Protokollauszug SR 20220121

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 10 vom 21. Januar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 193881  \n \n \nFragestunde F 1/2022 betreffend langfristige Sicherstellung der elektrischen Stromversorgung \nder Stadt Thun \nFraktion SVP vom 18. Januar 2022; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 24. Januar 2022 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut I 09/2025

text: \nIN / \n\n[STADTTHUN \n\nINTERPELLATION BETREFFEND KREISLAUFWIRTSCHAFT \n\nIN THUN \nMalenka Schmutz (GRÜNE), Fraktion GRÜNE vom 8. Mai 2025 \n\nEinleitung \n\nDie Transformation hin zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Gesellschaft erfordert auch auf \n\nkommunaler Ebene ein Umdenken. Die Kreislaufwirtschaft bietet hierfür ein grosses Potenzial. Städte und \n\nGemeinden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein: als Vorbild, als Eigentümerin von Infrastruktur und als \n\nErmöglicherin von Kooperationen. \n\nVerschiedene Schweizer Städte haben auf lokaler Ebene bereits Massnahmen zur Förderung der \n\nKreislaufwirtschaft umgesetzt. Die Möglichkeiten sind vielfältig: Zürich hat beispielsweise eine städtische \n\nWebsite, indem sie praktische Tipps und lokale Angebote zur Wiederverwendung zeigt und einen Chatbot, \n\nder bei Fragen weiterhilft'. Auch im Bausektor liegt grosses Potenzial — insbesondere durch die \n\nWiederverwendung gebrauchter Bauteile, was zur Reduktion grauer Emissionen beiträgt?°. \n\nIm Aktionsplan der Klimastrategie von Thun gibt es zur Kreislaufwirtschaft zwei Stossrichtungen (7 & 8) und \n\ndie Massnahme 9 zur Reduktion grauer Emissionen im Bau. \n\nDer Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n1. Umbenennung und Neuausrichtung des Abfallsammelhofs: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, \n\nden bestehenden Abfallsammelhof in einen Wertstoffsammelhof (0.ä.) umzubenennen und diesen \n\ngezielt als Vorzeigeprojekt für Wertstoffwiederverwendung zu positionieren? \n\n2. Wie stark genutzt werden die Bring- und Holtage oder das Angebot Pretty Good? Was unternimmt \n\nder Gemeinderat, um solche Initiativen zu stärken? \n\n3. Umgang mit Gebäudebestand: Anhand welcher Kriterien entscheidet die Stadt über Neubau oder \n\nErhalt/Sanierung? Wie stark wird dabei die Reduktion der grauen Emissionen berücksichtigt? Gibt \n\nes bereits konkrete Ergebnisse oder Erkenntnisse zur Erfassung der Bauteilverfügbarkeit mittels \n\nder BIM-Methode? \n\n4. Vorzeigeobjekte: In der Antwort des Gemeinderates zur Interpellation | 05/2023 wurden bereits \n\neinige umgesetzte Beispiele im Bereich Hochbau der Stadt genannt. Könnte sich die Stadt \n\nvorstellen, Vorzeigeobjekte (Hoch-/Tiefbau) von Dritten zu unterstützen wie bspw. die geplante \n\nTribüne des FC Lerchenfeld® und falls ja, in welcher Form (bspw. Verordnung über die Förderung \n\ndes Sports in der Stadt Thun)? \n\n5. Bauteilbörse: Welche Rolle sieht die Stadt für sich in Bezug auf die Förderung einer Bauteilbörse \n\nim Sinne des Reallabors Netzwerk Zirkulär? Besteht die Möglichkeit, städtische Lagerflächen \n\ntemporär oder dauerhaft zur Verfügung zu stellen? Wären weitere Unterstützungsformen denkbar? \n\n6. Monitoring: Wie evaluiert und kommuniziert die Stadt die Fortschritte bei den oben genannten \n\nStossrichtungen der Klimastrategie? Liegt ein konkreter Umsetzungsplan vor? \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\nME Allarfe a \n\n1 https://www. stadt-zuerich.ch/de/umwelt-und-energie/klima/kreislaufwirtschaft/gegenstaende-und-produkte.html \n\n2 https://www.aramis.admin.ch/Texte/?ProjectID=51845 \n\nz https://www.srf.ch/news/schweiz/klimaschutz-beim-bauen-vom-parkhaus-zum-wohnhaus-basel-recycelt-im-grossen-stil \n\n4 https:/Iwww.bernerzeitung.chifc-lerchenfeld-mit-millionenteurem-neubau-am-scheideweg-974489765526 \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 15/2021 betreffend Ersatz des Geländers am Aarequai

