name: SRB Interpellation I 08/2025 betreffend Fremdenpolizeiakten aus der Zeit von 1934 - 2002 von migrantischen Familien

text: \n \n\n13.06.2025 (ASi) – Axioma   / 10070302   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Interpellation I 08/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Fremdenpolizeiakten aus der Zeit von 1934 - 2002 \nvon migrantischen Familien \nThomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne vom 20. März 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nEinleitung \n \nDie Fremdenpolizei aller Kantone hat von 1934 - 2002 von migrantischen Arbeiter:innenfamilien mit \nStatus A (Saisonnier) und B (Jahresaufenthalter) Personalakten angelegt. In diesen Akten wurde auch \ndas Zusammenleben der Familien dokumentiert, welches kontrolliert und oftmals verhindert wurde. \nDiese Akten sind für die migrantischen Arbeiter:innenfamilien von unschätzbarem Wert. Viele Nach-\nkommen der betroffenen Familien können bis heute nicht mit ihren Eltern und Verwandten über das \nerfahrene Leid reden. In der (Geschichts-)Wissenschaft finden sich ausserdem nur lückenhafte Hin-\nweise auf die Praxis der Fremdenpolizei, obwohl die Folgen für die migrantischen Familien, wie er-\nwähnt, sehr einschneidend waren. \n \nViele Personalakten wurden zwischenzeitlich vernichtet, was für die historische, gesellschaftliche und \npolitische Aufarbeitung der fremdenpolizeilichen Praxis und Geschichte fatal ist. Für eine solche Auf-\narbeitung ist daher eine gesamtschweizerische und kantonale Übersicht inkl. der Städte mit eigener \nFremdenpolizei über die noch vorhandenen Personalakten unerlässlich. \n \nDer Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n1. Wie viele Personalakten der Fremdenpolizei existieren noch aus dieser Zeit? \n2. Welches sind die Entstehungsjahre und wo ist der Aufbewahrungsort dieser Akten? \n3. Wer hat Zugriff auf die Dokumente? \n4. Wie und wo sind die Zugriffsrechte geregelt? \n5. Nach welchen Kriterien wurden fremdenpolizeiliche Personalakten in der Stadt Thun vernichtet \n\noder aufbewahrt? \n6. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Akten, die vernichtet oder eben aufbewahrt wurden? \n7. Werden weiterhin fremdenpolizeiliche Personalakten aus dieser Zeit vernichtet? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. I 08/2025 – Fremdenpolizeiakten von 1934 - 2002 \n\n \n\n13.06.2025 (ASi) – Axioma   / 10070302  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \n \n\nVorbemerkungen \n \nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Interpellation. Die Situationen, die sich unter \ndem Saisonier-Status teilweise ergaben, waren für die Betroffenen menschlich und persönlich \nschwierig. Der Gemeinderat versteht deshalb den Wunsch nach Aufarbeitung mittels der amtlichen \nAkten. Wie die nachstehenden Antworten auf die gestellten Fragen zeigen, kann die Stadt Thun nur \neinen kleinen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte leisten. \n \n \n \n\nZu Frage 1: Wie viele Personalakten der Fremdenpolizei existieren noch aus dieser Zeit? \n \nSämtliche Personen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, müssen im Einwohnerregister der \nWohnsitzgemeinde erfasst werden. Die Einwohnerregister müssen dauernd aufbewahrt werden und \nexistieren daher noch. Aus dem Einwohnerregister sind von den registrierten Personen jedoch ledig-\nlich die Personalien, die Wohnsitzadresse sowie die Zu- und die Wegzugsdaten ersichtlich. \n \nBis zur Digitalisierung des Einwohnerregisters in den 1980er Jahren wurde das Register auf Karteikar-\nten geführt. Diese werden als gebundene Bücher bei den Einwohnerdiensten Thun aufbewahrt. Zu-\ndem befinden sich aus früheren Jahren auch Register im Stadtarchiv Thun. \n \nBeim Migrationsdienst werden weiterführende Akten wie z. B. Verträge, Mutationsmeldungen etc. \nals Fremdenpolizeiakten bezeichnet. Physische Fremdenpolizeiakten bestehen vereinzelt beim Mig-\nrationsdienst Thun lediglich noch bis ins Jahr 2001 zurück (nur für Personen ohne Niederlassungsbe-\nwilligung). Bis im März 2016 wurden diese Akten in Papierform aufbewahrt. Ab diesem Zeitpunkt \nwurden sämtliche Dossiers der in Thun wohnhaften ausländischen Staatsangehörigen digitalisiert. \n \n \nZu Frage 2: Welches sind die Entstehungsjahre und wo ist der Aufbewahrungsort dieser Akten? \n \nZu den Fremdenpolizeiakten vor dem Jahr 2001 können keine Aussagen mehr gemacht werden, da \ndiese nicht mehr existieren. Die wenigen noch vorhandenen Akten der Jahre 2001/2002 entstanden \nim jeweiligen Jahr und werden beim Migrationsdienst Thun aufbewahrt. \n \n \nZu Frage 3: Wer hat Zugriff auf die Dokumente? \n \nLediglich Mitarbeitende der Einwohnerdienste der Stadt Thun haben Zugriff auf die Fremdenpolizei-\nakten. Nebst den Einwohnerdiensten haben auch Mitarbeitende des Stadtarchivs Zugriff auf die ar-\nchivierten Einwohnerregisterkarten. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. I 08/2025 – Fremdenpolizeiakten von 1934 - 2002 \n\n \n\n13.06.2025 (ASi) – Axioma   / 10070302  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Wie und wo sind die Zugriffsrechte geregelt? \n \nDie Zugriffsrechte richten sich nach Artikel 5 ff. Datenschutzgesetz (KDSG; BSG 152.04). Die Daten \ndürfen durch die zuständige Behörde nur bearbeitet werden, wenn das Gesetz ausdrücklich dazu \nermächtigt oder wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dient. \n \nSeit der Digitalisierung der Personenakten richten sich die Zugriffsrechte nach Anhang 1 der Verord-\nnung über die Datenbearbeitung im Asyl-, Flüchtlings- und Ausländerbereich (DAFAV; BSG 862.112). \n \n \nZu Frage 5: Nach welchen Kriterien wurden fremdenpolizeiliche Personalakten in der Stadt Thun \nvernichtet oder aufbewahrt? \n \nLeider ist nicht bekannt, nach welchen Kriterien früher Fremdenpolizeiakten vernichtet wurden. \n \nIn den Jahren 1999–2007 bestand gestützt auf die Gemeindeverordnung (BSG 170.111) eine Weisung \nüber Aktenaufbewahrung Gemeindearchive. Diese sah (nur) für Einwohner- und Fremdenkontrol-\nleinträge eine Aufbewahrungsfrist von 80 Jahren vor. Die Weisung wurde 2008 durch die Weisung \nGemeindearchive/Aktenaufbewahrung in der Gemeinde abgelöst. \n \nAm 1. Januar 2015 trat die Direktionsverordnung über die Verwaltung und Archivierung der Unterla-\ngen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz und deren Anstalten (ArchDV \nGemeinden; BSG 170.711) in Kraft. Die Verordnung stützt sich auf die kantonale Archivgesetzgebung. \nEinwohnerregister und Fremdenkontrollen sind seither dauernd aufzubewahren. Sie gelten als ar-\nchivwürdig.  \n \nSeit dem Jahr 2016 bearbeitet die Stadt Thun ihre Dossiers im Ausländerbereich über das Geschäfts-\nverwaltungsprogramm des kantonalen Migrationsdienstes (NFAM)1. Die Aktenbewirtschaftung er-\nfolgt gestützt auf die DAFAV. \n \nGemäss Artikel 12 dieser Verordnung werden Daten nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung \ndes Zwecks des kantonalen Gesetzes über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG \n861.1) sowie des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz \n(EG AIG und AsylG; BSG 122.20) geeignet und notwendig ist. Die Aufbewahrungsdauer beträgt ma-\nximal \n\na fünf Jahre ab dem Todestag der betroffenen Person, \nb zehn Jahre ab dem Datum der Einbürgerung der betroffenen Person, \nc 15 Jahre ab dem Datum der Beendigung der Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz \n\noder ab deren Wegzug aus dem Kanton Bern. \n \nDie Archivierung richtet sich nach der kantonalen Archivierungsgesetzgebung. Nicht mehr benötigte \nPersonendaten, die nicht archivwürdig sind, sind nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer zu vernich-\nten. \n \n  \n\n \n1 neue Fachapplikation für Migrationsdienste \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. I 08/2025 – Fremdenpolizeiakten von 1934 - 2002 \n\n \n\n13.06.2025 (ASi) – Axioma   / 10070302  Seite 4 \n\n \nZu Frage 6: Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Akten, die vernichtet oder eben aufbewahrt \nwurden? \n \nFür die genannte Zeitspanne existieren nur noch wenige physische Fremdenpolizeiakten aus den Jah-\nren 2001 und 2002. Daher beträgt der Anteil der vernichteten Akten nahezu 100 Prozent. \n \n \nZu Frage 7: Werden weiterhin fremdenpolizeiliche Personalakten aus dieser Zeit vernichtet? \n \nNein. Zurzeit ist in diesem Bereich keine Aktenvernichtung geplant. Die Einträge im Einwohnerregis-\nter müssen nach den geltenden Vorschriften dauernd aufbewahrt werden. \n \n \nThun, 13. Juni 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tGemäss Artikel 12 dieser Verordnung werden Daten nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung des Zwecks des kantonalen Gesetzes über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1) sowie des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und...\n\ta fünf Jahre ab dem Todestag der betroffenen Person,\n\tb zehn Jahre ab dem Datum der Einbürgerung der betroffenen Person,\n\tc 15 Jahre ab dem Datum der Beendigung der Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz oder ab deren Wegzug aus dem Kanton Bern.\n\n


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name: SRB 13/2019 Regionale Schwimmhalle Heimberg

