Protokollauszug SR 20211028

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 82 vom 28. Oktober 2021 \nLaufnummer Geschäft: 189949 \n \n \nPostulat P 7/2021 betreffend die Abgabe von Gewerbegutscheinen an die Thuner Bevölkerung \nSimon Werren (BDP), Daniela Huber Notter (BDP) und Ronald Wyss (BDP) vom 6. Mai 2021; Be-\nantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2021 \n \nDas Postulat wird grossmehrheitlich als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Finanzverwaltung  \n \n \nThun, 29. Oktober 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Vereinbarung mit dem Verein ABO vom 26./31. März 2021

text: \nMU\n\nO STADT\nTHUN\n\nVereinbarung\n\nzwischen\n\nder Stadt Thun, nachfolgend Stadt genannt,\n\nhandelnd durch den Gemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun\n\nund\n\ndem Verein Asyl Berner Oberland (ABO), nachfolgend Verein ABO genannt,\n\nhandelnd durch den Vorstand, vertreten durch den Präsidenten und den Geschäftsführer\n\nbetreffend Finanzhilfe (Ablösung der Solidarbürgschaft durch einen a fonds-perdu-Beitrag)\n\n1; Gegenstand\n\nDie vorliegende Vereinbarungregelt die Bedingungen und Modalitäten eines einmaligen Beitrags\n\n(Finanzhilfe) der Stadt an den Verein ABO.\n\n2: Grundlagen\n\nDie Vereinbarungstützt sich auf folgende Grundlagen:\n\n- Art. 20a Finanzreglement der Stadt Thun vom 13. Dezember 2002(SSG 620.0).\n\n- Gemeinderatsbeschltisse Nr. 122/2021 vom 3. Marz 2021 und Nr. 190/2021 vom 30. Marz 2021.\n\n- Gesuch des Vereins ABO vom 5. Marz 2021.\n\n3. Beitragszweck\n\nZweck des Beitragsist:\n\n- die Finanzierung der gestiitzt auf den Leistungsvertrag mit dem Kanton (NA-BE) notwendigen\n\nVorinvestitionen in Integrationsmassnahmen,\n\n- die Absicherung des mit den SchwankungenderAsylzahlen verbundenenRisikos sowie\n\n- die Stärkung der finanziellen Eigenständigkeit des Vereins ABO für die Verfolgung weiterer Pro-\n\njekte im Rahmendes Vereinszwecks.\n\nSeite 1\n\n\n\nnon\n\n© STADT\nTHUN\n\n4. Beitragshôhe\n\nDie Stadt richtet dem Verein ABO einen Beitrag in der Höhe von pauschal 1’700’000 Frankenaus.\n\n5. Zahlungsmodalitàten\n\nDer gesamte Beitrag wird innert 30 Tagen nach dem rechtskräftigen Finanzbeschluss des Stadtrates\n\nauf das Konto-Nr. 477.834.49.146 (IBAN-Nr. CH77 0870 4047 7834 4914 6) bei der AEK BANK 1826,\n\nlautend auf Verein «Asyl Berner Oberland», überwiesen.\n\n6. Auskunfts- und Informationspflicht\n\nDer Verein ABO ist auf entsprechende Aufforderung hin zur Auskunft hinsichtlich der korrekten\n\nVerwendungdesBeitrags gegenüberder Stadt verpflichtet. Der Verein ABO orientiert die Stadt zu-\n\ndem zeitnah von sich aus über wesentliche Ereignisse, z.B. die Kündigung oder Nichterneuerung\n\ndes Leistungsvertrags mit dem Kanton.\n\n7. Vereinbarungsdauer\n\n! Diese Vereinbarungtritt rückwirkend auf 1. Januar 2021 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2030.\n\nSie ist unter Vorbehalt von Absatz 2 unkündbar.\n\n? Bei Vorliegen wichtiger Gründe, wie z.B. Nichterneuerung des Leistungsvertrags mit dem Kanton\n\noder bei Auflösung des Vereins ABO, kann derVertrag von beiden Parteienschriftlich unter Einhal-\n\ntung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende eines Monats gekündigt werden.\n\n8. Rückerstattungspflicht\n\nIm Falle der Kündigungtrifft den Verein ABO eine anteilmässige Rückerstattungspflicht. Die Rück-\n\nforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen und der festgelegten be-\n\nstimmungsgemässenVertragsdauer von insgesamt 120 Monaten.!\n\n9. AblösungderSolidarbürgschaft\n\nDer vereinbarte Beitrag tritt an die Stelle der am 21. März 2019 vom Stadtrat beschlossenen Soli-\n\ndarbürgschaft. Damit entfällt die Verpflichtung der Stadt zum Abschluss eines Bürgschaftsvertrages\n\nmit einem Bankinstitut zugunsten des Vereins ABO.\n\n \n\nBeispiel: Nichterneuerung des kantonalen Leistungsvertrags mit Verein ABO und Kündigung der vorliegenden Vereinbarung per\n\n31.12.2028. In diesem Fall beträgt der Rückerstattungsbetrag CHF 340'000. Die Rückerstattungspflicht vermindert sich also mit jedem\n\nJahr um CHF 170'000 bzw. mit jedem Monat um CHF 14'166.67.\n\nSeite 2\n\n\n\nnon\n\nS STADT\nTHUN\n\n10. Anwendbares Recht\n\nSoweit die vorliegende Vereinbarung für eine Frage keine Regelung enthält, gelten sinngemässdie\n\nBestimmungen desStaatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1, vgl. Art. 20a\n\nAbs. 3 Finanzreglement der Stadt Thun).\n\n11. Verhalten im Konfliktfall\n\n! Die Parteien versuchen,allfällige Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen.\n\n? Werdensich die Parteien in wesentlichen Punktennicht einig, erlässt die Stadt eine anfechtbare\n\nVerfügung.\n\n12. Vorbehalt Finanzbeschluss\n\nDiese Vereinbarunggilt unter dem Vorbehalt des entsprechenden Finanzbeschlusses durch den\n\nStadtrat.\n\nThun, 31. März 2021\n\nFüf’den Gemeinderat\n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:\n\n5 + Vv),\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\n\nThun, 26. März 2021\n\nFür den Verein ABO\n\nDer Präsident: Der Geschäftsführer:\n.\n\n   \nSamuel Kullmann Christian Rohr\n\n \nSeite 3\n\n\n


Protokollauszug SR 20200820

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 88 vom 20. August 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184904 \n \n \nPostulat P 10/2020 betreffend Schaffen der Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen im \nAusnahmefall \nRoman Gugger (Grüne/JG) und Franz Schori (SP) vom 11. Juni 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2020 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 21. August 2020 /an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Motion M 2/2015 betreffend Verschiebung der Nachtruhe

text: \n \n\n26.08.2015 (ASi) – Axioma Bericht Nr. M 2/2015 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. September 2015  Motion Nr. M 2/2015 \n \n \nMotion betreffend Verschiebung der Nachtruhe \nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Till Weber (Grüne), Roman Gugger (Grüne), Lukas Lanzrein (SVP),  \nSusanna Ernst (BDP), Nicole Krenger (glp) und Mitunterzeichnende vom 1. April 2015; Beantwortung \n\n \nWortlaut der Motion \n\n \nAntrag \n\n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat die Änderungen der entsprechenden Rechtsgrundlagen \nzu unterbreiten, so dass in Zukunft die Nachtruhe auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Thun erst ab \n23.00 Uhr gilt. \n \nBegründung \n\n \n\nDas Interesse an der Benützung des öffentlichen Grundes ist gross. Das ist auch gut so, denn es zeugt \nvon einer lebendigen Stadt. \n \nBei der Bewilligungspraxis des Gemeinderates fällt auf, dass eine grosse Ungleichbehandlung der ver-\nschiedenen Veranstalter besteht. Als Beispiel sei hier nur die Fasnacht erwähnt, die an drei aufeinander-\nfolgenden Tagen länger als bis 22.00 Uhr im Freien musizieren darf (Donnerstag bis 23.30 Uhr, Freitag \nbis 02.00 Uhr, Samstag bis 03.00 Uhr), das Festival am Schluss hingegen kein einziges Mal die Bewilli-\ngung für eine längere Spielzeit erhält, ebenso muss am 1. Mai-Fest bereits um 22.00 Uhr die Musik ein-\ngestellt werden. Es soll nicht darum gehen, die verschiedenen Veranstaltungen gegeneinander auszu-\nspielen, sondern vielmehr für alle Veranstalter eine grosszügigere Bewilligungspraxis einzuführen, z.B. \nnebst den erwähnten Festen auch für das Pre Ride Happening oder für Open-Air-Konzerte der Bars und \nClubs in der Innenstadt. \n \nEs ist anzunehmen, dass von der Möglichkeit der verlängerten Musikspielzeiten bis 23.00 Uhr nicht ex-\nzessiv Gebrauch gemacht würde. Nebst den traditionellen Festen mit Überzeitbewilligung sind in den \nJahren 2013 und 2014 nur gerade von zwei Veranstaltern Gesuche bis um 23.00 Uhr gestellt worden, \nnämlich vom Festival am Schluss und vom Pre Ride Happening. \n \nDie Einhaltung der Nachtruhe um 22.00 Uhr, wie sie im Ortspolizeireglement in Artikel 18, Absatz 1 gere-\ngelt ist, entspricht nicht mehr dem Zeitgeist. Einige Gemeinden in der Schweiz, kleine wie Binningen und \nArbon, aber auch grosse wie Zürich und Winterthur, haben diesem Umstand Rechnung getragen und die \noffizielle Nachtruhe mindestens während des Sommers und der Nächte vor öffentlichen Ruhetagen auf \n23.00 Uhr bis 07.00 Uhr verschoben. Die Ansicht, eine Festivität bis 23.00 Uhr sei der Bevölkerung nicht \nzuzumuten, ist in der Schweiz vom Tisch. \n \nFür die elftgrösste Schweizer Stadt Thun wäre nach Ansicht der MotionärInnen eine Verschiebung der \nNachtruhe auf 23.00 Uhr zumindest während der Sommerzeit angemessen. Während der Wintermonate \nfinden nebst der Fasnacht sowieso kaum Musikanlässe im Freien statt. \n \nInnenstädte sind das Herzstück städtischen Lebens und sollen pulsieren, auch nachts. Der Gastro- und \nKulturbereich sind wichtige Wirtschaftsfaktoren, eine lebendige Stadt sichert Arbeitsplätze und ist nicht \nnur für Einheimische attraktiv, sondern auch für TouristInnen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2015 - Motion M 2/2015 - Verschiebung der Nachtruhe \n\n26.08.2015 (ASi) – Axioma Bericht Nr. M 2/2015 Seite 2/3 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \nDer Gemeinderat teilt die Meinung der Motionärinnen und Motionäre, dass sowohl der Gastro- als auch \nder Kulturbereich wichtige Wirtschaftsfaktoren darstellen und diese zu einer lebendigen (Innen-)Stadt \nbeitragen. Die Interessen der verschiedenen Akteure – vor allem auch in der Innenstadt – gehen aber \nteilweise weit auseinander. Den einen ist es zu laut und zu umtriebig, den anderen ist es zu still und zu \nlangweilig. \n \nDer Gemeinderat hat sich in den letzten Jahren immer dafür eingesetzt, dass in der Innenstadt und im \nSpeziellen auch in der Altstadt unterschiedliche Nutzungen (Verkauf, Wohnen, Gastgewerbe, Veranstal-\ntungen und Nachtleben) Platz haben müssen. Durch eine einseitige Ausrichtung würde nach Auffassung \ndes Gemeinderates die hohe Qualität der gegenseitigen Toleranz geschmälert und einer unerwünschten \nGhettoisierung Vorschub geleistet. Durch gezielte Massnahmen, wie z.B. das im März 2010 eingeführte \nMassnahmenpaket „Nachtruhe“, ist es gelungen, einen Ausgleich zu schaffen, ohne eine Interessengrup-\npe unverhältnismässig einzuschränken. \n \nAuf öffentlichem Grund werden jährlich rund 70 Veranstaltungen unterschiedlicher Ausrichtung bewilligt. \nViele davon werden in der Innenstadt durchgeführt. Die Stadt Thun steht beratend zur Seite und stellt für \nviele Anlässe auch Geldmittel zur Verfügung. Allein im Budget des Polizeiinspektorates sind dafür jährlich \n650‘000 Franken eingestellt. Die Bewilligungspraxis für Anlässe stützt sich insbesondere auch auf die \nständige Weisung 1 (SW 1), die der Gemeinderat letztmals am 6. August 2009 revidiert hat. In Artikel 2 \nsind die Einschränkungen wie folgt umschrieben: \n \n1 Die Veranstaltungen werden bewilligt, wenn sie die Wohnqualität in bewohnten Gebieten sowie Natur \nund Umwelt nicht wesentlich beeinträchtigen und Sicherheit und Sitte wahren. Nötigenfalls können den \nVeranstaltern geeignete Auflagen gemacht werden. \n \n2 Eine wesentliche Beeinträchtigung der Wohn- und Umweltqualität liegt in der Regel vor, wenn \n\na) Lärmimmissionen an Wochentagen über 22.00 Uhr hinaus entstehen, \nb) Lärmimmissionen am Wochenende über 00.30 Uhr hinaus entstehen, \nc) eine Musiklautstärke über 93 dB(A) vorgesehen ist, \nd) für denselben Anlass im Vorjahr verschiedene berechtigte Klagen durch betroffene Anwohnende \n\neingegangen sind und das Konzept des Anlasses keine wesentlichen Veränderungen beinhaltet, \ne) der Schaden an Natur und Umwelt, insbesondere Pflanzen und Rasenflächen durch Grossveran-\n\nstaltungen derart schwerwiegend ist, dass aufgrund der Instandstellung nur zwei Veranstaltungen \nauf demselben Terrain pro Jahr möglich sind (Februar bis April oder September bis November), \n\nf) die Erschliessung von Festgeländen der Grösse des Anlasses nicht entspricht und dadurch die Öf-\nfentlichkeit, Anwohnende oder der öffentliche und Individualverkehr massiv behindert werden. \n\n \n3 Ausserhalb der Innenstadt kann pro Quartier pro Quartal jeweils an einem Wochenende ein Anlass \nmit Lärmimmissionen bewilligt werden. Die Silvesternacht gilt im ganzen Kanton Bern als Freinacht und \nkann zusätzlich genutzt werden. \n \n4 Ausnahmen können durch den Gemeinderat bewilligt werden für \n\na) traditionelle Veranstaltungen, \nb) Anlässe von nationaler oder internationaler Bedeutung für den Standort Thun, \nc) Sportveranstaltungen von nationaler oder internationaler Bedeutung sowie oberländische, kantona-\n\nle und nationale Meisterschaften, \nd) übrige für die Stadt Thun und Region bedeutende Anlässe. \n\n \nFür folgende wiederkehrende Anlässe werden Ausnahmen bewilligt: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2015 - Motion M 2/2015 - Verschiebung der Nachtruhe \n\n26.08.2015 (ASi) – Axioma Bericht Nr. M 2/2015 Seite 3/3 \n\n \n\nWirten über 00.30 Uhr im Aussenraum Musikdarbietungen über 22.00 Uhr  \n\nFasnacht \nBluegrassfestival, auf dem Grunderinseli wegen \ndem 30-jährigen Jubiläum \nDrehorgelfestival (alle 2 Jahre) \nThunfest \n\nFasnacht \nBluegrassfestival (auf dem Grunderinseli) \nThunfest \n\n \n \nPer 31. Dezember 2014 waren in der Stadt Thun 238 Gastgewerbebetriebe registriert. 42 davon können \nregelmässig über die ordentliche Polizeistunde (00.30 Uhr) im Betriebsinnern wirten. Drei Lokale haben \nsogar eine Bewilligung, die es ihnen erlaubt, am Wochenende durchgehend offenzuhalten. Speziell zu \nerwähnen sind auch das Alternative Kulturzentrum Thun (AKuT) und die Café/Bar „Mokka“, deren Ange-\nbote sich speziell an ein junges und junggebliebenes Publikum richten. Im Aussenbereich ist der Wirt-\nschaftsschluss auf 00.30 Uhr festgesetzt. Musikdarbietungen im Freien sind für Restaurants im Normal-\nbetrieb verboten. Im Jahr 2001 wurde in Zusammenarbeit mit dem Regierungsstatthalteramt für die Ca-\nfé/Bar Mokka eine Sonderregelung getroffen. Seither kann der Aussenraum in der Zeit vom 1. April bis \n31. Oktober jeweils mittwochs, donnerstags, freitags und samstags bis 03.30 Uhr bewirtet werden. Der \nMusikbetrieb muss erst um 00.30 Uhr eingestellt werden. Von der Regelung konnten auch das benach-\nbarte Restaurant „Alpenrösli“ und zwei Selve-Betriebe profitieren. Es gilt diese Sonderlösung zu würdigen \nund festzustellen, dass es sich dabei um eine sehr liberale Lösung handelt. \n \nFazit \n\n \nDer vorliegende Vorstoss ist nicht differenziert. Eine Annahme würde bedeuten, dass die Nachtruhe in \nZukunft auf dem ganzen Stadtgebiet – und damit auch in den Aussenquartieren – erst ab 23.00 Uhr gilt. \nDem Gemeinderat ist es nicht bekannt, dass in den Aussenquartieren und insbesondere in den Wohn-\nquartieren solche Bedürfnisse nach einer Verschiebung der Nachtruhe bestehen. Der Vorstoss schiesst \ndamit klar über das Ziel hinaus. \n \nIn Anbetracht, dass die Stadt rund um die Bewirtungsmöglichkeiten im Freien sowohl für Restaurations-\nbetriebe als auch für Veranstaltungen eine liberale Bewilligungspraxis kennt, das bisherige Konzept auf \ngrossmehrheitliche Akzeptanz stösst und gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 der SW 1 Ausnahmen bewilligt \nwerden können, will der Gemeinderat die Nachtruhe nicht um eine Stunde verkürzen. Wie bereits in der \nStellungnahme zum Postulat P 12/2012 der BDP-Fraktion geschrieben wurde, gilt es das bestehende \nGleichgewicht nicht unnötig aufs Spiel setzen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat aber erwähnt, dass er \nbereit ist, für einzelne, klar bezeichnete Gebiete eine Lockerung der Nachtruhebestimmungen zu prüfen. \nIn der Antwort zur Petition „Für ein attraktives Nachtleben in Thun“ hat er zugesichert, die Schaffung einer \nKultur- und Ausgehmeile in den Räumen Uttigenstrasse/kleine Allmend und Bahnhof/Schadau im Rah-\nmen der Ortsplanungsrevision zu prüfen. \n \n \nAntrag \n\nAblehnung als Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \n \nThun, 5. August 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