text: \n \n\n26.10.2021 (TBA) – Axioma   / 9202209  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 28. Oktober 2021 Fragestunde F 15/2021 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Ersatz des Geländers am Aarequai \nFraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 26. Oktober 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nMedial und in der zuständigen Sachkommission wurde über den geplanten und umstrittenen Ersatz \ndes Geländers berichtet und diskutiert. Der Vorsteher der zuständigen Direktion hat in den Medi-\nenberichten Stellung bezogen und bereits einige Fragen klären können. Dem Vorhaben erwächst \nvon verschiedenen Seiten Widerstand, z.B. auch vom Berner Heimatschutz. Auch von weiterer fach-\nlicher Seite wird die Notwendigkeit des Ersatzes infrage gestellt. \n \nEiner von mehreren problematischen Aspekten ist die Versetzung nach innen von über 10 cm und \nder damit einhergehende Verlust von qualitativ hohem und stark genutztem Aufenthaltsraum am \nWasser. Gemäss Auskunft des zuständigen Direktionsvorstehers werden die Tore, welche im Ge-\nländer vorgesehen sind, stets verschlossen bleiben. Das neue Geländer wäre um ca. 10 cm höher \nals das alte. Diese Voraussetzungen kommen einem faktischen Badeverbot, resp. einem Verunmög-\nlichen des Badens, welches im Bereich Brahmsquai sehr beliebt ist, gleich. Das neue Geländer wi-\nderspricht aus Sicht der Fragestellenden dem Legislaturziel «Thun hat das Profil als attraktive Stadt \nam Wasser gestärkt» grundlegend. \n \nUm das Bild zu vervollständigen und wichtige Informationen öffentlich zugänglich zu machen, bit-\nten wir um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie hoch sind die Gesamtkosten aller geplanten Teilstücke des Geländerersatzes (inkl. Ausfüh-\n\nrungsarbeiten durch Mitarbeitende des TBA) von Mühleplatz bis Benatzkyweg (Bächimatt)? \n2. Mit welchen baulichen Massnahmen will der Gemeinderat das unfallfreie Ein- und Aussteigen \n\nBadender bei einer allfälligen Erhöhung des Geländers um 10 cm unterstützen? \n3. Gibt es möglicherweise eine Alternative ohne Versetzung nach innen, zumindest im stark ge-\n\nnutzten Bereich zwischen Mühleplatz bis Sinnebrücke? \n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auf den Ersatz zu verzichten und stattdessen nur das Teil-\n\nstück zu sanieren, welches aus Sicherheitsgründen zwingend ersetzt werden muss? \n5. Was würde eine solche Teilsanierung schätzungsweise kosten? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28.10.2021 - Bericht Nr. F 15/2021 – Geländer am Aarequai \n\n \n\n26.10.2021 (TBA) – Axioma   / 9202209  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie hoch sind die Gesamtkosten aller geplanten Teilstücke des Geländerersatzes (inkl. \nAusführungsarbeiten durch Mitarbeitende des TBA) von Mühleplatz bis Benatzkyweg (Bächi-\nmatt)? \n \nDie Kosten aller geplanten Teilstücke des Geländerersatzes (inkl. Beleuchtung) betragen 480’000 \nFranken. \n \n \nZu Frage 2: Mit welchen baulichen Massnahmen will der Gemeinderat das unfallfreie Ein- und \nAussteigen Badender bei einer allfälligen Erhöhung des Geländers um 10 cm unterstützen? \n \nDie geplanten