name: SRB Motion M 5/2019 betreffend Klimaschutz-Masterplan Stadt Thun

format: application/pdf

text: \n \n\n20.11.2019 (UwEM) – Axioma 180443 / 8677717  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Motion M 5/2019 \n \n \n\nMotion betreffend Klimaschutz-Masterplan Stadt Thun \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, bis Mai 2020 einen Klimaschutz-Masterplan für Thun zu \nerarbeiten, welcher für die Verantwortungsbereiche der Stadt Thun die Einhaltung des \nKlimaabkommens von Paris garantiert und dabei Aufwand und Chancen aufzeigt und \nberücksichtigt. \n \nDer Plan: \n \n\n1. Reduktionsziele: Der Masterplan zeigt auf, wie sich die Bilanz jährlich reduzieren soll, damit das \nZiel von netto Null (klimaneutral) bis spätestens im Jahr 2050 garantiert werden kann. Der \nAbsenkpfad muss mindestens eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 60 Prozent bis 2030 \ngegenüber 1990 aufweisen. \n\n2. Massnahmen: Der Masterplan zeigt auf, mit welchen Massnahmen der Reduktionsplan am \neffizientesten eingehalten werden kann. Dabei orientiert sich die Stadt auch am Vorgehen \nanderer Gemeinden. \n\n3. Budget: Der Masterplan zeigt die Kosten der spezifischen Reduktionsmassnahmen auf. \nFinanzierungen durch Kanton oder Bund oder andere sind zu berücksichtigen resp. zu prüfen. \n\n \nDie notwendigen Hilfsmittel: \n \n\n4. CO2-Bilanzierung: Der Masterplan beinhaltet a) die nachvollziehbare quantitative CO2-\nBilanzierung für das ganze Stadtgebiet (Haushalte, Industrie und Mobilität) und b) eingeschränkt \nauf die Stadtverwaltung. Die CO2-Emissionsquellen in der Bilanz werden aufgeteilt in \nWärmeversorgung (Gebäude, Industrie), Stromversorgung, Mobilität, Übriges. Die Bilanzierung \nmuss die Entwicklung konsistent aufzeigen können. Die Erhebung/Berechnung erfolgt \nmindestens zweijährlich. \n\n5. Prognose: Aufbauend auf der CO2-Bilanz zeigt die Prognose des Masterplans die voraussichtliche \nEntwicklung des CO2-Ausstosses. Das Prognosemodell berücksichtigt mindestens:  \n\n die prognostizierte Stadt- und Verkehrsentwicklung \n\n die klimarelevanten Massnahmen \n\n die Wirkung von städtischen Bau- und Beschaffungsprojekten \n\n die Wirkung der hängigen politischen Geschäfte \n6. Monitoring: Der Masterplan definiert und garantiert mindestens zweijährlich eine qualitative \n\nund quantitative, öffentliche Berichterstattung. Für das Monitoring prüft der Gemeinderat den \nAufbau einer kommunalen Energiestatistik in Zusammenarbeit mit Energie Thun und dem \nKanton. \n\n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. M 5/2019 - Klimaschutz-Masterplan \n\n \n\n20.11.2019 (UwEM) – Axioma 180443 / 8677717  Seite 2 \n\nAusblick: \n \n\n7. Der Masterplan (Reduktionsplan, Massnahmen und Budget) wird im Zweijahresrhythmus \nüberarbeitet und abgestimmt auf die kantonalen und nationalen Reduktionszielsetzungen. Die \nÜberarbeitung wird dem Stadtrat zur Prüfung vorgelegt.  \n\n8. Alle zukünftigen politischen Geschäfte werden auf ihrer Kompatibilität mit dem Klima-\nMasterplan geprüft und ihre CO2-Wirkung ausgewiesen in den Stadtratsunterlagen. \n\n \n \n\nBegründung \n \n\nDer Klimaschutz-Masterplan ist der nächste wichtige Schritt nach dem Brief des Gemeinderates (3. \nJuli 2019) mit der Aufforderung Massnahmen einzureichen, garantiert er doch den systematischen \nUmgang mit gesammelten Massnahmen und die Ausrichtung auf das Ziel. \n \nDie Klimaerwärmung ist nachweislich auf den menschenverursachten Ausstoss von Treibhausgasen \nzurückzuführen. Damit widersprechen unser Verhalten und die aktuelle Politik dem Artikel 2 der \nBundesverfassung (Zweck der nachhaltigen Entwicklung). Zukünftige Generationen werden die \nnegativen Auswirkungen unserer Fehlnutzung der Ressourcen tragen müssen. Mit dem \nÜbereinkommen von Paris hat sich die internationale Staatengemeinschaft 2015 das Ziel gesetzt, \ndie globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1.5 °C zu begrenzen. Auch die \nSchweiz hat das Übereinkommen 2017 ratifiziert. Um die Ziele zu erreichen, müssen die globalen \nTreibhausgas-Emissionen bis 2050 auf "netto" null reduziert werden. Das Ziel ist eine Gesellschaft, \ndie ohne die Nutzung fossiler Energieträger auskommt. Damit dies möglich wird, sind in der Schweiz \nnicht bloss Massnahmen auf Bundesebene nötig, sondern auch auf Kantons-, Gemeindeebene und \nbei jedem Einzelnen. \n \nZu 1: Das Übereinkommen von Paris sagt: «Die Reduktionsziele aller Staaten müssen klar und \nverständlich sein und sollen eine Quantifizierung zulassen.» Diese Ziele müssen auf allen Ebenen \ngelten und messbar verfolgt werden. Ein konkreter Reduktionspfad ist hierfür am geeignetsten. \nZu 2: Die Stadt Thun muss nicht alle Massnahmen selber neu erfinden. Es gibt bereits ausführliche \nund konkrete Massnahmenpläne, z.B. bei der Stadt Bern. \nZu 3: Bedauerlicherweise werden in unserem Wirtschaftssystem externe Kosten von \nUmweltschäden noch nicht berücksichtigt. Dieser Umstand lässt einzelne Massnahmen teurer \nerscheinen als sie gesamtwirtschaftlich mit Internalisierung der externen Kosten eigentlich sind. \nZu 4: Ein Plan zur Treibhausgasemissionsreduktion ist nur mit einer soliden Berechnungsbasis \nmöglich. Was man nicht misst, lässt sich nicht steuern. Eine sichtbare CO2-Entwicklung ermöglicht \nfundierte Entscheide. Die Aufschlüsselung nach verschiedenen Bereichen ermöglicht, \nbereichspezifische Zwischenziele zu definieren. \nZu 5: Erst eine solide Berechnungsbasis ermöglicht, die möglichen Reduktionen verschiedener \nMassnahmenoptionen zu eruieren und so die prognostizierte Zielerreichung zu kontrollieren. \nZu 6: Die Bedeutung und die Kosten verlangen Transparenz und Information der Öffentlichkeit über \nden Stand der Massnahmen, Wirkungen und Zielerreichung. Nur ein kontinuierliches Monitoring \nerlaubt es, zu prüfen, ob sich Thun auf dem gesetzten Zielpfad befindet. \nZu 7: Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass die Staaten alle fünf Jahre ein national \nfestgelegtes Reduktionsziel (Nationally Determined Contribution, NDC) einreichen.  \nZu 8: Es muss verhindert werden, dass die durch griffige Massnahmen erzielten CO2-Einsparungen \ndurch andere Projekte wieder zu Nichte gemacht werden (Rebound-Effekt).  \nEin Klimaschutz-Masterplan erlaubt es alle Bemühungen und Absichten im Klimaschutz unter \nübergeordnete Ziele zu stellen, die auch zeitlich über die kurze Dauer einer Legislaturperiode \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. M 5/2019 - Klimaschutz-Masterplan \n\n \n\n20.11.2019 (UwEM) – Axioma 180443 / 8677717  Seite 3 \n\nbestand haben. Zudem wird die tatsächliche Thuner Emissions-Entwicklung – die bisher unbekannt \nund unsichtbar ist – sichtbar, überprüfbar und somit steuerbar gemacht. Es gibt bereits \nbeschlossene Massnahmen und Legislaturziele im Bereich Klimaschutz. Was fehlt ist ein \nübergreifender Plan, der dies alles unter einen Hut bringt und sicherstellt, dass nicht lose \nEinzelmassnahmen umgesetzt werden, sondern konsistent, beständig und längerfristig in eine \nkonkrete Richtung gearbeitet wird. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \n\nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder \nReglementsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des \nStadtrats oder der Stimmberechtigten zu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des \nStadtrates). Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, \nplanende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die Zukunft. Er ist damit \nzuständig für die politische Gesamtplanung und für die Festlegung von Legislaturzielen, Strategien, \nKonzepten und anderen Zielsetzungen. Die Erarbeitung eines «Klimaschutz-Masterplans Stadt \nThun» liegt demzufolge in der Kompetenz des Gemeinderates. Der Vorstoss ist damit nicht \nmotionsfähig. Er kann vom Stadtrat nur in der Form eines Postulates überwiesen werden. \n \nEnde Mai 2019 hat der Gemeinderat im Rahmen des Massnahmenprogramms Energiestadt 2019-\n2022 bereits die Erarbeitung eines Klima- und Energieleitbilds und einer Klima- und Energiestrategie \nals Schwerpunktmassnahmen beschlossen. Der von den Motionären geforderte Masterplan \nKlimaschutz deckt sich sowohl von den klimapolitischen Zielsetzungen her als auch von den in der \nMotion erwähnten Hilfsmittel grösstenteils mit der Energie- und Klimastrategie, für die bereits \nVorarbeiten laufen. So hat die Stadt Thun im September 2019 beim Bundesamt für Energie ein \nSubventionsgesuch für die Ausarbeitung von Grundlagen (Modellierung von Absenkpfaden bzw. \nDekarbonisierung-Szenarien unter Einbezug sozioökonomischer Daten, Siedlungsentwicklung, \ntechnologischer Fortschritt, Energieversorgungsinfrastruktur, etc.) eingereicht, welches \nmittlerweile gutgeheissen worden ist. Die Erkenntnisse aus dieser Studie sollen dann in eine \numfassende Strategie einfliessen. \n \nOb das Instrument schliesslich Strategie, Konzept oder Klimaschutz-Masterplan genannt wird, und \nwelche Verbindlichkeit es haben muss, wird im Rahmen der Erarbeitung abgeklärt. Sie wird auch \nprüfen, ob sich die Strategie oder Teilaspekte davon als Massnahmen im Richtplan Energie \nverankern lassen. Der Gemeinderat unterstützt die Zielsetzungen des Vorstosses und beantragt \ndaher die Überweisung in Form eines Postulats. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung der Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \n\nThun, 20. November 2019 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat P 23/2019 betreffend Partizipations-Gefäss pro Klima

