parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 22. Januar 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nMn\n\n© STADT\nTHUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\n\nDIREKTION PRASIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\n\nSTADTKANZLEI\n\n033 225 82 19\n\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz 9050628\n\nSitzung vom 22. Januar 2021, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)\n\nAnwesend\n\nStadtrat\n\nGemeinderat\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nEntschuldigt\n\nSchluss der Sitzung\n\nVorsitz: Daniela Huber Notter (bis zur Wahl des neuen Stadtratspräsidenten)\n\nStadtratspräsident Roman Gugger\n\nPeter Aegerter(bis 18.10 Uhr, während Traktandum 9), Hanspeter Aellig, Ka-\n\ntharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc Barben, Jonas Baumann-Fuchs, Va-\n\nlentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Susanne Gygax, ThomasHiltpold,\n\nAlwin Hostettler, ManonJaccard, Reto Kestenholz, Barbara Klossner-Beer,\n\nNicole Krenger, Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Christoph Lauener,Bar-\n\nbara Lehmann Rickli, Manfred Locher, Michelle Marbach, Thomas Rosenberg,\n\nEveline Salzmann,Reto Schertenleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz\n\nSchori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, Markus van Wijk, Vera Vuille, Daniel\n\nWaldspurger, Cloe Weber, Simon Werren, Ronald Wyss, Sarah Zaugg\n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron,\n\nGemeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\n\nProtokollantin Lorina Winkler\n\n19:15 Uhr\n\n \n\nSeite 1\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nDie Stadtratspräsidentin begrüsst die Anwesenden zur ersten Stadtratssitzung im Jahr 2021 und freut\n\nsich über die anwesenden Zuschauer. Besonders heisst sie die neuen Stadtratsmitglieder Vera Vuille und\n\nRonald Wyss willkommen. Sie wünscht ihnen viel Gefreutes für die kommende Zeit im Stadtrat und gibt\n\nihnen traditionsgemäss den Hinweis «In der Kürze liegt die Würze» mit auf den Weg.Sie weist den Rat\n\ndarauf hin, dass die Traktandenliste angepasst wurde. Neu wird das Geschäft stadträtiche Kommissionen\n\n2021 nach den beiden Ersatzwahlen in die Sachkommissionen behandelt. Die neue Traktandenliste liegt\n\nauf.\n\nDerStadtratssekretär führt zu diesem Punkt aus, dass zuerst die Ersatzwahlenin die Sachkommissionen\n\nvorgenommen werden müssen, damit anschliessenddie Präsidien und Vizepräsidien gewählt werden kön-\n\nnen.\n\nPeter Aegerter (SVP)stellt aufgrund einer persönlichen Terminkollision den Antrag, die Traktanden 8 und\n\n9 auszutauschen und somit das Geschäft Überbauungsordnung UeOaa Lerchenfeld, Erweiterung Metz-\n\ngercenter vor dem Geschäft Gesamtverkehr, Verkehrsmonitoring und Berichterstattung zu behandeln.\n\nDer Rat gibt dem Antragstatt.\n\nWahldes Stadtratsbüros 2021\n\na) Stadtratspräsidium (Grüne/JG)\n\nDie Fraktion Grüne/JG schlägt Roman Gugger (Grüne/JG) zur Wahlvor.\n\nDer Rat wählt, gestützt auf Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats\n\nsowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018, Roman Gugger\n\n(Grüne/JG) einstimmig zum Stadtratspräsidenten.\n\nDie scheidende Stadtratspräsidentin Daniela Huber Notter (BDP) gratuliert dem neuen Stadtratsprä-\n\nsidenten Roman Guggerherzlich zur Wahl.\n\nStadtratspräsident Roman Gugger (Grüne) bedanktsich beim Rat für das Vertrauen und das Ver-\n\nständnis, dass nichtalles so feierlich abläuft wie in anderen Jahren. Mit grosser Freude nimmter die\n\nWahlan, die ihm eine grosse Ehre ist. Obwohlsich das Jahr 2020 nicht vom WahlsloganderPartei\n\nseiner Vorgängerin «Langweilig, aber gut» begeisternliess, hat Daniela Huber Notter das Corona-Jahr\n\nbestmöglich bestritten, den Mut nicht verloren und den Stadtrat erfolgreich geleitet. Er wünschtihr\n\njetzt wieder viel Freude als «normale» Stadträtin und übergibt der Mitte-Politikerin eine Pfeffer-\n\nmühle, grünen undrotenPfeffer für ihre gepfefferten Voten. Da in der kommendenZeit Ausdauer\n\ngefragt ist, hat er sich für sein Präsidialjahr für das Motto «Durchbeissen» entschieden und allen\n\nAnwesendenein Ovo-Schoggistängeli mitgebracht. Esgilt jetzt, durchzubeissen,bis die Epidemie in\n\ndie Knie gezwungen werdenkann. Allen fehlt der informelle Austausch in den Fraktionen, im Rat,\n\ndoch auch überdie politischen Institutionen hinaus. Allen fehlen die Momente, um das Geschehen\n\nzu verarbeiten und darüber zu sprechen.Es ist in der aktuellen Situation nicht möglich, nach einer\n\nhitzigen Debatte im Saal bei einer Stange wieder reinen Tisch machen.Dies hatsichin letzter Zeit im\n\nRat auch mal gezeigt, namentlich durch eine gewisse Unruhe, geringere Aufmerksamkeit und gele-\n\ngentlich leicht gehässige Voten.Er freut sich, nach erfolgreicher Bewältigung derKrise in das altehr-\n\nwürdige Rathaus und zur Ratskultur zurückzukehren. Bis dann bittet er den Rat, durchzubeissen und\n\nContenance zu bewahren. Er ruft dazu auf, in der Krise niemanden zurückzulassen, zueinander zu\n\nschauen und einander zum Durchbeissen zu motivieren. Nebst der Pandemie stehen auch andere\n\nglobale Herausforderungenan, zu denen auch Thun seinenBeitrag leisten muss. Auch persönlich\n\nsteht Durchbeissen beim Stadtratspräsidenten auf dem Programm, da er Ende Jahr voraussichtlich\n\nsein Studium abschliesst. Nicht zuletzt richtet er den obligaten Appell an den Rat, die Voten kurz zu\n\nSeite 2\n\n\n\nb)\n\nc)\n\nd)\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nfassen. Er darf sein verflixtes siebtes Jahr im Stadtrat als Präsident verbringen. Mit seiner Körper-\n\ngrösse von 1.94mist er es sich gewöhnt, einer der höchsten Thunerzu sein. Dennochist es etwas\n\nganz Besonderes, offiziell der höchste Thunerzu sein - noch dazu der Jüngste mit seinen 30 Jahren.\n\nEr freut sich, das Politjahr in Angriff zu nehmen und wird sehr bemühtsein, der schönenStadtein\n\nwürdiger Ratspräsident zu sein und gute Diskussionen zu ermöglichen. Er schätzt es sehr, dass ihm\n\nseines Alters wegen nie Bedenken zu Ohren kamen.Das spricht sehr dafür, dass sich in Thun auch\n\njüngere Menschenpolitisch einbringen könnenbzw.sollen. Er hätte sich zwar bessere Zeiten vorstel-\n\nlen können, dieses Amt zu übernehmenundhätte seine Wahl gerne würdig gefeiert. Er verspricht\n\njedoch, dies nachzuholen. Er ruft nochmals dazu auf, durchzubeissen und das Beste aus dem Jahr\n\n2021 zu machen.\n\nErstes Vizepräsidium (SP)\n\nDie SP-Fraktion schlägt Katharina Ali-Oesch (SP) zur Wahlvor.\n\nDer Rat wählt, gestützt auf Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats\n\nsowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018, Katharina Ali-\n\nOesch (SP) einstimmig zur ersten Vizepräsidentin.\n\nZweites Vizepräsidium (EVP+EDU+CVP)\n\nDie Fraktion EVP+EDU+CVP schlägt Manfred Locher (EVP+EDU+CVP) zur Wahlvor.\n\nDer Rat wählt, gestützt auf Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats\n\nsowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018, Manfred Locher\n\n(EVP+EDU+CVP) einstimmig zum zweiten Vizepräsidenten.\n\nZwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (glp/BDP und SVP)\n\nDie SVP-Fraktion schlägt als Stimmenzähler Daniel Waldspurger (SVP) vor.\n\nDie Fraktion glp/BDP schlägt als Stimmenzähler Ronald Wyss (glp/BDP)vor.\n\nDer Rat wählt, gestützt auf Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglementsdes Stadtrats\n\nsowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018, Daniel Wald-\n\nspurger (SVP) und Ronald Wyss (glp/BDP) einstimmig als Stimmenzähler.\n\nAuf den traditionellen Sitzungsunterbruch mit kurzem Umtrunk muss aufgrund der aktuellen Lage infolge\n\nder Corona-Pandemieverzichtet werden.\n\nProtokoll\n\nGenehmigungdesProtokolls der Sitzung vom 18. Dezember 2020\n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend.\n\nSachkommission Bildung Sport Kultur\n\nErsatzwahl für die zurückgetretene Darshikka Krishnanantham (SP)\n\nDer Rat genehmigteinstimmig folgenden\n\nSeite 3\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun,gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung,beschliesst:\n\nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Darshikka Krishnanantham (SP) per sofort gewählt: Vera\n\nVuille (SP).\n\nSachkommission Sicherheit und Soziales\n\nErsatzwahl für den zurückgetretenen Reto Vannini (BDP)\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun,gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst:\n\nIn die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Reto Vannini (BDP) per sofort gewählt: Ronald Wyss (BDP).\n\nStadträtliche Kommissionen 2021\n\nWahlder Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonfe-\n\nrenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 des Geschäftsreg-\n\nlements des Stadtrats beschliesst:\n\nDie Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werdenwiefolgt gewählt:\n\nSachkommission Amt Person Fraktion\n\na)  SAKO P+StE Präsidium Thomas Rosenberg Grüne/JG\n\nVizepräsidium Manon Jaccard SP\n\nb)  SAKO B+L Präsidium Simon Werren glp/BDP\n\nVizepräsidium Alois Studerus EVP+EDU+CVP\n\nc)  SAKO BiSK Präsidium Manfred Locher EVP+EDU+CVP\n\nVizepräsidium Carlo Schlatter SVP\n\nd)  SAKOSi+So Präsidium Eveline Salzmann SVP\n\nVizepräsidium Ronald Wyss glp/BDP\n\ne)  SAKO FiRU Präsidium Franz Schori SP\n\nVizepräsidium Alwin Hostettler Grüne/JG\n\nSeite 4\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nWahlkommission\n\nWahl von Patricia Salvisberg (parteilos) anstelle der zurückgetretenen Eveline Odermatt (SVP)\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 26/2020\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss |\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 4. Dezember 2020, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Eveline Odermatt per 31. Dezember 2020 wird Kenntnis genommen. Die in\n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz wird Patricia Salvisberg, geb. 2002 von Mühleberg BE, Gymnasiastin, wohnhaft Baumgar-\n\ntenrain 4b, 3600 Thun,als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den\n\nRest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nWahlkommission\n\nWahlvon Philipp Genner (BDP) anstelle des zurückgetretenen Markus Luginbühl (BDP)\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 29/2020\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun,gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 23. Dezember 2020, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Markus Luginbühl per 31. Dezember 2020 wird Kenntnis genommen.Die in\n\ndiesem Amtgeleisteten Dienste werdenbestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz wird Philipp Genner, geboren 1975, von Buch SH, Koch, wohnhaft Waldheimstrasse 36,\n\n3604. Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der\n\nlaufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nÜberbauungsordnung UeO aa Lerchenfeld Nord, Erweiterung Metzgercenter\n\nÄnderung baurechtliche Grundordnung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 28/2020\n\nDer Stadtpräsident gratuliert dem neuen Stadtratspräsidenten im Namendes Gemeinderats herzlich zur\n\nWahl. Das vorliegende Planungsgeschäft soll die Grundlage schaffen, dass das Metzgercenter weiterhin\n\nin Thun betrieben werden kann. Mit der heutigen Beschlussfassung durch den Stadtrat wird ein langer\n\nProzess abgeschlossen. Insbesondere in Bezug auf Mobilität und Energie konnte mit der Metzgerschaft\n\neine Vereinbarung abgeschlossen werden, was über mögliche Regelungenin einer Überbauungsordnung\n\nhinaus geht. Die Metzgerschaft Berner Oberland hat die Fraktionen eingeladen, sich vor Ort ein Bild zu\n\nSeite 5\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nmachen.Er bittet den Rat im Namen des Gemeinderats um Zustimmung zur UeO. Die Exponenten der\n\nMetzgerschaft sind anwesend und dokumentieren damit ihr grosses Interesse an der Planung. Es wäre\n\nschön, zusammendenErhalt von Arbeitsplätzen sowie die regionale Versorgungmit Fleisch sicherzustel-\n\nlen.