name: Protokoll Stadtratssitzung vom 25. Oktober 2018

text: \nnjin\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21 , Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n|^| STA DT\n^) THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 9 vom 25. Oktober 2018,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Andreas Kübli\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann (bis\n20.00 Uhr), Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Samuel Bühlmann, Adrian\n\nChristen, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz (bis 19.20), Susanna Ernst-Reus-\n\nser, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Natter,\n\nSabine Kaufmann, Reto Kestenholz, Main Kleiner, Barbara Klossner-Beer (bis\n\n20.00 Uhr), Nicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Serge\n\nLanz, Manfred Löcher, Eveline Salzmann, Reto Schertenleib, Claude\n\nSchlapbach, Carlo Schlauer, Verena Schneiter (bis 19.50), Franz Schori, Alois\nStuderus (bis 20.00 Uhr), Markus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Simon\nWerren, Andreas Zwahlen\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Stadträte Daniel Schenk, Patrick Gräber und Martin von Allmen\n\nSchluss der Sitzung 20:10 Uhr\n\nSeite 265\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Er weist darauf hin, dass er\n\nsich beim Traktandum 2 an der Diskussion beteiligen wird. Den Vorsitz übernimmt während dieser Zeit der\n\nerste Vizepräsident Reto Schertenleib.\n\n87. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 20. September 2018\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\nDer Stadtratspräsident nimmt während dem nachfolgenden Traktandum an den Beratungen teil und über-\n\ngibt den Vorsitz an den ersten Vizepräsidenten Reto Schertenleib.\n\n88. Housing IT-Rechenzentrum (RZ)\n\nBewilligung einer wiederkehrenden Ausgabe in der Höhe von 142'OQO Franken pro Jahr für das\nAuslagern der IT-lnfrastruktur (Housing) und Bewilligung des Verpflichtungskredits über 430'QOO\nFranken für die Grundausstattung und Implementierung der IT-lnfrastruktur\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 21/2018\n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass es bei dem Geschäft nicht um eine Auslagerung der\nIT oder um ein Outsourcing geht. Die Infrastruktur in den gemieteten Räumlichkeiten wird weiterhin durch\ndas eigene Personal betrieben. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Geschäft nicht mehr der\n\nursprünglichen Strategie entspricht. Grund dafür war eine sehr gute Offerte für eine Housing-Lösung, durch\n\ndie wesentliche Kostenersparnisse erzielt werden können. Zudem bleibt die Stadt durch die Vertragsdauer\nvon fünf Jahren flexibel, falls plötzlich andere Lösungen gefordert sein sollten. Die ursprüngliche Strategie\nhat möglicherweise dazu geführt, dass die Anbietenden zu lukrativen Offerten motiviert wurden. Die neue\n\nHousing-Lösung ist Grund dafür, dass dieses und das nachfolgende Geschäft getrennt behandelt werden.\n\nFalls der Rat an der ursprünglichen Idee festhalten möchte, kann der vorliegende Kredit abgelehnt und ein\neigenes Rechenzentrum erstellt werden. Es handelt sich um eine vorteilhafte Lösung mit vertretbaren\n\nNachteilen, wie beispielsweise längeren Wegstrecken.\n\nMartin Allemann, SAKO P+F, anerkennt, dass der Gemeinderat die eingeschlagene Strategie überdenkt\n\nund optimiert hat. Die SAKO konnte sich davon überzeugen, dass die Datensicherheit gewährleistet ist,\nsich die Aufgaben der Mitarbeitenden nicht wesentlich ändern und nur die Hardware ausgelagert wird. Es\nhandelt sich um eine günstigere und flexible Lösung, die einen Ausbau jederzeit ermöglicht, falls sich die\nBedürfnisse ändern oder weitere Gemeinden von der Dienstleistung Gebrauch machen möchten. Es wird\n\ndarauf hingewiesen, dass ein Gemeinderatsmitglied pesönlich gute Erfahrungen mit der Firma gemacht\nhat. Die SAKO stimmt dem Geschäft mit 7 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit zu.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, hat sich davon überzeugen lassen, dass das Personal in Thun bleibt und\n\nnur die Hardware nach Bern verlagert wird. Dadurch entstehen zwar teilweise längere Wegstrecken, dafür\n\nsind die Datensicherheit sowie ein stetiger Zugriff auf das System gewährleistet. Die Fraktion stimmt ein-\nstimmig für die Auslagerung der IT-lnfrastruktur.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, erinnert an die Sitzung vom 30. Juni 2016 betreffend Neubau IT-\n\nRechenzentrum, in der eine grosse Mehrheit den IT-Bereich in den eigenen Händen behalten wollte. An-\n\ndere Lösungen wurden damals von der Verwaltung geprüft. Es wurden jedoch in Thun und Umgebung\n\nkeine Anbieter gefunden. Es wird vermutet, dass für den damaligen Kostenvergleich entweder die falschen\n\nAnbieter angefragt wurden oder der Umgebungsperimeter zu eng definiert war. Möglicherweise hat sich\nauch der Markt mittlerweile verändert. Es handelt sich heute um eine andere Ausgangslage. Der damals\n\nbewilligte Kredit für die Machbarkeitsstudie und den Projektwettbewerb hat für Klarheit und eine gute Kos-\ntenvergleichsmöglichkeit gesorgt. Damit können die damaligen Kosten von 380'OOQ Franken refinanziert\nwerden. Die Anforderungen und der Aufwand für die bauliche und technische Infrastruktur in einem IT-\n\nSeite 266\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\nRechenzentrum sind enorm gross. Es muss immer wieder neu investiert werden. Die Gebäudetechnik\n\nmuss rund um die Uhr laufen und überwacht werden. Es ist fraglich, ob für etwa 800 Arbeitsplätze ein\n\neigenes Rechenzentrum erstellt und betrieben werden muss. Die Fraktion kann den Strategiewechsel des\n\nGemeinderates nachvollziehen. Es ist wichtig, dass die IT-Leistungen nach wie vor von der eigenen IT-\n\nAbteilung erbracht werden. Die künftige Einsatzdistanz wird als unproblematisch erachtet. Mit der Ausla-\n\ngerung wird die Handlungsfähigkeit der Stadt Thun nicht eingeschränkt. Zudem ist das Vertragsangebot\nattraktiv. Die Fraktion folgt einstimmig dem Antrag des Gemeinderates.\n\nDaniela Huber Natter (BDP) dankt dem Gemeinderat für die Abklärungen einer alternativen Housing-Lö-\nsung. Die Kostenersparnis für eine Housing-Lösung ist mit dem vorliegenden Angebot so gross, dass an\n\neinem Eigenbetrieb nicht mehr festgehalten werden kann. Die Bedenken, dass in den ersten Monaten mit\n\nerheblichen Problemen zu rechnen ist, konnten durch gute Erklärungen aus dem Weg geräumt werden.\n\nDamit ist die einzige Qualitätseinbusse die Einsatzdistanz. Die BDP begrüsst und unterstützt den Antrag\ndes Gemeinderates.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, kann den Strategiewechsel des Gemeinderates nachvollziehen und\nstimmt dem Antrag einstimmig zu. Es handelt sich um eine günstigere, wahrscheinlich sicherere Lösung\n\nohne Abschreibungen und Pflichtenhefte. In Thun werden nach wie vor attraktive IT-Arbeitsplätze angebo-\n\nten. Die Datensicherheit ist gewährleistet, es handelt sich um einen bewährten Anbieter und ein attraktives\nVertragsangebot. Betreffend erneuerbare Energien stellt sich die Frage, wer der Lieferant ist.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, stimmt dem Geschäft vollumfänglich zu. Der Antrag des Gemeinderates\nsowie die Voten im Rat entsprechen dem, was er bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen hat. Damals waren\n\ndie Grünliberalen die einzige Partei, die sich unter anderem aus Kostenüberlegungen für eine solche Lö-\nsung eingesetzt hat. Es handelt sich beim Housing um eine flexiblere Lösung. Die Fraktion ist erfreut, dass\nder Gemeinderat von der ursprünglichen Idee abgekommen ist und eine Housing-Lösung beantragt. Mit\n\ndem Geschäft beweist der Gemeinderat, dass er auf Zeichen der Zeit reagieren und Strategien den Gege-\n\nbenheiten anpassen kann. Dadurch wird das Vertrauen gesteigert, künftig ähnliche Geschäfte gehen zu\n\nlassen, um sie später erneut aufgreifen zu können. Die damals freigegebenen 380'OOQ Franken für die\n\nMachbarkeitsstudie sind aufgebraucht. Eine Beschränkung auf das Housing-Angebot hätte weniger Kosten\nverursacht, obwohl das günstige Angebot der Housing-Firma möglicherweise tatsächlich auf den damali-\n\ngen Beschluss zurückgeführt werden kann. Die Investitionen können mit der Housing-Lösung stark redu-\n\nziert werden. Es handelt sich um ein auffallend positives Angebot. Herr Kübli dankt den Verantwortlichen\nder Stadt für die guten Verhandlungen, in denen eine nachhaltige und preislich attraktive Lösung gesichert\nwurde. Die Fraktion ist froh, dass sich der Gemeinderat für die fachliche Richtung entschieden hat und sich\nnicht mit einer Abstimmung einer politischen Diskussion aussetzten muss. Die nationale Politik könnte et-\n\nwas aus dem Geschäft lernen. Der Gemeinderat hat es geschafft, zwei unterschiedliche Geschäfte sauber\n\nvoneinander zu trennen. Die Fraktion folgt den Anträgen des Gemeinderates.\n\nHanspeterAellig, FDP-Fraktion, hat die Vorlage mit grossem Interesse aufgenommen. Die Gründe für eine\n\nneue IT-Lösung sind nachvollziehbar. Die Fraktion begrüsst die Strategieänderung, da alles andere nicht\n\nmehr zeitgemäss ist. Die Synergienutzungen aus den Informatikbereichen bedingen mehr Sicherheit und\nhohe Kapazitäten, was nur mit einer modernen Infrastruktur erreicht werden kann. Es handelt sich mit der\n\nVertragsart um einen geschickten Zug, der Handlungsspielraum bietet. Die Fraktion folgt dem Antrag des\nGemeinderates in allen Punkten.