parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 15. Februar 2018

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEIN L AD U N G  \nStadtrat \n\n \n \n\n2. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 15. Februar 2018, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n___________________________________________________________________________ \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls vom 19. Januar 2018 \n  \n\n  \n\n2. Stadträtliche Kommissionen     \n\n  \nBRK Vizepräsidium: Ersatzwahl von Daniela Huber Notter anstelle von Franz \nSchori \n\n  \n\n  \n\n3. Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen. Überprüfung / \nTeilrevision 2018 \n\nP + F \nSAKO P + F \n\n4/2018 \n\n  Einsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission \n  \n\n  \n\n4. Aufsichtsstelle für Datenschutz P + F \nSAKO P + F \n\n5/2018 \n\n  Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2017 des Datenschutzbeauftragten \n  \n\n  \n\n5. Interpellation I 25/2017 betreffend die No Billag-Initiative und die \nKonsequenzen für die Stadt Thun *) \n\nP + F I 25/2017 \n\n  Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 16. November 2017; Beantwortung \n  \n\n  \n\n6. Interpellation I 19/2017 betreffend Verkehrssituation in Thun *) B + L I 19/2017 \n\n  SVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017; Beantwortung \n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 21/2017 betreffend „Wie weiter mit dem Fachausschuss Bau- \nund Aussenraumgestaltung (FBA)?“ *) \n\nStE I 21/2017 \n\n  Fraktion der Mitte vom 24. August 2017; Beantwortung \n  \n\n  \n\n8. Postulat P 10/2017 betreffend Aufhebung der Fahrverbote für Fahrräder in \nder Innenstadt Thun \n\nB + L P 10/2017 \n\n  \nMartin Allemann (SP) und Mitunterzeichnende vom 24. August 2017; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Postulat P 11/2017 betreffend Unterstützung bei der Lehrstellensuche von \nJugendlichen mit Migrationshintergrund \n\nBiSK P 11/2017 \n\n  \nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 26. Oktober 2017; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 13. Februar 2018, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n*) Unterlagen bereits in Ihrem Besitz. \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n\n \nThun, 26. Januar 2018 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


SRB

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n08.05.2024 (PlA) – Axioma 197475 / 9808773  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Juni 2024 Bericht Nr. 09/2024 \n \n \n \n\nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» \nAnnahme des Gegenvorschlags, Ablehnung der Initiative, weiteres Vorgehen \n \n \n1 Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» \n \n1.1 Einreichung der Initiative \n \nAm 15. Juni 2023 wurde die Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initia-\ntive)» mit 1'756 Unterschriften eingereicht. Die Initiative hat den folgenden Wortlaut: \n \nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen» (Thuner Wohn-Initiative) \nEingereichter Wortlaut \n \n«Die nachstehend unterzeichnenden, in der Gemeinde Thun stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger verlangen ge-\nstützt auf Artikel 22 ff. der Thuner Stadtverfassung den Erlass eines Reglements, welches vorsieht, dass sich die Gemeinde \nmit einer aktiven Wohnpolitik im Sinne einer ausgewogenen Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten für \ngemeinnützige und preisgünstige Wohnungen einsetzt.  \n \nIm Besonderen dient dieses Reglement der Erhaltung und der Erhöhung des Anteils an preisgünstigen und qualitativ guten \nWohnungen. Als preisgünstige Wohnungen gelten Wohnungen, die sich unterhalb der Anlagekostenlimiten des Bundes-\namts für Wohnungswesen BWO bewegen.  \n \nAls Ziel legt das Reglement fest, dass sich im Jahr 2035 mindestens 15 Prozent der Wohnungen in der Gemeinde Thun im \nEigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden, die dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet sind (gemäss Art. \n37 der Wohnraumförderungsverordnung WFV). Dazu bietet die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften \nGrundstücke in der Regel im Baurecht an. Bei grösseren Arealentwicklungen können auch Grundbesitzende mittels Pla-\nnungsvorschriften/-vereinbarungen verpflichtet werden, zur Erreichung dieses Ziels beizutragen.» \n\n \nGleichzeitig mit der «Thuner Wohn-Initiative» reichte dasselbe Initiativkomitee am 15. Juni 2023 \ndie Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen in der Planung Bläuerstrasse-Bostudenzelg \n(Bostudenzelg-Initiative)» mit 1'722 Unterschriften ein. Als Teil der eingereichten «Doppelinitia-\ntive» wurde die Bostudenzelg-Initiative jedoch am 12. Dezember 2023 von den Initiantinnen und \nInitianten zurückgezogen. Zur Behandlung verbleibt damit die Thuner Wohn-Initiative. \n \n \n1.2 Prüfung der Gültigkeit der Initiative \n \nGemäss Artikel 24 Absatz 1 Stadtverfassung (StV) hat der Gemeinderat die Gültigkeit von Initiativen \nzu prüfen. Nach durchgeführter Prüfung erklärte der Gemeinderat die Gemeindeinitiative «Für be-\nzahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» am 20. Dezember 2023 für teilweise ungültig. \n \nDie Prüfung ergab zwar, dass die Thuner Wohn-Initiative grundsätzlich verfassungskonform umge-\nsetzt werden kann. Die Vorgabe der kurzen Frist bis ins Jahr 2035, um den Anteil gemeinnütziger \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 09/2024 – Thuner Wohn-Initiative \n\n \n\n08.05.2024 (PlA) – Axioma 197475 / 9808773 Seite 2 \n\nWohnungen von heute gut 10 auf 15 Prozent zu steigern, erachtete der Gemeinderat aber als un-\ndurchführbar. Als Ergebnis der Prüfung befand er deshalb die Initiative betreffend die Jahrzahl 2035 \nfür ungültig. Im Übrigen erklärte er die Initiative für gültig. Der Entscheid wurde dem Initiativkomi-\ntee mitgeteilt und im Thuner Amtsanzeiger publiziert. Der aufgrund der Gültigkeitsprüfung redi-\ngierte Wortlaut der Initiative lautet somit: \n \nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen» (Thuner Wohn-Initiative) \nFür gültig erklärter Wortlaut  \n(Änderung gegenüber eingereichter Initiative sind unterstrichen) \n \n«Die nachstehend unterzeichnenden, in der Gemeinde Thun stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger verlangen ge-\nstützt auf Artikel 22 ff. der