name: SRB Interpellation I 6/2022 betreffend Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in den 30 Zonen und Einhaltung des Zubringers

text: \n \n\n31.08.2022 (TBA) – Axioma   / 9341862   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2022 Interpellation I 6/2022 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in den 30 \nZonen und Einhaltung des Zubringers \nMartin Allemann (SP) und Jonas Baumann (EVP) vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nIm Zusammenhang mit der Erweiterung des Parkplatzes bei der Schadaugärtnerei und mit dem \nLichtsignal an der Seestrasse stellen wir fest, dass einerseits die Parkplatzbenutzerinnen die Karl-\nKoch-Strasse benutzen, wenn vor dem Lichtsignal eine Kolonne steht und dass es andererseits sehr \nviele Autofahrerinnen gibt, welche die Karl-Koch-Strasse (teilweise dann sogar den Nelkenweg) be-\nnutzen, um das Lichtsignal zu umfahren, vor allem wenn der Bus an der Haltestelle steht. \n \nDies führt aber dazu, dass die Karl-Koch-Strasse und der Nelkenweg sehr oft mit überhöhter Ge-\nschwindigkeit befahren wird, damit sie vor dem Bus über den Nelkenweg oder die Mönchsstrasse \nin die Seestrasse einbiegen können. Obwohl die Karl-Koch-Strasse (und auch der Nelkenweg) am \nRand als Zubringerstrasse ausgeschildert ist, wird das nicht beachtet, das auch auf Grund der de-\nzenten Beschilderung. Zudem lädt die Karl-Koch-Strasse, vor allem auf den ersten mehr oder weni-\nger übersichtlichen 300 Metern, die Autofahrerinnen ein, einen Vorsprung herauszufahren, damit \nman dann vor den anderen Seestrassenbenutzerinnen, in die die Seestrasse einbiegen kann. Das \nführt oft zu gefährlichen Situationen in der Kurve zur Mönchstrasse oder zu noch gefährlicheren \nSituationen, wenn sie über den Nelkenweg fahren und Velofahrerinnen über die Marienstrasse in \nden Nelkenweg einbiegen. Leider müssen wir feststellen, dass wir nicht die einzigen Anwohnerin-\nnen sind, die sich über die unbefriedigende Situation beschweren und es wäre wichtig, vor allem \nwenn es darum geht, ein gutes Nutzungskonzept für die Schadaugärtnerei zu finden, dass auch das \nVerkehrsproblem gelöst wird. Wenn das nicht gelingt, wird die Opposition gegen eine vermehrte \nNutzung sicher anwachsen. \n \nTrotz mehrfacher Rückmeldung, fahren auch immer wieder Fahrzeuge der Stadt Thun selbst durch \nden Nelkenweg. Weiter fällt auf, dass gerade auch Taxiunternehmen immer wieder den Nelkenweg \nals Abkürzung nutzen. \n \nAus unserer Sicht genügt die dezente Signalisation nicht, damit diese beachtet wird, sondern es \nbraucht auch bauliche Massnahmen, die dazu führen, dass die Tempolimiten eingehalten und der \nVerkehr beruhigt wird. Leider werden wir immer wieder vertröstet, dass ein Konzept für Verkehrs-\nberuhigungsmassnehmen ausgearbeitet wird, und wir fragen uns, muss es zuerst einen Unfall ge-\nben, damit die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. I 6/2022 – Verkehrsberuhigung 30 Zonen \n\n \n\n31.08.2022 (TBA) – Axioma   / 9341862  Seite 2 \n\n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Was und wann gedenkt die Stadt Thun zu unternehmen, damit die Tempolimite eingehalten \n\nwird und der «Zubringer» respektiert wird? \n2. Sollte der Hinweis auf ein in Erarbeitung stehendes Konzept gemacht werden, haben wir dazu \n\nfolgende Fragen? \n- Wann kommt dieses Konzept? \n- Wie ist konkret der Umsetzungsplan bezogen auf die einzelnen Strassenabschnitte? \n\n3. Sofern es länger dauert, bis ein Konzept erstellt wird, gäbe es kurzfristige Massnahmen (grös-\nsere, sichtbarere Tafeln, Stassenverengungen im Bereich der Tafeln, mobile Bodenwellen, Mar-\nkierung auf der Strasse, etc.), damit sich die Situation kurzfristig bessert? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nDie genannten Strassen Karl-Koch-Strasse, Nelkenweg und Mönchstrasse, welche in die Seestrasse \neinmünden, befinden sich in der Tempo-30-Zone Scherzligen/Schadau. Diese Tempo-30-Zone \nwurde 2001, also vor über 20 Jahren eingeführt. Seit 2002 regelt die Lichtsignalanlage in der \nSchadaukurve den Verkehr durchgehend wechselseitig. Diese Lichtsignalanlage führte in den nach-\nfolgenden Monaten zu Schleichverkehr durch das Quartier. Dies hatte zur Konsequenz, dass die \nKarl-Koch-Strasse und Mönchstrasse ab 2004 mit einem Fahrverbot belegt wurden. Das Fahrverbot \nim Nelkenweg datiert aus dem Jahre 1998, als es darum ging das «wilde» Parkieren zu unterbinden. \n \nIm Januar 2008 war geplant, die Seestrasse mit einem Fahrverbot («Zubringerdienst gestattet») zu \nbelegen. Diese bereits publizierte Verkehrsmassnahme wurde schliesslich aufgrund der hohen An-\nzahl eingegangener Beschwerden vom damaligen Gemeinderat sistiert. Die Karl-Koch-Strasse, der \nNelkenweg und die Mönchstrasse sind heute mit einem Verbot für Motorwagen und Motorräder \nmit Zusatztext «Zubringerdienst gestattet» belegt. \n \nDie 2015 provisorisch realisierte Parkplatzerweiterung bei der Schadaugärtnerei hat sich bewährt \nund das Quartier weitgehend von wilder Parkierung auf den angesprochenen Quartierstrassen und \nvon entsprechendem Suchverkehr befreit. 2021 passte die Stadt zudem die Parkzonen Scherzli-\ngen/Gwatt und Seefeld/Bahnhof so an, dass die Parkierung von quartierfremden Fahrzeugen und \nder entsprechende Suchverkehr minimiert werden. \n \nDie bestehenden Signalisierungen werden der Situation gerecht und entsprechen den Vorschriften. \nDie Erfahrung zeigt leider, dass Fahrverbote mit Zubringerdienst nur schlecht beachtet werden. \nViele Verkehrsteilnehmende setzen sich über solche Verbote hinweg. Auch eine augenfälligere Sig-\nnalisation hilft nicht, dass Problem zu entschärfen. Das Verhalten und die Ortskenntnisse der Ver-\nkehrsteilnehmenden führen dazu, dass diese Signalisierungen nicht beachtet werden. Ein weiterer \nFaktor sind die Navigationssysteme, welche die Verkehrslenkung ohne Sperren, Poller oder Barrie-\nren nicht unterbinden. Dementsprechend verlassen sich insbesondere auch Ortsunkundige auf die \nAngaben zu den kürzesten und schnellsten Strecken, ohne dabei die effektiven Signalisierungen zu \nbeachten. \n \nVon der Kantonspolizei wird diese Problematik bestätigt. Die Polizei führt im Rahmen ihrer Grund-\nversorgung immer wieder Kontrollen auf der Karl-Koch-Strasse durch. Widerhandlungen werden \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. I 6/2022 – Verkehrsberuhigung 30 Zonen \n\n \n\n31.08.2022 (TBA) – Axioma   / 9341862  Seite 3 \n\ndabei konsequent geahndet. Häufigere und permanente Polizeikontrollen sind aus Ressourcen-\ngründen nicht möglich. \n \n \nZu Frage 1: Was und wann gedenkt die Stadt Thun zu unternehmen, damit die Tempolimite ein-\ngehalten wird und der «Zubringer» respektiert wird? \n \nDas jetzige System mit den regelmässigen Kontrollen durch die Polizei bewährt sich im Grundsatz, \nwird beibehalten und im Rahmen der Grundversorgung weitergeführt. Weiter werden dieses und \nnächstes Jahr Geschwindigkeitsanzeigen alternierend in der Karl-Koch-Strasse, im Nelkenweg und \nin der Mönchstrasse aufgestellt. Diese sollen zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden in \ndiesen Abschnitten beitragen. Weitere verdeckte Messungen sollen die Verkehrsmenge und die \ngefahrenen Geschwindigkeiten in den Strassenzügen messen, um allfällige weitere Massnahmen zu \nbestimmen. Gestützt auf diese Messreihen können gegebenenfalls auch häufigere Kontrollen bei \nder Polizei erwirkt werden. \n \n \nZu Frage 2: Sollte der Hinweis auf ein in Erarbeitung stehendes Konzept gemacht werden, haben \nwir dazu folgende Fragen? \n- Wann kommt dieses Konzept? \n- Wie ist konkret der Umsetzungsplan bezogen auf die einzelnen Strassenabschnitte?  \n \nDie Umwidmung der Seestrasse ist im Gesamtverkehrskonzept als Massnahme M2 «Umwidmung \nSeestrasse» in 2. Priorität vorgesehen. Die Seestrasse ist gemäss Gesamtverkehrskonzept heute im \nVerkehrsnetz der Klassierung «Quartiernetz – verbinden» zugeordnet. Neben dem Ziel- und Quell-\nverkehr nimmt sie auch einen Anteil Durchgangsverkehr auf. Zukünftig soll die Seestrasse zu «Quar-\ntiernetz – Feinerschliessen» umgewidmet werden, und der Hauptzweck soll der Erschliessung der \nangrenzenden Nutzung des Schadaugebietes als öffentlicher Naherholungsraum und der Wohn-\nquartiere sein. Hierzu wird ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet werden müssen. Darin \nwerden u.a Themen wie Ziel- und Quellverkehr, Geschwindigkeitsregime, Vortrittsregelungen, \nStrassenraumaufteilung und -gestaltung sowie Velo-, Fussverkehr- und ÖV-Beziehungen geprüft \nund auf die Strassenabschnitte bezogen abgestimmt werden. Damit verbunden werden auch die \nangrenzenden Strassenräume wie Karl-Koch-Strasse, Nelkenweg und Mönchstrasse mitbetrachtet. \n \nAktuell läuft mit dem Charrette-Verfahren eine ergebnisoffene Planung für die Entwicklung des \nBahnhofquartiers, in welchem auch das erweiterte Umfeld Rosenau betrachtet wird. Insbesondere \nwird in dieser Planung das Thema Verkehr Auswirkungen auf die Seestrasse haben. Aus diesem \nGrund wird das Betriebs- und Gestaltungskonzept nachgelagert zur Planung Bahnhofquartier ge-\nstartet. Unter Berücksichtigung der Personal- und Ressourcenplanung in der Stadtverwaltung wird \ndies voraussichtlich im Jahr 2027 sein. \n \n \nZu Frage 3: Sofern es länger dauert, bis ein Konzept erstellt wird, gäbe es kurzfristige Massnah-\nmen (grössere, sichtbarere Tafeln, Stassenverengungen im Bereich der Tafeln, mobile Bodenwel-\nlen, Markierung auf der Strasse, etc.), damit sich die Situation kurzfristig bessert? \n \nKurzfristig werden die Mitarbeitenden der Stadt Thun sowie die Taxifahrerinnen und -fahrer auf \ndas Fahrverbot aufmerksam gemacht. Gemäss aktueller Planung werden 2023 die Bushaltestellen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. I 6/2022 – Verkehrsberuhigung 30 Zonen \n\n \n\n31.08.2022 (TBA) – Axioma   / 9341862  Seite 4 \n\nScherzligen und Seepark entlang der Seestrasse behindertengerecht umgebaut. In diesem Zusam-\nmenhang wird bei der nahegelegenen Einmündung Karl-Koch-Strasse eine Trottoirüberfahrt errich-\ntet. Dies trägt zur optischen und baulichen Verdeutlichung zu Gunsten der Quartierstrassen bei. \nEine Verbesserung der Signalisation (grössere Schilder, Standort) wird geprüft und gegebenenfalls \numgesetzt. \n \n \nThun, 31. August 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Was und wann gedenkt die Stadt Thun zu unternehmen, damit die Tempolimite eingehalten wird und der «Zubringer» respektiert wird?\n\t2. Sollte der Hinweis auf ein in Erarbeitung stehendes Konzept gemacht werden, haben wir dazu folgende Fragen?\n\t3. Sofern es länger dauert, bis ein Konzept erstellt wird, gäbe es kurzfristige Massnahmen (grössere, sichtbarere Tafeln, Stassenverengungen im Bereich der Tafeln, mobile Bodenwellen, Markierung auf der Strasse, etc.), damit sich die Situation kurzfri...\n\n


