name: Erläuterungs- und Vernehmlassungsbericht RJP

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nReglement über das Jugendparlament (RJP; SSG 142.1) – \nneuer Erlass \n \nErläuterungs- und Vernehmlassungsbericht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nThun, im Mai 2022 \n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADT-\nENTWICKLUNG \nSTADTKANZLEI \n \nRathaus \nPostfach 145 \n3602 Thun \n \nthun.ch \n \nReferenz 195217 / 9618359 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n1. Ausgangslage \n \nAm 16. Februar 2022 wurde das von 45 Personen unterzeichnete Jugendpostulat betreffend Ein-\nsetzung eines Jugendparlamentes bei der Stadtkanzlei eingereicht. In der Folge beauftragte der \nStadtrat den Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss (StRB 44/2022 vom 12. Mai 2022) zu prü-\nfen, ob und unter welchen Bedingungen in der Stadt Thun ein Jugendparlament eingesetzt werden \nkann. Bereits mit GRB 224/2022 vom 29. März 2022 hatte der Gemeinderat die Stadtkanzlei - unter \nVorbehalt der Überweisung des Postulats - beauftragt, die Schaffung eines Jugendparlaments ge-\nmeinsam mit dem Amt für Bildung und Sport und den Urheberinnen und Urhebern des Jugendpos-\ntulats zu prüfen und den Gemeinderat bis am 30. Juni 2023 über die Ergebnisse der Prüfung zu \ninformieren, inklusive Vorschlag für das weitere Vorgehen (Bericht und Antrag). \n \nFür die Abklärungen, ob und unter welchen Bedingungen in der Stadt Thun ein Jugendparlament \neingerichtet werden kann, bildete die Stadtkanzlei eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Stadt-\nschreibers bestehend aus einer Vertretung des Fachbereichs Bildung im Amt für Bildung und Sport, \ndem Erstunterzeichner und der Zweitunterzeichnerin des Jugendpostulats, einer Vertretung des \nDachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ) sowie dem Präsidenten und der damaligen Vize-\npräsidentin des Jupa Kanton Bern. \n \nAufgrund der Prüfungsergebnisse erteilte der Gemeinderat der Stadtkanzlei im November 2022 \nden Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bildung und Sport ein Reglement auszuarbeiten, \nwelches die Rahmenbedingungen für das Thuner Jugendparlament festlegt, die Urheberinnen und \nUrheber des Postulats P 2/2022 beim Aufbau des Thuner Jugendparlaments zu unterstützen und \ndessen offizielle Einsetzung am 15. September 2023 im Rahmen des Tags der Demokratie vorzube-\nreiten. \n \nDie Ausarbeitung des Reglemententwurfs erfolgte in engem Austausch mit der Arbeitsgruppe sowie \nmit der Finanzverwaltung. Angestrebt wurde eine Balance zwischen Flexibilität in der Organisation \neinerseits und Stabilität in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Stadt Thun und auf den langfris-\ntigen Bestand des Jugendparlaments andererseits, nach dem Motto: So viel wie nötig, so wenig wie \nmöglich regeln. Die konkrete Ausgestaltung des Jugendparlaments soll auf die Stadt Thun zuge-\nschnitten sein. \n \n \n \n2. Gestaltung des Reglements \n \nDer Entwurf des neuen Reglements über das Jugendparlament (RJP) besteht aus 24 Artikeln. Diese \nsind in die folgenden sieben Kapitel aufgeteilt: \n1. Allgemeine Bestimmungen \n2. Organisation \n3. Rechte \n4. Pflichten \n5. Zusammenarbeit mit der Stadt Thun \n6. Finanzierung \n7. Schlussbestimmung \n \nBei der Ausgestaltung der Artikel wurde darauf geachtet, dass die Bestimmungen nach Möglichkeit \nnicht mehr als drei Absätze enthalten. Der Entwurf, welcher in die Vernehmlassung geschickt \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nwurde, enthielt 22 Artikel, wobei Artikel 6 und Artikel 16 fünf Absätze umfassten. Dies beiden Arti-\nkel wurden nach dem Vernehmlassungsverfahren aufgeteilt, was ab Artikel 7 eine Änderung der \nArtikelnummern zur Folge hat. \n \n \n \n3. Erläuterungen \n \nNachfolgend werden die einzelnen Bestimmungen erläutert und die Änderungen aufgrund der Ver-\nnehmlassungseingaben pro Artikel dargestellt. Konnten Änderungsbegehren aus der Vernehmlas-\nsung nicht berücksichtigt werden, wird dies ebenfalls begründet. \n \n \n3.1. Allgemeine Bestimmungen \n \nDer Titel des ersten Kapitels wurde im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage der Formulierung an-\nderer jüngerer Erlasse angepasst («Allgemeine Bestimmungen» statt «Allgemeines»). \n \nArtikel 1 (Gegenstand) \nDer öffentlich-rechtliche Weg, das heisst die Ausgestaltung des Jugendparlaments (JuPa) als klar \ndefiniertes Gremium im Sinn einer Kommission mit einer bestimmten Anzahl für eine bestimmte \nZeit gewählter Mitglieder, entspricht einerseits nicht den Bedürfnissen der Jugendlichen und ist \nandererseits mit grossem administrativem Aufwand für die Verwaltung verbunden. Gewählt wurde \ndeshalb der Weg über ein schlankes Reglement, welches die Rahmenbedingungen bezüglich Orga-\nnisation, Rechte, Pflichten, Finanzierung und Zusammenarbeit mit der Stadt Thun festhält, den Ju-\ngendlichen jedoch eine weitgehende Autonomie in Bezug auf die Selbstorganisation einräumt. \n \n \nArtikel 2 (Ziele) \nEs handelt sich um eine nicht abschliessende Aufzählung. Das JuPa kann sich in den Statuten wei-\ntere Ziele setzen, die den im Reglement aufgeführten jedoch nicht widersprechen dürfen. \n \nVernehmlassungsverfahren \nDer im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingebrachte Vorschlag, «Jugendliche» durch «Ju-\ngendliche und junge Erwachsene» zu ersetzen, wurde aufgenommen.  \n \nWeiter wurde in verschiedenen Vernehmlassungsantworten vorgeschlagen, in der Einleitung der \nAufzählung «ungeachtet ihrer Nationalität/ihrer Herkunft/ihres Stimmrechts» zu ergänzen. Dass \ndas Schweizer Bürgerrecht nicht Voraussetzung ist für die Mitgliedschaft im JuPa, ergibt sich bereits \naus Artikel 4. Aus rechtsetzungstechnischen Gründen wurde eine Wiederholung verzichtet. \n \nSchliesslich gingen mehrere Ergänzungsvorschläge zur Aufzählung ein (Gleichstellung/Geschlech-\ntergerechtigkeit/Chancengleichheit, weiterführende Projekte im Rahmen des Budgets, eigenstän-\ndige Zielsetzungen in den Statuten, Verantwortung für die eigene Zukunft). Gemäss Artikel 2 litera \nc RJP soll das JuPa den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglichen, ihre Interessen zu ver-\ntreten. Es ist nicht Aufgabe des Reglements, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für welche \nThemen es sich einzusetzen hat. Dass sich das JuPa in den Statuten weitere Ziele setzen kann, ergibt \nsich aus der nicht-abschliessenden Aufzählung («insbesondere») sowie aufgrund von Artikel 3 Ab-\nsatz 2. Verantwortung für die eigene Zukunft übernehmen Jugendliche und junge Erwachsene, \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nindem sie ihre Interessen vertreten und ihre Meinung in den politischen Prozess einbringen (lit. c), \ndie Zukunft der Stadt Thun aktiv mitgestalten (lit. d) und sich über gesellschaftliche Themen aus-\ntauschen (lit. e). Aus diesen Gründen wird auf die vorgeschlagenen Ergänzungen verzichtet. \n \n \n \n3.2. Organisation \n \nArtikel 3 (Rechtsform und anwendbares Recht) \nMit dem Verein wird dem JuPa eine bestimmte Rechtsform vorgegeben. Darin liegt ein gewisser \nWiderspruch zur Absicht, den Jugendlichen eine weitgehende Organisationsautonomie einzuräu-\nmen. Es ist jedoch kaum eine andere Rechtsform denkbar, welche ebenso viel Gestaltungsspiel-\nraum bietet und gleichzeitig eine gewisse Struktur und Verbindlichkeit gewährleistet. Im Einver-\nständnis mit der Vertreterin und dem Vertreter der Urheber des Jugendvorstosses wird deshalb der \nVerein als Rechtsform vorgegeben. Er bietet den Jugendlichen weitreichende Gestaltungsfreiheit \ninnerhalb der zwingenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs und der Vorgaben des Reglements. \nInsbesondere kann das JuPa in den Statuten festlegen, in welcher Form die Korrespondenz (z. B. \nEinladung zu Sitzungen per WhatsApp-Gruppe), die Meinungsbildung (z. B. Videotelefonie) oder die \nBeschlussfassung (z. B. digitales Abstimmungstool) zulässig sind. \n \n \nArtikel 4 (Mitgliedschaft) \nDas Reglement ist Grundlage für ein Thuner JuPa. Man wollte den vorhandenen Schwung nutzen \nund das JuPa möglichst zeitnah umsetzen. Von der Schaffung eines regionalen Jugendparlaments, \nwelche zeitintensive Abklärungen und Absprachen mit den Nachbargemeinden bedingt hätte, \nwurde deshalb (vorerst) abgesehen. Dennoch soll engagierten und interessierten Jugendlichen aus \nder Region, welche zum Beispiel in Thun die Berufsschule besuchen oder in einem Verein aktiv sind, \ndie Teilnahme ermöglicht werden. Die Voraussetzungen der Mitgliedschaft sind daher bewusst weit \ngefasst. So müssen die Mitglieder weder Wohnsitz in Thun noch das Schweizer Bürgerrecht haben. \nGefordert wird jedoch ein enger Bezug zur Stadt Thun, welcher im Wohnsitz, in der Ausbildungs-\nstätte oder in Freizeitaktivitäten begründet sein kann. \n \nWas die Altersgrenzen betrifft, sind die Vorgaben in den bestehenden Jugendparlamenten sehr un-\nterschiedlich. Eine grosse Bandbreite hat den Vorteil der Kontinuität; erfahrene Mitglieder können \ndie jüngeren einarbeiten. Zudem zeigen die Erfahrungen, dass Jugendparlamente über jedes Mit-\nglied froh sind und die Kriterien daher nicht allzu einschränkend sein sollten. Auf der anderen Seite \nkann bei einem zu hohen Maximalalter die Gruppendynamik dazu führen, dass die jüngeren Mit-\nglieder nicht früh genug Verantwortung übernehmen. \n \nIn der Stadt Bern, welche seit knapp 20 Jahren über ein Jugendparlament verfügt, schlägt der Ge-\nmeinderat dem Stadtrat aktuell vor, die Obergrenze von 21 auf 25 Jahre anzuheben: «Die aktuelle \nAltersgrenze von 21 Jahren liegt im Vergleich zu anderen Jugendparlamenten in der Schweiz tief: \nKöniz (14 – 25 J.), Fraubrunnen (12 – 25 J.), Berner Oberland (14 – 24 J.), Kanton Bern (14 – 25 J.), \nStadt Luzern (14 – 23 J.), Kanton Luzern (14 – 25 J.), Solothurn (14 – 25 J.), Aargau (14 – 26 J.), Chur \n(12 – 25 J.). Im Verlauf der letzten Jahre wurde festgestellt, dass die Erhöhung der Altersgrenzen \neine gewisse Kontinuität innerhalb des Jugendparlaments unterstützt und zugleich den Peer to Peer \nAnsatz fördert. Hinzu kommt, dass 22- bis 25-jährige oft die gleichen Anliegen wie jüngere Jugend-\nliche teilen und das Bedürfnis besteht, sich ausserhalb der institutionellen Politik engagieren zu \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\nkönnen.»1 Am 26. Januar 2023 verabschiedete der Berner Stadtrat die Vorlage zuhanden einer zwei-\nten Lesung. \n \nAus den erwähnten Überlegungen schlägt die Arbeitsgruppe eine Bandbreite von 14 bis 25 Jahren \nvor, wobei jeweils das gesamte Kalenderjahr umfasst ist. \n \nDie Ausnahmebestimmung bezieht sich in erster Linie auf die untere Altersgrenze. Der Entwick-\nlungsstand und das politische Interesse Jugendlicher sind sehr unterschiedlich. Wenn eine 13-jäh-\nrige Person sich engagieren möchte, soll der Vorstand die Möglichkeit haben, diese ins JuPa aufzu-\nnehmen. \n \nVernehmlassungsverfahren \nAuch in Artikel 4 wird «Jugendliche» durch «Jugendliche und junge Erwachsene» ersetzt (vgl. oben \nzu Artikel 2). \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung gingen zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu den \nMitgliedschaftsvoraussetzungen ein. Übernommen wurde der Vorschlag, auch hier statt nur von \n«Jugendlichen» von «Jugendlichen und jungen Erwachsenen» zu sprechen. \n \nDas Mindestalter von 14 Jahren wurde zum Teil ausdrücklich begrüsst. In zwei Vernehmlassungs-\nantworten wurde vorgeschlagen, es auf 12 Jahre zu senken. Mindestalter 14 entspricht u. a. dem-\njenigen der Jugendparlamente Kanton Bern, Köniz, Berner Oberland oder Spiez. Zudem ermöglicht \nAbsatz 4 dem Vorstand, im Einzelfall auch jüngere Mitglieder aufzunehmen. Auf eine Senkung des \nMindestalters soll deshalb verzichtet werden. \n \nEingebracht wurde der Vorschlag, in Absatz 3 eine Litera zu ergänzen «in der Agglomeration wohn-\nhaft sind». Jugendliche, die in der Agglomeration wohnhaft sind, aber keine der Voraussetzungen \nvon lit. c bis e erfüllen, haben keinen «engen Bezug» zur Stadt. Und für diejenigen, die eine der \nVoraussetzungen von lit. c bis e erfüllen, braucht es die Ergänzung nicht. Zudem kann der Vorstand \nin Ausnahmefällen Jugendliche oder junge Erwachsene aufnehmen, die die Voraussetzungen nicht \nausreichend erfüllen (Abs. 4). Auf die Ergänzung wurde deshalb verzichtet. \n \nAuf der anderen Seite wurde gefordert, die Anwendung von Absatz 4 auf das Mindestalter zu be-\nschränken. Ziel ist ein Reglement, das dem JuPa möglichst grossen Spielraum für die Selbstorgani-\nsation belässt. Absatz 4 ermöglicht es dem Vorstand, auch Jugendliche oder junge Erwachsene auf-\nzunehmen oder als Mitglied zu behalten, welche die Voraussetzungen nicht vollständig erfüllen (z. \nB. engagiertes Mitglied, das wegen der Arbeit oder fürs Studium aus der Region wegzieht und des-\nhalb keine der Voraussetzungen nach Abs. 3 mehr erfüllt) und soll so beibehalten werden. \n \nSchliesslich wurde vorgeschlagen, Absatz 3 litera d zu löschen. Die Mitgliedschaftsvoraussetzungen \nsind im Reglement bewusst weit gefasst. Als regionales Zentrum hat Thun – nicht nur, aber auch – \nim Freizeitbereich grosse Ausstrahlung ins gesamte Oberland sowie ins Aaretal. Wenn Jugendliche \nsich der Stadt Thun ausreichend verbunden fühlen, um sich engagieren zu wollen, soll ihnen dies \nermöglicht werden. Absatz 3 litera d wird daher beibehalten. \n \n  \n\n \n1 Vortrag des Gemeinderates der Stadt Bern an den Stadtrat vom 26. Oktober 2022, Seite 2 (Stadt Bern - \nGeschäft) \n\nhttps://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=878896075df94cd1af2ba902af6a7525\nhttps://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=878896075df94cd1af2ba902af6a7525\n\n\n \n\nSeite 6 \n\nArtikel 5 (Mitgliederbeitrag) \nDie Mitgliedschaft im JuPa soll nicht mit Kosten verbunden sein. \n \n \nArtikel 6 (Plenum 1. Organisation) \nArtikel 6 der Vernehmlassungsvorlage wurde in zwei Artikel aufgeteilt: Artikel 6, Plenum 1. Organi-\nsation, und Artikel 7, 2. Aufgaben und Kompetenzen. \n \nDas Plenum entspricht der Vereinsversammlung und hat die entsprechenden Kompetenzen. Da es \nunter anderem Jahresrechnung und Budget genehmigt, muss es mindesten einmal jährlich (zu Jah-\nresbeginn) durchgeführt werden. In welcher Form die Einladung zu erfolgen hat und wie das Ple-\nnum durchgeführt wird (physisch, online), wird bewusst offengelassen. Das JuPa kann diese Fragen \nin den Statuten regeln.  \n \nDass für die Beschlussfähigkeit mindestens zwanzig Prozent der Mitglieder anwesend sein müssen, \nsoll eine minimale Repräsentativität gewährleisten. \n \nDie Öffentlichkeit der Plenumssitzungen schafft Vertrauen und dient auch der Mitgliederwerbung. \n \nVernehmlassungsverfahren \nZur Beschlussfähigkeit gingen zwei Vorschläge ein. Nach dem einen soll das Plenum beschlussfähig \nsein, wenn mindestens so viele Vereins- wie Vorstandsmitglieder anwesend sind. Im Extremfall \nkönnte dies bedeuten, dass zwei Personen (ein Mitglied und ein Vorstandsmitglied) Beschlüsse fas-\nsen könnten, für welche das Plenum zuständig ist. Die Mindestzahl anwesender Mitglieder in Pro-\nzent dient insbesondere auch dazu, Diversität und Ausgeglichenheit des Plenums zu gewährleisten. \nAuf der anderen Seite wurde vorschlagen, dass entweder mindestens 20 Prozent der Mitglieder \noder 30 Mitglieder anwesend sein müssen. Damit die alternative, absolute Mindestzahl 30 zum \nTragen käme, müsste das JuPa mehr als 150 Mitglieder haben. Dazu kommt, dass das JuPa kein \nInteresse daran haben kann, «auf dem Papier» zahlreiche Mitglieder zu haben, von denen sich \nkaum jemand beteiligt. Die Vorgaben zur Beschlussfähigkeit des Plenums sollen beibehalten wer-\nden. \n \n \nArtikel 7 (2. Aufgaben und Kompetenzen) \nDer Grundsatz und die nicht abschliessende Aufzählung der Aufgaben des Vorstandes entsprechen \nden für Vereine üblichen Regelungen. Weitere Aufgaben können dem Plenum in den Statuten zu-\ngewiesen werden. \n \n \nArtikel 8 (Vorstand) \nAuch hier entsprechen die Aufgaben und Kompetenzen den üblichen Regelungen. Es wird bewusst \ndarauf verzichtet, den Vorstandsmitgliedern einzelne Funktionen zuzuweisen, um dem JuPa auch \ndiesbezüglich grösstmöglichen Spielraum zu belassen. \n \nVernehmlassungsverfahren \nBei den Aufgaben des Vorstands war «Einberufen des Plenums» doppelt genannt. Litera f wurde \ngelöscht. \n \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde angeregt, den Vorstand dazu anzuhalten, ein in vielfacher \nHinsicht (Geschlechter, soziale Hintergründe sexuelle Orientierungen etc.) anzustreben. Ziel ist ein \nschlankes Reglement, das dem JuPa möglichst grossen Spielraum für die Selbstorganisation belässt. \nNach den Erfahrungen anderer Jugendparlamente liegt eine grosse Herausforderung darin, genü-\ngend Mitglieder zu finden. Vor diesem Hintergrund sollten keine zusätzlichen Anforderungen ge-\nstellt werden, denen das JuPa unter Umständen nicht gerecht werden kann. Zudem ist es nicht \nAufgabe des Reglements, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für welche Themen es sich \neinzusetzen hat. Es wird daher darauf verzichtet, die Aufgaben des Vorstands zu erweitern. \n \nVorgeschlagen wurde auch, dass der Vorstand aus mindestens fünf Personen bestehen solle: einem \nCo-Präsidium und drei weiteren Personen. Mit der Formulierung im Vernehmlassungsentwurf steht \nes dem JuPa frei, einen fünfköpfigen Vorstand mit Co-Präsidium zu wählen. Von einer entsprechen-\nden Vorgabe im Reglement oder in den Statuten ist abzusehen. Denn dies hätte zur Folge, dass das \nJuPa handlungsunfähig resp. von Gesetzes wegen aufgelöst wird, wenn sich auch nur vorüberge-\nhend nicht fünf Vorstandmitglieder oder zwei Co-Präsidentinnen/-Präsidenten finden lassen. Das \nliegt weder im Interesse des JuPa noch in demjenigen der Stadt Thun. \n \n \n \n3.3. Rechte \n \nVorbemerkung \nBereits in der Arbeitsgruppe stand zur Diskussion, dem JuPa die Möglichkeit einzuräumen, mit Ple-\nnumsbeschluss, das heisst ohne die erforderlichen 40 Unterschriften2, einen Jugendvorstoss einzu-\nreichen. Dieser Vorschlag wurde jedoch übereinstimmend verworfen.  \n \nVernehmlassungsverfahren \nIn mehreren Vernehmlassungsantworten wurde gefordert, dass das JuPa ein eigenes Jugendvor-\nstossrecht erhalten soll. Das Jugendparlament und der Jugendvorstoss sind zwei Möglichkeiten der \npolitischen Partizipation für Jugendliche, die sich ergänzen, sich jedoch in den Voraussetzungen und \nteilweise auch in der Zielsetzung unterscheiden: \n\n• Mit dem Jugendvorstoss können Jugendliche, die noch nicht stimm- und wahlberechtigt sind, \nThemen in die politische Diskussion in der Stadt Thun einbringen. Entsprechend wurde das \nHöchstalter auf 18 Jahre festgesetzt. Voraussetzung ist weiter, dass die Jugendlichen in Thun \nwohnhaft sind, wie dies auch bei kommunalen Initiativen und Referenden Erwachsener der Fall \nist. Für die jugendlichen Mitglieder der Arbeitsgruppe stellen die 40 erforderlichen Unterschrif-\nten erklärtermassen keine Hürde dar für einen vom JuPa ausgehenden Jugendvorstoss. \n\n• Auch das Jugendparlament kann politische Themen bearbeiten. Darüber hinaus bietet es Ju-\ngendlichen und jungen Erwachsenen insbesondere die Gelegenheit, in informellem Rahmen Er-\nfahrungen in der politischen Arbeit zu sammeln. Hier ist ein grösseres Altersspektrum Voraus-\nsetzung dafür, dass die jüngeren von den älteren Mitgliedern lernen können. Auch in Bezug auf \nden Wohnsitz sind die Voraussetzungen weiter gefasst. Mit einem Vorstossrecht für das JuPa \nwäre es möglich, dass ausschliesslich nicht in Thun wohnhafte Personen die Behandlung eines \nGeschäfts im Stadtrat verlangen, was das Wohnsitzerfordernis für die Unterzeichnung des Ju-\ngendvorstosses3 («Mindestens 40 Jugendliche mit Wohnsitz in Thun ...») unterlaufen würde und \nauch im Vergleich zur Initiative oder zum Referendum systemwidrig wäre. \n\n \n2 Vgl. Art. 51a Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun vom 13. September 2001 (SSG 151.201) \n3 Vgl. Art. 51a Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun vom 13. September 2001 (SSG 151.201) \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/4349986/151.201_Geschaftsreglement_SR_i.K.1.3.2021.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/4349986/151.201_Geschaftsreglement_SR_i.K.1.3.2021.pdf\n\n\n \n\nSeite 8 \n\nAus diesen Gründen soll auf das Vorstossrecht verzichtet werden. \n \n \nArtikel 9 (Anfragen) \nSowohl das Recht, dem Gemeinderat oder der Verwaltung Fragen zu stellen, als auch die Möglich-\nkeit, Gemeinderatsmitglieder oder Mitarbeitende der Stadtverwaltung zu Sitzungen einzuladen, \nbedürfen grundsätzlich keiner reglementarischen Grundlage. Mit der ausdrücklichen Erwähnung \nsollen diese Mittel den Jugendlichen jedoch bewusst gemacht werden. Der Begriff «jugendrele-\nvant» ist weit zu verstehen: Darunter fällt alles, was das JuPa als bedeutsam für Kinder und Jugend-\nliche betrachtet. \n \n \nArtikel 10 (Mitwirkung) \nDer erste Leitsatz des Thuner Aktionsplans 2023 - 2026 «Kinderfreundliche Gemeinde» lautet: Wir \nhören zu und machen mit. Partizipation setzt Einbezug voraus. Deshalb soll das JuPa im politischen \nProzess als Stakeholder behandelt werden wie zum Beispiel Parteien, Leiste, Verbände oder Inte-\nressengruppen. Dies beinhaltet einerseits die Möglichkeit, an öffentlichen Mitwirkungen, Partizipa-\ntionsprozessen und ähnlichen Verfahren teilzunehmen. Hier hat das JuPa auch eine Holschuld, das \nheisst, die Mitglieder oder der Vorstand müssen sich auf dem Laufenden halten, wenn sie von die-\nsen Instrumenten Gebrauch machen wollen. Zu Vernehmlassungen wird das JuPa - analog den Par-\nteien – vom Gemeinderat eingeladen. Zudem sollen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat das \nJuPa bei Themen, die für Jugendliche eine gewisse Bedeutung haben, aktiv einbeziehen. \n \nVernehmlassungsverfahren \nIn mehreren Vernehmlassungsantworten wird vorgeschlagen, dass das JuPa bei jugendrelevanten \nThemen schriftliche Stellungnahmen verfassen kann, welche dem Parlament vorgelesen oder dem \nAntrag des Gemeinderates an den Stadtrat beigelegt werden. Letzteres ist nicht möglich, da der \nStadtratsbericht – und damit das Geschäft als Ganzes - erst nach der Gemeinderatssitzung veröf-\nfentlicht wird. Mit dem Verfassen einer Stellungnahme drückt das JuPa die Betroffenheit der Jun-\ngend implizit aus. Eine entsprechende Einschränkung ist deshalb überflüssig \n \nDem Anliegen wird mit einem neuen Absatz 3 Rechnung getragen: \n3 Zu Stadtratsgeschäften kann das JuPa bis um 12 Uhr des Sitzungstages bei der Stadtkanzlei eine \nschriftliche Stellungnahme einreichen, welche den Stadtratsmitgliedern vor der Sitzung zur Kennt-\nnis gebracht wird. \n \nWeiter wurde gefordert, dass das JuPa bei Geschäften im Kompetenzbereich des Gemeinderates \nmit besonders grosser Relevanz für junge Menschen im Vorfeld der Beschlussfassung durch den \nGemeinderat von der zuständigen Direktion in geeigneter Form anzuhören. Dies ist mit Absatz 2 \nsichergestellt. \n \n \nArtikel 11 (Projekte) \nDer Begriff «Projekte» ist weit zu verstehen. Es kann sich dabei zum Beispiel um die Organisation \nvon Podiumsdiskussionen oder von Jugendanlässen handeln. \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 9 \n\n3.4. Pflichten \n \nArtikel 12 (Aufgaben) \nAuch hier wurde bewusst eine offene Formulierung gewählt. Zum einen soll das JuPa die in Artikel \n2 definierten Ziele verfolgen, zum anderen soll es sich so aufstellen, dass die Kontinuität gewähr-\nleistet ist. \n \nVernehmlassungsverfahren \nEs wurde vorgeschlagen, Absatz 2 wie folgt zu ergänzen: ...«um seinen langfristigen und vielseitigen \nFortbestand zu gewährleisten». Aus den im letzten Absatz zu den Vernehmlassungseingaben be-\ntreffend Artikel 2 genannten Gründen soll auf die Ergänzung verzichtet werden. \n \n \nArtikel 13 (Unabhängigkeit) \nDie politische und konfessionelle Unabhängigkeit entspricht der üblichen Regelung in Vereinssta-\ntuten. Unabhängigkeit ist nicht zu verwechseln mit Neutralität. Selbstverständlich darf das JuPa po-\nlitisch Position beziehen. Es darf sich jedoch nicht von einer politischen Partei oder Richtung ver-\neinnahmen lassen. \n \n \nArtikel 14 (Mitgliedschaft DSJ) \nDer Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) bietet den Jugendparlamenten wertvolle Un-\nterstützung und fördert den Austausch. Die Mitgliedschaft des JuPa beim DSJ ist daher auch eine \nMassnahme der Qualitätssicherung. \n \n \n \n3.5. Zusammenarbeit mit der Stadt Thun \n \nArtikel 15 (Zuständige Stelle) \nDer Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Fachbereich Familie des Amts für Bildung \nund Sport (ABS) ist erste städtische Anlaufstelle für das Jugendparlament. Dies wird in anderen Ge-\nmeinden ähnlich gehandhabt (z. B. Art. 4 Abs. 2 Rahmenbedingungen für den Jugendrat der Ein-\nwohnergemeinde Heimberg: «Der Jugendrat wird durch die Jugendarbeitenden gecoacht.»; Art. 4 \nAbs. 1 Reglement über das Jugendparlament Köniz: «Das Jugendparlament ist der Direktion Bildung \nund Soziales zugeordnet.»). Die OKJA kann bei Bedarf andere städtische Abteilungen beiziehen resp. \nfür das JuPa den Kontakt herstellen. \n \nMit der Begleitung des Jugendparlaments übernimmt das Amt für Bildung und Sport eine neue Auf-\ngabe (Teilnahme an Sitzungen, Unterstützung bei den Vereinsaufgaben, Coaching beim Umsetzen \nvon Projekten, Controlling und Reporting usw.). Nach Einschätzung des DSJ wären dafür für eine \nStadt in der Grösse Thuns rund 20 Stellenprozente angemessen. Aktuell ist jedoch vieles offen. Aus \nheutiger Sicht erachtet das Amt für Bildung und Sport deshalb 10 Stellenprozente als realistisch. \nEinen entsprechenden Stellenschaffungsantrag wird es im Rahmen des Budgets stellen. \n \nFür die Schnittstelle zwischen JuPa und politischem Betrieb der Stadt Thun ist die Stadtkanzlei zu-\nständig (vgl. auch Art. 18 Abs. 2). \n  \n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\nVernehmlassungsverfahren \nEs wurde angeregt, statt der OKJA die Stadtkanzlei als Anlaufstelle für das JuPa zu bezeichnen. Die \nAngliederung des JuPa beim Bereich OKJA wurde in der Arbeitsgruppe als inhaltlich richtig erachtet \nund war unbestritten. Zudem entspricht die Regelung derjenigen in anderen Gemeinden (z. B. Art. \n4 Abs. 2 Rahmenbedingungen für den Jugendrat der Einwohnergemeinde Heimberg: «Der Jugend-\nrat wird durch die Jugendarbeitenden gecoacht.»; Art. 4 Abs. 1 Reglement über das Jugendparla-\nment Köniz: «Das Jugendparlament ist der Direktion Bildung und Soziales zugeordnet.»). Auf eine \nÄnderung der Zuständigkeit wird deshalb verzichtet. \n \nIm Zusammenhang mit dieser Bestimmung wurde auch mehrfach die in den Erläuterungen zuhan-\nden der Vernehmlassung erwähnte Schaffung