name: Protokoll Stadtratssitzung vom 29. Juni 2017

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nnrm\n[^ STADT\n^J THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 29. Juni 2017, 17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Rupp Gyger\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Heidi Anderes, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Samuel Bühlmann, Adrian Christen, Michael Dähler, Andrea\n\nde Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Thomas\n\nHiltpold, Sabine Kaufmann, Reto Kestenholz, Main Kleiner, Barbara Klossner-\n\nBeer, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Serge Lanz, Manfred Löcher,\n\nEveline Salzmann (ab Geschäft Nr. 4), Daniel Schenk, Reto Schertenleib,\nClaude Schlapbach, Verena Schneiter, Franz Schori, Alois Studerus, Markus\n\nvan Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Simon Werren, Matthias Wiedmer\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel und Konrad Hädener\n\nSekretariat Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller\nProtokollantin Renate Schneider\n\nEntschuldigt Gemeinderat Peter Siegenthaler, Stadträtinnen Nicole Krenger und Daniela\n\nHuber Natter, Stadträte Andreas Kübli, Martin Allemann, Lukas Lanzrein und\n\nCarlo Schlatter sowie Stadtratssekretär Remo Berlinger\n\nSchluss der Sitzung 19:40 Uhr\n\nSeite 71\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 29. Juni 2017\n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. Speziell heisst sie Samuel\n\nBühlmann willkommen und wünscht ihm alles Gute in seinem neuen Amt als Stadtrat.\n\nWeiter gratuliert sie Marianne Gerber, Sachbearbeiterin Stadtrat, sowie Stadtpräsident Raphael Lanz und\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler zu ihren kürzlichen Geburtstagen.\n\nPeter Aegerter wünscht sich eine Erklärung zum Unterschied zwischen der Verschiebung und der\n\nRückweisung eines Traktandums. Es handelt sich um eine Frage zur Traktandenliste.\n\nDie Stadtratspräsidentin versteht unter der Verschiebung, dass ein Traktandum unverändert auf eine\n\nnächste Sitzung verschoben wird. Mit der Rückweisung eines Geschäftes wird der Auftrag zur nochmali-\n\ngen Bearbeitung erteilt.\n\nPeter Aegerter führt aus, dass er vorgängig an die Sitzung einen Verschiebungsantrag an die Stadtrats-\n\npräsidentin gestellt hat. Jedoch hat er die Antwort erhalten, er müsse einen Rückstellungsantrag stellen.\n\nFalls jedoch eine Verschiebung möglich wäre, würde sich dies auf sein Vorgehen auswirken.\n\nDie Stadtratspräsidentin bestätigt, dass es an Stadtratssitzungen grundsätzlich möglich ist, ein auf der\nTraktandenliste aufgeführtes Geschäft zu verschieben.\n\n45. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 1. Juni 2017\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n46. Stadträtliche Kommissionen\n\nErsatzwahl Sachkommission Sicherheit und Soziales anstelle von Piero Catani\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, schlägt Samuel BOhlmann (SP) zur Wahl vor.\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes Wahlvorschlages der SP-Fraktion, beschliesst:\n\nIn die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Piero Catani (SP) per sofort\ngewählt: Samuel Bühlmann (SP).\n\n47. Stadträtliche Kommissionen\n\nErsatzwahl Budget- und Rechnungskommission anstelle von Piero Catani als Vertreter der Sach-\nkommission Sicherheit und Soziales\n\nDaniel Schenk, SAKO Si+So, schlägt Samuel Bühlmann (SP) zur Wahl vor.\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes Wahlvorschlages der Sachkommission Sicherheit und Soziales, beschliesst:\n\nIn die Budget- und Rechnungskommission wird als Mitglied anstelle von Piero Catani (SP) per sofort ge-\nwählt: Samuel Bühlmann (SP).\n\nSaite 72\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29.Juni 2017\n\n48. Uferweg Schadau-Lachen\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 900'OOQ Franken für den Bau des Uferwegabschnitts\nSchadau-Lachengraben, Kenntnisnahe von den Ergebnissen der Prüfarbeiten zum Postulat P\n1/2016\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2017\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, stellt einen Ordnungsantrag um Verschiebung des Geschäftes. Es wurde\n\nein dringendes Postulat (P 6/2017) eingereicht, welches vor der Behandlung des Kreditantrages abge-\nklärt werden muss.\n\nGemeinderat Konrad Hädener hebt hervor, dass es beim vorliegenden Geschäft schon lange nicht\n\nmehr nur um den Uferschutz geht. Der Stadtrat und der Gemeinderat bewegen sich als Akteure auf der\n\npolitischen Bühne. Auf dieser Bühne vertreten sie ihre Grundwerte, kämpfen für ihre Anliegen und Ideen\nnach dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber". In den letzten 10 Monaten ging es jedoch mit dem vor-\n\nliegenden Projekt nicht weiter, was nicht gut ist. Die Verwaltung hat viel Aufwand für das Geschäft betrie-\nben. Gestützt auf die Anfrage der glp wurden die Mehrkosten abgeklärt. Die Ehrenrunde kostete stadtin-\n\ntern rund SO'OOO Franken. Der Kanton konnte seine Aufwands in der kurzen Zeit nicht beziffern. Grob ge-\n\nschätzt kostete die Bearbeitung des Vorstosses, welcher das Geschäft in eine Zusatzrunde geschickt hat,\n\ndie Steuerzahlenden rund 100'OQO Franken. Trotzdem ist die Stadt keinen Schritt weiter gekommen. Herr\n\nHädener weist auf Art. 4 der Stadtverfassung hin, wonach von den Organen und von der Verwaltung ein\n\nnachhaltiger, wirkungsvoller Einsatz der öffentlichen Mittel verlangt wird. Der Gemeinderat zweifelt an der\nNachhaltigkeit der für die zusätzlichen Abklärungen investierten Mittel. Mit dem vorliegenden Abklärungs-\nresultat sind einige Stadträtinnen und Stadträte nach wie vor nicht zufrieden. Herr Hädener weist auf Le-\n\nserbriefe zum Uferweg im Thuner Tagblatt hin. Er zitiert aus dem Leserbrief von Ueli Jost, einem langjäh-\n\nrigen Wegbegleiter von Gemeinderat Hädener: „Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier ein Prestige-\n\nprojekt (von wem auch immer) realisiert werden soll." Es handelt sich um ein Projekt, dass der Stadtrat im\n\nJahr 2009 plangenau in dieser Art beschlossen und dem Gemeinderat zur Ausführung in Auftrag gege-\nben hat, betont Herr Hädener. Er unterstreicht, dass es sich daher keineswegs um ein Prestigeprojekt\n\ndes Gemeinderates oder um seine eigene Verwirklichung als Vorsteher der Direktion Bau und Liegen-\n\nschaften handelt. Er fragt vor allem an die jüngere Generation der Fraktion Grüne sowie an die BDP-\n\nFraktion gerichtet, ob sie dem Ruf der alten Garde der SVP-Fraktion folgen wollen. Selbstverständlich ist\njedes Ratsmitglied im Entscheid frei, jedoch müssen sie auch Verantwortung für ihren Entscheid wahr-\nnehmen können. Der Stadtrat muss die Verantwortung gegenüber den Anwohnenden übernehmen, die\n\nseit 2009 von Planbeständigkeit ausgegangen sind. Die Grundeigentümer haben Land an Dritte oder an\ndie Stadt verkauft, zu Preisen, die sie ohne die definitive Planung des Uferweges nie eingegangen wären.