name: Protokoll Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2023

text: \nrin \n\nS \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9731127 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \n\nSitzung 08/2023 vom 26. Oktober 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Manfred Locher \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann (bis 18.45 Uhr, während Traktandum 5), Na- \n\ntalie Althaus, Sandro Badertscher, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, \n\nThomas Bieri, Valentin Borter, Adrian Christen (bis 19.00 Uhr, nach Trak- \n\ntandum 5), Franziska Eggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Ro- \n\nman Gugger, Gygax Susanne, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon \n\nJaccard, Reto Kestenholz, Alice Kropf, Thomas Lanz, Christoph Lauener (bis \n\n18.10 Uhr, während Traktandum 4), Barbara Lehmann Rickli, Vanessa Meier, \n\nMarianna Oesch Bartlome, Alexandre Reymondin, Thomas Rosenberg, Claude \n\nSchlapbach, Leonardo Schlatter, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Stude- \n\nrus, Markus van Wijk (bis 19.00 Uhr, nach Traktandum 5), Cloe Weber, Simon \n\nWerren, Matthias Zellweger \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz (bis 19.10 Uhr, nach Traktandum 5), Gemeinderä- \n\ni tinnen Katharina Ali-Oesch und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Scherten- \n\nleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Fabienne Pieren \n\nEntschuldigt Gemeinderätin Andrea de Meuron \n\nStadträtinnen Nicole Krenger und Michelle Marbach, Stadtrat Philipp Deriaz \n\nSchluss der Sitzung 19:50 Uhr \n\n  \n\nSeite 137\n\n\n\n91. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Sitzung. Stadtrat Marc Fritschi stellt schriftlich einen Ordnungsantrag \n\nfür eine Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge vom 7. Oktober 2023 und der mindestens 222 \n\nentführten Geiseln. Der Stadtratspräsident schlägt vor, dass diese Gedenkminute abgehalten wird für die \n\nOpfer im Nahen Osten und in anderen Krisengebieten der Welt. Alle anwesenden erheben sich für eine \n\nMinute. \n\nAlle Protokollschreiberinnen sind erkrankt und entschuldigt. Fabienne Pieren verfasst das Protokoll und \n\nsie wird vom Stadtratspräsidenten begrüsst. Stadtrat Philippe Deriaz, Stadträtin Nicole Krenger, Stadträ- \n\ntin Michelle Marbach und Gemeinderätin Andrea de Meuron sind entschuldigt. \n\nDer Stadtratspräsident überbringt die erfreuliche Mitteilung, dass Eveline Salzmann heute Geburtstag \n\nfeiert und gratuliert ihr im Namen des Stadtrats herzlich. \n\nÄnderungsantrag zur Traktandenliste: Traktandum 6 des Stadtpräsidenten soll als drittes Traktandum be- \n\nhandelt werden, weil der Stadtpräsident früher gehen muss. Dies wird nicht bestritten. \n\nDie Traktandenliste wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. September 2023 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll vom 21. September 2023 stillschweigend. \n\nAlex Reymondin (SVP), gibt eine persönliche Erklärung ab. Es geht um die Motion zum Thema Thuner \n\nSportcluster Lachen, welche an der Stadtratssitzung vom 21. September 2023 behandelt wurde. Er ist \n\nenttäuscht und findet das Vorgehen der Motionäre nicht korrekt. Im Nachgang zur letzten Stadtratssit- \n\nzung sass er mit ein paar Stadtratskollegen zu einer überparteilichen Bierrunde zusammen. Gemäss den \n\nanwesenden Stadträten hätten die Motionäre mit ihm zu diesem Thema das Gespräch geführt. Dabei \n\nhabe er die Aussage «Die Anlage im Grabengut noch einige Jahre respektive bis zur Fertigstellung einer \n\nneuen Anlage in Betrieb gehalten und der Betrieb auch entsprechend weiterlaufen könne» gemacht. Nach \n\nkurzer angeregter Diskussion kam es zu einer Irritation seinerseits. Er war komplett überrascht über diese \n\nAussage. Auf Nachfragen sagte man ihm, dass dieses Zitat aus einem Mail stamme, welches ihm sicherlich \n\nbekannt sei. Das ist Teil eins. \n\nTeil zwei seiner persönlichen Erklärung bezieht sich auf die Vorstellung der Motion im Stadtrat, wo gesagt \n\nwurde und dies auch im Protokoll festgehalten ist, dass «mit allen Interessensgruppen gesprochen \n\nwurde». \n\nZu Teil eins ergänzt er, dass er nie ein Mail mit dem erwähnten Inhalt der Motionäre erhalten hat. Er habe \n\nsich vor längerer Zeit telefonisch mit eine Motionärin unterhalten, aber sich ganz sicher nicht wie zitiert \n\ngeäussert. Seine Haltung sei immer dieselbe: «erhalten wir von einem reichen Gönner eine tolle neue \n\nEissporthalle für alle Nutzer würde ich sofort mit den Stadtverantwortlichen Kontakt aufnehmen und \n\nschauen, wo diese Anlage gebaut werden kann. Falls diese mögliche Anlage uns Eissportlern mehr bieten \n\nwürde, wie das sanierte Grabengut, und zeitlich nicht mehr wie ein Jahr wie die Sanierung im Grabengut \n\nfür die Fertigstellung benötigt, ja dann würde ich diesem Projekt den Vorzug geben.» Etwas anderes habe \n\ner nie gesagt, womit die Aussage der Motionäre falsch sei. \n\nZu Teil zwei erklärt er, dass er die Aussage, dass mit allen Interessensgruppen gesprochen wurde, nicht \n\nSeite 138\n\n\n\n92, \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\nnachvollziehen kann. Er sei ein namhafter Vertreter der Vereine, der Interessengemeinschaft Eissport- \n\nzentrum Grabengut, des EHC Thun und des HC Dragon Thun und stelle dazu fest, dass mit ihm diesbezüg- \n\nlich kein Gespräch geführt wurde. \n\nIhm kommt dies vor wie bei Teil eins. Es soll suggeriert werden, dass er über die erwähnten Motionen \n\nrespektive über deren Dringlichkeit Bescheid wisse und das Vorgehen somit unterstütze, was nicht der \n\nFall war. Erkann und will dies nicht so auf sich sitzen lassen und will hiermit den Sachverhalt klarstellen. \n\nTeilrevision Abfallreglement vom 24. November 2011 (AFR; SSG 822.1). Genehmigung und In- \n\nkraftsetzung per 1. Januar 2024 \n\nStreichung von Artikel 8 «Veranstaltungen auf öffentlichem Grund» \n\nGemeinderat Reto Schertenleib bezieht sich auf das Postulat P 04/2023, welches an der Junisitzung über- \n\nwiesen wurde. Es handelt sich dabei um den Vollzug des mit dem Postulat überwiesenen Auftrags des \n\nStadtrats über die Anpassung des städtischen Mehrweggeschirrs an die Vorgaben des Kantons Bern. In \n\nder Konsequenz heisse das, dass Art. 8 des Abfallreglements aufgehoben werden müsse. Die Aufhebung \n\nwürde bedeuten, dass erst Veranstaltungen ab 1'000 Personen Mehrweggeschirr verwenden müssten, \n\ndies jedoch auch auf privatem Grund, was bisher nicht der Fall war. Dies hat einerseits eine Liberalisierung, \n\nbezogen auf die Grössenordnung, andererseits eine Vergrösserung des Perimeters zur Folge, weil es für \n\nalle gelten würde. Der nun vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der Grünen und der SP verlangt \n\neine Verschärfung für alle bewilligungspflichtigen Veranstaltungen, auch auf privatem Grund. Dies würde \n\nkeine Liberalisierung, sondern eine Verschärfung der heutigen Praxis bedeuten. Wenn der Änderungsan- \n\ntrag angenommen würde, würde sich der Stadtrat kontrovers verhalten, weil an der einen Sitzung eine \n\nLiberalisierung verlangt wurde und nun mit dem vorliegenden Änderungsantrag wiederum eine Verschär- \n\nfung gutgeheissen würde. Er überlässt es nun dem Stadtrat, hier eine Entscheidung zu treffen. \n\nAdrian Christen, SAKO B+L, stimmt Reto Schertenleib zu, kann jedoch nichts zum Antrag sagen, da dieser \n\nnoch nicht vorlag für die SAKO-Sitzung. Die SAKO stimmte dem Antrag zur Streichung mit 3 :1 Stimmen \n\nbei drei Enthaltung und bei einer Abwesenheit zu. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, erklärt, dass das Abfallreglement aus dem Jahr 2011 nicht verhältnismässig \n\noder ökologisch sinnvoll erscheint. Dazu komme nicht etwa die SVP, sondern eine vom Kanton eingesetzte \n\nArbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten. Mehrweggeschirr sei grundsätzlich etwas Gutes, man könne \n\ndamit Abfallberge vermeiden und den Verbrauch vom Plastik minimieren. Es ist aber ökologisch und öko- \n\nnomisch sinnvoll, einen Weg mit Augenmass einzuschlagen. Er bittet darum, das Reglement anzupassen, \n\ndies aus folgenden drei Gründen: Nach wie vor gilt ein Verbot für Einweggebinde aus fossilem Kunststoff, \n\naber ab einer gewissen Menge. Ausnahmen hierzu bilden biobasierte Produkte wie Papier, Karton, Holz, \n\netc. Zweitens: Mehrweggeschirr ist grundsätzlich etwas Gutes, doch es nur ab einer gewissen Menge sinn- \n\nvoll. Für kleine Anlässe braucht es nicht Mehrweggeschirr aus der Ostschweiz, welches extra nach Thun \n\ngebracht wird. Drittens, es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Thun eine andere Regelung als die umlie- \n\ngenden Gemeinden und der Kanton haben soll. Er ist nicht vollständig einverstanden mit den Regeln des \n\nKantons, aber es sei eine verhältnismässig gute Lösung, welche mehr bringe als das heutige Reglement. \n\nDie SVP-Fraktion beantragt einstimmig die Annahme der Teilrevision und die Ablehnung der Änderungs- \n\nanträge. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne, bekräftigt ihr Votum aus der Julisitzung. Sie habe bereits zu diesem Zeitpunkt \n\ndie Bedenken zu Art. 8 geäussert, weil es eine Verschlechterung der aktuellen Situation darstelle. Mit der \n\nvorliegenden Teilrevision wird die Untergrenze für Mehrwegpflicht auf 1'000 Personen angehoben. Sie \n\ngibt zu bedenken, dass im Jahr 2023 bei einer Teilrevision des Abfallreglement das oberste Ziel sein sollte, \n\nden Abfall so stark zu reduzieren wie möglich und die Verwendung von Einwegplastik zu reduzieren. Ob \n\nSeite 139\n\n\n\n93. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\ndie Freiwilligkeit alleine ausreicht um diese Ziele zu erreichen, ist fraglich. Einige bevorzugen Bequemlich- \n\nkeit andere bevorzugen aus Kostengründen trotzdem Einweggeschirr. Deshalb benötige es klare Vor- \n\nschriften, auch für mittlere Veranstaltungen. Man kann auch Dienstleistungen der Stadt Thun beziehen, \n\ndas Tiefbauamt der Stadt Thun bietet beispielweise auch Mehrweggeschirr zur Miete an. Die Fraktion der \n\nGrünen lehnt die Streichung des Art. 8 im Abfallreglement ab. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag \n\nsind die Fraktionen der SP und der Grünen dafür besorgt, dass es in der Stadt Thun nach wie vor eine \n\nnachhaltige Lösung für Mehrweggeschirr geben soll. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, unterstreicht die seit der Überweisung des Postulats geteilte Mei- \n\nnung ihrer Fraktion. Ein Grossteil der Fraktion befürchtet, dass die Lockerung des Abfallreglements aus- \n\ngenutzt werden könnte. Die Fraktion lehne grossmehrheitlich die Streichung des Art. 8 ab, Änderungsan- \n\nträge würden unterschiedlich beantwortet. \n\nSimon Werren, Fraktion FDP/die Mitte unterstützt die Streichung des Art. 8 im Abfallreglement. Damit \n\nwürden Gesuche nach der Praxis des Kantons beurteilt. Es ist zielführend, wenn die kantonalen Regle- \n\nmente übernommen werden. Die Fraktion genehmigt einstimmig die Annahme der Teilrevision. \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, ist dafür, dass die Verschärfung des Artikels 8 belassen wird. Es wurde oft- \n\nmals darauf hingewiesen, dass es für Sportlerinnen und Sportler oftmals kaum möglich ist, Mehrwegge- \n\nschirr zu verwenden, weshalb Absatz 3 im Änderungsantrag ergänzt wurde. Dies soll ein Kompromiss sein \n\nfür die Sportler. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib bezieht sich auf den Kompromiss im Änderungsantrag. Ihm ist der ge- \n\nnannte Kompromiss nicht ersichtlich. Diese Ausnahmeregelung aufzunehmen sei nicht nötig, dies sei so- \n\nwieso bereits gewährleistet. \n\nDer vorliegende Änderungsantrag zu Art. 8, Abschnitt 1 und 2 wird mit 19: 18 Stimmen abgelehnt. \n\nDer vorliegende Änderungsantrag zu Art. 8, Abschnitt 3 wird mit 19: 18 Stimmen abgelehnt. \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 20. September 2023, beschliesst mit 19 : 18 Stimmen: \n\n1. Die Teilrevision des Abfallreglements von Thun (AFR; SSG 822.1) wird genehmigt und auf den 1. Januar \n\n2024 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nPostulat P 08/2023 betreffend Teilnahme Landesausstellung NEXPO \n\nJuni 2023; Beantwortung \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, ergreift das Wort zum Projekt NEXPO. Die NEXPO ist eine grosse Chance für Thun \n\nund es wäre äusserst schade, wenn die Stadt diese Chance nicht ergreifen würde. Die Teilnahme würde \n\ndie Kultur beflügeln, den nachhaltigen Tourismus fördern, die Gastronomie und die Hotellerie würden \n\nprofitieren und somit einen wirtschaftlichen Mehrwert generieren. Im Vergleich kostete die NEXPO.02 1.6 \n\nMilliarden Franken und generierte eine Wertschöpfung von 2.5 Milliarden Franken. Der Projektbetrag \n\nwürde 1 Franken pro Einwohnerin und Einwohner in den Jahren 2024 bis 2026 betragen. Die Fusion der \n\nNEXPO mit dem Projekt Svizzera 27 soll im Frühling 2024 vollzogen sein und die Fusion mit den Projekten \n\nSeite 140\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\nMontagna und X27 soll ebenfalls angegangen werden. Es soll somit schweizweit nur noch ein Projekt ge- \n\nben für eine Landesausstellung und die Stadt Thun müsste nicht eines davon auswählen. Es erschliesst \n\nsich ihr nicht, weshalb der Gemeinderat nun zögert. Denn eine Befragung der Schweizer Bevölkerung hat \n\nergeben, dass 74% eine Landesausstellung befürworten. Weitere Abklärungen haben ergeben, dass eine \n\nMotion von Eva Herzog in der Herbstsession im Ständerat angenommen wurde und nun in der Winterses- \n\nsion vom Nationalrat behandelt wird. Ab dem Jahr 2024 werden mit den assoziierten Mitgliedern, was \n\nThun auch wäre, die Inhalte ermittelt. Daher sollte das Bewerbungsschreiben bis Mitte Januar 2024 ab- \n\ngeschickt werden. Sie beantragt keine Abschreibung des Postulats. Der Gemeinderat sei aufgefordert, sich \n\nin den nächsten zwei Monaten zu entscheiden, denn ab Mitte Januar 2024 ist die Teilnahmemöglichkeit \n\nnicht mehr gegeben und es wäre äusserst schade, wenn die Stadt Thun nicht dabei wäre. \n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne, ergreift das Wort und beschreibt das Konzept der NEXPO als über- \n\nzeugend, die Argumente des Gemeinderats hingegen als weniger überzeugend. Zuzuwarten ist wohl nicht \n\ndie richtige Haltung, wenn man Anspruch auf die Mitgestaltung erhebt. Die zwei grösseren bevorstehen- \n\nden Anlässe in den Jahren 2025 und 2028 sollen kein Grund sein, bei der NEXPO nicht dabei zu sein. Die \n\nGrundidee der NEXPO ist es, Brücken zu bauen. Brücken zwischen Stadt und Land, wie auch zwischen Bern \n\nund Grindelwald. Grindelwald ist seit zwei Jahren beim Projekt NEXPO dabei und auch die Thuner und \n\nThunerinnen sollten hier Brücken schlagen zwischen Stadt und Land. Die Fraktion der Grünen nehmen das \n\nPostulat entsprechend an und möchten es nicht abschreiben. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, erläutert dass es Sinn macht, nicht zu viele Ressourcen zu inves- \n\ntieren, weil andere Anlässe noch am Laufen sind. Trotzdem findet die Fraktion das Projekt eine gute Sache, \n\nwelche im Auge behalten werden soll, doch das Konzept müsse noch geschärft werden. Der Anlass solle \n\nauf dem Rader behalten werden. Die Fraktion stimmt der Annahme des Postulats zu und dem Antrag des \n\nnicht abschrieben ebenfalls. \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/die Mitte, beschreibt, dass Thun gut in die skizzierte NEXPO Landschaft \n\npasse. Es sei schade, dass der Gemeinderat nicht mit den Verantwortlichen gesprochen habe. Eventuell \n\nhätte man dann auch erfahren, dass wirklich Fusionen im Gange sind. Die Fraktion unterstützt die An- \n\nnahme des Postulats und möchte nicht abschreiben. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, vertraut dem Gemeinderat, dass er das Projekt auf dem Radar behält und die \n\nnötigen Vorkehrungen treffen wird sowie zum gegeben Zeitpunkt auf Projekt aufspringen wird. Deshalb \n\nunterstützt die SVP-Fraktion die Abschreibung des Postulats wie vorgeschlagen durch den Gemeinderat. \n\nMatthias Zellweger (PARTEILOS) ergänzt seine persönliche Erfahrung eines solchen Projekts für eine \n\nStadt. Er durfte mit Projekten an Weltausstellungen teilnehmen. Die Ausstellung selbst ist der Treiber für \n\nviele Dinge und Projekte im Hintergrund, meist enorme Infrastrukturprojekte. Es wäre äusserst schade, \n\ndie Chance einer solchen Ausstellung und diesen Treiber nicht zu nutzen. In der Schweiz hatte man solche \n\nAusstellungen in kleineren. Die KABA (Kantonalbernische Ausstellung 1949) hat beispielweise in Thun \n\ndazu geführt, dass man nun einen Parkplatz oder einen Kunstrasen im Lachen hat. Wenn man es geschickt \n\nmacht, dann kann die Region langfristig von einer solchen Ausstellung profitieren. \n\nDer Stadtpräsident weist auf die zeitliche Dimension hin. Bisher sei keine Finanzierungshilfe des Bundes \n\nin Aussicht gestellt worden, es gebe keine klaren Ziele der Fusionen und die Ausstellung werde frühestens \n\nim Jahr 2030 stattfinden. Der Gemeinderat findet das Projekt grundsätzlich gut, möchte aber zuerst wis- \n\nsen, wie das Projekt detaillierter aussieht. Man werde sich zum richtigen Zeitpunkt einbringen, aber aktu- \n\nell keine finanziellen oder personellen Ressourcen einsetzen. Andere aktuellere Anlässe haben Priorität. \n\nAlice Kropf (SP) ergänzt zum Votum des Stadtpräsidenten, dass nun der Zeitpunkt wäre, um mitzumachen. \nDie assoziierten Städte sind aufgefordert, ihre Bereitschaft kundzutun und bis spätestens Mitte Januar \n2024 das Beitrittsgesuch einzureichen. Anschliessend beginnen die Projekte. \n\nSeite 141\n\n\n\n94. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich. \n\nDer Rat schreibt das Postulat mit 29 zu 6 Stimmen nicht ab. \n\nWiederaufbau Passerelle Frutigenstrasse (Milchbrüggli) \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1'635'000 Franken für die Projektierung und Realisierung \n\nGemeinderat Reto Schertenleib betont, dass die Kosten mit der SBB geteilt würden. Die Kostentreiber \n\nsind erheblich aufgrund diverser Gründe. Qualität und Komfort haben ihren Preis. Die alte Brücke steht \n\nnicht unter Denkmalschutz, doch bei der komplett neuen Brücke soll auf städtebauliche Aspekte Rücksicht \n\ngenommen werden. Die neue Brücke kann aufgrund des Hochwasserstollens nicht auf Pfähle gebaut wer- \n\nden. Während der ganzen Bauzeit steht ein Fussgängerprovisorium zur Verfügung und der Veloverkehr \n\nkann die ganze Zeit im Gegenverkehr auf der Frutigenstrasse geführt werden. Damit die Pünktlichkeit der \n\nBusse und die Sicherheit auf dem Schulweg der Kinder sichergestellt ist, wird für die ganze Bauzeit ein \n\nVerkehrsdienst gestellt. Bei der neuen Brücke ist eine zusätzliche Treppe vorgesehen, auch diese kostet. \n\nAlles hat seinen Preis. Die Lücke zwischen Bahnbrücke und Milchbrüggli soll aufgrund von baulichen Prob- \n\nlemstellungen nicht für Veloabstellplätze geschlossen werden. Unterhalb der Rampenstrasse gibt es Po- \n\ntential einer unterirdischen Velostation, wo mehr Abstellplätze realisiert werden sollen. Reto Schertenleib \n\nwurde darauf angesprochen, ob nicht eine Kombination der Personenunterführung und des Neubaus des \n\nMilchbrügglis möglich gewesen wäre, was nicht der Fall war. \n\nAdrian Christen, SAKO B+L, fasst die Diskussion rund um die Kosten, die Ausführung und die Verkehrs- \n\nmassnahmen aus der SAKO zusammen. Im Verpflichtungskredit sind alle Kosten enthalten, auch die Kos- \n\nten des Verkehrsdienstes während der gesamten Bauzeit. Er ergänzt, dass das Provisorium vor dem Ab- \n\nbruch der Brücke erstellt wird. Weiter macht er den Hinweis, dass die SBB die Passerelle sowieso abreissen \n\nmüsse, unabhängig vom Entscheid des Stadtrates, dies aus Sicherheitsgründen. Bei der Ablehnung des \n\nvorliegenden Kredits müsste auf einen Neubau und ein Provisorium verzichtet werden. Die SAKO hat dem \n\nKredit einstimmig zugestimmt, bei einer Abwesenheit. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, argumentiert, dass es beim Bauen kaum möglich ist, etwas gegen die hor- \n\nrenden Kosten zu unternehmen im Gegensatz zur Kultur, wo jeder Franken hinterfragt werde. Es bleibt \n\nnur die Möglichkeit der Annahme, weil eine Ablehnung nicht zielführend wäre, in diesem Falle im Spezi- \n\nellen, weil die Stadt nicht für die Planung zuständig ist. Trotzdem erscheinen ihm die 3 Millionen für ein \n\nBrüggli als horrend, so auch die Zeitdauer des Baus von 8 Monaten. Weil dem Stadtrat und eigentlich auch \n\ndem Gemeinderat die Hände gebunden sind, kann dieser Antrag nicht abgelehnt werden, weshalb die SP- \n\nFraktion dem Antrag zustimmen wird. Die Fraktion begrüsst sehr, dass der Veloverkehr während der ge- \n\nsamten Bauzeit möglich sein wird und weist auf die Wichtigkeit der Brücke für die zukünftige Langsam- \n\nverkehrsverbindung hin. \n\nSimon Werren, Fraktion FDP /Die Mitte, beschreibt die Brücke als eine wichtige Verbindung für den Fuss- \n\nund Veloverkehr. Die Kosten werden mit der SBB geteilt, was von der Fraktion unterstützt wird, trotzdem \n\nempfindet sie die Kosten als horrend. Auch ein Rückweisungsantrag wurde diskutiert. Die Brücke ist zu \n\nwichtig, weshalb die Fraktion diverse Haltungen haben wird zum Antrag. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, beschreibt die Brücke als ein zentrales Element für die Langsamverkehrs- \n\nverbindung (LVV) Bahnhof-Schwäbis. Die Kosten seien erheblich, doch die Kosten lassen sich erklären. Die \n\nSAKO B+L wurde im Detail informiert, insbesondere zu den Kosten. Alternative Projekte sind nicht mög- \n\nlich. Ohne Massnahmen würde die SBB die Brücke im Jahr 2024 sowieso abreissen, was eine Lücke in die \n\nSeite 142\n\n\n\n95. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\nLVV Richtung Steffisburg reissen würde. Anhand dieser Faktoren kommt die Fraktion zum Schluss, dem \n\nKredit einstimmig zuzustimmen. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion GLP/EVP/EDU, ergänzt, dass es keine pragmatische Lösung gibt, die Bauzeit \n\nzu verkürzen oder die Kosten zu senken indem beispielweise Holzelemente eingesetzt würden. Dies sei \n\naufgrund des denkmalgeschützten Gebäudes der SBB nebenan nicht möglich. Die Fraktion stimmt dem \n\nVerpflichtungskredit zu. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, beschreibt das Milchbrüggli als zentrale LVV zum Bahnhof und als zukünf- \n\ntige zentralere Rolle mit der Veloroute in Richtung Schwäbis. Das Brüggli sollte noch breiter gebaut wer- \n\nden, was aber nicht möglich ist wegen des denkmalgeschützten Gebäudes der SBB, was die Fraktion ak- \n\nzeptiert. Die zusätzliche Treppe wird den Weg zum Bahnhof verkürzen und sei sehr begrüssenswerrt. Drin- \n\ngend gesehen werden auch die zusätzlichen Veloabstellplätze auf Südseite des Bahnhofs. Deren rasche \n\nPrüfung und Umsetzung wird begrüsst. Die Fraktion wird dem Antrag einstimmig zustimmen. \n\nMatthias Zellweger, PARTEILOS, stellt die Frage, ob man wirklich nicht an der Planung hätte teilnehmen \n\nkönnen? Was seien die Indikatoren und Treiber, damit das Projekt günstiger hätte gestaltet werden kön- \n\nnen? Falls man sparen möchte, könnte auch auf ein Provisorium verzichtet und ein Umweg gelaufen wer- \n\nden. Ihn interessiert die Aktivität der Stadt Thun gegenüber dem Planer. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib ergänzt zum Sachzwang gemäss Christen Adrian, dass man auf die Brücke \n\nverzichten könnte, macht aber den Hinweis, dass die SBB die Brücke sowieso abreissen werde. Die Stadt \n\nThun habe das Projekt zusammen mit der SBB entwickelt und war involviert, womit die Frage von Matthias \n\nZellweger beantwortet sei. Gemäss Simon Werren handle es sich um eine Luxusbrücke, jedoch gibt es \n\nlediglich einen Realersatz der Brücke. Korrekterweise musste sich die Stadt an die Rahmenbedingungen \n\nhalten und gewisse Denkmalschutz-Standards einhalten. Selbstverständlich denkt die Stadt immer den \n\nFuss- und Veloverkehr mit, aber die Platzverhältnisse müssen stets berücksichtig werden. Die Stadt baut \n\nin diesem Fall ein Provisorium für den Fussverkehr neben dem bestehenden Brüggli. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 20. September 2023, beschliesst mit 32 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1'635'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves- \n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.077 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für Projektie- \n\nrung und Realisierung «Wiederaufbau Passerelle Frutigenstrasse». \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSchweizer Künstlerbörse \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe der Stadt Thun von \n\n135'000 Franken inkl. MWST (Barbeitrag und Dienstleistungen/Gebührenverzicht der Stadt Thun) an \n\ndie Schweizer Künstlerbörse für die Jahre 2024 bis 2027 \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch beschreibt die Schweizerische Künstlerbörse als einen farbigen, viel- \n\nfältigen und einzigartigen Anlass in der Schweiz und das Highlight der Schweizerischen Bühnenkunst. Un- \n\nter anderem deshalb, weil am ersten Abend die Schweizer Preise der darstellenden Künste vergeben wer- \n\nden. Die Schweizer Künstlerbörse trägt seit mehr als 20 Jahren dazu bei, dass die Stadt Thun Zentrum der \n\nKleinkunst ist und hoffentlich auch noch lange bleibt. Es ist die einzige Veranstaltung in Thun, welche vom \n\nKanton mit nationaler Bedeutung eingestuft und unterstützt wird. Während vier Tagen wird das KKThun \n\nSeite 143\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\ndurch Künstlerinnen und Künstler belegt, wovon auch die Hotels mit Übernachtungen in dieser Zwischen- \n\nsaison profitieren. Viele freiwillige Helferinnen und Helfer unterstützten den Anlass stets. Die letzten bei- \n\nden Male hat der Stadtrat dem Antrag des Verpflichtungskredites einstimmig zugestimmt. Bezüglich der \n\nKosten bedarf es eines kurzen Blicks zurück, weil drei Ausgaben durch Corona tangiert waren. Erst in die- \n\nsem Jahr konnte der Anlass wie gewohnt durchgeführt werden, das einzige Mal in der aktuellen Leistungs- \n\nperiode. Die Beiträge der öffentlichen Hand sind politisch gewollt, ein vielfältiges kulturelles Angebot soll \n\ndie Stadt Thun haben. Der Finanzierungsbedarf der Schweizer Künstlerbörse liegt eigentlich bei 65'000 \n\nFranken und nicht wie beantragt bei den zusätzlichen 10'000 Franken. Sie beschreibt, dass die Kosten für \n\nTechnik stark gestiegen sind und in der Vergangenheit zu tief angesetzt waren. Zudem zeigt die Preisent- \n\nwicklung in verschiedenen Branchen gegen oben. Hinzu kam die Teuerung und auch der Fachkräftemangel \n\nführt zu erhöhten Kosten. Seitens Publikums wird Professionalität erwartet, die Künstlerinnen und Künst- \n\nler sollen entsprechend entlöhnt werden und auch vom Betrieb rundherum (Catering) wird ein hohes \n\nNiveau erwartet. Dies alles generiert Kosten. Während der Vertragsdauer ist im neuen Leistungsvertrag, \n\nArt. 6 Abs. 3, kein Ausgleich der Teuerung vorgesehen. Laut Landesindex würde die Teuerung bis heute \n\n9'538 Franken ausmachen. Der Vertrag, welcher abgeschlossen werden soll, gilt für die nächsten vier Jahre \n\nund basiert auf den heutigen Konditionen. Die Erhöhung des Beitrags der Stadt Thun von 10'000 Franken \n\nist an den Vorbehalt geknüpft, dass auch der Kanton Bern seinen Beitrag erhöht. \n\nNina Siegenthaler, SAKO BiSK, nimmt Bezug auf die umfassende Präsentation zur Schweizer Künstlerbörse \n\nin der SAKO. Es kommen Interessierte aus dem ganzen Land nach Thun an die Künstlerbörse. Die Diskus- \n\nsion in der SAKO drehte sich vormehrheitlich um die Kosten, wie auch zu Fragen zum Sponsoring. Die neue \n\nLeitung wird sich dem Thema Sponsoring annehmen. Im Leistungsvertrag ist das Einsichtsrecht der Stadt \n\nThun und der Kulturabteilung geregelt und gewährleistet. Die SAKO BiSK hat dem Antrag mit 5:0 Stimmen \n\nbei zwei Enthaltungen und einer Abwesenheit zugestimmt. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, argumentiert, dass die Schweizerische Künstlerbörse ein wertvoller Anlass \n\nist und die künstlerische Vielfalt fördert. Der Anlass zieht ein breites Publikum an und bietet Vernetzungs- \n\nmöglichkeiten und ist eine wertvolle Auftrittsplattform für die Künstlerinnen und Künstler. Nach 30 Jahren \n\nsollte die Tradition der Schweizerischen Künstlerbörse in Thun beibehalten werden. Sie fragt, warum es \n\ngerade die Kultur sein sollte, welche es gratis gibt. Die Leistungsverträge werden von Fachleuten ausge- \n\nhandelt, da bedarf es auch Vertrauen entgegenzubringen für die aufgeführten Leistungen. Kultur ist nicht \n\nnur Luxus, sondern ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag \n\neinstimmig zu. \n\nBarbara Lehmann, Fraktion FDP/Die Mitte, argumentiert, dass nur die Möglichkeit ja oder nein zu stim- \n\nmen besteht, jedoch das Bedürfnis nach mehr Informationen vorhanden ist. Sie hätte nach Optimierungen \n\nbezüglich der Kosten suchen wollen. Wenn die Künstlerbörse weiss, dass finanzielle Mittel fliessen wer- \n\nden, dann wird wohl die Sponsorensuche nicht prioritär behandelt. Die Schweizer Künstlerbörse wird \n\nnicht in Frage gestellt. In der Hoffnung, dass ihre Wünsche in Zukunft aufgenommen werden, bewilligt die \n\nFraktion den Verpflichtungskredit. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, hält fest, dass die Fraktion nicht grundsätzlich gegen Kultur und auch nicht \n\ngegen eine Unterstützung der Kultur durch die öffentliche Hand ist. Für die Fraktion ist es unverständlich, \n\ndass die SAKO nicht früher und umfassender über das Geschäft informiert wurde. Wenn man konkret \n\nnachfragt und keine Antworten bekommt, dann ist dies mühsam. Das Budget der Künstlerbörse beträgt \n\neine Million Franken, was seine eigenen Recherchen ergeben haben. Dem finanzkompetenten Gremium, \n\nin diesem Falle der Stadtrat, sollten diese Informationen vorgelegt werden. Er stellt die Frage, ob man \n\ngeprüft hat, die Technikkosten durch einen anderen Anbieter tiefer gehalten hätten werden können. Er \n\nist überzeugt, dass solche Informationen zur besseren Unterstützung des Antrags hätten vorgelegt wer- \n\nden müssen und hofft, dass dies in Zukunft transparenter gehandhabt wird. Die SVP-Fraktion stimmt dem \n\nAntrag mehrheitlich zu. \n\nSeite 144\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, sagt, dass die moderate Erhöhung des Leistungsbeitrags für die \n\nFraktion nachvollziehbar ist. Wir erwarten weiterhin, dass Leistungsverträge. wie bis anhin gewissenhaft \n\nüberprüft und bei Neuverhandlungen nach möglichen Optimierungen gesucht werden. Eine kritische Prü- \n\nfung soll weiterhin möglich sein. Die Fraktion stimmt dem Kredit einstimmig zu. \n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, argumentiert, dass es gilt Sorge zu tragen zu den bestehenden Events \n\nin Thun, auch zur Künstlerbörse. Auch wenn nicht jedes Detail der Buchhaltung bekannt ist, so kann man \n\neinem solchen Geschäft zustimmen. Die Verwaltung macht einen guten Job und dies darf mit Vertrauen \n\nbelohnt werden. Wichtig festzuhalten ist, dass es viele freiwillige Helferinnen und Helfer gibt, welche nicht \n\nentschädigt werden. Die Künstlerbörse ist eine Fachveranstaltung und ein Festival in einem, was zu be- \n\ngrüssen ist. Die Erhöhung des Beitrags ist begründet, allein bereits mit der Teuerung. Die Fraktion nimmt \n\nden Verpflichtungskredit an. \n\nAlois Studerus (Die Mitte) ergänzt, dass der Vergleich mit dem Mokka unangebracht ist. Das Geschäft \n\nKünstlerbörse ist etwas ganz etwas anderes als das Mokka Geschäft. Vor vier Jahren wurde beim Mokka \n\ngesagt, dass ein gewisser Betrag eingespart werden muss und daher die Leistungsvereinbarung neu erar- \n\nbeitet werden muss. Das steht dem Geschäft der Künstlerbörse gegenüber. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) findet es schade, dass man nun so bedrückt über die Künstlerbörse spricht, das \n\nwerde dem Geschäft nicht gerecht. Er findet, dass man Freude haben kann an diesem bereichernden Fes- \n\ntival und dem vorliegenden Geschäft. Beispielweise im Vergleich zur Women's EURO hatten der Stadtrat \n\nbeim vorliegenden Geschäft einige Unterlagen zur Verfügung, weshalb er für die Einsetzung gleicher Mas- \n\nsstäbe appelliert. Hier geht es um 10'000 Franken mehr, im Vergleich sprach der Stadtrat 3.6 Millionen \n\nFranken ohne jegliche Unterlagen für die Women's EURO. \n\nPeter Aegerter (SVP) fühlt sich herausgefordert durch das vorangehende Votum und möchte nicht immer \n\nwieder über die Frauen EURO sprechen. In diesem Geschäft ist eine finanzielle Bremse eingebaut und man \n\nhat den 3.6 Millionen Franken nicht unbedacht zugestimmt. Im Interview mit der Zeitung hat er über die \n\nStrahlkraft der Künstlerbörse gesprochen, wie er sich noch anders ausdrücken soll, sei ihm nicht klar. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch ist positiv überrascht über die gute Aufnahme im Rat und die inte- \n\nressante Auslegeordnung. Die genannten Kritikpunkte konnten bereits im Thuner Tagblatt gelesen wer- \n\nden. Entgegen der Wahrnehmung betreibt sie nicht SP-Kulturpolitik, sondern städtische Kulturpolitik, wel- \n\nche auch der Gemeinderat betreibt. Es gibt keine einzige konkrete Frage, welche in der SAKO BiSK nicht \n\nbeantwortet wurde. Wenn dem so wäre, würde sie dies hier nicht so sagen. Dem Wunsch nach mehr \n\nTransparenz und Information wird sie so weit als möglich nachkommen. Nicht nur sie hätte Freude über \n\ndie Annahme des Verpflichtungskredits, sondern auch die hier anwesende Judith Rohrbach, welche die \n\nneue künstlerische Leiterin der Künstlerbörse ist. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2023, beschliesst mit 34 : O0 Stimmen bei einer Enthaltung: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 135'000 Fran- \n\nken inkl. MWST (Barbeitrag von 120'000 Franken sowie Dienstleistungen und Gebührenverzicht der \n\nStadt Thun mit einem Kostendach von maximal 15'000 Franken) als neue Ausgabe zu Lasten der Er- \n\nfolgsrechnungen für die Jahre 2024 bis 2027. \n\n2. Die Erhöhung um 10'000 Franken steht unter dem Vorbehalt, dass auch der Kanton seine bisherige \n\nUnterstützung um 25'000 Franken erhöht. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 145\n\n\n\n96. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\nPause von 19.00 bis 19.10 Uhr. \n\nOrdnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt Thun 2024 bis 2028. Kreditbewilligung und Geneh- \n\nmigung der Vereinbarung \n\nBewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 190'000 Franken inkl. MWST für den Ord- \n\nnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt Thun 2024 bis 2028 und Genehmigung der Vereinbarung mit der \n\nBerner Hunde Security GmbH \n\nPersönliche Erklärung von Peter Aegerter (SVP): Das Geschäft Ordnungs- und Verkehrsdienst hat gemäss \n\nihm das Potential, Eigeninteressen in den Vordergrund zu stellen und wahrzunehmen. Er argumentiert, \n\ndass wenn eine Vertreterin des Stadtrats direkt betroffen ist, dann würde das Parlament Zurückhaltung \n\noder Enthaltung erwarten. Alice Kropf ist von der Berner Hunde Security angehalten worden und steht in \n\neinem Rechtsstreit. Wenn sich die Stadträtin Kropf nun äussern würde, dann würde dies aus persönlichen \n\nInteressen geschehen. Folglich sollte der Stadtrat Zurückhaltung bis Enthaltung von Alice Kropf erwarten. \n\nNathalie Althaus (Grüne) stellt den Antrag, dass die Traktanden 7, 8 und 9 auf die nächste Sitzung ver- \n\nschoben werden, dies aufgrund von personellen Abwesenheiten. Dem Antrag wird grossmehrheitlich zu- \n\ngestimmt. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann, erläutert dies Ausgangslage des vorliegenden Geschäfts und dass sich \n\nder Gemeinderat dazu viel überlegt hat. Sie kann das Geschäft heute mit Überzeugung vorlegen, es ist \n\neine gesetzlich zulässige, für Thun qualitativ hochstehende, bewährte, allseits akzeptierte und kosten- \n\ngünstige Lösung. Der Gemeinderat legt Wert auf strenge Kriterien bei der Ausschreibung. Nur Sicherheits- \n\nunternehmen, welche qualitativ hochstehende Kriterien erfüllen, sind zulässig. Im Jahr 2015 gab es nega- \n\ntive Rückmeldung und der Vertrag mit der damaligen Sicherheitsfirma wurde aufgehoben. Die Berner \n\nHunde Security GmbH (BHS) bietet eine qualitativ hochstehende, kostengünstige und passende Lösung \n\nfür Thun und ist bestätigt durch den Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungsunternehmen. \n\nBei BHS handelt es sich um eine lang bestehende Firma, zu welcher sie bisher keine negativen Rückmel- \n\ndungen erhalten hat, im Gegenteil, sie hat positive Rückmeldungen bekommen. Es gab sogar eine gemein- \n\nsame Pressemitteilung von TIL, Thun City und der Bar- und Clubkommission am 17. Oktober 2023. Sie liest \n\ndas Pressecommuniqu& mit dem folgenden Wortlaut vor: \n\nDie drei Organisationen: THUNcity, der Thuner Innenstadt Leist (TIL) sowie die Bar- und Klubkommission \n\nstellen sich hinter den Ordnungsdienst und somit hinter die Berner Hunde Staffel. Mit diesem gemeinsa- \n\nmen Communique möchten wir dem Thuner Gemeinderat den Rücken stärken, gleichzeitig möchten wir \n\nunsere Haltung gegenüber dem Ordnungsdienst öffentlich bekanntmachen. Die drei Thuner Organisatio- \n\nnen schätzen die Thuner Lösung in der Innenstadt, welche für Ordnung zu später Stunde sorgt. Ladenbe- \n\nsitzer, Hauseigentümer, Beizer und Anwohner schätzen die Arbeit der privaten Sicherheitsfirma seit Jahren. \n\nNiemand wünscht sich, dass an sein Schaufenster gepinkelt wird, in den Hauseingang erbrochen wird oder \n\nman zu früher Morgenstunde von meist betrunkenen geweckt wird, was leider praktisch jedes Wochen- \n\nende immer wieder für Unmut sorgt. Ein Ordnungsdienst wie wir diesen in Thun kennen, ist für uns zwin- \n\ngend notwendig. Es ist uns drei Organisationen wichtig, dass der Gemeinderat den Vertrag periodisch \n\nüberprüft und darauf achtet, dass sich die beauftragten Security Dienste an den Vertrag halten und dieser \n\ngesetzeskonform umgesetzt wird. \n\nEnde Oktober wird das Geschäft rund um den Ordnungsdienst im Thuner Stadtrat behandelt. Wir hoffen \n\nsehr, dass die Stadträtinnen und Stadträte diese Notwendigkeit ebenso erkennen, würdigen und den Kredit \n\nbewilligen. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann hat auch von Personen, welche durch die BHS angehalten und anschlies- \n\nsend zu einem Gespräch beim Polizeiinspektorat eingeladen wurden, keine Beanstandungen gegenüber \n\nder BHS erhalten. An der SAKO Sitzung wurde der Inhaber von BHS befragt. Dabei erfuhr die SAKO unter \n\nanderem auch, dass es regelmässige interne und externe Schulungen bei der BHS gibt. Manfred Nafzger \n\nSeite 146\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\nhat ausgeführt, dass die BHS eine tiefe Fluktuation und einen hohen Frauenanteil von über 50% hat. Auch \n\nder Datenschutz wird sichergestellt. Die BHS führt den Auftrag der Stadt Thun gesetzmässig, qualitativ \n\nhochstehend und mit dem nötigen Fingerspitzengefühl aus. Der Ordnungsdienst wurde im Jahr 2010 auf- \n\ngrund von Reklamationen und Unruhen eingeführt. Es ist ein fragiles Gleichgewicht zwischen den Anwoh- \n\nnenden und den Ausgängerinnen und den Ausgängern, wozu sie aufruft, Sorge zu tragen. Im Frühling \n\ndieses Jahres, bei einer Sitzung zu den mediterranen Nächten, wurde an sie die Bitte der Weiterführung \n\ndes Ordnungsdienstes herangetragen. Aufgrund der engen räumlichen Gegebenheiten in der Innenstadt \n\nund der Konzentration des Nachtlebens auf die Innenstadt, ist ein Ordnungsdienst notwendig. Die Kan- \n\ntonspolizei kann aus Ressourcengründen an Wochenenden kaum Patrouillen in der Innenstadt aufstellen. \n\nEbenfalls ist die Abteilung Sicherheit nicht in der Lage, personelle Ressourcen dafür zu schaffen. Personen, \n\nwelche in der Nacht herumlaufen möchten und noch fachlich geschult sind, gibt es kaum. Eine stadteigene \n\nLösung wäre viel teurer als die Beauftragung der BHS. Im Vergleich dazu gibt die Stadt Biel 520'000 Fran- \n\nken aus für 450 Stellenprozente. Die aufgeführten Überlegungen haben den Gemeinderat dazu bewogen, \n\nauf die bewährte, qualitativ hochstehende und kostengünstige Lösung mit dem Ordnungsdienst der BHS \n\nzu setzen. Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme des Geschäfts. \n\nCloe Weber, SAKO Si+So, erzählt, dass die SAKO einen ausführlichen Einblick in die Tätigkeiten des Sicher- \n\nheitsdienstes bekam. In der SAKO war unbestritten, dass es einen Ordnungs- und Verkehrsdienst benötig, \n\njedoch ist über die Art und Weise diskutiert worden. Einerseits hat sich die Lösung mit der BHS bewährt, \n\nandererseits gab es auch Kritik zur Umsetzung des Leistungsauftrags. Die SAKO Si+So empfiehlt mit 3:2 \n\nStimmen bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit die Annahme. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne, sieht die Wichtigkeit eines Ordnungs- und Verkehrsdienstes. Die Fraktion \n\nder Grünen wird das Geschäft jedoch grossmehrheitlich ablehnen. E geht um eine städtische Aufgabe, \n\nweshalb diese nicht an eine private Sicherheitsfirma ausgelagert werden sollte. Wenn der Ordnungsdienst \n\ndurch städtische Mitarbeitende ausgeführt wird, können diese weitere Aufgaben wahrnehmen, beispiel- \n\nweise Jugendarbeit. Auch wenn es gemäss dem Gemeinderat als unmöglich erscheint, so zeigen andere \n\nBeispiele, wie beispielsweise aus Biel, dass eine stadteigene Lösung möglich ist. In Biel heisst der Dienst \n\nSIP, was für Sicherheit, Intervention und Prävention steht. Der Dienst schliesst die Lücke zwischen Polizei \n\nund Sozialarbeit. Dies wünscht sich die Fraktion auch in Thun. Hunde sind gemäss ihr nicht zwingend ein- \n\nzusetzen, dort steht für sie das Tierwohl im Vordergrund. Die Notwendigkeit eines Ordnungs- und Sicher- \n\nheitsdienstes stellt die Fraktion nicht in Frage, aber es muss sichergestellt werden, dass die Kompetenzen \n\nnicht an eine private Firma übertragen werden. \n\nAlice Kropf (SP) geht vorab auf die persönliche Erklärung von Peter Aegerter ein und sagt, dass ihr Votum \n\nnicht Bezug nimmt auf die andere Geschichte mit der Anzeige. Sie kennt ihre Rechte und sie weiss, dass \n\nsie ihren Namen nicht sagen muss. Das vorliegende Geschäft ist keine persönliche Frage, sondern eine \n\npolitische Frage, weshalb sie dazu Stellung nimmt. Die SP-Fraktion steht der Privatisierung von Dienstleis- \n\ntungen seit jeher kritisch gegenüber, insbesondere in Bezug auf die öffentliche Sicherheit. Die Fraktion \n\nspricht sich für einen Ordnungsdienst nach Bieler-Vorbild aus. Die SIP in Biel erbringt noch viel mehr Leis- \n\ntungen und nimmt Anliegen aus der Bevölkerung entgegen und arbeitet auch unter der Woche. Die SIP \n\nhält den Kontakt zu Jugendlichen und zu Randständigen aufrecht und bietet Kurse und Hand an, auch bei \n\nNachbarschaftsstreitigkeiten. Sie führt viele weitere Leistungen der SIP auf. Die tieferen Kosten der BHS \n\nsind wohl auch mit weniger Qualität in Verbindung zu bringen. Mit einer städtischen Lösung können mehr \n\nund bessere Lösungen erbracht werden, nicht zuletzt deshalb, weil die öffentliche Hand nicht gewinnori- \n\nentiert ist. Auch andere Städte finden interne Lösungen und ausreichend Personal, so sollte das auch in \n\nThun erreichbar sein. Sie ergänzt, dass der Bar- und Clubbetreiber:innen ergeben haben, dass sie von der \n\nBar- und Clubkommission nicht gefragt wurden und eine Umfrage möglicherweise zu einem anderen Er- \n\ngebnis gekommen wäre als im Communique erwähnt. Die Fraktion lehnt den Antrag ab. \n\nDaniela Huber Notter, Fraktion FDP/die Mitte, nimmt vorneweg, dass die Fraktion dem Geschäft einstim- \n\nmig zustimmen wird. Voraussetzungen für ein Unternehmen wie die BHS werden durch den Kanton ge- \n\nprüft. Die Ausführungen von Manfred Nafzger in der SAKO war sehr ausführlich und detailliert. Die Staffel, \n\nSeite 147\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\ndie abends unterwegs ist, meldet sich bei der Polizei an und wieder ab. Durchaus bewusst ist den Teams, \n\ndass sie keine Polizisten sind, sondern ein präventives Frühwarnsystem darstellen. Die Hunde sind auch \n\nein Teil des Selbstschutzes der Mitarbeitenden. Sie dankt der BHS für ihr Engagement und ihre Arbeit für \n\ndie Stadt Thun. \n\nSusanne Gygax, Fraktion GLP/EVP/EDU, argumentiert, dass die Aufgaben vielseitig sind und qualitativ \n\nhochstehend ausgeführt werden durch die BHS. Die BHS ist die einzige Anbieterin, welche alle Kriterien \n\nerfüllt. Die Menschen in unseren Breitengeraden outsourcen viele Dienstleistungen, wie beispielweise \n\nauch die Kinder in die KITA. Folglich sieht die Fraktion kein Problem, den Sicherheitsdienst an die BHS \n\nauszulagern. Die BHS ist ein äusserst verlässlicher Partner. Die Fraktion stimmt dem Kredit einstimmig zu. \n\nLeonardo Schlatter, SVP-Fraktion, sagt, dass alle die sich mit der BHS auseinandergesetzt haben wissen, \n\ndass die BHS einen seriösen und sauberen Job macht. Dies zeigt sich bereits darin, dass in Thun Raufereien \n\nmit Messern seltener vorkommen als andernorts. Die BHS liefert top Qualität zu einem top Preis. Die Stadt \n\nBiel zahlt fast eine halbe Million Franken für ähnliche Dienstleistungen. Der Friede hier in Thun wird in \n\nFrage gestellt, dabei plädiert er für «Never change a running system». Deshalb stimmt die Fraktion dem \n\nAntrag einstimmig zu. \n\nAlice Kropf (SP) stellt klar, dass der Vorfall im Jahr 2022 anders war als im Rapport der BHS festgehalten \n\nwurde. Es geht nicht um persönliche Interessen, sondern es geht hier um eine politische Frage. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann nimmt Bezug auf einige Voten und ist froh, dass es keine grundsätzli- \n\nchen Einwände gegenüber einem Ordnungsdienst gibt. Der Gemeinderat ist sich sehr wohl bewusst, dass \n\nman genau hinschauen muss und nimmt die Verantwortung wahr. Das Hundewohl ist wichtig und wird \n\nauch in der Ausbildung berücksichtigt, die Hunde sind als Sensor und als Eigenschutz vorgesehen. Zum \n\nVotum von Alice Kropf kann sie sagen, dass sie kaum Meldungen hat zu gewalttätigen Auseinanderset- \n\nzungen, was vielleicht auch mit dem guten Ordnungsdienst zu tun habe. Die BHS arbeitet fundiert, ist \n\nerprobt und geschätzt. Deshalb empfiehlt der GR die Annahme. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 litera b Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. September 2023, beschliesst mit 22 : 11 Stimmen: \n\n1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 190'000 Franken inkl. MWST zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung (Produktegruppe 4.2, Öffentliche Sicherheit und Produktegruppe 4.4, Spezialfinanzie- \n\nrungen Parkinggebühren) für die Weiterführung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes Innenstadt für \n\ndie Jahre 2024 bis 2028. \n\n2. Die Vereinbarung Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt zwischen der Berner Hunde Security \n\nGmbH und der Stadt Thun wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nFranz Schori (SP) gibt eine persönliche Erklärung ab. Der Umgang mit seiner Ratskollegin Alice Kropf er- \n\nachte er ais nicht passend und bittet um einen respektvolien Umgang. \n\nSeite 148\n\n\n\n97. \n\n98. \n\n99. \n\n100. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\nFragestunde F 22/2023 betreffend Regionale Schwimmhalle im Sportzentrum Heimberg \n\nPeter Aegerter (SVP) vom 23. Oktober 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 22/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 23/2023 betreffend Bundesasylzentrum Thun \n\nValentin Borter und Philipp Deriaz (SVP-Fraktion) vom 24. Oktober 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 23/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 24/2023 betreffend Umsetzung der Motion M 2/2022 \n\nValentin Borter und Mathias Berger (SVP-Fraktion) und Mark van Wijk (Fraktion FDP/Die Mitte) vom \n\n24. Oktober 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 24/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 25/2023 betreffend OL-Einschränkungen im Strättligwald \n\nFraktion FDP/Die Mitte vom 24. Oktober 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 25/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nEingänge \n\n- Postulat P 17/2023 betreffend Postulat für ein Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlagen im \n\nRaum Thun im Jahr 2050; Franz Schori (SP), Alex Reymondin (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n26. Oktober 2023 \n\n- Postulat P 18/2023 Veloabstellplätze für alle; Natalie Althaus und Michelle Marbach (Grüne), Fraktion \n\nGrüne, Fraktion SP vom 26. Oktober 2023 \n\nVerschiebungen \n\n- Postulat P 06/2023 betreffend Hitzeinseln; Natalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 11. Mai 2023; \n\nBeantwortung \n\n- Postulat P 10/2023 betreffend Dach auf Bushaltestellen; Fraktion GLP/EVP/EDU vom 15. Juni 2023; \n\nBeantwortung \n\n- Interpellation I 04/2023 betreffend Stau beenden, Innenstadt entlasten; Marc Fritschi (parteilos), \n\nMatthias Zellweger (parteilos) und Sandro Badertscher (parteilos) vom 11. Mai 2023; Beantwortung \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n) \n\nEr SHIT \nManfred Locher /Christoph Stalder \n\nSeite 149\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2020

