name: Protokoll Stadtratssitzung vom 18. Januar 2013

text: \n \n\nSeite 1 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 2258221, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 1/2013 vom 18. Januar 2013, 17.00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Jürg Dällenbach (bis zur Wahl des neuen Stadtrats-\n\npräsidenten) \n\n Stadtratspräsident Peter Aegerter \n\nDamen und Herren Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Martin Allemann, \n\nJonas Baumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Andrea de \n\nMeuron, Philipp Deriaz, Peter Dütschler, Susanna Ernst, Konrad Hädener, \n\nThomas Hiltpold, Christian Josi, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Andreas Küb-\n\nli, Nora Läng, Lukas Lanzrein, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Sandra \n\nRupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude \n\nSchlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Heinz Schürch, \n\nSimon Schweizer, Peter Stutz, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Leh-\n\nmann und Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger \n\n Protokollantin Fabienne Feller \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Stadträtin Ursula Stöckli sowie Stadträte Peter Fahrni und Serge Lanz \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 19.05 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Januar 2013 \n\nSeite 2 \n\n \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden, insbesondere die neue Stadt-\n\nrätin Sabine Kaufmann.  \n\n \n\nMartin Allemann (SP) wünscht, das Traktandum 8 aus zeitlichen Gründen bereits nach dem Traktandum \n\n4 zu behandeln.  \n\n \n\nDer Rat ist stillschweigend damit einverstanden. \n\n \n\n \n\n \n\n  1. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14. Dezember 2012 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  2. Wahl des Stadtratsbüros 2013 \n \n\na) Stadtratspräsident \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, schlägt Peter Aegerter (BDP) zur Wahl vor. \n\n \n\nDer Rat wählt Peter Aegerter (BDP) einstimmig zum Stadtratspräsidenten.  \n\n \n\nDer Vorsitzende Jürg Dällenbach gratuliert Peter Aegerter zur Wahl und wünscht ihm viel Befriedi-\n\ngung in diesem Amt. Er fordert ihn auf, den Präsidentenplatz einzunehmen. \n\n \n\nPeter Aegerter (BDP) übernimmt den Präsidentenplatz und bedankt sich herzlich für die Wahl. Er \n\nwird sein Bestes geben. Er ist beeindruckt von der Art und Weise, wie der Stadtrat durch Jürg Dällen-\n\nbach geleitet wurde und dankt ihm im Namen des ganzen Rates herzlich dafür. \n\n \n\nDie Zukunft interessiert Peter Aegerter, denn nur mit vorwärts schauen kann man Aufgaben erfolg-\n\nreich erledigen. Es gibt aber immer wieder Momente, in denen man kurz inne halten und zurück \n\nschauen muss. Die BDP durfte als neue Fraktion nach den Wahlen 2012 bereits im ersten Legislatur-\n\njahr den zweiten Vizepräsidenten stellen. Er dankt seiner Fraktion für die damalige Nomination. Er hat \n\nkeine jahrelange Stadtratserfahrung, das ist ihm bewusst. Aber er hat keine Angst vor diesem Amt, \n\nsondern freut sich darauf, zusammen mit dem Stadtrat in diesem Jahr etwas erreichen zu können. Im \n\nThuner Parlament ging es in den letzten zwei Jahren sehr gesittet und anständig zu und her. Das soll \n\nsich in Zukunft nicht ändern, es sollen aber auch heftige Diskussionen stattfinden können. Peter Ae-\n\ngerter will einen guten Ratsbetrieb zu ermöglichen und ruft dazu auf, an der Zukunft zu arbeiten.  \n\n \n\nb) Erste Vizepräsidentin \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, schlägt Sandra Ryser (SVP) zur Wahl vor. \n\n \n\nDer Rat wählt Sandra Ryser (SVP) einstimmig zur ersten Vizepräsidentin. \n\n \n\nc) Zweiter Vizepräsident \n\n \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, schlägt Thomas Hiltpold (Grüne) zur Wahl vor.  \n\n \n\nDer Rat wählt Thomas Hiltpold (Grüne) einstimmig zum zweiten Vizepräsidenten.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Januar 2013 \n\nSeite 3 \n\n \n\nd) Zwei Stimmenzähler \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, schlägt Serge Lanz (FDP) zur Wahl vor. \n\n \n\nDer Rat wählt Serge Lanz (FDP) einstimmig zum Stimmenzähler.  \n\n \n\nSandra Rupp, SP-Fraktion, schlägt Sabine Kaufmann (SP) zur Wahl vor. \n\n \n\nDer Rat wählt Sabine Kaufmann (SP) einstimmig zur Stimmenzählerin.  \n\n \n\n \n\n \n\nSitzungsunterbruch: 30 Minuten \n\n \n\n \n\n \n\nDer Rat wählt Christine Buchs (FDP)einstimmig zur Ersatzstimmenzählerin für den abwesenden Stim-\n\nmenzähler Serge Lanz (FDP).  \n\n \n\n \n\n \n\n  3. Stadträtliche Kommissionen  \n \n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen \n\n \n\nDer Stadtrat genehmigt, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel 20 \n\nAbsatz 3 und Artikel 21 Absatz 1 des Geschäftsreglements Stadtrat von Thun, stillschweigend folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDie Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt gewählt: \n\n \n\na) SAKO P + F Präsident Martin Allemann SP \n\n Vizepräsident Claude Schlapbach BDP \n\nb) SAKO B + L Präsidentin Suzanne Albrecht Grüne \n\n Vizepräsident Jürg Dällenbach FdM \n\nc) SAKO BiSK Präsident Peter Stutz Grüne \n\n Vizepräsident Carlo Schlatter SVP \n\nd) SAKO Si + So Präsident Piero Catani SP \n\n Vizepräsident Manfred Locher FdM \n\ne) SAKO StE Präsident Alain Kleiner SVP \n\n Vizepräsident Franz Schori SP \n\n \n\n \n\n \n\n  4. Kommissionen \n \n\nErsatzwahl von Martin Kropf (SVP) in die Wahlkommission anstelle des zurückgetretenen Lukas \n\nLanzrein \n\n \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 3/2013 \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, schlägt Martin Kropf (SVP) zur Wahl vor.  \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Januar 2013 \n\nSeite 4 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\n\nmeinderätlichen Bericht vom 30. November 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Lukas Lanzrein per 31. Dezember 2012 wird Kenntnis genommen. Die in die-\n\nsem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Lukas Lanzrein wird per sofort als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: Martin \n\nKropf, geb. 21. April 1990, von Teuffenthal, IT-Auditor, wohnhaft Gantrischstrasse 73, 3600 Thun, und \n\nzwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  5. Interpellation I 7/2012 betreffend die Förderung von Parteien \n \n\nSP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 23. August 2012; Beantwortung \n\n \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, ist gerne im Stadtrat. Er nimmt den Dank des Gemeinderats wohl im Na-\n\nmen von allen gerne entgegen. Dies ersetzt aber nicht die Diskussion über den Vorstoss. Zu Frage 1 (be-\n\ntreffend direkte Parteienfinanzierung): Die Fraktion sieht die Schwierigkeit, dies in Thun einzuführen, \n\nauch angesichts der Spardiskussion ist das nicht der richtige Weg. Die Meinung der Fraktion stimmt in \n\ndiesem Punkt mit der des Gemeinderats überein. Zu Frage 2 (betreffend andere Unterstützungsmöglich-\n\nkeiten der Parteien): Wenn das Sitzungsgeld für die Ratsmitglieder erhöht würde, wüsste man in zwei \n\noder drei Jahren nicht mehr, wieso diese erhöht wurde. Das ist also nicht der richtige Lösungsansatz. Ein \n\nUnterstützungsbeitrag für die Fraktionen müsste aber näher geprüft werden. Der Apéro für die Wahl des \n\nneuen Stadtratspräsidenten wird zwar durch die Stadt bezahlt, allerdings müssen die Fraktion und der \n\nGewählte selbst die ganze Wahlfeier finanzieren. In dieser Richtung muss etwas gemacht werden. Die \n\nFraktion wird entsprechend den heutigen Rückmeldungen weitere Vorstösse einreichen. Die Interpellan-\n\ntin ist teilweise befriedigt.  \n\n \n\nDie Diskussion wird verlangt.  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.  \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die kritische Beantwortung. Die Fraktion be-\n\nvorzugt ein Milizwesen und sieht die Mitarbeit im Rat als unentgeltlichen Beitrag für die Gesellschaft. Das \n\nEngagement muss gewürdigt werden, der Gemeinderat hat dies in seiner Antwort getan. Die Parteien \n\nund Verbände leisten wertvolle Arbeit. Die Parteienfinanzierung hat in der Schweiz keine Tradition, auch \n\nnicht in Thun. Die Fraktion behält sich deshalb vor, einen solchen Vorstoss abzulehnen. Lukas Lanzrein \n\nsieht die von Stadtrat Allemann gemachte Differenzierung zwischen einem Fraktionsbeitrag und einer \n\nParteifinanzierung nicht ganz. Es geht darum, dass die Stadt Thun mit Steuergeldern Politiker finanzieren \n\nsoll, ob das Geld in die Kasse der Fraktion oder in die Parteikasse fliesst, spielt keine Rolle.  \n\n \n\nJürg Dällenbach, Fraktion der Mitte, ist der Meinung, dass es die Parteienfinanzierung nicht braucht. Ei-\n\nne direkte Parteienfinanzierung ist mit vielen Fragen behaftet. Eine direkte Förderung wie der Gratisver-\n\nsand der Wahlunterlagen ist eine gute Sache. Eine Erhöhung der Sitzungsgelder ist verlockend, man leis-\n\ntet ja auch etwas für die Stadt. Aber das Signal würde von der Bevölkerung nicht verstanden werden. \n\nImmer wieder war im Rat die Rede davon, dass es schlecht um die Finanzen der Stadt stehe. In einer \n\nsolchen Situation die Sitzungsgelder zu erhöhen, kommt nicht in Frage.  \n\n \n\nChristine Buchs, FDP-Fraktion, ist erstaunt, dass die Parteienfinanzierung auf Kosten der Allgemeinheit \n\npassieren soll. Die Fraktion ist sich aber der Problematik bewusst. Die Politik basiert auf einem Milizsys-\n\ntem, Politiker sind also gleichzeitig immer auch Berufsleute. Es wird immer schwieriger, Leute zu gewin-\n\nnen. Politische Arbeit ist Knochenarbeit, die heute nicht mehr automatisch mit einem erhöhten sozialen  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Januar 2013 \n\nSeite 5 \n\n \n\nStatus einhergeht. Für die Partei ist der Ansatz der Parteienfinanzierung völlig falsch. Die Politik kontrol-\n\nliert die Arbeit der Stadt und die Finanzen, deshalb können politische Parteien nicht von der öffentlichen  \n\nHand finanziert werden; ansonsten leidet die Unabhängigkeit. Die Verantwortung für die Finanzierung \n\nträgt die Partei selber. Eine Gemeinde oder eine Stadt ist daran interessiert, dass das Parlament gute Ar-\n\nbeit leistet und aus Leuten aus allen Schichten besteht. Aber gerade selbständig erwerbende Parlamen-\n\ntarier können es sich immer weniger leisten, ein politisches Amt zu übernehmen. Es besteht die Gefahr, \n\ndass solche Leute aus dem Rat verschwinden. Deshalb kann sich die Fraktion unter Umständen eine \n\nmassvolle Erhöhung der Sitzungsgelder vorstellen. Selbstverständlich geht es nicht darum, dem Man-\n\ndatsträger die ausfallenden Kosten im Betrieb zu ersetzen, aber der Spielraum, den der Gemeinderat in \n\nder Antwort antönt, darf ausgenutzt werden. Die Diskussion, wie das geschehen soll, muss geführt wer-\n\nden. Eine Variante wäre, dass grössere Mandatsabgaben an die Fraktionen fliessen. Die Fraktion will \n\naber zuerst einen Leistungsausweis einer Partei sehen, dieser besteht in den gewählten Ratsmitgliedern. \n\nNicht entscheidend kann die reine Existenz einer Partei sein.  \n\n \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass man nicht nur mit Geld motivieren kann. Die Partei-\n\nenfinanzierung widerspricht dem Milizgedanken. Man ist im Rat Volksvertreter, aber auch Interessenver-\n\ntreter. Eine Partei muss sich über Mitglieder und Sponsoren finanzieren. Wenn sie eine gute Politik \n\nmacht, hat sie die nötigen Gelder. Die Politik muss sich anpassen. Das Sitzungsgeld wurde vor nicht allzu \n\nlanger Zeit fast verdoppelt.  \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, ist der Meinung, dass Unabhängigkeit oberste Priorität hat. Deshalb \n\nsieht die Fraktion im Moment keinen Handlungsbedarf betreffend Parteienfinanzierung.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, hegt gewisse Sympathien für das Anliegen. Die Förderung sollte nicht \n\nauf das Geld beschränkt werden. Auf lokaler Ebene besteht diesbezüglich kein Bedarf, vielleicht eher \n\nbeim Grossen Rat oder auf eidgenössischer Ebene. Ein Stadtratsmitglied hat nur eine Sitzung im Monat \n\nund allenfalls noch Kommissionssitzungen, die Einbussen sind da gering. Was eher vorstellbar wäre, sind \n\nNaturalleistungen wie beispielsweise Inseratplätze im Amtsanzeiger. Man kann mit der Unabhängigkeit \n\nargumentieren, allerdings ist man auch nicht unabhängig, wenn man sich durch Privatpersonen finanziert. \n\nDas ist ein schwieriges Thema, auch ein Fraktionsbeitrag ist nicht angebracht.  \n\n \n\n \n\n \n\n  6. Motion M 5/2012 betreffend Einführung einer Jugendmotion  \n \n\nFraktionen SP, SVP, BDP, Grüne und Mitunterzeichnende vom 20. September 2012; Beantwortung \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz steht der Motion positiv gegenüber. In dieser Legislatur wurde bereits viel \n\ngeplant für Jugendliche. Auch mit dieser Jugendmotion soll ein Beitrag geleistet werden. Es soll ein “Ein-\n\ngangstor“ für ein Engagement für die Allgemeinheit sein.  \n\n \n\nManfred Locher, Fraktion der Mitte, ist überzeugt, dass es sich bei der Jugendmotion um ein wirksames \n\nInstrument für die Jugendlichen handelt. Die Fraktion unterstützt die Motion. Die Einführung ist eine \n\nChance, Staatskunde in die Oberstufe zu bringen. Die jugendlichen Schülerinnen und Schüler müssen \n\nwissen, was man mit einer Motion machen kann.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass die Antwort des Gemeinderats zur aktuell guten politi-\n\nschen Stimmung in Thun passt. Jugendliche erfahren so früh, dass es mehr bringt, sich politisch zu en-\n\ngagieren, als „die Faust im Sack“ zu machen. Anliegen von Jugendlichen werden in Thun ernst genom-\n\nmen. Auch die Vorschläge des Gemeinderats zu den Rahmenbedingungen entsprechen den Vorstellun-\n\ngen der Fraktion. Die Jugendmotion soll auch für Jugendliche sein, die den Schweizer Pass nicht oder \n\nnoch nicht haben. Die Fraktion erwartet die Vorlage und freut sich auf die erste Jugendmotion.  \n\n \n\nChristine Buchs, FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Jugend eigentlich die gleichen Rechte wie die \n\nanderen Bevölkerungsgruppen hat. Ihre Anliegen können Jugendliche an sich in Jungparteien vorbrin-\n\ngen. Das Instrument könnte aber pädagogisch sinnvoll sein. Die Fraktion nimmt die Motion an.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Januar 2013 \n\nSeite 6 \n\n \n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, unterstützt die Motion. Wie rege das Instrument dann genutzt wird, \n\nwird sich zeigen. In Bern besteht das Mittel seit 10 Jahren und ist erst vier Mal zur Anwendung gekom-\n\nmen. An den Ausführungsbestimmungen muss noch gearbeitet werden. Es ist problematisch, ausländi-\n\nsche Jugendliche mitmachen zu lassen und ihnen dann, wenn sie 18 Jahre alt werden, das Recht zur \n\nMitwirkung wieder wegzunehmen.   \n\n \n\nClaude Schlappach, BDP-Fraktion, ist erfreut über die Antwort des Gemeinderats. Die Fraktion unter-\n\nstützt die Einführung der Jugendmotion.  \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass nach der heutigen Beurteilung die Stadtverfassung \n\nnicht zwingend abgeändert werden muss. Eine Änderung des Geschäftsreglements sollte genügen. Über \n\ndie Details kann später diskutiert werden. \n\n \n\nDie Motion wird vom Rat einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n  7. Postulat P 11/2012 betreffend die Trennung von Kehricht aus öffentlichen Abfall-\nbehältnissen \n \n\nFraktionen SP, Grüne, BDP und Mitunterzeichnende vom 23. August 2012; Beantwortung \n\n \n\nGemeinderat Roman Gimmel erinnert daran, dass das Thema Abfall in der ersten Legislaturhälfte ein \n\nSchwerpunkt war. Das Thema wird die Räte auch in der zweiten Legislaturhälfte beschäftigen, auch auf \n\nGrund von zwei neuen Vorstössen von heute Abend zu diesem Thema. Betreffend Abfalltrennung muss \n\nimmer eine Abwägung zwischen Aufwand und Ertrag gemacht werden. Es ist fast nicht mach-, zumut- \n\nund bezahlbar, den nicht sortenreinen Abfall aus öffentlichen Abfallbehältnissen zu trennen. Dieser ist \n\npraktisch nicht trennbar.  \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion das Postulat zurückzieht. Politik besteht auch \n\naus Lernprozessen, ein solcher fand statt. Er ist dankbar, dass das Tiefbauamt den Versuch gemacht \n\nhat. Das Anliegen an sich wurde positiv aufgenommen, aber es ist klar unzumutbar, diesen Abfall zu \n\ntrennen. Die Fraktion hat sich intensiv mit der Frage befasst und gesehen, dass es Anlagen gibt, die Müll \n\nautomatisch trennen. Solche sind beispielsweise in Deutschland in Betrieb. Es ist aber das Ziel, in der \n\nSchweiz den Abfall an der Quelle zu trennen. Eine Anlage, nur um öffentliches Sammelgut zu trennen, \n\nwäre nicht rentabel. Sollte der ganze Abfall automatisch getrennt werden, würde die erfolgreiche Abfall-\n\npolitik der letzten Jahrzehnte in Frage gestellt und eventuell gar kein Abfall mehr an der Quelle getrennt. \n\nDie Idee einer automatischen Mülltrennungsanlage wurde deshalb verworfen. Ein neuer Vorstoss betref-\n\nfend Abfallvermeidung und –verwertung wurde eingereicht.   \n\n \n\n \n\n \n\n  8. Postulat P 13/2012 betreffend Regelung der Spielzeiten von Strassenmusikanten \n \n\nSVP-Fraktion vom 23. August 2012; Beantwortung \n\n \n\nChristian Josi, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Das Postulat hat offene Tü-\n\nren eingerannt. Der Fraktion geht es nicht darum, Strassenmusikanten einzuschränken, sondern darum, \n\nAuswüchse zu bekämpfen. Das Ruhebedürfnis der Anwohner muss beachtet werden. Es geht um die \n\nKoordination von verschiedenen Interessen. Wie die konkrete Regelung aussehen soll, ist noch zu disku-\n\ntieren. Der Gemeinderat wird einen Vorschlag unterbreiten. Es wird heute über den Antrag diskutiert, \n\nnicht über die Begründung. Die Fraktion hat nur Beispiele zur Regelung vorgeschlagen.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Januar 2013 \n\nSeite 7 \n\n \n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, tut sich schwer mit dem Geschäft. Er versteht das Anliegen der Postulantin, \n\naber die ganze Strassenmusik ist bereits in einem Merkblatt geregelt. Die Ruhezeiten sind bestimmt. \n\nStrassenmusik soll bezüglich Qualität und Quantität geprüft werden. Über die Quantität kann diskutiert \n\nwerden, aber es ist fraglich, wie die Qualität von Strassenkultur beurteilt werden soll. Die vorhandene \n\nRegelung muss einfach umgesetzt werden. Es braucht dann auch keine Bewilligungspflicht. Die Stadt \n\nThun kann Strassenmusik jeglicher Qualität aushalten.  \n\n \n\nPiero Catani, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass es bereits so eine Regelung gibt. Diese genügt, es gibt \n\nkein Handlungsbedarf für weitere Bestimmungen. Die vorgeschlagene Regelung ist kompliziert, die Um-\n\nsetzung ist aufwändig und es braucht mehr Personal und Kontrolle. Die Fraktion wird das Postulat ableh-\n\nnen.  \n\n \n\nPeter Dütschler, FDP-Fraktion, ist der Meinung, dass ein neues Gesetz nicht hilft. Nötig ist ein proaktives \n\nVorgehen. Die Gewerbepolizei hat die nötige Erfahrung und die Instrumente. Die Fraktion lehnt das Pos-\n\ntulat ab.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler an Stadtrat Vannini: Strassenmusikanten kommen zum Teil als Bettler \n\ngetarnt in die Stadt, sie verteilen sich in der Stadt und versuchen, mit ihren Instrumenten ein Lied zu spie-\n\nlen. Eine mit z.B. sechs Personen braucht keine Bewilligung. Fast alle Musikanten wollen im Bälliz oder \n\nauf dem Mühleplatz spielen. Der Platz ist begrenzt. Selbst wenn die Musiker den Standort wechseln, wie \n\nauf dem Merkblatt vorgeschrieben wird, kann es sein, dass den ganzen Tag sechs Personen vor dem \n\ngleichen Geschäft oder der gleichen Wohnung stehen. In der Saison gehen täglich mehrere Klagen ein. \n\nDie Gewerbepolizei kann keine Dauer-Präsenz sicherstellen. Herr Siegenthaler verweist auf die strengere \n\nRegelung in Bern. Die maximale Spielzeit beträgt dort beispielsweise 30 Minuten und die Bewilligung \n\nkostet 50 Franken ab zwei Personen für einen Tag. In Thun kostet es nichts, die Bewilligungspflicht be-\n\nsteht erst ab acht Personen. Thun hat eine sehr liberale Regelung. Herr Siegenthaler bittet den Rat, das \n\nPostulat zu überweisen. \n\n \n\nChristian Josi, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass das Merkblatt keine Regelung ist. Das Merkblatt \n\nmüsste in ein Reglement oder eine Verordnung überführt werden. \n\nEs geht darum, die Bedürfnisse der Leute in der Innenstadt ernst zu nehmen. Es geht nicht um eine Ideo-\n\nlogie, sondern um die Koordination der Interessen der Strassenmusikanten mit den Interessen der Ge-\n\nwerbetreibenden und Anwohnern.  \n\n \n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, möchte einfach keine Bewilligungspflicht und keine Lösung, die einengt. \n\nDem Postulat kann die Fraktion deshalb, so wie es vorliegt, nicht zustimmen.  \n\n \n\nChristian Josi, SVP-Fraktion, erinnert, dass über den Antrag abgestimmt wird und nicht über die Begrün-\n\ndung. Die näheren Bestimmungen sind offen.  \n\n \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 17 : 15 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. Januar 2013 \n\nSeite 8 \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nStadtratssekretär Remo Berlinger verliest das Demissionsschreiben von Stadtrat Jürg Dällenbach.  \n\n \n\nDer Stadtratspräsident lädt alle Ratsmitglieder zum Skitag am 2. März 2013 ein.  \n\n \n\nDer Stadtratspräsident verabschiedet Stadtrat Peter Dütschler. Bereits an der letzten Stadtratssitzung \n\nwurde das Demissionsschreiben verlesen. Peter Dütschler war sechs Jahre Mitglied des Stadtrats, zu-\n\ndem war er Mitglied der SAKO P+F, der Arbeitsgruppe Aufgabenverzichtsplanung, der Kommission \n\nParkhausplanung und Stadtvertreter bei Thun-Thunersee Tourismus.  \n\n \n\nDer Stadtratspräsident verabschiedet Stadtrat Jürg Dällenbach. Dieser war total elf Jahre im Stadtrat. \n\nEr war Stadtratspräsident, Mitglied in der SAKO WHU, in der SAKO Soziales, in der SAKO P+F sowie in \n\nder SAKO B+L. Zudem war er in der Kommission Wahlsystem Gemeinderat, in der Arbeitsgruppe Aufga-\n\nbenverzichtsplanung und in der Kommission Parkhausplanung. Vor seiner Zeit im Stadtrat war er in der \n\nKommission Energie und Verkehr.  \n\n \n\nDer Stadtratspräsident dankt Peter Dütschler und Jürg Dällenbach im Namen des Stadtrats für ihr En-\n\ngagement für die Stadt Thun und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft.  \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge \n \n\n Interpellation betreffend Abfallvermeidung und –verwertung; SP-Fraktion vom 18. Januar 2013 \n\n Postulat betreffend Ausführungsbestimmungen zur Nutzung von Mehrweggeschirr; Fraktion der Mitte \n\nvom 18. Januar 2013 \n\n Postulat betreffend Massnahmen nach Alkoholintoxikation; Jonas Baumann-Fuchs (EVP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 18. Januar 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nPeter Aegerter Remo Berlinger \n\n \n\n\n


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name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 28. Juni 2013

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\nZum Anlass „100 Jahre Goldiwil bei Thun“ \n\n \n\n06. Stadtratssitzung \n\nFreitag, 28. Juni 2013, 17:00 Uhr,  \n\nKirchgemeindehaus, Dorfstrasse 63 b, Goldiwil \n \n\n„Extrafahrt“ 16:15 Uhr ab Rathaus Thun für die Mitglieder Stadt- und Gemeinderat \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n\n1. Protokoll -- -- \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 6. Juni 2013 \n\n  \n\n2. Postulat betreffend Einstellung des Projektes NKK Perron Thun BiSK P 4/2013 \n\n  \nSVP- und FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013 (dringlich); \nBeantwortung \n\n  \n\n3. Interpellation betreffend Realisierungsaussichten auf ein Hallenbad BiSK I 2/2013 \n\n  Fraktion der Mitte FdM vom 14. Februar 2013; Beantwortung \n\n  \n\n4. Interpellation betreffend Beiträge der Regionalen Kulturkonferenz Thun (RKK) BiSK I 3/2013 \n\n  SVP-Fraktion vom 14. Februar 2013; Beantwortung \n\n  \n\n5. Fragestunde -- -- \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nMittwoch, 26. Juni 2013, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n    \n\n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 7. Juni 2013 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n\nIm Anschluss an die Sitzung: Apéro zum Anlass „100 Jahre Goldiwil bei Thun“. \n\nGemeinsame Rückfahrt nach Ansage (ca. 20 Uhr). \n\n \nBeilagen: \n\n• Protokoll der Sitzung vom 6. Juni 2013 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. Ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Postulat P 4/2013 vom 07.05.2013 betreffend Einstellung des Projektes NKK Perron Thun; Beantwortung \n\n• Interpellation I 2/2013 vom 14.02.2013 betreffend Realisierungsaussichten auf ein Hallenbad; Beantwortung \n\n• Interpellation I 3/2013 vom 14.02.2013 betreffend Beiträge der Regionalen Kulturkonferenz Thun (RKK); \nBeantwortung \n\n \nWortlaut der neuen Vorstösse vom 6. Juni 2013 \n\n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 14. Dezember 2012

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n12. Stadtratssitzung \nFreitag, 14. Dezember 2012, 17.00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n(Abbruch der Sitzung ca. 19.00 Uhr; nicht behandelte  \nGeschäfte werden auf die Januar-Sitzung verschoben) \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n__________________________________________________________________________ \n  \n1. Protokoll -- -- \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. November 2012 \n  \n2. Stadträtliche Kommissionen -- -- \n  Ersatzwahl SAKO Bildung Sport Kultur (BiSK) anstelle von Claudine Beutler (SP) \n  \n3. Kommissionen P + F 21/2012 \n\n  \nErsatzwahl von Daniela Weber (SVP) in die Schulkommission anstelle des \nzurückgetretenen Heinz Schürch und Wahl des Präsidiums \n\n  \n4. Sanierung Schulanlage Pestalozzi und Verbundprojekte; Verpflichtungskredite B + L / BiSK \n\nSAKO B+L \nSAKO BiSK \n\n22/2012 \n\n  \n\n• Gesamtsanierung Schulanlage Pestalozzi CHF 21'490'000 \n• Schulraumprovisorien und Umzugskosten (Neubau Pavillon  \n\nSchönau, Umzug Mobiliar, Miete Lagerraum)  CHF 869'000 \n• Logistische Betreuung des Umzugs  CHF 200'000 \n• Schulhaus Schönau: Ausbau Leitungsbereich und Renovation CHF 490'000 \n\n  \n5. Kunsteisbahn Grabengut, Sanierung Eiserzeugungsanlage B + L \n\nSAKO B+L \n23/2012 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 2'870'000 für einen \nInvestitionsbeitrag an die Genossenschaft Stadion Lachen + Kunsteisbahn Thun \n\n  \n6. Motion betreffend Erhöhung ökologischer Pflege von öffentlichen Grünflächen B + L M 4/2012 \n  Fraktionen Grüne und SP vom 28. Juni 2012; Beantwortung \n  \n7. Postulat betreffend zeitgemässe, attraktive und sichere Spielplätze B + L P 8/2012 \n\n  \nFraktionen FdM, BDP, Grüne und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2012; \nBeantwortung \n\n  \n8. Postulat betreffend vermehrte Bring- und Holtage in Thun B + L P 10/2012 \n  SP-Fraktion vom 28. Juni 2012; Beantwortung \n  \n9. Postulat betreffend Chance für urbane Entwicklung im Seefeldquartier - \n\nUmnutzung Parkfelder Niesenstrasse - Schadaustrasse als zukünftiges \nWohngebiet für 2000 Watt Gesellschaft?! \n\nStE P 9/2012 \n\n  Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2012; Beantwortung \n  \n10. Postulat betreffend Überprüfung der Nachtruhebestimmungen der Stadt Thun Si + So P 12/2012 \n  BDP-Fraktion vom 23. August 2012; Beantwortung \n  \n11. Postulat betreffend Regelung der Spielzeiten von Strassenmusikanten Si + So P 13/2012 \n  SVP-Fraktion vom 23. August 2012; Beantwortung \n  \n12. Motion betreffend Einführung einer Jugendmotion P + F M 5/2012 \n\n  \nFraktionen SP, SVP, BDP, Grüne und Mitunterzeichnende vom 20. September 2012; \nBeantwortung \n\n  \n13. Fragestunde -- -- \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 