name: Stadtratsbericht Revision PVR per 1. Januar 2019

text: \n \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 Seite 1/15 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2017 Bericht Nr. 16/2017 \n \n\n \n\nTeilrevision des Personalvorsorgereglements der Stadt Thun (PVR) \nAnpassung der technischen Parameter per 1. Januar 2019 \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDie Städtische Pensionskasse steht vor einer grossen Aufgabe. Sie ist gefordert, aufgrund der veränder-\n\nten demografischen Bedingungen - die Menschen werden immer älter - aber auch wegen den anhaltend \n\ntiefen Kapitalrenditen, eine neue Balance zwischen der Finanzierungs- und Leistungsseite zu finden. Mit \n\neiner Teilrevision des Personalvorsorgereglements (Kompetenz Stadtrat) und der Personalvorsorgever-\n\nordnung (Kompetenz Pensionskassenkommission) sollen die Eckwerte der Pensionskasse angepasst \n\nwerden. \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2019 sollen der technische Zinssatz von 3 Prozent auf 1.75 Prozent und der Umwand-\n\nlungssatz von 5.6 Prozent auf 5.0 Prozent gesenkt werden. \n\n \n\nUnterschiedliche Umsetzungsvarianten wurden geprüft. Der Gemeinderat hat sich für eine Mittelvariante \n\nentschieden, bei der das fehlende Rentnerdeckungskapital von 16.8 Mio. Franken (Anteil Stadt 12.2 Mio. \n\nFranken = 72.49 %; Anteil angeschlossene Arbeitgeber 4.6 Mio. Franken = 27.51 %) mit einem einmali-\n\ngen Arbeitgeber-Beitrag finanziert wird. Die entstehende Kapitallücke bei den Vorsorgekapitalien der \n\nVersicherten soll dagegen mit folgenden Massnahmen ausgeglichen werden: \n\n \n\n Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters von 64 auf 65 Jahre  Rente im Alter 65 entspricht der \n\nbisherigen Rente im Alter 64. \n\n Erhöhung der Sparbeiträge um 1.5 Prozentpunkte  Umsetzung erfolgt durch Umverteilung von \n\nRisikobeiträgen in Sparbeiträge im Umfang von 0.4 Prozentpunkten und Umverteilung von Beiträgen \n\nin den Sonderfonds (Teuerungszulage Renten) in Sparbeiträge im Umfang von 1.1 Prozentpunkten. \n\nDiese Erhöhung ist für die Arbeitnehmer wie für die Arbeitgeber kostenneutral. \n\n Durch die Pensionskasse finanzierter einmaliger Ausgleichsbetrag an alle Versicherten von rund 12.6 \n\nMio. Franken  Trotz Erhöhung des Rücktrittsalters und Erhöhung der Sparbeiträge ist diese Sum-\n\nme nötig, um das heutige Rentenversprechen auch im Alter 65 einhalten zu können. \n\n \n\nDie Anpassung der technischen Parameter führt zu jährlich wiederkehrenden Entlastungen für die Arbeit-\n\ngeber von total 0.74 Mio. Franken (Anteil Stadt 0.51 Mio. Franken = 69.32 %; Anteil angeschlossene \n\nArbeitgeber 0.23 Mio. Franken = 30.68 %). Dieser Betrag setzt sich aus den folgenden zwei Summen \n\nzusammen: \n\n \n\n Minderkosten bei der Verzinsung der Differenz zum Zieldeckungsgrad  jährlich wiederkehrende \n\nEinsparungen 0.63 Mio. Franken (Anteil Stadt 0.437 Mio. Franken; Anteil angeschlossene Arbeitge-\n\nber 0.193 Mio. Franken). \n\n Wegfall der Arbeitgeberbeteiligung an die AHV-Überbrückungsrente der Männer (Alter 64 zu 65)  \n\njährlich wiederkehrende Einsparungen 0.11 Mio. Franken (Anteil Stadt 0.076 Mio. Franken; Anteil an-\n\ngeschlossene Arbeitgeber 0.034 Mio. Franken). \n\n \n\nDamit diese Revision erfolgreich umgesetzt werden kann, unterbreitet der Gemeinderat dem Stadtrat \n\neine für alle Beteiligten (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Pensionskasse, Rentner) ausgewogene Vorlage. \n\n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th16000/My%20Documents/CMIAXIOMA/ac86561b18814899b798d273d266c293/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 2/15 \n\n \n\nWer beteiligt sich wie? \n\n \n\nArbeitgeber (Stadt und angeschlossene Betriebe) \n\n Einmalige Kosten von rund 16.8 Mio. Franken (Anteil Stadt rund 12.2 Mio. Franken; Anteil ange-\n\nschlossene Arbeitgeber 4.6 Mio. Franken) zur einmaligen Finanzierung des fehlenden Rentnerde-\n\nckungskapitals. \n\n Jährlich wiederkehrende Minderkosten von 0.74 Mio. Franken (Anteil Stadt 0.51 Mio. Franken; Anteil \nangeschlossene Arbeitgeber 0.23 Mio. Franken) bei der Verzinsung der Differenz zum Zieldeckungs-\ngrad und bei der AHV-Überbrückungsrente der Männer. \n\n \n\nArbeitnehmer \n\n Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters von 64 auf 65 Jahre. Damit wird vermieden, dass die Um-\n\nsetzung der Revision über zusätzliche Lohnabzüge für z.B. höhere Jahres- oder sogar Sanierungs-\n\nbeiträge erfolgen muss. Die vorliegende Revision führt zu keinen Härtefällen. Die Rentendifferenz be-\n\nträgt (je nach Lohnklasse) zwischen 0 und 3,7 %. Je tiefer die Lohnklasse, desto kleiner die Ren-\n\ntendifferenz. Bei den Lohnklassen 1 bis 4 führt die Revision zu keiner Rentendifferenz. \n\n \n\nPensionskasse \n\n Einmaliger Ausgleichsbetrag von rund 12.6 Mio. Franken. Netto, d.h. mit Berücksichtigung der bereits \n\nin der Pensionskassenbilanz bestehenden Rückstellungen von 10 Mio. Franken sind es noch rund \n\n2.6 Mio. Franken. \n\n Einmaliger Anteil am zusätzlichen Rentnerdeckungskapital von 0.34 Mio. Franken für jene Betriebe, \n\ndie den Anschlussvertrag aufgelöst und ihre Verpflichtungen gegenüber den Rentnern bei der Städti-\n\nschen Pensionskasse ausgekauft haben. \n\n \n\nRentner \n\n Der Anfang 2019 bestehende Saldo des Sonderfonds für Teuerungszulagen auf den Renten von \n\nrund 3.0 Mio. Franken wird an die Finanzierung des fehlenden Rentnerdeckungskapitals angerech-\n\nnet. \n\n Ein weiterer indirekter "Beitrag" der Rentnerinnen und Rentner besteht darin, dass in Zukunft weniger \n\nMittel in den Sonderfonds für Teuerungszulagen auf den Renten fliessen werden. Bisher waren es \n\njährlich rund 0.53 Mio. Franken (1.25 % der versicherten Löhne von 42.7 Mio. Franken). Inskünftig \n\nwerden es noch 0.15% oder 0.064 Mio. Franken sein. Eine Kürzung der laufenden Renten ist jedoch \n\nkein Thema. Eine solche wäre aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen auch nicht möglich. \n\n Die Pensionskassenkommission soll die Möglichkeit haben, in Jahren mit hohen Teuerungsraten und \n\nbei fehlenden Mitteln im Sonderfonds einen Teuerungsausgleich auf den Renten zu Lasten der Pen-\n\nsionskasse gewähren zu können. Eine solche Rententeuerung soll jedoch nur dann beschlossen \n\nwerden können, wenn ein Mindestdeckungsgrad von 100 % besteht und die Wertschwankungsreser-\n\nve zu mindestens einem Drittel gebildet ist. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 3/15 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n \n\n 1. Das Wichtigste in Kürze ........................................................................................ Seite 01 \n\n \n\n 2. Wieso eine Revision? ............................................................................................ Seite 04 \n\n \n\n 3. Revisionsthemen im Überblick ............................................................................. Seite 05 \n\n 3.1 Technischer Zinssatz ............................................................................................... Seite 05 \n\n 3.2 Umwandlungssatz .................................................................................................... Seite 05 \n\n 3.3 Jahresbeiträge ......................................................................................................... Seite 06 \n\n 3.4 Risikobeiträge .......................................................................................................... Seite 06 \n\n 3.5 Sonderfonds.……..................................................................................................... Seite 06 \n\n 3.6 Ordentliches Rücktrittsalter… .................................................................................. Seite 07 \n\n 3.7 Frühestmögliches Rücktrittsalter .............................................................................. Seite 08 \n\n \n\n 4. Umsetzung der Reglementsrevision .................................................................... Seite 08 \n\n 4.1 Grundsatz ................................................................................................................. Seite 08 \n\n 4.2 Rentnerdeckungskapital .......................................................................................... Seite 08 \n\n 4.3 Vorsorgekapital der Versicherten ............................................................................. Seite 09 \n\n 4.4 Lösungsansatz zum Ausgleich des Vorsorgekapitals der Versicherten .................. Seite 10 \n\n \n\n 5. Finanzielle Auswirkungen ..................................................................................... Seite 11 \n\n 5.1 Finanzierung des fehlenden Rentnerdeckungskapitals ........................................... Seite 11 \n\n 5.2 Finanzierung des zusätzlichen Vorsorgekapitals der Versicherten ......................... Seite 12 \n\n   5.3 Minderkosten bei der Verzinsung der Differenz zum Zieldeckungsgrad ................. Seite 12 \n\n \n\n 6. Ergebnis aus der Vernehmlassung ...................................................................... Seite 13 \n\n \n\n 7. Meinung der Pensionskassenkommission ......................................................... Seite 13 \n\n \n\n 8. Inkraftsetzung......................................................................................................... Seite 13 \n\n \n\n 9. Antrag an den Stadtrat .......................................................................................... Seite 13 \n\n \n\n \n\nAnhang: Die Städtische Pensionskasse Thun im Überblick \n\nBeilage: Teilrevision Personalvorsorgereglement (Synopse) \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 4/15 \n\n \n\n2. Wieso eine Revision? \n\n \n\nDie Pensionskassen sind aufgrund finanzieller, gesetzgeberischer und demographischer Veränderungen \n\neinem starken Anpassungsdruck unterworfen. Die anhaltend tiefen Zinsen sowie die zukünftigen Er-\n\ntragsaussichten bei den Finanzmärkten haben diesen Druck in den letzten Jahren noch verstärkt. Diesen \n\nEntwicklungen muss sich auch die Städtische Pensionskasse Thun stellen und ihr Reglement anpassen. \n\n \n\nNach dem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat (2008), der Anpassung des technischen Zinssat-\n\nzes und des Umwandlungssatzes (2013) sowie der Umwandlung der Rechtsform in eine selbständig \n\nöffentlich-rechtliche Anstalt (2014) ist die anstehende Revision die 4. innerhalb der letzten 10 Jahre. Dies \n\nzeigt, in welcher Dynamik sich die Rahmenbedingungen der beruflichen Vorsorge ändern. Mit voraus-\n\nschauendem Handeln haben die Pensionskassenverantwortlichen und die Politik bis heute dazu beige-\n\ntragen, dass die Städtische Pensionskasse Thun nie zum Sanierungsfall wurde. \n\n \n\n"Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, und wir dürfen nicht Leistungen versprechen, die \n\nwir später nicht bezahlen können." Diese zwei Aussagen bringen es auf den Punkt. Zurzeit gilt bei der \n\nStädtischen Pensionskasse ein technischer Zinssatz von 3 Prozent. Dieser Zinssatz stimmt aber nicht