text: \n \n\n06.12.2019 (UwEM) – 8677880 - 180450  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Postulat P 23/2019 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Partizipations-Gefäss pro Klima \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, z.B. im Rahmen von Smart City, ein dauerhaftes \nPartizipations-Gefäss zu initiieren, in dem verschiedene Personen der Thuner Bevölkerung \nmitmachen und gemeinsam Ideen erarbeiten sowie umsetzen können, wie in Thun \numweltfreundlicher gelebt werden kann. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Schaffung eines geeigneten Gefässes ermöglicht es, nicht politische Kräfte zu mobilisieren und \nWissen sowie innovative Ideen aus der Thuner Bevölkerung zu nutzen. Als Vorbild kann sich am \nKonzept von "Transition Towns1,2" (Stadt im Wandel) orientiert werden. Seit 2006 gibt es in vielen \nStädten und Gemeinden Umwelt- und Nachhaltigkeitsinitiativen, die einen Wandel in eine \npostfossile und relokalisierte Wirtschaft anstreben. Transition Towns initiieren \nGemeinschaftsprojekte. Sie haben somit auch den Effekt von nachbarschaftlichem Austausch, \nGemeinschaft und der Verminderung von Anonymisierung. \n \nDie Stadt Thun setzt mit dem Start dieser Initiative ein starkes Zeichen für eine nachhaltige Zukunft \nin Thun und motiviert seine Einwohner*Innen zur aktiven Mitgestaltung. Aus einer solchen \nInitiative können ganz verschiedene Ideen und Projekte entstehen, die dann unter anderem auch \nauf privater Basis freiwillig umgesetzt werden und sich nicht aufs Klima beschränken. \n \nDenkbar ist, dass die Stadt diese Idee primär in der Anfangsphase unterstützt mit Räumlichkeiten \nund dem Starten dieser Initiative mittels vorhandener Informationskanäle (Amtsanzeiger, \nMedienmitteilung, soziale Medien, usw.). Später bei Bedarf möglicherweise auch mit Rat und \nWissen verschiedener Fachstellen. Vor der Startphase könnte bspw. ein(e) «Transition Trainer*in» \neingeladen werden, um vorgängig Erfahrungen von bereits laufenden Projekten zu erhalten und \nbewährte Ansätze und auch Stolpersteine zu kennen – insbesondere wie eine solche Initiative \nerfolgreich gestartet werden kann. Ein solches Gefäss hat das Potenzial nebst dem Klimaschutz auch \ndie lokale Wirtschaft und das gesellschaftliche Miteinander zu stärken – gegebenenfalls auch einen \nstärkeren Austausch zwischen verschiedenen Generationen. Zudem können die Menschen aktiv \nund gestalterisch werden. \n \n \n\n                                                             \n1 https://de.wikipedia.org/wiki/Transition_Town  \n2 https://transitionnetwork.org/wp-content/uploads/2018/11/Gemeinsam-die-Zukunft-gestalten-%E2%80%93-ein-Leitfaden-\nf%C3%BCr-Transition-Initiativen-V1.2.pdf  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Transition_Town\nhttps://transitionnetwork.org/wp-content/uploads/2018/11/Gemeinsam-die-Zukunft-gestalten-%E2%80%93-ein-Leitfaden-f%C3%BCr-Transition-Initiativen-V1.2.pdf\nhttps://transitionnetwork.org/wp-content/uploads/2018/11/Gemeinsam-die-Zukunft-gestalten-%E2%80%93-ein-Leitfaden-f%C3%BCr-Transition-Initiativen-V1.2.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Postulat P 23/2019 - Partizipations-Gefäss pro Klima \n\n06.12.2019 (UwEM) – 8677880 - 180450   Seite 2 \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIn verschiedenen Städten und Gemeinden wurde der Klimanotstand ausgerufen. Die zuerst stark \nvon der Jugend geprägte Klimabewegung ist mittlerweile Generationen und Sektoren übergreifend. \nUnd es hat sich gezeigt, dass der Wille zur Mitsprache und Mitgestaltung aus der gesamten \nBevölkerung gross ist. Die im Postulat geforderte Mitsprache im Rahmen eines Klima-Gefässes ist \ndeswegen nachvollziehbar. \n \nDer Gemeinderat begrüsst ein Partizipationsgefäss mit Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, \nWirtschaft und mit der interessierten Thuner Bevölkerung zum Thema Klimaschutz. Damit etwas in \ndiesem Bereich erreicht werden kann, sind gemeinsame Lösungen und ein gemeinsames \nBekenntnis notwendig, das auch auf verschiedensten Ebenen mitgetragen wird. Dies soll jedoch \nnicht unter der Idee «Transition Town» geschehen, sondern im Rahmen von Smart City. Smart \nbedeutet mit Partnern, mit einem starken Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner, sowie \nunter Einsatz von neuen Technologien gemeinsam intelligente Lösungen für weniger \nRessourcenverbrauch und eine bessere Lebensqualität zu entwickeln. Als wichtiger Bestandteil von \nSmart City soll die Bevölkerung miteinbezogen, zum Mitreden und zum Mitgestalten eingeladen \nwerden. Der Gemeinderat ist bereit zu prüfen, in welcher Form ein solches Gefäss organisiert \nwerden kann. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 6. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


SRB Mokka Wechsel ABS zu KA

text: \n \n\n18.09.2019 (ABS) – Axioma 72597 / 8692685  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 Bericht Nr. 35/2019 \n \n \n \n\nCafé Bar Mokka: Wechsel vom kantonalen Betriebsbeitrag durch das Amt \nfür Bildung und Sport zum städtischen Kulturförderbeitrag durch die \nKulturabteilung \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 188'000 \nFranken inkl. MWST als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen der Jahre 2020 bis 2023 \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nBeat «Pädu» MC Anliker hat während 30 Jahren die Café Bar Mokka mit ihren vielfältigen und \nweitherum bekannten Kulturangeboten in seinem unverkennbaren Stil geprägt. Die heutige Crew \nunter Marc Schär schaffte es zusammen mit dem Vereinsvorstand und der Stadt Thun in knapp drei \nJahren, dass erstens der Betrieb gesichert werden konnte und zweitens der legendäre Club heute \ngute Zukunftsperspektiven hat. In dieser Zeit ist die Funktion als Nachfolge eines Jugendhauses \nimmer mehr in den Hintergrund getreten. Eine Unterstützung im Rahmen einer \nLeistungsvereinbarung durch die offene Kinder- und Jugendarbeit ist damit künftig nicht mehr \ngerechtfertigt. Neu wird der Verein Mokka ab 2020, basierend auf einem Leistungsvertrag für die \nJahre 2020 bis 2023 mit der Kulturabteilung und im Sinne eines Kulturförderbeitrages, mit jährlich \n180'000 Franken inkl. MWST unterstützt. Zusätzlich bezahlt die Offene Kinder- und Jugendarbeit \nder Stadt Thun für die Leistungen im Bereich Familien/Kinder/Jugendliche und junge Erwachsene \neinen jährlichen Betriebsbeitrag von 40'000 Franken (lastenausgleichsberechtigt; Selbstbehalt \nStadt Thun: 8'000 Franken). \n \n \n2. Die Geschichte der Café Bar Mokka \n \n1980 Gründung Jugendhaus Thun/Verein Jugendhaus. \n1982 Eröffnung Schülertreffpunkte. Durchführung eines Versuchs. \n1984 Anstellung des ersten Jugendarbeiters durch die Stadt Thun. \n1985 Führen einer «Mokka-Beiz» im Jugendhaus. \n1986 Verlegung des Jugendhauses vom Waisenhaus an die Allmendstrasse 14 und Eröffnung der \n\nKulturbeiz Mokka, die von Pädu Anliker geführt wird. \n1991 Subventionierung der Kulturbeiz Mokka durch Fürsorgedirektion des Kantons Bern. \n1996 Leistungsauftrag der Stadt Thun an den Verein Mokka, verbunden mit einem pauschalen \n\nBeitrag von mindestens 240'000 Franken pro Jahr. Der Betrag wird in das städtische Budget \naufgenommen und unterliegt dem kantonalen Lastenausgleich. \n\n2003 Kürzung des Beitrages der Stadt auf 220'000 Franken pro Jahr (wirksam ab 2004). \n2003 Erstes Festival «im Fluss», heute «Am Schluss» auf dem Mühleplatz. \n2007 Erste Jungbürgerfeier im Rahmen des Festivals «Am Schluss». \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. 35/2019 - Café Bar Mokka \n\n \n\n13.11.2019 (ABS) – Axioma 72597 / 8692685 Seite 2 \n\n2010 Schlägerei im Café Bar Mokka. Die Strukturen von Verein und Betrieb werden geprüft und \nteilweise angepasst (Sicherheitskonzept, Kommunikation mit Polizei und \nRegierungsstatthalteramt). \n\n2011 Planet MOKKA – ein Film von Markus Baumann wird im Fernsehen SRF ausgestrahlt. \n2012 Petition «This city needs – Planet Mokka bedroht» mit 10’265 Unterschriften. \n2016 Unerwartet und viel zu früh stirbt Pädu Anliker, 59-jährig, an einem Herzversagen. \n2016 Posthume Verleihung des Thunpreises an Pädu Anliker. \n2017 Marc Schär wird neuer Geschäftsführer, die Crew neu organisiert und der Vereinsvorstand \n\num zwei Mitglieder erweitert. \n2018 Neue, angepasste und aktualisierte Statuten ersetzen diejenigen von 2002. \n2019 Die Café Bar Mokka hat den «Schock» von 2016 überwunden, sich den Herausforderungen \n\ngestellt und Teamzusammensetzung, Arbeitsabläufe, Zusammenarbeit mit dem \nengagierten Vereinsvorstand, Mitgliedsmöglichkeiten und Programmierung für die \nnächsten Jahre grundsätzlich angepasst. \n\n \n \n3. Der Verein Mokka \n \nMit dem Tod von Pädu Anliker gewann der Vereinsvorstand an Wichtigkeit: In einem ersten Schritt \nwurden der Betrieb begleitet, Marc Schär als Geschäftsführung angestellt, die EDV-Anlage erneuert, \nVerträge für die Kerncrew erstellt, neue Statuten erstellt, Strukturen geschaffen und in einem \nOrganigramm festgehalten – alles in allem organisierte und begleitete der Verein unter der Führung \ndes Präsidenten Lukas Fuhrer und in enger Zusammenarbeit mit dem Vertreter des Amts für Bildung \nund Sport der Stadt Thun, Daniel Landis, den Wechsel in die Post-Anliker-Ära. Da dies für den \nkleinen Vorstand nicht nachhaltig leistbar war, wurde er im Sommer 2017 um zwei Mitglieder mit \nneuen und wichtigen Kompetenzen erweitert. Diese Zusammensetzung hat sich bewährt und bietet \nMarc Schär als Geschäftsführer den nötigen Rückhalt, um sich seinen Aufgaben widmen zu können. \n \nDer Verein hat heute über 300 Mitglieder und die Anzahl ist steigend. Diese Verbundenheit zeigt \nsich auch an den generell gut besuchten Veranstaltungen der Café Bar Mokka. \n \n \n4. Vom Jugend- zum Kulturangebot \n \nDie Café Bar Mokka veranstaltet seit Jahrzehnten konstant etwa 100 Konzerte und rund 100 Discos \npro Jahr. Die Programmierung zeigt einen repräsentativen Mix aus lokalen, regionalen, nationalen \nund internationalen Interpreten in den Bereichen Rock, Pop, Jazz, Blues, Folk, Worldmusic, Electro, \nRap, Kleinkunst, Spoken Word und Singer/Songwriter mit Künstlerinnen und Künstlern. Damit hat \nsich der Club in der Ära Pädu Anliker ein Renommée erschaffen, das weit über Thun hinaus ein \nPublikum anzieht. Nach dem Tod von Pädu Anliker konnte Marc Schär als neuer Geschäftsleiter \nzusammen mit der Crew und dem Vorstand des Vereins Mokka dieses Niveau halten und mit zum \nTeil neuen Programmideen sogar zusätzliche Besucherinnen und Besucher für den Club gewinnen. \n2018 hat sich die Zahl der Konzerte auf über 130 erhöht, die Gesamtzahl der Veranstaltungen ohne \nDisco auf über 170. Dazu gehören auch die Konzerte im Rahmen des Festivals «Am Schluss», der \nThuner Kulturnacht, des Honky Tonk Festivals, der Literaare etc. Zudem veranstaltet die Café Bar \nMokka Konzerte für Familien, Schülerband-Weekends, U20 Poetry-Slams, Discos sowie die \nMündigkeits- und Jungbürgerfeier als spezifische Angebote für Jugendliche, Kinder und Familien. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. 35/2019 - Café Bar Mokka \n\n \n\n13.11.2019 (ABS) – Axioma 72597 / 8692685 Seite 3 \n\n \n5. Finanzielles \n \nSeit 1996 wurde der Beitrag von 240'000 Franken für, resp. ab 2004 von 220’000 Franken für den \nBetrieb der Café Bar Mokka aus Mitteln der offenen Kinder- und Jugendarbeit vom Amt für Bildung \nund Sport geleistet. Die Begründung dafür ergab sich aus den Wurzeln des Clubs als betreutes \nJugendhaus. Im Laufe der Jahrzehnte wurde daran, ausser der Kürzung ab 2004 im Rahmen von \nSparmassnahmen der Stadt Thun, wenig geändert. Der Tod von Pädu Anliker, die Neuorganisation \nund die teilweise Neuausrichtung des Kultur- und Kultlokals haben zur Folge, dass der Beitrag an \nden Betrieb auch stadtintern neu platziert und folgerichtig ins Budget der Kulturabteilung \naufgenommen wird. Dies insbesondere, weil das Gesuch zur «Ermächtigung für die Zulassung von \nAufwendungen zum Lastenausgleich im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit» der \nGesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) im nächsten Frühjahr ASIV-konform \nfür die Jahre 2021 bis 2024 eingereicht werden muss. Seit Einreichung des Gesuchs für die Jahre \n2017 bis 2020 im Mai 2016 – noch zu Lebzeiten von Pädu Anliker – haben sich Betrieb und \nBetriebsführung jedoch geändert. Die Ausrichtung des Vereins Mokka entspricht nicht mehr den \nbei der Gesucheingabe 2016 gesetzten Prämissen, neu steht das kulturelle Angebot im \nVordergrund. Entsprechend soll die Unterstützung der Stadt Thun künftig primär im Sinne der \nKulturförderung erfolgen. Lediglich Leistungen, die der bisherigen Ermächtigung entsprechen, weil \nsie auf ein Zielpublikum im Alter bis 20 Jahre sowie auf Familien ausgerichtet sind, können auch ab \n2020 und im Rahmen des Lastenausgleiches mit jährlich 40'000 Franken aus dem Budget des Amts \nfür Bildung und Sport, offene Kinder- und Jugendarbeit, abgegolten werden. Durch den beantragten \nWechsel vom kantonalen Betriebsbeitrag (IST: bis 2019) zum städtischen Kulturförderbeitrag (SOLL: \nab 2020) resultiert im städtischen Finanzhaushalt per Saldo ein Mehraufwand von 144'000 Franken \ngemäss nachstehender Übersicht: \n \n\nIST (bis 2019) SOLL (ab 2020) \n\n \n \n \n \nDurch Amt für Bildung und Sport \n(GEF-Ermächtigung OKJA, 80% \nlastenausgleichberechtigt) \n\n \n \n \n \n \n \n\nFr. 220’000 \n\nDurch Kulturabteilung \n(Kulturförderung, 100% \nFinanzierung durch Stadt) \n \nDurch Amt für Bildung und Sport \n(GEF-Ermächtigung OKJA, 80% \nlastenausgleichberechtigt) \n\n \n \n\nFr. 180’000 \n \n \n \n\nFr. 40’000 \nDavon Selbstbehalt Stadt Thun Fr. 44’000 Davon Selbstbehalt Stadt Thun Fr. 8’000 \n\nBetriebsbeitrag an Mokka  Fr. 220’000 Kulturförder- und \nBetriebsbeitrag  \n\n \nFr. 220’000 \n\nKosten Stadt Thun Fr. 44’000 Kosten Stadt Thun Fr. 188’000 \n\n    \n\nMehraufwand Stadt Thun (ab 2020) \n(Gegenleistung ist durch Leistungsvertrag gesichert, wird von der Kulturabteilung \nkontrolliert und ist vom Finanzinspektorat revidierbar) \n\n \n \n\nFr. 144’000 \n\n \nDie Rechnung 2018 der Café Bar Mokka schloss – bei einem Gesamtumsatz von 1'317'031 Franken \n– mit einem Gewinn von 5'317 Franken ab. Die Kosten für das Personal lagen bei 512'206 Franken. \nDie Beiträge der Stadt Thun für den Betrieb beliefen sich auf 220'000 Franken. Zusätzlich leistete \ndie Stadt Thun für spezifische Veranstaltungen wie bspw. das Festival «Am Schluss» Beiträge in der \nHöhe von maximal 25'000 Franken. Der Kostendeckungsgrad des Betriebs lag bei knapp über 80 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. 35/2019 - Café Bar Mokka \n\n \n\n13.11.2019 (ABS) – Axioma 72597 / 8692685 Seite 4 \n\nProzent und sollte gemäss Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2023 bei weiterhin ausgeglichenen \nBudgets auf dieser Höhe bleiben. \n \nNeu regelt ab 1. Januar 2020 ein Leistungsvertrag zwischen der Kulturabteilung und dem Verein \nMokka, dass im Sinne eines Kulturförderbeitrages ein jährlich wiederkehrender Kulturförderbeitrag \nvon 180'000 Franken inkl. MWST für die Jahre 2020 bis 2023 an den Betrieb der Café Bar Mokka \nbezahlt wird. Zusätzlich bezahlt die Offene Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Thun einen \njährlichen Betriebsbeitrag von 40'000 Franken (lastenausgleichsberechtigt). Der Selbstbehalt für \ndie Stadt Thun beträgt 8'000 Franken jährlich. \n \nDer Wechsel vom kantonalen Betriebsbeitrag durch das Amt für Bildung und Sport zum städtischen \nKulturförderbeitrag durch die Kulturabteilung führt zu keinem Abbau von Leistungen für die offene \nKinder- und Jugendarbeit. Die verfügbaren Mittel werden zweckbestimmt und den Vorgaben der \nGEF entsprechend für die offene Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt. Es sind dies u.a. die vom \nStadtrat geforderten Prüfungen zur Erstellung eines Jugendleitbildes und zur Einführung \naufsuchender Jugendarbeit sowie die Umsetzung der Massnahmen aus dem Aktionsplan 2019-\n2022 für das UNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde». \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. November 2019, beschliesst: \n \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 188'000 \nFranken inkl. MWST (180'000 Franken Kulturförderbeitrag, 8'000 Franken Selbstbehalt OKJA) als \nneue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen der Jahre 2020 bis 2023 an den Verein Mokka. \n \n \nThun, 13. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Vizestadtpräsident Der Stadtschreiber \nPeter Siegenthaler Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Leistungsvertrag Stadt Thun und Verein Mokka für die Jahre 2020 bis 2023 \n2. Statuten Verein Mokka \n3. Organigramm Verein Mokka \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Die Geschichte der Café Bar Mokka\n\t3. Der Verein Mokka\n\t4. Vom Jugend- zum Kulturangebot\n\t5. Finanzielles\n\t1. Leistungsvertrag Stadt Thun und Verein Mokka für die Jahre 2020 bis 2023\n\t2. Statuten Verein Mokka\n\t3. Organigramm Verein Mokka\n\n


