name: Protokoll Stadtratssitzung vom 15. November 2018

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon 033 225 82 21\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nruin\n\n1^] STADT\n^THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 10 vom 15. November 2018,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Andreas Kübli\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Samuel Bühlmann, Adrian Christen, Andrea de Meuron,\n\nPhilipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Susanne Gygax,\nThomas Hiltpold, Daniela Huber Natter, Sabine Kaufmann, Reto Kestenholz\n\n(bis 18.50 Uhr), Alain Kleiner, Nicole Krenger, Darshikka Krishnanantham (bis\n\n18.15 Uhr), Alice Kropf, Serge Lanz, Manfred Löcher, Eveline Salzmann (ab\n\n17.45 Uhr), Daniel Schenk, Reto Schertenleib (bis 19.20 Uhr), Claude\nSchlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Alois Studerus,\n\nMarkus van Wijk, Martin von Allmen, Daniela Weber, Till Weber, Andreas\nZwahlen\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth,\n\nGemeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Lorina Winkler\n\nEntschuldigt Barbara Klossner, Simon Werren, Patrick Gräber, Valentin Borter\n\nSchluss der Sitzung 20:20 Uhr\n\nSeite 279\n\n\n\nStadtrat von Thun-Sitzung vom 15. November 2018\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Er gedenkt dem kürzlich\n\nverstorbenen Friedrich „Fritz" Reimann, ehemaliger Stadtratspräsident und sehr engagierter Thuner.\n\n101. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 25. Oktober 2018\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n102. Budget 2019\n\nGenehmigung\n\nDer Stadtpräsident weist darauf hin, dass das Budget 2019 aufgrund der konstanten Finanzpolitik keine\n\ngrossen Überraschungen enthält und verschiedene Fragen bereits in den vorberatenden Kommissionen\n\nbeantwortet werden konnten. Die Stadt hat die beeinflussbaren Ausgaben im Griff. Der hohe Unterhalts-\n\nund Investitionsbedarf kann dank der guten finanziellen Situation gestemmt werden. Er ersucht den Rat\n\num Zustimmung zum Budget.\n\nSerge Lanz, Präsident BRK, bestätigt, dass das Budget 2019 mit hohen Bauausgaben, einer\n\nansteigenden Verschuldung und einem dennoch ausgeglichenen Finanzhaushalt die gleichen Werte und\n\nThemen wie jedes Jahr aufweist. Die BRK-Mitglieder haben Befragungen innerhalb der SAKOs, des\n\nGemeinderats,-des Finanzinspektorats und der Finanzverwaltung durchgeführt und ausführlich\n\ndokumentiert. Der bauliche Unterhalt für das Jahr 2019 liegt mit 26.5 Mio. Franken deutlich über dem\n\nbisherigen Jahresdurchschnitt. Obwohl die Abschreibungen im Ausmassvon knapp 12 Mio. Franken über\n\ndie Spezialfinanzierung abgewickelt werden können, statt direkt in die Erfolgsrechnung gebucht zu\n\nwerden, liegt der bauliche Unterhalt 10 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Dies hat einen direkten\n\nEinfluss auf die Selbstfinanzierung, die mit knapp 4 Mio. Franken ins Negative sinkt. Die\n\nSelbstfinanzierung betrifft die Mittel, die zur Finanzierung der Investitionsausgaben oder - was man in\n\nZukunft in Betracht ziehen sollte - für die Rückzahlung von Schulden zur Verfügung stehen. Die Stadt\n\nerwartet keine weiteren Mittelzuflüsse oder Buchgewinne aus Grundstückverkäufen fürs 2019 und hat\n\ndemnach eine höhere Verschuldung im Ausmass von rund 45 Mio. Franken. Nebst dem baulichen\n\nUnterhalt sind auch die Investitionen im 2019 um fast 30 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Somit ist\n\nnicht nur die Selbstfinanzierung negativ, sondern auch der Selbstfinanzierungsgrad. Dies könnte fast\n\ndramatisch erscheinen, doch es wurde bereits in vergangenen Sitzungen festgestellt, dass der\n\nGemeinderat diesbezüglich eine Drei- resp. Fünfjahresbetrachtung in Erwägung zieht. Hätte man den\n\nbaulichen Unterhalt und die Nettoinvestitionen als Basis für das Budget genommen, hätte die\n\nSelbstfinanzierung bei einer Dreijahresbetrachtung 6 Mio. Franken betragen, bei einer\n\nFünfjahresfinanzierung fast 8 Mio. Franken. Der entsprechende Selbstfinanzierungsgrad wäre dann mit\n\n55 bzw. knapp 80 Prozent deutlich besser. Dies zeigt auf, dass sich überdurchschnittliche Bauausgaben\n\nin den Ergebnissen des laufenden Jahres auswirken, während für die Steuerung ein längerfristiger\n\nBetrachtungszeitraum positiv ist. Zum Aufgaben- und Finanzplan betont Stadtrat Lanz, dass die Stadt\n\nweiterhin sehr viel investieren muss und der bauliche Unterhalt auch sehr hoch bleiben wird. In den\n\nnächsten vier Jahren stehen Investitionen von über 120 Mio. und baulicher Unterhalt von über 90 Mio.\n\nFranken an. Die anstehenden Investitionen pro Direktion werden in den Unterlagen erläutert. Zugunsten\n\neiner hohen Planungsgenauigkeit hat der Gemeinderat auch Projekte in die Planung aufgenommen, die\n\nnoch nicht definitiv sind. Auch die gebührengebundenen Investitionen belaufen sich auf hohe Beträge,\n\nu.a. 18 Mio. Franken für Abwasseranlagen und 13 Mio. Franken für die Feuerwehr. Die Konsequenz ist\n\nein Anstieg der Verschuldung, die aktuell über 90 Mio. Franken liegt und in den nächsten drei bis vier\n\nJahren voraussichtlich nochmals um diesen Betrag steigen wird. Zwischen 2006 und 2017 gelang es der\n\nStadt, die Schulden von 207 auf 100 Mio. Franken zu reduzieren. Auch hier ist eine Betrachtung des\n\nsogenannten Bruttoschuldenanteils wichtig. Der Anteil der Bruttoschulden am Finanzertrag erreichte\n\n2017 gemäss Gememdekenngrössen mit 56 Prozent einen sehr guten Wert. Es stehen also Investitionen\n\nan, welche die Stadt zwar nicht selbst tragen, aber stemmen kann, und somit erzielt sie einen\n\nausgeglichenen Haushalt. Die Verschuldung wird ansteigen und die Selbstfinanzierung muss im Fokus\n\nSeite 280\n\n\n\nStadtrat von Tliun - Sitzung vom 15. November2018\n\nbleiben. Der Gemeinderat sorgt seit Jahren auf kantonaler Ebene in Sachen Lastenausgleich für eine\n\ngute Position der Stadt Thun und hat dies auch im Budget realisiert. Erführt die Verwaltung mit\n\nrestriktiven Budgetvorgaben und mahnt zu realistischer Planung des Sachaufwands. Dank dem neuen\n\nPlanungsprozess und einer neuen Software können Simulationen über zu erwartende Ausgaben\n\ngemacht werden. An den Stadtrat gerichtet betont Stadtrat Lanz, dass zusätzliche Vorhaben in den\n\nnächsten Jahren nicht tragbar sind, ohne dass etwas anderes verschoben oder nach hinten priorisiert\n\nwird. Er dankt dem Gemeinderat, der Finanzinspektorin Therese Sohm und dem Finanzverwalter Stefan\n\nChristen und ihren Teams für ihre Arbeit sowie der BRK, die nebst der regulären Arbeiten das Reglement\n\nfür die Spezialfinanzierungen und Investitionen überarbeitet hat, welches in der nächsten Sitzung dem\n\nStadtrat vorgelegt wird. Die BRK stellt keine Anträge zum Budget und plädiert zusammen mit sämtlichen\n\nSAKOs einstimmig für die Zustimmung zum Budget und für die Kenntnisnahme des Aufgaben- und\n\nFinanzplans.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass das Budget für Investitionen und baulichen\n\nUnterhalt einen Rekordbetrag von 72.8 Mio. Franken vorsieht. Gleichzeitig sind die Schulden so tief wie\n\nschon lange nicht mehr. Die Folgen und Risiken dieser l nvestitionsspitze lassen sich angesichts der\n\nstädtischen Bilanz vertreten, dies darf aber nicht zum Normalfall werden. Der Selbstfinanzierungsgrad ist\n\nim Budget 2019 zu tief; das ist nur akzeptabel, wenn die Werte über zehn Jahre bei 80 Prozent zu liegen\n\nkommen. In der Antwort auf die Interpellation der Fraktion der Mittel zu den Thuner Finanzen im Jahr\n\n2016 schrieb der Gemeinderat, dass ein Verzicht auf notwendige Investitionen weniger Chancen für die\n\nZukunft schaffe und Lasten auf künftige Generationen verlagere. Die vorgesehenen Investitionen sind\n\naus Sicht der Fraktion der Mitte in dem Sinne notwendig und richtig. Der Selbstfinanzierungsgrad muss\n\nauf lange Frist im Auge behalten werden. Die Veränderungen im Personalaufwand sind nicht ganz\n\nnachvollziehbar, da der Personalbestand höher ist, obwohl Aufgaben dem Kanton übergeben wurden.\n\nBezüglich Steuern ist ein Ansatz vorhanden, dass mehr Unternehmen Steuern bezahlen. Mit dem\n\nvorliegenden Budget hält der Gemeinderat seine gesetzten finanzpolitischen Ziele bis auf den\n\nSelbstfinanzierungsgrad ein. Die Fraktion der Mitte stimmt dem Budget grundsätzlich zu.\n\nMarkus van Wijk, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung für die gute Arbeit.\n\nDie FDP-Fraktion findet das ausgeglichene Budget 2019 positiv, fragt sich aber, wie die allenfalls\n\nanstehenden grösseren Investitionen ein Nullsummenspiel erlauben. Es interessiert ihn, mit welchen\n\nEntwicklungen der Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren rechnet und wie er die Finanzsituation\n\ngestalten will. Er äussert Erstaunen über die fast 400 neu geschaffenen Stellenprozente, v.a. im Bereich\n\nMigration. Er betont, dass Effizienz nicht nur über Personalzuwachs zu erreichen ist. Auch die Kriterien,\n\nnach denen der Gemeinderat befristete in unbefristete Stellen umwandelt, interessiert die FDP-Fraktion.\n\nSind stimmt dem Budget einstimmig zu.\n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, gibt die Kenntnisnahme der ausgeglichenen finanziellen Planung und die\n\neinstimmige Annahme des Budgets durch seine Fraktion bekannt und dankt allen Beteiligten. Als kritisch\n\nbetrachten sie, dass trotz ausgeglichenen Rechnungsabschlüssen in den vergangenen Jahren die\n\nVerschuldung der Stadt bis 2022 auf rund 200 Mio. Franken ansteigt. Problematisch ist auch die\n\nSelbstfinanzierung: Die selbst erarbeiteten Mittel reichen zur Finanzierung der Investitionen und des\n\nbaulichen Unterhalts nicht aus. Die einzige wirksame Massnahme ist eine Reduktion der Ausgaben oder\n\neine Erhöhung der Einnahmen. Er bittet alle Stadträte im Kopf zu behalten, dass neue Ausgaben nur mit\n\nPriorisierung durchgeführt oder - bei ungenügenden Mitteln - gestrichen werden sollten. Die neuen\n\nStellen per 1. Januar 2019 verursachen im Jahr 2019 einen Zusatzaufwand von 0.6 Mio. Franken. Die\n\nSVP-Fraktion erwartet diesbezüglich ein Konzept. Sie hat mit diversen Vorstössen darauf hingewiesen,\n\ndass eine Stellenerhöhung ihrerseits nicht erwünscht ist. Weiter fehlen konkrete Massnahmen zur\n\nFinanzstrategie des Gemeinderats. Insbesondere weist Stadtrat Schlatter darauf hin, dass alle\n\nEntwicklungs- und Legislaturziele bzw. deren Umsetzung immer unter dem Vorbehalt der finanziellen\n\nTragbarkeit stehen sollten. Es fehlt immer noch ein konkretes "Wie" der Umsetzung. Erfreut sich, wenn\n\nder Gemeinderat im Setup der neuen Legislaturziele die konkrete Umsetzung von Anfang an mit\n\neinbezieht. Insbesondere die Fragen, wie die Steuerkraft gestärkt werden soll, wie juristische Personen\n\ngewonnen werden und wie der Gemeinderat konkret neue Geschäfte gegen bestehende Vorhaben\n\npriorisiert, interessiert die SVP-Fraktion.