name: SRB Jugendmotion M 1/2019 betreffend Klimanotstand in der Stadt Thun

text: \n \n\n29.05.2019 (StS) - 8604987 - 71887 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 27. Juni 2019 Motion Nr. M 1/2019 \n \n\n \n\nMotion betreffend Klimanotstand in der Stadt Thun \nJugendmotion von Linus Dolder (Erstunterzeichner) und Lea Schütz (Zweitunterzeichnerin), Mitglieder der \n\nThuner Klimaschutzbewegung, sowie 90 weiteren Mitunterzeichnenden vom 25. April 2019; dringliche \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nDer Stadtrat und der Gemeinderat werden beauftragt, folgende Punkte zur Bekämpfung des Klimawandels \n\numzusetzen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat ruft öffentlich den Klimanotstand1 für die Stadt Thun aus. \n\n2. Der Gemeinderat setzt sich zum Ziel, bis 2030 auf dem Gebiet der Stadt Thun klimaneutral zu werden. \n\nDie Klimaneutralität bezieht sich auf direkte Treibhausgasemissionen u.a. aus den Bereichen Strom, \n\nMobilität und Wärme, welche durch Aktivitäten auf dem Gebiet der Stadt Thun entstehen. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nEs ist höchste Zeit zu handeln. Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen \n\nverursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber der vorindustriellen \n\nZeit global um 1 Grad Celsius gestiegen, in der Schweiz sogar um 2 Grad Celsius. Damit kommen wir \n\nsogenannten klimatischen Kipppunkten immer näher. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit \n\nnicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich \n\nmassiv zu reduzieren. Denn bereits eine globale Erwärmung von 1,5 Grad Celsius, d.h. nur noch 0,5 Grad \n\nCelsius gegenüber heute, führt zu drastischen Auswirkungen. Auch in der Schweiz ist der Klimawandel \n\nimmer mehr zu spüren; Hitzesommer und Bergstürze sind nur zwei Beispiele. Auch die Landwirtschaft und \n\nder Wintertourismus werden von den Folgen direkt betroffen sein. Die Erwärmung in der Schweiz ist doppelt \n\nso hoch wie im globalen Mittel und die Veränderungen damit besonders stark.2 Der Klimawandel ist damit \n\nnicht nur ein Klimaproblem, sondern auch ein Wirtschafts- und Sicherheitsproblem. Es braucht deshalb \n\nauch auf lokaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. \n\n \n\nDie aktuellen Pläne und Massnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten \n\n1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln. Die Städte Basel \n\nund Olten und die Gemeinde Liestal sowie der Kanton Waadt haben den Klimanotstand bereits ausgerufen, \n\nin Zürich unterstützt eine Mehrheit des Parlaments die Forderung nach netto 0 CO2- Emissionen bis 2030. \n\nIn diversen Kantonen und Gemeinden sind entsprechende Vorstösse hängig. Die Stadt Thun sollte als \n\nelftgrösste Stadt der Schweiz ihren Beitrag zu einer besseren Klimapolitik leisten. \n  \n\n                                                   \n1 Der Begriff „Notstand“ ist nicht als juristischer Begriff mit definierten Konsequenzen zu verstehen, sondern als Anerkennung des \nKlimawandels als globale Katastrophe mit dringendem Handlungsbedarf sowie der Pflicht der politischen Institutionen, die \n\nBevölkerung darüber angemessen zu informieren. \n2 www.meteoschweiz.admin.ch/home/klima/klimawandel-schweiz.html \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.meteoschweiz.admin.ch/home/klima/klimawandel-schweiz.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Motion M 1/2019 - Jugendmotion betreffend Klimanotstand \n\n29.05.2019 (StS) - 8604987 - 71887 Seite 2/5 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkung 1 zur erstmaligen Einreichung eines Jugendvorstosses \n\n \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um die erste Jugendmotion, die in der Stadt Thun eingereicht \n\nworden ist. Die Möglichkeit für 14- bis 18-Jährige, sich mit einem Jugendvorstoss direkt in die städtische \n\nPolitik einzubringen, gibt es in Thun seit dem 1. Januar 2014. Die Diskussion über die Einführung des \n\nJugendvorstosses wurde am 6. September 2012 vom Gemeinderat in einer Interpellationsantwort lanciert.3 \n\nEine daraufhin am 20. September 2012 eingereichte Motion der Fraktionen SP, SVP, BDP und Grüne \n\nwurde am 18. Januar 2013 vom Stadtrat einstimmig überwiesen.4 Mit einer Änderung des \n\nStadtratsreglements führte der Stadtrat das neue Instrument am 24. Oktober 2013 einstimmig ein.5 \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst das politische Engagement von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Er \n\nsetzte sich in den letzten Jahren mit verschiedenen Massnahmen für die Stärkung der politischen Bildung \n\nin der Stadt Thun ein.6 Er beauftragte zudem die Stadtkanzlei, das Instrument des Jugendvorstosses in der \n\nStadt Thun regelmässig und jugendgerecht zu bewerben, damit sichergestellt ist, dass diese \n\nPartizipationsform unter den Jugendlichen bekannt ist.7 Die Diskussion über die vorliegende Jugendmotion \n\nfördert die Bekanntheit dieses Instrumentes. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat grosses Verständnis für den Einsatz der Jugend gegen die weltweite, durch den \n\nMenschen verursachte Beeinträchtigung des Klimas. Er stimmt mit den Jugendmotionärinnen und -\n\nmotionären überein, dass es ohne Gegenmassnahmen zu einer existenzbedrohenden Krise kommen kann \n\nund dass in dieser Sache auf politischer Ebene mehr getan werden muss. \n \n \n\nVorbemerkung 2 zu den Legislaturzielen 2019-2022 des Gemeinderates \n\n \n\nMit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens hat der Bundesrat «die Notwendigkeit einer wirksamen \n\nund fortschreitenden Reaktion auf die akute Bedrohung durch Klimaänderungen auf der Grundlage der \n\nbesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse» anerkannt. Auch der Thuner Gemeinderat ist sich \n\nder Bedeutung der Stabilisierung des Klimas bewusst und anerkennt die Notwendigkeit, dass auch die \n\nStadt Thun auf kommunaler Ebene einen Beitrag zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen \n\nleistet. Der Gemeinderat ist diesbezüglich in verschiedener Hinsicht aktiv und hat bereits zahlreiche \n\nMassnahmen eingeleitet. So hat der Gemeinderat am 1. Mai 2019 in seinen Legislaturzielen 2019-2022 \n\nverschiedene konkrete Massnahmen für den Klimaschutz beschlossen.8 Rund die Hälfte aller Ziele und \n\nMassnahmen aus den Legislaturzielen 2019-2022 haben einen direkten oder mindestens einen indirekten \n\nBezug zum Klimaschutz.9 \n\n \n\nIm Stadtratsbericht 18/2019 zu den Legislaturzielen wird unter anderem das Folgende festgehalten: «Die \n\nStadt stellt sich den Ursachen und Folgen der Klimaveränderung und will in jenen Bereichen, die mit \n\nTreibhausgasemissionen massgeblich zur Klimaveränderung beitragen, ein Vorbild sein. Diese umfassen \n\neinerseits den Verkehr sowie das Mobilitätsverhalten und andererseits die städtischen Gebäude. Mithilfe \n\neiner gezielten Kommunikation, ausgewählten Anlässen und Aktionen werden Bevölkerung und Wirtschaft \n\nüber energiesparendes Verhalten informiert und zum Mitmachen motiviert. Mit der Zielsetzung, das Label \n\nGold anzustreben, will die Stadt Thun zu den erfolgreichsten Energiestädten der Schweiz aufschliessen \n\nund sich in Verbindung mit dem Legislaturziel «Smart City» (vgl. LZ 11) entsprechend positionieren.» \n\n \n\n                                                   \n3 vgl. Interpellation I 6/2012 betreffend Anliegen der Thuner Jugendlichen (Antwort auf Frage 3): \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/september2012/TR4.pdf \n4 vgl. Motion M 5/2012 betreffend Einführung einer Jugendmotion \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/dezember2012/TR12.pdf \n5 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/oktober2013/TRL4.pdf \n6 http://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-\nbehoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1605&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%\n5Byear%5D=2015&cHash=1028bff47860d07c74caad8482967698 \n7 vgl. Aktionsplan 2019-2022 der Stadt Thun zur Einführung der kinderfreundlichen Gemeinde (UNICEF-Label), Massnahme 2: \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/amt_fuer_bildung_und_sport/media/pdf/Kinder___Jugend/Label_Kinderfreundliche_Gemei\nnde/Aktionsplan_2019_bis_2022_Stadt_Thun.pdf  \n8 www.thun.ch/fileadmin/user_upload/SRB_18-2019_Legislaturziele_2019-2022.pdf \n9 vgl. zum Ganzen auch die Antwort des Gemeinderates vom 29. Mai 2019 auf das Postulat P 4/2019 betreffend Klimaschutz \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/september2012/TR4.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/dezember2012/TR12.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/oktober2013/TRL4.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1605&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%5Byear%5D=2015&cHash=1028bff47860d07c74caad8482967698\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1605&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%5Byear%5D=2015&cHash=1028bff47860d07c74caad8482967698\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1605&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%5Byear%5D=2015&cHash=1028bff47860d07c74caad8482967698\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/amt_fuer_bildung_und_sport/media/pdf/Kinder___Jugend/Label_Kinderfreundliche_Gemeinde/Aktionsplan_2019_bis_2022_Stadt_Thun.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/amt_fuer_bildung_und_sport/media/pdf/Kinder___Jugend/Label_Kinderfreundliche_Gemeinde/Aktionsplan_2019_bis_2022_Stadt_Thun.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/user_upload/SRB_18-2019_Legislaturziele_2019-2022.