name: SRB Fragestunde F 19/2021 betreffend Aufhebung der Veloabstellplätze in der Mühlipassage

text: \n \n\n15.12.2021 (TBA) – Axioma   / 9234537  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Fragestunde F 19/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Aufhebung der Veloabstellplätze in der Mühlipassage \nFraktion GRÜNE / Junge Grüne vom 14. Dezember 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Abteilung Sicherheit der Stadt Thun untersagt seit ein paar Tagen den Velofahrenden in der \nMühlipassage das Parkieren von Velos. Die abgestellten Velos werden wegtransportiert und hinter \ndem Rathaus abgestellt. Der angesprochene Raum in der Mühlipassage wurde von Einkaufenden \nund Restaurantbesuchenden als Veloparkplatz gut genutzt. Für die Zufussgehenden war auch bis \nanhin im Mittelbereich genügend Platz. Angesichts dessen, dass seit Jahren ein Mangel an Velo-\nparkplätzen im oberen Teil der «Oberen Hauptgasse» besteht und auch nach der Entfernung der \nAutoparkplätze keine zusätzlichen Veloparkplätze geschaffen wurden, resultieren für uns folgende \nFragen: \n \n1. Auf welchen Grundlagen und mit welcher Begründung werden die Velos in der Mühlepassage \n\nabtransportiert? \n2. Für was soll der neu geschaffene Platz dienen? Durch die Nutzung von Aussensitzplätzen von \n\nder Chillounge und das Depot der Gelateria kann der Durchgang für Zufussgehende sowieso \nnicht genutzt werden. \n\n3. Ist ein angemessener Ersatz vorgesehen? Wenn ja, wo und für wie viele Velos? \n4. Gemäss Medienmitteilung «Stadt Thun erstellt neue Veloabstellplätze in der Innenstadt» vom \n\n21. April 2021 gibt es trotz hohem Bedarf keine Veloabstellplätze im oberen Teil der «Oberen \nHauptgasse». Wie wird das begründet? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Auf welchen Grundlagen und mit welcher Begründung werden die Velos in der Müh-\nlepassage abtransportiert? \n \nDie Stadt und Private haben sich seinerzeit für die Attraktivierung der Mühlepassage eingesetzt. \nAm 22. Januar 2010 konnte die renovierte Mühlepassage eröffnet werden. Die Stadt Thun hat sich \nbereits damals verpflichtet, für Ordnung zu sorgen. \n \nDie Grundstücke, welche die Mühlepassage bilden, befinden sich in Privatbesitz. Die Stadt Thun \nbesitzt lediglich ein Wegrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit und ist daher für den Unterhalt zustän-\ndig. Diese Dienstbarkeit umfasst das Abstellen von Velos nicht. Die abgestellten Velos behindern \nzudem die regelmässige Reinigung der Passage. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Bericht Nr. F 19/2021 – Aufhebung Veloabstellplätze \n\n \n\n15.12.2021 (TBA) – Axioma   / 9234537  Seite 2 \n\n \nDer Titel der Fragestunde ist insofern irreführend, als keine Aufhebung von Veloabstellplätzen statt-\ngefunden hat. Eine Veloparkierung ist nicht gestattet und war nie vorgesehen. \n \n \nZu Frage 2: Für was soll der neu geschaffene Platz dienen? Durch die Nutzung von Aussensitzplät-\nzen von der Chillounge und das Depot der Gelateria kann der Durchgang für Zufussgehende so-\nwieso nicht genutzt werden. \n \nGrundsätzlich entsteht kein zusätzlicher Platz. Eine Veloparkierung war nie gewollt, und es fanden \nbereits früher Aufräumaktionen statt. Die Passage dient grundsätzlich den zu Fuss Gehenden und \nsollte eine möglichst grosse Kapazität (Fluchtweg vom Mühleplatz) aufweisen. Zudem ist eine re-\ngelmässige Reinigung in diesem gedeckten Bereich besonders wichtig. Ansonsten leidet das Stadt-\nbild und es entstehen unangenehme Gerüche. \n \nDie in der Passage vorhandenen Sitzplätze des Restaurants Chillounge und das Materialdepot der \nGelateria Favolosa sind lediglich temporär, solange die Aufführungen im Rahmen des Winterzau-\nbers stattfinden. \n \n \nZu Frage 3: Ist ein angemessener Ersatz vorgesehen? Wenn ja, wo und für wie viele Velos? \n \nEin Ersatz im eigentlichen Sinne ist nicht vorgesehen. Die offizielle Veloabstellanlage beim nahege-\nlegenen Rathaus weist aber noch genügend Kapazität aus. Auf diese Möglichkeit soll mit der Auf-\nräumaktion explizit aufmerksam gemacht werden. \n \n \nZu Frage 4: Gemäss Medienmitteilung «Stadt Thun erstellt neue Veloabstellplätze in der Innen-\nstadt» vom 21. April 2021 gibt es trotz hohem Bedarf keine Veloabstellplätze im oberen Teil der \n«Oberen Hauptgasse». Wie wird das begründet? \n \nMöglichkeiten in der Oberen Hauptgasse wurden eingehend geprüft. Veloabstellplätze in diesem \nBereich würden die Anlieferung, die Durchfahrt für Notdienste und die Zugänglichkeit der Ge-\nschäfte behindern. Bereits heute führen «wild» abgestellte Velos zu Behinderungen. \n \n \nThun, 15. Dezember 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Auf welchen Grundlagen und mit welcher Begründung werden die Velos in der Mühlepassage abtransportiert?\n\t2. Für was soll der neu geschaffene Platz dienen? Durch die Nutzung von Aussensitzplätzen von der Chillounge und das Depot der Gelateria kann der Durchgang für Zufussgehende sowieso nicht genutzt werden.\n\t3. Ist ein angemessener Ersatz vorgesehen? Wenn ja, wo und für wie viele Velos?\n\t4. Gemäss Medienmitteilung «Stadt Thun erstellt neue Veloabstellplätze in der Innenstadt» vom 21. April 2021 gibt es trotz hohem Bedarf keine Veloabstellplätze im oberen Teil der «Oberen Hauptgasse». Wie wird das begründet?\n\n


parent_type: affair

name: SRB; Ergänzungswahl für den verstorbenen Alain Kleiner

format: application/pdf

text: \n \n\n18. August 2020 (StK) – Axioma 71068 / 8924408  Seite 1 \n\n \nTischauflage \n\nStadtratssitzung vom 20. August 2020  \n \n \n \n\nSachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung \nErsatzwahl für den verstorbenen Alain Kleiner (SVP) \n \nAlain Kleiner ist am 19. Juni 2020 überraschend verstorben. Er war in der Sachkommission \nPräsidiales und Stadtentwicklung (SAKO P+StE) vertreten. \n \nDie SVP-Fraktion schlägt Christoph Lauener als Ersatz für Alain Kleiner vor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und in Kenntnis dieser Ausführungen wird \nZustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO P+StE wird als Mitglied anstelle von Alain Kleiner (SVP-Fraktion) per sofort gewählt: \nChristoph Lauener (SVP-Fraktion). \n \n \n \n \nThun, 18. August 2020 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 22/2018

