text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 71 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nOptimierung Veloabstellanlagen Raum Bahnhof Thun - Mönchstrasse \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 460’000 Franken \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2017 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. August 2017, beschliesst mit 17 zu 16 Stimmen bei 1 \nEnthaltung die Rückweisung des Geschäftes. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis:  Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Sicherheit, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bf675617259b45519aaf536f02a14964/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\n\n

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name: SRB Motion M 1/2018 Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrates betreffend Prüfungsberichte zu als erheblich erklärten Postulaten

format: application/pdf

text: \n \n\n08.06.2018 (StS) - 8358995 - 62583 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 5. Juli 2018 Motion Nr. M 1/2018 \n \n\n \n\nMotion betreffend Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrates betreffend \nPrüfungsberichte zu als erheblich erklärten Postulaten \nSP-Fraktion vom 15. Februar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat die folgende Ergänzung von Artikel 47 im \n\nGeschäftsreglement des Stadtrates vorzulegen: \n\n \n\n- Absätze 1 bis 4: Unverändert. \n\n- Absatz 5 (neu): Erheblich erklärte Postulate gehen an den Gemeinderat, der dem Stadtrat innerhalb \n\neines Jahres über die Resultate der Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten und allenfalls Antrag zu \n\nstellen oder ihm einen begründeten Antrag auf Erstrecken der Frist zu stellen hat. \n\n- Absatz 6 (neu): Sechs Mitglieder des Stadtrates können innert zwei Monaten nach Zustellung des \n\nPrüfungsberichtes durch das Stadtratssekretariat beim Präsidium des Stadtrates verlangen, dass ein \n\nPrüfungsbericht im Stadtrat traktandiert wird. Der Stadtrat entscheidet über Annahme oder Ablehnung \n\ndes Prüfungsberichtes. Er setzt bei Ablehnung eine neue Erfüllungsfrist fest. Anträge auf \n\nFristerstreckung werden immer traktandiert. \n\n- Absatz 7 (neu): Verbindet der Gemeinderat seine Postulatsantwort mit dem Prüfungsbericht, stimmt \n\nder Stadtrat zuerst über die Annahme des Postulates ab. Wird das Postulat überwiesen, entscheidet \n\nder Stadtrat, ob der Prüfungsbericht im Sinne von Absatz 5 angenommen wird. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen und \n\nPostulate wird im Jahresbericht Bericht erstattet. In diesem Zusammenhang können zwischenzeitlich \n\nerledigte oder nicht umsetzbare Vorstösse abgeschrieben werden. Der Stadtrat entscheidet über die \n\nAbschreibung. Die Berichterstattung ist inhaltlich teilweise nicht zufriedenstellend. Die Motionärin verlangt \n\neinen vertieften Prüfungsbericht zu als erheblich erklärten Postulaten. Aus ihrer Sicht spricht nichts \n\ndagegen, die vorgenommenen Prüfungsschritte schriftlich festzuhalten und die gemeinderätlichen \n\nArgumente darzulegen. Mit den im Antrag gesetzten Fristen wird vom Gemeinderat zudem zeitlich mehr \n\nVerbindlichkeit verlangt. Mit der Annahme der Motion würde das parlamentarische Instrument des \n\nPostulates gestärkt und damit auch die stadträtliche Arbeit aufgewertet. \n\n \n\nBei gewissen Postulaten würde für den Prüfungsbericht ein Satz ausreichen, z.B. wenn ein Antrag nicht \n\nnur geprüft, sondern auch gleich umgesetzt wurde (wie mediterrane Nächte, Gewerbeparkkarten, \n\nSolarbootverbindung). Der Prüfungsbericht ist vor allem dann relevant und soll ausführlich sein, wenn ein \n\nPostulat nicht oder nur teilweise umgesetzt wird. Eine Flut an Verwaltungsaufwand ist also nicht zu \n\nbefürchten. Dank fundierten Informationen in den Prüfungsberichten können unter Umständen Vorstösse \n\nzum entsprechenden Thema obsolet und damit der Aufwand der Verwaltung reduziert werden. Zudem \n\nsind Prüfungsberichte der Öffentlichkeit und den Medien zugänglich und dienen damit der Transparenz \n\nund dem Bedürfnis nach Information über die politischen Prozesse. \n\n \n\nBeispiel eines Prüfungsberichts des Gemeinderats der Stadt Bern \n\nhttps://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=983773a8c4a444c09c031b75569b7776-332&dVersion=3&dView=Dokument \n\n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=983773a8c4a444c09c031b75569b7776-332&dVersion=3&dView=Dokument\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Motion M 1/2018 – Anpassung Geschäftsreglement betreffend Prüfungsberichte \n\n08.06.2018 (StS) - 8358995 - 62583 Seite 2/4 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie Motion verlangt die Anpassung eines städtischen Reglements. Die Motionsfähigkeit ist damit \n\ngegeben (Art. 49 Geschäftsreglement des Stadtrates). \n\n \n\nDer Gemeinderat hat ein gewisses Verständnis dafür, dass die Motionärin die Einflussmöglichkeiten des \n\nStadtrates bei der Umsetzung von überwiesenen Postulaten diskutieren möchte. Der vorliegende \n\nausformulierte Änderungsantrag überzeugt aber nicht. Der Gemeinderat lehnt ihn deshalb insbesondere \n\naus den folgenden Gründen ab: \n\n \n\n Berücksichtigung der Thuner Verhältnisse: Die von der Motionärin eingebrachten neuen \n\nFormulierungen für das Stadtratsreglement sind dem Stadtratsreglement der Stadt Bern entnommen \n\n(vgl. Art. 61 Stadtratsreglement Bern). Der Gemeinderat erachtet es als problematisch, wenn einfach \n\neinzelne Teile des Parlamentsrechts einer anderen Stadt unkritisch und unverändert in das Thuner \n\nStadtratsreglement übernommen werden. Die Verhältnisse in Thun und Bern sind unterschiedlich. \n\nNeues Parlamentsrecht sollte an die Thuner Verhältnisse angepasst und nicht anderswo kopiert \n\nwerden. \n\n Unterschiedliche Arbeitsweise / Instrumente in Thun und Bern: Die Arbeitsweise und die Instrumente \n\nder Parlamente von Thun und Bern unterscheiden sich. Der Berner Stadtrat hat andere \n\nparlamentarische Instrumente als der Thuner Stadtrat (z.B. Richtlinienmotion, Planungserklärungen, \n\nBeantwortungsfrist von sechs Monaten für Motionen und Postulate). \n\n Unterschiedliche Berichterstattung im Jahresbericht: Im Jahresbericht der Stadt Bern werden \n\nerheblich erklärte Motionen und Postulate im Jahresbericht nur aufgelistet. Es erfolgt im Jahresbericht \n\naber keine Berichterstattung. In Thun erfolgt demgegenüber im Jahresbericht auch eine inhaltliche \n\nBerichterstattung. \n\n Postulate haben in Thun und Bern nicht den gleichen Stellenwert: In Thun ist das Postulat das \n\nmeistgenutzte parlamentarische Instrument (2017: 4 Motionen und 15 Postulate; 2016: 1 Motion und \n\n15 Postulate). In Bern, wo im Gegensatz zu Thun auch sog. Richtlinienmotionen möglich sind, ist \n\nhingegen die Motion das meistgenutzte Instrument (2017: 65 Motionen und 33 Postulate; 2016: 70 \n\nMotionen und 24 Postulate). Es gibt in Bern damit anteilsmässig deutlich weniger Postulate als in \n\nThun. Die Einführung eines Prüfungsberichtes für überwiesene Postulate würde die Behörden und die \n\nVerwaltung in Thun damit anteilsmässig stärker belasten als in Bern. \n\n Unterschiedliche Sitzungszeiten in Thun und Bern: Der Stadtrat von Bern ist eines der zeitintensivsten \n\nStadtparlamente der ganzen Schweiz. Per 30. Mai 2018 stehen z.B. in Bern 211 vom Gemeinderat \n\nverabschiedete Vorstossantworten und 24 vom Gemeinderat verabschiedete Sachgeschäfte zur \n\nTraktandierung im Stadtrat bereit. Der Stadtrat von Bern hat 2017 an 23 (Vorjahr: 24) \n\nSitzungsterminen während total 89 (Vorjahr: 97) Stunden getagt und dabei 442 (Vorjahr: 464) \n\nGeschäfte behandelt. Der Stadtrat von Thun hat demgegenüber 2017 an 12 (Vorjahr: 10) \n\nSitzungsterminen während total 32 (Vorjahr: 22) Stunden getagt und 105 (Vorjahr: 87) Geschäfte \n\nbehandelt. \n\n Erhöhung der Anzahl Stadtratsgeschäfte: Bei durchschnittlich rund 15 Postulaten pro Jahr müssten in \n\nZukunft von der Verwaltung 15 zusätzliche Berichte geschrieben und vom Gemeinderat behandelt \n\nwerden. Wenn alle Berichte im Stadtrat behandelt werden, würde sich die Zahl der Stadtratsgeschäfte \n\num ca. 15 Prozent erhöhen. Pro Stadtratssitzung müsste in Zukunft durchschnittlich ein solcher \n\nÜberprüfungsbericht behandelt werden. Geht man von einer Behandlungszeit von 30 Minuten pro \n\nBericht aus, würde sich die Gesamtsitzungszeit des Stadtrates um rund 7 Stunden erhöhen. \n\n Gefahr der Überhitzung. Gemäss der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat dem Stadtrat in \n\nZukunft innerhalb eines Jahres seit Überweisung über die Resultate der Prüfung schriftlich Bericht \n\nerstatten. Diese Frist ist sehr kurz. Für die erste Berichterstattung sollte dem Gemeinderat und der \n\nVerwaltung mindestens zwei Jahre Zeit gelassen werden. Eine regelmässige Beratung von Postulaten \n\nbereits ab dem Jahr 1 seit Einreichung könnte rasch zu einer Überhitzung des Systems führen. \n\n Keine zusätzlichen Steuerungsmöglichkeiten: Die Behandlung eines Prüfungsberichtes bringt dem \n\nStadtrat gegenüber heute keine zusätzlichen Steuerungsmöglichkeiten. Der Stadtrat kann den Bericht \n\nnur annehmen oder ablehnen. Er kann aber zu diesem Bericht – anders als in Bern mit dem \n\nInstrument der Planungserklärung – keine konsolidierten Willensäusserungen abgeben. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Motion M 1/2018 – Anpassung Geschäftsreglement betreffend Prüfungsberichte \n\n08.06.2018 (StS) - 8358995 - 62583 Seite 3/4 \n\n Zuständigkeitsordnung bleibt unverändert: Auch mit einer Verschärfung der Berichterstattung bleibt \n\nder Gemeinderat für die Umsetzung von Prüfaufträgen verantwortlich. Der Stadtrat enthält keine \n\nzusätzlichen Kompetenzen. Die Umsetzung wird durch eine zusätzliche Berichterstattung auch nicht \n\nschneller oder besser. Im Gegenteil: In Zukunft müssten mehr Ressourcen für die Berichterstattung \n\neingesetzt werden. \n\n Längere Sitzungszeiten: Die zusätzliche Beratung von Prüfungsberichten führt zu längeren \n\nSitzungszeiten des Stadtrates. \n\n Höhere Kosten: Die Einführung von Prüfungsberichten führt zu höheren Kosten (zusätzlicher \n\nPersonalbedarf für die Redaktion der Berichte, höhere Sitzungsgelder wegen längeren Sitzungen). \n\nDer bürokratische Aufwand für das Management der Vorstösse würde zunehmen. \n\n Gefahr einer Schwächung des Parlamentes: Die Einführung von Prüfungsberichten führt zu längeren \n\nStadtratssitzungen, ohne dass der Stadtrat an Einflussmöglichkeiten gewinnt. Dies könnte allenfalls \n\nbei Stadtratsmitgliedern zu Frustrationen führen. Es besteht allenfalls sogar die Gefahr, dass sich die \n\nFluktuation im Thuner Stadtrat erhöht. Damit würde das Thuner Stadtparlament am Ende durch die \n\nunüberlegte und nicht auf Thuner Verhältnisse angepasste Einführung eines nicht zweckmässigen \n\nInstrumentes eher geschwächt und es würde das Gegenteil von dem erreicht, was die Motionäre \n\neigentlich erreichen wollen. \n\n Unklare Regelung: Bei der Analyse der neuen Regelung haben sich für die Stadtkanzlei verschiedene \n\nFragen gestellt. Der Wortlaut der neuen Regelung und insbesondere die praktischen Auswirkungen \n\ndieser Regelung sind nicht ohne weiteres klar. Ist zum Beispiel eine Annahme eines \n\nPrüfungsberichtes mit einer Abschreibung gleichzusetzen? Wie verhält sich das Instrument des \n\nPrüfungsberichtes zur Berichterstattung im Jahresbericht? Ist die neue Frist von einem Jahr mit einer \n\nUmsetzungsfrist gleichzusetzen? Ist damit zu rechnen, dass für Postulate in Zukunft über mehrere \n\nJahre mehrere Prüfungsberichte erforderlich sind, bis sie abgeschrieben werden können? Im Falle, \n\ndass von einer mehrmaligen Unterbreitung auszugehen ist, ist noch von einem deutlich stärkeren \n\nAnstieg der Sitzungszeiten auszugehen. Diese Auswirkungen können heute noch gar nicht \n\nabgeschätzt werden. \n\n Fehlende Evaluation: Das Thuner Stadtratsreglement ist erst vor kurzem geändert worden. Am 17. \n\nNovember 2016 genehmigte der Stadtrat eine Teilrevision des Parlamentsrechts. Die Änderungen \n\nsind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Bei dieser Teilrevision sind auch die Regeln über die \n\nAbschreibung von parlamentarischen Vorstössen geändert worden. Die bisherige Regel, dass \n\nerheblich erklärte Motionen und Postulate spätestens fünf Jahre nach der Überweisung \n\nabgeschrieben werden, wurde dabei abgeschafft. Diese Neuerungen haben Auswirkungen auf die \n\nBerichterstattung. Es wird vorgeschlagen, die Auswirkungen dieser Neuerungen zu beobachten und \n\nam Ende der Legislatur 2019-2022 zu evaluieren. Eine erneute Anpassung des Parlamentsrechts \n\nnach rund 1 ½ Jahren und ohne Durchführung einer Evaluation erachtet der Gemeinderat als nicht \n\nseriös. \n\n Neue Form und Qualität der Berichterstattung über parlamentarische Vorstösse: Über den \n\nBearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen und Postulate \n\nist im Jahresbericht Bericht zu erstatten (vgl. Art. 51 Abs. 1 Stadtratsreglement). Mit dem Verzicht auf \n\ndie Altersguillotine von fünf Jahren hat die Berichterstattung eine neue Bedeutung erlangt. Der \n\nGemeinderat sichert dem Stadtrat zu, dass er die Berichterstattung im Jahresbericht in Zukunft etwas \n\nausbauen wird. Der Stand der hängigen Motionen und Postulate wird im Thuner Stadtrat – anders als \n\nin Bern – jeweils selbständig traktandiert (vgl. z.B. SRB 6/2018, SR-Sitzung vom 7. Juni 2018). Dieses \n\nTraktandum lässt es zu, dass Stadtratsmitglieder dem Gemeinderat nötigenfalls Hinweise zu \n\neinzelnen Vorstössen geben. Eine zusätzliche Beratung in einem separaten Geschäft für jeden \n\neinzelnen überwiesenen Vorstoss erscheint dem Gemeinderat nicht erforderlich. \n\n Zusätzliche Aufgabe / Auswirkungen auf das Personal: Die von der Motionärin verlangte \n\nBerichterstattung ist eine neue Aufgabe. Diese neue Aufgabe wird vom bestehenden Personal nicht \n\nso ohne weiteres erledigt werden können. Im Falle einer Annahme der vorliegenden Motion wird der \n\nGemeinderat dem Stadtrat deshalb die Schaffung von zusätzlichen personellen Ressourcen \n\nbeantragen müssen. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat den Mehrwert nicht sieht, der für \n\nden Stadtrat aus der verlangten zusätzlichen Berichterstattung erfolgen soll. Der Stadtrat erhält keine \n\nzusätzlichen Steuerungsinstrumente, wird aber in Zukunft längere Sitzungen haben. Die verlangte \n\nNeuerung führt insgesamt zu höheren Kosten und mehr Bürokratie, ohne dass zusätzliche Wirkung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Motion M 1/2018 – Anpassung Geschäftsreglement betreffend Prüfungsberichte \n\n08.06.2018 (StS) - 8358995 - 62583 Seite 4/4 \n\nerzielt werden kann. Der Gemeinderat lehnt das Anliegen deshalb ab. Der Gemeinderat anerkennt aber \n\ndas berechtigte Bedürfnis der Stadtratsmitglieder nach einer guten Information über den Stand der \n\nArbeiten. Er ist deshalb bereit, die bestehende Berichterstattung im Jahresbericht zu optimieren. Im Falle \n\neiner Annahme der vorliegenden Motion wird es Aufgabe des Stadtratspräsidiums sein, das weitere \n\nVorgehen zu beschliessen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\nThun, 8. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


