name: Protokoll Stadtratssitzung vom 27. März 2013

text: \n \n\nSeite 19 \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 03/2013 vom 27. März 2013, 17.00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Peter Aegerter \n\n Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Martin Allemann, Heidi Anderes,  \n\nJonas Baumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Andrea de \n\nMeuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst, Peter Fahrni, Konrad Hädener, Thomas \n\nHiltpold, Christian Josi, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Andreas Kübli, Nora \n\nLäng, Lukas Lanzrein, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Sandra Rupp \n\nGyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, \n\nCarlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Heinz Schürch, Simon \n\nSchweizer, Ursula Stöckli, Peter Stutz, Zeno Supersaxo, Reto Vannini, Matthias \n\nWiedmer \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter  \n\nSiegenthaler \n\n \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger \n\n Protokollantin Fabienne Feller \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Lehmann und Ursula Haller sowie \n\n Stadträte Serge Lanz und Simon Werren \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 19.45 Uhr \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2013 \n\nSeite 20 \n\n \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Er weist darauf hin, dass an \n\nder heutigen Sitzung Filmaufnahmen für die Feierlichkeiten „750 Jahre Thuner Handfeste“ vom nächsten \n\nJahr gemacht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n 16. Protokoll \n \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14. Februar 2013 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n 17. Kommissionen \n \nErsatzwahl von Stephan Friedli in die Pensionskassenkommission der städtischen Pensionskas-\nse anstelle des zurücktretenden Daniel Iseli \n\n  \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2013 \n\n \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden  \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 27. Februar 2013, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Daniel Iseli per sofort wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten \n\nDienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Daniel Iseli wird per 1. April 2013 als Mitglied in die Pensionskassenkommission der \n\nstädtischen Pensionskasse gewählt: Stephan Friedli, geb. 12. Februar 1965, von Ochlenberg BE, Ge-\n\nschäftsführer WIA Wohnen im Alter AG, wohnhaft Unter der Fuhre 17, 3812 Wilderswil und zwar ab 1. \n\nApril 2013 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n 18. Jubiläumsfeier 750-Jahre Thuner Handfeste 1264-2014 \n \nVerpflichtungskredit für die Planung und Durchführung der 750-Jahre-Feier der Thuner Handfeste \n \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 6/2013 \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass die ganze operative Gruppe anwesend ist, dies \n\nspricht für die Motivation dieser Gruppe. Es liegen gute Ideen und ein vertretbares Finanzierungskonzept \n\nvor. Die Voraussetzungen sind gut, im Jahr 2014 die Feier würdig zu begehen.  \n\n \n\nSandra Ryser-Liebi, SAKO P+F, ist der Meinung, dass es ein Team mit viel Wissen ist. Die konkrete \n\nAusgestaltung der Aktivitäten ist noch offen und abhängig von den Beiträgen der Sponsoren. Die Stadt \n\nhat einen Beitrag von 220'000 Franken zugesichert, was einem Betrag von 10 Franken pro EinwohnerIn \n\nentspricht. Der Gemeinderat zeigt im Bericht auf, wie der städtische Beitrag finanziert werden soll. Man \n\nist bestrebt, Sponsoringpartner zu finden. Es stellt sich die Frage nach dem bleibenden Wert des Anlas-\n\nses. Die Idee mit den 750 Bäumen ist leider nicht umsetzbar. Auch gemeinsame Erlebnisse und Erinne-\n\nrungen sind bleibende Werte. Wenn genügende Sponsoringbeiträge anfallen, können andere sichtbare \n\nbleibende Projekte realisiert werden. Ein Thunerweg ist eine gute Idee. Die SAKO ist gespannt, wie die \n\nBevölkerung in den Anlass eingebunden wird. Die SAKO hat dem Kredit einstimmig zugestimmt.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2013 \n\nSeite 21 \n\n \n\nSandra Ryser-Liebi, SVP-Fraktion, sieht die Feier als Möglichkeit für Thun, sich als vielseitige Stadt mit \n\nattraktivem Wahrzeichen zu präsentieren. Der Marketingaspekt darf nicht vergessen werden. Das typisch \n\nThunerische darf bei dieser Gelegenheit hervorgehoben werden. Der Schlossberg und die Altstadt sollen \n\nzur Geltung kommen. Es wurden vielfältige Projektideen vorgeschlagen. Die Realisierung aber ist abhän-\n\ngig von Dritten. Die volle Realisierung verursacht Kosten, die weit über 440'000 Franken hinausgehen. \n\nDie Basisfinanzierung von 220'000 Franken zulasten der Steuerzahler ist gegeben.  \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, empfindet das Finanzierungsmodell als recht kreativ. Es war ein his-\n\ntorischer Ausnahmefall, dass eine Frau zur Übergabe der Handfeste zuständig war. Hoffentlich wird diese \n\nTatsache nach dem Fest bekannter sein als heute. Die Fraktion ist 750 Jahre später bezüglich der \n\nGleichstellung wesentlich fortschrittlicher. Es geht heute um einen stolzen Betrag, nämlich fast eine halbe \n\nMillion Franken. Deshalb ist es wünschenswert, dass darin etwas enthalten ist, das die Feier überdauert. \n\nGerade die Pflanzung von 750 Bäumen wäre eine gute Idee. Für den hohen Betrag werden vom Organi-\n\nsationskomitee kreative Ideen erwartet. Es darf nicht sein, dass die nächste Generation nach dem Fest \n\nnichts davon hat. Die Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig und freut sich auf das Fest.  \n\n \n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, befürwortet den Antrag einstimmig. Die Aktivitäten stellen Marke-\n\nting für die Stadt und den Schlossberg dar. Der Fraktion ist wichtig, dass auch bleibende Inszenierungen \n\nwie der Thunerweg realisiert werden. Der Miteinbezug der Bevölkerung mit volksnahen Feierlichkeiten \n\nsteht im Vordergrund. Der Beitrag von 10 Franken pro EinwohnerIn ist vertretbar. Die Fraktion unterstützt \n\nden Verpflichtungskredit.  \n\n \n\nSusanna Ernst-Reusser, BDP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion dem Antrag einstimmig zustimmt. \n\nSie durfte bereits bei der Feier zu „700 Jahre Handfeste“ dabei sein. Diese hat sie sehr gut in Erinnerung. \n\nDie Idee, dass ein Frauenteam für die Festlichkeiten verantwortlich ist, gefällt ihr besonders gut. Die Auf-\n\nlistung der Events ist gut und das Geld lohnt sich sicher. Frau Ernst hofft, dass das Mittelalter-Fest \n\ndurchgeführt werden kann. Im Jubiläumsjahr 2014 wird es übrigens eine weibliche Stadtratspräsidentin \n\ngeben. Aber ein kleiner Wermutstropfen ist, dass für die Elisabeth nicht eine Thuner Spielerin verpflichtet \n\nwurde.  \n\n \n\nChristine Buchs, FDP-Fraktion, freut sich auf den historischen Moment, insbesondere auch auf die Ein-\n\nweihung des Schlossbergs. Die Projektideen gefallen. Der Mix aus historischen und modernen künstleri-\n\nschen Veranstaltungen hat seinen Reiz. Die Kosten sind mit den budgetierten 440'000 Franken im Rah-\n\nmen. Die Hälfte wird durch Spezialfinanzierungen und Kompensationen im Budget 2014 getragen, wes-\n\nhalb für den Steuerzahler Kosten von 5 Franken pro Kopf entstehen. Die Fraktion sieht dem Anlass freu-\n\ndig entgegen. Unter dem Aspekt „Anders als 1964“ wird erwähnt, dass sich die Weltpolitik stark verändert \n\nhat, auch die Bedeutung des Militärs in der Schweiz habe sich verändert. Das stimmt. Es geht der Frakti-\n\non nicht um eine politische, sondern um eine kulturhistorische Betrachtung. Der Thuner Waffenplatz ist \n\neng verbunden mit der Stadtentwicklung und einer der grössten Arbeitgeber. Es gibt auch eine weibliche \n\nSicht auf das Militär, die Schweiz hat eine moderne Armee mit Frauen in allen Positionen. Dieser beson-\n\ndere Aspekt fehlt der Fraktion. Dieser könnte in einer geeigneten Form in die Veranstaltung einfliessen. \n\nDie Fraktion nimmt den Kredit einstimmig an.  \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, hat der Ideenkatalog zu weiteren Ideen angeregt. Sie gibt die Ideen \n\nder Fraktion ungefiltert und undiskutiert weiter: Die Urkunde der Handfeste ist auf den 12. März datiert, \n\ndie Festlichkeiten sind aber im April geplant. Am 12. März 2014 könnte man mit einem Zeichen in die \n\nFestivitäten starten. Auch nach den Feierlichkeiten sollte etwas sichtbar sein, man könnte einen Weg  \n\noder einen Platz neu benennen. Anstelle der 750 Bäume könnten vielleicht 750 Rebstöcke angepflanzt \n\nwerden. Der Anlass könnte auch eine Gelegenheit sein, den heutigen USP, der auch auf jede andere \n\nStadt passen würde, etwas thunspezifischer zu definieren. Es tauchten zwei Fragen auf: Die Mitarbeiten-\n\nden des Projektes erledigen die Organisation im Rahmen ihrer regulären beruflichen Tätigkeit. Die Frakti-\n\non fragt sich, ob das Zeitbudget reicht. Zudem interessiert die Fraktion die Abgrenzung der Aufgaben \n\nzwischen der strategischen und der operativen Gruppe. Der vorliegende Ideenkatalog ist interessant und \n\nkreativ. Im Bereich Sponsoring und Fundraising müssen Anstrengungen gemacht werden. Die ganzen \n\nFestlichkeiten sind auch PR für die Neugestaltung des Schlossbergs. Die Fraktion hofft deshalb, dass \n\nvon dieser Seite auch ein Beitrag geleistet wird. Die Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2013 \n\nSeite 22 \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz bedankt sich für die positive Aufnahme. Die Ideen werden aufgenommen. \n\nZum Teil werden offene Türen eingerannt. Die Ideen werden weiterverfolgt, konkreteres will Herr Lanz \n\nnoch nicht sagen, da es immer auch davon abhängig ist, ob die jeweiligen Partner mitmachen. Es ist ein \n\ngrosses Bedürfnis nach der Schaffung von bleibenden Werten da. Die Idee mit den Bäumen lässt sich \n\nleider nicht verwirklichen, aber es wird nach Alternativen gesucht. Die Welt hat sich seit den letzten Feier-\n\nlichkeiten 1964 verändert. Der Waffenplatz und das Militär kommen einem betreffend das Jahr 1264 nicht \n\nin den Sinn, deshalb wird man da zurückhaltender sein. Betreffend das Zeitbudget: Die von der Stadt \n\nThun Angestellten erledigen die Organisation im Rahmen ihrer Tätigkeit, die anderen Mitarbeitenden \n\nwerden von ihren Arbeitgebern entschädigt und haben deren Bewilligung, während der Arbeitszeit an ih-\n\nrem Projekt zu arbeiten. Die strategische Gruppe, bestehend aus Gemeinderätin Marianne Dumermuth, \n\nStadtschreiber Bruno Huwyler und dem Stadtpräsidenten, ist das Controlling-Organ und wird gewisse \n\nstrategische Entscheide fällen, sowie die Finanzen überwachen. Herr Lanz bedankt sich für die positive \n\nAufnahme, die zeigt, dass die Politik hinter dem Projekt steht.  \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 27. Februar 2013, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 440'000.-- als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 565/1212.007.0, (Bestandesrechnungs-Konto Nr. 1179.10.01) \n\nfür die 750-Jahr-Jubiläumsfeier der Thuner Handfeste im Jahr 2014. \n\n2. Kenntnisnahme, dass die Hälfte der beantragten Mittel durch Kompensation im Budget und Entnah-\n\nmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds finanziert wird. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n 19. Postulat P 19/2012 betreffend faire Abgaben auf Strom für alle Thuner \n \nFDP- und SP-Fraktion vom 25. Oktober 2012; Beantwortung \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Er unterstreicht, dass \n\ndas Postulat nicht in erster Linie darauf abzielt, Steuern zu senken oder der Stadt Geld zu entziehen. Es \n\nsollen optimale Rahmenbedingungen für die Bevölkerung zum einen und den Werkplatz Thun zum ande-\n\nren geschaffen werden. Es besteht Handlungsbedarf. Thuner Unternehmen produzieren in Thun und si-\n\nchern damit Arbeitsplätze. Sie dürfen gegenüber Unternehmen aus Nachbargemeinden im Konkurrenz-\n\nkampf nicht benachteiligt werden, weil sie die Netzinfrastruktur von Thun benutzen müssen. Die Verein-\n\nbarung von 2008 zwischen der Energie Thun AG und dem Gemeinderat war damals ein gangbarer Weg. \n\nEine Alternative zur vorgeschlagenen Reduktion wäre es, die Abgabe stehen zu lassen, aber das Kos-\n\ntendach auf marktübliche Preise zu senken. Thun ist deutlich über den marktüblichen Preisen. Die Ver-\n\nsorgungsvereinbarung ist bis 2015 gültig, die Konzessionsabgaben sind im Voranschlag aufgeführt. Wei-\n\nter muss in Zukunft mit Steuerertragsreduktionen gerechnet werden. Genau aus diesem Grund kommt \n\ndas Postulat zum richtigen Zeitpunkt, denn der Gemeinderat zeigt klar die Bereitschaft auf, jetzt die Her-\n\nausforderungen anzunehmen.  \n\n \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, fällt in der Begründung des Postulats das Wort „Schattensteuer“ auf. Das \n\nPostulat passt in die Reihe von Vorstössen der letzten Zeit. Man will Steuern senken, der Stadt Thun Mit-\n\ntel entziehen und auf diese Art zum Sparen zwingen. Die PostulantInnen geben nicht an, wo die Stadt im \n\nGegenzug sparen soll. Wenn es dann darum geht, Leistungen der Stadt abzubauen und die Einwohner-\n\nschaft deshalb reklamiert, wird die Verantwortung auf den Gemeinderat abgeschoben. Wenn man sparen \n\nwill, muss man die Verantwortung übernehmen. Goldiwil ist immer einen Sonderzug gefahren, obwohl es \n\neigentlich zur Stadt Thun gehören würde. Es stellt sich die Frage, wieso nicht die Energie Thun AG die \n\nVersorgung von Goldiwil übernimmt statt der BKW. So könnte Goldiwil zeigen, dass es zu Thun gehört.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2013 \n\nSeite 23 \n\n \n\nEs fragt sich, was die Gebührensenkung für Unternehmen wie Swisscom oder Cablecom, die auch den \n\nöffentlichen Grund nutzen, zur Folge hätte. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.  \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, hat Mühe mit dem Postulat und der Antwort des Gemeinderats. Der \n\nVorstoss ist nicht als Prüfungsauftrag formuliert, sondern fordert explizit eine betraglich definierte „Steu-\n\nersenkung“ und ein Kostendach. Es ist unklar, was die Annahme des Postulats wirklich bedeuten würde. \n\nZum Thema Schattensteuer: Nicht jede Leistung an ein Gemeinwesen ist eine Steuer (Beispiel Bau-\n\nrechtszins). Bei der Energie Thun AG geht es um ein Versorgungsrecht und das Recht an der Nutzung \n\nvon Grund und Boden. Die BKW hat damals 150 Millionen Franken für die Übernahme der Energie Thun \n\nAG geboten. Thun ist ein interessantes Versorgungsgebiet mit einem attraktiven Netz. Das exklusive \n\nVersorgungsrecht auf diesem Gebiet ist wertvoll. Das Postulat spricht nicht für die Sachkompetenz der \n\nKMU-Vertretung im Rat. Es handelt sich vorliegend nicht um eine Schattensteuer. Dass der Betrag auf \n\nden Rechnungen der Endkunden betragsmässig ausgewiesen wird, ist vom Stromversorgungsgesetz \n\nvorgeschrieben. Die Energie Thun AG zahlt in erster Linie die Abgeltung. Es ist naiv zu glauben, Strom \n\nwürde in Thun billiger, wenn die Stadt ganz auf die Monopolrente verzichten würde. Die Energie Thun AG \n\nmüsste die Entlastung nicht weitergeben. Dass eine Strompreissenkung politisch überhaupt mehrheitsfä-\n\nhig wäre, bezweifelt die Fraktion. Prüfenswert ist, wieso die 5 Millionen Franken kalkulatorisch aus-\n\nschliesslich auf den Strom umgelegt werden. Das Versorgungsmonopol betrifft schliesslich Strom und \n\nGas. Es gibt sicher Gründe. Anzunehmen ist, dass das Unternehmen über eine finanzielle Entlastung \n\ndurch die Stadt Thun nicht unglücklich wäre. Die aktuelle Vereinbarung läuft 2015 aus. Gemäss Eigentü-\n\nmerstrategie 2010 wird eine Neubemessung der Abgeltung auf diesen Zeitpunkt hin sowieso erfolgen. \n\nDer Vorstoss rennt offene Türen ein. Die Fraktion lehnt den Vorstoss ab.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist der Meinung, dass der Vorstoss nicht zu Fairness führt. Fairness \n\nwäre, wenn sich die kleine Minderheit, die momentan von einem etwas tieferen Energiepreis profitiert, an \n\ndie grosse Mehrheit angleichen würde. Dies lässt sich aber rechtlich nicht einfach bewerkstelligen. Die \n\nEnergiepreise sind im Wandel. Die Preise in Goldiwil können steigen. Die Vereinbarung von 2008 hat ei-\n\nne Geschichte, es stehen ganz konkrete Rechnungen dahinter. Beide Vertragspartner empfanden die \n\nAbgeltung bis anhin als fair. Von der Energie Thun AG darf auch etwas Ertrag an die Stadt Thun zurück-\n\nfliessen. Die Stadt hat nicht primär ein Ausgaben- sondern ein Ertragsproblem. Der Stadt sollen durch \n\ndas Postulat einmal mehr Mittel entzogen werden. Die Postulantinnen schlagen dazu keine Lösung vor. \n\nDie ohnehin schwierige Ertragslage der Stadt Thun darf nicht weiter verschlechtert werden. Die Goldiwiler \n\nhaben im Rat verschiedentlich auf ihre spezielle Position hingewiesen und sich beklagt, dass sie zu we-\n\nnig wahrgenommen werden. Wenn die Goldiwiler einen etwas besseren Energiepreis haben, führt das \n\nnoch nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung. Im Übrigen ist es nicht opportun, den Energiepreis zu sen-\n\nken. Mit Gratislieferungen von Strom schafft man keine Anreize zum Stromsparen. Der Vorstoss ist unter \n\nvielen Aspekten untauglich. Die Vereinbarung muss sowieso überprüft werden. Die Fraktion lehnt das \n\nPostulat ab.  \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Fraktion geteilter Meinung ist. Der Wunsch \n\nnach einheitlichen Abgaben auf dem Platz Thun ist nachvollziehbar. Eine Senkung wäre aber sehr \n\nschmerzhaft spürbar bei den Stadtfinanzen. Der Gemeinderat muss die Regelung sowieso überprüfen. \n\nDas Postulat verlangt aber nicht eine Prüfung, sondern eine Senkung.  \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Ausführungen. Der Gemeinderat gibt \n\nzu, dass die Abgabe ordnungspolitisch nicht richtig ist. Der Aufschrei im Rat ist verständlich, denn Thun \n\nhätte weniger Geld. Es geht aber nicht bei jedem Vorstoss der Fraktion um Steuersenkungen. Wenn mit \n\ndem Geld, das eingenommen wird, öffentliche Aufgaben finanziert werden, die der Allgemeinheit zugute-\n\nkommen, ist es eine versteckte Steuer. Dann ist auch nicht verständlich, wieso Goldiwil weniger zahlt. \n\nMichael Gruber, der Direktor der Energie Thun AG, sagte in der Gewerbepost selber, dass der Preis von \n\n3,1 Rappen pro Kilowattstunde sehr hoch ist. Der Zeitpunkt ist ideal, da 2015 die Vereinbarung ausläuft.  \n\n \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, bezieht sich auf das Thema Ordnungspolitik: Er bittet den Gemein-\n\nderat um Stellungnahme, inwiefern die Abgabe ordnungspolitisch nicht stimmen soll. Der Vorlage ist eine \n\nsolche Aussage nicht zu entnehmen. Mit der heutigen Regelung sieht er keine Probleme. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2013 \n\nSeite 24 \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, dankt für die spannende Diskussion. Er unterstreicht, dass die Steuern \n\nnicht abgeschafft werden sollen. Sie sollen beibehalten, aber auf das marktübliche Niveau angepasst \n\nwerden. Es geht auch nicht um eine Senkung des Strompreises, sondern um die Anpassung der Gebüh-\n\nren. Zudem handelt es sich eindeutig um ein Postulat, nicht um eine Motion.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass die Frage nach der Art der Abgabe oder Steuer \n\nnicht so einfach zu beantworten ist. Die juristischen Fragen gehen noch weiter. Hier soll keine dogmati-\n\nsche Diskussion geführt werden. Der Gemeinderat hat kein Interesse an einer Ungleichbehandlung auf \n\ndem Gemeindegebiet. Aber gemäss Art. 2 des Reglements über die Energie- und Wasserversorgung \n\nmacht die Energie Thun AG die Versorgung eben mit Ausnahme von Goldiwil und eidgenössischen Mili-\n\ntärbetrieben. Das Netz in Goldiwil gehört der BKW. Das ist eine komplexe Situation. Für den Stromkon-\n\nsumenten sind die Gesamtkosten entscheidend. Die Abgaben sind nicht in erster Linie entscheidend, es \n\nkommt auch auf die Tarifierung an. Höhere Abgaben belasten KMU-Betriebe nicht in jedem Fall mehr. \n\nDer Gemeinderat nimmt den Vorstoss als Postulat entgegen und prüft deshalb, auch unabhängig vom \n\nVorstoss, das Anliegen. Gespräche mit der Energie Thun AG haben bereits stattgefunden. Momentan hat \n\ndie Stadt mit der Energie Thun AG eine sehr transparente Regelung. Das ist nicht überall so. Die Abga-\n\nbenhöhe kann deshalb nicht so einfach verglichen werden. Vergleiche sind problematisch. Der Gemein-\n\nderat wird eine Lösung wählen, die für die Stadt und den Finanzhaushalt, aber auch langfristig für die \n\nEnergie Thun AG stimmt. \n\n \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 20 : 18 ab.  \n\n \n\n \n\n \n\n 20. Postulat P 17/2012 betreffend Erstellung eines städtischen Konzepts Langsam-\nverkehr \n \nFraktionen SP und Grüne vom 25. Oktober 2012; Beantwortung \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die gute Aufnahme. Es geht vorliegend \n\nnicht um einen weiteren Papiertiger. Es braucht ein Umdenken, der Stellenwert des Langsamverkehrs \n\nmuss erhöht werden. Es braucht ein Konzept, das aufzeigt, welche Massnahmen die Verkehrsmittelwahl \n\nbeeinflussen und den Langsamverkehr fördern. Ein Beispiel: Der Parkhausring soll mithelfen, den Park-\n\nplatzsuchverkehr zu reduzieren. Die Wirkung ist aber schwierig zu beurteilen. Ausgaben werden getätigt, \n\nohne zu wissen, was zahlenmässig erreicht werden soll. Es fehlt an verlässlichen Zahlen zur Mobilität in \n\nThun. Geeignete Massnahmen helfen sehr wohl, den Langsamverkehr zu fördern. Es besteht Potential. \n\nDie Hälfte aller Autofahrten sind weniger als 5 Kilometer lang, das ist eine ideale Velodistanz. Der Um-\n\nsetzungshorizont ist sehr kritisch. Schon im Rahmen der Ortsplanungsrevision soll das Konzept erstellt \n\nwerden. Bereits kleine Gemeinden brauchen dafür mehr als vier Jahre. Erschwerend kommt dazu, dass \n\ndie Ortsplanungsrevision überladen wird.  \n\n \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, dankt für die positive Antwort des Gemeinderats. Der Fraktion ist nicht \n\nklar, ob das zu wählende Instrument vor der Ortspanungsrevision angepackt wird und dann in das Ge-\n\nsamtverkehrskonzept integriert wird oder ob alles zusammen gemacht wird. Der Fraktion fehlt eine Stel-\n\nlungnahme des Gemeinderats zur Modal-Split-Veränderung. Diese müsste in ein zukünftiges Konzept \n\nunbedingt aufgenommen werden. Zum Fussverkehr: 45 % der Wege werden schon heute zu Fuss zu-\n\nrückgelegt. Das ist eine bedeutende Zahl und Grund genug, diesen zu fördern. Das zu Fuss gehen und \n\ndessen Förderung hat viele Vorteile: Fussgänger brauchen von allen Verkehrsteilnehmern am wenigsten \n\nFläche, verursachen keinen Lärm und keine Schadstoffe, es entstehen geringe Kosten für die Infrastruk-\n\ntur und schafft Standortvorteile und Mehreinnahmen im Detailhandel und Tourismus. Das zu Fuss gehen \n\nist gesund, erlebnisreich sowie umweltfreundlich. Etwas komplex sind die unterschiedlichen Bedürfnisse \n\nder verschiedenen Benutzergruppen, da die einen möglichst schnell von A nach B kommen und die an-\n\nderen gemütlich spazieren wollen. Bei der Fusswegplanung müssen unterschiedliche Anforderungen be-\n\nrücksichtigt werden. Ein wichtiger Faktor ist die Sicherheit. Die weiteren Arbeiten diesbezüglich werden \n\nmit Interesse verfolgt. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2013 \n\nSeite 25 \n\n \n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass gegenseitiges Verständnis im Verkehr wichtig ist. Es \n\nbraucht aber ein Konzept. Die demographische Entwicklung wirft vermehrt Fragen betreffend Langsam-\n\nverkehr auf. Die Stellungnahmen im Mitwirkungsverfahren Weststrasse Süd zeigten, dass in dem Gebiet \n\neine attraktive Erschliessung für den Langsamverkehr gefordert wird. Der Gemeinderat erwähnt, dass im \n\nZusammenhang mit dem Velofahren schon viel realisiert wurde und ein Konzept Langsamverkehr habe \n\nsich auf die bestehenden Grundlagen abzustützen. Das Gesamtverkehrskonzept soll eine wirkungsvolle \n\nKoordination des städtischen Verkehrs ermöglichen. Die Frage der Umsetzung bleibt. Bei der Umsetzung \n\nbraucht es viel Kompromissbereitschaft, alle Interessen müssen abgedeckt werden.  \n\n \n\nChristian Josi, SVP-Fraktion, hat Verständnis für das Anliegen. Thun hat einen grossen Anteil an stadt-\n\nquerendem Verkehr. Es besteht sicher ein Interesse daran, dass der stadtinterne Verkehr weitgehend in \n\nForm von Langsamverkehr stattfindet. Aber jede Verkehrsform hat ihre Berechtigung. Die Fraktion unter-\n\nstützt die Prüfung der Frage im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts. Es geht um die Koordination ver-\n\nschiedener Verkehrsteilnehmer. Das Postulat lässt etwas das friedliche Nebeneinander vermissen, indem \n\nes den Langsamverkehr bevorzugt. Es sollte um die Qualität des Langsamverkehrs gehen und nicht um \n\neine Steigerung des Anteils von Langsamverkehr. Die Fraktion hat Mühe damit, dass messbare Ergeb-\n\nnisse mittels Modal-Split-Veränderung erhoben werden sollen. Das heisst, dass zwingend eine Verände-\n\nrung des Anteils des Langsamverkehrs erreicht werden soll, dies auf Kosten des anderen Verkehrs. Soll \n\ndies mittels schikanösen Massnahmen wie zum Beispiel der Schliessung von Fahrbahnen passieren? \n\nDas ist die Befürchtung der Fraktion. Der Vorstoss ist entweder unnötig oder falsch. Unnötig ist er, weil \n\nder Gemeinderat das Langsamverkehrskonzept im Rahmen der Ortsplanungsrevision prüft. Falsch ist er, \n\nweil er messbare Ziele für eine Modal-Split-Veränderung verlangt. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.  \n\n \n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, meint, dass das vorliegende Thema mit dem Thema der Siedlungs-\n\nplanung eng verknüpft ist. Mit einer „Pflästerli-Politik“, bezogen auf einen einzigen Nutzer, wird nichts er-\n\nreicht. Die Nutzer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Ganze muss etwas gesamtheitli-\n\ncher angeschaut werden. Verkehrsfragen sind sehr komplex. Vom Gemeinderat wird erwartet, dass er \n\ndie Fragen integriert betrachtet. Die Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates folgen und den Vor-\n\nstoss überweisen.  \n\n \n\nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, befürwortet ein gleichberechtigtes und verantwortungsvolles Miteinan-\n\nder des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs und des Langsamverkehrs. Eine iso-\n\nlierte Betrachtung des Langsamverkehrs ist nicht zielführend. Die Fraktion befürwortet einstimmig die \n\nÜberweisung des Postulats.  \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel weist auf die kantonalen Entwicklungsschwerpunkte (ESP) hin. Einer die-\n\nser Schwerpunkte ist der Bahnhof. Auf dem Bahnhofplatz werden 45’000 Bewegungen am Tag registriert. \n\nDas ist die oberste Ebene. Auf der regionalen Ebene gibt es das Regionale Gesamtverkehrs- und Sied-\n\nlungskonzept (RGSK) auf Stufe Richtplan. Darin werden der Verkehr und die Siedlung zusammen ange-\n\ngangen. Siedlungsplanung und Verkehrsplanung werden heute Hand in Hand angegangen. Auf der drit-\n\nten Stufe steht das Agglomerationsprogramm der zweiten Generation. Zudem gibt es die Strategie Stadt-\n\nentwicklung, das höchste Instrument auf kommunaler Ebene, sowie Gesamtverkehrskonzepte. Innerhalb \n\ndes Gesamtverkehrkonzeptes gibt es ein Radroutenkonzept. Für den Fussverkehr gibt es das noch nicht. \n\nDies wird im Gesamtverkehrskonzept neu aufgenommen. In dieser Legislatur wurde die blaue Welle ge-\n\nmacht, diese ist erfolgreich. An der Weststrasse wurde 2011 das kleine geteerte Strässchen, das zum \n\nStadion führt, mit einem Fahrverbot belegt, um die Velos von den Fussgängern zu separieren. In einem \n\nDialog mit dem Neufeld-Leist und den Anstössern wurde herausgefunden, dass an dieser Stelle wohl In-\n\ntegration mehr angebracht ist als Separation und ein neues Schild wurde angebracht. Am Aarequai da-\n\ngegen sollte das Fahrverbot am Wochenende aufgehoben werden, es wurde also Integration angestrebt. \n\nDies führte zu viel Widerstand. Es gibt keine Patentrezepte. Schulwegsicherheit und Zebrastreifen sind \n\nimmer wieder ein Thema. Im Februar hat der Gemeinderat das Veloverleih-System in Biel angeschaut.  \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2013 \n\nSeite 26 \n\n \n\nMan ist auf guten Wegen. Viele Ideen wurden auf die Ortsplanungsrevision verschoben. Die Arbeiten \n\nwerden 2015 in Angriff genommen. Es wird ein Gesamtprojekt sein mit vielen Teilprojekten, eines dieser \n\nTeilprojekte wird das Gesamtverkehrskonzept sein. Herr Gimmel richtet das Wort an Stadtrat Josi: Dieser \n\ngeht von einem Nebeneinander aus. In der Innenstadt, wo der Platz so knapp ist, geht es sogar um ein \n\nMiteinander.   \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Ausführungen. Sie antwortet Herrn \n\nJosi: Die Mobilitätszunahme ist ungebremst, jedes Jahr werden mehr Kilometer zurückgelegt, im Jahr \n\n2010 waren es in der Schweiz knapp 37 Kilometer täglich pro Person. Der Raum ist begrenzt. Der Mehr-\n\nverkehr hat Auswirkungen, mit denen muss umgegangen werden. Es gibt bereits ein Konzept zum Par-\n\nkieren, der Fokus darf einmal auf etwas anderes gelegt werden.  \n\n \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 26 : 12 Stimmen an. \n\n \n\n \n\nSitzungsunterbruch: 5 Minuten \n\n \n\n \n\n 21. Postulat P 18/2012 betreffend Brennstoffzellen-Hybridbusse, Versuchsbetriebe \nder STI \n \nFraktionen SP, Grüne und Mitunterzeichnende vom 25. Oktober 2012; Beantwortung \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, stellt fest, dass aufgrund eines Sparprogramms bei der STI das Projekt von \n\ndieser nicht mehr unterstützt wird. Zudem wurden alle Vorschläge der regionalen Verkehrskonferenz \n\nOberland-West vom Kanton abgelehnt. Der STI scheint es nicht mehr opportun, sich für visionäre Anlie-\n\ngen einzusetzen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es nicht intelligent war, 120 Millionen bei der Motor-\n\nfahrzeugsteuer abzuzwacken. Jetzt reicht es nicht mehr für Zukunftsvisionen. Die interessanten Projekte \n\nwerden jetzt in anderen Kantonen durchgeführt. Die Aargauer nehmen die 5 Millionen gerne. Die Prüfung \n\nhat ja stattgefunden, deshalb soll das Postulat angenommen und dann abgeschrieben werden.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats. Die Frakti-\n\non ist interessiert an neuen Technologien mit Treibstoffersparnis und somit weniger Emissionen. Ein ein-\n\nfacher Anruf bei der STI hätte genügt, um zu erfahren, dass sie gar nicht in der Lage sind, einen solchen \n\nBetrieb durchzuführen. Die Fraktion bittet den Gemeinderat, die Technologieentwicklungen weiterhin \n\naufmerksam zu verfolgen. Die Fraktion nimmt das Postulat nicht an.  \n\n  \n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die sorgfältige Abklärung des Postulats. Das \n\nProjekt ist nicht realisierbar. Die Idee ist vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen. Die \n\nFraktion stimmt der Annahme und gleichzeitigen Abschreibung des Postulats zu.  \n\n \n\nThomas Marghitola, BDP-Fraktion, ist grundsätzlich offen für neue Technologien. Da die STI den Ver-\n\nsuch aber gar nicht ausführen kann, wird das Postulat nicht angenommen. Das Projekt gibt es bereits in \n\nBrugg, solch teure Projekte dürfen nicht doppelt aufgegleist werden. Das wäre ein unnötiger Mehrauf-\n\nwand. Zudem werden auf Bundesebene dieses Jahr strengere Vorschriften für Nutzfahrzeuge in Kraft tre-\n\nten. Ab 1. Januar 2014 werden alle Neubeschaffungen die Euro-6-Norm erfüllen. Auch in Thun werden \n\nschon von Gesetzes wegen die Busse sauberer. Die Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderats \n\nund lehnt das Postulat ab.  \n\n \n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, ist stolz, dass sich die STI immer weiter entwickelt und auch bei der \n\nBeschaffung von neuen Bussen die Ökologie berücksichtigt. Die Ökonomie steht aber im Vordergrund. \n\nDen Versuch braucht es in Thun nicht, man kann von den Erkenntnissen anderer in der Schweiz oder im \n\nAusland profitieren. Die strategischen Entscheide, beispielsweise der Standortentscheid der STI, müssen \n\numsichtig gefällt werden und mögliche Entwicklung berücksichtigt werden. Die Fraktion lehnt das Postulat \n\nab. \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2013 \n\nSeite 27 \n\n \n\nHeinz Schürch, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass die STI genug macht. Es fahren vernünftige Busse, \n\ndie auch der Euro-Emissions-Norm 5 entsprechen. Recherchen ergaben, dass alle Busse der STI im \n\nDurchschnitt erst sechs Jahre alt sind. Ein Vorschlag darf gemacht werden, das wird nicht in Frage ge-\n\nstellt. Ein Versuchsbetrieb wäre aber betriebswirtschaftlich unsinnig. Zudem können die Erfahrungswerte \n\ndes fünfjährigen Versuchsbetriebs in Brugg auf Thun heruntergebrochen werden und die STI wird dies \n\nsicher auch machen. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.  \n\n \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass natürlich letzten September ein Telefonat gemacht \n\nwurde. Damals wollte er eigentlich Diesel-Hybrid-Busse fördern. Auf Seiten der STI kam der Anstoss, ei-\n\nnen Vorstoss zu Brennstoffzell-Bussen zu machen. Der Demonstrationsbetrieb wäre durch die Postauto \n\nSchweiz AG durchgeführt worden. Des Weiteren gibt es eine mobile Wasserstofftankstelle. Sollte man in \n\nZukunft zu viel Solarstrom haben, könnte Wasserstoff für die Busse produziert werden. Es ist alles \n\ndurchdacht.  \n\n \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 26 : 12 Stimmen ab.  \n\n \n\n \n\n \n\n 22. Postulat P 20/2012 betreffend Konzept zur Siedlungsentwicklung nach innen \n \nFraktionen Grüne und SP vom 22. November 2012; Beantwortung \n\n \n\nSuzanne Albrecht Wyss, Fraktion Grüne, hat anscheinend mit dem Vorstoss bei der Direktion Stadtent-\n\nwicklung offene Türen eingerannt. Die Stellungnahme des Gemeinderats beantwortet aber leider die Fra-\n\nge des Postulats nicht. Gemäss Nachfrage in der SAKO wurde das Wort „Räumliche Entwicklungsstrate-\n\ngie“ tunlichst vermieden. Man will sich nämlich alle Freiheiten offen lassen. Die Siedlungsentwicklung \n\nnach innen wird immerhin weiter verfolgt. Die Umnutzungen der Selve und der Emmi sind im Bau. Es \n\nstellt sich die Frage, wo erschwingliches Wohnen an gut erschlossener Lage ermöglicht werden soll. \n\nEinmal mehr wird auf die Revision der Ortsplanung hingewiesen. Alle schwierig zu lösenden Konflikte \n\nwerden auf 2015 verschoben. Eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt ideal, um die Strategien und Analysen \n\nzu machen. Die Fraktion erwartet, dass der Gemeinderat dem Stadtrat oder zumindest der SAKO Kennt-\n\nnis über die laufenden Studien gibt, denn das Thema birgt viel politischen Sprengstoff.  \n\n \n\nThomas Marghitola, BDP-Fraktion, nimmt den Antrag des Gemeinderats an. Die Verdichtung ist eine \n\nwichtige Zielrichtung. Gesetzlich gesehen muss nach RIG heute schon der Nachweis einer inneren Ver-\n\ndichtung erbracht werden. Das Stadtbild wächst jetzt schon von innen nach aussen. Es muss aber zum \n\nOrtsbild Sorge getragen werden. Die Stadt soll jetzt Einfluss nehmen, das erfordert die ZPP. Die ZPP \n\nmuss konsequent bei stadteigenen Bauten, nicht aber bei Privatbesitz, Anwendung finden.  \n\n \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass die gewählte Richtung in Bezug auf das verdichtete \n\nBauen die richtige ist. Interessant ist die ganze Kaskade von nationaler über kantonale zur regionalen \n\nStufe. Dahinter steckt viel Arbeit. Herr Deriaz hat noch zwei Anmerkungen: Das Wort Strategie steht für \n\nZukunft. In der Entwicklungsstrategie soll es deshalb um bestehende oder zukünftige Objekte und Zonen \n\ngehen. Wichtig ist, dass die Strategie nicht als Mittel zum Ausschluss verwendet wird. Die Strategie darf \n\nnicht dazu führen, dass gewisse Parzellen blockiert werden. Es muss möglich bleiben, neue Quartiere \n\nentstehen zu lassen. Es muss ein Dialog mit der Bevölkerung geführt werden. Die Fraktion kann mit den \n\nAussagen zu den qualitativen Verfahren nichts anfangen, dies müsste noch präzisiert werden. Sie nimmt \n\ndas Postulat an, da die Stossrichtung grundsätzlich stimmt, hofft aber, dass den vorgebrachten Bedenken \n\nRechnung getragen wird.  \n\n \n\nManfred Locher, Fraktion der Mitte, findet das Postulat sinnvoll im Hinblick auf die Ortsplanungsrevision. \n\nDie Fachleute bewegen sich bereits in diese Richtung. Auch wenn das Postulat offene Türen einrennt, \n\ndie Fraktion steht dahinter.  \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2013 \n\nSeite 28 \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass sich vor 50 Jahren niemand vorstellen konnte, wie die \n\nStadt heute aussehen würde. Heute ist man besser in der Lage, abzuschätzen, wie sich eine Stadt entwi-\n\nckeln wird. Eine räumliche Entwicklungsstrategie kann der richtige Weg sein, sich Gedanken darüber zu \n\nmachen, wie sich eine Stadt entwickeln soll.  \n\n \n\nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, empfindet das Anliegen als berechtigt. Die formulierten Zielsetzungen \n\nsind plausibel. Eine vermehrte Siedlungsentwicklung nach innen ist auch nach Ansicht der Fraktion \n\nwünschbar und soll gefördert werden. Das Postulat rennt sicher offene Türen ein. Die Fraktion nimmt das \n\nPostulat einstimmig an.  \n\n \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an.  \n\n \n\n \n\n \n\n 23. Interpellation I 9/2012 betreffend "Blütenreich" und Leistungsangebot der Stadt \nThun \n \nSVP-Fraktion vom 22. November 2012; Beantwortung \n\n \n\nGemeinderat Gimmel, führt aus, dass zum Stadtfriedhof eine Stadtgärtnerei gehört, welche Pflanzen für \n\nsämtliche öffentlichen Grünanlagen produziert. Aus naheliegenden Gründen wird noch ein Blumenladen \n\nbetrieben. Vorliegend heisst der städtische Blumenladen „Blütenreich“. Schon der Name ist vielfältig in \n\nder Interpretation und deutet auf Innovation hin. 2010 war das Jahr der AVP (Aufgabenverzichtsplanung). \n\nIn Massnahme 90 der AVP wurden damals Massnahmen betreffend den Blumenladen definiert und Ziel-\n\nvorgaben formuliert. Der Vergleich von früher zu heute zeigt, dass der Blumenladen heute optisch besser \n\naussieht. Das Angebot ist heute vielfältiger und marktorientierter. Zudem werden heute fast schwarze \n\nZahlen geschrieben. Aus Sicht des Gemeinderats sollte das Blütenreich jetzt nicht über den eigenen Er-\n\nfolg stolpern. Die Spielregeln sollen nicht während dem Spiel abgeändert werden. Es ist das Jahr 2014 \n\nabzuwarten und zu schauen, ob die Zielvorgaben erreicht werden. Das Blütenreich muss als Teil eines \n\ngesamten modernen Dienstleistungsunternehmens verstanden werden.  \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, ist teilweise befriedigt und wünscht die Diskussion.  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.  \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, bezieht sich auf den Artikel in der Gewerbepost. Die Fraktion reagiert auf \n\nAnliegen der KMU, wie dies ihre Aufgabe ist. Der Vorstoss ist ordnungspolitisch motiviert. Es geht nicht \n\ndarum, die Arbeit oder Leistung des Blütenreichs zu kritisieren. Das Geschäft bietet heute sicher ein at-\n\ntraktives Angebot an. Darum geht es heute nicht. Die Stadt Thun soll sich auf die zwingend zu erbringen-\n\nden Leistungen beschränken. Zu diesem engeren Kreis gehören Hochzeitsarrangements usw. nicht. Eine \n\nKonkurrenzierung von privaten Unternehmen soll nicht sein. Zur AVP-Massnahme: Wenn man sich auf-\n\ngrund eines politischen Entscheids dazu verpflichtete, diese Leistung anzubieten, die über das notwendi-\n\nge hinausgeht, dann muss sie rentabel sein. Man hat dies in der AVP erkannt und steuert jetzt langsam \n\nauf das Ziel hin. Aber man ist heute noch nicht an diesem Ziel angelangt. Argumente wie die Lehrlings-\n\nausbildung sind keine Legitimationsgründe. Auch Private bieten Lehrstellen an. Der Gemeinderat sieht \n\nkeinen Handlungsbedarf, dies wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nLukas Lanzrein (SVP) persönlich ist der Meinung, dass wenn man keinen Handlungsbedarf bei den \n\nAusgaben der Stadt sieht, man wenigstens bei den Erträgen der Stadt Handlungsbedarf sehen müsste. \n\nEr wartet auf konkrete Taten. Der Gemeinderat muss zeigen, wie er das Problem bei den Einnahmen in \n\nden Griff bekommen will. Es reicht nicht, bei jeder Gelegenheit das Problem aufzuzeigen.  \n\n \n\nChristine Buchs, FDP-Fraktion, ist der Meinung, dass hier einerseits die liberale Marktentwicklung, aber \n\nauch der gesunde Menschenverstand zu beachten sind. Die Synergien machen Sinn. Die Blumen kön-\n\nnen so auch den Angehörigen, die den Stadtfriedhof besuchen und ein Grab selber bestellen, verkauft  \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2013 \n\nSeite 29 \n\n \n\nwerden. Die Idee, einen grösseren Blumenladen mit einem breiteren Angebot zu machen, ist marktwirt-\n\nschaftlich richtig. Die Stadt Thun denkt unternehmerisch, das ist lobenswert. Dank der AVP 2010 wurde \n\nder Rechnungsabschluss seither verbessert. Dies wird anerkannt. Auch lobenswert ist das Ausbilden von \n\nLernenden, das kommt der gesamten Branche zugute. In der Gewerbepost steht, die Stadt soll sich nicht \n\nin die Belange der Gewerbler einmischen und die Stadt habe Wettbewerbsvorteile gegenüber ihnen. Auf \n\ndem Platz Thun gibt es vier Gärtnereien inkl. dem Blütenreich. Der Gemeinderat schreibt, es bestehe ei-\n\nne gute Zusammenarbeit der privaten Gärtnereien mit der städtischen Gärtnerei. Zusammenarbeit ist an-\n\ngesagt, ansonsten wären die lachenden Dritten die Grossbetriebe.  \n\n \n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, hält fest, dass das Blütenreich nicht mit Günstigpreisen die ande-\n\nren Betriebe konkurrenzieren darf. Das „Primeli“ wird dort momentan für 50 Rappen verkauft, das ist un-\n\nter den Gestehungskosten. Das sind durch die Stadt subventionierte Dumpingpreise. Ein solcher Be-\n\ntriebszweig müsste schon lange selbsttragend sein. Das Ausbilden von Lernenden rechtfertigt kein Defi-\n\nzit.  \n\n \n\nSuzanne Albrecht Wyss, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Sie bedauert, \n\ndass eine Einzelmeinung in der Gewerbepost einen solch umfangreichen Vorstoss ausgelöst hat. Stadt-\n\ngrün hat sehr gute Beziehungen mit den Gärtnereien in Thun. Die Antwort des Gemeinderats überzeugt. \n\nDie Stadt Thun soll Lehrstellen anbieten. Die privaten Betriebe profitieren auch davon. Das Blütenreich \n\nwird ab nächstem Jahr wohl selbsttragend sein. Die Vorgaben werden gemäss Gemeinderat erfüllt. \n\n \n\nSusanna Ernst-Reusser, BDP-Fraktion, ist langjährige Kundin im Blütenreich. Dieses hat sich sehr gut \n\nentwickelt. Alle, die in der Nähe eines Friedhofs einkaufen müssen, sind froh über die Möglichkeit. Man \n\nmuss nicht immer am günstigsten Ort einkaufen. Das Blütenreich hat seine Berechtigung, es soll weiter \n\nbestehen. Es macht einen guten Job.  \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, ist erfreut über die Antwort des Gemeinderats. Die Gärtnereien arbeiten zu-\n\nsammen. Sie treten gemeinsam in übergeordneten Gremien auf. Sie stehen untereinander nicht in Kon-\n\nkurrenz, sondern treten gemeinsam gegen die grossen Gartencenter auf. Es geht um das Bereitstellen \n\neines marktorientierten Angebots rund um eine spezielle Situation und um das Anbieten von Ausbil-\n\ndungs- und Praktikumsplätzen, letztlich auch zugunsten der Privatwirtschaft. Es geht um das Anbieten \n\nvon Arbeitsplätzen zu fairen Löhnen in einer Tieflohnbranche. Auch Lohnempfänger zahlen Steuern, und \n\nzwar nach Verdienst.  \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel hält fest, dass erstens das Blütenreich keine Dumpingpreise hat, vielleicht \n\ngibt es Ausnahmen. Das ist aber sicher nicht die Regel. Zweitens hat die Trauerfloristik eine gewisse Nä-\n\nhe zum Friedhof. Bei den Hochzeitsarrangements geht es nur um 3 bis 6 Aufträge im Jahr. Drittens gibt \n\nes ein gemeinsames Inserat von sieben kleinen Gärtnereien, nämlich dem Blütenreich und sechs Priva-\n\nten. Die Zusammenarbeit ist also wirklich gut. Viertens ist die Abgrenzung zwischen öffentlicher Hand \n\nund Privatem ein endloses Thema. Die Beurteilung muss immer wieder von neuem gemacht werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n 24. Interpellation "Strategie 2012+" der WIA Wohnen im Alter AG  \n \n\nSVP-Fraktion vom 27. März 2013; Dringlichkeit \n\n \n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit. Die Zeit drängt, da sich bis jetzt noch kei-\n\nne Lösung abzeichnet. Die BewohnerInnen und Angehörigen sind beunruhigt. Der Vorstoss soll Klarheit \n\nschaffen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist mit der Dringlichkeit einverstanden.  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu.  \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27. März 2013 \n\nSeite 30 \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nDer Stadtratspräsident informiert über die Informationsveranstaltung Schlossberg für alle SAKOs bzw. \n\nRatsmitglieder. Der Anlass findet am Dienstag, 30. April 2013 um 17.00 Uhr statt. Die genaue Örtlichkeit \n\nwird der noch zu versendenden Einladung zu entnehmen sein.  \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge  \n \n\n Interpellation "Strategie 2012+" der WIA Wohnen im Alter AG; SVP-Fraktion vom 27. März 2013 \n(Dringlichkeit angenommen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nPeter Aegerter Remo Berlinger  \n\n \n\n \n\n\n


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name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 19. September 2024