mit \n\nden aktuellen Renditeerwartungen überein. \n\n \n\nTechnischer Zins \n\nDer technische Zinssatz dient als Rechnungsannahme: Wie hoch kann das für die Rentenzahlungen \n\nzurückgestellte Kapital verzinst werden? Diese Annahme hängt von der Erwartung der Entwicklung der \n\nFinanzmärkte ab. Je nach Renditeerwartung ergibt sich für dasselbe Kapital eine höhere oder tiefere \n\nRente. Zu berücksichtigen ist zusätzlich auch noch die Lebenserwartung. Der technische Zins hat nichts \n\nmit der Verzinsung der Altersguthaben der aktiven Versicherten zu tun. \n\nQuelle: ASIP \n\n \n\nDie Sollrendite (= benötigte Rendite, um den Deckungsgrad konstant zu halten) der Städtischen Pensi-\n\nonskasse beträgt laut Berechnungen der Pensionsversicherungsexpertin gegenwärtig 2.55 Prozent. Die \n\nerwartete Anlagerendite beträgt dagegen nur 2.08 Prozent. Das zeigt sich zum Beispiel an den gegen-\n\nwärtigen Zinssätzen für Obligationen der Eidgenossenschaft. Bei einer Laufzeit von 10 Jahren ist der Zins \n\nmittlerweile in den Negativbereich gesunken. \n\n \n\n"Die Schweizerinnen und Schweizer werden immer älter." Diese an und für sich erfreuliche Feststellung \n\nhat auch eine Schattenseite. Die Pensionskassen sind gefordert, die Finanzierungs- und Leistungsseite \n\nin Balance zu halten. Laut dem Bundesamt für Statistik ist in den letzten Jahren die Lebenserwartung \n\nkontinuierlich angestiegen: \n\n \n\nEntwicklung der Lebenserwartung - im Alter von 65 Jahren \n\n \n\nDurchschnittliche \n\nAnzahl Lebensjahre \n\n \n\n1981 1991 2001 2011 2015 \n\nMänner 14.3 15.6 17.3 19.2 19.2 \n\nFrauen 18.2 19.8 21.1 22.2 22.2 \n\n \n\nLesebeispiel: \n\nEin 65-jähriger Mann hatte im Jahr 2001 eine Lebenserwartung von 17.3 Jahren. Im Jahr 2015 dagegen \n\nbetrug die Lebenserwartung bereits 19.2 Jahre. Für die Pensionskassen bedeutet diese Steigerung, dass \n\nsie die Renten fast zwei Jahre länger auszurichten hat. \n\n \n\nDie tiefen Kapitalrenditen und die gestiegene Lebenserwartung zwingen die Pensionskassen, den techni-\n\nschen Zinssatz aber auch den Rentenumwandlungssatz anzupassen. An dieser Stelle ist es wichtig, die \n\nfolgenden zwei Begriffe zu kennen: \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 5/15 \n\n \n\nAltersguthaben \n\nDas Altersguthaben ist das Geld, das wir im Verlauf unseres Arbeitslebens zusammen mit dem Arbeitge-\n\nber in die 2. Säule einzahlen (Sparbeiträge, Einkäufe etc.) und das uns eines Tages mit den Zinsen zur \n\nVerfügung steht. Das Altersguthaben kann mit einem Konto verglichen werden, das man nicht bei einer \n\nBank, sondern bei einer Pensionskasse hat. Quelle: ASIP \n\n \n\nUmwandlungssatz \n\nDas Altersguthaben kann mit einem Kuchen verglichen werden. Der Umwandlungssatz legt fest, wie \n\ngross die Kuchenstücke sind, die wir jährlich abschneiden dürfen. Je tiefer der Umwandlungssatz, desto \n\nlänger reicht der Kuchen und umgekehrt.  Quelle: ASIP \n\n \n\n \n\n3. Revisionsthemen im Überblick \n\n \n\n3.1 Technischer Zinssatz \n\n \n\nDie Pensionsversicherungsexpertin empfiehlt, den technischen Zinssatz von heute 3 Prozent auf neu \n\n1.75 Prozent zu senken. Diese Senkung hat auf das Vorsorgekapital den folgenden Einfluss: \n\n \n\n Das Rentnerdeckungskapital (= Kapital, das zur Bezahlung der gewährten, zurzeit laufenden und \n\nauch künftig noch zu bezahlenden Renten reserviert ist) muss bei einem technischen Zinssatz von \n\n1.75 Prozent per 1. Januar 2019 von heute rund 167.7 auf 191.7 um rund 24 Mio. Franken erhöht \n\nwerden. \n\nLösungsvorschlag vgl. Kap. 4.2 \n\n \n\n Das Vorsorgekapital der Versicherten (= angespartes Kapital der versicherten Mitarbeiter/innen) \n\nmüsste bei einem technischen Zinssatz von 1.75 Prozent per 1. Januar 2019 um rund 34.3 Mio. Fran-\n\nken höher sein, wenn keine Kürzung des Rentenversprechens oder keine Erhöhung des Pensionie-\n\nrungsalters von heute 64 auf 65 Jahre erfolgen soll. \n\nLösungsvorschlag vgl. Kap. 4.3 und 4.4 \n\n \n\n \n\n3.2 Umwandlungssatz \n\n \n\nDie Pensionsversicherungsexpertin hat berechnet, dass aufgrund der neuesten Lebenserwartungen bei \n\neinem technischen Zinssatz von 1.75 Prozent der Umwandlungssatz im Alter 64 von heute 5.6 Prozent \n\nauf neu 4.85 Prozent gesenkt werden muss. Wird das Pensionierungsalter gleichzeitig vom Alter 64 auf \n\n65 erhöht, so ist der Umwandlungssatz von 5.6 Prozent auf rund 5.0 Prozent zu senken. Wird diese An-\n\npassung nicht vorgenommen, werden zu hohe Renten versprochen, respektive mit jeder Pensionierung \n\nauch ausbezahlt, ohne dass die Finanzierung sichergestellt ist. Dies hätte ein schrittweises Absinken des \n\nDeckungsgrades der Pensionskasse zur Folge, was mittelfristig einen Sanierungsfall auslösen würde, \n\nwenn nicht gleichzeitig überdurchschnittliche Renditen auf den Kapitalmärkten erzielt werden könnten. \n\nDiese langfristig hohen Kapitalerträge zeichnen sich gegenwärtig jedoch nicht ab. \n\n \n\nWürde die Senkung des Umwandlungssatzes einseitig zu Lasten der Versicherten gehen, hätte dies eine \n\nKürzung des Rentenversprechens um rund 10.7 Prozent zur Folge. Eine solche Anpassung ist nicht zu-\n\nmutbar und auch aus personalpolitischer Sicht - die Stadt Thun und die bei der Pensionskasse ange-\n\nschlossenen Betriebe sind verlässliche Arbeitgeber - nicht zu vertreten. \n\nLösungsvorschlag vgl. Kap. 4.4 \n\n \n\nÜbrigens: Eine Senkung des Umwandlungssatzes bei der Städtischen Pensionskasse Thun steht nicht \n\nim Widerspruch zur schrittweisen Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6.8 Prozent auf 6.0 \n\nProzent, wie sie im Reformpaket „Altersvorsorge 2020“ vorgesehen ist. Die gesetzlichen Mindestanforde-\n\nrungen sind bei einer Senkung des Umwandlungssatzes auf neu 5.0 Prozent immer noch vollumfänglich \n\nerfüllt. Die Städtische Pensionskasse Thun ist eine sogenannte „umhüllende Kasse“. Das bedeutet, sie \n\nversichert mehr als nur die gesetzlichen Minimalleistungen nach BVG. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 6/15 \n\n \n\n3.3 Jahresbeiträge \n\n \n\nDie Jahresbeiträge setzen sich aus Altersgutschriften (Sparbeiträge) und Risikobeiträgen zusammen. \n\nAltersgutschriften sind jener Teil der Jahresbeiträge, die zum Ansparen des Altersguthabens dienen. \n\nErhöht man die Altersgutschriften, so können dadurch bei einer Anpassung des Umwandlungssatzes \n\nallfällige Kürzungen der künftigen Renten gemildert werden. Bereits heute bezahlen die Versicherten und \n\ndie Arbeitgeber recht hohe Jahresbeiträge. Eine Erhöhung dieser Beiträge soll daher durch eine teilweise \n\n„Umwandlung“ der Risiko- in Sparbeiträge sowie bei den Beiträgen für den Sonderfonds (Rententeue-\n\nrung) vollständig kompensiert werden. \n\nLösungsvorschlag vgl. Kap. 4.4 \n\n \n\n \n\n3.4 Risikobeiträge \n\n \n\nDiese decken die Risiken Tod und Invalidität in einer Pensionskasse ab. Es ist eine Art Versicherung, die \n\nvom Arbeitnehmer wie vom Arbeitgeber mit gegenwärtig je 1.75 Beitragsprozenten bezahlt wird. Nach \n\nden neuesten Berechnungen der Pensionsversicherungsexpertin haben die Sterbe- und Invalidisie-\n\nrungswahrscheinlichkeiten abgenommen. Heute müsste bei einem technischen Zinssatz von 1.75 Pro-\n\nzent und unter Berücksichtigung der neusten versicherungstechnischen Grundlagen ein Risikobeitrag von \n\nrund 3.1 Prozent statt 3.5 Prozent erhoben werden. Die Pensionsversicherungsexpertin bestätigt, dass \n\nsomit im Rahmen der anstehenden Revision Risikobeiträge im Umfang von gesamthaft 0.4 Prozentpunk-\n\nten (je 0.2 % Arbeitnehmer und 0.2 % Arbeitgeber) in Sparbeiträge „umgewandelt“ werden können. \n\nLösungsvorschlag vgl. Kap. 4.4 \n\n \n\n \n\n3.5 Sonderfonds \n\n \n\nDer Sonderfonds soll die Finanzierung der Teuerungszulagen auf den Renten sicherstellen. Besteht ein \n\nversicherungstechnischer Fehlbetrag, dient der Fonds ausschliesslich zur Behebung der Unterdeckung. \n\nJährlich entrichten die Arbeitgeber 1.25 Prozent der versicherten Löhne von rund 42.7 Mio. Franken, also \n\nrund 0.53 Mio. Franken, zur Äufnung des Sonderfonds. Ende 2016 befinden sich Mittel im Umfang von \n\nrund 2 Mio. Franken im Fonds. Vorausgesetzt, dass die Pensionskassenkommission in den kommenden \n\nzwei Jahren keinen Teuerungsausgleich auf den Renten beschliesst, wird der Fondsbestand per 1. Janu-\n\nar 2019 rund 3 Mio. Franken betragen. Es stellt sich die Frage, welche Rentenerhöhungen mit den 3 Mio. \n\nFranken finanziert werden könnten. Um alle laufenden Renten 0.1 Prozent erhöhen zu können, wird die \n\nSumme von rund 0.19 Mio. Franken benötigt. Das heisst, mit den 3 Mio. Franken könnten ab 2019 die \n\nRenten um rund 1.5 Prozent erhöht werden. \n\n \n\nBei der vorliegenden Revision des Personalvorsorgereglements darf zu Recht die Frage gestellt werden, \n\nwelchen Beitrag die heutigen Rentnerinnen und Rentner zur langfristigen Sicherstellung der Finanzierung \n\nrespektive zur Vermeidung einer allfälligen Unterdeckung leisten. Vorab dies: die laufenden Renten kön-\n\nnen und sollen nicht gekürzt werden. Ein indirekter „Beitrag“ der Rentnerinnen und Rentner an die feh-\n\nlenden 24 Mio. Franken Rentnerdeckungskapital, welche die Senkung des technischen Zinssatzes von 3 \n\nProzent auf 1.75 Prozent verursachen, könnte wie folgt aussehen: \n\n \n\n Umverteilung resp. Aufteilung der heutigen 1.25 Beitragsprozente wie folgt: \n\n 1.1 Prozentpunkte werden für die Erhöhung der Sparbeiträge Arbeitgeber eingesetzt. \n\n 0.15 Prozentpunkte werden als Arbeitgeberbeitrag an den Sonderfonds für die Rententeuerung \n\nbeibehalten. \n\n Bestand des Sonderfonds von rund 3.0 Mio. Franken wird Anfang 2019 als Beitrag an das fehlende \n\nRentnerdeckungskapital angerechnet. \n\n \n\n Lösungsvorschlag vgl. 4.4 \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 7/15 \n\n \n\nAnmerkung zur Finanzierung der Rententeuerung durch die Arbeitgeber: \n\nNach Aussage der Pensionsversicherungsexpertin findet sich diese Finanzierungsform in der Praxis nur \n\nnoch selten. In der Regel sind es die Pensionskassen, die dieses Risiko tragen und die Finanzierung \n\nsicherstellen. Berechtigt ist sicher die Frage, welche Rententeuerung mit den noch verbleibenden 0.15 \n\nArbeitgeber-Beitragsprozenten (0.064 Mio. Franken pro Jahr) finanziert werden könnten. Es sind gerade \n\nmal noch 0.1 Prozent alle drei Jahre. \n\n \n\nEine Neuregelung bei der Rententeuerung ist daher vorgesehen: \n\n Die Pensionskassenkommission soll die Möglichkeit haben, in Jahren mit hohen Teuerungsraten und \n\nbei fehlenden Mitteln im Sonderfonds, einen Teuerungsausgleich auf den Renten zu Lasten der Pen-\n\nsionskasse gewähren zu können. Eine solche Rententeuerung soll jedoch nur dann beschlossen \n\nwerden können, wenn ein Mindestdeckungsgrad von 100 Prozent besteht und die Wertschwankungs-\n\nreserve zu mindestens einem Drittel gebildet ist. \n\n In Jahren mit hohen Teuerungsraten sind oft auch hohe Zinsen auf den Kapitalmärkten feststellbar. \n\nVon diesen profitieren wiederum die Pensionskassen. Eine indirekte Verknüpfung der Rententeue-\n\nrung mit dem Erfolg (resp. einem Mindestdeckungsgrad) einer