Protokollauszug SR 20191114

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 131 vom 14. November 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72820 \n\n \n\n \n\nPostulat P 15/2019 betreffend Senkung der Polizeikosten dank dem dialogorientierten Ansatz \n\nim Management von Fussballfans \n\nAlice Kropf (SP), Till Weber (Grüne) vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 15/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und die Abschreibung mit 19 zu 15 Stimmen \n\nabgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Amt für \n\nBildung und Sport, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung, Kantonspolizei (v ia \n\nChef Polizei Thun) \n\n \n\n \n\nThun, 15. November 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 22/2019 betreffend Litfasssäulen als Alternative für wegfallende Brückenwerbung in der Innenstadt

text: \n \n\n23.10.2019 (ASi) – Axioma 181320 / 8715159  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2019 Fragestunde F 22/2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend Litfasssäulen als Alternative für wegfallende \nBrückenwerbung in der Innenstadt \nAlice Kropf (SP) vom 22. Oktober 2019; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Fragestunde \n \nAnfang März 2019 ist die Diskussion über das Verbot von Plakaten an den Brücken in der Thuner \nInnenstadt entfacht. Die zuständige Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) des Kantons Bern \nhat letzte Woche nun den Entscheid des Regierungsstatthalters bestätigt, die Brückenwerbung zu \nverbieten, und die Beschwerde des Gemeinderates abgewiesen. Da nun eine wichtige und \npreisgünstige Werbefläche verloren geht, stellt sich nebst dem tarifreduzierten Angebot der APG \ndie Frage nach Alternativen. Eine Möglichkeit wären Werbesäulen (Litfasssäulen) an diversen \nStandorten der Innenstadt. Mit Litfasssäulen kann die Belebung der Innenstadt vorangetrieben \nwerden und eine breite Bevölkerungsgruppe wird auf kulturelle Veranstaltungen in der Stadt Thun \naufmerksam gemacht. Dies geschieht kostengünstig und niederschwellig. Beispiele für mögliche \nStandorte: \n \n- Eingang Bälliz (Höhe Schuhgeschäft Walder) \n- Aarefeldplatz (vorausgesetzt, die Grundeigentümerin stimmt zu) \n- Aarequai unterhalb Pätzli \n- Bärenplatz \n \nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Frage: \n \nWären Litfasssäulen für den Gemeinderat eine mögliche Option, die z.B. im Rahmen des Projektes \nAttraktivierung Innenstadt geprüft werden könnten? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nJa. Der Gemeinderat ist offen, diese Option im Studienverfahren «Attraktivierung Thuner \nInnenstadt» zu prüfen. \n \n \n\nThun, 23. Oktober 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n


Protokollauszug SR 20190822

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 87 vom 22. August 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69524 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 23. August 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190627

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 27. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 21392 \n\n \n\n \n\nUmnutzung Wohnhaus Bleichestrasse in einen Kindergarten \n\nÜberführung der Liegenschaft Bleichestrasse 6 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \n\n(Widmung) zum Buchwert von 511'980 Franken. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von \n\n279'450 Franken für die wertvermehrenden Massnahmen zur Umnutzung des Wohnhauses in \n\neinen Kindergarten \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2019, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Überführung des Grundstücks Thun Gbbl Nr. 263, Bleichestrasse 6, vom Finanz- ins \n\nVerwaltungsvermögen zum Buchwert von 511’980 Franken. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 279’450 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.002 (Bilanz-Konto Nr. 14040.01.01) für die \n\nbauliche Umgestaltung der Liegenschaft Bleichestrasse 6 in einen Kindergarten. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtiegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Finanzinspektorat, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 28. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190606

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 06. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72553 \n\n \n\n \n\nFragestunde 10/2019 betreffend Schadaugärtnerei \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 10/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20190516

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 65 vom 16. Mai 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72298 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 11/2019 betreffend 5G-Netz jetzt! - nicht erst Ende 2019 \n\nFDP und Mitunterzeichnende \n\n \n\n \n\nDer Vorstoss wurde als Postulat eingereicht und auf Antrag des Gemeinderates von der Urheberschaft \n\nin eine Interpellation umgewandelt. \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 17. Mai 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20190321

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 48 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69929 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 21/2018 betreffend Nutzung des Thuner "Küru" (Casino Thun); \n\nSVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 21/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Fragestunde 07/2019 betreffend Partizipation der direkt betroffenen Anspruchsgruppen bei der Studie und bei Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Thuner Innenstadt

text: \n \n\n20.03.2019 (PlA) - 71516 / 8581661 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Fragestunde F 7/2019 \n \n\n \n\nPartizipation der direkt betroffenen Anspruchsgruppen bei der Studie und bei \nMassnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Thuner Innenstadt \nFranz Schori (SP) vom 19. März 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nBei der Diskussion über den Verpflichtungskredit für die Studie zur Attraktivierung des öffentlichen Raums \n\nin der Innenstadt ist die Frage aufgetaucht, in welcher Form die direkt Betroffenen sowohl an der \n\nErarbeitung der Studie als auch beim Festlegen von Massnahmen partizipieren können. \n\n \n\nIn allen Fraktionen wird zurzeit diskutiert, in welcher geeigneten Weise die Interessen der direkt Betroffenen \n\nangemessen vertreten werden können (Innenstadtgenossenschaft Thun IGT, Thuner Innenstadtleist TIL, \n\nPro Nachtleben Thun, Altstadt-Treff, IG Unterstadt, allenfalls weitere). Es liegt zurzeit aber kein \n\nmehrheitsfähiger spruchreifer Vorschlag vor. \n\n \n\nMangelhafte Partizipation der Anspruchsgruppen birgt das Risiko des Vorbeipolitisierens an den direkt \n\nBetroffenen. Werden Massnahmen ungenügend mitgetragen, führt dies tendenziell zu falschem \n\nMitteleinsatz und zu Vertrauensverlust in die Thuner Politik. Umgekehrt führen Massnahmen effektiv zu \n\neiner Attraktivitätssteigerung der Innenstadt, wenn sie breit mitgetragen werden und über eine hohe \n\nAkzeptanz verfügen. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Welchen Stellenwert räumt der Gemeinderat für die Attraktivierung der Thuner Innenstadt der \n\nPartizipation der direkt Betroffenen ein? \n\n2. Wie gedenkt der Gemeinderat die Partizipation der direkt Betroffenen sicherzustellen? \n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, ein Gefäss zu bilden, in dem die direkt Betroffenen institutionell \n\nvertreten sind? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Welchen Stellenwert räumt der Gemeinderat für die Attraktivierung der Thuner \n\nInnenstadt der Partizipation der direkt Betroffenen ein? \n\n \n\nDem Einbezug der Betroffenen und Interessensvertretungen wird im Rahmen der Studie ein hoher \n\nStellenwert beigemessen. Wie im Vorgehensvorschlag in der Beilage zum Kreditgeschäft «Thuner \n\nInnenstadt – Attraktivierung der öffentlichen Räume» dargestellt, sollen die Anliegen, das spezifische \n\nWissen und konkrete Vorschläge der Betroffenen und Interessensvertretungen bereits im Vorfeld der \n\nStudie aktiv einbezogen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass bereits das Programm der Studie \n\nzielführend formuliert wird. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie gedenkt der Gemeinderat die Partizipation der direkt Betroffenen sicherzustellen? \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0031/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/Z9J467FY/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile:///C:/Users/usrth0031/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/Z9J467FY/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Fragestunde F 7/2019 - Attraktivitätssteigerung \n\n \n\n20.03.2019 (PlA) - 71516 / 8581661 Seite 2/2 \n\nDer Gemeinderat schlägt im Vorgehenskonzept den Einbezug der Betroffenen und \n\nInteressensvertretungen in entscheidenden Phasen des Verfahrens vor. Damit soll sichergestellt werden, \n\ndass die Anliegen und Vorschläge zum richtigen Zeitpunkt einbezogen und reflektiert werden können sowie \n\nallfällige Anpassungen möglich sind. Namentlich sollen Betroffene und Interessensvertreter wie folgt in den \n\nProzess einbezogen werden: \n\n \n\n- Einbringen und Sammeln der Anliegen  Grundlagen zur Erarbeitung des Programms und des \n\nPlanerwahlverfahrens \n\n- Information zu Analyse und ersten Vorschlägen  Rückmeldungen und Ideen an Team und \n\nExpertengremium zur weiteren Bearbeitung \n\n- Information zu Resultaten des Verfahrens  Rückmeldungen an Team hinsichtlich Finalisierung \n\n \n\nDer Gemeinderat legt wert darauf, dass alle Betroffenen und Interessensvertreter in einer geordneten Form \n\neinbezogen werden, die eingebrachten Vorschläge gesichert werden und dem bearbeitenden Team \n\nweitergegeben werden können. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, ein Gefäss zu bilden, in dem die direkt \n\nBetroffenen institutionell vertreten sind? \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet die Bildung eines weiteren institutionellen Gefässes momentan als nicht \n\nnotwendig. Sollte sich künftig die Bildung eines derartigen Gefässes als zielführend erweisen, würde sich \n\nder Gemeinderat diesem Anliegen nicht verschliessen. Der Gemeinderat sichert zu, dass die zuständige \n\nSAKO rechtzeitig einbezogen wird. \n\n \n\n \n\nThun, 20. März 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20190118

