parent_type: agenda

name: SRB Fragestunde F 18/2021 betreffend Notbetreuung vor Weihnachtsferien

format: application/pdf

text: \n \n\n15.12.2021 (ABS) – Axioma   / 9234522  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Fragestunde F 18/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Notbetreuung vor Weihnachtsferien \nFraktion Grüne/JG vom 14. Dezember 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIm Kanton Bern sollen auf Grund der aktuellen Pandemiesituation die Schulferien früher beginnen \nund der letzte Schultag ist am 21. Dezember 2021 geplant. Betroffene und berufstätige Eltern von \nschulpflichtigen Kindern kann das vor kurzfristige Betreuungsprobleme stellen. Einerseits ist es nur \neinem Teil der Arbeitnehmenden möglich, im Homeoffice zu arbeiten. Andererseits stellen Grossel-\ntern, die vielleicht in solchen Notfällen kurzfristig einspringen, eine wenig geeignete Betreuungs-\nmöglichkeit dar. Per Brief vom 10. Dezember 2021 der Schulleitungen der Stadt Thun an die Eltern \nund Erziehungsberechtigten von Kindern an den Thuner Kindergärten und Primarschulen wurde \nmitgeteilt, dass eine Notbetreuung für den 22. und 23. Dezember angeboten wird. An den Schulen \nwurde bisher versucht, die Durchmischung (zwecks Unterbrechung von Infektionsketten) der ver-\nschiedenen Klassen zu vermeiden. \n \nEs stellt sich die Frage, ob die vorgeschlagene Notbetreuung durch die dadurch stattfindende \nDurchmischung eine erneute Ausbruchsgefahr darstellt und dem Zweck der früheren Schulferien \n(möglichst sichere Weihnachtszeit) widerspricht. \n \n1. Ist sich der Gemeinderat dieser Problematik bewusst und hat er dies bei den angedachten \n\nMassnahmen durchdacht? \n2. Kann bei der Notfallbetreuung eine Durchmischung der Klassen verhindert werden? \n3. Wenn nein, wie kann der Gemeinderat gewährleisten, dass die Kinder während den zusätzlichen \n\nfreien Tagen adäquat betreut werden? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist sich der Gemeinderat dieser Problematik bewusst und hat er dies bei den ange-\ndachten Massnahmen durchdacht? \n \nJa. Die städtische Taskforce wie auch die Taskforce Schulen Thun tagen seit März 2020 regelmässig, \nbeobachten die Situation, agieren und reagieren unmittelbar. Die Sensibilität zur Pandemiekrise ist \nhoch und beansprucht die Betroffenen sehr, so insbesondere auch die der Schulen, der Tagesschu-\nlen wie auch die der Verwaltung. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. F 18/2021 – Notbetreuung wegen Pandemie \n\n \n\n15.12.2021 (ABS) – Axioma   / 9234522  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Kann bei der Notfallbetreuung eine Durchmischung der Klassen verhindert werden? \n \nJa, die Verhinderung der Durchmischung wird mit den angedachten Massnahmen berücksichtigt. \nWenn immer möglich werden bei den Gruppeneinteilungen Vermischungen vermieden, bzw. die \nSchülerinnen und Schüler im Klassenverband und/oder in derselben Gruppe betreut. Die Schullei-\ntungen wie auch Tagesschulleitungen sind sensibilisiert. \n \n \nZu Frage 3: Wenn nein, wie kann der Gemeinderat gewährleisten, dass die Kinder während den \nzusätzlichen freien Tagen adäquat betreut werden? \n \nSiehe Frage 2 – und das für die Zeit vom 20. bis 23. Dezember 2021. \n \n \nThun, 15. Dezember 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Personalvorsorgereglement vom 13. Dezember 2013 (PVR; SSG Nr. 153.41) / Teilrevision 2021