\n\nSeite 281\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. November 2018\n\nSamuel Bühlmann, SP-Fraktioo, dankt dem Gemeinderat für das ausgeglichene Budget. Die Fraktion\n\nstimmt diesem zu. Das finanzpolitische Ziel der SP sieht vor, dass die Steuern in Thun weder gesenkt\n\nnoch erhöht werden, denn Stabilität ist ein wichtiger Standortfaktor. Dem widerspricht die bevorstehende\n\nSteuergesetzrevision. Aus Gemeindesicht ist diese schlecht verdaulich und Thun verliert über 2 Mio.\n\nFranken pro Jahr. Die Steuern der juristischen Personen haben im Vergleich zur Jahresrechnung 2017\n\num fast einen Viertel abgenommen. Deshalb lehnt die SP-Fraktion die Steuergesetzrevision ab. In\n\nSachen Löhne der städtischen Angestellten weist Stadtrat Bühlmann darauf hin, dass für die\n\nTeuerungszulage lediglich 0.5 Prozent budgetiert sind, während das Bundesamt für Statistik 1.2 Prozent\n\nvorsieht. Den städtischen Angestellten droht ein Reallohnverlust und die SP-Fraktion möchte wissen, ob\n\nder Gemeinderat diesbezüglich die Meinung von Personalverbänden eingeholt hat. Gut finden sie die\n\nhohen Investitionen und vor allem den hohen baulichen Unterhalt, der dazu beiträgt, dass Thun moderner\n\nund attraktiver wird, Schulkinder bessere Infrastruktur zur Verfügung haben und die städtischen Gebäude\n\nenergetisch saniert werden können, was wichtig ist im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Die Schulden\n\ndürfen weiterhin wachsen, wenn dafür etwas Schönes, Attraktives entsteht.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stimmt dem Budget zu und nimmt den Aufgaben- und Finanzplan zur\n\nKenntnis. Er betont, dass eine schwarze Null im Budget oder in der Rechnung tausend Schattierungen\n\nhat und mitnichten immer gleich ist. Er begrüsst die farbigere und bürgerfreundlichere Gestaltung des\n\nBudgets. Die diesjährige Null hat vor allem mit den Spezialfinanzierungen zu tun. Wichtig ist zu\n\nerwähnen, dass die Schulden trotz der schwarzen Null ansteigen. Es gibt eine Gleichung, die man über\ndie nächsten Jahre hinweg machen kann: Mehr Steuerertrag und mehr Beiträge aus dem\n\nFinanzausgleich auf der einen Seite, mehr Lastenausgleich und Aufwand auf der anderen Seite. Die\n\nexplodierenden Bauausgaben in den nächsten vier Jahren belaufen sich gegen 250 Mio. Franken. Dies\n\nkann als Konjunkturprogramm für die Region Thun bezeichnet werden - von den Ausgaben fliesst\n\nnämlich ein grosser Betrag zu den KMUs. Die Grünen würden sich freuen, wenn von diesen Millionen der\n\neine oder andere Franken dem Langsamverkehr zugutekäme.\n\nDaniela Huber Natter (BDP) dankt dem Finanzverwalter, seinem Team und allen Beteiligten für ihre\n\nbemerkenswerte und sehr detaillierte Arbeit. Mit den budgetierten Nettoinvestitionen von 41 Mio. Franken\n\nist der Stadtrat gefordert, Ausgabendisziplin an den Tag zu legen. Mit den steuerlichen Mehreinnahmen\n\ngegenüber dem Budget 2018 ist der Handlungsspielraum von 60 Mio. Franken ein enges Korsett. Sie\n\nbetont, dass die Schulden von 2006 bis Ende 2017 von 207 Mio. auf 100 Mio. Franken gesenkt wurden.\n\nIm Quervergleich mit anderen bernischen Städten weist Thun somit per Ende 2017 einen\n\nunterdurchschnittlichen Bruttoverschuldungsanteil aus. Die BDP folgt dem Antrag des Gemeinderats in\n\nallen Punkten.\n\nDer Stadtpräsident bedankt sich für die gute Aufnahme. Zum planerischen Anstieg der Schulden betont\n\ner, dass der Gemeinderat beim Realisierungsgrad mit dem neuen Vorgehen genauer werden will. Das\n\ndürfte dazu führen, dass das hier Ausgewiesene die obere Grenze der denkbaren\n\nVerschuldungszunahme darstellt. So erfolgte auch die bisherige Verschuldungszunahme nicht im einst\n\nprognostizierten Ausmass. Es gibt keinen Anlass zur Sorge: Die Stadt Thun ist im Vergleich zu anderen\n\nGemeinden unterdurchschnittlich verschuldet und verfügt über ein Nettovermögen. Zu den geschaffenen\n\nStellen ist wichtig zu wissen, dass Stellenbegehren nur im Budgetprozess erfolgen können und die\n\nVerwaltung grundsätzlich zurückhaltend ist. Wie Stadtrat Hiltpold erwähnt hat, ist ein Unterhalts- und\n\nInvestitionsvolumen in diesem Ausmass noch nie dagewesen. Die Verwaltung versucht, diese Arbeitslast\n\nmit den bereits angestellten Leuten zu bewältigen. Eine der neuen Stelle wurde im Tiefbauamt\n\ngeschaffen, wo ein Engpass besteht. Zu den Stellen im Migrationsdienst wurde im Gemeinderat intensiv\n\ndiskutiert und es ist zu betonen, dass auch nach der Erhöhung des Personals noch immer eine höhere\n\nBelastung pro Mitarbeiter als in anderen Städten vorliegt. Eine der wichtigen Überlegungen war, die\n\nKlienten enger zu begleiten. Bei der Umwandlung von befristeten in unbefristete Stellen erfolgt immer\n\neine Einzelfallprüfung. Im Rechtsdienst wurde eine befristete in eine unbefristete Stelle umgewandelt,\n\nweit aufgrund der hohen Arbeitslast ein anderes Vorgehen nicht vertretbar gewesen wäre. Dies hat auch\n\npositive Auswirkungen, so hat die Stadt Thun gute Erfolge bei der Rückforderung von ungerechtfertigt\n\nbezogener Sozialhilfe. Auf die Frage von Stadtrat van Wijk betreffend die Steuerkraft berichtet der\n\nStadtpräsident, dass das Stadtentwicklungskonzept in die Mitwirkung gegeben wurde, welches ein\n\nSzenario mit einer Erhöhung des Potentials für Arbeitsplätze um 3'500 vorsieht, einerseits durch\n\nSiedlungsentwicklung nach innen, andererseits durch Neueinzonungen, u.a. von Arbeitszonen wie\n\nSeile 282\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. November 2018\n\nWeststrasse-Süd und ESP Thun-Nord. Dort verspricht sich der Gemeinderat Chancen. Er kann jedoch\n\nnur Potential schaffen, welches die Wirtschaft dann nutzen muss. Die Stärkung der Steuerkraft der\n\nnatürlichen Personen durch entsprechende Angebote ist eines der Ziele der Wohnstrategie; der\n\nGemeinderat ist sich bewusst, dass es dort auch Massnahmen braucht. Zur Frage von Stadtrat\n\nBühlmann bestätigt der Stadtpräsident, dass in Bezug auf die Teuerung die Meinung der\n\nPersonalverbände eingeholt wurde. Der Gemeinderat wird sich in nächster Zeit um die Frage kümmern,\n\nwas die Teuerung für das Personal bedeutet. Bezüglich Reallohnverlust war die Stadt Thun in den letzten\n\nJahren immer gut drin und die Mitarbeitenden, die einen Leistungsanstieg erhielten, hatten ohnehin einen\n\nZuwachs. Thun ist ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber und will dies auch bleiben. Bezüglich\n\nSteuergesetzrevision weist der Stadtpräsident darauf hin, dass in der Finanzpolitik eine\n\nGesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Aktiven und Passiven gemacht wird. Man darf nicht nur\n\nberücksichtigen, was verloren geht, sondern muss Z.B. auch die Neubewertung der amtlichen Werte\nmiteinbeziehen. Nach der Saldierung würde die Stadt Thun sogar profitieren. Er bittet um Zustimmung\n\nzum Budget und um Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans.\n\nDer Stadtratspräsident behandelt das Budget und den Aufgaben und Finanzplan abschnittsweise\n\nanhand einer vorgängig allen zugestellten Liste. Es werden keine Bemerkungen angebracht oder Fragen\n\ngestellt.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. September 2018, beschliesst einstimmig:\n\n1. Im Jahr 2019 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:\n\na) Steuerantage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72-fache der für die Kantonssteuer\n\ngeltenden Einheitsansätze.\n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.\n\n2. Genehmigung Budget 2019 bestehend aus:\n\nGesamthaushalt\n\nErtragsüberschuss\n\nAllgemeiner Haushalt\n\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Abwasser\n\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Abfall\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr\n\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren\n\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\n\nAufwandüberschuss\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nAufwand\n-291'616'QOO\n\n188'OOQ\n\n-271'484'800\n\n-6'705'900\n\n533'200\n\n-7'287'700\n\n-3'249'OOD\n\n308'600\n\n-2794700\n229'100\n\n-93'900\n\nErtrag\n291'804'QOO\n\n271'484'800\n0\n\n7'239'100\n\n6'474'700\n\n-813'OQO\n\nS'557'600\n\n3'023'SOO\n\n24'000\n-69'900\n\n3. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss\n\nStadtverfassung.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nSeite 283\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. November 201 8\n\n103. Aufgaben- und Finanzplan Legislaturperiode 2019 bis 2022\n\nKenntnisnahme\n\nDie Diskussionen zum Aufgaben- und Finanzplan wurden im vorangehenden Traktandum Budget 2019\n\ngeführt. Es erfolgen keine zusätzlichen Bemerkungen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 14. September 2018, beschliesst einstimmig:\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022 wird zur Kenntnis genommen.\n\n104. Erwerb Mehrfamilienhaus Länggasse 112+114, Thun Gbbl. Nrn. 3341+3343-9\n\nGenehmigung Kaufvertragsentwurf\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO B+L, rekapituliert, dass das Amt für Stadtliegenschaften nach der\n\nVeräusserung eines Teils der Siedlung Neufeld und einer ganzen Siedlung im Lerchenfeld den Auftrag\n\nerhielt, Ersatzobjekte zu suchen, um das Manko an Gemeindewohnungen auszugleichen. Nach 13\n\nJahren ohne Erfolg kann die Stadt Thun heute ein Objekt erwerben, mit dem trotz tiefen Mietpreisen eine\n\nvernünftige Rendite erzielt werden kann. Die SAKO B+L hat dem Erwerb der Liegenschaft mit sechs\n\nStimmen, bei einer Abwesenheit und einer Enthaltung, zugestimmt.