Thuner Stadtverfassung den Erlass eines Reglements, welches vorsieht, dass sich die Gemeinde \nmit einer aktiven Wohnpolitik im Sinne einer ausgewogenen Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten für \ngemeinnützige und preisgünstige Wohnungen einsetzt. \n \nIm Besonderen dient dieses Reglement der Erhaltung und der Erhöhung des Anteils an preisgünstigen und qualitativ guten \nWohnungen. Als preisgünstige Wohnungen gelten Wohnungen, die sich unterhalb der Anlagekostenlimiten des Bundes-\namts für Wohnungswesen BWO bewegen. \n \nAls Ziel legt das Reglement fest, dass sich mindestens 15 Prozent der Wohnungen in der Gemeinde Thun im Eigentum \nvon gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden, die dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet sind (gemäss Art. 37 der \nWohnraumförderungsverordnung WFV). Dazu bietet die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften Grund-\nstücke in der Regel im Baurecht an. Bei grösseren Arealentwicklungen können auch Grundbesitzende mittels Planungs-\nvorschriften/-vereinbarungen verpflichtet werden, zur Erreichung dieses Ziels beizutragen.» \n\n \n \n1.3 Verfahren und Fristen zur Behandlung der Initiative \n \nDie Initiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» fordert die Ausarbeitung ei-\nnes Reglements zur Förderung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus in Thun. Der \nErlass eines neuen Reglements liegt – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums – im Zustän-\ndigkeitsbereich des Stadtrates (Art. 38 lit. a StV). Der Stadtrat kann die Initiative annehmen, den \nStimmberechtigten die Ablehnung der Initiative beantragen oder ihnen einen Gegenvorschlag un-\nterbreiten (Art. 26 Abs. 1 StV). \n \nDer Stadtrat beschliesst über gültige Initiativen innert neun Monaten nach deren Einreichung (Art. \n25 Abs. 1 StV). Sind die Stimmberechtigten zuständig oder lehnt der Stadtrat eine Initiative zu einem \nGegenstand aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ab, ist die Initiative innert 15 Monaten seit \nder Einreichung den Stimmberechtigten zu unterbreiten (Art. 25 Abs. 2 StV). Der Stadtrat kann diese \nFristen aus wichtigen Gründen um längstens sechs Monate verlängern. Mit Beschluss vom 21. Sep-\ntember 2023 verlängerte der Stadtrat diese Fristen um jeweils drei Monate. Folgt der Stadtrat im \nvorliegenden Fall dem Antrag auf Annahme des Gegenvorschlags und gleichzeitige Ablehnung der \nInitiative, muss die Initiative den Stimmberechtigten demzufolge bis spätestens am 24. November \n2024 unterbreitet werden (letzter eidgenössischer Blanko-Abstimmungstermin vor Fristablauf). \nWird die Thuner Wohn-initiative aufgrund der Annahme des Gegenvorschlags durch den Stadtrat \nvon den Initiantinnen und Initianten zurückgezogen, entfällt die Volksabstimmung. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 09/2024 – Thuner Wohn-Initiative \n\n \n\n08.05.2024 (PlA) – Axioma 197475 / 9808773 Seite 3 \n\n \n2 Begriffserläuterungen \n \nIm Zentrum der Initiative stehen einige Fachbegriffe, welche nachstehend erläutert werden. \n \n \n2.1 Preisgünstige Wohnungen \n \nPreisgünstige Wohnungen sind Wohnungen von gemeinnützigen, privaten Wohnbauträgerschaf-\nten, deren Mieten sich unterhalb der marktüblichen Mieten bewegen. Da der Begriff «preisgünstig» \nnicht übergeordnet geregelt ist, obliegt es derzeit den Gemeinden, die Vorgaben für preisgünstige \nWohnungen näher zu definieren. In der Initiative wird der Begriff insofern präzisiert, als den priva-\nten Wohnbauträgerschaften die Anlagekostenlimiten des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) \nzu Grunde gelegt werden. \n \n \n2.2 Gemeinnützige Wohnungen \n \nGemeinnützige Wohnungen sind Wohnungen gemeinnütziger Organisationen und Trägerschaften \nim Sinne der eidgenössischen Wohnbauförderverordnung (Art. 37 Wohnraumförderungsverord-\nnung [WFV; SR 842.1]). Dies sind z. B. Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen o. Ä. Sie verpflichten \nsich insbesondere, auf spekulative Gewinne zu verzichten und ihre Wohnungen zu Kostenmiete zu \nvermieten. In der Stadt Thun handelt es sich heute fast ausschliesslich um Wohnungen von Thuner \nWohnbaugenossenschaften. \n \n \n2.3 Städtische Wohnungen \n \nDie Stadt Thun besitzt ca. 160 eigene Wohnungen, welche sie im Rahmen ihrer städtischen Sozial-\naufgaben an Bewohnerinnen und Bewohner vermietet. Diese Wohnungen fallen weder unter den \nBegriff des gemeinnützigen noch denjenigen des preisgünstigen Wohnungsangebots. \n \n \n2.4 Aktive Wohnpolitik \n \nDie Stadt Thun übernimmt eine aktive Rolle in der Entwicklung des Wohnungsbestands, der Ausge-\nstaltung der Mieten und der Zusammenarbeit mit den Wohnbauträgerschaften. Sie formuliert Ziele \nfür die Wohnraumentwicklung und ist bemüht, im freien Wohnungsmarkt auf die Erreichung dieser \nZiele hinzuwirken. \n \n \n2.5 Anlagekostenlimiten \n \nBei Neubauten wird eine obere Limite für die gesamten Anlagekosten definiert, um eine höhere \nKosteneffizienz im Wohnungsbau zu erreichen. Die geringeren Erstellungskosten ermöglichen re-\nduzierte Mieten. Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) definiert in der Verordnung des BWO \nüber die Kostenlimiten und Darlehensbeträge für Miet- und Eigentumsobjekte (SR 842.4) die zuläs-\nsigen Anlagekosten für Neubauten gemeinnütziger Trägerschaften. Die Einhaltung der Limiten ist \nBedingung für Förderbeiträge des Bundes. Die Anlagekostenlimiten sind in erster Linie abhängig \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 09/2024 – Thuner Wohn-Initiative \n\n \n\n08.05.2024 (PlA) – Axioma 197475 / 9808773 Seite 4 \n\nvon der Anzahl der Wohnungen und deren Zimmerzahl. So beträgt z. B. die Anlagekostenlimite für \neine 3- bis 3 ½-Zimmer-Wohnung in Thun (Stufe V) 480'000 Franken, für eine 4- bis 4 ½-Zimmer-\nWohnung 600'000 Franken. \n \n \n2.6 Kostenmiete \n \nWohnungen werden zu den Selbstkosten vermietet. Zu den Selbstkosten zählen die Erstellungskos-\nten, die Unterhaltskosten und die Betriebskosten der Wohnungen. Im Hinblick auf eine Siedlungs-\nerneuerung sind auch gewisse Rückstellungen möglich. Ausgeschlossen sind jedoch alle Formen \nvon Überschüssen oder spekulativen Gewinnen. \n \n \n3 Fakten zum Thuner Wohnungsbau \n \n3.1 Wohnbauentwicklung \n \nZwischen 2010 und 2022 wurden in Thun insgesamt 1'174 neue Wohnungen erstellt. Dies ent-\nspricht