von zehn Stellenprozenten im Bereich OKJA erwähnt. \nDen Stellenschaffungsantrag des Amts für Bildung und Sport wird der Gemeinderat im Rahmen des \nordentlichen Budgetprozesses 2024 behandeln. Für die Stadtkanzlei sind keine zusätzlichen Stel-\nlenprozente vorgesehen. \n \n \nArtikel 16 (Kompetenzen OKJA) \nDamit die OKJA ihre Aufgabe wahrnehmen kann, benötig sie entsprechende Informationen. Es ist \ndavon auszugehen, dass die OKJA und das JuPa regelmässig im Austausch stehen. Artikel 16 ist als \nMinimalregelung gedacht. \n \nVernehmlassungsverfahren \nEs wurde vorgeschlagen, das Äusserungsrecht in ein Informationsrecht abzuschwächen. Inhaltlich \ndürfte der Unterschied zwischen den beiden Formulierungen gering sein. Die Urheberinnen und \nUrheber des Jugendvorstosses haben keine Einwände gegen das Äusserungsrecht des Bereichs \nOKJA. Für steht die Zusammenarbeit im Vordergrund. Auf eine Änderung wird deshalb verzichtet. \n \n \nArtikel 17 (Beirat, 1. Grundsatz) \nArtikel 18 (2. Zusammensetzung) \nDas Jugendparlament Kanton Bern verfügt über einen Beirat, der aus je einem Mitglied aller Gross-\nratsfraktionen zusammengesetzt ist und vom Vizepräsidium des Jugendparlaments zusammenge-\nstellt und betreut wird. Zu den Aufgaben des Beirats gehören: Teilnahme an der kantonalen Ju-\ngendsession und an den Beiratstreffen, Weitergabe von politischem Know-how, Zugang-Schaffen \nzum Grossen Rat durch die Organisation von Tribünenbesuchen oder Rundgängen. Zudem bringen \ndie Mitglieder des Beirats die Anliegen aus der kantonalen Jugendsession in den Grossen Rat ein \nund informieren das Jugendparlament über Neuigkeiten zu den eingebrachten Anliegen. \n \nAuch dem Thuner JuPa soll ein Beirat zur Seite stehen. Dessen Zusammensetzung, aber auch die \nAufgaben, sind im Reglemententwurf weit gefasst, um möglichst breite Bedürfnisse abdecken zu \nkönnen. Jede stadträtliche Fraktion entsendet ein Mitglied in den Beirat des JuPa. Da der Beirat \nunter anderem die Verbindung zwischen dem JuPa und der Thuner Politik bezweckt, stellt auch die \nStadtkanzlei ein Mitglied (vgl. Art. 18 Abs. 2). Zudem soll der Vorstand die Möglichkeit haben, nach \nBedarf weitere Personen in den Beirat zu wählen. Diese Regelung erlaubt es zum Beispiel auch, die \nErfahrungen ehemaliger Mitglieder, welche das Maximalalter überschritten haben, nutzbar zu ma-\nchen (Mentorinnen/Mentoren). \n  \n\n\n\n \n\nSeite 11 \n\nVernehmlassungsverfahren \nBetreffend Beirat gingen widersprüchliche Rückmeldungen ein: Auf der einen Seite steht die For-\nderung, dass ein Beirat eingesetzt werden müsse. Der Wunsch nach einem Beirat stammt von den \nJugendlichen selbst, es gibt daher keinen Grund, ihnen dieses Instrument aufzuzwingen. Dazu \nkommt, dass der Beirat weder eine Kontrollfunktion noch ein Mitbestimmungsrecht hat, sondern \nausschliesslich unterstützende Aufgaben. Wenn das JuPa phasenweise keine Unterstützung benö-\ntigt, erübrigt sich das Einberufen eines Beirats. Erklärtes Ziel ist ein schlankes Reglement, das dem \nJuPa möglichst grossen Spielraum für die Selbstorganisation belässt. Gemessen daran geht der Reg-\nlementsentwurf mit den Vorgaben, wie sich ein möglicher Beirat mindestens zusammensetzen \nmuss, schon recht weit. Dem JuPa soll deshalb die Einsetzung eines Beirats nicht vorgeschrieben \nwerden. \n \nAuf der anderen Seite wird es als Widerspruch erachtet, dass die Zusammensetzung im Reglement \nfestgehalten ist, und explizit gewünscht, dass das JuPa selbst über die Einsetzung eines Beirats ent-\nscheiden könne. Aufgrund der Vernehmlassungsvorlage ist es dem JuPa überlassen, ob es einen \nBeirat einsetzen will oder nicht. Wenn es sich dazu entscheidet, hat es bezüglich dessen Zusam-\nmensetzung gewisse Mindestanforderungen einzuhalten. Die Urheberinnen und Urheber des Ju-\ngendvorstosses wünschen explizit eine ausgewogene Vertretung des Stadtrats im Beirat, damit die \nAnbindung an den politischen Prozess gewährleistet ist. An der Kombination von Freiwilligkeit in \nBezug auf die Einsetzung des Beirats einerseits und Vorgaben bezüglich der Zusammensetzung an-\ndererseits wird deshalb festgehalten. \n \nUnd schliesslich wird die Löschung von Absatz 4 verlangt. Es handelt sich dabei um eine Kann-Vor-\nschrift: Dem Vorstand steht es frei, ob er weitere Personen, z. B. mit spezifischem Fachwissen bei-\nziehen will. Dies entspricht dem übergeordneten Ziel, dem Jua möglichst weitgehenden Gestal-\ntungsspielraum zu belassen. Auf die Löschung von Absatz 4 wird deshalb verzichtet. \n \nIn der abschliessenden internen Mitberichtsrunde wünschte das Amt für Bildung und Sport, analog \nder Stadtkanzlei im Beirat vertreten zu sein. Diesem Anliegen wird mit einer Ergänzung von Artikel \n18 Absatz 2 entsprochen: Die Stadtkanzlei und das Amt für Bildung und Sport sind mit je einer Person \nim Beirat vertreten. \n \n \n \n3.6. Finanzierung \n \nArtikel 19 (Jährlicher Beitrag der Stadt Thun) \n \nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit jährlich 10'000 Franken. Dieser Betrag stellt ein jährliches \nKostendach dar und entspricht dem, was Gemeinden in der Grösse der Stadt Thun nach den Erfah-\nrungen des DSJ ihren Jugendparlamenten üblicherweise zur Verfügung stellen. Auf Wunsch der Fi-\nnanzverwaltung wird – im Unterschied zum Beispiel zur Stadt Bern - keine Spezialfinanzierung ge-\nbildet. Angedacht ist, dass ein kleiner Teil des Betrags für die laufenden Betriebskosten auf ein \nKonto überwiesen wird, über welches das JuPa autonom verfügt. Der grössere Teil (ca. 8'500 Fran-\nken) soll für Projekte zur Verfügung stehen und auf ein Sperrkonto einbezahlt werden. Bezüge von \ndiesem Konto müssen durch die OKJA freigegeben werden. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 12 \n\nVernehmlassungsverfahren \nZum maximalen städtischen Beitrag an das Jugendparlament gehen die Vorstellungen auseinander. \nDie einen erachten 5'000 Franken als ausreichend, andere sind mit den vorgeschlagenen 10‘000 \nFranken einverstanden und eine dritte Gruppe fordert 20‘000 Franken. Wie viel Geld ein Jugend-\nparlament benötigt, hängt stark davon ab, wie es aufgestellt ist, wie viele und welche Projekte es \numsetzt etc. Es ist schwierig, ohne entsprechende Erfahrungen einen Betrag festzusetzen. Die Ar-\nbeitsgruppe einigte sich auf eine Grössenordnung, die sie als mehrheitsfähig erachtet. Nach den \nErfahrungen des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente finanzieren Gemeinden in der Grös-\nsenordnung von Thun ihre Jugendparlamente mit rund 10'000 Franken. Gemäss Vernehmlassungs-\nentwurf handelt es sich bei den 10'000 Franken nicht wie üblich um einen à-fonds-perdu-Beitrag, \nsondern um ein Kostendach. Zur freien Verfügung durch das JuPa sollen in einer ersten Phase 1’500 \nFranken ausbezahlt werden. Davon ist insbesondere auch der Mitgliederbeitrag DSJ zu bezahlen \n(Art. 14 Abs. 2). Dieser beläuft sich aktuell auf 100 Franken. Die restlichen maximal 8’500 Franken \nkann das JuPa nur mit Einverständnis der OKJA für konkrete Projekte beziehen. Darüber hinaus \nkann das JuPa zur Finanzierung von Projekten Beiträge Dritter annehmen. Es soll seine Energie je-\ndoch primär für die Erreichung der Ziele nach Artikel 2 und die Umsetzung von Projekten einsetzen, \nnicht für das Fundraising. Dazu kommt, dass es die Unabhängigkeit des JuPa stärkt, wenn die Finan-\nzierung hauptsächlich durch die Stadt und nicht durch Private oder Organisationen mit eigenen In-\nteressen erfolgt.  \n \nIn einer Vernehmlassungsantwort wird empfohlen, dass zu Beginn jedes Jahres ein Plan ausgear-\nbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt wird, um einen Überblick über die Ausgaben und Projekte \nzu erhalten. Für die Begleitung des JuPa ist der Bereich OKJA zuständig. Dem Gemeinderat eine \nKontrollfunktion für eine jährliche Ausgabe von 10'000 Franken zu übertragen, wäre nicht stufen-\ngerecht. \n \nGefordert wird auch, dass das JuPa weitere finanzielle Mittel beim Gemeinderat beantragen kön-\nnen soll. Bei den 10'000 Franken handelt es sich um ein Kostendach. Die Formulierung «maximal» \nlässt keinen Spielraum für weitere Beiträge. \n \nSchliesslich wurde im Rahmen des Vernehmlassungesverfahrens unter verschiedenen Titeln (jähr-\nlicher Beitrag der Stadt Thun, Zuwendungen Dritter) vorgeschlagen, es sei dem JuPa zu untersagen, \nSpenden, Sponsoringbeiträge u. Ä. an Dritte zu leisten. Mit einem ausdrücklichen Verbot, Spenden \nauszurichten, würde dem JuPa gegenüber gewisses Misstrauen ausgedrückt. Dem Anliegen wird \nmit folgender Ergänzung von Artikel 19 Rechnung getragen: \n2 Das JuPa verwendet den städtischen Beitrag für den Betrieb des Vereins sowie für Projekte. \n \n \nArtikel 20 (Weitere Leistungen der Stadt Thun) \nDie OKJA verfügt über geeignete Räumlichkeiten (z. B. MäT*), in denen das JuPa Sitzungen und \nVeranstaltungen durchführen sowie in kleinem Umfang Material lagern kann. \n \nVernehmlassungsverfahren \nEs wurde angeregt, auf die Ergänzung «im Rahmen der Verfügbarkeit» zu verzichten. Diese Formu-\nlierung stellt keine Einschränkung dar, sondern drückt eine Selbstverständlichkeit aus: Räume, die \nnicht zur Verfügung stehen, können nicht genutzt werden. Indem das Reglement dies deutlich \nmacht, fördert es die vorausschauende Planung. Denn je früher das JuPa den Bedarf für Räumlich-\nkeiten anmeldet, desto grösser ist die Chance, dass diese zur Verfügung gestellt werden können. \n \n\n\n\n \n\nSeite 13 \n\n \nArtikel 21 (Vereinbarung) \nDa der Betrieb des JuPa sich einspielen muss und noch viele Einzelheiten unklar sind, wird auf eine \ndetaillierte Regelung der Finanzierung im Reglement verzichtet. Die Modalitäten von Finanzierung, \nReporting, Erfolgskontrolle etc. wird die OKJA in eines Leistungsvertrags mit dem JuPa regeln. Dies \nhat den Vorteil, dass die Regelungen – im Rahmen des Kostendachs gemäss Artikel 19 – der Ent-\nwicklung einfacher angepasst werden können. \n \nVernehmlassungsverfahren \nZum einen wurde gefordert, den ganzen Artikel zu löschen, weil die Begleitung des JuPa bereits \nausreichend geregelt sei (OKJA, Beirat). Im Reglement wird ein maximaler Beitrag von 10'000 Fran-\nken festgesetzt. Wie, wann, unter welchen Voraussetzungen, auf welche Konten der städtische Bei-\ntrag ausbezahlt wird, aber auch Einzelheiten zur Zusammenarbeit zwischen OKJA und JuPa sind in \neiner Vereinbarung zu regeln. Im Unterschied zum Reglement lässt sich diese bei veränderten Ver-\nhältnissen ohne grossen Aufwand anpassen. Der Betriff «Leistungsvertrag» erscheint dafür unpas-\nsend. Er wird durch «Vereinbarung» ersetzt. \n \n \nArtikel 22 (Zuwendungen Dritter) \nDem JuPa steht es frei, durch Fundraising zusätzliche finanzielle Mittel zu generieren. In diesem \nZusammenhang ist jedoch das Gebot der politischen Unabhängigkeit (Art. 13) zu beachten. \n \nVernehmlassungsverfahren \nEs wird angeregt, in einem Absatz 2 festzuhalten, dass die Beiträge im Jahresbericht resp. in der \nJahresrechnung auszuweisen sind. Das JuPa führt eine Buchhaltung nach den Vorgaben des Ver-\neinsrechts.4 Sämtliche Einnahmen und Ausgaben sind zu verbuchen. Die Rechnung wird durch eine \nMitarbeiterin/einen Mitarbeiter der Stadt Thun revidiert. Damit ist der Forderung nach Transparenz \nausreichend Rechnung getragen. Eine Wiederholung dieses Grundsatzes im Reglement ist überflüs-\nsig. \n \n \nArtikel 23 (Revision) \nNach Artikel 69b ZGB ist der Verein – von Ausnahmen abgesehen, die vorliegend nicht zur Diskus-\nsion stehen – frei in der Ordnung der Revision, das heisst, er kann auch darauf verzichten.5 Die Stadt \nThun, welche das JuPa massgeblich finanziert, hat jedoch ein berechtigtes Interesse an einer or-\ndentlichen Buchführung durch das JuPa. Im RJP wird deshalb eine Revision vorgesehen, wobei die \nzuständige Person oder Stelle im Leistungsvertrag (Art. 21) definiert wird. \n \nVernehmlassungsverfahren \nAuch in Artikel 23 wird «Leistungsvertrag» durch «Vereinbarung» ersetzt. \n \n \n  \n\n \n4 Vgl. Art. 69a Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) \n5 Vgl. Art. 69b Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de\n\n\n \n\nSeite 14 \n\n3.7. Schlussbestimmung \nArtikel 24 (Inkrafttreten) \nDie Einsetzung des JuPa soll am 15. September 2023 – dem Tag der Demokratie – stattfinden. Daher \nist das Inkrafttreten des RJP für den 1. September 2023 vorgesehen. Bis zu diesem Termin wird auch \ndie Beschwerdefrist für den Stadtratsbeschluss abgelaufen sein. \n\n\n\tDie Ausarbeitung des Reglemententwurfs erfolgte in engem Austausch mit der Arbeitsgruppe sowie mit der Finanzverwaltung. Angestrebt wurde eine Balance zwischen Flexibilität in der Organisation einerseits und Stabilität in Bezug auf die Zusammenarbeit ...\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Organisation\n\t3. Rechte\n\t4. Pflichten\n\t5. Zusammenarbeit mit der Stadt Thun\n\t6. Finanzierung\n\t7. Schlussbestimmung\n\t Mit dem Jugendvorstoss können Jugendliche, die noch nicht stimm- und wahlberechtigt sind, Themen in die politische Diskussion in der Stadt Thun einbringen. Entsprechend wurde das Höchstalter auf 18 Jahre festgesetzt. Voraussetzung ist weiter, dass d...\n\t Auch das Jugendparlament kann politische Themen bearbeiten. Darüber hinaus bietet es Jugendlichen und jungen Erwachsenen insbesondere die Gelegenheit, in informellem Rahmen Erfahrungen in der politischen Arbeit zu sammeln. Hier ist ein grösseres Alt...\n\n


