name: Kreditabrechnung Krematorium Thun-Schoren, Vorbereitungs- und Wettbewerbskredit inkl. Prüfbericht

text: \n \n\n \n\nThun, 5. November 2024 \n \n \nPrüfbericht Kreditabrechnung Krematorium Thun-Schoren, Neubau, Vorbereitungs- und \nWettbewerbskredit \n \n(Ersetzt den Prüfbericht der Internen Revision vom 28. März 2023) \n \nDirektion:  Bau und Liegenschaften \nAbteilung:  Amt für Stadtliegenschaften \nProjekt: Krematorium Thun-Schoren, Neubau, Vorbereitungs- und Wettbewerbskredit \nKredit: 2212.5040.007 Ausgaben \n 2212.6350.007 Einnahmen \n  \n \nGesamtkredit \nGemäss SRB 57/2014 vom 20. November 2014 380'000.00 \nals neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung \nGemäss SRB 37/2016 vom 30. Juni 2016 92'580.00 \nals neue Ausgabe (Nachkredit) zu Lasten der Investitionsrechnung \nTotal 472'580.00 \n \nAusgaben \nAusgaben gemäss Abrechnung vom 17. März 2017 520'597.85 \n \nEinnahmen  \nEinnahmen Berichte Preisgericht 360.00 \nDepotgebühren 15'731.70 \nTotal Einnahmen 16'091.70 \n \nZusammenfassung \nGesamtkredit 472'580.00 \nBruttoausgaben 520'597.85 \nKreditüberschreitung nach Bruttobetrachtung (10.2 %) 48'017.85 \n \n \nBemerkungen \nGemäss Kreditabrechnung vom Amt für Stadtliegenschaften vom 17. März 2017 wurde der Kredit \num 48'017.85 Franken überschritten. Diese Kostenüberschreitung wird wie folgt begründet: Diese \nMehrkosten bestehen hauptsächlich aus den aktivierbaren Eigenleistungen (Bauherrenleistungen) \n\nscDIREKTION FINANZEN RESSOURCEN UMWELT \nFINANZPLANUNG UND CONTROLLING \n \n \nSabrina Allemann \nStv. Leiterin Finanzplanung und Controlling \nSabrina.Allemann@thun.ch \n033 225 82 87 \nHofstettenstrasse 14, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz 202711 / 9968584 \n\n\n\n \n\n  Seite: 2 / 2 \n\nund wurden erst nach der Genehmigung des Nachkredites am 30. Juni 2016 eruiert und verbucht. \nDie aktivierbaren Eigenleistungen wurden mit HRM2 ab dem Jahr 2016 eingeführt und wurden \nsomit beim Kreditbeschluss im Jahr 2014 nicht eingerechnet. \n \n\nFür den erforderlichen Nachkredit von 48'017.85 Franken ist der Stadtrat zuständig. \n\n \nAntrag \n\nGemäss SRB 57/2014 vom 20. November 2014 handelt es sich um eine neue Ausgabe zu Lasten \nder Investitionsrechnung. Gestützt auf die vorliegende Kreditabrechnung ist ein Nachkredit im \nBetrag von 48'017.85 Franken durch den Stadtrat erforderlich (Art. 68 Abs. 1). Die \nFinanzverwaltung wird dem Stadtrat die Kreditabrechnung im Rahmen der ausserordentlichen \nAufräumaktion im Herbst 2024 vorlegen und den erforderlichen Nachkredit beantragen.  \n\n \n \nFür den Prüfbericht \n \nFinanzplanung und Controlling \n \n \n \n \nSabrina Allemann \nStv. Leiterin Finanzplanung und Controlling \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerteiler: \nAmt für Stadtliegenschaften \nStadtbuchhaltung \n\n\n\nMN \nAmt für Stadtliegenschaften N | \nMartin Zobrist, Leiter Baumanagement 5 TA D T \n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, CH-3602 Thun N TH U N \n\nTelefon +41 (0)33 225 83 37 \n\nmartin.zobrist@thun.ch, www.thun.ch \n\nABRECHNUNG \n\n436.24 KREMATORIUM THUN-SCHOREN \n\nNEUBAU \n\nVORBEREITUNGS- UND WETTBEWERBSKREDIT \n\nGemeinderatsbeschluss Nr. 497 vom 15. Oktober 2014 \n\nStadtratsbeschluss Nr. 57 vom 20. November 2014 \n\nStadtratsbeschluss Nr. 37 vom 30. Juni 2016 (Nachkredit) \n\nKonto Nr. 2212.5040.007 ehemals 503/2212.066.0 \n\nDepotkonto Nr. 2001.51.01 (Abwicklung Wettbewerbsmodelle) \n\nLohner + Partner \n\nPlanung Beratung Architektur GmbH \n\nBälliz 67 \n\n3600 Thun\n\n\n\nAmt für Stadtliegenschaften \n\nMartin Zobrist, Leiter Baumanagement \n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\nTelefon +41 (0)33 225 83 37 \n\nmartin.zobrist@thun.ch, www.thun.ch \n\nABRECHNUNG \n\nMn \n\nN] STADT \nÖ THUN \n\n  \n\n436.24 Krematorium Thun-Schoren, Neubau \n\nVorbereitungs- und Wettbewerbskredit \n\n  \n\nKonto Nr. 2212.5040.007 ehemals 503/2212.066.0 \n\nKreditbewilligung \n\nStadtratsbeschluss Nr. 57 vom 20. November 2014 (Verpflichtungskredit) \n\nStadtratsbeschluss Nr. 37 vom 30. Juni 2016 (Nachkredit) \n\nGesamtkredit \n\nAusgaben \n\nBKP 50 \n\nBKP 52 \n\nBKP 55 \n\nBKP 56 \n\nBKP 59 \n\nAusgaben Total \n\nEinnahmen \n\nVerkauf Berichte des Preisgerichts \n\nDepotgebühren (nicht zurück erstattet, da keine Abgabe Modell) \n\nEinnahmen Total \n\nBestandesrechnung \n\nAusgaben gemäss Abrechnung \n\nEinnahmen \n\nNettoinvestitionen \n\nDiffenrenz Nettoinvestitionen zu Gesamtkredit \n\nNettoinvestitionen \n\nGesamtkredit (inkl. Nachkredit) \n\nÜberrschreitung Netto \n\nThun, 17. März 2017 / bl \n\nFr. \n\n. 92'580.— \n\nFr. \n\nFr \n\nFr. \n\nFr. \n\nFr. \n\nFr. \n\n. _161'553.40 \n\nFr. \n\nFr \n\nFr. \n\n. 15'731.70 \n\nFr. \n\nFr \n\nFr. \n\n. 16‘'091.70 \n\nFr. \n\nFr \n\nFr. \n\nEr. _472'580.00 \nFr. \n\nFr \n\n380'000.— \n\n472'580.— \n\n236°013.65 \n\n70'134.65 \n\n35‘283.60 \n\n17‘612.55 \n\n520'597.85 \n\n360.— \n\n16‘091.70 \n\n520'597.85 \n\n504'506.15 \n\n504‘506.15 \n\n31'926.15\n\n\n\nAmt für Stadtliegenschaften \n\nMartin Zobrist, Leiter Baumanagement \n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\nTelefon +41 (0)33 225 83 37 \n\nmartin.zobrist@thun.ch, www.thun.ch \n\n1. Übersicht Kredit \n\nMnnn \n\nOÖ STADT \nTHUN \n\nMITBERICHT \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nKostenvoranschlag vom 1. September 2014 Fr \n\n2. _Gegenüberstellung KV / Aufwand \n\nBKP |Arbeitsgattung KV Aufwand Differenz \n\n50 Wettbewerbskosten 221'000.00| 236'013.65 15'013.65 \n\n52 Muster/ Modelle/Dokumentationen] 41'000.00] 70'134.65 29'134.65 \n\n55 Bauherrenleistungen 0.00] _35'283.60 35'283.60 \n\n56 Übrige Baunebenkosten 9'000.00 17'612.55 8'612.55 \n\n59 Honorare 91'000.00| 161'553.40 70'553.40 \n\n80 Reserve 18'000.00 0.00 -18'000.00 \n\nTotal Kosten 380'000.00| 520'597.85 140'597.85               \n\n3. Begründung KV-Verschiebung \n\n. __380'000.- \n\nDie Kreditüberschreitung beträgt Fr. 140°597.85 oder 36,99 % der bewilligten Kreditsumme von ins- \n\ngesamt Fr. 380‘000.-. \n\nNennenswerte Mehr- bzw. Minderkosten gegenüber dem Kostenvoranschlag (Abweichungen mehr \n\nals +/- Fr. 2‘000.- bzw. ab Fr. 20‘000.- mehr als +/- 10 % vom KV) ergeben sich bei folgenden Positio- \n\nnen: \n\n3.1 Mehraufwand \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n      \n\nBKP Arbeitsgattung \n\n50 Wettbewerbskosten \n\n52 Muster/Modelle Dokumentationen \n\n55 Bauherrenleistungen \n\n56 Übrige Baunebenkosten \n\n59 Honorare     \n\nBegründungen (anlaog StR Bericht) \n\nIn der Fachwelt haben die Durchführung eines offenen Wettbewerbs für diese Bauaufgabe und das \n\nausgewählte gute Siegerprojekt ein ausserordentlich positives Echo ausgelöst. Das Verfahren und \n\ndas Wettbewerbsergebnis wurden sowohl in der Schweiz als auch im Ausland vielfach in den Fach- \n\nmedien publiziert. \n\nAls Basis für die Kostenschätzung der Wettbewerbskosten wurde im Jahr 2014 von ca. 60 Interessen- \n\nten und 40 Teilnehmern bzw. eingereichten Projekten ausgegangen. Als Referenz für die Annahme \n\ndienten die kürzlich durchgeführten Architekturwettbewerbe für Krematorien in Basel und St. Gal- \n\nlen.\n\n\n\n3.2. \n\n41 \n\n4.2 \n\nDer offene Projektwettbewerb hat ein viel grösseres Interesse ausgelöst als ursprünglich angenom- \n\nmen. Es haben sich mehr als 200 Teams angemeldet wovon 199 Teams zum Wettbewerb zugelassen \n\nwurden. 138 Teams aus der Schweiz und Europa haben ihre Projekte termingerecht eingereicht und \n\nwurden in der Jurierungsphase geprüft und ausgestellt. \n\nDie wichtigsten Kostenüberschreitungen sind in den Positionen Modell, Ausstellungskosten und \n\nWettbewerbsbegleitung entstanden. Anstelle der geplanten ca. 40 Modelle mussten 190 Modelle \n\nproduziert werden. Die Schutzgebühr von 250 Franken wurde nur für eingereichte Beiträge zurück- \n\nbezahlt. Da anstelle der 40 neu 138 Projekte juriert und ausgestellt werden mussten, waren der \n\nRaumbedarf und die Anforderungen an die Infrastruktur um ein Vielfaches anspruchsvoller. Der \n\nAufwand für die Administration, Vorprüfung und Durchführung der Jurierung hat sich entsprechend \n\nder Vielzahl der Projekte massiv vergrössert. \n\nAus diesem Grund beschliesst der Stadtrat am 30. Juni 2016 mit Beschluss Nr. 37 für den Wettbe- \n\nwerb Krematorium Thun-Schoren einen Nachkredit von 92‘580.00 Franken. Die Prüfung der Kre- \n\nditabrechnung durch das Finanzinspektorat und die Kenntnisnahme durch den Gemeinderat sind \n\nnoch ausstehend. \n\n  \n\nMehrertrag \n\nEin Mehrertrag ergibt sich aus dem Verkauf von Berichten des Preisgerichts sowie aus Depotgeldern \n\nwelche nicht zurück erstattet wurden. \n\nTeuerung \n\nIndexteuerung T1 \n\nKeine. \n\nUnternehmerteuerung T2 \n\nKeine. \n\nThun, 17. März 2017 \n\nAmt für Stadtliegenschaften \n\nMau \nMartin Zobrist \n\nLeiter Baumanagement \n\nZur Überprüfung an: Finanzinspektorat (1 Original, 1 Kopie) \n\nZur Ablage: Baumanagement (1 Kopie) \n\nKopie des Begleitschreibens an die Finanz zur Information an: Support + Controlling, PL\n\n\n\tKreditabrechnungen Krematorium Thun-Schoren, Neubau, Vorbere.pdf (p.1-2)\n\tAbrechnung Krematorium Schoren Wettbewerb.pdf (p.3-6)\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nAbteilung Sicherheit, Hofstettenstrasse 14, Postfach 145, 3602 Thun \n\nAn die Hundehaltenden \nin der Stadt Thun \n \n \n \nThun, im August 2024 \n \n \nHundetaxe 2024 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nHundetaxe \nSie sind Halterin oder Halter von einem oder mehreren Hunden. Gemäss Art. 13 des kantonalen \nHundegesetzes vom 27. März 2012 und Art. 42 des Ortspolizeireglements der Stadt Thun vom \n15. Dezember 2022 muss für jeden im Kanton Bern gehaltenen Hund, der über sechs Monate alt \nist, eine jährliche Abgabe entrichtet werden. Die Hundesteuer beträgt wie in den letzten Jahren \n100 Franken pro Tier und wird per Stichtag 1. August erhoben. Das heisst, wer an diesem Tag \neinen Hund hält oder gehalten hat und in der Gemeinde Thun wohnhaft ist oder war, muss die \nTaxe entrichten. Es gibt keine anteilsmässigen Verrechnungen. \n \nVon der Hundetaxe befreit sind ausgebildete Therapie-, Polizei-, Militär-, Sprengstoffspür-, Lawi-\nnen-, Katastrophen-, Flächensuch- und Gebirgsflächensuchhunde sowie Hunde, die nach der kan-\ntonalen Gesetzgebung befreit sind. Hundehaltende, die mit Ihrem Tier eine solche \nSpezialausbildung absolviert haben und aktiv im Einsatz sind, müssen die jährliche Taxe nicht \nbegleichen, wenn der entsprechende Nachweis vorgelegt wird. Die Befreiung gilt weiter, wenn die \nTiere aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht mehr im Einsatz stehen können, aber \nmindestens fünf Jahre im Dienst gestanden sind. \n \nBegegnungen mit Hundehaltenden und Leinenzwang \nDie schönen Parkanlagen und Spazierwege in Thun werden von den verschiedensten \nAnspruchsgruppen genutzt. Grundsätzlich hat es dort für alle Platz, solange die geltenden Regeln \neingehalten werden. Die Pflichten von Hundehalterinnen und Hundehalter sind im kantonalen \nHundegesetz geregelt. So ist unter anderem folgendes festgehalten: \n \nHunde sind so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht belästigen oder gefährden. Sie dürfen \nim öffentlichen Raum nicht unbeaufsichtigt laufen gelassen werden und sind jederzeit wirksam \nunter Kontrolle zu halten. \n \nLeinenpflicht gilt grundsätzlich: \na. beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten \nb. auf Schulanlagen, öffentlichen Spiel- und Sportplätzen \nc. in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen, \nd. beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten oder \ne. auf Anordnung im Einzelfall. \n \nWeiter sind die Leinenpflichten gemäss der Jagd- und Naturschutzgesetzgebung einzuhalten. \n\nDIREKTION SICHERHEIT UND SOZIALES \nABTEILUNG SICHERHEIT \nPOLIZEIINSPEKTORAT \n \npolizeiinspektorat@thun.ch \n033 225 84 98 \nHofstettenstrasse 14, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nAusführen von mehreren Hunden \nGemäss Art. 9 des kantonalen Hundegesetzes dürfen pro Person maximal drei Hunde, die älter als \nvier Monate sind, gleichzeitig ausgeführt werden. Ausnahmen sind in der Verordnung über den \nTierschutz und die Hunde in Art. 32b aufgeführt. Die ausführende Person muss über eine spezielle \nAusbildung/Befähigung verfügen. \n \nVorfälle mit Hunden \nVerletzt ein Hund Menschen oder Tiere erheblich oder ist der Hund besonders aggressiv, so \nmüssen Tierärztinnen oder Tierärzte, Ärztinnen oder Ärzte, Hundeauszubildende, Polizei und \nGemeinden dies der zuständigen kantonalen Stelle (Veterinärdienst) melden. \n \nVielen Dank für die Kenntnisnahme und dass Sie die geltenden Bestimmungen einhalten. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nNadia Bürki \nLeiterin Kanzlei Polizeiinspektorat \n \n \n̶ Rechnung \n̶ Mutationskarte \n\n\n