einem durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 98 Wohnungen oder 0,4 Prozent des \nWohnungsbestandes. Ende 2022 betrug der Gesamtwohnungsbestand in Thun 22'477 Wohnungen. \n \nDer Zuwachs der Thuner Bevölkerung betrug im selben Zeitraum 1'183 Personen. Dies entspricht \neinem durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 99 Personen oder 0,2 Prozent der Gesamtbevöl-\nkerung. Ende 2022 lebten 44'510 Personen in Thun. Der absolute jährliche Zuwachs der Bevölke-\nrung ist demnach in etwa gleich gross wie der absolute Wohnungszuwachs. \n \nSetzt sich dieser Trend gleichmässig fort, werden bis Ende 2035 in Thun weitere 1'274 Wohnungen \nneu erstellt. Der Gesamtwohnungsbestand wird sich dann auf 23'751 Wohnungen belaufen. Die \nBevölkerung wird um weitere 1'287 Personen wachsen und Ende 2035 45'797 Personen betragen. \n \n\nAnzahl Zuwachs Zuwachs % Anzahl Zuwachs Zuwachs %\n\n2010 43'327 - - 21'303 - -\n\n2011 43'536 209 0.5 21'374 71 0.3\n\n2012 43'500 -36 -0.1 21'547 173 0.8\n\n2013 43'783 283 0.7 21'623 76 0.4\n\n2014 44'048 265 0.6 21'735 112 0.5\n\n2015 44'256 208 0.5 21'961 226 1.0\n\n2016 44'243 -13 0.0 22'018 57 0.3\n\n2017 44'430 187 0.4 22'138 120 0.5\n\n2018 44'412 -18 0.0 22'229 91 0.4\n\n2019 44'271 -141 -0.3 22'273 44 0.2\n\n2020 44'101 -170 -0.4 22'345 72 0.3\n\n2021 44'217 116 0.3 22'389 44 0.2\n\n2022 44'510 293 0.7 22'477 88 0.4\n\n2010-2022 - 1'183 2.7 - 1'174 5.5\n\nDurchschnitt\n\npro Jahr - 99 0.2 - 98 0.4\n\n2035 (13 Jahre) 45'797 1'287 2.9 23'751 1'274 5.7\n\nJahr Einwohner*innen Wohnungen\n\n \n\nTab.1: Tatsächliche Entwicklung der Thuner Bevölkerung und des Thuner Wohnungsbestands zwischen 2010 \nund 2022 sowie Trendberechnung bis 2035. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 09/2024 – Thuner Wohn-Initiative \n\n \n\n08.05.2024 (PlA) – Axioma 197475 / 9808773 Seite 5 \n\n \nDas Wachstumspotenzial bis 2035 aufgrund der Ortsplanungsrevision ist demgegenüber deutlich \ngrösser und beträgt rund 3'500 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner. Nimmt man die lau-\nfenden, von der OPR ausgenommenen Arealentwicklungen hinzu, resultieren sogar 7'000 zusätzli-\nche Einwohnerinnen und Einwohner. Mit der OPR besteht somit ein ausreichender Spielraum für \neine intensivere Wohnungsentwicklung in den nächsten Jahren. \n \n \n3.2 Entwicklung des gemeinnützigen Wohnungsbaus \n \nDer Gemeinderat verabschiedete 2015 die Wohnstrategie 2030. In diesem Jahr zählte der Thuner \nWohnungsbestand 2'347 gemeinnützige Wohnungen von insgesamt 16 Thuner Wohnbaugenos-\nsenschaften, was einem Anteil von 10,7 Prozent am Gesamtwohnungsbestand entsprach. Bis heute \nist dieser Anteil leicht rückläufig, da unter den zwischenzeitlich neu erstellten Wohnungen keine \ngemeinnützigen Wohnungen waren. Er beträgt derzeit 10,4 Prozent (Stand: Ende 2022). In Zukunft \nwerden jedoch verschiedene hängige Wohnbauprojekte zur Steigerung des Anteils gemeinnütziger \nWohnungen beitragen. Es sind dies vorab die Projekte «Neue Freistatt», «Bläuerstrasse» (Bostu-\ndenzelg) und «Siegenthalergut». Die Hochrechnung des Planungsamts zeigt, dass aus diesen und \nweiteren kleineren Projekten bis 2035 rund 720 neue gemeinnützige Wohnungen erwartet werden \nkönnen (vgl. Tab. 2). Bei gleichzeitiger Entwicklung des Gesamtwohnungsbestandes analog dem \nTrend der letzten zwölf Jahre würde sich der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am Gesamt-\nwohnungsbestand bis Ende 2035 auf 12,9 Prozent erhöhen. Hierbei ist allerdings zu berücksichti-\ngen, dass einerseits der Gesamtwohnungsbestand stärker wachsen könnte – wovon auch die Orts-\nplanungsrevision ausgeht – andererseits der Zuwachs der gemeinnützigen Wohnungen weniger \nschnell erfolgen könnte, weil die Projekte nicht in der erwarteten Frist umgesetzt werden können. \nBeide Effekte würden zu einer Verringerung dieses prognostizierten Anteils führen. \n \n\nZuwachs Gesamt-\n\nbestand\n\nZuwachs in %\n\nvon 2'347\n\nGesamtwohnungs-\n\nbestand (Trend)\n\nAnteil gemeinnützige\n\nWohnungen in %\n\n2015 Wohnstrategie (Stand) - 2'347 100.00 21'961 10.69\n\n2018 Feldstrasse (Nünenen) -2 2'345 100.00 22'229 10.55\n\n2024 Pestalozzistrasse (Nünenen) 27 2'372 101.07 22'673 10.46\n\nca. 2027 Dahlienweg (Stern) 15 2'387 101.70 22'967 10.39\n\nca. 2029 Neue Freistatt (Freistatt) 87 2'474 105.41 23'163 10.68\n\nca. 2030 Bläuerstrasse (Bostudenzelg) 330 2'804 119.47 23'261 12.05\n\nca. 2035 Verschiedene 45 2'849 121.39 23'751 12.00\n\nca. 2035 Siegenthalergut 215 3'064 130.55 23'751 12.90\n\nbis 2035 Total 717 3'064 130.55 23'751 12.90\n\nab 2035 Äussere Schönau 300 3'364 143.33 offen offen\n\nspäter Total 1'017 3'364 143.33 offen offen\n\nAnteil gemeinnützige WohnungenJahr Areal Gemeinnützige Wohnungen\n\n \n\nTab.2: Hochrechnung einer plausiblen Entwicklung des Bestandes an gemeinnützigen Wohnungen in Thun \nsowie des Anteils der gemeinnützigen Wohnungen am Gesamtbestand der Wohnungen in Thun zwischen 2015 \nund 2035. Als langfristig ausgerichtete Gesamtplanung wird die Erneuerung der Wohnbaugenossenschaften \nim Gebiet der «Äusseren Schönau» (Westquartier) an die Hand genommen, aus welcher ab 2035 weitere ge-\nmeinnützige Wohnungen erwartet werden dürfen. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 09/2024 – Thuner Wohn-Initiative \n\n \n\n08.05.2024 (PlA) – Axioma 197475 / 9808773 Seite 6 \n\n4 Die Strategie des Gemeinderates \n \n4.1 Wohnstrategie 2030: Ziel Nr. 4 \n \nMit der Verabschiedung der Wohnstrategie 2030 im Jahr 2015 sprach sich der Gemeinderat deut-\nlich für eine aktive Wohnpolitik aus, welche konkrete, im öffentlichen Interesse liegende wohnpo-\nlitische Ziele formuliert. Mit wirkungsvollen Massnahmen im Handlungsfeld der Stadt Thun soll eine \nbessere Ausrichtung des Wohnungsmarkts auf diese Ziele erreicht werden. Das gemeinnützige \nWohnen nimmt in der Wohnstrategie 2030 eine bedeutende Stellung ein: \n \nWohnstrategie 2030: Ziel Nr. 4: Erneuerung und Stärkung der Wohnbaugenossenschaften \nIm Hinblick auf die anstehende Erneuerung der Baurechtsverträge fordert die Stadt Thun frühzeitig umfassende Erneue-\nrungsstrategien der Wohnbaugenossenschaften ein. In Zusammenarbeit soll der gemeinnützige Wohnungsbestand in \nThun – abgestimmt auf die Ziele der städtischen Wohnpolitik – zeitgemäss und zukunftsfähig erneuert werden.  \n\nIm Rahmen der Zielsetzung gilt es, die Wohnbaugenossenschaften für eine strategische Planung und die gezielte Bildung \nvon finanziellen Reserven zu gewinnen. Die Konditionen einer städtischen Landabgabe sollen künftig an konkrete Leis-\ntungen im Sinne der Wohnpolitik geknüpft werden. Damit sollen beispielsweise gezielt Anreize für höhere Belegungsdich-\nten, eine bessere soziale Durchmischung und einen höheren Familienanteil geschaffen werden. Die bestehenden Wohn-\nbaugenossenschaften sollen durch den Erneuerungsprozess gestärkt und konsolidiert werden. Gleichzeitig will die Stadt \ndie Gründung neuer Wohnbaugenossenschaften fördern. Im Weitern möchte sie die Zusammenarbeit unter den Wohn-\nbaugenossenschaften und deren Professionalisierung verbessern.  \n\n \n \n4.2 Legislaturziele 2023 – 2026: Ziel Nr. 1 \n \nAuch in seinen Legislaturzielen 2023 bis 2026 bringt der Gemeinderat seine aktive Wohnpolitik zum \nAusdruck, indem er mit dem ersten Legislaturziel die Wohnbauprojekte Bostudenzelg und Siegent-\nhalergut konkret vorantreiben will. \n \nLegislaturziel 1 \n\nThun hat die Attraktivität als Wohnstadt gesteigert und Voraussetzungen für mehr Wohnraum geschaffen. \n\nMit der Planung und Entwicklung der Areale Bostuden und Siegenthalergut wird die Grundlage für ein vielfältiges, attrak-\ntives und nachhaltiges Wohnungsangebot geschaffen, welches sich einbettet in ein Wohnumfeld von hoher Qualität und \nLebendigkeit. In der Bostudenzelg werden dabei gleichzeitig die Grundlagen für den Ausbau des städtischen Wohnungs-\nangebotes geschaffen. Mit dem neuen Rahmenkredit für Immobilien- und Grundstückskäufe wird der Handlungsspiel-\nraum der Stadt erhöht, um geeignete Objekte und Flächen als Grundlage für ein vielfältiges Wohnungs- und Arbeitsplatz-\nangebot zu sichern. Dank der Sicherung personeller Ressourcen wird sichergestellt, dass die Bewilligung von Bauvorha-\nben, welche einen Beitrag zum Wohnungsangebot leisten, effizient behandelt werden können.  \n\n \n \n4.3 Bisherige Entwicklungen und Ergebnisse \n \nAuf der Grundlage der Wohnstrategie 2030 erarbeitete der Gemeinderat 2016 die Thuner Wohn-\nbau-Charta. Diese legt die Grundsätze der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Thun und \nden Thuner Wohnbaugenossenschaften fest und wurde bisher durch rund die Hälfte der Thuner \nWohnbaugenossenschaften unterzeichnet. Für die konkrete Umsetzung verabschiedete der Ge-\nmeinderat 2020 den Muster-Baurechtsvertrag und die Grundsätze für gemeinnützige Wohnbauträ-\nger. Auf der Grundlage des Muster-Baurechtsvertrags wurde im Wohnbauprojekt «Neue Freistatt» \nder neue Baurechtsvertrag mit der Gemeinnützigen Bau- und Wohngenossenschaft (GBWG) Frei-\nstatt entworfen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 09/2024 – Thuner Wohn-Initiative \n\n \n\n08.05.2024 (PlA) – Axioma 197475 / 9808773 Seite 7 \n\n2019 wurde die Anlaufstelle gemeinnütziger Wohnungsbau (AGW) als städtische Anlauf- und Bera-\ntungsstelle für die Wohnbaugenossenschaften ins Leben gerufen. Neben ihrer Beratungstätigkeit \nentwickelte sie zusammen mit den Wohnbaugenossenschaften den Prozess und die Dokumente für \ndie künftigen Gesamterneuerungsplanungen der Wohnbaugenossenschaften. Diese Planungen sol-\nlen die Ergebnisse eines gemeinsam mit der Stadt erarbeiteten und zielgerichteten Entwicklungs-\nprozesses der Thuner Wohnbaugenossenschaften festhalten. Bisher liegt die Gesamterneuerungs-\nplanung der GBWG Freistatt vor. Weitere Gesamterneuerungsplanungen befinden sich in Arbeit. \nIm Rahmen des Erneuerungsprozesses stehen insbesondere auch konkrete Überlegungen an, wie \nder Wohnungsbestand der einzelnen Wohnbaugenossenschaften im Rahmen der Siedlungsent-\nwicklung nach innen vergrössert werden kann. \n \nDerzeit sind bereits einige konkrete gemeinnützige Wohnbauprojekte in Planung. Das Bauprojekt \nder BWG Nünenen an der Pestalozzistrasse wird bereits in diesem Jahr 27 neue gemeinnützige \nWohnungen schaffen. Mit dem Projekt «Neue Freistatt» werden bis 2029 insgesamt 87 neue ge-\nmeinnützige Wohnungen realisiert. Die WBG Stern will noch vor 2027 ihr Projekt am Dahlienweg \nmit 15 zusätzlichen gemeinnützigen Wohnungen umsetzen. Als Grossprojekte sind derzeit zudem \ndie Planungen Siegenthalergut und Bläuerstrasse (Bostudenzelg) in Bearbeitung. Beide Wohnbau-\nprojekte weisen einen beachtlichen Anteil gemeinnütziger Wohnungen aus. Insgesamt sollen mit \ndiesen beiden Wohnbauprojekten rund 545 neue gemeinnützige Wohnungen geschaffen werden. \n \n \n4.4 Ortsplanungsrevision \n \nDie Ortsplanungsrevision wurde im November 2022 vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Ge-\nnehmigung durch den Kanton Bern wird demnächst erwartet. Das neue Baureglement enthält ei-\nnen Förderungsartikel zum gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau (Art. 7 BR), der ex-\nplizit die Erarbeitung eines kommunalen Reglements zur Förderung des gemeinnützigen und preis-\ngünstigen Wohnungsbaus fordert (vgl. Abs. 4). \n \nNeues Baureglement \n\nArt. 7  Gemeinnütziger und preisgünstiger Wohnungsbau \n\n1 Der Gemeinderat fördert den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau gemäss städtischer Wohnstrategie \nund eidgenössischer Verordnung vom 26. November 2003 über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum \n(Wohnraumförderungsverordnung, WFV). \n\n2 Bei Ein- und Umzonungen sowie bei Überbauungsordnungen (UeO) und Zonen mit Planungspflicht (ZPP) wird sicher-\ngestellt, dass in den Wohnzonen mindestens ein Viertel der Wohnnutzung als preisgünstiger Wohnraum im Sinne der \nWFV erstellt und dauerhaft in Kostenmiete vermietet wird oder der Boden durch Verkauf oder im selbständigen und \ndauernden Baurecht an eine gemeinnützige Organisation im Sinne von Artikel 37 WFV abgegeben wird, welche die \nWohnungen dauerhaft in Kostenmiete vermietet. \n\n3 Von dieser Pflicht ausgenommen sind Bauvorhaben mit weniger als 10'000 Quadratmetern Geschossfläche oberir-\ndisch (GFo). \n\n4 Die Einzelheiten werden in einem Reglement zur Förderung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus \ngeregelt. \n\n \nDer Stadtrat setzte mit Beschluss vom 17. November 2022 für die Erarbeitung dieses Reglements \neine Frist bis längstens zwei Jahre ab Rechtskraft der neuen baurechtlichen Grundordnung. Der \nneue Artikel schafft die rechtliche Grundlage, um bei grossen Wohnbauprojekten auch über den \nWohnungsbestand der gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften hinaus preisgünstige Wohnungen \neinzufordern. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 09/2024 – Thuner Wohn-Initiative \n\n \n\n08.05.2024 (PlA) – Axioma 197475 / 9808773 Seite 8 \n\n \n5 Warum ein Gegenvorschlag? \n \nDer Gemeinderat stützt die Initiative in ihrer Stossrichtung. Auch er beabsichtigt, den gemeinnützi-\ngen Wohnungsbau zu fördern und auszubauen, um so in Thun ein ausgewogenes Wohnungsange-\nbot für alle Bevölkerungsschichten langfristig und nachhaltig sicherzustellen. Er weist auf sein Be-\nkenntnis zu einer aktiven Wohnpolitik hin und möchte gleichzeitig klarlegen, dass er diesbezüglich \nkonkrete und wirkungsvolle Schritte im Rahmen seiner Wohnstrategie 2030 unternimmt und auch \nbereits Ergebnisse erzielt hat. \n \nDen in der Initiative formulierten Zielwert für den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am Ge-\nsamtwohnungsbestand von 15 Prozent erachtet der Gemeinderat jedoch als sehr hoch und auf-\ngrund der bisherigen Hochrechnungen kaum bzw. nur mit einschneidenden Massnahmen als er-\nreichbar. Die tatsächliche Entwicklung des gemeinnützigen Wohnungsanteils ist von mehreren Fak-\ntoren abhängig, welche die Stadt Thun nur zum Teil beeinflussen kann: \n \n- Der Zuwachs an nicht-gemeinnützigen Wohnungen ist stark abhängig vom Wohnungsmarkt \n\nbzw. von der allgemeinen Wohnbauentwicklung. Eine starke Wohnbautätigkeit - welche auf-\ngrund des tiefen Thuner Leerwohnungsbestands durchaus erwünscht ist - würde gleichzeitig die \nZielerreichung bezüglich des gemeinnützigen Wohnungsanteils erschweren. \n\n- Die hohe planerische Komplexität grösserer gemeinnütziger Wohnbauprojekte kann sich er-\nschwerend auf die zeitliche Umsetzbarkeit auswirken. Die Zeit des «Bauens auf der grünen \nWiese» ist vorbei, was die Komplexität neuer Wohnbauprojekte zusätzlich erhöht, weil Baupro-\nzesse immer auch komplexe Transformationsprozesse des Gebäudebestandes sind. \n\n- Der aktiven Bodenpolitik durch Landerwerb und -abgabe im Baurecht sind angesichts der aktuell \nhohen Bodenpreise Grenzen gesetzt. \n\n- Die Baurechtsverträge mit den Thuner Wohnbaugenossenschaften sind grösstenteils noch bis \nins Jahr 2045 gültig. Sie können nur in gegenseitigem Einverständnis vorzeitig aufgelöst bzw. \nerneuert werden. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eher gering, bis 2045 auf den bereits über-\nbauten Baurechtsgrundstücken Erneuerungsprojekte mit zusätzlichen Wohnungen zu realisie-\nren. \n\n- Für die Erneuerung des heutigen gemeinnützigen Wohnungsbestandes gilt es, den richtigen \nZeitpunkt zu wählen. Eine allzu starke Forcierung der Prozesse für Erneuerung und Verdichtung \ndes gemeinnützigen Wohnungsbestandes birgt die Gefahr, gute Bausubstanz zu vernichten und \nwäre deshalb weder nachhaltig noch wirtschaftlich. \n\n \n \n6 Erarbeitung und Wortlaut des Gegenvorschlags \n \nAm 26. Februar 2024 unterbreitete eine Delegation des Gemeinderates und der Verwaltung dem \nInitiativkomitee den Entwurf eines Gegenvorschlags. Dieser übernimmt grundsätzlich die qualitati-\nven Inhalte der Thuner Wohn-Initiative, ordnet sie aber konsequenter in den bereits bestehenden \nStrategien und Aufträgen ein. Nach sorgfältiger Prüfung verlangte das Initiativkomitee am 28. März \n2024 die Ergänzung eines minimalen Zielwerts für die im Reglement festzulegende Anzahl zusätzli-\ncher gemeinnütziger Wohnungen. Diesem Anliegen kam der Gemeinderat nach. \n \nDer vorliegende Gegenvorschlag definiert anstelle eines - in der Umsetzung mit hohen Unsicher-\nheiten behafteten - relativen Werts für den gemeinnützigen Wohnungsanteil die absolute Zahl von \n1'000 zusätzlichen gemeinnützigen Wohnungen. Bei Wohnbauprojekten mit Ersatzneubauten \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 09/2024 – Thuner Wohn-Initiative \n\n \n\n08.05.2024 (PlA) – Axioma 197475 / 9808773 Seite 9 \n\nwerden dabei ausschliesslich die zusätzlich erstellten Wohneinheiten gezählt. Als Zeithorizont für \ndie Zielerreichung soll das Jahr 2045 gelten, in welchem der überwiegende Teil der Baurechtsver-\nträge der Thuner Wohnbaugenossenschaften ablaufen wird. Bis dahin sollen die erforderlichen \nWohnungen gebaut oder mindestens in Planung sein. Der so neu definierte Zielwert von 1'000 zu-\nsätzlichen gemeinnützigen Wohnungen ist aufgrund der bereits absehbaren gemeinnützigen \nWohnbauprojekte (vgl. Tab. 2, Kap. 3.2) realistisch und erreichbar. Im Rahmen der Reglementser-\narbeitung kann der Zielwert bei Bedarf durch weitere quantitative Zielsetzungen ergänzt werden. \n \nGegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen» (Thuner Wohn-Initiative) \nWortlaut  \n(Änderungen gegenüber dem für gültig erklärten Wortlaut der Initiative sind unterstrichen) \n \n«Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat in Umsetzung des bereits bestehenden Rechtsetzungsauftrags aus dem \nneuen Baureglement1 innert zwei Jahren2 ab Annahme des vorliegenden Gegenvorschlags durch den Stadtrat ein Regle-\nment zur Förderung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus zum Beschluss vorzulegen, welches vorsieht, \ndass sich die Stadt mit einer aktiven Wohnpolitik im Sinne einer ausgewogenen Wohnraumversorgung für alle Bevölke-\nrungsschichten für gemeinnützige und preisgünstige Wohnungen einsetzt. \n \nIm Besonderen dient dieses Reglement der Erhaltung und der Erhöhung des Anteils an preisgünstigen und qualitativ guten \nWohnungen. Als preisgünstige Wohnungen gelten Wohnungen, die sich unterhalb der Anlagekostenlimiten des Bundes-\namts für Wohnungswesen (BWO) bewegen. \n \nAls Ziel legt das Reglement fest, dass bis ins Jahr 2045 mindestens 1‘000 zusätzliche preisgünstige Wohnungen in der \nStadt Thun gebaut oder in Planung sind. Diese Wohnungen sind im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgerschaf-\nten, die dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet sind (gemäss Art. 37 der Wohnraumförderungsverordnung WFV). Dazu \nbietet die Stadt den gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften Grundstücke in der Regel im Baurecht an. Bei grösseren \nArealentwicklungen können auch Grundeigentümerinnen und -eigentümer mittels Planungsvorschriften/-vereinbarun-\ngen verpflichtet werden, zur Erreichung dieses Ziels beizutragen.» \n \n1 vgl. Art. 7 Abs. 4 neues Baureglement: «Die Einzelheiten werden in einem Reglement zur Förderung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungs-\nbaus geregelt.» \n\n2 Zur Zweijahresfrist: vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 118 vom 17. November 2022 («Ortsplanungsrevision. Genehmigung. Revision der baurechtlichen Grund-\nordnung»): «4. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat das Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus innert zweier Jahre ab \nRechtskraft der Ortsplanungsrevision zum Beschluss vorzulegen.» \n\n \nDas Initiativkomitee hat in Aussicht gestellt, die Initiative - unter Vorbehalt der Annahme des er-\ngänzten Gegenvorschlags durch den Stadtrat - zurückzuziehen. \n \n \n7 Weitere Schritte und Termine \n \nAus den vorangehenden Überlegungen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, den Gegenvor-\nschlag anzunehmen und gleichzeitig die Initiative abzulehnen. \n \n\n• Folgt der Stadtrat dem Antrag des Gemeinderates, wird der Gemeinderat den formellen Rückzug \nder Thuner Wohn-Initiative beim Initiativkomitee beantragen. \no Bei einem formellen Rückzug der Initiative würde die Volksabstimmung entfallen und die \n\nUmsetzung des Gegenvorschlags könnte direkt an die Hand genommen werden. \no Entscheidet sich das Initiativkomitee, die Initiative trotz Annahme des Gegenvorschlags \n\ndurch den Stadtrat aufrechtzuerhalten, gilt es, innert vorgegebener Frist die Volksabstim-\nmung vorzubereiten. Es käme zu einer Variantenabstimmung, in welcher sowohl der Wort-\nlaut der gültigen Initiative (ohne Jahrzahl 2035) als auch derjenige des Gegenvorschlags mit \nStichentscheid zur Abstimmung gelangen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 09/2024 – Thuner Wohn-Initiative \n\n \n\n08.05.2024 (PlA) – Axioma 197475 / 9808773 Seite 10 \n\nDa der Entscheid des Initiativkomitees erst nach dem Stadtratsbeschluss erfolgen wird, ist vor-\nerst weiterhin mit einer Volksabstimmung zu rechnen. \n\n• Entscheidet sich der Stadtrat entgegen dem Antrag des Gemeinderats zur Annahme der Initia-\ntive, entfällt die Volksabstimmung, und der gültige Teil der Initiative gelangt zur Umsetzung. \n\n• Falls der Stadtrat die Initiative und den Gegenvorschlag ablehnt, wird der Wortlaut der für gültig \nerklärten Thuner Wohn-Initiative zur Volksabstimmung gelangen (ohne Jahrzahl 2035). \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 und 26 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Mai 2024, beschliesst: \n \n1. Annahme des Gegenvorschlags zur Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner \n\nWohn-Initiative)». \n2. Ablehnung der Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)». \n3. Sofern die Initiative aufrechterhalten wird: Auftrag zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft. \n\nDie Volksabstimmung ist als Variantenabstimmung zwischen Initiative und Gegenvorschlag mit \nEmpfehlung für den Gegenvorschlag durchzuführen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 8. Mai 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n1. Wohnstrategie 2030: www.thun.ch/wohnstrategie \n2. Protokoll-Auszug Stadtrat, 10/2022 Sitzung, Beschluss Nr. 118 vom 17. November 2022: Orts-\n\nplanungsrevision, Genehmigung: Protokollauszug_SR_20221117_Ortsplanungsrevision._Ge-\nnehmigung_Revision_der_baurechtlichen_Grundordnung.pdf (thun.ch) \n\n3. Protokoll-Auszug Stadtrat, 20/2023 Sitzung, Beschluss Nr. 77 vom 21. September 2023: Thuner \nWohn-Initiative, Verlängerung der Behandlungsfrist: Protokollauszug Stadtrat (thun.ch) \n\n \n\nhttp://www.thun.ch/wohnstrategie\nhttps://www.thun.ch/_docn/4130789/Protokollauszug_SR_20221117_Ortsplanungsrevision._Genehmigung_Revision_der_baurechtlichen_Grundordnung.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/4130789/Protokollauszug_SR_20221117_Ortsplanungsrevision._Genehmigung_Revision_der_baurechtlichen_Grundordnung.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/5008027/Protokollauszug_SR_20230921.pdf\n\n\t- Der Zuwachs an nicht-gemeinnützigen Wohnungen ist stark abhängig vom Wohnungsmarkt bzw. von der allgemeinen Wohnbauentwicklung. Eine starke Wohnbautätigkeit - welche aufgrund des tiefen Thuner Leerwohnungsbestands durchaus erwünscht ist - würde glei...\n\t- Die hohe planerische Komplexität grösserer gemeinnütziger Wohnbauprojekte kann sich erschwerend auf die zeitliche Umsetzbarkeit auswirken. Die Zeit des «Bauens auf der grünen Wiese» ist vorbei, was die Komplexität neuer Wohnbauprojekte zusätzlich er...\n\t- Der aktiven Bodenpolitik durch Landerwerb und -abgabe im Baurecht sind angesichts der aktuell hohen Bodenpreise Grenzen gesetzt.\n\t- Die Baurechtsverträge mit den Thuner Wohnbaugenossenschaften sind grösstenteils noch bis ins Jahr 2045 gültig. Sie können nur in gegenseitigem Einverständnis vorzeitig aufgelöst bzw. erneuert werden. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eher gering, bis...\n\t- Für die Erneuerung des heutigen gemeinnützigen Wohnungsbestandes gilt es, den richtigen Zeitpunkt zu wählen. Eine allzu starke Forcierung der Prozesse für Erneuerung und Verdichtung des gemeinnützigen Wohnungsbestandes birgt die Gefahr, gute Bausubs...\n\t Folgt der Stadtrat dem Antrag des Gemeinderates, wird der Gemeinderat den formellen Rückzug der Thuner Wohn-Initiative beim Initiativkomitee beantragen.\n\to Bei einem formellen Rückzug der Initiative würde die Volksabstimmung entfallen und die Umsetzung des Gegenvorschlags könnte direkt an die Hand genommen werden.\n\to Entscheidet sich das Initiativkomitee, die Initiative trotz Annahme des Gegenvorschlags durch den Stadtrat aufrechtzuerhalten, gilt es, innert vorgegebener Frist die Volksabstimmung vorzubereiten. Es käme zu einer Variantenabstimmung, in welcher sow...\n\t Entscheidet sich der Stadtrat entgegen dem Antrag des Gemeinderats zur Annahme der Initiative, entfällt die Volksabstimmung, und der gültige Teil der Initiative gelangt zur Umsetzung.\n\t Falls der Stadtrat die Initiative und den Gegenvorschlag ablehnt, wird der Wortlaut der für gültig erklärten Thuner Wohn-Initiative zur Volksabstimmung gelangen (ohne Jahrzahl 2035).\n\t1. Wohnstrategie 2030: www.thun.ch/wohnstrategie\n\t2. Protokoll-Auszug Stadtrat, 10/2022 Sitzung, Beschluss Nr. 118 vom 17. November 2022: Ortsplanungsrevision, Genehmigung: Protokollauszug_SR_20221117_Ortsplanungsrevision._Genehmigung_Revision_der_baurechtlichen_Grundordnung.pdf (thun.ch)\n\t3. Protokoll-Auszug Stadtrat, 20/2023 Sitzung, Beschluss Nr. 77 vom 21. September 2023: Thuner Wohn-Initiative, Verlängerung der Behandlungsfrist: Protokollauszug Stadtrat (thun.ch)\n\n