text: \n \n\n10.12.2021 (PA) – Axioma 191690 / 9196960  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. Januar 2022 Bericht Nr. 31/2021 \n \n \n \n\nPersonalvorsorgereglement vom 13. Dezember 2013 (PVR; SSG 153.41), Teil-\nrevision. Genehmigung und rückwirkende Inkraftsetzung per 1. Januar 2022 \nAnpassung Artikel 9 betreffend unbezahlter Urlaub, Artikel 12 betreffend Koordinationsabzug \nsowie Artikel 36d betreffend Übergangsbestimmungen per 1. Januar 2022 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAuf Bundesebene wird unter dem Stichwort «Weiterentwicklung der IV» (WEIV) eine Revision der \nInvalidengesetzgebung vorgenommen. Mit der Weiterentwicklung der IV wird das Ziel verfolgt, die \nEingliederung zu verstärken und eine Invalidität zu verhindern. \n \nEin zentrales Revisionsthema ist der Wechsel zu einem neuen, stufenlosen Rentensystem. Beim \nstufenlosen Rentensystem kommt es für die Rentenhöhe neu auf jedes Prozent IV-Grad an. Die \nBemessung des Invaliditätsgrads ist daher entscheidend. Das revidierte IV-Gesetz1 beschreibt das \nstufenlose Rentensystem folgendermassen: «Die Höhe des Rentenanspruchs wird in prozentualen \nAnteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 – 69 Prozent entspricht \nder prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad. Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 Prozent besteht An-\nspruch auf eine ganze Rente.» Bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis 49 Prozent gilt eine Abstufung \ndes Rentenanteils von 25 bis 47,5 Prozent. \n \nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 entschieden, die IV-Revision per 1. Ja-\nnuar 2022 in Kraft zu setzen. Veranlasst durch diese IV-Revision wird eine Teilrevision des Personal-\nvorsorgereglements vorgeschlagen, damit die Festlegung des IV-Grads für die Versicherten in bei-\nden Säulen identisch ist. Die Teilrevision, welche hauptsächlich Anpassungen auf Grund der IV-Re-\nvision enthält, soll gleichzeitig genutzt werden, um eine Anpassung des Pensionskassenreglements \nim Zusammenhang mit unbezahlten Urlauben vorzunehmen. \n \n \n2. Revisionsvorlage aufgrund der IV-Revision (Art. 12 und 36d PVR) \n \nDie Revision der Invalidengesetzgebung führt zu folgenden Anpassungen im Personalvorsorge-\nreglement der Stadt Thun: \n \na) Artikel 12 «Koordinationsabzug» \n\nArtikel 12 wird mit einem Absatz 3 ergänzt. Für Teilinvalide wird der Koordinationsabzug \nentsprechend der Erwerbstätigkeit reduziert. Die Reduktion erfolgt nach Massgabe der Renten-\nabstufung. Die Reduktion wird in der Personalvorsorgeverordnung (PVV) festgelegt und wie folgt \nausgestaltet: \n\n \n1 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), Art. 28b  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 31/2021 – Teilrevision Personalvorsorgereglement \n\n \n\n10.12.2021 (PA) – Axioma 191690 / 9196960 Seite 2 \n\n \n \na. Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 Prozent besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. \nb. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 Prozent entspricht der prozentuale Anteil dem Invalidi-\n\ntätsgrad. \nc. Bei einem Invaliditätsgrad von unter 50 Prozent vermindert sich der Anspruch pro Prozent Inva-\n\nliditätsgrad um 2.5%-Punkte, so dass bei einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent der Anspruch 25 \nProzent einer ganzen Invalidenrente beträgt. \n\nd. Ein Invaliditätsgrad von weniger als 40 Prozent begründet keinen Anspruch auf eine Invaliden-\nrente. \n\n \nb) Artikel 36d «Übergangsbestimmungen per 1. Januar 2022» \n\nIm neuen Artikel 36d Personalvorsorgereglement werden die Übergangsbestimmungen \nausgeführt. \n \nZusammenfassend ergibt sich, dass die per 31. Dezember 2021 bereits laufenden Renten \ngrundsätzlich in unveränderter Höhe ausgerichtet werden. Für Invalidenrentner/innen, deren \nRentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung vor dem 