\n\nAndere haben Land abparzelliert. Gemeinderat Hädener stellt klar, dass diesen Bürgerinnen und Bürgern\n\nmit dem Entscheid im 2009 Rechtssicherheit gewährt wurde. Der Stadtrat ist bei einer allfälligen Ableh-\nnung des Verpflichtungskredites auch für mögliche finanziellen Schäden aus Schadenersatzklagen ver-\nantwortlich. Diese Klagen werden gute Chancen auf Erfolg haben. Die Abwendung vom im 2009 geneh-\n\nmigten Uferwegplan wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Herr Hädener macht auf die Vorbilds-\n\nfunktion des Stadtrates als Gesetzgeber aufmerksam. Als Gesetzgeber würde sich der Stadtrat mit einem\n\nablehnenden Entscheid gegen das See- und Flussufergesetz stellen. Will der Stadtrat diese Rolle tat-\n\nsachlich einnehmen, soll er diese Verantwortung übernehmen. Auch muss der Stadtrat den Imagescha-\n\nden für die Stadt in Kauf nehmen. Gemeinderat Hädener teilt in Bezug auf den von Stadtrat Aegerter er-\n\nwähnten Vorstoss mit, dass sich die Frage der Dringlichkeit stellen wird. Für den Gemeinderat ist es un-\n\nwesentlich, ob der Vorstoss dringend ist oder nicht. Bei der Gewährung der Dringlichkeit wird der Ge-\n\nmeinderat den bereits verteilten Antwortsentwurf verabschieden und an der nächsten Stadtratssitzung\n\nwieder vorlegen. Herr Hädener bemängelt, dass die Stadt an Ort tritt. Der Spielraum der Exekutive ist viel\n\ngeringer als der Stadtrat annimmt. Der Stadtrat verlangt Planungen, die den Rahmen der rechtskräftigen\n\nUferschutzplanung sprengen. Er appelliert an die Stadtratsmitglieder, einen Entscheid zu fällen, damit\n\nKlarheit herrscht, in welche Richtung es gehen soll.\n\nFranz Schori (SP) ist überzeugt, dass, unabhängig davon, was im angekündigten Vorstoss geschrieben\n\nsteht, es keine weiteren erhellenden Fakten gibt. Es ist an der Zeit, zu entscheiden. Ansonsten werden\n\nnoch weitere Steuergelder eingesetzt. Er lehnt den Ordnungsantrag deshalb ab.\n\nSeite 73\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 29.Juni 2017\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, zählt sich zwar zu den älteren Ratsmitgliedern, jedoch fühlt er sich nicht\n\nals ältere Garde der SVP-Fraktion. Er war nie SVP-Mitglied und fühlt sich persönlich angegriffen. Er stellt\nklar, dass die Ablehnung des Geschäftes nicht aus den rechten Parteien kommt.\n\nDer Rat lehnt den Ordnungsantrag mit 17 : 16 Stimmen ab.\n\nFranz Schori, SAKO B+L, wurde detailliert über die Umsetzung des stadträtlichen Auftrages vom letzten\nSommer informiert. Die Stadt hat von einem externen Landschaftsarchitekten sechs verschiedene Vari-\n\nanten ausarbeiten lassen. Die aus Sicht der Stadt beste Variante wurde dem Amt für Gemeinden und\n\nRaumordnung (AGR) zur Voranfrage eingereicht. Die Mitberichte der verschiedenen Akteure zeigen auf,\n\ndass keine Zustimmung für eine Stegvariante möglich ist. Dies aus Gründen des Vogelschutzes, des\n\nOrtsbild- und Landschaftsschutzes sowie aus Gründen der Planbeständigkeit. Dies hat den Gemeinderat\ndazu bewogen, wieder das gleiche Projekt vorzulegen. Stegvarianten wurden der Öffentlichkeit daher\n\nauch nie vorgestellt. Die SAKO hatte Einsicht in alle sechs Varianten. Die Fragen der SAKO sind zwar\nalle beantwortet worden, jedoch teilweise nicht zufriedenstellend. Die Vorgehensweise des Gemeindera-\n\ntes hat nicht alle Kommissionsmitglieder überzeugt. Die SAKO stellt deshalb mit 4 : 3 Stimmen einen\nRückweisungsantrag. Für die Mehrheit der SAKO B+L wird Stadtrat Philipp Deriaz sprechen. Falls der\nRückweisungsantrag nicht angenommen wird, unterstützt die SAKO B+L die Kreditvorlage mit 4 : 1\nStimmen bei 2 Enthaltungen und die Abschreibung des Postulats wird mit 4 : 3 Stimmen abgelehnt.\n\nPhilipp Deriaz, SAKO B+L, ergänzt, dass die Mehrheit der Kommissionsmitglieder die Vorgehensweise\ndes Gemeinderates nicht goutiert. Die Kreditvorlage gleichzeitig mit der Beantwortung des Postulates\nvorzulegen, wird kritisiert. Der Stadtrat hat dadurch keinen Handlungsspielraum mehr. Es darf nicht sein,\n\ndass ein Projekt, welches sowohl für die Bevölkerung wie auch für den Tourismus keinen Mehrwert\nbringt, realisiert wird. Schliesslich geht es um einen Betrag von QOO'OOO Franken für einen Mehrwert von\nNull. Aus diesem Grund stellt die SAKO B+L den Antrag, das Geschäft zurück zu weisen. Weitere Grün-\n\nde für die Ablehnung folgen später in der Debatte.\n\nDie SVP/FDP-Fraktion, so Stadtrat Deriaz, bedankt sich für Bearbeitung des Postulates. Die Antwort des\nGemeinderates zum Postulat gleichzeitig zusammen mit der Kreditvorlage vorzulegen, ist befremdend\n\nund verunmöglicht dem Stadtrat zu reagieren. Inwiefern dieses Vorgehen bewusst gewählt wurde, lässt\n\ner offen. Der Gemeinderat hat seine Aufgaben grundsätzlich erfüllt. Die Fraktion bekundet jedoch grosse\nMühe, wenn bestehende Gesetze und Verordnungen sowie vom Stadtrat abgesegnete Pläne zu keinem\n\nMehrwert führen. Es müssen zwingend auch andere Faktoren berücksichtigt werden. Das gleiche Ge-\n\nschaft wurde bereits einmal vom Stadtrat zurückgewiesen. Nun weist die zuständige SAKO das Geschäft\nzurück. Der Gemeinderat müsste erkennen, dass in diesem Projekt etwas nicht stimmen kann. Herr Deri-\n\naz ist überzeugt, dass mit dem nötigen Willen Spielraum im Projekt bestehen würde. Er erklärt, dass es\n\nsich beim beantragten Weg um ein Teilstück von etwas mehr als 400 Metern entlang einer Hauptstrasse\nhandelt. Es ähnelt anschliessend einem Korridor, rechts begrenzt von einer Betonmauer, links begrenzt\n\nvon einem Maschendrahtzaun. Der See ist nicht ersichtlich. Die Bürgerinnen und Bürger kostet dieses\n\nWegstück 900'OQO Franken. Die Stadt finanziert 300'ODO Franken und der Rest übernimmt der Kanton.\nSelbstverständlich kann der Stadtrat heute die Ablehnung der Kreditvorlage beschliessen. Allenfalls wird\nsich anschliessend der Kanton melden. Mit den Drohungen des Gemeinderates bekundet Herr Deriaz\n\ngrosse Mühe. Die Befürchtung, dass der Gemeinderat nach einer Rückweisung des Geschäftes nichts\n\nmehr unternimmt, ist nicht gegeben. Es handelt sich um ein laufendes politisches Geschäft, so dass der\n\nGemeinderat reagieren muss. Stimmt der Stadtrat der Kreditvorlage zu, werden 900'QOO Franken ohne\n\nMehrwert verbauen. Die Fraktion ist infolge des Prozesses gegen das Geschäft. Die Vorgehensweise ist\n\nmassiv störend. Auch missbilligt die Fraktion, wie der Gemeinderat mit den Vorstössen umgegangen ist.\n\nGerne ist die Fraktion bereit, in der SAKO nach besseren Varianten suchen zu helfen. Es ist klar, dass\n\nbereits viel für das Projekt gearbeitet wurde, aber der Wille ist nicht spürbar. In einem Schreiben des Pla-\nnungsamtes an die zuständigen kantonalen Stellen stand beispielweise bereits im zweiten Satz, dass das\n\nPlanungsamt die Stegvariante als nicht bewilligungspflichtig respektive als chancenlos betrachtet. Der\nStadtrat wollte nicht die Meinung des Planungsamtes hören, sondern diejenige der kantonalen Stellen.\n\nHerr Deriaz hält fest, dass die Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK)\nschon öfters im Grossen Rat zu Klagen Anlass gab. Eigentlich müsste diese Kommission und andere In-\n\nstitutionen mit den Städten zusammenarbeiten. Es ist zu hoffen, dass die Stadt nicht nur auf dem schrift-\n\nSeite 74\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 29.Juni 2017\n\nlichen Weg mit den kantonalen Stellen kommuniziert hat, sondern dass auch Sitzungen stattgefunden\n\nhaben. Der Kanton ist nach Meinung der Fraktion nicht dermassen sturwie es in den Unterlagen darge-\n\nstellt wird. Nicht alle Ratsmitglieder konnten die verschiedenen Varianten zur Stegvariante einsehen,\n\nauch die breite Öffentlichkeit nicht. Dies empfindet Herr Deriaz als störend. Wie gesagt, ist das Geschäft\nnach der Rückweisung immer noch ein laufendes politisches Geschäft. Es wird jedoch immer wieder mit\n\nder Ersatzvornahme durch den Kanton gedroht. Er ist überzeugt, dass der Kanton nicht einfach in ein lau-\n\nfendes politisches Geschäft der Stadt Thun eingreifen wird. Oft wird der Kanton von den Gemeinden um\n\nRat gefragt, wenn sie Projekte nicht gemäss Planungen durchbringen können. Die Fraktion lehnt den\n\nKredit klar ab. Sie unterstützt den Rückweisungsantrag einstimmig und will eine bessere Variante als die\n\nsinnlose Wegführung, die vorliegt.