name: 822.1 Synopse Teilrevision Abfallreglement 2021

text: \n \n\n- 1 - \n\nSynopse Abfallreglement vom 24. November 2011 (AFR; SSG 822.1); Teilrevision 2021 \n\nGeltendes Recht  Revisionsvorlage Kommentar \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 76 vom 24. November 2011) \n\nDer Stadtrat von Thun, \n\ngestützt auf das kantonale Abfallgesetz vom 18. Juni 2003, die kanto-\nnale Abfallverordnung vom 11. Februar 2004 sowie Art. 38 lit. a der \nStadtverfassung vom 23. September 2001 \n\nbeschliesst: \n\n  \n\nI. Allgemeines I. Allgemein   \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1 Das Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung in der \nStadt Thun. \n\n2 Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit. \n\n3 Das Reglement gilt für Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen. \n\nArt. 1 Unverändert.  \n\nArt. 2 Zuständigkeit \n\n1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Thun. \n\n2 Für den Vollzug dieses Reglements ist das Tiefbauamt zuständig. \nEs erlässt die notwendigen Verfügungen. \n\n3 Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung. \n\n4 Er kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten \nübertragen. \n\nArt. 2 Unverändert.  \n\nArt. 2a Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs \n\n1 Die Stadt Thun kann ausserhalb des Entsorgungsmonopols Dienst-\nleistungen zur Verwertung und Entsorgung von Hauskehricht und \nSeparatabfällen anbieten. \n\n2 Die Dienstleistungen dürfen die Aufgaben im Bereich des Entsor-\ngungsmonopols nicht beeinträchtigen. \n\n3 Das Tiefbauamt setzt den Preis dieser Dienstleistungen nach wirt-\nschaftlichen Grundsätzen fest. Die Dienstleistungen müssen insge-\nsamt mindestens kostendeckend erbracht werden und dürfen \nnicht mit den Erträgen aus dem Entsorgungsmonopol verbilligt \nwerden. \n\nArt. 2a Unverändert.  \n\n\n\n \n\n- 2 - \n\nArt. 3 Grundsätze der Abfallbewirtschaftung \n\n1 Abfälle sind nach Möglichkeit zu vermeiden, zu vermindern und zu \nverwerten. \n\n2 Nicht verwertbare Abfälle müssen umweltgerecht entsorgt wer-\nden. \n\nArt. 3 Unverändert.  \n\nArt. 4 Abfallarten, Definitionen \n\n1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle so-\nwie Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrie-\nben, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung mit den Haushalts-\nabfällen vergleichbar sind. Als Siedlungsabfälle gelten insbeson-\ndere Hauskehricht, Haushaltsperrgut und Separatabfälle. \n\na. Hauskehricht sind brennbare Siedlungsabfälle, deren Einzel-\nbestandteile nicht verwertet werden können. \n\nb. Haushaltsperrgut ist Hauskehricht, der wegen seiner Abmes-\nsungen oder wegen seines Gewichts nicht in die zulässigen \nGebinde passt. \n\nc. Separatabfälle sind Siedlungsabfälle, die ganz oder teilweise \nder Wiederverwendung, der Verwertung oder einer beson-\nderen Behandlung zugeführt werden. \n\n2 Industrieabfälle oder Betriebsabfälle sind die aus Unternehmun-\ngen (Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und \nForstwirtschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich stoffli-\ncher Zusammensetzung keine Siedlungsabfälle sind. \n\n3 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushaltun-\ngen, die in der eidgenössischen Verordnung des UVEK über Listen \nzum Verkehr mit Abfällen als Sonderabfälle bezeichnet sind. \n\nArt. 4 Abfallarten, Definitionen \n\n1 Siedlungsabfälle sind: \n\na. die aus Haushalten stammenden Abfälle, \n\nb. Abfälle aus Unternehmen mit weniger als schweizweit 250 Voll-\nzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und \nMengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar ist, \n\nc. aus der öffentlichen Verwaltung stammende Abfälle, wenn deren \nZusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhält-\nnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar ist. \n\n \n\n \n\n \n\n2  Unverändert. \n\n \n\n \n3 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushaltun-\ngen, die in der eidgenössischen Verordnung vom 22. Juni 2005 über \nden Verkehr mit Abfällen (VeVA: SR 814.610) als Sonderabfälle be-\nzeichnet sind. \n\n \n\nDie revidierte Version von Absatz 1 orientiert sich an Artikel 3 \n\nBuchstabe a der (Bundes-)Verordnung über die Vermeidung \n\nund die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; \n\nSR 814.600), welcher als Vorgabe zur Definition von Sied-\n\nlungsabfall zu betrachten ist. \n\nAus der Präzisierung ergibt sich unter anderem, dass der aus \n\nder öffentlichen Verwaltung stammende Abfall, wenn dessen \n\nZusammensetzung betreffend Inhaltsstoffen und Mengen-\n\nverhältnissen mit Abfall aus Haushalten vergleichbar ist, un-\n\nter das Entsorgungsmonopol der Stadt Thun fällt (vgl. Art. 2 \n\nAbs. 1). \n\n \nEs handelt sich um eine Präzisierung: Es wird nicht mehr le-\n\ndiglich allgemein auf die eidgenössische Verordnung verwie-\n\nsen sondern der eidgenössische Erlass konkret bezeichnet. \n\n\n\n \n\n- 3 - \n\nArt. 5 Aufgaben der Gemeinde \n1 Die Stadt Thun organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle. \n\n2 Sie betreibt einen Abfallsammelhof sowie unbediente Wertstoff-\nsammelstellen. \n\n3 Sie sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Ab-\nfallbehältnissen an stark besuchten Orten. \n\n4 Sie führt eine Fachstelle für Abfall und informiert und berät die Be-\nvölkerung insbesondere darüber, wie Abfälle vermindert, vermie-\nden und verwertet werden können.  \n\n5 Sie nimmt weitere Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung \nwahr, die ihr durch den Bund oder den Kanton übertragen werden. \n\nArt. 5 Aufgaben der Gemeinde \n\n1 Unverändert. \n\n2 Siedlungsabfälle können über die Holsammlung, über die unbe-\ndienten Quartiersammelstellen sowie über einen Abfallsammelhof \nentsorgt werden. \n\n3 Sie sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Ab-\nfallbehältnissen an stark besuchten Orten. \n\n4  Die Stadt Thun führt eine Fachstelle für Abfall und informiert und \nberät die Bevölkerung insbesondere darüber, wie Abfälle vermin-\ndert, vermieden und verwertet werden können  \n\n5 Unverändert. \n\n \n\nZu Absatz 2: Gemäss der momentanen Formulierung ist die \n\nStadt Thun gehalten, einen eigenen Abfallsammelhof zu be-\n\ntreiben. Mit der angepassten Formulierung wird dem Um-\n\nstand Rechnung getragen, dass sich die Stadt Thun dereinst \n\nauch an einem regionalen Abfallsammelhof beteiligen kann, \n\nwelcher der Bevölkerung von Thun zur Entsorgung von Abfall \n\nzur Verfügung steht. Die Anpassung wird ebenfalls zum An-\n\nlass genommen, die drei möglichen Entsorgungskanäle zu er-\n\nwähnen: Die Holsammlung, die unbedienten Sammelstellen \n\nin den Quartieren (auch als Unterfluranlagen) und der Abfall-\n\nsammelhof. \n\nZu Absatz 3: Das Aufstellen und die regelmässige Leerung \n\nvon Abfallbehältnissen an stark besuchten Orten werden \n\nweiterhin ausgeführt. Jedoch erfolgt die Finanzierung dieser \n\nAufgabe künftig nicht mehr über die Spezialfinanzierung Ab-\n\nfallentsorgung (vgl. hinten Art. 13 Abs. 2 und 3), weshalb sie \n\naus dem Aufgabenkatalog von Artikel 5 zu streichen ist. \n\nZu Absatz 4: Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle \n\nAnpassung, weil Absatz 3 wegfällt und Absatz 2 umformuliert \n\nwird. \n\n\n\n \n\n- 4 - \n\nArt. 6 Pflichten der Abfallinhaberinnen und -inhaber \n\n1 Siedlungsabfälle; Hauskehricht und Haushaltsperrgut sowie haus-\n\nkehrichtähnliche Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleis-\n\ntungsbetrieben müssen der von der Gemeinde organisierten Ab-\n\nfuhr bzw. dem Abfallsammelhof übergeben werden. \n2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeich-\n\nneten Sammelstellen oder Abfuhren zu übergeben, wenn sie nicht \n\nüber den Handel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit an-\n\ndern Abfällen vermischt werden. \n3 Fallen bei einem Betrieb (insbesondere bei industriellen Betrie-\n\nben) bedeutend grössere Mengen an Separatabfällen an als bei \n\nHaushalten, so kann der Betrieb verpflichtet werden, diese in eige-\n\nner Regie zu entsorgen oder durch Dritte entsorgen zu lassen. \n4 Industrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Inhaberin oder den \n\nInhaber auf eigene Kosten zu entsorgen. Sie dürfen den öffentli-\n\nchen Abfuhren und Sammlungen nur mit Bewilligung des Tiefbau-\n\namts übergeben werden.  \n5 Sonderabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber gemäss \n\nden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu entsorgen. \n6 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im \n\nFreien (z.B. in Flur, Wald, Gewässer, öffentliche Anlagen, auf Stras-\n\nsen) ist verboten. \n7 Abfälle aus Haushalten und Betrieben dürfen nicht in öffentlichen \n\nAbfallbehältern entsorgt werden. \n8 Das Verbrennen von Abfällen im Freien oder in nicht dafür zuge-\n\nlassenen Anlagen (Hausfeuerungen, Schwedenöfen, Cheminées \n\nu. dgl.) ist verboten. Trockene natürliche Wald-, Feld- und Garten-\n\nabfälle dürfen im Freien ausserhalb des Siedlungsgebietes ver-\n\nbrannt werden, wenn nur wenig Rauch entsteht. \n9 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Schweden-\n\nöfen, Stückholzheizungen etc.) darf nur stückiges naturbelassenes \n\nHolz verbrannt werden. Nicht naturbelassenes Holz wie verleim-\n\ntes, beschichtetes, bemaltes und behandeltes Holz, Spanplatten \n\netc. müssen der Kehrichtverbrennung zugeführt werden.  \n10 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden. \n\nArt. 6 Unverändert.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n- 5 - \n\nArt. 7 Take-Away-Betriebe, Imbissstände etc. \n\nEinkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-Away-\n\nBetriebe, Imbissstände, Tankstellenshops, Läden mit verlängerten Öff-\n\nnungszeiten) haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse \n\nfür Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie können \n\nverpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu \n\nentsorgen. \n\nArt. 7 Unverändert.  \n\nArt. 8 Veranstaltungen auf öffentlichem Grund \n\n1 Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen auf öffentlichem Grund \n\ndarf nur Mehrweggeschirr verwendet werden. Erscheint dies für \n\nkleine Veranstaltungen mit geringen Abfallmengen nicht zumut-\n\nbar, sind andere geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Ver-\n\nminderung des Abfalls zu treffen. \n2 Die zuständige Stelle der Stadt erteilt Bewilligungen unter entspre-\n\nchenden Auflagen. \n\nArt. 8 Unverändert.  \n\nII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfälle II. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfälle  \n\nArt. 9 Abfuhr von Siedlungsabfällen und Separatsammlung \n\n1 Abfuhrplan und Abfuhrturnus werden vom Gemeinderat in der \n\nVollzugsverordnung geregelt. \n2 Der Gemeinderat legt in der Vollzugsverordnung fest, welche Ab-\n\nfälle durch Separatabfuhren entsorgt und welche Abfälle Sammel-\n\nstellen zugeführt werden müssen. \n\nArt. 9 Unverändert.  \n\n \n\nArt. 10 Berechtigung  \n\n1 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Gemein-\n\ndebevölkerung und den in der Gemeinde ansässigen und zur Be-\n\nnützung berechtigten Betrieben zur Verfügung. \n2 Abfälle, die nicht auf dem Gemeindegebiet anfallen, dürfen nicht \n\nüber diese Entsorgungseinrichtungen entsorgt werden. \n\nArt. 10 Berechtigung  \n\n1 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Gemeinde-\n\nbevölkerung und den in der Gemeinde ansässigen und zur Benüt-\n\nzung berechtigten Betrieben zur Verfügung. \n2 Abfälle, die nicht auf dem Gemeindegebiet anfallen, dürfen nicht \n\nüber diese Entsorgungseinrichtungen entsorgt werden. \n\nMit der Streichung dieser Bestimmung wird zwei Umständen \n\nRechnung getragen: Einerseits lässt sich nicht oder nur mit \n\nübermässigem Kontrollaufwand verhindern, dass Auswärtige \n\ndie Entsorgungsanlagen, beispielsweise die Unterfluranlagen \n\nin den Quartieren, benutzen. Andererseits wird mit der Auf-\n\nhebung dieser Bestimmung die regionale Zusammenarbeit in \n\nder Abfallbewirtschaftung ermöglicht. \n\nEs ist nicht davon auszugehen, dass die Streichung dieser Be-\n\nstimmung zu zusätzlichem Entsorgungstourismus nach Thun \n\nführen wird. \n\n\n\n \n\n- 6 - \n\nArt. 11 Gebinde und Bereitstellung \n\n1 Siedlungsabfälle und Abfälle für Separatabfuhren, die im Holsys-\n\ntem eingesammelt werden, dürfen nur in zugelassenen Gebinden \n\nbereitgestellt werden. \n2 Der Gemeinderat bestimmt die zulässigen Gebinde und die Art der \n\nBereitstellung in der Vollzugsverordnung. \n3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe können Sied-\n\nlungsabfälle in Containern bereitstellen, die für das Wägesystem \n\nausgerüstet sind (Wägechip). \n4 Für grössere Wohnbauten und Überbauungen kann das Tiefbau-\n\namt die Bereitstellung in herkömmlichen oder in Unterflurcontai-\n\nnern vorschreiben. \n5 Öffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 5 Abs. 3 dienen der Auf-\n\nnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht mit Siedlungsabfällen o-\n\nder sperrigen Gegenständen gefüllt werden. \n\nArt. 11 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIII. Finanzierung III. Finanzierung  \n\nArt. 12 Spezialfinanzierung \n\n1 Für die Finanzierung der Abfallentsorgung wird eine Spezialfinan-\n\nzierung geführt. \n2 Der Gemeinderat bestimmt die jährlichen Einlagen und Entnah-\n\nmen aufgrund der betriebswirtschaftlichen Erfordernisse. \n3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst. \n\nArt. 12 Unverändert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n- 7 - \n\nArt. 13 Kostendeckung \n\n1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung erhebt die Stadt Thun \n\nGebühren. Diese setzen sich zusammen aus \n\na der volumenabhängigen Gebühr (Sackgebühr), \n\nb der gewichtsabhängigen Gebühr, \n\nc der Andockgebühr (für Container nach Gewichtstarif), \n\nd der Grundgebühr, \n\ne den Gebühren für Separatabfälle. \n2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten \n\nder Entsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Aufwendun-\n\ngen der kommunalen Abfallbewirtschaftung decken sowie eine an-\n\ngemessene Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals er-\n\nmöglichen. \n3 Die anfallenden Kosten für Sammlung und Entsorgung von Abfäl-\n\nlen mit nicht eruierbarer Herkunft auf öffentlichem Grund (z.B. von \n\nAbfällen aus öffentlichen Abfallbehältnissen, Littering-Abfällen, il-\n\nlegal abgelagerten Siedlungsabfällen) werden über die Abfallrech-\n\nnung gedeckt. \n\nArt. 13 Kostendeckung \n\n1 + 2 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Die anfallenden Kosten für Sammlung und Entsorgung von Abfällen \n\nmit nicht eruierbarer Herkunft auf öffentlichem Grund (z.B. von Ab-\n\nfällen aus öffentlichen Abfallbehältnissen, Littering-Abfällen, illegal \n\nabgelagerten Siedlungsabfällen) werden über die Abfallrechnung \n\ngedeckt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Kosten für das Sammeln und Entsorgen von Abfällen aus \n\nöffentlichen Behältnissen sowie für die Entsorgung von Ab-\n\nfällen mit nicht eruierbarer Herkunft auf öffentlichem Grund \n\nsollen künftig nicht mehr aus der Spezialfinanzierung Ab-\n\nfallentsorgung sondern aus dem allgemeinen Steuerhaushalt \n\nfinanziert werden: Es handelt sich um die Erledigung einer \n\nAufgabe, von deren Ergebnis die Allgemeinheit profitiert. Da-\n\nher soll diese Aufgabe nicht mehr über die Abfallgebühren fi-\n\nnanziert werden. Absatz 3 von Artikel 13 wird deshalb gestri-\n\nchen. \n\n\n\n \n\n- 8 - \n\nArt. 14 Gebührenerhebung \n1 Für die Entsorgung des Hauskehrichts und des Haushaltsperrguts \n\nwird eine volumenabhängige Gebühr mittels Gebührensack oder \n\nGebührenmarke erhoben. Für gewerbliche Siedlungsabfälle in \n\nContainern erfolgt die Gebührenerhebung nach Gewicht. Die volu-\n\nmen- und die gewichtsabhängige Gebühr decken die jeweiligen \n\nKosten für die Entsorgung des Hauskehrichts. \n2 Zusätzlich zur gewichtsabhängigen Gebühr wird pro Containerlee-\n\nrung eine Andockgebühr erhoben. \n3 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt die \n\nweiteren Aufwendungen, insbesondere die Kosten für Separat-\n\nsammlungen, für Information und Beratung sowie Personal und \n\nAdministration. Die Bemessung der Grundgebühr erfolgt: \n\n- für Privathaushaltungen nach Wohnungsgrösse (pro Zimmer), \n\n- für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach \n\nNutzungsfläche (Bruttogeschossfläche). \n4 In folgenden Fällen kann die Grundgebühr auf schriftliches Gesuch \n\nhin wie folgt reduziert oder erlassen werden: \n\na Für gebührenpflichtige Einfamilienhäuser, Ferienhäuser, \n\nWohnungen und Betriebsflächen, die während 6 Monaten \n\nund länger unbenützt waren, wird ab dem 7. Monat die \n\nGrundgebühr erlassen. \n\nb Für abgelegene Höfe und Gebäude, die mehr als 500 Meter \n\n(Wegdistanz) vom nächstgelegenen Bereitstellungsposten \n\nentfernt sind, wird die Grundgebühr um 50 Prozent reduziert. \n5 Das Abführen des Grüngutes aus Haushalten und Betrieben, das \n\nnicht gewerblich anfällt, ist gebührenfrei. \n6 Gebührenpflichtig sind im Weiteren besondere Abfuhren und \n\nDienstleistungen, zu Beanstandungen führende Kontrollen und \n\nVerfügungen der Gemeinde. \n\nArt. 14 Unverändert.  \n\n \n\n \n\nArt. 15 Gebührenpflicht \n\n1 Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die An-\n\ndockgebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung recht-\n\nmässigen Inhaberinnen oder Inhaber des Wägechips. \n2 Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind die zum Zeitpunkt der \n\nRechnungsstellung rechtmässigen Eigentümerinnen oder Eigentü-\n\nmer der Liegenschaft bzw. bei Betrieben die Betriebsinhaber. \n\nArt. 15 Unverändert.  \n\n \n\n\n\n \n\n- 9 - \n\nArt. 16 Gebührenfestlegung \n\n1 Der Gemeinderat legt die Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre \n\nkonkrete Ausgestaltung in der Vollzugsverordnung fest. \n2 Er legt sämtliche Gebühren aufgrund des budgetierten Aufwandes \n\nperiodisch neu fest. Dabei berücksichtigt er den Bestand der Spe-\n\nzialfinanzierung und die Ergebnisse der Finanzplanung. \n3 Er legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebüh-\n\nrenhöhe und -ausgestaltung offen. \n\nArt. 16 Unverändert.  \n\nIV. Straf- und Schlussbestimmungen IV. Straf- und Schlussbestimmungen  \n\nArt. 17 Strafbestimmungen \n\n1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement und gegen die Voll-\n\nzugsverordnung des Gemeinderates werden mit Busse bis zum \n\nHöchstbetrag gemäss Art. 58 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG) \n\nbestraft. \n2 Die zuständige Direktion erlässt die Bussenverfügung. Das Verfah-\n\nren richtet sich nach Art. 59 GG in Verbindung mit Art. 51 ff. der \n\nGemeindeverordnung (GV). \n3 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen und eidgenös-\n\nsischen Strafbestimmungen. \n\nArt. 17 Unverändert.  \n\nArt. 18 Rechtsmittel \n\nGegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement und die Vollzugs-\n\nverordnung des Gemeinderates kann gemäss Art. 76 ff. der Stadtver-\n\nfassung Beschwerde geführt werden. \n\nArt. 18 Unverändert.  \n\nArt. 19 Kontrollbefugnisse \n\nWerden Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder \n\nentsorgt oder liegen andere wichtige Gründe vor, können Abfallge-\n\nbinde zu Kontroll- und Erhebungszwecken geöffnet und auf ihre Her-\n\nkunft hin untersucht werden. \n\nArt. 19 Unverändert.  \n\n \n\nArt. 20 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft. \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Abfallreglement vom 4. Juni 1992 \n\naufgehoben. \n\nArt. 20 Unverändert.  \n\n \n\n\n