Pensionskasse ist unter diesem Blick-\n\nwinkel vertretbar. \n\n \n\n \n\n3.6 Ordentliches Rücktrittsalter \n\n \n\nDas ordentliche Rücktrittsalter der Städtischen Pensionskasse Thun liegt heute für Frauen und Männer \n\nbeim Alter 64. Viele Pensionskassen haben in den letzten Jahren das Pensionierungsalter auf das Alter \n\n65 festgelegt. Würde der technische Zinssatz von 3 Prozent auf 1.75 Prozent gesenkt, jedoch das ordent-\n\nliche Rücktrittsalter bei 64 belassen, müssten nach Berechnungen der Pensionsversicherungsexpertin \n\n34.3 Mio. Franken (Stand Ende 2016) in die Pensionskasse einbezahlt werden, um bei zusätzlich 1.5 \n\nProzentpunkten höheren Jahresbeiträgen allen Versicherten das heutige Rentenniveau mittels individuel-\n\nler Ausgleichsbeträge weiter garantieren zu können. Die Erhöhung des Rücktrittsalters ist eine mögliche \n\nMassnahme, um die Balance zwischen den Leistungen und der Finanzierung wieder herzustellen. \n\n \n\nLösungsvorschlag vgl. 4.4 \n\n \n\nWas ist ein individueller Ausgleichsbetrag? \n\nWird der Umwandlungssatz angepasst und soll im Zeitpunkt der Anpassung die bisherige individuelle \n\nfrankenmässige Altersrente beibehalten werden, so ist das vorhandene Sparkapital um einen sogenann-\n\nten Ausgleichsbetrag zu erhöhen. Beim Austritt aus der Städtischen Pensionskasse wird dieser Betrag \n\njedoch nicht als Freizügigkeit mitgegeben. \n\n \n\nAnmerkung zur AHV-Überbrückungsrente: \n\nMit der Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters von Alter 64 auf 65 fällt die Kostenbeteiligung an die \n\nAHV-Überbrückungsrenten weg. Nach der heute gültigen Regelung übernehmen die Arbeitgeber die \n\nhalben Kosten der AHV-Überbrückungsrenten der Männer zwischen dem Alter 64 und 65. Eine Kosten-\n\nbeteiligung erfolgt, weil gegenwärtig die Frauen noch das AHV-Referenzalter 64 und die Männer 65 ken-\n\nnen. Die durch den Wegfall der Beteiligung erzielten Einsparungen betragen, im Durchschnitt der letzten \n\n5 Jahre gerechnet, jährlich 0.11 Mio. Franken (Anteil Stadt 0.076 Mio. Franken = 69.32 %). Selbstver-\n\nständlich ist nach wie vor ein Bezug der AHV-Überbrückungsrente für Frauen und Männer - zwischen \n\ndem vorzeitigen Rücktrittstermin und dem Alter 65 - möglich. Der freiwillige Bezug der AHV-\n\nÜberbrückungsrente wird aber mit einer entsprechenden Kürzung der Pensionskassenrente von den \n\nVersicherten vollumfänglich selbst getragen. \n\n \n\nAnmerkung zur Reform „Altersvorsorge 2020“: \n\nAm 17. März 2017 hat das eidg. Parlament im Rahmen der Reform „Altersvorsorge 2020“ das ordentliche \n\nRentenalter (=Referenzalter) bei der AHV für die Frauen von 64 auf 65 erhöht. Das Stimmvolk kann am \n\n24. September 2017 darüber befinden. Bei den Männern liegt das AHV-Referenzalter bereits heute bei \n\n65. Unabhängig davon, ob die Reform vom Stimmvolk angenommen wird, ist eine Erhöhung des ordentli-\n\nchen Rücktrittsalters von 64 auf 65 in der Städtischen Pensionskasse unumgänglich. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 8/15 \n\n \n\n3.7 Frühestmögliches Rücktrittsalter \n\n \n\nEine vorzeitige Alterspensionierung oder Teilpensionierung ist heute frühestens ab vollendetem 59. Al-\n\ntersjahr möglich. Nach der Reform „Altersvorsorge 2020“ können Vorsorgeeinrichtungen ein Mindestalter \n\nfür den Bezug der Altersrenten von 60 Jahren festlegen, sofern das ordentliche Rücktrittsalter nicht über \n\n65 Jahren liegt. Das Mindestalter ist somit bei der Städtischen Pensionskasse von 59 auf neu 60 zu er-\n\nhöhen. Sollte die „Altersvorsorge 2020“ vom Volk abgelehnt werden, könnte rechtlich gesehen, das frü-\n\nhestmögliche Rücktrittsalter in der Städtischen Pensionskasse beim Alter 59 belassen werden. Das hätte \n\naber zur Folge, dass die heutige Beteiligung der Arbeitgeber an vorzeitige Pensionierungen um ein Jahr \n\nverlängert würde. Eine solche Ausdehnung steht im Widerspruch zur Erhöhung des Rentenalters und ist \n\ndaher nicht vorgesehen. \n\n \n\nNach der Personalvorsorgeverordnung kann die Alterspensionierung heute bis zum Alter 70 aufgescho-\n\nben werden, sofern das Arbeitsverhältnis über das ordentliche Rücktrittsalter fortgesetzt wird. Diese Mög-\n\nlichkeit soll unverändert beibehalten werden. Die Praxis zeigt, dass der Aufschub der Alterspensionierung \n\nnur in wenigen Fällen stattfindet. \n\n \n\n \n\n4. Umsetzung der Reglementsrevision \n\n \n\n4.1 Grundsatz \n\n \n\nDie vorliegende Reglementsrevision mit den Kernelementen „Senkung technischer Zinssatz“, „Senkung \n\nRentenumwandlungssatz“, „Erhöhung der Sparbeiträge“ und „Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters“ \n\nkann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn eine vertretbare Lösung für alle Beteiligten \n\n Arbeitgeber \n\n Arbeitnehmer \n\n Pensionskasse und \n\n Rentenbezüger (indirekt) \n\ngefunden werden kann. Natürlich könnte auch - nach dem Prinzip Hoffnung - auf den 3. Beitragszahler \n\n„gesetzt“ werden. Gemeint sind hier mögliche künftige Kapitalerträge, welche die Kosten dieser Regle-\n\nmentsrevision „finanzieren“. Dieser Weg würde bei den gegenwärtigen Finanzmärkten, mit ihren unsiche-\n\nren Rahmenbedingungen (z.B. Negativzinsen), eine Scheinlösung darstellen und letztendlich die kom-\n\nmenden Generationen belasten. \n\n \n\n \n\n4.2 Rentnerdeckungskapital \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, ist zur Finanzierung der zurzeit laufenden Renten bei der Städtischen Pensions-\n\nkasse Ende 2016 eine Summe von rund 167.7 Mio. Franken reserviert. Die Senkung des technischen \n\nZinssatzes von 3 Prozent auf 1.75 Prozent hat zur Folge, dass auf einen Schlag für die laufenden Renten \n\n191.7 Mio. Franken reserviert werden müssen, also rund 24.0 Mio. Franken mehr. \n\n \n\nWie könnte der Ausgleich des fehlenden Rentnerdeckungskapitals erfolgen? \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat die Pensionskasse Rückstellungen gebildet, die im Zuge dieser Revision aufge-\n\nlöst werden können. Die Mittel des Sonderfonds (Teuerungszulagen Renten) sollen ebenfalls zum Aus-\n\ngleich beitragen. Das ergäbe die folgende Zwischenbilanz (Angaben in Mio. Franken): \n\n \n\nZusätzlich benötigtes Rentnerdeckungskapital bei technischem Zinssatz von 1.75 %. \n\nGerechnet mit den versicherungstechnischen Daten VZ 2015/P 2017 \n\n24.0 \n\nAuflösung der Rückstellungen für gestiegene Lebenserwartung der Rentner - 4.2 \n\nAuflösung Sonderfonds (Mittel hochgerechnet auf Januar 2019) - 3.0 \n\nFehlendes Rentnerdeckungskapital - einmalige Zahlung durch die Arbeitgeber 16.8 \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 9/15 \n\n \n\nWarum soll diese Summe vollumfänglich durch die Arbeitgeber getragen werden? \n\n \n\nSeit Beginn der BVG-Pflicht (1985) waren die Leistungen der Städtischen Pensionskasse nicht voll ausfi-\n\nnanziert, das heisst, die Arbeitgeber machten zu hohe Rentenversprechen, resp. die Versicherten und \n\nArbeitgeber zahlten zu wenig Beiträge. Der Deckungsgrad betrug Anfang der 90er Jahre nur rund 75 \n\nProzent. Aus heutiger Sicht betrachtet, hätte damals wohl eine Sanierung der Pensionskasse, getragen \n\ndurch die Arbeitgeber und die Versicherten, durchgeführt werden müssen. Durch gute Renditen auf den \n\nKapitalmärkten konnte die Deckungslücke geschlossen werden. Hätte vor über 25 Jahren keine Unterde-\n\nckung bestanden, wäre es möglich gewesen, mit den guten Kapitalerträgen eine substantielle Wert-\n\nschwankungsreserve aufzubauen, die nun den Arbeitgebern wie den Versicherten zu Gute käme. Ein Teil \n\ndieser Wertschwankungsreserven (Ende 2016 beträgt sie 9.5 Mio. Franken) könnte nun bei der Senkung \n\ndes technischen Zinssatzes eingesetzt werden. Es ist daher angezeigt, dass sich sowohl die Arbeitgeber \n\nan der anstehenden Revision mit 16.8 Mio. Franken, wie auch die Versicherten mit der Erhöhung des \n\nRücktrittsalters von 64 auf 65 beteiligen. \n\n \n\nMüsste an Stelle der Arbeitgeber die Pensionskasse die 16.8 Mio. Franken übernehmen, wäre die Aus-\n\ngewogenheit der Vorlage nicht mehr gegeben. Zusätzlich hätte dies Einfluss auf den Deckungsgrad. Die-\n\nser würde von 102.9 Prozent (Stand Ende 2016) um rund 5.0 Prozentpunkte auf 97.9 Prozent zurückge-\n\nhen. Die 16.8 Mio. Franken würden somit pauschal auf die Versicherten und die Arbeitgeber überwälzt, \n\ndie Pensionskasse fiele in eine Unterdeckung und Sanierungsmassnahmen müssten geprüft werden. \n\n \n\nWie wird diese einmalige Verpflichtung der Arbeitgeber geregelt? \n\n \n\nIm zu revidierenden Personalvorsorgereglement (vgl. Beilage) wird in den Übergangsbestimmungen der \n\nneue Artikel 36c aufgenommen. Die Arbeitgeber haben den einmaligen Beitrag im ersten Quartal 2019 zu \n\nleisten. Basis für die Berechnung der Verpflichtung ist der heute bekannte Rentnerbestand und die Rent-\n\nnerdeckungskapitalien per Ende 2016. \n\n \n\n \n\n4.3 Vorsorgekapital der Versicherten \n\n \n\nDas Vorsorgekapital der Versicherten beträgt Ende 2016 rund 127.6 Mio. Franken. Würde der Umwand-\n\nlungssatz ohne Begleitmassnahmen von heute 5.6 Prozent auf neu 5.0 Prozent reduziert, hätte dies Kür-\n\nzungen der künftigen Renten von rund 10.7 Prozent zur Folge. Ein Mitarbeiter, der z.B. mit einem Alters-\n\nkapital von rund 600‘000 Franken bisher mit einer monatlichen Rente von 2‘800 Franken rechnen durfte, \n\nhätte in Zukunft noch eine Rente von rund 2‘500 Franken, das sind total rund 3‘600 Franken weniger pro \n\nJahr. Diese „minimale Variante“ würde nur die Arbeitnehmer belasten, nicht jedoch die Arbeitgeber \n\noder die Pensionskasse. \n\n \n\nWählt man eine „maximale Variante“, bei welcher sämtlichen Versicherten die bisherige Rentenhöhe \n\nsowie das bisherige ordentliche Rentenalter 64 weiter garantiert werden, müssten nach den Berechnun-\n\ngen der Pensionsversicherungsexpertin die Jahresbeiträge (Sparbeiträge) um 1,5 Prozentpunkte erhöht \n\nsowie mit einmaligen Kosten von rund 34.3 Mio. Franken gerechnet werden. Dieser Betrag müsste dann \n\nzur Stärkung der Alterskapitalien in Form von einmaligen Ausgleichsbeträgen den Versicherten gutge-\n\nschrieben werden. Die Finanzierung könnte durch eine einmalige Arbeitgeber-Einlage erfolgen. Eine wei-\n\ntere Möglichkeit wäre, die gesamte Summe der Städtischen Pensionskasse zu belasten. Dies hätte aber \n\nzur Folge, dass der Deckungsgrad von heute 102.9 Prozent um rund 9.8 Prozentpunkte auf rund 93.1 \n\nProzent zurückginge, was eine klare Schwächung der Pensionskasse wäre. In der Folge müssten Sanie-\n\nrungsmassnahmen eingeleitet werden. Die „maximale Variante“ ist daher nicht weiterzuverfolgen. \n\n \n\nQuintessenz: \n\nSowohl für die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer wie auch die Pensionskasse ist eine Variante angezeigt, die \n\nzwischen der Minimal- und Maximalvariante liegt. Diese „Mittelvariante“ soll im Folgenden skizziert wer-\n\nden. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 10/15 \n\n \n\n4.4 Lösungsansatz zum Ausgleich des Vorsorgekapitals der Versicherten \n\n \n\nParameter Bemerkungen Anpassungen \n\n   \n\nTechnischer Zinssatz \n\nvon 3 % auf 1.75 % \n\n Personalvorsorgeverordnung \n\n(PVV), Kompetenz liegt bei \n\nPensionskassenkommission \n\nUmwandlungssatz \n\nvon 5.6 % auf 5.0 % \n\n PVV \n\nErhöhung des or-\n\ndentlichen Rücktritts-\n\nalters von 64 auf 65 \n\nJahre \n\nDie Risiko- und Sparbeiträge sind ein Jahr \n\nlänger zu entrichten, jedoch ohne dass die \n\nheutige Rente ansteigen würde. Sie ist im Alter \n\n65 gleich gross wie bisher im Alter 64. \n\nBeispiel:  \n\nMitarbeiter der Lohnklasse 12 will 2019 im Alter \n\n64 in Pension gehen. Nach altem Reglement \n\nhätte er eine Rente von 32‘878 Franken ge-\n\nhabt. Nach neuem Reglement eine von 32‘385 \n\nFranken. Die Differenz beträgt 493 Franken \n\n(1.5 %). \n\nDie vorliegende Revision führt zu keinen Härte-\n\nfällen. Die Rentendifferenz beträgt (je nach \n\nLohnklasse) zwischen 0 und 3,7 %. \n\nPersonalvorsorgereglement \n\n(PVR), Kompetenz liegt beim \n\nStadtrat  \n\n Art. 7 Abs. 1 \n\n Art. 13 Abs. 4 \n\nErhöhung der Spar-\n\nbeiträge um durch-\n\nschnittlich 1.5 Pro-\n\nzentpunkte und Sen-\n\nkung der Risikobeiträ-\n\nge von 3.5 % auf 3.1 \n\n% \n\n Umverteilung der Mittel für nicht benötigte \n\nRisikobeiträge in Sparbeiträge im Umfang \n\nvon 0.4 % Prozentpunkte (0.2 Anteil Ar-\n\nbeitnehmer und 0.2 Anteil Arbeitgeber). \n\n Umverteilung resp. Aufteilung der heutigen \n\n1.25 Beitragsprozente, welche die Arbeit-\n\ngeber jährlich für die Rententeuerung in \n\nden Sonderfonds einzahlen, wie folgt: \n\n 1.1 Prozentpunkte werden für die Er-\n\nhöhung der Sparbeiträge Arbeitgeber \n\neingesetzt. \n\n 0.15 Prozentpunkte werden als Arbeit-\n\ngeberbeitrag an die Rententeuerung \n\nbeibehalten. \n\nEs handelt sich für die Arbeitnehmer wie für die \n\nArbeitgeber um eine kostenneutrale Erhöhung. \n\nPVR \n\n Art. 13 Abs. 2 \n\n Art. 15 Abs. 1 und 3 \n\nGewährung eines \n\neinmaligen Aus-\n\ngleichsbetrags an alle \n\nVersicherten von \n\n12.62 Mio. Franken \n\nTrotz der Erhöhung des Rentenalters und der \n\nErhöhung der Sparbeiträge um 1.5 Prozent-\n\npunkte ist noch eine Summe von rund 12.6 \n\nMio. Franken nötig, um das heutige Rentenver-\n\nsprechen einhalten zu können. Diese Summe \n\nkönnte durch die folgenden zwei Massnahmen \n\nverrechnet werden: \n\n Auflösung von den durch die Pensionskas-\n\nse bereits gebildeten und für die Anpas-\n\nsung der technischen Parameter reservier-\n\nten Rückstellungen von 10 Mio. Franken. \n\n Die restlichen rund 2.6 Mio. Franken wer-\n\nden ebenfalls durch die Pensionskasse ge-\n\ntragen, indem ein leichtes Sinken des De-\n\nckungsgrades um 0.8 Prozentpunkte von \n\n102,9 auf 102.1 in Kauf genommen wird. \n\nDie Auflösung der 10 Mio. \n\nFranken Rückstellungen und \n\nVerbuchen des restlichen \n\nVorsorgekapitals der Versi-\n\ncherten erfolgt durch die \n\nPensionskassenkommission \n\nin der Jahresrechnung 2019. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 11/15 \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\n5.1 Finanzierung des fehlenden Rentnerdeckungskapitals \n\n \n\nDie Stadt Thun und die angeschlossenen Betriebe zahlen - nach ihrem Anteil an den Vorsorgekapitalien \n\nder Rentner (Basis Ende 2016) - einen einmaligen Beitrag in die Städtische Pensionskasse ein. \n\n \n\nSollten die Arbeitgeber dazu nicht in der Lage sein, gewährt die Städtische Pensionskasse den Arbeitge-\n\nbern ein grundpfandgesichertes Darlehen, welches zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen ist. An-\n\nmerkung: Die Grundpfandsicherung ist nötig, weil, wenn eine Pensionskasse in Unterdeckung geraten \n\nsollte, dem Arbeitgeber keine ungesicherten Darlehen gewährt werden dürfen. \n\n \n \n\nArbeitgeber Rentnerdeckungs-\n\nkapital in Franken \n\n31.12.2016 \n\nRentnerdeckungska-\n\npital in Prozenten \n\n31.12.2016 \n\nAnteil am fehlenden \n\nRentnerdeckungskapital \n\nin Franken * \n\nStadt Thun 121‘553‘699 72.49 12‘178‘320 \n\nEnergie Thun AG 27‘867‘956 16.62 2‘792‘160 \n\nStiftung WiA – Woh-\n\nnen im Alter \n13‘857‘029 8.26 1‘387‘680 \n\nParkhaus Thun AG 1‘021‘378 0.61 102‘480 \n\nDiverse Städtische \n\nPensionskasse ** \n3‘393‘937 2.02 339‘360 \n\nTotal 167‘693‘999 100.00 16‘800‘000.-- \n\n* Das benötigte zusätzliche Rentnerdeckungskapital beträgt 24.0 Mio. Franken. Bringt man von dieser \n\nSumme die Auflösung der Rückstellungen für gestiegene Lebenserwartung von 4.2 Mio. Franken sowie \n\ndie Mittel des Sonderfonds Rentnerteuerung (Stand Januar 2019) von 3.0 Mio. Franken in Abzug, ergibt \n\ndies das fehlende Rentnerdeckungskapital von 16.8 Mio. Franken. \n\n** Hierbei handelt es sich um Vorsorgekapitalien von Einzelmitgliedern sowie ehemals angeschlossenen \n\nBetrieben, die den Vertrag aufgelöst und ihre Verpflichtungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern \n\nausgekauft haben. Den Anteil von 0.34 Mio. Franken trägt somit die Pensionskasse. Der Deckungsgrad \n\nnimmt dadurch minim um 0.1 Prozentpunkte ab. \n\n \n\n \n\nFinanzierung und Tilgung Arbeitgeberanteil Stadt Thun \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, den Arbeitgeberanteil der Stadt Thun an der Finanzierung in der Stadt-\n\nrechnung erfolgsneutral auszugestalten. Ob der Beitrag sodann mit liquiden Mitteln beglichen oder durch \n\nAbgabe von Bauland zur Erstellung von Wohnbauten abgegolten werden soll, wird derzeit vertieft geprüft. \n\nIm Einzelnen kann dazu Folgendes ausgeführt werden: \n\n \n\nDie Beteiligung der Stadt Thun an der Finanzierung der Revision führt zu einem einmaligen, nicht budge-\n\ntierten Mehraufwand von 12.2 Mio. Franken. Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Reglements über die \n\nSpezialfinanzierung Investitionen kann dieser einmalige Mehraufwand durch eine Entnahme aus der \n\nSpezialfinanzierung Investitionen ausgeglichen und damit erfolgsneutral gestaltet werden. Es ist vorge-\n\nsehen, über eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Investitionen im Rahmen der Beschlussfassung \n\nzur Jahresrechnung 2017 zu befinden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 12/15 \n\nDer Gemeinderat wird gestützt auf die Wohnstrategie und seine Wohnbaupolitik zudem prüfen, ob die \n\nStadt der Pensionskasse Land verkaufen kann, auf welchem die Pensionskasse Mietwohnungen erstel-\n\nlen kann. In Frage kommen könnten dafür etwa das Areal der WBG Freistatt oder das Casino Areal. So \n\nkönnte der Arbeitgeberanteil an den Kosten der Revision teilweise in Form einer Abgabe von Immobilien \n\ngetilgt werden und die Pensionskasse könnte ihr erklärtes Ziel, den Anteil der Direktanlagen in Immobi-\n\nlien zu erhöhen, erreichen, was für die langfristige finanzielle Stabilität der Pensionskasse vorteilhaft ist \n\nund daher auch im Interesse der Stadt liegt. Mit einer derartigen Abgabe von Bauland könnten sodann \n\nauch Ziele der städtischen Wohnstrategie verknüpft werden. Durch diese Verknüpfung könnten somit \n\nmehrere langfristige Ziele der Stadt und der Pensionskasse erreicht werden, ohne dass der städtische \n\nFinanzhaushalt liquide Mittel bereitstellen müsste. Der Gemeinderat hat das Amt für Stadtliegenschaften \n\ndaher beauftragt, aufzuzeigen, ob und allenfalls welche Grundstücke der Stadt sich zur Übertragung an \n\ndie Pensionskasse eignen würden. \n\n \n\nDer für den Beitrag der Stadt Thun notwendige Nachkredit liegt in der Kompetenz des Stadtrates. Der \n\nentsprechende Betrag wird vorerst als Rückstellung (CHF 12‘178‘320; Jahresrechnungen 2017 / 2018) \n\nbzw. Schuld gegenüber der Pensionskasse bilanziert und entsprechend verzinst (ab 1. Januar 2019). \n\n \n\n \n\n5.2 Finanzierung des zusätzlichen Vorsorgekapitals der Versicherten \n\n \n\nDas zusätzlich benötigte Kapital der aktiv Versicherten beträgt für den einmaligen Ausgleichsbetrag (ge-\n\nmäss dem Lösungsansatz im Kapitel 4.4) rund 12.6 Mio. Franken. Die per Ende 2016 in der Bilanz der \n\nStädtischen Pensionskasse für die Anpassung der technischen Parameter reservierten technischen \n\nRückstellungen von 10 Mio. Franken können aufgelöst werden, so dass ein Nettobetrag von noch rund \n\n2.6 Mio. Franken besteht. Dieser wird durch die Pensionskasse getragen, was ein verantwortbares Ab-\n\nsinken des Deckungsgrades von heute 102.9 Prozent auf 102.1 Prozent, also um 0.8 Prozentpunkte, zur \n\nFolge hat. \n\n \n\n \n\n5.3 Minderkosten bei der Verzinsung der Differenz zum Zieldeckungsgrad \n\n \n\nDa die Arbeitgeber die Differenz zwischen dem effektiven Deckungsgrad und dem Zieldeckungsgrad \n\n(zurzeit 119.8 %) verzinsen, löst das leichte Absinken um 0.8 Prozentpunkte zwar jährlich wiederkehren-\n\nde Mehrkosten von gesamthaft rund 55‘000 Franken aus. Per Saldo resultieren wegen dem tieferen \n\ntechnischen Zinssatz von 1.75 Prozent jährlich wiederkehrende Minderkosten, wie das nachfolgende \n\nBeispiel auf der Zahlenbasis 2016 zeigt: \n \n\n \n\nArbeitgeber \n\nAnteil an den \n\nversicherten \n\nLöhnen Ende \n\n2016 in % \n\nKosten Verzinsung \n\n2016 (Technischer \n\nZins 3 %, De-\n\nckungsgrad Ende \n\n2016: 102.9 % \n\nKosten Verzinsung \n\nneu (Technischer \n\nZins 1.75 %, De-\n\nckungsgrad 102.1 \n\n%)* \n\nMinderkosten \n\nStadt Thun 69.32 1‘140‘119 703‘050 437‘069 \n\nCafé Mokka 0.28 4‘605 2‘840 1‘765 \n\nEnergie Thun AG 13.05 214‘636 132‘354 82‘282 \n\nParkhaus Thun AG 0.92 15‘131 9‘331 5‘800 \n\nStiftung WiA – \n\nWohnen im Alter \n16.43 270‘227 166‘634 103‘593 \n\nTotal 100 1‘644‘718 1‘014‘209 630‘509 \n\n* Deckungsgrad nach Verrechnung von rund 2.6 Mio. Franken für den einmaligen Ausgleichsbetrag \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 13/15 \n\n \n\n6. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nIm Juli 2017 wurde beim Personalverband, den Abteilungsleitenden, der Rentnervereinigung und den \n\nangeschlossenen Betrieben eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Notwendigkeit einer Teilrevision wird \n\nallgemein anerkannt. Die Ausgewogenheit der Vorlage wird attestiert. Kritik wird zur Erhöhung des frü-\n\nhestmöglichen Pensionierungstermins (von heute 59 auf neu 60) und zum Umsetzungstermin 1. Januar \n\n2019 geäussert. \n\n \n\n \n\n7. Meinung der Pensionskassenkommission \n\n \n\nDie Pensionskassenkommission ist das paritätische Organ der Städtischen Pensionskasse Thun. Sie hat \n\nan ihrer Sitzung vom 21. August 2017 der vorliegenden Teilrevision des Personalvorsorgereglements \n\neinstimmig zugestimmt. Sie stellt fest, dass bei Personen primär in tiefen Lohnklassen, durch die Beteili-\n\ngung der Arbeitgeber an einer vorzeitigen Pensionierung, keine (gilt für Mitarbeitende in den Lohnklassen \n\n1 bis 4) oder nur eine geringe Rentenkürzung erfolgt. Die Teilrevision führt somit zu keinen Härtefällen. \n\n \n\n \n\n8. Inkraftsetzung \n\n \n\nDie Inkraftsetzung der Reglementsrevision soll auf den 1. Januar 2019 erfolgen. Obwohl eine raschere \n\nUmsetzung auf den 1. Januar 2018 aus finanzieller Sicht durchaus wünschenswert wäre, will der Ge-\n\nmeinderat den Mitarbeitenden, die vor einer vorzeitigen oder ordentlichen Pensionierung stehen ein Jahr \n\nZeit einräumen, um mögliche persönliche Entscheidungen zu treffen. Eine spätere Inkraftsetzung, wie \n\nteilweise in der Vernehmlassung angeregt, unterstützt der Gemeinderat nicht. Eine solche führte zu Un-\n\ngerechtigkeiten, weil dadurch zusätzliche Pensionierungen mit einem zu hohen Umwandlungssatz er-\n\nmöglicht würden. \n\n \n\nDass das ordentliche Rücktrittsalter von 64 auf 65 Jahre erhöht wird, dürfte für die Mitarbeitenden nicht \n\nüberraschend kommen. Sie wurden in verschiedenen Schreiben über diesen notwendigen und bevorste-\n\nhenden Schritt informiert. \n \n\n \n\n9. Antrag an den Stadtrat \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. September 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Personalvorsorgereglements wird genehmigt. \n\n2. Sie tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft. \n\n3. Der Beitrag der Stadt Thun von CHF 12‘178‘320 wird in den Jahresrechnungen 2017 und 2018 als \n\nRückstellung und ab 1. Januar 2019 als Schuld der Stadt gegenüber der Pensionskasse bilanziert. \n\n4. Kenntnisnahme, dass der Gemeinderat beabsichtigt, die Schuld gegenüber der Pensionskasse ganz \n\noder teilweise durch die Abgabe von Land für die Realisierung von Wohnbauten zu tilgen. \n\n5. Kenntnisnahme, dass im Rahmen der Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2017 über eine Ent-\n\nnahme aus der Spezialfinanzierung Investitionen zur erfolgsneutralen Verbuchung des städtischen \n\nBeitrages an die Pensionskasse zu befinden sein wird. \n\n6. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n7. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n  \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th16000/My%20Documents/CMIAXIOMA/ac86561b18814899b798d273d266c293/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 14/15 \n\n \n\nThun, 15. September 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nDie Städtische Pensionskasse Thun im Überblick \n\n \n\nBeilage \n\nTeilrevision Personalvorsorgereglement (Synopse) \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 15/15 \n\nAnhang \nDie Städtische Pensionskasse Thun im Überblick \n\n \n\nDie nachfolgenden Angaben sind aus dem Geschäftsbericht 2016. \n\n \n\nRechtsform Selbständige, öffentlich-rechtliche Körperschaft \n\nGründungsjahr 1923 \n\nPrimat Beitragsprimat (seit 2008) \n\nAnzahl Aktivversicherte 995 (davon 643 Stadt Thun) \n\nAnzahl Rentenbezüger 546 (davon 351 Stadt Thun) \n\nLeistungen an  \n\nDestinatäre \n\n Altersrenten  11,4 Mio. \n\n Ehegattenrenten, Kinder- und Waisenrenten   2,2 Mio. \n\n Invalidenrenten   0,5 Mio. \n\nOrdentliches Rücktrittsalter 64 für Männer und Frauen \n\nVorzeitige  \n\nPensionierung \n\nAb Alter 59 \n\nDer Umfang der Rentenkürzung richtet sich nach der Lohnklasse. Je \n\ngrösser der Lohn, desto grösser die Kürzung. \n\nDie Kosten der AHV-Überbrückungsrente werden durch die Arbeitneh-\n\nmer getragen. Ausnahme: Männer zwischen Alter 64 und 65 tragen nur \n\ndie halben Kürzungskosten. \n\nFinanzierung \nDie Jahresbeiträge in Prozenten des versicherten Verdienstes betragen: \n\nAlter \nTotal Beitrag \n\nVers. und AG \n\nVersichertenbeitrag Arbeitgeberbeitrag \n\nSparen Risiko Total  Sparen Risiko Total \n\n18–24 3,50 - 1,75 1,75 - 1,75 1,75 \n\n25–29 15,50 6,00 1,75 7,75 6,00 1,75 7,75 \n\n30–34 17,50 7,00 1,75 8,75 7,00 1,75 8,75 \n\n35–39 20,00 8,25 1,75 10,00 8,25 1,75 10,00 \n\n40–44 23,00 9,50 1,75 11,25 10,00 1,75 11,75   \n\n45–49 25,00 9,75 1,75 11,50   11,75   1,75 13,50   \n\n50–54 28,00 10,50 1,75 12,25   14,00   1,75 15,75   \n\n55–59 31,50 11,00 1,75 12,75   17,00   1,75 18,75   \n\n60 und \n\nälter \n33,50 11,00 1,75 12,75   19,00   1,75 20,75   \n\n \n\nVersicherte Lohnsumme 42,7 Mio. (davon 30 Mio. Stadt Thun) \n\nDeckungsgrad 102,9 % (Versicherungstechnische Grundlagen VZ 2010) \n\nKontrollstelle PricewaterhouseCoopers AG, Bern \n\nInterne Revisionsstelle Finanzinspektorat der Stadt Thun \n\nExpertin Nadja Paulon, Prevanto AG, Zürich \n\nAufsichtsbehörde BBSA, Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht, Bern \n\n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\tInhaltsverzeichnis\n\t2. Wieso eine Revision?\n\t3. Revisionsthemen im Überblick\n\tAnhang\n\tDie Städtische Pensionskasse Thun im Überblick\n\n


SRB 6-2017 hängige Vorstösse 2016

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text: \n \n\n15.03.2017 (StK) – 18608/115903 Seite 1/6 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 1. Juni 2017 Bericht Nr. 10/2017 \n \n\n \n\nJahresbericht 2016; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 31. März 2017 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n\nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen und Pos-\n\ntulate ist im Jahresbericht Bericht zu erstatten. In diesem Zusammenhang können zwischenzeitlich erle-\n\ndigte Vorstösse abgeschrieben werden. Der Stadtrat entscheidet über die Abschreibung. Erfüllte oder \n\nnicht erfüllbare Motionen oder Postulate müssen abgeschrieben werden. Einzelheiten zu den Vorstössen \n\n(wie der Wortlaut des Vorstosses, der Bericht des Gemeinderates und das Stadtratsprotokoll) sind im \n\nInternet zu finden unter www.thun.ch/stadtrat/vorstösse im Dokument „Parlamentarische Vorstösse ab \n\n2003“. Der Stadtratstermin ist in der untenstehenden Tabelle nach „SR“ in der zweiten Spalte aufgeführt. \n\n \n\nDer Stand und die Beurteilung der bis 31. Dezember 2016 eingereichten hängigen Motionen und Postula-\n\nte präsentierten sich per 15. März 2017 wie folgt: \n\n \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n      \n\n1 17.03.2011 \n\nP 3/2011 \n\nSR 24.08.11 \n\nFraktion \nGrüne \n\nAusstieg der Ener-\ngie Thun AG aus \nder Atomenergie bis \n2040 \n\nPlA Ziffern 1–3 wurden vom Stadtrat am 24. August 2011 \nabgeschrieben. Die Überprüfung gemäss Ziffer 4 erfolgt \nim Rahmen der Umsetzung des überkommunalen \nRichtplans Energie. \n\n6 \n\n2 30.06.2011 \n\nP 4/2011 \n\nSR 16.12.11 \n\nSVP-\nFraktion \n\nStandorte der Asyl-\nbewerberunterkünf-\nte \n\nASo Bei künftigen Asylbewerberunterkünften wird nach Mög-\nlichkeit darauf geachtet, diese nicht in unmittelbarer \nNähe von Schulanlagen und in Schulhäusern einzurich-\nten. \n\n2 \n\n3 22.09.2011 \n\nP 7/2011 \n\nSR 16.02.12 \n\nFraktionen \nGrüne, SP \nund FDP \n\nAttraktivitätssteige-\nrung des Angebots \nim Strandbad Thun \n\nABS Die Öffnung des Restaurationsbetriebs nach Betriebs-\nschluss inkl. Nutzung des Areals in den Wintermonaten \nwird im Rahmen der anstehenden Gesamtsanierung des \nStrandbades abgeklärt und bearbeitet. Mit Stadtratsbe-\nricht 5/2017 vom 8. März 2017 (Gesamtsanierung \nStrandbad Lachen) beantragte der Gemeinderat die \nAbschreibung dieses Postulates. Über die Abschreibung \ndieses Postulates wird an der Stadtratssitzung vom 6. \nApril 2017 separat abgestimmt. \n\n \n\n4 24.11.2011 \n\nP \n\n(umgew. \nM 6/11)  \n\nSR 4.04.12 \n\nLehnherr \nGina (glp) \nund MU \n\nKombidächer PlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Ortsplanungsrevision \n(OPR). \n\n6 \n\n5 16.02.2012 \n\nP \n\n(umgew. \nM 1/12)  \n\nSR 28.06.12 \n\nSVP-\nFraktion \n\nAusarbeitung von \nmehreren Varianten \nfür die Sanierung \nder Eissporthalle \nGrabengut \n\nAfS Der Stadtrat hat am 30. Juni 2016 einen Kredit von CHF \n132‘000 für die Durchführung eines Architekturwettbe-\nwerbs genehmigt. Die Planerteams müssen mehrere \nProjekt-Varianten ausarbeiten. Die Ergebnisse einer \nbreit angelegten Bevölkerungsumfrage sind in die Ziel-\nformulierung eingeflossen. Es ist vorgesehen dem Stadt-\nrat die Genehmigung eines Planungs-/Projektierungs- \nkredits im 2018 (und nicht 2017) zu unterbreiten. Die \nkomplexen Rahmenbedingungen des Bauvorhabens \nbedingen eine besonders sorgfältige Vorbereitungspha-\nse. \n\n6 \n\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/vorstösse\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Bericht Nr. 10/2017 - Jahresbericht 2016, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n15.03.2017 (StK) – 18608/115903 Seite 2/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n6 04.04.2012 \n\nP 4/2012 \n\nSR 23.08.12 \n\nFraktionen \nGrüne, SP \nund MU \n\nStandort der Brücke \nSelve - Schwäbis \n\nPlA Parallel zur OPR wird durch das Planungsamt ein Ge-\nsamtverkehrskonzept (GVK) für alle Verkehrsarten \nerarbeitet \n\n6 \n\n7 28.06.2012 \n\nP 9/2012 \n\nSR 14.12.12 \n\nFraktion \nGrüne und \nMU \n\nChance für urbane \nEntwicklung im \nSeefeldquartier-\nUmnutzung Parkfel-\nder Niesenblick-\nstrasse –Schadau-\nstrasse als zukünfti-\nges Wohngebiet für \n2000 Watt Gesell-\nschaft \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR. 6 \n\n8 23.08.2012 \n\nP 12/2012 \n\nSR 14.12.12 \n\nBDP-\nFraktion \n\nÜberprüfung der \nNachtruhebestim-\nmungen der Stadt \nThun \n\nASi Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR. 6 \n\n9 20.09.2012 \n\nP 15/2012 \n\nSR 14.02.13 \n\nSP-Fraktion \nund MU \n\nKinderfreundliche \nGemeinde \n\nABS Das Self-Assessment und die Beurteilung durch die \nUNICEF haben stattgefunden. Die Partizipationsveran-\nstaltungen mit Kindern und Jugendlichen im Rahmen \nder OPR sind in Zusammenarbeit mit dem Planungsamt \nvorbereitet. \n\n6 \n\n10 20.09.2012 \n\nP 16/2012 \n\nSR 14.02.13 \n\nLanzrein L. \n(SVP), \nBuchs Chr. \n(FDP), Lanz \nS. (FDP, \nSchori F. \n(SP) de \nMeuron A. \n(Grüne), \nBDP-\nFraktion und \nMU \n\nZonen für urbanes \nWohnen, Kultur und \nNachtleben \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR, zusammen mit \ndem Postulat für eine Kultur- und Ausgehmeile auf der \nkleinen Allmend P 6/2014. \n\n6 \n\n11 25.10.2012 \n\nP 17/2012 \n\nSR 27.03.13 \n\nFraktionen \nSP und  \nGrüne \n\nErstellung eines \nstädtischen Kon-\nzepts Langsamver-\nkehr \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Erarbeitung eines \nstädtischen Gesamtverkehrskonzepts (GVK) parallel zur \nOPR. \n\n6 \n\n12 22.11.2012 \n\nP 20/2012 \n\nSR 27.03.13 \n\nFraktionen \nGrüne und \nSP \n\nKonzept zur Sied-\nlungsentwicklung \nnach innen \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR. 6 \n\n13 28.06.2013 \n\nP 8/2013 \n\nSR 17.01.14 \n\nFDP-\nFraktion \n\nGemeinderätliche \nStrategie, Mehrein-\nnahmen ohne Steu-\nererhöhung zu \ngenerieren \n\nFV Das Begehren wurde bei der Überarbeitung der Strate-\ngie Stadtentwicklung im Jahr 2015 berücksichtigt. Mögli-\nche Massnahmen werden im Rahmen der OPR geprüft. \n\n6 \n\n14 22.08.2013 \n\nP 9/2013 \n\nSR 17.01.14 \n\nFdM, SP-, \nBDP-, Grüne \nund FDP-\nFraktion \n\nBau eines Hallen-\nbades \n\nABS Bedarf und Marktpotenzial sind eruiert. Die Standort-\nevaluation in Thun wurde sistiert. Ein Projektierungsbei-\ntrag an die Sportzentrum Wichterheer AG in Oberhofen \nwurde gesprochen. Die Machbarkeitsstudie für eine \nzusätzliche Schwimmhalle liegt vor. Gespräche mit der \nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg zwecks Finan-\nzierung Machbarkeitsstudie für eine zusätzliche \nSchwimmhalle wurden vertieft, vertragliche Grundlagen \nerarbeitet. \n\n6 \n\n15 19.09.2013 \n\nP 10/2013 \n\nSR 27.03.14 \n\nRupp S. \n(SP) und \nMU \n\nAngebot und Nach-\nfrage Kitaplätze in \nThun \n\nASo Auch 2016 konnte das Angebot an subventionierten \nPlätzen weiter ausgebaut werden (+6 Plätze). Der Stadt \nThun stehen damit jährlich total 136 Kita-Plätze und \n60‘000 Betreuungsstunden in Tagesfamilien zur Verfü-\ngung, die im Lastenausgleich abgerechnet werden kön-\nnen. Das Angebot der subventionierten Kita-Plätze \nkonnte seit Einreichen des Postulates um 32 Prozent \nausgebaut und die Wartelisten entsprechend abgebaut \nwerden. \n\n2 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Bericht Nr. 10/2017 - Jahresbericht 2016, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n15.03.2017 (StK) – 18608/115903 Seite 3/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n16 17.01.2014 \n\nP 1/2014 \n\nSR 5.06.14 \n\nFdM Transparenz und \nFairness in der \nKulturförderung \n\nKA Es wird geprüft, welche Möglichkeit es gibt, die Kultur-\nsubventionen nicht mit dem Betrieb KKThun zu koppeln. \n\n6 \n\n17 27.03.2014 \n\nP 4/2014 \n\nSR 21.08.14 \n\nFraktion \nGrüne, SP \nund FdM \n\nNachhaltige Quar-\ntierentwicklung auf \ndem Freistatt Areal \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der laufenden Testpla-\nnung mit Partizipation der Bevölkerung und ist eine \nanerkannte Zielsetzung. \n\n2 \n\n \n\n18 05.06.2014 \n\nP 5/2014 \n\nSR 23.10.14 \n\nBDP-\nFraktion \n\nFörderung von \nMehrgenerationen-\nwohnprojekten in \nder Stadt Thun \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR und der \nWohnstrategie. \n\n6 \n\n19 21.08.2014 \n\nP 7/2014 \n\nSR 16.01.15 \n\nBlaser \nA.