name: SRB Interpellation I 12/2022 betreffend Koordination und Beschleunigung von Bautätigkeiten auf Kantonsstrassen im Stadtgebiet Thun

text: \n \n\n23.11.2022 (TBA) – Axioma   / 9413427   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15./16. Dezember 2022 Interpellation I 12/2022 \n \n \n \n\nKoordination und Beschleunigung von Bautätigkeiten auf Kantonsstrassen im \nStadtgebiet Thun \nMark van Wijk (FDP) und Barbara Lehmann Rickli (FDP) vom 1. September 2022; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Interpellation \n \nSeit dem frühen Juni 2022 wird die Bushaltestelle «Lauenen» beidseitig umgebaut und barrierefrei \ngestaltet; aus bauprozesstechnischen Gründen (u.a. Installation der Baustellenrichtung) ist eine im \nWechsel einspurige Verkehrsführung (Lichtsignalanlage) eingerichtet worden. Dass Baustellen Stau \nverursachen, ist hinlänglich bekannt und kann toleriert werden, sofern man nicht den Eindruck ge-\nwinnt, dass die Steuerung zu jeder Tages- und Nachtzeit den bergwärts fahrenden Strassenverkehr \nbevorteilt: Verkehrsteilnehmende berichten, dass die rote Ampel bergwärts fahrend in der Regel \nohne grosse Wartezeiten zeitnah auf grün schaltete, während talwärts fahrender Verkehr erlebte, \ndass nach einer Grünphase während der Rotphase zunächst der bergwärts fahrende Verkehr durch-\ngelassen wurde, dann der Kreuzungsverkehr aus Lauenen- und Höheweg durchgelassen wurden und \ndann - nicht wie zu erwarten gewesen wäre der Talverkehr - sondern erneut der bergwärts wartende \nVerkehr den Vorzug erhielt. Im Regelfall summierte sich so die Wartezeit auf 4 bis 5 Minuten während \ndes Morgenverkehrs. Die Zahl talwärts fahrender Fahrzeuge war um den Faktor 3 bis 4 höher. Ebenso \nerstaunt, dass man nach Mitternacht talwärts fahrend ca. 2 Minuten vor einer roten Ampel stand, \nohne Gegenverkehr wahrzunehmen. \n \nEbenfalls setzt die Grösse der Baustelle im Verhältnis zur Bauzeit in Erstaunen - mittlerweile beträgt \ndiese gegen drei Monate. Insbesondere Hinweistafeln, dass Belagsarbeiten vom 8. August 2022 bis \n8. September 2022 dauern, lassen die Frage aufkommen, was an dieser überschaubaren Baustelle \nkomplex ist? Es ist uns bewusst, dass die vorstehend geschilderten Beobachtungen eine Kantonsbau-\nstelle betreffen. Es ist aber nicht die erste, und auch nicht die letzte Baustelle im Stadtgebiet Thun. \nAuch Baumassnahmen unter städtischer Führung sorgten in der Vergangenheit - medienwirksam be-\ngleitet - für Verzögerungen und rote Köpfe. Es stellen sich folgende und auch grundsätzliche Fragen: \n \n1. Gibt es eine Koordination zwischen dem Tiefbauamt Kanton Bern und dem Tiefbauamt Stadt \n\nThun? \n2. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass Baustellen als dem Bauablauf angepasste, zeitlich möglichst \n\nkurze Interventionen durchgeführt werden? \n3. Ist die Stadt Thun überhaupt interessiert, dass Baumassnahmen - insbesondere unter ihrer Füh-\n\nrung - zügig und koordiniert abgewickelt werden, um Auswirkungen wie Stau, Emissionen etc. auf \ndie Öffentlichkeit so gering wie möglich zu halten? Wenn ja, welche Instrumente setzt sie hierfür \nein? \n\n4. Begünstigt das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB) mit seinen Zuschlagskrite-\nrien (Stichwort «günstigstes Angebot») solche «Langsambaustellen», weil beispielsweise Firmen \nden Auftrag erhalten, obwohl sie wissentlich die Kapazitäten dafür nicht haben? \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 12/2022 – Bautätigkeiten Kantonsstrassen \n\n \n\n23.11.2022 (TBA) – Axioma   / 9413427  Seite 2 \n\n5. Warum wird auf eine intelligente Verkehrslenkung (in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen, \nder Uhrzeiten etc.) verzichtet? \n\n6. Mit Blick auf die Baustelle in der Lauenen interessiert, warum diese so lange dauert? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nDie vorliegenden Fragen der Interpellation wurden auch dem Oberingenieurkreis I zugestellt. Insbe-\nsondere sind die Antworten auf die Fragen 5 und 6 übernommen worden. \n \n \n\nZu Frage 1: Gibt es eine Koordination zwischen dem Tiefbauamt Kanton Bern und dem Tiefbauamt \nStadt Thun? \n \nJa, die Strasseneigentümer Kanton Bern, Gemeinde Steffisburg und die Stadt Thun koordinieren \nschon länger ihre Strassenbaustellen. Dabei werden die Strassenbaustellen terminlich und örtlich \nunter Berücksichtigung der jeweiligen verkehrlichen Auswirkungen aufeinander abgestimmt und für \nden Strassenverkehr in einen verträglichen zeitlichen Realisierungsablauf gebracht. \n \nDie Koordination hat