11. Dezember 2012, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n    \n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \n\nNach der Sitzung treffen sich die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates sowie die geladenen \nGäste zum gemeinsamen traditionellen Nachtessen. \n\n \n \nThun, 22. November 2012 \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n• Protokoll der Sitzung vom 22. November 2012 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet \n\nunter http://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html \n• Berichte an den Stadtrat Nr. 21/2012 bis Nr. 23/2012 \n• Motion M 4/2012 vom 28.06.2012 betreffend Erhöhung ökologischer Pflege von öffentlichen Grünflächen; \n\nBeantwortung \n• Motion M 5/2012 vom 20.09.2012 betreffend Einführung einer Jugendmotion; Beantwortung \n• Postulat P 8/2012 vom 28.06.2012 betreffend zeitgemässen, attraktiven und sicheren Spielplätze; Beantwortung \n• Postulat P 9/2012 vom 28.06.2012 betreffend Chance für urbane Entwicklung im Seefeldquartier; Beantwortung \n• Postulat P 10/2012 vom 28.06.2012 betreffend vermehrte Bring- und Holtage in Thun; Beantwortung \n• Postulat P 12/2012 vom 23.08.2012 betreffend Überprüfung der Nachtruhebestimmungen der Stadt Thun; \n\nBeantwortung \n• Postulat P 13/2012 vom 23.08.2012 betreffend Regelung der Spielzeiten von Strassenmusikanten; Beantwortung \n \nWortlaut der neuen Vorstösse vom 22. November 2012 \n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 05. März 2015

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n03. Stadtratssitzung \n\nDonnerstag, 5. März 2015, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n\n1. Protokoll     \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Februar 2015 \n\n  \n\n2. Aufsichtsstelle für Datenschutz P + F 10/2015 \n\n  Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2014 des Datenschutzbeauftragten \n\n  \n\n3. Postulat P 1/2015 betreffend finanzielle Unterstützung der Stadt Thun für \n\nGrossratspräsidiumsfeier (Dringlich) \n\nP + F P 1/2015 \n\n  \n\nLukas Lanzrein (SVP/FDP), Carlo Schlatter (SVP/FDP), Serge Lanz (SVP/FDP), \nMark van Wijk (SVP/FDP), Barbara Klossner (SVP/FDP), Peter Aegerter (BDP) und \nMitunterzeichnende; Beantwortung \n\n  \n\n4. Postulat P 6/2014 betreffend einer Kultur- und Ausgehmeile auf der kleinen \n\nAllmend \n\nSi + So P 6/2014 \n\n  \nFranz Schori (SP), Alice Kropf (SP), Nora Läng (SP) und Mitunterzeichnende; \nBeantwortung \n\n  \n\n5. Postulat P 9/2014 betreffend Optimierung der Verkehrserschliessung im \n\nIndustrieareal Schoren mittels Verlängerung der Strasse Wirtschaftspark in \n\ndas Areal Gafner-Post-Inducta \n\nB + L P 9/2014 \n\n  Fraktion Grüne, BDP und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2014; Beantwortung \n\n  \n\n6. Postulat P 13/2014 betreffend Standort Tagesschule Primarschule Gotthelf BiSK P 13/2014 \n\n  Sandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnenden vom 23. Oktober 2014; Beantwortung \n\n  \n\n7. Postulat P 11/2014 betreffend Betreuungsgutscheine für familienexterne \n\nKinderbetreuung \n\nSi + So P 11/2014 \n\n  \nFraktion FDP, Die Liberalen und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2014; \nBeantwortung \n\n  \n\n8. Postulat P 12/2014 betreffend Pilotversuch zur kontrollierten legalen Abgabe \n\nvon Cannabis \n\nSi + So P 12/2014 \n\n  Alice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2014; Beantwortung \n\n  \n\n9. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 3. März 2015, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n    \n\n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 13. Februar 2015 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 16. März 2017

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n  / ?  Seite 1 von 1 \n\nStadtkanzlei  \n\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPublikation \n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 16. März 2017, 17:15 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\n1. Stadträtliche Kommissionen; Ersatzwahl Sachkommission Bau und Liegenschaften \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\ndes Wahlvorschlages der Fraktion der Mitte,  \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nIn die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Lukas Rohr (CVP) per \n\n17. März 2017 gewählt: Alois Studerus (CVP) \n\n \n\n2. Sanierung Kreisel Guisanplatz; Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Februar 2017,  \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 345‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.040 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die \n\nErneuerung des Verkehrskreisels auf dem Guisanplatz. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 10 Tagen und für das Geschäft 2 innert 30 Tagen seit der \n\nVeröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nThun, 17. März 2017 / hä  Stadtkanzlei Thun \n\n \n\n \n\n Remo Berlinger \n\n Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 23. März 2017. \n\n \n\nAm 17. März 2017 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\n \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile:///C:/Users/usrth0109/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_408aefad15034ff991f2d2640807d7fe/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\tPublikation\n\n


Protokollauszug SR vom 31.05.2011

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 41 vom 31. Mai 2011 \n \n\nFragestunde \n\nF 4/2011 betreffend Fanwalk Thun-Süd; Blaser Alfred (SP) vom 24. Mai 2011 \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  \n \n\nzur Kenntnis:  \n \n \nThun, 23. Mai 2011 /  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an  \n \n\n\n


name: SRB Motion M 02/2023 betreffend Senkung des Steuerfusses von bisher 1.72 auf 1.62

text: \n \n\n16.06.2023 (FV) – Axioma   / 9618284  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juli 2023 Motion M 02/2023 \n \n \n \n\nMotion betreffend Senkung des Steuerfusses von bisher 1.72 auf 1.62 \nMark van Wijk (FDP), Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte, SVP-Frak-\ntion vom 11. Mai 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Stadtrat eine Steueranpassung des Steuerfusses von bis-\nher 1.72 auf 1.62 vorzulegen. \n \n \n\nBegründung \n \n-  Die Rechnung 2022 der Stadt Thun schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 10,7 Millionen \n\nFranken ab. Der Überschuss soll für zusätzliche Einlagen in die Spezialfinanzierung für den bau-\nlichen Unterhalt und für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen verwendet \nwerden. Das Parlament befindet im Juni über die Rechnung. Diese Steuereinnahmen auf Vorrat \nlehnen wir ab. \n\n-  Der Bilanzüberschuss (kumulierte Ergebnisse der Vorjahre) betrug per 31. Dezember 2021 11,3 \nMio. Franken. Dies entspricht rund 2 Steueranlagezehnteln. Die Finanzsituation hat sich im letz-\nten Jahr nicht verschlechtert, im Gegenteil. \n\n-  Der Thuner Steuerfuss ist mit vergleichbaren Nachbargemeinden teilweise deutlich höher: \no  Thun:  1.72 \no  Spiez:  1.65 \no  Steffisburg:  1.62 \no  Heimberg:  1.60 \no  Uetendorf:  1.48 \n\n-  Eine allfällige Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden wird durch diese \ngrossen Unterschiede nicht erleichtert. \n\n-  Eine Senkung auf das Niveau Uetendorf lehnen die Motionäre aus finanzpolitischen Überlegun-\ngen aber ab, da diese in diesem Umfang nicht tragbar ist. Langfristig wird der Steuerausfall durch \neine Anpassung des Steuerfusses auf 1.62 teilweise kompensiert, durch die Ansiedlung von \nneuen natürlichen und juristischen Personen. \n\n-  Durch die vorgeschlagene moderate Senkung werden private Haushalte und KMUs in der Stadt \nThun entlastet. \n\n-  Dies führt auch zu einer Kompensation der Belastungen durch die Erhöhung der Liegenschafts-\nsteuer und den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten. \n\n-  Geplante Projekte und Investitionen bleiben in der Stadt Thun durch diese moderate Steuerfuss-\nsenkung trotzdem möglich (Selbstfinanzierungsgrad 281.9%). \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. M 02/2023 – Senkung Steueranlage \n\n \n\n16.06.2023 (FV) – Axioma   / 9618284  Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nVorbemerkung zur Motionsfähigkeit \n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Regle-\nmentsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats o-\nder der Stimmberechtigten zu treffen.1 Motionen, mit denen das Parlament Kompetenzen des Ge-\nmeinderates für sich beansprucht, sind unzulässig.2 \n \nGemäss Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d des Gemeindegesetzes beschliessen die Stimmberechtig-\nten über die Änderung der Steueranlage. Steueranlage und Budget bilden insofern eine Einheit, als \ndas Budget die Steueranlage bestimmt und umgekehrt die Steueranlage die Ertragsseite des Bud-\ngets wesentlich beeinflusst. Deshalb sind Budget und Steueranlage gemeinsam, d.h. im selben Trak-\ntandum bzw. derselben Vorlage und durch dasselbe Organ, zu beschliessen (Art. 68 Abs. 1 GV).3 \n \nGemäss Artikel 63 Absatz 1 der Stadtverfassung ist der Gemeinderat für den Finanzhaushalt verant-\nwortlich. Es ist eine verfassungsmässige Aufgabe der Exekutive, in eigener Verantwortung ein \nBudget auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Wenn