name: SRB Schulkommission; Wahl von Barbara Lehmann Rickli (FDP) anstelle von Ronnie Bettler (SVP)

text: \n \n\n29.01.2025 (StK) – Axioma 199989 / 10026679 \n \n\nBericht Nr. 02/2025 \nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 \n \n \n \n\nSchulkommission \nWahl von Barbara Lehmann Rickli (FDP/Sitz der SVP) anstelle des zurücktretenden Ronnie Bettler \n(SVP) \n \n \nBericht \n \n1. Ronnie Bettler hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2024 seinen Rücktritt per 28. Februar 2025 \n\naus der Schulkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit August 2014 ausgeübt \nhat. \n\n2. In Absprache mit der FDP schlägt die SVP als Ersatz zur Wahl vor: Barbara Lehmann Rickli, geb. \n1965, von Thun, wohnhaft Blümlimattweg 1, 3600 Thun. \n\n3. Die Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Januar 2025, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Ronnie Bettler per 28. Februar 2025 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Barbara Lehmann Rickli, geb. 1965, von Thun, wohnhaft Blümlimattweg 1, 3600 \n\nThun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab 1. März 2025 und für den Rest \nder laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 29. Januar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20250213

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2025, Beschluss-Nr. 13 vom 13. Februar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 212016  \n \n \nDringliche Motion M 04/2024 betreffend Anzahl Mitglieder Schulkommission \nMathias Berger (SVP), Nicolas Glauser (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Manfred Locher (EDU), \nMichael McGarty (GLP), SVP-Fraktion, Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. Dezember 2024; Beant-\nwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 04/2024 \n \nDie Motion wird mit 26 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Rechtsdienst, Amt für Bildung und Sport, Fi-\n\nnanzverwaltung \n \n \nThun, 14. Februar 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20240215

parent_type: affair

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2024, Beschluss-Nr. 19 vom 15. Februar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204364  \n \n \nInterpellation I 09/2023 betreffend Bitcoin-Konferenz in Thun \nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 09/2023 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Fachbereich Wirtschaft \n \n \nThun, 16. Februar 2024 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2024, Beschluss-Nr. 16 vom 15. Februar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 205703  \n \n \nParlamentarische Erklärung PE 02/2023 betreffend Aarequerung Thun Süd \nMark van Wijk (FDP), Valentin Borter (SVP), Adrian Christen (SP), Manfred Locher (EDU), \nSusanne Gygax-Wymann (EVP), Vanessa Meier (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Barbara Leh-\nmann Rickli (FDP), Claude Schlapbach (FDP), Alois Studerus (Die Mitte), Daniela Huber Notter \n(Die Mitte), Simon Werren (Die Mitte), Leonardo Schlatter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Sandro Ba-\ndertscher (Parteilos) vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. PE 02/2023 \n \nDie Parlamentarische Erklärung wird mit 30 zu 7 Stimmen angenommen. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Planungsamt, Abteilung Sicher-\n\nheit, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 16. Februar 2024 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20230921

