text: \n \n\n \n\nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 9 vom 16. Februar 2012 \n \n \nPostulat P 6/2011 betreffend Flexibilisierung der Öffnungszeiten und des Restaurantbetriebes \nim Schwäbisbad Thun \nPostulat P 7/2011 betreffend Attraktivitätssteigerung des Angebots im Strandbad Thun \nFraktionen FDP, Grüne und SP vom 22. September 2011; gemeinsame Beratung und \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 6/2011 \n\n \nÜber die einzelnen Punkte des Postulates P 6/2011 wird wie folgt abgestimmt: \nPunkt 1 wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig mit 18 : 17 Stimmen abgeschrieben. \nPunkt 2 wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig mit 17 : 18 Stimmen nicht abgeschrieben. \nPunkt 3 wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig mit 14 : 21 Stimmen nicht abgeschrieben. \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2011 \n\n \nÜber die einzelnen Punkte des Postulates P 7/2011 wir wie folgt abgestimmt: \nPunkt 1 wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig mit 18 : 17 Stimmen abgeschrieben. \nPunkt 2 wird einstimmig überwiesen und gleichzeitig mit 20 : 15 Stimmen abgeschrieben. \nPunkt 3 wird einstimmig überwiesen und nicht abgeschrieben. \nPunkt 4 wird mit 20 : 15 Stimmen überwiesen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Vorsteherin Bildung Sport Kultur \n \n \nThun, 17. Februar 2012 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n\n\n


Protokollauszug SR 20201112

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 12. November 2020 \nLaufnummer Geschäft: 70442 \n \n \nSchulkommission \nWahl von Roman Spinnler (Grüne) anstelle des zurückgetretenen Mario Mutzner (Grüne) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 22/2020 \n \n      \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, \n\nKommunikationsbeauftragte, Amt für Bildung und Sport,  \n \n \nThun, 13. November 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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SRB I 17-2011 Verteilung Kulturgelder

text: \n \n\n03.11.2011 (KA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_db62e239332f4a17a952d56897be4d32 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. November 2011 Interpellation Nr. 17/2011 \n \n\n \nInterpellation betreffend Verteilung von Geldern der Kulturabteilung \nSVP-Fraktion 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\n \nSachverhalt: \n\nIm Monat Mai war den Medien zu entnehmen, dass das erfolgreiche Kammermusikfestival Gaia mit inter-\nnationaler Ausstrahlung sein viertes Gastspiel in Thun hatte. Mit geschätzten 900 Besuchern aus dem In- \nund Ausland bringt besagter Anlass unserer Stadt viele positive Nebeneffekte. \nAufhorchen lässt der Umstand, dass sich die Organisatoren von Gaia überlegen, bereits nächstes Jahr \neine andere Stadt zu berücksichtigen, wo sich das Verhältnis zu den Behörden nicht so "schwierig" ge-\nstalte. In ihrer Stellungsnahme bestätigte die Kulturabteilung den positiven Effekt des Festivals, jedoch \nwürden die finanziellen Mittel nicht genügen (politische Sparübungen), nebst den bestehenden Festivals \nnoch weitere zu unterstützen. \n \nBegründung: \n\nAuch andere Kulturschaffende, welche sich Unterstützung durch die zuständigen Behörden erhofften, \nscheinen ähnliche Erfahrungen gemacht zu haben. Erfahrungen, welche nur vermuten lassen, dass es \nbei der Vergabe der Gelder wohl auch schon mal an Objektivität mangelt. Was bei den einen zu knapp, \nwird beispielsweise fürs Kleistjahr mit beiden Händen ausgegeben. Gewiss, über Geschmack lässt sich \nstreiten und der ideelle Wert der Kunst liegt bekanntlich immer noch im Auge des Betrachters. Gerade \ndeshalb erwarten Künstler wie Publikum eine nachvollziehbare und transparente Vergabe besagter Gel-\nder.  \n \nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Wie setzten sich die Gelder, welche zur Förderung der Kultur in unserer Stadt ausgegeben werden, \nim Detail zusammen? \n\n2. Aufgrund welcher Kriterien werden neue Projekte ausgewählt oder unterstützt? \n3. Wie ist die Vergabe der Gelder geregelt? Anciennitätsprinzip (wer bereits in Thun gastiert profitiert), \n\nInnovation, Förderung junger Künstler? \n4. Welche Gremien resp. Personen entscheiden über die Vergabe der Gelder? \n5. Welche Innovationen der Kulturabteilung sind in der laufenden Legislatur zu erwarten? \n6. Sieht der Gemeinderat aufgrund der gestellten Fragen Handlungsbedarf? (Begründung erwünscht) \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Wie setzten sich die Gelder, welche zur Förderung der Kultur in unserer Stadt ausge-\n\ngeben werden, im Detail zusammen? \n\n \nÜber die Zusammensetzung der städtischen Kulturfördergelder geben Budget und Jahresrechnung der \nKulturabteilung Auskunft. \nGrundsätzlich werden vier Formen der Förderung unterschieden (die folgende Darstellung ist auf der \nWebsite der Kulturabteilung publiziert, s. www.thun.ch/kultur): \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Interpellation I 17/2011 - Verteilung Kulturgelder \n\n03.11.2011 (KA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_db62e239332f4a17a952d56897be4d32 Seite 2/4 \n\nKontinuierliche Förderung \nKontinuierliche Förderung wird über jährlich wiederkehrende Beiträge an Veranstalter gewährleistet. Mit \nmehrjährigen Subventionsverträgen zwischen bedeutenden Kulturorganisationen und den öffentlichen \nFinanzierungsträgern – sei es im Rahmen des kantonalen Kulturförderungsgesetzes, sei es in Form von \nbilateralen Verträgen – wird eine gegenseitige Verbindlichkeit angestrebt. Leistungsauftrag, Eigenwirt-\nschaftlichkeit und Finanzierungsbedarf sind die zentralen Elemente solcher Verträge. Die freiwilligen Bei-\nträge, die kleineren Kulturorganisationen ein kontinuierliches Arbeiten ermöglichen sollen, werden jährlich \nüberprüft. \n \nPunktuelle Förderung \nPunktuelle Förderung von einzelnen Kulturschaffenden wird mit Preisverleihungen angestrebt. Dabei \nwerden herausragende Leistungen im kulturellen Bereich gewürdigt. Die Mittel stehen dank dem Heinrich \nund Martha Streuli-Fonds, der von der Stadt verwaltet wird, und andern privaten Geldern zur Verfügung. \nWerkbeiträge sind eine zusätzliche Form von Einzelförderung. \n \nFlexible Förderung \nFlexible Förderung erfolgt mit projektbezogener Unterstützung. Ausschlaggebend für eine Unterstützung \nsind nebst formalen Kriterien wie Projektbeschrieb, Budget, Finanzierungsplan und Angaben zur Öffent-\nlichkeitsarbeit auch Art und Grad des Thunbezugs sowie als Qualitätskriterien die künstlerische Anerken-\nnung, Relevanz, Resonanz, innere Stimmigkeit, Innovation oder gekonnter Umgang mit der Tradition. Der \nStadt stehen externe Fachkommissionen beratend zur Seite (vgl. Antwort zu Frage 3). Finanziert werden \ndie Beiträge insbesondere aus dem Fonds für kulturelle Zwecke (s. Liste 2010 in Beilage). Auch die jähr-\nlichen Beiträge des Gemeindeverbandes Thuner Amtsanzeiger an gemeinnützige Projekte aus den Be-\nreichen Kultur, Soziales, Bildung, Sport, Integration sowie für Kinder und Jugend sind in diesem Bereich \neinsetzbar. \n \nRaumbezogene Kulturförderung \nAls raumbezogene Kulturförderung kann die Kunst im öffentlichen Raum verstanden werden. Ein kulturel-\nles Selbstverständnis der Stadt Thun manifestiert sich in künstlerischen Projekten, die in den Bereichen \nHoch- und Tiefbau im Rahmen von Um- und Neubauten öffentlicher städtischer Gebäude und Räume \nrealisiert werden. Die Stadt nimmt damit eine Vorbildfunktion für private Bauherrschaften ein. Finanziert \nwerden die künstlerischen Projekte über einen Prozentsatz der jeweiligen Bausumme. Die Gelder sind im \nGrundsatz objektbezogen. Die Projekte sollen qualitativ überzeugend und wirkungsvoll sein. Es werden \nOrte bevorzugt, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Der kürzliche erschienene Führer „Kunst-\nOrte. Kunst im öffentlichen Raum in Thun“ zeigt die Vielfalt der realisierten Projekte. \n \n \nZu Frage 2: Aufgrund welcher Kriterien werden neue Projekte ausgewählt oder unterstützt? \n\n \nIm Bereich der beschriebenen kontinuierlichen Förderung von grösseren Institutionen und Veranstaltun-\ngen sind eine zeitgemässe Programmation, eine gezielte Vermittlung, die Originalität, die Einzigartigkeit \nund ein passender Bezug zur Gegend (unverwechselbare Veranstaltungen, die auf die örtlichen Gege-\nbenheiten zugeschnitten sind ) entscheidende Kriterien. \n \nDie Kriterien der flexiblen Förderung von Projekten sind oben erwähnt. Sie orientieren sich an wichtigen \nGrundlagen der schweizerische Kulturförderung (Broschüre "Kunstschaffen mit knappen Mitteln effizient \nermöglichen: Ein Leitfaden für die Evaluation in der Kulturförderung." Koproduktion Mitglieder Schweizer \nStädte für Kulturfragen, Kantonale Kulturbeauftragte, Pro Helvetia et al., Spiez/Zürich/Bern 1996, sowie \n"Förderkonzept Volkskultur" der Pro Helvetia 2008). \n \nDie Kulturabteilung hat diese Kriterien bereits im Kulturleitbild aus dem Jahr 2001 festgehalten und sie \ngehen auch in das neue Leitbild ein, das der Öffentlichkeit 2012 vorgestellt werden soll. Eine bewusste \nSetzung von Schwerpunkten erweist sich für die Stadt Thun als erfolgreiche kulturpolitische Strategie. \nStarke Institutionen mit Potenzial sollen gepflegt und gezielt weiterentwickelt werden (z.B. Kunstmuseum, \nThun-Panorama, KKThun, Schlossmuseum, Schweizer Künstlerbörse, Thuner Seespiele). Auf gewisse \nandere, kostspielige Bereiche wird bewusst verzichtet (z.B. Stadttheater, Oper, professionelles Sinfonie-\norchester). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Interpellation I 17/2011 - Verteilung Kulturgelder \n\n03.11.2011 (KA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_db62e239332f4a17a952d56897be4d32 Seite 3/4 \n\n \nZu Fragen 3 / 4: Wie ist die Vergabe der Gelder geregelt? Anciennitätsprinzip (wer bereits in Thun \n\ngastiert profitiert), Innovation, Förderung junger Künstler? / Welche Gremien resp. Personen ent-\n\nscheiden über die Vergabe der Gelder? \n\n \nBeratend stehen der Kulturabteilung drei externe Spartenkommissionen zur Seite: Die Musikkommission, \ndie Kommission für bildende Kunst und die Kommission für Literatur, Film und darstellende Kunst. Über-\ngeordnet ist die Kulturkommission, welche auf Antrag der drei Fachkommissionen einmal pro Jahr Preise \nund Atelieraufenthalte vergibt. Als Kommissionsmitglieder werden ausgewiesene Fachpersonen aus \nThun und bewusst auch einzelne Personen von ausserhalb beigezogen. Die Mitgliederliste der einzelnen \nKommissionen ist auf der Website der Kulturabteilung publiziert (s. Beilage, inkl. Kommission Schule und \nKultur). \n \nIn den Kommissionssitzungen werden die eingereichten Gesuche anhand der erwähnten Kriterien disku-\ntiert. Wissenschaftliche Objektivität kann es dabei nicht geben, sehr wohl aber eine sorgfältige Prüfung \nund einen intensiven Austausch über die Gesuche. Wie die erwähnten Kriterien zeigen, wird auf einen \ninnovativen Charakter der Projekte Wert gelegt. Ein Anciennitätsprinzip existiert nicht. \nDie seit 2008 bestehende AVP-Sparmassnahme von 100'000 Franken pro Jahr bei der Spezialfinanzie-\nrung Kulturelle Zwecke beeinträchtigt die Förderung momentan stark, da sie das Total der möglichen \neinmaligen Beiträge und Defizitgarantien um rund ein Drittel pro Jahr kürzt. \n \n \nZu Frage 5: Welche Innovationen der Kulturabteilung sind in der laufenden Legislatur zu erwar-\n\nten? \n\n \nVorab begrüsst der Gemeinderat, dass die Interpellanten Innovationen im Thuner Kulturleben offenbar \nweiterhin erwarten. Mit der Thuner Kulturnacht, dem Festival "Literaare" und dem Bollywood-Festival \nwurden in den letzten Jahren mehrere neue und grosse Veranstaltungen lanciert, die es zu konsolidieren \ngilt. Weitere anspruchsvolle Projekte im Bereich der Institutionen bzw. der kontinuierlichen Förderung \nlaufen zurzeit beim Thun-Panorama (Sanierung und Attraktivitätssteigerung) und dem Schlossmuseum \n(Neupositionierung). \n \nNeben diesen grossen Projekten soll in den nächsten Jahren vor allem im Bereich der flexiblen Einzelför-\nderung Wert auf Innovationen gelegt werden. Die Kulturschaffenden sollen weiterhin aktiv und mit Offen-\nheit begleitet werden. \n \n \nZu Frage 6: Sieht der Gemeinderat aufgrund der gestellten Fragen Handlungsbedarf? (Begrün-\n\ndung erwünscht) \n\n \nDer Gemeinderat sieht bezüglich der Strukturen, Förderungsgrundsätze und Kriterien der Kulturförderung \nkeinen Handlungsbedarf. Die Thuner Kulturförderung hat sich seit den 1990er Jahren profiliert und ge-\nniesst einen guten und innovativen Ruf. \n \nIm Bereich der Klassikfestivals leisten die Schlosskonzerte und die Bachwochen sehr gute Arbeit. Beide \nFestivals haben sich in den letzten Jahren verjüngt und ihren Auftritt modernisiert. Die jährlich 9 bis 11 \nSchlosskonzerte ziehen rund 2500 Personen an, die  5 bis 7 Konzerte der Bachwochen rund 1300 Per-\nsonen (Zahlen 2009-2011). Die Bachwochen verfügen über sehr bescheidene Mittel, die in den letzten \nJahren nur in kleinen Schritten aufgestockt werden konnten (von 9'000 auf 19'000 Franken pro Jahr). \nEine weitere Verbesserung dieser Situation muss im regionalen und kantonalen Verbund versucht wer-\nden. \n \nDer kontinuierlichen Unterstützung eines neuen Klassikfestivals wie GAIA kann angesichts der aktuellen \nfinanziellen Möglichkeiten (Sparauftrag) und der beschriebenen kulturpolitischen Strategie (bereits zwei \nKlassikfestivals, Kriterium der Einzigartigkeit) keine Priorität zukommen. Die Musikkommission hat des-\nhalb wiederholt zurückhaltend auf die Unterstützungsgesuche reagiert, auch wenn die Qualität der Ver-\nanstaltung und das Engagement der Beteiligten zu würdigen sind. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Interpellation I 17/2011 - Verteilung Kulturgelder \n\n03.11.2011 (KA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_db62e239332f4a17a952d56897be4d32 Seite 4/4 \n\n \nDie Veranstaltungsreihe "Kleist in Thun 2011" stellte 2011 einen ausserordentlichen Anlass dar. Dafür \ngibt es in Thun den unmittelbaren Bezugspunkt, dass Heinrich von Kleist auf seinem Aareinseli die ersten \nStücke seines bis heute nachwirkenden grossen Werkes schuf. Die Veranstaltungsreihe fand beim Publi-\nkum Anklang und erzeugte ein sehr grosses Medienecho mit jeweils mehrfachen Beiträgen in annähernd \nallen lokalen bis nationalen Medien - u.a. Thuner Tagblatt, Radio BeO, Berner Zeitung, Bund, Tages An-\nzeiger, Neue Zürcher Zeitung (bis heute 4 Artikel), Radio DRS 1 und 2 (bis heute 10 Beiträge), Migros \nZeitung, div. Fachpresse. Einmaligkeit und Einzigartigkeit sprachen für eine gezielte Förderung des Pro-\njekts (der Anlass konnte so an keinem anderen Ort als genau in Thun stattfinden). Die von der Kulturab-\nteilung beigesteuerten Mittel von 107'000 Franken stammten aus den jährlichen Beiträgen des Gemein-\ndeverbands Thuner Amtsanzeiger und nicht direkt aus dem städtischen Kulturbudget. Aufgrund des aus-\nserordentlichen Charakters und der Thuner Eigenleistung unterstützten auch der Kanton Bern (100'000 \nFranken) und mehrere Stiftungen und Sponsoren (62'000 Franken) die Veranstaltungsreihe mit namhaf-\nten Beiträgen. \n \n \nThun, 3. November 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n\n- Liste Kommissionsmitglieder von Website \n- Liste der Spezialfinanzierung für kulturelle Zwecke (pro Kommission) 2010 \n \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20251219

