Abstimmungsbotschaft

text: \nSeite 1\n\nSTADTRAT\n\nGEMEINDEABSTIMMUNG VOM 24. NOVEMBER 2024\nBOTSCHAFT DES STADTRATES DER STADT THUN\n\nSENKUNG DER STEUERANLAGE UND\nGENEHMIGUNG BUDGET 2025\n\n\n\n\n\nSeite 3\n\nSenkung der Steueranlage und \nGenehmigung Budget 2025\n\nDas Wichtigste auf einen Blick\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom \n19. September 2024 das Budget 2025 \nbehandelt, das bei einem Gesamtauf-\nwand und einem Gesamtertrag von je \n327,3 Millionen Franken ausgeglichen \nabschliesst. Dieses Budget basiert auf \neiner Senkung der Steueranlage von \n1,72 Einheiten auf 1,66 Einheiten.\n\nDa das Budget eine Veränderung der \nAnsätze der ordentlichen städtischen \n\nSteuern vorsieht, entscheiden gemäss \nArtikel 21 Absatz 1 litera b der Stadt-\nverfassung die Stimmberechtigten \nüber das Budget 2025 sowie die Steu-\neranlage.\n\nEmpfehlung an die StimmberechtigtenEmpfehlung an die Stimmberechtigten\nDer Stadtrat empfiehlt den Stimmbe-\nrechtigten ein Ja zur Steueranlage \nvon 1,66 Einheiten und zum Budget \n2025.\n\nAusgangslage / Ziele der vorgeschlagenen Steuersenkung\n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Legis-\nlaturziele 2023 bis 2026 setzte der Ge-\nmeinderat mit dem Legislaturziel Num-\nmer 3 «Thun wird steuerlich attraktiver \nund hat die Anziehungskraft als Stand-\nort für Wirtschaft und Wohnen gestei-\ngert» einen Schwerpunkt für die lau-\nfende Legislatur. Damit verbunden ist \ndie Massnahme Nummer 3.1 «Ordentli-\nche Steueranlage senken». Mit dem \nBudget 2025 soll diese Massnahme \nnun umgesetzt werden.\n\nDie vorgeschlagene Senkung der \nSteueranlage soll generell die Stand-\nortattraktivität der Stadt Thun stärken. \nWesentliche Überlegungen zur Um-\nsetzung sind:\n\n•\t Erhöhung der Kaufkraft: Mehr ver-\nfügbares Einkommen von Privaten \nund Unternehmungen kann in der \n\nlokalen Wirtschaft ausgegeben \nwerden, was unterstützend wirkt für \nEinzelhandel, Gastronomie und an-\ndere Dienstleistungssektoren.\n\n•\t Förderung lokaler Unternehmen: \nDie tiefere Belastung hilft KMUs, \nihre Rentabilität zu steigern und zu \nexpandieren, was zu höherem Wirt-\nschaftswachstum und zusätzlichen \nArbeitsplätzen führen kann.\n\n•\tAttraktivitätssteigerung für Neu-\ngründungen: Auswärtige Firmen \nwerden ermutigt, sich in Thun nie-\nderzulassen (Beispiele ESP Thun \nNord, ESP Bahnhof), was zu einer \nwachstumsstarken Wirtschaft und \neinem vielfältigeren Unterneh-\nmensumfeld führen kann.\n\n•\t Lebensqualität erhöhen: Mehr ver-\nfügbares Einkommen kann dazu \nbeitragen, dass Privathaushalte zu-\nsätzliche finanzielle Mittel in den \n\n\n\nSeite 4\n\nBereichen Bildung, Gesundheit \noder Freizeitaktivitäten ausgeben.\n\n•\t Lokale Identität und Vitalität stär-\nken: Eine florierende und zukunfts-\ngerichtete Wirtschaft führt zu einer \nbelebteren Innenstadt, einem \nreichhaltigen Kultur- und Freizeitan-\ngebot und besseren Dienstleistun-\ngen. Das macht die Stadt auch für \njunge Familien und Fachkräfte at-\ntraktiver. \n\nNachhaltige Stadtentwicklung: Mit \nzusätzlichen Mitteln können sowohl \nEinwohnerinnen und Einwohner als \nauch Unternehmen in umweltfreund-\nlichere und nachhaltigere Projekte \ninvestieren, was die Stadt langfristig \nlebenswerter macht.\n\n•\t Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: \nEine tiefere Steueranlage erhöht die \nStandortattraktivität und macht die \nStadt Thun auch im regionalen Steu-\nerwettbewerb interessanter.\n\nFinanzpolitische Rahmenbedingungen\n\nZur Standortattraktivität gehört unter \nanderem auch eine gesunde Finanzsitu-\nation. Aus finanzpolitischer Sicht gilt es, \nfolgende Aspekte zu berücksichtigen:\n\n•\t Haushaltsgleichgewicht: Die Steuer-\nsenkung führt unmittelbar zu gerin-\ngeren Steuereinnahmen. Über einen \nmittelfristigen Zeitraum soll der \nHaushalt weiterhin ausgeglichen \nsein oder zumindest nur moderate \nDefizite ausweisen.\n\n•\t Fiskalische Nachhaltigkeit: Die Steu-\nern sollen nur in dem Masse redu-\nziert werden, dass die städtische Fi-\nnanzsituation auch langfristig stabil \nund tragfähig bleibt. Gleichzeitig soll \nder finanzielle Handlungsspielraum \nfür eine nachhaltige Weiterentwick-\nlung der Stadt Thun bewahrt bleiben.\n\n•\t Langfristige Investitionen und Infra-\nstrukturerhaltung: Die Steuereinnah-\nmen müssen weiterhin sicherstellen, \ndass genügend Mittel für notwen-\ndige Investitionen in die Infrastruktur \nwie Schulen, Strassen und öffentli- \n\n \nche Einrichtungen zur Verfügung ste-\nhen. Weiter gilt es, die Infrastruktu-\nrerhaltung im bisherigen Rahmen zu \ngewährleisten, denn eine Vernach-\nlässigung des Unterhalts hätte lang-\nfristig höhere Kosten zur Folge.\n\n•\t Übrige Aufgaben und Dienstleistun-\ngen: Daneben müssen der Stadt ge-\nnügend finanzielle Mittel zur Verfü-\ngung stehen, um Aufgaben und \nDienstleistungen in den Bereichen \nBildung, öffentliche Sicherheit, Mo-\nbilität, Soziales, Gesundheit, Kultur \nund Freizeit oder für den Klimaschutz \nweiterhin effektiv und effizient zu er-\nfüllen.\n\nWeitere Angaben\nzu den finanzpoliti-\nschen Zielen und \nGrundsätzen der Le-\ngislaturperiode 2023 \nbis 2026 finden Sie \nunter\nwww.thun.ch/budget2025\n\n\n\nSeite 5\n\nVergleich zu Kanton Bern und RegionVergleich zu Kanton Bern und Region\nIm Jahr 2024 beträgt der Mittelwert \nder Steueranlagen sämtlicher Ge-\nmeinden im Kanton Bern 1,71 Einhei-\nten. Die aktuelle Steueranlage der \nStadt Thun liegt mit 1,72 Einheiten so-\nmit über dem kantonalen Durch-\nschnittswert. Mit der beantragten Sen-\nkung der Steueranlage auf 1,66 \nEinheiten liegt der Ansatz der Stadt \nThun um 0,5 Einheiten unter dem kan-\ntonalen Mittel. Bei der regionalen Be-\ntrachtung liegt der Durchschnittswert \nder 13 Gemeinden im  Wirtschafts-\nraum Thun (Heimberg, Hilterfingen, \nOberhofen, Seftigen, Sigriswil, Spiez, \nSteffisburg, Thierachern, Thun, Ueten-\ndorf, Uttigen, Wattenwil und Wimmis) \nim Jahr 2023 bei 1,65 Einheiten.\n\nWirkung der Steuersenkung von 1,72 Wirkung der Steuersenkung von 1,72 \nauf 1,66 Einheiten auf das Budget auf 1,66 Einheiten auf das Budget \n20252025\nDie beantragte Senkung der Steuer-\nanlage führt zu entsprechenden Min-\ndereinnahmen. Bei einer unveränder-\nten Steueranlage von 1,72 Einheiten \n\nbeliefe sich der Gesamtsteuerertrag \nim Budget 2025 auf 146,8 Millionen \nFranken. Die Senkung der Steueran-\nlage auf 1,66 Einheiten führt zu einem \nMinderertrag von 4,3 Millionen Fran-\nken oder einer Abnahme des Gesamt-\nsteuerertrages um 3,1 Prozent.\nGrundsätzlich gilt: Eine Senkung der \nSteueranlage führt pro Hundertstel zu \neinem Minderertrag von rund 0,7 Milli-\nonen Franken.\n\nStruktur der SteuerpflichtigenStruktur der Steuerpflichtigen\nGemäss der aktuellen Gemeindesteu-\nerstatistik lassen sich die steuerpflich-\ntigen natürlichen Personen der Stadt \nThun in Bezug auf das steuerbare \nEinkommen wie folgt unterteilen:\n\n•\t12 Prozent bezahlen keine Steuern, \nda sie ein steuerbares Einkommen \nvon 0 ausweisen.\n\n•\t75 Prozent haben ein steuerbares \nEinkommen zwischen 0 und 60‘000 \nFranken. Sie bezahlen rund 35 Millio-\nnen Franken Einkommenssteuern, \nwas 39,1 Prozent des gesamten Ein-\n\nZahlen und Fakten zur Veränderung der Steueranlage\n\nVeränderungen der SteueranlageVeränderungen der Steueranlage\n1970 bis 20241970 bis 2024\nGrundsätzlich ist die Steueranlage der \nStadt Thun von Beständigkeit geprägt. \n\nLediglich zwischen 1986 und 1994 gab \nes eine Phase von grösseren Änderun-\ngen der Steueranlage. Auf der Zeitachse \nzeigt sich folgendes Bild:\n\nEinheiten\n1970 – 1971 2,3\n1972 – 1986 2,5\n1987 – 1990 2,3\n1991 – 1993 2,4\n1994 – 2001 2,5\n2002 – 2011 1,74*\n2012 – 2024 1,72*\n\n* Die Stadt Thun glich die durch die Aufgaben\nverschiebung an den Kanton entstandenen Min-\nderbelastungen durch das Projekt FILAG (Finanz- \nund Lastenausgleich) vollumfänglich über eine \nSteueranlagesenkung aus. Ohne die FILAG-\nbedingten Minderausgaben und die in gleicher \nHöhe erfolgte Steuersenkung hätte sich die Steu-\neranlage seit dem Jahr 1994 nicht verändert.\n\n\n\nSeite 6\n\nkommenssteuerertrages entspricht.\n•\t12 Prozent haben ein steuerbares \n\nEinkommen zwischen 60‘000 und \n175‘000 Franken. Sie bezahlen rund \n44 Millionen Franken Einkommens-\nsteuern, was 49,5 Prozent des gesam-\nten Einkommenssteuerertrages ent-\nspricht.\n\n•\t1 Prozent weisen ein steuerbares Ein-\nkommen über 175‘000 Franken aus. \nSie bezahlen rund 10 Millionen Fran-\nken Einkommenssteuern, was 11,4 \nProzent des gesamten Einkommens-\nsteuerertrages entspricht.\n\nDie prozentualen Anteile in Bezug auf \ndas steuerbare Vermögen der natür-\nlichen Personen sind wie folgt:\n\n•\t 58 Prozent weisen ein steuerbares \nVermögen unter 75‘000 Franken aus. \nSie bezahlen keine Vermögenssteu-\nern.