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2023, Beschluss-Nr. 85 vom 21. September 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204287  \n \n \nFragestunde F 19/2023 betreffend Baumschutz bei der Baustelle Freienhof \nThomas Hiltpold (Grüne) vom 19. September 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 22. September 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Finanzreglement und Personalreglement (Teilrevision)

text: \n \n\n18.10.2023 (FV) – Axioma 201054 / 9662144  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Bericht Nr. 26/2023 \n \n \n \n\nFinanzreglement (FiR; SSG 620.0) und Personalreglement (PR; SSG 153.01) \nsowie weitere Reglemente. Teilrevision 2023 \nVerwaltungsunabhängige Revisionsstelle und Meldestelle Missstände (Aufhebung Interne Revision) \nsowie Aufhebung Spezialfinanzierung Bonus Malus Produktegruppen \n \n \n1. Ausgangslage/aktuelle Situation \n \n1.1. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle \n \nMit Beschluss vom 11. Juni 2020 fällte der Stadtrat den Grundsatzentscheid, die Aufgaben des Rech-\nnungsprüfungsorgans neu zu organisieren. Das neue Modell bestand aus einer externen Revisions-\nstelle (welche primär dem Parlament Rechenschaft schuldet) sowie einer verwaltungsunabhängi-\ngen internen Revision (diese dient primär dem Gemeinderat). \n \nBezüglich der internen Revision sind die Gemeinden des Kantons Bern frei, welche Steuerungs- und \nKontrollinstrumente sie für den Gemeinderat vorsehen. Bezüglich der externen Revisionsstelle da-\ngegen gibt es klare gesetzliche Vorgaben (Prüfungsumfang, usw.). \n \nAn der Sitzung vom 11. Juni 2020 stimmte der Stadtrat der neuen Organisation zu und beauftragte \ngleichzeitig den Ausschuss Rechnungsprüfung (zwei Mitglieder BRK / zwei Mitglieder Gemeinderat), \ndie Submission des Dienstleistungsauftrages «externe Rechnungsprüfung für die Jahre 2020 bis und \nmit 2023» im Einladungsverfahren durchzuführen. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 vergab der \nStadtrat dann das Mandat für die verwaltungsunabhängige Revisionsstelle für die Rechnungsprü-\nfung der Jahresrechnungen 2020 bis 2023 an die Firma BDO AG, Burgdorf. Ergänzend stimmte der \nStadtrat mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 der Teilrevision Finanz- und Personalreglement zu \nund schuf damit die rechtlichen Voraussetzungen für die interne Revision. Vorgängig hatte der Ge-\nmeinderat bereits am 4. November 2020 (unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates zur Teil-\nrevision des Finanzreglements) die Verordnung Interne Revision verabschiedet. \n \n \n1.2. Spezialfinanzierung Bonus / Malus Produktegruppen \n \nIn der Stadtverwaltung Thun wird seit 2001 ein Bonus Malus System geführt, mit dem Zweck, den \nwirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu fördern. Bei diesem Anreizsystem \nhandelt es sich um eine Thuner Spezialität. Soweit bekannt ist, setzen weder der Kanton Bern noch \nandere Berner Gemeinden sowie schweizweit nur vereinzelte Gemeinden (z.B. Stadt Baden) ein \nannähernd ähnliches Anreizsystem ein. Dies erklärt sich einerseits durch die Tatsache, dass die \nMessbarkeit schwierig ist, andererseits dadurch, dass Anreizsysteme verwaltungsintern zu nicht un-\nerheblichem Aufwand führen und die Ausgestaltung viel Diskussionsstoff bieten kann (Fairness \netc.). \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 26/2023 – Finanzreglement/Personalreglement \n\n \n\n18.10.2023 (FV) – Axioma 201054 / 9662144 Seite 2 \n\n \n2. Neues Modell Führungsunterstützung \n \nAufgrund der personellen Veränderungen bei der Internen Revision (Abgang des Leiters und Pensi-\nonierung Sachbearbeiterin Interne Revision per 31. Juli 2023) stellte sich die Frage, wie die heutigen \nAufgaben der Internen Revision künftig bearbeitet werden sollen. Dazu erstellte Dr. Daniel Arn, \nRechtsanwalt von Recht & Governance in Bern, am 1. Dezember 2022 ein Arbeitspapier. Dieses \nbehandelt die Frage, ob die Interne Revision den erwarteten Mehrnutzen generiert oder ob eine \nAlternative allenfalls mehr Nutzen stiften würde. Daniel Arn kommt zum Fazit, dass ein alternatives \nModell, genannt «Führungsunterstützung», für die Stadt einen Mehrwert generieren würde. Dies \nnicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass gemessen an den Gesamtaufgaben der internen Revision \nlediglich 13 Prozent (400 Stunden) für die «klassische» Revisionstätigkeit (unter Aufsicht und Be-\nrichterstattung der externen Revision) aufgewendet wird. Diese könnten in einem alternativen Mo-\ndell entsprechend extern eingekauft werden und der Fokus stadtintern auf die übrigen Aufgaben \ngerichtet werden. \n \nAls einziger Kritikpunkt wird die fehlende Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung genannt. Ein \nBeibehalten der internen Revision gemäss aktuellem Pflichtenheft hätte zur Folge, dass diese Amts-\nstelle, welche aus zwei Mitarbeitenden besteht, personell vollständig neu besetzt werden müsste. \nDie neuen Mitarbeitenden müssten sich dabei zunächst Kenntnisse über die Struktur und die Ab-\nläufe der Verwaltung aneignen. Sie wären dabei auf die Mitarbeit und das Wohlwollen derjenigen \nStellen angewiesen, welche sie als interne Revisionsstelle anschliessend beraten und überprüfen \nwürden. Dies wäre zwar möglich, würde aber relativ viele Ressourcen binden, ohne dass kurz- und \nmöglicherweise auch mittelfristig ein angemessener Nutzen für die Stadt resultieren würde. Dem-\ngegenüber würde eine Integration der Aufgaben der Internen Revision - exklusive der reinen Revi-\nsionsarbeiten von 400 Stunden zu Gunsten der externen Revisionsstelle - in die Finanzverwaltung \nrascher konkrete Resultate ermöglichen. Bei diesen Aufgaben (z.B. Weiterentwicklung IKS, Zustän-\ndigkeit für das städtische Beteiligungscontrolling) besteht ein enger Zusammenhang zu den Aufga-\nben des Bereiches Finanzplanung und Controlling innerhalb der Finanzverwaltung. Entsprechend \nkönnte ein Synergiepotenzial erschlossen und die Betriebssicherheit erhöht werden. \n \nInsgesamt wiegen die Vorteile einer Neuorganisation und Integration der Aufgaben der Internen \nRevision in die Finanzverwaltung den Nachteil der fehlenden Unabhängigkeit gegenüber der Ver-\nwaltung auf. Dies auch deshalb, weil die Unabhängigkeit namentlich der externen Revisionsstelle - \nwelche die reinen Prüfungsaufgaben wahrnimmt - wichtig und gegeben ist. Mit Beschlüssen vom \n18. Januar 2023 und 3. Mai 2023 hat sich der Gemeinderat für das Modell «Führungsunterstützung» \nausgesprochen. Entsprechend wurden diese Beschlüsse sowohl in der SAKO FiRU wie auch in der \nBRK kommuniziert. Beide Gremien haben das Vorgehen positiv aufgenommen und unterstützen \ndas weitere Vorgehen. \n \nDas Modell «Führungsunterstützung» hat eine Änderung der Artikel 18 und Artikel 18a bis 18d Fi-\nnanzreglement zur Folge. Weiter führt die neue Organisation auch zur Aufhebung der Verordnung \nInterne Revision (VIR). \n \n \n3. Meldestelle für Missstände (Whistleblowing-Stelle) \n \nDie Interne Revision übernahm unter anderem auch die Funktion der Meldestelle für Missstände \nfür das städtische Personal («Whistleblowing-Stelle»). Die Interne Revision war als \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 26/2023 – Finanzreglement/Personalreglement \n\n \n\n18.10.2023 (FV) – Axioma 201054 / 9662144 Seite 3 \n\nverwaltungsunabhängige Stelle für eine solche Aufgabe prädestiniert. Aufgrund der Entwicklung \nbzw. mit der geplanten Änderung muss die Stelle künftig an einem neuen Ort angegliedert werden. \nDaniel Arn schlägt in seinem Bericht die städtische Datenschutzaufsichtsstelle vor. Aktuell wird die \nDatenschutzaufsicht von Rechtsanwalt Martin Buchli wahrgenommen. Martin Buchli wäre bereit, \nauch die Aufgabe als Whistleblowing-Stelle zu übernehmen. Es ist deshalb angezeigt und sinnvoll, \ndie Whistleblowing-Stelle bei der städtischen Datenschutzaufsichtsstelle als von der Stadtverwal-\ntung ebenfalls unabhängiger Stelle anzusiedeln. \n \nNachdem die Aufgabe als Whistleblowing-Stelle künftig nicht mehr mit der finanzrechtlichen Revi-\nsionsstelle verknüpft ist, werden die entsprechenden bisherigen Reglementsbestimmungen \n(Art. 18a ff. Finanzreglement) neu ins Personalreglement aufgenommen (Art. 62a ff.). In diesen Ar-\ntikeln wie auch in Art. 24 und 24a Personalreglement werden zugleich kleinere sprachliche bzw. \nsystematische Anpassungen vorgenommen. Inhaltlich jedoch erfolgen keine Änderungen. \n \n \n4. Ersatzlose Aufhebung Spezialfinanzierung Bonus / Malus Produktegruppen \n \nIm Februar 2021 wurde die Finanzverwaltung vom Gemeinderat beauftragt, das Bonus Malus Sys-\ntem unter Einbezug aller Abteilungen zu überprüfen und den Gemeinderat bis Ende Oktober 2022 \nüber das Ergebnis der Überprüfung zu informieren und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu \nmachen. Im Rahmen dieser Überprüfung fand im Sommer 2021 eine umfassende Online-Umfrage \nunter Einbezug der städtischen Abteilungen zur Thematik Bonus Malus System statt, an welcher \nalle Mitglieder der Kaderkonferenz teilnahmen. Die wesentlichen Erkenntnisse für einen Richtungs-\nentscheid lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n \n \n\n• Lenkungswirkung \n \nDie gewünschte Lenkungswirkung, nämlich der sparsamere Umgang mit Steuergeldern, wird aus \nSicht einer deutlichen Mehrheit der Abteilungen nicht erreicht. Das im Rahmen von New Public \nManagement (NPM) eingeführte Anreizsystem wird nicht primär als Anreiz für Sparsamkeit be-\ntrachtet, sondern vielmehr als ein Instrument für zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum aus-\nserhalb des ordentlichen Globalbudgets. Dies zeigen vor allem auch die Rückmeldungen zu den \nVorteilen des Systems. Nur rund ein Drittel der Abteilungen gibt an, durch das System eher sparsa-\nmer mit den öffentlichen Mitteln umzugehen. \n \n \n\n• Fehlanreize \n \nVielfach wird in den Antworten auf Fehlanreize hingewiesen. So wird von einigen Abteilungen be-\nzweifelt, ob alle über den Bonus finanzierten Anschaffungen zwingend betrieblich notwendig sind. \n \n \n\n• Berechnungsbasis: Bereinigte Abweichung Budget zu Rechnung \n \nAls grösster Nachteil des Systems geht die geringe Beeinflussbarkeit der Messgrösse (bereinigte \nAbweichung Budget zu Rechnung) sowie die aus Sicht der Befragten intransparente Berechnungs-\nbasis an sich hervor. Die Berechnung wird von mehr als der Hälfte der Abteilungen als unfair einge-\nstuft. Dies deshalb, weil die Abteilungen mehrheitlich von einer Berechnungsbasis abhängen, die \nsie teilweise kaum beeinflussen können. Ein Anreizsystem wird von den Betroffenen gerade dann \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 26/2023 – Finanzreglement/Personalreglement \n\n \n\n18.10.2023 (FV) – Axioma 201054 / 9662144 Seite 4 \n\nals unfair erlebt, wenn der Zusammenhang zwischen Handlung und Bemessungsgrundlage gering \nist. \n \nFazit der Umfrageergebnisse ist, dass das heutige Bonus Malus System kein betriebswirtschaftliches \nSpar-Anreizinstrument darstellt und somit die gewünschte Lenkungswirkung nicht erzielt. Dies \ndürfte auch der Grund sein, dass sich Bonus Malus Anreizsysteme in der öffentlichen Hand nicht \ndurchgesetzt haben. \n \nBasierend auf der Faktenlage hat der Gemeinderat an den Sitzungen vom 2. Februar 2022 und \n18. März 2022 die nötigen Richtungs- und Umsetzungsentscheide beschlossen, das Instrument Bo-\nnus Malus ersatzlos abzuschaffen und die Spezialfinanzierung per 31. Dezember 2023 aufzuheben \n(vorbehältlich des Beschlusses des Stadtrates zur Aufhebung von Art. 17 FiR per 31. Dezember \n2023). In diesem Zusammenhang wurde weiter beschlossen, die Hälfte des Bestandes dieser Spezi-\nalfinanzierung (885'000 Franken) erfolgswirksam zugunsten der Jahresrechnung 2022 aufzulösen. \nWährend der Übergangsfrist bis 31. Dezember 2023 sollen Bezüge gemäss den geltenden Regelun-\ngen möglich sein. Der Restbestand der Spezialfinanzierung Bonus Malus soll per 31. Dezember 2023 \nebenfalls erfolgswirksam zugunsten der Jahresrechnung 2023 ausgebucht werden (voraussichtli-\ncher Restbestand 0,6 Mio. Franken). \n \nDiese Beschlüsse wurden im Jahr 2022 sowohl in der SAKO FiRU wie auch in der BRK kommuniziert. \nBeide Gremien unterstützten die Stossrichtung zum weiteren Vorgehen. \n \n \n5. Änderungen rechtliche Grundlagen \n \nSowohl die Aufhebung der internen Revisionsstelle wie die ersatzlose Aufhebung der Spezialfinan-\nzierung Bonus / Malus Produktegruppen haben Änderungen des Finanzreglements (FiR, SSG 620.0) \nund des Personalreglements (PR; SSG 153.01) zur Folge. Marginale Änderungen erfahren auch das \nReglement über das Kadettenkorps (SSG 437.403) und das Reglement über den Arbeitslosen-Sozi-\nalfonds der Stadt Thun (SSG 836.312). Im Reglement über das Kadettenkorps wird unter Artikel 18 \nAbsatz 3 neu anstelle der internen Revision die externe Revisionsstelle für die Prüfung der Jahres-\nrechnung aufgeführt. Im Reglement über den Arbeitslosen-Sozialfonds kann die bisherige Regelung \nunter Artikel 5 Absatz 2 betreffend Kontrollstelle ersatzlos gestrichen werden, da die Prüfung der \nstädtischen Fonds und Spezialfinanzierungen im Rahmen der ordentlichen Revision der Jahresrech-\nnung erfolgt. \n \nDie Änderungen sind in den beigelegten Reglementen rot markiert und wo erforderlich mit Kom-\nmentaren versehen. \n \nDen ebenfalls erforderlichen Änderungen in den Verordnungen hat der Gemeinderat an seiner Sit-\nzung vom 18. Oktober 2023 bereits zugestimmt, wo nötig unter dem Vorbehalt der Zustimmung \ndes Stadtrates zu den Reglementsänderungen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 26/2023 – Finanzreglement/Personalreglement \n\n \n\n18.10.2023 (FV) – Axioma 201054 / 9662144 Seite 5 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Finanzreglements und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024. \n2. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024. \n3. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über das Kadettenkorps Thun und Inkraftsetzung \n\nper 1. Januar 2024. \n4. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über den Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun \n\nund Inkraftsetzung per 1. Januar 2024. \n5. Ziffer 1 bis 4 unterstehen dem fakultativen Referendum. \n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 18. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n1. Finanzreglement \n2. Personalreglement \n3. Reglement über das Kadettenkorps Thun \n4. Reglement über Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun \nje mit Änderungen in rot \n \n\n\n\t1. Ausgangslage/aktuelle Situation\n\t1.1. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle\n\t1.2. Spezialfinanzierung Bonus / Malus Produktegruppen\n\t2. Neues Modell Führungsunterstützung\n\t3. Meldestelle für Missstände (Whistleblowing-Stelle)\n\t4. Ersatzlose Aufhebung Spezialfinanzierung Bonus / Malus Produktegruppen\n\t Lenkungswirkung\n\t Fehlanreize\n\t Berechnungsbasis: Bereinigte Abweichung Budget zu Rechnung\n\t5. Änderungen rechtliche Grundlagen\n\t1. Genehmigung der Teilrevision des Finanzreglements und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024.\n\t2. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024.\n\t3. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über das Kadettenkorps Thun und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024.\n\t4. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über den Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024.\n\t5. Ziffer 1 bis 4 unterstehen dem fakultativen Referendum.\n\t6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: SRB Postulat P 01/2023 betreffend Umsetzung Istanbul-Konvention