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 20. September 2024 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \n19. September 2024, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Budget 2025 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028; Genehmigung \n\nAbstimmungsbotschaft «Senkung der Steueranlage und Genehmigung Budget 2025», \nKenntnisnahme Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 36 litera b der \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom  \n7. August 2024, \n \nbeschliesst: \n \n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \nGemeindebeschluss \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera b der \nStadtverfassung sowie gestützt auf Artikel 261 Absatz 1 des Steuergesetzes und nach \nKenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 19. September 2024, beschliessen: \n\n \n \n\n1. Im Jahr 2025 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,66-Fache der für die \n\nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n\n2. Genehmigung Budget 2025 bestehend aus: \n  Aufwand  Ertrag \n\nGesamthaushalt CHF 293'754'200  294'188'100 \nErtragsüberschuss CHF 433'900  \n \nAllgemeiner Haushalt CHF 274'049'900  274'049'900 \nErgebnis CHF   0 \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nLunalei Lüscher \nLernende Kauffrau \nLunalei.Luescher@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9940869 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \nSpezialfinanzierung Abwasser CHF 7'223'400 7'702'200 \nErtragsüberschuss CHF 478'800 \n \nSpezialfinanzierung Abfall CHF 6'712'000 6'636'200 \nAufwandüberschuss CHF   75'800 \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'288'100 3'349'000 \nErtragsüberschuss CHF 60'900 \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'244'100  2'450'800 \nErtragsüberschuss CHF 206'700 \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 236'700  0 \nAufwandüberschuss CHF   236'700 \n\n \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n2. Der Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028, welcher auf einer Steueranlage von 1,66 \n\nEinheiten beruht, wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n2. Sportplatz Burgerweg. Übernahme der Gebäude Burgerstrasse 20, 20b und 20c \n\n(Baurechtsgrundstück Thun 2 [Strättligen]-Gbbl. Nr. 5058); Bewilligung eines \nVerpflichtungskredits von 315'000 Franken als neue Ausgabe für den Erwerb des \nBaurechtsgrundstückes Thun 2 (Strättligen)-Gbbl. Nr. 5058 und Bewilligung eines \nVerpflichtungskredits für eine wiederkehrende Ausgabe von jährlich 2'380 Franken als neue \nAusgabe für ein selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten der Stadt Thun auf dem \nGrundstück Thun 2 (Strättligen)-Gbbl. Nr. 4986 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a i. V. m. Artikel 69 litera b Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 28. August 2024, \n \nbeschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 315'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.007 (Bilanz-Konto Nr. \n14040.01.01) für den Erwerb des Grundstückes Thun 2 (Strättligen)-Grundbuchblatt Nr. \n5058. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine wiederkehrende Ausgabe von jährlich \n2'380 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2025 ff. für ein \nselbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten der Stadt Thun auf dem Grundstück \nThun 2 (Strättligen)-Gbbl. Nr. 4986 im Eigentum der Burgergemeinde Thun. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n3. Interpellation I 03/2024 betreffend zunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaften; \n\nMarc Fritschi (Parteilos) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2024; Beantwortung \nDer Interpellierende erklärt sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n4. Postulat P 09/2024 betreffend Vorprojekt Sanierung und Erweiterung der Primarschule \n\nLerchenfeld» mit Abschluss der SIA Phase 31 im Stadtrat zur Abstimmung bringen; Matthias \nZellweger (Parteilos) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2024; Beantwortung \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n5. Postulat P 11/2024 betreffend Künstliche Intelligenz in der Stadtverwaltung; Roman Gugger \n\n(Grüne), Fraktion Grüne und Franz Schori (SP) vom 2. Mai 2024; Beantwortung \nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n \n\n6. Interpellation I 09/2024 betreffend Verhalten der städtischen Behörden beim Rückspiel \nBarrage FC Thun – Grasshopper Club Zürich; Alice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 13. Juni 2024; \nBeantwortung \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n7. Fragestunde F 17/2024 betreffend Budgetprozess 2027; SVP-Fraktion vom 16. September \n\n2024; Beantwortung \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n8. Fragestunde F 18/2024 betreffend Realisierungsgrad baulicher Unterhalt und Investitionen; \nFranz Schori (SP) vom 17. September 2024; Beantwortung \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n9. Fragestunde F 19/2024 betreffend Poststellenschliessungen in Thun; Franz Schori (SP) vom \n\n17. September 2024; Beantwortung \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n10. Fragestunde F 20/2024 betreffend Ortsplanungsrevision; Adrian Christen (SP) vom 17. \nSeptember 2024; Beantwortung \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 10 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung \nbeim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \n \nThun, 20. September 2024 / LL2  Stadtkanzlei Thun \n\n  \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 26. September 2024. \n \nAm 23. September 2024 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 21. November 2024

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 22. November 2024 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \n21. November 2024, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der \n\nThuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024); Ersatzwahl für die \nzurückgetretene Natalie Althaus (Grüne) \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung,  \n \nbeschliesst: \n \nIn die Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung \nder Thuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) wird als Mitglied anstelle von \nNatalie Althaus (Grüne) per sofort gewählt: Michelle Marbach (Grüne). \n\n \n2. Kadettenkommission; Wahl von Nadine Hunziker anstelle der zurückgetretenen Nadia \n\nSchmidiger \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. Oktober 2024, \n \nbeschliesst: \n \n1. Von der Demission von Nadia Schmidiger per 10. September 2024 wird Kenntnis \n\ngenommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Nadia Schmidiger wird Nadine Hunziker, geb. 1976, von Basel und Kirchleerau \n\nAG, Lehrerin, wohnhaft Nünenenstrasse 28, 3600 Thun, als Mitglied in die \nKadettenkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am \n31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nLunalei Lüscher \nLernende Kauffrau \nLunalei.Luescher@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9980928 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n3. Schulkommission; Wahl von Niklaus Schefer (SP) anstelle von Len Graber (SP) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 30. Oktober 2024, \n \nbeschliesst: \n \n1. Von der Demission von Len Graber per 31. Dezember 2024 als Mitglied der \n\nSchulkommission wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden \nbestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Len Graber wird Niklaus Schefer, geb. 1968, von Appenzell, Gymnasiallehrer, \nwohnhaft Rosenweg 5, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar \nab 1. Januar 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden \nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n4. Neue Tangentiallinie Thun – Steffisburg; Genehmigung der Durchführung eines dreijährigen \n\nVersuchsbetriebs durch Bewilligung zweier Verpflichtungskredite für neue Ausgaben von \ngesamthaft 2,118 Millionen Franken für die Betriebskosten von 2026 bis 2028 sowie für die \nPlanung und die Realisierung der provisorischen Haltestelleninfrastruktur \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera c Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Oktober 2024, \n \nbeschliesst: \n \n1. Vorbehältlich der Kreditbewilligung durch das zuständige Organ der Gemeinde Steffisburg \n\nwird die Durchführung eines dreijährigen Versuchsbetriebs einer neuen tangentialen \nBuslinie Thun – Steffisburg mit folgenden Teilbeschlüssen genehmigt: \na) Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 1,5 Millionen Franken als neue \n\nAusgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung Spezialfinanzierung Parkinggebühren für die \nBetriebskosten des dreijährigen Versuchsbetriebs. \n\nb) Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 618’000 Franken als neue \nAusgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Spezialfinanzierung Parkinggebühren, \nVerpflichtungskredit-Nr. 4410.5010.001, Bilanzkonto Nr. 14017.01.01, für die Planung \nund die Realisierung der provisorischen Haltestellen. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n5. Postulat P 15/2024 betreffend Veloabstellplätze in städtischen Parkhäusern; Nathalie \nAlthaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne vom 13. Juni 2024; \nBeantwortung \n\n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\n \n6. Postulat P 18/2024 betreffend Bekämpfung der Lichtverschmutzung in der Stadt Thun; \n\nThomas Lanz (Grüne) und Fraktion Grüne vom 4. Juli 2024; Beantwortung \n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n \n7. Postulat P 20/2024 betreffend Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen gegen den \n\nVerkehrslärm; Barbara Lehmann Rickli (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, Alice Kropf (SP) vom \n22. August 2024; Beantwortung \n\n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\n \n8. Postulat P 17/2024 betreffend Prüfung der Gesamtkosten zur Erreichung des Zieles Netto 0 \n\nbis 2035 in der Verwaltung der Stadt Thun; Mark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte und \nMitunterzeichnende vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n\n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\n \n9. Fragestunde F 22/2024 betreffend Weihnachtsbeleuchtung; Thomas Bieri (SVP) vom 19. \n\nNovember 2024; Beantwortung \n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n\n10. Fragestunde F 23/2024 betreffend Entwicklung Meyer Burger AG; Mark van Wijk, FDP, \nFraktion FDP/Die Mitte, vom 19. November 2024; Beantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n11. Fragestunde F 24/2024 betreffend Café Thunerhof; Thomas Bieri (SVP), SVP-Fraktion, Nina \n\nSiegenthaler (SP), Nicolas Glauser (GLP), Mark Van Wijk (FDP), Alois Studerus (die Mitte), \nvom 19. November 2024; Beantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n12. Fragestunde F 25/2024 betreffend KMU-Forum; Fraktion SVP, Mark van Wijk (FDP), vom 19. \nNovember 2024; Beantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 3 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 4 bis 12 \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n \nReferendumsrecht \n \nDas Geschäft 4, Ziffer 1 ist gemäss Artikel 39 Buchstabe c der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss \nArtikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von \n30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger \nunterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die \nUnterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun \noder stadtkanzlei@thun.ch). \n \n \nThun, 21. November 2024/ LL2  Stadtkanzlei Thun \n \n \n \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 28. November 2024. \n \nAm 22. November 2024 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\t1. Vorbehältlich der Kreditbewilligung durch das zuständige Organ der Gemeinde Steffisburg wird die Durchführung eines dreijährigen Versuchsbetriebs einer neuen tangentialen Buslinie Thun – Steffisburg mit folgenden Teilbeschlüssen genehmigt:\n\ta) Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 1,5 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung Spezialfinanzierung Parkinggebühren für die Betriebskosten des dreijährigen Versuchsbetriebs.\n\tb) Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 618’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Spezialfinanzierung Parkinggebühren, Verpflichtungskredit-Nr. 4410.5010.001, Bilanzkonto Nr. 14017.01.01, für die Planung u...\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 19. September 2013