name: SRB Postulat P 3/2019 betreffend Nachhilfe- und Stützunterricht als Kombi-Angebot in der Tagesschule anbieten

text: \n \n\n15.05.2019 (ABS) – 8562967 - 70947 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juni 2019 Postulat Nr. P 3/2019 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Nachhilfe- oder Stützunterricht als Kombi-Angebot in der \nTagesschule anbieten \nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob die Einführung eines Nachhilfe- oder Stützunterrichts als \n\nKombi-Angebot unter einem Dach in der Tagesschule besteht. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Stadt Thun beherbergt sechs Tagesschulen. Die Tagesschule ist für die Kinder dazu da, um ihre \n\nFreizeit sinnvoll zu gestalten und hilft unterstützend bei der Erledigung der Hausaufgaben. In Thun \n\nexistieren derzeit vier private Nachhilfezentren. In unserer vernetzten Welt sollte man schon früh auf die \n\nindividuellen Bedürfnisse eines Kindes eingehen. Es kann sein, dass sich gewisse Schwierigkeiten in \n\neinigen Schulfächern anbahnen. Die Idee ist es, dass ein Kombi-Angebot mit tagesschulischer Betreuung, \n\nNachhilfe- oder Stützunterricht besteht, damit auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingegangen \n\nwird. Von der 1. Klasse bis 9. Klasse könnten so die Schüler*innen zusätzlich Hausaufgabenhilfe vom \n\nNachhilfeunterricht profitieren. Es ist klar, dass es bereits vier private Nachhilfemöglichkeiten in Thun gibt \n\nund die Tagesschule kantonal geregelt ist. Um diese verschiedenen Dienstleistungen (Betreuung, \n\nFreizeitgestaltung, Hausaufgabenhilfe, Nachhilfe- sowie Stützunterricht) unter ein Dach zu bringen, soll die \n\nStadt Thun die Arbeit der Tagesschulen und der Nachhilfezentren auf Gemeindeebene zusammenführen. \n\nAnhand der Einkommensverhältnisse der einzelnen Familien werden die Kosten der Tagesschulen mitsamt \n\ndenen des Nachhilfeunterrichts fakturiert. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nModell der Thuner Tagesschulen inkl. Hausaufgabenbetreuung \n\nIn der Tagesschule werden die Kinder während ihrer unterrichtsfreien Zeit (ohne Schulferien) betreut. Die \n\nKinder besuchen den Kindergarten- oder Schulunterricht weiterhin in ihren Stammklassen und können \n\nergänzend dazu Einheiten der Tagesschule nutzen. Die Tagesschule gewährleistet eine lückenlose \n\nBetreuung während des ganzen Tages. Das Angebot umfasst Anregung zu sinnvoller Freizeitgestaltung \n\nund Hausaufgabenbetreuung. Die Stadt Thun bietet sechs Tagesschulen und den Mittagstisch Goldiwil an. \n\nDiese sind Teil der öffentlichen Thuner Volksschule. Die Tagesschulen für Kinder im Kindergarten- und \n\nPrimarschulalter sind während der Schulwochen von Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 08.15 Uhr \n\n(anschliessend Blockzeiten) sowie von 11.50 Uhr bis 18.35 Uhr geöffnet. Täglich werden fünf \n\nBetreuungseinheiten (Frühmorgen, Mittag, früher Nachmittag, mittlerer Nachmittag, später Nachmittag) \n\nangeboten. Die Tagesschule für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe ist jeweils über Mittag sowie am \n\nNachmittag geöffnet und täglich werden fünf Betreuungseinheiten angeboten. Diese können modular \n\ngebucht werden. Die Nutzung der Tagesschulangebote ist freiwillig und kostenpflichtig. Die Tarife für die \n\nBetreuung entsprechen den kantonalen Vorgaben. Für die Betreuung von zehn Schülerinnen und Schülern \n\nist gemäss kantonaler Vorgabe mindestens eine Betreuungsperson einzusetzen (Betreuungsschlüssel). \n\nHausaufgabenbetreuung wird an den Thuner Tagesschulen als integrierter Bestandteil der \n\nNachmittagsmodule angeboten. Die Kinder haben die Möglichkeit, die Hausaufgaben in der Tagesschule \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Postulat P 3/2019 – Nachhilfe- und Stützunterricht in der Tagesschule \n\n15.05.2019 (ABS) – 8562967 - 70947 Seite 2/2 \n\nzu erledigen. Sie werden hierbei begleitet und unterstützt. Mit der Einführung des Lehrplan 21 im Kanton \n\nBern wurde die maximale Hausaufgabenzeit pro Woche reduziert. Ob die Kinder die Hausaufgaben in der \n\nTagesschule machen sollen oder nicht, erfolgt in Absprache mit den Eltern. \n\n \n\nNachhilfeunterricht in Thun und in den Tagesschulen \n\nIn Thun bieten verschiedene Institute und Einzelpersonen professionelle Nachhilfe-Angebote für \n\nSchülerinnen und Schüler auf der Volksschulstufe an. Die Angebote und Preise der Anbietenden sind \n\nunterschiedlich. An den Instituten sind qualifizierte Lehrpersonen sowie auch Lerntherapeutinnen und -\n\ntherapeuten im Einsatz. Sehr verbreitet ist der Nachhilfeunterricht aus der Nachbarschaft, dem \n\nBekanntenkreis oder durch ältere Schülerinnen und Schüler. Wie viele der Thuner Schülerinnen und \n\nSchüler in der Freizeit Nachhilfeunterricht besuchen ist nicht bekannt. Ebenso ist nicht bekannt, wie viele \n\nThuner Schülerinnen und Schüler Tagesschulangebote und Nachhilfe-Angebote besuchen. Der \n\nNachhilfeunterricht wird individuell durch die Familien organisiert und abgerechnet. Die Thuner \n\nTagesschulen wurden bisher nur in Einzelfällen mit der Thematik konfrontiert. Eine aktuelle Umfrage bei \n\nden Mitgliedern der Konferenz «Bereichsleitende Tagesschulen des Kantons Bern» hat ergeben, dass \n\nkeine der vertretenen Gemeinden in einer Tagesschule das Kombiangebot Betreuung und Nachhilfe- oder \n\nStützunterricht anbietet, so bspw. Bern, Biel, Köniz, Muri und Ostermundigen. \n\n \n\nFazit \n\nDie Thuner Tagesschulen bieten im Rahmen der Nachmittagsmodule Hausaufgabenbetreuung an. Eine \n\nvertiefende Auseinandersetzung mit dem Schulstoff kann seitens der Thuner Tagesschulen aus \n\nRessourcengründen nicht geleistet werden. Bei Bedarf von Tagesschulkindern nach Nachhilfeunterricht \n\nnehmen die Eltern mit ihrer Tagesschulleitung Kontakt auf. Ziel ist eine bestmögliche Abstimmung der \n\nTagesschulmodule mit den Zeitfenstern für den Nachhilfeunterricht. Es soll vermieden werden, dass für \n\nEltern doppelte Kosten für die Tagesschulbetreuung und den Nachhilfeunterricht im gleichen Zeitfenster \n\nanfallen. Die Organisation des Nachhilfeunterrichts inkl. Wegbegleitung zwischen Schule resp. \n\nTagesschule und Nachhilfeunterricht ist Sache der Eltern. Nachhilfe- oder Stützunterricht soll daher nicht \n\nals Kombi-Angebot in der Tagesschule angeboten werden. Nachhilfeunterricht soll durch die Eltern aus \n\ndem bestehenden Marktangebot evaluiert und in Ergänzung zum Tagesschulangebot organisiert werden. \n\nAus Optik des Gemeinderates soll die Rechnungsstellung für die städtischen Tagesschulangebote und den \n\nbezahlten privaten Nachhilfeunterricht auch zukünftig getrennt erfolgen. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, als \n\nInkassostelle für private Nachhilfeunterrichts-Angebote aufzutreten. Mit Motion 20/2010 (angenommen und \n\nabgeschrieben) haben sich Gemeinde- und Stadtrat zudem dahingehend geäussert, dass \n\nausserschulische Betreuungsangebote im Rahmen der kantonalen Normkosten zu planen sind. Die \n\nErfahrung in den vergangenen neun Jahren zeigt, es hat keine Reserven im Budget der Tagesschulen. \n\nAuch wenn der Nachhilfe- und Stützunterricht durch die Eltern zu organisieren ist und ausserhalb von \n\nSchule und Tagesschule stattfindet, die Tagesschulen unterstützen die Eltern bei Bedarf bei der \n\nbestmöglichen organisatorischen Abstimmung der Angebote. \n\n \n\nDa die Prüfung des Anliegens des Vorstosses mit dieser Stellungnahme bereits erfolgt ist, kann das \n\nPostulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\n \n\n \n\nThun, 15. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n\tPostulat betreffend Nachhilfe- oder Stützunterricht als Kombi-Angebot in der Tagesschule anbieten\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


SRB Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026

text: \n \n\n16.09.2022 (FV) – Axioma 24939 / 8926945  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2022 Bericht Nr. 20/2022 \n \n \n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 \nKenntnisnahme \n \n \n \nAntrag \n \nEs wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2022, beschliesst: \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nThun, 16. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nAufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 21/2018

text: \n\n


name: SRB I 8/2018 betreffend Von der Idee einer einladenden grünen Flaniermeile zur Realität einer Stolpermeile ohne jeden Charme!

