Budget Vorbericht für 11-9-2015

text: \nFür GR-Sitzung vom 11. September 2015\n(Bearbeitungsstand: 31. August 2015)\n\nBudget 2016\n\nBericht und\nAntrag an den Stadtrat\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 1 -\n\nBudget 2016 - Inhaltsverzeichnis\n\nSeite\nA Einführung neues Rechnungslegungsmodell HRM2 ab 1. Januar 2016 5\n\n1. Allgemeines 5\n2. Terminologie 6\n3. Neuer Kontenplan 6\n4. Neue Produktegruppen und Dienststellen 7\n5. Umschreiben Rechnung 2014 / Voranschlag 2015 auf HRM2 7\n6. Weiterführung Spezialfinanzierungen (SF) 7\n7. Aktivierungsgrenze 8\n8. Aktivierung von Eigenleistungen für Investitionen 8\n9. Geldflussrechnung 9\n10. Gestufter Erfolgsausweis 9\n11. Eigenkapitalnachweis 9\n12. Anlagebuchhaltung 9\n13. Neubewertung Finanzvermögen 9\n14. Neubewertung Verwaltungsvermögen 11\n15. Abschreibung bestehendes Verwaltungsvermögen 11\n16. Abschreibung neues Verwaltungsvermögen 12\n17. Aufhebung Kostenrechnung 13\n18. Überarbeitung System Bonus / Malus Produktegruppen 13\n19. Anpassung der gesetzlichen Grundlagen 13\n\nB Erläuterungsbericht 14\n1. Ergebnis Budget 2016 14\n2. Erfüllung der Budgetvorgaben 2016 16\n3. Finanz- und Lastenausgleich 18\n3.1. Finanzausgleich 18\n3.2. Lastenausgleich 18\n4. Investitionstätigkeit 21\n5. Gestufte Erfolgsrechnungen 22\n5.1. Übersicht Gesamtergebnis 22\n5.1.1. Erfolgsrechnung 22\n5.1.2. Investitionsrechnung 22\n5.1.3. Finanzierungsergebnis 23\n5.2. Ergebnis Allgemeiner Haushalt 23\n5.3. Ergebnis Spezialfinanzierung Abwasser 24\n5.4. Ergebnis Spezialfinanzierung Abfall 24\n5.5. Ergebnis Spezialfinanzierung Feuerwehr 25\n5.6. Ergebnis Spezialfinanzierung Parkinggebühren 25\n5.7. Ergebnis Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe 26\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 2 -\n\nSeite\n\n6. Rechnungskreis Stadtfinanzen 28\n6.1. Kurzkommentar zu den einzelnen Dienststellen 29\n7. Beurteilung des Budgets 2016 33\n8. Information 34\n\nC Antrag zuhanden Stadtrat 35\n\nD Produktegruppen-Budgets 36\n1. Zuständigkeit der stadträtlichen Kommissionen 36\n2. Produktegruppen-Budgets nach Direktionen 36\n\nDirektion Präsidiales und Finanzen 37\n- Produktegruppen:\n\n1.1 Rechnungsprüfung 38\n1.2 Politik 40\n1.3 Dienstleistungen für Politik 42\n1.6 Personelles und Ausgleichskasse 44\n1.7 Finanzen 47\n1.8 Informatik 49\n1.9 Stadtmarketing 51\n\nDirektion Bau und Liegenschaften 54\n- Dienststellen ausserhalb der Produktegruppen 55\n- Produktegruppen:\n\n2.1 Liegenschaften Finanzvermögen 55\n2.2 Liegenschaften Verwaltungsvermögen 58\n2.3 Amt für Stadtliegenschaften (AfS): Zentrale Dienste 60\n2.4 Stadtgrün 61\n2.5 Verkehrsanlagen und Gewässer 62\n2.6 Abwasseranlagen 64\n2.7 Abfallbeseitigung 65\n2.9 Tiefbauamt: Zentrale Dienste 67\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 3 -\n\nSeite\n\nDirektion Bildung Sport Kultur 69\n- Dienststellen ausserhalb der Produktegruppen 70\n- Produktegruppen:\n\n3.1 Bildung 70\n3.2 Integration 73\n3.3 Kinder und Jugend 74\n3.4 Sport 76\n3.5 ABS: Zentrale Dienste 80\n3.8 Kulturelles 82\n\nDirektion Sicherheit und Soziales 86\n- Produktegruppen:\n\n4.1 Einwohnerdienste 87\n4.2 Öffentliche Sicherheit 89\n(Produkte: Zivilschutz, Feuerwehr, Polizeiinspektorat, Wasserlabor, Anlässe)\n4.3 Polizei Thun 93\n4.4 Parkplatzbewirtschaftung 95\nDienststellen ausserhalb der Produktegruppen: Soziales 97\nProduktegruppen:\n4.6 Sozialhilfe / Kindes- und Erwachsenenschutz 97\n4.8 Asylwesen 99\n4.9 Beiträge an Institutionen 100\n\nDirektion Stadtentwicklung 102\n- Dienststellen ausserhalb der Produktegruppen 103\n- Produktegruppen:\n\n5.6 Stadtplanung (inkl. Öffentlicher Verkehr und Energiekoordination) 104\n5.7 Baubewilligungen / Baupolizei 107\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 4 -\n\nTabellen- und Abbildungsverzeichnis\n\nSeite\nTabelle 1: Bilanz per 31. Dezember 2014, Vergleich HRM1/HRM2 (in Mio. Franken) 5\nTabelle 2: Bewertung Finanzvermögen nach HRM1 per 31. Dezember 2014 sowie 10\n\nnach HRM2 per 1. Januar 2016 (Stand Juli 2015, in Tausend Franken)\nTabelle 3: Abschreibungsbedarf Verwaltungsvermögen 11\nTabelle 4: Abweichungen zu den Budgetvorgaben 2016 (alle Werte in Franken) 16\nTabelle 5: Budgetvorgaben 2016 – Sonderfaktoren (alle Werte in Franken) 16\nTabelle 6: Pauschale Abgeltung Zentrumslasten und Disparitätenabbau 2002 bis 2016, 18\n\nSoziodemografischer Zuschuss 2013 bis 2016\nTabelle 7: Steuerertrag und Lastenausgleich 2002 bis 2016 (alle Werte in Franken) 21\nTabelle 8: Aufwand und Ertrag Finanzbuchhaltung nach Produktegruppen 27\nTabelle 9: Rechnungskreis Stadtfinanzen 28\nTabelle 10: Stand der mittel- und langfristigen Schulden am 31. Juli 2015 29\nTabelle 11: Steuern: Wachstum Budget 2016 gegenüber Rechnung 2014 30\nTabelle 12: Produktegruppenstruktur / Zuständigkeit der stadträtlichen Kommissionen 37\n\nAbbildung 1: Abschreibungsbedarf Verwaltungsvermögen 11\nAbbildung 2: Schematische Darstellung Budget 2016 (in Mio. Franken) 15\nAbbildung 3: Entwicklung Finanzausgleich 2002 bis 2016 (in Mio. Franken) 18\nAbbildung 4: Beiträge an die Lastenausgleichsbereiche 2002 bis 2019 (in Mio. Franken) 20\nAbbildung 5: Entwicklung der Bauausgaben 2001 bis 2022 (in Mio. Franken) 32\nAbbildung 6: Entwicklung von Aufwandarten und Steuerertrag 2002 bis 2016 (in %) 34\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 5 -\n\nA Einführung neues Rechnungslegungsmodell\nHRM2 per 1. Januar 2016\n\n1. Allgemeines\n\nIn der Stadt Thun wird das Budget 2016 nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2, gemäss Art.\n70 Gemeindegesetz (GG, BSG 170.11), erstellt. Die Einführung von HRM2 auf den 1. Januar 2016 ist für\ndie Einwohnergemeinden zwingend und führt zu vielen, vor allem technischen Änderungen gegenüber\ndem bisherigen Rechnungsmodell.\n\nMateriell wirkt sich der Wechsel vor allem durch das neue Abschreibungssystem und die Neubewertung\ndes Finanzvermögens aus.\n\nDas vorliegende Budget basiert auf der Abschreibung des bestehenden Verwaltungsvermögens über 12\nJahre. Unter HRM1 wäre der Abschreibungsaufwand im Jahr 2016 um 2,6 Mio. Franken höher. HRM2\nführt also zu einer entsprechenden Verbesserung des Budgetergebnisses im Vergleich zu HRM1. Würde\ndas bestehende Verwaltungsvermögen über 8 Jahre abgeschrieben, wäre das vorliegende Budgetergeb-\nnis um 2,2 Mio. Franken schlechter, bei einer Abschreibung über 16 Jahre, um 1,1 Mio. Franken besser.\nDer Ermessensspielraum der Stadt, bezogen auf die Abschreibung des am 31. Dezember 2015 beste-\nhenden Verwaltungsvermögens beträgt somit 3,3 Mio. Franken.\n\nIn den Jahren 2010 bis 2014 betrugen die effektiven Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\ndurchschnittlich 9,2 Mio. Franken pro Jahr und waren damit um 4,1 Mio. Franken höher als im vorliegen-\nden Budgetentwurf.\n\nDie Neubewertung des Finanzvermögens führt auf den 1. Januar 2016 zu einem Aufwertungsgewinn von\nrund 37 Mio. Franken, der gestützt auf übergeordnetes Recht erfolgsneutral in die zu bildende Neubewer-\ntungsreserve eingelegt wird. Diese Transaktion erfolgt innerhalb der Bilanz und ist deshalb im Budget und\nin der Erfolgsrechnung 2016 nicht ersichtlich. Die Neubewertungsreserve gehört zum Eigenkapital und\nwird dieses einmalig erhöhen. Auch die bisher in einer eigenen Kategorie bilanzierten Spezialfinanzierun-\ngen gehören neu zum Eigenkapital. Die Veränderung des Eigenkapitals ist in nachstehender Tabelle am\nBeispiel der Bilanz am 31. Dezember 2014 dargestellt\n\nTabelle 1: Bilanz per 31. Dezember 2014, Vergleich HRM1/HRM2 (in Mio. Franken)\n\nDie beiden Spezialfinanzierungen „Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen“ und „Investitionen und Im-\nmobilienkäufe“ (Bestand am 31.12.2014 rund 94 Mio. Franken) wurden bereits bisher zum erweiterten Ei-\ngenkapital gezählt. Dies wurde auch entsprechend kommuniziert. Die übrigen Spezialfinanzierungen mit\nGemeindereglement (Bestand am 31.12.2014 rund 24 Mio. Franken) und die Spezialfinanzierungen ge-\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 6 -\n\nstützt auf übergeordnetes Recht (Bestand am 31.12.2014 rund 46 Mio. Franken) hatten bisher eher\nFremdkapital-Charakter.\n\nDie Erhöhung des Eigenkapitals ist nicht mit einem entsprechenden Zufluss von Liquidität verbunden.\n\nIm folgenden Teil werden einzelne, wichtige Änderungen gegenüber dem bisherigen Rechnungsmodell\nHRM1 kurz erläutert. Zudem wird über Entscheide des Gemeinderates informiert, die HRM2 betreffen\noder aber nicht direkt mit HRM2 in Zusammenhang stehen, jedoch im Zuge der Umstellung des Rech-\nnungslegungsmodells erfolgten (Aktivierung von Eigenleistungen, Kostenrechnung und Bonus / Malus Er-\nmittlung).\n\n2. Terminologie\nMit HRM2 werden unter anderem die folgenden bisherigen Begriffe durch neue ersetzt:\n\nHRM1 HRM2\nBestandesrechnung Bilanz\nLaufende Rechnung Erfolgsrechnung\nVoranschlag Budget\nVoranschlagskredite Budgetkredite\nEigenkapital Bilanzüberschuss\n\n3. Neuer Kontenplan\nDer Kontenplan nach HRM2 ist umfangreicher und detaillierter als der bisherige HRM1-Kontenplan. Die\nKonto-Nummerierung wurde ebenfalls erweitert:\n\nBilanz:\nBilanzkonti bisher: 4-stellig und 2-stellige Laufnummer\n\nneu: 5-stellig und 2-stellige Laufnummer\n\nErfolgs-und Investitionsrechnung:\nFunktionen bisher: 3-stellig\n\nneu: 4-stellig\nSachgruppen bisher: 3-stellig\n\nneu: 4-stellig\n\nDer Gemeinderat hat die Weiterführung der bestehenden institutionellen Gliederung (Erfolgs- und In-\nvestitionsrechnung), welche sich in der Stadtverwaltung Thun seit vielen Jahren bewährt hat, im Konten-\nplan ab 1. Januar 2016 beschlossen. Das Budget 2016 wurde von den Abteilungen anhand des neuen\nKontenplanes erstellt.\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 7 -\n\n4. Neue Produktegruppen und Dienststellen\n\nProduktegruppe Änderungen\n1.73 Rechnungskreis Stadtfinanzen Aufhebung der Dienststelle 1732 Abschreibungen Spezial-\n\nfinanzierung\n2.1 Liegenschaften Finanzvermögen Dienststelle 2110 umbenannt von Liegenschaften Finanz-\n\nvermögen in Wohnsiedlungen\nZusätzlich neue Dienststelle 2140 Übrige Liegenschaften\nFinanzvermögen\n\n2.2 Liegenschaften Verwaltungsvermögen Neu aufgeteilt in vier Dienststellen (vorher eine Dienststel-\nle Liegenschaften Verwaltungsvermögen):\n2210 Schulbauten und Kindergärten\n2220 Sportbauten\n2230 Verwaltungsbauten\n2240 Übrige Liegenschaften Verwaltungsvermögen\n\n3.1 Bildung (ehemals Volksschule) Transfer Schulsozialarbeit und Ferieninsel zu Produkte-\ngruppe 3.3 Kinder und Jugend\n\n3.2 Integration\n(ehemals Ausserschulische Angebote)\n\nTransfer Jugendarbeit lastenausgleichsberechtigt sowie\nLager und Jugendaktivitäten zu Produktegruppe 3.3 Kin-\nder und Jugend\n\n3.3 Kinder und Jugend\n(vorher 3.3 ABS: Zentrale Dienste)\n\nJugendarbeit lastenausgleichsberechtigt, Lager und Ju-\ngendaktivitäten (beide Transfer von Produktegruppe 3.2\nIntegration); Schulsozialarbeit und Ferieninsel (beide\nTransfer von Produktegruppe 3.1 Volksschule)\n\n3.4 Sport Zusätzlich neue Dienststelle 3432 Eissportbetriebe\n\n3.5 ABS: Zentrale Dienste (ehemals 3.3) Keine\n56 Stadtplanung Transfer Städtebau von Direktionssekretariat zu Produkte-\n\ngruppe 5.6 Stadtplanung (inkl. Öffentlicher Verkehr und\nEnergiekoordination)\n\n5. Umschreiben Rechnung 2014 / Voranschlag 2015 auf HRM2\nEin Vergleich des Budgets 2016 mit dem Voranschlag 2015 und mit der Jahresrechnung 2014 ist wegen\nder unterschiedlichen Kontenstruktur nicht detailliert möglich. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden,\nauf das detaillierte Umschreiben der Rechnung 2014 und des Voranschlags 2015 (beide nach HRM1) im\nÜbergang auf HRM2 zu verzichten, mit der Folge, dass Vergleiche mit dem Budget 2016 nur auf dem\nProduktegruppen-Total vorgenommen werden können.\n\n6. Weiterführung Spezialfinanzierungen (SF)\nGemäss übergeordnetem Recht haben die Gemeinden für die Bereiche Wasserversorgung, Abwasse-\nrentsorgung, Abfallbeseitigung und Feuerwehr SF zu führen. Den Gemeinden steht es jedoch auch unter\nHRM2 frei, wie bisher, mit entsprechenden Reglementen weitere SF zu führen.