sich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit bereits realisierten Strassen-\nbauprojekten bestens bewährt. In den kommenden Jahren stehen im Raum Thun - Steffisburg auf \nKantons- und Gemeindestrassen weitere grössere Strassenbaustellen an, welche eine umfangreiche \nund vorausschauende Koordination zwischen den Strasseneigentümern erfordern. Auch werden um-\nfangreiche Werkleitungs- und Fernwärmleitungsbaustellen im Strassenraum in der Koordination be-\nrücksichtigt. Auf der Webseite www.verkehrszukunft-thun.ch sind die Informationen öffentlich zu-\ngänglich. \n \n \n\nZu Frage 2: Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass Baustellen als dem Bauablauf angepasste, zeitlich \nmöglichst kurze Interventionen durchgeführt werden? \n \nDie Prüfung und Sicherstellung erfolgt innerhalb der Projekte des jeweiligen Strasseneigentümers. \nDies hängt direkt zusammen mit dem vorgesehenen Bauvolumen, den vorhandenen Platzverhältnis-\nsen, den gewählten Bauabläufen und den möglichen Umleitungsrouten. Darauf basierend werden \nvom Bauherrn in den Ausschreibungen der Baumeisterarbeiten verbindliche und realistische Meilen-\nsteine vorgegeben. Mit der Definition von Zuschlagskriterien (z.B. Bauprogramm, Bauzeit, Bauablauf) \nkann ein optimierter Bauablauf zusätzlich gewichtet werden. Aus wirtschaftlichen Gründen liegen ein \noptimierter Bauablauf sowie eine möglichst kurze Bauzeit im Interesse der Bauherrschaft und vor \nallem auch im Interesse der ausführenden Bauunternehmung. \n \n \n\nZu Frage 3: Ist die Stadt Thun überhaupt interessiert, dass Baumassnahmen - insbesondere unter \nihrer Führung - zügig und koordiniert abgewickelt werden, um Auswirkungen wie Stau, Emissionen \netc. auf die Öffentlichkeit so gering wie möglich zu halten? Wenn ja, welche Instrumente setzt sie \nhierfür ein? \n \nDie Stadt Thun hat ein hohes Interesse, Baumassnahmen schnell und zügig voranzutreiben. Schluss-\nendlich sind es aber die Rahmenbedingungen und Platzverhältnisse im Projektperimeter, welche vor-\ngeben, ob eine Intensivbaustelle mit grossräumiger Umfahrung, Schichtbetrieb oder aber eine \n\nhttp://www.verkehrszukunft-thun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 12/2022 – Bautätigkeiten Kantonsstrassen \n\n \n\n23.11.2022 (TBA) – Axioma   / 9413427  Seite 3 \n\nBaustelle ohne Spurabbau dank einer provisorisch errichteten Strasse oder ein Mix von all dem um-\ngesetzt werden kann. \n \n \n\nZu Frage 4: Begünstigt das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB) mit seinen Zu-\nschlagskriterien (Stichwort «günstigstes Angebot») solche «Langsambaustellen», weil beispiels-\nweise Firmen den Auftrag erhalten, obwohl sie wissentlich die Kapazitäten dafür nicht haben? \n \nNein. Seit 1. Februar 2022 ist das neue öffentliche Beschaffungsrecht im Kanton Bern in Kraft. Der \nKanton Bern hat das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöBG) und die dazugehörende Einführungsverordnung (IVöBV) entsprechend \nverabschiedet. Statt wie bisher dem «wirtschaftlich günstigsten» Angebot den Auftrag zu erteilen, \nwird der Zuschlag neu dem «vorteilhaftesten» Angebot vergeben. Es ist das Angebot mit dem besten \nPreis-Leistungsverhältnis. Mit dem neuen Gesetz soll die Qualität und die definierten Zuschlagskrite-\nrien im Verhältnis zum Preis mehr Gewicht erhalten. Ungewöhnlich günstige Angebote müssen ver-\ntieft überprüft werden. Jene Anbieter, die sich nicht an Regeln halten oder kein verlässliches Angebot \neinreichen, können einfacher vom Verfahren ausgeschlossen werden. \n \n \n\nZu Frage 5: Warum wird auf eine intelligente Verkehrslenkung (in Abhängigkeit vom Verkehrsauf-\nkommen, der Uhrzeiten etc.) verzichtet? \n \nIm Zusammenhang mit der Baustelle Goldiwilstrasse nimmt der dafür zuständige Oberingenieurkreis \nI des kantonalen Tiefbauamts wie folgt Stellung: \n \n«Für die Baustelle wurde die bestmögliche Ampelanlage mit Sensor eingesetzt. Die auf der Baustelle \nLauenen eingesetzten Lichtsignalanlagen wurden vom Lieferanten vor Ort auf die vorliegende Situa-\ntion programmiert und in Abhängigkeit der Verkehrsmengen eingestellt. Mit der Busbevorzugung in \nbeide Richtungen, den beiden Fussgängerampeln (Schulwegsicherheit) und dem zusätzlichen Druck-\nknopf für bergwärts fahrende Velos wurde die Situation für alle Verkehrsteilnehmer bestmöglichst \nkonfiguriert. Längere Wartezeiten konnte es auf Grund der Bevorzugung Bus und Fussgänger sowie \nbergwärts fahrenden Velos geben». \n \n \n\nZu Frage 6: Mit Blick auf die Baustelle in der Lauenen interessiert, warum diese so lange dauert? \n \nIm Zusammenhang mit der Baustelle Goldiwilstrasse nimmt der dafür zuständige Oberingenieurkreis \nI des kantonalen Tiefbauamts wie folgt Stellung: \n \n«Für die Realisierung dieser komplexen Bauarbeiten sind drei Monate keine lange Bauzeit. Sämtliche \nBauarbeiten wurden terminlich wie auch qualitativ nach unseren Vorstellungen erledigt.» \n \n \n\nThun, 23. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t1. Gibt es eine Koordination zwischen dem Tiefbauamt Kanton Bern und dem Tiefbauamt Stadt Thun?\n\t2. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass Baustellen als dem Bauablauf angepasste, zeitlich möglichst kurze Interventionen durchgeführt werden?\n\t3. Ist die Stadt Thun überhaupt interessiert, dass Baumassnahmen - insbesondere unter ihrer Führung - zügig und koordiniert abgewickelt werden, um Auswirkungen wie Stau, Emissionen etc. auf die Öffentlichkeit so gering wie möglich zu halten? Wenn ja, ...\n\t4. Begünstigt das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB) mit seinen Zuschlagskriterien (Stichwort «günstigstes Angebot») solche «Langsambaustellen», weil beispielsweise Firmen den Auftrag erhalten, obwohl sie wissentlich die Kapazitäten d...\n\t5. Warum wird auf eine intelligente Verkehrslenkung (in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen, der Uhrzeiten etc.) verzichtet?\n\t6. Mit Blick auf die Baustelle in der Lauenen interessiert, warum diese so lange dauert?\n\n


Wortlaut I 9/2019

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n'A f\n\nInterpellation zu den koordinierten Kontrollen in Thuner Barbershops\n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende\n\nEnde August 2018 hat die Stadt Thun kommuniziert, dass das Polizeiinspektorat in enger\nZusammenarbeit mit der Kantonspolizei und der Arbeitsmarktkontrolle im Zeitraum von März\nbis Juli zwölf Thuner Barbershops und über 30 Personen überprüft hatte. Bei über zwei\nDritteln der kontrollierten Betriebe seien vermutete Verstösse oder Mängel festgestellt\nworden. Diese Kontrollen basierten vorab auf der rechtlichen Grundlage des Gesamtarbeits-\nVertrags (GAV) für das schweizerische Coiffeurgewerbe, der vom Bundesrat per 1. März\n2018 allgemeinverbindtich erklärt wurde.\n\nDas Ziel der Kontrollen war unter anderem, Schwarzarbeit zu verhindern und sicherzustellen,\ndass existenzsichernde Löhne bezahlt bzw. die GAV-Bestimmungen eingehalten werden.\nBei zehn der zwölf kontrollierten Betrieben bestand der Verdacht auf Verstösse gegen ge-\nsetzliche Bestimmungen bezüglich Schwarzarbeit, Gesamtarbeitsvertrag, RAV-Missbrauch,\nSozialversicherungsbeiträge, Quellensteuer, Mehrwertsteuer und Preisanschreibepflicht.\n\nAuffällig war die Niedrigpreispolitik einzelner Barbershops. Die Arbeitsmarktkontrolle hatte\ndiese Feststellungen in Rapporten dokumentiert und an die zuständigen kantonalen und\neidgenössischen Stellen weitergeleitet. Zudem hatte das Polizeiinspektorat in Aussicht\ngestellt, auch künftig koordinierte Kontrollen durchzuführen und diese auf weitere Branchen\nausdehnen.\n\nDer Gemeinderat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:\n\n1. Haben sich die vermuteten Verstösse und Mängel in den anschliessenden Verfahren\nbestätigt?\n\n2. Wurden die fehlbaren Barbershops sanktioniert?\n\n3. Hat sich seit dem letzten Sommer eine spürbare Verbesserung in den Barbershops\neingestellt?\n\n4. Sind weitere koordinierte Kontrollen in Barbershops vorgesehen?\n\n5. Auf welche Branchen hat das Polizeiinspektorat seit dem letzten Sommer koordinierte\nKontrollen ausgedehnt?\n\n6. Wirkt die Stadt Thun auf Ebene Bund und Kanton ein, um mehr Interventions-\nmöglichkeiten gegen fehlbare Barbershops zu erhalten (z.B. Bewilligungspflicht)?\n\nDrinalichkeit: Wird nicht verlangt.\n\nThun,21.März2019\n\n/\n\n/•• -c-\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':85,191 '2':204 '2018':18,87 '21':273 '3':210 '30':47 '4':224 '5':232 '6':246 'allgemeinverbindtic':88 'an':155 'anderem':97 'anschliessenden':201 'arbeitsmarktkontroll':35,147 'auch':170 'auf':69,123,177,233,251 'auffällig':140 'august':17 'ausdehnen':180 'ausgedehnt':245 'aussicht':168 'barbershops':10,44,145,208,222,230,263 'basierten':67 'beantwortung':186 'bei':51,114 'bestand':120 'bestimmungen':111,128 'bestätigt':203 'betrieb':57 'betrieben':119 'bewilligungspflicht':267 'bezahlt':106 'bezüglic':129 'bis':40 'branchen':179,235 'bund':253 'bundesrat':83 'bzw':107 'coiffeurgewerb':80 'das':25,78,91,165,237 'dass':24,103 'dem':214,240 'den':5,200,221 'der':31,34,55,70,81,93,116,121,181,187 