parent_type: agenda

name: Vereinbarung betreffend Ordnungs- und Verkehrsdienst mit BHS - unterzeichnet

format: application/pdf

text: \nMan \n\nN STA DIT DIREKTION SICHERHEIT UND SOZIALES \n\nABTEILUNG SICHERHEIT \n\nT H U N POLIZEIINSPEKTORAT \n\nHofstettenstrasse 14, Postfach 145 \n\n3602 Thun \n\nwww.thun.ch \n\nReferenz 200703 \n\nVereinbarung \n\nzwischen \n\nder Stadt Thun, handelnd durch den Gemeinderat, Rathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\n- Auftraggeberin - \n\nund \n\nder Berner Hunde Security GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Manfred Nafzger, Auf der \n\nHöh 63e, 3116 Noflen \n\n- Auftragnehmerin - \n\nbetreffend Auftrag Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt Thun für die Zeit vom \n\n1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028 \n\nSeite 1\n\n\n\nÖ STADT \nTHUN \n\nArt.1 Vereinbarungszweck \n\nZur Verhinderung von Lärm, Vandalismus und Verunreinigung sowie zur Kontrolle des Nachtfahrver- \n\nbots und des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt beauftragt die Stadt Thun die Auftragnehmerin \n\nmit Aufgaben des Ordnungs- und Verkehrsdienstes. \n\nArt.2 Vereinbarungsgrundlagen \n\nVereinbarungsgrundlage bilden: \n\ne Die Ausschreibungsunterlagen vom 5. Mai 2023 inklusive Beilagen der Abteilung Sicherheit \n\ne Die Offerte der Auftragnehmerin vom 12. Juli 2023 \n\nArt.3 Anforderungen \n\nDie in den Ausschreibungsunterlagen vom 5. Mai 2023 aufgeführten Einigungskriterien müssen von \n\nder Auftragnehmerin und deren Mitarbeitenden während der gesamten Vertragsdauer erfüllt sein. \n\nArt.4 Auftragsbeschreibung \n\n! Bei Streitereien, Raufereien und Schlägereien alarmieren die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin \n\ndie Kantonspolizei und unterstützen diese nach Absprache. Ausweiskontrollen werden ausschliess- \n\nlich durch die Kantonspolizei vorgenommen. \n\n? Folgende Verfehlungen sind der Auftraggeberin per Anzeigerapport zu melden: \n\no Urinieren im öffentlichen Raum \n\nVerursachen von Verunreinigungen mit Abfall (Littering) \n\nNachtruhestörungen \n\nSachbeschädigungen \n\nMissachtung Nachtfahrverbot \n\nMissachtung Feuerwerkverbot \n\nNichteinhaltung der Schliessungsstunde bei Gastgewerbebetrieben \n\no Unerlaubtes Herumfahren von Taxis (Wischen) \n\no\ne\n0\n0\n9\n0\n0\n6\n0\n \n\n? Die Auftragnehmerin kontrolliert den ruhenden Verkehr verbunden mit der Aufgabe, bei fehlbar \n\nabgestellten Fahrzeugen eine Ordnungsbusse auszustellen. \n\n* Bei Notfällen leisten die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin erste Hilfe und weisen die Rettungs- \n\ndienste ein. \n\nArt.5 Kleidung \n\n! Die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin tragen während des Einsatzes Leuchtwesten. \n\n? Zwischen den Uniformen und Kennzeichen der Auftragnehmerin und denjenigen der Kantonspolizei \n\ndarf keine Verwechslungsgefahr bestehen. \n\nArt.6 Meldung an KAPO und Verbindung \n\n! Dienstbeginn und Dienstende sind der Kantonspolizei, Regionale Einsatzzentrale Thun, jeweils te- \n\nlefonisch mitzuteilen. \n\n? Die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin stehen während des Einsatzes in ständigem Funkkontakt. \n\nSeite 2\n\n\n\nFLILM \n\nv STADT \nTHUN \n\nArt. 7 Vorgaben zum Einsatz \n\n! Der Ordnungsdienst wird mit zwei Doppelpatrouillen geleistet, mindestes eine davon mit Hund und \n\nausgebildeter Hundeführerin oder ausgebildetem Hundeführer. \n\n? Die Doppelpatrouillen sind grundsätzlich getrennt unterwegs und patrouillieren im Auftragsperi- \n\nmeter. Nur wenn es die Situation bedingt, treten sie gemeinsam auf. Für diesen Fall werden alle \n\nMitarbeitenden (inkl. Verkehrsdienst) angefunkt und zusammengezogen. \n\n3 Der Verkehrsdienst wird von einer Person ohne Hund geleistet. \n\n* Innerhalb der Dienstzeit können sich die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin in der Funktion \n\n(Ordnungs- resp. Verkehrsdienst) gegenseitig ablösen/abwechseln. \n\nArt.8 Vorgaben zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs \n\n! Mindestes ein Mitglied pro Einsatztag verfügt über die Kompetenz zum Ausstellen von Ordnungs- \n\nbussen betreffend Kontrolle des ruhenden Verkehrs. \n\n? Die Auftragnehmerin gibt der Auftraggeberin die für diese Aufgabe eingesetzten Personen bekannt \n\nund legt für diese das Zertifikat über den erfolgreichen Besuch des Instruktionskurses bei der Kan- \n\ntonspolizei vor. \n\n* Die Auftraggeberin stellt der Auftragnehmerin das zur Bussentätigkeit notwendige Material zur Ver- \n\nfügung (Reglement, Ordnungsbussenliste, Bedenkfrist- und Quittungsformulare, Klarsichtmäppli \n\nfür Bedenkfristformular, OB-Geräte). \n\n* Die Verarbeitung der Bedenkfristformulare obliegt dem Polizeiinspektorat der Stadt Thun. \n\n° Die Auftragnehmerin bewahrt das Material (speziell die OB-Geräte) jederzeit sicher auf. \n\nArt.9 Dienstzeiten Ordnungsdienst \n\nDoppelpatrouille 1 (zwei Personen, mit einem Hund) \n  \n\nDonnerstag auf Freitag* | 00.00 Uhr bis 02.00 Uhr 4 Stunden (2 Stunden pro Mann/Frau) \n  \n\nFreitag auf Samstag 00.30 Uhr bis 04.30 Uhr 8 Stunden (4 Stunden pro Mann/Frau) \n  \n\n        Samstag auf Sonntag 00.30 Uhr bis 04.30 Uhr 8 Stunden (4 Stunden pro Mann/Frau) \n  \n\n*Donnerstag auf Freitag nur optional, der Dienst muss bei Bedarf abgedeckt werden können. \n\nDoppelpatrouille 2 (zwei Personen, mit einem Hund) \n  \n\nDonnerstag auf Freitag* | 00.00 Uhr bis 02.00 Uhr 4 Stunden (2 Stunden pro Mann/Frau) \n  \n\nFreitag auf Samstag 00.30 Uhr bis 04.30 Uhr 8 Stunden (4 Stunden pro Mann/Frau) \n  \n\n        Samstag auf Sonntag 00.30 Uhr bis 04.30 Uhr 8 Stunden (4 Stunden pro Mann/Frau) \n  \n\n*Donnerstag auf Freitag nur optional, der Dienst muss bei Bedarf abgedeckt werden können. \n\nArt. 10 Auftragsperimeter Ordnungsdienst \n\nDer Ordnungsdienst patrouilliert im Perimeter gemäss Karte im Anhang. \n\nSeite 3\n\n\n\nÖ STADT \nTHUN \n\nArt. 11 Dienstzeiten Verkehrsdienst \n\nEine Person ohne Hund \n\nDonnerstag auf Freitag* | 00.00 Uhr bis 02.00 Uhr 2 Stunden \n  \n\n  \n\nFreitag auf Samstag 00.30 Uhr bis 04.30 Uhr 4 Stunden \n  \n\nSamstag auf Sonntag 00.30 Uhr bis 04.30 Uhr 4 Stunden           \n\n*Donnerstag auf Freitag nur optional, der Dienst muss bei Bedarf abgedeckt werden können \n\nArt. 12 Auftragsperimeter Verkehrsdienst \n\nDer Verkehrsdienst positioniert sich beim Sternenplatz und kontrolliert das Nachtfahrverbot. \n\nArt. 13 Änderung Dienstzeit oder Auftragsperimeter \n\n! An speziellen Anlässen in der Innenstadt, beispielsweise dem Thunfest, ist weder ein Ordnungs- \n\nnoch Verkehrsdienst erforderlich. \n\n? An speziellen Anlässen (z.B. Silvester) können längere Einsatzzeiten vereinbart werden. \n\n3 Die Auftraggeberin kann mit einer Frist von 30 Tagen den Ordnungs- und/oder Verkehrsdienst tem- \n\nporär und ohne Anspruch auf Entschädigung einstellen lassen. \n\n* Die Auftraggeberin kann den Auftragsperimeter jederzeit anpassen. \n\nArt. 14 Rapporte \n\n! Die Auftragnehmerin stellt dem Polizeiinspektorat der Stadt Thun und der Kantonspolizei jeweils \n\nbis spätestens am Mittwochmittag der Folgewoche per E-Mail einen Rapport über den Einsatz der \n\nvergangenen Woche zu. Im Rapport sind die Vorkommnisse und Beobachtungen mit genauen Ort- \n\nund Zeitangaben anzugeben sowie die Namen der eingesetzten Mitarbeitenden aufzuführen. \n\n? Bei schwerwiegenden Vorkommnissen informiert die Auftragnehmerin die Kantonspolizei und das \n\nPolizeiinspektorat der Stadt Thun sofort (vgl. Telefonnummern am Schluss der Vereinbarung). \n\n3? Die Rapporte sind innerhalb von zwei Wochen nach Einlieferung an die Auftraggeberin von der Auf- \n\ntragnehmerin datenschutzkonform zu vernichten. \n\nArt. 15 Anzeigen \n\n! Fehlbare Personen sind zur Anzeige zu bringen. Das Anzeigenformular wird von der Stadt Thun zur \n\nVerfügung gestellt. \n\n? Die ausgefüllten Formulare sind dem Polizeiinspektorat wöchentlich zuzustellen. Dieses leitet sie \n\nan die Kantonspolizei beziehungsweise an die Staatsanwaltschaft weiter. \n\nArt. 16 Vorladung \n\nWerden Mitarbeitende der Auftragnehmerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Rahmen der \n\nvorliegenden Vereinbarung vor Gericht als Zeugin oder als Zeuge vorgeladen, kann die Auftragneh- \n\nmerin der Auftraggeberin einmalig pro Fall pauschal eine Arbeitsstunde gemäss Ansatz für einen \n\nAgenten/eine Agentin in Rechnung stellen. \n\nSeite 4\n\n\n\nTLILN \n\nÖ STADT \nTHUN \n\n- \n\nArt. 17 Vertraulichkeit/Öffentlichkeitsarbeit \n\n! Sämtliche Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit diesem Auftrag sind vertraulich zu \n\nbehandeln. \n\n? Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt ausschliesslich über die Auftraggeberin. \n\nArt. 18 Parkplatz für Dienstfahrzeuge \n\nVon Donnerstag bis Sonntag, in der Zeit zwischen 23.30 und 05.00 Uhr, können während des Einsat- \n\nzes sowie 30 Minuten vor- und nachher zwei Dienstfahrzeuge der Auftragnehmerin auf dem Park- \n\nplatz Göttibach oder dem Parkplatz Thunerhof Nord parkiert werden. \n\nArt. 19 Entschädigung \n\n! Einsatzstunden Ordnungsdienst (Stundenansätze inkl. 8.1% Mehrwertsteuer): \n\nDonnerstag auf Freitag: 4 Std. a CHF 69.18 (2 x Hundeführer/in) + \n\n4 Std. a CHF 64.86 (2 x Agent/in) \n\nFreitag auf Samstag: 8 Std. a CHF 69.18 (2 x Hundeführer/in) + \n\n8 Std. a CHF 64.86 (2 x Agent/in) \n\nSamstag auf Sonntag: 8 Std. a CHF 69.18 (2 x Hundeführer/in) + \n\n8 Std. a CHF 64.86 (2 x Agent/in) \n\n2 Einsatzstunden Verkehrsdienst (Stundenansätze inkl. 8.1% Mehrwertsteuer): \n\nDonnerstag auf Freitag: 2 Std. a CHF 58.37 \n\nFreitag auf Samstag: 4 Std. a CHF 58.37 \n\nSamstag auf Sonntag: 4 Std. a CHF 58.37 \n\n3 Pauschale Entschädigung für Vorladungen als Zeuge/Zeugin vor Gericht: \n\n1 Std. a CHF 64.86 (Agent/in, inkl. MwSt) \n\nArt. 20 Rechnungsstellung \n\nDie Rechnung über die geleisteten Stunden sendet die Auftragnehmerin monatlich an folgende Ad- \n\nresse: Polizeiinspektorat Thun, Postfach 145, 3602 Thun. \n\nArt. 21 Vereinbarungsdauer und Kündigungsmöglichkeit \n\n! Die Vereinbarung gilt ab dem 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028. \n\n? Sie kann von jeder Partei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Jahresende \n\ngekündigt werden. \n\nArt. 22 Ausserordentliche Kündigung \n\n! Jede Partei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vor- \n\nliegt. \n\n? Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn die andere Partei eine wesentliche Verpflichtung \n\ndieses Vertrags verletzt und ihr trotz Mahnung und Androhung der Kündigung auch innert angemes- \n\nsener Frist nicht nachkommt. \n\nSeite 5\n\n\n\nMn \n\ns STADT \nTHUN \n\nArt. 23 Konfliktregelung \n\n! Entstehen aus der Handhabung des Vertrags Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln verpflich- \n\ntet. \n\n? Der vorliegende Vertrag basiert auf öffentlichem Recht. Kann im Konfliktfall keine Einigung erzielt \n\nwerden, kommt grundsätzlich das Klageverfahren nach Artikel 87 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 \n\nüber das Verwaltungsverfahren (VRPG; BSG 155.21) zur Anwendung. \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n   \n\n   \n\nn, 1. November 2023 \n\n2 km \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nFür die Auftragnehmerin \n\nNoflen, 22 . AA.Zox    \n\nManfred Nafzger \n\nGeschäftsführer Berner Hunde Security GmbH \n\nKontakte \n\ne Urs Wenger, Polizeiinspektor, Tel. 033 225 84 90, Mobile 079 375 79 23 \n\ne Reto Keller, Leiter Abteilung Sicherheit, Tel. 033 225 82 36, Mobile 079 311 12 60 \n\ne Eveline Salzmann, Gemeinderätin, Vorsteherin Direktion Sicherheit und Soziales, \n\nTel. 033 225 85 86, Mobile 079 568 77 91 \n\nKopie z.K. an: \n\ne Eveline Salzmann, Gemeinderätin \n\nReto Keller, Abteilungsleiter Sicherheit \n\nDaniel Wetli, Chef Polizei Thun \n\nPhilipp Baumann, Bezirkschef, Stationierte Polizei Thun \n\nRegierungsstatthalteramt Thun \n\nSeite 6\n\n\n\nENI STADT S \nUTumn \n\nAnhang Auftragsperimeter Ordnungsdienst \n\n  N 5 \nN N \nN \n\nNS g \nNS N Tor N \n\n< x \\ > m N \n\n= W NN \nehrt AN \n\nhttps://regiogis-beo.ch/share/e7c329d045 \n\nSeite 7  \n\n\n