\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO P+StE, findet wichtig, dass die Fleischverarbeitungregionalbleibt - egal,\n\nwie man zum Fleischkonsum steht. Die SAKO erachtet die Anforderungenbezüglich Mobilität und Ener-\n\ngie als sehr wichtig; sie greifen in Form der Vereinbarung auchfür künftige Um- und Ersatzbauten. Diese\n\nwerdenbewilligt und von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität entsprechend geprüft werden.Die\n\nSAKOstand der Qualität und Klarheit der Formulierungenin der Vereinbarungteilweise kritisch gegen-\n\nüber, was jedoch rückgemeldet werden konnte. Die komplexen Unterlagen - gerade die speziellen Re-\n\ngelungen bezüglich Abholzung, wo man erst fünf Jahre später aufforsten müsste — gabenzu reden. Die\n\nVorgaben der Rodungen kommenjedoch vollumfänglich von der kantonalen Fachstelle. Die erwähnten\n\nFristen sind Maximalfristen und die Aufforstungsmassnahmenwerdenentsprechend abgestimmt. Die\n\nSAKO hat dem Geschäft mit 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, stimmt dem Geschäft mit seiner Fraktion zu. Energie\n\nund Mobilität sind nachhaltig geregelt und könnenauchin Zukunft eingefordert und kontrolliert wer-\n\nden. Die Fleischproduktion wird nicht per se ausgeweitet, die Regionalität aber gestärkt. Der Standort\n\nhat sich bewährt und ist geeignet.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, betont, dass es sich bei vorliegendem Geschäft um keine normale\n\nUeO handelt. Das wird spätestens klar, wenn mansich bei der Besichtigung des Schlachthofs das tägliche\n\nGeschehenvorstellt und wenn man bedenkt, dass ein Stück Wald gerodet und an einem steilen Abhang\n\nin der Unterlangeneggeine Ersatzforstung organisiert werden muss, bei der dann noch bedrohte Arten\n\numgesiedelt werden müssen. Trotz aller Emotionen geht es fast ausschliesslich um lebensmittelhygieni-\n\nsche Verbesserungenim Schlachthof. Gerade bei fleischverarbeitenden Betrieben stehen einwandfreie\n\nhygienische Verhältnisse absolut im Vordergrund. Die Unterlagen und die Besichtigung haben deutlich\n\ngemacht, dass diese Verbesserungennötig sind und nur auf die vorgesehene Art und Weise durchgeführt\n\nwerden können.Er bedauert, dass für die einzige übrig gebliebene Variante ein Stück Wald gerodet wer-\n\nden muss. Die hohen Anforderungenan die Rodungsbewilligung scheinenerfüllt zu sein. Er ist froh, dass\n\ndie Eingabenseiner Fraktion im Rahmender Mitwirkung weitestgehend erfüllt werden konnten, so die\n\nReduktion der Parkplätze auf ein Minimum, die einheimischen Ersatzpflanzungen unddie Sicherstellung\n\neines Mobilitäts- und Gesamtenergiekonzepts. Im Vergleich zu früheren UeOsist das ein nicht unbedeu-\n\ntender Fortschritt. Anders, als man es aus dem stadträtlichen Bericht annehmenkönnte, geht es bei vor-\n\nliegendem Projekt nicht um den Tierschutz, sondern fast ausschliesslich um die Optimierung der Be-\n\ntriebsabläufe und das Einhalten der lebensmittelhygienischen Vorgaben. Wie die Besichtigung gezeigt hat,\n\nkonntendie Verantwortlichen die vom Tierschutz gerügten Mängel beheben. Er gewann vor Ort den Ein-\n\ndruck, dass die Verantwortlichen seit Jahrzehnten ernsthaft bemühtsind, sich an die ständig ändernden\n\nAnforderungen bezüglich Hygiene und Tierschutz anzupassen. Das ThemaTierschutz liegt beim kantona-\n\nlen Veterinäramtund spielt in diesem Verfahren formell-rechtlich keine Rolle. Für einen Grossteil seiner\n\nFraktion überwiegen die Gründe zur Unterstützung der UeO. Insbesondere erachtensie als wichtig, dass\n\nder regionale Schlachthof mit grosser Bedeutungfür die Bauern und Metzgereien in der Region erhalten\n\nbleibt und das Schlachten durch sein Wegfallen nicht einfach an einem deutlich entfernteren, grösseren\n\nund anonymenSchlachthof weitergeht. Trotz rückläufigem Fleischkonsum wird es realistischerweise noch\n\nlange Schlachthöfe brauchen. Der Teil seiner Fraktion, welcher diese Haltungteilt, wird ja stimmen.Ein\n\nbeachtlicher Teil der Fraktion enthält sich der Stimme oder stimmt nein. Dies aus Überzeugungfür die\n\nWerte, für die sie persönlich und in der Politik einstehen. Eine Gesellschaft mit möglichst wenig Fleisch-\n\nkonsum ist ihnen wichtig, da sie die zerstörerischen Folgen von übermässigem Fleischverzehr auf die Um-\n\nwelt sehen. Sie gewichten auchdie tierethischen Aspekte hoch und möchten mit ihrer Stimmabgabeein\n\nZeichensetzen für gar keinen oder weniger Fleischkonsum und vor allem für weniger Tierleiden.\n\nSeite 6\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nHanspeter Aellig (FDP) bedankt sich für die umfassenden Unterlagen. Er hat den Eindruck, dass dies ein\n\nMusterbeispiel einer seriösen, fundierten Planung, von klaren Absprachen, Mediation und Kommunika-\n\ntion ist. Die Unterlagen sind vollständig und enthalten die notwendigen Konzept- und Variantenstudien\n\nwie z.B. das Rodungsgesuch.Er betont, dass das Metzgercentertrotz seiner geringen Grösse eine wichtige\n\nPosition für alle Landwirte im Berner Oberland übernimmt. Die kurzen Transportwege garantieren eine\n\numwelt- und tiergerechte Verarbeitung. Auchist das Centerein Arbeitgeber von regionaler Bedeutung.\n\nEs handelt sich gar nicht um eine Erweiterung, da die Gebäudehülle mehr oder weniger unverändert\n\nbleibt. Die FDP erachtet die Bewilligungsfähigkeit als gegeben und hofft, dass der Kanton entsprechend\n\nmitmacht. Sie stimmt der UeO mit gutem Gewissen und Überzeugung zu und wünscht der Metzgerschaft\n\nin Zukunft alles Gute und vorallem eine korrekte Berichterstattung in den Medien.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, erachtet die Regionalität als etwas Wertvolles, die es soweit wie mög-\n\nlich beizubehalten gilt. Sie bedeutet kurze Wegefür Tier und Nahrungsowie Arbeitsplätze für den Stand-\n\nort. Die glp konnte bereits bei der Mitwirkung vor Ort Augenschein nehmen. Sie hat die Hoffnung, dass\n\nein kleiner Betrieb in einem solch sensiblen Bereich die Nähe zum Tier auch zukünftig besser gewährleistet\n\nals ein grosser. Ihre Fraktionist dazu bereit, die nötige Rodung mit Ersatzaufforstung in Kauf zu nehmen,\n\num die Lebensmittelsicherheit einzuhalten.Sie freut sich, dass ihre Anliegen im Rahmender Mitwirkung\n\nberücksichtigt wurden. Ganz speziell die gefundene Lösung zu den planungsrechtlichen Vorgaben mit\n\nEnergie und Mobilität ist eine gute Sache. Für künftige Planungsgeschäfte sollten solche Themenbereits\n\nproaktiv von Seite Stadt aufgenommen werden, bevorsie vor den Rat kommen.Die glp/BDP-Fraktion\n\nstimmt dem Geschäft zu.\n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, stand dem Geschäft bereits vor ErscheinenderZeitungsartikel betreffend\n\nMissachtungder Tierschutzvorschriften im Schlachthof Thun kritisch gegenüber. Die SP sieht die Zukunft\n\nnicht in der Förderung von Fleischproduktion und -handel, sondern begrüsst Bestrebungennacheiner\n\nReduktion des Fleischkonsumszugunsten von Tier und Klimaschutz. Esist irritierend, dass im vorliegenden\n\nBericht des Gemeinderats nebst den Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit der Erweiterungsbedarf in\n\nZusammenhang mit dem Tierschutz gestellt wird. Die Einhaltung der Kühlkette und das Errichten von\n\nKühlkomplexen und Lagerräumen kommen wohl kaum dem Tierschutz zugute. Auch sonst fehlen im Be-\n\nricht diesbezüglich jegliche Vorgaben. Sie bittet den Gemeinderat, seine Gründe dazu zu erläutern. Die\n\nUeO dient nachihrer Erkenntnis einzig dem Vertrieb von Fleischprodukten,erfüllt die Einhaltung von Le-\n\nbensmittelvorschriften und sichert somit das Fortbestehen des Metzgercenters in Thun. Der Erweite-\n\nrungsbau kommt der regionalen Wirtschaft zugute. Gegenwärtig leben wir nochin einer Fleischwirt-\n\nschaftsgesellschaft, in der regionale Produktion und regionaler Betrieb grossen Billigfleischvermarktern\n\nvorzuziehensind. Die SP-Fraktion wird deshalb idealistische Beweggründein den Hintergrund stellen und\n\ndie UeO nicht ablehnen. Einige Fraktionsmitglieder werdensich enthalten, die Mehrheit wird dem Ge-\n\nschäft zustimmen. Obwohl die Zusammenarbeit zwischen dem Schlachthof Thun und dem schweizeri-\n\nschen Tierschutz keinen Einfluss auf das vorliegende Geschäft hat, wünschensie sich, dass die Zusammen-\n\narbeit zwischen den beteiligten Akteuren verbessert wird und die Differenzen aus der Welt geschaffen\n\nwerden. Direkt und indirekt habendie Differenzen Einwirkungenaufdas Betriebsklima im Schlachthof,\n\nsein Bild in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt auf das Tierwohl. Sie wünschensich eine seriöse Kontrolle\n\nund Berichterstattung, die laufende Behebung von Mängeln und maximale Sorgfalt im Schlachtbetrieb.\n\nDie in diesen Prozess involvierten Parteien sollen konstruktiv zusammenarbeiten und kommunizieren.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, findet das vorliegende Planungsgeschäft sehr erfreulich und stimmt mit\n\nseiner Fraktion uneingeschränkt und einstimmig zu. Mit der Annahmeder UeO werdenfür ein kommu-\n\nnales KMU Rahmenbedingungen geschaffen, die eine Weiterentwicklung und somit die Sicherung von\n\nArbeitsplätzen zulassen. Mit einer zeitgemässen ErneuerungderInfrastruktur eines traditionellen Thuner\n\nBetriebs wird dessen Fortbestand gesichert. Entsprechend der Legislaturziele wird somit auch der Wirt-\n\nschaftsstandort Thun gestärkt. Die SVP-Fraktion wehrt sich nicht gegen die Vereinbarung bezüglich Ener-\n\ngie und Mobilität, die zwischen der Metzgerschaft und der Stadt Thun geschlossen wurde. Obwohldie\n\nStadt keine rechtliche Handhabehat, war die künftige Bauherrschaft bereit, sich für eine umwelt- und\n\nSeite 7\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nressourcenschonende Vereinbarung verpflichten zu lassen. Die Metzgerschaft ging diese Vereinbarung\n\nfreiwillig ein, was man anerkennen und würdigen muss. Mit Genugtuung nimmt die SVP-Fraktion zur\n\nKenntnis, dass auch die Eingabender Mitwirkungin die vorliegende UeO aufgenommenwerden konnten.\n\nDie geplanten baulichen Massnahmenführen zu einer verbesserten Einhaltung der Vorgaben bezüglich\n\nTierschutzes und Lebensmittelhygiene. Im Erläuterungsbericht zur Vorlage wird eine klare und nachvoll-\n\nziehbare Aussage zur Standortgebundenheit eines möglichen Neubaus gemacht. Deswegenist die Rodung\n\neiner bestehenden Waldfläche unbedingt nötig und deren Ersatzaufforstung in einem rutschgefährdeten\n\nGraben geregelt. Die dafür gesetzte Frist von 2027 ist unschön,liegt jedoch in Kompetenzdes Kantons.\n\nWer der UeO nicht zustimmt, gefährdet wissentlich den Fortbestand des Metzgercenters. Die SVP-\n\nFraktion stimmt dem Geschäft in allen Punktenzu.\n\nReto Kestenholz (Grüne) gibt die Haltung einiger Fraktionsmitglieder bekannt. Er wurde sogar persönlich\n\nkontaktiert von Leuten, von denener eine so kritische Beurteilung der UeO nicht erwartet hätte. Es han-\n\ndelt sich beim Metzgercenter nicht um einen normalenBetrieb. So werdendortjährlich zigtausend füh-\n\nlende Lebewesengetötet, die allein dafür gezüchtet und ins Leben geholt wurden, um die Bedürfnisse\n\nvon Fleisch und Milchprodukte konsumierenden Menschenzu befriedigen. Dass dies nicht ohne Qualen\n\ngeht,ist unbestritten. Vertreterinnenaller Fraktionen konnten anlässlich der eindrücklichen Orientierung\n\nbeim Schlachthof sehen, wie wenige Monatealte, geteilte Kälber als sogenannte Abfallprodukte der\n\nMilchindustrie aufgehängt waren - die monetär wohl kaum einen Wert haben, jedoch wohlals Billig-\n\nfleischproduktein lokalen Dönerbudenetc. landen. Er dankt dem Geschäftsführer der Metzgerschaft Ber-\n\nner Oberland für die Transparenz, welche er nicht nur bei der Führung, sondern auch rund um die un-\n\nglücklichen Medienberichte an den Tag legte. Die Kritik kam in einem heiklen Moment und war sicher\n\nnicht in jedem Fall gerechtfertigt. Er glaubt auch, dass diesbezüglich reagiert wurde, und denkt nicht, dass\n\nder Schlachthof speziell an Pranger gestellt werden muss. So wurdenin den letzten Jahren wohl die wich-\n\ntigsten Mängel behoben. In den Unterlagen werden immer noch und wiederholt Argumente desTier-\n\nschutzes erwähnt und er wird das Gefühl nicht ganz los, dass damit ein paar Leute mit ins Boot geholt\n\nwerdensollen. Er ruft dazu auf, sich davon nicht täuschenzulassen. Es geht eindeutig nicht um den Tier-\n\nschutz oder darum, etwas an der aussichtslosen Situation der Tiere zu verbessern oder beim Seuchen-\n\nschutz die Gefahren zu minimieren. Es geht nur um die im Erläuterungsbericht aufgelisteten Punkte - um\n\ndas Geschäft, eine Effizienzsteigerung und darum,die Versäumnisse bei der Hygiene in Ordnungzu brin-\n\ngen. Er und andere Mitglieder seiner Fraktion sind der Ansicht, dass es in den bestehendenPlatzverhält-\n\nnissen andere Lösungen geben muss. Sie möchtendieser Tötungsindustrie nicht noch mehr Raum geben\n\n— schongarnicht auf Kosten des wertvollen, funktionierenden Ökosystem Wald, den man nicht einfach\n\nverschieben kann. Angesichts der klaren Entwicklung der sinkenden Zahlen von Schlachttieren und auch\n\ndes anhaltenden Trends zu weniger Tierkonsum sehen siein dieser Branche nichts Ausbau- und langfristig\n\nZukunftsfähiges. Die drastischen Argumente für weniger Verzehr von Tierprodukten sind allgemein be-\n\nkannt. Er ruft auch die lokalen Player dazu auf, sich mit dieser Realität auseinanderzusetzen. Esist jedoch\n\nauch nicht in ihrem Sinne, dass es im Wettbewerbeine weitere Konzentration zu immer grösserenBetrie-\n\nben gibt, doch da liegt die Verantwortung auch beim Einzelnen. Um auch denleidendenTieren eine\n\nStimmezu geben, die nie gefragt werden, stimmt eine Minderheit der Fraktion Grüne/JG klar gegen die\n\nUeO.Rein wirtschaftliche und eher kurzfristige Argumentesollten nie in diesem Ausmass über Leben und\n\nTod entscheiden dürfen. Sie bitten deshalb alle, ihre Haltung zu überdenken.