\n\n•\t40 Prozent haben ein steuerbares \nVermögen zwischen 75‘000 und 2 \nMillionen Franken. Sie bezahlen rund \n\n5 Millionen Franken Vermögenssteu-\nern, was 56 Prozent des gesamten \nVermögenssteuerertrages ent-\nspricht.\n\n•\t 2 Prozent deklarieren ein steuerbares \nVermögen über 2 Millionen Franken. \nSie bezahlen rund 4 Millionen Fran-\nken Vermögenssteuern, was 44 Pro-\nzent des gesamten Vermögenssteu-\nerertrages entspricht.\n\nAnteile steuerbares Einkommen \n\nsteuerbares Einkommen \nzwischen CHF 0 und \n\nCHF 60‘000, 75 %\n\nsteuerbares Einkommen \nzwischen CHF 60‘000 und \n\nCHF 175‘000, 12 %\n\nsteuerbares \nEinkommen Null, 12 %\n\nsteuerbares \nEinkommen höher als \n\nCHF 175‘000, 1 %\n\n\n\nSeite 7\n\nVon 105,8 Millionen Franken Einkom-\nmens- und Vermögenssteuern entfal-\nlen 90,6 Prozent (CHF 95,8 Mio.) auf \n\ndie Einkommenssteuern und 9,4 Pro-\nzent (CHF 10,0 Mio.) auf die Vermö-\ngenssteuern.\n\nAuswirkungen der Steuersenkung auf Steuerpflichtige\n\nDie vorgeschlagene Steuersenkung \nvon 1,72 auf 1,66 Einheiten führt bei \nden Steuerpflichtigen je nach Situa-\ntion zu unterschiedlich grossen Ein-\nsparungen. Gemäss den aktuell gel-\ntenden Steuertarifen werden \nnachfolgend die Auswirkungen an-\nhand diverser Beispiele dargestellt. Es \ngilt in diesem Zusammenhang zu  \n\n \nbeachten, dass sich die Steuererspar-\nnis lediglich auf den Anteil der Ge-\nmeindesteuer beschränkt. Die Belas-\ntungen durch die Kantons- und die \nBundessteuern, welche einen wesent-\nlichen Anteil des Gesamtsteuerbetra-\nges ausmachen, bleiben für die Steu-\nerpflichtigen unverändert.\n\nBeispiele Zivilstand ledig, geschieden, verwitwet (in CHF)\n\nSteuerbares Einkommen / \nsteuerbares Vermögen neue \nBaurechtsverträge\n\nGesamtsteuerbetrag aktuell \n(Bund, Kanton und  \nGemeinde)\n\nEffektive Einsparung von \nAnlage 1,72 zu 1,66 auf \nGemeindesteuer\n\n60‘000 / 75‘000 12‘266 146\n\n80‘000 / 120‘000 18‘014 209\n\n120‘000 / 250‘000 32‘069 349\n\n150‘000 / 500‘000 44‘310 467\n\n, \n\n, \n\nAnteile steuerbares Vermögen  \n\nsteuerbares Vermögen \nzwischen CHF 75‘000 und \n\nCHF 2‘000‘000, 40 %\n\nsteuerbares Vermögen \nkleiner als CHF 75‘000, \n\n58 %\n\nsteuerbares Vermögen \nhöher als CHF 2‘000‘000, \n\n2 %\n\n\n\nSeite 8\n\nBeispiele Zivilstand verheiratet, eingetragene Partnerschaft (in CHF)\n\nSteuerbares Einkommen / \nsteuerbares Vermögen\n\nGesamtsteuerbetrag aktuell \n(Bund, Kanton und  \nGemeinde)\n\nEffektive Einsparung von \nAnlage 1,72 zu 1,66 auf \nGemeindesteuer\n\n60‘000 / 75‘000 10‘116 123\n\n80‘000 / 120‘000 15‘056 177\n\n120‘000 / 250‘000 29‘903 301\n\n150‘000 / 500‘000 38‘430 412\n\n\n\nSeite 9\n\nDie Ergebnisse\nBudget 2025\n\nErgebnis Gesamthaushalt \n(Budget 2024: 0,5 Mio.)\n\nSteuerertrag \n(Budget 2024: 142,9 Mio.)\n\nBeiträge an Lastenausgleich \n(Budget 2024: 66,0 Mio.)\n\nPersonalaufwand \n(Budget 2024: 72,1 Mio.)\n\nBeiträge aus Finanzausgleich \n(Budget 2024: 11,2 Mio.)\n\nInvestitionen Verwaltungsvermögen* \n(Budget 2024: 24,0 Mio.)\n\n*15,7 Mio. steuerfinanziert und 6,9 Mio. gebührenfinanziert\n\nBaulicher Unterhalt \n(Budget 2024: 20,3 Mio.)\n\nFinanzierungsfehlbetrag \n(Budget 2024: -18,1 Mio.)\n\n0,4 Mio.\n\n75,9 Mio.\n\n13,2 Mio.\n\n19,4 Mio. -22,0 Mio.\n\n22,6 Mio.\n\n69,3 Mio.\n\n142,4 Mio.\n\nGesamte Planperiode 2025 bis 2028\n\nInvestitionen Verwaltungsvermögen*\n*38,4 Mio. steuerfinanziert und  \n\n24,7 Mio. gebührenfinanziert\n\n63,1 Mio.\n\nBaulicher Unterhalt\n\n56,1 Mio.\n\nBilanzüberschuss  \nEnde 2028\n\n18 Mio.\n\nFinanzierungsfehlbetrag\n\n-32 Mio.\n\nEckwerte zu Budget 2025 / Planperiode 2025 bis 2028\n\n\n\nSeite 10\n\nDie nachfolgenden Zahlen stellen \neine grobe Zusammenfassung dar \nund zeigen die wichtigsten Er-\ngebnisse zum Budget 2025 sowie \nzur Planungsperiode 2025 bis 2028. \n\nAusführlichere In-\nformationen fin-\nden Sie unter  \nwww.thun.ch/ \nbudget2025\n\nWoher kommt das Geld? (in CHF Mio.)Woher kommt das Geld? (in CHF Mio.)\n\nWohin geht das Geld? (in CHF Mio.)Wohin geht das Geld? (in CHF Mio.)\n\n0\n\n15000\n\n30000\n\n45000\n\n60000\n\n75000\n\n90000\n\n105000\n\n120000\n\n135000\n\nFiskalertrag Regalien und\nKonzessionen\n\nEntgelte Verschiedene\nErträge\n\nFinanzertrag Entnahmen aus\nFonds und SF\n\nTransferertrag A.o.Ertrag Interne\nVerrechnungen\n\nRechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025\n\n0\n\n15000\n\n30000\n\n45000\n\n60000\n\n75000\n\n90000\n\n105000\n\n120000\n\n135000\n\nPersonalaufwand Sach- u. übriger\nBetriebsaufwand\n\nAb schreibun gen Finanzaufwand Einlagen in  Fonds und SF Transferaufwand Durch laufende B eiträge A.o. Au fw and Interne Verrechn ungen\n\nRechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025\n\n135‘000\n\n120‘000\n\n105‘000\n\n90‘000\n\n75‘000\n\n60‘000\n\n45‘000\n\n30‘000\n\n15‘000\n\n-\n\n135‘000\n\n120‘000\n\n105‘000\n\n90‘000\n\n75‘000\n\n60‘000\n\n45‘000\n\n30‘000\n\n15‘000\n\n-\n\nFiskalertrag\n\nPersonalaufwand Sach- u. übriger \nBetriebsaufwand\n\nAbschreibungen Finanzaufwand Einlagen in \nFonds und SF\n\nTransferaufwand Durchlaufende \nBeiträge\n\nA.o. Aufwand Interne \nVerrechnungen\n\nRegalien und \nKonzessionen\n\nEntgelte Verschiedene \nErträge\n\nFinanzertrag Entnahmen aus \nFonds und SF\n\nTransferertrag A.o. Ertrag Interne \nVerrechnungen\n\nRechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025\n\nRechnung 2023 Budget 2024 Budget 2025\n\n\n\nSeite 11\n\nErgebnis Gesamthaushalt (in CHF Tausend)Ergebnis Gesamthaushalt (in CHF Tausend)\n\nWas bedeutet Transferaufwand?Was bedeutet Transferaufwand?\nAls Transferaufwand werden alle \nTransferzahlungen an Dritte (Bund, \nKanton, Gemeinden, Gemeindever-\nbände, Unternehmen, Vereine, Pri-\nvate) bezeichnet, welche nicht direkt \nmit einer Gegenleistung verbunden \nsind. Beispiele sind die Lastenaus-\n\ngleichssysteme (Besoldung von Lehr-\npersonen, Sozialhilfe, Ergänzungsleis-\ntungen, Familienzulage für Nicht- \nerwerbstätige, öffentlicher Verkehr, \nNeue Aufgabenteilung), der Betriebs-\nbeitrag ARA Thunersee, Sozialhil-\nfeleistungen an Private oder die Ab-\ngabe von Betreuungsgutscheinen.\n\nEntwicklung Gesamthaushalt / Allgemeiner Haushalt und \nSpezialfinanzierungen\n\nDie folgenden Tabellen zeigen die zu-\nsammengefassten Ergebnisse für den \nGesamthaushalt, die mehrstufigen Er-\nfolgsrechnungen für den Gesamt- \n\n \nhaushalt und für den Allgemeinen \nHaushalt (Steuerhaushalt) sowie die \nErgebnisse der Erfolgsrechnungen \nder Spezialfinanzierungen.\n\nRechnung \n2023\n\nBudget\n2024\n\nBudget\n2025 2026 2027 2028\n\nErgebnis Allgemeiner Haushalt 6‘635 0 0 0 0 0\n\nErgebnis SF Abwasseranlagen -678 275 479 -126 -301 -373\n\nErgebnis SF Abfallbeseitigung 6 266 -76 86 287 418\n\nErgebnis SF Feuerwehr 293 25 61 31 35 8\n\nErgebnis SF Parkinggebühren 161 169 207 199 169 218\n\nErgebnis SF Parkplatz-Ersatzabgaben -131 -230 -237 -212 -212 -212\n\nErgebnis Gesamthaushalt 6‘635 504 434 -21 -22 0\n\n+ planmässige Abschreibungen 9‘572 9‘829 9‘808 10‘406 11‘224 6‘779\n\n+ Wertberichtigung Darlehen 300 0 0 0 0 0\n\n+ Einlagen in Spezialfinanzierungen 27‘658 21‘706 15‘625 13‘460 12‘319 15‘551\n\n - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 20‘990 26‘102 25‘268 18‘114 10‘694 10‘428\n\nSelbstfinanzierung Gesamthaushalt 22‘826 5‘936 599 5‘731 12‘827 11‘963\n\n- Nettoinvestitionen Gesamtaushalt 13‘257 24‘085 22‘590 16‘375 12‘983 11‘199\n\nSaldo der Selbstfinanzierung 9‘569 -18‘149 -21‘991 -10‘644 -156 764\n\nBilanzüberschuss 17‘956 17‘956 17‘956 17‘956 17‘956 17‘956\n\nSteuern 141‘079 143‘184 142‘443 144‘871 147‘572 150‘345\n\nSelbstfinanzierungsgrad 172.18% 24.65% 2.65% 35.00% 98.80% 106.82%\n\nNettovermögen pro Einwohnende 2‘855 2‘614 2‘099 1‘855 1‘847 1‘860\n\n\n\nSeite 12\n\nGestufte Erfolgsrechnung Gesamthaushalt (in CHF Tausend)Gestufte Erfolgsrechnung Gesamthaushalt (in CHF Tausend)\n\nGestufte Erfolgsrechnung Allgemeiner Haushalt (in CHF Tausend)Gestufte Erfolgsrechnung Allgemeiner Haushalt (in CHF Tausend)\n\nRechnung \n2023\n\nBudget\n2024\n\nBudget\n2025 2026 2027 2028\n\nBetrieblicher Aufwand -256‘083 -273‘580 -273‘161 -294‘026 -290‘858 -290‘148\n\nBetrieblicher Ertrag 256‘435 265‘160 259‘036 282‘673 285‘057 287‘937\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 352 -8‘420 -14‘125 -11‘353 -5‘800 -2‘211\n\nFinanzaufwand -5‘365 -7‘974 -7‘875 -5‘814 -5‘031 -5‘001\n\nFinanzertrag 16‘120 10‘321 10‘552 10‘591 10‘555 10‘524\n\nErgebnis aus Finanzierung 10‘755 2‘347 2‘677 4‘776 5‘525 5‘523\n\nOperatives Ergebnis 11‘107 -6‘074 -11‘448 -6‘576 -276 3‘311\n\nAusserordentlicher Aufwand -25‘178 -18‘899 -12‘718 -10‘979 -9‘839 -13‘071\n\nAusserordentlicher Ertrag 20‘357 25‘477 24‘600 17‘534 10‘092 9‘819\n\nAusserordentliches Ergebnis -4‘821 6‘578 11‘882 6‘555 253 -3‘252\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 6‘286 504 434 -21 -22 60\n\nRechnung \n2023\n\nBudget\n2024\n\nBudget\n2025 2026 2027 