name: SRB Interpellation I 212017 betreffend Wie weiter mit dem Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA)?

text: \n \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 1/10 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 19. Januar 2018 Interpellation Nr. I 21/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend „Wie weiter mit dem Fachausschuss Bau- und Aussen-\nraumgestaltung (FBA)?“ \nFraktion der Mitte vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Zusammensetzung \n\n1.1 Wie resp. nach welchen Kriterien werden die Mitglieder ausgewählt? Gibt es eine Ausschreibung? \n\n1.2 Wie setzt sich das Gremium zusammen (ständige und nicht ständige Mitglieder)? \n\n1.3 Gibt es bei der Auswahl Unvereinbarkeiten? Wie werden diese geprüft? Was sind die Kriterien? \n\n1.4 Welche strukturellen und personellen Veränderungen wurden seit 2012 vorgenommen? Warum \n\nwurden diese Veränderungen vorgenommen? \n\n \n\n2. Statistik \n\n2.1 Wie viele Fälle werden dem Gremium vorgelegt? Welchem Anteil an allen Bauvorhaben entspricht \n\ndies? \n\n2.2 Wie lange dauert die Bearbeitung eines Vorhabens durch das Gremium? \n\n2.3 Wie viele Begutachtungsrunden gibt es pro Vorhaben? \n\n2.4 Wie viele Vorhaben wurden wie oft im Laufe der Begutachtung durch das Gremium geändert oder \n\nangepasst? \n\n2.5 Wie viele Vorhaben werden zur Genehmigung resp. Ablehnung empfohlen? Wie viele davon wurden \n\nim Laufe der Begutachtung angepasst? \n\n2.6 In wie vielen Fällen folgt die Stadt der Empfehlung des Gremiums? \n\n \n\n3. Organisatorisches innerhalb des Gremiums \n\n3.1 Welche Aufgaben hat das Gremium? \n\n3.2 Welche Befugnisse hat das Gremium?  \n\n3.3 Wie erfolgt die Meinungsfindung (Mehrheit, Einstimmigkeit)? \n\n3.4 Wie ist der Sitzungsrhythmus und die -häufigkeit? \n\n3.5 Welches zeitliche Engagement bringen die Mitglieder auf für die Sitzungen und ausserhalb als Vor-\n\nbereitungszeit? \n\n3.6 Nach welchen Sätzen erfolgt die Entschädigung der Mitglieder? \n\n \n\n4. Qualitätssicherung \n\n4.1 Gibt es allgemeine und vereinheitlichte Grundlagen betreffend  \n\no der Entscheidfindung und der Nutzung bestehenden Wertungsspielraums (Gesetz, Verordnung, \n\nRichtlinie, standardisiertes Merkblatt oder dgl.)? \n\no der Kommunikation von Empfehlungen (öffentlich, verwaltungsintern)? \n\no der Befragung interner und externer Schnittstellen betreffend Beratungsqualität, Kundenfreund-\n\nlichkeit und Zusammenarbeit? Haben solche Befragungen stattgefunden? \n\n4.2 Wie und wem wird der Ausgang der Aufsichtsbeschwerde kommuniziert (öffentlich, Legislative, ver-\n\nwaltungsintern)? \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0152/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_51fe86a2d5d845528d61b28ca13c9f12/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0152/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_51fe86a2d5d845528d61b28ca13c9f12/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 2/10 \n\n \n\n5. Zusammenarbeit mit Schnittstellen \n\n5.1 Welche externen und internen Partner hat das Gremium (Bauinspektorat, Bauherren, Gesuchsteller, \n\nPlaner, weitere)? \n\n5.2 Gibt es eine standardisierte Vorgehensweise bei der Zusammenarbeit?  \n\n5.3 Wie ist die Effektivität der Zusammenarbeit zu würdigen? \n\n5.4 Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Vorhaben dem Gremium vorgelegt wird? Sind die \n\nKriterien standardisiert? \n\n \n\n6. Das Konzept als solches und Alternativen \n\n6.1 Was sind die Vor- und die Nachteile des Gremiums? \n\n6.2 Was sind mögliche Alternativen, insbesondere auch in anderen Gemeinden? \n\n6.3 Wie werden die verschiedenen Konzepte gewürdigt? \n\n \n\n7. Einzelprojekte \n\n7.1 Wie würdigt der Gemeinderat die Empfehlung des Gremiums bezüglich architektonischer Qualität, \n\nFunktionsfähigkeit und Umsetzbarkeit bei folgenden Projekten: \n\no Aarefeld/Manor \n\no Hohmadpark \n\no Selveareal \n\no Siedlungsstrasse \n\no Erweiterung Gymnasium Seefeld 2017 \n\n7.2 Gibt es weitere erwähnenswerte Einzelprojekte, die durch das Gremium begutachtet wurden? \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDer Stadtrat beschäftigt sich immer wieder mit dem Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n(FBA). So mit zwei Vorstössen im 2011 (I 6 und I 11/2011) und an seiner Sitzung vom 24. August 2017 \n\nim Rahmen der traktandierten Interpellationen (I 9 und I 10/2017). Dem Gemeinderat ist gemäss seiner \n\nAntwort die in den Vorstössen zum Ausdruck gebrachte Kritik bekannt. Er ist der Meinung, dass die heu-\n\ntige Rechtslage sich als sachgerecht erweist. Auch die Fraktion der Mitte wurde in der Vergangenheit \n\nbezüglich dieses Fachausschuss kontaktiert. Mit der im Rahmen der OPR anstehenden Revision des \n\nBaureglements steht ein geeigneter Zeitpunkt an, die Grundlagen für den FBA zu überprüfen und gege-\n\nbenenfalls anzupassen. Der Fraktion der Mitte ist es ein Anliegen, diese Diskussion frühzeitig in Kenntnis \n\nder Sachlage fundiert zu führen. Als Entscheidungsgrundlage sollen die Antworten auf die vorliegenden \n\nFragen dienen. \n\n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nGrundlage für die Beantwortung dieser Fragen ist die Verordnung über den Fachausschuss Bau- und \n\nAussenraumgestaltung.\n1\n\n Zahlreiche Antworten ergeben sich bereits aus dem Verordnungstext. Ergän-\n\nzend dazu wird auf die Antworten zur Interpellation betreffend Aussenwerbung und Flaggen in der Innen-\n\nstadt (I 9/2017)\n2\n\n und zur Interpellation betreffend Stadtentwicklung (I 10/2017)\n3\n\n verwiesen, die ebenfalls \n\nden Verordnungstext kommentieren und darüber hinaus zu Struktur, Aufbau und Funktionsweise des \n\nFBA klärend Auskunft geben. Bereits in der Interpellation betreffend Aufgaben, Besetzung und Praxis des \n\nFachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung (I 11/2011)\n4\n\n wurden diverse Fragen zu Aufgaben, \n\nBesetzung und Praxis beantwortet. Sowohl die Verordnung als auch die erwähnten drei Interpellationen \n\nkönnen ergänzend konsultiert werden. Wo dies zielführend erscheint, wird in den folgenden Antworten \n\naus den genannten Dokumenten zitiert. \n\n \n\n                                                      \n1\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.16.pdf \n2\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2017/TR_7.pdf \n3\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2017/TR_6.pdf \n4\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2011/I11-2011.pdf \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.16.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2017/TR_7.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2017/TR_6.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2011/I11-2011.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 3/10 \n\n \n\nZu Frage 1.1: Wie resp. nach welchen Kriterien werden die Mitglieder ausgewählt? Gibt es eine \n\nAusschreibung? \n\n \n\nDie FBA-Mitglieder werden gemäss Verordnung nach den dort aufgeführten Kriterien „fachliche Kompe-\n\ntenz“ und „Unabhängigkeit“ ausgewählt, „wobei neben der Architektur auch die Fachrichtungen Land-\n\nschaftsarchitektur und -planung sowie Raumplanung und Städtebau angemessen vertreten sind“. Es gibt \n\nkeine öffentliche Ausschreibung. Der FBA schlägt mögliche Kandidaten oder Kandidatinnen vor und stellt \n\ndamit seine inhaltliche und fachliche Kontinuität und Konsistenz als Fachkommission sicher. Der Ge-\n\nmeinderat entscheidet auf Antrag der Direktionsvorsteherin Stadtentwicklung über die Wahl eines neuen \n\nMitglieds (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung FBA). \n\n \n\n \n\nZu Frage 1.2: Wie setzt sich das Gremium zusammen (ständige und nicht ständige Mitglieder)? \n\n \n\nDas Gremium setzt sich gemäss Verordnung und der im Internet publizierten Liste der Mitglieder\n5\n\n wie \n\nfolgt zusammen (vgl. Art. 2 der Verordnung FBA): \n\n \n\n Ständige Mitglieder: Mindestens fünf externe Mitglieder. Der Vorsitz wird durch die Vorsteherin der \n\nDirektion Stadtentwicklung wahrgenommen. \n\n Ständige Mitglieder mit beratender Stimme: Vertreter der Verwaltung (Bauinspektor und Beauftragter \n\nfür Städtebau). \n\n Nicht ständige Berater: Abhängig vom jeweiligen Geschäft nehmen weitere Abteilungen mit beraten-\n\nder Stimme an den Sitzungen teil, ebenso nach Bedarf die Kantonale Denkmalpflege KDP. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1.3: Gibt es bei der Auswahl Unvereinbarkeiten? Wie werden diese geprüft? Was sind \n\ndie Kriterien? \n\n \n\nEs gibt bei der Auswahl keine prinzipiellen Unvereinbarkeiten. Es gelten die Kriterien der Unabhängigkeit \n\nund der ausgewiesenen fachlichen Kompetenz (Praxis). Die Verordnung verweist auf den Fall eines Inte-\n\nressenskonflikts (vgl. Art. 5). In diesem Fall tritt das FBA-Mitglied für die Beratung und Entscheidfindung \n\nin den Ausstand. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1.4: Welche strukturellen und personellen Veränderungen wurden seit 2012 vorgenom-\n\nmen? Warum wurden diese Veränderungen vorgenommen? \n\n \n\nDie Verordnung wurde per Anfang 2015 angepasst. Gestärkt wurde die Rolle der FBA-Delegation mit \n\neiner personellen Erhöhung (Pro Delegationssitzung jeweils zwei FBA-Mitglieder im Turnus) \n\n \n\n Strukturelle Veränderungen: Es wurden keine strukturellen Veränderungen vorgenommen. \n\n Personelle Veränderungen: Ende 2012, 2015 und 2016 sind je ein FBA-Mitglied zurückgetreten. Per \n\nEnde 2017 wird das heute dienstälteste Mitglied zurücktreten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.1: Wie viele Fälle werden dem Gremium vorgelegt? Welchem Anteil an allen Bauvorha-\n\nben entspricht dies? \n\n \n\nIm Jahr 2016 wurden im Bauinspektorat total 690 Bauvoranfragen und Baugesuche behandelt. 181 \n\n(26.2%) dieser Geschäfte wurden am wöchentlichen jour fixe Bauinspektorat / Städtebau, lediglich 18 \n\n(2.6%) Geschäfte in der FBA-Delegation und ebenfalls 18 Geschäfte im FBA behandelt (wobei es sich \n\nteilweise um die gleichen Geschäfte handelte) (vgl. hierzu die Antwort zur Interpellation I 9/2017). \n  \n\n                                                      \n5\n\n \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.1_Städtebau_und_Stadtgestaltung/FBA/FBA\n_Mitglieder_171101.pdf  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.1_Städtebau_und_Stadtgestaltung/FBA/FBA_Mitglieder_171101.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.1_Städtebau_und_Stadtgestaltung/FBA/FBA_Mitglieder_171101.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 4/10 \n\n \n\nZu Frage 2.2: Wie lange dauert die Bearbeitung eines Vorhabens durch das Gremium? \n\n \n\nEine grob geschätzte Grössenordnung der Bearbeitungsdauer kann – sehr stark abhängig vom Umfang \n\ndes einzelnen Vorhabens – folgendermassen überschlagen werden: \n\n \n\n- Jour-Fixe Bauinspektorat und Beauftragter für Städtebau:  ca. 5 – 15 Min. je Geschäft \n\n- FBA-Delegation:        ca. 30 – 60 Min. je Geschäft \n\n- Gesamt-FBA:       ca. 60 – 90 Min. je Geschäft \n\n \n\nPrinzipiell wird darauf geachtet, dass für jedes in der Delegation oder im Gesamt-FBA behandelte Ge-\n\nschäft genügend Zeit für eine angemessene Beurteilung zur Verfügung steht (vgl. hierzu weiterhin die \n\nAntwort zur Interpellation I 9/2017). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.3: Wie viele Begutachtungsrunden gibt es pro Vorhaben? \n\n \n\nDie grosse Mehrheit der Projekte durchläuft nur eine Begutachtungsrunde. Anschliessend werden die \n\nRückmeldungen des FBA durch die Projektierenden eingearbeitet und deren Umsetzung im Rahmen des \n\nbeschriebenen Jour Fixes zwischen Bauinspektorat und Beauftragtem für Städtebau kontrolliert. Eine \n\ndetaillierte Statistik wird nicht erhoben (vgl. auch die Antwort zur nächsten Frage). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.4: Wie viele Vorhaben wurden wie oft im Laufe der Begutachtung durch das Gremium \n\ngeändert oder angepasst? \n\n \n\nDer FBA ist keine projektierende Instanz und durch den FBA werden keine Vorhaben angepasst oder \n\nverändert. Der FBA benennt lediglich projektspezifische Kriterien, die für die Erfüllung der im Baugesetz \n\nbzw. im Baureglement beschriebenen gestalterischen Anforderungen an eine gute Gesamtwirkung oder \n\ndie Einbettung in Ortsbild und Strukturgebiete erfüllt werden müssen. In diesem Sinne werden unterstüt-\n\nzend allgemein gehaltene Empfehlungen zu einer weiteren Klärung allfällig offener Punkte abgegeben. \n\nDa es sich bei der Beurteilung durch den FBA darüber hinaus um einen Teilprozess im Rahmen des \n\nBaubewilligungsverfahrens handelt und die Abgrenzung zwischen baurechtlich nötigen bzw. aus gestalte-\n\nrischen Gründen empfohlenen Projektanpassungen nicht scharf möglich ist, ist eine statistische Auswer-\n\ntung systembedingt nicht möglich. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.5: Wie viele Vorhaben werden zur Genehmigung resp. Ablehnung empfohlen? Wie \n\nviele davon wurden im Laufe der Begutachtung angepasst? \n\n \n\nEine detaillierte Statistik wird nicht erhoben (vgl. auch die Antwort zur vorhergehenden Frage). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.6: In wie vielen Fällen folgt die Stadt der Empfehlung des Gremiums? \n\n \n\nIn der Regel folgt die Stadt den Empfehlungen des FBA. Die Vorsteherin der Direktion Stadtentwicklung \n\nkann als Baubewilligungsbehörde im Rahmen der erwähnten Gesamtsicht allerdings jederzeit gegen die \n\nEmpfehlung des FBA entscheiden und damit ihre demokratisch legitimierte Entscheidungskompetenz \n\nwahrnehmen. Es wird hierzu keine Statistik erstellt (vgl. auch die Antwort zur Interpellation I 10/2017). \n \n \n\nZu Frage 3.1: Welche Aufgaben hat das Gremium? \n \n\nDie Aufgaben des FBA werden in Artikel 3 der Verordnung umfassend beschrieben: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 5/10 \n\n \n1 \nDer FBA hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na \nEr berät die Bauwilligen und die Baubewilligungsbehörde in Baugestaltungsfragen. Seine Empfehlungen betreffen insbesondere \n\ndie Bau- und Aussenraumgestaltung. \nb \nEr beurteilt Bauvoranfragen und Baugesuche, die für das Strassen-, Orts- und Landschaftsbild von Bedeutung sind oder speziel-\n\nle baugestalterische Fragen aufwerfen. Im Wesentlichen betrifft dies Neu-, An- und Umbauten in \n- Zonen für öffentliche Nutzungen ZöN (Art. 22 BR), \n- Zonen für Sport- und Freizeitanlagen ZSF (Art. 23 BR) \n- Erhaltungs- und Freihaltezonen EFZ (Art. 26 BR), \n- Uferschutzzonen USZ (Art. 27 BR), \n- Zonen mit Planungspflicht ZPP (Art. 29 BR), \n- Zonen mit Überbauungsordnung UeO (Art. 30 BR) \n- Erhaltungs- und Entwicklungsgebieten (Art. 31 – 36 BR). \nc \nEr beurteilt Bauvorhaben, die eine Gestaltungsfreiheit nach kantonalem Baugesetz (Art. 75 BauG) oder wesentliche und gestal-\n\ntungswirksame Ausnahmen beanspruchen. \nd \nEr stellt zuhanden der Baubewilligungsbehörde Antrag auf das Ausrichten von Qualitätssicherungsprämien (Art. 11 BR). \n\n \n \n\nZu Frage 3.2: Welche Befugnisse hat das Gremium? \n \n\nDie Befugnisse des FBA werden in der Verordnung beschrieben und lassen sich kurz zusammenfassen \n\nals „Beratung von Bauwilligen“ und „Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich der Bau- und Aussen-\n\nraumgestaltung“. Der FBA hat explizit keine Entscheid- oder Bewilligungsbefugnis; diese obliegt der Vor-\n\nsteherin der Direktion Stadtentwicklung als Baubewilligungsbehörde (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung: \n\n„Der FBA ist eine ständige Kommission ohne Entscheidbefugnis.“). In der Interpellation I 10/2017 wurden \n\ndie Befugnisse weiter präzisiert. \n \n \n\nZu Frage 3.3: Wie erfolgt die Meinungsfindung (Mehrheit, Einstimmigkeit)? \n \n\nDie Meinungsfindung erfolgt nach Diskussion und im Konsens. In der Regel gibt es keine Abstimmung. \n\nPrinzipiell wären aber Abstimmungen möglich („stimmberechtigte“ bzw. „beratende“ Mitglieder). Die Ver-\n\ntreter der Verwaltung (Bauinspektor und Beauftragter für Städtebau) bringen ergänzende Hinweise zur \n\nlokalen Praxis ein (vgl. hierzu auch die Antworten zur Interpellation I 9/2017). \n \n \n\nZu Frage 3.4: Wie ist der Sitzungsrhythmus und die -häufigkeit? \n \n\nDer Sitzungsrhythmus wird in der Verordnung beschrieben. Die Sitzungen finden in der Regel monatlich \n\nstatt. Zwischen den Sitzungen des FBA findet jeweils eine Sitzung der FBA-Delegation statt. Falls keine \n\nTraktanden anfallen, werden die Sitzungen eine Woche vor dem Sitzungstermin abgesagt (vgl. Art. 4 \n\nAbs. 1 und Art. 4a der Verordnung FBA). \n\n \n\n \n\nZu Frage 3.5: Welches zeitliche Engagement bringen die Mitglieder auf für die Sitzungen und aus-\n\nserhalb als Vorbereitungszeit? \n \n\nDie Sitzungen dauern in der Regel zwischen zwei und vier Stunden. Die Vorbereitungszeit ist individuell. \n\nDie Vorbereitungszeit wird nicht abgegolten. In seltenen Fällen nimmt ein FBA-Mitglied an einer Sitzung \n\nzur mündlichen Protokolleröffnung mit der Bauherrschaft und den Projektverfassern teil. Dieser Zeitauf-\n\nwand wird entschädigt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3.6: Nach welchen Sätzen erfolgt die Entschädigung der Mitglieder? \n\n \n\nDie Entschädigungssätze werden in der Verordnung beschrieben („nach Stundenaufwand mit 150 Fran-\n\nken pro Stunde“; vgl. Art. 6 der Verordnung FBA). \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 6/10 \n\n \n\nZu Frage 4.1: Gibt es allgemeine und vereinheitlichte Grundlagen betreffend \n\n \n\n- der Entscheidfindung und der Nutzung bestehenden Wertungsspielraums (Gesetz, Verordnung, \n\nRichtlinie, standardisiertes Merkblatt oder dgl.)? \n\n \n\nJa, es gibt allgemein verbindliche Grundsätze bezüglich der Entscheidfindung (vgl. dazu auch die weiter \n\nunten beschriebene Triage der Geschäfte via Bauinspektorat und Beauftragter für Städtebau / FBA-\n\nDelegation und Gesamt-FBA). Die beschriebene Mehrstufigkeit dient der Qualitätssicherung, indem die \n\nWertungsspielräume aufsteigend von einem grösseren werdenden Kreis von Fachleuten auf jeder Stufe \n\nwieder auf ihre Korrektheit beurteilt werden. Bezüglich des Wertungsspielraums gelten aber grundlegend \n\ndie baurechtliche Grundordnung der Stadt Thun (Art. 5 BR) sowie weitere Richtlinien wie beispielsweise \n\n \n\n- Verordnung FBA (72.16) \n\n- Kantonales Baugesetz \n\n- Inventare und Ortsbilder \n\n- Bundesgerichtsurteile zur Beurteilung von gestalterischer Gesamtwirkung \n\n- Raumplanungsgesetz des Bundes \n\n \n\nÜber diesen gesetzlichen Rahmen hinaus kommen die anerkannten fachlichen Grundsätze von Städte-\n\nbau, Landschaft, Aussenraumgestaltung, Architektur und Denkmalpflege aus der Lehre und Praxis zum \n\nTragen, welche durch die ständigen Mitglieder und Berater des FBA vertreten werden. Diese sind in Ge-\n\nstaltungsfragen ausgewiesene Fachpersonen mit entsprechender Ausbildung und Leistungsausweis. \n\nHinzu kommen die Erfahrung und die Kontinuität der FBA-Mitglieder, welche zu einer hohen Qualität im \n\nVerfahren führen (vgl. auch die weiter unten folgenden Ausführungen zur Frage „Gibt es eine standardi-\n\nsierte Vorgehensweise bei der Zusammenarbeit?“). \n\n \n\n- der Kommunikation von Empfehlungen (öffentlich, verwaltungsintern)? \n\n \n\nDie Protokollauszüge mit den Empfehlungen des FBA werden immer nach dem gleichen Schema ver-\n\nfasst und entsprechend schriftlich oder mündlich kommuniziert. Sie sind Teil des Baubewilligungsverfah-\n\nrens. \n\n \n\n- der Befragung interner und externer Schnittstellen betreffend Beratungsqualität, Kundenfreund-\n\nlichkeit und Zusammenarbeit? Haben solche Befragungen stattgefunden? \n\n \n\nIm Jahr 2011 wurde im Auftrag des Gemeinderats eine Umfrage und Evaluation zur Arbeit des FBA unter \n\nArchitekten und Bauherren durchgeführt. Die dannzumal erfolgten Rückmeldungen waren gegenüber \n\ndem Auftrag und der Arbeit des FBA positiv. Die in den Gesprächen vorgebrachten Kritiken und Verbes-\n\nserungsvorschläge sind nicht grundsätzlicher Natur, sondern thematisieren vor allem Verbesserungsvor-\n\nschläge zur Verfahrensoptimierung sowie die Funktionsweise des FBA. Seither werden interne und ex-\n\nterne Rückmeldungen laufend evaluiert und nach Möglichkeit berücksichtigt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4.2: Wie und wem wird der Ausgang der Aufsichtsbeschwerde kommuniziert (öffentlich, \n\nLegislative, verwaltungsintern)? \n\n \n\nDer Entscheid zur Beantwortung und Veröffentlichung fällt in die Zuständigkeit des Regierungsstatthal-\n\nters. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5.1: Welche externen und internen Partner hat das Gremium (Bauinspektorat, Bauherren, \n\nGesuchsteller, Planer, weitere)? \n\n \n\n Interne Partner: Bauinspektorat, Planungsamt, Tiefbauamt, Amt für Stadtliegenschaften, Kulturabtei-\n\nlung \n\n Externe Partner: Kantonale Denkmalpflege, Bauherrschaft und Projektverfasser \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 7/10 \n\n \n\nvgl. dazu auch Art. 2 der Verordnung FBA. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5.2: Gibt es eine standardisierte Vorgehensweise bei der Zusammenarbeit? \n\n \n\nDas Vorgehen und die Zusammenarbeit sowohl intern wie auch mit externen Partnern ist stark standardi-\n\nsiert und verläuft in der Regel nach dem in der Interpellation I 9/2017 beschriebenen Muster: \n\n \n„… Die interne Entscheidfindung und Beschlussfassung des Planungsamtes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bauinspek-\ntorat. In einer ersten Triage entscheidet das Bauinspektorat, welche Geschäfte überhaupt städtebaulich näher beurteilt werden \nmüssen. In einem wöchentlich stattfindenden Jour Fixe zwischen dem Bauinspektorat und dem Beauftragten für Städtebau wird \nentschieden, welche Geschäfte in der FBA-Delegation behandelt werden. Die FBA-Delegation findet rund einmal pro Monat, 14-\ntäglich alternierend mit dem FBA statt. Welche Geschäfte im FBA behandelt werden, entscheidet die Baubewilligungsbehörde. …“ \n\n \n\nAuf allen drei Stufen der beschriebenen Triage werden die Geschäft durch das Bauinspektorat und den \n\nBeauftragten für Städtebau kurz in ihrem Kontext und der aktuellen Fragestellung beschrieben. An-\n\nschliessend werden die relevanten Fragestellungen diskutiert und Kriterien für ein Erreichen einer guten \n\nGesamtwirkung sowie Empfehlungen zur Weiterbearbeitung formuliert. Die Rückmeldungen werden pro-\n\ntokolliert und entweder dem Gesuchsteller eröffnet oder als Grundlage der Diskussion in der nächsten \n\nStufe verwendet. Im Rahmen einer Besprechung im Gesamt-FBA wird nach Bedarf zusätzlich eine Be-\n\ngehung vor Ort durchgeführt. Bauherrschaft und Projektverfasser haben darüber hinaus die Möglichkeit, \n\ndas Projekt dem FBA vorzustellen. Nach Bedarf werden zusätzlich nicht ständige Mitglieder der Verwal-\n\ntung bzw. der KDP zur Begutachtung in den FBA eingeladen. Der FBA eröffnet den Entscheid mittels \n\neines Protokolls schriftlich und zusätzlich bei Bedarf in einem Gespräch mündlich. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5.3: Wie ist die Effektivität der Zusammenarbeit zu würdigen? \n\n \n\nDie beschriebenen Prozesse funktionieren effizient, reibungslos und zielführend sowohl innerhalb der \n\nVerwaltung wie auch im Kontakt mit externen Partnern. Mit der beschriebenen Triage und jeweiligen Pro-\n\ntokollierung der Empfehlungen ist jederzeit nachvollziehbar, wie der Entscheidfindungsprozess verläuft. \n\nDas geschilderte Vorgehen ist Teil des regulären Baubewilligungsverfahrens. Vgl. hierzu auch die Ant-\n\nwort zur Interpellation I 9/2017: \n\n \n„… Der Gemeinderat beurteilt die Zusammenarbeit FBA / Planungsamt als zweckmässig. Im Laufe der vergangenen Jahre konnte \neine Praxis entwickelt werden, welche den Ansprüchen an rasche Baubewilligungsverfahren und der Sicherung der städtebauli-\nchen Qualität entspricht. …“ \n\n \n\n \n\nZu Frage 5.4: Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Vorhaben dem Gremium vorgelegt \n\nwird? Sind die Kriterien standardisiert? \n\n \n\nEs gibt klare, standardisierte Kriterien basierend auf dem Baureglement, Baugesetz, Zonenplan, kommu-\n\nnalem und kantonalem Recht sowie den in Artikel 3 der Verordnung FBA beschriebenen Punkte: \n\n \nb \nEr beurteilt Bauvoranfragen und Baugesuche, die für das Strassen-, Orts- und Landschaftsbild von Bedeutung sind oder speziel-\n\nle baugestalterische Fragen aufwerfen. Im Wesentlichen betrifft dies Neu-, An- und Umbauten in \n- Zonen für öffentliche Nutzungen ZöN (Art. 22 BR), \n- Zonen für Sport- und Freizeitanlagen ZSF (Art. 23 BR) \n- Erhaltungs- und Freihaltezonen EFZ (Art. 26 BR), \n- Uferschutzzonen USZ (Art. 27 BR), \n- Zonen mit Planungspflicht ZPP (Art. 29 BR), \n- Zonen mit Überbauungsordnung UeO (Art. 30 BR) \n- Erhaltungs- und Entwicklungsgebieten (Art. 31 – 36 BR). \nc \nEr beurteilt Bauvorhaben, die eine Gestaltungsfreiheit nach kantonalem Baugesetz (Art. 75 BauG) oder wesentliche und gestal-\n\ntungswirksame Ausnahmen beanspruchen. \n\n \n\nGesuche, die diese Kriterien erfüllen, können im FBA traktandiert werden. Die Triage, welche Geschäfte \n\ntatsächlich in den FBA kommen erfolgt, wie oben beschrieben, an einem wöchentlichen Jour-Fixe zwi-\n\nschen Bauinspektor und Beauftragtem für Städtebau. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 8/10 \n\n \n\nZu Frage 6.1: Was sind die Vor- und die Nachteile des Gremiums? \n\n \n\nVorteile: \n\nGremien wie der FBA sind in vielen Städten der Schweiz unter diversen Bezeichnungen (Beispiele und \n\nStatistik\n6\n\n) etabliert. Der FBA oder analoge Gremien erfüllen eine wichtige Funktion in einem klar umfass-\n\nten Teilbereich der Stadtentwicklung, der nicht abschliessend mit Gesetzen, Reglementen und Verord-\n\nnungen geregelt werden kann: sie dienen der Qualitätssicherung und dem Schaffen von Spielräumen im \n\nBereich der Gestaltung. \n\n \n\nIm Gegensatz zu klar messbaren, quantitativen Grössen (Abstände, Höhen und andere Dimensionen) \n\nkönnen qualitative Grundsätze und Anforderungen an das Stadtbild oder ein Bauwerk nicht durch ein \n\neinfaches Raster mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Insbesondere sind solche Kriterien stark vom \n\nstadträumlichen Kontext abhängig; und nicht zuletzt sind bei qualitativen Fragestellungen immer auch \n\nAspekte des öffentlichen Interesses und eines Gesamtbildes betroffen, die nicht isoliert betrachtet werden \n\nkönnen. \n\n \n\nDer grosse Vorteil eines Fachausschusses liegt darin, dass im Dialog zwischen externen, unabhängigen \n\nund unbefangenen Fachleuten und internen Vertretern der Stadt (Politik und Verwaltung) sowie dem Pla-\n\nner und Bauherrn diese Abwägungen gemacht werden. Gerade im Bereich des Ortsbildschutzes oder der \n\nDenkmalpflege aber auch bei grösseren Bauvorhaben, die den üblichen Rahmen eines Baureglements \n\nsprengen, würde eine rein nach dem Buchstaben des Gesetzes erfolgende Beurteilung dazu führen, dass \n\nentweder keine bauliche Entwicklung mehr möglich oder aber der Erhalt insbesondere des kulturellen \n\nErbes und der städtebaulichen Qualitäten per se in Frage zu stellen wäre. Eine saubere Abwägung die-\n\nser Interessen kann nur durch ein Fachgremium am konkreten Objekt und im Diskurs mit Gesetz und \n\nGesellschaft erfolgen. \n\n \n\nIn Thun ermöglicht der FBA damit erst eine Weiterentwicklung der Stadt auch innerhalb der bestehenden \n\nISOS-, Ortsbild-, Altstadt- und Strukturgebiete; in Gebieten also, in denen eine rein baurechtliche Rege-\n\nlung der Entwicklungsmöglichkeiten weder abschliessend möglich noch sinnvoll ist. Der FBA ist dabei \n\nnicht Kontrollinstanz sondern unterstützt Bauherren und Planer im gestalterisch anspruchsvollen, wertvol-\n\nlen baulichen Kontext der Stadt Thun dabei, mit ihren Bau- oder Infrastrukturprojekten gute und architek-\n\ntonisch gelungene Lösungen zu finden, diese in das Ortsbild zu integrieren und damit zu einer lebendigen \n\nStadt beizutragen. \n\n \n\nBauprojekte können heute aufgrund ihrer Komplexität – die weit über die Gestaltung hinausreicht – nicht \n\nmehr isoliert und nach einem einfachen Schema entwickelt werden. In jedem Fall sind eine Vielzahl von \n\nExperten Teil jeder Projektentwicklung. Der FBA trägt zu einem wesentlichen Aspekt dieser Prozesse bei, \n\nohne dabei jedoch schwarz-weiss urteilen zu können; dies im Gegensatz etwa zu den ebenso grundsätz-\n\nlichen Beiträgen beispielsweise eines Baustatikers oder Kostenplaners. \n\n \n\nDie Erfahrung mit professionellen Investoren, Entwicklern und Planern im Rahmen von qualitätssichern-\n\nden Verfahren (also beispielsweise eine Beurteilung durch den FBA oder eines Wettbewerbs) zeigt klar, \n\ndass auch der Sicherung und dem Erhalt von architektonischen und städtebaulichen Qualitäten ein öko-\n\nnomischer Wert beigemessen werden kann und beigemessen wird. \n\n \n\nBei Investitionen im Baubereich handelt sich meist um grosse Summen, die langfristig angelegt werden \n\nsollen – das Verhältnis zwischen einem (relativ geringen) Aufwand und dem (potentiell grossen) Ertrag \n\neiner frühen, sauberen gestalterischen Qualitätssicherung ist wesentlich besser als das Risiko einer \n\nFehlplanung, einem Scheitern im Baubewilligungs- oder Rekursverfahren oder gar einer kurzlebigen In-\n\nvestition. Die Behandlung eines Projekts durch den FBA schafft eine erhöhte Prozesssicherheit. Solche \n\nAspekte eines Verfahrens können im Rahmen einer normalen Rückmeldung zu einem Bauprojekt nicht \n\nbeleuchtet werden (der FBA beurteilt die Gestaltung) und werden daher leicht übersehen. \n  \n\n                                                      \n6\n\n Gemäss groben Recherchen verfügen mindestens 40 der 100 grössten Städte über eine Stadtbildkommission. Von den 20 gröss-\nten Städten verfügen bereits mindestens 70 Prozent darüber; im Kanton Bern kennen 6 von 10 Städten (Bern, Biel, Thun, Köniz, \nBurgdorf und Steffisburg) einen entsprechenden Fachausschuss für Bau- und Aussenraumgestaltung. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 9/10 \n\n \n\nNachteile \n\nFachliche Abwägungen von Interessen wie oben beschrieben können nicht quantifiziert werden. Die \n\nVermittlung der Kernaufgabe des FBA – das Ermöglichen von Entwicklung im Einklang mit den Grund-\n\nsätzen einer qualitätsvollen Stadtentwicklung – ist eine kommunikative Herausforderung, die verstärkt \n\nwahrgenommen werden muss. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass ein FBA, welcher im Dialog \n\nzwischen professionellen Fachleuten, der Gesellschaft und der Verwaltung arbeitet, eine Güterabwägung \n\n(bezüglich einer klar umrissenen Fragestellung) nur dann vornehmen kann, wenn ein gemeinsames \n\nGrundverständnis und Interesse bezüglich der relevanten Fragestellungen vorhanden ist. Diese Arbeit \n\nverlangt eine Offenheit zum Dialog sowie ein grundlegendes Fachwissen, das bei der grossen Mehrheit \n\nvon Fachleuten der Bau- und Immobilienbranche, sowie Bauherren, Investoren, Planern vorhanden ist. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6.2: Was sind mögliche Alternativen, insbesondere auch in anderen Gemeinden? \n\n \n\nMit Thun vergleichbare Städte wie etwa Burgdorf, Köniz oder Biel – oder in anderen Kantonen Luzern, \n\nZug oder Solothurn – verfügen über Gremien und Passagen in ihren Reglementen, die die Sicherung der \n\ngestalterischen Qualitäten regeln. Das Konzept einer Ortsbildkommission mit allen Vor- und Nachteilen \n\nhat sich in der Schweiz seit langem etabliert und bewährt. Es hat sich gezeigt, dass städtebauliche und \n\ngestalterische Qualität nicht messbar, wohl aber nach fachlichen Kriterien beurteilbar ist. Ein prozesshaf-\n\ntes Vorgehen – im Gegensatz zu einem rein reglementarischen – erweist sich in sensiblen Gebieten (z.B: \n\nAltstadt) als zielführend. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6.3: Wie werden die verschiedenen Konzepte gewürdigt? \n\n \n\nZwei denkbare Alternativen – strikte und abschliessende Reglementierung bzw. Aufgabe qualitativer An-\n\nsprüche – widersprechen einem verantwortungsvollen, dabei aber möglichst liberalen Umgang mit der \n\nbaulichen Entwicklung der Stadt. Notwendigerweise muss im Bereich des Bauens in gewissen Fällen \n\nzwischen öffentlichen und privaten Interessen abgewogen werden. Sofern dies mittels Gesetz und Reg-\n\nlement möglich ist, ohne die individuelle Freiheit bzw. das Interesse der Gesamtbevölkerung zu stark \n\neinzuschränken, helfen klare Richtlinien, das Bauen und Planen zu unterstützen. \n\n \n\nIm Bereich, wo es zu Abwägungen zwischen unterschiedlichen Interessen kommen muss, führen detail-\n\nlierte Bestimmungen zu unhandlichen, schwer verständlichen, trägen Baureglementen; diese sind weder \n\nim Sinne einer schlanken Projektentwicklung noch einer qualitätsvollen Stadtentwicklung. Das Konzept, \n\nein möglichst einfach verständliches Baureglement – mit dem die grosse Mehrheit von Baugesuchen \n\nabgedeckt wird – mit einem fachlich stark besetzten, unabhängigen Gremium zur Beurteilung und Bera-\n\ntung von gestalterischen Fragen zu ergänzen, bietet die nötige Flexibilität um Architekten und Planern \n\nsowohl ein unkompliziertes Bauen wie auch eine qualitätsvolle Stadtentwicklung zu ermöglichen. \n\n \n\nDer Vorteil eines FBA besteht in anderen Worten in der Möglichkeit einer Moderation unterschiedlicher \n\nAnsprüche an die bauliche Entwicklung einerseits, sowie der Formulierung von im konkreten Kontext \n\nwichtigen qualitativen Anforderung an die architektonische Gestaltung und den Umgang mit dem Ortsbild \n\nandererseits. Ein Gremium wie der FBA ist damit ein sehr schweizerisches Konzept, ein Kompromiss, der \n\nden gemeinsamen Dialog über die Verordnung und das Gesetz stellt – und ist somit ein zeitgemässes \n\nInstrument. Den Gegenbeweis anzutreten und via ein „laisser-faire“ das kulturelle Erbe der Stadt Thun zu \n\nschwächen bzw. via ein viel schärferes Baureglement die weitere Entwicklung der Stadt einzuschränken, \n\nkann nicht attraktiv sein. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7.1: Wie würdigt der Gemeinderat die Empfehlung des Gremiums bezüglich architekto-\n\nnischer Qualität, Funktionsfähigkeit und Umsetzbarkeit bei folgenden Projekten: Aarefeld/Manor, \n\nHohmadpark, Selveareal, Siedlungsstrasse, Erweiterung Gymnasium Seefeld 2017? \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 10/10 \n\n \n\nDer Gemeinderat kann die Empfehlungen des FBA zu den aufgelisteten Projekten nicht würdigen. Einer-\n\nseits sind die Empfehlungen des FBA lediglich ein Aspekt des gesamten Baubewilligungsverfahrens, das \n\njeweils eine Vielzahl weiterer Punkte eines Bauwerks betrifft. Andererseits liegt die jeweils letzte Behand-\n\nlung der genannten Projekte mehrheitlich bereits einige Jahre bis einige Legislaturen zurück; dies er-\n\nschwert eine Würdigung zusätzlich. Wie beschrieben handelt es sich um einen „Dialog“ zwischen FBA, \n\nBauinspektorat, Investoren und Planern, bzw. um Empfehlungen und nicht um Weisungen, welche rück-\n\nwirkend eins zu eins an einem fertig gestellten Gebäude abgelesen werden können (weder Funktion, \n\nnoch Architektur oder Umsetzbarkeit). Der FBA ist kein projektierendes sondern ein beratendes Gremi-\n\num. \n\n \n\nJeweils letzte Behandlung im FBA: \n\n- Aarefeld/Manor: FBA vom 1/1998 (19 Jahre) \n\n- Hohmadpark: FBA vom 8/2006 (11 Jahre) \n\n- Selveareal: FBA vom 04/2011 (6 Jahre) \n\n- Siedlungsstrasse: FBA vom 8/2009 (8 Jahre)  \n\n- Erweiterung Gymnasium Seefeld 2017: Keine Behandlung im FBA \n\n \n\n \n\nZu Frage 7.2: Gibt es weitere erwähnenswerte Einzelprojekte, die durch das Gremium begutachtet \n\nwurden? \n\n \n\n- Puls Rex / Rex Max: FBA vom 03/2014 \n\n- Parkhaus City Süd, Mönchstrasse: FBA vom 11/2002 \n\n- Äussere Ringstrasse, Erweiterung Wirtschaftsschule Thun: FBA vom 11/2014 \n\n- Waffenplatz Thun, Mannschaftskaserne: auf Wunsch Bauherrschaft vorgelegt \n\n- Bälliz 46/46A (Falken): 2017 \n\n \n\n \n\nThun, 13. Dezember 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0152/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_51fe86a2d5d845528d61b28ca13c9f12/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tInterpellation betreffend „Wie weiter mit dem Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA)?“\n\n


