztagesschulen sind ein Gebot der Stunde und die \nkonsequente Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit \neinem solchen Angebot kann Thun im Wettbewerb um Standortvorteile vorne mitspielen und \ngegenüber ähnlich grossen Städten punkten. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nModell Ganztagesschule \n \nIm Gegensatz zum heutigen Tagesschulmodell, in welchem die Kinder den Kindergarten- oder \nSchulunterricht und die Tagesschule in unterschiedlichen Gruppen sowie zumeist an \nunterschiedlichen Standorten besuchen, werden Unterricht und Betreuung im \nGanztagesschulmodell unter einem Dach als Einheit gelebt. Die Kindergruppe ist konstant, ebenso \ndas Unterrichts- und Betreuungsteam. Zudem fallen nur wenige örtliche Verschiebungen an. An \nTagen, an denen die Kinder und Jugendlichen nachmittags Unterricht haben, bleiben sie über \nMittag in der Schule. Ergänzend zu den fixen Zeiten der Ganztagesschule können die Eltern ihre \nKinder in frei wählbaren Zusatzmodulen ab 7 Uhr und bis 18 Uhr betreuen lassen. Der Unterricht in \nöffentlichen Ganztagesschulen ist für die Eltern kostenlos, Betreuung und Verpflegung sind \nkostenpflichtig. In der Schweiz werden ganztägig organisierte Schulen unterschiedlich bezeichnet, \nunter anderem Ganztagesschule, Tagesschule, vollwertige Tagesschule, integrierte Tagesschule. \nDie Ganztagsschule ist im Kern eine Schule, deren Hauptzweck das Unterrichten bleibt. Eine \n\n                                                             \n1 vgl. Postulat P 5/2017; Protokoll \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/November2017/TR8.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2017/Protokoll20171116.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020- Bericht Nr. M 2/2020 - Ganztagesschule \n\n \n\n05.06.2020 (ABS) – Axioma 183139 / 8799119  Seite 3 \n\nzukunftsgerichtete Ganztagsschule ist daher eine familienergänzende Bildungseinrichtung und \nkeine familienersetzende Betreuungseinrichtung. \n \nGanztagesschulen in der Schweiz \n \nDie meisten Deutschschweizer Kantone verpflichten die Gemeinden, dem Bedarf entsprechende \nschulergänzende Tagesstrukturen anzubieten. Ganztagesschulen sind hierbei zumeist ein \nmögliches Modell. Öffentliche Ganztagesschulen gibt es aktuell noch wenige, im Kanton Bern in der \nStadt Bern (1) und in Köniz (1). Die Ganztagesschulen werden ergänzend zu schulergänzenden \nBetreuungsangeboten (Tagesschulangebote) angeboten. In Bern und Köniz steht die \nGanztagesschule Kindern aus dem ganzen Schulkreis resp. der gesamten Gemeinde offen. Per \nSchuljahr 2020/21 schaffen die Stadt Bern (2) sowie Köniz (1) weitere Ganztagesschulen. \nÜberlegungen zu einer zukünftig möglichen Bereitstellung von Ganztagesschulangeboten werden \nin verschiedenen Gemeinden getätigt. Daneben gibt es in der Schweiz sowie im Kanton Bern eine \nVielzahl privater Ganztagesschulen. In Thun bieten Children’s Community (Kindergarten bis 2. \nKlasse), Berntorschule (7.-9. Klasse) und die Rudolf Steiner Schule Steffisburg \nGanztagesschulangebote an. \n \n \n\nRäumlich-infrastrukturelle, personelle und finanzielle Auswirkungen von Ganztagesschulen \n \nEine Ganztagesschule benötigt Räumlichkeiten für den Schulbetrieb sowie für die Betreuung inkl. \nMittagessen und Freizeit. Art und Menge der benötigten Räumlichkeiten sowie deren Ausrüstung \nund Einrichtung sind abhängig von der Ausgestaltung des Ganztagesschulmodells. Schulung und \nBetreuung der Kinder in der Ganztagesschule werden durch ein Team von Lehr- und \nBetreuungspersonen sichergestellt. Bei der Ausgestaltung von Ganztagesschulmodellen gelten die \nkantonalen Vorgaben zu Volksschule und Tagesschule. Raum- und Personalbedarf sowie \nVerfügbarkeit von Räumlichkeiten bzw. Bedarf nach baulichen Massnahmen wären nach Vorliegen \nder konkreten Eckpunkte eines Ganztagesschulmodells zu prüfen. Kosten für die Realisierung eines \nGanztagesschulmodells fallen in den Bereichen Personal, Infrastruktur sowie Betrieb an. Träger der \nKosten sind der Kanton (Anteil Löhne Lehr- und Betreuungspersonen), die Gemeinde (Anteil Lohn \nLehrpersonen, Infrastruktur- und Betriebskosten) sowie die Eltern (Beitrag für Betreuung und \nVerpflegung). Es können keine konkreten Zahlen zu Kosten bzw. Mehrkosten für die Gemeinde \npräsentiert werden, da diese einerseits von der Ausgestaltung des Ganztagesschulmodells und \nandererseits von der Anzahl Schülerinnen und Schüler abhängen, welche sich für ein \nGanztagesschulangebot anmelden. \n \n \n\nSchulraumentwicklung Thun \n \nIn den kommenden Jahren stehen in Thun eine grosse Anzahl an Schulbauprojekten in Abhängigkeit \nvom Sanierungs- und Unterhaltsbedarf sowie von der zu erwartenden Stadtentwicklung (OPR) und \nder Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahl an. Die Ausgestaltung der zukünftigen \nSchulräumlichkeiten hat bestmöglich dem Bedarf der Schulentwicklung sowie der Entwicklung im \nBereich der schulergänzenden Betreuung zu entsprechen. Es bietet sich die Chance, mittelfristig \nauch die nötige Infrastruktur für die Einführung eines Ganztagesschulangebotes in Thun \nbereitzustellen. \n \n \n\nFazit \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020- Bericht Nr. M 2/2020 - Ganztagesschule \n\n \n\n05.06.2020 (ABS) – Axioma 183139 / 8799119  Seite 4 \n\n \nIm Rahmen der Beantwortung von Postulat P 5/2017 erklärte sich der Gemeinderat im Herbst 2017 \nbereit, die Einführung eines Ganztagesschulangebotes in Thun zu gegebener Zeit erneut zu prüfen. \nZudem wurde im Rahmen der Beantwortung der Interpellation I 27/2017 im Frühling 2018 eine \nerste grobe Einschätzung zur Eignung der Thuner Schulanlagen für eine Ganztagesschule \nvorgenommen. \n \nGanztagesschulen mit Bildung und Betreuung aus einer Hand bieten Chancen, so insbesondere für \nSchülerinnen und Schüler, welche an mehreren Wochentagen auf schulergänzende Betreuung \nangewiesen sind (konstante Kindergruppe, konstantes Unterrichts- und Betreuungsteam, \nrhythmisierter Tagesablauf, wenige örtliche Verschiebungen). Ganztagesschulmodelle stellen eine \nErgänzung und Weiterentwicklung des Volksschulangebots mit dem modularen Tagesschulangebot \ndar. Ziel ist die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben. Ganztagesschulmodelle dienen der \nUnterstützung der laufenden Bestrebungen, Thun wirtschafts- und familienfreundlich \nweiterzuentwickeln, so auch im Kontext des UNICEF-Labels «Kinderfreundliche Gemeinde». Der \nSchulraum in Thun ist jedoch knapp und der Raumbedarf zur Umsetzung eines \nGanztagesschulmodells zudem spezifisch. Bauliche Massnahmen wären notwendig. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, die Einführung eines Ganztagesschulangebotes in Thun zu prüfen. Ein \npädagogisch-organisatorisches Konzept für eine Ganztagesschule in Thun soll im Rahmen eines \nSchulentwicklungsprojektes erarbeitet und die Möglichkeiten einer Realisierung in Kombination \nmit den anstehenden Schulbauprojekten abgeklärt werden. Im Rahmen dieser Abklärungen werden \nauch die finanziellen Auswirkungen eines Ganztagesschulangebots auf die Stadt Thun eruiert. Die \nErfahrungen der Stadt Bern und der Pädagogischen Hochschule Bern aus einer aktuellen \nBegleitstudie werden in die Prüfarbeiten einbezogen.2 \n \nWie die Motionärinnen und Motionäre in der Begründung selbst schreiben, soll es dem \nGemeinderat im Falle einer Annahme der Motion freigestellt sein, das Angebot einer \nGanztagesschule im Rahmen eines Schulentwicklungsprojekts zu evaluieren, bevor er dem Stadtrat \ndie definitive Änderung des Bildungsreglements unterbreiten wird. Dieses Vorgehen würde jedoch \nmit einer Annahme der Motion verunmöglicht: Der Gemeinderat müsste dem Stadtrat ohne \nweitere Abklärungen eine Änderung des Bildungsreglements vorlegen und – würde diese \nangenommen – anschliessend eine Ganztagesschule einführen. Das richtige «Instrument» für die \nUmsetzung des Anliegens (Evaluation und anschliessend Antrag auf Änderung des BiR) ist daher das \nPostulat. \n \n \nAntrag \nAblehnung als Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \n \nThun, 5. Juni 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\n                                                             \n2 vgl. Medienmitteilung der Stadt Bern vom 10. Februar 2020 \n\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/begleitstudie-zur-ersten-ganztagesschule-abgeschlossen\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020- Bericht Nr. M 2/2020 - Ganztagesschule \n\n \n\n05.06.2020 (ABS) – Axioma 183139 / 8799119  Seite 5 \n\nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20240822

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 89 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 20331  \n \n \nGesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut. Nachkredit zum Ausführungskredit \nBewilligung eines Nachkredits in der Höhe von 2'064'650 Franken zum Verpflichtungskredit vom \n13. Februar 2022 für die Gesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung, und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Juni 2024, beschliesst mit Namensaufruf mit 26 zu 10 Stim-\nmen bei 2 Enthaltungen: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredits von 2'064'650 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.002 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Ausfüh-\nrung der Gesamtsanierung des Eissportzentrums Grabengut. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Amt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: 20161102_öffentlicher_Aufruf neu (SRB Beilage 2)

