name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 03. Juli 2025

text: \nnn \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nS un STADTKANZLEI \n\nSophie Blumenthal \n\nLernende Kauffrau \n\nSophie.Blumenthal@thun.ch \n\n033 225 85 74 \n\nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz / 10140033 \n\nThun, 4. Juli 2025 \n\nPublikation \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 3. Juli 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n1. Schulkommission; Wahl von Philippe Marti (EDU) als 10. Schulkommissionsmitglied \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Juni 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Philippe Marti, geb. 1978, Gymnasiallehrer, wohnhaft in Thun, wird als 10. Mitglied in die \n\nSchulkommission gewählt, und zwar ab 1. August 2025 und für den Rest der laufenden, am \n\n31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n2. Entwicklung Sport- und Freizeitcluster Thun Süd; Bewilligung eines Verpflichtungskredits für \n\neine neue Ausgabe von 1,05 Millionen Franken für ein qualitätssicherndes Verfahren und für \n\ndas Verfahren zum Erlass von Planungsinstrumenten \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Juni 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 1,05 Millionen Franken als neue Ausgabe zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.036 (Bilanz-Konto Nr. \n\n14290.10.01) für die Entwicklung des Clusters für Sport- und Freizeitanlagen Thun Süd. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeitel\n\n\n\nrn \n\nS STADT \nTHUN \n\nÜberbauungsordnung (UeO) at «Bostudenzelg Bläuerstrasse»; Überbauungsordnung at \n\n«Bostudenzelg Bläuerstrasse» mit Änderung Zonenplan I, Teilzonenplan (TZP) \n\n«Bohnstaudenzelg» und Überbauungsplan UeO x «Bohnstaudenzelg» \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera c Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 6. Juni 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Verabschiedung der Überbauungsordnung (UeO) at «Bostudenzelg Bläuerstrasse», \n\nbeinhaltend \n\n— Überbauungsplan 1:500, \n\n— Überbauungsvorschriften, \n\n—- Änderung Zonenplan I: Bauzonenplan, Teil Thun 2002, \n\n—- Änderung Überbauungsplan UeO x «Bohnstaudenzelg», \n\n—- Änderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg sowie \n\n— Änderung Zonenvorschriften zum Teilzonenplan «Bohnstaudenzelg» \n\nzuhanden der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung. (*) \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der geplanten Wettbewerbsverfahren dafür \n\nzu sorgen, dass die Veloparkierung sinnvoll, effizient und kostengünstig mit mehr Spielraum \n\n(gedeckte An- und Kleinbauten auf allen Baubereichen, mehr als 30 % der Abstellplätze \n\nausserhalb der Gebäude) geplant und gestaltet werden kann. \n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der geplanten Wettbewerbsverfahren \n\nmindestens 1.25 Veloabstellplätze pro Zimmer (1/2 Zimmer sind in der Addition pro \n\nBaueinheit mitzuzählen) als Zielgrösse im Wettbewerbsprogramm vorzugeben. Deren \n\nErstellung hat in einer für die Nutzenden sinnvollen Etappierung, in Abhängigkeit vom \n\nBaufortschritt der einzelnen Gebäude zu erfolgen. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nKonzeption und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Förderung des Veloverkehrs; \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 1,17 Millionen Franken \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Juni 2025, \n\nbeschliesst: \n\nSeite 2\n\n\n\nÖ STADT \nTHUN \n\n10. \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,17 Millionen Franken als neue Ausgabe zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.086 (Bilanzkonto Nr. \n\n14010.01.01), für die Konzeption und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Förderung \n\ndes Veloverkehrs. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nPostulat P 08/2025 betreffend Handyverbot an Thuner Volksschulen; Angelika Zimmermann \n\n(Die Mitte), Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. März 2025; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\nInterpellation I 02/2025 betreffend Verkehrssituation Innenstadt; Alice Kropf (SP), Fraktion \n\nSP vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\nInterpellation I 04/2025 betreffend Bekämpfung Quaggamuscheln im Thunersee; Angelika \n\nZimmermann (Die Mitte) vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\nInterpellation I 05/2025 betreffend Stipendienfonds; Alois Studerus (Die Mitte), Fraktion \n\nFDP/Die Mitte vom 20. März 2025; Beantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\nInterpellation I 08/2025 betreffend Fremdenpolizeiakten aus der Zeit von 1934-2002 von \n\nmigrantischen Familien; Thomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne vom 20. März 2025; \n\nBeantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\nInterpellation I 03/2025 betreffend Reglement über Leistungen an die Mitglieder des \n\nGemeinderates (LGR); Alois Studerus (Die Mitte) vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n\nDer Interpellierende erklärt sich von der Beantwortung befriedigt. \n\nSeite 3\n\n\n\nAN \n\nS STADT \nTHUN \n\n11. \n\n12. \n\n13. \n\n14. \n\n15. \n\n16. \n\n17. \n\n18. \n\nFragestunde F 15/2025 betreffend Thuner Bildungsstrategie; Fraktion SVP vom 30. Juni 2025; \n\nBeantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 16/2025 betreffend Jugendparlament; Fraktion SVP vom 30. Juni 2025; \n\nBeantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 17/2025 betreffend Tickets WEURO; Fraktion SVP vom 30. Juni 2025; \n\nBeantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 18/2025 betreffend Velodiebstähle in Thun; Peter Aegerter (SVP) vom 30. Juni \n\n2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 19/2025 betreffend Bostudenzelg/Bläuerstrassse und allgemein \n\nÜberbauungen in Thun; Manon Jaccard (SP), Fraktion SP vom 1. Juli 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 20/2025 betreffend Flughafen Belp; Fraktion Grüne vom 30. Juni 2025; \n\nBeantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 21/2025 betreffend PFAS-Verschmutzung; Marianna Oesch Bartlome, \n\nFraktion SP, vom 1. Juli 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 22/2025 betreffend Temperaturen in Klassenzimmern; Angelika Zimmermann \n\n(Die Mitte) vom 1. Juli 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nSeite 4\n\n\n\nnn \n\nÖ STADT \nTHUN \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \n\nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann (ausser für Geschäft 3, Ziffer 1) gemäss Artikel 60 ff. des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 10 Tagen und für die \n\nGeschäfte 2 bis 18 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von \n\nThun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\n(*) \nGegen das Geschäft 3, Ziffer 1 kann gemäss Artikel 61 Absatz 1a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 \n\ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (Abteilung \n\nOrts- und Regionalplanung) Nydeggasse 11/13, 3011 Bern, schriftlich und begründet Stimm- \n\nrechtsbeschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft 3, Ziffer 1 ist gemäss Artikel 38 litera c der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel \n\n27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 \n\nTagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich \n\nverlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen \n\nkönnen bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder \n\nstadtkanzlei@thun.ch). \n\nThun, 4. Juli 2025/ sob tadtkanzlei Thun \n\nVAN: \n£ Christoph Stalder \n\nStadtratssekretär \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 10. Juli 2025. \n\nAm 4. Juli 2025 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nSeite 5 \n\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 18. September 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 19. September 2025 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nDonnerstag, 18. September 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Aktualisierung Rechtsgrundlagen Energie Thun AG; Reglement über die Energie- und \n\nWasserversorgung sowie das Verhältnis der Stadt Thun zur Energie Thun AG vom 24. \nSeptember 1999 (SSG 741.01; Totalrevision und neuer Titel). Reglement über die \nKonzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Konzessionsabgabereglement, \nKonzR; SSG 743.1 [neues Reglement]). Genehmigung \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. August 2025, beschliesst: \n\n \n1. Genehmigung des Reglements über die Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen \n\nGrundes (Konzessionsabgabereglement; KonzR). \n2. Genehmigung des Reglements über die Energie Thun AG (EnTAG-Reglement, EnTR) (mit \n\nÄnderung in Artikel 1, Absatz 2, litera a). \n3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n2. Entwicklung neuer Stadtplatz an der Aarestrasse; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \nfür eine neue Ausgabe von 350'000 Franken für die Realisierung eines neuen Platzes \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 27. August 2025, beschliesst: \n\n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 350'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5650.001 (Bilanzkonto Nr. \n14650.01.01) für die Realisierung eines neuen Platzes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n3. Hallerstrasse 24, Oberstufe Strättligen. Gesamtsanierung und Erweiterung. \nRealisierungskredit; Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 18,098 Millionen Franken \nund Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nLeona Rupp \nLernende Kauffrau Stadtkanzlei \nLeona.Rupp@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 10196786 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. August 2025, beschliesst: \n\n \n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\n \nGemeindebeschluss: \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera c der \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 18. September \n2025 beschliessen: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 18,098 Millionen Franken als neue \n\nAusgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.010 \n(Bilanzkonto 14040.01.01) für die Ausführung der Gesamtsanierung und Erweiterung \nder Schulanlage Oberstufe Strättligen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n4. Neubau Aussenwerkhof «Amerika». Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens \n(Workshopverfahren); Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n160'000 Franken inkl. Mehrwertsteuer für die Durchführung eines qualitätssichernden \nVerfahrens (Workshopverfahren) \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. August 2025, beschliesst: \n\n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 160'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2230.592.001 (Bilanzkonto \n14290.20.01) für die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens \n(Workshopverfahrens) für den Neubau des Aussenwerkhofs «Amerika». \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n5. Gesuch Förderverein Ballsporthalle Thun; Gewährung eines zinslosen Darlehens in der Höhe \n\nvon fünf Millionen Franken an den Förderverein Ballsport Region Thun zum Bau einer \nBallsporthalle in Thun Süd \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera g Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 27. August 2025, beschliesst: \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n1. Genehmigung eines zinslosen Darlehens in der Höhe von fünf Millionen Franken \n\n(Verpflichtungskredit-Nr. 3412.5460.003, Bilanzkonto 14460.06.01) an den Förderverein \nBallsport Region Thun. Das Darlehen ist ab Jahr elf seit der Gewährung in jährlichen \nTranchen von 125'000 Franken rückzahlbar. \n\n2. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt unter Vorbehalt des Nachweises der für die \nRealisierung des Projekts notwendigen Eigenmittel des Fördervereins. \n\n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n6. Erwerb des Grundstückes Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5257 an der Rütlistrasse als strategische \n\nLandreserve; Bewilligung einer Anlage in das Finanzvermögen von 4’908'770 Franken für den \nErwerb des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5257 mit einer Fläche von 5’493 \nQuadratmetern \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera d Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. August 2025, beschliesst: \n\n \n1. Bewilligung des Erwerbs des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5257 mit einer Fläche \n\nvon 5’493 Quadratmetern zum Preis von 4'908'770 Franken (inkl. Notariats-, Grundbuch- \nund Geometerkosten) zulasten der Bilanz (Kontonummer 10800.10.01) als Anlage des \nFinanzvermögens. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n7. Vereinbarung mit dem Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Spiez (RKZ) \n\nbetreffend Zivilschutzausbildung für die Jahre 2026 bis 2029; Bewilligung eines \nVerpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 152'000 Franken für \ndie Jahre 2026 bis 2029 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera b Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 6. August 2025, beschliesst: \n\n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \n\n152'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung 2026 bis 2029. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n8. Interpellation I 07/2025 betreffend digitale Dienstleistungen der Verwaltung zu Gunsten der \n\nThuner Bevölkerung mit spürbarem Mehrwert; Christoph Lauener (SVP), SVP-Fraktion vom \n20. März 2025; Beantwortung \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n\n9. Interpellation I 12/2025 betreffend «Was haben die Grube Buchholz und der geplante neue \nWerkhof in Allmendingen mit dem Ortsbildschutz zu tun?»; Sandro Badertscher, Marc \nFritschi, Matthias Zellweger vom 12. Juni 2025; Beantwortung \n\n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 9 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim \nRegierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \nReferendumsrecht \n \nDas Geschäft 1, Ziffer 1 und 2 ist gemäss Artikel 38 litera a und das Geschäft 5, Ziffer 1 gemäss \nArtikel 39 litera g der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums \nverabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als \nzustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung \ndes Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der \nGemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen \nwerden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch). \n \n \nThun, 19. September 2025/ lr Stadtkanzlei Thun \n \n \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 25. September 2025. \n \nAm 22. September 2025 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 08. Mai 2025

