name: SRB Postulat P 16/2019 betreffend geschlechtergerechte Vertretungen in gemeindenahen Unternehmen

text: \n \n\n23.10.2019 (StS) – 8646084 - 72821  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 Postulat Nr. P 16/2019 \n \n \n\nPostulat betreffend geschlechtergerechte Vertretungen in gemeindenahen \nUnternehmen \nAlice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne), Daniela Huber Notter (BDP), Nicole Krenger (glp) und \nMitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen – im Rahmen seiner Kompetenzen und \nEinflussmöglichkeiten – mit gezielten Massnahmen für eine geschlechtergerechte Vertretung im \nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung von gemeindenahen Unternehmen zu sorgen. Männer* \nund Frauen* sollen möglichst zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. \n \n \n\nBegründung \n \nAm 14. Juni 2019 strömten schweizweit, Frauen* zu Hunderttausenden auf die Strassen und \nforderten Gleichstellung in allen Lebensbereichen, unter anderem auch einen besseren Zugang zu \nKaderpositionen in der Wirtschaft. Auch in Thun beteiligten sich mehrere Hundert Frauen* am \nStreik. Die Verteilung der Geschlechter in gemeindenahen Unternehmen, in denen Mitglieder des \nGemeinderates von Amtes wegen im Verwaltungsrat vertreten sind, sieht folgendermassen aus: \n \nAVAG \nVerwaltungsrat: Anteil Frauen* 0% \nGeschäftsleitung: Anteil Frauen* 0% \n \nEnergie Thun AG \nVerwaltungsrat: Anteil Frauen* 33,333% \nGeschäftsleitung: Anteil Frauen* 0% \n \nParkhaus Thun AG \nVerwaltungsrat: Anteil Fauen* 0% \nGeschäftsleitung: Anteil Frauen* 0% \n \nSTI \nVerwaltungsrat: Anteil Frauen* 14,3% \nGeschäftsleitung: Anteil Frauen* 0% \n \nDie Auflistung zeigt, dass enormer Handlungsbedarf besteht. Die einseitige Verteilung \nwiderspiegelt die bekannte Tatsache, dass Männer vor allem Männer portieren, weil sie vor allem \nMänner kennen und auf vielfältige Weise verbunden sind, z.B. übers gemeinsame Studium, Militär, \nden Sport oder die Mitwirkung in Verbänden. Es gehört unterdessen zum Allgemeinwissen, dass \nFührungsgremien, die geschlechtergerecht zusammengesetzt sind, in vielerlei Hinsicht die besseren \nResultate erzielen. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 – Postulat P 16/2019 – geschlechtergerechte Vertretungen \n\n \n\n23.10.2019 (StS) – 8646084 - 72821  Seite 2 \n\n \nDie Postulant*innen regen an, bei einer allfälligen Umsetzung des Antrages die fachliche \nUnterstützung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung sowie von Firmen und Organisationen, \ndie sich auf Frauen*förderung in Kaderpositionen spezialisiert haben, beizuziehen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie personelle Zusammensetzung von strategischen Führungsgremien muss so ausgestaltet sein, \ndass diese in ihrer Gesamtheit über die zur Führung des Unternehmens oder Institution \nnotwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Für die Einsitznahme in ein solches Gremium \nsind für den Gemeinderat primär die geforderten persönlichen und fachlichen Qualifikationen \nentscheidend. Neben dem Geschlecht sind deshalb immer auch zahlreiche andere Faktoren zu \nberücksichtigen (z.B. fachliche Kompetenzen, Unabhängigkeit, zeitliche Verfügbarkeit). Zudem ist \nbei Verwaltungsratsmandaten von Gemeinderatsmitgliedern auch auf die politische \nAusgewogenheit zu achten. Starre Quoten können dabei unter Umständen zu Problemen führen. \n \nDemgegenüber ist unbestritten, dass die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und \nMann ein Grundprinzip der Bundesverfassung und ein Grundwert unserer Gesellschaft ist. Dem \nöffentlichen Sektor kommt in der Förderung der beruflichen Gleichstellung und der Bekämpfung \njeder Form der Diskriminierung zudem eine Vorbildfunktion zu.1 Der Gemeinderat ist deshalb \nbereit, das Anliegen zu prüfen. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 23. Oktober 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n                                                             \n1 vgl. Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor, vom Thuner Gemeinderat am 7. Juni 2019 \nunterzeichnet. \n\n\n


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name: SRB Postulat P 15/2019 betreffend Senkung der Polizeikosten dank dem dialogorientierten Ansatz im Management von Fussballfans

format: application/pdf

text: \n \n\n16.10.2019 (ASi) – 8646063 - 72820  Seite 1 \n\n   \n \nStadtratssitzung vom 14. November 2019 Postulat Nr. P 15/2019 \n \n \n \nPostulat betreffend Senkung der Polizeikosten dank dem dialogorientierten Ansatz im \nManagement von Fussballfans \nAlice Kropf (SP), Till Weber (Grüne) vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, unter \nEinbezug des FC Thun und mit wissenschaftlicher Begleitung das Prinzip des dialogorientierten \nAnsatzes im Management von Fussballfans (an Spieltagen, aber auch ausserhalb derer) zu initiieren \nmit dem Ziel, die Polizei- und Verwaltungskosten mittel- und längerfristig zu senken. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Polizeikosten für Einsätze bei Fussballspielen bewegten sich von 2013 bis 2017 zwischen \n591'000 und 1,07 Mio. Franken, was einem Anteil an den polizeilichen Gesamtkosten zwischen 17,1 \nund 29 Prozent entspricht (2013: 29,3%, 2014: 17,1%, 2015: 21,5%, 2016: 21,6%, 2017: 22%, 2018: \n20,37%). Das gemeinderätliche Ziel, den Betrag von max. 750'000 pro Jahr nicht zu überschreiten, \nwurde vier von sechs Mal nicht eingehalten. \n \nBis anhin hat der Gemeinderat auf Fehlverhalten der Fans vorwiegend mit einer Verschärfung der \nrepressiven Massnahmen reagiert und verschiedene Handlungsoptionen im Rahmen des Hooligan-\nKonkordates verfügt. Dies hat sich jedoch als nicht zielführend erwiesen; weder konnten die Kosten \ngesenkt noch ein erwünschtes Fanverhalten bewirkt werden. Die repressiven Konzepte sind \nveraltet und es gibt weder wissenschaftliche Belege, noch Beispiele aus der Praxis, dass sie tauglich \nsind. «Dialog ist der einzige erprobte und wissenschaftlich belegte Lösungsansatz.» (Chief \nSuperintendent Owen West von der West Yorkshire Police). \n \nEin Paradigmenwechsel würde dazu beitragen, nicht nur die Polizeikosten, sondern ebenso den \nVerwaltungsaufwand der Direktion Sicherheit zu senken und damit Ressourcen für andere \nAufgaben zu schaffen. \n \nDank der dialogorientierten Strategie ist auch mit einer Verringerung von Straftaten zu rechnen. \nAndere Ursachen von deviantem Verhalten, die auf individueller Ebene liegen oder in \nZusammenhang mit gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Umständen stehen, können \nmit dieser Strategie nicht behoben werden. Es kann daher nicht der Anspruch sein, alle Straftaten \nin Zusammenhang mit Fussballfans mit diesen Massnahmen verhindern zu wollen. \n \nMögliche ursächliche Gründe zahlreicher Zwischenfälle und Auseinandersetzungen, die mit dem \ndialogorientierten Ansatz beeinflusst werden können: \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.11.2019 – Postulat P 15/2019 – Senkung der Polizeikosten \n\n \n\n16.10.2019 (ASi) – 8646063 - 72820  Seite 2 \n\n unverhältnismässiges oder taktisch fragwürdiges (z.B. Missachtung der nötigen Distanz) \npolizeiliches Verhalten \n\n fehlende oder missverständliche Kommunikation \n\n nicht ausreichende Bereitschaft der Stadtbehörden auf Fananliegen einzugehen und ein kaum \nvorhandenes Verständnis für das Wesen und die Dynamik der wohl grössten und aktivsten \nstädtischen Jugendkulturszene \n\n von der Fanszene als illegitim betrachtete Kollektivstrafen \n\n fehlende Vertrauensbasis zwischen Fans einerseits und der Polizei und Stadtbehörden \nandererseits \n\n \nNeue Strategie \n \nDer dialogorientierte Ansatz im Management von Fussballfans soll in einem mehrjährigen \n(mindestens drei Jahre) Pilotversuch unter wissenschaftlicher Begleitung durch die \nForschungsstelle Gewalt bei Sportveranstaltungen am Institut für Sportwissenschaften der Uni Bern \ndurchgeführt werden. Die Finanzierung müsste sichergestellt werden, z.B. durch Bund, Kanton BE, \nStadt Thun, SFL. \n \nMehr über die Hintergründe und praxisnahe Erklärung des dialogorientierten Ansatzes sowie \nweitere Erkenntnisse über die Einflüsse auf Fanverhalten (z.B. Good Hosting bei den \nEinlasskontrollen) findet sich im Anhang, empfehlenswert sind insbesondere die Beispiele aus \nStockholm und West Yorkshire (S. 5-8). In West Yorkshire konnten dank dem sicherheitspolitischen \nStrategiewechsel die Polizeikosten nachweislich gesenkt werden. Die Strategie in Stockholm und \nWest Yorkshire wurden und werden wissenschaftlich begleitet. Die wissenschaftliche Evidenz für \ndie Wirksamkeit dieser Ansätze ist klar vorhanden. \n \nEinige mögliche Elemente des dialogorientierten Ansatzes: \n \n\n Einsatz spezifischer, polizeilicher Dialogteams mit fundierter Ausbildung. Die KaPo Bern verfügt \nbereits über Dialogteams und setzt diese auch ein. Was es aber bedarf, ist ein spezifisches \n"Dialogteam Sport", welches sich intensiv mit den Fans und der Fankultur auseinandersetzt und \nam Ball bleibt. \n\n Grundsatz in der Polizeitaktik: Ordnungsdienst-Einheiten im Hintergrund, Einsatz von \nDialogteams im Vordergrund \n\n Immer die gleichen Personen der Sicherheitskräfte übernehmen die Dialogaufgabe, dadurch \nkann dank Beziehungsarbeit, Verlässlichkeit, klarer und offener Kommunikation Vertrauen \nhergestellt werden und der gegenseitige Informationsfluss wird verbessert und zuverlässiger.  \n\n Trennung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen den polizeilichen Dialogteams und den \nSpottern (Dialogteams: unbewaffnet und Verzicht von Anzeigen im Rahmen der \nVerhältnismässigkeit, soweit beides der rechtliche Spielraum zulässt) \n\n Die polizeilichen Dialogteams sind auch ausserhalb von Spieltagen unterwegs und suchen gezielt \ndie Treffpunkte der Fans auf. Einerseits um in Beziehung zu treten, resp. die Beziehungen zu \npflegen, andererseits um auf mögliches deviantes/unerwünschtes Verhalten wie Schlägereien \nim öffentlichen Raum, Sprayen, Tags, Auseinandersetzungen mit privaten Sicherheitsdiensten \netc. präventiv einzuwirken. \n\n Abkehr von Kollektivstrafen (z.B. keine Auflagen im Rahmen des Hooligan-Konkordates), die als \ngrösste Kostentreiber bezeichnet werden können und die Gewaltspirale anheizen. \nMassnahmen, welche das Hooligan-Konkordat für Einzeltäter*innen vorsieht, wie \nRayonverbote, Meldeauflagen, Ausreisesperren, bleiben bestehen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.11.2019 – Postulat P 15/2019 – Senkung der Polizeikosten \n\n \n\n16.10.2019 (ASi) – 8646063 - 72820  Seite 3 \n\n Übereinstimmende Grundsatzhaltung aller Stakeholder:  \n- Fans dürfen nicht pauschal als Kriminelle angesehen werden \n- Fankurven funktionieren nach massenpsychologischen Prozessen und diese Dynamiken \n\nkönnen entsprechend beeinflusst werden \n- Das Verhalten der Polizei hat einen eminenten Einfluss auf das Fanverhalten \n- Die Fans gelten als gleichwertige Gesprächspartner*innen \n- Im Zentrum steht der vertrauensvolle Beziehungsaufbau zwischen allen Beteiligten  \n\n Weiterbildung der mit dem Thema tangierten städtischen Mitarbeiter*innen im Umgang mit \nJugendlichen und jungen Erwachsenen. \n\n Einführung sozioprofessioneller Fanarbeit (u.a. als zentrale Vermittlungsstelle zwischen den \nStakeholdern). \n\n Bereitschaft aller Beteiligten, die neue Strategie weiterzuverfolgen, trotz zu erwartenden \nRückschlägen/Zwischenfällen. \n\n \nDie dialogbasierten Ansätze gehen zurück bis zur EURO 2004. Die Strategie ist längst gesetzlich \nverankert. Einerseits in der klassischen schweizerischen Polizeitaktik ("3D-Dialog, Deeskalation, \nDurchgreifen"), insbesondere aber auch im aktuellen "Übereinkommen des Europarats über einen \nganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen \nSportveranstaltungen", welches gerade letztes Jahr vom Bundesrat verabschiedet wurde1 oder \nsiehe auch das originale Abkommen, vgl. v.a. Artikel 8.2 \n \nEin Dialog-Ansatz ist in Thun mit der Arbeitsgruppe Prävention bereits vorhanden: Leitung durch \nFanarbeit Schweiz, weitere Teilnehmende sind Fanvertretungen, FC Thun, Polizei Thun, Chef \nstädtische Abteilung Sicherheit, Leiter städtische Fachstelle Kinder und Jugend. \n \nStakeholder: \n \n\n Fans \n\n Fanarbeit \n\n Polizei \n\n städtische Behörden \n\n FC Thun (inkl. Fanbeauftragte/r und Leiter*in Sicherheit) \n\n SFL \n \nDie Stadt Thun würde sich aus mehreren Gründen für ein Pilotprojekt eignen: \n \n\n Zahlreiche Anhänger*innen der zwei gegnerischen Superleague-Clubs FC Thun und BSC YB \nwohnen im Einzugsgebiet und begegnen sich auch ausserhalb der Spieltage. Solche \nBegegnungen enden mehrfach in gewalttätigen Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum. \n\n Die Auflagen des Hooligan-Konkordates wurden in Thun am Konsequentesten angewandt – \nohne Rückgang der Zwischenfälle und ohne Verringerung der Polizeikosten. \n\n Thun hat eine überschaubare Grösse. Fussballfans und ihr Verhalten (Auftreten in Gruppen, \nFanmärsche, Sprayen, Tags, Sticker) fallen auf und werden von einem grossen Teil der \nBevölkerung als Problem wahrgenommen. \n\n Das Thema ist medial und politisch stark präsent. \n\n Es sind detaillierte Daten zur Erfassung der Ausgangslage vorhanden. \n\n                                                             \n1 https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-06-272.html  \n2 https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/fedpol/aktuell/news/2017/2017-06-28/abkommen-e.pdf  \n\nhttp://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-06-272.html\nhttps://www.ejpd.admin.ch/dam/data/fedpol/aktuell/news/2017/2017-06-28/abkommen-e.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.11.2019 – Postulat P 15/2019 – Senkung der Polizeikosten \n\n \n\n16.10.2019 (ASi) – 8646063 - 72820  Seite 4 \n\n Es bestehen Erfahrungen im Dialog, der aber von verschiedener Seite immer wieder \nabgebrochen wurde. \n\n Das Verhalten der Polizei Thun, insbesondere der Spotter (szenenkundige Beamte), wird von \nden Fans als ausgesprochen schikanös empfunden, es besteht eine grosse Abneigung und ein \nimmenses (gegenseitiges) Misstrauen. \n\n Die Radikalisierung der Thuner Fankurve ist noch nicht so weit fortgeschritten, als dass kein \nZugang zu ihr mehr möglich wäre. \n\n \nVerhältnis zu den Legislaturzielen: Legislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das \ngesellschaftliche Miteinander sind gestärkt. \n \nAnhang: Zusammenfassung Symposium «Good Hosting von Sportfans» \nWeitere Zusammenfassung des Symposiums unter dem Link der Fanarbeit Schweiz3 \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nSowohl die Kantonspolizei Bern als auch die Stadt Thun setzen seit Jahren auf dialogorientierten \nKontakt mit den Fussballfans. Im Vorfeld von Fussballspielen nimmt die Kantonspolizei jeweils mit \nden Fussballverantwortlichen der Gästemannschaften Kontakt auf, um gegenseitig Informationen \nauszutauschen und den Verlauf des Spieltages gemeinsam zu besprechen. \n \nWährend der Spieltage setzt die Kantonspolizei Bern explizit auf sogenannte Dialogteams. Diese \nPolizistinnen und Polizisten in Uniform mit orangen Westen haben den Auftrag, die Fans an \nSpielorten in Empfang zu nehmen, zu begrüssen und an ihren Bestimmungsort zu begleiten. Weiter \nsollen die Dialogteams in heiklen Situationen zwischen Fans und Polizei, insbesondere dem \nOrdnungsdienst, deeskalierend wirken können. \n \nDie Vertreter der Stadt Thun haben sich dem Dialog mit eigenen und auswärtigen Fans nie \nverweigert. Die Definition des Wortes Dialog bedeutet nach Duden Folgendes: «Von zwei oder \nmehreren Personen abwechselnd geführte Rede und Gegenrede, Zwiegespräch, Wechselrede oder \nGespräche, die zwischen zwei Interessengruppen geführt werden, mit dem Zweck des \nKennenlernens der gegenseitigen Standpunkte o.ä.» Leider interpretieren die Fans die Bedeutung \ndes Wortes ganz anders. Dialog bedeutet aus ihrem Blickwinkel in erster Linie die uneingeschränkte \nDurchsetzung ihrer Interessen. \n \nDie Stadt Thun beteiligt sich seit dem Jahr 2015 aktiv in der Arbeitsgruppe Prävention des FC Thun. \nEs fanden seither 13 Arbeitsgruppensitzungen statt. Auf ausdrücklichen Wunsch der Fans wurde \ndie Moderation der Arbeitsgruppe in der Fussballsaison 2018/2019 der Fanarbeit Schweiz \nübertragen. Der Auftrag läuft auch in der neuen Fussballsaison weiter. Die Kosten teilen sich der FC \nThun und die Stadt Thun je zur Hälfte. Bis Anfang September 2019 haben die Fans gerade an zwei \nArbeitsgruppensitzungen teilgenommen. Nach der letzten Sitzung vom 4. September 2019 bleibt \ndie leise Hoffnung, dass sie sich in Zukunft aktiver beteiligen werden. \n \nDie Stadt Thun stellt dem Block Süd unter der Sportanlage Progymatte seit Jahren einen Raum \nkostenlos zur Verfügung. Die Verhandlungen zur Nutzung eines zweiten Raumes und dem damit \nverbundenen Abschluss einer Nutzungsvereinbarung dauerte vom März 2018 bis Juli 2019. Trotz \n\n                                                             \n3 http://fanarbeit.ch/2019/05/20/symposium-good-hosting-von-sportfans/ \n\nhttp://fanarbeit.ch/2019/05/20/symposium-good-hosting-von-sportfans/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.11.2019 – Postulat P 15/2019 – Senkung der Polizeikosten \n\n \n\n16.10.2019 (ASi) – 8646063 - 72820  Seite 5 \n\ngrosser und persönlicher Unterstützung des Abteilungsleiters Sicherheit herrschte seitens der Fans \nmanchmal während mehrerer Wochen Funkstille. \n \nDiese