text: \n\n


name: SRB Fragestunde 8/2019 betreffend Digitalisierung der Stadtverwaltung

text: \n \n\n15.05.2019 (StS) - 72202 / 8614038 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Mai 2019 Fragestunde F 08/2019 \n \n\n \n\nDigitalisierung der Stadtverwaltung \nNicole Krenger (glp) vom 14. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nDurch die Digitalisierung befinden wir uns in einem Wandel. Die Stadt Thun kann diese Entwicklungen zu \n\nihren Gunsten nutzen und die Verwaltungsprozesse verschlanken und damit auch attraktive Angebote für \n\ndie Kundinnen und Kunden bieten. Die grünliberale Partei begrüsst es, dass die Stadt Thun, als eine von \n\nacht Gemeinden im Kanton Bern, beim Projekt «eUmzugCH» teilnimmt. Dieser und ähnliche Services soll-\n\nten für die Bevölkerung attraktiv gestaltet und laufend ausgebaut werden. Eine Umzugsmeldung vor Ort \n\nbei der Einwohnergemeinde ist kostenlos. Eine Online-Meldung kostet jedoch 20 Franken. Dies irritiert uns \n\nund es stellen sich daher folgende Fragen: \n\n \n\n1. Aus welchem Grund entsteht diese Differenz zwischen persönlicher Umzugsmeldung und Online-Mel-\n\ndung? Sollten die Kosten für die Arbeit der Verwaltungsangestellten bei einer persönlichen Meldung \n\nnicht höher sein als eine Online-Meldung durch den Kunden? \n\n2. Gibt es andere Dienstleistungen der Stadt Thun, die auf elektronischem Weg teurer ausfallen? Wenn \n\nja, welche und weshalb? \n\n3. Wie will der Gemeinderat interessante Online-Dienstleistungen ausbauen und kostenmässig attraktiv \n\ngestalten, um die Verwaltung mittelfristig zu entlasten? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Aus welchem Grund entsteht diese Differenz zwischen persönlicher Umzugsmeldung \n\nund Online-Meldung? Sollten die Kosten für die Arbeit der Verwaltungsangestellten bei einer per-\n\nsönlichen Meldung nicht höher sein als eine Online-Meldung durch den Kunden? \n\n \n\nAuf den ersten Blick besteht tatsächlich eine Diskrepanz zwischen einer persönlichen Umzugsmeldung \n\nund dem e-Umzug. Die Umzugsmeldung am Schalter ist allerdings nur dann gratis, wenn die betroffene \n\nBürgerin oder der betroffene Bürger keinen neuen Niederlassungsweis verlangt. Sobald ein Niederlas-\n\nsungsausweis ausgestellt wird, werden ebenfalls 20 Franken verrechnet. Unsere Abklärungen haben er-\n\ngeben, dass die Gebührenerhebung in den Pilotgemeinden unterschiedlich gehandhabt wird. Die Abteilung \n\nSicherheit wird die Fragestellung im Rahmen des Pilotprojekts noch einmal thematisieren. Die Bürgerinnen \n\nund Bürger können bereits heute von Gratisdienstleistungen profitieren, wenn sie die Umzugsmeldungen \n\ninnerhalb der Stadt Thun per Mail oder per Telefax melden und sie auf die Ausstellung eines Niederlas-\n\nsungsausweises verzichten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Gibt es andere Dienstleistungen der Stadt Thun, die auf elektronischem Weg teurer \n\nausfallen? Wenn ja, welche und weshalb? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind keine anderen Dienstleistungen der Stadt Thun bekannt, die elektronisch teurer \n\nsind als am Schalter. \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/th13002/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_4cfdbd8b095241d0b552011253bc4c60/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile:///C:/Users/th13002/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_4cfdbd8b095241d0b552011253bc4c60/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Fragestunde F 08/2019- Digitalisierung \n\n \n\n15.05.2019 (StS) - 72202 / 8614038 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 3: Wie will der Gemeinderat interessante Online-Dienstleistungen ausbauen und kosten-\n\nmässig attraktiv gestalten, um die Verwaltung mittelfristig zu entlasten? \n\n \n\nDiese Frage sprengt den Rahmen einer Fragestunde. Der Gemeinderat wird solche und weitere Aspekte \n\nder geplanten Digitalisierungsstrategie der Stadt Thun im Rahmen des Legislaturziels 11 («Thun ist Smart \n\nCity.») und der dazugehörigen Umsetzungsmassnahme 36 («Kohärente und vorwärts gerichtete Strategie \n\nzu Smart City Thun erarbeiten») prüfen. \n\n \n\n \n\nThun, 15. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20241121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 129 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 210025  \n \n \nPostulat P 20/2024 betreffend Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen gegen den Ver-\nkehrslärm \nBarbara Lehmann Rickli (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, Alice Kropf (SP) vom 22. August 2024; \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 20/2024 \n \nDas Postulat wird mit 28 zu 11 Stimmen als erheblich erklärt und mit 22 zu 17 Stimmen nicht abge-\nschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Tiefbauamt,  \n\nFinanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 22 vom 27. März 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Konzept zur Siedlungsentwicklung nach innen \n\nFraktionen Grüne und SP vom 22. November 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 20/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nInformationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung \n\nStadtmarketing, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, \n\nKulturabteilung, Abteilung Sicherheit, Abteilung Soziales, Beauftragter Städtebau, \n\nBauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 28. März 2013 / schm  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '03':28 '145':4 '19':14 '20/2012':59 '2012':52 '2013':37,102 '22':33,50 '225':12,19 '27':35 '28':100 '33':11,18 '82':13,20 'abteilung':80,92,94 'amt':82,86 'an':66,109 'auszug':26 'bauinspektorat':98 'beantwortung':53 'beauftragter':96 'bericht':54 'berlinger':107 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':39 'bildung':88 'ch':5 'das':60 'der':104 'des':55 'einstimmig':63 'fax':15 'finanzinspektorat':73 'finanzverwaltung':79 'fraktionen':45 'für':83,87 'geht':65 'gemeinderates':56 'gemeinderatsmitglieder':72 'grüne':46 'informationsbeauftragter':76 'innen':44 'kenntnis':71 'konzept':40 'kulturabteilung':91 'märz':36,101 'nach':43 'november':51 'nr':32,57 'p':58 'planungsamt':69,110 'postfac':3 'postulat':38,61 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rechtsdienst':78 'rem':106 'schm':103 'sicherheit':93 'siedlungsentwicklung':42 'sitzung':29 'soziales':95 'sp':48 'sport':90 'stadtkanzle':77 'stadtliegenschaften':84 'stadtmarketing':81 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':105 'stadtschreiber':74 'städtebau':97 'telefon':8 'thun':7,99 'tiefbauamt':85 'und':47,89 'vizestadtschreiber':75 'vollzug':68 'vom':34,49 'vorakten':108 'wird':62 'www.thun.ch':23 'zum':67 'zur':41,70 'überwiesen':64


name: SRB Wiederaufbau Passerelle Frutigenstrasse (Milchbrüggli)