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text: \n \n\n27.02.2019 (ABS/StS) – Axioma 69523 / 8512521 \n\n Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Bericht Nr. 13/2019 \n \n\n \n\nRegionale Schwimmhalle Heimberg \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken für die Kostenbeteiligung der \n\nStadt Thun am Vorprojekt der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nMit der Abstimmungsbotschaft zum Winterdach Strandbad 2013 hat der Gemeinderat das Thema \n\nHallenbad auf seine politische Agenda gesetzt. Anstelle eines eigenen Hallenbades in Thun wurde in den \n\nvergangenen fünf Jahren der Ausbau eines bestehenden Angebotes, entweder in Oberhofen oder in \n\nHeimberg, diskutiert. Beide Betreiber haben dafür Machbarkeitsstudien erarbeitet und präsentiert. Der \n\nGemeinderat kam zum Schluss, dass er das Projekt in Heimberg zwar favorisiert, dieses jedoch zu teuer \n\nsei. Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg hat ihr Projekt nun optimiert und möchte dieses \n\nweiterverfolgen, sofern sich die umliegenden Gemeinden an den Vorprojektkosten im Umfang von \n\n300’000 Franken beteiligen. Dem Stadtrat wird beantragt, einen Verpflichtungskredit von maximal \n\n150’000 Franken für die Vorprojektierung zu genehmigen. Der Thuner Beitrag an den \n\nProjektierungskredit soll allerdings erst ausbezahlt werden, wenn die Genossenschaft Sportzentrum \n\nHeimberg einen nachvollziehbaren und gerechten Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorlegt. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage – Winterdach, eigenes Hallenbad oder regionale Beteiligung \n\n \n\nNach der Gemeindeabstimmung vom 9. Juni 2013 für das Erstellen eines Winterdachs im Strandbad \n\nThun wurde im Stadtrat vom 22. August 2013 die Interpellation I 2/2013 betreffend \n\nRealisierungsaussichten auf ein Hallenbad diskutiert. Das Bedürfnis nach einem Hallenbad sei \n\nunbestritten und müsse auf regionaler Ebene diskutiert werden. Am 17. Januar 2014 hat der Stadtrat das \n\nPostulat P 9/2013 betreffend Bau eines Hallenbads grossmehrheitlich überwiesen. Gemeinderat und \n\nVerwaltung wurden gebeten, die Realisierungsmöglichkeiten eines Hallenbads in Thun oder unmittelbarer \n\nUmgebung zügig und vorausschauend unter den Aspekten des Bedarfs, der regionalen Zusammenarbeit, \n\ninsbesondere mit Heimberg und Oberhofen, sowie des Finanzierungsbedarfs zu prüfen. In einem \n\nAussprachegeschäft liess sich der Gemeinderat am 30. April 2014 zum Stand der Dinge informieren, \n\ndefinierte seine Haltung zu möglichen Schwimmangeboten Thun oder Region und legte die weitere \n\nVorgehensweise fest. Ein Rahmen bezüglich allfälliger Investitions- und Betriebskostenanteilen konnte zu \n\ndiesem Zeitpunkt noch nicht gesetzt werden. Am 25. Juni 2014 wurde ein Verpflichtungskredit von \n\n100’000 Franken als Beitrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zwecks Erweiterung des \n\nBadewasserangebotes im Hallenbad Oberhofen an die Sportzentrum Wichterheer AG bewilligt. Parallel \n\ndazu erarbeitete das Amt für Bildung und Sport mit Dritten eine Marktpotenzialanalyse. Dies mit dem \n\nErgebnis, dass neben den bestehenden Hallenbädern in Heimberg und Oberhofen in der Region Thun \n\nein nicht abgedecktes Potenzial für mindestens ein Hallenbad in der Grösse einer dieser beiden \n\nHallenbäder besteht. Da ein Kooperationswille beider Hallenbadbetriebe festgestellt wurde, sollte eine \n\nnähere Zusammenarbeit von einem Ticketingverbund bis hin zu einem Investitionsbeitrag für den Ausbau \n\ndes einen oder anderen Standortes geprüft und als Chance wahrgenommen werden. 2016 wurden die \n\nVerhandlungen mit der Sportzentrum Wichterheer AG weitergeführt und ebenfalls Gespräche mit der \n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg aufgenommen. Die Anforderungen an notwendiger gedeckter \n\nWasserfläche wurden definiert und der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg übergeben. Am 24. \n\nMärz 2017 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 31’000 Franken an die \n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg, damit diese ebenfalls eine Machbarkeitsstudie (mit Einsitz Amt \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nGegenstand%20(Stichwort)\nUm%20was%20geht%20es%20(kurze%20Umschreibung)\nUm%20was%20geht%20es%20(kurze%20Umschreibung)\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nfile://///nfshometh.thun.lan/hometh$/th41000/My%20Documents/CMIAXIOMA/fb784c2ad30a4319bd9d7a2e458760f4/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Bericht Nr. 13/2019 – Regionale Schwimmhalle Heimberg \n\n27.02.2019 (ABS/StS) – Axioma 69523 / 8512521 \n\n Seite 2/5 \n\nfür Stadtliegenschaften) für eine zusätzliche Schwimmhalle erarbeiten konnte. An der \n\nGemeinderatssitzung vom 24. November 2017 haben beide Verwaltungsratspräsidenten ihre \n\nMachbarkeitsstudien präsentiert. Nach eingehender Prüfung kam der Gemeinderat zum Schluss, dass er \n\ndas Projekt in Heimberg favorisiert, die finanziellen Gegebenheiten der Stadt Thun einen Beitrag in \n\nzweistelliger Millionenhöhe ausserhalb des Gemeindegebietes jedoch nicht legitimieren würden, die \n\nHallenbad-Projekte in dieser Form weiterzuverfolgen. Der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg \n\ngegenüber signalisierte die Stadt Thun weitere Gesprächsbereitschaft, wenn in ihrem Lead eine regionale \n\nLösung initiiert und angestrebt würde (vgl. Medienmitteilung vom 18. Dezember 2017, Beilage 1). \n\n \n\n \n\n3. Sportzentrum Heimberg – überarbeitetes und angepasstes Projekt 2018 \n\n \n\nIm April 2018 kommunizierte die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg, dass sie das Projekt auf Basis \n\nder bestehenden Machbarkeitsstudie optimiert habe und Investitionsbeiträge der acht umliegenden \n\nGemeinden für die weitere Planung und Realisierung benötige. Das angepasste Projekt wurde am 10. \n\nSeptember 2018 an einem Informationsanlass für Vertreterinnen und Vertreter dieser Gemeinden in der \n\nAula Heimberg präsentiert: Die bestehende Anlage soll um einen Wellnessbereich erweitert, das \n\nRestaurant ausgebaut und ein zentraler Eingangs- und Garderobenbereich sowie ein Aussenbecken und \n\neine neue Schwimmhalle mit einem 25-Meter-Wettkampfschwimmbecken erstellt werden. Erste \n\nKostenschätzungen gehen von einem Investitionsvolumen in der Grössenordnung von 30 Millionen \n\nFranken aus. Die Hälfte davon wird von den Gemeinden erwartet, der Rest soll am Kapitalmarkt beschafft \n\nwerden. \n\n \n\n \n \n\nDas Projekt wird von den Gemeinden im Grundsatz als sehr gut bewertet. Die Finanzierung bleibt \n\nallerdings eine Herausforderung. Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg will das Teilprojekt neue \n\nSchwimmhalle nur weiterverfolgen, wenn sich die umliegenden Gemeinden an einem Vorprojekt \n\nbeteiligen. Andernfalls wird sie sich auf Investitionen in den Bereichen Wellness und Gesundheit \n\nkonzentrieren und die Sanierung des bestehenden Hallenbades angehen. Der Bau einer zusätzlichen \n\nSchwimmhalle wäre in diesem Fall auf dem Gelände nicht mehr möglich, weil die Raumnutzung dies \n\nnicht mehr zulassen würde. Seitens Gemeinden wird eine Beteiligung an den Vorprojektkosten von total \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Bericht Nr. 13/2019 – Regionale Schwimmhalle Heimberg \n\n27.02.2019 (ABS/StS) – Axioma 69523 / 8512521 \n\n Seite 3/5 \n\n300’000 Franken erwartet. Der Kostenteiler sieht für die Stadt Thun aufgrund der relativen \n\nBevölkerungszahl (ca. 56 %) einen Beitrag von 169’000 Franken vor. In der Zwischenzeit haben sich die \n\nangeschriebenen Gemeinden wie folgt vernehmen lassen: \n\n \n\n Steffisburg, Heimberg und Kiesen haben sich für eine Kostenbeteiligung in gewünschter Höhe \n\nausgesprochen. Steffisburg hat allerdings den Investitionsbeitrag auf 1 Mio. Franken – statt geplanten \n\nKostenteiler von 3 Mio. Franken – festgelegt. \n\n Uetendorf machte die Beteiligung von der Abstimmung über das eigene Lehrschwimmbecken \n\nabhängig. Diese wurde deutlich angenommen. Somit wird sich Uetendorf beim Projekt Heimberg \n\nvoraussichtlich nicht beteiligen. \n\n Uttigen und Thierachern lehnen eine Kostenbeteiligung ab. \n\n Oppligen lehnt eine Kostenbeteiligung à fonds perdu ab, ist jedoch weiterhin gesprächsbereit für eine \n\nandere Form der finanziellen Beteiligung. \n\n Die Stadt Thun hat zusätzliche Unterlagen verlangt, damit der Stadtrat einen Entscheid treffen kann. \n\n \n\n \n\n4. Erfordernis eines nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers für das Gesamtprojekt \n\n \n\nDie statistischen Zahlen für die mögliche Berechnung der Anteile Projektierung, resp. Investition zur \n\nRealisierung der regionalen Schwimmhalle präsentieren sich gemäss Genossenschaft Sportzentrum \n\nHeimberg gerundet wie folgt: \n\n \n\n Nach Kunden (24 Gemeinden): 26’200 Thuner Eintritte / 24 % Anteil / 72’000 Projektierung / 3.5 Mio. \n\nInvestition \n\n Nach Kunden (10 Gemeinden): 26’200 Thuner Eintritte / 32 % Anteil / 96’000 Projektierung / 4.8 Mio. \n\nInvestition \n\n Nach Wohnbevölkerung FILAG (24 Gemeinden): 43’700 ThunerInnen / 39 % Anteil / 117’000 \n\nProjektierung / 5.8 Mio. Investition \n\n Nach Wohnbevölkerung FILAG (10 Gemeinden): 43’700 ThunerInnen / 56 % Anteil / 169’000 \n\nProjektierung / 8.4 Mio. Investition \n\n \n\nAls Berechnungsgrundlage sollte aus der Sicht des Gemeinderates neben der Bevölkerungszahl auch die \n\nEintrittsstatistik der Gäste aus den umliegenden Gemeinden herangezogen werden. Nach der dem \n\nGemeinderat von der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vorgelegten Eintrittsstatistik würde der \n\nAnteil der Stadt Thun an den Projektierungs- und Investitionskosten zwischen 24 und 32 Prozent liegen. \n\n \n\nGegenwärtig geht es zwar erst um die Finanzierung der Vorprojektkosten von total 300’000 Franken. Aus \n\nder Sicht des Gemeinderates sollte aber der definitive Kostenverteiler für die Gesamtinvestition bereits \n\nvor der Lancierung und Finanzierung eines Vorprojektes geklärt werden (insbesondere wegen des \n\npräjudizierenden Charakters eines Kostenteilers des Vorprojektes für die nachfolgende Hauptinvestition). \n\nDieser Kostenverteiler sollte nachvollziehbar und gerecht sein und dem tatsächlichen Nutzen der neuen \n\nSchwimmhalle für die einzelnen Gemeinden entsprechen. Die Eintrittsstatistik muss deshalb im \n\ndefinitiven Kostenverteiler als zentrales Kriterium berücksichtigt werden. Es liesse sich – insbesondere \n\ngegenüber den Thuner Stimmberechtigten – nur schwer erklären, wenn sich die Stadt Thun mit einem \n\nBeitrag an dieser regionalen Schwimmhalle beteiligen würde, der über dem tatsächlichen Nutzen für die \n\nThuner Bevölkerung liegt. \n\n \n\nEin regionales Projekt ist auf regionale Solidarität angewiesen. Der Gemeinderat bekennt sich \n\nausdrücklich zu dieser Solidarität. Diese Solidarität kann aber nicht nur einseitig sein. Damit eine \n\nregionale Schwimmhalle realisiert werden kann, müssen deshalb grundsätzlich alle umliegenden \n\nGemeinden mitmachen. Alles andere wäre einseitig und liesse sich der Thuner Bevölkerung kaum \n\nvermitteln. \n\n \n\nDer Gemeinderat möchte ein positives Zeichen setzen und schlägt dem Stadtrat deshalb die Bewilligung \n\neines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken vor. Allerdings soll dieser Beitrag an das \n\nVorprojekt erst ausbezahlt werden, wenn ein von den Gemeinden anerkannter definitiver Kostenverteiler \n\nvorliegt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Bericht Nr. 13/2019 – Regionale Schwimmhalle Heimberg \n\n27.02.2019 (ABS/StS) – Axioma 69523 / 8512521 \n\n Seite 4/5 \n\n \n \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDem Verwaltungsrat der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg ist klar, dass über den definitiven \n\nKostenteiler und über eine angemessene Mitsprache der sich beteiligenden Gemeinden noch vertieft \n\ndiskutiert werden muss. Er ist aber überzeugt davon, dass der Bau eines zusätzlichen Hallenbades von \n\nder Bevölkerung in der Region positiv aufgenommen würde. Ein genauer Zeitplan zum weiteren \n\nVorgehen liegt allerdings noch nicht vor. Es wurde lediglich erwähnt, dass in den nächsten Jahren die \n\nSanierung des bestehenden Bades ansteht. \n\n \n\nDie Stadt Thun wird die vorgenannten Fragen sowie allfällige Gegenleistungen mit der Genossenschaft \n\nvertieft diskutieren. Eine für Thun und die ganze Region tragbare Lösung für zusätzliche gedeckte \n\nWasserfläche bleibt das gewünschte Ziel. Um einen weiteren Schritt in diese Richtung zu tun, wird dem \n\nStadtrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredites für einen Maximal-Anteil der Stadt Thun an den \n\nProjektierungskosten beantragt. Mit dem vorliegenden Projekt erhält die Stadt Thun in Heimberg \n\nzusätzliche gedeckte Wasserfläche, ohne nachfolgend jährlich wiederkehrende Beiträge leisten zu \n\nmüssen. Weitere Finanzbeschlüsse bleiben vorbehalten und werden zu gegebener Zeit dem \n\nfinanzkompetenten Organ zur Beurteilung unterbreitet. Eine Volksabstimmung ist wahrscheinlich. Neue \n\nAusgaben über 4 Mio. Franken unterliegen dem obligatorischen Referendum (Art. 21 Abs. 1 Bst. c StV). \n\nBei neuen Ausgaben zwischen 2 und 4 Mio. Franken ist das fakultative Referendum möglich (Art. 39 Bst. \n\nc StV). \n\n \n\n \n\n6. Politische Verankerung \n\n \n\nGemäss Sportleitbild der Stadt Thun soll der Bevölkerung und den Sportvereinen ein ausreichendes und \n\nzeitgemässes Angebot an Sportanlagen und Bewegungsräumen zur Verfügung gestellt werden. Im \n\nKonzept für Sport- und Bewegungsräume (KSB 2019), Aktualisierung und Ergänzung mit neuem \n\nMassnahmenkatalog ist in Phase 2 – Planung von Massnahmen und Projekten, die in der Legislatur \n\n2019-2022 in Angriff zu nehmen sind – folgende Massnahme definiert: «Beschlussfassung über \n\nHallenbad als regionaler Lösungsansatz mit allfälliger Beteiligung am Hallenbad Heimberg mit fixen \n\nBelegungszeiten. Investitionsbeitrag offen.» \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Februar 2019 beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken als neue Ausgabe zulasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) für \n\nden Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg für \n\ndas Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Thuner Beitrag an den Projektierungskredit auszuzahlen, \n\nsobald nach seiner Beurteilung ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das \n\nGesamtprojekt vorliegt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nThun, 27. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0080/CMIAXIOMA/8894a9a47eee4becb84987cff7f79112/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Bericht Nr. 13/2019 – Regionale Schwimmhalle Heimberg \n\n27.02.2019 (ABS/StS) – Axioma 69523 / 8512521 \n\n Seite 5/5 \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Medienmitteilung vom 18. Dezember 2017 \n\n2. Interpellation I 2/2013 vom 14. Februar 2013 betreffend Realisierungsaussichten auf ein Hallenbad \n\ninkl. Protokollauszug der Stadtratssitzung vom 22. August 2013. \n\n3. Postulat 9/2013 vom 22. August 2013 betreffend Bau eines Hallenbads inkl. Protokollauszug der \n\nStadtratssitzung vom 17. Januar 2014. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage – Winterdach, eigenes Hallenbad oder regionale Beteiligung\n\t3. Sportzentrum Heimberg – überarbeitetes und angepasstes Projekt 2018\n\t4. Erfordernis eines nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers für das Gesamtprojekt\n\t5. Weiteres Vorgehen\n\t6. Politische Verankerung\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB Interpellation I 5/2015 betreffend Reglement über die Förderung des Veloverkehrs