\nIn der Stadt Thun bestehen aktuell die folgenden SF, welche der Gemeinderat ab 1. Januar 2016 unver-\nändert weiterführen will:\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 8 -\n\nSF gestützt auf übergeordnetes Recht SF gestützt auf Gemeindereglemente\nRechnungsausgleich SF Abwasseranlagen Investitionen und Immobilienkäufe\nWerterhalt SF Abwasseranlagen Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen\nFeuerwehr (zweiseitige SF in Thun) Überschüsse Bonus/Malus Produktegruppen\nAbfallbeseitigung Vorausbezahlter Grabunterhalt\nSchutzraumersatzabgaben Werterhalt für Liegenschaften Finanzvermögen\n\nKulturelle Zwecke\nKunstgegenstände\nArbeitslosensozialfonds\nParkinggebühren\nParkplatz-Ersatzabgaben\n\nDie Reglemente der SF müssen mit der Umstellung auf HRM2 überprüft und allenfalls den neuen kanto-\nnalen Bestimmungen angepasst werden. Die mit HRM2 notwendigen Reglementsanpassungen werden\ndem Gemeinderat zuhanden des Stadtrates zu gegebener Zeit beantragt.\n\nUnter HRM2 werden, mit Ausnahme der SF Schutzraumersatzabgaben, alle SF, die bisher in einer eige-\nnen Kategorie bilanziert wurden, neu im Eigenkapital (Bilanzüberschuss) ausgewiesen, was das Eigenka-\npital ab 1. Januar 2016 deutlich erhöht.\n\n7. Aktivierungsgrenze\nDie in der Stadtverwaltung Thun geltende Regelung, dass der Gemeinderat einzelne Investitionen, die\n100'000 Franken nicht übersteigen, der Laufenden Rechnung belasten kann, hat sich in der Praxis be-\nwährt. Der Kanton Bern hat mit HRM2 die Aktivierungsgrenzen neu nach Bevölkerungszahl der Gemein-\nden festgelegt. Ab einer Grösse von 10'000 Einwohnern gilt eine Aktivierungsgrenze von maximal\n100'000 Franken, was der geltenden Regelung in Thun entspricht. Auch unter dem Aspekt einer konstan-\nten Praxis ist die Beibehaltung der Aktivierungsgrenze von 100'000 Franken sinnvoll. Der Gemeinderat\nhat die Weiterführung der bisherigen Aktivierungsgrenze von 100'000 Franken für Investitionen ab\n1. Januar 2016 beschlossen. Investitionen unter 100'000 Franken werden wie bis anhin der Erfolgsrech-\nnung belastet. Für Grundstücks- und Liegenschaftsgeschäfte wird die Aktivierungsgrenze wie bisher nicht\nangewendet, d.h. eine Aktivierung erfolgt auch bei Beträgen unter 100'000 Franken.\n\n8. Aktivierung von Eigenleistungen für Investitionen\nAktivierbare Eigenleistungen erbringen hauptsächlich das Amt für Stadtliegenschaften, das Tiefbauamt\nund die Informatikdienste. Bisher erfolgte die Aktivierung von Eigenleistungen bei der Stadt Thun nicht\neinheitlich. Der Gemeinderat hat einer konsequenten und einheitlichen Aktivierung der effektiven Eigen-\nleistungen des Amtes für Stadtliegenschaften, des Tiefbauamtes und der Informatikdienste ab 1. Januar\n2016 zugestimmt. Eigenleistungen aller anderen Abteilungen werden weiterhin nur im Ausnahmefall,\nnach Rücksprache mit der Finanzverwaltung, aktiviert.\n\nIm Budget 2016 sind aktivierbare Eigenleistungen auf Sachanlagen im Umfang von 426'400 Franken\nbudgetiert (Amt für Stadtliegenschaften 86'400 Franken, Tiefbauamt 80'000 Franken und Planungsamt\nfür Ortsplanungsrevision 260'000 Franken).\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 9 -\n\n9. Geldflussrechnung\nEin neuer, obligatorischer Bestandteil der Stadtrechnung ist die Geldflussrechnung. Sie zeigt die Zu- oder\nAbnahme der Flüssigen Mittel während des Berichtsjahres. Ausgewiesen wird der Geldfluss aus der be-\ntrieblichen Tätigkeit (Erfolgsrechnung), aus der Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und aus der Fi-\nnanzierungstätigkeit (Bilanz, zum Beispiel Rückzahlung von Darlehen). Die Auswertung der SF ist den\nGemeinden freigestellt. Gemäss Gemeinderatsbeschluss wird ab 1. Januar 2016 eine Geldflussrechnung\nfür die gesamte Stadtrechnung erstellt, ohne separate Auswertung der SF. Die erste Geldflussrechnung\nwird in der Jahresrechnung 2016 ausgewiesen.\n\n10. Gestufter Erfolgsausweis\nDie Erfolgsrechnung gemäss HRM2 wird zwecks Erhöhung der Transparenz neu gestuft geführt. Auf der\nersten Stufe weist sie das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit, auf der zweiten Stufe das Ergebnis aus Fi-\nnanzierung und auf der dritten Stufe das ausserordentliche Ergebnis aus. Die dreistufige Erfolgsrechnung\nwird für den gesamten Haushalt der Stadt Thun, für den allgemeinen Haushalt (ohne gebührenfinanzierte\nSF) sowie für jede einzelne gebührenfinanzierte SF erstellt (siehe Seiten 22 bis 27).\n\n11. Eigenkapitalnachweis\n\nMit HRM2 erfolgt ab der Jahresrechnung 2016 ein detaillierter Eigenkapitalnachweis. Er zeigt die Ursa-\nchen der Veränderung des Eigenkapitals auf.\n\n12. Anlagebuchhaltung\nMit HRM2 ist zwingend eine Anlagebuchhaltung zu führen. Im neuen Instrument Anlagespiegel müssen\nerstmals mit der Rechnung 2016 mindestens die Anlagekategorien des Verwaltungs- und Finanzvermö-\ngens ausgewiesen werden. Diese Informationen waren in der Jahresrechnung der Stadt Thun bereits bis-\nher enthalten.\n\n13. Neubewertung Finanzvermögen\nAb Einführung von HRM2 muss das Finanzvermögen regelmässig neu bewertet werden. Mit der Neube-\nwertung wird der aktuelle Verkehrs- oder Marktwert der Anlagen ermittelt, der für die Bilanzierung des Fi-\nnanzvermögens massgebend ist.\n\nLiegenschaften Finanzvermögen\nDie Liegenschaften (ohne Baurechte) werden alle fünf Jahre und bei einer Änderung des amtlichen Wer-\ntes neu bewertet. Liegenschaften, das heisst Grundstücke mit darauf errichteten Gebäuden im Kanton\nBern, werden mit dem amtlichen Wert mal Faktor 1,4 bewertet. Bei Grundstücken (ohne Gebäude) wird\ndie Fläche mal Preis pro m2, der am selben Ort oder an vergleichbarer Lage gehandelt wurde, berechnet\noder das Grundstück kann wie die Liegenschaften mit dem amtlichen Wert mal Faktor 1,4 bewertet wer-\nden. Für Liegenschaften und Grundstücke gilt, dass auch der nach einer anerkannten Bewertungsmetho-\nde nachgewiesene Verkehrswert rechtlich zulässig ist. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass alle Lie-\ngenschaften und Grundstücke des Finanzvermögens per 1. Januar 2016 mit der Formel „amtlicher Wert x\nFaktor 1,4“ bewertet werden.\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 10 -\n\nBei dieser Bewertungsmethode werden nicht alle Liegenschaften in der Nähe des Verkehrswertes sein.\nBei Anlageabgängen werden deshalb grössere Buchgewinne und -verluste entstehen, die mit\nBewertungsreserven ausgeglichen werden.\n\nGrundstücke im Baurecht müssen jährlich neu bewertet werden. Der für die Bilanzierung massgebende\nWert entspricht dem kapitalisierten Zinsertrag. Wenn der Baurechtsvertrag keinen Zinssatz enthält, erfolgt\ndie Kapitalisierung mit 4,5 %.\n\nWertpapiere und übrige Aktiven des Finanzvermögens\nWertpapiere und übrige Aktiven müssen jährlich zum Bilanzstichtag neu bewertet werden, respektive so-\nfort, falls dauerhafte Wertverminderungen oder Verluste eingetreten sind. Das bedeutet, dass die Bilan-\nzierung des Finanzvermögens den effektiven aktuellen Marktwerten entspricht und allfällige Auf- und Ab-\nwertungen oder Wertverluste mittels einer Wertberichtigung korrigiert werden.\n\nTabelle 2: Bewertung Finanzvermögen nach HRM1 per 31. Dezember 2014 sowie nach HRM2\nper 1. Januar 2016 (Stand Juli 2015, in Tausend Franken)\n\nBewertung nach HRM1 (Werte Bilanz nach 31.12.2014=AfS) Bewertung nach HRM2\n\n Bezeichnung  AW 31.12.14  AW 1.1.16 *)  BW 31.12.14  BW 31.12.15 *)  BW 1.1.16 *)  Aufwertung \nFlüssige Mittel 34'505            34'505               34'505            -                \nGuthaben 70'347            70'347               70'347            -                \nFestverzinsliche Wertpap. 357                357                   357                -                \nAktien und Anteilscheine 59                  59                     59                  -                \nDarlehen 28'239            28'239               28'239           -                \nLandparzellen 1'276            1'276             8'966              10'466               1'786             -8'680           \nLand im Baurecht 69'364          68'479           71'850            70'257               113'692         43'435          \nWohn- und Geschäftsh. 36'510          40'133           48'421            48'414               50'496           2'082            \nVerschiedene Hochb. 273               273               218                218                   383                165               \n\n107'423        110'161        129'455         129'355            166'357         37'002          \nVorräte 405                405                   405                -                \nTotal Anlagen 107'423         110'161         158'514          158'415             195'417          37'002           \nTransitorische Aktiven 4'955              4'955                 4'955              -                \nFinanzvermögen 268'322          268'222             305'224         37'002           \n\n(AW = Amtlicher Wert; BW = Buchwert)\n*) voraussichtliche amtliche Werte und Buchwerte\n\nDer Neubewertungsgewinn durch die Aufwertung des Finanzvermögens beträgt zum aktuellen\nZeitpunkt rund 37 Mio. Franken. Dieser Aufwertungsgewinn muss zwingend in die auf den 1. Januar\n2016 zu bildende Neubewertungsreserve eingelegt werden. Diese ist Teil des Eigenkapitals. Somit wird\ndie Neubewertung zu einer Erhöhung des Eigenkapitals führen, ohne dass jedoch die Stadt effektiv über\nmehr finanzielle Mittel verfügt. Die Aufwertung erfolgt gestützt auf übergeordnetes Recht erfolgsneutral\nund ist im Budget 2016 (Erfolgsrechnung) nicht ersichtlich. Es handelt sich um eine rein bilanzwirksame\nAbhandlung. Bis in das Jahr 2020 wird die Neubewertungsreserve für Verluste infolge periodischer Neu-\nbewertung und infolge Wertberichtigungen eingesetzt.\n\nEin bestimmter Anteil der Neubewertungsreserve (10 % der gesamten Finanzanlagen und 5 % der ge-\nsamten Sachanlagen des Finanzvermögens) muss im Jahr 2021 in die zu diesem Zeitpunkt neu zu bil-\ndende Schwankungsreserve eingelegt werden. Die Schwankungsreserve mit einem Anfangsbestand von\nvoraussichtlich rund 11 Mio. Franken wird ab dem Jahr 2021 für den Ausgleich von Bewertungsdifferen-\nzen bei der periodischen Neubewertung verwendet und ersetzt somit die Neubewertungsreserve.\n\nOhne Berücksichtigung von Einlagen und Entnahmen während der ersten fünf Jahre wird die Neubewer-\ntungsreserve per 31. Dezember 2020 auf der Basis der Berechnung rund 26 Mio. Franken betragen. Ab\ndem Jahr 2021 muss die Neubewertungsreserve innert fünf Jahren linear erfolgswirksam zugunsten des\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 11 -\n\nKontos Bilanzüberschuss aufgelöst werden. Die Gemeinden können jedoch mittels Reglement festlegen,\ndass die Neubewertungsreserve nach fünf Jahren gar nicht oder innert eines längeren Zeitraumes\nzugunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst wird. Ein entsprechendes Reglement ist dem Thuner Stadt-\nrat vor dem Jahr 2021 zu beantragen.\n\n14. Neubewertung Verwaltungsvermögen\nDas per 31. Dezember 2015 bestehende Verwaltungsvermögen wird nicht neu bewertet. Es beträgt per\n31. Dezember 2014 rund 242,4 Mio. Franken (amtlicher Wert) bzw. 57,1 Mio. Franken (Buchwert) und\nwird, auf der Basis der aktuellen Investitionsplanung berechnet, am 31. Dezember 2015 voraussichtlich\neinen Buchwert von 64,1 Mio. Franken haben.\n\n15. Abschreibung bestehendes Verwaltungsvermögen\nAb Einführung von HRM2 wird das am 31. Dezember 2015 bestehende Verwaltungsvermögen über 8 bis\n16 Jahre linear abgeschrieben. Anlagen im Bau per 31. Dezember 2015 werden in die Anlagebuchhal-\ntung übertragen und gehören somit nicht zum bestehenden Verwaltungsvermögen. Die Gemeinden be-\nschliessen die Abschreibungsdauer einmalig zusammen mit dem Budget 2016.\n\nWelche Abschreibungsdauer optimal ist, lässt sich aus der Höhe des noch bestehenden Verwaltungsver-\nmögens sowie aufgrund der in den nächsten Jahren geplanten Investitionen bestimmen. Es empfiehlt\nsich eine möglichst langfristige Sicht, da aufgrund der Änderung in der Abschreibungspraxis die neuen In-\nvestitionen in den ersten Jahren zu eher tiefen Abschreibungsbeträgen führen werden. Die Summe aus\nder Abschreibung des bestehenden Verwaltungsvermögens sowie aus den zukünftigen Abschreibungen\ngestützt auf die geplanten Investitionen sollte dem bisherigen durchschnittlichen Abschreibungsbedarf\nder letzten Jahre entsprechen, respektive eine genügende Selbstfinanzierung gewährleisten. Der Ge-\nmeinderat beantragt dem Stadtrat die Abschreibungsdauer für das bestehende Verwaltungsvermögen auf\n12 Jahre festzulegen. Würde das bestehende Verwaltungsvermögen über 8 Jahre abgeschrieben, wäre\ndas vorliegende Budgetergebnis um 2,2 Mio. Franken schlechter, bei einer Abschreibung über 16 Jahre,\num 1,1 Mio. Franken besser. Der Ermessensspielraum der Stadt, bezogen auf die Abschreibung des am\n31. Dezember 2015 bestehenden Verwaltungsvermögens beträgt also 3,3 Mio. Franken.