text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2026, Beschluss-Nr. 16 vom 12. Februar 2026 \nLaufnummer Geschäft: 212378  \n \n \nStadt Thun – «Kulturhauptstadt Schweiz 2030» \nKandidatur der Stadt Thun um den Titel «Kulturhauptstadt Schweiz 2030». Bewilligung eines \nVerpflichtungskredites von 1,95 Millionen Franken als neue Ausgabe zulasten der Erfolgsrech-\nnungen 2026 bis 2031 (davon CHF 1,2 Millionen zulasten Produkt Kulturförderung und CHF 0,75 \nMillionen zulasten der Spezialfinanzierung «für kulturelle Zwecke») \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 01/2026 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Januar 2026, beschliesst mit 25 zu 8 Stimmen bei 5 Enthal-\ntungen: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine neue Ausgabe von 1,95 Millionen Franken zu-\n\nlasten der Erfolgsrechnungen 2026 bis 2031 (davon 1,2 Millionen Franken zulasten Produkt 3810 \nund 0,75 Millionen Franken zulasten der Spezialfinanzierung «für kulturelle Zwecke») für die \nDurchführung des Projekts Kulturhauptstadt Schweiz 2030 in Thun unter Vorbehalt des Zu-\nschlags durch die Jury Kulturhauptstadt Schweiz. \n\n2. Die Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem zu gründenden Verein «Thun Kultur-\nhauptstadt Schweiz 2030» wird an den Gemeinderat delegiert. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Kulturabteilung  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Kommunikationsbeauftragte, Amt für Bildung und \nSport, Abteilung Sicherheit, Finanzverwaltung  \n\n \nThun, 13. Februar 2026 / lr \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


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name: Leistungsvertrag Stadt Thun und Verein Mokka 2024 bis 2027

text: \n \n \n \n\nLeistungsvertrag \n \n \n\n \nzwischen \n\n \n \n\n \nder Stadt Thun, handelnd durch den Gemeinderat \n\n \n \n\n(nachstehend Stadt Thun genannt) \n \n \n\n \nund \n\n \n \n\n \ndem Verein MOKKA, handelnd durch den Vorstand \n\n \n \n\n(nachstehend MOKKA genannt) \n \n \n \n \n\nfür die Beitragsperiode 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 \n \n \n \n\n \n\n\n\n Seite 2 von 6  \n\n1. Kapitel: Allgemeines \n\nArt. 1   Zweck des Vereins MOKKA \n\n1 Der Verein verfolgt keine kommerziellen Zwecke und strebt keinen Gewinn an. Die Organe sind \nehrenamtlich tätig.  \n\n \n\nArt. 2   Gegenstand dieses Vertrags \n\n1 Der Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, welche MOKKA erbringt, die \nfinanzielle Unterstützung dieser Leistungen durch die Stadt Thun und den Überprüfungsmodus der zu \nerbringenden Leistungen. \n\n2 Die Stadt Thun respektiert dabei die Programmfreiheit von MOKKA. \n\n \n\n2. Kapitel: Leistungen des Vereins MOKKA \n\nArt. 3   Katalog der Leistungen  \n\nMOKKA erbringt folgende Leistungen:  \n\na Konzertveranstaltungen im Bereich Rock, Pop, Jazz, Blues-, Worldmusic, \nSinger/Songwriter/innen, Kleinkunst, Spoken Word usw. \n\nb Zusammenarbeit mit weiteren Kulturinstitutionen und kulturellen Organisationen der Stadt \nund Region Thun \n\nc Kulturveranstaltungen im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, spezifisch für die \nZielgruppen Familien, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 20 Jahre. \n\nd Vertretungen der Stadt Thun können im Rahmen der Leistungsüberprüfung und in Absprache \nmit MOKKA dessen Angebot kostenlos besuchen. \n\n \n\nArt. 4   Überprüfung der Leistungen \n\nDie in Artikel 3 erwähnten Leistungen werden gemäss den Massnahmen und Soll-Werten im Anhang \n(Reporting-Blatt) überprüft. \n\n \n\nArt. 5   Rahmenbedingungen \n\n1 MOKKA legt die Veranstaltungsdaten und Eintrittspreise so fest, dass möglichst breite \nBevölkerungsgruppen Zugang zum Angebot erhalten. \n\n2 MOKKA macht in geeigneter Form auf seine Aktivitäten aufmerksam und weist in seiner \nÖffentlichkeitsarbeit wo möglich auf die Unterstützung durch die Stadt Thun hin. \n\n3 MOKKA erleichtert Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Angebot. \n\n4 In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich MOKKA an den Standards von Benevol. \n\n5 MOKKA gewährleistet die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Die Stadt Thun kann hierfür \nNachweise verlangen. \n\n6 Bei Entschädigungen der Kulturschaffenden orientiert sich MOKKA an den Richtgagen und \nRichtlöhnen der entsprechenden Verbände. \n\n\n\n Seite 3 von 6  \n\n7 MOKKA sichert und entwickelt die Qualität seiner Leistungen. Der Vorstand führt ein wirksames \ninternes Controlling. \n\n8 MOKKA verpflichtet sich im Rahmen seiner Möglichkeiten, das lokale Gewerbe zu \nberücksichtigen. \n\n \n\n3. Kapitel: Beiträge \n\nArt. 6   Betriebsbeiträge \n\n1 Die Stadt Thun bezahlt an die Leistungen des Vereins MOKKA gemäss Artikel 3 lit. a bis c einen \njährlichen Betriebsbeitrag von 180'000 Franken. \n\n2 Die Offene Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Thun bezahlt für die in Artikel 3 lit. c genannten \nLeistungen und Vorhaben einen jährlichen Betriebsbeitrag von 40'000 Franken. Die Ermächtigung der \nGesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) für die Zulassung der Aufwendungen \nzum kantonalen Lastenausgleich gilt bis Ende 2026 und wird anschliessend erneut beantragt. \n\n3 Während der Vertragsdauer erfolgt keine teuerungsbedingte Anpassung des Beitrags. \n\n \n\nArt. 7   Verwendung der Betriebsbeiträge \n\n1 MOKKA verwendet die Betriebsbeiträge nach Artikel 6 für die in Artikel 3 genannten Leistungen. \n\n2 Der Betriebsbeitrag umfasst auch allfällige Aufwendungen für Mieten und den Unterhalt und \nErsatz von Betriebseinrichtungen.  \n\n \n\nArt. 8   Überschüsse und Fehlbeträge \n\n1 Gewinn und Verlust sind Sache von MOKKA. Es besteht keine Nachschusspflicht der Stadt Thun. \n\n \n\nArt. 9   Eigenleistungen \n\n1 MOKKA erwirtschaftet Eigenmittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen. \n\n2 MOKKA bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten kontinuierlich um eine Mitfinanzierung \nseiner Leistungen durch Dritte. \n\n3 Der zu erreichende Kostendeckungsgrad ist im Anhang festgelegt. \n\n \n\nArt. 10   Auszahlung der Betriebsbeiträge \n\nDie Stadt Thun entrichtet ihre Beiträge gemäss Artikel 6 Absatz 1 und 2 jährlich für das \nentsprechende Betriebsjahr bis 31. Januar. \n\n \n\n4. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und Vorhaben \n\nArt. 11   Berichterstattung \n\n1 Das Geschäftsjahr des MOKKA dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. \n\n2 MOKKA unterbreitet der Stadt Thun bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres: \n\n\n\n Seite 4 von 6  \n\na die von der statutarischen Revisionsstelle geprüfte und von den zuständigen Organen \nunterzeichnete Bilanz und Jahresrechnung (per 31. Dezember des Vorjahres) samt \nRevisionsbericht, den Jahresbericht sowie allfällige weitere Berichte der Revisionsstelle, \n\nb das Budget für das laufende Jahr sowie den Finanzplan für das nachfolgende Jahr und \n\nc das ausgefüllte Reporting-Blatt gemäss Anhang dieses Vertrags mit Begründung von \nallfälligen Abweichungen des Ist-Werts vom Soll-Wert. \n\n \n\nArt. 12   Reporting-Gespräch \n\n1 Spätestens drei Monate nach Eingabe der Berichterstattung gemäss Artikel 11 findet ein \nReporting-Gespräch statt. \n\n2 Am Gespräch nehmen je mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter von MOKKA sowie der \nStadt Thun teil. Organisation und Leitung dieses Gesprächs erfolgen durch die Stadt Thun. \n\n \n\nArt. 13   Einsichtsrecht \n\n1 MOKKA erteilt der Stadt Thun und der Revisionsstelle der Stadt Thun auf deren Verlangen hin \nalle erforderlichen Auskünfte und gewährt ihnen Einsicht in die erforderlichen Akten der \nOrganisation. Die Daten sind vertraulich zu behandeln. \n\n \n\n5. Kapitel: Konfliktregelung \n\nArt. 14   Leistungsstörung \n\n1 Stellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht \ngenügend nachkommt, hat sie diese an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung \nder Leistungsstörung anzusetzen. \n\n2 Erfüllt MOKKA den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend, kann die Stadt \nThun ihren Beitrag angemessen kürzen oder bereits ausbezahlte Beiträge zurückfordern. \n\n \n\nArt. 15   Verhandlungspflicht \n\n1 Bei Vorliegen einer Streitigkeit in Bezug auf die Auslegung und Einhaltung dieses Vertrags sind \ndie Parteien zu Verhandlungen verpflichtet. Sie bemühen sich um eine einvernehmliche und \nsachgerechte Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen. \n\n2 Kommt keine Einigung zustande, so richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege. \n\n \n\n6. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\nArt. 16   Inkrafttreten und Geltungsdauer \n\n1 Der Vertrag tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n2 Er gilt bis zum 31. Dezember 2027. \n\n3 Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig, das heisst zwei Jahre vor dem Ende der Laufzeit, \nVerhandlungen über den Abschluss eines Folgevertrags aufzunehmen. \n\n\n\n Seite 5 von 6  \n\nArt. 17   Änderungen dieses Vertrags \n\n1 Dieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen über die Leistungen des Vereins MOKKA gemäss \nArtikel 3 sowie im Anhang, kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert \nwerden. Ein Anspruch auf Änderung dieses Vertrags während der Vertragsdauer besteht nicht. \nÄnderungen sind nur in Schriftform gültig. \n\n2 Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsächlichen \nVerhältnisse erheblich verändern. \n\n \n \n \n \n\n \n\nFür die Stadt Thun \n\nThun, 7. Juli 2023 \n\nDer Stadtpräsident   Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nRaphael Lanz    Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nFür MOKKA \n\nThun,  \n\n \n\nDie Präsidentin    Für die Geschäftsleitung \n\n \n\n \n\nMichelle Aebischer   Michael Schweizer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Anhang ist Bestandteil dieses Vertrags: \n\nAnhang: Reporting-Blatt \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 6 von 6  \n\nAnhang: Reporting-Blatt  \n\n \n\nLeistungen \ngemäss Artikel 3 \n\nMassnahmen zur \nLeistungserbringung \nMessung der Leistung  \n\nSoll-Wert \npro Jahr* \n\nIst-\nWert \nJahr 1 \n\nIst-\nWert \nJahr 2 \n\nIst-\nWert \nJahr 3 \n\nIst-\nWert \nJahr 4 \n\nKonzertveranstaltungen \n(exkl. Konzerte \n«Festival am Schluss») \n \nWeitere \nKulturveranstaltungen \n\nin den Sparten Rock / Pop / \nJazz / Blues / Folk / \nWorldmusic / Electro /Rap / \nSinger-Songwriter etc. \n\n100 \n\n    \n\nKleinkunst / Spoken Word  \n10 \n\n    \n\nAngebote für die \nOffene Kinder- und \nJugendarbeit \n\n- Öffentliche \nKulturvermittlungsangebote \nfür Kinder, Familie, \nJugendliche und junge \nErwachsene bis 20 Jahre \nwie z.B. \n- Familienkonzerte, \nSchülerband-Weekend, U20 \nPoetry-Slam, Discos, von \nJugendlichen organisierte \nDiscos, Volljährigkeitsfeier, \nFamilienflohmarkt \n\n80 \n\n    \n\nZusammenarbeit Kooperationen mit \nKulturinstitutionen und \nkulturellen Organisationen \n \n\n5 \n\n    \n\nAusstrahlung Statistische Angaben      \n\nBesucherzahlen Besucherstatistik \nvorhanden \n\nJa \n    \n\nAnzahl Besucherinnen und \nBesucher \n\n 9’000 \n    \n\nMedienecho Anzahl Berichte in \nregionalen und \nüberregionalen Medien \n\nJa \n    \n\nFinanzen Kostendeckungsgrad** 75%     \n\n \n \n* Die Soll-Werte sind pro Jahr angegeben; sie müssen über die ganze Vertragsperiode gesehen \ndurchschnittlich erreicht werden. Wird ein Soll-Werte in einem Berichtsjahr nicht erreicht, ist dies jedoch \nschriftlich zu begründen. \n\n \n** Der Kostendeckungsgrad berechnet sich wie folgt: Selbst erwirtschaftete Mittel aus Eintritten und \nweiteren Einnahmen sowie durch eingeworbene Beiträge Dritter im Verhältnis zum Gesamtaufwand. \nFormel: {Gesamt-Ertrag minus Subventionen (Subventionen = Summe der Betriebsbeiträge aller \nFinanzierungsträger)} durch Gesamtaufwand mal 100. \n\n\n\t1. Kapitel: Allgemeines\n\t2. Kapitel: Leistungen des Vereins MOKKA\n\t3. Kapitel: Beiträge\n\t4. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und Vorhaben\n\t5. Kapitel: Konfliktregelung\n\n