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 12 vom 18. Januar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70512 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 03/2019 betreffend Spezialkommission Verkehr \n\nTill Weber (Grüne) vom 15. Januar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 3/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2019 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 27 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69418 \n\n \n\n \n\nPostulat P 23/2018 betreffend Förderung von innovativen Lebensformen wie "Co-housing" \n\nLeben in der Gemeinschaft \n\nFraktion FDP und Mitunterzeichnende vom 20. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 23/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Kulturabteilung, Abteilung \nSoziales \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69934 \n\n \n\n \n\nPostulat P 31/2018 betreffend freier Eintritt ins Flussbad Schwäbis \n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 31/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 20 zu 17 Stimmen als erheblich erklärt und mit 36 Stimmen bei einer Enthaltung \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, \n\nVorsteher Bildung Sport Kultur, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20181214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 121 vom 14. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 20/2018 (dringlich) betreffend Wirtschaftspark Schoren und dem geplanten \n\nNeubau der Aries Libra AG / Frilite SA \n\nFDP Fraktion, Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 25. Oktober 2018; dringliche \n\nBeantwortung (Nachversand per E-Mail) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 20/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nKommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, \n\nPlanungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20220217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 11 vom 17. Februar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191631  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. Januar 2022 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 18. Februar 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20210218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 15 vom 18. Februar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186510 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. Januar 2021 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 19. Februar 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20220324

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 29 vom 24. März 2022 \nLaufnummer Geschäft: 192454  \n \n \nPostulat P 15/2021 betreffend Kiesgrube Buchholz \nFraktion Grüne/JG, Fraktion SP, Barbara Lehmann Rickli (FDP), Hans-Peter Aellig (FDP) und Mar-\nkus van Wijk (FDP) vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 15/2021 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 19 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nnicht abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nPlanungsamt, Amt für Stadtliegenschaften, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, \nBauinspektorat \n\n \n \nThun, 25. März 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


parent_type: affair

name: SRB Beilage: Übersicht P4-2012 Standort Brücke Selve-Schwäbis

text: \n\n


name: Protokollauszug SR vom 24. August 2014, Dringlichkeit

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 51 vom 24. August 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 8/2016 betreffend sichere Anbindung Lerchenfeld-Uttigenstrasse; \n\nFraktion Grüne vom 24.08.2016; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 8/2016 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 30 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69417 \n\n \n\n \n\nPostulat P 22/2018 betreffend mehr Sitzgelegenheiten in Thun \n\nFraktion Grüne vom 20. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 22/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 28 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Abteilung Soziales, \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Wortlaut P 16/2015

text: \n\n


Protokollauszug SR 20220922

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 91 vom 22. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195069  \n \n \nPostulat P 8/2022 betreffend weg von russischem Gas \nFraktionen Grüne/JG, SP und glp/EVP/EDU vom 24. März 2022; Beantwortung \n\n \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Finanzverwal-\n\ntung \n \n \nThun, 23. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB; Ergänzungswahl für Reto Vannini; Wahlvorschlag Ronald Wyss

text: \n \n\n19.01.2021 (StK) – Axioma 71071 / 9021972  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Tischauflage \n\n \n \n \n\nSachkommission Sicherheit und Soziales \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Reto Vannini (BDP) \n \n \nReto Vannini ist per Ende Dezember 2020 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Er war in der Sachkom-\nmission Sicherheit und Soziales (SAKO Si+So) vertreten. \n \nDie glp/BDP-Fraktion schlägt Ronald Wyss als Ersatz für Reto Vannini vor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und in Kenntnis dieser Ausführungen wird Zu-\nstimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Reto Vannini (BDP) per sofort gewählt: Ronald Wyss \n(BDP). \n \n \nThun, 19. Januar 2021 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Dankesschreiben GR an Kurt Stöckli 20201118

text: \nm-m\n[^ STADT GEMEINOERAT\n\nRathaus, Postfach 145\n\n3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch\n\nthun.ch\n\nGemeinderat. Postfach 145, 3602 Thun\nReferenz 70443 / 8984725\n\nHerr\n\nKurtStöckli\n\nFürsprecher/ Rechtsanwalt\n\nSchwanengasse 5/7\nPostfach\n3001 Bern\n\nThun, 18. November 2020\n\nAufsichtsstelle für Datenschutz der Stadt Thun\nHerzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit\n\nSehr geehrter Herr Stöckli\n\nIm Frühling haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie per Ende 2020 als Aufsichtsstelle für Datenschutz\nder Stadt Thun zurücktreten. Ihre frühe Mitteilung hat es uns ermöglicht, rechtzeitig Ihre Nach-\n\nfolge zu regeln. Mit Rechtsanwalt Martin Buchli haben wir eine gute Nachfolgelösung gefunden.\n\nWir haben die gute Zusammenarbeit mit Ihnen immer sehr geschätzt und möchten Ihnen für Ihre\nlangjährige Arbeit herzlich danken. Sie haben die Funktion des Thuner Datenschutzbeauftragten\nwährend 32 Jahren ausgeübt. In dieser Zeit haben Fragen des Datenschutzes in der Verwaltung\n\nzunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie haben sich während Ihrer Amtszeit in der Thuner Stadt-\n\nVerwaltung einen ausgezeichneten Ruf erworben. Ihre Hinweise waren für uns immer sehr wich-\n\ntig. Besonders geschätzt haben wir die Tatsache, dass Sie Ihr Amt während all diesen Jahren im-\n\nmer unterstützend und pragmatisch ausgeübt haben. Als kleines Zeichen der Wertschätzung und\n\nAnerkennung lassen wir Ihnen in der Beilage ein Exemplar der Thuner Stadtgeschichte zukom-\n\nmen.\n\nFür die Zukunft wünschen wir Ihnen beruflich und privat alles Gute.\n\nFreufidliche Grüsse\n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun\n\nr •• >' i' v.\n'v\n\nv ^ ..'^\nRaphael Lanz ""'—'' Bruno Huwyler Müller\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nBeilage\nThuner Stadtgeschichte\n\nSeite l\n\n\n


Situationsplan

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 3. Dezember 2020 \n \n \n \n\nBeilage 1: Postulat P17 / 2020, Situationsplan \n \n \n\n \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION \n \nPeter Jost \nLeiter Stadtmarketing \nPeter.Jost@thun.ch \n033 225 82 10 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/  \n \nReferenz 186364 / 9000388 \n\n\n


Protokollauszug SR 20210318

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 33 vom 18. März 2021 \nLaufnummer Geschäft: 185993 \n \n \nThun-Panorama \nNachkredit von 67’620.17 Franken für die Erstinstallation der neuen Ausstellung (formelle Kre-\nditgenehmigung) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 8/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2021, beschliesst einstimmig: \n \nBewilligung eines Nachkredites von 67'620.17 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitions-\nrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3832.5060.01 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die Bruttokredit-\nüberschreitung Erstinstallation Dauerausstellung Thun-Panorama. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Kulturabteilung  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung  \n \n \nThun, 19. März 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\tDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2021, beschliesst einstimmig:\n\tBewilligung eines Nachkredites von 67'620.17 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3832.5060.01 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die Bruttokreditüberschreitung Erstinstallation Dauerausstellung Thun-Panorama.\n\n


name: SRB Wahlkommission (WAKO) Ersatzwahl von Christina Jaggi von Michel Weber

text: \n \n\n28.06.2022 (StK) – Axioma 70439 / 9371241 \nSeite 1 \n\nBericht Nr. 17/2022 \n \nStadtratssitzung vom 1. September 2022 \n \n \n\nWahlkommission \nWahl von Christina Jaggi-Burysek (parteilos) anstelle des zurückgetretenen Michel Weber (FDP / \nSitz der Grünen) \n \n \nBericht \n \n1. Michel Weber hat mit E-Mail vom 2. Februar 2022 seinen Rücktritt per sofort aus der Wahlkom-\n\nmission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit Januar 2020 ausgeübt hat. \n2. Die Suche nach einer möglichen Nachfolge seitens des Parteipräsidiums blieb erfolglos. \n3. In Absprache mit der Stadtkanzlei schlägt das Parteipräsidium der Grünen als Ersatz zur Wahl \n\nvor: Christina Jaggi-Burysek, geb. 1983, von Illnau Effretikon ZH und Grindelwald BE, Kaufmän-\nnische Angestellte, wohnhaft Fellerstrasse 8, 3604 Thun. \n\n4. Die Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n5. Sie besetzt als Parteilose den Sitz der Grünen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 6. Juli 2022, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Michel Weber per 2. Februar 2022 wird Kenntnis genommen. Die in die-\n\nsem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Michel Weber wird Christina Jaggi-Burysek, geb. 1983, von Illnau Effretikon ZH und \n\nGrindelwald BE, Kaufmännische Angestellte, wohnhaft Fellerstrasse 8, 3604 Thun, als Mitglied \nin die Wahlkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. De-\nzember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Bericht Nr. 17/2022 - Wahlkommission \n\n \n\n28.06.2022 (StK) – Axioma 70439 / 9371241 \nSeite 2 \n\n \nThun, 6. Juli 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 10/2022 betreffend Förderung der Vereinszugehörigkeit von Thuner Bürgerinnen und Bürger