name: Plan Baufelder B5 Lohner + Partner vom 10.08.2015

text: \n\n


name: SRB Fragestunde 3/2020 betreffend Pelz- und Fellmarkt in Thun

text: \n \n\n12.02.2020 (ASi) – Axioma 182982 / 8790159  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2020 Fragestunde F 3/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Pelz- und Fellmarkt in Thun \nReto Kestenholz (Grüne) vom 4. Februar 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAuf dem Expo-Areal hat am vergangenen Wochenende wieder ein Pelz- und Fellmarkt, sowie die \nTrophäenausstellung und Prämierung für Jäger*innen stattgefunden. Offensichtlich handelt es sich \nhier um eine alte Tradition, welche noch gefördert wird, obwohl die Begründung – gerade bei den \nmeistgehandelten Fellarten – für die Jagd sehr umstritten ist. Für Wildtiere wie Füchse gibt es keine \nrechtliche Abschussplanung und (Hobby-)Jäger*innen erfüllen kein öffentliches Interesse; es \nbesteht weder aus wildbiologischer noch aus gesundheitlicher Sicht ein Grund für die massenhafte \nBejagung gesunder Beutegreifer. Anlässe dieser Grössenordnung tragen mit bei, wie sich das Image \nder Stadt Thun entwickelt, welche hier eine attraktive Plattform bietet, resp. toleriert. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Erachtet der Gemeinderat den Pelz- und Fellmarkt als zeitgemäss und gewinnbringend? \n2. Welche Unterstützung wird ggf. finanziell oder bezüglich Kommunikation/Promotion geleistet? \n3. Inwiefern hat die Stadt Thun Einfluss auf die Bewilligung/Gestaltung von Events auf dem \n\nMessegelände Thun Expo? \n4. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, seine reflektierte Haltung gegenüber der \n\nZurschaustellung von Opfern der Jagd klar zu kommunizieren? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Erachtet der Gemeinderat den Pelz- und Fellmarkt als zeitgemäss und \ngewinnbringend? \n \nAm Wochenende vom 31. Januar und 1. Februar 2020 wurden der 86. Pelz- und Fellmarkt und die \n60. Kantonal Bernische Trophäenausstellung auf dem Gelände der Thun Expo durchgeführt. Bis und \nmit dem Jahr 2017 trafen sich die Jäger in der Thuner Innenstadt. Der Anlass wird vom Jagd- und \nWildschutzverein Thun und Umgebung organisiert. Der Traditionsanlass gehört zu Thun.1 \n\n                                                             \n1 Eintrag auf der kantonalen Liste der lebendigen Traditionen (Liste der lebendigen Traditionen: Im Rahmen der Umsetzung der UNESCO-\nKonvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes hat der Kanton Bern Gruppen, Vereine und Verbände aufgerufen, die von \nihnen gepflegten Traditionen zu melden. Daraus ist eine «Liste der lebendigen Traditionen» entstanden. Die Liste ist kein \nflächendeckendes Inventar und hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie wird periodisch überarbeitet und basiert auf fr eiwilligen \nAnträgen von Gruppen, Vereinen und Verbänden. Die Anträge wurden von einer Expertenkommission geprüft und bei Eignung zur \nAufnahme auf die Liste empfohlen. Die Liste zeigt den Stand von März 2017 mit insgesamt 163 lebendigen Traditionen. Sie ist k ein \nflächendeckendes Inventar und hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Überarbeitung der Liste des Kantons Bern wird \nvoraussichtlich im Jahre 2022 stattfinden.) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://www.ausbildungsbeitraege.info/LebendigeTraditionen/(S(gmpbgtjyjmp34aq0isr4luu1))/WebForm2.aspx?id=43&titel=Kantonal%20Bernische%20Trophäenausstellung,%20Pelz-%20und%20Fellmarkt%20Thun&language=de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. F 3/2020 – Pelz- und Fellmarkt \n\n \n\n12.02.2020 (ASi) – Axioma 182982 / 8790159  Seite 2 \n\n \n \nZu Frage 2: Welche Unterstützung wird ggf. finanziell oder bezüglich Kommunikation/Promotion \ngeleistet? \n \nDer Anlass wurde in den letzten Jahren wie folgt unterstützt: \n \n\n2017 2018 2019 2020 \n\n3'400 Franken 3'400 Franken 1'000 Franken 1'000 Franken \n\n \nPunkto Kommunikation erfolgt keine Unterstützung. \n \n \nZu Frage 3: Inwiefern hat die Stadt Thun Einfluss auf die Bewilligung/Gestaltung von Events auf \ndem Messegelände Thun Expo? \n \nDie Stadt Thun hat keinen Einfluss auf den Anlass, wenn dieser auf dem Gelände der Thun Expo \nstattfindet. \n \n \nZu Frage 4: Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, seine reflektierte Haltung gegenüber der \nZurschaustellung von Opfern der Jagd klar zu kommunizieren? \n \nDas Erlegen von Wildtieren, Beute und Trophäen bilden Teil des Jagens. Die Jagd ist eine uralte \nTradition, welche sich bis heute erhalten hat, selbstverständlich unter anderen Vorzeichen als vor \ntausenden von Jahren. Der Gemeinderat sieht keine Alternative zur bestehenden Form gestützt auf \ndie heute geltenden Grundlagen. \n \n \nThun, 12. Februar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut I 08/2025

parent_type: affair

text: \nIN / \n\n[STADTTHUN \n\nInterpellation betreffend Fremdenpolizeiakten aus \n\nder Zeit von 1934 - 2002 von migrantischen Familien \n\nThomas Hiltpold (GRÜNE), Fraktion GRÜNE \n\nEinleitung: \nDie Fremdenpolizei aller Kantone hat von 1934-2002 von migrantischen Arbeiter:innenfami- \nlien mit Status A (Saisonnier) und B (Jahresaufenthalter) Personalakten angelegt. In diesen \n\nAkten wurde auch das Zusammenleben der Familien dokumentiert, welches kontrolliert und \n\noftmals verhindert wurde. \nDiese Akten sind für die migrantischen Arbeiter:innenfamilien von unschätzbarem Wert. \nViele Nachkommen der betroffenen Familien können bis heute nicht mit ihren Eltern und \n\nVerwandten über das erfahrene Leid reden. \nIn der (Geschichts-)Wissenschaft finden sich ausserdem nur lückenhafte Hinweise auf die \n\nPraxis der Fremdenpolizei, obwohl die Folgen für die migrantischen Familien, wie erwähnt, \nsehr einschneidend waren. \n\nViele Personalakten wurden zwischenzeitlich vernichtet, was für die historische, gesell- \n\nschaftliche und politische Aufarbeitung der fremdenpolizeilichen Praxis und Geschichte fatal \nist. Für eine solche Aufarbeitung ist daher eine gesamtschweizerische und kantonale Über- \nsicht inkl. der Städte mit eigener Fremdenpolizei über die noch vorhandenen Personalakten \nunerlässlich. \n\nDer Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n1. Wie viele Personalakten der Fremdenpolizei existieren noch aus dieser Zeit? \n\n2. Welches sind die Entstehungsjahre und wo ist der Aufbewahrungsort dieser \nAkten? \n\n3. Wer hat Zugriff auf die Dokumente? \n4. \\Wie und wo sind die Zugriffsrechte geregelt? \n5. Nach welchen Kriterien wurden fremdenpolizeiliche Personalakten in der \n\nStadt Thun vernichtet oder aufbewahrt? \n6. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Akten, die vernichtet oder eben auf- \n\nbewahrt wurden? \n7. \\WNerden weiterhin fremdenpolizeiliche Personalakten aus dieser Zeit ver- \n\nnichtet? \n\nThun, 20. März 2025 \n\nYır, Atta GE Br \n\nJ RAT ee \n\nP \n\n\n


