name: Stadtratsbericht Motion M 1/2021 vom 18. März 2021

text: \n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. März 2021 Motion M 1/2021 \n \n \n\nMotion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und \nAbstimmungskomitees \nSP-Fraktion, Fraktion Grüne/JG vom 22. Januar 2021; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Motion \n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen einer Teilrevision der Stadtverfassung \nBestimmungen für eine transparente Politikfinanzierung vorzulegen. Die Teilrevision soll mindes-\ntens folgende Aspekte umfassen: \n \n\n1. Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geld-\nwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und \nsonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen sowie Wah-\nlen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwen-\ndungen. \n\n2. Ausgenommen von Punkt 1 sind die Stadtratswahlen. Verpflichtend ist die Angabe des Global-\nbudgets der politischen Parteien, jedoch nicht der summierten, individuellen (Klein)beträge. \nAusnahmen sind Zuwendungen sowie individuelle Beiträge der Kandidierenden ab 3'000 Fran-\nken. \n\n3. Die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen \nPersonen sowie von natürlichen Personen unterliegen ab 3'000 Franken einer Offenlegungs-\npflicht unter Bekanntgabe der Identität der jeweiligen Spenderin oder des jeweiligen Spenders. \nDie Annahme von anonymen Spenden ist unzulässig. \n\n4. Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang. \n5. Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungs-\n\npflicht. \n6. Die Stadtkanzlei stellt sicher, dass der Aufwand für die Deklarierung möglichst klein und unbü-\n\nrokratisch gehalten wird. Beispielsweise, indem ein smartes Online-Formular zur Verfügung ge-\nstellt wird. \n\n7. Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht. \n \n \n\nBegründung \n \n\nObwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen hat und die \nmangelnde Transparenz von Organisation wie Transparency International und auch der GRECO \n(Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf nationaler, kantonaler und \nkommunaler Ebene lange nichts geschehen. Durch die Einreichung der nationalen Transparenz-Ini-\ntiative und dank der gewonnenen Volksinitiativen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) \nund Schaffhausen (2020) hat das Thema Fahrt aufgenommen. Mit der überdeutlichen Annahme \n(88,4%) von Transparenzbestimmungen durch die Stimmbürger:innen der Stadt Bern (2020) nun \nauch in der Kommunalpolitik. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 2 \n\n \n\nDiese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz in \nder Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Thun nicht weiter ignorieren dür-\nfen. In einer Demokratie haben die Bürger:innen das Recht zu wissen, welche Interessen hinter \nWahl- oder Abstimmungskampagnen stehen. Es sollen nicht Klein- und Kleinstbeträge offengelegt \nwerden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung \nirrelevant wäre. Sobald aber grössere Zuwendungen gemacht werden, sollen diese auch klar zuge-\nordnet werden können. Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die \nGlaubwürdigkeit von Parteien, Politiker:innen und unseren demokratischen Institutionen. Diese \nTransparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehrlich. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Motion. Aus demokratiepolitischer Sicht gibt \nes gute Gründe, solche Fragen zu diskutieren. Dies gilt insbesondere für diejenigen Staatsebenen, \nwo Abstimmungskämpfe mit grossem finanziellem Aufwand betrieben werden. Für die Verhältnisse \nin Thun hält der Gemeinderat eine solche Regelung im gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht für er-\nforderlich. Der Gemeinderat lehnt die verlangte Teilrevision der Stadtverfassung deshalb ab. Die \nGründe für die Ablehnung werden im Kapitel C näher ausgeführt. \n \n \n\nA. Generelle Ausgangslage \n \nPolitische Parteien erfüllen im politischen System zentrale Funktionen. Sie strukturieren die demo-\nkratische Debatte vor Wahlen und Abstimmungen, bereiten die Auslese von Kandidatinnen und \nKandidaten vor und prägen ganz allgemein die Meinungsbildung. Die Bedeutung der Parteien wird \nsowohl in der Bundesverfassung, in der Kantonsverfassung wie auch in der Stadtverfassung festge-\nhalten. Die Parteien sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den Stimmberechtigten und dem Staat. \nGleichzeitig konkurrieren sie um die Beteiligung an der Macht und die Beeinflussung politischer \nEntscheidungen im Sinne ihrer Basis. Dieser politische Wettbewerb wird unter anderem durch die \nFinanzierung der einzelnen Parteien und deren finanziellem Einsatz für konkrete Wahl- und Abstim-\nmungskämpfe beeinflusst. Gerade in letzter Zeit ist wieder deutlich geworden, mit welch grossem \nfinanziellen Aufwand in der Schweiz auf Bundesebene Wahl- und Abstimmungskämpfe geführt wer-\nden. \n \nDabei ist auch festzustellen, dass sich insbesondere in Abstimmungskämpfen nicht nur politische \nParteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften engagieren, sondern zunehmend auch sog. zi-\nvilgesellschaftliche Zusammenschlüsse (z.B. Operation Libero, Allianz Kompass/Europa), Nichtre-\ngierungsorganisationen (NGOs) und auch Kirchen. Ein beträchtlicher Teil der demokratischen Aus-\neinandersetzung verlagert sich zudem zunehmend ins Internet, wo die Absender von Kampagnen, \nBeiträgen und Posts nicht immer klar erkennbar sind. Aus demokratiepolitischer Sicht sind dieses \nEngagement und die breite Diskussion zwar zu begrüssen, es zeigt aber auch auf, dass eine Regu-\nlierung – insbesondere in finanzieller Hinsicht – immer schwieriger wird. \n \nDer Gemeinderat verschliesst sich einer Transparenzdiskussion nicht. Er ist aber der Ansicht, dass \ndiese in erster Linie auf Bundesebene und auf Kantonsebene geführt werden sollte. In der Stadt \nThun mit ihren übersichtlichen Verhältnissen haben sich in dieser Beziehung in den letzten Jahren \ndiesbezüglich keine konkreten Probleme ergeben. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 3 \n\nB. Bemerkungen zur Ausgangslage auf den Ebenen Bund, Kanton Bern und Gemeinden \n \n\n1. Bund \n \n\nAuf Bundebene ist gegenwärtig die Transparenz-Initiative hängig.1 Mit der Volksinitiative «Für mehr \nTransparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» soll der Bund gesetzliche Massnah-\nmen treffen, die zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Kampagnen \nim Hinblick auf Wahlen in die Bundesversammlung und auf Abstimmungen auf Bundesebene ver-\npflichten. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.2 Er begründet dies vor allem damit, dass die Schaf-\nfung entsprechender nationaler Regelungen mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen \nSystems kaum vereinbar ist. Er bezweifelt, dass die finanziellen Mittel einen überwiegenden Ein-\nfluss auf den politischen Erfolg haben. Ausserdem ist er der Auffassung, dass eine wirksame Um-\nsetzung der Initiative einen grossen administrativen Aufwand nach sich ziehen würde, mit hohen \nKosten verbunden wäre und einen Eingriff in die Kompetenzen der Kantone zur Folge hätte. Das \nGeschäft ist gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung. Der Ständerat möchte der Initiative \neinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.3 Als Nächstes wird sich in diesem Jahr der Nationalrat wie-\nder mit dieser Vorlage befassen. Eine Volksabstimmung über die Transparenz-Initiative ist frühes-\ntens im Jahr 2022 zu erwarten. \n \n \n\n2. Kanton Bern \n \nAuf Kantonsebene ist das Thema in den letzten 20 Jahren immer wieder diskutiert worden. Im Jahr \n2015 ist die Motion 299/2015 (Transparenz jetzt! Offenlegung der Politikfinanzierung) in der Form \neines Postulates überwiesen worden.4 Gestützt auf