parent_type: affair

name: SRB Postulat P 8/2018 betreffend einer echten Minimalvariante des Bauvorhabens Grabengut

format: application/pdf

text: \n \n\n22.08.2018 (AfS) – 8382563 - 65794 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 20. September 2018 Postulat Nr. P 8/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend eine echte Minimalvariante des Bauvorhabens „Grabengut“ \nFraktionen SVP/FDP und BDP vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDas Siegerprojekt „POLO“ für die Erstellung der Eissportanlage „Grabengut“ wurde am 12. Februar an \n\neiner Informationsveranstaltung vorgestellt. Die Kosten für die Minimalvariante betragen bis zu 18 Mio. \n\nFranken. Insbesondere soll Folgendes geprüft werden: Ausarbeiten einer echten Minimalvariante des \n\nBauvorhabens zu Gunsten des Berichtes an den Stadtrat. Als Grundlagen sollen gelten: \n\n \n\na) Weiterbetrieb der bestehenden Anlage für maximal 10 bis 15 Jahre. \n\nb) Die aktuelle Nutzung und der Spielbetrieb bleiben sichergestellt. \n\nc) Die Infrastruktur (Garderoben, WC, Restaurant, technische Anlagen) sind zumutbar und entsprechen \n\nden Sicherheitsvorschriften. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nAn der Stadtratssitzung vom 28. Juni 2012 wurde die Motion M 1/20121 behandelt. Der Rat folgte dem \n\nGemeinderat und wandelte die Motion in ein Postulat um. Das Postulat wurde in der Folge angenommen. \n\nIm angesprochenen, überwiesenen Vorstoss wird Folgendes explizit gefordert: „Eine Minimalvariante, \n\nwelche nur die durch die einschlägigen Vorschriften zwingend notwendigen Sanierungen der \n\nEissporthalle, insbesondere der Eiserzeugungsanlage, enthält.“ Die Minimalvariante in diesem Sinne \n\nwurde nicht aufgezeigt. Der Vorsteher der Direktion Bau und Liegenschaften hat eine Minimalvariante im \n\nRahmen des Berichtes an den Stadtrat in Aussicht gestellt. Mit diesem Postulat sollen die Grundlagen zur \n\nErarbeitung der Variante genauer definiert werden. Die Postulanten verzichten auf einen zusätzlichen \n\nBericht und fordern, dieses Postulat im Rahmen des ordentlichen Berichtes an den Stadtrat zu \n\nberücksichtigen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich mit der Frage nach einer Minimalvariante eingehend auseinandergesetzt und \n\nentsprechende, aktuelle Grundlagen erarbeiten lassen. Er ist der Meinung, dass nun in erster Linie die \n\nFrage zu klären ist, ob sich Thun grundsätzlich zum Eissport bekennt oder nicht. Diese Frage wurde in \n\nder Vergangenheit bereits mehrfach beantwortet, so insbesondere auch mit dem politischen \n\nGrundsatzentscheid vom Dezember 2011, am Standort Grabengut festzuhalten. Abgestimmt auf diese \n\nLangzeitplanung wurden nach dem Heimfall grosse Anstrengungen unternommen, damit die Anlage den \n\nNormen und Vorschriften einer öffentlichen Anlage entspricht und die akuten Betriebsbedürfnisse erfüllt \n\nwerden. Beispiele schon ausgeführter Unterhaltsmassnahmen sind die neue Bandenanlage, die Elektro-\n\nEismaschine und die Garderobenerweiterung. \n\n \n\nIm heutigen Zustand ist die Anlage zwar funktionstüchtig, aber umständlich und damit teuer zu betreiben. \n\nDamit ist die Situation sowohl für Nutzende und Mitarbeitende als auch aus städtebaulicher Sicht \n\nunbefriedigend. Sämtliche Garderoben und Sanitäranlagen sind in einem sehr schlechten Zustand und \n\n                                                   \n1 Motion betreffend Ausarbeitung von mehreren Varianten für die Sanierung der Eissporthalle Grabengut, \nSVPFraktion vom 16. Februar 2012 (http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juni_2012/TR4.pdf) \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juni_2012/TR4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.09.2018 - Postulat P 8/2018 - Minimalvariante Bauvorhaben Grabengut \n\n22.08.2018 (AfS) – 8382563 - 65794 Seite 2/3 \n\nnicht geschlechtergetrennt. Verschiedene Nutzungsbereiche können weder abgesperrt noch getrennt \n\nwerden: \n\n \n\nEs besteht z.B. nur ein gemeinsamer Duschbereich für beide Geschlechter, der zeitlich versetzt benutzt \n\nwird. Nutzungen sind unbefriedigend überlagert, wie z.B. ein Heizungsraum, der gleichzeitig als \n\nPersonalaufenthaltsraum genutzt werden muss. Die aus Sicherheitsgründen geforderte Trennung \n\nzwischen Publikums- und Betriebsbereichen (z.B. bei Eisreinigungen) ist nicht möglich. Die Licht-\n\n/Lärmemissionen des überdachten Eisfeldes sind für die Umgebung problematisch. \n\n \n\nDie Containerlandschaft, die heute das Grabengut charakterisiert, ist störend und wird sowohl vom Amt \n\nfür Bildung und Sport als auch vom Amt für Stadtliegenschaften klar als ungenügend für eine öffentliche \n\nAnlage beurteilt. Die im Ist-Zustand vorhandenen Defizite können nur mit einer tiefgreifenden und \n\numfassenden Sanierung behoben werden. Die Minimalanforderungen dafür wurden im \n\nArchitekturwettbewerb (Variante I) formuliert. Um den minimalen Anforderungen zu entsprechen, muss \n\ndie Anlage erweitert werden. \n\n \n\nEine „echte Minimalvariante“, wie sie die Postulanten fordern, suggeriert weniger tiefgreifende \n\nMassnahmen wie z.B. die Verbesserung des aktuellen Zustandes ohne Raumerweiterung. Eine solche \n\n„Variante 0“ wurde geprüft. Sie beinhaltet Folgendes: \n\n \n\n den Ersatz einer Vielzahl von Provisorien und veralteten Containern, \n\n die altersbedingte Ertüchtigung einiger Bauteile (Dach, Holztribüne, Lüftungsanlage Curling, etc.), \n\n die behindertengerechte Anpassung der sanitären Anlagen. \n\n \n\nDie Kosten für die „Variante 0“ belaufen sich auf 3.6 Mio. Franken (+/- 25%). Nicht inbegriffen sind \n\nLärmschutzmassnahmen, die je nach Bewilligungsverfahren aus der Nachbarschaft verlangt werden \n\nkönnten (Kosten > 1 Mio. Franken). \n\n \n\nAufgrund einer Gesamtbeurteilung kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass eine Minimalvariante für \n\n10 bis 15 Jahre für den Thuner Eissport keine sinnvolle Perspektive aufzeigt. Eine Minimalvariante im \n\nSinne der Postulanten könnte nur eine Übergangslösung zu einer a) Totalsanierung b) einem Neubau in \n\nThun Süd oder c) einem Verzicht auf Eissport in Thun bedeuten. Ganzheitlich betrachtet muss deshalb \n\nvor der Ausführung der „Variante 0“ geklärt werden, ob in 10 bis 15 Jahren der Eissport in Thun \n\neingestellt, an einen anderen Standort verlegt oder das Problem durch ein Sanierungsprojekt vor Ort \n\ngelöst werden soll. Die entsprechenden Kosten müssen zu denjenigen der „Variante 0“ aufsummiert \n\nwerden. Die Kosten eines Neubaus an einem neuen Standort betragen zusätzlich ca. 45.1 Mio. Franken \n\n(exkl. Grundstückserwerb). \n\n \n\nDie Variante 0 ist damit nur auf den ersten Blick die günstigste Variante. Sie beinhaltet lediglich \n\nlebensverlängernde Massnahmen und schreibt den bestehenden Zustand fort. Wird der spätere Neubau \n\ndazugerechnet, ist diese Variante mit 48.7 Mio. Franken die teuerste. Rechnet man auch noch den \n\nkapitalisierten jährlichen Baurechtszins dazu, würde diese Lösung brutto auf über 50 Mio. Franken zu \n\nstehen kommen. Finanzpolitisch ist eine solche Lösung deshalb für den Gemeinderat nicht vertretbar. \n\n \n\nIm Weiteren ist es planungsrechtlich unklar, ob aufgrund der grossen Anzahl Ersatzcontainer eine \n\nBaubewilligung erlangt werden könnte oder gar wieder – gemäss Vorgabe des Zonenplans mit \n\nPlanungspflicht – ein Gesamtwettbewerb notwendig wäre: Klarheit kann nur mit einer konkreten \n\nProjektvoranfrage erlangt werden. \n\n \n\nBetriebliche Probleme, die aufgrund fehlender Fläche oder der Überlagerung von Verkehrsflächen \n\nbestehen, wären auch nicht gelöst. Ebenfalls würde mit dieser Variante dem Hauptanliegen der Vereine, \n\nüber ein geschlossenes Eisfeld zu verfügen, nicht entsprochen. Städtebaulich würde dieser wichtige Ort \n\nfür weitere 10 bis 15 Jahre den Charakter eines Abstellplatzes beibehalten. Die aktuelle Möglichkeit, mit \n\neiner Überbauungsordnung die Arealentwicklung gesamthaft und koordiniert zu steuern, würde verpasst. \n\n \n\nDa die Prüfung bereits erfolgt ist, ist der Gemeinderat bereit, das Postulat anzunehmen. Zusätzlich zur \n\nvorliegenden Berichterstattung erfolgt im Stadtratsbericht zur Kreditbewilligung des Planungs-/ \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.09.2018 - Postulat P 8/2018 - Minimalvariante Bauvorhaben Grabengut \n\n22.08.2018 (AfS) – 8382563 - 65794 Seite 3/3 \n\nProjektierungskredits zur Sanierung des Eissportzentrums Grabengut eine weitere Berichterstattung über \n\ndas Ergebnis der Prüfarbeiten. \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\n1. Grobkostenschätzung „Variante 0“, Amt für Stadtliegenschaften, vom 27. Juni 2018 \n\n2. Situationsplan Provisorien Kunsteisbahn, Amt für Stadtliegenschaften, vom 31. Mai 2018 \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tPostulat betreffend eine echte Minimalvariante des Bauvorhabens „Grabengut“\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Interpellation I 7/2020 betreffend Einbahnverkehr Freienhofgasse - Lauitor und Sternenplatz - Guisanplatz