name: Gewährung rechtliches Gehör ans Initiativkomitee (Schreiben GR)

format: application/pdf

text: \nrn \nN | STA DT GEMEINDERAT \n\nSo T H U N Rathaus, Postfach 145 \n\n3602 Thun \n\nTelefon 033 225 82 20 \n\ngemeinderat@thun.ch \n\nthun.ch \n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun \nReferenz 197474 / 9681327 \n\nEinschreiben \n\nInitiativkomitee «Wohnen für alle» \n\nc/o Zukunft Wohnen \n\n3600 Thun \n\nThun, 30. August 2023 \n\nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen in der Planung Bläuerstrasse-Bostudenzelg \n\n(Bostudenzelg-Initiative)» \n\nMögliche Ungültigerklärung; Gewährung rechtliches Gehör \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. Juni 2023 haben Sie beim Stadtschreiber die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen in der \n\nPlanung Bläuerstrasse-Bostudenzelg (Bostudenzelg-Initiative)» eingereicht. Gemäss dem Initiativ- \n\ntext sind im Besonderen im Perimeter der Überbauungsordnung «Bläuerstrasse-Bostudenzelg» \n\nmindestens 50 Prozent der oberirdischen Wohnnutzungs-Geschossfläche im selbstständigen und \n\ndauernden Baurecht oder durch Verkauf an eine gemeinnützige Bauträgerschaft im Sinne von \n\nArt. 37 der Wohnraumförderungsverordnung abzugeben, welche die Wohnungen dauerhaft in \n\nKostenmiete vermietet. \n\nDer Gemeinderat ist aktuell an der Gültigkeitsprüfung der eingereichten Initiative. Für eine Gül- \n\ntigerklärung wird u.a. verlangt, dass die Initiative nicht rechtswidrig oder undurchführbar ist \n\n(Art. 22 Abs. 2 Stadtverfassung [StV]). Im Rahmen dieser Prüfung hat sich uns die Frage der Recht- \n\nwidrigkeit (zumindest eines Teils) der Initiative gestellt: \n\nDer Initiativtext verlangt eine Abgabe von mindestens der Hälfte der oberirdischen Wohnnut- \n\nzungs-Geschossfläche an gemeinnützige Wohnbauträger im selbstständigen und dauernden Bau- \n\nrecht oder durch Verkauf. Damit wird der betroffenen Grundeigentümerschaft nicht nur verun- \n\nmöglicht, ihr Land beliebig zu nutzen bzw. abzugeben, sondern es ist auch ausgeschlossen, dass \n\nsie selbst ihre Wohnung in Kostenmiete vermietet. \n\nDurch die Verpflichtung zur Abgabe an eine gemeinnützige Organisation wird die Vertragsfreiheit, \n\ninsbesondere die Inhalts- und Partnerwahlfreiheit beeinträchtigt, weshalb möglicherweise die \n\nWirtschaftsfreiheit nach Art. 27 Bundesverfassung (BV) verletzt wird. Indem eine Vermietung in \n\nKostenmiete gemäss dem Initiativtext einzig der gemeinnützigen Bauträgerschaft vorbehalten \n\nbleibt, nicht aber auch der Eigentümerschaft möglich sein soll, liegt ausserdem möglicherweise \n\nein Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) vor. \n\nUnter Umständen würde sich also die Initiative diesbezüglich als rechtswidrig erweisen und \n\nmüsste gemäss Art. 22 Abs. 2 StV zumindest in diesen Punkten als ungültig erklärt werden. \n\nSeitel\n\n\n\ngEuEn \n\nN] STADT \no THUN \n\nBevor wir einen entsprechenden Beschluss fassen, möchten wir Ihnen dazu das rechtliche Gehör \n\ngewähren. Sie erhalten deshalb Gelegenheit, bis zum 2. Oktober 2023 in der Angelegenheit eine \n\nschriftliche Stellungnahme einzureichen. \n\nAngesichts dieser Ausgangslage werden wir ausserdem dem Stadtrat eine Verlängerung der Be- \n\nhandlungsfristen für die Initiative um maximal sechs Monate beantragen (Art. 25 StV). \n\nFür Ihre Bemühungen danken wir Ihnen zum Voraus bestens. \n\nFreufldliche Grüsse \n\n   \n\nFür/den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nRK Eau 4VR \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen \n\ne SRB 19/2023 vom 30. August 2023 betreffend Fristverlängerung \n\ne Medienmitteilung vom 31. August 2023 \n\nSeite 2\n\n\n


name: Antrag - Wahl der stadträtlichen Kommissionen (SAKO) 2025

text: \n \n\n14.01.2025 (StK) – Axioma 199398 / 9993913  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Januar 2025 Antrag \n \n \n \n\nWahl der stadträtlichen Kommissionen (SAKO) 2025 \nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidien-\nkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in Anwendung von Artikel 20 \nAbsatz 3 und Artikel 21 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl der Präsidien und \nVizepräsidien der Sachkommissionen nachfolgend aufgeführte Personen vorgeschlagen. \n \nEntgegen der durch die Präsidienkonferenz festgelegten Reihenfolge ergibt sich eine Änderung: Die \nFraktionen Grüne und FDP/Die Mitte haben die vorgesehene Reihenfolge innerhalb der SAKO Bau \nund Liegenschaften (SAKO B+L) in gegenseitigem Einverständnis abgetauscht. Anstelle der Grünen \nbesetzt die FDP/Die Mitte das Präsidium im Jahr 2025 und nicht erst im Jahr 2026. Die Grünen be-\nsetzen weiterhin das Vizepräsidium und sind somit für das Präsidium im Jahr 2026 vorgesehen. \n \n\n Sachkommission Amt Person Fraktion \na) SAKO P+StE Präsident Markus van Wijk  FDP/Die Mitte \n  Vizepräsident Peter Aegerter SVP \n     \nb) SAKO B+L Präsidentin Angelika Zimmerman  FDP/Die Mitte \n  Vizepräsidentin Michelle Marbach Grüne \n     \nc) SAKO BiSK Präsident Thomas Bieri SVP \n  Vizepräsidentin Malenka Schmutz  Grüne \n     \nd) SAKO Si+So Präsidentin Marianna Oesch Bartlome SP \n  Vizepräsident Simon Badertscher  GLP/EVP/EDU \n     \ne) SAKO FiRU Präsident Franz Schori SP \n  Vizepräsident Michael McGarty  GLP/EVP/EDU \n\n \n \n \nThun, 14. Januar 2025 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Postulatsbeilage 1 (Stellungnahme Mitarbeitende FAI)