\n\nDie Stadtratspräsidentin stellt klar, dass sie nie gesagt hat, die Verschiebung des Geschäftes sei nicht\nmöglich. Sie hat bei der Voranfrage lediglich mitgeteilt, dass sie das Geschäft nicht bereits im Voraus\nverschieben möchte und selbstverständlich an der Sitzung eine Verschiebung beantragt werden kann.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist die Umsetzung des See- und Flussufergesetzes ein wichtiges Anliegen.\n\nDie vorliegende Uferwegvariante führt tatsächlich nicht direkt am See entlang. Das Projekt stösst nicht\nauf volle Zustimmung in der Fraktion. Er ist jedoch der Meinung, dass hier das Motto „Lieber ein Spatz in\n\nder Hand als die Taube auf dem Dach" gilt. Vielleicht ändern sich die gesetzlichen Bestimmungen in der\nZukunft, so dass der Weg näher ans Ufer gelegt werden kann. Die Fraktion akzeptiert die vorliegende Si-\n\ntuation. Der Gemeinderat hat die lange Geschichte des Uferweges bereits letzten Sommer vorgestellt.\n\nDie Urheber des Postulates von August 2016 haben nur folgendes erreicht Die öffentliche Kunst wurde\nbedauerlicherweise aus dem Projekt gestrichen, womit 20'000 Franken eingespart werden können. Je-\n\ndoch hat der Vorstoss für die Stadt Kosten von rund 50'QOO Franken verursacht. Die Fertigstellung hat\nsich durch den Vorstoss um ein Jahr verzögert. Der Mehrwert des pragmatischen Uferweges wird bestrit-\n\nten. Die Rechtsbeständigkeit der Planung wird in Frage gestellt. Herr Schori weist auf drei, für ihn bemer-\n\nkenswerte Stationen in der Geschichte des Uferweges hin. Im Jahr 1993 hat der damalige Stadtarchitekt\nden Weg entlang des Rougemontweges für den Uferweg empfohlen, weil er die Lösung am See entlang\n\nals zu extrem ansah. Im Jahr 1994 hat das kantonale Naturschutzamt eine unmittelbare Wegführung ent-\n\nlang des Ufers wegen dem Vogelschutz und zum Schutz des Baumbestandes abgelehnt. Im Jahr 2000\n\nerfolgte die Motion Melchior Buchs im Grossen Rat, welche zu einer Lockerung in der Ufergesetzgebung\n\nführte. Ohne diese Motion hätte der ufernahe Weg nicht geplant werden können. Herr Schon weist auf\n\ndie diversen Mitberichte der kantonalen Fachstellen sowie von der BLS Schifffahrt hin. Der Vogelschutz\nist in diesem Gebiet eine zwingend wahrzunehmende Aufgabe des Bundes. Der Naturschutz, falls eine\n\nStegvariante überhaupt möglich wäre, verlangt eine Untersuchung des Seegrundes durch Fachpersonen.\n\nGenaue Auflagen und Kosten hierzu sind nicht abschätzbar, jedoch würde der Auftrag auch Sondierun-\n\ngen und Grabungen nach sich ziehen. In solchen Fällen muss die Bauherrschaft jeweils 30 bis 50 % der\nKosten übernehmen. Das Fischereiinspektorat beurteilt einen Steg als vertretbar, jedoch auch verbunden\n\nmit Auflagen. Kosten hierzu sind unbekannt. Die BLS hält in ihrem Mitbericht fest, dass die Kostenfolgen\nfür die Einschränkung beim Kanal und für die eingeschränkte Zufahrt zum privaten Bootsplatz unbekannt\nsind. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt könnte einem Steg zwar zustimmen, verlangt jedoch ei-\n\nne Beleuchtung in der Nacht und bei schlechten Sichtverhältnissen. Genau diese Beleuchtung ist jedoch\nfür den Vogelschutz nicht tolerierbar. Das kantonale Tiefbauamt hält fest, dass die Stadt die Mehrkosten\nselber tragen müsste, wenn sie nicht dem genehmigten Plan folgt. Alle, die nach Treu und Glauben Kon-\n\nzessionen eingegangen sind, hätten aufgrund des Arguments der Planbeständigkeit grosse Chancen mit\n\nallfälligen Schadenersatzklagen. Die Kosten können auch hier nicht abgeschätzt werden. Die Fraktion er-\n\nachtet weitere Abklärungen, das Festhalten an einer Stegvariante und eine Rückweisung als Verschwen-\n\ndüng von Steuergeldern und von Ressourcen der Verwaltung. Es gibt auch Mehrwerte im Projekt. Jeden-\n\nfalls ist die Wegführung attraktiver als die heutige Variante entlang der Seestrasse. Von der Schadauseite\nherkommend, muss keine Strasse mehr überquert werden. Die Spaziergängerinnen und Spaziergänger\n\nkommen näher an historischen Bauten und an alten Baumbeständen vorbei. Drei kritische Verkehrssitua-\n\ntionen können verbessert werden. Zudem würde der Spielraum für eine Gesamtplanung des Areals\n\nSchadau vergrössert. Realisiert die Stadt den Uferweg, ist der Auftrag des Kantons erfüllt. Herr Schori ist\n\nsich bewusst, dass die Fronten verhärtet und die Meinungen bei den meisten Ratsmitgliedern gebildet\nsind. Dennoch hofft er, dass der Stadtrat dem pragmatischen, machbaren und baubewilligten Uferweg\n\nzustimmt.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29.Juni 2017\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, stellt fest, dass die Fraktionen SVP/FDP sowie BDP keine\n\nKompromisslösung eingehen wollen. Einerseits, weil der Mehrwert zu gering ist und eine Stegvariante\n\nbevorzugt wird. Die Ablehnung wird wohl auch verstärkt durch den Umstand, dass die OLK in Bern der\n\nStadt Regeln vorschreibt, die akzeptiert werden müssen. Im vorliegenden Fall ist es tatsächlich so, dass\n\ndiese Vorschriften Realität sind. Herr Baumann bemängelt die Suggestion, dass, wenn man möchte, an-\n\ndere Lösungen möglich sind. Dieses Empfinden ist auch in den Leserbriefen spürbar. Man könnte daraus\n\nschliessen, es gäbe noch Handlungsspielraum. Die Fraktion der Mitte glaubt jedoch nicht an diesen\n\nHandlungsspielraum der Stadt in der Wegführung. Zugegeben, es ist keine super Linienführung. An die\n\nFraktion Grüne gewandt fragt er, wieso die Fraktion, welche sich für den Umwelt- und Tierschutz stark\n\nmacht, unbedingt eine Stegvariante verwirklichen will. Sich einzureden, dass, wenn der Gemeinde- und\n\nder Stadtrat mit dem Kanton diskutieren würden, die Linienführung ändern und eine Stegvariante akzep-\n\ntiert würde, ist falsch. Der Entscheid wurde im Jahr 2009 gefällt. Die Fraktion der Mitte stimmt dem Antrag\ndes Gemeinderates zu und ist gegen die Rückweisung.