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, stimmt mit seiner Fraktion dem Erwerb des Anlageobjekts\n\nebenfalls zu, da trotz günstigen Mietzinsen eine Rendite erzielt werden kann. Wohnungen mit günstigen\nMietzinsen sind in Thun rar, aber wichtig. Der Tiefpreiswohnungsmarkt bietet kaum Objekte, weshalb oft\n\nschlechte Wohnungen zu teuren Preisen gemietet werden müssen. Um dieses Problem zu entschärfen\n\nmacht es umso mehr Sinn, dass die Stadt solche Liegenschaften erwirbt.\n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, hat mit seiner Fraktion das sehr umfangreiche Dossier zur Kenntnis\n\ngenommen. Er hat den Eindruck, dass das Amt für Stadtliegenschaften ein gutes Geschäft vorbereitet\n\nhat. Durch den Verkauf anderer Liegenschaften werden ca. 73 günstige Wohneinheiten verschwinden. Es\n\nist offensichtlich, dass mit diesem Kauf eine Kompensation stattfinden soll. Zwei Faktoren stehen dem\n\nentgegen: Zum einen sind diese Wohnungen allesamt vermietet, was sich so schnell nicht ändern wird.\nZweitens wird sich die Wohnsituation für die bestehenden Mieter verändern, da es mit den neuen\n\nBewohnern eine Veränderung der Struktur gibt. Das Wohnungsportfolio der Stadt Thun ist mit 160\n\nWohneinheiten, die mehrheitlich als Sozialwohnungen vermietet werden, bescheiden. Das im Bericht\n\nerwähnte Ziel Nr. 5 ist für die erwähnte Liegenschaft an der Länggasse nicht anwendbar - ausser, man\n\nwolle dort mittelfristig bewusst Sozialwohnungen vermieten. Dafür bietet sich diese Liegenschaft aus\n\nmehreren Gründen nicht an. Die FDP hat im Rahmen von Vernehmlassungen zum STEK die Aussage\ngemacht, dass soziale Durchmischung angebracht und wichtig ist, aber besonders für wirtschaftlich\n\nleistungsfähige Bevölkerungsgruppen die Attraktivität signifikant zu steigern ist. Zur Umsetzung der\n\nPlanungen und Visionen muss die ungünstige Steuerkraft verbessert wird. Das Bilden von\n\npreisgünstigem Wohnraum ist nicht primär Sache der Stadt Thun, sondern der Privatwirtschaft, jedoch ist\n\ndas Bilden von guten Rahmenbedingungen eine Aufgabe der Stadt. Er bittet den Gemeinderat, auch in\n\nZukunft bei derartigen Vorlagen die strategischen Auswirkungen klar aufzuzeigen. Beim vorliegenden\n\nGeschäft liegen nicht alle Fakten klar auf dem Tisch. Die FDP-Fraktion stimmt dem Kauf deshalb\n\neinstimmig nicht zu.\n\nDaniela Huber Notter (BDP) folgt dem Antrag des Gemeinderats. Sie begrüsst es, dass die Stadt Thun\n\nmit diesem Geschäft schönen Wohnraum an einmaliger Lage bezahlbar macht.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist sehr erfreut über dieses Geschäft. Er kann sich an keinen\n\nLiegenschaftserwerb durch die Stadt während seiner neun Jahre im Stadtparlament erinnern und\n\nbegrüsst, dass der Gemeinderat beabsichtigt, wieder eine aktivere Wohnraum- und Bodenpolitik zu\n\nbetreiben. Das vorliegende Geschäft erfüllt die Vorgabe auf Seite 56 des Budgets, dass Liegenschaften\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. November 2018\n\nim Finanzvermögen einen Ertrag zwischen drei und fünf Prozent abwerfen sollen. Stadtrat Schori\n\nwiderspricht dem Votum von Stadtrat Aellig, es gehe um subventioniertes Wohnen - in einem solchen\n\nFall würde die Liegenschaft nämlich keinen Ertrag abwerfen. Stattdessen geht es darum, pragmatisch\n\nden Spielraum der Stadt in Bezug auf Boden und Liegenschaften zu erhöhen. Können in Zukunft noch\n\nmehr solche Geschäfte getätigt werden, wird dieser Spielraum erhöht. Er hat ein gewisses Verständnis\n\ndafür, dass die Freisinnigen das Geschäft ablehnen, da sie die Interessen der Banken vertreten und jene\n\nwiederum davon profitieren, wenn der Wohnraum in privater Hand liegt. Hätte die Stadt jedoch mehr\n\nsolche Liegenschaften im Portfolio, würde sich auch die SP-Fraktion an der Diskussion über eine\n\nSteuersenkung beteiligen, da man die Stadt anders finanzieren könnte - nach dem Vorbild der Stadt\n\nBern. Mit dem Geschäft wurde ein guter Grundstein gelegt und die SP-Fraktion stimmt mit grosser\n\nÜberzeugung zu.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, begrüsst den Kredit, da die Stadt schon lange den Auftrag hat, den\n\nstadteigenen Wohnraum wieder aufzustocken. Ein grösserer Bestand an stadteigenen Wohnungen\n\nbedeutet einen grösseren Spielraum. Es ist klar, dass die Stadt mit den aktuell zur Verfügung stehenden\n\nInstrumenten die 50 verkauften Wohnungen nicht wieder aufstocken kann; die zwölf Wohnungen des\n\nvorliegenden Geschäfts sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Es muss ein Instrument für die Stadt\n\ngeschaffen werden, dass sie am Markt agieren und auch kurzfristig Liegenschaften erwerben kann. Dem\n\nGemeinderat müsste hierfür ein Rahmenkredit zur Verfügung stehen. Die 23 wegfallenden Wohnungen\n\nauf dem Freistadtareal müsste die Stadt auf dem bestehenden Areal durch Neubauten ersetzen. Da der\n\ngünstige Wohnraum zunehmend verschwindet, muss die Stadt ihren eigenen aufstocken, damit alle einen\n\nihrem Budget angepassten Wohnraum finden. Die Fraktion Grüne stimmt dem Kredit einstimmig zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, nimmt Bezug auf das Ziel Nr. 5 der Wohnstrategie 2030, das äusserste\n\nZurückhaltung beim Kauf bzw. Bau städtischer Wohnungen fordert - dies ist Sache der Privatwirtschaft.\n\nDass das Objekt eine gewisse Rendite abwirft, ist positiv und die Voraussetzung für ein solches\n\nGeschäft. Eine Notwendigkeit zum Kauf besteht jedoch nicht und es fehlt der Plan zur Umsetzung und\n\nkonkreten Nutzung als Gemeindewohnungen. Die Mietpreise liegen deutlich unter dem Marktwert, was\n\nbei Gemeindewohnungen auch die Idee ist. Solange die Wohnungen jedoch privat unter dem Marktwert\n\nvermietet werden, können auch finanziell sehr gut gestellte Personen davon profitieren. Wenn die Stadt\n\ndiese Liegenschaft mit der Idee kauft, günstigen Wohnraum anzubieten, müsste sie überprüfen, ob die\n\naktuellen Mieter das Recht haben, zu diesen Konditionen zu wohnen. Es ist fraglich, ob ein solches\n\nVorgehen rechtlich möglich ist. Bei diesen Mietpreisen ist eine grosse Fluktuation unwahrscheinlich. Es\n\nmacht den Anschein, die Stadt greife in den Markt ein, um Gewinn zu erzielen, was auch legitim ist.\n\nDamit rückt jedoch die Idee von Gemeindewohnungen in den Hintergrund. Eine zeitnahe Umsetzung, die\n\ndiesen Zweck erfüllt, ist nicht zu erkennen. Bei Projekten wie in der Bostudenzelg kann die Stadt von\n\nBeginn an Einfluss nehmen und eine gewisse Anzahl Wohnungen für Familien in schlechteren\n\nfinanziellen Verhältnissen schaffen. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag des Gemeinderats ab.\n\nHanspeterAellig, FDP-Fraktion, geht davon aus, dass der skizzierte Ertrag mit der aktuellen Mieterschaft\n\nerzielt wird. Das würde bedeuten, dass Mietzinsen und Mieterschaft gleichbleiben müssen. Die FDP-\n\nFraktion bezweifelt, dass dies funktionieren wird. An Stadtrat Schori gerichtet betont er, dass privater\n\nBesitz nicht a priori negativ ist, und versichert ihm, keine einzige Bankenaktie zu besitzen, jedoch sehr\n\nhohe Zinsen zu bezahlen, wodurch wiederum Arbeitsplätze geschaffen werden.\n\nGemeinderat Konrad Hädener entgegnet auf das Votum von Stadtrat Schori, dass der Gemeinderat\n\nimmer versucht hat, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben. Jedoch haben sich sehr wenige Gelegenheiten\n\ngeboten. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich nicht um subventionierte Wohnungen. Die Aussage\n\nvon Stadtrat Adlig, die Mieterschaft müsse gleichbleiben, um diese Rendite zu erzielen, ist falsch. Auch\n\nbei der Vermittlung von Wohnungen an Klienten der Abteilung Soziales bleibt die Liegenschaft ein\n\nRenditeobjekt und es entstehen keine Sozialwohnungen. Er räumt ein, dass die Liegenschaft kein\n\nNeubau ist. Die Wohnstrategie und Strategie Stadtentwicklung 2035 beinhalten Stpssrichtungen, die für\n\nNeubauten sprechen. Der Gemeinderat will jedoch das eine tun und das andere nicht lassen, denn die\n\nStrategien äussern in keinem Punkt, dass nur Neubauten entstehen sollten. Ein aktives Engagement am\n\nImmobilienmarkt liegt durchaus im Rahmen des Auftrags. Auf die Äusserung von Stadtrat Deriaz, es\n\nhandle sich nur um eine Finanzanlage, entgegnet Gemeinderat Konrad Hädener, dass Anlagen im\n\nFinanzvermögen genau für diesen Zweck getätigt werden. In Zeiten von Neggtivzinsen gegen einen Lohn\n\nSeite 285\n\n\n\nStadtrat von Thun-Sitzung vom 15. November 2018\n\nFremdkapital aufzunehmen und dieses zu 3.6 Prozent Nettorendite anzulegen, ist - selbst unter\n\nAusblendung aller sozialen Aspekte - schlichtweg ein gutes Geschäft. Er weist darauf hin, dass heute mit\n\nder Produktegruppe 2.1 (Liegenschaften des Finanzvermögens) auf Seite 56 des Budgetberichts die\n\nstrategische Zielsetzung des Stadtrats festgelegt wurde, welche die Sicherstellung des Eigenbedarfs an\n\nGemeindewohnungen vorsieht. Der Stadtrat hat durchaus die Freiheit, anlässlich der Zielüberprüfung an\n\nden SAKO-Sitzungen im Februar eine Änderung anzumelden, die dann für die Budgetierung 2020\n\nberücksichtigt werden könnte. Es wäre jedoch widersprüchlich, diese Zielsetzung zu verabschieden und\n\nnoch in der gleichen Sitzung das erste Geschäft zu torpedieren.\n\nStadtrats besch l uss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe d Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Oktober 2018, beschiiesst mit 21 zu 11 Stimmen bei 3\n\nEnthaltungen:\n\n1. Erwerb der Liegenschaft Länggasse 112+114 (Thun-Gbbl. Nr. 3341), inkl. Anteil Einstellhalle (Thun-\n\nGbbl. Nr. 3343-9) zum Kaufpreis von 4.15 Mio. Franken (zuzüglich ca. 9'000 Franken\n\nVerschreibungskosten) als Anlage des Finanzvermögens.\n\n2. Genehmigung des Kaufvertragsentwurfs vom 18. September 2018, Notar Felix Bangerter, Thun, mit\n\nder Erbengemeinschaft des Johann Jakob Scheidegger sei.