name: Bund-Artikel vom 10. September 2020 (Jetzt geht es ums Geld)

text: \n15Donnerstag, 10. September 2020\n\nBern\n\nSven Niederhäuser\n\nViele BernerinnenundBernerbe-\nsitzen das beliebte Sujet von Kit-\nchenerauf Kleidungsstückenund\nProdukten.Nun soll der indigene\nKopf aufgrund derRassismusde-\nbatte weichen. «Die Zeit ist ge-\nkommen, sich von diesem Logo\nzu verabschieden», sagt Sarah\nHuber auf Anfrage des «Bund».\nGemäss der Chefin des Berner\nKleidergeschäfts wird das Logo\nbis Ende Jahr aus dem Sortiment\ngenommen,eswird alsonichtvon\nheute aufmorgenverschwinden.\nEin neues Sujet gebe es noch\nnicht.«Dafür lassenwirunsZeit.»\n\nDie Diskussion um den Mar-\nkenwechsel begann,wie auch bei\nder Namensänderung der ehe-\nmaligen Berner Colonial-Bar, in\nden sozialen Medien. Doch es\nhabe auchviele Gespräche intern\nundmit Kundinnen und Kunden\ngegeben, sagt Huber.Alle hätten\nKitchener nahegelegt, dass das\nLogo als «verletzend und nicht\nmehr zeitgemäss» gelte, «dawir\nein Bild für kommerzielle Zwe-\ncke verwenden, das historisch\nbelastet ist». Dies einerseits\ndurch die lange Geschichte des\nGenozids an der indigenen Be-\nvölkerungNordamerikas.Ande-\nrerseits aufgrund der systemati-\nschenAusgrenzung und Enteig-\nnung. «Diese hält bis heute an\nundwird unterTrump sogar an-\ngefeuert.»\n\nGeronimo als Sujet\nZwar sei dieAbsicht bei derWahl\ndes Logos vor 53 Jahren nicht\nböswillig gewesen, sagt Huber.\nVielmehr sei dieses damals aus\neiner «Faszination für alternati-\nve Lebensweisen und Philoso-\nphien indigener Traditionen»\nentstanden. Das Label basiere\nauf der historischen Figur Gero-\nnimo. Dieser lebte von 1829 bis\n1909, war Mitglied eines Apa-\nchenstammsundFreiheitskämp-\nfer. «Bis zu seinemTod stellte er\nsich entschlossen gegen die ame-\nrikanischen Siedler und Streit-\nkräfte.» Schliesslich starb er je-\ndoch in Gefangenschaft.\n\nDem früheren Hippie-Laden\nist bewusst, dass kulturelle Sym-\n\nbole jeweils innerhalb ihrer his-\ntorischen und sozialen Zusam-\nmenhänge entstanden sind. «So-\nmit sind sie stets in einungleiches\nMachtverhältnis eingeschrie-\nben», sagt Huber. Zudem werde\ndie genozidale Geschichte derko-\nlonialen BesiedlungAmerikas ab\ndem 16. Jahrhundertweitgehend\nausgeblendet.Dies durch einver-\nklärtes Bild der indigenen Bevöl-\nkerung und deren Symbolik.\n\nAbsicht undWirkung\nTrotzdem sei die Verwendung\nkultureller Symbole kritisch zu\nbetrachten, sagt Marianne Hel-\nfer. Die stellvertretende Leiterin\nder Fachstelle für Rassismusbe-\nkämpfung des Bundes fügt an,\n«die kulturelle Aneignung ist\nletztlich eineWeiterführung des\nKolonialismus». Und über diese\nsolle künftig mehr diskutiert\nwerden.\n\nKitchener jedenfallswill nunVer-\nantwortung für dieWahl des Lo-\ngos übernehmen. «Wir anerken-\nnen, dass Absicht und Wirkung\nnicht dasselbe sind.» Ebenso\nwerde die Firma daraus Lehren\nfür die Zukunft ziehen, sagt Hu-\nber. «Wir möchten diese Ent-\nscheidung zum Anlass nehmen,\nunsere eigenenWerte zu reflek-\ntieren.»\n\nDafür gibt sich die Firma\nreichlich Mühe. Nachdem sie\nsich der «eigenen blinden Fle-\ncken» bewusst geworden war,\nerschien es ihr als «sinnvoll»,\ndas Gespräch mit betroffenen\nMenschen zu suchen. Deswegen\nhabeman bereits Kontakt zu in-\ndigenenVertreterinnen undVer-\ntretern in den USA aufgenom-\nmen. «Es geht uns darum, in\neinen Dialog zu treten und zu\nlernen», sagt Huber. Was dabei\nherauskomme, sei noch nicht\n\nklar. «Wir sind offen und neu-\ngierig.»\n\nName auch problematisch?\nBekanntwurde die Firma beson-\nders in den 1980ern und 1990ern\ndurch ihre Kitchener-Säckliweit\nüber Bern hinaus. Auch heute\nnoch sagen viele zu sämtlichen\nTurnbeuteln «Kitchener». Die\nGeschäfte wuchsen daraufhin.\nDoch erst vor zehn Jahren expan-\ndierte die Firma auch ausserhalb\nder Bundesstadt und eröffnete\neinen Laden in Zürich.\n\nNun könnte auch der Name\nvon Kitchener zu Kritik führen.\nDenn von 1850 bis 1916 gab es\nden britischenMilitärführerHer-\nbert Horatio Kitchener, auch\nLord Kitchener gennant. Dieser\nwurde laut dem britischen Fern-\nsehsender BBC zum britischen\nKommandeur im Burenkrieg er-\nnannt. «Seine rücksichtslosen\n\nMassnahmen wurden vielfach\nkritisiert», ist der Website des\nSenders zu entnehmen. Kitche-\nners Nutzung von Lagern zur In-\nhaftierung von Zivilisten soll\nzum Begriff «Konzentrationsla-\nger» geführt haben.\n\nDa der Laden in Bern jedoch\nin den «Swinging Sixties» ge-\ngründet wurde, sei er an einen\nanderen Lord Kitchener ange-\nlehnt, sagt Huber. «Der Name\nwar inspiriert von Aldwyn Ro-\nberts, ‹GrandMaster of Calypso›,\neinem afrokaribischen Musik-\nstil.» Der trinidadische Sänger\ntrat als Lord Kitchener auf. Zu-\ndem hiess der damals gemäss\nHuber «coolste Shop der Londo-\nner Portobello Road» ebenfalls\nso. In diesem Hippie-Fashion-\nShop hätten Legenden wie Eric\nClapton, Mick Jagger, John Len-\nnon und JimmyHendrix ihreVin-\ntage-Militäruniformen gekauft.\n\nWarumKitchener sein Logo kippt\nRassismus-Debatte Das Kleidergeschäft in der Berner Altstadt wirft seine bekannte Marke bis Ende Jahr aus dem Sortiment.\nDer indigene Kopf sei «verletzend und nicht mehr zeitgemäss».\n\nDas Kleidergeschäft Kitchener trennt sich von seinem Logo. Foto: Adrian Moser\n\n«Die kulturelle\nAneignung ist\nletztlich eine\nWeiterführung des\nKolonialismus.»\nMarianne Helfer\nStellvertretende Leiterin Fachstelle\nfür Rassismusbekämpfung\ndes Bundes\n\nSollen Stadt und Kanton Bern\nWiedergutmachung leisten für\ndie Beteiligung am Sklavenhan-\ndel im 18. und 19. Jahrhundert?\nDie Alternative Linke Bern (AL)\nstellt mit Vorstössen im städti-\nschen und im kantonalen Parla-\nment die Forderung nach Repa-\nrationen. Unter anderem besass\nder damalige Staat Bern zwi-\nschen 1719 und 1734 Aktien der\nenglischen South Sea Company,\ndie im Sklavenhandel tätig war.\nIn Bern angesiedelte Bankhäu-\nser waren über die französische\nCompagnie des Indes in den\nHandel verstrickt.\n\nDer Begriff der indirekten Be-\nteiligung sei überholt, schreibt\ndie AL, Profite seien nach Euro-\npa geflossen. Ihre Interpellation\nerfolgte in Zusammenarbeit mit\ndem Historiker Hans Fässler.\n«Wichtig ist, dass im Zuge der\nBlack-Lives-Matter-Debatte da-\n\nrüber diskutiert wird, ob die\nSchweiz und auch Stadt und\nKanton Bern eine Pflicht zur\nWiedergutmachung haben», sagt\nFässler. Im Idealfall könne eine\nExpertenkommission eingesetzt\nwerden.\n\nBern als Trittbrettfahrer\nFür André Holenstein, Professor\nfür Schweizer Geschichte an der\nUniversität Bern, stellt sich die\nFrage der Relationen: «Sind die\nAktivitäten des damaligen Bern\nvergleichbar mit denjenigen von\nKolonialmächtenwie Frankreich,\nEngland oder Holland?» Man\nmüsse sich der Vergangenheit\nstellen und diese aufarbeiten,\naber historisches Unrecht könne\nnicht in jedem Fall juristisch be-\nwertet und mit Geld wiedergut-\ngemacht werden. Bei den nach-\nrichtenlosenVermögen oder den\nVerdingkindern sei dies möglich\n\ngewesen. «Hier hatte man noch\nkonkret lebende Opfer und An-\nsprechpartner,was beimSklaven-\nhandel nicht mehr der Fall ist.»\n\nHolenstein befürchtet, dass\ndie Debatte uferloswerden könn-\nte. Unrecht sei «en masse» pas-\nsiert und habe sich nicht auf den\nSklavenhandel beschränkt. In\nBezug auf das alte Bern nennt er\nals Beispiel etwa den Bauern-\nkrieg von 1653.\n\nDie Schweiz und auch Bern\nseien zwar imVergleich nurTritt-\nbrettfahrer gewesen, entgegnet\nFässler. «Aber Bern könnte eine\nVorbildrolle einnehmen.» Denn\nbei Ländern wie England oder\nFrankreich gehe die Angst um:\n«Man will das Thema lieber gar\nnicht anpacken, weil die Schuld\nso enorm ist.» Das koloniale Un-\nrecht und der damit verbundene\nRassismus zählten zu den gröss-\ntenVerbrechendermodernenGe-\n\nschichte: «Verbrechen gegen die\nMenschheitverjährennicht.Black\nLivesMatter zeigt, dass dieWun-\nden noch nicht verheilt sind.»\n\nKeine konkrete Summe\nBei dermöglichenHöhevonWie-\ndergutmachungenwill sich Fäss-\nler nicht festlegen. «Das Unrecht\nist schwierig zu quantifizieren.»\nDer Prozess müsse eher umge-\nkehrt erfolgen, also vom Profit\nausgehen, den Bern erzielt habe.\nDer SchweizerAnteil amGesamt-\nvolumen der transatlantischen\nSklaverei betrage wohl zwei bis\ndrei Prozent.\n\nFür Holenstein ist es proble-\nmatisch, «ein permanentesWelt-\ntribunal» einzuberufen. «Man\nkannNormen undWertmassstä-\nbe von heute nicht beliebig zu-\nrückprojizieren.» Mit einigen\nwenigen Ausnahmen sei Skla-\nvenhandel im 18. Jahrhundert\n\nallgemein noch als zulässig an-\ngesehenworden.DieAlternative\nLinke verweist in ihremVorstoss\ndagegen auf zeitgenössische kri-\ntische Stimmen, besonders in\nchristlichen und freikirchlichen\nKreisen.\n\nDer damalige Staat Bern war\naristokratisch regiert. Warum\nalso sollen etwaNachfahren von\narmen Bauern oderTagelöhnern\nfür das von Patriziern begange-\nne Unrecht geradestehen? Er\nnehme diesen Einwand ernst,\nsagt Fässler. «Ich glaube aber,\nnur der Staat kann die Frage von\nReparationen gerecht organisie-\nren.» Durch die Steuerprogres-\nsion erfolge ein Ausgleich. Jede\nbeteiligte Familie nach so vielen\nGenerationen ins Visier zu neh-\nmen, sei dagegen nicht möglich.\n«Und auch wenn Tagelöhner,\nBauern oder Heimarbeiter da-\nmals arm waren, ging es ihnen\n\ndoch vergleichsweise besser als\nSklaven auf einer Plantage.»\n\nWas ist mit derWaadt?\nDie FragemateriellerWiedergut-\nmachungwurde auch schon 1798\nin derHelvetischenRepublik dis-\nkutiert, wie Holenstein erklärt.\nDas damals neu gebildete Parla-\nment habe sichmit der Frage der\n«Patriotenentschädigung»be-\nschäftigt.WaadtländerParlamen-\ntarier forderten, dass die Berner\nPatrizier für die Unterdrückung\nderWaadt zahlen sollten.DieDis-\nkussion umsolidarischeHaftung\nder alten aristokratischen Regie-\nrungen verlief dann im Sand –\nteilsweil sich dieHelvetische Re-\npublik mit anderen Problemen\nbeschäftigenmusste, teilsweil die\nWaadtländer nicht die Einzigen\nwaren, die sich beklagten.\n\nSimon Wälti\n\nJetzt geht es ums Geld\nSklavenhandel Bern soll für die Verstrickung in den Sklavenhandel zahlen – das fordert die Alternative Linke.\n\n«Indianer» gibt es nicht?\n\nDas Wort «Indianer» für die\nindigene Bevölkerung zu gebrau-\nchen sei grundsätzlich falsch, sagt\nMarianne Helfer. Sie ist stellvertre-\ntende Leiterin der Fachstelle für\nRassismusbekämpfung des\nBundes. Denn der Begriff beruhe\nauf einem Missverständnis .\n«‹Indianer› kommt vom spani-\nschen ‹indio› und bedeutet eigent-\nlich ‹Inder›.» Schliesslich hätten\ndie Eroberer damals geglaubt,\ndass sie sich in Indien befänden.\nZudem seien Fremdbezeichnun-\ngen im Allgemeinen fragwürdig.\nDas bedeute ganz einfach: «Wir\nsollten die betroffenen Gruppen\nlieber selbst fragen, wie sie\ngenannt werden möchten.» So\nwürde sich die indigene Bevölke-\nrung in Kanada beispielsweise als\n«First Nations» bezeichnen. (svn)\n\n\n