\n\nAndrea de Meuron (Grüne) teilt mit, dass der Gemeinderat zusammen mit der Behandlung des Kredits\n\ngleichzeitig auch die Abschreibung des Vorstosses beantragt. Obwohl die Unterlagen sehr umfangreich\nsind, werden nicht alle Fragen beantwortet. Das Postulat ist für sie nicht erfüllt. Eine Verschiebung des\n\nGeschäftes wäre daher gut gewesen. Sie dachte, dass ein Postulat verschoben werden kann, wenn ein\n\nMitpostulant abwesend ist. Sie betont, dass, egal, welche politische Gesinnung ein Ratsmitglied hat, ein\n\nPostulant sein Anliegen im Rat vertreten darf. Neun von elf Mitberichten beurteilen eine Stegvariante mit\nAuflagen als grundsätzlich möglich. Die OLK sowie das Jagdinspektorat äussern sich negativ zu einem\nallfälligen Steg. Sie erinnert an den Auslöser des Vorstosses. Beim Aktenstudium im Sommer 2016 hat\n\nsie festgestellt, dass zwei von drei Gutachten zum Natur- und Vogelschutz eine ufernahe Wegführung als\n\nmöglich einstuften. Es war ihr damals wichtig, zu wissen, dass der Stadtrat im Jahr 2009 nicht einfach ei-\n\nnen faulen Kompromiss eingegangen ist und nicht aufgrund von Argumenten von betroffenen Grundei-\n\ngentümern so entschieden hat. Sie wandte sich an die Vogelwarte Sempach, wo sie erfahren hat, dass\n\nder Vogelbestand neu beurteilt werden sollte. Sie hält klare Fakten für vordringlich, ansonsten werden\n\nemotionale Annahmen getroffen. Die ganze Thunerseebucht von Gwatt nach Hilterfingen ist ein Wasser-\n\nund Zugvogelreservat von nationaler Bedeutung. Sie ruft in Erinnerung, dass der Bonstettenpark, der\n\nSchadaupark und das Strandbad ebenfalls im unteren Seebecken angesiedelt sind. Sie sieht nicht ein,\n\nwas der Unterschied zwischen diesen Gebieten, wo Schifffahrt und Baden erlaubt sind, zum Teilstück\n\ndes geplanten Uferweges ist. Sie fragt sich, weshalb mit der Gesamtsanierung des Strandbades ein neu-\n\ner, echter Uferweg beim Strandbad beschlossen werden konnte. Da in der Debatte andere Punkte im\n\nVordergrund standen, sind über diesen neuen Uferweg keine Voten im Protokoll zu finden. Frau de\n\nMeuron wünscht sich eine fachliche und nicht eine politische Antwort zum Vorstoss. Dass die beratende\n\nFunktion der Fachleute aus der OLK nicht in Anspruch genommen wurde, ist bedauerlich. Zum oft ge-\n\nnannten Argument der Planbeständigkeit weist sie auf die Brücke hin, die seinerzeit als Zückerlein des\nProjektes verkauft wurde. Wenn die Wegführung heute genehmigt wird, wird die Brücke niemals realisiert\n\nwerden, ist Frau de Meuron überzeugt. Es würde sie sehr freuen, wenn es tatsächlich anders kommen\n\nsollte. Falls der Parkplatz auf der Lachenwiese einmal tatsächlich kein Parkplatz mehr sein sollte, wird es\n\nheissen, das Anliegen mit der Brücke hätte vorher angemeldet werden müssen. Frau de Meuron fasst\n\nzusammen, dass der Prüfauftrag aus ihrer Sicht nicht erfüllt ist. Die Verwaltung hat im stillen Kämmerlein\n\ngearbeitet. Der Gemeinderat hat es als' nicht nötig erachtet, die zuständige SAKO und den Stadtrat in die\n\nAbklärungen mit einzubeziehen, was bedauerlich ist. Andere grosse, sensible Projekte, bei welchen der\n\nStadtrat und die Kommissionen frühzeitig involviert wurden, führten zu guten Ergebnissen. Mit dem ge-\n\nwählten Vorgehen riskiert der Gemeinderat, dass skeptische Ratsmitglieder das Geschäft ablehnen, weil\ngewisse Argumente in der Luft schwirren. Frau de Meuron setzt sich für einen echten Uferweg ein, wel-\n\neher der Stadt am Wasser, der Bevölkerung und dem Naturschutz gebührend Rechnung trägt. Sie unter-\n\nstützt daher die Rückweisung. Dennoch versteht sie, dass einige Ratsmitglieder das Geschäft zu Ende\n\nbringen wollen, den Vogelschutz als wichtiger erachten als eine ufernahe Wegführung oder Konsequen-\n\nzen für die Stadt befürchten. Sie fragt sich, ob diese Zweifel und Ängste tatsächlich gerechtfertigt sind.\nFalls der Stadtrat den Rückweisungsantrag ablehnt, wird sie sich bei der Kreditvorlage der Stimme ent-\n\nhalten.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, führt aus, dass sich im April 2016 antässlich eines informellen Treffens\n\nder damaligen Thuner Fraktionspräsidien gezeigt hat, dass zum Geschäft Uferweg viele offene Fragen\n\nbestanden. Auch nach dem Gespräch mit Gemeinderätin Dumermuth und Gemeinderat Hädener im Mai\n\nSeite 76\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29.Juni 2017\n\n2016 waren die Fraktionspräsidien noch nicht zufrieden mit dem Projekt. Es war gut spürbar, dass der\n\nGemeinderat lieber nichts mehr unternehmen wollte. Herr Aegerter hält fest, dass die Plansicherheit ihm\n\npersönlich auch ein Dom im Auge war, jedoch hat er andere Argumente höher gewichtet. Es war allen\n\nAnwesenden klar, dass eine Steglösung teurer kommen würde als der geplante Uferweg. Jedoch wäre\n\nsie auch viel attraktiver. Die damaligen Fraktionspräsidien haben versucht, bessere Varianten zu finden.\n\nEr unterstreicht, dass es keineswegs um die Verhinderung eines Uferweges geht. Im unteren Thuner\n\nSeebecken gibt es eine letzte Chance, etwas einmalig attraktives zu realisieren. Leider ist der Gemeinde-\n\nrat nicht begeistert über dieses Anliegen. Ansonsten hätte er die Vorlage von August 2016 nicht unverän-\n\ndert vorgelegt, abgesehen von der Streichung des Hühnerhauses. Die vorauseilende Drohgebärde des\n\nGemeinderates vom 28. Juni 2017 an den Stadtrat ist irritierend. Es fragt sich, ob der Stadtrat damit ein-\n\ngeschüchtert werden soll, ob noch unschlüssige Stadtratsmitglieder umgestimmt werden sollen oder ob\n\ndie Stadträtinnen und Stadträte zukünftig auf ihre parlamentarischen Instrumente verzichten sollen. Wenn\n\nden Postulanten vorgehalten wird, wieviel die Bearbeitung eines Vorstosses kostet, ist das Niveau be-\n\ndenklich. Mit dem Postulat hat der Gemeinderat im August 2016 einen Prüfauftrag erhalten. Der Umgang\nmit diesem Auftrag wurde in den vorherigen Voten bereits mehrfach kritisiert. Zum Punkt 1 des Postulates\nverweist er auf Ziffer 3.2 im Stadtratsbericht zum Kreditantrag. Leider haben nur die Mitglieder der SAKO\nB+L die Skizzen dieser Wegführung gesehen, die Postulanten jedoch nicht. Es wäre tatsächlich eine at-\ntraktivere Wegführung. Punkt 2 des Postulates verlangt eine Prüfung gestützt auf aktuelle Gutachten. Es\nsind zwar elf Fachberichte aufgeführt, aber kein neues Gutachten zum Vogelschutz erstellt worden. Herr\n\nAegerter ist überzeugt, dass ein neues Gutachten der Vogelwarte Sempach innert ein paar Wochen hätte\n\nerstellt werden können. Dieser Auftrag ist nicht erfüllt. Die Stellungnahme des Gemeinderates zum ge-\n\nwünschten Variantenvergleich unter Punkt 3 des Postulates ist unbefriedigend und nicht erfüllt. Bezüglich\nPunkt 4 fehlen in der Antwort des Gemeinderates Angaben über den Zeithorizont. Aufgrund einer Hoch-\n\nrechnung wird bei einer Stegvariante von Kosten von rund 3,2 Mio. Franken ausgegangen. Punkt 5 ist\n\nerfüllt. Auch Punkt 6 des Postulates ist nur bedingt erfüllt. Aus diesem Grund erachten die Postulanten\nden Vörstoss als nicht befriedigend abgeklärt. Herr Aegerter betont, dass es auch noch andere offene\n\nFragen gibt. Für ihn ist immer noch nicht nachvollziehbar, wieso die uneingeschränkte Schifffahrt zwi-\nsehen Kanderdelta und Hilterfingen möglich ist, in einem Gebiet, das als Wasser- und Zugvogelreservat\n\nvon nationaler Bedeutung gilt. Weiter fragt er sich, wieso ein neuer, ganzjährig begehbarer Uferweg beim\n\nStrandbad aus Vogelschutzsicht möglich ist. Ausserdem ist fraglich, wieso der Steg überhaupt beleuchtet\nsein müsste. Die Stegabschnitte im Bonstettenpark sind auch nicht beleuchtet. Aus diesen Gründen hat\n\ndie Fraktion einen neuen, dringenden Vorstoss mit noch präziseren Fragen eingereicht. Sollte der Vor-\n\nstoss als erheblich angenommen wurden, kann das Geschäft erst nach der Bearbeitung des Vorstosses\n\nbehandelt werden. Diejenigen Ratsmitglieder, welche heute die letzte Gelegenheit ergreifen wollen, für\ndie Thuner Bevölkerung und für den Tourismus einen wirklichen Mehrwert zu schaffen, können dies mit\n\nder Unterstützung des Rückweisungsantrages tun. Die BDP-Fraktion stimmt dem Rückweisungsantrag\n\neinstimmig zu. Sollte dieser abgelehnt werden, lehnt die Fraktion die Kreditvorlage und die Abschreibung\ndes Postulats einstimmig ab.