\n\nDer Stadtpräsident bestätigt, dass der Tierschutz bei vorliegendem Geschäft nicht im Vordergrund steht\n\nund essich in erster Linie um ein Planungsgeschäft handelt. Eine zeitgemässeInfrastruktur kann jedoch\n\nder Beachtungaller Vorschriften — damit auch den Tierschutzvorschriften — dienen, auch wennder Zu-\n\nsammenhangeherindirekt ist. Er hat sich im Vorfeld der Debatte durch den Kantonstierarzt bestätigen\n\nlassen, dass den Mitarbeitendender Schlachtbetriebe ein schonenderund korrekter Umgang mit den Tie-\n\nren attestiert werde. Dies hat ihn nicht überrascht, aber darin bestärkt, dass dem Geschäft mit gutem\n\nGewissen zugestimmt werdenkann. Es wäre der falsche Weg, die UeO für einen regionalen Betrieb abzu-\n\nlehnen, da dies u.a. zu längeren Wegenund der Förderungvon Grossschlachtbetrieben führen würde. An\n\nStadträtin Krenger gerichtet führt er aus, dass die Vereinbarung als Modell dienen könnte. Der\n\nSeite 8\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nGemeinderat versucht, lernfähig zu sein und weiss auch, welcheBereichepolitisch heikel sind. Er versucht,\n\nden Signalen aus dem Stadtrat Gehör zu schenkenundin diese Richtung zu gehen. Die vorliegende UeO\n\nist ein Produkt davon. Er bittet den Rat um Zustimmung.\n\nDer Rat genehmigt mit 33 : 3 Stimmenbei4 Enthaltungenfolgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 9. Dezember 2020, beschliesst:\n\n1. Genehmigung der neuen Überbauungsordnung UeO aa «Lerchenfeld Nord» mit Rodung undEinzo-\n\nnung.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nGesamtverkehr. Verkehrsmonitoring und Berichterstattung\n\nBewilligung eines Gesamtkredits in der Höhe von1.6 Mio. Franken für eine aussagekräftige Erfolgskon-\n\ntrolle über die Wirkung und den Grad derZielerreichung der städtischen Verkehrspolitik (Verkehrsmo-\n\nnitoring)\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2020\n\nDer Stadtpräsident erläutert, dass mit dem vorliegenden Geschäft ein Auftrag des Stadtrats umgesetzt\n\nwird. In der Städteinitiative und dem Mobilitätsreglement wird eine Berichterstattung gefordert, die wie-\n\nderum Grundlagen braucht. Die Kritik, dies habe zu lange gedauert, da das Mobilitätsreglementbereits\n\n2017 in Kraft trat, ist nicht ganz unberechtigt. Sein Ziel wäre es gewesen, das Geschäft in der ersten Legis-\n\nlaturhälfte zu behandeln, was jedoch aufgrund der beschränkten Ressourcen und nebenderOrtspla-\n\nnungsrevision nicht möglich war. Auch dank der sehr guten Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamtliegt\n\ndas Geschäft jetzt vor. Weiter ist bekannt, dass die Meinungenin der Verkehrspolitik häufig auseinander-\n\ngehen und die Haltungen auchideologisch geprägt sein können. Mit dem Verkehrsmonitoring werden\n\nGrundlagen für eine faktenbasierte und undogmatische Verkehrspolitik geschaffen, was dem Gemeinde-\n\nrat wichtig ist. Er räumtein, dass 1.6 Mio. Frankenein hoher Betragist. Damit ist jedoch der Zeitraum bis\n\nins Jahr 2035 abgedeckt, was die Höhe der Kosten relativiert. Wenn man bedenkt, dass diese Daten die\n\nStadt sogar vor Fehlinvestitionen bewahren können,ist das Geld gut investiert. Er bittet den Rat um Zu-\n\nstimmung zum Kredit.\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO P+StE, hätte das vorliegende Geschäft früher erwartet, wodurch gewisse\n\nVerkehrsentscheidevielleicht anders priorisiert und umgesetzt worden wären.Eine grosse Mehrheit der\n\nSAKO freut sich über das nun vorliegende Geschäft, auch wennintensiv über die Kosten diskutiert wurde.\n\n«Umfassend»heisst, die Lücken zu schliessen, ein flächendeckendes Monitoring anzustreben und die un-\n\ngenügenden Daten von Google und den Parkhäusern zu ergänzen. Auf neue Technologien zu warten,er-\n\nachtet die Mehrheit der SAKOnichtals sinnvoll. Die SAKO hat dem Verkehrsmonitoring inkl. Berichter-\n\nstattung mit 5 Stimmenbei 2 Enthaltungen zugestimmt.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, befürwortet das Monitoring und ist davon überzeugt,\n\ndass dadurch mehrKlarheit für die politischen Entscheide geschaffen wird. Die gesammelten qualitativen\n\nund quantitativen Daten und die daraus resultierenden Informationensollten jedoch auch ernsthaft ge-\n\nnutzt werden, um konkrete Auswirkungen zu haben. Seine Fraktion erwartet in Zukunft, dass mit den\n\ngewonnenenInformationen offensiv umgegangen wird und diese in die SAKOs gelangen — oder sogar\n\nSeite 9\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2021\n\ndarüber hinaus. Wenn man die Kosten auf 14 Jahre herabbricht, landet man bei 115'000 Franken pro Jahr,\n\nwassich bei so gewichtigen Entscheiden lohnt.\n\nMarkus van Wijk (FDP) dankt dem Gemeinderat für die Ausarbeitung des Geschäfts. Die FDP erkennt die\n\nAbhängigkeit zum Mobilitätsreglement und fragt sich, ob in der heutigen Zeit mit der COVID-bedingt ho-\n\nhen Finanzlast eine so grosse Investition für den in Art. 14 Mobilitätsreglement geforderten «kurzen Be-\n\nricht» gerechtfertigt ist. Weiter fragt sie sich, ob durch die vorgeschlagenen Massnahmeneine umfas-\n\nsende Erfolgskontrolle sichergestellt wird oder ob man nicht viel mehr Kraft und Energie in die Planung\n\nund Realisierung wichtiger Projekte wie die Agglo-Programme1 (Langsamverkehr) und 3 (insb. Aareque-\n\nrung Thun-Süd) investieren würde. Auch die Art des Monitorings erscheint für eine Stadt, die sich den\n\nBrand «Smart City» gegeben hat, nicht zeitgemäss du es gäbe modernere, effizientere und wohl auch\n\ngünstigere Methoden zum Messendes Verkehrsflusses. Ein entsprechendes Open Source-Projekt hat der\n\nehemalige Stadtrat Till Weber präsentiert. Die FDP lehnt das vorliegende Geschäft ab.\n\nManonJaccard, SP-Fraktion, möchte nicht, dass das Gesamtverkehrskonzeptals Papiertiger endet. Insbe-\n\nsondere die Massnahme Mo1 muss endlich ausgeführt werden, auch wennessich um einen hohenBetrag\n\nhandelt. Ihre Fraktionist sich einig, dass es für die richtige Umsetzungdes Mobilitätsreglements verläss-\n\nliche Daten braucht und die Messungenjetzt durchgeführt werden müssen. Vielleicht ist der Modalsplit\n\nin Thunja besserals erwartet. Auch die entstehendenBerichte dürfen nicht zu Papiertigern werden und\n\ndie Massnahmen müssen auch wirklich ergriffen und mit den weiteren Messungen verbessert werden.\n\nDie Erhebung der Messungenkostetviel Geld, welches die SP-Fraktion für verlässliche Daten jedoch gerne\n\ninvestiert. Dennochist fraglich, ob man die Verträge nicht für eine kürzere Dauer vereinbaren möchte,\n\num nach ein paar Jahren zu schauen,ob die Daten bei der immer besser werdenden Technologie nicht\n\ngünstiger erhältlich sind. Dabei denkt sie an Mobiltelefone, wobei die Daten vergleichbar sein müssten.\n\nDie Messungensollten für mindestens 15 Jahre durchgeführt werden. Die SP-Fraktion nimmt das Geschäft\n\neinstimmig an.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, findet den Betrag von 1.6 Mio. etwas hochfür die Messungen.Bei de-\n\ntaillierterer Betrachtung kam ihre Fraktion jedoch zum Schluss, dass das Geschäft durchaus notwendigist\n\nund besserspät als nie kommt. Da Verkehr ein sensibles und emotionales Themaist, finden sie es umso\n\nwichtiger, nicht über die Fakten, sondern über Schlussfolgerungen und Lösungen zu diskutieren, wofür\n\njedoch eine gute Grundlage wichtig ist. Sie haben sich ausserdem überlegt, ob man die umliegenden, den\n\nVerkehrsfluss mitbestimmenden Gemeindenin irgendeiner Weise miteinbeziehen könnte. Dazu erscheint\n\nihnen besonders wichtig, die als kantonal eingezeichneten Messstellen auch tatsächlich umzusetzen, um\n\nein gesamtheitliches Bild zu erhalten. Sie hofft, dass die vom Gemeinderat in Aussicht gestellte Berichter-\n\nstattung nicht allzu technisch und gut verständlich ausfallen wird. Da diese Datenausöffentlichen Geldern\n\nerhoben werden,sollten sie in geeigneter Form, mit dem entsprechendenDetaillierungsgrad und anony-\n\nmisiert auchallfällig interessierten Drittanbietern - z.B. von Staumeldungs-Apps - zur Verfügunggestellt\n\nwerden. Die glp/BDP-Fraktion stimmt dem Geschäft zu.\n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, schaut dem Verkehrsmonitoring positiv entgegen, da zukünftig Fakten\n\nund Datenfür anständige Diskussionen vorliegen werden. Die Bewilligung des Kreditsist ein Schritt in die\n\nrichtige Richtung, da irgendwann mit der Datenerhebung begonnen werden muss. Logischerweise muss\n\nman aufgrund dieser Daten dann auch handeln. Einen Beitrag zur Erreichung des Energiestadt-Labels\n\nGOLDzu erhalten, darf nicht das primäre Ziel der Stadt sein — sondern nachhaltige Grundlagenzahlen zu\n\nschaffen. Für das bevorstehende Ausschreibungsverfahren ist eine solide Anforderungsliste entschei-\n\ndend, um die richtigen Daten zu erzeugen bzw. einzukaufen. Seine Fraktion hofft, dass eine Qualitätsin-\n\nspektions- und Abnahmevorschrift (QIAV) erarbeitet wurde, welche die Verantwortlichkeiten und das\n\nQualitätsmanagementmassnahmenfür Vertragsgegenständeregelt. Bei den involvierten Parteien han-\n\ndelt es sich um das Projektteam des Tiefbauamts, die Lieferanten von Messstationen und Infrastruktur,\n\ndie Lieferanten der Metadaten (Google, Mobilanbieter) und die Firma, welche die Daten schliesslich aus-\n\nwertet. Es stellt sich die Frage, ob eine Unternehmungvorgesehenist, welche die Ausschreibung sauber\n\nSeite 10\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nund unabhängig durchführt. Wichtig ist, dass die Koordination der einzelnen Pflichtenhefter und Schnitt-\n\nstellen auch in die Anforderung aufgenommenwird. Das Ausschreibungsverfahren muss sehr gut vorbe-\n\nreitet und geführt werden. Es darf nicht sein, dass die Lieferanten die Anforderungsliste schreiben. Die\n\nErfahrungen aus Biel und Köniz, wo es bereits ein Referenzsystem gibt, sollten Einfluss haben auf den\n\nAufbau des Thuner Systems. Zum Ausschreibungsverfahren möchte die SVP-Fraktion wissen, ob es sich\n\num einen Werk- oder Dienstleistungsverträge handelt, da dies einen grossen Einfluss auf die Kostenhat.\n\nWeiterfragen sie sich, wie klare, aussagekräftige und messbare Anforderungen gestellt werden, welche\n\nDaten überhaupt benötigt werden,in welcher Form und in welchem Format. Diese Fragen müssengeklärt\n\nwerden, um die Kosten tiefst möglich zu halten. Auch die Leistung der auswertenden Firma mussin einer\n\nAnforderung definiert werden. Dann gibt es noch einige Unklarheiten, die frühzeitig geregelt werden müs-\n\nsen: Es liegen verschiedene Daten, fixe Standorte, Mobile-Daten und digitale Daten von externen Anbie-\n\ntern wie Google vor. Wie soll mit diesen Daten umgegangen werden? Warum gibt es keine fixen Mess-\n\nstellen im kritischen Bereich Lauitor-Schwäbis? Zur Qualität und Beurteilung der erhobenen Datenfragt\n\ner sich, wie man z.B. Inlineskater von Trottinett- und Velofahrern unterscheiden kann. Was geschieht mit\n\nPersonen mit zwei Handys? Wie sind Datenschutz und Tracking geregelt? Über Bluetooth müsste man\n\neinen Ein- und Austrittspunkt haben, um Messungenzu machen. Den Zeitplan findet seine Fraktion etwas\n\nsportlich, wenn man von einem korrekten und qualitativ hochstehenden Ausschreibeverfahren ausgeht.