text: \nMedienmitteilung, 02. November 2016 \n\n \n\n«Bis Ende Jahr fehlt eine Million»  \n\nDie finanzielle Lage des FC Thun spitzt sich erneut zu. Gelingt es den Verantwortlichen nicht, bis \nEnde Jahr 1,0 Mio. Franken und bis Ende Saison mindestens 1,5 Mio. Franken zu generieren, ist die \nExistenz des Fussballklubs akut gefährdet. Der FC Thun Berner Oberland hat ein Bündel \nMassnahmen geschnürt, zu dem auch ein öffentlicher Spendenaufruf gehört.  \n\n«Um zu überleben, fehlen dem FC Thun Berner Oberland 1,5 Millionen Franken bis Ende Saison. Davon \nbenötigen wir 1 Million Franken bis Ende Jahr», sagt Präsident Markus Lüthi. «Ziel sind 2 Millionen bis Ende \nSaison. Damit hätten wir eine kleine Reserve», fügt er an. Bereits in der kommenden Saison hofft Lüthi auf \neine Entspannung der finanziellen Situation. «Auf der einen Seite erhalten die Super-League-Klubs dank des \nneuen TV-Vertrags mehr Geld. Auf der anderen Seite rechnen wir mit höheren Einnahmen aus der \nVermarktung des Stadions.»  \n\nWie es dazu kommen konnte  \nGrund für die akute Gefährdung des Betriebes des FC Thun Berner Oberland ist unter anderem der massive \nRückgang bei den Zuschauernzahlen: Statt des vom Club erwarteten moderaten Anstiegs der \nZuschauerzahlen, sieht sich der FC Thun Berner Oberland mit einem drastischen Rückgang der \nSaisonkartenverkäufe und einem Besucherschwund von durchschnittlich 1200 Personen pro Spiel \nkonfrontiert. Weiter konnten im Vorsaisonvergleich 60 Businessplätze in der VIP-Loge nicht verkauft werden, \nwas einem Ertragsrückgang von 400'000 Franken gleichkommt.  \n\nEinen Dominoeffekt auslösen  \nDie Suche nach potentiellen Geldgebern gestaltet sich schwierig. «Wir sehen uns gezwungen, auf die Hilfe \njedes Einzelnen zu hoffen. Wenn wir alle zusammenspannen, gelingt es uns, den Stein ins Rollen zu bringen \nund einen Dominoeffekt auszulösen, so dass nach und nach weitere Geldgeber verpflichtet werden können», \nist Lüthi überzeugt. Unterstützung erhält der FC Thun Berner Oberland dabei vom Verein «Härzbluet für üse \nFC Thun», der den Oberländer Klub in der Vergangenheit bereits zweimal mit sechsstelligen Geldbeträgen \nunterstützt hat. Mittels Spendenaktivitäten und Aufrufen will der FC Thun Berner Oberland in den \nkommenden Wochen die Dringlichkeit der Situation unterstreichen. Ein Spendenbarometer wird den Stand \nder eingegangenen Spendenbeträge illustrieren.  \n\nDüsteres Szenario  \nSollten die überlebensnotwenigen Gelder nicht beschafft werden können, müsste der Betrieb des FC Thun \nBerner Oberland eingestellt werden, die FC Thun AG würde aufgelöst. «Dies wäre ein Desaster», sagt Lüthi. \n«Nicht nur für Thun, sondern für das ganze Berner Oberland.» Mit dem Ende des Fussballklubs würden ein \nwichtiger Botschafter für die Region, etliche Arbeitsplätze und eine hohe wirtschaftliche Wertschöpfung \nverloren gehen. Ein Fussballbetrieb in der Stockhorn Arena wäre überdies nicht mehr finanzierbar. «Mit \neinem Konkurs des FC Thun Berner Oberland würde das Berner Oberland auf lange Zeit hinaus – wenn nicht \ngar für immer – von der Fussballlandkarte Schweiz verschwinden.» \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nMedienmitteilung, 02. November 2016 \n\n \n\n \nInfos  \nSpendenkonto FC Thun Berner Oberland: \nRaiffeisenbank Thunersee \nIBAN: CH33 8086 7000 0065 6918 3 \n \nDie Namen der Spenderinnen und Spender, die den FC Thun Bener Oberland mit einem Betrag von CHF \n100.- oder mehr unterstützen, werden in der Rückrunde während eines speziellen Spiels auf die Trikots der \nSpieler aufgedruckt. \n \nHärzbluet für üse FC Thun: \nwww.herzblut-fc-thun.ch \n \nWeitere Auskünfte: \nPräsident Markus Lüthi wird den Medien am Mittwochvormittag von 09.45-11.30 Uhr und von 16.00-17.30 \nUhr zur Verfügung stehen. \n \nMarkus Lüthi, Präsident FC Thun AG, 079 360 80 87  \n \n \n\n\n


SRB 22-2011 Kadettenkommission Stettler

text: \n \n\n31.10.2011 (Stadtkanzlei) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_c535232f656747f3954f3d291e9a6829 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. November 2011 Bericht Nr. 22/2011 \n \n\n \n\nKommissionen  \nErsatzwahl von Hans-Jürg Stettler in die Kadettenkommission anstelle der zurückgetretenen Bettina \n\nKriegel-Schluchter \n\n \n\n \n\n1. Bettina Kriegel-Schluchter hat mit Schreiben vom 12. September 2011 ihren Rücktritt per 31. Dezem-\n\nber 2011 aus der Kadettenkommission bekannt gegeben, nachdem sie dieses Amt seit 1. Juli 1999 \n\nausgeübt hat. \n\n2. Der Thuner Kadettenverein schlägt in Einvernahme mit dem Amt für Bildung und Sport als Ersatz zur \n\nWahl vor: Hans-Jürg Stettler, geb. 17. Juni 1969, von Eggiwil BE, Leiter Infrastruktur STI AG, wohn-\n\nhaft Chaletweg 5, 3604 Thun. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 27. Oktober 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Bettina Kriegel-Schluchter per 31. Dezember 2011 wird Kenntnis genommen. \n\nDie in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Bettina Kriegel-Schluchter wird per 1. Januar 2012 als Mitglied in die Kadettenkommis-\n\nsion gewählt: \n\n Hans-Jürg Stettler, geb. 17. Juni 1969, von Eggiwil BE, Leiter Infrastruktur STI AG, wohnhaft Chalet-\n\nweg 5, 3604 Thun, und zwar ab 1. Januar 2012 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember \n\n2014 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\nThun, 27. Oktober 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 49 vom 30. Juni 2011 \n \n\nInterpellation betreffend junge Arbeitslose in der Sozialhilfe der Stadt Thun \n\nBDP-Fraktion vom 17. Februar 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2011 \n \nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzver-\nwaltung, Personalamt, Amt für Bildung und Sport, Vorsteher Sicherheit und So-\nziales \n\n \n \nThun, 01. Juli 2011 / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Abteilung Soziales: Vorakten \n \n\n\n


name: NZZ Artikel Verdrängungskampf Coiffeure 20190416

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Entwurf Baurechtsvertrag ESP Thun Nord vom 13.11.2019

text: \n \nEntwurf vom \n\n13. November 2019 \n\n \n\n \n\nUrschrift Nr. … \n\n \n\nÖFFENTLICHE  URKUNDE \n\n(Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag) \n\n \n\n \n\nRenatus Eltz, Notar des Kantons Bern, mit Büro in Thun, eingetragen im Notariatsregister \n\ndes Kantons Bern, \n\n \n\n \n\nbeurkundet: \n\n \n\n \n\n1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, \nBevölkerungsschutz und Sport (VBS), handelnd durch armasuisse Immobilien, \nGuisanplatz 1, 3003 Bern, hier vertreten durch Werner Bangerter, laut Vollmacht vom \n05.01.2015 welche in beglaubigter Kopie als Beilage 1 mit dieser Urschrift aufbewahrt \nwird \n\n - als Grundeigentümerin - \n\n \n\n \n\nund  \n\n \n\n \n\n2. Die Stadt Thun \n\nvertreten durch das Amt für Stadtliegenschaften, Industriestrasse 2, Postfach, 3602 \nThun, hier vertreten durch … laut Vollmacht vom …, welche im Original / in \nbeglaubigter Kopie als Beilage 2 mit dieser Urschrift aufbewahrt wird \n\n - als Baurechtsberechtigte - \n\n \n\n \n\nerklären: \n\n \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 2/20 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage 3 \n\n2 Grundstückbeschreibung 3 \n\n3 Begründung eines Baurechts 7 \n\n3.1 Einräumung des Baurechts / Lage und Abgrenzung 7 \n3.2 Inhalt des Baurechts 7 \n\n3.3 Bereinigung von Dienstbarkeiten 9 \n3.4 Dauer / Übergang von Nutzen und Gefahr 9 \n\n3.5 Ordentlicher Heimfall 9 \n3.6 Vorzeitiger Heimfall und Entschädigung 9 \n\n4 Finanzielle Bestimmungen 10 \n\n4.1 Baurechtszins und Fälligkeit 10 \n4.2 Verzugszins 11 \n\n4.3 Indexierung und Anpassung des Baurechtszinses an veränderte Verhältnisse 11 \n4.4 Sicherstellung des Baurechtszinses / vertragliche Grundpfandverschreibung 11 \n\n5 Übertragung / Erwerbsrechte 12 \n\n5.1 Übertragung 12 \n5.2 Vorkaufsrecht 12 \n\n6 Weitere Vertragsbestimmungen 13 \n\n6.1 Aufhebung der Gewährleistung 13 \n6.2 Umweltrisiken 13 \n\n6.3 Leitungen 14 \n6.4 Verhältnis gegenüber Dritten 14 \n\n6.5 Abgaben und Steuern 15 \n6.6 Marchzählige Abrechnung 15 \n\n7 Errichtung von Dienstbarkeiten 15 \n\n8 Verschiedenes / Schlussbestimmungen 17 \n\n8.1 Änderung der gesetzlichen Bestimmungen 17 \n8.2 Vertragsanpassungen 18 \n\n8.3 Bewilligungen 18 \n8.4 Übertragung von obligatorischen Verpflichtungen 18 \n\n8.5 Salvatorische Klausel 18 \n8.6 Schiedsklausel 18 \n\n8.7 Mitteilungen 18 \n8.8 Kosten 19 \n\n8.9 Genehmigungsvorbehalt 19 \n8.10 Aufhebung Vereinbarung vom 29. August 2012 19 \n\n8.11 Eintragungsbewilligung 19 \n8.12 Ausfertigung 19 \n\n \n\n \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 3/20 \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Grundeigentümerin und die Stadt Thun haben am 29.08.2012 eine Vereinbarung \nüber den Entwicklungsprozess des Areals Baufeld B5 abgeschlossen. Gestützt auf \ndiese Vereinbarung wurde eine städtebauliche Studie (Massprojekt) erstellt, die \nmögliche Bebauungsvarianten aufzeigt und Rahmenbedingungen für die weitere \nEntwicklung definiert. Gestützt auf diese Studie sowie im Rahmen der