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n105.Arealentwicklung Bostudenzelg Bläuerstrasse, Ideenwettbewerb und\nÜberbauungsordnung\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von SOO'OOO Franken\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 24/2018\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth rekapituliert, dass sich die Aktualität des Geschäfts aus dem\n\nVerkauf der Parzelle an der Schorenstrasse im vergangenen Jahr an die Frutiger AG und die Bernische\n\nPensionskasse ergibt. Es ist zwingend, das gesamte Areal zusammen zu entwickeln, da die städtische\n\nFläche direkt nördlich angrenzt und allein schwierig zu erschliessen wäre. Für die Stadt ist dies eines der\n\nwichtigsten Wohnentwicklungsgebiete mit einer sehr hohen strategischen Bedeutung - gerade für die\n\nUmsetzung der Legisiaturziele zum Thema Wohnen. Die Eigentümer sind sich einig, dass die\n\nbestehende UeO aus dem Jahr 1977 nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine zeitgemässe\n\nSiedlungsentwicklung entspricht. Sie haben bereits einen Planungsvertrag abgeschlossen. Mit dem heute\n\nzu genehmigenden Brutto-Verpflichtungskredit von 0.5 Mio. Franken wird einerseits der Ideenwettbewerb\n\nangestossen und dann eine UeO erstellt. Der Gemeinderat möchte aktiv junge Familien mit Kindern und\n\njunge Erwachsene ansprechen. Geplant sind familienunterstützende Dienstleistungen, qualitativ\n\nhochwertige, nutzbare Aussenräume und ein innovatives Wohnangebot für ältere Generationen sowie ein\n\nMehrgenerationenwohnen. Wie mehrfach betont, ist die Stiftung WiA - Wohnen im Alter willkommen. Es\n\nwird auch auf dem städtischen Land vor allem genossenschaftlichen Wohnungsbau geben, da dessen\n\nAnteil mindestens gehalten werden soll. Geplant ist ein Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen mit\n\nunterschiedlichem Ausbaustandard. Der Gemeinderat strebt für das Quartier eine gute soziale sowie\n\ndemografische Durchmischung an. Unter dem Strich soll eine dichte Uberbauung mit urbanen Qualitäten\n\nentstehen. Der anonyme städtebauliche Wettbewerb ist nötig für die Klärung von Fragen zur Dichte,\n\nErschliessung, Lage der Baufelder wegen der Etappierung und der Anbindung an das bestehende\n\nQuartier. Auch die Auswirkungen des Verkehrs auf das gesamte Quartier sowie Fragen der\n\nSchulraumplanung sind ein Thema. Eine solche Uberbauung muss nicht zuletzt einen Mehrwert für die\n\nbestehenden Anwohner sowie das Quartier darstellen. Nach dem Wettbewerb wird die UeO erarbeitet,\n\nüber die der Stadtrat dann frühestens 2020 befindet. Gemeinderätin Marianne Dumermuth bittet den Rat\n\num wohlwollende Aufnahme des Geschäfts.\n\nMarkus van Wijk, SAKO StE, hat sich eingehend mit dem Geschäft auseinandergesetzt. Gemeinderätin\n\nMarianne Dumermuth konnte die SAKO StE von der Sinnhaftigkeit dieses Kredits überzeugen.\n\nInsbesondere gefiel der SAKO die Aussage, dass ein marktgerechtes, diversifiziertes Wohnungsangebot\n\nSeite 286\n\n\n\nSladtral von Thun - Sitzung vom 15. November 2018\n\nmit hoher städtebaulicher Qualität geplant ist. Die hälftige Beteiligung der Stadt und der Frutiger AG mit\nder Bernischen Pensionskasse stellt in Bezug auf Wohnungsangebote eine gewisse Ausgewogenheit\n\ndar, ganz im Sinne der Wohnstrategie 2030. Die SAKO StE erklärt sich mit den vier Zielen der\n\nWohnstrategie einverstanden und findet das Vorgehen mit einem anonymen städtebaulichen Wettbewerb\n\nzielführend. Anlässlich der Detailberatung wurde der SAKO bestätigt, dass die Ausnützungsziffer adäquat\n\nangehoben werden soll, was der Idee des verdichteten Bauens entspricht. Die SAKO StE empfiehlt\n\neinstimmig die Annahme des Geschäfts.\n\nMarkus van Wijk, FDP-Fraktion, unterstützt das Projekt ebenfalls. Es freut ihn, dass es kompatibel ist mit\n\ndem kürzlich von der FDP-Fraktion eingereichten Vorstoss zum Co-Housing. Er hofft, dass im Rahmen\n\nder Planung vor allem auch die Aspekte des zusätzlichen Verkehrsaufkommens und die Abhängigkeit zur\n\nSchulraumplanung miteinbezogen werden. Der Aspekt der Schulraumplanung in Kombination mit der\n\nUberbauung Hoffmann Neopac und allenfalls Rösslimatte wird eine Herausforderung darstellen. Die\n\nFDP-Fraktion begrüsst, dass keine Hochhäuser über 30 Meter geplant sind, und stimmt dem Kredit\n\neinstimmig zu.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, unterstreicht das riesige Potential dieser unbebauten Fläche. Sie\n\nbegrüsst das Vorgehen mit dem Ideenwettbewerb nach SIA, bedauert jedoch, dass junge, innovative\n\nBüros dabei oft keine Chance haben. Für ein gutes Ergebnis sind die Qualifikation der Jury und die\n\nBegleitung entscheidend. Das Verfahren sagt noch nichts darüber, was am Schluss effektiv gebaut wird,\n\nund die Fraktion Grüne möchte kein «Copy-Paste» des Selve-Areals. Sehr wichtig ist, dass die\n\nJurymitglieder nicht zu stark mit den Investoren verhandelt sind, dass die Stadt stark vertreten ist und\n\ndass sie ein klares Bild davon hat, was sie will. Die-Fraktion Grüne unterstützt die aufgeführten Ziele,\n\nvermisst aber die Vorgaben bezüglich Energie. Heute gibt es Siedlungen, die ihren Energiebedarf selbst\n\ndecken. Deshalb fordert sie von der Minergiestadt Thun ein Vorgehen nach den Grundsätzen der 2000-\n\nWatt-Gesellschaft, und dass sie die vom Bund unterstützten Programme endlich anwenden. Jetzt ist der\n\nMoment, anspruchsvoll zu sein, sonst wird später die Quittung vorgelegt. Dank der optimalen 0V-\n\nVerbindung kann mittels Planung unnötiger Mehrverkehr vermieden werden. Die Fraktion fordert die\n\nEinhaltung der Vorschriften des Baugesetztes zur Anzahl Parkplätze und eine Unterstützung von\n\nöffentlichen Nutzungen, die das Quartier beleben. Für den Aussenraum ist entscheidend, dass in der Jury\nein Landschaftsarchitekt Einsitz nimmt. Stadträtin de Meuron wünscht sich, lokale Architekturbüros und\n\nFachleute zu berücksichtigen, da diese auch mit den Bedürfnissen der Region vertraut sind. Die Fraktion\n\nGrüne ist überzeugt, dass sich Nachhaltigkeit ausbezahlt und es sich lohnt, von Anfang an hohe\n\nAnsprüche zu stellen. Sie unterstützt den Kredit.\n\nSusanne Gygax, Fraktion der Mitte, betont, dass das Wohnprojekt auf innovativer Basis der Fraktion der\n\nMitte sehr entspricht. Sie bittet den Gemeinderat, vor dem Ausschreiben des Wettbewerbs die\n\nRahmenbedingungen klar zu definieren. Sie würde begrüssen, wenn mehr in die Höhe gebaut und mehr\n\nGrünfläche sowie Bewegungs- und Begegnungsraum im Freien eingeplant werden würden. Persönlich\nfindet sie genügend Besucherparkplatze in unmittelbarer Nähe der altersgerechten Wohnmöglichkeiten\n\nsehr wichtig, da die ältere Generation oft nur noch dank dem Auto mobil ist. Jetzt ist der günstige\n\nAugenblick, um die Stiftung WiA - Wohnen im Alter ins Boot zu holen, damit diese sich innovativ\n\neinbringen kann. Sie begrüsst schlanke, einfache Prozesse und hofft, dass es bei der Eigentümerschaft\n\nder Parzelle nicht vorrangig um Profitoptimierung geht, sondern um die Schaffung von zahlbarem\n\nWohnraum für alle Generationen. Die Fraktion der Mitte stimmt dem Kredit zu.\n\nDaniela Huber Notter (BDP) begrüsst die gründliche und solide Planung und erklärt sich mit den\nAusführungen von Gemeinderätin Marianne Dumermuth absolut einverstanden. Die BDP folgt dem\n\nAntrag des Gemeinderats.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist erfreut über den Bericht des Gemeinderats, der ein innovatives\n\nWohnprojekt, Mehrwert für das Quartier, städtebauliche Qualität, ein zweistufiges qualitätssicherndes\n\nVerfahren sowie viele Ziele der Wohnstrategie enthält. Die hohe Belegungsdichte klingt zwar gut, ist\n\njedoch nur in dem Bereich der Wohnbaugenossenschaften möglich. Ziel ist nämlich eine hohe\n\nBelegungsdichte und nicht einfach viel Wohnfläche pro Bewohner. Da das ganze Quartier durchmischt\n\nsein sollte ist es entscheidend, dass die Investoren mitmachen. Die Ziele 6, 8 und 10 der Wohnstrategie\n\nsind durchaus gut, doch auch dort stellt sich die Frage, ob die Investoren mitmachen. Er hofft, dass der\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung wm 15. November 2018\n\nGemeinderat es ernst meint mit der im Bericht oft erwähnten Innovation. Es gibt in Thun zwar viele\n\ninnovative Unternehmen und zahlreiche Plusenergiebauten, doch gerade in Bezug auf Hochbauten lässt\n\ndie Innovation zu wünschen übrig, wie die Uberbauungen Selve und Rexmax zeigen. Ein Vorbild ist die\n\nGemeinde Schwarzenburg, die beim Bau von Plusenergie-Quartieren von der Hauptstadtregion finanziell\n\nunterstützt wurde. Auch in Thun wäre ein solches Quartier wünschenswert. Bei der Planung ist bezüglich\n\nInnovation wichtig, die zukünftigen Nutzer frühzeitig einzubeziehen. Die SP-Fraktion wird genau\n\nbeobachten, wie es weitergeht, die Ziele der Wohnstrategie im Auge behalten und wenn nötig den\n\nGemeinderat daran erinnern, dass er innovativ sein will. Sie unterstützt den Kredit und stimmt der\n\nAusführung zu.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, erinnert daran, dass nicht von einem Projekt, sondern von einem\n\nIdeenwettbewerb und einer neu zu bestimmenden UeO die Rede ist. Es handelt sich um ein\n\nArealentwicklungsgeschäft und einen Verpflichtungskredit für den Ideenwettbewerb. Er begrüsst, dass\n\nsich die Eigentümer bereits im Vorfeld über das anzustrebende Verfahren und den zugehörigen\n\nKostenteil einigen konnten. Die bestehende UeO von 1977 entspricht - insbesondere bezüglich\n\nAusnutzung - nicht mehr den heutigen Anforderungen und eine Überarbeitung ist sinnvoll. Der\n\nbestehenden UeO liegt zudem eine komplizierte, heute kaum noch nachvollziehbare\n\nBerechnungsgrundlage zugrunde. Er hat sich vom Bauinspektorat die Berechnung erklären lassen. Das\n\ndauerhafte Ziel der baulichen Verdichtung kann nur mit einer dichteren Ausnutzung von 1,1 bis 1,5\n\nerreicht werden. Mit den im Stadtratsbericht erwähnten Zielen der Stadtentwicklung kann die SVP-\n\nFraktion gut leben. Sie glaubt auch, dass sich das Areal für die vier erwähnten Ziele sehr gut eignet.\n\nInsbesondere das Ziel 4 zur Stärkung der Wohnbaugenossenschaften soll hier realisiert werden. Dazu\n\nmuss die Stadt die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Für die SVP-Fraktion ist es wichtig,\n\ndass der Ideenwettbewerb auch bezüglich der möglichen und sinnvollen Ausbauetappen zielführende\n\nResultate bringt. Es wäre falsch, wenn zum gleichen Zeitpunkt mehrere 100 Wohnungen auf den Mark\n\nkämen. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass es sich um einen Kredit nach dem Bruttoprinzip\n\nhandelt, der aber paritätisch je zur Hälfte durch die Eigentümer getragen wird. Die SVP-Fraktion\n\ngenehmigt den Verpflichtungskredit und folgt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth dankt dem Stadtrat für die wichtigen Hinweise und\n\nÜberlegungen. Unter dem Wort „innovativ" stellen sich nicht alle das Gleiche vor. Sie versteht darunter\n\neine Nachhaltigkeit, die sich allen Kriterien widmet: der Umwelt, dem Sozialen und der Wirtschaftlichkeit.