Wortlaut I 22/2025

parent_type: affair

text: \nLe \nInterpellation: Städtische Unterstützung von Veranstaltungen \n\nAlice Kropf, SP; Fraktion SP; Fraktion Grüne \n\nSachverhalt \n\nDie Stadt Thun unterstützt regelmässig kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Veranstal- \ntungen finanziell, organisatorisch oder mit Sachleistungen. Diese Beiträge können sowohl \neinmalig als auch wiederkehrend ausgerichtet werden. Die Unterstützung solcher Anlässe \nleistet einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der Stadt und zur Förderung des gesellschaftli- \n\nchen Lebens. \n\nIn der Öffentlichkeit und auch innerhalb des politischen Diskurses stellen sich jedoch Fragen \nhinsichtlich der Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Gleichbehandlung und Kontrolle dieser \nUnterstützungsleistungen. Insbesondere interessiert, nach welchen Kriterien entschieden \nwird, welche Veranstaltungen in welchem Umfang unterstützt werden, wie die Leistungsver- \n\nträge ausgestaltet sind (z.B. bezüglich Nachhaltigkeitskonzept) und wie deren Einhaltung \n\nüberprüft wird. \n\nZudem ist von Interesse, ob und in welchem Umfang die finanzielle Situation der unterstütz- \nten Organisationen berücksichtigt wird — insbesondere im Hinblick darauf, dass öffentliche \n\nGelder zweckgebunden verwendet und nicht als Gewinn oder Dividende an private Aktio- \n\nnär:innen ausgeschüttet werden. \n\nVor diesem Hintergrund ersuchen die Interpellant:innen den Gemeinderat um Beantwortung \n\nfolgender Fragen: \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n1. Nach welchen Kriterien gewährt der Gemeinderat Unterstützungsbeiträge für einma- \n\nlige und insbesondere für wiederkehrende Veranstaltungen? \n\n2. Wo und in welcher Form können diese Kriterien von der Öffentlichkeit eingesehen \nwerden (Transparenz)? \n\n3. Könnte der Gemeinderat tabellarisch aufzeigen, welche Veranstaltungen im Jahr \n2024 mit welchen Beträgen und Sachleistungen unterstützt wurden (inkl. laufende \nLeistungsverträge)? \n\n4. Ist bei allen Leistungsverträgen mit Veranstalter:innen festgelegt, dass ein jährliches \nControlling stattfinden muss? Falls nicht, aus welchen Gründen wird darauf verzich- \ntet? \n\n5. Könnte künftig die zuständige Sachkommission regelmässig über die Ergebnisse des \nControllings informiert werden? \n\n6. Weshalb verlangt der Gemeinderat bei Leistungsverträgen nicht standardmässig ein \nNachhaltigkeitskonzept von den Veranstalter:innen (Gleichbehandlung)? \n\n7. Wie kann die Gleichbehandlung generell gewährleistet werden, da die Leistungsver- \nträge in unterschiedlichen Direktionen angesiedelt sind? \n\n8. Sind alle Veranstalter:innen verpflichtet, ihre finanziellen Verhältnisse gegenüber der \n\nStadt offenzulegen? Wenn nein, weshalb nicht? \n9. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass städtische Unterstützungsbeiträge nicht als \n\nDividenden oder Gewinne an Aktionär:innen oder Privatpersonen ausgeschüttet wer- \nden? \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\nThun, 23.10.2025 AN \n\n| A \n\nNe Rt\n\n\n


name: Thuner Wohn-Initiative (Unterschriftenbogen; PDF)

text: \nwww.wohnenfueralle-thun.ch \n\nGemeinde-Initiative  \n\n«Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» \n\nDie nachstehend unterzeichnenden, in der Gemeinde Thun stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger verlangen \n\ngestützt auf Artikel 22 ff. der Thuner Stadtverfassung den Erlass eines Reglements, welches vorsieht, dass sich die \n\nGemeinde mit einer aktiven Wohnpolitik im Sinne einer ausgewogenen Wohnraumversorgung für alle \n\nBevölkerungsschichten für gemeinnützige und preisgünstige Wohnungen einsetzt. \n\nIm Besonderen dient dieses Reglement der Erhaltung und der Erhöhung des Anteils an preisgünstigen und qualitativ \n\nguten Wohnungen. Als preisgünstige Wohnungen gelten Wohnungen, die sich unterhalb der Anlagekostenlimiten des \n\nBundesamts für Wohnungswesen BWO bewegen. \n\nAls Ziel legt das Reglement fest, dass sich im Jahr 2035 mindestens 15 Prozent der Wohnungen in der Gemeinde Thun im \n\nEigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden, die dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet sind (gemäss Art. \n\n37 der Wohnraumförderungsverordnung WFV). Dazu bietet die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften \n\nGrundstücke in der Regel im Baurecht an. Bei grösseren Arealentwicklungen können auch Grundbesitzende mittels \n\nPlanungsvorschriften/-vereinbarungen verpflichtet werden, zur Erreichung dieses Ziels beizutragen. \n\n \n\nDiese Initiative dürfen nur in der Gemeinde Thun stimmberechtigte Personen unterschreiben. Wer sich bei der \n\nUnterschriftensammlung bestechen lässt oder jemand anderen besticht, mit einem anderen Namen als seinem eigenen unterschreibt \n\noder auf eine andere Weise das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht, macht sich strafbar (Art. 281/282 des Schweizerischen \n\nStrafgesetzbuches). Beginn der Unterschriftensammlung: 30. August 2022. Endtermin für die Einreichung der Unterschriften bei der \n\nStadtkanzlei: 29. August 2023. \n\n Name Vorname Geburtsdatum \nTag    Monat    Jahr \n\nWohnadresse \nStrasse und Hausnummer \n\nEigenhändige \n\nUnterschrift \n\nKontrolle \n(leer lassen) \n\n1         \n\n2         \n\n3         \n\n4         \n\n5         \n\n \nDas Initiativkomitee, bestehend aus nachfolgenden Personen, ist berechtigt, diese Initiative mit der Mehrheit seiner Mitglieder \n\nvorbehaltlos zurückzuziehen: Jürg Bührer, Gartenstrasse 5, 3600 Thun, Roland Bürki, Lindenweg 5A, 3604 Thun; Adrian Christen, \nSchönmattweg 6, 3600 Thun; Thomas Freiburghaus, Talackerstrasse 86E, 3604 Thun; Beat Frieden, Teichmattstrasse 12, 3600 Thun; \nRuth Guldimann, Pestalozzistrasse 105, 3600 Thun; Beat Haldimann, Meisenweg 31, 3604 Thun; Hansruedi Hänni, Gantrischstrasse 53, \n\n3600 Thun; Gaby Keller, Hohmadstrasse 22a, 3600 Thun; Michelle Marbach, Mittlere Ringstrasse 6, 3600 Thun; Sandra Rupp, \nFliederweg 13, 3600 Thun; Heinrich Wagner, Alpenstrasse 6, 3600 Thun \n\n \n\nDie unterzeichnende Amtsperson [Stimmregisterführerin / Stimmregisterführer] bescheinigt hiermit, dass die vorstehenden \n\nUnterzeichnerinnen und Unterzeichner im Zeitpunkt des Eingangs des Unterschriftenbogens in der Gemeinde Thun stimmberechtigt \n\nwaren.  \nEingang Unterschriftenbogen: ___________________________ \n\nAnzahl bescheinigte Unterschriften: _____________ Amtsstempel: \n\nOrt und Datum: ______________________________________ \n\n \n\nUnterschrift: ________________________________________ \n\n \n\nBitte senden Sie diesen Unterschriftenbogen sofort – spätestens bis am 15. November 2022 – ganz oder teilweise ausgefüllt an:  \n\nInitiativkomitee «Wohnen für alle», c/o Zukunft Wohnen, 3600 Thun \n\n\n