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz verweist darauf, dass die Offerte im 2016 noch nicht spruchreif war, da sich\ndas Gebäude der Firma damals noch nicht einmal im Bau befand. Das Geschäft wurde schon damals\n\nsorgfältig behandelt. Bezüglich erneuerbarer Energien zitiert Herr Lanz aus der Offerte: "Sämtliche von uns\n\nbetriebene Datacenter werden auf grösstmögliche Energieeffizient optimiert und beziehen nur Strom aus\nerneuerbaren Energiequellen (Wasser, Windkraft, Biomasse, Solar)." Der Anbieter ist nicht die BKW, son-\n\ndem die EWB. Der Stadtpräsident dankt für die gute Aufnahme des Geschäfts und für das Vertrauen ge-\ngenüber der Informatik-Abteilung. Der spürbare Support aus der Politik trägt dazu bei, dass die Mitarbei-\ntenden der Informatikabteilung gerne zur Arbeit kommen. Er dankt dem Amt für Stadtliegenschaften für die\nfruchtbare Zusammenarbeit, die schlussendlich zu den guten Anträgen geführt hat.\n\nDer erste Vizepräsident Reto Schertenleib schlägt vor, über alle Punkte gemeinsam abzustimmen.\n\nSeite 267\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\nDer Rat stimmt diesem Vorgehen stillschweigend zu.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig den folgenden\n\nStadtratsbesch l uss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a und b der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\n\nnähme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. September 2018, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 430'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1810.5200.008 (Bilanz-Konto Nr. 14200.01.01) für die Ausstat-\n\ntung und Neuimplementierung der IT-lnfrastruktur im Housing (inkl. Netzwerkerschliessung).\n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine wiederkehrende Ausgabe in der Höhe von 142'OOQ\nFranken pro Jahr als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung für das Auslagern der IT-lnfrastruktur\n\n(Housing) für fünf Jahre.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nNach der Beschlussfassung übernimmt der Stadtratspräsident wieder die Sitzungsleitung.\n\n89. Erweiterung Verwaltungsgebäude Industriestrasse 2\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 823'500 Franken für die Projektierung des Erweite-\nrungsbaus\n\nBericht des Gemeinderates 22/2018\n\nGemeinderat Konrad Hädener fasst die Gründe für einen Neubau zusammen und erläutert das Geschäft.\n\nDer Gemeinderat verfolgt die Strategie, die städtischen Arbeitsplätze auf die drei Standorte Thunerhof,\nRathaus und Industriestrasse zu konzentrieren. Dadurch können Nebenstandorte in Wert gesetzt werden.\n\nDiese Konzentration ist für die Kundschaft einfacher und führt zu effizienteren Verwaltungsabläufen. Herr\n\nHädener unterstreicht den Mangel an Raumreserven. Insbesondere im Thunerhof herrscht Notstand. Die-\n\nser hat jedoch Verdichtungs- und Optimierungspotenzial, welches im Rahmen einer grossen Reorganisa-\n\ntion im 2019 erschlossen werden soll. Dafür wiederum muss die Fachabteilung Arbeitsintegration an die\nIndustriestrasse ausgelagert werden. Nach der Realisierung des Erweiterungsbaus sollen die Informatik-\n\ndienste nachrücken. Bereits heute hat zudem ein kantonaler Verwaltungsbereich Interesse an zu mieten-\n\nden Büroräumlichkeiten bekundent. Das Personalamt könnte im Thunerhof integriert werden, wodurch das\n\nfinanziell interessante Bärfussgebäude frei würde. Betreffend Arbeitsplatzgestaltung weist Herr Hädener\ndarauf hin, dass anonyme Arbeitsplätze nicht funktionieren, da es sich um voneinander unabhängigen Stel-\n\nlen handelt. Die Stadt hat in verschiedenen Bereichen Rekrutierungsschwierigkeiten. Attraktive Arbeitszeit-\nmodelle und zeitgemässeArbeitsplätze sind darum für die Stadt speziell wichtig, da im Lohnbereich durch\ndas starre Lohngefüge keine zusätzlichen Anreize geschafft werden können. Finanzpolitisch betrachtet\n\nsind der Bau und die Nutzung von eigenen Liegenschaften mittel- und langfristig günstiger und sinnvoll.\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO B+L, wurde über die Erweiterung desVerwaltungsgebäudes informiert. Die\n\nFragen konnten geklärt werden. Besonders hervorzuheben ist die zeitlich sinnvolle Master-Auslegeord-\n\nnung über das ganze Gelände. Die Kosten der Arbeitsplätze konnten reduziert werden, da der Serverraum\n\nwegfällt und ein zusätzliches Untergeschoss hinzukommt. Des Weiteren wurde eine Optimierung des\n\nThunerhof diskutiert, was jedoch nicht Bestandteil des vorliegenden Projekts ist. Die SAKO hat dem Ver-\npflichtungskredit mit 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, fragt sich, ob die Regelung eines individuellen Büroplatzes ab\n\neinem Arbeitspensum von 50% notwendig ist. Die Rekrutierungsprobleme sind bekannt und nachvollzieh-\n\nbar. Trotzdem dürften die Standards in gewissen Bereichen gelockert werden. Der Fraktion wurde\n\nSeite 268\n\n\n\nSladtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\nzugesichert, dass die Anmietung von bestehenden vorhandenen Büroräumen geprüft wurde. Positiv her-\n\nvorzuhaben ist die Zentralisierung. 3 von 4 Parteien der Fraktion folgen mit dem Antrag des Gemeindera-\n\ntes.\n\nMarkus van Wijk, FDP-Fraktion, sieht die Notwendigkeit und Relevanz des Erweiterungsbaus. Eine wei-\n\ntere Zentralisierung der Verwaltung ist wichtig. Es ist sinnvoll, dass Raumreserven geschaffen werden für\n\nmögliche spätere Umsiedlungen. Fraglich ist hingegen, ob die Regelungen der Stadt Thun bezüglich neuen\nArbeitsformen noch zeitgemäss ist. Es wird an die SBB verwiesen, die moderne Arbeitsplatzgestaltungen\n\nnutzt. Es wird zudem kritisiert, dass die Vorgaben des Investitionsplans immer wieder überzogen werden,\n\nwas nicht zur Gewohnheit werden darf. Die Fraktion blickt in die Zukunft und hofft auf im Sinne einer Vision\nauf eine dereinstige Umnutzung des Thunerhofs in Form von einem Hotel, Restaurant oder anderen tou-\n\nristischen Attraktivitäten. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, sieht die Problematik. Mit dem Masterplan für die Erweiterung der Verwal-\ntung wird an die Zukunft gedacht. Möglicherweise wird der Thunerhof irgendwann in einer anderen Form\ngenutzt oder einer bereits existierenden Nutzung zugeführt. Die Fraktion findet Gefallen an der Idee, Räum-\n\nlichkeiten vorläufig an Dritte zu vermieten. Dadurch können Kosten gespart und leerstehende Gebäude\nvermieden werden. Wichtig sind im Zeitraum der Erstellung und Erweiterung Massnahmen, um den Betrieb\n\nbis zur Eröffnung sicherzustellen. Bezüglich Finanzierung wird vermutet, dass der Aufgaben- und Finanz-\n\nplan mit den eingestellten 8 Millionen Franken erneut überzogen wird. Reserven sollen bei der Planung mit\neingerechnet werden. Falls möglich sollen Handlungsrichtlinien im Bereich der Kosten gefordert werden.\n\nDie Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt für die ausführlichen Informationen. Es handelt sich um ein sinnvolles\nProjekt. Kritisiert wird eine fehlende konkrete Strategie über den Raumbedarf der Stadtverwaltung analog\nzur Schulraumplanung im Seefeld, obwohl die Raumknappheit klar aufgezeigt wurde. Es ist fraglich, ob in\nZeiten von papierlosen Büros ein eigener Arbeitsplatz ab einem Arbeitspensum von 50% garantiert werden\nmuss, zumal der Arbeitsplatz bei Anstellungsgesprächen kaum das ausschlaggebende Argument sein wird.\n\nSolche Regelungen sollen in Zukunft überdacht werden. Die Fraktion begrüsst die Zentralisierung der Ver-\nwaltung und stimmt dem Verpflichtungskredit grossmehrheitlich zu.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, erinnert an die Geschichte des Thunerhofals Grand Hotel. Das Gebäude wurde\n\nfür einen anderen Zweck gebaut, als es heute genutzt wird. Es ist unbestritten, dass es sich beim Rathaus\n\num ein Repräsentativbau handelt. Die Raumknappheit und die Veränderung der Verwaltungsstellen in den\nletzten Jahren wurden in der SAKO faktisch und einleuchtend aufgezeigt. Entgegen Stadtrat Till Webers\nKritik wird festgehalten, däss es sich bei der Verwaltungsraumplanung um eine Musterplanung handelt.\nDas vorliegende sauber dargelegte Projekt ist einleuchtend. Die modulare Funktionalität des neuen Ge-\n\nbäudes wurde aufgezeigt. Die Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu.\n\nSimon Werren (BDP) findet die Industriestrasse den richtigen Standort, um einen Verwaltungsneubau zu\nplatzieren. Es macht Sinn, die Informatikdienste in das neue Gebäude auszulagern. Dadurch wird der\n\nThunerhof entlastet. Da eine Mietlösung auf Dauer zu teuer ist, kann nur ein Neubau in Betracht gezogen\n\nwerden. Auffallend ist die grosse Flexibilität des Neubaus durch die Geschosse, die verschiedene Nut-\n\nzungsvarianten ermöglicht. So können beispielsweise mehrere Abteilungen am gleichen Standort unterge-\n\nbracht werden. Durch die Erweiterung des Untergeschosses entstehen mehr Arbeitsplätze als ursprünglich\n\nvorgesehen, wodurch die Kosten pro Arbeitsplatz gesenkt werden. Es wird unterstützt, dass vorerst nicht\n\ngenutzte Büroflächen an Dritte vermietet werden. Die BDP unterstützt den Verpflichtungskredit.