bestehenden \nbaurechtlichen Bestimmung im ESP Thun Nord (u.a. ZPP R, Richtplanung, UeO \nErschliessung und Aussenraum) beabsichtigt die Stadt Thun, das Baufeld B5 zu \nvermarkten und passende Nutzungen anzusiedeln, Dazu erarbeitet sie, entgegen den \nBestimmungen im Massprojekt und der Planungsvereinbarung, eine \nÜberbauungsordnung (UeO) anstelle eines Projektwettbewerbs nach SIA 142. In \ndiesem Zusammenhang räumt armasuisse Immobilien der Stadt Thun ein \nselbständiges und dauerndes Baurecht für 80 Jahre ein. Die Bestimmungen des \nBaurechts sind nachstehend aufgeführt. \n\n2 Grundstückbeschreibung \n\nDie Schweizerische Eidgenossenschaft ist Eigentümerin des folgenden Grundstücks: \n\n \n\nParzelle Thun-Gbbl. Nr. 158 \n\n  \n\nGemeinde 942.1 Thun 1 (Thun) \nGrundstück-Nr 158 \n\nGrundstückart Liegenschaft \nE-GRID CH 37359 58446 46 \nFläche 230'174 m² (Projektmutation), Aus Koordinaten berechnete Fläche, Definitiv \n\nanerkanntes Vermessungswerk \nPlan-Nr. 2364 \n\n2365 \n\n2383 \n2384 \n2385 \n\n2403 \n2404 \n2405 \n\nBelastete Teilflächen Belastet mit Thun 1 (Thun) 942.1/4916, 234 m² \nThun 1 (Thun) 942.1/5088, 3127 m² \nThun 1 (Thun) 942.1/4581, 18156 m² \n\n \nLagebezeichnung Allmendstrasse \n\nFeuerwerkerstrasse \nFeuerwerker \nKleine Allmend \n\nKonstruktionswerkstatt \nLerchenfeld \nThun \n\nZeughäuser \nBodenbedeckung Gebäude, 58394 m² \n\nStrasse, Weg, 34'007 m² \n\nTrottoir, 3'209 m² \nVerkehrsinsel, 127 m² \nBahn, 7'626 m² \n\nWasserbecken, 953 m² \nÜbrige befestigte Fläche, 95'602 m² \nGartenanlage, 27'277 m² \n\nÜbrige humusierte Fläche, 2'979 m² \nGebäude / Bauten Gebäude/Bauten, 9 m² Allmendstrasse, 3600 Thun \n\nGebäude/Bauten, 94 m² Allmendstrasse, 3600 Thun \n\nGebäude gehört zu BR 4581  \nGebäude/Bauten, 18 m² Allmendstrasse, 3600 Thun \nGebäude gehört zu BR 4581  \n\nGebäude/Bauten, 264 m² Allmendstrasse 132, 3600 Thun \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 4/20 \n\n \n\nMalerei SW 612, 965 m² Allmendstrasse 140, 3600 Thun \nWerkstatt SW 615, 665 m² Allmendstrasse 140a, 3600 Thun \nLager SW 612a, 20 m² Allmendstrasse 140b, 3600 Thun \n\nVeloständer SW 622, 101 m² Allmendstrasse 140e, 3600 Thun \nTrafo SW 626, 18 m² Allmendstrasse 156c, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 65 m² Allmendstrasse 160, 3600 Thun \n\nGebäude/Bauten, 55 m² Allmendstrasse 164s, 3603 Thun \nGebäude/Bauten, 1368 m² Allmendstrasse 164t, 3603 Thun \n  Gesamtfläche 1'369 m²  \n\n  (auf mehreren \nGrundstücken) \n\n \n\nGebäude/Bauten, 5806 m² Allmendstrasse 166d, 3600 Thun \n\nGebäude gehört zu BR 4581  \nGebäude/Bauten, 4001 m² Allmendstrasse 508, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 3379 m² Allmendstrasse 621, 3600 Thun \n\nGebäude/Bauten, 882 m² Allmendstrasse 624, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 1616 m² Allmendstrasse 640, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 1625 m² Allmendstrasse 96, 3600 Thun \n\nGebäude/Bauten, 6 m² Feuerwerker, 3603 Thun \nGebäude/Bauten, 607 m² Feuerwerker 861, 3603 Thun \nGebäude/Bauten, 169 m² Feuerwerker 862, 3603 Thun \n\nGebäude/Bauten, 1313 m² Feuerwerkerstrasse 39, 3603 Thun \nGebäude/Bauten, 36 m² Kleine Allmend, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 11 m² Kleine Allmend, 3600 Thun \n\nGebäude/Bauten, 32 m² Kleine Allmend, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 4 m² Kleine Allmend, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 76 m² Kleine Allmend, 3600 Thun \n\nGebäude gehört zu BR 5088  \nGebäude/Bauten, 8 m² Kleine Allmend, 3600 Thun \nGebäude gehört zu BR 5088  \n\nGebäude/Bauten, 51 m² Kleine Allmend, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 29 m² Kleine Allmend, 3603 Thun \nGebäude/Bauten, 26 m² Kleine Allmend, 3603 Thun \n\nGebäude/Bauten, 31 m² Kleine Allmend, 3603 Thun \nGebäude/Bauten, 2541 m² Kleine Allmend 617, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 223 m² Kleine Allmend 623, 3600 Thun \n\nGebäude/Bauten, 230 m² Kleine Allmend 625, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 245 m² Kleine Allmend 635, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 1036 m² Kleine Allmend 637, 3600 Thun \n\nGebäude/Bauten, 2676 m² Kleine Allmend 641, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 900 m² Kleine Allmend 642, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 19 m² Kleine Allmend 645, 3600 Thun \n\nGebäude/Bauten, 8 m² Kleine Allmend 660a, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 3751 m² Kleine Allmend 670, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 57 m² Kleine Allmend 670a, 3600 Thun \n\nPumpenhaus, 72 m² Kleine Allmend 675, 3600 Thun \nGebäude gehört zu BR 4916  \nHeizzentrale, 1446 m² Kleine Allmend 676, 3600 Thun \n\nGebäude gehört zu BR 5088  \nSilo, 76 m² Kleine Allmend 676a, 3600 Thun \nGebäude gehört zu BR 5088  \n\nGebäude/Bauten, 4906 m² Kleine Allmend 686, 3603 Thun \nGebäude/Bauten, 2509 m² Kleine Allmend 687, 3603 Thun \nGebäude/Bauten, 836 m² Kleine Allmend 864, 3603 Thun \n\nGebäude/Bauten, 1513 m² Kleine Allmend 865, 3603 Thun \nGebäude/Bauten, 5 m² Zeughäuser, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 24 m² Zeughäuser, 3600 Thun \n\nGebäude/Bauten, 4 m² Zeughäuser, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 2111 m² Zeughäuser 413, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 1368 m² Zeughäuser 417, 3600 Thun \n\nGebäude/Bauten, 1094 m² Zeughäuser 502, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 57 m² Zeughäuser 502b, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 1598 m² Zeughäuser 503, 3600 Thun \n\nGebäude/Bauten, 699 m² Zeughäuser 505, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 799 m² Zeughäuser 506, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 1249 m² Zeughäuser 507, 3600 Thun \n\nGebäude/Bauten, 9 m² Zeughäuser 509, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 1624 m² Zeughäuser 512, 3600 Thun \nGebäude/Bauten, 1359 m² Zeughäuser 608, 3600 Thun \n\nAnmerkungen amtl. Vermessung   \nBemerkungen   \n_________________________________________________________________________________________________ \n\nDominierte Grundstücke \nKeine  \n\n_________________________________________________________________________________________________ \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 5/20 \n\n \n\n \n\nAmtliche Bewertung \n* Amtlicher Wert CHF Ertragswert gemäss BGBB CHF Gültig ab Steuerjahr \n4'767'110  2015 \n\n* mit Ertragswertkomponenten  \n__________________________________________________________________________________________________  \n\nEigentum \nAlleineigentum  \n\n  Schweizerische Eidgenossenschaft EMD 01.12.1841 025-18/57 Kauf \n 08.03.1884 025-52/68 Vertrag \n 04.09.1902 025-59/665 Tausch \n\n 21.09.1938 025-III/8884 Kauf \n 15.11.1973 025-1973/4389/0 Kauf (344 m2) \n 20.06.2001 025-2001/3497/0 Tausch \n\n 17.12.2014 035-2014/5908/0 Kauf \n 11.12.2015 035-2015/13244/0 Kauf \n_________________________________________________________________________________________________ \n\nAnmerkungen \n01.06.1912 025-B 190 (L) Revers betr. Kohlenschuppen ID.025-2000/003429  \n\n   z.G. Einwohnergemeinde Thun  \n_________________________________________________________________________________________________ \n\nDienstbarkeiten \n12.06.1986 025-1986/2854/0 (L) Durchleitungsrecht für eine Gasleitung ID.025-\n\n2000/003402 \n \n\n   z.G. Einwohnergemeinde Thun  \n23.07.1990 025-1990/3023/0 (L) Fahrleitungsmasten und Verankerungen ID.025-\n\n2000/003405 \n \n\n   z.G. SBB  \n30.12.1994 025-1994/8326/0 (L) Wegrecht ID.025-1999/024490  \n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4367  \n\n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4384  \n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4385  \n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4386  \n\n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4387  \n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4388  \n07.11.1997 025-1997/6047/0 (L) SDR Baurecht, bis 31.12.2028 ID.025-2000/003418  \n\n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4581 03.05.2001 025-2001/2478/0 \nAbänderung \n\n  17.11.2005 025-2005/5522/0 \n\nAbänderung \n07.11.1997 025-1997/6048/0 (L) Zufahrtsrecht ID.025-2000/003421  \n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4581  \n\n07.11.1997 025-1997/6048/0 (L) Werkleitungskanal ID.025-2000/003423  \n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4581 10.07.2001 025-2001/3842/0 \n07.11.1997 025-1997/6048/0 (L) Fahrwegrecht für Betriebsfahrzeuge der Anlage zur \n\nAbfallbehandlung ID.025-2000/003424 \n\n \n\n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4581  \n07.11.1997 025-1997/6048/0 (L) Fuss- und Fahrwegrecht KVA - Wehrdienstgebäude \n\nID.025-2000/003425 \n\n \n\n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4581 10.07.2001 025-2001/3842/0 \n07.11.1997 025-1997/6049/0 (L) Fahrwegrecht für Kehrichtfahrzeuge ID.025-\n\n2000/003426 \n\n \n\n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4581  \n09.01.1998 025-1998/181/0 (L) Fuss- und Fahrwegrecht ID.025-1999/045827  \n\n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/454  \n09.01.1998 025-1998/181/0 (L) Fuss- und Fahrwegrecht ID.025-1999/045831  \n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4580  \n\n28.01.1999 025-1999/487/0 (R) Fuss- und Fahrwegrecht ID.025-2000/003427  \n   z.L. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4642  \n10.07.2001 025-2001/3842/0 (L) Geleisemitbenützungs- und Geleisebaurecht / \n\nContainerumschlagplatz ID.025-2002/003018 \n\n \n\n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4581  \n10.07.2001 025-2001/3842/0 (L) Fuss- und Fahrwegrecht ID.025-2002/003019  \n\n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4581  \n10.07.2001 025-2001/3842/0 (L) Platzbenutzungsrecht ID.025-2002/003020  \n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4581  \n\n23.01.2004 025-2004/552/0 (L) SDR Baurecht, bis 31.12.2035 ID.025-2004/000155  \n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4916  \n23.01.2004 025-2004/552/0 (L) Fuss- und Fahrwegrecht ID.025-2004/000157  \n\n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4916  \n23.01.2004 025-2004/552/0 (L) Werkleitungsskanal ID.025-2004/000158  \n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4916  \n\n23.01.2004 025-2004/552/0 (L) Infrastrukturbauten für Geleiseanlage ID.025-  \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 6/20 \n\n \n\n2004/000159 \n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/4916  \n22.05.2006 025-2006/2623/0 (L) Nutzungsrecht für Bau und Betrieb einer \n\nVerteilkabine inkl. Kabeldurchleitungsrechte ID.025-\n2006/000716 \n\n \n\n   z.G. Swisscom (Schweiz) AG, in Ittigen (UID: CHE-\n\n101.654.423) \n\n01.10.2008 025-2008/4878/5 \n\n19.07.2007 025-2007/3468/0 (L) Näherbaurecht ID.025-2007/000918  \n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4648  \n\n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/5001  \n19.07.2007 025-2007/3468/0 (L) Grenzbaurecht für Lärm- und Sichtschutzbauwerke \n\nID.025-2007/000919 \n \n\n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4648  \n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/5001  \n28.03.2008 025-2008/1490/0 (L) Durchleitungsrecht ID.025-2008/000495  \n\n   z.G. Energie Thun AG, in Thun (UID: CHE-\n102.720.608) \n\n \n\n27.06.2008 025-2008/3222/0 (L) Grenzbau ID.025-2008/000972  \n\n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4653  \n27.06.2008 025-2008/3222/0 (R) Grenzbau ID.025-2008/000973  \n   z.L. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4653  \n\n27.06.2008 025-2008/3222/0 (L) Näherbau ID.025-2008/000974  \n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4653  \n27.06.2008 025-2008/3222/0 (R) Näherbau ID.025-2008/000975  \n\n   z.L. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4653  \n27.06.2008 025-2008/3222/0 (R) Näher- und Grenzbau ID.025-2008/000987  \n   z.L. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4647  \n\n27.06.2008 025-2008/3222/0 (L) Näher- und Grenzbau ID.025-2008/000988  \n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4647  \n27.06.2008 025-2008/3222/0 (R) Fuss- und Fahrwegrecht ID.025-2008/000989  \n\n   z.L. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4639  \n27.06.2008 025-2008/3222/0 (L) Grenz- und Näherbau ID.025-2008/000990  \n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4647  \n\n27.06.2008 025-2008/3222/0 (R) Grenzbau ID.025-2008/000991  \n   z.L. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4651  \n27.06.2008 025-2008/3222/0 (L) Grenzbau ID.025-2008/000992  \n\n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/4651  \n02.02.2010 035-2010/660/0 (L) SDR Baurecht, bis 31.12.2040 ID.035-2010/001176  \n   z.G. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/5088  \n\n02.02.2010 035-2010/660/0 (R) Transformatorenstation ID.035-2010/001177  \n   z.L. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/5088  \n02.02.2010 035-2010/660/0 (R) Werkleitungskanal ID.035-2010/001178  \n\n   z.L. SDR Thun 1 (Thun) 942.1/5088  \n17.12.2012 035-2012/6667/0 (L) Duldung Alarmanlage Sirene, bis 31.12.2036 \n\nID.035-2012/002019 \n \n\n   z.G. Einwohnergemeinde Thun  \n18.12.2012 035-2012/6734/0 (L) Durchleitungsrecht ID.035-2012/002047  \n   z.G. AG für Abfallverwertung AVAG, Thun  \n\n18.12.2012 035-2012/6735/0 (L) Verbindungskanal ID.035-2012/002050  \n   z.G. AG für Abfallverwertung AVAG, Thun  \n17.09.2013 035-2013/4767/0 (L) Leitungsrecht (unterirdisch), bis 24.07.2038 ID.035-\n\n2013/001472 \n\n \n\n   z.G. Schweizerische Bundesbahnen SBB, Bern (UID: \nCHE-102.909.703) \n\n \n\n17.10.2014 035-2014/4982/0 (L) Wegrecht ID.035-2014/001478  \n   z.G. LIG Thun 1 (Thun) 942.1/2637  \n_________________________________________________________________________________________________ \n\nGrundlasten \nKeine   \n\n_________________________________________________________________________________________________ \n\nVormerkungen \n07.11.1997 025-1997/6047/0 Vereinbarungen betr. Heimfall ID.025-2000/003428  \n23.01.2004 025-2004/552/0 Vereinbarung betreffend Heimfall ID.025-2004/000156  \n17.12.2014 035-2014/5908/0 (L) Vorkaufsrecht, bis 09.12.2039 ID.035-2015/000089  \n\n   z.G. RUAG Real Estate AG, Bern (UID: CHE-\n104.527.198) \n\n \n\n_________________________________________________________________________________________________ \n\nPfandrechte \nKeine   \n\n_________________________________________________________________________________________________ \n\nHängige Geschäfte \nGeometergeschäfte bis  11.09.2017 Keine   \nGrundbuchgeschäfte bis  10.09.2017 Keine   \n_________________________________________________________________________________________________ \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 7/20 \n\n \n\nÖREB-Kataster \n\nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche das Grundstück betreffen \nKataster der belasteten Standorte \n\nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, welche das Grundstück nicht betreffen \nProjektierungszonen Nationalstrassen \nProjektierungszonen Eisenbahnanlagen \n\nBaulinien Eisenbahnanlagen \nProjektierungszonen Flughafenanlagen \nBaulinien Flughafenanlagen \n\nSicherheitszonenplan bei Flughäfen \nKataster der belasteten Standorte im Bereich der zivilen Flugplätze \nKataster der belasteten Standorte im Bereich des öffentlichen Verkehrs \n\nGrundwasserschutzzonen \nGrundwasserschutzareale \n\nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, zu denen noch keine Daten vorhanden sind \nKommunale Nutzungsplanung \nRegionale Nutzungsplanung \n\nKantonale Nutzungsplanung \nBaulinien Kantonsstrassen \nBaulinien Nationalstrassen \n\nKataster der belasteten Standorte im Bereich des Militärs \nLärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen) \nWaldgrenzen (in Bauzonen) \n\nKommunale Wald-Baulinien \nRegionale Wald-Baulinien \nKantonale Wald-Baulinien \n\n_________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n3 Begründung eines Baurechts  \n\n3.1 Einräumung des Baurechts / Lage und Abgrenzung \n\n3.1.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft räumt der Baurechtsberechtigten an einem \nTeil ihres Grundstücks Nr. 158 ein selbständiges und dauerndes Baurecht gemäss \nArt. 675 und 779 ff. ZGB ein. \n\n3.1.2 Das Baurecht umfasst einen Teil des Grundstücks Nr. 158 mit einer Fläche von \n18‘276 m2 (Entwurf vom 29.9.2017). \n\n3.1.3 Die genaue Abgrenzung des Baurechts ist aus den amtlichen Vermessungsakten \nvom ??? ersichtlich. Diese werden von den Parteien als richtig anerkannt und \nunterzeichnet und bilden Bestandteil dieses Vertrags. Ein Exemplar des \nSituationsplans wird im Original als Beilage 3 mit dieser Urschrift aufbewahrt. \n\n3.1.4 Dieses Baurecht zu Gunsten der Baurechtsberechtigten ist im Grundbuch als \nDienstbarkeitslast auf dem Grundstück Nr. 158 einzutragen. Das Grundbuchamt wird \nersucht, das Baurecht als Grundstück ins Grundbuch aufzunehmen und hierfür das \nneue Grundbuchblatt Nr. ??? zu eröffnen. \n\n3.2 Inhalt des Baurechts \n\nDie Baurechtsberechtigte ist befugt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Art. \n675 und 779 ff ZGB) über das Baurecht und den belasteten Boden zu verfügen, \nBauten auf und unter dem Boden zu erstellen und diese als Sondereigentum im \nGrundbuch eintragen zu lassen. \n\n3.2.1 Die Baurechtsberechtigte beabsichtigt, das Baufeld B5 mit den Baubereichen B5.1, \nB5.2 und B5.3 (vgl. Beilage 4) zu vermarkten und geeigneten Nutzern als Ganzes \noder in Teilen im Unterbaurecht abzutreten. Das Baufeld B5 soll gestützt auf die \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 8/20 \n\n \n\nstädtebauliche Studie (Massprojekt) vom 10. August 2015 sowie die bestehenden \nbau- und planungsrechtlichen Bestimmungen im ESP Thun Nord (u.a. ZPP R, \nRichtplanung, UeO Erschliessung und Aussenraum) überbaut werden. Anstelle eines \nProjektwettbewerbs nach SIA 142 wird, entgegen den Bestimmungen im Massprojekt \nund der Planungsvereinbarung, eine Überbauungsordnung (UeO) erarbeitet. \n\n3.2.2 Mit der Einräumung des Baurechts gehen die vorhandenen Gebäude und Anlagen \n(insbesondere Parkplatz, Tankstelle, Restaurantpavillon und Park) ins Eigentum der \nBaurechtsberechtigten über. Diese Anlagen sind auf dem Grundstück Nr. 158 zu \nstreichen und in die Beschreibung des Baurechtsgrundstücks aufzunehmen.  \n\n3.2.3 Der Bund trägt die anfallenden Rückbaukosten (Mehrkosten) für den Rückbau der \nTankstelle und des Restaurantpavillons. Die Verrechnung erfolgt über den künftigen \nBaurechtszins; vorgängig stellt die Baurechtsnehmerin dem Bund eine Abrechnung \ndieser Rückbaukosten zu. \n\n3.2.4 Der Parkplatz wird auch nach Übergang von Nutzen und Gefahr am Baurecht \n(01.01.2020) durch die Grundeigentümerin weiter genutzt bzw. unterhalten und \nverbleibt in obligatorischer Weise und unentgeltlich (unselbständiges Baurecht) in \nderen Eigentum. Somit verbleiben für dieselbe Dauer auch die Haftung und der \nUnterhalt bei der Grundeigentümerin. Die Baurechtsnehmerin duldet diese \nWeiternutzung; das unselbständige Baurecht endet mit Vorliegen der rechtskräftigen \nBewilligung. \nDie Grundeigentümerin und die Baurechtsnehmerin regeln in gegenseitiger \nAbsprache die zeitliche Ausserbetriebnahme des Parkplatzes. \nDie auf der Baurechtsparzelle stehende Tankstelle wurde am 01.07.2019 stillgelegt \nund kann rückgebaut werden. Der Pachtvertrag für den Restaurantpavillon endete \nam 31.12.2019; der Pavillon kann rückgebaut werden. \n\n3.2.5 Der Baurechtsberechtigten werden die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen \ngemäss Art. 667 - 680 ZGB zur Einhaltung überbunden. \n \nIm westlichen und südlichen Bereich des Baurechts verläuft ein Teil des \nbestehenden, begehbaren Medienkanals. Dieser wird eigentumsrechtlich im Rahmen \neiner Dienstbarkeit zu Gunsten der Schweiz. Eidgenossenschaft (Departement VBS) \ngesichert. \n \nBei einer Überbauung des Baufeldes B5.3 wird der Medienkanal im westlichen \nBereich gemäss Bericht der Diggelmann + Partner AG vom 09.03.2018 (Beilage Nr. \n3.3) verlegt oder im Rahmen einer Lastabtragung verstärkt. Die Parteien vereinbaren, \ndass je nach geplantem Bauvorhaben die Variante A (optimiert) mit Kosten von rund \nCHF 2.0 Mio. oder die Variante B (Lastabtragung) mit Kosten von rund CHF 0.5 Mio. \nzum Tragen kommt. Was die Variante B mit Integration in ein neues Bauwerk betrifft, \nso können zum Zeitpunkt des Baurechtsvertragsabschlusses noch keine Aussagen \ngemacht werden. Die Verlegung inkl. der anfallenden Kosten erfolgt bauseits durch \nden Investor. Im Umfang dieser Kosten wird der jährliche Baurechtszins bis zur \nvollständigen Abzahlung sistiert. \n\n3.2.6 Die Baurechtsberechtigte ist verpflichtet, die im Sondereigentum stehenden Bauten, \nEinfriedungen und Anlagen sowie das mit dem Baurecht belastete, nicht überbaute \nTerrain bis zum Heimfall gut zu unterhalten. Die Grundeigentümerin bzw. die von ihr \nbezeichneten Vertreter sind - nach Voranmeldung - berechtigt, die betreffenden \nBauten und Anlagen zu Kontrollzwecken zu betreten. \n\n3.2.7 Für den Fall, dass die definitive Absteckung und Versicherung der Grenzpunkte erst \nnach Bauvollendung vorgenommen werden und sich aufgrund der definitiven \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 9/20 \n\n \n\nVermarchung eine Zweitmutation ergeben sollte, verpflichtet sich die \nBaurechtsberechtigte zum Abschluss der in diesem Zusammenhang notwendig \nwerdenden öffentlichen Urkunde und bevollmächtigt die Grundeigentümerin mit \nSubstitutionsrecht, die Vermessungsakten sowie die entsprechende notarielle \nUrkunde zu unterzeichnen und im Grundbuch anzumelden. Doppelvertretung und \nSelbstkontrahieren werden ausdrücklich erlaubt. Die Kosten (Geometer, Grundbuch, \nNotar) übernimmt die Baurechtsnehmerin. Allfällige damit zusammenhängende \nBodenflächenänderungen haben keinen Einfluss auf den Baurechtszins. \n\n3.3 Bereinigung von Dienstbarkeiten \n\nDie Baurechtsberechtigte übernimmt die auf dem Grundstück Nr. 158 eingetragenen \nDienstbarkeiten, soweit das Baurecht betreffend, mit Rechten und Pflichten zur \nErfüllung. Auf dem 230‘000 m2 grossen Grundstück Nr. 158 befinden sich 41 \nDienstbarkeiten. Die Grundeigentümerin wirkt bei allfälligen Bereinigungen von \nDienstbarkeiten mit, so dass das Baufeld B5 im Rahmen des Massprojekts realisiert \nwerden kann. \n\n3.4 Dauer / Übergang von Nutzen und Gefahr \n\n3.4.1 Die Einräumung des selbständigen und dauernden Baurechts erfolgt für 80 Jahre, \n\nmit Wirkung ab Grundbucheintrag. \n\n3.4.2 In obligatorischer Weise wird der Beginn des Baurechts und somit der Übergang von \nNutzen und Gefahr rückwirkend auf den 1. Januar 2020 festgesetzt. \n\n3.4.3 Die Parteien treten 5 Jahre vor Ablauf der Baurechtsdauer in Verhandlungen über \ndie Bedingungen einer Verlängerung derselben. Können sich die Parteien über eine \nVertragsverlängerung nicht einigen, so endet das Baurecht nach 80 Jahren ab \nGrundbucheintrag. \n\n3.5 Ordentlicher Heimfall \n\n3.5.1 Nach Ablauf der Baurechtsdauer gehen die Baurechtsbauten mit allen dazugehörigen \nAnlagen zum Verkehrswert ins Eigentum der Grundeigentümerin über. Können sich \ndie Parteien über die Heimfallsentschädigung nicht einigen, so entscheidet darüber \ndas Schiedsgericht (Ziffer 8.6) endgültig. \n\n3.5.2 Alle auf dem Baurechtsgrundstück lastenden beschränkten dinglichen Rechte \n(Grundpfandrechte, Grundlasten und Dienstbarkeiten) sind durch die \nBaurechtsberechtigte auf Ablauf der Baurechtsdauer abzulösen. Die \nBaurechtsberechtigte verpflichtet sich, das Baurecht sowie allfällige weitere im \nZusammenhang damit zu ihren Gunsten bestehende Dienstbarkeiten nach Ablauf der \nBaurechtsdauer auf ihre Kosten sofort im Grundbuch löschen zu lassen. Das gleiche \ngilt für alle beim Heimfall bestehenden Unterbaurechte. \n\n3.6 Vorzeitiger Heimfall und Entschädigung \n\n3.6.1 Die Grundeigentümerin kann den vorzeitigen Heimfall des Baurechts herbeiführen, \nwenn alternativ: \n\n- die Baurechtsnehmerin trotz Vermarktungsbemühungen bis am 31.12.2022 keine \nNutzer findet, welche bereit sind, im Rahmen der bau- und planungsrechtlichen \nBestimmungen das Baufeld B5 oder Teile davon im Unterbaurecht zu überbauen; \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 10/20 \n\n \n\n- bis am 31.12.2024 keine rechtskräftige Baubewilligung erteilt wurde. Wird die \nBaubewilligung ohne Verschulden der Baurechtsberechtigten bis dahin nicht \nrechtskräftig, so verlängert sich diese Frist um höchstens zwei Jahre; \n\n- mit dem Bau nicht innert eines Jahres nach Erteilung der rechtskräftigen \nBaubewilligung begonnen wird.  \n\nWenn innerhalb der Fristen gemäss Ziffer 3.6.1 keine Vermarktung zustande kommt, \nbezahlt die Grundeigentümerin der Stadt Thun eine pauschale Einmalentschädigung \nvon CHF 30‘000.00. \n\n3.6.2 Wenn die Baurechtsberechtigte in grober Weise ihr dingliches Recht überschreitet \noder die auf diesem Vertrag beruhenden Verpflichtungen verletzt, kann die \nGrundeigentümerin gemäss Art. 779f - 779h ZGB den vorzeitigen Heimfall \nherbeiführen. Bevor die Grundeigentümerin den vorzeitigen Heimfall erklärt, hat sie \nder Baurechtsberechtigten mit eingeschriebenem Brief eine angemessene Frist, \nmindestens jedoch 90 Kalendertage, zur Behebung des vertragswidrigen Zustands \nanzusetzen. Können sich die Parteien über die Heimfallsentschädigung nicht einigen, \nso entscheidet darüber das Schiedsgericht (Ziffer 8.6) endgültig. \n\n3.6.3 Bei der Festsetzung der Heimfallsentschädigung beim vorzeitigen Heimfall kann ein \nschuldhaftes Verhalten der Baurechtsberechtigten im Sinne von Art. 779g ZGB als \nHerabsetzungsgrund berücksichtigt werden. Allfällige Schadenersatzforderungen der \nGrundeigentümerin bleiben in allen Fällen vorbehalten, auch wenn das Heimfallsrecht \nnicht geltend gemacht wird. \n\n3.6.4 Diese von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Vereinbarungen sind \ngestützt auf Art. 779e ZGB auf dem Grundstück Nr. 158 sowie dem \nBaurechtsgrundstück Nr. ??? vorzumerken. Im Übrigen wird auf die gesetzlichen \nBestimmungen über die Folgen bei Ablauf der Baurechtsdauer und über den \nvorzeitigen Heimfall verwiesen (Art. 779c - h ZGB). \n\n3.6.5 Auf den Zeitpunkt des Heimfalls hat die Baurechtsberechtigte das Baurechtsareal \nunverzüglich zu verlassen, auch wenn die Frage einer allfälligen Entschädigung noch \nnicht entschieden ist. \n\n3.6.6 Sämtliche Einrichtungen und Mobilien, welche nicht Bestandteil der Baurechtsbauten \nsind, verbleiben im Eigentum der Baurechtsberechtigten. Sie ist verpflichtet, diese auf \nden Zeitpunkt des Heimfalls auf eigene Kosten zu entfernen.  \n\nDie Grundeigentümerin ist befugt, die Heimfallentschädigungsforderung im Zusammenhang \nmit dem Baurechtsverhältnis stehenden Ansprüchen gegen die Baurechtsberechtigte zu \nverrechnen. \n\n4 Finanzielle Bestimmungen \n\n4.1 Baurechtszins und Fälligkeit \n\n4.1.1 Der Baurechtzins berechnet sich aufgrund der tatsächlich realisierten \nGeschossflächen sowie des Nutzungsmixes. Dabei kommen die folgenden Ansätze \nzur Anwendung: \n\na) Büro, Dienstleistung: CHF 11.00 / m2 Geschossfläche (SIA 416) \n\nb) Produktion, Forschung: CHF 8.00 / m2 Geschossfläche (SIA 416) \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 11/20 \n\n \n\nc) Lager, Parkflächen: CHF 5.00 / m2 Geschossfläche (SIA 416) \n\nDiese Werte basieren auf einer Verzinsung von 3.25 %. \n \n\n4.1.2 Nach Vorliegen der ansiedlungswilligen Nutzer sowie des Bebauungs- und \nNutzungskonzepts, werden zwischen den Vertragsparteien der jährliche \nBaurechtszins gemäss Ziffer 4.1.1 sowie der Beginn der Baurechtszinszahlung \ndefinitiv festgelegt und in einem Nachtrag zu diesem Vertrag festgehalten. Können zu \neinem späteren Zeitpunkt weitere Nutzer für das Baufeld gewonnen werden, wird der \nNachtrag angepasst. \n\n4.1.3 Während der in Ziff. 3.6.1 definierten Phase ist kein Baurechtszins geschuldet.  \n\n4.1.4 Nach Überbauung des Baufeldes B5 beträgt der Baurechtszins mindestens CHF \n350‘000 pro Jahr. \n\n4.1.5 Sofern eine Vermarktung zustande kommt, erhält die Stadt Thun während der \ngesamten Baurechtsdauer eine jährliche Entschädigung von 5 % des jeweiligen \nBaurechtszinses auf dem Baufeld B5. Die Baurechtsnehmerin erstellt jährlich im \nJanuar eine Abrechnung über die eingegangenen Baurechtszinse des Vorjahres \nunter Berücksichtigung der ihr zustehenden Entschädigung von 5 %. Gestützt auf \ndiese Abrechnung stellt die Grundeigentümerin zuhanden der Baurechtsnehmerin \nRechnung. Diese ist innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu begleichen. \n\n4.2 Verzugszins \n\nWird eine Zahlung gemäss diesem Vertrag nicht innerhalb von 30 Kalendertagen seit \nEintritt der Fälligkeit auf ein vom Gläubiger bezeichnetes Konto geleistet, so ist ohne \nvorangehende Mahnung ab dem Fälligkeitstag einen Verzugszins von 5 % p.a. \ngeschuldet. \n\n4.3 Indexierung und Anpassung des Baurechtszinses an veränderte Verhältnisse \n\n4.3.1 Der erstmals festgesetzte Baurechtszins basiert auf dem Schweizerischen \nLandesindex der Konsumentenpreise mit Stand vom Dezember 2019 (Basis Dez. \n2015 = 100). \n\n4.3.2 Der Baurechtszins kann von jeder Partei in Zeitabständen von 5 Jahren unter \nBerücksichtigung der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise \nangepasst werden (Kaufkraftsicherung). \n\n4.3.3 Die Parteien vereinbaren zudem, dass der Baurechtszins nach 20, 40 und 60 Jahren \nab Grundbucheintrag auf erstes Verlangen einer der Parteien überprüft und den \ndannzumaligen Marktverhältnissen (Verkehrswert) angepasst werden kann. Der \nVerkehrswert wird durch zwei, je von einer Partei zu bestimmenden, \nSchätzungsexperten in einem gemeinsamen Gutachten festgelegt. Können sich die \nParteien über den Verkehrswert nicht einigen, so entscheidet darüber das \nSchiedsgericht (Ziffer 7.6) endgültig. Die Parteien verpflichten sich mit Abschluss \ndieses Vertrags, den durch das Schiedsgericht festgesetzten neuen Baurechtszins \nals verbindlich anzuerkennen. \n\n4.4 Sicherstellung des Baurechtszinses / vertragliche Grundpfandverschreibung \n\n4.4.1 Zur Sicherung des Baurechtszinses im heutigen und künftigen Umfang ist auf dem \nBaurechtsgrundstück Nr. ??? eine Grundpfandverschreibung zugunsten der \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 12/20 \n\n \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft, als Maximalhypothek ohne Zinsfusseintragung \nim konkurrenzlosen 1. Rang im Grundbuch einzutragen. In Anlehnung an das \ngesetzliche Pfandrecht entspricht der Pfandbetrag dem gerundeten dreifachen \njährlichen Baurechtszins. Der definitive Betrag wird im Nachtrag gemäss Ziffer 4.1.2 \nfestgelegt und in allfällig späteren Nachträgen entsprechend angepasst. \n\n4.4.2 Die Höhe der Sicherheit darf nicht unter den doppelten Betrag des jährlichen \nBaurechtszinses sinken; ist dies der Fall, hat die Baurechtsberechtigte die \nGrundpfandsicherheit auf eigene Kosten wiederum auf den dreifachen Betrag des \njährlichen Baurechtszinses zu erhöhen. \n\n4.4.3 Diese Grundpfandverschreibung geht dem Vorkaufsrecht gemäss Ziffer 5.2 hiernach \nim Rang vor. \n\n4.4.4 Die Stadt Thun wird die Bestimmungen von Ziffer 4.4. auch bei der Einräumung von \nUnterbaurechten stipulieren. \n\n5 Übertragung / Erwerbsrechte \n\n5.1 Übertragung  \n\n5.1.1 Das Baurecht ist übertragbar und vererblich. Bei der Übertragung gehen sämtliche \ndinglichen und realobligationenrechtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag \n(mit allfälligen späteren Änderungen oder Ergänzungen) auf den Erwerber über. \n\n5.1.2 Die Baurechtsberechtigte verpflichtet sich, die Rechte und Pflichten dieses Vertrags, \nsoweit sie nicht schon von Gesetzes wegen übergehen, auf den jeweiligen Erwerber \ndes Baurechts, Unterbaurechtsnehmer oder Stockwerkeigentümer zu überbinden, mit \nder Verpflichtung zur Weiterübertragung, unter Schadenersatzfolge im \nUnterlassungsfall. \n\n5.1.3 In obligatorischer Weise wird festgelegt, dass die Übertragung des Baurechts durch \ndie Baurechtsberechtigte der Genehmigung der Grundeigentümerin bedarf. Die \nGenehmigung darf nur wegen mangelnder Kreditwürdigkeit des Erwerbers oder aus \nanderen wichtigen Gründen in dessen Person verweigert werden; ferner auch, wenn \nder Erwerber nicht sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übernimmt. \nVorbehalten bleibt das Vorkaufsrecht gemäss Ziffer 5.2 hiernach. \n\n5.1.4 Über die Einräumung von Unterbaurechten und die Ausgestaltung des Baurechts zu \nStockwerkeigentum wird die Grundeigentümerin jeweils bei der Errichtung schriftlich \norientiert. Diese Regelung gilt solange, als die Stadt Thun Baurechtsnehmerin ist, \nandernfalls ist die schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin erforderlich. \n\n5.1.5 Der Grundeigentümerin ist bekannt, dass die Stadt Thun das Baufeld B5 an \ngeeignete Nutzer im Unterbaurecht abtreten wird. \n\n5.2 Vorkaufsrecht \n\n5.2.1 Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Baurechtsbelasteten kann zum mit dem Dritten \nvereinbarten Preis ausgeübt werden. \n\n5.2.2 Keinen Vorkaufsfall stellen Übertragungen dar, die als steuerprivilegierte \nUmstrukturierungen qualifiziert werden. \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 13/20 \n\n \n\n5.2.3 Für die Geltendmachung des Vorkaufsrechts wird der Grundeigentümerin eine Frist \nvon 3 Monaten seit dem Tag, an dem sie von den wesentlichen Bedingungen des \nVerkaufs offiziell Kenntnis erhalten hat, eingeräumt. Eine teilweise Ausübung des \nVorkaufsrechts ist nicht möglich. \n\n5.2.4 Bei einer Veräusserung des Baurechts geht das Vorkaufsrecht der \nGrundeigentümerin demjenigen eines allfälligen Unterbaurechtsnehmers, \nStockwerkeigentümers oder Miteigentümers im Range vor. \n\n6 Weitere Vertragsbestimmungen \n\n6.1 Aufhebung der Gewährleistung \n\n6.1.1 Die Parteien schliessen, nachdem der Notar sie auf die Rechtswirkungen dieser \nBestimmung hingewiesen hat, jegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der \nGrundeigentümerin (Art. 192 ff OR und Art. 197 ff OR) aus, soweit dies gesetzlich \nzulässig ist.  \n\n6.1.2 Die Grundeigentümerin sichert keine anderen Eigenschaften zu als die in diesem \nVertrag vereinbarten oder sonst der Baurechtsberechtigten schriftlich abgegebenen \nZusicherungen. \n\n6.1.3 Die Grundeigentümerin sichert zu, dass ihr keine verdeckten Mängel betreffend das \nVertragsobjekt bekannt sind (siehe dazu auch Ziffer 6.2) \n\n6.1.4 Die Aufhebung der Gewährleistung ist ungültig für Mängel, die die \nGrundeigentümerin der Baurechtsberechtigten arglistig verschweigt und für Mängel, \ndie gänzlich ausserhalb dessen liegen, womit die Baurechtsberechtigte \nvernünftigerweise zu rechnen hat. \n\n6.1.5 Die handändernden Infrastrukturanlagen werden im heutigen rechtlichen, \nwirtschaftlichen und tatsächlichen Zustand und wie besichtigt übernommen. Die \nBaurechtsnehmerin bzw. die künftigen Nutzer als Unterbaurechtsnehmer sind für die \nnötigen Rückbauten innerhalb der Baufelder zuständig. Die Kostentragung erfolgt \ngemäss Ziffer 3.2.3 hiervor. \n\n6.1.6 Die Beendigung der bestehenden Mietverträge sowie die Nutzung der Tankstelle und \ndes Parkplatzes (befestigte Fläche) sind in Ziffer 3.2.4 geregelt. \n\n6.1.7 Der Baurechtsberechtigten ist bekannt, dass das Vertragsobjekt nicht \nhaftpflichtversichert ist. Eine Aushändigung von privatrechtlichen \nVersicherungspolicen an die Baurechtsberechtigte fällt deshalb weg. Der Abschluss \nvon Schaden- und Haftpflichtversicherungen ab Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen \nund Gefahr hat durch die Baurechtsberechtigte zu erfolgen (ausgenommen für die \nZeit gemäss Ziffer 3.2.4; obligatorisches Baurecht).  \n\n6.2 Umweltrisiken \n\n6.2.1 Altlasten \n\n- Der Baurechtsperimeter Baufeld B5 ist im Kataster der belasteten Standorte \n(KbS VBS) des Bundes als belasteter, weder überwachungs- noch \nsanierungsbedürftiger Standort (Art. 8 Abs. 2 Bst. c AltlV) eingetragen (Beilage \n4). \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 14/20 \n\n \n\n- Es liegt ein Bericht "Bilanzen belastetes Material und Entsorgungsnachweis des \nProjektes Bypass Thun Nord, Los 3; Projekt-Nr. 33.0530.009" vom 12. Juni 2018 \nvor, welcher den Parteien bekannt ist. \n\nSollten wider Erwarten Altlasten im Sinne der Altlastenverordnung (SR 814.680) \naufgefunden werden, so verpflichtet sich die Grundeigentümerin zur Übernahme der \nMehrkosten für die notwendigen Sanierungsmassnahmen, soweit sie nachweisbar \ndie Verursacherin ist. \n\nDie Baurechtsnehmerin bzw. ihre Rechtsnachfolger haben nach der Entdeckung von \nallfälligen Altlasten umgehend die Verkäuferschaft zu informieren. Entsorgungs- und \nSanierungsarbeiten sind soweit nicht wegen Dringlichkeit anders geboten, erst nach \ndem Einverständnis der Verkäuferschaft vorzunehmen. \n\n6.2.2 Abfälle \n\nMehrkosten für die Deponierung oder Behandlung von allfällig belastetem Rückbau- \noder Aushubmaterial werden gemäss Ziffer 3.2.3 hiervor mit dem künftigen \nBaurechtszins verrechnet. Diese Regelung gilt nur für Material, welches speziell \ngelagert, deponiert oder behandelt werden muss, daher für Material, welches die \nVorgaben der VVEA (SR 814.600) Anhang 5 Absatz 1,2, oder 3 nicht einhält. Die \nBaurechtsnehmerin lässt eine schriftliche Aufstellung der Art, der Mengen sowie der \nKosten für die