Protokollauszug SR 20231116

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2023, Beschluss-Nr. 115 vom 16. November 2023 \nLaufnummer Geschäft: 202579  \n \n \nInterpellation I 05/2023 betreffend Kreislaufwirtschaft im Bausektor \nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne vom 15. Juni 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 05/2023 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.  \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Tiefbauamt, Fach-\n\nstelle Umwelt Energie Mobilität, Bauinspektorat \n \n \nThun, 17. November 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

doc_text_tsv_it: '033':83 '05/2023':22,42 '09/2023':8 '1':2 '115':12 '145':89 '15':33 '16':14 '17':72 '20':86 '2023':16,35,74 '202579':19 '225':84 '3602':90 '82':85 'amt':55 'an':52 'auszug':5 'bauinspektorat':70 'bausektor':26 'beantwortung':36,49 'befriedigt':50 'bericht':37 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreffend':23 'christoph':78 'der':48,76 'des':38 'die':43 'energ':68 'erklären':45 'fach':65 'fraktion':30 'für':56 'geht':51 'gemeinderates':39 'geschäft':18 'grüne':29,31 'im':25 'interpellation':20 'interpellierenden':44 'jun':34 'kenntnis':59 'kreislaufwirtschaft':24 'laufnummer':17 'marbac':28 'michell':27 'mobilität':69 'november':15,73 'nr':11,40 'planungsamt':63 'postfac':88 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'rathaus':87 'san':75 'seit':1 'sich':46 'sitzung':7 'stadtkanzle':62 'stadtliegenschaften':57 'stadtrat':6,80 'stadtrat@thun.ch':81 'stadtratssekretär':77 'stadtschreiber':60 'stalder':79 'stell':66 'telefon':82 'thun':71,91 'thun.ch':92 'tiefbauamt':64 'umwelt':67 'vizestadtschreiber':61 'vollzug':54 'vom':13,32 'von':47 'zum':53 'zur':58


Protokollauszug SR 20221216

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 12/2022, Beschluss-Nr. 129 vom 16. Dezember 2022 \nLaufnummer Geschäft: 196746  \n \n \nPostulat P 25/2022 betreffend Poller in der Innenstadt und Erweiterung der Fussgänger:innen-\nzone \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Fraktion glp/EVP/EDU vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 25/2022 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, In-\n\nterne Revision, Abteilung Sicherheit, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 19. Dezember 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


SRB ESP Thun Nord Masterplanung

text: \n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Bericht Nr. 18/2024 \n \n \n \n\nEntwicklungsschwerpunkt ESP Thun Nord – Entwicklung eines neuen Stadt-\nteils \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 1,34 Millionen Franken für die \nPlanung und Koordination der Entwicklung sowie für eine neue Ausgabe von 350'000 Franken für \ndie Planung und Koordination der verkehrlichen und infrastrukturellen Gesamterschliessung \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie Planungsarbeiten zur Entwicklung des Stadtquartiers (ESP) Bahnhof Thun und des Entwicklungs-\nschwerpunkts (ESP) Thun Nord laufen seit mehreren Jahren und stehen vor einer neuen Phase. \nBeide ESP stellen innerhalb des Stadtentwicklungskonzepts Thun 2035 für die Entwicklung der Stadt \nzentrale Gebiete dar. Vor dem Hintergrund der spezifischen, hohen Anforderungen wurden sie aus \nder Ortsplanungsrevision ausgeklammert. Die Anpassung der Nutzungsplanung kann erfolgen, so-\nbald konkrete Entwicklungsvorstellungen vorliegen. Mit Abschluss der Ortsplanungsrevision tritt \ndie Umsetzung dieser Areale in den Vordergrund. Die Gebiete werden innerhalb ihrer Perimeter \nweiterentwickelt, sie werden künftig aber miteinander in Beziehung treten und damit eine gesamt-\nräumliche Attraktivierung der Stadt Thun anstossen. \n \n\n \nAbbildung 1 Übersicht Entwicklungsgebiete \n\n \nDas kantonale ESP-Programm startete 1989 mit dem Ziel, an ausgewählten Standorten gute Rah-\nmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen und neue Arbeitsplätze mit regio-\nnaler und überregionaler Ausstrahlung zu ermöglichen. Der ESP Thun Nord ist der wichtigste Wirt-\nschaftsstandort im Berner Oberland und einer von vier kantonalen Premium-Standorten. Er gehört \nausserdem zu den überkantonalen Top-Entwicklungsstandorten der Hauptstadtregion. \n \nDas rund 60 Hektar grosse Areal zwischen Selveareal und Lerchenfeldquartier und flankiert von \nAllmendstrasse und Aare ist geprägt durch das Militär und die Rüstungsindustrie und gehört je zu \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nStadtquartier (ESP) \nBahnhof Thun ESP Thun Nord \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 18/2024 - ESP Thun Nord \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070 Seite 2 \n\nrund der Hälfte dem eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport \n(VBS) sowie der RUAG Real Estate AG. Das Areal befindet sich in einem langfristigen Konversions-\nprozess und wird seit dem Jahr 2000 schrittweise umstrukturiert. Mit dem Ausbauschritt 2035 des \nstrategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur (STEP AS 2035) des Bundes soll im \nESP Thun Nord eine neue Bahnhaltestelle realisiert werden. \n \n\n \nDie Entwicklung des ESP Thun Nord ist für die Stadt Thun ein Vorhaben von grosser strategischer \nBedeutung. Die Entwicklung und Konversion dieses Stadtteils samt neuer Erschliessungsinfrastruk-\ntur ist äusserst komplex. Ziel der weiteren Planung ist es, die notwendigen planerischen Grundlagen \nzu schaffen und damit die angestrebte qualitätvolle Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts \nund die Entstehung des neuen Stadtteils zu ermöglichen sowie die Realisierung der S-Bahn-Halte-\nstelle sicherzustellen. \n \nFür die Gesamtkoordination, die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens für das Halte-\nstellenumfeld, die planungsrechtlichen Instrumente und die Kommunikation beantragt der Ge-\nmeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 1,34 Millionen Franken. Für die Planung \nund Koordination der verkehrlichen und infrastrukturellen Gesamterschliessung beantragt der Ge-\nmeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 350'000 Franken. \n \n  \n\nAbbildung 2 Übersichtsplan \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 18/2024 - ESP Thun Nord \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070 Seite 3 \n\n \n2. Ausgangslage \n \n2.1. Gesamträumlicher Kontext \n \nGemäss Raumkonzept des Kantons Berns gilt Thun als «urbanes Kerngebiet der Agglomeration» \nund wird damit punkto Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung als wichtiger Entwicklungsmotor des \nKantons angesehen. Dabei übernehmen die kantonalen Entwicklungsschwerpunkte (ESP), welche \nim kantonalen Richtplan festgesetzt sind, eine zentrale Rolle. Hauptziel innerhalb der ESP ist das \nVerfügbarmachen und Entwickeln zentral gelegener, mit dem öffentlichen Verkehr und dem Fuss- \nund Veloverkehr gut erschlossener Wirtschaftsstandorte unter der Prämisse einer qualitativ hoch-\nwertigen Siedlungsentwicklung. \n \nThun verfügt über zwei dieser ESP: Das Stadtquartier (ESP) Bahnhof Thun und den ESP Thun Nord. \nBeim Stadtquartier Bahnhof Thun stehen Dienstleistungsnutzungen im Vordergrund; es eignet sich \njedoch in Teilen auch für die Wohnnutzung. Der ESP Thun Nord ist einer von vier kantonalen Pre-\nmium-Standorten und gehört zu den überkantonalen Top-Entwicklungsstandorten der Hauptstadt-\nregion Schweiz. Hier stehen Arbeits- und Dienstleistungsnutzungen im Vordergrund. Ein Anteil an \nWohnnutzung ist in der Nutzungsplanung verankert. Während im Stadtquartier Bahnhof Thun der \nBahnhof als effiziente Verkehrsdrehscheibe optimiert werden soll, muss eine solche im ESP Thun \nNord erst noch geschaffen werden. Zusammen mit der geplanten tangentialen Buslinie, welche von \nSteffisburg über den ESP Thun Nord und weiter in den Südwesten von Thun verkehren wird, soll die \nHaltestelle Thun Nord nicht nur das umliegende Areal erschliessen, sondern auch den Bahnhof \nThun entlasten. \n \nInnerhalb des Thuner Stadtgefüges nehmen das Stadtquartier Bahnhof Thun und der ESP Thun Nord \neine herausragende Stellung ein und stehen in einer spannenden, wenn auch heute noch kaum \nerlebbaren Beziehung zueinander. Die beiden Gebiete sind durch die Bahnlinie und die Aare in \nLängsrichtung miteinander verbunden, für den Fuss- und Veloverkehr jedoch teils schlecht vernetzt \nund schlecht zugänglich. Nun sollen entlang des Schifffahrtskanals das Stadtquartier Bahnhof Thun \nund weiter Aare abwärts der ESP Thun Nord als neue städtische Schwerpunkte entstehen. Die bei-\nden Gebiete werden durch die Thuner Innenstadt bestehend aus der hochwertigen Altstadt und \nweiteren Arealen mit grossen Potentialen verbunden. Für die Stadt Thun bietet die Entwicklung der \nESP die grosse Chance, den Gesamtraum weiterzuentwickeln und zu attraktiveren. Ausgehend vom \nFlusslauf der Aare soll eine verbindende «Lebensader» mit gut zugänglichen Ufern und hochwerti-\ngen Freiräumen entstehen.  \n \n \n2.2. Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Thun Nord \n \nDas Areal zwischen Selveareal, Allmendstrasse, Lerchenfeldquartier und Aare ist geprägt durch die \nmilitärisch-industrielle Nutzung und war lange Zeit eine geschlossene, für die Allgemeinheit nicht \nzugängliche Siedlungseinheit. Die beiden Grundeigentümerinnen VBS und RUAG planen, die indust-\nriellen und militärischen Nutzungen auf ausgewählte Bereiche zu konzentrieren. Das Areal beher-\nbergt gegenwärtig rund 2 300 Arbeitsplätze und bietet längerfristig Raum für rund 8 500 Arbeits-\nplätze ergänzt mit einem Anteil Wohnnutzung. Der Grundstein für eine teilweise zivile Nutzung \nwurde 2003 mit dem Erlass der Zone mit Planungspflicht (ZPP) Thun-Nord gelegt. Für die Abstim-\nmung der Entwicklung wurde 2005 ein kommunaler Richtplan erarbeitet, der durch die RUAG Real \nEstate AG und das VBS mitunterzeichnet und vom Kanton genehmigt wurde. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 18/2024 - ESP Thun Nord \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070 Seite 4 \n\n \nEine zentrale Rolle bei der Entwicklung spielt die Erschliessung des Areals: Über den Bypass Thun \nNord und die Allmendstrasse ist der ESP für den motorisierten Verkehr bestens erschlossen, und \nmit dem Bypass besteht eine direkte Anbindung an die Autobahn. Längerfristig ist für eine Entwick-\nlung des Areals die Verbesserung der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr unentbehrlich. \nEine neue S-Bahn-Haltestelle und eine ergänzende tangentiale Buslinie, die von Steffisburg über \nden Bypass und weiter in den Südwesten von Thun verkehren wird, sollen das Areal adäquat mit \ndem öffentlichen Verkehr erschliessen. Im Sommer 2019 hat der Nationalrat die S-Bahn-Haltestelle \nThun Nord in den nächsten STEP-Ausbauschritt 2035 aufgenommen. Vorbehältlich der Kreditbe-\nschlüsse der Stadt Thun, der Gemeinde Steffisburg und des Kantons Bern soll der Versuchsbetrieb \nder Tangentiallinie im Dezember 2025 starten. Für die S-Bahn-Haltestelle ist die Bahnbetreiberin \nim Auftrag des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zuständig. Die Stadt ist für deren Einbettung in das \nAreal und die Anbindung an das Umfeld sowie für die Gesamtkoordination des Haltestellenumfelds \nfederführend verantwortlich. \n \nNebst der geplanten Bahnhaltestelle bestehen für die Entwicklung des ESP Thun Nord zahlreiche \nAbhängigkeiten zu anderen Planungen (Konzentration der militärischen Nutzungen, Regelung der \nEigentumsverhältnisse der ober- und unterirdischen Infrastruktur usw.), und die Rahmenbedingun-\ngen sind äusserst komplex. Die Stadt hat deshalb zusammen mit den Grundeigentümerinnen VBS \nund RUAG Real Estate AG das Verfahren und die Organisation für eine koordinierte und qualität-\nvolle Arealentwicklung, nachfolgend Masterplanung genannt, definiert. \n \n \n3. Verhältnis zu Strategie Stadtentwicklung, Stadtentwicklungskonzept STEK 2035, Gesamtver-\n\nkehrskonzept GVK 2035 und Legislaturzielen \n \nDie Stärkung des Wirtschaftsraums und die Ansiedlung von wertschöpfungsstarken und innovati-\nven Produktions- und Dienstleistungsbetrieben ist in der Strategie Stadtentwicklung verankert (Teil-\nstrategie 3, Wirtschaftsstandort und Wertschöpfung stärken). Hierbei kommt dem ESP Thun Nord \neine tragende Rolle zu. Im ESP besteht ein besonders hohes Potenzial für die Schaffung neuer Nutz-\nflächen und damit der Siedlungsentwicklung nach innen. Mit der Bahnhaltestelle, ergänzt durch die \ntangentiale Buslinie und einer guten Erschliessung für den Fuss- und Veloverkehr, werden die Vo-\nraussetzungen geschaffen, die Mobilität effizient und umweltfreundlich zu bewältigen (Teilstrate-\ngie 8). \n \nBasierend auf dem Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 soll im ESP Thun Nord ein dichtes und \nurbanes Arbeitsgebiet und ein lebendiger Stadtteil geschaffen werden. Südlich der Bahnlinie liegt \nder Schwerpunkt auf Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen, nördlich der Bahnlinie und in der \nNähe zum Stadtzentrum auf einem Miteinander von Arbeiten und Wohnen. Zusammen mit der \nS-Bahn-Haltestelle soll ein neuer Stadtteil entstehen, der als Bindeglied zwischen Arbeiten, Woh-\nnen, Versorgung und Freiraum fungiert. Wichtig für die Weiterentwicklung des ESP ist die funktio-\nnale und strukturelle Integration des Areals in das übrige Stadtgebiet, die Stärkung und Neuschaf-\nfung von vielfältigen Grün- und Freiräumen sowie die Schaffung der Voraussetzungen für eine nach-\nhaltige Mobilität und die Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen. Hierzu leistet die S-Bahn-\nHaltestelle einen zentralen Beitrag. \n \nDie neue Bahnhaltestelle Thun Nord, die tangentiale Buslinie sowie die Arealerschliessung sind als \nMassnahme im Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035 (GVK) enthalten. Durch die Öffnung der \nUttigenstrasse für den Fuss- und Veloverkehr konnte im Januar 2022 eine wichtige Netzlücke \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 18/2024 - ESP Thun Nord \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070 Seite 5 \n\ngeschlossen werden. Weitere Massnahmen für den Fussverkehr (neue Bahnunterführung Kleine \nAllmend, Ergänzung Wegnetz ESP Thun Nord) sollen zusammen mit der S-Bahn-Haltestelle und der \nArealentwicklung realisiert werden. \n \nDie Schaffung der planerischen Grundlagen dazu hat der Gemeinderat als Legislaturziel 9 «Für den \nESP Thun Nord bestehen breit akzeptierte planerische Grundlagen, um sich zu einem lebendigen \nStadtquartier und Wirtschaftsstandort zu entwickeln» festgelegt. Das vorliegende Kreditgeschäft \ndient der Umsetzung der Legislaturziel-Massnahme 9.1 «Masterplan als Basis für die Aktualisierung \nder Planungsinstrumente, für die Planung und Realisierung der Infrastruktur sowie für die Entwick-\nlung der einzelnen Baufelder erarbeiten» und der Vorbereitung der Legislaturziel-Massnahme 9.2 \n«Vorprojekte für die S-Bahn Haltestelle Thun Nord und die öffentlichen Infrastrukturen umsetzen». \n \n \n4. Zielsetzung und Anforderungen an den Stadtraum \n \nMit der nun anlaufenden Planung soll die qualitätvolle Weiterentwicklung dieses für das Berner \nOberland wichtigen Wirtschaftsstandorts gesichert und die Basis für die Entwicklung eines neuen, \nattraktiven Stadtteils geschaffen werden. Dazu werden bestehende Qualitäten erhalten und gezielt \ngestärkt und weiterentwickelt. Die Entwicklung richtet sich nach den Grundsätzen der Nachhaltig-\nkeit und berücksichtigt ökonomische, soziale und ökologische Aspekte. \n \nZentrale Treiber der Arealentwicklung sind der neue Standort der Empa, welcher in das Projekt «B5 \nCampus» auf dem Baufeld B5 am Knoten General-Wille-/Allmendstrasse eingebettet ist sowie das \nProjekt «Tryber» auf dem Arealteil entlang der Uttigenstrasse zwischen Aare und Bahnlinie. Dieser \nwurde bereits für zivile Nutzungen geöffnet. Das Tryber-Areal wird im Norden durch den Aareraum \ngeprägt und ist durch die Bahnlinie vom weiteren Areal getrennt. Langfristig soll hier ein gemischt \ngenutztes, lebendiges Quartier entstehen und der Aareraum aufgewertet und besser mit dem Land-\nschaftraum der Thunerallmend vernetzt werden. Weitere arealinterne Grün- und Freiräume sorgen \nfür ein durchgrüntes Arbeitsgebiet, verbessern die Aufenthaltsqualität und das Mikroklima und leis-\nten einen Beitrag für die ökologische Vernetzung des Areals. \n \nVBS und RUAG verlagern und konzentrieren ihre Betriebsareale. Der Schwerpunkt der militärisch-\nindustriellen Nutzung befindet sich im westlichen Teil des ESP. Südlich der Bahn soll ein gemischtes \nArbeitsgebiet entstehen, punktuell ergänzt durch ein Wohnangebot für innovative, an den Standort \nadaptierte Wohnformen. Entstehen soll ein Neben- und Miteinander von industriell-militärischen \nBetrieben und Produktions- und Dienstleistungsbetrieben, von Arbeiten und Wohnen, von ge-\nschlossenen und offenen Arealen. \n \nAuf dem durch die Militärindustrie geprägten Areal befinden sich zahlreiche Bauten und Strukturen \nvon kulturgeschichtlicher Bedeutung, auch diese identitätsstiftenden Merkmale sollen gestärkt und \ngezielt weiterentwickelt werden. Die Ausrichtung des Areals auf eine vorbildliche und zukunftsori-\nentierte Energieversorgung und -nutzung trägt ebenfalls zu einer nachhaltigen Entwicklung bei, und \ndie optimale Vernetzung für alle Verkehrsträger schafft gute Voraussetzungen für eine nachhaltige \nMobilität. Pendlerinnen und Pendler wählen nur dann intermodale Wege – also Wege, bei denen \nman unterwegs das Verkehrsmittel wechselt –, wenn das Umsteigen entweder schnell geht oder \nwenn sie die Wartezeit gut nutzen können. Verkehrsdrehscheiben, die Einkaufsmöglichkeiten und \nDienstleistungen anbieten oder zum Aufenthalt einladen, erhöhen die Motivation zum Umsteigen. \nVon diesem Angebot profitieren auch Anwohnerinnen und Beschäftigte, was wiederum die Sied-\nlungsentwicklung fördert. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 18/2024 - ESP Thun Nord \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070 Seite 6 \n\n \nMit der Bahnhaltestelle besteht somit die einmalige Chance, die Erschliessung mit dem öffentlichen \nVerkehr wesentlich zu verbessern und die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern. Dazu muss \ndie Haltestelle in das Areal eingebettet und ans umliegende Verkehrsnetz angebunden werden. Ziel \nist eine Verkehrsdrehscheibe zu schaffen, die optimale Umsteigebeziehungen sowie die Kombina-\ntion vielfältiger Mobilitätsformen ermöglicht. Darüber hinaus soll die Haltestelle auch zur Vernet-\nzung und Belebung des Areals beitragen. \n \n \n5. Planungsstand \n \nUm die Entwicklungen im ESP Thun Nord aufeinander abzustimmen, besteht seit 2005 ein kommu-\nnaler Richtplan. Dieser regelt die Grundsätze der Arealentwicklung und definiert unter anderem die \nBaufelder, die Grünräume und die Erschliessung. Mit dem Bypass Thun Nord, der das Entwicklungs-\ngebiet direkt mit der Autobahn A6 verbindet, besteht seit Ende 2017 das Kernelement der Erschlies-\nsung für den motorisierten Individualverkehr. Noch nicht realisiert ist die öffentliche Detailer-\nschliessung des Areals; dies gilt sowohl für die öffentlichen Verkehrswege als auch für die Ver- und \nEntsorgung (Werkleitungen). \n \nDie neue S-Bahn-Haltestelle Thun Nord ist Teil der ÖV-Strategie der Agglomeration Thun. Im Som-\nmer 2019 hat der Nationalrat die S-Bahn-Haltestelle Thun Nord in den nächsten STEP-Ausbauschritt \n2035 aufgenommen. \n \nAufgrund der geänderten Sicherheitslage überprüft die Armee aktuell ihre Immobilienplanung. Die-\nsen geänderten Rahmenbedingungen gilt es im weiteren Planungsverfahren Rechnung zu tragen. \n \n \n6. Masterplanung ESP Thun Nord \n \nBeim ESP Thun Nord handelt es sich um ein äusserst komplexes Areal mit einer grossen Breite an \nzu bearbeitenden Themen und zahlreichen Projekten von verschiedenen Bauherrschaften und un-\nterschiedlichen Abhängigkeiten. Beispielsweise ist die Konzentration der militärischen Nutzungen \nabhängig von Projekten ausserhalb des ESP. Diese Projekte müssen koordiniert und die Schnittstel-\nlen zwischen den Projekten abgestimmt werden. Zudem braucht es eine gute Koordination aller \nbeteiligten Partnerinnen und Partner. \n \nFür die gemeinsame Entwicklung hat die Stadt zusammen mit den Grundeigentümerinnen VBS und \nRUAG Real Estate AG die Projektorganisation und den Prozess für eine koordinierte und qualität-\nvolle Arealentwicklung definiert. Ziel der Masterplanung ist es, die Rahmenbedingungen zu defi-\nnierten, Detailfragen zu klären und die unterschiedlichen Planungen aufeinander abzustimmen und \ndie notwendigen planerischen Grundlagen zu schaffen und damit die angestrebte qualitätvolle Wei-\nterentwicklung als Wirtschaftsstandort zu ermöglichen und die Realisierung der S-Bahn-Haltestelle \nsicherzustellen. \n \nDie Masterplanung koordiniert die langfristige stadträumliche und verkehrliche Entwicklung des \nESP Thun Nord. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 18/2024 - ESP Thun Nord \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070 Seite 7 \n\n \n6.1. Gesamtorganisation \n \nDie Gesamtorganisation definiert die verschiedenen Gremien sowie ihre Aufgaben und Zuständig-\nkeiten. Aufgrund des hohen Koordinationsbedarfs zwischen den Verfahren und den Akteuren sollen \nzur Aufsicht und Lenkung des Gesamtprozesses ein strategisches Steuerungsgremium sowie ein \nLenkungsausschuss eingesetzt werden. Die beiden Gremien bestehend aus Vertreterinnen und Ver-\ntretern der Grundeigentümerinnen VBS und RUAG Real Estate AG, der Infrastrukturbetreiberin der \nBahn, des Kantons sowie der Stadt Thun. Das Strategische Steuerungsgremium (SSG) trifft strategi-\nschen Entscheidungen und vergibt Aufgaben an den Lenkungsausschuss (LAS). Der LAS initiiert und \nsteuert die Arbeitspakete auf strategisch-operativer Ebene. Er trifft sich sechsmal pro Jahr. Für die \norganisatorische und inhaltliche Unterstützung dieser Gremien soll eine externe Verfahrensbeglei-\ntung beauftragt werden. Die Planung der einzelnen Projekte läuft in separaten Projektorganisatio-\nnen. \n \n\n \n \n6.2. Aufgaben und Planungsablauf \n \nDie Aufgaben im Entwicklungsschwerpunkt sind vielfältig. Als Grundlage für die Masterplanung \nwurde eine Auslegeordnung über die einzelnen Projektbausteine erstellt. Diese stellen einzelne \nthematische Aufgaben wie beispielsweise Buslinienführung, Siedlungsentwässerung, Aufwertung \nAaareraum oder Denkmalpflege dar. Projektbausteine mit erhöhtem Koordinationsbedarf und Ab-\nhängigkeiten wurden zu Arbeitspaketen zusammengefasst. Diese sind thematisch gegliedert. \n \nDer Planungsablauf (vgl. Abbildung 4) zeigt die Verfahrensschritte der einzelnen Arbeitspakete. \nDiese sind auf die Planung der S-Bahn-Haltestelle abgestimmt. Die Haltestelle gibt den Fahrplan für \ndie Entwicklung der Infrastruktur vor. Der Planungsablauf zeigt zudem die wichtigsten \n\nAbbildung 3 Gesamtorganisation Masterplanung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 18/2024 - ESP Thun Nord \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070 Seite 8 \n\nZusammenhänge und zeitlichen Abhängigkeiten sowie den Abstimmungsbedarf zwischen den zent-\nralen Elementen des Vorgehens. Im Zentrum stehen die Arealentwicklungen (pink) mit ihren jewei-\nligen qualitätssichernden Verfahren und die bahnseitige Entwicklung der S-Bahn-Haltestelle (lila). \nDiese sind eingebettet in die verkehrliche und infrastrukturelle Gesamterschliessung (türkis). Damit \nsichergestellt werden kann, dass die erforderliche öffentliche Erschliessung geplant und rechtzeitig \nrealisiert werden kann und die planerische und bauliche Arealentwicklung der Baufelder angegan-\ngen werden kann, müssen die nötigen planungsrechtlichen Instrumente erarbeitet werden \n(schwarz). \n \nDamit eine optimale Abstimmung erzielt werden kann ist vorgesehen, die Planungsarbeiten für die \nAnpassung des Kommunalen Richtplans ESP Thun Nord und die Nutzungsplanung gestaffelt auszu-\nlösen und ein Teil der Planungsarbeiten parallel durchzuführen. Als inhaltliches Koordinations-\ninstrument dient der Masterplan. Dieser bildet die inhaltlich-koordinative Grundlage für die Um-\nsetzung der verschiedenen Projektbausteine und soll während des Prozesses kontinuierlich weiter-\nentwickelt werden. Mit dem Masterplan als Arbeitsinstrument sollen die Koordination und Abstim-\nmung der unterschiedlichen Arbeitspakete sichergestellt und gewährleistet werden. Er bringt die \nErkenntnisse und Fortschritte der verschiedenen Arbeitspakete kontinuierlich zusammen und deckt \nallfällige inhaltliche und räumliche Konflikte aufgrund der parallelen Betrachtung der Arbeitspakete \nauf. \n \n\n \n \n7. Nächste Schritte \n \nIn einem ersten Schritt soll für den zentralen Kern des ESP im Umfeld der S-Bahn-Haltestelle ein \nqualitätssicherndes Verfahren (vgl. Abbildung 4, QS I aus ArP IV) durchgeführt werden. Parallel dazu \nführt die RUAG Real Estate AG für das an die Regiestrasse angrenzende Areal zwischen Allmend-\nstrasse und Bahnlinie (Baufeld B6 Ost gemäss Richtplan) ein weiteres qualitätssicherndes Verfahren \ndurch. Die beiden Verfahren bilden die Basis für die weitere Entwicklung der Baufelder und die \nPlanung der Infrastruktur. \n \nDas qualitätssichernde Verfahren für den Kern des ESP (QS I) bildet das Kernelement der nun an-\nstehenden Phase. Für die Durchführung ist die Stadt federführend verantwortlich. Die Bearbeitung \nerfolgt durch interdisziplinäre Bearbeitungsteams mit Vertretenden aus den Fachbereichen Städte-\nbau, Freiraumplanung, öffentliche Raumgestaltung, Verkehrsplanung, Architektur. Das Verfahren \n\nAbbildung 4 Planungsablauf Masterplanung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 18/2024 - ESP Thun Nord \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070 Seite 9 \n\nwird durch ein Fachgremium externer Spezialisten begleitet. Die Durchführung des QS I erfolgt \nschwerpunktmässig im Jahr 2025. \n \nGleichzeitig müssen die Planungen und die Koordination zu verkehrlichen und infrastrukturellen \nFragen zur Gesamterschliessung vorangetrieben werden. Schnittstellen zwischen den geschlosse-\nnen Betriebsarealen und den offenen Arealen sind zwischen den Grundeigentümerinnen VBS und \nRUAG Real Estate AG sowie der Stadt Thun zu identifizieren und zu regeln. Dabei gilt es die The-\nmenfelder Erschliessung S-Bahn-Haltestelle, Verkehrserschliessung generell, Buslinienführung, \nVorplatz S-Bahn-Haltestelle, Fuss- und Veloverbindungen, Parkplätze, die Ver- und Entsorgung der \nAreale (mit Einbezug von Werkeigentümern wie Energie Thun AG u. a) sowie die Themen der Sied-\nlungsentwässerung anzuschauen. Bei der Siedlungsentwässerung soll aufgrund der bestehenden \nKapazitätsengpässe und der vorgesehenen Auftrennung der Entwässerungssysteme von Bund und \nStadt Thun ein Entwässerungskonzept für die Gebiete mit ziviler Nutzung (offene Areale) erarbeitet \nwerden. \n \nAlle diese Planungsschritte schaffen die Grundlage für die Planungsinstrumente, die weitere Pro-\njektierung der Infrastruktur (Strassen, Ver- und Entsorgung mit Siedlungsentwässerung und Bahn-\nhaltestelle) sowie die Entwicklung der Baufelder. \n \nIn einem nächsten Schritt sollen die nötigen planungsrechtlichen Instrumente angepasst oder neu \nerarbeitet werden. \n \n \n8. Kommunikation und Partizipation \n \nDie zentralen Akteure sind im Rahmen der Gesamtentwicklung in den Prozess eingebunden. Wei-\ntere Stakeholder und Nutzervertreter werden themenspezifisch und abhängig vom Planungsstand \nin die einzelnen Verfahrensschritte und Arbeitspakete eingebunden. Der Einbezug der angrenzen-\nden Quartiere und der interessierten Bevölkerung wird im Rahmen der Masterplanung und mit den \nzuständigen Fachleuten der Stadtverwaltung festgelegt. \n \n \n9. Kosten, Folgekosten, Finanzierung \n \n9.1. Kosten \n \nDie Begleitung und Koordination der komplexen Masterplanung und die Durchführung eines quali-\ntätssichernden Verfahrens für den Kern des ESP bedingen eine umfassende Planung und eine be-\ngleitende Kommunikation. Darüber hinaus müssen die planungsrechtlichen Instrumente nachge-\nführt oder neu erstellt werden. \n \nFür die Gesamtkoordination, die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens für das Halte-\nstellenumfeld, die planungsrechtlichen Instrumente und die Kommunikation ist mit Kosten von 1,34 \nMillionen Franken zu rechnen. Diese setzen sich zusammen aus: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 18/2024 - ESP Thun Nord \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070 Seite 10 \n\n \n\nKosten Franken  \ninkl. MwSt. \n\nGesamtkoordination über 5 Jahre, Masterplan 395'000 \n\nQualitätssicherndes Verfahren QS I 560'000 \n\nPlanungsinstrumente 215'000 \n\nKommunikation und Partizipation 90'000 \n\nUnvorhergesehenes 60'000 \n\nNebenkosten 20'000 \n\nTotal 1'340'000 \n\n \nDie Planung wird partnerschaftlich mit VBS und RUAG Real Estate AG realisiert. Die Grundeigentü-\nmerinnen habe zugesichert, je 25 Prozent der oben aufgeführten Kosten zu tragen. \n \n\nKostenbeteiligung Grundeigentümer   \n\narmasuisse Immobilien  335'000 \n\nRUAG Real Estate AG  335'000 \n\nStadt Thun  670'000  \n\n \nDie Nettokosten für die Stadt für die Masterplanung belaufen sich somit auf 670'000 Franken. \n \nDa es sich um einen kantonalen Premium-ESP handelt, kann davon ausgegangen werden, dass der \nKanton Bern die Planungskosten der Stadt mit einem Staatsbeitrag unterstützt. Die Höhe der Un-\nterstützung ist aktuell noch nicht bezifferbar. \n \nFür die Planung und Koordination der verkehrlichen und infrastrukturellen Gesamterschliessungen \nist mit Kosten von 350'000 Franken zu rechnen. \n \n\n Kosten Franken  \ninkl. MwSt. \n\n200 Planungskosten, Honorar, Eigenleistungen Tiefbauamt gem. Fi-\nnanzverordnung \n\n320'000 \n\n500 Unvorhergesehenes, Nebenkosten 30'000 \n\n Total 350'000 \n\n \nBei der Erarbeitung des Entwässerungskonzeptes handelt es sich um eine gebührenfinanzierte ge-\nbundene Ausgabe weshalb der Gemeinderat für die Kreditbewilligung zuständig ist (siehe Art. 47 \nlit. b und e sowie Art. 71 Abs. 2 StV). Der Gemeinderat hat den Kredit von 200'000 Franken für die \nErarbeitung des Entwässerungskonzeptes für die zivilen Gebiete des ESP Thun Nord am 14. Juni \n2024 beschlossen. \n \nNoch nicht beziffert werden können die Kosten für das Vorprojekt der Erschliessung sowie die An-\nlagekosten und deren Folgekosten. Diese sind projektspezifisch und lassen sich erst nach Vorliegen \nder Ergebnisse des qualitätssichernden Verfahrens sowie nach der Klärung des Umfangs der öffent-\nlichen Infrastruktur sinnvoll abschätzen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 18/2024 - ESP Thun Nord \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070 Seite 11 \n\n \n9.2. Folgekosten \n \nDie Folgekosten der Masterplanung ab dem Jahr 2025 belaufen sich auf gesamthaft jährlich \n73'700 Franken (nicht liquiditätswirksam) \n \n\nAbschreibung: Nutzungsdauer 10 Jahre, daher \n10 % von 670'000 \n\n  67'000 \n\nZins: Mittelfristige Kapitalkosten (2 %) multipli-\nziert mit dem halben Investitionswert \n(0,02 x 0,5 x 670'000) \n\n   6'700 \n\nTotal Franken   73'700 \n\n \n \nDie jährlichen Folgekosten der Planung und Koordination der verkehrlichen und infrastrukturellen \nGesamterschliessung betragen: \n \n\nAbschreibungen (40 Jahre nach HRM2), \n350'000 x 2,5 % \n\n  8'750 \n\nKalkulatorische Zinsen: \n350'000 x 0,5 x 2 % \n\n   3'500 \n\nTotal Franken   12'250 \n\n \n \n9.3. Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n9.4. Finanzielle Tragbarkeit \n \nDie erforderlichen Mittel sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 bis 2027 unter Investitionen \nVerwaltungsvermögen, Dienststelle 1412 Planungsamt, 1412.5290.xxx ESP Thun Nord enthalten. \n \nDie Mittel setzten sich aus den im AFP 2024 bis 2027 enthaltenen Positionen «ESP Thun Nord, Mas-\nterplan», «ESP Thun Nord, Arealentwicklung Uttigenstrasse Ost Baufeld B6» und «ESP Thun Nord, \nPlanungsinstrumente» zusammen. \n \nFür die Planung und Koordination der verkehrlichen und infrastrukturellen Gesamterschliessungen \nsind im Aufgaben- und Finanzplan 2024ff unter Investitionen Verwaltungsvermögen, 2512 Ver-\nkehrsanlagen dem Projekt 2512.5010.xxx «Verkehr und neue Haltestelle Thun Nord» insgesamt \n7'800'000 Franken als Sachplanwert plus eingestellt. \n \nDie notwendigen baulichen Massnahmen für das Haltestellenumfeld und deren Vernetzung wur-\nden als B-Massnahme im Agglomerationsprogramm der fünften Generation verankert. Damit kann \neine finanzielle Unterstützung des Bundes (von bis zu 40 %) und des Kantons (von bis zu 35 % der \nverbleibenden Kosten nach Abzug Bundesbeitrag) beantragt werden. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 18/2024 - ESP Thun Nord \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070 Seite 12 \n\nSubventionsbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm können erst mit einer Finanzvereinbarung \nbasierend auf einem baubewilligten Projekt und dem Kreditbeschluss des zuständigen finanzkom-\npetenten Organs der Stadt Thun abschliessend gesichert werden. Subventionsauszahlungen erfol-\ngen erst nach Realisierung des Projektes, in welche dazumal die vorgeleisteten Planungs- und Pro-\njektierungskosten mit eingerechnet sind. \n \n \n10. Klimawirksamkeitsabschätzung \n \nDie Masterplanung schafft die planerischen Voraussetzungen, um den ESP Thun Nord in Überein-\nstimmung mit den klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt Thun weiterzuentwickeln. \n \n \n11. Termine \n \nMit dem zentralen qualitätssichernden Verfahren soll im Herbst 2024 gestartet und schwerpunkt-\nmässig 2025 durchgeführt werden. Im Idealfall können im Frühling 2026 mit den Vorprojekten für \ndie Erschliessung gestartet und parallel dazu die Planungsinstrumente angepasst und erarbeitet \nwerden. Mit dem Ziel, die Haltestelle und angrenzende Nutzungen 2032/2033 in Betrieb zu neh-\nmen. \n \nDer Grobterminplan sieht folgende Meilensteine vor: \n \nErgebnis QS I und Machbarkeitsplanung verkehrliche und infrastrukturelle Erschliessung 2025 \nAnpassung/Erarbeitung Planungsinstrumente 2029 \nVorprojekt/Bauprojekt Haltestellenumfeld / Erschliessung  2029 \nQS-Verfahren zur Entwicklung Baufelder  ab 2029 \nRealisierung Erschiessung ab 2029 \nRealisierung S-Bahn-Haltestelle und Umfeld  ab 2031 \nInbetriebnahme S-Bahn-Haltestelle und angrenzende Nutzungen 2033 \n \n \n12. Fazit \n \nMit den vorliegenden Planungsschritten können wichtige Ziele einer qualitätvollen Entwicklung der \nStadt Thun umgesetzt werden (siehe Kapitel 3). Für die Förderung des Wirtschaftsstandorts und die \nAnsiedlung wertschöpfungsstarker Betriebe sind die Rahmenbedingungen entscheidend. Aus die-\nsem Grund ist es zentral, dass die Stadt gute Voraussetzungen für eine nachhaltige Mobilität schafft \nund attraktive Frei- und Grünräume sichert und entwickelt. Mit dem vorliegenden Kreditgeschäft \nsichert die Stadt Thun die nötigen Ressourcen für eine aktive und koordinierte Planung der Entwick-\nlung des ESP Thun Nord, mit dem Ziel einen neuen, vielfältigen und lebendigen Stadtteil für die \nBevölkerung und die heutigen und zukünftigen Arbeitnehmenden zu schaffen. \n \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 18/2024 - ESP Thun Nord \n\n \n\n14.06.2024 (PlA) – Axioma 199675 / 9828070 Seite 13 \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,34 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.xxx für die Gesamtkoordination, \nDurchführung eines qualitätssichernden Verfahrens für das Haltestellenumfeld, die planungs-\nrechtlichen Instrumente und die Kommunikation. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 350'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.xxx (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für \ndie Planung und Koordination der verkehrlichen und infrastrukturellen Gesamterschliessung. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 14. Juni 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1. Gesamträumlicher Kontext\n\t2.2. Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Thun Nord\n\t3. Verhältnis zu Strategie Stadtentwicklung, Stadtentwicklungskonzept STEK 2035, Gesamtverkehrskonzept GVK 2035 und Legislaturzielen\n\t4. Zielsetzung und Anforderungen an den Stadtraum\n\t5. Planungsstand\n\t6. Masterplanung ESP Thun Nord\n\t6.1. Gesamtorganisation\n\t6.2. Aufgaben und Planungsablauf\n\t7. Nächste Schritte\n\t8. Kommunikation und Partizipation\n\t9. Kosten, Folgekosten, Finanzierung\n\t9.1. Kosten\n\t9.2. Folgekosten\n\t9.3. Finanzierung\n\t9.4. Finanzielle Tragbarkeit\n\t10. Klimawirksamkeitsabschätzung\n\t11. Termine\n\t12. Fazit\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,34 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.xxx für die Gesamtkoordination, Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens für das Ha...\n\t2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 350'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.xxx (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Planung und Koordination der verkehrlichen und infrastruk...\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: Stadtratsbericht Revision PVR per 1. Januar 2019

text: \n \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 Seite 1/15 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2017 Bericht Nr. 16/2017 \n \n\n \n\nTeilrevision des Personalvorsorgereglements der Stadt Thun (PVR) \nAnpassung der technischen Parameter per 1. Januar 2019 \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDie Städtische Pensionskasse steht vor einer grossen Aufgabe. Sie ist gefordert, aufgrund der veränder-\n\nten demografischen Bedingungen - die Menschen werden immer älter - aber auch wegen den anhaltend \n\ntiefen Kapitalrenditen, eine neue Balance zwischen der Finanzierungs- und Leistungsseite zu finden. Mit \n\neiner Teilrevision des Personalvorsorgereglements (Kompetenz Stadtrat) und der Personalvorsorgever-\n\nordnung (Kompetenz Pensionskassenkommission) sollen die Eckwerte der Pensionskasse angepasst \n\nwerden. \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2019 sollen der technische Zinssatz von 3 Prozent auf 1.75 Prozent und der Umwand-\n\nlungssatz von 5.6 Prozent auf 5.0 Prozent gesenkt werden. \n\n \n\nUnterschiedliche Umsetzungsvarianten wurden geprüft. Der Gemeinderat hat sich für eine Mittelvariante \n\nentschieden, bei der das fehlende Rentnerdeckungskapital von 16.8 Mio. Franken (Anteil Stadt 12.2 Mio. \n\nFranken = 72.49 %; Anteil angeschlossene Arbeitgeber 4.6 Mio. Franken = 27.51 %) mit einem einmali-\n\ngen Arbeitgeber-Beitrag finanziert wird. Die entstehende Kapitallücke bei den Vorsorgekapitalien der \n\nVersicherten soll dagegen mit folgenden Massnahmen ausgeglichen werden: \n\n \n\n Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters von 64 auf 65 Jahre  Rente im Alter 65 entspricht der \n\nbisherigen Rente im Alter 64. \n\n Erhöhung der Sparbeiträge um 1.5 Prozentpunkte  Umsetzung erfolgt durch Umverteilung von \n\nRisikobeiträgen in Sparbeiträge im Umfang von 0.4 Prozentpunkten und Umverteilung von Beiträgen \n\nin den Sonderfonds (Teuerungszulage Renten) in Sparbeiträge im Umfang von 1.1 Prozentpunkten. \n\nDiese Erhöhung ist für die Arbeitnehmer wie für die Arbeitgeber kostenneutral. \n\n Durch die Pensionskasse finanzierter einmaliger Ausgleichsbetrag an alle Versicherten von rund 12.6 \n\nMio. Franken  Trotz Erhöhung des Rücktrittsalters und Erhöhung der Sparbeiträge ist diese Sum-\n\nme nötig, um das heutige Rentenversprechen auch im Alter 65 einhalten zu können. \n\n \n\nDie Anpassung der technischen Parameter führt zu jährlich wiederkehrenden Entlastungen für die Arbeit-\n\ngeber von total 0.74 Mio. Franken (Anteil Stadt 0.51 Mio. Franken = 69.32 %; Anteil angeschlossene \n\nArbeitgeber 0.23 Mio. Franken = 30.68 %). Dieser Betrag setzt sich aus den folgenden zwei Summen \n\nzusammen: \n\n \n\n Minderkosten bei der Verzinsung der Differenz zum Zieldeckungsgrad  jährlich wiederkehrende \n\nEinsparungen 0.63 Mio. Franken (Anteil Stadt 0.437 Mio. Franken; Anteil angeschlossene Arbeitge-\n\nber 0.193 Mio. Franken). \n\n Wegfall der Arbeitgeberbeteiligung an die AHV-Überbrückungsrente der Männer (Alter 64 zu 65)  \n\njährlich wiederkehrende Einsparungen 0.11 Mio. Franken (Anteil Stadt 0.076 Mio. Franken; Anteil an-\n\ngeschlossene Arbeitgeber 0.034 Mio. Franken). \n\n \n\nDamit diese Revision erfolgreich umgesetzt werden kann, unterbreitet der Gemeinderat dem Stadtrat \n\neine für alle Beteiligten (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Pensionskasse, Rentner) ausgewogene Vorlage. \n\n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th16000/My%20Documents/CMIAXIOMA/ac86561b18814899b798d273d266c293/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 2/15 \n\n \n\nWer beteiligt sich wie? \n\n \n\nArbeitgeber (Stadt und angeschlossene Betriebe) \n\n Einmalige Kosten von rund 16.8 Mio. Franken (Anteil Stadt rund 12.2 Mio. Franken; Anteil ange-\n\nschlossene Arbeitgeber 4.6 Mio. Franken) zur einmaligen Finanzierung des fehlenden Rentnerde-\n\nckungskapitals. \n\n Jährlich wiederkehrende Minderkosten von 0.74 Mio. Franken (Anteil Stadt 0.51 Mio. Franken; Anteil \nangeschlossene Arbeitgeber 0.23 Mio. Franken) bei der Verzinsung der Differenz zum Zieldeckungs-\ngrad und bei der AHV-Überbrückungsrente der Männer. \n\n \n\nArbeitnehmer \n\n Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters von 64 auf 65 Jahre. Damit wird vermieden, dass die Um-\n\nsetzung der Revision über zusätzliche Lohnabzüge für z.B. höhere Jahres- oder sogar Sanierungs-\n\nbeiträge erfolgen muss. Die vorliegende Revision führt zu keinen Härtefällen. Die Rentendifferenz be-\n\nträgt (je nach Lohnklasse) zwischen 0 und 3,7 %. Je tiefer die Lohnklasse, desto kleiner die Ren-\n\ntendifferenz. Bei den Lohnklassen 1 bis 4 führt die Revision zu keiner Rentendifferenz. \n\n \n\nPensionskasse \n\n Einmaliger Ausgleichsbetrag von rund 12.6 Mio. Franken. Netto, d.h. mit Berücksichtigung der bereits \n\nin der Pensionskassenbilanz bestehenden Rückstellungen von 10 Mio. Franken sind es noch rund \n\n2.6 Mio. Franken. \n\n Einmaliger Anteil am zusätzlichen Rentnerdeckungskapital von 0.34 Mio. Franken für jene Betriebe, \n\ndie den Anschlussvertrag aufgelöst und ihre Verpflichtungen gegenüber den Rentnern bei der Städti-\n\nschen Pensionskasse ausgekauft haben. \n\n \n\nRentner \n\n Der Anfang 2019 bestehende Saldo des Sonderfonds für Teuerungszulagen auf den Renten von \n\nrund 3.0 Mio. Franken wird an die Finanzierung des fehlenden Rentnerdeckungskapitals angerech-\n\nnet. \n\n Ein weiterer indirekter "Beitrag" der Rentnerinnen und Rentner besteht darin, dass in Zukunft weniger \n\nMittel in den Sonderfonds für Teuerungszulagen auf den Renten fliessen werden. Bisher waren es \n\njährlich rund 0.53 Mio. Franken (1.25 % der versicherten Löhne von 42.7 Mio. Franken). Inskünftig \n\nwerden es noch 0.15% oder 0.064 Mio. Franken sein. Eine Kürzung der laufenden Renten ist jedoch \n\nkein Thema. Eine solche wäre aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen auch nicht möglich. \n\n Die Pensionskassenkommission soll die Möglichkeit haben, in Jahren mit hohen Teuerungsraten und \n\nbei fehlenden Mitteln im Sonderfonds einen Teuerungsausgleich auf den Renten zu Lasten der Pen-\n\nsionskasse gewähren zu können. Eine solche Rententeuerung soll jedoch nur dann beschlossen \n\nwerden können, wenn ein Mindestdeckungsgrad von 100 % besteht und die Wertschwankungsreser-\n\nve zu mindestens einem Drittel gebildet ist. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 3/15 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n \n\n 1. Das Wichtigste in Kürze ........................................................................................ Seite 01 \n\n \n\n 2. Wieso eine Revision? ............................................................................................ Seite 04 \n\n \n\n 3. Revisionsthemen im Überblick ............................................................................. Seite 05 \n\n 3.1 Technischer Zinssatz ............................................................................................... Seite 05 \n\n 3.2 Umwandlungssatz .................................................................................................... Seite 05 \n\n 3.3 Jahresbeiträge ......................................................................................................... Seite 06 \n\n 3.4 Risikobeiträge .......................................................................................................... Seite 06 \n\n 3.5 Sonderfonds.……..................................................................................................... Seite 06 \n\n 3.6 Ordentliches Rücktrittsalter… .................................................................................. Seite 07 \n\n 3.7 Frühestmögliches Rücktrittsalter .............................................................................. Seite 08 \n\n \n\n 4. Umsetzung der Reglementsrevision .................................................................... Seite 08 \n\n 4.1 Grundsatz ................................................................................................................. Seite 08 \n\n 4.2 Rentnerdeckungskapital .......................................................................................... Seite 08 \n\n 4.3 Vorsorgekapital der Versicherten ............................................................................. Seite 09 \n\n 4.4 Lösungsansatz zum Ausgleich des Vorsorgekapitals der Versicherten .................. Seite 10 \n\n \n\n 5. Finanzielle Auswirkungen ..................................................................................... Seite 11 \n\n 5.1 Finanzierung des fehlenden Rentnerdeckungskapitals ........................................... Seite 11 \n\n 5.2 Finanzierung des zusätzlichen Vorsorgekapitals der Versicherten ......................... Seite 12 \n\n   5.3 Minderkosten bei der Verzinsung der Differenz zum Zieldeckungsgrad ................. Seite 12 \n\n \n\n 6. Ergebnis aus der Vernehmlassung ...................................................................... Seite 13 \n\n \n\n 7. Meinung der Pensionskassenkommission ......................................................... Seite 13 \n\n \n\n 8. Inkraftsetzung......................................................................................................... Seite 13 \n\n \n\n 9. Antrag an den Stadtrat .......................................................................................... Seite 13 \n\n \n\n \n\nAnhang: Die Städtische Pensionskasse Thun im Überblick \n\nBeilage: Teilrevision Personalvorsorgereglement (Synopse) \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 4/15 \n\n \n\n2. Wieso eine Revision? \n\n \n\nDie Pensionskassen sind aufgrund finanzieller, gesetzgeberischer und demographischer Veränderungen \n\neinem starken Anpassungsdruck unterworfen. Die anhaltend tiefen Zinsen sowie die zukünftigen Er-\n\ntragsaussichten bei den Finanzmärkten haben diesen Druck in den letzten Jahren noch verstärkt. Diesen \n\nEntwicklungen muss sich auch die Städtische Pensionskasse Thun stellen und ihr Reglement anpassen. \n\n \n\nNach dem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat (2008), der Anpassung des technischen Zinssat-\n\nzes und des Umwandlungssatzes (2013) sowie der Umwandlung der Rechtsform in eine selbständig \n\nöffentlich-rechtliche Anstalt (2014) ist die anstehende Revision die 4. innerhalb der letzten 10 Jahre. Dies \n\nzeigt, in welcher Dynamik sich die Rahmenbedingungen der beruflichen Vorsorge ändern. Mit voraus-\n\nschauendem Handeln haben die Pensionskassenverantwortlichen und die Politik bis heute dazu beige-\n\ntragen, dass die Städtische Pensionskasse Thun nie zum Sanierungsfall wurde. \n\n \n\n"Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, und wir dürfen nicht Leistungen versprechen, die \n\nwir später nicht bezahlen können." Diese zwei Aussagen bringen es auf den Punkt. Zurzeit gilt bei der \n\nStädtischen Pensionskasse ein technischer Zinssatz von 3 Prozent. Dieser Zinssatz stimmt aber nicht mit \n\nden aktuellen Renditeerwartungen überein. \n\n \n\nTechnischer Zins \n\nDer technische Zinssatz dient als Rechnungsannahme: Wie hoch kann das für die Rentenzahlungen \n\nzurückgestellte Kapital verzinst werden? Diese Annahme hängt von der Erwartung der Entwicklung der \n\nFinanzmärkte ab. Je nach Renditeerwartung ergibt sich für dasselbe Kapital eine höhere oder tiefere \n\nRente. Zu berücksichtigen ist zusätzlich auch noch die Lebenserwartung. Der technische Zins hat nichts \n\nmit der Verzinsung der Altersguthaben der aktiven Versicherten zu tun. \n\nQuelle: ASIP \n\n \n\nDie Sollrendite (= benötigte Rendite, um den Deckungsgrad konstant zu halten) der Städtischen Pensi-\n\nonskasse beträgt laut Berechnungen der Pensionsversicherungsexpertin gegenwärtig 2.55 Prozent. Die \n\nerwartete Anlagerendite beträgt dagegen nur 2.08 Prozent. Das zeigt sich zum Beispiel an den gegen-\n\nwärtigen Zinssätzen für Obligationen der Eidgenossenschaft. Bei einer Laufzeit von 10 Jahren ist der Zins \n\nmittlerweile in den Negativbereich gesunken. \n\n \n\n"Die Schweizerinnen und Schweizer werden immer älter." Diese an und für sich erfreuliche Feststellung \n\nhat auch eine Schattenseite. Die Pensionskassen sind gefordert, die Finanzierungs- und Leistungsseite \n\nin Balance zu halten. Laut dem Bundesamt für Statistik ist in den letzten Jahren die Lebenserwartung \n\nkontinuierlich angestiegen: \n\n \n\nEntwicklung der Lebenserwartung - im Alter von 65 Jahren \n\n \n\nDurchschnittliche \n\nAnzahl Lebensjahre \n\n \n\n1981 1991 2001 2011 2015 \n\nMänner 14.3 15.6 17.3 19.2 19.2 \n\nFrauen 18.2 19.8 21.1 22.2 22.2 \n\n \n\nLesebeispiel: \n\nEin 65-jähriger Mann hatte im Jahr 2001 eine Lebenserwartung von 17.3 Jahren. Im Jahr 2015 dagegen \n\nbetrug die Lebenserwartung bereits 19.2 Jahre. Für die Pensionskassen bedeutet diese Steigerung, dass \n\nsie die Renten fast zwei Jahre länger auszurichten hat. \n\n \n\nDie tiefen Kapitalrenditen und die gestiegene Lebenserwartung zwingen die Pensionskassen, den techni-\n\nschen Zinssatz aber auch den Rentenumwandlungssatz anzupassen. An dieser Stelle ist es wichtig, die \n\nfolgenden zwei Begriffe zu kennen: \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 5/15 \n\n \n\nAltersguthaben \n\nDas Altersguthaben ist das Geld, das wir im Verlauf unseres Arbeitslebens zusammen mit dem Arbeitge-\n\nber in die 2. Säule einzahlen (Sparbeiträge, Einkäufe etc.) und das uns eines Tages mit den Zinsen zur \n\nVerfügung steht. Das Altersguthaben kann mit einem Konto verglichen werden, das man nicht bei einer \n\nBank, sondern bei einer Pensionskasse hat. Quelle: ASIP \n\n \n\nUmwandlungssatz \n\nDas Altersguthaben kann mit einem Kuchen verglichen werden. Der Umwandlungssatz legt fest, wie \n\ngross die Kuchenstücke sind, die wir jährlich abschneiden dürfen. Je tiefer der Umwandlungssatz, desto \n\nlänger reicht der Kuchen und umgekehrt.  Quelle: ASIP \n\n \n\n \n\n3. Revisionsthemen im Überblick \n\n \n\n3.1 Technischer Zinssatz \n\n \n\nDie Pensionsversicherungsexpertin empfiehlt, den technischen Zinssatz von heute 3 Prozent auf neu \n\n1.75 Prozent zu senken. Diese Senkung hat auf das Vorsorgekapital den folgenden Einfluss: \n\n \n\n Das Rentnerdeckungskapital (= Kapital, das zur Bezahlung der gewährten, zurzeit laufenden und \n\nauch künftig noch zu bezahlenden Renten reserviert ist) muss bei einem technischen Zinssatz von \n\n1.75 Prozent per 1. Januar 2019 von heute rund 167.7 auf 191.7 um rund 24 Mio. Franken erhöht \n\nwerden. \n\nLösungsvorschlag vgl. Kap. 4.2 \n\n \n\n Das Vorsorgekapital der Versicherten (= angespartes Kapital der versicherten Mitarbeiter/innen) \n\nmüsste bei einem technischen Zinssatz von 1.75 Prozent per 1. Januar 2019 um rund 34.3 Mio. Fran-\n\nken höher sein, wenn keine Kürzung des Rentenversprechens oder keine Erhöhung des Pensionie-\n\nrungsalters von heute 64 auf 65 Jahre erfolgen soll. \n\nLösungsvorschlag vgl. Kap. 4.3 und 4.4 \n\n \n\n \n\n3.2 Umwandlungssatz \n\n \n\nDie Pensionsversicherungsexpertin hat berechnet, dass aufgrund der neuesten Lebenserwartungen bei \n\neinem technischen Zinssatz von 1.75 Prozent der Umwandlungssatz im Alter 64 von heute 5.6 Prozent \n\nauf neu 4.85 Prozent gesenkt werden muss. Wird das Pensionierungsalter gleichzeitig vom Alter 64 auf \n\n65 erhöht, so ist der Umwandlungssatz von 5.6 Prozent auf rund 5.0 Prozent zu senken. Wird diese An-\n\npassung nicht vorgenommen, werden zu hohe Renten versprochen, respektive mit jeder Pensionierung \n\nauch ausbezahlt, ohne dass die Finanzierung sichergestellt ist. Dies hätte ein schrittweises Absinken des \n\nDeckungsgrades der Pensionskasse zur Folge, was mittelfristig einen Sanierungsfall auslösen würde, \n\nwenn nicht gleichzeitig überdurchschnittliche Renditen auf den Kapitalmärkten erzielt werden könnten. \n\nDiese langfristig hohen Kapitalerträge zeichnen sich gegenwärtig jedoch nicht ab. \n\n \n\nWürde die Senkung des Umwandlungssatzes einseitig zu Lasten der Versicherten gehen, hätte dies eine \n\nKürzung des Rentenversprechens um rund 10.7 Prozent zur Folge. Eine solche Anpassung ist nicht zu-\n\nmutbar und auch aus personalpolitischer Sicht - die Stadt Thun und die bei der Pensionskasse ange-\n\nschlossenen Betriebe sind verlässliche Arbeitgeber - nicht zu vertreten. \n\nLösungsvorschlag vgl. Kap. 4.4 \n\n \n\nÜbrigens: Eine Senkung des Umwandlungssatzes bei der Städtischen Pensionskasse Thun steht nicht \n\nim Widerspruch zur schrittweisen Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6.8 Prozent auf 6.0 \n\nProzent, wie sie im Reformpaket „Altersvorsorge 2020“ vorgesehen ist. Die gesetzlichen Mindestanforde-\n\nrungen sind bei einer Senkung des Umwandlungssatzes auf neu 5.0 Prozent immer noch vollumfänglich \n\nerfüllt. Die Städtische Pensionskasse Thun ist eine sogenannte „umhüllende Kasse“. Das bedeutet, sie \n\nversichert mehr als nur die gesetzlichen Minimalleistungen nach BVG. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 6/15 \n\n \n\n3.3 Jahresbeiträge \n\n \n\nDie Jahresbeiträge setzen sich aus Altersgutschriften (Sparbeiträge) und Risikobeiträgen zusammen. \n\nAltersgutschriften sind jener Teil der Jahresbeiträge, die zum Ansparen des Altersguthabens dienen. \n\nErhöht man die Altersgutschriften, so können dadurch bei einer Anpassung des Umwandlungssatzes \n\nallfällige Kürzungen der künftigen Renten gemildert werden. Bereits heute bezahlen die Versicherten und \n\ndie Arbeitgeber recht hohe Jahresbeiträge. Eine Erhöhung dieser Beiträge soll daher durch eine teilweise \n\n„Umwandlung“ der Risiko- in Sparbeiträge sowie bei den Beiträgen für den Sonderfonds (Rententeue-\n\nrung) vollständig kompensiert werden. \n\nLösungsvorschlag vgl. Kap. 4.4 \n\n \n\n \n\n3.4 Risikobeiträge \n\n \n\nDiese decken die Risiken Tod und Invalidität in einer Pensionskasse ab. Es ist eine Art Versicherung, die \n\nvom Arbeitnehmer wie vom Arbeitgeber mit gegenwärtig je 1.75 Beitragsprozenten bezahlt wird. Nach \n\nden neuesten Berechnungen der Pensionsversicherungsexpertin haben die Sterbe- und Invalidisie-\n\nrungswahrscheinlichkeiten abgenommen. Heute müsste bei einem technischen Zinssatz von 1.75 Pro-\n\nzent und unter Berücksichtigung der neusten versicherungstechnischen Grundlagen ein Risikobeitrag von \n\nrund 3.1 Prozent statt 3.5 Prozent erhoben werden. Die Pensionsversicherungsexpertin bestätigt, dass \n\nsomit im Rahmen der anstehenden Revision Risikobeiträge im Umfang von gesamthaft 0.4 Prozentpunk-\n\nten (je 0.2 % Arbeitnehmer und 0.2 % Arbeitgeber) in Sparbeiträge „umgewandelt“ werden können. \n\nLösungsvorschlag vgl. Kap. 4.4 \n\n \n\n \n\n3.5 Sonderfonds \n\n \n\nDer Sonderfonds soll die Finanzierung der Teuerungszulagen auf den Renten sicherstellen. Besteht ein \n\nversicherungstechnischer Fehlbetrag, dient der Fonds ausschliesslich zur Behebung der Unterdeckung. \n\nJährlich entrichten die Arbeitgeber 1.25 Prozent der versicherten Löhne von rund 42.7 Mio. Franken, also \n\nrund 0.53 Mio. Franken, zur Äufnung des Sonderfonds. Ende 2016 befinden sich Mittel im Umfang von \n\nrund 2 Mio. Franken im Fonds. Vorausgesetzt, dass die Pensionskassenkommission in den kommenden \n\nzwei Jahren keinen Teuerungsausgleich auf den Renten beschliesst, wird der Fondsbestand per 1. Janu-\n\nar 2019 rund 3 Mio. Franken betragen. Es stellt sich die Frage, welche Rentenerhöhungen mit den 3 Mio. \n\nFranken finanziert werden könnten. Um alle laufenden Renten 0.1 Prozent erhöhen zu können, wird die \n\nSumme von rund 0.19 Mio. Franken benötigt. Das heisst, mit den 3 Mio. Franken könnten ab 2019 die \n\nRenten um rund 1.5 Prozent erhöht werden. \n\n \n\nBei der vorliegenden Revision des Personalvorsorgereglements darf zu Recht die Frage gestellt werden, \n\nwelchen Beitrag die heutigen Rentnerinnen und Rentner zur langfristigen Sicherstellung der Finanzierung \n\nrespektive zur Vermeidung einer allfälligen Unterdeckung leisten. Vorab dies: die laufenden Renten kön-\n\nnen und sollen nicht gekürzt werden. Ein indirekter „Beitrag“ der Rentnerinnen und Rentner an die feh-\n\nlenden 24 Mio. Franken Rentnerdeckungskapital, welche die Senkung des technischen Zinssatzes von 3 \n\nProzent auf 1.75 Prozent verursachen, könnte wie folgt aussehen: \n\n \n\n Umverteilung resp. Aufteilung der heutigen 1.25 Beitragsprozente wie folgt: \n\n 1.1 Prozentpunkte werden für die Erhöhung der Sparbeiträge Arbeitgeber eingesetzt. \n\n 0.15 Prozentpunkte werden als Arbeitgeberbeitrag an den Sonderfonds für die Rententeuerung \n\nbeibehalten. \n\n Bestand des Sonderfonds von rund 3.0 Mio. Franken wird Anfang 2019 als Beitrag an das fehlende \n\nRentnerdeckungskapital angerechnet. \n\n \n\n Lösungsvorschlag vgl. 4.4 \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 7/15 \n\n \n\nAnmerkung zur Finanzierung der Rententeuerung durch die Arbeitgeber: \n\nNach Aussage der Pensionsversicherungsexpertin findet sich diese Finanzierungsform in der Praxis nur \n\nnoch selten. In der Regel sind es die Pensionskassen, die dieses Risiko tragen und die Finanzierung \n\nsicherstellen. Berechtigt ist sicher die Frage, welche Rententeuerung mit den noch verbleibenden 0.15 \n\nArbeitgeber-Beitragsprozenten (0.064 Mio. Franken pro Jahr) finanziert werden könnten. Es sind gerade \n\nmal noch 0.1 Prozent alle drei Jahre. \n\n \n\nEine Neuregelung bei der Rententeuerung ist daher vorgesehen: \n\n Die Pensionskassenkommission soll die Möglichkeit haben, in Jahren mit hohen Teuerungsraten und \n\nbei fehlenden Mitteln im Sonderfonds, einen Teuerungsausgleich auf den Renten zu Lasten der Pen-\n\nsionskasse gewähren zu können. Eine solche Rententeuerung soll jedoch nur dann beschlossen \n\nwerden können, wenn ein Mindestdeckungsgrad von 100 Prozent besteht und die Wertschwankungs-\n\nreserve zu mindestens einem Drittel gebildet ist. \n\n In Jahren mit hohen Teuerungsraten sind oft auch hohe Zinsen auf den Kapitalmärkten feststellbar. \n\nVon diesen profitieren wiederum die Pensionskassen. Eine indirekte Verknüpfung der Rententeue-\n\nrung mit dem Erfolg (resp. einem Mindestdeckungsgrad) einer Pensionskasse ist unter diesem Blick-\n\nwinkel vertretbar. \n\n \n\n \n\n3.6 Ordentliches Rücktrittsalter \n\n \n\nDas ordentliche Rücktrittsalter der Städtischen Pensionskasse Thun liegt heute für Frauen und Männer \n\nbeim Alter 64. Viele Pensionskassen haben in den letzten Jahren das Pensionierungsalter auf das Alter \n\n65 festgelegt. Würde der technische Zinssatz von 3 Prozent auf 1.75 Prozent gesenkt, jedoch das ordent-\n\nliche Rücktrittsalter bei 64 belassen, müssten nach Berechnungen der Pensionsversicherungsexpertin \n\n34.3 Mio. Franken (Stand Ende 2016) in die Pensionskasse einbezahlt werden, um bei zusätzlich 1.5 \n\nProzentpunkten höheren Jahresbeiträgen allen Versicherten das heutige Rentenniveau mittels individuel-\n\nler Ausgleichsbeträge weiter garantieren zu können. Die Erhöhung des Rücktrittsalters ist eine mögliche \n\nMassnahme, um die Balance zwischen den Leistungen und der Finanzierung wieder herzustellen. \n\n \n\nLösungsvorschlag vgl. 4.4 \n\n \n\nWas ist ein individueller Ausgleichsbetrag? \n\nWird der Umwandlungssatz angepasst und soll im Zeitpunkt der Anpassung die bisherige individuelle \n\nfrankenmässige Altersrente beibehalten werden, so ist das vorhandene Sparkapital um einen sogenann-\n\nten Ausgleichsbetrag zu erhöhen. Beim Austritt aus der Städtischen Pensionskasse wird dieser Betrag \n\njedoch nicht als Freizügigkeit mitgegeben. \n\n \n\nAnmerkung zur AHV-Überbrückungsrente: \n\nMit der Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters von Alter 64 auf 65 fällt die Kostenbeteiligung an die \n\nAHV-Überbrückungsrenten weg. Nach der heute gültigen Regelung übernehmen die Arbeitgeber die \n\nhalben Kosten der AHV-Überbrückungsrenten der Männer zwischen dem Alter 64 und 65. Eine Kosten-\n\nbeteiligung erfolgt, weil gegenwärtig die Frauen noch das AHV-Referenzalter 64 und die Männer 65 ken-\n\nnen. Die durch den Wegfall der Beteiligung erzielten Einsparungen betragen, im Durchschnitt der letzten \n\n5 Jahre gerechnet, jährlich 0.11 Mio. Franken (Anteil Stadt 0.076 Mio. Franken = 69.32 %). Selbstver-\n\nständlich ist nach wie vor ein Bezug der AHV-Überbrückungsrente für Frauen und Männer - zwischen \n\ndem vorzeitigen Rücktrittstermin und dem Alter 65 - möglich. Der freiwillige Bezug der AHV-\n\nÜberbrückungsrente wird aber mit einer entsprechenden Kürzung der Pensionskassenrente von den \n\nVersicherten vollumfänglich selbst getragen. \n\n \n\nAnmerkung zur Reform „Altersvorsorge 2020“: \n\nAm 17. März 2017 hat das eidg. Parlament im Rahmen der Reform „Altersvorsorge 2020“ das ordentliche \n\nRentenalter (=Referenzalter) bei der AHV für die Frauen von 64 auf 65 erhöht. Das Stimmvolk kann am \n\n24. September 2017 darüber befinden. Bei den Männern liegt das AHV-Referenzalter bereits heute bei \n\n65. Unabhängig davon, ob die Reform vom Stimmvolk angenommen wird, ist eine Erhöhung des ordentli-\n\nchen Rücktrittsalters von 64 auf 65 in der Städtischen Pensionskasse unumgänglich. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 8/15 \n\n \n\n3.7 Frühestmögliches Rücktrittsalter \n\n \n\nEine vorzeitige Alterspensionierung oder Teilpensionierung ist heute frühestens ab vollendetem 59. Al-\n\ntersjahr möglich. Nach der Reform „Altersvorsorge 2020“ können Vorsorgeeinrichtungen ein Mindestalter \n\nfür den Bezug der Altersrenten von 60 Jahren festlegen, sofern das ordentliche Rücktrittsalter nicht über \n\n65 Jahren liegt. Das Mindestalter ist somit bei der Städtischen Pensionskasse von 59 auf neu 60 zu er-\n\nhöhen. Sollte die „Altersvorsorge 2020“ vom Volk abgelehnt werden, könnte rechtlich gesehen, das frü-\n\nhestmögliche Rücktrittsalter in der Städtischen Pensionskasse beim Alter 59 belassen werden. Das hätte \n\naber zur Folge, dass die heutige Beteiligung der Arbeitgeber an vorzeitige Pensionierungen um ein Jahr \n\nverlängert würde. Eine solche Ausdehnung steht im Widerspruch zur Erhöhung des Rentenalters und ist \n\ndaher nicht vorgesehen. \n\n \n\nNach der Personalvorsorgeverordnung kann die Alterspensionierung heute bis zum Alter 70 aufgescho-\n\nben werden, sofern das Arbeitsverhältnis über das ordentliche Rücktrittsalter fortgesetzt wird. Diese Mög-\n\nlichkeit soll unverändert beibehalten werden. Die Praxis zeigt, dass der Aufschub der Alterspensionierung \n\nnur in wenigen Fällen stattfindet. \n\n \n\n \n\n4. Umsetzung der Reglementsrevision \n\n \n\n4.1 Grundsatz \n\n \n\nDie vorliegende Reglementsrevision mit den Kernelementen „Senkung technischer Zinssatz“, „Senkung \n\nRentenumwandlungssatz“, „Erhöhung der Sparbeiträge“ und „Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters“ \n\nkann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn eine vertretbare Lösung für alle Beteiligten \n\n Arbeitgeber \n\n Arbeitnehmer \n\n Pensionskasse und \n\n Rentenbezüger (indirekt) \n\ngefunden werden kann. Natürlich könnte auch - nach dem Prinzip Hoffnung - auf den 3. Beitragszahler \n\n„gesetzt“ werden. Gemeint sind hier