\n\nEs gibt formale und strukturelle Abläufe, die bei der Umsetzung vonsolchen Projekten vorgegebensind,\n\num einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Die SVP-Fraktion begrüsst eine regelmässige Information\n\nzum Projektfortschritt in der SAKO und würde gerne Antworten auf die offenen Fragen erhalten. Sie\n\nstimmt dem Kredit zu.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, bedanktsich für den guten, ausführlichen Bericht. Die Schaffung\n\nvon Grundlagenist in diesem für alle wichtigen Thema ausgesprochen wichtig. Ohne verlässliche Daten\n\nist man schlicht nicht in der Lage, Veränderungenfestzustellen und zu handeln. Das Monitoring wird der\n\nGrundstein für die Verkehrspolitik der Zukunft sein. Das Legislaturziel Energiestadt GOLDerachtendie\n\nGrünen als wichtig. Sie bedauern, dass eine erste umfassende Standortbestimmungerst 2027 erfolgen\n\nsoll - zum spätmöglichsten Zeitpunkt gemäss Gesamtverkehrskonzeptund fast zehn Jahre nachInkraft-\n\ntreten des Mobilitätsreglements. Wichtig ist, dass die Massnahmenrasch umgesetzt werden, ins Monito-\n\nring einfliessen und dass nach der StandortbestimmungneueSchritte geplant werden können. Dafürist\n\neine gute Zusammenarbeit aller beteiligten städtischen Abteilungen wichtig. Der Kredit ist hoch, aber ge-\n\nrechtfertigt, wenn mandie lange Laufzeit und die grosse Bedeutung für alle betrachtet — aber auch die\n\nKosten, die bei Fehlplanungen mangels von Daten entstehen könnten.Sie hoffen, dass die smarten Erhe-\n\nbungsmethodenin den nächsten 15 Jahren integriert werden können. Erfreulich ist, dass man mit dem\n\nVerkehrsmonitoring der Umsetzung des Mobilitätsreglements, aber auch des Gesamtverkehrskonzepts\n\nnäherkommt. Die Fraktion Grüne/JG stimmt dem Kredit einstimmig zu.\n\nDer Stadtpräsident bedankt sich für die grundsätzlich gute Aufnahme und nimmt die Hinweise, worauf\n\nbeim Ausschreibungsverfahrenzu achtensei, gerne entgegen. Die Länge desBerichts sagt nichts über die\n\ndahinterstehenden Datenaus, da es für einen aussagekräftigen Bericht nun mal gewisse Daten braucht.\n\nEs liegen Google-Modelldaten vor, die zusammen mit anderen Zählweisen in das System integriert wer-\n\nden. Diese sind zwar sinnvoll, um den Verkehrsfluss zu ermitteln, jedoch könnenkeine Rückschlüsse auf\n\ndie konkreten Fahrzeugzahlen und den Grund eines Staus gezogen werden. Zweitens kann der Langsam-\n\nverkehr nicht erfasst werden. Somit sind die Google-Datenein sinnvolles Element, reichen aber allein\n\nnicht aus. Die Nutzung von Bluetooth-Daten wurde verworfen, weil die Daten zwar gewisse Rückschlüsse\n\nüber die Ströme geben können,jedoch unvollständig sind, da nur Fahrzeuge mit einem eingeschalteten\n\nHandy mit Bluetooth erhoben werden.Die Datensind bis ins Jahr 2035 auch nicht unbedingt geeignet, da\n\nmit der Modernisierung und Entwicklung der Geräte die Stetigkeit nicht gewährleistet ist. Weiter kann\n\nmandie Verkehrsträger nicht getrennt erfassen. Die Daten müssten weiter bei verschiedenen Anbietern\n\nbezogen werdenund es wärefraglich, ob sie überhaupt vergleichbar wären. Er betont, dass Daten als sehr\n\nwichtige Ressourcen angeschaut werden.Aus dieser Optik macht es für den Gemeinderat mehrSinn, die\n\nDaten selbst zu besitzen und zu wissen, wie sie zustande kommen - und nicht ausschliesslich von Dritten\n\nSeite 11\n\n\n\n10.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nabhängig zu sein. Die Daten müssten nämlich auch noch bearbeitet und zusammengeführt werden. Der\n\nGemeinderat hat die Einwände beachtet, möchte mit den Messstellen aber selbst über exakte Daten ver-\n\nfügen undsie zu einer sinnvollen Berichterstattung zuhandenderPolitik zusammenführen, um daraus\n\netwas ableiten zu können. Selbstverständlich müssen hilfreiche Entwicklungen verfolgt und wenn möglich\n\nintegriert werden. Insgesamt überwiegen die Argumente zum Erfassen dieser Daten für eine sinnvolle,\n\nzukünftige Verkehrspolitik.\n\nDer Rat genehmigt mit 36 : 3 Stimmenfolgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun,gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 9. Dezember2020, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Gesamtkredits in der Höhe von 1.6 Mio. Franken für eine aussagekräftige Erfolgs-\n\nkontrolle über die Wirkung und den Grad der Zielerreichung der städtischen Verkehrspolitik (Ver-\n\nkehrsmonitoring), bestehend aus\n\na. einem Verpflichtungskredit von 393'000 Frankenals neue Ausgabe zu LastenderInvestitionsrech-\n\nnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.068 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Errichtung\n\nund Betrieb eines Verkehrsmonitorings mit periodischer Berichterstattung bis 2035 (Massnahmen\n\nTiefbauamt),\n\nb. einem Verpflichtungskredit von 287'000 Frankenals neue Ausgabezu Lasten der Investitionsrech-\n\nnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.020 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01) für die Errichtung\n\nund Betrieb eines Verkehrsmonitoring mit periodischer Berichterstattung bis 2035 (Massnahmen\n\nPlanungsamt) und\n\nc. einem Verpflichtungskredit als neue Ausgabe von insgesamt 920'000 Frankenzu Lasten der Er-\n\nfolgsrechnungen 2022bis 2035 für die Betriebs- und Berichtskosten für das Verkehrsmonitoring.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nPostulat P 16/2020 betreffend tierschutzgerechtem Umgangmit Stadttauben\n\nFraktion Grüne/JG, Fraktion SP, Reto Vannini, Simon Werren, Daniela Huber Notter (BDP) vom 17. Sep-\n\ntember 2020; Beantwortung\n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für seine wohlwollende Antwort, welche die\n\nBereitschaft unterstreicht, nochmals einen Anlauf zu nehmen und mit entsprechendenExpert/innen eine\n\nnachhaltige, an die Stadt angepasste undfür alle zufriedenstellende Lösungzu finden. Die nahe Zusam-\n\nmenarbeit der verschiedenen Ämter und Personenist zentral. Sie wünschtsich einen konstruktiven und\n\nzielgerichteten Dialog, der offene Fragen wie die Zuständigkeiten bei der Umsetzung klären kann. Es\n\nfreute sie sehr zu hören, dass die Fachstelle Arbeitsintegrationfür allfällige Infrastrukturbauten miteinbe-\n\nzogen werden kann. So kann das Projekt zu einem positiven Beispiel des friedlichen Zusammenlebens von\n\nMenschenund Tier werden. Es wäre schön, wenn der sogenannte Taubenvater und anderebereits Enga-\n\ngierte weiter miteinbezogen werden könnten,eventuell mit angepasstem Jobprofil. Weil nicht einfach ein\n\nfertiges Konzept einer anderen Stadt übernommen und umgesetzt werden kann, braucht es den Dialog,\n\num den richtigen Weg für die Stadt Thunzu finden.Sie will sich persönlich dafür einsetzen, Helfer/innen\n\nfür die Betreuung der Taubenschläge zu finden. Ausserdem müssen die genauen Standorte der Tauben-\n\nschläge eruiert werden. Dabeiist wichtig, dass diese dort sind, wo sich die Populationen ohnehin schon\n\naufhalten, damit die Taubenden Schlag annehmen.Ein solcher Standort ist die Schifflände beim Bahnhof.\n\nNur, wenn sich die Standorte auf städtischem Grundbefinden, kann sichergestellt werden, dass das Pro-\n\njekt nicht nach wenigenJahren bei einem Eigentümerwechsel bachab geht. Denkbar wäre, dass die Tau-\n\nbenschläge auf bzw. in Gebäudenerrichtet werden, die noch länger der gleichen Nutzung unterliegen.\n\nLeider kann das STI-Gebäudenicht zur Verfügunggestellt werden, auch wenndie STI dem Anliegenpositiv\n\nbegegnete. Im Schwäbis wäre ein abzuklärender Standort das Gebäude des Coop City Kyburg.Klar ist,\n\nSeite 12\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2021\n\ndass das Vorhaben den Menschenstrômen nicht in die Quere kommen darf. Sie geht jedoch sogar vom\n\nGegenteil aus: Wenn sich die Tauben Schlag wohlfühlen, halten sie sich mehr dort auf und flattern den\n\nMenschen weniger um die Ohren. Es besteht noch viel Handlungsbedarf in Sachen Sensibilisierung im\n\nUmgangmit Tieren und ihren Rechten.Bei diesem Vorhabensiehtsie viel Potential, gemeinsam eine gute\n\nSache auf die Beine zu stellen, die Tieren und Menschendient, für ein respektvolles Miteinandersensibi-\n\nlisiert und die Stadt um ein weiteres gutes, lebendiges Projekt bereichert. Sie dankt dem Rat für seine\n\nOffenheit und das Berücksichtigen von Bedürfnissen, die unsere eigenenBelange nicht direkt betreffen.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, ist erfreut über die positive Antwort. In Aarau konnte die Zahl der Tauben dank\n\neiner guten Betreuung und einem städtischen Taubenschlag halbiert werden, ohnesie zu töten. Das im\n\nPostulat beschriebene Vorgehenist in zahlreichen Städten ein Erfolgsmodell. Sie bedauert sehr, dass bis\n\njetzt trotz Anstrengungen keine gute, zeitgemässe und tierschutzkonforme Lösung gefunden werden\n\nkonnte.Ihre Fraktion freut sich, dass der Gemeinderat nochmals dazu bereit ist, durch die Wiederaktivie-\n\nrung des runden Tisches eine Lösung zu finden. Sie befürworten eine gute Prüfung, welche zukünftigen\n\nAufgaben rund um die Taubenschläge sich für ein Beschäftigungs- und Integrationsangebots der Fach-\n\nstelle Arbeitsintegration eignen. Gerade Menschen mit psychischenBeeinträchtigungen und Suchtprob-\n\nlemen haben vielfach Mühe, eine regelmässige und sinnvolle Tagesstruktur zu finden. Die Betreuung der\n\nTauben könnte deshalb auf Interesse stossen. Um weitere Freiwillige zu finden, müsste manbei der Kom-\n\nmunikation ansetzen, wie in Punkt 2 formuliert ist. Die SP-Fraktion würde sich über eine Mehrheit für das\n\nPostulat und dessen Umsetzungsehr freuen. Was in anderenStädten funktioniert, muss doch auchin\n\nThun möglich sein.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP,gibt einen Überblick über die Geschichte der Tauben. Die Haupt-\n\nursachen für die heute grossen Taubenpopulationen sind das Nahrungsangebot der vielen weggeworfe-\n\nnen Lebensmittel, das gezielte Taubenfüttern sowie die grosse Anpassungsfähigkeit dieser Vögel. Tauben\n\nsind zu Allesfressern geworden und könnendankder vielen Nahrung ganzjährig brüten. Ein Taubenpär-\n\nchen kann 10-12 Jungtiere pro Jahr aufziehen. Die Stadttaubensind also eigenständig und nicht auf Füt-\n\nterung in einem Taubenschlag angewiesen. Der Schlag bietet den Taubenallerdings kontrollierte Brut-\n\nund Schlafplätze, ihr Kot kann einfach beseitig und ihre Vermehrung kontrolliert werden. Ein bis zwei\n\ndurch die Arbeitsintegration hergestellte Taubenschläge könntenbereits genügen. Sie schlägt vor, einen\n\nSchlag zur Besichtigung zu öffnen, um spannendeEinblicke ins Leben der Tauben zu ermöglichen. Als\n\nmögliche Standorte schlägt sie das Schloss Thun, den Bahnhof und das Areal der alten Schadaugärtnerei\n\nvor. Ein Grossteil der Arbeit sollte von Freiwilligen abgedeckt werden. Die Fraktion EVP+EDU+CVP folgt\n\ndem Antrag des Gemeinderats und nimmtdas Postulat an.\n\nRonald Wyss, glp/BDP-Fraktion, ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Postulanten ein gangbarer Weg\n\nist. Seine Fraktion wünschtsich einen gesunden Taubenbestand,der nicht mehr durch Abschüssegeregelt\n\nwerden muss.Es ist zu hoffen, dass das in Aussicht gestellte Privatengagementin dieser Sachekein leeres\n\nVersprechenbleibt. Die glp/BDP-Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, begrüsst angesichts der Tatsache, dass das bisherige Taubenkonzept aus\n\ndem Jahr 2007 stammt, die Suche nach Verbesserungsmöglichkeiten und der Miteinbezug von Erfahrun-\n\ngen von anderen Städten. Die Direktion Sicherheit und Soziales hat sich schon vor dem Postulat guten\n\nLösungen oder Gesprächenmit Tierschutzverbändennicht verschlossen, und ist auch weiterhin dazu be-\n\nreit. Die SVP-Fraktionist geteilter Meinung: Die Hälfte, welche das Postulat ablehnen odersich der Stimme\n\nenthalten wird, stellt sich die Frage, weshalb die Stadt die Initiative ergreifen muss — und nicht private\n\nTierschutzverbände wie z.B. der Verein Stadttauben Schweiz, der seinen Sitz in Thun hat. Die andere\n\nHälfte der Fraktion wird für die Annahmestimmen im Sinne derStellungnahme des Gemeinderats: Die\n\nStadt führt zwar Gespräche, doch von privater Seite werden konkrete Umsetzungsvorschläge erwartet.