153.01 Personalreglement (neu 2023)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPersonalreglement \n\nder Stadt Thun (PR) \n\nStand 1. Januar 2024 \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nI 153.01 \n\n \n\nPersonalreglement der Stadt Thun (PR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 79 vom 25. September 1997) 1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 51 Abs. 1 Ziff. 1 der Gemeindeordnung vom 27. Sep-\ntember 1981 2, \n \nbeschliesst: \n \n\n1. Teil: Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n\n1 Diesem Reglement untersteht das gesamte Personal der Einwohner-\ngemeinde Thun gemäss Art. 2. \n \n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Bund, Kanton und Ge-\nmeinde für einzelne Personalgruppen, insbesondere für die Lehrerschaft. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die Angestellten stehen zur Gemeinde in der Regel in einem öffent-\nlichrechtlichen Arbeitsverhältnis. \n \n2 Ausnahmsweise wird ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis abge-\nschlossen, wenn \na Aushilfen angestellt werden, \nb die Anstellung zeitlich befristet ist, \nc in der Regel weniger als ein Drittel eines vollen Pensums gearbeitet \n\nwird, \nd Teilzeitpersonal im Stundenlohn mit schwankendem Beschäftigungs-\n\ngrad angestellt wird, \ne der Lohn aus Drittmitteln finanziert wird oder \nf die Anstellung im Rahmen von neuen Verwaltungsformen begründet \n\nwird, \ng organisatorische Veränderungen mit möglichen Auswirkungen auf die \n\nbetreffende Anstellung bevorstehen. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Die Personalpolitik des Gemeinderates \na orientiert sich am Leistungsauftrag der Verwaltung, den Bedürfnissen \n\n \n1 Mit Revisionen vom 10.12.1999 (StRB Nr. 102), 14.12.2001 (StRB Nr. 121/122), \n\n12.5.2005 (StRB Nr. 36, in Kraft seit 1.1.2007), 22.9.2005 (StRB Nr. 70), 20.11.2008 \n(StRB Nr. 81, in Kraft seit 1.1.2009), 17.9.2015 (StRB Nr. 67, in Kraft seit 1.7.2016), \n18.12.2020 (StRB Nr. 123, in Kraft seit 1.1.2021), 17.2.2022 (StRB Nr. 13, in Kraft \nseit 1.4.2022) sowie 16.11.2023 (StRB Nr. 103, in Kraft seit 1.1.2024) \n\n2 Neu: Stadtverfassung vom 23.9.2001; SSG 101.1 \n\nGeltungsbereich \n\nRechtsnatur des \nArbeitsverhältnis-\nses \n\nPersonalpolitische \nGrundsätze und \nInstrumente \n\n\n\nII 153.01 \n\nder Angestellten, dem Ziel der Bürgernähe sowie den Möglichkeiten \ndes Finanzhaushaltes, \n\nb will der Stadt fähige, motivierte und leistungswillige Angestellte gewin-\nnen und erhalten, \n\nc pflegt ein sozial partnerschaftliches Verhältnis zwischen Stadt und An-\ngestellten, das auch als Basis für die Beilegung kollektiver Arbeitskon-\nflikte in einem geordneten Rahmen primär durch Verhandlungen dient, \n\nd fördert und entwickelt die Angestellten aller Stufen entsprechend ih-\nrem Auftrag sowie ihren Anlagen und Fähigkeiten, \n\ne unterstützt das Angebot an Ausbildungsplätzen, \nf berücksichtigt die Erfüllung von Familienpflichten, \ng ermöglicht den Zugang zur Teilzeitbeschäftigung, \nh verwirklicht die Chancengleichheit für Frauen und Männer, \ni fördert die Beschäftigung und Eingliederung von Behinderten. \n \n2 Der Gemeinderat und das Personalamt schaffen und gewährleisten \ndie geeigneten Instrumente zur Umsetzung der Personalpolitik. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Mitwirkung geschieht durch die Angestellten, Personalausschüsse (in-\nterne Mitwirkung) und die vom Gemeinderat als ständige Verhandlungs-\npartner anerkannten Personalverbände (externe Mitwirkung). Den Ange-\nstellten darf durch die Ausübung der Mitwirkungsrechte kein Nachteil er-\nwachsen. \n \n2 Das Personal der einzelnen Direktionen kann Ausschüsse bilden, de-\nnen neben den Personalverbänden ein Vorschlags- und Mitspracherecht \nin Personal-, Organisations- und Betriebsfragen zusteht. \n \n3 Die Personalverbände haben das Recht, beim Erlass von Personal-, \nOrganisations- und Betriebsvorschriften in geeigneter Form mit einbezo-\ngen zu werden. \n \n4 Die zuständigen Instanzen erteilen die zur Ausübung der Mitwirkungs-\nrechte erforderlichen Informationen. Ausschüsse und Verbände sorgen \nfür die Information der von ihnen vertretenen Angestellten. \n \n \n2. Teil: Pflichten und Rechte der Angestellten \n \nI. Pflichten der Angestellten \n \nArt. 5 \n\n1 Die Angestellten sind zur persönlichen und sorgfältigen Arbeitsleis-\ntung verpflichtet. \n \n2 Sie haben ihren Auftrag initiativ, wirtschaftlich, selbstständig und \nrechtmässig zu erfüllen. \n \n3 Sie verhalten sich bürgerfreundlich, kooperativ und wahren die Inter-\nessen der Stadt. \n \n4 Anvertraute Geräte, Maschinen und Materialien sind sorgfältig zu be-\nhandeln, Waren, Wertsachen und Gelder treu zu verwalten. Die Instruk-\ntionen zur Unfallverhütung sind jederzeit zu beachten und es sind ent-\n\nMitwirkung \n\nAllgemeine Dienst-\npflichten \n\n\n\nIII 153.01 \n\nsprechende Massnahmen zu treffen.  \n \n\nArt. 6 \n\n1 Die Vorgesetzten sind für einen zweckmässigen und wirtschaftlichen \nPersonaleinsatz verantwortlich. Dem Personal steht dabei ein Mitspra-\ncherecht zu. \n \n2 Die Angestellten sind soweit möglich durch Zielsetzung zu führen. Vor-\ngesetzte streben die Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Ver-\nantwortung an, soweit dies rechtlich möglich ist. \n \n3 Die Vorgesetzten informieren die Angestellten unter Wahrung von per-\nsönlichen und betrieblichen Interessen möglichst frühzeitig über Tatsa-\nchen und Vorhaben, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind. \n \n4 Die Vorgesetzten können bei Dienstpflichtverletzungen einen schriftli-\nchen Verweis aussprechen. Dieser erfolgt nach Abklärung des Sachver-\nhalts und Anhörung der Betroffenen. Er ist zusammen mit einer allfälligen \nStellungnahme der Betroffenen festzuhalten. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Die Vorgesetzten beurteilen periodisch, mindestens jedoch einmal im \nJahr, Leistung und Verhalten der Angestellten. Sie unterbreiten die Be-\nurteilung den Betroffenen im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs und \nräumen ihnen dabei Gelegenheit ein, sich zum Führungsverhalten der \nVorgesetzten sowie zu Inhalt und Organisation der Arbeit zu äussern. \nBeurteilung und Gesprächsergebnis sind schriftlich festzuhalten. \n \n2 Die Beurteilung bildet eine Entscheidungsgrundlage, insbesondere \nzur Wahl, Beförderung, Rückstufung, Leistungsanerkennung und Entlas-\nsung. \n \n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.  \n \n\nArt. 8 \n\n1 Das Personal ist verpflichtet, sich bei Abwesenheit und in Ausstands-\nfällen gegenseitig zu vertreten. \n \n2 Eine allfällige Entschädigung richtet sich nach Art. 54. \n \n\nArt. 9  1 \n\n1 Die Angestellten haben eine andere, ihnen von der zuständigen In-\nstanz zugewiesene, zumutbare Tätigkeit an ihrer bisherigen oder einer \nanderen Stelle zu übernehmen, wenn sie ihre bisherige Tätigkeit aus or-\nganisatorischen oder gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben \nkönnen oder wenn es ihre Leistung bedingt. \n \n2 Bei einer Versetzung aus organisatorischen oder gesundheitlichen \nGründen wird der bisherige Lohn im Umfang von Art. 46 Ziff. 1 bis 6 noch \nfür ein Jahr weiter garantiert, wenn die Versetzung zu einer tieferen \n\n \n1 Fassung vom 14.12.2001 \n\nBesondere Pflich-\nten der Vorgesetz-\nten \n\nBeurteilung \n\nVertretungspflicht \n\nÜbernahme einer \nanderen Tätigkeit \n\n\n\nIV 153.01 \n\nEinweisung führt. \n \n3 Bei Versetzung infolge eines nicht vorsätzlich bzw. grob fahrlässig ver-\nursachten Berufsunfalls oder einer Berufskrankheit wird der bisherige \nLohn mit Teuerungsanpassung und allfälligem Stufenanstieg bis zum \nMaximum der Lohnklasse garantiert. \n \n4 Allfällige Sozialversicherungsleistungen sind an die Lohngarantie an-\nzurechnen. \n \n\nArt. 10 \n\n1 Aus dienstlichen Gründen können dem Personal zusätzliche Aufga-\nben zugewiesen werden. \n \n2 Der aus dem gesamten Aufgabenkreis erwachsenden Arbeitsbelas-\ntung ist Rechnung zu tragen. Der zusätzliche Aufgabenkreis und die al-\nlenfalls erweiterte Verantwortung sind beim Lohn zu berücksichtigen. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Die Angestellten haben Niederlassungsfreiheit. \n \n2 Der Gemeinderat bezeichnet in einem Reglement das Personal, das \naus betrieblichen Gründen in der Gemeinde Thun oder in der näheren \nUmgebung des Arbeitsortes zu wohnen hat. \n \n\nArt. 12 \n\n1 Das Personal darf für seine Dienstleistungen, bei der Vergebung von \nGemeindeaufträgen oder bei Lieferungen für die Gemeinde weder für \nsich noch für andere Geschenke oder andere Vorteile verlangen, sich \nzusichern lassen oder annehmen. Ausgenommen sind geringfügige Leis-\ntungen, die den Charakter von ortsüblichen Trinkgeldern und Aufmerk-\nsamkeiten haben. \n \n2 Die strafrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten. \n \n\nArt. 13 \n\n1 Das Personal ist verpflichtet, eine ihm bei der Wahl oder Anstellung \nzugewiesene Dienstwohnung gegen Bezahlung eines Mietzinses und \nder Nebenkosten zu beziehen. \n \n2 Die mit der Benützung verbundenen Vor- und Nachteile, die nicht freie \nWohnungswahl und die Eigenleistungen des Mieters oder der Mieterin \nsind bei der Festsetzung des Mietzinses zu berücksichtigen. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Zur Abklärung der gesundheitlichen Eignung einer Person kann die \nWahlbehörde vor der Wahl oder Anstellung oder während des Arbeits-\nverhältnisses eine vertrauensärztliche Untersuchung veranlassen. \n \n2 Der Gemeinderat kann während des Arbeitsverhältnisses periodisch \nmedizinische Untersuchungen und Präventivmassnahmen zulasten der \n\nZuweisung zusätz-\nlicher Arbeit \n\nWohnsitzpflicht \n\nVerbot der An-\nnahme von Ge-\nschenken \n\nDienstwohnungen \n\nMedizinische  \nUntersuchungen \n\n\n\nV 153.01 \n\nGemeinde anbieten. \n \nArt. 15  \n\n1 \n\n1 Die ordentliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 Stunden. \n \n2 Das Personal hat seine Pflichten auch ausserhalb der ordentlichen Ar-\nbeitszeit und über die vorgeschriebene Arbeitszeit hinaus zu erfüllen, \nwenn es der Dienst erfordert und es dem Personal zugemutet werden \nkann. \n \n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nArt. 16 \n\n1 Das Personal haftet der Gemeinde für den Schaden, den es ihr durch \nvorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten zufügt.  \n \n2 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Personals richtet sich nach \nden Vorschriften des Strafrechtes. \n \n\nArt. 17 \n\nDas Personal hat in den Ausstand zu treten, wenn \n1. seine persönlichen Rechte oder materiellen Interessen oder diejeni-\n\ngen seiner Verwandten gemäss Art. 39 Gemeindeordnung  \n\n2 unmittel-\nbar berührt sind; \n\n2. es gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Vertreter oder Vertre-\nterin der Beteiligten ist; \n\n3. es als Notar oder Notarin mit dem betreffenden Geschäft betraut war \noder ist. \n\n \n\nArt. 18 \n\n1 Das Personal ist zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenhei-\nten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäss besonderer Vorschrift \ngeheim zu halten sind. \n \n2 Die Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses be-\nstehen. \n \n3 Vorbehalten bleiben gesetzliche und reglementarische Ausnahmen. \n \n\nArt. 19 \n\n1 Die Angestellten dürfen sich als Partei, Zeuge oder als gerichtliche \nSachverständige über Wahrnehmungen bei der Erfüllung ihrer dienstli-\nchen Aufgaben äussern, sofern ihnen ihr Vorsteher oder ihre Vorsteherin \ndies nicht verbietet. \n \n2 Ein Verbot soll nur erlassen werden, wenn das Interesse der Ge-\nmeinde oder Dritter es verlangt oder wenn die Aussage die Verwaltung \nin der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. \n \n3 Ein Aussageverbot ist auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses \n\n \n1 Fassung vom 10.12.1999 \n2 Jetzt Art. 14 der Stadtverfassung \n\nArbeitszeit \n\nVermögens- und \nstrafrechtliche Ver-\nantwortlichkeit \n\nAusstandspflicht \n\nSchweigepflicht \n\nAussagen vor Ge-\nricht \n\n\n\nVI 153.01 \n\nmöglich.  \n \n\nII. Rechte der Angestellten \n \nArt. 20 \n\n1 Der Gemeinderat sorgt für die im dienstlichen Interesse liegende Aus- \nund Weiterbildung des Personals, unter spezieller Beachtung der Nach-\nwuchsplanung und -förderung. \n \n2 Er erleichtert auch die persönliche Weiterbildung. \n \n3 Wer zulasten der Gemeinde aus- oder weitergebildet wird, kann bei \nvorzeitigem Austritt zu einer angemessenen Rückerstattung der Kosten \nverpflichtet werden. Davon ausgenommen ist der Lohn. Die Bedingun-\ngen der Rückerstattungsverpflichtung werden im Einzelfall vor Beginn \nder Aus- oder Weiterbildung geregelt. \n \n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nArt. 21 \n\nEntgeltliche Nebenbeschäftigungen sind den Vorgesetzten zuhanden \ndes Personalamtes zu melden. Der Gemeinderat kann diese verbieten \noder einschränken, wenn sie die Arbeitsleistung beeinträchtigen, sich \nnachteilig auf die Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten auswirken, sich \nmit der amtlichen Stellung nicht vertragen oder Gruppen von Arbeitge-\nbern und Arbeitnehmern in erheblicher Weise konkurrenzieren. \n \n\nArt. 22 \n\nDie Angestellten haben hinsichtlich ihrer Personaldaten Anspruch auf \nAuskunft, Einsicht und Berichtigung im Rahmen der Datenschutzgesetz-\ngebung. \n \n\nArt. 23 \n\n1 Werden Angestellte im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufga-\nben auf dem Rechtsweg belangt oder erweist sich das Beschreiten des \nRechtswegs zur Wahrung ihrer Rechte als angemessen und notwendig, \nübernimmt die Gemeinde mindestens die Kosten des Verfahrens sowie \ndie Anwaltskosten, soweit ein Beizug erforderlich ist. Davon ausge-\nschlossen sind Streitigkeiten zwischen Gemeinde und Personal. \n \n2 Der Gemeinderat kann die Kostenübernahme im Einzelfall ablehnen \noder eine Kostenrückerstattung verfügen, wenn eine schwerwiegende \nund offenkundige Pflichtverletzung begangen bzw. wenn das Verfahren \nergibt, dass vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. \n \n3 Das Personal hat das Recht, zur Wahrung seiner persönlichen Inter-\nessen aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber der Gemeinde auf seine \nKosten jederzeit einen Rechtsbeistand beizuziehen. \n \n\nWeiterbildung \n\nNebenbeschäfti-\ngungen \n\nDatenschutz \n\nRechtsschutz \n\n\n\nVII 153.01 \n\nArt. 241 \n\n1 Wird das Personal unrechtmässig oder unkorrekt behandelt, so hat es \nzunächst eine Aussprache mit seinen Vorgesetzten zu verlangen. Es hat \ndas Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen. \n \n2 Verläuft die Aussprache ergebnislos, so kann innert 30 Tagen beim \nDirektionsvorsteher oder der Direktionsvorsteherin eine Beschwerde ein-\ngereicht werden. \n \n3 Wer in guten Treuen eine Beschwerde einreicht, darf deswegen nicht \nin seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden. \n \n\nArt. 24a2 \n\n1 Die Angestellten melden Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer dienst-\nlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, \nauf dem Dienstweg ihren Vorgesetzten. \n \n2 Ist dies unzumutbar oder lässt sich aus Verhalten und Rückmeldung \nder Vorgesetzten schliessen, dass nichts gegen die Unregelmässigkei-\nten unternommen wird, können die Angestellten an die Meldestelle der \nStadt Thun gemäss Art. 62a ff. gelangen. \n \n3 Wer in guten Treuen eine Meldung erstattet, darf deswegen nicht in \nseiner beruflichen Stellung benachteiligt werden. \n \n\nArt. 25 \n\nDie Übernahme eines öffentlichen Amtes ist dem Personal gestattet. Der \nGemeinderat kann die Übernahme verbieten oder unter Auflagen bewil-\nligen, wenn durch eine Häufung von Ämtern das Arbeitsverhältnis zu \nstark beeinträchtigt wird. Vorbehalten bleibt die gesetzliche Pflicht zur \nÜbernahme eines Amtes. \n \n\nArt. 26 \n\n1 Das Personal hat Anspruch auf bezahlte Ferien. \n \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten, insbesondere auch die Ge-\nwährung von Freitagen und Urlaub. \n \n\nArt. 27 \n\nDas Personal kann jederzeit ein Zeugnis verlangen und dabei bestim-\nmen, ob es sich über die Leistungen und das Verhalten oder nur über die \nArt und Dauer des Arbeitsverhältnisses auszusprechen hat. \n \n\nArt. 28 \n\n1 Angestellte sind gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Eine \nVersicherung gegen Nichtberufsunfälle besteht dann, wenn die im Un-\nfallversicherungsgesetz (UVG) vorgeschriebene Mindestarbeitszeit \n\n \n1 Fassung vom 16.11.2023 \n2 Eingefügt am 16.11.2023 \n\nBeschwerderecht \n\nMelderecht \n\nÖffentliche Ämter \n\nFerien, Freitage, \nUrlaub \n\nArbeitszeugnis \n\nUnfallversicherung \n\n\n\nVIII 153.01 \n\nerreicht wird. \n \n2 Die Leistungen bei Berufs- und Nichtberufsunfällen entsprechen min-\ndestens denjenigen des Unfallversicherungsgesetzes. Der Gemeinderat \nkann Zusatzversicherungen abschliessen. Taggelder der Unfallversiche-\nrung fallen der Gemeinde zu, wenn gleichzeitig der volle Lohn gewährt \nwird. \n \n\nArt. 29 \n\n1 Angestellte sind gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und \nInvalidität versichert, sofern ihr Jahresbruttolohn den im Gesetz über die \nberufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) festge-\nlegten Mindestbetrag erreicht. Einzelheiten bestimmt das Reglement der \nStädtischen Pensionskasse. \n \n2 Angestellte, deren Lohn den BVG-Mindestbetrag nicht erreicht, kön-\nnen sich freiwillig bei der Städtischen Pensionskasse versichern. \n \n\nArt. 29a  \n\n1 \n\n1 Angestellte mit mindestens fünf Dienstjahren und einem Pensum von \n\n60 Prozent oder höher können nach dem zurückgelegten 59. Altersjahr \n\nihr bisheriges Pensum im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten redu-\n\nzieren. Der Beschäftigungsgrad muss nach der Reduktion mindestens \n\n50 Prozent eines vollen Pensums betragen. \n \n2 Der durch die Reduktion wegfallende Lohn wird je zehn wegfallende \n\nPensenprozente zu 2,5 Prozent weiter bezahlt, im Maximum jedoch 12,5 \n\nProzent. Der bisherige versicherte Lohn bleibt unverändert und die Bei-\n\nträge und Nachzahlungen an die Pensionskasse werden weiterhin ge-\n\nmäss Pensionskassenreglement entrichtet.  \n\n \n\n3. Teil: Entstehung und Beendigung des öffentlichrechtlichen Ar-\nbeitsverhältnisses \n \nI. Entstehung \n \nArt. 30 \n\n1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. \n \n2 Der Gemeinderat ordnet das Ausschreibungsverfahren und bezeich-\nnet die Fälle, in denen ausnahmsweise keine oder keine öffentliche Aus-\nschreibung stattfindet. \n \n\nArt. 31 \n\n1 Ein befristetes oder unbefristetes öffentlichrechtliches Arbeitsverhält-\nnis entsteht durch Wahlverfügung des zuständigen Organs. \n \n2 Die Wahl ist unter Beilage der massgebenden Bestimmungen schrift-\n\n \n1 Fassung vom 14.12.2001 \n\nAlters-, Hinterlas-\nsenen- und Invali-\ndenvorsorge \n\nAltersteilzeit \n\nAusschreibung \n\nBegründung und \nEröffnung \n\n\n\nIX 153.01 \n\nlich zu eröffnen. \n \n3 Ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis darf nur begründet werden, \nwenn eine geschaffene Stelle hierfür vorhanden ist. \n \n\nArt. 32 \n\n1 Die Wahlbehörde hat jeweils zu entscheiden, ob mit der Wahl eine \nProbezeit verbunden werden soll, die in der Regel sechs Monate dauert. \n \n2 Aus wichtigen Gründen kann die Wahlbehörde die Probezeit um \nlängstens drei Monate verlängern. \n \n3 Während der Probezeit besteht gegenseitig eine Kündigungsfrist von \neinem Monat auf das Ende des der Kündigung folgenden Monats. Im \nersten Monat beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage auf das Ende einer \nArbeitswoche. \n \n4 Die Beendigung des Probeverhältnisses ist schriftlich und allenfalls \nunter Anordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer allfälli-\ngen Beschwerde zu eröffnen. \n \n\nArt. 33 \n\nWird das Probeverhältnis nicht vor Ablauf der Probezeit aufgehoben, gilt \nes anschliessend als definitives öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis \ngemäss Anstellungsverfügung. \n \n\nII. Beendigung \n \nArt. 34 \n\n1 Das definitive Arbeitsverhältnis wird durch Kündigung der Angestellten \nbzw. der Wahlbehörde oder im gegenseitigen Einvernehmen beendet. \n \n2 Im Weiteren wird es beendet durch \na Ablauf der Frist bei befristeten Arbeitsverhältnissen, \nb reguläre oder vorzeitige Pensionierung gemäss Personalvorsorgereg-\n\nlement,1 \nc Tod. \n \n3 Sind Angestellte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der \nLage, den Dienst ordnungsgemäss zu versehen und kommt ein Einsatz \nan einer anderen Arbeitsstelle oder eine Umschulung nicht in Frage, so \nkann die Wahlbehörde aufgrund eines entsprechenden Arztzeugnisses \nder Personalvorsorgeverordnung die vorzeitige Voll- oder Teilpensionie-\nrung beantragen.1 \n \n\nArt. 35 \n\n1 Die Angestellten können jederzeit kündigen. Die Kündigung hat \nschriftlich auf das Ende eines Monats unter Einhaltung einer Frist von \nmindestens drei Monaten zu erfolgen. \n \n\n \n1 Fassung vom 17.9.2015 \n\nProbezeit \n\nDefinitives Arbeits-\nverhältnis \n\nOrdentliche  \nBeendigung \n\nKündigung durch \ndie Angestellten \n\n\n\nX 153.01 \n\n2 Die Wahlbehörde kann bei der Wahl eine Kündigungsfrist bis zu sechs \nMonaten festlegen. \n \n3 Die freiwillige vorzeitige Alterspensionierung ist in der Regel sechs \nMonate vorher anzuzeigen. \n \n4 Die Wahlbehörde kann auf Gesuch hin die Kündigung schon auf einen \nfrüheren Zeitpunkt bewilligen, wenn es die Verhältnisse gestatten. \n \n\nArt. 36 \n\n1 Die Wahlbehörde kann das definitive Arbeitsverhältnis jederzeit mit \nVerfügung unter Wahrung folgender Fristen jeweils auf das Ende eines \nMonats kündigen: \na bei weniger als drei Dienstjahren: drei Monate, \nb bei mehr als drei Dienstjahren: sechs Monate. \n2 Das Arbeitsverhältnis kann nur aus triftigen oder organisatorischen \nGründen gekündigt werden. Die Kündigung ist zu begründen. Die be-\ntroffene Person ist vorher anzuhören. Vorbehalten bleiben Art. 39 und \n40. \n \n3 Triftige Gründe für eine Kündigung liegen