text: \n \n\n05.04.2023 (ASi) – 9529540 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2023 Postulat P 1/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Umsetzung Istanbul-Konvention \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU vom 20. Januar 2023; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, mit einem Aktions- und Massnahmenplan die Istanbul-\nKonvention auf kommunaler Ebene umzusetzen. \n \n \n\nBegründung \n \nDas «Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* \nund häusliche Gewalt», die sogenannte Istanbul-Konvention, erkennt Gewalt gegen Frauen als das \nan, was es ist: Eine Form von Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung. \n \nDas Übereinkommen wurde 2011 in der Stadt Istanbul vom Europarat unterzeichnet. Die internati-\nonale Menschenrechtsnorm hat zum Ziel, Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt auf regionaler \nEbene zu bekämpfen und zu beenden. Die Konvention verpflichtet die ratifizierenden Länder kon-\nsequent gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vorzugehen, geschlechtsspezifische Gewalt zu be-\nkämpfen und die Rechte von Gewaltbetroffenen auf Unterstützung und Schutz durchzusetzen. Mit \nder Ratifikation des Übereinkommens am 14. Dezember 2017 und seiner Inkraftsetzung am 1. April \n2018 hat sich die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, entsprechende Massnahmen gegen Gewalt \ngegen Frauen und häusliche Gewalt umzusetzen und dem Europarat regelmässig darüber Bericht \nzu erstatten. \n \nDie Istanbul-Konvention sieht Massnahmen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene vor. Ver-\nschiedene Städte und Gemeinden haben solche bereits umgesetzt, nachzulesen auf S.34 Nationaler \nAktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026.1 \n \nDie Stadt Thun ist gefordert, einen stufengerechten Aktions- und Massnahmenplan zu erstellen und \numzusetzen. Bestehende Projekte und Massnahmen sollen in den Plan einfliessen. \n \n* Der Begriff «Frauen» meint Personen, die sich ganz oder teilweise weiblich identifizieren, als Mäd-\nchen/Frauen gelesen und/oder als Frauen sozialisiert wurden. \n \n  \n\n \n1 abrufbar unter dem Link https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/dokumentation/publikationen-allge-\nmein/publikationen-internationales.html#1292933314 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/dokumentation/publikationen-allgemein/publikationen-internationales.html#1292933314\nhttps://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/dokumentation/publikationen-allgemein/publikationen-internationales.html#1292933314\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Postulat P 1/2023 – Istanbul-Konvention \n\n05.04.2023 (ASi) – 9529540 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Istanbul-Konvention ist das umfassendste internationale Übereinkommen, welches sich die Be-\nkämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt. Die Eckpfeiler des Überein-\nkommens sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie ein umfassen-\ndes und koordiniertes Vorgehen. Jeder Vorfall von Gewalt ist einer zu viel. In der Stadt Thun werden \nbereits verschiedene Massnahmen umgesetzt, die sich nach den wichtigen Zielen der Istanbul-Kon-\nvention ausrichten. \n \nIn der täglichen Arbeit der Abteilung Soziales mit Klientinnen und Klienten ist das Thema Gewalt \ngegen Frauen und häusliche Gewalt präsent. Die Mitarbeitenden sind sensibilisiert und haben eine \nwichtige Vernetzungs- und Triage-Funktion zu den dafür spezialisierten Fachstellen. Periodisch wer-\nden zur Thematik entsprechende Weiterbildungen angeboten. Die Fachstellen orientieren über ihr \nAngebot und wichtige Neuerungen. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. \n \nIm Altersbereich bilden die Information und Sensibilisierung über die Hintergründe und die Mög-\nlichkeiten der Entlastung, insbesondere für betreuende Angehörige ein Schwerpunktthema. Es fin-\nden regelmässig Informationsveranstaltungen über die Unterstützungsangebote für die betreuen-\nden und pflegenden Angehörigen, welche die Grenze der Belastbarkeit erreichen, statt. Auch der \nWegweiser für Seniorinnen und Senioren, welcher allen 75-Jährigen in Thun verschickt wird, nimmt \ndas Thema auf und enthält Beratungsangebote zum Thema häusliche Gewalt. \n \nSowohl in der offenen Kinder- und Jugendarbeit als auch in der Schulsozialarbeit und im Kompe-\ntenzzentrum Integration Oberland finden Beratungen bis hin zur Begleitung ins Frauenhaus oder \nins Kinderheim statt. \n \nIm Migrationsbereich wird die Verwaltung im Zusammenhang mit der Prüfung der Aufenthaltsbe-\nwilligungen aktiv, wenn die häusliche Gewalt zur Auflösung der Familiengemeinschaft geführt hat. \nNach Artikel 50 des eidgenössischen Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) besteht \nder Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewil-\nligung, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde, die Ehe nicht aus \nfreiem Willen geschlossen wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark ge-\nfährdet erscheint. \n \nZwangsehe/Zwangsheirat \nDie Leiterin des Migrationsdienstes nimmt jeweils am kantonalen runden Tisch betreffend Zwangs-\nheirat und Zwangsehe, organisiert durch die Berner Interventionsstelle, teil. \n \nMenschenhandel \nRegelmässig findet im Kanton Bern der operative runde Tisch organisiert durch das Dezernat für \nbesondere Ermittlungen der Kantonspolizei statt. Bei diesem nimmt auch die Leiterin des Migrati-\nonsdienstes der Stadt Thun teil. Ziel ist es, Erfahrungen auszutauschen, Kontakte zu knüpfen und in \ndieser Thematik geschult zu werden. \n \nHäusliche Gewalt \nUnter der Leitung des Regierungsstatthalteramtes Thun findet alle zwei Jahre ein runder Tisch \n«häusliche Gewalt» statt. Die Abteilungsleitungen Sicherheit und Soziales sind darin vertreten. Die \nnächste Sitzung ist im August 2023 vorgesehen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Postulat P 1/2023 – Istanbul-Konvention \n\n05.04.2023 (ASi) – 9529540 -     Seite 3 \n\nZudem führt die Berner Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt jeweils montags von 19.00 bis \n21.00 Uhr in Thun Gruppen-Lernprogramme gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft durch \nund es können mit der Interventionsstelle Einzelgespräche zur Gewaltberatung, vereinbart werden. \nDiese Gespräche finden ebenfalls in Thun statt. \n \nAuf Nachfrage hat die Leiterin der Interventionsstelle auf den Bericht und Antrag «Analyse und \nUmsetzung der Istanbul-Konvention» zuhanden des Regierungsrates hingewiesen. Daraus ist er-\nsichtlich, dass im Kanton ebenfalls Massnahmen zur Zielerreichung in die Wege geleitet worden \nsind. Konkrete Umsetzungsvorschläge für die Stadt Thun wurden seitens der Fachstelle keine ge-\nmacht. \n \nEbenfalls wurden Abklärungen in Bezug auf das Schalten von digitaler Werbung in Bussen der Stadt-\nlinien getätigt, wie dies in anderen Städten teilweise praktiziert wird. Das Kosten-/Nutzenverhältnis \nwurde nach Eingang der Offerte als zu gering eingestuft. Eine Woche würde exkl. Mehrwertsteuer \nknapp 1'700 Franken kosten. Damit eine gewünschte Wirkung erzielt werden könnte, müsste ein \nClip über mehrere Wochen geschaltet werden. \n \nFazit: Verschiedene Verwaltungsabteilungen der Stadt Thun und externe Fachstellen setzen sich \nseit längerem mit der Thematik auseinander. Sie stehen untereinander in Kontakt. Wenn sich aus \nden Vernetzungsgefässen sinnvolle Hinweise zur Verbesserung der Situation ergeben, werden diese \nnach Möglichkeit umgesetzt. Zurzeit wird beispielsweise die Kampagne des Kantons Bern «Erfahren \nSie Gewalt? Sie sind nicht allein» unterstützt. Die Flyer werden in verschiedenen Sprachen im Schal-\nterbereich der Einwohnerdienste aufgelegt. Zudem wird der Flyer auf dem Infobildschirm der Ein-\nwohnerdienste gezeigt. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 5. April 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\nhttps://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/rr/documents/document/3782f7ede49e4baab5bdb1d42d6ceebc-332/15/Beilage-Bericht-19.05.2021-de.pdf\nhttps://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/rr/documents/document/3782f7ede49e4baab5bdb1d42d6ceebc-332/15/Beilage-Bericht-19.05.2021-de.pdf\n\n