text: \nSeite 1 von 2 \n \n\nDezember 2024 \n\n \n\n \n\nEveline Salzmann, Vorsteherin Sicherheit und Soziales  \n\nGemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Thun  \n\nUrsula Hänny, Abteilungsleiterin Soziales \n\nMarkus Ströbel und Christoph Kiener, Leitung Personalamt / Top-Sharing \n\nStadträtinnen und Stadträte \n\nClaudio Merrari, VPOD-Sektion Thunersee \n\n \n\n \n\nStellungnahme Mitarbeitende Fachstelle Arbeitsintegration FAI – Abbaumassnahmen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie unterzeichnenden Mitarbeitenden der Fachstelle Arbeitsintegration FAI der Stadt Thun \n\nsind äusserst besorgt. Das Sparprogramm mit Schliessung Alpenrösli und Entlassungen \n\nverunsichert, lässt Fragen offen und heisst letztlich sparen auf Kosten der Schwächsten und \n\nAbbau von Chancengleichheit. \n\n \n\nWir haben grosse Zweifel, ob mit diesem Massnahmenpaket der Auftrag des Kantons noch \n\nerfüllt werden kann. Die Massnahmen wurden getroffen, viele Unklarheiten bleiben. \n\nWas ist das Ziel der Stadt Thun? Steht sie grundsätzlich zur FAI und will sie die FAI \n\nweiterführen? Bevor definitive Entscheide gefällt und Kündigungen ausgesprochen wurden, \n\nhätten sich die Mitarbeitenden einen aktiven Einbezug gewünscht. Wie kann so Vertrauen \n\nund eine positive Arbeitskultur wieder hergestellt werden?  \n\n \n\nDie getroffenen Massnahmen und der Umgang mit Betroffenen lösen bei uns Unruhe, \n\nIrritation, Verunsicherung und Enttäuschung aus. Wir verstehen, dass in einem dynamischen \n\nMarktumfeld wirtschaftliche Entscheidungen notwendig sind. Es ist jedoch schwer \n\nnachvollziehbar, dass in dieser schwierigen Situation und Zeit der Fokus ausschliesslich auf \n\ndie wirtschaftliche Rentabilität gelegt wird, während die soziale Verantwortung vernachlässigt \n\nwird. Ein Engagement für das die Stadt Thun auch öffentlich wirbt:  \n\n \n\n«In Thun sollen alle Menschen am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben \n\nkönnen. Mit gezielten Massnahmen und Angeboten fördert die Stadt Thun die \n\nChancengleichheit, die Einbindung aller sowie den sozialen und kulturellen Austausch.» \n\nhttps://www.thun.ch/integration \n\n \n\nAls Arbeitgeberin punktet die Stadt Thun mit der Auszeichnung «Great place to work» für \n\neine hervorragende Arbeitsplatzkultur. Diese Kultur erleben wir derzeit bei der Stadt Thun \n\nnicht. Der Prozess wirkt eher wie ein Schnellschuss als eine effiziente, nachhaltige und \n\nprofessionelle Strategie. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgte grösstenteils ohne \n\nRücksprache mit den verantwortlichen Führungspersonen auf der operativen Eben der FAI, \n\nwelche die Prozesse und unsere täglichen Herausforderungen am besten kennt. Die \n\nMitarbeiterinnen des Alpenrösli wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne echten \n\nEinbezug und der Möglichkeit, kreative Lösungen einbringen zu können. Zudem wurde ihnen \n\ndie Schliessung des Alpenröslis nicht vorgängig kommuniziert, sie haben dies an der \n\noffiziellen Informationsveranstaltung für die gesamte FAI erfahren. Weiter verliert ein \n\nJobCoach kurz vor der Pensionierung seine Stelle. Dies trotz seines enormen Engagements \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n \n\nund Mehrleistungen in Phasen mit vielen Vakanzen und trotz Übernahme eines \n\nPilotprojektes, welches sich für die FAI finanziell ausbezahlt. Das Vorgehen gleicht einem \n\nWirbelsturm ohne Plan und Perspektive, was übrigbleibt, ist ein riesiger Scherbenhaufen.  \n\n \n\nMit der Schliessung des Alpenrösli verliert die Fachstelle Arbeitsintegration Thun nicht nur ein \n\nwichtiges Aushängeschild, ein Marketinglabel und das für die Tourismus Region Berner \n\nOberland sehr wichtige Gastronomieangebot. Sie verliert auch einen vertrauten Ort, der \n\nmehrheitlich Frauen professionelle Unterstützung bietet, um trotz Hindernissen und \n\nBelastungen, wie geringe Deutschkenntnisse, keine oder nicht anerkannte Ausbildungen, \n\nfehlende Kinderbetreuung, Gewalterfahrungen oder Traumata, den Zugang zum \n\nArbeitsmarkt zu finden. \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass gesellschaftliche und berufliche Teilhabe, Selbstbestimmung und \n\ndas Vorhandensein von Perspektiven grundlegend für die Zufriedenheit jedes Menschen sind \n\n– ganz im Sinne der Stadt Thun.  Diesen Auftrag möchten wir auch in Zukunft mit einem \n\nhohen Mass an Identifikation und Engagement für die Stadt Thun erfüllen. Dazu brauchen \n\nwir Rahmenbedingungen, in denen wir uns getragen, unterstützt und ernst genommen fühlen \n\nund auch gesund bleiben können.  \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat Thun auf, die getroffenen Entscheide und das Sparprogramm \n\nsofort zu stoppen und stattdessen das Defizit der FAI bis zum Übergang in BIAS reloaded zu \n\nübernehmen, zumal die Stadt Thun eine finanziell gut situierte Gemeinde ist.  \n\nStellenabbau darf nicht auf Kosten, respektive auf dem Rücken des Personals erfolgen. \n\nMassnahmen im Personalabbau sind sorgfältig zu planen und sozialverträgliche Schritte \n\nvorzusehen. \n\n \n\nSparmassnahmen dürfen nicht dazu führen, dass die Qualität der Betreuung und Beratung \n\nder Teilnehmenden durch die Kürzung von Ressourcen sinkt, und damit auch die Zahl der \n\nAnmeldungen durch die Sozialdienste zurückgeht. \n\n \n\nWir fordern den Einbezug der gesamten FAI-Leitung und den Mitarbeitenden, um \n\ngemeinsam tragfähige, gerechte und nachhaltige Lösungen zu finden, die sowohl den \n\nwirtschaftlichen Interessen als auch dem Wohl der Teilnehmenden und Mitarbeitenden \n\nRechnung tragen. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDie unterzeichnenden Mitarbeitenden der Fachstelle Arbeitsintegration FAI Thun \n\n \n\nAndreas Arnold \nRené Berger \nStefanie Fahrni \nAnnina Glauser \nSybille Hauser \nHans Jungen \n \n\nAnja May \nMathilde Perren \nUrs Philipp \nAnita Schneuwly \nJeannette Trummer \nDaniel Winzeler \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Fragestunde F 03/2025 betreffend Bewerbung für die Sportlerinnen- und Sportlerehrung