Protokollauszug SR 20161216

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 83 vom 16. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 4/2016 betreffend Gleich lange Spiesse für den Handel in Parkierungsfragen: \n\nGrundsatzvereinbarung zwischen Thun und den Nachbargemeinden mit Grossverteilern \n\nFraktion Grüne vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 4/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Tiefbauamt, \n\nAbteilung Sicherheit, Vorsteherin Stadtentwicklung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 19. Dezember 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '10':19 '145':4 '16':26 '19':12,91 '2016':28,54,93 '225':10 '3':52 '4/2016':31,61 '82':11 '83':24 'abteilung':80,85 'an':68,100 'auszug':17 'bauinspektorat':89 'beantwortung':55 'bericht':56 'berlinger':98 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':32 'ch':5 'das':62 'den':37,45 'der':95 'des':57 'dezember':27,92 'einstimmmig':65 'finanzinspektorat':74 'finanzverwaltung':79 'fraktion':49 'für':36 'geht':67 'gemeinderates':58 'gleic':33 'grossverteilern':48 'grundsatzvereinbarung':41 'grüne':50 'handel':38 'hä':94 'jun':53 'kenntnis':73 'kommunikation':83 'lang':34 'mit':47 'nachbargemeinden':46 'nr':23,59 'p':30,60 'parkierungsfragen':40 'planungsamt':71,101 'postfac':3 'postulat':29,63 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'rathaus':2 'rechtsdienst':78 'rem':97 'sicherheit':86 'sitzung':20 'spiess':35 'stadtentwicklung':88 'stadtkanzle':77 'stadtmarketing':81 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':96 'stadtschreiber':75 'telefon':8 'thun':7,43,90 'tiefbauamt':84 'und':44,82 'vizestadtschreiber':76 'vollzug':70 'vom':25,51 'vorakten':99 'vorsteherin':87 'wird':64 'www.thun.ch':14 'zum':69 'zur':72 'zwischen':42 'überwiesen':66


name: SRB Sanierung Guisanplatz Kredit Ausführung

text: \n \n\n15.02.2017 TBA - 20531 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. März 2017 Bericht Nr. 4/2017 \n \n\n \n\nSanierung Kreisel Guisanplatz \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 345’000 Franken \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAgglomerationsprogramm Siedlung und Verkehr \n\n \n\nMit dem Bypass Thun Nord als Kernelement des Agglomerationsprogrammes Thun der ersten Generati-\n\non (AP1) erhält die Region Thun ab 2018 eine neue Hauptverkehrsachse über die Aare. Damit ergibt sich \n\ndie einmalige Chance, die Thuner Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten und gleichzeitig die \n\nwichtigen Gewerbegebiete im Bundesareal zwischen der Allmendstrasse und der Aare (Entwicklungs-\n\nschwerpunkt ESP Thun Nord) zu erschliessen. Die Verkehrsentlastung erlaubt es, die innerstädtischen \n\nVerkehrsräume an die heutigen und zukünftigen Bedürfnisse anzupassen und so die Innenstadt als Ar-\n\nbeits-, Einkaufs- und Wohnort aufzuwerten und zu stärken. \n\n \n\nDie Sanierung und Erneuerung der Verkehrsräume Innenstadt und der Einbahnverkehr sind flankierende \n\nMassnahmen zum Bypass Thun Nord und im Agglomerationsprogramm der ersten Generation (AP 1) als \n\nA-Projekte eingestuft. \n\n \n\nDefinitive Sanierung und Erneuerung der Verkehrsräume Innenstadt \n\n \n\nDas Projekt Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt sieht vor, die beiden Aare querenden \n\nAchsen zwischen Guisanplatz und Berntorplatz (inkl. Kreisel Guisanplatz) sowie zwischen Maulbeerplatz \n\nund Lauitor zu sanieren und an die zukünftigen neuen Verkehrsführungen mit Bypass Thun Nord und \n\nEinbahnverkehr in der Innenstadt sowie an die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Geschäfte, der Anwoh-\n\nnenden und der Verkehrsteilnehmenden anzupassen. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Projektübersicht mit -abschnitten \n\n \n\n \n\nProjektierungskredit im Jahr 2015 vom Stadtrat bewilligt \n\n \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 17. September 2015 einen Verpflichtungskredit von 295‘000 \n\nFranken zur Ausarbeitung der Bauprojekte Sanierung und Erneuerung der Verkehrsräume Innenstadt \n\n(inkl. Kreisel Guisanplatz, vgl. Abbildung 2) bewilligt. Die Bauprojekte liegen im Entwurf, dasjenige des \n\nLegende \n\n \n \n\n     Projektperimeter Sanierung und  \n  Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt  \n \n\nBeiträge aus Agglomerationsprogramm \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nUm%20was%20geht%20es%20(kurze%20Umschreibung)\nfile:///C:/Users/th33211/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_f3bfe4ab28fe4367925cc45ae9912a6b/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.03.2017 - Bericht Nr. 4/2017 - Sanierung Guisanplatz \n\n15.02.2017 TBA - 20531 Seite 2/5 \n\nKreisels Guisanplatz in fertiger Form vor. Der Kreisel Guisanplatz soll terminlich losgelöst vom Hauptpro-\n\njekt realisiert werden. Aus diesem Grund wird nun dem Stadtrat der Kreditantrag für das Teilprojekt „Sa-\n\nnierung Guisanplatz“ vorgelegt. \n\n \n\n \n\n2. Sanierung Kreisel Guisanplatz \n\n \n\nDie Strassenbeläge des ellipsenförmigen und gemäss Norm zu kleinen Kreisels auf dem Guisanplatz \n\nsind in schlechtem Zustand und müssen saniert werden. Diese Situation wird genutzt um einen normge-\n\nrechten Kreisel mit einem Aussendurchmesser von 26 Metern zu erstellen. Die neue Kreisfahrbahn weist \n\neine Breite von 5.50 Meter auf, welche auf der Innenseite von einer erhöhten, 2.50 Meter breiten befahr-\n\nbaren Fläche (Schwerlast-Innenring) ergänzt wird. Mit einer geringfügigen Verlegung des Kreiselzent-\n\nrums wird sichergestellt, dass alle einmündenden Strassen (im Gegensatz zur heutigen Lösung) normge-\n\nrecht und nachvollziehbar in den Kreisel geführt werden. Die Befahrbarkeit des neuen Kreisels mit Ge-\n\nlenkbussen und grossen Lastwagen ist sichergestellt.  \n\n \n\nDie heutigen zweistreifigen Kreiseleinfahr-\n\nten auf der Allmendstrasse (Busspur und \n\n„normale“ Fahrspur) und auf der Aarestras-\n\nse sind insbesondere für Velofahrende \n\nnachteilig und potenziell unfallträchtig. Der \n\nbestehende Fussgängerstreifen über zwei \n\ngleichgerichtete Fahrspuren ist in der heuti-\n\ngen Form ohne zusätzliche zweite Mittelin-\n\nsel nicht zulässig. Fahrzeuge, welche am \n\nKreisel auf der linken Spur warten, behin-\n\ndern zudem die Busse beim Rechtsabbie-\n\ngen ab der Busspur in die Aarestrasse \n\n(ausschwenkender hinterer Überhang). In \n\nAbsprache mit den Verkehrsbetrieben STI \n\nwird diese nicht normgerechte und unsichere zweistreifige Verkehrsführung mit der ohnehin sehr kurzen \n\nund bezüglich Busbevorzugung wenig hilfreichen Busspur auf der Allmendstrasse aufgehoben. Die All-\n\nmendstrasse wird zukünftig einstreifig in den Kreisel geführt und erhält dadurch einheitliche Fahrbahnhal-\n\ntestellen.  \n\n \n\nFür die Fussgänger wird über die Aarestrasse ein neuer Fussgängerstreifen mit Mittelinsel erstellt. Auf \n\nder Allmendbrücke erfolgen die Fussgängerquerungen weiterhin über den bewährten Mehrzweckstreifen \n\nin der Strassenmitte. Durch die Spurreduktion auf der Allmendstrasse und die angepasste breitere Mitte-\n\nlinsel wird der Fussgängerstreifen sicherer.  \n\n \n\n \nAbbildung 3: Situationsplan Kreisel Guisanplatz \n\nAbbildung 2: Kreisel Guisanplatz heute (keine Veränderung durch fehlen-\nde Überbauung Rexmax). Bild: Google \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.03.2017 - Bericht Nr. 4/2017 - Sanierung Guisanplatz \n\n15.02.2017 TBA - 20531 Seite 3/5 \n\n \n\nDie Materialisierung entspricht dem Thuner Standard mit Randabschlüssen aus Natursteinen und Fahr-\n\nbahnen mit bituminösen Belägen. Das Kreiselzentrum wird begrünt. Die Strassenbeleuchtung wird an die \n\nneuen Geometrien und an den Stand der Technik (LED) angepasst. Der Verkehrskreisel kann vollständig \n\nauf stadteigenen Grundstücken erstellt werden, da der Landerwerb bereits im Rahmen der Überbauung \n\nRexmax erfolgte.  \n\n \n\n \n\n3. Behindertengerechte Ertüchtigung Bushaltestelle Allmendstrasse \n\n \n\nDie Bushaltestelle Allmendstrasse stadtauswärts entspricht nicht den Vorgaben und Anforderungen aus \n\ndem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Insbesondere die Platzverhältnisse und die Höhe der \n\nHaltekante werden im Zuge der Bauarbeiten am Kreisel unter Nutzung der Synergien beim gleichzeitigen \n\nBau angepasst. \n\n \n\n \n\n4. Finanzielles \n\n \n\nKosten \n\n \n\nGemäss dem vorliegenden Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (+/- 10 Prozent) betragen die Gesamtkos-\n\nten für die Erneuerung des Kreisels und für die Sanierung der Belagsoberfläche des Kreisels auf dem \n\nGuisanplatz total 690'000 Franken. \n\n \n\nAnteil baulicher Unterhalt CHF 345‘000.-- Gebundene Ausgabe, bewilligt durch Ge-\n\nmeinderat \n\nInvestitionsanteil    \n\n301.10 Bauarbeiten CHF 275‘000.--  \n\n301.20 Landerwerb CHF 5‘000.-- Nachführung Amtliche Vermessung \n\n301.30 Honorare CHF 35‘000.--  \n\n301.40 Unvorhergesehenes CHF 30‘000.--  \n\nTotal Investitionsanteil CHF 345‘000.--  \n\n    \n\nTotal Kreditsumme CHF 690‘000.--  \n\n \n\nDie mit dem Kreiselbau einhergehende Sanierung der Belagsoberfläche im Betrag von 345’000 Franken \n\nerfolgt als gebundene Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung 2017 (Baulicher Unterhalt Verwaltungs-\n\nvermögen). Der Betrag ist im Budget 2017 nicht eingestellt, kann jedoch innerhalb des Baulichen Unter-\n\nhalts Verwaltungsvermögen kompensiert werden. Der Gemeinderat hat die gebundene Ausgabe, vorbe-\n\nhältlich der Genehmigung des Kreditbeschlusses in Kompetenz des Stadtrates, bewilligt. \n\n \n\nDie Kosten von 140'000 Franken für die behindertengerechte Sanierung (Ertüchtigung) der Haltestelle \n\nAllmendstrasse sind im vorliegenden Kostenvoranschlag des Guisanplatzes nicht enthalten. Dieser Pro-\n\njektteil wird zu je 50 Prozent über die Investitionen Verwaltungsvermögen und Investitionen Spezialfinan-\n\nzierung Parkinggebühren finanziert. Da es sich dabei um einen gesetzlichen Auftrag (Art. 22 BehiG) und \n\nsomit um eine gebundene Ausgabe handelt, liegt die Bewilligung dieser Verpflichtungskredite  in der \n\nKompetenz des Gemeinderates. Der Gemeinderat hat die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Die be-\n\nhindertengerechte Sanierung der Haltestelle erfolgt vorbehältlich der Projekt- und Kreditgenehmigung des \n\nKreisels Guisanplatz durch den Stadtrat. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.03.2017 - Bericht Nr. 4/2017 - Sanierung Guisanplatz \n\n15.02.2017 TBA - 20531 Seite 4/5 \n\n \n\nFolgekosten \n\n \n\nDie jährlichen Folgekosten des Verpflichtungskredites von 345'000 Franken für die Erneuerung des Krei-\n\nsels Guisanplatz betragen: \n\nKalkulatorische Abschreibungen nach HRM2 (Nutzungsdauer 40 Jahre) CHF 8‘625.-- \n\nKalkulatorische Zinsen: 5% auf der Hälfte des Verpflichtungskredites CHF 8‘625.-- \n\nBetriebsaufwand für zusätzliche Strassenfläche von ca. 0 m\n2\n (Annahme 3.50/m\n\n2\n) CHF 0.-- \n\nTotal Folgekosten (voraussichtlich ab 2017) CHF 17‘250.-- \n\n \n\nFinanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. Das Gesamtprojekt Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt (exkl. \n\nSanierungs-/Unterhaltsanteile) wird im Rahmen des Agglomerationsprogrammes 1 (AP 1) mit Beiträgen \n\nvon Bund und Kanton unterstützt. An die Sanierung des Kreisels Guisanplatz können keine Beiträge gel-\n\ntend gemacht werden, da dieser Bauteil ausserhalb des beitragsberechtigten Bereiches liegt. Die AP-\n\nBeiträge werden mit dem Gesamtprojekt beantragt. \n\n \n\nFinanzielle Tragbarkeit \n\n \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017 bis 2020 sind für das Projekt Strassenraumgestaltung Innen-\n\nstadt unter dem Konto 501-2512-04 Investitionen Verwaltungsvermögen (Verkehrsanlagen) insgesamt \n\n1‘725‘000 Franken netto eingestellt. Dabei handelt es ich um einen Sammelposten, welcher auch die \n\nSanierung und Erneuerung der Verkehrsräume zwischen dem Guisanplatz und Berntorplatz inkl. der \n\nGrabenstrasse und der Schwäbisgasse sowie die Freienhofgasse und Obere Hauptgasse zwischen dem \n\nMaulbeerplatz und Lauitor beinhaltet. \n\n \n\nZuständigkeit \n\n \n\nDer Stadtrat ist zuständig für die Bewilligung der neuen Ausgabe in der Höhe von 345‘000 Franken für \n\ndie Erneuerung des Verkehrskreisels auf dem Guisanplatz (Investition). Für den gebundenen Teil ist ge-\n\nmäss Artikel 47 Buchstabe b Stadtverfassung der Gemeinderat zuständig (baulicher Unterhalt). Die ge-\n\nbundene Ausgabe von 345'000 Franken für die Belagsanierung des Kreisels Guisanplatz geht zu Lasten \n\nder Erfolgsrechnung 2017 (Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen). Auch die BehiG-Ertüchtigung der \n\nBushaltestelle Allmendstrasse für total 140‘000 Franken ist eine gebundene Ausgabe. Am 15. Februar \n\n2017 hat der Gemeinderat die entsprechenden Kredite in seiner Zuständigkeit verabschiedet (vorbehält-\n\nlich der Genehmigung des vorliegenden Verpflichtungskredites in der Kompetenz des Stadtrates). \n\n \n\n \n\n5. Projektablauf, Termine \n\n \n\nAuf der Basis des Vorprojektes wurde das Bauprojekt für die Sanierung des Kreisels Guisanplatz erarbei-\n\ntet. Das Baugesuch wurde im Februar 2017 eingereicht.  \n\n \n\nUm die zukünftigen Verkehrsflüsse aus dem Bypass Thun Nord nicht zu beeinträchtigen und die Ver-\n\nkehrsführungen während des Umbaus des Kreisels Berntorplatz durch den Kanton in den kommenden \n\nJahren sicherstellen zu können, will die Stadt Thun den Kreisel auf dem Guisanplatz im Sommer 2017 \n\n(Optimalfall) sanieren, sofern keine Einsprachen das Projekt verzögern und die Baubewilligung rechtzeitig \n\nvorliegt. \n\n \n\nDas Verkehrsaufkommen auf dem Guisanplatz ist gross. Die Verkehrsbehinderungen durch die Baustelle \n\nsollen so kurz als möglich gehalten werden. Es ist vorgesehen zwischen 5 und 23 Uhr in Schicht zu ar-\n\nbeiten. Der Verkehr soll im Einbahnverkehr (Allmendbrücke nach Aarestrasse) über die Baustelle resp. \n\num die Innenstadt geführt werden (STI-Busse im Gegenverkehr mit Lichtsignalanlage beim Guisanplatz).  \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.03.2017 - Bericht Nr. 4/2017 - Sanierung Guisanplatz \n\n15.02.2017 TBA - 20531 Seite 5/5 \n\n \n\n6. Abhängigkeiten \n\n \n\nDie Sanierung des Kreisels auf dem Guisanplatz ist auf weitere im Jahr 2017 geplante Strassenbaustel-\n\nlen wie die Sanierung der Einmündung der Mittleren Strasse in die General-Wille-Strasse mit einem In-\n\nvestitionsanteil in Gemeinderatskompetenz, Werkleitungsarbeiten der Energie Thun AG auf der Fruti-\n\ngenstrasse im Abschnitt Maulbeerplatz bis Mönchplatz mit anschliessender Belagssanierung sowie Sa-\n\nnierung der Allmendstrasse abgestimmt. Weiter werden auch die Ausführungstermine der kantonalen \n\nProjekte Bypass Thun Nord und Umbau Kreisel Berntorplatz berücksichtigt. \n\n \n\nDas Sanierungsprojekt Guisanplatz ist auf das Gesamtprojekt Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume \n\nInnenstadt, Allmendbrücke bis zum Berntorplatz, abgestimmt. \n\n \n\nAuf Grund der exponierten Lage mitten im „Verkehrsherzen“ der Stadt Thun müssen die Synergien der \n\nProjekte Kreisel Guisanplatz und Ertüchtigung Bushaltestelle ausgenutzt und die beiden Bauten gleich-\n\nzeitig realisiert werden. Sollte der Kredit für den Guisanplatzkreisel nicht genehmigt werden, müsste die \n\nSanierung der Bushaltestelle zurückgestellt werden. \n\n \n\n \n\n7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \n\nDie Optimierung des Verkehrs ist ein Schwerpunkt der Legislaturziele 2015-2018 (Schwerpunkt 4). Das \n\nLegislaturziel 10 lautet wie folgt: „Der Gesamtverkehr ist verflüssigt.“ Zur Erreichung dieses Legislatur-\n\nziels hat der Gemeinderat verschiedene Umsetzungsmassnahmen formuliert (u.a. Massnahme 32 „Ein-\n\nbahnregime in der Innenstadt umsetzen“ und Massnahme 33 „Umnutzung Strassenraum Innenstadt um-\n\nsetzen“). Das vorliegende Kreditgeschäft dient damit der Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Februar 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 345‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.040 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Er-\n\nneuerung des Verkehrskreisels auf dem Guisanplatz. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf dem Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nStadtratsbericht Nr. 25/2015, Strassenraumgestaltung Innenstadt, Bewilligung eines Verpflichtungskredi-\n\ntes von 295‘000 Franken zur Ausarbeitung des Bauprojektes (Projektphase 1) \n\n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile:///C:/Users/usrth0109/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_408aefad15034ff991f2d2640807d7fe/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Sanierung Kreisel Guisanplatz\n\t3. Behindertengerechte Ertüchtigung Bushaltestelle Allmendstrasse\n\t4. Finanzielles\n\t5. Projektablauf, Termine\n\t6. Abhängigkeiten\n\t7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Wortlaut I 7/2022