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 11/2025, Beschluss-Nr. 125 vom 19. Dezember 2025 \nLaufnummer Geschäft: 217646  \n \n \nMotion M 01/2025 betreffend Revision des Parkplatzbewirtschaftungsreglements \nEinsetzung einer Spezialkommission \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 31/2025 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 21 ff. des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun \nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Dezember 2025, beschliesst mit \n19 zu 18 Stimmen: \n \n1. Für die Behandlung der Motion M 01/2025 wird eine Spezialkommission mit neun Mitgliedern \n\neingesetzt. \n2. Die Fraktionen werden eingeladen, dem Stadtratssekretariat bis am Mittwoch, 7. Januar 2026, \n\nVorschläge für Kommissionsmitglieder und Kommissionspräsidium einzureichen. \n3. Das Sekretariat der Spezialkommission wird durch die Abteilung Sicherheit geführt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Abteilung Sicherheit \n \n \nThun, 20. Dezember 2025 / lr \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Für die Behandlung der Motion M 01/2025 wird eine Spezialkommission mit neun Mitgliedern eingesetzt.\n\t2. Die Fraktionen werden eingeladen, dem Stadtratssekretariat bis am Mittwoch, 7. Januar 2026, Vorschläge für Kommissionsmitglieder und Kommissionspräsidium einzureichen.\n\t3. Das Sekretariat der Spezialkommission wird durch die Abteilung Sicherheit geführt.\n\n


name: SRB Postulat P 25/2025 betreffend Freinächte am ESAF

text: \n \n\n05.12.2025 (ASi) – 10220675 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Januar 2026 Postulat P 25/2025 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Freinächte am ESAF \nFraktion SVP und Fraktion FDP/die Mitte vom 23. Oktober 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n \n1. Ob es rechtlich möglich ist vom Donnerstag bis Sonntag (24.08.2028-27.08.2028) durchgehend \n\nFreinächte einzugeben. \n2. Wenn ja, ist der Gemeinderat gewillt, diese Eingabe zu machen? \n \n \n\nBegründung \n \nDas Eidgenössische Schwingfest 2028 findet bekanntlich in Thun statt. Die Stadt Thun wird während \ndieser Zeit hunderttausende Schwingbegeisterte zu Gast heissen. \n \nDamit die Gastronomie in der Innenstadt und auch die Eventgastronomie auf dem Festgelände Pla-\nnungssicherheit haben, gilt es die Frage nach der Nachtruhe möglichst früh zu klären. Die vielen \nBesucher, die in diesen Tagen nach Thun kommen werden, sollen auch zu «später Stunde» nicht \nbloss «indoor» verpflegt werden können. Die Gastronomie wird diesen Ansturm sicherlich profes-\nsionell und mit grossem Engagement bewältigen. Die Stadt Thun tut aber gut daran, möglichst gute \nRahmenbedingungen zu schaffen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nGestützt auf Artikel 13 Absatz 3 des kantonalen Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 \n(GGG; BSG 935.11) bestimmen die Gemeinden die lokalen Freinächte. Anstelle einer Freinacht kön-\nnen auch verlängerte Öffnungszeiten bewilligt werden (vgl. Art. 13 Abs. 4 GGG). \n \nDer Gemeinderat zeigt sich gegenüber Freinächten offen. Sobald der Rahmen des Grossanlasses, \ninkl. allfälliger Veranstaltungen im Vorfeld des Festes bekannt ist, wird er in enger Absprache mit \ndem OK ESAF 2028 Thun Berner Oberland und THUNcity festlegen, wie, wann und in welchem Pe-\nrimeter Freinächte bewilligt werden können. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20f%c3%bcr%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollst%c3%a4ndigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20beh%c3%a4lt%20sich%20aber%20redaktionelle%20%c3%84nderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20k%c3%b6nnen%20%c3%84nderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zur%c3%bcckgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Postulat P 25/2025 - Freinächte ESAF 2028 \n\n05.12.2025 (ASi) – 10220675 -     Seite 2 \n\n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 5. Dezember 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tGestützt auf Artikel 13 Absatz 3 des kantonalen Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11) bestimmen die Gemeinden die lokalen Freinächte. Anstelle einer Freinacht können auch verlängerte Öffnungszeiten bewilligt werden (vgl. Art. 13 ...\n\n


Protokollauszug SR 20240822

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 90 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204807  \n \n \nInformatik an Thuner Volksschulen: Projekt IVS4 (2025 bis 2027) \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,732 Millionen Franken (Anteil neu) zur Erweite-\nrung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 22/2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024, beschliesst mit 31 zu 0 Stimmen bei 6 Enthal-\ntungen: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,732 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Las-\n\nten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5310.5200.005 (Bilanzkonto Nr. \n14200.01.01) zur Erweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen (Projekt \nIVS4). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Informatikdienste \n \nzur Kenntnis: Stadtscheiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Kommunikationsbeauftragte, Amt für Stadtliegenschaften, Amt \nfür Bildung und Sport, Finanzverwaltung \n\n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/3_Bi+E/33_ABS/DATEN/3.0%20ABS/3.2%20Fachstelle%20Bildung/3.2.12%20ICT/1%20IVS3/A%20SRB/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses.\n\n


Kühlungsmöglichkeiten

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n\nThun, 22. Oktober 2025 \n\n \n\nPostulat 17/2025 Kühlen von Schulräumen in Thun \n\nAntrag \n\nDie Evaluation von wirtschaftlich und ökologisch optimalen Kühlungsmöglichkeiten für die \nSchulräume vorzunehmen und diese für den nächsten Sommer bereit zu stellen. \n\n \n\nPrüfung Kühlungsmöglichkeiten \n\nIn der Schweiz sind Schulräume in der Regel nicht aktiv gekühlt, insbesondere nicht in älteren \noder unsanierten Gebäuden. Die Kühlung ist meist nur bei Neubauten oder umfassenden \nSanierungen ein Thema, wobei der Fokus auf Lüftung und sommerlichem Wärmeschutz liegt.  \n\n• Die SIA-Normen und Empfehlungen (z. B. SIA 382/1) betonen, dass Lüftung und \nsommerlicher Komfort in Schulanlagen nicht eine aktive Kühlung fordern. \n\n• Gebäudeenergiestrategie der Stadt Thun 2021, Gemeinderatsbeschluss Nr. 419 vom 23. \nJuni 2021 mit dem Grundsatz: Für Neubauten und Sanierungsprojekte ist der \nGebäudestandard 2019.1 des Vereins Energiestadt einzuhalten.  \n\n \n\nKühlung in bestehenden Schulgebäuden: \n1. Passive Kühlkonzepte, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll: \n\no Am Morgen Fenster öffnen danach Fenster geschlossen halten und nur \nStosslüften. Möglichst quer lüften. \n\no Verschattung durch Storen, Screens, Rollos und Vorhänge oder Vordächer. \n2. Aktive Kühlkonzepte: \n\no Nachtauskühlung durch Fensterlüftung. \no Dezentrale Lüftungsgeräte mit Komfortkühlung. \no Mobile Luftreiniger mit begrenzter Kühlwirkung. \no Reversible Wärmepumpen und mit Heizung kühlen. \n\n3. Ausbau aktive Kühlung mit Stromverbrauch: \no Gebäudehülle muss erhöhte Dämmwerte aufweisen. \no Energie muss zu 100% erneuerbar sein, CO2 neutral. (z. Bsp. Solarstrom) \n\n4. Nachteile / Risiken: \no Nachrüstung ist oft teuer und baulich aufwendig. \no Kondensat Probleme bei falscher Kühltechnik (z. Bsp. bei Fußbodenheizung). \no Stromverbrauch steigt bei aktiver Kühlung. \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDie Kühlung von Schulräumen wird angesichts des Klimawandels zunehmend wichtiger. \n\nFür bestehende Schulgebäude sind nur passive Kühlkonzepte wirtschaftlich und ökologisch. \nBei Neubauten und Gesamtsanierungen ist unbedingt eine effiziente Kühlung gefordert. Die \nmöglichen Konzepte sind sorgfältig zu prüfen und es sind entsprechend wirtschaftliche und \nökologische Massnahmen umzusetzen. \n\nDIREKTION BAU UND LIEGENSCHAFTEN \nAMT FÜR STADTLIEGENSCHAFTEN \nFACILITY MANAGEMENT IGM + TGM \n \nMartin Meyer \nLeiter \nmartin.meyer@thun.ch \n033 225 84 14 \nIndustriestrasse 2, 3600 Thun \n\n\n


