parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 05. Juli 2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon 033 225 82 21\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nnnn\n[^ STA DT\n^JTHÜN\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 6 vom 05. Juli 2018,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nProtokoll\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Andreas Kübli\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Jonas Baumann-Fuchs,\n\nSamuel Bühlmann, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser,\n\nPatrick Gräber, Roman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Natter, Sabine\n\nKaufmann, Reto Kestenholz, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Nicole\n\nKrenger, Alice Kropf, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Manfred Löcher, Lukas\n\nRohr, Eveline Salzmann (trifft während Traktandum 1 ein), Daniel Schenk, Reto\nSchertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz\n\nSchori, Markus van Wijk, Martin von Allmen, Daniela Weber, Till Weber, Simon\n\nWerren, Andreas Zwahlen\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Lorina Winkler\n\nEntschuldigt Stadträtinnen Andrea de Meuron, Susanne Gygax, Darshikka Krishnanantham\n\nund Stadtrat Hanspeter Aellig\n\nSchluss der Sitzung 21:45 Uhr\n\nSeite 211\n\n\n\nStadlral von Thun - Sitzung vom 05. 'Juli 2018\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Doppelsitzung.\n\nDas Traktandum 7 wird aufgrund der thematischen Nähe zu Traktandum 12 neu als Traktandum 11 be-\n\nhandelt. Der Rat ist damit stillschweigend einverstanden.\n\n40. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 7. Juni 2018\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n41. Reglement über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwert-\nausgleichsreglement, MWAR)\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth erläutert, worum es bei einem planungsbedingten Mehrwert geht.\n\nIm kantonalen Baugesetz findet sich neu eine Verpflichtung der Gemeinden zum Erlass eines entspre-\n\nchenden Reglements. Dieses ist analog der bisherigen Verordnung aufgebaut. Zu den wichtigsten Aspek-\n\nten des Reglements gehört die Frage, welcher Anteil des Mehrwerts der öffentlichen Hand zukommen\nsoll. Das Reglement schlägt bei Einzonungen 40 Prozent und bei Um- und Aufeonungen je 35 Prozent\n\nvor, was der bisherigen Verordnung entspricht. Davon gehen 10 Prozent weiter zum Kanton, der damit\n\nunter anderem Auszonungen entschädigt. Weiter sieht das Reglement einen Freibetrag von 100'OOQ\n\nFranken bei Um- und Aufzonungen vor, womit es kleineren Vorhaben wie beispielsweise einer Aufzonung\n\nvon Zone W2 auf W3 Rechnung trägt. Es gibt zudem einen administrativen Freibetrag von 20'000 Fran-\n\nken, dessen Legitimation noch umstritten ist. Der Gemeinderat hat jedoch den Eindruck, dass dies in der\n\nGemeindeautonomie liegt und vernünftig ist; andere Gemeinden sehen auch einen solchen Freibetrag\n\nvor. Die Höhe hängt von den um- oder aufzuzonenden Flächen ab. Eine mehrmalige Klärung aufjuristi-\n\nschem Weg und auch eine spätere Anpassung des Reglements sind nicht ausgeschlossen. Das Verfah-\n\nren schreibt bei Auf-, Um- oder Einzonungen eine öffentliche Auflage vor, welche eine Einsprache der\n\nBetroffenen ermöglicht. Neu eröffnet die Gemeinde den Betroffenen den Entscheid gemäss Baugesetz\n\ndurch einen Entwurf der Abgabeverfügung. Die definitive Verfügung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens der Planung. Dies ist insofern heikel, als seitens der Betroffenen eine Verfügung Unverständnis her-\n\nvorrufen kann. Der Auftrag der Stadtverwaltung ist es, das neue Verfahren kommunikativ bestmöglich zu\n\nbegleiten. Besonders über die Fälligkeit des Mehrwerts muss gut informiert werden. Diese tritt nämlich\n\nerst dann ein, wenn der Mehrwert realisiert wird, d.h. beim Bau oder der Veräusserung. Es muss nur der\n\nTeil des Mehrwerts bezahlt werden, zu dem man die Ausnutzung in Anspruch nimmt. Das Verfahren ist\n\nTeil zweier politischer Vorstösse und der Kanton ist mit der Prüfung beschäftigt, insbesondere mit der\nFrage, ob der Verfüg u ngsentwurf das richtige Instrument ist. Das Baugesetz wird unter Umständen ge-\n\nändert, jedoch wohl erst 2020. Die eingenommenen Planungsmehrwerte speisen eine Spezialfinanzie-\n\nrung der Stadt, für deren Entnähme der Gemeinderat zuständig ist. Das eidgenössische Raumplanungs-\n\ngesetz sieht die möglichen Verwendungszwecke vor, Z.B. die Erhöhung der Qualität von Siedlungsent-\n\nwicklungen durch Grünflächen, der Bau von öffentlich zugänglichen Parks oder die Verwendung für eine\ngrossflächige Anpassung der Infrastruktur an die Entwicklungen. Auch eine Verwendung für Bildungs-,\n\nStrassen- und OV-lnfrastruktur oder für allfällige Auszonungen ist vorgesehen, wobei Letztere in Thun\n\nnicht im grossen Stil anstehen. Die Entscheidung, ob das städtische Reglement gemäss den Anträgen\n\nder SAKO StE mit den Artikeln des Baugesetzes zu den Themen Fälligkeit und Verfahren ergänzt werden\nsoll, überläset der Gemeinderat dem Stadtrat.\n\nMarkus van Wijk, SAKO StE, informiert, dass die vorliegende Version durch die SAKO inhaltlich einstim-\nmig zur Genehmigung empfohlen wird - insbesondere, weil es sich um gelebte und erfolgreiche Praxis\n\nhandelt. Die SAKO ist jedoch dezidierter Ansicht, dass beim ursprünglichen Vorschlag des Gemeinderats\ndie Benutzerfreundlichkeit für Bürger und Betroffene zu wenig gegeben ist. Deshalb hat sie den Rechts-\n\ndienst der Stadt gebeten, eine benutzerfreundlichere Version auszuarbeiten. Die SAKO teilt zwar den\n\nStandpunkt der Verwaltung, dass grundsätzlich auf das Wiederholen von übergeordneten Bestimmungen\n\nzu verzichten ist. Die Bürger darf jedoch vor allem interessieren, wie viel sie wann als Abgabe zu entrich-\n\nten haben. Darauf geben die Ergänzungen Antwort und tragen zu einer besseren Verständlichkeit und\n\nSaite 212\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\nzur Rechtssicherheit bei. Das Reglement kommt auch in der Version der Verwaltung nicht darum herum,\n\ngewisse übergeordnete Bestimmungen zu wiederholen. Die ergänzte Fassung ist mit gerademal drei Sei-\n\nten immer noch schlank. Ein Jurist aus dem Stadtrat bestätigte, dass durch die hohe Betroffenheit durch\n\ndas Reglement die Ergänzung aus dem übergeordneten Recht informativer und bürgerfreundlicher er-\n\nscheinen würde. Erlasse werden gegen oben abstrakter und schwieriger und sollten deshalb auf Ge-\n\nmeindeebene gut verständlich sein. Inhaltlich ändert sich mit dem Zusatz nicht, es geht rein um die Be-\n\nnutzerfreundlichkeit. Die SAKO StE beantragt mit einer Gegenstimme die Integration der vorliegenden\nErgänzungen in Artikel 2 und der zusätzliche Artikel 13. Die Anträge liegen ebenfalls auf.\n\nArtikel 2 Grundsatz und Fälligkeit\n\n1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die als Folge einer Planung in den Genuss eines\nMehrwerts gelangen, entrichten der Gemeinde nach Massgabe des Baugesetzes und der nachfolgenden\nBestimmungen eine Mehrwertabgabe.\n\nDie Mehrwertabgabe wird fällig, wenn der planunasbedincite Mehrwert durch Oberbauung (Art. 2\nAbs. 2 Dekret über das Baubewilliciungsverfahren [Baubewilliguncisdekret, BewDD oder durch Veräusse-\nrung realisiert wird. Als Veräusserung gelten sinnciemäss die in Artikel 130 des Steuergesetzes vom 21.\nMai 2QQQ(StG)2 genannten Vorgänae.\n\nße/ teilweiser Oberbauung oder Veräusserunci des Landes wird die Abaabe anteilsmässia fällig.\n\nArtikel 13 Verfahren\n\nDer Gemeinderat legt spätestens zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Planung, die den Mehr-\nwert begründet, den Entwurf der Abgabeverfügung vor.\n\n2 Sobald die Planung rechtskräftig wird, erlässt der Gemeinderat die Abgabeverfügung, die unter Vor-\nbehalt der aufgelaufenen Teuerung in den Grundzügen dem Entwurf der Abgabeverfügung entsprechen\nmuss.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, sieht die Notwendigkeit der Revision und wird der vorliegenden Ver-\n\nsion zustimmen. Der Trend in den Gemeinden geht immer mehr dahin, die Möglichkeit der Mehr-\n\nwertabschöpfung zu nutzen, und es ist ein Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfä-\n\nhigkeit, solche „geschenkten" Vorteile abzuschöpfen. Die Fraktion findet es vertretbar, dass die Um- und\n\nAufzonung mit einem leicht tieferen Prozentsatz als die Einzonung erfasst werden. Sie begrüsst, dass die\n\nUm- und Aufzonung gleich behandelt werden, und auch den vorgesehenen Freibetrag von 100'OOQ Fran-\n\nken. Kleinere Massnahmen sollten zwecks Vereinfachung des Verfahrens und Stärkung der Akzeptanz\n\nnicht immer erfasst werden. Die insbesondere administrativ motivierte Freigrenze von 20'000 Franken ist\n\nvertretbar und die Fraktion ist sich der rechtlichen Risiken mangels der gefestigten Praxis bewusst. Die\nFraktion der Mitte lehnt die beantragten Ergänzungen ab. Die zwei übernommenen Passagen sind selek-\n\ntiv, andere offene Punkte werden auch nicht erneut im städtischen Reglement abgebildet. Ein solches\n\nVorgehen ist unüblich und unnötig. Sie zweifelt daran, ob die Benutzerfreundtichkeit durch das Einfügen\nvon nicht ganz einfach verständlichen Artikeln wirklich steigt. Zur Herstellung von Transparenz und Ver-\n\nständlichkeit ist eine andere Form von Erläuterungen oder Kreisschreiben in nichtjuristischer Sprache\nbesser geeignet. Die Informationen zur Fälligkeit ergeben sich aus der rechtskonformen Verfügung und\n\nsind demnach bekannt. Die Änderung des übergeordneten Rechts führt zu unnötigem Aufwand und dazu,\n\ndass das Reglement auch angepasst werden muss. Die Fraktion der Mitte fragte sich, ob Art. 11 betref-\n\nfend die unbeschränkte Kompetenz des Gemeinderats über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung eine\n\nVerschiebung der Finanzkompetenzen darstellt und liess sich vom Gemeinderat erklären, dass die Zu-\n\nständigkeiten gleich bleiben. Stadträtin Krenger stellt zum Eingangsvotum von Gemeinderätin Marianne\nDumermuth die Frage, ob die Mehrwertabgabe bei einer Güterauseinandersetzung im Rahmen einer\n\nScheidung auch nicht fällig wird. Die Fraktion der Mitte wird das Reglement in der Form annehmen, wie\nes dem Stadtrat vorgelegt wurde.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, findet den Reglementsentwurf, wie er durch den Gemeinderat erarbeitet\n\nwurde, sympathisch und schlank. Die im Art. 3 festgesetzten Werte für Ein-, Um- oder Aufzonung er-\n\n1 BSG 725.1\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\nscheinen der Fraktion moderat, vernünftig und tragbar. Besonders Sinn macht der Freibetrag von\n\n100'QOO Franken bei Auf- und Umzonungen; er ist vor dem Hintergrund der inneren Verdichtung sehr\n\nsinnvoll. Die Fraktion sieht in den von der SAKO StE vorgeschlagenen Ergänzungen bezüglich Lesbarkeit\nund Nutzerfreundlichkeit einen Mehrwert. Die BDP-Fraktion dankt dem Rechtsdienst für die zielführende\nAusformulierung und wird das Reglement und die SAKO-Anträge einstimmig annehmen.