text: \n \n\n12.02.2025 (ABS) – Axioma   / 10041307  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 Fragestunde F 03/2025 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Bewerbung für die Sportlerinnen- und Sportlereh-\nrung \nPeter Aegerter (SVP) vom 10. Februar 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nVorbemerkung \n \nVoraussetzungen für die Zulassung für die Bewerbung für die Sportlerinnen- und Sportlerehrung \nsind \n• Sportlerinnen und Sportler mit Wohnsitz in Thun oder Aktivmitglieder eines Thuner Vereins \n• Erfolge in Sportarten, die von der Swiss Olympic Association (SOA) anerkannt sind \n• Erfolge an offiziellen, von der SOA anerkannten Verbänden organisierten Meisterschaften. \n \nWortlaut \nIst der Gemeinderat allenfalls bereit, die Voraussetzungen für die Bewerbung dahingehend anzu-\npassen, als dass auch Sportarten, die NICHT-olympisch anerkannt sind, für die Bewerbung zugelas-\nsen werden? \n \nBegründung \nSolange die Stadt Thun an diesem Qualitätsmerkmal festhält, kann keine umfassende Anerkennung \nnationaler und/oder internationaler sportlicher Spitzenleistungen gewährleistet werden. In ande-\nren Gemeinden werden beispielsweise auch J+S-anerkannte (Stadt Luzern) Sportarten zur Bewer-\nbung zugelassen. In der Stadt Solothurn genügt es beispielsweise, Mitglied in einem städtischen \nVerein zu sein. Die Erfolgskriterien sollen aber wie bestehend belassen werden. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZur Frage: Ist der Gemeinderat allenfalls bereit, die Voraussetzungen für die Bewerbung dahin-\ngehend anzupassen, als dass auch Sportarten, die NICHT-olympisch anerkannt sind, für die Be-\nwerbung zugelassen werden? \n \nThun ist eine Sportstadt. Sie zeigt dies eindrücklich mit der Durchführung vom IRONMAN Switzer-\nland, der WEURO25 und dem ESAF28. Die Stadt honoriert zudem herausragende Leistungen im \nSport. Geehrt werden Einzelsportlerinnen und Einzelsportler aller Alterskategorien, Teams, ausge-\nwiesene Nachwuchsleistungssportlerinnen und -sportler (bspw. während mehrerer Jahre Valentina \nRyser im Tennis, Liv und Zoé Egli sowie Jonas Utelli im Sportklettern, Philippe und Matthias Brunner \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Bericht Nr. F 03/2025 – Bewerbung Sportlerinnen- und Sportlerehrung \n\n \n\n12.02.2025 (ABS) – Axioma   / 10041307  Seite 2 \n\nsowie Deivid Ribeiro Ferreira vom Kenseikan Karate). Darüber hinaus zeigt die Stadt gegenüber den \nsogenannten «guten Seelen» im Verein ihre Wertschätzung. Mit dieser Auszeichnung werden stille \nHelferinnen und Helfer der Thuner Sportvereine für ihren wertvollen Einsatz im Vereinsleben ver-\ndankt. Die Nominierungen erfolgen in der Regel durch die Vereine selbst. Eine Anerkennung durch \ndie Swiss Olympic Association (SOA) ist hierfür nicht erforderlich. Dadurch wird eine umfassende \nAnerkennung sportlicher Leistungen, sowohl im Sport als auch im sportlichen Umfeld, gewährleis-\ntet. Die Thuner Sportlerinnen- und Sportlerehrung ist frei von bürokratischen Einschränkungen und \nbietet eine echte Würdigung vielfältigster sportlicher Beiträge. Sie ist eine Erfolgsgeschichte, posi-\ntive Rückmeldungen gibt es von vielen Seiten. Neu wird der Anlass gestreamt, für die Öffentlichkeit \nsichtbar gemacht: https://www.youtube.com/live/XV33U7FKvCY \n \nVoraussetzungen für die Zulassung \n \n• Sportlerinnen und Sportler mit Wohnsitz in Thun oder Aktivmitglieder eines Thuner Vereins \n• Erfolge in Sportarten, die von der Swiss Olympic Association (SOA) anerkannt sind \n• Erfolge an offiziellen, von der SOA anerkannten Verbänden organisierten Meisterschaften \n \nErfolgskriterien für die Zulassung \n \n• Olympische Spiele: Teilnahme (Medaillen- oder Diplomgewinn ist nicht Voraussetzung) \n• Welt- und Europameisterschaften: Medaillengewinn (1.-3. Rang) oder Diplomgewinn (4.-6. \n\nRang) \n• Schweizer-Meisterschaften: (1. Rang) \n• Schweizer-Cup: 1. Rang oder Finalteilnahme \n• Bedeutende, internationale Anlässe: 1. Rang (die Anerkennung eines internationalen Anlasses \n\nals bedeutend erfolgt in Absprache mit dem betreffenden Sportverband) \n• Teamsport: Aufstieg in die höchste Liga der betreffenden Sportart \n \nDen Entscheid über die Zulassung zur Ehrung fällt die Fachstelle Sport im Amt für Bildung und Sport. \nBei Spezialfällen, in denen gewisse Voraussetzungen oder Erfolgskriterien umstritten sind, werden \ndie Vorsteherin Direktion Bildung Sport Kultur und der Chef Amt für Bildung und Sport beigezogen. \nSo wurde im vergangenen Jahr im Sinne einer Wertschätzung und öffentlichen Anerkennung Karate \nBudokan Thun einmalig eingeladen. An ihrer JSKA EUROPA Verbandseuropameisterschaft 2024 hat \nKarate Budokan Thun gemäss Homepage insgesamt 17 Medaillenränge geholt; fünf Gold, sieben \nSilber, eine Bronze (https://www.karate-budokan-thun.com/files/Medaillenspiegel_Budokan-\nThun.pdf). Im Vergleich zu anderen Thuner Sportvereinen ist diese internationale Erfolgsbilanz, viel-\nfach junger Athletinnen und Athleten, bemerkenswert und eher untypisch. Sie ist womöglich darin \nbegründet, dass es sich um eine verbandsspezifische Veranstaltung handelt und nicht um eine Eu-\nropameisterschaft, wie sie die Öffentlichkeit kennt. \n \nDie bisherige Praxis hat sich bewährt. Das Qualitätssiegel von Swiss Olympic Association (SOA) soll \nauch zukünftig beibehalten werden. Die Kriterien im Kanton Bern für die Ehrung der Sportlerinnen \nund Sportler sind ebenfalls an Swiss Olympic Association (SOA) gebunden: \nhttps://www.bsm.sid.be.ch/de/start/themen/sport/sportangebote-und-events/sports-awards-\nkanton-bern.html \n  \n\nhttps://www.youtube.com/live/XV33U7FKvCY\nhttp://www.swissolympic.ch/\nhttps://www.karate-budokan-thun.com/files/Medaillenspiegel_Budokan-Thun.pdf\nhttps://www.karate-budokan-thun.com/files/Medaillenspiegel_Budokan-Thun.pdf\nhttps://www.bsm.sid.be.ch/de/start/themen/sport/sportangebote-und-events/sports-awards-kanton-bern.html\nhttps://www.bsm.sid.be.ch/de/start/themen/sport/sportangebote-und-events/sports-awards-kanton-bern.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Bericht Nr. F 03/2025 – Bewerbung Sportlerinnen- und Sportlerehrung \n\n \n\n12.02.2025 (ABS) – Axioma   / 10041307  Seite 3 \n\n \nEs gibt weitere Gründe, an der bisherigen Praxis festzuhalten: Niedrigere Vorgaben führen zu einer \nsteigenden Anzahl von Anmeldungen, was das Budget und den Rahmen der Veranstaltung spren-\ngen würde – in diesem Jahr wurde das Limit von 240 Personen erreicht. Der frühere Versuch, alle \nPodestplätze bei Schweizermeisterschaften zu ehren, führte beispielsweise dazu, dass die Qualität \nder Veranstaltung verwässerte und es am Ende zu viele Ehrungen gab. Zudem würde die Wertschät-\nzung gegenüber «offiziellen» Weltmeisterinnen, Olympiateilnehmern oder Schweizermeisterinnen \ngeschmälert. Die Sportstadt Thun ist stolz auf ihre erfolgreichen Leistungssportlerinnen und -sport-\nler. Selektion ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungssports und die Regel. \n \nDie Eröffnung des Online-Anmeldeportals für die Thuner Sportlerinnen- und Sportlerehrung wird \njeweils drei Mal im November im Thuner Amtsanzeiger publiziert, inkl. Auflistung der Vorausset-\nzungen und Erfolgskriterien für die Zulassung zur Ehrung. \n \n \nThun, 12. Februar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20250320

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2025, Beschluss-Nr. 28, vom 20. März 2025 \nLaufnummer Geschäft: 199439  \n \n \nAufsichtsstelle für Datenschutz \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2024 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 05/2025 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kennt-\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Februar 2025, beschliesst stillschweigend: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2024 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Rechtsdienst, Abteilung Sicherheit, Datenschutzbeauftragter Mar-\n\ntin Buchli \n \n \nThun, 21. März 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Postulat P 23/2024 betreffend Prüfung einer Änderung des Reglements über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) - Ergänzung eines Minderwertausgleichs