1. Januar 2022 entstanden ist, \nkommt bei Änderungen des Invaliditätsgrads die per 1. Januar 2022 geänderte Rentenabstufung \nnur zur Anwendung, wenn auch die Invalidenversicherung die geänderte Rentenabstufung \nanwendet und ihre Rente anpasst. Die Pensionskasse lehnt sich an die Invalidenversicherung an, \nsoweit das Vorgehen der Invalidenversicherung nicht offensichtlich unrichtig ist. Für Invaliden-\nrentner/innen, deren Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung vor dem 1. Januar \n2022 entstanden ist, richtet sich die Führung des Altersguthabens nach der geänderten \nRentenabstufung. Für Invalidenrentner/innen, deren Rentenanspruch gegenüber der Invaliden-\nversicherung vor dem 1. Januar 2022 entstanden ist, und die per 1. Januar 2022 das 55. Altersjahr \nvollendet haben, gilt das bisherige Recht. \n \nDie genauen Formulierungen und Änderungen sind im beiliegenden Entwurf des Personalvorsorge-\nreglements der Stadt Thun (PVR) ersichtlich. \n \n \n3. Anpassung der Bestimmung bezüglich unbezahlten Urlaubs (Art. 9 PVR) \n \nDie Teilrevision wird ebenfalls genutzt, eine Revision der Bestimmung zum Versicherungsschutz \nwährend eines unbezahlten Urlaubs vorzunehmen. Bis anhin war es so, dass die Versicherten für \ndie Dauer des unbezahlten Urlaubes, ausser den persönlichen, auch die Beiträge des Arbeitgebers \nzu leisten hatten. Künftig können die Versicherten wählen, ob sie nur die Beiträge zur Deckung der \nRisiken Tod und Invalidität sowie an die Verwaltungskosten leisten wollen oder ob sie zusätzlich die \nAltersvorsorge weiter aufbauen wollen, indem sie die gesamten Beiträge leisten. \n \n \n4. Inkraftsetzung \n \nThomas Riedwyl, Geschäftsführer der Städtischen Pensionskasse sowie die Pensionskassen-Exper-\ntin, Nadja Paulon, empfehlen eine rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2022. Die rück-\nwirkende Inkraftsetzung wird einerseits mit dem neuen IV-Gesetz, welches ebenfalls per 1. Januar \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Bericht Nr. 31/2021 – Teilrevision Personalvorsorgereglement \n\n \n\n10.12.2021 (PA) – Axioma 191690 / 9196960 Seite 3 \n\n2022 in Kraft tritt, und andererseits mit der Tatsache, dass keine IV-Renten-Bezüger/innen unmit-\ntelbar vom Wechsel bei der IV-Regelung betroffen sind, begründet. \n \n \n5. Fachliche Beurteilung der Teilrevision \n \nDie geplanten Anpassungen wurden von der Expertin der Städtischen Pensionskasse erarbeitet und \nvon der Pensionskassenkommission genehmigt. \n \n \n6. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Pensionskasse der Stadt Thun hat drei Personen, welche eine IV-Rente beziehen und jünger als \n55 Jahre sind. Zwei Personen beziehen eine Rente von je 100 Prozent und eine Person bezieht eine \nRente von 50 Prozent. Die IV-Revision hat im Moment keine Anpassung bei diesen drei Fällen zur \nFolge. Eine Anpassung wäre erst vorzunehmen, wenn sich auf Grund einer Neubeurteilung der In-\nvaliditätsgrad ändern würde. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Dezember 2021, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalvorsorgereglements und rückwirkende Inkraftset-\n\nzung per 1. Januar 2022. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 10. Dezember 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nRevisionsvorlage des Personalvorsorgereglements der Stadt Thun \n \n\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fb69a23d9c574aaa94f1c25c29052ab9/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fb69a23d9c574aaa94f1c25c29052ab9/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Revisionsvorlage aufgrund der IV-Revision (Art. 12 und 36d PVR)\n\ta) Artikel 12 «Koordinationsabzug»\n\tb) Artikel 36d «Übergangsbestimmungen per 1. Januar 2022»\n\t3. Anpassung der Bestimmung bezüglich unbezahlten Urlaubs (Art. 9 PVR)\n\t4. Inkraftsetzung\n\t5. Fachliche Beurteilung der Teilrevision\n\t6. Finanzielle Auswirkungen\n\n