Protokollauszug SR 20200206

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 14 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 72819 \n\n \n\n \n\nPostulat P 14/2019 betreffend Umstellung auf klimaneutralen öffentlichen Verkehr \n\nFraktionen Grüne/JG, SP und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 14/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Planungsamt, \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '/jg':43 '033':9 '06':26 '07':85 '14':24 '14/2019':34,57 '145':4 '19':12 '2':19 '2019':50 '2020':28,87 '225':10 '27':48 '72819':31 '82':11 'abgeschrieben':67 'als':62 'an':69 'auf':37 'auszug':17 'beantwortung':51 'bericht':52 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':35 'ch':5 'christoph':91 'das':58 'der':89 'des':53 'einstimmig':61 'energ':74 'erheblic':63 'erklärt':64 'fachstell':72 'febru':27,86 'finanzinspektorat':80 'finanzverwaltung':83 'fraktionen':41 'geht':68 'gemeinderates':54 'geschäft':30 'gleichzeitig':66 'grüne':42 'jun':49 'kenntnis':77 'klimaneutralen':38 'laufnummer':29 'mitunterzeichn':46 'mobilität':75 'nr':23,55 'p':33,56 'planungsamt':82 'postfac':3 'postulat':32,59 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':88 'rathaus':2 'sitzung':20 'sp':44 'stadtkanzle':81 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':90 'stadtschreiber':78 'stalder':92 'telefon':8 'thun':7,84 'umstellung':36 'umwelt':73 'und':45,65 'verkehr':40 'vizestadtschreiber':79 'vollzug':71 'vom':25,47 'wird':60 'www.thun.ch':14 'zum':70 'zur':76 'öffentlichen':39


Protokollauszug SR 20220324

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 29 vom 24. März 2022 \nLaufnummer Geschäft: 192454  \n \n \nPostulat P 15/2021 betreffend Kiesgrube Buchholz \nFraktion Grüne/JG, Fraktion SP, Barbara Lehmann Rickli (FDP), Hans-Peter Aellig (FDP) und Mar-\nkus van Wijk (FDP) vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 15/2021 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 19 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nnicht abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nPlanungsamt, Amt für Stadtliegenschaften, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, \nBauinspektorat \n\n \n \nThun, 25. März 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20191114

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 131 vom 14. November 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72820 \n\n \n\n \n\nPostulat P 15/2019 betreffend Senkung der Polizeikosten dank dem dialogorientierten Ansatz \n\nim Management von Fussballfans \n\nAlice Kropf (SP), Till Weber (Grüne) vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 15/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und die Abschreibung mit 19 zu 15 Stimmen \n\nabgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Amt für \n\nBildung und Sport, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung, Kantonspolizei (v ia \n\nChef Polizei Thun) \n\n \n\n \n\nThun, 15. November 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Schreiben Gemeinderat an Regierungsrat 20221215

text: \nFA \n\nN | STADT GEMEINDERAT \n\nÖ T 14 U N Rathaus, Postfach 145 \n\n3602 Thun \n\nTelefon 033 225 82 20 \n\ngemeinderat@thun.ch \n\nthun.ch \n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun \nReferenz 197925 \n\nAn den \n\nRegierungsrat des Kantons Bern \n\nStaatskanzlei \n\nPostgasse 68 \n\n3000 Bern 8 \n\nThun, 15. Dezember 2022 \n\nMangel in der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung in Thun und im Berner Oberland \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \n\nDie Versorgungssituation in der Psychiatrie und insbesondere bei der Altersgruppe der Kinder und \n\nJugendlichen wird in der Region Thun und im Berner Oberland zunehmend besorgniserregend. \n\nDies bestätigt eine Umfrage bei den spezialisierten Fachstellen (Universitätsklinik für Kinder- und \n\nJugendpsychiatrie, Erziehungsberatung Thun und Berner Gesundheit). \n\nBei einem grossen Zuwachs von neuen Aufträgen und Anfragen seit den letzten beiden Jahren ist \n\nes bei Stellenausschreibungen oft nicht möglich, qualifizierte Bewerber/innen zu finden. Es beste- \n\nhen sehr lange Wartezeiten und Intervalle zwischen den Gesprächen, was therapeutisch ausge- \n\nsprochen ungünstig ist. \n\nZur Mangellage trägt ebenfalls bei, dass in der Region Thun/Berner Oberland im Vergleich zum \n\nGrossraum Bern weniger niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater/innen tätig sind. Der \n\nFachkräftemangel scheint sich zukünftig zunehmend zu akzentuieren. \n\nDer Gemeinderat von Thun bittet den Regierungsrat, die auf kantonaler Ebene strategisch not- \n\nwendigen Massnahmen für eine Verbesserung der Versorgung möglichst rasch zu treffen. Am ge- \n\nplanten Treffen zwischen Regierungsrat und Gemeinderat Thun vom 15. Februar 2023 möchten \n\nwir die problematische kinder- und jugendpsychiatrische Versorgungssituation zudem nochmals \n\naufgreifen. \n\nBesten Dank für Ihr umsichtiges Handeln in dieser wichtigen Frage. \n\nFreändliche Grüsse \n\n   \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nse fm \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nSeite\n\n\n


name: SRB Postulat P 2/2020 betreffend keine Sparmassnahmen in der Direktion BiSK

text: \n \n\n05.06.2020 (FV/StS) – 8799133 - 183140  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 2. Juli 2020 Postulat P 2/2020 \n \n \n \n\nPostulat betreffend keine Sparmassnahmen in der Direktion BiSK \nKatharina Ali-Oesch SP, Andreas Kübli glp, Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 13. Februar \n2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, vom erteilten Auftrag abzusehen, im Jahr 2020 die \nMehrausgaben von 144'000 Franken für den Betriebsbeitrag an die Café Bar Mokka aus der \nKulturförderung in der Direktion BiSK einzusparen resp. zu kompensieren \n \n \n\nBegründung \n \nAm 13. Dezember 2019 ist der Stadtrat dem Antrag des Gemeinderats gefolgt und hat den \nVerpflichtungskredit für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 188'000 Franken inkl. MWST \n(180'000 Franken Kulturförderbeitrag, 8'000 Franken Selbstbehalt OKJA) als neue Ausgabe zu \nLasten der Erfolgsrechnungen der Jahre 2020 bis 2023 an den Verein Mokka beschlossen.  \n \nDer Wechsel vom kantonalen Betriebsbeitrag zum städtischen Kulturförderbeitrag verursacht für \ndie Stadt Thun Mehrausgaben in der Höhe von 144'000 Franken. Die neue Finanzierung ist im AFP \n2020-2024 aufgeführt, der in der vorangehenden Stadtratssitzung ohne Votum zur Kenntnis \ngenommen wurde. Das Resultat im Stadtrat war denn auch relativ knapp und ist auf diverse \nUnsicherheiten zurückzuführen, die sich im Verlauf der Geschäftsvorbereitung ergeben haben. \nUnter anderem war der vom Gemeinderat erteilte Auftrag, die Mehrausgaben von 144'000 Franken \nseien direktionsintern zu kompensieren, nicht Teil des Stadtratsberichtes zu diesem Geschäft und \nden Stadträt*innen bis zur SAKO-Sitzung nicht bekannt. Dass bei der Beratung der zuständige \nGemeinderat keine konkreten Einsparpotenziale angeben konnte, sorgte für zusätzliche \nVerunsicherung im Stadtrat. \n \nWir sind mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und sehen Handlungsbedarf: Wenn der \nGemeinderat Einsparungen vornehmen will, so soll er dies transparent und konkret kommunizieren \nund beispielsweise in der Diskussion zum Budget oder Aufgaben- und Finanzplan deklarieren. Im \nvorliegenden Fall hat er das unterlassen und damit das Risiko des Scheiterns des \nVerpflichtungskredits in Kauf genommen. Das Budget (sowie indirekt der Aufgaben- und \nFinanzplan) als Instrument zur Steuerung der finanziellen Entwicklung gehört in die Zuständigkeit \ndes Stadtrates. Wir wollen vermeiden, dass die zuständige Direktion an einem Ort spart, wo andere \nBeteiligte (bspw. Schulen, Kinder- und Jugendarbeit) darunter leiden müssen. Deshalb sind wir der \nMeinung, dass auf die vorgesehenen Einsparungen resp. Kompensationen zu verzichten ist. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Postulat P 2/2020 – keine Sparmassnahmen BiSK \n\n05.06.2020 (FV/StS) – 8799133 - 183140   Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat lehnt es aus grundsätzlichen Überlegungen generell ab, im Stadtrat ohne \nGesamtüberblick eine Diskussion über einzelne Budgetpositionen zu führen. Der Stadtrat kann \nsolche Fragen jeweils im Rahmen der Budgetdebatte im November gestützt auf einen \nBudgetentwurf des Gemeinderates diskutieren. \n \n \nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 5. Juni 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20160218