und baubewilligungspflichtigen Leitern sind für den Notausstieg gedacht und nicht \nfür einen Einstieg in die Aare. Die oberste Sprosse der Ausstiegsleiter ist 50 cm höher als der Quai, \nsomit sollte der Ausstieg unfallfrei möglich sein. \n \n \nZu Frage 3: Gibt es möglicherweise eine Alternative ohne Versetzung nach innen, zumindest im \nstark genutzten Bereich zwischen Mühleplatz bis Sinnebrücke? \n \nEs wurden verschiedene Alternativen geprüft und verworfen. \n \n \nZu Frage 4: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auf den Ersatz zu verzichten und stattdessen \nnur das Teilstück zu sanieren, welches aus Sicherheitsgründen zwingend ersetzt werden muss? \n \nNein. \n \n \nZu Frage 5: Was würde eine solche Teilsanierung schätzungsweise kosten? \n \nDie Materialkosten sind bereits angefallen. Die Hälfte des Geländers (ca. 350 m) ist bereits monta-\ngefertig produziert. \n \n \n \nThun, 27. Oktober 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wie hoch sind die Gesamtkosten aller geplanten Teilstücke des Geländerersatzes (inkl. Ausführungsarbeiten durch Mitarbeitende des TBA) von Mühleplatz bis Benatzkyweg (Bächimatt)?\n\t2. Mit welchen baulichen Massnahmen will der Gemeinderat das unfallfreie Ein- und Aussteigen Badender bei einer allfälligen Erhöhung des Geländers um 10 cm unterstützen?\n\t3. Gibt es möglicherweise eine Alternative ohne Versetzung nach innen, zumindest im stark genutzten Bereich zwischen Mühleplatz bis Sinnebrücke?\n\t4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auf den Ersatz zu verzichten und stattdessen nur das Teilstück zu sanieren, welches aus Sicherheitsgründen zwingend ersetzt werden muss?\n\t5. Was würde eine solche Teilsanierung schätzungsweise kosten?\n\n


name: SRB Fragestunde F 30/2023 betreffend Mehrwertabschöpfung Stadt Thun

text: \n \n\n13.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9742426  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2023 Fragestunde F 30/2023 \n \n \n\nFragestunde betreffend Mehrwertabschöpfung Stadt Thun \nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 21. November 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \n1. Frage zum Stockwerkeigentum: Wie plant die Stadt Thun bei der Aufzonung von Grundstücken \n\nmit Mehrfamilienhäusern im Stockwerkeigentum umzugehen? Beispiel/Annahme: 6-Familien-\nhaus, heute WA3, WA5 nach OPR. Verkauf einer Wohnung im 2025. Wird die Stadt den Mehr-\nwert auf dem Stammgrundstück oder anteilsmässig auf der einzelnen Stockwerkeinheit erhe-\nben? Falls die MWA auf dem Stammgrundstück anfällt, wie stellt sich das Planungsamt das In-\nkasso vor? Die anderen 5 Eigentümer sind unter Umständen finanziell nicht in der Lage, die \nMWA zu finanzieren. Eine entsprechende Rückstellung wird die Eigentümergemeinschaft eben-\nfalls nicht getätigt haben. \n\n \n2. Frage zum Freibetrag von 100'000 Franken: Gemäss MWAR beträgt der Freibetrag bei Aufzo-\n\nnungen 100'000 Franken. Für den gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b RPG von der Abgabe ausgenomme-\nnen Betrag (Freibetrag oder Freigrenze) gilt ein Richtwert von 30'000 Franken. Erheblich darüber \nhinausgehende Beträge bedürfen der besonderen Rechtfertigung. Welche Rechtfertigung sieht \nder Kanton Bern beim MWAR der Stadt Thun? Falls die Stadt Thun die Freigrenze nach unten \nanpassen muss, ist es denkbar, stattdessen die Mehrwertabgabe von 35 Prozent zu senken? Der \nKanton Basel-Land passt nun das Gesetz nach dem Bundesgerichtsentscheid (siehe Anhang) an: \nhttps://mehrwertabgabe.com/vabgeltung-planungsmehrwerten-kanton-basel-landschaft/ \n\n \n3. Frage zu Liegenschaften im Baurecht (SDR): Wie plant die Stadt bei Grundstücken im Baurecht? \n\nIm Falle einer Veräusserung einer bestehenden Immobilie im Baurecht (=Baurechtsbaute): Wird \nder Baurechtgeber oder der Baurechtnehmer die MWA berappen müssen? \n\n \n4. Frage zu Grundstücken mit Nutzungstransfer: Wie plant die Stadt bei Grundstücken mit privat-\n\nrechtlichen Nutzungstransfers, bei welchen bereits nach altem Baureglement eine intensivere \nNutzung zulässig ist. Beispiel/Annahme: Bebautes Grundstück, 1000m², W3, AZ 0.7, bestehende \nBGF: 750 m² (Nutzungstransfer 50m² von Nachbar); neu WA5 \n\n \n5. Frage zur Bewertungsmethode: Für die Berechnungen wurde das Büro Fahrländer Partner Zü-\n\nrich mit der Residualwertmethode beauftragt. Ist das Planungsamt im Falle einer Neubeurtei-\nlung/Anfechtung offen zur Anwendung einer anderen Bewertungsmethode (z.B. Lageklassen-\nmethode) und eines anderen Bewertungsbüros? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://smex-ctp.trendmicro.com/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fmehrwertabgabe.com%2fvabgeltung%2dplanungsmehrwerten%2dkanton%2dbasel%2dlandschaft%2f&umid=d440aaab-9ad3-43e6-af86-38148f3be30e&auth=7099f7569c39cce9d8ef45f49ceb53e3846cf8e4-2ca10cde52c3620f8520df86b5f6f91bd1825245\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2023 - Bericht Nr. F 30/2023 - Mehrwertabschöpfung \n\n \n\n13.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9742426  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkung \n \nBeim Mehrwertausgleich (MWA) in der heutigen Form handelt es sich um ein junges Instrument. \nDie entsprechende Ergänzung des Raumplanungsgesetzes trat am 1. Mai 2014 in Kraft, die kanto-\nnalen Regelungen im Baugesetz am 1. April 2017. Letztere wurden per 1. März 2020 revidiert. Die \nbernische Gesetzgebung zur Mehrwertabgabe (Art. 142 bis 142f BauG) bleibt im Vergleich zu ande-\nren Kantonen ausserordentlich schlank. Dies verursacht auf kommunaler Ebene erhöhten Klärungs-\nbedarf. Neben dem Beizug externer Fachpersonen sowie Vertreterinnen und Vertreter des Amts \nfür Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat sich die Stadt Thun auch mit anderen Gemeinden aus-\ngetauscht. Dabei wurden Lösungsansätze für verschiedene Grundsatzfragen entwickelt. \n \n \nZu Frage 1: Wie plant die Stadt Thun bei der Aufzonung von Grundstücken mit Mehrfamilienhäu-\nsern im Stockwerkeigentum umzugehen? Beispiel/Annahme: 6-Familienhaus, heute WA3, WA5 \nnach OPR. Verkauf einer Wohnung im 2025. Wird die Stadt den Mehrwert auf dem Stammgrund-\nstück oder anteilsmässig auf der einzelnen Stockwerkeinheit erheben? Falls die MWA auf dem \nStammgrundstück anfällt, wie stellt sich das Planungsamt das Inkasso vor? Die anderen 5 Eigen-\ntümer sind unter Umständen finanziell nicht in der Lage, die MWA zu finanzieren. Eine entspre-\nchende Rückstellung wird die Eigentümergemeinschaft ebenfalls nicht getätigt haben. \n \n«Im Stockwerkeigentum sind gemeinschaftliche Kosten und Lasten durch die Stockwerkeigentümer \ngrundsätzlich anteilsmässig nach Massgabe ihrer Wertquoten zu tragen (Art. 712h Abs. 1 ZGB). Dass \nauch die Mehrwertabgabe unter die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten fällt, wurde bereits dar-\ngelegt. Folglich ist die Mehrwertabgabe im Innenverhältnis von den einzelnen Stockwerkeigentü-\nmern nach Massgabe ihrer Wertquoten zu tragen.» 