'des':73 'die':20,108,142,146,156,185,194,206,248 'dies':65,149,176 'dokumentiert':153 'drinalichkeit':268 'dritteln':54 'durchzuführen':174 'eben':252 'eidgenössischen':160 'ein':217,256 'eingehalten':112 'eingestellt':223 'einzelner':144 'ende':16 'enger':28 'erhalten':265 'erklärt':89 'existenzsichernd':104 'f':2 'fehlb':262 'fehlbaren':207 'festgestellt':63 'feststellungen':150 'folgenden':188 'fragen':189 'franz':11 'für':77 'gav':76,110 'gav-bestimmungen':109 'ge':126 'gebeten':190 'gegen':125,261 'gemeinderat':182 'gesamtarbeits':74 'gesamtarbeitsvertrag':131 'gestellt':169 'grundlag':72 'haben':192 'hat':19,211,236 'hatt':50,148,164 'im':36 'interpellation':3 'interventions':259 'jul':41 'kanton':255 'kantonalen':158 'kantonspolize':32 'kommuniziert':23 'kontrollen':7,66,94,173,228,244 'kontrollierten':56,118 'koordiniert':172,227,243 'koordinierten':6 'künftig':171 'letzten':215,241 'löhne':105 'mehr':258 'mehrwertsteuer':137 'missbrauc':134 'mit':30 'mitunterzeichn':15 'mängel':62,198 'märz':39,86 'märz2019':274 'möglichkeiten':260 'nicht':270 'niedrigpreispolitik':143 'oder':61 'personen':48 'polizeiinspektorat':26,166,238 'preisanschreibepflicht':139 'quellensteuer':136 'rapporten':152 'rav':133 'rav-missbrauc':132 'rechtlichen':71 'sanktioniert':209 'schor':12 'schwarzarbeit':98,130 'schweizerisc':79 'seien':58 'seit':213,239 'setzlic':127 'sich':193,212 'sicherzustellen':102 'sind':225 'sommer':216,242 'sozialversicherungsbeiträg':135 'sp':13 'spürbar':218 'stadt':21,249 'stellen':161 'thun':22,250,272 'thuner':9,43 'um':184,257 'und':14,33,45,101,138,154,159,175,197,254 'unter':96 'verbesserung':219 'verdacht':122 'verfahren':202 'verhindern':100 'verlangt':271 'vermut':59 'vermuteten':195 'verstöss':60,124,196 'vertrags':75 'vom':82 'von':38 'vorab':68 'vorgesehen':231 'war':95,141 'weit':178,226 'weitergeleitet':162 'welc':234 'werden':113 'wird':183,269 'wirkt':247 'worden':64 'wurd':90 'wurden':205 'z.b':266 'zehn':115 'zeitraum':37 'ziel':92 'zu':4,99,264 'zudem':163 'zusammenarbeit':29 'zuständigen':157 'zwe':53 'zwölf':42,117 'über':46,52 'überprüft':49


name: Postulatsbeilage 2 (Gedanken zur FAI der Stadt Thun aus der Sicht einer Sozialarbeiterin einer zuweisenden Stelle)

text: \nGedanken zur FAI der Stadt Thun aus der Sicht einer Sozialarbeiterin einer \n\nzuweisenden Stelle \n\nDie Schliessung des Alpenrösli bedeutet für mich eine Einschränkung der beruflichen \n\nIntegration von Frauen, Müttern und Migrantinnen. Das Alpenrösli bietet die Chance diesen \n\nMenschen ein Angebot für ihre berufliche und soziale Integration zur Verfügung zu stellen. \n\nAlle Personen, welchen ich bisher im Berufsalltag begegnet bin und im Alpenrösli an einem \n\nProgramm der beruflichen und / oder sozialen Integration teilnahmen, berichteten positiv \n\nüber ihre Erfahrungen. Das Alpenrösli bietet Raum, trotz geringen Deutschkenntnissen, \n\nfehlender Berufsbildung oder belastender Lebenssituation, in Kontakt mit anderen Menschen \n\nzu kommen und erste Erfahrungen in der beruflichen Integration zu sammeln.  \n\nWie kann ich jetzt diese Personen bei der beruflichen Integration unterstützen, wenn ich \n\nkeine passenden Angebote finde? \n\nKlar kann argumentiert werden, dass es andere Angebote zur beruflichen Integration gibt. \n\nDiese sind jedoch im Raum Thun rar und nicht auf kleine Pensen mit Berücksichtigung der \n\npersönlichen Lebenslagen ausgerichtet. Die Qualität dieser Angebote ist sehr unterschiedlich \n\nund die Kosten dafür sind teilweise hoch. \n\nAn der Zusammenarbeit mit der FAI schätze ich die Professionalität und die Vielseitigkeit. \n\nDie Personen in den Programmen werden in ihrem Prozess der beruflichen Integration \n\nbegleitet, dies schafft mir grosse Entlastung. Mit meiner Dossierauslastung ist eine enge \n\nBegleitung in der beruflichen Integration nicht möglich. Sparmassnahmen in der beruflichen \n\nIntegration bringen nur Verluste – das Recht am wirtschaftlichen und sozialen Leben wird \n\nmassiv eingeschränkt und der Weg in die wirtschaftliche Unabhängigkeit wird deutlich \n\nerschwert. \n\nThun, 20.12.2024 \n\n\n


name: Budget 2023 und AFP Checkliste Stadtrat und SAKO