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 16 vom 18. Februar 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 12/2015 betreffend Erstellen eines Reisemobil-Stellplatzes auf städtischem Gebiet: \n\nAlain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Tiefbauamt, Abtielung Sicherheit, Vorsteherin Stadtentwticklung, \n\nPlanungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 19. Februar 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '12/2015':40,65 '145':4 '16':33 '18':35 '19':14,100 '2':28 '20':56 '2015':58 '2016':37,102 '225':12,19 '33':11,18 '82':13,20 'abteilung':84 'abtielung':93 'alain':50 'amt':88 'an':72,109 'auf':47 'august':57 'auszug':26 'bauinspektorat':98 'beantwortung':59 'bericht':60 'berlinger':107 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':41 'ch':5 'das':66 'der':104 'des':61 'eines':43 'einstimmig':69 'erstellen':42 'fax':15 'febru':36,101 'finanzinspektorat':78 'finanzverwaltung':83 'für':89 'gebiet':49 'geht':71 'gemeinderates':62 'kenntnis':77 'kleiner':51 'kommunikation':87 'liegenschaften':91 'mel':103 'mitunterzeichn':54 'nr':32,63 'p':39,64 'planungsamt':75,97,110 'postfac':3 'postulat':38,67 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rechtsdienst':82 'reisemobil':45 'reisemobil-stellplatzes':44 'rem':106 'sicherheit':94 'sitzung':29 'stadt':90 'stadtentwticklung':96 'stadtkanzle':81 'stadtmarketing':85 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':105 'stadtschreiber':79 'stellplatzes':46 'städtischem':48 'svp/fdp-fraktion':52 'telefon':8 'thun':7,99 'tiefbauamt':92 'und':53,86 'vizestadtschreiber':80 'vollzug':74 'vom':34,55 'vorakten':108 'vorsteherin':95 'wird':68 'www.thun.ch':23 'zum':73 'zur':76 'überwiesen':70


Wortlaut P 19/2020

text: \nPostulat: Stopp dem Vandalismus an öffentlichen Einrichtungen! \n\nReto Schertenleib, SVP \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird um Prüfung folgender Massnahmen an neuralgischen Stand-\n\norten öffentlicher Einrichtungen, Anlagen und Bereichen gebeten: \n\n \n\n1. Überwachung mittels Videokameras; \n\n2. verstärkte Bewachung durch Sicherheitsdienste;  \n\n3. Einschränkung der Zugänglichkeit bzw. Schliessung während gewissen Zei-\n\nten. \n\n \n\nBegründung: \n\nIn Besorgnis erregendem Ausmass häufen sich in letzter Zeit Vandalenakte an öf-\n\nfentlichen Einrichtungen und in öffentlich zugänglichen Bereichen. Vor allem Toilet-\n\ntenanlagen scheinen sich bei Chaoten besonderer Beliebtheit für die Ausübung ihrer \n\nZerstörungswut zu erfreuen. \n\nAber auch die Sportplätze Thun Süd, der Aussenbereich des Schlosses Schadau \n\nsowie jüngst das Strandbad1 wurden bereits Ziele solch perfider Anschläge. \n\nAlleine für die Entfernung von Sprayereien beliefen sich die Kosten in den letzten \n\ndrei Jahren im Durchschnitt auf über CHF 40‘000.00 pro Jahr.  \n\nNeben den Kosten für die Wiederherstellung bedeuten solche Sachbeschädigungen \n\nimmer auch viel Aufwand für die zuständigen Verwaltungsstellen und führen zu einer \n\ngewissen – absolut verständlichen – Frustration beim Personal, welches diese Infra-\n\nstrukturen mit Hingabe zum Wohl der Allgemeinheit erstellt, instand hält und pflegt. \n\nObwohl sämtliche Schandtaten in begrüssenswerter Weise konsequent zur Anzeige \n\ngebracht werden, ist die Aussicht auf Erfolg bei der Ermittlung der Täterschaft leider \n\nsehr gering. Zur Eindämmung dieser hinterhältigen und feigen Machenschaften be-\n\ndarf es offensichtlich schärferer Massnahmen.  \n\nEin adäquates Mittel ist die Überwachung mit Videokameras. Diesbezüglich verfügt \n\ndie Stadt Thun bereits über unterschiedliche Erfahrungen. Zwar wurde ein erster, \n\nunter anderem aufgrund mangelhafter Bildqualität wenig erfolgreicher Versuch der \n\nVideoüberwachung im öffentlichen Raum im Jahr 2015 vorzeitig abgebrochen2. Seit-\n\nher hat sich die Technik jedoch markant weiterentwickelt und so werden bspw. seit \n\nKurzem die Eingangsbereiche verschiedener Sporthallen mit Videokameras über-\n\n \n1\n vergleiche Medienmitteilung vom 10.12.2020 \n\n2\n siehe Bericht im Thuner Tagblatt vom 16.09.2015 \n\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2588&tx_news_pi1%5Bday%5D=10&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=12&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=851869038e68a647fa0e3218874ca91a\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/thun2/nutzlos-und-aufwendig-thun-stellt-videoueberwachung-ein/story/30893892\n\n\nwacht3. Diese Methode liesse sich auf andere öffentliche Einrichtungen, Anlagen er-\n\nweitern und allenfalls mit physischer Bewachung durch Sicherheitspersonal ergän-\n\nzen. \n\nAusserdem muss über die Einschränkung der Zugänglichkeit bzw. die Schliessung \n\ngewisser öffentlicher Bereiche und Anlagen zu bestimmten Zeiten diskutiert werden – \n\nauch wenn dies höchst bedauerlich wäre und damit die sich korrekt und anständig \n\nverhaltende Mehrheit der Bevölkerung gleichermassen bestraft würde. \n\n \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.  \n\n \n\nThun, 18. Dezember 2020 \n\n \n\n \n3\n siehe Bericht im Thuner Tagblatt vom 20.05.2020 \n\nhttps://www.thunertagblatt.ch/videoueberwachung-soll-fuer-mehr-sicherheit-sorgen-159198869756\n\n


Wortlaut P 11/2022

text: \n7 AA/2o22 \n\nPostulat betreffend die Beschleunigung von Baubewilligungsverfahren bei Er- \n\nsatz von Gas- und Ölheizungen durch solche mit alternativen Energiequellen \n\nReto Schertenleib & SVP-Fraktion \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird um Prüfung gebeten, die Baubewilligungsverfahren für den Er- \n\nsatz von bestehenden Öl- und Gasheizungen durch solche mit alternativen Energie- \n\nquellen prioritär zu behandeln, maximal zu beschleunigen und bestenfalls auf eine \n\nreine Informationspflicht zu reduzieren. \n\nBegründung: \n\nDer im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt drohende Versorgungsengpass mit Öl \n\nund vor allem aber Gas bereitet vielen Menschen Sorgen. Gemäss Aussagen des \n\nCEO der Energie Thun AG ist auch in Thun die Gasversorgung für den kommenden \n\nWinter nicht zu 100% sichergestellt‘. Mögliche Folgen wären Sparappelle und Ein- \n\nschränkungen. \n\nAussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. In die- \n\nsem Sinne scheint eine prioritäre Behandlung von Baugesuchen für den Ersatz von \n\nbestehenden Öl- und Gasheizungen durch solche mit alternativen Energiequellen an- \n\ngezeigt. Der Postulant regt an, mit den zuständigen Stellen des Kantons (als überge- \n\nordnete Instanz) eine Reduktion des Prozederes auf eine reine Informationspflicht zu \n\ndiskutieren. Mit der Möglichkeit des vereinfachten Verfahrens sähe sich vielleicht die \n\neine oder der andere Liegenschaftsbesitzer/in dazu motiviert, die bestehende, mit fos- \n\nsilen Brennstoffen betriebene Heizungsanlage noch diesen Sommer zu ersetzen, wo- \n\nmit sich sowohl hinsichtlich der drohenden Versorgungsknappheit als auch — als schö- \n\nner Nebeneffekt — zu Gunsten der Umwelt ein kleiner Beitrag leisten liesse. \n\nDringlichkeit wird verlangt. \n\n  \n\nThun, 12. Mai 2022 N n \n\n  \n\n" Quelle: Sendung BEO-Thema vom 06.05.2022, 07:32 Uhr.\n\n\n


Wortlaut P 14/2019

text: \n../' '• ' .\n\n^ . i "\n\nnj-u-i\n\n1^] STADT\n^JTHÜN\n\nPostulat betreffend Umstellung auf klimaneutralen öffentlichen Verkehr\nFraktionen GRÜNE / Junge Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt in Absprache mit den Verkehrsbetrieben STI AG und dem Kanton\n(AöV) die Umstellung von Dieselbussen auf umweltfreundliche, klimaneutrale, nichtfossile Busse\n(u. a. Elektrobusse) zu prüfen, inkl. rasch realisierbarem Pilotbetrieb auf einer ersten Linie.\n\nBegründung:\n\nDie Umstellung ist ein dringend notwendiger Beitrag zur Senkung des C02-Ausstosses und\ndamit auch zur Einhaltung der Legislaturziele.\nDer Verkehr ist für rund einen Drittel der C02-Emissionen verantwortlich. Mit Thuner AAREstrom be-\ntrieben ist beispielsweise ein Elektrobus im Betrieb nahezu C02-neutral.\n\nDie Umstellung scheint finanziell vertretbar.\nElektrobusse sind heute in der Anschaffung noch deutlich teurer als Dieselbusse. Der Bund plant al-\nlerdings eine befristete Anschubfinanzierung bis 20301. Zusätzlich fördert der Kanton Ladestationen\nfür Elektrobusse mit bis zu 100'OOQ.- pro Station2. Gleichzeitig sind Elektrobusse deutlich günstiger im\nBetrieb.\n\nDie Umstellung auf Elektrobusse ist im Gange.\nIn der Schweiz fahren bereits Elektrobusse in Basel, Zürich, Frauenfeld, Bern, etc. im Testbetrieb o-\nder auf ganzen Linien. In Deutschland ist die Umstellung in vollem Gang3. Die österreichische Metro-\npole Wien war es, die schon im Sommer 2013 als erste Stadt zwei ganze Buslinien umgestellt hat4.\n\nDie Umstellung hat Signalwirkung auf den Individualverkehr\nEs ist dringend notwendig, als öffentliche Institution Signale zu senden und damit dem Umdenken in\nder Gesellschaft und auch der technologischen Weiterentwicklung Schub zu verleihen.\n\nElektrobusse verursachen keine Abgase während des Betriebs und sind leise.\nDie wegfallenden Abgase kommen der Gesundheit der Thuner Bevölkerung zugute und schaffen ei-\nne erhöhte Lebensqualität. Das Gleiche gilt für die stark reduzierten Lärmemissionen ausserhalb und\ninnerhalb des Busses. Zudem kann ein attraktiver ÖV dazu beitragen, die Verkehrssituation in Thun\nzu entlasten.\n\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt |_J ja nein\n\n^\n• ^ <• • • - -\n\n* https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Affairld=20193000\n\n2 https://www.energiefoerderung.bve.be.ch/energiefoerderung_bve/de/index/navi/index/anlagen/elektromobilitaet.html\n3 https://www.focus.de/auto/news/elektrobusse-auf-dem-vormarsch-45-staedte-testen-schon-den-e-bus-jetzt-geht-es-\n\n22-000-dieselbussen-an-den-kragen_id_7566595.html\n4https://www.siemens.ch/panorama/artic]e/19\n\n\n


Wortlaut P 26/2019

text: \nPostulat für STI kostenlose Fahrt für Armutsbetroffene\n\nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Benutzung des STI-Stadtnetzes für\nArmutsbetroffene kostenlos anzubieten\n\nBegründung\n\nIn der Schweiz sind rund 675'QOO Menschen von Armut betroffen, vor allem\nalleinerziehende Mütter (und Väter), Kinder und Langzeitarbeitslose. Diese\nBevölkerungsschichten leiden besonders. Insbesondere dann, wenn das Geld nicht\nreicht für Schuhe, für Ferien, für die Badi oder das Skifahren. Die Armut in der\nSchweiz hat in den Jahren 2014 bis 2017 um 20 % zugenommen. Das zeigt der\nneueste statistische Sozialbericht des Bundes.\n\nArmut wird in der Schweiz so definiert: Wenn eine vierköpfige Familie mit weniger als\n4000 Franken im Monat auskommen muss, gilt sie als arm. In der Schweiz wird\nArmut als Problem unterschätzt, weil sie oft unsichtbar ist. Es ist zu begrüssen, dass\nes bereits unterstützende Instrumente für Menschen mit geringem Einkommen gibt,\nwie Z.B die Caritas-Karte, die Kulturlegi und die Tischlein-deck-Dich-Karte. Damit\nkönnen von Armut Betroffene günstige Lebensmittel einkaufen und am\ngesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen.\n\nFür den Transport mit dem ÖV gibt es noch kein solches Angebot. Bei Sozialhitfe-\nempfänger*innen sind die Transportkosten bereits im Budget berücksichtigt. Aber es\ngibt eine soziale Schicht, die zwischen Stuhl und Tisch fällt und nicht von Gratis-ÖV\nprofitiert. Aus diesem Grund sollen von Armut Betroffene die STI-Busse kostenlos\nbenutzen können. Das hilft diesen Menschen, sich vermehrt am sozialen und\nkulturellen Leben der Stadt zu beteiligen. Anhand der Steuerdaten kann ermittelt\nwerden, wer von Armut betroffen und für eine solche ÖV-Gutschein berechtigt ist.\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt.\n\nThun, 2t August 2019\n\nl\n\nu--"\n\n- ^-. ^- ^ '^^\n\n^^z^^^\n\n; \\\n\n\n