\n\nTabelle 3: Abschreibungsbedarf Verwaltungsvermögen\nDie folgende Tabelle zeigt den Abschreibungsbedarf Verwaltungsvermögen (inkl. Investitionen ab 1. Ja-\nnuar 2016) bei unterschiedlicher Abschreibungsdauer ab dem Jahr 2016:\n\nin Mio. Franken\nAbschreibungsdauer\n\n(Anzahl Jahre)\n2016 2017 2018\n\n8 7.0 7.6 8.0\n12 4.8 5.4 5.7\n16 3.7 4.3 4.6\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 12 -\n\nAbbildung 1: Abschreibungsbedarf Verwaltungsvermögen\nDie folgende Tabelle zeigt die Veränderung des Abschreibungsaufwandes im Jahr 2016 gegenüber dem\nbisherigen System und nach vollständiger Abschreibung des am 31. Dezember 2015 bestehenden Ver-\nwaltungsvermögens bei unterschiedlicher Abschreibungsdauer ab dem Jahr 2016:\n\n16. Abschreibung neues Verwaltungsvermögen mit HRM2\nOrdentliche Abschreibungen: Unter HRM2 wird ein neues Abschreibungssystem eingeführt. Wurde nach\nbisherigem Recht dem Wertverzehr des Verwaltungsvermögens mit 10 % harmonisierten Abschreibun-\ngen auf dem Restbuchwert Rechnung getragen (degressiv), werden neu die Anlagekategorien linear\nnach Nutzungsdauer abgeschrieben.\nDie massgebenden Anlagekategorien und die jeweilige Nutzungsdauer, und damit auch der massgeben-\nde Abschreibungssatz, sind im Anhang der kantonalen Gemeindeverordnung definiert.\n\nÜbrige Abschreibungen: Ab 1. Januar 2016 sind übrige Abschreibungen im bisherigen Sinne nicht mehr\nzugelassen.\n\nZusätzliche Abschreibungen: Zusätzliche Abschreibungen sind zwingend vorzunehmen, wenn im ent-\nsprechenden Rechnungsjahr:\n- in der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und\n- die ordentlichen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind.\nBeide Punkte müssen kumulativ erfüllt sein, damit zusätzliche Abschreibungen vorgenommen werden.\nBei gebührenfinanzierten SF sind keine zusätzlichen Abschreibungen zulässig.\n\nDie Abschreibungen für Investitionen des allgemeinen Steuerhaushalts werden ab Budget 2016 neu di-\nrekt der zuständigen Dienststelle belastet und nicht mehr zentral in der Dienststelle 1730 Abschreibungen\nSteuerhaushalt verbucht. Im Budget 2016 sind gemäss Investitionsplan 2016 bis 2019 305'300 Franken\ndezentrale Abschreibungen budgetiert.\n\nDie Abschreibungen für die Spezialfinanzierungen wurden bisher via interne Verrechnung von der Dienst-\nstelle 1732 Abschreibungen Spezialfinanzierung in die jeweilige Dienststelle der Spezialfinanzierung um-\ngebucht. Ab dem Budget 2016 werden Abschreibungen in der Höhe von 38'600 Franken direkt in die\nSpezialfinanzierungen gebucht.\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 13 -\n\n17. Aufhebung Kostenrechnung\nDer Gemeinderat hat die Integration der bisher separat geführten Kostenrechnung in die Finanzbuchhal-\ntung beschlossen. Für diejenigen Produktegruppen, die bisher bei den Zielsetzungen / Standards / Soll-\ngrössen Werte aus der Kostenrechnung aufweisen, gilt als Basis neu die Finanzbuchhaltung.\n\nDie Aufhebung der Kostenrechnung führt im Budget 2016 zu einer Umsatzsteigerung von 2,1 Mio. Fran-\nken. Die internen Verrechnungen, welche bis anhin in der Kostenrechnung ausgewiesen wurden, werden\nin den Abweichungsanalysen der jeweiligen Produktegruppen-Budgets erwähnt, falls der Betrag wesent-\nlich zur Abweichung zum Voranschlag 2015 beiträgt.\n\n18. Überarbeitung System Bonus / Malus Produktegruppen\nDer Gemeinderat hat die grundsätzliche Überarbeitung des Bonus / Malus Systems durch die Finanzver-\nwaltung beschlossen, mit dem Ziel einer pragmatischen, einheitlichen und nachvollziehbaren Bonus / Ma-\nlus Berechnung. Am 19. August 2015 hat der Gemeinderat den Änderungsanträgen der Finanzverwal-\ntung im Rahmen des geltenden Reglementes zugestimmt, welche im Wesentlichen die folgenden Punkte\numfassen:\n\nDie Basis für die Gesamteinlage in die SF Bonus / Malus ist ab 1. Januar 2016 das Gesamtrech-\nnungsergebnis der Stadtverwaltung und nicht mehr das Resultat der einzelnen Produktegruppen.\nDie Herleitung der Abweichung Soll-Ist findet neu auf Stufe Produktegruppe und nicht mehr auf Konto-\nstufe statt.\nDie jährlichen Vernehmlassungen bei den Abteilungen über die Berechnung entfallen.\nDer Verwendungszweck wird auf alle betrieblichen Zwecke ausgeweitet und der Saldoausgleich wird\naufgehoben.\n\nDie bisherige Ermittlung wird letztmals per 31. Dezember 2015 zur Anwendung kommen.\n\n19. Anpassung der gesetzlichen Grundlagen der Stadt Thun\nMit der Umstellung auf HRM2 werden Anpassungen in den gesetzlichen Grundlagen der Stadt notwen-\ndig. Es betrifft insbesondere das Finanzreglement (FiR, 620.0), die Finanzverordnung (FVO, 620.1), die\nReglemente von Spezialfinanzierungen, das Handbuch Finanzhaushalt (Ständige Weisung 2) und auch\ndie Stadtverfassung. In Absprache mit dem Rechtsdienst wird die Finanzverwaltung dem Gemeinderat\ndie nötigen Anpassungen zu gegebener Zeit zum Beschluss unterbreiten, allenfalls erst nach dem\n1. Januar 2016. Bei den Anpassungen bezüglich HRM2 handelt es sich um übergeordnetes Recht, daher\nliegt auch die Anpassung der entsprechenden Reglemente in der Kompetenz des Gemeinderates (Art. 52\nAbs. 3 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11)).\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 14 -\n\nB Erläuterungsbericht\n\n1. Ergebnis Budget 2016\n\nDas Budget basiert auf einer gegenüber dem Jahr 2015 unveränderten Steueranlage von 1,72 Ein-\nheiten.\n\nDie Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,2 ‰ der amtlichen Werte.\n\nDas Budget schliesst bei einem Gesamtaufwand und einem Gesamtertrag von je 307,2 Mio. Franken\nausgeglichen ab.\n\nDer Steuerertrag beträgt nach Abzug der Steuerabschreibungen 115,5 Mio. Franken und liegt\n2,3 Mio. Franken über dem Wert im Voranschlag 2015 (siehe Tabelle 7, Seite 21). Die Erhöhung der\nEigenmietwerte ab 1. Januar 2015 ist mit einem Mehrertrag von 0,7 Mio. Franken berücksichtigt.\n\nDer Personalaufwand beträgt 61,3 Mio. Franken und liegt 1,5 Mio. Franken über dem Wert im Voran-\nschlag 2015. Die budgetierte Teuerungszulage beträgt 0,5 %.\n\nAuf den 1. Januar 2016 werden folgende Stellen neu geschaffen:\nStadtkanzlei, Rechtsdienst (befristet bis 31.12.2018) 50 % Fr. 77‘500\nTiefbauamt, Planung/Neubau (unbefristet) 130 % Fr. 173‘000\nTiefbau, Stadionunterhalt Stadtgrün (unbefristet) 50 % Fr. 42‘000 1)\nKulturabteilung, Aushilfen Kunstmuseum/Thun Panorama\n(befristet bis 31.12.2016) Fr. 20‘000\nAmt für Bildung und Sport, Eissportbetriebe (unbefristet) 390 % Fr. 633‘500 1)\nAmt für Bildung und Sport, Fachstelle Sport (unbefristet) 50 % Fr. 39‘400 1)\nAmt für Bildung und Sport, Integration (Frühe Förderung, befristet) 40 % Fr. 44‘200 2)\nPlanungsamt, Sekretariat (befristet bis 31.12.2019) 30 % Fr. 24‘600\n\n1) Davon wurden durch den Stadtrat mit SRB Nr. 50 vom 23. Oktober 2014 Fr. 711'000 bereits be-\nwilligt. Die im SRB ausgewiesenen Nettomehrkosten von Fr. 165'900, die durch die Übernahme\nder Anlagen der Genossenschaft Stadion Lachen, Kunsteisbahn Thun und der Curlinghalle Gra-\nbengut AG Thun entstehen, werden vor allem durch tiefere Erträge um Fr. 81'200 überschritten\nund betragen neu jährlich wiederkehrend Fr. 247'100.\n\n2) Die bis 31. Dezember 2018 befristeten 40 Stellenprozente für die frühe Förderung bei der Inte-\ngration werden durch höhere Beiträge des Kantons und der Jacobs Foundation finanziert.\n\nAuf den 1. Mai 2016 werden folgende Stellen aufgehoben:\nTiefbauamt, Aufhebung Administration 20 % Fr. 11‘000\n\nWeitere, von der Verwaltung beantragte rund 700 Stellenprozente hat der Gemeinderat nicht bewil-\nligt.\n\nDer Sachaufwand liegt mit 51,4 Mio. Franken um 0,2 Mio. Franken unter dem Vorjahreswert.\n\nNebst den budgetierten Anschaffungen fallen gegenüber dem Voranschlag 2015 im durch allgemeine\nSteuern finanzierten Bereich erfolgswirksame, neue Ausgaben/Mindererträge von rund 0,4 Mio. Fran-\nken für folgende Vorhaben an: Grossratspräsidentenfeier (Fr. 40‘000), Erhöhung Beitrag Gabrovo (Fr.\n10‘000), definitive Einführung Midnight Sport (Fr. 37‘500), Förderung Nachwuchsleistungssport (Fr.\n20‘000), Erhöhung Beitrag KKThun AG (Fr. 73‘000), zusätzliche Plätze für Familien ergänzende Kin-\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 15 -\n\nderbetreuung (Fr. 127‘300), Massnahmen Energiestadt (Fr. 70‘000), Erneuerung\ndenkmalpflegerisches Inventar im ThunGIS (Fr. 10‘000).\n\nDie Beiträge der Stadt Thun an den Kanton Bern für die sechs durch übergeordnete Gesetzgebung\ngeregelten Aufgabenbereiche Sozialhilfe, Ergänzungsleistung, öffentlicher Verkehr, Bildung, Famili-\nenzulagen und Neue Aufgabenteilung beanspruchen mit 59,1 Mio. Franken rund 0,7 Mio. Franken\nmehr als im Jahr 2015.\n\nIm Jahr 2016 werden 11,5 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich (Disparitätenabbau, pauschale\nAbgeltung der Zentrumslasten und Soziodemografischer Zuschuss) erwartet, was 1,8 Steueranlage-\nzehnteln entspricht.\n\nDer Investitionsplan sieht für die Jahre 2016 bis 2019 Ausgaben für Investitionen und den baulichen\nUnterhalt von gesamthaft 189 Mio. Franken vor, davon im Jahr 2016 52,5 Mio. Franken.\n\nDie Nettoinvestitionen 2016 ins Verwaltungsvermögen betragen 16,9 Mio. Franken und für den bauli-\nchen Unterhalt werden total 22,3 Mio. Franken budgetiert. 19,3 Mio. Franken werden durch allgemei-\nne Steuern und 3,0 Mio. Franken durch Gebühren finanziert. Die Sanierung der Allmendstrasse ist\nmit 3,2 Mio. Franken das grösste Einzelprojekt. Der Aufwand für den baulichen Unterhalt wird im Aus-\nmass von 4,7 Mio. Franken durch eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung gedeckt.\n\nDie Selbstfinanzierung, welche für die Finanzierung von Investitionsausgaben und/oder die Rückzah-\nlung von Schulden verwendet werden kann, liegt bei ungenügenden 3,3 Mio. Franken, der Selbstfi-\nnanzierungsgrad bei ungenügenden 19,7 %. Der Mittelzufluss aus Grundstückverkäufen beträgt\n0,5 Mio. Franken und führt zu einem Buchgewinn von 0,4 Mio. Franken.\n\nDer Finanzierungsfehlbetrag beträgt rund 14 Mio. Franken und die geplanten Investitionen und Anla-\ngen beim Finanzvermögen führen im Jahr 2016 zu einem Anstieg der Verschuldung der Stadt Thun\nim Ausmass von rund 28 Mio. Franken.\n\nAbbildung 2: Schematische Darstellung Budget 2016 (alle Werte in Mio. Franken)\n\nErfolgsrechnung Gesamthaushalt Finanzierung\n\nAufwand total Ertrag total\n307,2 307,2\n\nEinlagen in\nSpezialfinanzierungen Entnahmen aus\n\n19,8 Spezialfinanzierungen\n21,6 Nettoinvestitionen Finanzierungsfehlbetrag\n\nAbschreibungen 16,9 13,6\n5,1\n\nCash flow 3,3\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 16 -\n\n2. Erfüllung der Budgetvorgaben 2016\n\nIm Budgetschreiben vom 3. März 2015 hat der Gemeinderat festgelegt, dass im Budget 2016 beim steu-\nerbaren Nettoaufwand ein Nullwachstum gegenüber dem Voranschlag 2015 vorgesehen ist.\n\nDie Tabelle 4 gibt Auskunft darüber, in welchem Ausmass die Vorgabe des Gemeinderates "Nettoauf-\nwand 2016" auf Stufe Direktion erfüllt (+) bzw. nicht erfüllt (-) wird:\n\nTabelle 4: Abweichungen zu den Budgetvorgaben 2016 (alle Werte in Franken)\n\n(A) \nVorgabe \n\nGemeinderat \n\n(B) \nNettoaufwand\n\n2016\n\n(C) \nSonderfaktoren\n\n(D=A-B+C)\nAbweichung\nzur Vorgabe\n\n(+) Gutschrift / \n(-) Belastung\n\n(+) erfüllt / \n(-) nicht erfüllt\n\nPräsidiales und Finanzen 2'261'200 1'739'000 -236'300 285'900\n\nBau und Liegenschaften -4'050'900 -3'409'800 631'900 -9'200\n\nBildung Sport Kultur 3'736'120 2'823'900 -997'600 -85'380\n\nSicherheit und Soziales -207'700 -192'900 -15'000 -29'800\n\nStadtentwicklung 87'800 137'400 51'000 1'400\n\nBudgetvorgaben ganze Stadt 1'826'520 1'097'600 -566'000 162'920\n\n(+) Nettoaufwand / (-) Nettoertrag\n\nDirektion\n\nFazit: Die Vorgaben werden – unter Berücksichtigung von Sonderfaktoren in der Höhe von -566'000\nFranken, welche nicht im direkten Einflussbereich der jeweiligen Abteilungen liegen – gesamthaft über al-\nle fünf Direktionen betrachtet im Ausmass von Fr. 162'920 erfüllt. Der Zielwert wird von den Direktionen\nBau und Liegenschaften, Bildung Sport Kultur sowie Sicherheit und Soziales verfehlt.