text: \n \n\n04.07.2018 (TBA) - 67721 / 8409861 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Interpellation Nr. I 8/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend „Von der Idee einer einladenden grünen Flaniermeile zur \nRealität einer Stolpermeile ohne jeden Charme!“ \nFraktion Grüne vom 17. Mai 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nSachverhalt \n\n \n\nSeit längerer Zeit waren die Bauarbeiten an der Aarefeldstrasse im Gange: Aufhebung der Parkplätze \n\nund Umgestaltung der Strasse und des Trottoirs verbunden mit der Fällung imposanter alter Bäume. \n\nWochen- und monatelang mussten die Fussgänger Umwege in Kauf nehmen, um die beliebte \n\nVerbindung an den Bahnhof aufrecht zu erhalten. \n\n \n\nAnstelle des Trottoirs mit den urwüchsigen Baumstämmen und vom Leben geprägten Baumkronen wurde \n\nnun neu ein streng geometrischer Zementplattenboden verlegt. Links und rechts wurden einige junge \n\nBäume gesetzt. Die Baumstämme wurden mit viertelrunden Zementteilen bis knapp an den Stamm \n\neingefasst. Die als Flaniermeile angepriesene Gehstrecke präsentiert sich mit den alles dominierenden \n\nZement-Elementen und den unnatürlich aus dem Beton herausragenden schmalen Stämmen als kalt und \n\nunwirtlich. Zum Verweilen oder Innehalten lädt diese Zementmeile nun tatsächlich nicht ein; Bänke hat es \n\nauch keine. \n\n \n\nDie Zementplatten haben sich in den letzten Monaten auch immer wieder verschoben und gesenkt, so \n\ndass sie zu eigentlichen Stolperfallen wurden. Wochenlang wurden sie mit Baulatten und mit orangen \n\nPylonen abgesperrt. Bäume mussten wieder herausgenommen und neu gepflanzt werden. Bei der \n\nAbgrenzung zum Scherzligweg besteht ein durchgehender Niveauunterschied von ca. 4 cm, welcher mit \n\neinem dicken Metallband abgegrenzt ist. Über diese Stufe sind insbesondere ältere Personen gestolpert, \n\nhingefallen und haben sich dabei verletzt. Gerade kürzlich wurde wohl aus Sicherheitsgründen der \n\nNiveauunterschied wenigstens farblich betont. \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Wurde beim Bau dieser Flanierstrecke den Anliegen von gehbehinderten, blinden und älteren \n\nMenschen, Rollstuhlfahrern und andern Menschen mit besonderen Mobilitätsbedürfnissen genügend \n\nRechnung getragen? Wird das Gefälle zwischen Aarefeldstrasse und Scherzligweg noch an- und \n\nausgeglichen? \n\n2. Zwischen den Baumstämmen und den Zementringen klafft eine versenkte Lücke rund um den Stamm, \n\nwelcher sich rasch mit Müll aller Art auffüllt. Wer übernimmt die regelmässige Pflege der Bäume und \n\ndie Entsorgung dieses Mülls? Wieso wurde so wenig Grün und so viel Zement „gepflanzt“? \n\n3. Handelt es sich bei den gesetzten Bäumen um einheimische Arten? \n\n4. Nach welcher gestalterischen Idee oder welchem Konzept wurde diese Flaniermeile gebaut? Wer \n\nzeichnet für diese Art Gestaltung verantwortlich? Wird diese Art von Gestaltung nun in Thun Schule \n\nmachen? \n\n5. Wie hoch sind die Kosten für die Umgestaltung der Aarefeldstrasse ausgefallen? Wurden die \n\nzahlreichen und aufwändigen Mängelbehebungsarbeiten vom Unternehmer oder der Stadt getragen? \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018- Interpellation I 8/2018 - Flaniermeile \n\n04.07.2018 (TBA) - 67721 / 8409861 Seite 2/5 \n\n \n\nAntworten des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wurde beim Bau dieser Flanierstrecke den Anliegen von gehbehinderten, blinden und \n\nälteren Menschen, Rollstuhlfahrern und andern Menschen mit besonderen Mobilitätsbedürfnissen \n\ngenügend Rechnung getragen? Wird das Gefälle zwischen Aarefeldstrasse und Scherzligweg \n\nnoch an- und ausgeglichen? \n\n \n\nStrassenprojekte werden vom Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit den jeweilig beauftragten \n\nIngenieurbüros und Landschaftsarchitekten gemäss den geltenden Strassenbaunormen und \n\nFachstandards ausgearbeitet und umgesetzt. Den Vorgaben an den hindernisfreien Verkehrsraum nach \n\nBehindertengleichstellungsgesetz (BehiG) wird dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt. \n\n \n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz „setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen \n\nerleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte \n\nzu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben“. Die bauliche Umsetzung \n\ndes BehiG bei Strassenprojekten wird durch die VSS-Strassenbaunorm SN 640 075 „Hindernisfreier \n\nVerkehrsraum“ geregelt. Die Norm äussert sich detailliert zu den einzuhaltenden Anforderungen. Die \n\nAussagen der Norm sind für die Baubewilligungsbehörde im Regelfall bindend. Insbesondere im \n\nInnenstadt- und Bahnhofbereich mit den angesiedelten Institutionen für seh- und gehbehinderte \n\nMenschen sind die Vorgaben wichtig. \n\n \n\nMit dem Projekt Aarefeldstrasse wurde die Situation für geh- und sehbehinderte Personen und für andere \n\nMenschen mit besonderen Mobilitätsbedürfnissen verbessert. So wurde das vormals zu hohe Quergefälle \n\nauf ein rollstuhlgerechtes Mass reduziert. Die vorher nutzbare Trottoirbreite war zu schmal, insbesondere \n\nbei den Bäumen und bei der Begegnung von Personen mit Gehhilfen, Rollstühlen und Kinderwagen. Neu \n\nliegt die lichte Breite auch bei den Bäumen bei 5 m, was ein problemloses Nebeneinander von \n\nRollstühlen, Rollatoren, Kinderwagen, Kinderfahrzeugen etc. ermöglicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPlatz zum Flanieren  \n\n \n\n \n\nBeim Plattenbelag wurden die Anforderungen an einen hindernisfreien Verkehrsraum nach \n\nBehindertengleichstellungsgestz (BehiG) berücksichtigt. Die verwendeten Betonplatten sind deutlich \n\nebener und rutschsicherer als z.B. herkömmliche Natursteinplattenbeläge oder Natursteinpflästerungen. \n\n \n\nBei der Höhendifferenz am Scherzligweg handelt es sich um einen Trottoirrand. Dieser darf nicht \n\nausgeglichen werden. Die Norm zum hindernisfreien Verkehrsraum verlangt zwischen Trottoir und \n\nStrasse zwingend einen mit dem Blindenstock taktil erfassbaren Abschluss. Um die Einschränkung, \n\ninsbesondere auch für gehbehinderte Menschen möglichst gering zu halten, wurde die Höhe des \n\nTrottoirrandes auf das nach Norm minimale Mass von 3 cm festgelegt. Durch das Bauende im Winter \n\nkonnte die geplante Markierung des Abschlusses erst im Frühjahr aufgebracht werden. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018- Interpellation I 8/2018 - Flaniermeile \n\n04.07.2018 (TBA) - 67721 / 8409861 Seite 3/5 \n\n \n\n \n\nMarkierter Trottoirrand  \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Zwischen den Baumstämmen und den Zementringen klafft eine versenkte Lücke rund \n\num den Stamm, welche sich rasch mit Müll aller Art auffüllt. Wer übernimmt die regelmässige \n\nPflege der Bäume und die Entsorgung dieses Mülls? Wieso wurde so wenig Grün und so viel \n\nZement „gepflanzt“? \n\n \n\nDer Wurzelraum ist ein wichtiger Lebensraum eines Baumes. An der Aarefeldstrasse wurden \n\nunterirdische, mit lockerem Baumsubstrat gefüllte Baumquartiere erstellt. In diesem lockeren, nicht \n\nständigem Druck ausgesetztem Boden (Fussgänger, Fahrzeuge) gedeihen Bäume wesentlich besser als \n\nin offenen Baugruben, welche bis oben mit Kies gefüllt sind. Die je vier Platten decken das Quartier ab \n\nund schützen den Wurzelbereich vor Verdichtung. Mit den ausbrechbaren Ringen in den Betonplatten \n\nkann das vermeintlich für den Baum zu kleine Loch später dem Wachstum angepasst und vergrössert \n\nwerden. Zwischen Stamm und Platte braucht der Baum den Leerraum zum Wachsen. In Absprache mit \n\nden Baumspezialisten von Stadtgrün Thun werden die Zwischenräume nicht aufgefüllt. Die sich darin \n\nstauende Nässe würde dem Baum schaden. Die Pflege der Bäume und die Entsorgung des allfälligen \n\nMülls ist Aufgabe des Tiefbauamtes. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Handelt es sich bei den gesetzten Bäumen um einheimische Arten? \n\n \n\nEinheimische Baumarten kommen mit den klimatischen Bedingungen in innerstädtischen \n\nStrassenräumen weniger gut zurecht als nicht einheimische Bäume. Die einheimischen Gewächse sind in \n\ndiesen anspruchsvollen Situationen anfälliger auf Krankheiten und Schädlingsbefall (z.B. Läuse). In \n\nSchweizer Städten werden deswegen zunehmend auch nicht einheimische Bäume gepflanzt. Wichtig ist, \n\ndas Gleichgewicht zwischen einheimischen Pflanzen und standortgerechten Baumarten mit einer \n\nmöglichst guten Wirkung zu wahren. Es gilt daher den klimatisch anspruchsvollen Bedingungen des \n\nstädtischen Standortes entsprechende Baumarten zu verwenden. In diesem Kontext hat Stadtgrün Thun \n\nin der Aarefeldstrasse je drei einheimische Ahorne und Linden sowie drei nicht einheimische \n\nAmberbäume und zwei ebenfalls nicht einheimische Tulpenbäume gepflanzt. Da sich die einheimischen \n\nBaumarten im Strassenraum nicht speziell eignen, ergänzt sie Stadtgrün Thun in solchen Projekten \n\nbewusst auch mit nicht einheimischen Bäumen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Nach welcher gestalterischen Idee oder welchem Konzept wurde diese Flaniermeile \n\ngebaut? Wer zeichnet für diese Art Gestaltung verantwortlich? Wird diese Art von Gestaltung nun \n\nin Thun Schule machen? \n\n \n\nDie gestalterische Idee stammt vom renommierten Berner Landschaftsarchitektur-Büro «Weber + \n\nBrönnimann», welches schweizweit bereits zahlreiche Strassenräume an zentralen Lagen in Städten und \n\nGemeinden gestaltet hat. Die vielen Wettbewerbserfolge untermauern die hohe gestalterische Qualität \n\ndes Landschaftsarchitektur-Büros. Erarbeitet und realisiert wurde das Projekt unter der Leitung des \n\nTiefbauamtes der Stadt Thun. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018- Interpellation I 8/2018 - Flaniermeile \n\n04.07.2018 (TBA) - 67721 / 8409861 Seite 4/5 \n\n \n\nDie Aarefeldstrasse erschliesst das Aarefeldquartier und ist für Fussgänger und Velofahrende eine \n\nattraktive Verbindung zwischen dem Bahnhof, der Thuner Altstadt, dem Aarequai sowie dem rechten \n\nThunerseeufer abseits der vielbefahrenen Hauptverkehrsachsen. Mit der Strassensanierung wurde in der \n\nAarefeldstrasse ein lockerer, vielfältiger Baumbestand mit elf Bäumen gepflanzt. Dadurch ergibt sich die \n\nattraktive und grosszügige, zum Flanieren einladende Fläche, welche zur offenen Bauweise mit den \n\ngrossen Grünräumen im Quartier passt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die jungen Bäume dem \n\nStrassenzug noch nicht so viel Struktur verleihen. Schon in wenigen Jahren werden sie grösser sein und \n\nden Strassenraum stärker prägen. Würden zu Beginn etwas grössere Bäume gepflanzt, wäre dies \n\nlediglich auf kurze Sicht von Vorteil. Jung gepflanzte Bäume sind viel anpassungsfähiger und entwickeln \n\nsich schneller. Grössere Bäume benötigen nach dem Pflanzen eine viel grössere Hege und Pflege und \n\nwachsen eher langsamer. Schon nach wenigen Jahren wäre der „Vorsprung“ der grösseren Bäume \n\ndahin. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJunge Bäume prägen den Strassenraum schon gut  \n\n \n\n \n\nTäglich können Hunderte von Personen zu Fuss, mit Kinderwagen, mit Rollatoren, mit Rollstühlen aber \n\nauch Kinder mit Kickboards usw. beobachtet werden, die den Strassenabschnitt passieren. Vor der \n\nUmgestaltung haben sich diese Personen alle über das schmale Trottoir gedrängt und waren den \n\nteilweise heiklen Rückwärtsfahrmanövern der Autos beim Ein- und Ausparkieren ausgesetzt. Beim \n\nKreuzen von zwei Autos wurde oft auf das Trottoir ausgewichen – auf dem Kindergartenweg gefährliche \n\nSituationen. Heute lässt die vorhandene Breite ein angenehmes Nebeneinander von Fussgängern, Autos \n\nund Velos zu. Ohne den Parkierverkehr bleibt die Fahrbahn meist frei befahrbar und Velos fahren wenig \n\nüber das Trottoir. Durch die unterschiedlichen Beläge mit den verschiedenen Kontrasten werden \n\nFahrbahn und Trottoir deutlich getrennt. \n\n \n\n \n\n  \nvor der Sanierung \n\nParkplätze, Fahrbahn, schmales Trottoir \n\nnach der Sanierung \n\nfreie Fahrbahn, breites Trottoir \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018- Interpellation I 8/2018 - Flaniermeile \n\n04.07.2018 (TBA) - 67721 / 8409861 Seite 5/5 \n\n \n\n \n\nProjekte im öffentlichen Verkehrsraum sind für den Gemeinderat dann erfolgreich, wenn die Anlage von \n\nden Thunerinnen und Thunern oft und gerne genutzt wird. Mit dem Projekt wurde bewusst Neuland \n\nbeschritten und vom klassischen Asphalt-Schema abgewichen. Die Erfahrungen mit dem „neuen“ \n\nMaterial sind positiv. \n\n \n\nOb vergleichbare Betonplatten an anderen Stellen in Thun zum Einsatz kommen, ist noch offen und wird \n\nim Rahmen weiterer anstehender Projekte entschieden. Die Stadt Thun will sich weiterhin für innovative \n\nLösungen in öffentlichen Verkehrsräumen einsetzen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie hoch sind die Kosten für die Umgestaltung der Aarefeldstrasse ausgefallen? \n\nWurden die zahlreichen und aufwändigen Mängelbehebungsarbeiten vom Unternehmer oder der \n\nStadt getragen? \n\n \n\nDie Erstellungskosten werden rund 875’000 Franken betragen. \n\n \n\nDie Mängelbehebungen betreffen ausschliesslich die Abdeckplatten der Baumquartiere. Zu Gunsten \n\neines grösseren Wurzelraums wurden die unterirdischen Baumquartiere grosszügig ausgestaltet. Das \n\nführte zu Problemen bei der Stabilität der Sollbruchstellen für die spätere Vergrösserung des \n\nStammloches in den Abdeckplatten. Die Abdeckplatten wurden in der Folge besser abgestützt; die \n\nKosten für die Garantiearbeiten wurden vom Materiallieferanten übernommen. \n\n \n\nDie Abschlussarbeiten am Aaremätteli, der Einbau der Schachtabdeckungen und des Deckbelages sowie \n\ndie Markierungsarbeiten erfolgten planmässig nach dem Winter in diesem Frühjahr. \n\n \n\nZwei Bäume mussten im Frühjahr infolge Krankheiten vom Lieferanten auf Garantie ausgetauscht \n\nwerden. Diese Arbeiten erfolgen zeitlich koordiniert mit den übrigen Abschlussarbeiten. \n\n \n\n \n\nThun, 4. Juli 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend „Von der Idee einer einladenden grünen Flaniermeile zur Realität einer Stolpermeile ohne jeden Charme!“\n\n


name: SRB betreffend Wahlkommission (WAKO) Wahl von Michael Jost (glp) anstelle des zurücktretenden Ronald Wyss (BDP)

text: \n \n\n19.05.2021 (StK) – Axioma 70439 / 9103641 \n \n\nBericht Nr. 12/2021 \n \nStadtratssitzung vom 24. Juni 2021  \n \n \n\nWahlkommission \nWahl von Michael Jost (glp) anstelle des zurücktretenden Ronald Wyss (BDP) \n \n \nBericht \n1. Ronald Wyss hat mit Schreiben vom 26. April 2021 seinen Rücktritt per 30. Juni 2021 aus der \n\nWahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit Januar 2017 ausgeübt hatte. \n2. Die Fraktion glp/BDP schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\nMichael Jost, geb. 1986, von Heimiswil BE, Wirtschaftsinformatiker, wohnhaft Friedheim-\nstrasse 17, 3600 Thun. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Mai 2021, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Ronald Wyss per 30. Juni 2021 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Ronald Wyss wird Michael Jost, geb. 1986, von Heimiswil BE, Wirtschaftsinforma-\n\ntiker, wohnhaft Friedheimstrasse 17, 3600 Thun als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, \nund zwar ab 1. Juli 2021 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden \nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n \n \nThun, 19. Mai 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz Gabriela Meister \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20240822

