SRB TCS Camping

text: \n \n\n29.05.2019 (AfS) – Axioma 21392 / 8580252 \n\n Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 27. Juni 2019 Bericht Nr. 20/2019 \n \n\n \n\nSanierung Camping Bettlereiche (TCS), Thun \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1’010’000 Franken für die Sanierung und Erweiterung der \n\nInfrastrukturbauten und Liegenschaften des Campings \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDie Stadt Thun ist Eigentümerin der Landparzelle des Campings im Gwatt (auch Bettlereiche, Trüllplatz \n\noder TCS genannt) sowie des angrenzenden öffentlichen Freizeit- und Erholungsgebiets am Wasser. Die \n\nBauten und Infrastrukturen des Campings entsprechen bezüglich Sicherheit, Attraktivität und \n\nNutzungsflexibilität nicht mehr den heutigen Standards und müssen renoviert werden. Die Infrastrukturen \n\nfür die Öffentlichkeit (Toilette, Entsorgung, etc.) sind veraltet und ungenügend. Der Touring Club Schweiz \n\n(TCS) und die Stadt Thun haben ein gemeinsames Sanierungs- und Erweiterungsprojekt entwickelt, das \n\nSynergien fördern und die Attraktivität des Ortes steigern soll. Das Modell sieht vor, dass die Stadt die \n\nSanierung der Grundinfrastruktur übernimmt, während die Betreiberin den mieterspezifischen Ausbau \n\nfinanziert. \n\n \n\nDie Kosten des mit dem TCS ausgearbeiteten Ausführungsprojektes betragen total 3’917’000 Franken. \n\nDavon investiert der TCS 1’027’000 Franken und die Stadt Thun 2’890’000 Franken. Dem Stadtrat wird ein \n\nVerpflichtungskredit von 1’010’000 Franken (Investitionsanteil) beantragt. Das Projekt ist der \n\nabschliessende Schritt zur langfristigen Aufwertung und Belebung des Bonstettenguts. \n\n \n\n \n\n2. Geschichte \n\n \n\nDer „Camping TCS“ in der heute bekannten Form ist anfangs der 80er Jahre auf Anstoss eines \n\nInitiativkomitees im Gwatt entstanden. Man beklagte damals die grosse Anzahl «unordentlicher» \n\nDauermieter und forderte die Rotation der Belegung und genügend Raum und Infrastruktur für die \n\nöffentliche Nutzung. Die Eskalation erreichte ihren Höhepunkt 1976 mit der Feststellung des \n\nPolizeiinspektorates, dass die baulichen und sanitären Einrichtungen ungenügend waren. Der Grundstein \n\nfür einen zeitgemässen Campingplatz war gelegt. Die Stadt schloss einen neuen Mietvertrag mit dem TCS \n\nab, und es entstand die heute bekannte Anlage. Die einfachen und zweckmässigen Bauten entsprachen \n\ndem damaligen Bedürfnis der Gäste, möglichst günstig, unkompliziert und nahe am Wasser zu logieren. \n\nDie öffentliche Nutzung wurde durch den Bau einer neuen Toilettenanlage und der Zonierung des \n\nöffentlichen Bereichs (Liegewiese und Seeeinstieg) gefördert. Heute präsentiert sich das Campingangebot \n\nimmer noch ähnlich: Von den gesamthaft 134 Plätzen sind rund ein Drittel für saisonale Wohnmobile und \n\nzwei Drittel inklusive Zeltwiese für Touristenplätze belegt. In den 90er Jahren kam das beliebte \n\n„Röhrenhotel“ dazu. \n\n \n\n2018 wurden im Rahmen des „Masterplans Bonstetten“ die Parkplätze im Gwattgebiet örtlich konzentriert \n\nund der öffentliche Spielplatz verlegt. Der Campingplatz erfuhr einen Flächenabtausch. Im Bereich des \n\nSpielplatzes musste er Fläche abgeben, die er aber wegen der Verlegung der Parkplätze auf die andere \n\nStrassenseite kompensieren konnte. In der Summe wurde der Campingplatz geringfügig kleiner. \n\n \n\nIm Hinblick auf das Ende des Camping-Mietvertrags haben sich die Stadt Thun und der Betreiber zu einem \n\ngemeinsamen Erneuerungsprojekt zusammengeschlossen. Dieses basiert auf einer Machbarkeitsstudie, \n\ndie der TCS, angestossen durch das Projekt zur Aufwertung des Bonstettenguts, in Auftrag gegeben hatte. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0791/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/281ZQD4A/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Bericht Nr. 20/2019 – Sanierung Camping Bettlereiche \n\n29.05.2019 (AfS) – Axioma 21392 / 8580252 \n\n Seite 2/4 \n\nMit dem vorliegenden Ausführungsprojekt sollen die anstehenden Sicherheits-/Betriebsmängel des \n\nCampings aufgehoben und die dringenden Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden. Der Campingplatz soll \n\naber auch zeitgemäss renoviert werden, dafür investiert der TCS in den mieterspezifischen Ausbau. Das \n\nwirtschaftliche Ziel ist es, den Nachteil einer verhältnismässig kleinen Anlage durch eine gute Auslastung \n\nund ein innovatives Gastrokonzept zu kompensieren. Die Stadt kann mit dem Projekt die ungenügenden \n\nöffentlichen Infrastrukturbauten (Toilette und Entsorgung) zeitgemäss sanieren und ausbauen. Die \n\nSynergien mit dem Campingbetrieb sollen gestärkt werden. Die Restaurantterrasse liegt neu im Blickfeld \n\ndes Spielplatzes und der Liegewiese, die Entsorgung wird zentralisiert. \n\n \n\nDas Potenzial des Campings soll im Einklang zur Umgebung ausgeschöpft werden. Die idyllische Lage am \n\nThunersee mit einmaliger Aussicht auf das Alpenpanorama, die Nähe zum Bonstettengut einerseits und \n\nzur Stadt andererseits machen den Ort einzigartig und touristisch attraktiv. \n\n \n\n \n\n3. Projektbeschrieb \n\n \n\nDas Projekt sieht vor, dass die zu tätigenden Investitionen zwischen den beiden Partnern TCS und Stadt \n\nThun aufgeteilt werden. Dabei übernimmt die Stadt Thun den Rohbau und der TCS den mieterspezifischen \n\nAusbau. \n\n \n\nBauten für die Öffentlichkeit (Toilettenanlage mit Dusche und Umkleideräume) gehen zu Lasten der Stadt \n\nThun. Anstelle des Parkplatzes soll ein zeitgemässer Motorhome-Stellplatz gebaut werden. Er wird \n\nWasser- und Stromanschlüsse aufweisen und über eine Entleerungsstation verfügen. Der Campingplatz \n\nwird saisonal betrieben, die Motorhome-Stellplätze können das ganze Jahr autonom genutzt werden. Die \n\nSaisonplätze werden aufgehoben und die Touristenplätze in verschiedene Kategorien aufgeteilt. \n\nDiejenigen mit einer besseren Lage bzw. näher am Wasser (und von einer Hecke abgeschirmt) sollen mit \n\nacht mobilen Mietunterkünften belegt werden. Diese sichern die Rentabilität des vergleichsweisen kleinen \n\nCampingplatzes. Der Perimeter des aktuellen Campingplatzes wird nicht erweitert, die neu bebaute Fläche \n\n(Sanitärgebäude und Entsorgungspavillon) entspricht ungefähr der Fläche, die durch Abbrüche von \n\nAnbauten frei wird. Ein neuer Leichtbau beim Eingang dient als Lager- und Technikraum und schirmt den \n\nMotorhome-Stellplatz vor Einblicken ab. \n\n \n\nDas Angebot des Restaurants und die Ausrichtung der Terrasse zum öffentlichen Spielplatz sollen auch \n\nfür „Nicht-Campierer“ einladend wirken. Im Bereich der bestehenden öffentlichen WC-Anlage soll eine neue \n\nToilette mit öffentlicher Dusche erstellt werden. Der Eingang von der Gwattstrasse her soll besser \n\nerkennbar und freundlicher gestaltet werden. Im Bereich der Einmündung wird eine zentrale und diskrete \n\nEntsorgungsstelle für Parkbesuchende, Badende und den Campingbetrieb vorgesehen. \n\n \n\n \n\n4. Betreiberwahl \n\n \n\nWieso ein Projekt mit dem TCS? Der langjährige Campingbetreiber TCS war für die Stadt Thun stets ein \n\nzuverlässiger Partner. Der TCS hat grosses Know-how im Bereich Camping, Gastronomie und \n\nVermarktung und verfolgt nachhaltige betriebswirtschaftliche Ziele (Langfristigkeit). Die Organisation kann \n\nauf ein grosses Netzwerk innerhalb der TCS-Gruppe zurückgreifen. Das Label steht für Sicherheit, Fairness \n\nund Seriosität und ist in der Camping-Szene anerkannt. Mit 24 Campingplätzen in der ganzen Schweiz ist \n\nder TCS der grösste Campingbetreiber. Die Zusammenarbeit in der Projektentwicklung hat sich an anderen \n\nStandorten (Bern, Buchs, etc.) als machbar und erfolgreich erwiesen. \n\n \n\n \n\n5. Termine \n\n \n\nBaugesucheinreichung (vorbehältlich Stadtratsentschied) Juni 2019 \n\nAusführungsplanung / Submissionen August - September 2019 \n\nBaubeginn Oktober 2019 \n\nWiedereröffnung Camping Mitte Mai 2020 \n\nEröffnung öffentliche Toilette (spätestens) Juni 2020 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Bericht Nr. 20/2019 – Sanierung Camping Bettlereiche \n\n29.05.2019 (AfS) – Axioma 21392 / 8580252 \n\n Seite 3/4 \n\n \n\n \n\n6. Finanzielles \n\n \n\nEinmalige Kosten (Franken) \n\n \n\nDie Kosten für die Realisierung belaufen sich gesamthaft auf 3’917’000 Franken (+/- 10%). Rund ein Viertel \n\nder Investitionen werden vom TCS getragen. \n\n \n\n Stadt Thun TCS Total \n\n BU IP   \n\nMachbarkeitsstudie   nicht bekannt  \n\nPlanung und Projektierung \n\nStadt Thun hat Anteil Planung und \n\nProjektierung des TCS vorfinanziert \n\n(195’000-50’700) \n\n144’300 \n\n \n\n 50’700 195’300 \n\nAusführung (BU 65%, IP 35%), \n\nTotal 2’890’000, Stadt Thun \n\n1’880’000 1’010’000 1’027’000 3’917’000 \n\nTotal Stadt Thun 3’034’300 2’024’300 1’010’000 1’077’700 4’112’300 \n\n \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 wurden für die Ausführung total 800’000 Franken im \n\nVerwaltungsvermögen eingestellt (50 % Investition und 50 % baulicher Unterhalt). Im neuen Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2020-2023 (noch nicht bewilligt) werden total 2’900’000 Franken eingestellt, davon 35 \n\nProzent als Investition und 65 Prozent als baulicher Unterhalt. \n\n \n\nJährliche Kosten (Franken) \n\n \n\nKalk. Zinsen \n\n5 % von 3'034’300 * ½ \n\n75’860 nicht liquiditätswirksam \n\nKalk. Abschreibung \n\nauf 25 Jahre; 4 % von 3'034’300 \n\n121’370 nicht liquiditätswirksam \n\nMieteinnahmen (neu)* -125’000  \n\nTotal 72’230  \n\n \n\n* Der Mietvertrag wird vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Stadtrat abgeschlossen. Es ist eine \n\nSockelmiete von 125’000 Franken/Jahr und eine Umsatzbeteiligung von 8 Prozent ab 1’251’000 Umsatz \n\nFranken/Jahr. Auf Grund der erheblichen Investitionen seitens TCS wird ein langfristiger Vertrag \n\ngewünscht: Dieser ist auf 15 Jahre mit einer Option für weitere fünf Jahre vorgesehen. \n\n \n\n \n\n7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n\n \n\nDas Legislaturziel 8 lautet wie folgt: «Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt.» Das \n\nLegislaturziel 9 lautet wie folgt: «Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau.» \n\nDas vorliegende Geschäft dient der Umsetzung diesen beiden Legislaturziele. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Bericht Nr. 20/2019 – Sanierung Camping Bettlereiche \n\n29.05.2019 (AfS) – Axioma 21392 / 8580252 \n\n Seite 4/4 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des \n\ngemeinderätlichen Berichts vom 29. Mai 2019, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1’010’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.005 (Bilanz- Konto Nr. 14040.01.01) für die \n\nSanierung und Erweiterung von Infrastrukturbauten im Camping Bettlereiche (TCS). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 29. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Situationsplan, Herrenschmidt + Partner AG vom 5. Mai 2019 \n\n2. Kostenvoranschlag zum Ausführungsprojekt, vom Amt für Stadtliegenschaften und Herrenschmidt + \n\nPartner AG vom 20. Mai 2019 \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0791/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/281ZQD4A/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 20211028