text: \n| 1/2022 \n\nInterpellation zum Energiesparen in Thun \n\nAdrian Christen (SP) und Mitunterzeichnende \n\nSachverhalt: \n\nDass die Schweiz, und somit auch Thun, abhängig von Öl- und Gasimporten ist, ist eine \nTatsache und das sagte Bundesrat Guy Parmelin im Eco Talk von SRF. Daher ist ein \n\nEnergiemangel wegen des Ukraine-Kriegs denkbar. Deswegen überlegt sich der Bundesrat \n\ndie Bevölkerung zu bitten im Winter weniger zu heizen. Der Wirtschaftsminister sagt etwas, \n\ndas wir alle auch wissen: «Bereits ein Grad weniger würde den Energieverbrauch von Öl und \nGas für die Heizung um fünf bis sieben Prozent senken.» \nNeben dem Bund und den Kantonen sind auch die Gemeinden aufgefordert Massnahmen zu \ntreffen. Dazu drei Beispiele von Gemeinden: \n\nSchlieren: Das Wasser im Schwimmbad «Im Moos» in Schlieren (ZH) wird diesen Sommer \nnicht erwärmt. «Wir wollen Putins Krieg nicht länger mitfinanzieren und heizen unsere Becken \n\nnicht mehr mit russischem Gas», sagt Stadtrat Christian Meier. Normalerweise können Gäste \nbei 20 Grad plantschen, dieses Jahr beträgt die Wassertemperatur nur um die 17 Grad. \nNatürlich habe die Massnahme allein nur einen geringen Effekt, räumt Meier ein. «Doch jeder \nFranken, der nicht nach Russland fliesst, ist sinnvoll. Wenn das Verständnis wächst und jeder \netwas weniger heizt, macht das irgendwann viel aus.» \n\nJonschwil: Die St. Galler Gemeinde hat Massnahmen zum Stromsparen \nausgearbeitet. Jonschwil erwägt, die Strassenbeleuchtung stärker zu dimmen oder auf \nwichtige Kreuzungen zu beschränken. Da ein Teil der Schulanlagen mit Erdwärmesonden \ngeheizt wird, könnte dort mittels einer generellen Temperatur-Absenkung Strom eingespart \n\nwerden. Ein Runterfahren der Kläranlage im Winterhalbjahr über Nacht ist ebenfalls denkbar. \n\nHorw: In der ganzen Schweiz gibt es Seethermie-Projekte, um aus kaltem Seewasser Energie \nzu gewinnen. Am Vierwaldstättersee entsteht das landesweit grösste dieser Projekte. Die See- \nEnergie-Anlage von Energie Wasser Luzern EWL im Luzernischen Horw soll 7000 Haushalte \n\nmit Wärme beliefern. \n\nDie Situation bezüglich der Energiepreise und der Energieverfügbarkeit ist sehr \nunberechenbar. Besonders mit Blick auf den nächsten Winter habe ich mir Gedanken \n\ngemacht. \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Wo und Wie könnte die Gemeinde Thun zusätzlich zu den bereits vorgesehenen \nMassnahmen wegen der Klimaerwärmung, noch Energie sparen? (Siehe dazu das \nBeispiel von Jonschwil.) \n\n2. Gibt es in Thun auch ein Seethermie-Projekt wie in Horw? Wäre es nicht sinnvoll, wenn \n\ndie Energie Thun oder andere ein solches Projekt starten würden? Was könnte die \nGemeinde Thun dazu beitragen, dass ein Seethermie-Projekt gestartet wird? Wenn es \nschon ein Projekt gibt, was tut die Gemeinde Thun, dass das Projekt erfolgreich ist? \n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen sich wie der Bundesrat Thunerinnen und Thuner zu \nanimieren Energie zu sparen? Wie könnte sich der Gemeinderat vorstellen das zu \n\nmachen, damit eine solche Kampagne auch eine positive Auswirkung hat? \n\nwi ar \nMM UgchBos Henne \n\nQuellenangabe: SRF Tagesschau vom 03.05.2022 ’ N = : | \n\nThun, 12.05.2022 \n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt. \n\n \n\n\n


name: SRB Postulat P 24/2019 betreffend jährlichem finanziellen Beitrag an die Projekte Förderverein Thun-Gabrovo

