name: SRB Postulat P 9/2022 Priorisierung von Bootsplätzen und Weiterentwicklung Hafenanlage

text: \n \n\n29.06.2022 (ABS) – 9310027 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 1. September 2022 Postulat P 9/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend die Priorisierung der Vergabe von Bootsplätzen und \nWeiterentwicklung der Hafenanlage \nPhilipp Deriaz (SVP), Reto Schertenleib (SVP) und Fraktion SVP vom 24. März 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, für die Vergabe von Bootsplätzen folgende Punkte zu prüfen: \n \n1. Die Bevorzugung einheimischer Bootsbesitzer/innen bei der Vergabe von auf Thuner Gemein-\n\ndegebiet liegenden Bootsplätzen. \n2. Priorisierung des Thuner Gewerbes (Werften und Bootsbaubetriebe). \n3. Neue Regelungen zur bestmöglichen und flexiblen Bewirtschaftung der Bootsplätze (siehe Be-\n\ngründung). \n4. Anpassung der Vergabekriterien (siehe Begründung). \n \nDes Weiteren wird der Gemeinderat gebeten, dem Stadtrat einen Zeitplan zur Umsetzung der mit-\ntel- und langfristigen Massnahmen gemäss Postulat P 7/2015 betreffend Hafenanlagen Lachen (Si-\ncherheit, fixer Kran, Tankstelle, Weiterentwicklung des Areals etc.) vorzulegen. \n \n \n\nBegründung \n \nDas Projekt Hafenanlage Lachen wurde bestmöglich umgesetzt und die damaligen Postulanten (De-\nriaz/Schertenleib) sind erfreut über die heutige Situation. Bei der bestehenden Verordnung gibt es \naber noch Verbesserungspotential. \n \nUnseres Erachtens sind zu viele Bootsplätze an externe, nicht in Thun wohnhafte Personen vermie-\ntet. Mit der Konsequenz, dass Einheimische und das ansässige Gewerbe (Werften und Bootsbaube-\ntriebe) um jeden Platz kämpfen müssen. Die Priorisierung einheimischer Bootsbesitzer/innen \nmacht aus verschiedenen Gründen Sinn: \n \n\n• Unterhalt und Betrieb der Thuner Häfen – so auch die Sanierung der Hafenanlage Lachen – wer-\nden mit Steuergeldern der Thuner Bevölkerung finanziert. \n\n• Es darf davon ausgegangen werden, dass Einheimische, die in unmittelbarer Nähe wohnen, ihre \nBoote mehr nutzen als Auswärtige, die zuerst anreisen müssen. Somit liesse sich die Anzahl der \nBoote, die kaum bewegt werden, reduzieren und die Infrastruktur auch wirklich denjenigen zur \nVerfügung stellen, die erhöhten Bedarf daran haben (nicht in Thun beheimatete Personen kön-\nnen auf das Bootsplatzangebot des Kantons Bern zurückgreifen, der am Thunersee ebenfalls \nLiegeplätze bewirtschaftet). \n\n• Eine vielgenutzte und belebte Hafeninfrastruktur wiederum entspricht dem Legislaturziel 8: \n«Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt». \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/P7-2015.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Postulat P 9/2022 – Bootsplätze und Hafenanlage \n\n29.06.2022 (ABS) – 9310027 -     Seite 2 \n\n \nIn Bezug auf die Bewirtschaftung könnten auch neue Modelle in Betracht gezogen werden. Eine \nMöglichkeit wäre es beispielsweise, wenn der eigene Bootsplatz bei Minderbedarf weitergegeben \nkönnte, aber während 5 Jahren weiterhin ein Vormietrecht/ eine Priorisierung dafür eingeräumt \nbliebe. Dies bedeutete für die aktuelle Mieterschaft eine gewisse Flexibilität und würde ebenfalls \nzu einer fleissigeren Nutzung der Plätze beitragen. Gleichzeitig könnte der/ die Besitzer/in während \neiner bestimmten Zeit wieder auf seinen/ ihren Platz zurückgreifen. \n \nDie aktuellen Vergabekriterien verunmöglichen teilweise auch innovative Projekte wie z. B. «Boots-\nSharing». Diesbezüglich könnten Ideen und Projekte, die die effektive Nutzung der Bootsplätze för-\ndern und ökologisch sinnvoll sind, bevorzugt werden. \n \nDie Erarbeitung eines Zeitplans im Bereich der mittel- und langfristigen Massnahmen ist notwendig, \num die Vorhaben im Aufgaben- und Finanzplan abbilden zu können. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAusgehend vom Postulat P 7/2015 wurde die Hafenanlage Lachen mit einem im Juni 2018 bewillig-\nten Kredit von 780'000 Franken erneuert und im Mai 2021 in Betrieb genommen. Wegen der \nCoronapandemie wurde die feierliche Eröffnung um ein Jahr verschoben und zusammen mit der \n100 Jahr Feier im Strandbad am 7. Mai 2022 nachgeholt. Der Einladung sind viele Bootsplatzmiete-\nrinnen und Bootsplatzmieter gefolgt. Die Zufriedenheit mit der neuen Hafenanlage ist gross. \n \nZeitplan \n \nDer vorliegende Vorstoss fordert einen Zeitplan zur Umsetzung der im Postulat P 7/2015 genannten \nmittel- und langfristigen Massnahmen zum weiteren Ausbau der Hafenanlage Lachen. Die bisherige \nPlanung des Tiefbauamtes sieht vor, bis Ende 2022 ein Vorprojekt für den Bau und Betrieb einer \nTankstelle zu erarbeiten und 2023 einen Businessplan zu erstellen sowie einen möglichen Betreiber \nzu suchen. Bei dieser Planung könnten das Bauprojekt und das Bewilligungsverfahren 2024, der Bau \nder Tankstelle 2025 vorgesehen werden. Ob es aufgrund der Klimathematik und dem Ziel Netto \nNull Treibhausgase allerdings angezeigt ist, den Bau einer weiteren Tankstelle mit fossilen Treib-\nstoffen für Freizeitzwecke voranzutreiben, bleibt zu diskutieren. Der Gemeinderat hat deshalb das \nTiefbauamt beauftragt, die erforderlichen Grundlagen zu erarbeiten, um in dieser Frage noch in \ndiesem Jahr einen fundierten Entscheid zu fällen. Es ist darauf hinzuweisen, dass z.B. die Firma Honu \nSUP GmbH bereits ein eWakeboardboot angeschafft hat. In Zusammenarbeit mit der Gofast AG und \nder Energie Thun AG ist zudem im Hafen Lachenkanal eine Elektro-Schnellladestation in Betrieb \ngenommen worden. \n \nZu den einzelnen Punkten bezüglich Vergabe von Bootsplätzen \n \nGrundlage für die Bewirtschaftung der Bootsliegeplätze im Eigentum der Stadt Thun ist die Boots-\nplatzverordnung (BPV). Diese regelt neben allgemeinen Bestimmungen (Art. 1 und 2), Zuständigkeit \nund Mietverhältnis (Art. 3 bis 10), Vergabe- und Zuteilungsordnung (Art. 11 bis 15) sowie die Miet-\nzinse (Anhang). Die BPV wurde 2017 bis 2019 erarbeitet und per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Bei \nder Erarbeitung der Verordnung und der gleichzeitig in Kraft gesetzten Hafenordnung Hafenanlage \nLachen wurde eine Begleitgruppe beigezogen, bestehend aus Bootsplatzmietern, einem Boots-\nbauer und den beiden Postulanten vom Postulat P 7/2015. Am 19. August 2019 wurde der Entwurf \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Postulat P 9/2022 – Bootsplätze und Hafenanlage \n\n29.06.2022 (ABS) – 9310027 -     Seite 3 \n\nder BPV gemeinsam besprochen. Finalisiert wurde das Geschäft von der Verwaltung, verabschiedet \nvom Gemeinderat. \n \nPunkt 1 – Bevorzugung einheimischer Bootsbesitzerinnen und Bootsbesitzer: Einheimische Boots-\nbesitzerinnen und Bootsbesitzer werden dahingehend bevorzugt, dass nicht in Thun wohnhafte \nPersonen einen Zuschlag von 50 Prozent auf den Mietzinsen bezahlen. Ein Blick auf die aktuell lau-\nfenden Mietverträge