\n\nSie bittet den Rat, sich ebenso ausführliche Gedanken zu den anderen Aspekten zu machen. Die Stadt\n\nThun hat im Energie-Rating gerade den dritten Rang unter den Berner Gemeinden erhalten. Zuerst wird\n\nunter Mitwirken aller Parteien ein Wettbewerbsprogramm erstellt, das auch die Zusammensetzung der\n\nJury regelt. Wichtig ist, dass in der Jury Leute mit Erfahrung mit solchen Prozessen Einsitz nehmen. Die\n\ngeäusserten Bedenken sollten nicht eintreffen, da die Stadt bei einer solchen Uberbauung auch sehr viel\n\nVerantwortung hat. Wegen der Grosse des Projekts ist der Erfahrungswert der Architekturbüros ein\n\nentscheidendes Kriterium und es hat sich gezeigt, dass die Stadt wegen der Ideenvarianz die Freiheit\n\nhaben muss, Büros aus der ganzen Schweiz oder sogar aus dem Ausland in Betracht zu ziehen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Oktober 2018, beschliesst einstimmig:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 500'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der\n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5612.5290.015 (Bilanzkonto 14290.10.01) für externe\n\nLeistungen für die Durchführung des Ideenwettbewerbs und die Erarbeitung der Uberbauungsordnung\n\nBostudenzelg Bläuerstrasse.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n106. Postulat P 20/2018 (dringlich) betreffend Attraktivierung der Innenstadt\n\nFraktion Grüne, FDP, SP und Mitunterzeichnende vom 20. September 2018; dringliche\nBeantwortung (mündliche Beantwortung gemäss Artikel 41 Absatz 3 Geschäftsreglement\nStadtrat; Antrag: Annahme)\n\nSeite 288\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. November 2018\n\nGemeinderat Konrad Hädener bestätigt zur Frage 1 nach den flankierenden Massnahmen, dass seit\n\nMontag, 12. November 2018 eine echte Fussgängerzone in Betrieb ist. Die Grundlage dafür ist ein\n\nallgemeines Fahrverbot mit einfachen, einheitlichen und klar signalisierten Ausnahmebestimmungen, die\n\njeden unnötigen Durchgangsverkehr ausschliessen. Deshalb braucht es momentan keine weiteren\n\nSignalisationen oder baulichen Massnahmen, sondern den Vollzug, der mit Augenmass angegangen\n\nwerden soll. In der Einführungsphase will der Gemeinderat auf Information und Sensibilisierung setzen,\n\nund erst danach auf Sanktionierung. Sich aufdrängende Korrekturen werden im ersten Jahr möglich sein\n\n- jedoch sollte dies nach nur vier Tagen noch nicht nötig sein. Zur Frage 2 betreffend den einfachen\n\nBezug von Bewilligungen und Parkkarten für definierte Benutzergruppen über Apps bzw. das Internet\n\nerklärt er, dass für die Ausgabe von Bewilligungen weiterhin das Polizeiinspektorat zuständig ist. Für\n\nAnwohner gibt es eine Zufahrtbewilligung (keine Parkbewilligung), für Handwerker weiterhin eine\nHandwerkerparkkarte. Die betroffenen Patienten brauchen während der Praxisöffnungszeiten keine\n\nAusnahmebewilligung mehr. Im Moment läuft an der Industriestrasse ein Testbetrieb für die App\n\nparkingpay.ch, die bargeldloses Zahlen von Parkgebühren, den kostenlosen Bezug einer Chipkarte und\n\ndas bargeldlose Ein- und Ausfahren in alle Parkhäuser der Parkhaus Thun AG ermöglicht. Auch könnte\n\nman über die App Zufahrtsbewilligungen beantragen und vergeben. Der Entscheid über eine\n\nflächendeckende Einführung ist noch nicht gefällt, doch die Testphase bewährt sich soweit. Frage 3\n\nthematisiert die Umnutzung der Parkplätze auf dem Stadthofplatz. Zwei Behindertenparkplätze werden\n\naus dem Bälliz an den Stadthofplatz verschoben. Die Blockierung dieser Kurzzeitparkplätze durch\n\nHandwerker ist nicht zu befürchten, da diese eine Handwerkerparkkarte haben und direkt am Einsatzort\n\nsein wollen. Für eine in Frage 4 angesprochene Signalisation zur Anzahl verfügbarer Kurzzeitparkplätze\n\nbeim Krebser-Haus besteht keine Absicht, da dies kontraproduktiv wäre. Nicht ortskundige\n\nVerkehrsteilnehmer sollen nicht auf die Kurzzeitparkplätze im Bälliz hingewiesen werden. Die\n\nortskundigen Autofahrer hingegen werden eher warten, bis ein Parkplatz frei wird, und sich nicht an einer\n\nTafel orientieren. Bei Frage 5 ist auf das seit zehn Tagen bestehende, neue Parkleitsystem hinzuweisen. .\n\nDie Parkhaus Thun AG hat mit der Eröffnung des Schlossberg-Parkings sehr effektiv Öffentlichkeitsarbeit\nbetrieben und die Leute auf den Zugang durch die Obere Hauptgasse aufmerksam gemacht.\n\nParadoxerweise hat die Fraktion, die solche Massnahmen fordert, den Anlass boykottiert. Zur Frage 6\n\nbetont Gemeinderat Konrad Hädener, dass die verkehrsleitende Wirkung primär über das Parkleitsystem\n\nabgewickelt werden soll, nicht über Tarife. Denn wichtiger als diese sind die Lage der\n\nParkierungsanlagen und der Parkierkomfort. Die neueren Parkhäuser am Bahnhof und im Schlossberg\n\nrechtfertigen unter Umstanden höhere Preise als in den alten Parkhäusern, wobei die Parkhaus Thun AG\n\naktuell keine Absichten hat, etwas an ihrer Tarifstruktur zu ändern.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, entgegnet, dass sie an die Eröffnung gekommen wäre, wenn sie\n\nnicht schon lange Tickets für ein Konzert gekauft hätte. Bezüglich des Durchgangsverkehrs hat sie nicht\n\ndie gleiche Beobachtung gemacht wie der Gemeinderat und wiederholt erlebt, dass Autos ins Bälliz\n\nfahren und - weil alle Parkplätze besetzt sind - warten oder weiterfahren. Ihre Befürchtung bewahrheitet\n\nsich somit bereits nach wenigen Tagen. Sie versteht nicht, warum die Leute nicht informiert werden. Es\n\nist richtig, nicht gleich Bussen zu verteilen, doch es kann nicht sein, dass sich die jetzige Lösung wieder\n\nals eine Aufgabe von Polizei und Ordnungsdiensten entpuppt. Die noch kommende Gestaltung muss\n\nmehr Klarheit für Autofahrer schaffen. Stadträtin de Meuron freut sich, dass bereits eine App getestet\n\nwird. An einer Fachtagung zum Thema Mobilität wurde eine App vorgestellt, die erlaubt, Parktarife an\n\nBenutzergruppen anzupassen. Sie hofft, dass ein solches System rasch auf dem ganzen\n\nGemeindegebiet zur Umsetzung kommt. Sie kann verstehen, wenn man das Gefühl hat, die Signalisation\n\nder Kurzzeitparkplätze sei kontraproduktiv. Andererseits warten viele Leute lieber, statt in ein Parkhaus\n\nzu gehen. Das Problem Hesse sich mit der Abschaffung von Kurzzeitparkplätzen lösen. Schliesslich sind\n\ndie Grünen der Ansicht, dass die Kommunikation ein öffentliches Interesse und eine Daueraufgabe ist. Es\n\nwäre deshalb wichtig, die Gehdistanz von den Parkplätzen bis in die Innenstadt zu kommunizieren und\n\naufzuzeigen, dass man vom Schlossberg-Parkhaus aus ziemlich sicher schneller die Innenstadt erreicht,\n\nals wenn man auf dem Stadthofplatz parkiert. Betreffend die Parktarife ist Stadträtin de Meuron\n\nüberzeugt, dass die Lage zwar wichtig ist, aber primär die Preise lenken. Dass die Autofahrer das\n\ngünstigere Parkhaus aufsuchen, ist unbestritten, und deshalb ist es wichtig, den Parkhausring auch\n\npreislich attraktiv zu gestalten. Es freut die Fraktion Grüne sehr, dass der Gemeinderat die Annahme des\n\nPostulats empfiehlt.\n\nSeile 289\n\n\n\nStadtratvon Thun - Sttz.ung vom 15. November 2018\n\nDaniela Huber Notter (BDP) hat sich gewundert, wie flüssig der Autoverkehr immer noch durch das\n\nuntere Bälliz rollt. Das grosse, durchkreuzte allgemeine Fahrverbot animiert die Autofahrer direkt dazu,\n\nvon der Freienhofgasse aus Richtung Kuhbrücke zu fahren. Sie versteht, dass die Polizei nicht bereits in\n\nden ersten Tagen grosszügig Bussen verteilen will, doch vielleicht wäre es dennoch vonnöten. Die\n\nSignalisation müsste verbessert werden, Z.B. durch ein Linksabbiegeverbot ins untere Bälliz.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, kann nicht nachvollziehen, dass man nach nur vier Tagen wegen eines\n\ndurchfahrenden Autos die Signalisation schon wieder ändern will. Er ruft dazu auf, der neuen Regelung\n\netwas Zeit zu geben. Die Attraktivierung der Innenstadt geht für seine Fraktion weiter, als ständig auf\n\nFragen rund ums Parkieren herumzureiten. Sie haben an der letzten Sitzung eine Vielzahl von\n\nVorschlägen eingereicht, die von der Mehrheit des Rats verworfen wurden. Offenbar kommt es darauf an,\n\naus welcher politischen Ecke die Ideen kommen. Wenn er an diese Debatte zurückdenkt und das\n\nvorliegende Postulat betrachtet, gäbe es mehr als einen Anlass, über eine punktweise Abstimmung\n\nnachzudenken oder eine solche zu beantragen. Die SVP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats,\n\nwürde jedoch eine Abschreibung unterstützen.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, beobachtet, dass die lang erwartete Revolution nun Tatsache geworden ist,\n\nseit das Schlossberg-Parking eröffnet wurde, die Beschilderung angebracht wurde und die\n\nFussgängerzone in der Innenstadt Realität ist. Er stimmt Stadtrat Schertenleib zu, dass es Zeit braucht.\n\nAuch hinsichtlich der Tatsache, dass es Law and Order braucht - im heutigen Sinne via Portemonnaie -\n\nist er mit der SVP-Fraktion einig. Bald werden sich alle Bürger an das neue Regime gewöhnen. Die\n\nAttraktivität der Thuner Innenstadt hängt nicht von einzelnen Parkplätzen ab. Wie im Fussball ist es\n\njedoch wichtig, das Ganze im Auge zu behalten. Damit man weiter an dem Thema dranbleibt, hat die SP\n\nheute einen als dringlich zu befindenden Vorstoss eingereicht. Eine attraktive Innenstadt ist ein\n\nallgemeines Anliegen und es gilt, gemeinsam daran zu arbeiten, sie punktuell noch attraktiver zu\n\nmachen. Die SP-Fraktion würde am einen oder anderen Ort Polier einsetzen, die sich für berechtigte\n\nZufahrten über eine App steuern liessen.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, freut sich, dass die Innenstadt zunehmend autofreier wird.\n\nEs ist entscheidend, den Prozess zu beobachten und laufend zu optimieren. Bei genauem Hinschauen\n\ngeht es nur noch darum, die nötige Zeit einzuräumen und bei Bedarf die Regelungen zu revidieren. Die\n\nFraktion .der Mitte freut sich, dass die ersten Schritte gemacht sind.\n\nGemeinderat Konrad Hädener nimmt zu seiner Aussage Stellung, der Ausschluss des\n\nDurchgangsverkehrs sei mit dieser Regelung erfolgt. Er meinte natürlich, wenn man sich an diese\n\nRegelung halte. Es ist ihm auch bewusst, dass immer noch Autos ins Bälliz fahren. Doch die neue\n\nRegelung ist erst vier Tage in Kraft und jetzt kommt auch die Information, Flugblätter sind gedruckt und\n\ndie Erfahrungen der ersten Tage geben Anhaltspunkte darüber, wo man ansetzen will. Es wäre blauäugig\n\nzu denken, dass sich Kontrolle und Sanktionierung je erübrigen würden. Seine Aussage zum Thema\n\nTarifgestaltung im Zusammenhang mit der Prioritätensetzung der Kunden war nicht komplett unfundiert.