text: \nrin \n\nSs \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nTHUN \nSTADTKANZLEI \n\nSophie Blumenthal \n\nLernende Kauffrau \n\nSophie.Blumenthal@thun.ch \n\n033 225 85 74 \n\nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz / 10101707 \n\nThun, 9. Mai 2025 \n\nPublikation \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 8. Mai 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n1. Sachkommission Bildung Sport Kultur; Wahl neues Vizepräsidium für das Jahr 2025 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Geschäftsreglement des Stadtrats, \n\nbeschliesst: \n\nAls Vizepräsidentin der Sachkommission Bildung Sport Kultur wird für das Jahr 2025 anstelle \n\nvon Malenka Schmutz (Grüne) per sofort gewählt: No&mi Porfido (Grüne). \n\nPensionskassenkommission; Wahl von Eveline Salzmann und Christoph Kiener als \n\nVertretende der Arbeitgeberin anstelle der zurücktretenden Raphael Lanz und Andrea de \n\nMeuron \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 28 Absatz 2 PVR und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 23. April 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Von der Demission von Raphael Lanz und Andrea de Meuron per 30. Juni 2025 wird \n\nKenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz werden Gemeinderätin Eveline Salzmann und Christoph Kiener, zukünftiger Leiter \n\nPersonalamt, als Vertretende der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die \n\nPensionskassenkommission gewählt, und zwar ab 1. Juli 2025 und für den Rest der \n\nlaufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite\n\n\n\nnn \n\nS STADT \nTHUN \n\nBildungsreglement der Stadt Thun vom 2. April 2009 (BiR; SSG 430.10.01) und \n\nKommissionenreglement vom 13. Dezember 2002 (KomR; SSG 152.2), Teilrevision. \n\nGenehmigung und Inkraftsetzung 1. August 2025 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 23. April 2025, \n\nbeschliesst: \n\n1. Genehmigung der Teilrevision Bildungsreglement und Kommissionenreglement und \n\nInkraftsetzung per 1. August 2025. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nNeubau Aussenwerkhof «Amerika». Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens \n\n(Workshopverfahren); Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n\n160'000 Franken inkl. Mehrwertsteuer für die Durchführung eines qualitätssichernden \n\nVerfahrens (Workshopverfahren) \n\nDas Geschäft wurde durch den Gemeinderat nach erfolgter Diskussion zurückgezogen. \n\nPostulat P 05/2025 betreffend offenes Rathaus für Stadtratsparteien; Natalie Althaus \n\n(Grüne), Fraktion Grüne vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\nInterpellation I 01/2025 betreffend Thun Magazin; Valentin Borter (SVP), Mark van Wijk \n\n(FDP), Fraktion SVP vom 17. Januar 2025; Beantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\nInterpellation | 14/2024 betreffend Grünstadt-Label; Anja Dolder (Grüne), Fraktion Grüne, \n\nThomas Hiltpold (Grüne) vom 20. Dezember 2024; Beantwortung \n\nDie Interpellierende erklärt sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\nInterpellation I 06/2025 betreffend das Vorgehen der Notfallorganisation in einer Notlage in \n\nder Stadt Thun; Christoph Lauener (SVP), SVP-Fraktion vom 20. März 2025, Beantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\nSeite 2\n\n\n\nnn \n\nS STADT \nTHUN \n\n10. \n\n11. \n\n12. \n\n13. \n\n14. \n\nFragestunde F 06/2025 betreffend Hotel Aare Thun; Reto Beutler (FDP) vom 24. April 2025; \n\nBeantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 07/2025 betreffend Schadaugärtnerei; Reto Beutler (FDP) vom 24. April 2025; \n\nBeantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 08/2025 betreffend Aussenwerkhof «Amerika»; Matthias Zellweger \n\n(Parteilos) vom 28. April 2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 09/2025 betreffend Blumenflügel; Alice Kropf (SP) vom 6. Mai 2025; \n\nBeantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 10/2025 betreffend Werbekampagne; Thomas Hiltpold (Grüne) vom 6. Mai \n\n2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 11/2025 betreffend Entfernung Blumen-Klavier; Fraktion Grüne vom 6. Mai \n\n2025; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nSeite 3\n\n\n\nIgEnEn| \n\nS STADT \nTHUN \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \n\nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege- \n\n_ gesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 und 2 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 3 bis \n\n14 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich \n\nund begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft 3, Ziffer 1 ist gemäss Artikel 38, litera a der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel \n\n27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 \n\nTagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich \n\nverlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen \n\nkönnen bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder \n\nstadtkanzlei@thun.ch). \n\nThun, 9. Mai 2025/ sob Stadtkanzlei Thun \n\nChristoph Stalder \n\nStadtratssekretär \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 15. Mai 2025. \n\nAm 9. Mai 2025 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nSeite 4\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 16. Februar 2017

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG  \nStadtrat \n\n \n \n\n2. Stadtratssitzung \n\nDonnerstag, 16. Februar 2017, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n___________________________________________________________________________ \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls vom 20. Januar 2017 \n\n  \n\n  \n\n2. Standortsicherung und Ausbau Empa in Thun P + F 1/2017 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 1‘300‘000 sowie einer \nEventualverpflichtung von CHF 400‘000 für die Standortsicherung und den \nAusbau der Empa in Thun \n\n  \n\n  \n\n3. Aufsichtsstelle für Datenschutz P + F 3/2017 \n\n  Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2016 des Datenschutzbeauftragten \n\n  \n\n  \n\n4. Überbauungsordnung Goldiwil-Melli StE 2/2017 \n\n  \nGenehmigung Überbauungsordnung Goldiwil-Melli mit Zonenplanänderung und \nÄnderung Baureglement \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat P 10/2016 betreffend mobiler Pumptrack auf dem Viehmarktplatz *) BiSK P 10/2016 \n\n  Fraktion der Mitte vom 22. September 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 14/2016 betreffend Strandbad Thun - Flexibilisierung der \n\nÖffnungszeiten des Bades und Stärkung der Gastronomie *) \n\nBiSK P 14/2016 \n\n  \nMark van Wijk (FDP), Christine Buchs (FDP), Serge Lanz (FDP) vom \n17. November 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Postulat P 9/2016 betreffend Einführung und Umsetzung des Standards \n\nNachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) für sämtliche Bau- und \n\nPlanungsvorhaben der Stadt Thun \n\nStE P 9/2016 \n\n  SAKO Stadtentwicklung vom 22. September 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 14. Februar 2017, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n*) Unterlagen bereits in Ihrem Besitz \n \n\nIm Anschluss an die Sitzung sind die Stadtratsmitglieder und Medien herzlich zu einem Apéro riche \n\nmit Führung durch die Ausstellung „Mirror Images“ im Kunstmuseum Thun eingeladen. \n\n(Flyer liegen bei) \n\n \n \n\nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 27. Januar 2017 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n \n \n\nBeilagen: \n\n Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \n\nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 21. November 2024