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, unterstützt mehrheitlich die Aussagen der Mitpostulantin Andrea de Meuron.\nNicht alle Fragen aus dem Postulat wurden zufriedenstellend beantwortet. Mit gewissem Unmut muss die\n\nFraktion feststellen, dass, wenn trotz eines vorhandenen Auftrags der Wille beim Gemeinderat fehlt, nicht\n\nviel unternommen wird. Ein Teil der Fraktion ist klar der Meinung, dass die Planbeständigkeit zu wahren\n\nist und der Vogelschutz nicht beeinträchtigt werden soll. Die Fraktion Grüne weist das Geschäft gross-\n\nmehrheitlich nicht zurück, weil die vorhandenen Begehrlichkeiten ein No-go sind. Beim Gemeinderat fehlt\n\nder Wille, das Projekt zu ändern. Es handelt sich um einen gesetzlichen Auftrag, den die Stadt erfüllen\nmuss. Herr Weber erwartet, dass die Planbeständigkeit auch für die versprochene Brücke zählt und diese\n\neinmal realisiert wird.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, zitiert zur Aussage von Stadtrat Aegerter betreffend Beleuchtung des Steges\n\naus der Stellungnahme des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes von Februar 2017: „Da es sich beim\n\ngeplanten Weg um ein künstliches Hindernis handelt, muss der Steg bei unsichtigem Wetter und bei\nNacht beleuchtet werden".\n\nThomas Hiltpold (Grüne) legt als alter Gardist der Grünen dar, dass Planbeständigkeit abstrakt klingen\nmag. Der Begriff kann auch mit Verlässlichkeit und politischer Glaubwürdigkeit umschrieben werden. Es\n\nist einfach, immer auf die anderen in Bern zu zeigen und zu sagen, diese wollen nicht oder diese sind\n\nSeite 77\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29. Juni 2017\n\nschuld. Im vorliegenden Geschäft muss der Stadtrat vor seiner eigenen Türe kehren. Der Rat hat nämlich\n\nim Jahr 2009 die Grundlage für die nun vorliegende Wegführung gelegt. Den Stadträtinnen und Stadträ-\nten wurde die Linienführung millimetergenau vorgelegt. Der Plan wurde damals mit 26 : 7 Stimmen bei 3\n\nEnthaltungen angenommen. Die Fraktion Grüne stimmte einstimmig und die SP-Fraktion stimmte fast\n\neinstimmig zu. Die SVP-Fraktion lehnte das Projekt schon damals ab und die Mitteparteien standen ein-\n\nstimmig hinter dem Plan. Die FDP-Fraktion unterstützte das Geschäft ebenfalls einstimmig, wie sich\n\nStadtrat Aellig sicher erinnern kann. Herr Hiltpold zitiert aus dem damaligen Votum der FDP-Fraktion:\n„Man findet den vorgeschlagenen Kompromiss attraktiv. Die Fraktion ist froh über den gelungenen Ufer-\n\nschutzplan und stimmt der Vorlage zu." Der Beschluss unterlag dem fakultativen Referendum, das nicht\n\nergriffen wurde. Somit wurde der Entscheid rechtskräftig und unumstösslich. Für ihn ist klar, dass es kein\n\nZurück mehr gibt. Der Stadtrat bestellte 2009 ein Schnitzel mit Pommes frites und grünem Salat. Nun, wo\n\ndas Menü serviert wird, sind einige Vegetarier geworden, aber das Fleisch ist schon lange bestellt. In der\n\nDebatte zu erklären, die Wegführung sei sinnlos, ist nicht richtig. Der Weg ist bereits zur Hälfte gebaut.\nHört man nur auf die Gegner, könnte man meinen, man sehe vom Weg aus nur an Mauern und hohe He-\n\ncken. Dies trifft nicht zu. Der Stadtrat ist aufgrund seiner Glaubwürdigkeit und aufgrund der politischen\nKultur gehalten, dem Beschluss aus dem Jahr 2009, wenn auch zähneknirschend, zuzustimmen. Zum\n\nVotum von Stadtrat Schori erwidert er, dass erstens der Spatz nicht unterschätzt werden soll und es\n\nzweitens die Taube auf dem Dach beim Uferweg gar nie gab. Sie ist ein reines Phantom. Die Gründe\n\nwurden aufgeführt. Der Vogelschutz des Bundes soll im betroffenen Gebiet seiner Ansicht nach auf keine\n\nArt und Weise eingeschränkt werden. Die Lebensräume der Winter- und Zugvögel sollten eher erweitert\n\nals eingeschränkt werden. Die OLK hat auch Gründe aufgeführt, wieso der Steg nicht möglich ist. Die\nUmsetzung eines Steges würde zudem hohe Kosten verursachen. Von den rechten Parteien hört man\n\nansonsten nicht, dass sie freiwillig mehr zahlen wollen. Im Jahr 2009 war sogar eine Brücke für die SVP-\n\nFraktion zu teuer, jetzt will die gleiche Fraktion Abklärungen für einen Steg treffen und Gutachten erstel-\nlen lassen. Herr Hiltpold stellt noch einmal mit Nachdruck fest, dass es heute nur Sinn macht, dem zuzu-\n\nstimmen, was bereits schon fast zur Hälfte gebaut ist.\n\nRoman Gugger (Grüne) nimmt zur Frage von Gemeinderat Hädener Bezug, ob die jungen Grünen dem\nRuf der SVP-Garde folgen wollen. Herr Gugger betont, dass sie selber denken und sich eine Meinung\n\nbilden können. Sollten sich die jungen Grünen bei der folgenden Abstimmung zustimmend zum Gemein-\n\nderatsantrag äussern, ist es nicht etwa so, dass sie dem Ruf von Gemeinderat Hädener gefolgt wären.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, findet absolut keinen Gefallen an der Haltung, einfach mal etwas für\n900'OOQ Franken umzusetzen und dann später zu schauen, was noch verbessert werden könnte. Er fragt\n\nsich, wieso die Fertigstellung des Weges noch so viel kostet, wenn er, wie Stadtrat Hiltpold gesagt hat,\n\nschon weit fortgeschritten ist. Der Weg ist tatsächlich nicht attraktiv. Herr Deriaz ist nach wie vor über-\n\nzeugt, dass es noch Handlungsspielraum gibt, auch wenn einige Grundlagen gegeben sind. Den be-\n\ntroffenen kantonalen Stellen kann die Sinnlosigkeit des vorliegenden Projektes erklärt werden. Mit dem\nKanton können bestimmt neue Lösungen gesucht werden. Die Fraktion steht in einer Verantwortung.\n\nSchliesslich hat sie Vorstösse unterstützt, welche die Prüfung von neuen Varianten fordern. Würde die\n\nFraktion jetzt ihre Meinung ändern und dem Kredit zustimmen, wäre sie nicht mehr glaubwürdig. Das Ar-\n\ngument, es gebe kein Zurück mehr, mutet eigenartig an. Herr Deriaz appelliert an die Stadträtinnen und\n\nStadträte, mitzuhelfen, einen echten Uferweg mit einem Mehrwert zu realisieren. Möglichkeiten, gemein-\n\nsam mit dem Kanton, mit den betroffenen Kommissionen und eventuell mit der Bevölkerung eine bessere\n\nLösung zu finden, liegen vor. Er betont, dass dies nichts mit Parteipolitik zu tun hat.\n\nHanspeter Aellig (SVP/FDP) erwidert auf seine durch Stadtrat Schori zitierte Aussage von 2009, dass\ndie FDP-Fraktion damals klar ja zum Projekt mit Brücke sagte. Im 2009 bestellte der Stadtrat ein Wiener-\nschnitze! mit Pommes frites und Salat. Heute kriegt er nur Salat und dies passt ihm nicht. Die Fraktion hat\nnun festgestellt, dass das Projekt nicht ausgewogen und in sich nicht stimmig ist. Er verwehrt sich ganz\nklar der Aussage von Gemeinderat Hädener und von Stadtrat Hiltpold, dass einige Stadtratsmitglieder\nnicht klar denken und argumentieren könnten.\n\nGemeinderat Konrad Hädener teilt mit, dass das Bauprojekt fertig und baubewilligt ist. Zudem gibt es\neine fertige Uferschutzplanung. Das Baugesuch wurde von allen betroffenen Anwohnenden unterzeich-\n\nnet. Zum Votum von Stadtrat Weber betont er, dass es am Handlungsspielraum fehlt, nicht am Willen.\n\nHerr Hädener begründet zur Aussage von Stadtrat Aegerter, dass nicht alle im Vorstoss geforderten Prü-\n\nSeite 78\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29. Juni 2017\n\nfungen vorgenommen worden sind, weil diese den Rahmen der rechtskräftigen Uferschutzplanung\n\nsprengen. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat schriftlich mitgeteilt, dass ein Mei-\n\nnungsumschwung des Stadtrates kein hinreichender Grund für eine Revision der genehmigten Ufer-\n\nschutzplanung sei. Zur Frage von Stadtrat Deriaz, ob überhaupt Gespräche mit den kantonalen Fachstel-\n\nlen stattgefunden haben, antwortet Herr Hädener, dass grosse Besprechungen stattfanden. Ebenfalls\n\nnahm die Stadt Beratungen der OLK in Anspruch. Den Vorwurf, die Stadt habe suggestive Fragen an den\n\nKanton gestellt, weist Herr Hädener zurück. Vor der heutigen Stadtratssitzung nahm Herr Hädener an ei-\n\nner Sitzung mit dem Jagdinspektorat und der Pro Natura Kanton Bern teil. Gemäss dem Leiter Arten-\n\nschütz des Jagdinspektorates, Jürg Schindter, gibt es keine Gründe, ein neues Vogelschutzgutachten er-\n\nstellen zu lassen. Die Bundesverordnung mit Inventar betreffend Seevögel wurde im Jahr 2015 revidiert.\n\nDies ist die Basis des Schutzgebietes. Der Kanton Bern konnte sich vorgängig dazu äussern. Der Kanton\n\nBern ist nicht der Meinung, dass sich am genannten Vogelschutzgebiet etwas ändern soll. Gemeinderat\n\nHädener gibt zu bedenken, dass ein einziger ablehnender Fachbericht ein Killer für ein Projekt ist. Es gibt\nkeine Abstimmung, wie viele Mitberichte für oder gegen ein Projekt sind. Der wichtigste ablehnende Mit-\nbericht stammt jedoch vom AGR, da die Planbeständigkeit zu wahren ist. Herr Hädener wiederholt, dass\n\nkein Spielraum mehr besteht. Zum Vorwurf von Stadtrat Aegerter zum merkwürdigen Vorgehen bezüglich\n\ndes Antwortentwurfs des Postulates, entgegnet Herr Hädener, dass der Gemeinderat die Zustellung des\n\nEntwurfs im Sinne einer politischen Kalkulierbarkeit geschätzt hat. Im Gegenzug fand es der Gemeinde-\n\nrat als richtig, dem Stadtrat ebenfalls einen Antwortentwurf vorzulegen und aufzuzeigen, was bei wel-\n\nehern Entscheid passiert. Es sollte sich dabei weder um eine Provokation noch um einen Bruch mit den\n\nRegeln handeln. Gemeinderat Hädener appelliert an den Rat, heute einen Entscheid zu fällen und das\n\nGeschäft nicht zu vertagen.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, stellt einen Antrag für einen Sitzungsunterbruch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag stillschweigend zu.\n\nSitzungsunterbruch von 18:40 bis 18:50 Uhr\n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag der SAKO B+L:\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der SAKO B+L nach Stichentscheid der Stadtratspräsidentin ab\n(17: 17 Stimmen).\n\nDer Rat genehmigt folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 31. Mai 2017,\n\nbeschliesst mit 17 :16 bei 1 Enthaltung:\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 900'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.038 (Bilanzkonto 14010.01.01) für die Erstellung\ndes Uferwegs Schadau-Lachen.\n\nbeschliesst nach Stichentscheid der Stadtratspräsidentin (16 : 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen):\n2. Das Postulat P 1/2016 betreffend „Ein echter Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen - für Thun die Stadt\n\nam Wasser" wird als erledigt abgeschrieben.\n\nbeschliesst einstimmig:\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nSeite 79\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29.Juni 2017\n\n49. Motion M 1/2017 betreffend Wandlung der Spezialkommission Verkehr in eine\nständige Verkehrskommission\n\nFraktion Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 16. Februar 2017; Beantwortung\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, ist erfreut über die Antwort des Gemeinderates und stimmt der Um-\n\nWandlung der Motion in ein Postulat zu. Da viele Gäste für ein späteres Traktandum anwesend sind, wird\n\nsie zuerst die Haltung des Stadtrats abwarten und sich allenfalls später zum Vorstoss äussern.\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, erläutert, dass die Verkehrskommission seit 17 Jahren erfolgreich zu ei-\n\nner Beruhigung und Konstruktivität bei wichtigen Verkehrsthemen beiträgt. Im Strassenverkehr oder falls\neine bestimmte Situation naturgegeben ist, sind Kompromisse unumgänglich. Die aktuelle Zusammen-\n\nsetzung der Kommission hat sich gut bewährt. Für ausgewogene Diskussionen ist die Benennung von\n\nVertretungen wichtig. Dass die Kommission selber keinen Antrag für eine Umwandlung in eine ständige\nKommission gestellt hat, liegt möglicherweise an der relativ heterogenen Zusammensetzung als Gruppe\n\noder daran, dass verschiedene Mitglieder im Stadtrat vertreten sind. Die Fraktion denkt, dass es an der\n\nZeit ist, die Spezialkommission in eine ständige Kommission umzuwandeln, mit klarer Definition der Auf-\n\ngaben und der Kompetenzen. Ein Sitzungsgeld für die wertvolle Zusammenarbeit ist angemessen. Die\n\nFraktion dankt dem Gemeinderat für die positive Aufnahme und nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nMichael Dähler, SVP/FDP-Fraktion, sieht in der bisherigen losen Zusammensetzung der Spezialkom-\n\nmission den Vorteil, dass viele kompetente Fachpersonen mobilisiert werden können. Wenn jemand nicht\n\nteilnehmen kann, schickt man eine Vertretung. Die Fraktion stuft es jedoch als berechtigt ein, die Spezial-\n\nkommission aufgrund der Wichtigkeit des Themas in eine ständige, offizielle Verkehrskommission umzu-\n\nwandeln. Wichtig ist, dass der Proporz berücksichtigt wird. DerVorstoss wird von der Fraktion als Motion\n\nabgelehnt und als Postulat einstimmig überwiesen.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, hält fest, dass die Spezialkommission in einer guten und vernünftigen\n\nZusammensetzung arbeitet. Als ständige Kommission wird sie noch mehr Gewicht erhalten. Der Zweck\n\nund die Zusammensetzung der Kommission sollten sich hingegen nicht wesentlich ändern. Es soll sich\n\nnur um einen formellen Beschluss über die Art der Kommission handeln. Die Kommission hat auch ohne\n\ndiesen formellen Beschluss gut gearbeitet. Die Fraktion der Mitte unterstützt das Postulat.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, macht auf die bestehenden ständigen Thuner Kommissionen in relevan-\n\nten Bereichen aufmerksam. Aus Sicht der Fraktion macht es Sinn, eine ständige Verkehrskommission\n\neinzusetzen. Diverse Verkehrsthemen in der Stadt stehen an. Eine klare Regelung der Zusammenset-\n\nzung wird gewünscht. Alle bisher in der Verkehrskommission vertretenen Institutionen und Organisatio-\n\nnen sollten auch künftig berücksichtigt werden. Die Fraktion unterstützt den Vorstoss als Postulat und\nlehnt die Motion ab.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, freut sich über die grosse Zustimmung. Mit dem Vorstoss wurde\n\nkeineswegs die Zusammensetzung der Kommission in Frage gestellt. Es handelt sich um eine Fach-\n\nkommission. Sie unterstreicht, dass es sich nicht um Parteienproporz handelt, sondern um Fachleute, die\n\nin der Verkehrskommission Einsitz haben sollten. Jedoch soll ersichtlich sein, wer in der Kommission\n\nmitwirkt und welche Aufgaben die Kommission wahrnimmt.\n\nGemeinderat Konrad Hädener stellt Einigkeit fest, ausser bei der Zusammensetzung der Kommission.\n\nWichtig ist, dass die Kommission nie nach politischen Gesichtspunkten zusammengesetzt wurde, son-\n\ndem rein nach Fachkenntnissen. Dies ist auch weiterhin die Absicht des Gemeinderates.