\n\nNicole Krenger (glp) spricht im Namen der Partei und lehnt den Kredit aus finanzpolitischen Gründen ab,\nauch wenn die vielen Vorteile nachvollziehbar sind. Da in Thun ein Investitionsstau herrscht und laufend\n\nKredite gesprochen werden, ist es fraglich, ob ein Projekt in dieser Grössenordnung zum jetzigen Zeitpunkt\nnotwendig ist. Es soll zuerst abgewartet werden, wie sich die Situation und die Platzverhältnisse im Thuner-\n\nhof nach dem Auszug der IT-Abteilung durch die Housing-Lösung entwickeln. Anschliessend kann die Si-\n\ntuation neu geprüft werden. Es stellt sich die Frage, wie viele Mitarbeitende der Verwaltung ihre Arbeit\ntatsächlich am Schreibtisch verrichten. Mit den zunehmend neuen Arbeitsformen gilt es die Regelung be-\n\nzüglich Arbeitsplätze zu überprüfen. Frau Krenger verweist auf die Digitalisierungsstrategie, die unter an-\n\nderem eine Effizienzsteigerung zum Ziel hat. Automatisierte Prozesse führen zu einer speditiveren\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\nVerwaltung. Die Gefahr eines Stellenabbaus wird als gering eingeschätzt, da die Verwaltung in Zukunft\n\nvermutlich mehr Aufgaben übernehmen wird. Bezüglich Rekrutierungsschwierigkeiten kann davon ausge-\n\ngangen werden, dass die Arbeitsplatzgestaltung nicht der entscheidende Punkt für eine Anstellung ist. Viel\nentscheidender sind Faktoren wie die Arbeitsinhalte, das familiäre Umfeld oder der Wohnort. Zudem wird\n\nes im Bereich der IT zusätzliche Aufgabenbereiche geben. Sollte sich mittelfristig nach einer erneuten Eva-\n\nluierung herausstellen, dass die Situation nicht tragbar ist, können Zwischenlösungen und konkrete Pro-\n\njekte anvisiert werden. So können beispielsweise zusätzliche Büroräumlichkeiten gemietet werden, die in\n\nThun zur Genüge vorhanden sind.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) ist der Meinung, dass dem Projekt der rote Faden fehlt. Finanzpolitisch und\nökologisch gesehen ist es nicht sinnvoll, ein neues Gebäude zu bauen, während in Thun viele Büroräume\n\nleer stehen. Private Anbieter werden durch das Projekt zusätzlich konkurriert, indem Teile des Gebäudes\nan den Kanton und an Dritte vermietet werden. Die Voraussetzungen haben sich geändert. Die Arbeits-\n\nplatzgestaltung ist durch die Digitalisierung und die gesellschaftlichen Veränderungen im Wandel. Solange\nso viele leerstehende Büroräume zur Verfügung stehen macht es keinen Sinn, mit städtischen Mitteln wei-\n\ntere Büroräumlichkeiten zu bauen. Eine Mietlösung könnte rasch Abhilfe schaffen, zumal das neue Ge-\n\nbäude frühestens im 2022 bereitsteht. Zudem ist heute unklar, ob es in Zukunft eine regionale Informati-\n\nkabteilung gibt. Herr Hiltpold zweifelt daran, dass der Neubau einen so starken Einfluss auf die Personal-\n\nrekrutierung hat. Zum heutigen Zeitpunkt handelt es sich bei dem Neubau um eine Verschwendung von\n\nRessourcen und Steuergeldern.\n\nGemeinderat Konrad Hädener weist bezüglich roten Faden darauf hin, dass das Wettbewerbsergebnis\nunter dem falschen Titel "Rechnungszentrum" vorgestellt wurde. Vielmehr handelt es sieh um ein Verwal-\n\ntungsgebäude mit einem hohen Technikanteil auf engem Raum, Aus diesem Grund konnte das Projekt so\nrasch in ein eigentliches Verwaltungsgebäude umgewandelt werden. Die Arbeitsplätze waren immer auf\n\ndie l DT mit dem höchsten Bedarf ausgerichtet, wobei dieser Bereich aufs Ganze gesehen nur einen kleinen\nAnteil ausmacht. Herr Hädener korrigiert, dass die tnformatikabteilung durch die geplante Rochade nicht\nerst im 2022 entlastet wird. Weiter weist er auf den Notstand im Thunerhof hin, der ein rasches Handeln\n\nerfordert. Bei dem Umzug der Abteilung Arbeitsintegration handelt es sich nicht etwa um eine Notlösung.\nVielmehr wird die Abteilung näher an das Geschehen gebracht. Zu Stadtrat Webers Aussage betreffend\nStrategie weist Herr Hädener darauf hin, dass sich der Gemeinderat bei der Auslegung der langfristigen\nÜberlegungen viel Mühe gegeben hat. Bezüglich Personalrekrutierung wird versichert, dass es insbeson-\n\ndere in der Informatikbranche um mehr als nur den Lohn geht. Gerade das Arbeitsklima und damit auch\n\ndie Arbeitsplatzqualität sind mitentscheidend. Eine Effizienzsteigerung durch die Digitalisierung ist zu er-\nwarten. Es gilt jedoch zu bedenken, dass durch die Schulinformatik viele neue Endgeräte in die Obhut der\nIDT kommen. Durch diesen Aufgaben- und Verantwortungszuwachs wird automatisch mehr Personal be-\n\nnötigt. Die Platzverhältnisse im Thunerhof wurden überprüft und in der SAKO aufgezeigt. Speziell im Be-\nreich des Tiefbauamtes gibt es Mitarbeitende ohne fixe Arbeitsplätze. In einigen Bereichen sind neue Ar-\nbeitsformen aufgrund des Aufgabenbereichs nicht praktizierbar. Der Gemeinderat bittet den Stadtrat, dem\nGeschäft zuzustimmen.\n\nDer Rat genehmigt mit 34 : 3 Stimmen den folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 19. September 2018, beschliesst\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 823'500 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit-Nr. 2230.5040.003 (Bilanz-Konto Nr. 14040.01.01) für die Projektie-\n\nrung der Erweiterung des Verwaltungsgebäudes am Standort Industriestrasse 2.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nDer Stadtratspräsident macht auf die vier eingereichten Vorstösse aufmerksam, bei denen Dringlichkeit\nverlangt wird. Über die Dringlichkeit wird am Ende der Sitzung abgestimmt.\n\nSeite 270\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\n90. Interpellation l 12/2018 (dringlich) betreffend Vernehmlassung zur Änderung des\nBetäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis\n(Experimentierartikel)\n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; dringliche Beantwor-\ntung\n\nAlice Kropf (SP) ist mit von der Beantwortung befriedigt und verzichtet auf eine Diskussion.\n\n91. Postulat P 10/2018 betreffend Erreichung von mindestens 85 Prozent Realisie-\nrungsgrad dergemäss Jahresbudget eingestellten Finanzmittel für bauliche Inves-\ntitionen und Unterhaltemassnahmen\n\nBDP-Fraktion vom 17. Mai 2018; Beantwortung\n\nSimon Werren (BDP) ist mit der Antwort des Gemeinderates zufrieden. Der BDP ist bewusst, dass der\n\nRealisierungsgrad durch viele Faktoren beeinflusst wird und es zu Verzögerungen kommen kann. Es wird\n\nbegrüsst, dass der Gemeinderat den Handlungsbedarf erkannt hat und den Realisierungsgrad zu verbes-\n\nsern gedenkt. Es handelt sich um eine gute Lösung, falls dies durch eine Optimierung des Finanzplanmo-\n\ndells erfolgt. Die BDP vertraut dem Gemeinderat und stimmt dem Antrag zu.\n\nClaude Schlapbach, FDP-Fraktion, stimmt der Annahme mit gleichzeitiger Abschreibung zu, wenn auch\nmit wenig Euphorie. Es ist fraglich, ob die Gelder zweckgebunden sind. Ein Realisierungsgrad beim bauli-\nchen Unterhalt von 80% ist zu tief, da dieser werterhaltend ist. Die Fraktion wird die Zahlen im Auge behal-\nten und stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Wlitte, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des Vorstosses. Die\n\nZielrichtung ist verständlich und nachvollziehbar. Das Problem ist seit Längerem bekannt. Der Vorstoss\n\nrennt damit offene Türen ein. Ein Austausch innerhalb der Parteien wäre wünschenswert. Die Fraktion\n\nüberweist das Postulat mit gleichzeitiger Abschreibung.\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung. Die Forderung ist\n\nberechtigt, dass Budgetiertes eingehalten wird. Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der Verwaltung be-\n\nreits klare Massnahmen eingeleitet. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass es sich zum Zeitpunkt der\n\nBudgetierung um eine Schätzung handelt. Betreffend "Schubladenprqjekten" weist Herr Lanz darauf hin,\n\ndass die Kostengenauigkeit während der Projektphase häufig ungenau ist, wodurch der Realisierungsgrad\nnicht verbessert wird. Die Fraktion stimmt einer Annahme mit gleichzeitiger Abschreibung zu. Investitionen\nmüssen aber auch finanziert werden. Es wird auf die Tendenz aufmerksam gemacht, dass der Selbstfinan-\n\nzierungsgrad sinkt, während die Verschuldung zunehmend ansteigt. Aus diesem Grund muss jeweils kri-\n\ntisch hinterfragt werden, ob ein Entwickiungsprojekt nötig ist.\n\nFranz Schon, SP-Fraktion, ist mit der Beantwortung zufrieden und überweist das Postulat mit gleichzeitiger\nAbschreibung. Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat zu den Kennzahlen Gedanken\n\nmacht. Bei der grossen Anzahl an Objekten ist es verständlich, dass es immer wieder zu Blockadesituati-\n\nonen und dadurch zu Verschiebungen im baulichen Unterhalt kommen kann. Eine Betrachtung über meh-\n\nrere Jahre hinweg macht Sinn, ebenso eine Uberschreitung der 100% zur Verbesserung des Durchschnitts.\n\nHerr Schori macht darauf aufmerksam, dass eine Interpellation möglicherweise auch gereicht hätte.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stimmt einer Annahme mit gleichzeitiger Abschreibung zu, wenn auch\neher emotionslos. Herr Hiltpold hofft, dass die Finanzabteilung und der Stadtpräsident als Finanzverant-\n\nwörtlicher genau hinschauen. Effektiv handelnde und verantwortungsbewusste Personen sind nötig, um\n\nden Prozess zu beschleunigen und den Realisierungsgrad zu verbessern.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es gleichzeitig ab.