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Motion M 1/2019 - Jugendmotion betreffend Klimanotstand \n\n29.05.2019 (StS) - 8604987 - 71887 Seite 3/5 \n\nIn Thun besteht zudem aktuell bei verschiedenen Arealen die Chance, bei Arealentwicklungen vorbildliche \n\nLösungen für die Zukunft zu schaffen. Dies setzt aber voraus, dass die entsprechenden Planungen \n\nmehrheitsfähig werden. \n \n\n \n\nVorbemerkung 3 zur Motionsfähigkeit \n\n \n\nDie Jugendlichen haben den vorliegenden Jugendvorstoss bewusst in der Form der Motion eingereicht. \n\nSie sind vom Stadtschreiber und vom Vizestadtschreiber vor der Einreichung über die Unterschiede der \n\nbeiden Instrumente «Motion» und «Postulat» orientiert worden. Am Ende haben sie sich – im Wissen um \n\ndie fragliche Motionsfähigkeit ihrer Anliegen – für die Form der Motion entschieden. Als Erstes muss \n\ndeshalb die Motionsfähigkeit der Anliegen der Jugendmotion geprüft werden. \n\n \n\nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder \n\nReglementsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder \n\nder Stimmberechtigten zu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates). Motionen, mit \n\ndenen das Parlament Kompetenzen des Gemeinderates für sich beansprucht, sind unzulässig (vgl. Stefan \n\nMüller, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, 1999, Art. 24 N. 27 mit weiteren Verweisen). \n\nGemäss Artikel 43 Absatz 1 der Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, planende und \n\nvollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die Zukunft. Er ist damit zuständig für die \n\npolitische Gesamtplanung und für die Festlegung von Legislaturzielen und anderen Zielsetzungen. Dem \n\nGemeinderat stehen zudem alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder \n\nder Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind (sog. subsidiäre Generalkompetenz des \n\nGemeinderates, vgl. Art. 25 Abs. 2 Gemeindegesetz). Bei Katastrophen und in Notlagen ist auf \n\nGemeindeebene der Gemeinderat verantwortlich für die Information der Öffentlichkeit (vgl. Art. 35 Abs. 2 \n\nBst. c Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz KBZG). Sowohl das Führen in \n\nausserordentlichen Lagen wie auch das Setzen von politischen Zielen sind klare Exekutivaufgaben. \n\n \n\nDie beiden Ziffern der Jugendmotion sind damit nicht motionsfähig. Sie können vom Stadtrat nur in der \n\nForm eines Postulates überwiesen werden. Die Jugendmotionäre haben die Möglichkeit, ihre Motion bis \n\nzum Abschluss der Beratungen in ein Postulat umzuwandeln. Falls die Jugendmotionäre einer \n\nUmwandlung nicht zustimmen, müssen die beiden Ziffern der Jugendmotion mangels Motionsfähigkeit \n\nabgelehnt werden. \n \n \n\nZu Ziffer 1: Öffentliche Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Thun \n\n \n\nDie Jugendmotionärinnen und -motionäre verlangen, dass in der Stadt Thun der Klimanotstand öffentlich \n\nausgerufen wird. In einer Fussnote weisen sie darauf hin, dass «der Begriff „Notstand“ nicht als juristischer \n\nBegriff mit definierten Konsequenzen zu verstehen» sei, «sondern als Anerkennung des Klimawandels als \n\nglobale Katastrophe mit dringendem Handlungsbedarf sowie der Pflicht der politischen Institutionen, die \n\nBevölkerung darüber angemessen zu informieren.» \n\n \n\nAus dieser Fussnote wird klar, dass es sich bei der Forderung der Jugendlichen eher um ein politisches \n\nStatement als um eine echte öffentliche Ausrufung des Notstandes handelt. Die Jugendmotionärinnen und \n\n-motionäre nehmen damit für sich in Anspruch, dass sie rechtlich klare Begriffe für die öffentliche \n\nDiskussion von politischen Themen für ihre Bedürfnisse neu definieren können. Der Gemeinderat hält dies \n\nfür problematisch. Ein Notstand aus rechtlicher Sicht, mit der Konsequenz, dass sich die Behörden für die \n\nGefahrenabwehr über bestehendes Recht hinwegsetzen können, ist nur gegeben, wenn eine «unmittelbare \n\nBedrohung» besteht. Die Unmittelbarkeit muss zudem so beschaffen sein, dass die demokratischen \n\nRegeln nicht eingehalten werden können. Diese Unmittelbarkeit der Bedrohung besteht bei der \n\nKlimaerwärmung nicht. Die Politik hat immer noch die Möglichkeit, im Rahmen der Gesetze und unter \n\nWahrung der politischen Rechte der Stimmberechtigten so zu handeln, dass die in Paris vereinbarten \n\nZiele10 erreicht werden können. Diese Haltung wird nicht nur vom Thuner Gemeinderat, sondern auch von \n\nrenommierten Staatsrechtsprofessoren vertreten.11 \n  \n\n                                                   \n10 vgl. Pariser Klimaabkommen: www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20162916/index.html \n11 vgl. Prof. Markus Schefer in der WOZ vom 24. Januar 2019 (www.woz.ch/-94fd) \n\nhttp://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20162916/index.html\nhttp://www.woz.ch/-94fd\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Motion M 1/2019 - Jugendmotion betreffend Klimanotstand \n\n29.05.2019 (StS) - 8604987 - 71887 Seite 4/5 \n\n \n\nDer Begriff «Notstand» sollte deshalb für solche Fälle reserviert bleiben, in denen ein unmittelbares \n\nHandeln erforderlich ist.12 Es muss um eine unmittelbare Bedrohung von Polizeigütern (z.B. Gesundheit, \n\nöffentliche Ordnung, Sicherheit) gehen. Der Begriff «Notstand» kann nicht für verschiedenste Situationen \n\nverwendet werden. Es sollte nicht so politisiert werden, dass rechtlich klare Begriffe in der politischen \n\nDiskussion von einzelnen Akteuren plötzlich individuell interpretiert werden. Der Begriff «Notstand» setzt \n\neine schwerwiegende Störung oder unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit voraus. Da beides \n\nim vorliegenden Zusammenhang nicht gegeben ist, kann der geforderte «Klimanotstand» in der Stadt Thun \n\nnicht erklärt werden. Der Gemeinderat möchte von solchen symbolischen Erklärungen, die keine \n\nunmittelbaren, konkreten Rechtsfolgen nach sich ziehen, grundsätzlich absehen. \n\n \n\nSollte der Stadtrat Ziffer 1 der Jugendmotion – trotz fehlender Motionsfähigkeit – annehmen, wäre dies \n\ngleichbedeutend mit der öffentlichen Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Thun durch den Stadtrat. \n\nDa diese Erklärung nur eine symbolische Bedeutung hat, würde der Gemeinderat dann in dieser Sache \n\nnichts mehr weiter unternehmen, aber an seinen Zielen und Umsetzungsmassnahmen festhalten. \n\n \n\n \n\nZu Ziffer 2: Zielsetzung, auf dem Gebiet der Stadt Thun bis 2030 klimaneutral zu werden \n\n \n\nDie Jugendmotionärinnen und -motionäre verlangen, dass sich der Gemeinderat zum Ziel setzt, bis 2030 \n\nauf dem Gebiet der Stadt Thun klimaneutral zu werden. Diese Zielsetzung geht damit wesentlich über die \n\nErfordernisse zur Erfüllung des von der Schweiz ratifizierten Klimaübereinkommens von Paris hinaus. \n\n \n\nDass die Stadt Thun angesichts der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb von elf Jahren \n\nklimaneutral wird, hält der Gemeinderat gestützt auf fachliche Rückmeldungen aus der Verwaltung für nicht \n\numsetzbar. Die massgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Pariser \n\nKlimaabkommens müssen auf eidgenössischer Ebene (CO2-Gesetz) bzw. auf kantonaler Ebene \n\n(kantonales Energiegesetz) festgelegt werden. Bei beiden Vorlagen ist es gegenwärtig unklar, wie und in \n\nwelchen Zeiträumen es weitergehen soll. \n\n \n\nDie Fachstelle Umwelt Energie Mobilität der Stadt Thun hält in einer Stellungnahme vom 22. Mai 2019 \n\nzuhanden des Gemeinderates zur Frage der Umsetzbarkeit der beantragten Zielsetzung das Folgende \n\nfest: «Rein aus fachlicher Sicht ist ohne Kompensation mit CO2-Zertifikaten aus in- oder ausländischen \n\nProjekten eine echte Klimaneutralität (null direkte Treibhausgasemissionen) in einem Zeitraum von nur \n\nrund zehn Jahren bis 2030 unrealistisch. Es müssten drastische Massnahmen eingeführt werden, die von \n\nFahrverboten bis zur Ersatzpflicht von Öl- und Gasheizungen mit erneuerbaren Energieträgern reichen. \n\nOhne eine Notstandserklärung im rechtlichen Sinne sind solche Massnahmen, welche wesentliche \n\nPrinzipien des Rechtsstaates verletzen (Legalitätsprinzip, Verhältnismässigkeitsprinzip, Willkürverbot), \n\nundenkbar und realitätsfern.» \n\n \n\nBei allem Verständnis für die Dringlichkeit des Anliegens der Jugendmotionärinnen und -motionäre führt \n\nkein Weg daran vorbei, die rechtlichen Voraussetzungen für konkrete kommunale Massnahmen genau \n\nabzuklären. Die kommunalen Massnahmen müssen mit dem übergeordneten Verfassungs- und \n\nGesetzesrecht vereinbar sein. So muss z.B. geprüft werden, ob es rechtlich überhaupt möglich wäre, für \n\nThuner Hauseigentümerinnen und -eigentümer kommunale Energiestandards für verbindlich zu erklären, \n\ndie über die kantonalen Vorschriften hinausgehen. Diese Massnahmen müssten zudem auch politisch \n\nmehrheitsfähig sein.13 Ohne vertiefte Abklärungen ist es schwierig abzuschätzen, was wie umgesetzt \n\nwerden kann. Es stellen sich bei dieser Zielsetzung zudem auch ganz konkrete Fragen zu den \n\nmassgeblichen Systemgrenzen. Wie soll z.B. bei der Autobahn Klimaneutralität erreicht werden? Werden \n\nnur die Abgasemissionen der Thuner Fahrzeuge gemessen? Die Erstellung einer Gesamtbilanz der \n\nEmissionen über das gesamte Stadtgebiet wäre insbesondere beim Verkehr eine schwierige Aufgabe. \n\n \n\n                                                   \n12 Sonst besteht auch die Gefahr, dass sich wichtige Begriffe abnützen. Vgl. dazu auch: Thomas Isler in der NZZ am Sonntag vom \n\n19. Mai 2019, «Alarmismus nützt sich ab». \n13 Energiepolitische Vorlagen sind nicht immer unumstritten: An der kantonalen Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 haben die \nThuner Stimmberechtigten das kantonale Energiegesetz mit 52 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. An der Stadtratssitzung vom 13. \n\nDezember 2013 hat der Thuner Stadtrat einen Antrag des Gemeinderates auf Einführung eines überkommunalen Förderfonds \nEnergie mit 17 zu 21 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Motion M 1/2019 - Jugendmotion betreffend Klimanotstand \n\n29.05.2019 (StS) - 8604987 - 71887 Seite 5/5 \n\nFür die Erreichung der Klimaneutralität bestehen verschiedene Stellschrauben (z.B. Wechsel \n\nEnergieträger, Elektrofahrzeuge). Es steht dem Stadtrat frei, diesbezüglich konkrete Forderungen zu \n\nstellen (wie z.B. Fahrverbote, Vorschriften für Heizungen und Wärmedämmung). In einzelnen Bereichen \n\nist dies bereits gemacht worden. So sind z.B. an der letzten Stadtratssitzung vom 16. Mai 2019 \n\nverschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht worden, die alle einen konkreten Bezug zum \n\nKlimaschutz haben.14 Die Debatte über diese konkreten Forderungen bleibt abzuwarten. \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist wichtig, dass ehrlich politisiert wird. Dies bedeutet, dass der Gemeinderat keine \n\nunrealistischen politischen Ziele festlegen will. Er will auch keine Versprechen machen, die er nicht \n\neinhalten kann. Wenn der Stadtrat allerdings ein Zeichen für eine aktive Klimapolitik setzen möchte, wäre \n\nfür den Gemeinderat bei Ziffer 2 auch eine Annahme als Postulat denkbar. Der Gemeinderat würde das \n\nGanze dann im Rahmen des Massnahmenprogrammes «Energiestadt 2019-2022» prüfen. \n \n \n\nFazit \n\n \n\nZusammenfassend begrüsst und unterstützt der Gemeinderat den Einsatz der Jugendlichen zum Schutze \n\ndes Klimas und sichert zu, dass auch er sich im Rahmen seiner Zuständigkeit und Möglichkeiten für dieses \n\nZiel einsetzen und dafür politische Mehrheiten anstreben wird. Mangels rechtlicher Grundlagen, \n\nZuständigkeit und Umsetzbarkeit beantragt er jedoch, die Motion in ihrer absoluten Form nicht erheblich \n\nzu erklären. Dies umso mehr, als die geforderten Anliegen nicht motionsfähig sind. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\nThun, 29. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n                                                   \n14 Motion M 2/2019 betreffend Thun ist CO2-neutral bis spätestens 2050 \n(www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/M_2-2019.pdf), Motion M 3/2019 betreffend einem Förderfonds \nEnergie für die Stadt Thun (www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/M_3-2019.pdf), Postulat P 9/2019 \n\nbetreffend Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte der Stadt Thun \n(www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/P_9-2019.pdf). \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/M_2-2019.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/M_3-2019.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/P_9-2019.pdf\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