text: \n \n\n05.10.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. I 5/2015 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 12. November 2015 Interpellation Nr. I 5/2015 \n \n\n \nInterpellation betreffend Reglement über die Förderung des Veloverkehrs \nSandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. Juni 2015; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Interpellation \n\n \nAm 25. April 1986 hat der Thuner Stadtrat einstimmig das Reglement über die Förderung des Velover-\nkehrs angenommen. Unter Artikel 1, Zielsetzungen, werden folgende Massnahmen aufgeführt: \n \n• Verwirklichung von möglichst vom Allgemeinverkehr getrennten Velorouten vom Stadtzentrum in die \n\nAussenquartiere. \n• Beseitigung baulicher Hindernisse für den Veloverkehr. \n• Öffnung von Velowegen auf bisher nicht befahrbaren Strecken. \n• Bau von Veloabstellmöglichkeiten. \n• Weitere Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Attraktivität des Velos als Verkehrsmittel. \n \nDie Finanzierung ist in Artikel 2 geregelt: „Der Gemeinderat ist verpflichtet, bis zur vollständigen Erfüllung \nder Zielsetzungen gemäss Artikel 1 jährlich einen Fr. 150’000.- übersteigenden Betrag in den Investiti-\nonsplan aufzunehmen.“ \n \n\nArtikel 3 regelt die Berichterstattung: „Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat jährlich im Verwal-\ntungsbericht eine Liste der im Sinne von Artikel 1 getroffenen Massnahmen des Berichtsjahres. Gleich-\nzeitig erstattet der Gemeinderat Bericht über den erreichten Stand der Förderung des Veloverkehrs.“ \n \nDa wir weder im Investitionsplan noch im Verwaltungsbericht Hinweise auf die Umsetzung des Regle-\nments gefunden haben, bitten wir den Gemeinderat, uns folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Ist das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs noch in Kraft? \n2. Wenn nein: \n2.1 Wann und durch welches Organ wurde es ausser Kraft gesetzt? \n2.2 Welche Massnahmen wurden in welchem Investitionsvolumen bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzt? \n3. Wenn ja: \n3.1 Welche konkreten Massnahmen wurden mit welchem Investitionsvolumen seit der Inkraftsetzung \n\numgesetzt? \n3.2 Unter welcher Rubrik wurden die Investitionen im Aufgaben- und Finanzplan jeweils aufgeführt? \n3.3 In welcher Form fand die Berichterstattung statt? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Ist das Reglement über die Förderung des Veloverkehrs noch in Kraft? \n\nJa. Im Rahmen der Diskussion zur Umsetzung der Städte-Initiative wird aber auch eine Anpassung bzw. \nAufhebung dieses Reglementes thematisiert. \n \nZu Frage 2: Wenn nein: \n\nFragen 2.1 und 2.2 entfallen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.11.2015 - Interpellation I 5/2015 – Reglement Förderung Veloverkehr \n\n05.10.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. I 5/2015 Seite 2/3 \n\n \nZu Frage 3: Wenn ja: \n\n3.1 Welche konkreten Massnahmen wurden mit welchem Investitionsvolumen seit der Inkraftset-\n\nzung umgesetzt? \n\n \nIn der Stadt Thun wurden viele Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Attraktivität des Velos als \nVerkehrsmittel geplant und umgesetzt. Die meisten Massnahmen wurden und werden als Teile eines \nGesamtprojektes projektiert, bewilligt und realisiert. Ganzheitliche Lösungen werden angestrebt, da  \nMassnahmen nur zu Gunsten einer Verkehrsart die Frontenbildung fördert und dem „Berner Modell“ der \nKoexistenz zuwider läuft. \n \nIn den seltensten Fällen ist es möglich, isolierte Velomassnahmen im beschränkten Lebens- und Ver-\nkehrsraum der Stadt zu realisieren. Einerseits fehlt es an Freiflächen, andererseits stehen diese vielfach \nim Eigentum von vielen Privaten. Ohne langwierige Planungs-, Projektierungs- und Baubewilligungsver-\nfahren, allenfalls mit Enteignungstitel, können solche Veloprojekte nicht realisiert werden. \n \nDeshalb realisiert das Tiefbauamt vor allem rasche und wirkungsvolle Veloverbesserungen in den laufen-\nden Strassenprojekten. Die Massnahmen zu Gunsten des Velos werden leider nicht immer als solche \nwahrgenommen. \n \nDie wichtigsten Velomassnahmen geordnet nach der Terminologie des Artikels 1 sind: \n \n• Verwirklichung von möglichst vom Allgemeinverkehr getrennten Velorouten vom Stadtzentrum in die \n\nAussenquartiere: \n> Scheibenstrasse im Bereich Selve-Park und Kraftwerk; realisiert. \n> Langsamverkehrsverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis, Bauprojekt bis Selve liegt vor. \n> Bahnunterführung Zwetschgenweg; realisiert. \n \n\n• Beseitigung baulicher Hindernisse für den Veloverkehr: \n> Ausbau Weststrasse und MMM-Kreuzung mit neuen Velostreifen; realisiert. \n> Optimierung Trottoirauffahrt Regiestrasse und Beleuchtung Unterführung; realisiert. \n> Umgestaltung Tellstrasse, Beseitigung der seitlichen Hindernisse; realisiert. \n> Schulstrasse, Beseitigung der seitlichen Hindernisse; realisiert. \n> Einbau von Längsentwässerungsrinnen anstelle der Einlaufschächte entlang der Trottoirs bei Sanie-\nrungen von Strassen (soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich ist). \n \n\n• Öffnung von Velowegen auf bisher nicht befahrbaren Strecken: \n> Öffnung Aarequai für den Veloverkehr; ist erfolgt. \n> Aufhebung allgemeines Fahrverbot bei Schwäbisbad; ist erfolgt. \n> Aufhebung allgemeines Fahrverbot beim Scherzligweg; ist erfolgt. \n> Aufhebung Velofahrverbot beim Strandbad; ist erfolgt. \n\n \n• Bau von Veloabstellmöglichkeiten: \n\n> zusätzliche Velounterstände Mönchstrasse; realisiert. \n> zusätzliche Veloabstellplätze an der Schulhausstrasse; realisiert. \n> zusätzliche Veloabstellfläche beim Schwäbisbad, realisiert. \n> Bikesharing Velospot; eingeführt, Weiterentwicklung läuft. \n> Velostation und/oder Erweiterung Veloparkplatz Mönch-/Frutigenstrasse; Studie in Arbeit. \n \n\n• Weitere Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Attraktivität des Velos als Verkehrsmittel \n> Mehrzweckstreifen „Blaue Welle“ als Abbiegehilfen; Provisorium realisiert. \n> Mehrzweckstreifen Abzweiger Buchholz- und Adlerstrasse im Neufeldquartier; realisiert. \n> Mehrzweckstreifen Allmendstrasse; erster Teil realisiert, Weiterführung baubewilligt. \n> Einfache und klare Veloführung Allmendstrasse; baubewilligt. \n> Unterführung Mönchstrasse; realisiert. \n> Unterführung Gwattstutz; realisiert. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.11.2015 - Interpellation I 5/2015 – Reglement Förderung Veloverkehr \n\n05.10.2015 (TBA) – Axioma Bericht Nr. I 5/2015 Seite 3/3 \n\n> Kreisel Buchholz-/Schulstrasse; realisiert. \n> Buchholzstrasse, Beseitigung der seitlichen Hindernisse; in Arbeit. \n> Kreisel Pfandern-/Buchholzsstrasse; realisiert. \n> Möglichkeiten einer farblichen Gestaltung entlang von Hindernissen, Konzept in Arbeit. \n \n \n\n3.2 Unter welcher Rubrik wurden die Investitionen im Aufgaben- und Finanzplan jeweils aufge-\n\nführt? \n\n \nDie meisten Massnahmen sind nicht separat aufgeführt, da die Massnahmen zu Gunsten des Velos Teile \neines Gesamtprojektes sind. Ein konsequentes Abgrenzen von Einzelbausteinen aus einem Gesamtpro-\njekt mit Gewichtung von Vorteilen für oder gegen eine Verkehrsart ist schwierig, ressourcenintensiv und \nwenig nachvollziehbar. \n \n \n3.3 In welcher Form fand die Berichterstattung statt? \n\n \nEs fand keine explizite Berichterstattung zum Thema Investitionen für den Veloverkehr statt. In vielen \nFällen wurde bei der Vorstellung der Verkehrsprojekte der Aspekt des Veloverkehrs erläutert oder im \nRahmen von Einsprachen mit den Interessenverbänden direkt diskutiert. \n \n \nThun, 14. Oktober 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tInterpellation betreffend Reglement über die Förderung des Veloverkehrs\n\n


