name: SRB Postulat P 15/2024 betreffend Veloabstellplätze in städtischen Parkhäusern

text: \n \n\n23.10.2024 (TBA) – 9885248 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. November 2024 Postulat P 15/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Veloabstellplätze in städtischen Parkhäusern \nNathalie Althaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne vom 13. Juni 2024; Beantwor-\ntung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ergänzend zu den vorhandenen Veloabstellplätze zusätz-\nliche, witterungsgeschützte Veloabstellplätze in den städtischen Parkhäusern zu erstellen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Innenstadt Thuns ist beliebter Arbeits- und Wohnort. Viele Anwohnende besitzen ein oder meh-\nrere Velos und Arbeitnehmende kommen mit dem Velo zur Arbeit. Auf den öffentlichen Veloab-\nstellplätzen herrscht oft ein Gedränge und diese sind weder überdacht noch adäquat vor Diebstahl \ngeschützt, was ein stark ansteigendes Problem darstellt. \n \nUnlängst hat sich die Situation der Velofahrenden noch verschärft, nachdem in der Liegenschaft \nObere Hauptgasse 48 50 private Stellplätze durch Kündigung der Besitzer ersatzlos wegfielen. Die \nkantonalen Vorgaben sehen bei Wohnbauten pro Zimmer 1 Veloabstellplatz vor. Diese Vorgabe \nkann in den Liegenschaften der Innenstadt nicht gewährleistet werden und daher muss die Stadt \nhier aktiv unterstützen.  \n \nIn vielen Parkhäusern der Innenstadt wäre der Zugang mit Velos möglich. Beispiele aus den Städten \nBasel und Genf zeigen eindrücklich, wie pragmatisch dort aus z.B. 5 PW-Parkfeldern Platz für bis zu \n50 Velos geschaffen werden konnte. In diesen Velostationen und gut zugänglichen, überdachten \nund überwachten Veloparkplätzen, könnten so die Nutzenden ihr Velo sicher und vor der Witterung \ngeschützt parkieren. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Stadt Thun verfügt über keine eigenen Parkhäuser in der Innenstadt. Die vier Parkhäuser City \nNord Grabengut, City West Aarestrasse, City Süd Bahnhof und City Ost Schlossberg werden durch \ndie eigenständige Parkhaus Thun AG (PHT AG) betrieben. \n \nDas Tiefbauamt hat sich mit den zuständigen Stellen der Städte Basel und Genf ausgetauscht. Die \nParkhäuser der öffentlichen Hand sind beiderorts im Besitz des Kantons. Daneben gibt es auch zahl-\nreiche öffentliche Parkhäuser, welche von Privaten oder Dritten geführt werden, diese wurden \nnicht konsultiert. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Postulat P 15/2024 - Veloabstellplätze \n\n23.10.2024 (TBA) – 9885248 -     Seite 2 \n\n \nIn Basel werden in den sechs Parkhäusern, die im Besitz der Immobilien Kanton Basel-Stadt sind, \nkeine Veloabstellmöglichkeiten für Fahrräder angeboten. Im Zuge einer schriftlichen Anfrage aus \ndem Grossen Rat Basel-Stadt wurde der Vorschlag einer Veloparkierung im Parkhaus Storchen auf-\ngeworfen und vom Regierungsrat zur Prüfung in Auftrag gegeben. Das Büro Rudolf Keller & Partner \nVerkehrsingenieure AG prüfte in einer Machbarkeitsstudie, ob Veloabstellplätze in das Parking in-\ntegriert werden könnten. Aus verschiedenen Gründen, vor allem in Bezug auf die Sicherheit (unter-\nschiedliche Geschwindigkeiten – das Velo kann im Parkhaus schneller fahren, Lichtverhältnisse und \nSichtbarkeiten, mehr Bewegungen bedeuten mehr Konflikte, Vortrittsregelungen, Parkhäuser ha-\nben Spezialbeläge, die für Velos rutschig werden, wenn sie nass sind, etc.) wird die Mischnutzung \nbei den Zufahrten und im Innenbereich nicht empfohlen. Aufgrund der notwendigen Gesetzesän-\nderungen und der damit verbundenen Unklarheiten wird davon abgeraten, im Parkhaus Storchen \nohne grössere Umbauten ein Veloparking anzubieten. \n \nDer Kanton Genf gründete die Stiftung Velocity, welche ihr Konzept in fast allen Städten der Schweiz \nbetreibt, auch in der durch die FAI betreuten Velostation am Bahnhof Thun. Auf Nachfrage bestä-\ntigte Velocity Genf, dass in ausgewählten Parkhäusern das Abstellen von Fahrrädern kostenpflichtig \nmöglich ist. Die Velofahrenden müssen sich jedoch vorher registrieren und erhalten dann eine Zu-\nfahrtskarte oder können mit dem SwissPass der SBB die Schranke öffnen. Velofahrinnen und Ve-\nlofahrer benutzen dabei die gleiche Einfahrtsschranke und dieselben Verkehrsflächen wie Automo-\nbilistinnen und Automobilisten. Im Schnitt wurden fünf bis sechs Autoparkplätze abgetrennt und \nals separater, abschliessbarer Raum für Fahrradparkplätze umgewidmet. Es gibt spezielle Markie-\nrungen auf dem Boden, welche die Velofahrenden zu den vorgesehenen Abstellanlagen lenken und \ndie Automobilistinnen und Automobilisten auf die Situation hinweisen. Die Anzahl der Reklamatio-\nnen und Unfälle im Mischsystem ist laut der Stiftung Velocity nicht auffällig. \n \nAm 4. September 2024 fand ein Austausch zwischen dem Tiefbauamt und der PHT AG statt. Gegen-\nstand der Diskussion war die mögliche Integration von Veloabstellplätzen in den Parkhäusern City \nNord Grabengut, City West Aarestrasse, City Süd Bahnhof und City Ost Schlossberg. \n \nEs ist zu beachten, dass ein bestehender Leistungsauftrag zwischen der Stadt und der PHT AG ge-\nändert werden müsste, um solche Veloabstellplätze zu integrieren. Zudem besteht aktuell die Vor-\ngabe, dass Flächen nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Die Miete für ein Parkfeld \nbeträgt derzeit 220 Franken pro Monat. \n \nEin zentrales Problem sieht die PHT AG in der Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen den \nVerkehrsströmen von Autos, Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Fahrrädern. Dies bedeutet, \ndass separate Zufahrten und Abstellbereiche für Velos geschaffen werden müssten. Darüber hinaus \nmüssen Fluchtwege auch bei den Fahrradabstellanlagen und den Abstellmöglichkeiten für Spezial-\nvelos berücksichtigt werden. Dadurch reicht die Länge der Parkfelder nicht mehr aus, und somit \nkönnen die Veloparkplätze nicht abgetrennt werden, ohne dass diese in die Fahrbahn reichen. \n \nBauliche und organisatorische Herausforderungen ortet die PHT AG darin, dass die Realisierung von \nVeloabstellplätzen in den Parkhäusern umfangreiche bauliche Anpassungen erfordert. Die PHT AG \nhat klargestellt, dass sie keine Finanzierung dieser Umbauten übernehmen wird. Die Stadt wäre \ndaher allein verantwortlich für Planung, Bau und Finanzierung. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Postulat P 15/2024 - Veloabstellplätze \n\n23.10.2024 (TBA) – 9885248 -     Seite 3 \n\nEine Auslegeordnung zu den vier Parkhäusern ergibt folgendes Bild: \n \n\n• City Nord Grabengut: Hier bestünde die Möglichkeit, auf dem oberen Parkdeck bis zu zehn \nParkplätze für den motorisierten Individualverkehr (MIV) abzusperren und für Velos zu nut-\nzen. Ab Grabenstrasse besteht ein autonomer Rampenzugang, welcher nicht durch den MIV \ngenutzt wird und heute ein Durchgang für Fussgängerinnen und Fussgänger ist. Geprüft wer-\nden müsste die Anbindung an die Grabenstrasse für die Zu- und die Wegfahrt im Zusammen-\nhang mit dem bestehenden Fussgängerstreifen. \n\n \n\n• City West Aarestrasse: Oberirdisch gibt es bereits Abstellmöglichkeiten für Velos südlich des \nParkhauses. Die Concepts Management AG, welche die Gewerbestrasse 15 (ehemaliges \nSwisscom-Gebäude) umbaut, ist mit der Frage nach möglichen Veloabstellplätzen innerhalb \ndes Parkhauses auf die PHT AG zugegangen, weil die oberirdischen Veloparkplätze während \nder Bauphasen als Installationsplatz genutzt werden müssen und dadurch wegfallen. Der ge-\nplante Umbau der benachbarten Gewerbestrasse 15 sieht unterirdische Abstellplätze vor, \nwelche ab der Mittleren Strasse erschlossen werden. Die öffentliche Nutzung müsste mit den \nInvestoren geklärt werden. Eine mögliche Variante, die allerdings technisch noch nicht ge-\nprüft worden ist, wäre der Bau einer Rampe ins Untergeschoss auf der Südseite des Parkhau-\nses mit einem separaten Zugang mittels Wanddurchbruchs. Diese Rampe würde aber die An-\nzahl Veloabstellplätze auf der bestehenden Anlage stark reduzieren, heute gesicherte ober-\nirdische Parkplätze für Velos gingen verloren und die im Zusammenhang mit dem Umbau der \nGewerbestrasse 15 geplante Neugestaltung der Platzanlage südlich des Parkhauses würde \neingeschränkt. Die Umgestaltung sieht vor, dass die heutige Veloabstellanlage komprimiert \nund gegen die Seite des Parkhauses verschoben wird, um Platz für einen kleinen Park mit \nhoher Aufenthaltsqualität zu schaffen. \n\n \n\n• City Süd Bahnhof: Hier gestaltet sich die Erschliessung des Parkhauses für Fahrräder schwie-\nrig, da die Zufahrt sehr eng und ein Aufbrechen der Fassade für einen zusätzlichen Velozu-\ngang nicht im verhältnismässigen Umfang machbar ist. Daher müssten der MIV wie der Ve-\nloverkehr über die gleichen Flächen geführt werden, was den Anforderungen der PHT AG \nwiderspricht. Im Bereich der Mönchstrasse werden weitere Abstellanlagen und eine Erhö-\nhung der Anzahl Plätze für Velos entlang der Lärmschutzwände der SBB geprüft, was die \nDringlichkeit einer Integration in das Parkhaus reduziert. Im Oktober 2024 fand eine Ausle-\ngeordnung zwischen der SBB, dem Planungsamt und dem Tiefbauamt der Stadt Thun statt. \nGegenstand der Besprechung war die Kapazitätserweiterung mit Doppelstockanlagen. Die \nRealisierung ist auf Ende 2026 vorgesehen.  \n\n \n\n• City Ost Schlossberg: Die geometrischen und statischen Gegebenheiten des Parkhauses ma-\nchen eine separate Erschliessung für Velos nahezu unmöglich. Der Umbau des bestehenden \nEin- und Ausfahrtsbereiches wäre mit sehr hohen baulichen Aufwendungen und Kosten ver-\nbunden. \n\n \nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Integration von Veloabstellplätzen in den vier be-\nstehenden Parkhäusern zwar grundsätzlich möglich wäre, jedoch erhebliche bauliche und finanzi-\nelle Herausforderungen mit sich brächte. Am ehesten bietet sich das Oberdeck im Parkhaus City-\nNord Grabengut an. Dieses ist aber relativ weit entfernt von der Innenstadt. Die Erfahrung zeigt, \ndass die Veloabstellplätze in unmittelbarer Nähe der Angebote liegen müssen. Davon zeugen die \nwild abgestellten Velos in der Hauptgasse und der Mühleloch-Passage, während weiter weg lie-\ngende Abstellanlagen (z. B. beim Rathaus) nicht ausgelastet sind. Der Gemeinderat sieht daher da-\nvon ab, in den Parkhäusern Veloabstellanlagen zu erstellen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Postulat P 15/2024 - Veloabstellplätze \n\n23.10.2024 (TBA) – 9885248 -     Seite 4 \n\n \nDa die Prüfung des Anliegens der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits \nerfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 23. Oktober 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t City Nord Grabengut: Hier bestünde die Möglichkeit, auf dem oberen Parkdeck bis zu zehn Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr (MIV) abzusperren und für Velos zu nutzen. Ab Grabenstrasse besteht ein autonomer Rampenzugang, welcher nicht ...\n\t City West Aarestrasse: Oberirdisch gibt es bereits Abstellmöglichkeiten für Velos südlich des Parkhauses. Die Concepts Management AG, welche die Gewerbestrasse 15 (ehemaliges Swisscom-Gebäude) umbaut, ist mit der Frage nach möglichen Veloabstellplät...\n\t City Süd Bahnhof: Hier gestaltet sich die Erschliessung des Parkhauses für Fahrräder schwierig, da die Zufahrt sehr eng und ein Aufbrechen der Fassade für einen zusätzlichen Velozugang nicht im verhältnismässigen Umfang machbar ist. Daher müssten de...\n\t City Ost Schlossberg: Die geometrischen und statischen Gegebenheiten des Parkhauses machen eine separate Erschliessung für Velos nahezu unmöglich. Der Umbau des bestehenden Ein- und Ausfahrtsbereiches wäre mit sehr hohen baulichen Aufwendungen und K...\n\n


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name: SRB Fragestunde F 24/2024 betreffend Café Thunerhof

format: application/pdf