Protokollauszug SR 20220616

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 59 vom 16. Juni 2022 \nLaufnummer Geschäft: 194380  \n \n \nPostulat P 4/2022 betreffend Schaffung eines Arbeitsintegrationsprogrammes und gleichzeitig \nFood Waste bekämpfen \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp) und Nicolas Glauser (glp) \nvom 17. Februar 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 4/2022 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und grossmehrheitlich abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nAbteilung Sicherheit, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 17. Juni 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/jg':39 '033':101 '1':2 '145':107 '16':14 '17':48,90 '194380':19 '20':104 '2022':16,50,92 '225':102 '3602':108 '4/2022':22,57 '5':7 '59':12 '82':103 'abgeschrieben':67 'abteilung':72,82 'alic':32 'als':62 'an':69 'arbeitsintegrationsprogrammes':26 'auszug':5 'beantwortung':51 'bekämpfen':31 'bericht':52 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreffend':23 'christoph':96 'das':58 'der':94 'des':53 'eines':25 'einstimmig':61 'energ':87 'erheblic':63 'erklärt':64 'fachstell':85 'febru':49 'finanzverwaltung':84 'food':29 'fraktion':35,37 'geht':68 'gemeinderates':54 'geschäft':18 'glauser':45 'gleichzeitig':28 'glp':42,46 'grossmehrheitlic':66 'grüne':38 'intern':80 'jun':15,91 'kenntnis':75 'krenger':41 'kropf':33 'laufnummer':17 'mobilität':88 'nicol':40 'nicolas':44 'nr':11,55 'nsi':93 'p':21,56 'postfac':106 'postulat':20,59 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'rathaus':105 'rechtsdienst':79 'revision':81 'schaffung':24 'seit':1 'sicherheit':83 'sitzung':8 'soziales':73 'sp':34,36 'stadtkanzle':78 'stadtrat':6,98 'stadtrat@thun.ch':99 'stadtratssekretär':95 'stadtschreiber':76 'stalder':97 'telefon':100 'thun':89,109 'thun.ch':110 'umwelt':86 'und':27,43,65 'vizestadtschreiber':77 'vollzug':71 'vom':13,47 'wast':30 'wird':60 'zum':70 'zur':74


Protokollauszug SR 20210923

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 76 vom 23. September 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nFragestunde F 13/2021 betreffend Schadaugärtnerei – wie weiter mit den Zwischennutzungen \nnach dem 30. November 2021? \nAlice Kropf (SP) vom 21. September 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 13/2021 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 24. September 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

doc_text_tsv_it: '033':81 '1':2 '13/2021':21,47 '145':87 '20':84 '2021':16,33,40,72 '21':38 '225':82 '23':14 '24':70 '30':31 '3602':88 '7':7 '76':12 '82':83 'abteilung':57 'alic':34 'an':54,73 'ao':63 'auszug':5 'beantwortet':52 'beantwortung':41 'bericht':42 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreffend':22 'christoph':76 'dem':30 'den':27 'der':74 'des':43 'die':48 'f':20,46 'fragestund':19,49 'geht':53 'gemeinderates':44 'geschäft':18 'intern':67 'kenntnis':62 'kommunikation':60 'kropf':35 'laufnummer':17 'mit':26 'nach':29 'november':32 'nr':11,45 'postfac':86 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'rathaus':85 'ratssekretärin':64 'revision':68 'schadaugärtn':23 'schriftlic':51 'seit':1 'september':15,39,71 'sitzung':8 'sp':36 'stadtkanzle':66 'stadtmarketing':58 'stadtrat':6,78 'stadtrat@thun.ch':79 'stadtratssekretär':75 'stalder':77 'telefon':80 'thun':69,89 'thun.ch':90 'und':59 'vizestadtschreiber':65 'vollzug':56 'vom':13,37 'weiter':25 'wie':24 'wird':50 'zum':55 'zur':61 'zwischennutzungen':28


Protokollauszug SR 20200124

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 2 vom 24. Januar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181905 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 28. Januar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20210506

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 37 vom 06. Mai 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186510 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. März 2021 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 07. Mai 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Schulkommission; Wahl von Mathias Berger (SVP) anstelle des zurücktretenden Markus van Wijk (FDP)

text: \n \n\n27.04.2022 (StK) – Axioma 70442 / 9315274 \nSeite 1 \n\nBericht Nr. 11/2022 \n \nStadtratssitzung vom 12. Mai 2022 \n \n \n\nSchulkommission \nWahl von Mathias Berger (SVP) anstelle des zurücktretenden Markus van Wijk (FDP) \n \n \nBericht \n \n1. Markus van Wijk hat mit Schreiben vom 13. November 2021 seinen Rücktritt per Ende Juli 2022 \n\naus der Schulkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit 1. Januar 2013 ausgeübt \nhat. \n\n2. Die Schweizerische Volkspartei SVP stellte bei den Erneuerungswahlen (SRB 5/2019) einen ihrer \nSitze der FDP Die Liberalen Thun zur Verfügung. \n\n3. Mit der Vakanz schlägt die Schweizerische Volkspartei SVP nun als Ersatz zur Wahl vor: \nMathias Berger, geb. 1963, von Zürich/Sennwald, lic. jur., Rechtsanwalt, wohnhaft Blumenweg \n1, 3604 Thun. \n\n4. Der Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n5. Die Nachfolge des Präsidiums wird an einer der kommenden Stadtratssitzungen gestützt auf An-\n\nträge aus den Fraktionen gewählt. \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 27. April 2022, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Markus van Wijk per Ende Juli 2022 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Markus van Wijk wird Mathias Berger, geb. 1963, von Zürich/Sennwald, lic. jur., \n\nRechtsanwalt, wohnhaft Blumenweg 1, 3604 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, \nund zwar ab 1. August 2022 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden \nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n4. Die Wahl des Präsidiums gemäss Artikel 20 Bildungsreglement erfolgt spätestens an der Stadt-\n\nratssitzung vom 7. Juli 2022 gestützt auf Anträge aus den Fraktionen. \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.05.2022 - Bericht Nr. 11/2022 - Schulkommission \n\n \n\n27.04.2022 (StK) – Axioma 70442 / 9315274 \nSeite 2 \n\n \nThun, 27. April 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20160824

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 49 vom 24. August 2016 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 6/2016 betreffend Haltung des Gemeinderates zu den Fanmärschen anlässlich \n\nder Heimspiele des FC Thun \n\nFraktion SVP/FDP vom 3. Juni 2016; Beantwortung dringlich \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2016 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Bildung und \n\nSport, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 14/2022 betreffend Konzept «Tempo 30 im Siedlungsgebiet» von Thun