(SP) \nSchori \nF.(SP) und \nMU \n\nSendeanlagen auf \nstädtischen Liegen-\nschaften \n\nPlA Die Ständige Weisung 74 (Grundsätze für die Errichtung \nvon Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften \nund Anlagen) wird geprüft und überarbeitet. \n\n6 \n\n20 21.08.2014 \n\nM 3/2014 \n\nSR 16.01.15 \n\nKleiner A. \n(SVP), Kropf \nA. (SP) und \nMU \n\nLeben geniessen \nund mediterranen \nNächsten in der \nInnenstadt/Aussen-\nausschank in den \nGastgewerbebetrie-\nben während den \nSommermonaten \n\nASi Die Motion wurde an der Stadtratssitzung vom 16. Ja-\nnuar 2015 in ein Postulat umgewandelt. Aufgrund der \nfehlenden kantonalen Rechtsgrundlagen kann das An-\nliegen nicht erfüllt werden. Im Jahr 2016 wurde der \nVersuch mediterrane Nächte erstmals erfolgreich durch-\ngeführt. Eine Weiterführung wird jeweils jährlich über-\nprüft. \n\n1 \n\n21 21.08.2014 \n\nP 8/2014 \n\nSR 12.02.15 \n\nSchertenleib \nR.(SVP) und \nMU \n\nPerimeter-\nErweiterung für \nZonenparkkarten \n\nASi Das Postulat kann nicht umgesetzt werden. Der Ge-\nmeinderat sieht keine Lösungsmöglichkeiten, die nicht \nzu einer Benachteiligung einer anderen Interessengrup-\npe führt. \n\n6 \n\n \n\n22 21.08.2014 \n\nM 2/2014 \n\nSR 16.01.15 \n\nLanzrein L. \n(SVP), Stutz \nP. (Grüne), \nRupp S. \n(SP) Aellig \nH.P. (FDP) \nu. MU \n\nEntwicklung Areal \nLachen-Wiese \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR. 6 \n\n23 21.08.2014 \n\nP 6/2014 \n\nSR 5.03.15 \n\nSchori \nF.(SP) Kropf \nA. (SP) Läng \nN. (SP) und \nMU \n\nFür eine Kultur- und \nAusgehmeile auf \nder kleinen Allmend \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR, zusammen mit \ndem Postulat Zonen für urbanes Wohnen, Kultur und \nNachtleben P 16/2012. \n\n6 \n\n24 23.10.2014 \n\nP 11/2014 \n\nSR 5.03.15 \n\nFraktion \nFDP  und \nMU \n\nBetreuungsgut-\nscheine für fami-\nlienexterne Kinder-\nbetreuung \n\nASo Im Juni 2016 hat der Regierungsrat bekannt gegeben, \ndass aufgrund der positiven Erfahrungen des Pilotpro-\njektes Bern die Betreuungsgutscheine im ganzen Kan-\nton eingeführt werden sollen. Die rechtlichen Grundla-\ngen dafür werden aktuell erarbeitet. Inkrafttreten des \nneuen Systems ist per 2019, spätestens 2020 geplant. \n\n1 \n\n25 12.02.2015 \n\nP 2/2015 \n\nSR 2.07.15 \n\nS.Kaufmann \n(SP) u. \nMitunter-\nzeichnende \n\nFür mehr Velopark-\nplätze am Eingang \nzum Bahnhof an der \nMönchstrasse \n\nTBA Die Analyse zur Optimierung der Veloabstellanlagen \nBahnhof zeigt, dass mangels freier Parkplätze organisa-\ntorische Massnahmen nur beschränkt möglich sind. In \nZusammenarbeit mit der Abteilung Sicherheit wird im \nBereich Mönchstrasse und Aarefeldstrasse (vor Coop \nPronto) täglich Ordnung geschaffen. Anhand der Unter-\nsuchungen konnten auch realistische und rasch um-\nsetzbare Ausbauten lokalisiert werden. Entsprechende \nVorprojekte sind in Erarbeitung und liegen ca. im Früh-\nling 2017 vor. Die Machbarkeitsstudie einer Velostation \n(Standortvorschlag gemäss Postulat) liegt vor, wird \ngeprüft und das weitere Vorgehen bestimmt. \n\n6 \n\n26 11.06.2015 \n\nP 7/2015 \n\nSR 12.11.15 \n\nPh.Deriaz \n(SVP), R. \nSchertenleib \n(SVP) u. \nMitunter-\nzeichnende \n\nHafenanlage La-\nchen \n\nAfS Für die Hafenanlage wurde eine Machbarkeitsstudie \nausgearbeitet. Diese zeigt auf, wie die geforderten \nMassnahmen umgesetzt werden können. Es ist davon \nauszugehen, dass eine umfassende Sanierung der \nHafeninfrastruktur notwendig wird. Finanzielle Mittel \nwerden im Aufgaben und Finanzplan 2018-2021 einge-\nstellt. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Bericht Nr. 10/2017 - Jahresbericht 2016, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n15.03.2017 (StK) – 18608/115903 Seite 4/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n27 02.07.2015 \n\nP 10/2015 \n\nSR 18.12.15 \n\nFraktion der \nMitte \n\nPrüfung der Behin-\ndertentauglichkeit \ndes Strandbades \nThun \n\nABS Die Gewährleistung der Behindertentauglichkeit im \nStrandbad ist Bestandteil der Gesamtsanierung Strand-\nbad. In einem partizipativen Prozess wurden die Bedürf-\nnisse ermittelt. Procap ist einbezogen. \n\n6 \n\n28 02.07.2015 \n\nP 9/2015 \n\nSR 18.12.15 \n\nFraktion \nGrüne, A. de \nMeuron \n\nFörderung im Brei-\ntensport – keine \nwillkürlichen Öff-\nnungszeiten der \nThuner Turner- und \nSportanlagen! \n\nABS Die Bestimmungen zur Benutzung von Schul- und \nSportanlagen wurden überarbeitet. Analysen und Ge-\nspräche zwecks Erweiterung der Öffnungszeiten der \nDreifachsporthallen und einzelner Einfachturnhallen \nmittels programmierbaren Schliesssystemen haben \nstattgefunden. Vereinbarungen mit Nutzerinnen und \nNutzern mit Einbezug von Vereinshallenwarten sind in \nKlärung. \n\n6 \n\n29 20.08.2015 \n\nP 12/2015 \n\nSR 22.1.16 \n\nA.Kleiner \n(SVP/FDP) \nu. Mitunter-\nzeichnende \n\nErstellen eines \nReisemobil-\nStellplatzes auf \nstädtischen Gebiet \n\nPlA Die Prüfung erfolgt bis Ende 2018. 6 \n\n30 20.08.2015 \n\nP 11/2015 \n\nSR 22.1.16 \n\nA.Kropf \n(SP), \nF.Schori \n(SP), \nT.Weber \n(Junge \nGrüne), R. \nVannini \n(BDP), \nD.Huber \nNotter (BDP) \nu. Mitunter-\nzeichnende \n\nAktive Suche nach \nWohnraum für \nFlüchtlinge \n\nASo Der Wohnraum für Asylbewerber in der Phase 2 konnte \nim 2016 im ganzen Berner Oberland um total 54 Woh-\nnungen erweitert werden (9 Wohnungen in der Stadt \nThun). \n\n1 \n\n31 20.08.2015 \n\nM 5/2015 \n\nSR 7.4.16 \n\nFraktionen \nSVP/FDP, \nBDP u. \nMitunter-\nzeichnende \n\nFür eine gewerbe-\nfreundliche Stadt-\nplanung \n\nPlA Ziffer 1 (Motion): Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der \nOPR. \n\nZiffer 2 (Postulat): Die Prüfung erfolgt im Rahmen der \nOPR. \n\n6 \n\n32 17.09.2015 \n\nP 15/2015 \n\nSR 12.11.15 \n\nPh.Deriaz \n(SVP), R. \nVannini \n(BDP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nVerzicht auf die \nErrichtung einer \nBuvette am Aare-\nquai  \n\nAfS Angesichts der gemäss AGR fehlenden Baubewilli-\ngungsfähigkeit bzw. der Ungewissheit, ob eine Ausnah-\nmebewilligung erteilt würde, wurde das Baugesuch \nzurückgestellt. Der Gemeinderat erachtet es als sinnvoll, \nvorerst mit der OPR klare Voraussetzungen zu schaffen. \n\n6 \n\n33 07.04.2016 \n\nP 1/2016 \n\nSR 22.9.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nSicheres Velofahren \n– Förderung der \nFahrfertigkeit für \nKinder und Jugend-\nliche \n\nABS Das Anliegen wird mit Postulat Nr. P 10/2016 betreffend \nmobiler Pumptrack auf dem Viehmarktplatz geprüft. \n\n6 \n\n34 07.04.2016 \n\nP 2/2016 \n\nSR 22.9.16 \n\nSVP/FDP-\nFraktion \n\nAttraktivitätssteige-\nrung des Vieh-\nmarktplatzes zu-\nsammen mit der \nThuner Bevölkerung \n\nPlA Die gestalterischen und räumlichen Aspekte der Stadt \nund des öffentlichen Raums werden im Rahmen der \nOPR (Teilprojekt 7 Stadtbild) überprüft und erarbeitet. \nZu Übergangsnutzungen für den Viehmarktplatz verglei-\nche Postulat Nr. P 10/2016 betreffend mobiler \nPumptrack auf dem Viehmarktplatz. \n\n6 \n\n35 03.06.2016 \n\nP 4/2016 \n\nSR 16.12.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nGleichlange Spies-\nse für den Handel in \nParkierungsfragen: \nGrundsatzvereinba-\nrung zwischen Thun \nund den Nachbar-\ngemeinden mit \nGrossverteilern \n\nPlA Das Thema wurde an die Kommission Energie und \nMobilität des Entwicklungsraums Thun (ERT) zur Prü-\nfung übertragen. \n\n6 \n\n36 03.06.2016 \n\nP 5/2016 \n\nSR 24.8.16 \n\nSVP/FDP-\nFraktion \n\nFussball-\nRasenfelder bei der \nStockhorn-Arena für \nden Breitensport \nrealisieren \n\nABS Die Baubewilligung für die Erstellung von zwei Rasen-\nspielfeldern bei der Stockhorn-Arena wurde bis Sommer \n2018 verlängert. Gespräche zwecks Realisierung und \nfinanzieller Beteiligung wurden mit verschiedenen Akteu-\nren (Investor, BGT, IG) initiiert. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Bericht Nr. 10/2017 - Jahresbericht 2016, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n15.03.2017 (StK) – 18608/115903 Seite 5/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n37 30.06.2016 \n\nM 1/2016 \n\nSR 24.8.16 \n\nAndrea de \nMeuron \n(Grüne), \nPeter Aeger-\nter (BDP), \nLukas Lanz-\nrein \n(SVP/FDP) \n\nEin echter Uferweg \nim Gebiet Schadau-\nLachen – für Thun \ndie Stadt am Was-\nser \n\nTBA Die Stegvariante ist in Prüfung. 6 \n\n38 30.06.2016 \n\nP 7/2016 \n\nSR 17.11.16 \n\nFranz Schori \n(SP), An-\ndrea de \nMeuron \n(Grüne), \nAlice Kropf \n(SP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nZur Stärkung von \nThun als Stadt am \nWasser mit einer \nKleinbootverbin-\ndung vom Aarebe-\ncken zu den kultur-\nhistorisch bedeu-\ntenden Parkanlagen \nSchadau und \nBonstetten \n\nStM Vom Juni bis September 2017 wird in Zusammenarbeit \nmit einem privaten Solarboot-Betreiber ein Testbetrieb \ndurchgeführt. Der Prüfungsauftrag kann damit als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n\n1 \n\n39 24.08.2016 \n\nP 8/2016 \n\nSR 22.9.