SRB Reglement über das Jugendparlament

text: \n \n\n16.06.2023 (StK) – Axioma 195217 / 9599791  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 6. Juli 2023 Bericht Nr. 16/2023 \n \n \n \n\nReglement über das Jugendparlament (RJP; SSG 142.1) \nNeuer Erlass. Genehmigung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 16. Februar 2022 wurde das von 45 Personen unterzeichnete Jugendpostulat betreffend Ein-\nsetzung eines Jugendparlaments bei der Stadtkanzlei eingereicht.1 In der Folge beauftragte der \nStadtrat den Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss (StRB 44/2022 vom 12. Mai 2022) zu prü-\nfen, ob und unter welchen Bedingungen in der Stadt Thun ein Jugendparlament eingesetzt werden \nkann. Bereits mit GRB 224/2022 vom 29. März 2022 hatte der Gemeinderat die Stadtkanzlei - unter \nVorbehalt der Überweisung des Postulats - beauftragt, die Schaffung eines Jugendparlaments ge-\nmeinsam mit dem Amt für Bildung und Sport und den Urheberinnen und Urhebern des Jugendpos-\ntulats zu prüfen und den Gemeinderat bis am 30. Juni 2023 über die Ergebnisse der Prüfung zu \ninformieren, inklusive eines Vorschlags für das weitere Vorgehen. \n \nFür die Abklärungen, ob und unter welchen Bedingungen in der Stadt Thun ein Jugendparlament \neingerichtet werden kann, bildete die Stadtkanzlei eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Stadt-\nschreibers bestehend aus einer Vertretung der Fachstelle Familie im Amt für Bildung und Sport, \ndem Erstunterzeichner und der Zweitunterzeichnerin des Jugendpostulats, einer Vertretung des \nDachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ) sowie dem Präsidenten und der damaligen Vize-\npräsidentin des Jupa Kanton Bern. \n \nAufgrund der Prüfungsergebnisse erteilte der Gemeinderat der Stadtkanzlei im November 2022 \nden Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bildung und Sport ein Reglement auszuarbeiten, \nwelches die Rahmenbedingungen für das Thuner Jugendparlament festlegt, die Urheberinnen und \nUrheber des Postulats P 2/2022 beim Aufbau des Thuner Jugendparlaments zu unterstützen und \ndessen offizielle Einsetzung am 15. September 2023 im Rahmen des Tags der Demokratie vorzube-\nreiten.2 \n \nDie Ausarbeitung des Reglemententwurfs erfolgte in engem Austausch mit der Arbeitsgruppe sowie \nmit der Finanzverwaltung. Angestrebt wurde eine Balance zwischen Flexibilität in der Organisation \neinerseits und Stabilität in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Stadt Thun und auf den langfris-\ntigen Bestand des Jugendparlaments andererseits, nach dem Motto: So viel wie nötig, so wenig wie \nmöglich regeln. Die konkrete Ausgestaltung des Jugendparlaments soll auf die Stadt Thun zuge-\nschnitten sein. \n  \n\n \n1 Postulat P 2/2022 betreffend Einsetzung eines Jugendparlamentes (Jugendpostulat); Antwort des Gemein-\nderates  \n2 Medienmitteilung vom 11. November 2022 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse/1666256\nhttps://www.thun.ch/_docn/3982850/SRB_Jugendpostulat_P_22022_betreffend_Einsetzung_eines_Jugendparlamentes.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/3982850/SRB_Jugendpostulat_P_22022_betreffend_Einsetzung_eines_Jugendparlamentes.pdf\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/1713523\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. 16/2023 - Jugendparlament \n\n \n\n16.06.2023 (StK) – Axioma 195217 / 9599791 Seite 2 \n\n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \nVom 29. März bis am 5. Mai 2023 wurde bei politischen Parteien, Kirchen, Bildungseinrichtungen \nund Jugendorganisationen ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.3 Rückmeldungen gingen \nein von (alphabetisch): Dachverband Jugendparlamente Schweiz, Die Mitte Thun, EDU Stadt Thun, \nFDP Die Liberalen Thun, Grüne Stadt Thun, glp/jglp Stadt Thun, JUSO Thun-Beo, Pfadi Region Kyburg \nThun, Reformierte Gesamtkirchgemeinde Thun, SP Thun und SVP Thun. \n \n \n3. Schwerpunkte in der Vernehmlassung \n \nInsbesondere zum Beirat und zum jährlichen Beitrag der Stadt Thun ans Jugendparlament (JuPa) \ngingen kontroverse Rückmeldungen ein. \n \na) Beirat \n\nWährend auf der einen Seite ausdrücklich begrüsst wird, dass das JuPa selbst über die Einset-\nzung des Beirats entscheiden kann, fordern andere eine obligatorische Einführung. Der Beirat \nhat rein unterstützende Funktion, er dient weder der Kontrolle noch hat er ein Mitbestimmungs-\nrecht gegenüber dem JuPa. Daher soll es dem JuPa überlassen bleiben, ob und in welchen zeit-\nlichen Abständen es den Beirat einberuft. \n \nIn zwei Eingaben wurde verlangt, den Absatz zu löschen, welcher vorsieht, dass der Vorstand \nzusätzlich zu den Vertretungen der stadträtlichen Fraktionen und der Stadtkanzlei auch interes-\nsierte Personen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur usw. in den Beirat wählen kann. Bei der \nangesprochenen Bestimmung handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Dem Vorstand steht es frei, \nob und welche weiteren Personen er beiziehen will, z. B. abhängig von aktuellen Projekten. Diese \nKann-Vorschrift entspricht dem übergeordneten Ziel, dem JuPa möglichst weitgehenden Gestal-\ntungsspielraum zu belassen. \n \nArt. 18 2. Zusammensetzung \n1 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtlichen Fraktionen mit mindestens je einem Mitglied vertreten. \n2 Die Stadtkanzlei und das Amt für Bildung und Sport sind mit je einer Person im Beirat vertreten. \n3 Der Vorstand kann interessierte Personen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur usw. in den Beirat \n\nwählen. \n\n \nb) Jährlicher Beitrag der Stadt Thun \n\nDie Wünsche bezüglich des Maximalbetrags, welcher jährlich an das JuPa ausbezahlt werden \nkann, gingen weit auseinander: Einerseits wurde vorgeschlagen, den Betrag auf 5'000 Franken \nzu reduzieren, andererseits, ihn auf 20'000 Franken zu erhöhen. Der in der Vernehmlassungs-\nvorlage vorgeschlagene Beitrag in der Höhe von maximal 10'000 Franken entspricht dem Betrag, \nden Gemeinden vergleichbarer Grösse für ihre Jugendparlamente aufwenden, und stellt eine \nangemessene Kompromisslösung dar – umso mehr, als nicht der gesamte Betrag vorausset-\nzungslos ausbezahlt wird. Vorgesehen ist, dass der Verein zwei Konten führt: eines für die lau-\nfenden Betriebskosten und eines für Projekte. Auf ersteres, auf welches das JuPa selbst zugrei-\nfen kann, sollen jährlich 1'500 Franken überwiesen werden. Beim anderen handelt es sich um \nein Sperrkonto, das heisst, Bezüge müssen durch den Bereich Offene Kinder- und Jugendarbeit \nfreigegeben werden. Dieses Sperrkonto wird jährlich mit höchstens 8'500 Franken alimentiert. \n\n \n3 Medienmitteilung vom 29. März 2023 (Eröffnung Vernehmlassung) \n\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/1822904\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. 16/2023 - Jugendparlament \n\n \n\n16.06.2023 (StK) – Axioma 195217 / 9599791 Seite 3 \n\nDieser Mechanismus erlaubt es dem JuPa, für ein grösseres Projekt Geld aufs Folgejahr zu über-\ntragen, und bietet gleichzeitig Gewähr, dass der Verein nicht ziellos Vermögen anhäuft. \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde weiter gefordert, dem JuPa sei das Ausrichten von Spen-\nden zu verbieten. Diesem Anliegen wird mit dem neuen Absatz 2 von Artikel 19 Rechnung ge-\ntragen: \n \nArt. 19 Jährlicher Beitrag der Stadt Thun \n1 Die Stadt Thun finanziert das JuPa mit maximal 10'000 Franken pro Jahr. \n2 Das JuPa verwendet den städtischen Beitrag für den Betrieb des Vereins sowie für Projekte. \n\n \n \n4. Ausführliche Informationen \n \nNach Abschluss der Vernehmlassung wurden die Erläuterungen zum Vernehmlassungsentwurf mit \nden Vernehmlassungseingaben ergänzt. Der beiliegende Erläuterungs- und Vernehmlassungsbe-\nricht erläutert die am Vernehmlassungsentwurf vorgenommenen Änderungen respektive die \nGründe, weshalb auf gewisse Änderungen verzichtet wurde, im Detail. Eine Übersicht über die in-\nhaltlichen und redaktionellen Änderungen zwischen dem Vernehmlassungsentwurf und dem An-\ntrag an den Stadtrat bietet die beiliegende Synopse. \n \n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n \n\n• Jährlicher Beitrag: Für das Jugendparlament sind ab Budget 2024 in der Produktegruppe 36 «Fa-\nmilie» 10'000 Franken aufzunehmen. Die Kosten im laufenden Jahr werden dem Globalbudget \nder Stadtkanzlei belastet. \n\n \n\n• Schaffung von Stellenprozenten: Mit der Begleitung des Jugendparlaments übernimmt das Amt \nfür Bildung und Sport neue Aufgaben (Teilnahme an Sitzungen, Unterstützung bei den Vereins-\naufgaben, Coaching beim Umsetzen von Projekten, Controlling und Reporting usw.). Nach Ein-\nschätzung des DSJ wären dafür für eine Stadt in der Grösse Thuns rund 20 Stellenprozente an-\ngemessen. Aktuell ist jedoch vieles offen. Aus heutiger Sicht erachtet das Amt für Bildung und \nSport zehn bis zwanzig Stellenprozente (ausmachend rund 10'000 bis 20'000 Franken im Budget \n2024) als realistisch. Einen allfälligen Stellenschaffungsantrag wird der Gemeinderat im Rahmen \ndes ordentlichen Budgetprozesses 2024 behandeln. Dabei wird er auch abwägen, ob die zusätz-\nlichen Stellenprozente bereits für die Startphase notwendig sind oder ob zu einem späteren \nZeitpunkt, wenn mehr Klarheit besteht bezüglich Belastung der OKJA, darüber zu befinden ist. \n\n \n \n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023-2026 \n \nDas vorliegende Reglement bildet die Grundlage für die Erfüllung der Legislaturzielmassnahme 4.1 \n«Jugendparlament einführen» zum Legislaturziel 4 «Der Dialog mit der Bevölkerung und das Mitei-\nnander aller Generationen sind gestärkt.». \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. 16/2023 - Jugendparlament \n\n \n\n16.06.2023 (StK) – Axioma 195217 / 9599791 Seite 4 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 16. Juni 2023, beschliesst: \n \n1. Genehmigung des Reglements über das Jugendparlament (RJP; SSG 142.1). \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 16. Juni 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n\n• Reglement über das Jugendparlament \n\n• Erläuterungs- und Vernehmlassungsbericht RJP \n\n• Übersicht Vernehmlassungsantworten \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassungsverfahren\n\t3. Schwerpunkte in der Vernehmlassung\n\ta) Beirat\n\tb) Jährlicher Beitrag der Stadt Thun\n\t4. Ausführliche Informationen\n\t5. Finanzielle Auswirkungen\n\t Jährlicher Beitrag: Für das Jugendparlament sind ab Budget 2024 in der Produktegruppe 36 «Familie» 10'000 Franken aufzunehmen. Die Kosten im laufenden Jahr werden dem Globalbudget der Stadtkanzlei belastet.\n\t Schaffung von Stellenprozenten: Mit der Begleitung des Jugendparlaments übernimmt das Amt für Bildung und Sport neue Aufgaben (Teilnahme an Sitzungen, Unterstützung bei den Vereinsaufgaben, Coaching beim Umsetzen von Projekten, Controlling und Repor...\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023-2026\n\t1. Genehmigung des Reglements über das Jugendparlament (RJP; SSG 142.1).\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t Reglement über das Jugendparlament\n\t Erläuterungs- und Vernehmlassungsbericht RJP\n\t Übersicht Vernehmlassungsantworten\n\n