\n\nSeite 271\n\n\n\nSladtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\n92. Postulat P 7/2018 betreffend einen Steg zwischen Kuhbrücke und Mühlebrücke -\nfür eine attraktive Thuner Innenstadt\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 22. März 2018; Beantwortung\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, freut sich über das Verständnis des Gemeinderates. In der kurzen Ant-\n\nwort wird die Problematik aufgezeigt, der sich die Fraktion bewusst ist. Ziel des Vorstosses ist es, einen\n\nkonkreten Vorschlag zu liefern. Die Prüfung soll im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erfolgen und ver-\n\nschiedene Varianten, Optimierungen oder Alternativen aufzeigen. Die Fraktion empfiehlt die Annahme des\n\nPostulates.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der hflitte, findet eine Optimierung der Attraktivität der Innenstadt ein-\nleuchtend. Eine Idee, die bereits bei der ersten Auslegeordnung durchfällt, sollte aber nicht weiterverfolgt\nwerden. Eine vorgängige Absprache mit der IGT hätte klare Problemstellungen aufgezeigt. So sorgen meh-\n\nrere Eingänge von Geschäften neben einem gleichbleibenden Umsatz für Mehraufwände im Personalbe-\n\n. reich. Zudem befände sich der Steg im Schatten und würde an etwa 20 Parzellen angrenzen, was zu einem\n\nhohen Verhandlungsaufwand führt. Kosten und Aufwand stehen bei dem vorliegenden Geschäft nicht im\nVerhältnis zum Ertrag. Die Fraktion lehnt das Postulat ab. Ein mobiles saisonales Floss beim Mühleplatz,\nwelches attraktiv und finanzierbar ist, könnte im Rahmen des nächsten Vorstosses geprüft werden.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, schliesst sich Stadtrat Baumann-Fuchs an. Der Steg würde den Geschäften\n\nKundschaft entziehen. Der bestehende Quai wird klar vorgezogen, da der Steg im Schatten liegen würde.\n\nEs wird auf überregionale Planungen und das Agglomerationsprogramm verwiesen, die den Bedarf von\n\nmehreren Brücken, Überqueru.ngen und Wegen seit Jahrzehnten aufzeigen. Davon wurde bis heute noch\n\nnichts umgesetzt. Die Fraktion lehnt den Vorstoss einstimmig ab.\n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die positive Aufnahme des Vorstosses. Mit\n\ndem Postulat soll die Idee eines Stegs überprüft werden. Er weist darauf hin, dass ein Steg im Schatten\nauch attraktiv sein kann. Aus der Antwort des Gemeinderates wird zitiert, dass sich bei der Umsetzung\n\neines solchen Projekts zahlreiche schwierige Fragen stellen würden. Die Fraktion ist sich dessen bewusst\n\nund wünscht sich, dass aus Visionen Realitäten werden. Das beträchtliche Entwicklungspotenzial soll ge-\n\nnutzt werden. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates.\n\nDaniela Huber Natter (BDP) bezweifelt, dass die Ladenbesitzenden Freude an einem solchen Steg hätten.\nThun verfügt über eine schöne Innenstadt, die zum Einkaufen und Verweilen einlädt. Die Fraktion sieht\n\nkeinen Mehrwert für das Bälliz und lehnt das Postulat ab.\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, unterstützt grundsätzlich eine attraktivere Gestaltung der Innenstadt. Aus\n\ndem Wortlaut des Postulates ergeben sich einige Vorbehalte. Die Realisierung eines Stegs ist abhängig\nvom übergeordneten Recht und der Zustimmung von verschiedenen kantonalen Stellen. Die Schattenlage\n\ndes Stegs kann sich negativ auf die Attraktivität und die Unterhaltskosten auswirken. Zudem ist mit Ein-\nsprachen von Anwohnenden zu rechnen, die auf dieser Seite der Gebäude ihre Rückzugsorte finden. Wei-\n\nter wird daran erinnert, dass ein ähnliches Vorhaben im 2010 von der bürgerlichen Seite aus Kostengrün-\n\nden abgelehnt wurde. Frau Kaufmann macht auf verschiedene andere, interessante Ideen zur Attraktivie-\n\nrung der Stadt aufmerksam, welche konkreter und schon weiterentwickelt sind. Es wird vor dem Risiko\n\ngewarnt, nur über Ideen zu sprechen anstatt diese umzusetzen. Die Fraktion stimmt dem Postulat nur\n\nteilweise zu.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, stellt mit Erstaunen fest, dass ein Projekt von Beginn weg abgelehnt\n\nwird, dass hauptsächlich dem Fussverkehr zugutekommt. Es wird kritisiert, dass die Idee verworfen wird,\n\nbevor sie überhaupt geprüft wurde. Herr Schertenleib verweist betreffend Ladeneingängen auf andere\n\nStädte wie beispielsweise Bern, wo einige Geschäfte von mehreren Seiten betreten werden können. Die\n\nRäte werden gebeten, das Geschäft zu prüfen und nicht kategorisch abzulehnen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 18 : 15 bei 4 Enthaltungen ab.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\n93. Postulat P 12/2018 betreffend Aufenthaltsqualität in der Thunerlnnenstadt erhöhen\n- für einen stilvollen Baldachin im Thuner Bälliz\n\nSVP/FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 7. Juli 2018; Beantwortung\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth weist darauf hin, dass Thun durch viele natürliche Gegebenheiten\n\nbereits sehr attraktiv ist. Dennoch lassen sich die strukturellen Probleme in der Innenstadt nicht wegdisku-\n\ntieren. Mit der Eröffnung des Parkhauses startet ein neues Zeitalter. Diesbezüglich soll das Versprechen\n\neingelöst werden, die freiwerdenden Parkplätze umzugestalten. Grosse, aufwändige und kostspielige Pro-\n\njekte wie ein Baldachin müssen zum Gesamtbild der Stadt passen und setzen eine Gesamtschau voraus,\n\nin der der Mehrwert aufgezeigt werden kann. Frau Dumermuth hofft bei der Umsetzung einer solchen Ge-\n\nsamtschau auf die Unterstützung des Stadtrates. Sie weist darauf hin, dass die Gestaltung der Innenstadt\n\nlaufend erfolgt. Kleine Projekte sollen nicht blockiert werden. Der Gemeinderat ist bereit, auf gute und rasch\numsetzbare Ideen zu reagieren.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die positive Aufnahme des Vorstosses. Die\n\nnatürlichen Gegebenheiten alleine reichen nicht aus, um eine attraktive Innenstadt zu schaffen. Bei dem\n\nPostulat handelt es sich nicht um eine abschliessende Auflistung an Ideen. Im Rahmen einer Gesamtbe-\n\ntrachtung sollen weitere attraktivitätssteigernde Massnahmen berücksichtigt werden. Herr Aegerter ver-\n\nweist auf das öffentliche Mitwirkungsverfahren zum Stadtentwicklungskonzept, welches der Aufwertung\nvon öffentlichen Räumen einen hohen Stellenwert einräumt. Das vorliegende Postulat zielt in diese Rich-\ntung. Einige der aufgelisteten Vorschläge können unbürokratisch und zeitnah umgesetzt werden. So sind\n\ngerade kleinere Massnahmen sinnvoll, wie beispielsweise die kürzlich aufgestellten Betonbänke auf dem\nRathausplatz. Der Gemeinderat wird dazu aufgefordert, zeitnah mit der Umsetzung der Massnahmen zu\n\nbeginnen. Herr Aegerter betont, dass im vorliegenden Postulat Titel und Antrag nicht zu verwechseln sind.\n\nDie Idee eines Baldachins soll im Rahmen einer Gesamtbetrachtung überprüft werden. Die Fraktion über-\n\nweist das Postulat in allen Punkten.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, beantragt eine punktweise Abstimmung. Die Fraktion unterstützt eine\n\nAttraktivitätssteigerung der Thuner Innenstadt und somit die grundsätzliche Stossrichtung des Postulats.\nEs wird an das noch nicht eingelöste Versprechen im Rahmen der Parkhaus-Abstimmung erinnert. Die\n\nAufhebung und Umnutzung der Parkplätze sollen zu einem spürbaren Mehrwert für die Thuner Bevölke-\n\nrung führen. Ein wichtiger Bestandteil des vorliegenden Geschäfts ist der Baldachin, der einige Fragen\naufwirft. Ein Vergleich mit Mailand und Bern ist nicht optimal, da es sich in beiden Fällen um sehr spezielle\nBauwerke handelt. Es stellt sich die Frage, warum die Innenstadt zu gewissen Zeiten leer ist. Grund dafür\n\nkönnte sein, dass kleine lokale Unternehmen wegen den hohen Mietpreisen von unattraktiven grossen\n\nLadenketten verdrängt werden. Eine weitere Erklärung liefern möglicherweise die neuen Einkaufszentren\n\nals Konkurrenten. Für den Autoverkehr wurde in der Vergangenheit viel Raum beansprucht, wodurch sich\n\nder Begegnungsraum für Menschen reduziert hat. Frau de Meuron weist darauf hin, dass der Handel den\n\nMenschen folgt und nicht umgekehrt. Wo sich Menschen begegnen, wird in der Regel auch konsumiert.\n\nAus diesem Grund muss dringend in irgendeiner Form am Begegnungsraum gearbeitet werden. Die vor-\n\ngeschlagenen Ideen wie beispielsweise WLAN, Beleuchtungen, Beflaggung, Grünflächen oder auch Aus-\n\nsenbestuhlungen und Spielfelder werden begrüsst. Die Fraktion unterstreicht die Wichtigkeit einer konse-\nquenten Fussgängerzone. Diese kleinen Massnahmen sollen zuerst umgesetzt werden, bevor kostspielige\n\nProjekte wie ein Baldachin geprüft werden. Diesbezüglich kann sich die Fraktion eher eine Uberdachung\nvon ÖV-Haltestellen oder dem Bahnhof anstelle der Innenstadt vorstellen. Die Fraktion lehnt die Ziffer 1 ab\n\nund überweist das Postulat in den restlichen Punkten.\n\nMarkus van Wijk, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Gemäss Wikipedia ist\nThun der grösste und bedeutendste Marktort im Berner Oberland mit einem vielfältigen Angebot in der\nInnenstadt und dem Bälliz als beliebtes Einkaufsquartier. In der Innenstadt ist ein beträchtliches Entwick-\nlungspotential vorhanden. Diesbezüglich sind alle gefordert. Mit der Eröffnung des neuen Parkhauses ist\n\neine positive Entwicklung möglich. Die Fraktion hält nicht an einem Baldachin fest. Vielmehr soll den Pla-\nnern und Entwicklern Freiheit gelassen werden, wobei auf kreative und mutige Lösungen gehofft wird. Die\n\nbeiden Kernzonen Hauptgasse und Bälliz sind zentrale Begegnungszonen und wichtig für die Identifikation.\nDie Fraktion überweist das Postulat einstimmig und freut sich auf zeitnahe und spannende Vorschläge des\nGemeinderates.