text: \n \n\n11.11.2020 (TBA) – Axioma 186207 / 8961114   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2020 Interpellation I 7/2020 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Einbahnverkehr Freienhofgasse – Lauitor und Ster-\nnenplatz – Guisanplatz \nFraktion SVP vom 22. Oktober 2020; dringliche Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nAm 2. September 2020 hat das erste von mehreren Foren zum Thuner Verkehrsgeschehen stattge-\nfunden. Wenig erstaunlich bot dabei das seit seiner Einführung umstrittene Einbahnregime am \nmeisten Anlass zu Kritik. Hinsichtlich der weiteren diesbezüglichen Diskussionen wäre es nach Ein-\nschätzung der Interpellanten von Nutzen, wenn über gewisse grundsätzliche Problemstellungen \nKlarheit herrschen würde. In diesem Sinne wird der Gemeinderat um Beantwortung nachstehender \nFragen gebeten: \n \n1. In wessen abschliessender Entscheidkompetenz liegt eine allfällige Aufhebung des Einbahnre-\n\ngimes? \n2. Welche Vorkehrungen – bspw. juristischer, organisatorischer oder baulicher Natur – wären not-\n\nwendig, um das Einbahnregime aufzuheben? \n3. Gibt es rechtliche Unterschiede zwischen einer definitiven Aufhebung und einer temporären \n\nAufhebung des Einbahnverkehrs, bspw. im Rahmen eines Verkehrsversuchs? \n4. Wie lange wäre die Aufhebung des Einbahnverkehrs im Rahmen eines Verkehrsversuchs maxi-\n\nmal zulässig? \n5. Wieviel Vorlaufzeit bedürfte es für eine temporäre (im Rahmen eines Verkehrsversuchs) bzw. \n\ndauerhafte Aufhebung des Einbahnverkehrs? \n6. Welche finanz- und verkehrspolitischen Konsequenzen oder weiteren Auswirkungen trüge eine \n\ntemporäre (im Rahmen eines Verkehrsversuchs) bzw. dauerhafte Aufhebung des Einbahnre-\ngimes nach sich? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: In wessen abschliessender Entscheidkompetenz liegt eine allfällige Aufhebung des \nEinbahnregimes? \n \nDas Einbahnregime ist eine flankierende Massnahme des Bypass Thun Nord. Es war neben der Al-\npenbrücke das wichtigste Begleitprojekt für die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr \nund damit Bestandteil des Agglomerationsprogramms des Bundes. Die angestrebte massgebliche \nEntlastung der Innenstadt war die wesentliche Voraussetzung in der Umweltverträglichkeitsprü-\nfung (UVP) des Bypass Thun Nord. Die Subventionen des Bundes basierten auf der Gesamtwirkung \ndes Bypasses mit dem Einbahnregime. Die Baubewilligung des Bypasses (kantonale Strassenplan-\n\n GEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. I 7/2020 - Einbahnverkehr Freienhofgasse \n\n \n\n11.11.2020 (TBA) – Axioma 186207 / 8961114  Seite 2 \n\ngenehmigung) setzte das Einbahnregime voraus. Diese Zielsetzungen wurden zudem im Gesamt-\nverkehrskonzept der Stadt Thun GVK 2035 übernommen und vom Gemeinderat Ende 2018 als we-\nsentlicher Inhalt der Strategie und des Netzplans zum MIV verabschiedet. \n \nDie Frage tangiert drei rechtliche Aspekte: strassenverkehrsrechtliche, umweltrechtliche und fi-\nnanzrechtliche. Für die Beantwortung dieser Frage sind die beiden erstgenannten relevant. \n \nDie Aufhebung des Einbahnregimes wäre eine Verkehrsmassnahme, die vom Vorsteher Bau und \nLiegenschaften der Stadt Thun verfügt und vom Oberingenieurkreis I des Kantons Bern (OIK) bestä-\ntigt werden müsste. \n \nSofern die ursprüngliche Zielsetzung nicht mehr erfüllt werden könnte, müsste vorgängig mit den \nzuständigen kantonalen und Bundesämtern geklärt werden, welche Konsequenzen das Aufheben \ndes Einbahnregimes auf die Umweltverträglichkeit des Projekts Bypass Thun Nord hätte, ob und \nwie die Umweltverträglichkeit ohne Einbahnregime gewährleistet bzw. ob das Einbahnregime über-\nhaupt  aufgehoben werden könnte. Diese Abklärungen dürften längere Zeit in Anspruch nehmen. \n \nEs sei darauf hingewiesen, dass der Grosse Rat des Kantons Bern die Forderung nach dem Aufheben \ndes Einbahnregimes in der Motion 144-2019 Amstutz (Sigriswil, SVP) abgelehnt hat. Somit darf der \nOIK seine Zustimmung zum Aufheben eigentlich gar nicht erteilen. \n \nSollte ein Aufheben des Einbahnregimes angestrebt werden, müssten also aufwändige rechtliche \nAbklärungen und vermutlich umfangreiche Planungen von Ersatzmassnahmen durchgeführt wer-\nden. \n \n \nZu Frage 2: Welche Vorkehrungen – bspw. juristischer, organisatorischer oder baulicher Natur – \nwären notwendig, um das Einbahnregime aufzuheben? \n \nDie nötigen juristischen Abklärungen sind in der Antwort zu Frage 1 aufgeführt. Es muss davon aus-\ngegangen werden, dass als Voraussetzung – sofern ein Aufheben überhaupt möglich wäre – ver-\nkehrliche Ersatzmassnahmen nötig wären, um die ursprünglichen Ziele zu erhalten (Reduktion des \naarequerenden Verkehrs durch die Innenstadt um 40%). \n \n \nZu Frage 3: Gibt es rechtliche Unterschiede zwischen einer definitiven Aufhebung und einer tem-\nporären Aufhebung des Einbahnverkehrs, bspw. im Rahmen eines Verkehrsversuchs? \n \nJa, im Rahmen eines Verkehrsversuches sind nicht alle erforderlichen baulichen Massnahmen zu \nrealisieren. Die definitiven baulichen Umgestaltungen sind an ein normales Baubewilligungsverfah-\nren gebunden. In beiden Fällen müsste der OIK seine Zustimmung erteilen. Wegen der Ablehnung \nder Motion 144-2019 ist unklar, ob der OIK einem Verkehrsversuch zustimmen dürfte. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. I 7/2020 - Einbahnverkehr Freienhofgasse \n\n \n\n11.11.2020 (TBA) – Axioma 186207 / 8961114  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Wie lange wäre die Aufhebung des Einbahnverkehrs im Rahmen eines Verkehrsver-\nsuchs maximal zulässig? \n \nEin Verkehrsversuch sollte sich über eine Zeit erstrecken, welche aussagekräftige Rückschlüsse zu-\nlässt. Die gemäss Artikel 107 Absatz 2bis Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR \n741.21) maximal zulässige Frist von einem Jahr wäre in diesem Fall gerechtfertigt. \n \n \nZu Frage 5: Wieviel Vorlaufzeit bedürfte es für eine temporäre (im Rahmen eines Verkehrsver-\nsuchs) bzw. dauerhafte Aufhebung des Einbahnverkehrs? \n \nFür ein temporäres Aufheben des Einbahnregimes müsste mit einem Vorlauf von mehreren Mona-\nten, für die dauerhafte Aufhebung vermutlich von mehreren Jahren gerechnet werden. Zudem gel-\nten die oben gemachten grundsätzlichen Vorbehalte. \n \n \nZu Frage 6: Welche finanz- und verkehrspolitischen Konsequenzen oder weiteren Auswirkungen \ntrüge eine temporäre (im Rahmen eines Verkehrsversuchs) bzw. dauerhafte Aufhebung des Ein-\nbahnregimes nach sich? \n \nEs ist unklar, welche Auswirkungen sich aus dem Bundesrecht betreffend der Verwendung des Inf-\nrastrukturfonds ergeben könnten, denn der Bypass Thun und die flankierenden Massnahmen sind \nBestandteil des Agglomerationsprogrammes der 1. Generation von Bund und Kanton. Die Finanz-\nleistungen an das Projekt Bypass Thun Nord und die flankierenden Massnahmen wurden zwischen \nBund und Kanton verbindlich mittels Finanzierungsvereinbarung geregelt. Mit einer Abkehr vom \nEinbahnregime würden die festgelegten Massnahmen in der Leistungsvereinbarung einseitig abge-\nändert. Inwieweit Gelder aus dem Bypassprojekt an den Bund zurückerstattet werden müssten o-\nder aber künftige Strassenbauprojekte in der Region keine oder reduzierte finanzielle Beiträge von \nBund und Kanton erhalten würden, müsste mit dem Bund abgeklärt werden. \n \n \nThun, 11. November 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: Tischauflage - SRB; Ergänzungswahl für Sarah Zaugg; Wahlvorschlag Natalie Althaus