name: SRB I 19-2011 Parkierungsanlage Bahnhof City Süd

text: \n \n\n21.11.2011 (PLA) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_fa02e976b886411f963e5d90f8e54cc7 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \nStadtratssitzung vom 16. Dezember 2011 Interpellation Nr. I 19/2011 \n \n\n \nInterpellation betreffend Parkierungsanlage Bahnhof (City Süd) \nFraktionen SP und Grüne vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Interpellation \n\n \nBis 2013 soll an der Mönchstrasse in Thun ein Wohn- und Geschäftshaus mit öffentlichem Parkhaus \nentstehen. Dieses öffentliche Parkhaus soll zusammen mit dem Parkhaus Schlossberg den Parkhausring \nder Stadt Thun vervollständigen. Gemäss der Ausschreibung der öffentlichen Mitwirkung zur Zonen-\nplanänderung sollte der Stadtrat im Frühsommer 2011 über die Umzonung des Wohn- und Geschäfts-\nhauses an der Mönchstrasse befinden. \n \nAngesichts der Tatsache, dass die Zeit knapp bemessen ist und bereits die Mitwirkung zum Parkhaus \nSchlossberg läuft, ergeben sich folgende Fragen: \n \n1. Wer hat die Federführung des Wohn- und Geschäftshauses mit öffentlichem Parkhaus während des \n\nBaus? \n2. Wie wird die Finanzierung des Gebäudeteils mit dem öffentlichen Parkhaus geregelt? \n3. Bei einer Finanzierung der Parkierungsanlage durch die Parkhaus Thun AG würden der Stadt Thun \n\nEinnahmen entgehen. Wie hoch würden diese Ausfälle sein? \n4. Werden für das Parkhaus Gelder aus den beiden Spezialfinanzierungen (SF Parkinggebühren und \n\nParkplatz-Ersatzabgaben) beansprucht? Wenn ja, in welchem Ausmass? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \n1. Vorbemerkung zur Ausgangslage \n\n \nNach dem Scheitern der Abstimmungsvorlage «Parkhausring Innenstadt» im Jahr 2001 wurde im Juni \n2004 für den Standort Mönchstrasse eine Überbauungsordnung erlassen, die ein öffentliches Parkhaus \nmit maximal 300 Parkplätzen sowie ein Baufeld für ein Gebäude mit gemischter Nutzung zulässt. Diese \nÜberbauungsordnung ist heute aufzuheben. Der Verwaltungsrat der Parkhaus Thun AG entschied im Mai \n2006, die Planungsarbeiten für die ursprünglich vorgesehene automatische Parkierungsanlage zu stop-\npen und stattdessen die Machbarkeit einer konventionellen Parkierungsanlage abklären zu lassen. Die \nParkhaus Thun AG lud mehrere Projektentwickler ein, einen Lösungsansatz hinsichtlich der Realisie-\nrungsmöglichkeiten abzugeben und das Potential des Areals aufzuzeigen. Nach Abschluss des Evaluati-\nonsverfahrens wurde im September 2009 die weitere Projektentwicklung der Firma Altavista AG, Bern, \nübertragen. \n \nDie für die Realisierung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Mönchstrasse erforderliche Zonen-\nplanänderung wurde aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen Mitwirkung vom Herbst 2010 überarbeitet. \nDer Entwurf der Zone mit Planungspflicht (ZPP) wurde durch das kantonale Amt für Gemeinden und \nRaumordnung vorgeprüft und lag bis 19. Oktober 2011 öffentlich auf. Nach der Verhandlung der Einspra-\nchen wird der Stadtrat voraussichtlich im Februar 2012 über die Zonenplanänderung beschliessen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.12.2011 - Interpellation I 19/2011 – Parkierungsanlage Bahnhof \n\n21.11.2011 (PLA) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_fa02e976b886411f963e5d90f8e54cc7 Seite 2/2 \n\n \n\n2. Beantwortung der gestellten Fragen \n\n \nZu Frage 1: Wer hat die Federführung des Wohn- und Geschäftshauses mit öffentlichem Parkhaus \n\nwährend des Baus?  \n\n \nDie Federführung für die Überbauung ist bei der durch die Parkhaus Thun AG beauftragten Firma Altavis-\nta AG, Bern. Sie ist für die Projektentwicklung und die Finanzierung des Wohn- und Geschäftshauses \nverantwortlich. \n \n \nZu Frage 2: Wie wird die Finanzierung des Gebäudeteils mit dem öffentlichen Parkhaus geregelt?  \n\n \nDie öffentliche Parkierungsanlage ist in den beiden Untergeschossen des Wohn- und Geschäftshauses \nvorgesehen. Die Finanzierung der Anlage erfolgt durch die Parkhaus Thun AG. Für die Parkplätze sind in \nAbhängigkeit von der dannzumal effektiv beanspruchten Anzahl öffentlicher Parkplätze durch die Park-\nhaus Thun AG rund 5 bis 8 Mio. Franken an Investitionen budgetiert. Die Parkierungsanlage an der \nMönchstrasse soll und kann im Rahmen ihrer strategischen Gesamtplanung unabhängig vom Parking im \nSchlossberg realisiert und finanziert werden. \n \n \nZu Frage 3: Bei einer Finanzierung der Parkierungsanlage durch die Parkhaus Thun AG würden \n\nder Stadt Thun Einnahmen entgehen. Wie hoch würden diese Ausfälle sein?  \n\n \nDie Realisierung des Parkraumkonzeptes hat zur Folge, dass ab dem Jahr 2014 von der Stadt bewirt-\nschaftete oberirdische Parkplätze in der Innenstadt schrittweise aufgehoben werden. Die jährlichen direk-\nten Einnahmen der Stadt aus Parkinggebühren für oberirdische Parkplätze gehen damit zurück. Für das \nVorhaben Mönchstrasse geht es um jährliche Parkinggebühren für aufgehobene oberirdische Parkplätze \nin der Grössenordnung von 173'000 Franken (ab 2014). Diesem Einnahmenverlust stehen die Erträge \nder Parkhaus Thun AG gegenüber, an welcher die Stadt Thun eine Mehrheitsbeteiligung hält. \n \n \nZu Frage 4: Werden für das Parkhaus Gelder aus den beiden Spezialfinanzierungen (SF Parking-\n\ngebühren und Parkplatz-Ersatzabgaben) beansprucht? Wenn ja, in welchem Ausmass?  \n\n \nFür die Parkierungsanlage an der Mönchstrasse werden keine Gelder aus den beiden Spezialfinanzie-\nrungen Parkinggebühren bzw. Parkplatz-Ersatzabgaben beansprucht. \n \n \nThun, 16. November 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n\n\n