1 \n \nDie Stadt Thun wird die Mehrwertabgabe im geschilderten Fall (Veräusserung bei Miteigentum o-\nder Stockwerkeigentum) voraussichtlich der veräussernden Eigentümerschaft – nicht aber den an-\nderen Stockwerkeigentümerschaften - anteilsmässig in Rechnung stellen. \n \n \nZu Frage 2: Gemäss MWAR beträgt der Freibetrag bei Aufzonungen 100'000 Franken. Für den \ngemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b RPG von der Abgabe ausgenommenen Betrag (Freibetrag oder Frei-\ngrenze) gilt ein Richtwert von 30'000 Franken. Erheblich darüber hinausgehende Beträge bedür-\nfen der besonderen Rechtfertigung. Welche Rechtfertigung sieht der Kanton Bern beim MWAR \nder Stadt Thun? Falls die Stadt Thun die Freigrenze nach unten anpassen muss, ist es denkbar, \nstattdessen die Mehrwertabgabe von 35 Prozent zu senken? Der Kanton Basel-Land passt nun \ndas Gesetz nach dem Bundesgerichtsentscheid (siehe Anhang) an: https://mehrwertab-\ngabe.com/vabgeltung-planungsmehrwerten-kanton-basel-landschaft/ \n  \n\n \n1 Corina Berger / Oliver Reinhardt, Die Stellung der Eigentümer bei der Mehrwertabgabe, in: Jusletter 3. September \n2018, S. 12. \n\nhttps://smex-ctp.trendmicro.com/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fmehrwertabgabe.com%2fvabgeltung%2dplanungsmehrwerten%2dkanton%2dbasel%2dlandschaft%2f&umid=d440aaab-9ad3-43e6-af86-38148f3be30e&auth=7099f7569c39cce9d8ef45f49ceb53e3846cf8e4-2ca10cde52c3620f8520df86b5f6f91bd1825245\nhttps://smex-ctp.trendmicro.com/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fmehrwertabgabe.com%2fvabgeltung%2dplanungsmehrwerten%2dkanton%2dbasel%2dlandschaft%2f&umid=d440aaab-9ad3-43e6-af86-38148f3be30e&auth=7099f7569c39cce9d8ef45f49ceb53e3846cf8e4-2ca10cde52c3620f8520df86b5f6f91bd1825245\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2023 - Bericht Nr. F 30/2023 - Mehrwertabschöpfung \n\n \n\n13.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9742426  Seite 3 \n\n \nDie erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist dem Gemeinderat bekannt. Im Rahmen der \nTotalrevision des Mehrwertabgabereglements wurde die sich daraus ergebende Problematik dem \nStadtrat transparent kommuniziert: «Dem Gleichbehandlungsgedanken trägt das geltende wie das \nkünftige MWAR mit der Kombination von Freibetrag und Freigrenze Rechnung. Das Festhalten am \nFreibetrag in der Höhe von 100'000 Franken und an der Freigrenze von zusätzlich 20'000 Franken \n(nach Definition des Bundesgerichts beträgt die Freigrenze demzufolge 120'000 Franken) führt dazu, \ndass eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen weiterhin erst ab einem Mehrwert von \n120'001 Franken geschuldet ist. Im Licht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche für die \nZulässigkeit der Freigrenze von einem Richtwert von 30'000 Franken ausgeht, besteht das Risiko, \ndass die Thuner Regelung von Freigrenze und Freibetrag einer gerichtlichen Überprüfung nicht \nstandhält. Allerdings kennen im Kanton Bern zahlreiche Städte und Gemeinden Freigrenzen in ähn-\nlicher Höhe.» 2 \n \nIm Schreiben vom 21. April 2021 an die Gemeinden des Kantons Bern hielt das AGR fest, die Frage, \n«ob und wenn ja, welche Konsequenzen die Bundesgerichtsentscheide für die Festlegung von Frei-\ngrenzen und Freibeträgen bei Auf- und Umzonungen haben, ist schweizweit Gegenstand von Dis-\nkussionen und wird unterschiedlich beurteilt». Deshalb sei das AGR daran, die Folgen der Bundes-\ngerichtsurteile für die bernischen Gemeinden zu analysieren. Die Gemeinden würden zu gegebener \nZeit über die Ergebnisse informiert. Bis heute verfügen die Gemeinden über keine weiteren Infor-\nmationen oder Vorgaben des Kantons. Bei einer vorauseilenden