text: \n \n\n06.07.2022 (StM) – 9310079 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 1. September 2022 Postulat P 10/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Förderung der Vereinszugehörigkeit von Thuner Bürge-\nrinnen und Bürgern \nThomas Bieri (SVP), Eveline Salzmann (SVP) und Fraktion SVP vom 24. März 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen: \n \n1. in welcher Art und Weise die Vereinszugehörigkeit der Thunerinnen und Thuner aktiv gefördert \n\nwerden kann. \n2. in welcher Art und Weise die Vereine in der Gemeinde Thun bei der Mitgliedersuche unterstützt \n\nwerden können, damit das Freizeitangebot im Gemeindegebiet nicht weiter eingeschränkt wird \nund die breite kulturelle und sportliche Vielfalt aufrechterhalten werden kann. \n\n \n \n\nBegründung: \n \nGemäss Legislaturziel Nr. 2 möchte die Stadt Thun die Beteiligung aller Generationen und das ge-\nsellschaftliche Miteinander stärken. Die Postulanten sind der Ansicht, dass dieses Legislaturziel u.a. \ndurch eine Vereinszugehörigkeit und die Vereinsarbeit erreicht werden kann. So erfolgt in einem \nVerein traditionsgemäss die Beteiligung aller Generationen und der Ausgleich der Interessen zwi-\nschen Alt und Jung. Regelmässige Proben, Konzerte, Treffen und Trainings bieten die Möglichkeit \nzum Austausch unter den Generationen und bilden zudem sinnvolle Freizeitbeschäftigungen zu ei-\nnem kleinen finanziellen Aufwand für die Einzelnen. Dies führt zu einem besseren Miteinander der \nGenerationen und schützt ältere Leute vor Vereinsamung. \n \nAuch im Jugend- und Migrationsbereich sehen die Postulanten ein grosses Potential in den Verei-\nnen. So wird immer wieder festgestellt, dass im Jugendbereich sinnvolle Freizeitbeschäftigungen \nfehlen. Die Langeweile und das Frustpotential sind oftmals so gross, dass der Vandalismus sowie \nder Alkohol- und Drogenkonsum stetig zugenommen haben. Dort können Vereine Abhilfe schaffen. \nAuch Menschen mit Migrationshintergrund würden durch einen Vereinsbeitritt und das Miteinan-\nder im Verein eine Chance zur besseren Integration in die örtliche Gesellschaft erhalten. \n \nIn den letzten Jahren waren die Vereinseintritte rückläufig, weil viele Vereine aufgrund fehlender \nMitglieder mit Rekrutierungsschwierigkeiten konfrontiert waren und oftmals Ressourcen für eine \ngesunde Vereinsstruktur fehlten, was der Vereinsförderung abträglich ist. Während der Pandemie-\nZeit waren die Vereine quasi zum Stillstand gezwungen. Die letzten zwei Jahre haben deshalb das \nProblem noch verschlimmert. \n \nDamit das Legislaturziel gesamtheitlich erreicht werden kann, ist es sinnvoll, den Bürgerinnen und \nBürger von Thun Anreize für einen Eintritt und den Verbleib in einem Verein zu bieten. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Postulat P 10/2022 – Förderung Vereinszugehörigkeit \n\n06.07.2022 (StM) – 9310079 -     Seite 2 \n\n \nEs gibt verschiedene Möglichkeiten, dies zu erreichen.1 Ein solcher Anreiz kann darin bestehen, dass \nVereinsangebote in die Arbeit der Schulen, Jugendarbeit, sozialen Einrichtungen, bei Integrations-\nmassnahmen von Menschen mit Migrationshintergrund (Asylverein Berner Oberland) und auch bei \nder Betreuung von älteren Menschen (Pro Senectute) integriert werden sowie regelmässig Ange-\nbote, Informationen und Anlässe kreiert werden, welche den Nutzen einer Vereinszugehörigkeit für \nalle Altersklassen aufzeigen und die Motivation zu einem Eintritt fördern. \n \nBereits bestehende Förderungsmassnahmen auf allen Altersstufen – aber speziell im Jugendbereich \n– sollen so optimiert werden, dass die gute Jugendarbeit in die Erwachsenenvereine übernommen \nwerden kann. Es wäre beispielsweise wünschenswert, wenn die Kadettenkommission als Ziel for-\nmulieren würde, dass die Mehrheit der austretenden Kadettinnen und Kadetten motiviert sein sol-\nlen, in einen Erwachsenenverein einzutreten und zu bleiben. \n \nAls weitere Massnahme könnten die Schülerinnen und Schüler z.B. anstelle einer gewissen Anzahl \nvon Turn- oder Musiklektionen Vereins-Trainings oder -Proben besuchen, was ein Kennenlernen \nder Vereinsstruktur und der Vereinsmitglieder ermöglichen würde und damit den Vereinseintritt \nund späteren -Verbleib fördern könnte. Vereinsbesuche/-vorstellungen an Schulen oder bei ande-\nren Möglichkeiten sollen zudem ohne grosse Hürden auf dem ganzen Gemeindegebiet möglich \nsein. Die Postulanten könnten sich auch einen sogenannten «Vereinstag» vorstellen: Ein Tag, wel-\ncher den Vereinen und der Vereinsarbeit in Thun gewidmet ist. Mit Vorstellungsmöglichkeiten in \nder Innenstadt (Marktständen), Konzerten, Tanzvorführungen, Sportevents (beispielsweise ein \nStabhoch- oder Weitsprung-Meeting im Bälliz, Judovorführungen, etc.) und weiteren interessanten \nMöglichkeiten, die die Vereine stärker ins Zentrum rücken. \n \nDamit sich die Vereine auch selber wieder besser aufstellen können, braucht es Knowhow-Aufbau. \nVorstandsmitglieder sollen bereit sein für die Vereinsarbeit. Hierfür könnten kostenlose Vereins-\nführungskurse für verschiedene Chargen (z.B. Präsident, Kassier, Sekretär) angeboten werden, wie \ndies die Stadt Thun in den Jahren 2016 und 2017 mit «Vitamin TH» bereits getan hat. Solche Kurse \nbieten zum einen eine gute Gelegenheit zur Aus- und Weiterbildung der Vereinsverantwortlichen \nund zum anderen eine Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit den Vereinen zu optimieren. \n \nDie Stadt Thun könnte auch eine elektronische Plattform anbieten, auf welcher die Vereine Leute \nfür Vereinsarbeit, einzelne Vereinsanlässe oder Sponsoringgelder suchen und sich interessierte Bür-\ngerinnen und Bürger von Thun dafür melden können (z.B. Verein XY sucht einen Sekretär/eine Sek-\nretärin; ein pensionierter Kaufmann meldet sich für diesen Posten. Oder ein Verein im Bereich der \nSelbstverteidigung sucht Geld/Material für einen neuen Schwingboden und bietet im Gegenzug \nkostenlose Selbstverteidigungskurse an; Firma Z spendet Geld/Material und bekommt dafür kos-\ntenlos einen Kurs für ihre Mitarbeiter). \n \nIm Thuner Gemeindegebiet hat es viele Vereine, die gute Integrationsarbeit und Freizeitbeschäfti-\ngung für alle Altersklassen und gesellschaftlichen Schichten bieten. Die Postulanten sind der An-\nsicht, dass dieses grosse Vereinsangebot zu wenig bekannt ist resp. die Vereinszugehörigkeit nicht \nadäquat gefördert wird. Mit diesem Postulat möchten die Postulanten, dass die Vereine in ihrer \nArbeit unterstützt und deren grosses Potential zum Wohle der Gesellschaft ausgeschöpft wird. \n \n\n \n1 Beispiele aus dem Internet zur Vereinsförderung: www.vitamineb.ch, https://www.migros-engage-\nment.ch/de/publikationen \n\nhttp://www.vitamineb.ch/\nhttps://www.migros-engagement.ch/de/publikationen\nhttps://www.migros-engagement.ch/de/publikationen\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Postulat P 10/2022 – Förderung Vereinszugehörigkeit \n\n06.07.2022 (StM) – 9310079 -     Seite 3 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAusgangslage \n \nWenn Menschen regelmässig zusammenkommen und gleichberechtigt ihr gemeinsames, ideales \nZiel anderen gegenüber kundtun wollen, gründen sie einen Verein. In der Schweiz gibt es rund \n80’000 bis 100’000 Vereine, rund die Hälfte davon im Sportbereich. Weitverbreitet sind Vereine \nauch in der Kultur sowie im sozialen und politischen Bereich. Dass in der Schweiz die Vereinsform \nso verbreitet ist, liegt unter anderem an den günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen: einerseits \nan der verfassungsrechtlich garantierten Vereinigungsfreiheit, anderseits an der Vereinsautono-\nmie, die es einem Verein innerhalb bestimmter Regeln erlaubt, sich ohne behördliche Zustimmung \neigene Statuten zu geben. Vereine haben eine wichtige politische und gesellschaftsintegrierende \nBedeutung. Rund die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner über vierzehn Jahre betätigt sich \nhierzulande in mindestens einem Verein. Die Stadt Thun fördert die Vereine auf vielfältige Art und \nWeise. In und um Thun gibt es weit über 300 verschiedene Vereine aus den verschiedensten Spar-\nten. Einen guten Überblick gibt das Vereinsverzeichnis auf der Webseite der Stadt Thun2. Lokale \nVereine können sich auf der städtischen Webseite präsentieren, auf ihre Angebote verlinken und \nKontaktpersonen aufführen. Mit dem Relaunch der städtischen Website im Herbst 2022 erhält das \nVerzeichnis ein neues und attraktives Kleid. \n \n \n\nEinbezug von Vereinen in die Aufgabenerfüllung \n \nDie Stadt Thun bezieht Vereine in verschiedenen Bereichen in ihre Aufgabenerfüllung mit ein. Das \nKompetenzzentrum Integration Thun-Oberland (KIO) empfiehlt Ratsuchenden einerseits zur eige-\nnen Integration einem Verein beizutreten, andererseits werden Migrationsgemeinschaften moti-\nviert, eigene Vereine zu gründen. So verstehen sie besser, wie Vereine funktionieren, was wiede-\nrum die Integration und das Ankommen erleichtert. Vereine werden zu Anlässen eingeladen, bei \nFragen konsultiert und mit neuankommenden Personen vernetzt. Bei der Beratung werden den \nMenschen passende Angebote der lokalen Vereine vorgeschlagen. Gerade für die Integration vor \nOrt kann eine Vereinsmitgliedschaft unterstützend wirken. \n \nIm Bereich Offene Kinder- und Jugendarbeit gibt es ein punktuelles und zuweilen regelmässiges \nZusammenarbeiten mit Vereinen im Rahmen des Handlungsbereichs Animation und Begleitung (Ju-\ngend-Reporter, Ludothek, kleine Kunst- und Sportvereine), eine Unterstützung der Ludothek \n(Miete, Jugendförderbeiträge), die Möglichkeit, Vereine mit Beiträgen aus der Jugendförderung zu \nunterstützen und Kooperationen mit Quartierleisten. 