text: \n \n\n20.11.2019 (StS) – 8677884 - 180451  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Postulat P 24/2019 \n \n \n\nPostulat betreffend jährlichem finanziellen Beitrag an die Projekte \nFörderverein Thun-Gabrovo \nFraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, im Budget 2020 die Aufnahme eines Beitrages an die Projekte des \nFördervereins Thun-Gabrovo im Rahmen von mindestens 10‘000 Franken und die folgenden Jahre \nzu prüfen. \n \n \n\nBegründung \n \nWie uns allen bekannt ist, hat der Gemeinderat entschieden, die seit über 20 Jahre bestehende \ninstitutionelle Partnerschaft mit der Stadt Gabrovo in Bulgarien aufzulösen. Die Gründe dazu \nwurden kommuniziert und sind nicht nur auf Wohlwollen bei den Beteiligten in Thun und Gabrovo \ngestossen, sollen hier aber nicht Gegenstand des Vorstosses sein. Nebst der institutionellen \nZusammenarbeit der beiden Städte gibt es seit 2001 in Thun den Förderverein Thun-Gabrovo und \nin Gabrovo einen entsprechenden Verein (mehr Infos unter http://thun-\ngabrovo.ch/foerderverein/index.html). Die beiden Vereine initiieren und begleiten kleine Projekte \n(v.a. im Bereich Kinder/Jugendliche, Menschen mit Beeinträchtigungen, Kultur), die keinen Zugang \nzur Finanzierung via EU-Projekte oder Kohäsionsfonds haben. Bisher hat die Stadt Thun die \nRealisation der Projekte mit einem finanziellen Beitrag unterstützt. Für die Zukunft bleiben die \nÄusserungen über mögliche Unterstützung von Projekten seitens des Gemeinderates eher vage. \n \nDer Vorstand des Fördervereins Thun-Gabrovo ist motiviert, die Partnerschaftsprojekte mit \nGabrovo weiter zu führen, dasselbe gilt für den Verein in Gabrovo. Die Mitglieder der beiden \nVorstände arbeiten ehrenamtlich. Damit für die nähere Zukunft eine gewisse Planungssicherheit \nbesteht, ist es wichtig, dass der Förderverein Thun-Gabrovo auf einen projektbezogenen \nfinanziellen Beitrag der Stadt Thun zählen kann. Die Stadt Thun hat über mehrere Jahre in ähnlicher \nForm den Verein Thun-Togo finanziell unterstützt. \n \nDamit der administrative Aufwand klein bleibt, die Stadt Thun aber trotzdem die Gewissheit hat, \ndass das Geld im Sinne der Statuten eingesetzt wird, schlagen wir eine Zusammenarbeit zwischen \nder Stadt Thun und dem Förderverein im ähnlichen Rahmen in Form einer einfachen \nLeistungsvereinbarung wie bisher vor: \n \n\n Erstellung eines Tätigkeitsprogramms mit Budget seitens Förderverein Thun-Gabrovo \n\n Rechnungsführung via Förderverein Thun-Gabrovo \n\n Jahresbericht und Rechnung seitens Förderverein Thun-Gabrovo z.H. der Stadt Thun \nDer Förderverein Thun-Gabrovo ist gefordert, seinen Vorstand im Verlauf 2019/2020 zu erweitern \nund zu erneuern, neue Mitglieder zu gewinnen und weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://thun-gabrovo.ch/foerderverein/index.html\nhttp://thun-gabrovo.ch/foerderverein/index.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Postulat P 24/2020 - Förderverein Thun-Gabrovo) \n\n20.11.2019 (StS) – 8677884 - 180451  Seite 2 \n\nund zu finden. Sollte dies nicht gelingen, beschränkt sich die städtische finanzielle Unterstützung \nauf das Jahr 2020, ansonsten reserviert die Stadt auch in den zukünftigen Budgets einen \nentsprechenden Betrag. \n \nDie Stadt Thun hat in den vergangenen Jahren die gemeinsamen Projekte mit einem Beitrag von \n30‘000 Franken und zusätzlich 25 Stellenprozenten unterstützt. Dieses Geld soll aus unserer Sicht \nnicht eingespart werden, sondern einerseits für die Weiterarbeit des Fördervereins Thun-Gabrovo \nund anderseits für Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe eingesetzt \nwerden (siehe dazu auch die gleichzeitig eingereichte Interpellation). \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist zuständig für den Abschluss und die Auflösung von Städtepartnerschaften. Die \nGründe für die Auflösung der Städtepartnerschaft mit der Stadt Gabrovo wurden am 9. Mai 2019 \nkommuniziert.1 Die Auflösung erfolgte nicht aus finanziellen Gründen. In der Medienmitteilung \nwurde unter anderem das Folgende festgehalten: «Der Gemeinderat wird später darüber \nbeschliessen, ob und für welche Zwecke die bisherigen für die Städtepartnerschaft verwendeten \nMittel in der Höhe von 30’000 Franken pro Jahr in Zukunft verwendet werden. Bei einem \nWeiterbestehen des Fördervereins Thun-Gabrovo ist eine punktuelle Unterstützung durch die Stadt \nThun möglich.» \n \nAm 14. August 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, dass im Budgetantrag 2020 an den Stadtrat \nanstelle des bisherigen Sachaufwandes «Städtepartnerschaft Gabrovo» (30'000 Franken beim Fibu-\nKonto 1910.3636.22) neu beim Fibu-Konto 1910.3636.27 für «Partnerschaftsprojekte» 30’000 \nFranken in das Budget 2020 aufzunehmen sind.2 Der Stadtrat hat das Budget 2020 am 14. \nNovember 2019 einstimmig verabschiedet. Aus dem Budgetposten «Partnerschaftsprojekte» \nkönnen auch Projekte des Vereins Thun-Gabrovo finanziert werden. Der Gemeinderat beabsichtigt, \ndiesen Budgetposten auch zukünftig in die Budgets der nächsten Jahre aufzunehmen. Es soll jeweils \nsituativ und gestützt auf begründete Gesuche entschieden werden, ob Projekte aus dem Bereich \nder Entwicklungszusammenarbeit – und dazu gehören auch Gesuche des Vereins Thun-Gabrovo – \nunterstützungswürdig sind. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden \nBerichterstattung erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben \nwerden. \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \nThun, 20. November 2019 \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n                                                             \n1 Medienmitteilung vom 9. Mai 2019 \n2 vgl. Budget 2020 nach institutioneller Gliederung HRM2, Seite 30 \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?L=0&tx_news_pi1%5Bnews%5D=2273&tx_news_pi1%5Bday%5D=9&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=5&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=396fc791b57ed58a8082e247650bd2c5\n\n


866.13 Asylfondsverordnung, neu

text: \n1 866.13 \n\nVerordnung \n\nüber die Verwendung aufgelaufener \n\nÜberschüsse aus den Tätigkeiten der \n\nAsylkoordination (Asylfondsverordnung) \n\n \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 447 vom 16. Juli 2009)1 \n \n\nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 92 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 2 \n\nund Art. 46 lit. f der Stadtverfassung vom 23. September 2001 3, \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1 \n\n1 Unter dem Namen «Asylfonds» besteht eine verwaltete Stiftung im \nSinne von Art. 92 der Gemeindeverordnung. \n \n² Innerhalb des Fonds können Unterkonti geführt werden. \n \n\nArt. 2 \n\nDie zur Erfüllung des Zwecks benötigten Mittel werden aus \nÜberschüssen aus der Führung von Durchgangszentren und der \nBetriebsführung der Asylkoordination Thun geäufnet. \n \n\nArt. 3 \n\nDie Mittel sind zu verwenden: \na zur Deckung allfälliger Forderungen aus der Zeit der Zentrenführung, \nb zur Deckung zukünftiger Defizite aus den Tätigkeiten einer \n\nOrganisation im Bereich der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe im \nBerner Oberland, \n\nc für Projekte zur Beschäftigung und Integration Asylsuchender, \nd für weitere Projekte im Rahmen der Asylhilfe. \n \n\nArt. 44 \n\n1 Zuständig für die Bewilligung von Entnahmen von Beiträgen gemäss \nArt. 3 lit. a, c und d sind:  \na bis Fr. 5'000.– die Leiterin oder der Leiter Abteilung Soziales, \nb von Fr. 5001.– bis Fr. 20'000.– die Vorsteherin oder der Vorsteher \n\n                                            \n1 Mit Revisionen vom 15.5.2013 (GRB Nr. 244, in Kraft seit 1.6.2013) und 12.12.2018 \n\n(GRB Nr. 781, in Kraft seit 1.1.2019) \n2 BSG 170.111 \n3 SSG 101.1 \n4 Fassung vom 12.12.2018 \n\nZweck \n\nFinanzierung  \n\nVerwendung der \nMittel  \n\nBewilligung von \nEntnahmen \n\n\n\n2 866.13 \n\nSoziales 1, \nc über Fr. 20'000.– das nach der Stadtverfassung für \n\nAusgabenbeschlüsse zuständige Organ. \n \n2 Auf die Ausrichtung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch. \n \n\nArt. 5 \n\n1 Die Mittel sind zum Zinssatz für verwaltete Stiftungen gemäss den \nRichtlinien der Stadtbuchhaltung zu verzinsen. Sie werden in der Bilanz \nals verwaltete Stiftung geführt.  \n \n2 Das städtische Finanzinspektorat ist Kontrollstelle.  \n \n3 Über den Fonds ist jährlich im Jahresbericht Rechenschaft \nabzulegen. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2009 in Kraft.  \n \n2 Mit dem Inkrafttreten  wird die Weisung über die Verwendung \naufgelaufener Überschüsse aus der Zentrenführung, GRB 513/2001 \nvom 10. August 2001 (Ständige Weisung 10), aufgehoben. \n \n\nThun, 16. Juli 2009 Namens des Gemeinderates \n \n  Der Stadtpräsident: von Allmen  \n  Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n \n\n                                            \n1 Neu: Vorsteher/Vorsteherin der Direktion Sicherheit und Soziales \n\nVerwaltung und \nKontrolle  \n\nInkrafttreten, \nAufhebung \nbisherigen Rechts \n\n\n\tVerordnung\n\tüber die Verwendung aufgelaufener Überschüsse aus den Tätigkeiten der\n\tAsylkoordination (Asylfondsverordnung)\n\t(Gemeinderatsbeschluss Nr. 447 vom 16. Juli 2009)\n\tDer Gemeinderat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 92 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998   und Art. 46 lit. f der Stadtverfassung vom 23. September 2001  ,\n\tbeschliesst:\n\n\tArt. 1\n\tZweck\n\t1 Unter dem Namen «Asylfonds» besteht eine verwaltete Stiftung im Sinne von Art. 92 der Gemeindeverordnung.\n\t² Innerhalb des Fonds können Unterkonti geführt werden.\n\tArt. 2\n\tFinanzierung\n\tDie zur Erfüllung des Zwecks benötigten Mittel werden aus Überschüssen aus der Führung von Durchgangszentren und der Betriebsführung der Asylkoordination Thun geäufnet.\n\tArt. 3\n\tVerwendung der Mittel\n\tDie Mittel sind zu verwenden:\n\ta zur Deckung allfälliger Forderungen aus der Zeit der Zentrenführung,\n\tb zur Deckung zukünftiger Defizite aus den Tätigkeiten einer Organisation im Bereich der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe im Berner Oberland,\n\tc für Projekte zur Beschäftigung und Integration Asylsuchender,\n\td für weitere Projekte im Rahmen der Asylhilfe.\n\tArt. 4\n\tBewilligung von Entnahmen\n\t1 Zuständig für die Bewilligung von Entnahmen von Beiträgen gemäss Art. 3 lit. a, c und d sind:\n\ta bis Fr. 5'000.– die Leiterin oder der Leiter Abteilung Soziales,\n\tb von Fr. 5001.– bis Fr. 20'000.– die Vorsteherin oder der Vorsteher Soziales  ,\n\tc über Fr. 20'000.– das nach der Stadtverfassung für Ausgabenbeschlüsse zuständige Organ.\n\t2 Auf die Ausrichtung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.\n\tArt. 5\n\tVerwaltung und Kontrolle\n\t1 Die Mittel sind zum Zinssatz für verwaltete Stiftungen gemäss den Richtlinien der Stadtbuchhaltung zu verzinsen. Sie werden in der Bilanz als verwaltete Stiftung geführt.\n\t2 Das städtische Finanzinspektorat ist Kontrollstelle.\n\t3 Über den Fonds ist jährlich im Jahresbericht Rechenschaft abzulegen.\n\tArt. 6\n\tInkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts\n\t1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2009 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten  wird die Weisung über die Verwendung aufgelaufener Überschüsse aus der Zentrenführung, GRB 513/2001 vom 10. August 2001 (Ständige Weisung 10), aufgehoben.\n\tThun, 16. Juli 2009 Namens des Gemeinderates\n\tDer Stadtpräsident: von Allmen\n\tDer Vizestadtschreiber: Berlinger\n\n


