name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 15. Februar 2024

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 16. Februar 2024 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \n15. Februar 2024, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Sachkommission Sicherheit und Soziales; Ersatzwahl für die zurückgetretene Susanne Gygax-\n\nWymann (EVP) \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung,  \n \nbeschliesst: \n \nIn die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Susanne Gygax-Wymann (EVP) per sofort ge-\nwählt: Simon Badertscher (EVP). \n\n \n2. Postulat P 13/2023 betreffend mehr Vergünstigungen für sozial schwächere Thunerinnen \n\nund Thuner; Franz Schori (SP) und SP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n \n\n3. Motion M 06/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 - Beibehaltung der bisher \nmöglichen Gebäudelängen; Sandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), \nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 21. September 2023; Beantwortung \n \nDie Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird \nabgelehnt. \n\n \n4. Motion M 07/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 bezüglich ZPP \n\nBestimmung «Thun Süd» Reduktion der Bauabstandslinie (Freihaltebereich) von 110m auf \n30m; Sandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi (Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) \nvom 21. September 2023; Beantwortung \n \nDie Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird \nabgelehnt. \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nRamona Forter \nSachbearbeiterin Stadtkanzlei \nRamona.Forter@thun.ch \n033 225 82 21 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9795204 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n5. Motion M 08/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 und der Zulässigkeit von \nAttikawohnungen in benachteiligten Zonen; Sandro Badertscher (Parteilos), Marc Fritschi \n(Parteilos), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 21. September 2023; Beantwortung \n \nDie Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird \nabgelehnt. \n \n\n6. Parlamentarische Erklärung PE 02/2023 betreffend Aarequerung Thun Süd; Mark van Wijk \n(FDP), Valentin Borter (SVP), Adrian Christen (SP), Manfred Locher (EDU), Susanne Gygax-\nWymann (EVP), Vanessa Meier (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Barbara Lehmann Rickli \n(FDP), Claude Schlapbach (FDP), Alois Studerus (Die Mitte), Daniela Huber Notter (Die Mitte), \nSimon Werren (Die Mitte), Leonardo Schlatter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Sandro Badetscher \n(Parteilos) vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n \nDie Parlamentarische Erklärung wird angenommen. \n \n\n7. Postulat P 14/2023 betreffend Stärken der Thuner Vereine; Franz Schori (SP), SP-Fraktion, \nThomas Bieri (SVP), Fraktion GLP/EVP/EDU vom 21. September 2023; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n\n8. Postulat P 15/2023 betreffend generationenübergreifendes Kultur-, Jugend- und \nQuartierzentrum im «Bärfussgebäude»; Cloe Weber (Grüne), Natalie Althaus (Grüne), \nFraktion Grüne vom 21. September 2023; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n \n\n9. Interpellation I 09/2023 betreffend Bitcoin-Konferenz in Thun; Alice Kropf (SP), SP-Fraktion \nvom 21. September 2023; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n\n10. Interpellation I 12/2023 betreffend Verkehrsstudien des ERT (Entwicklungsraum Thun) in \ndrei Szenarien; Peter Aegerter (SVP) vom 15. Dezember 2023; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n\n11. Interpellation I 08/2023 betreffend Finanzierung Schiessanlage Guntelsey; Reto Kestenholz \n(Grüne) vom 21. September 2023; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n12. Fragestunde F 03/2024 betreffend Trüelmatt Nr. 3 in Goldiwil; Fraktion FDP/Die Mitte vom \n13. Februar 2024; Beantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n13. Fragestunde F 04/2024 betreffend "Keine Zukunft für einen belebten Viehmarktplatz?"; \n\nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 13. Februar 2024; Beantwortung \n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n14. Fragestunde F 05/2024 betreffend Café Thunerhof; Nina Siegenthaler (SP), Thomas Hiltpold \n\n(Grüne), Nicolas Glauser (glp), Manfred Locher (EDU), Alois Studerus (Die Mitte), Mark van \nWijk (FDP), Mathias Berger (SVP) vom 13. Februar 2024; Beantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 10 Tagen und für die 2 bis 14 innert 30 Tagen \nseit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet \nBeschwerde erhoben werden. \n \n \nThun, 16. Februar 2024 / raf  Stadtkanzlei Thun \n\n  \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 22. Februar 2024. \n \nAm 16. Februar 2024 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat P 03/2023 betreffend steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, Entlastung auf kommunaler Ebene

format: application/pdf

text: \n \n\n24.05.2023 (FV) – 9538683 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Juni 2023 Postulat P 3/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, Entlas-\ntung auf kommunaler Ebene \nMarc Fritschi (Parteilos) vom 20. Januar 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n \n1. in einem Bericht - in tabellarischer Form - aufzuzeigen, in welcher Höhe in den Jahren 1980, \n\n1990, 2000, 2010, 2020 angefallen sind: \na) die Summe der periodischen Steuern auf Einkommen und Vermögen, \nb) die Summe der einmaligen und periodischen Gebühren auf Wasser und Abwasser (unter \n\nEinschluss der von der Energie Thun AG erhobenen Gebühren), \nc) der Ertrag der Liegenschaftssteuer; \n\n2. im gleichen Bericht das Verhältnis der effektiven Steuereinahmen im Vergleich zum Voran-\nschlag seit dem Jahr 2015 darzustellen (2022 gemäss Hochrechnung der kantonalen Steuerver-\nwaltung); \n\n3. bei künftigen Budgets, die er dem Stadtrat vorlegt, den Satz der Liegenschaftssteuer zu prüfen \nund soweit zu reduzieren, wie der Überschuss der eingegangen periodischen Steuern des letz-\nten Rechnungsabschlusses über dem Voranschlag des entsprechenden Jahres lagen. \n\n \n \n\nBegründung \n \nDie von der Energie- und Aussenpolitik ausgelöste Steigerung der Heizkosten und die von Geldmen-\ngenpolitik der Notenbanken ausgelöste Steigerung der Hypothekarzinsen führen zu einer spürba-\nren Verteuerung des Wohnens und zu Inflation. Anstelle von aufwendigen Abklärungen zu Wohn-\nkostenzuschüssen bietet sich eine Senkung der Liegenschaftssteuer an. Davon werden nicht nur \nEigenheimbesitzer entlastet, sondern auch Wohnbaugenossenschaften, Pensionskassen und alle \nanderen Eigentümer. \n \nDie Liegenschaftssteuer stammt aus der fiskalischen „Steinzeit“, als nur das „Greifbare“ besteuert \nwurde. Im Gegensatz zu den Weg- und Brückenzöllen wurde sie nicht verboten. Das kantonale Steu-\nergesetz führt sie immer noch als „fakultative Gemeindesteuer“ auf, die auf den amtlichen Werten \nerhoben werden kann (StG Art. 258 ff). \n \nAnders als bei der Einführung der Liegenschaftssteuer werden heute die Kosten, welche die Er-\nschliessung der Liegenschaften anfallen, mehrfach und teilweise überschiessend auf die Eigentü-\nmer überwälzt: Bei der Einzonung fällt eine Mehrwertabschöpfung an (BauG Art. 142 ff); die Kosten \nder Strassenerschliessung werden auf die Eigentümer überwälzt, soweit sie diese nicht selber er-\nstellen (BauG Art. 112 ff. bzw. 110). Für Wasser- und Abwasseranschlüsse fallen nicht nur einmalige \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Postulat P 03/2023- Steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise \n\n24.05.2023 (FV) – 9538683 -     Seite 2 \n\nAnschlussgebühren an, sondern auch jährliche Grund- und Verbrauchsgebühren. Ob die Gemeinde \ndie diesbezüglichen Werke selber betreibt oder an privatrechtliche Trägerschaften (wie die Energie \nThun AG) auslagert, müssen sie als selbsttragende Spezialfinanzierungen ausgestaltet werden \n(GSchG Art. 25, WVG Art. 12). \n \nDie Liegenschaftssteuer stellt zudem neben der Vermögens- bzw. Kapitalsteuer eine eigentliche \nDoppelbesteuerung dar. Sie trägt nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung, da sie fix \nan die amtlichen Werte gekoppelt ist. \n \nDer Kanton hat bekanntlich die amtlichen Werte im Jahr 2020 massiv erhöht. Bei einem amtlichen \nWert von 500‘000 Franken (für eine mittelgrosse Wohnung) und einem Steueransatz von 1.2 Pro-\nmille fallen Kosten von 50 Franken im Monat an. Die Liegenschaftskosten auf Gewerbeliegenschaf-\nten sind ebenfalls spürbare Produktionsnebenkosten. \n \nFür die Gemeindefinanzen stellt die Liegenschaftssteuer einen kleinen Posten dar. Damit Politiker, \ndie gerne fremdes Geld ausgeben, nicht zu sehr leiden, schlägt das Postulat vor, die Senkung schritt-\nweise vorzunehmen, nämlich nur in dem Umfang, als die tatsächlichen Steuereinnahmen über den \nbudgetierten Einnahmen lagen. So wird mit einer kleinen Verzögerung nur auf Steuern verzichtet, \ndie gar nicht erwartet waren. Massgebend wäre der letzte bekannte Rechnungsabschluss. Eine Um-\nrechnung in Promille der amtlichen Werte ist problemlos möglich. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nEntsprechend den kantonalen1 und städtischen2 Vorgaben wird der Liegenschaftssteuersatz jeweils \nzusammen mit dem Beschluss über das Budget der Erfolgsrechnung beschlossen. Der Entscheid \nbezüglich Liegenschaftssteuersatzes erfolgt immer zeitnah unter Würdigung des Gesamtergebnis-\nses für das entsprechende Budgetjahr. Der Prüfauftrag des Postulates zielt auf eine Änderungspra-\nxis bei der Erhebung der Liegenschaftssteuer. Mit dem Prüfauftrag, bei künftigen Budgets den Satz \nder Liegenschaftssteuer um den Überschuss der eingegangenen periodischen Steuern des letzten \nRechnungsabschlusses gegenüber dem entsprechenden Budget zu reduzieren, wäre die Festlegung \ndes Liegenschaftssteuersatzes unter Berücksichtigung der aktuellen Situation für das kommende \nBudget nicht mehr möglich. Die Festlegung würde regelbasiert aufgrund der Ergebnisse des letzten \nRechnungsabschlusses und dementsprechend nachgelagert erfolgen. Eine Berücksichtigung der ak-\ntuellen Budgetzahlen sowie der allgemeinen und gegenwärtigen Finanzsituation wäre in diesem \nFall nicht mehr möglich. \n \nAus den Regelungen im kantonalen Steuergesetz3 ergibt sich zudem, dass der Satz der Liegen-\nschaftssteuer zwar jährlich festzulegen ist, das zuständige Organ jedoch die Kriterien für die Fest-\nsetzung der Höhe jeweils situationsangepasst vornehmen kann bzw. soll. Würden die im Postulat \nverlangten Vorgaben verbindlich festgelegt, wäre das beschlussfassende Organ in seinem jährlichen \nEntscheid nicht mehr frei. Eine derartige Regelung im Liegenschaftssteuerreglement würde nach \nAuffassung des Gemeinderates dem übergeordneten kantonalen Recht widersprechen.  \n  \n\n \n1 Art. 261 Abs. 1 Steuergesetz (StG; BSG 661.11)) \n2 Art. 5 Abs. 1 Liegenschaftssteuerreglement der Stadt Thun (LStR; SSG 661.1 \n3 Art. 257 ff. StG \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Postulat P 03/2023- Steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise \n\n24.05.2023 (FV) – 9538683 -     Seite 3 \n\n \nAus Sicht des Gemeinderates hat die vorgeschlagene Praxis zur Festlegung des Liegenschaftssteu-\nersatzes weiter den Nachteil, dass dies je nach Ergebnis der Steuererträge aus den Vorjahren zur \nErhebung sehr unterschiedlicher Liegenschaftssteuern führen kann. Das Kriterium «Vergleich \nBudget zu Rechnung» als Referenz für die Festlegung des Liegenschaftssteuersatzes im kommen-\nden Budget könnte je nach Ergebnis zu einer grossen Spannbreite des festzulegenden Satzes füh-\nren. Gemäss Art. 5 Abs. 2 LStR beträgt der maximale Steuersatz 1,5 Promille des amtlichen Wertes. \nDie Spannbreite liegt demzufolge von Null (gar keine Liegenschaftssteuer, wenn der Überschuss der \neingegangen periodischen Steuern gegenüber dem Budget einen Jahressteuerertrag der Liegen-\nschaftssteuern übersteigt bis zum gemäss Liegenschaftssteuerreglement möglichen Maximum von \n1,5 Promille. \n \nAus planerischer Sicht hätte die vorgeschlagene Praxisänderung sowohl für die Liegenschaftseigen-\ntümerinnen und -eigentümer wie auch für die Stadt Thun gewichtige Nachteile. Die regelbasierte \nErhebung aufgrund des Eingangs der periodischen Steuern anstelle der Gesamtbetrachtung des \nstädtischen Finanzhaushalts hätte zwangsläufig eine jährliche Anpassung des Satzes zur Folge, was \nfür alle Beteiligten unter dem Strich zu einer grösseren Planungsunsicherheit führte. \n \nRechtliche Abklärungen im Rahmen der Beantwortung dieses Postulats haben zudem aufgezeigt, \ndass die Liegenschaftssteuer gemäss den Rechtsgrundlagen der Stadt Thun als ordentliche Gemein-\ndesteuer gilt. Demnach ist in der Stadt Thun das gleiche Organ für die Anpassung des Liegenschafts-\nsteuersatzes zuständig wie für die Steueranlage für natürliche und juristische Personen. Die jährli-\nche Anpassung des Liegenschaftssteuersatzes müsste gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b Stadtverfassung4 \ndeshalb zwingend an einer Gemeindeabstimmung erfolgen. Dies würde aus Sicht des Gemeindera-\ntes zu einem unverhältnismässig grossen administrativen und finanziellen Aufwand führen. \n \nDer Anteil der eingegangenen Liegenschaftssteuern von Nicht-Thuner-Liegenschaftsbesitzenden \nbeträgt 37,2 Prozent. Auf Basis der Jahresrechnung 2021 entspricht dies einem Liegenschaftssteu-\nerertrag von rund 4,4 Mio. Franken. Eine hypothetische Steuersenkung von 1,2 Promille auf 1,0 \nPromille würde dementsprechend bedeuten, dass der Kreis von auswärtigen Liegenschaftsbesit-\nzenden um 0,73 Mio. Franken entlastet würde. Somit würde dieser Betrag entsprechend auch zur \nFinanzierung der städtischen Aufgaben fehlen. \n \nGemäss Titel verlangt das Postulat eine finanzielle Entlastung auf kommunaler Ebene wegen stei-\ngender Wohnkosten und Konsumentenpreise. Das Postulat zielt dann aber ausschliesslich auf Mas-\nsnahmen in Bezug auf die Reduktion der Liegenschaftssteuer. Insofern erachtet der Gemeinderat \nden gewählten Titel des Postulates als irreführend. Die steigenden Wohnkosten und Konsumenten-\npreise stehen nicht in einem grundlegenden Zusammenhang mit den Liegenschaftssteuern. Mass-\ngeblich kostentreibend für Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer sowie für \nMieterinnen und Mieter wirken vielmehr Faktoren wie steigende Liegenschaftspreise, Wohnungs-\nknappheit, steigende Energiekosten oder höhere Hypothekarzinsen. Basierend auf dem aktuellen \nLiegenschaftssteuersatz von 1,2 Promille beträgt die durchschnittliche Belastung 447 Franken pro \nLiegenschaft. Dieser Anteil kann im Vergleich zu den anfallenden Kosten für den Gebäudeunterhalt, \nVersicherungen und den Kapitalkosten für Zinsen und Amortisationen einer Liegenschaft als ver-\nnachlässigbar bezeichnet werden. Ob Senkungen oder Erhöhungen des Liegenschaftssteuersatzes \nzu grundsätzlichen Anpassungen der Mietzinse führen, wird grundsätzlich in Frage gestellt. \n  \n\n \n4 StV; SSG 101.1 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Postulat P 03/2023- Steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise \n\n24.05.2023 (FV) – 9538683 -     Seite 4 \n\n \nAus verwaltungsökonomischen Gründen möchte der Gemeinderat vor umfangreichen Recherchen \nund dem Verfassen eines ausführlichen Berichts den Prüfauftrag in Ziffer 3 grundsätzlich klären. \nWird das Postulat in dieser Ziffer überwiesen, erfolgt in einer zweiten Phase die personalintensive \nErarbeitung zur Berichterstattung zu den Ziffern 1 und 2. \n \nAus Sicht des Gemeinderates ist die vorgeschlagene Praxisänderung einerseits infolge des Wider-\nspruchs zum übergeordneten Recht sowie infolge der Zuständigkeit des Stimmvolkes abzulehnen, \nandererseits erscheint sie in Bezug auf die Steuerung des Gesamtfinanzhaushaltes als nicht zielfüh-\nrend. \n \nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Legislaturziele beschlossen, eine Senkung der allgemeinen \nSteueranlage in Angriff zu nehmen, wobei dies auf den Budgetprozess mit einer erforderlichen \nVolksabstimmung abgestimmt werden muss. Sollte der Stadtrat den vorliegenden Vorstoss ableh-\nnen, wird der Gemeinderat diesen Weg weiterverfolgen. Sollte der Stadtrat den vorliegenden Vor-\nstoss annehmen, wird der Gemeinderat zunächst weitere Abklärungen zu den Liegenschaftssteuern \nin die Wege leiten. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 24. Mai 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. in einem Bericht - in tabellarischer Form - aufzuzeigen, in welcher Höhe in den Jahren 1980, 1990, 2000, 2010, 2020 angefallen sind:\n\t2. im gleichen Bericht das Verhältnis der effektiven Steuereinahmen im Vergleich zum Voranschlag seit dem Jahr 2015 darzustellen (2022 gemäss Hochrechnung der kantonalen Steuerverwaltung);\n\t3. bei künftigen Budgets, die er dem Stadtrat vorlegt, den Satz der Liegenschaftssteuer zu prüfen und soweit zu reduzieren, wie der Überschuss der eingegangen periodischen Steuern des letzten Rechnungsabschlusses über dem Voranschlag des entsprechende...\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 13. Juni 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 14. Juni 2024 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \n13. Juni 2024, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Jahresrechnung und Jahresbericht 2023; Genehmigung \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 litera a und Artikel 40 litera i Stadtverfassung \nsowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2023,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von 165'965.05 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung 2023, Produktegruppe 38 Kulturelles, und von 107'473.91 Franken als \nneue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung 2023, SF Arbeitslosensozialfonds. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von 18'958'984.04 Franken in der Kompetenz \ndes Gemeinderates, davon sind alle gebunden. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von 383'039.63 Franken in der Kompetenz \nder Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon 67'694.52 Franken neu \nund 315'345.11 Franken gebunden. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2023: \n\nAufwand Gesamthaushalt  CHF 286'625'558.63 \nErtrag Gesamthaushalt  CHF 292'911'901.18 \nErtragsüberschuss  CHF 6'286'342.55 \n \nAufwand Allgemeiner Haushalt  CHF 267'175'178.37 \nErtrag Allgemeiner Haushalt  CHF 273'810'640.34 \nErtragsüberschuss  CHF 6'635'461.97 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen  CHF 7'469'132.85 \nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen  CHF 6'791'007.61 \nAufwandüberschuss  CHF 678'125.24 \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nElvina Pajaziti \nLernende Kauffrau \nElvina.Pajaziti@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9870337 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung  CHF 6'543'027.82 \nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung  CHF 6'549'214.40 \nErtragsüberschuss  CHF 6'186.58 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr  CHF 3'091'019.19 \nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr  CHF 3'383'701.17 \nErtragsüberschuss  CHF 292'681.98 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren  CHF 2'198'013.22 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren  CHF 2'359'337.66 \nErtragsüberschuss  CHF 161'324.44 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 149'187.18 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben  CHF 18'000.00 \nAufwandüberschuss  CHF 131'187.18 \n \n\nAusgaben Investitionsrechnung  CHF 14'317'430.81 \nEinnahmen Investitionsrechnung  CHF 1'060'313.25 \nNettoinvestitionen  CHF 13'257'117.56 \n \n\n5. Genehmigung des Jahresberichtes 2023. \n\n \n \n2. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle 2025 bis 2028; Wahl und Auftragsvergabe externes \n\nMandat für die Rechnungsprüfung (2025 bis 2028) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera d Stadtverfassung und Artikel 18 Absatz 1 \nFinanzreglement und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Mai 2024,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Das Mandat als verwaltungsunabhängige Revisionsstelle zur Prüfung der \n\nJahresrechnungen 2025 bis 2028 wird an die Firma BDO AG, Burgdorf, vergeben. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n3. Jahresbericht 2023. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 29. Februar 2024; \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2024,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 5, 7, 10, 14, 18, 27, 34, 37, 38, 43 und 44 gemäss vorliegendem Bericht \n\nwerden abgeschrieben. \n \n \n4. Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)»; Annahme des \n\nGegenvorschlags, Ablehnung der Initiative, weiteres Vorgehen \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 und 26 Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Mai 2024,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Annahme des Gegenvorschlags zur Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen \n\n(Thuner Wohn-Initiative)». \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nDie Thuner Wohn-Initiative wurde durch das Initiativkomitee nach der Annahme des \nGegenvorschlags zurückgezogen. \n\n \n \n5. Erweiterung Primarschule Neufeld und Bau einer Doppelsporthalle, Durchführung der \n\nPlanung und Projektierung; Bewilligung von zwei Verpflichtungskrediten für eine neue \nAusgabe von gesamthaft 2,555 Millionen Franken für die Planung und Projektierung \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Mai 2024,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Für die Planung und Projektierung der Erweiterung Schulhaus Neufeld sowie des \n\nNeubaus einer Doppelsporthalle werden mit folgenden Teilbeschlüssen Kredite von \ninsgesamt 2,555 Millionen Franken bewilligt: \na) Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,124 Millionen Franken als neue Ausgabe zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.008 \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n(Bilanzkonto 14040.01.01) für die Planung und Projektierung des Schulhausneubaus \nNeufeld. \n\nb) Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,431 Millionen Franken als neue Ausgabe zu \nLasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.006 \n(Bilanzkonto 14040.01.01) für die Planung und Projektierung des Neubaus einer \nDoppelsporthalle Typ B. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n6. Verkehrsversuch Teilaufhebung Einbahnregime; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\nfür eine neue Ausgabe von 1,3 Millionen Franken für einen Verkehrsversuch zur \nTeilaufhebung des Einbahnregimes \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Mai 2024,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Ablehnung eines Verpflichtungskredites von 1,3 Millionen Franken als neue Ausgabe zu \n\nLasten der Investitionsrechnung für einen Verkehrsversuch zur Teilaufhebung des \nEinbahnregimes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n7. Thuner Kulturinstitutionen. Verpflichtungskredite 2025-2028; Bewilligung folgender \n\nVerpflichtungskredite für jährlich wiederkehrende Ausgaben der Stadt Thun für die Jahre \n2025 bis 2028: \n- Stadt- und Regionalbibliothek Thun: 548’800 Franken inkl. MWST \n- Kunstmuseum Thun und Thun-Panorama: 772’000 Franken inkl. MWST \n- Stiftung Schloss Thun: 185’000 Franken inkl. MWST \n- Theater in Thun (vormals Kunstgesellschaft Thun): 130'500 Franken inkl. MWST \n- Thuner Stadtorchester: 139'000 Franken inkl. MWST \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera d und Artikel 40 litera b Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Mai 2024,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Bewilligung folgender Verpflichtungskredite für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nzu Lasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2025 bis 2028, unter Vorbehalt der \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\nZustimmung des Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Thun und des \nRegierungsrates des Kantons Bern: \na. 548'800 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb der \n\nStadt- und Regionalbibliothek Thun. \nb. 772’000 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des \n\nKunstmuseums Thun und Thun-Panoramas. \nc. 185’000 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen der Stiftung Schloss \n\nThun zum Betrieb des Museumsschlosses. \nd. 130’500 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des \n\nTheaters in Thun. \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben in \n\nder Höhe von 139'000 Franken (inkl. MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung für die Jahre \n2025 bis 2028 für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des Thuner Stadtorchesters. \n\n3. Die Ziffern 1a und 1b dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieser Beschlüsse beauftragt. \n\n \n \n8. Postulat P 01/2024 betreffend Rahmenbetreuung Schulkinder zeitnah verbessern; Thomas \n\nRosenberg (Grüne), Fraktion Grüne vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n \n \n9. Postulat P 02/2024 betreffend Street-Workout-Anlage in Thun; Fraktion GLP/EVP/EDU vom \n\n19. Januar 2024; Beantwortung \n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n \n \n10. Postulat P 03/2024 betreffend Einführung von gratis Menstruationsprodukten in Toiletten \n\nvon Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden; Marianna Oesch Bartlome (SP), SP-\nFraktion, Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n\n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\n \n \n11. Postulat P 04/2024 betreffend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention; \n\nSAKO Sicherheit und Soziales vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n \n \n12. Interpellation I 01/2024 betreffend Erreichung des Netto 0 Zieles in der Verwaltung der Stadt \n\nThun bis 2035; Mark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte vom 19. Januar 2024; \nBeantwortung \n\n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n \n13. Fragestunde F 11/2024 betreffend OPR Thun; Matthias Zellweger (Parteilos) vom 5. Juni \n\n2024; Beantwortung \n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \n14. Fragestunde F 12/2024 betreffend Primarschule Neufeld; Fraktion FDP/Die Mitte, Angelika \n\nZimmermann (Die Mitte), vom 11. Juni 2024; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 14 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung \nbeim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \n \nReferendumsrecht \n \nDas Geschäft 7, Ziffer 1a und 1b ist gemäss Artikel 39 litera d der Stadtverfassung unter dem \nVorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt \ngemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte \ninnerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger \nunterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die \nUnterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun \noder stadtkanzlei@thun.ch). \n \n \n \n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\n\n\n \n\nSeite 7 \n\nThun, 14. Juni 2024 / ep  Stadtkanzlei Thun \n\n  \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 20. Juni 2024. \n \nAm 14. Juni 2024 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\t1. Das Mandat als verwaltungsunabhängige Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresrechnungen 2025 bis 2028 wird an die Firma BDO AG, Burgdorf, vergeben.\n\t1. Für die Planung und Projektierung der Erweiterung Schulhaus Neufeld sowie des Neubaus einer Doppelsporthalle werden mit folgenden Teilbeschlüssen Kredite von insgesamt 2,555 Millionen Franken bewilligt:\n\ta) Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,124 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.008 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Planung und Projektierung des Schulhausneubaus Neufeld.\n\tb) Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,431 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.006 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Planung und Projektierung des Neubaus einer Doppelsporthalle ...\n\t1. Ablehnung eines Verpflichtungskredites von 1,3 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung für einen Verkehrsversuch zur Teilaufhebung des Einbahnregimes.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 19. September 2024