text: \n \n\n20.11.2024 (PA) – Axioma   / 9983168  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. November 2024 Fragestunde F 24/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Café Thunerhof \nThomas Bieri (SVP), SVP-Fraktion, Nina Siegenthaler (SP), Nicolas Glauser (GLP), Mark Van Wijk \n(FDP), Alois Studerus (die Mitte), vom 19. November 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAnlässlich der Stadtratssitzung vom 15. Februar 2024 wurde dem Stadtrat eine Fragestunde mit \ndem nachfolgenden Einleitungstext beantwortet: \n \nDas Café im Thunerhof war bis anhin eine schöne Ergänzung zu einem Besuch im Kunstmuseum \nThun oder lohnte sich als Abstecher während eines Spaziergangs entlang dem Aarequai. Sei es, um \nsich in den gemütlichen Räumen über eine gesehene Ausstellung zu unterhalten oder auf der \nschmucken Terrasse die schöne Umgebung zu geniessen. Nun ist auf der Website vom Kunstmu-\nseum zu lesen, dass aufgrund einer internen Reorganisation das Café temporär nur in Selbstbedie-\nnung geführt wird und dies von Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr. Am Samstag und Sonntag bleibt \ndas Café geschlossen. Die Schliessung über das Wochenende erstaunt; schmälert sie doch die At-\ntraktivität des Kunstmuseums und im Hinblick auf sonnige Tage und die wärmere Saison einer tou-\nristischen Attraktion. \n \nGemäss Informationsschreiben, welches seit Mitte Januar an den Eingangstüren des Café Thuner-\nhof aufgehängt worden ist, haben sich seither keine Veränderungen oder Fortschritte ergeben. \n \nEs stellen sich deshalb aktuell die folgenden Folgefragen: \n \n1. Die Pilotphase ist seit Ende Mai 2024 beendet. Wann werden konkrete Resultate aus der Evalu-\n\nation kommuniziert? \n2. Wie sieht der Zeitplan des Gemeinderates aus? Bis wann soll wieder ein attraktives und gast-\n\nfreundliches Gastroangebot in den Räumlichkeiten des Café Thunerhof möglich sein? \n3. Welche Gastrokonzepte stehen zur Diskussion resp. wurden evaluiert? \n4. Ist der Gemeinderat aufgrund der vorgenommenen Evaluation der Ansicht, dass, je nach Gast-\n\nrokonzept, das Café Thunerhof zukünftig selbsttragend sein wird? \n5. Welche konkreten Bedürfnisse an ein Gastrolokal bestehen bei der Stadtverwaltung und beim \n\nKunstmuseum? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Bericht Nr. F 24/2024 – Café Thunerhof \n\n \n\n20.11.2024 (PA) – Axioma   / 9983168  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \n \n\nZu Frage 1: Die Pilotphase ist seit Ende Mai 2024 beendet. Wann werden konkrete Resultate aus \nder Evaluation kommuniziert? \n \nDie Resultate der Evaluation wurden am 29. Mai 2024 intern kommuniziert. Dabei wurden die Er-\ngebnisse aus der Mitarbeitendenumfrage des Thunerhofs berücksichtigt. \n \n \nZu Frage 2: Wie sieht der Zeitplan des Gemeinderates aus? Bis wann soll wieder ein attraktives \nund gastfreundliches Gastroangebot in den Räumlichkeiten des Café Thunerhof möglich sein? \n \nDer Gemeinderat wünscht sich ein attraktives Angebot, ist sich jedoch des Zielkonflikts zwischen \nden Bedürfnissen der Mitarbeitenden und den externen Gästen bewusst. Trotz intensiver Suche \nnach einer geeigneten Lösung und auch Interesse von potentiellen Betreibenden fand sich leider \nkeine Nachfolgelösung. \n \nAus diesem Grund wird das Café aktuell in Selbstbedienung betrieben. Der Gemeinderat ist offen \nfür Interessierte, welche die Räumlichkeiten mieten und ein öffentliches Café betreiben möchten. \nGespräche mit neuen Interessenten werden weiterhin geführt, um rasch möglichst eine nachhaltige \nLösung zu erzielen. Ein konkreter Zeitplan kann nicht genannt werden. \n \n \nZu Frage 3: Welche Gastrokonzepte stehen zur Diskussion resp. wurden evaluiert? \n \nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass bei Interessenten die Vorstellungen des Gastrokon-\nzeptes einheitlich sind. Dabei steht das Angebot mit Café und Gebäck im Vordergrund, ergänzt mit \neinem kleinen aber qualitativ hochstehenden Mittagsangebot. Idealerweise würde dieses Angebot \nsieben Tage die Woche bestehen. \n \n \nZu Frage 4: Ist der Gemeinderat aufgrund der vorgenommenen Evaluation der Ansicht, dass, je \nnach Gastrokonzept, das Café Thunerhof zukünftig selbsttragend sein wird? \n \nDie betriebswirtschaftliche Perspektive eines externen Dienstleisters ist abhängig vom Gastrokon-\nzept und von den Konditionen. \n \n \nZu Frage 5: Welche konkreten Bedürfnisse an ein Gastrolokal bestehen bei der Stadtverwaltung \nund beim Kunstmuseum? \n \nWie aus den Ergebnissen der Mitarbeitendenumfrage ersichtlich ist, wird die Möglichkeit der \nSelbstbedienung und Nutzung der Räumlichkeiten zur Verpflegung geschätzt. Ebenso relevant sind \nein Verpflegungs-/Znüniangebot und der Konsum von hochwertigem Kaffee zu einem fairen Preis. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Bericht Nr. F 24/2024 – Café Thunerhof \n\n \n\n20.11.2024 (PA) – Axioma   / 9983168  Seite 3 \n\n \nAus Sicht der Besucherinnen und Besucher des Kunstmuseums und/oder des Cafés besteht der ex-\nplizite Wunsch und das grosse Bedürfnis nach einem betriebenen Gastrobetrieb mit einem anspre-\nchenden Verpflegungsangebot auch an Wochenenden. \n \n \nThun, 20. November 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Die Pilotphase ist seit Ende Mai 2024 beendet. Wann werden konkrete Resultate aus der Evaluation kommuniziert?\n\t2. Wie sieht der Zeitplan des Gemeinderates aus? Bis wann soll wieder ein attraktives und gastfreundliches Gastroangebot in den Räumlichkeiten des Café Thunerhof möglich sein?\n\t3. Welche Gastrokonzepte stehen zur Diskussion resp. wurden evaluiert?\n\t4. Ist der Gemeinderat aufgrund der vorgenommenen Evaluation der Ansicht, dass, je nach Gastrokonzept, das Café Thunerhof zukünftig selbsttragend sein wird?\n\t5. Welche konkreten Bedürfnisse an ein Gastrolokal bestehen bei der Stadtverwaltung und beim Kunstmuseum?\n\n


name: SRB Postulat P 17/2024 betreffend Prüfung der Gesamtkosten zur Erreichung des Zieles Netto 0 bis 2035 in der Verwaltung der Stadt Thun