\n\nDer Rat überweist das Postulat einstimmig.\n\nSeite 80\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29.Juni 2017\n\n50. Interpellation l 5/2017 betreffend Liegenschaftssteuer\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP und Mitunterzeichnende vom 16. März 2017; Beantwortung\n\nStadtpräsident Raphael Lanz ergänzt, dass in der Antwort des Gemeinderates im drittletzten Absatz\nsteht, dass es noch unklar ist, ob gegen den Grossratsentscheid Rechtsmittel ergriffen werden. Das Ge-\n\nschaft wurde im Stadtrat verschoben, deshalb ist die Antwort nicht mehr ganz aktuell. Mittlerweile hat die\nStadt Bern das Rechtsmittel ergriffen. Es gibt daher Unsicherheiten, ob und wann der Beschluss eintreten\n\nwird. Der Kanton Bern wird Morgen ein Entlastungspaket präsentieren. Er unterstreicht, dass dieses\n\ngrosse Auswirkungen auf die Gemeinden und somit auch auf den Thuner Finanzhaushalt haben wird. Im\n\nSinne einer Gesamtbetrachtung hält er diese Information für wichtig.\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, ist mit der Antwort teilweise zufrieden und wünscht die Diskussi-\non.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nStadtrat Schertenleib dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Die Steuer-\nVerwaltung hat im Jahr 2015 eine Anpassung des Eigenmietwertes vorgenommen. Gerade in der Stadt\n\nThun fiel diese Erhöhung für Liegenschaftsbesitzende happig aus. Zudem hat der Grosse Rat im März\n2017 die Anpassung der nicht landwirtschaftlichen amtlichen Werte auf 70 % des Verkehrswertes be-\nschlössen. Der Mediän in Thun liegt heute bei ungefähr 50 %. Die Neubewertung der amtlichen Werte\nwird für viele Liegenschaftsbesitzende eine Erhöhung der Liegenschaftssteuern nach sich ziehen. Nach\n\nder Erhöhung des Eigenmietwertes ist dies somit die zweite Steuererhöhung innert kurzer Frist. Die Thu-\nner Steuerzahlenden, welche Grundeigentum besitzen, müssen dadurch mehr als 5,2 Mio. Franken mehr\n\nSteuern zahlen. Dass die Neubewertung erst ab dem Jahr 2020 wirkt, hilft nicht viel. Herr Schertenleib\nbetont, dass noch mehr Ungemach droht. Die Stadtregierung Bern hat das vom Grossen Rat verabschie-\n\ndete Dekret vor Bundesgericht angefochten und fordert einen Zielwert von 77 %. Die Gefahr ist daher la-\ntent, dass Liegenschaftsbesitzende noch mehr zahlen müssen. Er ruft in Erinnerung, dass die Liegen-\n\nschaftssteuer ins Leben gerufen worden ist, um Gemeinkosten, die wegen einer Liegenschaft anfallen, zu\n\ndecken. Es handelte sich dabei beispielsweise um Kanalisationskosten, Wasser oder Wegerschliessun-\n\ngen. Jedoch zahlen Liegenschaftsbesitzer heute zusätzlich zur Liegenschaftssteuer noch etliche Gebüh-\n\nren wie Kanalisationsanschlussgebühren, Abfallgrundgebühren oder Abwassergrundgebühren. Er unter-\n\nstreicht, dass die heutige Liegenschaftssteuer eine rein fiskalische Einnahmequelle darstellt. Für die\nStadt Thun mit 9 Mio. Franken sogar eine sehr lukrative Einnahmequelle. Das Grundeigentum wird aus-\n\nserdem auch noch als Vermögen besteuert. Somit wird es doppelt besteuert und zusätzlich fallen noch\n\nGebühren an. Es stellt sich die Frage, ob diese Belastungen wirklich gerecht sind. Durch die Senkung\ndes Liegenschaftssteuersatzes könnten die Mehrbelastungen der Grundeigentümer neutralisiert werden.\n\nDie Stadt könnte den Liegenschaftsbesitzenden damit entgegen kommen. Er weist darauf hin, dass die\n\nErhebung der Liegenschaftssteuer fakultativ ist. Einige Kantone kennen diese Steuer nicht einmal. Aus\n\nSicht des Gemeinderates sind durch die Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke keine\nnegativen Auswirkungen auf die Steuerattraktivität zu befürchten, da alle Gemeinden im Kanton Bern von\n\nder generellen Neubewertung betroffen sind. Herr Schertenleib wünscht sich mehr unternehmerischen\n\nGeist. Thun könnte sich mit der Senkung der Liegenschaftssteuern von den anderen Gemeinden abhe-\n\nben. Es wäre ein Zeichen an die liegenschaftsbesitzenden Bürgerinnen und Bürger. Wie der Gemeinde-\n\nrat in seiner Antwort festhält, gilt der Mehrertrag durch die Neubewertung als Entlastungsmassnahme für\ndie tieferen Steuern der juristischen Personen. Die tiefere steuerliche Belastung der Unternehmen ist er-\n\nstrebenswert, jedoch ist es nicht gerecht, dies zulasten der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer\n\nzu tun. Gemäss der Antwort stehen im Jahr 2020 Mehreinnahmen von 5,22 Mio. Franken Mindererträge\n\nvon 1,67 Mio. Franken gegenüber, was einem Nettoertrag für die Stadt von 3,55 Mio. Franken entspricht.\n\nWie der Gemeinderat diese zusätzlichen Mittel nachhaltig und wirksam einsetzen will, wird sich zeigen.\n\nAb dem Jahr 2022 sind es immer noch 1,6 Mio. Franken Mehrertrag, welchen die Stadt dank den Liegen-\n\nschaftsbesitzenden erzielt. Eine Senkung im Bereich von 0,2 bis 0,3 Promille der Liegenschaftssteuer er-\n\nscheint daher durchaus gerechtfertigt. Die Stadt könnte den Ansatz für die Liegenschaftssteuer ohne fi-\n\nnanzielle Einbussen senken. Er bittet den Gemeinderat, diese Argumente zu bedenken.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29.Juni 2017\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die sorgfältige Prüfung. Obwohl die\n\nmeisten direkt oder indirekt von der Neubewertung betroffen sind, hält sie es nicht für den richtigen Zeit-\n\npunkt, sich dazu zu äussern. Die Auswirkungen der Beschwerde der Stadt Bern auf die Umsetzung des\n\nBeschlusses des Grossen Rates sind noch nicht absehbar. Die Fraktion wird die Entwicklung mit Interes-\n\nse verfolgen.\n\nRoman Gugger (Grüne) fragt sich, ob es Herrn Schertenleib auch lieber wäre, die Vermögenssteuern zu\n\nerhöhen und dafür die Liegenschaftssteuer komplett abzuschaffen.\n\n51. Interpellation I 4/2017 betreffend Neubau einer Dreifachsporthalle\n\nFraktion BDP, SVP/FDP und Mitunterzeichnende vom 16. Februar 2017; Beantwortung\n\nGemeinderat Roman Gimmel hält fest, dass die Interpellation im Februar 2017 eingereicht wurde. Das\nJahr 2017 startete mit dem Cupsieg von Wacker und mit dem Vize-Cupsieg der Damen handballmässig\nhervorragend für Thun. In einer Kolumne im Thuner Tagblatt wurde alsdann eine Handball-Event-Halle\n\ngefordert. Gemeinderat Gimmel hat auf Facebook die Bemerkung „Wir sind dran" gepostet, welche von\n\nsehr vielen Personen gelesen worden zu sein scheint. Er weist auf das nicht schnelle Tempo in diesem\n\nGeschäft hin. Es handelt sich keineswegs um einen Schlussspurt, sondern erst um den Anfang. Das Pro-\n\njekt wurde - abgesehen von der vorliegenden Interpellation - noch nicht einmal im Gesamtgemeinderat\n\nbehandelt. Es wird ein interessantes und spannendes Projekt werden. Der nächste Schritt ist die Behand-\n\nlung im Gemeinderat, um die Machbarkeit zu prüfen.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, ist mit der Antwort teilweise zufrieden und wünscht die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion stillschweigend zu.\n\nStadtrat Aegerter dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Folgende drei\nFeststellungen sind für ihn wichtig: 1. Es besteht der Eindruck, dass in dieser frühen Phase schon viele\nVorarbeiten erledigt wurden. So fanden bereits konkrete Gespräche mit möglicherweise betroffenen Ver-\n\neinen statt. Dies ist sehr erfreulich. 