Protokollauszug SR 20251219

parent_type: affair

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 11/2025, Beschluss-Nr. 127 vom 19. Dezember 2025 \nLaufnummer Geschäft: 213115  \n \n \nReglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \nGenehmigung des Reglements \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 30/2025 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 19. November 2025, beschliesst mit 36 zu 1 Stimmen: \n \n1. Genehmigung des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \n\n(RSFE). \n2. Überführung des Restbestands der Übergangsfinanzierung per 31. Dezember 2026 in die neue \n\nSpezialfinanzierung. \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Kommunikationsbeauftragte, Fachbereich Wirt-\nschaft, Finanzverwaltung \n\n \n \nThun, 20. Dezember 2025 / lr \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Genehmigung des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE).\n\t2. Überführung des Restbestands der Übergangsfinanzierung per 31. Dezember 2026 in die neue Spezialfinanzierung.\n\t3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n


Wortlaut I 31/2025

text: \nI [075 \nInterpellation betreffend einem Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen in der Stadt \n\nThun \n\nSimon Badertscher (EVP), Fraktion GLP/EVP/EDU vom 19.12.2025 \n\nBegründung/Sachverhalt: \n\nDen Urheberinnen und Urhebern dieser Interpellation ist bewusst, dass das Thema eines \n\nRauchverbots auf öffentlichen Spielplätzen bereits 2019 behandelt wurde. Der damalige Vorstoss \n\nwurde trotz positivem Antrag des Gemeinderates abgelehnt. Da das Anliegen weiterhin aktuell ist \n\nund die heutige Situation für viele Kinder und Spielplatzbesuchende unbefriedigend bleibt, wird das \n\nThema erneut aufgegriffen. \n\nSpielplätze sollen sichere, gesunde und kinderfreundliche Orte sein. Kinder erleben dort Bewegung, \n\nsoziale Interaktion und wichtige Entwicklungsschritte, während Familien Erholung finden. Der Schutz \n\nder Gesundheit von Kindern muss dabei höchste Priorität haben. \n\nTabakrauch enthält zahlreiche gesundheitsschädliche Stoffe. Kinder sind besonders anfällig für die \n\nFolgen des Passivrauchens, da ihre Atemwege noch in der Entwicklung sind. Auch im Freien können \n\nRauchpartikel eingeatmet werden. Zudem hat Rauchen im Umfeld von Kindern eine problematische \n\nVorbildwirkung und kann die spätere Rauchneigung erhöhen. \n\nEin weiterer Aspekt ist das Littering: Zigarettenstummel stellen für Kleinkinder ein Gesundheitsrisiko \n\ndar und belasten als Sondermüll Umwelt, Böden und Gewässer. \n\nMehrere Schweizer Städte und Gemeinden - unter anderem Chur, Dietikon, Wil und Rapperswil-Jona \n\n— haben bereits rauchfreie Spielplätze eingeführt und berichten von positiven Erfahrungen. Die \n\nMassnahmen sind einfach umsetzbar, niederschwellig und werden mehrheitlich akzeptiert. Dabei \n\nzeigt sich, dass solche Regelungen nicht primär durch Kontrollen wirken, sondern durch ihre \n\npräventive und normative Wirkung. \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen an den Gemeinderat: \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die heutige Situation bezüglich Rauchens auf öffentlichen \n\nSpielplätzen in der Stadt Thun aus Sicht des Kinder- und Gesundheitsschutzes? \n\n2. Hatsich die Haltung des Gemeinderates seit der Behandlung des Vorstosses im Jahr 2019 \n\nverändert? Wenn ja, inwiefern? \n\n3. Welche Erfahrungen liegen dem Gemeinderat aus anderen Schweizer Städten und \n\nGemeinden mit rauchfreien Spielplätzen vor? \n\n4. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, ein Rauchverbot auf Spielplätzen zumindest teilweise \n\n(z. B. pilotweise oder mittels Sensibilisierung und Signalisation) einzuführen? \n\n5. Welche rechtlichen, organisatorischen oder finanziellen Hürden sieht der Gemeinderat bei \n\nder Einführung rauchfreier Spielplätze in Thun? \n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat die präventive und normative Wirkung eines solchen Verbots, \n\nauch ohne umfassende Kontrollen? \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt. \n\n\n


Protokollauszug SR 20251120

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2025, Beschluss-Nr. 122 vom 20. November 2025 \nLaufnummer Geschäft: 215807  \n \n \nPostulat P 15/2025 betreffend Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser \nSVP-Fraktion vom 21. August 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 15/2025 \n \nDas Postulat wird mit 38 zu 0 Stimmen als erheblich erklärt und mit 26 zu 11 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung abgeschrieben. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Tiefbauamt, Abteilung Sicher-\n\nheit  \n \n \nThun, 21. November 2025 / lr \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 22/2025 betreffend Stärkung lokaler Anbieter:innen durch faire Nutzung freiwerdender Ladenlokale