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für den guten Kompromissvorschlag. Die-\n\nsem ist es zu verdanken, dass in Thun - anders als in anderen Gemeinden - nicht in aller Länge über\n\ndas Thema diskutiert wurde. Die Verdichtung nach innen wird durch die Freibeträge gefördert. Die 35\nProzent sind angemessen und mit der Freigrenze von 100'OOQ Franken sorgt man dafür, dass Besitzerin-\n\nnen und Besitzer von Einfamilienhäusern nicht von dieser Abgabe belastet werden. Mit den 40 Prozent\n\nbewegt man sich ebenfalls in einem vernünftigen Rahmen, auch wenn die Fraktion etwas weniger bean-\n\ntragt hätte. Er schliesst sich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten an. Die Diskussion in der\n\nSAKO war sehr intensiv und konstruktiv. Zu den Anderungsanträgen befragte Stadtrat Lanzrein die Juris-\n\ntinnen und Juristen des Stadtrats und er erhielt mit Ausnahme von Stadträtin Krenger keine negative\nRückmeldung. Der Rechtsdienst vertritt die gleiche Position wie der Gemeinderat und plädiert dafür, die\nÄnderungen nicht zu übernehmen. Die SVP/FDP-Fraktion macht dem Rat dennoch beliebt, die Änderun-\n\ngen zu übernehmen. Wie Stadtrat Aegerter gesagt hat, interessiert es die Bürgerin und den Bürger, wann\n\ner oder sie wie viel bezahlen muss. Diesbezüglich ist das Reglement in der Version des Gemeinderats\n\nnicht allzu verständlich. Aus seiner Sicht ist es eine Frage des Legalitätsprinzips, solche Dinge im Reg-\nlement zu erläutern. Die Änderungen sind zwar schon selektiv, doch gerade die selektiv übernommenen\n\nPunkte beantworten die wichtigsten Fragen. Das Recht auf kantonaler Ebene ändert sich womöglich wie-\n\nder, jedoch hat die Verwaltung den Mehraufwand für ein verständliches Reglement zu tragen. Die bean-\n\nfragten Änderungen sind massvoll und wenn es aus dem übergeordneten Recht wieder Änderungen gibt,\n\nist dies handhabbar. Die SVP/FDP-Fraktion beantragt die Zustimmung zu den Anträgen der SAKO StE\nund zugleich zum Reglement.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, betont, dass sich die Fraktion Grüne für etwas höhere Prozentsätze bei\n\nder Mehrwertabschöpfung eingesetzt hätte. Sie steht jedoch hinter diesem Kompromiss und erachtet den\nFreibetrag im Sinne der inneren Verdichtung als sinnvoll. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profi-\n\ntieren davon, dass die Einnahmen in die Spezialfinanzierung fliessen und für mehr Grünflächen, eine at-\n\ntraktive Gestaltung des Aussenraums und für Erholungsflächen eingesetzt werden. Den SAKO-Anträgen\n\nstimmt die Fraktion Grüne im Sinne der Leserlichkeit zu.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für den gut ausgewogenen Kompromiss. Bezüg-\n\nlich Höhe der Mehrwertabschöpfung schliesst sich die SP-Fraktion dem Votum von Roman Gugger an\nund wird dem Mehrwertausgleichsreglement zustimmen. Weil es bei den Anpassungsvorschlägen darum\n\ngeht, die Verständlichkeit für Bürgerinnen und Bürger zu steigern, stimmt die Fraktion den beiden Anpas-\nsungsvorschlägen zu.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth nimmt zur Frage von Stadträtin Krenger Stellung, wie die Mehr-\n\nwertabgabe bei einer Scheidung gehandhabt werde. Art. 130 Steuergesetz regelt diesen Fall, doch die\nPraxis dazu ist nicht eindeutig. Es wäre ihrer Ansicht nach falsch, die Scheidung der Erbschaft gleichzu-\n\nstellen. Diese Frage ist im Einzelfall in der Scheidungsverfügung zu regeln, da es auf die konkreten Um-\n\nstände ankommt.\n\nDie vorgelegten Anträge der SAKO StE zu Artikel 2 (Ergänzungen) sowie Artikel 13 (neuer Artikel) wer-\nden mit 27 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.\n\nDer Rat genehmigt folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Juni 2018, beschliesst einstimmig:\n\n1. Genehmigung des Reglements über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwert-\n\nausgleichsreglement, MWAR).\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\n42. Sportplätze Thun-Süd\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto 3'700'000 Franken für den Bau von zwei\nKunstrasenfeldern und den für den Betrieb minimal notwendigen Infrastrukturbauten sowie Ge-\nnehmigung des Baurechtszinses in der Höhe von 114780 Franken als wiederkehrende Ausgabe\n\nGemeinderat Konrad Hädener wurde aus den Reihen eines Thuner Fussballclubs angesprochen, wa-\n\nrum es über zehn Jahre gedauert habe, um über die Rasenspielfelder zu befinden. Im vorliegenden Be-\n\nrieht ging der Gemeinderat nicht darauf ein, sondern auf die Frage nach dem, was rückblickend geschah.\n\nMit diesem Kreditgeschaft wird gradlinig die Ausführung dessen verfolgt, was im Rahmen von Vorstös-\nsen, Stadtratsgeschäften und Volksabstimmungen kommuniziert wurde. Dass das Geschäft jetzt aufge-\n\nlegt werden kann, ist vor allem der Verdienst der Interessengemeinschaft Rasenspielfelder Thun-Süd, die\n\nder Stadt im November 2017 einen Steilpass zuspielte. Die Verwaltung konnte das Geschäft dank den\nVorarbeiten innert eines halben Jahres für den Stadtrat und die Volksabstimmung aufbereiten. Nun geht\nes darum, ja zu sagen, damit in Zukunft auf den Flächen ausserhalb der Stockhorn-Arena Sport getrieben\n\nwerden kann. Bei einem Nein wird dort auf Jahrzehnte hinaus Ackerbau betrieben, was die Burgerge-\n\nmeinde unmissverständlich klar gemacht hat.\n\nDas Argument, dass 3.7 Mio. Franken für zwei Kunstrasenfelder teuer sind, ist wahr. Bei Betrachtung der\n\nErfahrungswerte von 1.3 Mio. Franken pro Spielfeld liegt man mit 2.7 Mio. Franken für zwei Spielfelder\n(ohne Infrastrukturbauten und Honorare) in den Normkosten. Gegenüber den Naturrasen, welche etwa\n\nein Drittel eines Kunstrasens kosten, sind Kunstrasenfelder belastbarer. Die Infrastruktur eines Kunstra-\n\nsens würde an sich mehr zulassen, limitierend ist jedoch die Nachfrage, die sich auf die Nachmittags-\n\nund Abendstunden und Wochenenden konzentriert. Bei optimaler Auslastung erreicht man ca. 2'500 Be-\n\ntriebsstunden, während man einen Naturrasen nur mit ca. 800 Stunden bespielen könnte. Dieser Unter-\n\nschied rechtfertigt aus Sicht des Gemeinderats die relativ hohen Kosten. Es besteht gemäss dem Amt für\nBildung und Sport, Fachstelle Sport, ein Nachfrage-Uberhang, der sich mit diesen 2'500 Betriebsstunde\ndeckt. Die Vereine haben Wartelisten, weil die Infrastruktur fehlt. Nur mit Kunstrasen kann genau diese\n\nNachfrage befriedigt werden. Im Gegensatz zu den anderen städtischen Sportanlagen, die auf Stadtthu-\n\nner Boden stehen, kommt der Baurechtszins von 114'OOQ Franken hinzu. Gemeinderat Konrad Hädener\n\nbittet den Rat, sich bei der Diskussion um die Verlegungen anderer Sportanlagen, die nach den Sommer-\n\nferien stattfindet, daran zu erinnern. Die Burgergemeinde signalisierte bei der Besprechung mit dem Amt\n\nfür Stadtliegenschaften von Anfang an, dass die Höhe des Baurechtszinses nicht verhandelbar sei. Die\n\nsechs Franken pro Quadratmeter sind relativ hoch, doch die Stadt hatte keine Wahl. Es ist zu berücksich-\n\ntigen, dass der Vergleich von Baurechtskonditionen bei Baurechten, die mit grossem zeitlichem Abstand\n\nausgehandelt wurden, schwierig ist. Die Konditionen der Bürger wurden an die heutige Zeit angepasst\n\nund damit muss man leben.\n\nBedenken bezüglich Umweltschädigung durch die Austragung von Kunststoff in die Biosphäre können\nnicht von der Hand gewiesen werden. Der Gemeinderat glaubt jedoch, dass mit dem Thema sehr gut\n\numgegangen werden kann. Eine vergleichende Studie zu Kunst- und Naturrasen des Ökoinstituts Darm-\n\nStadt zeigt, dass das Thema nicht schwarz-weiss zu betrachten ist. Klar ist, dass sich in der Ökobilanz\n\neines Kunstrasens der Niederschlag vor allem im Bau, der Materialisierung und der Verbauung von\n\nKunststoffen mit grauer Energie und Rohstoffen aus dem Erdölbereich widerspiegelt. Die kritischen Fak-\ntoren beschränken sich mehrheitlich auf die Bauphase. Der Unterhalt ist etwa zehnmal weniger aufwän-\n\ndig als bei einem Naturrasen. Bei Letzterem ist die Vorbereitung recht unbedenklich, jedoch ist der mas-\n\nsive Einsatz von mineralischem Dünger oder Herbizid problematisch. Es gibt somit bei beiden Rasenar-\n\nten Vor- und Nachteile. Der bedenklichen Austragung von Schadstoffen bei Kunstrasen kann der Ge-\n\nmeinderat entgegenhalten, dass die Stadt Thun auf den Sportplätzen keine Recyclingmaterialien einsetzt,\nsondern neue, mit Laborzertifikat ausgelieferte Chargen. Eine Auswaschung ins Grundwasser ist damit\n\nkein Thema, hingegen das Granulat: Der Rasenteppich verfügt nebst der Quarzsandschicht über eine\nSchicht Gummigränulat für die Optimierung der elastischen Eigenschaften. Der Gestaltungsplan sieht für\ndas eingezäunte und abgesperrte Gebiet des Platzes keine natürlichen Flächen vor. Der grösste Teil des\n\nGranulats, das mechanisch ausgetragen werden kann, landet somit auf diesen Flächen. Auch im Winter\n\nwerden der geräumte Schnee und das damit mitgeführte Granulat auf dem Mittelstreifen im Areal bleiben.\nSomit ist sichergestellt, dass durch den Unterhalt kein Material hinausgetragen werden kann. Allenfalls\nkann durch den Spielbetrieb Granulat in Schuhen und Socken nach aussen getragen und über die\n\nWaschmaschine schlussendlich im Klärschlamm landen, der dann verbrannt wird. Die Stadt kann be-\n\nhaupten, diese zu Recht vorgebrachte Gefahr im Griff zu haben. Der Gemeinderat hat nicht den Ein-\n\nSeite 215\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\ndruck, dass es nötig ist, diese Abklärungen noch explizit in der Abstimmungsbotschaft vorzubringen. Es\n\ndarf vorausgesetzt werden, dass dies zum Stand der Technik gehört.\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO B + L und SAKO BiSK, gibt die Annahme des Geschäfts durch die bei-\n\nden SAKOs mit 9 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen bekannt. Die Enthaltungen betreffen vor allem die Fra-\ngen der Kosten und Ökologie. Es ist wichtig zu betonen, dass die zwei Plätze dem Breitensport dienen,\n\ndamit möglichst viele davon profitieren können. Gleichzeitig wird dadurch in den Hallen Platz für andere\nSportarten frei. Die gleiche Nutzung in Hallen würde deutlich höhere Kosten verursachen. Der Ausbau\n\nder Garderoben in der Stockhorn-Arena ist aufgrund des unattraktiven Preises vom Tisch, was zu befür-\n\nwarten ist.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, ist trotz den Kosten und ökologischen Abstrichen der Mei-\n\nnung, dass der richtige Zeitpunkt für die Umsetzung gekommen ist. Die Fraktion sieht Bedarf und Mehr-\nwert und stimmt dem Geschäft zu. Irritiert hat sie die Haltung der Burgergemeinde, welche gemäss ihrer\n\nHomepage im Interesse der Öffentlichkeit handelt, sich über ihre Erträge finanziert und so die Steuerzah-\nler, die Einwohnergemeinde und den Kanton entlastet. Der doch eher hohe und nicht verhandelbare\n\nBauchrechtszins ist für die Fraktion schlecht mit diesen Zielen vereinbar. Sie wünscht sich, dass das Ver-\n\nhältnis zwischen Stadt und Burgergemeinde nach dem Leitsatz „Gemeinsam für ein attraktives Thun" ins-\n\nkünftig stärker partnerschaftlich und nicht renditegetrieben gestaltet wird. Die Fraktion der Mitte steht hin-\nter dem Geschäft und kann auch mit der Ergänzung betreffend Umweltschutz leben.