dieses Postulat hat der Regierungsrat das An-\nliegen geprüft.5 Im Prüfungsbericht vom 16. Mai 2018 hat er das folgende Fazit gezogen: «Obwohl \nauch für kantonal wahrnehmbare Kampagnen beträchtliche Geldbeträge eingesetzt werden, ist das \nBeeinflussungspotenzial bei den meisten kantonalen Wahlen und Abstimmungen beschränkter als \nauf Bundesebene. Entsprechend geringer ist auch das Interesse der Öffentlichkeit, Transparenz \nüber die Geldflüsse zu erhalten. Der Regierungsrat erachtet insgesamt den finanziellen Aufwand \nvon griffigen Offenlegungspflichten auf Kantonsebene höher als den zu erwarteten Vorteil für die \nfreie Meinungsbildung der Wahl- und Stimmberechtigten. Aufgrund der erwähnten Umsetzungs-\nschwierigkeiten, der befürchteten Verwaltungskosten und der momentanen Entwicklung auf Bun-\ndesebene schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat vor, im heutigen Zeitpunkt auf eine weiter-\ngehende Umsetzung der als Postulat überwiesenen Motion zu verzichten.» Gestützt auf dieses Fazit \nist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass im heutigen Zeitpunkt keine gesetzlichen Offen-\nlegungsregeln im Bereich der Politikfinanzierung ausgearbeitet werden sollen. Bei dieser Ausgangs-\nlage ist nicht damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren auf kantonaler Ebene entsprechende \nBestimmungen in Kraft treten werden. \n\n \n1 18.070 | Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative). Volksinitiative | Geschäft | Das \nSchweizer Parlament; Transparenz-Initiative (admin.ch); Home - Transparenz-Initiative (transparenz-ja.ch) \n2 Botschaft des Bundesrates \n3 Politikfinanzierung: Ständerat will mehr Transparenz (nzz.ch); Offenlegung: Parteispenden: Ständerat beharrt auf Ge-\ngenvorschlag zu Transparenz-Initiative | Aargauer Zeitung; Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ist zahnlos | SP \nSchweiz | (sp-ps.ch) \n4 Motion 299-2015 (Transparenz jetzt! Offenlegung der Politikfinanzierung); Motion 301-2015 (Transparenz jetzt! Ein-\nführung einer kantonalen Parteienfinanzierung); Motion 083-2010 (Transparenz der Parteifinanzen); Motion 321-2007 \n(Transparenz bei den Parteifinanzen, Abstimmungs- und Wahlkampagnen); Motion 047-2005 (Transparenz bei den Par-\nteifinanzen); Motion 059-2000 (Offenlegung der Finanzen bei Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Bern) \n5 Umsetzung P 299-2015 (Prüfungsbericht) \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180070\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180070\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/transparenz.html\nhttps://transparenz-ja.ch/\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/bot-d.pdf\nhttps://www.nzz.ch/schweiz/der-staenderat-will-mehr-transparenz-in-der-politikfinanzierung-ld.1528762\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/offenlegung-parteispenden-staenderat-beharrt-auf-gegenvorschlag-zu-transparenz-initiative-ld.2076708\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/offenlegung-parteispenden-staenderat-beharrt-auf-gegenvorschlag-zu-transparenz-initiative-ld.2076708\nhttps://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/gegenvorschlag-zur-transparenzinitiative-ist-zahnlos\nhttps://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/gegenvorschlag-zur-transparenzinitiative-ist-zahnlos\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-bf1040a5ff7a4e0dadd5f5b23a7e3a2d.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-05bf434ec5154ed697f9a3750b927eca.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-05bf434ec5154ed697f9a3750b927eca.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-196e80280c34415caac986ee622176c1.html\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/a9a846556757489da9fee51c93a86a3e-332/1/PDF/2007.RRGR.2533-Vorstossantwort--21609.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/a9a846556757489da9fee51c93a86a3e-332/1/PDF/2007.RRGR.2533-Vorstossantwort--21609.