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 88 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 191658  \n \n \nSitzungskalender 2025 \nGenehmigung \n\n \n \nDer Sitzungskalender 2025 (mit Änderungen) wird mit 37 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung geneh-\nmigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 05. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2013 \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 09/2014 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 lit. a und 40 lit. i der Stadtverfassung, Artikel 16 des Fi-\n\nnanzreglementes und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie nach Kenntnis-\n\nnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2013, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 1'332'403.50 als neue Ausgabe zu Lasten der Laufenden \n\nRechnung 2013, Konto 1740.363.10 für die Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \n\nVerwaltungsvermögen im Ausmass der effektiven Bauausgaben und eine zusätzliche Einlage von \n\n0,8 Mio. Franken. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von Fr. 9'539'578.18 in der Kompetenz des Gemeinde-\n\nrates, davon Fr. 9'500'138.18 gebunden und Fr. 39'440.00 neu. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von Fr. 384'016.35 in der Kompetenz der Direktion \n\nPräsidiales und Finanzen (gemäss SW 2), davon Fr. 342'978.20 gebunden und Fr. 41'038.15 neu. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2013, welche bei einem Aufwand von Fr. 273'255'264.94 und \n\neinem Ertrag von Fr. 273'255'264.94 ausgeglichen abschliesst. \n\n5. Genehmigung der Jahresrechnung 2013 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand \n\nund einem Ertrag von total je Fr. 286'581.65 ausgeglichen abschliesst. \n\n6. Genehmigung des Jahresberichtes 2013. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Personalamt, Abteilung Stadtmarketing, Amt für Stadtliegen-\n\nschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, Kulturabteilung, Abteilung Sicherheit, \n\nEinwohnerdienste, Abteilung Soziales, Planungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\nThun, 06. Juni 2014 / fa \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n\n\n


name: Leistungsvertrag t. Schweizer Künstlerbörse 2020-2023

text: \nLeistungsvertrag\n\nzwischen\n\nder Stadt Thun, handelnd durch den Gemeinderat\n\n(nachstehend Stadt Thun genannt)\n\nund\n\ndem Berufsverband t. Theaterschaffende Schweiz handelnd durch seinen Vorstand\n\n(nachstehend t. genannt)\n\nfür die Beitragsperiode 2020 bis 2023\n\nSeite 1 von 8\n\n\n\nl. Kapitel: Allgemeines\n\nArt. l Zweck von t.\n\n1 t. organisiert nach der Zweckbestimmung seiner Statuten die Schweizer Künstlerbörse exklusiv in\n\nThun.\n\n2 t. bringt der Stadt Thun Statutenänderungen innert Monatsfrist zur Kenntnis.\n\nArt. 2 Gegenstand dieses Vertrages\n\n1 Der Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, welche t. in Bezug auf die\n\nSchweizer Künstlerbörse in Thun erbringt, die Abgeltung dieser Leistungen durch die Stadt Thun und\nden Uberprüfungsmodus der zu erbringenden Leistungen.\n\n2 Die Stadt Thun respektiert dabei die Programmfreiheit von t.\n\n2. Kapitel: Leistungen und Vorhaben von t.\n\nArt. 3 Katalog der Leistungen und Vorhaben\n\n1 t. führt jährlich die Schweizer Künstlerbörse in Thun durch. Die Schweizer Künstlerbörse richtet\nsich als nationale Fachmesse an freie Theaterschaffende sowie kleine und mittlere\n\nKutturveranstalter*innen. Sie dient dem Austausch zwischen Bühnenschaffenden, Agenturen und\n\nVeranstaltenden und fördert das Kulturangebot sowie die kulturelle Vielfalt ausserhalb der grossen\nInstitutionen in allen Regionen der Schweiz, t. erbringt dafür folgende Leistungen:\n\na Bühnenprogramm: t. bietet Bühnenschaffenden im Rahmen der Schweizer Künstlerbörse\n\nverschiedene Auftrittsmöglichkeiten. Neben Aufführungen von Programmausschnitten\n\nveranstaltet sie auch innovative und unkonventionelle Auftrittsformate. Das Programm\n\nspiegelt die sprachliche und künstlerische Vielfalt der Schweizer Theaterszene wider.\n\nb Exposition: Im Rahmen der Schweizer Künstlerbörse findet eine Ausstellung statt, an der sich\n\nBühnenschaffende und Künstler*innenagenturen präsentieren. Mit dieser Plattform sorgt\n\nder Verband für die Vernetzung zwischen Bühnenschaffenden, Agenturen, Veranstaltenden,\n\nMedienschaffenden und weiteren Interessierten.\n\nc Rahmenprogramm: t. ergänzt das Bühnenprogramm der Schweizer Künstlerbörse mit\n\nweiteren Veranstaltungen zu den Verband bzw. die Verbandsarbeit betreffenden, relevanten\n\nThemen.\n\nd Kulturvermittlung: t. stellt im Rahmen der Schweizer Künstlerbörse\n\nKulturvermittlungsangebote für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche bereit.\n\ne Zusammenarbeit: t. arbeitet im Rahmen der Schweizer Künstlerbörse mit regionalen\n\nkulturellen Organisationen und Kulturinstitutionen zusammen.\n\nf Gegenleistung: Die Stadt Thun erhält für ihre Unterstützung jährlich die Möglichkeit, 50\nPersonen ihrer Wahl als Gäste für die Eröffnungsgala sowie 25 Personen ihrer Wahl für den\nBesuch der Schweizer Künstlerbörse zu melden.\n\n2 t. verfolgt folgende Vorhaben:\n\nPositionierung der Schweizer Künstlerbörse in den Strukturen des neuen Berufsverbandes t.\n\nSeite 2 von 8\n\n\n\nArt. 4 Überprüfung der Leistungen und Vorhaben\n\nDie in Artikel 3 erwähnten Leistungen und Vorhaben werden gemäss den Massnahmen und Soll-\n\nWerten im Anhang (Reporting-Blatt) überprüft.\n\nArt. 5 Rahmenbedingungen\n\n1 t. legt die Eintrittspreise so fest, dass möglichst breite Bevölkerungsschichten Zugang zum\n\nAngebot erhalten.\n\n2 t. macht in geeigneter Form auf seine Aktivitäten aufmerksam. Der Berufsverband weist in seiner\n\nOffentlichkeitsarbeit wo möglich auf die Unterstützung durch die Stadt Thun hin.\n\n3 Er erleichtert Menschen mit Behinderungen soweit möglich den Zugang zum Angebot.\n\n4 In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich t. soweit möglich an den Standards für die\n\nFreiwilligenarbeitvon Benevol.\n\n5 Er gewährleistet die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Ein Nachweis hierfür kann verlangt\nwerden.\n\n6 Er sichert und entwickelt die Qualität seiner Leistungen. Er führt ein wirksames internes\n\nControtling.\n\n3. Kapitel: Leistungsabgeltung\n\nArt. 6 Betriebsbeitrag\n\n1 Die Stadt Thun bezahlt jährlich an die Leistungen von t. gemäss Artikel 3 folgende Beiträge:\n\no einen Barbeitrag von HO'OOO Franken (inkl. MWST).\n\nb Die Stadt Thun übernimmt Dienstleistungen/Gebührenverzicht mit einem Kostendach von max.\n\n15'OQO Franken.\n\nc maximal 40'000 Franken (inkl. MWST) aus dem Fonds Gemeindeverband Amtsanzeiger Thun. Die\n\nFinanzierung aus dem Fonds Verband Thuner Amtsanzeiger ist subsidiär, das heisst nach Abzug des\n\nBeitrags der Stadt Thun, des Kantons Bern, der Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten sowie\n\nder Stiftung Pro Hetvetia. Die Subsidiarität gelangt dann zur Anwendung, wenn im Jahr der\n\nDurchführung der Schweizer Künstlerbörse ein Total von mindestens SOO'OOO Franken an\n\nöffentlichen Geldern nicht vollumfänglich einbezahlt worden ist.\n\n2 Die Schweizer Künstlerbörse gilt als Förderveranstaltung gemäss Beitragsverordnung für das\n\nKultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun).\n\nWährend der Vertragsdauer erfolgt keine teuerungsbedingte Anpassung des Beitrages.\n\nArt. 7 Verwendung des Betriebsbeitrages\n\nt. verwendet den Betriebsbeitrag nach Artikel 6 für die in Artikel 3 genannten Leistungen und\n\nVorhaben.\n\n2 Investitionen, die über die Aufwendungen in Artikel 6 Abs. l hinausgehen, sind nicht Gegenstand\n\ndieses Vertrages.\n\nSeite 3 von 8\n\n\n\nArt. 8 Überschüsse und Fehlbeträge\n\nGewinn und Verlust sind Sache von t. Es besteht keine Nachschusspflicht der Stadt Thun.\n\nArt. 9 Eigenleistungen\n\nt. erwirtschaftet Eigenmittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen.\n\n2 t. bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Mitfinanzierung seiner Leistungen durch\n\nDritte.\n\n3 Der zu erreichende Kostendeckungsgrad ist im Anhang festgelegt.\n\nArt. 10 Auszahlung der Betriebsbeiträge\n\nDie Stadt Thun entrichtet ihren Beitrag gemäss Artikel 6 Absatz la jährlich bis zum 31.Januar.\n\n2 Die Stadt Thun entrichtet ihren Beitrag gemäss Artikel 6 Absatz Ic jeweils subsidiär nach Abzug\ndes Beitrages der Stadt Thun, des Kantons Bern, der Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten\n\nsowie der Stiftung Pro Helvetia. Die Subsidiarität gelangt dann zur Anwendung, wenn im Jahr der\n\nDurchführung der Schweizer Künstlerbörse ein Total von mindestens 500'OOQ Franken an\n\nöffentlichen Geldern nicht vollumfänglich einbezahlt worden ist. Der allfällige Betrag wird jeweils\nnach Vorlage der Abrechnung und per Ende Jahr ausbezahlt.\n\n4. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und Vorhaben\n\nArt. 11 Berichterstattung\n\n1 Das Geschäftsjahr von t. dauert vom l. Januar bis zum 31. Dezember, t. unterbreitet der Stadt\n\nThun folgende Unterlagen jeweils bis 31. Mai:\n\na die von der statutarischen Revisionsstelle geprüfte und von den zuständigen Organen\n\nunterzeichnete Bilanz und Jahresrechnung samt Revisionsbericht, den Jahresbericht sowie\n\nallfällige weitere Berichte der Revisionsstelle;\n\nb das Budget für das laufende Jahr sowie den Finanzplan für das nachfolgende Jahr;\n\nc das ausgefüllte Reporting-Blatt gemäss Anhang dieses Vertrages mit Begründung von\n\nallfälligen Abweichungen des tst-Wertes vom Soll-Wert.\n\nArt. 12 Reporting-Gespräch\n\n1 Spätestens drei Monate nach Eingabe der Berichterstattung gemäss Artikel 13 findet ein\nReporting-Gespräch statt.\n\n2 Am Gespräch nehmen mindestens ein/e Vertreter/in von t. sowie mindestens ein/e Vertreter/in\n\nder Stadt Thun teil.\n\nArt. 13 Einsichtsrecht\n\nt. erteilt der Stadt Thun und dem Finanzinspektorat der Stadt Thun auf deren Verlangen hin alle\nerforderlichen Auskünfte und gewährt ihnen Einsicht in die erforderlichen Akten der Organisation.\n\nSeite 4 von 8\n\n\n\nDie Stadt Thun ist verpflichtet, die Daten vertraulich zu behandeln.\n\n5. Kapitel: Konfliktregelung\n\nArt. 14 Leistungsstörung\n\n1 Stellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht\ngenügend nachkommt, hat sie diese an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung\n\nder Leistungsstörung anzusetzen.\n\n2 Erfüllt t. den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend, kann die Stadt Thun\n\nihren Beitrag angemessen kürzen oder bereits ausbezahlte Beiträge zurückfordern.\n\nArt. 15 Verhandlungspflicht\n\n1 Bei Streitigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien zunächst eine Verhandlungslösung\nanzustreben. Sie bemühen sich um eine einvernehmliche und sachgerechte Bereinigung der\n\nDifferenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen.\n\n2 Kommt keine Einigung zustande, so richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die\n\nVerwaltungsrechtspflege (Kanton Bern).\n\n6. Kapitel: Schlussbestimmungen\n\nArt. 16 Geltungsdauer\n\n1 Dieser Vertrag tritt - vorbehältlich des Kreditbeschlusses des Thuner Stadtrates - am l. Januar\n\n2020 in Kraft.\n\n2 Er gilt bis zum 31. Dezember 2023.\n\n3 Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig, das heisst in der Regel zwei Jahre vor dem Ende der\n\nLaufzeit, Verhandlungen über den Abschluss eines Folgevertrages aufzunehmen.\n\nArt. 17 Änderungen dieses Vertrages\n\n1 Dieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen über die Leistungen und Vorhaben von t.\n\ngemäss Artikel 3 sowie im Anhang, kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien\n\nschriftlich geändert werden. Ein Anspruch auf Änderung dieses Vertrages während der Vertragsdauer\n\nbesteht nicht.\n\n2 Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsächlichen\n\nVerhältnisse erheblich verändern.\n\nSeite 5 von 8\n\n\n\nNamens der Stadt Thun\n\nTh^in, 21. August 2019\n\ni'\n\n;r Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\n^';s^\\ .r. - Jl/""t/^\n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\n\nNamens Berufsverband t. Theaterschaffende Schweiz\n\nThun,\n\nDie Präsidentin Die Geschäftsleiterin\n\nSandra Künzi Claudia Galli\n\nDer Anhang ist Bestandteil dieses Vertrages:\n\nAnhang: Reporting-Blatt\n\nSeite 6 von 8\n\n\n\nAnhang : Reporting-Blatt\n\nLeistungen\n\ngemäss Artikel 3\n\nBühnenprogramm\n\nExposition\n\nRahmenprogramm\n\nAusserschulische\n\nKulturvermittlung\n\nZusammenarbeit\n\nAusstrahlung\n\nBesucherzahlen\n\nMassnahmen zur Leistungserbringung\n\nMessung der Leistung\n\nQualität der Programmauswahl:\n\n- Mehrstufiges Selektionsverfahren\n\n- mind. 3 Sprachregionen in der Jury vertreten\n\nProgrammvielfalt:\n\n-Anzahl teilnehmende Kunstschaffende / Formationen\n\n- Anzahl verschiedene Genres im Bühnenprogramm\n\n- Anzahl teilnehmende Sprachregionen\n\nUnterschiedliche Auftrittsformate:\n\n- Bühnenauftritte vorhanden\n\n- Off-Auftritte vorhanden\n\n- Spezialprogramme vorhanden\n\nAusstellung:\n\n- Anzahl Stände\n\n- Anzahl teilnehmende Kunstschaffende\n\n- Anzahl teilnehmende Agenturen\n\nAngebot eines Rahmenprogramms\n\n- Anzahl Veranstaltungen\n\nVermittlungsangebote für Erwachsene\n\n- Anzahl Angebote\n\nVermittlungsangebote für Kinder und Jugendliche\n\n- Anzahl Angebote\n\nKooperationen mit regionalen kulturellen Organisationen\n\nund Kulturinstitutionen:\n\n- Anzahl Kooperationen\n\n- Kooperationspartner\n\nStatistische Angaben\n\nBesucherstatistik vorhanden\n\nAnzahl Besucherinnen und Besucher\n\nSoll-Wert\n\npro Jahr*\n\n.la-\n\nja_\n\n80\n10\n3\n\nÄ\nj3_\n\nJa-\n\n100\n80\n20\n\nl\n\nl\n\nl\n\noffen\n\noffen\n\nJi-\n3000\n\nIst-Wert\n\nJahr l\n\nIst-Wert\n\nJahr 2\n\nIst-Wert\n\nJahr 3\n\nIst-Wert\n\nJahr 4\n\nSeite 7 von 8\n\n\n\nMedienecho\n\nFinanzen\n\nJahresrechnung\n\nEigenleistungen\n\nAnzahl Berichte in regionalen und überregionalen Medien\n\nFinanzielle Angaben\n\nErgebnis Jahresrechnung\n\nKostendeckungsgrad**\n\noffen\n\nausgeglichen\n45%\n\n* Die Soll-Werte sind pro Jahr angegeben; sie müssen über die ganze Vertragsperiode gesehen durchschnittlich erreicht werden. Wird ein Soll-Werte in einem\n\nBerichtsjahr nicht erreicht, ist dies jedoch schriftlich zu begründen.\n\n** Der Kostendeckungsgrad berechnet sich wie folgt: Selber erwirtschaftete Mittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen sowie durch eingeworbene Beiträge\n\nDritter im Verhältnis zum Gesamtaufwand. Formel: {Gesamt-Ertrag minus Subventionen (Subventionen = Summe der Betriebsbeiträge aller\n\nFinanzierungsträger)} durch Gesamtaufwand mal 100.\n\nVorhaben\n\nPositionierung der\n\nSchweizer\n\nKünstlerbörse in den\n\nStrukturen des\n\nneuen\n\nBerufsverbandest.\n\nMassnahmen\n\nKlärung von inhaltlicher Ausrichtung, struktureller\n\nAnbindung, Organisation, Teilnahmebedingungen und\n\nentsprechende Berichterstattung\n\nStand Jahr l Stand Jahr 2 Stand Jahr 3 Stand Jahr 4\n\nSeite 8 von 8\n\n\n