beiden Beispiele zeigen deutlich, dass die Dialogbereitschaft der Fans noch an einem sehr \nkleinen Ort ist, und zwar auch dann, wenn die Stadt Thun ihren Forderungen rasch und \nunbürokratisch nachkommt. \n \nIm Nachgang zur Beobachtung des Fussballspiels FC Thun gegen den BSC Young Boys vom 10. \nFebruar 2019 durch die Forschungsstelle Gewalt bei Sportveranstaltungen der Universität Bern hat \ndie Kantonspolizei mit dem Verantwortlichen, Herrn Dr. Alain Brechbühl, Kontakt aufgenommen, \num Möglichkeiten einer weiteren und vertieften Zusammenarbeit zu klären. Zurzeit werden die \nModalitäten des Projekts geklärt. Ob und in welcher Form das Projekt lanciert wird, steht zurzeit \nnoch nicht fest. Der Rahmen der geltenden Rechtsordnung kann aber nicht ausgehebelt werden. \n \nDie FC Thun AG begrüsst die Stossrichtung des Postulats. Sie weist in ihrer Stellungnahme darauf \nhin, dass allenfalls eine Mitfinanzierung durch die Swiss Football League auf Gesuch hin möglich \nwäre. \n \nDie Stadt Thun wird die weiteren Diskussionen verfolgen und diese im Rahmen bestehender \nPersonalressourcen nach Möglichkeit unterstützen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Thun \nkommt für den Gemeinderat im Moment nicht in Frage. Ohne die Dialogbereitschaft der Fans wird \njedes Projekt letztendlich zu einem zahnlosen Papiertiger verkommen. \n \nDa die Prüfung des Anliegens des Postulates mit der vorliegenden Berichterstattung erfolgt ist, kann \ndas Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n \nThun, 16. Oktober 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tDie Stadt Thun stellt dem Block Süd unter der Sportanlage Progymatte seit Jahren einen Raum kostenlos zur Verfügung. Die Verhandlungen zur Nutzung eines zweiten Raumes und dem damit verbundenen Abschluss einer Nutzungsvereinbarung dauerte vom März 201...\n\tDiese beiden Beispiele zeigen deutlich, dass die Dialogbereitschaft der Fans noch an einem sehr kleinen Ort ist, und zwar auch dann, wenn die Stadt Thun ihren Forderungen rasch und unbürokratisch nachkommt.\n\n


name: Leistungsvertrag t. Schweizer Künstlerbörse 2020-2023

text: \nLeistungsvertrag\n\nzwischen\n\nder Stadt Thun, handelnd durch den Gemeinderat\n\n(nachstehend Stadt Thun genannt)\n\nund\n\ndem Berufsverband t. Theaterschaffende Schweiz handelnd durch seinen Vorstand\n\n(nachstehend t. genannt)\n\nfür die Beitragsperiode 2020 bis 2023\n\nSeite 1 von 8\n\n\n\nl. Kapitel: Allgemeines\n\nArt. l Zweck von t.\n\n1 t. organisiert nach der Zweckbestimmung seiner Statuten die Schweizer Künstlerbörse exklusiv in\n\nThun.\n\n2 t. bringt der Stadt Thun Statutenänderungen innert Monatsfrist zur Kenntnis.\n\nArt. 2 Gegenstand dieses Vertrages\n\n1 Der Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, welche t. in Bezug auf die\n\nSchweizer Künstlerbörse in Thun erbringt, die Abgeltung dieser Leistungen durch die Stadt Thun und\nden Uberprüfungsmodus der zu erbringenden Leistungen.\n\n2 Die Stadt Thun respektiert dabei die Programmfreiheit von t.\n\n2. Kapitel: Leistungen und Vorhaben von t.\n\nArt. 3 Katalog der Leistungen und Vorhaben\n\n1 t. führt jährlich die Schweizer Künstlerbörse in Thun durch. Die Schweizer Künstlerbörse richtet\nsich als nationale Fachmesse an freie Theaterschaffende sowie kleine und mittlere\n\nKutturveranstalter*innen. Sie dient dem Austausch zwischen Bühnenschaffenden, Agenturen und\n\nVeranstaltenden und fördert das Kulturangebot sowie die kulturelle Vielfalt ausserhalb der grossen\nInstitutionen in allen Regionen der Schweiz, t. erbringt dafür folgende Leistungen:\n\na Bühnenprogramm: t. bietet Bühnenschaffenden im Rahmen der Schweizer Künstlerbörse\n\nverschiedene Auftrittsmöglichkeiten. Neben Aufführungen von Programmausschnitten\n\nveranstaltet sie auch innovative und unkonventionelle Auftrittsformate. Das Programm\n\nspiegelt die sprachliche und künstlerische Vielfalt der Schweizer Theaterszene wider.\n\nb Exposition: Im Rahmen der Schweizer Künstlerbörse findet eine Ausstellung statt, an der sich\n\nBühnenschaffende und Künstler*innenagenturen präsentieren. Mit dieser Plattform sorgt\n\nder Verband für die Vernetzung zwischen Bühnenschaffenden, Agenturen, Veranstaltenden,\n\nMedienschaffenden und weiteren Interessierten.\n\nc Rahmenprogramm: t. ergänzt das Bühnenprogramm der Schweizer Künstlerbörse mit\n\nweiteren Veranstaltungen zu den Verband bzw. die Verbandsarbeit betreffenden, relevanten\n\nThemen.\n\nd Kulturvermittlung: t. stellt im Rahmen der Schweizer Künstlerbörse\n\nKulturvermittlungsangebote für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche bereit.\n\ne Zusammenarbeit: t. arbeitet im Rahmen der Schweizer Künstlerbörse mit regionalen\n\nkulturellen Organisationen und Kulturinstitutionen zusammen.\n\nf Gegenleistung: Die Stadt Thun erhält für ihre Unterstützung jährlich die Möglichkeit, 50\nPersonen ihrer Wahl als Gäste für die Eröffnungsgala sowie 25 Personen ihrer Wahl für den\nBesuch der Schweizer Künstlerbörse zu melden.\n\n2 t. verfolgt folgende Vorhaben:\n\nPositionierung der Schweizer Künstlerbörse in den Strukturen des neuen Berufsverbandes t.\n\nSeite 2 von 8\n\n\n\nArt. 4 Überprüfung der Leistungen und Vorhaben\n\nDie in Artikel 3 erwähnten Leistungen und Vorhaben werden gemäss den Massnahmen und Soll-\n\nWerten im Anhang (Reporting-Blatt) überprüft.\n\nArt. 5 Rahmenbedingungen\n\n1 t. legt die Eintrittspreise so fest, dass möglichst breite Bevölkerungsschichten Zugang zum\n\nAngebot erhalten.\n\n2 t. macht in geeigneter Form auf seine Aktivitäten aufmerksam. Der Berufsverband weist in seiner\n\nOffentlichkeitsarbeit wo möglich auf die Unterstützung durch die Stadt Thun hin.\n\n3 Er erleichtert Menschen mit Behinderungen soweit möglich den Zugang zum Angebot.\n\n4 In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich t. soweit möglich an den Standards für die\n\nFreiwilligenarbeitvon Benevol.\n\n5 Er gewährleistet die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Ein Nachweis hierfür kann verlangt\nwerden.\n\n6 Er sichert und entwickelt die Qualität seiner Leistungen. Er führt ein wirksames internes\n\nControtling.\n\n3. Kapitel: Leistungsabgeltung\n\nArt. 6 Betriebsbeitrag\n\n1 Die Stadt Thun bezahlt jährlich an die Leistungen von t. gemäss Artikel 3 folgende Beiträge:\n\no einen Barbeitrag von HO'OOO Franken (inkl. MWST).\n\nb Die Stadt Thun übernimmt Dienstleistungen/Gebührenverzicht mit einem Kostendach von max.\n\n15'OQO Franken.\n\nc maximal 40'000 Franken (inkl. MWST) aus dem Fonds Gemeindeverband Amtsanzeiger Thun. Die\n\nFinanzierung aus dem Fonds Verband Thuner Amtsanzeiger ist subsidiär, das heisst nach Abzug des\n\nBeitrags der Stadt Thun, des Kantons Bern, der Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten sowie\n\nder Stiftung Pro Hetvetia. Die Subsidiarität gelangt dann zur Anwendung, wenn im Jahr der\n\nDurchführung der Schweizer Künstlerbörse ein Total von mindestens SOO'OOO Franken an\n\nöffentlichen Geldern nicht vollumfänglich einbezahlt worden ist.\n\n2 Die Schweizer Künstlerbörse gilt als Förderveranstaltung gemäss Beitragsverordnung für das\n\nKultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun).\n\nWährend der Vertragsdauer erfolgt keine teuerungsbedingte Anpassung des Beitrages.\n\nArt. 7 Verwendung des Betriebsbeitrages\n\nt. verwendet den Betriebsbeitrag nach Artikel 6 für die in Artikel 3 genannten Leistungen und\n\nVorhaben.\n\n2 Investitionen, die über die Aufwendungen in Artikel 6 Abs. l hinausgehen, sind nicht Gegenstand\n\ndieses Vertrages.\n\nSeite 3 von 8\n\n\n\nArt. 8 Überschüsse und Fehlbeträge\n\nGewinn und Verlust sind Sache von t. Es besteht keine Nachschusspflicht der Stadt Thun.\n\nArt. 9 Eigenleistungen\n\nt. erwirtschaftet Eigenmittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen.\n\n2 t. bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Mitfinanzierung seiner Leistungen durch\n\nDritte.\n\n3 Der zu erreichende Kostendeckungsgrad ist im Anhang festgelegt.\n\nArt. 10 Auszahlung der Betriebsbeiträge\n\nDie Stadt Thun entrichtet ihren Beitrag gemäss Artikel 6 Absatz la jährlich bis zum 31.Januar.\n\n2 Die Stadt Thun entrichtet ihren Beitrag gemäss Artikel 6 Absatz Ic jeweils subsidiär nach Abzug\ndes Beitrages der Stadt Thun, des Kantons Bern, der Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten\n\nsowie der Stiftung Pro Helvetia. Die Subsidiarität gelangt dann zur Anwendung, wenn im Jahr der\n\nDurchführung der Schweizer Künstlerbörse ein Total von mindestens 500'OOQ Franken an\n\nöffentlichen Geldern nicht vollumfänglich einbezahlt worden ist. Der allfällige Betrag wird jeweils\nnach Vorlage der Abrechnung und per Ende Jahr ausbezahlt.\n\n4. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen und Vorhaben\n\nArt. 11 Berichterstattung\n\n1 Das Geschäftsjahr von t. dauert vom l. Januar bis zum 31. Dezember, t. unterbreitet der Stadt\n\nThun folgende Unterlagen jeweils bis 31. Mai:\n\na die von der statutarischen Revisionsstelle geprüfte und von den zuständigen Organen\n\nunterzeichnete Bilanz und Jahresrechnung samt Revisionsbericht, den Jahresbericht sowie\n\nallfällige weitere Berichte der Revisionsstelle;\n\nb das Budget für das laufende Jahr sowie den Finanzplan für das nachfolgende Jahr;\n\nc das ausgefüllte Reporting-Blatt gemäss Anhang dieses Vertrages mit Begründung von\n\nallfälligen Abweichungen des tst-Wertes vom Soll-Wert.\n\nArt. 12 Reporting-Gespräch\n\n1 Spätestens drei Monate nach Eingabe der Berichterstattung gemäss Artikel 13 findet ein\nReporting-Gespräch statt.\n\n2 Am Gespräch nehmen mindestens ein/e Vertreter/in von t. sowie mindestens ein/e Vertreter/in\n\nder Stadt Thun teil.\n\nArt. 13 Einsichtsrecht\n\nt. erteilt der Stadt Thun und dem Finanzinspektorat der Stadt Thun auf deren Verlangen hin alle\nerforderlichen Auskünfte und gewährt ihnen Einsicht in die erforderlichen Akten der Organisation.\n\nSeite 4 von 8\n\n\n\nDie Stadt Thun ist verpflichtet, die Daten vertraulich zu behandeln.\n\n5. Kapitel: Konfliktregelung\n\nArt. 14 Leistungsstörung\n\n1 Stellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht\ngenügend nachkommt, hat sie diese an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung\n\nder Leistungsstörung anzusetzen.\n\n2 Erfüllt t. den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend, kann die Stadt Thun\n\nihren Beitrag angemessen kürzen oder bereits ausbezahlte Beiträge zurückfordern.\n\nArt. 15 Verhandlungspflicht\n\n1 Bei Streitigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien zunächst eine Verhandlungslösung\nanzustreben. Sie bemühen sich um eine einvernehmliche und sachgerechte Bereinigung der\n\nDifferenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen.\n\n2 Kommt keine Einigung zustande, so richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die\n\nVerwaltungsrechtspflege (Kanton Bern).\n\n6. Kapitel: Schlussbestimmungen\n\nArt. 16 Geltungsdauer\n\n1 Dieser Vertrag tritt - vorbehältlich des Kreditbeschlusses des Thuner Stadtrates - am l. Januar\n\n2020 in Kraft.\n\n2 Er gilt bis zum 31. Dezember 2023.\n\n3 Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig, das heisst in der Regel zwei Jahre vor dem Ende der\n\nLaufzeit, Verhandlungen über den Abschluss eines Folgevertrages aufzunehmen.\n\nArt. 17 Änderungen dieses Vertrages\n\n1 Dieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen über die Leistungen und Vorhaben von t.\n\ngemäss Artikel 3 sowie im Anhang, kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien\n\nschriftlich geändert werden. Ein Anspruch auf Änderung dieses Vertrages während der Vertragsdauer\n\nbesteht nicht.\n\n2 Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsächlichen\n\nVerhältnisse erheblich verändern.\n\nSeite 5 von 8\n\n\n\nNamens der Stadt Thun\n\nTh^in, 21. August 2019\n\ni'\n\n;r Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\n^';s^\\ .r. - Jl/""t/^\n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\n\nNamens Berufsverband t. Theaterschaffende Schweiz\n\nThun,\n\nDie Präsidentin Die Geschäftsleiterin\n\nSandra Künzi Claudia Galli\n\nDer Anhang ist Bestandteil dieses Vertrages:\n\nAnhang: Reporting-Blatt\n\nSeite 6 von 8\n\n\n\nAnhang : Reporting-Blatt\n\nLeistungen\n\ngemäss Artikel 3\n\nBühnenprogramm\n\nExposition\n\nRahmenprogramm\n\nAusserschulische\n\nKulturvermittlung\n\nZusammenarbeit\n\nAusstrahlung\n\nBesucherzahlen\n\nMassnahmen zur Leistungserbringung\n\nMessung der Leistung\n\nQualität der Programmauswahl:\n\n- Mehrstufiges Selektionsverfahren\n\n- mind. 3 Sprachregionen in der Jury vertreten\n\nProgrammvielfalt:\n\n-Anzahl teilnehmende Kunstschaffende / Formationen\n\n- Anzahl verschiedene Genres im Bühnenprogramm\n\n- Anzahl teilnehmende Sprachregionen\n\nUnterschiedliche Auftrittsformate:\n\n- Bühnenauftritte vorhanden\n\n- Off-Auftritte vorhanden\n\n- Spezialprogramme vorhanden\n\nAusstellung:\n\n- Anzahl Stände\n\n- Anzahl teilnehmende Kunstschaffende\n\n- Anzahl teilnehmende Agenturen\n\nAngebot eines Rahmenprogramms\n\n- Anzahl Veranstaltungen\n\nVermittlungsangebote für Erwachsene\n\n- Anzahl Angebote\n\nVermittlungsangebote für Kinder und Jugendliche\n\n- Anzahl Angebote\n\nKooperationen mit regionalen kulturellen Organisationen\n\nund Kulturinstitutionen:\n\n- Anzahl Kooperationen\n\n- Kooperationspartner\n\nStatistische Angaben\n\nBesucherstatistik vorhanden\n\nAnzahl Besucherinnen und Besucher\n\nSoll-Wert\n\npro Jahr*\n\n.la-\n\nja_\n\n80\n10\n3\n\nÄ\nj3_\n\nJa-\n\n100\n80\n20\n\nl\n\nl\n\nl\n\noffen\n\noffen\n\nJi-\n3000\n\nIst-Wert\n\nJahr l\n\nIst-Wert\n\nJahr 2\n\nIst-Wert\n\nJahr 3\n\nIst-Wert\n\nJahr 4\n\nSeite 7 von 8\n\n\n\nMedienecho\n\nFinanzen\n\nJahresrechnung\n\nEigenleistungen\n\nAnzahl Berichte in regionalen und überregionalen Medien\n\nFinanzielle Angaben\n\nErgebnis Jahresrechnung\n\nKostendeckungsgrad**\n\noffen\n\nausgeglichen\n45%\n\n* Die Soll-Werte sind pro Jahr angegeben; sie müssen über die ganze Vertragsperiode gesehen durchschnittlich erreicht werden. Wird ein Soll-Werte in einem\n\nBerichtsjahr nicht erreicht, ist dies jedoch schriftlich zu begründen.\n\n** Der Kostendeckungsgrad berechnet sich wie folgt: Selber erwirtschaftete Mittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen sowie durch eingeworbene Beiträge\n\nDritter im Verhältnis zum Gesamtaufwand. Formel: {Gesamt-Ertrag minus Subventionen (Subventionen = Summe der Betriebsbeiträge aller\n\nFinanzierungsträger)} durch Gesamtaufwand mal 100.\n\nVorhaben\n\nPositionierung der\n\nSchweizer\n\nKünstlerbörse in den\n\nStrukturen des\n\nneuen\n\nBerufsverbandest.\n\nMassnahmen\n\nKlärung von inhaltlicher Ausrichtung, struktureller\n\nAnbindung, Organisation, Teilnahmebedingungen und\n\nentsprechende Berichterstattung\n\nStand Jahr l Stand Jahr 2 Stand Jahr 3 Stand Jahr 4\n\nSeite 8 von 8\n\n\n


name: SRB Fragestunde 21/2019 betreffend Abwälzung Asylkosten auf Kantone und Gemeinden

text: \n \n\n23.10.2019 (ASo) – Axioma 181318 / 8715111  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2019 Fragestunde F 21/2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend Abwälzung Asylkosten auf Kantone und Gemeinden \nPhilipp Deriaz (SVP) vom 21. Oktober 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIn den letzten Wochen war aus verschiedenen Quellen zu lesen, dass in Bezug auf das Asylwesen \nnun grosse Aufwendungen auf die Kantone und Gemeinden zukommen. Die Kosten, die bisher der \nBund getragen hatte, werden nun abgewälzt. \n \n1. Spürt die Stadt Thun schon konkrete Auswirkungen vergangener Flüchtlingsströme in Bezug auf \n\ndie Aufwendungen? \n2. Bestehen Modelle / Planungen, die eine mögliche Entwicklung dieser Kosten und die \n\nKonsequenzen auf die Gemeinde aufzeigt? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Spürt die Stadt Thun schon konkrete Auswirkungen vergangener Flüchtlingsströme in \nBezug auf die Aufwendungen? \n \nNein. Alle Asylsuchenden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren und die nicht in den ersten \nArbeitsmarkt integriert werden können bzw. finanziell nicht selbständig werden, müssen als letztes \nNetz von der Sozialhilfe unterstützt werden: \n \n\n Bei anerkannten Flüchtlingen ist dies nach fünf Jahren der Fall. \n\n Bei vorläufig Aufgenommenen nach sieben Jahren (VA7+). \n\n \nDie Entwicklungen im Asylbereich bilden sich mit dieser zeitlichen Verzögerung in der Sozialhilfe ab. \n \n \nZu Frage 2: Bestehen Modelle / Planungen, die eine mögliche Entwicklung dieser Kosten und die \nKonsequenzen auf die Gemeinde aufzeigt? \n \nAufgrund der Zahlen des Bundes und des Vereins Asyl Berner Oberland (ABO) geht man für die \nJahre 2020-2022 von folgenden Personenzahlen aus, welche aus dem Asylbereich zur Stadt Thun \nübertragen werden: \n \n\n 2020: 41 Personen (schätzungsweise 23 Dossiers / Fälle) (Quelle: Bund) \n\n 2021: 44 Personen (schätzungsweise 25 Dossiers / Fälle) (Quelle: Bund) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2019 - Bericht Nr. F 21/2019 - Abwälzung Asylkosten \n\n \n\n23.10.2019 (ASo) – Axioma 181318 / 8715111  Seite 2 \n\n Der Verein ABO rechnet aktuell für 2022 mit 77 Personen (44 Dossiers / Fälle), die in die \n\nSozialhilfe der Stadt Thun überführt werden. Natürlich gehen bis 2022 die \n\nIntegrationsbemühungen des Vereins ABO bei diesen Leuten unvermindert weiter und es bleibt \n\nzu hoffen, dass sich die Zahlen noch reduzieren werden. \n\n \nEntscheidend ist hier, wie viele Prozente der Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen in \ndiesen fünf bzw. sieben Jahren, in welchen sie in der Schweiz sind, in den ersten Arbeitsmarkt \nintegriert werden können und somit finanziell selbständig werden. In diesem Zusammenhang ist es \nsehr erfreulich, dass der Verein ABO die Integrationsquote in den vergangenen beiden Jahren in \nZusammenarbeit mit den Arbeitgebern der Region sehr stark steigern konnte. \n \n \nThun, 23. Oktober 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 19/2019 betreffend Zugänglichkeit und Pflege (physisch, digital) von AED-Standorten