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 10/2024 \nDonnerstag, 21. November 2024, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht \n\nNr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. Oktober 2024 \n  \n\n  \n\n2. Spezialkommission zur Behandlung der Parlamentarischen Initiative \nbetreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission (PI \n01/2024) \n\nP + StE   \n\n  Ersatzwahl für die zurückgetretene Natalie Althaus (Grüne) \n  \n\n  \n\n3. Kadettenkommission P + StE 26/2024 \n\n  Wahl von Nadine Hunziker anstelle der zurückgetretenen Nadia Schmidiger \n  \n\n  \n\n4. Schulkommission P + StE 28/2024 \n\n  Wahl von Niklaus Schefer (SP) anstelle von Len Graber (SP) \n  \n\n  \n\n5. Neue Tangentiallinie Thun – Steffisburg FiRU 27/2024 \n\n  \n\nGenehmigung der Durchführung eines dreijährigen Versuchsbetriebs durch \nBewilligung zweier Verpflichtungskredite für neue Ausgaben von gesamthaft \n2,118 Millionen Franken für die Betriebskosten von 2026 bis 2028 sowie für \ndie Planung und die Realisierung der provisorischen \nHaltestelleninfrastruktur \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 15/2024 betreffend Veloabstellplätze in städtischen \nParkhäusern \n\nB + L P \n15/2024 \n\n  \nNathalie Althaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne vom \n13. Juni 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Postulat P 18/2024 betreffend Bekämpfung der Lichtverschmutzung in der \nStadt Thun \n\nSi + So P \n18/2024 \n\n  Thomas Lanz (Grüne) und Fraktion Grüne vom 4. Juli 2024; Beantwortung \n  \n\n  \n\n8. Postulat P 20/2024 betreffend Erarbeitung und Umsetzung von \nMassnahmen gegen den Verkehrslärm \n\nSi + So P \n20/2024 \n\n  \nBarbara Lehmann Rickli (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, Alice Kropf (SP) vom \n22. August 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Postulat P 17/2024 betreffend Prüfung der Gesamtkosten zur Erreichung \ndes Zieles Netto 0 bis 2035 in der Verwaltung der Stadt Thun \n\nFiRU P \n17/2024 \n\n  \nMark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte und Mitunterzeichnende vom \n13. Juni 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 2121 \nstadtrat@thun.ch \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9962514 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n10. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und \nmüssen spätestens am Dienstag, 19. November 2024, 12.00 Uhr, schriftlich \nbei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 30. Oktober 2024 (aktualisiert am 21. November 2024) \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 23. Oktober 2014

text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung vom 23. Oktober 2014, 17:00 Uhr, Rathaus Thun \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Ryser \n Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Michael Dähler, \nAndrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Beat Grimm, Kon-\nrad Hädener, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Sabine Kaufmann, Alain \nKleiner, Barbara Klossner, Alice Kropf Khan, Andreas Kübli, Nora Läng, Manf-\nred Locher, Sandra Rupp Gyger, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude \nSchlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Peter Stutz, Zeno \nSupersaxo, Reto Vannini, Daniela Weber, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth und Ur-\n\nsula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Renate Schneider \n \n \nEntschuldigt Stadträte Serge Lanz, Simon Schweizer und Lukas Lanzrein \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung 18:50 Uhr \n \n  \n\nSeite 175 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. Oktober 2014 \n\n  \nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Sie macht auf die zwei \nGymnasiumsklassen aufmerksam, welche die Sitzung mitverfolgen. \n\n48. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 21. August 2014 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\n49. Sitzungskalender Stadtrat 2015; Genehmigung \n\nDer Rat genehmigt den Sitzungskalender Stadtrat 2015 stillschweigend. \n\n50. Genossenschaft Stadion Lachen und Kunsteisbahn Thun (GSL+KET) und Cur-\nlinghalle Grabengut AG Thun (CHAG) \n\nKünftiger Betrieb der Anlagen durch die Stadt Thun; vorzeitiger Heimfall der Baurechte; Über-\nnahme der Aktiven und Passiven \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 14/2014 \n  \nGemeinderat Roman Gimmel erläutert die lange Vorgeschichte des Geschäfts und betont die intensiven \nVorarbeiten aller Beteiligten. Auch der Stadtrat hat sich bereits an mehreren Sitzungen mit der Kunsteis-\nbahn befasst. Es handelt sich um ein Schlüsselprojekt des Gemeinderates. Die Standortfrage wurde vom \nGemeinderat geklärt. Der Standort im Grabengut ist unbestritten, da keine anderen Möglichkeiten vor-\nhanden sind. Der Gemeinderat präsentiert eine Lösung, welche für alle Seiten stimmt. Die CHAG und die \nGSL+KET haben das Angebot der Stadt einstimmig angenommen. Bei einem Augenschein konnten die \nSAKOs die Anlagen besichtigen. Gemeinderat Gimmel unterstreicht, dass die Zustimmung des Stadtra-\ntes ein positives Signal für den Breitensport sowie für die dringend notwendige Sanierung der Kunsteis-\nbahn darstellen würde. Der Stadtrat könnte mit der Genehmigung des Geschäfts klare, einfache Verhält-\nnisse schaffen. Mehrere voneinander unabhängige Studien haben die Übernahme der Anlagen durch die \nStadt und die städtische Betriebsführung als optimale Lösung definiert.  \n  \nHeidi Anderes, SAKO B+L, dankt für die Erläuterungen. Die SAKO hat sich intensiv mit dem Geschäft \nauseinander gesetzt. Bei der Besichtigung der Eishalle fühlte man sich teilweise fast wie auf einer Bau-\nstelle oder in einem Provisorium. Die Synergien zwischen Kunsteisbahn und Curlinghalle können nicht \ngenutzt werden. Die Stadt investiert Geld in die Anlagen und sollte daher auch mitreden können. Die \nSAKO B+L hat den Anträgen einstimmig zugestimmt.  \n  \nCarlo Schlatter, SAKO BiSK, informiert über die gemeinsame Besichtigung und über die anschliessende \ngemeinsame Diskussion mit der SAKO B+L. Die SAKO BiSK hat die Anträge mit 3 zu 0 Stimmen und ei-\nner Enthaltung angenommen. \n  \nFür Hanspeter Aellig, FDP-Fraktion, stehen der vorzeitige Heimfall und die Sicherstellung des Betriebs \nsowie die Weiterentwicklung des Geschäfts im Zentrum. Für die Fraktion ist es wichtig, dass die vorhan-\ndene Infrastruktur dem Breitensport zur Verfügung steht. Es erscheint zweckmässig und sinnvoll, alle \naufgeführten Anlagen gleichzeitig zu übernehmen. Der Stadt wird nun die Infrastruktur gehören, für deren \nSanierung sie aufkommt. Die unklaren, komplizierten Besitzverhältnisse werden mit dem vorzeitigen \nHeimfall geklärt. Die Anlage wurde von den zuständigen SAKOs besucht. Die Notwendigkeit einer Sanie-\nrung ist unbestritten. Im Gesamtkontext muss das Projekt, die Finanzierung und das Betriebskonzept \nsorgfältig ausgearbeitet werden. Die Fraktion ist nicht der Auffassung, dass die Stadt zwingend sämtliche \nBetriebskosten alleine zu tragen hat. Er verweist auf das Beispiel der Freizeit- und Sportarena AG in \nAdelboden, wo zehn Tage nach der Volksabstimmung bereits der Spatenstich erfolgte und ein bemer-\n\nSeite 176 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. Oktober 2014 \n\nkenswertes Sportzentrum entstanden ist. Die Fraktion hat Vertrauen in den Gemeinderat sowie in das \nvom Gemeinderat eingesetzte Projektteam und stimmt den Anträgen einstimmig zu. \n  \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, betont, dass, wenn der Stadtrat Ja sagt, ein Stück Thuner Sportge-\nschichte zu Ende geht. Bei einem Nein passiert genau dasselbe, jedoch ohne Happy End. Die Fraktion \nwill vorwärts machen und die jetzige Chance nutzen. Mit dem vorgeschlagenen städtischen Betreibermo-\ndell kann sich die Fraktion einverstanden erklären, obwohl sicher auch andere Modelle funktionieren wür-\nden. Er bedankt sich bei den Verantwortlichen der Stadiongenossenschaft und unterstreicht die gute, \nkundenorientierte und professionelle Arbeit, welche jahrzehntelang, grösstenteils ehrenamtlich, geleistet \nwurde. Bei aller Betonung auf Verbesserung und Sanierung stellt Herr Hädener klar, dass es sich dabei \nkeineswegs um Kritik an die bisherigen Betreiber handelt. Die Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig \nzu. \n  \nSimon Werren, BDP-Fraktion, dankt für die ausführlichen Unterlagen. Die Besichtigung der Curlinghalle \nund der Kunsteisbahn zeigte den Renovationsbedarf auf. Die Genossenschaft hat sich grosse Mühe ge-\ngeben, die Infrastruktur mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterhalten. Die Eigentümerver-\nhältnisse können nun geklärt werden und die Anlagen in das Eigentum der Stadt übergehen. Die Fraktion \nist mit der städtischen Betriebsführung mehrheitlich einverstanden, da Synergien genutzt werden können. \nDie Kosten für den vorzeitigen Heimfall sind relativ hoch, jedoch auch der daraus entstehende Nutzen für \ndie Vereine und für die Bevölkerung. Die Fraktion stimmt sämtlichen Beschlusspunkten zu.  \n  \nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, dankt für die aufwendig erarbeiteten Unterlagen. Die beteiligten SAKOs \nsind laufend informiert worden. Mit der Besichtigung wurde der Wissensstand komplettiert. Für Stadträ-\ntinnen und Stadträte, die nicht in den betroffenen Kommissionen sind, war die Zeit für ein ausführliches \nAktenstudium zu knapp. Klarheit in die Besitzverhältnisse zu bringen, erscheint sinnvoll. Die Fraktion be-\nurteilt die Curlinghalle als "Filetstück" des Projekts, da sie sich fast vollständig selber finanzieren kann. \nDies muss auch nach einer Übernahme durch die Stadt sichergestellt sein. Dass einige Genossenschaf-\nter nicht auf die Rückzahlung ihrer Anteilsscheine verzichten wollen, kann nicht ganz nachvollzogen wer-\nden. Im Grabengut soll aus Sicht der Fraktion kein Sportpalast mit internationaler Ausstrahlung entste-\nhen, sondern eine Anlage, die dem Breitensport und der Bevölkerung gute Bedingungen bietet. Eine der \nVarianten, die ausgearbeitet werden, sollte mehr oder weniger einen Werterhalt vorsehen. Die Fraktion \nstimmt dem Antrag in allen Punkten zu.  \n  \nBeat Grimm, Fraktion Grüne, erkannte an der Besichtigung die Notwendigkeit einer Sanierung. Dass die \nGenossenschaft die Sanierungskosten nicht selber tragen kann, erscheint nachvollziehbar. Die Über-\nnahme des gesamten Areals durch die Stadt ermöglicht eine Gesamtplanung. Diese wäre schon nötig \ngewesen, als die neue Kälteanlage eingebaut wurde. Aus Sicht der Fraktion hätte damals abgeklärt wer-\nden müssen, wie die entstehende Wärme sinnvoll genutzt werden könnte. Die Fraktion erhofft sich mit \nder neuen Planung eine bessere Synergiennutzung. Häufig werden Einsparungen im Budget und Steuer-\nsenkungen thematisiert, aber die Stadt übernimmt laufend neue Projekte, die Personal- und Betriebsauf-\nwand nach sich ziehen. Durch die abnehmende Bereitschaft der Bevölkerung, ehrenamtlich tätig zu sein, \nund infolge Professionalisierung wird der Steuerhaushalt und somit der Steuerzahler belastet. Gerade \nauch aus diesem Grund ist der Nutzung von Synergien grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Förde-\nrung des Breitensports durch die Stadt anerkennt die Fraktion als Präventivmassnahme. Dem Antrag \nstimmt die Fraktion einstimmig zu.  \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, dankt für die Besichtigung und für die ausführliche Dokumentation. \nDas Geschäft führte in der Fraktion zu keinen grossen Diskussionen. Die Betriebsführung durch die Stadt \nist unbestritten, auch weil die SP-Fraktion keine bessere Alternative sieht. Eine Kunsteisbahn und ein \nStrandbad gehören zu einer Stadt in der Grösse von Thun. Die Kunsteisbahn erinnert mittlerweile an eine \nArt Container- und Holzwürfeldorf. Die Fraktion legt grossen Wert darauf, dass die Aussagen zum Zu-\nstand der Anlagen in keiner Weise als Kritik an die jetzigen Betreiber gelten sollen. Stadträtin Rupp \nwünscht sich eine gute, angemessene Eishalle und kann sich eine Minimalvariante schlecht vorstellen. \nDie Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu.  \n  \nPeter Aegerter (BDP) begrüsst die ausgearbeitete Lösung mit dem vorzeitigen Heimfall und einem ver-\nnünftigen Sanierungsplan. Er ist jedoch nicht überzeugt, dass nur ein städtisches Modell für die Betriebs-\n\nSeite 177 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. Oktober 2014 \n\nführung des Eissportzentrums zielführend ist. Das Beispiel der Eishalle in Langenthal zeigt eine andere \nfunktionierende Lösung auf. Die vorgeschlagene Betreiberlösung für den Wendelsee und für das Stadion \nLachen erachtet er als plausibel und als umsetzbar. Die Kehrseite der Medaille stellt die finanzielle Seite \ndar. Selbstverständlich werden Betriebskosten und Investitionen anfallen. Da die Immobilien ins Verwal-\ntungsvermögen fliessen, werden aber auch Einnahmen von zukünftigen Nutzern generiert. Für Boden, \nwelcher für Sportbauten benötigt wird, gewährt die Stadt Thun Gratisbaurechte. Kanton und Bund gewäh-\nren jedoch keine Gratisbaurechte. Im Sinne der Sportförderung unterstützt Stadtrat Aegerter die Rege-\nlung mit den Gratisbaurechten in der Stadt Thun, jedoch sollten alle im Sport tätigen Thuner Vereine, In-\nstitutionen und Genossenschaften gleichermassen davon profitieren. Gemäss dem Sportleitbild der Stadt \nThun besteht Handlungsbedarf zur Gleichstellung aller Thuner Sportvereine. Stadtrat Aegerter befürwor-\ntet die Auflösung der GSL+KET, bemängelt jedoch, dass knapp 5 % der Genossenschafter nicht auf die \nRückzahlung ihrer Anteilsscheine verzichten wollen. Dem Antrag des Gemeinderates stimmt er in allen \nPunkten zu. \n  \nGemeinderätin Ursula Haller Vannini freut sich über die breite Unterstützung dieses komplexen Ge-\nschäftes. Das Geschäft ist symptomatisch, um zu zeigen, wie die Stadt funktioniert und wie die fünf Direk-\ntionen zusammenspielen. Ihr Dank gilt der Genossenschaft, der Curlinghalle AG und allen Personen, die \nam Geschäft mitgewirkt und grossen Einsatz gezeigt haben. Sie