insbesondere vor, wenn die \nbetreffende Person trotz vorangegangener schriftlicher Mahnung \na ungenügende Leistungen erbringt und eine lohnmässige Rückstufung \n\nnicht zweckmässig erscheint, \nb Dienstpflichten wiederholt missachtet hat, \nc durch ihr Verhalten während der Arbeitszeit das Arbeitsklima in der \n\nbetroffenen Dienststelle nachhaltig stört. \n \n4 Eine Kündigung aus organisatorischen Gründen kann ausgesprochen \nwerden, wenn eine Stelle aufgehoben oder verschoben wird, ohne dass \nden betroffenen Angestellten eine zumutbare Stelle angeboten werden \nkann. In diesem Fall wird eine Abfindung nach Art. 37 ausgerichtet. \n \n5 Die Kündigung ist schriftlich und allenfalls unter Anordnung des Ent-\nzugs der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde zu eröff-\nnen. \n \n\nArt. 37 \n\n1 Die Abfindung besteht aus einer monatlichen Rente von 70 Prozent \ndes zuletzt bezogenen Monatslohnes (Art. 46 Ziff. 1 und 5). \n \n2 Die Abfindung wird bis zum vollendeten 40. Altersjahr während sechs \nMonaten, für jedes darüber hinausgehende vollendete Altersjahr wäh-\nrend weiterer zwei Monate ausgerichtet. \n \n3 Die Abfindung wird um jenen Betrag gekürzt, um den sie zusammen \nmit den Ansprüchen gegen die Sozialversicherungen und allfälligen Er-\nsatzeinkommen den zuletzt bezogenen Grundlohn mit Sozialzulagen \nübersteigt. Sie wird entzogen, wenn die Betroffenen \na eine ihnen von der Gemeinde oder Dritten angebotene, zumutbare \n\nStelle nicht annehmen, \nb bei der Stellensuche die ihnen zumutbaren Anstrengungen nicht un-\n\nternehmen, \nc das reglementarische Rücktrittsalter der Städtischen Pensionskasse \n\nKündigung durch \ndie Wahlbehörde \n\nAbfindung bei \nKündigung infolge \nAufhebung der \nStelle \n\n\n\nXI 153.01 \n\nerreicht haben. \n \n4 Wer eine Abfindung bezieht, hat auf Verlangen über seine Ansprüche \ngegen Sozialversicherungen und allfällige Ersatzeinkommen dem Perso-\nnalamt Auskunft zu geben. \n \n5 Der Gemeinderat ist befugt, in Härtefällen die Höhe der Abfindung ab-\nweichend von diesem Artikel festzulegen. \n \n\nArt. 38 \n\n1 Die Wahlbehörde darf nach Ablauf der Probezeit keine Kündigungen \naussprechen für Angestellte: \na während sie schweizerischen Militärdienst, Ersatzdienst, Wehrdienst, \n\nZivilschutzdienst, Militärischen Frauendienst oder Rotkreuzdienst leis-\nten und, sofern die Dienstleistung mehr als zwölf Tage dauert, wäh-\nrend vier Wochen vorher und nachher, \n\nb während sie mit Zustimmung der Gemeinde an einer von der zustän-\ndigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsak-\ntion im Ausland teilnehmen, \n\nc während 360 Tagen, wenn sie ohne eigenes Verschulden durch Unfall \noder Krankheit ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert \nsind, \n\nd während eines bewilligten unbezahlten Urlaubs, \ne weibliche Angestellte während der Schwangerschaft und in den 16 \n\nWochen nach der Geburt, \nf vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs,1 \ng solange sie Anspruch auf einen Betreuungsurlaub haben, längstens \n\naber während sechs Monaten ab dem Tag, für den das erste Taggeld \nbezogen wurde.1 \n\n \n2 Eine Kündigung während der Sperrfristen nach Abs. 1 ist nichtig. \n \n3 Wird die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist nach Abs. 1 ausgespro-\nchen, ist die Frist bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aber noch \nnicht abgelaufen, so wird der Ablauf dieser Frist unterbrochen und erst \nnach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Fällt das Ende der fortgesetz-\nten Frist nicht mit dem Monatsende als Endtermin zusammen, verlängert \nsich die Frist bis dahin. \n \n\nArt. 39 \n\n1 Angestellte und die Wahlbehörde können aus wichtigen Gründen die \nsofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen. \n \n2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vor-\nhandensein der Seite, welche die sofortige Beendigung herbeiführt, nach \nTreu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr \nzugemutet werden darf. \n \n3 Geht die Beendigung von der Wahlbehörde aus, verfügt sie nach An-\nhörung der Betroffenen die sofortige Entlassung. Diese ist schriftlich, un-\nter Darlegung der wichtigen Gründe und unter Anordnung des Entzugs \n\n \n1 Eingefügt am 17.2.2022 \n\nKündigungsschutz \n\nAusserordentliche \nBeendigung \n\n\n\nXII 153.01 \n\nder aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde, zu eröffnen. \n \n\nArt. 40 \n\n1 Das Arbeitsverhältnis mit Angestellten kann ausnahmsweise im ge-\ngenseitigen Einvernehmen beendet werden. \n \n2 Der Gemeinderat kann dabei besondere Leistungen, insbesondere \nAbfindungen oder wiederkehrende Leistungen bis zum Gegenwert des \nHöchstanspruchs auf Abfindung wegen unverschuldeter Beendigung des \nArbeitsverhältnisses ausrichten. \n \n\n4. Teil: Die Ansprüche auf Lohn, Zulagen und Prämien; Abgabe-\npflicht \n \nI. Grundlagen \n \nArt. 41 \n\n1 \n\nDer Gemeinderat erlässt den Einreihungsplan. \n \n\nArt. 42 \n\n1 Der Gemeinderat erlässt im Rahmen der geschaffenen Stellen einen \nStellenplan. Dieser ordnet jede Stelle einer Lohnklasse zu. Grundlage für \nden Stellenplan bilden Einreihungsplan und Modellumschreibungen. \n \n2 Ändern sich die Aufgaben einer Stelle, so ist diese zu überprüfen und \ngegebenenfalls im Stellenplan neu zuzuordnen. \n \n\nArt. 43 \n\nDie Angestellten haben monatlich Anspruch auf Lohn. Er entsteht mit \ndem Tage des Stellenantrittes und erlischt mit dem Tage der Auflösung \ndes Arbeitsverhältnisses. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über \nden Lohnnachgenuss. \n \n\nArt. 441 \n\n1 Der Lohn wird durch die Wahlbehörde festgelegt. Erfolgt die Wahl \ndurch den Stadtrat, so bestimmt ihn der Gemeinderat. Das Personalamt \nsorgt für eine nachhaltige und rechtsgleiche Anwendung der Bestimmun-\ngen über die Lohnfindung. \n \n2 Der Anfangslohn entspricht einer Lohnstufe der Lohnklasse, in wel-\ncher die Stelle eingereiht ist. Dabei werden Erfahrungen und Fähigkeiten, \ndie zur Ausübung der Funktion erforderlich sind, sowie die Einreihung \ndes bestehenden Personals angemessen berücksichtigt. \n \n3 Der Anfangslohn kann in einer tieferen Lohnklasse oder Lohnstufe \nfestgelegt werden, solange die Anforderungen an die Stelle noch nicht \nerfüllt sind. \n \n\n \n1 Fassung vom 14.12.2001 \n\nBeendigung im ge-\ngenseitigen Ein-\nvernehmen \n\nEinreihungsplan \n\nStellenplan \n\nLohnanspruch \n\nLohnfindung,  \nAnfangslohn \n\n\n\nXIII 153.01 \n\n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nArt. 45 1 \n\n1 Angestellte werden in eine höhere Lohnklasse befördert, wenn sie \neine höher eingereihte Stelle übernehmen oder ihre eigene Stelle eine \nhöhere Einreihung erhält.  \n \n2 Angestellte können statt einer Rückstufung in den Lohnstufen (Art. \n48b) in eine tiefere Lohnklasse zurückgestuft werden, wenn sie die An-\nforderungen ihrer Stelle nicht mehr erfüllen, eine Kündigung jedoch nicht \nin Betracht gezogen werden muss.  \n \n3 Die Rückstufung muss auf einer Neubewertung der entsprechend an-\ngepassten Stelle beruhen. Die Fristen nach Art. 36 Abs. 1 sind dabei zu \nbeachten. \n \n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nII. Zusammensetzung des Lohnes \n \nArt. 46  \n\n2 \n\nDer Lohn setzt sich zusammen aus \n1. dem Grundlohn (Art. 47), \n2. einer allfälligen Marktzulage (Art. 49), \n3. allfälligen Sozialzulagen (Art. 52), \n4. den allfälligen Teuerungszulagen auf Ziff. 1 bis 3 (Betreuungszulage \n\nund Familienzulage II), 6 und 7 (Art. 53), \n5. einem 13. Monatslohn entsprechend einem Zwölftel des Lohnes ge-\n\nmäss Ziff. 1 bis 4 und 6, \n6. einer allfälligen Funktionszulage (Art. 54), \n7. einer allfälligen Zulage für besondere Arbeitsbedingungen (Art. 55). \n \n\nArt. 47 3 \n\n1 Der Grundlohn bemisst sich nach der für die Funktion massgebenden \nLohnklasse, ergänzt durch die individuell festgelegten Lohnstufen nach \nArt. 48. \n \n2 Der Gemeinderat regelt durch Verordnung die Lohnskala. Er bestimmt \ndarin die Anzahl der Lohnklassen und legt für jede Lohnklasse den \nGrundlohn fest. Der Grundlohn beträgt bei vollem Beschäftigungsgrad \nmindestens Fr. 41‘419.80 (Lohnklasse 1/Stufe 0) und höchstens \nFr. 209‘965.85 (Lohnklasse 23/Stufe 60). Teuerungszulagen gelten als \nin diesen Grundlohn eingebaut. \n \n\nArt. 483 \n\n1 Die Lohnklassen 1 bis 5 sind in 26 Lohnstufen von jeweils 1,25 Prozent \n\n \n1 Fassung vom 14.12.2001 \n2 Fassung vom 20.11.2008 \n3 Fassung vom 17.9.2015 \n\nBeförderung und \nRückstufung in der \nLohnklasse \n\nZusammensetzung \ndes Lohnes \n\nGrundlohn \n\nLohnstufen \n1. Grundsatz \n\n\n\nXIV 153.01 \n\nder Stufe 0 der jeweiligen Lohnklasse und 34 Lohnstufen von jeweils \n0,625 Prozent der Stufe 0 der jeweiligen Lohnklasse aufgeteilt.  \n \n2 Die Lohnklassen 6 bis 23 sind in 4 Anlaufstufen sowie 26 Lohnstufen \nvon jeweils 1,25 Prozent der Stufe 0 der jeweiligen Lohnklasse und 34 \nLohnstufen von jeweils 0,625 Prozent der Stufe 0 der jeweiligen Lohn-\nklasse aufgeteilt. \n \n3 Gestützt auf das Resultat der jährlichen Mitarbeiterbeurteilung nach \nArt. 7 bestimmen die zuständigen Vorgesetzten die Lohnstufe für das fol-\ngende Jahr. Die Betroffenen sind dabei darauf hinzuweisen, dass sie die \nFestlegung als Verfügung verlangen können, sofern darüber kein Einver-\nnehmen gefunden wird.  \n \n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nArt. 48a 1 \n\n1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche die Anforderungen und Ziel-\nvorgaben erfüllen und in wichtigen Bereichen übertreffen, können zusätz-\nliche Lohnstufen gewährt werden.  \n \n2 Die Gewährung von zusätzlichen Lohnstufen ist abhängig von der ein-\ngesetzten Lohnsumme gemäss Absatz 5; ein Anspruch besteht nicht. \n \n3 ...2 \n \n4 …2 \n \n5 Der Gemeinderat legt die für den Leistungsanteil einsetzbare Lohn-\nsumme jährlich im Budget fest, mindestens jedoch 1,2 Prozent der Brut-\ntolohnsumme der Mitarbeitenden in den Lohnstufen -4 bis 59. Er orien-\ntiert sich dabei insbesondere an den personalpolitischen Grundsätzen \nvon Art. 3 Abs. 1 lit. a bis d. \n \n\nArt. 48b1 \n\n1 Bei einer Bewertung «teilweise erfüllt» kann die bisherige Lohnstufe \nsistiert und bei einer Bewertung «nicht erfüllt» im darauf folgenden Jahr \num bis zu zwei Lohnstufen reduziert werden, vorbehalten bleibt Art. 45 \nAbs. 2. \n \n2 Die Fristen nach Art. 36 Abs. 1 sind dabei zu beachten.  \n \n\nIII. Zulagen \n \nArt. 49 3 \n\n1 Bei Vorliegen besonderer Arbeitsmarktverhältnisse kann die Wahlbe-\nhörde Zulagen von bis zu einem Zehntel, der Gemeinderat von bis zu \neinem Fünftel des Mindestansatzes einer Lohnklasse ausrichten. \n \n2 Die Marktzulage wird so lange ausgerichtet, als die besonderen Ar-\n\n \n1 Fassung vom 17.9.2015 \n2 Aufgehoben am 22.9.2005 \n3 Fassung vom 14.12.2001 \n\n2. Zusätzliche \nLohnstufen \n\n3. Rückstufung \n\nMarktzulage \n\n\n\nXV 153.01 \n\nbeitsmarktverhältnisse für die betreffende Funktion andauern. Verändern \nsich diese, so kann die Marktzulage so lange mit Ansprüchen auf zusätz-\nliche Lohnstufen oder Teuerungszulagen verrechnet werden, bis wiede-\nrum der normale Lohn ohne das Vorliegen besonderer Arbeitsmarktver-\nhältnisse erreicht wird. \n \n3 Bei der Festsetzung dieser Zulage hat das zuständige Organ insbe-\nsondere auch die Lohnverhältnisse der übrigen, in gleicher Funktion täti-\ngen Angestellten zu berücksichtigen. \n \n\nArt. 50  \n\n…1 \n\n \n\nArt. 51  \n\n…1 \n\n \n\nArt. 52 2 \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf Familienzulagen (Familienzu-\nlage I umfassend Kinder- und Ausbildungszulagen) gemäss Bundesge-\nsetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) 3 und \ndem kantonalen Gesetz über die Familienzulagen (KFamZG) 4. \n \n2 Ergänzend zur Familienzulage I wird für Angestellte in unteren Lohn-\nklassen eine Familienzulage II entrichtet. Sie bemisst sich nach dem je-\nweiligen Jahresgrundlohn. \n \n3 Eine Betreuungszulage wird entrichtet, wenn ohne Berücksichtigung \nvon Konkurrenzregeln Anspruch auf eine Familienzulage I besteht. Die \nBetreuungszulage beträgt Fr. 4'550.40 5. Für die gleichen Anspruchsbe-\nrechtigten oder die gleiche Familie wird nur eine Betreuungszulage ent-\nrichtet. \n \n4 Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung weitere Einzelheiten, ins-\nbesondere zu Höhe, Anspruchsvoraussetzungen, Berechnung der Fami-\nlienzulage II, Meldeverfahren, Teilzeitarbeitsverhältnissen, Anspruchs-\nkonkurrenz und Anschluss an eine Familienausgleichskasse. \n \n5 Die Familienzulage I wird gemäss Art. 5 Abs. 3 FamZG, die Familien-\nzulage II und die Betreuungszulage werden gemäss Art. 53 PR der Teu-\nerung angepasst. \n \n\nArt. 53 \n\n6 \n\n1 Zur Anpassung der Löhne an die gestiegenen Lebenshaltungskosten \nwird den Angestellten eine Teuerungszulage ausgerichtet. Die Höhe wird \n\n \n1 Aufgehoben am 14.12.2001 \n2 Fassung vom 20.11.2008 \n3 SR 836.2 \n4 BSG 832.71 \n5 Ab 1.1.2013 (GRB 599/2012) \n6 Fassung vom 14.12.2001 \n\n \n\n \n\nFamilien- und  \nBetreuungszulage \n\nTeuerungszulage \n\n\n\nXVI 153.01 \n\ndurch den Gemeinderat festgelegt. Die Teuerungszulage wird in der \nLohnskala eingebaut.  \n \n2 Gemeinderat und Personalverbände führen spätestens im vierten \nQuartal Gespräche über die Höhe der Teuerungszulage für das folgende \nJahr. \n \n3 Für die Bemessung der Höhe der Teuerungszulage sind insbesondere \nzu berücksichtigen: der Landesindex der Konsumentenpreise, die Fi-\nnanzlage der Stadt, die Konjunkturlage, die Entwicklung der Löhne der \nöffentlichen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft sowie die Ergebnisse \naus den Gesprächen. \n \n\nArt. 54 1 \n\nFür die Übernahme ausserordentlicher Aufgaben, insbesondere länger \n\ndauernde Stellvertretungen oder komplexe Projektleitungen, die bei der \n\nEinreihung der Stelle nicht berücksichtigt sind, gewährt die Wahlbehörde \n\nje nach Art und Dauer dieser Aufgabe eine entsprechend befristete Funk-\n\ntionszulage.  \n \n\nArt. 551 \n\n1 Für Arbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, über die ordentli-\nche Arbeitszeit hinaus oder unter erschwerten Bedingungen wird eine \nZulage gewährt. \n \n2 Der Gemeinderat regelt deren Höhe und die Anspruchsvoraussetzun-\ngen. \n \n\nIV. Prämien \n \nArt. 56 \n\n1 Angestellte haben Anspruch auf folgende Treueprämie: \n1. nach vollendetem 10. Dienstjahr: 50 Prozent eines Monatslohns oder \n\n10 Arbeitstage Urlaub; \n2. nach vollendetem 15. Dienstjahr: 75 Prozent eines Monatslohns oder \n\n15 Arbeitstage Urlaub; \n3. nach vollendetem 20. Dienstjahr und je weiteren 5 Dienstjahren: 100 \n\nProzent eines Monatslohns oder 20 Arbeitstage Urlaub. \n \n2 Der Monatslohn entspricht dem Lohn gemäss Art. 46 Ziff. 1 bis 5. \n \n3 Beim Bezug von Urlaub ist auf die betrieblichen Bedürfnisse Rücksicht \nzu nehmen. \n \n4 Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vollendeten 10. Dienstjahr we-\ngen Aufhebung der Stelle, Invalidität, Tod oder Pensionierung aufgelöst, \nerhalten die Angestellten bzw. die rentenberechtigten Angehörigen für \njedes weitere vollendete Dienstjahr ein Fünftel der nicht mehr erreichten \nTreueprämie ausbezahlt. \n \n5 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\n \n1 Fassung vom 14.12.2001 \n\nFunktionszulage \n\nZulage für beson-\ndere Arbeitsbedin-\ngungen \n\nTreueprämie \n\n\n\nXVII 153.01 \n\nArt. 57 \n\n1 Haben Angestellte individuell oder als Kollektiv eine einmalige, her-\nausragende Leistung erbracht, kann ihnen die zuständige Instanz eine \nLeistungsprämie gewähren.1 \n \n2 Die Prämie kann auch als Naturalgeschenk oder in Form von Freita-\ngen entrichtet werden. \n \n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nArt. 58 \n\n1 Erfindungen und Entwicklungen, die das Personal bei Ausübung sei-\nner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang mit ihr macht, gehören \nder Gemeinde, wenn \n1. die Erfindungs- oder Entwicklungstätigkeit zu seinen Obliegenheiten \n\ngehört, oder \n2. die Erfindung oder Entwicklung das Ergebnis dienstlicher Versuche \n\ndarstellt oder \n3. ein solcher Anspruch zugunsten der Gemeinde ausbedungen wurde. \n \n2 Ist die Erfindung oder die Entwicklung von erheblicher wirtschaftlicher \nBedeutung, so besteht Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Da-\nbei ist die Mitwirkung anderer Angehöriger des Personals und die Bean-\nspruchung von Diensteinrichtungen und Betriebsmitteln der Gemeinde \nzu berücksichtigen. \n \n\nArt. 59 \n\nDas Personalamt kann für Vorschläge des Personals, die eine bessere \noder wirtschaftlichere Gestaltung des Betriebes bezwecken und die mit \nErfolg verwirklicht werden, sowie auch für Erfindungen und Entwicklun-\ngen, die nach Art. 58 nicht entschädigungsberechtigt sind, nach Rück-\nsprache mit dem Abteilungsleiter oder der Abteilungsleiterin eine ange-\nmessene Prämie ausrichten. \n \n\nArt. 60 \n\n1 Beim Ableben der Angestellten wird der Lohn noch während des Ster-\nbemonats und sechs weiteren Monaten ausgerichtet, sofern Angehörige \nhinterlassen werden, denen gegenüber nachweisbar eine Unterstüt-\nzungspflicht bestanden hat.  \n \n2 …2 \n \n3 Werden während der Dauer des Lohnnachgenusses Leistungen der \nInvaliden- oder Unfallversicherung ausgerichtet, wird dieser entspre-\nchend gekürzt. \n \n4 In Zweifelsfällen entscheidet das Personalamt aufgrund eines Unter-\nstützungsnachweises über den Anspruch. \n \n5 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n\n \n1 Fassung vom 17.9.2015 \n2 Aufgehoben am 17.9.2015 \n\nLeistungsprämie \n\nErfindungen und \nEntwicklungen \n\nVorschlagswesen \n\nLohnnachgenuss \n\n\n\nXVIII 153.01 \n\nV. Mandatsabgaben  \n\n1 \n \nArt. 60a \n\n1 Der Gemeinderat kann für das Personal, das Einkünfte aus der Ver-\ntretung der Gemeinde in ausserkommunalen Organisationen und Kör-\nperschaften erzielt, eine massvolle Abgabepflicht einführen, wenn die \nEinkünfte und die zeitliche Beanspruchung nicht unerheblich sind. Über \ndie Abgabepflicht entscheidet er im Zusammenhang mit der Einsetzung \nin das betreffende Amt. \n \n2 Vorbehalten bleibt eine entsprechende Reduktion des Arbeitspen-\nsums.  \n \n\n5. Teil: Die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse \n \nArt. 61 \n\n1 Ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis wird durch den Abschluss eines \nschriftlichen Arbeitsvertrages mit dem Abteilungsleiter oder der Abtei-\nlungsleiterin begründet. Arbeitsverhältnisse auf wenige Tage können \nauch formlos eingegangen werden. \n \n2 Die Art. 1 bis 8, 9 Abs. 1, 10 bis 29, 41 bis 62 und 67 sind in jedem \nFall verbindlicher Inhalt des Arbeitsvertrages, die übrigen nur, wenn sie \nim Vertrag ausdrücklich als anwendbar erklärt worden sind. Im Weiteren \ngelten die Bestimmungen des zehnten Teils des Obligationenrechts. \n \n\nArt. 62 \n\nDas Arbeitsverhältnis wird aufgelöst durch schriftliche Kündigung, Ablauf \nder Anstellungsfrist, Pensionierung oder Tod. \n \n\n6. Teil Meldestelle Missstände2 \n \nArt. 62a \n\n1 Die städtische Datenaufsichtsstelle ist Meldestelle für offene oder ano-\nnyme Meldungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwal-\ntung über Missstände wie Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen o-\nder andere Unregelmässigkeiten im Tätigkeitsbereich der Stadtverwal-\ntung. \n \n2 In guten Treuen erhobene Meldungen stellen keine Verletzung der \nGeheimhaltungspflicht von Art. 18 dar. \n \n\nArt. 62b \n\nDie Meldestelle  \na klärt die meldende Mitarbeiterin oder den meldenden Mitarbeiter über \n\ndas Verfahren sowie über deren oder dessen Rechte und Pflichten im \n\n \n1 Eingefügt am 12.5.2005 \n2 Gesamter Teil eingefügt am 16.11.2023 \n\nAbgabepflicht \naus Vertretungs-\nmandaten \n\nEntstehung, Inhalt \n\nAuflösung \n\nZuständigkeit und \nMissstände \n\nTätigkeit  \n\n\n\nXIX 153.01 \n\nRahmen des Verfahrens auf, \nb nimmt den Sachverhalt auf und prüft die Meldung auf ihre Begründet-\n\nheit,  \nc informiert die zuständigen Stellen, wenn sie einen Missstand festge-\n\nstellt hat, \nd vernichtet die Akten zu einem gemeldeten Missstand spätestens ein \n\nJahr nach Abschluss der Abklärungen, wenn sie keine Anhaltspunkte \nfür das Vorliegen eines solchen gefunden hat. \n\n \n\nArt. 62c \n\n1 Es besteht kein Anspruch auf Abklärung des gemeldeten Sachverhal-\ntes. \n \n2 Die Meldestelle behandelt die Meldungen vertraulich. Ohne Einver-\nständnis der meldenden Mitarbeiterin oder des meldenden Mitarbeiters \ngibt sie keine Informationen zu deren oder dessen Person bekannt. \n \n\nArt. 62d \n\n1 Die Meldestelle untersteht dem Amtsgeheimnis. Sie behandelt die ein-\ngegangenen Meldungen so, dass keine Rückschlüsse auf die meldende \nPerson gemacht werden können. Ohne Einverständnis der meldenden \nPerson gibt sie keine Informationen weiter. \n \n2 Die Meldestelle bewahrt die Akten unter grösstmöglichen Daten-\nschutz- und Datensicherheitsmassnahmen auf. \n \n\n7. Teil: Vollzugs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \nArt. 63 \n\n1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen. \n \n2 Insbesondere erlässt er Bestimmungen über \na die Entlöhnung des nicht in einer Lohnklasse eingereihten Personals, \nb die Weiterausrichtung des Lohns bei unverschuldeter Verhinderung \n\nwie Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Militärdienst, Zivilschutz, Zivil-\ndienst, Ausübung öffentlicher Ämter und dergleichen,1 \n\nc die Ausrichtung von Sitzungs- und Taggeldern sowie von besonderen \nEntschädigungen, \n\nd den Ersatz notwendiger Auslagen bei dienstlichen Verrichtungen, \ne die Abgabe von Dienst- und Schutzkleidern, \nf die Anrechnung von Naturalbezügen wie Wohnung, Heizung, Energie, \n\nWasser, Verpflegung, usw., \ng die Förderung und Ausbildung von Lehrlingen und Lehrtöchtern, Prak-\n\ntikanten und Praktikantinnen. \n \n\n \n1 Fassung vom 17.9.2015 \n\nVerfahren \n\nSchutz der mel-\ndenden Person \n\nAusführungsbe-\nstimmungen des \nGemeinderats \n\n\n\nXX 153.01 \n\nArt. 64 \n\nStadträtliche Reglemente (Art. 51 Abs. 1 Ziff. 7 Gemeindeordnung1) re-\ngeln: \n- die Anwendung des Personalreglements auf die Mitglieder des