Protokollauszug SR 2013-08-22

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 50 vom 22. August 2013 \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\n \n\n \n\nFolgende Frage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F 4/2013 betreffend Missachtet der Gemeinderat den Willen des Stadtrates? \n\nSVP-Fraktion vom 20. August 2013 \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 23. August 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20181025

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 87 vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 20. September 2018 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 91 vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/2018 betreffend Erreichung von mindestens 85 Prozent Realisierungsgrad der \n\ngemäss Jahresbudget eingestellten Finanzmittel für bauliche Investitionen und \n\nUnterhaltsmassnahmen \n\nBDP-Fraktion vom 17. Mai 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 96 vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 17/2018 betreffend erneutem Stellenabbau bei Meyer Burger \n\nFranz Schori und Katharina Ali-Oesch (SP) vom 23. Oktober 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 17/2018 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180823

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 68 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde 7/2018 betreffend WIA Neubau \n\nFraktion der Mitte vom 21. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 7/2018 \n\n \n\nDie Fragestunde F 7/2018 wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Beilage zur Fragestunde F 11/2018

text: \n \n\n03.02.2016 (Stadtkanzlei) - 101644 / 17960 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \nStadtratssitzung vom 7. April 2016 Bericht Nr. 07/2016 \n \n \nKommissionen \nErsatzwahl von Xavier Garzón in die Schulkommission anstelle des zurückgetretenen Hans-Peter Pfister \n \n \n1. Hans-Peter Pfister hat mit Schreiben vom 27. August 2015 seinen Rücktritt per 31. Dezember 2015 \n\naus der Schulkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit dem 28. Januar 2005 aus-\ngeübt hat. \n\n2. Die für die Nominierung zuständige Schulgemeinde Goldiwil schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \nXavier Garzón, geb. 28. Oktober 1974, von Leissigen BE, Pädagoge, wohnhaft Untere Trüelmatt 28, \n3624 Goldiwil. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2016, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Hans-Peter Pfister per 31. Dezember 2015 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Hans-Peter Pfister wird als Mitglied in die Schulkommission gewählt: \n Xavier Garzón, geb. 28. Oktober 1974, von Leissigen BE, Pädagoge, wohnhaft Untere Trüelmatt 28, \n\n3624 Goldiwil und zwar ab 8. April 2016 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 en-\ndenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 17. Februar 2016 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Kadettenkommission. Wahl von Christoph Nydegger anstelle von Hans-Jürg Stettler

text: \n \n\n26.06.2019 (StK) – Axioma 70496 / 8637332 \n\n  \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nBericht Nr. 22/2019 \n \nStadtratssitzung vom 22. August 2019 \n \n \n\nKadettenkommission \nWahl von Christoph Nydegger anstelle des zurücktretenden Hans-Jürg Stettler \n\n \n \nBericht \n \n1. Hans-Jürg Stettler hat mit Schreiben vom 2. April 2019 seinen Rücktritt per 31. Dezember 2019 aus der \n\nKadettenkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit 2012 ausgeübt hat. \n2. Das Amt für Bildung und Sport schlägt auf Antrag des Thuner Kadetten Vereins als Ersatz zur Wahl vor: \n\nChristoph Nydegger, Jahrgang 1983, von Rüschegg BE, Bankangestellter, Grabenstrasse 36 C, 3600 \nThun. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 26. Juni 2019, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Hans-Jürg Stettler per 31. Dezember 2019 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Hans-Jürg Stettler wird Christoph Nydegger, Jahrgang 1983, von Rüschegg BE, \n\nBankangestellter, Grabenstrasse 36 C, 3600 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission gewählt und \nzwar ab 1. Januar 2020 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 26. Juni 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190822

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 95 vom 22. August 2019 \nLaufnummer Geschäft: 180398 \n\n \n\n \n\nFragestunde 13/2019 betreffend extragrosse Parkplätze im Parkhaus Grabengut \n\nAlice Kropf (SP) vom 20. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 13/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde F 13/2019 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 23. August 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20250821

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2025, Beschluss-Nr. 86 vom 21. August 2025 \nLaufnummer Geschäft: 183720  \n \n \nBetriebs- und Gestaltungskonzept Wohnquartiere  \nFokusgebiet in den Wohnquartieren Dürrenast-Neufeld \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 550'000 Franken für die Er-\narbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2025 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 25. Juni 2025, beschliesst mit 21 zu 14 Stimmen bei 3 Enthal-\ntungen: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 550'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.037 (Bilanzkonto 14290.10.01) für die \nErarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes Wohnquartiere, Fokusgebiet in den \nWohnquartieren Dürrenast-Neufeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug:  Planungsamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Kommunikationsbeauftragte, Amt für Stadtliegen-\nschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung, Fachstelle Um-\nwelt Energie Mobilität  \n\n \n \nThun, 22. August 2025 / lr \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: 741.01 Reglement Energie- u. Wasserversorgung sowie Verhältnis Stadt Thun zur Energie Thun AG (alt)