text: \n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 194462 / 9687489  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Bericht Nr. 24/2023 \n \n \n \n\nWiederaufbau Passerelle Frutigenstrasse (Milchbrüggli) \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1'635’000 Franken für die Projektierung und Realisie-\nrung \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie bestehende Passerelle über die Fruti-\ngenstrasse, auch Milchbrüggli genannt, \nstammt aus dem Jahr 1923. Im Jahr 2008 \nwurde die Passerelle punktuell verstärkt. Die \nPasserelle ist heute im Eigentum der SBB. Sie \nweist statische Mängel auf und befindet sich \nin einem schlechten baulichen Zustand. Des-\nhalb muss die über 100-jährige Passerelle \naus Sicherheitsgründen bis Ende 2023 abge-\nbrochen und durch eine neue Passerelle er-\nsetzt werden. \n Bild 1: Bestehende Passerelle Frutigenstrasse \n\n \nDie Passerelle wird durch den Fuss- und Veloverkehr genutzt und verbindet den Bahnhofvorplatz \nsowie das Perron 1 mit dem Molkerei-/ Malerweg. Dereinst wird auch die geplante Fuss- und Velo-\nverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis, welche an den kantonalen Radweg Münsingen – Heimberg \nanschliesst, über die Passerelle geführt werden. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nDie Passerelle Frutigenstrasse befindet sich im innerstädtischen Gebiet und hat prägende gestalte-\nrische Wirkung im Bereich zwischen dem Maulbeerkreisel und der Bahnunterführung Fruti-\ngenstrasse. Die bestehende Passerelle ist in keinem Inventar eingetragen und ist somit kein \nSchutzobjekt. Durch die Nähe zum denkmalgeschützten Dienstgebäude der SBB an der Ram-\npenstrasse, an welches die Passerelle auf der Südseite anschliesst, ist die Neugestaltung in Abspra-\nche mit der kantonalen Denkmalpflege und dem Planungsamt erfolgt. Die erhöhten Anforderungen \nan die Gestaltung sind sichergestellt. Mit dem gewählten Stützenraster und Brückenüberbau wird \ndie neue Passerelle ein identisches Erscheinungsbild wie die bestehende Passerelle erhalten. \n \nAktuell ist SBB Infrastruktur als Eigentümervertreterin für die Passerelle zuständig. 2008 wurden \ndurch die SBB dringend nötige Instandsetzungsmassnahmen an der Brücke vorgenommen. Im sel-\nben Jahr wurde zwischen der SBB und der Stadt Thun vereinbart, dass sich die Stadt Thun dereinst \nam Neubau der Passerelle zu 50 Prozent beteiligen und die Brücke nach Fertigstellung in ihr Eigen-\ntum übernehmen wird. 2021 wurde der Stadt Thun von SBB Infrastruktur die Sicherheitsbeurteilung \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 24/2023 - Milchbrüggli \n\n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 194462 / 9687489 Seite 2 \n\nder Passerelle eröffnet und aufgezeigt, dass die Passerelle nicht länger als bis Ende 2023 in Betrieb \nbleiben kann. Entsprechend tritt SBB Infrastruktur als Bauherrin für den anstehenden Abbruch auf. \nDas Abbruchgesuch wurde Ende August 2023 beim städtischen Bauinspektorat über eBau einge-\nreicht. Mit vorliegendem Verpflichtungskredit soll ein bewilligungsfähiges Nachfolgeprojekt sicher-\ngestellt werden. \n \nSeit Ende 2021 wurden unter der Federführung der SBB die ersten Schritte für den Prozess «Pro-\njektierung und Wiederaufbau» mit dem Planungsamt und dem Tiefbauamt koordiniert und initiiert. \nVor der Planerausschreibung wurde ein Variantenstudium für den Brückenersatz durchgeführt und \ndie Machbarkeit aufgezeigt. SBB Immobilien treten hinsichtlich des Neubaus als Bauherrin auf. Im \nHerbst 2022 wurde das Ingenieurbüro Kissling + Zbinden AG mit der Projektierung beauftragt. Das \nausgearbeitete Bauprojekt dient als Grundlage für den vorliegenden Verpflichtungskredit. Nach \nFertigstellung der Passerelle wird diese entschädigungslos ins Eigentum der Stadt Thun übergehen. \n \n \n3. Projekt \n \nProjektziel \nDie Passerelle ist ein wichtiger Bestandteil des Fuss- und Veloverkehrsnetzes im Umfeld des Bahn-\nhofs. Mit dem Wiederaufbau wird der nordseitige Zugang für zu Fuss gehende Personen und Velo-\nfahrende für die kommenden Jahrzehnte sichergestellt. Die neue Passerelle wird den aktuellen Nor-\nmen, bautechnischen Standards und Anforderungen entsprechen und städtebaulich in das beste-\nhende Umfeld eingebettet. \n \nProjektbeschrieb \n\nDie Passerelle überquert die Fruti-\ngenstrasse parallel zu den Bahngleisen. \nDas Brückentragwerk und die Fundamente \nwerden komplett abgebrochen und an \ngleicher Stelle in Anlehnung an das ur-\nsprüngliche Tragwerk wieder aufgebaut. \nDie Linienführung wird analog der alten \nPasserelle übernommen und verläuft an-\nnähernd im rechten Winkel zur Fruti-\ngenstrasse. \n\nAbbildung 1: Situation neue Passerelle \n\n \n \nDie Passerelle ist für den Fuss- und Veloverkehr ausgelegt. Sie wird im Mischverkehr genutzt und \nfür das Befahren von Unterhaltsfahrzeu-\ngen ausgelegt. Taktil-visuelle Markierun-\ngen werden analog zu heute auf dem Bo-\nden angebracht. Im Projekt wird auch \nnoch ein zusätzlicher Treppenabgang ab \nPasserelle zur Personenunterführung auf \nder Südseite vorgesehen werden. \n\nAbbildung 2: Längsschnitt Passerelle \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 24/2023 - Milchbrüggli \n\n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 194462 / 9687489 Seite 3 \n\n \nAbbildung 3: Visualisierung Passerelle mit Sicht von Rampenstrasse \n\n \nBrückentragwerk \nDie Brücke weist eine Gesamtlänge von knapp 31 Metern und eine Breite von 4.2 Metern auf. Die \nDurchfahrtsbreite beträgt 3.4 Meter und ist durch die bestehende Durchgangsbreite beim Dienst-\ngebäude auf der Bahnhofseite vorgegeben. Die Passerelle spannt über drei Brückenfelder und kragt \nauf der Seite Bahnhof zum bestehenden Dienstgebäude aus. \n \nDer Brückenüberbau wird monolithisch mit den Pfeilern, dem Widerlager (Seite Maler-/Molkerei-\nweg) und der Fundation verbunden. Mit der untrennbaren Bauweise werden die Dauerhaftigkeit \nder Konstruktion maximiert und die erforderlichen Unterhaltsarbeiten minimiert. Pfeiler und Wi-\nderlager werden auf Mikropfählen fundiert. Der teilweise darunterliegende Hochwasserentlas-\ntungstollen wird durch die Mikropfähle nicht negativ beeinflusst. Auf der Brückenoberfläche wird \nein Gussasphalt eingebracht und die Oberfläche abgesplittet. \n \nBahnhofzugang während Bauarbeiten - Fussgängerprovisorium \nVorgängig zum Abbruch der bestehenden Passerelle wird ein Fussgängerprovisorium zwischen Pas-\nserelle und Strassenunterführung errichtet. Dieses Fussgängerprovisorium wird bis zur Eröffnung \nder neuen Passerelle in Betrieb sein. \n \n\n \nAbbildung 4: Fussgängerprovisorium in grün dargestellt inkl. den taktil-visuellen Linien (grüne Doppellinien) \n\n \nZu Fuss Gehende können über den Molkerei-/ Malerweg weiterhin zum Bahnhof gelangen und wer-\nden hinter dem Dienstgebäude zum Perronkopf des Perrons 1 geführt. Die Umleitung wird aufgrund \nder beengten Platzverhältnisse mit einem Fahrverbot versehen. Velofahrende können das Proviso-\nrium benutzen, indem das Velo geschoben wird. Weiter werden eine einfache Beleuchtung und \neine rutschfeste Unterlage die Sicherheit bestmöglich gewährleisten. Wegweiser signalisieren die \nUmleitung. Der Kontakt zum Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) wurde \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 24/2023 - Milchbrüggli \n\n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 194462 / 9687489 Seite 4 \n\nhergestellt und die Details sind bereits in die Planung eingeflossen. Der SBV wird die Information \nzum Fussgängerprovisorium auf den gängigen Kanälen schalten. \n \nDamit das Fussgängerprovisorium errichtet werden kann, muss die Abzäunung der Velostation auf \nSeite Molkerei-/ Malerweg bereichsweise abgebrochen und das Drehkreuz temporär demontiert \nwerden. Nach Bauende und der Demontage des Fussgängerprovisoriums wird die Velostation wie-\nder in den Ursprungszustand gebracht. \n \nFrutigenstrasse während Bauarbeiten \nDamit der Veloverkehr in beide Richtungen durch die Unterführung fahren kann, wird der Verkehr \neinspurig im Einbahnregime stadteinwärts geführt. Das heisst, dass neben dem einspurigen ge-\nmeinsamen Verkehrskorridor für den öffentlichen Verkehr (öV) und den motorisierten Individual-\nverkehr (MIV) stadteinwärts ein Velostreifen und stadtauswärts im Gegenverkehr ein physisch ab-\ngetrennter Velokorridor errichtet wird. Damit die Bauarbeiten in den verschiedenen Etappen und \ndie vorgenannte Verkehrsführung in der Unterführung umgesetzt werden können, muss der Fuss-\nverkehr aus Platzgründen während der gesamten Bauzeit die bestehende Personenunterführung \nfür die Längsverbindung nutzen. \n \nDer öffentliche Verkehr ab Bahnhof Richtung Westen (STI Buslinien Nummer 3, 5 und 55) wird wäh-\nrend der gesamten Bauzeit von voraussichtlich acht Monaten stadtauswärts über die Aarestrasse, \nMittlere Strasse, Jungfraustrasse zur Frutigenstrasse geführt. Die Umleitung der Busse und des MIV \nstadtauswärts hat umfangreiche Verkehrsdiensteinsätze auf diversen Strassenkreuzungen zur \nFolge. Diese dienen im Wesentlichen der Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger, im spe-\nziellen der Schülerinnen und Schüler im Schulbereich, aber auch der Einhaltung des öV-Fahrplans. \n \nÜberdeckelung Frutigenstrasse \nNeben dem Auftrag Wiederaufbau Passerelle Frutigenstrasse wurde auch die Machbarkeit einer \nÜberdeckelung der Frutigenstrasse für mehr Veloabstellplätze im Bahnhofumfeld geprüft. Die Prü-\nfung ergab, dass dieses Vorhaben aufgrund unverhältnismässig hoher Kosten, erhöhter Projektrisi-\nken und der schwierigen Einbettung in das städtische Umfeld nicht weiterverfolgt wird. Das Defizit \nan Veloabstellplätzen im Raum Bahnhof Thun ist aber unbestritten vorhanden. Andere, bereits vor-\nhandene Ideen für Veloabstellanlagen (Rampenstrasse, Mönchstrasse) werden zeitnah konkret ge-\nprüft. \n \n \n4. Finanzielles \n \nKostenteiler \nIn der Vereinbarung mit der SBB betreffend «Planung und Finanzierung des Projekts Wiederaufbau \nPasserelle Frutigenstrasse in Thun» ist der Kostenteiler für die Planungs- und Investitionskosten \nsowie für das Fussverkehrsprovisorium geregelt. Die Anteile der SBB und der  Stadt Thun betragen \nje 50 Prozent. \n \nKosten \nDie Gesamtkosten für Planung und Umsetzung des Wiederaufbaus Passerelle Frutigenstrasse inklu-\nsive dem Fussverkehrsprovisorium (Bauprojekt mit Kostenvoranschlag, Genauigkeit +/- 10 Prozent) \nbetragen 2'940'000 Franken. Der städtische Anteil beträgt somit gemäss Vereinbarung 1'470'000 \nFranken. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 24/2023 - Milchbrüggli \n\n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 194462 / 9687489 Seite 5 \n\nGemäss Finanzverordnung der Stadt Thun muss das Tiefbauamt aktivierbare Eigenleistungen für \ndie Projektbegleitung und Oberbauleitung dem Investitionskredit belasten. Gemäss Vereinbarung \nmit der SBB sind diese aktivierbaren Eigenleistungen durch die Stadt selbst zu tragen. Zudem wird \nder zusätzliche Treppenabgang ab Passerelle zur Personenunterführung Kosten verursachen, an \nwelchen sich die SBB nicht beteiligen wird. Deshalb erhöht sich der oben genannte städtische Anteil \num 165'000 Franken auf den Betrag von 1'635'000 Franken. \n \n \n100 Bauarbeiten CHF 1'230'000.- \n200 Planungskosten, Honorare, Eigenleistungen GPL CHF 290'000.- \n300 Grundlagen, Vorbereitung CHF 10'000.- \n400 Grundstück CHF 10'000.- \n500 Unvorhergesehenes, Nebenkosten CHF 95'000.- \n\n Total Kreditsumme zu Lasten Stadt CHF 1'635'000.- \n \n \nFolgekosten \nDie jährlichen Folgekosten des Projektes betragen: \n \n\nKalkulatorische Zinsen 1'635'000.- x 0.5 x 2 % CHF 16'350.- \nAbschreibungen (40 Jahre nach HRM2) 1'635'000.- x 2,5 % CHF 40'875.- \n    \n\nTotal jährlich wiederkehrende Folgekosten ab \n2025 \n\n CHF 57'225.- \n\n \n \nFinanzierung \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 sind für das Projekt unter «Veloverkehr Ersatz Milch-\nbrücke» im Bereich Investitionen Verwaltungsvermögen (Verkehrsanlagen) brutto 700'000 Franken \nals Sachplanwerte plus eingestellt. Die weiteren für das Projekt notwendigen 935'000 Franken wer-\nden im Bereich Investitionen Verwaltungsvermögen über das Projekt «Veloabstellplätze Überde-\nckelung Frutigenstrasse», welches nicht realisiert wird, kompensiert. Subventionen und/oder Bei-\nträge Dritter können nicht beantragt werden. \n \nDer Stadtrat ist zuständig für die Bewilligung der neuen Ausgabe in der Höhe von 1'635'000 Franken \nfür das Projekt Wiederaufbau Passerelle Frutigenstrasse (vgl. Art. 40 lit. a StV). \n \n \n5. Termine und Schnittstellen zu weiteren Projekten \n \nDie Errichtung des Fussgängerprovisoriums erfolgt vor Abbruch der bestehenden Passerelle zwi-\nschen Februar und März 2024. Voraussetzung dazu ist der positive Bauentscheid für das Abbruch-\ngesuch. Für den Wiederaufbau der Passerelle wird im November 2023 das Baubewilligungsverfah-\nren lanciert. Beginn des Neubaus ist, sofern das Baubewilligungsverfahren ohne Beschwerde er-\nfolgt, frühestens im April 2024. Inbetriebnahme und Bauende sind für November respektive De-\nzember 2024 geplant. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 24/2023 - Milchbrüggli \n\n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 194462 / 9687489 Seite 6 \n\n \nSchnittstelle Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve 1. Etappe \nEs besteht keine direkte Abhängigkeit zum vorliegenden Projekt. Aktuell sind immer noch die Land-\nverhandlungen mit der SBB am Laufen. Sollten diese bis Ende Jahr erfolgreich abgeschlossen wer-\nden können, würde im Jahr 2024 das Baubewilligungsverfahren gestartet. Ob ein Baubeginn für die \nzweite Hälfte 2025 realistisch ist, wird sich zeigen. \n \nSchnittstelle Busspur Unterführung Frutigenstrasse \nDie Projektierung und Realisierung der Busspur Unterführung Frutigenstrasse muss zwingend auf \ndas Projekt Wiederaufbau Passerelle Frutigenstrasse abgestimmt werden. Aktuell ist geplant, dass \ndie Busspur im Nachgang zum vorliegenden Projekt spätestens im Jahr 2025 realisiert werden kann, \ndamit die verschiedenen Bau- und Verkehrsphasen ohne Friktionen umgesetzt werden können. \n \n \n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023-2026 \n \nDas vorliegende Kreditgeschäft dient zur Umsetzung der Massnahme 8.1 «Fuss- und Veloverkehrs-\nverbindungen Bahnhof-Schwäbis vorantreiben und Brückenverbindungen (Allmendstrasse und \nAare) klären» des Legislaturziels 8 «Thun verfügt über mehr, attraktivere und sicherere Fuss- und \nVeloverkehrsverbindungen» und unterstützt das Legislaturziel 11 «Der Bahnhof ist als Verkehrs-\ndrehscheibe optimiert und als zentraler öffentlicher Raum aufgewertet». \n \n \n7. Klimawirksamkeit \n \nMit dem Geschäft werden die finanziellen Voraussetzungen für den Wiederaufbau einer städti-\nschen Langsamverkehrs-Infrastruktur geschaffen, die in Zusammenhang mit der geplanten Velover-\nbindung ins Schwäbis langfristig und regional einen Beitrag zur Senkung von CO2-Reduktionen im \nMobilitätsbereich zu leisten vermag. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2023, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1'635'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.077 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für \nProjektierung und Realisierung «Wiederaufbau Passerelle Frutigenstrasse». \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 24/2023 - Milchbrüggli \n\n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 194462 / 9687489 Seite 7 \n\n \nThun, 20. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Projekt\n\t4. Finanzielles\n\t5. Termine und Schnittstellen zu weiteren Projekten\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023-2026\n\t7. Klimawirksamkeit\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1'635'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.077 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für Projektierung und Realisierung «Wiederaufbau Passerelle Fru...\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR 20160922