mögliche künftige Kapitalerträge, welche die Kosten dieser Regle-\n\nmentsrevision „finanzieren“. Dieser Weg würde bei den gegenwärtigen Finanzmärkten, mit ihren unsiche-\n\nren Rahmenbedingungen (z.B. Negativzinsen), eine Scheinlösung darstellen und letztendlich die kom-\n\nmenden Generationen belasten. \n\n \n\n \n\n4.2 Rentnerdeckungskapital \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, ist zur Finanzierung der zurzeit laufenden Renten bei der Städtischen Pensions-\n\nkasse Ende 2016 eine Summe von rund 167.7 Mio. Franken reserviert. Die Senkung des technischen \n\nZinssatzes von 3 Prozent auf 1.75 Prozent hat zur Folge, dass auf einen Schlag für die laufenden Renten \n\n191.7 Mio. Franken reserviert werden müssen, also rund 24.0 Mio. Franken mehr. \n\n \n\nWie könnte der Ausgleich des fehlenden Rentnerdeckungskapitals erfolgen? \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat die Pensionskasse Rückstellungen gebildet, die im Zuge dieser Revision aufge-\n\nlöst werden können. Die Mittel des Sonderfonds (Teuerungszulagen Renten) sollen ebenfalls zum Aus-\n\ngleich beitragen. Das ergäbe die folgende Zwischenbilanz (Angaben in Mio. Franken): \n\n \n\nZusätzlich benötigtes Rentnerdeckungskapital bei technischem Zinssatz von 1.75 %. \n\nGerechnet mit den versicherungstechnischen Daten VZ 2015/P 2017 \n\n24.0 \n\nAuflösung der Rückstellungen für gestiegene Lebenserwartung der Rentner - 4.2 \n\nAuflösung Sonderfonds (Mittel hochgerechnet auf Januar 2019) - 3.0 \n\nFehlendes Rentnerdeckungskapital - einmalige Zahlung durch die Arbeitgeber 16.8 \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 9/15 \n\n \n\nWarum soll diese Summe vollumfänglich durch die Arbeitgeber getragen werden? \n\n \n\nSeit Beginn der BVG-Pflicht (1985) waren die Leistungen der Städtischen Pensionskasse nicht voll ausfi-\n\nnanziert, das heisst, die Arbeitgeber machten zu hohe Rentenversprechen, resp. die Versicherten und \n\nArbeitgeber zahlten zu wenig Beiträge. Der Deckungsgrad betrug Anfang der 90er Jahre nur rund 75 \n\nProzent. Aus heutiger Sicht betrachtet, hätte damals wohl eine Sanierung der Pensionskasse, getragen \n\ndurch die Arbeitgeber und die Versicherten, durchgeführt werden müssen. Durch gute Renditen auf den \n\nKapitalmärkten konnte die Deckungslücke geschlossen werden. Hätte vor über 25 Jahren keine Unterde-\n\nckung bestanden, wäre es möglich gewesen, mit den guten Kapitalerträgen eine substantielle Wert-\n\nschwankungsreserve aufzubauen, die nun den Arbeitgebern wie den Versicherten zu Gute käme. Ein Teil \n\ndieser Wertschwankungsreserven (Ende 2016 beträgt sie 9.5 Mio. Franken) könnte nun bei der Senkung \n\ndes technischen Zinssatzes eingesetzt werden. Es ist daher angezeigt, dass sich sowohl die Arbeitgeber \n\nan der anstehenden Revision mit 16.8 Mio. Franken, wie auch die Versicherten mit der Erhöhung des \n\nRücktrittsalters von 64 auf 65 beteiligen. \n\n \n\nMüsste an Stelle der Arbeitgeber die Pensionskasse die 16.8 Mio. Franken übernehmen, wäre die Aus-\n\ngewogenheit der Vorlage nicht mehr gegeben. Zusätzlich hätte dies Einfluss auf den Deckungsgrad. Die-\n\nser würde von 102.9 Prozent (Stand Ende 2016) um rund 5.0 Prozentpunkte auf 97.9 Prozent zurückge-\n\nhen. Die 16.8 Mio. Franken würden somit pauschal auf die Versicherten und die Arbeitgeber überwälzt, \n\ndie Pensionskasse fiele in eine Unterdeckung und Sanierungsmassnahmen müssten geprüft werden. \n\n \n\nWie wird diese einmalige Verpflichtung der Arbeitgeber geregelt? \n\n \n\nIm zu revidierenden Personalvorsorgereglement (vgl. Beilage) wird in den Übergangsbestimmungen der \n\nneue Artikel 36c aufgenommen. Die Arbeitgeber haben den einmaligen Beitrag im ersten Quartal 2019 zu \n\nleisten. Basis für die Berechnung der Verpflichtung ist der heute bekannte Rentnerbestand und die Rent-\n\nnerdeckungskapitalien per Ende 2016. \n\n \n\n \n\n4.3 Vorsorgekapital der Versicherten \n\n \n\nDas Vorsorgekapital der Versicherten beträgt Ende 2016 rund 127.6 Mio. Franken. Würde der Umwand-\n\nlungssatz ohne Begleitmassnahmen von heute 5.6 Prozent auf neu 5.0 Prozent reduziert, hätte dies Kür-\n\nzungen der künftigen Renten von rund 10.7 Prozent zur Folge. Ein Mitarbeiter, der z.B. mit einem Alters-\n\nkapital von rund 600‘000 Franken bisher mit einer monatlichen Rente von 2‘800 Franken rechnen durfte, \n\nhätte in Zukunft noch eine Rente von rund 2‘500 Franken, das sind total rund 3‘600 Franken weniger pro \n\nJahr. Diese „minimale Variante“ würde nur die Arbeitnehmer belasten, nicht jedoch die Arbeitgeber \n\noder die Pensionskasse. \n\n \n\nWählt man eine „maximale Variante“, bei welcher sämtlichen Versicherten die bisherige Rentenhöhe \n\nsowie das bisherige ordentliche Rentenalter 64 weiter garantiert werden, müssten nach den Berechnun-\n\ngen der Pensionsversicherungsexpertin die Jahresbeiträge (Sparbeiträge) um 1,5 Prozentpunkte erhöht \n\nsowie mit einmaligen Kosten von rund 34.3 Mio. Franken gerechnet werden. Dieser Betrag müsste dann \n\nzur Stärkung der Alterskapitalien in Form von einmaligen Ausgleichsbeträgen den Versicherten gutge-\n\nschrieben werden. Die Finanzierung könnte durch eine einmalige Arbeitgeber-Einlage erfolgen. Eine wei-\n\ntere Möglichkeit wäre, die gesamte Summe der Städtischen Pensionskasse zu belasten. Dies hätte aber \n\nzur Folge, dass der Deckungsgrad von heute 102.9 Prozent um rund 9.8 Prozentpunkte auf rund 93.1 \n\nProzent zurückginge, was eine klare Schwächung der Pensionskasse wäre. In der Folge müssten Sanie-\n\nrungsmassnahmen eingeleitet werden. Die „maximale Variante“ ist daher nicht weiterzuverfolgen. \n\n \n\nQuintessenz: \n\nSowohl für die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer wie auch die Pensionskasse ist eine Variante angezeigt, die \n\nzwischen der Minimal- und Maximalvariante liegt. Diese „Mittelvariante“ soll im Folgenden skizziert wer-\n\nden. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 10/15 \n\n \n\n4.4 Lösungsansatz zum Ausgleich des Vorsorgekapitals der Versicherten \n\n \n\nParameter Bemerkungen Anpassungen \n\n   \n\nTechnischer Zinssatz \n\nvon 3 % auf 1.75 % \n\n Personalvorsorgeverordnung \n\n(PVV), Kompetenz liegt bei \n\nPensionskassenkommission \n\nUmwandlungssatz \n\nvon 5.6 % auf 5.0 % \n\n PVV \n\nErhöhung des or-\n\ndentlichen Rücktritts-\n\nalters von 64 auf 65 \n\nJahre \n\nDie Risiko- und Sparbeiträge sind ein Jahr \n\nlänger zu entrichten, jedoch ohne dass die \n\nheutige Rente ansteigen würde. Sie ist im Alter \n\n65 gleich gross wie bisher im Alter 64. \n\nBeispiel:  \n\nMitarbeiter der Lohnklasse 12 will 2019 im Alter \n\n64 in Pension gehen. Nach altem Reglement \n\nhätte er eine Rente von 32‘878 Franken ge-\n\nhabt. Nach neuem Reglement eine von 32‘385 \n\nFranken. Die Differenz beträgt 493 Franken \n\n(1.5 %). \n\nDie vorliegende Revision führt zu keinen Härte-\n\nfällen. Die Rentendifferenz beträgt (je nach \n\nLohnklasse) zwischen 0 und 3,7 %. \n\nPersonalvorsorgereglement \n\n(PVR), Kompetenz liegt beim \n\nStadtrat  \n\n Art. 7 Abs. 1 \n\n Art. 13 Abs. 4 \n\nErhöhung der Spar-\n\nbeiträge um durch-\n\nschnittlich 1.5 Pro-\n\nzentpunkte und Sen-\n\nkung der Risikobeiträ-\n\nge von 3.5 % auf 3.1 \n\n% \n\n Umverteilung der Mittel für nicht benötigte \n\nRisikobeiträge in Sparbeiträge im Umfang \n\nvon 0.4 % Prozentpunkte (0.2 Anteil Ar-\n\nbeitnehmer und 0.2 Anteil Arbeitgeber). \n\n Umverteilung resp. Aufteilung der heutigen \n\n1.25 Beitragsprozente, welche die Arbeit-\n\ngeber jährlich für die Rententeuerung in \n\nden Sonderfonds einzahlen, wie folgt: \n\n 1.1 Prozentpunkte werden für die Er-\n\nhöhung der Sparbeiträge Arbeitgeber \n\neingesetzt. \n\n 0.15 Prozentpunkte werden als Arbeit-\n\ngeberbeitrag an die Rententeuerung \n\nbeibehalten. \n\nEs handelt sich für die Arbeitnehmer wie für die \n\nArbeitgeber um eine kostenneutrale Erhöhung. \n\nPVR \n\n Art. 13 Abs. 2 \n\n Art. 15 Abs. 1 und 3 \n\nGewährung eines \n\neinmaligen Aus-\n\ngleichsbetrags an alle \n\nVersicherten von \n\n12.62 Mio. Franken \n\nTrotz der Erhöhung des Rentenalters und der \n\nErhöhung der Sparbeiträge um 1.5 Prozent-\n\npunkte ist noch eine Summe von rund 12.6 \n\nMio. Franken nötig, um das heutige Rentenver-\n\nsprechen einhalten zu können. Diese Summe \n\nkönnte durch die folgenden zwei Massnahmen \n\nverrechnet werden: \n\n Auflösung von den durch die Pensionskas-\n\nse bereits gebildeten und für die Anpas-\n\nsung der technischen Parameter reservier-\n\nten Rückstellungen von 10 Mio. Franken. \n\n Die restlichen rund 2.6 Mio. Franken wer-\n\nden ebenfalls durch die Pensionskasse ge-\n\ntragen, indem ein leichtes Sinken des De-\n\nckungsgrades um 0.8 Prozentpunkte von \n\n102,9 auf 102.1 in Kauf genommen wird. \n\nDie Auflösung der 10 Mio. \n\nFranken Rückstellungen und \n\nVerbuchen des restlichen \n\nVorsorgekapitals der Versi-\n\ncherten erfolgt durch die \n\nPensionskassenkommission \n\nin der Jahresrechnung 2019. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 11/15 \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\n5.1 Finanzierung des fehlenden Rentnerdeckungskapitals \n\n \n\nDie Stadt Thun und die angeschlossenen Betriebe zahlen - nach ihrem Anteil an den Vorsorgekapitalien \n\nder Rentner (Basis Ende 2016) - einen einmaligen Beitrag in die Städtische Pensionskasse ein. \n\n \n\nSollten die Arbeitgeber dazu nicht in der Lage sein, gewährt die Städtische Pensionskasse den Arbeitge-\n\nbern ein grundpfandgesichertes Darlehen, welches zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen ist. An-\n\nmerkung: Die Grundpfandsicherung ist nötig, weil, wenn eine Pensionskasse in Unterdeckung geraten \n\nsollte, dem Arbeitgeber keine ungesicherten Darlehen gewährt werden dürfen. \n\n \n \n\nArbeitgeber Rentnerdeckungs-\n\nkapital in Franken \n\n31.12.2016 \n\nRentnerdeckungska-\n\npital in Prozenten \n\n31.12.2016 \n\nAnteil am fehlenden \n\nRentnerdeckungskapital \n\nin Franken * \n\nStadt Thun 121‘553‘699 72.49 12‘178‘320 \n\nEnergie Thun AG 27‘867‘956 16.62 2‘792‘160 \n\nStiftung WiA – Woh-\n\nnen im Alter \n13‘857‘029 8.26 1‘387‘680 \n\nParkhaus Thun AG 1‘021‘378 0.61 102‘480 \n\nDiverse Städtische \n\nPensionskasse ** \n3‘393‘937 2.02 339‘360 \n\nTotal 167‘693‘999 100.00 16‘800‘000.