text: \n1 741.01 \n\nReglement \nüber die Energie- und Wasserversorgung \nsowie das Verhältnis der Stadt Thun zur \nEnergie Thun AG \n\n \n(Stadtratsbeschluss Nr. 72 vom 24. September 1999) 1\n \nD er Stadtrat von Thun, \ngestützt auf Art. 7a Abs. 2 des Energiegesetzes vom 14. Mai 1981 2, \nArt. 6 Abs. 2 des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November \n1996 3, Art. 68 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 4 und Art. 51 \nAbs. 1 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September 1981 5, \n \nbeschliesst: \n \nArt. 1 \n1 Die Versorgungspflicht für die Elektrizitäts- und Wasserversorgung \ninkl. Hydrantenlöschschutz obliegt gemäss kantonalem Recht grund-\nsätzlich den Gemeinden. Sie wurde in Thun bisher durch die Energie- \nnd Verkehrsbetriebe sichergestellt. \n\nEinleitung \n\nu \n2 Im Hinblick auf die bevorstehende Liberalisierung des Energiemark-\ntes beabsichtigt die Stadt Thun, die Energie- und Verkehrsbetriebe aus \nder Stadtverwaltung auszugliedern und juristisch in der Energie Thun \n\nG zu verselbstständigen. A \n3 Dieses Reglement legt die Rahmenbedingungen fest, welche bei den \nkünftigen Beziehungen zwischen der Stadt Thun und der Energie Thun \nAG zu beachten sind. \n \nArt. 2 \n1 Die Stadt Thun überträgt folgende, bisher von den Energie- und Ver-\nkehrsbetrieben wahrgenommene Aufgaben auf die Energie Thun AG \nmit allen Rechten und Pflichten: \n\nAufgabenüber-\ntragung \n\n- Wasserversorgung, inkl. Hydrantenlöschschutz; \n- Elektrizitätsversorgung der privaten Haushalte, des Gewerbes und \n\nder Industrie auf dem Gebiet der Gemeinde Thun (ohne Goldiwil und \neidg. Militärbetriebe), nach dem jeweiligen Stand der Technik; \n\n- Gasversorgung; \n- Wärmeversorgung; \n- Öffentliche Beleuchtung; \n-  Energieberatung. \n\n                                            \n1  Mit Revision vom 2.6.2010 (StRB Nr. 41), in Kraft seit 1.1.2011 \n2  BSG 741.1 \n3  BSG 752.32 \n4  BSG 170.11 \n5  Neu: Stadtverfassung vom 23.9.2001; SSG 101.1 \n\n\n\n2 741.01 \n\n2 Die Stadt Thun überträgt der Energie Thun AG im Bereich dieser Auf-\ngaben: \na die Kompetenz zum Erlass von Verordnungen zur Umsetzung der \n\nEnergie- und Wasserversorgungsgesetzgebung; diese Befugnis kann \nvom Verwaltungsrat nicht weiter delegiert werden; \n\nb die zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Verfügungs- und Bewilligungs-\nkompetenzen; \n\nc  alle weiteren zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Befugnisse. \n3 Der Stadtrat kann der Energie Thun AG durch Reglement in endgülti-\nger Zuständigkeit weitere Aufgaben übertragen, die einen sachlichen \nZusammenhang zu den in Abs. 2 beschriebenen Aufgaben haben. \n \nArt. 3 \nDie Leitungen, die der öffentlichen Erschliessung dienen, sind wie bis-\nher mittels Durchleitungsrechten und/oder Überbauungsordnung gesi-\nchert. Zuständiges Organ für den Erlass dieser Überbauungsordnung \nist der Verwaltungsrat der Energie Thun AG. \n\nLeitungen \n\n \nArt. 4 \nDie Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung sind in einer Versor-\ngungsvereinbarung zwischen der Stadt Thun und der Energie Thun AG \nzu regeln. Dabei gelten die folgenden Grundsätze: \n\nVersorgungsver-\neinbarung mit der \nEnergie Thun AG \n\na Die Energie Thun AG berücksichtigt bei ihrer Tätigkeit die Grund-\nsätze der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit sowie die \ngesetzlichen Rahmenbedingungen. \n\nb Die Energie Thun AG ist an die energiepolitischen Grundsätze von \nBund, Kanton und Stadt Thun gebunden. \n\nc Das Verhältnis zwischen der Energie Thun AG und den Bezügern \nund Bezügerinnen von Energie und Wasser ist öffentlichrechtlicher \nNatur; für die übrigen Dienstleistungen gelten die Bestimmungen des \nPrivatrechts. \n\nd Die Energie Thun AG kann neben den übertragenen Aufgaben wei-\ntere Tätigkeiten ausüben, sofern dadurch die ordnungsgemässe Er-\nfüllung der übertragenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. \n\ne Die Tarifgestaltung richtet sich nach den Grundsätzen von Art. 5 bis \n7 hiernach. \n\nf Die Energie Thun AG koordiniert ihre Tätigkeit mit den verschiede-\nnen Direktionen und Abteilungen der Stadt Thun und arbeitet bei Be-\ndarf eng mit ihnen zusammen. \n\n \nArt. 5 \n1 Für die Finanzierung der Elektrizitätsversorgung erhebt die Energie \nThun AG einmalige Anschlussgebühren aufgrund der installierten An-\nschlussleistung und wiederkehrende Gebühren zur Deckung des Be-\nriebsaufwandes und des ungedeckten Teils der Investitionen. \n\nFinanzierungs- und \nTarifgrundsätze \na Elektrizitätsver-\nsorgung t \n\n2 Die wiederkehrenden Gebühren sind nach folgenden Grundsätzen \nauszugestalten: \n \n\n\n\n3 741.01 \n\n- Grundpreis zur Deckung der verbrauchsunabhängigen Kosten; \n- Leistungspreis zur Deckung der Bereitstellungskosten für die bean-\n\nspruchte elektrische Leistung; \n-  Arbeitspreis für die bezogene elektrische Energie. \n3 Die Gebühren sollen einen angemessenen Ertragsüberschuss erlau-\nben und so die längerfristige Unternehmenssicherung (Abschreibungen, \nbetriebsnotwendige Ersatzinvestitionen, angemessene Eigenkapitalbil-\nung) sowie die Ausschüttung einer Dividende ermöglichen. d \n\n4 Die Bedingungen für die Elektrizitätslieferungen an die verschiede-\nnen Kundengruppen und die Höhe der einmaligen und wiederkehren-\nden Gebühren werden durch die Energie Thun AG in Tarifverordnungen \nfestgelegt, unter Berücksichtigung der oben stehenden Finanzierungs- \nund Tarifgrundsätze. Die Energie Thun AG berücksichtigt das Interesse \nder verschiedenen Kundengruppen an marktgerechten Tarifen; die ein-\nzelnen Tarifgruppen müssen aber je mindestens selbsttragend sein. Die \nGebühren sollen wettbewerbsfähig sein und dadurch einen Beitrag zur \nommunalen Wirtschaftsförderung leisten. k \n\n5 Schuldner bzw. Schuldnerin der einmaligen Anschlussgebühr ist der \nGrundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin. Die wiederkehrenden \nGebühren schuldet diejenige Person, auf welche das Zählerabonne-\nment lautet, wobei der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin \nolidarisch mithaftet. s \n\n6 Die Energie Thun AG ist berechtigt, für die einmaligen Anschlussge-\nbühren ein gesetzliches Grundpfandrecht auf den angeschlossenen \nLiegenschaften gemäss Art. 109 Abs. 2 Ziff. 6 EG ZGB \n\n1 geltend zu ma-\nchen. \n \nArt. 6 \n1 Für die Finanzierung der Wasserversorgung inkl. Hydrantenlösch-\nschutz gelten die Bestimmungen des kantonalen Wasserversorgungs-\ngesetzes vom 11. November 1996, d.h. die Wasserversorgung muss \nfinanziell selbsttragend sein und darf keine Ertragsüberschüsse erwirt-\nschaften. Es werden einmalige und wiederkehrende Gebühren erho-\nen, welche die dauernde Werterhaltung der Anlagen gewährleisten. \n\nb Wasserver-\nsorgung \n\nb \n2 Die einmaligen Anschlussgebühren und die wiederkehrenden Grund-\ngebühren bemessen sich nach dem Leistungsanspruch der ange-\nschlossenen Liegenschaften, die wiederkehrenden Verbrauchsgebüh-\nren nach dem effektiven Verbrauch. Die Einzelheiten werden durch die \nEnergie Thun AG in Tarifverordnungen festgelegt. Innerhalb der Ener-\ngie Thun AG ist für die Wasserversorgung eine gesonderte Rechnung \nu führen. z \n\n3 Die einmaligen Anschlussgebühren sind für den Einkauf in die beste-\nhenden Anlagen bestimmt. Die wiederkehrenden Grundgebühren wer-\nden für die Einlagen in die Spezialfinanzierung und zur Deckung der \nZinskosten erhoben. Die jährlichen Verbrauchsgebühren sind zur De-\nckung der Betriebskosten bestimmt. \n\n                                            \n1  BSG 211.1 \n\n\n\n4 741.01 \n\nArt. 7 \nDie Tarifgrundsätze für die Elektrizitätsgebühren gelten sinngemäss \nauch für die übrigen Tätigkeiten der Energie Thun AG. \n\nc Übrige Tätig-\nkeiten \n\n \nArt. 8 \n1 Die Stadt Thun bringt in die Energie Thun AG den gesamten Betrieb \n(Aktiven, Passiven, Rechte und Pflichten) der heutigen Energie- und \nVerkehrsbetriebe ein. Sie erhält dafür als Gegenleistung Aktien dieser \n\nesellschaft von 10 Millionen Franken sowie eine Darlehensforderung. \n\nEinbringung des \nBetriebes der \nEnergie- und Ver-\nkehrsbetriebe G \n\n2 Das Eigentum an den eingebrachten Werten geht auf die Energie \nThun AG über. \n \nArt. 9 \n1 Der Gemeinderat ist ermächtigt, andere öffentlichrechtliche Körper-\nschaften mit sachverwandtem Zweck direkt oder indirekt bis maximal \n49 % des Kapitals und der Aktienstimmen an der Energie Thun AG zu \neteiligen. Er legt die Beteiligungsbedingungen fest. \n\nAktionärsstruktur \nder Energie Thun \nAG \n\nb \n2 Wenn die beherrschende Mehrheit von 51 % der Stadt Thun (Kapital \nund/oder Stimmrechte) an der Energie Thun AG aufgegeben werden \nsoll, ist vorgängig die Zustimmung der Einwohnergemeinde einzuholen \n(Volksabstimmung) 1. \n \nArt. 10 \n1 Die Energie Thun AG entrichtet der Gemeinde  Abgeltung \na eine jährliche Abgeltung für die Übertragung des Versorgungsrechts, \n\nohne die Wasserversorgung, \nb eine Entschädigung für Dienstleistungen, welche die Energie Thun \n\nAG von der Stadt Thun bezieht, \nc einen Zins auf dem gewährten Darlehen sowie \nd  allenfalls eine Dividende auf dem Aktienkapital. \n2 Die Einzelheiten werden in der Versorgungsvereinbarung geregelt. \n \nArt. 11 2\n1 Die Energie Thun AG steht unter der Aufsicht von Gemeinderat und \n\ntadtrat. \nAufsicht \n\nS \n2 Die stadträtliche Aufsicht erfolgt durch die von der Präsidienkonfe-\nrenz gemäss Art. 24 lit. f des Geschäftsreglements Stadtrat jeweils als \nuständig erklärte Sachkommission. z \n\n3 Die Energie Thun AG erstattet jährlich Bericht über die Einhaltung \nvon Reglement und Versorgungsvereinbarung. Gemeinderat und Kom-\nmission können von der Revisionsstelle der Energie Thun AG oder vom \nVerwaltungsrat spezielle Berichte zur Finanzierung der Wasserversor-\ngung und zu den Abgeltungen der Energie Thun AG an die Stadt Thun \nverlangen. \n                                            \n1  Gemäss Volksbeschluss vom 28.11.1999 \n2  Abs. 2 gemäss Beschluss vom 2.6.2010 \n\n\n\n5 741.01 \n\nArt. 12 \n1 Die Genehmigung und allfällige Anpassung der Versorgungsverein-\nbarung gemäss Art. 4 erfolgt durch den Stadtrat. \n\nKompetenzen \n\n2 Der Gemeinderat delegiert eines seiner Mitglieder gemäss Art. 762 \nR in den Verwaltungsrat der Energie Thun AG. O \n\n3 Die Ausübung der Aktionärsrechte in der Energie Thun AG und ins-\nbesondere die Vertretung der Aktien in der Generalversammlung erfolgt \ndurch den Gemeinderat. \n \nArt. 13 \n1 Der Gemeinderat setzt den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des vorlie-\nenden Reglements fest. \n\nInkrafttreten, Über-\ngangsbestimmung g \n\n2 Bis zum Erlass eigener Bestimmungen durch die Energie Thun AG \ngelten die bisherigen Reglemente und Tarife weiter \n\n1. \n \n\nT hun, 24. September 1999 Namens des Stadtrates \n Der Stadtratspräsident: Wyttenbach \n Der Stadtschreiber: Bietenhard \n \n \nG enehmigung \nVom Wasser- und Energiewirtschaftsamt des Kantons Bern am 30. \nMärz 2000 genehmigt. \n \n\nI nkraftsetzung \nVom Gemeinderat mit Beschluss Nr. 350 vom 19. Mai 2000 auf den \n1. Juni 2000 in Kraft gesetzt. \n \n \n\n                                            \n1  Vgl. Liste im Anhang \n\n\n\n6 741.01 \n\nAnhang \n \nListe zu Art. 13 Abs. 2 \n \nBis zum Erlass eigener Bestimmungen durch die Energie Thun AG gel-\nten die folgenden bisherigen Reglemente und Tarife: \n- Reglement für die Abgabe elektrischer Energie durch die Licht- und \n\nWasserwerke Thun vom 20. Oktober 1972 mit seitherigen Änderun-\ngen \n\n- Reglement über die Abgabe von Gas durch die Licht- und Wasser-\nwerke Thun vom 9. November 1962 mit seitherigen Änderungen \n\n- Reglement über die Wasserversorgung der Stadt Thun vom 8. No-\nvember 1968 mit seitherigen Änderungen \n\n- Konzessionsbestimmungen für Gas-, Wasser- und Abwasserinstalla-\ntionen vom 26. April 1963 \n\n- Einheitstarife für die Abgabe elektrischer Energie vom 29. Oktober \n1970 mit seitherigen Änderungen \n\n- Tarif für die Abgabe elektrischer Energie an gesperrte Wärmeener-\ngieverbraucher vom 29. Oktober 1970 mit seitherigen Änderungen \n\n- Tarif für die Abgabe elektrischer Energie bei vorübergehenden An-\nschlüssen vom 12. November 1965 mit seitherigen Änderungen \n\n- Gebührentarif für elektrische Anschlüsse vom 15. Januar 1993 mit \nseitherigen Änderungen \n\n- Tarif für die Abgabe von Erdgas vom 2. Juli 1981 mit seitherigen Än-\nderungen \n\n- Tarif für die Abgabe von Wasser vom 2. Februar 1968 mit seitherigen \nÄnderungen \n\n- Gebührentarif für Wasseranschlüsse vom 8. November 1968 mit seit-\nherigen Änderungen \n\n \n\n\n\tReglement\n\tüber die Energie- und Wasserversorgung sowie das Verhältnis der Stadt Thun zur Energie Thun AG\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\tbeschliesst:\n\tGenehmigung\n\tInkraftsetzung\n\tListe zu Art. 13 Abs. 2\n\n\n\n