name: 23-2011 Abfallverordnung 822.11 - Beilage 2

text: \n1  822.11 \n\nAbfallverordnung (AFV) \n\n \n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 572 vom 27. Oktober 2011) \n \nD er Gemeinderat von Thun, \ngestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 des Abfallreglements vom \n24. November 20111 sowie Art. 46 lit. f der Stadtverfassung vom 23. \nSeptember 20012, \n \nbeschliesst: \n \nI. Abfallentsorgung \n \nArt. 1 \n1 Die Abfuhr des Hauskehrichts erfolgt in der Regel wöchentlich ein-\n\nal, in der Innenstadt wöchentlich zweimal. \nKehrichtabfuhr \n\nm \n2 Fällt die ordentliche Kehrichtabfuhr auf einen öffentlichen Feiertag, \n\nird sie nach Möglichkeit vor- oder nachgeholt oder fällt ganz weg. w \n3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, die ihre Siedlungs-\nabfälle in Grosscontainern (Presscontainer, WELAKI-Mulden, Abroll-\ncontainer etc.) oder im Rahmen eines firmeneigenen Entsorgungs- und \nRecyclingkonzepts in eigener Regie entsorgen, benötigen eine Bewilli-\ngung des Tiefbauamts. Die Entsorgungswege der Abfälle und die Ab-\nallmengen sind dabei aufzuzeigen.  f \n\n4 Abfuhren von wiederverwertbaren Stoffen wie Metall, Papier, Karton \nund Grüngut erfolgen regelmässig oder periodisch und sind rechtzeitig \nekannt zu machen. b \n\n5 Die Abfuhrtage und -routen werden vom Tiefbauamt bestimmt. \n \nArt. 2 \nFolgende Abfallarten werden von der ordentlichen Hauskehricht- und \nSperrgutabfuhr ausgeschlossen: \n\nVon der Abfuhr \nausgeschlossene \nAbfallarten - Elektronikgeräte wie Fernseher, Radios und Computer, \n\n- Elektrogeräte wie Mixer, Rasierapparate und Staubsauger, \n- Kühlgeräte wie Kühlschränke und Tiefkühltruhen, \n- Sonderabfälle wie Batterien, Leuchtstoffröhren, Chemikalien und Öle, \n- ausgediente Strassenfahrzeuge und deren Bestandteile, \n- Bauabfälle, Erde, Steine und Schlamm, \n- Tierkadaver, Metzgerei- und Schlachtabfälle, \n- flüssige Abfälle, \n- selbstentzündbare, explosive und radioaktive Stoffe, \n- Waffen. \n\n                                            \n1  SSG 822.1 \n2 SSG 101.1 \n\n\n\n2  822.11 \n\nArt. 3 \n1 Für die Bereitstellung des Kehrichts für die ordentliche Abfuhr sind \nfolgende Gebinde zulässig: \n\nKehrichtgebinde \n\n- zugelassene Kehrichtsäcke (AVAG-Säcke und handelsübliche Säcke \nmit Gebührenmarke), \n\n- Container mit max. 800 Liter Inhalt, die zugelassene Kehrichtsäcke \nenthalten, \n\n- gebührenpflichtige, CH-normierte Container mit max. 800 Liter Inhalt \nfür die Entsorgung des Kehrichts von Industrie-, Gewerbe- und \nDienstleistungsbetrieben (Gewerbecontainer), \n\n- Unterflurcontainer, \n- Grosscontainer (Presscontainer, WELAKI-Mulden, Abrollcontainer \n\netc.), \n-  Sperrgutbündel mit Gebührenmarke. \n2 Gebührenpflichtige Container sind zusätzlich mit dem Datenträger \nChip) der Stadt Thun auszurüsten. ( \n\n3 Die Eigentümer sind für die Funktionsfähigkeit und Sauberkeit der \nebinde besorgt. G \n\n4 Die Anschaffung und Ausrüstung der Kehrichtgebinde ist Sache der \nInhaberinnen und Inhaber von Abfällen. \n \nArt. 4 \n1 Säcke, Gebinde und Container dürfen in den Wohnquartieren frühes-\ntens am Vorabend, in der Innenstadt erst am Abfuhrtag zwischen 07.00 \n\nnd 09.00 Uhr bereitgestellt werden. \n\nBereitstellung der \nGebinde \n\nu \n2 Das Abfuhrgut ist so bereitzustellen, dass Emissionen, Verkehrsbe-\nhinderungen und Verletzungsgefahren vermieden werden. Papier und \nKarton, das nicht in Containern bereitgestellt wird, muss gebündelt wer-\n\nen. d \n3 Für die Kehrichtbereitstellung bestimmt das Tiefbauamt die Bereit-\ntellungspunkte. s \n\n4 Ist der Zugang behindert, sind Gebinde defekt oder Abfälle nicht wei-\nsungsgemäss bereitgestellt, kann die Übernahme der Abfälle verweigert \nwerden. \n \nArt. 5 \n1 Haushaltsperrgut ist zu bündeln und darf die Masse 200×100× 50 cm \nnicht überschreiten. Es darf nur bis zu einem Höchstgewicht von 30 kg \nbereitgestellt werden. Grösseres oder schwereres Sperrgut ist zum Ab-\nallsammelhof zu bringen. \n\nHaushaltsperrgut \n\nf \n2 Für die Bereitstellung gilt Art. 4 sinngemäss. \n \n \n \n\n\n\n3  822.11 \n\nArt. 6 \nDie Stadt bietet neben der Kehrichtabfuhr für folgende Abfälle aus    \nHaushaltungen und Betrieben Separatabfuhren an: \n\nSeparatabfuhren \n\n- Papier, \n- Karton, \n- Metalle, \n- Grüngut (Garten- und Küchenrüstabfälle). \n \nArt. 7 \n1 Die Stadt bietet für folgende Abfälle aus Haushaltungen ständige Se-\naratsammlungen im Bringsystem an: \n\nSeparat-\nsammlungen p \n\nAbfallsammelhof:  Wertstoffsammelstellen: \n- Glas, - Glas, \n- Weissblechdosen, - Weissblech- und Aluminiumdosen. \n- Aluminium, \n- Metalle, \n- Textilien, \n- Sperrgut, \n- Inertmaterial, \n- Elektronikschrott, \n- Elektro- und Haushaltgeräte, \n- Altöl / Fett, \n-  Sonderabfälle. \n2 Die Wertstoffsammelstellen stehen auch den Betrieben offen. \n \nArt. 8 \n1 Die Garten- und Küchenrüstabfälle sind für die Grüngutabfuhr in nor-\n\nierten und gekennzeichneten Containern bereitzustellen. \nGrüngutabfuhr \n\nm \n2 Astwerk und Zweige müssen gebündelt bereitgestellt werden. Die \nBündel dürfen eine Länge von 150 cm und einen Durchmesser von \n0 cm und das Maximalgewicht von 25 kg nicht überschreiten. 5 \n\n3 Speisereste dürfen der Grüngutabfuhr nicht übergeben werden. In \ngrösseren Mengen anfallende Küchen- und Speiseabfälle aus gewerb-\nlichen Betrieben sind grundsätzlich der Vergärung zuzuführen. \n \nArt. 9 \nTierkadaver müssen an die durch die Stadt bezeichneten Sammelstel-\nlen abgeliefert oder den vom Kanton bezeichneten Entsorgungsbetrie-\nben abgegeben werden. \n\nTierkadaver \n\n \nArt. 10 \n1 Das Tiefbauamt informiert und berät die Bevölkerung sowie In-\ndustrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe insbesondere über die \nVermeidung, die Verwertung (Separatsammlung und Recycling) und die \nBehandlung von Abfällen. \n\nInformation, \nAbfallratgeber \n\n \n\n\n\n4  822.11 \n\n2 Alle Haushaltungen und Betriebe erhalten regelmässig einen Abfall-\nratgeber mit Informationen speziell über:  \n- Abfuhrtage und -routen für Hauskehricht, \n- Separatabfuhren und Separatsammlungen, \n- Abfallvermeidung und Abfalltrennung, \n- weitere Entsorgungsmöglichkeiten. \n \n\nII. Gebühren \n \nArt. 11 \nD ie Gebühren der Abfallentsorgung werden wie folgt festgelegt: Gebühren-\n\nfestlegung \n1. Hauskehricht  \n1.1 Offizielle Kehrichtsäcke und Gebührenmarken \n\n(inkl. MWST) \n \n\n 17 Liter 1 Fr. 1.00\n 35 Liter Fr. 1.90\n 60 Liter Fr. 3.20\n 110 Liter Fr. 5.80\n    \n1.2 Gebührenmarke für Sperrgut (inkl. MWST) Fr. 7.80\n    \n1.3 Gewichtsgebühr für Gewerbecontainer  \n Die gewichtsabhängige Gebühr entspricht dem \n\naktuellen AVAG-Entsorgungspreis in Fr. / t \n \n\n    \n1.4 Andockgebühr pro Containerleerung  \n 120 bis 800 Liter Fr. 5.00\n WELAKI-Mulden, Abrollcontainer, Press-\n\ncontainer etc. \nFr. 50.00\n\n - Zuschlag, wenn Mulde oder Container zur \nLeerung gewendet werden muss \n\nFr. 20.00\n\n \n2. Grundgebühr  \n2.1 Mehrfamilienhaus  \n 1- bis 2½-Zimmerwohnung Fr. 61.00\n 3- bis 3½-Zimmerwohnung Fr. 86.00\n 4- bis 4½-Zimmerwohnung Fr. 104.00\n 5- bis 5½-Zimmerwohnung Fr. 121.00\n 6- und mehr Zimmerwohnung Fr. 139.00\n    \n2.2 Einfamilienhaus und Ferienhaus  \n bis 3½ Zimmer Fr. 107.00\n 4 bis 5½ Zimmer Fr. 152.00\n 6 und mehr Zimmer Fr. 174.00\n    \n    \n\n                                            \n1  Nur als Sack erhältlich (keine entsprechende Gebührenmarke) \n\n\n\n5  822.11 \n\n2.3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe  \n pro Betrieb nach Nutzungsfläche (Bruttogeschossfläche \n\nBGF exkl. Lagerräume) \n \n\n bis 250 m² BGF Fr./m² 1.30\n 251 bis 500 m² BGF Fr./m² 1.20\n 501 bis 1'000 m² BFG Fr./m² 1.10\n 1'001 bis 3'000 m² BFG Fr./m² 1.00\n 3'001 bis 5'000 m² BFG Fr./m² 0.90\n 5'001 bis 10'000 m² BFG Fr./m² 0.80\n über 10'000 m² BFG Fr./m² 0.40\n \n3. Grüngut  \n3.1 Abfuhr von nichtgewerblichem Grüngut kostenlos \n \n4. Weitere Gebühren  \n4.1 Besondere Abfuhren und Dienst-\n\nleistungen \ngemäss Regieansätzen \nTiefbauamt \n\n4.2 Kontrollen pro Stunde Fr. 70.00 \n4.3 Verfügungen nach Aufwand und \n\nSchwierigkeit \nFr. 100.00 bis 1'000.00 \n\n \nArt. 12 \nGeschuldet sind ferner die Auslagen wie Beseitigungskosten, Experten-\nhonorare, Post- und Telefontaxen und dergleichen. \n\nAuslagen \n\n \nArt. 13 \nWo nicht anders vermerkt, ist zusätzlich zu den Gebühren nach Art. 11 \ndie Mehrwertsteuer (MWST) gemäss dem geltenden gesetzlichen An-\nsatz geschuldet. \n\nMehrwertsteuer \n\n \nArt. 14 \n1 Die Grundgebühren werden in zwei Halbjahresraten, die Gewichts- \nund die Andockgebühren vierteljährlich in Rechnung gestellt. Bei Neu-\nbauten wird die Grundgebühr pro rata ab amtlicher Bauabnahme be-\nechnet.  \n\nRechnungsstellung \n\nr \n2 Wird die Gebührenrechnung bestritten oder nicht bezahlt, erlässt das \n\niefbauamt eine Verfügung. T \n3 Das Inkasso der Mengengebühren erfolgt bei den Verkaufsstellen \nder Gebührensäcke und -marken. \n \nArt. 15 \n1 Die Gebühren sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung \nällig. \n\nFälligkeit \nf \n2 Auf nicht bezahlten Gebühren wird vom 31. Tag an nach der Fällig-\nkeit ohne weitere Mahnung ein Verzugszins1 verrechnet. \n                                            \n1  Die Höhe des Verzugszinses richtet sich nach der Verordnung über den Verzugs- \n\nund Vergütungszins für Gemeindeforderungen; vgl. SSG 154.12 \n\n\n\n6  822.11 \n\nIII. Schlussbestimmungen \n \nArt. 16 \n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Inkrafttreten, Auf-\n\nhebung bisherigen \nRechts \n\n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird die Abfallgebührenverordnung vom 18. \nSeptember 1992 aufgehoben. \n \n\nT hun, 27. Oktober 2011 Namens des Gemeinderates \n  Der Stadtpräsident: Lanz \n  Der Stadtschreiber: Huwyler Müller \n \n \n\n\n\n7  822.11 \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n \nI . Abfallentsorgung .........................................................................  1 \nArt. 1 Kehrichtabfuhr ...................................................................  1 \nArt. 2 Von der Abfuhr ausgeschlossene Abfallarten ....................  1 \nArt. 3 Kehrichtgebinde .................................................................  2 \nArt. 4 Bereitstellung der Gebinde ................................................  2 \nArt. 5 Haushaltsperrgut ...............................................................  2 \nArt. 6 Separatabfuhren ................................................................  3 \nArt. 7 Separatsammlungen .........................................................  3 \nArt. 8 Grüngutabfuhr ...................................................................  3 \nArt. 9 Tierkadaver .......................................................................  3 \nArt. 10 Information, Abfallratgeber ................................................  3 \n \nI I. Gebühren ....................................................................................  4 \nArt. 11 Gebührenfestlegung ..........................................................  4 \nArt. 12 Auslagen ...........................................................................  5 \nArt. 13 Mehrwertsteuer ..................................................................  5 \nArt. 14 Rechnungsstellung ............................................................  5 \nArt. 15 Fälligkeit ............................................................................  5 \n \nI II. Schlussbestimmungen .............................................................  6 \nArt. 16 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts ......................  6 \n \n\n\n\tAbfallverordnung (AFV)\n\t(Gemeinderatsbeschluss Nr. 572 vom 27. Oktober 2011)\n\tDer Gemeinderat von Thun,\n\tbeschliesst:\n\tI. Abfallentsorgung\n\tII. Gebühren\n\tIII. Schlussbestimmungen\n\n\n\n


name: 18-2011 KG Selve Areal Beilage 2 Projektvorstellung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Protokollauszug SR vom 22.09.2011, Beantwortung

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 70 vom 22. September 2011 \n \n\nInterpellation betreffend geplante Schliessung der Schlossbergschule (dringlich) \n\nSP-Fraktion vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 16/2011 \n \nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Abteilung Stadtmarketing, \nVorsteherin Bildung Sport Kultur, Abteilung Soziales \n\n \n \nThun, 23. September 2011 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an:  Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


name: 142.1 Reglement über das Jugendparlament (RJP) (neuer Erlass)