text: \n \n\n31.08.2022 (TBA) – 9341767 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2022 Postulat P 14/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Konzept «Tempo 30 im Siedlungsgebiet» von Thun \nFraktionen SP, glp/EVP/EDU und Grüne/JG vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, die Ausarbeitung eines Konzeptes zur generellen Einführung von \nTempo 30 im Siedlungsgebiet der Stadt Thun zu prüfen. Dies unter Berücksichtigung zweier Varian-\nten: \n \n\n• Variante A umfasst das gesamte Strassennetz der Stadt Thun innerhalb des Siedlungsgebiets. \n\n• Variante B umfasst das Strassennetz der Stadt Thun innerhalb des Siedlungsgebiets mit Aus-\nnahme der Strassen der Strassenkategorie «Durchleiten». Dies gemäss dem BFU Modell 30/50 \n[5]. Diese Variante wurde mit der Interpellation I 4/2009 angefragt. \n\n \n \n\nBegründung \n \nAusgangslage und Problembeschreibung \n \nDie Stadt Thun hat in den letzten Jahren u.a. zwei grössere Konzepte erarbeitet. Nebst dem Stadt-\nentwicklungskonzept [1] enthält auch das Gesamtverkehrskonzept [2] wichtige Grundlagen und Er-\nkenntnisse für die Entwicklung der Stadt Thun. \n \nDas Gesamtverkehrskonzept der Stadt Thun 2035 [2] zeigt die IST-Situation auf und weist auf Hand-\nlungsfelder hin. Es werden konkrete Massnahmen formuliert. Dabei werden u.a. folgende Punkte \nthematisiert: \n \n\n• Die Stadt Thun schneidet im Vergleich mit anderen Städten im Kanton Bern bei der Anzahl Ver-\nunfallten (Verletzte und Getötete) pro Einwohner schlecht ab ([2], Kapitel 2.9). \n\n• Im unmittelbarem Schulumfeld gibt es Strassen mit Tempo 50. Dieses Temporegime soll hinter-\nfragt und die Möglichkeit von tieferen Geschwindigkeitsniveaus analysiert werden ([2], S. 51). \nDazu wurde auch das Postulat P 7/2020 eingereicht. \n\n• Etliche Strassen werden als Schwachstellen im Strassennetz ausgewiesen. Dabei wird die man-\ngelnde Verträglichkeit von Siedlung und Verkehr sowie die ungenügende Verkehrsberuhigung in \nZentrumsbereichen angemerkt ([2], Abbildung 21, S. 41). \n\n \nWeiter weist das Geoinformationssystem der Stadt Thun [8] etliche Bereiche mit einer Lärmvorbe-\nlastung aus, siehe Abbildung 1. Dazu wurde auch die Interpellation I 28/2017 eingereicht. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Postulat P 14/2022 – Tempo 30 \n\n31.08.2022 (TBA) – 9341767 -     Seite 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 1: Auszug aus dem Geoinformationssystem der Stadt Thun, Layer Lärmvorbelastung (rot gefärbt) \n\n \nGewisse Strassen erfüllen mit dem heutigen Betrieb die normativen Anforderungen nicht mehr. Als \nBeispiel dient die Schulstrasse. Die Norm zum geometrischen Normalprofil [6] fordert für den ge-\nmischten Verkehr von Lastwagen und Autos bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h eine Strassen-\nbreite von mindestens 5.9 m (mit dem geforderten Sicherheitszuschlag 6.4 m). Der Mischverkehr \nvon Lastwagen und Autos ist insbesondere durch die Einkaufszentren im Bereich des Strättligen-\nplatzes gegeben1. \n\n \n \nAbbildung 2: Platzbedarf im Begegnungsfall PW und LKW bei Geschwindigkeiten 50 km/h und 30 km/h gemäss der Norm \n(Quelle:[7], Kapitel 3). \n\n \n1 Bei Strassen ohne signalisiertes Verbot für Lastwagen und Gesellschaftswagen (Signale 2.07 und 2.08 der \nSignalisationsverordnung [9]) muss mindestens von einem Begegnungsfall PW-LKW ausgegangen werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Postulat P 14/2022 – Tempo 30 \n\n31.08.2022 (TBA) – 9341767 -     Seite 3 \n\n \nDie verfügbare Strassenbreite der Schulstrasse erreicht meistens nicht die geforderte Mindest-\nbreite; eine Ausnahme bildet der Bereich mit getrennten Fahrspuren beim Strättligenplatz. Daraus \nlässt sich schliessen, dass mit der vorhandenen Strassenbreite nur eine Geschwindigkeit von \n30 km/h zulässig und bewilligungsfähig ist. \n \n \n\nStand der Wissenschaft \n \nMit einer Reduktion der erlaubten Geschwindigkeit auf 30 km/h wird die Verkehrssicherheit erhöht \nund die Lebensqualität durch tiefere Lärmemissionen verbessert. \n \nDie Beratungsstelle für Unfallverhütung BFU liefert in [4] Fakten zur Erhöhung der Verkehrssicher-\nheit bei Tempo 30: «So ist die Sterbewahrscheinlichkeit für Fussgängerinnen und Fussgänger bei \neiner Kollision mit einem Fahrzeug, das 50 km/h schnell unterwegs ist, um das Sechsfache höher \nals bei 30 km/h.» Dies aufgrund des grösseren Anhaltewegs und der höheren Sterbewahrschein-\nlichkeit in Abhängigkeit der Kollisionsgeschwindigkeit, siehe  \nAbbildung 3. Im Sicherheitsbarometer 2021 der BFU [10] wird ausgewiesen, dass insbesondere Se-\nniorinnen und Senioren verhältnismässig oft schwer verletzt werden und Kinder auf Schweizer \nStrassen gefährdeter sind als anderswo (Vergleich Sterberate bei Verkehrsunfällen mit anderen \nLändern). Um den Strassenverkehr sicherer zu machen, empfiehlt die BFU die konsequente Einfüh-\nrung von Tempo 30 innerorts. Denn damit liesse sich mindestens ein Drittel der schweren Unfälle \nverhindern. \n\n \n\n \n \nAbbildung 3: Auf der linken Seite wird der Anhalteweg bei den Ausgangsgeschwindigkeiten 30 km/h und 50 km/h und \ntrockener Fahrbahn gezeigt. So ist ersichtlich, dass dort, wo ein Auto mit einer Ausgangsgeschwindigkeit 30 km/h nach \neiner Bremsung stillsteht, der Fahrer des Autos mit 50 km/h sich noch in der Reaktionsphase (noch keine Bremsung ein-\ngeleitet) befindet. Auf der rechten Seite ist die Sterbewahrscheinlichkeit von Fussgängern bei einer Kollision mit einem \nMotorfahrzeug dargestellt. So liegt die Wahrscheinlichkeit, bei einem Unfall mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Postulat P 14/2022 – Tempo 30 \n\n31.08.2022 (TBA) – 9341767 -     Seite 4 \n\n30 km/h zu sterben, bei rund 5%. Dahingegen stirbt im Schnitt jede dritte Person bei einer Kollision mit 50 km/h (Quelle: \n[4], Abbildungen 4 und 5). \n\n \nDas Bundesamt für Umwelt weist als Massnahme zur Reduktion des Strassenlärms die Geschwin-\ndigkeitsreduktion aus [11]. So reduzieren sich die Lärmemissionen um rund drei Dezibel bei einer \nHerabsetzung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h. Dies bedeutet eine Halbierung des \nStrassenlärms. \n \n \n\nGesellschaftliche Sicht \n \nIn den letzten Jahren hat sich die gesellschaftliche Haltung zum Verkehr, dessen Auswirkungen und \ninsbesondere zur Einführung von Tempo 30 gewandelt. Dies legitimiert die erneute Prüfung des \nAnliegens trotz der verschiedenen parlamentarischen Vorstösse der vergangenen Jahre (I 21/2008, \nI 4/2009, I 28/2017 und P 7/2020). Der Wandel zeigt sich exemplarisch an folgenden Städten: \n \n\n• Münsingen hat grosse Bereiche des Strassennetzes bereits jetzt mit Tempo 30 signalisiert und \nwird in den kommenden Jahren Tempo 30 auch auf den Hauptstrassen und Durchgangsstrassen \numsetzen. Dies wurde durch das Bundesgerichtsurteil2 bestätigt. \n\n• Zürich will bis 2030 weitgehend Tempo 30 einführen, dies zum Schutz der Bevölkerung vor über-\nmässigem Strassenlärm [12]. \n\n• In allen spanischen Städten gilt seit Mai 2021 Tempo 30 für alle Strassen mit nur einer Fahrspur \nje Richtung. Damit sollen die Unfallzahlen und die Schwere von Unfällen gesenkt werden [13]. \n\n• In Paris gilt seit Ende August 2021 weitgehend Tempo 30, dies zur Erhöhung der Verkehrssicher-\nheit, zur Reduzierung des Lärmes und als Beitrag zum Klimaschutz [14]. \n\n \nInnerhalb der Stadt Thun wurde das Anliegen zur Umsetzung von Tempo 30 bezogen auf die Schul-\nstrasse von den beiden anliegenden Quartierleisten (Dürrenast und Neufeld) bei der Verkehrskom-\nmission im Frühling 2021 beantragt [15]. \n \nQuellenangaben \n \n[1] Stadtentwicklungskonzept, Thun – STEK 2035, Dezember 2018 \n[2] Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035, Analyse, Ziele, Netzkonzepte und Massnahmen, Thun, 8. Juni 2018,  \n[3] Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement), Stadtratsbeschluss Nr. 62 vom 27. Oktober 2016, \n\n760.1, http://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_ver-\nkehr/760.1.pdf \n\n[4] Mit Tempo 30 die Verkehrssicherheit erhöhen, Fakten und Argumente, BFU, Bern, Dezember 2020 \n[5] Modell 30/50, Fachdokumentation der Beratungsstelle für Unfallverhütung, MS.014-2019 \n[6] Geometrisches Normalprofil, VSS-Norm SN 640 201 und VSS-40201 \n[7] Begegnungsfälle und Fahrbahnbreiten, Faktenblatt 02/2017, Fussverkehr Schweiz, Februar 2017 \n[8] ThunGIS, Geoinformationssystem der Stadt Thun, https://thun.regiogis-beo.ch/#/ \n[9] Signalisationsverordnung SSV vom 5. September 1979 (Stand am 1. Januar 2021), SR 741.21 \n[10] Sicherheitsbarometer 2021, Senioren und Kinder im Verkehr zu wenig sicher, BFU, 29. Juni 2021, https://www.bfu.ch/de/die -\n\nbfu/medien/sicherheitsbarometer-2021 \n[11] Geschwindigkeitsreduktion als Massnahme gegen den Strassenlärm, BAFU, https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/the-\n\nmen/laerm/fachinformationen/massnahmen-gegen-laerm/massnahmen-gegen-strassenlaerm/geschwindigkeitsreduktion.html \n[12] Mehr Schutz vor Lärm durch weitgehende Einführung von Tempo 30, Medienmitteilung der Stadt Zürich, 14. Juli 2021, \n\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilung/2021/juli/210714a.html \n[13] Spanien: Tempo 30 in Städten, 11. Mai 2021, https://www.adac.de/news/spanien-tempo-30/ \n[14] Paris drosselt die Geschwindigkeit, 30. August 2021, https://www.derbund.ch/paris-drosselt-die-geschwindigkeit-579279775599 \n[15] Schulstrasse – sichere Verkehrswege, hohe Lebensqualität, Engagement in den Quartieren Dürrenast und Neufeld, www.schul-\n\nstrasse-thun.ch \n\n  \n\n \n2 BGE 136 II 539 \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/760.1.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/760.1.pdf\nhttps://thun.regiogis-beo.ch/#/\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/fachinformationen/massnahmen-gegen-laerm/massnahmen-gegen-strassenlaerm/geschwindigkeitsreduktion.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/fachinformationen/massnahmen-gegen-laerm/massnahmen-gegen-strassenlaerm/geschwindigkeitsreduktion.html\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilung/2021/juli/210714a.html\nhttps://www.adac.de/news/spanien-tempo-30/\nhttps://www.derbund.ch/paris-drosselt-die-geschwindigkeit-579279775599\nhttp://www.schulstrasse-thun.ch/\nhttp://www.schulstrasse-thun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Postulat P 14/2022 – Tempo 30 \n\n31.08.2022 (TBA) – 9341767 -     Seite 5 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDas Gesamtverkehrskonzept 2035 der Stadt Thun bildet als übergeordnetes Planungs- und Steue-\nrungsinstrument des Gemeinderates die wichtigsten Ziele der Verkehrspolitik der Stadt Thun für \ndie kommenden Jahre ab. Das Thuner Verkehrssystem weist Stärken und Schwächen auf. Mit dem \numfassenden Massnahmenkatalog (19 Massnahmenpakete und 20 Einzelmassnahmen) sollen ins-\nbesondere die Schwächen in den kommenden Jahren sukzessive eliminiert werden. \n \nIm Gesamtverkehrskonzept wurden Beschreibungen zu den Strassennetzkategorien vorgenom-\nmen, bei welchen Zielvorstellungen, insbesondere auch zu den zukünftigen möglichen Verkehrsre-\ngimes vorgenommen wurden. Dabei wurde unterschieden zwischen Basisnetz mit den Funktionen \n«Hochleistungsstrasse» und «Durchleiten» und Quartiernetz mit den Funktionen «Verbinden» und \n«Feinerschliessen». Für alle vier Strassenfunktionen wurden Richtgeschwindigkeiten und Vorgaben \nfür deren Umsetzung definiert. Dabei sind drei Geschwindigkeitsklassen im städtischen Strassen-\nnetz vorgesehen: Tempo 50, Tempo 30 und Tempo 20. \n \nSeit 1994 hat die Stadt Thun auf dem städtischen Strassennetz quartierweise Tempo-30-Zonen, zu-\nletzt 2019 in der Zone Obermatt – Hofackerstrasse, sowie Streckenabschnitte mit Geschwindigkeit \n30 belegt. An publikumsintensiven Standorten wie beim Zentrum Oberland (2011) und in grossen \nTeilen der Innenstadt/Altstadt (2018) wurden Begegnungs- respektive Fussgängerzonen einge-\nführt. Die durch die Stadt Thun verlaufenden Kantonsstrassen sind nicht in der Hoheit des Gemein-\nderates. \n \n\n \nAbbildung 1: Tempo-30-Zonen (grün), Begegnungszonen (orange) und Fussgängerzonen (rot) \n\n \nDas Strassennetz von Thun ist insbesondere in den grossen Thuner Wohnquartieren (Neufeld/Bo-\nstuden, Westquartier, Hohmad, Dürrenast, Länggasse, Lerchenfeld und Innenstadt) einer \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Postulat P 14/2022 – Tempo 30 \n\n31.08.2022 (TBA) – 9341767 -     Seite 6 \n\nvielfältigen verkehrlichen Nutzung ausgesetzt. Themen wie Erschliessungs- oder Verbindungsfunk-\ntion, Geschwindigkeitsregime, ÖV-Erschliessung, wichtige Velo- und Fussverkehrsverbindungen, \nParkierung sowie Sicherheit und Immissionen betreffen alle. Zudem sind in den einzelnen Quartie-\nren auch ortsspezifische Themen mit zu berücksichtigen. \n \nGemäss Gesamtverkehrskonzept sollen daher die Strassenzüge gesamtheitlich betrachtet werden, \nauch die Geschwindigkeitsthematik. Hierzu sind die Massnahmenpakete G3 «Betrieb und Gestal-\ntung Wohnquartiere» und G4 «Betrieb und Gestaltung Innenstadt» bestimmt. Diese bilden die \nGrundlage zur Festlegung der zukünftigen Massnahmen ab. Auf Basis von zu entwickelnden ge-\nsamtheitlichen Betriebs- und Gestaltungskonzepten auf dem Thuner Strassennetz wird eine quar-\ntierverträgliche Strassenraumgestaltung mit einer zweckmässigen Verkehrsorganisation und ent-\nsprechendem Geschwindigkeitsregime angestrebt. Weitere Aspekte wie das Verkehrsnetz, die Vor-\ntrittsregelungen sowie der Strassenraum und die Platzgestaltung sollen auch thematisiert werden. \nAus der Synthese werden Detailmassnahmen abgeleitet, priorisiert und die Finanzierung im Aufga-\nben- und Finanzplan sichergestellt, um dann in den Folgejahren die Umsetzung anzugehen. \n \nDem Gemeinderat ist wichtig, dass die Gesamtsicht sichergestellt wird. Dabei kann die Priorität \nnicht allein auf das Geschwindigkeitsregime abgestellt werden. Eine gesamtheitliche Betrachtung, \nwie sie in den Massnahmenpaketen G3 und G4 vorgesehen ist, muss weiterverfolgt werden. Wie \nerwähnt wird die Thematik Geschwindigkeitsregime Bestandteil der Massnahmenpakte G3 und G4 \nsein und in den Betriebs- und Gestaltungskonzepten diskutiert werden müssen. Die Fragestellungen \ndes Postulates werden dabei explizit mit aufgenommen. Eine losgelöste Diskussion der Geschwin-\ndigkeitsthematik wird aufgrund der aktuellen Auslastung und Ressourcenplanung in der Verwal-\ntung nicht möglich sein. Die Erarbeitung der Betriebs- und Gestaltungskonzepte sieht auch einen \nentsprechenden Einbezug der Anspruchsgruppen vor. Auch hier gilt es, sorgfältig mit den vorhan-\ndenen Ressourcen umzugehen. Ein partizipativer Prozess bindet immer viele Kapazitäten für alle; \numso wichtiger sind strukturierte Vorgehensweisen und Prozessabläufe. \n \n \n\nNächste Schritte \n \nNachdem der Stadtrat am 7. Juli 2022 dem Kreditgeschäft «Thuner Innenstadt – Gestaltung Ver-\nkehrs- und Stadträume» einstimmig zugestimmt hat, werden die Arbeiten zum Betriebs- und Ge-\nstaltungskonzept für die Innenstadt (Massnahme G4) zeitnah vorangetrieben. Die Arbeiten zum \nersten Quartier-BGK für die Quartiere Neufeld-Dürrenast können voraussichtlich frühestens in der \nzweiten Jahreshälfte 2023 aufgenommen werden, vorausgesetzt, die notwendigen personellen \nRessourcen stehen bereit.  \n \n \n\nPetition Schulstrasse \n \nAm 7. Juni 2022 wurde die Petition «Verbesserung der Verkehrssicherheit und Erhöhung der Le-\nbensqualität an der Schulstrasse – Tempo 30» eingereicht. In Bezug auf diese Petition anerkennt \nder Gemeinderat den Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit, will aber am Grundsatz der Erarbei-\ntung der quartierspezifischen Betriebs- und Gestaltungskonzepte mit einer gesamtheitlichen Be-\ntrachtung festhalten (Massnahmenpaket G3). Trotzdem soll die Situation an der Schulstrasse in Ab-\nkehr vom Gesamtverkehrskonzept losgelöst und nicht präjudizierend betrachtet werden. In Form \neines Pilotprojektes sollen verschiedene Aspekte geprüft werden (u.a. mit einem Verkehrsversuch). \nDiese Erkenntnisse sollen die Grundlagen für die zukünftigen Quartier-Betriebs- und Gestaltungs-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Postulat P 14/2022 – Tempo 30 \n\n31.08.2022 (TBA) – 9341767 -     Seite 7 \n\nkonzepte liefern und bei der definitiven Ausgestaltung beigezogen werden. Stand heute könnten \nfrühestens ab Sommer 2023 versuchsweise Verkehrsanordnungen lanciert werden. \n \n \n\nBereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt \n \nDie Stadt Thun hat in den letzten Jahren sukzessive Massnahmen umgesetzt. Bezüglich Unfall-\nschwerpunkte hat die Stadt Thun ein erstes Massnahmenpaket 2019/2020 an fünf Kreuzungen re-\nalisiert. 2022 wurde der Unfallschwerpunkt am schwierigen Verkehrsknotenpunkt Maulbeerkreisel \nerfolgreich saniert. Mit Wirkungskontrollen werden diese Massnahmen begleitet. Aktuell laufen die \nPlanungen für ein zweites Massnahmenpaket Sofortmassnahmen Unfallschwerpunkte bei fünf wei-\nteren Kreuzungen an. \n \nIm Schulumfeld wurden 2020 während der Schulsommerferien Signalisierungen und Markierungen \nfür den Schulbeginn instandgestellt, ergänzt und vereinheitlicht. Von den 38 Thuner Schul- und Kin-\ndergartenstandorten befinden sich aktuell noch sieben Standorte an reinen Tempo-50-Strassen. \nDiese Standorte werden im Rahmen der Quartier-Betriebs- und Gestaltungskonzepte Gegenstand \nweiterer Untersuchungen sein und im Zusammenhang mit den Grundsätzen zum zukünftigen Ge-\nschwindigkeitsregime mitdiskutiert werden müssen. \n \nIn den Jahren 2010 bis 2017 hat die Stadt Thun für alle lärmvorbelastenten Strassenzüge Lärmsa-\nnierungsprojekte erstellen lassen und in den Folgejahren die Lärmsanierungsmassnahmen umge-\nsetzt. Aktuell laufen die letzten Lärmfenstersanierungen in der Innenstadt. Bei umfangreichen Be-\nlagssanierungen werden lärmarme Beläge eingebaut, wie zum Beispiel 2019 auf der Allmend-\nstrasse. \n \nDa die Prüfung des Anliegens der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 31. August 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Motion M 3/2019 betreffend einem Förderfonds Energie für die Stadt Thun