name: Beilage SRB Kostenvoranschlag Realisierung OS Strättligen

text: \nAusführungskredit\nGenauigkeit ± 10%  Kosten in CHF, inkl. 8.1% MwSt\n\nObjekt Schulanlage OS Strättligen\nProjekt Sanierung und Erweiterung\nPhase Realisierung\nAxioma 23176 Achiv 412.15\n\nBauherr Stadt Thun\n\nAmt für Stadtliegenschaften, Baumanagement\n\nPlaner hwm Architekten GmbH\n\nNeustadtstrasse 7, 6003 Luzern\n\nBKP Arbeitgattung Betrag Total Total\nBKP 2-stellig BKP 1-stellig\n\n1 Vorbereitung 3'269'200       \n\n2 Gebäude 25'838'800     \n\n3 Betriebseinrichtungen 643'300           \n\n4 Umgebung 2'289'500       \n\n5 Baunebenkosten 832'600           \n\n6 Planungskosten 6'173'800       \n\n61 Bauherrenleistung\n\nAktivierbare Eigenleistungen Baumanagement 120'000           \n\n69 Honorare\n\nHonorare Phase 41 - 53 6'053'800       \n\n9 Ausstattung 2'696'900       \n\nZwischentotal BKP  1, 2, 3, 4, 5, 6, 9 41'744'100     \n\n7 Reserven 3'499'900       \n\n71 Reserve für Unvorhergesehenes       3'498'300       \n\nNeubau ca 6% / Sanierung ca 10%\n\nRundung 1'600               \n\nTOTAL 45'244'000 \n\nAnteil Unterhalt: 60% = CHF 27'146'400 Baupreisindex Espace Mittelland Hochbau\n\nAnteil Investition: 40% = CHF 18'097'600 Preisstand Oktober 2024 114.7 Punkte\n\nBasis Oktober 2020 100.0 Punkte\n\nThun,\n\nAmt für Stadtliegenschaften\n\nBaumanagement\n\nJürg Aebersold\n\nProjektleiter Baumanagement\n\nAusführungskredit\n\n8. Mai 2025\n\nDIREKTION BAU UND LIEGENSCHAFTEN\nAMT FÜR STADTLIEGENSCHAFTEN\nBAUMANAGEMENT\n\n1 / 1\n\n\n


Protokollauszug SR 20190606

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 71 vom 06. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 71544 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 7/2019 (dringlich) betreffend Umgestaltung Viehmarktplatz: Ein Stadtgarten für \n\nThun \n\nFraktionen SVP, Grüne/JG, SP und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; dringliche \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 7/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Planungsamt, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, \n\nFinanzverwaltung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20190516

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 60 vom 16. Mai 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70938 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/2019 (dringlich) betreffend Frauenstreik vom 14. Juni 2019 \n\nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP), Darshikka Krishnanantham (SP), Manon Jaccard \n\n(SP), Margrit Schwander (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2019; dringliche \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 17. Mai 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200507

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 46 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 183017 \n \n \nCorona-Krise \nErklärung des Gemeinderates zu den ergriffenen Massnahmen zugunsten der Bevölkerung, der \nMitarbeitenden und der Wirtschaft (vgl. Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 \nStadtratsreglement) \n\n \n \nDer Rat nimmt von der Erklärung des Gemeinderats stillschweigend Kenntnis. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilungsleiter Sicherheit  \n \nzur Kenntnis: Mitglieder Task Force Pandemie, übrige Mitglieder Kaderkonferenz \n \n \nThun, 08. Mai 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: 02 Schreiben Bundesrätin Viola Amherd vom 28. Juni 2022

text: \nG Schweizerische Eidgenossenschaft\nConfédération suisse\nConfederazione Svizzera\nConfederaziun svizra\n\n-PRIORITY CH-3003erni]\nCVBS\n\nPOST CH AG\n\nDie Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung,\nBevölkerungsschutz und Sport VBS\n\n30 Juni 2022\n\nSchweizerischer Fussballverband\nHerr Dominique Blanc, Präsident\nFrau Tatjana Hänni, Direktorin Frauenfussball\nWorbstrasse 48\n3074 Muri bei Bern\n\nAktenzeichen:\nBern,28.Juni2022\n\nKandidatur UEFA Women's EURO 2025 in der Schweiz\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Frau Direktorin\n\nMit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Schweizerische Fussballverband in den letz\nten Monaten die Vorbereitungsarbeiten für eine Kandidatur zur Austragung der UEFAWomen's EURO\n2025 weiter vorantreiben konnte. Sie stehen dabei im intensiven Austausch mit Stadienbetreibern, po\ntenziellen Austragungsstädten und -kantonen sowie dem Bundesamt für Sport. Gleichzeitig befassen\nsich derzeit verschiedene weitere Bundesstellen mit den im Falle einer Austragung in der Schweiz ge\ngenüber der UEFA zu leistenden Garantien des Bundes.\n\nDer Bundesrat hat sich im Rahmen der diesjährigen Sommersession der eidgenössischen Räte zum\nProjekt geäussert. Er sieht in dem Vorhaben eine grosse Chance für die Weiterentwicklung des\nFrauen- und Mädchenfussballs in der Schweiz. Der Bundesrat ist bereit, den Schweizerischen Fuss\nballverband im Rahmen seiner Zuständigkeiten bei den Vorbereitungsarbeiten zu unterstützen.\n\nIch bin überzeugt, dass der Schweizerische Fussballverband mit dem Projekt den Erfolg des Frau\nenfussballs weiterführen und ausbauen kann. Mein Departement und insbesondere das Bundesamt für\nSport werden Sie und die beteiligten Partner im Hinblick auf die Kandidatur und eine allfällige Austra\ngung der Women's EURO 2025 in der Schweiz weiterhin begleiten und nach Möglichkeiten unterstüt\nzen.\n\n7\nViola Amherd\nBundesrätin\n\n\n

doc_text_tsv_de: '2022':31 '2025':58,97,241 '28':51 '30':29 '3003erni':13 '3074':45 '48':44 '7':252 'ag':17 'aktenzeich':49 'allfall':234 'amherd':254 'ausbau':211 'austausch':106 'austrag':92,131 'austragungsstadt':111 'austra':235 'ballverband':184 'befass':120 'begleit':246 'bereit':180 'bern':48,50 'beteiligt':225 'bevolkerungsschutz':25 'blanc':36 'bund':143 'bundesamt':116,218 'bundesrat':145,178 'bundesratin':255 'bundesstell':125 'ch':12,16 'ch-3003erni':11 'chanc':166 'chefin':19 'confederazion':6 'confederaziun':8 'confédération':4 'cvbs':14 'dabei':103 'dass':77,197 'departement':22,214 'derzeit':122 'diesjahr':151 'direktorin':41,69 'dominiqu':35 'eidgenoss':21,154 'eidgenossenschaft':3 'enfussball':208 'erfolg':205 'euro':57,96,240 'fall':129 'frau':38,68,171 'frauenfussball':42 'frau':207 'fussballverband':33,80,200 'fuss':183 'g':1 'garanti':141 'geaussert':158 'geehrt':63,67 'genomm':76 'genub':136 'ge':135 'gleichzeit':119 'gross':165 'gung':236 'hanni':40 'herr':34,64 'hinblick':228 'insbesond':216 'intensiv':105 'interess':71 'juni':30 'juni2022':52 'kandidatur':53,90,231 'kanton':113 'kenntnis':75 'konnt':100 'leistend':140 'letz':83 'madchenfussball':173 'moglich':249 'monat':85 'muri':46 'partn':226 'post':15 'po':109 'prasident':37,65 'priority':10 'projekt':157,203 'rahm':149,186 'rat':155 's':56,95,239 'schweiz':61,134,176,244 'schweizer':2,32,79,182,199 'sieht':160 'sommersession':152 'sowi':114 'sport':27,118,220 'stadienbetreib':108 'steh':102 'suiss':5 'svizra':9 'svizzera':7 'tatjana':39 'ten':84 'tenziell':110 'uberzeugt':196 'ufa':54,138 'ufawom':94 'unterstutz':193 'unterstut':250 'vbs':28 'verschied':123 'verteid':24 'viola':253 'vorantreib':99 'vorbereitungsarbeit':87,191 'vorhab':163 'weit':124 'weiterentwickl':169 'weiterfuhr':209 'weiterhin':245 'wom':55,238 'worbstrass':43 'zen':251 'zustand':188