text: \n \n\n23.10.2024 (UwEM) – 9885462 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. November 2024 Postulat P 17/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Prüfung der Gesamtkosten zur Erreichung des Zieles \nNetto 0 bis 2035 in der Verwaltung der Stadt Thun \nMark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte und Mitunterzeichnende vom 13. Juni 2024; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wir gebeten zu prüfen, wie sich die Gesamtkosten des titelrubrizieren Zieles zu-\nsammensetzen und ob die Finanzierbarkeit sichergestellt ist. \n \n \n\nBegründung \n \nMit der Antwort auf die Interpellation I 01/2024 hat der Gemeinderat sich ausschliesslich auf den \nErsatz von Heizungen mit fossilen Energieträgern fokussiert (ohne die explizite Nennung von Zah-\nlen). Das ist nur ein kleiner Teil der (Kosten)Wahrheit. Sollte die Zielsetzung des Netto 0 Zieles er-\nreicht werden, müssen auch z.B. Gebäudehüllen saniert und gedämmt werden, Fenster (die zum \nTeil über 40 Jahre alt sind) dringend ersetzt werden und weitere Massnahmen (ohne z.B. im Bereich \nder Haustechnik, PV-Anlagen, etc.) erfolgen. Ein reiner Ersatz einer Öl- bzw. Gasheizung ist deshalb \nwenig sinnvoll. Die zu erwartenden Gesamtkosten werden deshalb voraussichtlich massiv höher \nliegen als das reine Berechnungsmodell: «Heizung raus – Heizung rein». \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat teilt die Einschätzung der Postulantinnen und Postulanten, dass das Ziel Netto \nNull 2035 nicht allein mit dem Ersatz von fossilen Heizungen erreicht werden kann. In der Stadtver-\nwaltung entfallen aktuell 64 Prozent der direkten CO2-Emissionen auf die Gebäude und 36 Prozent \nauf die städtischen Fahrzeuge. Neben der Dekarbonisierung von Heizungen und Fahrzeugen sind \ndem Gemeinderat auch Energieeffizienz und ein schonender Umgang mit Ressourcen wichtig. Die \nZielsetzung Netto Null 2035 impliziert daher auch die energetische Sanierung bestehender Ge-\nbäude sowie die Erneuerung der städtischen Fahrzeugflotte inkl. der dazu notwendigen Ladeinfra-\nstruktur. \n \nDie Zielsetzung Netto Null 2023 für die Stadtverwaltung fusst grundsätzlich auf der Betrachtung von \ntechnischen Lebenszyklen. Diesen Ansatz berücksichtigt der Gemeinderat nicht nur bei der schritt-\nweisen Dekarbonisierung der städtischen Fahrzeugflotte, sondern auch bei den städtischen Liegen-\nschaften. Bei der Verabschiedung der Klimastrategie veranlasste der Lebenszyklusansatz den Ge-\nmeinderat dazu, das Ziel für die Verwaltung nicht auf das Jahr 2030 sondern auf 2035 zu setzen. In \nAnbetracht dessen ist für den Gemeinderat bei den Gesamtkosten nicht allein der Investitionsbe-\ndarf wichtig, sondern auch die Folgekosten, d. h. die Betriebskosten. Elektrofahrzeuge sind aktuell \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Postulat P 17/2024 – Gesamtkosten Erreichung Netto 0 \n\n23.10.2024 (UwEM) – 9885462 -     Seite 2 \n\nbei der Beschaffung teurer als fossile Modelle, aber die Betriebskosten sind tiefer. Im Gebäudebe-\nreich sind neben dem Heizungsersatz energetische Massnahmen am Gebäude wie z. B. Gebäude-\ndämmung, Ersatz von alten Fenstern, Erneuerung und Optimierung von Haustechnikanlagen wie \nBelüftung oder Innenbeleuchtung oder PV-Anlagen zur Optimierung des Eigenverbrauchs mit In-\nvestitionskosten verbunden, die - über den Lebenszyklus gesehen - nicht nur dem Werterhalt die-\nnen, sondern auch die Folgekosten (künftige Betriebskosten) zu senken vermögen. \n \nDie gesamte Lebensdauer eines Gebäudes setzt sich aus diversen Erneuerungszyklen und Unter-\nhaltsintervallen zusammen, die je nach Bauteil kürzer oder länger ausfallen. Für das Amt für Stadt-\nliegenschaften, welches im Auftrag des Gemeinderates für sämtliche Liegenschaften im Finanz- und \nim Verwaltungsvermögen zuständig ist, ist es daher wichtig, die Investitionen, die Betriebskosten \nsowie die Kosten für die Substanzerhaltung und Erneuerung langfristig und vorausschauend zu pla-\nnen. Dazu dient die rollende Planung der Bauwerkserhaltung, die mit der städtischen Portfoliostra-\ntegie verknüpft ist. \n \nDas Amt für Stadtliegenschaften führt periodisch eine Beurteilung des Zustandes aller Objekte \ndurch. Diese Zustandsbeurteilungen bilden die Basis für die Berechnung der Instandhaltungs-, der \nErneuerungs- und auch der Unterhaltskosten. Die entsprechenden Beträge werden im Aufgaben- \nund Finanzplan (AFP) angemeldet. \n\n \n\nWärmeerzeugungsanlagen sind wie Dach, Fassade, Fenster, Elektroinstallationen usw. Bauteile mit \neiner jeweiligen Lebensdauer. Die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Roadmap Gebäude, die \nsich mit dem Heizungsersatz befasst, ist ein den Bauwerkserhalt ergänzendes Planungsinstrument. \nDer Ersatz von Heizungen nach ihrer berechneten technischen Lebensdauer ist nicht von der Bau-\nwerkserhaltung abgekoppelt, sondern mit dieser abgestimmt. Mit der Bauwerkserhaltung verfügt \ndas Amt für Stadtliegenschaften über ein aktuelles Zustandsbild der städtischen Liegenschaften. Die \nRoadmap Gebäude soll darauf aufbauend aufzeigen, wann und in welchen anstehenden Erneue-\nrungszyklen eines Objekts ein Heizungsersatz vorgenommen werden kann. Gebäudehülle und  \n-technik sind massgebend für die Auslegung des künftigen Wärmebedarfs. Eine überdimensionierte \nmit erneuerbarer Energie betriebene Heizung wäre von den Investitionskosten sowie den Betriebs-\nkosten und bei Mietverhältnissen von den Nebenkosten her nicht nachhaltig. Daher ist es entschei-\ndend, dass die Roadmap den Bauwerkserhalt berücksichtigt. Entsprechend wichtig ist diese als Pla-\nnungs- und Steuerungselement, damit die städtischen Gelder wirkungsvoll und zielgerichtet einge-\nsetzt werden. \n\n \n\nGebäude mögen statisch erscheinen, aber vom Zustand ihrer Bauteile her sind sie dynamische Ob-\njekte. Daher ist eine fortlaufende Planung zur Erneuerung von grosser Bedeutung für den Werter-\nhalt. Gerade weil der Bauwerkserhalt eine rollende Planung ist, welche jährlich im Rahmen des AFP \nkorrigiert wird, sind die Kosten für energetische Sanierungen und Optimierungen bis 2035 nicht \neinfach abschätzbar, sondern mit grossen Unsicherheiten behaftet. Künftiger Gebäudezustand, \nBauvorschriften, Denkmalschutz aber auch veränderte Nutzungsansprüche sind kostenrelevant und \nlassen sich erst im Rahmen einer objektspezifischen Erneuerungsplanung berechnen. \n\n \n\nZusätzlich zu den schon bestehenden Unterhaltsprojekten zwischen 2024 und 2035 wurden im AFP \n2025-2028 gesamthaft 33 neue Heizungsersatz-Projekte im Umfang von 8,8 Millionen Franken auf-\ngenommen. \n\n \n\nDie Investitionskosten sind nur mit grossem Aufwand und projektspezifisch ermittelbar. Die Kos-\ntenberechnung und die Terminierung der Projekte in der Roadmap Gebäude basieren auf einer \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Postulat P 17/2024 – Gesamtkosten Erreichung Netto 0 \n\n23.10.2024 (UwEM) – 9885462 -     Seite 3 \n\nModellrechnung, die dazu dient, eine erste Grobplanung vorzunehmen. Die effektiven Kosten und \nTermine werden daher laufend mit der Projektvertiefung präzisiert und in der jährlichen