SRB 18-2019 Legislaturziele 2019-2022

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text: \n \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 1/15 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juni 2019 Bericht Nr. 18/2019 \n \n\n \n\nLegislaturziele 2019-2022 \nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nGemäss Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt \n\nund entwickelt Strategien für die Zukunft. Politische Gesamtplanung ist Teil der Staatsführung. Ihr Wesen \n\nliegt in der Frühwarnung, in der Steuerung und in der Koordination. Die politische Gesamtplanung soll \n\nhelfen, in komplexen Wirkungszusammenhängen Probleme aufzuzeigen und zu lösen. Sie hat die \n\nAufgabe, das staatliche Handeln aus einer Gesamtsicht heraus zu steuern. Bei den Planungsarbeiten \n\nmüssen die Sachplanungen mit berücksichtigt werden, namentlich wenn es sich um strategische und \n\nlangfristige Projekte handelt. Die Legislaturplanung kann sich nicht nur am Entwicklungshorizont \n\norientieren, sondern muss auf Bestehendem aufbauen und laufende strategische Massnahmen \n\neinbeziehen. Der Gemeinderat muss zudem bei der politischen Gesamtplanung Prioritäten setzen. \n\n \n\nNeben den Legislaturzielen bilden die Strategie Stadtentwicklung, der Aufgaben- und Finanzplan sowie \n\ndas Budget andere wichtige Teile der politischen Gesamtplanung. Sie geben Aufschluss darüber, mit \n\nwelchen Mitteln die Strategien des Gemeinderates umgesetzt werden sollen und welche Konsequenzen \n\nsich daraus ergeben. Für die Zeit von vier Jahren sollen auf strategischer Ebene die Ziele, Massnahmen \n\nund Mittel dargestellt werden. Die Planungsinstrumente müssen deshalb aufeinander abgestimmt \n\nwerden. \n\n \n\nDie Legislaturziele enthalten eine Absichtserklärung des Gemeinderates. Gestützt auf die Strategie \n\nStadtentwicklung hat der Gemeinderat 11 Legislaturziele und 40 Massnahmen festgelegt. Die \n\nLegislaturziele stehen allerdings unter dem generellen Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der finanziellen \n\nTragbarkeit. Der Gemeinderat wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit Anträge für die erforderlichen Mittel \n\nfür die Umsetzung unterbreiten, soweit die notwendigen Kredite nicht in den Zuständigkeitsbereich des \n\nGemeinderates fallen. \n\n \n\nDie Erfüllung der Legislaturziele 2019-2022 hat für den Gemeinderat Priorität: Die Abteilungen wurden \n\ndeshalb beauftragt, die Kräfte auf die Erfüllung der Legislaturziele auszurichten, die entsprechenden \n\nPriorisierungen vorzunehmen und die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, von den Legislaturzielen 2019-2022 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n2. Zuständigkeit des Gemeinderates \n\n \n\nBei der Behandlung der Legislaturziele 2011-2014 wurde im Stadtrat geltend gemacht, dass die \n\nLegislaturziele vom Gemeinderat verabschiedet und dem Stadtrat nur noch zur Kenntnisnahme \n\nunterbreitet werden sollten. Am 19. September 2013 verabschiedete der Stadtrat eine entsprechende \n\nÄnderung der Stadtverfassung mit 34 zu 1 Stimmen zu Handen der Thuner Stimmberechtigten. In der \n\nAbstimmungsbotschaft des Stadtrates wurde das Folgende festgehalten: \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 2/15 \n\n \n\n„Die Legislaturziele sind eigentlich das Regierungsprogramm des Gemeinderates für die laufende \n\nLegislatur. Sie werden aus der Strategie Stadtentwicklung abgeleitet. Sie umschreiben die politischen \n\nSchwerpunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen und setzen sie für eine Legislaturperiode fest. Sie sollen \n\ninsbesondere darüber Auskunft erteilen, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen \n\ninnert welcher Frist erreicht werden. (…) \n\n \n\nDer Einfluss des Stadtrats auf die Legislaturziele erfolgt über die stadträtlichen Instrumente (z.B. \n\nVorstösse). Zudem hat der Gemeinderat über die Umsetzung der Ziele regelmässig zu berichten und \n\nseine Arbeit darf und soll an der Erreichung seiner Ziele gemessen werden. \n\n \n\nZur Anpassung der Zuständigkeit müssen die Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung geringfügig \n\nangepasst werden. Der Stadtrat hat zudem in eigener Kompetenz das Finanzreglement entsprechend \n\nangepasst, damit keine Widersprüche zur nachstehenden Neuregelung in der Stadtverfassung vorliegen.“ \n\n \n\nDiese Änderung der Stadtverfassung wurde von den Thuner Stimmberechtigten an der \n\nGemeindeabstimmung vom 24. November 2013 mit einem Ja-Stimmenanteil von 85.5 Prozent deutlich \n\nangenommen (9‘272 Ja gegen 1‘517 Nein). Der Stadtrat nimmt die Legislaturziele des Gemeinderates \n\ndamit nur zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n3. Top-down-Erarbeitung unter Einbezug der Fachebene \n\n \n\nDer Gemeinderat befasste sich an mehreren Klausursitzungen intensiv mit der Erarbeitung der \n\nLegislaturziele. Dabei wurden die strategischen Zielsetzungen in einem Top-down-Ansatz erarbeitet. Die \n\nVerwaltung wurde zu Beginn des Erarbeitungsprozesses für eine Auslegeordnung aus fachlicher Sicht \n\nund am Ende für eine Plausibilitätskontrolle und für Fragen der Umsetzbarkeit einbezogen. Mit dieser \n\nForm der Erarbeitung sollen der Führungsanspruch und der Führungswille des Gemeinderates klar zum \n\nAusdruck gebracht werden. Zugleich wurde aber das Fachwissen der Verwaltung einbezogen. \n\n \n\n \n\n4. Grundlagen der Erarbeitung (übergeordnete Strategien und Konzepte) \n\n \n\n4.1 Grundmaxime der nachhaltigen Entwicklung \n\n \n\nDer Gemeinderat will seine Zukunftsverantwortung wahrnehmen und die nachhaltige Entwicklung \n\nstärken. Die nachhaltige Entwicklung wird als Grundmaxime der gemeinderätlichen Tätigkeit verstanden. \n\nWirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen sollen angenommen und \n\naufeinander abgestimmt werden. Mit der nachhaltigen Entwicklung ist letztlich ein Konzept des \n\nlangfristigen Gleichgewichtes gemeint. Die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generationen sollen erfüllt \n\nwerden, zugleich sollen aber auch die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche künftiger \n\nGenerationen nicht gefährdet werden. \n\n \n\nDas Konzept der nachhaltigen Entwicklung ist in einem übergeordneten Rahmen eingebettet. Die \n\nGrundsätze der nachhaltigen Entwicklung sind in internationalen Dokumenten und in der \n\nBundesverfassung verankert.1 Diese übergeordneten Grundsätze sind auch im kantonalen und im \n\nkommunalen Rahmen umzusetzen. Hier will der Gemeinderat seine Verantwortung wahrnehmen. Er hat \n\nsich deshalb bei der Formulierung der Legislaturziele 2019-2022 an den Grundsätzen der nachhaltigen \n\nEntwicklung orientiert. \n \n \n\n4.2 Strategie Stadtentwicklung \n\n \n\nAm 1. Mai 2009 verabschiedete der Gemeinderat die Strategie Stadtentwicklung als neues langfristiges \n\nSteuerungsinstrument mit einem Planungshorizont von zehn bis 15 Jahren. Der Gemeinderat wies \n\ndamals darauf hin, dass die Strategie Stadtentwicklung jeweils am Ende einer Legislatur überprüft und \n\n                                                   \n1 www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/politik-und-strategie/nachhaltigkeitsverstaendnis-in-der-schweiz.html  \n\nhttp://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/politik-und-strategie/nachhaltigkeitsverstaendnis-in-der-schweiz.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 3/15 \n\nallenfalls angepasst werden soll. Im Hinblick auf die Legislatur 2015-2018 entschied der Gemeinderat, die \n\nStrategie Stadtentwicklung zu überprüfen. Die Grundausrichtung der Strategie sollte dabei aber \n\nunverändert beibehalten werden. Eine generelle Überarbeitung erschien nicht angemessen. So blieben \n\nauch der Aufbau und die Struktur der Strategie Stadtentwicklung mit 14 Teilstrategien in neun \n\nPolitikbereichen unverändert. Mit der Aktualisierung im Jahr 2015 hat der Gemeinderat die Strategie \n\nStadtentwicklung an das veränderte Umfeld angepasst.2 \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts hat der Gemeinderat 2018 \n\ngeprüft, ob eine erneute Aktualisierung der Strategie Stadtentwicklung erforderlich ist. Er ist dabei zum \n\nSchluss gekommen, dass die Strategie Stadtentwicklung aus dem Jahr 2015 nach wie vor aktuell ist. Er \n\nhat deshalb auf eine Überarbeitung verzichtet. \n\n \n\nDie Strategie Stadtentwicklung bildet zusammen mit den langfristigen Zielsetzungen der Stadtverfassung \n\ndie oberste Strategie der Stadt. Aus ihr leiten sich alle Teilstrategien in den einzelnen Politikbereichen ab. \n\nMit den Legislaturzielen und der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung wird die Strategie \n\nStadtentwicklung jeweils für eine Legislatur konkretisiert. Mit der Strategie Stadtentwicklung gibt der \n\nGemeinderat Auskunft, wie er die Stadt Thun in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln will. Die \n\nStrategie Stadtentwicklung bildete deshalb eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Legislaturziele \n\n2019-2022. \n \n \n\n4.3 Stadtentwicklungskonzept (STEK 2035) \n\n \n\nEine weitere wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Legislaturziele 2019-2022 bildete das \n\nStadtentwicklungskonzept (STEK 2035), das der Gemeinderat am 5. Dezember 2018 verabschiedet hat.3 \n\nDas STEK legt als strategisches Instrument die Grundsätze für die künftige Entwicklung Thuns fest. Es \n\nzeigt auf, wie der Gemeinderat die räumlichen Herausforderungen angehen will, damit die hohe \n\nLebensqualität in Thun erhalten und gestärkt werden kann. Fünf strategische Schwerpunkte stehen im \n\nZentrum des Konzepts. In diesen Strategien und den dazugehörenden Karten wird räumlich differenziert \n\naufgezeigt, mit welchen Massnahmen und in welchen Gebieten die Stadtentwicklung umgesetzt werden \n\nsoll. Das STEK dient dem Gemeinderat dazu, die anstehenden Herausforderungen in der \n\nRaumentwicklung der Stadt Thun mit einem klaren Ziel anzugehen und neuen Gegebenheiten und \n\nAnforderungen mit einer hohen Qualität zu begegnen. Vor allem aber ist das STEK die Basis für das \n\nneue Baureglement und den Zonenplan, die im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision erstellt \n\nwerden. \n \n \n\n4.4 Gesamtverkehrskonzept (GVK 2035) \n\n \n\nSchliesslich bildete auch das Gesamtverkehrskonzept (GVK 2035) eine wichtige Grundlage für die \n\nErarbeitung der