text: \n \n\n26.02.2025 (PlA) – 9966297 -    Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 20. März 2025 Postulat P 23/2024 \n \n \n\nPostulat betreffend Prüfung einer Änderung des Reglements über den Aus-\ngleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, \nMWAR) - Ergänzung eines Minderwertausgleichs \nValentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Mark van Wijk (FDP), Sandro Badertscher (Parteilos),  \nAngelika Zimmermann (Die Mitte) vom 24. Oktober 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob in Gebieten, welche nicht von einer Aufzonung be-\ntroffen sind (z.B W2 -> W2 oder W3 -> W3) ein Minderwertausgleich - aufgrund des nicht mehr zu \nrealisierenden Attikageschosses - eingeführt werden soll. Die Bauherrschaft soll dabei den Nach-\nweis erbringen. Diese Bewertung soll lediglich das nicht mehr zu realisierende Attikageschoss be-\ntreffen (analog zur Regelung der Abschöpfung von Mehrwerten). Änderungen im Gebäudeabstand, \nder Gebäudelänge und der Ausnützungsziffer sind nicht Bestandteil der Berechnung. \n \n \n\nBegründung \n \nIn der neuen Bauordnung wurde in gewissen Gebieten von einer Aufwertung abgesehen – im Ge-\ngenteil — durch die neuen Beschränkungen in den Zonen W2 und W3 entsteht im Bereich der Ge-\nbäudehöhe teilweise ein erheblicher Wertverlust im Vergleich zur Situation Baureglement 2002. In \nSituationen W2 -> W2 oder auch W3 -> W3 kann kein Attikageschoss mehr realisiert werden. Diese \nBeschränkung widerspricht dem Grundsatz der inneren Verdichtung. Es ist deshalb unlogisch, dass \nin gewissen Gebieten weniger hoch gebaut werden kann als zuvor. Dabei wurde die Bevölkerung \nirregeführt. Es wurde stets kommuniziert, dass statt Attika ein Vollgeschoss möglich sein wird. Sollte \ndies in Zukunft nicht möglich sein, verlangen die Postulanten, dass in von dieser Prämisse nicht \nberücksichtigten Gebieten die Bauherrschaft bei Einreichung eines Baugesuchs einen spezifischen \nMinderwert geltend machen kann. Die Auszahlung könnte beispielsweise erst bei der Fertigstellung \ndes Bauvorhabens (z.B. in Kombination mit SB2) erfolgen. Es soll dabei zum Beispiel ein zu definie-\nrender Prozentsatz (entgangener Gewinn) des Verkaufswertes der nicht mehr realisierbaren Atti-\nkawohnung ausbezahlt werden. Aufgrund der Aussage des Planungsamtes, dass es sich lediglich um \nEinzelfälle handle, gehen die Postulanten davon aus, dass sich die Kosten «in Grenzen halten». \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nVorbemerkung \n \nBereits Anfang des Jahres 2024 bezog der Gemeinderat ausführlich Stellung zu zwei Vorstössen (mit \nteilweise identischer Urheberschaft wie der vorliegende), welche vermeintliche Nachteile aufgrund \nder Ortsplanungsrevision (OPR) betrafen (vgl. Beantwortung Motion M 06/2023 und Motion M \n08/2023). \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Postulat P 23/2024 – Änderung MWAR \n\n26.02.2025 (PlA) – 9966297 -     Seite 2 \n\nEinbezug der Bevölkerung \n \nEine wichtige Grundlage für die Anpassungen am Zonenplan und am Baureglement ist das Stadt-\nentwicklungskonzept (STEK) 2035. Bereits dem STEK 2035 lag ein partizipativer Prozess zugrunde, \nin dessen Rahmen die Bevölkerung in einer frühen Phase Rückmeldungen machen konnte. Die neue \nWohnzone W2 liegt gemäss STEK 2035 in mit «bewahren» bezeichneten Gebieten. In diesen Ge-\nbieten steht der Erhalt der vorherrschenden Körnung und der Silhouette der Stadt im Vordergrund. \n \nÜber die nachfolgende Erarbeitung des neuen Zonenplans und des neuen Baureglements wurde \nregelmässig informiert. Neben der Gelegenheit zum informellen Austausch gab es im Rahmen des \nPlanungsprozesses auch die Option, formelle Eingaben zu machen. Diese Möglichkeit wurde von \nder Bevölkerung rege genutzt. So wurden beispielsweise 607 Mitwirkungseingaben und 89 Einspra-\nchen eingereicht. \n \nDer im Postulat geäusserte Vorwurf, die Bevölkerung sei «irregeführt» worden, trifft nicht zu. Der \nGemeinderat nahm die Rückmeldungen aus der Bevölkerung ernst und passte, wo nötig und sinn-\nvoll, die Unterlagen an – so auch in Bezug auf die ursprünglich vorgesehenen grossflächigen Aufzo-\nnungen über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme weniger, sensibler Gebiete in der Zone Wohnen \nW2), welche eine deutlichere Verdichtung in den Regelbauzonen ermöglicht hätten. \n \nIm Rahmen der Mitwirkung waren dazu mehrere Einzel- und Sammeleingaben eingegangen, wel-\nche den Umfang und das Mass der vorgesehenen Nachverdichtung als nicht verträglich beurteilten. \nAus diesen Eingaben war eine breite Sorge um die Lebensqualität in den Quartieren spürbar, wel-\nche die Mitwirkenden durch die geplanten Aufzonungen – vorab die Umwandlung des bisherigen \nAttikageschosses in ein Vollgeschoss – gefährdet sahen. Die Eingaben beinhalteten teilweise auch \nkritische Äusserungen betreffend die Aufzonung konkreter Gebiete. Dem Gemeinderat ist es ein \nwichtiges Anliegen, dass die Nachverdichtung durch Aufzonungen quartierverträglich erfolgt. Des-\nhalb wurden die Aufzonungen in verschiedenen Gebieten einer erneuten Prüfung unterzogen. Auf-\ngrund der Ergebnisse dieser Prüfung reduzierte der Gemeinderat das im Rahmen der Mitwirkung \nvorgestellte Entwicklungspotential in den Regelbauzonen. Weiter zeigte die öffentliche Mitwir-\nkung, dass der Umgang mit den wenigen sensiblen Gebieten, in welchen der Erhalt der kleinteiligen \nStrukturen und der Schutz des Ort- oder des Landschaftsbildes im Vordergrund stehen, durch die \nBevölkerung gestützt wird. \n \n \nZusätzliche Möglichkeiten mit der Ortsplanungsrevision \n \nMit der OPR kann – wie in Aussicht gestellt – im Regelfall mehr Hauptnutzfläche realisiert werden \nals mit dem BR 2002. Das gilt auch für Gebiete, in denen keine flächige Aufzonung von W2 zu W3 \noder von W3 zu W4 erfolgt. Schon deshalb ist es schwierig zu begründen, weshalb eine Entschädi-\ngung für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die nach neuer Regelung im Regelfall mehr \nrealisieren können, erfolgen sollte. \n \nEs ist möglich, dass es Spezialfälle gibt, in welchen dies nicht zutrifft. Fakt ist jedoch, dass die Über-\nprüfung diverser konkreter Baugesuche und Voranfragen zu Neubauten in nicht aufgezonten Gebie-\nten zeigt, dass die neuen Möglichkeiten der OPR nicht zu Minderwerten führen, im Gegenteil: Durch \ndie neuen Vorschriften kann auf diesen Grundstücken in der Regel erheblich mehr oberirdische Ge-\nschossfläche für das Wohnen erstellt werden als vor der OPR. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Postulat P 23/2024 – Änderung MWAR \n\n26.02.2025 (PlA) – 9966297 -     Seite 3 \n\n \nErläuterungen zu den zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten \n \nMit der Ortsplanungsrevision OPR wird gezielt und gebietsspezifisch ein verträgliches Potential für \ndie Innenentwicklung geschaffen. \n \nEine andere Gebäudehöhe oder die Möglichkeit, ein Attikageschoss zu erstellen, lässt noch keinen \nSchluss auf das mögliche neue Nutzungsmass zu. Dieses ergibt sich erst aus der Gesamtheit der \nVorgaben. Im Baureglement (BR) 2002 war die Ausnützungsziffer das Mass, welches die Bebaubar-\nkeit am stärksten einschränkte. Mit der OPR wurde dieses Mass aufgehoben, was eine deutliche \nFlexibilisierung der Bebaubarkeit zur Folge hat. Gleichzeitig wurden die übrigen baupolizeilichen \nMasse dahingehend angepasst, dass in den Zonen Wohnen W2 und W3 insbesondere bei einer Neu-\nbebauung im Regelfall mehr Hauptnutzfläche als mit dem BR 2002 realisiert werden kann. \n \nHierzu ein Vergleich ausgewählter baupolizeilichen Masse, welche zugunsten der Bauwilligen an-\ngepasst wurden: \n \n\nBaureglement 2002 (alt) 2022 (neu) \n\nAusnützungsziffer Wohnzone W2 0.5 - \n\nAusnützungsziffer Wohnzone W3 0.7 - \n\nGebäudeabstand Wohnzone W2 8-15 m 6 m \n\nGebäudeabstand Wohnzone W3 10-19 m 6 m \n\ngrosser Grenzabstand Wohnzone W2 11 m 8 m \n\ngrosser Grenzabstand Wohnzone W3 14 m 10 m \n\nkleiner Grenzabstand Wohnzone W3  5 m 4 m \n\n \n \nWohnzone W2: Attika weiterhin möglich \n \nDie neue Wohnzone W2 liegt gemäss STEK 2035 in Gebieten, welche der Kategorie «bewahren» \nzugeordnet werden. In diesen Gebieten steht der Erhalt der vorherrschenden Körnung und der Sil-\nhouette der Stadt im Vordergrund. Dies betrifft insbesondere exponierte Hanglagen, Gebiete in \nUfernähe und Gebiete mit ausgeprägtem dörflichem Charakter. Die Bebauung soll sich möglichst \ngut in den lokalen räumlichen Kontext integrieren. \n \nDer Gemeinderat hielt gerade auch aufgrund der eingangs erwähnten Rückmeldungen aus der Mit-\nwirkung zur OPR an der Zuweisung einzelner Gebiete zur Wohnzone W2 fest. \n \nAusgelöst durch mehrere Einsprachen aus der ersten Auflage, wurden weitere Untersuchungen zur \nW2 vorgenommen. Mit dem Ziel, bezüglich der Fassadenhöhe mehr Flexibilität zu schaffen und \ngleichzeitig weiterhin der sensiblen Lage der betroffenen Gebiete Rechnung zu tragen, wurden im \nHinblick auf den Stadtratsbeschluss zur OPR und die zweite öffentliche Auflage ausgewählte Anpas-\nsungen in den Massen der W2 vorgeschlagen. Mit diesen Anpassungen der Fassadenhöhe bleibt \nein Schrägdach mit vergleichbarer Höhe wie mit dem BR 2002 möglich, und es bestehen Möglich-\nkeiten für attikaähnliche Lösungen. Damit bleibt das Nutzungspotential im gleichen Umfang erhal-\nten wie mit dem Baureglement 2002. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Postulat P 23/2024 – Änderung MWAR \n\n26.02.2025 (PlA) – 9966297 -     Seite 4 \n\n \nWohnzone W3: erhebliche neue Möglichkeiten \n \nDie Reduktion des Entwicklungspotentials aufgrund der Rückmeldungen aus der Mitwirkung zu den \nRegelbauzonen hatte zur Folge, dass gewisse Gebiete nicht von W3 auf W4 aufgezont wurden. Im \nNachgang zur Mitwirkung wurde der Arealbonus auf Teile der betroffenen Gebiete ausgedehnt. \nDieser ermöglicht – bei Einhaltung gewisser Vorgaben zur städtebaulichen Qualität und zur Nach-\nhaltigkeit – eine Mehrnutzung. Damit wird dem Anspruch an eine quartierverträgliche und qualita-\ntive Entwicklung entsprochen. Der Arealbonus ist zwar aufgrund des laufenden Beschwerdeverfah-\nrens zur OPR noch nicht in Kraft, in den davon betroffenen Gebieten ist jedoch auch ohne dessen \nAnwendung in der Regel eine Mehrnutzung möglich (vgl. nachfolgende Ausführungen und Berech-\nnungen). Die Anwendung von Artikel 75 BauG lässt ebenfalls weiterhin Spielraum zu. \n \nNachdem im Rahmen der ersten Auflage keine Zuordnungen zu höheren Zonen gefordert worden \nwaren, hatte der Gemeinderat keine Veranlassung, dem Stadtrat diesbezüglich im Hinblick auf die \nzweite Auflage Änderungen vorzuschlagen. Dank der angepassten baupolizeilichen Masse werden \ndie besagten Gebiete nicht benachteiligt. Gemäss den schematischen Berechnungen, welche auf-\ngrund der Anpassungen nach der öffentlichen Mitwirkung vorgenommen wurden, sind in der Zone \nW3 neu durchschnittlich zehn Prozent mehr Geschossfläche realisierbar als in der Zone W3 unter BR \n2002. Erste Berechnungen konkreter Fälle (eingereichte Baugesuche oder Bauvoranfragen) bestä-\ntigen die schematischen Berechnungen und zeigen, dass in Gebieten, welche in der Zone W3 belas-\nsen wurden und wo somit kein Attikageschoss mehr möglich ist, rund zehn bis zwanzig Prozent \nmehr Geschossfläche als mit der früheren Attikaregelung realisiert werden kann. \n \n \nBeispiele aus der Praxis \n \nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern hat bereits mehreren Baugesuchen, \nwelche auf der Grundlage des neuen Baureglements und des neuen Zonenplans erarbeitet wurden, \nzugestimmt. Es zeigt sich, dass aufgrund der neuen Vorgaben in den angesprochenen Gebieten er-\nheblich mehr Wohnfläche erstellt werden kann, als dies bisher der Fall war, und entgegen den Ver-\nmutungen der Urheberschaft insgesamt keine Minderwerte entstehen. \n \nAbstrahiertes Beispiel eines baubewilligten Vorhabens in neuer W3 (alt W3) auf einer Parzelle mit \neiner Fläche von ca. 700 m2 = Potential + 20 % gegenüber BR 2002. \n \no Baureglement 2002 \n\n▪ Nutzungszone: W3 (AZ 0.7, gGA 14 m, kGA 5 m) \n▪ Potential: 490 m2 BGF \n\n \no Baureglement 2022 \n\n▪ Nutzungszone: W3 (GF 0.45, gGA 10 m, kGA 4 m) \n▪ Vorhaben: 600 m2 BGF \n\n \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Postulat P 23/2024 – Änderung MWAR \n\n26.02.2025 (PlA) – 9966297 -     Seite 5 \n\n \nAbstrahiertes Beispiel eines Vorhabens (Stand Baugesuch) in neuer W2 (alt W2) auf einer Parzelle \nmit einer Fläche von 500 m2 = Potential + 50 % gegenüber BR 2002. \n \no Baureglement 2002 \n▪ Nutzungszone: W2 (AZ 0.5, GL 25 m, gGA 10 m) \n▪ Potential: 250 m2 BGF \n\n \no Baureglement 2022  \n\n▪ Nutzungszone: W2 (GF 0.45, GL 15 m, gGA 8 m) \n▪ Vorhaben: 380 m2 BGF \n\n \n \n \n\nZur materiellen Enteignung und zu den gesetzlichen Grundlagen \n \nDie materielle Enteignung setzt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte voraus. Das kan-\ntonale Gesetz über die Enteignung (Art. 2 Abs. 2 Gesetz über die Enteignung vom 03.10.1965; BSG \n711.0) definiert die materielle Enteignung als «gesetzliche oder gesetzesvollziehende Eingriffe in \ndas Eigentum und in andere Vermögensrechte, die einer Enteignung (Anmerkung: d. h. einem Ent-\nzug des Eigentums) gleichkommen». Einer Enteignung kommt der Eingriff gleich, wenn der Eigen-\ntümerschaft der Gebrauch der Sache untersagt oder ihr eine wesentliche aus dem Eigentum flies-\nsende Befugnis entzogen wird. Wie oben ausgeführt, ermöglicht die OPR auch in den vom Postulat \nangesprochenen Gebieten in der Regel eine Mehrnutzung gegenüber dem bisherigen Recht, womit \nkeine materielle Enteignung vorliegt. Sollte bei einzelnen Spezialfällen keine Mehrnutzung gene-\nriert werden können, dürfe das Mass der Nutzungseinschränkung die Voraussetzungen der materi-\nellen Enteignung bei weitem nicht erfüllen. \n \nDie materielle Enteignung ist übergeordnet abschliessend geregelt. Das bedeutet im Ergebnis: \nSelbst wenn die OPR in Einzelfällen geringfügige Nutzungseinschränkungen zur Folge hätte – was \nwie oben ausgeführt nicht zu erwarten ist – bestünde auf Gemeindeebene kein Spielraum für eine \nzusätzliche Regelung einer Entschädigung unter dem Titel der materiellen Enteignung. \n \n \n\nGeforderte Berechnungsart ist nicht zulässig \n \nDie Urheberschaft des Postulats verlangt, dass die Bewertung des Minderwertes lediglich das nicht \nmehr realisierbare Attikageschoss betreffen soll und Änderungen im Gebäudeabstand, in der Ge-\nbäudelänge und der Ausnützungsziffer nicht zu berücksichtigen seien. Dabei wird auf die «analoge» \nRegelung zur Abschöpfung von Mehrwerten verwiesen. \n \nBei der Ermittlung planungsbedingter Mehrwerte werden in einer Gesamtbetrachtung die Nut-\nzungsmöglichkeiten vor und nach der Planungsmassnahme verglichen. Das «Herauspicken» einzel-\nner vermuteter Vor- resp. Nachteile entspricht nicht dieser Vorgehensweise. \n \nDie ausschliessliche Berücksichtigung der für die Grundeigentümerschaft angeblich nachteiligen \nBestimmungen widerspräche auch dem Gleichheitsgebot. Sie hätte zur Folge, dass einzelne Grund-\neigentümerschaften, welche übers Ganze gesehen von einer Mehrnutzung profitieren, entschädigt \nwürden, während andere unter Umständen sogar eine Mehrwertabgabe entrichten müssten, wenn \nman nur diesen einzelnen Aspekt berücksichtigt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Postulat P 23/2024 – Änderung MWAR \n\n26.02.2025 (PlA) – 9966297 -     Seite 6 \n\n \nFazit \n \nDie vom Postulat angesprochenen Gebiete profitieren mit der OPR in der Regel von der Möglichkeit \neiner Mehrnutzung. \n \nDie neue Zonenzuordnung ist quartierspezifisch und berücksichtigt nebst dem jeweiligen räumli-\nchen Kontext insbesondere die Bedenken der lokalen Bevölkerung bezüglich zu starker Verdich-\ntung. Dank der Anpassung der Gesamtheit der baupolizeilichen Masse kann das Ziel einer qualitäts-\nvollen und verträglichen Innenentwicklung mit Mehrnutzung auch in jenen Gebieten erreicht wer-\nden, die keine Aufzonung erfahren. Die Überprüfung verschiedener konkreter Baugesuche und Vor-\nanfragen in diesen Gebieten bestätigen die bisherigen Analysen. Es ist möglich, bis zu 50 Prozent \nmehr Geschossfläche zu realisieren, als dies mit der alten Zonenzuordnung möglich gewesen wäre. \n \nInsbesondere der Wegfall der Ausnützungsziffer fällt ins Gewicht. In der Wohnzone W2 wurden \nzusätzlich Möglichkeiten geschaffen, damit die bisherigen Gebäudehöhen weiterhin erreicht wer-\nden können. \n \nDie materielle Enteignung ist übergeordnet und abschliessend geregelt. Sollten mit der OPR in Ein-\nzelfällen die Nutzungsmöglichkeiten wider Erwarten auch bei einer Gesamtbetrachtung gegenüber \ndem BR 2002 vermindert werden, erreicht diese Einschränkung bei weitem nicht das Ausmass einer \nmateriellen Enteignung, welche zu entschädigen wäre. \n \nDie vorgeschlagene Berechnungsweise, bei welcher zugunsten einzelner Grundeigentümerschaften \ndie neuen Nutzungsmöglichkeiten, welche sich durch die OPR ergeben, ausser Acht gelassen wer-\nden sollen, widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot und den anerkannten Methoden zur Ermitt-\nlung von Mehr- oder Minderwerten. \n \n \nMit der vorliegenden Berichterstattung ist der Prüfauftrag der Postulantinnen und Postulanten er-\nfüllt. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat deshalb die Annahme und gleichzeitige Abschrei-\nbung des Postulats. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 26. Februar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\to Baureglement 2002\n\t Nutzungszone: W3 (AZ 0.7, gGA 14 m, kGA 5 m)\n\t Potential: 490 m2 BGF\n\to Baureglement 2022\n\t Nutzungszone: W3 (GF 0.45, gGA 10 m, kGA 4 m)\n\t Vorhaben: 600 m2 BGF\n\to Baureglement 2002\n\t Nutzungszone: W2 (AZ 0.5, GL 25 m, gGA 10 m)\n\t Potential: 250 m2 BGF\n\to Baureglement 2022\n\t Nutzungszone: W2 (GF 0.45, GL 15 m, gGA 8 m)\n\t Vorhaben: 380 m2 BGF\n\n