Überar-\nbeitung des AFP aufgenommen. \n\n \n\nFür die Dekarbonisierung der städtischen Fahrzeugflotte hat der Gemeinderat eine Kostenzusam-\nmenstellung in Auftrag gegeben. Diese wird dem Gemeinderat eine Einschätzung der voraussichtli-\nchen Kosten für Ersatzbeschaffungen mit E-Fahrzeugen sowie für Ladeinfrastruktur und -manage-\nment bis 2035 geben. Diese Übersicht zur städtischen Flottenstrategie wird ebenfalls dem AFP zur \nmittelfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen durch den Gemeinderat dienen. \n\n \n\nWie der AFP 2025-2028 zeigt, sind die Kosten finanziell tragbar. Derzeit liegt die Herausforderung \nfür die Umsetzung der Projekte weniger in der finanziellen Tragbarkeit als in den personellen Res-\nsourcen. \n\n \n\nDa die Prüfung der Anliegen des Postulates mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n\n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 23. Oktober 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


name: SRB Interpellation I 10/2024 betreffend Benachteiligung im Mehrwertausgleichsreglement

text: \n \n\n26.02.2025 (PlA) – Axioma   / 9966325   Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 20. März 2025 Interpellation I 10/2024 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Benachteiligungen im Mehrwertausgleichsregle-\nment \nAngelika Zimmermann (Die Mitte) vom 24. Oktober 2024; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Interpellation \n \n\nIn der Ortsplanungsrevision wurde die Attikaregelung entfernt, dafür fast flächendeckend jede \nWohnparzelle eine bis zwei Kategorien hochgestuft. Durch das Hochstufen von z. B. einer W2 in eine \nWA ist eine Mehrwertabgabe fällig von 35 Prozent. Die Mehrwertabgabeverfügung soll nach der \n(Teil-)Rechtskraft der OPR erlassen werden und ist beschwerdefähig. Planungsbedingte Mehrwert \ndurch Überbauung oder durch Veräusserung realisiert wird. Bei teilweiser Überbauung oder teilwei-\nser Veräusserung des Landes wird die Abgabe anteilsmässig fällig. Der Thuner Stadtrat hat am 18. \nNovember 2021 das Mehrwertausgleichsreglement verabschiedet. Es sieht neben der Freigrenze von \n20'000 Franken einen Freibetrag von 100'000 Franken vor. Es gibt Grundstücke, welche nicht aufge-\nzont wurden. Wo heute ein Attikageschoss gebaut hätte werden können, wird dies in Zukunft nicht \nmehr möglich sein. \n \n\nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Entsteht im verabschiedeten Mehrwertausgleichsreglement Artikel 4 durch den Nutzungsbonus \n\neine finanzielle Schlechterstellung für Stockwerkeigentümer in Vergleich zu Grundeigentümern \nvon Einfamilienhäusern und Doppeleinfamilienhäusern, da pro Grundstück der Freibetrag nur ein-\nmal abgezogen wird? \n\n2. Wie wird die fällige Mehrwertabgabe bei einer Teilveräusserung, z. B. beim Verkauf einer Stock-\nwerkeigentumswohnung, berechnet? Anhand der bestehenden Wertquoten? Kommt die Frei-\ngrenze und Freibetrag bei Teilveräusserung (Stockwerkeinheit) jedes Mal separat zur Geltung? \n\n3. Stockwerkeigentümer, welche doppelt aufgezont wurden, werden bei Veräusserung die Abgabe \nleisten müssen. Eine Einigung zu Aufstockungen ist gerade bei grösseren Stockwerkeigentümer-\nschaften schwierig. Stockwerkeigentümer profitieren daher grossmehrheitlich «nur auf dem Pa-\npier». Würde ein zusätzlicher Absatz in Artikel 4 «Bei Grundstücken mit bestehendem Stockwer-\nkeigentum erhöht sich der Freibetrag um den Faktor 2.» den Nachteil ausgleichen? \n\n4. Die Stadt Thun hat im März 2022 sämtliche betroffenen Eigentümer über die Höhe der fälligen \nMehrwertabgabe informiert. Wie viele Eigentümer sind von einer doppelten Aufstufung betrof-\nfen? Welche Gesamtsumme an Mehrwertabgaben ergibt sich aus den 2022 versandten Informa-\ntionsschreiben/Berechnungen? \n\n5. Es gibt Liegenschaften, welche nicht aufgezont wurden. Heute könnte auf die Gebäude ein Atti-\nkageschoss erstellt werden. Im neuen Baureglement ist die Höhe beschränkt, dadurch wäre kein \nAttikageschoss oder zusätzliche Dachwohnung mehr möglich. Wird der (durch Aufstockung) nicht \nmehr realisierbare Mehrwert entschädigt? (Explizit Thema Gebäudehöhe, nicht Mehrwert durch \nGrenzabstände + Wegfall Ausnützungsziffer.) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Bericht Nr. I 10/2024 – Benachteiligung MWAR \n\n \n\n26.02.2025 (PlA) – Axioma   / 9966325  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Entsteht im verabschiedeten Mehrwertausgleichsreglement Artikel 4 durch den Nut-\nzungsbonus eine finanzielle Schlechterstellung für Stockwerkeigentümer in Vergleich zu Grundei-\ngentümern von Einfamilienhäusern und Doppeleinfamilienhäusern, da pro Grundstück der Freibe-\ntrag nur einmal abgezogen wird? \n \nArtikel 4 Mehrwertausgleichsreglement (MWAR) regelt für Um- und Aufzonungen den Abgabesatz, \nden Freibetrag und die Freigrenze. Ein «Nutzungsbonus» ist damit nicht verbunden. \n \nFür Um- und Aufzonungen gilt in der Stadt Thun ein Freibetrag von 100'000 Franken. Dieser Betrag \nwird vom errechneten planungsbedingten Mehrwert pro Grundstück abgezogen. Übersteigt der \nMehrwert nach Abzug des Freibetrags 20'000 Franken (Freigrenze) wird die Mehrwertabgabe von 35 \nProzent verfügt. \n \nBeispiel für Grundstück X: \n \n\nplanungsbedingter Mehrwert 300'000 CHF \n\nplanungsbedingter Mehrwert nach Abzug Freibetrag (100'000 CHF) 200'000 CHF \n\nMehrwertabgabe (Um- oder Aufzonung 35 %) 70'000 CHF \n\n \nDer planungsbedingte Mehrwert entsteht auf dem Grundstück und wird entsprechend pro Grund-\nstück ermittelt. Freibetrag und Freigrenze beziehen sich auf den planungsbedingten Mehrwert pro \nGrundstück. \n \nGrundeigentümer und Grundeigentümerinnen schulden die Mehrwertabgabe.1 Haben mehrere Per-\nsonen Eigentum am gleichen Grundstück, schulden grundsätzlich sämtliche Mit- respektive Gesamt-\neigentümerinnen und -eigentümer die Mehrwertabgabe basierend auf dem zugrundeliegenden \nRechtsverhältnis.2 \n \nBeim Stockwerkeigentum handelt es sich um eine qualifizierte Form des Miteigentums. Bei der Ver-\näusserung eines Eigentumsanteils an einem Grundstück wird die Mehrwertabgabe für den betroffe-\nnen Teil fällig. \n \nBeispiel unter der Annahme, dass das Grundstück mit einer Mehrwertabgabe von 70'000 Franken \nbelastet ist und die Eigentumsanteile bei Miteigentum