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, betont, dass der Bau der beiden zusätzlichen Kunstrasen-Spielfelder nötig\n\nist, um den Breitensport auch weiterhin zu fördern und zu unterstützen. Die Tätigkeit der Sportvereine\n\nkann man nicht genug würdigen. Die Fraktion findet die Grosse der Infrastruktur zweckmässig und be-\n\ngrüsst den Einsatz von Kunstrasen. Die zugegebenermassen hohen Kosten sind aus seiner Sicht vertret-\n\nbar, da sie einen grossen Mehrwert bringen. Weniger erfreut ist er über die Entwicklung von zukünftigen\n\nSport-lnfrastrukturen im Raum Thun-Süd. Der dortige Boden gehört nicht der Stadt und die Baurechtszin-\n\nse sind alles andere als günstig. Ein Beispiel für einen fairen Baurechtszins ist der Fall von Armasuisse,\n\nwelche zwischen bebautem und unbebautem Land unterscheidet und den Vereinen einen fairen Bau-\n\nrechtszins anbietet. Er dankt dem Gemeinderat für das rasche Handeln und hofft, dass die Sportplätze\n\nschon bald zum Stadtbild gehören. Die BDP-Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig in allen Punkten\nzu.\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP/FDP-Fraktion, betont, dass es der guten Zusammenarbeit zwischen IG,\n\nMigros, Burgergemeinde und Stadt zu verdanken ist, dass das Projekt in die Wege geleitet werden konn-\n\nte. Die Rasenspielfelder werden keine Luxusanlage. Bezüglich der Problematik betreffend Granulat ist\n\nauch Eigenverantwortung gefragt - insbesondere bei den Trainern, welche auf das Ausklopfen der Schu-\n\nhe achten müssen. Die SVP/FDP-Fraktion möchte dabei helfen, die Sportpolitik umzusetzen und sieht die\nletzte Möglichkeit, diese Rasenfelder zu realisieren. Sie freut sich auf ein tolles Projekt und wird das Ge-\n\nschaft einstimmig unterstützen.\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, hat die Investition in Sportplätze für den Breitensport immer befürwortet.\n\nDie ganzjährige Bewegung im Freien muss unbedingt gefördert werden. Neben dem Ballsport werden im\n\nSinne einer gesamtheitlichen Gesundheitsförderung Teamgeist, Konfliktlösungsstrategien und Kondition\ntrainiert. Auch die Integration und Verständigung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen können\n\nnicht hoch genug geschätzt werden. Schon die Verhandlungen im Vorfeld des Projekts zeigten positive\nAuswirkungen auf die Kommunikation und Zusammenarbeit der verschiedenen Ballsportvereine. Die SP-\n\nFraktion findet den Preis sowohl der Kunstrasenfelder und den Baurechtszinses hoch, anerkennt jedoch,\n\ndass ein funktionales und zweckmässiges Projekt vorliegt. Sie haben ökologische Bedenken aufgrund\n\ndes Mikroplastiks und hoffen, dass bei der Ausführung auf das umweltverträglichste Produkt zurückge-\ngriffen wird. Die SP-Fraktion stimmt dem Kredit grossmehrheitlich zu.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, kann keine einstimmige Annahme seiner Fraktion ankündigen, da kei-\n\nne Einigkeit über mögliche negative Konsequenzen besteht. Er ist ein Fan von Bewegung, Jugendarbeit,\n\nIntegrationsbemühungen und den positiven Effekten von Ballsport und ist für das Engagement aller, die\neine sinnvolle Freizeitbeschäftigung ermöglichen, sehr dankbar. Es wurde jedoch zu wenig kritisch hinter-\n\nfragt und man hätte längerfristig gesehen nachhaltigere, kreativere Lösungen aufbringen müssen, um\n\nSeite 216\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\ndiesen Bedarf zu decken. Anders als seine Vorredner ist er weniger optimistisch bezüglich dem Thema\n\nPlastik in der Natur, in Gewässern und schliesslich in unseren Körpern. Unter dem Einfluss von Wind und\n\nWetter werden die vorhandenen Barrieren nicht ausreichen. Deshalb hat die Fraktion Grüne einen Er-\n\ngänzungsantrag zur Abstimmungsbotschaft gestellt. Das Beispiel Skandinavien zeigt, dass man immer\n\nskeptischer wird und versucht, zum Naturrasen zurück zu kommen. Eine schwedische Studie stellte fest,\n\ndass die aus Kunstrasen freigesetzte Mikroplastikmenge nach dem Autoverkehr die zweitgrösste Aus-\n\ntrittsquelle von Mikroplastik sei. Dies dürfte in der Schweiz nicht anders sein. Es konnte auch nicht wider-\n\nlegt werden, dass von den verwendeten Materialien direkte negative gesundheitliche Auswirkungen aus-\n\ngehen können. Wenn man von Gesundheitsförderung spricht und nachfolgenden Generationen Gutes tun\n\nwill, ist es weder zeitgemäss noch verantwortungsvoll, im Wissen um die akuten und potentiellen Gefah-\n\nren die heutzutage gängigen Kunstrasen zu verbauen.\n\nSchon bei der Besprechung des Themas im November 2017 forderte Stadtrat Kestenholz eine transpa-\n\nrente Aufstellung der Kosten, die auch den vorliegenden Unterlagen nur begrenzt zu entnehmen ist. Der\n\nBaurechtszins wird über 20 Jahre berechnet, während der Vertrag 40 Jahre läuft. Die Abschreibungen\nsprechen von 25 Jahren für die Lebensdauer des Kernstücks und für den Rasen werden nur zehn Jahre\n\neinkalkuliert. Dass nach dieser Dauer erhebliche Kosten für Entsorgung, Recycling und Ersatz anfallen,\n\nbleibt den Leserinnen und Lesern der Abstimmungsbotschaft vorenthalten. Er verlangt neue Schätzungen\n\nmit einer detaillierten Aufstellung der zu erwartenden Kosten und möchte dieses Begehren in den Argu-\n\nmenten der voraussichtlichen Stadtratsminderheit für die Abstimmung sehen.\n\nFür Thomas Hiltpold, Grüne, ist entscheidend, den Einsatz von Kunstrasenfeldern nicht auf die leichte\n\nSchulter zu nehmen. Die Wissenschaft ist sich über die Schädlichkeit von Kunstrasen nicht einig. Mit dem\nAntrag zur Abstimmungsbotschaft möchte er sicherstellen, dass ein Bewusstsein zu der zweifellos vor-\n\nhandenen Problematik entsteht. Es muss gegenüber dem Stimmvolk kommuniziert werden, dass die\n\nStadt die negativen Auswirkungen im Auge behält und bei Bau, Betrieb und Unterhalt sicherstellt, dass\nsie minimal sind. Zu den Ausführungen von Gemeinderat Konrad Hädener zu den Möglichkeiten des Fil-\n\nterns und Reinigens kontert Stadtrat Hiltpold, dass es sich hierbei nicht um eine Wahlmöglichkeit, son-\ndem um eine Pflicht handelt. Bei den aktuellen klimatischen Entwicklungen ist er nicht optimistisch, dass\neine Eindämmung des Austritts von Granulat aus dem Areal einfach wird. Das Allmendingen-Bächlein\n\nwurde kürzlich kostspielig renaturiert und es muss sichergestellt werden, dass möglichst wenig Granulat\n\nin die angrenzende Natur gelangt. Wichtig ist ein Signal gegenüber dem Stimmvolk, dass die Stadt ihre\nVerantwortung wahrnimmt.\n\nLukas Lanzrein, SVP, hat im Votum von Stadtrat Reto Kestenholz die Nennung einer Alternative zu den\n\nKunstrasenfeldern vermisst und bittet deshalb, eine solche zu nennen.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, vertritt die Meinung, dass sich die für Betrieb und Unterhalt verantwortli-\n\nchen Personen der Problematik bewusst sind. Es wird alles unternommen, um die Umwelteinflüsse so\n\ngering wie möglich zu halten. Die BDP-Fraktion folgt deshalb der Stellungnahme des Gemeinderats und\nfindet die beantragten Ergänzungen in der Abstimmungsbotschaft nicht erforderlich.\n\nReto Kestenholz, Grüne, antwortet auf Stadtrat Lanzreins Frage, dass es aufgrund der Entwicklung von\n\nzwei Spielfeldern über ein Kunstrasenfeld zu zwei Kunstrasenfeldern leider keine Alternativen mehr gibt.\n\nAuch bei anderen Outdoor-Sportarten muss man sich zwischendurch saisonal bedingt etwas zurückhal-\n\nten und es ist ganz normal, ein Training auch mal anders zu gestalten. Für den Fussball versucht man\n\nhier, dies auszublenden und mit technischen Mitteln etwas zu erzwingen. Die Grünen wünschen sich,\n\ndass bei der Auswahl genau geprüft wird, für welches Material man sich entscheidet.\n\nThomas Hiltpold, Grüne, betont, dass er die Kunstrasenfelder begrüsst. Damit man für die Abstimmung\n\nauch Personen mit Umweltbedenken ins Boot holen kann, muss die Verwaltung der Bevölkerung zeigen,\n\ndass die Problematik erkannt wurde und die Stadt Verantwortung übernimmt. Er kann nicht nachvollzie-\n\nhen, weshalb es zu viel verlangt ist, zwei zusätzliche Sätze in die Botschaft zu schreiben, die dieses Vor-\n\ngehen unterstützen.\n\nÜber folgenden Ergänzungsantrag zurAbstimmungsbotschaft im Kapitel „Wie sieht das konkrete Baupro-\n\njekt aus?" (S. 5, nach Abschnitt „Betrieb der Kunstrasenplätze") wird abgestimmt. Der Ergänzungsantrag\n\nliegt ebenfalls auf.\n\nSeite 217\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\nUmweltschutz\nDie Stadt Thun ist sich der Gefährdung der Umwelt durch das unerwünschte Einbringen von Kunst-\nstoffpartikeln in den Wasserkreislauf beim Betrieb und Unterhalt von Kunststoffrasenfeldern bewusst.\nS/'e erklärt ihre feste Absicht, beim Bau und Betrieb der Anlage mit geeigneten Massnahmen nach dem\naktuellen Stand der Umwelttechnik derartige negative Umwelteinflüsse auf ein Minimum zu reduzieren.\n\n18 Stadtratsmitglieder geben ihre Stimme gegen die Ergänzung ab, 18 Stadtratsmitglieder stimmen für\ndie Ergänzung.\n\nDer Stadtratspräsident fällt den Stichentscheid, dass die beantragte Ergänzung in die Botschaft über-\nnommen wird.\n\nGemeinderat Konrad Hädener bezweifelt, dass ein Verzicht auf die Kunstrasenfelder, wie von Stadtrat\n\nKestenholz verlangt, eine Alternative ist. Er betont, dass es auch beim Granulat Naturprodukte wie Z.B.\n\nKork gibt. Da diese auch bewässert werden müssen, Schimmeln sie jedoch, was eine Gefährdung für die\n\nSpielenden darstellt und kein gangbarer Weg ist. Zur Abschreibungsdauer betont er, dass zwar eine sol-\n\nehe von 25 Jahren ausgewiesen ist. Das Herzstück der Anlage ist jedoch nicht der Teppich, sondern der\n\nkomplexe, aufwändige Unterbau mit einer Lebensdauer von 40 bis 50 Jahren. Es stellt sich somit die\n\nFrage, ob man die Abschreibungsdauer von 10 Jahren (Teppich) oder die von 40 bis 50 Jahren (Unter-\nbau) als Referenz anschaut. Typischerweise rechnet man mit einem Mittelwert der Gesamtanlage. Dem\n\nVorwurf mangelnder Transparenz kann er nicht folgen und muss ihn im Raum stehen lassen. Die Sport-\n\narten sind mittlerweile Ganzjahressportarten und der Verzicht ist keine Option. Gemeinderat Konrad Hä-\n\ndener widerspricht dem Argument von Stadtrat Hiltpold, die Wissenschaft sei sich über die Schädlichkeit\nvon Kunstrasen uneinig. Jedoch kommt es auf verschiedene Faktoren wie Bau und Unterhalt an. Wenn\n\nder Passus transparent sein soll, müssten auch die Nachteile von Naturrasen klar kommuniziert werden.\n\nStadtrats besch l uss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung, nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 15, Juni 2018 und unter Vorbehalt der Zustimmung der Burgergemeinde\nThun zu einem Baurechtsvertrag, beschliesst bei Ziffer 1 mit 33 zu 3 Stimmen und bei den Ziffern 2 und 3\neinstimmig:\n\n1. Den Stimmberechtigen wird Zustimmung beantragt zu folgendem\n\nGemeindebeschluss: !\n\nDie.Stimmberechtigten^yon Thw, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 'Buchstabe c der Stadtyerfassung undi\nnach Kenntnisriahme der Botschaft des Stadtrates vom 5/Jülj 2018, beschliessen; ^\n\n1 .Das Projekt Sportplätze^Thun-Sud wird .mitfolgendenTeilbeschlüssen genehmigt:\n,a) BewjHigung eines^rpfliphtungskredjtes'yon 3700'OQO Rn^\n\nInyestitiQr^chnyng.yerpflichtungskredit^^\n•'S sfellung.'derKunstrasenfelder-Tbyn-Sud^^ ..":, • ••: •..,'• ^;,,,- ''::.