name: Antrag Ersatzwahl Budget- und Rechnungskommission; Ersatzwahl für Natalie Althaus Spinnler (Grüne)

text: \n \n\n14.03.2025 (StK) – Axioma 199788 / 10053405  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. März 2025 Antrag \n \n \n \n\nBudget- und Rechnungskommission (BRK) \nErsatzwahl für Natalie Althaus Spinnler (Grüne) \n \nNatalie Althaus Spinnler hat ihren Rücktritt aus dem Thuner Stadtrat per 13. Februar 2025 bekannt \ngegeben. Sie war als Vertreterin der Sachkommission Bau und Liegenschaften (SAKO B+L) in der \nBudget- und Rechnungskommission (BRK) tätig. \n \nDie Fraktion Grüne schlägt Iris Lauper als Ersatz für die zurückgetretene Natalie Althaus Spinnler \nvor. Die Präsidienkonferenz nominiert gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Geschäftsreglements des \nStadtrates von Thun die Vertreter der BRK zuhanden der Wahl durch den Stadtrat. Sie achtet auf \neine insgesamt möglichst ausgewogene Vertretung der Fraktionen innerhalb der BRK. Dabei sollen \nalle Sachkommissionen mit mindestens einem Mitglied vertreten sein. Mit der Nomination von Iris \nLauper sind die genannten Bedingungen weiterhin erfüllt.  \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung in Verbindung mit Arti-\nkel 22 Absatz 1 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun beschliesst: \n \nIn die Budget- und Rechnungskommission BRK wird als Mitglied anstelle von Natalie Althaus (Ver-\ntreterin SAKO B+L) per sofort gewählt: Iris Lauper (Fraktion Grüne) \n \n \n \nThun, 14. März 2025 \n \nFür die Präsidienkonferenz \n \nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \nThomas Lanz Christoph Stalder  \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20250508

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2025, Beschluss-Nr. 37 vom 08. Mai 2025 \nLaufnummer Geschäft: 199712  \n \n \nPensionskassenkommission \nWahl von Eveline Salzmann und Christoph Kiener als Vertretende der Arbeitgeberin anstelle der \nzurücktretenden Raphael Lanz und Andrea de Meuron \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2025 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 28 Absatz 2 PVR und nach Kenntnisnahme vom gemein-\nderätlichen Bericht vom 23. April 2025, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Raphael Lanz und Andrea de Meuron per 30. Juni 2025 wird Kenntnis \n\ngenommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz werden Gemeinderätin Eveline Salzmann und Christoph Kiener, zukünftiger Leiter \n\nPersonalamt, als Vertretende der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Pensionskassen-\nkommission gewählt, und zwar ab 1. Juli 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezem-\nber 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Personalamt, Finanzverwaltung, Ecovor AG \n \n \nThun, 09. Mai 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Bericht Nr. xx/20xx - Kurztitel \n\n \n\n00.00.20xx (Abteilung) – Axioma 199712 / 10101805 Seite 2 \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20160824

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 49 vom 24. August 2016 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 6/2016 betreffend Haltung des Gemeinderates zu den Fanmärschen anlässlich \n\nder Heimspiele des FC Thun \n\nFraktion SVP/FDP vom 3. Juni 2016; Beantwortung dringlich \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2016 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Bildung und \n\nSport, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 37 vom 30. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nNeubau Krematorium Thun-Schoren \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1‘260‘000 Franken für die Projektierung des \n\nNeubaus und eines Nachkredites von 92‘580 Franken für zusätzliche Ausgaben für den \n\nArchitekturwettbewerb \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g und Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung \n\nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von 92‘580 Franken (inkl. Aktivierbare Eigenleistungen) als neue \n\nAusgabe zu Lasten der Investitionsrechnung. Verpflichtungskredit Nr. 2212.5040.007 (Bilanzkonto \n\n14040.01.01) für zusätzliche Ausgaben für den Wettbewerb Neubau Krematorium Thun-Schoren \n\n[einstimmig]. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1‘260‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.001 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die \n\nProjektierung des Neubaus Krematorium Thun-Schoren und die vorgezogene Ausschreibung der \n\nOfenanlage [Rückweisung mit 3 zu 30 Stimmen abgelehnt; Bewilligung mit 34 zu 2 Stimmen \n\nangenommen]. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt [34 zu 2 Stimmen]. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Tiefbauamt, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 30. Mai 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/DHDSHX3S/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 40 vom 30. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nVerkehrsanlagen. Parkleitsystem (PLS) \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 2‘780’000 Franken für die Projektierung und \n\nRealisierung eines Parkleitsystems. Lenkung MIV, Massnahme 942.005 aus \n\nAgglomerationsprogramm 1. Generation \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2016, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2’780’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5290.002 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) für \n\nProjektierung und Realisierung des Parkleitsystems Thun. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 31. Mai 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 27 vom 03. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nSchulkommission \n\nErsatzwahl von Tina Huggler-Locher in die Schulkommission anstelle der zurücktretenden \n\nSusanna Wettstein \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Mai 2016, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Von der Demission von Susanna Wettstein per 30. Juni 2016 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Susanne Wettstein wird als Mitglied in die Schulkommission gewählt: \n\n Tina Huggler-Locher, geb. 7. April 1988, von Hasle BE und Brienzwiler BE, wohnhaft Sonnenweg 1, \n\n3600 Thun, und zwar ab 1. Juli 2016 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 \n\nendenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nAmt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juni 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


parent_type: affair

name: SRB Fragestunde F 3/2022 betreffend fehlende Tempo-30-Signalisation im Streckenabschnitt Maulbeerkreisel-Freienhofgasse-Lauitor

text: \n \n\n16.02.2022 (TBA) – Axioma   / 9278231  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Fragestunde F 3/2022 \n \n \n\nFragestunde betreffend fehlende Tempo-30-Signalisation im Streckenab-\nschnitt Maulbeerkreisel-Freienhofgasse-Lauitor \nFranz Schori (SP) vom 15. Februar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAm 19. September 2019 hat der Stadtrat einstimmig das Postulat P 11/2019 überwiesen, mit dem \nThomas Hiltpold und der Unterzeichnende eine reduzierte MIV-Geschwindigkeit vom Maulbeer-\nkreisel zum Lauitor verlangt hatten. Gemeinderat Konrad Hädener beantragte die Annahme des \nPostulats und erklärte an der Stadtratssitzung, dass die Umsetzung im Verlauf des Februars 2020 \nins Auge gefasst werden könne. Diese Ausführungen überzeugten die Postulanten, so dass sie der \nvom Gemeinderat beantragten Abschreibung zustimmen konnten. \n \nEntgegen den Zusicherungen des Gemeinderates erfolgte die Umsetzung der Temporeduktion auf \ndem erwähnten Streckenabschnitt weder im Februar 2020 noch in den darauffolgenden Monaten. \nAm 7. Juli 2020 kommunizierte der Gemeinderat, dass nach den Sommerferien in der Freienhof-\ngasse Verkehrsmassnahmen umgesetzt werden. «Mit der Umsetzung der Massnahmen sollen auch \ndie Tempolimite auf 30 km/h und das Höchstgewicht auf der Sinnebrücke von 32 auf 28 Tonnen \nreduziert werden (vgl. Postulat 11/2019)», teilte der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung mit. \n \nAls nach Abschluss dieser Verkehrsmassnahmen Tempo 30 in der Freienhofgasse immer noch nicht \numgesetzt war, hakte der Unterzeichnende am 20. Oktober 2020 mit einer Fragestunde nach. In \nder Antwort wies der Gemeinderat darauf hin, dass das Tiefbauamt dem Oberingenieurkreis I (OIK) \ndes Kantons die geplante Signalisationsänderung im Sinne einer Vorprüfung vorgestellt habe. Das \nOIK habe wie üblich bei geplanten städtischen Verkehrsmassnahmen T30 ein entsprechendes Ver-\nkehrsgutachten eingefordert. Die Stadt berief sich auf den Technischen Bericht zum Projekt SEVI, \ndas vom Stadtrat im Herbst 2019 zurückgewiesen worden war. Ferienbedingt hätte sich das OIK bis \nzum Einreichen der Fragestunde noch nicht vertieft mit der fachlichen Begründung der Verkehrs-\nmassnahme T30 befassen können. \n \nLetztlich wies der Gemeinderat darauf hin, dass jede politisch gewollte Verkehrsmassnahme einer \nfachlichen Beurteilung durch die zuständige kantonale Behörde standhalten müsse. Bei einer Be-\nstätigung durch den Kanton sei zudem die entsprechende Verfügung publikationspflichtig und be-\nschwerdefähig. \n \nIm Zusammenhang mit den aktuell vorgesehenen Verkehrsmassnahmen beim Maulbeerplatz ver-\nmisst der Unterzeichnende einmal mehr die politisch gewollte Umsetzung von Tempo 30 im Ab-\nschnitt Maulbeerplatz – Freienhofgasse – Lauitor und bittet den Gemeinderat um eine entspre-\nchende Erklärung. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. F 3/2022 – Tempo-30-Signalisation \n\n \n\n16.02.2022 (TBA) – Axioma   / 9278231  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nDie Voranfrage zur Verkehrsmassnahme Tempo 30 auf dem Streckenabschnitt Maulbeerkreisel bis \nLauitor wurde im Herbst 2020 vom zuständigen Oberingenieurkreis I abschlägig beantwortet. In der \nFolge wurde das Vorhaben vorerst nicht weiterverfolgt. In der Zwischenzeit sind die Erfolgsaussich-\nten besser, da sich die Rahmenbedingungen auf nationaler und kantonaler Ebene zu Gunsten von \nTempo 30 verbessert haben. \n \nDessen ungeachtet wird die Signalisation von Tempo 30 erwartungsgemäss während der verkehrs-\nreichen Tageszeiten keinen nennenswerten Einfluss auf die effektiv gefahrenen Geschwindigkeiten \nhaben, die bereits heute 30 km/h kaum übersteigen. \n \nDie Sanierung des unfallträchtigen Verkehrsknotens Maulbeerkreisel und die Umsetzung von \nTempo 30 in der Freienhofgasse stehen in keiner Abhängigkeit voneinander. Das Tiefbauamt wird \nTempo 30 in den nächsten Wochen dem Oberingenieurkreis zur nochmaligen Beurteilung unter-\nbreiten und bei positivem Bescheid die Verkehrsmassnahme publizieren. Im Idealfall (keine Be-\nschwerden) ist somit eine Umsetzung bis im Sommer 2022 möglich. \n \n \nThun, 16. Februar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 09. Sitzung, Beschluss-Nr. 57 vom 20. September 2012 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend die nichtkommerzielle Kultur in der Stadt Thun \n\nde Meuron Andrea (Grüne), Ernst Susanna (BDP), Schori Franz (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 4. April 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 4/2012 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, Vor-\n\nsteherin Bildung Sport Kultur, Kulturabteilung \n\n \n\n \n\nThun, 24. September 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 14 vom 15. März 2012 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Verteilung des "Easy-Abstimmigsbüechli" \n\nSchori Franz (SP) und Lanzrein Lukas (SVP) und Mitunterzeichnende vom 16. Februar 2012; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 2/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, übrige Abteilungsleitende, Stadtschreiber, \n\nVizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 16. März 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 2 vom 20. Januar 2012 \n\n \n\n \n\nWahl des Stadtratsbüros 2012 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 1/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nFür das Jahr 2012 werden gemäss Grundsatzbeschluss der Stadtratspräsidienkonferenz SPK über \n\nden Turnus der Faktionen in der laufenden Legislaturperiode einstimmig gewählt: \n\n \n\nStadtratspräsident Jürg Dällenbach (EVP) FdM \n\nErster Vizepräsident Peter Aegerter BDP \n\nZweite Vizepräsidentin Sandra Ryser-Liebi SVP \n\nStimmenzähler Suzanne Albrecht Grüne \n\n Serge Lanz FDP \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnungen) \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 23. Januar 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n\n