text: \n \n\n21.09.2022 (StK) – Axioma 71069 / 9307899  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2022 Tischauflage \n \n \n \n\nSachkommission Bau und Liegenschaften  \nErsatzwahl für die zurückgetretene Sarah Zaugg (Grüne) \n \n \nBerichtstext \n \nSarah Zaugg ist per 1. September 2022 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Sie war in der Sachkom-\nmission Bau und Liegenschaften (SAKO B+L) vertreten. \n \nDie Fraktion Grüne/JG schlägt Natalie Althaus als Ersatz für die zurückgetretene Sarah Zaugg als \nMitglied in der SAKO B+L vor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Sarah Zaugg (Grüne) \nper sofort gewählt: Natalie Althaus (Grüne). \n \n \n \nThun, 21. September 2022 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 16/2022 betreffend Erarbeitung kommende Legislaturziele

text: \n \n\n20.09.2022 (StS) – Axioma   / 9424897  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 22. September 2022 Fragestunde F 16/2022 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Erarbeitung kommende Legislaturziele \nNicole Krenger (glp) vom 20. September 2022; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Fragestunde \n \nDer Gemeinderat hat in vergangenen Jahren externe Stakeholder im Rahmen der Erarbeitung der \nLegislaturziele mit einbezogen. Dabei wurde die Planung dieser Einbezüge nach damaligen Infor-\nmationen noch vor dem Antritt des neuen Gemeinderates aufgegleist. Mir ist es ein wichtiges An-\nliegen, die Interessen der gesamten Wirtschaft auch künftig massgeblich mit abzubilden. KMU Thun \nwar und ist dafür ein zentraler Partner. Aufgrund der klaren Positionierung des Verbandes zu be-\nstimmten Parteien, Personen und ideologischen Überzeugungen in jüngster Vergangenheit stellt \nsich zusätzlich die Frage, wie die Interessen der Wirtschaft in ihrer gesamten Breite abgeholt wer-\nden können. Für eine ausgewogene Legislaturplanung scheint mir dies zentral. Plant der Gemein-\nderat für 2023 ein analoges Vorgehen? Falls ja: Wie gedenkt der Gemeinderat sicherzustellen, dass \nbei den nächsten Legislaturzielen auch gemässigte, zukunftsorientierte, liberale, ökologische oder \npolitisch in der Mitte resp. links orientierte Vertreter:innen des Thuner Gewerbes zu Wort kom-\nmen? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nDie Förderung von Partizipation und Mitwirkung ist für den Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. \nThun ist eine vielfältige Stadt. Der Gemeinderat will die Stadt Thun zusammen mit einer engagierten \nBevölkerung entwickeln. Alle Generationen sollen im öffentlichen Leben mitwirken und sich an der \nZukunftsgestaltung beteiligen. Der Gemeinderat will deshalb das Potenzial seiner Bevölkerung \ndurch zweckmässige Mitwirkungsverfahren nutzen. Alle Generationen und weite Bevölkerungs-\nkreise sollen – wo möglich und sinnvoll – gezielt einbezogen werden. In wichtigen Fragen der Stadt-\nentwicklung werden regelmässig partizipative Verfahren durchgeführt. \n \nWie der Gemeinderat in seiner Antwort auf das Postulat P 1/2020 betreffend partizipativere Erar-\nbeitung der Legislaturziele festgehalten hat, eignen sich aber nicht alle Bereiche gleichermassen für \nMitwirkung. Bei den Legislaturzielen handelt es sich um das eigentliche Regierungsprogramm des \nGemeinderates. «Führung», «Politische Steuerung» und «Exekutiverantwortung» sind keine parti-\nzipativen Prozesse. Politisch verantwortlich für die Erreichung der Legislaturziele ist allein der Ge-\nmeinderat. Nach Abschluss einer Legislatur muss sich der Gemeinderat an diesen Zielen messen \nlassen. Die Legislaturziele werden deshalb nicht partizipativ erarbeitet.1 Durch die einstimmige Ab-\nschreibung dieses Postulates ist der Stadtrat dieser Argumentation gefolgt. \n \n\n \n1 vgl. zum Ganzen: Antwort des Gemeinderates vom 25. März 2020 auf das Postulat betreffend partizipativere Erarbeitung \nder Legislaturziele (P 1/2020). \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juli2020/TR5.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. F 16/2022 - Legislaturziele \n\n \n\n20.09.2022 (StS) – Axioma   / 9424897  Seite 2 \n\n \nZu Frage 1: Plant der Gemeinderat für 2023 ein analoges Vorgehen? \n \nDer Gemeinderat steht dauernd in Kontakt zu den verschiedenen Anspruchsgruppen. Zu den Wirt-\nschaftsverbänden und zu den verschiedenen Unternehmungen hält der Gemeinderat den Kontakt \nüber verschiedene Kanäle (z.B. Treffen mit Wirtschaftsverbänden, Treffen mit Unternehmerinnen \nund Unternehmern, Veranstaltungen, Netzwerkanlässe, Unternehmerbüro, Aktivitäten des Wirt-\nschaftsraums Thun). Die verschiedenen Kontakte werden vom Fachbereich Wirtschaft (WIR) koor-\ndiniert. Es steht allen Anspruchsgruppen offen, dem Gemeinderat Hinweise zu den Legislaturzielen \nzu machen. Externe Stakeholder sind allerdings bisher noch nie ausdrücklich und direkt in den Pro-\nzess der Erarbeitung der Legislaturziele miteinbezogen worden. \n \n \nZu Frage 2: Falls ja: Wie gedenkt der Gemeinderat sicherzustellen, dass bei den nächsten Legisla-\nturzielen auch gemässigte, zukunftsorientierte, liberale, ökologische oder politisch in der Mitte \nresp. links orientierte Vertreterinnen und Vertreter des Thuner Gewerbes zu Wort kommen? \n \nvgl. Antwort auf Frage 1. \n \n \n \nThun, 21. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nPostulat P 1/2020 betreffend partizipativere Erarbeitung der Legislaturziele \n\n\n