Ge-\n\nmeinderates, \n- sämtliche Lohn- und Entschädigungsfragen der Behördenmitglieder, \n- die Verwendung der Einkünfte der Gemeinderatsmitglieder aus politi-\n\nschen Mandaten, \n- die Verwendung der Einkünfte der Gemeinderatsmitglieder, des Per-\n\nsonals und von Gemeindedelegierten im Zusammenhang mit Vertre-\ntungsmandaten in privaten und öffentlichen Organisationen im Diens-\nte der Gemeinde. \n\n \n\nArt. 64a 2 \n\n1 Der Gemeinderat kann anstelle von ausführendem Recht zu diesem \nReglement einen Gesamtarbeitsvertrag abschliessen. \n \n2 Gegenstand des Gesamtarbeitsvertrages kann alles sein, was in der \nRegelungskompetenz des Gemeinderates liegt. \n \n3 Der Gesamtarbeitsvertrag enthält zudem Bestimmungen über die \nDauer, Verlängerung und Auflösung der Anstellungsverhältnisse, das \nSchlichtungsverfahren bei sozial partnerschaftlichen Auseinanderset-\nzungen sowie weitere schuldrechtliche oder sozial partnerschaftliche \nVereinbarungen. \n \n\nArt. 65 \n\n1 Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eingetreten \nsind, geben keinen Anspruch auf rückwirkende Anwendung des neuen \nRechts. \n \n2 Auf Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Reglements noch nicht \ndurch rechtskräftigen Entscheid abgeschlossen waren, findet das alte \nRecht Anwendung. \n \n\nArt. 66 \n\n1 Allfällige Besitzstandsgarantien nach Art. 73 der Übergangsbestim-\nmung des Personalreglements vom 21. April 1989 gelten weiter. \n \n2 Bei Inkrafttreten des Reglements bestehende öffentlichrechtliche \nDienstverhältnisse nach altem Recht werden ohne weiteres auf diesen \nZeitpunkt nach neuem Recht weitergeführt. \n \n3 Der Gemeinderat prüft innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten, \nwie weit bisherige privatrechtliche Arbeitsverhältnisse in ein öffentlich-\nrechtliches Anstellungsverhältnis nach neuem Recht übergeführt werden \nkönnen. \n \n\n \n1 Jetzt Art. 38 Stadtverfassung \n2 Fassung vom 14.12.2001 \n\nStadträtliche \nVorschriften \n\nGesamtarbeitsver-\ntrag \n\nGrundsatz der \nNichtrückwirkung \n\nÜbergangsbestim-\nmungen,  \nBesitzstand \n\n\n\nXXI 153.01 \n\nArt. 67 1 \n\n… \n\n \n\nArt. 68 \n\n1 Das Reglement tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten des Personalreglements sind alle damit in Wider-\nspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben. \n3 Insbesondere ist aufgehoben das Personalreglement vom 21. April \n1989 mit allen späteren Änderungen. \n \n\nArt. 69 \n\n1 Die Revision des Lohnsystems tritt auf den 1. Juli 2002 in Kraft. \n \n2 Auf den 1. Juli 2002 werden alle Angestellten in ihrer bisherigen Lohn-\nklasse in diejenige Lohnstufe nach neuem Recht überführt, die betrags-\nmässig ihrer Lohnstufe am 30. Juni 2002 entspricht.  \n \n3 Im letzten Quartal des Jahres 2002 sind erstmals Mitarbeitergesprä-\nche mit lohnstufenwirksamen Beurteilungen nach neuem Recht für das \nJahr 2003 durchzuführen. \n \n\nThun, 25. September 1997 Namens des Stadtrates \n \n Die Stadtratspräsidentin: Staub \n Der Stadtschreiber: Bietenhard \n \n\n \n\nGenehmigung \n \nVom Amt für Gemeinden und Raumordnung am 12. Januar 1998 geneh-\nmigt. \n \n \n\n \n1 Aufgehoben am 20.11.2008 \n\n \n\nInkrafttreten, Auf-\nhebung bestehen-\nder Vorschriften \n\nÜbergangsbestim-\nmung zur Revision \nvom 14.12.2001 \n\n\n\tPersonalreglement der Stadt Thun (PR)\n\tStand 1. Januar 2024\n\tPersonalreglement der Stadt Thun (PR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 79 vom 25. September 1997) 1\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\tgestützt auf Art. 51 Abs. 1 Ziff. 1 der Gemeindeordnung vom 27. September 1981 2,\n\tbeschliesst:\n\t1. Teil: Allgemeine Bestimmungen\n\n\n\tArt. 1\n\tGeltungsbereich\n\t1 Diesem Reglement untersteht das gesamte Personal der Einwohnergemeinde Thun gemäss Art. 2.\n\t2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Bund, Kanton und Gemeinde für einzelne Personalgruppen, insbesondere für die Lehrerschaft.\n\tArt. 2\n\tRechtsnatur des Arbeitsverhältnisses\n\t1 Die Angestellten stehen zur Gemeinde in der Regel in einem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis.\n\t2 Ausnahmsweise wird ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis abgeschlossen, wenn\n\ta Aushilfen angestellt werden,\n\tb die Anstellung zeitlich befristet ist,\n\tc in der Regel weniger als ein Drittel eines vollen Pensums gearbeitet wird,\n\td Teilzeitpersonal im Stundenlohn mit schwankendem Beschäftigungsgrad angestellt wird,\n\te der Lohn aus Drittmitteln finanziert wird oder\n\tf die Anstellung im Rahmen von neuen Verwaltungsformen begründet wird,\n\tg organisatorische Veränderungen mit möglichen Auswirkungen auf die betreffende Anstellung bevorstehen.\n\tArt. 3\n\tPersonalpolitische Grundsätze und Instrumente\n\t1 Die Personalpolitik des Gemeinderates\n\ta orientiert sich am Leistungsauftrag der Verwaltung, den Bedürfnissen der Angestellten, dem Ziel der Bürgernähe sowie den Möglichkeiten des Finanzhaushaltes,\n\tb will der Stadt fähige, motivierte und leistungswillige Angestellte gewinnen und erhalten,\n\tc pflegt ein sozial partnerschaftliches Verhältnis zwischen Stadt und Angestellten, das auch als Basis für die Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte in einem geordneten Rahmen primär durch Verhandlungen dient,\n\td fördert und entwickelt die Angestellten aller Stufen entsprechend ihrem Auftrag sowie ihren Anlagen und Fähigkeiten,\n\te unterstützt das Angebot an Ausbildungsplätzen,\n\tf berücksichtigt die Erfüllung von Familienpflichten,\n\tg ermöglicht den Zugang zur Teilzeitbeschäftigung,\n\th verwirklicht die Chancengleichheit für Frauen und Männer,\n\ti fördert die Beschäftigung und Eingliederung von Behinderten.\n\t2 Der Gemeinderat und das Personalamt schaffen und gewährleisten die geeigneten Instrumente zur Umsetzung der Personalpolitik.\n\tArt. 4\n\tMitwirkung\n\t1 Mitwirkung geschieht durch die Angestellten, Personalausschüsse (interne Mitwirkung) und die vom Gemeinderat als ständige Verhandlungspartner anerkannten Personalverbände (externe Mitwirkung). Den Angestellten darf durch die Ausübung der Mitwirkungs...\n\t2 Das Personal der einzelnen Direktionen kann Ausschüsse bilden, denen neben den Personalverbänden ein Vorschlags- und Mitspracherecht in Personal-, Organisations- und Betriebsfragen zusteht.\n\t3 Die Personalverbände haben das Recht, beim Erlass von Personal-, Organisations- und Betriebsvorschriften in geeigneter Form mit einbezogen zu werden.\n\t4 Die zuständigen Instanzen erteilen die zur Ausübung der Mitwirkungsrechte erforderlichen Informationen. Ausschüsse und Verbände sorgen für die Information der von ihnen vertretenen Angestellten.\n\t2. Teil: Pflichten und Rechte der Angestellten\n\tI. Pflichten der Angestellten\n\tArt. 5\n\tAllgemeine Dienstpflichten\n\t1 Die Angestellten sind zur persönlichen und sorgfältigen Arbeitsleistung verpflichtet.\n\t2 Sie haben ihren Auftrag initiativ, wirtschaftlich, selbstständig und rechtmässig zu erfüllen.\n\t3 Sie verhalten sich bürgerfreundlich, kooperativ und wahren die Interessen der Stadt.\n\t4 Anvertraute Geräte, Maschinen und Materialien sind sorgfältig zu behandeln, Waren, Wertsachen und Gelder treu zu verwalten. Die Instruktionen zur Unfallverhütung sind jederzeit zu beachten und es sind entsprechende Massnahmen zu treffen.\n\tArt. 6\n\tBesondere Pflichten der Vorgesetzten\n\t1 Die Vorgesetzten sind für einen zweckmässigen und wirtschaftlichen Personaleinsatz verantwortlich. Dem Personal steht dabei ein Mitspracherecht zu.\n\t2 Die Angestellten sind soweit möglich durch Zielsetzung zu führen. Vorgesetzte streben die Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung an, soweit dies rechtlich möglich ist.\n\t3 Die Vorgesetzten informieren die Angestellten unter Wahrung von persönlichen und betrieblichen Interessen möglichst frühzeitig über Tatsachen und Vorhaben, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind.\n\t4 Die Vorgesetzten können bei Dienstpflichtverletzungen einen schriftlichen Verweis aussprechen. Dieser erfolgt nach Abklärung des Sachverhalts und Anhörung der Betroffenen. Er ist zusammen mit einer allfälligen Stellungnahme der Betroffenen festzuhal...\n\tArt. 7\n\tBeurteilung\n\t1 Die Vorgesetzten beurteilen periodisch, mindestens jedoch einmal im Jahr, Leistung und Verhalten der Angestellten. Sie unterbreiten die Beurteilung den Betroffenen im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs und räumen ihnen dabei Gelegenheit ein, sich zu...\n\t2 Die Beurteilung bildet eine Entscheidungsgrundlage, insbesondere zur Wahl, Beförderung, Rückstufung, Leistungsanerkennung und Entlassung.\n\t3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 8\n\tVertretungspflicht\n\t1 Das Personal ist verpflichtet, sich bei Abwesenheit und in Ausstandsfällen gegenseitig zu vertreten.\n\t2 Eine allfällige Entschädigung richtet sich nach Art. 54.\n\tArt. 9\n\tÜbernahme einer anderen Tätigkeit\n\t1 Die Angestellten haben eine andere, ihnen von der zuständigen Instanz zugewiesene, zumutbare Tätigkeit an ihrer bisherigen oder einer anderen Stelle zu übernehmen, wenn sie ihre bisherige Tätigkeit aus organisatorischen oder gesundheitlichen Gründe...\n\t2 Bei einer Versetzung aus organisatorischen oder gesundheitlichen Gründen wird der bisherige Lohn im Umfang von Art. 46 Ziff. 1 bis 6 noch für ein Jahr weiter garantiert, wenn die Versetzung zu einer tieferen Einweisung führt.\n\t3 Bei Versetzung infolge eines nicht vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursachten Berufsunfalls oder einer Berufskrankheit wird der bisherige Lohn mit Teuerungsanpassung und allfälligem Stufenanstieg bis zum Maximum der Lohnklasse garantiert.\n\t4 Allfällige Sozialversicherungsleistungen sind an die Lohngarantie anzurechnen.\n\tArt. 10\n\tZuweisung zusätzlicher Arbeit\n\t1 Aus dienstlichen Gründen können dem Personal zusätzliche Aufgaben zugewiesen werden.\n\t2 Der aus dem gesamten Aufgabenkreis erwachsenden Arbeitsbelastung ist Rechnung zu tragen. Der zusätzliche Aufgabenkreis und die allenfalls erweiterte Verantwortung sind beim Lohn zu berücksichtigen.\n\tArt. 11\n\tWohnsitzpflicht\n\t1 Die Angestellten haben Niederlassungsfreiheit.\n\t2 Der Gemeinderat bezeichnet in einem Reglement das Personal, das aus betrieblichen Gründen in der Gemeinde Thun oder in der näheren Umgebung des Arbeitsortes zu wohnen hat.\n\tArt. 12\n\tVerbot der Annahme von Geschenken\n\t1 Das Personal darf für seine Dienstleistungen, bei der Vergebung von Gemeindeaufträgen oder bei Lieferungen für die Gemeinde weder für sich noch für andere Geschenke oder andere Vorteile verlangen, sich zusichern lassen oder annehmen. Ausgenommen sin...\n\t2 Die strafrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten.\n\tArt. 13\n\tDienstwohnungen\n\t1 Das Personal ist verpflichtet, eine ihm bei der Wahl oder Anstellung zugewiesene Dienstwohnung gegen Bezahlung eines Mietzinses und der Nebenkosten zu beziehen.\n\t2 Die mit der Benützung verbundenen Vor- und Nachteile, die nicht freie Wohnungswahl und die Eigenleistungen des Mieters oder der Mieterin sind bei der Festsetzung des Mietzinses zu berücksichtigen.