Wortlaut P 11/2025

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text: \nPostulat betreffend elektronische Abstimmung im Stadtrat zur Schaffung von \n\nmehr Transparenz \n\nVanessa Meier (GLP), Fraktion GLP/EVP/EDU, Simon Badertscher (EVP), Fraktion SP, No&mi Porfido \n\n(Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Marc Fritschi (Parteilos), Sandro Badertscher (Parteilos) \n\nvom 3. Juli 2025 \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n\n1. Wie weit die Vorleistungen der stadträtlichen Spezialkommission elektronisches Abstim- \n\nmungssystem Stadtrat gemäss Bericht 25/2016 aktualisiert oder ergänzt werden müssten. \n\n2. Das Geschäft zur Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems für den Stadtrat \n\nneu vorzulegen. \n\n3. In welcher Form jeweils die Abstimmungsresultate aus dem Stadtrat sowie das daraus re- \n\nsultierende Abstimmungsverhalten veröffentlicht werden können. \n\n4. Obein elektronisches Abstimmungssystem sowie die Veröffentlichung der Abstimmungen \n\ndes Stadtrats bereits ab 01.01.2026 oder spätestens für die neue Legislatur per 01.01.2027 \n\neingeführt bzw. umgesetzt werden können. \n\nBegründung: \n\nNach Annahme des Postulats 3/2015 betreffend TED-System im Rathaus wurden durch die stadt- \n\nrädtliche Spezialkommission zur Einführung eines elektronisches Abstimmungssystems die Grund- \n\nlagen erarbeitet. Die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems wurde damals insbe- \n\nsondere aus finanziellen Gründen sowie auch aufgrund der Parlamentsgrösse abgelehnt. \n\nDie Beschaffungskosten beliefen sich 2016 auf CHF 21'600 und die jährlichen Betriebskosten auf \n\nCHF 9'600. Die finanziellen Argumente sind mittlerweile klar vernachlässigbar. Auch wenn die Kos- \n\nten heute sicher höher ausfallen würden, handelt es sich um eine Anschaffung, die sich die Stadt \n\nThun problemlos leisten kann. \n\nDer Fokus soll nicht auf eine Effizienzsteigerung oder einen finanziellen Mehrwert gelegt werden, \n\nsondern in erster Linie auf den grundlegenden Mehrwert für die Bevölkerung durch Schaffung von \n\nmehr Transparenz. \n\nUm für die Bevölkerung endlich mehr Transparenz zu schaffen, soll für alle ermöglicht werden, die \n\nResultate sowie das Abstimmungsverhalten einzusehen. Die Stadtratssitzungen sind zwar öffent- \n\nlich, werden jedoch von nur wenigen Einwohnerinnen und Einwohnern besucht. Zudem lassen sich \n\naktuell aus den Sitzungsprotokollen nebst der Anzahl Ja- und Nein-Stimmen sowie Enthaltungen \n\nkeine weiteren Schlüsse zum Abstimmungsverhalten ziehen. Nach der zunehmend sinkenden Be- \n\nteiligung an den Gemeindewahlen muss es unser Ziel sein, die Bevölkerung auf einfachere Weise \n\nmiteinzubeziehen, so dass diese sich ohne komplizierte Umwege eine eigene Meinung für ihre Wahl \n\nbilden können. 7 Tg \n\n& |; \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\n(IR m Fr \n\\- | Haumiska HK] \n\n\n