\n\nSeile 273\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\nDaniela Huber Notter (BDP) dankt dem Gemeinderat für die Stellungnahme. Es wird darauf aufmerksam\ngemacht, dass mit einer Bedachung viel Aufwand auf Kantons- und Bundesebene entstehen könnte. Da\n\ndie Aufwertung und Gestaltung von öffentlichen Räumen einen hohen Stellenwert haben, folgt die BDP\ndem Antrag des Gemeinderates.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Stellungnahme und beantragt eine getrennte\n\nAbstimmung über die drei Punkte. Der Vorschlag einer Gesamtbetrachtung wird begrüsst, obwohl es dafür\nschon fast zu spät ist. Die Notwendigkeit von zeitnahen Massnahmen zur Belebung der Innenstadt wird\n\nunterstrichen. Herr Christen zitiert einen Artikel, in dem prophezeit wird, dass in 10 Jahren ein Drittel aller\nLadenflächen leer steht. Das Problem ist in anderen Städten wie St. Gallen schon länger bekannt. Dort\n\nwurde angesichts der schwierigen Lage aus 100 Ideen ein komprimierter 10-Punkte-Plan erstellt unteran-\n\nderem mit Massnahmen wie einer Zwischennutzung von Leerräumen, Smartphone-Apps, einer besseren\n\nBeschilderung oder einer Belebung der Innenstadt durch Anlässe. Die Fraktion unterstützt die in Punkt 2\naufgeführten Vorschläge. Des Weiteren wurde in St. Gallen mit einem City-Manager eine neue Stelle ge-\n\nschaffen, was auch für Thun denkbar wäre. Im Gegensatz zu St. Gallen verfügt Thun bereits über einen\n\nVeiolieferdienst, für den in der Innenstadt jedoch noch besser geworben werden könnte. Herr Christen\n\nverweist weiter auf die Stadt Zürich, in der zeitgemässe Ladenkonzepte zur Uberlebensstrategie für den\nDetailhandel getestet werden. Die Fraktion unterstützt auch den letzten Punkt des Postulats, wobei die\nWichtigkeit von Städte-Vergleichen unterstrichen wird. Die Mitarbeit von allen ist gefordert, insbesondere\nauch von Ladenbesitzenden mit leerstehenden Räumen. Da leerstehende Geschäfte ansteckend wirken,\n\nmuss eine Reduktion der Mietpreise in Betracht gezogen werden. Eine hohe Passantenfrequenz ist wichtig.\n\nMit dem in Punkt 1 vorgeschlagenen Baldachin kann sich die Fraktion nicht anfreunden, zumal die Leute\nwegen den schönen Häusern und Fassaden in die Innenstadt kommen. Es wird vor möglichen negativen\n\nFolgen eines Baldachins wie beispielsweise dem Gestank gewarnt.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, unterstützt sowohl die Vorstossrichtung wie auch eine punktweise Ab-\n\nStimmung. Alle aufgezeigten Massnahmen können geprüft werden, bis auf den Baldachin. Den wollen wir\n\nnicht. Diesbezüglich ist auch ein Vergleich mit anderen Städten sinnvoll. Herr Studerus warnt davor, auf\n\neine Gesamtschau zu warten und alle vorgeschlagenen Massnahmen auf einmal zu prüfen. Die IGT sowie\n\ninteressierte Geschäfte und Restaurants müssen gemeinsam mit der Politik einen Weg finden, die Innen-\n\nStadt attraktiv zu halten. Es stellt sich die Frage, ob bezüglich motorisiertem Verkehr Massnahmen erfor-\n\nderlich sind.\n\nDer Stadtratspräsident zitiert Art. 47 des Gechäftsreglements des Stadtrats, wonach die Urheberschaft\neines Postulats der inhaltlichen Trennung des Antrags zustimmen muss.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, beantragt einen kurzen Sitzungsunterbruch von zwei Minuten.\n\nDer Rat stimmt einem kurzen Sitzungsunterbruch stillschweigend zu.\n\nSitzungsunterbruch\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, hält am Antrag in seiner ursprünglichen Form fest. Einer punktweisen Ab-\n\nStimmung wird nicht zugestimmt.\n\nNicole Krenger, Fraktion der n/litte, ist erstaunt über die mangelnde Kompromissbereitschaft der Urheber-\n\nschaft. Die Fraktion lehnt das Postulat ab, obwohl die Massnahmen unter Punkt 2 zielführend sind und\nweiterverfolgt werden sollen. Frau Krenger kritisiert den Umgang untereinander im Rat.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist erstaunt über die Haltung der bürgerlichen Seite, zumal ein Grossteil der\n\nVorschläge im Rat Zustimmung gefunden hat.\n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, zeigt sich erstaunt über die Beharrlichkeit, mit der auf dem Titel des Pos-\ntulats herumgeritten wird, zumal es sich lediglich um eine Prüfung handelt. Wer dem Postulat nicht zu-\n\nstimmt, ist nicht an einer Attraktivitätssteigerung der Thuner Innenstadt interessiert.\n\nSeite 274\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass alle Vorschläge geprüft werden sollen. Haupt-\n\nSache ist, dass Thun weitergebracht wird.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ist erstaunt über die Diskussionen betreffend Titel, zumal der Antrag aus-\n\nschlaggebend ist. Dort wird das Wort Baldachin in Klammer gesetzt. Wer das Postulat als Ganzes ablehnt,\n\nscheint an einer Attraktivitätssteigerung der Innenstadt nicht interessiertzu sein. Bei dem Baldachin müsste\n\nes sich um eine lichtspendende und transparente Bedeckung handeln, was einen Baum-Baldachin aus-\n\nschliesst. Herr Aegerter bittet darum, Vorschläge nicht kategorisch auszuschliessen, zumal eine Umset-\n\nzung des Baldachin nach vorgenommener Prüfung mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht weiterverfolgt\nwürde.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 20 : 16 Stimmen ab.\n\n94. Interpellation l 11/2018 betreffend Stärkung der beruflichen Integration von Solzi-\nalhilfe-beziehenden Menschen\n\nFraktion SP vom 5. Juli 2018; Beantwortung\n\nKatharina Ali-Oesch (SP) ist von der Beantwortung befriedigt. Sie beantragt die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung der Fragen.\n\nGrund für die Interpellation sind die Änderung und Auswirkungen der Bestimmungen im Sozialhilfegesetz\nauf kantonaler Ebene. Es ist erfreulich, dass die Sozialhilfequote in Thun sinkt. Einen wichtigen Beitrag\ndazu hat die Fachstelle Arbeitsintegration geleistet. Es ist eindrücklich, wie viel Arbeit von Sozialhilfebezie-\nhenden für die Stadt Thun geleistet wird. Die Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Wertschätzung ge-\ngenüber den Programmteilnehmenden. Der finanzielle Anreiz, an solchen Programmen teilzunehmen, ist\n\nmit 100 Franken pro Monat sehr gering. Betreffend Fairness wird zu Bedenken gegeben, dass Menschen\n\nim Rahmen der Arbeitsintegration samstags gratis Arbeit im Abfallsammelhof leisten. Es stellt sich die\nFrage, ob bereits konkrete Zahlen zur Anzahl Personen vorhanden sind, die an den Beschäftigungspro-\n\ngrammen teilnehmen. Die teilweise hohen Schwankungen zwischen einzelnen Jahren und Direktionen sind\n\nschlecht nachvollziehbar. Zudem stellt sich die Frage, ob bezüglich rückläufiger Arbeitsleistungen in Stun-\nden eine neue Tendenz feststellbar ist. Die Fraktion wünscht sich, dass Thun eine Vorbildrolle in der Ar-\n\nbeitsintegration einnimmt. Nur wenig Personen haben in den vergangenen Jahren eine Anstellung bei der\n\nStadt gefunden. Grund dafür sind häufig zu hohe Erwartungen. Diesbezüglich wünscht sich die Fraktion in\nallen Direktionen mehr Bereitschaft, Menschen aus der Arbeitsintegration anzustellen. Die Chancen kön-\n\nnen durch entsprechende Bildungsangebote wie beispielsweise branchenspezifische Lehrgänge erhöht\nwerden, wie sie in Bern bereits in Form von Zertifikats-Lehrgängen erarbeitet wurden. Auch die Wirtschaft\n\nist gefordert. Zwischen den Thuner KMUs und der Fachstelle Arbeitsintegration findet bereits ein konstruk-\ntiver Austausch statt. Die Fraktion dankt beiden Seiten für ihr Engagement. Für die Unterstützung und\nBegleitung von Menschen mit Sozialhilfe sind fachliche Kenntnisse und Erfahrung erforderlich. Investitio-\nnen in die Arbeitsintegration lohnen sich für alle.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, findet eine massvolle berufliche Integration von Sozialhilfebeziehenden\nwichtig. Es müssen aber einerseits entsprechende Aufgaben in der Verwaltung vorliegen. Andererseits\n\nmüssen die Personen über die entsprechenden Kompetenzen verfügen, damit die Integration für beide\n\nSeiten gewinnbringend ist. Die Fraktion hat den Eindruck, dass die Arbeitsintegration in Thun in einem\nvernünftigen Rahmen erfolgt. Betreffend Frage 4 wird nicht davon ausgegangen, dass auf einen Schlag\n\nviele neue Stellen geschaffen werden können. Die Stadt soll ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.\n\nDie Fraktion begrüsst deren vermittelnde Rolle in Bezug auf die Wirtschaft, in der Potenzial vorhanden ist.\n\nDaniela Huber Natter (BDP) weist darauf hin, dass die Arbeitsintegration in einer Firma oder Verwaltung\nnicht selbstverständlich ist. Die Betreuung und Begleitung sind mit einem grossen Aufwand verbunden.\n\nSeite 275\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\nFrau Huber Notter dankt der Stadt und dem Gemeinderat für die Bemühungen. Sie macht darauf aufmerk-\n\nsam, dass für ein Integrationsprogramm auch Arbeit vorhanden sein muss.\n\nSusanne Gygax, Fraktion der Mitte, dankt für die Interpellation und für die differenzierten Antworten des\nGemeinderates. Es ist wichtig, dass solche Stellen erhalten bleiben und nicht wegrationalisiert werden. Die\n\nFraktion dankt dem Gemeinderat für sein Angebot und hofft auf weitere Stellen in Thun.\n\nClaude Schlapbach, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung. Die Frak-\n\ntion setzt sich für weniger staatliche Auflagen, Gesetze und Ausgaben ein und plädiert für mehr Förderung\nder gewerblichen Initiative und Verantwortung.