text: \n1 142.1 \n\n \n\nReglement über das Jugendparlament (RJP) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 67 vom 6. Juli 2023) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 8 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 23. September 20011 \nund Art. 30 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung vom 6. Juni 19932 \n \nbeschliesst: \n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n\nDieses Reglement legt die wesentlichen Ziele für das Jugendparlament \n(JuPa) sowie die Grundzüge der Organisation, der Rechte, der Pflichten, \nder Finanzierung und der stadtinternen Zuständigkeiten fest. \n \n\nArt. 2 \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen und jungen Erwachsenen insbesondere \nermöglichen, \na Abläufe und Wirkungsweise der Demokratie zu verstehen, \nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu sammeln, \nc ihre Interessen zu vertreten und ihre Meinung in den politischen Pro-\n\nzess einzubringen, \nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzugestalten, \ne sich über gesellschaftliche Themen auszutauschen und \nf Projekte im Rahmen des Budgets zu realisieren. \n \n \n2. Organisation \n \nArt. 3 \n\n1 Das JuPa ist ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff. des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB)3. \n \n2 Im Rahmen der zwingenden Bestimmungen des Vereinsrechts und \nder nachfolgenden Vorgaben organisiert sich das JuPa selbst. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Jugendliche und junge Erwachsene, die einen engen Bezug zur Stadt \nThun haben, können Mitglied werden. \n \n2 Als Jugendliche und junge Erwachsene im Sinne dieses Reglements \n\n \n1 SSG 101.1 \n2 BSG 101.1 \n3 SR 210 \n\nGegenstand \n\nZiele \n\nRechtsform und \nanwendbares \nRecht \n\nMitgliedschaft \n\n\n\n2 142.1 \n\n \n\ngelten Personen vom 1. Januar des Jahres, in dem sie ihren 14. Geburts-\ntag feiern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie ihren 25. Ge-\nburtstag feiern. \n \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun haben Jugendliche, die hier \na Wohnsitz haben, \nb ihre Ausbildung absolvieren, \nc in einem Verein aktiv sind oder \nd überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. \n \n\nArt. 5 \n\nDer Verein erhebt keinen Mitgliederbeitrag. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Das Plenum (Vereinsversammlung) wird mindestens einmal jährlich \nim ersten Quartal einberufen. \n \n2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Mitglieder anwesend \n\nsind. \n \n3 Das Plenum ist öffentlich. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Das Plenum nimmt alle dem JuPa übertragenen Aufgaben wahr, die \nin den Statuten nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n \n2 Es hat insbesondere die folgenden unentziehbaren Aufgaben und \n\nKompetenzen: \na Genehmigung des Jahresberichts, \nb Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstands, \nc Wahl des Vorstands, \nd Genehmigung des Budgets, \ne Änderung der Statuten und \nf Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. \n \n2 Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben und Kompetenzen: \na Organisation des Betriebs des JuPa, \nb Einberufen des Plenums, \nc Vertretung des JuPa gegen aussen, \nd Aufnahme von Mitgliedern und \ne Rechnungsführung. \n \n3 Der Verein wird verpflichtet durch die Kollektivunterschrift zweier Vor-\n\nstandsmitglieder. \n \n  \n\nMitgliederbeitrag \n\nPlenum \n1. Organisation \n\n2. Aufgaben und \nKompetenzen \n\nVorstand \n\n\n\n3 142.1 \n\n \n\n \n3. Rechte \n \nArt. 9 \n\n1 Das JuPa kann städtischen Verwaltungsstellen oder dem Gemeinde-\nrat Fragen zu jugendrelevanten Themen stellen. \n \n2 Weiter kann es Gemeinderatsmitglieder oder Mitarbeitende der Stadt-\nverwaltung zu Sitzungen einladen. \n \n\nArt. 10 \n\n1 Das JuPa kann an öffentlichen Mitwirkungen, Partizipationsprozessen \nund ähnlichen Verfahren teilnehmen und wird zu Vernehmlassungen ein-\ngeladen. \n \n2 Darüber hinaus beziehen der Gemeinderat und die Stadtverwaltung \ndas JuPa bei jugendrelevanten Themen ein. \n \n3 Zu Stadtratsgeschäften kann das JuPa bis um 12 Uhr des Sit-\nzungstags bei der Stadtkanzlei eine schriftliche Stellungnahme einrei-\nchen, welche den Stadtratsmitgliedern vor der Sitzung zur Kenntnis ge-\nbracht wird. \n \n\nArt. 11 \n\nDas JuPa kann eigene Projekte umsetzen. \n \n \n4. Pflichten \n \nArt. 12 \n\n1 Das JuPa setzt sich aktiv für die Ziele gemäss Artikel 2 ein. \n \n2 Es schafft sich in den Statuten eine für die Aufgabenerfüllung geeig-\nnete Struktur und trifft die nötigen Massnahmen, um seinen langfristigen \nFortbestand zu gewährleisten. \n \n\nArt. 13 \n\nDas JuPa ist politisch und konfessionell unabhängig. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Das JuPa ist Mitglied des Dachverbands Schweizer Jugendparla-\nmente (DSJ). \n \n2 Es trägt den Mitgliederbeitrag aus den eigenen Mitteln. \n \n  \n\nAnfragen \n\nMitwirkung \n\nProjekte \n\nAufgaben \n\nUnabhängigkeit \n\nMitgliedschaft DSJ \n\n\n\n4 142.1 \n\n \n\n5. Zusammenarbeit mit der Stadt Thun \n \nArt. 15 \n\n1 Der Bereich Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Amt für Bil-\ndung und Sport begleitet und unterstützt das JuPa bei der Erfüllung von \ndessen Aufgaben. \n \n2 Die Stadtkanzlei stellt die Schnittstelle zum politischen Betrieb der \nStadt Thun sicher. \n \n\nArt. 16 \n\n1 Der Bereich OKJA hat das Recht, sich zu allen Geschäften des JuPa \nzu äussern. \n \n2 Er wird zu wichtigen Sitzungen des JuPa eingeladen und erhält das \nProtokoll dieser Sitzungen. \n \n\nArt. 17 \n\n1 Das JuPa kann einen Beirat einsetzen. \n \n2 Dieser leistet insbesondere folgende Unterstützung: \na Teilen von (politischer) Erfahrung, \nb Scharnierfunktion zwischen JuPa und Stadtrat oder \nc Teilnahme an vom JuPa organisierten politischen Anlässen wie zum \n\nBeispiel Podiumsdiskussionen. \n \n\nArt. 18 \n\n1 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtlichen Fraktionen mit mindestens \nje einem Mitglied vertreten. \n \n2 Die Stadtkanzlei und das Amt für Bildung und Sport sind mit je einer \nPerson im Beirat vertreten. \n \n3 Der Vorstand kann interessierte Personen aus Gesellschaft, Wissen-\nschaft, Kultur usw. in den Beirat wählen. \n \n \n6. Finanzierung \n \nArt. 19 \n\n1 Die Stadt Thun finanziert das JuPa mit maximal 10'000 Franken pro \nJahr. \n \n2 Das JuPa verwendet den städtischen Beitrag für den Betrieb des Ver-\neins sowie für Projekte. \n \n\nArt. 20 \n\nNeben dem finanziellen Beitrag stellt die Stadt Thun dem JuPa im Rah-\nmen der Verfügbarkeit Räumlichkeiten für Sitzungen und Veranstaltun-\ngen zur Verfügung. \n\nZuständige Stelle \n\nKompetenzen \nOKJA \n\nBeirat \n1. Grundsatz \n\n2. Zusammenset-\nzung \n\nJährlicher Beitrag \nder Stadt Thun \n\nWeitere Leistun-\ngen der Stadt \nThun \n\n\n\n5 142.1 \n\n \n\nArt. 21 \n\nDie Einzelheiten zu Finanzierung, Reporting, Erfolgskontrolle usw. wer-\nden in einer Vereinbarung zwischen dem Bereich OKJA und dem JuPa \ngeregelt. \n \n\nArt. 22 \n\nDem JuPa steht es frei, zur Finanzierung von Projekten zusätzlich zum \nstädtischen Beitrag Spenden, Sponsoringbeiträge und Ähnliches anzu-\nnehmen. \n \n\nArt. 23 \n\nDie für die Revision verantwortliche Person oder Stelle wird in der Ver-\neinbarung zwischen dem Bereich OKJA und dem JuPa bestimmt. \n \n \n7. Schlussbestimmung \n \nArt. 24 \n\nDieses Reglement tritt am 1. September 2023 in Kraft. \n \n \n \nThun, 6. Juli 2023 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Locher \n Der Stadtschreiber: Huwyler Müller \n\nVereinbarung \n\nZuwendungen Drit-\nter \n\nRevision \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement über das Jugendparlament (RJP)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 67 vom 6. Juli 2023)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 8 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 23. September 2001  und Art. 30 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993\n\tbeschliesst:\n\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1\n\tGegenstand\n\tDieses Reglement legt die wesentlichen Ziele für das Jugendparlament (JuPa) sowie die Grundzüge der Organisation, der Rechte, der Pflichten, der Finanzierung und der stadtinternen Zuständigkeiten fest.\n\tArt. 2\n\tZiele\n\tDas JuPa soll es Jugendlichen und jungen Erwachsenen insbesondere ermöglichen,\n\ta Abläufe und Wirkungsweise der Demokratie zu verstehen,\n\tb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu sammeln,\n\tc ihre Interessen zu vertreten und ihre Meinung in den politischen Prozess einzubringen,\n\td die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzugestalten,\n\te sich über gesellschaftliche Themen auszutauschen und\n\tf Projekte im Rahmen des Budgets zu realisieren.\n\t2. Organisation\n\tArt. 3\n\tRechtsform und anwendbares Recht\n\t1 Das JuPa ist ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) .\n\t2 Im Rahmen der zwingenden Bestimmungen des Vereinsrechts und der nachfolgenden Vorgaben organisiert sich das JuPa selbst.\n\tArt. 4\n\tMitgliedschaft\n\t1 Jugendliche und junge Erwachsene, die einen engen Bezug zur Stadt Thun haben, können Mitglied werden.\n\t2 Als Jugendliche und junge Erwachsene im Sinne dieses Reglements gelten Personen vom 1. Januar des Jahres, in dem sie ihren 14. Geburtstag feiern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie ihren 25. Geburtstag feiern.\n\t3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun haben Jugendliche, die hier\n\ta Wohnsitz haben,\n\tb ihre Ausbildung absolvieren,\n\tc in einem Verein aktiv sind oder\n\td überwiegend ihre Freizeit verbringen.\n\t4 Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.\n\tArt. 5\n\tMitgliederbeitrag\n\tDer Verein erhebt keinen Mitgliederbeitrag.\n\tArt. 6\n\tPlenum 1. Organisation\n\t1 Das Plenum (Vereinsversammlung) wird mindestens einmal jährlich im ersten Quartal einberufen.\n\t2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Mitglieder anwesend sind.\n\t3 Das Plenum ist öffentlich.\n\tArt. 7\n\t2. Aufgaben und Kompetenzen\n\t1 Das Plenum nimmt alle dem JuPa übertragenen Aufgaben wahr, die in den Statuten nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.\n\t2 Es hat insbesondere die folgenden unentziehbaren Aufgaben und Kompetenzen:\n\ta Genehmigung des Jahresberichts,\n\tb Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstands,\n\tc Wahl des Vorstands,\n\td Genehmigung des Budgets,\n\te Änderung der Statuten und\n\tf Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.\n\tArt. 8\n\tVorstand\n\t1 Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen.\n\t2 Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben und Kompetenzen:\n\ta Organisation des Betriebs des JuPa,\n\tb Einberufen des Plenums,\n\tc Vertretung des JuPa gegen aussen,\n\td Aufnahme von Mitgliedern und\n\te Rechnungsführung.\n\t3 Der Verein wird verpflichtet durch die Kollektivunterschrift zweier Vorstandsmitglieder.\n\t3. Rechte\n\tArt. 9\n\tAnfragen\n\t1 Das JuPa kann städtischen Verwaltungsstellen oder dem Gemeinderat Fragen zu jugendrelevanten Themen stellen.\n\t2 Weiter kann es Gemeinderatsmitglieder oder Mitarbeitende der Stadtverwaltung zu Sitzungen einladen.\n\tArt. 10\n\tMitwirkung\n\t1 Das JuPa kann an öffentlichen Mitwirkungen, Partizipationsprozessen und ähnlichen Verfahren teilnehmen und wird zu Vernehmlassungen eingeladen.\n\t2 Darüber hinaus beziehen der Gemeinderat und die Stadtverwaltung das JuPa bei jugendrelevanten Themen ein.\n\t3 Zu Stadtratsgeschäften kann das JuPa bis um 12 Uhr des Sitzungstags bei der Stadtkanzlei eine schriftliche Stellungnahme einreichen, welche den Stadtratsmitgliedern vor der Sitzung zur Kenntnis gebracht wird.\n\tArt. 11\n\tProjekte\n\tDas JuPa kann eigene Projekte umsetzen.\n\t4. Pflichten\n\tArt. 12\n\tAufgaben\n\t1 Das JuPa setzt sich aktiv für die Ziele gemäss Artikel 2 ein.\n\t2 Es schafft sich in den Statuten eine für die Aufgabenerfüllung geeignete Struktur und trifft die nötigen Massnahmen, um seinen langfristigen Fortbestand zu gewährleisten.\n\tArt. 13\n\tUnabhängigkeit\n\tDas JuPa ist politisch und konfessionell unabhängig.\n\tArt. 14\n\tMitgliedschaft DSJ\n\t1 Das JuPa ist Mitglied des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ).\n\t2 Es trägt den Mitgliederbeitrag aus den eigenen Mitteln.\n\t5. Zusammenarbeit mit der Stadt Thun\n\tArt. 15\n\tZuständige Stelle\n\t1 Der Bereich Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Amt für Bildung und Sport begleitet und unterstützt das JuPa bei der Erfüllung von dessen Aufgaben.\n\t2 Die Stadtkanzlei stellt die Schnittstelle zum politischen Betrieb der Stadt Thun sicher.\n\tArt. 16\n\tKompetenzen OKJA\n\t1 Der Bereich OKJA hat das Recht, sich zu allen Geschäften des JuPa zu äussern.\n\t2 Er wird zu wichtigen Sitzungen des JuPa eingeladen und erhält das Protokoll dieser Sitzungen.\n\tArt. 17\n\tBeirat 1. Grundsatz\n\t2 Dieser leistet insbesondere folgende Unterstützung:\n\ta Teilen von (politischer) Erfahrung,\n\tb Scharnierfunktion zwischen JuPa und Stadtrat oder\n\tc Teilnahme an vom JuPa organisierten politischen Anlässen wie zum Beispiel Podiumsdiskussionen.\n\tArt. 18\n\t2. Zusammensetzung\n\t2 Die Stadtkanzlei und das Amt für Bildung und Sport sind mit je einer Person im Beirat vertreten.\n\t3 Der Vorstand kann interessierte Personen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur usw. in den Beirat wählen.\n\t6. Finanzierung\n\tArt. 19\n\tJährlicher Beitrag der Stadt Thun\n\t1 Die Stadt Thun finanziert das JuPa mit maximal 10'000 Franken pro Jahr.\n\t2 Das JuPa verwendet den städtischen Beitrag für den Betrieb des Vereins sowie für Projekte.\n\tArt. 20\n\tWeitere Leistungen der Stadt Thun\n\tNeben dem finanziellen Beitrag stellt die Stadt Thun dem JuPa im Rahmen der Verfügbarkeit Räumlichkeiten für Sitzungen und Veranstaltungen zur Verfügung.\n\tArt. 21\n\tVereinbarung\n\tDie Einzelheiten zu Finanzierung, Reporting, Erfolgskontrolle usw. werden in einer Vereinbarung zwischen dem Bereich OKJA und dem JuPa geregelt.\n\tArt. 22\n\tZuwendungen Dritter\n\tDem JuPa steht es frei, zur Finanzierung von Projekten zusätzlich zum städtischen Beitrag Spenden, Sponsoringbeiträge und Ähnliches anzunehmen.\n\tArt. 23\n\tRevision\n\tDie für die Revision verantwortliche Person oder Stelle wird in der Vereinbarung zwischen dem Bereich OKJA und dem JuPa bestimmt.\n\t7. Schlussbestimmung\n\tArt. 24\n\tInkrafttreten\n\tDieses Reglement tritt am 1. September 2023 in Kraft.\n\tThun, 6. Juli 2023 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Locher\n\tDer Stadtschreiber: Huwyler Müller\n\n