name: 03 Confirmation Letter of Support der Vorsteherin Bildung Sport Kultur

text: \nnınn \n\nS STADT | \n| Enke SPORT KULTUR \n\nNS) THUN Katharina Ali-Oesch \n\nDirektionsvorsteherin \n\nkatharina.ali-oesch@thun.ch \n\n033 225 83 93 \n\nThunerhof, Hofstettenstrasse 14, \n\nPostfach 145, 3602 Thun \n\nDirektion Bildung Sport Kultur, Postfach 145, 3602 Thun \nthun.ch/gemeinderat \n\nSchweizerischer Fussballverband \n\nMarion Daube \n\nWorbstrasse 48 \n\nCH-3074 Muri bei Bern \n\nThun, 6 July 2022 \n\nBid for UEFA Women’s EURO 2025 in Switzerland \n\nConfirmation Letter of Support \n\nDear UEFA, Dear Swiss Football Association \n\nWe are proud that our venue is part of the bid for the UEFA Women’s EURO 2025. We would be \n\ndelighted if Switzerland and the town of Thun as a host town obtained the opportunity to host the \n\nWEURO 2025, a football festival with exciting matches and attractive events in our town. \n\nFurthermore, the UEFA Women’s EURO greatly supports the development of pro and grassroots \n\nsports, particularly for women. \n\nIt is in our interest to do our utmost to ensure that Switzerland as a country and we as a venue \n\nsupport the staging of the UEFA Women’s EURO, including the planning, preparation, \n\nimplementation and dismantling phases. \n\nWe are willing to simplify the processes to ensure a smooth implementation of the tournament in \n\ncompliance with the Swiss and local rules of law. We assure to provide our support not only to \n\nUEFA itself, but likewise to its member associations, its stakeholder and visitors from around \n\nEurope without discrimination of whatever nature. \n\nDue to formal requirements under statutory municipal laws, we are at this date, unfortunately \n\nnot in a position to execute the Host City Undertakings unconditionally. Nevertheless, we will \n\ninitiate the necessary decision-making processes in the competent town parliament. However, \n\nthe political processes require more time than is currently available. We will try to get an answer \n\nin time. \n\nWe would be delighted ifthe candidature of Switzerland for the UEFA Women's Euro 2025 were \n\nsuccessful. The town of Thun would like to point out, that if Switzerland were to be awarded the \n\nvenue, the final decision on the financial participation of the town of Thun would be made by the \n\ntown parliament or possibly even by popular vote. \n\nKind regards \n\nKatharina Ali-Oesch \n\nMember ofthe municipal council \n\nDepartment of Education Sport and Culture\n\n\n


name: 20230525 Medienmitteilung Legislaturziele 2023-2026

text: \n \n\nSeite 1 \n\nSperrfrist bis zur Medienkonferenz von \nDonnerstag, 25. Mai 2023, 10.00 Uhr \n\n \n \n\nMedienmitteilung \n \n \n\nGemeinderat hat seine Legislaturziele für die nächsten vier Jahre definiert \n \nDer Thuner Gemeinderat hat 12 Ziele und 39 Massnahmen für die Legislatur 2023-2026 festgelegt. \nEr strebt eine Balance zwischen Wachstum, Lebensqualität und Klimaschutz an. Für den \nGemeinderat steht in dieser Legislatur die konkrete Umsetzung von Strategien und Projekten im \nVordergrund. Gemeinsam mit der Bevölkerung soll die Stadt weiterentwickelt werden. \n \n«Thun ist eine Stadt voller Möglichkeiten und verfügt über eine sehr hohe Lebensqualität. Ausgehend \nvon dieser guten Ausgangslage will der Gemeinderat die Stadt gemeinsam mit der Bevölkerung und \nder Verwaltung weiterentwickeln», sagt Stadtpräsident Raphael Lanz. In mehreren Klausursitzungen \nbefasste sich der Gemeinderat intensiv mit der Erarbeitung der Legislaturziele für die Jahre 2023-\n2026. Mit den definierten 12 Zielen will er seine Zukunftsverantwortung wahrnehmen. Grundmaxime \nder gemeinderätlichen Tätigkeit ist die nachhaltige Entwicklung als Konzept des langfristigen \nGleichgewichts. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen sollen \nkoordiniert angegangen und gelöst werden. Die Thuner Regierung will die Bedürfnisse der heutigen \nGenerationen erfüllen, zugleich aber die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche \nkünftiger Generationen nicht gefährden. In der aktuellen Legislatur steht die konkrete Umsetzung \nvon Strategien und Projekten im Vordergrund, wie zum Beispiel die Ortsplanungsrevision, das \nStadtentwicklungskonzept STEK 2035, das Gesamtverkehrskonzept GVK 2035, die Wohnstrategie, die \nDigitalisierungsstrategie und die Klimastrategie 2050. \n \nGemeinderat setzt Prioritäten mit 12 Legislaturzielen \nFolgende 12 Ziele stehen für die Legislatur 2023-2026 im Zentrum: \n \n1. Thun hat die Attraktivität als Wohnstadt gesteigert und Voraussetzungen für mehr Wohnraum \n\ngeschaffen. \n2. Thun als Stadt am Wasser hat seine vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote gezielt \n\nausgebaut. \n3. Thun wird steuerlich attraktiver und hat die Anziehungskraft als Standort für Wirtschaft und \n\nWohnen gesteigert. \n4. Der Dialog mit der Bevölkerung und das Miteinander aller Generationen sind gestärkt. \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION \nMEDIENSTELLE \n \nmedienstelle@thun.ch \n033 225 82 22 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/medien \n \nReferenz 195192 / 9557083 \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n5. Die Innenstadt und die Quartiere sind als Lebens- und Begegnungsraum für alle gestärkt und \naufgewertet. \n\n6. Thun hat sich als attraktiver Lebensort für junge Menschen und Familien weiterentwickelt. \n7. Das Verkehrsregime auf den Innenstadtachsen ist geklärt und der Verkehrs- und Stadtraum ist \n\naufgewertet. \n8. Thun verfügt über mehr, attraktivere und sicherere Fuss- und Veloverkehrsverbindungen. \n9. Für den ESP Thun Nord bestehen breit akzeptierte planerische Grundlagen, um sich zu einem \n\nlebendigen Stadtquartier und Wirtschaftsstandort zu entwickeln. \n10. Die planerischen Grundlagen für die Weiterentwicklung des ESP Bahnhof Thun liegen vor. \n11. Der Bahnhof Thun ist als Verkehrsdrehscheibe optimiert und als zentraler städtisch öffentlicher \n\nRaum aufgewertet. \n12. Thun hat gegen die Auswirkungen des Klimawandels geeignete Massnahmen ergriffen. \n \nMit diesen 12 Zielen setzt der Gemeinderat Prioritäten. Nicht für alle Aufgabenbereiche wurde ein \nkonkretes Ziel definiert. Die Legislaturziele müssen immer zusammen mit der Stadtverfassung und \ninsbesondere mit der Strategie Stadtentwicklung betrachtet werden (vgl. Infobox). Für Bereiche, zu \ndenen für die Legislatur 2023-2026 keine ausdrücklichen Ziele formuliert sind, gelten die \nZielsetzungen aus der Strategie Stadtentwicklung. \n \n39 Massnahmen zur Erreichung der Ziele \nZur Erreichung der 12 Ziele definierte der Gemeinderat 39 Massnahmen (vgl. Beilage). Die Erfüllung \nder Legislaturziele hat für den Gemeinderat Vorrang: Er beauftragte deshalb die Abteilungen der \nStadtverwaltung, ihre Kräfte darauf auszurichten, die entsprechenden Priorisierungen vorzunehmen \nund die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. Die Umsetzung aller 39 Massnahmen ist \nallerdings ein ambitioniertes Ziel. Grundsätzlich stehen die Legislaturziele daher unter dem Vorbehalt \nder Finanzierbarkeit und der finanziellen Tragbarkeit. Der Gemeinderat wird die Ressourcenfrage in \nden nächsten Wochen und Monaten vertieft prüfen und dem Stadtrat mit dem Budget 2024 \nentsprechende Anträge stellen. \n \nBehandlung im Stadtrat \nDer Stadtrat nimmt die Legislaturziele des Gemeinderates gemäss Stadtverfassung zur Kenntnis, \nmuss sie aber nicht genehmigen. Er kann sie auch nicht ändern. Für die Umsetzung ist der \nGemeinderat aber auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen. Dieses wird die Legislaturziele \nan der Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023 behandeln. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nStrategische Grundlagen für den Gemeinderat \nGemäss Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, planende \nund vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die \nZukunft. Politische Gesamtplanung ist Teil der Staatsführung. Ihr \nWesen liegt in der Frühwarnung, in der Steuerung und in der \nKoordination. Die politische Gesamtplanung soll helfen, in komplexen \nWirkungszusammenhängen Probleme aufzuzeigen und zu lösen. Sie \nhat die Aufgabe, das staatliche Handeln aus einer Gesamtsicht heraus \nzu steuern. \n \nMit der Strategie Stadtentwicklung verfügt die Stadt Thun über ein \nlangfristiges Steuerungsinstrument mit einem Planungshorizont von \nzehn bis 15 Jahren. Die Strategie Stadtentwicklung bildete für den \nGemeinderat eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung der \nLegislaturziele. Weitere wichtige Grundlagen sind das \nStadtentwicklungskonzept (STEK 2035), das Gesamtverkehrskonzept \n(GVK 2035), die Ortsplanungsrevision OPR, die Wohnstrategie, die \nDigitalisierungsstrategie sowie die Klimastrategie 2050. \n\n \n \nAuskünfte an die Redaktionen: \n\n• Stadtpräsident Raphael Lanz, Tel. 079 950 80 08 (Rückruf) \n \n25. Mai 2023 \n \n̶ Legislaturziele 2023-2026 (Stadtratsbericht SRB 13/2023) \n̶ Übersicht über Ziele, Massnahmen und Federführungen \n\n \n\n\n