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Protokollauszug SR 20201112

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 118 vom 12. November 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185909 \n \n \nDringliche Motion M 3/2020 betreffend Spez.-Sek. – Streichen des Artikels 8 im \nBildungsreglement (BiR) \nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Andreas Kübli und Nicole Krenger (glp) sowie Reto Vannini und \nSimon Werren (BDP), Fraktionen SP und Grüne/JG vom 17. September 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 3/2020 \n \nDie Motion wird mit 21 zu 18 Stimmen als erheblich erklärt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nFinanzverwaltung \n \n \nThun, 13. November 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 116 vom 12. November 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181459 \n \n \nBudget 2021 \nGenehmigung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstaben a und b Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2020 beschliesst: \n\n \n1. Im Jahr 2021 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die \nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n\n2. Genehmigung Budget 2021 (mit Änderungen in den Nettokosten der Produktegruppen 1.3, 3.1, \n3.4, 3.5, 3.6 und 3.8) bestehend aus: \n\n  Aufwand  Ertrag \nGesamthaushalt Fr. 303'860'120  288'155'220 \nAufwandüberschuss Fr.   15'704'900 \n \nAllgemeiner Haushalt Fr. 283'825'360  268'549'820 \nAufwandüberschuss Fr.   15'275'540 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. 6'850'500 6'923'500 \nErtragsüberschuss Fr. 73'000   \n \nSpezialfinanzierung Abfall Fr. 7'201'900 6'538'700 \nAufwandüberschuss Fr.   663'200 \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. 3'355'560 3'593'600 \nErtragsüberschuss Fr. 238'040   \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren Fr. 2'536'800  2'525'600 \nAufwandüberschuss Fr.   11'200 \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe Fr. 90'000  24'000 \nAufwandüberschuss Fr.   66'000 \n\n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Bericht Nr. xx/20xx - Kurztitel \n\n \n\n00.00.20xx (Abteilung) – Axioma 181459 / 8984331 Seite 2 \n\n3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss \nStadtverfassung. \n \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, \n\nKommunikationsbeauftragte, Controller/Finanzverwalter-Stv., Stadtbuchhaltung \n \n \nThun, 13. November 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 1 vom 16. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nWahl des Stadtratsbüros 2015a) Stadtratspräsidium (Sitzungseröffnung durch den \n\nStadtpräsidenten gemäss Art. 1 Abs. 2 Stadtratsreglement) \n\nb) Erstes Vizepräsidium  \n\nc) Zweites Vizepräsidium \n\nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 1/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss \n\n \n\nGestützt auf die Beratungsergebnisse der Stadtratspräsidienkonferenz vom 15. Dezember 2014 sowie \n\nArtikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements Stadtrat über den Turnus der Fraktionen in der laufenden \n\nLegislaturperiode wird für das Jahr 2015 in das Stadtratsbüro gewählt: \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidium: Thomas Hiltpold Grüne/JG (Grüne) \n\n1. Vizepräsidium: Matthias Wiedmer SVP/FDP (SVP \n\n2. Vizepräsidium: Sandra Rupp Gyger SP \n\nStimmenzähler: Lukas Rohr FdM (CVP) \n\n Susanna Ernst BDP \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR vom 16.12.2014

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 60 vom 12. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nGemeindeinitiative „Thuner Altersheim-Initiative: Wohnen im Alter“ \n\nAntrag des Stadtrates an die Stimmberechtigten. Verabschiedung der Abtimmungsbotschaft \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2014 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des \nBerichts des Gemeinderates vom 21. November 2014, beschliesst mit 12 zu 27 Stimmen: \n \n\n1. Den Stimmberechtigten von Thun wird Ablehnung beantragt zu folgendem \n \n\nGemeindebeschluss: \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und f der \nStadtverfassung sowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 12. Dezember \n2014, beschliessen: \n \n1. Die Gemeindeinitiative „Thuner Altersheim-Initiative: Wohnen im Alter“ wird angenommen. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n2. Die Abstimmungsbotschaft wird einstimmig gemäss Entwurf genehmigt. Der Stadtschreiber wird \n\nbeauftragt, die Abstimmungsbotschaft gestützt auf die Diskussion im Stadtrat noch entsprechend \n\nanzupassen (Antrag auf Ablehnung statt Antrag auf Annahme). Dabei sollen die Inhalte im \n\nWesentlichen unverändert bleiben. Es sind in erster Linie die Anträge anzupassen. Die Kompetenz \n\nzur definitiven Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft wird an das Stadtratsbüro delegiert. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Infor-\n\nmationsbeauftragter, Rechtsdienst, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Planungsamt \n\n \n\nThun, 15. Dezember 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 9 vom 16. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 20. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 17. Februar 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20170216

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 13 vom 16. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/2016 betreffend mobiler Pumptrack auf dem Viehmarktplatz \n\nFraktion der Mitte vom 22. September 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 25 zu 13 Stimmen überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegen-\n\nschaften, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Planungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 17. Februar 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20231215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2023, Beschluss-Nr. 121 vom 15. Dezember 2023 \nLaufnummer Geschäft: 199965  \n \n \nKadettenkommission \nWahl von Patrick Teutschmann anstelle des zurücktretenden Manfred Locher (Fraktion \nGLP/EVP/EDU) \n\n \nBericht des Gemeinderates Nr. 30/2023 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 22. November 2023, beschliesst einstimmig: \n \n1. Von der Demission von Manfred Locher per 31. Dezember 2023 wird Kenntnis genommen. Die \n\nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Manfred Locher wird Patrick Teutschmann, geb. 1969, von Grindelwald BE, Schul-\n\nleiter Bäuertschulen Frutigen, wohnhaft Weidenweg 6, 3608 Thun, als Mitglied in die Kadetten-\nkommission gewählt, und zwar ab 1. Januar 2024 und für den Rest der laufenden, am 31. De-\nzember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Amt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 18. Dezember 2023 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 22.11.2012

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 71 vom 22. November 2012 \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\n \n\n \n\n \n\nFolgende Frage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\nF 8/2012 betreffend Gesamtplanung Sanierung Schulhäuser \n\nFDP.Die Liberalen vom 20. November 2012 \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 26. November 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 41 vom 28. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nThun-Panorama: Neuer Anbau und Instandstellung Rundbau, Restaurierung Rundbild, neue \n\nAusstellung \n\nVerpflichtungskredit für bauliche Investitionen und Erstinstallation einer neuen Ausstellung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2012 \n\n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a der StV und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 24. Mai 2012, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 1'572'000 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/3832.001.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. \n1143.20.01) für die Renovation und den Ausbau des Thun-Panorama. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 356'000 als neue Ausgabe zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 509/3832.002.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. \n1179.10.01) für die Erstinstallation neue Ausstellung im Thun-Panorama. \n\n3. Kenntnisnahme, dass der Gemeinderat am 24. Mai 2012 den Betrag von brutto CHF 1'369'000 \nals gebundene Ausgaben zu Lasten der Laufenden Rechnung (Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen) bewilligt hat. Die jährlichen Tranchen werden in den Voranschlag \naufgenommen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing, Tiefbauamt, Be-\n\nauftragter für Städtebau, Kulturabteilung \n\n \n\n \n\nThun, 29. Juni 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n\n\n


name: Protokollauszug SR 10.05.2012; Dringlichkeit

text: \n \n\n \n\nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 10. Mai 2012 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend KEV Überbrückung für erneuerbare Stromproduktion in Thun \nFraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 10. Mai 2012; Dringlichkeit \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. - \n\n \n\n      \n\n \n\nDringlichkeit zurückgezogen. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n \n\n \n\nThun, 14. Mai 2012 /  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n