2028\n\nBetrieblicher Aufwand -236‘632 -253‘494 -253‘457 -274‘771 -272‘060 -71‘455\n\nBetrieblicher Ertrag 237‘802 245‘050 239‘397 263‘967 266‘762 269‘623\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 1‘170 -8‘444 -14‘060 -10‘805 -5‘297 -1‘832\n\nFinanzaufwand -5‘365 -7‘974 -7‘875 -5‘814 -5‘031 -5‘001\n\nFinanzertrag 15‘651 9‘840 10‘053 10‘064 10‘075 10‘085\n\nErgebnis aus Finanzierung 10‘287 1‘866 2‘178 4‘250 5‘044 5‘084\n\nOperatives Ergebnis 11‘457 -6‘578 -11‘882 -6‘555 -253 3‘252\n\nAusserordentlicher Aufwand -25‘178 -18‘899 -12‘718 -10‘979 -9‘839 -13‘071\n\nAusserordentlicher Ertrag 20‘357 25‘477 24‘600 17‘534 10‘092 9‘819\n\nAusserordentliches Ergebnis -4‘821 6‘578 11‘882 6‘555 253 -3‘252\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 6‘635 0 0 0 0 0\n\n\n\nSeite 13\n\nErgebnisse Spezialfinanzierungen (in CHF Tausend)Ergebnisse Spezialfinanzierungen (in CHF Tausend)\n\nRechnung \n2023\n\nBudget\n2024\n\nBudget\n2025 2026 2027 2028\n\nErgebnis der Erfolgsrechnung\n\nErgebnis SF Abwasseranlagen -678 275 479 -126 -301 -373\n\nErgebnis SF Abfallbeseitigung 6 266 -76 86 287 418\n\nErgebnis SF Feuerwehr 293 25 61 31 35 8\n\nErgebnis SF Parkinggebühren 161 169 207 199 169 218\n\nErgebnis SF Parkplatz-Ersatzabgaben -131 -230 -237 -212 -212 -212\n\nTotal -349 504 434 -21 -22 60\n\nArgumente der Stadtratsminderheit\n\nIn der Schlussabstimmung im Stadtrat \nhaben zwei Stadtratsmitglieder das \nBudget 2025 mit einer Steueranlage \nvon 1,66 abgelehnt. Die beiden Stadt-\nratsmitglieder haben sich für eine wei-\ntergehende Senkung der Steueran-\nlage auf 1,60 sowie für eine Senkung \nder Liegenschaftssteuer von 1,2 auf \n1,0 Promille eingesetzt. Als Begrün-\ndung haben sie vorgebracht, dass die\n\nStadt Thun Steuern auf Vorrat ein-\nnehme. Seit vielen Jahren würden in \nThun strukturelle Überschüsse erzielt. \nMit einer Steueranlage von 1,60 hätte \nman in den letzten Jahren die benö-\ntigten Steuererträge erzielen können. \nEine Steueranlage von 1,60 würde \ndeshalb zur Finanzierung der Aufga-\nbenerfüllung reichen.\n\n\n\nSeite 14\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat empfiehlt mit 34 zu 2 Stimmen Annahme der Vorlage.\n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Annahme beantragt zu folgendem\n\nGemeindebeschluss\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera b der Stadt-\nverfassung sowie gestützt auf Artikel 261 Absatz 1 des Steuergesetzes und nach \nKenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 19. September 2024, beschliessen:\n\n1.  Im Jahr 2025 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:\na)\t� Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,66-Fache \n\nder für die Kantonssteuer geltenden Einheitsansätze.\nb)\t�Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.\n\n2. � Genehmigung Budget 2025 bestehend aus:\n\t\t  Aufwand\t Ertrag\nGesamthaushalt\t CHF\t 293‘754‘200\t 294‘188‘100\nErtragsüberschuss\t CHF\t 433‘900\n\nAllgemeiner Haushalt\t CHF\t 274‘049‘900\t 274‘049‘900\nErgebnis\t CHF\t\t  0\n\nSpezialfinanzierung Abwasser\t CHF\t 7‘223‘400\t 7‘702‘200\nErtragsüberschuss\t CHF\t 478‘800\n\nSpezialfinanzierung Abfall\t CHF\t 6‘721‘000\t 6‘636‘200\nAufwandüberschuss\t CHF\t\t  75‘800\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr\t CHF\t 3‘288‘100\t 3‘349‘000\nErtragsüberschuss\t CHF\t 60‘900\n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren\t CHF\t 2‘244‘100\t 2‘450‘800\nErtragsüberschuss\t CHF\t 206‘700\n\nSpezialfinanzierung  \nParkplatz-Ersatzabgabe\t CHF\t 236‘700\t 0\nAufwandüberschuss\t CHF\t\t  236‘700\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nThun, 19. September 2024\n\nFür den Stadtrat der Stadt Thun\nDer Stadtratspräsident\t Der Stadtratssekretär\nPhilipp Deriaz\t Christoph Stalder\n\n\n\nSeite 15\n\n\n\nAbstimmen wie, wann, wo\n\nBriefliche Stimmabgabe\n\nBeachten Sie die detaillierten Hinweise für die briefliche Stimmabgabe auf dem \namtlichen Antwortkuvert (mit Fenster). Für die briefliche Stimmabgabe dürfen \nSie nur dieses Kuvert verwenden. Vergessen Sie nicht, die Ausweiskarte zu unter-\nschreiben.\n\nFür die briefliche Stimmabgabe haben Sie folgende Möglichkeiten:\n•\t Per Post: frankiert, rechtzeitig aufgeben\n•\t �Abgabe bei den Einwohnerdiensten, Thunerhof, Hofstettenstrasse 14, Thun \n\nMontag bis Mittwoch: 8.00 – 11.45 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr \nDonnerstag: 13.30 – 18.00 Uhr \nFreitag: 8.00 – 11.45 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr \noder in deren Briefkasten (unabhängig der Öffnungszeiten möglich,  \nletzte Leerung am Abstimmungs- / Wahlsonntag um 7.00 Uhr)\n\n•\t �Abgabe bei der Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6, Thun \nMontag geschlossen \nDienstag, Mittwoch und Freitag: 10.00 – 18.30 Uhr \nDonnerstag: 10.00 – 20.00 Uhr \nSamstag: 10.00 – 15.00 Uhr\n\nStimmabgabe am Abstimmungswochenende (an der Urne)\n\nAn der Urne können Sie Ihre Stimme nur persönlich abgeben (Ausweiskarte und \nStimmzettel mitnehmen). Eine Stimmabgabe durch Stellvertretung ist unzulässig. \n \nFolgende Urnenlokale stehen Ihnen für die persönliche Stimmabgabe  \nzur Verfügung:\n\nSonntag, 9.00 – 11.00 Uhr\nInnenstadt \t ♿  Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6\n\nSonntag, 10.00 – 11.00 Uhr\nAllmendingen \t ♿  Schulhaus, im Dorf 11\nDürrenast\t ♿  Aula Primarschule, Schulstrasse 37 A\nGoldiwil \t ♿  Schulhaus, Wilerweg 6\nLerchenfeld \t ♿  Schulhaus, Langestrasse 47\nNeufeld \t ♿  Schulhaus, Talackerstrasse 64\nSchönau\t   altes Schulhaus, Pestalozzistrasse 68\nSchoren \t ♿  Schulhaus, Schorenstrasse 77\n\n\n


parent_type: affair

name: SRB Interpellation I 21/2025 betreffend City Loop Thun

format: application/pdf

text: \n \n\n07.01.2026 (UwEM) – Axioma   / 10198912   Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 12. Februar 2026 Interpellation I 21/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend City Loop Thun \nReto Beutler (FDP), Valentin Borter (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte, Leonardo Schlatter (SVP), Matthias \nBerger (SVP), Alexandre Reymondin (SVP) vom 18. September 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nMobilität ist ein zentrales Element für gesellschaftliche Teilhabe – insbesondere für ältere und be-\ntagte Menschen. In der Stadt Thun leben über 10’000 Personen im Alter von über 65 Jahren. Viele \nvon ihnen sind in der Alltagsmobilität eingeschränkt und auf einfache, barrierefreie Verkehrsange-\nbote angewiesen. In verschiedenen Städten im In- und Ausland existieren bereits sogenannte City-\nLoop-Angebote: kostenlose, innerstädtische Busverbindungen, welche zentrale Punkte wie Bahnhof, \nAltstadt, Spital, Einkaufszentren und Altersinstitutionen verbinden – speziell ausgerichtet auf ältere \nMenschen. Auch in Thun könnte ein solches Angebot mit Kleinbussen einen wertvollen Beitrag zur \nLebensqualität, sozialen Integration und nachhaltigen Mobilität leisten. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Idee eines kostenlosen City-Loops speziell für ältere und mo-\n\nbilitätseingeschränkte Personen in Thun? \n2. Gibt es bereits Überlegungen oder Projekte zur Verbesserung der innerstädtischen Mobilität für \n\nältere Menschen? \n3. Inwiefern könnte ein City Loop in Zusammenarbeit mit der STl realisiert werden? \n4. Welche bestehenden Linien oder Streckenabschnitte könnten sich für ein solches Angebot eig-\n\nnen? Beispielsweise ein Ring in der Innenstadt (Thunerhof–Lauitor–Bälliz–Bahnhof–Aarezent-\nrum–Kino Rex–Coop City–Berntor–Spital–Lauitor–Thunerhof)? \n\n5. Könnte, sobald die Technik ausgereift ist, der City-Loop mit autonomen Fahrzeugen betrieben \nwerden, deren Routen und Taktung Kl-gesteuert dem Verkehrsfluss und der Nachfrage folgen? \n\n6. Welche rechtlichen, finanziellen oder betrieblichen Rahmenbedingungen müssten für ein Pilot-\nprojekt geschaffen werden? \n\n7. Ist der Gemeinderat bereit, die Machbarkeit eines solchen Angebots im Rahmen eines Pilotpro-\njekts zu prüfen? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.02.2026 - Bericht Nr. I 21/2025 – City Loop \n\n \n\n07.01.2026 (UwEM) – Axioma   / 10198912  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie beurteilt der Gemeinderat die Idee eines kostenlosen City-Loops speziell für ältere \nund mobilitätseingeschränkte Personen in Thun? \n \nDer Gemeinderat nimmt die Idee eines kostenlosen City-Loops speziell für ältere und mobilitätsein-\ngeschränkte Personen zur Förderung der sozialen Teilhabe zur Kenntnis. Ein solcher Ringbus, der die \nerwähnten möglichen Haltestellen bedient, käme in einem bereits sehr gut mit dem öffentlichen Ver-\nkehr erschlossen innerstädtischen Gebiet (ÖV-Güteklasse A bis B) zu liegen. Eine zusätzliche Ringlinie \nwürde bestehende Angebote überlagern und die Kriterien der Angebotsverordnung des Kantons \nwohl nicht erfüllen. Ein entsprechendes Angebot wäre daher durch die Stadt Thun oder durch eine \nProjektträgerschaft zu finanzieren. \n \nDie erwähnten City-Loop Angebote finden sich primär in Grossstädten im Ausland und dienen haupt-\nsächlich touristischen Zwecken (hop-on/hop-off zu Sehenswürdigkeiten). Auch die Tourismusorgani-\nsationen in Basel und Zürich bieten solche Citytour-Busse an. Diese sind jedoch nicht kostenlos. Daher \nist es fraglich, ob ein solches Angebot ein breit abgestütztes Bedürfnis älterer und in ihrer Mobilität \neingeschränkter Menschen darstellt. Dem Gemeinderat ist bis anhin kein konkretes Bedürfnis oder \nAnliegen zugetragen worden. Viele ältere Menschen nutzen bereits heute die bestehenden Stadtli-\nnien und profitieren von attraktiven Sonderkonditionen für Seniorinnen und Senioren im Libero Ta-\nrifverbund. Ein zukunftsfähiger öffentlicher Verkehr muss ausserdem allen Nutzendengruppen \ngleichermassen zugutekommen, um die verkehrlichen Herausforderungen in der Region Thun nach-\nhaltig und wirkungsvoll zu bewältigen. \n \n \nZu Frage 2: Gibt es bereits Überlegungen oder Projekte zur Verbesserung der innerstädtischen Mo-\nbilität für ältere Menschen? \n \nDie Angebotsplanung im regionalen Personenverkehr liegt grundsätzlich beim Kanton Bern. Einfluss-\nmöglichkeiten der Stadt bestehen über die Regionale Verkehrskonferenz Oberland-West (RVK 5), \nwelche alle vier Jahre ein Angebotskonzept erarbeitet. Das Angebotskonzept 2027–2030 wurde Ende \n2024 verabschiedet und im Frühjahr 2025 beim Kanton eingereicht. Es enthält verschiedene Mass-\nnahmen, die auch älteren und mobilitätseingeschränkten Personen zugutekommen und ihre Mobili-\ntät verbessern. \n \nNeben Angebotsverbesserungen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um Hürden zur vermehr-\nten ÖV-Nutzung für ältere Menschen abzubauen. Oft sind es Defizite wie fehlende Sitzgelegenheiten \nbei Bushaltestellen, fehlende ebenerdige Zugänge oder ein erschwerter Zugang zu Informationen. \nHinzu kommen Unsicherheiten im Umgang mit der Digitalisierung des Ticketverkaufs, Angst vor Stür-\nzen oder Orientierungsschwierigkeiten1. Verbesserungen ergeben sich u. a. durch den Umbau von \nBushaltestellen nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Weiter stimmt \ndie Stadt Thun ihre Planungsarbeiten konsequent auf die Prinzipien der Barrierefreiheit ab, z. B. im \nRahmen der Erarbeitung von Betriebs- und Gestaltungskonzepten. \n \n\n \n1 Siehe https://www.mobilservice.ch/de/news/news-dossiers/senioren-und-oev-3185.html  \n\nhttps://www.mobilservice.ch/de/news/news-dossiers/senioren-und-oev-3185.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.02.2026 - Bericht Nr. I 21/2025 – City Loop \n\n \n\n07.01.2026 (UwEM) – Axioma   / 10198912  Seite 3 \n\nDarüber hinaus unterstützt das nationale, kostenlose Kursangebot «mobil sein & bleiben» von rund-\nummobil, in Zusammenarbeit mit lokalen Bahn- und Busunternehmen sowie der Polizei, ältere Men-\nschen dabei, ihre Mobilität und ihre Selbstständigkeit zu erhalten – unter anderem durch Schulungen \nzur Nutzung von Billettautomaten und Apps. \n \n \nZu Frage 3: Inwiefern könnte ein City Loop in Zusammenarbeit mit der STl realisiert werden? \n \nEine Realisierung in Zusammenarbeit mit der STI wäre grundsätzlich denkbar, müsste aber verkehr-\nlich und betrieblich gut begründet sein. Deshalb wäre eine vertiefte Machbarkeitsprüfung zwingend \nerforderlich. Die STI betreibt bereits mehrere Linien, welche die von den Interpellanten aufgeführten \nzentralen Punkte bedienen. Eine neue Linie würde bestehende Angebote überlagern. Ohne nach-\nweisbare Nachfrage und Unterstützung durch den Kanton als Leistungsbesteller müsste eine Umset-\nzung weitgehend durch die Stadt Thun oder durch eine Projektträgerschaft finanziert werden. \n \n \nZu Frage 4: Welche bestehenden Linien oder Streckenabschnitte könnten sich für ein solches An-\ngebot eignen? Beispielsweise ein Ring in der Innenstadt (Thunerhof–Lauitor–Bälliz–Bahnhof–Aare-\nzentrum–Kino Rex–Coop City–Berntor–Spital–Lauitor–Thunerhof)? \n \nSofern ein City Loop in Betracht gezogen würde, käme er wohl am ehesten in Form einer Ringlinie \nwie von den Interpellanten vorgeschlagen in Frage. Damit liessen sich die bestehende Lücke zwischen \nSpital und Lauitor schliessen sowie eine Verbindung der Parkhäuser untereinander erzielen, wobei \ndie genaue Linienführung auf den bereits heute verkehrlich hochbelasteten Strassenabschnitten \n(teilweise ohne Möglichkeit für eine ÖV-Bevorzugung) noch im Detail zu klären wäre. Die meisten der \ngenannten Streckenabschnitte sind durch verschiedene Stadtlinien der STI erschlossen, sodass eine \nzusätzliche Ringlinie bestehende Linien überlagern würde. \n \nIm Rahmen der Studie «ÖV Thun: Vertiefung Innenstadt» (2019) prüfte die RVK 5 bereits ein Ringsys-\ntem mit unterschiedlichen Varianten. Die vorgeschlagene Linienführung entsprach weitgehend der \nIdee der Interpellanten, zeigte jedoch aufgrund zusätzlicher Umsteigevorgänge, längerer Fahrzeiten \nund höherer Betriebskosten deutliche Nachteile. Aus diesen Gründen wurde die Einführung eines \nRingsystems verworfen. \n \n \nZu Frage 5: Könnte, sobald die Technik ausgereift ist, der City-Loop mit autonomen Fahrzeugen \nbetrieben werden, deren Routen und Taktung Kl-gesteuert dem Verkehrsfluss und der Nachfrage \nfolgen? \n \nAutonome Fahrzeuge stellen eine interessante Perspektive dar. Erste Pilotprojekte wie in Arbon (TG) \nzeigen, dass der Einsatz selbstfahrender Kleinbusse technisch möglich ist. Seit Oktober 2025 verkehrt \ndort der Kleinbus «Artour» auf einer Altstadtlinie mit neun Haltestellen – allerdings nur mit Sicher-\nheitsfahrerin oder -fahrer und unter strengen regulatorischen Auflagen. Eine KI-gesteuerte Taktung \nnach Nachfrage ist zwar visionär, derzeit jedoch noch nicht praxistauglich und erforderte erhebliche \nInvestitionen in Infrastruktur und Steuerungssysteme. \n \nAuch die STI verfolgt die laufenden Entwicklungen aufmerksam und steht im Austausch mit Trans-\nportgesellschaften, welche Tests und Pilotprojekte mit autonomen Fahrzeugen durchführen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.02.2026 - Bericht Nr. I 21/2025 – City Loop \n\n \n\n07.01.2026 (UwEM) – Axioma   / 10198912  Seite 4 \n\nGegenwärtig ist die Technologie jedoch sehr kostenintensiv und ohne eine Projektträgerschaft kaum \nfinanzierbar. \n \n \nZu Frage 6: Welche rechtlichen, finanziellen oder betrieblichen Rahmenbedingungen müssten für \nein Pilotprojekt geschaffen werden? \n \nDer Bund erlässt primär die Rechtsgrundlagen zum öffentlichen Verkehr. Massgebend sind insbeson-\ndere das Personenbeförderungsgesetz (SR 745.1), die Verordnung über die Personenbeförderung (SR \n745.11) und die Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (SR 745.16). Trans-\nportangebote, die zwar regelmässig und gewerbsmässig Personen befördern, jedoch ausschliesslich \nmit Fahrzeugen, die für den Transport von maximal neun Personen (einschliesslich Fahrperson) zu-\ngelassen sind, fallen nicht in das Personenbeförderungsregal und könnten deshalb ohne eine vom \nBundesamt für Verkehr erteilte Konzession betrieben werden. Es wäre jedoch eine Bewilligung für \ngewerbsmässige Personentransporte notwendig. \n \nBezüglich autonomen Fahrens gelten seit dem 1. März 2025 in der Schweiz neue, verbindliche Rah-\nmenbedingungen. Autonome Shuttles dürfen unter klar definierten Bedingungen eingesetzt werden, \nwobei die kantonalen Behörden die Genehmigung für den Betrieb erteilen. Die führerlosen Fahr-\nzeuge müssen von einem Operator oder einer Operatorin in einer Zentrale überwacht werden. Wenn \ndas Fahrzeug eine Situation nicht selbst lösen kann, fordert das System diese Person beispielsweise \nauf, dem Fahrzeug ein Fahrmanöver vorzuschlagen. \n \nBeim Pilotversuch in Arbon sitzt nach wie vor ein Fahrzeugführer oder eine Fahrzeugführerin hinter \ndem Steuer, der oder die jederzeit eingreifen kann. Die Fahrgäste müssen ausserdem sitzen und sich \nanschnallen. Nach einer ersten Betriebsphase soll dann die Fernsteuerung aus einer Zentrale erfol-\ngen, wobei sich lediglich noch eine Begleitperson im Fahrzeug befindet, die bei Bedarf – etwa an \nEngstellen – manuell eingreifen kann. Den Versuch in Arbon hat das ASTRA für drei Jahre bewilligt. \n \nFinanziell wäre ein solches Pilotprojekt mit autonom fahrenden Shuttles nach heutigem Kenntnis-\nstand nur durch Drittmittel, einen Innovationsfonds oder in Zusammenarbeit mit Forschungspartne-\nrinnen oder -partnern tragbar. Betrieblich müsste das Projekt eng mit der STI abgestimmt werden, \ninsbesondere hinsichtlich Fahrplans, Fahrzeugeinsatzes und Personals. \n \n \nZu Frage 7: Ist der Gemeinderat bereit, die Machbarkeit eines solchen Angebots im Rahmen eines \nPilotprojekts zu prüfen? \n \nDer