\n\nDie private Seite inkl. Tierschutzverbände musssich verlässlich verpflichten, Freiwilligenarbeit zu leisten.\n\nSie dankt Stadträtin Zaugg für ihre Bereitschaft, bei der Suche von Freiwilligen zu helfen. Die Stadt kann\n\nin der aktuellen Situation keine zusätzlichen finanziellen und personellen Mittel aufbringen.\n\nSeite 13\n\n\n\n11.\n\n12.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nHanspeterAellig (FDP) betont, dass die FDP der Natur und dem Tierschutz die notwendige Bedeutung\n\nzumisst. Das aktuelle Taubenschutzkonzept aus dem Jahr 2007 sollte überprüft werden. Die Lôsung der\n\nbestehenden Probleme wie die Verschmutzung von Liegenschaften soll tierschutzgerecht erfolgen. Die\n\nArt und Weise, wie das geschieht, ohne die Taubeneinfach zu töten, möchtensie den Spezialisten über-\n\nlassen. Ob die Kosten einfach so für Projekte für Taubenschläge umgelegt werden können,ist fraglich. Die\n\nFDP begrüsst die Gespräche der Direktion Sicherheit und Soziales mit den Tierschützerinnen undTier-\n\nschützern. Sie erwarten ebenfalls, dass sowohl punkto Umsetzung als auch punkto Finanzierung und Zur-\n\nverfügungstellen von Taubenschlägen eine Beteilung von privater Seite zugesichert werden muss. Im\n\nSinne dieser Zielsetzung stimmt die FDP dem Postulat einstimmig zu.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler dankt dem Stadtrat für die Hinweise zu den Verhandlungen und Gesprä-\n\nchen. Die Hauptherausforderungen werdendie Standorte sowie die Betreuung darstellen. Aktuell wendet\n\ndie Stadt rund 2'000 Franken für die Person auf, welche das Taubenkonzept umsetzt. Er dankt Stadträtin\n\nZauggfür ihre Bereitschaft, sich für das Finden von Freiwilligen zu engagieren. Bei Stadträtin Gygax be-\n\ndankt er sich für die geschichtliche Aufarbeitung, wie die Taube nach Thun kam. Der Gemeinderat wird\n\ndie Gesprächeinitiieren und auch die Postulantinnen und Postulanten dazu einladen.\n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Rat für die Diskussion, die mehrheitliche Zustimmung und\n\ndie konstruktive Auseinandersetzung und Stadträtin Gygax für ihre Herleitung. Sie bringt die Richtigstel-\n\nlung an, dass die Tiere doch auf den Menschen angewiesensind — konkret auf dessen Abfall. Deshalb sind\n\nsie auch in der Stadt und würdenz.B. in den Bergen nicht überleben. Wenn sich Tauben jedoch von Abfall\n\nernähren, entsteht der sogenannte Hungerkot (Durchfall), der zu viel Verschmutzung und Problemen\n\nführt. Wenn die Tauben jedoch Körnernahrung bekommen,ist der Kot viel einfacherzu reinigen. Sie findet\n\nden Vorschlag der Schadaugärtnereizwar sehr gut, doch lassen sich die Populationenleider nicht so ein-\n\nfach zügeln. Dies bestätigt, dass die grossen Herausforderungendie Standorte und die Betreuungsind.\n\nSie hatte zu mehreren Privatpersonen Kontakt, die sich seit Jahren mehrmals pro Woche odersogar täg-\n\nlich für die Tauben engagieren. Einige haben auch schondie ganze Stadt angeschrieben, um Standorte auf\n\nprivatem Grundzu finden. Sie schätzt die vorhandenenIdeen undhofft jetzt auf gute Lösungen.\n\nDer Rat erklärt das Postulat grossmehrheitlich als erheblich\n\nInterpellation I 6/2020 betreffend Plattform Uber Eats bedrohtlokales Essensliefergewerbe\n\nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 20. August 2020; Beantwortung\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG,ist teilweise befriedigt und froh, wenn der Gemeinderat das Thema im\n\nAuge behält. Die Diskussion wird nicht gewünscht.\n\nFragestunde F 1/2021 betreffend COVID-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun\n\nNicole Krenger(glp) vom 18. Januar 2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 1/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nSeite 14\n\n\n\n13.\n\n14.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. Januar 2021\n\nFragestunde F 2/2021 betreffend Aktivierung Covid-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun\n\nFraktion SP vom 19. Januar 2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 2/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nFragestunde F 3/2021 betreffend Konzepthalle 6: «Daskonzept-Firmenin Schieflage»\n\nFraktion SP vom 19. Januar 2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 3/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratspräsident informiert den Rat, dass der Skitag vom 6. März 2021 aufgrund der aktuellen Si-\n\ntuation definitiv nicht stattfinden kann.\n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Stadtrat Andreas Kübli.\n\nDer Stadtratspräsident verabschiedetStadtrat Andreas Kübli getreu dessen Motto als Stadtratspräsident\n\nim Jahr 2018 mit einem Nietzsche-Zitat zum ThemaBrückenschlagen.Er gibt einen Überblick über dessen\n\nvielseitiges Engagementfür die Stadt Thun und dankt ihm herzlich für seinen grossen Einsatz. Für die Zu-\n\nkunft wünscht er ihm alles Gute und freut sich, schon bald wieder vom Freiwilligenarbeiter Kübli zu hören.\n\nEingänge\n\nMotion M 1/2021: Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees; SP-\n\nFraktion; Fraktion Grüne/JG vom 22. Januar 2021\n\nParlamentarische Erklärung PE 1/2021: Velo- und Fussverkehrsoffensive für Thun; Marc Barben\n\n(Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Adrian Christen (SP), Nina Siegenthaler (SP), Roman Gugger\n\n(Grüne), Thomas Hiltpold (Grüne), Alwin Hostettler (Grüne), Reto Kestenholz (Grüne), Thomas Rosen-\n\nberg (Grüne), Cloe Weber(Junge Grüne), Sarah Zaugg (Grüne), Katharina Ali-Oesch (SP), Martin Alle-\n\nmann(SP), ManonJaccard (SP), Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Nicole Krenger (glp), Daniela Huber\n\nNotter (BDP), Andreas Kübli (glp) vom 22. Januar 2021\n\nPostulat P 1/2021 betreffend keine Servicegebührfür Gratisfraktionen im Absammelhof Thun; Peter\n\nAegerter (SVP) und Fraktion SVP vom 22. Januar 2021\n\nPostulat P 2/2021: Professionelle Kunst am Objekt, Streetart usw.; Fraktion EVP+EDU+CVP vom 22. Ja-\n\nnuar 2021\n\nDer Stadtratspräsident DerStadtratssekretar—\n\n{\n4\n\nro\n\ni |}TATA lw\nman| Gugger 4 Christoph Stalder\n\nUV\n\nSeite 15\n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 19. August 2021

text: \nnon\n\n©\nSTADT DIREKTION PRASIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\n\nSTADTKANZLEI\n\nTHUN 033 225 82 19\n\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz 9175150\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 19. August 2021, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)\n \n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Roman Gugger\n\nPeter Aegerter, Hans-PeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, ThomasBieri, Valentin Borter, Adrian Christen,\n\nPhilipp Deriaz (bis und mit geheime AbstimmungTraktandum 5, 18.55 Uhr),\n\nNicolas Glauser, Sonja Graf, Susanne Gygax, ThomasHiltpold, Alwin Hostettler,\n\nDaniela Huber Notter, ManonJaccard, Reto Kestenholz, Nicole Krenger, Alice\n\nKropf, Christoph Lauener, Barbara LehmannRickli, Manfred Locher, Michelle\n\nMarbach (bis und mit Traktandum 4, 17.25 Uhr), Thomas Rosenberg, Eveline\n\nSalzmann, Reto Schertenleib, Nina Siegenthaler, Verena Schneiter, Franz\n\nSchori, Alois Studerus, Markus van Wijk, Daniel Waldspurger, Cloe Weber(bis\n\nund mit Traktandum 5, 19.05 Uhr), Simon Werren, Ronald Wyss, Sarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron,\n\nGemeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädenerund Peter Siegenthaler\n\nFerner ao. Ratssekretärin Gemeinderat Gabriela Meister\n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder\n\nProtokollantin Tanja Aebersold\n\nEntschuldigt . Stadträtin Vera Vuille, Stadtrat Serge Lanz\n\nSchluss der Sitzung 19:40 Uhr\n\nSeite 87\n\n\n\n59.\n\n60.\n\n61.\n\n62.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 19. August 2021\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Stadtratssitzung.\n\nDer Rat genehmigtdie Traktandenliste stillschweigend.\n\nProtokoll\n\nGenehmigungdes Protokolls der Sitzung vom 24.Juni 2021\n\nDer Rat genehmigtdas Protokoll stillschweigend.\n\nSachkommissionen Bau und Liegenschaften sowie Finanzen Ressourcen Umwelt\n\nWechsel in den Sachkommissionen aufgrund Neugründung der Partei «Die Mitte»; Wahl neues\n\nVizepräsidium Sachkommission Bau und Liegenschaften\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst:\n\n1. In die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Alois Studerus (Die\n\nMitte) per sofort gewählt: Verena Schneiter (EDU).\n\n2. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Verena Schneiter\n\n(EDU) per sofort gewählt: Alois Studerus(Die Mitte).\n\n3. Als Vizepräsident der Sachkommission Bau und Liegenschaften wird anstelle von Alois Studerus(Die\n\nMitte) per sofort gewählt: Reto Schertenleib (SVP).\n\nSachkommission Bildung Sport Kultur\n\nErsatzwahl Vizepräsidium für den zurückgetretenenCarlo Schlatter (SVP)\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst:\n\nAls Vizepräsidentin der Sachkommission Bildung Sport Kultur wird anstelle von Carlo Schlatter (SVP) per\n\nsofort gewahlt: Sonja Graf (SVP).\n\nBudget- und Rechnungskommission (BRK)\n\nErsatzwahlfür den zurückgetretenen Carlo Schlatter (SVP)\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung,beschliesst:\n\nIn die Budget- und Rechnungskommission BRK wird als Mitglied anstelle von Carlo Schlatter (SVP) per\n\nsofort gewählt: ThomasBieri (SVP).\n\nSeite 88\n\n\n\n63.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 19. August 2021\n\nBestattungs- und Friedhofreglement vom 21. August 2003 (BFR; SSG 556.01), Teilrevision. Ge-\n\nnehmigung undInkraftsetzung per 1. Oktober 2021\n\nDiverse Anpassungen(insbesondere Friedhof Goldwil — Bestattung Verstorbener aus Schwendibach;\n\nFriedhofwahl; Aufhebung Beschränkung der Verlängerungsmöglichkeit von Privatgräbern; Themen-\n\ngrabfeld)\n\nSimon Werren, SAKO Bt+L,teilt mit, dass die SAKO der Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofregle-\n\nments bei zwei Abwesenheiteneinstimmig zugestimmthat. Die Anpassungen machenSinn und entspre-\n\nchen den heutigen Bedürfnissen.\n\nSimon Werren, glp/Die Mitte, führt aus, dass auch die Fraktion der Teilrevision einstimmig zustimmen\n\nwird.\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) sagt, dass die vorliegende Teilrevision vorwiegend auf der Fusion der Ge-\n\nmeinden Schwendibach undSteffisburg beruht, was notwendigerweise zu Anpassungenführt. Dass auch\n\nsonst Anpassungenaufgrund von geänderten Gegebenheiten und Bedürfnissen gemacht werden,ist sehr\n\nzu begrüssen.Sie fragt, wie es mit den Gebührenist, wenn Auswärtige auf den ThunerFriedhöfen begra-\n\nben werden. Die FDP wird dem Antrag des GemeinderatesFolgeleisten.\n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, erläutert, dass der vorgelegte Bericht klar und übersichtlich ist und die-\n\n‚ser keine Fragen aufgeworfen hat. Die Anpassungensind Verbesserungenundkeine grossen Veränderun-\n\ngen. Die aktuellen Entwicklungen führten dazu, dass mehr Kremationen und weniger Erdbestattungen\n\ndurchgeführt werden. Dies erlaubt gewisse Aufhebungenvon Beschränkungen. Die Beschränkungfür die\n\nVerlängerungbeiPrivat- und Kindergräbern kann aufgehoben werden.Für Angehörige kanndies eine be-\n\ndeutende Verbesserungdarstellen. Es wird mehr Platz geben und so kann mansich den Ort der Bestattung\n\nbesser auswählen. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderateseinstimmig zu.\n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, erörtert, dass die Fraktion es begrüsst, dass die Schwendibacherinnen und\n\nSchwendibacher weiterhin in Goldiwil bestattet werden können. Individuellen Wünschenkann durchdie\n\nWahldes Ortes Rechnunggetragen werden. Dass die Beschränkungfür das Bestehen von Privat- und Kin-\n\ndergräber aufgehobenwird, ist begrüssenswert. Die Fraktion stimmt der Teilrevision vorbehaltslos zu.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU, sagt, dass sie die Tradition befürwortet, dass Angehörige von\n\nSchwendibach zu den bereits bestatteten Personenin Goldiwil beigesetzt werden können. Dassdie Tarife\n\neine Anpassungerfahren, war zu erwarten. Verblüffend ist, dass 90 % der Beisetzungen durch Kremation\n\ndurchgeführt werden. Zu begrüssen ist, dass somit genügendPlatzreserven vorhanden sind und soPrivat-\n\nund Kindergräber unbeschränkt erhalten bleiben können. Die neuen Themengräber sind eine wertvolle\n\nErweiterungdes bereits reichhaltigen Angebots an Gräberarten. Die Fraktion genehmigt das Reglement\n\nund den Antrag zur Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 2021.