2. Das gewählte Vorgehen ist richtig und kann zum Erfolg führen. 3.\n\nDie Halle muss nicht neu erfunden werden. Es gibt bereits gut funktionierende Beispiele. Zur Frage 2 der\n\nl nterpellation möchte er wissen, was mittelfristig mit der Lachenhalle geplant ist. Zur Frage 5 fragt er, für\n\nwelche Arbeiten der im AFP 2017-2020 eingestellte Betrag von 50'OOQ Franken im Jahr 2017 vorgesehen\nist. Es muss sich wohl um die Machbarkeitsstudie handeln.\n\nManfred Löcher, Fraktion der Mitte, ist grundsätzlich für eine neue Dreifachturnhalle. Er macht jedoch\nauf die gewichtigen Ausgaben in den nächsten Jahren aufmerksam. Nach der Umsetzung der grossen\n\nProjekte wie Neubau Krematorium, Gesamtsanierung Strandbad, Grabengut und Rechnungszentrum\n\nwird die Stadt 200 Mio. Franken Schulden haben. Es wird sich wohl eine Lösung wie bei der Arena finden\nlassen müssen. Fazit der Fraktion: Neue Dreifachturnhalle ja, aber nicht ausschliesslich mit städtischen\n\nMitteln finanziert.\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort. Der\n\nGemeinderat hat sich bereits konkret mit der Dreifachturnhalle befasst. Die neue Halle entspricht einem\nBedürfnis. Die Situation mit den Zuschauenden in der Lachenhalle kann als prekär bezeichnet werden.\n\nEine andere Lösung drängt sich zudem wegen den Ubertragungsrechten auf. Es braucht zwingend eine\n\nGegentribüne. Wacker spielt seit Jahren erfolgreich in der Nationalliga A. Die Fraktion steht hinter der In-\nterpellation, auch als Bekenntnis zum Breitensport. Die Fraktion unterstützt den Sportplatz Thun-Süd.\n\nMomentan laufen mehrere Projekte in diesem Gebiet. Der Fraktion ist es ein Anliegen, die Dreifachturn-\n\nhalle in diese laufenden Projekte mit einzubeziehen. Die Richtung der Planung ist gut zu überlegen. Die\nHalle soll auf stadteigenem Boden gebaut werden. Weiter muss sie finanziell tragbar sein. Die Fraktion ist\n\ngespannt auf die Machbarkeitsstudie.\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, weist auf den Zuschauerschnitt von 600 Personen pro Spiel bei\n\nNationalliga A Vereinen im Handball hin. Dies obwohl es in mehreren Hallen für deutlich mehr Zuschau-\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 29. Juni 2017\n\nende Kapazität hätte. Wacker hingegen verzeichnete in der Saison 2016 einen Zuschauerschnitt von\n\n1'165 pro Spiel. Eine neue Halle zu erstellen, die mehr Platz und Komfort für die Spielerinnen und Spieler\n\nbietet und auch dem Publikum ein gleiches Erlebnis bietet, ist eine Herausforderung. Es soll keine gros-\n\nse, leere Halle werden. Wacker Thun soll die Leistungen in einem optimalen Rahmen erbringen können.\n\nDie Fraktion anerkennt die gute Vorbildfunktion des Vereins für die Jugend in der Stadt und ist froh, einen\nsolchen Verein in der Stadt zu haben.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, würdigt die schöne Atmosphäre an den Heimspielen von Wacker\n\nThun. Beim Verein handelt es sich um eine erfreuliche Erfolgsgeschichte. Gerne unterstützt die Fraktion\n\nGrüne ein Hallenprojekt. Blickt man auf andere ähnliche Sportbauten zurück, empfiehlt sich eine nicht all-\n\nzu euphorische Planung und eine vorsichtige Beurteilung. Spitzensport ist schwierig zu prognostizieren,\n\nda die Dauer der Erfolgswelle unbekannt ist. Für die Fraktion ist es wesentlich, dass der Fokus auf dieje-\n\nnigen gelegt wird, welche Sport in der neuen Halle betreiben, und nicht auf die Zuschauenden. Die Frak-\n\ntion wünscht Wacker weiterhin viel Erfolg und unterstützt eine neue Dreifachturnhalle.\n\nGemeinderat Roman Gimmel teilt gestützt auf die Fragen von Stadtrat Peter Aegerter mit, dass die La-\n\nchenhalle auch zukünftig in Betrieb sein soll. Für die Machbarkeitsstudie sind im Jahr 2017 50'000 Fran-\nken als Platzhalter eingestellt. Es ist wesentlich, dass die Halle nicht nur den Handballvereinen, sondern\n\nauch dem Unihockeyclub Thun oder der Leichtathletikvereinigung (LV) Thun zur Verfügung stehen soll.\nDie geplante Nutzung durch verschiedenste Vereine macht das Projekt sehr spannend.\n\n52. Fragestunde F 4/2017 betreffend Uferweg\n\nDie Frage F 4/2017 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n53. Fragestunde F 5/2017 betreffend Städte kämpfen gegen Sparpläne bei der Sozial-\nhilfe\n\nDie Frage F 5/2017 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n54. Fragestunde F 6/1017 betreffend Olympia Sion 2026\n\nDie Frage F 6/2017 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n55. Fragestunde F 7/2017 betreffend Uferweg\n\nDie Frage F 7/2017 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n56. Interpellation l 14/2017 betreffend mehrmaliger Uberschreitung der Ozongrenz-\nwerte\n\nFraktion Grüne, Reto Kestenholz, vom 29. Juni 2017; Dringlichkeit\n\nReto Kestenholz (Grüne) begründet die Dringlichkeit. Die heissesten Sommertage stehen erst bevor.\n\nDoch die gesetzlich definierten Grenzwerte für Ozon wurden in diesem Jahr bereits öfters überschritten.\n\nRasche Abklärungen respektive umgehende Massnahmen sind angezeigt.\n\nDer Gemeinderat macht keine Einwände gegen die Dringlichkeit geltend.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit mit 27 : 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.\n\nSeite 83\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29.Juni 2017\n\nMitteilungen\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler liest das Demissionsschreiben von Matthias Wiedmer (SVP/FDP) vor,\n\nwelcher auf den heutigen 29. Juni 2017 aus dem Rat zurück tritt.\n\nDie Stadtratspräsidentin dankt Stadtrat Matthias Wiedmer für seine während 12 Jahren im Rat geleiste-\n\nten Dienste. Er wirkte in vielen Kommissionen mit und war im Jahr 2016 Stadtratspräsident. Sie wünscht\n\nihm für die Zukunft alles Gutes. [Applaus]\n\nDie Stadtratspräsidentin verabschiedet die Protokollführerin Renate Schneider und dankt ihr für die in\nden letzten Jahren verfassten Protokolle. [Applaus]\n\nEingänge\n• Motion betreffend Revision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen; SVP/FDP-\n\nFraktion vom 29. Juni 2017\n• Postulat P 6/2017 betreffend Prüfung einer attraktiven Uferwegführung seriös an die Hand nehmen!;\n\nAndrea de Meuron (Grüne), Peter Aegerter (BDP) und Lukas Lanzrein (SVP/FDP) und Mitunterzeich-\nnende vom 29. Juni 2017 (zurückgezogen)\n\n• Interpellation l 14/2017 betreffend mehrmaliger Uberschreitung der Ozongrenzwerte; Fraktion Grüne,\nReto Kestenholz, vom 29. Juni 2017 (Dringlich)\n\n• Interpellation l 15/2017 betreffend Gewährleistung eines erfolgsversprechenden Erarbeitungsprozes-\n\nses für das Gesamtverkehrskonzept als Grundlage für die zeitgerechte Umsetzung der Massnahmen!;\n\nLukas Lanzrein (SVP/FDP), Peter Aegerter (BDP), Andrea de Meuron (Grüne), Mark von Wijk\n(SVP/FDP, Hanspeter Aellig (SVP/FDP), Main Kleiner (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 29.\nJuni 2017\n\n• Interpellation l 16/2017 betreffend Ist die Schulraumplanung im Seefeldquartier koordiniert genug?;\nAndrea de Meuron (Grüne) und Markus von Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2017\n\n• Interpellation l 17/2017 betreffend ByPass Thun Nord - Innenstadt vom Stau entlasten - ist Thun für\ndie Umsetzung bereit?; Fraktionen Grüne, BDP und Mitunterzeichnende vom 29. Juni 2017\n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtschreiber\n\n^".. ^A^\nSandra Rupp'Gyger Bruno Huwyler\n\n\n