name: SRB Postulat P 14/2017 betreffend Überprüfung des Auftrages Erfassung der Personalien der privaten Sicherheitsdienste

text: \n \n\n28.03.2018 (ASi) – 8331350 - 25246 Seite 1/4 \n\n.Der Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. Mai 2018 Postulat Nr. P 14/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Überprüfung des Auftrages „Erfassung der Personalien“ der \nprivaten Sicherheitsdienste \nAlice Kropf, SP; Franz Schori, SP und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n\n \n\n1. Den Leistungsvertrag mit den privaten Sicherheitsdiensten zeitnah anzupassen und die Aufgabe \n\n«Erfassung der Personalien» ersatzlos zu streichen. \n\n2. Die Aufgabe „Personen- und Identitätsfeststellung“ Angestellten der Stadt, namentlich des \n\nPolizeiinspektorates zu übertragen, unter Berücksichtigung, dass die Androhung und  Anwendung von \n\nZwang unzulässig sind.  \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nSeit der Umsetzung des Projekts „Nachtruhe“, wozu auch der Ordnungsdienst in der Innenstadt gehört, \n\nsind die Klagen von Anwohnenden deutlich zurückgegangen. Die Fronten sind nicht mehr derart verhärtet \n\nwie noch vor zehn Jahren. Es ist sogar gelungen, mediterrane Nächte einzuführen, womit Thun \n\nschweizweit eine begrüssenswerte Pionierrolle einnimmt. Zu diesen Errungenschaften soll Sorge \n\ngetragen werden. Die Postulant*innen stellen deshalb den Ordnungsdienst Innenstadt nicht grundsätzlich \n\ninfrage. Aufgrund der gesetzlichen Lage, wie sie nachfolgend ausgeführt wird, soll jedoch die Aufgabe \n\n„Erfassung der Personalien“ aus dem Leistungsvertrag mit den privaten Sicherheitsdiensten \n\nausgeklammert werden. \n\n \n\nAm 9. Oktober 2017 wurde ein privater Sicherheitsmann der «Broncos-Security» vom Berner Obergericht \n\nder Amtsanmassung schuldig gesprochen. Er hatte in Aarberg mehrere Schüler kontrolliert und von \n\neinem Jugendlichen den Ausweis verlangt und anschliessend fotografiert. Sowohl die Erstinstanz, das \n\nRegionalgericht Biel wie auch das Obergericht stellten nun klar, dass das Gewaltmonopol nicht von \n\nGemeinden an private Sicherheitsfirmen delegiert werden darf. Die Identitätsfeststellung sei eine \n\npolizeiliche Massnahme gemäss Art. 27 des kantonalen Polizeigesetzes (PolG; BSG 551.1). Weiter hält \n\ndas Obergericht fest, dass der Sicherheitsangestellte gewusst habe, dass er nicht zu einer \n\nPersonenkontrolle berechtigt gewesen sei. Trotzdem habe er bei den Jugendlichen diesen Eindruck \n\nerweckt. \n\n \n\nDie Berner Sektion des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) begrüsst das Urteil als \n\n«wegweisend» für die Regelung der Kompetenzen von privaten Sicherheitsunternehmen im öffentlichen \n\nRaum. Der Verband hofft, dass die Gemeinden, welche private Sicherheitsdienste engagieren, ihre \n\nAufträge entsprechend anpassen. Zu lange sei dieser rechtliche Graubereich von den Gemeinden \n\ntoleriert worden.1 \n\n \n\nWeiter hält der Verband in seiner Reaktion auf das Urteil fest: «Mitarbeitende privater Sicherheitsfirmen \n\noder -dienste haben nicht die Kompetenz, auf öffentlichem Territorium Personen- oder Ausweiskontrollen \n\ndurchzuführen. Anhaltungen und Identitätsfeststellungen sind im Sinne der Gesetzgebung \n\nZwangsmassnahmen, die unter das Gewaltmonopol und damit unter die Amtsgewalt fallen. Amtsgewalt \n\n                                                   \n1 https://www.derbund.ch/bern/region/broncossecurity-wegen-personenkontrolle-schuldig-gesprochen/story/13833802 \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.derbund.ch/bern/region/broncossecurity-wegen-personenkontrolle-schuldig-gesprochen/story/13833802\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.05.2018 - Postulat P 14/2017 – Erfassung Personalien private Sicherheitsdienste \n\n28.03.2018 (ASi) – 8331350 - 25246 Seite 2/4 \n\nwiederum darf einzig und allein nur die Polizei ausüben. Diesbezügliche Vollmachten an private \n\nSicherheitsdienste können somit auch nicht von einer Gemeinde erteilt werden.» \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der von der Stadt Thun beauftragten privaten Sicherheitsfirma (Berner Hundesecurity) \n\nfordern immer wieder Personen zur Herausgabe der Personalien auf, wie betroffene Bürger*innen der \n\nPostulantin mehrfach berichteten. Angesichts des Auftretens der Security (Uniform, Leuchtweste, \n\nMitführen eines Hundes) kann