text: \nMn \n\nS STADT \nTHUN \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\n033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9953700 \n\nSitzung 08/2024 vom 19. September 2024, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat \n\nGemeinderat \n\nFerner \n\nSekretariat \n\nEntschuldigt \n\nSchluss der Sitzung \n\nVorsitz: Stadtratspräsident Philipp Deriaz \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Simon \n\nBadertscher, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri (bis und mit \n\nTraktandum 2, 19:00 Uhr), Valentin Borter, Adrian Christen, Franziska \n\nEggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Roman Gugger (bis und \n\nmit Traktandum 2, 18:45 Uhr), Thomas Hiltpold, Manon Jaccard, Alice Kropf, \n\nThomas Lanz (ab 17:25 Uhr), Christoph Lauener, Barbara Lehmann Rickli, \n\nMichelle Marbach, Vanessa Meier, Lara Müller, Marianna Oesch Bartlome, \n\nAlex Reymondin, Leonardo Schlatter (bis und mit Traktandum 2, 18:45 Uhr), \n\nMalenka Schmutz, Franz Schori, Nina Siegenthaler (bis und mit Traktandum 2, \n\n19:15 Uhr), Alois Studerus, Markus van Wijk, Cloe Weber (ab 17:35 Uhr), \n\nMatthias Zellweger, Angelika Zimmermann \n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nFinanzverwalter Stefan Christen \n\nStadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Tanja Aebersold \n\nStadträtin Anja Dolder, Stadträte Manfred Locher, Michael McGarty, Claude \n\nSchlapbach \n\n20:00 Uhr \n\nSeite 129 \n\n\n\n98. \n\n99. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Sitzung. Er weist darauf hin, dass für den abwesenden Claude \n\nSchlapbach ein Ersatz als Stimmenzähler bestimmt werden muss. \n\nBarbara Lehmann Rickli, Fraktion FDP/Die Mitte, schlägt Stadtrat Alois Studerus (Die Mitte) zur Wahl vor. \n\nDer Rat wählt stillschweigend Alois Studerus (Die Mitte) als Ersatz-Stimmenzähler für den abwesenden \n\nClaude Schlapbach (FDP). \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. August 2024 \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nBudget 2025 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 \n\nGenehmigung Abstimmungsbotschaft «Senkung der Steueranlage und Genehmigung Budget 2025», \n\nKenntnisnahme Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 24/2024 \n\nDer Stadtratsprädient erläutert den Ablauf. Zuerst wird die Eintretensdebatte gehalten. Danach gibt es \n\neine Detailberatung des Budgets 2025 und der Produktegruppenbudgets und die Beratung des Aufgaben- \n\nund Finanzplans 2025 bis 2028. Der dritte Punkt beinhaltet die Ausmehrung der Anträge und die \n\nSchlussabstimmung. \n\nEs wurden folgende Anträge eingereicht. Die Begründungen und die Stellungnahmen des Gemeinderates \n\nliegen den Stadtratsmitgliedern vor. \n\nAntragsstellerin/Antragssteller Antrag \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) \n\nSandro Badertscher, Marc Fritschi, | Liegenschaftssteuer 1.0 Promille der amtlichen Werte \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) \n\nSandro Badertscher, Marc Fritschi, | Steueranlage 1.60 der einfachen Steuer \n\nFraktion FDP/Die Mitte Steueranlage 1.62 der einfachen Steuer \n\nFraktion SVP Eventualantrag \n\nSollte der Änderungsantrag der Fraktion FDP/Die Mitte \n\n(1.62) in der Ausmehrung gegenüber den vorliegenden \n\nAnträgen, welche über dem Vorschlag Gemeinderat (1.66) \n\nliegen, keine Mehrheit finden, stellt die Fraktion SVP \n\nfolgenden Eventualantrag: \n\nAuf Gegenständen der Kantonssteuer das 1,64-fache der für \n\ndie Kantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nFraktion Grüne Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer \n\ndas 1,67-fache der für die Kantonssteuer geltenden \n\nEinheitsansätze. \n\nSeite 130\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\nBudget- und Rechnungskommission | Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer \n\n(BRK) das 1,69-fache der für die Kantonssteuer geltenden \n\nEinheitsansätze. \n\nSandro Badertscher, Marc Fritschi, | Die Abstimmungsbotschaft sei anzupassen. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) \n\nGemeinderat Eventualantrag \n\nFür den Fall, dass der Stadtrat den Stimmberechtigten eine \n\nSteueranlage unter 1,64 unterbreitet, beantragt der \n\nGemeinderat dem Stadtrat die Aufnahme eines zusätzlichen \n\nKapitels in der Abstimmungsbotschaft. \n\nEintretensdebatte \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron führt aus, dass es eine aussergewöhnliche Budgetsitzung ist. Es ist \n\nmehr als 30 Jahre her, als der Gemeinderat die Steueranlage verändern wollte. Der heutige Antrag ist das \n\nErgebnis eines langen, vorausschauenden und strukturieren Prozesses. Gestartet hat der Prozess mit dem \n\nWillen des Gemeinderates, die Steuern im Rahmen der Legislaturziele, die anfangs 2023 publiziert \n\nwurden, zu senken. Der Gemeinderat beantragt beim Stadtrat ein ausgeglichenes Budget. Es ist eine \n\nschwarze Null vorgesehen, wie aber auch die Senkung der Steueranlage von 1,72 auf 1,66. Zudem \n\nbeantragt der Gemeinderat die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans. Es wurden Stellenanträge \n\nvom Gemeinderat behandelt, wovon nicht alle genehmigt werden konnten. Der Aufgaben- und Finanzplan \n\nzeigt die planbaren Projekte. Dadurch soll die Stadt gesund und attraktiv behalten werden. Es gibt eine \n\nAufgabeninflation, gerade auch mit Blick auf die Stadtratsgeschäfte. Der Antrag des Gemeinderates setzt \n\nvoraus, dass diese Aufgaben umgesetzt werden sollen. Ein Aufgabenverzicht ist nicht beinhaltet. Beim \n\nAntrag handelt es sich um eine Gesamtabwägung, auch bei der beantragten Steueranlage von 1,66. \n\nWesentlich ist, dass der Gemeinderat eine positive Selbstfinanzierung will. Wenn man die rote Linie von \n\n1,66 unterschreitet, ist die Selbstfinanzierung nicht mehr garantiert. Im Budget wird mit einer Erhöhung \n\nder Zentrumslasten von 2,3 Mio. Franken gerechnet. Dies ist nicht selbstverständlich. Die Zentrumslasten \n\nsind für das Jahr 2025 durch den Grossen Rat gesichert. Es ist unklar, ob in Zukunft mit einem gleich hohen \n\nBetrag gerechnet werden kann. Die Steueranlage muss so gesetzt werden, dass die Aufgaben des \n\nAufgaben- und Finanzplans gestemmt werden können. Es soll nicht das Risiko eingegangen werden, ein \n\nstrukturelles Defizit zu generieren. Es wurde im Vorfeld von gewissen Kreisen kommuniziert, dass eine \n\ntiefere Steueranlage gewünscht wird. Es ist wichtig, die Aufgaben zu kennen. Es werden keine Steuern auf \n\nVorrat erhoben. Die Steuerreinnahmen kommen zu 80% von natürlichen Personen. Die Abweichung hat \n\nin den letzten Jahren 0,375% betragen. Bei den aperiodischen Steuern sieht es anders aus. Dabei handelt \n\nes sich beispielsweise um Steuern, die bei Lottogewinnen oder Liegenschaftsverkäufen anfallen. Die \n\nSteuereinnahmen kommen den Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Wirtschaft zugute, da sie den \n\nService Public bezahlen. Der Realisierungsgrad ist tief bei den Investitionen. Dies zeigt, dass wir eher ein \n\nAusgabenproblem haben. Die personelle Ressourcenplanung ist herausfordernd und kann nicht im \n\nRahmen einer Finanzplanung erfolgen. Gemäss Art. 63 Abs. 1 der Stadtverfassung ist der Gemeinderat \n\nverantwortlich für den Finanzhaushalt. Es liegt eine kerngesunde Bilanz mit Eigenkapital vor. Aufgrund \n\nder Thuner Finanzpolitik können die Steuern nun gesenkt werden. Der Realisierungsgrad bei den \n\nInvestitionen hat Optimierungspotential, was mitberücksichtigt worden ist. Die Investitionen sollen \n\nzugunsten einer attraktiven Stadt getätigt werden. Die Verantwortung gemäss Art. 63 Abs. 1 der \n\nStadtverfassung wird nun dem Stadtrat in die Hände gegeben. Die Veränderung der Steueranlage wird \n\nnoch dem Volk vorgelegt. Das Volk wird mit dem konfrontiert, was der Stadtrat beschliesst. Die Anträge \n\naus dem Stadtrat liegen vor. Die Anträge reichen von einem Steuerfuss von 1,60 bis zu 1,69. Dies liegt in \n\nder Sache der Politik, dass einige die Steuern noch mehr senken wollen und die anderen nicht. Betreffend \n\nAnträge auf einen Steuerfuss von 1,60 und 1,62 sowie dem Eventualantrag ist festzuhalten, dass es ein \n\nAusgabenproblem gibt. Das Eigenkapital kann abgebaut werden. Dies ist aber nicht nachhaltig. Der \n\nKonsum soll selbst finanziert werden können. Eine stabiler Finanzhaushalt ist auch ein Standortvorteil. \n\nBetreffend die höheren Steuersätze ist festzuhalten, dass die beantragten Zahlen eine \n\nSeite 131 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\nGesamtbetrachtung darstellen. Im Rahmen der vorberatenden SAKOs können die Standards und \n\nProduktegruppen geprüft werden und Anträge gestellt werden. Es sind keine Anträge gestellt worden, \n\nweshalb mit den Aufgaben des vorgelegten Aufgaben- und Finanzplans gerechnet wird. Die \n\nSpezialfinanzierung baulicher Unterhalt ist bis an den Rand dotiert. Die Spezialfinanzierung Investitionen \n\nbeträgt über 100 Mio. Franken. Deshalb können die Steuern massvoll gesenkt werden. Steuern sollen aber \n\nnicht auf Vorrat erhoben werden. Deshalb werden alle Anträge aus dem Stadtrat vom Gemeinderat \n\nabgelehnt. \n\nMartin Allemann, BRK, erörtert, dass in der Budget- und Rechnungskommission (BRK) ein Antrag auf eine \n\nSteuersenkung auf 1,69 gestellt wurde. Andere Anträge wurden nicht gestellt. Deshalb konnten in der BRK \n\ndie anderen Anträge nicht besprochen werden. Die Diskussion findet deshalb heute im Stadtrat statt. \n\nAuch der Antrag auf 1,69 wurde nicht vertiefter diskutiert. Das Ergebnis der Abstimmung kann der Vorlage \n\nentnommen werden. Es ist zu hoffen, dass bei künftigen Steueranpassungen die Anträge in der BRK \n\ndiskutiert werden können. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, hat das Budget mit Freude zur Kenntnis genommen. Es ist mehr \n\nPersonalaufwand geplant. Die Fraktion vertraut dem Gemeinderat, dass er dies auf ein Minimum \n\nbeschränkt. Die beantragte Steuerfusssenkung zeigt die Handschrift vom mehrheitlich bürgerlichen \n\nGemeinderat. Trotz der Wahrung der finanzpolitischen Verantwortung nimmt er die Legislaturziele ernst. \n\nÜber die Höhe der Steuerentlastung kann immer diskutiert werden. Erstaunt ist er über die Anträge der \n\nlinken Fraktionen betreffend eine weniger hohe Steuersenkung, als vom Gemeinderat beantragt. Auch ist \n\nerstaunlich, dass die Anträge nach der BRK-Sitzung gestellt worden sind und damit im Wissen, dass die \n\nInvestitionen mit 100% anstatt mit 65% im Finanzplan eingestellt wurden. Die Anträge beinhalten denn \n\nauch keine Begründung. Es sollte allen bewusst sein, dass ein Realisierungsgrad nicht oder nicht nur von \n\nden Finanzen abhängt. Einen Förderfonds Energieeffizienz zu Lasten einer höheren Steuersenkung zu \n\näufnen, ist nicht schlüssig. Dass beispielsweise die Fremdfinanzierungsquote bei tieferen \n\nSteuereinnahmen höher wird, ist nicht erstaunlich. Der Hauptteil des Vermögens ist im Anlagevermögen \n\nwie beispielsweise Liegenschaften. Deshalb muss auch bei einer sehr guten finanziellen Lage Fremdkapital \n\naufgenommen werden. Aufgrund der sinkenden Zinsen sollte dies aber auch bei tieferen \n\nSteuereinnahmen nicht ins Uferlose ausarten. Mit der Senkung des Steuerfusses bleibt die Stadt Thun \n\nweiterhin auf einem guten Weg. Wichtig bleibt, die Ausgaben rollend zu überwachen. Die Wahrung der \n\nfinanzpolitischen Verantwortung ist wichtig. Die Fraktion wird das Budget 2025 mit einem Steuerfuss nicht \n\nüber 1,66 bei gleichbleibender Liegenschaftssteuer annehmen und den Aufgaben- und Finanzplan zur \n\nKenntnis nehmen. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, findet die guten Rechnungsergebnisse erfreulich. Diese sind aber keine \n\nGarantie, dass es so weiter geht. An der guten Arbeit der Finanzverwaltung hat sie keine Zweifel. Die \n\nFraktion ist trotzdem gegen eine Steuersenkung. Sie unterstützt eine stabile Finanzlage für die \n\nWeiterentwicklung der Stadt insbesondere für soziale, kulturelle und bildungspolitische Themen. Für die \n\nAngebote für Junge, die Jugendarbeit, die Prävention und die Umsetzung der Istanbul-Konvention wären \n\nmehr finanzielle Mittel zwingend notwendig. Die Senkung der Steueranlage von 1,72 zu 1,66 führt zu \n\nwiederkehrend 3,4 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen. Der grösste Teil der Thuner Bevölkerung \n\nwird durch die Senkung kaum entlastet, das heisst, sie würden weniger als 200 Franken einsparen. Ein \n\nBetrag von 3,4 Mio. Franken kann demgegenüber einen grossen Beitrag an das Gemeinwohl leisten. Eine \n\nStadt wird nicht attraktiver, wenn die meisten Leute 100 Franken mehr in der Geldbörse haben, sondern \n\ndurch einen guten Service Public. Es ist Vorsicht in der Finanzplanung gefordert aufgrund der globalen \n\nLage. Steuersenkungen sind schwierig rückgängig zu machen. Die Fraktion ist bereit, die Steueranlage als \n\nKompromiss auf 1,69 zu senken. Die Stadt ist mit geplanten Investitionen im Verzug, weil es an \n\npersonellen Ressourcen fehlt. Bis auf wenige Ausnahmen wurde in den letzten Jahren nie alles realisiert, \n\nwas geplant war. Dies führte zu verschönten Abschlüssen. In der Schulraumplanung stehen drei \n\nGrossprojekte an. Die Kostenentwicklung ist zu beachten und wir dürfen uns nicht überraschen lassen. \n\nDie Stadt ist auf genügend Ressourcen angewiesen. Die Fraktion unterstützt den Antrag der BRK. \n\nSeite 132\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\nSimon Badertscher, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet die geplante Senkung der Steueranlage richtig und gut. \n\nIn Zeiten, wo alles teuer wird, ist es schön, wenn eine Entlastung kommt. Dies ist ein schönes Zeichen an \n\ndie Bevölkerung. Begehrlichkeiten nach noch weiteren Steuersenkungen werden von der Fraktion nicht \n\nunterstützt. Auf die Stadt Thun kommen grosse Investitionen zu. Wir brauchen den finanziellen Spielraum, \n\ndamit diese Investitionen getätigt werden können. Es gibt keinen Druck für eine weitere Steuersenkung, \n\ndies zeigt auch die tiefe Leerwohnungsziffer. Eine weniger weitgehende Steuersenkung als vom \n\nGemeinderat beantragt, wird ebenfalls nicht unterstützt. Die Debatte erinnert mehr an einen Bazar alsan \n\neine nachhaltige Finanzpolitik. Die vom Gemeinderat beantragten 1,66 ist kein Zufallsprodukt. Dahinter \n\nstecken Berechnungen, wie die Steueranlage gesenkt werden kann, ohne die finanzpolitische Lage in \n\nSchwierigkeiten zu bringen. Die beiden Ratsseiten sollen einen Schritt aufeinander zu machen und sich in \n\nder Mitte bei 1,66 treffen. Die Fraktion unterstützt den ausgeglichenen Vorschlag des Gemeinderates. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, erörtert, dass die Stadt Thun bezüglich Finanzen gut dasteht. \n\nEs darf nur so viel ausgegeben werden, wie man einnimmt. Die Personalkosten sind ein zentraler Treiber \n\nder Ausgaben. Die Steigerung der Personalkosen um 5 Mio. Franken seit 2023 ist erheblich. Was ist mit \n\ndem Personal, das man für die OPR zusätzlich eingestellt hat und nun nicht mehr benötigt. Allenfalls wäre \n\neine zentrale Personalbewirtschaftung mit der Möglichkeit von flexiblen Verschiebungen sinnvoll. Die \n\ngestützt auf die Bilanzsituation der Stadt Thun prognostizierten Konjunkturzahlen lassen eine deutlich \n\nstärkere Steuerreduktion zu, als vom Gemeinderat vorgeschlagen. Die Steuereinnahmen sind in den \n\nletzten Jahren zu tief prognostiziert worden. Es gibt eine Inflation von etwa 1,7% pro Jahr und praktisch \n\neine Vollbeschäftigung. Die wirtschaftliche Entwicklung ist positiv und die Reallöhne steigen. Man soll den \n\nBürgerinnen und Bürgern das Geld nicht wegnehmen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Die Fraktion \n\nbeantragt eine Anpassung des Steuerfusses auf 1,62. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stellt fest, dass der Stadtrat heute materiell erstmals seit 30 Jahren eine \n\nSteuersenkung beschliesst. Es wird an einer sehr zentralen Schraube des Thuner Finanzhaushaltes \n\ngedreht. Eine Veränderung in der Steueranlage muss immer wohlüberlegt sein, da sie beständig und \n\nnachhaltig sein muss. Die Stadt soll weiterhin über den notwendigen finanziellen Spielraum verfügen und \n\nfür negative Überraschungen gewappnet sein. Steuersenkungen dürfen nicht dauerhaft zu einer \n\nnegativen Selbstfinanzierung führen und damit einem strukturellen Defizit. Die Fraktion steht ein für eine \n\nlangfristig durchdachte und verlässliche Finanzpolitik. Es wird abgelehnt, durch eine übertriebene \n\nSteuersenkung zu Lasten von kommenden Generationen die Verschuldung zu erhöhen und den Service \n\nPublic abzubauen. Die Anträge auf eine noch höhere Senkung als vom Gemeinderat beantragt, gefährden \n\ndie aktuelle Aufgabenerfüllung in der bisherigen Qualität. Es gibt von den Antragsstellenden \n\nbezeichnenderweise keine Korrekturen im Budget, sondern nur die Ertragsseite soll geschmälert werden. \n\nDas vorgelegte Budget ist massvoll und gut. Der Finanz- und Aufgabenplan wird zur Kenntnis genommen. \n\nDie Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass die Steueranlage auf 1,67 gesenkt werden soll. Dieser kleine \n\nWimpernschlag macht 700'000 Franken jährlich aus. Dies soll die beschlossenen Energieförder- \n\nmassnamen, die auf dünnem Eis stehen, sicherstellen. Miteingerechnet im Antrag ist am Rande die \n\nverbesserte Veloinfrastruktur in Thun. Die Zeit ist reif für eine massvolle Steuersenkung. Thun hat in der \n\nVergangenheit viel Gutes gemacht. Dazu gehört auch der bisherige Steuerfuss von 1,72. Dieser hat es uns \n\nerlaubt, die Spezialfinanzierungen zu füllen und Schulden zu reduzieren. Auch Infrastrukturen konnten \n\nteilweise erneuert werden. Die Stadt Thun kann antizyklisch die Thunerinnen und Thunern ein bisschen \n\nvon der Steuerlast entlasten. Zusammengefasst stimmt die Fraktion dem Budget dem Grundsatz nach zu \n\nund beantragt eine Steuersenkung auf 