spezielle Lagerung oder Behandlung des belasteten Materials erstellen \nund lässt diese der Grundeigentümerin zukommen. \n\nFür Schäden und Wertminderungen wegen Verunreinigungen jeglicher Art, die \nwährend der Dauer des Baurechts entstanden sind, haftet im internen Verhältnis \nausschliesslich die Baurechtsberechtigte, auch nach Beendigung des Baurechts. \n\n6.3 Leitungen \n \n\nAllfällig bei Grabarbeiten zum Vorschein kommende Leitungen Dritter und des \nGrundeigentümers sind von der Baurechtsberechtigten nach Rücksprache mit dem \njeweiligen Leitungseigentümer auf Kosten der Baurechtsberechtigten zweckdienlich \nzu verlegen. \n\n6.4 Verhältnis gegenüber Dritten \n\n6.4.1 Die Baurechtsberechtigte übernimmt mit Übergang von Nutzen und Gefahr in \nVertretung der Grundeigentümerin alle mit der Erstellung, Benützung und \nBewirtschaftung zusammenhängenden Ansprüche Dritter irgendwelcher Art. \nInsbesondere hat sie für die Grundeigentümerin gemäss den Bestimmungen der \neidgenössischen Zivilprozessordnung über die Streitverkündung und Intervention \nsämtliche allfälligen Prozesse über derartige Ansprüche auf ihr Risiko und ihre \nKosten durchzuführen und, sofern solche Ansprüche gegen die Grundeigentümerin \nganz oder teilweise gutgeheissen werden, alle diesbezüglichen Folgen zu tragen, \ndamit die Grundeigentümerin durch solche Prozesse in keiner Weise beschwert wird. \n\nBeide Parteien haben sämtliche Prozesse, Administrativverfahren und dergleichen, \ndie gegen sie angehoben werden oder die sie selber anheben und die das Baurecht \noder das Bodengrundstück betreffen, der anderen Partei anzuzeigen. Diese Anzeige \nsoll der Grundeigentümerin die Möglichkeit zur Intervention, der \nBaurechtsberechtigten die Möglichkeit zur Übernahme des Prozesses bzw. \nVerfahrens verschaffen. \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 15/20 \n\n \n\n6.4.2 Im Falle einer Expropriation ist die Grundeigentümerin zu keiner anderen \nEntschädigung für die vorzeitige Auflösung des Baurechtsvertrags verpflichtet, als \nzum Erlass des Baurechtszinses für dasjenige Jahr, in welchem die \nBesitzeseinweisung des Exproprianten erfolgt. Weitergehende Ansprüche hat die \nBaurechtsberechtigte selbständig gegenüber dem Exproprianten geltend zu machen. \nBei teilweiser Expropriation wird der Baurechtszins im Verhältnis der expropriierten \nBodenfläche reduziert. \n\n6.4.3 Die Baurechtsberechtigte nimmt zur Kenntnis, dass sie ohne Zustimmung der \nGrundeigentümerin das Baurecht nicht mit Dienstbarkeiten belasten darf, die nicht \nspätestens bei Ablauf der Baurechtsdauer entschädigungsfrei erlöschen.  \n\n6.4.4 Ferner darf die Baurechtsberechtigte ohne Zustimmung der Grundeigentümerin keine \nbaupolizeilichen Zugeständnisse machen. \n\n6.5 Abgaben und Steuern \n\n6.5.1 Die Baurechtsberechtigte trägt alle mit dem Baurecht und den Baurechtsbauten \nsowie mit deren Betrieb verbundenen Abgaben, Steuern sowie übrigen öffentlich-\nrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen. \n\n6.5.2 Die Beitragspflicht für die Baurechtsbauten an öffentliche Strassen sowie die \nAnschluss- und Einkaufspflicht in die Kanalisation und die \nAbwasserreinigungsanlagen werden von der Baurechtsberechtigten bezahlt. \n\n6.5.3 Steuern und Abgaben, die sich allein auf den mit dem Baurecht belasteten Boden \nbeziehen, trägt die Grundeigentümerin.  \n\n6.6 Marchzählige Abrechnung \n\nDie Parteien behalten sich vor, über Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang \nmit dem Vertragsobjekt auf den Tag des Übergangs von Nutzen und Gefahr \nausserhalb dieses Vertrags eine marchzählige Abrechnung zu erstellen. Die \nAbrechnung ist der Baurechtsberechtigten zur Prüfung vorzulegen und gilt als \nanerkannt, wenn sie nicht innert 30 Tagen nach Zugang schriftlich bestritten wird. Der \nSaldo der Abrechnung ist innert 10 Tagen nach erfolgter Anerkennung zur Zahlung \nfällig. \n\n7 Errichtung von Dienstbarkeiten \n\n7.1 Warteraum für Fahrzeuge \n\n7.1.1 Einräumung \n\nZulasten von SDR Baurecht Thun-Grundbuchblatt Nr. <neue Baurechtsparzelle> wird \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft (VBS) das Recht eingeräumt, die im \nDienstbarkeitsplan hellblau eingezeichnete Fläche als Warteraum für Fahrzeuge zu \nerstellen, zu belassen und zu betreiben. \n\nDieser Warteraum ist Bestandteil des Zugangs zum Areal der Schweizerischen \nEidgenossenschaft (VBS). \n\n \n\n7.1.2 Grundbucheintrag \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 16/20 \n\n \n\nDiese Dienstbarkeit ist im Grundbuch als "Warteraum für Fahrzeuge" einzutragen wie \nfolgt: \n\nals Last auf SDR Baurecht Thun-Grundbuchblatt Nr. <neue Baurechtsparzelle> \nzugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft (VBS). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7.1.3 Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Rückbau \n\nDie Kosten für die Erstellung, den Unterhalt, die Erneuerung und eines allfälligen \nRückbaus des Warteraums für Fahrzeuge gehen zulasten der Schweizerischen \nEidgenossenschaft (VBS). \n\n \n\n7.1.4 Verpflichtung \n\nWird der Warteraum für Fahrzeuge nicht mehr benützt oder ist der mit Schiebetor \ngesicherte Zugang zum Areal der Schweizerischen Eidgenossenschaft (VBS) \naufgehoben, so verpflichtet sich diese zur Löschung der vorstehend eingeräumten \nDienstbarkeit Hand zu bieten. \n\n \n\n7.2 Schiebetor \n\n7.2.1 Einräumung \n\nZulasten von SDR Baurecht Thun-Grundbuchblatt Nr. <neue Baurechtsparzelle> wird \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft (VBS) das Recht eingeräumt, die im \nDienstbarkeitsplan blau eingezeichneten, dem Schiebetor zum Areal der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft (VBS) zudienenden Anlagen und Einrichtungen \nzu erstellen, zu belassen und zu betreiben. \n\nEingeschlossen in dieser Dienstbarkeit ist das Zutrittsrecht der Berechtigten zur \nDurchführung von Unterhalts- und Wartungsarbeiten an den Anlagen und \nEinrichtungen des Schiebetors.  \n\nDas Schiebetor ist Bestandteil des Zugangs zum Areal der Schweizerischen \nEidgenossenschaft. \n\n \n\n7.2.2 Grundbucheintrag \n\nDiese Dienstbarkeit ist im Grundbuch als "Schiebetor" einzutragen wie folgt: \n\nals Last auf SDR Baurecht Thun-Grundbuchblatt Nr. <neue Baurechtsparzelle> \nzugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft (VBS). \n\n \n\n7.2.3 Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Rückbau \n\nDie Kosten für die Erstellung, den Unterhalt, die Erneuerung und eines allfälligen \nRückbaus der Anlagen und Einrichtungen des Schiebetors gehen zulasten der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft (VBS). \n\n \n\n7.2.4 Verpflichtung \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 17/20 \n\n \n\nWird das Schiebetor aufgehoben, so verpflichtet sich die Schweizerische \nEidgenossenschaft (VBS) zur Löschung der vorstehend eingeräumten Dienstbarkeit \nHand zu bieten. \n\n \n\n7.3 Medienkanal \n\n7.3.1 Einräumung \n\nZulasten von SDR Baurecht Thun-Grundbuchblatt Nr. <neue Baurechtsparzelle> wird \nder Schweizerischen Eidgenossenschaft das Recht eingeräumt, den bestehenden, im \nDienstbarkeitsplan grün eingezeichneten begehbaren unterirdischen Medienkanal \nsamt zudienenden Anlagen und Einrichtungen zu belassen und zu betreiben.  \n\nEingeschlossen in dieser Dienstbarkeit ist das Zutrittsrecht der Berechtigten zur \nDurchführung von Unterhalts- und Wartungsarbeiten an den Anlagen und \nEinrichtungen des Medienkanals. \n\nDer Bericht der Diggelmann + Partner AG, Bauingenieure, Bern, vom 9. März 2018 \nbildet einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages und wird als Beilage Nr. 3.3 \nmit dieser Urschrift aufbewahrt. \n\n \n\n7.3.2 Grundbucheintrag \n\nDiese Dienstbarkeit ist im Grundbuch als "Medienkanal" einzutragen wie folgt: \n\nals Last auf SDR Baurecht Thun-Grundbuchblatt Nr. <neue Baurechtsparzelle> \nzugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft (VBS). \n\n \n\n7.3.4 Unterhalt und Erneuerung \n\nDie Kosten für Unterhalt und Erneuerung am Medienkanal und seinen zudienenden \nAnlagen und Einrichtungen gehen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n(VBS). \n\n \n\n7.4 Entschädigung \n\nDie Einräumung der Dienstbarkeiten Ziffern 7.1., 7.2. und 7.3. vorstehend erfolgt \nunentgeltlich. \n\n \n\n7.5 Dienstbarkeitsplan und Bericht zum Medienkanal \n\nDer vorliegende Dienstbarkeitsplan und der Bericht der Diggelmann + Partner AG \nvom 9. März 2018 werden von den Parteien und dem Notar unterzeichnet und als \nintegrierende Vertragsbestandteile anerkannt. Ein Exemplar des Berichts der \nDiggelmann + Partner AG zum Medienkanal wird als Beilage Nr. 6 mit dieser Urschrift \naufbewahrt. Ein Exemplar des Dienstbarkeitsplans wird als Beilage Nr. 3.3 mit dieser \nUrschrift aufbewahrt.  \n\n8 Verschiedenes / Schlussbestimmungen \n\n8.1 Änderung der gesetzlichen Bestimmungen \n\nWerden die gesetzlichen Bestimmungen über das Baurecht während der Dauer des \nBaurechtsvertrags abgeändert, ist dieser Vertrag den neuen Vorschriften sinngemäss \nanzupassen. \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 18/20 \n\n \n\n8.2 Vertragsanpassungen \n\nDie Parteien verpflichten sich, nach Fertigstellung des Bauprojekts zu einer \nBereinigung von geringfügig abweichenden Dienstbarkeitsflächen Hand zu bieten. \n\n \n\n8.3 Bewilligungen \n\nDie Grundeigentümerin bietet Hand, die Baurechtsberechtigte zu unterstützen, soweit \ndiese bezüglich den gemäss diesem Vertrag zu realisierenden Einrichtungen \nBewilligungen benötigt und keine Ausnahmebewilligungen erforderlich sind. \n\n8.4 Übertragung von obligatorischen Verpflichtungen \n\nDie Parteien verpflichten sich, sämtliche obligatorischen Verpflichtungen gemäss \nvorliegendem Vertrag auf allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden, unter \nSchadenersatzfolge im Unterlassungsfalle.  \n\n8.5 Salvatorische Klausel \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird \ndie Gültigkeit dieses Vertrags im Übrigen davon nicht berührt. Die Vertragsparteien \nwerden in einem solchen Fall eine Vereinbarung treffen, welche die betreffenden \nBestimmungen durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige \nBestimmung ersetzt. Dies gilt sinngemäss, wenn der Vertrag eine Lücke enthält. \n\n8.6 Schiedsklausel \n\n8.6.1 Die Parteien vereinbaren hiermit, dass sämtliche sich aus oder im Zusammenhang \nmit diesem Vertrag ergebenden Auseinandersetzungen, einschliesslich Streitigkeiten \nüber die Gültigkeit, Rechtswirksamkeit, Abänderung oder Auflösung dieses Vertrags \noder sich aus diesem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Rechtsverhältnissen \noder Rechtswirkungen durch das Schiedsgericht der Schweizer Immobilienwirtschaft. \n\n8.6.2 Unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte wendet das Schiedsgericht zur \nBeurteilung der Auseinandersetzung die Schiedsgerichtsordnung der Schweizer \nImmobilienwirtschaft (SVIT-Schiedsgericht) an (Beilage 5). Diese bildet Bestandteil \ndieses Vertrags. \n\n8.6.3 Bis zu einem Streitwert von CHF 100'000.00 ist ein Einerschiedsgericht, bei höherem \nStreitwert ein Dreierschiedsgericht zuständig. Das Schiedsgericht entscheidet \nendgültig. \n\n8.7 Mitteilungen \n\n8.7.1 Mitteilungen, welche diesen Vertrag betreffen, sind schriftlich per Post oder E-Mail an \ndie nachstehenden Adressen zu richten:  \n\nGrundeigentümerin: \n\narmasuisse Immobilien  \nGuisanplatz 1 \n3003 Bern  \n\n \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 19/20 \n\n \n\nBaurechtsberechtigte: \n\nAmt für Stadtliegenschaften \nIndustriestrasse 2 \nPostfach 145 \n3602 Thun \n\n8.7.2 Im Falle einer Adressänderung erfolgen Mitteilungen an die bisherige Adresse \nsolange gültig, bis der anderen Partei die neue Adresse schriftlich per Post oder E-\nMailmitgeteilt worden ist. \n\n8.8 Kosten \n\nDie Kosten dieses Vertrages (Grundbuchamt, Handänderungssteuer, Geometer und \nNotar) sowie allfälliger Änderungen und Ergänzungen desselben gehen zulasten der \nBaurechtsberechtigten. \n\n8.9 Genehmigungsvorbehalt \n\nDieser Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen \nStellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Stadt Thun abgeschlossen. \n\n8.10 Aufhebung Vereinbarung vom 29. August 2012 \n \n\nDie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, armasuisse Immobilien, und \nder Stadt Thun abgeschlossene Vereinbarung vom 29. August 2012, wird mit dem \nAbschluss des vorliegenden Baurechtsvertrages aufgehoben. \n\n8.11 Eintragungsbewilligung \n\nDie Parteien erteilten ihre Einwilligung, sämtliche sich aus dieser Urkunde \nergebenden Einschreibungen im Grundbuch vorzunehmen. \n\nSämtliche in diesem Vertrag enthaltenen Bedingungen gelten mit dessen Abgabe \nbeim Grundbuchamt als erfüllt. \n\n8.12 Ausfertigung \n\nDiese Urschrift ist für das Grundbuchamt und die Parteien dreifach auszufertigen. \n\n \n\n \n\n***************************** \n\n \n\n \n\nDer Notar liest diese Urkunde den ihm persönlich bekannten Mitwirkenden vor und \nunterzeichnet die Urschrift mit den Vertragsschliessenden. \n\nBeurkundet ohne Unterbrechung und in Anwesenheit aller mitwirkenden Personen im Büro \ndes Notars, Scheibenstrasse 3, in Thun, am …  \n\n \n\n \n\n\n\nH\nÄ\nU\nS\nE\nR\nM\n\n Seite 20/20 \n\n \n\n- D.d. …  - \n\n \n\n \n\n \n\n- D.d. …  - \n\n \n\nDie Schweizerische Eidgenossenschaft: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Thun: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Notar: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagenverzeichnis \n\nBeilage 1: Vollmacht Schweizerische Eidgenossenschaft \n\nBeilage 2: Vollmacht Stadt Thun \n\nBeilage 3: Situationsplan vom \n\nBeilage 3.1: Baufeld B5 mit Baubereichen \n\nBeilage 3.2: Leitungsplan \n\nBeilage 3.3: Bericht der Diggelmann + Partner AG zum Medienkanal vom 9. März 2018 \n\nBeilage 4: Auszug Kataster der belasteten Standorte VBS vom \n\nBeilage 5: Schiedsgerichtsordnung SVIT vom 1. Januar 2011 \n\nBeilage 6: Dienstbarkeitsplan \n\n\n\t1  Ausgangslage\n\t2 Grundstückbeschreibung\n\t3 Begründung eines Baurechts\n\t3.1 Einräumung des Baurechts / Lage und Abgrenzung\n\t3.2 Inhalt des Baurechts\n\t3.3 Bereinigung von Dienstbarkeiten\n\t3.4 Dauer / Übergang von Nutzen und Gefahr\n\t3.5 Ordentlicher Heimfall\n\t3.6 Vorzeitiger Heimfall und Entschädigung\n\n\t4 Finanzielle Bestimmungen\n\t4.1 Baurechtszins und Fälligkeit\n\t4.2 Verzugszins\n\t4.3 Indexierung und Anpassung des Baurechtszinses an veränderte Verhältnisse\n\t4.4 Sicherstellung des Baurechtszinses / vertragliche Grundpfandverschreibung\n\n\t5 Übertragung / Erwerbsrechte\n\t5.1 Übertragung\n\t5.2 Vorkaufsrecht\n\n\t6 Weitere Vertragsbestimmungen\n\t6.1 Aufhebung der Gewährleistung\n\t6.2 Umweltrisiken\n\t6.3 Leitungen  Allfällig bei Grabarbeiten zum Vorschein kommende Leitungen Dritter und des Grundeigentümers sind von der Baurechtsberechtigten nach Rücksprache mit dem jeweiligen Leitungseigentümer auf Kosten der Baurechtsberechtigten zweckdienlich zu...\n\t6.4 Verhältnis gegenüber Dritten\n\t6.5 Abgaben und Steuern\n\t6.6 Marchzählige Abrechnung\n\n\t7 Errichtung von Dienstbarkeiten\n\t8 Verschiedenes / Schlussbestimmungen\n\t8.1 Änderung der gesetzlichen Bestimmungen\n\t8.2 Vertragsanpassungen\n\t8.3 Bewilligungen\n\t8.4 Übertragung von obligatorischen Verpflichtungen\n\t8.5 Salvatorische Klausel\n\t8.6 Schiedsklausel\n\t8.7 Mitteilungen\n\t8.8 Kosten\n\t8.9 Genehmigungsvorbehalt\n\t8.10 Aufhebung Vereinbarung vom 29. August 2012\n\t8.11 Eintragungsbewilligung\n\t8.12 Ausfertigung\n\tBeilagenverzeichnis\n\n\n\n


name: SRB Tätigkeitsbericht Datenschutzbeauftragter 2021

text: \n \n\n19.01.2022 (StK) – Axioma 70443 / 9249121  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Bericht Nr. 1/2022 \n \n \n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2021 des Datenschutzbeauftragten \n \n \nTätigkeitsbericht 2021 \n \nGemäss Artikel 15 des Datenschutzreglements hat die Stadt Thun einen externen Datenschutzbe-\nauftragten als Aufsichtsstelle für den Datenschutz, der jeweils vom Gemeinderat für eine vierjährige \nAmtsdauer gewählt wird. Fürsprecher Kurt Stöckli hat sein Mandat als Aufsichtsstelle für Daten-\nschutz der Stadt Thun per Ende 2020 gekündigt. Am 27. Oktober 2020 hat der Gemeinderat Rechts-\nanwalt Martin Buchli, Partner beim Büro Recht & Governance, als Nachfolger von Kurt Stöckli für \ndie Amtsdauer 2021-2024 gewählt. Der neue Datenschutzbeauftragte hat seine Funktion am 1. Ja-\nnuar 2021 aufgenommen. Die Stadt hat damit weiterhin eine effiziente, kompetente und kosten-\ngünstige Lösung. Aufgaben und Stellung des Beauftragten richten sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Datenschutzgesetzes. Er hat Überwachungs-, Beratungs-, Mitwirkungs- und Informa-\ntionsfunktionen. Weiter kann er auch Empfehlungen abgeben und Anträge stellen. \n \nDie Aufsichtsstelle erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Darin soll sie insbe-\nsondere auch auf aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen hinweisen (Art. 15 Abs. 3 Da-\ntenschutzreglement). Um dem gesetzlich und reglementarisch geforderten unabhängigen Status \ndes Datenschutzbeauftragten auch nach aussen Rechnung zu tragen, erfolgt die Berichterstattung \nausserhalb des Jahresberichts im Rahmen eines separat traktandierten Geschäfts. \n \nAus dem Tätigkeitsbericht 2021 ergibt sich, dass es im Bereich des Datenschutzes in der Stadt Thun \nkeine besonderen Probleme gibt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kennt-\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Januar 2022, beschliesst: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2021 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 1/2022 – Tätigkeitsbericht Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n19.01.2022 (StK) – Axioma 70443 / 9249121 Seite 2 \n\n \n \n\nThun, 19. Januar 2022 \n \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nTätigkeitsbericht 2021 des Datenschutzbeauftragten vom 3. Januar 2022 \n \n\n\n


Postulat P9-2013

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Protokollauszug SR 20191213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 137 vom 13. Dezember 2019 \nLaufnummer Geschäft: 181691 \n\n \n\n \n\nDringliche Motion M 7/2019 betreffend Auszahlung von 150'000 Franken an das Vorprojekt \n\n"Schwimmhalle Heimberg" jetzt! \n\nSVP-Fraktion Stadt Thun vom 14. November 2019; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 7/2019 \n\n \n\nDie Motion wird mit 22 zu 18 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Kommunikationsbeauftragte, \n\nAmt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 14. Dezember 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n