\n\tArt. 14\n\tMedizinische\n\tUntersuchungen\n\t1 Zur Abklärung der gesundheitlichen Eignung einer Person kann die Wahlbehörde vor der Wahl oder Anstellung oder während des Arbeitsverhältnisses eine vertrauensärztliche Untersuchung veranlassen.\n\t2 Der Gemeinderat kann während des Arbeitsverhältnisses periodisch medizinische Untersuchungen und Präventivmassnahmen zulasten der Gemeinde anbieten.\n\tArt. 15\n\tArbeitszeit\n\t1 Die ordentliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 Stunden.\n\t2 Das Personal hat seine Pflichten auch ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit und über die vorgeschriebene Arbeitszeit hinaus zu erfüllen, wenn es der Dienst erfordert und es dem Personal zugemutet werden kann.\n\t3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 16\n\tVermögens- und strafrechtliche Verantwortlichkeit\n\t1 Das Personal haftet der Gemeinde für den Schaden, den es ihr durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten zufügt.\n\t2 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Personals richtet sich nach den Vorschriften des Strafrechtes.\n\tArt. 17\n\tAusstandspflicht\n\tDas Personal hat in den Ausstand zu treten, wenn\n\t1. seine persönlichen Rechte oder materiellen Interessen oder diejenigen seiner Verwandten gemäss Art. 39 Gemeindeordnung 2 unmittelbar berührt sind;\n\t2. es gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Vertreter oder Vertreterin der Beteiligten ist;\n\t3. es als Notar oder Notarin mit dem betreffenden Geschäft betraut war oder ist.\n\tArt. 18\n\tSchweigepflicht\n\t1 Das Personal ist zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind.\n\t2 Die Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.\n\t3 Vorbehalten bleiben gesetzliche und reglementarische Ausnahmen.\n\tArt. 19\n\tAussagen vor Gericht\n\t1 Die Angestellten dürfen sich als Partei, Zeuge oder als gerichtliche Sachverständige über Wahrnehmungen bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben äussern, sofern ihnen ihr Vorsteher oder ihre Vorsteherin dies nicht verbietet.\n\t2 Ein Verbot soll nur erlassen werden, wenn das Interesse der Gemeinde oder Dritter es verlangt oder wenn die Aussage die Verwaltung in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde.\n\t3 Ein Aussageverbot ist auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses möglich.\n\tII. Rechte der Angestellten\n\tArt. 20\n\tWeiterbildung\n\t1 Der Gemeinderat sorgt für die im dienstlichen Interesse liegende Aus- und Weiterbildung des Personals, unter spezieller Beachtung der Nachwuchsplanung und -förderung.\n\t2 Er erleichtert auch die persönliche Weiterbildung.\n\t3 Wer zulasten der Gemeinde aus- oder weitergebildet wird, kann bei vorzeitigem Austritt zu einer angemessenen Rückerstattung der Kosten verpflichtet werden. Davon ausgenommen ist der Lohn. Die Bedingungen der Rückerstattungsverpflichtung werden im E...\n\t4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 21\n\tNebenbeschäftigungen\n\tEntgeltliche Nebenbeschäftigungen sind den Vorgesetzten zuhanden des Personalamtes zu melden. Der Gemeinderat kann diese verbieten oder einschränken, wenn sie die Arbeitsleistung beeinträchtigen, sich nachteilig auf die Erfüllung dienstlicher Obliegen...\n\tArt. 22\n\tDatenschutz\n\tDie Angestellten haben hinsichtlich ihrer Personaldaten Anspruch auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung.\n\tArt. 23\n\tRechtsschutz\n\t1 Werden Angestellte im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Rechtsweg belangt oder erweist sich das Beschreiten des Rechtswegs zur Wahrung ihrer Rechte als angemessen und notwendig, übernimmt die Gemeinde mindestens die Kosten des V...\n\t2 Der Gemeinderat kann die Kostenübernahme im Einzelfall ablehnen oder eine Kostenrückerstattung verfügen, wenn eine schwerwiegende und offenkundige Pflichtverletzung begangen bzw. wenn das Verfahren ergibt, dass vorsätzlich oder grob fahrlässig gehan...\n\t3 Das Personal hat das Recht, zur Wahrung seiner persönlichen Interessen aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber der Gemeinde auf seine Kosten jederzeit einen Rechtsbeistand beizuziehen.\n\tArt. 24\n\tBeschwerderecht\n\t1 Wird das Personal unrechtmässig oder unkorrekt behandelt, so hat es zunächst eine Aussprache mit seinen Vorgesetzten zu verlangen. Es hat das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen.\n\t2 Verläuft die Aussprache ergebnislos, so kann innert 30 Tagen beim Direktionsvorsteher oder der Direktionsvorsteherin eine Beschwerde eingereicht werden.\n\t3 Wer in guten Treuen eine Beschwerde einreicht, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.\n\tArt. 24a\n\tMelderecht\n\t1 Die Angestellten melden Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer dienstlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, auf dem Dienstweg ihren Vorgesetzten.\n\t2 Ist dies unzumutbar oder lässt sich aus Verhalten und Rückmeldung der Vorgesetzten schliessen, dass nichts gegen die Unregelmässigkeiten unternommen wird, können die Angestellten an die Meldestelle der Stadt Thun gemäss Art. 62a ff. gelangen.\n\t3 Wer in guten Treuen eine Meldung erstattet, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.\n\tArt. 25\n\tÖffentliche Ämter\n\tDie Übernahme eines öffentlichen Amtes ist dem Personal gestattet. Der Gemeinderat kann die Übernahme verbieten oder unter Auflagen bewilligen, wenn durch eine Häufung von Ämtern das Arbeitsverhältnis zu stark beeinträchtigt wird. Vorbehalten bleibt d...\n\tArt. 26\n\tFerien, Freitage, Urlaub\n\t1 Das Personal hat Anspruch auf bezahlte Ferien.\n\t2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten, insbesondere auch die Gewährung von Freitagen und Urlaub.\n\tArt. 27\n\tArbeitszeugnis\n\tDas Personal kann jederzeit ein Zeugnis verlangen und dabei bestimmen, ob es sich über die Leistungen und das Verhalten oder nur über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auszusprechen hat.\n\tArt. 28\n\tUnfallversicherung\n\t1 Angestellte sind gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Eine Versicherung gegen Nichtberufsunfälle besteht dann, wenn die im Unfallversicherungsgesetz (UVG) vorgeschriebene Mindestarbeitszeit erreicht wird.\n\t2 Die Leistungen bei Berufs- und Nichtberufsunfällen entsprechen mindestens denjenigen des Unfallversicherungsgesetzes. Der Gemeinderat kann Zusatzversicherungen abschliessen. Taggelder der Unfallversicherung fallen der Gemeinde zu, wenn gleichzeitig...\n\tArt. 29\n\tAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge\n\t1 Angestellte sind gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität versichert, sofern ihr Jahresbruttolohn den im Gesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) festgelegten Mindestbetrag erreicht. Einz...\n\t2 Angestellte, deren Lohn den BVG-Mindestbetrag nicht erreicht, können sich freiwillig bei der Städtischen Pensionskasse versichern.\n\tArt. 29a\n\tAltersteilzeit\n\t1 Angestellte mit mindestens fünf Dienstjahren und einem Pensum von 60 Prozent oder höher können nach dem zurückgelegten 59. Altersjahr ihr bisheriges Pensum im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten reduzieren. Der Beschäftigungsgrad muss nach der Re...\n\t2 Der durch die Reduktion wegfallende Lohn wird je zehn wegfallende Pensenprozente zu 2,5 Prozent weiter bezahlt, im Maximum jedoch 12,5 Prozent. Der bisherige versicherte Lohn bleibt unverändert und die Beiträge und Nachzahlungen an die Pensionskasse...\n\t3. Teil: Entstehung und Beendigung des öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses\n\tI. Entstehung\n\tArt. 30\n\tAusschreibung\n\t1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben.\n\t2 Der Gemeinderat ordnet das Ausschreibungsverfahren und bezeichnet die Fälle, in denen ausnahmsweise keine oder keine öffentliche Ausschreibung stattfindet.\n\tArt. 31\n\tBegründung und Eröffnung\n\t1 Ein befristetes oder unbefristetes öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis entsteht durch Wahlverfügung des zuständigen Organs.\n\t2 Die Wahl ist unter Beilage der massgebenden Bestimmungen schriftlich zu eröffnen.\n\t3 Ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis darf nur begründet werden, wenn eine geschaffene Stelle hierfür vorhanden ist.\n\tArt. 32\n\tProbezeit\n\t1 Die Wahlbehörde hat jeweils zu entscheiden, ob mit der Wahl eine Probezeit verbunden werden soll, die in der Regel sechs Monate dauert.\n\t2 Aus wichtigen Gründen kann die Wahlbehörde die Probezeit um längstens drei Monate verlängern.\n\t3 Während der Probezeit besteht gegenseitig eine Kündigungsfrist von einem Monat auf das Ende des der Kündigung folgenden Monats. Im ersten Monat beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage auf das Ende einer Arbeitswoche.\n\t4 Die Beendigung des Probeverhältnisses ist schriftlich und allenfalls unter Anordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde zu eröffnen.\n\tArt. 33\n\tDefinitives Arbeitsverhältnis\n\tWird das Probeverhältnis nicht vor Ablauf der Probezeit aufgehoben, gilt es anschliessend als definitives öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis gemäss Anstellungsverfügung.\n\tII. Beendigung\n\tArt. 34\n\tOrdentliche  Beendigung\n\t1 Das definitive Arbeitsverhältnis wird durch Kündigung der Angestellten bzw. der Wahlbehörde oder im gegenseitigen Einvernehmen beendet.\n\t2 Im Weiteren wird es beendet durch\n\ta Ablauf der Frist bei befristeten Arbeitsverhältnissen,\n\tb reguläre oder vorzeitige Pensionierung gemäss Personalvorsorgereglement,\n\tc Tod.\n\t3 Sind Angestellte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, den Dienst ordnungsgemäss zu versehen und kommt ein Einsatz an einer anderen Arbeitsstelle oder eine Umschulung nicht in Frage, so kann die Wahlbehörde aufgrund eines entsprechend...\n\tArt. 35\n\tKündigung durch die Angestellten\n\t1 Die Angestellten können jederzeit kündigen. Die Kündigung hat schriftlich auf das Ende eines Monats unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Monaten zu erfolgen.\n\t2 Die Wahlbehörde kann bei der Wahl eine Kündigungsfrist bis zu sechs Monaten festlegen.\n\t3 Die freiwillige vorzeitige Alterspensionierung ist in der Regel sechs Monate vorher anzuzeigen.\n\t4 Die Wahlbehörde kann auf Gesuch hin die Kündigung schon auf einen früheren Zeitpunkt bewilligen, wenn es die Verhältnisse gestatten.\n\tArt. 36\n\tKündigung durch die Wahlbehörde\n\t1 Die Wahlbehörde kann das definitive Arbeitsverhältnis jederzeit mit Verfügung unter Wahrung folgender Fristen jeweils auf das Ende eines Monats kündigen:\n\ta bei weniger als drei Dienstjahren: drei Monate,\n\tb bei mehr als drei Dienstjahren: sechs Monate.\n\t2 Das Arbeitsverhältnis kann nur aus triftigen oder organisatorischen Gründen gekündigt werden. Die Kündigung ist zu begründen. Die betroffene Person ist vorher anzuhören. Vorbehalten bleiben Art. 39 und 40.