\n\nErgänzende Hinweise zur Spalte (C) – Sonderfaktoren:\nIn den bilateralen Besprechungen mit den Abteilungen wurde die Erfüllung der Budgetvorgaben 2016\nstets thematisiert. In den Protokollen ist die Aufrechnung von allfälligen Sonderfaktoren festgehalten. Im\nWesentlichen handelt es sich um Veränderungen, welche nicht im direkten Einflussbereich der jeweiligen\nAbteilung liegen. Gemäss Detailausweis betragen die Sonderfaktoren Fr. -566'000.\n\nTabelle 5: Budgetvorgaben 2016 - Sonderfaktoren (alle Werte in Fr.)\n\nProduktegruppe (PG) Betrag in\nFr. Bemerkungen\n\nRechnungsprüfung +600 Jahresbeitrag an Treuhand Suisse (neu)\nPolitik -128'900 Keine Wahlen (-96'900); Wegfall Legislaturstart (-22'000);\n\ntieferer Budgetwert für Grossratspräsidentenfeier (-10'000)\nDienstleistungen für Politik -195'000 Telefonie neu bei Informatikdiensten (-105'000); Wegfall\n\nEinwohnerbroschüre und Broschüre Legislaturziele\n(-50'000) sowie Kleininvestition Teilerneuerung Rathaus\n(-40'000)\n\nInformatikdienste +100'000 Transfer Telefonie von Dienstleistungen für Politik\n(+100'000)\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 17 -\n\nProduktegruppe (PG) Betrag in\nFr. Bemerkungen\n\nStadtmarketing -13'000 Tieferer Beitrag an ESP Thun Nord (-20'000); Erhöhung\nEinkaufspreis SBB Tageskarten (+7'000)\n\nLiegenschaften\nFinanzvermögen\n\n+391'500 Baurechtszinsen; gegenüber dem Voranschlag 2015 sind\ndie Hypothekarzinsen auf 1,67 % und der Referenzzinssatz\nauf 1,75 % gesunken\n\nLiegenschaften\nVerwaltungsvermögen\n\n+240'400 Mehraufwand für Ver- und Entsorgung, Energie und Was-\nser infolge Übernahme Stadion Lachen, Kunsteisbahn und\nWendelsee (+316'700); neu Mietertrag Stadion Lachen und\nWendelsee (-76'300)\n\nBildung +450'000 Verschiebung Mieteinnahmen Schulanlagen zur Produkte-\ngruppe Sport\n\nSport\n3412 Fachstelle Sport\n3422 Badebetriebe\n\n-890'100 Höhere Mieteinnahmen aufgrund Verschiebung von Pro-\nduktegruppe Volksschule (-450'000) sowie zusätzlicher\nMietertrag Stadion Lachen (-65'000) und Mehrzweckhalle 1\nArmee (-12'000); Wegfall Beiträge an Stadion Lachen,\nKunsteisbahn und Wendelsee (-476'500); neu Mietaufwand\nMehrweckhalle 1 Armee (+94'000); neu Unterhalt Stadion\nLachen (+25'000); Erhöhung der kantonalen Konzessions-\ngebühren (+23'400) und deren Weiterbelastung an die Mie-\nter (-23'000); neu Ertrag Bandenwerbung Stadion Lachen (-\n6'000)\n\nSport\n3432 Eissportbetriebe\n\n-507'000 Korrektur des bereinigten Mehrertrages infolge Heimfall\nKunsteisbahn und Curlinghalle (gemäss Gemeinderatsbe-\nschluss vom 19. August 2015)\n\nKulturelles -50'500 Einmaliger Aufwand im Voranschlag 2015 für neue CI/CD\nKunstmuseum\n\nÖffentliche Sicherheit -15'000 Höhere bzw. erstmalige Entschädigung des Kantons v.a.\nfür Zustellungen für das Betreibungs- und Konkursamt\n\nDirektionssekretariat Pla-\nnungsamt\n\n-71'000 Verschiebung Städtebau zu Produktegruppe Planungsamt\n\nStadtplanung +107'000 Verschiebung Städtebau zu Stadtplanung (+71'000); höhe-\nrer Aufwand für Umsetzung der Massnahmen Energiestadt\n2015 bis 2018 (+36'000)\n\nBauinspektorat +15'000 Mehraufwand für Erneuerung denkmalpflegerisches Inven-\ntar im ThunGIS und diverse Datenbereitstellungen mit Alp-\ngis\n\nTotal Stadtverwaltung -566'000 Summe Sonderfaktoren\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 18 -\n\n3. Finanz- und Lastenausgleich\n\n3.1. Finanzausgleich\nTotal werden im nächsten Jahr 11,5 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich (Disparitätenabbau, pau-\nschale Abgeltung der Zentrumslasten und Soziodemografischer Zuschuss) erwartet, was gegenüber\n2015 einer Zunahme um 0,7 Mio. Franken entspricht. Der Disparitätenabbau beträgt 1,9 Mio. Franken.\nDie Steuerkraft der Stadt Thun wird im Jahr 2016 mit 5 % unter dem Kantonsdurchschnitt geschätzt.\n\nDas Reporting 2014 weist Zentrumslasten von total 14,6 Mio. Franken aus. Davon werden pauschal\n9 Mio. Franken abgegolten und 2,2 Mio. Franken bei der Berechnung des Disparitätenabbaus vom har-\nmonisierten Steuerertrag abgezogen. Die verbleibende Differenz von 3,4 Mio. Franken wird weder abge-\ngolten noch berücksichtigt.\n\nTabelle 6: Pauschale Abgeltung Zentrumslasten und Disparitätenabbau 2002 bis\n2016, Soziodemografischer Zuschuss 2012 bis 2016\n(alle Werte in Mio. Franken)\n\n2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nAbgeltung Zentrumslasten 1.25 1.25 1.25 1.25 1.25 3.00 3.88 3.88 3.88 3.88 9.00   9.00   9.00   9.00   9.00   \nDisparitätenabbau 2.25 2.51 2.05 1.69 1.63 2.16 3.23 3.39 3.15 2.32 1.03   0.86   0.54   1.24   1.90   \nSoziodemografischer Ausgleich 0.55   0.57   0.61   0.62   0.61   \nTotal 3.50 3.76 3.30 2.94 2.88 5.16 7.11 7.27 7.03 6.20 10.58 10.43 10.14 10.85 11.50 \n\nAbbildung 3: Entwicklung Finanzausgleich 2002 bis 2016\n\n3.2. Lastenausgleich\nDie Beiträge der Stadt Thun an die sechs Lastenausgleichsbereiche betragen gemäss den Prognosen\ndes Kantons im nächsten Jahr 59,1 Mio. Franken. Das sind 0,7 Mio. Franken mehr als im Jahr 2015.\n\nDie Abweichung zum Vorjahr und die Entwicklung in den nächsten vier Jahren begründet der Kanton wie\nfolgt (Zahlen in Klammern: + Reduktion, - Erhöhung Belastung Stadt Thun gegenüber 2015):\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 19 -\n\nLastenausgleich Lehrergehälter Kindergarten und Volksschule (+/- 0)\nDie für den Lastenausgleich massgebenden Aufwändungen werden zu 30 Prozent durch die Gesamt-\nheit der Gemeinden finanziert. Informationen zur neuen Finanzierung unter www.erz.be.ch/nfv\n\nLastenausgleich Sozialhilfe (- 0,8 Mio. Franken)\nDie für den Lastenausgleich massgebenden Aufwendungen werden zu 50 Prozent durch die Gesamt-\nheit der Gemeinden finanziert. Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohn-\nbevölkerung. Die Gemeindeanteile basieren jeweils auf den Aufwendungen des Vorjahres.\n\nBereich Sozialamt (SOA)\nDer Lastenausgleich 2014 fällt mit 489 Franken je Einwohner zwar 5 Franken tiefer aus als im Januar\n2015 erwartet, liegt jedoch um 14 Franken höher als im letzten Jahr prognostiziert. Folgende Fakto-\nren haben hauptsächlich zu diesem Ergebnis geführt: Höhere Kosten für freiwillige Platzierungen und\nambulanten Massnahmen der Sozialdienste nach Einführung der neuen Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) sowie gestiegene Wohn- und Gesundheitskosten. Diese Einflüsse sind vom\nSOA nicht steuerbar und führen zu einem dauerhaft höheren Kostenniveau. Veränderung Lastenaus-\ngleich 2014 effektiv auf 2015: Prognostizierte Kostenabnahme von ca. 10 Mio. Franken (nach Ab-\nrechnung Lastenausgleich). Gemäss Planung sollte der Lastenausgleichsanteil 2015 gegenüber\n2014 in etwa stabil bleiben. Einige beschlossenen Sparmassnahmen im Rahmen der Aufgaben- und\nStrukturüberprüfung (ASP 2014) und der Motion Studer, welche 2015 erstmals umgesetzt werden,\nbringen eine Kostenabnahme von ca. 10 Mio. Franken nach Lastenausgleich mit sich. Achtung! Die\nverwendeten Zahlen bilden den voraussichtlich besten Fall ab. Eine Überschreitung des Prognose-\nwertes um bis zu CHF 10 je Einwohner ist in Anbetracht der Planungsunsicherheiten, insbesondere\nim Zusammenhang mit steigenden Flüchtlings- und Asylzahlen, möglich. Veränderung Lastenaus-\ngleich 2015 auf 2016ff: Stabile Kostenentwicklung. Budgetierte Mehrkosten sowie zusätzliche Spar-\nmassnahmen halten sich voraussichtlich in etwa die Waage.\n\nBereich Alters- und Behindertenamt\n2014 auf 2015: Prognostizierte Kostenzunahme von ca. 13,0 Mio. Franken (nach Abrechnung Las-\ntenausgleich). Im Rahmen der aktuellen Planung wird von einem deutlich höheren Investitionsvolu-\nmen im Bereich der Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung ausgegangen als im Rechnungs-\njahr 2014. Die effektive Umsetzung dieser Investitionen ist sehr schwierig zu prognostizieren, da ins-\nbesondere Einsprachen zu grossen zeitlichen Verzögerungen der geplanten Bauprojekte führen kön-\nnen. Das Rechnungsjahr 2014 wurde zudem durch höher als erwartete Rückerstattungen im Bereich\nder Betriebsbeiträge entlastet. 2015 auf 2016ff: Prognostizierte Kostenzunahme von durchschnittlich\nca. 2 bis 3 Mio. Franken pro Jahr (nach Abrechnung Lastenausgleich). Die aktuelle Planung geht von\neinem wachsenden Investitionsbedarf im Bereich der Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung\naus. Im Bereich der Betriebsbeiträge geht die aktuelle Planung von einer im Rahmen der erwarteten\nTeuerung stabilen Kostenentwicklung aus.\n\nLastenausgleich Sozialversicherung EL (- 0,7 Mio. Franken)\nDie für den Lastenausgleich massgebenden Aufwendungen werden zu 50 Prozent durch die Gesamt-\nheit der Gemeinden finanziert. Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohn-\nbevölkerung. Die Gemeindeanteile basieren jeweils auf den Aufwendungen des Vorjahres.\nDie Gemeinden beteiligen sich mit FILAG über den Lastenausgleich an den Kosten zur Deckung des\nallgemeinen Lebensbedarfs und zur Sicherstellung des Aufenthalts in den Heimen sowie an den\nKrankenkassenprämien. Der Zuwachs der EL-Kosten ab dem Jahre 2017 ist u.a. auch auf die neue\nBudget-Position "höhere anrechenbare Mietzinse" zurückzuführen. Diese Budgetposition basiert aus\nder Vernehmlassung ELG (Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen AHV/IV). Die Inkraftsetzung re-\ngelt der Bundesrat.\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 20 -\n\nLastenausgleich Familienzulagen für Nichterwerbstätige (+/- 0)\nDie für den Lastenausgleich massgebenden Aufwendungen werden zu 50 Prozent durch die Gesamt-\nheit der Gemeinden finanziert. Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohn-\nbevölkerung. Die Gemeindeanteile basieren jeweils auf den Aufwendungen des Vorjahres. Für die\nJahre 2016 und folgende hat sich an den Rahmenbedingungen nichts geändert.\n\nLastenausgleich öffentlicher Verkehr (+ 0,7 Mio. Franken)\nDie für den Lastenausgleich massgebenden Aufwendungen werden zu einem Drittel durch die Ge-\nsamtheit der Gemeinden finanziert. Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile sind zu\nzwei Dritteln das Verkehrsangebot (ÖV-Punkte) und zu einem Drittel die Wohnbevölkerung.\nAb 2016 geht die Finanzierung der Bahninfrastruktur der Privatbahnen an den Bund über. Dies ent-\nlastet die Investitionsrechnung. Im Gegenzug muss der Kanton aber einen Pauschalbeitrag (FABI-\nBeitrag) in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) leisten. Dieser Beitrag führt zu einer Erhöhung der Ab-\ngeltungsleistungen in der Erfolgsrechnung. Die Ablehnung des Projekts "Tram Region Bern" führt zu\neiner Entlastung des Investitionsbedarfs in den Jahren 2016 bis 2019. Mit der Inangriffnahme der bei-\nden Grossprojekte "Entflechtung Wylerfeld" und "Ausbau Bahnhof Bern" werden die Investitionsbei-\nträge ab 2018/2019 aber dennoch ansteigen. Insgesamt steigen die Kostensätze pro ÖV-Punkt und\npro Einwohner für die Jahre 2016 bis 2019 deutlich weniger stark als in der letztjährigen Planung an-\ngenommen.\n\nLastenausgleich Neue Aufgabenteilung (+ 0,1 Mio. Franken)\nLastenverschiebungen aufgrund einer neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wer-\nden in Form eines Lastenausgleichs gegenseitig verrechnet. Ein Saldo zu Gunsten des Kantons wird\ndurch Gemeindeanteile, ein Saldo zu Gunsten der Gemeinden wird durch Zuschüsse des Kantons\nausgeglichen. Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile bzw. Zuschüsse ist die Wohn-\nbevölkerung.\nBasis bildete die vom Regierungsrat für das Jahr 2012 festgelegte Lastenverschiebung von 86,3 Mio.\nFranken. Für 2016 beträgt die Lastenverschiebung 187,4 Mio. Franken.\nDer Detailnachweis (Tabelle) der verschiedenen Lastenverschiebungen kann unter www.fin.be.ch\nRubrik Finanzen/Finanz- und Lastenausgleich/Finanzplanungshilfe eingesehen werden. Die Verände-\nrungen zu den letztjährigen Planwerten sind in der Tabelle mit roter Schrift gekennzeichnet.\n\nAbbildung 4: Beiträge an die sechs Lastenausgleichsbereiche 2002 bis 2019\n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\n30.0\n\n40.0\n\n50.0\n\n60.0\n\n70.0\n\n2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nMio. Fr.