text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung  vom 19. September 2013, 17:00 Uhr, Rathaus \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Peter Aegerter \n Martin Allemann (bis Geschäft Nr. 54), Heidi Anderes, Jonas Baumann-Fuchs, \n\nAlfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Michael Dähler, Philipp Deriaz, \nSusanna Ernst, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Christian Josi, Sabine \nKaufmann, Alain Kleiner, Andreas Kübli, Nora Läng, Serge Lanz, Lukas Lanz-\nrein, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, \nReto Schertenleib, Carlo Schlatter (bis Geschäft Nr. 54), Verena Schneiter, \nFranz Schori, Heinz Schürch, Simon Schweizer, Ursula Stöckli, Peter Stutz, \nZeno Supersaxo, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Leh-\n\nmann und Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Dominique Kröpfli \n \n \nEntschuldigt Stadtratsmitglieder Claude Schlapbach, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht \n\nWyss, Andrea de Meuron, Daniel Schenk \n \n \nSchluss der Sitzung 19:30 Uhr \n \n\nSeite 67 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2013 \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell begrüsst er Michael \nDähler (SVP) als neues Stadtratsmitglied. Er wünscht ihm für seine Arbeit im Rat viel Erfolg und Befriedi-\ngung.  \n \nDer Stadtratspräsident gratuliert Stadtrat Claude Schlapbach und seiner Frau zur Hochzeit, wünscht \nihnen viel Glück und bedankt sich für das Geschenk für alle Ratsmitglieder.  \n\n51. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. August 2013. \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt \n\n52. Stadträtliche Kommission \n\nErsatzwahl SAKO Sicherheit und Soziales anstelle von Ursula Stöckli (SP) \n\nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, schlägt Sabine Kaufmann (SP) als Kommissionsmitglied vor.  \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss: \n\nIn die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Ursula Stöckli (SP) per so-\nfort gewählt: Sabine Kaufmann (SP). \n\n53. Rechtsetzung; Teilrevision von Stadtverfassung und Finanzreglement \n\nTeilrevision betr. Änderung der Zuständigkeit für die Legislaturziele, Aufhebung des sog. Verbind-\nlichen Vorentscheides, Veränderung der Kommissionssitze bei Veränderung der Fraktionen sowie \nAnpassungen des gemeindeinternen Beschwerdeverfahrens an das Verwaltungsrechtpflegege-\nsetz \n \nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass mit der Vorlage eine Anpassung der Stadtverfas-\nsung an die Praxis und Realität beabsichtigt wird. Der Unterhalt der Stadtverfassung ist aus Sicht des \nGemeinderates notwendig.  \n \nMartin Allemann, SAKO P+F, informiert, dass der Artikel 28 Abs. 2 (betreffend verbindlicher Vorent-\nscheid) und der Artikel 36 (betreffend Erlass der Legislaturziele) Anlass zu Diskussionen gaben. Bemän-\ngelt wird, dass bei einer Aufhebung des Artikels 28 Abs. 2, die Ideen dem Volk nicht mehr unterbreitet \nund somit keine Richtungsentscheide mehr bewirkt werden können. Durch diesen Artikel besteht aber die \nMöglichkeit, einen Grundsatzentscheid zu fällen, ob Vorlagen weiterverfolgt werden oder nicht, bevor ho-\nhe Planungskosten entstehen. Durch die Anpassung des Artikels 36 werden Kompetenzen vom Stadtrat \nzum Gemeinderat verschoben. Die SAKO P+F ist der Meinung, dass die Legislaturziele zu den Kompe-\ntenzen der Exekutive gehören und nicht in den Aufgabebereich des Stadtrates.  \nDie SAKO P+F macht folgende Abstimmungsempfehlungen: Gemeindebeschluss Nr. 1 (verbindlicher \nVorentscheid): Annahme mit 5 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung, Gemeindebeschluss Nr. 2 (Erlass der \nLegislaturziele): Annahme mit 6 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, übrige Revisionspunkte: einstimmige \nAnnahme.  \n \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, äussert seine Zustimmung zur Teilrevision der Stadtverfassung und \ndes Finanzreglements. Es ist wichtig, dass die Bürger zu den einzelnen Revisionspunkten Stellung neh-\nmen können.  \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist mit vier der fünf Anträge einverstanden. Die Teilrevision zur Aufhe-\nbung des verbindlichen Vorentscheides lehnt er ab. Bei Projekten mit einem langen Planungshorizont \n\nSeite 68 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2013 \n\nkönnen damit die Weichen rechtzeitig gestellt werden. Der verbindliche Vorentscheid ist sinnvoll für gros-\nse Projekte. Mit einer Abschaffung wird das Recht des Stadtrates wie auch des Volkes, bereits in frühen \nPlanungsphasen Entscheidungen zu treffen, genommen. Eine Aufhebung eines Verfassungsartikels \nbraucht eine qualifizierte Begründung, die hier nicht gegeben ist. Dass dieser Artikel bisher nie angewen-\ndet worden ist ist kein ausreichender Grund für dessen Abschaffung. Aus Sicht der Fraktion fehlen die \nArgumente zur Aufhebung des verbindlichen Vorentscheids; sie lehnt diesen Antrag deshalb ab. \n  \nSusanne Ernst, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Ausführungen. Das Volk sollte die Mög-\nlichkeit haben über die Teilrevisionen der Stadtverfassung zu entscheiden. Es stellt sich jedoch die Frage \nder Notwendigkeit. Die Fraktion genehmigt die Teilrevision in allen Punkten. \n  \nSerge Lanz, FDP-Fraktion, ist mit den vorgeschlagenen Teilrevisionen einverstanden. Zwei Elemente \nlösten Diskussionen in der Fraktion aus. Es stellte sich die Frage, ob mit den Änderungen Rechte be-\nschnitten werden. Art. 28 Abs. 2 [verbindlicher Vorentscheid] macht wenig Sinn und es kann kein Mehr-\nwert daraus gewonnen werden. Die Fraktion stimmt der Aufhebung des verbindlichen Vorentscheids zu. \nIm Punkt zwei, Erlass der Legislaturziele, wird eine Stellungnahme des Gemeinderates gefordert. Die \nFraktion geht davon aus, dass bei der Erarbeitung von Legislaturzielen im Rahmen von Projekten der \nStadtrat innerhalb seiner Kompetenzen mitwirken und seine Meinung dazu äussern kann. Zur Regelung \ndes gemeindeinternen Beschwerdeverfahrens, äussert er Bedenken, dass Entscheidungen in den Direk-\ntionen alleine getroffen werden. Wichtig ist, dass sachübergreifende Themen verantwortungsvoll im Ge-\nmeinderat diskutiert werden. Er bedankt sich für die Erarbeitung der vorgelegten Teilrevision.  \n  \nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, hat das Gefühl, dass der Stadtrat mit dieser Vorlage das Recht be-\nschneidet. Er äussert sich zum Punkt 2, Erlass der Legislaturziele. Das wichtigste Instrument der Legisla-\ntive sind die Vorstösse, die dem Gemeinderat die allgemeine Stimmung im Stadtrat aufzeigen kann. \nDurch die Revision, kann der Stadtrat die Legislaturziele nur noch zur Kenntnis nehmen. Betreffend den \nverbindlichen Vorentscheid folgt die SVP-Fraktion Stadtrat Hiltpold; den weiteren Punkten stimmt sie \nmehrheitlich zu.  \n  \nMartin Allemann, SP-Fraktion, stimmt im Namen der Fraktion in allen Punkten der vorgeschlagenen Teil-\nrevision, ausser im Punkt eins betreffend Aufhebung des verbindlichen Vorentscheides, zu. \n  \nDer Stadtpräsident, weist darauf hin, dass nichts passiert, wenn eine Regelung, die 30 Jahre lang nicht \nangewendet wurde, wie der verbindliche Vorentscheid, abgeschafft wird. Bei langandauernden Projekten \nsind Planungen zum Zeitpunkt eines verbindlichen Vorentscheids meistens zu unkonkret, so dass ein \nverbindlicher Vorentscheid in dieser Planungsphase problematisch sein kann. Eine Abschaffung des ver-\nbindlichen Vorentscheides ist jedoch nicht zwingend notwendig. \n \n\nStadtratsbeschlüsse: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Abs. 2 und 38 lit. a) Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. August 2013, beschliesst: \n\nDie Teilrevision der Stadtverfassung betreffend Aufhebung des verbindlichen Vorentscheids wird mit 14 \nzu 21 Stimmen abgelehnt. \n\nDie Teilrevision der Stadtverfassung betreffend Zuständigkeit zum Erlass der Legislaturziele wird mit 34 \nzu 1 Stimmen genehmigt. \n\nDie Teilrevision der Stadtverfassung betreffend Verteilung der Kommissionssitze bei Veränderung der \nFraktionen wird mit 35 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Teilrevision der Stadtverfassung betreffend Präzisierung des Rechnungsprüfungsorgans wird mit 35 \nzu 0 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Teilrevision der Stadtverfassung betreffend gemeindeinternen Beschwerdeverfahrens wird 35 zu 0 \nStimmen genehmigt. \n\n \n\nSeite 69 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2013 \n\n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem  \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtverfassung \nsowie nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Stadtrates vom 19. September 2013, beschlies-\nsen: \n\n1. Die Teilrevision der Stadtverfassung betr. Zuständigkeit zum Erlass der Legislaturziele wird ge-\nnehmigt. \n\n2. Die Teilrevision der Stadtverfassung betr. Verteilung der Kommissionssitze bei Veränderung der \nFraktionen wird genehmigt. \n\n3. Die Teilrevision der Stadtverfassung betr. Präsziszierung des Rechnungsprüfungsorgans wird ge-\nnehmigt.  \n\n4. Die Teilrevision der Stadtverfassung betr. gemeindeinternen Beschwerdeverfahrens wird geneh-\nmigt. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss angepasstem Entwurf mit 35 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n3. Die Teilrevision des Finanzreglements wird mit 35 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n4. Ziffer 3 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens. \n\n54. Bodenpolitik: Erwerb der Schadaugärtnerei \n\nGenehmigung der beiden Kaufverträge vom 2. Juli 2013 mit dem Kanton Bern bzw. mit der Espace \nReal Estate AG zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 24. November 2013 \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 15/2013 \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz weist auf die grosse Relevanz des Geschäftes für die Stadt Thun und \nseine lange Vorgeschichte hin. Im Namen des Gemeinderats empfiehlt er, den Kaufverträgen mit dem \nKanton Bern bzw. mit der Espace Real Estate AG zuzustimmen. Er macht auf drei wichtige Gründe für \neinen Erwerb der Schadaugärtnerei aufmerksam. Es handelt sich um ein wertvolles Stück Land, es bietet \neine wichtige finanzielle Anlage für die Stadt Thun und es spielt somit für die langfristige Stadtplanung ei-\nne wichtige Rolle. Durch die Genehmigung der beiden Kaufverträge erfolgt eine obligatorische Volksab-\nstimmung, womit sich der Bevölkerung die Gelegenheit bietet, sich zu der Überbauung der Schadaugärt-\nnerei zu äussern. Des Weiteren ist der Gemeinderat der Meinung, dass eine Überbauung der Anlage \nlangfristig gesehen nicht sinnvoll ist. Zurzeit ist noch unklar, was bei einem Kauf mit der Anlage passieren \nwird. Durch ein geeignetes Verfahren werden Planungsmöglichkeiten gesucht mit dem Ziel, die Anlage in \neinem grösseren Kontext zu planen.  \n \nMartin Allemann, SAKO P+F, hat alle notwendigen Informationen zur Vorlage erhalten. Trotzdem bleiben \nverschiedene offene Fragen. Unklar ist, was das Endprodukt sein wird und was bei einem Kauf mit der \nAnlage geschehen wird. In der Kommission haben drei dem Antrag zugestimmt, zwei abgelehnt bei zwei \nEnthaltungen.   \n \nPeter Stutz, Fraktion Grüne, erläutert das Geschäft und macht auf die notwendige Rechtssicherheit, die \nauch für die Planer gelten, aufmerksam. Er weist auf eine inhaltliche und taktische Ebene der Diskussion \nhin. Die Fraktion der Grünen hat das Postulat für innere Verdichtung eingebracht und kann aus diesem \nGrund zu diesem Verdichtungsprojekt nicht Nein sagen. Wohnungen in guter Lage ermöglichen für die \nStadt Thun notwendigen Wohnraum für Familien. Der einzige Punkt, der für eine Zustimmung spricht, ist \nder Mut, ein gutes Stück Land für die Stadt zu erwerben. Aus Sicht der Fraktion hat es der Gemeinderat \nnicht geschafft, für einen Kauf der Schadaugärtnerei zu überzeugen. Zu viele Aspekte, wie die spätere \n\nSeite 70 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2013 \n\nNutzung der Anlage, bleiben unklar. Auf einer taktischen Ebene ermöglicht eine Zustimmung des Stadtra-\ntes zu den Kaufverträgen eine Volksabstimmung.  \n  \nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, setzt sich für den Erwerb und das Land der Schadaugärtnerei ein. \nEs handelt sich um einen sensiblen und emotionalen Ort und bietet für die Stadt Thun einzigartige Nut-\nzungsmöglichkeiten. Der Fraktion ist es wichtig, dass nicht der Stadtrat diese Entscheidung trifft, sondern \ndass er der Bevölkerung eine Richtung aufzeigt. Wichtig ist eine ganzheitliche Planung der Anlage, die \neine öffentliche Nutzung wie auch neue Bauten ermöglicht. \n  \nKonrad Hädener (CVP): Nur aus Rücksicht auf das Ortsbild, das heute auf Grund der Schadaustrasse \nnicht mehr wahrgenommen werden kann, beabsichtigt der Gemeinderat für eine hohe Summe Bauland \nzu kaufen. Oppositionen gegen das Projekt von Espace Real Estate AG sind Realität und müssen ernst \ngenommen werden. Trotzdem ist der Erwerb der Anlage ohne konkrete Visionen für eine grossräumige \nEntwicklung des Gebietes wankelmütig. Es braucht klare Vorstellungen, damit aus parlamentarischer \nSicht über ein Budget von 10 Millionen Franken entschieden werden kann. Er sieht keinen Grund für ei-\nnen Notstopp und einen Volksentscheid und lehnt deshalb den Antrag ab. \n  \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, sagt Nein zum geplanten Projekt mit gehobenem Wohnungsbau, auch \nwenn damit auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichtet wird. Er dankt dem Gemeinderat für die Ver-\nhandlungen mit dem Kanton Bern und mit der Espace Real Estate AG und ist überzeugt, dass der Kauf-\npreis angemessen ist. Es ist eine langfristige Investition in die Zukunft der Stadt Thun. Für gehobenen \nWohnungsbau an zentraler Lage gibt es weitere Standorte. Das Areal der Schadaugärtnerei ist ein heik-\nler Standort, was die Reaktionen auf das Bauprojekt der Espace Real Estate AG bestätigen. Die SVP-\nFraktion erachtet das Projekt ebenfalls zu massiv für diesen Standort und zweifelt, ob das Projekt sinnvoll \nist. Die Mehrheit der Fraktion stimmt der Vorlage zu. Die Stimmbürger brauchen die Möglichkeit mitzube-\nstimmen, wie es mit dem Standort weitergeht. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass weitere Nut-\nzungsmöglichkeiten für dieses Areal möglich sind. Eine öffentliche Nutzung steht im Vordergrund, jedoch \nnicht zwingend für das gesamte Grundstück. Verkehrs- und raumplanerische Massnahmen sind durchaus \nmöglich, wobei diese Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden können.  \n  \nMartin Allemann, SP-Fraktion, hält dafür, dass dieser Entscheid nicht alleine durch den Stadtrat, sondern \ndurch das Volk getroffen werden soll. Der Kaufpreis wird als angemessen erachtet. Der Erwerb der Anla-\nge bietet die Chance für eine langfristige Planung und eine Möglichkeit für Generationen, das Land mit zu \nplanen und zu gestalten. Dem Antrag wird zugestimmt.  \n  \nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, stellt bei dieser Vorlage einen fragwürdigen Strategiewechsel in der Po-\nlitik fest. Er äussert Bedenken, ein Bauprojekt, von vorsichtig geschätzt, 25-30 Millionen Franken zu sis-\ntieren, welches potentiellen Zuwachs an Wohnraum und weitere Steuereinnahmen von 2-3 Millionen \nFranken ermöglicht hätte. Für eine Investition von 10 Millionen Franken fehlen konkrete Planungsideen \nfür das Areal, was wenig mit einer ökonomischen Städteplanung zu tun hat. Das Geschäft wird einstim-\nmig abgelehnt. \n  \nReto Vannini, BDP-Fraktion, findet, dass der Kauf der Schadaugärtnerei sinnvoll ist und stimmt der Vor-\nlage zu. Die Bevölkerung in Thun braucht die Möglichkeit, über diese Vorlage abzustimmen. Er äussert \nsich zu drei wichtigen Diskussionspunkten der Vorlage. Der Erwerb der Schadaugärtnerei ist ein Notstop. \nEs sollte eine Denkpause und Neuorientierung geben, losgelöst von der Vergangenheit. Des Weiteren \ngenügt es, dass verschiedene, kreative Lösungsmöglichkeiten, Ideen und Vorschläge für das Areal vor-\nhanden sind. Möglich sind Teiloptionen, wie auch Teilverkäufe. Der Kaufpreis ist hoch, aber vernünftig \nund mit dem Kauf gehen Steuereinnahmen verloren. Nach dem Kauf sollten die Parzellen nicht brach lie-\ngen. Er weist darauf hin, dass in Thun bereits viel Wohnraum, auch im gehobenen Wohnungsbau, ent-\nstanden ist. Die Fraktion stimmt dem Kauf der Schadaugärtnerei zu, sagt Ja zu den Kaufverträgen und ist \nbereit, in einer Kommission mitzuarbeiten.  \n \nLukas Lanzrein (SVP) äussert seine Meinung zur Vorlage, die nicht der Fraktionsmehrheit entspricht. Er \nfindet, dass die Bevölkerung über dieses Geschäft entscheiden sollte und ist sich sicher, dass eine Mehr-\nheit im Stadtrat zu Stande kommt. Er äussert Verständnis zu den Befürchtungen der Anwohner. \n\nSeite 71 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2013 \n\nFraglich ist für ihn der abrupte Meinungswechsel des Gemeinderates. Die Verlässlichkeit kann darunter \nleiden. Er äussert Bedenken beim Kaufpreis. Der Investor verkauft sein Projekt nicht ohne Grund so \ngünstig der Stadt Thun. Die Leidtragenden sind schlussendlich die Steuerzahlenden. Es ist nicht nachhal-\ntig, mehr auszugeben als einzunehmen. Der Stadtrat ist wohl nicht bereit, im Gegenzug auf ein Projekt in \ngleicher Grössenordnung zu verzichten, da man ja nun für den Erwerb des Schadauareals unvorherge-\nsehen viel Geld ausgeben will. Er fordert mehr Informationen zur zukünftigen Nutzung des Areals und er-\nhofft sich bei einem Erwerb der Schadaugärtnerei eine rasche Nutzungsplanung des Areals und dessen \nUmsetzung. Er wird den Antrag ablehnen. \n \nThomas Hiltpold (Fraktion Grüne) findet es ungewohnt, eine Liegenschaft zu kaufen, ohne zu wissen \nwas damit passieren wird. Die Unklarheit ist begründet, muss man diese Situation ertragen können. Er \nweist darauf hin, dass der Investor den Kaufvertrag bereits unterzeichnet hat. In kurzer Zeit ist eine Lö-\nsung gefunden worden, die für alle drei Parteien stimmt. Er findet, dass eine Notbremse gezogen werden \ndarf und nicht zwingend so weitergefahren werden muss wie die letzten Jahre. Die Stadt Thun hat die Ini-\ntiative ergriffen und der Investor ist mitgezogen. Es kann nicht erwartet werden, dass der Stadtrat in Kür-\nze bereits eine Planung für dieses Areal hat. Die Stadt hat bereits verdichtet gebaut und es sind nicht \nmehr viele Grünanlagen vorhanden. Bei einer verdichteten Stadtplanung braucht es auch grüne Freiflä-\nchen, wie der Schadaupark. Es ist wichtig ein angenehmes Wohnklima und öffentliche Plätze zu ermögli-\nchen. Das geplante Projekt ist zu wuchtig, ein neues Konzept mit einer geringeren Ausnützungsziffer ist \ndurchaus denkbar. Er stimmt dem Antrag zu.  \n \nDer Stadtpräsident ist froh um alle ausgetauschten Argumente. Er weist darauf hin, dass die Innere \nVerdichtung zeitgemässe Raumplanung ist. Dabei ist nicht gemeint, alle Grünflächen zu überbauen, son-\ndern Grünflächen explizit zu planen. Die Überbauung der Schadaugärtnerei ist zurzeit noch unklar. Der \nGemeinderat gibt aber maximale Klarheit über das Projekt. Es ist unseriös während laufenden Verhand-\nlungen ein Projekt zu lancieren und im Stadtrat zu präsentieren. Nur eine langfristige Planung unter Ein-\nbezug des Stadtrates ist sinnvoll. Er weist darauf hin, dass die Verhandlungen nicht einfach zwischen drei \nverschiedenen Parteien mit unterschiedlichen Ansichten geführt wurden. Die Stadt Thun hatte nicht die \nPosition, in der sie abwarten konnte. Trotzdem sind die Verhandlungen in einer konstruktiven Atmosphä-\nre geführt worden und es ist eine gute Lösung für beide Parteien gefunden worden. Der Kaufpreis für die \nAnlage ist angemessen. Er bestätigt, dass der Gemeinderat die Meinung geändert hat. Der Prozess war \nnicht einfach, viele Argumente wurden diskutiert, die Entscheidung ist aber richtig. Es stellt sich die Fra-\nge, welches Projekt langfristig für die nächsten Generationen nachhaltig ist. Aus diesem Grund ist dieses \nBauprojekt zu verhindern und der Vorlage zuzustimmen.  \n \nDer Rat genehmigt mit 27 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätli-\nchen Bericht vom 8. August 2013, beschliesst: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e) der Stadtverfassung \nsowie nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Stadtrates vom 19. September 2013 beschliessen: \n\n1. Erwerb der Liegenschaft Thun 2 (Strättligen) / 1103, Schadaugärtnerei, zum Preis von 9‘430‘000 \nFranken zu Lasten der Investitionsrechnung Konto Nr. 503/2110.112.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. \n1023.30.01), als Anlage des Finanzvermögens. \n\n2. Genehmigung der beiden Kaufverträge vom 2. Juli 2013 mit dem Kanton Bern bzw. mit der Espace \nReal Estate AG über den Erwerb der Schadaugärtnerei. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\nSeite 72 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2013 \n\nAbstimmungsbotschaft \n\nDie Änderungsanträge liegen dem Rat schriftlich vor. \n\nDer Stadtpräsident äussert sich zu allen Anträgen. Die Vorlage ist eine Empfehlung des Gemeinderates, \nwelche auch Werturteile enthält. Schlussendlich ist es eine Abstimmungsbotschaft des Stadtrates an das \nStimmvolk; aus diesem Grund überlässt der Gemeinderat die weitere Diskussion dem Stadtrat. \n\n \n\nAntrag 1 der SVP-Fraktion zur Streichung des Satzes „Mittelfristig sollten auch Erträge erwirtschaftet \nwerden können“ wird einstimmig angenommen. \n\nAntrag 2 der Fraktion der Mitte (FdM) zur Neuformulierung „Die Schadau ist bei der Bevölkerung ausser-\nordentlich beliebt“ wird mit 18 zu 17 Stimmen angenommen. \n\nAntrag 3 der FdM zur Streichung der Aussage „Der Standort der Schadaugärtnerei hingegen ist mit sei-\nnen vielfältigen Möglichkeiten für öffentliche Nutzungen einzigartig“ wird mit 16 zu 19 Stimmen abgelehnt. \n\nAntrag 4 der FdM zur Neuformulierung bei „Teil einer sich entwickelnden Kultur- und Bildungsmeile…“ \nwird mit 14 zu 21 Stimmen abgelehnt. \n\nAntrag 5 der FdM zur Neuformulierung bei „Chance für Deblockierung und Neuanfang nutzen….“ wird mit \n12 zu 23 Stimmen abgelehnt. \n\nAntrag 6 der FdM zur Neuformulierung bei „Angemessener und guter Kaufpreis….“ wird mit 14 zu 21 \nStimmen abgelehnt. \n\nAntrag 7 der FdM zur Neuformulierung bei „Einsprachen wegen Gefährdung durch verändertes Grund-\nwasser und Hochwasser“ wird mit 11 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\nAntrag 8 der FdM zur Neuformulierung betreffend die 5000 Unterschriften wird gemäss Gegenantrag des \nGemeinderates einstimmig wie folgt geändert: „Dafür sind über 5‘000 Unterschriften gesammelt worden \n(Herkunft der Unterschriften gemäss Angaben der Petitionäre: Stadt Thun 45.40%; Region Thun und \nKanton Bern: 42.92%; übrige Schweiz: 10.00%; Ausland: 1.68%).