macht auf die diversen Workshops und \nBeratungen bezüglich Betriebsführung aufmerksam, welche ausnahmslos eine städtische Betriebsfüh-\nrung als optimale Lösung ergeben haben. Das Beispiel aus Adelboden kann nicht mit der Situation in \nThun verglichen werden, da in Adelboden ein komplett neues Projekt auf der grünen Wiese erstellt wur-\nde. Hätte die Stadt die Möglichkeit, ein vollkommen neues Projekt an einem neuen Standort zu realisie-\nren, würde eventuell auch eine andere Form der Betriebsführung vorgeschlagen. Dass die Genossen-\nschafter grösstenteils auf die Rückzahlung ihrer Anteilsscheine verzichtet haben, wertet Frau Haller als \nZeichen, dass alle Beteiligten sinnvolle Infrastrukturen für den Breitensport realisieren wollen. \n  \nGemeinderat Roman Gimmel ist erfreut, dass nach langen, intensive Vorarbeiten und Verhandlungen \neine für alle tragbare Lösung vorliegt. Er dankt den Aktiven aus der GSL+KET und aus der CHAG bes-\ntens. Ebenfalls bedankt er sich beim Stadtrat, beim Gemeinderat und beim Verwaltungspersonal. Herr \nGimmel betont, dass es sich bei diesem Geschäft keinesfalls um Kritik an die früheren Betreiber handelt, \nsondern es um eine optimale Weiterentwicklung in der Zukunft geht.  \n  \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n  \nStadtratsbeschluss \n  \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c und Artikel 40 Buchstabe a der Stadtverfas-\nsung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. September 2014, beschliesst: \n  \nA. Beschlussespunkte zur Genossenschaft Stadion Lachen und Kunsteisbahn Thun (GSL+KET) \n  \n1. Vorzeitiger Heimfall der Baurechte der GSL+KET: Stadion Lachen, Baurecht Nr. 1304, Wendelsee: \n\nBaurecht Nr. 3956 sowie Kunsteisbahn: Baurecht Nr. 3053 und Übernahme der Aktiven und Passiven \nper 1. Januar 2015 zu den Konditionen, wie sie im vorliegenden Bericht dargestellt sind, und unter \nVorbehalt der Zustimmung durch die Genossenschaft Stadion Lachen und Kunsteisbahn Thun. \n\n2. Verzicht auf Rückforderung des Darlehens im Umfang von CHF 1‘165‘000 (Buchwert CHF 1) gegen-\nüber GSL+KET sowie Verzicht auf Rückzahlung des Anteilscheinkapitals von CHF 301‘000 (Buchwert \nCHF 1) und Ausbuchung via übrige Abschreibungen. \n\n3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 776‘700 als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/2212.068.0 (Bestandesrechnung-Konto Nr. 1140.10.01) für \ndie Übernahme der Aktiven und Passiven der GSL+KET per 1. Januar 2015 zu den Konditionen, wie \nsie im vorliegenden Bericht dargestellt sind. \n\n4. Beschluss einer Eventualverpflichtung in der Höhe von CHF 49‘250 für die allfällige Rückzahlung von \nAnteilscheinen GSL+KET zu den Konditionen, wie sie im vorliegenden Bericht dargestellt sind. \n\n5. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 265‘100 als neue Ausgabe zulasten der Investitions-\nrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/2212.069.0 (Bestandesrechnung-Konto-Nr. 1140.10.01) für die \nWidmung der GSL+KET, Parzelle Nr. 3050 vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen. \n\nSeite 178 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. Oktober 2014 \n\n6. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue jährlich wiederkehrende Ausgabe von CHF \n119‘500 zu Lasten der Laufenden Rechnung 2015 ff. für die Übernahme des Betriebes der Anlagen \nder GSL+KET durch die Stadt Thun. \n\n  \nB. Beschlussespunkte zur Curlinghalle Grabengut AG Thun (CHAG) \n  \n1. Vorzeitiger Heimfall der Curlinghalle für das Baurecht Nr. 3444-2 und Übernahme der Aktiven und \n\nPassiven per 1. Januar 2015 zu den Konditionen, wie sie im vorliegenden Bericht dargestellt sind. \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 506‘400 als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/2212.070.0 (Bestandesrechnung-Konto Nr. 1143.20.01) für \ndie Übernahme der Aktiven und Passiven der CHAG durch die Stadt Thun per 1. Januar 2015 zu den \nKonditionen, wie sie im vorliegenden Bericht dargestellt sind. \n\n3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue jährlich wiederkehrende Ausgabe von CHF \n46‘400 zu Lasten der Laufenden Rechnung 2015 ff. für die Übernahme des Betriebes der Curlinghalle \ndurch die Stadt Thun. \n\n  \nC. Weitere Beschlussespunkte \n  \n1. Ziffern 1 bis 6 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n2. Die Zustimmung zu den Ziffern 7 bis 9 dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt, dass gegen die \n\nZiffern 1 bis 6 kein Referendum ergriffen wird bzw. dass die Vorlage bei einem allfälligen Referendum \nvon den Thuner Stimmberechtigten angenommen wird. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses, insbesondere dem Abschluss der er-\nforderlichen Vereinbarungen, beauftragt. \n\n  \n\n51. Postulat P 5/2014 betreffend Förderung von Mehrgenerationenwohnprojekten in \nder Stadt Thun \n\nBDP-Fraktion vom 5. Juni 2014; Beantwortung \n  \nGemeinderätin Marianne Dumermuth bestätigt, dass das Postulat in der Stossrichtung der gemeinde-\nrätlichen Wohnpolitik liegt. Aus diesem Grund fiel die Stellungnahme des Gemeinderates kurz aus. Das \nmomentan laufende Projekt "Wohnstrategie Thun" bildet eine wichtige Grundlage für die anstehende \nOrtsplanungsrevision. Das Projekt "Wohnstrategie Thun" beinhaltet verschiedene Teilprojekte, darunter \nein Teilprojekt "Neue Wohnformen". Das Mehrgenerationenwohnen passt hervorragend zu diesem The-\nma. Sie erklärt das Mehrgenerationenwohnen, welches es auch in Thun in Zukunft vermehrt geben sollte. \nAnalysen der Bevölkerungsstruktur zeigen auf, dass es in Thun überdurchschnittlich viele ältere Men-\nschen gibt. Da sie bei einem Umzug in eine kleinere Wohnung ihr soziales Umfeld verlieren könnten, \nbleiben ältere Menschen in der grossen Familienwohnung, auch wenn die Kinder längst ausgezogen \nsind. Für Familien mit Kindern fehlt es jedoch in der Stadt Thun an genügend grossem Wohnraum. Es \nbesteht Handlungsbedarf, weshalb Gemeinderätin Dumermuth das Postulat zur Annahme empfiehlt. \n  \nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Empfehlung zur Annahme des Postulats. \nDie Fraktion legt grosses Gewicht auf eine ernsthafte Umsetzung des Anliegens. Die Wohnbedürfnisse \nder älteren Generation sowie der haushälterische Umgang mit dem Boden müssen zwingend in der Orts-\nplanungsrevision Eingang finden. Dass ältere Menschen ihren Lebensabend vermehrt nicht in einem Al-\ntersheim verbringen wollen, ist begrüssenswert und ist auch aus Kostensicht sinnvoll. Für die Gesell-\nschaft bedeutet dies jedoch eine grosse Herausforderung. Ein Mehrgenerationenprojekt würde dazu bei-\ntragen, dass sich Menschen verschiedener Altersgruppen in einem gemeinsamen Wohnumfeld wohl füh-\nlen können. Die Fraktion bittet um Überweisung des Postulats. \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, betont, dass die Zukunft im Alter liegt. Die Fraktion Grüne hat in der \nVergangenheit wiederholt auf die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft hingewiesen. \nZiel ist es, im Alter möglichst lange selbständig bleiben zu können, so wird auch die Gesellschaft die Kos-\nten des Alters besser tragen können. Nebst dem Thema Wohnen wird auch die damit verbundene Mobili-\n\nSeite 179 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. Oktober 2014 \n\ntät viele Herausforderungen bringen. Die Fraktion