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 56 vom 22. September 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/2016 betreffend Vorwärtsgang für die Aarequerung Scherzligen \n\nFraktion Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 7. April 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 3/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen und mit 28 zu 8 Stimmen gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestradtschreiber, \n\nFinanzverwaltung, Tiefbauamt, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 23. September 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

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SRB Rahmenkredit UEFA Womens Euro 2025

text: \n \n\n17.05.2023 (ABS) – Axioma 196327 / 9381239  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Juni 2023 Bericht Nr. 14/2023 \n \n \n \n\nUEFA Women's EURO 2025 \nSchweizer Kandidatur für die Frauen Fussball Europameisterschaft 2025. Bewilligung eines Rah-\nmenkredits von 3'650'000 Franken für die Beteiligung der Stadt Thun als Host City \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Vergabeentscheid der UEFA für die Durchführung der Women’s EURO 2025 an die Schweiz, \nvertreten durch den SFV, ist am 4. April 2023 in Lissabon erfolgt. Diverse Vorarbeiten wurden in \nden vergangenen Monaten geleistet. Chronologisch sind folgende Aspekte hervorzuheben: \n \n\n• Der Schweizerische Fussballverband (SFV) beschloss Ende 2021, beim Europäischen Fussballver-\nband (UEFA) eine Kandidatur für die Durchführung der UEFA Women’s EURO 2025 einzureichen. \nDabei wurde die Stadt Thun (mit der Stockhornarena) als möglicher Austragungsort genannt. \n\n• Am 23. März 2022 reichte der SFV die vorläufige Kandidatur («preliminary bid» für die erste \nRunde des zweistufigen Bewerbungsverfahrens der UEFA) ein, in der die Stadt Thun als Austra-\ngungsort für drei Gruppenspiele vorgesehen ist. \n\n• Am 27. April 2022 teilte die UEFA dem SFV mit, dass die Schweizer Kandidatur die erste Runde \nüberstanden habe. Verbleibende Konkurrenzkandidaturen waren diejenigen aus Frankreich, Po-\nlen und von Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland als gemeinsame skandinavische Kan-\ndidatur. Vorzeitig und aus bekannten Gründen ausgeschieden war die Kandidatur aus der Ukra-\nine. \n\n• Am 12. Oktober 2022 musste der SFV der UEFA die definitive Schweizer Kandidatur einreichen. \nIn diesem Zusammenhang verlangte der SFV von den Austragungsorten gewisse finanzielle Zu-\nsicherungen: Bis spätestens Ende September 2022 sollten Exekutivbeschlüsse vorliegen, dass \ndie finanziellen Mittel respektive Leistungen bei einer allfälligen Durchführung des Anlasses am \njeweiligen Austragungsort zur Verfügung stehen und den kommunalen Parlamenten die ent-\nsprechenden Kreditanträge gestellt werden. \n\n• In folgenden Städten (teilweise Kantone) haben die Parlamente bereits Verpflichtungskredite \nfür die Durchführung des Anlasses beschlossen: Stadt Bern (6.1 Mio. Franken), Stadt und Kanton \nBasel (12.9 Mio. Franken), Stadt und Kanton Luzern (4 Mio. Franken), St. Gallen (2.8 Mio. Fran-\nken). Alle Beschlüsse wurden vorbehältlich der Vergabe der UEFA Women’s EURO 2025 an die \nSchweiz gefällt. Die Stadt Zürich hat für die Durchführung 18.45 Mio. Franken beschlossen und \nauch im Fall der Nichtvergabe an die Schweiz wären 2 Mio. Franken in die Förderung des Frauen- \nund Mädchenfussballs und der Gleichstellung investiert worden. In Genf, Sion und Thun ist die \nBestätigung durch das Parlament noch ausstehend. \n\n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 14/2023 – UEFA Women’s EURO 2025 \n\n \n\n17.05.2023 (ABS) – Axioma 196327 / 9381239 Seite 2 \n\n \n2. Veranstaltung als Chance \n \nEine Schweizer Bewerbung für die Frauen Fussball Europameisterschaft 2025, mit der Stadt Thun \nals Host City, erscheint aus verschiedenen Gründen unterstützungswürdig. Fussball ist nicht nur bei \nden Männern und Knaben äusserst beliebt, sondern ebenfalls bei den Frauen und Mädchen. Es gibt \nin den Fussballvereinen grosse Bemühungen, den Mädchen- und Frauenfussball sowohl im Leis-\ntungs- wie im Breitensport voranzubringen. Eine Europameisterschaft in der Schweiz wird diesem \nEngagement zusätzlichen Schub verleihen. Zudem hat der Frauenfussball in den letzten Jahren re-\ngional, national und vor allem international einen grossen Aufschwung erlebt, weshalb die Frauen \nFussball Europameisterschaft grosses Interesse bei den Medien sowie bei Zuschauerinnen und Zu-\nschauern auslösen wird. \n \nDass das Interesse am Frauenfussball zunimmt, hat unter anderem das grosse mediale Interesse an \nder UEFA Women’s EURO 2022 in England gezeigt: Gesamthaft haben 574’875 Fans die Spiele live \nvor Ort verfolgt und es konnten fast 100’000 ausländische Gäste gezählt werden. Die Anzahl Fans \nin den Stadien hat sich im Vergleich zur UEFA Women’s EURO im Jahr 2017 (240’000 Fans) mehr als \nverdoppelt. 21 Millionen Deutsche und 17 Millionen Engländerinnen und Engländer haben das \nUEFA Women’s EURO 2022 Finalspiel im Fernsehen verfolgt. Die Schweizer Stadien bieten potenzi-\nell eine Kapazität von 750'000 Besucherinnen und Besucher. \n \nAls Teil der national stattfindenden Veranstaltung kann sich die Stadt Thun in verschiedener Hin-\nsicht präsentieren. Als Austragungsort der Spiele und Host City für Teams eröffnet sich Thun die \nChance, bei den zahlreichen Besuchenden aus dem In- und Ausland das Image als attraktiver und \nlebendiger Sport- und Freizeitort zu stärken. Aufgrund der umfangreichen medialen Berichterstat-\ntung werden die Bilder von Thun, vom Thunersee und der Umgebung in ganz Europa und darüber \nhinaus verbreitet werden. Weitere positive Effekte sind zu erwarten (vgl. Kapitel 6 zur Nachhaltig-\nkeit), so insbesondere auch zur Gleichstellungsthematik im Bereich des Frauen- und Mädchenfuss-\nballs. \n \nAuch Thun-Thunersee Tourismus unterstützt die Kandidatur und die allfällige Durchführung der \nUEFA Women’s EURO 2025 in der Schweiz und bezeichnet deren Austragung in Thun als hervorra-\ngende Gelegenheit für die Stadt. Die Werbewirkung des Anlasses und die positiven Effekte, die da-\nraus für den Tourismus resultieren seien offensichtlich. Thun-Thunersee Tourismus stellt in Aus-\nsicht, alle verfügbaren Ressourcen dafür einzusetzen, den Besucherinnen und Besuchern eine un-\nvergessliche Zeit in der Region Thun zu ermöglichen. \n \nAuch der FC Thun Berner Oberland würde sich freuen, die Spiele in der Stockhorn Arena durchfüh-\nren zu können und die besten Spielerinnen Europas in ihrem Heimstadion zu begrüssen. Für Sport \nThun, die Dachorganisation und Interessenvertreterin aller Thuner Sportvereine, ist der Frauenfuss-\nball ein wichtiges Thema. Das Frauenteam Thun Berner-Oberland FTTBO gehört seit Jahren zur \nSpitze der NLB und kämpft auch diese Saison um die Rückkehr in die Women’s Super League. Der \nVerein würde eine Weiterentwicklung in der Förderung von Mädchen und Frauen sehr begrüssen. \nGespräche mit allen weiteren Fussballvereinen in Thun sind initiiert. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 14/2023 – UEFA Women’s EURO 2025 \n\n \n\n17.05.2023 (ABS) – Axioma 196327 / 9381239 Seite 3 \n\n \n3. Stand der Vorbereitungen \n \n3.1 Allgemein \n \nGemäss aktueller Planung soll die UEFA Women’s EURO 2025 während vier Wochen im Juni/Juli \n2025 ausgetragen werden. Sechzehn Nationalteams werden in acht Städten in 24 Gruppenspielen \n(Tag 1 bis Tag 13), vier Viertelfinals (Tag 15 bis Tag 18), zwei Halbfinals (Tage 21+22) und einem \nFinal (Tag 26) insgesamt 31 Spiele austragen. Es sind vier Städtepaare mit je einem Haupt- und \nNebenspielort für die Austragung der Spiele vorgesehen. Neben Bern/Thun sind dies Zürich/St. Gal-\nlen, Basel/Luzern sowie Genf/Sion. In der Stockhornarena sollen aufgrund der gegenwärtigen Sta-\ndionkapazität drei Gruppenspiele ausgetragen werden. Neben den Fussballspielen stehen weitere \nBegleitanlässe, Rahmenaktivitäten und Begleitmassnahmen, namentlich Public Viewings, offizielle \nFanzonen sowie Veranstaltungen zur Förderung des Mädchen- und Frauenfussballs zur Diskussion. \nDiesbezüglich und insbesondere betreffend Kostentragung durch die beteiligten Verbände (SFV und \nUEFA) und die involvierten Gemeinwesen (Bund, Kantone und Städte) sind aber noch nicht alle Fra-\ngen beantwortet. \n \n \n\n3.2 Stadt Thun \n \nIm Zusammenhang mit der Beteiligung als Host City musste von den Städten dem SFV in einem \nersten Schritt bis 6. Juli 2022 ein «Confirmation Letter of Support» eingereicht werden (vgl. Beilage). \nMit diesem Schreiben wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Thun an der Durchführung des \nAnlasses interessiert ist. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich dabei um eine Absichtserklärung ohne \nverbindlichen Charakter. Diese Absichtserklärung wurde vom SFV von den Austragungsorten ver-\nlangt, weil bis 12. Oktober 2022 noch keine verbindlichen finanziellen Zusagen der Parlamente der \nAustragungsorte vorlagen. Zusammen mit diesem Schreiben konnte dem SFV eine Rückmeldung zu \nden sogenannten Host City Undertakings gegeben werden. Bei diesen Undertakings handelt es sich \num von der UEFA vorgegebene Zusicherungsdokumente. Mit den Rückmeldungen der Austragung-\nsorte trat der SFV in Nachverhandlungen mit der UEFA. Die bereinigten Undertakings bilden an-\nschliessend die Vertragsgrundlage zwischen der UEFA und dem SFV, welcher die Host Cities vertritt. \n \nIn einem zweiten Schritt hat der SFV bis Ende September 2022 mindestens Exekutivbeschlüsse zu-\nhanden der kommunalen Parlamente über die Bereitstellung finanzieller Mittel gewünscht. Den \nParlamenten ist ein Kreditgeschäft zu unterbreiten, damit sämtliche Leistungen für eine allfällige \nDurchführung des Anlasses in der jeweiligen Host City sichergestellt sind. Der SFV hat am 12. Okto-\nber 2022 die definitive Kandidatur bei der UEFA eingereicht. \n \nSeither haben die Städte (teilw. Kantone) Bern (6.1 Mio. Franken), Basel (12.9 Mio.), Zürich (18.45 \nMio.), Luzern (4 Mio.)1 und St. Gallen (2.8 Mio.)2 ihre Parlamentsbeschlüsse über die Verpflichtungs-\nkredite, vorbehältlich der Vergabe an die Schweiz, bereits gefällt. In Genf, Sion und Thun ist die \nBestätigung durch das Parlament noch ausstehend. Gemäss Thuner Gemeinderat sollte sich der \nStadtrat erst nach dem Zuschlag mit dem erforderlichen Kreditgeschäft befassen. Die SAKO BiSK \nwurde vorinformiert. \n  \n\n \n1 Bruttokosten von 4 Mio. werden hälftig zwischen Stadt und Kanton Luzern geteilt. \n2 Bereitstellung Infrastruktur kostengünstig, weil kein Rasenwechsel nötig ist. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 14/2023 – UEFA Women’s EURO 2025 \n\n \n\n17.05.2023 (ABS) – Axioma 196327 / 9381239 Seite 4 \n\n \nIn einem weiteren Schritt hat die Vorsteherin Sicherheit und Soziales den Gemeinderat über die \nvon der UEFA gewünschte Sicherheitserklärung (Event safety, security and service Guarantee) in-\nformiert und diese nach Abklärungen mit dem Rechtsdienst im März 2023 unterschrieben (vgl. Bei-\nlage). \n \n \n\n3.3 Stadt und Kanton Bern \n \nDerzeit hat der Kanton Bern noch keine finanziellen Mittel für die Durchführung des Anlasses ge-\nsprochen. Ein Empfehlungsschreiben vom Berner Regierungsrat Christoph Ammann liegt aber vor \n(vgl. Beilage). Beim Meinungsaustausch zwischen den Exekutiven des Kantons Bern und der Stadt \nThun vom 15. Februar 2023 wurde das Thema ebenfalls aufgenommen. Ziel war, gemeinsame In-\nteressen zu lokalisieren und die Beziehung zu stärken. Seitens der Städte Bern und Thun wurde \nbereits 2022 darauf hingewirkt, dass eine entsprechende Zusicherung und Beteiligung vom Kanton \nraschmöglich erfolgt. \n \nUm Synergien bestmöglich zu nutzen, steht eine Kooperation mit der Stadt Bern, welche grosse \nErfahrung bei der Durchführung von Grossanlässen (EURO 08, Tour de France u.v.m.) hat, im Vor-\ndergrund. Erste Gespräche haben stattgefunden. Das Interesse ist beidseitig vorhanden. \n \nFür die Leitung und Begleitung des Projekts sind im Rahmenkredit die entsprechenden Gelder ein-\ngestellt. Ein Ressourcenausbau ist in der Thuner Stadtverwaltung allein wegen diesem Anlass nicht \nvorgesehen. \n \n \n\n3.4 Gesamtschweizerisch \n \nAuf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Sportämter (ASSA) haben sich die beteilig-\nten Städte und Kantone an mehreren Video-Konferenzen ausgetauscht und ihr weiteres Vorgehen \nabgeglichen. Die Legislative mit den jeweiligen Kreditbeschlüssen wird/wurde je nach Stadt, Pro-\nzessen und Geschäftslast zu unterschiedlichen Zeitpunkten einbezogen. Es wurde zudem beschlos-\nsen, dass die ASSA mit dem Bund (VBS bzw. BASPO) Kontakt aufnimmt. Die Austragungsorte sind \ndarauf angewiesen zu erfahren, was sich der Bund vorstellt, welche Leistungen er übernimmt und \nwelche Beiträge an die Austragungsorte gesprochen werden. \n \nIn mehreren Schreiben an SFV, ASSA und UEFA hat die Sportministerin, Frau Bundesrätin Viola Am-\nherd, ihre Unterstützung bei den Vorbereitungsarbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zugesi-\nchert (vgl. Beilagen). Auch das Bundesparlament hat im Dezember 2022 seinen Willen in einem \nUnterstützungsbrief kundgetan (vgl. Beilage). Der Bund kann gestützt auf das Sportförderungsge-\nsetz internationale Sportanlässe in der Schweiz unterstützen, sofern sich die Kantone angemessen \nan den Kosten beteiligen. Er trifft seine Entscheide basierend auf Unterstützungsgesuche der Trä-\ngerorganisationen. Da beim BASPO bislang noch kein konkretes Gesuch des SFV um Unterstützung \nvorliegt, ist es aktuell noch nicht möglich, die Finanzhilfe des Bundes festzulegen. Grundsätzlich gilt, \ndass der Beitrag des Bundes höchstens die Hälfte des anrechenbaren Betrags ausmacht, den Kan-\ntone und Gemeinden zusammen an den Anlass leisten (Art. 72 Abs. 2 Verordnung über die Förde-\nrung von Sport und Bewegung [Sportförderungsverordnung, SpoFöV; SR 415.01]). Die Finanzhilfen \nan internationale Sportgrossanlässe müssen dem eidgenössischen Parlament im Rahmen einer Bot-\nschaft beantragt werden. Für Anlässe ab 2023 ist diese Botschaft aktuell in Erarbeitung; ein Parla-\nmentsentscheid könnte im Dezember 2023 erwartet werden. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 14/2023 – UEFA Women’s EURO 2025 \n\n \n\n17.05.2023 (ABS) – Axioma 196327 / 9381239 Seite 5 \n\nDer SFV hat am 16. August 2022 die politischen Entscheidungsträger aus Regierungs- und Gemein-\nderäten sowie das BASPO in einem Videocall über den Stand der Kandidatur mit einer Präsentation \n(vgl. Beilage) informiert und abgeholt. Zwischen September 2022 und März 2023 folgten diverse \nBesprechungen und Teams-Meetings mit SFV, ASSA, Partnerstädten wie auch Stadionbetreiberin-\nnen. \n \n \n\n4. Herausforderungen \n \n4.1 Zeitplan \n \n\nGemäss aktuellem vom SFV kommunizierten Zeitplan sollten sämtliche Leistungen und etwaige Bei-\nträge der Austragungsorte für die allfällige Durchführung des Anlasses bis Ende September 2022 \nvon den Exekutiven gesprochen und den Parlamenten zur Genehmigung beantragt worden sein. \nDie Schweizer Kandidatur erfolgte daher vorbehältlich aller notwendigen Kreditgenehmigungen \ndurch die kompetenten Organe. \n \n \n\n4.2 Informationen \n \n\nEs gibt aufgrund des noch ausstehenden übergeordneten Konzepts des SFV nach wie vor Fragen zu \nwichtigen Themen, insbesondere betreffend Grösse und Umfang des Veranstaltungsteils neben \nden Fussballspielen (v.a. Public Viewings und offizielle Fanzonen), Kosten und Kostenaufteilung \n(UEFA, SFV, Bund, Kantone, Städte), genaue Vorgaben zu Nachhaltigkeit und Vermächtnis (z. B. För-\nderung des Mädchen- und Frauenfussballs, nationale Ticketintegration öV), Projektorganisation so-\nwie Eigenleistungen und Unterstützungsbeiträge der öffentlichen Hand. Viele dieser Fragen können \nerst im weiteren Verlauf geklärt werden. Ein übergeordnetes nationales Konzept wird gemäss Vor-\ngabe der UEFA erst nach der Vergabe gemeinsam mit den Städten und Kantonen, dem Bund, dem \nSFV und der UEFA erarbeitet. \n \n \n\n4.3 Sicherheit \n \n\nDie Sicherheit ist ein wichtiger Aspekt des Turniers. Aus diesem Grund hat der SFV im Vorfeld be-\nreits Kontakt zu den zuständigen politischen Behörden und Polizeiorganisationen aufgenommen \nund ihre Zusicherung für ihre Unterstützung erhalten. Für die Sicherheit in den Stadien und bei den \nEvents rund um das Turnier sind private Sicherheitsdienste verantwortlich. Die Sicherheit auf öf-\nfentlichem Grund liegt in der Verantwortung der staatlichen Organe, insbesondere der Polizei. Eine \nenge Zusammenarbeit zwischen Veranstalter, Gastgeberstädten und den Sicherheitsbehörden ist \nunerlässlich. Wie erwähnt wurde die von der UEFA gewünschte Sicherheitserklärung (Event safety, \nsecurity and service Guarantee) seitens Stadt Thun unterschrieben und eingereicht. \n \n \n\n4.4 Kosten \n \n\nDie finanziellen Beiträge und übrigen Leistungen der UEFA und des SFV sind nur in groben Zügen \nbekannt und nicht verbindlich zugesichert. Demnach können auch die von der Stadt Thun zu erbrin-\ngenden Leistungen und die diesbezüglich von ihr zu tragenden Kosten lediglich geschätzt werden. \nAbsichtserklärungen bezüglich finanzieller Unterstützung durch Bund und Kanton sind vorliegend, \naber noch nicht beziffert. Entsprechende Kredite müssen dem kantonalen und eidgenössischen Par-\nlament vorgelegt und genehmigt werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 14/2023 – UEFA Women’s EURO 2025 \n\n \n\n17.05.2023 (ABS) – Axioma 196327 / 9381239 Seite 6 \n\n \n5. Voraussichtliche Leistungen der Stadt Thun \n \nDa weder die UEFA und der SFV noch Bund und Kanton ihre Leistungen verbindlich zugesichert \nhaben, muss dem Thuner Stadtparlament ein Rahmenkredit gemäss Bruttoprinzip beantragt wer-\nden. Aufgrund der Erfahrungen aus früheren, national abgestützten Veranstaltungen kann davon \nausgegangen werden, dass die Stadt als Austragungsort rund ein Drittel der bei der öffentlichen \nHand verbleibenden Kosten (Bruttokosten minus Beitrag UEFA) effektiv wird tragen müssen. Ge-\nmäss aktuellem Kenntnisstand und groben Schätzungen durch die betroffenen Abteilungen der \nStadtverwaltung fallen am Austragungsort Thun die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten \nBruttokosten an: \n \n\nAufwand CHF Bemerkungen \n\nProjektleitung und Organisationskomitee 400’000 Mit externer Projektleitung \n\nBereitstellung Stockhornarena 550’000 inkl. Einbau Naturrasen (Pitchwechsel) \n\nBereitstellung weiterer Rasenspielfelder 100’000 inkl. alternative Trainingsorte für lokale FC \n\nBegleitanlässe und Rahmenaktivitäten 300’000 inkl. Sport- und Bewegungsförderung \n\nGäste- und Fan-Betreuung 400’000  \n\nSicherheitskosten 300’000 inkl. private Sicherheitsdienste, Material, \nReserve \n\nVerkehrsmassnahmen 500’000 inkl. Bereitstellung Parkplätze \n\nBereitstellung öffentlicher Grund 300’000 inkl. Material, Reinigung und Entsorgung \n\nVersorgung mit Elektrizität und Wasser 50’000  \n\nMassnahmen zur ökologischen Nachhaltigkeit 100’000  \n\nMarketing und Kommunikation 150’000 inkl. «City Dressing» \n\nReserve 500’000  \n\n \nTotal \n\n \n3'650’000 \n\n \nBruttomaximalkosten Stadt Thun \n\nTabelle 1: Bruttomaximalkosten für die UEFA Women’s EURO 2025 Host City Thun  \n \n \n6. Nachhaltigkeitsbeurteilung (in den drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft) \n \nAus Sicht Nachhaltigkeit ist bei Grossveranstaltungen unter anderem die Dauerhaftigkeit und wei-\ntere Nutzbarkeit ein wichtiges Kriterium. Die Frauen Fussball Europameisterschaft weist eine über-\nschaubare Grösse aus. Positive Effekte sind demnach vor allem in den Dimensionen Wirtschaft und \nGesellschaft zu erwarten. \n \nBei diesen Umsetzungsarbeiten will die Stadt Thun einen Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeit legen. \nDer Stadt Thun ist es wichtig, eine Veranstaltung zu organisieren, bei der die Nachhaltigkeit stark \nverankert ist (Nachhaltigkeitskonzept). Dieses Konzept beinhaltet unter anderem die Bereiche Mo-\nbilität (Kombitickets für den ÖV/Modalsplit etc.), lokale Produkte (Einkauf und Berücksichtigung \nvon lokalen Anbietern inklusive veganen Angeboten), Umwelt (konsequentes Streben nach den ef-\nfizientesten Lösungen, Ökostrom etc.), Abfall (Abfallkonzept), soziales Engagement (behinderten-\ngerechte Umsetzung) wie auch die Förderung des Mädchen- und Frauenfussballs. Für Massnahmen \nim Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit sind im Budget 100’000 Franken eingestellt. Das Kon-\nzept der Stadt Thun wird alsdann mit den noch zu erarbeitenden Nachhaltigkeitskonzepten der an-\nderen Städte wie auch des Bundes abgestimmt. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 14/2023 – UEFA Women’s EURO 2025 \n\n \n\n17.05.2023 (ABS) – Axioma 196327 / 9381239 Seite 7 \n\n \nDass die Auswirkungen auf den Tourismus in der Region kurz-, mittel- wie auch langfristig positiv \nsein werden, ist in Berücksichtigung des Faktor Wirtschaft offensichtlich. Die attraktive Stadt Thun \nwird einem grossen Publikum präsentiert. Zudem werden diverse kurzfristige Jobmöglichkeiten ge-\nschaffen, womit die Stadt Thun als Standort profitieren wird. Die Besucherinnen und Besucher aus \ndem In- und Ausland werden Einkommen für lokale Unternehmen wie Restaurants, Hotels, Einzel- \nund Grosshändler generieren. Ziel wäre, sämtliche Veranstaltungen, die auf öffentlichem Grund \n(ausserhalb des Stadions) stattfinden, in der Regel an lokale Anbietende/Unternehmen zu vergeben \n(Events, Catering, Infrastruktur). Die Erfahrungen der EURO 2008 in Bern haben gezeigt, dass dies \nbis auf wenige Ausnahmen möglich sein sollte. \n \nDurch schweizweite, aber auch regionale Rahmenaktivitäten für die gesamte Bevölkerung sowie \nspezifisch für Mädchen und junge Frauen wird das Entwicklungspotenzial des Frauen- und Mäd-\nchenfussballs aufgezeigt. Der SFV wird die Women's Super League und das Nationalteam stärken \nund professionalisieren sowie die Diversität im Verband und im allgemeinen Frauenfussball för-\ndern. Konsequenz davon wäre, dass in die Erstellung weiterer Rasensportplätze zeitnah investiert \nwird, um zukünftigen Kapazitätsengpässen vorzubeugen. Mit dem Anlass wird zudem das Thema \nGleichstellung in der Schweiz gefördert. Darüber hinaus sind seitens SFV Massnahmen im Bereich \nMenschenrechte, Inklusion und Gleichberechtigung geplant. \n \nDie UEFA hat 2021 eine Football Sustainability Strategy verabschiedet, die sie bis 2030 umsetzen \nund deren Erreichung sie an den Zielen der Agenda 2030 der UNO messen will. Mit der EURO 2008 \nkonnten in der Schweiz gemeinsam mit Österreich zudem wichtige Erfahrungen gesammelt wer-\nden. Ein Nachhaltigkeitsbericht liegt vor: 28 von 30 Zielen wurden teilweise bis voll und ganz erfüllt. \nDie Nachhaltigkeitsstrategie für den bevorstehenden Grossanlass konzentriert sich gemäss Anga-\nben vom SFV zudem auf die Umsetzung des Circular Economy Models (reduce, reuse, recover). \n \n \n7. Beschluss als Rahmenkredit \n \nEs liegt in der Natur der Sache, dass es im Anfangsstadium eines solchen Grossprojektes noch viele \nUnbekannten gibt. Nach nun erfolgtem Zuschlag für die UEFA Women's EURO 2025 gilt es in einem \nnächsten Schritt rasch möglichst die nötige Detailplanung an die Hand zu nehmen. In der aktuellen \nVorphase macht es aus kreditrechtlicher Sicht Sinn, dass nach dem strategischen Entscheid die aus-\nführenden Organe die nötige Flexibilität für die Umsetzung erhalten. In der Stadtverfassung ist für \ndiesen Fall das Instrument des Rahmenkredites vorgesehen. Der Rahmenkredit ist ein Verpflich-\ntungskredit, bei dem das finanzkompetente Organ den Kredit beschliesst und unter bestimmten \nBedingungen diesen Gesamtkredit an ein anderes Organ weiterdelegiert, welches innerhalb dieses \nRahmenkredites über einzelne Vorhaben beschliessen kann. Entscheidend ist, dass die verschiede-\nnen Einzelvorhaben zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen. Der vorliegende Verpflich-\ntungskredit wird deshalb in Form eines Rahmenkredites beschlossen. Im Kreditbeschluss ist zu-\ngleich zu bestimmen, welches Organ die Ausgaben für die einzelnen Vorhaben beschliessen kann \n(Art. 66 StV). Diese Kompetenz wird sinnvollerweise dem Gemeinderat eingeräumt. Zum jetzigen \nZeitpunkt können die Folgekosten (Abschreibungen, Kapitalkosten, Unterhalts- und Betriebskos-\nten) nicht beziffert werden, da die einzelnen Objektkredite noch nicht klar definiert sind. Im Sinne \neiner Annahme (Sportanlagen; Nutzungsdauer 25 Jahre) betragen die Folgekosten auf Basis des \nBruttokredites maximal rund 237'000 Franken pro Jahr. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 14/2023 – UEFA Women’s EURO 2025 \n\n \n\n17.05.2023 (ABS) – Axioma 196327 / 9381239 Seite 8 \n\n \n8. Fazit \n \nDie Vergabe der UEFA Women’s EURO 2025 an die Schweiz ist ein starkes Zeichen. Die Schweiz ist \nein attraktives Gastgeberland im Herzen von Europa mit einer ausgeprägten Sportkultur sowie Er-\nfahrung mit Grossanlässen. Es ist ein ökonomisch wie ökologisch nachhaltiges Land und verfügt \nüber eine gute bestehende Infrastruktur. Die Distanzen sind kurz und die Verkehrsverbindungen \ngut. Die Schweiz bietet Stabilität und Sicherheit und hat eine weltoffene Gesellschaft. Alle Attribute \ntreffen uneingeschränkt auf die Stadt Thun als Austragungsort von drei Gruppenspielen zu. Durch \ndie Frauen Fussball Europameisterschaft 2025 bekommt die Stadt Thun Gelegenheit, sich der Welt \nund der Schweiz zu präsentieren. Mit dem Anlass wird zudem das Thema Gleichstellung gefördert \nwie auch Wertschöpfung für die Stadt Thun und die Region generiert.   \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera c und Artikel 66 Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Mai 2023, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Rahmenkredites für eine neue Ausgabe von 3'650'000 Franken (einschliesslich \n\nEigenleistungen und Einnahmenverzichte) für die Austragung der Frauen Fussball Europameis-\nterschaft 2025 (UEFA Women’s EURO 2025) unter dem Vorbehalt einer wesentlichen finanziel-\nlen Unterstützung dieses Anlasses durch Bund und Kanton Bern. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der \n\nBeschlussfassung über die Auslösung der einzelnen Vorhaben zulasten des Rahmenkredits. \n \n \nThun, 17. Mai 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 14/2023 – UEFA Women’s EURO 2025 \n\n \n\n17.05.2023 (ABS) – Axioma 196327 / 9381239 Seite 9 \n\n \nBeilagen \n\n• 01 UEFA European Women’s Championship 2022 Pre-tournament Impact Report vom Mai 2022 \n\n• 02 Schreiben Bundesrätin Viola Amherd vom 28. Juni 2022 \n\n• 03 Confirmation Letter of Support der Vorsteherin Bildung Sport Kultur vom 6. Juli 2022 \n\n• 04 Präsentation Schweizerischer Fussballverband (SFV) Kandidatur UEFA Women’s EURO 2025 \nvom 16. August 2022 \n\n• 05 Schreiben Bundesrätin Viola Amherd vom 16. August 2022 \n\n• 06 Schreiben Thun-Thunersee Tourismus vom 9. September 2022 \n\n• 07 Schreiben Regierungsrat Christoph Ammann vom 13. September 2022 \n\n• 08 Schreiben Bundesrätin Viola Amherd vom 29. September 2022 \n\n• 09 Schreiben Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier vom Dezember 2022 \n\n• 10 Event safety, security and service Guarantee der Vorsteherin Sicherheit und Soziales vom 2. \nMärz 2023 \n\n• 11 Medienmitteilungen nach Zusage von SFV, Bund, Stadt Thun und FC Thun vom 4. April 2023 \n\n• 12 Nachhaltigkeitsbericht EURO 2008 \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t Der Schweizerische Fussballverband (SFV) beschloss Ende 2021, beim Europäischen Fussballverband (UEFA) eine Kandidatur für die Durchführung der UEFA Women’s EURO 2025 einzureichen. Dabei wurde die Stadt Thun (mit der Stockhornarena) als möglicher Au...\n\t Am 23. März 2022 reichte der SFV die vorläufige Kandidatur («preliminary bid» für die erste Runde des zweistufigen Bewerbungsverfahrens der UEFA) ein, in der die Stadt Thun als Austragungsort für drei Gruppenspiele vorgesehen ist.\n\t Am 27. April 2022 teilte die UEFA dem SFV mit, dass die Schweizer Kandidatur die erste Runde überstanden habe. Verbleibende Konkurrenzkandidaturen waren diejenigen aus Frankreich, Polen und von Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland als gemeinsam...\n\t Am 12. Oktober 2022 musste der SFV der UEFA die definitive Schweizer Kandidatur einreichen. In diesem Zusammenhang verlangte der SFV von den Austragungsorten gewisse finanzielle Zusicherungen: Bis spätestens Ende September 2022 sollten Exekutivbesch...\n\t In folgenden Städten (teilweise Kantone) haben die Parlamente bereits Verpflichtungskredite für die Durchführung des Anlasses beschlossen: Stadt Bern (6.1 Mio. Franken), Stadt und Kanton Basel (12.9 Mio. Franken), Stadt und Kanton Luzern (4 Mio. Fra...\n\t2. Veranstaltung als Chance\n\t3. Stand der Vorbereitungen\n\t3.1 Allgemein\n\t3.2 Stadt Thun\n\t3.3 Stadt und Kanton Bern\n\t3.4 Gesamtschweizerisch\n\t4. Herausforderungen\n\t4.1 Zeitplan\n\t4.2 Informationen\n\t4.3 Sicherheit\n\t4.4 Kosten\n\t5. Voraussichtliche Leistungen der Stadt Thun\n\t6. Nachhaltigkeitsbeurteilung (in den drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft)\n\t7. Beschluss als Rahmenkredit\n\t8. Fazit\n\t1. Bewilligung eines Rahmenkredites für eine neue Ausgabe von 3'650'000 Franken (einschliesslich Eigenleistungen und Einnahmenverzichte) für die Austragung der Frauen Fussball Europameisterschaft 2025 (UEFA Women’s EURO 2025) unter dem Vorbehalt einer...\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der Beschlussfassung über die Auslösung der einzelnen Vorhaben zulasten des Rahmenkredits.\n\t 01 UEFA European Women’s Championship 2022 Pre-tournament Impact Report vom Mai 2022\n\t 02 Schreiben Bundesrätin Viola Amherd vom 28. Juni 2022\n\t 03 Confirmation Letter of Support der Vorsteherin Bildung Sport Kultur vom 6. Juli 2022\n\t 04 Präsentation Schweizerischer Fussballverband (SFV) Kandidatur UEFA Women’s EURO 2025 vom 16. August 2022\n\t 05 Schreiben Bundesrätin Viola Amherd vom 16. August 2022\n\t 06 Schreiben Thun-Thunersee Tourismus vom 9. September 2022\n\t 07 Schreiben Regierungsrat Christoph Ammann vom 13. September 2022\n\t 08 Schreiben Bundesrätin Viola Amherd vom 29. September 2022\n\t 09 Schreiben Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier vom Dezember 2022\n\t 10 Event safety, security and service Guarantee der Vorsteherin Sicherheit und Soziales vom 2. März 2023\n\t 11 Medienmitteilungen nach Zusage von SFV, Bund, Stadt Thun und FC Thun vom 4. April 2023\n\t 12 Nachhaltigkeitsbericht EURO 2008\n\n