^''."'' -:".:::;..-:;,:.:.-'- • :.'.; .\\.^';:: • 1\n\n|b) Bewilligung oi ne^wiederketirenden ausgäbe, m der :Höhe von 114'780 Franken pro ^ahr für einj\nr.dauerndes.ürid selbständiges Baur^ebtzu Gunsten der Stad^\ngen IGbbl^; Nr.-4985;jm Eigentum der-.Byrgergemeinde Thun,\n\n2. Der Gemeinderat wird mit: der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt;\n\n2. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt.\n\n3. Das Postulat P 5/2016 betreffend „Fussball-Rasenfelder bei der Stockhorn-Arena für den Breitensport\n\nrealisieren" wird als erledigt abgeschrieben.\n\nSeite 218\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\n43. Depot Kunstmuseum\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 248'QOO Franken für den mieterspezifischen Ausbau\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO B + L, gibt bekannt, dass die SAKO B + L und die SAKO BiSK das Ge-\n\nschaft mit einer Enthaltung verabschiedet haben. Die SAKOs haben auf Nachfrage hin die Antwort erhal-\nten, dass die Stadt selbst über keinen geeigneten Mietraum verfügt. Der Zuwachs an Kunstgegenständen\n\nbeträgt jährlich ca. sechs Zukaufe und sechs Schenkungen. Es werden aber auch immer wieder Objekte\n\nabgelehnt.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, erachtet das Geschäft als sinnvolle und moderate Ergänzung des\n\nLagers, in der Diskussion ergaben sich die Fragen, wie weit das Kunstmuseum wachsen kann und soll,\n\nwas alles über Steuergelder finanziert werden muss und ob es im Kunstmuseum Möglichkeiten der Geld-\n\nbeschaffung gibt. Er begrüsst auch das Vorantreiben der Digitalisierung im Kunstmuseum, damit die vor-\n\nhandenen Schätze zumindest digital allen zur Verfügung gestellt werden können. Die Fraktion der Mitte\nstimmt dem Kredit zu.\n\nSusanna Ernst-Reusser, BDP-Fraktion, findet Kunst als Bestandteil der Kultur wichtig, um nachzuvoll-\n\nziehen, wie frühere Generationen lebten. Die reiche Bildersammlung der Stadt Thun ist ein Kulturgut.\n\nNach dem Umzug der Sammlung aus dem Keller des Thunerhofs ums Jahr 2000 begrüsst sie, dass man\n\ndie zusätzlichen 90m2 direkt am neuen Standort dazu mieten kann. Die BDP-Fraktion sagt einstimmig ja\nzum Verpflichtungskredit.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, betont, dass. das Thuner Kunstmuseum eines der renommiertesten weit und\n\nbreit ist mit einem hervorragenden Ruf bis ins angrenzende Ausland. Das sanfte Wachstum der Samm-\n\nlung führt dazu, dass der Platz irgendwann ausgeschöpft ist. Es liegt deshalb auf der Hand, dass das\nKünstmuseum mehr Platz braucht. Die gefundene Lösung ist hervorragend, da sich der zusätzliche\n\nRaum am gleichen Ort befindet. Die SP-Fraktion stimmt dem Geschäft ohne Vorbehalte und mit Freude\nzu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, räumt ein, dass die Kunst wie auch der Sport grundsätzlich zur Ge-\n\nsellschaft gehört. Nachdem für den Sport viel getan wurde, leuchtet es ein, dass man auch etwas in die\n\nKunst investieren kann. Als störend empfindet er die deutliche Abweichung des beantragten Betrags vom\n\neingestellten Betrag. Wenn das Lager so weiterbetrieben wird wie bisher, wird es immer mehr wachsen\n\nund der Platz wird wieder knapp werden. Die Fraktion regt an, dass das Kunstmuseum Verkäufe macht\n\nund Handel treibt, um sich wirtschaftlich zu beteiligen. Der Bestand sollte sich mit dem Ausbau des La-\ngers und den Exponaten, die jährlich zur Sammlung dazukommen, einpendeln. Die SVP/FDP-Fraktion\n\nstimmt dem Kredit jedoch einstimmig zu.\n\nTill Weber, Junge Grüne, findet das Depot eine sinnvolle Sache. Es gehört zur Aufgabe der Stadt, sich\num Kunst zu kümmern und eine Sammlung anzulegen. Bei einer nächsten Erweiterung dürfte man sich\n\nüberlegen, im Sinne von „Kunst für alle" der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, die Bilder für eine\ngewisse Zeit auszuleihen.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP, nimmt Bezug auf das Votum von Stadtrat Deriaz. Auch ihr fiel die Abweichung\n\ndes Betrags im Aufgaben- und Finanzplan zu demjenigen im Kreditantrag auf. Hinsichtlich der Höhe der\nAbweichung besteht jedoch im Vergleich zum vorhergehenden Geschäft zu den Kunstrasenfeldern ein\nrelevanter Unterschied.\n\nGemeinderat Konrad Hädener ist der Ansicht, dass Differenzen zwischen den Beträgen im Aufgaben-\n\nund Finanzplan und im Kreditantrag der Normalfall und auch in Zukunft nicht zu vermeiden sind. Zur Fra-\n\nge bezüglich Sammelpolitik des Kunstmuseums regt er an, diese und die Frage der Drittfinanzierung als\nThemen einer Sitzung der SAKO BiSK mit Marianne Flubacher, Leiterin Kulturabteilung der Stadt Thun,\nund der Direktion des Kunstmuseums aufzunehmen. Er stellt fest, dass das Projekt an sich nicht bestrit-\n\nten ist, und dankt dem Stadtrat für seine Zustimmung.\n\nSeite 219\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Juni 2018, beschliesst einstimmig:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 248'OQO Franken für den mieterspezifischen Ausbau des\n\nDepots Kunstmuseum als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit\n\nNummer2212.5090.001 (Bilanz-Konto Nr. 14090.01.01)\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nSitzungsunterbruch von 19.15 bis 19.45 Uhr.\n\n44. Interpellation l 27/2017 betreffend Entwicklung der "Schulräume"\n\nFraktion der Mitte vom 15. Dezember 2017; Beantwortung\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, bedankt sich für die geleistete Arbeit und insbesondere da-\n\nfür, dass die Vorgaben bezüglich tabellarischer Form eingehalten wurden. Er ist von der Antwort befrie-\n\ndigt und wünscht die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nErstmals in seiner zehnjährigen Amtszeit wurde Jonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, so differen-\n\nziert darüber ins Bild gesetzt, was in der Thuner Schullandschaft geschieht. Die Auslegeordnung zeigt\nHandlungsfelder auf und wo es sich lohnt, genauer hinzusehen. Er hat zwei Vorstösse zum Gebiet See-\n\nfeld gemacht und ist der Meinung, dass bei früherem Vorliegen dieser Übersicht hätte Zeit gewonnen\nwerden können. Auf andere Projekte kann man in Zukunft dank der Übersicht frühzeitig reagieren. Wenig\n\nüberraschend kann man jetzt faktenbasiert festhalten, dass die Schulgebäude in Thun seit Jahren von\nInvestitionen frei blieben. Die Fraktion der Mitte ist der Meinung, dass zu einem attraktiven Standort zeit-\n\ngemässe Infrastrukturen gehören, insbesondere Schulanlagen.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP, dankt dem Gemeinderat für die detaillierte Aufstellung. Die Zahlen machen Ein-\n\ndruck und verschaffen einen guten Überblick. Die SP interessiert sich jedoch mehr für die Zukunft als für\ndie Vergangenheit der Thuner Schulen. Der Prozess für die Optimierung der Schulraumplanung ist einge-\n\nleitet und die Fraktion ist zuversichtlich, dass sie gelingen wird. Wesentliche Voraussetzung dafür ist eine\n\nbessere Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Bildung und Sport und dem Amt für Stadtliegenschaften.\nBesonders freut sie, dass der Gemeinderat das Thema Ganztagesschulen prominent behandelt wird. Die\n\nSP-Fraktion wird die Entwicklung der Schulraumplanung mit einem besonderen Augenmerk auf die Schu-\n\nle Seefeld und neue Schulmodelle weiterhin aufmerksam verfolgen sowie aktiv und konstruktiv begleiten.\n\nGemeinderat Konrad Hädener freut sich über die Würdigung der Arbeit des Gemeinderats. Er bestätigt,\ndass es ein grosser Aufwand war, diese Daten zusammenzutragen. Der Gemeinderat hatte schon vorher\n\ndie Übersicht über alle Objekte, gab sich aber Mühe, den Auftrag gemäss Formulierung des Stadtrats\numzusetzen.\n\n45. Postulat P 1/2018 betreffend die Priorisierung der Sanierung von Thuner Schul-\nhäusern\n\nSP-Fraktion vom 19. Januar 2018; Beantwortung\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Überprüfung des Budgetprozesses 2019.\n\nBeim Lesen des Postulats ohne den letzten Abschnitt kann der Eindruck entstehen, dass bisher alles\n\nrichtig gemacht wurde und man mit dem Vorstoss offene Türen einrenne. Es geht der SP aber nicht pri-\n\nmär darum, einzelne Budgetposten im Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 gegeneinander auszuspie-\n\nSeite 220\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\nlen, sondern zu überprüfen, in welchen Schulhäusern welche Investitionen nötig sind. In Zukunft soll ein\n\nzeitgemässer, reibungsloser Schulbetrieb möglich sein und ein zweiter Fall Seefeld verhindert werden.\n\nDass es bei einzelnen Schulhäusern v.a. im energetischen Bereich durchaus Sanierungsbedarf gibt, ist\n\noffensichtlich. Die SP hofft, dass sich alle Beteiligten in den Budgetprozess einbringen können und die\nAnliegen der Schulleitungen einfliessen. Im Namen der SP bittet er um einstimmige Annahme des Postu-\n\nlats.\n\nDaniela Huber Natter, BDP-Fraktion, gibt die einstimmige Annahme des Postulats durch ihre Fraktion\n\nbekannt. Aufgestellte Lehrpersonen und ansprechende Infrastruktur sind nebst anderen Faktoren wichti-\n\nge Werbeträger für die Stadt Thun. Sie dankt dem Gemeinderat für die Überprüfung im Rahmen des\nBudgetprozesses, ob für Bau und Unterhalt der Schulliegenschaften eine grössere Tranche eingesetzt\n\nwerden kann.\n\nEveline Salzmann, SVP/FDP-Fraktion, sieht die wichtige Idee hinter diesem Postulat. Auch ihre Fraktion\nist der Ansicht, dass Schüler und Lehrpersonen anständige Schulhäuser brauchen. Sie geht davon aus,\n\ndass der Gemeinderat nach den Vorkommnissen im Seefeld genügend sensibilisiert ist, damit solche Fäl-\n\nle nicht wieder vorkommen. Sie hat nicht verstanden, ob Stadtrat Allemann und die SP-Fraktion für oder\n\ngegen eine fixe Priorisierung sind. Die SVP/FDP-Fraktion ist für die Bereitschaft des Gemeinderats, mehr\nGeld für den baulichen Unterhalt zur Verfügung zu stellen, aber gegen eine fixe Priorisierung, damit man\nflexibel bleibt und den Spielraum der Stadt nicht zu sehr einengt. Die Fraktion nimmt das Postulat ein-\nstimmig an.\n\nManfred Löcher, Fraktion der Mitte, unterstützt mit seiner Fraktion das Anliegen der Postulantin. Sie\n\nsind zufrieden mit dem Signal des Gemeinderats, im Budgetprozess 2019 den Einsatz von zusätzlichen\nMitteln für den baulichen Unterhalt von Schulliegenschaften zu prüfen. Die Fraktion der Mitte beantragt\ndie Annahme des Postulats.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, zieht mit seiner Fraktion Investitionen in die Bildung denen in den\nStrassenbau vor und ist für die Annahme des Postulats.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, entgegnet an Stadträtin Salzmann gerichtet, dass er bewusst äusserte,\n\nkeine Budgetposten gegeneinander ausspielen zu wollen und nie von einer Priorisierung sprach. Dies\n\nwar nicht Inhalt des Vorstosses.