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-1e3ab478ba0e4c2589c554ee47df9fe9.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-1e3ab478ba0e4c2589c554ee47df9fe9.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e343cf7975214c618ce47547874e1ba0.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-3a5edd20339247afb457018e6aab41ac.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 4 \n\n \n3. Gemeinden \n \nAls erste und bisher einzige Schweizer Gemeinde hat die Stadt Bern Transparenzregeln für die Po-\nlitikfinanzierung eingeführt.6 Die Berner Stimmberechtigten haben der Vorlage am 27. September \n2020 deutlich zugestimmt.7 Die Vorlage hat schweizweit hohe mediale Beachtung gefunden. Die \nBefürworterinnen und Befürworter von Transparenzregeln erhoffen sich von diesem Beschluss der \nBerner Stimmberechtigten eine Signalwirkung (insbesondere auch für die Transparenz-Initiative). \nIn den letzten Wochen haben SP und Grüne – einzeln oder zusammen – in zahlreichen Schweizer \nStädten ähnliche oder gleichlautende Motionen eingereicht.8 Der Stadtrat von Biel hat am 17. Sep-\ntember 2020 eine Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstim-\nmungskampagnen (vgl. Beilage) angenommen. Der Stadtrat von Burgdorf hat am 8. Februar 2021 \neine Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskam-\npagnen (bei einem ablehnenden Antrag des Gemeinderates) mit 20 zu 16 Stimmen (bei 1 Enthal-\ntung) angenommen (vgl. Beilage).9 \n \n \nC. Gründe für die Ablehnung \n \nZur Begründung der Ablehnung werden die folgenden Gründe aufgeführt: \n \n\n• Keine Probleme mit Wahl- und Abstimmungskampagnen: In der Stadt Thun gab es in den letzten \nJahren nie Probleme mit Fragen zur Finanzierung der Wahl- und Abstimmungskampagnen. Die \nVerhältnisse sind überschaubar und es werden in Thuner Wahl- und Abstimmungskämpfen \nkeine hohen Beträge eingesetzt. Es sind in den letzten Jahren auch nie Abstimmungsbeschwer-\nden eingereicht worden, bei denen die Höhe der eingesetzten Mittel gerügt worden wäre. \n\n• Verhältnismässig wenige Abstimmungen: In der Stadt Thun kommt es im Vergleich mit Bund, \nKanton und anderen Städten verhältnismässig selten zu Abstimmungen. In den letzten zehn Jah-\nren sind in Thun zwölf kommunale Abstimmungen durchgeführt worden.10 Ein Vergleich mit der \nStadt Bern zeigt, dass in Bern in diesem Zeitraum 87 Vorlagen zur Abstimmung gebracht worden \nsind.11 \n\n• Verzicht auf schematische Regeln: Mit der aktuellen Offensive von Motionen zu Transparenzbe-\nstimmungen in zahlreichen Gemeinden wird versucht, die stadtbernischen Regeln in weiteren \nGemeinden einzuführen. Damit sollen schematisch Regeln eingeführt werden, die den tatsäch-\nlichen Verhältnissen vor Ort gar nicht Rechnung tragen. \n\n• Selbstregulierung: Den Stimmberechtigten darf zugetraut werden, dass sie die Interessen der \nverschiedenen Akteure in Wahl- und Abstimmungskämpfen durchschauen und erkennen, wel-\nche gesellschaftlichen Kräfte hinter den verschiedenen Wahl- und Abstimmungskomitees ste-\nhen (Mündigkeit der Stimmbürgerin und des Stimmbürgers). Die Stimmberechtigten haben in \nder Regel ein feines Sensorium für übermässige Beeinflussung durch finanziell aufwändige Ab-\nstimmungskämpfe. Eine solche wird in der Regel nicht geschätzt und kann eine Vorlage auch \n\n \n6 Abstimmungsbotschaft vom 27. September 2020.pdf; Medienmitteilung; Stadtratsvortrag \n7 Städtische Abstimmungen: Klares Ja zu allen vier Vorlagen — Mediencenter (bern.ch); https://www.srf.ch/news/ab-\nstimmung-27-september-2020/stadt-bern-stadt-bern-nimmt-offenlegung-der-parteifinanzierung-an; Parteifinanzen \nwerden transparenter: Stadt Bern schiebt anonymen Spenden einen Riegel | Aargauer Zeitung \n8 z.B. Burgdorf (vgl. Beilage), Köniz, Wil, Aarau, Baden \n9 Kommentar in Berner Zeitung ("Über das Ziel hinausgeschossen") \n10 Übersicht über Abstimmungsvorlagen der Stadt Thun \n11 Übersicht über Abstimmungsvorlagen der Stadt Bern \n\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/Abstimmungsbotschaft%20vom%2027.