\n\t3 Triftige Gründe für eine Kündigung liegen insbesondere vor, wenn die betreffende Person trotz vorangegangener schriftlicher Mahnung\n\ta ungenügende Leistungen erbringt und eine lohnmässige Rückstufung nicht zweckmässig erscheint,\n\tb Dienstpflichten wiederholt missachtet hat,\n\tc durch ihr Verhalten während der Arbeitszeit das Arbeitsklima in der betroffenen Dienststelle nachhaltig stört.\n\t4 Eine Kündigung aus organisatorischen Gründen kann ausgesprochen werden, wenn eine Stelle aufgehoben oder verschoben wird, ohne dass den betroffenen Angestellten eine zumutbare Stelle angeboten werden kann. In diesem Fall wird eine Abfindung nach Art...\n\t5 Die Kündigung ist schriftlich und allenfalls unter Anordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde zu eröffnen.\n\tArt. 37\n\tAbfindung bei Kündigung infolge Aufhebung der Stelle\n\t1 Die Abfindung besteht aus einer monatlichen Rente von 70 Prozent des zuletzt bezogenen Monatslohnes (Art. 46 Ziff. 1 und 5).\n\t2 Die Abfindung wird bis zum vollendeten 40. Altersjahr während sechs Monaten, für jedes darüber hinausgehende vollendete Altersjahr während weiterer zwei Monate ausgerichtet.\n\t3 Die Abfindung wird um jenen Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Ansprüchen gegen die Sozialversicherungen und allfälligen Ersatzeinkommen den zuletzt bezogenen Grundlohn mit Sozialzulagen übersteigt. Sie wird entzogen, wenn die Betroffenen\n\ta eine ihnen von der Gemeinde oder Dritten angebotene, zumutbare Stelle nicht annehmen,\n\tb bei der Stellensuche die ihnen zumutbaren Anstrengungen nicht unternehmen,\n\tc das reglementarische Rücktrittsalter der Städtischen Pensionskasse erreicht haben.\n\t4 Wer eine Abfindung bezieht, hat auf Verlangen über seine Ansprüche gegen Sozialversicherungen und allfällige Ersatzeinkommen dem Personalamt Auskunft zu geben.\n\t5 Der Gemeinderat ist befugt, in Härtefällen die Höhe der Abfindung abweichend von diesem Artikel festzulegen.\n\tArt. 38\n\tKündigungsschutz\n\t1 Die Wahlbehörde darf nach Ablauf der Probezeit keine Kündigungen aussprechen für Angestellte:\n\ta während sie schweizerischen Militärdienst, Ersatzdienst, Wehrdienst, Zivilschutzdienst, Militärischen Frauendienst oder Rotkreuzdienst leisten und, sofern die Dienstleistung mehr als zwölf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher,\n\tb während sie mit Zustimmung der Gemeinde an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnehmen,\n\tc während 360 Tagen, wenn sie ohne eigenes Verschulden durch Unfall oder Krankheit ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind,\n\td während eines bewilligten unbezahlten Urlaubs,\n\te weibliche Angestellte während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Geburt,\n\tf vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs,\n\tg solange sie Anspruch auf einen Betreuungsurlaub haben, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wurde.1\n\t2 Eine Kündigung während der Sperrfristen nach Abs. 1 ist nichtig.\n\t3 Wird die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist nach Abs. 1 ausgesprochen, ist die Frist bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aber noch nicht abgelaufen, so wird der Ablauf dieser Frist unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortge...\n\tArt. 39\n\tAusserordentliche Beendigung\n\t1 Angestellte und die Wahlbehörde können aus wichtigen Gründen die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen.\n\t2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der Seite, welche die sofortige Beendigung herbeiführt, nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.\n\t3 Geht die Beendigung von der Wahlbehörde aus, verfügt sie nach Anhörung der Betroffenen die sofortige Entlassung. Diese ist schriftlich, unter Darlegung der wichtigen Gründe und unter Anordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer allfällige...\n\tArt. 40\n\tBeendigung im gegenseitigen Einvernehmen\n\t1 Das Arbeitsverhältnis mit Angestellten kann ausnahmsweise im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden.\n\t2 Der Gemeinderat kann dabei besondere Leistungen, insbesondere Abfindungen oder wiederkehrende Leistungen bis zum Gegenwert des Höchstanspruchs auf Abfindung wegen unverschuldeter Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausrichten.\n\t4. Teil: Die Ansprüche auf Lohn, Zulagen und Prämien; Abgabepflicht\n\tI. Grundlagen\n\tArt. 41\n\tEinreihungsplan\n\tDer Gemeinderat erlässt den Einreihungsplan.\n\tArt. 42\n\tStellenplan\n\t1 Der Gemeinderat erlässt im Rahmen der geschaffenen Stellen einen Stellenplan. Dieser ordnet jede Stelle einer Lohnklasse zu. Grundlage für den Stellenplan bilden Einreihungsplan und Modellumschreibungen.\n\t2 Ändern sich die Aufgaben einer Stelle, so ist diese zu überprüfen und gegebenenfalls im Stellenplan neu zuzuordnen.\n\tArt. 43\n\tLohnanspruch\n\tDie Angestellten haben monatlich Anspruch auf Lohn. Er entsteht mit dem Tage des Stellenantrittes und erlischt mit dem Tage der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Lohnnachgenuss.\n\tArt. 441\n\tLohnfindung,  Anfangslohn\n\t1 Der Lohn wird durch die Wahlbehörde festgelegt. Erfolgt die Wahl durch den Stadtrat, so bestimmt ihn der Gemeinderat. Das Personalamt sorgt für eine nachhaltige und rechtsgleiche Anwendung der Bestimmungen über die Lohnfindung.\n\t2 Der Anfangslohn entspricht einer Lohnstufe der Lohnklasse, in welcher die Stelle eingereiht ist. Dabei werden Erfahrungen und Fähigkeiten, die zur Ausübung der Funktion erforderlich sind, sowie die Einreihung des bestehenden Personals angemessen be...\n\t3 Der Anfangslohn kann in einer tieferen Lohnklasse oder Lohnstufe festgelegt werden, solange die Anforderungen an die Stelle noch nicht erfüllt sind.\n\t4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 45\n\tBeförderung und Rückstufung in der Lohnklasse\n\t1 Angestellte werden in eine höhere Lohnklasse befördert, wenn sie eine höher eingereihte Stelle übernehmen oder ihre eigene Stelle eine höhere Einreihung erhält.\n\t2 Angestellte können statt einer Rückstufung in den Lohnstufen (Art. 48b) in eine tiefere Lohnklasse zurückgestuft werden, wenn sie die Anforderungen ihrer Stelle nicht mehr erfüllen, eine Kündigung jedoch nicht in Betracht gezogen werden muss.\n\t3 Die Rückstufung muss auf einer Neubewertung der entsprechend angepassten Stelle beruhen. Die Fristen nach Art. 36 Abs. 1 sind dabei zu beachten.\n\t4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tII. Zusammensetzung des Lohnes\n\tArt. 46\n\tZusammensetzung des Lohnes\n\tDer Lohn setzt sich zusammen aus\n\t1. dem Grundlohn (Art. 47),\n\t2. einer allfälligen Marktzulage (Art. 49),\n\t3. allfälligen Sozialzulagen (Art. 52),\n\t4. den allfälligen Teuerungszulagen auf Ziff. 1 bis 3 (Betreuungszulage und Familienzulage II), 6 und 7 (Art. 53),\n\t5. einem 13. Monatslohn entsprechend einem Zwölftel des Lohnes gemäss Ziff. 1 bis 4 und 6,\n\t6. einer allfälligen Funktionszulage (Art. 54),\n\t7. einer allfälligen Zulage für besondere Arbeitsbedingungen (Art. 55).\n\tArt. 47\n\tGrundlohn\n\t1 Der Grundlohn bemisst sich nach der für die Funktion massgebenden Lohnklasse, ergänzt durch die individuell festgelegten Lohnstufen nach Art. 48.\n\t2 Der Gemeinderat regelt durch Verordnung die Lohnskala. Er bestimmt darin die Anzahl der Lohnklassen und legt für jede Lohnklasse den Grundlohn fest. Der Grundlohn beträgt bei vollem Beschäftigungsgrad mindestens Fr. 41‘419.80 (Lohnklasse 1/Stufe 0) ...\n\tArt. 483\n\tLohnstufen\n\t1. Grundsatz\n\t1 Die Lohnklassen 1 bis 5 sind in 26 Lohnstufen von jeweils 1,25 Prozent der Stufe 0 der jeweiligen Lohnklasse und 34 Lohnstufen von jeweils 0,625 Prozent der Stufe 0 der jeweiligen Lohnklasse aufgeteilt.\n\t2 Die Lohnklassen 6 bis 23 sind in 4 Anlaufstufen sowie 26 Lohnstufen von jeweils 1,25 Prozent der Stufe 0 der jeweiligen Lohnklasse und 34 Lohnstufen von jeweils 0,625 Prozent der Stufe 0 der jeweiligen Lohnklasse aufgeteilt.\n\t3 Gestützt auf das Resultat der jährlichen Mitarbeiterbeurteilung nach Art. 7 bestimmen die zuständigen Vorgesetzten die Lohnstufe für das folgende Jahr. Die Betroffenen sind dabei darauf hinzuweisen, dass sie die Festlegung als Verfügung verlangen kö...\n\t4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 48a\n\t2. Zusätzliche Lohnstufen\n\t1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche die Anforderungen und Zielvorgaben erfüllen und in wichtigen Bereichen übertreffen, können zusätzliche Lohnstufen gewährt werden.\n\t2 Die Gewährung von zusätzlichen Lohnstufen ist abhängig von der eingesetzten Lohnsumme gemäss Absatz 5; ein Anspruch besteht nicht.\n\t3 ...\n\t4 …2\n\t5 Der Gemeinderat legt die für den Leistungsanteil einsetzbare Lohnsumme jährlich im Budget fest, mindestens jedoch 1,2 Prozent der Bruttolohnsumme der Mitarbeitenden in den Lohnstufen -4 bis 59. Er orientiert sich dabei insbesondere an den personalpo...\n\tArt. 48b1\n\t3. Rückstufung\n\t1 Bei einer Bewertung «teilweise erfüllt» kann die bisherige Lohnstufe sistiert und bei einer Bewertung «nicht erfüllt» im darauf folgenden Jahr um bis zu zwei Lohnstufen reduziert werden, vorbehalten bleibt Art. 45 Abs. 2.\n\t2 Die Fristen nach Art. 36 Abs. 1 sind dabei zu beachten.\n\tIII. Zulagen\n\tArt. 49\n\tMarktzulage\n\t1 Bei Vorliegen besonderer Arbeitsmarktverhältnisse kann die Wahlbehörde Zulagen von bis zu einem Zehntel, der Gemeinderat von bis zu einem Fünftel des Mindestansatzes einer Lohnklasse ausrichten.\n\t2 Die Marktzulage wird so lange ausgerichtet, als die besonderen Arbeitsmarktverhältnisse für die betreffende Funktion andauern. Verändern sich diese, so kann die Marktzulage so lange mit Ansprüchen auf zusätzliche Lohnstufen oder Teuerungszulagen ve...\n\t3 Bei der Festsetzung dieser Zulage hat das zuständige Organ insbesondere auch die Lohnverhältnisse der übrigen, in gleicher Funktion tätigen Angestellten zu berücksichtigen.\n\tArt. 50\n\t…\n\tArt. 51\n\t…1\n\tArt. 52\n\tFamilien- und  Betreuungszulage\n\t1 Die Angestellten haben Anspruch auf Familienzulagen (Familienzulage I umfassend Kinder- und Ausbildungszulagen) gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)   und dem kantonalen Gesetz über die Familienzulagen (KFamZ...\n\t2 Ergänzend zur Familienzulage I wird für Angestellte in unteren Lohnklassen eine Familienzulage II entrichtet. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Jahresgrundlohn.\n\t3 Eine Betreuungszulage wird entrichtet, wenn ohne Berücksichtigung von Konkurrenzregeln Anspruch auf eine Familienzulage I besteht. Die Betreuungszulage beträgt Fr. 4'550.40  . Für die gleichen Anspruchsberechtigten oder die gleiche Familie wird nur...\n\t4 Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung weitere Einzelheiten, insbesondere zu Höhe, Anspruchsvoraussetzungen, Berechnung der Familienzulage II, Meldeverfahren, Teilzeitarbeitsverhältnissen, Anspruchskonkurrenz und Anschluss an eine Familienausgle...\n\t5 Die Familienzulage I wird gemäss Art. 5 Abs. 3 FamZG, die Familienzulage II und die Betreuungszulage werden gemäss Art. 53 PR der Teuerung angepasst.