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion,teilt mit, dass die Fraktion der Teilrevision vorbehaltslos zustimmt.\n\nGemeinderat Konrad Hädener danktfür die gute AufnahmederTeilrevision.\n\nDer Rat genehmigt mit 37 : 0 Stimmenfolgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDerStadtrat von Thun,gestützt auf Artikel 38 Buchstabea Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 30. Juni 2021, beschliesst:\n\n1. Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements (BFR; SSG 556.01) wird genehmigt und auf\n\nden 1. Oktober 2021in Kraft gesetzt.\n\nSeite 89\n\n\n\n64.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 19. August 2021\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nBildungsreglementder Stadt Thun vom 2. April 2009 (BiR: SSG 430.10.01), Teilrevision. Geneh-\n\nmigung undInkraftsetzungper 1. Januar 2022\n\nVerankerung Bildungsstrategie, Ganztagesschulangebot sowie Ferieninsel\n\nDen Stadtratsmitgliedern werden folgende Anträge zum Bildungsreglementschriftlich abgegeben.\n\nAntrag von Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Nicole Krenger und Nicolas Glauser (glp), Fraktionen SP und\n\nGrüne/JG\n\nAufhebungvonArtikel 8 «Spezielles Sekundarschulniveau» und Einfügung desfolgenden neuen Absatzes\n\n3 bei Artikel 26 «Inkrafttreten, Übergangsrecht»: Das beim Inkrafttreten der Teilrevision vom 19. August\n\n2021 bestehendespezielle Sekundarschulniveau mit erhöhten Ansprüchen(Spez.-Sek.) wird bis zum Aus-\n\ntritt der betroffenen Schülerinnen undSchüler weitergeführt.\n\nAntrag des Gemeinderates\n\nFür den Fall, dass der Stadtrat die AufhebungvonArtikel 8 beschliesst, stellt der Gemeinderat folgenden\n\nAntrag (ersetzt Antrag gemässZiffer 4. SRB 14/2021): Die einzelnen BeschlusspunktederTeilrevision ge-\n\nmassZiffern 1 (neu) bis 4 sind je einzeln dem fakultativen Referendum zu unterstellen.\n\nGemeinderat Roman Gimmelsagt, dass die AufnahmederFerieninsel, der Ganztagesschule und der Bil-\n\ndungsstrategie wohlnicht umstrittensein sollten. Nun werden aber Elementezu Diskussionen führen,die\n\nnicht in den Antrag aufgenommenwordensind. Der Gemeinderat nimmt den Stadtrat aber sehr wohl\n\nernst. Im Juni 2020 wurde die Motion zur Abschaffung der Spez.-Sek. eingereicht. Dabei kam es wegen\n\ndes Rückzugs des Vorstosses nach geführter Diskussion nicht zu einer Abstimmung.In ähnlicher Form kam\n\ndie Thematik als Motion im November 2020 erneutin den Stadtrat. Es gab dabeiein Zufallsmehr von 21\n\nzu 18 Stimmen, mit welcher der Vorstoss überwiesen wurde. Der Gemeinderat hat die Motion noch vor\n\nEnde 2020 behandelt. Er hat eine Umfrage bei Stakeholdern durchgeführt. Die Resultate der Umfrage\n\nwarenjedoch nicht eindeutig. Der Gemeinderat hat geprüft, ob er keinen Antragstellen darf. Rein recht-\n\nlich macht der Gemeinderat keinen Fehler. Er ist angehalten, innerhalb einer angemessenenFrist dasBil-\n\ndungsreglement dem Stadtrat zur Behandlungvorzulegen. Die Haltung des Stadtrates aufgrund der Mo-\n\ntion muss der Gemeinderat im vorgelegten Reglementnicht abbilden. Der Stadtrat kann aber das Be-\n\nschlussdispositiv verändern. Es liegt nun dazu ein Änderungsantrag vor, welcher alle schriftlich vor sich\n\nhaben.Heuteist die Thematik eventuell nicht beendet, sollte das Referendum ergriffen werden. Ihm ist\n\nwichtig zu bemerken, dass der Gemeinderat vorliegend nicht «contre coeur» einen Antrag stellen kann,\n\nden ernicht will. In Zukunft würde dies zu Verwirrungenführen.\n\nManfred Locher, SAKO BiSK,teilt mit, dass die SAKO dem Antrag des Gemeinderates bei einer Abwesen-\n\nheit einstimmig zugestimmt hat. Über die AufhebungvonArtikel 8 wurdenicht diskutiert.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, befürwortetdie gesetzliche VerankerungderTagesschule, der Bildungs-\n\nstrategie und der Ferieninsel. Die Fraktion wird der Teilrevision einstimmig zustimmen. Der Gemeinderat\n\nhat zum brisanten Thema Spez.-Sek.in Artikel 8 den falschen Entscheid getroffen. Ansonsten werdenfür\n\nGeschäfte, die im Stadtrat behandelt werden, Fachberichte eingeholt, die dazu dienen, dass sich der\n\nStadtrat eine Meinungbilden kann. Geradein der Bildung wird die Expertise der Direktbeteiligten aussen-\n\nvorgelassen. Sie spricht dabei von den LehrerpersonenundSchulleitenden.Die Haltungder Direktbetei-\n\nligten ist am höchsten zu gewichten. Die Antworten zur Vernehmlassungzeigen, dass bei den Lehrperso-\n\nSeite 90\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. August 2021\n\nnen die Abschaffung der Spez.-Sek. gewünscht wird. Die Vielfalt der Klasse ist grösser und bildet die Ge-\n\nsellschaft besser ab.Sie setzt alles daran, dass die Frage nun endlich geklärt wird. Alle brauchenKlarheit.\n\nDie Fraktion unterstützt den Antrag zur AufhebungvonArtikel 8 im Bildungsreglement.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU, sagt, dass der Stadtrat dem Gemeinderat eine Motion zur\n\nStreichung desArtikels 8 überwiesen hat. Der Gemeinderat hat diesen Auftrag nicht erfüllt. Dies ist schwer\n\nverständlich. Eine obsiegende Mehrheit des Stadtrates muss nun nochmals einen Antrag stellen aufStrei-\n\nchung vonArtikels 8. Mit dem Vorgehenzeigt der Gemeinderat nochmals seine Haltung. Es ist wenig er-\n\nfolgsversprechend,dass die gemachte Umfrage daran etwas geändert hätte. Nach einem erteilten Auftrag\n\ndurch den Stadtrat, der in seiner Kompetenzliegt, interessiert die Haltung des Gemeinderates nicht mehr.\n\nDer Gemeinderat hat sein Recht genutzt und beweist damit maximale Stringenz, aber nicht mehr. Die\n\nUnterlagen erwähnendenndas ungewöhnliche Vorgehen mit keinem Wort. Dies hätte aber manche Ab-\n\nklärung ersparen können.Bis auf Artikel 8 wurden die wichtigsten Anpassungen vorgenommen.Die ge-\n\nmachte Umfrageist inhaltlich und betreffend Umsetzungnicht lehrbuchmässig durchgeführt worden.\n\nSchulische Förderung und Leistung ist nicht von einem Modell abhängig. Durchlässige integrative Schul-\n\nmodelle sind die Zukunft. Immer mehr Gemeinden habendie Spez.-Sek. unabhängig vom politischen\n\nSchwerpunktabgeschafft. In der Umfrage sind die Mehrheit der Lehrpersonenfür eine Abschaffung der\n\nSpez.-Sek. Einzig die Progymatte möchte die Spez.-Sek. mit einer deutlichen Mehrheit von 76 % behalten.\n\nSieben von neun Schulen möchtendie Spez.-Sek. abschaffen. Wenn der Stadtrat vollständigist, bleibt die\n\nMehrheit für die Abschaffung der Spez.-Sek. erhalten. Die Frage, ob es eine Spez.-Sek. gibt oder nicht,ist\n\nnicht weltbewegend. Es soll aber weniger Separation, sondern mehrInklusion gesucht werden. Somit\n\nkann die Leistung wohl noch stärker werden.Die Streichung der Spez.-Sek. wird dieser Werthaltungklar\n\nbesser gerecht.\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) sagt, dass sich die FDP für die Beibehaltung der Spez.-Sek. einsetzt. Eine\n\nDifferenzierungdient allen Schülerinnen und Schülern. Auf die Bedürfnisse einzelner kann besser einge-\n\ngangen werden. Auch im zweistufigen System gibt es die ergänzende undindividuelle Vertiefung und Er-\n\nweiterung. Dies führt aber zu Mischklassen und einer grossen Herausforderung für die Lehrpersonen.\n\nGleichbehandlungist nicht immergerecht. Im dreistufigen Modell kann gezielter auf Bedürfnisse einge-\n\ngangen werden unddie Klassen sind homogen. SchwächereSchülerinnen und Schüler werdennichtfrus-\n\ntriert und gehemmt durch Stärkere. Das dreistufige Modell bringt für leistungswillige Schülerinnen und\n\nSchülerin allen sozialen Schichten mehr Chancengleichheit. Thun will und soll sich zur Leistungsförderung\n\nbekennen. Dass bereits durch den Lehrplan 21 stark belastete System soll schon wieder herausgefordert\n\nwerden.Es soll nun Ruhein das System einkehren. Das ThunerSystem hat sich bewährt und Vorteile beim\n\nzweistufigen Modell sind nicht erkennbar. Die in der Umfrage befragten Personen habensich nur mit 40 %\n\nzur Abschaffung der Spez.-Sek. geäussert. Ein grosser Anteil der Befragten schätzt den Organisationauf-\n\nwand der beiden Systemeals gleich ein. Lehrpersonender Sekundarstufe gaben eher an, dass die Spez.-\n\nSek. beibehalten werdensoll. Diese sind näher an dieser Problematik als die Lehrpersonen der Primar-\n\nschule. Auch später ist noch ein Berufswechsel möglich und es gibt viele Weiterbildungsmöglichkeiten.\n\nVermögendeEltern werdenihre Kinderöfters in Privatschule schicken. Gemäss der Kantonsverfassungist\n\nes die Aufgabe der öffentlichen Hand, die geistige Entwicklung vonallen zu fördern. Klassenwechsel und\n\n-grössen werdenoft als Problemeim letzten Schuljahr aufgeworfen. Auchdies scheint aber kein Problem\n\nzu sein. Schülerinnen und Schüler im letzten Schuljahr richten sich schon stark auf die Zukunft aus. Sie\n\nlösen sich damit geistig aus der bestehendenKlasse. Gute Freundschaften können auchin getrennten\n\nKlassen weiterbestehen. Begabte Schülerinnen und Schüler werdenin der Volksschule zu wenig gefördert.\n\nEs sollen aberalle Schülerinnen und Schüler gefördert werden. Diesist auch ein Standortvorteil von Thun.\n\nZu den anderen vom Gemeinderat beantragten Themengibt es nichts zu sagen. Die FDP unterstützt den\n\nAntrag des Gemeinderates und wird diesem Folgeleisten.\n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/Die Mitte, sagt, dass in der Fraktion zu den drei vom Gemeinderat empfoh-\n\nlenen ErgänzungenEinigkeit besteht und diese befürwortet werden. Er nimmt Stellung zur Position der\n\nglp zur Streichung von Artikel 8 betreffend Spez.-Sek. Die persönlichen Argumente wurdenin denletzten\n\nSitzungen vorgebracht. Hinzu gekommenist die Vernehmlassung. Über die Qualität der Fragen konnte\n\nSeite 91\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. August 2021\n\nsich jeder selbst seine Meinung bilden. Aus beiden Lagern konnte er hierzu Kritik vernehmen.Die glp hat\n\nsich nicht zur Vernehmlassung enthalten wollen, jedoch ging die diesbezügliche Mail unter. Ihre Meinung\n\nwar aber klar. Die Befragung der Quartierleiste scheint überflüssig. Die Meinung der Lehrpersonen ist\n\nwichtig. Diese haben vertiefte Eindrücke der Vor- und Nachteile der Systeme. Die Zustimmung zur Ab-\n\nschaffung der Spez.-Sek.ist ein deutliches Zeichen. Diese klaren Voten dürfen nicht übersehen werden.\n\nEinzig die Progymatte will eine Mehrheit die Spez.-Sek. erhalten. Es war aber auch diese Schule, welche\n\nvor 25 Jahren bei der Umstellung zu einem anderen System dies nicht haben wollte. Nun will man die\n\ndamals unbeliebte Lösung unbedingt beibehalten. Dies ist der Wandel derZeit. Der kantonsweite Trend\n\ngeht Richtung zweistufiges Modell. Es kehrt nicht die geforderte Ruheein, wenn die Stadt Thunals fast\n\neinzige Gemeinde auf dem dreistufigen Modellsitzen bleibt. Die glp wird der AufhebungvonArtikels 8\n\nzustimmen.\n\nAlois Studerus, Fraktion glp/Die Mitte, spricht für den anderenTeil der Fraktion. Die drei Punkte der Re-\n\nvision werden befürwortet. Anderssieht es bei der Streichung von Artikel 8 aus. Er befürwortetdie Bei-\n\nbehaltung der Spez.-Sek. Der Lehrplan 21 ist in Thun noch nicht vollkommeneingeführt. Die Lehrpersonen\n\nmacheneinen guten Job. Die Abänderung zum zweistufigen Modell führt nicht zu Einsparungen. Es muss\n\nbedürfnisgerechte Förderung vorgenommenwerden.Es mussnicht nur alles gegen unten nivelliert wer-\n\nden. Einzelne Schuljahre entscheiden nicht allein über den Lebensweg einer Person. Auch das Thema\n\nÜbertritt in die Oberstufe führt zu hohem Druck auf die Schülerinnen und Schüler. Diese Thematik müsste\n\nüberprüft werden. Bei den Direktbeteiligten gibt es nicht nur Lehrer, sondern auch Schüler und Eltern.\n\nDiese wurdenbei der Umfrage nicht berücksichtigt. Die Entstehung der Umfrage sieht er kritisch. Es gibt\n\nkein deutliches Ergebnis aus der Umfrage. Der Systemwechsel kommtzu einem ungünstigenZeitpunkt,\n\nda viele Reformen nochgar nicht abgeschlossensind. Es wird zu mehr Klassen führen. Er will echte Chan-\n\ncengleichheit und dies erfordert eine Differenzierung im System. Die Mitte wird sich mehrheitlich gegen\n\ndie Aufhebung von Artikels 8 aussprechen.