\n\nEs gab eine stichprobenartige Befragung. Die Befragten sagten fast ausnahmslos, dass sie lieber dort\n\nparkieren, wo man schräg auf die Plätze einfahren kann. Wenn es nur auf den Preis ankäme, müsste das\n\nParkhaus im Hauptpostgebäude am Bahnhof immer voll sein, was jedoch wegen der realen Gefahr, mit\n\nabgeändertem Auto wieder heraus zu kommen, nicht der Fall ist.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt.\n\n107. Interpellation l 15/2018 (dringlich) betreffend Post verlagert von der Schiene auf\ndie Strasse\n\nFraktion Grüne vom 20. September 2018; dringliche Beantwortung\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, ist teilweise befriedigt und wünscht keine Diskussion.\n\nSeite 290\n\n\n\nVI\n\n^\n3\n(Q\n0)\nc\n3\nffr\n(0\nö-\n"E\n\n0\n3-\n\nö\n3\n—t.\n\n<D\n\nM0\na-\n\nü)\n\n(0\n\nW\ncn\n\nc\n3-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. November 201 8\n\n108. Postulat P 11/2018 betreffend lärmreduzierende Strassenbeläge (Flüsterbeläge)\ninnerorts\n\nFraktion der Mitte vom 7. Juni 2018; Beantwortung\n\nVerena Schneller, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für die positive Aufnahme ihres\n\nAnliegens. Sie wurde beim Fahrradfahren in Fribourg auf die frappante Wirkung von Flüsterbelag\n\naufmerksam, wo für Sanierungen flächendeckend Flüsterbelag verwendet wird. Laut dem Bundesamt für\nUmwelt ist fast jeder siebte Einwohner der Schweiz von Lärm über den gesetzlichen Grenzwerten\n\nbetroffen, wobei die mit Abstand grösste Belastung vom Strassenverkehr kommt. 90 Prozent der\n\nBetroffenen leben in Städten und Agglomerationen. Akustisch optimierte Strassenbeläge bieten ein\n\ngrosses Potential zur Recfuktion von Strassenlärm und der semi-dichte Asphalt 4 erzielt bereits eine gute\n\nlangfristige Wirkung. Sie begrüsst sehr, dass die Stadt Thun in Zukunft eine repräsentative\n\nStrassenstrecke mit lärmarmem Asphalt sameren will. Der Zeithorizont bis zum Vorliegen der\n\nTestergebnisse ist länger als fünf Jahre. Stadträtin Schneiter erwartet, dass der Gemeinderat aktiv über\n\ndie Testergebnisse und die Auswertung der Lärmemissionen und der Dauer der Werterhaltung des\n\nFlüsterbelags informiert, damit das Anliegen wieder aufgenommen werden kann. Die Fraktion der Mitte\n\nhofft auf Überweisung des Postulats und lädt den Rat ein, den Belag in der Stadt Fribourg zu besichtigen.\n\nClaude Schlapbach, FDP-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass das Rollgeräusch erst ab 30 km/h\n\nlauter wird als der Motor, weshalb ein Flüsterbelag in Tempo 30-Zonen keinen Sinn macht. Es liegen\ngenügend Studien vor und es ist unbestritten, dass der Flüsterbelag wirkt. Die FDP-Fraktion ruft zum\n\n„einfach T(h)un" auf und stimmt der Annahme und der Abschreibung zu.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, ist erfreut über den Einsatz von Flüsterbelag auf einer Teststrecke. Erfindet\n\neine repräsentative Strecke jedoch zu wenig. Beim Bund liegen bereits Erfahrungswerte über fünf Jahre\n\nund länger und sogenannte Best Practice-Empfehlungen vor. Die Stadt sollte auf ihren Strassen\n\nvorangehen, denn die Anwohner sind in der Stadt vom Lärm betroffen, nicht ausserorts. Die Stadt kann\n\nsich auf die Forschung und Empfehlungen von nationaler Seite verlassen. Die Fraktion Grüne ist\n\neinstimmig für die Annahme.\n\nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, erinnert an die Aussage des Gemeinderats, die Stadt verfüge nicht über die\n\nnötigen Ressourcen, um technische Vorgaben selber zu erarbeiten. Zu den verschiedenen Arten von\n\nFlüsterbelag liegen beim Bundesamt für Umwelt Testergebnisse vor. Ein Flüsterbelag ist sinnvoll bei\n\neiner nachts stark befahrenen Strasse innerorts, bei der keine Temporeduktion möglich ist. Tagsüber\n\nbringt eine Reduktion des Lärms wenig. Neuer Flüsterbelag weist eine Reduktion von 5 Dezibel auf. Die\n\nFrage ist jedoch, wie lange dieser Belag flüstert; mit zunehmender Alterung nimmt der Effekt nämlich ab\n\nund eine Sanierung ist viel schneller nötig und damit auch viel teurer als bei normalem Belag. Er erinnert\n\nan die Elektroautos, die man jetzt künstlich lauter macht, weil man sie sonst nicht hört. Die Aufgabe der\n\nStadt ist es, mit gesundem Menschenverstand voranzugehen und nicht Geld in den Sand zu setzen. Die\n\nSVP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats mit der Annahme und gleichzeitigen Abschreibung.\n\nMartin von Allmen, SP-Fraktion, betont, dass die Stadt Thun das Rad nicht neu erfinden muss und von\n\nden zahlreichen vorliegenden Testergebnissen profitieren kann. Die SP-Fraktion ist mit der Annahme des\n\nAntrags und der gleichzeitigen Abschreibung einverstanden.\n\nGemeinderat Konrad Hädener bezieht sich auf die Aufforderung von Stadtrat Schlapbach zum „einfach\n\nT(h)un". Mit den schweizweit vorliegenden Versuchen macht es wenig Sinn, diese zu wiederholen und\n\ndie gleichen Erfahrungen zu machen. Diesbezüglich ist die Initiative des Kantons zur Koordination\n\ndurchaus sinnvoll. So kann man gesamthaft die Investitionen reduzieren und hat Erfahrungen, die man\n\nnutzen kann. Er weist darauf hin, dass das obligatorische Lärmschutzprogramm unter dem Paradigma\n\n„Massnahmen am Objekt" praktisch abgeschlossen ist. Erst jetzt kommt der Paradigmenwechset zu\n\n„Massnahmen an der Quelle", wo auch der Flüsterbelag dazugehört. Thun hat eine andere Ausgangslage\n\nals andere Gemeinden: Im Pflichtprogramm muss nicht mehr mit Flüsterbelag operiert werden, doch es\n\ngibt noch einzelne Massnahmen, die nicht komplett umgesetzt sind, Z.B. an der Schulstrasse, die sich\n\nanbietet. An Stadtrat Weber gerichtet betont er, dass man Strassen mit einem Lebenszyklus von 30\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. November2018\n\nJahren baut und fünf Jahre in diesem Zusammenhang keine genügend lange Zeit sind, um von\n\nvollständigen Erfahrungswerten sprechen zu können.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, ist erfreut über die positive Aufnahme des Postulats und dankt\n\ndem Rat für seine Unterstützung.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und abgeschrieben.\n\n109. Postulat P 13/2018 betreffend temporäre Verschiebung der Bushaltestelle Linie 1\nSteffisburg bei der STI-Verkaufsstelle an geeigneteren Standort\n\nFraktion Grüne vom 7. Juni 2018; Beantwortung\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung, ist aber nicht ganz\n\neinverstanden damit. Es werden Sicherheitsüberlegungen gegen die Verlegung der Bushaltestelle\n\nvorgebracht, welche jedoch genauso gut auf die jetzige Position zutreffen. Das Argument der zahlreichen\n\nSchiffspassagiere ist verständlich, doch es müssen an der jetzigen Stelle Tausende von Leuten täglich\n\num den Bus herumgehen. Dieser Tatsache sollte man auch Gewicht verleihen. An der einspurigen\nZufahrt mit Mittelinset, wo der Bus nur kurz anhalten kann, sieht er nichts Negatives; in anderen Städten\n\nkönnen Busse am Bahnhof auch nur kurz anhalten. Zur eingeschränkten Sicht beim Othmar-Schöck-Weg\n\nerinnert er daran, dass dort gerademal drei Anwohnerparteien, die Pontoniere und die STI-Busse\n\nreinfahren. Er wirft die Frage auf, warum der Bus nicht genau vor der Einfahrt hält. Den Bahnhofparkplatz\n\nim Rahmen des ESP Thun-Bahnhof anzuschauen, ist zu befürworten, das wird jedoch noch lange\n\ndauern. Einen Versuch zu starten, kostet nichts. Beim Kreisel im Lerchenfeld hat die Stadt bewiesen,\n\ndass sie schnell reagieren und Sachen ausprobieren kann. Die Fraktion Grüne begrüsst die Annahme, ist\n\njedoch gegen die gleichzeitige Abschreibung.\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, findet die Situation am Bahnhof alles andere als optimal. Umso\n\nerfreulich ist, dass das Konzept trotz allem recht gut funktioniert. Sie befürchtet, dass man sich wegen der\n\näusserst komplexen Situation, dem Interessenskonflikt und dem beschränkten Platz mit einem\n\nKompromiss begnügen muss. Die Buspassagiere hinter dem Bus durchzuführen, macht im Hinblick auf\n\ndie Verkehrssicherheit Sinn. Auch braucht es einen Ort, um Verspätungen auszugleichen, der sich in der\n\nNähe einer gewissen Infrastruktur befindet. Ob eine Schutzinsel für die Fussgänger zielführend ist, muss\n\ngeprüft werden und erfordert eine ausgiebige Diskussion mit allen Nutzergruppen. Die Diskussion zu dem\n\nThema ist noch nicht beendet und man muss weiterhin nach einer besseren Lösung suchen. Bis dahin ist\n\nwichtig, dass die Busfahrer für die höchstmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer an der richtigen\n\nStelle anhalten. Die SP-Fraktion nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es nicht ab.\n\nDaniela Huber Notter (BDP) ist sich bewusst, dass der Bahnhofplatz den heutigen Anforderungen nicht\n\ngerecht werden kann. Es ist eine Meisterleistung, dass die Buschauffeure die Übersicht behalten.\n\nFussgänger und Velofahrer sind gefordert, den Bahnhofplatz aufmerksam zu queren. Die BDP\n\nbefürwortet keine Provisorien und findet es wichtig, den Bahnhofplatz im Rahmen des ESP und des\n\nGesamtkonzepts neu zu gestalten. Die BDP folgt dem Gemeinderat.\n\nSusanna Ernst-Reusser, FDP-Fraktion, hat Verständnis für das Anliegen, v.a. weil sie eine\n\nVerbesserung für die Fussgänger möchte. Der Gemeinderat hat jedoch festgestellt, dass alle möglichen\n\nVarianten rund um den Bahnhof eher zu einer Verschlechterung für die Fussgänger führen würden. Dies\n\nmöchte die FDP-Fraktion nicht. Deshalb dankt sie dem Gemeinderat für die Analyse, nimmt das Postulat\n\neinstimmig an und schreibt es ab.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, betont, dass das Problem nur im Rahmen des ESP Thun-Bahnhof lösbar\n\nist. Die SVP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats.\n\nSeite 293\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. November 2018\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, ist der Meinung, dass die Haltestelle jetzt am richtigen Ort ist. Wenn\n\ndie Buschauffeure präzise anhalten, werden die Fussgänger am richtigen Ort über die Strasse geleitet.