name: SRB Fragestunde F 1/2021 betreffend COVID-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun

text: \n \n\n20.01.2021 (WIR) – Axioma 188180/9035264  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Fragestunde F 1/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend COVID-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun \nNicole Krenger (glp) vom 18. Januar 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie für à fonds perdu Beiträge der Stadt Thun an Unternehmen zur Verfügung stehenden Mittel \nwurden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das Programm war zudem befristet und ist letztes Jahr \nausgelaufen. Gerade mit Blick auf die vom Bundesrat erlassenen Schutzmassnahmen stellt sich die \nFrage nach dem weiteren Vorgehen: \n \n1. Ist es rechtlich möglich, das Programm – ggf. in angepasster Form – zeitnah wieder aufleben zu \n\nlassen? \n2. Könnte der Gemeinderat sich vorstellen, die noch nicht ausgeschöpften Gelder der Wirtschaft \n\nzukommen zu lassen? \n3. Sofern ja: Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, die Zeit bis zur Auszahlung der Finanzhilfen \n\nseitens Bund und Kantone (voraussichtlich Ende Februar) damit zu überbrücken? \n4. Sieht der Gemeinderat allenfalls andere Möglichkeiten, die Mittel zu Gunsten der Wirtschaft \n\neinzusetzen (kurzfristige Kredite, indirekte Subventionierung bspw. via einmaligen Zuschuss an \nElektrizitätskosten oder dgl.)? Erachtet er solche als sinnvoll? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist es rechtlich möglich, das Programm – ggf. in angepasster Form – zeitnah wieder \naufleben zu lassen? \n \nJa. Im Sinne vorausschauenden Handelns wurde dies absichtlich so vorbereitet. Der Kredit steht \nnach wie vor für diesen Zweck zur Verfügung und das ganze Abwicklungssystem (Prozessplattform, \nBearbeitungsteam, flankierende Aktivitäten) kann innert kurzer Zeit reaktiviert werden. Im Falle \neiner Wiederaufnahme müsste die Verordnung angepasst werden, was einen Gemeinderatsbe-\nschluss erfordern würde. \n \n \nZu Frage 2: Könnte der Gemeinderat sich vorstellen, die noch nicht ausgeschöpften Gelder der \nWirtschaft zukommen zu lassen? \n \nJa (vgl. auch Antwort auf Frage 4). \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. F 1/2021 – COVID-Solidaritätsbeitrag \n\n \n\n20.01.2021 (WIR) – Axioma 188180/9035264  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Sofern ja: Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, die Zeit bis zur Auszahlung der \nFinanzhilfen seitens Bund und Kantone (voraussichtlich Ende Februar) damit zu überbrücken? \n \nDer Gemeinderat will vorerst die Ausgestaltung und die Wirkung der übergeordneten Regelungen \nabwarten, damit allfälliger Handlungsbedarf eruiert werden kann. Bei einem allfälligen weiteren \nstädtischen Hilfsprogramm soll am Grundsatz des subsidiären Charakters festgehalten werden. Der \nGemeinderat sieht die Stärke des COVID-19-Solidaritätsbeitrags im Schliessen von Lücken anderer \nübergeordneter Regelungen. \n \n \nZu Frage 4: Sieht der Gemeinderat allenfalls andere Möglichkeiten, die Mittel zu Gunsten der \nWirtschaft einzusetzen (kurzfristige Kredite, indirekte Subventionierung bspw. via einmaligen Zu-\nschuss an Elektrizitätskosten oder dgl.)? Erachtet er solche als sinnvoll? \n \nDer Gemeinderat wird zu gegebenem Zeitpunkt alle Handlungsoptionen prüfen. Wichtig ist, dass \neine allfällige Neuauflage wiederum einheitlich anwendbar, fair und auf die Gesamtsituation abge-\nstimmt ist. Die vorausschauende Haltung und das vorliegende Konzept haben sich bewährt, wes-\nhalb von individuellen und uneinheitlichen Unterstützungsmassnahmen auch künftig abgesehen \nwird. Der Gemeinderat beobachtet die Entwicklung laufend. Angesichts der aktuellen Bestrebun-\ngen auf den Ebenen Bund und Kanton erachtet es der Gemeinderat als zielführend, wenn jetzt zu-\ngewartet und gegebenenfalls im richtigen Zeitpunkt wieder agiert wird. \n \n \nThun, 20. Januar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 4/2021 betreffend Verzicht auf Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur in Thun Süd