2021 fand die einmalige Durchführung des \nThuner Jugendtags in Zusammenarbeit mit Vereinen statt. Quartierfeste auf dem Robinsonspiel-\nplatz werden oft in Kooperationen mit Vereinen durchgeführt. \n \nIn den Thuner Schulen wird im Rahmen des Freiwilligen Schulsports eng mit Sportvereinen koope-\nriert. Vereine werden aber auch projektbezogen eingesetzt, zum Beispiel im Rahmen von «Handball \nmacht Schule» und «Volleyball macht Schule» oder mit dem aktiven Einbezug in Projektwochen \nund Thementage. \n \nDie Abteilung Soziales bezieht bei der Betreuung und Beratung von Klientinnen und Klienten je nach \ndem individuellen Bedarf, Alter und sozialem Hintergrund das gesamte Spektrum der Vereine für \n\n \n2 https://www.thun.ch/leben/freizeit-in-thun/vereine.html \n\nhttps://www.thun.ch/leben/freizeit-in-thun/vereine.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Postulat P 10/2022 – Förderung Vereinszugehörigkeit \n\n06.07.2022 (StM) – 9310079 -     Seite 4 \n\ndie Aufgabenerfüllung mit ein. Das gesamte sportliche, kulturelle und soziale Angebot an Vereinen \nwird einbezogen und genutzt. Im sozialen Netz sind viele Institutionen in der Form eines Vereins \noder einer Stiftung geführt (Verein Wohnhilfe Thun, Stiftung Arch, etc.). Viele sinnvolle und wich-\ntige Angebote würden ohne diese Vereine fehlen. \n \nGemeinsam mit dem Verein «und» das Generationentandem setzt die Stadt Thun Projekte und An-\ngebote zur Förderung der Generationensolidarität in der Stadt Thun um. Der Verein ist eingebun-\nden in einen regelmässigen Austausch mit dem Gemeinderat und den verschiedenen Ämtern und \nFachstellen, welche sich für die Generationen engagieren. \n \nIm Rahmen des Projektes «herzsichere Stadt» machen die Stadt Thun, die regionalen Samariterver-\neine, die First Responder des Kantons Bern und der Rettungsdienst der Spital STS AG seit 2017 AED-\nGeräte öffentlich zugänglich. Im Wesentlichen werden Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden so \nplatziert, dass sie rund um die Uhr zum Einsatz bereit sind. Zudem wird der Bevölkerung mittels \nVeranstaltungen die Gelegenheit geboten, sich im richtigen Umgang mit den Geräten schulen zu \nlassen. \n \n \n\nKonkreter Nutzen der Vereinszugehörigkeit \n \nAuf den Nutzen von Vereinsmitgliedschaften wird sowohl im Integrations- und Sozialbereich als \nauch in den Thuner Schulen aktiv hingewiesen. Im Rahmen der Beratungsgespräche im Kompetenz-\nzentrum Integration Thun-Oberland vermitteln die Beraterinnen beispielsweise den Kontakt zu pas-\nsenden Vereinen. Hervorgehoben werden ausserdem die wertvollen Kompetenzen, die mit Freiwil-\nligenarbeit erworben werden können und die dann auch in der beruflichen Tätigkeit von Nutzen \nsein können. Thuner Schulen kommunizieren Vereinsangebote, indem Flyer aufgelegt resp. ausge-\nhängt werden. Alle zwei Jahre organisiert das Amt für Bildung und Sport im Lachenareal gemeinsam \nmit lokalen Sportvereinen und unterstützt vom Dachverband Sport Thun den Schnuppersporttag. \nZahlreiche Thuner Sportvereine nutzen jeweils die Gelegenheit, um in diesem Rahmen Kinder und \nJugendliche ihre Sportart in einem ungezwungenen Rahmen vorzustellen und ausprobieren zu las-\nsen. \n \nVor allem im Sportbereich setzen spezifische Förderangebote für Kinder und Jugendliche früh ein. \nDas Kompetenzzentrum Integration Thun-Oberland erleichtert mit dem Angebot «multipuls» den \nZugang in Sportvereine. Die Familien sollen dabei zu mehr Bewegung motiviert werden. Auch wird \nmit vergünstigten Angeboten die Chancengleichheit von sozioökonomisch benachteiligten Familien \nverbessert. Der freiwillige Schulsport dient als Bindeglied zu den Vereinen. Kinder und Jugendliche \nkönnen Sportarten ausprobieren, um sich danach für einen Vereinsbeitritt zu entscheiden. Mit der \nJugendsportförderung werden jährlich 130‘000 Franken an Sportvereine mit Jugendabteilungen \nverteilt. Zudem werden vergünstigte Anlagenmieten ermöglicht (gemäss Verordnung über die An-\nlagenbenutzung durch Dritte). Mit der musikalischen Grundausbildung in der Organisation der Thu-\nner Kadetten übernimmt die Stadt wichtige Aufgaben in der Nachwuchsförderung der lokalen Mu-\nsikvereine. In der Kultur werden ausserdem auch Vereine (z.B. Chöre, Musikvereine, Amateurthea-\ntergruppen), Anlässe und Projekte, welche die aktive Teilhabe der Bevölkerung am kulturellen Le-\nben anregen und stärken, finanziell unterstützt. \n \nRegelmässig werden Thuner Vereine in den Print- und Online-Kanälen der Stadt Thun vorgestellt \noder erwähnt, insbesondere in Verbindung mit der Durchführung von Anlässen oder bei Jubiläen. \nDer durch die Vereine gestiftete Nutzen steht dabei im Vordergrund und soll Menschen motivieren, \ndem Beispiel zu folgen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.09.2022 - Postulat P 10/2022 – Förderung Vereinszugehörigkeit \n\n06.07.2022 (StM) – 9310079 -     Seite 5 \n\n \nMassnahmen, um das Know-how von Vereinen bzw. deren Führung zu verbessern \n \nIm Zusammenhang mit der Durchführung von Anlässen steht das Veranstaltungsbüro in engem \nKontakt mit vielen Vereinen und berät sie bezüglich Organisation und Bewilligung von Veranstal-\ntungen. Das Kompetenzzentrum Integration Thun-Oberland bietet kostenlose Fachberatungen \nrund um das Thema Migration für Vereine oder andere Institutionen an. Das Amt für Bildung und \nSport fördert Information, Beratung und Vernetzung aktiv. Im Vorstand des Dachverbands Sport \nThun setzt sich das Amt für Bildung und Sport ebenfalls für die Unterstützung und Vernetzung unter \nden Sportvereinen ein. Beratung, Knowhowtransfer, Kurse und Workshops für Funktionärinnen und \nFunktionäre sind Themen, die in diesem Gremium aufgriffen und bearbeitet werden. Im Rahmen \ndes Formats «Vitamin TH» bietet die Stadt Thun kostenlose Weiterbildungen für Vorstandsmitglie-\nder der Thuner Vereine an. Durchgeführt wurden bisher zwei Module zu Fundraising und PR sowie \nzu Steuern und Recht. Aktuell ist von der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation ein Modul \nzu Social Media geplant. Die Weiterbildung steht allen Thuner Vereinen offen. Der Kulturdachver-\nbund Kultur Thun, der von der Kulturabteilung unterstützt wird, bietet ebenfalls Weiterbildungs-\nWorkshops für seine Mitglieder an und setzt sich für deren Vernetzung und Synergienutzung ein. \nDie Kulturabteilung bietet am alljährlich stattfindenden Kulturforum auch immer wieder praxisbe-\nzogene Weiterbildungen an (z.B. kurze Filme mit dem Handy produzieren oder zielgruppengerich-\ntete Kommunikation über die verschiedenen Kanäle). Ans Forum eingeladen werden auch die Ver-\ntreter und Vertreterinnen der kulturellen Vereine. \n \nWährend die Zahl der Vereine und die Vielfalt der Angebote tendenziell eher zunimmt, nimmt die \nBereitschaft der Menschen, sich in Vereinen aktiv zu engagieren, eher ab. Dies entspricht leider \ndem Zeitgeist. Die Investition in Förder- und Weiterbildungsmassnahmen für ehrenamtlich Tätige, \naber auch in die Beratung und Vermittlung, sind seitens der Stadt Thun wichtige Elemente, um die \nVereine und deren Strukturen zu stärken. Diesbezüglich scheint dem Gemeinderat der eingeschla-\ngene Weg richtig. Einzelne Massnahmen z.B. im Bereich der Weiterbildung / Befähigung sowie in \nder Kommunikation können noch verstärkt werden. Die Vereine sollen ausserdem weiterhin die \nechte Anerkennung seitens der Stadt spüren (Kulturstreuer, Sportlerinnen- und Sportlerehrung, , \nÜberbringen von Grussbotschaften bei Vereinsjubiläen) und in die Prozesse eingebunden werden. \nWo möglich soll im Bereich der Infrastruktur die Zusammenarbeit weiterhin gesucht und Synergien \ngenutzt werden. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 6. Juli 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220901