Gemeinderat ist grundsätzlich offen für innovative Mobilitätslösungen und bereit, deren Mach-\nbarkeit im Rahmen von Pilotprojekten zu prüfen und zu testen. Die Einführung eines konventionellen \nCity-Loops mit Standardbussen wird jedoch nicht als zielführend erachtet, da die Innenstadt bereits \ngut erschlossen ist und ein solches Zusatzangebot hohe Kosten verursachen würde. Eine erste (un-\nbestätigte) Schätzung der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität hat ergeben, dass für einen konventi-\nonellen City-Loop jährliche Betriebskosten von etwa 650'000 bis 750'000 Franken zu erwarten wären. \nAus heutiger Sicht können die Machbarkeit sowie die Kostenfolge eines City-Loops jedoch nicht ab-\nschliessend beurteilt werden, und es wären weitere Abklärungen nötig. Die voraussichtlichen Ge-\nsamtkosten des aktuell laufenden Pilotprojekts in der Stadt Arbon belaufen sich auf rund drei Millio-\nnen Franken über eine Projektlaufzeit von drei Jahren. Die Investitionskosten in einen autonom \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.02.2026 - Bericht Nr. I 21/2025 – City Loop \n\n \n\n07.01.2026 (UwEM) – Axioma   / 10198912  Seite 5 \n\nfahrenden Linienbus, Software und IT-Support machen rund die Hälfte der Kosten aus. Das neu ge-\nstartete Pilotprojekt «iamo – intelligente automatisierte Mobilität» im Furttal testet den Einsatz \nselbstfahrender Fahrzeuge als Ergänzung zum ÖV und kostet über die gesamte Projektlaufzeit von \nfünf Jahren über zehn Millionen Franken, finanziert durch den Kanton Zürich, die SBB und den Kanton \nAargau2. \n \nEin Pilotprojekt käme für den Gemeinderat daher nur dann in Frage, wenn es technologisch innovativ \nist – etwa durch den Einsatz autonomer und elektrisch betriebener Fahrzeuge – und durch externe \nPartnerinnen oder Partner mitfinanziert wird. Voraussetzung wäre zudem eine enge Koordination \nmit der STI und weiteren Anbieterinnen und Anbietern, die bereits Erfahrungen mit autonomen Fahr-\nzeugen gesammelt haben. \n \nDer Gemeinderat verfolgt die laufenden Entwicklungen aufmerksam. Er hat bereits Mobility on De-\nmand in das regionale Angebotskonzept eingebracht, um neue Angebote zu testen, beispielsweise \nals Alternative zum fahrplanbasierten Hangbus für die Erschliessung des rechten Thunerseeufers. \nEntscheidend ist, dass ein Pilotprojekt ein nachweisbares Bedürfnis abdeckt, sich sinnvoll in das be-\nstehende ÖV-System integrieren lässt und den Grundsätzen des Reglements über eine nachhaltige \nstädtische Mobilität (Mobilitätsreglement) entspricht. \n \n \nThun, 7. Januar 2026 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n2 Siehe https://www.swisstransitlab.ch/de/projekte/iamo/  \n\nhttps://www.swisstransitlab.ch/de/projekte/iamo/\n\n\t1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Idee eines kostenlosen City-Loops speziell für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen in Thun?\n\t2. Gibt es bereits Überlegungen oder Projekte zur Verbesserung der innerstädtischen Mobilität für ältere Menschen?\n\t3. Inwiefern könnte ein City Loop in Zusammenarbeit mit der STl realisiert werden?\n\t4. Welche bestehenden Linien oder Streckenabschnitte könnten sich für ein solches Angebot eignen? Beispielsweise ein Ring in der Innenstadt (Thunerhof–Lauitor–Bälliz–Bahnhof–Aarezentrum–Kino Rex–Coop City–Berntor–Spital–Lauitor–Thunerhof)?\n\t5. Könnte, sobald die Technik ausgereift ist, der City-Loop mit autonomen Fahrzeugen betrieben werden, deren Routen und Taktung Kl-gesteuert dem Verkehrsfluss und der Nachfrage folgen?\n\t6. Welche rechtlichen, finanziellen oder betrieblichen Rahmenbedingungen müssten für ein Pilotprojekt geschaffen werden?\n\t7. Ist der Gemeinderat bereit, die Machbarkeit eines solchen Angebots im Rahmen eines Pilotprojekts zu prüfen?\n\n


Protokollauszug SR 20240919

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2024, Beschluss-Nr. 107 vom 19. September 2024 \nLaufnummer Geschäft: 210342  \n \n \nFragestunde F 19/2024 betreffend Poststellenschliessungen in Thun \nFranz Schori (SP) vom 17. September 2024; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR \n \n \nThun, 20. September 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Bericht der Stadtkanzlei vom 3. April 2024

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 3. April 2024 \n \n \n\nBericht: Grundlagen und Möglichkeiten für die Übernahme der \nPortokosten bei der brieflichen Stimmabgabe \n \n \nVerfasser  Christoph Stalder \nAn  Gemeinderat \n \n \nMit GRB Nr. 63/2024 wurde die Stadtkanzlei beauftragt, die Grundlagen und Möglichkeiten für die \nÜbernahme der Portokosten bei der brieflichen Stimmabgabe zu prüfen und dem Gemeinderat \nbis Mitte Mai 2024 Bericht zu erstatten. \n \nÜberblick Schweiz1 \nSeit den 1970er Jahren haben Schweizer Gemeinden Stück für Stück die briefliche Stimmab-\ngabe eingeführt. Heute kann in allen Kantonen per Post abgestimmt werden. Bei den Portokos-\nten bestehen jedoch Unterschiede. In zehn Kantonen werden die Kosten übernommen, sieben \nKantone verpflichten ihre Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, das Porto selber zu bezahlen. \nDie restlichen neun Kantone überlassen den Gemeinden den Entscheid darüber, ob die Wahl - \nund Abstimmungsunterlagen vorfrankiert versendet werden oder nicht. Darunter ist ebenfalls \nder Kanton Bern.  Grundsätzlich lässt sich ein Trend hin zur Abschaffung der Portogebühren \nbeobachten. So hat etwa der Kanton Graubünden erst im Jahr 2022 auf ein System der vor-\nfrankierten Abstimmungscouverts umgestellt. Auf Gemeindeebene ist es in der Stadt Luzern \nauf dieses Jahr hin zu einem Richtungswechsel gekommen. Und auch die Gemeinde Herisau \n(AR) verschickt seit vergangenem Herbst vorfrankierte Abstimmungscouverts.  Bemühungen in \ndiese Richtung gibt es auch auf nationaler Ebene. Vor rund zehn Jahren reichte Nationalrätin \nYvette Estermann (SVP/LU) eine Interpellation ein, die den portofreien Versand im ganzen \nLand forderte – ohne Erfolg. Ein erneuter Versuch im Jahr 2018 scheiterte ebenfalls am Votum \ndes Ständerats. Die Entwicklungen in diesem Gebiet dürften sich also auch künftig auf der Kan-\ntons- und Gemeindeebene abspielen. \n \nSituation im Kanton Bern \nDie rechtlichen Grundlagen des Kantons Bern lassen es offen, ob die Gemeinden das Porto für die \nRücksendung bei brieflicher Stimmabgabe übernehmen oder nicht. Die Verordnung über die poli-\ntischen Rechte (PRV) gibt in Art. 3 Abs. 2 lit. d vor, einen Hinweis auf das Antwortcouvert oder den \n\n \n1 Quelle: Abstimmungen und Wahlen - Bei den Portokosten herrscht ein kantonaler Flickenteppich - News - \nSRF \n\nPRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nSTADTKANZLEI \n \nChristoph Stalder \nVizestadtschreiber Stadtrat \nChristoph.Stalder@thun.ch \n033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz 196552 / 9827448 \n\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-und-wahlen-bei-den-portokosten-herrscht-ein-kantonaler-flickenteppich\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-und-wahlen-bei-den-portokosten-herrscht-ein-kantonaler-flickenteppich\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nStimmrechtsausweis anzubringen, wonach das Antwortcouvert zu frankieren ist, wenn die Ge-\nmeinde das Porto nicht übernimmt. Da die Stadt Thun die Rücksendekosten nicht übernimmt, hat \nsie einen entsprechenden Hinweis (Briefliche Stimmabgabe per Post: bitte frankieren und frühzei-\ntig aufgeben) auf dem Stimmrechtsausweis aufgeführt. Der Regierungsrat hat am 25. Oktober \n2023 die Interpellation 157-2023 zum Thema Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouvert \nbeantwortet.2 Darin nimmt er ebenfalls Bezug auf die nachfolgend in diesem Bericht erwähnten \nStudien der Universitäten Freiburg und Zürich. \n \nBei eidgenössischen und kantonalen Wahlen werden den Gemeinden die durch den Wahlwerbe-\nmaterialversand verursachten Porto-Mehrkosten pauschal über den Lastenausgleich «neue Auf-\ngabenteilung» gemäss Artikel 29b des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) ab-\ngegolten. Den Gemeinden werden aktuell gesamthaft jährlich 200'000 Franken dafür abgegolten \nrespektive von den Lasten abgezogen. Art. 29b FILAG wird nach Bevölkerungszahl berechnet, für \ndie Stadt Thun bedeutet dies also jährlich rund 8'300 Franken weniger Belastung im Lastenaus-\ngleich «neue Aufgabenteilung». \n \nAktuelle Situation in Thun \nDie Stadt Thun übernimmt die Portokosten nicht. Es bestehen derzeit folgende Möglichkeiten für \ndie Stimmberechtigten, ihre Stimme kostenlos abzugeben: \n\n• Abgabe bei den Einwohnerdiensten, Thunerhof, Hofstettenstrasse 14, Thun: Mo bis Fr, 08.00 – \n11.45 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr (Do bis 18.00 Uhr, Fr bis 16.00 Uhr) oder Einwurf in deren \nBriefkasten (letzte Leerung am