text: \n \n\n18.09.2019 (ASi) – Axioma 180845 / 8691710  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Fragestunde F 19/2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend Zugänglichkeit und Pflege (physisch, digital) von \nAED-Standorten \nHanspeter Aellig, Mark van Wijk, Susanna Ernst, alle FDP vom 17. September 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nEs ist erfreulich, dass in der Stadt Thun an verschiedenen, in der Regel öffentlichen Standorten \nAutomatische Externe Defibrillatoren (AED) aufgestellt sind. Die Standorte können z.B. auf der \nInternetseite https://www.firstresponder.be -> AED-Standorte oder im Kantonalen Geoportal \nhttps://www.map.apps.be.ch/pub/synserver?project=a42pub_aedsto&userprofile=geo&client=co\nre&language=de abgerufen werden. \n \nAm Beispiel des AED, Thuner Hof, Hofstettenstrasse 14, Gebäudeecke Nord/West, bei den \nParkplätzen soll darauf aufmerksam gemacht, dass dieser von einer Hecke teilweise überwachsen \nund somit verdeckt wird, sowie in der Nacht aus subjektiver Sicht relativ schwach beleuchtet ist \n(siehe Bildbeilage vom 15.09.2019). Ebenso fehlt die übliche Signalisation mit dem grün-weissen \nAED-Schild. \n \n\n \nBild 1: AED-Standort, Thuner Hof am 15.09.2019 / 21:47 Uhr \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://www.firstresponder.be/\nhttps://www.map.apps.be.ch/pub/synserver?project=a42pub_aedsto&userprofile=geo&client=core&language=de\nhttps://www.map.apps.be.ch/pub/synserver?project=a42pub_aedsto&userprofile=geo&client=core&language=de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. F 19/2019 - AED \n\n \n\n18.09.2019 (ASi) – Axioma 180845 / 8691710  Seite 2 \n\n \nEs stellten sich nun folgende Fragen: \n \n1. Wie wird die Zugänglichkeit resp. Sichtbarkeit der Standorte – trotz der \n\nInternetbeschreibung, die ggf. nicht jeder Person zugänglich ist – gewährleistet, und wer \nzeichnet dafür verantwortlich? \n\n2. Wer ist für die korrekte Standortmeldung resp. Mutation der Angaben in den verschiedenen \nPortalen verantwortlich? Wird die Karte "Standorte der automatisierten externen \nDefibrillatoren (AED)" des kantonalen Geo-Portals bemüht, so ist der AED-Standort mit \n"Kunstmuseum/ Stadtverwaltung, Eingang, rechts neben der Loge" beschrieben und der \nZugang zeitlich beschränkt, nämlich MO-FR 08:00-17:00 Uhr. \n\n3.1. Handelt es sich beim Defibrillator an der Aussenseite des Thunerhofes um den im Geoportal \n(siehe Punkt 2) beschriebenen AED? \n\n3.2 Oder gibt es in unmittelbarer Nähe zwei Defibrillatoren, wovon – wenn zutreffend – der \nZweite dann nicht im Geoportal, sondern nur bei firstresponder.be erfasst wäre? \n\n3.3 Wenn sich zwei AED in unmittelbarer Nähe befinden sollten: wurden diese von der Stadt \nbeschafft? \n\n \nFazit: Es wäre bedauernswert, wenn diese sinnvollen Hilfsmittel wegen widersprüchlicher oder \nunvollständiger Angaben sowie erschwerter Zugänglichkeit, schlechter Sichtbarkeit nicht oder nur \nmit zeitlicher Verzögerung genutzt werden könnten. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie wird die Zugänglichkeit resp. Sichtbarkeit der Standorte – trotz der Internetbe-\nschreibung, die ggf. nicht jeder Person zugänglich ist – gewährleistet, und wer zeichnet dafür \nverantwortlich? \n \nDas Projekt „Herzsichere Stadt“ wurde von der Abteilung Sicherheit in Zusammenarbeit mit dem \nVerein firstresponder.be und dem Samariterverein Thun lanciert. Es beinhaltet zwei Zwecke: \n- Öffentliche Defibrillatoren stehen der Bevölkerung 24 Stunden zur Verfügung \n- Erschliessung sogenannter „blinder Flecken“ \n \nDas Projekt ist noch nicht abgeschlossen. Die Signaletik wird am Ende noch überprüft. Die \nVerantwortung obliegt dem Abteilungsleiter Sicherheit und dem Präsidenten des Vereins \nfirstresponder.be. Letzterer ist zugleich Leiter des Rettungsdienstes der Spital STS AG. Sobald das \nProjekt abgeschlossen ist, erfolgt eine Orientierung der Öffentlichkeit. \n \n \nZu Frage 2: Wer ist für die korrekte Standortmeldung resp. Mutation der Angaben in den \nverschiedenen Portalen verantwortlich? Wird die Karte "Standorte der automatisierten externen \nDefibrillatoren (AED)" des kantonalen Geo-Portals bemüht, so ist der AED-Standort mit \n"Kunstmuseum/ Stadtverwaltung, Eingang, rechts neben der Loge" beschrieben und der Zugang \nzeitlich beschränkt, nämlich MO-FR 08:00-17:00 Uhr. \n \nDie Standortmeldungen werden an den Verein firstresponder.be gemacht. Der Verein schaut \nanschliessend, dass die Standorte korrekt publiziert werden. \n \n\nhttp://www.firstresponder.be/\nhttp://www.firstresponder.be/\nhttp://firstresponder.be/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. F 19/2019 - AED \n\n \n\n18.09.2019 (ASi) – Axioma 180845 / 8691710  Seite 3 \n\nZu Frage 3.1: Handelt es sich beim Defibrillator an der Aussenseite des Thunerhofes um den im \nGeoportal (siehe Punkt 2) beschriebenen AED? \n \nJa. Der Defibrillator beim Kunstmuseum wurde an die Gebäudeecke Nord/West, bei den \nParkplätzen Thunerhof installiert. Somit steht dieser 24 Stunden zur Verfügung. \n \n \nZu Frage 3.2: Oder gibt es in unmittelbarer Nähe zwei Defibrillatoren, wovon – wenn zutreffend \n– der Zweite dann nicht im Geoportal, sondern nur bei firstresponder.be erfasst wäre? \n \nNein. \n \n \nZu Frage 3.3: Wenn sich zwei AED in unmittelbarer Nähe befinden sollten: wurden diese von der \nStadt beschafft?  \n \nBis heute wurden nur bestehende Geräte an den Aussenfassaden aufgehängt. Zwei Geräte für die \nStandorte Feuerwehrmagazin Lerchenfeld und Schulanlage Buchholz wurden von der \nPhilanthropischen Gesellschaft Union, Sektion Thun, finanziert. \n \n \nThun, 18. September 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t- Öffentliche Defibrillatoren stehen der Bevölkerung 24 Stunden zur Verfügung\n\t- Erschliessung sogenannter „blinder Flecken“\n\n


name: Beilage Prozessbericht B5; Lärmgutachten B+S 08.08.2017

text: \n83.1298 \n\nKB_170808_Siegenthalergut.docx  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nBern, 08.08.2017 \n\nStadt Thun \n\nEinzonung Siegenthalergut \n\nLärmgutachten  \n \n\n1 Ausgangslage \n\nDas Areal des Siegenthalerguts liegt aktuell in der Landwirtschaftszone und soll im Rahmen der \nlaufenden Ortsplanungsrevision eingezont werden. Vorgesehen ist eine Zone mit Planungspflicht, \nderen Bestimmungen in einem Gutachterverfahren festgelegt werden sollen.  \n\nDas Areal liegt im Einflussbereich der Burger- und Hohmadstrasse und ist entsprechenden \nLärmemissionen ausgesetzt. \n\n \n\nAbbildung 1: Perimeter Siegenthalergut \n\n2 Auftrag \n\nAls Grundlage für die ZPP ist ein Lärmgutachten auszuarbeiten, das aufzeigt, ob \n\n-  die massgebenden Belastungsgrenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) eingehalten \n\nwerden \n\n-  geeignete planerische, gestalterische oder bauliche Lärmschutzmassnahmen getroffen werden \n\nkönnen. \n\n \n\n\n\n83.1298 \n\nKB_170808_Siegenthalergut.docx Seite 2 von 6 \n\n \n\n \n\n3 Grundlagen \n\n3.1 Allgemeine Grundlagen \n\nZur Bearbeitung standen folgende Grundlagen zur Verfügung \n\n[1] Bypass Thun Nord \n Umweltverträglichkeitsbericht UVB, B+S AG 01.04.2010 \n\n[2] Verkehrsmodell Thun und Agglomeration 2007 (Kalibration 2012) \n\n[3] Merkblatt Strassenlärm in der Nutzungsplanung \n AGR / TBA des Kantons Bern, April 2010 \n\n3.2 Verkehrsgrundlagen \n\nIn Absprache mit dem Tiefbauamt der Stadt Thun basieren die Verkehrsgrundlagen auf dem Ver-\nkehrsmodell „Thun und Agglomeration“ 2007, (Kalibration 2012), Prognose 2025, unter Berück-\nsichtigung des Bypass Tun Nord und der flankierenden Massnahmen. \n\nBurgerstrasse: \n\n Verkehr  DTV = 18’450 Fahrzeuge/Tag  \n\n Nt2\n1\n = 6.0% Anteil lärmintensiver Fz. tags (6 – 22 Uhr) \n\n Nn2 = 4.0% Anteil lärmintensiver Fz. nachts (22 – 6 Uhr) \n\n Signalisierte Geschwindigkeit: 50 km/h \n\n Emissionspegel  78.9 dBA (Tag) / 70.1 dBA (Nacht) \n\nHohmadstrasse (Abschnitt Burgerstrasse – Kreisel Thalstrasse): \n\n Verkehr  DTV = 13’290 Fahrzeuge/Tag  \n\n Nt2 = 6.0% Anteil lärmintensiver Fz. tags (6 – 22 Uhr) \n\n Nn2 = 4.0% Anteil lärmintensiver Fz. nachts (22 – 6 Uhr) \n\n Signalisierte Geschwindigkeit: 50 km/h \n\n Emissionspegel  77.4 dBA (Tag) / 68.6 dBA (Nacht) \n\nHohmadstrasse (Abschnitt Kreisel Thalstrasse – Hohmadstrasse): \n\n Verkehr  DTV = 4‘550 Fahrzeuge/Tag  \n\n Nt2 = 6.0% Anteil lärmintensiver Fz. tags (6 – 22 Uhr) \n\n Nn2 = 4.0% Anteil lärmintensiver Fz. nachts (22 – 6 Uhr) \n\n Signalisierte Geschwindigkeit: 50 km/h \n\n Emissionspegel  72.8 dBA (Tag) / 60.1 dBA (Nacht) \n\n \n\n  \n\n                                                   \n1\n  Verkehrszählungen im Rahmen des Verkehrsmodells Thun haben gezeigt, dass der Anteil lärmiger Fahrzeuge tags bei     \n\n3-7 % und nachts bei 2-6% liegt. Im Einklang mit den Untersuchungen im Rahmen des Bypass Thun Nord [1], wird der ein-\n\nheitliche Anteil Nt2 = 6% und Nn2 = 4% verwendet. \n\n\n\n83.1298 \n\nKB_170808_Siegenthalergut.docx Seite 3 von 6 \n\n \n\n \n\n3.3 Rechtliche Grundlagen \n\n3.3.1 Empfindlichkeitsstufe \n\nEs gelten die Vorschriften der Wohnzone W2 und somit die Lärmempfindlichkeitsstufe II (ES II) ge-\nmäss Lärmschutzverordnung. \n\n3.3.2 Belastungsgrenzwerte \n\nGemäss Art. 30 LSV dürfen Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen, die vor \n1.1.1985  nicht erschlossen waren, nur so weit erschlossen werden, als die Planungswerte einge-\nhalten sind oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden \nkönnen.  \n\nDas Planungsgebiet gilt als nicht erschlossen. Für die vorliegende Planung gelten somit die Pla-\nnungswerte der ES II. Entsprechend Anhang 3 (Strassenverkehrslärm) der LSV gelten die folgen-\nden Belastungsgrenzwerte: \n\nPlanungswerte ES II \n\n Lr tags = 55 dBA \n\n Lr nachts  = 45 dBA \n\nFür Räume in Betrieben, die in Gebieten der ES I, der ES II und der ES III liegen, gelten nach Art. \n42 LSV um 5 dB(A) erhöhte Planungs- und Immissionsgrenzwerte. Die erhöhten Grenzwerte gelten \nnicht für Schulen, Anstalten und Heime. Für Gebiete und Gebäude, in denen sich Personen in der \nRegel nur am Tag oder in der Nacht aufhalten, gelten nach Art. 41 LSV für die Nacht bzw. den Tag \nkeine Belastungsgrenzwerte. \n\n  \n\n\n\n83.1298 \n\nKB_170808_Siegenthalergut.docx Seite 4 von 6 \n\n \n\n \n\n4 Lärmbelastung \n\n4.1 Methodik \n\nDie Ausbreitungsberechnung erfolgte mittels der Software CadnaA, Version 4.6.155, basierend den \nEmissionsangaben gemäss Kap. 3.2 und dem Berechnungsmodel StL-86+ (A=43) für Strassenlärm. \nBasierend auf den max. Gebäudehöhen erfolgte die Lärmermittlung stockwerksweise in einem \nStrassebabstand von 4.0 m gemäss Art. 14 Baureglement Thun. \n\nZusätzlich wurde die Isophone für den Planungswerte ES II Nacht = 45 dBA bestimmt. \n\n4.2 Isophone / Lage der Beurteilungspunkte \n\n \nAbbildung 2: Isophone PW ES II und Lage Beurteilungspunkte \n\nIsophone: Kurve mit gleicher Lautstärke resp. Kurve ab welcher der massgebende (kritische) Belastungsgrenzwert (ES II, \nNacht) eingehalten wird. \n\n4.3 Beurteilungspegel \n\nFür die gemäss Abb. 2 definierten Beurteilungspunkte ergeben sich folgende Pegel: \n\nBP Fassade  Beurteilungspegel  \n\nEG [H = 2.0 m ü. Terrain] OG [H = 4.8 m ü. Terrain] \n\nLr tags [dBA] Lr nachts [dBA] Lr tags [dBA] Lr nachts [dBA] \n\n1 West 67 58 67 58 \n\n2 Süd 66 57 66 57 \n\n3 Süd 66 57 66 57 \n\n4 Südost 65 54 65 54 \n\n5 Südost 62 50 62 50 \n\nTabelle 1: Beurteilungspegel \n\nIsophone Planungswert ES II  \n\n(Wohnnutzung Nachtwert = 45 dBA) \n\nBerechnungshöhe = 2.0 m ü.Terrain \n\n \n\nBP 1 \n\nBP 2 BP 3 BP 4 \n\nBP 5 \n\nGrenzwert eingehalten \n\nGrenzwert überschritten \n\nVariante: Isophone Planungswert ES III \n\n(Wohnnutzung Nachtwert = 50 dBA) \n\nBerechnungshöhe = 2.0 m ü.Terrain \n\n\n\n83.1298 \n\nKB_170808_Siegenthalergut.docx Seite 5 von 6 \n\n \n\n \n\nKommentar \n\n-  Die massgebenden Planungswerte werden entlang der Burgerstrasse im Baulinienabstand um \nbis zu 13 dBA überschritten. \n\n-  Die massgebenden Planungswerte werden entlang der Hohmadstrasse im Baulinienabstand um \nbis zu 12 dBA überschritten. \n\n4.4 Lärmschutzmassnahmen \n\nWichtig: Die Überschreitungen von 12-13 dBA sind massiv und bedürfen einer sorgfältigen Planung \nin Bezug auf den Lärmschutz. Insbesondere reicht die Wirkung von Massnahmen am Gebäude \n(Loggias, Balkone) nicht aus, um die massgebenden Belastungsgrenzwerte einzuhalten. \n\nUm die Realisierbarkeit in Bezug auf den Lärmschutz zu gewährleisten, sind folgende Massnahmen \nmöglich: \n\nBauliche Massnahmen \n\n- Lärmschutzbauten wie Lärmschutzwände oder vorgelagerter nicht lärmempfindlichen Bauten wie \nGaragen, Velounterstände etc. \n\n \nAbbildung 3: Prinzipskizze bauliche Massnahmen \n\nPlanerisch gestalterische Massnahmen und Massnahmen am Gebäude  \n\n-  Anordnung von nicht lärmempfindlichen Räumen an der lärmexponierten Fassade wie WC, Kü-\nche ohne Wohnanteil,  Abstellkammern, Treppenhäuser etc. \n\n-  Grundrissanordnungen mit Lüftungsmöglichkeiten der lärmempfindlichen Räume über die Rück-\nfassade und keine öffenbare Fenster lärmempfindlicher Räume an der lärmbelasteten Fassaden. \n\n \n\n  Lärmquelle Lärmquelle \n\n  \nAbbildung 4: Prinzipskizze lärmunempfindliche Räume  Abbildung 5: Festverglasung \n\n \n\n \n  \n\nlärmunempfindliche Räume \n\nFestverglasung \n\nLärmquelle \n\n\n\n83.1298 \n\nKB_170808_Siegenthalergut.docx Seite 6 von 6 \n\n \n\n \n\nKombination bauliche- und gestalterische Massnahmen \n\n-  Anordnung von nicht lärmempfindlichen Räumen an der lärmexponierten Fassade wie WC, Kü-\nche ohne Wohnanteil,  Abstellkammern, Treppenhäuser etc. sowie dazwischen gestellte Lärm-\nschutzbauten (z. Bsp. Lärmschutzwände)  \n\n  Lärmquelle \n\n \n\n \n\nWeiter sind folgende Massnahmen möglich, welche jedoch in Kombination mit baulichen Mass-\nnahmen realisiert werden müssen: \n\n-  Anordnen von Loggias. \n\n- Vorgelagerte Pufferzonen mittels Doppelhautfassaden, vorgehängten Fassaden, vorgelagerten \nLaubengängen etc.  \n\nFazit \n\nMit geeigneten Massnahmen muss sichergestellt werden, dass \n\n die Schallpegeldifferenz zwischen der Burgerstrasse (Emissionspegel Lre) und den exponiertes-\nten, lärmempfindlichen Räumen (Immissionspegel Lr) mindestens 25 dBA beträgt. \n\n die Schallpegeldifferenz zwischen der Hohmadstrasse (Emissionspegel Lre) und den exponier-\ntesten, lärmempfindlichen Räumen (Immissionspegel Lr) mindestens 24 dBA resp. 18 dBA be-\nträgt. \n\n \n\n \n\n \n\nB+S AG \n\n  \nBernhard Kindler Pierre Perrenoud \nBerichtsverfasser ¦ Experte Akustik Experte Akustik \n\n \n\nNicht lärmempfindliche Räume Lärmschutzwände \n\n\n


name: SRB Arealentwicklung Siegenthalergut; Verpflichtungskredit

text: \n \n\n21.08.2019 (PlA) – Axioma 17661 / 8649654  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Bericht Nr. 27/2019 \n \n \n \n\nArealentwicklung Siegenthalergut \nKenntnisnahme Prozessbericht vom 7. August 2019 und Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \nDas Siegenthalergut im Südwesten der Stadt Thun stellt eine letzte, offensichtliche Lücke in der \nSiedlungsstruktur der Stadt Thun dar. Heute noch landwirtschaftlich genutzt, soll auf dem 5 ha \ngrossen Areal künftig ein innovatives und zukunftsgerichtetes Stadtquartier entstehen. Über 2'000 \nMenschen könnten dereinst ihren Wohn- und Lebensraum auf dem Areal finden, das sind fast 5 \nProzent der Thuner Bevölkerung. Der Gemeinderat ist sich der grossen Verantwortung bewusst, die \ndie Schaffung eines solchen Quartiers mit sich bringt und hat deshalb einen mehrjährigen, \numfassenden Planungsprozess gestartet.  \n \nEinordnung \nDer Kanton Bern führt in seinem Richtplan 2030 (Massnahmenblatt A08) das Areal des \nSiegenthalergut als ein prioritäres Entwicklungsgebiet Wohnen aus kantonaler Sicht. Damit gehört \nes zu den bedeutendsten Gebieten im Kanton Bern, in welchen neue Wohnquartiere entstehen \nsollen. Auch in den kommunalen Strategien und Instrumenten ist die vorgesehene Entwicklung \nabgebildet und eingebettet: so weist die Wohnstrategie 2030 das grosse Potential des Areals aus \nund das Stadtentwicklungskonzept 2035 nennt die Entwicklung des Siegenthalerguts als \nWohngebiet als Ziel. In den im Mai 2019 verabschiedeten Zielen des Gemeinderats für die laufende \nLegislatur (2019-2023) steht die Optimierung des Angebots als Wohnstadt an oberster Stelle. Die \nArealentwicklung auf dem Siegenthalergut stellt das eigentliche Schlüsselprojekt zur Erfüllung \ndieser Zielsetzung dar.  \n \nBisherige Planungsarbeiten \nDas Planungsamt der Stadt Thun hat zusammen mit der heutigen Grundeigentümerschaft des \nSiegenthalergut sowie der künftigen Grundeigentümerschaft und Investorin nach intensiven \nVorarbeiten zwischen Juni 2017 und Mai 2019 ein zweistufiges städtebauliches Studienverfahren \ndurchgeführt. In einem sogenannten kooperativen Planungsverfahren hat dabei ein Planerteam \nbestehend aus Architekten, Städtebauern, Landschaftsarchitekten und Verkehrsplanern unter der \nBegleitung eines grossen Gremiums ein Richtkonzept entwickelt. Das Begleitgremium umfasste \ndabei neben den üblichen Disziplinen wie Architektur, Städtebau, Landschaftsarchitektur und \nVerkehr auch Expertinnen und Experten aus den Bereichen Soziologie, Wohnbaugenossenschaften, \nLärm, Nachhaltigkeit und Immobilienentwicklung. Bei den Expertinnen und Experten handelte es \nsich ausnahmslos um äusserst kompetente und in der Fachwelt anerkannte und bekannte \nPersönlichkeiten. Unterstützt wurde das Begleitgremium von Fachleuten aus der städtischen \nVerwaltung.  \n \nIn mehreren Workshops erarbeitete das Planungsteam in einem iterativen und intensiven Prozess \nzusammen mit dem Begleitgremium ein Richtkonzept für das neue Stadtquartier. In einem zweiten \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. 27/2019 – Arealentwicklung Siegenthalergut \n\n \n\n21.08.2019 (PlA) – Axioma 17661 / 8649654 Seite 2 \n\nSchritt wurden einzelne Aspekte des Konzepts mit dem gleichen Planungsteam und ausgewählten \nExpertinnen und Experten aus dem Begleitgremium vertieft und weiterentwickelt. Der nun \nvorliegende Schlussbericht erläutert den Prozess und fasst das entstandene Resultat zusammen.  \n \nDas Richtkonzept \n«Ein neues Quartier, keine neue Überbauung». Dies war stets das Leitziel des ganzen Verfahrens \nund es kommt im Richtkonzept denn auch sehr stark zum Ausdruck: Kernelement des Richtkonzepts \nstellt ein rund 7’000 m2 grosser öffentlicher Park sowie dessen Anbindung an die umliegenden \nbestehenden Strukturen dar. Die Hochbauten konzentrieren sich in hoher Dichte auf fünf Baufelder \nund können sich im Bereich der Hohmad- und Burgerstrasse bis maximal 7 Geschosse und im \nÜbergang zu den angrenzenden Quartierstrukturen bis 5 Geschosse in der Höhe erstrecken. Eine \nbesondere Herausforderung war, einen geschickten Umgang mit der durch die umgebenden \nStrassen entstehenden Lärmbelastung zu finden. Mit einer multifunktionalen Vorzone, die sowohl \nder Erschliessung als auch dem Aufenthalt dient sowie einer annähernd geschlossenen \nRandbebauung konnte dies gelöst werden. Neben dem grossen öffentlichen Park werden die \nBaufelder durch weitere grosszügige öffentliche und halböffentliche Aussenräume umschlossen. \nDie dominierende Nutzungsart wird das Wohnen in verschiedenen Wohn- und Wohnbauformen \nmit einem möglichst breiten Wohnungsmix sein, es werden aber auch Flächen für Dienstleistung \nund Gewerbe sowie Verkauf zur Verfügung stehen. Wichtig sind die ebenfalls vorgesehenen \nöffentlichen Quartiernutzungen wie etwa ein Quartierzentrum, ein Bistro im Park oder \nKindergarten und Kindertagesstätten. Insgesamt sieht das Richtkonzept rund 80’000 m2 Nutzfläche \nvor, was Raum für etwa 800 Wohnungen bzw. rund 2’000 Menschen bieten wird.  \n \nWürdigung \nDem Planerteam ist es in enger Zusammenarbeit mit den begleitenden Fachleuten gelungen, einen \nüberdurchschnittlich guten und in sämtlichen Belangen überzeugenden Entwurf eines \nRichtkonzepts vorzulegen. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der mitunter grossen technischen \nHerausforderungen (insbesondere das Thema Lärm). Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dem \nvorliegenden Konzept die Grundlage für eine innovative und nachhaltige Entwicklung des Areals \ngelegt wird.  \n \nÖffentlicher Park \nDie Schaffung eines öffentlichen Parks entspricht der langjährigen planerischen Zielsetzung der \nStadt Thun für das Quartier, hat sie doch im aktuell gültigen Zonenplan die Erhaltungs- und \nFreihaltezone Martinpark für diesen Zweck reserviert. Im Rahmen des durchgeführten Verfahrens \nhat sich allerdings gezeigt, dass die Anordung eines solchen Parks innerhalb des Siegenthalerguts \nden grösseren Mehrwert erzeugt. Der öffentliche Park wird dabei ins Grundeigentum der Stadt \nThun übergehen. Damit dies möglich gemacht werden kann, bedarf es eines Landabtausches mit \nder heutigen Erhaltungs- und Freihaltefläche. Die Modalitäten dieses Abtausches sowie die dafür \nerforderliche Umwidmung werden im Rahmen der nächsten Planungsschritte vertieft geprüft. \n \nDie nächsten Schritte \nZone mit Planungspflicht \nDer vorliegende Schlussbericht zur städtebaulichen Studie stellt die Grundlage für die Formulierung \nder Bestimmungen einer Zone mit Planungspflicht (ZPP) dar. Die heute noch in der \nLandwirtschaftszone liegende Fläche soll im Rahmen einer Einzonung dieser ZPP zugewiesen \nwerden. Ebenfalls eine Zonenplanänderung erfährt die heutige Erhaltungs- und Freihaltezone (EFZ) \nMartinpark sowie die Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) Martinpark. Auch diese Flächen werden \nder neuen ZPP zugeteilt. Das entsprechende Verfahren wird zusammen mit der öffentlichen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. 27/2019 – Arealentwicklung Siegenthalergut \n\n \n\n21.08.2019 (PlA) – Axioma 17661 / 8649654 Seite 3 \n\nMitwirkung der laufenden Ortsplanungsrevision im 4. Quartal 2019 der Öffentlichkeit vorgelegt. \nDie neue ZPP umfasst dabei die heute unbebaute Parzelle des eigentlichen Siegenthalerguts sowie \ndie heutige Freifläche des Martinparks (EFZ) inklusive der Fläche, auf der der \nKindergarten/Tagessschule steht (Zone für öffentliche Nutzung). \n \nStädtebaulicher Vertrag \nZeitgleich mit der Erarbeitung der vorgenannten ZPP wurde der Entwurf eines städtebaulichen \nVertrags ausgearbeitet. Dieses für Thun neue Instrument soll die Zusammenarbeit zwischen der \nStadt Thun und den Investoren über den Gesamtprozess regeln. Dabei geht es einerseits um \nfinanzielle und organisatorische Fragen, darüber hinaus werden aber auch Aussagen zu weiteren \nThemen gemacht, welche in der ZPP nicht explizit geregelt werden sollen oder können. Darunter \nfallen etwa die Qualitätssicherung in den nächsten Planungsschritten oder die Umsetzung des \nStandards nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS 2.0 oder eines gleichwertigen Instruments. Es ist \ngeplant, dass dieser Vertrag zusammen mit den Unterlagen zur öffentlichen Mitwirkung einsehbar \nsein wird. Das Instrument des städtebaulichen Vertrags wurde in der Vergangenheit von \nverschiedenen Schweizer Städten in ähnlichen Planungsverfahren erfolgreich angewandt und \nsichert die Zusammenarbeit bis zur Inbetriebnahme und darüber hinaus.  \n \nPartizipativer Prozess \nNach der öffentlichen Mitwirkung zur ZPP ist ein partizipativer Prozess vorgesehen. Dabei soll sich \ndie betroffene oder interessierte Öffentlichkeit insbesondere zu den Themen «öffentlicher Raum» \nund «Wohn- und Wohnbauformen» äussern. In welcher Form die Partizipation erfolgen wird, ist \naktuell noch offen und soll mit externen Expertinnen und Experten sowie den zuständigen \nFachleuten der Stadtverwaltung festgelegt werden. Das Ziel dieses Prozessschritts soll einerseits \ndie Akzeptanz für das geplante Vorhaben erhöhen, insbesondere aber auch die Bedürfnisse und \nIdeen der Bevölkerung dazu abholen, wie ein zukunftsgerichtetes Stadtquartier aussehen soll. Der \nPartizipation der Bevölkerung und später auch der Bewohnerschaft ist grosse Bedeutung \nbeizumessen. Dabei ist zentral, dass diese nicht nur in der Planungs- sondern auch in der \nBetriebsphase stattfindet. In den weiteren Planungsschritten gilt es demnach herauszufinden, in \nwelcher Form eine längerfristige und dauerhafte Form der Partizipation insbesondere bezüglich der \nöffentlichen Räume etabliert werden kann und welche Mittel (z.B. für den Betrieb eines \nQuartierzentrums) bereitgestellt werden müssen.  \n \nMasterplanung/Überbauungsordnung \nDas Bauen innerhalb einer ZPP bedingt gemäss kantonalem Baugesetz eine rechtskräftige \nÜberbauungsordnung. Diese soll im vorliegenden Fall über den gesamten Perimeter der ZPP \nerlassen werden und die wichtigsten Themen wie öffentliche Räume, Schulraum (inklusive \nallfälliger Realersatz Kindergarten/Tagesschule Martinpark), Erschliessung, Baubereiche usw. \ndetailliert regeln. Als Grundlage für die Überbauungsordnung soll ein Masterplanverfahren dienen, \nin welchem die fraglichen Themen vertieft geprüft werden. Dabei handelt es sich erneut um ein \nqualitätssicherndes Verfahren unter Begleitung eines interdisziplinären Fachgremiums. Die \nÜberbauungsordnung stellte denn auch den letzten Nutzungsplanungsschritt dar. Innerhalb der \nBaubereiche kann dannzumal mittels Architekturwettbewerben direkt in ein \nBaubewilligungsverfahren eingestiegen werden.  \n \nKosten, Folgekosten, Finanzierung und Mehrwertausgleich \nDie komplexen Fragestellungen sowie die überaus hohe Bedeutung der Entwicklung auf dem \nSiegenthalergut für die Stadt Thun bedingt weitere umfassende Planungsschritte. Damit diese \nSchritte gewissenhaft durchgeführt werden können, bedarf es an zusätzlichen finanziellen Mitteln. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. 