name: SRB Postulat P 3/2018 betreffend eine Stadt für Menschen statt für Maschinen

text: \n \n\n30.05.2018 (PlA) – 8359019 - 62587 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 5. Juli 2018 Postulat Nr. P 3/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend eine Stadt für Menschen statt für Maschinen \nSamuel Bühlmann (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Februar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nUm Freiräume für Menschen zu schaffen, wird der Gemeinderat im Rahmen der Ortsplanungsrevision \n\ngebeten zu prüfen, ob folgende Anliegen umgesetzt und allenfalls im Zonenplan und Baureglement \n\ngeregelt werden können: \n\n \n\n- Oberirdische Parkplätze innerhalb des Parkhausringes dürfen nicht mehr erstellt werden. \n\n- Ist in einer Überbauung eine Autoeinstellhalle oder ein Parkhaus geplant oder vorhanden, sollen keine \n\noberirdischen Parkplätze erstellt werden. \n\n- Neue oberirdische Parkplätze sollen nicht in der Nähe eines Parkhaus mit genügend Kapazität erstellt \n\nwerden. \n\n- Bauten in der Nähe von öffentlichen Parkhäuser mit genügend Kapazität oder mit gutem Anschluss an \n\nden öffentlichen Verkehr können von der Parkplatz-Pflicht befreit werden. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nLagen mit hoher Dichte brauchen Freiräume in Form von Wegen, Plätzen, Grünflächen oder Wasser. Es \n\nist Aufgabe der Stadt Thun, Lage und Ausprägung von Freiräumen zu definieren. Wie ein Blick von oben \n\nauf Teile der Stadt zeigt, wird heute viel Fläche als Parkplatz genutzt. Hier besteht ein grosses Potential, \n\num Freiräume zu schaffen. \n \n \n\n \n \n\n \n\nOberirdische Parkplätze bieten oft Anlass zu kontroversen Diskussionen: zum Beispiel beim kantonalen \n\nVerwaltungsgebäude an der Scheibenstrasse oder die Besucherparkplätze vor dem Parkhaus City Süd. \n\nZudem besteht in den Parkhäusern der Stadt Thun schon heute genügend Kapazität, um die \n\nZwischenräume zu entlasten. Mit dem Parkhaus im Schlossberg wird die Überkapazität noch vergrössert. \n\nDiese Überkapazitäten müssen dringend genutzt werden. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Postulat P 3/2018 – Stadt für Menschen \n\n30.05.2018 (PlA) – 8359019 - 62587 Seite 2/2 \n\n \n\nDer Thuner Parkhausring soll die Innenstadt vor Verkehr schützten. Bei jeder grossen Einfallstrasse \n\nwurde ein Parkhaus realisiert. Ein Fahren durch die Innenstadt ist gemäss der Idee des Parkhausringes \n\nsomit nicht nötig. Nun ist es wichtig, dass es innerhalb dieses Ringes möglichst wenig Parkplätze gibt, \n\nweil sonst weiterhin Verkehr in die Innenstadt entsteht. Innerhalb des Parkhausrings müssen Bauprojekte \n\nvon der PP-Pflicht befreit werden. \n\n \n\nAusserhalb des Parkhausringes sollen neue Überbauungen genügend Parkplätze in Einstellhallen zur \n\nVerfügung stellen, damit die wenigen Zwischenräume, welche bei verdichteter Bauweise bleiben nicht \n\nvon Autos belegt werden. \n\n \n\nParkhäuser stehen in stark verdichteten Gebieten. Trotzdem sind sie in der Stadt Thun nur sehr selten \n\nvoll. Deshalb macht es Sinn, in der Nähe von Parkhäusern keine Parkplätze zu bewilligen, damit diese \n\nhohen Investitionen auch genutzt werden. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Haltung der Postulantinnen und Postulanten, wonach Freiräumen vor dem \n\nHintergrund des dichter werdenden Siedlungsgebiets eine grosse Bedeutung beizumessen ist. Diese \n\nHaltung wird auch im Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 formuliert, das Mitte Juni in die Mitwirkung \n\ngeht. Die Prüfung von weitergehenden Bestimmungen zu Parkierung im Allgemeinen ist im Rahmen der \n\nErneuerung des Baureglements in der laufenden Ortsplanungsrevision ohnehin vorgesehen. Deshalb \n\nbeantragt der Gemeinderat die Annahme des Postulates. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 30. Mai 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend eine Stadt für Menschen statt für Maschinen\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Wortlaut I 01/2023

text: \n  \n\nInterpellation \n\nSportstättenbauten in Thun \nPeter Aegerter (SVP), Fraktion SVP \n\nSachverhalt: \n\nIn Thun sind verschiedene Sportstättenbauten in verschiedensten Phasen der Planung \n\noder stehen kurz vor der Realisierung. Neben Sportbauten, die im direkten \nZusammenhang mit notwendigen Schulraumerweiterungen stehen, befinden sich \n\nweitere städtische (zB. Eissportzentrum Grabengut) aber auch private \n\nSportstättenbauprojekte (Sportcluster Thun-Süd mit einer Ballsporthalle sowie \nGebäuden für Tennis und Klettern) in einer bestimmten Planungsphase. Gerade der am \n\n10. Februar 2023 kommunizierte «Projekthalt» beim Eissportzentrum Grabengut zeigt, \n\nwie plötzlich ein erstellter Zeitplan negativ beeinflusst werden kann. \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Ist der Gemeinderat nach wie vor bereit, das im Februar 2022 vom Thuner \n\nStimmvolk genehmigte geplante Gesamtsanierungsprojekt «Eissportzentrum \n\nGrabengut» zu realisieren? \nWelche konkreten Schritte zur Überprüfung der unerwarteten Kostenzunahme \nwerden eingeleitet? Welches ist alsdann das weitere Vorgehen? \nInwieweit ist die Stadt Thun im Projekt «Entwicklung Sportcluster Thun-Süd» \ninvolviert? Inwiefern gedenkt die Stadt, an den einzelnen Vorhaben zu \n\npartizipieren? \nIst der Gemeinderat in der Lage und bereit, zum jeweiligen Planungs- und \nProjektstand zu den geplanten Hallen für \na) Ballsport \n\nb) Klettern, Bouldern, Tennis und Badminton eine Aussage zu machen? \n. Ist allenfalls generell zu überlegen, ob ein Zusammengehen mit privaten \n\nProjektinitianten Synergien ergeben, welche sich auch kostendämmend \n\nauswirken? \n\nDringlichkeit wird verlangt: ja / rein \n\nThun, 16.2.2023 \\ \n\n   4 \n\nN)\n \n\nU\nV\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':90 '10':68 '16.2.2023':205 '2022':101 '2023':70 '4':206 'aber':44 'aegerter':6 'allenfalls':182 'alsdann':124 'am':67 'an':87,145 'auch':45,196 'aussag':178 'auswirken':198 'b':171 'badminton':176 'ballsport':170 'ballsporthall':54 'beeinflusst':83 'befinden':37 'beim':73 'bereit':97,158 'bestimmten':63 'bouldern':173 'das':98,125 'den':88,146,165 'der':19,25,66,92,117,152,155 'die':29,130,143 'direkten':31 'dringlichkeit':199 'ein':79,177,187 'einer':53,62 'eingeleitet':121 'einzelnen':147 'eissportzentrum':42,74,108 'entwicklung':135 'ergeben':193 'erstellter':80 'febru':69,100 'fragen':86 'fraktion':8 'für':57,168 'gebäuden':56 'gedenkt':142 'gemeinderat':89,93,153 'genehmigt':105 'generell':183 'geplant':106 'geplanten':166 'gerad':65 'gesamtsanierungsprojekt':107 'grabengut':43,75,109 'hallen':167 'im':30,99,133 'interpellation':1 'involviert':140 'inwiefern':141 'inwieweit':128 'ist':91,123,129,151,181 'ja':202 'jeweiligen':160 'kann':85 'klettern':60,172 'kommuniziert':71 'konkreten':113 'kostendämmend':197 'kostenzunahm':119 'kurz':23 'lag':156 'machen':180 'mit':33,52,189 'n':207 'nach':94 'neben':27 'negativ':82 'notwendigen':34 'ob':186 'oder':21 'partizipieren':150 'peter':5 'phasen':18 'planung':20 'planungs':161 'planungsphas':64 'plötzlic':78 'priv':46 'privaten':190 'projekt':134 'projekthalt':72 'projektinitianten':191 'projektstand':163 'realisieren':111 'realisierung':26 'rein':203 'sachverhalt':10 'schritt':114 'schulraumerweiterungen':35 'sich':38,195 'sind':13 'sow':55 'sportbauten':28 'sportcluster':48,136 'sportstättenbauprojekt':47 'sportstättenbauten':2,15 'stadt':131,144 'stehen':22,36 'stimmvolk':104 'städtisc':40 'svp':7,9 'synergien':192 'süd':51,139 'tennis':58,174 'thun':4,12,50,132,138,204 'thun-süd':49,137 'thuner':103 'u':208 'und':59,157,162,175 'unerwarteten':118 'v':209 'verlangt':201 'verschieden':14 'verschiedensten':17 'vom':102 'vor':24,96 'vorgehen':127 'vorhaben':148 'weit':39,126 'welc':112,194 'welches':122 'werden':84,120 'wie':77,95 'wird':200 'zb':41 'zeigt':76 'zeitplan':81 'zu':110,149,164,179,184 'zum':159 'zur':115 'zusammengehen':188 'zusammenhang':32 'überlegen':185 'überprüfung':116