Abstimmungssonntag um 07.00 Uhr) \n\n• Einwurf in die spezielle Urne bei der Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6, Thun: Mo geschlossen, \nDi, Mi und Fr, 10.00 – 18.30 Uhr, Do 10.00 - 20.00 Uhr, Sa 10.00 – 15.00 Uhr \n\n• Persönliche Stimmabgabe an der Urne am Abstimmungssonntag in einem der acht bestehen-\nden Urnenlokalen: \nAllmendingen, Schulhaus, im Dorf 11 \nDürrenast, Aula Primarschule, Schulstrasse 37 A \nGoldiwil, Schulhaus, Wilerweg 6 \nInnenstadt, Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6 \nLerchenfeld, Schulhaus, Langestrasse 47 \nNeufeld, Schulhaus, Talackerstrasse 64 \nSchönau, altes Schulhaus, Pestalozzistrasse 68 \nSchoren, Schulhaus, Schorenstrasse 77 \n\n \nDie Stadt Thun nimmt die wenigen nicht oder ungenügend frankierte Rücksendecouverts trotz-\ndem an. Die Ungültigerklärung der nicht frankierten Antwortcouverts ist nicht zulässig. Artikel 22 \n\n \n2 Interpellation 157-2023 betreffend Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts; Antwort des Re-\ngierungsrates \n\nhttps://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/gr/documents/document/f02e99fffa7c4b5a8fb09e56c11bb36b-332/33/2023.RRGR.207-RRB-D-274869.pdf\nhttps://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/gr/documents/document/f02e99fffa7c4b5a8fb09e56c11bb36b-332/33/2023.RRGR.207-RRB-D-274869.pdf\n\n\n \n\nSeite 3 \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte (PRG) regelt abschliessend, wann eine briefliche Stimm-\nabgabe ungültig erklärt werden kann. Bei der Annahme von unfrankierten Antwortcouverts müs-\nsen diese ausgezählt werden. Die Stadt Biel beispielsweise verweigert die Annahme von ungenü-\ngend frankierten Stimmcouverts.  \n \nVereinzelt fragen Stimmberechtige nach, warum die Stadt das Rücksendeporto nicht übernimmt. \nDas hat sicher auch damit zu tun, dass die Nachbargemeinde Steffisburg diese Kosten trägt. Es han-\ndelt sich dabei aber um wenige Anfragen (weniger als eine im Jahr). Im November 2011 reichte die \nFraktion Grüne ein Postulat betreffend portofreies Wahl- und Abstimmungscouvert bei der briefli-\nchen Stimmabgabe (P 8/2011) im Stadtrat ein. Das Postulat wurde am 15. März 2012 mit mit 31 : 3 \nStimmen abgelehnt. Bei der Beantwortung der Anfragen stützt sich die Stadtkanzlei auf die Argu-\nmentation des Gemeinderates bei der Beantwortung von P 8/2011.3 \n \nDie Stimmbeteiligung in der Stadt Thun seit 1998 (bei eidg. Abstimmungen und eidg. Wahlen) ist in \nder Beilage aufgeführt. In dieser Übersicht werden auch die Städte Bern und Biel und die Gemein-\nden Köniz, Steffisburg und Spiez aufgeführt. Thun und Biel haben vielfach die tiefsten Stimmbetei-\nligungen (die jeweils zwei tiefsten Stimmbeteiligungen sind rot markiert). Bern und Köniz die höchs-\nten (die jeweils zwei höchsten Stimmbeteiligungen sind grün markiert). Die Gemeinde Steffisburg, \nwelche als einzige der aufgeführten Städte/Gemeinden das Porto übernimmt, ist praktisch immer \nim Mittelfeld, was die Stimmbeteiligung betrifft. \n \nSituation in Steffisburg \nDie Gemeinde Steffisburg übernimmt das Porto seit dem 1. Januar 1998. Vergleiche sind nicht di-\nrekt vorhanden, somit kann die Gemeinde keine zuverlässige Aussage machen, ob die Stimmbetei-\nligung dank der Übernahme des Rücksendeportos gestiegen ist. «Vom Gefühl her sind wir der Mei-\nnung, dass es keine Auswirkung auf die Stimmbeteiligung hat,» schreibt Fabian Schneider, Stv. Ge-\nmeinderschreiber am 20. März 2024. \n \nSituation in Bern \nDie Stadt Bern wird künftig das Rücksendeporto übernehmen. Die Details dazu werden aktuell er-\narbeitet. Der Stadtpräsident Alec von Graffenried hat sich für die Kostenübernahme in einer Stadt-\nratsdebatte vom 18. Januar 2024 ausgesprochen. Die Kosten der Vorfrankierung belaufen sich laut \nvon Graffenried auf rund 125’000 Franken pro Jahr.4 \n  \n\n \n3 Stadt Thun - Postulat P 8/2011 betreffend portofreies Wahl- und Abstimmungscouvert bei der brieflichen \nStimmabgabe; Fraktion Grüne vom 24. November 2011; Beantwortung \n4 Vorfrankierte Stimmcouverts: Stadt Bern zahlt lieber für Briefmarken als für Briefkästen | Der Bund \n\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse/1813664?dtFilterText=\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse/1813664?dtFilterText=\nhttps://www.derbund.ch/vorfrankierte-stimmcouverts-stadt-bern-zahlt-lieber-fuer-briefmarken-als-fuer-briefkaesten-432163525758\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nFührt eine Übernahme der Portokosten zu einer höheren Stimmbeteiligung? \nIm Rahmen der Erarbeitung dieses Berichts wurde der Frage nachgegangen, ob es eine Evidenz \noder wissenschaftliche Hinweise gibt, dass eine Übernahme der Portokosten durch die Gemeinde \nzu einer Erhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung führt. \n \nAus wissenschaftlicher Sicht haben sich Mark Schelker und Marco Schneiter von der Universität \nFreiburg 2015 und 2017 mit dieser Frage auseinander gesetzt5. 2015 gaben zwölf Gemeinden an, \ndie Portokosten zu übernehmen. Im Rahmen der Beantwortung der grossrätlichen Interpellation \n157-2023 betreffend Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts kontaktierte die Staats-\nkanzlei des Kantons Bern die betroffenen Gemeinden. Im Juni 2023 haben noch sechs Gemeinden \ndas Porto übernommen (Heimenhausen, Interlaken, Kiesen, Mühleberg, Neuenegg und Steffis-\nburg). Zusätzliche Recherchen der Stadtkanzlei haben ergeben, dass ebenfalls die Gemeinde Itti-\ngen und künftig auch die Stadt Bern das Rücksendeporto übernehmen.  \n \nDavid Albrecht, Fachbereichsleiter Sicherheit Stv. der Gemeinde Ittigen, hat am 19. Februar 2024 \nfolgende Stellungnahme abgegeben:  \n«Seit anfangs 2019 übernimmt die Gemeinde das Porto für die Antwortkuverts. Die Stimmbeteili-\ngung ist immer abhängig von den Vorlagen. Eine eindeutige Aussage zum Rücklauf der Antwort-\nsendungen ist nicht einfach. Aber während bis Ende 2018 briefliche Antwortkuverts oft um die \n93% lagen, stiegen sie seit 2019 Richtung 95 - 97%.» \n \nGemäss der Studie von Schelker und Schneiter könnte die Stimmbeteiligung durch die portofreie \nbriefliche Stimmabgabe um bis zu 1,8% gesteigert werden. Die Ökonomen haben für ihre Studie \ndie Stimmbeteiligungen von 325 Berner Gemeinden zwischen 1989 und 2014 empirisch verglichen \nund ausgewertet. 18 dieser Gemeinden haben zeitweise die Portokosten übernommen, sechs da-\nvon haben jedoch diese Massnahme bereits im Laufe dieser Zeitspanne wieder aufgehoben. Das \nErgebnis der Studie zeigt, dass die Auswirkungen vor allem in den grösseren Städten zu spüren \nwaren, in welchen die Briefkästen der Post oft näher als die gemeindeeigenen Wahl- und Abstim-\nmungsbriefkästen liegen. In den kleinen Städten und auch in den Dörfern waren jedoch kaum \nAuswirkungen zu spüren. Es ist zu vermuten, dass dort wohl mehrheitlich von der kostenfreien \nStimmabgabe über den Wahl- und Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde oder an der Urne Ge-\nbrauch gemacht wird. \n \n2021 haben sich Jenny Yin, Thomas Willi und Lucas Leemann von der Universität Zürich erneut der \nThematik angenommen. Sie nehmen in ihrer Studie6 Bezug auf die Studie aus dem Jahr 2015 resp. \n\n \n5 Schelker Mark, Schneiter Marco: The elasticity of voter turnout: Investing 85 cents per voter to increase \nvoter turnout by 4 percent. Electoral Studies, 2017 (49) resp. Schelker Schneiter CESifo 2017 prepaid \npostage (002) 5617.pdf (unifr.ch) \n6 Yin Jenny, Willi Thomas, Leemann Lucas: Prepaid postage using pre-stamped envelopes to affect turnout \ncosts. Electoral Studies, 2021 (74) \n\nhttps://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0261379417301336\nhttps://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0261379417301336\nhttps://www.unifr.ch/ecopub/en/assets/public/Research/Peer-Reviewed%20Articles/Schelker%20Schneiter%20CESifo%202017%20prepaid%20postage%20(002)%205617.pdf\nhttps://www.unifr.ch/ecopub/en/assets/public/Research/Peer-Reviewed%20Articles/Schelker%20Schneiter%20CESifo%202017%20prepaid%20postage%20(002)%205617.pdf\nhttps://www.zora.uzh.ch/id/eprint/221100/1/1_s2.0_S0261379421001207_main.pdf\nhttps://www.zora.uzh.ch/id/eprint/221100/1/1_s2.0_S0261379421001207_main.pdf\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n2017 und haben die Erhebung auf alle Kantone ausgeweitet, welche eine Übernahme von Porto-\nkosten durch die Gemeinden ermöglichen. Deren Ergebnis ist ähnlich. Sie gehen aber von einer \nmöglichen Steigerung von 1,1 bis 1,3 % aus, ebenfalls bei grösseren Gemeinden. Yin, Willi und \nLeemann geben zu bedenken, dass jede Gemeinde individuelle Bedingungen hat, welche sich un-\nterschiedlich auf die Stimmbeteiligung auswirken. Dies können insbesondere die Anzahl und die \nStandorte von Wahllokalen, Postbriefkästen oder gemeindeeigenen Einwurfmöglichkeiten