zeigt, dass rund drei Viertel der Mieterinnen und Mieter in Thun, Gwatt oder \nder nahen Umgebung wohnhaft sind (PLZ 3600 bis 3646). Auch die Warteliste beinhaltet mehr als \nzwei Drittel in Thun und Umgebung wohnhafte Personen. Eine ausschliessliche Vergabe von Boots-\nplätzen an nur in der Gemeinde wohnhaften Personen ist sowohl in Thun wie auch in anderen See-\ngemeinden nicht vorgesehen. \n \nPunkt 2 – Priorisierung des Thuner Gewerbes: Werften und Bootsbaubetriebe belegen Bootsplätze \nin Thuner Hafenanlagen, es besteht jedoch keine Priorisierung. Verschiedene Betriebe belegen un-\nterschiedlich viele Bootsplätze, was gelegentlich zu Rückfragen führt. Einzelne Bootsplätze sind zu-\ndem durch Gewerbetreibende belegt wie beispielsweise das Solarschiff, das MS Jolimont oder Honu \nSUP. Die Tauscheck Bootswerft GmbH belegt mehrere Bootsplätze im Hafen Lachenkanal, weil sie \nauch die Boots- und Pedalo Vermietung im Strandbad führt. Diese Zusammenarbeit ist historisch \ngewachsen, einvernehmlich und konstruktiv. Eine weitere Priorisierung des Thuner Gewerbes ist \nnicht beabsichtigt, da die Wasserplätze auch und insbesondere Privatpersonen zur Verfügung ste-\nhen sollen. \n \nPunkte 3 und 4 - Neue Regelungen zur bestmöglichen und flexiblen Bewirtschaftung der Boots-\nplätze / Anpassung der Vergabekriterien: Im Rechtssetzungsprogramm der Stadt Thun ist eine Re-\nvision der BPV angemeldet. Das Amt für Bildung und Sport wird in diesem Zusammenhang die fle-\nxible Bewirtschaftung und die Vergabepraxis überprüfen. Gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. b BPV sind z.B. \ndie Mieterinnen und Mieter verpflichtet, das Boot regelmässig zu nutzen (Gebrauchspflicht), an-\nsonsten kann das Mietverhältnis gekündigt werden. Die Gebrauchspflicht kann jedoch nur durch \nBeobachtung geprüft werden, denn das Anbringen von elektronischen Trackern ist aus Daten-\nschutzgründen nicht gestattet. Das im Postulat erwähnte «Boots-Sharing» oder Haltergemeinschaf-\nten werden durch die Vergabekriterien nicht verunmöglicht. Solche Ideen und Projekte werden be-\nreits heute begrüsst und unterstützt. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Punkte 1 und 2 des Postulates mit der vorliegenden Berichterstat-\ntung bereits erfolgt ist, können diese Punkte angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nPunkte 1 und 2: Annahme und gleichzeitige Abschreibung. \nPunkte 3 und 4: Annahme. \n \n \nThun, 29. Juni 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20201218

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 122 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181905 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. November 2020 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 21. Dezember 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 133 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 187566 \n \n \nFragestunde F 25/2020 betreffend Konzepthalle 6 \nSP-Fraktion vom 15. Dezember 2020; Beantwortung  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 25/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet und gestützt auf Artikel 43 Absatz 4 Geschäftsregle-\nment des Stadtrates bis spätestens mit dem nächsten Stadtratsversand zugestellt bzw. im Internet \nveröffentlicht. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 21. Dezember 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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