\n\nEine Verlegung der Haltestelle bringt aus seiner Sicht keine Verbesserung. Die Fraktion der Mitte nimmt\n\ndas Postulat an und schreibt es gleichzeitig ab.\n\nGemeinderat Konrad Hädener hält der Fraktion Grüne zugute, dass sie ein Problem aufnimmt, das viele\n\nbetrifft: Aus Sicht des Gemeinderats ist die Lösung jedoch einfacher als eine Verlegung: Wenn\n\nChauffeure am richtigen Ort halten, haben die Fussgänger hinter dem Bus genug Platz. Im Rahmen des\n\nBehinderten-Gleichstellungsgesetzes hat die Stadt die Aufgabe, die visuell-taktilen Linien am Bahnhof zu\n\nerneuern. Diese sind so angebracht, dass sie direkt zum Vordereingang der Linie 1-Busse und zum\nVerkaufsgebäude führen, und fordern von den Chauffeuren präzises Halten. Heute halten diese zu einem\n\nguten Teil nicht am richtigen Ort, weil sie auf ihre Kolleginnen und Kollegen Rücksicht nehmen, die in\n\nKarawanen von den Terminals aus auf die Bahnhofstrasse ausschwenken, knapp vor der Front der\n\nLinie 1 hindurch. Im Verwaltungsrat der STI wurde dies mehrfach diskutiert und man arbeitet an einer\n\nLösung.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 21 zu 12 Stimmen abgeschrieben.\n\n110. Postulat P 14/2018 betreffend STI-Standort am richtigen Platz\n\nFraktion Grüne vom 7. Juni 2018; Beantwortung\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth räumt ein, dass die Standortevaluation der STI-Werkstatt schon\n\nlänger dauert. Dass der heutige Standort zu klein ist und nicht mehr den heutigen Anforderungen genügt,\n\nleuchtet allen ein. Trotzdem war die gemeinsame Suche von STI und Stadt bisher nicht erfolgreich. Der\n\nGemeinderat hat eine Übersicht gegeben über die denkbaren Standorte und die Gründe, weshalb sie\n\nbisher nicht realisiert wurden. Sie betont, dass die Stadt selbst nicht über ein genügend grosses\n\nGrundstück am richtigen Ort verfügt. Dem Sportcluster Thun-Süd wurde erste Priorität verliehen, weshalb\n\nsich alles auf die Weststrasse-Süd fokussiert. Der Gemeinderat wird im STEK ergänzen, dass die\n\nWeststrasse-Süd aus Sicht von Stadt und STI der idealste verbleibende Standort ist.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, freut sich über die positive Aufnahme des Anliegens. Aus der\n\nAntwort wird deutlich, dass sich die Standortsuche nicht einfach gestaltet. Die Fraktion hat den Vorstoss\n\nhauptsächlich eingereicht, weil ihnen eine Kombination mit einer anderen Nutzung sehr bedeutend\n\nerscheint. Auch ist eine verkehrstechnisch gute Lage des neuen Standorts wichtig, da die vorwiegend\nmorgendlichen und abendlichen Fahrten nicht durch ein Wohnquartier geschleust werden sollten. Ideal\n\nwäre ein Standort im ESP Thun-Nord und es ist sehr bedauerlich, dass die Grundeigentümer RUAG und\n\narmasuisse wenig kooperativ sind. Die Fraktion Grüne würde diesbezüglich einen gewissen Druck durch\nden Gemeinderat begrüssen. Die Kalkbreite Zürich oder die Bushalle der Verkehrsbetriebe Zürichsee und\n\nOberland in Kombination mit einem Schulhaus in Wetzikon sind gute Beispiele für gemischte Nutzungen\n\nohne Beeinträchtigung der Sicherheit. Stadträtin de Meuron regt dazu an, kreativ zu denken und\n\nverschiedene Nutzungskombinationen wie mit Sportnutzung oder Schulraum in Betracht zu ziehen, und\n\nbittet um Überweisung des Postulats.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, akzeptiert die Haltung des Gemeinderats, dass die STI auf der Suche\n\nnach einem geeigneten Standort unterstützt werden muss. Seine Fraktion ist der Meinung, dass die\n\nvorgeschlagenen Standorte Thun-Nord oder Weststrasse-Süd mehr als nur planerische Gedankenspiele\n\nsind. Da das Areal an der Weststrasse noch eingezont werden müsste, wäre es mit einer konkreten\n\nNutzungspartnerschaft vermutlich einfacher, an einer Volksabstimmung zu bestehen. Mehr Mühe haben\n\nsie mit dem Vorstoss per se, sind doch die Anliegen der STI in der Stadtverwaltung längst bekannt. Noch\n\nmehr Mühe hätten sie, wenn Teile des Sportdusters durch die STI belegt würden. Die Kalkbreite ist ein\n\nschlechtes Beispiel, weil Thun nicht Zürich ist. Die SVP-Fraktion ist jedoch offen und optimistisch, dass\n\nes dem Gemeinderat zusammen mit der STI gelingen wird, einen passenden neuen Betriebsstandort zu\n\nfinden. Sie nimmt das Postulat an.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. November 2018\n\nSusanna Ernst-Reusser, FDP-Fraktion, ist überzeugt, dass der Gemeinderat die STI auch bei der\n\nweiteren Stancfortsuche unterstützen wird. Die Idee der Postulanten, in Thun-Süd auf Burgerland ein\n\nProjekt wie die Kalkbreite zu lancieren, ist zwar gut, aber nicht umsetzbar. Mit dem Standortentscheid\n\nKunsteisbahn wurde ein Teil eines solchen Projekts bereits versenkt. Sie fragt sich, ob man sich bewusst\n\nist, dass es Z.B, für Blaulichtorganisationen Vorschriften gibt. Bei den freien Landreserven handelt es sich\n\num Land der Burgergemeinde, welche man bei einer solchen Realisierung auch mit ins Boot holen\n\nmüsste. Sie geht davon aus, dass dem Gemeinderat bewusst ist, dass mittel- bzw. langfristig eine\n\nLösung gefunden werden muss, und dass er der STI weiter zur Seite stehen wird. Die FDP-Fraktion wird\n\ndas Postulat einstimmig annehmen.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist zuversichtlich, dass der Gemeinderat auf dem richtigen Weg ist. Er\n\nzeigt, dass es ihm ernst ist und er die STI unterstützt, indem er die möglichen Standorte ins STEK\n\naufgenommen hat. Die SP-Fraktion nimmt das Postulat an.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, gibt die Zustimmung seiner Fraktion zum Postulat bekannt. Die STI\n\nhat zahlreiche Standorte geprüft und auch gute Standorte abgelehnt. Er ist jedoch optimistisch, dass im\n\nRahmen der Ortsplanungsrevision ein Standort evaluiert wird, der für die STI stimmt.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt.\n\n111. Fragestunde F 18/2018 betreffend Attraktivierung der Innenstadt\n\nFraktion Grüne vom 23. Oktober 2018; Beantwortung\n\nDie Frage F 18/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n112. Fragestunde F 19/2018 betreffend Parkhaus Schlossberg\n\nFraktionen SVP und FDP vom 13. November 2018; Beantwortung\n\nDie Frage F 19/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n113. Fragestude F 20/2018 betreffend Aufhebung der Parkplätze\n\nAndrea de Meuron (Grüne) vom 13. November 2018; Beantwortung\n\nDie Frage F 20/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n114. Fragestunde F 21/2018 betreffend Postulat (umgewandelte IVI1/2017) über\nSpezialkommission Verkehr\n\nRoman Gugger (Grüne) vom 13. November 2018; Beantwortung\n\nDie Frage F 21/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n115. Postulat P 27/2018 für ein Legislaturziel „Attraktivierung der Thuner Innenstadt"\n\nFraktionen SP, Grüne, Mitte und BDP vom 15. November 2018; Dringlichkeit\n\nFranz Schon, SP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit mit dem kleinen Zeitfenster für Vorstösse zu den\n\nLegislaturzielen.\n\n\n\nStadtratvon Thun "Sibung vom 15. November 2018\n\nDer Stadtpräsident präzisiert, dass der Gemeinderat dem Stadtrat die Legislaturziele bis im Juni vorlegt,\n\nweshalb sich über die Dringlichkeit streiten lässt. Die Türen sind für den Vorstoss jedoch so weit offen,\n\ndass der Gemeinderat beantragt, den Vorstoss auf der Stelle anzunehmen.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist positiv über das Tempo des Gemeinderats überrascht und kann sich nicht\n\nvorstellen, dass sich jemand dessen Antrag entzieht.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird nach der mündlichen Begründung durch den Stadtpräsidenten einstimmig als erheblich\nerklärt.\n\nEingänge\n\nM3/2018 Motion betreffend mehr Mitspräche- und Rechenschaftsrechte für das städtische\n\nParlament; Fraktion der Mitte, Fraktion SVP, Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 15.\nNovember 2018\n\nP27/2018 Postulat für ein Legislaturziel „Attraktivierung der Thuner Innenstadt"; Fraktionen SP,\n\nGrüne, Mitte und BDPvom 15. November 2018; Dringlichkeit\n\nP28/2018 Postulat Generationenhaus für Thun; Fraktion Grüne vom 14. November 2018\n\nP29/2018 Postulat: Aufenthaltsqualität in der Thuner Innenstadt erhöhen - für stilvolle bauliche,\n\ntechnische und dekorative Massnahmen im Thuner Bälliz und der Hauptgasse!; Fraktionen SVP\n\nund FDP vom 15. November 2018\n\nP30/2018 Postulat: Erarbeiten eines Jugendleitbildes; Alice Kropf, SP; Reto Kestenholz, Grüne;\n\nJenas Baumann, EVP; Fraktion der Mitte, Daniela Huber Notter, BDP und Mitunterzeichnende\nvom 15. November 2018\n\nP31/2018 Postulat: Freier Eintritt ins Flussbad Schwäbis; Alice Kropf, SP; Fraktion SP und\nMitunterzeichnende vom 15. November 2018\n\n121/2018 Interpellation zur Nutzung des Thuner „Küru" (Casino Thun); SVP-Fraktion und\n\nMitunterzeichnende vom 12. November 2018\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratspräsident informiert den Rat, dass die nächste Sitzung vom Freitag, 14. Dezember 2018\n\naufgrund der zahlreichen Geschäfte und wegen dem anschliessenden Stadtrats-Schlussabend bereits\n\num 16:45 Uhr beginnt.\n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekrefär\n\n/,'.:•;.(.' •.,.-.\n^•A^: : _':--l\\_). -'\nAndreas Kübli ."Christoph Stalder\n\nSeite 296\n\n\n


Protokollauszug SR 20240704

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2024, Beschluss-Nr. 77 vom 04. Juli 2024 \nLaufnummer Geschäft: 206972  \n \n \nPostulat P 06/2024 betreffend Prüfung von kurz- und mittelfristigen organisatorischen und bau-\nlichen Massnahmen zur Kühlung von städtischen Schulbauten \nMark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, SVP-Fraktion, Matthias Zellweger (Parteilos) vom \n15. Februar 2024; Beantwortung \n\n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 06/2024 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 27 zu 8 Stimmen nicht abgeschrieben. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Amt für Bildung und Sport, Fi-\n\nnanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 05. Juli 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut I 01-2024