für Unkundige durchaus der Eindruck entstehen, der Ordnungsdienst sei \n\nmit Polizeiaufgaben vertraut und damit befugt, die Personalien zu erfassen (auch gegen den Willen der \n\nangehaltenen Person). Dieser Sachverhalt widerspricht Artikel 62 Absatz 2 des Kantonalen \n\nPolizeigesetzes: Privatdetektive und private Sicherheitsunternehmen haben alles zu unterlassen, was zu \n\nVerwechslungen mit Polizeiorganen führen könnte. \n\n \n\nIm neuen kantonalen Polizeigesetz beantragt der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates, dass \n\nAngehörige der Gemeindeverwaltung (Polizeiinspektorat) neu befugt sein sollen, Personen- und \n\nIdentitätskontrollen durchzuführen. Allerdings sind Androhung von Gewalt und Zwang unzulässig und \n\nbleiben in der Kompetenz der Polizei (Gewaltmonopol). Dies scheint ein gangbarer Weg zu sein. (vgl. \n\nAntrag Regierungsrat PolG Art. 75 bis 78).2 \n\n \n\nAn der Stadtratssitzung vom 20. November 2008 wurde das Postulat betreffend Einführung eines \n\nOrdnungsamtes mit 25:10 Stimmen überwiesen; der Gemeinderat hatte Annahme beantragt. Für die \n\nPostulant*innen wäre die Prüfung zur Einführung eines Ordnungsamtes nach wie vor ein möglicher \n\nLösungsansatz. Die Auslagerung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an Private mit all den daraus \n\nfolgenden rechtlichen Graubereichen würde damit obsolet. Diese Haltung wird auch vom VSPB und \n\ndessen Sektion „Polizeiverband Bern Kanton“ (PVBK) vertreten. \n\n \n\nAm 8. Dezember 2017 hat der Regierungsrat des Kantons Bern das neue Gesetz über das Erbringen von \n\nSicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Darin ist \n\nenthalten, dass die Ausübung jeglicher hoheitlicher Tätigkeiten durch private Sicherheitsdienste, \n\nnamentlich polizeilicher Massnahmen und polizeilichen Zwangs verboten ist. Darunter fällt auch die \n\nIdentitäts- und Personenkontrolle.  \n\n \n\nIn der Interpellation I 2/2015 zu den privaten Sicherheitsunternehmen hielt der Gemeinderat fest, dass es \n\nihm wichtig sei, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleibe. Mit der Umsetzung der im Prüfungsantrag \n\ngeforderten Massnahmen könnte er seine Haltung in die Tat umsetzen und würde auch der aktuellen \n\nRechtsprechung Rechnung tragen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDas Projekt „Nachtruhe“ beurteilt der Gemeinderat als Erfolgsmodell, einerseits weil die Klagen von \n\nAnwohnenden deutlich zurückgegangen sind, andererseits weil die Fronten zwischen den verschiedenen \n\nInteressengruppen aufgeweicht werden konnten. Durch diese Entwicklung wurde es möglich, den \n\ngesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. \n\n \n\nDer Ordnungsdienst Innenstadt ist ein wichtiges Puzzleteil des erwähnten Projekts. Er dient dazu, Lärm, \n\nVandalismus und Verunreinigungen in der Innenstadt zu verhindern. Der Auftrag wurde letztmals im Jahr \n\n2015 für die Zeitdauer 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018 auf der Beschaffungsplattform simap \n\nöffentlich ausgeschrieben, den Zuschlag erhielt die Berner-Hunde-Security. Die Zusammenarbeit \n\nzwischen dem privaten Sicherheitsdienst, der Abteilung Sicherheit und der Kantonspolizei funktioniert \n\nsehr gut. Eine erneute Ausschreibung für die nächsten fünf Jahre erfolgt im Verlauf dieses Jahres. \n\n \n\nDie Einführung der mediterranen Nächte, die laufenden Abklärungen bezüglich zusätzlicher Aussenplätze \n\nfür Gastgewerbebetriebe oder die Inbetriebnahme des Parkhauses Schlossberg haben direkten Einfluss \n\nauf den öffentlichen Raum. Eine Veränderung des Ordnungsdienstauftrages im jetzigen Zeitpunkt wäre \n\nauch aus diesem Blickwinkel ungeschickt. \n\n \n\n                                                   \n2 https://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/18b248f510f4428aae3c8cf1595ac8d3-332/4/PDF/2013.POM.103-RRB-D-153062.pdf \n\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/18b248f510f4428aae3c8cf1595ac8d3-332/4/PDF/2013.POM.103-RRB-D-153062.