Anpassung der städtischen Grund-\nlagen bestünde die Gefahr, dass das Mehrwertabgabereglement nach kurzer Zeit aufgrund der Vor-\ngaben des Kantons erneut revidiert werden müsste. Dies hätte zur Folge, dass derselbe Sachverhalt \ninnerhalb weniger Jahre zu verschiedenen Abgabebeträge führte. Dies widerspricht den Geboten \nder Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung. Ob und gegebenenfalls welche Kompensationen \nbei einer Reduktion der Freigrenze in Betracht fallen, lässt sich erst beurteilen, wenn die konkrete \nAusgangslage bekannt ist. \n \n \nZu Frage 3: Wie plant die Stadt bei Grundstücken im Baurecht? Im Falle einer Veräusserung einer \nbestehenden Immobilie im Baurecht (=Baurechtsbaute): Wird der Baurechtgeber oder der Bau-\nrechtnehmer die MWA berappen müssen?  \n \nAuch diese Frage ist im bernischen Baugesetz nicht geregelt und wird in Fachkreisen sowie unter \nden Gemeinden intensiv diskutiert. Abgabepflichtig sind gemäss Artikel 142 Absatz 1 BauG «Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer». Die Stadt Thun versteht darunter die Eigentümerinnen \nund Eigentümer des Bodengrundstücks. Diese Auslegung steht im Einklang mit der Haltung des \nAGR. Konsequenterweise stellt deshalb der Verkauf des Bodengrundstücks, nicht jedoch der Ver-\nkauf des Baurechts eine fälligkeitsauslösende Veräusserung dar. \n \n  \n\n \n2 Bericht Nr. 25/2021 für die Thuner Stadtratssitzung vom 18. November 2021, S.7. [Abgerufen von SRB_Regle-\nment_vom_5._Juli_2018_ueber_den_Ausgleich_von_planungsbedingten_Mehrwerten_Mehrwertausgleichsregle-\nment_MWAR_SSG_701.1_Totalrevision_2021._Genehmigung.pdf (thun.ch) am 27. November 2023] \n\n \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3989549/SRB_Reglement_vom_5._Juli_2018_ueber_den_Ausgleich_von_planungsbedingten_Mehrwerten_Mehrwertausgleichsreglement_MWAR_SSG_701.1_Totalrevision_2021._Genehmigung.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3989549/SRB_Reglement_vom_5._Juli_2018_ueber_den_Ausgleich_von_planungsbedingten_Mehrwerten_Mehrwertausgleichsreglement_MWAR_SSG_701.1_Totalrevision_2021._Genehmigung.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3989549/SRB_Reglement_vom_5._Juli_2018_ueber_den_Ausgleich_von_planungsbedingten_Mehrwerten_Mehrwertausgleichsreglement_MWAR_SSG_701.1_Totalrevision_2021._Genehmigung.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2023 - Bericht Nr. F 30/2023 - Mehrwertabschöpfung \n\n \n\n13.12.2023 (PlA) – Axioma   / 9742426  Seite 4 \n\n \nZu Frage 4: Wie plant die Stadt bei Grundstücken mit privatrechtlichen Nutzungstransfers, bei \nwelchen bereits nach altem Baureglement eine intensivere Nutzung zulässig ist. Beispiel/An-\nnahme: Bebautes Grundstück, 1000m², W3, AZ 0.7, bestehende BGF: 750 m² (Nutzungstransfer \n50m² von Nachbar); neu WA5 \n \nMassgebend für die Bemessung des planungsbedingten Mehrwerts und damit für die Höhe der \nMehrwertabgabe sind die zusätzlichen Möglichkeiten, welche die Planung schafft. Privatrechtliche \nVerträge haben keinen Einfluss auf den planungsbedingten Mehrwert. Umgekehrt kann die Stadt \nauch keinen Einfluss nehmen auf Verträge zwischen Grundeigentümerschaften. \n \nMit dem neun Baureglement BR 202x entfällt die Ausnützungsziffer. Nutzungstransfers haben da-\nher für ein künftiges Projekt keine Relevanz (Besitzstand vorbehalten). Anstelle der Ausnützungs-\nziffer wird in den Regelbauzonen W2, W3, W4 und WA3 die Grünflächenziffer als Nutzungsziffer \neingeführt. Die Grünflächenziffer ist nicht übertragbar. In der erwähnten WA5 gibt es hingegen \nkeine Nutzungsziffer. Die