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 81 vom 28. Oktober 2021 \nLaufnummer Geschäft: 189948 \n \n \nMotion M 3/2021 betreffend Reglement zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- \nund Abstimmungskomitees \nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp), Nicolas Glauser (glp), Susanne Gygax (EVP) \nund Jonas Baumann (EVP) vom 6. Mai 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 3/2021 \n \nDie Motion wird mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Interne Revision  \n \n \nThun, 29. Oktober 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut I 12/2017

text: \nInterpellation betreffend Vergabe externer Aufträge l 12/2017\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 1. Juni 2017\n\nBegründung:\n\nEs ist heute eine Tatsache, dass die öffentliche Hand immer mehr Aufträge extern vergibt -\n\nso auch in Thun. In unserer Stadtverwaltung haben sich - nicht zuletzt aufgrund der laufenden\n\nArbeiten zur OPR - beträchtliche externe Aufträge angesammelt. Auch hier kann es durchaus\n\nSinn machen, Aufträge extern zu vergeben, insbesondere wenn der Stadt Thun die Ressour-\n\ncen oder das fachtechnische Know-how fehlen, um die Arbeiten selber ausführen zu können.\n\nAus finanzpolitischer Sicht ist bei der Erteilung solcher externer Aufträge jedoch Zurückhaltung\n\ngeboten. Insbesondere muss die Stadt besorgt sein, trotz Vergabe externer Aufträge, nach\n\nwie vor selber über das notwendige Wissen zu verfügen, um strategisch wichtige Projekte und\n\nderen Projekterarbeitung eng begleiten und gegebenenfalls Einfluss nehmen zu können.\n\nDie SVP/FDP-Fraktion erlaubt sich, dem Gemeinderat die folgenden Fragen zu stellen:\n\n1. Wie viel hat die Stadt Thun in den letzten 4 Jahren jeweils durchschnittlich für die\nVergabe von externen Aufträgen ausgegeben? Die Fraktion wünscht sich eine Auftei-\n\nlung nach Direktionen.\n\n2. Existieren innerhalb der Stadt Thun Kriterien, die regeln, in welchen Fällen Arbeiten\n\nextern vergeben werden? Wenn ja, welche?\n\n3. Wer entscheidet jeweils über die externe Vergabe solcher Aufträge?\n\n4. Wie werden bei der Stadt Thun extern vergebene Aufträge evaluiert und möglicher-\n\nweise Konsequenzen für künftige Vergaben gezogen?\n\nThun,1.Juni 2017 , \\\n•^ ^"\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt. \\^ ^\n\n'~s^-/\n\nAi"^-\n\n<• '^c-^\n\n\n


Protokollauszug SR 20231116

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2023, Beschluss-Nr. 119 vom 16. November 2023 \nLaufnummer Geschäft: 205113  \n \n \nFragestunde F 29/2023 betreffend Reorganisation Thuner Volksschule – Goldiwiler Vertretung \nzwingend in der städtischen Schulkommission \nValentin Borter (SVP), Sonja Graf (SVP), Mark van Wijk (FDP) vom 14. November 2023; Beant-\nwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 17. November 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 9/2020 betreffend Corona-Krise-Massnahmen für Restaurationsbetriebe

text: \n \n\n06.05.2020 (ASi) – Axioma 184419 / 8852352  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Fragestunde F 09/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Corona-Krise-Massnahmen für \nRestaurationsbetriebe \nMartin Allemann (SP) vom 5. Mai 2020; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Krise rund um Corona stellt viele Gastronomiebetriebe vor grosse und zum Teil existentielle \nProbleme. Ich bitte den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Ist die Stadt Thun bereit, denjenigen Gastronomen, welche ein zusätzliches Bedürfnis an \n\nöffentlichem Raum anmelden, diesen gratis zur Verfügung zu stellen? \n2. Ist die Stadt Thun bereit, einen Erlass oder Teilerlass der Benutzungsgebühr für den öffentlichen \n\nBoden in diesem Jahr zu prüfen? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \n\nZu Frage 1: Ist die Stadt Thun bereit, denjenigen Gastronomen, welche ein zusätzliches \nBedürfnis an öffentlichem Raum anmelden, diesen gratis zur Verfügung zu stellen? \n \nDer Gemeinderat ist bereit, konkrete Gesuche wohlwollend zu prüfen. Es wird dann der konkrete \nEinzelfall beurteilt. Der Betrieb einer Aussenwirtschaft benötigt für die beanspruchte Fläche \nallerdings eine Baubewilligung des Regierungsstatthalters. Zuständig ist also der \nRegierungsstatthalter. Die Stadt gibt eine Stellungnahme ab. Der Gemeinderat bietet bei der Frage \nder Gebühren für die Benutzung des zusätzlichen öffentlichen Raums (wegen Corona) Hand zu \npragmatischen Lösungen. Die Fläche für die Gastronomie ist allerdings in den meisten Fällen bereits \nmaximal ausgenutzt. \n \n \n\nZu Frage 2: Ist die Stadt Thun bereit, einen Erlass oder Teilerlass der Benutzungsgebühr für den \nöffentlichen Boden in diesem Jahr zu prüfen? \n \nJa. Der Gemeinderat ist bereit, einen Erlass oder Teilerlass der Gebühr zu prüfen. \n \n \n\nThun, 6. Mai 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n


name: SRB Pandemie: Massnahmenpaket Thuner Wirtschaft

text: \n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Bericht Nr. 9/2020 \n \n \n \n\nPandemie: Massnahmenpaket zur Abfederung der negativen \nwirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Thuner \nWirtschaft \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'000'000 Franken als neue Ausgabe zulasten der \n\nInvestitionsrechnung (COVID-19-Solidaritätsbeitrag) \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nAm 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO die bisherige Epidemie mit dem \n\nneuen Coronavirus «COVID-19» offiziell zu einer Pandemie1. Am 16. März 2020 stufte der Bundesrat \n\ndie Situation als ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz ein. Gleichzeitig ordnete er \n\ngegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen zahlreiche Massnahmen an, um die \n\nVerbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen (sogenannter Lockdown). Die Wirtschaft wurde \n\ndamit mit sofortiger Wirkung erheblich eingeschränkt. \n\nDiese zur Sicherstellung der Gesundheit der Bevölkerung notwendigen Einschränkungen werden \n\nerhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. So steht etwa nach Einschätzung der Vereinten \n\nNationen die Welt insgesamt vor der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ökonomen gehen \n\nauch für die Schweiz von einer Rezession aus, und der Bundesrat hält eine Arbeitslosenquote von \n\nbis zu 7 Prozent für möglich. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schätzt die \n\nVerschlechterung der wirtschaftlichen Situation mittlerweile als gravierend ein. Der aktuelle \n\nProduktionsausfall betrage 25 Prozent, in verschiedenen Branchen wie dem Gastgewerbe liege der \n\nAusfall bei über 80 Prozent. Beim Detailhandel und bei der Transportbranche seien bisher 50 bis 60 \n\nProzent der Produktivität verloren gegangen. Schätzungen gehen von einem Rückgang des \n\nBruttoinlandprodukts (BIP) von 7,1 oder gar 10,4 Prozent aus. \n\nZur Abfederung dieser wirtschaftlichen Folgen beschloss der Bundesrat ein umfassendes \n\nMassnahmenpaket in der Höhe von 60 Milliarden Franken.2 Ziel der auf verschiedene Zielgruppen \n\nausgerichteten Massnahmen ist es, Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung zu erhalten, \n\nLöhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Die Massnahmen müssen schnell und zielgerecht \n\nwirken. Auch der Regierungsrat des Kantons Bern hat mit einer Notverordnung verschiedene \n\n                                                             \n1 https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie \n2 COVID-19-Verordnungen des Bundesrates, Medienmitteilung Bund vom 3. April 2020 (Erhöhung Bürgschaftsvolumen), \nMedienmitteilung Bund vom 1. April 2020, Medienmitteilung Bund vom 25. März 2020 (Bürgschaften), Medienmitteilung Bund vom 25. \nMärz 2020 (zusätzliche Massnahmen), Medienmitteilung Bund vom 20. März 2020 (Massnahmen zur Abfederung wirtschaftlicher \nFolgen), Medienmitteilung Bund vom 16. März 2020 (Lockdown), Medienmitteilung Bund vom 13. März 2020 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie\nhttps://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2020/index_38.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78684.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78648.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78572.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78573.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78573.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78515.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78515.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78454.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78437.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 2 \n\nMassnahmen für die Wirtschaft beschlossen und finanzielle Mittel bereitgestellt.3 Für das \n\nvorliegende Geschäft ist ebenfalls wesentlich, dass diese Massnahmen bis heute nicht \n\nabschliessend sind und laufend angepasst und verfeinert werden. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage verabschiedete der Thuner Gemeinderat am 24. März 2020 ein \n\nMassnahmenpaket zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-\n\nKrise auf die Thuner Wirtschaft.4 Er beschloss dabei unter anderem einen sogenannten \n\n«Solidaritätsfonds»5 zu Gunsten der Thuner Wirtschaft. Damit sollen auch à-fonds-perdu-Beiträge \n\nan Unternehmungen möglich sein, sofern damit voraussichtlich Arbeitsplätze erhalten werden \n\nkönnen. \n\nDer Gemeinderat liess sich bei seinem Beschluss von der Überlegung leiten, dass die aktuell \n\neinmalige Situation mit einer Vollbremsung der Wirtschaft in verschiedenen Bereichen das \n\nPotenzial hat, auch die regionale Wirtschaft nachhaltig zu schädigen und Arbeitsplätze zu \n\nvernichten. Insbesondere wenn Unternehmungen nach der Krise überschuldet sind, werden sie \n\nmöglicherweise auf Jahre hinaus nicht investieren. Für Innovationen würde dann das nötige Geld \n\nfehlen. Der Gemeinderat erachtet die vorgeschlagenen 2'000'000 Franken trotz grundsätzlich \n\nberechtigten ordnungspolitischen Einwänden als notwendig. Er möchte auch auf kommunaler \n\nEbene ein Mittel zur Verfügung stellen, um allenfalls drohende Konkurse und damit Vernichtung \n\nvon Arbeitsplätzen entgegen zu wirken. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass nun alle drei \n\nStaatsebenen und namentlich auch die Gemeinden gefordert sind.6 Wenn jetzt nicht mit genügend \n\nInstrumenten und Mitteln geholfen wird, kann dies die gesamte Volkswirtschaft langfristig noch \n\nteurer zu stehen kommen.7 \n\nDie Region Thun war in den 1990er-Jahren von einer schweren Wirtschaftskrise betroffen. Die \n\ndamalige Abhängigkeit von einzelnen Branchen und Unternehmungen wurde mittlerweile von \n\neiner breit diversifizierten und grundsätzlich robusten KMU-Wirtschaft abgelöst. Diese Struktur \n\nsollte, wenn immer möglich durch die aktuelle Krise getragen werden. Der vorgeschlagene \n\nSolidaritätsfonds kann dazu einen Beitrag leisten. \n\nDie konkreten Auswirkungen der Krise sind aktuell nur schwer bezifferbar, und auch die \n\nRahmenbedingungen für die übergeordneten Hilfspakete von Bund und Kanton können noch \n\nändern. Aus diesem Grund bittet der Gemeinderat um Verständnis dafür, dass möglicherweise auch \n\ndie Voraussetzungen für städtische Unterstützungsleistungen noch angepasst werden müssen. \n\nNachdem die Stadtratsfraktionen und die FDP-Stadtratsgruppe dem Geschäft aufgrund des \n\nveröffentlichten Gemeinderatsbeschlusses sowie der diesbezüglichen Medienmitteilung im \n\n                                                             \n3 Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CKV), Medienmitteilung Kanton Bern vom 26. März 2020, \nMedienmitteilung Kanton Bern vom 20. März 2020, Medienmitteilung Kanton Bern vom 19. März 2020 \n4 Medienmitteilung Stadt Thun vom 24. März 2020 (Massnahmenpaket Wirtschaft)  \n5 Der Terminus «Fonds» ist dabei nicht technisch zu verstehen. Es handelt sich finanzrechtlich um einen Verpflichtungskredit.  \n6 Dieser Auffassung ist auch der Regierungsrat des Kantons Zürich. Er fordert die Gemeinden ausdrücklich auf, der lokalen Wirtschaft \nergänzend mit eigenen Mitteln zu helfen (Medienmitteilung Kanton Zürich vom 6. April 2020). Die Gemeinde Kloten hat beispielsweise \nbereits einen Kredit von 2'000'000 Franken für à-fonds-perdu-Beiträge und einen Kredit von 2'000'000 Franken als Darlehen zur \nsofortigen Liquiditätssicherung verabschiedet (Medienmitteilung Stadt Kloten vom 2. April 2020). \n7 In diesem Sinn auch Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle Kof der ETH Zürich, der Bund online vom 6. April 2020. \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1823/embedded_version_content\nhttps://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2020/03/20200326_1417_massnahmen_fuer_diespitaelerunddiewirtschaft\nhttps://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2020/03/20200320_1621_notverordnung_ermoeglichtraschehilfefuerwirtschaftundgesellschaf\nhttps://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2020/03/20200319_1451_ueber_eine_notverordnungdenkantonstuetzen\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2456&tx_news_pi1%5Bday%5D=24&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=3&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=8561b862c25c86bf6792accc21b72618\nhttps://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2020/gemeinden-erhalten-beitraege-zur-schnellen-unterstuetzung-von-se.html\nhttps://www.kloten.ch/aktuellesinformationen/902471\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 3 \n\nGrundsatz bereits zugestimmt haben8, ersucht er den Stadtrat, dem vorliegenden Rahmenkredit \n\nzuzustimmen. \n\n2. Der COVID-19-Solidaritätsbeitrag im Einzelnen \n\n2.1. Zielsetzung \n\nGemäss Gemeinderatsbeschluss 246/2020 vom 24. Februar 2020 bezweckt der Solidaritätsbeitrag, \n\nwirtschaftliche Härtefälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu mildern und damit dazu \n\nbeizutragen, dass grundsätzlich überlebensfähige Gewerbebetriebe und Kleinunternehmungen \n\nweiter betrieben werden können. Dabei können Auszahlungen dann erfolgen, wenn trotz \n\nAusschöpfung der übergeordneten Hilfsangebote die Unternehmung nicht weitergeführt werden \n\nkann und die Auszahlung von Unterstützungsleistungen die längerfristige Weiterführung der \n\nUnternehmung als aussichtsreich erscheinen lässt. \n\nAus dieser Zielsetzung ergibt sich auch die Zielgruppe. Es sind hauptsächlich kleine und mittlere \n\nUnternehmungen. Diese repräsentieren rund 95 Prozent der Wirtschaft und weisen Klein- bis \n\nKleinststrukturen auf. Oft handelt es sich dabei um Einpersonenunternehmungen. \n\nDie einzelnen Solidaritätsbeiträge werden sich zwischen dem Mindestbetrag von 5'000 Franken und \n\ndem Maximalbetrag von 50'000 Franken bewegen. \n\nFür grössere Unternehmungen sind Beiträge zwar nicht ausgeschlossen, je grösser eine \n\nUnternehmung aber ist, desto unwahrscheinlicher ist jedoch, dass mit einem Maximalbetrag von \n\n50'000 Franken die Prognose für eine längerfristige Sicherung der Arbeitsplätze massgeblich \n\nbeeinflusst werden kann. \n\nDie Auszahlung des Solidaritätsbeitrages ist einmalig, das Geld muss nicht zurückbezahlt werden. \n\nDamit soll verhindert werden, dass sich gerade Kleinunternehmungen noch mehr verschulden und \n\ndamit längerfristig auf notwendige Investitionen verzichten.9 \n\n2.2. Formelle Voraussetzungen und Subsidiarität \n\nDie Betroffenheit der Wirtschaft von der aktuellen Krise richtet sich selbstverständlich nicht nach \n\nden Gemeindegrenzen. Gleichwohl braucht es zwingend Abgrenzungskriterien für den städtischen \n\nSolidaritätsbeitrag. Entscheidend ist grundsätzlich, dass der Beitrag Arbeitsplätze in der Stadt Thun \n\nsichern soll. Aktuell ist Folgendes vorgesehen. \n\nJuristische Personen müssen ihren Sitz in der Stadt Thun haben, damit sie ein Gesuch einreichen \n\nkönnen. Bei Unternehmungen mit mehreren Standorten (beispielsweise Betriebsstätten, Filialen \n\noder Zweigniederlassungen) ist der Hauptsitz massgebend. Einzelunternehmungen mit \n\nAngestellten müssen ihr Geschäftsdomizil in der Stadt Thun haben, bei Einzelunternehmungen \n\n                                                             \n8 Medienmitteilung Stadt Thun vom 3. April 2020 (Unterstützung Stadtratsfraktionen) \n9 Vergleiche dazu bereits oben unter 1. \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2465&tx_news_pi1%5Bday%5D=3&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=4&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=4c3424a2ef1214423ffb7f6bfa24508e\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 4 \n\nohne Angestellte wird auf den Wohnsitz der natürlichen Person abgestellt. Um ein Gesuch stellen \n\nzu können, muss die Unternehmung zudem über eine UID-Nummer10 verfügen. \n\nDie Auszahlung eines Solidaritätsbeitrages ist subsidiär zu den Leistungen des Kantons, des Bundes \n\nsowie auch zu allfälligen Versicherungsleistungen. Eine Auszahlung kommt daher erst in Frage, \n\nwenn die übergeordneten Hilfsangebote ausgeschöpft sind, was im Gesuchs Verfahren \n\nnachzuweisen ist. \n\n2.3. Materielle Voraussetzungen \n\nGrundsätzlich muss der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nachweisen, dass die aktuelle \n\nwirtschaftliche Notlage durch die Coronavirus-Pandemie entstanden ist. Dies kann direkt, \n\nbeispielsweise durch verordnete Ladenschliessung, oder auch indirekt verursacht worden sein. Die \n\nAuszahlung von Unterstützungsleistungen muss zudem die längerfristige Weiterführung der \n\nUnternehmung als aussichtsreich erscheinen lassen. Damit sind Beiträge an Unternehmungen \n\nausgeschlossen, welche bereits vor der Krise mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen hatten oder \n\nnicht rentabel betrieben werden konnten. \n\n3. Bearbeitung von Gesuchen \n\n3.1. Grundvoraussetzungen \n\nDie Bearbeitung von Gesuchen um einen Solidaritätsbeitrag wird die Stadt Thun vor \n\norganisatorische und personelle Herausforderungen stellen. Es ist deshalb wichtig, einen möglichst \n\neinfachen und effizienten Prozess vorzusehen, welcher wohl auch einen gewissen Schematismus \n\nbeinhalten wird. Nur so wird eine zeitgerechte Gesuchsbearbeitung möglich sein. \n\nAktuell ist als Möglichkeit vorgesehen, Gesuche für die Auszahlung eines COVID-19-\n\nSolidaritätsbeitrages der Stadt Thun über eine dafür installierte Web-Plattform entgegen zu \n\nnehmen. Dabei sollen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nebst dem eigentlichen Antrag \n\nalle erforderlichen Dokumente gleichzeitig einreichen (beispielsweise Geschäftsabschlüsse, \n\nBetreibungsregisterauszug, die letzte Steuererklärung der Unternehmung sowie allenfalls der \n\nHauptbeteiligten, massgebende Verträge, Angaben über vergangene Gewinnausschüttungen etc.). \n\nGrundsätzlich sollen erst vollständige Dossier bearbeitet werden. \n\nDer Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin muss zudem darlegen, inwiefern die Auszahlung des \n\nSolidaritätsbeitrages die Sicherung von Arbeitsplätzen als aussichtsreich erscheinen lässt. Der \n\nVerwendungszweck des Beitrages ist somit offen zu legen. \n\n3.2. Ermittlung der Beitragshöhe \n\nFür die Ermittlung der definitiven Betragshöhe sollen mehrere Bewertungskriterien herangezogen \n\nwerden. Um einerseits die zielgerichtete Wirkung des ausbezahlten Betrages und andererseits ein \n\nadäquates Verhältnis zwischen Unternehmungsgrösse und à-fonds-perdu-Beitrag zu erreichen, \n\n                                                             \n10 Jedes in der Schweiz aktive Unternehmen erhält eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID). Zur korrekten \nZuteilung, Verwaltung und Verwendung der UID führt das BFS das UID-Register. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 5 \n\nsollen wichtige unternehmerische Kenngrössen (Jahresumsatz, Raumkosten, Anzahl Beschäftigte, \n\nAnzahl Lernende) herangezogen und gestützt darauf bei gegebenen sonstigen Voraussetzungen ein \n\nmöglicher Unterstützungsbeitrag ermittelt werden. Die damit verbundene Schematisierung ist \n\neinerseits für eine effiziente Abwicklung notwendig und ermöglicht anderseits auch eine gewisse \n\nObjektivierung. Für eine abschliessende Beurteilung sollen ergänzend weitere Kriterien \n\nherangezogen werden können. \n\n4. Verfahren \n\nVerwaltungsintern ist grundsätzlich der Fachbereich Wirtschaft Stadt Thun für die Aufarbeitung der \n\nDossiers und die Bearbeitung der Gesuche zuständig. Für Beiträge in der Höhe von 5'000 Franken \n\nist der Fachbereich Wirtschaft Stadt Thun zuständig. Für Beiträge von 5'001 bis 30'000 Franken stellt \n\ner der Steuerungsgruppe (siehe nachfolgend) Antrag. Für Beiträge von 30'001 bis 50'000 Franken \n\nist ein paritätisch zusammengesetzter Ausschuss zuständig. Ebenso für Spezialfälle, für welche sich \n\naufgrund besonderer Rahmenbedingungen das Standardverfahren nicht eignet. \n\n5. Zuständigkeiten \n\n5.1. Ausschuss Solidaritätsbeitrag COVID-19 \n\nDie Solidaritätsbeiträge der Stadt Thun sind zwar freiwillig, erfolgen jedoch nicht im rechtsfreien \n\nRaum. Es soll deshalb in einem möglichst schlanken Verfahren auch eine demokratische Kontrolle \n\nerfolgen. Der Gemeinderat sieht deshalb folgende Struktur vor. \n\nOberstes Gremium beim COVID-19-Solidaritätsbeitrag Stadt Thun ist der «Ausschuss \n\nSolidaritätsbeitrag COVID-19». Dieses Gremium ist aus Vertretungen verschiedener Organisationen \n\nzusammengestellt. Der Gemeinderat sieht folgende Zusammensetzung vor: \n\n Vertretung WTO \n\n Vertretung KMU/IGT \n\n Vertretung Arbeitnehmende \n\n Zwei Mitglieder Stadtrat (vorzugsweise aus unterschiedlichen politischen Lagern) \n\n Leiter Fachbereich Wirtschaft Stadt Thun (mit beratender Stimme) \n\nDer «Ausschuss Solidaritätsbeitrag COVID-19» entscheidet über alle Gesuche mit einer Betragshöhe \n\nzwischen 30'001 und 50'000 Franken. Weiter entscheidet er über Gesuche, welche Spezialfälle \n\ndarstellen. \n\nDie Mitglieder des Ausschusses und das Präsidium werden vom Gemeinderat gewählt. Der \n\nGemeinderat übt auch die Oberaufsicht aus und ist periodisch über die Tätigkeit des Ausschusses \n\nzu informieren. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 6 \n\n5.2. Steuerungsgruppe Solidaritätsbeitrag COVID-19 \n\nZwecks effizienter Bearbeitung und Abwicklung der Gesuche im operativen Tagesgeschäft kümmert \n\nsich die «Steuerungsgruppe Solidaritätsbeitrag COVID-19-SOLBE» um die Dossiers. Diese besteht \n\naus Mitgliedern des Ausschusses: \n\n Präsidium des Ausschusses \n\n Vertretung Wirtschaft \n\n Ein Mitglied Stadtrat \n\nDie Steuerungsgruppe agiert in enger Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Wirtschaft Stadt Thun \n\nund entscheidet über alle Gesuche mit einer Betragshöhe zwischen 5'001 bis 30'000 Franken. Es ist \n\nihr jederzeit freigestellt, ein Geschäft an den Ausschuss weiterzuleiten. \n\n6. Rechtliches \n\n6.1. Mitwirkungspflicht \n\nDer Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin muss zur Vermeidung nicht berechtigter Auszahlungen \n\ndie geschäftlichen, unter Umständen auch die persönlichen Bank- und Steuerdaten gegenüber der \n\nStadt Thun offenlegen und eine entsprechende Einverständniserklärung abgeben. Weiter muss sich \n\nder Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin bereit erklären, die von der Stadt Thun während des \n\nPrüfprozesses benötigten zusätzlichen Dokumente zu besorgen und offen zu legen. Falsche \n\nAngaben können strafrechtliche Folgen haben. \n\n6.2. Rechtsanspruch \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf städtische Unterstützungsbeiträge. Deren Ausrichtung liegt im \n\nErmessen der Behörden (Ermessenssubventionen). Der zuständigen Behörde wird damit ein \n\nSpielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Behörde \n\nin ihrer Entscheidung völlig frei ist: Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die \n\nzweckmässigste Lösung zu wählen. Dabei ist sie an die Verfassung gebunden und hat insbesondere \n\ndas Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen \n\nInteressen sind zu wahren und Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten. Der \n\nEntscheid darf ferner nicht willkürlich sein. \n\n6.3. Beschwerdeweg \n\nVerfügungen kommunaler Behörden unterliegen der Beschwerde an das zuständige \n\nRegierungsstatthalteramt, ausser das Gesetz sehe die Beschwerde an eine andere Instanz vor.11 In \n\nder Stadt Thun können Verfügungen der zuständigen Organe mit Beschwerde an den Gemeinderat \n\nweitergezogen werden.12 Vorbehalten bleiben kommunale und kantonale Bestimmungen, welche \n\n                                                             \n11 Art. 60 i.V. Art. 63 VRPG. \n12 Art. 76 Abs. 1 Stadtverfassung vom 23. September 2001 (StV;SSG 101.1). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 7 \n\neine direkte Beschwerdemöglichkeit an eine aussenstehende Instanz oder ein besonderes \n\nVerfahren vorsehen.13 \n\nIn der Verordnung zum COVID-19-Solidaritätsbeitrag soll die interne Beschwerde an den \n\nGemeinderat ausgeschlossen werden. Für die Beurteilung allfälliger Beschwerden ist demzufolge in \n\nerster Instanz das Regierungsstatthalteramt Thun zuständig. \n\n6.4. Beteiligung von Drittparteien \n\nDrittparteien (beispielsweise Unternehmungen, Stiftungen oder Privatpersonen) können sich am \n\nCOVID-19-Solidariätsbeitrag Stadt Thun im Sinne einer Spende in frei wählbarer Höhe beteiligen. \n\nDadurch erhöht sich der Gesamtbetrag, welcher an die kleinen und mittleren Unternehmungen \n\nausbezahlt werden kann. Freiwillige Beiträge von Drittparteien haben keinen Einfluss auf den \n\nVergabeprozess und auf alle übrigen festgelegten Bestimmungen. \n\n6.5. Datenschutz \n\nDer Datenschutzbeauftragte der Stadt Thun sieht eine Relevanz zum Thema Datenschutz in drei \n\nBereichen als gegeben. Es sind dies die Gesucheinreichung, die Aufhebung von Bank- und/oder \n\nSteuergeheimnis sowie Sicherheitsfragen bei der technischen Abwicklung des Prozesses. \n\nGrundsätzlich gilt, dass vom Gesuchstellenden datenschutzrechtlich nicht mehr Unterlagen \n\nverlangt werden dürfen als für die Gesuchbeurteilung notwendig sind. Wenn die diesbezüglichen \n\nVoraussetzungen transparent und verständlich erklärt werden, erfolgt die Einreichung der \n\nUnterlagen freiwillig und damit datenschutzrechtlich korrekt. Vorbehalten bleibt eine abweichende \n\nBeurteilung im konkreten Einzelfall, wenn spezielle Gründe geltend gemacht werden können. \n\nDort wo eine Einwilligung einer betroffenen Person zur Datenbearbeitung notwendig ist, wie eben \n\nunter Umständen bei der Aufhebung des Bank- und/oder Steuergeheimnisses, muss die \n\nEinwilligung datenschutzrechtlich freiwillig, spezifisch, eindeutig, konkret und fallbezogen sein. Eine \n\nallgemeine Einwilligung wäre datenschutzrechtlich ungültig. Vielmehr müsste eine Einwilligung zur \n\nAufhebung eines Bank- oder Steuergeheimnisses auf genau diejenigen Punkte oder Teile, die für \n\ndie Gesuchbewilligung notwendig sind, eingeschränkt werden (für eine Gesuchbewilligung können \n\ndie reinen Steuerzahlen wie Einkommen und Vermögen relevant sein, hingegen spielen die \n\nPersonalien allfällig unterstützter Personen eher keine Rolle). Vor diesem Hintergrund muss die \n\nDatenbearbeitung deshalb entsprechend verhältnismässig sein. \n\nDie technische Abwicklung hat nach der kantonalen Datenschutzgesetzgebung, insbesondere nach \n\nden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kantons Bern betreffend Informatiksicherheit und \n\nDatenschutz vom 24. März 2015 (AGB ISDS), zu erfolgen. Wenn bei der technischen Umsetzung \n\nexterne Dienstleister beauftragt werden, muss mit diesen aus datenschutzrechtlicher Sicht eine \n\numfassende Datenschutzvereinbarung abgeschlossen und der Dienstleister auf die Einhaltung der \n\ngeltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet werden. \n\nBei der Erarbeitung der Verordnung sowie deren technischen Umsetzung ist vorgesehen, dass der \n\nDatenschutzbeauftragte der Stadt Thun erneut befragt und mit einbezogen wird. \n\n                                                             \n13 Art. 76 Abs. 3 StV. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 8 \n\n7. Finanzielles \n\n7.1. Grundsätzliches und Folgekosten \n\nDer COVID-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun ist auf die aktuell ausserordentliche Lage \n\nzurückzuführen. Dementsprechend sind keine finanziellen Mittel im Budget 2020 oder im aktuellen \n\nAufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 eingestellt. Damit die finanziell doch beachtlichen \n\nFolgekosten dieser Investitionsbeiträge die Erfolgsrechnung nicht belasten, ist geplant, auf die \n\n«Spezialfinanzierung Investitionen» zurückzugreifen. Diese Spezialfinanzierung ist per 31. \n\nDezember 2019 mit 54,8 Mio. Franken dotiert. Unter anderem bezweckt diese Spezialfinanzierung \n\ndie Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Investitionsbeiträge in Werte des \n\nVerwaltungsvermögens. Entnahmen aus dem Fonds werden durch das zuständige Organ \n\nzusammen mit dem Verpflichtungskredit beschlossen. \n\nDie jährlichen Folgekosten des COVID-19-Solidaritätsbeitrages Stadt Thun zu Gunsten der Thuner \n\nWirtschaft betragen 450'000 Franken und ergeben sich aus den folgenden Positionen: \n\n 400'000 Franken Abschreibungen (2'000'000 x 0.2) \n\n 50'000 Franken kalkulatorische Zinsen (2'000'000 x 0.5 x 5 %) \n\n Insgesamt 450'000 Franken Folgekosten pro Jahr \n\nDie Abschreibungen erfolgen über fünf Jahre (übrige immaterielle Anlagen). \n\nZu den Folgekosten zählt ebenfalls der zusätzliche Ressourcenbedarf für die administrative \n\nAbwicklung, welcher durch das Vorhaben ausgelöst wird. Der Fachbereich Wirtschaft Stadt Thun \n\nwird versuchen, diesen nach Möglichkeit zu kompensieren. \n\n7.2. Finanzierung \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung der Stadt Thun, \n\naus vorhandenen und zu beschaffenden Mitteln. \n\n7.3. Finanzielle Tragbarkeit und Auswirkungen auf Finanzhaushaltsgleichgewicht \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 sind für die Unterstützung der Thuner Wirtschaft keine \n\nentsprechenden finanziellen Mittel eingestellt. Die Coronavirus-Krise war nicht vorhersehbar und \n\nsomit auch nicht planbar. Der Verpflichtungskredit von 2'000'000 Franken und die gleichzeitige \n\nEntnahme der ausgerichteten Investitionsbeiträge über die Spezialfinanzierung Investitionen \n\nwirken sich neutral auf die einzelnen Rechnungsergebnisse aus. Sie führen somit zu keiner \n\nzusätzlichen Belastung bezogen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Stadt Thun. \n\n8. Verankerung in einer Verordnung des Gemeinderates \n\nFür die Verankerung der Beitragskriterien, für die Regelung der Zuständigkeiten und für den \n\nAusschluss des stadtinternen Beschwerdeweges ist eine Verordnung des Gemeinderates \n\nerforderlich. Die entsprechende Verordnung wird gegenwärtig erarbeitet. Der Entwurf dieser \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 9 \n\nVerordnung soll dem Stadtrat am 30. April 2020 zur Kenntnis gebracht werden. Die Finalisierung \n\ndieser Verordnung erfolgt nach der Stadtratsdebatte vom 7. Mai 2020. \n\n9. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019 bis 2022 \n\nDas vorliegende Kreditgeschäft unterstützt das Legislaturziel Nr. 3: «Die Attraktivität als \n\nWirtschaftsstandort hat sich verbessert». Die Coronavirus-Krise konnte niemand voraussehen, \n\nweshalb dieses Geschäft keiner expliziten Massnahme entspricht. Es gehört zu den Grundaufgaben \n\nder Wirtschaftsförderung, in Krisenzeiten Massnahmen zur Schadensverhinderung oder -\n\nreduzierung zu ergreifen. Insofern würde sich die «Attraktivität als Wirtschaftsstandort» ohne das \n\nvorliegende Geschäft vermutlich verschlechtern. \n\n10. Gesamtbeurteilung \n\nDie aktuellen Herausforderungen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und auch die Politik sind \n\neinmalig. Diese ausserordentliche Situation erfordert auch aussergewöhnliche Massnahmen. Eine \n\nsolche Massnahme stellt das vorliegende Geschäft dar. Der Gemeinderat will die diversifizierte und \n\nbewährte Thuner KMU-Wirtschaftsstruktur, wenn immer möglich erhalten. Der vorgeschlagene \n\nSolidaritätsbeitrag kann dazu einen Beitrag leisten. Aufgrund des grundsätzlich soliden \n\nFinanzhaushaltes der Stadt Thun sind diese Ausgaben in dieser aussergewöhnlichen Situation \n\nvertretbar. Der Gemeinderat ersucht den Stadtrat deshalb auch im Sinne eines Zeichens der Thuner \n\nPolitik an die lokale Wirtschaft, dem vorgeschlagenen Rahmenkredit zuzustimmen. \n\nAntrag \n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. April 2020, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'000'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1252.5650.001 (Bilanzkonto 14650.01.01) für das \n\nMassnahmenpaket zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der \n\nCoronavirus-Krise auf die Thuner Wirtschaft. \n\n2. Entnahme der ausgerichteten Investitionsbeiträge (maximal 2'000'000 Franken) aus der \n\nSpezialfinanzierung Investitionen (Bilanzkonto 29300.50.01) für den Vollzug des \n\nMassnahmenpaketes zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der \n\nCoronavirus-Krise auf die Thuner Wirtschaft. \n\n3. Kenntnisnahme vom Verordnungsentwurf. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 10 \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nThun, 22. April 2020 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nBeilage \n\nEntwurf «Verordnung über den COVID-19-Solidaritätsbeitrag Stadt Thun» (wird nachgeliefert) \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Der COVID-19-Solidaritätsbeitrag im Einzelnen\n\t2.1. Zielsetzung\n\t2.2. Formelle Voraussetzungen und Subsidiarität\n\t2.3. Materielle Voraussetzungen\n\n\t3. Bearbeitung von Gesuchen\n\t3.1. Grundvoraussetzungen\n\t3.2. Ermittlung der Beitragshöhe\n\n\t4. Verfahren\n\t5. Zuständigkeiten\n\t5.1. Ausschuss Solidaritätsbeitrag COVID-19\n\t5.2. Steuerungsgruppe Solidaritätsbeitrag COVID-19\n\n\t6. Rechtliches\n\t6.1. Mitwirkungspflicht\n\t6.2. Rechtsanspruch\n\t6.3. Beschwerdeweg\n\t6.4. Beteiligung von Drittparteien\n\t6.5. Datenschutz\n\n\t7. Finanzielles\n\t7.1. Grundsätzliches und Folgekosten\n\t7.2. Finanzierung\n\t7.3. Finanzielle Tragbarkeit und Auswirkungen auf Finanzhaushaltsgleichgewicht\n\n\t8. Verankerung in einer Verordnung des Gemeinderates\n\t9. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019 bis 2022\n\t10. Gesamtbeurteilung\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'000'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1252.5650.001 (Bilanzkonto 14650.01.01) für das Massnahmenpaket zur Abfederung der negativen wirtschaftlich...\n\t2. Entnahme der ausgerichteten Investitionsbeiträge (maximal 2'000'000 Franken) aus der Spezialfinanzierung Investitionen (Bilanzkonto 29300.50.01) für den Vollzug des Massnahmenpaketes zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Co...\n\t3. Kenntnisnahme vom Verordnungsentwurf.\n\t4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat P 1/2020 betreffend partizipativere Erarbeitung

text: \n \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Postulat P 1/2020 \n \n \n\n \n\nPostulat betreffend partizipativere Erarbeitung der Legislaturziele \nFraktionen EVP+EDU+CVP, glp/BDP, SVP, Hans-Peter Aellig (FDP) und Markus van Wijk (FDP) vom \n6. Februar 2020; Beantwortung \n \n\n \nWortlaut des Postulates \n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie der zukünftige Prozess der Erarbeitung der Legisla-\nturziele partizipativer zu gestalten ist. \n \n \n\nBegründung \n \n\nUnsere Zeit ist geprägt von stärkeren Demokratisierungen und Partizipation, wie neuere Arbeits-\nmodelle (Holokratie usw.) aufzeigen. Deshalb sollen Sakos, Parteien und Leiste sowie weitere rele-\n\nvante Stakeholder (IGT, KMU Thun, Pro Velo, Pro Natura usw.) mit spezifischen Gesprächen oder \n«Formen der Mitwirkungen» in der Erarbeitung der Legislaturziele miteinbezogen werden. Die \n«kopfnickende» Kenntnisnahme der Legislaturziele hat wohl noch keinen Stadtrat, keine Stadträtin \n\nbefriedigt. Ziele und deren Massnahmen haben heute überall eine grosse Bedeutung. Sie bilden \nSchwerpunkte im politischen Alltag, noch nicht immer sind sie SMART (spezifisch, messbar, akzep-\n\ntiert/aktivierend [zuweisbar], realistisch und terminiert). Dies ist jedoch auch eine Herausforde-\nrung. Es geht mit diesem Vorstoss nicht darum, die 2013 vorgenommene Änderung bezüglich Ver-\nantwortlichkeit in der Stadtverfassung rückgängig zu machen (vom Stadtrat zum Gemeinderat). Ziel \n\ndes Postulates ist es, das Miteinander (Identifikation) und das Verständnis für lösungsorientierte \nKommunikation, Handlungen und zielführende Arbeit für die politischen und behördlichen Vertre-\nterinnen zu stärken. \n\n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Förderung von Partizipation und Mitwirkung ist für den Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. 1 \n\nThun ist eine vielfältige Stadt. Der Gemeinderat möchte die Stadt Thun zusammen mit einer enga-\ngierten Bevölkerung entwickeln. Alle Generationen sollen im öffentlichen Leben mitwirken und sich \nan der Zukunftsgestaltung beteiligen. Der Gemeinderat will deshalb das Potenzial seiner Bevölke-\n\nrung durch zweckmässige Mitwirkungsverfahren nutzen. Alle Generationen und weite Bevölke-\nrungskreise sollen – wo möglich und sinnvoll – gezielt einbezogen werden. In wichtigen Fragen der \n\nStadtentwicklung werden regelmässig partizipative Verfahren durchgeführt.2 \n \n\n \n1 vgl. Legislaturziele 2015-2018 (Schwerpunkt 5, Legislaturziel 12) \n2 z.B. Ortsplanungsrevision, Schadaugärtnerei, Freistatt, Siegenthalergut, Bahnhof  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \n\ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/SRB_14-2015_Legislaturziele_2015-2018.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Postulat P 1/2020 – Erarbeitung Legislaturziele \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016   Seite 2 \n\nDie Stadt Thun will zudem «Smart City» werden.3 Als Smart City will Thun der Bevölkerung eine \n\nhohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch bieten. Smart heisst, gemeinsam mit \nPartnern, mit einem starken Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner sowie unter Einsatz \nvon neuen Technologien intelligente Lösungen entwickeln. Der Einbezug der Bevölkerung ist damit \n\nein wichtiger Aspekt von Smart City. Gestützt auf ein vom Stadtrat am 13. Februar 2020 überwie-\nsenes Postulat wird der Gemeinderat zudem im Bereich Klima ein Partizipationsgefäss prüfen.4 \n\n \nBei dieser Ausgangslage erscheint das Anliegen der Postulanten grundsätzlich sympathisch und \nnachvollziehbar. Es eignen sich aber nicht alle Bereiche gleichermassen für Mitwirkung. Bei den \n\nLegislaturzielen handelt es sich um das eigentliche Regierungsprogramm des Gemeinderates. «Füh-\nrung», «Politische Steuerung» und «Exekutiverantwortung» sind keine partizipativen Prozesse. Po-\nlitisch verantwortlich für die Erreichung der Legislaturziele ist allein der Gemeinderat. Nach Ab-\n\nschluss einer Legislatur muss sich der Gemeinderat an diesen Zielen messen lassen. Der Gemeinde-\nrat lehnt das Postulat deshalb aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Er hat sich dabei von den fol-\n\ngenden Überlegungen leiten lassen: \n \n\n• Klare Zuständigkeiten in der Stadtverfassung: Gemäss Stadtverfassung5 ist der Gemeinderat das \n\nführende, planende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die Zukunft.  \nEr erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung und gewährleistet \neine Gesamtschau der entsprechenden Entwicklungen. Gemäss Stadtverfassung beschliesst der \n\nGemeinderat über die Legislaturziele. \n\n• Keine Vermischung von Zuständigkeiten: Die Verantwortung für die Legislaturziele liegt allein \n\nbeim Gemeinderat. Er kann diese nicht delegieren. Die Verantwortung bezieht sich dabei sowohl \nauf den Inhalt als auch auf den Erarbeitungsprozess. \n\n• Klarer Auftrag der Stimmberechtigten: Am 24. November 2013 haben 85.5 Prozent der Stimm-\n\nberechtigten einer Änderung der Stadtverfassung zugestimmt.6 Sie haben damit klar zum Aus-\ndruck gebracht, dass sie die Verantwortung für die Legislaturziele dem Gemeinderat überant-\nworten wollen. Der Gemeinderat will diesem Auftrag nachkommen. \n\n• Enger Kontakt zur Bevölkerung: Die fünf Gemeinderatsmitglieder sind in Thun sehr stark ver-\nnetzt. Sie sind in einem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung und mit zahlreichen Vereinen, \n\nVerbänden und Parteien. Jedes Gemeinderatsmitglied nimmt pro Jahr an über hundert Abend- \nund Wochenendanlässen teil. Der Gemeinderat nimmt für sich in Anspruch, dass er die Sorgen \nund Anliegen der Thuner Bevölkerung aufgrund dieser Kontakte kennt. \n\n• Enger Kontakt zu den verschiedenen Stakeholdern und Anspruchsgruppen: In der Begründung \ndes Postulates wird verlangt, dass «Sachkommissionen des Stadtrates, Parteien und Leiste sowie \nweitere relevante Stakeholder (IGT, KMU Thun, Pro Velo, Pro Natura usw.) mit spezifischen Ge-\n\nsprächen oder «Formen der Mitwirkungen» in die Erarbeitung der Legislaturziele einbezogen \nwerden». Der Gemeinderat hat zu all diesen Stakeholdern engen Kontakt. Es steht diesen An-\n\nspruchsgruppen offen, dem Gemeinderat jederzeit Hinweise zu den Legislaturzielen zu machen.  \n\n• Die Stellung von Parteien und Leisten: Artikel 8 der Stadtverfassung räumt den Parteien und den \nLeisten eine besondere Stellung ein. Die Parteien sind Bindeglied zwischen Stadt und Bevölke-\n\nrung bei der politischen Meinungs- und Willensbildung (Art. 8 Abs. 1 StV). Die Parteien sind bei \nallen Mitwirkungen und Vernehmlassungen einbezogen. Bei der Umfrage zu den Klimaschutz-\nmassnahmen im Sommer 2019 haben die Parteien die Möglichkeit erhalten, ihre Vorschläge \n\n \n3 vgl. Legislaturziele 2019-2022 (Legislaturziel 11) \n4 Postulat P 23/2019 \n5 vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 Stadtverfassung \n6 Abstimmungsbotschaft \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2019/Legislaturziele_2019-2022.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR9.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/verfassung/101.1.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/Abstimmungsbotschaft_2013_GzD3.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Postulat P 1/2020 – Erarbeitung Legislaturziele \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016   Seite 3 \n\ndirekt einzubringen. Wird ein Quartier oder Stadtteil speziell betroffen, können seine Bewohner \n\nund Bewohnerinnen sowie insbesondere die Quartierleiste und die Schulgemeinde Goldiwil mit-\nwirken (Art. 8 Abs. 3 StV). Der Gemeinderat trifft sich jährlich mit den Leisten zu einer Ausspra-\nche. Die Leiste können bei diesen Treffen Traktanden beantragen. Während des Jahres ist die \n\nStadtkanzlei Bindeglied zwischen den Leisten und dem Gemeinderat. \n\n• Zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten: Die verschiedenen Anspruchsgruppen verfügen bereits \n\nheute über zahlreiche Möglichkeiten, um direkt mit dem Gemeinderat in Kontakt zu treten. Ne-\nben den zahlreichen Mitwirkungsverfahren besteht immer auch das Recht, dem Gemeinderat \nmit einer Petition ein Anliegen zu unterbreiten.7 \n\n• Möglichkeiten der Stadtratsmitglieder und Sachkommissionen: Stadtratsmitglieder und Sach-\nkommissionen haben die Möglichkeit, über die parlamentarischen Instrumente (z.B. Vorstösse) \nauf die Legislaturziele einzuwirken. Dass dies erfolgreich möglich ist, zeigen zwei Beispiele aus \n\ndem Jahr 2018.8 \n\n• Umfassende Lage- und Umfeldanalyse: Der Gemeinderat stützt sich bei der Erarbeitung der Le-\ngislaturziele auf eine Lageanalyse der Verwaltung ab.9 Diese besteht aus verschiedenen internen \n\nund externen Quellen.10 Der Gemeinderat will gegenwärtig nicht ausschliessen, nötigenfalls \nauch einmal eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durchzuführen. Er will sich dazu aber \n\ngegenwärtig nicht festlegen und er will auch keine entsprechenden Versprechungen machen. \n\n• Berücksichtigung der Milizorganisation: Bei den meisten der erwähnten Anspruchsgruppen han-\ndelt es sich um Milizorganisationen. Die Stärkung der Partizipation stellt für diese Organisatio-\n\nnen insbesondere in zeitlicher Hinsicht eine Herausforderung dar. Die grosse Arbeit, die mit der \nTeilnahme an städtischen Mitwirkungsverfahren verbunden ist, muss grösstenteils ehrenamt-\n\nlich bewältigt werden. Der Gemeinderat will sich deshalb bei den Mitwirkungsverfahren auf das \nErforderliche beschränken. Auf unnötige Mitwirkungsverfahren ist zu verzichten. \n\n• Enger Zeitplan: Die Erarbeitung der Legislaturziele erfolgt unter knappen Fristen. Gemäss Artikel \n\n3 Absatz 2 des Finanzreglements der Stadt Thun ist der Gemeinderat verpflichtet, dem Stadtrat \ndie Legislaturziele innerhalb eines halben Jahres nach der Gesamterneuerungswahl zur Kenntnis \nvorzulegen. Auch wenn gewisse Grundlagen- und Vorbereitungsarbeiten bereits in der alten Le-\n\ngislatur erfolgen können, muss ein neu gewählter Gemeinderat die Möglichkeit haben, als Kol-\nlegialbehörde die Grundzüge der neuen Legislaturziele in der neuen Legislatur festzulegen. Dies \n\nbedeutet, dass für die Erarbeitung der Legislaturziele in der neuen Legislatur nur ca. vier Monate \nzur Verfügung stehen.11 Der Gemeinderat steht in dieser Zeit in einem intensiven Austausch mit \nder Verwaltung über die Durchführbarkeit, Vollzugstauglichkeit, Finanzierung und Priorisierung \n\nvon Zielen und Massnahmen. In diesem Zeitraum kann deshalb kein vernünftiges Partizipations-\nverfahren durchgeführt werden. Jeglicher Versuch, die Erarbeitung der Legislativziele partizipa-\ntiv auszugestalten, wäre eine reine Alibiübung. \n\n• Gesamtschau / Priorisierung der Aufgaben / Gesamtverantwortung: Das Wesen der Legislatur-\nziele liegt in einer Gesamtschau und in einer Bündelung der Kräfte. Die Erfüllung der Legislatur-\n\nziele hat für den Gemeinderat Priorität. Die Abteilungen werden deshalb beauftragt, die Kräfte \nauf die Erfüllung der Legislaturziele auszurichten, die entsprechenden Priorisierungen vorzuneh-\nmen und die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. Die Legislaturziele umschreiben die \n\n \n7 vgl. Art. 9 Stadtverfassung («Jede Person hat das Recht, beim zuständigen Organ schriftlich Wünsche, Anregungen und \nAnliegen anzubringen. Sie sind innert drei Monaten zu prüfen und zu beantworten.») \n8 Postulat P 5/2018, Postulat P 27/2018 \n9 z.B. Megatrends, Herausforderungen und Entwicklungen, die auf die Stadt zukommen (z.B. Berichte, übergeordnetes \n\nRecht, statistische Daten), Chancen/Risiken, Stärken/Schwächen \n10 z.B. Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung \n11 Die Legislaturziele 2015-2018 wurden vom Gemeinderat am 13. Mai 2015 verabschiedet, die Legislaturziele 2019-2022 \n\nam 1. Mai 2019. \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/verfassung/101.1.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juli2018/TR10.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/November2018/SRB_P27-2018.pdf\nhttps://www.credit-suisse.com/about-us-news/de/articles/media-releases/2019-credit-suisse-worry-barometer--retirement-provision-remains-201912.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Postulat P 1/2020 – Erarbeitung Legislaturziele \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016   Seite 4 \n\npolitischen Schwerpunkte und setzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode fest. Sie geben \n\ninsbesondere Auskunft darüber, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen \ninnert welcher Frist erreicht werden sollen. Bei dieser Arbeit handelt es sich um eine Führungs-\naufgabe des Gemeinderates. \n\n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n\n \nThun, 25. März 2020 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20201218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 128 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185115 \n \n \nPostulat P 12/2020 betreffend Gendermainstreaming in der Stadtverwaltung \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Sarah Zaugg (Grüne) vom 2. Juli 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2020 \n \nDas Postulat wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Finanzverwal-\n\ntung \n \n \nThun, 21. Dezember 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Sachplanblatt Flugfeld Thun (Beilage)