name: SRB Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Bernstrasse 11»

text: \n \n\n25.08.2021 (PlA) – Axioma 62410 / 9055308  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. September 2021 Bericht Nr. 17/2021 \n \n \n \n\nZone mit Planungspflicht (ZPP) «Bernstrasse 11» \nZonenplanänderung mit ZPP-Vorschriften nach Artikel 58 bis 61 Baugesetz, beinhaltend Änderung \ndes Zonenplans und des Baureglements 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP «Bern-\nstrasse 11» \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie Parzellen Thun Gbbl. Nrn. 1336 und 2736 an der Bernstrasse 11 gehörten seit den 1920er-Jah-\nren der Watch Stones Co. Ltd. Das Unternehmen ging später in die Comadur SA, ein Unternehmen \nder Swatch-Group SA, ein. Nach dem Umzug der Comadur SA an die C.-F.-L.-Lohner-Strasse wurde \ndas Areal im Jahr 2017 an die Pensionskasse des Schweizerischen Anwaltsverbands verkauft. Diese \nbeauftragte mit der Entwicklung und Bebauung des Areals den General- und Totalunternehmer \nSteiner AG, Worblaufen, der gemeinsam mit der Stadt Thun die notwendigen Planungsschritte in \nAngriff nahm. Das Areal soll nachhaltig nach innen entwickelt werden. Ein vielfältiges Wohnungs-\nangebot, Dienstleistungsflächen und attraktive, vielfältig nutzbare Aussenräume ermöglichen eine \ngute Nutzungsdurchmischung. \n \n\n \nAbbildung 1: Luftbild, zentrale Lage an der Einfallsachse zur Innenstadt und an der Gemeindegrenze zu Stef-\nfisburg. \n\n \nDie beiden Parzellen liegen heute in der Zone Wohnen/Arbeiten W/A3, die Wohnnutzungen, Ver-\nkauf, Dienstleistungsbetriebe und mässig störendes Gewerbe zulässt sowie drei Vollgeschosse und \neine Ausnützungsziffer von 0.8 erlaubt. Diese geltenden bau- und zonenrechtlichen Vorschriften \nwerden dem Potenzial des Gebiets und insbesondere der angestrebten Innenentwicklung nicht ge-\nrecht.  \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. 17/2021– Genehmigung ZPP «Bernstrasse 11» \n\n \n\n25.08.2021 (PlA) – Axioma 62410 / 9055308 Seite 2 \n\nFür die Innenentwicklung bedarf es einer Zonenplanänderung. Als planungsrechtliche Grundlage \nsoll eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) erlassen werden, die den Rahmen für die künftige Entwick-\nlung absteckt. Basis für die vorliegende ZPP «Bernstrasse 11» bildet ein städtebauliches Konzept, \nwelches Ergebnis eines Studienverfahrens ist, in dem das Potential des Areals ermittelt wurde (vgl. \nKapitel 3). Mit dem Erlass der neuen ZPP legt die Stadt Thun die Grundlage für die gemäss eidge-\nnössischem Raumplanungsgesetz geforderte und im Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 veran-\nkerte qualitätsvolle Innenentwicklung in diesem zentral gelegenen Gebiet.  \n \n \n2. Übereinstimmung mit der städtischen Planung \n \nDie vorliegende Planung leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Strategie Stadt-\nentwicklung, des Stadtentwicklungskonzepts STEK 2035 und der Wohnstrategie 2030. Insbeson-\ndere kann ein attraktives, städtisches Wohnraumangebot gefördert werden. Im Areal sind rund 60 \nneue Klein- und Familienwohnungen geplant. Die Planung entspricht den Geboten der haushälteri-\nschen Bodennutzung und der Schonung der Landschaft durch die Siedlungsentwicklung nach innen. \nDas Vorhaben steht im Einklang mit dem kantonalen Richtplan und dem regionalen Gesamtver-\nkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK). Auch das Raumentwicklungskonzept REK 2035 der Gemeinde \nSteffisburg verfolgt entlang der Bernstrasse die Entwicklung und Transformation zu dichten  \nArbeits-, Kommerz- und Wohngebieten. \n \nDas Areal liegt gemäss Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 in einem Gebiet, das ein besonderes \nAufwertungs- und Entwicklungspotenzial im Sinne der Nutzungsdurchmischung, der Nutzungsstei-\ngerung und der baulichen Verdichtung aufweist. Die vorliegende Planung sichert einen sorgfältigen \nUmgang mit dem öffentlichen Raum (Wert, Nutzbarkeit und Qualität) und den Freiräumen. Im Vor-\ndergrund stehen ein bewusster Umgang und eine Entwicklung ausgehend von den vorhandenen \nörtlichen Qualitäten und Identitäten, die ökologische, soziale Vernetzung mit den umliegenden \nQuartieren und Verkehrsräumen sowie die Umsetzung weitreichender Vorgaben zu Energie und \nMobilität. \n \nDie Planung stimmt mit der laufenden Ortsplanungsrevision Thun überein, ist jedoch von dieser \nausgenommen, damit die ZPP bereits zu einem früheren Zeitpunkt genehmigt und umgesetzt wer-\nden kann. \n \n \n3. Qualitätssichernde Verfahren  \n \n3.1 Studienverfahren  \n \nZur Erarbeitung der ZPP-Vorschriften wurde ein Studienverfahren durchgeführt, das aufzeigt, wie \nsich die Höhe der Gebäude am Umfeld und an prägenden Bauten im umliegenden Gebiet orientie-\nren soll. Im Studienverfahren wurden mit einem - aufgrund einer Präselektion mit drei Planungs-\nteams ausgewählten - Team sowie unter Einbezug eines Begleitgremiums und von Experten diver-\nser Disziplinen (Städtebau, Architektur, Landschaftsarchitektur) mögliche Bebauungstypologien mit \nunterschiedlichen Freiraumvarianten entwickelt. Die wesentlichen Grundsätze hinsichtlich Art und \nMass der Nutzung, Städtebau, Gestaltung sowie Verträglichkeit im Quartier wurden damit festge-\nlegt und dienten als Grundlage für die Formulierung der ZPP-Vorschriften und die Aufgabenstellung \ndes im Anschluss durchgeführten Wettbewerbs.  \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. 17/2021– Genehmigung ZPP «Bernstrasse 11» \n\n \n\n25.08.2021 (PlA) – Axioma 62410 / 9055308 Seite 3 \n\nDie Synthesekarte in Abbildung 2 fasst skizzenhaft die wesentlichen Ergebnisse des Studienverfah-\nrens zusammen.  \n \n\n \nAbbildung 2: Synthesekarte aus dem Schlussbericht Entwurfsvariantenstudium vom 18. September 2018. \n\n \n \n3.2 Wettbewerb nach SIA 142 \n \nBasierend auf dem städtebaulichen Konzept des Studienverfahrens wurde ein Projektwettbewerb \nnach SIA-Ordnung 142 für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe durchgeführt. Das im Rahmen \nder öffentlichen Auflage der ZPP präsentierte Siegerprojekt des Wettbewerbs ist nicht Gegenstand \nder vorliegenden Zonenplanänderung, es entspricht jedoch dem von der ZPP gesteckten Rahmen \nund ist nach deren Genehmigung und nach Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfah-\nrens realisierbar.  \n \nDer Projektwettbewerb wurde nach SIA-Ordnung 142 für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe \n(Ausgabe 2009) im Einladungsverfahren durchgeführt, zu welchem acht Planungsteams zugelassen \nwurden. Das Preisgericht hat einstimmig das Projekt «Capybara» der Schwabe Suter Architekten \nGmbH, Zürich, zur Weiterbearbeitung und Ausführung erstrangiert. Mit dem gekürten Projekt kann \neine stadträumliche Aufwertung mittels eines verdichteten, urbanen Quartierbausteins mit ortsan-\ngepasstem Nutzungsspektrum aus Wohnen und Arbeiten, attraktivem Wohnungsangebot und viel-\nfältig nutzbaren Aussenräumen erreicht werden. Es sind rund 60 neue Klein- und Familienwohnun-\ngen geplant. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. 17/2021– Genehmigung ZPP «Bernstrasse 11» \n\n \n\n25.08.2021 (PlA) – Axioma 62410 / 9055308 Seite 4 \n\nDas Projekt wurde im weiteren Verfahren unter Beizug des Preisgerichts zu einem Richtprojekt \nentwickelt, die Projektierung wird gestartet und das entsprechende Bauprojekt zeitnah erarbeitet. \n \n\n \nAbbildung 3: Modellbild des Siegerprojekts aus dem Wettbewerb. \n\n \n \n4. Änderung der baurechtlichen Grundordnung \n \n4.1 Vorschriften der Zone mit Planungspflicht \n \nIm Zonenplan ist das Areal bisher der Zone W/A3 mit der Grundnutzung Wohnen und Arbeiten \nzugewiesen. Mit der Zonenplanänderung wird das Areal der neuen ZPP «Bernstrasse 11» zugewie-\nsen. Die ZPP lässt Wohnnutzungen, stille bis mässig störende Gewerbe-, Verkaufs-, Gastronomie- \nund Dienstleistungsnutzungen sowie öffentliche Nutzungen zu. Es ist eine oberirdische Geschoss-\nflächenziffer (GFZo) von mindestens 1.6 und höchstens 1.8 zulässig. Die maximale Gebäudelänge, \nGebäudebreite und Geschosszahl sowie der Gebäudeabstand sind frei. Die Gebäudehöhe wird im \nBereich Schweizerweg festgelegt bei maximal 16.00 Metern und im Bereich Bernstrasse bei maxi-\nmal 20.00 Metern. \n \n4.2. Auswirkungen auf die Umwelt \n \nDie Zonenplan- und Baureglementsänderung hat keine massgeblichen Auswirkungen auf Natur und \nUmwelt. Erwähnenswert sind folgende Aspekte: \n \nVerkehr/Mobilität \nDie Haupterschliessung erfolgt über den Schweizerweg im Einbahnregime. Zudem ist eine Neben-\nerschliessung (Zu- und Wegfahrt) für den motorisierten Verkehr für publikums- und kundenorien-\ntierte Nutzungen ab der Bernstrasse zulässig. Die Anlieferung erfolgt im gleichen Verkehrsregime \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. 17/2021– Genehmigung ZPP «Bernstrasse 11» \n\n \n\n25.08.2021 (PlA) – Axioma 62410 / 9055308 Seite 5 \n\nüber den Schweizerweg sowie über den Vorbereich an der Bernstrasse. Das Areal ist stadtnah ge-\nlegen und gut zu Fuss erreichbar. Mit den Vorschriften zur Anzahl Abstellplätze sowie der Erstellung \neines Mobilitätsmanagement-Konzepts wird sichergestellt, dass das Vorhaben zu einer umwelt-\nfreundlichen, nachhaltigen Mobilität beiträgt.  \n \nSiedlungsentwicklung nach innen \nDas Areal an der Bernstrasse 11 liegt in einem Gebiet, das im Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 \nals Gebiet «Neuorientieren» festgelegt wurde. Bei den Gebieten «Neuorientieren» handelt es sich \num Flächen, die im Sinne der Siedlungsentwicklung nach innen umstrukturiert oder neubebaut wer-\nden. Dank diesem Beitrag zur Innenentwicklung kann bestehendes Kulturland geschont werden.  \n \nEnergie  \nGemäss den ZPP-Vorschriften ist das Areal an das Fernwärmenetz der Kehrichtverbrennungsanlage \nKVA anzuschliessen oder – sofern dies zeitlich mit der Realisierung des Fernwärmestrangs Richtung \nSpital nicht möglich ist – mittels Umweltwärme zu versorgen. In einer zusätzlichen Vereinbarung \nwird zudem ein zukunftsgerichteter Umgang mit dem Thema Energie eingefordert. Der Standard \nNachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) muss mit der Bewertung von mindestens Note 4.0 erfüllt wer-\nden. Mit dem vorgelegten Projekt werden die Ziele der Stadt Thun als Energiestadt sowie des über-\nkommunalen Richtplans Energie erfüllt. \n \n4.3 Öffentliche Mitwirkung, kantonale Vorprüfung und öffentliche Planauflage \n \nFür die Zonenplanänderung wird ein ordentliches Planerlassverfahren nach Artikel 58 bis 61 Bau-\ngesetz durchgeführt. Das Verfahren beinhaltet die gesetzlich vorgegebenen Schritte der öffentli-\nchen Mitwirkung, der kantonalen Vorprüfung, der öffentlichen Auflage, der Beschlussfassung durch \nden Stadtrat (mit fakultativem Referendum) sowie der Genehmigung durch den Kanton. \n \nDie Mitwirkung zur ZPP «Bernstrasse 11» fiel mehrheitlich positiv aus. Die geäusserten Anliegen \nwie Berücksichtigung des umgebenden Quartiers und der nachhaltigen Entwicklung bezüglich Ener-\ngie sowie Prüfung und Erarbeitung einer quartierverträglichen Strassenraumgestaltung auf dem \nSchweizerweg, der verkehrstechnischen Anforderungen (sichere Ein- und Ausfahrt für die Anliefe-\nrung, Kundenparkplätze und Reduktion der Anzahl der Parkplätze, Anforderungen an Veloparkie-\nrung) werden im weiteren Verfahren berücksichtigt.  \n \nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) stellte in seinem Vorprüfungs-\nbericht die Genehmigung in Aussicht. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage gingen vier Einspra-\nchen von Privaten ein, wovon eine noch hängig ist. Über diese entscheidet der Kanton im Rahmen \ndes Genehmigungsverfahrens. \n \n5. Mehrwertausgleich \n \nDer aufgrund der vorgesehenen Zonenplanänderung für die neue Zone mit Planungspflicht berech-\nnete Mehrwert beträgt 4'436'500 Franken (nach Abzug des Freibetrags von 100'000 Franken ge-\nmäss Art. 4 Abs. 1 MWAR). Dementsprechend beläuft sich die Mehrwertabgabe für die Umzonung \n(35 %) auf 1'552'775 Franken. Die Mehrwertabgabe wird fällig, wenn der planungsbedingte Mehr-\nwert durch Überbauung oder durch Veräusserung realisiert wird. Bei teilweiser Überbauung oder \nVeräusserung des Landes wird die Abgabe anteilsmässig fällig. \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. 17/2021– Genehmigung ZPP «Bernstrasse 11» \n\n \n\n25.08.2021 (PlA) – Axioma 62410 / 9055308 Seite 6 \n\n6. Fazit \n \nDie vorliegende Planung liefert einen wesentlichen Beitrag an die Erfüllung des Legislaturziels 1 \n«Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert» und der Massnahme 2 «Attraktive urbane Misch-\ngebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwickeln». Mit der Entwicklung des Areals Bern-\nstrasse 11 bietet sich der Stadt Thun die Chance, zu verschiedenen strategisch wichtigen Zielset-\nzungen (Wohnraum, Städtebau, Nachhaltigkeit und Energie) einen bedeutenden Beitrag zu leisten. \nDie Planung fördert die qualitätsvolle Innenentwicklung und den Schutz von Kulturland. Gleichzeitig \nsorgt sie für Erhalt und Sanierung der bestehenden, denkmalgeschützten Substanz. Die Vorschrif-\nten der ZPP werden dem vorhandenen Potenzial und den gestellten Anforderungen gemäss STEK \n2035 sowie der Ortsplanungsrevision gerecht und ermöglichen die angestrebte Entwicklung zu ei-\nnem urbanen, vielfältigen und zentral gelegenen Stadtbaustein. Die Stadt Thun kann somit die In-\nnenentwicklung gemäss den übergeordneten Vorgaben des eidgenössischen Raumplanungsgeset-\nzes realisieren und die übergeordneten Stadtentwicklungsziele kurz-, mittel- und langfristig umset-\nzen. Die Umsetzung der Planung ist mit diversen positiven Aspekten verbunden und schafft zahlrei-\nche Synergien. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 25. August 2021, beschliesst: \n \n1.  Verabschiedung des Genehmigungsentwurfs für die Zonenplanänderung ZPP «Bernstrasse 11» \n\nnach Artikel 58 bis 61 Baugesetz, beinhaltend Änderung des Zonenplans und des Baureglements \n2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP «Bernstrasse 11», zuhanden der Genehmigung \ndurch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.  \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 25. August 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident   ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz    Gabriela Meister \n \n \nBeilagen \n1.  Zone mit Planungspflicht ZPP «Bernstrasse 11», Genehmigungsdokument vom 21. Juli 2021 be-\n\ninhaltend  \n\n− Änderung des Zonenplans und  \n\n− Änderung des Baureglements 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP «Bernstrasse 11» \n2.  Erläuterungsbericht vom 21. Juli 2021 \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Übereinstimmung mit der städtischen Planung\n\t3. Qualitätssichernde Verfahren\n\tZur Erarbeitung der ZPP-Vorschriften wurde ein Studienverfahren durchgeführt, das aufzeigt, wie sich die Höhe der Gebäude am Umfeld und an prägenden Bauten im umliegenden Gebiet orientieren soll. Im Studienverfahren wurden mit einem - aufgrund einer P...\n\tDie Synthesekarte in Abbildung 2 fasst skizzenhaft die wesentlichen Ergebnisse des Studienverfahrens zusammen.\n\t4. Änderung der baurechtlichen Grundordnung\n\t5. Mehrwertausgleich\n\t6. Fazit\n\t Änderung des Zonenplans und\n\t Änderung des Baureglements 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP «Bernstrasse 11»\n\n