mögliche Nutzung ergibt sich unter anderem aus den Bauabständen, aber \nauch aus anderen begrenzenden Rahmenbedingungen wie beispielsweise den vom kantonalen \nRecht geforderten Spielflächen. \n \n \nZu Frage 5: Für die Berechnungen wurde das Büro Fahrländer Partner Zürich mit der Residual-\nwertmethode beauftragt. Ist das Planungsamt im Falle einer Neubeurteilung/Anfechtung offen \nzur Anwendung einer anderen Bewertungsmethode (z.B. Lageklassenmethode) und eines ande-\nren Bewertungsbüros? \n \nDas Büro Fahrländer Partner Zürich nahm bei ausgewählten Grundstücken zusätzlich zur Residual-\nwertmethode eine Beurteilung nach der Lageklassemethode vor. Dabei wurden die mit der Residu-\nalwertmethode berechneten Werte bestätigt. Im Fall einer Beschwerde führt das Regierungsstatt-\nhalteramt das Verfahren und entscheidet, welche Beweismittel erforderlich respektive zugelassen \nsind. \n \n \nThun, 13. Dezember 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Frage zum Stockwerkeigentum: Wie plant die Stadt Thun bei der Aufzonung von Grundstücken mit Mehrfamilienhäusern im Stockwerkeigentum umzugehen? Beispiel/Annahme: 6-Familienhaus, heute WA3, WA5 nach OPR. Verkauf einer Wohnung im 2025. Wird die Stad...\n\n


Protokollauszug SR 20201218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 131 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 187555 \n \n \nFragestunde F 23/2020 betreffend Kunstrasengranulat ausserhalb Fussballplätzen \nReto Kestenholz (Grüne) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 23/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 21. Dezember 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20231026

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2023, Beschluss-Nr. 110 vom 16. November 2023 \nLaufnummer Geschäft: 202080  \n \n \nPostulat P 06/2023 betreffend Hitzeinseln \nNatalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 11. Mai 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 06/2023 \n \nDas Postulat wird mit 25 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt und mit 19 zu 18 \nStimmen nicht abgeschrieben.  \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Abteilung Soziales, \n\nFinanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie und Mobilität \n \n \nThun, 17. November 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 28/2023 betreffend Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen in Thun

text: \n \n\n14.11.2023 (ASo/PA) – Axioma   / 9736488  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Fragestunde F 28/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistun-\ngen in Thun \nFranz Schori (SP) vom 13. November 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nEnde 2022 erhielten 2,5 Millionen Menschen in der Schweiz eine AHV-Rente. Mehr als 340'000 von \nihnen benötigten zusätzlich Ergänzungsleistungen, was 12.2 Prozent entspricht. Das Ziel der Ergän-\nzungsleistungen ist, die minimalen Lebenskosten zu decken. Finanziert werden die Ergänzungsleis-\ntungen von Bund und Kantonen - und somit von Steuergeldern. Ergänzungsleistungen sind keine \nSozialversicherung, womit man keinen Anspruch hat, sondern bei der Wohngemeinde ein Gesuch \nstellen und die persönlichen Verhältnisse detailliert offenlegen muss. Ein würdiges Leben im Alter \nwürde bedeuten, nicht angewiesen zu sein auf Ergänzungsleistungen, sondern von der AHV und – \nsofern vorhanden – von der Pensionskassenrente ein Leben in Würde führen zu können. \n \nIm Jahresbericht der Stadt Thun sind keine Angaben über die Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von \nErgänzungsleistungen zu finden, was zu folgenden Fragen führt: \n \n1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Thun beziehen AHV? \n2. Wie viele dieser AHV-Bezügerinnen und -Bezüger in der Stadt Thun beziehen Ergänzungsleistun-\n\ngen (nominell, prozentual)? \n3. Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Ergänzungsleistungen von AHV-Bezügerinnen \n\nund -Bezügern in der Stadt Thun? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkung \nIm Jahresbericht 2022 auf Seite 33 wurde die Anzahl EL-Bezüger/innen bereits wie folgt erwähnt: \n\n \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. F 28/2023 - Ergänzungsleistungen \n\n \n\n14.11.2023 (ASo/PA) – Axioma   / 9736488  Seite 2 \n\n \nZu Frage 1: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Thun beziehen AHV? \n \nWie viele Thunerinnen und Thuner eine AHV-Rente beziehen, kann leider nicht präzise eruiert wer-\nden. Dies aufgrund des Umstandes, dass AHV- Renten von einer grossen Zahl an Kassen ausgezahlt \nwerden: \n \nKantonale Ausgleichskassen | Kontakte | Informationsstelle AHV/IV (ahv-iv.ch) \n \n\n• Schweizerische Ausgleichskasse \n\n• Eidgenössische Ausgleichskasse \n\n• Kantonale Ausgleichskassen \n\n• Verbandsausgleichskassen \n \nEs sind insgesamt über 80 Kassen. Es ist nicht möglich, bei all diesen Kassen die Anzahl Thunerinnen \nund Thuner herauszuziehen. Eine Möglichkeit besteht darin, Thunerinnen und Thuner im Renten-\nalter (Frauen 64 Jahre; Männer 65 Jahre) zu zählen. Es sind dies 5'103 Männer und 6'800 Frauen. \nDas ergibt ein Total von 11'903 Thunerinnen und Thuner im Rentenalter. Dabei ergibt sich eine \nUngenauigkeit daraus, dass einzelne Personen die Renten früher beziehen und andere die Renten \naufschieben und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wie die Stadt Thun für Frauen Rentenalter 65 \nund nicht 64 haben. \n \n \nZu Frage 2: Wie viele dieser AHV-Bezügerinnen und -Bezüger in der Stadt Thun beziehen Ergän-\nzungsleistungen (nominell, prozentual)? \n \nAm 31. Dezember 2022 haben in Thun 2'212 Personen Ergänzungsleistungen bezogen. Bezogen auf \ndie Gesamtbevölkerung der Stadt von 44'510 Einwohnerinnen und Einwohnern ergibt dies eine \nQuote von 4.97 Prozent. \n \n \nZu Frage 3: Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Ergänzungsleistungen von AHV-\nBezügerinnen und -Bezügern in der Stadt Thun? \n \nDie AHV-Zweigstelle hat bei der Ausgleichskasse des Kantons (AKB) nachgefragt aber bis anhin keine \nAntwort erhalten. Sobald die AHV-Zweigstelle diese Information erhalten hat, wird sie umgehend \nnachgeliefert. \n \n \nThun, 15. November 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\nhttps://www.ahv-iv.ch/de/Kontakte/Kantonale-Ausgleichskassen\n\n\t1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Thun beziehen AHV?\n\t2. Wie viele dieser AHV-Bezügerinnen und -Bezüger in der Stadt Thun beziehen Ergänzungsleistungen (nominell, prozentual)?\n\t3. Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Ergänzungsleistungen von AHV-Bezügerinnen und -Bezügern in der Stadt Thun?\n\n


Beilage Auszug GVK

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Protokollauszug SR 20210923

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 71 vom 23. September 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186510 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. August 2021 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: -  \n \n \nThun, 24. September 2021/ an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n