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nSichere Anbindung \nLerchenfeld-\nUttigenstrasse \n\nTBA Die Öffnung der Uttigenstrasse ist im Richtplan ESP \nThun Nord verankert. Gespräch mit den Strasseneigen-\ntümern und angrenzenden Betrieben für eine möglichst \nrasche Öffnung der Uttigenstrasse laufen. \n\n6 \n\n40 22.09.2016 \n\nP 9/2016 \n\nSR 16.3.17 \n\nSAKO \nStadtent-\nwicklung \n\nEinführung und \nUmsetzung des \nStandards Nachhal-\ntiges Bauen \nSchweiz (SNBS) für \nsämtliche Bau- und \nPlanungsvorhaben \nder Stadt Thun \n\nPlA Der Erheblichkeitsbeschluss des Stadtrates steht zum \nZeitpunkt der Verabschiedung dieses Berichtes noch \naus. In seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2017 \nbeantragte der Gemeinderat die Annahme und gleich-\nzeitige Abschreibung dieses Postulates. Der Stadtrat \nwird das Postulat an der Stadtratssitzung vom 16. März \n2017 behandeln. \n\n \n\n41 22.09.2016 \n\nP 10/2016 \n\nSR 16.2.17 \n\nFraktion der \nMitte \n\nMobiler Pumptrack \nauf dem Viehmarkt-\nplatz \n\nABS Nach der Überweisung des Postulates am 16. Februar \n2017 erfolgt nun die Prüfung. \n\n6 \n\n42 22.09.2016 \n\nP 11/2016 \n\nSR 6.4.17 \n\nSerge Lanz \n(FDP), Mark \nvan Wijk \n(FDP), Lu-\nkas Lanzrein \n(SVP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nZur Optimierung \ndes Abfallregle-\nments \n\nTBA Der Erheblichkeitsbeschluss des Stadtrates steht zum \nZeitpunkt der Verabschiedung dieses Berichtes noch \naus. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2017 bean-\ntragte der Gemeinderat die Annahme dieses Postulates. \nDer Stadtrat wird das Postulat an der Stadtratssitzung \nvom 6. April 2017 behandeln. \n\n \n\n43 17.11.2016 \n\nP 12/2016 \n\nSR 6.4.17 \n\nAlice Kropf \n(SP), Franz \nSchori (SP), \nRoman \nGugger \n(Grüne), \nAlain Kleiner \n(SVP/FDP), \nLukas Lanz-\nrein \n(SVP/FDP), \nNicole Kren-\nger (glp) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nAufhebung der \nrestriktiven Bewilli-\ngungspraxis für \nAussensitzplätze in \nGastwirtschaftsbe-\ntrieben in der In-\nnenstadt \n\nASi Der Erheblichkeitsbeschluss des Stadtrates steht zum \nZeitpunkt der Verabschiedung dieses Berichtes noch \naus. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2017 bean-\ntragte der Gemeinderat die Annahme dieses Postulates. \nDer Stadtrat wird das Postulat an der Stadtratssitzung \nvom 6. April 2017 behandeln. \n\n \n\n44 17.11.2016 \n\nP 13/2016 \n\nSR 6.4.17 \n\nChristine \nBuchs \n(FDP), Ser-\nge Lanz \n(FDP), Mark \nvan Wijk \n(FDP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nGemeinderätliche \nStrategie, das ge-\nsamte Lachenareal \nals Wohn- und \nErholungsraum \n„Stadt am Wasser“ \n(Legislaturziel 5) zu \nfördern \n\nPLA Der Erheblichkeitsbeschluss des Stadtrates steht zum \nZeitpunkt der Verabschiedung dieses Berichtes noch \naus. In seiner Stellungnahme vom 1. März 2017 bean-\ntragte der Gemeinderat die Annahme dieses Postulates. \nDer Stadtrat wird das Postulat an der Stadtratssitzung \nvom 6. April 2017 behandeln. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Bericht Nr. 10/2017 - Jahresbericht 2016, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n15.03.2017 (StK) – 18608/115903 Seite 6/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n45 17.11.2016 \n\nP 14/2016 \n\nSR 16.02.17 \n\nMark van \nWijk (FDP), \nChristine \nBuchs \n(FDP), Ser-\nge Lanz \n(FDP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nStrandbad Thun – \nFlexibilisierung der \nÖffnungszeiten des \nBades und Stärkung \nder Gastronomie \n\nABS Das Postulat wurde am 16. Februar 2017 mit Hinweis \nauf das kommende Stadtratsgeschäft überwiesen. Mit \nStadtratsbericht 5/2017 vom 8. März 2017 (Gesamtsa-\nnierung Strandbad Lachen) beantragte der Gemeinderat \ndie Abschreibung dieses Postulates. Über die Abschrei-\nbung dieses Postulates wird an der Stadtratssitzung \nvom 6. April 2017 separat abgestimmt. \n\n \n\n46 16.12.2016 \n\nP 15/2016 \n\nSR 6.4.17 \n\nFranz Schori \n(SP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nPoststellenschlies-\nsungen in der Stadt \nund Region Thun \n\nStS Der Erheblichkeitsbeschluss des Stadtrates steht zum \nZeitpunkt der Verabschiedung dieses Berichtes noch \naus. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2017 bean-\ntragte der Gemeinderat die Annahme und gleichzeitige \nAbschreibung dieses Postulates. Der Stadtrat wird das \nPostulat an der Stadtratssitzung vom 6. April 2017 be-\nhandeln. \n\n \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 15. März 2017, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 2, 15, 17, 20, 24, 30 und 38 dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n \n \nThun, 15. März 2017 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


name: SRB Interpellation I 12/2017 betreffend Vergabe externer Aufträge

text: \n \n\n30.08.2017 (FV) - 21814 / 239326 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2017 Interpellation Nr. I 12/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Vergabe externer Aufträge \nSVP/FDP-Fraktion vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nEs ist heute eine Tatsache, dass die öffentliche Hand immer mehr Aufträge extern vergibt – so auch in \n\nThun. In unserer Stadtverwaltung haben sich – nicht zuletzt aufgrund der laufenden Arbeiten zur OPR – \n\nbeträchtliche externe Aufträge angesammelt. Auch hier kann es durchaus Sinn machen, Aufträge extern \n\nzu vergeben, insbesondere wenn der Stadt Thun die Ressourcen oder das fachtechnische Know-How \n\nfehlen, um die Arbeiten selber ausführen zu können. Aus finanzpolitischer Sicht ist bei der Erteilung sol-\n\ncher externer Aufträge jedoch Zurückhaltung geboten. Insbesondere muss die Stadt besorgt sein, trotz \n\nVergabe externer Aufträge, nach wie vor selber über das notwendige Wissen zu verfügen, um strategisch \n\nwichtige Projekte und deren Projekterarbeitung eng begleiten und gegebenenfalls Einfluss nehmen zu \n\nkönnen. \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion erlaubt sich, dem Gemeinderat die folgenden Fragen zu stellen: \n\n \n\n1. Wie viel hat die Stadt Thun in den letzten 4 Jahren jeweils durchschnittlich für die Vergabe von ex-\n\nternen Aufträgen ausgegeben? Die Fraktion wünscht sich eine Aufteilung nach Direktionen. \n\n2. Existieren innerhalb der Stadt Thun Kriterien, die regeln, in welchen Fällen Arbeiten extern vergeben \n\nwerden? Wenn ja, welche? \n\n3. Wer entscheidet jeweils über die externe Vergabe solcher Aufträge? \n\n4. Wie werden bei der Stadt Thun extern vergebene Aufträge evaluiert und möglicherweise Konse-\n\nquenzen für künftige Vergaben gezogen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nDie Interpellation verlangt Antworten auf Fragen zu externen Aufträgen, ohne zu präzisieren, in welchen \n\nBereichen. Aufträge an Externe werden in verschiedenen Kategorien vergeben, im Bereich Bau und Pla-\n\nnung z.B. für Machbarkeits- und Nutzungsstudien, Fachexpertisen, Notariatsleistungen, Wettbewerbsbe-\n\ngleitung, Planungsaufträge, aber auch Aufträge an Bauunternehmungen und weitere Firmen der Bau-\n\nbranche. \n\n \n\nDie Interpellanten sind der Meinung, dass aus finanzpolitischer Sicht bei der Erteilung solcher externer \n\nAufträge Zurückhaltung geboten ist. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass aus finanzpolitischer Sicht \n\nder Stadt Thun ein externer Auftrag durchaus auch vorteilhafter sein kann, als der interne Aufbau der \n\nnotwendigen personellen und fachlichen Ressourcen. Zudem sind Aufwand und Ausgaben für externe \n\nAufträge für die Stadtrechnung z.B. infolge Rückerstattungen oft auch erfolgsneutral. \n\n \n\nBei Verpflichtungskrediten (Investitionsrechnung), die in die Zuständigkeit des Stadtrates oder der \n\nStimmbürger fallen, wird in den Unterlagen immer auch über die Ausgaben für externe Aufträge infor-\n\nmiert. Der Stadtrat kann im Rahmen der Kreditbewilligung somit auch Fragen zur Vergabe von Aufträgen \n\nan Externe stellen und entsprechende Hinweise machen. \n\n \n  \n\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_8052560eee414f3788d8ef436ee6b2c6/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_8052560eee414f3788d8ef436ee6b2c6/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Interpellation I 12/2017 – Vergabe externer Aufträge \n\n30.08.2017 (FV) - 21814 / 239326 Seite 2/3 \n\n \n\nZu Frage 1: Wie viel hat die Stadt Thun in den letzten 4 Jahren jeweils durchschnittlich für die \n\nVergabe von externen Aufträgen ausgegeben? Die Fraktion wünscht sich eine Aufteilung nach \n\nDirektionen. \n\n \n\nDie für das Rechnungswesen eingesetzte ABACUS-Software ermöglicht, den Aufwand für Dienstleistun-\n\ngen und Honorare (Erfolgsrechnung, Sachgruppe 313) im Rechnungsjahr 2016, im genehmigten Budget \n\n2017 und im Budget 2018 (Stand Antrag Gemeinderat an Stadtrat) zu analysieren und zu vergleichen. \n\nWegen des Wechsels auf das Rechnungslegungsmodell HRM2 auf den 1. Januar 2016 würde ein Ver-\n\ngleich mit den Rechnungsjahren vor 2016 das Bild verfälschen, weil die Kontenpläne mit der Einführung \n\nvon HRM2 geändert werden mussten. Die Erhebung für die Jahre 2016 bis 2018 ergibt folgendes Resul-\n\ntat: \n\n \n\nAufwand Sachgruppe 313, Dienstleistungen und Honorare \n\nDirektion B 2018 B 2017 RG 2016\n\nPräsidial- und Finanzdirektion 69'000       77'000       38'175       \n\nDirektion Bau und Liegenschaften 1'386'100   1'301'100   1'111'343   \n\nDirektion Bildung Sport Kultur 221'600     203'100     156'982     \n\nDirektion Sicherheit und Soziales 919'500     919'500     773'623     \n\nDirektion Stadtentwicklung 178'500     178'500     60'493       \n\nTotal 2'774'700  2'679'200  2'140'616  \n\n \n\nDie beiliegende Tabelle „Aufwand Sachgruppe 313, Dienstleistungen und Honorare“ gibt Auskunft über \n\ndie Details zu diesen Zahlen. Die Differenz von total 8,0 Mio. CHF (RG 2016) zum Sachgruppentotal 313 \n\nist für die Beantwortung der Interpellation nicht relevant, weil sie nicht die Stossrichtung der Fragestellung \n\nbetrifft. Es handelt sich bei dieser Differenz um den Aufwand in folgenden Bereichen: Deponie- und Ent-\n\nsorgungsgebühren Abfall (3,0 Mio. CHF), betrieblicher Unterhalt Abwasserentsorgung (0,5 Mio. CHF), \n\nKunstausstellungen KMT und Porti (je 0,4 Mio. CHF), Steuern/Abgaben/Gebühren Motorfahrzeuge, \n\nSachversicherungsprämien, Nachführung Vermessungswerk, Schweizerische Post-Anteil Liegenschaft \n\nRosenau, Arbeitsintegration (je 0,3 Mio. CHF), Beiträge Stadtmarketing, Telefonie und Konzession \n\nBootsplätze (je 0,2 Mio. CHF), Schulärztlicher Dienst/Schulzahnpflege (0,1 Mio. CHF). Die Differenz von \n\n1,5 Mio. CHF entfällt auf viele weitere, kleinere Positionen. \n\n \n \n\nZu Frage 2: Existieren innerhalb der Stadt Thun Kriterien, die regeln, in welchen Fällen Arbeiten \n\nextern vergeben werden? Wenn ja, welche? \n\n \n\nEs gilt der Grundsatz, dass alles was selber gemacht werden kann, nicht extern vergeben wird. Externe \n\nAufträge sind demnach möglich, wenn die nötige Fachkompetenz und/oder die notwendigen personellen \n\nKapazitäten bei der Stadtverwaltung nicht vorhanden sind und sinnvollerweise auch nicht aufgebaut wer-\n\nden sollen. Für die Durchführung von SIA Wettbewerben ist z.B. eine spezifische Fachkompetenz und \n\nvertiefte Kenntnis des Architektenmarkts notwendig, damit die Akzeptanz gewährleistet ist. Der Aufbau \n\ndieser Fachkompetenz in der entsprechenden Kapazität macht stadtintern keinen Sinn. Für den Ent-\n\nscheid „make or buy“ werden immer Kosten/Nutzen- und Qualitäts-Überlegungen gemacht. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wer entscheidet jeweils über die externe Vergabe solcher Aufträge? \n\n \n\nNach Artikel 12 der Finanzverordnung verfügen die Direktionen und Abteilungen über die bewilligten Kre-\n\ndite. Die Direktionen bzw. die zuständigen Verwaltungseinheiten haben die Finanzkompetenzen pro un-\n\nterschriftsberechtige/n Mitarbeiterin und Mitarbeiter schriftlich festgelegt. Dazu gehört auch die Zustän-\n\ndigkeit für die Vergabe von Aufträgen an Externe. Sie stellen deren Einhaltung über ihr internes Kontroll-\n\nsystem sicher. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Interpellation I 12/2017 – Vergabe externer Aufträge \n\n30.08.2017 (FV) - 21814 / 239326 Seite 3/3 \n\n \n\nZu Frage 4: Wie werden bei der Stadt Thun extern vergebene Aufträge evaluiert und möglicher-\n\nweise Konsequenzen für künftige Vergaben gezogen? \n\n \n\nDie Evaluation erfolgt laufend durch die zuständige Abteilung. Wo möglich und sinnvoll, erfolgt ein Con-\n\ntrolling (z.B. bei „Daueraufträgen“). Die Ausschreibung und Vergabe von externen Aufträge erfolgt nach \n\nden Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens bzw. gemäss den gesetzlichen Bestimmungen der \n\nInterkantonalen Vereinbarung über das Beschaffungswesen (IVöB), des Gesetzes über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen (ÖBG) und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV). \n\n \n\n \n\nThun, 30. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\n1. Kompetenzregelung, Beispiel Finanzverwaltung \n\n2. Tabelle „Aufwand Sachgruppe 313, Dienstleistungen und Honorare„ \n\n \n\nfile:///C:/Users/TH21000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_8052560eee414f3788d8ef436ee6b2c6/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tInterpellation betreffend Vergabe externer Aufträge\n\n