\n\tArt. 53\n\tTeuerungszulage\n\t1 Zur Anpassung der Löhne an die gestiegenen Lebenshaltungskosten wird den Angestellten eine Teuerungszulage ausgerichtet. Die Höhe wird durch den Gemeinderat festgelegt. Die Teuerungszulage wird in der Lohnskala eingebaut.\n\t2 Gemeinderat und Personalverbände führen spätestens im vierten Quartal Gespräche über die Höhe der Teuerungszulage für das folgende Jahr.\n\t3 Für die Bemessung der Höhe der Teuerungszulage sind insbesondere zu berücksichtigen: der Landesindex der Konsumentenpreise, die Finanzlage der Stadt, die Konjunkturlage, die Entwicklung der Löhne der öffentlichen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft...\n\tArt. 54\n\tFunktionszulage\n\tFür die Übernahme ausserordentlicher Aufgaben, insbesondere länger dauernde Stellvertretungen oder komplexe Projektleitungen, die bei der Einreihung der Stelle nicht berücksichtigt sind, gewährt die Wahlbehörde je nach Art und Dauer dieser Aufgabe ein...\n\tArt. 551\n\tZulage für besondere Arbeitsbedingungen\n\t1 Für Arbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, über die ordentliche Arbeitszeit hinaus oder unter erschwerten Bedingungen wird eine Zulage gewährt.\n\t2 Der Gemeinderat regelt deren Höhe und die Anspruchsvoraussetzungen.\n\tIV. Prämien\n\tArt. 56\n\tTreueprämie\n\t1 Angestellte haben Anspruch auf folgende Treueprämie:\n\t1. nach vollendetem 10. Dienstjahr: 50 Prozent eines Monatslohns oder 10 Arbeitstage Urlaub;\n\t2. nach vollendetem 15. Dienstjahr: 75 Prozent eines Monatslohns oder 15 Arbeitstage Urlaub;\n\t3. nach vollendetem 20. Dienstjahr und je weiteren 5 Dienstjahren: 100 Prozent eines Monatslohns oder 20 Arbeitstage Urlaub.\n\t2 Der Monatslohn entspricht dem Lohn gemäss Art. 46 Ziff. 1 bis 5.\n\t3 Beim Bezug von Urlaub ist auf die betrieblichen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.\n\t4 Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vollendeten 10. Dienstjahr wegen Aufhebung der Stelle, Invalidität, Tod oder Pensionierung aufgelöst, erhalten die Angestellten bzw. die rentenberechtigten Angehörigen für jedes weitere vollendete Dienstjahr ein ...\n\t5 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 57\n\tLeistungsprämie\n\t1 Haben Angestellte individuell oder als Kollektiv eine einmalige, herausragende Leistung erbracht, kann ihnen die zuständige Instanz eine Leistungsprämie gewähren.\n\t2 Die Prämie kann auch als Naturalgeschenk oder in Form von Freitagen entrichtet werden.\n\t3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 58\n\tErfindungen und Entwicklungen\n\t1 Erfindungen und Entwicklungen, die das Personal bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang mit ihr macht, gehören der Gemeinde, wenn\n\t1. die Erfindungs- oder Entwicklungstätigkeit zu seinen Obliegenheiten gehört, oder\n\t2. die Erfindung oder Entwicklung das Ergebnis dienstlicher Versuche darstellt oder\n\t3. ein solcher Anspruch zugunsten der Gemeinde ausbedungen wurde.\n\t2 Ist die Erfindung oder die Entwicklung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, so besteht Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Dabei ist die Mitwirkung anderer Angehöriger des Personals und die Beanspruchung von Diensteinrichtungen und Betri...\n\tArt. 59\n\tVorschlagswesen\n\tDas Personalamt kann für Vorschläge des Personals, die eine bessere oder wirtschaftlichere Gestaltung des Betriebes bezwecken und die mit Erfolg verwirklicht werden, sowie auch für Erfindungen und Entwicklungen, die nach Art. 58 nicht entschädigungsbe...\n\tArt. 60\n\tLohnnachgenuss\n\t1 Beim Ableben der Angestellten wird der Lohn noch während des Sterbemonats und sechs weiteren Monaten ausgerichtet, sofern Angehörige hinterlassen werden, denen gegenüber nachweisbar eine Unterstützungspflicht bestanden hat.\n\t2 …\n\t3 Werden während der Dauer des Lohnnachgenusses Leistungen der Invaliden- oder Unfallversicherung ausgerichtet, wird dieser entsprechend gekürzt.\n\t4 In Zweifelsfällen entscheidet das Personalamt aufgrund eines Unterstützungsnachweises über den Anspruch.\n\t5 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tV. Mandatsabgaben\n\tArt. 60a\n\tAbgabepflicht aus Vertretungsmandaten\n\t1 Der Gemeinderat kann für das Personal, das Einkünfte aus der Vertretung der Gemeinde in ausserkommunalen Organisationen und Körperschaften erzielt, eine massvolle Abgabepflicht einführen, wenn die Einkünfte und die zeitliche Beanspruchung nicht un...\n\t2 Vorbehalten bleibt eine entsprechende Reduktion des Arbeitspensums.\n\t5. Teil: Die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse\n\n\tArt. 61\n\tEntstehung, Inhalt\n\t1 Ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis wird durch den Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages mit dem Abteilungsleiter oder der Abteilungsleiterin begründet. Arbeitsverhältnisse auf wenige Tage können auch formlos eingegangen werden.\n\t2 Die Art. 1 bis 8, 9 Abs. 1, 10 bis 29, 41 bis 62 und 67 sind in jedem Fall verbindlicher Inhalt des Arbeitsvertrages, die übrigen nur, wenn sie im Vertrag ausdrücklich als anwendbar erklärt worden sind. Im Weiteren gelten die Bestimmungen des zehnte...\n\tArt. 62\n\tAuflösung\n\tDas Arbeitsverhältnis wird aufgelöst durch schriftliche Kündigung, Ablauf der Anstellungsfrist, Pensionierung oder Tod.\n\t6. Teil Meldestelle Missstände\n\tArt. 62a\n\tZuständigkeit und Missstände\n\t1 Die städtische Datenaufsichtsstelle ist Meldestelle für offene oder anonyme Meldungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung über Missstände wie Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen oder andere Unregelmässigkeiten im Tätigkeits...\n\t2 In guten Treuen erhobene Meldungen stellen keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht von Art. 18 dar.\n\tArt. 62b\n\tTätigkeit\n\tDie Meldestelle\n\ta klärt die meldende Mitarbeiterin oder den meldenden Mitarbeiter über das Verfahren sowie über deren oder dessen Rechte und Pflichten im Rahmen des Verfahrens auf,\n\tb nimmt den Sachverhalt auf und prüft die Meldung auf ihre Begründetheit,\n\tc informiert die zuständigen Stellen, wenn sie einen Missstand festgestellt hat,\n\td vernichtet die Akten zu einem gemeldeten Missstand spätestens ein Jahr nach Abschluss der Abklärungen, wenn sie keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen gefunden hat.\n\tArt. 62c\n\tVerfahren\n\t1 Es besteht kein Anspruch auf Abklärung des gemeldeten Sachverhaltes.\n\t2 Die Meldestelle behandelt die Meldungen vertraulich. Ohne Einverständnis der meldenden Mitarbeiterin oder des meldenden Mitarbeiters gibt sie keine Informationen zu deren oder dessen Person bekannt.\n\tArt. 62d\n\tSchutz der meldenden Person\n\t1 Die Meldestelle untersteht dem Amtsgeheimnis. Sie behandelt die eingegangenen Meldungen so, dass keine Rückschlüsse auf die meldende Person gemacht werden können. Ohne Einverständnis der meldenden Person gibt sie keine Informationen weiter.\n\t2 Die Meldestelle bewahrt die Akten unter grösstmöglichen Datenschutz- und Datensicherheitsmassnahmen auf.\n\t7. Teil: Vollzugs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\n\tArt. 63\n\tAusführungsbestimmungen des Gemeinderats\n\t1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.\n\t2 Insbesondere erlässt er Bestimmungen über\n\ta die Entlöhnung des nicht in einer Lohnklasse eingereihten Personals,\n\tb die Weiterausrichtung des Lohns bei unverschuldeter Verhinderung wie Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Militärdienst, Zivilschutz, Zivildienst, Ausübung öffentlicher Ämter und dergleichen,\n\tc die Ausrichtung von Sitzungs- und Taggeldern sowie von besonderen Entschädigungen,\n\td den Ersatz notwendiger Auslagen bei dienstlichen Verrichtungen,\n\te die Abgabe von Dienst- und Schutzkleidern,\n\tf die Anrechnung von Naturalbezügen wie Wohnung, Heizung, Energie, Wasser, Verpflegung, usw.,\n\tg die Förderung und Ausbildung von Lehrlingen und Lehrtöchtern, Praktikanten und Praktikantinnen.\n\tArt. 64\n\tStadträtliche Vorschriften\n\tStadträtliche Reglemente (Art. 51 Abs. 1 Ziff. 7 Gemeindeordnung ) regeln:\n\t- die Anwendung des Personalreglements auf die Mitglieder des Gemeinderates,\n\t- sämtliche Lohn- und Entschädigungsfragen der Behördenmitglieder,\n\t- die Verwendung der Einkünfte der Gemeinderatsmitglieder aus politischen Mandaten,\n\t- die Verwendung der Einkünfte der Gemeinderatsmitglieder, des Personals und von Gemeindedelegierten im Zusammenhang mit Vertretungsmandaten in privaten und öffentlichen Organisationen im Dienste der Gemeinde.\n\tArt. 64a\n\tGesamtarbeitsvertrag\n\t1 Der Gemeinderat kann anstelle von ausführendem Recht zu diesem Reglement einen Gesamtarbeitsvertrag abschliessen.\n\t2 Gegenstand des Gesamtarbeitsvertrages kann alles sein, was in der Regelungskompetenz des Gemeinderates liegt.\n\t3 Der Gesamtarbeitsvertrag enthält zudem Bestimmungen über die Dauer, Verlängerung und Auflösung der Anstellungsverhältnisse, das Schlichtungsverfahren bei sozial partnerschaftlichen Auseinandersetzungen sowie weitere schuldrechtliche oder sozial par...\n\tArt. 65\n\tGrundsatz der Nichtrückwirkung\n\t1 Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eingetreten sind, geben keinen Anspruch auf rückwirkende Anwendung des neuen Rechts.\n\t2 Auf Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Reglements noch nicht durch rechtskräftigen Entscheid abgeschlossen waren, findet das alte Recht Anwendung.\n\tArt. 66\n\tÜbergangsbestimmungen,  Besitzstand\n\t1 Allfällige Besitzstandsgarantien nach Art. 73 der Übergangsbestimmung des Personalreglements vom 21. April 1989 gelten weiter.\n\t2 Bei Inkrafttreten des Reglements bestehende öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse nach altem Recht werden ohne weiteres auf diesen Zeitpunkt nach neuem Recht weitergeführt.\n\t3 Der Gemeinderat prüft innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten, wie weit bisherige privatrechtliche Arbeitsverhältnisse in ein öffentlichrechtliches Anstellungsverhältnis nach neuem Recht übergeführt werden können.\n\tArt. 67\n\t…\n\tArt. 68\n\tInkrafttreten, Aufhebung bestehender Vorschriften\n\t1 Das Reglement tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten des Personalreglements sind alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben.\n\t3 Insbesondere ist aufgehoben das Personalreglement vom 21. April 1989 mit allen späteren Änderungen.\n\tArt. 69\n\tÜbergangsbestimmung zur Revision vom 14.12.2001\n\t1 Die Revision des Lohnsystems tritt auf den 1. Juli 2002 in Kraft.\n\t2 Auf den 1. Juli 2002 werden alle Angestellten in ihrer bisherigen Lohnklasse in diejenige Lohnstufe nach neuem Recht überführt, die betragsmässig ihrer Lohnstufe am 30. Juni 2002 entspricht.\n\t3 Im letzten Quartal des Jahres 2002 sind erstmals Mitarbeitergespräche mit lohnstufenwirksamen Beurteilungen nach neuem Recht für das Jahr 2003 durchzuführen.\n\tThun, 25. September 1997 Namens des Stadtrates\n\tDie Stadtratspräsidentin: Staub\n\tDer Stadtschreiber: Bietenhard\n\tGenehmigung\n\tVom Amt für Gemeinden und Raumordnung am 12. Januar 1998 genehmigt.\n\n