Wortlaut P 27-2018

text: \n?2^/2o!\nPostulat für ein Legislaturziel „Attraktivierung der Thuner\nInnenstadt"\n\nFraktionen SP, Grüne, Mitte und BDP\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die dauerhafte Attraktivierung der Thuner\nInnenstadt zu einem Legislaturziel zu erklären.\n\nBegründung\nDie Thuner Innenstadt ist historisch bedeutend und abwechslungsreich. Sie erfüllt die\ntraditionelle Funktion als Marktzentrum, Wohn- und Arbeitsort. Die Innenstadt bietet\nVielfalt an Kultur, Gastronomie und Nachtleben. Sowohl Einheimische als auch\nBesucher*innen aus nah und fern schätzen den hohen historischen und emotionalen\nWert unserer Innenstadt.\n\nIn den ersten Novembertagen 2018 hat sich in der Innenstadt mit Eröffnung des\nParkhauses im Schlossberg Wesentliches verändert. Es ist davon auszugeben, dass\nder Ein- und Ausgang für den Fussverkehr mitten im historischen Zentrum in der\nOberen Hauptgasse zumindest im Bereich der Zugänge zu einer Belebung der Alt-\nStadt führt.\nParallel zur Eröffnung des Parkhauses im Schlossberg sind weitere rund 190 ober-\nirdische Parkplätze in der Innenstadt aufgehoben worden. Dies ist ein wichtiger\nSchritt in die Richtung, so wie es den Thuner Stimmbürger*innen in der Volksab-\nStimmung von 2012 über die finanzielle Beteiligung der Stadt an diesem Parkhaus\nversprochen wurde. Im Zuge der Aufhebung und Umnutzung dieser oberirdische\nParkflächen ist eine Fussgänger*innenzone entstanden, womit das Einkaufen, Fla-\nnieren und Verweilen in der Innenstadt noch attraktiver geworden ist, als es heute\nschon ist.\n\nBereits seit mehreren Monaten umgesetzt ist das neue Verkehrsregime als flankie-\nrende Massnahme zum Bypass, wonach die Thuner Innenstadtwie ein riesiger Krei-\nsei funktioniert. Dieses neue Verkehrsregime, verbunden mit den entsprechenden\nBauarbeiten, hat einem Teil des Gewerbes in der Innenstadt zugesetzt, besonders in\nder Unterstadt. Das Gewerbe leidet aber auch unter dem zunehmenden Online-Han-\ndel, Einkaufszentren in der Peripherie, dem Preisdruck durch Grossverteiler sowie oft\nauch unter fehlenden Ressourcen, um die Angebote bekannter zu machen und\nrechtzeitig auf veränderte Marktgegebenheiten zu reagieren.\n\nSpezialisierte Detailhandelsgeschäfte zeichnen sich aus durch unverwechselbare\nAngebote, ausgesprochen hohe Kunden*innennähe und enormem persönlichem\nEngagement. Genau diese Geschäfte braucht eine Altstadt, um ein eigenständiges\nGesicht zu haben. Die beherrschende Präsenz von nationalen und internationalen\nDetailhandelsketten sowie Banken macht eine Altstadt beliebig und austauschbar.\nDeshalb gilt es von Seiten der Stadt, das traditionelle Handwerk und Detailhandels-\ngeschäfte im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.\n\nIn den letzten Monaten versuchten sich die Thuner Polit-Akteur*innen mit Ideen zur\nAttraktivierung derThuner Innenstadt gegenseitig zu übertrumpfen. Es wurden\netliche gute Ideen ins Spiel gebracht, wie beispielsweise vermehrtes Begrünen der\nInnenstadt und mehr Sitzgelegenheiten, das Schaffen der Funktion eines „City\nManagers", ein Floss auf der inneren Aare sowie gezieltes Beschildern und Be-\nleuchten von bedeutenden historischen Gebäuden. Fehlende Einsicht bei Ideen, die\nkeine Mehrheiten fanden und kompromissloses Verhalten haben zu einem ver-\nkrampften, bisweilen gar vergifteten Umgang mit dem wichtigen Thema geführt.\n\n\n\nWenn derThuner Gemeinderat die Attraktivierung der Innenstadt zu einem Legis-\nlaturziel erklärt, erhält das Thema das nötige Gewicht. Es wird über die nächsten\nJahre hinweg möglich sein, mit vielen kleineren und grösseren Massnahmen Wir-\nkung zu erzielen. Unter der Prämisse eines Legislaturziels haben Gemeinderat,\nStadtrat und Verwaltung mehr Spielraum und können entsprechende Ressourcen\nbereitstellen. Das erklärte übergeordnete Ziel muss sein, im Interesse derAllgemein-\nheit und des Gewerbes die Attraktivität unserer Innenstadt dauerhaft hoch zu halten\nund gezielt zu erhöhen.\n\nDringlichkeit: Wird verlangt.\n\nThun, 15. November 2018\n\n/' .'- /1\n\n/f\n\n\n