respektive Stockwerkeigentum gleich gross \nsind: \n  \n\n \n1 Zaugg/Ludwig Kommentar zum bernischen BauG, Bd. II, 5 Aufl. 2024 Art. 142-142f N7 \n2 Corina Berger / Oliver Reinhardt, Die Stellung der Eigentümer bei der Mehrwertabgabe, in: Jusletter 3. Sep-\ntember 2018, S.15 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Bericht Nr. I 10/2024 – Benachteiligung MWAR \n\n \n\n26.02.2025 (PlA) – Axioma   / 9966325  Seite 3 \n\n \n\nEigentumsform Anzahl Eigen-\ntümer/-innen \n\nAbgabe für Grundstück \ninsgesamt \n\nAnteil pro Eigentümer/-in \n\nAlleineigentum 1 70'000 CHF 70'000 CHF \n\nMit-/Stockwerkeigen-\ntum \n\n2 70'000 CHF 35'000 CHF \n\nMit-/Stockwerkeigen-\ntum \n\n7 70'000 CHF 10'000 CHF \n\n \nDie Beispiele zeigen auf, dass die Abgabe für das Grundstück unabhängig von der Eigentumsform \ninsgesamt gleich hoch bleibt. Artikel 4 MWAR bewirkt deshalb keine Schlechterstellung von Mit- bzw. \nStockwerkeigentum. Da sich die Abgabe auf das Grundstück bezieht, ist es folgerichtig, dass der Frei-\nbetrag pro Grundstück nur einmal abgezogen wird. Die in Frage 3 vorgeschlagene Verdoppelung des \nFreibetrags hingegen hätte eine massive Privilegierung von Stockwerkeigentum zur Folge (vgl. un-\nten). \n \n \nZu Frage 2: Wie wird die fällige Mehrwertabgabe bei einer Teilveräusserung, z. B. beim Verkauf \neiner Stockwerkeigentumswohnung, berechnet? Anhand der bestehenden Wertquoten? Kommt \ndie Freigrenze und Freibetrag bei Teilveräusserung (Stockwerkeinheit) jedes Mal separat zur Gel-\ntung? \n \nDie Antwort auf diese Frage entfällt, da die Mehrwertabgabe bei der Veräusserung einzelner Stock-\nwerkeinheiten nicht fällig wird (vgl. Antwort zu Frage 3). \n \n \nZu Frage 3: Stockwerkeigentümer, welche doppelt aufgezont wurden, werden bei Veräusserung \ndie Abgabe leisten müssen. Eine Einigung zu Aufstockungen ist gerade bei grösseren Stockwerkei-\ngentümerschaften schwierig. Stockwerkeigentümer profitieren daher grossmehrheitlich «nur auf \ndem Papier». Würde ein zusätzlicher Absatz in Artikel 4 «Bei Grundstücken mit bestehendem \nStockwerkeigentum erhöht sich der Freibetrag um den Faktor 2.» den Nachteil ausgleichen? \n \nDie Stadt Thun nutzt den Begriff «doppelte Aufzonung» nicht. Es wird davon ausgegangen, dass jene \nAufzonungen gemeint sind, welche über die stadtweiten Anpassungen gemäss Artikel 2 Absatz 2 \nMWAR hinausgehen. Dazu gehören beispielsweise die Aufzonungen von W2 BR2002 zu W4 BR2022. \n \nWie aus dem Beispiel unter Frage 1 hervorgeht, entstehen der Mehrwert und damit die Mehrwertab-\ngabeforderung auf dem Land (Grundstück). Es ist nicht erheblich, wie viele Eigentümerschaften sich \ndas Grundstück teilen. Der Vorschlag der Interpellantin führte zu einer starken Bevorzugung des \nStockwerkeigentums und wäre mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar. Zudem würden \ndamit Fehlanreize gesetzt und Umgehungsmöglichkeiten geschaffen, weshalb dieser Ansatz nicht \nweiterzuverfolgen ist. \n \nDer Gemeinderat hat jedoch entschieden, dem Sonderfall des Stockwerkeigentums Rechnung zu tra-\ngen, indem durch Auslegung von Artikel 142c Absatz 1a i. V. m. Absatz 1 Baugesetz beziehungsweise \nder fehlenden abweichenden Regelung im MWAR nach Sinn und Zweck die Fälligkeit der Mehr-\nwertabgabe bei Grundstücken im Stockwerkeigentum bei Veräusserung einzelner Stockwerkeinhei-\nten nicht eintritt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Bericht Nr. I 10/2024 – Benachteiligung MWAR \n\n \n\n26.02.2025 (PlA) – Axioma   / 9966325  Seite 4 \n\n \nZu Frage 4: Die Stadt Thun hat im März 2022 sämtliche betroffenen Eigentümer über die Höhe der \nfälligen Mehrwertabgabe informiert. Wie viele Eigentümer sind von einer doppelten Aufstufung \nbetroffen? Welche Gesamtsumme an Mehrwertabgaben ergibt sich aus den 2022 versandten In-\nformationsschreiben/Berechnungen? \n \nZum Zeitpunkt der ersten Auflage im Jahr 2022 wurden die Grundeigentümerschaften über die vo-\nraussichtliche Mehrwertabgabe informiert. Das vom Stadtrat beschlossene Baureglement und der \nZonenplan enthielten verschiedene Anpassungen gegenüber dem Stand der ersten Auflage. Die Un-\nterlagen wurden deshalb im Jahr 2023 erneut aufgelegt. Verschiedene Grundstücke waren aufgrund \nder Anpassungen oder aufgrund aktualisierter Berechnungen nicht mehr von der Mehrwertabgabe \nbetroffen. \n \nGrob lassen sich drei Fälle unterscheiden, die zu einem planungsbedingten Mehrwert führen (kön-\nnen): \n \n- Einzonung (z. B. von Landwirtschaftszone zu Arbeitszone) \n- Umzonung (z. B. von Arbeitszone zu Wohn-/Arbeitszone) \n- Aufzonung (z. B. von Wohnzone W2 zu Wohnzone W4) \n \nDer Gemeinderat geht davon aus, dass sich Frage 4 ausschliesslich auf den letzten Fall bezieht. \n \nDie Zahl der Grundeigentümerschaften kann sich zudem aufgrund von Wechseln in der Eigentums-\nform laufend verändern (z. B. von Alleineigentum zu Miteigentum). \n \nFrage 4 bezieht sich auf den Stand 2022 und die Fälle der Aufzonung unabhängig von der Eigentums-\nform. Damals wurden 262 Grundeigentümerschaften angeschrieben, die Summe der voraussichtli-\nchen Mehrwertabgabebeträge belief sich für diese Grundstücke auf rund 11,7 Millionen Franken. \n \n \nZu Frage 5: Es gibt Liegenschaften, welche nicht aufgezont wurden. Heute könnte auf die Gebäude \nein Attikageschoss erstellt werden. Im neuen Baureglement ist die Höhe beschränkt, dadurch wäre \nkein Attikageschoss oder zusätzliche Dachwohnung mehr möglich. Wird der (durch Aufstockung) \nnicht mehr realisierbare Mehrwert entschädigt? (Explizit Thema Gebäudehöhe, nicht Mehrwert \ndurch Grenzabstände + Wegfall Ausnützungsziffer.) \n \nDie Frage behandelt das gleiche Thema wie das Postulat P 23/2024, welches wie die vorliegende \nInterpellation an der Stadtratsitzung vom 24. Oktober 2024 eingereicht und von der Interpellantin \nmitunterzeichnet wurde. \n \nDank der allgemeinen Anpassung der baupolizeilichen Masse kann das Ziel einer qualitätsvollen und \nverträglichen Innenentwicklung auch in jenen Gebieten erreicht werden, die keine Aufzonung erfah-\nren. Insbesondere der Wegfall der Ausnützungsziffer und die reduzierten Gebäude- und Grenzab-\nstände bieten zusätzliche Möglichkeiten. \n \nDie Überprüfung diverser konkreter Baugesuche und Voranfragen zu Neubauten in nicht aufgezon-\nten