text: \n \n\n10.12.2025 (StM) – 10198853 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Januar 2026 Postulat P 22/2025 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Stärkung lokaler Anbieter:innen durch faire Nutzung \nfreiwerdender Ladenlokale \nMarianna Oesch Bartlome (SP) und Fraktion SP vom 18. September 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt: \n \n- eine Übersicht über die aktuelle Nutzung der Ladenlokale in der Innenstadt vorzulegen, insbe-\n\nsondere hinsichtlich Angebotsvielfalt und Arbeitsbedingungen. \n- zu prüfen, ob die Stadt freiwerdende oder freistehende Ladenlokale gezielt anmieten und zu \n\nfairen Konditionen an lokale Anbieter:innen weitervermieten kann. \n- Möglichkeiten aufzuzeigen, wie faire und nachhaltige Geschäftsmodelle in der Innenstadt aktiv \n\ngefördert werden können. \n \n \n\nBegründung \n \nIn Thun — wie in vielen anderen Städten — ist vermehrt zu beobachten, dass freiwerdende Laden-\nlokale in der Innenstadt an Anbietende von Billig-Dienstleistungen wie Nagelstudios, Barbershops \noder Nähateliers vermietet werden. Diese Entwicklung führt zu einer einseitigen Angebotsstruktur \nin zentralen Lagen und birgt soziale Risiken: in vielen dieser Betriebe herrschen intransparente Ar-\nbeitsbedingungen, oft mit tiefen Löhnen, langen Arbeitszeiten und mangelhaften arbeitsrechtli-\nchen Standards. Gleichzeitig stehen lokale, faire und kreative Anbieter:innen vor der Herausforde-\nrung, keine bezahlbaren Räume zu finden. Städte wie Basel, Winterthur oder Wien zeigen auf, wie \ndurch aktive Liegenschaftspolitik, faire Mietmodelle und die Förderung lokaler Anbieter:innen eine \nattraktive, vielfältige und sozialverträgliche Stadtentwicklung unterstützt werden kann. Eine Stadt, \ndie hinschaut, steht für Gerechtigkeit. Mit fairer Miet- und Förderpolitik kann Thun Vielfalt sichern, \nLebendigkeit fördern und Ausbeutung entschieden entgegentreten. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nWie in der «Interpellation betreffend Vielfalt im Stadtbild erhalten» (Interpellation I 16/2025) aus-\ngeführt wurde, steht die Stadt Thun im schweizweiten Vergleich beim Thema «Lädelisterben» gut \nda. Die Geschäfte in der Thuner Innenstadt können auf eine treue Kundschaft aus der Region, dem \nBerner Oberland und dem Emmental zählen. Trotzdem ist auch hier der grundlegende Struktur-\nwandel von Wirtschaft und Gesellschaft spürbar: Das Einkaufsverhalten hat sich in den letzten Jah-\nren gewandelt, und Online-Shopping-Möglichkeiten haben die Entwicklung beschleunigt. Dies wirkt \nsich teilweise auch auf die Angebotsvielfalt aus. Allerdings folgen auf Schliessungen von inhaberge-\nführten Unternehmen (Simplyfine, Gafner Bergsport), grösseren Geschäften (Esprit, Franz-Carl \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20f%c3%bcr%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollst%c3%a4ndigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20beh%c3%a4lt%20sich%20aber%20redaktionelle%20%c3%84nderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20k%c3%b6nnen%20%c3%84nderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zur%c3%bcckgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Postulat P 22/2025 – Nutzung freiwerdender Ladenlokale \n\n10.12.2025 (StM) – 10198853 -     Seite 2 \n\nWeber) und Restaurants (Waaghaus, Habibi, Mundwerk) oftmals Neueröffnungen in den gleichen \nKategorien (beispielsweise Aufgeweckt, Søstrene Grene, Chez Grisoni und Café Bistro Bälliz). Dem \nGemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass die Innenstadt auch in Zukunft mit einer breiten An-\ngebotsvielfalt überzeugt, Kundschaft anlockt und damit auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei-\nsteuert. Dazu braucht es Thunerinnen und Thuner, aber auch Touristinnen und Touristen, die zu \neiner lebendigen Innenstadt beitragen und vor Ort Wertschöpfung generieren. In hochfrequentier-\nten Lagen wie dem Bälliz lassen sich vor allem grosse Filialbetriebe nieder, die nicht ortsgebunden \nsind und ihre Standorte primär nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten wählen. In weniger gut fre-\nquentierten Lagen wie der Altstadt sind Ladenflächen oft schwierig zu vermieten, was teilweise zu \nMonokulturen geführt hat. \n \nIm Rahmen von Veranstaltungen wird nach Möglichkeit versucht, die lokale Gastronomie einzube-\nziehen und zu berücksichtigen. Dies geschieht und geschah beispielsweise im Rahmen der UEFA \nWomen’s Euro 2025, beim Thunfest und am Weihnachtsmarkt. \n \n \n\nÜbersicht über die aktuelle Nutzung der Ladenlokale in der Innenstadt \n \nDas Polizeiinspektorat der Stadt Thun verfügt über Listen von bewilligungspflichtigen Betrieben \n(Gastronomie und Hotels; respektive Betriebe, die eine Bewilligung benötigen für den Verkauf von \nAlkohol; zusätzlich auch von Taxi- und Prostitutionsbetrieben). Alle anderen Verkaufsgeschäfte, wie \nbeispielsweise Coiffeur-, Barber-, Kleiderläden oder Handwerkerbetriebe, können bewilligungsfrei \nbetrieben werden. \n \nDie Arbeitsbedingungen werden durch das Polizeiinspektorat in Zusammenarbeit mit der Arbeits-\nmarktkontrolle Bern (AMKBE) geprüft. Diese Prüfungen erfolgen im Sinne von Stichproben oder \naufgrund von konkreten Hinweisen, dass beispielsweise ein Verdacht auf Schwarzarbeit bestehe. \nStellenweise finden auch koordinierte Kontrollen statt: Gemeinsam mit der AMKBE und der Kan-\ntonspolizei hat das Polizeiinspektorat in der Vergangenheit eine solche bei Barbershops durchge-\nführt. Ziel war, allfällige Betriebe zu identifizieren, welche gegen Arbeitsbedingungen, Sozialleistun-\ngen oder Steuervorgaben verstossen. Eine vollständige oder flächendeckende Kontrolle ist aller-\ndings aus Ressourcengründen nicht möglich. Ebenso wird keine Liste hinsichtlich Arbeitsbedingun-\ngen geführt. \n \nIn Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag erfolgen zusätzlich Kontrollen durch jeweilige Organe \n(paritätische Kommissionen, UNIA usw.). \n \nEs besteht keine Meldepflicht, wenn es einen Ladenwechsel gibt, und bestehende Betriebe müssen \ndem Polizeiinspektorat auch keine Sortimentswechsel melden. Aus diesem Grund und wegen des \nhohen Pflegeaufwandes existiert stadtseitig keine umfassende Übersicht über die Angebotsvielfalt. \nTHUNcity führt jedoch auf ihrer Website ein «Shop-, Restaurant- und Dienstleistungsverzeichnis der \nThuner Innenstadt». Darin sind 272 Angebote bzw. Unternehmen in der Innenstadt gelistet, die \nwiederum in vier Kategorien gegliedert sind (Unternehmen sind teilweise mehreren Kategorien zu-\ngeordnet; Stand: November 2025). Es gilt zu beachten, dass nicht alle Geschäfte und Restaurants in \nder Innenstadt Mitglied bei THUNcity sind und die folgende Liste somit nicht die ganze Angebots-\nvielfalt widerspiegelt: \n  \n\nhttps://www.thuncity.ch/de/Shopping/Shopverzeichnis\nhttps://www.thuncity.ch/de/Shopping/Shopverzeichnis\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Postulat P 22/2025 – Nutzung freiwerdender Ladenlokale \n\n10.12.2025 (StM) – 10198853 -     Seite 3 \n\nKategorie Anzahl Unternehmen \n\nShopping 139 \n\nGastronomie 54 \n\nDienstleistungen 80 \n\nFreizeit 15 \n\n \nEinen umfassenden Überblick gibt es zudem im «Betriebs- und Unternehmensverzeichnis» auf der \nWebsite des Wirtschaftsraums Thun. Der Filter auf dem Standort Thun zeigt folgendes Bild (die Da-\nten stammen aus öffentlichen Verzeichnissen und sind tagesaktuell; erfasst sind auch Unterneh-\nmen, die sich in Liquidation befinden; Stand November 2025): \n \n\nKategorie Anzahl Unternehmen \n\nBeherbergung 39 \n\nArchitektur- und Ingenieurbüros, technische, \nphysikalische und chemische Untersuchung \n\n227 \n\nDetailhandel (ohne Handel mit Motorfahrzeu-\ngen) \n\n416 \n\nGrosshandel (ohne Handel mit Motorfahrzeu-\ngen) \n\n138 \n\nEnergieversorgung 9 \n\nIT-Dienstleistungen 125 \n\nSport-, Unterhaltungs- und Erholungs-Dienst-\nleistungen \n\n120 \n\nFinanzdienstleistungen 154 \n\nForschung und Entwicklung 8 \n\nGastronomie 205 \n\nInformationsdienstleistungen 12 \n \n \n\nAnmietung freiwerdender oder freistehender Ladenlokale durch die Stadt \n \nDie Stadt bewirbt sich aktiv (im Rahmen der Bodenpolitik), um Liegenschaften in der Innenstadt zu \nerwerben. Dies mit dem Hintergedanken, die Stadtentwicklung aktiv und positiv zu fördern. Die \nUmnutzung eigener Liegenschaften wird ebenfalls hinsichtlich der gewünschten Stadtentwicklung \ngeprüft. Beispiele dafür sind die Obere Hauptgasse 74, die Freienhofgasse 1, das Alpenrösli oder \ndie Halle 6. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die planungsrechtlichen Vorschriften nicht alle \nNutzungen zulassen. Daneben kann die Stadt nur bedingt Einfluss nehmen auf die Vielfalt der Ge-\nschäfte. Sie kann den Eigentümerinnen und Eigentümern von Immobilien keine Vorschriften ma-\nchen, an wen diese ihre Liegenschaften vermieten dürfen. \n \nDas Anmieten freiwerdender oder freistehender Ladenlokale durch die Stadt Thun würde aus öko-\nnomischen Gründen längerfristig zu einem Mietzinsanstieg führen: Ladeneigentümerinnen und -\neigentümer würden ihre Räumlichkeiten bevorzugt an die Stadt und nicht direkt an Gewerbetrei-\nbende vermieten. Die Stadt würde vor allem Flächen anmieten, welche auf dem freien Markt nicht \noder nicht zu denselben Bedingungen vermietet werden können. Sie würde also höhere Mieten \nbezahlen, als dies der Markt verlangen würde. Dies wiederum würde die Eigentümerschaft veran-\nlassen, ihre Mieten nicht zu senken, sondern darauf zu setzen, dass die Stadt ein Lokal zu einem \nüberhöhten, nicht marktgerechten Zins anmietet. Ein solcher staatlicher Markteingriff hätte damit \nim Ergebnis zur Folge, dass das Mietzinsniveau für Ladenflächen längerfristig über den Marktpreis \n\nhttps://www.wirtschaftsraumthun.ch/Themen/Industrie-und-Gewerbe/Unternehmungen\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Postulat P 22/2025 – Nutzung freiwerdender Ladenlokale \n\n10.12.2025 (StM) – 10198853 -     Seite 4 \n\nsteigt. Die Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer würden damit letztlich auf Kosten der \nSteuerzahlenden Mieten kassieren, die durch den Markt nicht gerechtfertigt sind. \n \n \n\nMöglichkeiten, wie faire und nachhaltige Geschäftsmodelle in der Innenstadt aktiv gefördert wer-\nden \n \nDie Nachfrage bestimmt grundsätzlich das Angebot. Entsprechend ist es auch in Zukunft wichtig, \ndass sich viel Laufkundschaft in der Innenstadt aufhält, die auf ein ansprechendes Angebot trifft. \nDafür sind vielfältige Geschäftsmodelle ebenso entscheidend wie Massnahmen, um Menschen in \ndie Innenstadt zu holen. \n \nMit Pop-up-Nutzungen kann dafür gesorgt werden, dass Läden nicht zu lange leer bleiben. Es gab \nund gibt diverse solche Angebote, wie beispielsweise der Advents-Pop-up-Store, welcher im De-\nzember 2024 im Bälliz geöffnet hatte, das Winter Pop-up «Mela & Cannella» in der Oberen Haupt-\ngasse 34 oder Tapa La Boca im Kino Rex. Pop-up-Nutzungen beleben die Innenstadt und sorgen für \nAbwechslung. Gleichzeitig tragen sie aber nur zu einer kurzfristigen Aufwertung der Innenstadt bei \nund sind intensiv in der Bewirtschaftung sowie im Betreuungsaufwand für die Eigentümerinnen und \nEigentümer der Immobilien. \n \nMit moderaten Gebühren – insbesondere auch für die Nutzung von Grund und Boden – setzt sich \ndie Stadt Thun dafür ein, Geschäftstreibenden den Einstieg zu erleichtern. Hinzu kommt eine ver-\nhältnismässig liberale Praxis für die Warenauslage von ortsansässigen Geschäften. \n \nIn einem partizipativen Prozess zur Attraktivierung der Innenstadt entwickelte die Stadt Thun den \n«Reiseführer Thuner Innenstadt» (2022). Der Reiseführer zeigt anhand von kurz-, mittel- und lang-\nfristig gedachten Massnahmen auf, wie und wo die Innenstadt im Zuge konkreter Projekte weiter-\nentwickelt und gestärkt werden soll. Konkret sind dafür fünf Kernthemen vorgesehen: \n \n1) Mensch und Gesellschaft (u. a. Belebung des Aussenraums und Erhöhung der Besucherfrequenz \n\nim öffentlichen Raum; Bildung von Partnerships), \n2) Nutzung und Angebot (u. a. Einkaufs-, Gastro- und Dienstleistungsnutzungen bewahren und ent-\n\nwickeln), \n3) Kulisse und Stadtraum (u. a. vielfältige und multifunktionale Aussenräume vorsehen), \n4) Vernetzung und Mobilität (u. a. Priorisierung des Fussverkehrs in der Innenstadt und Ausbau \n\nWegnetz) und \n5) Ökologie und Stadtklima (u. a. Verbesserung der klimatischen Bedingungen, Beschattung durch \n\nGrünstrukturen) \n \nFür diese fünf Kernthemen wurden zahlreiche Massnahmen definiert, welche teilweise umgesetzt \nwurden oder umgesetzt werden sollen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n  \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/4571797/reisefuehrer-thuner-innenstadt_handbuch.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Postulat P 22/2025 – Nutzung freiwerdender Ladenlokale \n\n10.12.2025 (StM) – 10198853 -     Seite 5 \n\n \nThun, 10. Dezember 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1) Mensch und Gesellschaft (u. a. Belebung des Aussenraums und Erhöhung der Besucherfrequenz im öffentlichen Raum; Bildung von Partnerships),\n\t2) Nutzung und Angebot (u. a. Einkaufs-, Gastro- und Dienstleistungsnutzungen bewahren und entwickeln),\n\t3) Kulisse und Stadtraum (u. a. vielfältige und multifunktionale Aussenräume vorsehen),\n\t4) Vernetzung und Mobilität (u. a. Priorisierung des Fussverkehrs in der Innenstadt und Ausbau Wegnetz) und\n\t5) Ökologie und Stadtklima (u. a. Verbesserung der klimatischen Bedingungen, Beschattung durch Grünstrukturen)\n\n