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 86 vom 01. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 197853  \n \n \nFragestunde F 13/2022 betreffend Massnahmen zur Einsparung von Elektrizität \nNicole Krenger (glp) vom 30. August 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr.  \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 02. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20201218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 124 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184009 \n \n \nPersonalvorsorgereglement (PVR) und Kommissionenreglement (KomR). Teilrevision 2020 \nNeue Bestimmungen betreffend Weiterversicherung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses \ndurch den Arbeitgeber nach vollendetem 58. Altersjahr. Aufhebung von Artikel 33 betreffend \nVereinigung der Rentnerinnen und Rentner der Pensionskasse der Stadt Thun (VRPT). Löschung \nder Pensionskassenkommission aus Anhang I des Kommissionenreglements (KomR) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 24/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. November 2020 beschliesst einstimmig: \n\n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalvorsorgereglements sowie des Kommissionenregle-\n\nments und Inkraftsetzung beider Teilrevisionen per 1. Januar 2021. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nFinanzverwaltung \n \n \nThun, 21. Dezember 2020 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\n'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nEntsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nDies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n\tDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. November 2020 beschliesst einstimmig:\n\t1. Genehmigung der Teilrevision des Personalvorsorgereglements sowie des Kommissionenreglements und Inkraftsetzung beider Teilrevisionen per 1. Januar 2021.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