Gebieten zeigt, dass die neuen Möglichkeiten der OPR nicht zu Minderwerten führen, im \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Bericht Nr. I 10/2024 – Benachteiligung MWAR \n\n \n\n26.02.2025 (PlA) – Axioma   / 9966325  Seite 5 \n\nGegenteil: Durch die neuen Vorschriften kann auf diesen Grundstücken in der Regel erheblich mehr \noberirdische Geschossfläche für das Wohnen erstellt werden als vor der OPR. \n \nDie materielle Enteignung ist übergeordnet geregelt. Es handelt sich dabei um «gesetzliche oder ge-\nsetzesvollziehende Eingriffe in das Eigentum und in andere Vermögensrechte, die einer Enteignung \ngleichkommen» (Art. 2 Abs. 2 Gesetz über die Enteignung vom 03.10.1965; BSG 711.0). Einer Enteig-\nnung kommt der Eingriff gleich, wenn der Eigentümerschaft der Gebrauch der Sache untersagt oder \nihr eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. Selbst in Fällen, in denen \naufgrund der neuen Bestimmungen ein Attikageschoss nicht mehr möglich wäre, läge keine materi-\nelle Enteignung vor. Für die Entschädigung geringfügigerer Eingriffe ins Eigentum besteht keine ge-\nsetzliche Grundlage. \n \nDie Bemessung planungsbedingter Mehrwerte erfolgt aufgrund einer Gesamtbetrachtung. Dasselbe \nmuss für planungsbedingte Minderwerte gelten. Die Interpellation fordert, für bestimmte Grundstü-\ncke ausschliesslich ausgewählte, vermutungsweise wertvermindernde Bestimmungen zu berücksich-\ntigen und die wertsteigernden ausser Acht zu lassen. Dieses Vorgehen widerspräche dem Gleichheits-\ngebot. \n \n \nThun, 26. Februar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Entsteht im verabschiedeten Mehrwertausgleichsreglement Artikel 4 durch den Nutzungsbonus eine finanzielle Schlechterstellung für Stockwerkeigentümer in Vergleich zu Grundeigentümern von Einfamilienhäusern und Doppeleinfamilienhäusern, da pro Grund...\n\t2. Wie wird die fällige Mehrwertabgabe bei einer Teilveräusserung, z. B. beim Verkauf einer Stockwerkeigentumswohnung, berechnet? Anhand der bestehenden Wertquoten? Kommt die Freigrenze und Freibetrag bei Teilveräusserung (Stockwerkeinheit) jedes Mal ...\n\t3. Stockwerkeigentümer, welche doppelt aufgezont wurden, werden bei Veräusserung die Abgabe leisten müssen. Eine Einigung zu Aufstockungen ist gerade bei grösseren Stockwerkeigentümerschaften schwierig. Stockwerkeigentümer profitieren daher grossmehrh...\n\t4. Die Stadt Thun hat im März 2022 sämtliche betroffenen Eigentümer über die Höhe der fälligen Mehrwertabgabe informiert. Wie viele Eigentümer sind von einer doppelten Aufstufung betroffen? Welche Gesamtsumme an Mehrwertabgaben ergibt sich aus den 202...\n\t5. Es gibt Liegenschaften, welche nicht aufgezont wurden. Heute könnte auf die Gebäude ein Attikageschoss erstellt werden. Im neuen Baureglement ist die Höhe beschränkt, dadurch wäre kein Attikageschoss oder zusätzliche Dachwohnung mehr möglich. Wird ...\n\t- Einzonung (z. B. von Landwirtschaftszone zu Arbeitszone)\n\t- Umzonung (z. B. von Arbeitszone zu Wohn-/Arbeitszone)\n\t- Aufzonung (z. B. von Wohnzone W2 zu Wohnzone W4)\n\n


name: SRB Postulat P 10/2025 betreffend Zugang zu Informationen über die Verbilligung von Libero-Abos für IV-Rentner/Rentnerinnen

text: \n \n\n12.09.2025 (UwEM) – 10126467 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. Oktober 2025 Postulat P 10/2025 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Zugang zu Informationen über die Verbilligung von Li-\nbero-Abos für IV-Rentner/Rentnerinnen \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Lara Müller (die Mitte), Fraktion GLP/EVP/EDU vom 12. Juni 2025; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, über das Angebot der Coupons zur Verbilligung des Li-\nbero-Abos der Zonen 700 und 701 für IV-Rentner:innen in geeigneter Form und via sinnvolle Kanäle \nzu informieren. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Stadt Thun bietet für IV-Rentner:innen vergünstigte Libero-Abos für die Zonen 700 und 701 an. \nDie Stadt bezahlt bei diesen Coupons (früher Rail Check) die Differenz zwischen dem Normal- zum \nAHV-Preis. Die Coupons werden von der Fachstelle UWEM bestellt und können bei den Einwohner-\ndiensten abgeholt werden. In den vergangenen Jahren machten rund 60 Personen vom Angebot \nGebrauch mit Kosten für die Stadt von rund CHF 12'000 jährlich. \n \nEs besteht die Möglichkeit die ÖV-Abos für Arzt- und Therapiebesuche via EL geltend zu machen, \ndie Coupons für vergünstigte Libero-Abos können aber auch für den Arbeits- und Freizeitverkehr \neingesetzt werden. \n \nVerschiedene Gemeinden, wie etwa Köniz, Biel, Spiez und Steffisburg, stellten das Angebot mittler-\nweile ein. Es ist begrüssenswert, dass die Stadt Thun am Angebot festhält. Denn auch für IV-Rent-\nner:innen ist eine aktive Freizeitgestaltung und die Pflege sozialer Kontakte für die Erhaltung von \nLebensqualität elementar. Zudem gehen viele IV-Rentner:innen einer regelmässigen Lohnarbeit \nnach. Für all diese Tätigkeiten sind viele auf den ÖV angewiesen. Trotz Arbeit und Rente ist ihr \nBudget meistens knapp und jede Vergünstigung wirkt entlastend. \n \nUm vom Angebot profitieren zu können, muss es jedoch den möglichen Nutzer:innen bekannt sein. \nDies ist leider nicht der Fall, denn auf der Webseite der Stadt Thun ist das Angebot nicht auffindbar. \nEine Kurzumfrage bei Pro Infirmis und Procap Bern/Thun ergab, dass Pro Infirmis das Angebot \nkennt, die Klient:innen müssen sich aber in Eigenverantwortung um die Coupons kümmern. Daher \nist ein Verweis auf der Webseite (wo sie sich melden und wo sie die Coupons abholen können) \nnotwendig und wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Barrierefreiheit. Procap wusste bis jetzt nichts \nvom Angebot. Möglich wäre ein Hinweis unter >Hindernisfrei in Thun< und unter der Fachstelle \nUWEM. Zusätzlich sollten Behindertenorganisationen, die in Thun Beratungen anbieten, informiert \nwerden. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20f%c3%bcr%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollst%c3%a4ndigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20beh%c3%a4lt%20sich%20aber%20redaktionelle%20%c3%84nderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20k%c3%b6nnen%20%c3%84nderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zur%c3%bcckgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.10.2025 - Postulat P 10/2025 – Verbilligung Libero-Abos \n\n12.09.2025 (UwEM) – 10126467 -     Seite 2 \n\n \nEs ist ein Gebot der Fairness, dass alle, die Anrecht haben, vom Angebot wissen und die Coupons \nnicht nach dem Zufallsprinzip herausgegeben werden. \n \nDie Stadt Thun steht finanziell sehr gut da und kann sich dieses freiwillige Angebot problemlos leis-\nten, auch wenn es in Zukunft dank besserer Bekanntheit von mehr IV-Rentner:innen beansprucht \nwird. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nSeit 2006 erhalten IV-Bezügerinnen und -Bezüger mit Wohnsitz in der Stadt Thun vergünstigte Li-\nbero-Abos für die Zonen 700 und 701 über sogenannte Rail-Checks. Im Zuge des Systemwechsels \nder SBB von Rail-Checks auf Coupons im Jahr 2024 hat die Stadt Thun das Angebot und den Fortbe-\nstand dieser freiwilligen und gesetzlich nicht vorgeschriebenen Leistung im Grundsatz überprüft. \nNach sorgfältiger Abwägung entschied der Gemeinderat, am Status Quo festzuhalten. IV- und AHV-\nRentnerinnen und -Rentner der 1. Säule werden beim Libero-Abo für die Zonen 700/701 gleichbe-\nhandelt. Die persönliche Bedürftigkeit spielt dabei keine Rolle. Die Stadt Thun gibt die Coupons \nweiterhin ohne aktive Kommunikation und mit den bisherigen Zuständigkeiten (Bestellung und Fi-\nnanzierung durch die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, Abgabe der Coupons durch die Einwoh-\nnerdienste) an IV-Bezügerinnen und -Bezüger ab. \n \nDurch diesen Entscheid des Gemeinderates entstehen für die Stadt Thun wie bis anhin jährliche \nKosten in der Höhe von ca. 12'000 Franken. Die Tendenz ist rückläufig, da ein Teil der rund 60 Nut-\nzerinnen und Nutzer des Angebots in den nächsten Jahren das AHV-Rentenalter erreicht. Bei einer \naktiven Bewerbung und unter Annahme, dass die geschätzten 1'100 IV-Rentnerinnen und -Rentner \nder Stadt Thun von den Vergünstigungen profitieren, müssten gemäss einer ungefähren Hochrech-\nnung mit jährlichen Kosten von bis zu 180'000 Franken gerechnet werden. Die Vergünstigung ist an \nkeinen bestimmten Reisezweck gebunden und kann sowohl für gesundheitsbedingte Arzt- oder \nTherapiebesuche als auch für die Freizeit genutzt werden. Dies, obschon die Kosten für den Trans-\nport zur nächstgelegenen medizinischen Behandlungsstelle grundsätzlich über die Ergänzungsleis-\ntungen (EL) abgerechnet werden können, wenn die Behandlungskosten durch die EL übernommen \nwerden. Die bei einer Abschaffung des Angebots entstehende Lücke resp. bei einer aktiven Bewer-\nbung erwarteten Mehrkosten würden sich somit zu einem Grossteil auf Transportkosten im Zusam-\nmenhang mit Freizeitnutzungen beziehen. Diesbezüglich bieten aber auch die SBB beim Kauf eines \nGeneralabonnements (GA) 1. oder 2. Klasse stark vergünstigte Abonnemente für IV-Bezügerinnen \nund -Bezüger an. Für den Freizeitverkehr besteht somit ein ausreichend attraktives Angebot, in Er-\ngänzung zu den ohnehin bereits abgedeckten Kosten für medizinisch bedingte Transporte für EL-\nBeziehende. Angesichts der vorgängig skizzierten Kostenfolgen hat der Gemeinderat entschieden, \nauf eine Ausweitung und aktive Bewerbung des Angebots zu verzichten. \n \nIm Kanton Bern werden nach aktuellem Wissensstand einzig von der Stadt Thun und der Stadt Bern \nÖV-Vergünstigungen für IV-Bezügerinnen und -Bezüger angeboten. In Bern werden die Vergünsti-\ngungen jedoch nicht pauschal, sondern differenziert nach IV-Beziehenden ohne EL, AHV-Rentnerin-\nnen und -Rentnern mit EL sowie IV-Rentnerinnen und -Rentnern mit EL vergütet. Weitere Gemein-\nden wie Köniz, Biel, Steffisburg und Spiez haben die Vergütung mittlerweile eingestellt. Bei den \nbeiden Nachbarsgemeinden Steffisburg und Spiez wurde der Entscheid für die Abschaffung damit \nbegründet, dass ein Grossteil der Nutzniessenden entweder Ergänzungsleistung bezieht oder be-\nreits das AHV-Rentenalter erreicht hat. Dadurch waren nur wenige Menschen in der Gemeinde \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.10.2025 - Postulat P 10/2025 – Verbilligung Libero-Abos \n\n12.09.2025 (UwEM) – 10126467 -     Seite 3 \n\nbetroffen, die schlussendlich noch von den Vergünstigungen hätten profitieren können. Der Ge-\nmeinderat der Stadt Thun hält trotzdem am Angebot fest, obwohl nur ein kleiner Teil der IV-Bezü-\ngerinnen und -Bezüger davon Gebrauch macht. In Anbetracht der Tatsache, dass umliegende Ge-\nmeinden entsprechende Angebote eingestellt haben, leistet die Stadt Thun auch ohne aktive Kom-\nmunikation einen gezielten sozialen Unterstützungsbeitrag. \n \nDie Abgabe von Vergünstigungen für IV-Beziehende ist weiterhin eine freiwillige Aufgabe und ge-\nsetzlich nicht vorgeschrieben. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von EL-Beziehen-\nden und nicht EL-Beziehenden ist die sozialpolitische Wirkung ausserdem unklar und kann derzeit \nnicht abschliessend beurteilt werden resp. es wäre zu prüfen ob nur EL-Beziehende ein Anrecht \nhaben müssten. Aufgrund der aufgezeigten potenziellen Auswirkungen einer aktiven Kommunika-\ntion auf den städtischen Finanzhaushalt und der möglichen Schaffung neuer Ungleichheiten gegen-\nüber anderen Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Sozialhilfebeziehenden, Personen mit tiefem \nEinkommen oder IV-Beziehenden aus anderen Gemeinden, hält der Gemeinderat an seinem Ent-\nscheid fest und führt das Angebot wie bisher weiter, ohne weitreichende Kommunikationsmass-\nnahmen. \n \nIm Rahmen der Beantwortung des Postulats sowie der daraus resultierenden Behandlung im Stadt-\nrat wird jedoch ohnehin eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema angestossen, was in \ngewisser Weise einer Bewerbung resp. aktiven Kommunikation gleichkommt. Daher wurde das An-\ngebot auf der städtischen Website aufgenommen. \n \nMit der vorliegenden Berichterstattung ist der Prüfauftrag des vorliegenden Postulates bereits er-\nfüllt. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat deshalb die Annahme und die gleichzeitige Abschrei-\nbung des Postulates. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 12. September 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Beilage Auszug GVK

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