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.05.2018 - Postulat P 14/2017 – Erfassung Personalien private Sicherheitsdienste \n\n28.03.2018 (ASi) – 8331350 - 25246 Seite 3/4 \n\nDer Punkt „Erfassung der Personalien“ ist im momentan gültigen Auftrag wie folgt umschrieben: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.05.2018 - Postulat P 14/2017 – Erfassung Personalien private Sicherheitsdienste \n\n28.03.2018 (ASi) – 8331350 - 25246 Seite 4/4 \n\n \n\n„Erfassung der Personalien (Aufforderung zu freiwilliger Angabe) bei unanständigem Benehmen einer \n\nPerson wie Urinieren im öffentlichen Raum, Verursachen von grösseren Verunreinigungen mit Abfall, \n\nNachtruhestörung, usw. Meldung auf Anzeigeformular an das Polizeiinspektorat. Falls die \n\nNamensangabe verweigert wird, ist die Kantonspolizei beizuziehen.“ \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Berner-Hunde-Security GmbH wissen, dass ihnen nur sogenannte \n\n„Jedermannsrechte“ zustehen. Das im Urteil SK 16 435 vom 9. Oktober 2017 des Berner Obergerichts \n\nbeschriebene Vorgehen des verurteilten Sicherheitsdienstmitarbeiters entspricht in keiner Art und Weise \n\nder Thuner Praxis. In der Stadt Thun werden Ausweise weder verlangt noch fotografiert. Es wird lediglich \n\nnach dem Namen gefragt. Wenn eine Person nicht bereit ist, den Namen zu nennen, wird unmittelbar die \n\nKantonspolizei beigezogen. Das Vorgehen der Mitarbeitenden der Berner-Hunde-Security GmbH führte \n\nbis heute weder zu Beanstandungen der Betroffenen noch wurde es durch eine Gerichtsinstanz gerügt. \n\nEine Anpassung des Auftrags unter dem Titel „Erfassung der Personalien“ ist daher nicht notwendig. \n\n \n\nDie Abteilung Sicherheit begleitet die eingesetzten Sicherheitsdienste eng. Wenn Fehler erkennbar \n\nwerden, wird gehandelt. Im Jahr 2015 löste sie den Vertrag mit der Firma Protectas vorzeitig auf, weil \n\nsich deren eingesetztes Personal nicht korrekt verhalten hatte. \n\n \n\nSeit der Überweisung des Postulats betreffend Einführung eines Ordnungsamtes am 20. November 2008 \n\n(P 12/2008) wurde Police Bern evaluiert. Der bernische Grosse Rat erkannte im einen oder anderen \n\nPunkt Verbesserungspotenzial. Entsprechenden Optimierungen werden nun in die Totalrevision des \n\nkantonalen Polizeigesetzes einfliessen. Eine Abkehr vom Modell „Einheitspolizei“ stand nie zur \n\nDiskussion. Im Herbst 2013 lehnte der Regierungsrat beispielsweise einen Antrag der Stadtberner SP-\n\nGrossrätin Irène Marti Anliker klar ab, welche «eigene Polizeiorganisationen» für grössere Zentren \n\ngeprüft haben wollte. Nur gerade acht Grossrätinnen und Grossräte stimmten damals für diese \n\nPlanungserklärung. Das Postulat P 12/2008 wurde vom Stadtrat mit SRB-Nr. 39 vom 11. Juni 2015 nach \n\nfünf Jahren gestützt auf Artikel 51 Absatz 3 Geschäftsreglement Stadtrat abgeschrieben. \n\n \n\nIn der Märzsession wird der Grosse Rat des Kantons Bern voraussichtlich (neben der Revision des \n\nPolizeigesetzes) ein separates Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen \n\nverabschieden. Damit werden die Rechte und Pflichten der privaten Sicherheitsdienstleister im Kanton \n\nBern erstmals formell geregelt. Vorgesehen ist unter anderem eine Bewilligungspflicht. Selbstverständlich \n\nwerden die neuen Vorschriften bei der Ausschreibung respektive der Auftragsvergabe Ordnungsdienst \n\nInnenstadt für die Jahre 2019 bis 2023 eingehalten. \n\n \n\nDer Stellenetat der Stadtpolizei betrug vor dem Zusammenschluss 41.75 Polizeistellen (vgl. Hauptstudie \n\nzum Projekt Polizei Thun vom 30. April 2002). Selbst wenn einem Ordnungsamt nur ein Teil der \n\ndamaligen Stadtpolizeiaufgaben, z.B. Ordnungsdienst Innenstadt, Kontrolle ruhender Verkehr, \n\nVerkehrsdienste, Überwachung Schulanlagen etc. zugewiesen würde, müsste in der Stadtverwaltung \n\neine beträchtliche Anzahl neuer Stellen geschaffen werden. Dies würde den Bemühungen des \n\nGemeinderates nach einer schlanken Verwaltung widersprechen (vgl. das als Dauerauftrag \n\nabgeschriebene Postulat P 21/2012 „Stellenüberprüfung in allen Direktionen“). Verschiedene Aufgaben \n\nwürden Doppel- oder gar Viererbesetzungen erfordern. Mindestens teilweise müsste ein 24-Stunden-\n\nBetrieb organisiert werden. Neben den Personalkosten müssten auch Geldmittel für die Infrastruktur (z.B. \n\nBüros, Informatik) bereitgestellt werden. Das Kosten-/Nutzenverhältnis wäre ausgesprochen schlecht, \n\nzumal die Kompetenzen der Mitarbeitenden der Gemeinden auch in Zukunft beschränkt bleiben werden. \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\nThun, 28. März 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend Überprüfung des Auftrages „Erfassung der Personalien“ der privaten Sicherheitsdienste\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n