der Stadtrat eine Motion mit einer \nSteuersenkung verabschiedet, macht er dem Gemeinderat damit auch Vorgaben für die Erstellung \ndes Budgets. Dies würde eine unzulässige Vermischung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkei-\nten darstellen. Das Recht, dem Parlament ein Budget vorzulegen, stellt eine wichtige Kompetenz \nder Exekutive dar, die es zu respektieren gilt.4 Ein Einwirken des Stadtrates auf die Vorbereitung \ndes Budgets wäre nur mit einer Finanzmotion möglich. Ein solches Instrument steht in Thun aber \nnicht zur Verfügung. Der Stadtrat hat die Einführung einer Finanzmotion 2013 abgelehnt.5 Die vor-\nliegende Motion ist damit nicht motionsfähig. Sie kann vom Stadtrat nur in der Form eines Postu-\nlates überwiesen werden. \n \n \nInhaltliche Stellungnahme \n \nDer Gemeinderat hat in mehreren Klausursitzungen die Stossrichtungen für die Legislatur 2023-\n2026 festgelegt. Mit der Definition von 12 Legislaturzielen und 39 Massnahmen setzt der Gemein-\nderat dabei Prioritäten für die politische Gesamtplanung der kommenden Jahre. Mit dem Legisla-\nturziel Nr. 3 «Thun wird steuerlich attraktiver und hat die Anziehungskraft als Standort für Wirt-\nschaft und Wohnen gesteigert» und der damit verbundenen Massnahme 3.1 «Ordentliche Steuer-\nanlage senken» macht der Gemeinderat auch konkrete Aussagen zum Thema Steuern. Die vorlie-\ngende Motion entspricht damit grundsätzlich der Zielsetzung des Gemeinderates, die ordentliche \nSteueranlage der Stadt Thun zu senken. \n  \n\n \n1 vgl. Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates \n2 vgl. Stefan Müller, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Art. 24, N. 27 mit weiteren Verweisen \n3 vgl. Peter Friedli, Kommentar zum Gemeindegesetz, Art. 23, N. 18 \n4 vgl. Bernhard Ehrenzeller, Zum Verhältnis Parlament-Regierung: Ausgewählte Fragen am Beispiel der ber-\nnischen Parlamentsreform, in: AJP/PJA 2013, Heft 5, S. 782-795 \n5 Motion M 1/2013 betreffend mehr Handlungskompetenz des Stadtrates in finanzpolitischen Fragen \n\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse/1813415\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. M 02/2023 – Senkung Steueranlage \n\n \n\n16.06.2023 (FV) – Axioma   / 9618284  Seite 3 \n\n \nWie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Motionsfähigkeit ergibt, bilden das Budget und \ndie Steueranlage eine Einheit und können nicht losgelöst voneinander beschlossen werden. Eine \nVeränderung der Steueranlage macht eine Volksabstimmung erforderlich. Dies führt dazu, dass der \ngesamte Budgetprozess neu aufgegleist werden muss. Damit Ende Jahr ein gültiges Budget vorliegt, \nmuss die Behandlung im Stadtrat im September und die Volksabstimmung im November erfolgen. \nDies ist frühestens für den Budgetprozess 2025 möglich. \n \nDie Änderung der Steueranlage ist aus finanzpolitischer Sicht von grosser Tragweite. Im Sinne einer \nnachhaltigen Finanzpolitik muss ein so wegweisender Entscheid auf möglichst aktuellen und zuver-\nlässigen Grundlagen im Rahmen einer finanzpolitischen Gesamtschau (Entwicklung der Aufgaben \nin Verbindung mit den Ausgaben und den Einnahmen) basieren. Im Sinne einer weitsichtigen und \nsorgfältigen Finanzpolitik ist es für den Gemeinderat zentral, dass der Entscheid der Veränderung \nder Steueranlage in Kenntnis der Ergebnisse der Jahresrechnung 2023, des Budgets 2024 sowie der \nfür das Budget 2025 geplanten Ausgaben und prognostizierten Einnahmen erfolgt. Damit kann un-\nter anderem auch sichergestellt werden, dass keine Verfälschungen durch die Ergebnisse der Pan-\ndemiejahre erfolgen. In welchem Umfang die Steuern dann gesenkt werden können, kann aus heu-\ntiger Sicht noch nicht beurteilt werden. Eine vorzeitige Festlegung des konkreten Umfangs der Steu-\nersenkung würde einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Finanzpolitik widersprechen. \n \nAus den genannten Gründen lehnt der Gemeinderat die Motion ab. Da der Gemeinderat im Rah-\nmen der Legislaturziele 2023-2026 aber eine klare Zielsetzung für eine Steuersenkung gesetzt hat, \nist er bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung der Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \n \nThun, 16. Juni 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 07/2023 betreffend Prüfung von personellen Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Thun als Arbeitgeberin

text: \n \n\n18.10.2023 (PA) – 9641103 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Postulat P 07/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Prüfung von personellen Massnahmen zur Steigerung \nder Attraktivität der Stadt Thun als Arbeitgeberin \nNicole Krenger (GLP), Thomas Bieri (SVP), Fraktionen GLP/EVP/EDU vom 15. Juni 2023; Beantwor-\ntung \n \n \n\nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n \n\n• die Einführung von Vertrauensarbeitszeit sowie \n• die Einführung der Möglichkeit für Mitarbeitende, Ferien zu «kaufen», \n \n\nzu prüfen. \n \nDie Einführung von Vertrauensarbeitszeit könnte auf bestimmte Funktionen (z.B. Kader) oder be-\nstimmte Lohnklassen eingeschränkt werden. Auch denkbar ist die individuelle Vereinbarung zwi-\nschen Arbeitgeberin und Mitarbeitenden. Es müsste geprüft werden, ob diese Massnahme mit ei-\nner vertraglich vereinbarten Zulage oder in Form von mehr Ferientagen kompensiert werden \nkönnte. Die zusätzlichen Ferientage von maximal zwei Wochen könnten mit einer anteiligen Lohn-\nreduktion und/oder mehr Wochenarbeitszeit kompensiert werden. \n \n \n\nBegründung \n \n\n1. Flexibilität und Autonomie: Vertrauensarbeitszeit ermöglicht den Beschäftigten, ihre Arbeitszeit \nflexibel zu gestalten und selbst zu entscheiden, wann und wie sie arbeiten. Diese Flexibilität trägt \nzur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bei. \n\n2. Work-Life-Balance: Die Kombination von Vertrauensarbeitszeit mit mehr Ferien oder einem hö-\nheren Lohn als Entschädigung unterstützt eine ausgewogene Work-Life-Balance. Zusätzliche \nFreizeit oder finanzielle Anreize geben den Beschäftigten die Möglichkeit, mehr Zeit für ihre per-\nsönlichen Belange und Erholung zu haben. Durch die Option, sich zusätzlichen Urlaub zu kaufen, \nwird die Leistung der Arbeitnehmenden gewürdigt. Es ermöglicht ihnen, die für sie wichtigen \nErholungsphasen zu verlängern und ihre individuellen Bedürfnisse besser zu erfüllen. \n\n3. Attraktivität als Arbeitgeberin: Die Einführung von Vertrauensarbeitszeit und die Möglichkeit, \nzusätzlichen Urlaub zu erwerben, wird die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeberin erhö-\nhen. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit im Kampf um qualifizierte Fachkräfte und fördert die \npositive Unternehmenskultur. \n\n \nBeide Massnahmen werden sowohl in der Privatwirtschaft wie auch bei der öffentlichen Hand be-\nreits seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert. Bei der Prüfung der Einführung der beiden Punkte \nist zu beachten, dass die Flexibilität der Arbeitszeit und gleichzeitig der Schutz der Rechte und Be-\ndürfnisse der Beschäftigten nicht verletzt wird. Nicht zuletzt sind wir auch an den finanzpolitischen \nAuswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten interessiert. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Postulat P 07/2023 – Steigerung Attraktivität Arbeitgeberin Stadt Thun \n\n18.10.2023 (PA) – 9641103 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nEinleitung \n \nDem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, die stetige Weiterentwicklung voranzutreiben und \ndie Stadt Thun als attraktive Arbeitgeberin zu positionieren. Dabei spielt der Arbeitnehmenden-\nMarkt inkl. Fachkräftemangel eine zentrale Rolle. Entsprechend hat der Gemeinderat verschiedene \nMassnahmen (Pilotierung flexible Arbeitsformen, Verabschiedung sowie Etablierung Führungs-\ngrundsätze, vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub, 20 Tage Vaterschaftsurlaub, etc.) verabschiedet, \nwelche in regelmässigen Abständen und in Zusammenarbeit mit dem Personalamt sowie der Ka-\nderkonferenz überprüft bzw. definiert werden. Vor diesem Hintergrund ist eine ganzheitliche Be-\ntrachtung der Attraktivität als Arbeitgeberin gegeben. \n \nDas Postulat verlangt die Prüfung von zwei konkreten Punkten, die «Vertrauensarbeitszeit» und der \n«Einkauf von Ferien». Weiter wird ebenfalls die Möglichkeit von individuellen Vereinbarungen er-\nwähnt. Den Postulantinnen und Postulanten geht des damit grundsätzlich darum, mit entsprechen-\nden Massnahmen die Attraktivität als Arbeitgeberin zu steigern. \n \nGrundlagen und Rahmenbedingungen «Vertrauensarbeitszeit» und «Einkauf von Ferien» \n \n\n• Die sogenannte «Vertrauensarbeitszeit» ist ein Modell der Arbeitsorganisation, bei dem die Er-\nledigung vereinbarter Aufgaben im Vordergrund steht, nicht die zeitliche Präsenz der Arbeitneh-\nmenden. Auf die Dokumentation der Arbeitszeit wird ganz oder teilweise verzichtet. Es soll dem \nArbeitnehmenden freistehen zu entscheiden, wann er mit welchem Aufwand seine Arbeit erle-\ndigt. Es werden keine Überstunden mehr angehäuft. In den Fokus wird demnach das Arbeitser-\ngebnis gerückt und nicht die Arbeitsstunden der Arbeitnehmenden. Die «Vertrauensarbeits-\nzeit», d. h. der Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung, ist somit nur für Mitarbeitende zulässig, die \nbei der Arbeit über eine grosse Autonomie verfügen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selbst \nfestsetzen können und über ein Bruttojahreseinkommen, einschliesslich Boni, von mehr als \n120'000 Franken verfügen.1 Diese gesetzliche Grundlage findet in der öffentlichen Verwaltung \nbzw. in der Stadt Thun keine Anwendung, da das Arbeitsgesetz - mit Ausnahme der Vorschriften \nüber den Gesundheitsschutz - von Gesetzes wegen auf eine Gemeinde nicht anwendbar ist.2 Bei \nder Vertrauensarbeitszeit handelt es sich nicht um eine Vorschrift über den Gesundheitsschutz, \nwomit das ArG diesbezüglich auf die Stadt Thun nicht anwendbar ist. Trotzdem könnten diese \nGrundlagen als Richtgrösse für die Festlegung herangezogen werden, ab welcher Stufe bzw. \nLohnklasse die Vertrauensarbeitszeit zur Anwendung kommen würde. \n\n• Bereits seit vielen Jahren wird der Kauf von zusätzlichen Ferientagen in einigen Branchen und \nUnternehmen praktiziert. Der Kauf von zusätzlichen Ferientagen für alle Mitarbeitenden kann \nals zusätzlicher Benefit in den Anstellungsbedingungen sowie Flexibilisierung der Gestaltung von \nArbeitszeit und Work/Life Balance betrachtet werden. Ein Einkauf von Ferientagen setzt gesetz-\nliche und personalpolitische Rahmenbedingungen voraus wie z. B. Anstellungsreglement, Richt-\nlinie/Weisung. Dabei sind ebenfalls weiterführende Themen zu berücksichtigen (keine abschlies-\nsende Auflistung): \n\n \n\n \n1 Wegleitung zu Artikel 73a Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.11) (Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung) \n2 Siehe Art. 1, Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3a Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz \n\n[ArG]; SR 822.11) \n\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/ArGV1_art73a_de%20(2).pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Postulat P 07/2023 – Steigerung Attraktivität Arbeitgeberin Stadt Thun \n\n18.10.2023 (PA) – 9641103 -     Seite 3 \n\no Organisatorische und personelle Möglichkeiten, um die Abwesenheiten zu bewältigen. \no Ferieneinkauf nicht spontan möglich, sondern sollte im Vorjahr eingegeben werden (Zeit-\n\npunkt festlegen aus organisatorischen Gründen). \no Anzahl Ferientage definieren. \no Regelung für Krankheit / Unfall bei zusätzlichen Ferientagen sowie Personenversicherungen \n\nfestlegen. \no Regelung der Stellvertretung für die Abwesenheiten. \no Anspruchsberechtige definieren (z. B. Ferieneinkauf für alle oder nur Vollzeitbeschäftigte?). \n\n \n \n\nBefragung Kaderkonferenz \n \n\n• Mit Hilfe einer Befragung beim Kader sollte in Erfahrung gebracht werden, welche Themen be-\nschäftigen und wie das Kader zur «Vertrauensarbeitszeit» und «Einkauf von Ferien» steht. Dabei \nwurden zusätzlich generelle Themen zur Attraktivitätssteigerung befragt bzw. thematisiert. \n\n• Generell kann festgehalten werden, dass die Einführung von Vertrauensarbeitszeit bei der Ka-\nderkonferenz nicht auf Zustimmung stösst. Die Befragung ergibt einen Mittelwert von 3.11 (max. \n10). Im Rahmen der Sitzung Kaderkonferenz vom 24. August 2023 wurden die Ergebnisse vorge-\nstellt und eine konsultative Abstimmung zur Einführung der Vertrauensarbeitszeit vorgenom-\nmen. Von total 17 anwesenden Kadermitgliedern haben 13 die Einführung von Vertrauensar-\nbeitszeit abgelehnt, niemand hat zugestimmt und vier haben sich enthalten. Sicherlich muss \nauch festgehalten werden, dass bei einer Einführung von Vertrauensarbeitszeit neue Vorausset-\nzungen bzw. Rahmenbedingungen geschaffen werden sollten. \n\n• In der Kaderkonferenz sind unter anderem die folgenden Argumente geltend gemacht worden, \ndie gegen eine Einführung der Vertrauensarbeitszeit sprechen: Hauptkritikpunkt ist, dass Ar-\nbeitszeiten immer weniger eingehalten würden und vermehrt Überstunden, Abend- und Wo-\nchenendarbeit geleistet werden müssten, die nicht bezahlt oder ausgeglichen werden. Dadurch \nwürden längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich eingeführt. Beim geltenden Modell mit Ar-\nbeitszeiterfassung trägt die Arbeitgeberin das Risiko von zwingend erforderlicher Mehrarbeit zur \nGewährleistung der Dienstleistungen (z.B. durch den Ausfall von Mitarbeitenden oder durch un-\nvorhersehbare Ereignisse wie Pandemie, Krisen und Katastrophen). Bei der Einführung von Ver-\ntrauensarbeitszeit müssten all diese Risiken von der Kaderperson selber getragen werden. Dies \nwird von einer Mehrheit der Mitglieder der Kaderkonferenz als ungerecht empfunden. Wie Bei-\nspiele in anderen Unternehmen zeigen, müsste die Einführung von Vertrauensarbeitszeit zudem \nmit flankierenden Massnahmen unterstützt werden (z.B. Lohnerhöhung, mehr Ferien, Erhöhung \nder Arbeitgeberbeiträge für die Pensionskasse). Dies würde zu zusätzlichen Kosten führen, was \nim Widerspruch steht zur geplanten Steuersenkung. Die Einführung von Vertrauensarbeitszeit \nwürde gegenüber dem heutigen Modell zudem aus der Sicht der Betroffenen zu einem Verlust \nvon Flexibilität führen. Sie wird deshalb von den Mitgliedern der Kaderkonferenz insgesamt als \nVerschlechterung und nicht als Attraktivierung der Arbeitsbedingungen angesehen. \n\n• Der Einkauf von zusätzlichen Ferientagen wird von der Kaderkonferenz unterschiedlich wahrge-\nnommen. Der Mittelwert von 5.17 (max. 10) zeigt auf, dass die Meinungen von «sehe keinen \nBenefit» bis «sehe durchaus einen Mehrwert» weit auseinandergehen. In der Sitzung der Kader-\nkonferenz vom 24. August 2023 wurden Aspekte bezüglich der Bedürfnisse der unterschiedli-\nchen Generationen ausgeführt, welche als Attraktivitätssteigerung betrachtet werden können. \nZudem wurde auf die Problematik hingewiesen, dass es gerade bei kleineren Teams schwierig \nwerden könnte, die zusätzliche Arbeit zu bewältigen, die entsteht, wenn einzelne Teammitglie-\nder mehr Ferien einkaufen. Schliesslich wurde auch auf den administrativen Aufwand beim Per-\nsonalamt und bei den Abteilungen hingewiesen, der dadurch entsteht, dass die gewählten Mo-\ndelle jährlich angepasst werden können. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Postulat P 07/2023 – Steigerung Attraktivität Arbeitgeberin Stadt Thun \n\n18.10.2023 (PA) – 9641103 -     Seite 4 \n\n \nSchlussfolgerungen \n \n\n• Basierend auf dieser Ausgangslage und der Erkenntnisse aus den Analysen und Abklärungen \nkann festgehalten werden, dass eine Einführung der Vertrauensarbeitszeit zum aktuellen Zeit-\npunkt nicht passend und ebenso wenig zielführend wäre. Wenn die Einführung der Vertrauens-\narbeitszeit von den Betroffenen nicht als Attraktivitätssteigerung angesehen wird, macht man \ndie Stadt Thun als Arbeitgeberin damit wohl nicht attraktiver. Zudem kann festgehalten werden, \ndass zum aktuellen Zeitpunkt neben einer fehlenden Akzeptanz – insbesondere aus der Kader-\nkonferenz – die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Einführung nicht gegeben sind. Eine \nAnpassung der rechtlichen Grundlagen wie z. B. dem Personalreglement wäre notwendig. Die \nEinführung von Einkauf von Ferientagen kann zukünftig eine Erweiterung der Angebotsgestal-\ntung darstellen. Aufgrund aktueller andersgelagerter Prioritäten wird zum aktuellen Zeitpunkt \naber von einer Einführung abgesehen. \n\n• Im Rahmen der Beantwortung des Postulats möchte der Gemeinderat aber festhalten, dass viele \nAktivitäten und Massnahmen in Richtung Attraktivitätssteigerung und Weiterentwicklung im \nGange sind. In der Analyse des Lohnsystems wurden durch den Gemeinderat verschiedene Mas-\nsnahmen festgelegt, welche eine Flexibilisierung und Modernisierung der Rahmenbedingungen \nfür die Zukunft zum Ziel haben (inkl. Arbeitszeitgestaltung und Modelle). Im Weiteren sind \ngrosse Bestrebungen in Richtung Personal-/Führungsentwicklung, Effizienzsteigerung und Digi-\ntalisierung im Gange. All diese strategischen Themen, welche nach innen wie auch aussen ge-\nrichtet sind, haben bereits in diesem Jahr ihre Berücksichtigung und werden im Jahr 2024 wei-\ntergeführt bzw. entwickelt und im Rahmen der geplanten Erarbeitung der Personalstrategie zu-\nsammengeführt. \n\n \nDie Prüfung des Postulates hat ergeben, dass die Nachteile der Anliegen der Postulantinnen und \nPostulanten die Vorteile in Bezug auf die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität überwiegen. Da \ndie Prüfung dieser Anliegen mit der vorliegenden Berichterstattung aber bereits erfolgt ist, kann \ndas Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 18. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nErgebnisse der Befragung der Mitglieder der Kaderkonferenz zu Attraktivitätssteigerungen \n\n\n\t Bereits seit vielen Jahren wird der Kauf von zusätzlichen Ferientagen in einigen Branchen und Unternehmen praktiziert. Der Kauf von zusätzlichen Ferientagen für alle Mitarbeitenden kann als zusätzlicher Benefit in den Anstellungsbedingungen sowie Fl...\n\tBefragung Kaderkonferenz\n\t Mit Hilfe einer Befragung beim Kader sollte in Erfahrung gebracht werden, welche Themen beschäftigen und wie das Kader zur «Vertrauensarbeitszeit» und «Einkauf von Ferien» steht. Dabei wurden zusätzlich generelle Themen zur Attraktivitätssteigerung ...\n\t Generell kann festgehalten werden, dass die Einführung von Vertrauensarbeitszeit bei der Kaderkonferenz nicht auf Zustimmung stösst. Die Befragung ergibt einen Mittelwert von 3.11 (max. 10). Im Rahmen der Sitzung Kaderkonferenz vom 24. August 2023 w...\n\t In der Kaderkonferenz sind unter anderem die folgenden Argumente geltend gemacht worden, die gegen eine Einführung der Vertrauensarbeitszeit sprechen: Hauptkritikpunkt ist, dass Arbeitszeiten immer weniger eingehalten würden und vermehrt Überstunden...\n\t Der Einkauf von zusätzlichen Ferientagen wird von der Kaderkonferenz unterschiedlich wahrgenommen. Der Mittelwert von 5.17 (max. 10) zeigt auf, dass die Meinungen von «sehe keinen Benefit» bis «sehe durchaus einen Mehrwert» weit auseinandergehen. In...\n\tSchlussfolgerungen\n\t Basierend auf dieser Ausgangslage und der Erkenntnisse aus den Analysen und Abklärungen kann festgehalten werden, dass eine Einführung der Vertrauensarbeitszeit zum aktuellen Zeitpunkt nicht passend und ebenso wenig zielführend wäre. Wenn die Einfüh...\n\t Im Rahmen der Beantwortung des Postulats möchte der Gemeinderat aber festhalten, dass viele Aktivitäten und Massnahmen in Richtung Attraktivitätssteigerung und Weiterentwicklung im Gange sind. In der Analyse des Lohnsystems wurden durch den Gemeinde...\n\n