Wortlaut I 28/2017

text: \nInterpellation betreffend Stand Lärmschutzmassnahmen -sind\nSchadensersatzforderungen zu erwarten und wie sieht es mit\nkostenloser Massnahme Temporeduktionen aus l 28/2017\n\nFraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2017\n\nBegründung:\n\nLärm macht krank, Lärm tötet, die Kosten trägt die Allgemeinheit und nicht der Verursacher. Laut Lärmliga\n\nSchweiz kommt es in der Schweiz jährlich zu mindestens 500 Todesfällen, die auf die Langzeitfolgen von Lärm\n\nzurückzuführen sind. Weiter zeigt neue Studie des Schweizerischen Tropen- und Public- Health-lnstituts die\n\nAuswirkungen des Lärms auf die Schweizer Bevölkerung. Gemäss dieser, steigt das Risiko einen Schlaganfall zu\n\nerleiden, oder an Bluthochdruck oder Diabetes zu erkranken, mit dem Strassenlärm an. Signifikant ist auch der\n\nEinfluss auf Herzinfarkte. Steigt der Strassenlärm am Wohnort um 10 Dezibel, nimmt das Risiko um 4% zu. Das\n\nklingt nach wenig, aber bei rund 20 000 Todesfällen pro Jahr wegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist das eine\n\nernst zu nehmende Zahl.\n\nDer Handlungsbedarf ist schon lange erkannt, 30 Jahre lang hatten Kantone und Gemeinden Zeit, um ihre\n\nStrassen lärmsicher zu gestalten. Im April 2018 läuft die Frist aus, bis dann nicht umgesetzte Massnahmen\n\nrufen rechtswidrige Situationen hervor. Dann können Anwohner, bei deren Liegenschaften die Grenzwerte der\n\nLärmschutzverordnung überschritten werden, Schadenersatz fordern. Nicht nur Kantone und Gemeinden sind\n\nim Hintertreffen. Schon 2015 hätten alle Nationalstrassen lärmsaniert sein müssen. Der Bund schaffte aber nur\n\n91% des Strassennetzes rechtzeitig und investierte 2,8 Mrd. Franken in die Lärmsanierung der\n\nNationalstrassen. Für das gesamte Netz reichte das nicht aus. Die Kosten für die Lärmschutzbauten sind das\n\neine, allfällige Schadensersatzklagen das andere. Es gibt jedoch mit der Temporeduktion eine quasi kostenlose\n\nLärmsanierungsmassnahme. Je höher die Geschwindigkeit desto lauter ist ein Fahrzeug. Ab Tempo 20 ist das\n\nRollgeräusch bereits stärker als das Motorengeräusch und somit der entscheidende Faktor für die\n\nLärmemission eines Fahrzeuges. Basierend auf dieser Erkenntnis bietet sich die Tempobeschränkung Innerorts\n\nauf 30 km/h als Beitrag zur Lärmreduktion an. Eine Temporeduktion von 50 auf 30 km/h bringt auf jeden Fall\n\neine Reduzierung des Lärms mit sich. Dieser Effekt kann durch lärmarme Beläge noch verstärkt werden. So folgt\n\naus den Ergebnissen der Studie, dass die akustischen Wirkungen der beiden Massnahmen „Tempo 30" und\n\n„lärmarme Beläge" addiert werden können. Tempo 30 Zonen können bei Bedarf auch auf bestimmte\n\nTageszeiten begrenzt werden, Z.B. auf die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr mit dem Ziel die Nachtruhe zu\n\ngewährleisten. Tempo 30 Zonen sind ein wirksames Mittel zur Lärmreduktion. Der Lärm wird bei einer\n\nTemporeduktion von 50 auf 30 km/h durchschnittlich um 50% reduziert. Die Verkehrssicherheit steigt und die\n\nUmsetzung ist kostengünstig. Vor diesem Hintergrund stellen sich den Interpellanten folgende Fragen, für\n\nderen Beantwortung wir dem Gemeinderat danken:\n\n• welche Strassenabschnitte der Stadt sind von Lärmgrenzwertüberschreitungen betroffen?\n\n• wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der geplanten Lärmsanierungsmassnahmen?\n\n• was kosten die geplanten infrastrukturbasierten Lärmsanierungsmassnahmen, und wieviel davon bezahlt\n\ndie Stadt Thun?\n\n• wie beurteilt der Gemeinderat das Risiko von Lärmschutzkl.agen nach Ablaufen der Frist?\n\nwie beurteilt der Gemeinderat die quasi kostenlose Lärmsanierungsmassnahme in Form einer\n\nTemporeduktion von Z.B. 50 auf 30 km/h?\n\nhat der Gemeinderat eine solche Möglichkeit geprüft?\n\n^ ^ ^/ • Sofern noch nicht alle Lärmsanierungsmassnahmen umgesetzt sind, wäre die Prüfung einer\n\nTemporeduktion als kostengünstigere Massnahme im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts möglich? ^ i\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt / . fl<-,/~ V^'~\\/\\" \\ '''.,^..^iii\n1^ " \\ ].,; -\n\nThun, 15.12.2017/Till Weber <t?&^==^~— //f/1/v_^ . ; > -:-=.-.\n\n•• ,... -^ ~ l ^ - - — . •; c.\n\nl\n\n\n


M 01-2011 Aufhebung SF 20110609 sM

text: \n \n\n19.07.2011 (KA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/M 1-2011 Aufhebung Spezialfinanzierung im Bereich Kultur Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2011 Motion Nr. M 1/2011 \n \n \nMotion betreffend Aufhebung von Spezialfinanzierungen im Bereich Kultur \nFraktion der Mitte (FdM) vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n \n1. Wortlaut der Motion \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Aufhebung der beiden Spezialfinanzierungen "für kulturelle Zwe-\ncke" und "Anschaffung von Kunstwerken" einzuleiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. \n \nBegründung \n\nDie Transparenz der städtischen Rechnung und damit ihre Beurteilbarkeit durch ein Milizparlament und \nden Souverän müssen verbessert werden. Der Vorstoss zielt nicht auf einen spezifischen Aufgabenver-\nzicht ab. \n \nDie heutigen Rechtsgrundlagen der beiden SF (Reglemente 423.17 und 423.16) bestehen seit 1995; die \nbeiden SF bestehen noch länger. Bei ihrem Erlass durch den Stadtrat stand eine Verstetigung der Kultur-\nausgaben im Vordergrund. In einem Rechnungsjahr bewilligte, aber nicht beanspruchte Mittel sollten \nautomatisch auf das folgende Jahr übertragen werden können. \n \nZwischenzeitlich haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt verhärtet. In umfangrei-\ncheren Kulturvorgaben beschliesst die Stadt heute ihre Beteiligung zunehmend über Leistungsvereinba-\nrungen mit den Organisatoren. Bei der gegebenen Vielfalt an einmaligen Beiträgen an Dritte und an Ein-\nzelanschaffungen mitteln sich die Ausgaben bereits über eine einzelne Rechnungsperiode hinreichend \naus, um eine verlässliche Budgetierung  auch ohne SF gewährleisten zu können. Die Abwicklung von \nProjekten wie Atelier Berlin und Künstlerbörse über eine SF ist keineswegs zwingend. \n \nDie Aufhebung der SF bedeutet einen geringen Verlust an finanziellem Gestaltungsspielraum für die Kul-\nturabteilung der Stadt Thun. Ihm steht ein klarer Gewinn an Transparenz und direkter Steuerungsmög-\nlichkeit für das finanzkompetente Organ der Stadt gegenüber. In der Abwägung überwiegt der Gewinn. \n \n \n2. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \nDer Gemeinderat unterstützt das Anliegen, die Transparenz der städtischen Rechnung und damit ihre \nBeurteilbarkeit im Bereich der Kultur zu verbessern. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Vorstoss \nnicht auf einen spezifischen Aufgabenverzicht abzielt. \n \nTrotzdem sollen die zwei Spezialfinanzierungen aus den folgenden Gründen nicht abgeschafft werden: \n \nDie Spezialfinanzierung (SF) zur Anschaffung von Kunstwerken ist das Instrument der Kommission \nfür bildende Kunst (Museums- und Kunstkommission), Werke für die Sammlung des Kunstmuseums \nThun anzukaufen. Die Form der SF ermöglicht es, bei der Erweiterung der Sammlung flexibel zu bleiben \nund die Ankäufe über längere Zeit sorgfältig zu planen (nicht eingesetzte Mittel gehen Ende Jahr nicht \nverloren; es können Reserven im Hinblick auf einen grösseren Ankauf gebildet werden). Die Form einer \nSF bietet den Spielraum, um diese zentrale Aufgabe des Kunstmuseums der Sache dienlich zu erfüllen \nund keine falschen Anreize zu schaffen. Das Reglement SF "Anschaffung von Kunstwerken" sollte dem-\nzufolge beibehalten werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2011 - Motion M 1/2011 - Spezialfinanzierung im Kulturbereich \n\n19.07.2011 (KA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/M 1-2011 Aufhebung Spezialfinanzierung im Bereich Kultur Seite 2/2 \n\n \nDie SF für kulturelle Zwecke wird künftig entschlackt, sollte aber ebenfalls nicht aufgehoben werden, da \nes hier bei den Auszahlungen je nach Stand der laufenden Projekte (z.B. Konzerte Ende Jahr; Projekte, \ndie über mehrere Jahre laufen usw.) sehr starke Schwankungen gibt. Die Aufwand- und Ertrags-Konti, \nwelche das Atelier in Berlin betreffen, werden jedoch neu in die Dienststelle Kulturförderung verschoben \nund dort entsprechend benannt. Die interne Verrechnung des freiwilligen Beitrags an die Künstlerbörse \nwird ebenfalls in die Dienststelle Kulturförderung respektive ab Voranschlag 2012 in die Dienststelle "An-\nlässe" (Gewerbe-Inspektorat) übertragen.  \nSomit verbleiben künftig einzig das direkt steuerbare Konto "Einmalige Beiträge und Defizitgarantien" in \nder SF für kulturelle Zwecke. Über dieses Konto wird die Einzelförderung abgewickelt, welche - ergän-\nzend zu den jährlich wiederkehrenden grösseren finanziellen Beiträgen - die Lebendigkeit und Vielfalt des \nkulturellen Lebens in Thun, im Speziellen auch viele kleinere Projekte, unterstützt. Mit der Beibehaltung \nder SF für kulturelle Zwecke bleibt der Gestaltungsspielraum erhalten und es werden auch hier keine \nfalschen Anreize geschaffen, Ende Jahr einen allenfalls verbleibenden Saldo unnötig auszugeben. Die \nUmsetzung der oben erwähnten Massnahmen wurde im Februar 2011 bereits in die Wege geleitet. Die \nÜberwachung der AVP-Massnahme‚ "Reduktion bei SF Kulturelle Zwecke" von 2008 (Einsparung je \nFr. 100'000.- während 5 Jahren) kann problemlos überwacht werden. Das Reglement SF "für kulturelle \nZwecke" sollte demzufolge ohne Änderung in Kraft bleiben. \n \n \n \nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Ablehnung der Motion. \n \n \nThun, 30. Juni 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Ratssekretär \nLanz Raphael Marius Mauron \n \n \n \n\n\n


name: SRB Abgabe im Baurecht einer Fläche von 6041m2 in der Zön Nr. 51 Schärmehof an die Invisio AG, Grundstücke Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblätter Nrn. 5059, 111 und 135

