Wortlaut I 6-2018

text: \nInterpellation betreffend mögliche radikal-islamjsche Tendenzen in Thun und\n\nallfällige Gegenmassnahmen\n\nPatrick Gräber (SVP) und SVP/FDP-Fraktion vom 22.03.2018\n\nSachverhalt:\n\nDie letzten Jahre sind geprägt von Meldungen über islamische Radikalisierung in der\n\nSchweiz. Als Beispiel können Ereignisse um den Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS)\n\nsowie die Geschehnisse um die BielerAr'Rahman-Moschee genannt werden. Weitere\n\nBeispiele findet man in Winterthur und in anderen Städten.\n\nDie Fakten zeigen, dass in der Schweiz neben einem moderaten Islam auch ein radikaler\n\nIslamismus existiert. Diese Radikalisierung findet vorwiegend in Moscheen und islamischen\n\nKulturvereinen, aber auch über das Internet statt. Diese teilweise verdeckte Entwicklung\n\nstellt eine grosse Herausforderung für die Kommunen und Behörden dar und birgt ein nicht\n\nzu unterschätzendes Sicherheitsrisiko. SVP und FDP haben dazu bereits anlässlich der\n\nÜberarbeitung des Integrationsleitbildes der Stadt Thun darauf hingewiesen, dass es\n\nPräventions- aber auch Repressionsmassnahmen betreffend religionsbezogener\n\nRadikalisierung mit hoher Priorität zu definieren, zu ergreifen und durchzusetzen gilt.\n\nBund und Kantone sind im Bereich präventiver aber auch repressiver Massnahmen seit\n\nJahren bereits aktiv. Im dritten TETRA-Berichtlwird die Verantwortung von kommunalen\n\nBehörden bei der Früherkennung angesprochen.\n\nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:\n\nl.) Sind dem Gemeinderat Tendenzen zu einer islamischen Radikalisierung in Thun\n\nbekannt?\n\n2.) Welches Konzept verfolgt der Gemeinderat um die Früherkennung zu gewährleisten?\n\n3.) Ist die Stadt Thun im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von\n\nRadikalisierungen und gewalttätigem Extremismus (NAP) integriert? Wenn ja, in\n\nwelcher Form?\n\n4.) Welche Stelle bzw. welches Organ ist in Thun für die Früherkennung von allfälligen\n\nRadikalisierungen zuständig? Falls noch keine Zuständigkeit definiert wurde, gedenkt\n\nder Gemeinderat, eine vorhandene Stelle bzw. ein vorhandenes Organ mit dieser\n\nAufgabe zu betreuen?\n\n5.) Die Stadt Thun überarbeitet zurzeit ihr Integrationsleitbild. Wie gedenkt der\n\nGemeinderat, die Thematik des religiösen Radikalismus bei der Überarbeitung dieses\n\nLeitbildes einfliessen zu lassen?\n\n6.) Weiss der Gemeinderat, was in den Moscheen und islamischen Kulturzentren in Thun\n\ngepredigt und vermittelt wird?\n\n7.) Steht die Stadt Thun in Kontakt mit den Moscheen und islamischen Kulturzentren in\n\nThun? Falls ja, wie beurteilt der Gemeinderat diese Zusammenarbeit?\n\n1 Tetra Bericht / fedpol: https://www.fedpol.admin.ch/dam/data/fedpol/aktuell/news/2017/2017-\n03-14/tetra-ber-d.pdf\n\n\n\nBegründung:\n\nImmer öfter dominieren in den Medien Schlagzeilen über radikalen Islamismus bzw. über\n\nJugendliche, welche sich radikalisiert haben - auch in der Schweiz. Zudem sind wir auch in\n\nunserem persönlichen Umfeld davon betroffen. Wir haben Bekannte, Freunde oder sogar\n\nFamilie mit islamischem Glauben. Die meisten Personen sind gut in der Schweiz integriert,\n\nrespektieren unser Grundrechte, unsere Errungenschaften wie die Gleichstellung von Frau\n\nund Mann, Akzeptanz von verschiedenen sexuellen Ausrichtungen und schätzen die Schweiz.\n\nDiejenigen, welche sich aber radikalisiert haben oder ihrerseits die Radikalisierung anderer\n\nvorantreiben, stellen eine Gefahr für unsere liberal-progressiven Werte und den religiösen\n\nFrieden dar. Und genau diese Gruppe gilt es frühzeitig zu erkennen und alle möglichen\n\nMassnahmen zu treffen, damit unser religiöser Frieden und unsere Sicherheit nicht\n\ngefährdet werden.\n\nEs wird keine Dringlichkeit verlangt.\n\n.-l,.\n\n.<L ^V :/•\n\ni:''/\n'\\ \\ •/\n\n1 Tetra Bericht / fedpol: https://www.fedpol.admin.ch/dam/data/fedpol/aktuell/news/2017/2017-\n03-14/tetra-ber-d.pdf\n\n\n


Protokollauszug SR 20170824

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 63 vom 24. August 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 9/2017 betreffend Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt \n\nAlain Kleiner (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 9/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Bauinspektorat \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Abteilung Sicherheit, \n\nVorsteherin Stadtentwicklung, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Bauinspektorat \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '11':45 '145':4 '19':12 '2017':28,47,89 '225':10 '24':26 '25':87 '63':24 '8':19 '82':11 '9/2017':31,54 'abteilung':77,81 'alain':39 'an':65,96 'august':27,88 'aussenwerbung':33 'auszug':17 'bauinspektorat':68,97 'beantwortung':48,61 'befriedigt':63 'bericht':49 'berlinger':94 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':32 'ch':5 'der':37,60,91 'des':50 'die':55 'erklären':57 'finanzinspektorat':72 'flaggen':35 'geht':64 'gemeinderates':51 'innenstadt':38 'interpellanten':56 'interpellation':29 'kenntnis':70 'kleiner':40 'kommunikation':80 'mai':46 'mitunterzeichn':43 'nr':23,52 'planungsamt':85 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':90 'rathaus':2 'rechtsdienst':76 'rem':93 'sich':58 'sicherheit':82 'sitzung':20 'stadtentwicklung':84 'stadtkanzle':75 'stadtmarketing':78 'stadtpräsident':71 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':92 'stadtschreiber':73 'svp/fdp':41 'teilweis':62 'telefon':8 'thun':7,86 'und':34,42,79 'vizestadtschreiber':74 'vollzug':67 'vom':25,44 'von':59 'vorakten':95 'vorsteherin':83 'www.thun.ch':14 'zum':66 'zur':69