text: \nSachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)  03.02.2016 Teil IIIC / 11. Serie \nSachplaninhalt  Anlagespezifische Ziele und Vorgaben / Objektblätter BE-10 \n\n 1 \n\nAnlage: Thun BE-10 \n\nTeilnetz: Flugfeld  \n\n \n\nA U S G A N G S L A G E  \n\n \n\n \n\nGenerelle Informationen und technische Daten:  \n \n\nVerweis:  \n\nTeilnetz Flugfelder III – B4 \n\nGrundlagendokumente: \n\n- Betriebsbewilligung vom \n10.06.2014 \n\n- Betriebsreglement vom \n28.05.2014 \n\n- Lärmbelastungskataster \n(LBK) Dezember 1992 \n\n- Hindernisbegrenzungs-\nflächen-Kataster vom \n06.06.2014 \n\n- Koordinationsprotokoll \nvom April 2011 \n\n \n\n \n\n- Standortkanton: \n\n- Perimetergemeinde: \n\n- Gemeinden mit  \nHindernisbegrenzung: \n \n\n- Gemeinde mit  \nLärmbelastung: \n\n \n\nBern \n\nThun \n\n \nAmsoldingen, Heimberg, Steffisburg, \nThierachern, Thun, Uetendorf \n\n \nThun \n\n \n- Verkehrsleistung: \n\n(Motorflug) \n\n \n\n-  4 Jahre: 7150 (2011–14) \n\n- max. 10 Jahre: 8900 (2007)  \n\n- Datenbasis LBK: 10 904 (1989) \n\n- Potential SIL: 10 000 \n\n \nZweck der Anlage, Funktion im Netz:  \n\nFlugfeld, 1915 ursprünglich als Militärflugplatz in Betrieb genom-\nmen, seit 1934 zivil genutzt. Betrieb durch den Flugplatzverein \nThun.  \n\nDer Flugplatz dient hauptsächlich dem Motor- und Segelflugsport, \nder Schulung, Werkflügen für Hersteller- und Unterhaltsbetrieb so-\nwie gelegentlich dem Fallschirmsport. \n\nStand der Planung und Koordination:  \n\nFunktion und Entwicklung des Flugplatzes stützen sich auf die kon-\nzeptionellen Vorgaben des SIL (Teile IIIB und IIIB4). Sie sind mit dem \nkantonalen Leitbild und dem kantonalen Richtplan abgestimmt. \nDer Flugplatz soll im bisherigen, akzeptierten Rahmen weiter ge-\nnutzt werden. Er dient im Wesentlichen dem Flugsport sowie der \nfliegerischen Aus- und Weiterbildung. Trotz dem privaten Charak-\nter soll er aber auch im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken \nwie Geschäfts-, Tourismus- und Arbeitsflügen dienen. \n\nBetrieb, Perimeter und Infrastruktur sind in den wesentlichen Zügen \nmit den umgebenden Nutzungsansprüchen und Schutzzielen ab-\ngestimmt (vgl. Koordinationsprotokoll). \n \n\n  \n\n\n\nSachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)  03.02.2016 Teil IIIC / 11. Serie \nSachplaninhalt  Anlagespezifische Ziele und Vorgaben / Objektblätter BE-10 \n\n2 \n\n \n\nDas Flugplatzareal ist im Besitz des VBS und wird dem Flugplatzver-\nein Thun verpachtet. Das VBS sowie die betroffenen Gemeinden \nsind mit den betrieblichen Rahmenbedingungen einverstanden, so-\nlange sich der Betrieb im Rahmen der letzten 10 Jahre bewegt, \nkeine Lärmzunahme an Wochenenden erfolgt und der Flottenmix \nnur zugunsten lärmärmerer Flugzeuge verändert wird. Zusätzlich \nfordert das VBS, dass die Bewegungszahl von 10 000 nicht über-\nschritten wird. Diese Bewegungszahl wie auch weitere Forderun-\ngen der Gemeinden sind in einer privatrechtlichen Vereinbarung \nzwischen dem VBS und dem Flugplatzhalter vereinbart. \n\nÜber Änderungen der bestehenden Infrastruktur oder neue Infra-\nstrukturbauten wird in den entsprechenden Plangenehmigungsver-\nfahren entschieden. Die im Objektblatt vom 4. Juli 2012 erwähnten \nbefestigten Anrollstreifen sind realisiert. Absichten bestehen zur Sa-\nnierung des Flugplatzrestaurants und des Parkplatzes. Der Bau einer \nHartebelagpiste steht nicht zur Diskussion. \n\nDas Gebiet innerhalb der Baulinie der Autobahn A6 (Tunnel unter \ndem Flugplatz) darf nur mit Zustimmung des ASTRA überbaut wer-\nden. \n \n\n-  \n\nF E S T L E G U N G E N     \n\n F Z V \n\nZweckbestimmung: \nDer Flugplatz Thun ist ein privates Flugfeld. Er dient in erster Linie \ndem Motor- und Segelflugsport sowie der fliegerischen Aus- und \nWeiterbildung. Zusätzlich dient er Werkflügen für Hersteller- und \nUnterhaltsbetriebe sowie gelegentlich dem Fallschirmsport. Er soll \nauch für Zwecke, die im öffentlichen Interesse liegen, genutzt wer-\nden können (Geschäfts-, Touristik- und Arbeitsflüge). \n \n\n \n• \n\n  \n\nRahmenbedingungen zum Betrieb: \nDer Flugplatz wird im bisherigen Rahmen weiter genutzt.  \n \n\n \n• \n\n  \n\nZur Reduktion der Umweltbelastung trifft der Flugplatzhalter die be-\ntrieblich möglichen Vorkehrungen im Sinne des Vorsorgeprinzips \nund wacht über die Einhaltung der Vorschriften. \n \n\n• \n\n \n  \n\nFlugplatzperimeter:  \nDer Flugplatzperimeter umgrenzt das von den Flugplatzanlagen be-\nanspruchte Areal (vgl. Anlagekarte). Kanton und Gemeinden be-\nrücksichtigen den Perimeter bei der Richt- und Nutzungsplanung. \n \n\n \n• \n\n  \n\nTeile des Flugplatzperimeters liegen innerhalb der Baulinie der Au-\ntobahn A6. In diesem Bereich dürfen keine baulichen Veränderun-\ngen ohne Zustimmung des ASTRA vorgenommen werden. \n \n\n•  \n\n \n \n\nLärmbelastung:  \nDas Gebiet mit Lärmbelastung begrenzt den Entwicklungsspielraum \nfür den Flugbetrieb (vgl. Anlagekarte). Kanton und Gemeinden be-\nrücksichtigen es bei der Richt- und Nutzungsplanung. \n \n\n \n• \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)  03.02.2016 Teil IIIC / 11. Serie \nSachplaninhalt  Anlagespezifische Ziele und Vorgaben / Objektblätter BE-10 \n\n 3 \n\n \n\n F Z V \n\nHindernisbegrenzung:  \nDas Gebiet mit Hindernisbegrenzung zeigt, wo Flugbetrieb und Bo-\ndennutzung bezüglich der Höhenbeschränkung abzustimmen sind \n(vgl. Anlagekarte). \n \n\n \n• \n\n  \n\nNatur- und Landschaftsschutz:  \nLuftfahrtseitig nicht genutzte Flächen auf dem Flugplatz sollen unter \nVorbehalt der Anforderungen der Luftfahrt (Sicherheitsvorschriften, \nAusbauerfordernisse) ökologisch aufgewertet werden. \n \n\n \n• \n\n \n\n  \n\nKonkrete Massnahmen zum ökologischen Ausgleich richten sich \nnach dem Konzept der Flugplatzhalterin. Die Interessen der land-\nwirtschaftlichen Nutzung sind zu berücksichtigen. \n \n\n•  \n\n \n \n\nE R L Ä U T E R U N G E N  \n\nZweckbestimmung, Betrieb: \n\nDie Zweckbestimmung des Flugplatzes Thun ergibt sich aus der bisherigen \nNutzung und wird gestützt durch die Festlegungen zu den Flugfeldern im \nKonzeptteil SIL Teil III B4. Gemäss dem Grundsatz 5 dienen Flugfelder im \nWesentlichen dem Flugsport sowie der fliegerischen Ausbildung. Trotz dem \nprivaten Charakter der Flugfelder sollen sie auch im öffentlichen Interesse \nliegenden Zwecken dienen, z. B. in den Bereichen Geschäfts-, Tourismus- \nund Arbeitsflüge. \n\nRahmenbedingungen zum Betrieb: \n\nDer Flugplatzverein als Flugplatzhalter ist Eigentümerin der Anlage, betreibt \ndiese aber auf gepachtetem Boden. Grundeigentümerin ist das VBS. Der \nBetrieb ist auf die Vorgaben des VBS abgestimmt. Bewegungsbeschränkun-\ngen mit fixen Bewegungszahlen sind zwischen dem VBS und dem Flugplatz-\nhalter auf privatrechtlicher Basis festgelegt.  \n\nDer Flugplatzhalter schult die Piloten bezüglich der Einhaltung der Volten \nund kommuniziert aktiv mit den betroffenen Gemeinden, beispielsweise im \nRahmen eines regelmässigen «Runden Tisches».  \n\nFlugplatzperimeter, Infrastruktur: \n\nDer Flugplatzperimeter umgrenzt das von den Flugplatzanlagen bean-\nspruchte Areal. Er überlagert die Grundnutzung gemäss Zonenplan der \nStadt Thun. Er soll als Hinweis in den Zonenplan aufgenommen werden. \nInnerhalb des Flugplatzperimeters haben die Flugplatzanlagen Priorität. \n\nAusgehend vom Armeebericht, den der Bundesrat im Oktober 2010 verab-\nschiedet hat, ist mit einer Konzentration der militärischen Infrastruktur am \nStandort Thun zu rechnen. Das VBS als Grundeigentümer will auf dem Flug-\nplatzareal alle Optionen für zusätzliche militärische Nutzungen offen halten. \nEs kann deshalb dem vom Flugplatzhalter gewünschten Neubau eines Han-\ngars ausserhalb der heutigen Baurechtsfläche nicht zustimmen.  \n\nFür die von der Flugplatzhalterin beabsichtigte Sanierung des Flugplatzres-\ntaurants und des Parkplatzes wird das BAZL bei Eingabe des Baugesuches \ndarüber entscheiden, ob ein Verfahren nach Luftfahrtrecht (Flugplatzan-\nlage) oder nach kantonalem Recht (Nebenanlage) zur Anwendung kommt. \nIn beiden Fällen wird der Einfluss dieser Bauten auf den Flugbetrieb zu prü-\nfen sein. \n\nInnerhalb des Flugplatzperimeters sind keine Fruchtfolgeflächen (FFF) be-\ntroffen. \n \n\nZ U S T Ä N D I G E  S T E L L E  \n\nZuständiges Bundesamt: \nBundesamt für Zivilluftfahrt \n(BAZL), 3003 Bern \n\nFlugplatzhalter: \nFlugplatzverein Thun \nAllmendstrasse 181k \n3603 Thun \n\n \n\n  \n\n\n\nSachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)  03.02.2016 Teil IIIC / 11. Serie \nSachplaninhalt  Anlagespezifische Ziele und Vorgaben / Objektblätter BE-10 \n\n4 \n\n \n\nLärmbelastung: \n\nDas Gebiet mit Lärmbelastung setzt den Rahmen für die künftige Entwick-\nlung des Flugbetriebs. Die Berechnung der Lärmkurven beruht auf der Be-\nwegungszahl (inkl. zeitliche Verteilung), der Zusammensetzung der Flotte \nund den Flugwegen.  \n\nDie Lärmbelastungskurve entspricht dem Lärmbelastungskataster von   \n1992 und beruht auf einer jährlichen Bewegungszahl von 10 904. Darge-\nstellt ist die Lärmkurve zum Planungswert der Empfindlichkeitsstufe II (PW \nES II, 55 dB(A)) gemäss Lärmschutzverordnung (LSV). Diese Kurve steht stell-\nvertretend für die übrigen Lärmkurven (PW der ES III und IV, Immissions-\ngrenz- und Alarmwert der ES II bis IV).  \n\nDas Gebiet mit Lärmbelastung setzt den Rahmen für die «zulässigen Lärm-\nimmissionen» gemäss LSV Art. 37a, d. h. die «zulässigen Lärmimmissionen» \ndürfen dieses Gebiet nicht überschreiten. Sie sind im Rahmen eines ordentli-\nchen Verfahrens (Betriebsreglement, Plangenehmigung) zu ermitteln und \nim entsprechenden Genehmigungsentscheid festzuhalten. \n\nHindernisbegrenzung: \n\nDas Gebiet mit Hindernisbegrenzung entspricht der Umgrenzung der Hin-\ndernisflächen im geltenden Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster (HBK) \nvon 2014. In der Karte sind die Umrisse der An- und Abflugflächen sowie \nder Horizontalebene dargestellt. Kanton und Gemeinden tragen dem HBK \nbei der Richt- und Nutzungsplanung Rechnung. \n\nIm Falle von Anpassungen am Pistensystem ist der HBK zu überprüfen, falls \nerforderlich anzupassen und zusammen mit dem Plangenehmigungsgesuch \ndem BAZL einzureichen. \n\nNatur- und Landschaftsschutz, Umwelt: \n\nBei der ökologischen Aufwertung ist zwischen projektbezogenen Ersatz-\nmassnahmen und projektunabhängigen Ausgleichsmassnahmen im Sinne \ndes Landschaftskonzepts Schweiz (Massnahme 6.03) zu unterscheiden.  \n\nDie Realisierung ökologischer Ausgleichsmassnahmen auf dem Flugfeld soll \nden naturräumlichen, landwirtschaftlichen und betrieblichen Möglichkeiten \nRechnung tragen.  \n\nAls Richtwert ist von 12 % der Fläche des Flugplatzperimeters auszugehen. \nDie Ausgleichsflächen sollen wenn möglich innerhalb dieses Perimeters  \nrealisiert werden. Wo zweckmässig oder nicht anders möglich, können in \nAbsprache mit den landwirtschaftlichen Bewirtschaftern auch Massnahmen \nausserhalb des Flugplatz- und Waffenplatzperimeters in Betracht gezogen \nwerden. Als Arbeitshilfe haben die Fachstellen des Bundes Empfehlungen \nzur ökologischen Aufwertung auf Flugplätzen mit Beispielen aus der Praxis \nerarbeitet (BUWAL/BAZL 2004). \n\nDie Ausgleichsmassnahmen sollen in erster Linie auf freiwilliger Basis reali-\nsiert werden, können im Rahmen einer Plangenehmigung aber verbindlich \nverlangt werden. Die Flugplatzhalterin hat 2014 ein Konzept für den öko-\nlogischen Ausgleich erarbeitet. Die darin enthaltenen Massnahmen sind von \nder Flugplatzhalterin umzusetzen, resp. hat diese die Einhaltung der Nut-\nzungsbeschränkungen auf den Ausgleichsflächen zu kontrollieren und \nwenn nötig anzuordnen. \n\nAngaben zu den auf der Karte mit Nummern markierten Schutzgebieten: \n\nBLN: 1314 Aarelandschaft Thun–Bern \n\nBLN: 1315 Amsoldinger- und Uebeschisee \n\nMoorlandschaft: 336 Amsoldingen \n\nWasser- und Zugvogelreservat: 108 Kanderdelta bis Hilterfingen (BE) \n \n\n \n\n \n \n\n\n\n\n


