name: SRB Fragestunde F 26/2023 betreffend OPR

text: \n \n\n14.11.2023 (PlA) – Axioma   / 9732592  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Fragestunde F 26/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Ortsplanungsrevision (OPR) \nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 8. November 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAusgangslage \nGemäss Medienmitteilung vom Juni 2023 informiert die Stadt Thun, die OPR beim AGR einzu-\nreichen. Im selben Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Thun vorsieht, dass die In-\nkraftsetzung der OPR per Anfang 2024 erfolgt. \n \nThema 1 \nIch bitte um eine Beurteilung der Lage in Bezug auf die Inkraftsetzung «per Anfang 2024». Gibt es \naus heutiger Kenntnis des GR relevante Themen, welche diese Inkraftsetzung «per Anfang 2024» \ninhaltlich und zeitlich in Frage stellen? \n \nThema 2 \nIst die Annahme richtig, dass sich die Aussage «die Stadt sieht vor, dass die Inkraftsetzung per An-\nfang 2024 erfolgt» voraussetzt, dass keine der stehenden Einsprachen (23 + 29 = 52) nach dem AGR-\nEntscheid an die nächste Instanz weitergezogen wird? \n \nThema 3 \nDass Einsprachen weitergezogen werden, ist per se nicht ausgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass \ndie Inkraftsetzung der OPR bei nicht systemrelevanten Einsprachen, insbesondere bei partikularem \nInteresse der Einsprechenden, nicht in Frage gestellt ist. Wie schaut es aus, wenn systemrelevante \nThemen bestritten sind? Z.B. \na) die maximale Gebäudelänge in der Zone W2 oder \nb) die Berechnung der Grünflächenziffer im Grundsatz? \nFührt das Weiterziehen solcher Einsprachen a) oder b) dahin, dass die OPR bis zur Einsprache-Be-\nreinigung nicht in Kraft gesetzt werden kann? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ich bitte um eine Beurteilung der Lage in Bezug auf die Inkraftsetzung «per Anfang \n2024». Gibt es aus heutiger Kenntnis des GR relevante Themen, welche diese Inkraftsetzung «per \nAnfang 2024» inhaltlich und zeitlich in Frage stellen? \n \nAus Sicht des Kantons bestehen einzelne, wenige Punkte, welche in der vorliegenden Form nicht \ngenehmigungsfähig sein sollen. Dabei handelt es sich bei der Mehrheit um formal-technische \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. F 26/2023 - OPR \n\n \n\n14.11.2023 (PlA) – Axioma   / 9732592  Seite 2 \n\nBestimmungen, deren Anpassung unproblematisch ist und eine zeitnahe Inkraftsetzung der OPR \nnicht in Frage stellt. Drei der beanstandeten Punkte sind aus Sicht des Gemeinderates rechtskon-\nform umgesetzt (Vorgaben zu Mindestdichte, Baumschutz und Störfall) und erfordern keine Anpas-\nsung an den Unterlagen. Der Prozess zur Klärung dieser Fragen mit dem Kanton läuft. Sollte der \nKanton auf diesen drei Genehmigungsvorbehalten bestehen, erachtet der Gemeinderat eine Teilin-\nkraftsetzung der OPR Anfang 2024 mit Ausnahme der von den Vorbehalten betroffenen Artikel und \nGrundstücke grundsätzlich als realistisch. Damit könnte der grösste Teil der OPR in Kraft gesetzt \nwerden. Der Zeitpunkt der Genehmigung und damit auch jener der anschliessenden Inkraftsetzung \nist aber vom Kanton, resp. von den auf dieser Seite vorhandenen Ressourcen, abhängig. Die Stadt \nkann darauf nur beschränkt Einfluss nehmen. \n \n \nZu Frage 2: Ist die Annahme richtig, dass sich die Aussage «die Stadt sieht vor, dass die Inkraft-\nsetzung per Anfang 2024 erfolgt» voraussetzt, dass keine der stehenden Einsprachen (23 + 29 = \n52) nach dem AGR-Entscheid an die nächste Instanz weitergezogen wird? \n \nSollten Einsprachen weitergezogen werden, besteht die Möglichkeit der Teilinkraftsetzung. Das \nheisst: Die OPR würde mit Ausnahme der von den Beschwerden betroffenen Bestimmungen in Kraft \ngesetzt. \n \n \nZu Frage 3: Dass Einsprachen weitergezogen werden, ist per se nicht ausgeschlossen. Ich gehe \ndavon aus, dass die Inkraftsetzung der OPR bei nicht systemrelevanten Einsprachen, insbeson-\ndere bei partikularem Interesse der Einsprechenden, nicht in Frage gestellt ist.  Wie schaut es aus, \nwenn systemrelevante Themen bestritten sind? Z.B. \na) die maximale Gebäudelänge in der Zone W2 oder \nb) die Berechnung der Grünflächenziffer im Grundsatz? \nFührt das Weiterziehen solcher Einsprachen a) oder b) dahin, dass die OPR bis zur Einsprache-\nBereinigung nicht in Kraft gesetzt werden kann? \n \nVgl. zu Frage 2. \nDas Weiterziehen solcher Einsprachen würde bedeuten, dass lediglich eine Teilinkraftsetzung der \nOPR erfolgen könnte. Sämtliche in der Zone W2 liegenden Grundstücke und sämtliche Grundstücke \nin weiteren Zonen, in welchen eine Grünflächenziffer festgelegt wird (d. h. in den Zonen Wohnen \nW3, W4 und Wohnen/Arbeiten WA3) wären von der Inkraftsetzung ausgenommen. Das heisst, dass \nBaugesuche auf diesen Grundstücken während unbestimmter Zeit sowohl nach der baurechtlichen \nGrundordnung 2002 wie auch nach dem neuen Baureglement und den neuen Zonenplänen beur-\nteilt würden und nur Vorhaben bewilligt werden könnten, welche beiden Grundordnungen ent-\nsprechen. Für die betroffenen Grundeigentümerschaften sowie in Anbetracht der aktuellen Woh-\nnungsnot in Thun wäre dies eine sehr unbefriedigende Situation. \n \n \n\nThun, 15. November 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n