%20September%202020.pdf\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/mehr-transparenz-bei-parteien-und-kampagnenfinanzierung\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/Stadtratsvortrag%20Offenlegung%20der%20Finanzierung%20von%20politischen%20Parteien%20und%20Kampagnen%20(3).pdf\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/staedtische-abstimmungen-klares-ja-zu-allen-vier-vorlagen-2\nhttps://www.srf.ch/news/abstimmung-27-september-2020/stadt-bern-stadt-bern-nimmt-offenlegung-der-parteifinanzierung-an\nhttps://www.srf.ch/news/abstimmung-27-september-2020/stadt-bern-stadt-bern-nimmt-offenlegung-der-parteifinanzierung-an\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/parteifinanzen-werden-transparenter-stadt-bern-schiebt-anonymen-spenden-einen-riegel-ld.1261508\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/parteifinanzen-werden-transparenter-stadt-bern-schiebt-anonymen-spenden-einen-riegel-ld.1261508\nhttps://www.koeniz.ch/public/upload/assets/16906/2021-01-18_Vorstoesse.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/2942569/M_149_Ammann_SP_Offenlegung_der_Finanzierung_von_Parteien_Wahl-_und_Abstimmungskomitees_Wortlaut.pdf\nhttps://www.aarau.ch/public/upload/assets/12261/2021-192%20Motion%20offenlegung%20der%20Finanzierung%20von%20Parteien%2C%20und%20Wahl-%20und%20Abstimmungskomitees%20in%20der%20Stadt%20Aarau%20.pdf\nhttps://www.baden.ch/public/upload/assets/142600/82_20_Motion_Stauffacher_Mitunterz..pdf\nhttps://www.bernerzeitung.ch/ueber-das-ziel-hinausgeschossen-980165067471\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/Gemeindeabstimmungen/GEMEINDEVORLAGEN_ALLE__Liste_.pdf\nhttps://www.bern.ch/themen/stadt-recht-und-politik/abstimmungen-und-wahlen/abstimmungen/abstimmungsresultate-seit-2000\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 5 \n\ngefährden. In Thun ist es in den letzten Jahren einzig bei der Gemeindeabstimmung über die \n«Zonenplanänderung Weststrasse Süd» im Jahr 2014 zu einem Abstimmungskampf gekommen, \nbei dem grössere finanzielle Mittel eingesetzt worden sind. Der für Thuner Verhältnisse aufwän-\ndige Abstimmungskampf der Investoren ist bei den Stimmberechtigten nicht gut angekommen. \nDie deutliche Ablehnung dieser Vorlage war unter anderem auch eine Folge des Verhaltens der \nInvestoren im Abstimmungskampf. \n\n• Umgehungsmöglichkeiten: Transparenzvorschriften machen nur Sinn, wenn sie die Qualität des \npolitischen Wettbewerbs tatsächlich verbessern, wenn sie wirklich grössere Transparenz schaf-\nfen und wenn sie kontrolliert werden können. Es besteht allerdings die Gefahr, dass die vorge-\nsehenen Vorschriften verhältnismässig einfach umgangen werden können (z.B. durch Aufteilung \nder Beiträge auf mehrere Jahre oder mehrere Personen, durch eine Verlagerung der Kampagnen \nins Internet und auf Social Media, durch nicht erfasste anonyme Spenden im Rahmen von Spen-\ndentöpfen an Quartierfesten, Standaktionen und Veranstaltungen). Eine Regulierung von Kam-\npagnen im Internet auf Gemeindeebene erachtet der Gemeinderat zudem als illusorisch. \n\n• Gefahr einer Scheintransparenz: Wichtige Finanzierungsquellen der Parteien werden im Moti-\nonstext nicht berücksichtigt. Dazu gehören – je nach Auslegung des Motionstextes – z.B. Mit-\nglieder- und Mandatsbeiträge oder die Unterstützung der Parteien durch Lobbyorganisationen \nsowie Berufs- und Interessenverbände. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände setzen je-\nweils für Wahl- und Abstimmungskämpfe grosse personelle Mittel ein. Diese würden durch die \nTransparenzbestimmungen nicht erfasst. Unklar und kaum zu regulieren wäre zudem der Sach-\nverhalt, dass Arbeitnehmende von Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und grös-\nseren Unternehmungen sich auf Gemeindeebene politisch engagieren und ihre im beruflichen \nUmfeld erworbenen Kenntnisse auch im Interesse der jeweiligen Arbeitgeberin in kommunalen \nAbstimmungs- und Wahlkampagnen einbringen. \n\n• Unklare Folgen für Parteispenden: Spenden über 3'000 Franken kommen auf Gemeindeebene \neher selten vor. Für die Parteien besteht aber die Gefahr, dass bei einer Regulierung der Partei-\nspenden in Zukunft allenfalls noch weniger Spenden über 3'000 Franken eingehen werden. Par-\nteispenden könnten plötzlich unter Generalverdacht kommen und etwas Anrüchiges erhalten. \nDadurch verlieren Parteien wichtige Einnahmequellen. \n\n• Aufwand für Milizparteien: Die geforderten neuen Regeln würden dazu führen, dass die Parteien \njährlich Rechenschaft ablegen müssten. In der Stadt Bern gilt die folgende Regel: «Die im Stadt-\nrat vertretenen politischen Parteien legen jährlich ihre Einnahmen und Ausgaben offen. Sie er-\nstatten insbesondere Bericht über die Herkunft ihrer Mittel sowie die mitfinanzierten Abstim-\nmungs- und Wahlkampagnen auf städtischer Ebene.»12 Die neuen Vorschriften würden für die \nParteien regelmässigen Zusatzaufwand auslösen. \n\n• Aufwand für Verwaltung: Die verlangte Teilrevision der Stadtverfassung würde für die Stadt \nThun zur Einführung einer neuen Aufgabe führen. Diese hätte für die Stadtkanzlei finanzielle und \npersonelle Folgen. Insbesondere die jährliche Kontrolle der neun Berichterstattungen und Jah-\nresrechnungen der im Stadtrat vertretenen politischen Parteien ist nicht zu unterschätzen. Bei \nder Vorlage der Stadt Bern sind zur Frage der erforderlichen Ressourcen die folgenden Ausfüh-\nrungen gemacht worden: «Die Umsetzung der Transparenzvorschriften wird bei der Stadtkanzlei \nals sachlich zuständige Stelle zusätzliche personelle Ressourcen beanspruchen. Eine Abschät-\nzung des damit verbundenen Aufwands bzw. der entsprechenden Personalkosten ist schwierig, \nder jährliche Aufwand dürfte sich unter Vorbehalt der deutlichen Mehraufwände in den Jahren \nmit städtischen Wahlen im Bereich von rund 50’000 Franken pro Jahr bewegen.»13 \n\n• Kontrollaufgaben für die Stadtkanzlei: Die Stadtkanzlei würde mit den neuen Regeln eine neue \n\n \n12 vgl. Art. 86a Reglement über die politischen Rechte \n13 vgl. Stadt Bern, Stadtratsvortrag, S. 15 \n\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/Stadtratsvortrag%20Offenlegung%20der%20Finanzierung%20von%20politischen%20Parteien%20und%20Kampagnen%20(3).pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 6 \n\nAufgabe als Kontrollinstanz erhalten. Sie wäre verpflichtet, für die Einhaltung der Regeln zu sor-\ngen, und müsste nötigenfalls auch Sanktionen aussprechen. Damit erhält die bisher partner-\nschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Stadtkanzlei und den politischen Parteien eine neue \nKomponente. \n\n• Finanzpolitisches Umfeld: Der Stadtrat hat an der Novembersitzung ein Budget mit einem Defizit \nvon 15.7 Mio. Franken beschlossen. Bei dieser finanzpolitischen Ausgangslage muss sich die \nStadt Thun auf ihre Pflichtaufgaben beschränken. Es werden grosse finanzielle und personelle \nHerausforderungen auf die Stadt Thun zukommen. Es wird nicht mehr alles Wünschbare möglich \nsein. Die Stadt Thun muss bei der Übernahme neuer bzw. freiwilliger Aufgaben deshalb in Zu-\nkunft noch zurückhaltender sein, als sie es bisher bereits war. Deshalb hat der Gemeinderat im \nAugust 2020 auch ein Stellenmoratorium beschlossen. Die Stadtverwaltung muss sich auf die \nvorhandenen Aufgaben konzentrieren. Eine Umsetzung der vorliegenden Motion mit den aktu-\nellen Ressourcen wird nicht möglich sein. \n\n• Einbeziehen von konkreten Erfahrungen: Zurzeit existieren weder auf Bundesebene noch auf \nkantonalbernischer Ebene Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Par-\nteien und Kampagnen. Gemeinwesen, die nun hier vorangehen, werden bei der Umsetzung ihre \nErfahrungen machen und diese auch evaluieren. Diese