text: \n \n\n28.08.2019 (UwEM) - 8618819 - 72297 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2019 Motion Nr. M 3/2019 \n \n\n \n\nMotion betreffend einem Förderfonds Energie für die Stadt Thun \nFraktionen SP, Grüne/JG, glp/BDP und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat ein Reglement für einen Förderfonds Energie vorzulegen. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nDa die Grundlagen für ein solches Reglement grösstenteils aus dem Reglement Überkommunaler \n\nFörderfonds Energie (RÜFE) vorliegen, wird vom Gemeinderat eine rasche Umsetzung erwartet. \n\nBegrüssenswert wäre ein Start des Förderfonds Energie auf 1. Januar 2020. \n\n \n\nDas Bundesamt für Umwelt teilte unlängst mit, dass die bis 2020 gesetzten Emissionsziele im Verkehr und \n\nGebäudesektor bei weitem nicht erreicht werden können. Der Ausstoss der Gebäude betrug im warmen \n\nWinter 2017 26 Prozent weniger als 1990. Das Ziel bis 2020 von 40 Prozent wird aus diesem Grund bei \n\nweitem verfehlt. Beim Verkehr sieht die Bilanz sogar noch viel schlechter aus: 2017 lag der Ausstoss 1 \n\nProzent über dem von 1990. Das Ziel des Bundes wäre aber minus 10 Prozent im Vergleich zu 1990. 2018 \n\nhat sich die Lage sogar noch verschlechtert: Seit langem haben die verkauften Neuwagen wieder mehr \n\nC02 ausgestossen. \n\n \n\nDer Bund sieht die Städte als sehr wichtige Partner bei der Umsetzung der Energiewende. Ein vom Bund \n\nerwähnter Kernbereich für die Gemeinden ist die Förderung von Energiesparmassnahmen. Da die Stadt \n\nThun nach der knappen Ablehnung des Reglements Überkommunaler Förderfonds Energie (RÜFE) durch \n\nden Stadtrat am 13. Dezember 2013 nun keinen Förderfonds Energie hat, erfüllt sie die vom Bund \n\ngewünschte Partnerfunktion im Bereich der Energiewende nur ungenügend. Trotz der Ablehnung des \n\nReglements Überkommunaler Förderfonds Energie (RÜFE) hat Steffisburg einen Förderfonds Energie \n\ngeschaffen. Dieser ist seit 1. Januar 2017 in Kraft und hat sich bereits bewährt. Es kann als gutes Beispiel \n\nfür die Stadt Thun gelten. Wir stellen uns einen ähnlichen Förderfonds Energie wie Steffisburg vor. \n\nBestimmt ist es nicht nötig, das Rad neu zu erfinden und die bewährten Elemente des Förderfonds Energie \n\nvon Steffisburg können übernommen werden. \n\n \n\nDie energetische Sanierungsrate des Gebäudesektors liegt in der Schweiz unter 1 Prozent. Das ist viel zu \n\ntief, um die Ziele des Bundes zu erreichen. Aus diesem Grund ist es dringend nötig, dass die Stadt Thun \n\nAnreize für Energieeffizienz und den Einsatz von erneuerbaren Energien schafft und somit auch einen \n\nBeitrag zur Energiewende leistet. Der Förderfonds Enerqie wird sich auch positiv auf die regionale \n\nWertschöpfung auswirken, denn die meisten Firmen, die bei der Sanierung von Gebäuden mitwirken, \n\nkommen aus der Region. Die Umstellung von Öl und Gas auf erneuerbare Energien hat ebenfalls positive \n\nökonomische Auswirkungen, da kein Mittelabfluss in Öl und Gas fördernde Länder mehr stattfindet. Die \n\nInvestitionen bleiben somit in der Region. Auch für Hauseigentümer und Mieterinnen und Mieter wird sich \n\nder Förderfonds positiv auswirken, da sie weniger Geld für Heizung und Elektrizität ausgeben müssen. \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2019 - Motion M 3/2019 – Förderfonds Energie für die Stadt Thun \n\n28.08.2019 (UwEM) - 8618819 - 72297 Seite 2/2 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer am 1. Oktober 2013 vom Kanton genehmigte Überkommunale Richtplan Energie sieht in Massnahme \n\nNr. 28 ein Förderprogramm Energie vor, um das im Richtplan vorgesehene Ziel 2000-Watt-Dauerleistung \n\npro Person (Primärenergie) auch mit finanziellen Anreizen zu unterstützen. Der Stadtrat lehnte am 13. \n\nDezember 2013 die Genehmigung des vom Gemeinderat beantragten Reglements über einen \n\nüberkommunalen Förderfonds Energie knapp ab, welches parallel zum Richtplan erarbeitet wurde. Vom \n\nStadtrat bemängelt wurde damals einerseits die inkohärenten Energiesubventionen von Bund und Kanton, \n\ndie Förderabgabe von 0.7 Rp/kWh Strom, fehlende Anreize, in Gebäudesanierungen zu investieren, sowie \n\nandererseits fehlende Innovation. Die vorliegende Motion nimmt das Anliegen in Form eines kommunalen \n\nFörderfonds nun wieder auf. \n\n \n\nSeit der Ablehnung des Reglements haben sich die energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen \n\nstark geändert. Zu erwähnen sind etwa die UN-Klimakonferenz von Paris, die Annahme der \n\nEnergiestrategie 2050 des Bundes sowie das neue nationale Energiegesetz. Vor dem Hintergrund dieser \n\nRahmenbedingungen ist eine 100 Prozent erneuerbare Versorgung mit erneuerbaren Energien, das \n\nSparen von Energie und eine hohe Energieeffizienz unerlässlich. Nebst den nationalen und kantonalen \n\nFörderprogrammen im Gebäudeenergiebereich, einer verstärkten Kommunikation, Information und \n\nBeratung der Bevölkerung zu Energiefragen sieht es der Gemeinderat als wichtig und richtig an, dass auch \n\nauf kommunaler Ebene finanzielle Anreize geschaffen werden, um die nach wie vor viel zu tiefe \n\nenergetische Gebäudesanierungsrate zu steigern und die lokale Wertschöpfung zu stärken. Dies ist auch \n\nim Sinne des Legislaturziels «Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold». \n\n \n\nDie Einführung eines Förderfonds Energie auf den 1. Januar 2020 ist jedoch aus verschiedenen Gründen \n\nnicht realistisch. Der Gemeinderat hat den Zahlenteil des Budgets 2020 bereits verabschiedet. Die \n\nordentliche Budgetierung ist somit frühestens auf das Budget 2021 möglich. Zudem benötigen die \n\nerforderlichen Rechtsetzungsarbeiten ihre Zeit. Eine Ausarbeitung und Inkraftsetzung eines Reglements \n\nist aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Fristen und Zuständigkeiten (Gemeinderat, Stadtrat, \n\nReferendumsfrist) in dieser kurzen Zeit nicht möglich. \n \n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 28. August 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


Wortlaut I 18/2019

text: \n/^"\nm-m\n^ STADT\n^ THUN\n\nInterpellation betreffend Leihvelos von Velospot in der Stadt Thun\n\nMain Kleiner (SVP), SVP Fraktion und MU, vom 19.09.2019\n\nAusgangslage\n\nDas Bike-Sharingsystem «Velospot» wurde 2012 in der Stadt Biel eingeführt und in der Start-\n\nphase von der Stadt, dem Kanton und der Uhrenfabrik Rolex finanziert. 2013 verkaufte die\n\nStadt Biel das Konzept an die Intermobility AG. Inzwischen gibt es diverse Standorte in der\n\nSchweiz, in Thun seit 2014.\n\nIn Thun wird Velospot vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk unterhalten, was Langzeitarbeits-\n\nlosen eine Beschäftigung gibt. Einnahmen und Verluste gehen zugunsten und zulasten des\n\nHilfswerkes. Die Stadt Thun hat das Projekt in den ersten drei Jahren mit einer jährlichen Defi-\n\nzitgarantie von 30'000 Fr. unterstützt, zudem mit Auf- und Ausbau insgesamt 425'QOO Fr. Eine\n\nerste Bilanz 2016 fiel dabei durchzogen aus. Der Gemeinderat zog in Erwägung, das Angebot\n\nan Velostationen auszubauen und auch auf die Nachbargemeinden auszuweiten. Nun stellen\n\nsich nach fünf Betriebsjahren die untenstehenden Fragen.\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat das heutige Angebot von «Velospot» für die Stadt Thun\n\nund die Region und wie wurde das Angebot seit der Einführung ausgebaut?\n\n2. Ist das Geschäftsmodell heute rentabel? Wenn nicht, wie oft musste seit der Einführung\n\nauf die Defizitgarantie zurückgegriffen werden?\n\nWelche Gesamtkosten entstehen der Stadt für den Betrieb der Leihvelos?\n\n3. Wie sieht der Gemeinderat die zukünftige Entwicklung der Situation «Veloverleih» in der\n\nStadt Thun?\n\n4. Erwägt der Gemeinderat eventuell auch das Konzept «Veloverleih» (oder anderen Mobi-\n\nlity-Systemen) ganz der privaten Hand zu überlassen?\n\n5. Wie stehen die Nachbarsgemeinden heute zum Angebot von Velospot?\nr ./\n\n•'"l 's — —^\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt'. -^T^W^7\n'..r* . i . ' -"• ^^\\1^\n\n:lil-C'^/ . , . . '\n'•,l. ''\n\n\n