Hausordnung BAZ Thun

text: \nHausordnung Bundesasylzentrum Thun \n \n\nZimmerordnung \n \n\n- Auf den Zimmern ist Ordnung zu halten. Sie reinigen ihr Zimmer/ihren Bereich \nselbstständig. \n \n\n- Beim Konsum von Lebensmitteln gilt es die Liste der erlaubten Lebensmittel zu \nbeachten. \n \n\n- Textilien dürfen nicht an den Fenstern und Heizungen befestigt werden.  \n  \n\n- Zimmer und Betten dürfen nicht getauscht werden.  \n\n  \nWeitere Regeln \n\n \n\n- Die Toiletten und Duschen sind sauber zu halten und ordentlich zu verlassen. \n \n\n- Die Asylsuchenden sind verpflichtet, das Betreuungspersonal der ORS bei den \nReinigungsarbeiten und der Essensausgabe zu unterstützen. Die betreffenden \nAsylsuchenden werden von der ORS am gleichen Tag informiert. \n\n \n\n- Die Ausgangszeiten sind einzuhalten. \n\n \n\n- Ab 22.00Uhr müssen alle Asylsuchenden in den Schlafräumen sein.   \n  \n\n- Um 22.30Uhr ist absolute Nachtruhe. \n  \n\n- Der Konsum von alkoholischen Getränken ist in der Unterkunft verboten.  \n\n  \n\n- Im gesamten Gebäude gilt ein striktes Rauchverbot. Das Rauchen ist einzig im \nAussenbereich vor dem Zentrum gestattet. \n\n  \n\n- Abfälle gehören in die Abfalleimer und Zigaretten in den Aschenbecher.  \n\n  \n\n- Der Konsum und Besitz von Drogen ist gesetzeswidrig und wird strafrechtlich verfolgt.  \n  \n\n- Gewalttätiges und aggressives Verhalten wird strafrechtlich verfolgt.  \n  \n\n- Bild-, Video- und Tonaufnahmen mit dem Mobiltelefon sind im gesamten BAZ verboten.  \n\nWeitere wichtige Informationen:  \n\n- Sämtliches Leitungswasser im Haus ist Trinkwasser.  \n\n- Eltern sind im Zentrum für ihre Kinder verantwortlich. Eltern müssen selber auf die \nKinder aufpassen und sich um sie kümmern. \n\n- Das Baden in der Aare (Fluss) ist sehr gefährlich und nur für sehr geübte \nSchwimmerInnen. Es gilt, die Baderegeln zu beachten. \n\n- Persönliche Anliegen, insbesondere medizinische Probleme, sind dem \nBetreuungspersonal der ORS oder der Pflege (Medic Help) direkt zu melden. \n\n- Bei Notfällen können Sie sich jederzeit an der Loge melden. \n \n\n \n \n \n\nVerstösse gegen die Hausordnung können sanktioniert werden. Es besteht die \n\nMöglichkeit gegen Sanktionen eine Beschwerde einzureichen. \n\nBei strafrechtlich relevanten Vorfällen wird zudem die Polizei hinzugezogen. \n\n\n\nAllgemeine Informationen und Zeiten BAZ Thun: \n \nAusgangszeiten: \nMontag – Freitag: 09.00Uhr - 21.00Uhr \nWochenende:            Freitag 09.00Uhr – Sonntag 21.00 Uhr \n  \n➔ Für Personen, welche über das Wochenende im BAZ bleiben, gelten die gleichen \n\nAusgangszeiten wie unter der Woche. \n\n \nTaschengeld-Auszahlung: \nDie Taschengeldauszahlung findet jeweils am Dienstag statt. Personen aus visumsbefreiten \nLändern erhalten kein Taschengeld. \n\n \n \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 16. November 2017

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEIN L AD U N G  \nStadtrat \n\n \n \n\n11. Stadtratssitzung (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 16. November 2017, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n___________________________________________________________________________ \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n\n  Genehmigung des Protokolls vom 26. Oktober 2017 \n  \n\n  \n\n2. Stadträtliche Kommissionen   \n\n  \n\nWechsel und Ersatzwahl anstelle von Michael Dähler (SVP/FDP-Fraktion) \na) Wechsel von Reto Schertenleib (SVP/FDP-Fraktion) aus der SAKO Si+So in \n\ndie SAKO B+L \nb) Ersatzwahl von Patrick Graber (SVP/FDP-Fraktion) in die SAKO Si+So \n\n  \n\n  \n\n3. Informatik an Thuner Volksschulen: Projekt IVS3 (2019 bis 2021) P + F \nBiSK \n\nSAKO P+F \nSAKO BiSK \n\n22/2017 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 3‘596‘000 Franken (Anteil neu) zur \nErneuerung und Erweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner \nVolksschulen \n\n  \n\n  \n\n4. Neue Leistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus P + F \nSAKO P+F \n\n23/2017 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende \nAusgabe von 300‘000 Franken inklusive MWST für die Jahre 2018 bis 2021; \nGenehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee \nTourismus (TTST) vom 18. Oktober 2017 \n\n  \n\n  \n\n5. Schloss Schadau B + L \nSAKO B+L \nSAKO P+F \n\n24/2017 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 3’465‘000 Franken für die \nAusführung des Sanierungs- und Restaurationsprojektes \n\n  \n\n  \n\n6. Budget 2018 der Einwohnergemeinde Thun BRK \nalle SAKOs \n\n20/2017 \n\n  Genehmigung \n  \n\n  \n\n7. Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021 BRK \nalle SAKOs \n\n21/2017 \n\n  Kenntnisnahme \n  \n\n  \n\n8. Postulat P 5/2017 betreffend kantonaler Schulversuch "Ganztagesschule" \nmit Beteiligung der Stadt Thun \n\nBiSK P 5/2017 \n\n  \n\nFraktionen SP und Grüne, Daniela Huber Notter (BDP), Susanna Ernst (BDP), \nAndreas Kübli (glp), Nicole Krenger (glp), Alois Studerus (CVP) vom 1. Juni 2017; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Interpellation I 11/2017 betreffend interner Weiterbildungskosten P + F I 11/2017 \n\n  SVP/FDP-Fraktion vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n  \n\n  \n\n10. Interpellation I 13/2017 betreffend Langzeiterkrankungen von städtischen \nAngestellten \n\nP + F I 13/2017 \n\n  Fraktionen SP und Grüne vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n  \n\n  \n\n11. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 14. November 2017, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei \neingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    \n\n \n\n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern und den \nMedien ein Imbiss angeboten. \n\n \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n\n \n \nThun, 18. Oktober 2017 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n\n