Protokollauszug SR 20201218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 132 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 187557 \n \n \nFragestunde F 24/2020 betreffend Aktivismus zum Thema Sekten in Thun \nReto Kestenholz (Grüne) vom 15. Dezember 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 24/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 19. Dezember 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 13/2024 betreffend Kultur- und Kongresszentrum Thun ab 2025 als stadteigene AG

text: \n \n\n03.07.2024 (KA) – Axioma   / 9895642  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Fragestunde F 13/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Kultur- und Kongresszentrum Thun ab 2025 als \nstadteigene AG \nMichelle Marbach (Grüne) vom 2. Juli 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAm 28. Juni 2024 informierte der Gemeinderat mittels Medienmitteilung, dass er entschieden hat, \ndas KKT künftig als stadteigene AG zu betreiben. Damit soll die Kontinuität und Stabilität des Be-\ntriebs gewährleistet werden. Weiter war in der Medienmittelung zu lesen, dass die Stadt mögliche \nBetriebsformen prüfte und basierend auf den Analyseergebnisse diese Organisationsform wählte. \nZu den finanziellen Auswirkungen dieses Entscheids war zu lesen, dass der Gemeinderat Verpflich-\ntungskredite von insgesamt 200'000 Franken (Aktienkapital und Darlehen) genehmigt hat. \n \nVor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Wieso wurden der Stadtrat und die entsprechende Sachkommission BiSK nie über diesen Pro-\n\nzess informiert? \n2. Was für eine Analyse wurde für die Evaluation durchgeführt und kann diese dem Stadtrat zur \n\nVerfügung gestellt werden? \n3. Welche Betriebsformen wurden geprüft und welche Kriterien sprachen für die gewählte Vari-\n\nante einer AG? \n4. Darf davon ausgegangen werden, dass die in der Kompetenz des Gemeinderates liegenden \n\n200'000 Franken ausreichend für den Start der AG sind? \n5. Rechnet der Gemeinderat mit der AG künftig mit gleichbleibenden oder tieferen Betriebskosten \n\nund sind zu den zu erwartenden künftigen Nettokosten Aussagen möglich? \n6. Welche Einflussnahme bietet sich bei einer AG auf die Gestaltung des Caterings, konkret in Form \n\neines zeitgerechten und nachhaltigen (Bio, Region etc.) Angebots? \n7. Können Kulturschaffende künftig selber entscheiden, mit welchem Technik-Provider sie zusam-\n\nmenarbeiten? Wenn nein, wieso nicht? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wieso wurden der Stadtrat und die entsprechende Sachkommission BiSK nie über \ndiesen Prozess informiert? \n \nDer Gemeinderat beschäftigte sich in den vergangenen Monaten eingehend mit der künftigen Be-\ntriebsführung des KKThun. Es handelte sich um einen strategischen Entscheid. Mit der \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. F 13/2024 - KKThun \n\n \n\n03.07.2024 (KA) – Axioma   / 9895642  Seite 2 \n\nKommunikation nach dem definitiven Entscheid wollte der Gemeinderat unnötige Verunsicherun-\ngen im Betrieb bzw. beim jetzigen Personal des KKThun verhindern. Zudem mussten mit dem Ge-\nschäftsführer des KKThun vorab noch Gespräche betreffend Anstellung geführt werden. \n \nIm Jahresbericht der Stadt Thun ist die Vertragsdauer des Betriebs- und Nutzungsvertrags für das \nKKThun aufgeführt (2020 bis 2024). \n \n \nZu Frage 2: Was für eine Analyse wurde für die Evaluation durchgeführt und kann diese dem \nStadtrat zur Verfügung gestellt werden?  \n \nDer Gemeinderat hat unterschiedliche Betriebsmodelle auf ihre Vor- und Nachteile hin geprüft, ins-\nbesondere die Inhouse-Lösung und die Lösung einer stadteigenen Aktiengesellschaft (AG). Die für \ndie Analyse verwendeten Daten sind vertraulich, da sie Geschäftsgeheimnisse Dritter beinhalten. \nSie sind deshalb nicht für die Öffentlichkeit vorgesehen. \n \nUm ständige Betreiberwechsel zu vermeiden und Stabilität und Kontinuität des Betriebs zu gewähr-\nleisten, hat der Gemeinderat auf eine erneute Ausschreibung nach Massgabe der Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB) verzichtet und Inhouse-Lösungen \nprüfen lassen. Weiter wurde auch eine Anstaltslösung in Erwägung gezogen. Diese drängt sich für \neine freiwillige, nicht hoheitliche Gemeindeaufgabe jedoch nicht auf. \n \n \nZu Frage 3: Welche Betriebsformen wurden geprüft und welche Kriterien sprachen für die ge-\nwählte Variante einer AG? \n \nSiehe Antwort zu Frage 2. Den Ausschlag für den Entscheid des Gemeinderates, das KKThun als \nstadteigene AG zu führen, gaben folgende Kriterien: \n \n- flexibles und dynamisches Auftreten in einem Wettbewerbsumfeld; \n- eigene Rechtspersönlichkeit; \n- die Stadt kann Einfluss auf die Aufgabenerfüllung und Besetzung der Organe nehmen, ohne sich \n\nin das operative Geschäft einzumischen; \n- Entlastung der Stadtverwaltung im Vergleich zur Inhouse-Lösung. \n \nDie bisherigen Schnittstellen zum Amt für Stadtliegenschaften bleiben bestehen. Das Gebäude ist \nim Verwaltungsvermögen der Stadt Thun aufgeführt. \n \n \nZu Frage 4: Darf davon ausgegangen werden, dass die in der Kompetenz des Gemeinderates lie-\ngenden 200'000 Franken ausreichend für den Start der AG sind? \n \nJa. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die 200'000 Franken für den Start der AG ausreichend \nsind. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. F 13/2024 - KKThun \n\n \n\n03.07.2024 (KA) – Axioma   / 9895642  Seite 3 \n\n \nZu Frage 5: Rechnet der Gemeinderat mit der AG künftig mit gleichbleibenden oder tieferen Be-\ntriebskosten und sind zu den zu erwartenden künftigen Nettokosten Aussagen möglich? \n \nDie Auswertung der Analyse ergab, dass zwischen Inhouse-Lösung und Ausgliederung des Betriebs \nkeine offensichtlichen Unterschiede bei den finanziellen Kennzahlen auszumachen sind. Sie halten \nsich in etwa die Waage. Zu den Nettokosten kann der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt keine \nAussagen machen. \n \n \nZu Frage 6: Welche Einflussnahme bietet sich bei einer AG auf die Gestaltung des Caterings, kon-\nkret in Form eines zeitgerechten und nachhaltigen (Bio, Region etc.) Angebots? \n \nDie Gestaltung des künftigen Caterings ist in der Verantwortung des künftigen Verwaltungsrates. \nEs werden verschiedene Optionen geprüft und dabei soweit möglich auch auf die Herkunft und \nQualität der Produkte geachtet. \n \n \nZu Frage 7: Können Kulturschaffende künftig selber entscheiden, mit welchem Technik-Provider \nsie zusammenarbeiten? Wenn nein, wieso nicht? \n \nOb und in welchem Umfang die Veranstaltenden im KKThun die Technik-Anbietenden selbst aus-\nwählen können, ist Gegenstand weiterer rechtlicher Abklärungen und liegt ebenfalls in der Verant-\nwortung des künftigen Verwaltungsrates. Während der Übergangsphase ab 1. Januar 2025 bis zur \noperativen Tätigkeit der AG gelten für bereits erfolgte Buchungen ab 2025 die vereinbarten Kondi-\ntionen. Hierfür übernimmt die Stadt Thun die Verantwortung. \n \n \n \n\nThun, 3. Juli 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wieso wurden der Stadtrat und die entsprechende Sachkommission BiSK nie über diesen Prozess informiert?\n\t2. Was für eine Analyse wurde für die Evaluation durchgeführt und kann diese dem Stadtrat zur Verfügung gestellt werden?\n\t3. Welche Betriebsformen wurden geprüft und welche Kriterien sprachen für die gewählte Variante einer AG?\n\t4. Darf davon ausgegangen werden, dass die in der Kompetenz des Gemeinderates liegenden 200'000 Franken ausreichend für den Start der AG sind?\n\t5. Rechnet der Gemeinderat mit der AG künftig mit gleichbleibenden oder tieferen Betriebskosten und sind zu den zu erwartenden künftigen Nettokosten Aussagen möglich?\n\t6. Welche Einflussnahme bietet sich bei einer AG auf die Gestaltung des Caterings, konkret in Form eines zeitgerechten und nachhaltigen (Bio, Region etc.) Angebots?\n\t7. Können Kulturschaffende künftig selber entscheiden, mit welchem Technik-Provider sie zusammenarbeiten? Wenn nein, wieso nicht?\n\t- flexibles und dynamisches Auftreten in einem Wettbewerbsumfeld;\n\n