für \nStimmmaterial sein. Versuche könnten die direkten Auswirkungen der Übernahme der Portokos-\nten aufzeigen. \n \nWiderspruch aus dem Kanton Luzern? \nSeit Anfang 2023 ist in der Stadt Luzern das Stimmcouvert vorfrankiert. Dieser Service kostet die \nStadt bei rund 53’000 Stimmberechtigten rund 150’000 Franken pro Jahr. Der erhoffte Effekt ei-\nner höheren Stimmbeteiligung ist bisher allerdings nicht eingetroffen. Völlig folgenlos sei die Mas-\nsnahme aber trotzdem nicht. Die Stadt habe nämlich festgestellt, dass die Unterlagen seit Einfüh-\nrung des portofreien Abstimmens tendenziell etwas früher zurückgeschickt werden. Das zeigte \nsich am deutlichsten bei der ersten portofreien Abstimmung im Februar 2023. Bei den nationalen \nWahlen 2023 sind jedoch wieder 59 Prozent der Wahlunterlagen erst in der letzten Woche einge-\ntroffen.7 Die Stadt Luzern teilte nach der Abstimmung vom Februar 2023 mit, dass die vorfrankier-\nten Couverts wohl keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten hatten. Der Eindruck der Stadt \nLuzern ist aber trotzdem positiv und sie schreibt: «Die Abstimmenden haben das Angebot stark \ngenutzt.» Damit meint die Stadt, dass die Stimmenden vermehrt die vorfrankierten Couverts nut-\nzen und die Briefe nicht mehr vorbei brachten.8 \n \nChristian Spieler, Leiter Wahlen und Abstimmungen, hat am 19. März 2024 folgende aktuelle Ein-\nschätzung abgegeben: \n«Bei uns in der Stadt konnten keine Effekte in Bezug auf eine erhöhte Stimmbeteiligung festge-\nstellt werden. Wir hatten seither sieben Abstimmungen und vier Wahlen. Im Vergleich zu den \nVorjahren ist die Stimmbeteiligung sogar geringer ausgefallen. Das hat eher mit den Abstim-\nmungsfragen zu tun. Ein «Ausreisser» stellt die Abstimmung vom 3. März 2024 (AHV-Abstimmun-\ngen), hier war die Stimmbeteiligung bei 57.59%, so hoch wie schon lange nicht mehr. Bei der ers-\nten Abstimmung (Budget) am 5. Februar 2023 war die Stimmbeteiligung bei 31.26%, unterdurch-\nschnittlich. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung liegt bei rund 40%. Weiter haben wir festge-\nstellt, dass rund 60% der Stimmenden den portofreien Weg benutzen.» \n \nKosten bei einer Übernahme durch die Stadt Thun \nDie Kosten für die Vorfrankierung können lediglich geschätzt werden und basieren auf der An-\nnahme der vier Abstimmungen im Jahr 2022. Dabei wird davon ausgegangen, dass rund ein Drittel \nder brieflich eingehenden Stimmen direkt bei der Stadt eingeworfen werden. Damit sind im 2022 \n\n \n7 Quelle: Stadt Luzern: Stimmcouverts neu portofrei – Effekt bisher gering (luzernerzeitung.ch) \n8 Quelle: Die erste Gratis-Abstimmung, doch fast niemand nahm teil | PilatusToday \n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-seit-2023-kann-man-portofrei-abstimmen-doch-der-effekt-ist-bisher-gering-ld.2530684\nhttps://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/die-erste-gratis-abstimmung-doch-fast-niemand-nahm-teil-150004741\n\n\n \n\nSeite 6 \n\nrund 32‘000 Antwortcouverts per Post verschickt worden. Auf dieser Basis würden sich die Kosten \nbei einer A-Post-Frankatur auf zirka 39'000 Franken belaufen. Bei einer B-Post-Frankatur für Mas-\nsensendungen entstünden Kosten von zirka 21‘000 Franken. Die Stadt müsste sich für eine «Ver-\nsandgeschwindigkeit» (A- oder B-Post) entscheiden. Es wäre dann die Aufgabe von der Stadt, die \nStimmberechtigten darüber zu informieren, bis wann das Antwortcouvert aufgegeben werden \nkann. Für B-Post wäre das der Dienstag vor dem Abstimmungssonntag, für A-Post der Freitag. \nDiese Information würde auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckt. Verspätet aufgegebene Cou-\nverts könnten also unter Umständen nicht vor dem Abstimmungstag eintreffen. \n \nEmpfehlung \nDie genauen Auswirkungen bei einer Übernahme der Rücksendekosten bei der brieflichen Stimm-\nabgabe durch die Stadt Thun lassen sich nur schwer voraussehen. Aufgrund der Tatsache, dass die \nStudien aus den Jahren 2015/2017 resp. 2021 positive Effekte vor allem für grössere Gemeinden \nfestgestellt haben, würde eine Übernahme der Rücksendekosten unter Umständen eine leichte \nSteigerung der Stimmbeteiligung zur Folge haben. Dies hätte jedoch seinen Preis. Sollte die Stadt \nThun die Kosten für die Rücksendung künftig übernehmen, empfiehlt die Stadtkanzlei eine GAS-\nFrankatur B-Post. Vor definitiven Entscheiden sollten aus der Sicht der Stadtkanzlei aber auf jeden \nFall die Erfahrungen der Stadt Bern abgewartet werden (in Bezug auf Kosten und Stimmbeteili-\ngung). \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nChristoph Stalder \nVizestadtschreiber Stadtrat \n \n \nAnhänge \n\n• Anhang I - briefliche Stimmabgabe und Stimmabgabe an der Urne in der Stadt Thun \n\n• Anhang II - eidg. Volksabstimmungen und eidg. Wahlen - Ergebnisse Ebene Gemeinde seit \n1998 \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\nAnhang I - briefliche Stimmabgabe und Stimmabgabe an der Urne in der Stadt Thun \n \n\nAbstimmung \nvom \n\nAnzahl brief-\nlich * Anzahl Urne Total \n\nAnteil Urne \nin % \n\nAnteil brief-\nlich in % \n\nTotal in \n%  \n\n20.10.2019 12'902 1'321 14'223 9.29 90.71 100 \n\n15.11.2019 12'309 701 13'010 5.39 94.61 100 \n\n09.02.2020 12'773 1'143 13'916 8.21 91.79 100 \n\n27.09.2020 17'347 1'290 18'637 6.92 93.08 100 \n\n29.11.2020 13'767 952 14'719 6.47 93.53 100 \n\n07.03.2021 14'244 1'138 15'382 7.40 92.60 100 \n\n13.06.2021 16'907 1'349 18'256 7.39 92.61 100 \n\n26.09.2021 15'192 1'120 16'312 6.87 93.13 100 \n\n28.11.2021 19'600 1'776 21'376 8.31 91.69 100 \n\n13.02.2022 13'455 992 14'447 6.87 93.13 100 \n\n27.03.2022 8'739 831 9'570 8.68 91.32 100 \n\n15.05.2022 10'853 849 11'702 7.26 92.74 100 \n\n25.09.2022 14'638 1'285 15'923 8.07 91.93 100 \n\n27.11.2022 10'212 896 11'108 8.07 91.93 100 \n\n12.03.2023 7'386 495 7'881 6.28 93.72 100 \n\n18.06.2023 12'409 978 13'387 7.31 92.69 100 \n\n22.10.2023 13'883 1'136 15'019 7.56 92.44 100 \n\n03.03.2024 16'803 1'299 18'102 7.18 92.82 100 \n\n \n* Bei der brieflichen Stimmabgabe werden die Herkunft (Post oder stadteigene Abgabemöglich-\nkeit) nicht erhoben. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\nAnhang II - eidg. Volksabstimmungen und eidg. Wahlen -Ergebnisse Ebene Gemeinde seit 1998 \n\n       \n\n Beteiligung in %         \n\nAbstimmungstag Biel Bern Köniz Steffisburg Thun Spiez \n\n18.06.2023 35.46 52.83 49.18 44.77 41.07 46.81 \n\n25.09.2022 42.42 56.68 58.32 54.84 49.05 55.59 \n\n15.05.2022 30.32 45.65 44.65 38.59 36.03 40.82 \n\n13.02.2022 35.47 49.56 49.99 49.04 43.97 49.03 \n\n28.11.2021 52.70 67.74 69.91 68.70 65.92 69.57 \n\n26.09.2021 43.17 59.00 55.91 56.81 50.24 53.80 \n\n13.06.2021 47.59 62.15 63.17 61.15 56.25 62.23 \n\n07.03.2021 42.15 58.69 55.21 50.29 47.46 49.98 \n\n29.11.2020 40.37 59.58 55.38 47.91 45.12 48.05 \n\n27.09.2020 48.96 65.51 63.62 58.92 57.25 61.53 \n\n09.02.2020 34.48 49.77 47.92 41.85 42.29 43.06 \n\neidg. Wahlen 2019 35.89 56.04 51.66 46.59 42.77 49.72 \n\n19.05.2019 35.65 49.27 47.98 42.51 39.69 45.92 \n\n10.02.2019 29.37 42.23 42.96 38.25 35.05 40.19 \n\n25.11.2018 38.15 55.38 52.71 49.31 46.47 49.46 \n\n23.09.2018 28.90 40.57 40.65 34.89 34.47 35.94 \n\n10.06.2018 24.18 37.96 34.56 28.27 26.82 30.60 \n\n04.03.1918 44.49 60.87 59.17 52.60 50.47 54.64 \n\n24.09.2017 37.70 49.26 51.67 44.14 43.08 47.46 \n\n21.05.2017 34.23 44.50 45.51 40.84 37.66 43.79 \n\n12.02.2017 39.41 50.42 50.25 42.90 41.04 44.46 \n\n27.11.2016 35.55 53.41 48.70 41.36 39.20 47.16 \n\n\n\n \n\nSeite 9 \n\n25.09.2016 37.81 46.54 46.54 40.00 37.59 43.80 \n\n05.06.2016 41.46 53.74 52.21 45.48 42.92 47.31 \n\n28.02.2016 53.51 68.22 66.83 63.31 59.83 63.31 \n\neidg. Wahlen 2015 36.91 56.04 53.60 49.47 45.20 53.07 \n\n14.06.2015 32.81 46.72 45.59 39.06 37.57 42.82 \n\n08.03.2015 33.03 39.75 42.22 39.34 36.17 42.45 \n\n30.11.2014 39.41 55.06 53.02 49.21 46.21 50.58 \n\n28.09.2014 36.86 50.25 59.31 45.27 40.81 44.82 \n\n18.05.2014 44.05 56.81 57.11 56.68 51.10 55.34 \n\n09.02.2014 46.44 57.65 60.08 56.19 53.54 58.40 \n\n24.11.2013 44.64 53.04 54.93 53.45 48.62 54.52 \n\n22.09.2013 35.38 46.83 48.83 47.79 43.17 47.77 \n\n09.06.2013 32.21 38.69 42.42 38.22 38.71 38.10 \n\n03.03.2013 34.46 46.79 48.64 44.54 41.00 48.56 \n\n25.11.2012 18.85 35.98 31.48 24.94 31.67 22.65 \n\n23.09.2012 35.66 42.04 45.27 43.15 39.06 45.62 \n\n17.06.2012 30.25 40.12 42.78 35.42 33.73 43.44 \n\n11.03.2012 34.56 44.37 46.09 42.43 39.87 44.85 \n\neidg. Wahlen 2011 39.04 55.58 53.10 50.68 46.78 53.32 \n\n13.02.2011 39.51 55.06 56.02 49.36 49.60 56.73 \n\n28.11.2010 47.30 52.42 54.84 51.87 50.78 52.26 \n\n26.09.2010 29.04 46.11 37.26 33.57 31.75 34.65 \n\n07.03.2010 40.30 45.57 48.46 45.37 40.21 44.03 \n\n29.11.2009 46.23 52.70 53.85 55.50 51.31 54.28 \n\n27.09.2009 32.71 45.63 44.49 41.52 37.51 41.94 \n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\n17.05.2009 