text: \nInterpellation bezüglich Erreichung des Netto 0 Zieles in der \n\nVerwaltung der Stadt Thun bis 2035 \n\nMark van Wijk, Fraktion FDP / Die Mitte \n\nDer Gemeinderat der Stadt Thun hat im Dezember 2022 das Ziel Netto- \n\nNull 2035 für die Stadtverwaltung beschlossen. Dieses ambitionierte Ziel \nist Teil der Thuner Klima Strategie. Gleichzeitig gehört die Stadt Thun zu \n\nden Erstunterzeichnenden der «Klima- und Energie-Charta Städte und \nGemeinden» des Schweizerischen Städteverbands und des \n\nKlimabündnis Schweiz. Damit orientiert sie sich unter anderem an den \n\nRichtjahren, die in der Klima- und Energiecharta zur Dekarbonisierung \nder öffentlichen Hand vorgegeben werden. \nUm Klarheit über das weitere Vorgehen in diesem Projekt zu erhalten \nund gleichzeitig zu erkennen, welche Konsequenzen bezüglich Finanzen \nund personellen Ressourcen dieses Vorgehen enthält, bitten wir den \n\nGemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n- :Besteht bereits konkret eine Vorstellung über Umfang der \n\nMassnahmen die zu treffen sind? \n\n- Wenn ja, haben die die planerischen Arbeiten zu diesen \numfangreichen ökologischen Herausforderungen bereits \nbegonnen? \n\n- Besteht eine klare Roadmap zur Erreichung dieser Ziele? Ist diese \nRoadmap mit den entsprechend parlamentarischen \nKontrollinstrumenten abgeglichen worden? \n\n- Welche finanziellen Konsequenzen erwachsen aus dieser \nZielsetzung (Stadtverwaltung Netto 0 / 2035)? \n\n- Welchen Betrag ist für den Gemeinderat noch tragbar? \n\n- Welche Instrumente setzt der Gemeinderat ein, um das \nzeitgerechte Erreichen der Ziele zu überwachen bzw zu lenken? \n\n- Sind alle Direktionen auf das Erreichen dieser Ziele sensibilisiert \n\nworden? \n\n- Sollte wieder allen Erwartungen das Erreichen des «Netto 0 / \n2035» Zieles nicht erreicht werden, hat der Gemeinderat ab wann \ndie Absicht darüber zu informieren? \n\nDringlichkeit: nicht gefordert \n\nAGA4 \n\n\n


name: Hitzeaktionsplan Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) des Kantons Bern - Verhaltensmassnahmen Volksschule

text: \nYP\nRS\nFU\n \n\n \n \n\n \n \n\n  \n  \n\nHi\ntz\nea\nkt\nio\nns\npl\nan\n \n\nV\ne\nr\nh\na\nl\nt\ne\nn\ns\nm\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\ne\nn\n\n\n\n \n \n\nK\na\nn\nt\no\nn\n \nBe\nrn\n \n\nI\n \n\nC\na\nn\nt\no\nn\n \n\nde\n \nB\ne\nr\nn\ne\n \n\nAc\nht\nun\ng \n\nHi\ntz\ne!\n \n\n16\n \n\nDe\nr \n\nS\no\nm\nm\ne\nr\n \nk\no\nm\nm\nt\n \n\nun\nd \n\nda\ns \n\nT\nh\ne\nr\nm\no\nm\ne\nt\ne\nr\n \n\nkl\net\nte\nrt\n \nz\nu\ns\ne\nh\ne\nn\nd\ns\n \n\nin \ndi\ne \n\nHö\nhe\n. \n\nKi\nnd\ner\n \nun\nd \n\nJu\nge\nnd\nli\nch\ne \n\nfr\neu\nen\n \n\nsi\nch\n \nüb\ner\n \n\ndi\ne \n\nso\nmm\ner\nli\nch\nen\n \nTe\nmp\ner\nat\nur\nen\n, \n\nal\nle\nrd\nin\ngs\n \nka\nnn\n \n\nHi\ntz\ne \n\nei\nn \n\nRi\nsi\nko\n \n\nfü\nr \n\ndi\ne \n\nGe\nsu\nnd\nhe\nit\n \n\nda\nrs\nte\nll\nen\n. \n\nHo\nhe\n \nTe\nmp\ner\nat\nur\nen\n \n\nbe\nla\nst\nen\n \nde\nn \n\nKö\nrp\ner\n \nun\nd \n\nkö\nnn\nen\n \n\nzu\n \nKo\npf\nsc\nhm\ner\nze\nn,\n \n\nBe\nwu\nss\nts\nei\nns\nst\nör\nun\nge\nn \n\nod\ner\n \nso\nga\nr \n\nzu\nm \n\nHi\ntz\nsc\nhl\nag\n \nfü\nhr\nen\n. \n\nDe\nr \n\nKa\nnt\non\nsä\nrz\ntl\nic\nhe\n \n\nDi\nen\nst\n \ner\nin\nne\nrt\n \nde\nsh\nal\nb \n\nan\n \n\ndi\ne \nwi\nch\nti\ngs\nte\nn \n\nVe\nrh\nal\nte\nns\nre\nge\nln\n \nwä\nhr\nen\nd \n\nHi\ntz\net\nag\nen\n \n\nod\ner\n \nHi\ntz\new\nel\nle\nn.\n\n\n\nDa\nfa\n\nd \n \n \n\n \n \n\nK\na\nn\nt\no\nn\n \n\nBe\nrn\n \n\nI\n \n\nC\na\nn\nt\no\nn\n \n\nde\n \nB\ne\nr\nn\ne\n \n\n17\n \n\nWi\nch\nti\nge\n \nV\ne\nr\nh\na\nl\nt\ne\nn\ns\nm\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\ne\nn\n \n\n° \nSc\nhu\ntz\n \n\nvo\nr \n\nSo\nnn\n\nen\nei\n\nns\ntr\n\nah\nlu\n\nng\n \n\n| \n° \n\nSo\nnn\nen\nsc\nhu\ntz\n, \n\nle\nic\nht\ne \n\nKl\nei\ndu\nng\n \n\nun\nd \n\nK\no\np\nf\nb\ne\nd\ne\nc\nk\nu\nn\ng\n,\n \nS\no\nn\nn\ne\nn\nc\nr\ne\nm\ne\n \n\n° \nIm\n\n \nSc\nha\ntt\nen\n \n\nbl\nei\n\nbe\nn \n\n° \nVi\nel\n \ntr\n\nin\nke\n\nn \n- \n\nle\nic\n\nht\n \nes\n\nse\nn \n\n° \nRe\nge\nlm\näs\nsi\ng \n\ntr\nin\nke\nn \n\n(W\nas\nse\nr,\n \nun\nge\nsü\nss\nte\n \nGe\ntr\nän\nke\n) \n\n° \nFü\nr \nAb\n\nkü\nhl\n\nun\ng \n\nso\nrg\nen\n \n\n| \n° \n\nK\nl\na\ns\ns\ne\nn\nr\nä\nu\nm\ne\n \n\nkü\nhl\n \n\nha\nlt\n\nen\n \n(m\nor\nge\nns\n \n\nlü\nft\n\nen\n, \n\nSo\nnn\nen\nst\nor\nen\n) \n\n° \nSp\nor\ntl\nic\nhe\n \nAk\n\nti\nvi\n\ntä\nte\n\nn \nin \n\ndi\ne \n\nfr\nüh\nen\n \nM\no\nr\ng\ne\nn\ns\nt\nu\nn\nd\ne\nn\n \n\nve\nrl\n\neg\nen\n\n \n\n  \n  \n\nEi\nn \n\nIn\nfo\n\nrm\nat\n\nio\nns\n\nfl\nye\n\nr \n«K\nin\nde\nr \n\n& \nHi\n\ntz\ne»\n\n \nwi\nrd\n \n\nim\n \nF\nr\nü\nh\ns\no\nm\nm\ne\nr\n \n\nvi\na \nA\nK\nV\nB\n-\nN\ne\nw\ns\nl\ne\nt\nt\ne\nr\n \n\nan\n \n\ndi\ne \n\nSc\nhu\n\nle\nn \n\nve\nrs\nch\nic\nkt\n.\n\n\n


name: SRB Postulat P 05/2024 betreffend die Unterstützung des Mokka Thun

text: \n \n\n28.02.2024 (StS/KA) – 9800816 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2024 Postulat P 05/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend die Unterstützung des Mokka Thun \nSVP-Fraktion, Fraktion FDP/Die Mitte und Mitunterzeichnende vom 15. Februar 2024; Beantwor-\ntung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, das Preisgeld der Burgergemeinde Bern an die Zahlungen \nan das «Mokka» für die Periode 2025-2027 anzurechnen. \n \n \n\nBegründung \n \nDas Mokka Thun ist eine wichtige kulturelle Institution des Thuner Nachtlebens. Darüber sind sich \nsämtliche politischen Lager einig. Nach der Ansicht der Postulanten ist es jedoch wichtig, dass kul-\nturelle Subventionen fair und angemessen verteilt werden. Ebenfalls ist es nach der Ansicht der \nPostulanten wichtig, dass die Politisierung des Mokkas endlich ein Ende findet. Die Betreibenden \ndes Mokkas leisten gute Arbeit und sollen nicht Spielball der Thuner Politik und Verwaltung sein. \n \nDie finanzielle Sicherung des Mokkas ist somit sichergestellt. Dies gründet in der einmaligen Spende \nvon 50‘000 Franken durch die Burgergemeinde Bern im Jahre 2023. Verteilt man die ausserordent-\nliche Spende von 50‘000 Franken auf die folgenden drei Jahre (25/26/27) ergibt dies eine jährliche \nUnterstützung von rund 16‘667 Franken. Der neu ausgehandelte Beitrag der Stadt Thun könnte \nentsprechend reduziert werden. \n \nDes Weiteren wird um Prüfung gebeten, wie das Mokka von der zuständigen Verwaltungsbehörde \nmit Knowhow beim Aufbau einer professionellen Sponsorendokumentation und -organisation un-\nterstützt werden kann. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Unterstützung von kulturellen, sportlichen und gemeinnützigen Vorhaben durch private und \nöffentliche Körperschaften wie die Burgergemeinde Bern ist sehr wichtig. Der Gemeinderat dankt \ndiesen Institutionen und namentlich der Burgergemeinde Bern ausdrücklich für ihre Leistungen \nauch an Thuner Institutionen. Er gratuliert zudem dem Verein Mokka zu dieser verdienten Aus-\nzeichnung, die das bisherige Engagement der Institution «für eine qualitativ hochwertige Kultur-\nlandschaft» würdigt. \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt schon aus grundsätzlichen Überlegungen nicht, Preisgelder solcher \nKörperschaften indirekt in den Thuner Steuerhaushalt abzuführen. Denn das Postulat setzt für den \nGemeinderat ein doppelt falsches Signal: \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Postulat P 05/2024 – Unterstützung Mokka \n\n28.02.2024 (StS/KA) – 9800816 -     Seite 2 \n\n \nErstens für unterstützende Körperschaften, die künftig befürchten müssten, dass ihre Preisgelder \nletztlich im Thuner Steuerhaushalt landen. Dies könnte dazu führen, dass in Zukunft gewisse Preis-\ngelder ausbleiben. Die Forderung des Postulats hat damit das Potenzial, die Chancen für Thuner \nInstitutionen auf Preise und allenfalls auch sonstige Unterstützungen Dritter zu schmälern. \n \nZweitens für die Trägerschaften der unterstützten Institutionen selbst, die sich um die Früchte ihrer \nhäufig ehrenamtlichen Tätigkeiten gebracht sähen. Ihr Einsatz für ein überdurchschnittliches und \ndamit preiswürdiges Engagement würde nicht mehr ausgezeichnet. \n \nDer Gemeinderat ist aus diesen Gründen grundsätzlich nicht bereit, mit dem Argument der kürzlich \nerfolgten Preisverleihung mit dem Verein Mokka über eine Reduktion des städtischen Beitrags zu \nverhandeln. Er würde damit ein falsches Signal sowohl an unterstützte wie auch an unterstützende \nInstitutionen senden. Er beantragt dem Stadtrat daher die Ablehnung des Postulats. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 28. Februar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20240613

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 05/2024, Beschluss-Nr. 62 vom 13. Juni 2024 \nLaufnummer Geschäft: 206530  \n \n \nPostulat P 04/2024 betreffend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention \nSAKO Sicherheit und Soziales vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 04/2024 \n \nDas Postulat wird mit 24 zu 12 Stimmen als erheblich erklärt und mit 21 zu 15 Stimmen nicht abge-\nschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Amt für Bildung und Sport, Ab-\n\nteilung Sicherheit, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 14. Juni 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20240215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2024, Beschluss-Nr. 11 vom 15. Februar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 199786  \n \n \nSachkommission Sicherheit und Soziales \nErsatzwahl für die zurückgetretene Susanne Gygax-Wymann (EVP) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \nIn die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Susanne Gygax-Wymann (EVP) per sofort gewählt:  \nSimon Badertscher (EVP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sachkommission Sicherheit und Soziales, Fi-\n\nnanzverwaltung, Parteipräsidium EVP \n \n \nThun, 16. Februar 2024 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \nErsetzt den Protokollauszug vom 18. März 2011 \n\n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 23 vom 17. März 2011  \n \n \n\nPostulat betreffend Sanierung der Spielplätze  \n\nSVP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 20/2010  \n \nDas Postulat wird mit 25 : 10 Stimmen angenommen und einstimmig abgeschrieben. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Tiefbauamt, Tiefbauamt \n(Sicherheitsbeauftragter), Amt für Bildung und Sport \n\n \n \nThun, 25. März 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Amt für Stadtliegenschaften: Vorakten \n \n\n\n