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG,ist froh, dass eine Mehrheit der Lehrpersonenbestätigt hat, dass der\n\nStadtrat zu Recht das Anliegen an den Gemeinderat überwiesenhat. Dass sich die Exekutive zur Streichung\n\nvon Artikels 8 nicht durchzuringen vermochte, überrascht. Bei der Betrachtung der Zusammensetzungist\n\nes aber nachvollziehbar. Die Gemeinden, welche die Rückstufung gemacht haben, habendies nie bereut.\n\nDie Fraktion wird dem Antrag zur Aufhebung von Artikels 8 zustimmen. Auch die anderen drei Punkte\n\nwerden sie genehmigen.\n\nManfred Locher (EDU)ist der Meinung,dass es vorliegend um dasAbholzeneines Bildungsangebotesfür\n\nhunderte ThunerKindergeht. Im Kanton Bernherrschtein Integrationswahn.Viele Klassen für besondere -\n\nFörderung wurden aufgehoben unddie Kinder wurdenin Regelklassen eingegliedert. Heilpädagoginnen\n\nund -pädagogen wandern von Klasse zu Klasse und unterrichten lektionenweise wenige Schülerinnen und\n\nSchüler. Mehrmals wöchentlich merken diese Kinder damit, dass sie nicht wie die andern sind. Weil sich\n\ndiese Integration auch schulisch nicht bewährt, gibt es Widerstand. Wenn heute das Spez.-Sek.-Angebot\n\nversenkt wird, wird spätestens in 15 Jahren wieder darüber diskutiert werden. Er kämpft nun vorallem\n\nfür ausländische Schülerinnen und Schüler und solche mit bildungsfernem Hintergrund. Bei der Aufhe-\n\nbungdes Spez.-Sek.-Angebots werdendie Privatschulen gernein die Presche springen. Kinder aus ärme-\n\nren Umständenbleiben auf der Strecke. Die Differenzierung gehört zum Rüstzeugaller Lehrkräfte. Bei\n\neinem zweistufigen System müssensie einige auf Gymnasium, HMS, FMS, BM und aufdie Berufslehre\n\nvorbereiten. Dies bedeutet, dass sie zwei Drittel mit dem iPad beschäftigt werden und den anderenein\n\nselbstreguliertes Lernen beibringen.Dies führt zu einer Reduktion der Lehrerzuwendung zum Schüler von\n\nrund 60 %. Der Bildungserfolg ist oft abhängig von der Beziehung zwischen Lehrperson und Schüler. Es\n\nsollen möglichst leistungshomogene Gruppengeschafft werden. Es geht auch um Burnout-Profilaxe für\n\nLehrpersonen. Die Fragen der Umfrage sind nicht aussagekräftig, weshalb er nicht darauf eingeht. Die\n\nAussagen zur Situation in der Progymatte vor 1996 ist eine Falschaussage. Die Fraktion wird den Antrag\n\ndes Gemeinderates annehmen.Der Antrag um Aufhebung von Artikels 8 wird mehrheitlich abgelehnt. Er\n\nSeite 92\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. August 2021\n\nbeantragt eine geheime Abstimmung zu diesem Antrag, damit alle Stadtratsmitglieder ohne Berücksich-\n\ntigung der Parteizugehörigkeit zugunsten von benachteiligten Kindern und überforderten Lehrpersonen\n\nabstimmen können.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass in seinen Ausführungen die männliche Form für\n\nalle Geschlechter gilt. Die Fraktion folgt allen Anträgen, die der Gemeinderat vorschlägt. Es bleibt die Dis-\n\nkussion zur Spez.-Sek. Inden Medien wurde erwähnt, dass der Gemeinderat die Zusammenarbeit mit dem\n\nStadtrat gefährdet. Es darf gefragt werden, wer die Zusammenarbeit mehr gefährdet. Das Vorgehen des\n\nGemeinderatesist absolut korrekt. Er macht keinen Hehl daraus, dass er die Abschaffung der Spez.-Sek.\n\nnie wollte. Er wird dem Auftrag des Stadtrates gerecht, indem er ihm das Bildungsreglementzur Änderung\n\nund Beschlussfassung vorlegt. Vorstösse so lange einzureichen, zurückzuziehen, anzupassen und wieder-\n\neinzureichen, bis man eine Mehrheit hat, entspricht nicht der politischen Gepflogenheit. Es macht keinen\n\nSinn, eine Bildungsstrategie zu beschliessen und gleichzeitig einzelne Bestandteile schon vorwegzuneh-\n\nmen.Es liegt damit nicht eine sachliche, sonderneine ideologische Motivation hinter dem eingereichten\n\nAntrag. Gleichmacherei wird mit Gerechtigkeit gleichgesetzt, obwohl das eine nichts mit dem anderenzu\n\ntun hat. Gerechtigkeit liegt dann vor, wennalle Schüler ihrem Leistungsniveau entsprechende Forderung\n\nund Förderungerhalten.In der Bildungslandschaft gab es viel Veränderungen.Seine Auffassungist, dass\n\nnun Ruheeinkehrensoll. Die Mehrheit der bernischen Gemeindenist kleiner als die Bevölkerung in Thun.\n\nKleine Gemeinden könnenessich nicht leisten, eine Spez.-Sek. zu führen. Thun soll stolz sein auf ihr Bil-\n\ndungsportfolio. Neu liegt nur die Vernehmlassung vor, worin Suggestivfragen enthalten sind. Wenn der\n\nAntrag um Aufhebung von Artikel 8 durchkommt, dann wird das Referendumergriffen. Der Stadtrat soll\n\nnicht die letzte Instanz gewesensein, welche über die Zukunft der Spez.-Sek. entscheidet. In aller Deut-\n\nlichkeit lehnt die SVP den Antrag um AufhebungvonArtikels 8 ab.\n\nNicole Krenger(glp) zeigt auf, dass die Wahrnehmungen über das Vorgehen des Gemeinderates ausei-\n\nnandergehen.Die Anliegen des Stadtrates wurden vom Gemeinderat abgeschirmt. Sie erhofft sich unab-\n\nhängig von der Sache, dass der Gemeinderat in Zukunft den Schirm zuhauselässt. Bis anhin war der Um-\n\ngang zwischen den Räten gut. Dieses Vorgehen wurde nicht mit viel Fingerspitzengefühl gemacht. Beide\n\nRäte sollen den Umgangauf einem hohen Niveau behalten.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, äussert sich im NamenderFraktion zum Vorgehendes Gemeinderates.\n\nEs ist in Ordnung, dass der Gemeinderat die Meinung desStadtrates nicht teilt. Rechtlich korrekt, aber\n\nunschön ist, dass er eine überwiesene Motion mit einem «Nichtantrag» behandelt. Er nimmt damit weder\n\nden Stadtrat noch die Ergebnisse einer Umfrage, welche er selbst in Auftrag gegeben hat, ernst. Der Aus-\n\nsage, dass die Resultate nicht eindeutig sind, kann nicht beigepflichtet werden. Der Entscheid überdie\n\nÜberweisung der Motion ist demokratisch gefällt worden.Die bisher gute Zusammenarbeitsoll durch sol-\n\nche Entscheide nicht gefährdet werden.\n\nDaniela Huber Notter (Die Mitte) ist Mutter von zweiKindern, welche die Spez.-Sek. besucht haben. Man\n\nspricht bei Artikel 8 vom Kindeswohl und nicht von Gymnasiumja oder nein. Es geht um Kinder, welche\n\nsich in der Unterstufe gelangweilt haben.Alle sollen im Schulsystem gefördert werden.Jetzt soll die Mög-\n\nlichkeit abgeschafft werden, dass die intellektuell Begabtenin der Oberstufe endlich gefordert werden.\n\nDas Kindswohlsoll über alles gestellt werden.\n\nGemeinderat Roman Gimmeläussert sich zur AusführungvonStadträtin Ali-Oesch, wonach Urteile von\n\nExpertinnen und Expertenihre Entscheide stützen. Das kannsein, das kann aber auchnichtsein, wie dies\n\ngerade in der Pandemieersichtlich wurde. Man kannsich nicht nur auf das Expertentum verlassen. Die\n\nPolitik mussfrei entscheiden können.Die wichtigen Grundlagen müssenvorliegen, aberdie Interpretation\n\nmussfrei sein. Über das Abbild der Gesellschaft wird man sich nie finden. Das könnte auch bedeuten,dass\n\ndreistufig sehr bedürfnisorientiert Ausbildung gemacht werden müsste. Stadtrat Baumann-Fuchshat aus-\n\ngeführt, dass die Haltung des Gemeinderates nicht mehr interessiere. Wenn aber in einem Abstimmungs-\n\nbüchlein die Meinung des Gemeinderates wiedergegeben werden müsste, kann man kaum aus dem\n\nkommunikativen Slalom entweichen. Es musste die stringente Variante gewählt werden. Die Umfrage\n\nSeite 93\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 19. August 2021\n\nwurdeformal undinhaltlich von allenSeiten kritisiert. Er ist überzeugt, dass andere Fragendie Kritik nicht\n\nhätte verhindern können.Der Zyklus 1 der Lehrkräfte wurde befragt. Wenn manein Gespräch mit ehe-\n\nmaligen Unterstufenlehrpersonen führen würde, hätten diese wohl schon damals meist gut einschätzen\n\nkönnen,in welcheStufe welches Kind kommenwird. Die Quartierleiste wurden angefragt, weil diese nicht\n\naussen vorgelassen werdensollten. Er hilft dabei, die Kultur der Räte zu pflegen. Dies ist wichtiger als\n\njeder Entscheid. Die pädagogischen Argumente wurdenjetzt häufig besprochen. Diese sind divers und\n\nunvereinbar. Die Erwägungensind absolut unterschiedlich, was zum PhänomenderPolitik gehört. Aus\n\ndem Thuner Lehrkörper habensich zweiPersonenan ihn gewendet. Beide sagten übereinstimmend,dass\n\nnun dieser Fehler nicht gemacht werdensoll. Etwas, das funktioniert und sich in denletzten 25 Jahren\n\nbewährt hat, soll nicht abgeschafft werden. In dubio soll also für die Beibehaltung der Spez-Sek. abge-\n\nstimmt werden.\n\nDer Stadtratspräsidentfasst die drei vorliegenden Anträge zusammenundererläutert das Abstimmungs-\n\nverfahren. Zuerst wird über den Antrag von Stadtrat Locher über die geheime Abstimmung zum Antrag\n\nAufhebungArtikel 8 «Spezielles Sekundarschulniveau» im Bildungsreglementper 1. Januar 2022 und Auf-\n\nnahme Übergangsbestimmung(Artikel 26 Absatz 3 Bildungsreglement) abgestimmt. Anschliessend erfolgt\n\ndie ziffernweise Abstimmung. Sollte der Antrag zur Aufhebung von Artikel 8 angenommen werden,\n\nmüsste noch über den Eventualantrag des Gemeinderates über die Unterstellung der Beschlüsse zum fa-\n\nkultativen Referendum abgestimmt werden.\n\nDas Abstimmungsverfahren wird vom Rat nicht bestritten.\n\nDer Rat genehmigt den Antrag zur geheimen Stimmabgabe über den Antrag zur Aufhebung von Artikel 8.\n\nÜberdie übrigen Ziffern wird offen abgestimmt.\n\nDie Stimmenzähler Ronald Wyss und Daniel Waldsburger verteilen pro anwesendesRatsmitglied einen\n\nStimmzettel, welchen sie anschliessend wieder einsammeln. Sie nehmen die Auszählung unter Aufsicht\n\ndes Stadtratssekretärs wahr.\n\nDer Rat genehmigt folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun,gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 4. August 2021, beschliesst:\n\n1. Ablehnung AufhebungArtikel 8 «Spezielles Sekundarschulniveau» im Bildungsreglement per 1. Januar\n\n2022 und Aufnahme Übergangsbestimmung(Artikel 26 Absatz 3 Bildungsreglement). (mit 18 : 18\n\nStimmen,beieiner Enthaltung, in geheimer Abstimmung; bei Stimmengleichheit bei einer geheimen\n\nAbstimmungist das Geschäft abgelehnt)\n\n2. Genehmigung AufnahmeArtikel 3a «Bildungsstrategie»ins Bildungsreglement undInkraftsetzung per\n\n1. Januar 2022. (36 :O Stimmen)\n\n3. Genehmigung AufnahmeArtikel 10a «Ganztagesschule»ins Bildungsreglementund ErgänzungArtikel\n\n4 Absatz 1 Bildungsreglement mit Buchstabe h «das Ganztagesschulangebot» und Inkraftsetzung per\n\n1. Januar 2022. (36 :O Stimmen)\n\n4. Genehmigung AufnahmeArtikel 10b «Ferienbetreuung»ins Bildungsreglement undInkraftsetzung per\n\n1. Januar 2022. (36 :O Stimmen)\n\n5. Die Ziffern 2 bis 4 unterliegen dem fakultativen Referendum.(36 : 0 Stimmen)\n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt. (stillschweigend)\n\nSeite 94\n\n\n\n65.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. August 2021\n\nThunerseespiele AG\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 150‘000 Fran-\n\nken inklusive MWST (Barbeitrag und Dienstleistungen) für die Jahre 2022 bis 2026 und Kenntnisnahme\n\nvom Leistungsvertrag\n\nDer Stadtpräsidentteilt mit, dass dieser Anlass ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt ist. Zwei Mal\n\nkonnte der Anlass nun nicht durchgeführt werden. Die Organisatoren sind an die Stadt gelangt, weilsie\n\nPlanungssicherheit wünschen. Der Gemeinderat ist dem Begehren um VerlängerungdesLeistungsvertra-\n\nges wegenderzwei ausgefallenen Jahre nachgekommen - jedoch unter Vorbehalt, dass der Stadtrat dem\n\nVerpflichtungskredit zustimmt. Er empfiehlt, diesen Kredit anzunehmen.\n\nThomas Rosenberg, SAKO P+StE, sagt, dass in der SAKO das Geschäft unbestritten war. Diesem wurde\n\neinstimmig zugestimmt.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, ist der Meinung, dass die Thunerseespiele grosse Ausstrahlung\n\nmit positiver Wirkung für Thun haben. Die Steuergelder werden hier effizient eingesetzt. Da es sich um\n\neine Covid-bedingte Verlängerung handelt, besteht kein Anlass für grundlegendeDiskussionen.Die Frak-\n\ntion stimmt dem Antrag einstimmig zu.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/Die Mitte, findet das Anliegen nachvollziehbar. Selbstverständlich stimmt\n\ndie Fraktion dem Geschäft einstimmig zu. Es handelt sich um einen wichtigen Anlass mit überregionaler\n\nStrahlkraft.