hat in der jüngsten Vergangenheit bereits zwei Vor-\nstösse zu dieser Thematik lanciert, nämlich das Mehrgenerationenprojekt auf dem Parkfeld Niesenstras-\nse und die ZPP Areal Freistatt. Die Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig. \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, unterstützt neue und kreative Arten von Wohnformen. Der Fraktion sind \nRespekt, Toleranz und Offenheit zwischen Alt und Jung wichtig. Die demografische Entwicklung bringt \ngrosse Herausforderungen mit sich. Die Stadt muss proaktiv handeln und neue gemeinsame Wohnfor-\nmen propagieren, so dass auch Privatinvestoren Interesse bekunden. In der anstehenden Ortsplanungs-\nrevision sowie im Projekt "Wohnstrategie Thun" wird das Thema behandelt werden, wie der Gemeinderat \nbestätigt hat. Die Fraktion nimmt das Postulat an. \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, unterstützt das Postulat. Dass der gesellschaftliche Wandel erkannt wird, ist \nerfreulich. Mit der Überweisung bekräftigt der Stadtrat die Stossrichtung der "Wohnstrategie Thun". \n  \nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, erachtet das Thema als wichtig. Verständnis und Anreize zu schaffen, \nsteht für die Fraktion im Vordergrund, nicht neue Reglemente und Vorschriften. Die Fraktion der Mitte \nnimmt das Postulat an. \n  \nGemeinderätin Marianne Dumermuth freut sich über die wohlwollende Aufnahme des Vorstosses. Die \nOrtsplanungsrevision erhält zwar ein Thema mehr, jedoch wird sie auch konkreter. \n\nDer Rat überweist das Postulat einstimmig.  \n\n52. Interpellation I 4/2014 betreffend Verzicht auf Schliessung der Asylunterkunft \nAllmendingen per 31. Dezember 2014 \n\nBDP-Fraktion vom 21. August 2014 (dringlich); Beantwortung \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler informiert über die intensive Behandlung der Interpellation im Gemein-\nderat. Wichtig erscheint ihm eine gewisse Ent-Emotionalisierung für die folgende Diskussion im Stadtrat. \nHerr Siegenthaler erinnert an die unangenehme Informationsveranstaltung vom Mai 2013 im regionalen \nAusbildungszentrum (RAZ) in Allmendingen, wo harsche Kritik aus der Bevölkerung laut wurde und die \nBehörden als Lügner und Schönredner betitelt wurden. Insbesondere glaubten viele nicht, dass das \nDurchgangszentrum tatsächlich nach 1,5 Jahren wieder geschlossen werden wird. Der Bevölkerung wur-\nde damals versprochen, dass die Anlage per Ende 2014 definitiv geschlossen und die Sicherheit der Be-\nvölkerung ernst genommen wird. Der Gemeinderat ist sich über die bedenkliche Zunahme der Asylzahlen \nbewusst, jedoch hat die Stadt Thun ihren Solidaritätsbeitrag vorübergehend erfüllt. Andere Gemeinden \nmüssen auch ihre Pflichten hinsichtlich Asylbewerbenden wahrnehmen. Er unterstreicht, dass von kanto-\nnaler Seite keine Anfrage zur Weiterführung des Zentrums erfolgt ist. Er hebt die Bedeutung des Ver-\nsprechens an die Bevölkerung hervor. Dieses Versprechen wird eingehalten, weshalb das RAZ ab Ende \n2014 nicht mehr als Asylunterkunft dienen wird. Er weist auf das Postulat der SVP-Fraktion hin, gemäss \nwelchem sich Asylunterkünfte nicht in der Nähe von Schulen befinden dürfen. Die örtlichen Möglichkeiten \nsind daher sehr beschränkt, es kommt quasi nur das RAZ als Durchgangszentrum in Frage. \n  \nReto Vannini, BDP-Fraktion, ist von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation beabsichtigte nicht, \nden Gemeinderat zu einer anderen Haltung zu bewegen, sondern Schwierigkeiten im Asylwesen aufzu-\nzeigen. Die Fraktion war sich bewusst, dass der Entscheid zur Schliessung per Ende 2014 definitiv ist \nund der Gemeinderat an seinem Versprechen festhält. Angesichts der heutigen weltweiten Flüchtlings-\nströme würde die Bevölkerung Verständnis für die Weiterführung des Durchganszentrums zeigen. Offen-\nsichtlich war der Betrieb der Asylunterkunft für die Bevölkerung von Allmendingen nicht einschneidend. \nNach Ansicht der Fraktion hätte die Stadt Thun bei den Verhandlungen mit dem Kanton Bern eine aktive-\nre Rolle einnehmen können. Verschiedene Stellen verstecken sich hintereinander, was äusserst proble-\nmatisch ist. Herr Vannini bezieht sich auf die Aussage des Gemeinderates über den vorläufig geleisteten \nSolidaritätsbeitrag der Stadt. Vorläufig bedeutet, dass in Zukunft wieder Anfragen zur Aufnahme von \nAsylbewerbenden erfolgen werden und die Infrastruktur, die nach der Schliessung rückgebaut wird, wie-\nder angepasst werden muss. Er weist auf die durch das Asylzentrum generierten Mieteinnahmen hin. Die \n\nSeite 180 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. Oktober 2014 \n\nFraktion erachtet Lösungen, mit welchen Asylsuchende innert kurzer Zeit aufgenommen werden können, \nals besonders wichtig. \n  \nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, erinnert an die emotionale Stimmung an der Informationsveranstal-\ntung und das Versprechen, das die Vertreter von Kanton und Stadt der Allmendinger Bevölkerung gege-\nben haben. Er nimmt an, dass Hr. Regierungsrat Käser der damalige Vorwurf, er sei ein Lügner, noch \npräsent sei. Dass der Betrieb im Grossen und Ganzen problemlos verlief, ist auch den intensiven unt teu-\nren Massnahmen seitens der Stadt und des Kantons zu verdanken. Und trotzdem gab es in den 1,5 Jah-\nren 6 Vorstösse oder kleine Anfragen zu diesem Thema. Die aktuell vorliegende kleine Anfrage der SP \nrichten sich stark einseitig auf die Mieteinnahmen für die Stadt aus, aber die Kosten, welche dem Kanton \nangefallen sind, werden nicht erwähnt. Eine weltoffene Stadt in der Grösse von Thun sollte 140 Men-\nschen auffangen können. Eigentlich würde nichts gegen die Weiterführung des Durchgangszentrums \nsprechen, wäre nicht das Versprechen über die Schliessung per Ende 2014 an die Bevölkerung erfolgt. \nDie Weiterführung würde das Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in die Stadtregierung zerstören. Aus \ndiesem Grund begrüsst die Fraktion der Mitte die Haltung des Gemeinderates mehrheitlich. \n  \nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, wirft die Frage auf, wie glaubhaft die Politik noch wäre, wenn eine sol-\nche Kehrtwende gemacht würde. Der Bevölkerung wurde die Schliessung per Ende 2014 versprochen. \nDer Kanton hätte noch grössere Mühe, Asylunterkünfte in Gemeinden zu finden, wenn er sich nicht an \nsein Wort halten würde. Aus Sicht der Fraktion hat die Stadt Thun ihre Solidarität bewiesen.  \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, bekundet Mühe mit der Antwort des Gemeinderates und mit der Ant-\nwort von Stadtrat Schertenleib über die vorübergehend geleistete Solidarität der Stadt Thun. Die Aussage \nklingt, als ob die Solidarität per 31. Dezember 2014 ihr vorläufiges Ende gefunden hat. Es ist nachvoll-\nziehbar, dass der Gemeinderat sein Versprechen an die Bevölkerung halten will. Jedoch hätte der Ge-\nmeinderat sich aktiv um eine Ersatzlösung bemühen können, da die Not in der Welt momentan beson-\nders gross ist. Anstatt einer Ersatzlösung vertritt der Gemeinderat die Haltung, dass die anderen Ge-\nmeinden sich um das Problem kümmern sollen. Die Beantwortung der Frage 3 wird bemängelt. Es wird \nnicht konkret festgehalten, um welche Art der Nutzung es sich handelt. Die Fraktion erhofft sich vom Ge-\nmeinderat vermehrt Gedanken, wie Solidarität gezeigt werden kann. Die Haltung des Gemeinderates in \ndieser Frage ist mutlos und auch ein wenig herzlos. \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, teilt grundsätzlich die Meinung der Fraktion Grüne. Auf der einen Seite geht \nes um Solidarität, auf der anderen Seite steht die Glaubwürdigkeit des Gemeinderats und des Kantons. \nDieses Problem kann nur auf der Zeitachse gelöst werden. Das Versprechen muss eingehalten und das \nZentrum somit geschlossen werden. Trotzdem hindert es die Stadt nicht daran, sich intensiv mit dem \nThema zu befassen und dem Kanton ein entsprechendes Angebot für eine Asylunterkunft zu unterbrei-\nten. Ob diese Unterkunft in Allmendingen oder in einem anderen Thuner Quartier sein wird, ist offen. Auf \ndas überwiesene Postulat, dass Asylunterkünfte nicht in der Nähe von Schulen sein sollen, müsste noch \neinmal zurückgekommen werden. Der frühzeitige Einbezug der Bevölkerung ist ein wichtiger Punkt. Er \nnimmt Bezug zu smartvote, gemäss welchem 24 amtierende Stadträtinnen und Stadträte die Weiterfüh-\nrung des RAZ begrüssen würden. Dies könnte auch als Signal für den Gemeinderat gelten. Die Fraktion \nerhofft sich von der nächsten Legislatur, dass die Stadt Thun Solidarität und Menschlichkeit zeigt und \nElend lindern hilft. \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, anerkennt einerseits die Einhaltung des Versprechens an die Bevölke-\nrung, andererseits ist die Schliessung des RAZ in dieser weltpolitisch schwierigen Situation mit Tausen-\nden von Flüchtlingen bedenklich. Die Fraktion fragt sich, ob in dieser Notlage nicht das Gespräch mit der \nBevölkerung hätte gesucht werden sollen. Die Schliessung des RAZ wird von der Fraktion akzeptiert. \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler unterstreicht, dass es nicht nur um das Versprechen an die Bevölke-\nrung, sondern auch um den Vertrag mit dem Kanton geht, in welchem die Dauer und die maximale An-\nzahl Asylbewerbende vereinbart wurden. Die Erfahrungen mit dem Asylbewerberzentrum in Allmendin-\ngen sind grundsätzlich gut, jedoch handelt es sich um eine der teuersten Asylbewerberanlagen, die der \nKanton unterhält. Es ist keinesfalls so, dass die Stadt Thun sich von allen humanitären Aktionen abwen-\nden will, wie es aus einzelnen Voten den Anschein erweckt hat. Thun gehört zur Asylkoordination Thun, \nin welcher über 80 Gemeinden abgedeckt sind. In Aeschi wird eine Unterkunft mit 140 Asylbewerbenden \n\nSeite 181 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. Oktober 2014 \n\neröffnet, weshalb das Einzugsgebiet der Asylkoordination Thun ihren Beitrag erfüllt und somit auch die \nStadt Thun. \n\n53. Fragestunde \n\nF8/2014 Asylzentrum Allmendingen  \n\nAlice Kropf (SP) vom 20. Oktober 2014; Beantwortung \n\nDie Frage F8/2014 wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und liegt auf.  \n  \n\nF9/2014 Wegweiser zum KKThun \n  \nKonrad Hädener (CVP) vom 21. Oktober 2014; Beantwortung \n \nDie Frage F9/2014 wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und liegt auf. \n  \n \nMitteilungen \n  \nStadtratssekretär Remo Berlinger informiert über die Unterlagen betreffend Budget 2015 sowie Aufga-\nben- und Finanzplan 2015 bis 2018, welche dem Stadtrat heute verteilt wurden. Diese Unterlagen folgen \nnicht noch einmal im ordentlichen Versand mit der Traktandenliste für die Sitzung vom 20. November \n2014. \n \nWeiter macht er auf die Einladung zur Legislatur-Schlussfeier 2014 am 12. Dezember 2014 aufmerksam. \n \nIm Anschluss an die heutige Sitzung findet ein Apéro im Thunerhof mit anschliessender Führung durch \ndas Kunstmuseum statt. \n  \n  \n  \nEingänge \n  \n• Postulat betreffend Optimierung der Verkehrserschliessung im Industrieareal Schoren mittels Verlän-\n\ngerung der Strasse Wirtschaftspark in das Areal Gafner-Post-Inducta; Fraktion Grüne, BDP und Mitun-\nterzeichnende vom 23. Oktober 2014 \n\n• Postulat betreffend Einflussnahme auf die kantonale Altersheimplanung und –kontrolle; Piero Catani \n(SP) und Franz Schori (SP) sowie Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2014 \n\n• Postulat betreffend Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung; FDP-Fraktion und \nMitunterzeichnende vom 23. Oktober 2014 \n\n• Postulat betreffend Pilotversuch zur kontrollierten legalen Abgabe von Cannabis; Alice Kropf (SP) und \nMitunterzeichnende vom 23. Oktober 2014 \n\n• Postulat betreffend Standort Tagesschule Primarschule Gotthelf; Sandra Rupp (SP) und Mitunter-\nzeichnende vom 23. Oktober 2014 \n\n \n \n \nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n \n \nSandra Ryser Remo Berlinger \n \n \n\nSeite 182 \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 19. September 2024

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 08/2024 (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 19. September 2024, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. August 2024 \n  \n\n  \n\n2. Budget 2025 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028* BRK 24/2024 \n\n  \n\nGenehmigung Abstimmungsbotschaft «Senkung der Steueranlage \nund Genehmigung Budget 2025», Kenntnisnahme Aufgaben- und \nFinanzplan 2025 bis 2028 \n\n  \n\n  \n\n3. Sportplatz Burgerweg. Übernahme der Gebäude Burgerstrasse 20, \n20b und 20c (Baurechtsgrundstück Thun 2 [Strättligen]-Gbbl. Nr. \n5058)* \n\nB + L 25/2024 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 315'000 Franken als \nneue Ausgabe für den Erwerb des Baurechtsgrundstückes Thun 2 \n(Strättligen)-Gbbl. Nr. 5058 und Bewilligung eines \nVerpflichtungskredits für eine wiederkehrende Ausgabe von \njährlich 2'380 Franken als neue Ausgabe für ein selbständiges und \ndauerndes Baurecht zugunsten der Stadt Thun auf dem Grundstück \nThun 2 (Strättligen)-Gbbl. Nr. 4986 \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation I 03/2024 betreffend zunehmende \nDoppelbesteuerung auf Liegenschaften \n\nFiRU I 03/2024 \n\n  \nMarc Fritschi (Parteilos) und Mitunterzeichnende vom  \n21. März 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat P 09/2024 betreffend Vorprojekt Sanierung und \nErweiterung der Primarschule Lerchenfeld» mit Abschluss der SIA \nPhase 31 im Stadtrat zur Abstimmung bringen \n\nB + L P 09/2024 \n\n  \nMatthias Zellweger (Parteilos) und Mitunterzeichnende vom  \n21. März 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 11/2024 betreffend Künstliche Intelligenz in der \nStadtverwaltung \n\nFiRU P 11/2024 \n\n  \nRoman Gugger (Grüne), Fraktion Grüne und Franz Schori (SP) vom \n2. Mai 2024; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 09/2024 betreffend Verhalten der städtischen \nBehörden beim Rückspiel Barrage FC Thun – Grasshopper Club \nZürich \n\nSi + So I 09/2024 \n\n  Alice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n  \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9918564 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n8. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 17. September 2024, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n* Sämtliche Änderungsanträge sind bis Dienstag, 17. September 2024, 12.00 Uhr, schriftlich beim \nRatssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n\n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern und \nden Medien ein Imbiss angeboten. \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 28. August 2024 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n