\n\nDer Stadtpräsident stellt erfreut Einstimmigkeit fest und dankt dem Stadtrat für die gute Aufnahme. Der\nGemeinderat ist bestrebt, den hohen Nachholbedarf an Unterhalt und die zu tätigenden Investitionen vor-\n\nzunehmen. Er will auch nicht einzelne Budgetposten gegeneinander ausspielen, doch letztlich sind die\n\nfinanziellen Mittel beschränkt, was sich bei der Behandlung von Budget sowie Aufgaben- und Finazplan\n\nwieder zeigen wird. Der Gemeinderat versucht, den Nachholbedarf finanzpolitisch verantwortungsvoll zu\n\nbeseitigen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an.\n\n46. Motion M 1/2018 betreffend Anpassung Geschäftsreglement des Stadtrates\nbetreffend Prüfungsberichte zu als erheblich erklärten Postulaten\n\nSP-Fraktion vom 15. Februar 2018; Beantwortung\n\nDer Stadtpräsident weist darauf hin, dass aufgrund des Wegfalls der sogenannten Guillotinen-Klausel\n\neine neue Situation vorliegt. Diese sah eine Abschreibung von Vorstössen nach fünf Jahren vor. Der\n\nWegfall hat im Gemeinderat zu einer Praxisänderung geführt, er diskutiert seither die Berichterstattung\neingehender. In einzelnen Fällen gibt sich der Gemeinderat im Rahmen der Berichterstattung sogar zu-\n\nsätzliche Aufträge, wenn das Geschäft in eine andere Richtung getrieben oder beschleunigt werden soll.\n\nSeite 221\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\nEr schlägt vor, abzuwarten, wie sich diese Praxis bewährt, bevor systemfremde Regelungen in das Ge-\n\nschäftsreglement importiert werden.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, findet die Gründe für die Ablehnung in der Antwort des Gemeinderats insge-\n\nsamt gesucht, spitzfindig und beinahe satirisch - insbesondere das Argument, das neue Instrument kön-\n\nne den Stadtrat gar schwächen. Der Vorstoss wäre überflüssig, würde Art. 51 des Geschäftsreglements\n\nseriös umgesetzt und Vorstösse, über deren Prüfungsergebnis noch nicht Bericht erstattet wurde, konse-\n\nquent im Jahresbericht aufgeführt. Da die parlamentarischen Rechte des Stadtrats nicht so ausgeprägt\nsind wie beispielsweise in Bern, ist die Vehemenz, mit dersich der Gemeinderat wehrt, sehr befremdlich.\n\nBei Punkt 3 ist offensichtlich, dass in Bern im Jahresbericht keine Berichterstattung erfolgt, da es dafür\nPrüfberichte gibt. Die Berichterstattung war in Thun bis anhin mehr als dürftig, bis hin zu unseriös, was\n\nsich im neusten Jahresbericht leicht gebessert hat. Stadträtin Kropf hofft, dass der Gemeinderat im Falle\neiner Ablehnung der Motion Wort hält und die Berichterstattung weiter optimiert. Es braucht nicht zu je-\ndem Postulat einen ausführlichen Prüfungsbericht - oft reichen wenige Zeilen. Die wesentlichen Informa-\n\ntionen sind in den meisten Fällen in der Postulatsantwort enthalten. Die SP-Fraktion geht davon aus,\n\ndass in den meisten Fällen Abs. 7 der Motion zum Tragen käme. Vertiefte Prüfungsberichte können dank\n\nbesserer Information weitere Vorstösse zu gleichen Themen verhindern, was bedeutet, dass keine zu-\n\nsätzlichen personellen Ressourcen erforderlich wären. Nur die wenigsten Prüfungsberichte würden zu\n\nTraktanden im Stadtrat führen, weshalb die genannte Anzahl zusätzlicher Traktanden und die Angabe\nder Verhandlungszeit von 30 Minuten masslos übertrieben sind. Zur Gefahr der Uberhitzung ist zu beto-\n\nnen, dass eine Fristverlängerung in den meisten Fällen unbestritten sein dürfte. Das in der Motion gefor-\n\nderte Instrument wäre eine Möglichkeit für den Stadtrat, dem Gemeinderat Hinweise und Signale zu Ver-\n\nbesserungsmöglichkeiten zu geben und einen gewissen Handlungsdruck zu erzeugen. Bezüglich dem\n\nPunkt „unklare Regelungen" erwartet Stadträtin Kropf, dass sich an der Abschreibungspraxis überhaupt\n\nnichts ändern würde. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die Umsetzung dieser Motion eine kleine Auf-\n\nwertung des Parlament bedeuten würde, dass das Instrument der Öffentlichkeit und den Medien zugute-\n\nkommen würde und nicht zuletzt ein gutes Kommunikationsmittel für den Gemeinderat wäre - und dies\n\nalles ohne übermässigen Mehraufwand. An der Abschreibungspraxis würde sich wohl überhaupt nichts\n\nändern und bezüglich dem Punkt „fehlende Evaluation" ist zu sagen, dass nicht alle guten Ideen gleich-\n\nzeitig kommen. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass mit dieser Motion das Parlament - ohne regelmässi-\n\ngen Mehraufwand - etwas aufgewertet werden könnte.\n\nDaniela Huber Natter, BDP-Fraktion, erinnert an die Verpflichtung des Stadtrats den Wählerinnen und\n\nWählern gegenüber, Steuern zu sparen und die Verwaltung schlank zu halten. Mit dieser Motion hält man\n\nsich nicht an diese Verpflichtung und der Nutzen ist für die BDP-Fraktion nicht ersichtlich. Sie folgt des-\nhalb einstimmig dem Antrag des Gemeinderats.\n\nEveline Salzmann, SVP/FDP-Fraktion, sieht im Passus „Dank fundierten Informationen in den Prüfungs-\n\nberichten können unter UmständenVorstösse zum entsprechenden Thema obsolet und damit der Auf-\n\nwand der Verwaltung reduziert werden" ein nicht realistisches Wunschdenken. Wenn der Stadtrat aus-\n\nführlichere Prüfungsberichte verlangt, führt dies zwangsläufig zu mehr Aufwand der Verwaltung und mehr\nDiskussionen im Stadtrat. Die Fraktion kann die Antwort des Gemeinderats gut nachvollziehen und bean-\n\ntragt die Ablehnung des Postulats. Der Stadtrat erhält durch die beantragte Änderung nicht mehr Macht.\nFür eine Stärkung des Stadtrats müssten der Anwendungsbereich der Motion ausgeweitet und die Stadt-\n\nVerfassung geändert werden. Es macht Sinn, die Auswirkungen des geänderten Stadtratsreglements ab-\n\nzuwarten. Der Gemeinderat hat ausserdem in seiner Antwort auf die Motion eine ausführlichere Bericht-\n\nerstattung versprochen. Stadträtin Salzmann konnte bei einem Vergleich der Jahresberichte 2018 und\n\n2017 noch keine Veränderung feststellen, gibt dem Gemeinderat jedoch gerne Zeit, sein Versprechen\n\neinzulösen. Es macht keinen Sinn mehr, dass der alte Stadtrat etwas ändert, das grossen Einfluss auf\n\nden neuen Stadtrat haben wird. Bei einer Annahme der Motion sieht die SVP/FDP-Fraktion grösseren\n\nAufwand, mehr Kosten und keinen Gewinn und beantragt deshalb einstimmig die Ablehnung.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, stellt fest, dass der dreiseitige Umfang der Antwort nicht ganz mit der\n\nnotwendigen Kernaussage korreliert. Der Fraktion würde eine halbseitige Antwort mit einer Auflistung der\n\nwichtigsten Punkte genügen. Inhaltlich versteht sie das Anliegen der Motionärin, doch es schiesst teilwei-\n\nse übers Ziel hinaus, insbesondere weil nicht alle Postulats politisch höchst dringend sind. Informationen\n\nkönnen bereits heute mit den bestehenden Instrumenten (Fragestunde oder Interpellation) eingeholt wer-\n\nSeite 222\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\nden. Eine ausführlichere Begründung im Jahresbericht wird sie in Zukunft gerne zur Kenntnis nehmen.\n\nDie Fraktion der Mitte lehnt die Motion trotz durchaus verständlichem Anliegen ab. Interessant wäre, eine\n\nEinführung der Richtlinien-Motion zu prüfen. Die Fraktion wird sich mit den Vorteilen und Voraussetzun-\n\ngen befassen.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, widerspricht der Haltung, dass ein gutes Stadtratsmitglied keinen Auf-\n\nwand verursacht. Die Grünen hegen durchaus Sympathie für das Anliegen der Motionärin, in diesem\n\nPostulat fehlt ihnen jedoch die gute Idee. Die Urheberschaft wollen mehr Einfluss, aber auch nicht mehr\nBerichte lesen. Was die Motion verlangt, gibt dem Stadtrat keineswegs mehr Einfluss, sondern die Pflicht,\n\nviel Aufwand zu betreiben. Die Fraktion Grüne kann deshalb der Motion nicht zustimmen. Sie befürchten,\n\ndass sich die grosszügige, sympathische Haltung des Gemeinderats betreffend die Annahme von Postu-\n\nlaten dann ändern könnte.\n\nDer Stadtpräsident knüpft daran an, was Stadtrat Hiltpold gesagt hat. Der Gemeinderat müsste viel for-\nmaler vorgehen und es würde der Idee widersprechen, dass manche Vorstösse in der Diskussion noch\n\nweiterentwickelt werden. Wie von Stadträtin Krenger dargelegt, sind Instrumente vorhanden, um Auskunft\n\nnach dem aktuellen Stand zu verlangen. Der Stadtpräsident bittet den Stadtrat deshalb die Motion abzu-\nlehnen.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, regt eine Zusammenarbeit an, da es offene Türen für andere Anliegen in dieser\n\nRichtung gibt, wie die Einführung der Richtlinien-Motion. Interpellationen oder Fragestunden, welche von\n\nStadträtin Krenger als alternative Instrumente genannt wurden, sind ebenfalls mit Aufwand verbunden.\n\nSie fände sehr hilfreich, wenn nebst den Vorstössen, den Berichten des Gemeinderats und den Protokol-\n\nlen auch die Berichterstattung im Jahresbericht online auf einen Blick ersichtlich wäre.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat lehnt die Motion mit 27 : 9 Stimmen ab.\n\n47. Postulat P 4/2018 betreffend Unterzeichnung der Stadt Thun der "Charta der\nLohngleichheit im öffentlichen Sektor"\n\nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP) und hflitunterzeichnende vom 22. März 2018; Beantwor-\ntung\n\nDer Stadtpräsident betont, dass für den Gemeinderat völlig unbestritten ist, dass Lohngleichheit gewähr-\nleistet sein muss. Deshalb hat die Stadt Thun eine verwaltungsinterne Prüfung mit gutem Resultat durch-\n\ngeführt. Zu eruieren ist, was die Charta im Falle einer Unterzeichnung bezüglich der Prüfung der Lohn-\n\ngleichheit bei Dritten fordert. Der Gemeinderat nimmt das Postulat an.\n\nAlice Kropf, SP, dankt dem Gemeinderat für die positive Aufnahme des Postulats. Die Charta wurde bis-\n\nher von 40 Städten und Gemeinden unterschrieben. Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbands\n\nhat in den letzten Tagen seine Mitglieder dazu aufgerufen, die Charta zu unterschreiben. Die Charta\n\nempfiehlt eine Prüfung alle vier Jahre. Wichtig ist für Stadträtin Kropf auch die Prüfung der Einhaltung der\nLohngleichheit in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften, auf welche die Stadt Ein-\nfluss hat sowie die regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit, empfohlen wird eine\nEvaluation alle vier Jahre. Es wird auch auf anderen Ebenen als beim Lohn diskriminiert. So ist es für\n\nFrauen schwieriger, in Kaderpositionen aufzusteigen. Es wäre interessant zu untersuchen, wie in der\n\nstädtischen Verwaltung die obersten Kaderpositionen nach Geschlechtern aufgeschlüsselt besetzt sind.\n\nSie bittet den Gemeinderat, das Thema ernst zu nehmen.\n\nDaniela Huber Natter, BDP-Fraktion, würde persönlich eine Prüfung des Postulats durch den Gemeinde-\n\nrat sehr begrüssen. Die BDP-Fraktion war jedoch geteilter Meinung.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, begrüsst als Mitunterzeichnende des Vorstosses die positive Auf-\n\nnähme durch den Gemeinderat. Da die Lohngleichheit noch nicht überall umgesetzt ist, ist es umso wich-\n\ntiger, ein Zeichen zu setzen. Die Fraktion der Mitte schliesst sich dem Postulat an.