\n\nSozialhilfe Lehrerlöhne AHV/IV/EL\nöV Familienzulage Neue Aufgabenteilung\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 21 -\n\nTabelle 7: Steuerertrag und Lastenausgleich 2002 bis 2016\n(alle Werte in Mio. Franken)\n\n RG 02  RG 03  RG 04 RG 05 RG 06 RG 07 RG 08 RG 09 RG 10 RG 11 RG 12 RG 13 RG 14 2015 2016\n\nSteuerertrag Mio. Fr. 86.0      90.0      89.4      90.4     94.5     94.7     105.2     101.3     109.4     112.3     112.6     110.9     113.3     113.2     115.5     \n\nSteuerertrag Index 100.0    104.7    103.9    105.1   109.9   110.2   122.3    117.8     127.3     130.6     130.9     129.0     131.7     131.7     134.3     \n\nBeiträge LA-Bereiche Mio. Fr. 33.5      37.3      38.2      41.6     42.5     44.7     47.6       43.9       45.5       47.4       52.3       59.4       59.0       58.4       59.1       \n\nBeiträge LA Index 100.0    111.3    114.0    124.2   126.9   133.4   142.1    131.0     135.8     141.5     156.1     177.3     176.1     174.3     176.4     \n\nin % Steuerertrag 39% 41% 43% 46% 45% 47% 45% 43% 42% 42% 46% 54% 52% 52% 51%\n\nDer prozentuale Anteil am Steuerertrag, der für die Transferzahlungen an den Kanton verwendet werden\nmuss, erreichte mit 54 % im Jahr 2013 einen Höchststand und nimmt bis ins Jahr 2016 auf 51 % ab.\n\n4. Investitionstätigkeit\n\nIm Jahr 2016 sind Investitionsausgaben von 16,9 Mio. Franken geplant, davon für gebührenfinanzierte\nBereiche 4,1 Mio. Franken. Durch den Steuerhaushalt sind für 12,8 Mio. Franken folgende Projekte zu fi-\nnanzieren:\n\nPräsidiales und Finanzen 0,9\nInformatik (0,85), Stadtarchiv (0,05) 0,9\n\nBau und Liegenschaften 9,6\nAfS: Landkäufe (1,2) Loge Industriestrasse, Sicherheit Rathaus (0,3), Diverses (0,1) 1,6\nNeubau Krematorium , Gemeinschaftsgrab 0,6\nLärmschutz Gemeindestrassen 0,8\nAgglomerationsprojekte Innenstadt 3,6\nSanierung Chratzbach 1,2\nKreisel Schoren-/Lohner-/Bubenbergstrasse (0,4), Buchholz-/Schulstrasse (0,1),\nKnoten Kreuzstrasse (0,3) 0,8\nPlatzgestaltung Pestalozzi-/Waisenhausstrasse 0,5\nDiverse Projekte, Fahrzeuge TBA 0,5\n\nBildung Sport Kultur 0,5\nSchule Neufeld (0,7), Diverse Bauprojekte Schulen (0,3) 1,0\nBäder (0,05), Thun Panorama (-0,6), Informatik Volksschule (0,05) - 0,5\n\nDirektion Stadtentwicklung 1,8\nOrtsplanungsrevision (1,6), Diverse Projekte (0,2) 1,8\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 gibt im Detail Auskunft über die geplanten Projekte und de-\nren finanzielle Tragbarkeit.\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 22 -\n\n5. Gestufte Erfolgsrechnungen\n\n5.1. Übersicht Gesamtergebnis\n\n5.1.1. Erfolgsrechnung\n\nErfolgsrechnung\n\nBetrieblicher Aufwand -261'010'700\nBetrieblicher Ertrag 250'495'700\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -10'515'000\n\nFinanzaufwand -6'168'100\nFinanzertrag 10'395'000\nErgebnis aus Finanzierung 4'226'900\n\nOperatives Ergebnis -6'288'100\n\nAusserordentlicher Aufwand -14'488'100\nAusserordentlicher Ertrag 20'264'900\nAusserordentliches Ergebnis 5'776'800\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -511'300\n\n5.1.2. Investitionsrechnung\n\nInvestitionsrechnung\n\nInvestitionsausgaben -18'300'000\nInvestitionseinnahmen 1'366'000\n\nErgebnis Investitionsrechnung -16'934'000\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 23 -\n\n5.1.3. Finanzierungsergebnis\n\nFinanzierungsergebnis\n\nSelbstfinanzierung\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -511'300\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 5'133'700\nEinlagen Fonds und Spezialfinanzierungen 4'659'100\nEntnahmen Fonds und Spezialfinanzierungen -163'500\nWertberichtigungen Darlehen VV 0\nWertberichtigungen Beteiligungen VV 0\nAbschreibungen Investitionsbeiträge 0\nZusätzliche Abschreibungen 0\nEinlagen in das Eigenkapital 14'488'100\nEntnahmen aus dem Eigenkapital -20'264'900\nSelbstfinanzierung 3'341'200\n\nNettoinvestitionen\nErgebnis Investitionsrechnung -16'934'000\n\nFinanzierungsergebnis -13'592'800\n(+ = Finanzierungsüberschuss / - = Finanzierungsfehlbetrag)\n\n5.2. Ergebnis Allgemeiner Haushalt\n\nErfolgsrechnung allgemeiner Haushalt\nBetrieblicher Aufwand -239'884'400\nBetrieblicher Ertrag 229'905'700\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -9'978'700\n\nFinanzaufwand -6'168'100\nFinanzertrag 10'370'000\nErgebnis aus Finanzierung 4'201'900\n\nOperatives Ergebnis -5'776'800\n\nAusserordentlicher Aufwand -14'488'100\nAusserordentlicher Ertrag 20'264'900\nAusserordentliches Ergebnis 5'776'800\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 0\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 24 -\n\n5.3. Ergebnis Spezialfinanzierung Abwasser\n\nErfolgsrechnung\n\nBetrieblicher Aufwand -8'338'600\nBetrieblicher Ertrag 7'677'900\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -660'700\n\nFinanzaufwand 0\nFinanzertrag 0\nErgebnis aus Finanzierung 0\n\nOperatives Ergebnis -660'700\n\nAusserordentlicher Aufwand 0\nAusserordentlicher Ertrag 0\nAusserordentliches Ergebnis 0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -660'700\n\n5.4. Ergebnis Spezialfinanzierung Abfall\n\nErfolgsrechnung\n\nBetrieblicher Aufwand -7'092'400\nBetrieblicher Ertrag 6'520'800\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -571'600\n\nFinanzaufwand 0\nFinanzertrag 25'000\nErgebnis aus Finanzierung 25'000\n\nOperatives Ergebnis -546'600\n\nAusserordentlicher Aufwand 0\nAusserordentlicher Ertrag 0\nAusserordentliches Ergebnis 0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -546'600\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 25 -\n\n5.5. Ergebnis Spezialfinanzierung Feuerwehr\n\nErfolgsrechnung\n\nBetrieblicher Aufwand -3'272'700\nBetrieblicher Ertrag 3'399'100\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 126'400\n\nFinanzaufwand 0\nFinanzertrag 0\nErgebnis aus Finanzierung 0\n\nOperatives Ergebnis 126'400\n\nAusserordentlicher Aufwand 0\nAusserordentlicher Ertrag 0\nAusserordentliches Ergebnis 0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 126'400\n\n5.6. Ergebnis Spezialfinanzierung Parkinggebühren\n\nErfolgsrechnung\n\nBetrieblicher Aufwand -2'387'600\nBetrieblicher Ertrag 2'968'200\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 580'600\n\nFinanzaufwand 0\nFinanzertrag 0\nErgebnis aus Finanzierung 0\n\nOperatives Ergebnis 580'600\n\nAusserordentlicher Aufwand 0\nAusserordentlicher Ertrag 0\nAusserordentliches Ergebnis 0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 580'600\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 26 -\n\n5.7. Ergebnis Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\n\nErfolgsrechnung\n\nBetrieblicher Aufwand -35'000\nBetrieblicher Ertrag 24'000\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -11'000\n\nFinanzaufwand 0\nFinanzertrag 0\nErgebnis aus Finanzierung 0\n\nOperatives Ergebnis -11'000\n\nAusserordentlicher Aufwand 0\nAusserordentlicher Ertrag 0\nAusserordentliches Ergebnis 0\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -11'000\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 27 -\n\nTabelle 8: Aufwand und Ertrag Finanzbuchhaltung nach Produktegruppen\n\n(Zahlen aus der Finanzbuchhaltung; Beträge jeweils gerundet auf Tausend Franken)\n\nDirektion / Produktegruppe \nAufwand Ertrag Netto Aufwand Ertrag Netto Aufwand Ertrag Netto\n\n1  Direktion Präsidiales und Finanzen 106'266 185'149 78'883 108'639 185'451 76'812 104'480 178'075 73'595\n1.1  Rechnungsprüfung 495 87 -408 486 86 -400 469 92 -377\n1.2  Politik 1'685 1 -1'685 1'819 1 -1'818 1'795 11 -1'784\n1.3  Dienstleistungen für Politik 2'807 23 -2'784 2'918 50 -2'867 2'820 117 -2'703\n1.6  Personelles und Ausgleichskasse 24'910 10'705 -14'205 24'842 10'790 -14'053 23'382 9'478 -13'904\n1.7  Finanzen 3'604 1'599 -2'005 3'622 1'565 -2'056 3'532 1'631 -1'901\n1.73 Rechnungskreis Stadtfinanzen 67'326 171'628 104'302 69'421 171'835 102'414 67'551 165'402 97'851\n1.8  Informatik 3'942 644 -3'298 4'022 656 -3'366 3'304 659 -2'645\n1.9  Stadtmarketing      1'497 463 -1'034 1'509 468 -1'041 1'627 685 -942\n\n2  Direktion Bau und Liegenschaften 61'903 46'168 -15'735 49'975 34'592 -15'383 47'273 33'486 -13'787\nAusserhalb Produktegruppe               1) 160 155 -5 261 167 -94 263 174 -89\n2.1  Liegenschaften Finanzvermögen 7'273 10'265 2'991 6'275 9'604 3'329 3'908 7'559 3'651\n2.2  Liegenschaften Verwaltungsverm. 9'045 1'917 -7'128 7'808 1'406 -6'402 7'501 1'875 -5'626\n2.3  AfS: Zentrale Dienste 3'407 1'038 -2'369 3'326 771 -2'556 3'250 778 -2'472\n2.4  Stadtgrün 5'856 3'354 -2'502 1'752 2'461 709 1'538 2'419 881\n2.5  Verkehrsanlagen und Gewässer 7'066 1'787 -5'279 3'033 1'823 -1'210 2'860 1'772 -1'088\n2.6  Abwasseranlagen (SF) 8'339 8'339 0 7'015 7'015 0 7'815 7'815 0\n2.7  Abfallbeseitigung (SF) 7'092 7'092 0 7'222 7'222 0 7'021 7'021 0\n2.9  Tiefbau: Zentrale Dienste        13'665 12'221 -1'444 13'283 4'124 -9'159 13'116 4'073 -9'043\n\n3  Direktion Bildung Sport Kultur 32'888 7'731 -25'157 31'373 6'727 -24'645 31'197 6'928 -24'268\nAusserhalb Produktegruppe     96 0 -96 157 0 -157 177 4 -173\n3.1  Bildung                             20'800 2'299 -18'502 20'560 2'586 -17'975 20'498 2'845 -17'653\n3.2  Integration                                   822 362 -460 516 60 -456 520 94 -426\n3.3  Kinder und Jugend                           1'999 77 -1'922 1'842 90 -1'753 1'809 101 -1'707\n3.4  Sport                                          2) 3'570 3'160 -410 2'682 1'990 -692 2'615 1'874 -741\n3.5  ABS: Zentrale Dienste                  538 0 -538 518 0 -518 481 0 -481\n3.8  Kulturelles 5'063 1'834 -3'229 5'098 2'002 -3'096 5'098 2'010 -3'088\n\n4  Direktion Sicherheit und Soziales 95'160 66'951 -28'210 89'476 62'979 -26'497 95'520 68'554 -26'966\n4.1  Einwohnerdienste 4'837 3'896 -941 4'271 3'398 -873 5'455 4'827 -628\n4.2  Öffentliche Sicherheit                  3) 7'291 5'674 -1'617 7'155 5'672 -1'482 7'199 6'064 -1'134\n4.3  Polizei Thun 4'434 810 -3'624 4'435 798 -3'637 4'300 839 -3'461\n4.4  Parkinggebühren (SF) 2'968 2'968 0 2'948 2'948 0 3'133 3'133 0\n4.5  Ausserhalb Produktegruppe        4) 1'239 1 -1'238 1'229 1 -1'228 1'392 1 -1'390\n4.6  Sozialhilfe 40'378 10'154 -30'224 37'497 10'154 -27'343 38'289 10'687 -27'601\n4.8  Asylwesen 8'714 8'714 0 8'109 8'109 0 10'095 10'095 0\n4.9  Beiträge an Institutionen 25'299 34'734 9'435 23'832 31'898 8'066 25'659 32'907 7'249\n\n5  Direktion Stadtentwicklung 11'019 1'237 -9'782 12'054 1'767 -10'287 9'646 1'072 -8'574\nAusserhalb Produktegruppe               5) 115 35 -80 1'181 830 -351 381 76 -305\n5.6  Stadtplanung                               6) 9'198 297 -8'901 9'263 37 -9'226 7'836 57 -7'779\n5.7  Baubewilligungen / Baupolizei 1'706 905 -801 1'610 900 -710 1'429 939 -490\n\nTotale 307'236 307'236 0 291'516 291'516 0 288'116 288'115 0\nGesamtergebnis Stadt / (+) Ertrags- \nbzw.     (-) Aufwandüberschuss 0 0 0\n\nBudget 2016 Voranschlag 2015 Rechnung 2014\n\nLegende:\n1) Darunter fallen folgende "Dienststellen“: 2012 Direktionssekretariat Bau und Liegenschaften; 2022 Vorausbezahlter Grabunterhalt.\n2) Die auf der obigen Tabelle ausgewiesenen Beträge Rechnung 2014 und Voranschlag 2015 sind aufgrund Verschiebungen nicht mit der Jahresrechnung 2014 resp. dem\n\nVoranschlag 2015 vergleichbar:\nPG 3.1: Schulsozialarbeit und Ferieninsel neu bei Produktegruppe 3.3 Kinder und Jugend.\nPG 3.2: Ehemals Ausserschulische Angebote (Integration, Kinder, Jugend). Jugendarbeit lastenausgleichsberechtigt sowie Lager und Jugendaktivitäten neu bei Produk-\ntegruppe 3.3 Kinder und Jugend.\nPG 3.3: Neues Produkt unter dieser Produktegruppe (vormals ABS: Zentrale Dienste), unter welche folgende "Dienststellen" fallen: 3300 Jugendarbeit lastenausgleichs-\nberechtigt und 3310 Lager und Jugendaktivitäten (beide Transfer von Produktegruppe 3.2 Integration); 3320 Schulsozialarbeit und 3330 Ferieninsel (beide Transfer von\nProduktegruppe 3.1 Volksschule).\nPG 3.4: Zusätzlich neue "Dienststelle" 3422 Eissportbetriebe.\nPG 3.5: Ehemals Produktegruppe 3.3 (unveränderte Zuordnung)\n\n3) In dieser Produktegruppe werden die Produkte Zivilschutz, Feuerwehr, Polizeiinspektorat, Wasserlabor, Anlässe zusammengefasst.\n4) Darunter fällt folgende "Dienststelle": 4512 Zentrale Dienste, Stab Soziales.\n5) Darunter fallen folgende "Dienststellen“: 5510 Direktionssekretariat Stadtentwicklung (Städtebau neu bei Produktegruppe 5.6 Stadtplanung); 5520 Parkplatz-Ersatzabga-\n\nbe.\n6) Inkl. öffentlicher Verkehr und Energiekoordination sowie Städtebau (Transfer von 5510 Direktionssekretariat).\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 28 -\n\n6. Rechnungskreis Stadtfinanzen\nDer Rechnungskreis Stadtfinanzen ist ein Teil der Produktegruppe Finanzen. Er umfasst die folgenden\nDienststellen:\n\nTabelle 9: Rechnungskreis Stadtfinanzen\n\nBudget Dienststellen-Nummer/ Bezeichnung Voranschlag Rechnung\n2016 (Fr.) 2015 (Fr.) 2014 (Fr.)