Legislaturziele 2019-2022. Der Gemeinderat hat das GVK am 5. Dezember 2018 \n\nzusammen mit dem STEK verabschiedet.4 Das GVK koordiniert den städtischen Verkehr über alle \n\nVerkehrsträger. Es dient als Steuerungsinstrument für eine zielgerichtete Umsetzung des 2016 \n\nbeschlossenen Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement). In \n\nAbstimmung mit der Siedlungsentwicklung und unter Berücksichtigung des übergeordneten Rahmens \n\naus Agglomerationsprogramm und Mobilitätsreglement setzt es Ziele für die künftige Verkehrsplanung \n\nder Stadt Thun, legt koordinierte Strategien und Netzpläne für die verschiedenen Verkehrsträger fest und \n\nformuliert konkrete Massnahmen zur zielgerichteten Umsetzung für die nächsten 20 Jahre. Die \n\nVerkehrsplanung ist aufgrund des Bevölkerungswachstums, der Siedlungsentwicklung nach innen und \n\ndem damit verbundenen Mehrverkehr mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Der verfügbare Raum \n\nist knapp, grosse Teile des Strassensystems können nicht oder kaum ausgebaut werden. Basierend auf \n\nden Zielen formuliert das GVK wichtige Strategien, wie z.B. die Verlagerung des motorisierten \n\nIndividualverkehrs (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) und den Langsamverkehr (Velo, Fussgänger) \n\noder die Optimierung des Verkehrsflusses durch ein gezieltes Verkehrsmanagement. Das GVK ist \n\n                                                   \n2 www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf  \n3 www.thun.ch/stek2035  \n4 www.thun.ch/gvk2035  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf\nhttp://www.thun.ch/stek2035\nhttp://www.thun.ch/gvk2035\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 4/15 \n\nparallel zum STEK 2035 am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die vorgesehenen Entwicklungen von \n\nVerkehr und Siedlung sind so optimal aufeinander abgestimmt. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 5/15 \n\n \n\n5. Die Legislaturziele 2019-2022 \n\n \n\nBei der Erarbeitung der Legislaturziele legte der Gemeinderat Wert darauf, dass die Legislaturziele nicht \n\nseparat und isoliert nach Direktionen oder Abteilungen erarbeitet werden. Die heutigen \n\nHerausforderungen (z.B. im Verkehr) sind komplex und müssen deshalb abteilungsübergreifend \n\nbearbeitet und bewältigt werden. Der Gemeinderat hat deshalb elf Legislaturziele festgelegt, die in der \n\nnächsten Legislatur im Zentrum stehen sollen. Thun ist eine Stadt mit vielen Qualitäten. Bei den \n\nSchwerpunkten der nächsten Legislatur geht es deshalb nicht nur um die Bewältigung von Defiziten und \n\nProblemen. Vielmehr sollen auch die Stärken der Stadt Thun hervorgehoben werden. Für den \n\nGemeinderat war es deshalb wichtig, bei der Formulierung der Legislaturziele die \n\nAlleinstellungsmerkmale der Stadt zu betonen. Insbesondere die Vorteile einer Stadt am Wasser sollen in \n\nder nächsten Legislatur noch stärker genutzt werden. \n \n \n\n11 Legislaturziele \n \n\nFür den Gemeinderat war es wichtig, dass nicht für alle Aufgabenbereiche Legislaturziele formuliert \n\nwerden müssen. Der Gemeinderat wollte sich beschränken und Prioritäten setzen. Die Legislaturziele \n\nmüssen immer zusammen mit der Stadtverfassung und insbesondere mit der Strategie Stadtentwicklung \n\nbetrachtet werden. In der Strategie Stadtentwicklung sind die langfristigen strategischen Zielsetzungen \n\nflächendeckend formuliert. Für Bereiche, zu denen für die Legislatur 2019-2022 keine ausdrücklichen \n\nLegislaturziele formuliert worden sind, gelten damit die Zielsetzungen aus der Strategie Stadtentwicklung \n\n(z.B. Finanzen, Sicherheit, Bildung). Die Reihenfolge der 11 Legislaturziele richtet sich nach der \n\nReihenfolge der neun Politikbereiche bzw. der 14 Teilstrategien in der Strategie Stadtentwicklung. \n \n \n\n40 Massnahmen \n \n\nFür die Umsetzung dieser 11 Legislaturziele definierte der Gemeinderat 40 Massnahmen und erteilte \n\nentsprechende Umsetzungsaufträge an die Verwaltung. \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. \n\n \n\nDie Ortsplanungsrevision wird in dieser Legislatur abgeschlossen. Dadurch ergeben sich neue Potenziale \n\nfür Thun als Wohnstadt. Die Gebiete mit gemischter Nutzung für Wohnen und Arbeiten sind ein \n\nSchwerpunkt der Entwicklung der kommenden Jahre. Beispiele sind die Areale Rosenau-Scherzligen und \n\nBahnhof West. Als Leuchtturmprojekte nachhaltiger Wohnquartiere werden die Bostudenzelg und das \n\nSiegenthalergut entwickelt. Von grosser Bedeutung ist auch die Erneuerung der \n\nWohnbaugenossenschaften. Hier stehen die Genossenschaften Freistatt, Nünenen und weitere im \n\nVordergrund. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n1. Ortsplanungsrevision (Zonenplan und Baureglement) abschliessen \n\n2. Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwickeln \n\n3. Bostudenzelg und Siegenthalergut als nachhaltige Leuchtturmprojekte voranbringen \n\n4. Pilotprojekt der Gesamterneuerungsplanung für Wohnbaugenossenschaften umsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander \n\n sind gestärkt. \n\n \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung wird das Generationenthema immer wichtiger. Die Beteiligung \n\naller Generationen an Entwicklungen in der Stadt Thun, der Ausgleich der Interessen zwischen Alt und \n\nJung und die stärkere Einbindung von älteren Menschen, Frauen, Jugendlichen sowie Menschen mit \n\nBeeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt sind zentrale Themen für das gesellschaftliche Miteinander. Der \n\nGemeinderat sieht die Stärkung dieses Zusammenhaltes als Herausforderung und Chance. Er fördert mit \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 6/15 \n\ngezielten Massnahmen die Solidarität zwischen den Generationen und die Partizipation aller \n\nAltersgruppen am gesellschaftlichen Leben und stärkt Arbeits- und Integrationsmassnahmen. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n5. Zusammenarbeit zwischen der Stadt Thun und dem Verein «und» das Generationentandem sowie \n\nweiteren Akteurinnen und Akteuren etablieren \n\n6. Zweite Phase des Altersleitbildes umsetzen \n\n7. Arbeits- und Integrationsmassnahmen stärken und ausbauen \n\n8. UNICEF-Aktionsplan «Kinderfreundliche Gemeinde» umsetzen und Folgeaktionsplan erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 3: Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert. \n\n \n\nDie Stadt Thun will sich in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Standortmanagement weiter \n\nverbessern. Dies erfolgt einerseits durch stadtinterne Aktivitäten und andererseits durch ein vermehrtes \n\nEngagement zu Gunsten des Wirtschaftsraums Thun. Der Kontakt mit den verschiedenen \n\nAnspruchsgruppen aus der Wirtschaft soll ausgebaut werden. Aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit \n\nan Flächen sollen zudem die vorhandenen Arbeitszonen entwickelt oder optimiert werden. Das \n\ngrundsätzliche Ziel ist die Stärkung und Profilierung des ganzen Wirtschaftsraums Thun. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n9. Wirtschaftsförderung als regionale Aufgabe im Wirtschaftsraum Thun stärken \n\n10. Zentrale Ansprechstelle für Unternehmungen etablieren (Unternehmerbüro) \n\n11. Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärts bringen \n\n12. Angebot an potenziellen Arbeitsflächen erheben und kommunizieren \n\n13. Betreuungsgutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung einführen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 4: Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver. \n\n \n\nIm Herzen von Thun sollen koordinierte Massnahmen zur Attraktivierung lanciert werden: Die Gassen \n\nund Plätze der Altstadt werden durch konkrete Massnahmen aufgewertet. Die nach der Aufhebung von \n\nParkplätzen frei gewordenen Flächen werden belebt und vielfältig genutzt. Die neue Fussgängerzone \n\nwird attraktiviert und ihrer Bedeutung entsprechend gestaltet und erneuert. Die einmalige Mischung von \n\nWohnen, Arbeiten, Versorgung, Bildung, Freizeit und Kultur ist zu bewahren und zu fördern. Die Nutzung \n\ndes öffentlichen Raums wird gefördert und koordiniert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n14. Massnahmen- und Umsetzungsplan für die Attraktivierung der Innenstadt erstellen \n\n15. Neue Fussgängerzone attraktivieren und gemäss ihrer Bedeutung gestalten und erneuern \n\n16. Attraktives und vielfältiges Nutzungsangebot der Innenstadt stärken und entwickeln \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 5: Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet. \n\n \n\nÖffentliche Aussenräume sind für die Lebensqualität wichtig und sollen aufgewertet werden: Die Zentren \n\nder Quartiere und deren öffentliche Räume werden aufgewertet und gestärkt. Im Vordergrund steht die \n\nEntwicklung der Areale Siegenthalergut und Bostudenzelg. Auch in den Quartieren wird ein möglichst \n\nbreites Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen und eine hohe Qualität der öffentlichen \n\nBegegnungsräume für alle Generationen angestrebt. Die Freiräume haben eine hohe Bedeutung für die \n\nErholung und die Landschaft. Besondere Bedeutung kommt dabei der Entwicklung der Natur- und \n\nLandschaftsräume und der Erholungsmöglichkeiten im Gebiet Pfandern-Buchholz zu. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 7/15 \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n17. Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume aufwerten und stärken (Masterplan \n\nQuartierzentren und öffentliche Räume für die Areale Siegenthalergut und Bostudenzelg) \n\n18. Masterplan für Entwicklung der Natur-, Landschafts- und Erholungsräume im Gebiet Pfandern-\n\nBuchholz erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 6: Die Verkehrssituation hat sich verbessert. \n\n \n\nMit der Realisierung des Bypass Thun Nord, der neuen Brücke über die Aare und den neuen \n\nParkhäusern hat die Stadt Thun einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Innenstadt vom \n\nDurchgangsverkehr machen können. Weitere Massnahmen sollen helfen, dass die Innenstadt für das \n\nArbeiten, Wohnen, Einkaufen und Verweilen attraktiv und erreichbar bleibt. Die Sanierung und die \n\nErneuerung der Innenstadt- und der Hauptstrassen hat zum Ziel, dass der Strassenraum allen \n\nVerkehrsträgern so dienen soll, dass der Verkehrsfluss möglichst flüssig bleibt. Die Quartiere sollen nicht \n\ndurch Schleich- und Durchgangsverkehr belastet werden. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n19. Neues Verkehrsregime in den Normalbetrieb überführen und wo nötig optimieren \n\n20. Bypass/flankierende Massnahmen: Voraussetzungen für Wirkungskontrolle schaffen \n\n21. Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \n\n \n\nDie Stadt stellt sich den Ursachen und Folgen der Klimaveränderung und will in jenen Bereichen, die mit \n\nTreibhausgasemissionen massgeblich zur Klimaveränderung beitragen, ein Vorbild sein. Diese umfassen \n\neinerseits den Verkehr sowie das Mobilitätsverhalten und andererseits die städtischen Gebäude. Mithilfe \n\neiner gezielten Kommunikation, ausgewählten Anlässen und Aktionen werden Bevölkerung und \n\nWirtschaft über energiesparendes Verhalten informiert und zum Mitmachen motiviert. Mit der Zielsetzung, \n\ndas Label Gold anzustreben, will die Stadt Thun zu den erfolgreichsten Energiestädten der Schweiz \n\naufschliessen und sich in Verbindung mit dem Legislaturziel «Smart City» (vgl. LZ 11) entsprechend \n\npositionieren. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n22. Das Mobilitätsmanagement der Verwaltung ökonomisch und energieeffizient entwickeln \n\n23. Kommunikation und Kooperation mit Bevölkerung und Wirtschaft zum Thema Energieeffizienz und \n\nressourcenschonendes Verhalten stärken \n\n24. Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 8: Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt. \n\n \n\nDie Lage der Stadt Thun am und im Wasser (Bälliz) ist spektakulär und einzigartig. Der Gemeinderat will \n\ndiese besondere Qualität in der Kommunikation aktiv einsetzen und die Stadt als attraktiven Wohn-, \n\nArbeits- und Freizeitort positionieren. Das direkt am See gelegene Gebiet Schadau mit Schloss, \n\nGärtnerei und Thun-Panorama soll zu einem vielfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum entwickelt \n\nwerden. Innovative Kulturprojekte und -formate will der Gemeinderat fördern. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n25. Einzigartiger Standort am und im Wasser (Bälliz) in der Kommunikation der Stadt Thun aktiv \n\npositionieren \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 8/15 \n\n26. Gebiet Schadau (Schloss, Gärtnerei, Thun-Panorama) attraktivieren und schrittweise zu einem \n\nvielfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum entwickeln \n\n27. Innovative Kulturprojekte und -formate fördern (z.B. spartenübergreifende und/oder Teilhabe-\n\nProjekte) \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. \n\n \n\nDie Stadt Thun besitzt ein beachtliches Verwaltungsvermögen, das zur Erfüllung der unterschiedlichsten \n\nAufgaben dient. Bei Bau, Sanierung und Betrieb dieser öffentlichen Gebäude stehen grosse und finanziell \n\nbedeutende Herausforderungen an. Wichtige städtische Bauten in den Bereichen der Bildung \n\n(Schulbauten), des Sports (Eislauf, Hallensport) sowie der regionalen Aufgaben des Bestattungswesens \n\n(Krematorium) sollen zweckdienlich geplant, saniert, modernisiert, neu erstellt und optimal betrieben \n\nwerden. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n28. Eissportzentrum Grabengut sanieren \n\n29. Neue Dreifachsporthalle vorwärts bringen \n\n30. Schulinfrastrukturen modernisieren \n\n31. Neues Krematorium bauen und in Betrieb nehmen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 10: Die regionale Zusammenarbeit ist gestärkt. \n\n \n\nProbleme müssen heute über die Gemeindegrenzen hinaus angepackt werden. Die Stadt Thun will als \n\nZentrumsgemeinde des Wirtschaftsraums Thun ihren Beitrag leisten und die regionale Zusammenarbeit \n\nstärken. Im Bereich der Informatik will die Stadt Thun z.B. vermehrt Dienstleistungen für andere \n\nGemeinden anbieten (z.B. in der Schulinformatik). Weiter sollen regionale Infrastrukturprojekte wie z.B. \n\ndie regionale Schwimmhalle Heimberg und der regionale Abfallsammelhof der AVAG unterstützt werden. \n\nIm Sinne einer vorausschauenden und mittel- bis langfristigen Perspektive will der Gemeinderat zudem \n\ndie politische Diskussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren. Die Stadt Thun will ihre \n\nbisherige, eher abwartende Strategie in dieser Frage aufgeben und das Thema in Zukunft aktiver \n\nangehen. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n32. Diskussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren \n\n33. Regionale Schwimmhalle Heimberg zusammen mit anderen Gemeinden solidarisch unterstützen \n\n34. Informatikdienstleistungen für zusätzliche Gemeinden in der Region erbringen \n\n35. Realisierung eines regionalen Sammelhofs durch AVAG unterstützen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 11: Thun ist Smart City. \n\n \n\nAls Smart City will Thun der Bevölkerung eine hohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch \n\nbieten.5,6 Smart heisst, gemeinsam mit Partnern, mit einem starken Engagement der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner sowie unter Einsatz von neuen Technologien intelligente Lösungen entwickeln. Dazu wird \n\neinerseits eine Smart City-Strategie erarbeitet, die auch das Thema Digitalisierung umfasst. Andererseits \n\nsollen rasch umsetzbare Projekte realisiert werden, wie ein neuer Internetauftritt, die Umsetzung von \n\neBau, eUmzug und einer Parkierungs-App. Weiter geplant ist die Einführung einer Plattform (App) als \n\nPortal, das Brücken zwischen der physischen und der digitalen Welt schafft. \n  \n\n                                                   \n5 Eine Smart City bietet ihrer Bevölkerung eine hohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch dank einer intelligenten \nVerknüpfung von Informationen und Daten aus den verschiedenen Infrastruktursystemen (z.B. Transport, Energie, Kommunikation) \nauf unterschiedlichen Ebenen (Gebäude, Quartier, Stadt). Smart City bedeutet, die richtige Balance zwischen Wachstum, \n\nLebensqualität und Klimaschutz zu finden. \n6 www.local-energy.swiss/programme/smart-city/was-ist-smart-city-schweiz.html  \n\nhttp://www.local-energy.swiss/programme/smart-city/was-ist-smart-city-schweiz.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 9/15 \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n36. Kohärente und vorwärts gerichtete Strategie zu Smart City Thun erarbeiten \n\n37. Neuen Webauftritt der Stadt Thun realisieren \n\n38. Rasch realisierbare, smarte Massnahmen umsetzen \n\n39. Chancen für eine emissionsarme City-Logistik zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Logistik \n\nausloten \n\n40. Informatik an der Volksschule erneuern (IVS 3) \n\n \n\n \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Massnahmen zu den Legislaturzielen werden bei der rollenden \n\nAufgaben- und Finanzplanung berücksichtigt. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der \n\nfinanziellen Tragbarkeit für die Stadt Thun. \n\n \n\nDie Umsetzung aller 40 Massnahmen ist ein ambitioniertes Ziel. Zusammen mit den Massnahmen hat \n\nsich der Gemeinderat auch intensiv mit den finanziellen Auswirkungen der Legislaturziele \n\nauseinandergesetzt. Es hat sich gezeigt, dass einzelne Abteilungen durch die geplanten Massnahmen in \n\nder nächsten Legislatur vor grosse personelle und finanzielle Herausforderungen gestellt werden. \n\nTeilweise wurde geltend gemacht, dass diese Massnahmen nicht ohne zusätzliche Stellen umgesetzt \n\nwerden können. Der Gemeinderat wird die Ressourcenfrage deshalb in den nächsten Wochen und \n\nMonaten vertieft prüfen und dem Stadtrat allenfalls mit dem Budget 2020 entsprechende Anträge stellen. \n\nGrundsätzlich stehen die Legislaturziele 2019-2022 unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der \n\nfinanziellen Tragbarkeit. Prinzipiell hat die Erfüllung der Legislaturziele 2019-2022 aber für den \n\nGemeinderat Priorität: Die Abteilungen wurden deshalb beauftragt, die Kräfte auf die Erfüllung der \n\nLegislaturziele auszurichten, die entsprechenden Priorisierungen vorzunehmen und die Massnahmen in \n\nihrem Bereich umzusetzen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\nBericht des Gemeinderates vom 1. Mai 2019, beschliesst: \n\n \n\nVon den Legislaturzielen 2019-2022 des Gemeinderates wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nThun, 1. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 10/15 \n\n \n\nAnhänge \n\n1. Übersicht über die 11 Legislaturziele und die dazugehörigen 40 Umsetzungsmassnahmen \n\n2. Berichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018 (Verweis auf Jahresbericht 2018) \n\n3. Rechtsgrundlagen für die politische Gesamtplanung in der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nBeilagen \n1. Strategie Stadtentwicklung \n2. Legislaturziele 2019-2022. Übersicht über Ziele, Massnahmen und Federführungen \n3. Medienmitteilung vom 16. Mai 2019 \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 11/15 \n\n \n\n \n\nAnhang 1 \n\nÜbersicht über die 11 Legislaturziele und die dazugehörigen 40 Umsetzungsmassnahmen \n\n \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n1. Ortsplanungsrevision (Zonenplan und Baureglement) abschliessen \n\n2. Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv \n\nentwickeln \n\n3. Bostudenzelg und Siegenthalergut als nachhaltige Leuchtturmprojekte \n\nvoranbringen \n\n4. Pilotprojekt der Gesamterneuerungsplanung für Wohnbaugenossenschaften \n\numsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander \n\nsind gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n5. Zusammenarbeit zwischen der Stadt Thun und dem Verein «und» das \n\nGenerationentandem sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren etablieren \n\n6. Zweite Phase des Altersleitbildes umsetzen \n\n7. Arbeits- und Integrationsmassnahmen stärken und ausbauen \n\n8. UNICEF-Aktionsplan «Kinderfreundliche Gemeinde» umsetzen und \n\nFolgeaktionsplan erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 3: Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n9. Wirtschaftsförderung als regionale Aufgabe im Wirtschaftsraum Thun stärken \n\n10. Zentrale Ansprechstelle für Unternehmungen etablieren (Unternehmerbüro) \n\n11. Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärts bringen \n\n12. Angebot an potenziellen Arbeitsflächen erheben und kommunizieren \n\n13. Betreuungsgutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung einführen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 4: Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n14. Massnahmen- und Umsetzungsplan für die Attraktivierung der Innenstadt \n\nerstellen \n\n15. Neue Fussgängerzone attraktivieren und gemäss ihrer Bedeutung gestalten \n\nund erneuern \n\n16. Attraktives und vielfältiges Nutzungsangebot der Innenstadt stärken und \n\nentwickeln \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 12/15 \n\n \n\nLegislaturziel 5: Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n17. Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume aufwerten und stärken \n\n(Masterplan Quartierzentren und öffentliche Räume für die Areale \n\nSiegenthalergut und Bostudenzelg) \n\n18. Masterplan für Entwicklung der Natur-, Landschafts- und Erholungsräume im \n\nGebiet Pfandern-Buchholz erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 6: Die Verkehrssituation hat sich verbessert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n19. Neues Verkehrsregime in den Normalbetrieb überführen und wo nötig \n\noptimieren \n\n20. Bypass/flankierende Massnahmen: Voraussetzungen für Wirkungskontrolle \n\nschaffen \n\n21. Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n22. Das Mobilitätsmanagement der Verwaltung ökonomisch und energieeffizient \n\nentwickeln \n\n23. Kommunikation und Kooperation mit Bevölkerung und Wirtschaft zum Thema \n\nEnergieeffizienz und ressourcenschonendes Verhalten stärken \n\n24. Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 8: Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n25. Einzigartiger Standort am und im Wasser (Bälliz) in der Kommunikation der \n\nStadt Thun aktiv positionieren \n\n26. Gebiet Schadau (Schloss, Gärtnerei, Thun-Panorama) attraktivieren und \n\nschrittweise zu einem vielfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum \n\nentwickeln \n\n27. Innovative Kulturprojekte und -formate fördern (z.B. spartenübergreifende \n\nund/oder Teilhabe-Projekte) \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n28. Eissportzentrum Grabengut sanieren \n\n29. Neue Dreifachsporthalle vorwärts bringen \n\n30. Schulinfrastrukturen modernisieren \n\n31. Neues Krematorium bauen und in Betrieb nehmen \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 13/15 \n\n \n\nLegislaturziel 10: Die regionale Zusammenarbeit ist gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n32. Diskussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren \n\n33. Regionale Schwimmhalle Heimberg zusammen mit anderen Gemeinden \n\nsolidarisch unterstützen \n\n34. Informatikdienstleistungen für zusätzliche Gemeinden in der Region erbringen \n\n35. Realisierung eines regionalen Sammelhofs durch AVAG unterstützen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 11: Thun ist Smart City. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n36. Kohärente und vorwärts gerichtete Strategie zu Smart City Thun erarbeiten \n\n37. Neuen Webauftritt der Stadt Thun realisieren \n\n38. Rasch realisierbare, smarte Massnahmen umsetzen \n\n39. Chancen für eine emissionsarme City-Logistik zusammen mit Partnern aus \n\nWirtschaft und Logistik ausloten \n\n40. Informatik an der Volksschule erneuern (IVS 3) \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 14/15 \n\n \n\n \n\nAnhang 2 \n\nBerichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018 (Verweis auf Jahresbericht) \n\n \n\n \n\nGemäss Artikel 3 Absatz 3 des Finanzreglementes der Stadt Thun vom 13. Dezember 2002 orientiert der \n\nGemeinderat über die laufende Umsetzung der Legislaturziele im Jahresbericht. Mit den neuen \n\nLegislaturzielen legt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab. Die \n\nSchlussberichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018 erfolgt im Jahresbericht \n\n2018 (vgl. Seite 21 ff.). Der Stadtrat wird den Jahresbericht 2018 und die vorliegenden Legislaturziele an \n\nder gleichen Stadtratssitzung behandeln. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 15/15 \n\n \n\n \n\nAnhang 3 \n\nRechtsgrundlagen für die politische Gesamtplanung in der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nArtikel 36, 43 und 44 der Stadtverfassung \n\n \n\nArt. 36 \n\nDer Stadtrat \n\na genehmigt Rechnung und Jahresbericht, \n\nb nimmt Kenntnis von der Sach- und Aufgabenplanung und den Legislaturzielen des Gemeinderates, \n\nc nimmt Kenntnis von den Prüfungsberichten seiner ständigen Kommissionen über den Stand der \n\nUmsetzung der politischen Planung, \n\nd kann den Gemeinderat beauftragen, auf bestimmten Gebieten eine Planung oder eine Bereichspolitik \n\nzu entwickeln. \n\n \n\nArt. 43 \n1 Der Gemeinderat ist das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt \n\nStrategien für die Zukunft. \n\n \n\nArt. 44 \n1 Der Gemeinderat erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung und \n\ngewährleistet eine Gesamtschau der entsprechenden Entwicklungen. Er beschliesst über die \n\nLegislaturziele. \n2 Er legt sie dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vor. \n\n \n\n \n\nArtikel 3 des Finanzreglements der Stadt Thun \n\n \n\nArt. 3 \n1 Die Legislaturziele umschreiben die politischen Schwerpunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen und \n\nsetzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode fest. Sie geben insbesondere Auskunft darüber, welche \n\npolitischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen innert welcher Frist erreicht werden sollen. \n2 Der Gemeinderat erstellt die Legislaturziele und legt sie dem Stadtrat innerhalb eines halben Jahres \n\nnach der Gesamterneuerungswahl zur Kenntnis vor. \n3 Der Gemeinderat orientiert über die laufende Umsetzung im Jahresbericht. Mit den neuen \n\nLegislaturzielen legt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab. \n\n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Zuständigkeit des Gemeinderates\n\t3. Top-down-Erarbeitung unter Einbezug der Fachebene\n\t4. Grundlagen der Erarbeitung (übergeordnete Strategien und Konzepte)\n\t5. Die Legislaturziele 2019-2022\n\t6. Finanzielle Auswirkungen\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB Interpellation I 8/2019 zu den staatlichen Beihilfen der Stadt Thun im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

text: \n \n\n26.06.2019 (WIR) - 71561 / 8584373 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. August 2019 Interpellation Nr. I 8/2019 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend den staatlichen Beihilfen der Stadt Thun im Zusammen-\nhang mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmen-\nabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union \nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIm aktuellen öffentlichen Diskurs über das vorliegende Verhandlungsresultat über ein institutionelles Rah-\n\nmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union steht der Lohnschutz im Zentrum. Dies \n\nist auch richtig so; denn das Prinzip „Gleiche Löhne für gleiche Arbeit am selben Ort“ sichert unseren Wohl-\n\nstand und hält die Gesellschaft zusammen. Würde dieses elementare Prinzip durch den Wegfall eines Teils \n\nder flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit wegbrechen, hätte dies schwerwiegende Kon-\n\nsequenzen für einen grossen Teil der arbeitstätigen Bevölkerung und somit auch für unsere Volkswirt-\n\nschaft. \n\n \n\nWeniger im Fokus der Diskussionen um das Rahmenabkommen sind die staatlichen Beihilfen, die durch \n\ndas vorliegende Verhandlungsresultat in Frage gestellt wären. Unter staatlichen Beihilfen könnten unter \n\nanderem auch die Beteiligungen des Bundes, der Kantone und von Gemeinden an Unternehmen der öf-\n\nfentlichen Dienste verstanden werden. Dies betrifft auch die Stadt Thun, die eine Vielzahl an Beteiligungen \n\nhält, vorab die hundertprozentige Beteiligung an der Energie Thun AG und die starke Minderheitsbeteili-\n\ngung an den Verkehrsbetrieben STI AG. \n\n \n\nDas vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen sieht eine „Beihilfenregelung“ vor, laut \n\nder bei künftigen bilateralen Verträgen demokratische Entscheide übersteuert werden könnten. Dies könnte \n\ngegen den Willen der Kantone und Gemeinden zur Folge haben, dass Teile des Service public privatisiert \n\nwerden müssen. Die Konferenz der Kantonsregierungen hat sich bereits am 23. März 2018 gegen eine \n\nVerankerung von Regeln oder Grundsätzen über staatliche Beihilfen in einem Rahmenabkommen ausge-\n\nsprochen.1 Der Städteverband, in dem die Stadt Thun mit dem Stadtpräsidenten prominent im Vorstand \n\nvertreten ist, hat sich bis jetzt nicht zum Rahmenabkommen und den staatlichen Beihilfen verlauten lassen. \n\n \n\nDas Schweigen der Städte wirft die folgenden Fragen auf: \n\n \n\n1. Welche Auswirkungen könnte das vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen mittel- \n\nund langfristig auf die städtischen Beteiligungen an Service-public-Unternehmen, vorab auf die Beteili-\n\ngungen an der Energie Thun AG und der Verkehrsbetriebe STI AG, haben? \n\n2. Welche allfälligen weiteren Konsequenzen könnte das vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rah-\n\nmenabkommen für die Stadt Thun haben? \n\n3. In welcher Rolle sieht der Gemeinderat den Städteverband bei der aktuellen Diskussion um staatliche \n\nBeihilfen im Rahmenabkommen? \n\n4. Hat sich die Stadt Thun beim Städteverband dafür stark gemacht, dass er sich mit dem vorliegenden \n\nVerhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen und dessen Konsequenzen für die Städte befasst? \n\nWenn nein: Ist dies noch vorgesehen? \n\n  \n\n \n1 https://kdk.ch/uploads/media/Stlg-4431_0-20180323_Staatsbeihilfen_def-d.pdf  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Interpellation I 8/2019 – Staatliche Beihilfen zum institutionellen Rahmenabkommen \n\n26.06.2019 (WIR) - 71561 / 8584373 Seite 2/3 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Welche Auswirkungen könnte das vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rahmenab-\n\nkommen mittel- und langfristig auf die städtischen Beteiligungen an Service-public-Unternehmen, \n\nvorab auf die Beteiligungen an der Energie Thun AG und der Verkehrsbetriebe STI AG, haben? \n\n \n\nDer Bundesrat hat zwar das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen am 7. Juni 2019 positiv \n\ngewürdigt, will aber noch weitere Abklärungen vornehmen, so beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihil-\n\nfen und der Unionsbürgerrichtlinie. Somit kann die vorliegende Version nicht als abschliessendes Verhand-\n\nlungsergebnis bezeichnet werden und die Antwort erfolgt unter Vorbehalt weiterer Anpassungen. \n\n \n\nGrundsätzlich beinhaltet das institutionelle Abkommen keine direkt anwendbaren Regelungen aus dem \n\nEU-Beihilfenrecht, sondern lediglich allgemeine beihilferechtliche Grundsätze. Letztere wären zudem bei \n\nkünftigen Marktzugangsabkommen noch individuell auszuhandeln. Einen konkreten Anwendungsfall würde \n\ndas Stromabkommen abgeben, über das die Schweiz und die EU seit dem Jahr 2007 verhandeln. Wie die \n\nbeihilferechtlichen Fragestellungen in diesem Abkommen umgesetzt werden sollen, ist derzeit nicht be-\n\nkannt. Aufgrund von Hinweisen, welche Bundesrätin Doris Leuthard in einem Schreiben vom August 2018 \n\ngegenüber dem Schweizerischen Städteverband gemacht hat, dürften die Auswirkungen auf die Energie \n\nThun AG gering, respektive nahezu nicht existent sein. Weil im öffentlichen Verkehr kein Marktzugangsab-\n\nkommen zur Diskussion steht, erübrigt sich die Frage bezüglich der STI AG. \n\n \n\nGenerell zu beachten ist, dass die erwähnten allgemeinen beihilferechtlichen Grundsätze den Rahmen \n\nvorgeben für die Beihilferegelung in konkreten Marktzugangsabkommen, die durch das institutionelle Ab-\n\nkommen abgedeckt werden. Solange diese Grundsätze nicht in künftigen, konkreten Marktzugangsabkom-\n\nmen übernommen und allenfalls ergänzt werden, sind sie nicht direkt anwendbar, also auch nicht einklag-\n\nbar. Unter das institutionelle Abkommen fallen fünf Marktzugangsabkommen. Es sind