name: Protokollauszug SR 20190321 (38/2019) Thuner Innenstadt Attraktivierung d öffentlichen Räume Bewilligung Verpflichtungskredit von 230000 Franken Studienverfahrens

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 38 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69156 \n\n \n\n \n\nThuner Innenstadt – Attraktivierung der öffentlichen Räume; \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 230’000 Franken für die Durchführung eines \n\nStudienverfahrens zur Attraktivierung der Aussenräume in der Thuner Innenstadt \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 6. Februar 2019, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 230’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5612.5290.014 (Bilanzkonto 14290.10.01) für die \n\nDurchführung eines Studienverfahrens zur Attraktivierung der Aussenräume in der Thuner \n\nInnenstadt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Fachbereich \n\nWirtschaft, Finanzinspektorat, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, \n\nKommunikationsbeauftragte, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, \n\nKulturabteilung, Abteilung Sicherheit, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie \n\nMobilität, Bauinspektorat \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\nUsers/Florian/Library/Containers/com.apple.mail/Data/Library/Mail%20Downloads/ECB11D8F-EAF2-4FF0-A5AC-DA0C1BC0EA43/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\n\n

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text: \n \n\n22.08.2018 (StS) - 69117 / 8458794 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Fragestunde F 11/2018 \n \n\n \n\nFragestunde F 11/2018 betreffend Schulkommissionssitz Goldiwil \nFraktion Grüne vom 21. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\n1. Wie lange war die durchschnittliche Verweildauer des Goldiwiler Einsitzes in der Schulkommission? \n\n2. Ist die proporzfremde Zusammensetzung der Schulkommission mit einem fixen Goldiwiler Sitz noch \n\nzeitgemäss oder sieht der Gemeinderat dort einen Anpassungsbedarf? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie lange war die durchschnittliche Verweildauer des Goldiwiler Einsitzes in der \n\nSchulkommission? \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten des neuen Bildungsreglementes der Stadt Thun am 1. August 2009 wurde die \n\nSchulkommission zweimal neu gewählt (Legislatur 2011-2014 und 2015-2018). Seit dem 1. Januar 2011 \n\nwurden zweimal Vertreter aus Goldiwil gestützt auf das neue Bildungsreglement gewählt. Der erste \n\nVertreter war vom 28. Januar 2005 bis am 31. Dezember 2015 im Amt. Der zweite Vertreter war vom 8. \n\nApril 2016 bis am 31. Juli 2018 im Amt. Der Durchschnitt der letzten beiden Goldiwiler \n\nKommissionsmitglieder beträgt damit über sechs Jahre. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Ist die proporzfremde Zusammensetzung der Schulkommission mit einem fixen \n\nGoldiwiler Sitz noch zeitgemäss oder sieht der Gemeinderat dort einen Anpassungsbedarf? \n\n \n\nDas Bildungsreglement der Stadt Thun hält in Artikel 17 Absatz 1 für Goldiwil einen garantierten Sitz fest \n\n(„Die Schulkommission besteht aus neun Mitgliedern. Sie werden vom Stadtrat gewählt. Ein Mitglied mit \n\nWohnsitz in Goldiwil wird von der Schulgemeinde Goldiwil vorgeschlagen.“). Gemäss Artikel 17 Absatz 3 \n\nist der Sitz von Goldiwil bei der Zuteilung der Sitze der übrigen gewählten Mitglieder an die Parteien nicht \n\nmiteinzubeziehen. Der Gemeinderat sieht keine Veranlassung, diese Sitzgarantie in Frage zu stellen. \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\n \n\nBeilage \n\nSRB 7/2016 vom 17. Februar 2016 \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen / Teilrevision 2023