\n\n1720 Passivzinsen\n3'502'700 Aufwand 3'539'200 3'073'985\n\n814'200 Ertrag 880'700 446'875\n2'688'500 Mehraufwand 2'658'500 2'627'110\n\n1722 Aktivzzinsen\n1'823'800 Mehrertrag (d.h. Aufwand = Null) 1'798'000 1'941'276\n\n1730 Abschreibungen Steuerhaushalt\n4'553'100 Aufwand 9'371'900 7'331'937\n\n0 Ertrag 2'180'000 903'669\n4'553'100 Mehraufwand 7'191'900 6'428'268\n\n1732 Abschreibungen Spezialfinanzierungen\n0 Aufwand 1'680'300 1'365'283\n0 Ertrag 1'680'300 1'365'283\n0 Mehraufwand 0 0\n\n1734 Steuerabschreibungen \n1'267'000 Aufwand 1'367'500 939'558\n\n125'000 Ertrag 125'000 107'055\n1'142'000 Mehraufwand 1'242'500 832'502\n\n1740 Diverse Beiträge\n23'085'000 Aufwand 19'852'900 24'662'417\n16'656'300 Ertrag 16'005'200 15'301'651\n6'428'700 Mehraufwand 3'847'700 9'360'767\n\n1750 Obligatorische periodische Steuern\n112'227'900 Mehrertrag (d.h. Aufwand = Null) 110'587'400 109'363'277\n\n1751 Obligatorische aperiodische Steuern\n4'250'000 Mehrertrag (d.h. Aufwand = Null) 4'250'000 5'122'133\n\n1762 Abgeltung Gemeinkosten\n812'800 Mehrertrag (d.h. Aufwand = Null) 718'700 672'603\n\nZwischentotal\n32'407'800 Total Aufwand 35'811'800 37'373'180\n\n136'710'000 Total Ertrag 138'225'300 135'223'822\n104'302'200 Ertragsüberschuss 102'413'500 97'850'642\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 29 -\n\nFortsetzung Tabelle 9: Rechnungskreis Stadtfinanzen\n\nBudget Dienststellen-Nummer/ Bezeichnung Voranschlag Rechnung\n2016 (Fr.) 2015 (Fr.) 2014 (Fr.)\n\nÜbertrag\n32'407'800 Aufwand 35'811'800 37'373'180\n\n136'710'000 Ertrag 138'225'300 135'223'822\n104'302'200 Ertragsüberschuss 102'413'500 97'850'642\n\n1763 Bonus / Malus Produktegruppen (SF)\n0 Aufwand 55'700 240'088\n0 Ertrag 55'700 240'088\n0 Mehraufwand 0 0\n\n1798 Investitionen und Immobilienkäufe (SF)\n365'000 Aufwand 2'000'000 0\n365'000 Ertrag 2'000'000 0\n\n0 (+) Mehrertrag / (-) Mehraufwand 0 0\n\n1799 Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen (SF)\n34'552'800 Aufwand 31'553'500 29'938'104\n34'552'800 Ertrag 31'553'500 29'938'104\n\n0 (+) Mehrertrag / (-) Mehraufwand 0 0\n\n"Produkt 1.73" / Rechnungskreis Stadtfinanzen\n67'325'600 Total Aufwand 69'421'000 67'551'372\n\n171'627'800 Total Ertrag 171'834'500 165'402'014\n104'302'200 Ertragsüberschuss 102'413'500 97'850'642\n\n6.1 Kurzkommentar zu den einzelnen Dienststellen\n\n1720 Passivzinsen\nDie budgetierten Passivzinsen betragen 3,5 Mio. Franken. Der durchschnittliche Zinssatz auf den beste-\nhenden Schulden von 101,2 Mio. Franken beträgt 1,8 %.\n\nTabelle 10: Stand der mittel- und langfristigen Schulden am 31. Juli 2015\n\nGläubiger Mio. Fr. Zinssatz % Verfall\nBEKB 15 1,68 2021\nBund (Investitionshilfe) 1,2 0 Diverse\nPensionskasse CIA 5 3,41 2018\nPensionskasse Post 15 3,41 2018\nPostfinance 30 1,43 2024\nPostfinance 35 1,39 2023\nTotal 101,2 1,83\n\nDas Budget 2016 enthält den Marchzins für neue Darlehen von gesamthaft 40 Mio. Franken in den Jah-\nren 2015 und 2016.\n\n1722 Aktivzinsen\nDas Budget 2016 enthält 1,8 Mio. Franken Erträge. Aus Finanzanlagen wird mit einem Ertrag von\n0,6 Mio. Franken gerechnet. Der Ertrag aus Verzugszinsen auf Steuern wird mit 0,6 Mio. Franken ge-\nschätzt. Die Dividende der Energie Thun AG beträgt unverändert 0,6 Mio. Franken.\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 30 -\n\n1730 Abschreibungen Steuerhaushalt\nDie gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen betragen 5,1 Mio. Franken. Davon entfallen 4,8 Mio.\nFranken auf den Steuerhaushalt (4,5 Mio. Franken in Dienststelle 1730) und 0,3 Mio. Franken auf Spezi-\nalfinanzierungen. Basis für den Abschreibungsaufwand bilden das Verwaltungsvermögen am 1. Januar\n2015 sowie die geplanten Investitionen in den Jahren 2015 und 2016.\n\n1740 Diverse Beiträge\nDer Beitrag der Stadt Thun an den Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung entspricht mit 8,0 Mio. Fran-\nken dem Vorjahreswert und liegt 0,9 Mio. Franken unter dem Wert im Jahr 2014.\n\nDer Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt werden 14,1 Mio. Franken zugewiesen. Die geplanten Bau-\nausgaben von 18,8 Mio. Franken werden im Ausmass von 4,7 Mio. Franken durch eine Entnahme aus\nder Spezialfinanzierung gedeckt. Die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen\nwird mit 1,0 Mio. Franken dotiert. Die Bauausgaben betragen hier im nächsten Jahr 2,3 Mio. Franken.\nDer Bestand der Spezialfinanzierung nimmt dadurch um 1,3 Mio. Franken ab.\n\nDie Berechnung des Zuschusses an die Stadt aus dem Disparitätenabbau (Finanzausgleich) basiert auf\nden Steuererträgen 2013 und 2014 und dem aktualisierten Steuerbudget 2015. Der Beitrag 2016 ist mit\n1,9 Mio. Franken veranschlagt. Im Voranschlag 2015 sind hierfür 1,2 Mio. Franken enthalten. Die aktuali-\nsierte Berechnung 2015 ergibt eine Leistung von 1,7 Mio. Franken. Die Steuerkraft von Thun sinkt gering-\nfügig und liegt im Jahr 2016 bei 95,2 % des Kantonsdurchschnitts.\n\nDie pauschale Abgeltung der Zentrumslasten von Thun beträgt seit 2012 jährlich 9,0 Mio. Franken. Der\nSoziodemografische Zuschuss an die Stadt Thun beträgt wie seit dem Jahr 2012 0,6 Mio. Franken.\n\nDie Konzessionsabgabe der Energie Thun AG beträgt unverändert 5,0 Mio. Franken.\n\n1734, 1750, 1751 Steuern\nGegenüber dem Voranschlag 2015 wird für das Jahr 2016 mit einem um 2,3 Mio. Franken höheren Steu-\nerertrag gerechnet. Im Vergleich mit der aktuellen Hochrechnung für das Jahr 2015 beträgt der Zuwachs\n1,82 Mio. Franken.\n\nTabelle 11: Steuern: Wachstum Budget 2016 gegenüber Rechnung 2014\n\nThun\nSteuerertrag RG 2014\n\nFr.\n\nVA 2015 ak-\ntualisiert\n\nFr.\n\nBudget 2016\n\nFr.\n\nAbweichung\nRG 2014 zu\n\nBudget 2016\nFr.\n\nAbweichung\nRG 2014 zu\n\nBudget 2016\n%\n\nEinkommen und Vermö-\ngen natürliche Personen 88‘840‘784 89‘472‘000 91‘668‘820 2‘828‘036 3.2%\nGewinn und Kapital juristi-\nsche Personen 12‘357‘793 12‘775‘000 12‘397‘000 39‘207 0.3%\n\nKanton\nSteuerertrag RG 2014\n\nMio. Fr.\n\nVA 2015 ak-\ntualisiert\n\nMio. Fr.\n\nBudget 2016\n\nMio. Fr.\n\nAbweichung\nRG 2014 zu\n\nBudget 2016\nMio. Fr.\n\nAbweichung\nRG 2014 zu\n\nBudget 2016\n%\n\nEinkommen und Vermö-\ngen natürliche Personen 3‘867 3‘938 4‘038 171 4.4%\nGewinn und Kapital juristi-\nsche Personen 602 591 551 -51 -8.5%\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 31 -\n\nDas Wachstum bei den Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen berechnet\nsich aufgrund der Ergebnisse aus den bereits fakturierten Ratenrechnungen für das Jahr 2015 und auf-\ngrund der Ertragsabrechnung per 30. Juni 2015. Das Wachstum beträgt in Thun 3,2 % und liegt damit\nrund 1,2 % unter dem kantonalen Wert.\n\nBei den Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen wird für 2016 ein Ergebnis erwartet,\nwelches in etwa demjenigen von 2014 entspricht. Der Kanton rechnet für 2016 mit einem Rückgang um\n8,5 % gegenüber dem Ergebnis von 2014. Dies aus folgenden Gründen:\n\n1. Der Kanton Bern hat im 2014 rund 130 Mio. Franken mehr Gewinn- und Kapitalsteuern eingenom-\nmen als budgetiert.\n\n2. Den Minderertrag begründet der Kanton ausserdem mit den Auswirkungen betreffend Aufhebung des\nMindestkurses für den EURO. Die Firmen bilanzieren die negativen Auswirkungen in den Jahresab-\nschlüssen 2015. Diese wirken sich frühestens auf den Steuerertrag 2016 aus.\n\nAufgrund der Firmenstruktur der in Thun ansässigen Unternehmen kann davon ausgegangen werden,\ndass die finanziellen Folgen der Aufhebung des EURO-Mindestkurses die Stadt Thun nicht in dem Um-\nfang betreffen werden wie dies der Kanton vorsieht.\n\nIm Vergleich zwischen dem aktualisierten Voranschlag 2015 und dem Budget 2016 ist bei den Ein-\nkommens- und Vermögenssteuern mit einem Wachstum von 2,5 % zu rechnen (analog Kanton). Bei den\nGewinn- und Kapitalsteuern wird mit einem Rückgang um 3 % gerechnet (Kanton -6,8 %), dies aufgrund\nder bereits erwähnten Auswirkungen infolge Aufhebung des EURO-Mindestkurses.\n\nTotal beträgt der Nettosteuerertrag im Jahr 2016 115,5 Mio. Franken oder rund 2'661 Franken pro Kopf\nder Bevölkerung. Die bei diesen Zahlen abgezogenen Steuerabschreibungen betragen 1,3 Mio. Franken.\n\n1762 Abgeltung Gemeinkosten\nHier werden die Leistungen des Tiefbauamtes zugunsten der Spezialfinanzierungen Abwasseranlagen,\nAbfallbeseitigung und Parkinggebühren und des Amtes für Stadtliegenschaften für die Liegenschaften im\nFinanzvermögen verrechnet. Diese internen Verrechnungen betragen für das Jahr 2016 0,8 Mio. Fran-\nken.\n\n1763 Spezialfinanzierung Bonus / Malus Produktegruppen\nÜber diese Dienststelle, bei welcher Aufwand und Ertrag immer gleich hoch sind, werden die Guthaben\nund Schulden der Direktionen verbucht. Der bisherigen Praxis folgend werden weder Einlagen noch Ent-\nnahmen budgetiert. Die Verbuchung erfolgt beim Rechnungsabschluss.\n\nIn den Jahren 2007, 2008 und 2009 erfolgten Nettoentnahmen aus dem Spezialfinanzierungsguthaben\nim Ausmass von 41'000, 71'500 und 117'200 Franken, in den Jahren 2010 und 2011 Nettoeinlagen von\n232'200 und 118'000 Franken, im Jahr 2012 eine Nettoentnahme von 171‘000 Franken und in den Jah-\nren 2013 und 2014 wiederum Nettoeinlagen von 162‘000 bzw. 56‘000 Franken. Der Bestand der Spezial-\nfinanzierung betrug am 31. Dezember 2014 2,1 Mio. Franken.\n\n1798 Spezialfinanzierung Investitionen und Immobilienkäufe\nIm Jahr 2016 sind Grundstückverkäufe im Ausmass von 0,5 Mio. Franken geplant. Es fallen Buchgewin-\nne von 0,4 Mio. Franken an.\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 32 -\n\nBuchgewinne seit dem Jahr 2003:\n\nJahr Mio. Franken Jahr Mio. Franken\n\n2003 0,1 2010 3,7\n2004 4,6 2011 10,6\n2005 1,2 2012 0,1\n2006 0,2 2013 0,005\n2007 7,5 2014 0\n2008 1,4 2015 Budget 0\n2009 0,4 2016 Budget 0,4\n\nBuchgewinne beeinflussen das Budgetergebnis nicht, weil sie in die Spezialfinanzierung eingelegt wer-\nden. Diese hatte am 31. Dezember 2014 einen Bestand von 66,7 Mio. Franken.\n\n1799 Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt\n\nAbbildung 5: Entwicklung der Bauausgaben 2001 bis 2022 (in Mio. Franken)\n\nDie Balkenhöhe entspricht dem Total der Bauausgaben (Sachgruppe 314).\n\nIn den Jahren 2002 bis 2014 wurden pro Jahr durchschnittlich 10,0 Mio. Franken aufgewendet, davon\n9,3 Mio. Franken zu Lasten Steuerhaushalt und 0,7 Mio. Franken zu Lasten der durch Gebühren finan-\nzierten Bereiche. In den Jahren 2015 bis 2022 werden pro Jahr durchschnittlich 19,4 Mio. Franken aufge-\nwendet. Der Spitzenwert beträgt im Jahr 2019 30,1 Mio. Franken.\n\nMit durchschnittlich 10 Mio. Franken pro Jahr entspricht die Belastung der Jahresrechnungen durch den\nAufwand für den baulichen Unterhalt ungefähr dem Mittelwert der Jahre 2002 bis 2014. Die Entnahmen\naus dem Bestand der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt sind deshalb notwendig, weil in den nächs-\nten vier Jahren im langjährigen Vergleich bei einem geschätzten Realisierungsgrad von 80 % mit 63 Mio.\nFranken ausserordentlich hohe Bauausgaben anfallen. In den letzten vier Jahren (2011 bis 2014) betrug\nder Aufwand für den baulichen Unterhalt gesamthaft 40,8 Mio. Franken.\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 33 -\n\nDie Spezialfinanzierung ist laut Reglement genau für das Ausgleichen solcher Ausgabenspitzen vorgese-\nhen.\n\nDie geplanten Ausgaben 2016 von 22,3 Mio. Franken liegen 12,3 Mio. Franken über dem Durchschnitts-\nwert der letzten 13 Jahre und 1,3 Mio. Franken unter dem Budgetwert 2015.\n\nDie über die Spezialfinanzierung laufenden Bauausgaben 2016 betragen 18,8 Mio. Franken und teilen\nsich wie folgt auf die einzelnen Aufgabenbereiche auf:\nVerkehrsanlagen und Stadtgrün 8,5 Mio. (Allmendstrasse 3,2 Mio., Scheibenstrasse 0,6 Mio.)\nHochbau ohne Schulen 2,7 Mio. (Rampenstrasse Stadtbibliothek 0,7 Mio.)\nSchulen 3,8 Mio. (Neufeld 1,1 Mio., Kindergarten Lerchenfeld 0,6 Mio.)\nSport 3,0 Mio. (Guntelsey 2,9 Mio.)\nBadebetriebe 1,2 Mio.\nThun-Panorama -0,3 Mio.\n\nDie Spezialfinanzierung hat momentan einen Bestand von 27,2 Mio. Franken, der gestützt auf den Voran-\nschlag 2015 Ende dieses Jahres auf 18,5 Mio. Franken abnimmt. Der Maximalbestand beträgt nach Re-\nglement 50 Mio. Franken.\nIm Jahr 2016 ist eine Entnahme von 4,7 Mio. Franken vorgesehen, so dass die Erfolgsrechnung mit\n14,1 Mio. Franken belastet wird. Vergleichswerte: 2013 und 2014 durchschnittlich 12,7 Mio. Franken;\n2011 bis 2014 durchschnittlich 11,7 Mio. Franken; 2007 bis 2014 durchschnittlich 10,1 Mio. Franken.