name: SRB Fragestunde F 12/2025 betreffend WOMENs EURO 2025 - Fan Zone Thun

text: \n \n\n13.06.2025 (ABS) – Axioma   / 10123146  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 12. Juni 2025 Fragestunde F 12/2025 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend WOMEN's EURO 2025 – Fan Zone Thun \nNoëmi Porfido (Fraktion Grüne) vom 10. Juni 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAnlässlich der Medienmitteilung der Stadt Thun1 vom 6. Juni 2024 zur UEFA Women’s EURO 2025 \nund der geplanten Fan Zone am Waisenhausplatz sowie im Vergleich mit der öffentlichen Kommu-\nnikation der Stadt Bern2 stellen sich mir folgende Fragen zur Transparenz, lokalen Förderung und \nGleichstellung im Rahmen dieses Grossanlasses. \n \nGerne nehme ich zusätzlich Bezug zu einem Votum der Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch: Auszug aus \ndem Votum von Katharina im Stadtrat am 15. Juni 2023: «Lokales Gewerbe wird von dem Anlass profi-\ntieren können. Die Wertschöpfung wird insbesondere in der Gastronomie, der Hotellerie und im Detail-\nhandel gross sein. Schätzungen für den ganzen Anlass in der Schweiz gehen von 65 bis 75 Mio. Franken \naus. Sämtliche Veranstaltungen im Rahmen der Weuro sollen grundsätzlich an lokale Anbieter und Un-\nternehmer vergeben werden, wie das bereits bei der Euro 2008 in Bern weitestgehend funktioniert \nhat.»3 \n \n1. Warum wurde – im Gegensatz zur Stadt Bern, welche offen mit der Zusammenarbeit mit der Mühle \n\nHunziken kommuniziert – keine Information zur Booking-Verantwortung in Thun veröffentlicht? \n2. Wie wurde bei der Auswahl der Acts sichergestellt, dass lokale Künstler*innen aus Thun und Umge-\n\nbung angemessen vertreten sind? \n3. Wie wurde das Geschlechterverhältnis bei den auftretenden Musiker*innen und den DJ‑Sessions, \n\nberücksichtigt? Gibt es hierzu ein Konzept oder eine Zielsetzung? \n4. Die Stadt Bern hat mit Künstlerinnen wie Joya Marleen, Steff la Cheffe oder Soukey ein deutlich sicht-\n\nbares weibliches Line‑Up eingebaut. Warum wurde in Thun keine vergleichbare Sichtbarkeit weibli-\ncher Acts ermöglicht oder veröffentlicht? \n\n5. Wer wurde bezüglich Gastronomie in der Fan Zone angefragt? Wurden lokale und (unabhängige) \nGastrobetriebe aus Thun aktiv kontaktiert und berücksichtigt? \n\n \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat freut sich auf das sportliche Grossereignis und nutzt die UEFA Women’s EURO \n2025 als Chance, Thun als gleichstellungsbewusste und sportbegeisterte Stadt zu präsentieren. Die \nStadt Thun hat sich das Ziel gesetzt, die drei Gruppenspiele in Thun reibungslos abzuwickeln und \nein attraktives Fest für die Bevölkerung zu organisieren, das unter anderem in der Fanzone stattfin-\nden wird. Zudem werden zahlreiche Legacy Massnahmen umgesetzt, siehe Stadt Thun - Women's \nEURO 2025. Die Tatsache, dass gleich drei Nationalteams – darunter die Schweizer Nati – die Region \nThun als Base Camp ausgewählt haben, führt zu grosser Medienpräsenz und zu lokaler Wertschöp-\nfung. \n\n \n1 https://www.thun.ch/medienmitteilungen/2477941 \n2 https://www.bernerballzauber.ch/news/buhnenprogramm \n3 https://www.thun.ch/_docn/4726033/Protokoll_Stadtratssitzung_vom_15._Juni_2023.pdf  \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://www.thun.ch/sport/66355\nhttps://www.thun.ch/sport/66355\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2477941\nhttps://www.bernerballzauber.ch/news/buhnenprogramm\nhttps://www.thun.ch/_docn/4726033/Protokoll_Stadtratssitzung_vom_15._Juni_2023.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. F 12/2025 – WEURO 2025 \n\n \n\n13.06.2025 (ABS) – Axioma   / 10123146  Seite 2 \n\n \nZu Frage 1: Warum wurde – im Gegensatz zur Stadt Bern, welche offen mit der Zusammenarbeit \nmit der Mühle Hunziken kommuniziert – keine Information zur Booking-Verantwortung in Thun \nveröffentlicht? \n \nIm Gegensatz zur Host City Bern, die über deutlich höhere finanzielle Mittel wie auch über ein län-\nger dauerndes Programm verfügt und somit grössere sowie mehrere nationale Acts verpflichten \nkonnte, wurden in Thun bewusst kleinere und lokal verankerte Künstlerinnen und Künstler gebucht. \nAufgrund dieser Rahmenbedingungen wurden keine externen Booking-Agenturen beigezogen, so \nauch aus Kostengründen. Die direkte Kontaktaufnahme und Organisation mit den Acts erfolgte \ndurch das Projektteam selbst. Eine öffentliche Kommunikation zur Booking-Verantwortung war da-\nher nicht erforderlich. \n \n \nZu Frage 2: Wie wurde bei der Auswahl der Acts sichergestellt, dass lokale Künstler*innen aus \nThun und Umgebung angemessen vertreten sind? \n \nEin zentrales Ziel bei der Programmgestaltung war es, die Fanzone als authentischen Ort zu schaf-\nfen, der die Stadt Thun und ihre lokale Musikszene widerspiegelt. Die Stadt hat sich bei der Auswahl \nder Künstlerinnen und Künstler bewusst für lokale Talente entschieden. So stammen fünf der sechs \nHauptacts – namentlich Jesse Ritch, Julia Leon, Steelband Octopan, Sivilian und Chilli Poppers – aus \nThun oder der unmittelbaren Umgebung. Damit ist die lokale Verankerung im Line-up klar erkenn-\nbar und sie wurde gezielt gefördert. \n \n \nZu Frage 3: Wie wurde das Geschlechterverhältnis bei den auftretenden Musiker*innen und den \nDJ‑Sessions, berücksichtigt? Gibt es hierzu ein Konzept oder eine Zielsetzung? \n \nDie Veranstalterinnen der Fanzone Thun haben von Beginn an das Ziel verfolgt, eine möglichst aus-\ngewogene Repräsentation von Künstlerinnen und Künstlern und weiteren Beteiligten zu gewähr-\nleisten. Dieses Anliegen wurde bei der Auswahl der Musikerinnen, DJs sowie Side-Acts und für die \nModeration konsequent berücksichtigt. Das Programm umfasst viele weibliche DJs, Fussballakro-\nbatinnen, Moderatorinnen sowie Musikerinnen. Die gleichwertige Sichtbarkeit von Frau und Mann \nwar integraler Bestandteil der Gesamtplanung des Fanzone-Programms. \n \n \nZu Frage 4: Die Stadt Bern hat mit Künstlerinnen wie Joya Marleen, Steff la Cheffe oder Soukey \nein deutlich sichtbares weibliches Line‑Up eingebaut. Warum wurde in Thun keine vergleichbare \nSichtbarkeit weiblicher Acts ermöglicht oder veröffentlicht? \n \nAuch die Stadt Thun hat ein vielfältiges und ausgewogenes Programm zusammengestellt. Dabei \nwurde die Fanzone nicht nur als Konzertreihe, sondern als ganzheitliches Erlebnis konzipiert. Die \nSichtbarkeit weiblicher Beiträge erstreckt sich über verschiedene Programmbereiche: von der Mu-\nsik – mit mehrheitlich weiblichen Acts – über die Moderation bis hin zu Mitmachformaten wie Tanz-\nEditionen oder Fussball-Yoga, bei denen insbesondere auch weibliche Zielgruppen aktiv eingebun-\nden sind. Die Sichtbarkeit weiblicher Acts wurde somit nicht isoliert im Konzertbereich, sondern \nbewusst über die gesamte Fanzone hinweg realisiert. Auch wenn es Berührungspunkte gibt, entwi-\nckelten beide Städte als eigenständige Host Cities jeweils individuelle Programme. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.06.2025 - Bericht Nr. F 12/2025 – WEURO 2025 \n\n \n\n13.06.2025 (ABS) – Axioma   / 10123146  Seite 3 \n\n \nZu Frage 5: Wer wurde bezüglich Gastronomie in der Fan Zone angefragt? Wurden lokale und \n(unabhängige) Gastrobetriebe aus Thun aktiv kontaktiert und berücksichtigt? \n \nDie lokale Gastronomie ist ein zentraler Bestandteil der Fanzonen-Planung. Die ansässigen Betriebe \ninnerhalb des Veranstaltungsperimeters wurden frühzeitig kontaktiert und engagieren sich aktiv in \nder Umsetzung. Sie beteiligen sich nicht nur mit ihrem regulären Angebot, sondern auch mit ergän-\nzenden mobilen Buvetten und Food-Ständen und tragen damit massgeblich zur kulinarischen Viel-\nfalt der Fanzone bei. Zusätzlich wurde das gastronomische Angebot durch lokale, unabhängige An-\nbieter erweitert, um ein abwechslungsreiches und qualitativ hochwertiges Verpflegungserlebnis für \nalle Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten. \n \n \nThun, 13. Juni 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20170511

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 37 vom 11. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 1/2017 betreffend mehr bezahlbare Wohnungen und fairere Mietverhältnisse in unse-\n\nrer Stadt dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses \n\nSP-Fraktion vom 16. Februar 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 1/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 12 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzverwaltung, Rechts-\n\ndienst, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nPlanungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 12. Mai 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

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name: SRB Äussere Ringstrasse 26, Neubau Doppelkindergarten