1,67. Alle anderen Anträge lehnt die Fraktion ab. Der Aufgaben- \n\nund Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) weist die Ratskollegen darauf hin, dass man politische Behauptungen genau \n\nanalysieren sollte. Er stimmt Frau Gemeinderätin de Meuron zu, dass der Gemeinderat für den \n\nFinanzhaushalt verantwortlich ist. Es ist aber nicht unverantwortlich, wenn man eine andere Meinung \n\nvertritt. Die Gemeinderätin hat gesagt, dass mit einer Steueranlage unter 1.66 ein strukturelles Defizit \n\nentstehen würde. Das stimmt nicht, die Stadt Thun erzielt seit Jahren einen strukturellen Überschuss. \n\nSeite 133\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\nGemeinderätin de Meuron hat nicht recht, wenn sie sagt, dass jetzt der Zeitpunkt ist für eine \n\nSteuersenkung. Dieser Zeitpunkt war vor vier Jahren. Im Jahr 2020 hat die Stadt 8,4 Mio. Franken mehr \n\nSteuern eingenommen als budgetiert. Im Jahr 2021 waren es 13 Mio. Franken. Im 2022 waren es 6,9 Mio. \n\nFranken. Zusammen sind dies über 28 Mio. Franken. Auch im laufenden Jahr werden die \n\nSteuereinnahmen wieder 6, 8 oder 10 Millionen über dem Budget liegen. In dieser Zeit hat man einen \n\nÜberschuss erwirtschaftet und es wurden Steuern auf Vorrat gesammelt. Mit dem von ihm beantragten \n\nSteuerfuss von 1,60 hätte man in dieser Zeit die budgetierten Steuererträge erzielt. Man muss keine \n\nAufgaben streichen, sondern die Zahlen nicht auf das Vorjahr, sondern auf das budgetierte Ergebnis \n\nabstützten. Das Budget ist aber grundsätzlich gut. Einige Ausgaben könnte man anschauen wie die \n\nPersonalkosten. Er beantragt eine Reduktion des Steuerfusses auf 1,60. Auch dies wird einen Überschuss \n\ngegeben gegenüber dem Budget. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt für die grundsätzlich gute Aufnahme. Es war eine \n\nHerausforderung, den Budgetprozess so zu planen, damit die Volksabstimmung möglich wird. Zu Stadtrat \n\nFritschi führt sie aus, dass im 2020 im Fiskalertrag 1% Abweichung zwischen budgetiert und abgeschlossen \n\nZahlen ausgewiesen worden ist. Budgetiert wurden 127 Mio. Franken. Abgeschlossen wurde mit nicht \n\nganz 128 Mio. Franken. Die grössere Abweichung war im Jahr 2021, welches gesamthaft eine Abweichung \n\nvon 6% aufwies. Es war eine Pandemiezeit und man wusste nicht, was passiert. Man befürchtete, dass \n\nLohneinnahmen sinken und Sozialausgaben steigen. Es war eine Krisensituation. Gestützt auf eine \n\nPandemiezeit können nicht Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. In den letzten 8 Jahren, seit der \n\nEinführung des HRMSs, lag die Abweichung zwischen den budgetierten und verrechneten Zahlen bei \n\n0.3575%. Gerne kann dies bilateral mit Stadtrat Fritschi geklärt werden. Zu Stadtrat Simon Badertscher \n\nführt sie auch, dass es das Wort Bazar trifft, und ist nicht gewollt. Die Zahlen des Gemeinderates haben \n\nHände und Füsse. Stadträtin Siegenthaler hat ausgeführt, dass das Budget geschönt sei wegen dem \n\nRealisierungsgrad. Es wurde nichts geschönt. Der Gemeinderat ist transparent. Bei den Investitionen wird \n\nnicht auf den Boden gebracht, was man möchte. Man könnte sagen, dass es einfach mehr Personal \n\nbenötigt. Bei der Personalplanung tragen die Fachabteilungen die Verantwortung und stellen \n\nStellenbegehren. Der Gemeinderat setzt sich damit auseinander. Ob es immer richtig ist, in einer solch \n\nwandelnden Zeit einer Aufgabe mit mehr Personal zu begegnen, ist unklar. Damit ist es nicht getan. Die \n\nOrganisationsentwicklung ist wichtig. Die Kompetenzen, die man benötigt, haben sich geändert. Die \n\nMitarbeitenden müssen damit befähigt werden. Für die Digitalisierung benötigt man eher mehr \n\npersonelle Ressourcen, auch mit anderen Kompetenzen. Es soll ein Mehrwert geschaffen werden, damit \n\nman 24/7 smart unterwegs sein kann. \n\nDetailberatung \n\nBudgetbericht \n\nKeine Bemerkungen. \n\nDirektion Präsidiales und Stadtentwicklung \n\nKeine Bemerkungen. \n\nDirektion Bau und Liegenschaften \n\nKeine Bemerkungen. \n\nDirektion Bildung Sport Kultur \n\nKeine Bemerkungen. \n\nDirektion Sicherheit und Soziales \n\nKeine Bemerkungen. \n\nSeite 134\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\nDirektion Finanzen Ressourcen Umwelt \n\nKeine Bemerkungen. \n\nAufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 \n\nKeine Bemerkungen. \n\nPeter Aegerter (SVP) beantragt einen 15-minütigen Sitzungsunterbruch für die Besprechung der \n\ngestellten Anträge. \n\nDer Rat genehmigt den Sitzungsunterbruch. \n\nDie Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, steht seit mehreren Jahren ein für eine Steuersenkung. Eine Steuersenkung \n\nauf die beantragten 1,62 ist eine spürbare Entlastung und trotzdem finanzpolitisch verantwortungsvoll. \n\nMan hat zu viel verlangt und diese Entwicklung muss sich ändern. Es sollen keine Steuern mehr auf Vorrat \n\nerhoben werden. Die vom bürgerlichen Gemeinderat geforderte Senkung auf 1,66 ist ein Schritt in die \n\nrichtige Richtung. Obwohl bei diesem Vorschlag etwas der Mut fehlt, dankt er dem bürgerlichen \n\nGemeinderat für diesen Schritt. Es ist erfreulich, dass der bürgerliche Gemeinderat bereit ist, den \n\nSteuersatz für das Budget 2027 nochmals zu prüfen. Er ist überzeigt, dass noch mehr Potential vorliegt. \n\nDie Fraktion will keine Spiele. Sie will ein genehmigtes Budget und einen stabilen Finanzhaushalt. In der \n\nSchlussabstimmung wird die Fraktion jedes Budget annehmen, das einen Steuerfuss zwischen 1,62 und \n\n1,66 beinhaltet. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) findet das Statement von Stadtrat Borter sehr speziell. Es liegt ein Vorschlag des \n\nGesamtgemeinderates vor. Dies soll anerkannt werden. Es geht nicht um bürgerlich oder nicht bürgerlich, \n\nsondern um das Wohl der Stadt und das Erfüllen der Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) freut sich auf einen Austausch mit Gemeinderätin de Meuron. Er entschuldigt \n\nsich für den Fall, dass er vorhin die Jahrzahlen falsch abgelesen hätte. Die Steuereinnahmen 2021 waren \n\nbudgetiert mit 120.5 Millionen, effektiv 128.9 Millionen, Mehreinnahmen 8.4 Millionen oder 7%. Die \n\nSteuereinnahmen 2022 waren budgetiert mit 128.2 Millionen, effektiv 141.2 Millionen oder 10.3%, \n\nMehreinnahmen 13.0 Millionen. Die Steuereinnahmen 2023 waren budgetiert mit 133.1 Millionen, \n\neffektiv 140.0 Millionen, Mehreinnahmen 6.9 Millionen. Dies gibt ein Total von 28 Mio. Franken \n\nMehreinnahmen. Diese Zahlen hat er den Rechnungen der Stadt Thun, die öffentlich publiziert sind, \n\nentnommen. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron lässt diese Aussagen so stehen. Die Zahlen können bilateral verglichen \n\nwerden. Sie hat keine Aussage dazu gehört, welche Aufgaben nicht mehr ausgeführt werden sollen, falls \n\nder Steuerfuss noch mehr gesenkt werden sollte. Hinter den Zahlen stehen Aufgaben. Der Gemeinderat \n\nsoll die Jahre 2024 und 2025 abschliessen können. Es soll geprüft werden, ob eine Verbesserung im \n\nRealisierungsgrad erreicht werden kann. Es sollen solide Grundlagen erarbeitet werden, damit wir uns \n\nnotwendigenfalls korrigieren können. Sie korrigiert in der Zukunft lieber gegen unten als gegen oben. \n\nWenn es darum geht, dass man nicht mehr machen kann, was man sich vornimmt und priorisiert werden \n\nmuss, dann wird es schwierig. \n\nDer Stadtratspräsident schliesst die Diskussion und erläutert das Vorgehen für die Abstimmung. Zuerst \n\nwerden die Anträge betreffend die Liegenschaftssteuer ausgemehrt, dann die Anträge betreffend die \n\nSteueranlage, danach erfolgt die Schlussabstimmung über die bereinigte Vorlage. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) möchte den Antrag zur Liegenschaftssteuer begründen, nach dem verteilten \n\nBesprechungsprogramm wäre das jetzt der Moment. \n\nSeite 135 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\nDer Stadtratspräsident macht darauf aufmerksam, dass die Diskussion bereits geschlossen wurde. \n\n1. Liegenschaftssteuer (Ziffer 1.b) im Gemeinderatsbeschluss) \n\nAntrag Fritschi/Badertscher/Zellweger (Liegenschaftssteuer 1,0 %o) gegen Antrag Gemeinderat \n\n(Liegenschaftssteuer 1,2 %o) \n\nDer Rat stimmt mit 28 : 8 Stimmen für den Antrag des Gemeinderates. \n\n2. Steueranlage (Ziffer 1.a) im Gemeinderatsbeschluss) \n\nAbstimmung 1: Antrag BRK (Steueranlage 1,69) gegen Antrag Grüne (Steueranlage 1,67) \n\nDer Rat stimmt mit 21: 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen für den Vorschlag der BRK. \n\nAbstimmung 2: Antrag Fritschi/Badertscher/Zellweger (Steueranlage 1,60) gegen Antrag FDP/Die Mitte \n\n(Steueranlage 1,62) \n\nDer Rat stimmt mit 14 : 3 Stimmen bei 19 Enthaltungen für den Antrag der FDP/Die Mitte. \n\nAbstimmung 3: Antrag BRK (Steueranlage 1,69) gegen Antrag FDP/Die Mitte (Steueranlage 1,62) \n\nDer Rat stimmt mit 17 : 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen für den Antrag der FDP/Die Mitte. \n\nBei diesem Ergebnis fällt der Eventualantrag dahin. \n\nAbstimmung 4: Antrag FDP/Die Mitte (Steueranlage 1,62) gegen Antrag Gemeinderat (Steueranlage 1,66) \n\nDer Rat stimmt mit 19: 17 Stimmen für den Antrag des Gemeinderates. \n\n3. Schlussabstimmung \n\nDer Rat genehmigt mit 34 : 2 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 36 litera b der Stadtverfassung und \n\nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 7. August 2024, beschliesst: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera b der Stadtverfassung sowie \n\ngestützt auf Artikel 261 Absatz 1 des Steuergesetzes und nach Kenntnisnahme der Botschaft des \n\nStadtrates vom 19. September 2024, beschliessen: \n\n1. Im Jahr 2025 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,66-Fache der für die \n\nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n2. Genehmigung Budget 2025 bestehend aus: \n\nAufwand Ertrag \n\nGesamthaushalt CHF 293'754'200 294'188'100 \n\nErtragsüberschuss CHF 433'900 \n\nSeite 136\n\n\n\n100. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\nAllgemeiner Haushalt CHF 274'049'900 274'049'900 \n\nErgebnis CHF 0 \n\nSpezialfinanzierung Abwasser CHF 7'223'400 7'702'200 \n\nErtragsüberschuss CHF 478'800 \n\nSpezialfinanzierung Abfall CHF 6'712'000 6'636'200 \n\nAufwandüberschuss CHF 75'800 \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'288'100 3'349'000 \n\nErtragsüberschuss CHF 60'900 \n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'244'100 2'450'800 \n\nErtragsüberschuss CHF 206'700 \n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 236'700 0 \n\nAufwandüberschuss CHF 236'700 \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n2. Der Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028, welcher auf einer Steueranlage von 1,66 Einheiten \n\nberuht, wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDie Sitzung wird von 18:45 bis 19:20 Uhr unterbrochen. \n\nSportplatz Burgerweg. Übernahme der Gebäude Burgerstrasse 20, 20b und 20c \n\n(Baurechtsgrundstück Thun 2 [Strättligen]-Gbbl. Nr. 5058) \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 315'000 Franken als neue Ausgabe für den Erwerb des \n\nBaurechtsgrundstückes Thun 2 (Strättligen)-Gbbl. Nr. 5058 und Bewilligung eines Verpflichtungskredits \n\nfür eine wiederkehrende Ausgabe von jährlich 2'380 Franken als neue Ausgabe für ein selbständiges \n\nund dauerndes Baurecht zugunsten der Stadt Thun auf dem Grundstück Thun 2 (Strättligen)- \n\nGbbl. Nr. 4986 \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2024 \n\nGemeinderat Reto Schertenleib führt aus, dass das Geschäft sinnvoll ist und einen Mehrwert generiert. \n\nDas Rasenspielfeld auf dem Boden der Stadt Thun ist abgegeben in einem Gratisbaurecht, so wie dies bei \n\nallen Sportvereinen gehandhabt wird. Der Unterhalt ist und bleibt bei der Stadt. Weil das Feld \n\nunterhaltsbedürftig ist, muss man es sanieren. Dies ist auch so im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt. \n\nMan könnte im Bestand sanieren, so wie sich das Feld heute präsentiert. Dies macht nicht viel Sinn, da es \n\nin der Grösse und Breite nicht mehr den Vorgaben des Verbands entspricht. Wenn etwas gemacht wird, \n\nsoll es richtig gemacht werden. Dafür muss auf Land der Burgergemeinde zurückgegriffen werden. Es \n\nsollen Voraussetzung geschafft werden können, dass das Feld insbesondere auch für die \n\nDamenmannschaft, die heute in der obersten Fussballiga spielt, auch in Punkto Beleuchtung und \n\nAufmachung den Anforderungen entspricht. Der Unterhalt ist eingestellt im Aufgaben- und Finanzplan. \n\nZudem war eine Tribüne eingestellt, welche aus baurechtlichen Vorgaben nicht umgesetzt werden kann. \n\nFinanziell entspricht es etwa dem Umfang des Heimfallgeschäfts. Das Geschäft generiert einen Mehrwert, \n\nSeite 137\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\nwenn es in den Besitz der Stadt zurückkehrt und bleibt. Es ist ein Kunstrasen geplant, der ganzjährig \n\ngenutzt werden kann. Die Bewirtschaftung wird durch die Stadt Thun erfolgen. Es kommen auch andere \n\nVereine oder Private in den Genuss der Sportanlage. Mit wenig Aufwand wird ein Mehrwert für die breite \n\nBevölkerung und die Sportvereine geschaffen. \n\nAdrian Christen, SAKO B+L, hält fest, dass es keine andere Lösung gibt, als dass die Stadt die Kosten \n\nübernimmt, da es dem Verein nicht möglich ist, die Finanzierung selbst zu stemmen. Der FC Rot-Schwarz \n\nnimmt dafür in Kauf, dass er einen Teil seines Clubhauses abreissen muss und er das Clubhaus mieten \n\nmuss und es auch an andere vermietet werden kann. Der Verein muss damit die Hoheit über die \n\nInfrastruktur abgeben. Die SAKO hat das Geschäft bei drei Abwesenheiten und zwei Enthaltungen \n\neinstimmig angenommen. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, teilt mit, dass mit der Übernahme des Grundstücks die Stadt Thun neu über \n\ndrei statt zwei Fussballplätze verfügen wird, die dem Niveau der 1. Liga entsprechen. Dies ist auch für das \n\nFrauenteam Thun Berner-Oberland wichtig. Es ist wesentlich, dass es mehr Kunstrasenfelder gibt, dieman \n\nganzjährig benutzen kann. Mit dem Aufstieg des Frauenteam Thun Berner-Oberland und der UEFA \n\nWomen'9s EURO ist damit zu rechnen, dass es künftig mehr Mädchenteams geben wird. Der Fraktion ist \n\nes besonders wichtig, dass für diese künftig genügend Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Der \n\nKunstrasen ist nicht mehr gefüllt und damit ist das Plastikproblem kleiner, was begrüsst wird. Die Fraktion \n\nwird die beiden Verpflichtungskredite annehmen und vom Gemeinderat die Ausführung beantragen. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, fragt sich auch bei diesem Geschäft, ob es nicht anders \n\nhätte ablaufen können. Die Fraktion anerkennt den dringlichen Bedarf an den Unterhalt, die Anpassung \n\nan die richtige Grösse und die Sicherstellung eines ganzjährigen Fussballbetriebs, gerade auch im Blick auf \n\ndas Potential der UEFA Women9s EURO. Eine Nachfrage beim FC Thun hat ergeben, dass es eine \n\nunterzeichnete Absichtserklärung gibt betreffend Arbeitsgemeinschaft Integration Frauen beim FC Thun. \n\nDieses Problem soll gelöst werden. Fussball ist nach wie vor beliebt. Es gibt aber auch noch andere \n\nSportarten und der FC Rot-Schwarz ist auch nicht der einzige Verein. Die Kosten sind nachvollziehbar. Die \n\nPrognose der jährlichen Kosten wird als etwas zu tief erachtet. Fraglich ist, ob man dies künftig immer so \n\nmachen soll. Einen Verein mit der Verantwortung für den Unterhalt und den Betrieb nimmt die \n\nInvestitionen allenfalls nicht genügend wahr und dafür springt die Stadt Thun in die Bresche. Das Beispiel \n\nbeim FC Lerchenfeld zeigt, dass es auch so gehen würde. Wenn die Stadt Thun nicht immer einspringen \n\nwürde, gäbe es vermutlich neue Lösungen wie eine Fusion von Vereinen. Die Fraktion sieht aber ein, dass \n\ndies schwierig ist. Die Stadt Thun soll achtsam sein beim Anhäufen solcher Aufgaben und Ausgaben. Die \n\nFraktion wird den Krediten zustimmen, wenn die Anlage polysportiv nutzbar ist. Vielleicht kann sich der \n\nGemeinderat hierzu noch äussern. \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet, dass viele Vereine darauf angewiesen sind, den \n\nlaufenden Betrieb durch Sponsorengelder zu sichern. Sobald Sanierungen. anstehen, wird es \n\nproblematisch, weil keine Reserven für solche Ausgaben vorhanden sind. Der Fussballplatz ist in keinem \n\nguten Zustand. Die Übernahme durch die Stadt sichert die Zukunft des Platzes. Der Bau des \n\nKunstrasenplatzes ermöglicht eine ganzjährige und intensivere Nutzung. Die fördert den Vereinssport in \n\nder Stadt Thun. Auch der Zugang für die breite Bevölkerung ist ein klarer Gewinn. Die Fraktion sagt ja zu \n\nbeiden Verpflichtungskrediten und beauftragt den Gemeinderat mit der Ausführung. \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, findet die Umsetzung wichtig. Alle wünschen sich, dass Vereine \n\nihre Kosten tragen könnten. Man wünschte sich aber auch Sponsoren aus der Wirtschaft, die nicht nur \n\ndann unterstützen, wenn ein Verein populär ist. Dies ist das Hauptproblem der Vereinslandschaft. Nur \n\ndort, wo man sich profilieren kann, wird investiert. Daran sollte man etwas ändern, wenn man mit den \n\nbetroffenen Personen spricht. Die Fraktion wird den Verpflichtungskrediten zustimmen. \n\nSeite 138\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\nAlex Reymondin, SVP-Fraktion, erläutert, dass es bei diesem Geschäft nur Gewinner gibt. Mit dem \n\nGeschäft werden Türen für klare Verhältnisse geöffnet. Der Heimfall ist in seinen Augen die beste Lösung. \n\nDie Eigentums- und Nutzungsverhältnisse werden sauber und nachhaltig angepasst. Dies insbesondere, \n\nweil die Stadt bereits für den Unterhalt der Fussballfelder zuständig ist. Die Vermietung wird durch das \n\nAmt für Bildung und Sport erfolgen. Für das Clubhaus wird das Amt für Bildung und Sport mit dem \n\nFC Rot-Schwarz eine Nutzungsvereinbarung abschliessen. Die Infrastruktur ist gut gelegen. Die Fraktion \n\nwird dem Geschäft einstimmig zustimmen. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) hat nichts gegen Fussball und die Übernahme des Grundstückes. Unschön findet \n\ner das Präjudiz, dass man eine ganz neue Anlage baut und sagt, das sei Unterhalt. \n\nPeter Aegerter (SVP) hat nichts gegen das Geschäft. Er bemängelt, dass den Vereinen faktisch eine Carte \n\nBlanche gegeben wird. Es müssen nicht nur die Sponsoren hinhalten. Der Verein konnte wirtschaften, \n\nohne einen Franken Baurechtszins bezahlen zu müssen. Noch dann keine schwarzen Zahlen zu schreiben, \n\nist nicht in Ordnung. Es geht auch um Mitgliederbeiträge. Man muss den Vereinen auf die Finger schauen. \n\nEr wehrt sich, eine Carte Blanche auszusprechen. \n\nNatalie Althaus Spinnler (Grüne) erörtert, dass es nicht einfach ist, Menschen zu finden, die freiwillige \n\nArbeit leistet. Es ist ein Service Public, dass die Stadt die Plätze zur Verfügung zu stellen. Es ist nichts als \n\nrichtig, dass man den Vereinen unter die Arme greift. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib führt aus, dass man auch im Bestand hätte sanieren können. Dann hätte \n\ndie Stadt viel Geld investiert, wobei das Geschäft in der Kompetenz des Gemeinderates gewesen wäre. \n\nDie Stadt hätten aber ein Spielfeld gehabt, dass nicht den Anforderungen des Verbandes entspricht. Er \n\nkann nachvollziehen, dass es ein ungutes Gefühl gibt aufgrund eines Musters. Es ist ein Problem, das \n\nimmer wie mehr behoben werden soll. Es ist schwierig, einen Sponsor zu finden, der den Unterhalt \n\nfinanziert. Die Stadt räumt nun auf. Er ist überzeugt, dass das Geschäft gut und wichtig ist. Stadtrat Fritschi \n\nteilt er mit, dass die Finanzierung nicht eine Erfindung des Amts für Bildung und Sport ist, sondern dies \n\nmit der Finanzdirektion abgesprochen wurde. Stadträtin Zimmermann teilt er mit, dass das Feld \n\npolysportiv nutzbar sein wird. \n\nDer Rat genehmigt mit 31:1 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a i. V. m. Artikel 69 litera b Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 28. August 2024, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 315'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.007 (Bilanz-Konto Nr. 14040.01.01) für den \n\nErwerb des Grundstückes Thun 2 (Strättligen)-Grundbuchblatt Nr. 5058. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine wiederkehrende Ausgabe von jährlich 2'380 Franken \n\nals neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2025 ff. für ein selbständiges und dauerndes \n\nBaurecht zugunsten der Stadt Thun auf dem Grundstück Thun 2 (Strättligen)-Gbbl. Nr. 4986 im \n\nEigentum der Burgergemeinde Thun. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 139\n\n\n\n101. \n\n102. \n\n103. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\nInterpellation I 03/2024 betreffend zunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaften \n\nMarc Fritschi (Parteilos) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2024; Beantwortung \n\nMarc Fritschi (Parteilos) ist von der Antwort befriedigt. Er ist erstaunt, dass die 12 Mio. Franken \n\nDoppelbesteuerung auf den Liegenschaften Grund sind für die guten Schulen, die gute Infrastruktur und \n\ndie gute Sicherheit in Thun. Er hofft, dass Nicht-Liegenschaftsbesitzer davon auch profitieren dürfen. \n\nPostulat P 09/2024 betreffend Vorprojekt Sanierung und Erweiterung der Primarschule \n\nLerchenfeld» mit Abschluss der SIA Phase 31 im Stadtrat zur Abstimmung bringen \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2024; Beantwortung \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) erläutert, dass der Stadtrat früher und genauer wissen soll, worum es geht, \n\nnicht dass Nachkredite wieder zum Thema werden. Die Stadt Thun kann sich profilieren, weil sie Projekte \n\nsouverän abschliessen kann. Man soll näher an die Realität der Privatwirtschaft rücken. Er unterstützt die \n\nAbschreibung. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ist mit dem Gemeinderat einig, dass die aktuelle Praxis der \n\nKreditgenehmigung im öffentlichen Bauwesen zielführend ist. Jegliche Einflussnahme des Parlaments \n\nausserhalb der SIA-Vorgaben führt zu Verzögerungen und Mehrkosten. Er ist gespannt, ob und welche \n\nErkenntnisse aus dem Prüfauftrag für eine mögliche Praxisänderung resultieren. Die Fraktion wird dem \n\nGemeinderat einstimmig folgen und das Postulat annehmen und abschreiben. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet es verständlich, dass ein zusätzlicher Zwischenschritt für \n\ndas Projekt der Primarschule Lerchenfeld nicht mehr möglich ist. Die Abklärung für eine Praxisänderung \n\nfür künftige Bauprojekte wird begrüsst. Die Fraktion wünscht sich mehr Partizipation auch durch den \n\nMiteinbezug der SAKO. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, teilt die Haltung des Gemeinderates. Sie wünscht sich mehr Spielraum \n\nund miteinbezogen zu werden, wenn die Kompetenzen des Stadtrates noch eingesetzt werden können. \n\nDie Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es ab. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist klar, dass beim laufenden Projekt nicht mehr eingegriffen werden kann. \n\nEs wird begrüsst, dass die Praxisänderung vertieft geprüft wird. Damit kann man dem Stadtrat mehr \n\nEinfluss geben und es ist möglich, dass der Aufwand bei der Verwaltung gesenkt werden kann. Die \n\nFraktion nimmt das Postulat an und schreibt es ab. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es gleichzeitig ab. \n\nPostulat P 11/2024 betreffend Künstliche Intelligenz in der Stadtverwaltung \n\nRoman Gugger (Grüne), Fraktion Grüne und Franz Schori (SP) vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, findet es erfreulich, dass die Verwaltung sich mit dem Thema befasst. Es \n\nist wichtig, dass man sich den Chancen und Risiken bewusst ist. Für den Umgang mit Kl sind Richtlinien zu \n\nerlassen. Die Befähigung der Mitarbeitenden steht im Zentrum. Eine stadtinterne Kl soll geprüft werden. \n\nBestenfalls soll es Open Source sein, da dies die Transparenz des ganzen Systems stärkt. \n\nSeite 140\n\n\n\n104. \n\n105. \n\n106. \n\n107. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass Kl eine hohe Bedeutung hat. Es geht darum, dass Daten, \n\ndie man in der Kl-Anwendung verwendet, nicht missbraucht oder veröffentlich werden können. Diese \n\nThematik stellt sich auch bei Spitälern. Das Speichern auf einem Server in den USA kann Risiken \n\nbeinhalten. Ergeht davon aus, dass die Stadt im Austausch mit anderen Städten ist. Die Fraktion wird dem \n\nPostulat einstimmig zustimmen. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, ist erfreut, dass die Stadt Thun in die Thematik eintritt. Es braucht \n\nauch Regeln dazu. Die Fraktion nimmt das Postulat an. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) erlaubt sich eine persönliche Bemerkung. Er hofft, dass sich die Stadt weiterhin \n\nhauptsächlich auf menschliche Intelligenz stützt. Der Vorstoss wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt. \n\nEr stösst offene Türen ein. Er wäre damit wohl gar nicht nötig gewesen. Man soll sich nicht blenden lassen. \n\nEr möchte keine Vorstösse, die von künstlicher Intelligenz erstellt worden sind. Diesbezüglich sollten die \n\nRichtlinien angepasst werden. Man soll sich auch im Stadtrat einig werden, was die Rolle von künstlicher \n\nIntelligenz ist. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erörtert, dass die Informatikdienste menschliche Intelligenz haben. \n\nDen Entwicklungen kann man sich aber nicht verschliessen. Der Umgang damit soll proaktiv geregelt \n\nwerden. Der Datenschutz ist hoch zu gewichten. Die Stadt ist gefordert, auch betreffend Befähigung der \n\nMitarbeitenden. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich. \n\nInterpellation I 09/2024 betreffend Verhalten der städtischen Behörden beim Rückspiel \n\nBarrage FC Thun - Grasshopper Club Zürich \n\nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n\nAlice Kropf (SP) ist von der Antwort teilweise befriedigt, verzichtet aber aufgrund der Komplexität des \n\nThemas auf die Diskussion. \n\nFragestunde F 17/2024 betreffend Budgetprozess 2027 \n\nSVP-Fraktion vom 16. September 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 18/2024 betreffend Realisierungsgrad baulicher Unterhalt und Investitionen \n\nFranz Schori (SP) vom 17. September 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 19/2024 betreffend Poststellenschliessungen in Thun \n\nFranz Schori (SP) vom 17. September 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nSeite 141 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2024 \n\n108. Fragestunde F 20/2024 betreffend Ortsplanungsrevision \n\nAdrian Christen (SP) vom 17. September 2024; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident bedankt sich für die Sitzungsdisziplin und wünscht allen einen schönen \n\nAusschiesset. \n\nEingänge \n\nDer Stadtratspräsident \n\nen \nPhilipp Deriaz \n\nMotion M 03/2024 betreffend einem Förderfonds Energieeffizienz für die Bevölkerung und \n\nUnternehmen der Stadt Thun; Thomas Lanz (Grüne), Thomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne, \n\nFraktion GLP/EVP/EDU, SP-Fraktion, Alois Studerus (Die Mitte), Mark van Wijk (FDP), Angelika \n\nZimmermann (Die Mitte), Lara Müller (Die Mitte) und Claude Schlapbach (FDP) vom \n\n19. September 2024 \n\nPostulat P 21/2024 betreffend Fachstelle Fuss- und Veloverkehr der Stadt Thun; Michelle Marbach \n\n(Grüne), Fraktion Grüne, Adrian Christen (SP), Nicolas Glauser (GLP), Jonas Baumann (EVP) vom \n\n19. September 2024 \n\nPostulat P 22/2024 betreffend dank Pilotversuch «Superblock» verkehrsberuhigte Quartiere mit \n\nerhöhter Lebensqualität auch in Thun!; Natalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 19. September \n\n2024 \n\nekretär \n\nChristoph Stalder \n\nSeite 142\n\n\n