name: SRB Postulat P 01/2025 betreffend Veloverkehr am Aarequai

text: \n \n\n07.05.2025 (TBA) – 10023436 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. Juni 2025 Postulat P 01/2025 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Veloverkehr am Aarequai \nBarbara Lehmann Rickli (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, Fraktion GLP/EVP/EDU, Peter Aegerter \n(SVP), Mathias Berger (SVP), Thomas Bieri (SVP), Alex Reymondin (SVP), Matthias Zellweger (Par-\nteilos) vom 17. Januar 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, \n \n1. welche innovativen Massnahmen ein konfliktfreies Nebeneinander von Fussgängern und Fuss-\n\ngängerinnen und Fahrradfahrern und -fahrerinnen am Aarequai möglich machen, \n2. ob das Erarbeiten solcher Massnahmen ohne externe Unterstützung möglich ist, und wenn \n\nnicht, weshalb, \n3. ob eine zeitliche Befristung der Nutzung des Aarequais durch Radfahrer und -fahrerinnen mög-\n\nlich ist, z. B. ein Verbot von Samstagmittag bis Sonntagabend und an allen Feiertagen, \n4. ob eine vermehrte polizeiliche Kontrolle zur Einhaltung der Verkehrsregeln machbar ist, \n5. ob getrennte Bereiche je für die Radfahrer und -fahrerinnen und für die Fussgänger und Fuss-\n\ngängerinnen machbar sind, \n6. ob ein Fahrverbot zwischen dem Hotel/Restaurant Krone und der Sinnebrücke, allenfalls sogar \n\ndem Göttibachsteg, machbar ist. \n \n \n\nBegründung \n \nAn schönen Tagen, und dies beinahe zu jeder Jahreszeit, vorwiegend aber im Sommer, lädt der \nAarequai zum Flanieren ein. Ältere Leute machen ihr tägliches Bewegungstraining, Familien spazie-\nren, teilweise mit Kinderwagen, und lernen ihren Kleinsten den Umgang mit einem Kinderfahrrad. \n \nTrotz der bereits vor einiger Zeit ergangenen Kampagne «luege, lose, lächle», berichten immer wie-\nder Personen, vor allem ältere, aber auch Familien, dass sie nicht mehr gerne am Aarequai spazie-\nren gehen. Sie fürchten sich vor Radfahrern und -fahrerinnen, die sich zu schnell und ohne genü-\ngend Vorsicht, bis rücksichtslos, auf dem Aarequai bewegen. Auch fühlen sie sich oft belästigt. Die \nKampagne hat wohl eher bewirkt, dass «lächle» mit «Zähne zeigen» verwechselt wird. \n \nAuch die Verbreiterung der Hofstettenstrasse vor gut zehn Jahren, zur Verbesserung der Sicherheit \nder Radfahrer und -fahrerinnen, schafft keine Abhilfe. Die Hofstettenstrasse wird von diesen kaum \nbenützt. \n \nNeben der Sicherheit von Radfahrern und -fahrerinnen, gilt es auch an die Sicherheit und das Wohl-\nbefinden von Fussgängern und Fussgängerinnen zu denken. Auch sie sind ein Teil des Langsamver-\nkehrs. Ein Nebeneinander, bei dem alle Verkehrsteilnehmer wohl sind, muss doch möglich sein. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Postulat P 01/2025 – Veloverkehr Aarequai \n\n07.05.2025 (TBA) – 10023436 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Aarequai ist eine Uferpromenade und führt vom Mühleplatz bis zur Ländte Hünibach in der \nGemeinde Hilterfingen. Der Weg ist rund zwei Kilometer lang. Er ist auf seiner Länge unterschiedlich \nausgebaut und gestaltet. Die Breite verändert sich mehrmals. Teilweise sind in der Mitte des Weges \nBäume oder Sitzbänke vorhanden. Die Sitzbänke sind mehrfach auch am Rand angeordnet. Ab-\nschnittsweise begrenzen rückwärtige Mauern und Hausfassaden den Quai. \n \nDie Nutzungen des Quais sind vielfältig. Im stadtnahen Bereich ist viel Gastronomie mit Aussenbe-\nstuhlungen vorhanden. In Richtung See wandelt sich die Nutzung zu Erholungs- und Flaniernutzun-\ngen oder auch als Verbindungsweg zwischen Stadtzentrum und Wohnquartieren. Der Aarequai ist \nals Fussweg mit dem Zusatzsignal «Velo gestattet» signalisiert. \n \nAufgrund der regen Nutzung durch die Bevölkerung und die Gäste hat sich über mehrere Jahre \nhinweg gezeigt, dass Nutzungskonflikte zwischen Fussgängerinnen bzw. Fussgängern und Velofah-\nrenden vorhanden sind. Um diese Konflikte auf niederschwellige Weise zu entschärfen, hat das \nTiefbauamt im Laufe der Jahre Sensibilisierungskampagnen zur Koexistenz durchgeführt (z. B. \nBike&Walk, 2019). Diese Kampagnen haben sich jedoch langfristig als nicht nachhaltig herausge-\nstellt. So hat der technologische Wandel mit schnellen E-Bikes zur erneuten Konflikthäufung beige-\ntragen. \n \nAuf der ganzen Länge handelt es sich um einen Wanderweg und die Strecke ist im Gesamtverkehrs-\nkonzept 2035 der Stadt Thun als Teil des Basisnetzes Fussweg definiert. Zudem bildet der Aarequai \neine «städtische Ergänzungsroute» für den Veloverkehr. \n \nDer Aarequai befindet sich im ISOS-Perimeter Thun und damit in einem denkmalpflegerisch an-\nspruchsvollen Umfeld. Die Geländer und die Kandelaber sind in einem schlechten Zustand. Da sie \nnicht mehr normkonform sind, müssen sie ersetzt oder totalrevidiert werden. \n \nIm Umfeld des Aarequais stehen zudem mit der Panoramabrücke und der Kettenfähre zwei grös-\nsere Projekte zur Realisierung an. Die beiden Projekte schliessen Netzlücken und bieten damit auch \ndie Chance, den Fuss- und Veloverkehr auf andere Routen zu verlagern. Sie können aber auch punk-\ntuell den Nutzungsdruck auf dem Aarequai erhöhen und damit zu neuen bzw. weiteren Konflikten \nführen. \n \nIn den letzten zehn Jahren sind diverse politische Vorstösse zum Aarequai (Velofahrende/Fussgän-\nger/-innen, Buvette, klimaangepasste Gestaltung, Ein- und Ausstiege, Geländer, Verbreiterung, Ve-\nlosteg) eingegangen. Mit diesen wurden unterschiedliche, teils divergierende Anliegen zur Diskus-\nsion gestellt. \n \nAuf Grund des vorhandenen Sanierungsbedarfs, der vielfältigen Anforderungen und des anspruchs-\nvollen Umfelds soll der Aarequai gesamtheitlich betrachtet werden. Das Tiefbauamt wird dazu noch \nim Jahr 2025 eine Vorstudie in Auftrag geben. Damit sollen Lösungsstrategien für die vielfältigen \nHerausforderungen aufgezeigt werden. Zudem sollen im Hinblick auf die Panoramabrücke und die \nKettenfähre bereits vorausschauend Betriebszustände definiert werden. \n \nDaraus werden Massnahmen mit kurz-, mittel und langfristiger Umsetzung resultieren. Im Idealfall \nkönnten so ab 2026 erste kleinere Massnahmen ergriffen werden. Die Erarbeitung der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Postulat P 01/2025 – Veloverkehr Aarequai \n\n07.05.2025 (TBA) – 10023436 -     Seite 3 \n\nLösungsstrategien wird aufzeigen, ob allenfalls auch Versuchsanordnungen zielführend sein könn-\nten. Mit diesen könnten gerade im Bereich der Koexistenz von Fuss- und Veloverkehr wertvolle \nErkenntnisse gewonnen werden. \n \nDie von den Postulantinnen und Postulanten eingebrachten Punkte sollen ebenfalls im Rahmen der \nVorstudie geprüft und abgeklärt werden. \n \nWie üblich bei solchen Projekten müssen die Arbeiten zur Vorstudie und später auch zur Umsetzung \ndurch externe Planungsbüros erbracht werden. Das Tiefbauamt verfügt weder über die materiellen \n(technischen) noch die personellen Ressourcen zur eigenen Projektierung und will zudem nicht die \nprivaten Unternehmungen konkurrieren. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 7. Mai 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDie Vizestadtpräsidentin Der Stadtschreiber \nKatharina Ali-Oesch  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 10/2023 betreffend Dach auf Bushaltestellen