name: SRB Postulat P 9/2022 Priorisierung von Bootsplätzen und Weiterentwicklung Hafenanlage

text: \n \n\n29.06.2022 (ABS) – 9310027 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 1. September 2022 Postulat P 9/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend die Priorisierung der Vergabe von Bootsplätzen und \nWeiterentwicklung der Hafenanlage \nPhilipp Deriaz (SVP), Reto Schertenleib (SVP) und Fraktion SVP vom 24. März 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, für die Vergabe von Bootsplätzen folgende Punkte zu prüfen: \n \n1. Die Bevorzugung einheimischer Bootsbesitzer/innen bei der Vergabe von auf Thuner Gemein-\n\ndegebiet liegenden Bootsplätzen. \n2. Priorisierung des Thuner Gewerbes (Werften und Bootsbaubetriebe). \n3. Neue Regelungen zur bestmöglichen und flexiblen Bewirtschaftung der Bootsplätze (siehe Be-\n\ngründung). \n4. Anpassung der Vergabekriterien (siehe Begründung). \n \nDes Weiteren wird der Gemeinderat gebeten, dem Stadtrat einen Zeitplan zur Umsetzung der mit-\ntel- und langfristigen Massnahmen gemäss Postulat P 7/2015 betreffend Hafenanlagen Lachen (Si-\ncherheit, fixer Kran, Tankstelle, Weiterentwicklung des Areals etc.) vorzulegen. \n \n \n\nBegründung \n \nDas Projekt Hafenanlage Lachen wurde bestmöglich umgesetzt und die damaligen Postulanten (De-\nriaz/Schertenleib) sind erfreut über die heutige Situation. Bei der bestehenden Verordnung gibt es \naber noch Verbesserungspotential. \n \nUnseres Erachtens sind zu viele Bootsplätze an externe, nicht in Thun wohnhafte Personen vermie-\ntet. Mit der Konsequenz, dass Einheimische und das ansässige Gewerbe (Werften und Bootsbaube-\ntriebe) um jeden Platz kämpfen müssen. Die Priorisierung einheimischer Bootsbesitzer/innen \nmacht aus verschiedenen Gründen Sinn: \n \n\n• Unterhalt und Betrieb der Thuner Häfen – so auch die Sanierung der Hafenanlage Lachen – wer-\nden mit Steuergeldern der Thuner Bevölkerung finanziert. \n\n• Es darf davon ausgegangen werden, dass Einheimische, die in unmittelbarer Nähe wohnen, ihre \nBoote mehr nutzen als Auswärtige, die zuerst anreisen müssen. Somit liesse sich die Anzahl der \nBoote, die kaum bewegt werden, reduzieren und die Infrastruktur auch wirklich denjenigen zur \nVerfügung stellen, die erhöhten Bedarf daran haben (nicht in Thun beheimatete Personen kön-\nnen auf das Bootsplatzangebot des Kantons Bern zurückgreifen, der am Thunersee ebenfalls \nLiegeplätze bewirtschaftet). \n\n• Eine vielgenutzte und belebte Hafeninfrastruktur wiederum entspricht dem Legislaturziel 8: \n«Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt». \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/P7-2015.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Postulat P 9/2022 – Bootsplätze und Hafenanlage \n\n29.06.2022 (ABS) – 9310027 -     Seite 2 \n\n \nIn Bezug auf die Bewirtschaftung könnten auch neue Modelle in Betracht gezogen werden. Eine \nMöglichkeit wäre es beispielsweise, wenn der eigene Bootsplatz bei Minderbedarf weitergegeben \nkönnte, aber während 5 Jahren weiterhin ein Vormietrecht/ eine Priorisierung dafür eingeräumt \nbliebe. Dies bedeutete für die aktuelle Mieterschaft eine gewisse Flexibilität und würde ebenfalls \nzu einer fleissigeren Nutzung der Plätze beitragen. Gleichzeitig könnte der/ die Besitzer/in während \neiner bestimmten Zeit wieder auf seinen/ ihren Platz zurückgreifen. \n \nDie aktuellen Vergabekriterien verunmöglichen teilweise auch innovative Projekte wie z. B. «Boots-\nSharing». Diesbezüglich könnten Ideen und Projekte, die die effektive Nutzung der Bootsplätze för-\ndern und ökologisch sinnvoll sind, bevorzugt werden. \n \nDie Erarbeitung eines Zeitplans im Bereich der mittel- und langfristigen Massnahmen ist notwendig, \num die Vorhaben im Aufgaben- und Finanzplan abbilden zu können. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAusgehend vom Postulat P 7/2015 wurde die Hafenanlage Lachen mit einem im Juni 2018 bewillig-\nten Kredit von 780'000 Franken erneuert und im Mai 2021 in Betrieb genommen. Wegen der \nCoronapandemie wurde die feierliche Eröffnung um ein Jahr verschoben und zusammen mit der \n100 Jahr Feier im Strandbad am 7. Mai 2022 nachgeholt. Der Einladung sind viele Bootsplatzmiete-\nrinnen und Bootsplatzmieter gefolgt. Die Zufriedenheit mit der neuen Hafenanlage ist gross. \n \nZeitplan \n \nDer vorliegende Vorstoss fordert einen Zeitplan zur Umsetzung der im Postulat P 7/2015 genannten \nmittel- und langfristigen Massnahmen zum weiteren Ausbau der Hafenanlage Lachen. Die bisherige \nPlanung des Tiefbauamtes sieht vor, bis Ende 2022 ein Vorprojekt für den Bau und Betrieb einer \nTankstelle zu erarbeiten und 2023 einen Businessplan zu erstellen sowie einen möglichen Betreiber \nzu suchen. Bei dieser Planung könnten das Bauprojekt und das Bewilligungsverfahren 2024, der Bau \nder Tankstelle 2025 vorgesehen werden. Ob es aufgrund der Klimathematik und dem Ziel Netto \nNull Treibhausgase allerdings angezeigt ist, den Bau einer weiteren Tankstelle mit fossilen Treib-\nstoffen für Freizeitzwecke voranzutreiben, bleibt zu diskutieren. Der Gemeinderat hat deshalb das \nTiefbauamt beauftragt, die erforderlichen Grundlagen zu erarbeiten, um in dieser Frage noch in \ndiesem Jahr einen fundierten Entscheid zu fällen. Es ist darauf hinzuweisen, dass z.B. die Firma Honu \nSUP GmbH bereits ein eWakeboardboot angeschafft hat. In Zusammenarbeit mit der Gofast AG und \nder Energie Thun AG ist zudem im Hafen Lachenkanal eine Elektro-Schnellladestation in Betrieb \ngenommen worden. \n \nZu den einzelnen Punkten bezüglich Vergabe von Bootsplätzen \n \nGrundlage für die Bewirtschaftung der Bootsliegeplätze im Eigentum der Stadt Thun ist die Boots-\nplatzverordnung (BPV). Diese regelt neben allgemeinen Bestimmungen (Art. 1 und 2), Zuständigkeit \nund Mietverhältnis (Art. 3 bis 10), Vergabe- und Zuteilungsordnung (Art. 11 bis 15) sowie die Miet-\nzinse (Anhang). Die BPV wurde 2017 bis 2019 erarbeitet und per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Bei \nder Erarbeitung der Verordnung und der gleichzeitig in Kraft gesetzten Hafenordnung Hafenanlage \nLachen wurde eine Begleitgruppe beigezogen, bestehend aus Bootsplatzmietern, einem Boots-\nbauer und den beiden Postulanten vom Postulat P 7/2015. Am 19. August 2019 wurde der Entwurf \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Postulat P 9/2022 – Bootsplätze und Hafenanlage \n\n29.06.2022 (ABS) – 9310027 -     Seite 3 \n\nder BPV gemeinsam besprochen. Finalisiert wurde das Geschäft von der Verwaltung, verabschiedet \nvom Gemeinderat. \n \nPunkt 1 – Bevorzugung einheimischer Bootsbesitzerinnen und Bootsbesitzer: Einheimische Boots-\nbesitzerinnen und Bootsbesitzer werden dahingehend bevorzugt, dass nicht in Thun wohnhafte \nPersonen einen Zuschlag von 50 Prozent auf den Mietzinsen bezahlen. Ein Blick auf die aktuell lau-\nfenden Mietverträge zeigt, dass rund drei Viertel der Mieterinnen und Mieter in Thun, Gwatt oder \nder nahen Umgebung wohnhaft sind (PLZ 3600 bis 3646). Auch die Warteliste beinhaltet mehr als \nzwei Drittel in Thun und Umgebung wohnhafte Personen. Eine ausschliessliche Vergabe von Boots-\nplätzen an nur in der Gemeinde wohnhaften Personen ist sowohl in Thun wie auch in anderen See-\ngemeinden nicht vorgesehen. \n \nPunkt 2 – Priorisierung des Thuner Gewerbes: Werften und Bootsbaubetriebe belegen Bootsplätze \nin Thuner Hafenanlagen, es besteht jedoch keine Priorisierung. Verschiedene Betriebe belegen un-\nterschiedlich viele Bootsplätze, was gelegentlich zu Rückfragen führt. Einzelne Bootsplätze sind zu-\ndem durch Gewerbetreibende belegt wie beispielsweise das Solarschiff, das MS Jolimont oder Honu \nSUP. Die Tauscheck Bootswerft GmbH belegt mehrere Bootsplätze im Hafen Lachenkanal, weil sie \nauch die Boots- und Pedalo Vermietung im Strandbad führt. Diese Zusammenarbeit ist historisch \ngewachsen, einvernehmlich und konstruktiv. Eine weitere Priorisierung des Thuner Gewerbes ist \nnicht beabsichtigt, da die Wasserplätze auch und insbesondere Privatpersonen zur Verfügung ste-\nhen sollen. \n \nPunkte 3 und 4 - Neue Regelungen zur bestmöglichen und flexiblen Bewirtschaftung der Boots-\nplätze / Anpassung der Vergabekriterien: Im Rechtssetzungsprogramm der Stadt Thun ist eine Re-\nvision der BPV angemeldet. Das Amt für Bildung und Sport wird in diesem Zusammenhang die fle-\nxible Bewirtschaftung und die Vergabepraxis überprüfen. Gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. b BPV sind z.B. \ndie Mieterinnen und Mieter verpflichtet, das Boot regelmässig zu nutzen (Gebrauchspflicht), an-\nsonsten kann das Mietverhältnis gekündigt werden. Die Gebrauchspflicht kann jedoch nur durch \nBeobachtung geprüft werden, denn das Anbringen von elektronischen Trackern ist aus Daten-\nschutzgründen nicht gestattet. Das im Postulat erwähnte «Boots-Sharing» oder Haltergemeinschaf-\nten werden durch die Vergabekriterien nicht verunmöglicht. Solche Ideen und Projekte werden be-\nreits heute begrüsst und unterstützt. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Punkte 1 und 2 des Postulates mit der vorliegenden Berichterstat-\ntung bereits erfolgt ist, können diese Punkte angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nPunkte 1 und 2: Annahme und gleichzeitige Abschreibung. \nPunkte 3 und 4: Annahme. \n \n \nThun, 29. Juni 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut P 6/2014

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name: Beilage Übersicht Stadt Thun der Anlagen mit Schliessung Eurokey

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