Erfahrungen und die Auswirkungen der \nneuen Bestimmungen auf die Qualität des politischen Wettbewerbs sollen abgewartet werden. \n\n• Unklare Formulierung der vorliegenden Motion: Die Ziffern 1 bis 3 sind nicht sehr klar formuliert. \nBei einer Annahme der vorliegenden Motion müsste noch geklärt werden, wie diese Bestim-\nmungen zu verstehen sind. Aufgrund der vorliegenden Formulierungen ist nicht klar, ob Mitglie-\nder- und Mandatsbeiträge unter bzw. über 3'000 Franken von diesen Regeln überhaupt erfasst \nsein sollen. In Ziffer 1 ist von einer Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle \ngeldwerten Leistungen die Rede. In Ziffer 3 wird – allerdings nur für Spenden (?) – eine Unter-\ngrenze von 3'000 Franken eingeführt. Bezieht sich diese Untergrenze auch auf Ziffer 1? Oder \nbezieht sich Ziffer 3 nur auf Spenden? Die Formulierung von Ziffer 2 für die Stadtratswahlen – \nmit Ausnahme und Gegenausnahme – ist auch nicht klar verständlich. Gestützt auf diese Formu-\nlierungen wüsste der Gemeinderat jetzt allein aufgrund des Motionstextes nicht, was konkret \nausgearbeitet werden müsste. Er geht aber davon aus, dass wohl einfach die Vorschriften der \nStadt Bern übernommen werden sollen, allerdings mit einer tieferen Untergrenze (CHF 3'000 \nstatt CHF 5'000). \n\n \nIm Falle einer Annahme der vorliegenden Motion müsste die Stadt Thun finanzielle und personelle \nRessourcen einsetzen, um mit einer Teilrevision der Stadtverfassung eine schematische Lösung für \nSachverhalte zu schaffen, die sich in Thun in dieser Form gar nicht einstellen. Der Gemeinderat hält \ndies nicht für zielführend. Er möchte die vorhandenen knappen Mittel der Verwaltung in den ge-\ngenwärtigen schwierigen Zeiten für die Bewältigung konkreter Probleme einsetzen. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \n\nThun, 10. Februar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 7 \n\n \n \nBeilagen \n\n• Stadt Biel: Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstim-\nmungskampagnen (Antwort des Gemeinderates) \n\n• Stadt Burgdorf: Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstim-\nmungskampagnen (Antwort des Gemeinderates) \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n


parent_type: agenda

name: SRB; BRK, Ersatzwahl für den zurückgetretenen Till Weber

format: application/pdf

text: \n \n\n20.09.2019 (StK) – Axioma 71067 / 8693139  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2019 Bericht Nr. 34/2019 \n \n \n \n\nBudget- und Rechnungskommission (BRK) \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Till Weber \n \nTill Weber hat seinen Rücktritt aus dem Thuner Stadtrat per 22. August 2019 bekannt gegeben. Till \nWeber war als Vertreter der SAKO B+L in der Budget- und Rechnungskommission BRK tätig. \n \nDie Fraktion Grüne/JG schlägt Sarah Zaugg als Ersatz für den zurückgetretenen Till Weber vor. Die \nPräsidienkonferenz nominiert gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Geschäftsreglements des Stadtrates \nvon Thun die Vertreter der BRK zuhanden der Wahl durch den Stadtrat. Diese achtet auf eine \ninsgesamt möglichst ausgewogene Vertretung der Fraktionen innerhalb der BRK. Dabei sollen alle \nSachkommissionen mit mindestens einem Mitglied vertreten sein. Mit der Nomination von Sarah \nZaugg sind diese Bedingungen weiterhin erfüllt.  \n \nAntrag \n \nGestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1 des \nGeschäftsreglements des Stadtrates von Thun und in Kenntnis dieser Ausführungen wird \nZustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nIn die Budget- und Rechnungskommission BRK wird als Mitglied anstelle von Till Weber (Vertreter \nSAKO B+L) per sofort gewählt: Sarah Zaugg (Fraktion Grüne/JG). \n \n \n \nThun, 20. September 20190 \n \nFür die Präsidienkonferenz \n \nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \nReto Schertenleib Christoph Stalder  \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n