SRB Budget 2023

text: \n \n\n16.09.2022 (FV) – Axioma 186652 / 9154372  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2022 Bericht Nr. 19/2022 \n \n \n \n\nBudget 2023 der Stadt Thun \nGenehmigung \n \n \nAntrag \n \nEs wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a und b Stadtverfassung und nach Kennt-\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2022, beschliesst: \n \n1. Im Jahr 2023 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantons-\nsteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n2. Genehmigung Budget 2023 bestehend aus: \n\n  Aufwand  Ertrag \nGesamthaushalt CHF 298'782'100  295'473'200 \nAufwandüberschuss CHF   3'308'900 \n \nAllgemeiner Haushalt CHF 279'901'800  274'901'800 \nAufwandüberschuss CHF   5'000'000 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser CHF 6'794'500 7'736'000 \nErtragsüberschuss CHF 941'500   \n \nSpezialfinanzierung Abfall CHF 6'676'200 7'021'700 \nErtragsüberschuss CHF 345'500   \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'935'800 3'262'600 \nErtragsüberschuss CHF 326'800  \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'285'900  2'527'100 \nErtragsüberschuss CHF 241'200   \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 187'900  24'000 \nAufwandüberschuss CHF   163'900 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2022 - Bericht Nr. 19/2022 - Budget 2023 \n\n \n\n16.09.2022 (FV) – Axioma 186652 / 9154372 Seite 2 \n\n \n\n3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfas-\nsung. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 16. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nBudget 2023 (Bericht und Antrag an den Stadtrat) \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20211118

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 96 vom 18. November 2021 \nLaufnummer Geschäft: 192860  \n \n \nDringliches Postulat P 17/2021 betreffend Verzicht auf ein neues Geländer am Aarequai und \nÜberprüfung der vorgesehenen Beleuchtung \nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Hans-Peter Aellig (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus \nvan Wijk (FDP), Sonja Graf (SVP), Valentin Borter (SVP) vom 18. November 2021; dringliche Be-\nantwortung \n\n \n \nDer Antrag auf Dringlichkeit wird von der Urheberschaft zurückgezogen.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 19. November 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Motion M 4/2017 betreffend Erschliessungsachse Autobahn A6 - Gewerbezone Gwattmoos