text: \n \n\n15.09.2023 (TBA) – 9641433 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Postulat P 10/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Dach auf Bushaltestellen \nFraktion GLP/EVP/EDU vom 15. Juni 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie viele und welche Bushaltestellen der STI im Gemein-\ndegebiet von Thun noch nicht gedeckt sind und ob und wann geplant ist, diese auch noch zu decken. \n \n \n\nBegründung \n \nWir sind uns durchaus bewusst, dass die STI ein eigenständiges Unternehmen ist. Der Gemeinderat \nist jedoch im Verwaltungsrat vertreten und muss dabei die Interessen der Stadt in dieses Gremium \neinbringen. Dass wichtige Bushaltestellen nach wie vor nicht gedeckt sind (wie nachfolgendes Bei-\nspiel zeigt), muss nach unserer Einschätzung ein Thema für die Stadt Thun sein. Entsprechend auch \nin den Verwaltungsrat der STI eingebracht werden. Nach dem Jubiläum der Musikschule Thun konn-\nten wir in der Zeitung lesen: «Zum Jubiläum beschenkte sich die MSRT mit einem neuen Imagefilm. \nEin Wermutstropfen bleibt indes: Der Wunsch, die Bushaltestellen in der Nähe der Musikschule \nzum Schutz von Menschen und Instrumenten zu überdachen, wurde bisher nicht erfüllt.» \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nFür den Bau, Betrieb und Unterhalt von Infrastrukturanlagen der Busbetriebe (Haltekanten und \nFahrgastunterstände) ist die Standortgemeinde zuständig. In der Stadt Thun kümmert sich das Tief-\nbauamt als Strasseneigentümerin um diese Belange. Auf Kantonsstrassen verhält es sich etwas an-\nders: Dort ist der Kanton für die Haltekanten und die Standortgemeinde für die Fahrgastunter-\nstände zuständig. \n \nDie Anordnung der Fahrgastunterstände ist in der Stadt Thun wie folgt geregelt: Wo es die Platz-\nverhältnisse zulassen, sind auf jeder Buslinie stadteinwärts Fahrgastunterstände als Witterungs-\nschutz vorhanden. Stadtauswärts werden aufgrund der geringeren Fahrgastfrequenzen grundsätz-\nlich keine Fahrgastunterstände angeordnet. Auch die nicht vorhandene Raumsicherung bei angren-\nzenden Privatparzellen würde eine Umsetzung zusätzlich erschweren. \n \nDie Musikschule wird über die Haltestelle Bonstettenpark bedient. Diese befindet sich an der \nGwattstrasse, welche eine Kantonsstrasse ist. Stadteinwärts ist der geforderte Fahrgastunterstand \nvorhanden. Stadtauswärts ist die Frequentierung an der Haltestelle Bonstettenpark (Bus Richtung \nSpiez) zu gering, weshalb sich eine Errichtung eines Fahrgastunterstandes nicht rechtfertigt. Weiter \nliegt die stadtauswärtsliegende Bushaltestelle in nächster Nähe zur Musikschule und ist in drei \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Postulat P 10/2023 – Dach Bushaltestellen \n\n15.09.2023 (TBA) – 9641433 -     Seite 2 \n\nGehminuten erreichbar, sodass bei schlechter Witterung die Wartezeit ausnahmsweise in der Mu-\nsikschule überbrückt werden kann. \n \nDa das Anliegen der Postulantin mit der vorliegenden Berichterstattung bereits geprüft worden ist, \nkann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 15. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20230706

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2023, Beschluss-Nr. 73 vom 06. Juli 2023 \nLaufnummer Geschäft: 200706  \n \n \nInterpellation I 01/2023 betreffend Sportstättenbauten in Thun \nPeter Aegerter (SVP), SVP-Fraktion vom 16. Februar 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 01/2023 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, Amt für Bildung und \n\nSport, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 07. Juli 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2023, Beschluss-Nr. 72 vom 06. Juli 2023 \nLaufnummer Geschäft: 200709  \n \n \nPostulat P 04/2023 betreffend Anpassung Vorgaben für Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht an \ndie Gastgewerbeverordnung des Kantons Bern \nFraktion FDP/Die Mitte, Fraktion SVP und Mitunterzeichnende vom 16. Februar 2023; Beant-\nwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 04/2023 \n \nDas Postulat wird mit 19 zu 19 Stimmen mit Stichentscheid des Ratspräsidenten als erheblich erklärt \nund mit 37 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Amt für Bildung und Sport, Kulturabtei-\n\nlung, Abteilung Sicherheit, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität  \n \n \nThun, 07. Juli 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Interpellation I 03/2024 betreffend zunehmende Doppelbesteuerung