\n\n7. Beurteilung des Budgets 2016\n\nDer Gemeinderat legt dem Stadtrat das Budget 2016 mit einem ausgeglichenen Ergebnis vor. Dies vor\nallem, weil der bauliche Unterhalt im Ausmass von 4,7 Mio. Franken durch eine Entnahme aus der Spezi-\nalfinanzierung gedeckt wird. Positiv wirken sich aber auch die erneut restriktiven Budgetvorgaben und die\ndurch den Gemeinderat vorgenommenen Kürzungen bei den Teilbudgets der fünf Direktionen aus.\n\nAuch im Jahr 2016 liegt der Aufwand für den baulichen Unterhalt über dem langjährigen Durchschnitt\nund führt zu einer weiterhin ungenügenden Selbstfinanzierung. Die Verschuldung wird deshalb in den\nnächsten Jahren stark ansteigen, wie dies die Aufgaben- und Finanzplanungen der letzten Jahre bereits\naufzeigen.\n\nEnde Juli 2015 betrugen die mittel- und langfristigen Schulden 101,2 Mio. Franken. Der durchschnittliche\nZinssatz von 1,8 % führt zu einer jährlichen Zinsbelastung von 1,9 Mio. Franken. Die Verschuldung und\ndamit auch der Zinsaufwand werden in den nächsten Jahren, wegen hohen Investitionsausgaben und zu\ngeringer Selbstfinanzierungskraft, ansteigen. Für das Jahr 2016 wird mit einem Zinsaufwand von 0,4 Mio.\nFranken für zusätzliche Darlehen gerechnet.\n\nGegenüber dem Voranschlag 2015 wird für das Jahr 2016 mit einem um 2,3 Mio. Franken höheren\nSteuerertrag gerechnet. Davon entfallen 0,7 Mio. Franken auf die Erhöhung der Eigenmietwerte. Die\nSteuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform III werden unverändert mit jährlich über 5 Mio. Fran-\nken ab 2019 geschätzt.\n\nDie Transferzahlungen der Stadt Thun an den Kanton Bern beanspruchten im Jahr 2013 54 % des Ge-\nmeindesteuerertrages. Im Jahr 2016 ist dieser Wert mit 51 % etwas tiefer. Der finanzielle Spielraum der\nStadt Thun wird dadurch aber nur unwesentlich grösser.\n\nDie Einführung von HRM2 schafft Eigenkapital ohne entsprechende Liquidität. Der Geldfluss und die\nSelbstfinanzierungskraft stehen im Fokus der nächsten Jahre.\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 34 -\n\nAbbildung 6: Entwicklung von Aufwandarten und Steuerertrag 2002 bis 2016 in %\n(indexiert; 2002 = 100 %)\n\nDie Steuerertragskurve zeigt die Auswirkungen der Steuergesetzrevisionen 2009 und 2011 und die Sen-\nkung der Gemeindesteueranlage im Jahr 2012, aber auch den Rückgang der Steuern von juristischen\nPersonen. Bei der Entwicklung des Sachaufwandes ist die Höhe der Ausgaben für den baulichen Unter-\nhalt entscheidend (2011 12,5 Mio., 2012 7 Mio., 2013 11,5 Mio., 2014 16,5 Mio., 2015 23,6 Mio., 2016\n22,3 Mio.). Beim Personalaufwand entspricht der Anstieg ungefähr demjenigen des Steuerertrages. Der\nAufwand für den Zinsendienst ist wegen tiefen Zinssätzen und der umfangreichen Rückzahlung von\nFremdkapital in den letzten Jahren erfreulich tief. Gut sichtbar ist bei der Abbildung 6 das starke Wachs-\ntum bei den Beiträgen an die Lastenausgleichssysteme.\n\nÜber die Investitionstätigkeit und die erwartete Entwicklung des städtischen Finanzhaushaltes bis ins\nJahr 2019 gibt der Aufgaben- und Finanzplan Auskunft. Dieser wird dem Stadtrat am 12. November 2015\nzur Kenntnisnahme unterbreitet. An dieser Stelle kann bereits festgehalten werden, dass bei der Über-\nnahme neuer Aufgaben, die mit wesentlichen Ausgaben verbunden sind, grösste Zurückhaltung geübt\nwerden muss. Auch wenn dies gelingt, ist nicht ausgeschlossen, dass durch übergeordnete Entscheide,\nvor allem bei den Verbundaufgaben mit dem Kanton Bern, ein ausgeglichener Finanzhaushalt nicht mög-\nlich sein wird. Die Situation für den Finanzhaushalt der Stadt Thun hat sich also im Vorjahresvergleich\nnicht geändert.\n\n8. Information\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Steueranlage unverändert bei 1,72 Einheiten und die Lie-\ngenschaftssteuer unverändert bei 1,2 ‰ zu belassen. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums ent-\nfällt damit die Volksabstimmung.\n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden via Medien anlässlich einer Medienkonferenz am\n20. Oktober 2015 sowie in der Novemberausgabe von «thun! DAS MAGAZIN» über das Budget 2016 in-\nformiert.\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 35 -\n\nC Antrag zuhanden Stadtrat\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Stadtrat, folgendem Beschluss zuzustimmen:\n\nStadtratsbeschluss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 lit. a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\ngemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2015, beschliesst:\n\n1. Das Budget 2016 der Stadt Thun, mit einem Aufwand von Fr. 307'235'600.- und einem Ertrag von\nFr. 307'235'600.- ausgeglichen abschliessend, wird genehmigt.\n\n2. Im Jahr 2016 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantonssteuer\n\ngeltenden Einheitsansätze.\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.\n\n3. Das per 1. Januar 2016 voraussichtlich bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten 12\nJahre mit einem Abschreibungssatz von 8,33 % linear abgeschrieben.\n\n4. Ziffern 1 - 3 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfassung.\n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nThun, 11. September 2015\n\nFÜR DEN GEMEINDERAT DER STADT THUN\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\n\n\n\nBudget 2016: Bericht und Antrag an den Stadtrat\n\n- Seite 36 -\n\nD Produktegruppen-Budgets\n1. Zuständigkeit der stadträtlichen Kommissionen\n\nTabelle 12: Produktegruppenstruktur / Zuständigkeit der stadträtlichen Kommissionen\n\nLegende: E = Produktegruppen mit primärer Aussenwirkung\nI = Interne Dienstleistungen (als Produktegruppe definiert)\n\nProduktegruppenstruktur nach Direktionen: Zuständigkeit\nSAKO BRK\n\n1 Direktion Präsidiales und Finanzen\n1.1 Rechnungsprüfung (I/E)\n1.2 Politik (E)\n1.3 Dienstleistungen für Politik (I)\n1.6 Personelles und Ausgleichskasse (I/E)\n1.7 Finanzen (I/E)\n\n1.73 Rechnungskreis Stadtfinanzen\n1.8 Informatik (I/E)\n1.9 Stadtmarketing (E)\n\nX\nX\nX\nX\n\nX\nX\n\nX\n\nX\n\n2 Direktion Bau und Liegenschaften\n2.1 Liegenschaften Finanzvermögen (E/I)\n2.2 Liegenschaften Verwaltungsvermögen (E/I)\n2.3 Amt für Stadtliegenschaften: Zentrale Dienste (I/E)\n2.4 Stadtgrün (E)\n2.5 Verkehrsanlagen und Gewässer (E)\n2.6 Abwasseranlagen (E)\n2.7 Abfallbeseitigung (E)\n2.9 Tiefbauamt: Zentrale Dienste (I/E)\n\nX\nX\nX\nX\nX\nX\nX\nX\n\n3 Direktion Bildung Sport Kultur\n3.1 Bildung (E)\n3.2 Ausserschulische Angebote (E)\n3.3 Kinder und Jugend (E)\n3.4 Sport (E)\n3.5 ABS: Zentrale Dienste (I/E)\n3.8 Kulturelles (E)\n\nX\nX\nX\nX\nX\n\n4 Direktion Sicherheit und Soziales\n4.1 Einwohnerdienste (E)\n4.2 Öffentliche Sicherheit (E)\n4.3 Polizei Thun (E)\n4.4 Parkplatzbewirtschaftung (E)\n4.6 Sozialhilfe / Kindes- und Erwachsenenschutz (E)\n4.8 Asylwesen (E)\n4.9 Beiträge an Institutionen (E)\n\nX\nX\nX\nX\nX\nX\nX\n\n5 Direktion Stadtentwicklung\n5.6 Stadtplanung (inkl. Öffentlicher Verkehr und\n\nEnergiekoordination) (E/I)\n5.7 Baubewilligungen / Baupolizei (E)\n\nX\n\nX\n\n2. Produktegruppen-Budgets pro Direktion\n\nNachfolgend sind die Produktegruppen-Budgets pro Direktion mit Kommentaren zu den wesentlichen\nVeränderungen gegenüber dem Vorjahresbudget aufgeführt.\n\n\n


Wortlaut I 21-2018

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text: \ni2^\nnjin\n\n1^] STA DT\n^ THUN\n\nInterpellation zur Nutzung des Thuner «Küru» (Casino Thun)\n\nSVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 12. November 2018\n\nAusgangslage\n«Bis in die Siebzigerjahre waren die Tanzveranstaltungen im Kursaal äusserst beliebt. Doch\ndann flaute das Ganze ab», liess sich der ehemalige VRP der Casino Thun AG Urs Berger vor\ndrei Jahren in der Presse zu den Anfangszeiten des im Volksmund als «Küru» bekannten\nOrtlichkeit zitieren.\n\nErfolgreich war das Casino erst wieder ab 1993, als die attraktiven Geldspielautomaten Einzug\nhielten. 500 Besucher im Casino waren keine Seltenheit und es gab rund 40 Arbeitsplätze.\nDoch dann machte im 2002 der Bundesentscheid einen Strich durch die erfolgreiche Spielzeit,\nindem im Casino Thun fortan nur noch mit unattraktiven Geschicklichkeitsautomaten gespielt\nwerden durfte. Schliesslich musste die Notbremse gezogen werden, und die Stadt Thun kaufte\n2012 die 4500 Quadratmeter grosse Casinoparzelle, inklusive der Gebäude.\n\nUngewisse Zukunft\nDer Gemeinderat liess sich damals nicht festlegen, was dereinst auf dem Casinogelände\nentstehen soll. Das Areal sei für Thun besonders wertvoll. Deshalb sollte nicht leichtfertig\netwas geplant werden, sondern optimal in die Stadtentwicklung einfliessen. Als\nZwischennutzung sei es möglich, das Casinogebäude beim Amt für Stadtliegenschaften zu\nmieten, hielt der Gemeinderat damals fest.\n\nWas geschieht hier beim Thuner Casino an der Hofstettenstrasse? Die Stadt ist Landbesitzerin und\nentscheidet wie dieses traditionelle Areal genutzt werden soll. (Bild: Patric Spahni)\n\n\n\nIm Sinne einer nachhaltigen Thuner Stadtentwicklungspolitik, bitten die Interpellanten den\nGemeinderat um eine ehrliche und klare Beantwortung der untenstehenden Fragen.\n\nFragen an den Gemeinderat\n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Situation rund um die Entwicklung des Areals\nbeim Thuner Casino? Was ist seit dem Erwerb der Liegenschaft konkret geschehen und\nwas wird noch unternommen?\n\n2. Welche konkreten strategischen Ziele verfolgt der Gemeinderat hinsichtlich der\nEntwicklung des Casino-Areals? Wie stehen diese Absichten zu den definierten\nLegislaturzielen?\n\n3. An welchen zeitlichen Rahmen hält sich der Gemeinderat bei der Entwicklung des Areals\nbeim Thuner Casino? Wie bewertet der Gemeinderat die Erfüllung derterminlichen Ziele\nseit dem Erwerb des Areals im 2012 und der Auflösung der Casino Thun AG im 2015.\n\n4. Ist der Gemeinrat bereit, folgende Statements mit «richtig!», «falsch» und einem kurzen\nSatz zu beantworten?\n\na. Die Entwicklung des Areals beim Thuner Casino ist noch nicht definiert.\n\nb. Es herrscht ein grosses Interesse privater Investoren an diesem Areal, so dass es\nzu einer Veräusserung kommen wird.\n\nc. Das Areal wird bewusst defensiv entwickelt, da es für eine ganz bestimmte\nRealisierung vorgesehen wird (z.B. Hübelitunnel).\n\nd. Es ist ausgeschlossen, dass ein neuer Thuner Kursaal an diesem Standort\nentstehen kann.\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt\n\n•il\nL^\n\n~>\n\nc ^\n\nIl\n\n</ /^%,^_CT^^T^\n\n\\ •,;.\n\n\n


name: Kostenvoranschlag Ausführung provisorische Fertighalle, Amt für Stadtliegenschaften, 12. Januar 2022

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name: SRB Interpellation I 4/2021 betreffend Gemeindegelder für Erdgasvermarktung