\n\nDaniela Weber, SVP/FDP-Fraktion, findet es selbstverständlich, dass Lohngleichheit einzuhalten ist. Die\n\nGesetzesgrundlage zur Einforderung und Kontrolle ist bereits heute vorhanden. Die Fraktion fragt sich,\n\nob eine Charta ohne verbindliche Rechtswirkung die Durchsetzung der Lohngleichheit bewirken kann\noder nur unnötigen, zusätzlichen Aufwand bedeutet. Die Unterzeichnung macht nach aussen zwar einen\n\nguten Eindruck, das eigentliche Anliegen wurde aber durch eine externe Prüfung bereits erfüllt. Dass die\n\nStadt bei der Unterzeichnung der Charta auch bei Aufträgen an Dritte Lohngleichheit einfordern muss,\nstösst bei der SVP/FDP-Fraktion auf Ablehnung. Es soll nicht die Aufgabe der Stadt sein, bei privaten\nFirmen Lohnpolizei zu spielen und die Vergabe von Aufträgen darf nicht von der Lohngleichheit abhängig\nsein. Im Sinne der gemeinderätlichen Ausführungen ist die SVP/FDP-Fraktion bereit, der Prüfung zuzu-\n\nstimmen, hält jedoch fest, dass die Lohngleichheit in der Stadtverwaltung gewährleistet ist und aus ihrer\nSicht auch bei Unterzeichnung der Charta kein weiterer Handlungsbedarf besteht.\n\nDer Stadtpräsident präzisiert, dass die Stacftverwaltung nach den Lohnrunden jeweils eine Auswertung\nvornimmt, in deren Rahmen nach unerwünschten Auffälligkeiten gesucht wird. Diese wird anschliessend\n\nbesprochen. Aufgrund der regelmässigen Überprüfung, der Ausgangslage der Lohngleichheit und weil\nseither keine Auffälligkeiten festgestellt wurden, geht der Gemeinderat von Lohngleichheit aus. Der\nStadtpräsident betont, dass die Stadt Thun an Frauen in Kaderpositionen sehr interessiert ist. Er ruft\nFrauen mit den erforderlichen Qualifikationen dazu auf, sich zu bewerben, da sie bei der Stadt Thun gute\n\nChancen auf eine Kaderposition haben.\n\nAlice Kropf, SP, widerspricht Stadträtin Weber. Es ist wichtig, dass die Stadt ihren Einfluss auch gegen-\nüber dem Privatsektor geltend macht, da Handeln nötig ist, um einen Fortschritt zu erzielen. Dem Stadt-\n\nPräsidenten hält Stadträtin Kropf entgegen, dass man sich intensiver damit beschäftigen muss, was\n\nFrauen davon abhält, sich auf Kaderpositionen zu bewerben - Aufrufe allein nützen nichts.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 33 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich.\n\n48. Postulat P 5/2018 für eine Digitalisierungsstrategie der Stadt Thun\n\nFranz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne), Andreas Kübli (GLP) und Mitunterzeichnende vom 22.\nMärz 2018; Beantwortung\n\nFranz Schori, SP, stiess auf Unverständnis, als er vor einigen Jahren als damaliger Kolumnist des Thuner\n\nTagblatts über Digitalisierung schrieb. Heute ist Digitalisierung allgegenwärtig und war sogar Thema des\ndiesjährigen Politforums. Er ist sehr erfreut über die Antwort des Gemeinderats und kann sich nicht erin-\nnern, dass ein Vorstoss aus dem Stadtrat zu einem möglichen neuen Legislaturziel geführt hat. Digitali-\n\nsierung aus der Optik der Stadt ist ein sehr umfassendes Thema. Stadtrat Schori regt an, in der Stadt-\n\nVerwaltung jemanden damit zu betrauen, um die Vernetzung sicherstellen, das Richtige zu tun und nicht\n\nsinnlos Geld auszugeben. Dafür sollte ein Legislaturziel geschaffen und daraus unterschiedliche, zu-\n\nkunftsorientierte Massnahmen abgeleitet werden. Er hofft auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.\n\nDaniela Huber Notter, BDP-Fraktion, nennt Beispiele für aktuelle Digitaiisierungsprojekte. Digitalisierung\nist Zukunft, kostet jedoch auch. Die BDP-Fraktion nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, ist erfreut, dass der Gemeinderat die Bedeutung der Digitalisierung\nerkannt hat. Einzelprojekte können keine Gesamtstrategie ersetzen, deshalb begrüsst sie die Aufnahme\n\nder Digitalisierung als Legislaturziel. Die Digitalisierung in der Verwaltung sollte am Nutzen für die Bevöl-\nkerung ausgerichtet sein, Prozesse vereinfachen und Dienstleistungen einfacher zugänglich machen. Am\n\nAnfang müssen Letztere noch parallel laufen (z.B. Schalter nebst Online-Schalter), mittelfristig könnten\n\njedoch Anreize geschaffen werden, um die Bürgerinnen und Bürger Richtung digitale Angebote zu bewe-\n\nSeite 224\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\ngen. Eine Digitalisierungsstrategie sollte auch interne Prozesse vereinfachen und verkürzen. Die Fraktion\n\nder Mitte ist sich bewusst, dass die Digitalisierung gegebenenfalls eine Verlagerung oder sogar ein Stel-\n\nlenabbau nach sich ziehen kann. Umso wichtiger ist es, dass sie nicht zum Selbstzweck gemacht, son-\n\ndem strategisch eingesetzt wird. Die Fraktion der Mitte nimmt das Postulat an und freut sich auf den ers-\n\nten Bericht.\n\nSerge Lanz, SVP/FDP-Fraktion, begrüsst die neue, umfassende Beurteilung der zukünftig verstärkten\n\nEinsätze der digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien. Insbesondere heisst er den Ein-\n\nbezug der damit verbundenen personellen, finanziellen und räumlichen Auswirkungen in die Gesamtbe-\n\ntrachtung gut. Die Berichterstattung im -Rahmen des Jahresberichts reicht der Fraktion völlig aus. Den\n\nBürger kann man nicht zur Digitalisierung verpflichten, doch die Verwaltung und damit verbundene Un-\n\nternehmungen können mit dem Ziel der Prozess-Kosten-Optimierung in die Pflicht genommen werden.\n\nEine Digitalisierungsstrategie erfordert eine gesetzliche Grundlage für Fälle, in denen der Bürger unter-\n\nschreiben muss, als Antwort eine Verfügung erhält und dann das Recht hat, darauf Einsprache zu erhe-\n\nben. Auch die prozessualen Rahmenbedingungen müssen in Koordination mit Kanton und Bund geschaf-\n\nfen werden. Sehr gut findet Stadtrat Lanz den optimalen Informatikstruktureinsatz in der Stadt Thun nebst\nden zahlreichen Digitalisierungsprojekten. Wichtig ist, dass die Strategie auf kantonaler und nationaler\nEbene abgestützt ist. Er wünscht sich, das Thema in der SAKO B + F zusammen mit dem Informatikchef\nweiter zu behandeln.\n\nRoman Gugger, Grüne, sieht in der Digitalisierung neue Möglichkeiten für die Stadtplanung, Z.B. mit\nAuswertungen, wie sich die Leute in der Stadt bewegen. Bei Informatikprojekten spricht man schnell von\n\nsehr viel Geld. Kooperation ist deshalb entscheidend, um einen Mehrwert zu schaffen, ohne jemanden\n\nabzuhängen. Er freut sich, wenn die Digitalisierung zum Legislaturziel wird.\n\nDer Stadtpräsident betont, dass die Stadt punkto Kooperation weit ist und ein reger Austausch mit ande-\n\nren Gemeinwesen besteht. Die Informatikdienste der Stadt Thun, welche sich mit der Digitalisierung be-\n\nfassen, sind sehr kompetent. Die Verwaltung prüft auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Der Gemeinderat\n\nist sich bewusst, dass die Digitalisierung ein wichtiges Thema bleiben wird, und wird es in die nächste\nLegislatur mitnehmen.\n\nFranz Schori, SP, ist hoch zufrieden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\n49. Postulat P 3/2018 betreffend eine Stadt für Menschen statt für Maschinen\n\nSamuel Bühlmann (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Februar 2018; Beantwortung\n\nSamuel Bühlmann, SP, versteht nicht, weshalb vor dem Parkhaus an der Mönchstrasse noch Aussen-\n\nParkplätze gebaut wurden. Er hat berechnet, dass in den Parkhäusern der Parkhaus Thun AG sogar zu\n\nSpitzenzeiten 380 Parkplätze frei sind. Mit dem neuen Parkhaus Schlossberg werden ab November 490\nParkplätze frei sein, was ein Leerstand von hohen Investitionen bedeutet. Diese sollten unbedingt genutzt\n\nwerden, weshalb die Einstellhallenpflicht bei Neubauten in Parkhausnähe aufzuheben ist. Wenn bei-\n\nspielsweise die Telefonzentrale an der Gewerbestrasse einmal einem Neubau weicht, macht es keinen\n\nSinn, dort neue Einstellhallen zu bauen. Dies kommt billiger und die freien Parkplätze im Parkhaus ne-\n\nbenan können genutzt werden. Die Forderung, dass Parkplätze innerhalb des Parkhausrings nicht mehr\n\nerstellt werden dürfen, erübrigt sich, da es dort keinen Platz mehr für neue Parkplätze hat. Da im Rahmen\n\nder Ortsplanungsrevision ohnehin eine Prüfung stattfindet, zieht er das Postulat zurück.\n\n50. Interpellation I 2/2018 betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus\n\nSP-Fraktion vom 19. Januar 2018; Beantwortung\n\nSeite 225\n\n\n\n.Stadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist mit der Beantwortung der Interpellation nicht zufrieden und wünscht die\n\nDiskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, erkennt zwar viele gute Ansätze und Feststellungen und anerkennt, dass\n\nmit der Wohnstrategie 2030 eine gute Basis gelegt wurde. Doch die Antworten auf die Fragen der Frakti-\n\non sind sehr vage und es sind keine konkreten Massnahmen ersichtlich. Bei Frage 1 ist die SP-Fraktion\n\nwie der Gemeinderat der Meinung, dass der gemeindeeigene Wohnanteil bescheiden ist. Ein markanter\n\nRückgang des gemeindeeigenen Wohnungsanteils ist mit der Uberbauung der Freistatt zu befürchten.\n\nDass der Gemeinderat in diesem Zusammenhang die Ziele in der Wohnstrategie durch die gezielte Ab-\n\ngäbe von eigenem Land fördern will, ist ein Widerspruch, da er gemäss Frage 2 kein Land verkaufen will.\n\nEr begrüsst, dass der Gemeinderat kein Land verkaufen will, und würde auch einen Verkauf an die städ-\n\ntische Pensionskasse als nicht zielführend bezeichnen. Zu den Fragen 3, 4 und 5 stellt die Fraktion fest,\n\ndass der Gemeinderat keine aktive Bodenpolitik betreibt, was sich bedauerlicherweise wohl auch nicht\nändern wird. Dass die Direktion für Stadtentwicklung eine Anlaufstelle für genossenschaftlichen Wohnbau\ngeschaffen hat, freut sie ausserordentlich. Es wäre zu begrüssen, wenn dies ein Bekenntnis des gesam-\n\nten Gemeinderats wäre. Die SP-Fraktion wird die Entwicklungen genau beobachten und den Gemeinde-\n\nrat wenn nötig auf die Ziele gemäss Wohnstrategie 2030 aufmerksam machen. Sie erwartet, dass die\n\nUmsetzung im Vordergrund steht.\n\nMarkus van Wijk, FDP, dankt dem Gemeinderat für die durchaus nachvollziehbaren Antworten. Die Inter-\n\npellanten sehen als Grundvoraussetzung für eine attraktive, lebendige Stadt eine ausgewogene, durch-\n\nmischte Bevölkerung. In ihrer Interpellation zum gemeinnützigen Wohnungsbau vom Februar 2018 hielt\nseine Fraktion fest, dass die Stadt Thun mit einem Anteil von 10.4 Prozent genossenschaftlicher Woh-\n\nnungen am Gesamtwohnungsbestand zu den schweizweiten Spitzenreitern zählt. Zudem ist die Erneue-\n\nrung und Stärkung der Wohnbaugenossenschaften ein erklärtes Ziel der Wohnstrategie 2030. Genau\n\ndiese Wohnstrategie soll laut dem Gemeinderat die Oberschicht ansprechen und die obere Mittelschicht\nstärken. Er hofft, dass der Gemeinderat die dargestellte Ausgewogenheit entsprechend sichert.\n\nAlois Studerus, CVP, wünscht sich eine Klärung der Definitionen Wohnbaugenossenschaft und gemein-\n\nnützigen Wohnungsbau. Eine Tätigkeit ist gemeinnützig, wenn sie nicht gewinnstrebend ist und der De-\n\nckung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum dient. Weiter muss eine gemeinnützige Organisation\n\nden Zweck verfolgen, dauerhaft den Bedarf an Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen zu de-\n\ncken, die Dividende über die Stempelabgaben beschränken und die Ausrichtung von Tantiemen verbie-\n\nten. Man muss klar unterscheiden zur Investition von Steuergeldern in den sozialen Wohnungsbau. Der\n\nGemeinderat hat bestimmt, Wohnbaugenossenschaften zu unterstützen, aber nicht wie. Viele Wohnbau-\n\ngenossenschaften werden von ihren Bewohnern mitverwaltet und -getragen.