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n11. Stadtratssitzung \nFreitag, 18. Dezember 2020, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun) \n \n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. November 2020 \n  \n\n  \n\n2. Teilrevision Finanz- und Personalreglement P + StE 23/2020 \n\n  \nEinführung des dualistischen Systems (Externe und Interne \nRevision) ab 1. Januar 2021 \n\n  \n\n  \n\n3. Personalvorsorgereglement (PVR) und Kommissionenreglement \n(KomR). Teilrevision 2020 \n\nFiRU 24/2020 \n\n  \n\nNeue Bestimmungen betreffend Weiterversicherung nach \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach \nvollendetem 58. Altersjahr. Aufhebung von Artikel 33 betreffend \nVereinigung der Rentnerinnen und Rentner der Pensionskasse der \nStadt Thun (VRPT). Löschung der Pensionskassenkommission aus \nAnhang I des Kommissionenreglements (KomR) \n\n  \n\n  \n\n4. Verkehrsdienst Innenstadt. Verkehrsregelung bei \nFussgängerstreifen 2021-2025 \n\nB + L 25/2020 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 105'000 Franken inkl. \nMWST als jährlich wiederkehrende Ausgabe \n\n  \n\n  \n\n5. Dringliche Interpellation I 7/2020 betreffend Einbahnverkehr \nFreienhofgasse – Lauitor und Sternenplatz – Guisanplatz \n\nB + L I 7/2020 \n\n  Fraktion SVP vom 22. Oktober 2020; Beantwortung \n  \n\n  \n\n6. Postulat P 11/2020 betreffend städtische Sozialwohnungen B + L P 11/2020 \n  SP-Fraktion vom 2. Juli 2020; Beantwortung \n  \n\n  \n\n7. Postulat P 12/2020 betreffend Gendermainstreaming in der \nStadtverwaltung \n\nFiRU P 12/2020 \n\n  \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Sarah Zaugg (Grüne) vom 2. Juli 2020; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Interpellation I 5/2020 betreffend Mokka BiSK I 5/2020 \n  Reto Schertenleib (SVP) vom 2. Juli 2020; Beantwortung \n \n\n  \n\n9. Fragestunde     \n\n  \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   8979432 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nwerden und müssen spätestens am 15. Dezember 2020, 12.00 Uhr, \nschriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n \n\nDie Stadtratssitzung ist öffentlich. Es gilt die Maskenpflicht für alle. Das Schutzkonzept für die \nStadtratssitzung ist zu beachten und einzuhalten. Es wird an die Eigenverantwortung und an das \nVerantwortungsbewusstsein appelliert. Weiter wird auf die Verhaltensregeln des Bundesamtes \nfür Gesundheit hingewiesen (www.bag-coronavirus.ch).  \n\n \n \nThun, 11. November 2020 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n\n Schutzkonzept \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf  \n\n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n\nhttp://www.bag-coronavirus.ch/\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 24. Januar 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nnj-m\n\n[^ STADT\nTHUN\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTKANZLEI\n\n033 225 82 19\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch/stadtrat\n\nReferenz 8790913\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung l vom 24. Januar 2020,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Reto Schertenleib (bis zur Wahl der neuen Stadtratspräsidentin)\nStadtratspräsidentin Daniela Huber Natter\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz,\n\nSusanna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Alwin\n\nHostettler, Manon Jaccarct, Reto Kestenholz, Alain Kleiner, Barbara Klossner-\n\nBeer, Nicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli,\n\nManfred Löcher, Michelle Marbach, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann,\n\nCarlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Margrit Schwander, Alois Stu-\n\nderus, Reto Vannini, Markus van Wijk, Cloe Weber, Simon Werren, Sarah\n\nZaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron,\nGemeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Lorina Winkler\n\nEntschuldigt\n\nSchluss der Sitzung\n\nStadtrat Serge Lanz, Stadträtin Daniela Weber\n\n19:25 Uhr\n\nSeite 199\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Januar 2019\n\nReto Schertenleib, Stadtratspräsident des Vorjahres, begrüsst die Anwesenden zur Ouvertüre der Stadt-\n\nratssitzungen im neuen Jahr. Anschliessend an die heutige Sitzung findet die Feier der neuen Stadtrats-\n\npräsidentin statt, weshalb es keine Zeit zu verlieren gilt und allfällige Vorstösse frühzeitig einzureichen\nsind. Die Traktanden 17 (Motion M 4/2019 betreffend C02-Reduktion bei Neubauten) sowie 24 (Postu-\nlat P 26/2019 betreffend STI kostenlose Fahrten für Armutsbetroffene) wurden von der Urheberschaft\nzurückgezogen.\n\nl. Wahl des Stadtratsbüros 2020\n\na) Stadtratspräsidium\n\nDie Fraktion glp/BDP schlägt Daniela Huber Natter (glp/BDP) zur Wahl vor.\n\nDer Rat wählt gestützt auf Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats\nsowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 einstimmig Da-\n\nniela Huber Notter (glp/BDP) zur Stadtratspräsidentin.\n\nDer scheidende Stadtratspräsident Reto Schertenleib (SVP) gratuliert der neuen Stadtratspräsiden-\ntin Daniela Huber Notter zur Wahl und wünscht ihr in diesem Amt viel Durchsetzungsvermögen und\nSpass.\n\nStadtratspräsidentin Daniela Huber Natter (BDP) dankt dem Rat für das ihr entgegengebrachte\nVertrauen. Sie fühlt sich von ihm getragen und nimmt die Wahl, die für sie eine grosse Ehre ist, sehr\n\ngerne an. Dem ehemaligen Stadtratspräsidenten Reto Schertenleib dankt sie für seine souveräne,\n\nkompetente und gewissenhafte Arbeit. Er hat den Rat auch ausserhalb der Sitzungen stets über-\n\nzeugend vertreten. Sein Motto «Sprich, doch bleibe kurz und klar» wurde nicht immer befolgt und\n\ner bewies eine bemerkenswerte Ausdauer, wofür sie ihm eine grosse Büchse Ovomaltine über-\n\nreicht. Sie wünscht ihm nun viel Zeit für seine Familie und Hobbies. Ihre Schwiegermutter hat Pro-\n\nviant-Säckli in den Thuner Farben genäht, deren Inhalt dem Rat bei den kommenden langen Sitzun-\n\ngen Energie spenden sollen. Die Stadtratspräsidentin ist gebürtige Solothurnerin, lebt jedoch seit 20\nJahren in Thun und fühlte sich seit dem ersten Tag wohl hier. Ihre politische Herkunft ist nicht zent-\nral - sie will für alle da sein und setzt sich ein für gegenseitiges Zuhören. Den Rat bittet sie, das\nMotto «Es wurde schon alles gesagt, aber nicht von allen» nicht zu befolgen. Sie betont, dass ein\n\nMitspracherecht, wie wir es haben, nicht selbstverständlich ist und uns viele Menschen darum be-\n\nneiden. Ihnen spricht sie ihre Solidarität aus. Nach dem BDP-Slogan «Langweilig, aber gut» will sie\n\nsich vor allem zu Herzen nehmen, gut zu sein.\n\nb) Vizepräsidium\n\nDie Fraktion Grüne/JG schlägt Roman Gugger (Grüne/JG) zur Wahl vor.\n\nDer Rat wählt gestützt auf Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats\nsowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 einstimmig\n\nRoman Gugger (Grüne/JG) zum ersten Vizepräsidenten.\n\nc) Zweites Vizepräsidium\n\nDie Fraktion SP schlägt Katharina Ali-Oesch (SP) zur Wahl vor.\n\nDer Rat wählt gestützt auf Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats\nsowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 einstimmig Ka-\n\ntharina Ali-Oesch (SP) zur zweiten Vizepräsidentin.\n\nSeite 200\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Januar 2019\n\nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen\n\nDie Fraktion EVP+EDU+CVP schlägt als Stimmenzähler Alois Studerus (EVP+EDU+CVP) vor.\n\nDie SVP-Fraktion schlägt als Stimmenzähler Valentin Borter (SVP) vor.\n\nDer Rat wählt gestützt auf Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats\nsowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 jeweils ein-\n\nstimmig Alois Studerus (EVP+EDU+CVP) und Valentin Borter (SVP) als Stimmenzähler.\n\nKurzes komödiantisches Intermezzo von Christoph Huber, Bruder der Stadtratspräsidentin Daniela\n\nHuber Natter und Sitzungsunterbruch zum Umtrunk von 17:30 bis 18:00 Uhr.\n\n2. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Dezember 2019\n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend.\n\n3. Stadträtliche Kommissionen 2020\n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel 20\nAbsatz 3 des Geschäftsreglementes Stadtrat beschliesst:\n\nDie Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt gewählt:\n\na) SAKO P+StE: Präsidium Jonas Baumann-Fuchs (EVP+EDU+CVP); Vizepräsidium Thomas Rosenberg\n\n(Grüne/JG)\n\nb) SAKO B+L: Präsidium Michelle Marbach (Grüne/JG); Vizepräsidium Simon Werren (glp/BDP)\n\nc) SAKO BiSK: Präsidium Andreas Kübli (glp/BDP); Vizepräsidium Manfred Löcher (EVP+EDU+CVP)\n\nd) SAKO Si+So: Präsidium Alice Kropf (SP); Vizepräsidium Eveline Salzmann (SVP)\n\ne) SAKO FiRU: Präsidium Daniela Weber (SVP); Vizepräsidium Franz Schori (SP)\n\n4. Schulkommission\n\nWahl von Marlene Gräber (SP) anstelle der zurückgetretenen Nora Läng (SP)\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 40/2019\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Dezember 2019, beschliesst:\n\nSeile 201\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Januar 2019\n\nl. Von der Demission von Nora Läng per 31. Dezember 2019 wird Kenntnis genommen. Die in diesem\n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Nora Läng wird Marlene Gräber, Jahrgang 1976, von Sigriswil BE, sozialarbeitende Per-\n\nsan B. A. FH, wohnhaft Schlossmattstrasse 11, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission ge-\n\nwählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amts-\n\ndauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n5. Erweiterung Verwaltungsgebäude Industriestrasse 2\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 8'420'OOQ Franken für die Realisierung des Erweite-\n\nrungsbaus und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft.\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 37/2019\n\nGemeinderat Konrad Hädener betont, dass das Geschäft bereits zum dritten Mal im Stadtrat ist. Nach-\n\ndem es 2016 um den Wettbewerbs- und 2018 um den Projektierungskredit ging, steht heute der Aus-\n\nführungskredit zuhanden derVolksabstimmung im Zentrum. In den früheren Beratungen gab es zurecht\n\nauch kritische Voten wie die Frage, ob sich die Stadt anstelle des Baus eines eigenen Rechenzentrums\n\nnicht einem bestehenden anschliessen könne. Zum damaligen Zeitpunkt lagen keine entsprechenden\n\nAngebote vor, der Gemeinderat versprach jedoch eine Prüfung. Es kam ein Angebot eines renommier-\n\nten Betreibers im Raum Bern, der selbst ein Bauprojekt verfolgt und ein unschlagbar gutes Angebot\nmachte. Die Stadt Thun hat ihr Wettbewerbsprojekt entsprechend überarbeitet, womit nun ein reiner\n\nVerwaltungsbau vorliegt. Auch das wurde hinterfragt und der Gemeinderat hat das Mieten von Büroflä-\n\nchen intensiv und mit der ernsthaften Absicht geprüft, die Informatikdienste möglichst in absehbarer\nZeit aus dem Thunerhof auszuquartieren. Der Immobilienmarkt wurde nach passenden Objekten durch-\n\nsucht und es fanden Verhandlungen mit zwei Vermietern statt. Beide waren nicht erfolgreich: Im ersten\n\nFall war der Vermieter nicht in der Lage, ein verbindliches Angebot vorzulegen, und die Stadt musste ihr\nInteresse zurückziehen. Das zweite Angebot kam zustande, stellte aber qualitativ bezüglich Räumtichkei-\n\nten keine Verbesserung dar. Der Leiter der Informatikdienste sprach sich dagegen aus, vor allem im Hin-\n\nblick auf die Rekrutierung am Fachkräftemarkt und wegen der Gefahr, bestehende Mitarbeitende vor\nden Kopf zu stossen und zu verlieren. In der Theorie gibt es zwar freie Büroflächen in Thun, in der Praxis\n\nerweist sich dies mit konkreten Anforderungen aber als schwierig und es gibt kein Angebot, das dem\nBedarf entspricht. Deshalb kommt das Geschäft so daher, wie ursprünglich geplant. Besonders zu beto-\n\nnen ist die Flexibilität des geplanten Gebäudes, die sich schon dadurch auszeichnete, dass das geplante\nRechenzentrum aus dem Plan entfernt werden konnte. Momentan stehen als Ankernutzer die Informa-\n\ntikdienste im Vordergrund, doch langfristig ist auch eine Umbelegung möglich und das Gebäude lässt die\nMöglichkeit offen, die Grossraumbüros später mit geringem Aufwand in kleinere Büroräume umzuwan-\n\ndein. Dies ist ein Punkt, der beim Thunerhof mit den ehemaligen Hotelzimmern problematisch und kost-\n\nspielig wäre.\n\nAdrian Christen, SAKO B+L, hat sich in der SAKO detailliert mit dem Geschäft auseinandergesetzt und die\naktuellen Arbeitsplätze im Thunerhof in Augenschein genommen. Diese sind wirklich sehr eng, auf meh-\n\nrere Stockwerke verteilt und zum Teil durch abgeschlossene Türen voneinander getrennt. Die SAKO\n\nkonnte an ihrer letzten Sitzung die neu gestalteten, modernen Informatik-Arbeitsplätze der Firma Nex-\n\nplore AG besichtigen. Die neuen Arbeitsplätze an der Industriestrasse 2 sollen ähnlich konzipiert wer-\nden. Die Vorteile der Arbeitsplatzqualität und der damit zusammenhängenden Personalrekrutierung\nleuchten der SAKO ein und es überzeugt sie auch die Strategie, die Stadtverwaltung auf drei Standorte\nzu konzentrieren. Die SAKO B+L hat das Geschäft bei zwei Abwesenheiten einstimmig angenommen.\n\nSeile 202\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Januar 2019\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, findet es wichtig, dass bei der Realisierung der Arbeitsplätze der Mensch\n\nim Zentrum steht. Die SP-Fraktion hätte es begrüsst, wenn die Stadt so weit gegangen wäre wie die\n\nNexplore AG, wo die Mitarbeitenden aktiv an der Planung der Arbeitsplätze mitwirken konnten und\ndurch ihre Zufriedenheit auch Werbung für neue Mitarbeitende machten. Die SP-Fraktion unterstützt\n\nden Entscheid des Gemeinderats, die Gebäude selbst zu bauen und nicht zu mieten. Sicherheit und die\n\nMöglichkeit, langfristig zu planen, sind gerade bei einem solch zentralen Dienst sehr wichtig. Sie begrüs-\nsen den Standard Minergie P-ECO sowie die Nutzung des Grundwassers und die Fotovoltaik auf dem\n\nDach. Er persönlich ist überzeugt, dass man mit Fotovoltaik an der Fassade noch einen Schritt weiter ge-\n\nhen könnte, wie dies die Gemeinden Steffisburg und Hilterfingen bereits erfolgreich vorgemacht haben.\nMit einem intelligenten Sonnenschutz mit Steuerung könnte der Energieaufwand zusätzlich um etwa ein\n\nDrittel reduziert werden. Die SP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, dankt der SAKO B+L für den Bericht und die ausführlichen Informationen\nzum Stand der Planung. Er geht nicht davon aus, dass die Arbeitsplätze gleich werden wie bei der Nex-\n\nplore AG. Seiner Fraktion leuchtet ein, dass die Raumaufteilung aufgrund fehlender Platzreserven nicht\n\noptimal und der Anspruch auf mehr Raum für die Informatikdienste berechtigt ist. Eine Auslagerung der\nInformatik gibt der bestehenden Abteilung mehr Raum und erlaubt eine logischere Aufteilung der\nRäumlichkeiten im Thunerhof. Der Masterplan zur Industriestrasse bietet mittel- und langfristig sehr gu-\n\nte Lösungen, da nach dem Bau des jetzt beantragten Gebäudes eine Weiterentwicklung möglich wäre.\n\nDas heisst nicht, dass die SVP-Fraktion das Wachstum der Verwaltung befeuern will, doch es soll die\nMöglichkeit bestehen, Arbeitsplätze vom Thunerhof an die Industriestrasse zu verlagern und den\nThunerhof an dieser bevorzugten Lage anders zu nutzen. Der Masterplan ist sehr sinnvoll und zukunfts-\n\ngerichtet. Die Kosten sind hoch, wofür die ökologische Bauweise und das Streben nach ökologischem\nBetrieb verantwortlich sind, befinden sich jedoch innerhalb der Toleranz. Es sind genug Varianten wie\nZ.B. das Einmieten in andere Gebäude geprüft worden und es lässt sich feststellen, dass der Bau wirklich\n\nSinn macht. Insbesondere mit Blick auf den Masterplan ist auch in Zukunft die nötige Handlungsfreiheit\ngegeben. Die ökologische Bauweise ist momentan Standard und das ist wohl auch gut so. Sein eigener\n\nArbeitsplatz befinde sich seit ein paar Jahren in einem Container und er geniesse es, gelegentlich bei of-\n\nfenem Fenster zu arbeiten, so Stadtrat Deriaz. Er befürchtet, dass dies bei Bauten wie dem geplanten\n\nnicht mehr möglich sein wird. Die SVP-Fraktion folgt dem Antrag in allen Punkten einstimmig.\n\nSimon Werren, glp/BDP-Fraktion, unterstützt das Bauprojekt und den Verpflichtungskredit mit der\nMehrheit seiner Fraktion. Besonders sinnvoll erscheint ihnen, den Neubau an der Industriestrasse zu er-\n\nstellen und dadurch den Thunerhof zu entlasten. Sie begrüssen den Energie P-ECO-Standard und emp-\n\nfinden die Solaranlage und die Grundwasserwärmepumpe als sehr innovativ. Die Kosten sind realistisch\n\nund tragbar und das entstehende Gebäude finanzierbar.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP + EDU + CVP, befürwortet den Verpflichtungskredit mit seiner Fraktion ein-\nstimmig. Sie betrachten es als notwendig, den Verwaltungsstandard auszubauen und ein eigenes Ge-\n\nbäude zu erstellen. Insbesondere wegen der Personalrekrutierung heissen sie die Anforderungen an die\n\nneuen Arbeitsplätze gut. Sie begrüssen auch den geplanten Minergie-Standard. Die Kosten pro Arbeits-\n\nplatz sind im Benchmark-Vergleich nicht allzu hoch, Sollte der Thunerhof in Zukunft einen Käufer finden,\nbestünde die Möglichkeit, gemäss dem Masterplan die gesamte Verwaltung an der Industriestrasse an-\nzusiedeln. Bezugnehmend auf die ständige Weisung über die Nutzung von Verwaltungsbauten stellt sich\nseiner Fraktion die Frage, ob der Anspruch auf einen persönlichen Arbeitsplatz bei einem Pensum von\n\n50 Prozent bleiben muss oder ob das Desk-Sharing erweitert werden könnte. Mit dem «Building Infor-\n\nmation Modeling-System» hat die Stadt Thun eine Methode eingesetzt, die neue Erkenntnisse bringt.\n\nDie Fraktion EVP + EDU + CVP stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu.\n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die ausführlichen Unterlagen und die Be-\nantwortung der Fragen. Auch wenn ihre Fraktion einem Neubau an diesem Standort eher skeptisch be-\n\ngegnet, sehen sie, dass keine sinnvolle Mietlösung gefunden werden konnte. Da unklar ist, wie die In-\n\nSeite 203\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Januar 2019\n\nformatikdienste in zehn Jahren aussehen werden, begrüssen sie die zeitgemässe Planung des Neubaus\n\nmit flexiblen, dem Bedarf anpassbaren Büroräumen. Mindestens zu Beginn werden einige Arbeitsplätze\n\nam neuen Standort unbenutzt sein und sie schlagen vor, eine Nutzung als Co-Working-Space abzuklären.\n\nDie Fraktion Grüne/JG schätzt die Tatsache, dass Minergie P-ECO sowie Solarpanels - allenfalls auch an\n\nden Fronten - eingesetzt werden, und stimmt dem Verpflichtungskredit zu.\n\nHanspeter Aellig (FDP) warnt vor viel Ärger und Aufwand beim Bau von Rechenzentren. Die FDP nimmt\n\nzur Kenntnis, dass der Bedarf an Büroräumlichkeiten steigt. Überrascht hat sie, dass Teilzeit-Mitarbeiter\n\nab einem 50 Prozent-Pensum einen eigenen Arbeitsplatz haben. Das ist eine Luxuslösung und eine Al-\n\nternative wäre zu prüfen. Es ist nachvollziehbar, dass die Qualität des Arbeitsplatzes bei der Stellensu-\n\nehe an Bedeutung gewinnt, jedoch sind auch andere Faktoren wie der Arbeitsweg oder die Möglichkeit\nvon Home-Office wichtig. Neue Arbeits- und Zusammenarbeitsformen erfordern moderne, zeitgemässe\n\nArbeitsplätze. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Rekrutierungschancen der Stadt Thun auf dem\n\nArbeitsmarkt durch die neuen Arbeitsplätze erhöht werden könnten. Hierzu interessiert die FDP, welche\n\nGrundlagen dafür herangezogen wurden. Er persönlich hat wegen seiner Arbeitskolteginnen und Ar-\n\nbeitskollegen sowie der guten Arbeit Freude an seinem Arbeitsplatz. Nebst der Firma Nexplore AG könn-\n\nte man auch andere Firmen als Beispiel heranziehen, wie Z.B. den Neubau des Bundes am Guisanplatz in\n\nBern. Die FDP unterstützt die Stossrichtung, an der Industriestrasse einen Verwaltungsstandort nachhal-\n\ntig im Sinne einer hohen Nutzbarkeit weiterzuentwickeln, sowie die Strategie, dass die Stadtverwaltung\n\nlangfristig auf möglichst wenige Standorte konzentriert werden soll - nicht zuletzt unter dem Aspekt der\nSicherheit. Minergie Eco-Plus halten sie für zeitgemäss und die Finanzierung entspricht den Legislatur-\n\nzielen. Sie bedauern, dass der Thunerhof nach wie vor besetzt ist und nicht dem ursprünglichen Ver-\n\nwendungszweck zugeführt werden kann. Die FDP stimmt dem Gemeinderatsbeschloss im Sinne des Dis-\n\npositivs zu.\n\nNicole Krenger (glp) betont, dass sie nichts gegen den Bau als solchen hat. Dieser ist am richtigen Ort,\nder Energiestandard ist eingehalten und auch das Ziel, die Verwaltung zu zentralisieren, ist durchaus\n\nnachvollziehbar. Niemand kann etwas gegen moderne und attraktive Arbeitsplätze haben. Sie ruft je-\n\ndoch die finanzpolitische Ausgangslage in Erinnerung: Der Aufgaben- und Finanzplan 2020 - 2023 ent-\n\nhält die Aussage, die finanzielle Lage der Stadt Thun bleibe weiterhin angespannt. Für diese Zeitspanne\nsind 128 Mio. Franken für Nettounterhalt und Nettoinvestitionen budgetiert - woher kommt dieses\n\nGeld? Möglichkeiten sind eine weitere Verschuldung, ein Anzapfen der Spezialfinanzierung oder eine\nSenkung der Selbstfinanzierung. Verschuldung und Selbstfinanzierung findet sie problematisch. Zusätz-\n\nlich zu der aktuellen Lage mit einem Investitionsstau kommen weitere Bedürfnisse wie Sanierungen von\n\nSchulhäusern dazu. Bei dieser Ausgangslage fragt sie sich, ob die neuen Informatik-Arbeitsplätze wirklich\n\nnötig sind. Bei der Rekrutierung findet sie andere Kriterien wesentlicher. Sie hat nachgerechnet und\n\nfestgestellt, dass die Hälfte der 800 Mitarbeitenden einen Büroarbeitsplatz braucht. Aktuell liegen 360\nArbeitsplätze vor. Wenn man diese Zahl kombiniert mit moderneren Formen wie Home-Office, agilem\n\nArbeiten oder Desk Sharing, hat sie rein rechnerisch den Eindruck, dass die vorhandenen Arbeitsplätze\n\nreichen sollten. Ein eigener Arbeitsplatz ab einem 50 Prozent-Pensum ist nicht mehr nötig und die 40\nmomentan fehlenden Arbeitsplätze sollten abgedeckt werden können. Bei der angespannten finanzpoli-\n\ntischen Lage muss eine Priorisierung zugunsten von wichtigeren Sachen vorgenommen werden. Der Bau\n\ndieser Arbeitsplätze läuft nicht davon. Die glp empfiehlt die Ablehnung des Verpflichtungskredits.