text: \n \n\n17.02.2021 (AfS) – Axioma 188664 / 9054823  Seite 1 \n\n \n\n \nStadtratssitzung vom 18. Februar 2021 Fragestunde F 4/2021 \n \n \n\nDreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur in Thun Süd \nNicole Krenger (glp) vom 14. Februar 2021; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Fragestunde \n \nWie der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung vom 5. Februar 2021 festhält, veranlasst die fi-\nnanzielle Situation der Stadt Thun den Gemeinderat, auf das 21-Millionen-Projekt der Dreifach-\nsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur in Thun Süd zu verzichten. Ich bitte den Gemeinderat zu \nfolgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n \n1. Ist der kommunizierte Verzicht Teil einer Gesamtstrategie auf Grund der veränderten finanziel-\n\nlen Lage? \n2. Gibt es Alternativpläne im Zusammenhang mit der Dreifachsporthalle? Wenn ja, welche? \n3. Welches sind die grössten anstehenden Projekte der Stadt Thun (finanziell)? \n4. Gibt es darunter Projekte, die ebenfalls aus finanzpolitischen Gründen zur Disposition stehen? \n\nWenn ja, welche? Wenn nein, was ist der Grund? \n5. Wann wird der Gemeinderat dem Stadtrat eine etwaige aktualisierte Gesamtsicht und Einschät-\n\nzung zur finanziellen Planung vorlegen? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist der kommunizierte Verzicht Teil einer Gesamtstrategie auf Grund der veränderten \nfinanziellen Lage? \n \nDer Gemeinderat hat zu Beginn der Corona-Pandemie entschieden, die geplanten Investitionen ge-\nmäss Aufgaben- und Finanzplan grundsätzlich weiterzuführen, und Projekte, die bereits weit fort-\ngeschritten sind, nicht zu sistieren. Der Gemeinderat muss und will seine finanzpolitischen Ziele und \nGrundsätze im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Stadt Thun auch weiterhin einhalten. \nDas Budget 2021 rechnet infolge der Corona-Krise mit einem Defizit von 15,7 Millionen Franken. \nDie Lage bleibt auch über das Jahr 2021 hinaus unsicher und angespannt. Der finanzpolitische Rah-\nmen für Investitionen wird durch die sinkende Selbstfinanzierung von Jahr zu Jahr enger. Der Fi-\nnanzplan 2021-2024 sieht einen kumulierten Fehlbetrag von fast 43 Millionen vor. Je enger der \nfinanzielle Spielraum desto wichtiger wird die Unterscheidung zwischen Pflicht und Kür. Die Unter-\nstützung von Leistungssport gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Bericht Nr. F 4/2021 – Verzicht auf Dreifachsporthalle \n\n \n\n17.02.2021 (AfS) – Axioma 188664 / 9054823  Seite 2 \n\n \n\nZu Frage 2: Gibt es Alternativpläne im Zusammenhang mit der Dreifachsporthalle? Wenn ja, wel-\nche? \n \nIn den nächsten Jahren stehen verschiedene Projekte zur Sanierung und Erweiterung von Schulan-\nlagen an, bei denen mögliche Ausbauten der Sportinfrastruktur zugunsten der Sportvereine aktuell \nmitgeprüft werden. \n \n \nZu Frage 3: Welches sind die grössten anstehenden Projekte der Stadt Thun (finanziell)? \n \nDer Stadtrat hat am 12. November 2020 den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 zur Kenntnis \ngenommen. Der AFP zeigt die geplanten Investitionen der Planperiode 2021-2029 detailliert auf. \n \n \nZu Frage 4: Gibt es darunter Projekte, die ebenfalls aus finanzpolitischen Gründen zur Disposition \nstehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, was ist der Grund? \n \nMit jeder jährlichen Beratung des Aufgaben- und Finanzplans nimmt der Gemeinderat eine Priori-\nsierung der Projekte vor. Im Sinne der finanzpolitischen Ziele und Grundsätze sowie der Berücksich-\ntigung der Verschärfung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen durch die Coronakrise wird der \nGemeinderat im Frühjahr 2021 die Investitionsprojekte detailliert prüfen und priorisieren. Die Un-\nterscheidung zwischen Sachplanwerten und Finanzplanwerten bildet dabei eine wichtige Richt-\nschnur. \n \n \nZu Frage 5: Wann wird der Gemeinderat dem Stadtrat eine etwaige aktualisierte Gesamtsicht und \nEinschätzung zur finanziellen Planung vorlegen? \n \nEine nächste Auseinandersetzung mit der aktuellen Finanzlage als Ausgangspunkt der künftigen \nEntwicklung erfolgt im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2020. Im Verlauf des 2. Quartals 2021 \nnimmt der Gemeinderat Kenntnis vom Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans 2022-2025, wird \ndiesen beraten, die Investitionen priorisieren und die Finanzplanwerte als feste Planungsvorgabe \nbeschliessen. Der vom Gemeinderat beschlossene Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 wird im \nHerbst 2021 dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. \n \n \nThun, 17. Februar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ist der kommunizierte Verzicht Teil einer Gesamtstrategie auf Grund der veränderten finanziellen Lage?\n\t2. Gibt es Alternativpläne im Zusammenhang mit der Dreifachsporthalle? Wenn ja, welche?\n\t3. Welches sind die grössten anstehenden Projekte der Stadt Thun (finanziell)?\n\t4. Gibt es darunter Projekte, die ebenfalls aus finanzpolitischen Gründen zur Disposition stehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, was ist der Grund?\n\t5. Wann wird der Gemeinderat dem Stadtrat eine etwaige aktualisierte Gesamtsicht und Einschätzung zur finanziellen Planung vorlegen?\n\n