“ \n\nAntrag 9 der FdM zur Neuformulierung betreffend Postulat „Kauf der Liegenschaft Schadaugärtnerei“ wird \neinstimmig wie folgt angenommen: „Am 23. August 2012 überwies der Stadtrat mit 35 zu 3 Stimmen ein \nPostulat und damit einen Prüfungsauftrag, in dem der Gemeinderat aufgefordert wurde, möglichst rasch \nmit dem Eigentümer und/oder den Investoren der geplanten Überbauung Verhandlungen über einen \nmöglichen Kauf der Schadaugärtnerei aufzunehmen. Sollte ein vernünftiger Kaufpreis ausgehandelt wer-\nden können, sei das Bauland ins Portefeuille der Stadt zu überführen.“ \n\nAntrag 10 der FdM zur Neuformulierung betreffend Beurteilung des Kaufpreises wird mit 17 zu 18 Stim-\nmen abgelehnt. \n\nAntrag 11 der FdM zur Neuformulierung betreffend Beurteilung des Gesamtkaufpreises wird mit 13 zu 20 \nStimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nAntrag 12 der FdM zur Streichung der Aussage betreffend frühere Kaufversuche der Stadt wird mit 11 zu \n24 Stimmen abgelehnt. \n\nAntrag 13 der FdM zur Neuformulierung betreffend „letzte Gelegenheit…“ wird mit 13 zu 20 Stimmen bei \n2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nAntrag 14 der FdM gemäss Antrag Gemeinderat wie folgt neu formuliert: „Die Stimmberechtigten der \nStadt Thun können in der Volksabstimmung vom 24. November 2013 entscheiden, ob sie das Überbau-\nungsvorhaben stoppen wollen“. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat genehmigt mit 33 zu 2 Stimmen die so geänderte Abstimmungsbotschaft. \n\n55. Sitzungskalender Stadtrat 2014 \n\nSeite 73 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2013 \n\nDer Rat genehmigt den Sitzungskalender Stadtrat 2014 einstimmig. \n\n56. Postulat P 6/2012 betreffend Einführung “Netter Toiletten“ in Thun \n\nBDP-Fraktion, Fraktion Grüne, FdM und Mitunterzeichnende  vom 7. Mai 2013; Beantwortung \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. P 6/2012 \n  \nReto Vannini, BDP-Fraktion, bedankt sich und ist über die Absicht des Gemeinderates und freut sich auf \neine möglichst rasche Umsetzung. Die Umsetzung erfordert viel Arbeit und die Medien wie beispielsweise \ndas Thuner Tagblatt könnten bei der Kommunikation Unterstützung leisten. Er ist überzeugt, dass die \nUmsetzung gelingen wird.  \n \nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, hält das Anliegen für dringlich. Er bezweifelt aber, dass es zu den öf-\nfentlichen Aufgaben gehört und mit Steuergeldern finanziert werden muss. Vielmehr ist der Tourismus- \nund Wirteverband in dieser Aufgabe gefragt. Das Postulat wird abgelehnt.  \n  \nHeidi Anderes, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass dies nur eine Teillösung des Problems ist. An \nFeiertagen haben viele Gastgewerbe geschlossen, zudem sind diese Toiletten oft schlecht zugänglich für \nkörperlich behinderte Menschen. Die öffentlichen Toiletten am Bahnhof Thun haben von 22 bis 6 Uhr ge-\nschlossen. Die Beschriftung der Toiletten sollte verbessert werden. Die Fraktion stimmt dem Antrag zu.  \n  \nFür Alfred Blaser, SP-Fraktion, ist es für die Tourismusregion Thun eine gute Ergänzung zu den öffentli-\nchen Toiletten. Vergleichbare Projekte sind beispielsweise in süddeutschen Tourismusregionen erfolg-\nreich lanciert worden. Gekennzeichnet werden die Toiletten mit einem Label. Zudem sind Gebühren er-\nforderlich. Im Internet könnten Standort und eine Beschreibung der Toilette, wie beispielsweise Rollstuhl-\ntauglichkeit abgefragt werden. Ausserhalb der Kernzone, in den Wohnquartieren, Parkanlagen und Spiel-\nplätzen ist das Projekt schwer umsetzbar. Er bemerkt, dass es ein Zusatzangebot ist, jedoch kein Ersatz \nvon öffentlichen Anlagen. Die SP Fraktion verzichtet auf einen Antrag. \n \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 30 zu 3 Stimmen an und schreibt es mit 33 zu 0 Stimmen ab. \n\n57. Postulat P 7/2013 betreffend Versand Pro Juventute Elternbriefe \n\nLäng Nora (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013; Beantwortung \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. P 7/2013 \n  \nNora Läng (SP), freut sich über die nochmalige Prüfung der Finanzierung der Elternbriefe von Pro Ju-\nventute. Sie erläutert die positiven Aspekte des Postulats und hofft, dass die langwierige Geschichte der \nElternbriefe in Thun bald ein positives Ende findet und alle Ersteltern in Thun die Pro Juventute Eltern-\nbriefe wieder gratis zugesandt erhalten. Sie empfiehlt damit den Antrag anzunehmen. \n  \nManfred Locher, Fraktion der Mitte, erachtet die fachlich gut geschriebenen Briefe als hilfreiche Unter-\nstützung für Familien. Er hat Verständnis, dass der Stadtrat Kosten, die der Kanton den Gemeinden de-\nlegiert hat, nicht tragen will. Es handelt sich jedoch um eine nachhaltige Investition. Die Fraktion unter-\nstützt das Postulat.  \n  \nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, hält fest, dass die Briefe kurz und gut verständlich geschrieben sind \nund gute Tipps für Familien enthalten. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Finanzierung nicht in der \nstädtischen Verantwortung liegt. Der Betrag der Briefe überstrapaziert kein Familienbudget. Die Fraktion \nlehnt das Postulat ab.  \n  \n\nSeite 74 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2013 \n\nChristine Buchs-Enggist, FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Diskussion. Sie kann gut nach-\nvollziehen, dass die sehr guten Briefe von Eltern erwünscht sind. Sie erachtet es aber nicht in erster Linie \nals Aufgabe der Stadt, die Finanzierung zu übernehmen. Projuventute könnte die Briefe im Internet zur \nVerfügung stellen und so könnten diese auch von einem breiteren Publikum genutzt werden. Die Fraktion \nlehnt das Postulat ab.   \n \nReto Vannini, BDP-Fraktion, kennt die Elternbriefe und findet die Tipps für Kindererziehung sehr gut und \nhilfreich. Ein Problem liegt darin, dass die Briefe nicht gelesen abgegeben werden können. Die Abgabe \nder Briefe in Papierform wird einer elektronischen Variante vorgezogen. Die Fraktion stimmt dem Antrag \nzu. \n \nGemeinderat Peter Siegenthaler weist darauf hin, dass bei einer Annahme des Postulats dieses vom \nGemeinderat geprüft, jedoch noch nicht zwingend umgesetzt wird.  \n \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat stimmt dem Postulat mit 20 zu 13 Stimmen zu und schreibt es gleichzeitig ab. \n\n58. Interpellation betreffend Reorganisation der Gymnasien Thun; Dringlichkeit \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit. Die Interpellation trifft eine von vielen \nMassnahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung des Kantons welche vom Grossen Rat in der No-\nvembersession behandelt wird.  \n  \nDer Gemeinderat stimmt der Dringlichkeit zu.  \n \n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu.  \n \n\nMitteilungen \n \nDer Stadtratspräsident bedankt sich im Namen des Stadtrates bei Jonas Baumann und seiner Familie \nfür die Geburtsanzeigekarte. Er gratuliert zur Tochter und wünscht der Familie alles Gute.  \n \nDer Stadtratspräsident verabschiedet Ursula Stöckli (SP). Sie hat während vier Jahren im Stadtrat und \nals Mitglied der Sachkomission Soziales und Sicherheit mitgewirkt. Themen wie Familie und Kinder wa-\nren für sie immer auch ein wichtiges Anliegen. Im Namen des Stadtrates dankt er für die geleistete Arbeit \nund wünscht ihr alles Gute für die Zukunft.  \n \n\nEingänge \n \n• Interpellation betreffend Reorganisation der Gymnasien Thun; Fraktionen SP und Grüne, vom 19. \n\nSeptember 2013 (Dringlichkeit angenommen) \n• Interpellation betreffend Sozialhilfe für Stellensuchende aus der EU; Konrad Hädener (CVP) vom 19. \n\nSeptember 2013 \n• Postulat betreffend Angebot und Nachfrage Kitaplätze in Thun; Sandra Rupp (SP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 19. September 2013 \n• Postulat betreffend Errichtung eines regionalen Babyfensters am Spital Thun; BDP-Fraktion vom 19. \n\nSeptember 2013 \n \n\nVerschiebungen \nSeite 75 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2013 \n\n \n• Postulat P 5/2013 betreffend Förderbeiträge für die Neuinstallation von LED Lampen; BDP-Faktion \n\nund Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013 (verschoben auf die Sitzung vom 24. \nOktober 2013) \n\n• Interpellation I 5/2013 betreffend Chancen der Geothermie im Raum Thun; Kübli Andreas (glp) vom 7. \nMai 2013 (verschoben auf die Sitzung vom 24. Oktober 2013) \n\n \n \n \nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n \n \nPeter Aegerter Remo Berlinger \n \n \n\nSeite 76 \n \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 18. Januar 2013

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n01. Stadtratssitzung \n\nFreitag, 18. Januar 2013, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n1. Protokoll -- -- \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14. Dezember 2012 \n  \n2. Wahl des Stadtratsbüros 2013 -- 1/2013 *) \n\n  \n\na) Stadtratspräsidium (BDP) \nb) Erstes Vizepräsidium (SVP) \nc) Zweites Vizepräsidium (Grüne) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (FDP/SP) \n\n  \n* * *  Sitzungsunterbruch: 30 Minuten  * * * \n\n \n3. Stadträtliche Kommissionen -- 2/2013 *) \n\n  \n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen \na) SAKO P+F Präsidium: SP Vizepräsidium: BDP \nb) SAKO B+L Präsidium: Grüne Vizepräsidium: FdM \nc) SAKO BiSK Präsidium: Grüne Vizepräsidium: SVP \nd) SAKO Si+So Präsidium: SP Vizepräsidium: FdM \ne) SAKO StE Präsidium: SVP Vizepräsidium: SP \n\n  \n4. Kommissionen P + F 3/2013 \n\n  \nErsatzwahl von Martin Kropf (SVP) in die Wahlkommission anstelle des \nzurückgetretenen Lukas Lanzrein \n\n  \n5. Motion betreffend Einführung einer Jugendmotion P + F M 5/2012 **) \n\n  \nFraktionen SP, SVP, BDP, Grüne und Mitunterzeichnende vom 20. September 2012; \nBeantwortung \n\n  \n6. Postulat betreffend die Trennung von Kehricht aus öffentlichen \n\nAbfallbehältnissen \n\nB + L P 11/2012 \n\n  \nFraktionen SP, Grüne, BDP und Mitunterzeichnende vom 23. August 2012; \nBeantwortung \n\n  \n7. Postulat betreffend Regelung der Spielzeiten von Strassenmusikanten Si + So P 13/2012 **) \n\n  SVP-Fraktion vom 23. August 2012; Beantwortung \n  \n8. Interpellation betreffend die Förderung von Parteien P + F I 7/2012 \n\n  SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 23. August 2012; Beantwortung \n  \n9. Fragestunde -- -- \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 15. Januar 2013, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n \n\n \n\n*) Wahlvorschläge werden an der Sitzung aufgelegt. \n**) Berichte bereits in Ihrem Besitz \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n \nThun, 20. Dezember 2012 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n\n \nNach der Wahl des Stadtratspräsidenten wird die Sitzung für ungefähr eine halbe Stunde unterbrochen.  \nDer Gemeinderat lädt den Stadtrat, die Medien und das den Verhandlungen folgende Publikum zum Apéro \nein, welches dem neuen Ratsvorsitzenden gewidmet ist. \n \n\n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll der Sitzung vom 14. Dezember 2012 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet \nunter www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html ) \n\n• Berichte an den Stadtrat Nr. 1 und 2/2013 (werden an der Sitzung aufgelegt) \n\n• Bericht an den Stadtrat Nr. 3/2013 \n\n• Postulat P 11/2012 vom 23.08.2012 betreffend Trennung von Kehricht aus öffentlichen Abfallbehältnissen; \nBeantwortung \n\n• Interpellation I 7/2012 vom 23.08.2012 betreffend die Förderung von Parteien; Beantwortung \n\n \nAkten bereits in Ihrem Besitz: \n\n• Motion M 5/2012 vom 20.09.2012 betreffend Einführung einer Jugendmotion; Beantwortung **) \n\n• Postulat P 13/2012 vom 23.08.2012 betreffend Regelung der Spielzeiten von Strassenmusikanten;  \nBeantwortung **) \n\n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse vom 14. Dezember 2012: \n\n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \n\n\n