\n\nGemeinderat Konrad Hädener bedankt sich beim Rat für die gute Aufnahme und die differenzierten Vo-\nten. Auf Stadtrat Deriaz Bemerkung hin, eine ökologische Bauweise sei zwar teuer, aber wohl zeitge-\n\nmäss, ruft er in Erinnerung, für welche Zeiträume gebaut wird. Der 1875 erbaute Thunerhof wird heute\n\nnoch als Verwaltungsgebäude benutzt, was zeigt, dass die Investitionskosten nicht losgelöst von den\n\nFolgekosten betrachtet werden dürfen. An Stadtrat Aellig gerichtet betont Gemeinderat Konrad Häde-\nner, dass in den Informatikdiensten auf 27 Stellen aktuell 450 Stellenprozent unbesetzt sind. Es macht\nsich nicht gut, wenn an Vorsteltungsgesprächen auf die Frage nach dem Arbeitsplatz ein Schulterzucken\nfolgt. Fachkräftemangel und Teilzeitarbeit sind im IT-Bereich ein Thema. Die Organisation eines effizien-\n\nSeite 204\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Januar 2019\n\nten Desk Sharings kann nicht den Mitarbeitenden überlassen werden: Tendenziell arbeiten diese lieber\n\nanfangs Woche und am Morgen. Desk Sharing funktioniert besser, wenn Leute oft ausser Haus sind. Das\n\nist bei der Stadt Thun nicht der Fall und es gilt, den ohnehin schon gesuchten Fachkräften am Markt\nauch die Möglichkeit bieten, die Festlegung ihrer Arbeitstage massgeblich zu beeinflussen. In seinen 20\nJahren als Verwaltungsratspräsident der mehrfach genannten Firma durfte Gemeinderat Konrad Häde-\n\nner zahlreiche Informatiker einstellen und hat erlebt, dass die Arbeitsplatzqualität sehr wohl eine Rolle\nspielt. Die finanzpolitische Argumentation ist zwar berechtigt, Tatsache ist aber, dass die Stadt Thun ei-\n\nnen räumlichen Notstand aufweist. Mieten mag kurzfristig günstiger sein, längerfristig sieht es jedoch\n\nanders aus - nicht zuletzt wegen dem aktuellen Zinsumfeld und den vorhandenen Finanzierungsmög-\n\nlichkeiten.\n\nDer Rat genehmigt mit 36 : 2 Stimmen folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes gemeinderättichen Berichts vom 6. Dezember 2019, beschliesst:\n\nl. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem\n\nGemeindebeschluss:\n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz l Buchstabe c der Stadtverfassung\nund nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 24. Januar 2020, beschliessen:\n\nl. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 8'420'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2230.5040.005 (Bilanzkonto 14040.01.01)\nfür die Ausführung des Erweiterungsbaus Verwaltungsgebäude Industriestrasse 2, Thun.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n6. «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung - Für den Erhalt der\n\nThuner Quartierschulen»\n\nAblehnung der Initiative und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 38/2019\n\nGemeinderat Roman Gimmel räumt ein, dass die Quartierschulinitiative in den letzten zwei Punkten im\n\nTitel sympathische Beschreibungen enthält. Dennoch empfiehlt der Gemeinderat dem Parlament die\nAblehnung der Initiative. Er betont, dass das Zustandekommen der Initiative gut dokumentiert und der\nRat darüber informiert ist, auf welchen Grundlagen die Initiative zustande kam. Thema der folgenden\nDiskussion sind die Medienmitteilung, der Stadtratsbericht und allenfalls die Abstimmungsbotschaft. Die\nPro- und Contra-Argumente wurden detailgetreu nicht nur in der Verwaltung mit den Experten ausdis-\n\nkutiert, sondern auch im Gemeinderat und in der SAKO. Er verzichtet deshalb darauf, sich inhaltlich\nnochmals auf die Mikroebene zu begeben. Den Fokus legt er auf die Zeit zwischen dem Einreichen des\n\nDokuments und dem Beginn des politischen Prozesses. Gemeinderat Roman Gimmel hat der Verwaltung\n\nden Auftrag gegeben, die Ist- sowie die geforderte Situation völlig ergebnisoffen und ohne politische\nVorgabe durchzudenken. Die Verwaltung gelangte zum Schluss, dass sich relativ wenige Pro- und zahl-\n\nreiche Contra-Argumente gegenüberstehen. Am System Volksschule sind zahlreiche Player beteiligt, was\n\nes höchst kompliziert macht. Aus dem Stadtratsbericht geht hervor, dass die Steuerung der Volksschule\neine mehrjährige Angelegenheit ist. Der Gemeinderat sieht aus der Gesamtoptik für die Stadt Thun kei-\n\nSeite 205\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Januar 2019\n\nne Verbesserung - gegebenenfalls sogar eine Verschlechterung. Der Titel des Traktandums suggeriert\n\nVerlässlichkeit und nahe Schulen in Quartieren. Schlussendlich könnten aus der Umsetzung jedoch sogar\nviele Nachteile für eine grössere Körperschaft resultieren. Dies dürfte nicht im Sinn des Initiativkomitees\nsein. Er bittet den Rat deshalb um Ablehnung dieser Initiative; das Abstimmungsergebnis wird gedruckt\nund ist ein Hinweis an das Stimmvolk.\n\nAndreas Kübli, SAKO BiSK, hat sich intensiv mit der Initiative auseinandergesetzt. Die SAKO BiSK ging von\nden unverrückbaren Fakten aus, dass die Stadt aufgrund der Vorgaben des Kantons zwei Klassen schlies-\n\nsen muss. Parallel dazu hatten sie Kenntnis vom hängigen Beschwerdeverfahren. Als Grundlagen der\n\nDiskussion betrachtete die SAKO den Initiativtext, den Stadtratsbericht sowie die verschickten Unterla-\n\ngen des Initiativkomitees als Gesamtpaket. Das Anliegen der Initianten können sie sehr gut nachvollzie-\n\nhen und sie sind der Meinung, dass rein technisch nichts gegen eine Umsetzung spricht. Aufgrund der\n\nsinkenden Kinderzahlen ist es jedoch nichts Aussergewöhnliches, dass Klassen geschlossen werden müs-\n\nsen. Auf der politischen Ebene betrachtet, verlangt die Initiative, die operativen Grundlagen im Regle-\n\nment zu verankern. Diese Anpassung erfordert langwierige politische Prozesse. In einer dynamischen\n\nZeit müssen operative Entscheide jedoch kurzfristig und dynamisch gefällt werden. Dies betrifft einer-\nseits die Artikel im Reglement, die nur vom Stadtrat und unter dem Vorbehalt des fakultativen Referen-\n\ndums angepasst werden können, doch auch die Verschiebung der Kompetenzen vom Fachgremium -\n\nhier der Schulkommission - in den Gemeinderat. Hier ist fraglich, ob die Initianten wirklich mit fachlich\nbesser fundierten Entscheiden rechnen können. Organisatorisch gesehen ist die SAKO nach dem Motto\n\n«Never Change a Running System» der Meinung, dass solche Systeme nur in absoluten Notfällen ange-\n\npasst werden sollten. Ausserdem sollten Eingriffe vermieden werden, wenn das Problem lokal ist, eine\n\nÄnderung jedoch einen negativen Einfluss auf das Gesamtsystem haben könnte. Die Primarschule\n\nHohmad weist als einziger Standort keine gesamte Unterstufe auf und würde deswegen eine relativ\n\ngrosse Umstrukturierung erfordern. Die Zahlen im Argumentarium der Initianten sprechen eigentlich für\n\neine Aufrechterhaltung, sind jedoch bei näherer Betrachtung sehr statisch und stammen aus dem Schul-\n\nJahr 2018/19, womit bisherige und zukünftige Entwicklungen nicht berücksichtigt werden. Der Ent-\nscheid, die beiden Klassen im Schulhaus Scharen zu schliessen, zog seines Wissens keine negativen Kon-\n\nSequenzen nach sich. Laut Angaben der Verwaltung können die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Schul-\n\nwegdistanz eingehalten werden. Kombiniert mit der Tatsache, dass die meisten Schüler aus dem Scho-\n\nren-Quartier bereits den Kindergarten im Obermatt-Schulhaus besucht haben, scheint der SAKO der\n\nneue Schulweg auch zumutbar. Stadtrat Kübli räumt ein, dass sich der finanzielle Mehraufwand im\n\nSchulhaus Scharen in Grenzen halten würde. Dennoch sind Ressourcen für den Unterhalt nötig, und\n\nauch Lehrerressourcen wären gebunden, die in grösseren Klassen besser eingesetzt werden könnten.\n\nAllfällig nötige Schülertransporte aufgrund der Umstrukturierung würden das städtische Budget und die\nUmwelt belasten. Auch das Verfahren könnte angesprochen werden, das auf beiden Seiten - v.a. bezüg-\n\nlich Kommunikation - nicht optimal lief. Das alles ist für die SAKO jedoch kein Grund, die Initiative zu un-\nterstützen, und sie empfiehlt dem Rat sowie dem Stimmvolk einstimmig bei zwei Abwesenheiten die tni-\ntiative ohne Gegenvorschtag abzulehnen. Die Ausgestaltung der Abstimmungsbotschaft überlassen sie\n\nder politischen Diskussion im Rat.\n\nManfred Löcher, Fraktion EVP+EDU+CVP, findet Eltern, die sich so für ihre Kinder ins Zeug legen wie die\nInitianten der Quartierschulinitiative, a priori lobenswert. Er ist sicher, dass der gesamte Rat gute Thuner\n\nSchulen für alle, kurze und sichere Schulwege und attraktive Strukturen in Thuner Quartieren befürwor-\n\ntet. Doch wie so oft, wenn man die gleichen Ziele verfolgt, kann man über den Weg dorthin geteilter\n\nMeinung sein. Leider können diese Ziele mit der Quartierschulinitiative nicht erreicht werden. Nament-\n\nlich müssten in der Primarschule Hohmad bei der Schaffung einer Primarstufe Mehrjahrgangsklassen\ngebildet werden. Problematisch wäre, dass 40 Schüler keinen Platz mehr hätten und das Schulhaus\nwechseln müssten. Für die Schaffung von zusätzlichem Schulraum im Rahmen der anstehenden Sanie-\n\nrung der Schulanlage Hohmad fehlt leider der Platz. Die Initiative löst also kurzfristig Probleme im Scho-\nren, schafft aber neue in anderen Quartieren. Man kann beobachten, dass Quartiere überaltern, was\n\nneuen Zuzug von Familien mit Kindern nach sich zieht. Mit dem Korsett der Initiative, die ein festes Klas-\n\nSeite 206\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Januar 2019\n\nsenangebot fordert, wären lange Schulwege dieser Schüler bereits vorprogrammiert, da einzelne Klas-\n\nsen gefüllt werden müssten. Er fügt als Begriffserklärung an, dass die Schliessung der zwei Klassen im\nScharen keine Auswirkung der Schulraumplanung, sondern der Klassenorganisation im entsprechenden\n\nSchulkreis ist. Das Schulhaus Scharen ist also nicht geschlossen, sondern bildet Schulraumreserve. Die\n\nFraktion EVP+EDU+CVP steht hinter dem Gemeinderat, der Schulkommission und der Verwaltung und\nattestiert ihnen, bei ihren Entscheiden das Wohl aller Thuner Schülerinnen und Schüler zu berücksichti-\n\ngen.\n\nReto Vannini, glp/BDP-Fraktion, kann sich seinen Vorrednern fast in allen Punkten anschtiessen. Seine\n\nFraktion hat sich gefragt, ob das, was nicht gut lief, Einzetfälle waren. Sie verstehen die Initianten, wenn\n\ndiese nicht zufrieden sind. Wenn es sich um keinen Einzelfall handelt, braucht es neue Lösungen, die je-\n\ndoch besser sein und unseren Grundsätzen besser genügen müssen. Die Zielsetzung der Initiative geht in\n\neine gute Richtung und fordert gleiche Bedingungen für alle Thuner Schülerinnen und Schüler. Die Frage\nist, wie realistisch diese Forderung ist. Nach dem in der Initiative vorgeschlagenen Muster hätte die\n\nSchulkommission nur zwei Möglichkeiten: die kleinen Klassen weiterführen oder vergrössern. Bei der\n\nersten Möglichkeit sind Lehrerstellen gebunden, die dann in anderen Schulhäusern fehlen. Die Zusam-\n\nmenlegung von Klassen führt zur pädagogischsten aller Schulformen, bei der kleinere von grösseren\n\nKindern lernen und die grösseren lernen, auf die kleineren Rücksicht zu nehmen. Doch eine solche\n\nSchulform stellt grosse Anforderungen an die Klassenführung. Er ist überzeugt, dass alle Thuner Lehr-\n\nPersonen dazu in der Lage wären, doch es ist fraglich, ob sie das auch möchten. Nicht unterstützen kann\n\nStadtrat Vannini die Aussage von Stadtrat Löcher, man sei froh um kurze Schulwege. Schulwege sind für\n\nUnterstufenkinder die einzige Zeit am Tag, in der sie nicht betreut sind, und deshalb sehr wichtig.\nSchulwege dauern deshalb so lange, weil sich die Kinder dort sozialisieren. Seine Fraktion glaubt, dass\ndie Initiative das Problem Scharen lösen würde -jedoch nur kurzfristig. Hingegen würden grosse Unge-\n\nrechtigkeiten entstehen und es ginge die Möglichkeit verloren, die Schulordnung in Thun gut organisie-\nren zu können. Die glp/BDP-Fraktion hofft, dass das Problem Scharen mittelfristig mit viel gegenseitigem\nVertrauen gelöst werden kann, und folgt dem Antrag des Gemeinderats.