text: \n \n\n25.04.2018 (PlA) - 8331313 - 25245 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. Mai 2018 Motion Nr. M 4/2017 \n \n\n \n\nMotion betreffend Erschliessungsachse Autobahn A6 – Gewerbezone Gwattmoos \nFraktionen BDP und SVP/FDP vom 15. Dezember 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Erstellung der planungsrechtlichen Grundlagen für die \n\nErschliessungsachse Autobahn A6 Thun Süd – Gewerbezone Gwattmoos zu schaffen. \n\n2. Die Linienführung hat sich dabei, wo immer möglich, an folgende Strassenzüge zu halten; \n\nAutobahnausfahrt Thun Süd – Lüsslispange – Pfandernstrasse – Strättligenstrasse – Kreisel \n\nMoosweg. \n\n3. Es soll gleichzeitig aufgezeigt werden, wie die Erschliessung des Areals Weststrasse (Tiefgraben) \n\nerfolgen kann. \n\n4. Im Weiteren soll aufgezeigt, wie eine sichere Langsamverkehrsverbindung zwischen den \n\nWohnquartieren Strättligen/Buchholz nach Allmendingen realisiert werden kann. \n\n5. Zudem soll aufgezeigt werden, ob und allenfalls welche Varianten der Strassenführung innert welchen \n\nZeithorizonten realisierbar erscheinen und mit welchen Kosten zu rechnen ist. \n\n6. Die Prüfung hat innert nützlicher Frist zu geschehen und den verschiedenen Interessen \n\n(Verbesserung der heute zu schmalen und unübersichtlichen Strassen zu den Arbeitszonen Gwatt – \n\nSchoren, Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, Erhöhen der Sicherheit aller \n\nVerkehrsteilnehmer/Innen, Verflüssigung des Gesamtverkehrs und Zielsetzungen der \n\nOrtsplanungsrevision) Rechnung zu tragen. \n\n7. Es soll die Grundlage für eine bewilligungsfähige Überbauungsordnung über diese \n\nErschliessungsachse geschaffen werden. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Motionäre bitten den Gemeinderat, vorab die Motionsfähigkeit des Anliegens zu prüfen. Sollte der \n\nGemeinderat aus rechtlichen Gründen zum Schluss kommen, dass eine Behandlung des Vorstosses in \n\nder Form der Motion rechtlich nicht zulässig sein sollte, bitten die Motionäre den Gemeinderat den \n\nVorstoss und insbesondere die Ziff. 1 – 7 als Postulat entgegenzunehmen und zu beantworten. Diesfalls \n\nwürden die Motionäre der Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat zustimmen. \n\n \n\nVor dem Hintergrund der zu erwartenden relativ langen Bearbeitungs- und Umsetzungsphase von \n\nsolchen oder ähnlichen Überbauungsordnungen, erscheint es zielführend, diese Planung zeitnah an die \n\nHand zu nehmen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom Oktober 2017 sowohl einen Kredit für die \n\nRealisierung des Kreisels Strättligenstrasse – Moosweg, als auch einen Planungskredit für die \n\nVerbreiterung der Strättligenstrasse bewilligt. Bereits damals wurde von bürgerlicher Seite zurecht die \n\nFrage gestellt, weshalb nicht die ganze Erschliessungsachse ab Autobahn A6 geplant werde. Mit dem \n\nPlanungskredit Strättligenstrasse wird nur ein kleines Teilstück der Gesamtachse bearbeitet. Die \n\nEntlastung des Ortsteils Allmendingen vom Autobahn-Zubringerverkehr von und in Richtung Einigen-\n\nSpiez ist ein schon seit längerem Wunsch dieses Quartiers. \n\n \n\nAm 7. April 2016 hat der Stadtrat eine Motion für eine gewerbefreundliche Stadtplanung der 3 \n\nbürgerlichen Parteien SVP, FDP und BDP in ein Postulat gewandelt und einstimmig überwiesen. Das \n\nPostulat verlangt einerseits, genügend Gewerbezonen auszuscheiden, und dass andererseits die \n\nbestehenden und neuen Erschliessungen von Gewerbezonen, wo immer möglich, nicht mit \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.05.2018 - Motion M 4/2017 – Erschliessungsachse A6 - Gwattmoos \n\n25.04.2018 (PlA) - 8331313 - 25245 Seite 2/3 \n\nWohnnutzungen zu vermischen sind. Trotz diesem einstimmig überwiesenen Postulat herrscht bezüglich \n\nErschliessung von Gewerbezonen in Thun praktisch Stillstand. \n\n \n\nEs ist aus unserer Sicht dringend und wichtig, dass die planrechtlichen Defizite in diesem Bereich nun \n\nzügig aufgearbeitet und einer umsetzbaren Lösung zugeführt werden. Ohne Klärung der jeweiligen \n\nArealerschliessungen wird es für potentielle Investoren und Arbeitgeber unmöglich sein, entsprechende \n\nPläne zur Schaffung und Ansiedelung von Arbeitsplätzen zu realisieren. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Prüfung der Motionsfähigkeit \n\n \n\nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat (GR), dem Stadtrat (SR) einen bestimmten Beschluss- oder \n\nReglementsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats \n\noder der Stimmberechtigten zu treffen (Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates). Die \n\nAusschliesslichkeit der Zuständigkeitsordnung schafft klare Verantwortungsbereiche und verhindert ein \n\nkompetenzwidriges gegenseitiges Übereinandergreifen der Organe. Aus dieser starren Ordnung folgt, \n\ndass kein Organ auf seine Zuständigkeit verzichten oder die Zuständigkeit eines anderen Organs \n\nbeanspruchen kann (Kompetenzattraktion). Motionen, Anträge und Initiativen vermögen die gesetzliche \n\noder reglementarische Zuständigkeitsordnung nicht zu verändern (vgl. Daniel Arn, Die \n\nZuständigkeitsordnung im bernischen Gemeinderecht, 1992, S. 163 f.). Der Regierungsrat des Kantons \n\nBern hat in einem Entscheid vom 5. Juli 1995 im Grundsatz festgehalten, in bernischen \n\nParlamentsgemeinden seien Motionen unzulässig, mit denen das Parlament Kompetenzen des \n\nGemeinderates für sich beanspruche (vgl. Stefan Müller, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, \n\n1999, Art. 24 N. 27 mit weiteren Verweisen). \n\n \n\nPlanungsbehörde ist von Gesetzes wegen der GR (Art. 66 Abs. 1 BauG). Er beschafft u.a. die \n\nGrundlagen der Ortsplanung und bereitet die in die Zuständigkeit des SR oder der Stimmberechtigten \n\nfallenden Planungsgeschäfte vor (Kommentar Zaugg zum BauG, 2017, Art. 66, N1). Mittels Motion kann \n\nder SR grundsätzlich die Einleitung eines Planungsverfahrens erzwingen. Ziffer 1 und 7 des Vorstosses \n\nkönnen deshalb als motionsfähig betrachtet werden, da letztlich der Stadtrat bzw. die Stimmberechtigten \n\nüber Baureglement, Zonenplan und Überbauungsordnung beschliessen (vgl. Art. 38 lit. b und c StV; \n\nsoweit sich die ÜO auf eine ZPP stützt, wäre allerdings der GR zuständig gemäss Art. 48 lit. g StV).  \n\n \n\nAllerdings werden dem GR mit den übrigen Anträgen Vorgaben gemacht zum Inhalt/Gegenstand der \n\nErschliessung sowie zum Vorgehen. Dies kann nicht mittels einer Motion gemacht werden. Der GR kann \n\nnicht zu einem Verhalten verpflichtet werden, d.h. einem bestimmten Ziel auf operativer Ebene \n\nnachzukommen. Bei den Ziffern 2 – 6 ist deshalb die Motionsfähigkeit nicht gegeben. \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nParallel zur Ortsplanungsrevision und gestützt auf das neue Reglement über eine nachhaltige städtische \n\nMobilität (Mobilitätsreglement) vom 27. Oktober 2016 wird derzeit das Gesamtverkehrskonzept der Stadt \n\nThun (GVK) erarbeitet. Hierbei handelt es sich um eine aktuelle und umfassende Betrachtung des \n\nstädtischen Gesamtverkehrs über das gesamte Gemeindegebiet und alle Verkehrsträger (motorisierter \n\nIndividualverkehr, öffentlicher Verkehr, Veloverkehr, Fussverkehr). Ein wichtiges Ziel ist es zudem, das \n\nGVK mit der künftigen Siedlungsentwicklung optimal abzustimmen. Es ist geplant, das GVK im Juni 2018 \n\nzeitlich koordiniert mit der Mitwirkung zum Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 in eine Konsultation zu \n\ngeben und spätestens bis Ende 2018 zu verabschieden. Zudem wird konkreter zusätzlicher \n\nErschliessungsbedarf auch im behördenverbindlichen Erschliessungsprogramm der Ortsplanungsrevision \n\nEingang finden. \n\n \n\nAls wesentliche Inhalte wird das GVK neben detaillierten Zielen zur städtischen Verkehrspolitik konkrete \n\nNetzpläne für alle Verkehrsträger sowie eine Aufzählung der für eine erfolgreiche Abwicklung des \n\nkünftigen Stadtverkehrs nötigen Massnahmen enthalten. Die Netzpläne zeigen auf, auf welchen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.05.2018 - Motion M 4/2017 – Erschliessungsachse A6 - Gwattmoos \n\n25.04.2018 (PlA) - 8331313 - 25245 Seite 3/3 \n\nInfrastruktur-Achsen sich die verschiedenen Verkehrsarten schwergewichtig bewegen sollen bzw. welche \n\nGebiete vom Verkehr entlastet werden sollen. Der betriebliche und infrastrukturelle Handlungsbedarf wird \n\nin den Massnahmen des GVK konkretisiert. Da aus finanziellen und kapazitätsmässigen Gründen nicht \n\nalle Massnahmen gleichzeitig umgesetzt werden können, ist eine sinnvolle, auf die gesetzten Ziele \n\nausgerichtete Priorisierung unverzichtbar. Die Umsetzung des GVK erfolgt über einen längeren \n\nZeithorizont bis 2035. \n\n \n\nDas Anliegen der Motionäre betrifft die Achse Strättligenstrasse-Pfandernstrasse bzw. die Verbindung \n\nder Gewerbegebiete Gwatt und Schoren mit der Autobahn A6 (Ausfahrt Thun Süd). Die Bedeutung dieser \n\ntangentialen Verbindung am westlichen Stadtrand ist unbestritten. So ist beispielsweise bereits seit \n\neiniger Zeit die Verbindung zwischen Pfandernstrasse und der Autobahnausfahrt Thun Süd als „Lüssli-\n\nSpange“ im Agglomerationsprogramm enthalten. Es zeichnet sich im Rahmen der Arbeiten zum GVK \n\nauch ab, dass entlang dieser Achse ein Handlungsbedarf besteht. Art. 10 Abs. 3 des \n\nMobilitätsreglementes verlangt, dass Netzausbauten primär der Erschliessung, der Verkehrsentlastung \n\nund der Sicherheit dienen müssen. Dieser Nachweis muss im Rahmen des GVK auch für die \n\nSträttligenstrasse erbracht werden. \n\n \n\nDas GVK wird eine Reihe verschiedener Verkehrsmassnahmen auslösen, welche eine planerische Kon-\n\nkretisierung und eine sorgfältige Abstimmung mit der mittelfristigen Finanzplanung verlangen. Darunter \n\nbefinden sich auch verschiedene Massnahmen, welche Orte von hohem öffentlichem Interesse an \n\nwesentlich zentralerer Lage betreffen. Der Gemeinderat erachtet es als problematisch, Vorentscheide \n\nüber einzelne Massnahmen aus dem GVK zu fällen, ohne die gegenseitigen Abhängigkeiten und \n\nPriorisierungen der Massnahmen ausreichend zu berücksichtigen. Es soll Aufgabe des GVK und des im \n\nRahmen der Ortsplanung zu erarbeitenden Erschliessungsprogramms sein, diese Abstimmungen \n\nsorgfältig vorzunehmen. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Inhalte des Vorstosses anzunehmen, im Rahmen des GVK zu prüfen und \n\nsoweit sinnvoll zu gegebener Zeit umzusetzen. Er beantragt jedoch, sämtliche Ziffern der Motion – also \n\nauch die Ziffern 1 und 7 – in ein Postulat umzuwandeln. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung als Motion. \n\nAnnahme als Postulat. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 25. April 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n