dies das Freizügig-\n\nkeitsabkommen, das Landwirtschaftsabkommen, das Abkommen über die Technischen Handelshemm-\n\nnisse, das Landverkehrsabkommen sowie das Luftverkehrsabkommen. Nur im Luftverkehrsabkommen gibt \n\nes überhaupt Beihilferegeln. Somit finden nur in diesem die allgemeinen beihilferechtlichen Grundsätze \n\ndes institutionellen Abkommens Anwendung. Die materiellen Beihilfebestimmungen des Luftverkehrsab-\n\nkommens stimmen jedoch bereits mit den Beihilfe-Grundsätzen im institutionellen Abkommen überein, \n\nweshalb auch dort keine Konsequenzen für die Praxis zu erwarten sind. Auf die bestehenden Marktzu-\n\ngangsabkommen haben die allgemeinen beihilferechtlichen Grundsätze des institutionellen Abkommens \n\nalso grundsätzlich keine praktischen Auswirkungen. \n\n \n\nDie obige Antwort entspricht der aktuellen Einschätzung von Seiten der Stadt Thun. Ob die EU diese Hal-\n\ntung teilt, ist unklar. Ebenso ist nicht abzuschätzen, ob in Zukunft beispielsweise im Rahmen der dynami-\n\nschen Rechtsübernahme durch die EU das Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet werden könnte und damit \n\nder EU-Gerichtshof involviert würde. Nach der aktuellen Konfiguration des institutionellen Abkommens \n\nwäre dessen Auslegung verbindlich, auch wenn die Stadt Thun diese nicht teilt. Deshalb erfolgt die Antwort \n\nmit einem entsprechenden Vorbehalt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welche allfälligen weiteren Konsequenzen könnte das vorliegende Verhandlungsergeb-\n\nnis zum Rahmenabkommen für die Stadt Thun haben? \n\n \n\nDas Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen formuliert in einer gemeinsamen Erklärung der \n\nVerhandlungsparteien, dass das Freihandelsabkommen von 1972 modernisiert und dabei auch die Beihil-\n\nferegeln aktualisiert werden sollen. Die potenziellen Auswirkungen einer derartigen Anpassung auf die \n\nStadt Thun sind sehr schwer abzuschätzen. Um zu vermeiden, dass allfällige internationale Übereinkom-\n\nmen die Spielräume der Städte und Gemeinden einschränken, forderte der Städteverband in seiner Stel-\n\nlungnahme zum institutionellen Abkommen, in diesem Gebiet die Rolle und die Aufgaben städtischer Be-\n\ntriebe und Einrichtungen besonders zu beachten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Interpellation I 8/2019 – Staatliche Beihilfen zum institutionellen Rahmenabkommen \n\n26.06.2019 (WIR) - 71561 / 8584373 Seite 3/3 \n\n \n\nWeiter wurde der Bundesrat aufgefordert, in diesem für die Städte und Gemeinden sensiblen Bereich klarer \n\naufzuzeigen, in welchen Bereichen mit welchen Anpassungen zu rechnen wäre. Insofern ist es zu begrüs-\n\nsen, dass der Bundesrat genau diese Frage mit der EU noch vertieft prüfen will. Konkrete Konsequenzen \n\nsind aktuell nicht identifizierbar. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: In welcher Rolle sieht der Gemeinderat den Städteverband bei der aktuellen Diskussion \n\num staatliche Beihilfen im Rahmenabkommen? \n\n \n\nEntgegen den Ausführungen in der Interpellation hat sich der Schweizerische Städteverband mit dem \n\nThema befasst und zum Entwurf des Rahmenabkommens Stellung bezogen. Über den Städteverband \n\nkann die Stadt Thun ihre Anliegen und Interessen in dieser Frage gegenüber dem Bund einbringen und \n\nvertreten. Der Gemeinderat sieht den Städteverband in genau derjenigen Rolle, die er bisher einnahm. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Hat sich die Stadt Thun beim Städteverband dafür stark gemacht, dass er sich mit dem \n\nvorliegenden Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen und dessen Konsequenzen für die \n\nStädte befasst? Wenn nein: Ist dies noch vorgesehen? \n\n \n\nDer Städteverband hat sich von sich aus mit diesen Fragen befasst. Im ersten Halbjahr 2018 hat er sich \n\nbereits intensiv mit der Frage der staatlichen Beihilfen im Rahmen der städtischen Energiedirektorinnen \n\nund -direktoren auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang wandte sich der Städteverband im Som-\n\nmer 2018 an den Departementsvorsteher EDA und die Departementsvorsteherin UVEK. Weiter beteiligte \n\nsich der Städteverband Anfang 2019 auch an der Konsultation über das Verhandlungsergebnis zum insti-\n\ntutionellen Abkommen. Die Position des Städteverbandes wurde an der Vorstandssitzung vom 18. März \n\n2019 definiert und Anfang April gegenüber den Bundesbehörden und der Öffentlichkeit kommuniziert. Als \n\nVorstandsmitglied war Stadtpräsident Raphael Lanz in diese Diskussionen involviert. Die Abstimmung zwi-\n\nschen der Stadt Thun und dem Städteverband ist sichergestellt. \n\n \n\n \n\nThun, 26. Juni 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend den staatlichen Beihilfen der Stadt Thun im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union\n\n


name: SRB Änderung Baureglement, Anhang 2, ZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld

text: \n \n\n29.05.2019 (PlA) – Axioma 62491 / 8594676 \n\n Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 27. Juni 2019 Bericht Nr. 21/2019 \n \n\n \n\nZone für öffentliche Nutzung (ZöN) Nr. 23 Kindergarten Seefeld \n\nGenehmigung Änderung Baureglement, Anhang 2, ZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld \n\n \n\n \n1. Ausgangslage und Planungszweck \n\n \n\nDer Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Juni 2018 beantragt, dass an der Äusseren Ringstrasse 26 \n\nmöglichst zeitnah ein neuer Doppelkindergarten erstellt wird (vgl. SRB 15/2018 vom 04.07.2018). Das \n\nGebäude wird so geplant, dass eine Umnutzung als Basisstufe sowie eine spätere Aufstockung möglich \n\nist. Es wird ein moderner, energieeffizienter Holzbau (in nachhaltiger Bauweise) angestrebt. \n\n \n\nDie betroffene Parzelle Nr. 789, auf welcher der Doppelkindergarten entstehen soll, befindet sich in einer \n\nZone für öffentliche Nutzungen ZöN Nr. 23. Gemäss den heutigen Bestimmungen im Baureglement gelten \n\nals Grundzüge der Überbauung «bestehend». Die Formulierung «bestehend» bezieht sich auf das \n\nGebäude, welches zum Zeitpunkt des Erlasses der Vorschriften auf der Parzelle stand. Dieser in der \n\nZwischenzeit rückgebaute Schulpavillon hatte eine Gebäudegrundfläche (GGF) von 360 m2. Beim Neubau \n\nwird die GGF aufgrund des Raumprogramms auf ca. 530 m2 geschätzt. Damit das Bauvorhaben umgesetzt \n\nwerden kann, sollen die Bestimmungen zur ZöN Nr. 23 entsprechend angepasst werden. \n\n \n\nParallel zum Verfahren der Änderung des Baureglements hat das Amt für Stadtliegenschaften (AfS) einen \n\nGesamtleistungswettbewerb im selektiven Verfahren gemäss den Bestimmungen des öffentlichen \n\nBeschaffungswesens durchgeführt. Die neuen ZöN-Vorschriften setzten die Rahmenbedingungen für den \n\nWettbewerb. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Perimeter der ZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld \n\n \n\n \n2. Neue Formulierung der ZöN-Bestimmungen \n\n \n\nDie heute gültigen Bestimmungen zur ZöN Nr. 23 werden angepasst. Neu sollen folgende \n\nZweckbestimmungen erlaubt sein: «Kindergarten/Schulraum sowie dazugehörige Nutzungen, \n\nGrundwasserfassung, Trafostation». \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nUm%20was%20geht%20es%20(kurze%20Umschreibung)\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Bericht Nr. 21/2019 – ZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld \n\n29.05.2019 (PlA) – Axioma 62491 / 8594676 \n\n Seite 2/3 \n\nDie Grundzüge der Überbauung werden neu wie folgt festgelegt: «Kindergarten/Schulraum, bei Neu- oder \n\nErsatzneubau, welche der Kindergarten- und Schulnutzung dienen, ist ein qualifiziertes \n\nWettbewerbsverfahren durchzuführen. Neubau oder Umbau Trafostation in Abstimmung mit der übrigen \n\nBebauung. Giebelseitig beträgt die maximale Fassadenhöhe 10.00 m. Traufseitig beträgt die maximale \n\nFassadenhöhe 8.00 m. Grundwasserfassung bestehend.» Die festgelegten Höhen orientieren sich damit \n\nan der die ZöN umgebende, bestehenden Wohnzone W2 unter Berücksichtigung der für Kindergarten und \n\nSchulräume notwendigen Geschossmindesthöhen (Raumhöhe mindestens 3 m). \n\n \n\n \n3. Verfahren \n\n \n\nDie Änderung Baureglement, Anhang 2, ZöN Nr. 23 wird im ordentlichen Verfahren nach Artikel 58 bis 61 \n\nBauG durchgeführt. \n\n \n\nÖffentliche Mitwirkung \n\nDie Bevölkerung konnte sich vom 10. Mai 2018 bis 11. Juni 2018 anlässlich der öffentlichen \n\nMitwirkungsauflage zur Änderung Baureglement, Anhang 2, ZöN Nr. 23 äussern. Im Rahmen der \n\nMitwirkungsauflage sind keine Stellungnahmen eingegangen. \n\n \n\nKantonale Vorprüfung und öffentliche Planauflage \n\nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung stellte in seinem Vorprüfungsbericht vom 7. Januar 2019 die \n\nGenehmigungsfähigkeit der Änderung unter Vorbehalt zweier Anpassungen in Aussicht. Die Änderungen \n\nsind im Sinne des Amtes für Gemeinden und Raumordnung erfolgt. Die öffentliche Planauflage erfolgte \n\nvom 7. März 2019 bis 5. April 2019. Es sind zwei Einsprachen (betreffend die Gebäudehöhen) \n\neingegangen. Gestützt auf die Einspracheverhandlungen wurde eine Einsprache zurückgezogen, eine \n\nwurde aufrechterhalten. Die Änderung Baureglement, Anhang 2, ZöN Nr. 23 soll nach der Verabschiedung \n\ndurch den Stadtrat dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung eingereicht werden. \n\n \n\n \n4. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n\n \n\nDas Legislaturziel 9 lautet wie folgt: «Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im \n\nBau.» Zur Erreichung dieses Legislaturziels hat der Gemeinderat verschiedene Umsetzungsmassnahmen \n\nformuliert (u.a. Massnahme 30 «Schulinfrastrukturen modernisieren»). Das vorliegende Geschäft dient \n\ndamit der Umsetzung der Legislaturziele 2019-2022. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstaben b und c Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2019, beschliesst: \n\n \n\n1. Genehmigung der Änderung Baureglement, Anhang 2, ZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 29. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\n'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nEntsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nDies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Bericht Nr. 21/2019 – ZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld \n\n29.05.2019 (PlA) – Axioma 62491 / 8594676 \n\n Seite 3/3 \n\n \nBeilagen \n\n1. Änderung Baureglement, Anhang 2, ZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld, beinhaltend: \n\n (1) Baureglement Anhang 2 ZöN Nr. 23 Kindergarten Seefeld \n\n (2) Erläuterungsbericht \n\n \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\t1. Ausgangslage und Planungszweck\n\t2. Neue Formulierung der ZöN-Bestimmungen\n\t3. Verfahren\n\t4. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB Fragestunde 16/2019 betreffend Verkehrslagesysteme und Kartendaten von Navigationssystemen