text: \n \n\n08.01.2020 (AfS) – Axioma 21868 / 8742482  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2020 Bericht Nr. 1/2020 \n \n \n\nDoppelkindergarten Seefeld \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 2’885‘000 Franken als neue Ausgabe für die Realisie-\nrung eines Doppelkindergartens an der Äusseren Ringstrasse 26 \n\n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nAuf der unbebauten Parzelle der Äusseren Ringstrasse 26 soll ein neuer Doppelkindergarten ent-\nstehen. Ein nachhaltiger, ökologischer sowie architektonisch qualitätsvoller Bau soll einen zeitge-\nmässen Unterricht ermöglichen. Der Stadtrat hat am 23. August 2018 einen Verpflichtungskredit \nvon 420’000 Franken für die Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs bewilligt. Das Sie-\ngerprojekt „Farfalla“ liegt vor. Für die Erstellung wird dem Stadtrat ein Verpflichtungskredit von \n2'885'000 Franken zur Genehmigung beantragt. \n \n \n2. Das Vorhaben \n\n \n2.1 Schulraum \n \nDer neue Doppelkindergarten an der Äusseren Ringstrasse 26 ist ein erster Schritt in der Gesamt-\nschulraumplanung Seefeld-Hohmad. Als zweiter Schritt ist die Eröffnung eines Primarschulhauses \nim Seefeldquartier geplant. \n \nDer Neubau an der Äusseren Ringstrasse 26 ermöglicht eine rasche, definitive, zukunftsgerichtete \nUnterbringung der zwei Kindergartenklassen mit insgesamt rund 40 Kindern im Seefeldquartier. \nZukunftsgerichtet ist der Neubau, weil die Räume bei Bedarf ohne bauliche Anpassungen als Basis-\nstufe genutzt werden können, eine Aufstockung später möglich ist und der Kindergarten in unmit-\ntelbarer Nähe der geplanten Primarschule Seefeld stehen wird. \n \nDer Grundriss ist effizient und intelligent organisiert. Beide Haupträume haben eine gute natürliche \nBelichtung und einen grosszügigen Bezug zum Aussenraum. Die im Winkel symmetrisch angeord-\nneten Räume verfügen über einen interessanten gemeinsamen Garderobenraum, der ebenfalls als \nGruppenraum genutzt werden kann. Die Nutzungsflexibilität der Räume ist im ganzen Gebäude \nsehr hoch. Die Geometrie des Baus in Bezug zur Parzelle bildet für jede Klasse einen spezifischen \nund überblickbaren Aussenraum. \n \n \n2.2 Architekturwettbewerb \n \nFür das Kindergartenprojekt im Seefeldquartier wurde ein Gesamtleistungswettbewerb im selek-\ntiven Verfahren ausgeschrieben. Dabei wurden Projektvorschläge mit einem verbindlichen Preisan-\ngebot für ein langfristig gut nutzbares und dauerhaftes Gebäude in Holzbauweise verlangt. Von den \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/Um%20was%20geht%20es%20(kurze%20Umschreibung)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. 1/2020 – Doppelkindergarten Seefeld \n\n \n\n08.01.2020 (AfS) – Axioma 21868 / 8742482 Seite 2 \n\n24 Teams, die sich bewarben, wurden fünf für die Erarbeitung eines konkreten Projektes eingela-\nden. \n \nDas Siegerprojekt «Farfalla» wurde erarbeitet von einem Team bestehend aus «Holzbau Partner \nAG» in Stettlen, «henson architekten GmbH» aus Bern sowie den wichtigsten Fachplanern (Land-\nschaftsarchitekten, Holzbauingenieuren, Bauingenieurwesen, Gebäudetechnik HLKS und Elektro, \nBauphysik). \n \n \n2.3 Planrecht \n \nDie aktuellen Bestimmungen der Zone für öffentliche Nutzung ZöN 23 der Parzelle lassen weder \neinen zweigeschossigen Bau noch einen zeitgemässen Grundriss zu. Um dies zu ermöglichen und \neine Siedlungsentwicklung nach Innen durch Verdichtung zu fördern, wurden die baurechtlichen \nBestimmungen parallel zum Wettbewerbsverfahren angepasst. Die Genehmigung der ZöN-Ände-\nrung durch den Kanton Bern (AGR) wird im Frühling 2020 erwartet. \n \n \n2.4 Siegerprojekt \n \nDer Doppelkindergarten ist als eingeschossiger und flexibler Holzbau konzipiert. Er soll in Bezug auf \nÖkologie und Nachhaltigkeit beispielhaft sein. Das Raumangebot entspricht den zeitgemässen pä-\ndagogischen Anforderungen sowohl des Basisstufen- wie auch des Kindergartenunterrichts. \n \nFlexibilität: Die zwei grössten Räume werden mit nicht-tragenden Wänden und Schiebetüren je in \neinen Haupt- und einen Gruppenraum gegliedert. Da die Räume in ihrer vollen Breite statisch über-\nspannt werden, bieten sie grosses Potenzial für sich verändernde Anforderungen und Bedürfnisse: \nDie Räume können beliebig für den Unterricht von Kleingruppen unterteilt werden. Auch für eine \nspätere Aufstockung ist vorgesorgt: Der Geräteraum kann zum Treppenhaus umfunktioniert wer-\nden, die Lage des Lifts und die technischen Vorkehrungen dafür sind geplant, die Dachkonstruktion \nkann so als Geschossdecke ertüchtigt werden, dass eine Aufstockung möglich wird. \n \nEnergie: Der Standard ist Minergie P ECO. Das ist ein eigenständiges, auf niedrigen Energiever-\nbrauch orientiertes Gebäudekonzept, mit optimal gedämmter Gebäudehülle und der Einbindung \nvon erneuerbaren Energiequellen. Das ECO-Label bedingt, dass zu den Themen wie Tageslicht, \nSchallschutz, Innenraumklima, Nachhaltigkeit, Materialisierung, Prozesse sowie graue Energie ver-\nschiedene Kriterien eingehalten werden müssen. \n \nStädtebau: Die Jury würdigt die gute Einbettung im Villenquartier und den volumetrischen Bezug \nzum Gymnasium sowie den architektonischen Ausdruck, welcher Bezug zu den quartiertypischen \nStilelementen der Villen in Holzbau-, Jugend- und Heimatstil aufnimmt. Der Aussenbereich verbin-\ndet sich zum Seefeldplätzli, welches optisch mit dem Eingang verbunden ist und identitätsstiftend \nwirkt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. 1/2020 – Doppelkindergarten Seefeld \n\n \n\n08.01.2020 (AfS) – Axioma 21868 / 8742482 Seite 3 \n\n \n3. Termine \n \nBaueingabe (vorbehältlich Stadtratsentscheid)  Januar 2020 \nBaubeginn  Juli 2020 \nGenehmigung Zonenplanänderung  Frühjahr 2020 \nBezug Sommer 2021 \n \n \n4. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n \nMit dem Vorhaben werden folgende Legislaturziele unterstützt: \n \n\n• Legislaturziel Nr. 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \n\n• Legislaturziel Nr. 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. \n \n \n5. Finanzielles \n \nFür die Durchführung des Architekturwettbewerbes und dessen Nachbearbeitung wurden Kosten \nvon 420'000 Franken vom Stadtrat genehmigt. Die Ausführungskosten betragen 2'885'000 Franken, \nsomit entstehen Gesamtkosten von 3'305'000 Franken \n \nDies ergibt nachstehende Folgekosten: \nKalkulatorische Abschreibung (25 Jahre)  115'400 Franken \nKalkulatorische Zinsen (5 % auf ½ von 2'885’000) 72'100 Franken \nUnterhaltskosten (1.5 % von 2'885’000) 43'300 Franken \nBetriebskosten (51.8 Franken / m2 * 442 m2 GF) 22'900 Franken \n(Quelle: pom +, 2018) \n\nTotal Folgekosten 253'700 Franken \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 der Stadt Thun sind für die Phase Ausführung 3.0 Mio. \nFranken (1.0 Mio. Franken im 2020, 2.0 Mio. Franken im 2021) unter Investitionen Verwaltungsver-\nmögen eingestellt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Januar 2020, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'885'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung. Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.003 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die \nRealisierung eines Doppelkindergartens an der Äusseren Ringstrasse 26. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. 1/2020 – Doppelkindergarten Seefeld \n\n \n\n08.01.2020 (AfS) – Axioma 21868 / 8742482 Seite 4 \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 8. Januar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nKostenvoranschlag, Doppelkindergarten Äussere Ringstrasse 26, Amt für Stadtliegenschaften vom \n3. Dezember 2019 \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Das Vorhaben\n\t3. Termine\n\t4. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022\n\t Legislaturziel Nr. 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold.\n\t Legislaturziel Nr. 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau.\n\t5. Finanzielles\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'885'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung. Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.003 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Realisierung eines Doppelkindergartens an der Äusseren Ring...\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR 20181115

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 102 vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nBudget 2019 der Einwohnergemeinde Thun \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2018 \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. September 2018, beschliesst einstimmig: \n \n1. Im Jahr 2019 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72 fache der für die \nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n2. Genehmigung Budget 2019 bestehend aus: \n\n  Aufwand  Ertrag \nGesamthaushalt Fr. -291'616'000  291'804'000 \nErtragsüberschuss Fr. 188'000   \n \nAllgemeiner Haushalt Fr. -271'484'800  271'484'800 \nAufwandüberschuss Fr.   0 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. -6'705'900  7'239'100 \nErtragsüberschuss Fr. 533'200   \n \nSpezialfinanzierung Abfall Fr. -7'287'700  6'474'700 \nAufwandüberschuss Fr.   -813'000 \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. -3'249'000  3'557'600 \nErtragsüberschuss Fr. 308'600   \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren Fr. -2'794'700  3'023'800 \nErtragsüberschuss Fr. 229'100   \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe Fr. -93'900  24'000 \nAufwandüberschuss Fr.   -69'900 \n\n \n3. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss \n\nStadtverfassung. \n \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n\n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Stadtbuchhaltung, Kommunikationsbeauftragte \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Wortlaut P 20/2018

text: \n\n


Wortlaut P 1/2015

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Protokollauszug SR 2013-06-28

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 06. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 28. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\n \n\n \n\n \n\n--Folgende Fragen wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 01. Juli 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \nStadtrat\n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 19\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nmm\n1^1 STADT\n\nvl"!\n\n€^\n\n^) t H UN £c'l\n\nPROTOKOLL-AUSZUG\n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 13. Februar 2020\nLaufnummer Geschäft: 21868\n\nDoppelkindergarten Seefeld\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'885'OQO Franken als neue Ausgabe für die\nRealisierung eines Doppelkindergartens an der Äusseren Ringstrasse 26\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 1/2020\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Januar 2020, beschliesst mit 39 zu 0 Stimmen:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'885'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der\nInvestitionsrechnung. Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.003 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die\nRealisierung eines Doppelkindergartens an der Äusseren Ringstrasse 26.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nGeht an\n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften\n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat,\nPlanungsamt, Kommunikationsbeauftragte, Amt für Bildung und Sport\n\nThun, 14. Februar 2020 / raf\n\nDer Stadtratssekretär\n\nV>S^<\n\nChristoph Stalder\n\n\n


Wortlaut P 4/2019

text: \n^w\nPostulat betreffend KIimaschutz\nFraktionen GRÜNE / Junge Grüne, SP, glp/BDP sowie die FDP und\nMitunterzeichnende\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderatwird gebeten zu prüfen, in den Legislaturzielen den Klimaschutz aufzunehmen und in\ndiesem Rahmen Massnahmen zu definieren, die mithelfen, den Ausstoss an Treibhausgasen zu\nreduzieren und so einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten.\n\nDabei soll sich der Gemeinderat am Ziel orientieren, die globale Erwärmung laut Pariser Klimaabkommen\n\nauf deutlich unter 2°C, wenn möglich auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.\n\nBegründung:\nDie Komplexität der Klimakrise erfordert Antworten und Lösungen auf allen Ebenen, sowohl individuelle\n\nVerhaltensänderungen wie auch politische Bekenntnisse. Der Handlungsdruck ist evident und wird von\n\nder Jugend mit Nachdruck bestätig . Entsprechend sind am vergangenen Freitag allein in der Stadt Thun\n\nrund 800 vorab junge Menschen auf die Strasse gegangen und forderten, den «Klimanotstand»\n\nauszurufen.\n\nNeben gezielten Massnahmen in den Bereichen Energie, Gebäude, Mobilität und Stadtraumgestaltung\n\nhaben auch andere Vorhaben indirekt Auswirkungen auf den Klimawandel oder die Bewältigung seiner\n\nFolgen. Daher könnte beispielsweise der Klimaschutz systematisch im Rechtssetzungsverfahren, bei\n\nInvestitionen und im Budget verankert werden, in dem stets die Klimawirkung geprüft wird, damit Politik\n\nund Verwaltung diese im Einklang mit Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen bringen und\n\npriorisieren können. Weiter könnte der Gemeinderat die Anliegen des Klimaschutzes in\n\nAussenbeziehungen und gegenüber Dritten und in der Informationstätigkeit gegenüber der Bevölkerung\n\nvertreten. Weiter könnte der Gemeinderat im Jahresbericht über die getroffenen\n\nKlimaschutzmassnahmen Rechenschaft ablegen.\n\nDaher sind die Postulantinnen der Ansicht, dass der Klimaschutz in die gemeinderätlichen Legislaturziele\n\naufgenommen und entsprechend in allen Bereichen des städtischen Handelns berücksichtigt werden\n\nmuss. Denn nur wenn Klimaschutz auf allen politischen Ebenen mitgedacht und angepackt wird, ist es\n\nuns noch möglich rechtzeitig Lösungen zu finden.\n\nThun,21.März2019\n\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt ^ ja nein\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':75 '2':70 '21':283 '5':76 '800':126 'abkommen':198 'ablegen':235 'allein':120 'allen':94,253,266 'am':58,117 'an':39 'ander':152 'angepackt':271 'anliegen':208 'ansicht':241 'antrag':16 'antworten':90 'auch':100,151 'auf':67,74,93,130,156,265 'aufgenommen':249 'aufzunehmen':27 'aus':195 'aussenbeziehungen':212 'ausstoss':38 'auswirkungen':155 'auszurufen':138 'begrenzen':83 'begründung':84 'bei':172 'beispielsweis':166 'beitrag':46 'bekenntniss':102 'bereichen':144,254 'berücksichtigt':258 'bestätig':114 'betreffend':3 'bevölkerung':222 'bewältigung':161 'bringen':199 'budget':176 'dabe':53 'daher':164,236 'damit':186 'dass':242 'definieren':34 'dem':79,180,196 'den':23,25,37,136,143,157 'denn':261 'der':17,49,56,87,103,110,122,167,205,218,221,226,240,243 'des':209,255 'deutlic':68 'die':12,35,61,85,131,160,182,207,231,238,246 'dies':190 'diesem':30 'dringlichkeit':285 'dritten':215 'ebenen':95,268 'einen':45 'einklang':192 'energ':145 'entsprechend':115,251 'erfordert':89 'erreichen':48 'erwärmung':63 'es':274 'evident':106 'fdp':13 'finden':281 'folgen':163 'forderten':135 'fraktionen':5 'freitag':119 'gebeten':19 'gebäud':146 'gegangen':133 'gegenüber':214,220 'gemeinderat':57,206,227 'gemeinderatwird':18 'gemeinderätlichen':247 'geprüft':184 'getroffenen':232 'gezielten':140 'global':62 'glp/bdp':10 'grüne':6,8 'haben':150 'handelns':257 'handlungsdruck':104 'im':170,175,191,228 'indirekt':154 'individuell':97 'informationstätigkeit':219 'investitionen':173 'ist':105,273 'ja':288 'jahresbericht':229 'jugend':111 'jung':7,128 'kiimaschutz':4 'klimaabkommen':66 'klimakris':88 'klimanotstand':137 'klimaschutz':26,168,244,264 'klimaschutzes':210 'klimaschutzmassnahmen':233 'klimawandel':158 'klimawirkung':183 'klimaziel':50 'komplexität':86 'können':202 'könnte':165,204,225 'laut':64 'legislaturziel':248 'legislaturzielen':24 'leisten':52 'lösungen':92,279 'massnahmen':32,141 'menschen':129 'mit':112,193 'mitgedacht':269 'mithelfen':36 'mitunterzeichn':15 'mobilität':147 'muss':260 'märz2019':284 'möglic':73,277 'nachdruck':113 'neben':139 'nein':289 'niveau':81 'noch':276 'nur':262 'oder':159 'orientieren':60 'pariser':65,197 'politik':187 'politisc':101 'politischen':267 'postulantinnen':239 'postulat':2 'priorisieren':201 'prüfen':21 'rahmen':31 'rechenschaft':234 'rechtssetzungsverfahren':171 'rechtzeitig':278 'reduzieren':42 'rund':125 'seiner':162 'sich':55 'sind':116,237 'so':44 'soll':54 'sow':11 'sowohl':96 'sp':9 'stadt':123 'stadtraumgestaltung':149 'stets':181 'strass':132 'städtischen':256 'systematisc':169 'thun':124,282 'treibhausgasen':40 'und':14,28,43,91,107,134,148,174,188,200,213,216,250,270 'uns':275 'unter':69 'verankert':177 'vergangenen':118 'verhaltensänderungen':98 'verlangt':287 'verpflichtungen':194 'vertreten':223 'verwaltung':189 'von':109 'vorab':127 'vorhaben':153 'vorindustriellen':80 'w':1 'weiter':203,224 'wenn':72,263 'werden':178,259 'wie':99 'wird':108,185,272,286 'ziel':59 'zu':20,33,41,51,82,280 'zum':47 'über':78,230