name: 741.1 Synopse Totalrevision EnTAG-Reglement

text: \n \n\n 1 \n\nSynopse Reglement über die Energie Thun AG (EnTAG-Reglement, EnTR; SSG 741.1); Totalrevision 2025 (inkl. neuer Titel) \n\nGeltendes Recht Revisionsvorlage Kommentar/Erläuterung \n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 72 vom 24. September 1999) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \n\ngestützt auf Art. 7a Abs. 2 des Energiegesetzes vom \n14. Mai 1981, Art. 6 Abs. 2 des Wasserversorgungsge-\nsetzes vom 11. November 1996, Art. 68 des Gemein-\ndegesetzes vom 16. März 1998 und Art. 51 Abs. 1 Ziff. \n7 der Gemeindeordnung vom 27. September 1981 \n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. … vom …. 2025) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \n\ngestützt auf Art. 50 Abs. 1 und Art. 68 des Gemeindege-\nsetzes vom 16. März 1998 (GG), Art. 6 Abs. 3 lit. a des \nWasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 \n(WVG), Art. 34 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz \nvom 20. Januar 1994 (FFG), Art. 5 und Art. 38 lit. a der \nStadtverfassung vom 23. September 2001 (StV) \n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArt. 1  Einleitung \n1 Die Versorgungspflicht für die Elektrizitäts- und Was-\nserversorgung inkl. Hydrantenlöschschutz obliegt ge-\nmäss kantonalem Recht grundsätzlich den Gemein-\nden. Sie wurde in Thun bisher durch die Energie- und \nVerkehrsbetriebe sichergestellt. \n2 Im Hinblick auf die bevorstehende Liberalisierung \ndes Energiemarktes beabsichtigt die Stadt Thun, die \nEnergie- und Verkehrsbetriebe aus der Stadtverwal-\ntung auszugliedern und juristisch in der Energie Thun \nAG zu verselbstständigen.  \n3 Dieses Reglement legt die Rahmenbedingungen fest, \nwelche bei den künftigen Beziehungen zwischen der \nStadt Thun und der Energie Thun AG zu beachten sind.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Zweck und Geltungsbereich \n1 Dieses Reglement regelt  \na die organisatorischen Grundlagen der Energie Thun AG, \nb die der Energie Thun AG übertragenen Aufgaben sowie \ndie Grundsätze der Aufgabenerfüllung. \n2 Es bezweckt \na eine sichere, fachgerechte, nachhaltige, wirtschaftliche \nund umweltgerechte Versorgung der Bevölkerung und \nder Wirtschaft auf dem Gemeindegebiet der Stadt Thun \nmit leitungsgebundener Energie (Strom, Fernwärme und -\nkälte sowie Gas) und Wasser, \nb die zweckmässige Organisation und die Beaufsichtigung \nder Energie Thun AG, \nc die Wahrung der politischen Interessen der Stadt Thun \nals Eigentümerin der Energie Thun AG. \n\nDie Totalrevision des Reglements über die Ener-\ngie Thun AG führt lediglich in Bezug auf die neu \naufgenommene Versorgung mit Fernkälte zu ei-\nner Änderung des Versorgungsauftrages.  \n\n \n\nArt. 9  Aktionärsstruktur der Energie Thun AG \n1 Der Gemeinderat ist ermächtigt, andere öffentlich-\nrechtliche Körperschaften mit sachverwandtem Zweck \ndirekt oder indirekt bis maximal 49 % des Kapitals und \n\nArt. 2  Rechtsform \n1 Die Energie Thun AG ist eine privatrechtliche Aktienge-\nsellschaft nach Artikel 620 ff. Obligationenrecht (OR).  \n\nDie Rechtsform (Aktiengesellschaft) und die \nVorgabe, dass die Stadt Thun die Mehrheit am \nAktienkapital der Energie Thun AG halten muss, \nbleiben unverändert. \n\n\n\n \n\n 2 \n\nder Aktienstimmen an der Energie Thun AG zu beteili-\ngen. Er legt die Beteiligungsbedingungen fest. \n2 Wenn die beherrschende Mehrheit von 51 % der \nStadt Thun (Kapital und/oder Stimmrechte) an der \nEnergie Thun AG aufgegeben werden soll, ist vorgän-\ngig die Zustimmung der Einwohnergemeinde einzuho-\nlen (Volksabstimmung) \n\n2 Die Stadt Thun hält die Mehrheit am Aktienkapital und \nan den Aktienstimmen der Energie Thun AG. \n3 Weiteren Gemeinden oder Unternehmungen in aus-\nschliesslich öffentlicher Hand steht die Beteiligung an der \nEnergie Thun AG offen, wenn sie der Gesellschaft öffentli-\nche Aufgaben gemäss Artikel 5 Absatz 1 übertragen.  \n4 Eine direkte oder indirekte Beteiligung von Privatperso-\nnen an der Energie Thun AG ist ausgeschlossen. \n\nDie direkte oder indirekte Beteiligung von Pri-\nvatpersonen an der Energie Thun AG wird im \nrevidierten Reglement explizit ausgeschlossen. \nBereits nach bisherigem Recht ergab sich dies \naber e contrario aus Art. 9 Abs. 1 des Regle-\nments.   \n\nArt. 8 Einbringung des Betriebes der Energie- und \nVerkehrsbetriebe \n1 Die Stadt Thun bringt in die Energie Thun AG den ge-\nsamten Betrieb (Aktiven, Passiven, Rechte und Pflich-\nten) der heutigen Energie- und Verkehrsbetriebe ein. \nSie erhält dafür als Gegenleistung Aktien dieser Gesell-\nschaft von 10 Millionen Franken sowie eine Darle-\nhensforderung. \n2 Das Eigentum an den eingebrachten Werten geht auf \ndie Energie Thun AG über.  \n\nArt. 3  Eigentumsverhältnisse an den Versorgungsanla-\ngen \n\nDie Energie Thun AG ist zu verpflichten, die für die Erbrin-\ngung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlichen Anla-\ngen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des aner-\nkannten Stands der Technik in wirtschaftlicher Weise zu \nerstellen, zu betreiben, zu erneuern und zu unterhalten. \n\nDas bisherige Reglement legte in Bezug auf die \nEigentumsverhältnisse den Fokus auf die Ein-\nbringung der Werte in die Energie Thun AG.  \nDas neue Reglement gibt vor, dass die Energie \nThun AG die Anlagen zu betreiben, zu erneuern \nund zu unterhalten hat. \n\n Art. 4  Begriffe \n\nFür die in diesem Reglement verwendeten Begriffe gel-\nten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Definitionen \ndes übergeordneten Rechts.  \n\nAuf eigene Begriffsdefinitionen wird verzichtet, \nda das übergeordnete Recht die erforderlichen \nBegriffsdefinitionen enthält. \n\nArt. 2 Aufgabenübertragung \n1 Die Stadt Thun überträgt folgende, bisher von den \nEnergie- und Verkehrsbetrieben wahrgenommene \nAufgaben auf die Energie Thun AG mit allen Rechten \nund Pflichten: Wasserversorgung, inkl. Hydranten-\nlöschschutz; / Elektrizitätsversorgung der privaten \nHaushalte, des Gewerbes und der Industrie auf dem \nGebiet der Gemeinde Thun (ohne Goldiwil und eidg. \nMilitärbetriebe), nach dem jeweiligen Stand der Tech-\nnik; / Gasversorgung; / Wärmeversorgung; / Öffentli-\nche Beleuchtung; / Energieberatung.  \n[…] \n3 Der Stadtrat kann der Energie Thun AG durch Regle-\nment in endgültiger Zuständigkeit weitere Aufgaben \n\n2. Aufgaben der Energie Thun AG \n\nArt. 5  Tätigkeiten der Unternehmung \n1 Die Stadt Thun überträgt der Energie Thun AG mittels \nLeistungsvereinbarung die folgenden Aufgaben: \na die Stromversorgung, \nb die Wasserversorgung, \nc die Fernwärme- und -kälteversorgung, \nd die Gasversorgung, \ne die öffentliche Beleuchtung. \n2 Die Energie Thun AG kann mit ihren Aufgaben nach Ab-\nsatz 1 zusammenhängende Dienstleistungen im freien \nMarkt erbringen. \n3 In den ihr übertragenen Aufgabenbereichen sorgt die \nEnergie Thun AG für die Nachführung und die Pflege des \n\nDie der Energie Thun AG übertragenen Aufga-\nben bleiben mit Ausnahme der neu aufgenom-\nmenen Versorgung mit Fernkälte unverändert. \nBereits heute erfolgen die Nachführung und die \nPflege des technischen und geometrischen Lei-\ntungs- und Anlagekatasters mit den dazu gehö-\nrenden digitalen Vermessungsdaten durch die \nEnergie Thun AG. \n\n \nZu Absatz 2: Die von der Energie Thun AG be-\nreits heute im freien Markt erbrachten Dienst-\nleistungen im Bereich Lichtwellenleiter (Glasfa-\nser) fallen unter die Tätigkeiten nach Art. 5 Abs. \n2, die mit den übertragenen Aufgaben gemäss \nArt. 5 Abs. 1 des EnTAG-Reglements \n\n\n\n \n\n 3 \n\nübertragen, die einen sachlichen Zusammenhang zu \nden in Abs. 2 beschriebenen Aufgaben haben.  \n\ntechnischen und des geometrischen Leitungs- und Anla-\ngekatasters mit den dazu gehörenden digitalen Vermes-\nsungsdaten.  \n\n«zusammenhängen». Die Energie Thun AG kann \ndiese Dienstleistungen demnach auch in Zu-\nkunft erbringen. \n\n Art. 6  Grundsätze für die Aufgabenerfüllung \n1 Die Energie Thun AG erbringt ihre Leistungen nach un-\nternehmerischen Grundsätzen, wirtschaftlich, nachhaltig \nund umweltgerecht. Sie strebt, im Rahmen des rechtlich \nZulässigen, einen angemessenen Gewinn an. \n2 Die Energie Thun AG bestimmt, ob sie die zur Versor-\ngung erforderliche Energie selbst oder aus Beteiligungen \nproduziert, von einem verbundenen Unternehmen für \nsich produzieren lässt oder auf dem Markt einkauft. \n3 Sie ist berechtigt, weitere Gemeinden mit Leistungen \nnach Artikel 5 Absatz 1 zu versorgen, auch wenn sich \ndiese nicht gemäss Artikel 2 Absatz 3 an der Energie Thun \nAG beteiligen.  \n4 Die Energie Thun AG schliesst zu diesem Zweck Versor-\ngungsvereinbarungen ab, in denen sich die entsprechen-\nden Gemeinden zur Anerkennung der Ausführungsbe-\nstimmungen der Energie Thun AG verpflichten. Artikel 13 \nAbsatz 2 gilt sinngemäss \n\n \n\n \n\n Art. 7  Stromversorgung \n1 Die Versorgung mit Strom ist eine selbstgewählte öf-\nfentliche Aufgabe der Stadt Thun. \n2 Die Energie Thun AG sorgt für eine jederzeit sichere, \nausreichende und wirtschaftliche Stromversorgung ihrer \nKundinnen und Kunden nach Massgabe der eidgenössi-\nschen Stromversorgungsgesetzgebung und der kantona-\nlen Energiegesetzgebung. \n\nDer Versorgungsauftrag für die Stromversor-\ngung wird im neuen Recht klarer geregelt.  \n \nInhaltlich führt dies zu keinen Änderungen. \n\n Art. 8  Wasserversorgung \n1 Die Wasserversorgung gemäss der Wasserversorgungs-\ngesetzgebung samt dem Hydrantenlöschschutz gemäss \ndem Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz ist eine öffentli-\nche, der Stadt Thun durch das kantonale Recht zugewie-\nsene Aufgabe. \n2 Die Energie Thun AG versorgt ihre Kundinnen und Kun-\nden nach den Vorgaben des kantonalen Rechts mit \n\nDer Versorgungsauftrag für die Wasserversor-\ngung wird im neuen Recht klarer geregelt.  \n \nInhaltlich führt dies zu keinen Änderungen. \n\n\n\n \n\n 4 \n\nWasser. Sie trifft alle nötigen Vorkehren, damit die Was-\nserqualität und die -quantität sichergestellt sind.  \n3 Die Energie Thun AG stellt die Versorgung mit Lösch-\nwasser und die Trinkwasserversorgung in Notlagen si-\ncher. \n4 Sie versorgt die öffentlichen Brunnen mit Wasser. \n\n \n \n\nArt. 9  Fernwärme- und -kälteversorgung \n1 Die Versorgung mit Fernwärme und -kälte ist eine \nselbstgewählte öffentliche Aufgabe der Stadt Thun. \n2 Die Energie Thun AG versorgt ihre Kundinnen und Kun-\nden im Rahmen der verfügbaren Leistung und Energie so-\nwie der Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen mit Fernwärme \nund -kälte. Die Versorgung ist sicher, umweltschonend \nund wirtschaftlich zu betreiben. \n3 Der Verwaltungsrat der Energie Thun AG entscheidet, \nwelche Gebiete mit Fernwärme und -kälte versorgt wer-\nden.  \n\n4 Es besteht kein Anspruch auf Erschliessung mit Fern-\nwärme oder -kälte. \n\nDer Versorgungsauftrag für die Fernwärmever-\nsorgung wird im neuen Recht klarer geregelt \nund auf die Versorgung mit Fernkälte erweitert.  \n \nZu Absatz 2: Bereits heute hat die Energie Thun \nAG nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ent-\nschieden, ob ein Gebiet mit Fernwärme er-\nschlossen wird. \n\n \n\n Art. 10  Gasversorgung \n1 Die Versorgung mit Gas ist eine selbstgewählte öffentli-\nche Aufgabe der Stadt Thun. \n2 Die Energie Thun AG versorgt ihre Kundinnen und Kun-\nden im Rahmen der verfügbaren Leistung und Energie so-\nwie der Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen mit Gas. Die Ver-\nsorgung ist ausreichend, sicher, umweltschonend und \nwirtschaftlich zu betreiben. \n3 Es besteht kein Anspruch auf Erschliessung mit Gas. \n\nDer Versorgungsauftrag für die Gasversorgung \nwird im neuen Recht klarer geregelt.  \n \nInhaltlich führt dies zu keinen Änderungen. \n\n Art. 11  Öffentliche Beleuchtung \n1 Die Energie Thun AG ist zuständig für die öffentliche Be-\nleuchtung von Strassen und Plätzen. Sie besorgt im Auf-\ntrag der Stadt Thun namentlich Projektierung, Erstellung, \nAnschluss, Betrieb und Unterhalt der Beleuchtung. \n2 Die Energie Thun AG ist berechtigt, die für die öffentli-\nche Beleuchtung erforderlichen Einrichtungen auf priva-\nten Grundstücken oder an privaten Bauobjekten gegen \nangemessene Entschädigung anzubringen. \n\n \n\n\n\n \n\n 5 \n\n3 Die öffentliche Beleuchtung darf weder durch Bepflan-\nzungen noch durch andere Massnahmen beeinträchtigt \nwerden. \n\nArt. 4 Versorgungsvereinbarung mit der Energie Thun \nAG \n1 Die Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung sind \nin einer Versorgungsvereinbarung zwischen der Stadt \nThun und der Energie Thun AG zu regeln. Dabei gelten \ndie folgenden Grundsätze:  \na Die Energie Thun AG berücksichtigt bei ihrer Tätig-\nkeit die Grundsätze der Versorgungssicherheit und der \nWirtschaftlichkeit sowie die gesetzlichen Rahmenbe-\ndingungen.  \nb Die Energie Thun AG ist an die energiepolitischen \nGrundsätze von Bund, Kanton und Stadt Thun gebun-\nden.  \nc Das Verhältnis zwischen der Energie Thun AG und \nden Bezügern und Bezügerinnen von Energie und \nWasser ist öffentlichrechtlicher Natur; für die übrigen \nDienstleistungen gelten die Bestimmungen des Privat-\nrechts.  \nd Die Energie Thun AG kann neben den übertragenen \nAufgaben weitere Tätigkeiten ausüben, sofern \ndadurch die ordnungsgemässe Erfüllung der übertra-\ngenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.  \ne Die Tarifgestaltung richtet sich nach den Grundsät-\nzen von Art. 5 bis 7 hiernach.  \nf Die Energie Thun AG koordiniert ihre Tätigkeit mit \nden verschiedenen Direktionen und Abteilungen der \nStadt Thun und arbeitet bei Bedarf eng mit ihnen zu-\nsammen. \n\nArt. 12  Leistungsvereinbarung \n\na) mit der Stadt Thun \n1 Die Energie Thun AG erbringt ihre Dienstleistungen im \nBereich der ihr gemäss Artikel 5 Absatz 1 übertragenen \nAufgaben gestützt auf die Leistungsvereinbarung mit der \nStadt Thun.  \n2 Zuständig für den Abschluss der Leistungsvereinbarung \nder Stadt Thun mit der Energie Thun AG ist der Gemein-\nderat. \n\nDer im bisherigen Recht verwendete Begriff \nVersorgungsvereinbarung wird durch Leistungs-\nvereinbarung ersetzt.  \nNeu wird der Gemeinderat für den Abschluss \nder Leistungsvereinbarung der Stadt Thun mit \nder Energie Thun AG für zuständig erklärt.  \nDie Zuständigkeit des Gemeinderates für den \nAbschluss der Leistungsvereinbarung entspricht \nden Grundsätzen der Public Corporate Gover-\nnance (PCG).  \nSelbstverständlich hat die Leistungsvereinba-\nrung zwischen der Stadt Thun und der Energie \nThun AG die Vorgaben des EnTAG-Reglements, \ndas vom Stadtrat erlassen wird, zu berücksichti-\ngen.  \n \n\nArt. 13  b) mit weiteren Gemeinden \n1 Beteiligen sich weitere Gemeinden an der Energie Thun \nAG, so schliesst die Energie Thun AG mit diesen separate \nLeistungsvereinbarungen ab. \n2 Die Zuständigkeit für den Abschluss der Leistungsverein-\nbarung mit der Energie Thun AG bestimmt sich nach dem \nOrganisationsrecht der entsprechenden Gemeinden.  \n3 Die Energie Thun AG hat die Gleichbehandlung der Akti-\nonärsgemeinden sicherzustellen.  \n\nDas bisherige Recht enthielt keine Bestimmung \nfür den Fall, dass sich weitere Gemeinden an \nder Energie Thun AG beteiligen. \n\nArt. 2 Abs. 2 \n2 Die Stadt Thun überträgt der Energie Thun AG im Be-\nreich dieser Aufgaben:  \na die Kompetenz zum Erlass von Verordnungen zur \nUmsetzung der Energie- und Wasserversorgungsge-\nsetzgebung; diese Befugnis kann vom Verwaltungsrat \n\nArt. 14  Hoheitliche Befugnisse \n1 Die Stadt Thun erteilt der Energie Thun AG durch dieses \nReglement sowie die Leistungsvereinbarung folgende ho-\nheitlichen und nicht hoheitlichen Befugnisse im Rahmen \nihres Versorgungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 1: \na die Kompetenz, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, \n\nIm bisherigen Recht war die Übertragung von \nhoheitlichen Befugnissen an die Energie Thun \nAG nur rudimentär geregelt. Das neue Recht be-\nstimmt klarer, welche hoheitlichen Befugnisse \nder Energie Thun AG zustehen.   \n\n\n\n \n\n 6 \n\nnicht weiter delegiert werden;  \nb die zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Verfügungs- \nund Bewilligungskompetenzen;  \nc alle weiteren zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Be-\nfugnisse. \n\n \n\nArt. 3  Leitungen \n1 Die Leitungen, die der öffentlichen Erschliessung die-\nnen, sind wie bisher mittels Durchleitungsrechten \nund/oder Überbauungsordnung gesichert. Zuständi-\nges Organ für den Erlass dieser Überbauungsordnung \nist der Verwaltungsrat der Energie Thun AG.  \n \n\neingeschlossen Netzanschluss-, Netznutzungs- und Liefer-\nbedingungen.  \nb die Kompetenz zur Erteilung der für die Erfüllung der \nAufgaben notwendigen Bewilligungen und zur Festset-\nzung der erforderlichen Kostenbeiträge, Gebührentarife \nund Preise; \nc die Kompetenz, Verfügungen zu erlassen, soweit die Zu-\nständigkeit nicht bei einer anderen Behörde liegt. \n2 Die Energie Thun AG ist namentlich berechtigt, in den \nAusführungsbestimmungen Bewilligungspflichten vorzu-\nsehen, Gründe für die entschädigungslose Unterbrechung \nder Versorgung zu bestimmen, die Rechnungsstellung \nund die Fälligkeit der Gebühren zu regeln sowie, im Rah-\nmen der nachstehenden Bestimmungen, die Gebührenta-\nrife festzulegen. \n3 Dem Ausführungsrecht nach Absatz 1 litera a kommt die \nBedeutung von Verordnungsrecht im Sinne von Artikel 50 \nAbsatz 3 GG zu. Die Befugnis zum Erlass von Ausführungs-\nbestimmungen kann vom Verwaltungsrat nicht weiter de-\nlegiert werden. \n\n \nArt. 4 Abs. 1 Bst. c \nDas Verhältnis zwischen der Energie Thun AG und den \nBezügern und Bezügerinnen von Energie und Wasser \nist öffentlichrechtlicher Natur; für die übrigen Dienst-\nleistungen gelten die Bestimmungen des Privatrechts. \n\n3. Rechtsverhältnisse zu den Kundinnen und Kunden \n\nArt. 15  Energie- und Wasserversorgung \n1 Die Rechtsverhältnisse zwischen der Energie Thun AG \nund ihren Kundinnen und Kunden im Bereich der Energie- \nsowie der Wasserversorgung gemäss Artikel 5 Absatz 1li-\ntera a bis d sind öffentlich-rechtlicher Natur. Vorbehalten \nsind die Absatz 2 und 3. \n2 Stromlieferverträge mit freien Endverbraucherinnen o-\nder Endverbraucher gemäss der Stromversorgungsgesetz-\ngebung unterliegen dem Privatrecht. \n3 Fernwärme- und Fernkältelieferungsverträge nach Arti-\nkel 26 Absatz 2 sowie Gaslieferverträge nach Artikel 29 \nAbsatz 2 unterliegen dem Privatrecht. \n\nIm bisherigen Recht war die Rechtsnatur der \nKundenbeziehungen der Energie Thun AG nicht \ndurchwegs klar geregelt. Das neue Recht führt \ninsoweit zu einer Klärung. Bereits heute werden \nStromlieferverträge mit freien Endverbrauche-\nrinnen oder Endverbrauchern gemäss der \nStromversorgungsgesetzgebung, Fernwärmelie-\nferungsverträge und Gaslieferverträge durch \ndie Energie Thun AG auf privatrechtlicher Basis \nabgeschlossen.  \n\nArt. 16  Weitere Dienstleistungen \n\nDie Rechtsverhältnisse für Dienstleistungen nach Artikel 5 \nAbsatz 2 unterliegen dem Privatrecht. \n\n\n\n \n\n 7 \n\nArt. 7 [Finanzierungs- und Tarifgrundsätze] \nc) Übrige Tätigkeiten \n1 Die Tarifgrundsätze für die Elektrizitätsgebühren gel-\nten sinngemäss auch für die übrigen Tätigkeiten der \nEnergie Thun AG.  \n \n\n4. Finanzierung \n\nArt. 17  Grundsatz \n1 Soweit die Energie Thun AG in Erfüllung einer öffentli-\nchen Aufgabe tätig ist, hat die Bemessung von Kostenbei-\nträgen und Gebühren den damit abgegoltenen Leistun-\ngen Rechnung zu tragen. Vorbehalten bleiben zwingende \nVorgaben des übergeordneten Rechts, namentlich der \nspezialgesetzlichen Regulierung. \n2 Kostenbeiträge und Gebührentarife sind so zu bemes-\nsen, dass die gesamten Einnahmen aus den einzelnen Be-\nreichen die jeweils darauf entfallenden Aufwendungen \nmit Einschluss der Betriebs- und Kapitalkosten (Abschrei-\nbungen und Verzinsung) sowie der Abgaben decken.  \n3 In den Bereichen, in denen die Energie Thun AG am \nMarkt tätig ist, erbringt sie ihre Dienstleistungen zu \nmarktüblichen Konditionen und Preisen.  \n4 Die privatrechtlichen Kundenbeziehungen sind hinsicht-\nlich des Entgelts und der weiteren Vertragskonditionen \nso auszugestalten, dass der Grundsatz der Rechtsgleich-\nheit und der Wettbewerbsneutralität im Rahmen der \nMarktgegebenheiten gewahrt wird. \n\nIm öffentlichen Abgabenrecht bestehen strenge \nVorgaben an das Legalitätsprinzip. Die Bestim-\nmungen im bisherigen Reglement waren sehr \nknappgehalten. Die Konkretisierung erfolgte in \nden Versorgungsreglementen der Energie Thun \nAG. Neu wurden Bestimmungen von den Ver-\nsorgungsreglementen in das EnTAG-Reglement \nübernommen.  \nFür die privatrechtlichen Kundenbeziehungen \nenthielt das bisherige Recht keine Vorgaben für \ndie Preisgestaltung und für die weiteren Ver-\ntragskonditionen. Neu wird festgehalten, dass \nauch in diesen Bereichen die Grundsätze der \nRechtsgleichheit und der Wettbewerbsneutrali-\ntät im Rahmen der Marktgegebenheiten be-\nrücksichtigt werden müssen.  \n\nArt. 5  Finanzierungs- und Tarifgrundsätze  \n\na) Elektrizitätsversorgung \n1 Für die Finanzierung der Elektrizitätsversorgung er-\nhebt die Energie Thun AG einmalige Anschlussgebüh-\nren aufgrund der installierten Anschlussleistung und \nwiederkehrende Gebühren zur Deckung des Betriebs-\naufwandes und des ungedeckten Teils der Investitio-\nnen.  \n2 Die wiederkehrenden Gebühren sind nach folgenden \nGrundsätzen  \nauszugestalten \n- Grundpreis zur Deckung der verbrauchsunabhängi-\ngen Kosten;  \n- Leistungspreis zur Deckung der Bereitstellungskosten \n\nArt. 18 Stromversorgung \n\na) Finanzierung, Abgaben \n1 Zur Finanzierung der Stromversorgung erhebt die Ener-\ngie Thun AG: \na von den Netzanschlussnehmerinnen und Netzan-\nschlussnehmern pro Anschluss einmalige Gebühren bei \nder Erstellung oder der Änderung des Netzanschlusses \n(Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge; Anschlusskos-\nten für temporäre Anschlüsse), \nb von allen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern \nwiederkehrende Gebühren für die Netznutzung und die \ngesetzlichen Abgaben (Netznutzungsentgelt), \nc von allen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern \nwiederkehrende Gebühren für die Messung (Messtarif \npro Messpunkt),  \n\nBestimmungen des Stromversorgungsregle-\nments der Energie Thun AG werden teilweise in \ndas EnTAG-Reglement integriert.  \n \nFür die Kundinnen und Kunden der Energie \nThun AG ergeben sich grundsätzlich keine Ände-\nrungen. Neu ist die wiederkehrende Gebühr für \ndie Messung, welche vom übergeordneten \nRecht vorgegeben wird. \n\n\n\n \n\n 8 \n\nfür die beanspruchte elektrische Leistung;  \n- Arbeitspreis für die bezogene elektrische Energie.  \n3 Die Gebühren sollen einen angemessenen Ertrags-\nüberschuss erlauben und so die längerfristige Unter-\nnehmenssicherung (Abschreibungen, betriebsnotwen-\ndige Ersatzinvestitionen, angemessene Eigenkapital-\nbildung) sowie die Ausschüttung einer Dividende er-\nmöglichen.  \n4 Die Bedingungen für die Elektrizitätslieferungen an \ndie verschiedenen Kundengruppen und die Höhe der \neinmaligen und wiederkehrenden Gebühren werden \ndurch die Energie Thun AG in Tarifverordnungen fest-\ngelegt, unter Berücksichtigung der oben stehenden Fi-\nnanzierungs- und Tarifgrundsätze. Die Energie Thun \nAG berücksichtigt das Interesse der verschiedenen \nKundengruppen an marktgerechten Tarifen; die ein-\nzelnen Tarifgruppen müssen aber je mindestens \nselbsttragend sein. Die Gebühren sollen wettbewerbs-\nfähig sein und dadurch einen Beitrag zur kommunalen \nWirtschaftsförderung leisten.  \n5 Schuldner bzw. Schuldnerin der einmaligen An-\nschlussgebühr ist der Grundeigentümer bzw. die \nGrundeigentümerin. Die wiederkehrenden Gebühren \nschuldet diejenige Person, auf welche das Zählerabon-\nnement lautet, wobei der Grundeigentümer bzw. die \nGrundeigentümerin solidarisch mithaftet.  \n6 Die Energie Thun AG ist berechtigt, für die einmali-\ngen Anschlussgebühren ein gesetzliches Grundpfand-\nrecht auf den angeschlossenen Liegenschaften gemäss \nArt. 109 Abs. 2 Ziff. 6 EG ZGB 1 geltend zu machen.  \n\nd von den festen Endverbraucherinnen und Endverbrau-\nchern wiederkehrende Gebühren für die Stromlieferung. \n2 Die Gebühren für die Netznutzung und die Stromliefe-\nrung werden auf der Basis von Tarifen gemäss übergeord-\nnetem Recht erhoben und publiziert.  \n3 Bei der Festlegung der Netzkostenbeiträgen ist auf ein \nangemessenes Verhältnis zwischen individuell und solida-\nrisch zu tragenden Netzkosten zu achten und nach Span-\nnungsebene und Kundengruppe zu differenzieren.  \n\nArt. 19  b) Haftung für Netzanschluss- und Netzkosten-\nbeiträge \n\nBisherige Netzanschlussnehmerinnen und Netzanschluss-\nnehmer bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer und neue \nNetzanschlussnehmerinnen und Netzanschlussnehmer \nbzw. Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Baurechts-\ninhaberinnen und Baurechtsinhaber haften solidarisch für \nNetzanschluss- und Netzkostenbeiträge. \n\nArt. 20  c) Versorgung mit Ersatzenergie \n1 Freie Endverbraucherinnen oder Endverbraucher, die \nkeinen gültigen Energieliefervertrag haben und/oder die \nzu keiner Bilanzgruppe zugeordnet werden können, wer-\nden durch die Energie Thun AG mit Ersatzenergie ver-\nsorgt.  \n2 Die Energie Thun AG ist berechtigt, für die Lieferung von \nErsatzenergie einen besonderen Tarif auf der Grundlage \nder Kosten zu deren Bereitstellung festzulegen, mit ein-\nschliessend den administrativen Aufwand sowie einen \nangemessenen Risikozuschlag. \n\nArt.6  \nb) Wasserversorgung \n1 Für die Finanzierung der Wasserversorgung inkl. \nHydrantenlöschschutz gelten die Bestimmungen des \nkantonalen Wasserversorgungsgesetzes vom 11. No-\nvember 1996, d.h. die Wasserversorgung muss finan-\nziell selbsttragend sein und darf keine Ertragsüber-\nschüsse erwirtschaften. Es werden einmalige und \n\nArt. 21  Wasserversorgung \n\na) Finanzierung, Abgaben \n1 Zur Finanzierung der Wasserversorgung erhebt die \nEnergie Thun AG: \na von den Eigentümerinnen und Eigentümern einer Baute \noder einer Anlage pro Anschluss eine einmalige Gebühr \nbei der Erstellung oder der Änderung des Anschlusses, \neinschliesslich Gebührenanteil für den Hydranten-\n\nBestimmungen des Wasserversorgungsregle-\nments der Energie Thun AG werden teilweise in \ndas EnTAG-Reglement integriert.  \n \nFür die Kundinnen und Kunden der Energie \nThun AG ergeben sich keine Änderungen. \n\n\n\n \n\n 9 \n\nwiederkehrende Gebühren erhoben, welche die dau-\nernde Werterhaltung der Anlagen gewährleisten.  \n2 Die einmaligen Anschlussgebühren und die wieder-\nkehrenden Grundgebühren bemessen sich nach dem \nLeistungsanspruch der angeschlossenen Liegenschaf-\nten, die wiederkehrenden Verbrauchsgebühren nach \ndem effektiven Verbrauch. Die Einzelheiten werden \ndurch die Energie Thun AG in Tarifverordnungen fest-\ngelegt. Innerhalb der Energie Thun AG ist für die Was-\nserversorgung eine gesonderte Rechnung zu führen.  \n3 Die einmaligen Anschlussgebühren sind für den Ein-\nkauf in die bestehenden Anlagen bestimmt. Die wie-\nderkehrenden Grundgebühren werden für die Einla-\ngen in die Spezialfinanzierung und zur Deckung der \nZinskosten erhoben. Die jährlichen Verbrauchsgebüh-\nren sind zur Deckung der Betriebskosten bestimmt.  \n\nlöschschutz (Anschlussgebühren), \nb von den Wasserbeziehenden wiederkehrende Gebüh-\nren für die Wassernetznutzung und den Hydrantenlösch-\nschutz (Grundgebühren), \nc von den Wasserbeziehenden wiederkehrende Gebüh-\nren für die Wasserlieferung und den Hydrantenlösch-\nschutz (Verbrauchsgebühren), \nd von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern einmalige und wiederkehrende Gebühren für den \nHydrantenlöschschutz bei nicht an die Wasserversorgung \nangeschlossenen Bauten und Anlagen im Umkreis von \n300 Meter vom nächsten Hydranten, wenn dieser den er-\nforderlichen Löschschutz gewährleistet. \n2 Die Wasserversorgung, einschliesslich der Bereitstellung \ndes Wassers für den Hydrantenlöschschutz, muss finanzi-\nell selbsttragend sein (Grundsatz der Eigenwirtschaftlich-\nkeit). \n\nArt.22  b) Einmalige Anschlussgebühren \n1 Die Anschlussgebühren werden aufgrund der Loading \nUnits (LU) gemäss den jeweils gültigen Leitsätzen des \nFachverbandes für Wasser, Gas und Wärme (SVGW) er-\nhoben und bemessen sich nach Massgabe des Kostende-\nckungs- und Äquivalenzprinzips. Kalt- und Warmwasser-\nLU werden kumuliert berechnet. \n2 Bei einer Erhöhung der LU ist eine entsprechende ein-\nmalige zusätzliche Anschlussgebühr geschuldet.  \n3 Eine Verminderung der LU führt zu keiner Rückerstat-\ntung bezahlter einmaliger Anschlussgebühren, wird aber \nbei einer späteren Erhöhung berücksichtigt.  \n4 Im Brandfall oder bei Abbruch einer Baute oder einer \nAnlage werden die bezahlten einmaligen Anschluss- oder \nLöschgebühren angerechnet, wenn innert fünf Jahren mit \ndem Neu- oder Ersatzbau begonnen wird.  \n\n\n\n \n\n 10 \n\nArt. 23  c) Wiederkehrende Grundgebühren \n1 Die Grundgebühr für die Wasserversorgung berechnet \nsich pro installierten Wasserzähler.  \n2 Sie bemisst sich nach der Nennbelastung des Wasser-\nzählers und ist auch geschuldet, wenn kein Wasser bezo-\ngen wird.  \n\nArt. 24 d) Wiederkehrende Verbrauchsgebühren \n1 Die Verbrauchsgebühr bemisst sich nach der bezogenen \nWassermenge.  \n2 Sie ist auch geschuldet, wenn Wasser durch Unberech-\ntigte bezogen wurde. \n\nArt. 25  e) Gebühren für den Hydrantenlöschschutz \n1 Die Anschlussgebühr für den Hydrantenlöschschutz wird \ngestützt auf den Gebäudewert berechnet.  \n2 Erhöht sich der Gebäudewert infolge von Umbauten o-\nder wertvermehrenden Investitionen um mehr als 50'000 \nFranken, ist eine nachträgliche Löschgebühr auf der die-\nsen Betrag übersteigenden Erhöhung des Gebäudewertes \ngeschuldet. Artikel 22 Absatz 3 und 4 kommt sinngemäss \nzur Anwendung.  \n3 Die wiederkehrenden Gebühren für den Hydranten-\nlöschschutz für nicht an die Wasserversorgung ange-\nschlossene Bauten und Anlagen werden gestützt auf den \nGebäudewert berechnet. \n\n Art. 26  Fernwärme- und -kälteversorgung  \na) Finanzierung, Abgaben \n1 Zur Finanzierung der Fernwärme- und -kälteversorgung \nerhebt die Energie Thun AG: \na einmalige Anschlussgebühren, und \nb wiederkehrenden Gebühren für die Fernwärme- bzw.  \n-kältelieferung. \n2 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse können spezielle \nFernwärme- und -kältelieferverträge abgeschlossen wer-\nden. Diesfalls gelten die Bestimmungen und die Preise \ndes jeweiligen Vertrags. \n\nDie Gebühren für die Fernwärmeversorgung \nwaren bislang im Fernwärmeversorgungsregle-\nment der Energie Thun AG geregelt. Bestim-\nmungen des Fernwärmeversorgungsreglements \nwerden nun teilweise in das EnTAG-Reglement \nintegriert.  \n \nFür die Kundinnen und Kunden der Energie \nThun AG ergeben sich keine Änderungen. \n\n\n\n \n\n 11 \n\n Neu geregelt wird die Fernkälteversorgung. Dies \nwird zu einer Änderung des Fernwärmeversor-\ngungsreglements der Energie Thun AG führen. \n \n\nArt. 27  b) Einmalige Anschlussgebühren \n1 Für den Anschluss an das Fernwärme- bzw. -kältenetz \nbezahlen die Kundinnen und Kunden eine einmalige An-\nschlussgebühr. \n2 Kundinnen und Kunden, die keine Fernwärme mehr be-\nziehen oder noch vor dem Beginn der Fernwärmeliefe-\nrung auf den Bezug verzichten, haben keinen Anspruch \nauf Rückerstattung der Anschlussgebühr oder Teile da-\nvon. Für die Belieferung mit Fernkälte gilt Sinngemässes. \n\n \n\nArt. 28  c) Wiederkehrende Gebühren für die Fern-\nwärme- und kältelieferung \n1 Die wiederkehrenden Gebühren für die Fernwärme- \nund -kältelieferung an Tarifkunden bestehen aus dem \nGrundpreis und dem Arbeitspreis. \n2 Der Grundpreis deckt einen Teil der festen, verbrauchs-\nunabhängigen Kosten. Er wird pro installierten Zähler be-\nmessen und ist auch geschuldet, wenn keine Fernwärme \noder -kälte bezogen wird. \n3 Der Arbeitspreis ist das Entgelt für die bezogene Fern-\nwärme oder -kälte. Er deckt den Aufwand für die Energie-\nbeschaffung und -verteilung sowie den restlichen Teil der \nfesten Kosten. \n\n Art. 29  Gasversorgung \n\na) Finanzierung, Abgaben \n1 Zur Finanzierung der Gasversorgung erhebt die Energie \nThun AG für die Gaslieferungen an Tarifkunden Gebüh-\nren, bestehend aus  \na dem Grundpreis,  \nb dem Arbeitspreis. \n\nDie Gebühren für die Gasversorgung waren bis-\nlang im Gasversorgungsreglement der Energie \nThun AG geregelt. Bestimmungen des Gasver-\nsorgungsreglements werden nun teilweise in \ndas EnTAG-Reglement integriert.  \n \nFür die Kundinnen und Kunden der Energie \nThun AG ergeben sich keine Änderungen. \n \n\n\n\n \n\n 12 \n\n2 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse können spezielle \nGaslieferverträge abgeschlossen werden. Diesfalls gelten \ndie Bestimmungen und die Preise des jeweiligen Ver-\ntrags. \n\nArt. 30  b) Grundpreis \n1 Der Grundpreis deckt einen Teil der festen, verbrauchs-\nunabhängigen Kosten.  \n2 Er wird pro installiertem Zähler bemessen. \n3 Bis zur Abtrennung des Hausanschlusses ist mindestens \nein Grundpreis geschuldet, auch wenn kein Gas mehr be-\nzogen wird und kein Zähler mehr installiert ist. \n\nZu Absatz 3: Solange keine Abtrennung erfolgt, \nhat die Energie Thun AG das Leitungsnetz bis \nzum Hausanschluss zu kontrollieren (Leckkon-\ntrolle). Der Grundpreis deckt die dafür anfallen-\nden Kosten. Kundinnen und Kunden können je-\nderzeit die Abtrennung des Hausanschlusses \nveranlassen. \n\nArt. 31  c) Arbeitspreis \n1 Der Arbeitspreis ist das Entgelt für die bezogene Ener-\ngie. Er deckt den Aufwand für die Gasbeschaffung und die \nGasverteilung.  \n2 Die Umrechnung des gemessenen Gasvolumens in die \nverrechnete Energiemenge erfolgt nach den physikali-\nschen Gesetzen unter Berücksichtigung von Temperatur, \nDruck und Heizwert des Gases. \n3 Ein Teil der festen Kosten kann auf den Arbeitspreis ab-\ngewälzt werden. \n\n \n\n Art. 32  Administrative Gebühren \n1 Die Energie Thun AG kann für administrative Tätigkeiten \n(wie Planauskünfte und Mitberichte bei Baugesuchen), \nKontrollen (inkl. Netzbeurteilungen) und Bewilligungen \nim Rahmen des ihr übertragenen Aufgabenbereichs Ge-\nbühren erheben. \n2 Die Gebühren nach Absatz 1 richten sich nach dem Kos-\ntendeckungs- und Äquivalenzprinzip. \n\nDie administrativen Gebühren waren bislang in \nden Versorgungsreglementen der Energie Thun \nAG geregelt.  \n \nFür die Kundinnen und Kunden der Energie \nThun AG ergeben sich keine Änderungen. \n\nArt. 10 Abgeltung \n1 Die Energie Thun AG entrichtet der Gemeinde   \na eine jährliche Abgeltung für die Übertragung des \nVersorgungsrechts, ohne die Wasserversorgung,  \nb eine Entschädigung für Dienstleistungen, welche die \nEnergie Thun AG von der Stadt Thun bezieht,  \n\nArt. 33  Austauschverhältnisse mit der Stadt Thun \n1 Für den Bezug von Energie und Wasser bezahlt die Stadt \nThun Gebühren gemäss den allgemein gültigen Tarifen.  \n2 Vertragliche Austauschverhältnisse zwischen der Stadt \nThun und der Energie Thun AG erfolgen nach dem \n\nDie Versorgungsvereinbarung zwischen der \nStadt Thun und der Energie Thun AG aus dem \nJahr 1999 hatte vorgesehen, dass die Stadt \nThun zu Vorteilskonditionen versorgt wird. Im \nBereich der Monopoltätigkeiten der Energie \n\n\n\n \n\n 13 \n\nc einen Zins auf dem gewährten Darlehen sowie  \nd allenfalls eine Dividende auf dem Aktienkapital. \n2 Die Einzelheiten werden in der Versorgungsvereinba-\nrung geregelt.  \n \n \n\nFremdvergleichsgrundsatz. Dies gilt auch für Aktionärs-\ndarlehen der Stadt Thun an die Energie Thun AG. \n3 Auf die Nutzung des öffentlichen Grundes für den Be-\ntrieb der unterirdischen Anlagen und Netze der Energie \nThun AG zur Energieversorgung finden die Bestimmun-\ngen des Reglements vom … 2025 über die Konzessionsab-\ngaben zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Konzessi-\nonsabgabereglement; KonzR) Anwendung.  \n4 Die Benutzung des öffentlichen Grundes durch die Ener-\ngie Thun AG zum Zweck der Wasserversorgung erfolgt \nunentgeltlich. \n\nThun AG war dies unzulässig, weshalb bereits \nim Jahr 2008 eine Anpassung der Versorgungs-\nvereinbarung erfolgte.  \n\nNeu wird der seit 2008 gelebte sog. Fremdver-\ngleichsgrundsatz (englisch «dealing at arm's \nlength») für sämtliche Austauschverhältnisse \nzwischen der Stadt Thun und der Energie Thun \nAG explizit im Reglement verankert. Der Grund-\nsatz besagt, dass Vereinbarungen so gestaltet \nsein müssen, dass sie den Bedingungen entspre-\nchen, die auch zwischen unabhängigen Dritten \nüblich wären.  \n\nEine «Abgeltung» (Marginalie von Art. 10 des \nbisherigen Reglements) von der Energie Thun AG \nan die Stadt Thun erfolgt nur noch für die Nut-\nzung des öffentlichen Grundes, wobei die Ener-\ngie Thun AG diesbezüglich gleich behandeln wird \nwie andere Energieversorgungsunternehmen. \n\nGewinnausschüttungen und die Rückführung \nvon Gesellschaftskapital an die Stadt Thun als \nAktionärin erfolgen im Rahmen der aktienrecht-\nlichen Bestimmungen (siehe dazu auch Art. 35, \nwonach der Gemeinderat in der Eigentümerstra-\ntegie die Dividendenpolitik festlegt).   \n\n \n \n \n \n \nArt. 12 Abs. 3:  \nDie Ausübung der Aktionärsrechte in der Energie Thun \nAG und insbesondere die Vertretung der Aktien in der \nGeneralversammlung erfolgt durch den Gemeinderat. \n\n5. Aufsicht und Berichterstattung \n\nArt. 34  Eigentümer- und Aktionärsrechte \n1 Die Stadt Thun nimmt ihre Rolle als Eigentümerin der \nEnergie Thun AG und die Aufsicht über die Unterneh-\nmung nach anerkannten Grundsätzen wahr. \n2 Die Ausübung der Aktionärsrechte in der Energie Thun \nAG und insbesondere die Vertretung der Aktien in der \nGeneralversammlung erfolgt durch den Gemeinderat.  \n\n \n\n \n\n \n \n\nArt. 35  Eigentümerstrategie \n1 Der Gemeinderat erarbeitet eine Eigentümerstrategie \nfür die Energie Thun AG. Er nimmt bei Bedarf Anpassun-\ngen vor. \n\nDie aktuelle Eigentümerstrategie stammt aus \ndem Jahr 2022 und gilt seit dem 1. Januar 2023. \nAnpassungen erscheinen derzeit nicht erforder-\nlich. \n\n\n\n \n\n 14 \n\n2 Die Eigentümerstrategie legt u. a. die Dividendenpolitik \nfest. Die Umsetzung der Dividendenpolitik erfolgt durch \nAusübung der Stimmrechte der Stadt Thun an der Gene-\nralversammlung der Energie Thun AG. \n3 Die Eigentümerstrategie ist öffentlich. \n\nArt. 11 Aufsicht \n1 Die Energie Thun AG steht unter der Aufsicht von \nGemeinderat und Stadtrat.  \n2 Die stadträtliche Aufsicht erfolgt durch die von der \nPräsidienkonferenz gemäss Art. 24 lit. f des Geschäfts-\nreglements Stadtrat jeweils als zuständig erklärte \nSachkommission. \n3 Die Energie Thun AG erstattet jährlich Bericht über \ndie Einhaltung von Reglement und Versorgungsverein-\nbarung. Gemeinderat und Kommission können von \nder Revisionsstelle der Energie Thun AG oder vom \nVerwaltungsrat spezielle Berichte zur Finanzierung der \nWasserversorgung und zu den Abgeltungen der Ener-\ngie Thun AG an die Stadt Thun verlangen.  \n \nArt. 12 Abs. 2:  \n2 Der Gemeinderat delegiert eines seiner Mitglieder \ngemäss Art. 762 OR in den Verwaltungsrat der Energie \nThun AG.  \n\nArt. 36  Aufsicht \n1 Die Energie Thun AG steht unter der Aufsicht von Ge-\nmeinderat und Stadtrat. \n2 Die stadträtliche Aufsicht erfolgt durch die zuständige \nSachkommission. \n3 Der Gemeinderat legt in der Leistungsvereinbarung mit \nder Energie Thun AG die Instrumente der Aufsicht fest. Er \nwahrt dabei die unternehmerische Autonomie der Ener-\ngie Thun AG. \n4 Der Gemeinderat kann Mitglieder in den Verwaltungsrat \nder Energie Thun AG delegieren. \n\nDie Zweiteilung der Aufsicht durch den Gemein-\nderat und die zuständige Sachkommission des \nStadtrates hat sich bewährt und soll beibehal-\nten werden. \n\n \nIm neuen EnTAG-Reglement wird nicht unter-\nschieden, ob die Einsitznahme eines Gemeinde-\nratsmitgliedes nach Art. 762 des Obligationen-\nrechts durch Abordnung des Gemeinderats er-\nfolgt oder durch Wahl an der Generalversamm-\nlung, an welcher der Gemeinderat die Stimmen \nder Alleinaktionärin Stadt Thun vertritt. Für die \nWahrnehmung der Aufsicht ist diese Differen-\nzierung kaum von Bedeutung. \n\nArt. 37  Berichterstattung \n1 Die Energie Thun AG erstattet dem Gemeinderat und \nder zuständigen Sachkommission des Stadtrats mindes-\ntens jährlich Bericht über die Einhaltung dieses Regle-\nment und der Leistungs- und Konzessionsvereinbarung.  \n2 Der Gemeinderat und die zuständige Sachkommission \ndes Stadtrates können von der Revisionsstelle der Ener-\ngie Thun AG oder vom Verwaltungsrat spezielle Berichte \nzur Finanzierung der Wasserversorgung und zur finanziel-\nlen Situation der Energie Thun AG verlangen. \n3 Der Gemeinderat legt in der Leistungsvereinbarung mit \nder Energie Thun AG die Vorgaben an die Berichterstat-\ntung gemäss Absatz 1 fest.  \n\n 6. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 38  Übergangsbestimmungen \n\nDie Beurteilung von Anschlussgesuchen, die im Zeitpunkt \nder Inkraftsetzung des Reglements hängig sind, richtet \nsich nach dem bisherigen Recht, sofern das neue Recht \nfür die gesuchstellende Person nicht vorteilhafter ist. \n\n \n\n\n\n \n\n 15 \n\n Art. 39  Strafbestimmung \n1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder die \nAusführungsbestimmungen des Verwaltungsrats oder die \ngestützt darauf erlassenen Verfügungen, insbesondere \nder rechtswidrige Bezug von Energie oder Wasser, die \nmutwillige Beeinträchtigung oder Störung der Anlagen o-\nder des Betriebs der Energie Thun AG, können mit Busse \nbis 5’000 Franken bestraft werden. \n2 Die Energie Thun AG erlässt die Bussenverfügung. Für \ndas Verfahren gelten Artikel 58 ff. GG sowie Artikel 50 ff. \nGemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG \n170.111). \n\nDas bisherige Reglement kannte keine Bussen-\nbestimmung. Jedoch sehen das Strom-, das \nWasser-, das Fernwärme- und das Gasversor-\ngungsreglement der Energie Thun AG Strafbe-\nstimmungen für den Fall von Widerhandlungen \ngegen die Versorgungsreglemente vor.  \nBussen der Energie Thun AG können nach \nArt. 59 des Gemeindegesetzes bei der Staatsan-\nwaltschaft angefochten werden. \n\n Art. 40  Rechtsschutz \n\nDie übrigen Verfügungen der Energie Thun AG können \ngemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \nvom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) angefochten wer-\nden. \n\nNach Art. 63 VRPG ist das Regierungsstatthal-\nteramt Thun die zuständige Rechtsmittelbe-\nhörde bei den übrigen Verfügungen der Energie \nThun AG (namentlich bei Gebührenverfügun-\ngen). \n \n\n Art. 41  Aufhebung bisherigen Rechts \n1 Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Reglements \nsind alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen \naufgehoben. \n2 Insbesondere wird das Reglement über die Energie- und \nWasserversorgung sowie das Verhältnis der Stadt Thun \nzur Energie Thun AG vom 24. September 1999 (SSG \n741.01) aufgehoben. \n\n \n\nArt. 13 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung \n1 Der Gemeinderat setzt den Zeitpunkt für das Inkraft-\ntreten des vorliegenden Reglements fest.  \n2 Bis zum Erlass eigener Bestimmungen durch die \nEnergie Thun AG gelten die bisherigen Reglemente \nund Tarife weiter. \n\nArt. 42  Inkrafttreten \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens. \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20250821

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2025, Beschluss-Nr. 85 vom 21. August 2025 \nLaufnummer Geschäft: 199784  \n \n \nSachkommissionen Bau und Liegenschaften, Bildung Sport Kultur, Sicherheit und Soziales sowie \nFinanzen Ressourcen Umwelt \nWechsel von Mitgliedern der SVP-Fraktion in einzelnen Sachkommissionen \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera b Stadtverfassung, beschliesst stillschweigend: \n \nSAKO B+L / SAKO BiSK \nPhilipp Deriaz wechselt per sofort von der SAKO B+L zur SAKO BiSK. \nAlex Reymondin wechselt per sofort von der SAKO BiSK zur SAKO B+L. \n \nSAKO Si+So / SAKO FiRU \nLeonardo Schlatter wechselt per sofort von der SAKO Si+So zur SAKO FiRU. \nMathias Berger wechselt per sofort von der SAKO FiRU zur SAKO Si+So. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, SAKO B+L, SAKO BiSK, SAKO Si+So, SAKO \n\nFiRU \n \n \nThun, 22. August 2025 / lr \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n