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, betont die Wichtigkeit von solchen Programmen. Speziell hervorzuheben\n\nsind die Sensibilisierungsmassnahmen des Gemeinderates. Möglicherweise wird in der Stadtverwaltung\n\nnicht immer an die Möglichkeit der Arbeitsintegration gedacht. Solange die Wirtschaft nicht in der Lage ist,\ndie vorhandenen Bedürfnisse abzudecken, muss die Stadt in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eingrei-\n\nfen.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler informiert über 89 vom Kanton bewilligte Plätze, die durch 144 Personen\nbelegt werden. Bezüglich Stundenanzahl wird auf die starke Auftragsabhängigkeit verwiesen, speziell im\nBaubereich. Im 2015 wurden beispielsweise über 2500 Stunden für die Sanierungsarbeiten am Schulhaus\nPestalozzi investiert. Im 2013 wurden während 700 Stunden alle öffentlichen Spielplätze renoviert. Über\ndie Stundenanzahl kann keine generelle Aussage gemacht werden. Es werden nur sinnvolle Arbeiten an-\n\ngeboten, die sowohl den Sozialhilfebeziehenden als auch der Stadt einen Mehrwert bringen.\n\n95. Fragestunde F 16/2018 betreffend Fussgängersicherheit in Thun in der Bauphase\nInnenstadt\n\nNicole Krenger / Andreas Kübli (glp) vom 23. Oktober 2018; Beantwortung\n\nDie Frage F 16/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n96. Fragestunde F 17/2018 betreffend erneutem Stellenabbau bei Meyer Bürger\n\nFranz Schori und Katharina Ali-Oesch (SP) vom 23. Oktober 2018; Beantwortung\n\nDie Frage F 17/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n97. Motion M 2/2018 betreffend zeitgleicher Start für die Betreuungsgutscheine\n\nFraktion der Mitte vom 25. Oktober 2018; Dringlichkeit\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, begründet die Dringlichkeit. Andere Gemeinden kommunizie-\n\nren laufend über die Betreuungsgutscheine. Spiez zum Beispiel hat bereits damit begonnen. Herr\n\nBaumann-Fuchs macht auf die mögliche Signalwirkung aufmerksam, die erreicht werden kann.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass die Betreuungsgutscheine nicht vor dem Jahr 2020\neingeführt werden. Aus diesem Grund empfiehlt der Gemeinderat, die Dringlichkeit abzulehnen.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit zu.\n\nSeite 276\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\n98. Postulat P 25/2018 für einen zweiten Pflegeheim-Neubau auf dem Gebiet der Stadt\nThun\n\nSP-Fraktion vom 25. Oktober 2018; Dringlichkeit\n\nSamuel Bühlmann, SP-Fraktion, informiert über die Stiftung Wohnen im Alter, bei der in drei bis vier Jahren\n\nmit Engpässen bezüglich Pflegebetten zu rechnen ist. Bis dahin muss ein neues Pflegeheim gebaut wer-\n\nden. Gleichzeitig läuft ein Mietvertrag im Hohmad aus, in dem ebenfalls Pflegebetten stehen.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz widersetzt sich der Dringlichkeit nicht. Er weist darauf hin, dass Ende No-\nvember ein Termin zwischen den Verantwortlichen der Stiftung und dem Vorsteher Bau und Liegenschaften\n\ngeplant ist. Aufgrund dieser Terminabfolge kann es bei der Beantwortung zu einem unvollständigen Bild\nkommen.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit zu.\n\n99 Interpellation l 18/2018 betreffend Terror, Gewalt und Sachbeschädigung im Zu-\nsammenhang mit Fussballrowdys und anderen gewaltbereiten Gruppierungen\n\nAlain Kleiner, SVP-Fraktion und WIitunterzeichnende vom 25. Oktober 2018; Dringlichkeit\n\nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit. In Zusammenhang mit den Spielen gegen den\nFC Basel, FC St. Gallen, GC und YB in den kommenden Monaten ist mit diversen Fanwalks zu rechnen.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass viele Fragen gestellt werden, was eine umfangreiche\n\nAntwort erfordert. Im Interesse einer guten Beantwortung wäre mehr Zeit wünschenswert.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit zu.\n\n100 Interpellation l 20/2018 bezüglich Wirtschaftspark Schoren und dem geplanten\nNeubau der Aries Libra AG / Frilite SA\n\nFDP-Fraktion, Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 25. Oktober 2018; Dringlichkeit\n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit. Für das Projekt läuft die Planungsauflage\nbald ab, wodurch eine zeitgerechte Beantwortung wichtig ist. Die Entwicklung des Schorenparks ist von\ngrosser Bedeutung. Die Fragen sollen für weitere eingehende Projekte aufgeworfen und diskutiert werden.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz widersetzt sich der Dringlichkeit nicht. Das Baubewilligungsverfahren läuft.\nHerr Lanz macht darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat nicht die Baubewilligungsinstanz ist. Einige\n\nFragen sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahren zu prüfen, wodurch möglicherweise nicht alle Infor-\n\nmationen vorhanden sein werden.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit zu.\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratspräsident weist auf die aufliegenden Budgetunterlagen, die Einladung zum Stadtrats-\nschlussabend und die Einladung für das Politforum hin. Er bittet die Räte, sich den Termin des Politforums\nvorzumerken und sich frühzeitig anzumelden.\n\nSeite 277\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 25. Oktober 2018\n\nEingänge\n\nM2/2018 Motion betreffend zeitgleicher Start für die Betreuungsgutscheine; Fraktion der Mitte vom\n25. Oktober 2018; Dringlichkeit\n\nP25/2018 Postulat für einen zweiten Pflegeheim-Neubau auf dem Gebiet der Stadt Thun; SP-\nFraktion vom 25. Oktober 2018; Dringlichkeit\n\nP26/2018 Postulat betreffend direkte Sportförderung am Modell Grabengut; Fraktion der Mitte vom\n25. Oktober 2018\n\n118/2018 Interpellation betreffend Terror, Gewalt und Sachbeschädigung im Zusammenhang mit\nFussballrowdys und anderen gewaltbereiten Gruppierungen; Alain Kleiner, SVP-Fraktion und Mit-\nunterzeichnende vom 25. Oktober 2018; Dringlichkeit\n\n119/2018 Interpellation für mehrAugenmass und Pragmatismus statt sturem Beharren auf Forma-\nlitäten beim Bauinspektorat!; SVP-Fraktion vom 25. Oktober 2018\n\n120/2018 Interpellation bezüglich Wirtschaftspark Scharen und dem geplanten Neubau der Aries\nLibra AG / Frilite SA; FDP-Fraktion, Fraktion Grüne und Mitunterzeichnendevom25. Oktober 2018;\nDringlichkeit\n\nDer Sta,dträtspräsident D^r-.Stadtratssekretär\n\ni^M- -^5^\nAndreas^Kübli Christoph Stalder\n\nSeite 278\n\n\n


parent_type: affair

name: Gewährung rechtliches Gehör an Initiativkomitee (Schreiben GR)

format: application/pdf

text: \nrn \nSTADT GEMEINDERAT \n\nN Rathaus, Postfach 145 THUN ne \nTelefon 033 225 82 20 \n\ngemeinderat@thun.ch \n\nthun.ch \n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun \nReferenz 197475 / 9670665 \n\nEinschreiben \n\nInitiativkomitee «Wohnen für alle» \n\nc/o Zukunft Wohnen \n\n3600 Thun \n\nThun, 30. August 2023 \n\nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» \n\nMögliche Ungültigerklärung; Gewährung rechtliches Gehör \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. Juni 2023 haben Sie beim Stadtschreiber die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thu- \n\nner Wohn-Initiative)» eingereicht. Gemäss dem lnitiativtext soll ein zu erlassendes Reglement u.a. \n\nals Ziel festlegen, dass sich im Jahr 2035 mindestens 15 Prozent der Wohnungen in der Gemeinde \n\nThun im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden, die dem Prinzip der Kosten- \n\nmiete verpflichtet sind. Dazu soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften \n\nGrundstücke in der Regel im Baurecht anbieten. Bei grösseren Arealentwicklungen sollen auch \n\nGrundbesitzende mittels Planungsvorschriften/-vereinbarungen verpflichtet werden können, zur \n\nErreichung dieses Ziels beizutragen. \n\nDer Gemeinderat ist aktuell an der Gültigkeitsprüfung der eingereichten Initiative. Für eine Gül- \n\ntigerklärung wird u.a. verlangt, dass die Initiative nicht rechtswidrig oder undurchführbar ist \n\n(Art. 22 Abs. 2 Stadtverfassung [StV]). Im Rahmen dieser Prüfung haben wir festgestellt, dass eine \n\nUmsetzung des genannten Initiativvorhabens kaum realistisch ist. \n\nBasierend auf dem Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 und der Ortsplanungsrevision kann mit \n\nden aktuell laufenden sowie den geplanten Arealentwicklungen der gesamtstädtische Anteil an \n\ngemeinnützigen Wohnungen bis 2035 auf rund 11.1 Prozent gesteigert werden, indem gut 560 \n\nzusätzliche gemeinnützige Wohnungen geschaffen werden. \n\nUm bis 2035 die verlangten 15 Prozent gemeinnützige Wohnungen zu erreichen, müssten - unter \n\nBerücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungswachstums von rund 5 Prozent - jedoch total \n\nrund 1'580 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen geschaffen werden. Dies ist selbst dann nicht \n\nmöglich, wenn alle aktuellen und anstehenden Planungen in Rekordzeit abgeschlossen und die \n\nkantonalen Genehmigungen ohne Verzögerungen (aufgrund von Einsprachen etc.) erteilt werden \n\nkönnten, sowie wenn sämtliche heimfallenden Baurechte auf gemeinnützige Wohnbauträger- \n\nschaften übertragen würden. \n\nZwar gilt der Grundsatz, dass Initiativen im Zweifelsfall als gültig zu erklären sind. Angesichts der \n\nvorliegenden Gegebenheiten ist es jedoch nicht realistisch, das in der Initiative genannten Vorha- \n\nben innert der gesetzten Frist umzusetzen. Die Initiative erweist sich diesbezüglich möglicherwei- \n\nSeitel\n\n\n\nMn \n\nS STADT \nTHUN \n\nse als undurchführbar, weshalb sie gemäss Art. 22 Abs. 2 StV zumindest in diesem Punkt als ungül- \n\ntig erklärt werden müsste. \n\nBevor wir einen entsprechenden Beschluss fassen, möchten wir Ihnen dazu das rechtliche Gehör \n\ngewähren. Sie erhalten deshalb Gelegenheit, bis zum 2. Oktober 2023 in der Angelegenheit eine \n\nschriftliche Stellungnahme einzureichen. \n\nAngesichts dieser Ausgangslage werden wir ausserdem dem Stadtrat eine Verlängerung der Be- \n\nhandlungsfristen für die Initiative um maximal sechs Monate beantragen (Art. 25 StV). \n\nFür Ihre Bemühungen danken wir Ihnen zum Voraus bestens. \n\n  \n\n   \n\nFreufdliche Grüsse \n\nFürfden Gemeinderat der Stadt Thun \n\ng-lhdh \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen \n\ne SRB 20/2023 vom 30. August 2023 betreffend Fristverlängerung \n\ne [Medienmitteilung vom 31. August 2023 \n\nSeite 2\n\n\n