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n \n \n \n \n \n \nThun, 12. Oktober 2022 \n \n \n\nAufgaben und Kompetenzen der stadträtlichen \nKommissionen: Budget- und Rechnungskommission (BRK);  \nSachkommissionen (SAKOs) \n \n \n\n(A) Behandlung des Budgets 2023 in den Kommissionen \n \n\n Aufgaben der Kommissionen \n \nDie Kommissionen nehmen primär eine materielle Prüfung der Budgetgrundlagen vor. \n \nDer Budgetprozess für die Produktegruppen erfolgt nach Finanzreglement (Art. 5 bis 10). Der \nStadtrat nimmt seine Steuerungsfunktion durch Rechtsetzung, Beschluss über den Voranschlag, \nBehandlung von Berichten des Gemeinderates, Stellungnahmen zu diesen Berichten und durch den \nEinsatz parlamentarischer Instrumente wahr (Art. 11 FiR). \n \nSAKOs \nVertikale direktionsspezifische Prüfung. Die SAKO behandelt alle Budgetfragen mit direkter \nRelevanz zu ihrer Direktion. Die Stellungnahme zu Gesamtergebnis und Steueranlage obliegt primär \nder BRK.  \nDie SAKO stellt dem Stadtrat in der Detailberatung ihrer Direktion Antrag und bringt der BRK \nvorher das Ergebnis ihrer Beratung zur Kenntnis.  \n \nBRK \nHorizontale Gesamtprüfung. Die BRK behandelt alle Budgetfragen mit Bezug zum Gesamtbudget \naller Direktionen zusammen, und zwar in Kenntnis der Stellungnahme der SAKOs. Dies beinhaltet \nhauptsächlich das Gesamtergebnis, die Steueranlage und die Budgetbotschaft für die \nGemeindeabstimmung, sofern die Steueranlage verändert wird.  \nDie BRK stellt dem Stadtrat in der Debatte zum Gesamtbudget Antrag. \n \nSAKOs und BRK sind in ihren Anträgen an den Stadtrat gegenseitig unabhängig. \nMit Vorteil respektieren sie die „Zuständigkeit“ der anderen Kommissionen und stellen lediglich \nAnträge zu ihrem eigentlichen Prüfungsbereich. \nÜber allfällige Differenzen entscheidet der Stadtrat abschliessend. \n  \n\nDIREKTION FINANZEN RESSOURCEN UMWELT \nFINANZVERWALTUNG \nFINANZPLANUNG UND CONTROLLING \n \nRenate Schneider \nLeiterin Finanzplanung und Controlling / \nFinanzverwalterin-Stv. \nRenate.Schneider@thun.ch \n033 225 85 39 \nHofstettenstrasse 14, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n \nReferenz 186652 / 9193858 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n Arbeitsweise in den Kommissionen \n \nEs wird vorgeschlagen, dass die Präsidentin oder der Präsident jeder Kommission via \nSitzungseinladung / Traktandenliste jedem Kommissionsmitglied einen Teil des zu beratenden \nBudgets zur vertieften Vorprüfung und Berichterstattung sowie Antragstellung in der Kommission \nzuteilt. Fragen, Einwände usw. sollten nach Möglichkeit vor der Kommissionssitzung der \nVorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion zugestellt werden. \n \nBezüglich Zuständigkeit für die Vorberatung in den stadträtlichen Kommissionen BRK bzw. SAKOs \ngilt folgende Tabelle: \n \nProduktegruppenstruktur sowie Zuständigkeit der stadträtlichen Kommissionen \n\n \nLegende: E = Produktegruppen mit primärer Aussenwirkung \n\nI  = Interne Dienstleistungen (als Produktegruppe definiert) \n \n\nProduktegruppenstruktur nach Direktionen: Zuständigkeit Details \n\n SAKO BRK Seite \n\n1  Direktion Präsidiales und Stadtentwicklung  (P+StE)   44-61 \n\n1.1  Rechnungsprüfung (I/E)  \n1.2  Politik (E) \n1.3  Dienstleistungen für Politik (I/E) \n1.4  Stadtplanung (E/I) \n1.9  Stadtmarketing und Kommunikation (E) \n\nX1 \nX \nX \nX \nX \n\nX1 \n \n\n45-47 \n48-50 \n51-54 \n54-58 \n58-61 \n\n2  Direktion Bau und Liegenschaften  (B+L)   62-83 \n\n2.0  Ausserhalb Produktegruppe (I) \n2.1  Liegenschaften Finanzvermögen (E/I) \n2.2  Liegenschaften Verwaltungsvermögen (E/I) \n2.3  Amt für Stadtliegenschaften: Zentrale Dienste (I/E) \n2.4  Stadtgrün (E) \n2.5  Verkehrsanlagen und Gewässer (E) \n2.6  Abwasseranlagen (E) \n2.7  Abfallbeseitigung (E) \n2.9  Tiefbauamt: Zentrale Dienste (I/E) \n\nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \n\n 63 \n64-67 \n67-70 \n71-72 \n72-74 \n75-77 \n77-79 \n79-81 \n81-83 \n\n3  Direktion Bildung Sport Kultur  (BiSK)   84-103 \n\n3.0  Ausserhalb Produktegruppe (I) \n3.1  Bildung (E) \n3.4  Sport (E) \n3.5  Stab Amt für Bildung und Sport (ABS)  (I/E) \n3.6  Familie (E) \n3.8  Kulturelles (E) \n\nX \nX \nX \nX \nX \nX \n\n 85 \n86-90 \n90-93 \n94-95 \n95-98 \n\n99-103 \n\n  \n\n \n1 Ab 1. Januar 2021: Einführung des dualistischen Systems mit Externer Revision (Zuständigkeit BRK) und \nInterner Revision (Zuständigkeit SAKO P+StE) \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nProduktegruppenstruktur nach Direktionen: Zuständigkeit Details \n\n SAKO BRK Seite \n\n4  Direktion Sicherheit und Soziales  (Si+So)   104-125 \n\n4.1  Einwohnerdienste (E) \n4.2  Öffentliche Sicherheit (E) \n4.3  Polizei Thun (E) \n4.4  Parkplatzbewirtschaftung (E)  \n4.5  Abteilung Soziales: Zentrale Dienste (I/E) \n4.6  Sozialhilfe / Kindes- und Erwachsenenschutz (E) \n4.7  Arbeitsintegration (E)  \n4.9  Beiträge an Institutionen (E) \n\nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \nX \n\n 105-106 \n107-111 \n112-114 \n115-116 \n117-118 \n118-121 \n121-123 \n123-125 \n\n5  Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt  (FiRU)   126-144 \n\n5.0  Ausserhalb Produktegruppe (I) \n5.1  Finanzen (I/E) \n       5.13  Rechnungskreis Stadtfinanzen (I/E) \n5.2  Umwelt Energie Mobilität (E/I)  \n5.3  Informatik (I/E) \n5.4  Personelles und Ausgleichskasse (I/E) \n5.7  Baubewilligungen / Baupolizei (E) \n\nX \nX \n \n\nX \nX \nX \nX \n\n \n \n\nX \n\n127 \n127-129 \n\n33-37 \n130-134 \n134-137 \n137-141 \n142-144 \n\nGesamtergebnis Stadt  X 7-43 \n\n \n \n\n Checkliste für die Prüfung der Produktegruppen-Budgets  \n \na)  SAKO: Prüfung der zugewiesenen Verwaltungseinheit(en) \n\n• Teil A der Produktegruppen-Budgets: Haben sich im Vergleich zum Vorjahr (wichtige) \nÄnderungen bei der Umschreibung der übergeordneten Zielsetzungen ergeben? \n\n• Sind evt. frühere Vorgaben der SAKO, der BRK oder des Stadtrates im vorliegenden \nProduktegruppen-Budget berücksichtigt worden? Gibt es Pendenzen? Besteht \nHandlungsbedarf? \n\n• Entwicklung von Aufwand, Ertrag und Nettoaufwand/Nettoertrag im Vergleich zum Vorjahr? \nSind die Abweichungen plausibel (Wechselwirkung zwischen Finanzen und Leistungen \nbeachten)? \n\n• Welche Produktegruppen werden durch direkten Ertrag finanziert (v.a. Gebühren, Beiträge)? \nSind Veränderungen zu verzeichnen? Wenn ja, weshalb? Wie kann der Kostendeckungsgrad \nbeeinflusst werden (z.B. Verursacherfinanzierung, Weiterverrechnung an Dritte, Beiträge von \nanderen Gemeinden)?  \n Zu beachten: Reglemente, Leistungsvereinbarungen, Verträge etc. können nicht im Rahmen \ndes Budgets angepasst werden. Die Fristen sind im Einzelfall einzuhalten!  \n\n• Werden mit den einzelnen Produktegruppen die politisch gesetzten Ziele richtig verfolgt? Sind \ndie übergeordneten Zielsetzungen realistisch oder zu wenig anspruchsvoll? \n\n• Weitere Fragen, Feststellungen etc. der SAKOs. \n \n \n\n \n\nStellungnahme und Antrag der jeweiligen SAKO z.Hd. des Stadtrates \n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nb) BRK: Prüfung im Sinne einer Gesamtbeurteilung \n\n• Hat der Stadtrat im Rahmen seiner parlamentarischen Instrumente Vorgaben bzw. Änderungen \nfür die zu behandelnden Produktegruppen-Budgets beschlossen? Wenn ja, sind diese korrekt \numgesetzt worden? Gelangt die entsprechende SAKO zu derselben Einschätzung? \n\n• Beurteilung der einzelnen Produktegruppen-Budgets durch die entsprechende SAKO: Kann die \nBRK die Stellungnahme der entsprechenden SAKO nachvollziehen bzw. ist sie plausibel? \n\n• Wünscht die BRK eine vertiefte Abklärung einzelner Fragestellungen durch die betreffende \nSAKO? Soll die Frage direkt durch den Gemeinderat bzw. die Verwaltung beantwortet werden? \n\n• Wo bestehen unterschiedliche Einschätzungen zwischen der BRK und einzelnen SAKOs? Soll die \nBRK zuhanden des Stadtrates eigene Anträge formulieren? \n\n• Würdigung sämtlicher Produktegruppen-Budgets unter Beachtung der Aufgabenteilung \nzwischen SAKO, Direktion Präsidiales und Finanzen, und BRK gemäss SR-Beschluss Nr. 87 vom \n23. August 2001: Entwicklung von Aufwand, Ertrag und Nettoaufwand/Nettoertrag im \nVergleich zum Vorjahr? Sind die Abweichungen plausibel (Wechselwirkung zwischen Finanzen \nund Leistungen beachten)? \n\n• Beurteilung der Erläuterungen zur Gesamtvorlage: Sind diese zu umfangreich oder zu kurz \nausgefallen? Anregungen für die Zukunft? \n\n• Form der Berichterstattung: Ist der gewählte Raster für die Präsentation der Produktegruppen-\nBudgets zweckmässig? Wo kann gekürzt und vereinfacht werden? Welche Informationen, \nTabellen etc. können weggelassen werden? \n\n• Weitere Fragen, Feststellungen etc. der BRK. \n \n \n\n \n\nGesamtbeurteilung: BRK stellt dem Stadtrat Antrag zur Gesamtvorlage \n \n\n \n \n\n Rechtliche Grundlagen \n \nVorgehensrelevante Bestimmungen für die Budgetberatung aus dem Finanzreglement der Stadt \nThun (FiR; SSG 620.0); unter Berücksichtigung des Stadtratsbeschlusses Nr. 87 vom 23. August \n2001: \n \nArtikel 5:  Budget \n1  Das Budget der Erfolgsrechnung dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen. \nEs stellt den Finanzhaushalt der Stadt mit den integrierten Sonderrechnungen vollständig und \naussagekräftig dar. \n2  Es hat den mittelfristigen Aufgaben- und Finanzplan als Grundlage und enthält insbesondere die \nElemente gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanzhaushalt sowie die \nProduktegruppen-Budgets. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n \nArtikel 6:  Produktegruppen-Budget  \n1 Das Produktegruppen-Budget enthält globalisierte Budgetkredite für bestimmte \nAufgabenbereiche. \n2   Globalisierte Budgetkredite werden im Budget nach Produktegruppen gegliedert dargestellt. \n3  Die Zuständigkeit für Nachkredite bemisst sich aus der Differenz zwischen dem beschlossenen \nund dem tatsächlichen Nettoaufwand bzw. Nettoertrag auf Stufe Produktegruppe. Nachkredite zu \nneuen Ausgaben bis 100'000 Franken je Produktegruppe und Rechnungsjahr beschliesst der \nGemeinderat. \n \nArtikel 9:  Planung und Budgetierung \nPlanung und Budgetierung gewährleisten die Einheit von Aufgaben und Finanzen. Stadtrat und \nGemeinderat verabschieden mit jedem Produktegruppen-Budget einen Leistungsauftrag. \n \nArtikel 10:  Vorgaben für das Budget \nFür das Erarbeiten des Budgets erlässt der Gemeinderat zu Beginn des Budgetprozesses \nglobalisierte Vorgaben (inkl. Ziele, Leistungsindikatoren und -standards für die Produkte) zuhanden \nder Direktionen. Er kann bei Bedarf vorgängig die Budget- und Rechnungskommission (BRK) \nkonsultieren. \n \n \nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun (SSG 151.201) \nArtikel 22:  Budget- und Rechnungskommission (BRK) \n... \n2  Sie hat folgende Aufgaben: \n \na) Prüfen des Budgets und der Steueranlage aus gesamtstädtischer Optik,  \n... \n \nArtikel 24:  Aufgaben der Sachkommissionen \nDie Sachkommissionen \n... \nb) begutachten alle Sachgeschäfte des Stadtrates (insbesondere Legislaturziele, Aufgaben- und \n\nFinanzplan, Kreditvorlagen, Reglemente, Budget, Produktegruppen-Budget inkl. Definition der \nübergeordneten Ziele der Produktegruppen, Rechnung, Jahresbericht), soweit sie nicht in die \nZuständigkeit der Budget- und Rechnungskommission oder einer stadträtlichen \nSpezialkommission fallen; \n\n... \ne) prüfen die Erfüllung der Leistungsaufträge und ihrer Wirkungen. \n \nArtikel 26:  Sekretariat, Protokoll  \n... \n3  Sachkommissionen sowie Budget- und Rechnungskommission können sich gegenseitig durch \nZustellung des Protokolls oder Auszügen davon informieren und darin den anderen Kommissionen \nauch Empfehlungen in deren Zuständigkeitsbereich machen. Die angesprochenen Kommissionen \nentscheiden nach freiem Ermessen über allfällige Vorkehrungen zu diesen Empfehlungen. Art. 25b \nAbs. 3 ist zu beachten. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n \nArtikel 53:  Einsichts- und Informationsrechte der Kommissionen \n... \nc) das zuständige Mitglied des Gemeinderates sowie die von ihm bezeichneten \n\nSachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Verwaltung zum Geschäft befragen, \n... \n \nStadtratsbeschluss Nr. 87 vom 23. August 2001 \nDie SAKO Direktion Präsidiales und Finanzen2 prüft alle Positionen (dieser Direktion), welche nicht \nausdrücklich der BRK zugewiesen sind.  \nDie BRK prüft die Konti: 5120 (Passivzinsen), 5122 (Aktivzinsen), 5130 (Abschreibungen), 5134 \n(Steuerabschreibungen), 5140 (Ergebnis Allgemeiner Haushalt / Diverse Beiträge), 5150 \n(Obligatorische periodische Steuern), 5151 (Obligatorische aperiodische Steuern), 5160 \n(Spezialfinanzierung Ausgleich von Planungsvorteilen), 5162 (Abgeltung Gemeinkosten), 5163 \n(Spezialfinanzierung Bonus / Malus Produktegruppen), 5198 (Spezialfinanzierung Investitionen), \n5199 (Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen, ohne Konti 5199.2X, \nBauausgaben, für welche die SAKO 2 (Direktion Bau und Liegenschaften) zuständig ist) sowie alle \nunmittelbaren Belange der Produktegruppe 1.1. Rechnungsprüfung3. \n \n \n\n \n2 Seit 1. Januar 2019 Zuständigkeit bei der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt \n3 Ab 1. Januar 2021: Einführung des dualistischen Systems mit Externer Revision (Zuständigkeit BRK) sowie \nInterner Revision (Zuständigkeit SAKO P+StE) \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\n \n\n(B) Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans 2023 bis 2026  \nin den Kommissionen \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan (inkl. Investitionen sowie Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen) wird jeweils an der gleichen Stadtratssitzung im November, bei welcher die \nBeratung des Budgets traktandiert ist, als eigenständiges Geschäft behandelt. \n \n\n Aufgaben der Kommissionen \n \nDie Aufgabenteilung zwischen BRK und SAKOs erfolgt analog der Behandlung des Budgets und lässt \nsich wie folgt zusammenfassen:  \n \n\nBudget- und Rechnungskommission BRK  Sachkommissionen SAKOs \n\nHorizontale Gesamtprüfung: \n\nGesamtes Dokument Aufgaben- und Finanz-\nplan (Ausgangslage und Rahmenbedingungen, \nInvestitionen und Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen (nur die finanzielle \nSteuerung via Einlage), finanzielles Ergebnis mit \nKennzahlen, Schlussfolgerung)  \n\n \n\n \nVertikale direktionsspezifische Prüfung: \n\ninsbesondere Kapitel 2.7, Zukunftsgerich- \ntete Planungsannahmen Verwaltung, mit  \ndirekter Relevanz zur jeweiligen Direktion  \n \n\nSonderaufgabe der SAKO 2, Ba+L: \nSpezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen: Prüfung der Höhe \nder Bauausgaben im Rechnungsjahr und \nder einzelnen Projekte \n\nDie BRK äussert sich in der Debatte im Stadtrat \nzum gesamten Dokument Aufgaben- und  \nFinanzplan. \n\n \nDie SAKOs äussern sich in der Detailberatung \ndes Aufgaben- und Finanzplans zu ihrer  \nDirektion. Sie bringen jedoch der BRK vorher \ndas Ergebnis ihrer Beratung zur Kenntnis.  \n\n \nMit Vorteil respektieren BRK und SAKOs die „Zuständigkeit“ der anderen Kommissionen und fassen \nin der Debatte im Stadtrat lediglich ihre Feststellungen im eigentlichen Prüfungsbereich zusammen. \n \n\nIn Kenntnis der Ergebnisse der Vorberatungen durch die BRK (Optik gesamtes Dokument inkl. \nAnhang: Beurteilung über ganze Stadt) bzw. durch die SAKOs (pro Direktion: Beurteilung der \nPlanungsannahmen für die einzelnen Produktegruppen inkl. Investitionen und SAKO 2 zusätzlich \nSpezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen) nimmt der Stadtrat die politische \nBeurteilung des Aufgaben- und Finanzplans vor. \n\n \n\n Arbeitsweise in den Kommissionen \nDie BRK: Es wird vorgeschlagen, dass die Präsidentin oder der Präsident via Sitzungseinladung / \nTraktandenliste jedem Kommissionsmitglied einen Teil des zu beratenden Aufgaben- und \nFinanzplans (inkl. Anhang) zur vertiefteren Vorprüfung und Berichterstattung zuteilt. Fragen, \nEinwände usw. sollten nach Möglichkeit vor der Kommissionssitzung der Vorsteherin oder dem \nVorsteher der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt zugestellt werden.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\nDie SAKOs: Die Präsidentin oder der Präsident soll via Sitzungseinladung / Traktandenliste \nbestimmen nach eigenem Ermessen, ob das Kapitel 2.7, Planungsannahmen Verwaltung und die \nInvestitionen, einem oder mehreren Kommissionsmitgliedern zur vertiefteren Vorprüfung und \nBerichterstattung zugeteilt wird.  \n \nSonderaufgabe der SAKO B+L betreffend Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen (Produkt 5199): Sie prüft die geplanten Bauausgaben in der \nPlanungsperiode und die einzelnen Projekte. Fragen, Einwände usw. sollten nach Möglichkeit vor \nder Kommissionssitzung der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion zugestellt werden.  \n \n \n Rechtliche Bestimmungen \nInhalt und Zweck des Aufgaben- und Finanzplans sind einerseits in Art. 44 der Stadtverfassung (StV; \nSSG 101.1), andererseits in Art. 4 Finanzreglement der Stadt Thun (FiR; SSG 620.0) festgehalten: \n \nStV: Artikel 44:  Aufgaben- und Finanzplanung, Legislaturziele \n1  Der Gemeinderat erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung und \ngewährleistet eine Gesamtschau der entsprechenden Entwicklungen. Er beschliesst über die \nLegislaturziele. \n2  Er legt sie dem Stadtrat zur Kenntnis vor. \n \nFiR: Artikel 4:  Aufgaben- und Finanzplan \n1  Der Aufgaben- und Finanzplan gemäss Art. 44 der Stadtverfassung dient der mittelfristigen \nSteuerung von Finanzen und Leistungen. Er umfasst das nächste Budgetjahr und die drei darauf \nfolgenden Kalenderjahre. \n2 Er enthält insbesondere \na) den Finanzplan gemäss den kantonalen Vorschriften über den Finanzhaushalt, \nb) Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den Legislaturzielen, \nc) Aussagen über die Abstimmung des Finanzplans mit den wesentlichen Sachplanungen, \nd) finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten. \n3 Er wird dem Stadtrat jeweils zusammen mit dem Budget zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n   \n\n*   *   * \n \n\n\n\tStellungnahme und Antrag der jeweiligen SAKO z.Hd. des Stadtrates\n\tGesamtbeurteilung: BRK stellt dem Stadtrat Antrag zur Gesamtvorlage\n\n


Protokollauszug SR 20210819

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 59 vom 19. August 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186510 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. Juni 2021 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 23. August 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n