Protokollauszug SR 20231116

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2023, Beschluss-Nr. 114 vom 16. November 2023 \nLaufnummer Geschäft: 202563  \n \n \nPostulat P 07/2023 betreffend Prüfung von personellen Massnahmen zur Steigerung der Attrak-\ntivität der Stadt Thun als Arbeitgeberin \nNicole Krenger (GLP), Thomas Bieri (SVP), Fraktionen GLP/EVP/EDU vom 15. Juni 2023; Beant-\nwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 07/2023 \n \nDas Postulat wird mit 26 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt und mit 36 zu 0 \nStimmen abgeschrieben.  \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt \n \nzur Kenntnis: Mitglieder Kaderkonferenz, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 17. November 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\nSeite 1 \n\nMedienmitteilung \n \n \n\nWohn-Initiativen: Gemeinderat prüft Gültigkeit und beantragt Fristverlängerung \n \nBei der Prüfung der beiden Wohn-Initiativen ergaben sich für den Gemeinderat verschiedene \nFragen. Er gewährt dem Initiativkomitee deshalb das rechtliche Gehör. Für den zusätzlichen \nVerfahrensschritt beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die erforderlichen Fristverlängerun-\ngen. \n \nAm 15. Juni 2023 hat ein Initiativkomitee bei der Stadtkanzlei die Gemeindeinitiative «Für bezahl-\nbare Wohnungen in der Planung Bläuerstrasse-Bostudenzelg (Bostudenzelg-Initiative)» und die \nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» eingereicht. In einem \nersten Schritt muss der Gemeinderat die Gültigkeit dieser beiden Initiativen prüfen. Bei dieser \nPrüfung stellten sich verschiedene Fragen, insbesondere zur Durchführbarkeit innert der in der \nThuner Wohn-Initiative vorgegebenen Umsetzungsfrist und zur Eigentumsgarantie. \n \nDer Gemeinderat will dem Initiativkomitee Gelegenheit geben, zu den aufgeworfenen Fragen \nStellung zu nehmen. Er gewährt dem Initiativkomitee deshalb das rechtliche Gehör. Da dieser not-\nwendige Schritt zusätzliche Zeit beansprucht, stellt der Gemeinderat dem Stadtrat das Gesuch, die \nBehandlungsfristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Stadtverfassung (StV) um jeweils sechs \nMonate zu verlängern. Der Stadtrat befindet an seiner Sitzung vom 21. September 2023 darüber. \n \n \nAuskünfte an die Redaktionen: \n\n• Stadtpräsident Raphael Lanz, Tel. 079 950 80 08 (Rückruf) \n \n31. August 2023 \n \n̶ Stadtratsbericht Fristverlängerungen «Bostudenzelg-Initiative» (SRB 19/2023) \n̶ Stadtratsbericht Fristverlängerungen «Thuner Wohn-Initiative» (SRB 20/2023) \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION \nMEDIENSTELLE \n \nSimone Tanner \nKommunikationsbeauftragte \nsimone.tanner@thun.ch \n033 225 82 22 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/medien \n \nReferenz 197474 / 9682846 \n \n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 22. November 2012

text: \n \n\nSeite 191 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 11/2012 vom 22. November 2012, 17:00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Jürg Dällenbach  \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, \n\nMartin Allemann, Jonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, \n\nChristine Buchs, Piero Catani, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Peter Dütsch-\n\nler, Susanna Ernst, Ernst Fahrni, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Christian \n\nJosi, Alain Kleiner, Andreas Kübli, Lukas Lanzrein, Manfred Locher, Thomas \n\nMarghitola, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto Scherten-\n\nleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, \n\nHeinz Schürch, Simon Schweizer, Ursula Stöckli, Peter Stutz, Reto Vannini, \n\nSimon Werren, Matthias Wiedmer \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Leh-\n\nmann und Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n\n \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\n Finanzverwalter Daniel Wegmüller (Traktanden 69 und 70) \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger \n\n Protokollführerin Alexandra Bachmann \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Stadtrat Serge Lanz und Nora Läng  \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 17:55 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. November 2012 \n\nSeite 192 \n\n \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, schlägt Christine Buchs (FDP) als Ersatzstimmenzählerin für den abwe-\n\nsenden Stimmenzähler Serge Lanz (FDP) vor. \n\n \n\nDer Rat wählt Christine Buchs (FDP) stillschweigend als Ersatzstimmenzählerin. \n\n \n\n \n\n \n\n 67. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25. Oktober 2012 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n 68. Rechtsetzung: Neue Rechtsgrundlage für die Hundetaxe \n \n\nErgänzung des Ortspolizeireglements mit einer entsprechenden Bestimmung \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2012 \n\n \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler korrigiert den Antrag des Gemeinderates. In Artikel 25b Absatz 1 des \n\nOrtspolizeireglements soll es heissen: "Taxpflichtig sind die Halter und Halterinnen, die am 1. August \n\nWohnsitz in Thun haben". Damit bleibt die Regelung dieselbe wie bis anhin. \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SAKO Si+So, informiert, dass die Hundetaxe inhaltlich gleich geregelt wird wie bis \n\nanhin. Neu ist nur, dass das kantonale Gesetz aufgehoben wurde und nun eine Regelung auf kommuna-\n\nler Ebene notwendig ist. Die Kommission empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage.  \n\nDie SVP-Fraktion stimmt der Änderung ebenfalls einstimmig zu.  \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 13 des kantonalen Hundegesetzes vom 27. März 2012 sowie \n\nArtikel 38 a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Okto-\n\nber 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Ortspolizeireglements betreffend Hundetaxe wird genehmigt und auf den  \n\n1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n 69. Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde Thun \n \n\nA. Eintretensdebatte (inkl. Aufgaben- und Finanzplan) \n\nB. Detailberatung und Beschlussfassung Voranschlag (ohne AFP) \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2012 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. November 2012 \n\nSeite 193 \n\n \n\nA. Eintretensdebatte (inkl. Aufgaben- und Finanzplan)  \n\n \n\nKonrad Hädener spricht für die BRK. Vor drei Jahren hatte er anlässlich des Budgets 2010 Zweifel, dass \n\ndas Rechnungsgleichgewicht wiedererlangt worden und der Schuldenabbau möglich geworden sei, ohne \n\ndie Investitionen zu vernachlässigen. Dies hat sich nun bestätigt. Die Investitionen wurden aufgeschoben. \n\nNun besteht ein deutlicher Nachholbedarf. Die vorgelegte ausgeglichene Rechnung freut, ist aber bei ei-\n\nnem Selbstfinanzierungsgrad von 60 % nicht gut genug. Bei den anstehenden Investitionen werden im \n\nJahr Fremdmittel von rund 20 Mio. Franken notwendig sein. Die städtischen Schulden werden darum in \n\nden nächsten Jahren sprunghaft steigen, ohne dass man etwas machen kann. Zu lange hat die Stadt \n\nbeim Unterhalt und den Investitionskosten gespart. Notwendig ist über längere Zeit ein höherer freier Mit-\n\ntelfluss aus der laufenden Rechnung. Im Moment gibt es keinen Spielraum mehr. Es gibt in dieser Situa-\n\ntion somit keinen Anlass, weniger zu sparen oder die Steuern zu senken. Unter den gegebenen Voraus-\n\nsetzungen - mit den grossen Investitionen und Folgekosten - ist eine ausgeglichene Rechnung 2013 sehr \n\nachtbar. Bei der Steuerprognose ist Zurückhaltung angezeigt. Die BRK empfiehlt einstimmig das Eintre-\n\nten auf die Vorlage und die Annahme des Voranschlages. \n\n \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, bedankt sich für die guten Unterlagen. Die Fraktion wird dem Budget zu-\n\nstimmen. Ein Lichtblick sind die kontinuierlich sinkenden Schuldzinsen. Doch bald stehen grössere Inves-\n\ntitionen an und die Verschuldung wird ansteigen. Die Fraktion wünscht vom Gemeinderat, dass dieser bei \n\nInvestitionen die hiesigen Unternehmen berücksichtigt, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt. \n\nLaut Aufgaben- und Finanzplan (AFP) soll eine ausgeglichene Rechnung bei gleich bleibenden Steuer-\n\neinnahmen erreicht werden. Dieses Ziel bedarf einer ständigen Überprüfung der Ausgaben. Der finanziel-\n\nle Spielraum der Stadt ist auch aufgrund kantonaler Entscheide eng. Dies und die vorgesehen Investitio-\n\nnen und Unterhaltsarbeiten in den Bereichen Sport, Bildung und Verkehr führen zu einer steigenden Ver-\n\nschuldung. Diese Verschuldung ist aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen aber akzeptabel. \n\n \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, freut einerseits das ausgeglichene und realistische Budget und ist ande-\n\nrerseits in grosser Sorge, weil sich die von der Stadt nicht beeinflussbaren Aufwände und Steuereinnah-\n\nmen immer weiter auseinander entwickeln. Es stehen grosse Investitionen im Bildungs- und Verkehrsbe-\n\nreich an. Unter diesen Voraussetzungen ist die budgetierte Teuerungszulage beim Personal nicht ver-\n\nständlich, da im Moment eher von einer Minusteuerung auszugehen ist. Es handelt sich somit um eine \n\nReallohnerhöhung. Die BDP fordert in Anbetracht der heutigen Situation keine Steuersenkungen. Sie \n\nstellt weiter fest, dass die Stadt die vorhandenen Mittel sinnvoll einsetzt. Die Angebote der Stadt tragen \n\nviel zur hohen Lebensqualität der Stadt bei. Die BDP wird dem Budget zustimmen. Beim AFP gibt es vie-\n\nle Unsicherheiten. Es wird schwierig sein, in den nächsten Jahren ausgeglichene Budgets zu präsentie-\n\nren. Die geplanten Investitionen sind notwendig. Die Fraktion erachtet den AFP 2013 - 2016 als zielfüh-\n\nrend und nimmt ihn wohlwollend zur Kenntnis.  \n\n \n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion dem Voranschlag zustimmt. Die Annahmen \n\nsind nachvollziehbar und die restriktiven Budgetvorgaben sind sinnvoll. Schlecht sind die Steuerkraft und \n\nder Selbstfinanzierungsgrad der Stadt sowie die hohen Kosten, die aufgrund des Lastenausgleichs anfal-\n\nlen. Diese Zahlungen schränken den finanziellen Spielraum der Stadt stark ein. Die Fraktion wird neue \n\nAusgaben weiterhin kritisch hinterfragen. Sie erwartet vom Gemeinderat, dass er die finanzielle Tragbar-\n\nkeit von Geschäften noch besser aufzeigt. Eine Steuersenkung wäre nur bei einem Verzicht auf beste-\n\nhende und neue Aufgaben möglich.  \n\n \n\nManfred Locher, Fraktion der Mitte, ist der Meinung, dass die Stadt in den letzten Jahren nur gute \n\nRechnungen vorweisen konnte, weil sie wenige Investitionen getätigt hat. Der Abbau von Schulden durch \n\nLandverkäufe war nicht nachhaltig. In der nächsten Rechnungsperiode wird die Stadt nun 20 Mio. Schul-\n\nden machen müssen, um die aufgeschobenen Investitionen zu tätigen. Die Fraktion findet, dass der Ge-\n\nmeinderat von realistischen Vorgaben beim Voranschlag ausgeht und stimmt dem Voranschlag zu.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist erfreut über den ausgeglichenen Voranschlag, auch wenn dieser \n\nwohl etwas optimistisch ist. Besorgt ist die Fraktion über die Auswirkungen der Wirtschaftssituation auf \n\ndie Finanzen der Stadt. Insbesondere bei den juristischen Personen muss wohl mit weniger Einnahmen \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. November 2012 \n\nSeite 194 \n\n \n\ngerechnet werden. Überdurchschnittliche Investitionen und Unterhaltsarbeiten stehen an. Der Stadtrat hat \n\ndiesen Projekten bereits zugestimmt. Er stellt fest, dass politische Entscheidungen zur Verlagerung von \n\nAufgaben von den Gemeinden zum Kanton führten und nicht ein Naturgesetz. Diese Entscheidungen ha-\n\nben nun für die Stadt finanzielle Auswirkungen. Es ist an den Politikern auf kantonaler Ebene, den Spiel-\n\nraum der Gemeinden zu bewahren. Der AFP zeigt auf, dass die Entwicklung weniger rosig ist als auch \n\nschon. Es gibt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Es wäre angemessen, den entsprechenden Vor-\n\nstoss zurückzuziehen. \n\n \n\nLukas Lanzrein (SVP) antwortet Stadtrat Thomas Hiltpold. Es ist richtig, dass die Finanzlage ein Ergeb-\n\nnis von politischen Entscheiden ist. Tatsache ist auch, dass die Meinungen auseinander gehen, welche \n\nAufgabe die öffentliche Hand übernehmen soll. Die SVP will mit ihrem Vorstoss eine Steuersenkung er-\n\nreichen. Dies ist natürlich nur möglich, wenn die Stadt auf Aufgaben verzichtet und diese Privaten über-\n\nlässt. Die SVP verzichtet aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat, Anträge zum Verzicht von Aufgaben \n\nin der jetzt laufenden Budgetdebatte zu stellen. \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz gibt zu Bedenken, dass es für den Gemeinderat eine grosse Arbeit war, \n\neinen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren. Prognosen bezüglich Steuereinnahmen sind sehr \n\nschwierig. Der Gemeinderat wird darum laufend Anpassungen vornehmen. Es wäre denkbar, dass die \n\nStadt bis Ende Jahr eine Verschuldung von unter 100 Mio. Franken erreichen könnte. Wenn aber die \n\nnotwendigen Investitionen getätigt werden, wird dieses Niveau nicht gehalten werden können. Es muss \n\nalso abgewogen werden, was wichtiger ist. Die Teuerungszulage für das Personal ist eine Planzahl. Es \n\nwurde noch kein Beschluss gefasst. Der Gemeinderat wird beim Gehaltsentscheid aber neben der Teue-\n\nrung auch andere Aspekte wie die erhöhten Pensionskassenbeiträge berücksichtigen. Wenn der Kanton \n\ngewisse Angebote nicht mehr finanziert, besteht die Gefahr, dass die Gemeinden in die Bresche springen \n\nmüssen. Diese Entwicklung wird sich tendenziell verstärken. Er dankt dem Rat im Namen des Gemeinde-\n\nrates für die gute Aufnahme des Geschäftes. Der Gemeinderat wird versuchen, die Balance zwischen \n\nnotwendigen Investitionen und Schulden zu halten.  \n \n\nDer Rat stimmt dem Eintreten stillschweigend zu. \n\n \n\n \n\nB. Detailberatung und Beschlussfassung Voranschlag (ohne AFP) \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 lit. a, Artikel 40 lit. b und Artikel 65 Stadtverfassung, nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. September 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Der Voranschlag 2013 der Stadt Thun, mit einem Aufwand von Fr. 273'912'000.- und einem Ertrag \n\nvon Fr. 273'912'000.- ausgeglichen abschliessend, wird genehmigt. \n\n2. Im Jahr 2013 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantonssteuer \n\ngeltenden Einheitsansätze \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für wiederkehrende Ausgaben von jährlich Fr. 125'000.- als \n\nneue Ausgabe zu Lasten der Laufenden Rechnung, Produktegruppe 49, Beiträge an Institutionen, für \n\nden Selbstbehalt der Stadt Thun am Beitrag an die Stiftung Kinderkrippe (Kinderkrippe und Kita \n\nSchönau), für die Jahre 2013 und 2014. \n\n4. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für wiederkehrende Ausgaben von jährlich Fr. 104'000.- als \n\nneue Ausgabe zu Lasten der Laufenden Rechnung, Produktegruppe 49, Beiträge an Institutionen, für \n\nden Selbstbehalt der Stadt Thun am Beitrag an die Tagi Thun GmbH, für die Jahre 2013 und 2014. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. November 2012 \n\nSeite 195 \n\n \n\n5. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfas-\n\nsung. Kommt dieses zustande, so ist der Gemeinderat ermächtigt, die Abstimmungsbotschaft zu ver-\n\nfassen. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n 70. Aufgaben- und Finanzplan 2013 bis 2016 (AFP) \n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2012 \n\n \n\nKonrad Hädener, BRK, weist auf den ungewöhnlich hohen Investitionsbedarf von 150 Mio. Franken und \n\ndie damit verbundene Neuverschuldung hin. Schmerzlindernd sind die tiefen Kapitalmarktzinsen. Fraglich \n\nsind für die BRK die Planergebnisse auf Seite 32 des AFP sowie die Steuerprognosen auf Seite 36 des \n\nAFP. Die BRK bezweifelt ausserdem, dass die Steuererträge der juristischen Personen mittelfristig stei-\n\ngen, wie der Gemeinderat dies angenommen hat. Persönlich erwartet er, dass der Gemeinderat die Per-\n\nsonalkosten stabilisiert. Die Erwartungen des Personals an eine anstehende Revision des Salärsystems \n\nmüssen früh gedämpft werden. Die BRK empfiehlt einstimmig, den AFP zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 13. September 2012, beschliesst: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2013 bis 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n 71. Fragestunde \n \n\nFrage F 8/2012 betreffend Gesamtplanung Sanierung Schulhäuser; FDP.Die Liberalen vom 20. No-\n\nvember 2012; Beantwortung \n\n \n\nDie Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich auf. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. November 2012 \n\nSeite 196 \n\n \n\n \n\nMitteilungen  \n \n\nStadtratssekretär Remo Berlinger liest das Demissionsschreiben von Claudine Beutler (SP) vor. Sie \n\ntritt nach gut drei Jahren auf den 31. Dezember 2012 aus dem Stadtrat zurück. Die Verdankung und Ver-\n\nabschiedung erfolgt an der nächsten Sitzung. \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge \n \n\n Postulat betreffend Konzept zur Siedlungsentwicklung nach Innen; Fraktionen Grüne und SP vom \n\n22. November 2012 \n\n Interpellation betreffend "Blütenreich" und Leistungsangebot der Stadt Thun; SVP-Fraktion vom \n\n22. November 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Dällenbach Remo Berlinger \n\n \n\n\n