31.00 42.18 40.04 37.05 35.36 37.00 \n\n08.02.2009 40.88 50.38 52.17 48.02 46.74 46.26 \n\n30.11.2008 37.24 51.47 47.99 51.42 41.96 41.89 \n\n01.06.2008 38.85 47.62 46.61 42.95 39.81 43.70 \n\n24.02.2008 28.63 35.68 38.18 33.84 32.24 37.38 \n\neidg. Wahlen 2007 39.05 51.52 49.81 45.92 40.70 48.40 \n\n17.06.2007 31.42 40.92 39.58 30.12 30.89 34.00 \n\n11.03.2007 39.79 41.72 46.90 40.53 40.27 40.81 \n\n26.11.2006 36.52 46.38 47.23 43.88 41.38 43.39 \n\n24.09.2006 45.41 49.32 49.71 43.68 41.65 46.41 \n\n21.05.2006 18.25 23.18 29.33 21.07 18.02 36.43 \n\n27.11.2005 34.63 43.37 44.30 38.01 36.04 39.69 \n\n25.09.2005 43.27 49.69 52.20 47.21 42.95 48.07 \n\n05.06.2005 46.60 56.48 55.74 52.19 47.95 52.42 \n\n28.11.2004 27.80 47.25 42.09 35.32 32.02 32.74 \n\n26.09.2004 47.65 54.34 59.12 50.04 49.07 52.58 \n\n16.05.2004 45.35 52.83 57.70 49.93 47.71 51.25 \n\n08.02.2004 40.39 48.25 57.78 44.01 42.94 47.04 \n\neidg. Wahlen 2003 34.91 44.77 47.12 41.21 38.30 43.61 \n\n18.05.2003 44.04 50.80 55.86 51.39 47.28 50.99 \n\n09.02.2003 23.99 26.41 39.03 25.22 22.94 25.47 \n\n24.11.2002 40.78 47.62 56.75 51.15 45.47 52.43 \n\n22.09.2002 36.20 45.00 48.88 42.79 41.13 45.98 \n\n02.06.2002 32.05 42.80 48.85 41.14 37.22 54.61 \n\n03.03.2002 48.78 56.77 63.40 56.59 52.89 59.78 \n\n\n\n \n\nSeite 11 \n\n02.12.2001 32.11 37.56 44.71 42.01 39.82 41.09 \n\n10.06.2001 35.27 41.84 48.29 41.83 39.78 42.87 \n\n04.03.2001 44.43 50.69 60.34 56.86 51.26 56.56 \n\n26.11.2000 35.48 47.92 49.48 43.06 42.32 40.62 \n\n24.09.2000 44.01 50.14 52.86 42.91 40.26 45.63 \n\n21.05.2000 43.59 45.81 53.13 46.72 43.11 43.97 \n\n12.03.2000 36.53 44.52 50.89 48.05 41.17 45.33 \n\neidg. Wahlen 1999 31.94 43.93 47.82 39.52 37.47 41.76 \n\n13.06.1999 44.16 50.93 55.30 48.58 45.77 50.95 \n\n18.04.1999 24.99 32.86 39.95 37.52 31.20 34.89 \n\n07.02.1999 31.21 39.36 47.99 39.39 37.03 42.16 \n\n29.11.1998 33.67 38.26 43.37 44.74 40.01 42.13 \n\n29.11.1998 33.66 38.26 43.37 44.74 39.94 42.13 \n\n27.09.1998 41.72 48.43 58.05 51.14 48.79 54.96 \n\n07.06.1998 33.79 43.79 49.04 41.42 38.05 39.63 \n\n       \n\nFür die Abstimmungstage, an welchen mehrere Vorlagen zur Abstimmung gebracht worden \nsind, wurde nur ein Resultat der Stimmbeteiligung aufgeführt. \n\n       \n\nQuelle:       \n\nBFS - Statistik der Wahlen und Abstimmungen - © BFS    \n \n\n\n


name: Protokollauszug SR vom 22. September 2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 55 vom 22. September 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 8/2016 betreffend sichere Anbindung Lerchenfeld-Uttigenstrasse \n\nFraktion Grüne vom 24. August 2016; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 8/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 23. September 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2024, Beschluss-Nr. 98 vom 19. September 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204427  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. August 2024 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 20. September 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 8 vom 16. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 7/2014 betreffend Sendeanlagen auf städtischen Liegenschaften; \n\nAlfred Blaser (SP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2014 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Planungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 06. Sitzung, Beschluss-Nr. 51 vom 23. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\nPostulat P 5/2014 betreffend Förderung von Mehrgenerationenwohnprojekten in der Stadt Thun \n\nBDP-Fraktion vom 5. Juni 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 5/2014 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften, Amt \n\nfür Bildung und Sport, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 24. Oktober 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 12 vom 16. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nÜberbauungsordnung Goldiwil-Melli \n\nGenehmigung Überbauungsordnung Goldiwil-Melli mit Zonenplanänderung und Änderung \n\nBaureglement \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 2/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstaben b und c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Januar 2017, beschliesst mit 24 zu 13 \nStimmen bei einer Enthaltung: \n \n\n1. Genehmigung der Änderung des Zonenplans/Baureglements 2002: Überbauungsordnung Goldiwil-\n\nMelli und Aufhebung ZPP Z Goldiwil Melli. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Kommunikations-\n\nbeauftragte, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegen-\n\nschaften, Tiefbauamt, Vorsteherin Stadtentwicklung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 17. Februar 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n


name: Letter of Support Thun Thunersee Tourismus

text: \n,\\a'a\\\n\nAn die Kulturabteilung der Stadt Thun\nFrau Marianne Flubacher\n\nLeiterin Kulturabteilung\nHofstettenstrasse L4\n\n3600 Thun\n\nThun, 29. Oktober 2025\n\nBewerbung der Stadt Thun als Kulturhauptstadt der Schweiz 2030\n\nSehr geehrte Frau Flubacher\n\nDie Stadt Thun bewirbt sich als Kulturhauptstadt der Schweiz für das Jahr 2030 und erreicht so\nAufmerksamkeit in der ganzen Schweiz und darüber hinaus. Mit Freude und grossem lnteresse hat\nThun-Thunersee Tourismus davon Kenntnis genommen und gratuliert der Stadt Thun zu diesem\nwegweisendem Entscheid. Es ist uns eine Freude und Motivation, am Bewerbungsdossier aktiv\nmitgestalten zu dürfen.\n\nSchon die Bewerbung allein positioniert die Stadt Thun und die umliegende Region als Kultur- und\nTourismus-Hub und dient den lnteressen von Thun-Thunersee Tourismus und seinen Leistungspartnern\nDie Werbewirkung bzw. die positiven Effekte, die daraus für den Tourismus resultieren, sind\noffensichtlich.\n\nNach einjähriger Vorbereitung auf Stufe Vorstand startet Thun-Thunersee Tourismus ab Januar 2026\neinen umfassenden Strategieprozess zur Entwicklung von Kulturtourismus in Thun und am ganzen\nThunersee. Die Ernennung der Stadt Thun zur Kulturhauptstatdt 2030 würde diesem projekt\nunglaublichen Schub und zusätzliche Wichtigkeit geben.\n\nDie Ernennung zur Kulturhauptstadt 2030 und der Weg dahin bringt Thun und der ganzen Thunersee-\nRegion positive Auswirkungen auf die Zahl der Logiernächte und die Nachfrage nach kulturellen\nAngeboten sowie touristischen Zusatzleistungen wie Stadtführungen, Ausflüge, Schifffahrten,\nMuseumseintritte.\n\nThun-Thunersee Tourismus möchte seinen Beitrag zu einer identitäts- und tourismusfördernden\nKulturentwicklung leisten. Entsprechend unterstützen wir die Kandidatur und danach den Weg hin zur\nKulturhauptstadt.\n\nlm Falle eines Zuschlags garantieren wir, dass wir unsere verfügbaren Ressourcen dafür einsetzen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nThun- nersee Tou\n\nichelWeber, bert Schmid, Geschäftsleiter\n\nKopie an:\n\n- Silvan Gertsch, Stadtmarketing Stadt Thun\n\nT}IU 1{.T1I U N ERSEE TO URISII'IU5\n\nSEESTRASSE z I Cn-3600 rnuru | r oo47 33 225 go oo I rnun@rnuneRsee.cu I THUNERSEE.CH TH U N ERSEE\n\n\n


Zuweisung Motion M 1/2017

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nmarianne.gerber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nZuweisung eines stadträtlichen Vorstosses \n \n\nX Motion  Postulat \n\n \n\n Interpellation   \n \n\nTitel: Wandlung der Spezialkommission in eine ständige Verkehrskommission \n\nEingereicht von: Fraktion Grüne, SP und Mitunter-\nzeichnende \n\nDatum: 16. Februar 2017 \n\n        \n\nBegründung: x schriftlich (Beilage)   mündlich am:  \n\n        \n\n \n\nFederführende \nAbteilung: Tiefbauamt \n\n Vorsteher/in: \nVo B+L, Konrad Hädener \n\n \n\nMitberichte einholen von: Stadtschreiber, Rechtsdienst (Motionsfähigkeit), Finanzverwaltung, \n                                                   Stadtmarketing, Planungsamt \n\n \nDer Vorstoss ist an der nächstfolgenden Sitzung nach Ablauf von 4 Monaten seit der Einreichung  \n(Art. 41 Abs. 2 Geschäftsreglement Stadtrat) zu beantworten.  \n \nDie Antwort im Stadtrat erfolgt schriftlich oder ausnahmsweise mündlich (durch den Vorsteher/die Vor-\nsteherin). Der Entwurf ist dem Gemeinderat rechtzeitig mit GRB-Entwurf schriftlich vorzulegen, entweder \nauf separatem A4-Blatt oder in den GRB-Entwurf integriert. \n \n\n Termine \n\nEinreichung an Stadtkanzlei 23. Mai 2017 \n\nGemeinderatssitzung 31. Mai 2017 \n\nStadtratssitzung 29. Juni 2017 \n\n \nThun, 17. Februar 2017 Der Stadtschreiber \n \n \n \n Bruno Huwyler Müller \n \n \nGeht an (mit Vorstoss als Beilage): \nzum Vollzug: federführende Abteilung \n\nzur Kenntnis: Vorsteher, mitwirkende Abteilungen,  \n\nStadtschreiber, Stadtratssekretär,  \n\nStadtkanzlei (Original und Kopie) \n\n \n\nGeschäftskontrolle: \n \n\nM 1/2017 \n\nBemerkungen: \n\n\n