text: \n \n\n01.9.2021 (FV) – Axioma 189950 / 9101170   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 28. Oktober 2021 Interpellation I 4/2021 \n \n \n \n\nInterpellation I 4/2021 betreffend Gemeindegelder für Erdgasvermarktung \nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 6. Mai 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nWie in der «Republik» vom 7.10.2020 zu entnehmen ist, bezahlen Schweizer Gasversorger dem \nVerband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) jedes Jahr sehr hohe Mitgliederbeiträge. Wie \nhoch jeweils die Beiträge genau sind und was mit diesem Geld konkret passiert, ist unklar. Offen-\nkundig ist jedoch, dass der VSG daraus u. a. Image-Kampagnen für die fossil dominierte Gasversor-\ngung (in der Vergangenheit z.B. mit dem pauschalen Greenwashing-Claim «Gas ist fortschrittliche \nEnergie») finanziert.  \nEs steht der Widerspruch im Raum, dass diese von der Energie Thun mitfinanzierten Aktivitäten \ndes VSG teilweise in einem offensichtlichen Widerspruch zu den klima- und energiepolitischen \nZielen der Stadt Thun stehen, die sie unter anderem mit dem Unterschreiben der Klima- und Ener-\ngiecharta1 bekräftigt hat.  \nDas im Pariser Klimavertrag verankerte Ziel, katastrophale Klimastörungen zu vermeiden, erfor-\ndert die Verbrennung von fossilem Erdöl und Erdgas in der Schweiz innerhalb von maximal zwei \nJahrzehnten nahezu vollständig zu beenden. Das führt zu der Frage, in welchem Ausmass sich Erd-\ngas in dieser Frist durch erneuerbare Gase (Biogas sowie synthetisches Gas auf Basis erneuerbarer \nEnergien) ersetzen lässt. Das einheimische Biogas kann auch unter Ausnützung des gesamten Po-\ntenzials kaum mehr als zehn Prozent des heutigen Absatzes von fossilem Erdgas substituieren – \neine Tatsache, die auch der VSG nicht in Frage stellt.  \nImportiertes Biogas kommt als nachhaltige Lösungsoption nur sehr begrenzt in Frage, weil es pri-\nmär für die Dekarbonisierung in den Nachbarländern benötigt wird und für die Schweiz rechne-\nrisch nicht viel übrigbleibt. Synthetische Gase (Power-to-Gas) sind nur dann klimaverträglich, \nwenn sie mithilfe von vollumfänglich zusätzlich erzeugtem oder überschüssigen erneuerbaren \nStrom produziert werden.  \n \nKlimaverträgliche gasförmige Energieträger gibt es auf absehbare Zeit somit quantitativ nur stark \nbegrenzt, sodass sie nur für Anwendungen zur Verfügung stehen, für welche es keine Alternative \ngibt. Dies wird im Vergleich zur heutigen Ausdehnung des Gasnetzes räumlich klar begrenzt sein. \n \nWenn sich ein Branchenverband wie der VSG gegenüber den oben beschriebenen Schlussfolge-\nrungen verweigert und mit immensen Beitragsmitteln massive Öffentlichkeits- und Lobby-Kam-\npagnen für Erhalt und Ausbau der Gasversorgung fährt, dann torpediert er damit die Erreichbar-\nkeit der Klimaschutzziele der Schweiz und der Stadt Thun. \n \n\n \n1 Charta_A4_dt.indd (staedteverband.ch) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://staedteverband.ch/cmsfiles/klima-_und_energie-charta_2020.pdf?v=20201212002813\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28.10.2021 - Bericht Nr. I 4/2021 – Gemeindegelder für Erdgasvermarktung \n\n \n\n01.09.2021 (FV) – Axioma 189950 / 9101170  Seite 2 \n\nFragen \nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fra-\ngen: \n1. Wie hoch sind die gesamten direkten und indirekten Zahlungen (inklusive aller Beiträge und \n\nBeteiligungen), welche die Energie Thun jährlich im Durchschnitt der letzten drei Jahre an den \nVSG ausgerichtet hat? \n\n2. Wie hoch sind allenfalls zusätzliche direkte und indirekte Zahlungen an regionale Verbände \nder Gasbranche (wie bspw. GWMB), welche die Energie Thun jährlich im Durchschnitt der \nletzten drei Jahre an den VSG ausgerichtet hat? \n\n3. Wofür genau werden die Beiträge an den VSG eingesetzt? Welcher Anteil der Beiträge fliesst \nin klassische Service-Angebote wie Schulungen, Normenarbeit, Innovationsförderung etc.? \nWelcher Anteil fliesst in Imagekampagnen, Abstimmungskampagnen, Lobbyarbeit und andere \nAktivitäten, die letztlich Ausbau und Erhalt (der immer noch nahezu vollständig fossilen) Gas-\nversorgung zum Ziel haben? \n\n4. Wofür werden die Zahlungen an die regionalen Verbände eingesetzt? Zu welchem Zweck exis-\ntieren diese zusätzlichen Strukturen? \n\n5. Kann der Gemeinderat ausschliessen, dass städtische Gelder an den VSG und die regionalen \nGasverbände de facto gegen die klimapolitischen Ziele der Stadt Thun eingesetzt werden? \n\n6. Wie will der Gemeinderat künftig gewährleisten, dass die Zahlungen der Energie Thun aus-\nschliesslich im klimapolitischen Interesse der Stadt Thun eingesetzt werden: Einfluss via Fach-\nkommission des VSG? Zweckbindung der Beitragsmittel? Anteilige Kürzung der Beiträge? Ru-\nhen der Mitgliedschaft, bis der VSG und regionale Gasverbände sich glaubwürdig für eine rea-\nlistische Gasversorgung im Einklang mit der Klimapolitik der Stadt Thun und des Bundesrats \neinsetzen? Austritt aus dem VSG und/oder regionalen Gasverbänden? \n\n \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie hoch sind die gesamten direkten und indirekten Zahlungen (inklusive aller Bei-\nträge und Beteiligungen), welche die Energie Thun jährlich im Durchschnitt der letzten drei \nJahre an den VSG ausgerichtet hat? \n \nSämtliche Frankenbeträge verstehen sich exkl. MWST: \nIm Durchschnitt der letzten drei Jahre (2019-2021) hat die Energie Thun AG:  \n\n- Beiträge an den VSG in der Höhe von 80’600 Franken einbezahlt, davon 47'100 Franken \nals VSG Mitgliederbeitrag und 33'500 Franken für den VSG Biogasfonds.  \n\n- Beiträge aus dem VSG Biogasfonds von 333'800 Franken erhalten als Förderbeitrag für die \nEinspeisung von Biogas aus der ARA Thunersee.   \n\n \nZu Frage 2: Wie hoch sind allenfalls zusätzliche direkte und indirekte Zahlungen an regionale \nVerbände der Gasbranche (wie bspw. GWMB), welche die Energie Thun jährlich im Durchschnitt \nder letzten drei Jahre an den VSG ausgerichtet hat? \n \nEs werden keine zusätzlichen Beiträge entrichtet. Von der Gasverbund Mittelland AG erhielt die \nEnergie Thun AG 47'900 Franken (im Durchschnitt der Jahre 2019–2021) für Marketingzwecke. \nDie Energie Thun AG setzt diese Mittel vorwiegend für die Vermarktung von Biogas ein.  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28.10.2021 - Bericht Nr. I 4/2021 – Gemeindegelder für Erdgasvermarktung \n\n \n\n01.09.2021 (FV) – Axioma 189950 / 9101170  Seite 3 \n\nZu Frage 3: Wofür genau werden die Beiträge an den VSG eingesetzt? Welcher Anteil der Bei-\nträge fliesst in klassische Service-Angebote wie Schulungen, Normenarbeit, Innovationsförde-\nrung etc.? Welcher Anteil fliesst in Imagekampagnen, Abstimmungskampagnen, Lobbyarbeit \nund andere Aktivitäten, die letztlich Ausbau und Erhalt (der immer noch nahezu vollständig fos-\nsilen) Gasversorgung zum Ziel haben? \n \nDer VSG unterstützt das Ziel des Bundesrates, im Rahmen des Pariser Übereinkommens bis 2050 \ndie Klimaneutralität (Netto-Null-Emissionen) zu erreichen. Im Positionspapier «Thesen 2020 der \nSchweizer Gaswirtschaft» heisst es dazu unter anderem: «Die Energieversorgung der Zukunft \nmuss dekarbonisiert, aber auch sicher und wirtschaftlich tragbar sein. Die Gasversorger sind über-\nzeugt, dass dies nur mit einem breiten Mix an Energieträgern und Infrastrukturen sichergestellt \nwerden kann. Die Schweizer Gasversorger wollen den Prozess des Umbaus der Energieversorgung \nmitgestalten und haben als grossmehrheitlich Querverbundunternehmen stets die Notwendigkeit \neiner Gesamtversorgungsperspektive betont.» Die Aktivitäten des Verbands sind auf diese Ziele \nausgerichtet und wurden jüngst beispielsweise auch von der UVEK-Vorsteherin, Bundesrätin Si-\nmonetta Sommaruga, gewürdigt (Medienmitteilung zur GV VSG 2021 in der Beilage). \nWie für Mitgliederbeiträge üblich, werden die genannten Beiträge an den VSG nicht spezifischen \nAktivitäten zugewiesen. Ausnahmen davon sind die zusätzlich für den Forschungs-, Entwicklungs- \nund Förderungsfonds der schweizerischen Gasindustrie (FOGA) und den Biogas Förderfonds erho-\nbenen Beiträge, welche reglementarisch zweckgebunden sind. Beide Gefässe leisten wesentliche \nBeiträge zur Reduktion der Treibhausgasemissionen der Gasversorgung und damit zur schweizeri-\nschen Energieversorgung insgesamt und haben somit explizit nicht den Ausbau und Erhalt einer \nfossilen Gasversorgung zum Ziel, sondern im Gegenteil deren Transformation hin zu einem Lö-\nsungsbestandteil einer vollständig klimaneutralen Energieversorgung. \n \nZu Frage 4: Wofür werden die Zahlungen an die regionalen Verbände eingesetzt? Zu welchem \nZweck existieren diese zusätzlichen Strukturen? \n \nDie Energie Thun AG ist Aktionärin der Gasverbund Mittelland AG. Die Gesellschaft ist Eigentüme-\nrin und Betreiberin des regionalen Verteilnetzes und liefert das Erdgas nach Thun. Die Beteiligung \nist für eine sichere und wirtschaftliche Gasversorgung strategisch äusserst wichtig. An die Gasver-\nbund Mittelland AG werden keine Zahlungen getätigt. Im Gegenteil, die Energie Thun AG erhält \neinen jährlichen Beitrag an das Marketingbudget (siehe Beantwortung Frage 2). Die Gasverbund \nMittelland AG hat ein Aktienkapital von 6,14 Mio. Franken, davon hält die Energie Thun AG einen \nAnteil von 2,84 Prozent oder 174'000 Franken. \n \nZu Frage 5: Kann der Gemeinderat ausschliessen, dass städtische Gelder an den VSG und die re-\ngionalen Gasverbände de facto gegen die klimapolitischen Ziele der Stadt Thun eingesetzt wer-\nden? \n \nGemäss Antwort zu Frage 3 unterstützt der VSG die nationalen klimapolitischen Ziele des Bundes-\nrates und die des Pariser Übereinkommens, bis 2050 die Klimaneutralität (Netto-Null-Emissionen) \nzu erreichen. Der VSG hat keine Position zu den spezifischen Energie- und Klimazielen auf kommu-\nnaler Ebene. Durch die oben erwähnte Förderung der erneuerbaren Gase und mit einem Leitfa-\nden für die Zielnetzplanung unterstützt der Verband Energieversorger und Gemeinden bei der De-\nkarbonisierung der Gasversorgung. Dass die Stadt Thun ihre städtischen Liegenschaften seit 2021 \nzu 100 Prozent mit Biogas versorgen kann, ist ein konkretes Resultat dieser langjährigen Bemü-\nhungen. Die bereits erfolgte Umstellung von 55 Heizungen bringt jährlich eine Einsparung von  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28.10.2021 - Bericht Nr. I 4/2021 – Gemeindegelder für Erdgasvermarktung \n\n \n\n01.09.2021 (FV) – Axioma 189950 / 9101170  Seite 4 \n\n920 Tonnen CO2, was in etwa den CO2-Emissionen von rund 170 Erdumrundungen mit einem \ndurchschnittlichen PW entspricht.  \nAus langjähriger Erfahrung und auf Grund aller ihm vorliegenden Informationen kann der Gemein-\nderat daher ausschliessen, dass städtische Gelder gegen die klimapolitischen Ziele der Stadt Thun \neingesetzt werden. Aktuell lässt der VSG die Auswirkung von Wasserstoff und der Sektorkopplung \nauf die Gasnetzinfrastruktur untersuchen. Die Energie Thun AG darf die Arbeiten als Praxispartne-\nrin begleiten. \n \nZu Frage 6: Wie will der Gemeinderat künftig gewährleisten, dass die Zahlungen der Energie \nThun ausschliesslich im klimapolitischen Interesse der Stadt Thun eingesetzt werden: Einfluss \nvia Fachkommission des VSG? Zweckbindung der Beitragsmittel? Anteilige Kürzung der Bei-\nträge? Ruhen der Mitgliedschaft, bis der VSG und regionale Gasverbände sich glaubwürdig für \neine realistische Gasversorgung im Einklang mit der Klimapolitik der Stadt Thun und des Bun-\ndesrats einsetzen? Austritt aus dem VSG und/oder regionalen Gasverbänden? \n \nWie bereits dargelegt ist der Gemeinderat der Überzeugung, dass die Aktivitäten des VSG auch im \nklimapolitischen Interesse der Stadt Thun liegen. Die Gremien des VSG sind geographisch breit ab-\ngestützt und entscheiden nach demokratischen Gesichtspunkten. Der CEO der Energie Thun AG ist \nMitglied der Fachkommission technische Koordination (FTK), und weitere Mitarbeitende bringen \nsich regelmässig in Aktivitäten des Verbands ein. Diese sind beispielsweise auch im Zusammen-\nhang mit der Erarbeitung eines Regelwerkes zur geordneten Gasmarktöffnung sowohl von wirt-\nschaftlicher wie klimapolitischer Bedeutung. Diese Engagements bieten die beste Gewähr, dass \ndie klimapolitischen Interessen der Stadt Thun eingebracht werden, und sie unterstützen den \nWeg der Dekarbonisierung der lokalen Energieversorgung. \n \nDie Gasverbund Mittelland AG liefert das Gas nach Thun. Mit einem Austritt aus der Gesellschaft \nverlöre die Energie Thun AG eine wichtige Mitgestaltungsmöglichkeit, was nicht im Interesse der \nStadt Thun liegt. Die Stadt Thun, die Industrie und viele Heizgaskunden sind darauf angewiesen, \ndass die Versorgung weiterhin sicher und zuverlässig erfolgt. Die Gasverbund Mittelland AG leistet \ndazu einen wichtigen Beitrag.  \n \nAus Sicht des Gemeinderates gibt es aufgrund des geringen Beitrages, den die Energie Thun AG an \nden VSG leistet, keinen wesentlichen Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen der Stadt Thun, \nwelche in der geltenden Eigentümerstrategie geregelt sind. Der fossile Energieträger Erdgas wird \nspätestens bis 2050 vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt werden. In einem ersten \nSchritt soll bis 2030 ein Anteil erneuerbarer Gase von 30 Prozent im gasversorgten Wärmemarkt \nfür Haushalte erreicht werden. Bis 2040 soll der Anteil im Gesamtmarkt auf 50 Prozent ansteigen. \nBis 2050 wird eine CO2-neutrale Gasversorgung anvisiert. Erdgas soll sukzessiv durch erneuerbare \nbzw. klimaneutrale Gase ersetzt werden, die neben Biogas auch synthetisches Methan (Power-to-\nGas) und grünen sowie blauen Wasserstoff umfassen.  \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28.10.2021 - Bericht Nr. I 4/2021 – Gemeindegelder für Erdgasvermarktung \n\n \n\n01.09.2021 (FV) – Axioma 189950 / 9101170  Seite 5 \n\nThun, 1. September 2021 \n \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n \n \nBeilage \n- Medienmitteilung GV VSG 2021 \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n