text: \n \n\n28.08.2024 (FV) – Axioma   / 9829659   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2024 Interpellation I 03/2024 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend zunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaf-\nten \nMarc Fritschi (Parteilos) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n \n1. in tabellarischer Form aufzuzeigen, in welcher Höhe in den Jahren 1980, 1990, 2000, 2010, 2020 \n\nangefallen sind: \na) die Summe der periodischen Steuern auf Einkommen und Vermögen, \nb) die Summe der einmaligen und periodischen Gebühren auf Wasser und Abwasser (unter Ein-\n\nschluss der von der Energie Thun AG erhobenen Gebühren), \nc) der Ertrag der Liegenschaftssteuer, \nd) die Summe der amtlichen Werte aller Grundstücke (inkl. Stockwerkeinheiten), die an die Henri \n\nDunantstrasse - als repräsentative Auswahl an Altbauten - angrenzen, \ne) der Landesindex der Konsumentenpreise sowie die Veränderung der Zahlen gemäss lit. a) bis \n\nd), wobei die Werte von 1980 jeweils als 100 Prozent dienen; \n2. aufzuzeigen, welche Sonderleistungen der Gemeinde die Liegenschaftseigentümer erhalten, die \n\nnicht durch Mehrwertabschöpfungen (BauG Art. 142 ff), Erschliessungsbeiträge (BauG Art. 112 ff. \nbzw. 110), Gebühren für Wasser und Abwasser (GSchG Art. 25, WVG Art. 12) abgegolten sind; \n\n3. aufzuzeigen, ob er die überproportionale - und ohnehin doppelte - Mehrbelastung des Grundei-\ngentums wenigstens wieder auf das Mass von 1980 reduzieren möchte bzw. wenn nein: warum \nnicht; \n\n4. aufzuzeigen, weshalb er eine Liegenschaftssteuer auf Grundstücken von Vorsorgeeinrichtungen \nbesser findet als höhere Einkommenssteuererträge auf höhere Renten. \n\n \n \n\nBegründung \n \nAd 1: Im Postulat P 3/2023 bezüglich «steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, Entlastung \nauf kommunaler Ebene» habe ich den Gemeinderat im Hinblick auf eine faktenbasierte Debatte um \ndie tabellarische Darstellung von 31 Kennzahlen (Steuern und Gebühren ausgewählter Jahre) gebe-\nten. Der Gemeinderat lehnte dies in seiner Antwort vom 24. Mai 2023 «aus verwaltungsökonomi-\nschen Gründen» ab. Der Gemeinderat hat sich auch geweigert, die Zahlen, die ich für die Fragestunde \nvom 15. Juni 2023 innert zweier Stunden selber aus öffentlichen Quellen zusammentragen konnte, \nzu bestätigen. Ich wurde belehrt, dass diese Auskünfte nur aufgrund einer Interpellation erteilt wür-\nden. Ich verstehe Verwaltungsökonomie zwar anders, aber bitte: Hier ist eine Interpellation. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. I 03/2024 – Doppelbesteuerung Liegenschaften \n\n \n\n28.08.2024 (FV) – Axioma   / 9829659  Seite 2 \n\n \n\nAd 2: Die Liegenschaftssteuer stammt aus der fiskalischen «Steinzeit»; anders als Weg- und Brücken-\nzölle wurde sie nicht verboten. Das kantonale Steuergesetz führt sie noch als «fakultative Gemeinde-\nsteuer» auf, die heute neben Einkommens- und Vermögenssteuern (und Gewinn- und Kapitalsteu-\nern), der Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen, der Kostenüberwälzung für die Erschliessung, An-\nschluss-, Grund- und Verbrauchsgebühren für Wasser und Abwasser erhoben werden. Faktisch ist \ndie Liegenschaftssteuer eine Doppelbesteuerung auf einzelnen Vermögenswerten. Der Gemeinderat \nhat all dies in seiner Antwort auf das Postulat 03/2023 mit keinem Wort bestritten. \n \nAd 3: Aus den Zahlen zu Frage 1 ergibt sich, dass die Liegenschaftssteuern weit stärker angestiegen \nsind als die übrigen Steuern. Eine der wenigen Zahlen in der gemeinderätlichen Antwort auf das Pos-\ntulat P 03/2023 war der Durchschnitt der Liegenschaftssteuer von 447 Franken. Die hohen Wohnkos-\nten sind nach wie vor ein Problem für viele Thunerinnen und Thuner, und die Liegenschaftssteuer \nstellt einen spürbaren Kostenfaktor dar. Statt komplizierten Wohnkostenzuschüssen bietet sich eine \nSenkung der Liegenschaftssteuer an. Davon werden nicht nur Eigenheimbesitzer entlastet, sondern \nauch Wohnbaugenossenschaften, Pensionskassen und alle anderen Eigentümer. Da der Gemeinde-\nrat eine Steuersenkung im Laufe der Legislatur anstrebt, sollte dabei die Liegenschaftssteuer nicht \nvergessen werden. \n \nAd 4: Wenn ich die gemeinderätliche Antwort richtig verstanden habe, werden 37.2 Prozent der Lie-\ngenschaftssteuern von «Nicht-Thuner-Liegenschaftsbesitzenden» bezahlt. Abgesehen davon, dass \ndiese auf ihren Liegenschaften ebenfalls Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlen, ist die Dop-\npelbesteuerung von «fremden Fötzeln» als Argument für eine Diskriminierung noch beschämender \nals die Doppelbesteuerung von Thunern. \n \nIn der Diskussion des Postulats an der Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023 hat die zuständige Gemein-\nderätin offenbar stolz darauf hingewiesen, dass auch Grundstücke der Pensionskassen der Liegen-\nschaftssteuer unterliegen. Das entspricht Art. 259 Abs. 3 StG. Allerdings scheint fraglich, ob diese \nBesteuerung nachhaltig ist, denn die Liegenschaftssteuern reduzieren den Ertrag, der sonst als Ren-\nten ausbezahlt würde und somit der Einkommenssteuer unterläge. \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \n \n\nVorbemerkung \n \nDer Gemeinderat hat diese Interpellation bereits am 19. Juni 2024 beantwortet. Diese Antwort ist \nfür die Stadtratssitzung vom 22. August 2024 traktandiert gewesen. Aufgrund der Abwesenheit des \nInterpellierenden ist die Behandlung der Interpellation auf die Stadtratssitzung vom 19. September \n2024 verschoben worden. Gestützt auf Hinweise des Interpellierenden in der Fragestunde F 15/2024 \nbetreffend Liegenschaftssteuer1 hat der Gemeinderat die Antwort in der Zwischenzeit überarbeitet. \nDie Hinweise des Interpellierenden sind richtig. Der Gemeinderat entschuldigt sich für die Fehler. In \nder nun vorliegenden Antwort werden die Fehler berichtigt. \n  \n\n \n1 Fragestunde F 15/2024 betreffend Liegenschaftssteuer \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/5242255/SRB_Fragestunde_F_152024_betreffend_Liegenschaftssteuer.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. I 03/2024 – Doppelbesteuerung Liegenschaften \n\n \n\n28.08.2024 (FV) – Axioma   / 9829659  Seite 3 \n\n \nZu Frage 1: In tabellarischer Form aufzuzeigen, in welcher Höhe in den Jahren 1980, 1990, 2000, \n2010, 2020 angefallen sind:  \n\na) die Summe der periodischen Steuern auf Einkommen und Vermögen, \nb) die Summe der einmaligen und periodischen Gebühren auf Wasser und Abwasser (unter Ein-\n\nschluss der von der Energie Thun AG erhobenen Gebühren), \nc) der Ertrag der Liegenschaftssteuer, \nd) die Summe der amtlichen Werte aller Grundstücke (inkl. Stockwerkeinheiten), die an die \n\nHenri Dunantstrasse - als repräsentative Auswahl an Altbauten - angrenzen, \ne) der Landesindex der Konsumentenpreise sowie die Veränderung der Zahlen gemäss lit. a) \n\nbis d), wobei die Werte von 1980 jeweils als 100 Prozent dienen; \n \nDie detaillierten Auswertungen zu den gestellten Fragen finden sich in der beiliegenden Tabelle. \n \n \nZu Frage 2: Aufzuzeigen, welche Sonderleistungen der Gemeinde die Liegenschaftseigentümer er-\nhalten, die nicht durch Mehrwertabschöpfungen (BauG Art. 142 ff), Erschliessungsbeiträge (BauG \nArt. 112 ff. bzw. 110), Gebühren für Wasser und Abwasser (GSchG Art. 25, WVG Art. 12) abgegolten \nsind \n \nDie Bereitstellung und die laufende Verbesserung im Bereich von Ruhe und Ordnung, Erschliessung \nund Infrastruktur sowie Bildungs- und anderen öffentlichen Einrichtungen tragen zur Wertsteigerung \nder Immobilie bei. Von dieser Wertsteigerung profitieren in erster Linie die Liegenschaftseigentüme-\nrinnen und -eigentümer, sofern sie die Liegenschaft selbst bewohnen, oder im Falle einer Vermietung \ndie Bewohnenden. Exemplarisch tragen beispielsweise Dienstleistungen der Polizei direkt zum Schutz \nvon Liegenschaften und zur Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei. Diese und die oben-\ngenannten weiteren Dienstleistungen führen dazu, dass Liegenschaftseigentümerschaften von einer \nverbesserten Wohn- und Lebensqualität, einem höheren Marktwert ihrer Immobilie sowie einem \ngrösseren Gefühl von Sicherheit profitieren. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch \nauswärtige Liegenschaftsbesitzende von diesen Dienstleistungen und Mehrwerten profitieren. \n \n \nZu Frage 3: Aufzuzeigen, ob er die überproportionale - und ohnehin doppelte - Mehrbelastung des \nGrundeigentums wenigstens wieder auf das Mass von 1980 reduzieren möchte bzw. wenn nein: \nwarum nicht? \n \nIm Jahr 1980 basierte die Liegenschaftssteuer auf einem Satz von 1,1 Promille des amtlichen Wertes. \nIm Jahr 1991 wurde dieser auf 1,2 Promille angepasst und hat seither keine Änderung erfahren. Für \ndie Liegenschaftsbesitzenden ergab sich aus Sicht des Gemeinderates somit keine überproportionale \noder doppelte Mehrbelastung. Der im Zeitvergleich nominelle Mehrertrag der Liegenschaftssteuern \nist einerseits auf einen Zuwachs von Liegenschaften sowie andererseits auf die Wertsteigerung der \nImmobilien zurückzuführen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. I 03/2024 – Doppelbesteuerung Liegenschaften \n\n \n\n28.08.2024 (FV) – Axioma   / 9829659  Seite 4 \n\n \nZu Frage 4: Aufzuzeigen, weshalb er eine Liegenschaftssteuer auf Grundstücken von Vorsorgeein-\nrichtungen besser findet als höhere Einkommenssteuererträge auf höhere Renten. \n \nIn der Regel streben Pensionskassen danach, ihre Portfolios breit zu diversifizieren, um das Risiko zu \nstreuen und langfristige Renditen zu maximieren. Immobilien können dabei eine wichtige Rolle als \nAnlageklasse spielen, da sie stabile Erträge und Inflationsschutz bieten können. Der Anteil von Immo-\nbilieninvestitionen in einem Pensionskassenportfolio beträgt typischerweise zwischen 5 und 15 Pro-\nzent. Je nach Pensionskasse teilt sich die Kategorie «Immobilien» nochmals auf in einen Anteil direkt \ngehaltener Immobilien sowie in Immobilienfonds, in welchen auch ein mehr oder weniger grosser \nAnteil an ausländischen Immobilien enthalten sein kann. Daraus lässt sich ableiten, dass der Kosten-\nfaktor «Liegenschaftssteuer» für eine Pensionskasse bezogen auf die Gesamtrendite marginal ist und \nsomit keinen Einfluss auf die Rentenhöhe hat. Höhere Renten sind viel mehr von den Faktoren Anla-\ngestrategie, Anlageergebnisse oder dem Beitragssystem einer Pensionskasse abhängig. Aus Sicht des \nGemeinderates führte der Verzicht auf die Erhebung der Liegenschaftssteuer zu keiner signifikanten \nErhöhung der Einkommenssteuern, welche den Ausfall der Liegenschaftssteuer kompensieren \nwürde. \n \n \nThun, 19. Juni 2024 / 28. August 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Auswertungen in tabellarischer Form zu Frage 1 \n2. Landesindex der Konsumentenpreise \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\t1. Auswertungen in tabellarischer Form zu Frage 1\n\t2. Landesindex der Konsumentenpreise\n\n