text: \n \n\n21.08.2019 (TBA) – Axioma 180405 / 8675443 \n\nSeite 1 \n \n\n \n \n\nFragestunde F 16/2019 \nStadtratssitzung vom 22. August 2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend Verkehrslagesysteme und Kartendaten von \nNavigationssystemen \nHanspeter Aellig (FDP) vom 20. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nNach den bekannten Bauarbeiten hat die Verkehrsführung in der Stadt Thun einige wichtige \nÄnderungen erfahren. Insbesondere das eingeführte Einbahnregime ist hier zu erwähnen. \nBekanntlich benötigen diese Massnahmen eine Angewöhnungsphase für alle Fahrzeuglenker sowie \naktuelle Daten für die Verkehrsleitung und der Navigationssysteme. Es ist davon auszugehen, dass \ndoch eine Mehrheit der Fahrzeuge über fest eingebaute oder mobile Navigationssysteme verfügen, \ndie auch online aktuelles Kartenmaterial nutzen (Update der Geräte). \n \nZusätzlich besteht noch ein Markt der sogenannten Verkehrslagedienste, die die \nAutomobilhersteller und ihre Navigationssysteme via Internet mit Echtzeit-Verkehrsdaten \nversorgen. Zu erwähnen sind hier drei grosse Namen: TomTom, Inrix und Here. Hinzu kommen noch \ndiverse Smartphone-Apps, allen voran die der beiden Silicon-Valley-Giganten Apple und Google. \n \nIn der Praxis ist jedoch festzustellen, dass die Daten für die Verkehrsführung auf den \nNavigationssystemen noch immer das alte Verkehrsregime abbilden (Stand August 2019). Das führt \ndazu, dass insbesondere ortsunkundige Fahrzeuglenker nicht korrekt geleitet werden und dies zu \nunnötigen Fahrten oder Suchverkehr führt. \n \nDiese Ausgangslage führt uns zu folgenden Fragen: \n \n1. Ist sich der Gemeinderat und die Verwaltung der beschriebenen Situation bewusst? \n2. Welche Massnahmen sind zur Verbesserung vorgesehen? \n3. Mit welchem Zeitrahmen ist für die Umsetzung der Verbesserungen Kartendaten oder die \n\nUmsetzung von flankierenden Massnahmen zu rechnen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist sich der Gemeinderat und die Verwaltung der beschriebenen Situation bewusst? \n \nJa. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_e4265fe4f811483d8d859c859e83dd40/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Bericht Nr. F 16/2019 - Verkehrslagesystem und Kartendaten \n\n \n\n21.08.2019 (TBA) – Axioma 180405 / 8675443 \n\nSeite 2 \n \n\n \nZu Frage 2: Welche Massnahmen sind zur Verbesserung vorgesehen? \n \nNach den Erfahrungen des Tiefbauamtes sind die erwähnten Kartenanbieter leider nicht an einer \nZusammenarbeit mit den lokalen Strassenplanungs- und Baubehörden interessiert. Diese Erfahrung \ndeckt sich mit jener des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), das sich auf nationaler Ebene auch um \neinen direkten Behördenzugang bemüht hat. \n \n \nZu Frage 3: Mit welchem Zeitrahmen ist für die Umsetzung der Verbesserungen Kartendaten oder \ndie Umsetzung von flankierenden Massnahmen zu rechnen? \n \nDie erwähnten Kartenanbieter aktualisieren ihr Kartenmaterial autonom und bieten regelmässig \nUpdates an, in der Regel zweimal pro Jahr. \n \n \n \nThun, 21. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde 13/2019 betreffend extragrosse Parkplätze im Parkhaus Grabengut

text: \n \n\n21.08.2019 (StK) – Axioma 180398 / 8675219 \n\nSeite 1 \n \n\n \n \n\nFragestunde F 13/2019 \nStadtratssitzung vom 22. August 2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend extragrosse Parkplätze im Parkhaus Grabengut \nAlice Kropf (SP) vom 20. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAnfang Juli hat der Thuner Gemeinderat in einem Brief alle Stadträt*innen aufgefordert, ihm bis \nMitte August konkrete, rechtlich zulässige und finanziell tragbare Vorschläge einzureichen, wie der \nCO2-Ausstoss in der Stadt Thun vermindert werden kann. Dies vor dem Hintergrund, dass die \nJugendmotion zur Ausrufung des Klimanotstandes gegen den Willen des Gemeinderates \nangenommen wurde. \n \nIn den Sommerferien wirbt unterdessen die Parkhaus Thun AG, in deren Verwaltungsrat \nStadtpräsident Raphael Lanz und Gemeinderat Konrad Hädener vertreten sind, mit 80 neuen XXL-\nParkplätzen im Parkhaus Grabengut und schafft damit Anreize für Autos mit hohem CO2-Ausstoss. \n \nDie Nachfrage nach Autos mit alternativen Antrieben stieg auch 2018 weiter an. Dennoch nahmen \nparallel die CO2-Emissionen neu zugelassener Autos weiter zu. Schuld ist vor allem der Boom von \ngrossen, emissionsstarken Autos wie SUV und Geländewagen. Mit der Werbeaktion leistet die \nParkhaus Thun AG der negativen Entwicklung weiter Vorschub und verkennt damit die Zeichen der \nZeit komplett. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Wie kann der Gemeinderat, insbesondere die beiden Vertreter im Verwaltungsrat der Parkhaus \n\nThun AG, die Bestrebungen zur CO2-Reduktion mit der oben beschriebenen Werbeaktion in \nEinklang bringen? \n\n2. Wurde durch die Schaffung von XXL-Parkplätzen die Gesamtzahl der verfügbaren Parkplätze \nreduziert? Wenn ja, ergibt sich dadurch für die Parkhaus Thun AG ein Einkommensverlust und \nwenn ja, wird dieser durch einen höheren Tarif für die XXL-Parkplätze kompensiert? \n\n3. Ist der Gemeinderat bestrebt, seinen Einfluss in der Parkhaus Thun AG geltend zu machen, damit \ndie XXL-Parkplätze wieder aufgehoben und beispielsweise Anreize für Kleinwagen oder Wagen \nmit alternativen (statt fossilen) Antrieben geschaffen werden? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_e4265fe4f811483d8d859c859e83dd40/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Bericht Nr. F 13/2019 - extragrosse Parkplätze \n\n \n\n21.08.2019 (StK) – Axioma 180398 / 8675219 \n\nSeite 2 \n \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkung \nIn der Begründung der Fragestunde werden die beiden städtischen Vertreter im Verwaltungsrat der \nParkhaus Thun AG – Stadtpräsident Raphael Lanz und Gemeinderat Konrad Hädener – erwähnt. \nPräzisierend wird darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsrat der Parkhaus Thun AG am 26. \nFebruar 2019 im Beisein der beiden damaligen städtischen Vertreter – Stadtpräsident Raphael Lanz \nund Gemeinderätin Marianne Dumermuth – im Rahmen der Orientierung der Geschäftsleitung zu \nden Jahres-Schwerpunktzielen über diese operative Massnahme informiert worden ist. \n \n \n\nZu Frage 1: Wie kann der Gemeinderat, insbesondere die beiden Vertreter im Verwaltungsrat der \nParkhaus Thun AG, die Bestrebungen zur CO2-Reduktion mit der oben beschriebenen \nWerbeaktion in Einklang bringen? \n \nDie Fragestellerin scheint von der Grundprämisse auszugehen, dass die Breite der Parkplätze im \nParking City Nord Grabengut Einfluss hat auf die Grösse der Fahrzeuge, die gekauft werden. \nGrundsätzlich ist beim nun vorliegenden Parkhausring anzustreben, dass alle \nParkhausbenutzerinnen und -benutzer immer das jeweils nächstgelegene Parkhaus benutzen. \nWenn die Fahrerinnen und Fahrer grosser Fahrzeuge das Parking City Nord Grabengut meiden und \nParkplätze in weiter entfernten Thuner Parkhäusern anpeilen, entsteht in Thun vermeidbarer \nMehrverkehr mit entsprechendem CO2-Ausstoss. \n \nDie Parkhaus Thun AG hält in einer Stellungnahme das Folgende fest: «Die Frequenzen im Parking \nCity Nord Grabengut weisen seit den erschwerten Zugangsbedingungen der letzten Jahre einen \nstarken Rückgang aus. Eine Tendenz, die durch die Eröffnung des neuen Parkings City Ost \nSchlossberg noch verstärkt wurde. Dazu kommt, dass die Parkierfeld-Grösse dieses ersten Parkings \nder Parkhaus Thun AG aus dem Jahr 1972 den heutigen Normen und Standards für öffentliche \nParkieranlagen kaum noch zu genügen vermag. Die Rückmeldungen seitens verärgerter Kundinnen \nund Kunden über die engen Parkplätze und die damit einhergehenden Unannehmlichkeiten \ngehören zum Tagesgeschäft der Parkhaus Thun AG und führen dazu, dass das Grabengut gemieden \nwird. Ziel der Parkhaus Thun AG ist es, autofahrende Stadtbesucherinnen und -besucher in das \nnächstgelegene Parking zu führen, so insbesondere die von Steffisburg / Heimberg und A6-Nord \nanfahrenden Besucherinnen und Besucher. Mit dem Hinweis auf die komfortableren (eigentlich \nmüsste es heissen: der Realität der heutigen Fahrzeuge angepassten) Parkplätze wollen wir \nmithelfen, den Parkhausring ausgeglichen auszulasten und zu vermeiden, dass beim \nSchlossbergparking verkehrsbehindernde Stausituationen entstehen, während das Parking \nGrabengut aufgrund des nicht mehr zeitgemässen Parkierkomforts gemieden wird und dadurch \nunterbesetzt bleibt.» \n \n \nZu Frage 2: Wurde durch die Schaffung von XXL-Parkplätzen die Gesamtzahl der verfügbaren \nParkplätze reduziert? Wenn ja, ergibt sich dadurch für die Parkhaus Thun AG ein \nEinkommensverlust und wenn ja, wird dieser durch einen höheren Tarif für die XXL-Parkplätze \nkompensiert? \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Bericht Nr. F 13/2019 - extragrosse Parkplätze \n\n \n\n21.08.2019 (StK) – Axioma 180398 / 8675219 \n\nSeite 3 \n \n\nJa. Mit der Schaffung von insgesamt 82 XXL-Parkplätzen wurden im Grabengut 41 Parkplätze \naufgehoben. Die Parkhaus Thun AG ist als Aktiengesellschaft eine gewinnstrebige Unternehmung, \ndie sich grundsätzlich am Markt sowie an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientieren \nmuss. Die Parkhaus Thun AG geht davon aus, dass durch die Aufhebung der Parkplätze keine \nfinanzielle Einbusse eintritt, im Gegenteil: Der erwähnte Frequenzrückgang und die damit \nverbundenen Leerstände erlauben eine solche Massnahme überhaupt erst. Und dürfte über die \ndadurch wiederum attraktiver gewordene Parkiersituation an diesem Ort mittelfristig zu \nMehreinnahmen führen. Ein höherer Tarif für XXL-Parkplätze ist nicht vorgesehen. \n \n \nZu Frage 3: Ist der Gemeinderat bestrebt, seinen Einfluss in der Parkhaus Thun AG geltend zu \nmachen, damit die XXL-Parkplätze wieder aufgehoben und beispielsweise Anreize für Kleinwagen \noder Wagen mit alternativen (statt fossilen) Antrieben geschaffen werden? \n \nEine Aufhebung der XXL-Parkplätze im Parking City Nord Grabengut steht für den Gemeinderat \ngegenwärtig nicht zur Diskussion. Die konkrete Breite von Parkplätzen ist eine operative Frage. \n \nDie Parkhaus Thun AG nimmt dazu wie folgt Stellung: «Alle Parkieranlagen der Parkhaus Thun AG \nverfügen über je zwei E-Tankstellen, die von der Energie Thun AG mit Blaustrom versorgt werden. \nDiese E-Tankstellenplätze werden allerdings kaum genutzt. Mit der Schaffung von 82 XXL-\nParkplätzen wurden 41 PP im Grabengut aufgehoben. Daneben müssen sich unsere Kundinnen und \nKunden immer noch mit 510 sehr engen Parkplätzen abfinden. Die XXL-Parkplätze könnten \nselbstverständlich jederzeit unter Kostenfolgen wieder rückgängig gemacht werden. Nach den \nvielen positiven Rückmeldungen von Müttern mit Kindern, Dauermieterinnen und -mietern, \nBesucherinnen und Besuchern, Geschäftsleuten etc. würde eine solche Aufhebung wohl auf breites \nUnverständnis stossen.» \n \n \nThun, 21. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n