text: \n \n\n05.04.2023 (UwEM) – Axioma 200516 / 9547633  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2023 Bericht Nr. 10/2023 \n \n \n \n\nFinanzierung des Förderprogramms Energieeffizienz \nGenehmigung Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen. Bewilligung \neines Verpflichtungskredites von 3'000'000 Franken als neue Ausgabe zulasten der Investitions-\nrechnung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nEin Förderprogramm Energieeffizienz ist ein wichtiges Instrument, damit die klimapolitischen Ziel-\nsetzungen der Stadt erreicht werden können. Die Einführung eines städtischen Förderprogramms \nwurde durch den Stadtrat mittels Motion M 3/2019 gefordert. Am 17. Februar 2022 wurde schliess-\nlich das Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE) durch den \nStadtrat verabschiedet. Gegen das Reglement wurde eine Beschwerde eingereicht. Die Beschwerde \nwurde erstinstanzlich durch das Regierungsstatthalteramt Thun abgewiesen. Die Beschwerdefüh-\nrenden reichten gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Thun beim Verwaltungsge-\nricht des Kantons Bern Beschwerde ein. Die Beschwerde richtet sich insbesondere gegen die Finan-\nzierung des Förderprogramms mittels Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt. Aufgrund des hängi-\ngen Beschwerdeverfahrens kann das Reglement nicht in Kraft treten. \n \nDamit der Start des Förderprogramms Energieeffizienz nicht weiter verzögert wird, schlägt der Ge-\nmeinderat eine Übergangsfinanzierung vor. Dies entspricht auch dem politischen Willen des Stadt-\nrates und verschiedenen politischen Vorstössen, welche eine Förderung von Energieeffizienzmass-\nnahmen oder erneuerbaren Energieträgern verlangen. \n \n \n2. Inhalt der Vorlage \n \nMittels einer ausserordentlichen Entnahme aus der Spezialfinanzierung Investitionen sollen für das \nFörderprogramm Energieeffizienz finanzielle Mittel im Sinne einer Übergangslösung zur Verfügung \ngestellt werden, bis die Finanzierung über die Spezialfinanzierung Energieeffizienz sichergestellt ist. \nDiese Entnahme erfordert eine Revision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen. \n \nKonkret unterbreitet der Gemeinderat dem Stadtrat, in das Reglement über die Spezialfinanzierung \nInvestitionen eine Übergangsbestimmung aufzunehmen, wonach, in Ergänzung der bestehenden \nZweckbestimmung, dieser Spezialfinanzierung maximal drei Millionen Franken entnommen wer-\nden dürfen, um das Förderprogramm Energieeffizienz mit finanziellen Mitteln zu versorgen. \n \nMit Inkrafttreten des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \nwerden keine weiteren Beiträge über die Spezialfinanzierung Investitionen ausgerichtet, auch wenn \nder Maximalbetrag von drei Millionen Franken noch nicht ausgeschöpft ist. Damit wird \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Bericht Nr. 10/2023 – Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n05.04.2023 (UwEM) – Axioma 200516 / 9547633 Seite 2 \n\nsichergestellt, dass der Betrag aus der Spezialfinanzierung Investitionen nur so lange in Anspruch \ngenommen wird, bis die Spezialfinanzierung Energieeffizienz über eigene finanzielle Mittel verfügt. \n \nDie Übergangsbestimmungen im Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen werden er-\ngänzt um Vorschriften, damit die Abwicklung des Förderprogramms Energieeffizienz übergangs-\nweise funktioniert. So entspricht Artikel 4b im Wortlaut Artikel 2 Absatz 3 des vom Stadtrat am \n17. Februar 2022 beschlossenen Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Ener-\ngieeffizienz sowie entsprechen die Artikel 4c bis 4g inhaltlich den beschlossenen Artikeln 6 bis 10 \ndes Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz. \n \nDie Einzelheiten zur Abwicklung der Gesuchsverfahren sowie die Einzelheiten zu den Fördertatbe-\nständen wird der Gemeinderat im Anschluss an den Beschluss des Stadtrates in einer Verordnung \nfestlegen. \n \n \n3. Weiteres Vorgehen \n \nEs ist derzeit nicht absehbar, bis wann ein rechtskräftiger Entscheid im Zusammenhang mit der Be-\nschwerde gegen das Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz vor-\nliegt. Mit dem Betrag von drei Millionen Franken sollte sich das Förderprogramm für die nächsten \nvier bis fünf Jahre finanzieren lassen, zumal bei der Äufnung der Spezialfinanzierung Förderpro-\ngramm Energieeffizienz mit jährlichen Einlagen von rund 730'000 Franken kalkuliert wurde (vgl. \nStadtratsbericht 3/2022 vom 17. Februar 2022, S. 4). \n \nBei einer Abweisung der Beschwerde wird das Reglement Spezialfinanzierung über das Förderpro-\ngramm Energieeffizienz unverändert in Kraft treten können. Bei Gutheissung der Beschwerde müss-\nten die reglementarischen Bestimmungen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Spezialfi-\nnanzierung Föderprogramm Energieeffizienz überarbeitet werden. Mit dem Betrag von drei Millio-\nnen wird der Bestand des Förderprogramms Energieeffizienz für einige Jahre gesichert und es steht \ngenügend Zeit zur Verfügung, dem Stadtrat nach dem Gerichtsentscheid allenfalls alternative Fi-\nnanzierungsvarianten zum Beschluss vorlegen zu können. \n \n \n4. Finanzielles \n \n4.1 Folgekosten \n \nDie kalkulatorischen, nicht liquiditätswirksamen Zinsen von 30'000 Franken pro Jahr belasten den \nallgemeinen Haushalt nicht (3'000'000 x 0,5 x 0,2 %). Sie dienen lediglich zur Transparenz und wer-\nden wie üblich nicht verrechnet.  \n \nEs fällt kein Abschreibungsaufwand an. Die Ausgaben von maximal 3'000'000 Franken in der Inves-\ntitionsrechnung entsprechen dem Investitionsbeitrag (Einnahmen) in der gleichen Höhe aus der \nSpezialfinanzierung Investitionen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Bericht Nr. 10/2023 – Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n05.04.2023 (UwEM) – Axioma 200516 / 9547633 Seite 3 \n\n \n4.2 Tragbarkeit und Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht \n \nIm aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 sind keine Mittelentnahmen aus der Spezial-\nfinanzierung Investitionen vorgesehen. Der Bestand der Spezialfinanzierung beträgt per 31. Dezem-\nber 2022 rund 93,4 Mio. Franken. Die Tragbarkeit innerhalb der Spezialfinanzierung ist somit gege-\nben. \n \nDer Verpflichtungskredit von 3'000'000 Franken für die ausgerichteten Investitionsbeiträge aus der \nSpezialfinanzierung Investitionen wirkt sich neutral auf die einzelnen Rechnungsergebnisse aus. Er \nführt somit zu keiner zusätzlichen Belastung bezogen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht der \nStadt Thun. \n \n \n4.3 Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n5. Terminlicher Ablauf \n \nFür die Einführung des Förderprogramms per 1. August 2023 ist folgender Terminplan vorgesehen: \n \n\n• 11. Mai 2023: Beschluss des Stadtrates zur Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzie-\nrung Investitionen mit Inkrafttreten per 1. Juli 2023. \n\n• Anfang Juni 2023: Beschluss des Gemeinderates zur Verordnung Förderprogramm Energieeffi-\nzienz mit Inkrafttreten per 1. August 2023. \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a sowie Artikel 39 litera c Stadtverfassung und \nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. April 2023, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen und \n\nInkraftsetzung per 1. Juli 2023. \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'000'000 Franken für eine neue Ausgabe zulasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit-Nr. 5210.5670.001 (Bilanzkonto 14660.01.01) \nfür Investitionsbeiträge zur Förderung erneuerbarer Energien sowie für die Steigerung der Ener-\ngieeffizienz (Energiesparen). \n\n3. Entnahme der ausgerichteten Investitionsbeiträge (maximal 3'000'000 Franken) aus der Spezi-\nalfinanzierung Investitionen (Bilanzkonto 29300.50.01) für die Förderung erneuerbarer Energien \nsowie der Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Bericht Nr. 10/2023 – Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n05.04.2023 (UwEM) – Axioma 200516 / 9547633 Seite 4 \n\n4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 5. April 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen (mit Änderungen in Rot) \n2. Reglement vom 17. Februar 2022 über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \n\n(gegenwärtig mit einer Beschwerde angefochten) \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt der Vorlage\n\t3. Weiteres Vorgehen\n\t4. Finanzielles\n\t5. Terminlicher Ablauf\n\t 11. Mai 2023: Beschluss des Stadtrates zur Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen mit Inkrafttreten per 1. Juli 2023.\n\t Anfang Juni 2023: Beschluss des Gemeinderates zur Verordnung Förderprogramm Energieeffizienz mit Inkrafttreten per 1. August 2023.\n\t1. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen und Inkraftsetzung per 1. Juli 2023.\n\t2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'000'000 Franken für eine neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit-Nr. 5210.5670.001 (Bilanzkonto 14660.01.01) für Investitionsbeiträge zur Förderung erneuerbarer Energien so...\n\t3. Entnahme der ausgerichteten Investitionsbeiträge (maximal 3'000'000 Franken) aus der Spezialfinanzierung Investitionen (Bilanzkonto 29300.50.01) für die Förderung erneuerbarer Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen).\n\t4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.\n\t5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t1. Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen (mit Änderungen in Rot)\n\t2. Reglement vom 17. Februar 2022 über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (gegenwärtig mit einer Beschwerde angefochten)\n\n


name: SRB Wahlkommission; Wahl von M. Schönholzer

text: \n \n\n06.10.2015 (Stadtkanzlei) - 85658 / 17386 Bericht Nr. 31/2015 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 12. November 2015 Bericht Nr. 31/2015 \n \n\n \n\nWahlkommission \n\nErsatzwahl von Martin Schönholzer (FDP) in die Wahlkommission anstelle der zurückgetretenen Yvonne \n\nMeister (FDP) \n\n \n\n \n\n1. Yvonne Meister hat mit Schreiben vom 24. Juni 2015 ihren Rücktritt per sofort aus der Wahlkommissi-\n\non bekannt gegeben, nachdem sie dieses Amt seit 12. Februar 2012 ausgeübt hat. \n\n2. Die Freisinnigdemokratische Partei FDP schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\nMartin Schönholzer, geb. 13. Dezember 1968, von Buhwil TG und Sulgen TG, Bauführer, wohnhaft \n\nKasernenstrasse 17A, 3600 Thun. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Oktober 2015, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Yvonne Meister per sofort wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt ge-\n\nleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Yvonne Meister wird per sofort als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n Martin Schönholzer, geb. 13. Dezember 1968, von Buhwil TG und Sulgen TG, Bauführer, wohnhaft \n\nKasernenstrasse 17A, 3600 Thun, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am \n\n31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 14. Oktober 2015 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 46 vom 23. August 2012 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nErsatzwahl SAKO StE anstelle von Gina Lehnherr \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des \n\nWahlvorschlages der Fraktion der Mitte beschliesst einstimmig: \n\n \n\nIn die Sachkommission Stadtentwicklung (StE) wird als Mitglied anstelle der zurückgetretenen Gina \n\nLehnherr per sofort gewählt: Andreas Kübli (glp). \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Vorsteherin Stadtentwicklung, \n\nSekretariat Stadtentwicklung \n\n \n\n \n\nThun, 24. August 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 56 vom 20. November 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2018  \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2014 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 12. September 2014, beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2018 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nInformationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 21. November 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 10 vom 14. Februar 2013 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\na) Ersatzwahl SAKO Präsidiales und Finanzen P+F anstelle von Peter Dütschler (FDP) \n\nb) Ersatzwahl SAKO Bau und Liegenschaften B+L anstelle von Jürg Dällenbach (FdM) \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der \n\nWahlvorschläge der FDP- und FdM-Fraktionen, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. In die Sachkommission Präsidiales und Finanzen (P+F) wird als Mitglied anstelle von Peter \n\nDütschler per sofort gewählt: Zeno Supersaxo (FDP) \n\n2. In die Sachkommission Bau und Liegenschaften (B+L) wird als Mitglied und Vizepräsidentin \n\nanstelle von Jürg Dällenbach per sofort gewählt: Heidi Anderes (EVP) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnungen) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Vorsteher Bau \n\nund Liegenschaften, Sekretariat SAKO P+F, Sekretariat SAKO B+L \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2013 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n