name: SRB Ausführungskredit Kreisel Strättligenstrasse-Moosweg

text: \n \n\n20.09.2017 (TBA) – Axioma 20745 / 8265943 \n\n Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2017 Bericht Nr. 17/2017 \n \n\n \n\nOptimierung Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 735’000 Franken \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg bindet die Arbeitszone Gwattmoos sowie das Wohngebiet \n\nSträttlighügel an das übergeordnete Verkehrsnetz an. Durch die Ansiedlung von neuen Gewerbe-\n\nbetrieben sowie eines Lidl-Marktes hat das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren spürbar zuge-\n\nnommen. Bereits heute weist der Knoten nur noch geringe Leistungsreserven auf. Zu den Spitzenzeiten \n\nwird das Linkseinbiegen vom Moosweg in die Strättligenstrasse von den Verkehrsteilnehmern als schwie-\n\nrig und gefährlich wahrgenommen. Die Kapazitätsreserve zur Spitzenstunde beträgt laut Verkehrsanalyse \n\nder B+S AG nur noch 8 Prozent (basierend auf Verkehrszahlen von 2015). \n\n \n\nIn den nächsten Jahren soll die Industrie- und Gewerbezone Gwattmoos weiterentwickelt werden. Ohne \n\nMassnahmen wird die Leistungsfähigkeit der bestehenden Einmündung rasch überschritten werden. Um \n\neine Weiterentwicklung der Arbeitszone Gwattmoos auf den brachliegenden Baufeldern zu ermöglichen \n\nsowie die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, soll die Einmündung optimiert \n\nund in einen Kreisel umgebaut werden. \n\n \n\n \nStandort der bestehenden Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg (Luftbild: Google Maps) \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_9926e948dadd43a2a8867348fdbd9869/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 17/2017 - Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg \n\n20.09.2017 (TBA) – Axioma 20745 / 8265943 \n\n Seite 2/5 \n\n \nDie bestehende Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg (Luftbild: Google Maps) \n\n \n\nEin Bauprojekt zur Optimierung der Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg liegt vor. Damit kann die \n\nErschliessung des Gewerbegebietes langfristig sichergestellt, der Leistungsengpass beseitigt und die \n\nVerkehrssicherheit erhöht werden. \n\n \n\n \n\n2. Optimierung Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg \n\n \n\nDer bestehende T-Knoten „Strättligenstrasse-Moosweg“ wird durch einen Kreisel mit 28 m Durchmesser \n\nersetzt. Im Bereich des geplanten Kreisels ist der Flächenbedarf leicht grösser als im Bestand. Gleichzei-\n\ntig mit dem Kreiselbau sollen die angrenzenden Strassenabschnitte zukunftsfähig dimensioniert werden. \n\nEs sollen Fahrstreifen-, Radstreifen- und Trottoirbreiten realisiert werden, welche den gültigen Normen \n\nentsprechen und auch den absehbaren, künftigen Erfordernissen genügen. Das Normalprofil beträgt \n\nzweimal 4.80 m Fahrbahn (voraussichtlich aufgeteilt in 1.80 m Radstreifen und 3.00 m Fahrstreifen) so-\n\nwie einseitig ein Trottoir von 2.00 m. \n\n \n\n \nOptimierung Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg (Auszug aus dem Plan „Neuer Kreisel Strättligenstrasse-Moosweg – Techni-\n\nsche Situation“, 27. Juli 2017) \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 17/2017 - Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg \n\n20.09.2017 (TBA) – Axioma 20745 / 8265943 \n\n Seite 3/5 \n\n \n\nDie projektierte Anlage entspricht bezüglich Dimensionen, Strassenunter- und Strassenoberbau, Rand-\n\nsteinen, Entwässerung und Hochwasserschutz den aktuellen Normen sowie dem aktuellen Stand der \n\nTechnik. Die Zukunftsfähigkeit der Anlage ist somit gegeben. \n\n \n\n \nQuerprofil Strättligenstrasse südöstlich des geplanten Kreisels (Auszug aus dem Plan „Neuer Kreisel Strättligenstrasse-Moosweg - \n\nQuerprofile“, 27. Juli 2017) \n\n \n\nDer für den Kreiselbau notwendige Landerwerb ist gesichert (ca. 410 m\n2\n). Mit den betroffenen Grundei-\n\ngentümern wurden entsprechende Landerwerbsvereinbarungen abgeschlossen. \n\n \n\n \n\n3. Finanzielles \n\n \n\nKosten \n\nGemäss vorliegendem Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (+/- 10 Prozent) betragen die Gesamtkosten für \n\ndie Optimierung der Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg einschliesslich Strassensanierung total \n\n1‘470‘000 Franken inkl. MWST. \n\n \n\nDabei entfallen rund 50 Prozent der Kosten auf die Strassensanierung (baulicher Unterhalt) und 50 Pro-\n\nzent sind als Investition zu werten (insgesamt 20 Prozent Flächenzuwachs sowie eine signifikante Erhö-\n\nhung der Verkehrssicherheit, der Leistungsfähigkeit und des Benutzungskomforts). \n\n \n\n \n\n Investition \n\n(Neubau Kreisel) \n\nVerpflichtungskredit \n\n Baulicher Unterhalt \n\n(Strassensanierung) \n\nGebundene Ausgabe \n\n      \n\n301.10 Bauarbeiten CHF 550‘000  CHF 610‘000 \n\n301.20 Landerwerb CHF 120‘000  CHF 0 \n\n301.30 Honorare CHF 92‘000  CHF 92‘000 \n\n301.40 Unvorhergesehenes CHF 33‘000  CHF 33‘000 \n\nTotal inkl. MWST CHF 735‘000  CHF 735‘000 \n\n \n\n \n\nDie mit der Optimierung der Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg einhergehende Strassensanierung \n\nim Betrag von 735’000 Franken erfolgt als gebundene Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung 2018 ff. \n\n(baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen). Der Betrag ist im Investitionsplan 2017-2024 eingestellt \n\n(Projektnummer 501-2512-73 „Kreisel Strättligenstrasse-Moosweg, Anteil baulicher Unterhalt“). Der Ge-\n\nmeinderat hat die gebundene Ausgabe, vorbehältlich der Genehmigung des Kreditbeschlusses in Kom-\n\npetenz des Stadtrates, bewilligt. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 17/2017 - Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg \n\n20.09.2017 (TBA) – Axioma 20745 / 8265943 \n\n Seite 4/5 \n\n \n\nFolgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten des Gesamtprojektes (1‘470‘000 Franken) für die Optimierung der Einmün-\n\ndung Strättligenstrasse/Moosweg betragen: \n\n \n\nKalkulatorische Abschreibungen nach HRM2 (Nutzungsdauer 40 Jahre) CHF 36‘800 \n\nKalkulatorische Zinsen: 5 % auf der Hälfte des Verpflichtungskredites CHF 36‘800 \n\nBetriebsaufwand für zusätzliche Strassenflächen von ca. 460 m\n2\n (Annahme 3.50/m\n\n2\n) CHF 1‘600 \n\nTotal Folgekosten (voraussichtlich ab 2018) CHF 75‘200 \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\nFinanzielle Tragbarkeit \n\nIm Investitionsplan 2017-2024 sind für die Jahre 2017 bis 2019 unter der Projektnummer 5010-2512-11 \n\n„Kreisel Strättligenstrasse-Moosweg, Anteil Investition“ (Investitionen Verwaltungsvermögen) brutto \n\n875‘000 Franken eingestellt. Für den Anteil baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen sind ebenfalls \n\n875'000 Franken im aktuellen Investitionsplan vorgesehen. Die benötigten Mittel sind dementsprechend \n\nbereits eingeplant. \n\n \n\n \n\n4. Projektablauf, Termine \n\n \n\nZu Beginn des Jahres 2017 wurde für das vorliegende Projekt eine Machbarkeitsstudie erstellt. Im Früh-\n\nling und Sommer 2017 erfolgte die Bauprojektierung. Das Baugesuch soll gegen Ende des Jahres 2017 \n\neingereicht werden. Die Ausführung der Arbeiten ist für den Sommer 2018 geplant, die Inbetriebnahme \n\nder optimierten Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg für den Herbst 2018. \n\n \n\n \n\n5. Abhängigkeiten \n\n \n\nÜberbauungsordnung \n\nParallel zur Projektierung muss die bestehende Überbauungsordnung „Strättligenstrasse“ im sogenann-\n\nten „geringfügigen Verfahren“ angepasst werden, um die baurechtliche Grundlage für die Optimierung der \n\nEinmündung Strättligenstrasse/Moosweg zu schaffen. Die Überbauungsordnung wird gegenwärtig im \n\nAuftrag des Planungsamtes durch ein externes Planungsbüro überarbeitet. \n\n \n\nBauvorhaben in der Industrie- und Gewerbezone Gwattmoos \n\nIn den nächsten Jahren soll die Industrie- und Gewerbezone Gwattmoos weiterentwickelt werden. Mehre-\n\nre private Bauvorhaben sind gegenwärtig in Planung. \n\n \n\n \n\n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \n\nDie Optimierung des Verkehrs ist ein Schwerpunkt der Legislaturziele 2015-2018 (Schwerpunkt 4). Das \n\nLegislaturziel 10 lautet wie folgt: „Der Gesamtverkehr ist verflüssigt.“ Zur Erreichung dieses Legislatur-\n\nziels hat der Gemeinderat verschiedene Umsetzungsmassnahmen formuliert (u.a. Massnahme 31 „Er-\n\nschliessung der Wohn- und Arbeitszonen vorausschauend sicherstellen“). Das vorliegende Kreditge-\n\nschäft dient damit der Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 17/2017 - Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg \n\n20.09.2017 (TBA) – Axioma 20745 / 8265943 \n\n Seite 5/5 \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 735‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.049 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Opti-\n\nmierung der Einmündung Strättligenstrasse/Moosweg (Investitionsanteil). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_9926e948dadd43a2a8867348fdbd9869/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_9926e948dadd43a2a8867348fdbd9869/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_9926e948dadd43a2a8867348fdbd9869/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_9926e948dadd43a2a8867348fdbd9869/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_9926e948dadd43a2a8867348fdbd9869/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. 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