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, sagt, dass die Fraktion dem Antrag des Gemeinderats folgen und den Ver-\n\npflichtungskredit annehmenwird. Die Wichtigkeit, die Ausstrahlung und die Wertschöpfung sind Gründe\n\ngenug,den Anlass mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Zusammenmit dem Verpflichtungskreditsoll\n\nauch die Standortbewilligung erteilt werden. Diese kann gemäss den eingeholten Stellungnahmen auch\n\nerteilt werden.\n\nMarkus van Wijk (FDP) ist der Ansicht, dass die Seespiele einen entscheidendenBeitrag zur Kulturszene\n\nin der Stadt Thun beitragen. Die Bedeutungderlokalen und regionalen Wertschöpfung wird anerkannt.\n\nDem guten Image muss Sorge getragen werden. Die FDP kann dem Verpflichtungskredit einstimmig zu-\n\nstimmen.\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion die Zustimmung des Gemeinderates zum\n\nLeistungsvertrag zur Kenntnis nimmt undsie der Bewilligung des Verpflichtungskredits zustimmt. Die See-\n\nspiele sind eine wichtige kulturelle Veranstaltung in Thun. Es wurdefestgestellt, dass der Verwaltungsrat\n\nund die Geschäftsführung nur aus Männern bestehen. Die Genderdiversität wird vermisst.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU, sagt, dass die Fraktion dem Geschäft zustimmt. Es erscheint\n\nlogisch, dass die Corona-bedingt ausgefallenen Jahre hinten angehängt werden.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Juni 2021, beschliesst:\n\n1. Kenntnisnahme von der Zustimmung des Gemeinderates zum Leistungsvertrag mit der Thunersee-\n\nspiele AG für die Jahre 2022 bis 2026 (unter Vorbehalt der Zustimmungdes Stadtrates zum vorliegen-\n\nden Verpflichtungskredit).\n\nSeite 95\n\n\n\n66.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 19. August 2021\n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskreditesfür eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 150°000 Fran-\n\nken inklusive MWST (Barbeitrag CHF 90°000 und Dienstleistungen CHF 60‘000) als neue Ausgabe zu\n\nLasten der Erfolgsrechnungen 2022 bis 2026 (Produktegruppe 4.2 Offentliche Sicherheit, Produkt An-\n\nlässe).\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nPostulat P 6/2021 betreffend Nachhaltigkeits-Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung\n\nFraktionen Grüne/JG, SP, gIp/BDP, HanspeterAellig (FDP), Barbara LehmannRickli (FDP), Markus van\n\nWijk (FDP) vom 18. März 2021; Beantwortung\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass die Nachhaltigkeit als Beschaffungskriterium bisher lediglich\n\nals informelle Regelungen aufgenommen wurde.Dass intern der Auftrag erteilt wurde, allgemeingültige\n\nBeschaffungskriterien zu erarbeiten,ist richtig und wichtig. Ein weiterer Vorteil ist, dass diese damit auch\n\nlängerals eine Legislaturperiode Bestand haben.Betreffend Arbeitskleider soll die EU-Norm EM471 ein-\n\ngehalten werden.Diese bezieht sich einzig auf Sicherheitskleider. Auch bei der Beschaffung andererKlei-\n\ndung soll auf soziale Standards geachtet werden. Allfällige Abklärungen konntennicht erfolgreich abge-\n\nschlossen werden. Insgesamt wird die Stossrichtung aber begrüsst. Graue Emissionen werdendurchdie\n\nrichtigen Nachhaltigkeitskriterien gesenkt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Netto-Null-Klimaziel. Die\n\nFraktion wird das Postulat einstimmig annehmen.\n\nMarkus van Wijk (FDP) findet, dass die Regulationsdichte geringgehalten werdensoll. Die FDP ist über-\n\nzeugt, dass es Optimierungsbedarfhinsichtlich Nachhaltigkeit im Beschaffungswesengibt. Im Bereich\n\nBauen sollen neue, innovative Materialien verwendet werden. Standards müssensinnvoll und einfach\n\numsetzbarsein. Die erwartete Wirkunghängt von den einzelnen Verantwortungsträgern ab. Eine Vorbild-\n\nrolle der Stadt Thun kann Signalwirkung haben. Die regionale und überregionale Zusammenarbeit der\n\nUnternehmenist entscheidend. Die FDP wird das Postulat annehmen.\n\nDaniela Huber Notter, Fraktion glp/Die Mitte, sagt, dass die überarbeitete interkantonale Vereinbarung\n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen die Neuerungen des Bundesgesetzes über das öffentliche Be-\n\nschaffungswesenbeinhaltet, worin die Nachhaltigkeit explizit aufgeführt ist und als anwendbares Zu-\n\nschlagskriterium bestimmt wird. Der Qualitätswettbewerb undnicht der Preiswettbewerbsoll gefördert\n\nwerden.Die interkantonale Vereinbarungtritt nächsten Frühling in Kraft. Die sich ergebendenFragenklä-\n\nren die grossenStädte des Kantons Bern in einem Rechtsgutachten. Die Beschaffungenin der Stadt Thun\n\nrichten sich nach kantonalen Erlassen. In der Stadt Thun bestehtaktuell keine diesbezügliche Regelung.\n\nDer Gemeinderat erkannte die Notwendigkeit, dass die Nachhaltigkeit bei der Beschaffung in der Stadt\n\nThun geregelt werden muss. Die Fraktion wird dem Gemeinderat geschlossenfolgen.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, findet die Einigkeit von Stadtrat und Gemeinderat erfreulich. Bei dem Anliegen\n\ngeht es um den Klimaschutz und soziale Aspekte. Über Qualität wird der Wettbewerbgestärkt. Die Frak-\n\ntion wird dem Postulat einstimmig zustimmen.\n\nDaniel Waldspurger, SVP-Fraktion,ist erfreut, dass die nachhaltige Beschaffung ohnestadtinterne Wei-\n\nsung bereits so gut es geht, umgesetzt wird. Auch das Wirtschaftliche muss berücksichtigt werden. Nach-\n\nhaltige Beschaffung kann auch ohneRichtlinien erfolgen. Es ist aber umso erfreulicher, dass nun doch\n\nsolche erstellt werdensollen. Die Fraktion nimmtdas Postulat an und würdesich einergleichzeitigen Ab-\n\nschreibungnicht verschliessen.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU, führt aus, dass Nachhaltigkeit und Lebenszykluskosten mit der Re-\n\nvision des Bundesbeschaffungswesen als anwendbare Zuschlagskriterien aufgeführt werden. Allgemein-\n\nSeite 96\n\n\n\n67.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 19. August 2021\n\ngültige Beschaffungsrichtlinien wären wünschenswert und würdendie bisher informellen Regelungenab-\n\nlösen. 95 % des Vergabevolumensbetreffend die Beschaffungin der Stadt Thun betrifft Bau und Planung.\n\nDie Kriterien hierfür werden teilweise vorgängig in Überbauungsordnungen oder ZPP festgehalten. Die\n\nFraktion folgt dem Gemeinderat mit der AnnahmedesPostulats.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron sagt, dass die öffentliche Hand pro Jahr Dienst- und Bauleistungen\n\nvon 40 Milliarden Franken vergibt. Im Beschaffungswesengibt es nun einen Paradigmenwechsel. Nicht\n\ndas günstigste, sondern das vorteilhafteste Produkt soll gewinnen womit ökologische Kriterien mehr ge-\n\nwichtet werden können.Bei der Vernehmlassung hat der Gemeinderat gesehen, dass verwaltungsintern\n\nOptimierungsbedarf besteht. Städtische Richtlinien sollen erarbeitet werden.Es soll aber nichts überad-\n\nministriert werden. Nachhaltige Beschaffung fängt oft dort an, sich die Frage zu stellen, ob etwas über-\n\nhaupt beschafft werden muss oder ob etwas auch geteilt werden kann. Nachhaltig Denken beginnt im\n\nKopf.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmigals erheblich.\n\nInterpellation I 3/2021 betreffend Situation der Angestellten der Stadt Thun in den tiefsten\n\nLohnklassen\n\nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 18. März 2021; Beantwortung\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, ist von der Antwort nur teilweise befriedigt und wünschtdie Diskussion.\n\nDer Rat genehmigt die Diskussion.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, sagt, dass die Antwort des Gemeinderates aufzeigt, dass gerade das Reinigungs-\n\npersonal im Stundenlohnangestellt ist. Dort arbeiten meist Frauen. Die Lohngleichheitsanalyse zeigte,\n\ndass eine Ungleichheit von 5.02 % zu Ungunstender Frauenbesteht. Es wird begrüsst, dass die Reinigung\n\nnicht ausgelagert wird. Eine gewisse Verbesserung könnte mit Festanstellungenerzielt werden. Monatlich\n\nwäre so ein gleich hohes Einkommengesichert. Zudem könntendie Angestellten so in Genusseinesindi-\n\nviduellen Gehaltsstufenanstiegs kommen. Es wäre begrüssenswert, wenn beispielsweise nach drei Jahren\n\nArbeitsverhältnis eine Festanstellung angeboten wird. Ein Automatismussoll nicht eingeführt werden,\n\naber ein Angebot. Die Geschlechterungleichheit zeigt auf, wie nötig eine Diversity-Management-Strategie\n\nist. Es wird begrüsst, dass das Entlöhnungssystem überprüft wird, weil Handlungsbedarf besteht.\n\nDaniela Huber Notter, Fraktion glp/Die Mitte, empfindet die Stadt Thun als gute und umsichtige\n\nArbeitgeberin. Gemäss durchgeführter Lohngleichheitsprüfung musssich die Stadt Thunnicht verstecken.\n\nAngestellte schätzen teilweise, dass sie im Stundenlohn angestellt sind. Dass das Facility Management\n\nnicht ausgelagert wird, macht sie stolz. Die Stadt überprüft das Entlöhnungssystem mit einem externen\n\nUnternehmen.Dies wird den Steuerzahler der Stadt Thun etwas kosten.\n\nAlwin Hostettler, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass in der Lohngleichheitsstudie bekannte Muster der\n\nGesellschaft sichtbar werden. Dort wo vermehrt Frauen arbeiten, sind die Löhne tiefer und die Anstel-\n\nlungsbedingungen am schlechtesten. Die Stadt Thunsoll als Vorbildrolle existenzsichernde Löhne bezah-\n\nlen. Erfreulich ist, dass die Reinigung nicht ausgelagert und damit die Problematik nicht abgeschobenwird.\n\nVerenaSchneiter, Fraktion EVP+EDU, unterstützt es, dass mit einem Vorstoss Personenin den unteren\n\nLohnklassen Aufmerksamkeit geschenkt wird. Diese Personensollen aufgerechnetauf ein 100 %-Pensum\n\nein existenzsicherndes Einkommenerzielen. Vor allem das Reinigungspersonal ist davon betroffen, davon\n\n98 % Frauen. Durch Weiterbildung oder höhere Beanspruchung am Arbeitsplatz kann eine Erhöhungan-\n\ngemessensein. Gerade während der Pandemie waren Reinigung und Desinfektion sehr wichtig. Zudem\n\nSeite 97\n\n\n\n68.\n\n69,\n\n70.\n\n \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. August 2021\n\nist das Personal auch einer möglichen Virenkontamination ausgesetzt. Eine höhere Entlöhnung dürfte in\n\ndas Auge gefasst werden. Erfreulich ist, dass die Reinigung nicht ausgelagert wordenist.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron bestätigt, dass der Handlungsbedarf erkanntist und schätzt es, dass\n\nder Stadtrat anerkennt, dass die Reinigung nicht ausgelagert ist, womit aber deren tiefen Löhne massge-\n\nblich für das Ereignis der Lohngleichheitsanalyse verantwortlich sind. Die letzte Lohngleichheitsanalyse\n\nwar freiwillig und damals wurde, anders als dieses Mal, gerade das Reinigungspersonal nicht miterfasst,\n\nda diese Population nicht im Stellenplan enthalten ist. Die Löhne des Reinigungspersonals wurden vor\n\nrund 15 Jahren dasletzte Mal angepasst. Es erfolgt nun eine Überprüfung des Lohnsystems unter Berück-\n\nsichtigung desjährlichen Lohnvergleichs mit anderen Städten. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat\n\nzusammen mit möglichen Massnahmenzur Kenntnis gebracht.\n\nSitzungskalender 2022\n\nPeter Aegerter (SVP) ist aufgefallen, dass die heutige Sitzung in einem Jahr erst auf den 1. September\n\nterminiert ist. Ihn nimmt Wunder, was der Hintergrundist. Somit wird es im September zweiSitzungen\n\ngeben.\n\nDer Stadtratssekretär sagt nach Abklärung, dass dies mit einer Terminkollision am 25. August 2022 zutun\n\nhat. An diesem Tag findet der Städtetag statt, welcher der Gemeinderat jeweils besucht. Es steht dem\n\nStadtrat aber frei, einen Antrag auf Verschiebungzustellen.\n\nPeter Aegerter (SVP) verzichtet auf einen Antrag auf Verschiebung.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat genehmigt denSitzungskalenderstillschweigend.\n\nFragestunde F 11/2021 betreffend Zwischennutzung Schadaugärtnerei\n\nBarbara LehmannRickli (FDP), vom 15. August 2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 11/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nFragestunde F 12/2021 betreffend Sporthalle Lachen\n\nReto Schertenleib (SVP), vom 17. August 2021; Beantwortung\n\nDie FragestundeF 12/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nEingänge\n\n—  Interpellation 1 6/2021 betreffend Langsamverkehr muss schneller gehen; Nicole Krenger(glp),\n\nNicolas Glauser (glp), Simon Werren(die Mitte), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG vom 19. August\n\n2021\n\nD /Stadtratssek etar  \n  \n\n \n\n4 Christoph Stalder\n\nSeite 98\n\n\n