\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP-Fraktion, findet das Anliegen auf den ersten Blick sympathisch, sieht darin\n\naber einen Vorstoss von Partikularinteressen der Eltern eines Quartiers gegenüber den Gesamtinteres-\n\nsen aller Thuner Schulkinder. Die Umsetzung der Initiativforderungen könnte zu Nachteilen für eine\n\nMehrzahl der Thuner Schüler sowie zu Mehrkosten führen. Es handelt sich um eine Frage der Schulor-\n\nganisation und nicht der Schulraumplanung. Sie war selbst lange Zeit Schulkommissionsmitglied und\nkonnte feststellen, dass das vorliegende Bildungsreglement eine gute Grundlage darstellt und die Um-\n\nsetzung gut funktioniert. Bisher konnte immer eine gute Lösung gefunden werden. Auch wenn die Eltern\n\nnicht immer mit der Einteilung zufrieden waren, stellten sich die Kinder schnell auf die neue Situation\nein. Sie betont, dass die Begriffe Klassen- und Schulhausschliessung nicht gleichgesetzt werden dürfen.\n\nMomentan findet im Schulhaus Schoren zwar Unterricht statt, das Gebäude bleibt jedoch bestehen und\nstellt eine Schulhausreserve dar. Bei einem JA zur ZPP «Hoffmatte» zum Beispiel werden die Kinderzah-\n\nlen in diesem Gebiet steigen und das Schorenschulhaus kann bald wieder in Betrieb genommen werden.\n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die nachvollziehbaren Erläuterungen und lehnt die Initiati-\n\nve einstimmig ab.\n\nMarkus van Wijk (FDP) dankt dem Gemeinderat für seine gute Vorbereitung. Die obersten Ziele jeder\nSchulpolitik müssen gute Lernvoraussetzungen, eine zweckmässige Lerninfrastruktur und vernünftige,\n\nsichere Schulwege sein. Er stimmt Stadtrat Vannini zu und bekräftigt, dass der Schulweg der positiven\nEntwicklung dient und einen wesentlichen Integrations- und Sozialisierungsfaktor darstellt. Eine Ver-\n\nschiebung von Schülerinnen und Schülern quer durch Thun, nur um dem Initiativtext Genüge zu tun, fin-\n\ndet die FDP abstrus. Die kantonalen Vorgaben zu Klassengrössen sind für die Gemeinde verbindlich und\ndie Entwicklungen werden über drei Jahre sorgfältig überprüft. Die entsprechenden Ktassenschliessun-\ngen bzw. -eröffnungen werden weit im Voraus festgelegt. Für die nächsten zwei Jahre befindet sich die\n\nSeite 207\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24, Januar 2019\n\nAnzahl Klassen in der Stadt Thun unter dem vorgegebenen Mittelwert von 20.5. Die Schutkommission\n\nhat seit dem Schuljahr 2005/06 keine Primarschulklassen mehr eröffnet, hingegen aber seit 2005 ganze\n23 Primarschulklassen geschlossen. Die Fluktuation in Thun ist eine grosse Herausforderung und die Be-\n\nvölkerungsentwicklung ist äusserst schwer abzuschätzen. Entscheidend ist, dass die Auslösung von Infra-\n\nstrukturvorhaben zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Die Stadt Thun wird in den nächsten Jahren sehr viel\n\nGeld für Schulinfrastrukturen ausgegeben. Das Schulsystem funktioniert mit den dargelegten Prozessen\n\ngut, was vom Kanton regelmässig attestiert wird. Es wäre sehr problematisch und mit erheblichen Nach-\n\nteilen verbunden, das jetzige System durch ein völlig unflexibles zu ersetzen. Die Pädagogik entwickelt\nsich weiter und neue Systeme werden in anderen Kantonen bereits getestet und eingeführt. Entschei-\n\ndend ist für die Stadt Thun, mit einer hohen Flexibilität auf künftige Herausforderungen reagieren zu\nkönnen. Die FDP lehnt die Initiative ab.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, würdigt das Engagement des Initiativkomitees im Rahmen der demo-\n\nkratischen Entscheidungsfindung. Die SP-Fraktion hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern des Initia-\n\ntivkomitees über ihre Anliegen und Vorschläge ausgetauscht. Sie ordnet die Initiative in erster Linie als\n\nReaktion der betroffenen Eltern auf die Schliessung der beiden Klassen im Schulhaus Scharen ein. Nach\neingehender Beratung kamen sie zum Schluss, dass die Annahme der Initiative negative Auswirkungen\n\nauf die Thuner Volksschule hätte und die Schulorganisation massiv erschweren würde. Die Argumenta-\n\ntion des Gemeinderats überzeugt sie insbesondere deshalb, weil die Initiative Eigen- vor Gesamtinteres-\n\nsen stellt. Die Vorgaben des Kantons bezüglich Klassengrössen müssen im Interesse der ganzen Stadtbe-\n\nvölkerung umgesetzt werden. Sture Vorschriften im Bildungsreglement für jeden einzelnen Schulstand-\n\nort als Reaktion auf den Einzelfall Scharen wären nicht zielführend. Tatsache ist, dass sich die Anzahl der\nSchulkinder ständig verändert und deshalb laufend Anpassungen nötig sind. Die SP-Fraktion wünscht\nsich, dass auch weiterhin diejenigen Lösungen gefunden werden, die aus einer Gesamtsicht am verträg-\n\nlichsten sind und damit die Chancengerechtigkeit für alle Kinder fördern. Zweitens würde die Initiative\nzu Umstrukturierungen und weiteren Schulwegen im Quartier Hohmad führen, da dort eine 5. und 6.\n\nKlasse eröffnet werden und andere Schülerinnen und Schüler umquartiert werden müssten. Dies würde\n\ndeutlich mehr Kinder betreffen als im Scheren. Drittens würde die Initiative die rechtzeitige Umsetzung\nvon angemessenen Lösungen verhindern und die Flexibilität einschränken. Die Klassenorganisation muss\n\nin jedem einzelnen Schuljahr neu erfolgen. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass das aktuelle System\nfunktioniert, weil es die nötige Flexibilität gewährt. Sie folgt einstimmig dem Antrag des Gemeinderats\nund genehmigt die Abstimmungsbotschaft gemäss dem vorliegenden Entwurf.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, dankt den Initiantinnen und Sympathisantinnen der Initiative für\ndas kritische Hinschauen und Aufwerten von spannenden Fragen. Die Fraktion Grüne/JG nimmt die An-\n\nliegen des Komitees durchaus ernst und hat eine Vertretung an die Fraktionssitzung eingeladen. Ver-\n\ntretbare und vor allem sichere Schulwege finden die Grünen sehr wichtig und wünschen sich möglichst\nflächendeckend Schulstandorte in den Quartieren. Sinnvoll organisierte Strukturen müssen jedoch Flexi-\n\nbilität zulassen. Sie sind überzeugt, dass das aktuelle Gesamtsystem der Thuner Volksschule gut ist und\n\ndie umstrittenen Entscheidungen richtig. Die SAKO BiSK ist sich parteienübergreifend einig, dass gewisse\nForderungen der Initiative nicht zielführend sind und einer vernünftigen Planung eher im Weg stehen.\nBezüglich Schulhaus Scharen wünschen sie sich, dass dieses über kurz oder lang wieder mit Kindern aus\n\ndem Quartier belebt wird. Sie nehmen den Gemeinderat beim Wort, dass die Option für eine Wiederer-\n\nÖffnung besteht und die Kapazität entsprechend genutzt werden kann. Die Fraktion Grüne/JG lehnen die\nInitiative ab und genehmigen die Abstimmungsbotschaft.\n\nEveline Salzmann (SVP.) betont, dass man der Stadt jegliche Flexibilität wegnimmt, wenn man die Initia-\ntive annimmt. Es stünde dann schwarz aufweiss, wo welche Klassen geführt werden.\n\nGemeinderat Roman Gimmel bestätigt in Bezug auf das Votum von Stadtrat Kestenhotz, dass niemand\n\nleere Schulhäuser betreiben will. Es ist deshalb auch der Wunsch des Gemeinderats, dass es genügend\n\nSchulkinder hat und dass die Klassen in den bestehenden Schulhäusern untergebracht werden können.\n\nSeile 208\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Januar 2019\n\nDer Gemeinderat hat im Oktober verwaltungsintern nachgefragt, wie es den gezügetten Schulkindern\n\nergeht. Es gab kein einziges Indiz dafür, dass es diesen Kindern nicht gut gehe. Dies kann in der Teilant-\n\nwort auf die Frage 8 des Traktandums 31, das an der nächsten Sitzung besprochen wird, nachgelesen\n\nwerden.\n\nDer Rat genehmigt mit 38 : 0 Stimmen folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz l Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 18. Dezember 2019, beschliesst:\n\nl. Die Gemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung -\n\nFür den Erhalt der Thuner Quartierschulen» wird abgelehnt.\n\n2. Den Stimmberechtigten wird Ablehnung beantragt zu folgendem\n\nGemeindebeschluss:\n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz l Buchstabe f der Stadtverfassung\nund nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 24. Januar 2020, beschliessen:\n\nl. Die Initiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung - Für\nden Erhalt der Thuner Quartierschulen» wird angenommen.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n3. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n7. Motion M 4/2019 betreffend C02-Reduktion bei Neubauten\n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung\n\nDie Motion wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen.\n\n8. Postulat P 26/2019 betreffend STI kostenlose Fahrten für Armutsbetroffene\n\nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung\n\nDas Postulat wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen.\n\n9 Fragestunde F 1/2020 betr. Preiszerfall auf dem Kartonmarkt - welche finanziellen Konse-\n\nquenzen zieht dies für die Stadt Thun nach sich?\n\nSVP Fraktion vom 21. Januar 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 1/2020 wird schriftlich beantwortet.\n\nSeite 209\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Januar 2019\n\nEingänge\n\nl 1/2020 Interpellation betreffend keine Immobilienspekulation unter Gemeinwesen; SP-Fraktion\nvom 24. Januar 2020\n\nVerschiebungen\n\nFUSS- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis; Bewilligung eines Verpflichtungskredi-\n\ntes von 250'OQO Franken für die Planung und Projektierung\n\nPostulat P 12/2019 betreffend Prüfen von Rahmenbedingungen für die Nutzung und Weiterentwick-\nlung der Schadaugärtnerei\n\nPostulat P 16/2019 betreffend geschlechtergerechte Vertretungen in gemeindenahen Unternehmen\n\nPostulat P 20/2019 betreffend Aufführen der Klimaauswirkungen bei Anträgen an den Stadtrat\n\nPostulat P 14/2019 betreffend Umstellung auf klimaneutralen öffentlichen Verkehr\n\nPostulat P 17/2019 betreffend Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung und Diversity Manage-\nment\n\nPostulat P 21/2019 betreffend klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung\n\nPostulat P 22/2019 betreffend neues Finanzierungsmodell zur Beschleunigung von Gebäudesanie-\nrungen nach dem Vorschlag von swisscleantech\n\nInterpellation 113/2019 betreffend Stand Bauminventar und rechtlicher Schutz von Bäumen\n\nInterpellation 114/2019 betreffend Entwicklungsschwerpunkt ESP BahnhofThun\n\nMotion M 5/2019 betreffend Klimaschutz-Masterplan Stadt Thun\n\nMotion M 6/2019 betreffend freie Fahrt auf dem Stadtnetz der STI für alle Thuner Kinder, Jugendli-\nehe und junge Erwachsene bis zum 25. Altersjahr\n\nPostulat P 24/2019 betreffend jährlichem finanziellen Beitrag an die Projekte Förderverein Thun-\nGabrovo\n\nPostulat P 27/2019 betreffend Verkehrsführung obere Hauptgasse / Sinnebrücke / Freienhofgasse\n\nPostulat P 29/2019 betreffend ab 17.00 Uhr in die Thuner Badis zum Feierabend-Tarif\n\nPostulat P 18/2019 betreffend Zulassung Glacevelos in öffentlichen Parkanlagen\n\nPostulat P 28/2019 betreffend nachhaltige Ernährung\n\nPostulat P 19/2019 betreffend Ausstieg fossile Wärme\n\nPostulat P 23/2019 betreffend Partizipations-Gefäss pro Klima\n\nInterpellation l 15/2019 betreffend Fördermodell gemeinnütziger, genossenschaftlicher Wohnungs-\n\nbau\nInterpellation 116/2019 betreffend Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Thun\n\nInterpellation l 19/2019 betreffend finanzielle Implikationen rund um dasSiegenthalergut\n\nInterpellation 117/2019 betreffend flexibilisierte Schulraumplanung in der Stadt Thun\n\nInterpellation 118/2019 betreffend Leihvelos von Velospot in der Stadt Thun\n\nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär\n\n^ ." ". ~:\n\nDaniela Huber Notter Christoph Stalder\n\nSeite 210\n\n\n