Protokollauszug SR 20240119

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2024, Beschluss-Nr. 6 vom 19. Januar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204366  \n \n \nInterpellation I 10/2023 betreffend Empfehlungsverfahren Sek1 - Gym1 \nSP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 10/2023 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 22. Januar 2024 / cm \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR vom 17.2.2011

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 7 vom 17. Februar 2011  \n \n \n\nProtokoll  \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. Januar 2010  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr.    \n \n      \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:       \n \n\nzur Kenntnis:       \n \n \nThun, 18. Februar 2011  /       \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an      : Vorakten \n \n\n\n


Protokollauszug SR vom 17.02.2011

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 18 vom 17. Februar 2011  \n \n \n\nInterpellation betreffend Parkplatzbewirtschaftung  \n\nFraktion CVP+EVP vom 4. November 2010; Beantwortung  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 11/2010  \n \nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing, Vorsteher Bau und \nLiegenschaften, Abteilung Sicherheit, Planungsamt \n\n \n \nThun, 18. Februar 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Tiefbauamt: Vorakten \n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 22 vom 17. März 2011  \n \n \n\nMotion betreffend Ausgaben für die Kultur  \n\nSVP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 19/2010  \n \nDie Motion wird mit 30 : 4 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen und einstimmig abgeschrieben. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Kulturabteilung \n \n \nThun, 18. März 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Finanzverwaltung: Vorakten \n \n\n\n