\n\nTill Weber, Jung Grüne, findet die Thuner Wohnstrategie vielseitig, da sie verschiedene Segmente an-\n\nspricht. In Thun wurde in den letzten Jahren mehr im höheren Segment gebaut, während sich bei den\n\nWohnbaugenossenschaften und städtischen Wohnungen nicht viel getan hat. Mit Blick auf das Freistatt-\nProjekt, das bei einem Totalersatz zu 35 Prozent dem gemeinnützigen Wohnungsbau zugutekommt, be-\n\nzweifelt er, ob dies der Strategie einer Stärkung entspricht. Die Wohnstrategie ist ein gutes Instrument\n\nund sollte auch zukünftig umgesetzt werden. Gerade bei den künftig zu entwickelnden Arealen ist darauf\n\nzu achten, dass Wohnungen in verschiedenen Preissegmenten zur Verfügung stehen und die Stadt so-\n\nwohl ihren eigenen Wohnungsanteil wie auch den Genossenschaftsanteil auf den 10 Prozent halten\n\nkann.\n\nPeter Aegerter, BDP, verweist auf die Ziele der Wohnraumstrategie, bei der die Förderung des urbanen\n\nWohnens und die Stärkung der Steuerkraft einen wesentlichen Teil darstellen. Wichtig ist, dass die Stadt\nThun neue Wohnungen für bestimmte Zielgruppen nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten erstellt. Der stäcfti-\nsehe Wohnungsbau gehört nicht zur Kernkompetenz der Stadt Thun. Bezüglich Frage 8 gefällt Stadtrat\nAegerter die Haltung des Gemeinderats, keine arealgrössenabhängigen Vorschriften im Baureglement zu\n\nerlassen. Potentielle Uberbauungsgrundstücke stehen schliesslich auch nicht nach planwirtschaftlichen\n\nGrundsätzen zur Verfügung. Vor dem Hintergrund, dass rund zwei Drittel der Genossenschaftswohnun-\n\nSeite 226\n\n\n\nSladtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\ngen im Baurecht auf städtischem Boden errichtet wurden, stehen genügend Baulandreserven für direkte\n\nEinflussmöglichkeiten für die Zielerreichungzur Verfügung. Primär sind die Wohnbaugenossenschaften\n\nselber gefordert, Erneuerungsstrategien zu entwickeln und deren Wohnungsanteil zu erhalten oder leicht\n\nzu erhöhen.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth begrüsst, dass den Voten keine grundsätzlichen Widersprüche\n\nzu entnehmen sind. Im Stadtentwicklungskonzept wurden mehrmals strategische Ziele für die Zusam-\n\nmensetzung der Wohnbevölkerung formuliert. Die Absicht des Gemeinderats und der Wohnstrategie ist\n\nes, am richtigen Ort das Richtige zu machen. Auch der Gemeinderat ist froh, eine Wohnstrategie zu ha-\n\nben, die das Abwägen von verschiedenen Zielen ermöglicht. Gemeinderätin Marianne Dumermuth versi-\n\nchert, dass der Anspruch besteht, unterschiedliche Segmente von Wohnbevölkerung nach Thun zu holen\n\nund zu halten.\n\n51. Interpellation l 3/2018 betreffend gemeinnützigem Wohnungsbau\n\nReto Schertenleib (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 15. Februar 2018; Beantwortung\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, ist befriedigt und wünscht eine kurze Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nMit der Interpellation bezweckte Reto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, die Diskussion über den gemein-\nnützigen und bezahlbaren Wohnungsraum wieder in ein Gleichgewicht zu bringen. Es wird immer mehr\n\nbezahlbarer Wohnraum gefordert und kritisiert, dass die Stadt zu wenig dafür unternimmt. Die Beantwor-\n\ntung der Interpellation zeigt jedoch, dass schon heute der Beitrag der öffentlichen Hand nicht unerheblich\nist. Dies zeigt sich auch am Anteil genossenschaftlicher Wohnungen von 10.4 Prozent am Gesamtwoh-\n\nnungsbestand, von dem sich 56% auf städtischem Boden befinden - nicht an den schlechtesten Wohnla-\n\ngen. Die Stadt nimmt mit den für die Wohnbaugenossenschaften vorzüglichen Baurechtszinsen jährlich\ngut 600'OQO Franken ein, wobei nach marktorientierter Betrachtung mehr als das Vierfache drin liegen\nwürde. Die Differenz von gut 1.9 Mio. Franken ergibt den nicht so bescheidenen Beitrag der öffentlichen\n\nHand zur Förderung des gemeinnützigen Wohnraums. Er wäre froh um eine Prazisierung, worin die\n\nnichtmonetären Leistungen der Wohnbaugenossenschaften bestehen. Es macht Sinn, dass bei Neubau-\n\nten oder sanierten Genossenschaftswohnungen ein Abschlag für die Gemeinnützigkeit vorgenommen\n\nwird, damit von Anfang an ein günstiger Mietzins angeboten werden kann. Im Gegenzug muss die Stadt\n\njedoch zwingend über mehr Einflussmöglichkeiten über die Vergabekriterien verfügen. Stadtrat Scherten-\nleib ist nicht überzeugt, dass heute in jedem Fall die Klientel von den günstigen Mietzinsen profitiert, die\ndarauf angewiesen ist. Es freut ihn, dass der Gemeinderat gewillt ist, unter der Berücksichtigung der Ge-\n\nmeinnützigkeit eine Annäherung an den Markt anzustreben. Er regt an, seitens des Gemeinderats das\n\nGespräch mit den Wohnbaugenossenschaften zu suchen, um die Baurechtsverträge zeitig in diese Rich-\n\ntung anzupassen.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, betont die Bedeutung der Differenzierung des Begriffs\n\nWohnbaugenossenschaft, da diese gewisse Probleme mit sich bringt. Wohnbaugenossenschaften sind\n\ngemeinnützig, wenn sie einen Beitrag an soziale, gesellschaftliche Problemstellungen leisten. Es sollte\n\nentsprechend nicht nur Förderung, sondern auch Forderungen geben. Die Differenzierung erfordert die\n\nDefinition der Gemeinnützigkeit. Die Frage ist, welches der Gegenwert ist und wie der Beitrag aussieht.\n\nFür den erhaltenen Entschädigungsanteil ist ein Reporting zu verlangen. Die Fraktion der Mitte steht hin-\nter der Förderung von günstigem Wohnraum, fordert aber Transparenz. Eine Gefahr bei einseitigen Kon-\n\nzepten ist der Sozialtourismus. Es ist zu verhindern ist, dass Leute aufgrund von solchen Anreizen ihren\n\nWohnsitz verlegen. Auch die Gefahr der Ghettoisierung muss im Auge behalten werden und der Durch-\n\nmischung derWohnräume muss Bedeutung zugemessen werden.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, stört sich daran, dass man immer von diesen 10.4% spricht. Diese Zahl ist\n\nveraltet und liegt heute unter 10 Prozent, denn seither wurden viele neue Wohnungen gebaut. Ihm ist\n\nschleierhaft, wie das Thuner Tagblatt darauf kommt, dass Stadtrat Schertenleib und die Mitunterzeich-\n\nnenden mit dieser Interpellation den Wohnbaugenossenschaften den Rücken stärken wollen. Die SP-\n\nSeite 227\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\nFraktion sieht darin einen Angriff auf den gemeinnützigen Wohnungsbau und eine Verdrängung von Fa-\n\nmilien mit mittlerem und kleinem Einkommen, Jungen und älteren Menschen. Die Fragen 5 und 6 unter-\n\nstellen den Wohnbaugenossenschaften, Wohnungen an Leute zu vergeben, die es nicht nötig haben. Un-\n\ntersuchungen der ZHAW zeigen, dass in den Wohnbaugenossenschaften praktisch kein Missbrauchspo-\n\ntenzial vorliegt. Eine Kontrolle durch die Stadt würde nur unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.\n\nStatt Baurechtszinsen und Vergabekriterien zu kritisieren ist es zielführender, die positiven Seiten der\n\nWohnbaugenossenschaften zu stärken. Diese übernehmen in den Quartieren der Stadt eine wichtige\n\nAufgabe und decken vier Fünftel der Zielgruppen ab, die in der Wohnbaustrategie genannt werden. Die\n\neinzige, die nicht enthalten ist, ist die Stärkung der Steuerkraft. Untersuchungen zeigen jedoch, dass\n\nnicht nur die Steuerkraft der einzelnen Person entscheidend ist, sondern auch die Wohndichte. Denn\n\nzehn kleine Steuerzahler, die auf der gleichen Fläche wohnen wie der Nachbar im Einfamilienhaus, zah-\n\nlen unter Umständen mehr Steuern. Zusätzlich sind die Infrastrukturkosten in einem Einfamilienhaus hö-\n\nher. In einer durchmischten Wohnbaugenossenschaft kann also durchaus ein hoher Steuerertrag vorlie-\n\ngen. Die SP-Fraktion dankt den Wohnbaugenossenschaften für ihren Einsatz für den gemeinnützigen\n\nWohnraum und sichert ihnen ihre Unterstützung zu nach dem Motto „Für viele, statt für wenige".\n\nTill Weber, Junge Grüne, schliesst sich dem Votum von Stadtrat Christen an. Bezugnehmend auf das\n\nVotum, Wohnbaugenossenschaften befänden sich nicht an den schlechtesten Lagen, wirft er die Frage\n\nauf, wer denn bestimme, wer wo wohnen dürfe. Luxuswohnungen haben im ESP Bahnhof nichts verlo-\n\nren. Baurechtsverträge wurden über eine lange Dauer abgeschlossen und können nicht schnell geändert\n\nwerden. Bei der Betrachtung der Funktionsweise einer Wohnbaugenossenschaft sieht man, dass eine\n\nErhöhung der Baurechtszinse noch keine Annäherung an den Markt ausmacht. Der Grund für die tiefen\n\nZinsen ist die lange Vertragsdauer. Aus seiner Sicht kann man Vergabekriterien aufstellen und auch den\n\nBaurechtszins etwas anpassen. Der Unterschied ist, dass niemand den Gewinn rausholt.\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, betont, dass er und seine Fraktion die lange Tradition der Wohn-\n\nbaugenossenschaften durchaus anerkennen und begrüssen. Er kritisiert auch nicht die Standorte, son-\n\ndem stellt fest, dass es sich nicht um die schlechtesten Lagen handelt, was gut ist.\n\nMartin von Allmen, SP, betont, dass die grössten Sorgen der heutigen Gesellschaft nicht tragbare Ge-\n\nsundheits- und Wohnkosten sind. Wer von Sozialtourismus spricht, muss bedenken, dass es nicht verbo-\n\nten ist, sich anderorts umzusehen - Sozialhilfebezüger werden sogar dazu gezwungen. Es sollte nie-\n\nmandem verwehrt sein, seinen Wohnsitz in eine Stadt zu verlegen, wo er bessere Möglichkeiten hat. Ge-\n\nrade beim Unternehmenstourismus sieht man oft, dass Firmen nach 5-10 Jahren innerhalb der Schweiz\n\nden Standort wechseln.\n\nLukas Lanzrein, SVP, nimmt Bezug auf die Aussage von Stadtrat Christen. Man kann nicht sagen, dass\n\nes lukrativer ist, wenn auf demselben Raum zehn Personen mit tiefem Einkommen leben als jemand mit\n\nhohem, denn diese Personen brauchen auch Infrastruktur. Die Stadt ist deshalb auf Leute mit einem ge-\n\nwissen Einkommen angewiesen, um die Steuerkraft mindestens auf ein kantonales Mittel zu heben. Die\n\nSVP/FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Wohnbaustrategie 2030 umgesetzt wird. Sie bekennen\nsich zum Modell Wohnbaugenossenschaft, doch es gibt auch Punkte in der Wohnbaustrategie, die von\n\nder linken Seite torpediert werden. Der Rat hat das Ziel der Stärkung der Steuerkraft in die Wohnbaustra-\ntegie beschlossen und deshalb ist es widersprüchlich zu fordern, im ESP Bahnhof keinen Raum für ge-\n\nhobenes Wohnenzu erstellen. Die Fraktion bekennt sich zu allen Punkten der Wohnbaustrategie - auch\n\nzur Stärkung der Steuerkraft - und fordert dies vom ganzen Rat.\n\nGemeinderat Konrad Hädener ist froh, dass die Anliegen des Interpellanten beantwortet werden konn-\n\nten.\n\n52. Fragestunde 5/2018 betreffend "öffentliche Möblierung"\n\nSamuel Bühlmann (Fraktion SP) vom 3. Juli 2018\n\nDie Frage F 5/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juli 2018\n\nMitteilungen\n\nDer Vizestadtschreiber verliest das Rücktrittsschreiben von Stadtrat Lanzrein.\n\nDer Stadtratspräsident dankt Stadtrat Lanzrein für sein Engagement während siebeneinhalb Jahren. Er\ntrat als jüngstes Ratsmitglied in den Stadtrat war mit seiner Beteiligung an 48 Vorstössen sehr aktiv, stets\nsouverän und wortgewandt. Bei der Auswertung der Voten Ende Jahr wird er wohl den Spitzenplatz ein-\n\nnehmen. Für die berufliche, politische und private Zukunft wünscht der Stadtratspräsident ihm im Namen\ndes Rats alles Gute und viel Erfolg.\n\nWeiter informiert der Stadtratspräsident, dass die Planung für den Stadtratsausflug läuft. Zudem haben\nheute alle Stadtratsmitglieder eine Einladung für die offizielle Bundesfeier der Stadt Thun erhalten.\n\nDie nächste Stadtratssitzung wird aufgrund der umfassenden Traktandenliste voraussichtlich wieder eine\nDoppelsitzung werden.\n\nEingänge\n\nPostulat P 15/2018 „Kunststoffabfälle reduzieren und Recycling fördern!"; Fraktion Grüne vom 5. Juli\n2018\nPostulat P 16/2018 für eine gründliche und umfassende Prüfung und Diskussion des Sportclusters in\nThun-Süd; SVP/FDP-Fraktion vom 5. Juli 2018\nInterpellation l 11/2018 betreffend Stärkung der beruflichen Integration von sozialhilfebeziehenden\nMenschen; SP-Fraktion vom 5. Juli 2018\n\nDer Stadtratspräsident D^Stadtratssekretär\n\n(' \\/:'^ v l;\n\nAndreas Kübli /Christoph^talder\n\nSeite 229\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 17. Mai 2018