27/2019 – Arealentwicklung Siegenthalergut \n\n \n\n21.08.2019 (PlA) – Axioma 17661 / 8649654 Seite 4 \n\nBisher wurden von Seiten der Stadt Thun 209'000 Franken für die städtebauliche Studie \naufgewendet. Von Seiten der privaten Projektpartner wurden finanzielle Mittel in der gleichen \nGrössenordnung aufgewendet. Für die nächsten Planungsschritte ist mit zusätzlichen Kosten von \n750'000 Franken zu rechnen. Für diese Kosten ist ein Kostenteiler zwischen der Stadt Thun und den \nInvestoren vorzusehen. Dieser Kostenteiler soll im Rahmen des genannten städtebaulichen \nVertrags abschliessend festgelegt werden. Dabei gelten die folgenden Grundsätze: Betreffen \nPlanungsarbeiten ausschliesslich öffentliche Interessen, werden diese vollumfänglich durch die \nStadt Thun finanziert (öffentliche Räume). Die Durchführung von Planungsschritten, welche direkt \nder Projektentwicklung der Investoren dienen (Projektwettbewerbe), werden auch durch diese \nvollumfänglich finanziert. Die Kosten für Planungsschritte in gemeinschaftlichem Interesse \n(Partizipation, Masterplanung) werden auch gemeinschaftlich (Kostenteiler 50%/50%) getragen. \nNicht berücksichtigt sind hier abzusehende Folgekosten (aber auch Einnahmen), welche für die \nStadt Thun aus einer derartigen Arealentwicklung entstehen. Dabei handelt es sich um die \nUmsetzung der in den Planungen erarbeiteten Massnahmen sowie der Anpassung der übrigen \nstädtischen Infrastrukturen, die in Zusammenhang mit dem Zuzug der beabsichtigen rund 2’000 \nPersonen stehen. Hier geht es primär um Themen wie zusätzlicher Schulraumbedarf, Anpassung \nder Verkehrsinfrastruktur oder der ÖV-Leistungen. Eine seriöse Abschätzung dieser Kosten ist zum \njetzigen Zeitpunkt nicht möglich und kann erst im Rahmen der weiteren Planungsschritte erfolgen. \nDies trifft auch für die Folgekosten dieser Massnahmen zu, die stark projektspezifisch sind und zum \njetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll abgeschätzt werden können. So sind beispielsweise die \nUnterhaltskosten für den öffentlichen Park stark von der Gestaltung dessen sowie der Beteiligung \nallfälliger privater Nutzniesser (beispielweise durch die Auslagerung gewisser Pflichtleistungen wie \ndie grössere Spielfläche in den öffentlichen Park) abhängig. Folgekosten werden in einem weiteren \nSchritt vertieft geprüft und dem zuständigen Organ vorgelegt.  \n \nDie Einzonung des Siegenthalergut löst Mehrwertausgleich aus. Gemäss dem städtischen \nReglement über den Ausgleich der planungsbedingten Mehrwerte MWAR (SSR 701.1) müssen \ndabei 40 Prozent des entstehenden Mehrwerts als Ausgleich der Stadt Thun bezahlt werden. Die \nHöhe des künftigen Verkehrswerts des Siegenthalergut wird zum Zeitpunkt der öffentlichen \nPlanauflage in einem Gutachten festgelegt und mittels eines Verfügungsentwurfs der \nGrundeigentümerschaft mitgeteilt. Aktuell kann von einem zweistelligen Millionenbetrag \nausgegangen werden. \n \nDie Kosten setzen sich wie folgt zusammen:  \n \nMasterplanung inklusive Erarbeitung Überbauungsordnung \nFür das Masterplanverfahren sowie die Erarbeitung der erforderlichen Überbauungsordnung ist mit \nexternen Kosten von rund 150'000 Franken zu rechnen. Die Mittel werden im Wesentlichen für die \nHonorierung externer Planerleistungen sowie der beteiligten Expertinnen und Experten eingesetzt.  \n \nPartizipativer Prozess \nDie Durchführung eines wirkungsvollen partizipativen Prozesses ist sehr aufwändig und bedarf \nexterner Unterstützung durch ein spezialisiertes und diesbezüglich erfahrenes Büro. Die erwarteten \nKosten von 100'000 Franken setzen sich aus der Honorierung der externen Leistungen sowie \norganisatorischen Aufwänden (Durchführung Workshops, Informationsmateriealien usw.) \nzusammen.  \n \nMachbarkeitsstudie Personenunterführung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. 27/2019 – Arealentwicklung Siegenthalergut \n\n \n\n21.08.2019 (PlA) – Axioma 17661 / 8649654 Seite 5 \n\nDas Richtkonzept sieht eine Personenunterführung (FussgängerInnen und Velo) unter der \nBurgerstrasse als Verbindung zwischen dem Siegenthalergut und der Burgerallmend vor. In einer \nMachbarkeitsstudie soll geprüft werden, ob dies technisch möglich und finanziell tragbar ist. Die \nKosten für diese Studie belaufen sich auf 15'000 Franken. \n \nBetriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Hohmadstrasse \nDie Umsetzung des vorgesehenen Konzepts bedingt die Anpassung der Hohmadstrasse. Dabei geht \nes primär um die Möglichkeit einer oder mehrerer oberirdischer Querungen für Fussgängerinnen \nund Fussgänger sowie die Abbiegebeziehungen in das Siegenthalergut. Auch müssen aus \nLärmgründen der Einbau von lärmarmen Belägen oder eine Temporeduktion geprüft werden. Das \nBGK stellt die Grundlage für diese Umgestaltung dar und soll in enger Abstimmung mit der \nEntwicklung im Siegenthalergut erarbeitet werden. Es ist mit Kosten von 100'000 Franken zu \nrechnen.  \n \nStudienauftrag öffentlicher Park \nDie Federführung für die Beplanung des öffentlichen Parks unterliegt der Stadt Thun. Vorgesehen \nist die Durchführung eines Studienauftrags als qualitätssicherndes Verfahren. Die Kosten für ein \nsolches Verfahren setzen sich aus den Preisgeldern für die Teams, die externe Begleitung und \nOrganisation des Verfahrens sowie die Honorierung einer Jury zusammen. Es ist mit Kosten von \n300'000 Franken zu rechnen.  \n \nKommunikation, Darstellungen, juristischer Support \nDie Vermittlung des städtebaulichen Gewinns für die Stadt und deren Bevölkerung sowie der \nEinbezug der verschiedensten Anspruchsgruppen stellen hohe Anforderungen an die \nKommunikation. Die erforderliche Darstellung und Visualisierung von verschiedenen Themen ist \naufwändig und meist kostenintensiv, aber für das Verständnis der komplexen planerischen Inhalte \nvon grosser Bedeutung. Ferner stellt das vorgesehene Vorgehen hohe Anforderungen bezüglich \nplanungs- und baurechtlicher Fragen. Hier müssen spezialisierte externe Experten und Expertinnen \nbeigezogen werden. Es ist mit Kosten von 40'000 Franken zu rechnen.  \n \nReserve \nDas aufwändige und mehrjährige Planungsverfahren beinhaltet unvorhersehbare Zusatzaufwände. \nDamit diese im Sinne eines raschen Projektfortschritts geleistet werden können, ist eine Reserve \nvorzusehen. Es ist eine Reserve von 45'000 Franken vorzusehen.  \n \nProjektwettbewerbe Baufelder \nDamit innerhalb der bezeichneten Baufelder gebaut werden kann, bedarf es qualitätssichernder \nProjektwettbewerbe. Diese Verfahren laufen unter der Federführung der Investorenschaft und \nwerden durch diese finanziert. Dabei handelt es sich um aufwändige und kostenintensive Verfahren \n(mehrere hunderttausend Franken pro Wettbewerb). Diese Kosten sind stark von der Anzahl \nEtappen und damit auch Wettbewerbe sowie der Ausgestaltung der Wettbewerbe abhängig und \nkönnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden. Da die Stadt Thun in diesen \nVerfahren zwar in den Begleitgremien Einsitz nehmen wird, ausser ihren Eigenleistungen \n(Zeiteinsatz Mitarbeitende) aber keine Mitfinanzierung vorgesehen ist, sind diese Kosten nicht Teil \ndes vorliegenden Bruttokredits.  \n \nZusammenstellung der Kosten \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. 27/2019 – Arealentwicklung Siegenthalergut \n\n \n\n21.08.2019 (PlA) – Axioma 17661 / 8649654 Seite 6 \n\nArt der Kosten \n \n\nBrutto Anteil Stadt Thun Anteil Frutiger \nAG/Investoren \n\nMasterplanung inklusive \nÜberbauungsordnung  \n\n150’000.- 50% 50% \n\nPartizipativer Prozess 100’000.- 50% 50% \n\nMachbarkeitsstudie \nPersonenunterführung Burgerstrasse \n\n15’000.- 100% - \n\nGestaltungs- und Betriebskonzept \nHohmadstrasse \n\n100’000.- 100% - \n\nStudienauftrag öffentlicher Park und \nöffentliche Aussenräume \n\n300’000.- 100% - \n\nKommunikation, Darstellungen, \njuristischer Support \n\n40’000.- 100% - \n\nReserve 45’000.- 100% - \n\nProjektwettbewerbe Baufelder offen - 100% \n\nTotal 750'000.- 625'000.- 125'000.-* \n\n*ausgenommen Finanzierung Projektwettbewerbe \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 21. August 2019, beschliesst: \n \n1.  Kenntnisnahme Prozessbericht Siegenthalergut vom 7. August 2019. \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von brutto 750'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.017 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01) \nfür die Arealentwicklung Siegenthalergut. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 21. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n1. Prozessbericht Siegenthalergut 7. August 2019 \n2. Beilagen Prozessbericht \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. 27/2019 – Arealentwicklung Siegenthalergut \n\n \n\n21.08.2019 (PlA) – Axioma 17661 / 8649654 Seite 7 \n\n \n\n\n\t1. Prozessbericht Siegenthalergut 7. August 2019\n\t2. Beilagen Prozessbericht\n\n