-- \n\n* Das benötigte zusätzliche Rentnerdeckungskapital beträgt 24.0 Mio. Franken. Bringt man von dieser \n\nSumme die Auflösung der Rückstellungen für gestiegene Lebenserwartung von 4.2 Mio. Franken sowie \n\ndie Mittel des Sonderfonds Rentnerteuerung (Stand Januar 2019) von 3.0 Mio. Franken in Abzug, ergibt \n\ndies das fehlende Rentnerdeckungskapital von 16.8 Mio. Franken. \n\n** Hierbei handelt es sich um Vorsorgekapitalien von Einzelmitgliedern sowie ehemals angeschlossenen \n\nBetrieben, die den Vertrag aufgelöst und ihre Verpflichtungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern \n\nausgekauft haben. Den Anteil von 0.34 Mio. Franken trägt somit die Pensionskasse. Der Deckungsgrad \n\nnimmt dadurch minim um 0.1 Prozentpunkte ab. \n\n \n\n \n\nFinanzierung und Tilgung Arbeitgeberanteil Stadt Thun \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, den Arbeitgeberanteil der Stadt Thun an der Finanzierung in der Stadt-\n\nrechnung erfolgsneutral auszugestalten. Ob der Beitrag sodann mit liquiden Mitteln beglichen oder durch \n\nAbgabe von Bauland zur Erstellung von Wohnbauten abgegolten werden soll, wird derzeit vertieft geprüft. \n\nIm Einzelnen kann dazu Folgendes ausgeführt werden: \n\n \n\nDie Beteiligung der Stadt Thun an der Finanzierung der Revision führt zu einem einmaligen, nicht budge-\n\ntierten Mehraufwand von 12.2 Mio. Franken. Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Reglements über die \n\nSpezialfinanzierung Investitionen kann dieser einmalige Mehraufwand durch eine Entnahme aus der \n\nSpezialfinanzierung Investitionen ausgeglichen und damit erfolgsneutral gestaltet werden. Es ist vorge-\n\nsehen, über eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Investitionen im Rahmen der Beschlussfassung \n\nzur Jahresrechnung 2017 zu befinden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 12/15 \n\nDer Gemeinderat wird gestützt auf die Wohnstrategie und seine Wohnbaupolitik zudem prüfen, ob die \n\nStadt der Pensionskasse Land verkaufen kann, auf welchem die Pensionskasse Mietwohnungen erstel-\n\nlen kann. In Frage kommen könnten dafür etwa das Areal der WBG Freistatt oder das Casino Areal. So \n\nkönnte der Arbeitgeberanteil an den Kosten der Revision teilweise in Form einer Abgabe von Immobilien \n\ngetilgt werden und die Pensionskasse könnte ihr erklärtes Ziel, den Anteil der Direktanlagen in Immobi-\n\nlien zu erhöhen, erreichen, was für die langfristige finanzielle Stabilität der Pensionskasse vorteilhaft ist \n\nund daher auch im Interesse der Stadt liegt. Mit einer derartigen Abgabe von Bauland könnten sodann \n\nauch Ziele der städtischen Wohnstrategie verknüpft werden. Durch diese Verknüpfung könnten somit \n\nmehrere langfristige Ziele der Stadt und der Pensionskasse erreicht werden, ohne dass der städtische \n\nFinanzhaushalt liquide Mittel bereitstellen müsste. Der Gemeinderat hat das Amt für Stadtliegenschaften \n\ndaher beauftragt, aufzuzeigen, ob und allenfalls welche Grundstücke der Stadt sich zur Übertragung an \n\ndie Pensionskasse eignen würden. \n\n \n\nDer für den Beitrag der Stadt Thun notwendige Nachkredit liegt in der Kompetenz des Stadtrates. Der \n\nentsprechende Betrag wird vorerst als Rückstellung (CHF 12‘178‘320; Jahresrechnungen 2017 / 2018) \n\nbzw. Schuld gegenüber der Pensionskasse bilanziert und entsprechend verzinst (ab 1. Januar 2019). \n\n \n\n \n\n5.2 Finanzierung des zusätzlichen Vorsorgekapitals der Versicherten \n\n \n\nDas zusätzlich benötigte Kapital der aktiv Versicherten beträgt für den einmaligen Ausgleichsbetrag (ge-\n\nmäss dem Lösungsansatz im Kapitel 4.4) rund 12.6 Mio. Franken. Die per Ende 2016 in der Bilanz der \n\nStädtischen Pensionskasse für die Anpassung der technischen Parameter reservierten technischen \n\nRückstellungen von 10 Mio. Franken können aufgelöst werden, so dass ein Nettobetrag von noch rund \n\n2.6 Mio. Franken besteht. Dieser wird durch die Pensionskasse getragen, was ein verantwortbares Ab-\n\nsinken des Deckungsgrades von heute 102.9 Prozent auf 102.1 Prozent, also um 0.8 Prozentpunkte, zur \n\nFolge hat. \n\n \n\n \n\n5.3 Minderkosten bei der Verzinsung der Differenz zum Zieldeckungsgrad \n\n \n\nDa die Arbeitgeber die Differenz zwischen dem effektiven Deckungsgrad und dem Zieldeckungsgrad \n\n(zurzeit 119.8 %) verzinsen, löst das leichte Absinken um 0.8 Prozentpunkte zwar jährlich wiederkehren-\n\nde Mehrkosten von gesamthaft rund 55‘000 Franken aus. Per Saldo resultieren wegen dem tieferen \n\ntechnischen Zinssatz von 1.75 Prozent jährlich wiederkehrende Minderkosten, wie das nachfolgende \n\nBeispiel auf der Zahlenbasis 2016 zeigt: \n \n\n \n\nArbeitgeber \n\nAnteil an den \n\nversicherten \n\nLöhnen Ende \n\n2016 in % \n\nKosten Verzinsung \n\n2016 (Technischer \n\nZins 3 %, De-\n\nckungsgrad Ende \n\n2016: 102.9 % \n\nKosten Verzinsung \n\nneu (Technischer \n\nZins 1.75 %, De-\n\nckungsgrad 102.1 \n\n%)* \n\nMinderkosten \n\nStadt Thun 69.32 1‘140‘119 703‘050 437‘069 \n\nCafé Mokka 0.28 4‘605 2‘840 1‘765 \n\nEnergie Thun AG 13.05 214‘636 132‘354 82‘282 \n\nParkhaus Thun AG 0.92 15‘131 9‘331 5‘800 \n\nStiftung WiA – \n\nWohnen im Alter \n16.43 270‘227 166‘634 103‘593 \n\nTotal 100 1‘644‘718 1‘014‘209 630‘509 \n\n* Deckungsgrad nach Verrechnung von rund 2.6 Mio. Franken für den einmaligen Ausgleichsbetrag \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 13/15 \n\n \n\n6. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nIm Juli 2017 wurde beim Personalverband, den Abteilungsleitenden, der Rentnervereinigung und den \n\nangeschlossenen Betrieben eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Notwendigkeit einer Teilrevision wird \n\nallgemein anerkannt. Die Ausgewogenheit der Vorlage wird attestiert. Kritik wird zur Erhöhung des frü-\n\nhestmöglichen Pensionierungstermins (von heute 59 auf neu 60) und zum Umsetzungstermin 1. Januar \n\n2019 geäussert. \n\n \n\n \n\n7. Meinung der Pensionskassenkommission \n\n \n\nDie Pensionskassenkommission ist das paritätische Organ der Städtischen Pensionskasse Thun. Sie hat \n\nan ihrer Sitzung vom 21. August 2017 der vorliegenden Teilrevision des Personalvorsorgereglements \n\neinstimmig zugestimmt. Sie stellt fest, dass bei Personen primär in tiefen Lohnklassen, durch die Beteili-\n\ngung der Arbeitgeber an einer vorzeitigen Pensionierung, keine (gilt für Mitarbeitende in den Lohnklassen \n\n1 bis 4) oder nur eine geringe Rentenkürzung erfolgt. Die Teilrevision führt somit zu keinen Härtefällen. \n\n \n\n \n\n8. Inkraftsetzung \n\n \n\nDie Inkraftsetzung der Reglementsrevision soll auf den 1. Januar 2019 erfolgen. Obwohl eine raschere \n\nUmsetzung auf den 1. Januar 2018 aus finanzieller Sicht durchaus wünschenswert wäre, will der Ge-\n\nmeinderat den Mitarbeitenden, die vor einer vorzeitigen oder ordentlichen Pensionierung stehen ein Jahr \n\nZeit einräumen, um mögliche persönliche Entscheidungen zu treffen. Eine spätere Inkraftsetzung, wie \n\nteilweise in der Vernehmlassung angeregt, unterstützt der Gemeinderat nicht. Eine solche führte zu Un-\n\ngerechtigkeiten, weil dadurch zusätzliche Pensionierungen mit einem zu hohen Umwandlungssatz er-\n\nmöglicht würden. \n\n \n\nDass das ordentliche Rücktrittsalter von 64 auf 65 Jahre erhöht wird, dürfte für die Mitarbeitenden nicht \n\nüberraschend kommen. Sie wurden in verschiedenen Schreiben über diesen notwendigen und bevorste-\n\nhenden Schritt informiert. \n \n\n \n\n9. Antrag an den Stadtrat \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. September 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Personalvorsorgereglements wird genehmigt. \n\n2. Sie tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft. \n\n3. Der Beitrag der Stadt Thun von CHF 12‘178‘320 wird in den Jahresrechnungen 2017 und 2018 als \n\nRückstellung und ab 1. Januar 2019 als Schuld der Stadt gegenüber der Pensionskasse bilanziert. \n\n4. Kenntnisnahme, dass der Gemeinderat beabsichtigt, die Schuld gegenüber der Pensionskasse ganz \n\noder teilweise durch die Abgabe von Land für die Realisierung von Wohnbauten zu tilgen. \n\n5. Kenntnisnahme, dass im Rahmen der Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2017 über eine Ent-\n\nnahme aus der Spezialfinanzierung Investitionen zur erfolgsneutralen Verbuchung des städtischen \n\nBeitrages an die Pensionskasse zu befinden sein wird. \n\n6. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n7. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n  \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th16000/My%20Documents/CMIAXIOMA/ac86561b18814899b798d273d266c293/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 14/15 \n\n \n\nThun, 15. September 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nDie Städtische Pensionskasse Thun im Überblick \n\n \n\nBeilage \n\nTeilrevision Personalvorsorgereglement (Synopse) \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Bericht Nr. 16/2017 - Teilrevision PVR \n\n15.09.2017 (PA) – Axioma 21331/232776 \n\n Seite 15/15 \n\nAnhang \nDie Städtische Pensionskasse Thun im Überblick \n\n \n\nDie nachfolgenden Angaben sind aus dem Geschäftsbericht 2016. \n\n \n\nRechtsform Selbständige, öffentlich-rechtliche Körperschaft \n\nGründungsjahr 1923 \n\nPrimat Beitragsprimat (seit 2008) \n\nAnzahl Aktivversicherte 995 (davon 643 Stadt Thun) \n\nAnzahl Rentenbezüger 546 (davon 351 Stadt Thun) \n\nLeistungen an  \n\nDestinatäre \n\n Altersrenten  11,4 Mio. \n\n Ehegattenrenten, Kinder- und Waisenrenten   2,2 Mio. \n\n Invalidenrenten   0,5 Mio. \n\nOrdentliches Rücktrittsalter 64 für Männer und Frauen \n\nVorzeitige  \n\nPensionierung \n\nAb Alter 59 \n\nDer Umfang der Rentenkürzung richtet sich nach der Lohnklasse. Je \n\ngrösser der Lohn, desto grösser die Kürzung. \n\nDie Kosten der AHV-Überbrückungsrente werden durch die Arbeitneh-\n\nmer getragen. Ausnahme: Männer zwischen Alter 64 und 65 tragen nur \n\ndie halben Kürzungskosten. \n\nFinanzierung \nDie Jahresbeiträge in Prozenten des versicherten Verdienstes betragen: \n\nAlter \nTotal Beitrag \n\nVers. und AG \n\nVersichertenbeitrag Arbeitgeberbeitrag \n\nSparen Risiko Total  Sparen Risiko Total \n\n18–24 3,50 - 1,75 1,75 - 1,75 1,75 \n\n25–29 15,50 6,00 1,75 7,75 6,00 1,75 7,75 \n\n30–34 17,50 7,00 1,75 8,75 7,00 1,75 8,75 \n\n35–39 20,00 8,25 1,75 10,00 8,25 1,75 10,00 \n\n40–44 23,00 9,50 1,75 11,25 10,00 1,75 11,75   \n\n45–49 25,00 9,75 1,75 11,50   11,75   1,75 13,50   \n\n50–54 28,00 10,50 1,75 12,25   14,00   1,75 15,75   \n\n55–59 31,50 11,00 1,75 12,75   17,00   1,75 18,75   \n\n60 und \n\nälter \n33,50 11,00 1,75 12,75   19,00   1,75 20,75   \n\n \n\nVersicherte Lohnsumme 42,7 Mio. (davon 30 Mio. Stadt Thun) \n\nDeckungsgrad 102,9 % (Versicherungstechnische Grundlagen VZ 2010) \n\nKontrollstelle PricewaterhouseCoopers AG, Bern \n\nInterne Revisionsstelle Finanzinspektorat der Stadt Thun \n\nExpertin Nadja Paulon, Prevanto AG, Zürich \n\nAufsichtsbehörde BBSA, Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht, Bern \n\n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\tInhaltsverzeichnis\n\t2. Wieso eine Revision?\n\t3. Revisionsthemen im Überblick\n\tAnhang\n\tDie Städtische Pensionskasse Thun im Überblick\n\n