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei\n\nCamnelina Mirabile, Sachbearbeiterin\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 19\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch\n\nnjin\n\n[^ STADT\n^THUN\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\nDonnerstag, 17. Mai 2018,17:15 Uhr, Rathaus, Thun\n\n1. Interpellation 126/2017 betreffend Ausarbeitung der Planungen betreffend Arealschliessungen;\nFraktion SVP/FDP und BDP vom 15. Dezember 2017\n\nDie Interpellierenden erklärten sich von der Beantwortung teilweise befriedigt.\n\n2. Motion M 4/2017 betreffend Erschliesungsachse Autobahn A6 - Gewerbezone Gwattmoos;\nFraktion BDP und SVP/FDP vom 15. Dezember 2017\n\nDie Motion wurde durch die Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Annahme des Postulates.\n\n3. Postulat P 9/2018 betreffend drastische Umsatzeinbussen wegen Bauarbeiten in der Innenstadt\n- dringlicher Handlungsbedarf;\nLukas Lanzrein (SVP/FDP), Markus van Wijk (SVP/FDP), Peter Aegerter (BDP) und Mitunter-\nzeichnende vom 17. April 2018\n\nAnnahme des Postulates.\n\n4. Postulat P 14/2017 betreffend Überprüfung des Auftrages „Erfassung der Personalien" der\nprivaten Sicherheitsdienste;\nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2017\n\nDie Behandlung dieses Traktandums wurde auf die nächste Sitzung verschoben.\n\n5. Interpellation 11/2018 betreffend Bericht Friederich bezüglich Schule Seefeld;\nSP-Fraktion vom 19. Januar 2018\n\nDie Interpellierenden erklärten sich von der Beantwortung befriedigt.\n\n6. Interpellation l 27/2017 betreffend Entwicklung der „Schulräume";\nFraktion der Mitte vom 15. Dezember 2017\n\nDie Behandlung dieses Traktandums wurde auf die nächste Sitzung verschoben.\n\n7. Interpellation l 28/2017 betreffend Stand Lärmschutzmassnahmen - sind Schadenersatzforde-\nrungen zu erwarten und wie sieht es mit kostenloser Massnahmen Temporeduktion aus;\nFraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2017\n\nDie Interpellierenden erklärten sich von der Beantwortung befriedigt.\n\n,8409217 Seite 1 von 2\n\n\n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des Stadt-\n\nrates von Thun veröffentlicht.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes\nvom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun\nschriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\nThun, 18. Mai 2018 / raf Stadtkanzlei Thun\n\n. Christoph Stalder\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 24. Mai 2018.\n\nAm 18. Mai 2018 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiaer.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\n,8409217 Seite 2 von 2\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2016

text: \nnnn\nStadtkanzlei\nCarmelina Mirabile. Sachbearbeiterin\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 19\n\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch\n\n^ STADT\n^THUN\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\nFreitag, 16. Dezember 2016,17:00 Uhr, Rathaus\n\n1. Finanzielle Unterstützung der FC Thun AG; Gewährung eines Überbrückungsdarlehens\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe e der Stadtverfassung, auf Artikel 13 der\nVerordnung über die Förderung des Sports in der Stadt Thun sowie auf Ziffern 3.4 und 3.5 des Sport-\n\nleitbildes der Stadt Thun und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 25. November\n2016,\n\nbeschliesst:\n\n1. Genehmigung eines rückzahlbaren, zinsfreien Darlehens, nötigenfalls mit Rangrücktritt, in der Hö-\n\nhe von maximal 500'OOQ Franken an die FC Thun AG.\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen den vorgenannten Beschluss kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes\n\nvom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatt-\nhaltervon Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\nThun, 19. Dezember 2016 / ha Stadtkanzlei Thun\n\n^.3^-f\nRemo Berlinger^\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 22. Dezember 2016.\n\nAm 19. Dezember 2016 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\n/178989 Seite 1 von 1\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 22. September 2016

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG  \nStadtrat \n\n \n \n\n7. Stadtratssitzung \n\nDonnerstag, 22. September 2016, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n___________________________________________________________________________ \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls vom 24. August 2016 \n\n  \n\n  \n\n2. Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Bahnhof Thun StE \nSAKO StE \n\n17/2016 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 916‘000 für den Betrieb \nder Plattform ESP Bahnhof Thun bis 2020 sowie für die Auslösung und \nBearbeitung von Teilprojekten \n\n  \n\n  \n\n3. Postulat P 1/2016 betreffend sicheres Velofahren - Förderung der \n\nFahrfertigkeiten für Kinder und Jugendliche *) \n\nBiSK P 1/2016 \n\n  Fraktion Grüne vom 7. April 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat P 8/2016 betreffend sichere Anbindung Lerchenfeld-Uttigenstrasse B + L P 8/2016 \n\n  Fraktion Grüne vom 24. August 2016; dringliche Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat P 3/2016 betreffend Vorwärtsgang für die Aarequerung Scherzligen B + L P 3/2016 \n\n  Fraktion Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 7. April 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 2/2016 betreffend Attraktivitätssteigerung des Viehmarktplatzes \n\nzusammen mit der Thuner Bevölkerung \n\nStE P 2/2016 \n\n  SVP/FDP-Fraktion vom 7. April 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 5/2016 betreffend Erfahrungen mit dem Bundesasylzentrum \n\nin Thun \n\nSi + So I 5/2016 \n\n  SVP/FDP-Fraktion vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Sitzungskalender 2017   - \n\n  Genehmigung \n\n  \n\n  \n\n9. Fragestunde 2016     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 20. September 2016, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei \neingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n*) Unterlagen bereits in Ihrem Besitz \n \n\nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 31. August 2016 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \n\nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 07. April 2016

text: \n \nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n3. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 7. April 2016, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n___________________________________________________________________________ \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls vom 18. Februar 2016 \n  \n\n  \n\n2. Wahlkommission P + F 06/2016 \n\n  Ersatzwahl von Heidi Polgrossi (SVP) in die Wahlkommission anstelle des \nzurückgetretenen Pascal Schöni (SVP) \n\n  \n\n  \n\n3. Schulkommission P + F 07/2016 \n\n  Ersatzwahl von Xavier Garzón in die Schulkommission anstelle des \nzurückgetretenen Hans-Peter Pfister \n\n  \n\n  \n\n4. Motion M 5/2015 betreffend eine gewerbefreundliche Stadtplanung StE M 5/2015 \n\n  Fraktionen SVP/FDP, BDP und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat P 13/2015 betreffend der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen für \nReisecars in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt/Bälliz Thun \n\nB + L P 13/2015 \n\n  Peter Aegerter (BDP), Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunterzeichnende vom 20. \nAugust 2015; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Interpellation I 7/2015 betreffend Durchgangsheim RAZ Allmendingen B + L I 7/2015 \n  Fraktion SVP/FDP vom 18. Dezember 2015; Beantwortung \n  \n\n  \n\n7. Fragestunde     \n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 5. April 2016, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 18. März 2016 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen: \n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


Protokollauszug SR 20180215

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 16 vom 15. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 11/2017 betreffend Unterstützung bei der Lehrstellensuche von Jugendlichen mit \n\nMigrationshintergrund \n\nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 26. Oktober 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 11/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen und mit 24 zu 12 Stimmen gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport   \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nPersonalamt, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 16. Februar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 59 vom 12. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 20. November 2014 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 15. Dezember 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20181214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 117 vom 14. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nReglement über die Spezialfinanzierung Investitionen (SSG 62.3); Totalrevision \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung sowie Artikel 51 Absatz 4 \n\nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun und nach Kenntnisnahme des gemeinsamen Berichts von \n\nGemeinderat und Spezialkommission vom 23. bzw. 12. November 2018, beschliesst einstimmig: \n\n \n1. Die Totalrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen wird genehmigt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Die Motion M 3/2017 vom 29. Juni 2017 betreffend Revision des Reglements über die \n\nSpezialfinanzierung Investitionen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Die Spezialkommission wird aufgelöst. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\n'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nEntsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nDies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n