text: \n \n\n10.06.2022 (AfS) – Axioma 21446 / 9204288  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juli 2022 Bericht Nr. 15/2022 \n \n \n \n\nAbgabe im Baurecht einer Fläche von 6'041 m2 in der ZöN Nr. 51 Schärmehof \nan die Invisio AG, Grundstücke Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblätter Nrn. \n5059, 111 und 135 \nBewilligung der Abgabe im Baurecht von 6‘041 m2 \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nUm den Bau eines Alters- und Pflegeheims und ähnliches zu ermöglichen, wurden die Grundstücke \nThun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nrn. 111, 135 und 5059 von der bisherigen Zone mit Planungs-\npflicht ZPP AF Buchholz zur Zone für öffentliche Nutzungen ZöN Nr. 51 «Schärmehof» umgezont. \nDie Zonenplanänderung wurde am 23. April 2021 rechtskräftig. Die Stadt Thun gibt insgesamt 6'041 \nm2 an die Invisio AG ab für die Erstellung von Pflegeplätzen, Alterswohnungen für betreutes Woh-\nnen, ein Restaurant und eine halböffentliche Gartenanlage, einen Mehrzweckraum, eine Kinderta-\ngesstätte, Parkplätze und eine Einstellhalle. Weiter wird beabsichtigt, ein Gewerbe- und Büroge-\nbäude zu errichten, das in erster Linie Nutzungen beinhaltet, die dem Quartier und dem Alters- und \nPflegeheim dienen. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nDie Stadt Thun ist Eigentümerin der Grundstücke Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nrn. 111, 135 \nund 5059 am Länggässli in Thun. Der Thuner Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2020 \ndie Zonenplanänderung ZöN Schärmehof (ehem. ZPP AF Buchholz) beschlossen. Die Zonenplanän-\nderung wurde vom Amt für Gemeinden und Raumordnung im April 2021 genehmigt. Ziel dieser \nZonenplanänderung war die Schaffung der Grundlagen, dass am Länggässli die Realisierung eins \nAlters- und Pflegeheims (mit flankierenden Dienstleistungen) möglich gemacht wurde. In einem \nGutachterverfahren wurde ein Richtprojekt erstellt. Im Baureglement werden für die neue ZöN im \nsüdöstlichen Sektor I Hauptnutzung Pflege und Alterspflegeheim, betreutes Wohnen und Park-\nplätze für den Friedhof festgelegt. Für die Gestaltung hat das Richtprojekt des Gutachterverfahrens \nwegleitenden Charakter. Als Nebennutzung im Sektor I sowie als Hauptnutzung im nordwestlichen \nSektor II sind öffentliche Nutzungen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie der Alterspflege \noder dem Friedhof zudienende Nutzungen festgelegt. \n \nFür die Realisierung dieses Alterszentrums gibt die Stadt Thun eine Fläche von 6’041 m2 dieser \nGrundstücke an die Invisio AG Thun im Baurecht ab. Die Invisio AG ist eine Tochterfirma der in Thun \nansässigen Wefina Holding AG. Die Wefina Holding AG betreibt die Alters- und Pflegeheime All-\nmendguet und Schärmehof. Die Wefina Holding AG hat jahrzentelange Erfahrung in der Alters-\npflege, und ihr stehen 25 weitere kantonale Pflegeplätze zu. Diese Pflegeplätze sollen als Erweite-\nrung des bestehenden Alters- und Pflegeheims Schärmehof zwischen dem Länggässli und der \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 15/2022 – Abgabe Baurecht Schärmehof \n\n \n\n10.06.2022 (AfS) – Axioma 21446 / 9204288 Seite 2 \n\nSträttligstrasse realisiert werden. Nebst den 25 kantonalen Pflegeplätzen sollen 35 bis 45 Alters-\nwohnungen entstehen und weitere Dienstleistungen angeboten werden. \n \n \n3. Baurechtsvertrag \n \nDie Stadt Thun schliesst mit der Invisio AG einen Baurechtsvertrag für die Realisierung des Alters- \nund Pflegeheims ab. Bereits im Jahre 2017 hat der Gemeinderat (GRB 361/2017) den Abschluss \neiner Absichtserklärung genehmigt und unterzeichnet. In einem Nachtrag aus dem Jahre 2020 (GRB \n280/2020) wurde diese zu einer vergrösserten Fläche ergänzt. \n \nDie Stadt Thun räumt der Invisio AG auf den nachfolgenden Teilen ihrer Grundstücke folgende Flä-\nchen für ein selbstständiges und dauerndes Baurecht ein: \nThun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 111 1'806 m2 \nThun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 135 3'266 m2 \nThun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 5059    969 m2 \n\nFläche Total: 6'041 m2 \n \nDie Invisio AG verpflichtet sich gemäss Baurechtsvertrag einen abgestuften 6- und 3-geschossigen \nSolitärkörper zu erstellen, der als Hauptnutzung 35 Pflegeplätze und 35 bis 45 Alterswohnungen für \nbetreutes Wohnen sowie ein Gastronomieangebot und eine Kindertagesstätte beinhaltet. Weiter \nwird ein Büro- und Gewerbebau erstellt, der in erster Linie Nutzungen beinhaltet, welche dem \nQuartier und dem Alterspflegeheim dienen. Als Basis dienen folgende Unterlagen, welche Vertrags-\nbestandteile sind: \n \n\n• Absichtserklärung zwischen der Invisio AG und der Stadt Thun vom 28. Juni 2017 bzw. 11. Juli \n2017 \n\n• Nachtrag zur Absichtserklärung vom 1. April 2020 bzw. 17. April 2020  \n\n• Stadtratsbeschluss vom 24. Juni 2020 über die Zonenplanänderung ZöN Schärmehof (ehem. \nZPP AF Buchholzstrasse), Bericht Nr. 15/2020 \n\n• Überbauungsplan (UeP) Schärmehof Thun; Var. 1 \n\n• Genehmigungsdokument, Schärmehof, Änderung Zonenplan und Baureglement, Erläuterungs-\nbericht vom 9. Juni 2019 \n\n• Plan Verbreiterung Strättligstrasse Vorprojekt \n\n• Umgebungsplan Nr. 1713.0_32_01-01 vom 27. September 2021 \n\n• Kostenzusammenstellung Rückbau Bauernhaus Strättligenstrasse 18 \n \n \n4. Gebäudeenergiestrategie \n \nHinsichtlich der Anforderungen bezüglich Energie hat die Invisio AG die Bestimmungen der Gebäu-\ndeenergiestrategie (GES) 2021 und den Gebäudestandard 2019 Energiestadt Thun einzuhalten. \n \nDiese sehen vor, dass Neubauten im Minergie-P-Standard mit ordentlicher Zertifizierung auszufüh-\nren sind. Der Wärmebedarf wird mit Abwärme oder Energie aus erneuerbaren Ressourcen gedeckt. \nMindestens 20 Prozent des Strombedarfs werden im, am oder auf dem Gebäude produziert. Lad-\neinfrastruktur für e-Mobilität wird vorbereitet bzw. eingebaut. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 15/2022 – Abgabe Baurecht Schärmehof \n\n \n\n10.06.2022 (AfS) – Axioma 21446 / 9204288 Seite 3 \n\n \n5. Finanzielle Vertragsbestimmungen \n \nDer Berechnung des Baurechtszinses liegt der Hypothekarische Referenzzinssatz des Bundesamtes \nfür Wohnungswesen zu Grunde (dieser liegt bei aktuell 1.25%) sowie ein Landwert in Höhe von 960 \nFranken pro m2. Der Landwert von 960 Franken pro m2 basiert auf einer Ausnützung von 1.37 ge-\nmäss Richtprojekt. Sollte die Ausnützung erhöht und eine intensivere Nutzung innerhalb der Bau-\nrechtsdauer realisiert werden, würde dies auch eine proportionale Erhöhung des Baurechtszinses \nbewirken. \n \nDer anfängliche Baurechtszins beträgt für die Fläche von 6’041 m2 72'492 Franken pro Jahr. Dieser \nZins gilt als Mindestzins. Der Baurechtszins wird zum jeweils effektiven Zinssatz, welcher vom Bun-\ndesamt für Wohnungswesen publiziert wird, berechnet. Der Landwert kann dem Landesindex für \nKonsumentenpreise angepasst werden, erstmals zehn Jahre nach Abschluss des Baurechtsvertra-\nges. \n \nDas Baurecht wird im Verwaltungsvermögen geführt. Da es sich um Land in einer Zone für öffentli-\nche Nutzungen handelt, ist die Stadt Thun verpflichtet das Grundstück im Verwaltungsvermögen zu \nhalten. \n \n \n6. Kosten Abbruch Bauernhaus \n \nGemäss Absichtserklärung aus dem Jahre 2017 übernimmt die Baurechtsberechtigte die Abbruch-\nkosten für das Bauernhaus Strättligenstrasse 18. Diese Kosten belaufen sich auf insgesamt \n48'400.25 Franken. Der Abbruch ist bereits erfolgt und wurde von der Stadt Thun vorfinanziert. \n \n \n7. Anpassungen des Länggässli / Parkplätze beim Schorenfriedhof \n \nDie heutigen auf den Grundstücken bestehenden Parkplätze neben dem Friedhof müssen neu an-\ngelegt und instand gestellt werden. Die Fläche wird die Invisio AG während der Bauzeit nutzen kön-\nnen. Die Baurechtnehmerin verpflichtet sich, die Parkplätze gemäss Richtprojekt zu erstellen. Die \nKosten werden zu 60 Prozent von der Invisio AG und zu 40 Prozent von der Stadt Thun getragen. \n \nDas neue Trottoir entlang des Länggässli wird auf Kosten der Invisio AG erstellt. Dieses wird zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt abparzelliert werden und ins Eigentum der Stadt Thun übergehen. Die Ver-\nkehrsberuhigungsinseln in der Strasse werden durch die Stadt Thun (Tiefbauamt) angepasst wer-\nden. \n \n \n8. Verhältnis zu übergeordneten Zielsetzungen \n \nDie Abgabe im Baurecht an die Invisio AG trägt zur Umsetzung folgender übergeordneten Zielset-\nzungen bei: \n \n− Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2035 \n\n• Schaffung von Angeboten für bestimmte Zielgruppen wie Familien, junge und ältere Men-\nschen sowie Personen mit mittleren bis hohen Einkommen durch gute Durchmischung und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 15/2022 – Abgabe Baurecht Schärmehof \n\n \n\n10.06.2022 (AfS) – Axioma 21446 / 9204288 Seite 4 \n\nbelebte Quartiere. \n\n• Diversifizierung der Zentrumsnutzungen inkl. Sicherung des städtischen Raums für Kultur, \nSchulen, Sport- und Freizeitanlagen, Grün- und Freiräume sowie Alters- und Pflegeheime. \n\n− Strategie Stadtentwicklung \n\n• Schaffung von Angeboten für bestimmte Zielgruppen wie Familien, junge und ältere Men-\nschen. \n\n• Förderung von attraktivem Wohnen. \n− Wohnstrategie 2030 \n\n• Schaffung von Wohnraum für ältere Menschen. \n− Altersleitbild 2014 \n\n• Unterstützung privater Institutionen bei der Einrichtung von genügend Pflegeplätzen. \n \n \n9. Zuständigkeit Stadtrat \n \nGemäss Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe d Gemeindeverordnung sind Rechtsgeschäfte über Eigen-\ntum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken den Ausgaben gleichgestellt. Der Bau-\nrechtszins von 72'492 Franken ist zur Bestimmung der Zuständigkeit gestützt auf Artikel 69 Stadt-\nverfassung mit dem Faktor 20 zu multiplizieren. Dies ergibt einen Betrag von rund 1.4 Mio. Franken, \nwofür nach Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung der Stadtrat abschliessend zuständig ist. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a und Artikel 69 Stadtverfassung in Ver-\nbindung mit Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe d Gemeindeverordnung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2022, beschliesst: \n \n1. Bewilligung der Abgabe im Baurecht einer Fläche von 6'041 m2 in der ZöN Nr. 51 Schärmehof an \n\ndie Invisio AG, Grundstücke Thun 2 (Strättligen Grundbuchblätter Nrn. 5059, 111 und 135). \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt (Auftrag an das Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, den Baurechtsvertrag zu unterzeichnen). \n \n \nThun, 10. Juni 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 15/2022 – Abgabe Baurecht Schärmehof \n\n \n\n10.06.2022 (AfS) – Axioma 21446 / 9204288 Seite 5 \n\n \nBeilagen \n1. Absichtserklärung zwischen der Invisio AG und der Stadt Thun vom 28. Juni 2017 bzw. 11. Juli \n\n2017 \n2. Nachtrag zur Absichtserklärung vom 1. April 2020 bzw. 17. April 2020 \n3. Genehmigungsdokument, Schärmehof, Änderung Zonenplan und Baureglement, Erläuterungs-\n\nbericht vom 9. Juni 2019 \n4. Umgebungsplan Nr. 1713.0_32_01-01 vom 27. September 2021 \n5. Entwurf Baurechtsvertrag vom 20. Mai 2022 \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Baurechtsvertrag\n\t Plan Verbreiterung Strättligstrasse Vorprojekt\n\t4. Gebäudeenergiestrategie\n\t5. Finanzielle Vertragsbestimmungen\n\t6. Kosten Abbruch Bauernhaus\n\t7. Anpassungen des Länggässli / Parkplätze beim Schorenfriedhof\n\t8. Verhältnis zu übergeordneten Zielsetzungen\n\t Schaffung von Angeboten für bestimmte Zielgruppen wie Familien, junge und ältere Men-schen sowie Personen mit mittleren bis hohen Einkommen durch gute Durchmischung und belebte Quartiere.\n\t Diversifizierung der Zentrumsnutzungen inkl. Sicherung des städtischen Raums für Kultur, Schulen, Sport- und Freizeitanlagen, Grün- und Freiräume sowie Alters- und Pflegeheime.\n\t Schaffung von Angeboten für bestimmte Zielgruppen wie Familien, junge und ältere Men-schen.\n\t Förderung von attraktivem Wohnen.\n\t Schaffung von Wohnraum für ältere Menschen.\n\t Unterstützung privater Institutionen bei der Einrichtung von genügend Pflegeplätzen.\n\t9. Zuständigkeit Stadtrat\n\t1. Bewilligung der Abgabe im Baurecht einer Fläche von 6'041 m2 in der ZöN Nr. 51 Schärmehof an die Invisio AG, Grundstücke Thun 2 (Strättligen Grundbuchblätter Nrn. 5059, 111 und 135).\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt (Auftrag an das Amt für Stadtliegenschaften, den Baurechtsvertrag zu unterzeichnen).\n\t5. Entwurf Baurechtsvertrag vom 20. Mai 2022\n\n