14-2011 JaB 2010 Stand Vorstösse

parent_type: agenda

text: \n \n\n15.04.2011 (StK) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_b95b9b08f5c34365b8bef53237e4e0a9 Seite 1/5 \n\n \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \nStadtratssitzung vom 31. Mai 2011 Bericht Nr. 14/2011 \n \n \n\nJahresbericht 2010; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 31. März 2011 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n \nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen und Postu-\nlate ist im Jahresbericht Bericht zu erstatten. In diesem Zusammenhang können zwischenzeitlich erledigte \nVorstösse abgeschrieben werden.  \n \nDer Stand und die Beurteilung der bis 31. Dezember 2010 eingereichten hängigen Motionen und Postulate \npräsentierten sich per 31. März 2011 wie folgt:  \n \n Datum/ \n\nVorstoss \neingereicht \nvon \n \n(MU = Mitun-\nterzeichnen-\nde) \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben, da erfüllt =  1 \n\nAbschreiben, da Dauerauftr. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell oder älter als 5 Jahre. ...    \n(Art. 51 Abs. 3 Geschäftsreglement)  =  4 \n\nAbschreiben, wegen unverhältnismässigem Aufwand  =  5 \n\nnicht abschreiben  =  6 \n\n1 17.12.2010 \n\nP 21/2010 \n\nSVP-Fraktion Spielplatz Bonstet-\ntenpark \n\nAfS Der Vorstoss wurde vom Stadtrat am 17.03.2011 \nüberwiesen. \n\n6 \n\n2 25.11.2010 \n\nM 16/2010 \n\nSchori Franz \n(SP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nÜberarbeitung des \nAbfallreglements \n\nTBA Motion ist in Bearbeitung. Das Abfallreglement wird im \nJahr 2011 total revidiert. \n\n(SR vom 17.03.2011: Punkt 1 zurückgezogen, Punkt 2 \nüberwiesen) \n\n6 \n\n3 04.11.2010 \n\nM 15/2010 \n\nFraktion \nCVP+EVP, \nMitglieder \nEDU \n\nRevision des Bau-\nreglements zuguns-\nten verdichtetem \nund energiefreundli-\nchem Bauen \n\nPLA Der Vorstoss wurde an der Stadtratssitzung vom \n17.02.2011 überwiesen. Die Umsetzung erfolgt laut \nAntwort Gemeinderat frühestens ab 2015. \n\n6 \n\n4 23.09.2010 \n\nP \n\n(umgew. \nM 14/10) \n\nFraktionen \nSP und Grü-\nne \n\nÜberbauungsord-\nnung für das \nSchloss Thun \n\n(umgewandelte \nM 14/2010) \n\nAfS Anlässlich der Stadtratssitzung vom 25.11.2010 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Ohne dass \nder Wortlaut geändert wurde (was nicht zulässig wäre) \nhat sich der Gemeinderat damals bereit erklärt, die in \nder Debatte geäusserten Anliegen (Sicherung des \nAktienbesitzes in der Familie, Regelung Parkplätze \nund Toiletten) bei der Weiterführung des Projektes \neinzubeziehen. So geht es nun z. B. um die Ausübung \neines Vorkaufsrechtes für die Einwohnergemeinde \nThun sofern die neue Eigentümerin die Aktienmehrheit \nan Dritte veräussern würde. Entsprechende Vertrags-\nverhandlungen werden im Frühling 2011 aufgenom-\nmen. Die anderen Punkte fliessen in das angelaufene \nWorkshopverfahren ein. \n\n6 \n\n5 24.06.2010 \n\nP \n\n(umgew. \nM 12/10) \n\nUrsula Stöck-\nli (SP) und \nMU \n\nViehmarktplatz \nUmgestaltung \n\n(umgewandelte \nM 12/2010) \n\nTBA Das Projekt "Beleben Viehmarktplatz" wird im Sommer \n2011 lanciert. \n\n6 \n\n6 02.06.2010 \n\nP 15/2010 \n\nFraktionen \nGrüne, SP, \nFDP und MU \n\nCityBus 4 free PLA Das Anliegen wird mit der umgewandelten Motion \nM 4/2009 betr. Parkplatzangebot im Bereich Götti-\nbach/Thunerhof und Casino behandelt. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 31.05.2011 - Bericht Nr. 14/2011 - Jahresbericht 2010, Parl. Vorstösse \n\n15.04.2011 (StK) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_b95b9b08f5c34365b8bef53237e4e0a9 Seite 2/5 \n\n Datum/ \nVorstoss \n\neingereicht \nvon \n \n(MU = Mitun-\nterzeichnen-\nde) \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben, da erfüllt =  1 \n\nAbschreiben, da Dauerauftr. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell oder älter als 5 Jahre. ...    \n(Art. 51 Abs. 3 Geschäftsreglement)  =  4 \n\nAbschreiben, wegen unverhältnismässigem Aufwand  =  5 \n\nnicht abschreiben  =  6 \n\n7 11.05.2010 \n\nP \n\n(umgew. \nM 8/10) \n\nRupp Gyger \nSandra (SP) \nund MU \n\nMitwirkung von \nKindern und Ju-\ngendlichen \n\n(umgewandelte \nM 8/2010) \n\nABS Umwandlung in ein Postulat an der SR-Sitzung vom \n25.08.2010.  \n\nMassnahmen zu Jugendpartizipation werden laufend \numgesetzt. Als Beispiele zu nennen sind: "Jugend Mit \nWirkung" (Lerchenfeld), "Insel Tuwas", Projekt "Spiel-\nraum" (Robinson) sowie Petition "Skatepark". \n\n6 \n\n8 25.03.2010 \n\nM 6/2010 \n\nDütschler \n(FDP), de \nMeuron  \n(Grüne), \nLanz (SVP), \nBieri (EDU), \nHädener \n(CVP), Jac-\ncard (SP) \n\nRasche Realisie-\nrung eines Park-\nhauses im Schloss-\nberg \n\nPLA Die Projektentwicklung wurde 2010 unter Federfüh-\nrung der Parkhaus Thun AG vorangetrieben. Zur Zo-\nnenplanänderung soll 1. Hälfte 2011 die Mitwirkung \ndurchgeführt werden (vgl. auch P 6/2006). \n\n6 \n\n9 04.03.2010 \n\nP 7/2010 \n\nSVP-Fraktion Einführung der \nVideoüberwachung \nim öffentlichen \nRaum \n\nASi Die Umsetzung der Videoüberwachung an den fünf \nPilotstandorten hat sich verzögert. Das postulierte \nKonzept wird nach Vorliegen der Erfahrungen aus \ndem Pilotprojekt erarbeitet. \n\n6 \n\n10 04.03.2010 \n\nP 3/2010 \n\nFraktion \nGrüne \n\nBewilligungspraxis \nMobilfunkantennen \n\nPLA \n(vorher \nBI) \n\nDie Direktion Bildung und Entwicklung hat das Amt für \nGemeinden und Raumordnung des Kantons (AGR) \naufgefordert, mit den Mobilfunkbetreibern Vereinba-\nrungen betr. Standortevaluation und -koordination von \nMobilfunkantennen abzuschliessen. Abklärungen des \nAGR dazu sind im Gange. \n\n6 \n\n11 22.01.2010 \n\nM 2/2010 \n\nSP-Fraktion Einführung eines \nTagesstrukturange-\nbotes während der \nSchulferien \n\nABS Beantwortung und Annahme der Motion an der SR-\nSitzung vom 11.05.2010. \n\nAngebot Ferieninsel per Herbstferien 2010 erstmals \ngestartet. Pilotphase dauert zwei Jahre. \n\n6 \n\n12 22.01.2010 \n\nP 1/2010 \n\nSVP-Fraktion Kunst im öffentli-\nchen Raum im \nSelveareal \n\nKA Der Stadtrat hat das Postulat am 02.06.2010 behan-\ndelt. Der KiöR-Wettbewerb wurde eingeleitet, das \nErgebnis ist noch offen. \n\n6 \n\n13 18.12.2009 \n\nP 16/2009 \n\nGyger Fran-\nziska und \nBuchs Chris-\ntine (FDP) \nund MU \n\nAusgehzone Innen-\nstadt/Obere Haupt-\ngasse/Bälliz (Petiti-\non IGT vom De-\nzember 2009) \n\n(ASi) \n\nneu \nABS \n\nOffene Ziffern des Postulats: \n\nZiffer 5: Das Midnight-Sports-Projekt hat noch nicht \numgesetzt werden können. (neue Zuständigkeit ABS) \n\nZiffer 7: Eine Plakataktion für mehr Rücksicht auf die \nNachtruhe ist ohne erkennbare positive Wirkung ge-\nblieben. \n\n \n\n6 \n \n\n3 \n\n14 05.11.2009 \n\nP 15/2009 \n\nSP-Fraktion Sicherheitskonzept \n"Thun Süd" \n\nASi Das Anliegen wird durch eine breit zusammengesetzte \nArbeitsgruppe bearbeitet. Das Konzept wird auf Eröff-\nnung des neuen Stadions vorliegen und umgesetzt. \n\n6 \n\n15 05.11.2009 \n\nP 13/2009 \n\nSP-Fraktion Begegnungszone in \nder Unterstadt \n\nTBA Die Einführung einer Begegnungszone in der Unter-\nstadt wird zusammen mit den flankierenden Mass-\nnahmen zum Bypass Thun Nord geprüft (Gesamtbe-\ntrachtung). \n\n6 \n\n16 17.09.2009 \n\nP \n\n(umgew. \nM 4/09) \n\nSVP-Fraktion Parkplatzangebot \nim Bereich Götti-\nbach/Thunerhof und \nCasino \n\n(umgewandelte \nM 4/2009) \n\nPLA Das Anliegen wird in Koordination mit der Arealent-\nwicklung Casino und dem Mobilitätsplan der Stadt \nThun bearbeitet. \n\n6 \n\n17 20.08.2009 \n\nP 9/2009 \n\nBaumann-\nFuchs Jonas \n(EVP) \n\nÜberbauung \nSchadaugärtnerei  \n(dringlich) \n\nPLA Zum gleichen Thema besteht die als Postulat überwie-\nsene Motion M 6/2008. Die Diskussion zu den beiden \nVorstössen zeigte, dass der Gemeinderat über keine \nMittel verfügt, das Anliegen zu erfüllen. \n\n3 \n\n18 25.06.2009 \n\nP 8/2009 \n\nFraktion \nGrüne \n\nLancierung eines \nProjekts zur Förde-\nrung erneuerbarer \nEnergien \n\nPLA Das Anliegen wurde im Rahmen des Überkommuna-\nlen Richtplans Energie weiter bearbeitet. Zurzeit wer-\nden die Mitwirkungsergebnisse ausgewertet. Abklä-\nrungen für die Schaffung eines Energiefonds wurden \ngestartet. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 31.05.2011 - Bericht Nr. 14/2011 - Jahresbericht 2010, Parl. Vorstösse \n\n15.04.2011 (StK) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_b95b9b08f5c34365b8bef53237e4e0a9 Seite 3/5 \n\n Datum/ \nVorstoss \n\neingereicht \nvon \n \n(MU = Mitun-\nterzeichnen-\nde) \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben, da erfüllt =  1 \n\nAbschreiben, da Dauerauftr. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell oder älter als 5 Jahre. ...    \n(Art. 51 Abs. 3 Geschäftsreglement)  =  4 \n\nAbschreiben, wegen unverhältnismässigem Aufwand  =  5 \n\nnicht abschreiben  =  6 \n\n19 04.06.2009 \n\nP 6/2009 \n\nSVP-Fraktion Wirtschaftspark \nSchoren: Keine \nStrasse ohne Inves-\ntor (dringlich) \n\nTBA Der Kredit wurde durch den Stadtrat bewilligt. Der Bau \nder Strasse wird im Sinne des Stadtratsbeschlusses \nzurückgestellt bis ein Investor gefunden ist. Der Prü-\nfungsauftrag ist erfüllt, das Postulat kann deshalb \nabgeschrieben werden. \n\n1 \n\n20 12.12.2008 \n\nP \n\n(umgew. \nM 9/08) \n\nFraktionen \nCVP+EVP, \nFDP, SVP  \nund Mgl EDU \n\nSenkung des Per-\nsonalaufwands im \nVoranschlag 2010 \n\n(umgewandelte \nM 9/2008) \n\nPA Der Personalaufwand liegt im Voranschlag 2011 (inkl. \nPersonalversicherungsbeiträge) rund 0,25 Mio Fran-\nken unter dem Vorjahreswert.  \n\nDie Stellenbewirtschaftung und der haushälterische \nUmgang mit den Finanzmitteln erachtet der Gemein-\nderat auch in Bezug auf den Personalaufwand als \nDaueraufgabe. \n\nAntrag: Das Postulat wird abgeschrieben, da Dauer-\naufgabe und anerkannte Zielsetzung. \n\n2 \n\n21 20.11.2008 \n\nP 15/2008 \n\nFraktion \nCVP+EVP \n\nBrücke Schadau/ \nScherzligen zu \nrechtem Thuner-\nseeufer \n\nTBA Dieses A-Projekt des Agglomerationsprogramms \nSiedlung und Verkehr wird mit der Arbeitsgruppe \nausgearbeitet. \n\n6 \n\n22 30.10.2008 \n\nP 14/2008 \n\nSVP-Fraktion Abfallentsorgung \nmittels Container \nmit Unterflursystem \n\nTBA Im letzten Jahr wurden 4 Unterflursammelstellen in \nBetrieb genommen. Weitere Projekte sind geplant. Die \nAnlage beim Waisenhaus soll noch in diesem Jahr \nrealisiert werden. \n\n2 \n\n23 18.09.2008 \n\nP \n\n(umgew. \nM 6/08) \n\nSVP-Fraktion Überbauungsord-\nnung im Gebiet \nSchadau \n\n(umgewandelte  \nM 6/2008) \n\nPLA Die Motion wurde am 07.05.2009 als Postulat über-\nwiesen. \n\nZum gleichen Thema wurde das Postulat 9/2009 über-\nwiesen. Die Diskussion zu den beiden Vorstössen \nzeigte, dass der Gemeinderat über keine Mittel ver-\nfügt, die betreffenden Anliegen zu erfüllen. \n\n3 \n\n24 26.06.2008 \n\nP 12/2008 \n\nSP-Fraktion Einführung eines  \nOrdnungsamtes \n\nASi Die Abklärungen, welche bestehenden oder neuen \nAufgaben einem allfälligen Ordnungsamt übertragen \nwerden könnten, welche finanziellen Folgen damit \nverbunden wären, welche Kompetenzen die Ord-\nnungsamt-Mitarbeitenden hätten und welche tages-\nzeitlichen Arbeitszeiten (Nachtarbeit) sich ergeben, \nsind noch nicht abgeschlossen. \n\n6 \n\n25 26.06.2008 \n\nP 10/2008 \n\nSP-Fraktion Integrationsmass-\nnahmen zur Präven-\ntion von Jugendge-\nwalt \n\nABS Ziffern 1-3 des Teilpostulats hat der Stadtrat abge-\nschrieben resp. abgelehnt. \n\nZiffer 4: GRB 406/2010 Kenntnisnahme der umgesetz-\nten Massnahmen im Bereich bessere Erreichbarkeit \nund Teilnahme von fremdsprachigen Eltern an Integra-\ntionsmassnahmen, namentlich dem Besuch von \nDeutschkursen.  Anreize durch verbilligten Zugang für \nEltern von Kindern mit Blauer Karte und/oder Kulturle-\ngi. Kompetenzzentrum Integration Thun-Oberland: \nNeues Beratungsangebot, Kursmöglichkeiten vor Ort. \nIntegrationsvereinbarungen: Abschluss von Vereinba-\nrungen, wo dies möglich ist (Auflage Deutsch A1). Wo \nVereinbarungen nicht möglich sind, werden Beratun-\ngen durch die Fachstelle Integration angestrebt. \n\n1 \n\n26 14.02.2008 \n\nP 4/2008 \n\nBriggen K. \n(SP) und MU \n\nAlterspolitik SD Das Angebot des Netzwerkes Altersarbeit funktioniert \ngut, Anfragen werden jeweils an die entsprechende \nStelle weitergeleitet. Die Zusammenarbeit innerhalb \ndes Netzwerkes Altersarbeit wird systematisch aus-\ngewertet. Der Bedarf nach einer Fachstelle für das \nAlter ist mit diesem Angebot abgedeckt. \n\n1 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 31.05.2011 - Bericht Nr. 14/2011 - Jahresbericht 2010, Parl. Vorstösse \n\n15.04.2011 (StK) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_b95b9b08f5c34365b8bef53237e4e0a9 Seite 4/5 \n\n Datum/ \nVorstoss \n\neingereicht \nvon \n \n(MU = Mitun-\nterzeichnen-\nde) \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben, da erfüllt =  1 \n\nAbschreiben, da Dauerauftr. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell oder älter als 5 Jahre. ...    \n(Art. 51 Abs. 3 Geschäftsreglement)  =  4 \n\nAbschreiben, wegen unverhältnismässigem Aufwand  =  5 \n\nnicht abschreiben  =  6 \n\n27 14.12.2007 \n\nP 10/2007 \n\nFdM Optimierung des \nVerkehrsregimes in \nder Innenstadt \n\nTBA Der Arbeitsgruppe City wurde im Jahr 2008 vorge-\nschlagen, während Markttagen und Abendverkäufen \nmittels Parkverboten im Oberen Bälliz den \n(Such)Verkehr einzudämmen. Die dazu nötige zusätz-\nliche "mobile" Signalisation wurde von der Arbeits-\ngruppe als kompliziert und ungeeignet beurteilt. Die \nAG City, insbesondere die IGT, will an der heute funk-\ntionierenden Regelung festhalten und weitere Zu-\nfahrts- und Parkierbeschränkungen erst diskutieren, \nwenn der Parkhausring mit den beiden neuen Park-\nhäusern City Ost und City Süd erstellt ist. Der Prü-\nfungsauftrag ist erfüllt, das Postulat kann deshalb \nabgeschrieben werden. \n\n1 \n\n28 19.04.2007 \n\nP 4/2007 \n\nSVP-Fraktion Förderung und \nUnterstützung von  \nEnergieeffizienz und \nerneuerbaren Ener-\ngien bei Heizungs-\nsanierungen durch \ndie Stadt Thun und \ndie Energie Thun \nAG \n\nPLA Das Anliegen wurde im Rahmen des Überkommuna-\nlen Richtplans Energie weiter bearbeitet. Zurzeit wer-\nden die Mitwirkungsergebnisse ausgewertet. Abklä-\nrungen für die Schaffung eines Energiefonds wurden \ngestartet. \n\n6 \n\n29 19.01.2007 \n\nP \n\n(umgew. \nM 5/07) \n\nZellweger M. \n(FDP) und \nMU \n\nFussweg-\nSignalisation Bahn-\nhof Thun-\nSchadaupark-\nLachen-Bonstetten-\npark \n\n(umgewandelte \nM 5/2007) \n\nTBA Vorschläge für eine Fussgängerwegweisung auf dem \nUferweg zwischen Bahnhof und Bonstettenpark wur-\nden erarbeitet. Diese mussten auf verschiedene Rah-\nmenbedingungen und Bedürfnisse wie z. \nBsp. Signalisation innerhalb der Parkanlagen Schadau \nund Bonstetten oder der vorgesehenen Ausstellung \nZwischenraum abgestimmt werden. Die nun nicht \nstattfindende Ausstellung Zwischenraum sowie finan-\nzielle Überlegungen lassen das Vorhaben weniger \ndringend erscheinen. Eine erste minimale Signalisati-\non wird im Zusammenhang mit dem Bau des Uferwe-\nges Bahnhof - Schadau realisiert. Die Prüfung des \nPostulats ist erfolgt, es kann somit abgeschrieben \nwerden.  \n\n1 \n\n30 08.06.2006 \n\nP 6/2006 \n\nSVP-Fraktion Parkhaus im \nSchlossberg \n\nPLA Für ein neues Parkhaus City Ost wird aufgrund der \nEmpfehlung einer Spezialkommission des Stadtrates \nder Standort Schlossberg weiter verfolgt. Die Standor-\ntevaluation ist abgeschlossen. Die Parkhaus Thun AG \nhat die Federführung für die Projektentwicklung über-\nnommen (vgl. auch M 6/2010.) \n\n6 \n\n31 12.02.2004 \n\nP 4/2004 \n\nFDP-Fraktion Aufwertung der \nLändtesituation am \nEntwicklungs-\nschwerpunkt ESP \nBahnhof \n\nPLA Erste Besprechungen für einen Start einer Neupla-\nnung (Masterplan) im Bahnhofgebiet mit Erweiterung \ndes Perimeters des Kantonalen Entwicklungsschwer-\npunkts wurden geführt. Die Masterplanung wird im \nFrühjahr 2011 gestartet. \n\n4 \n\n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 31.05.2011 - Bericht Nr. 14/2011 - Jahresbericht 2010, Parl. Vorstösse \n\n15.04.2011 (StK) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_b95b9b08f5c34365b8bef53237e4e0a9 Seite 5/5 \n\n \nAntrag \n\n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 31. März 2011, beschliesst: \n \n1. Vom Stand der hängigen Motionen und Postulate wird Kenntnis genommen. \n2. Die Vorstösse Nr. 13 Ziffer 7 (P 16/2009, Ziffer 7), Nr. 17 (P 9/2009), Nr. 19 (P 6/2009), Nr. 20 (umgew. \n\nM 9/2008), Nr. 22 (P 14/2008), Nr. 23 (umgew. M 6/2008), Nr. 25 (P 10/2008), Nr. 26 (P 4/2008), \nNr. 27 (P 10/2007), Nr. 29 (umgew. M 5/2007), und Nr. 31 (P 4/2004) dieses Berichtes werden abge-\nschrieben. \n\n \n \nThun, 31. März 2011 \n \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \nRaphael Lanz Marius Mauron \n \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20210318

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 34 vom 18. März 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nParlamentarische Erklärung PE 1/2021 betreffend Velo- und Fussverkehrsoffensive für Thun \nMarc Barben (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Adrian Christen (SP), Nina Siegenthaler (SP), \nRoman Gugger (Grüne), Thomas Hiltpold (Grüne), Alwin Hostettler (Grüne), Reto Kestenholz \n(Grüne), Thomas Rosenberg (Grüne), Cloe Weber (Junge Grüne), Sarah Zaugg (Grüne), Katharina \nAli-Oesch (SP), Martin Allemann (SP), Manon Jaccard (SP), Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP), \nNicole Krenger (glp), Daniela Huber Notter (BDP), Andreas Kübli (glp) vom 22. Januar 2021; Be-\nantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. PE 1/2021 \n \nDie parlamentarische Erklärung wird mit 19 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Interne Revision, \n\nAbteilung Sicherheit, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 19. März 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n