Fotodokumentation

text: \n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 39 vom 05. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/2014 betreffend Zertifizierung der Stadt Thun als Gesundheitsstadt \n\nPiero Catani (SP) und Mitunterzeichnende vom 17. Januar 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 2/2014 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juni 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 01/2023 betreffend Umsetzung Istanbul-Konvention

text: \n \n\n05.04.2023 (ASi) – 9529540 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2023 Postulat P 1/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Umsetzung Istanbul-Konvention \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU vom 20. Januar 2023; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, mit einem Aktions- und Massnahmenplan die Istanbul-\nKonvention auf kommunaler Ebene umzusetzen. \n \n \n\nBegründung \n \nDas «Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* \nund häusliche Gewalt», die sogenannte Istanbul-Konvention, erkennt Gewalt gegen Frauen als das \nan, was es ist: Eine Form von Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung. \n \nDas Übereinkommen wurde 2011 in der Stadt Istanbul vom Europarat unterzeichnet. Die internati-\nonale Menschenrechtsnorm hat zum Ziel, Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt auf regionaler \nEbene zu bekämpfen und zu beenden. Die Konvention verpflichtet die ratifizierenden Länder kon-\nsequent gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vorzugehen, geschlechtsspezifische Gewalt zu be-\nkämpfen und die Rechte von Gewaltbetroffenen auf Unterstützung und Schutz durchzusetzen. Mit \nder Ratifikation des Übereinkommens am 14. Dezember 2017 und seiner Inkraftsetzung am 1. April \n2018 hat sich die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, entsprechende Massnahmen gegen Gewalt \ngegen Frauen und häusliche Gewalt umzusetzen und dem Europarat regelmässig darüber Bericht \nzu erstatten. \n \nDie Istanbul-Konvention sieht Massnahmen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene vor. Ver-\nschiedene Städte und Gemeinden haben solche bereits umgesetzt, nachzulesen auf S.34 Nationaler \nAktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026.1 \n \nDie Stadt Thun ist gefordert, einen stufengerechten Aktions- und Massnahmenplan zu erstellen und \numzusetzen. Bestehende Projekte und Massnahmen sollen in den Plan einfliessen. \n \n* Der Begriff «Frauen» meint Personen, die sich ganz oder teilweise weiblich identifizieren, als Mäd-\nchen/Frauen gelesen und/oder als Frauen sozialisiert wurden. \n \n  \n\n \n1 abrufbar unter dem Link https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/dokumentation/publikationen-allge-\nmein/publikationen-internationales.html#1292933314 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/dokumentation/publikationen-allgemein/publikationen-internationales.html#1292933314\nhttps://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/dokumentation/publikationen-allgemein/publikationen-internationales.html#1292933314\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Postulat P 1/2023 – Istanbul-Konvention \n\n05.04.2023 (ASi) – 9529540 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Istanbul-Konvention ist das umfassendste internationale Übereinkommen, welches sich die Be-\nkämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt. Die Eckpfeiler des Überein-\nkommens sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie ein umfassen-\ndes und koordiniertes Vorgehen. Jeder Vorfall von Gewalt ist einer zu viel. In der Stadt Thun werden \nbereits verschiedene Massnahmen umgesetzt, die sich nach den wichtigen Zielen der Istanbul-Kon-\nvention ausrichten. \n \nIn der täglichen Arbeit der Abteilung Soziales mit Klientinnen und Klienten ist das Thema Gewalt \ngegen Frauen und häusliche Gewalt präsent. Die Mitarbeitenden sind sensibilisiert und haben eine \nwichtige Vernetzungs- und Triage-Funktion zu den dafür spezialisierten Fachstellen. Periodisch wer-\nden zur Thematik entsprechende Weiterbildungen angeboten. Die Fachstellen orientieren über ihr \nAngebot und wichtige Neuerungen. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. \n \nIm Altersbereich bilden die Information und Sensibilisierung über die Hintergründe und die Mög-\nlichkeiten der Entlastung, insbesondere für betreuende Angehörige ein Schwerpunktthema. Es fin-\nden regelmässig Informationsveranstaltungen über die Unterstützungsangebote für die betreuen-\nden und pflegenden Angehörigen, welche die Grenze der Belastbarkeit erreichen, statt. Auch der \nWegweiser für Seniorinnen und Senioren, welcher allen 75-Jährigen in Thun verschickt wird, nimmt \ndas Thema auf und enthält Beratungsangebote zum Thema häusliche Gewalt. \n \nSowohl in der offenen Kinder- und Jugendarbeit als auch in der Schulsozialarbeit und im Kompe-\ntenzzentrum Integration Oberland finden Beratungen bis hin zur Begleitung ins Frauenhaus oder \nins Kinderheim statt. \n \nIm Migrationsbereich wird die Verwaltung im Zusammenhang mit der Prüfung der Aufenthaltsbe-\nwilligungen aktiv, wenn die häusliche Gewalt zur Auflösung der Familiengemeinschaft geführt hat. \nNach Artikel 50 des eidgenössischen Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) besteht \nder Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewil-\nligung, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde, die Ehe nicht aus \nfreiem Willen geschlossen wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark ge-\nfährdet erscheint. \n \nZwangsehe/Zwangsheirat \nDie Leiterin des Migrationsdienstes nimmt jeweils am kantonalen runden Tisch betreffend Zwangs-\nheirat und Zwangsehe, organisiert durch die Berner Interventionsstelle, teil. \n \nMenschenhandel \nRegelmässig findet im Kanton Bern der operative runde Tisch organisiert durch das Dezernat für \nbesondere Ermittlungen der Kantonspolizei statt. Bei diesem nimmt auch die Leiterin des Migrati-\nonsdienstes der Stadt Thun teil. Ziel ist es, Erfahrungen auszutauschen, Kontakte zu knüpfen und in \ndieser Thematik geschult zu werden. \n \nHäusliche Gewalt \nUnter der Leitung des Regierungsstatthalteramtes Thun findet alle zwei Jahre ein runder Tisch \n«häusliche Gewalt» statt. Die Abteilungsleitungen Sicherheit und Soziales sind darin vertreten. Die \nnächste Sitzung ist im August 2023 vorgesehen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Postulat P 1/2023 – Istanbul-Konvention \n\n05.04.2023 (ASi) – 9529540 -     Seite 3 \n\nZudem führt die Berner Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt jeweils montags von 19.00 bis \n21.00 Uhr in Thun Gruppen-Lernprogramme gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft durch \nund es können mit der Interventionsstelle Einzelgespräche zur Gewaltberatung, vereinbart werden. \nDiese Gespräche finden ebenfalls in Thun statt. \n \nAuf Nachfrage hat die Leiterin der Interventionsstelle auf den Bericht und Antrag «Analyse und \nUmsetzung der Istanbul-Konvention» zuhanden des Regierungsrates hingewiesen. Daraus ist er-\nsichtlich, dass im Kanton ebenfalls Massnahmen zur Zielerreichung in die Wege geleitet worden \nsind. Konkrete Umsetzungsvorschläge für die Stadt Thun wurden seitens der Fachstelle keine ge-\nmacht. \n \nEbenfalls wurden Abklärungen in Bezug auf das Schalten von digitaler Werbung in Bussen der Stadt-\nlinien getätigt, wie dies in anderen Städten teilweise praktiziert wird. Das Kosten-/Nutzenverhältnis \nwurde nach Eingang der Offerte als zu gering eingestuft. Eine Woche würde exkl. Mehrwertsteuer \nknapp 1'700 Franken kosten. Damit eine gewünschte Wirkung erzielt werden könnte, müsste ein \nClip über mehrere Wochen geschaltet werden. \n \nFazit: Verschiedene Verwaltungsabteilungen der Stadt Thun und externe Fachstellen setzen sich \nseit längerem mit der Thematik auseinander. Sie stehen untereinander in Kontakt. Wenn sich aus \nden Vernetzungsgefässen sinnvolle Hinweise zur Verbesserung der Situation ergeben, werden diese \nnach Möglichkeit umgesetzt. Zurzeit wird beispielsweise die Kampagne des Kantons Bern «Erfahren \nSie Gewalt? Sie sind nicht allein» unterstützt. Die Flyer werden in verschiedenen Sprachen im Schal-\nterbereich der Einwohnerdienste aufgelegt. Zudem wird der Flyer auf dem Infobildschirm der Ein-\nwohnerdienste gezeigt. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 5. April 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\nhttps://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/rr/documents/document/3782f7ede49e4baab5bdb1d42d6ceebc-332/15/Beilage-Bericht-19.05.2021-de.pdf\nhttps://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/rr/documents/document/3782f7ede49e4baab5bdb1d42d6ceebc-332/15/Beilage-Bericht-19.05.2021-de.pdf\n\n