name: SRB Fragestunde F 17/2020 betreffend Direktaufnahme von Geflüchteten aus Moria

format: application/pdf

text: \n \n\n16.09.2020 (ASo) – Axioma 185885 / 8943925  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. September 2020 Fragestunde F 17/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Direktaufnahme aus Moria \nSP-Fraktion und Fraktion Grüne/Junge Grüne vom 15. September 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIn der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 brannte ein Grossteil des notorisch überfüllten \nFlüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos nieder. In der Nacht darauf wurde von einem zweiten \nFeuer fast alles zerstört, was vom ersten Brand verschont geblieben war. Zuletzt hielten sich in \nMoria und unmittelbarer Umgebung etwa 12’500 Migrant*innen auf – bei einer Kapazität von 2’800 \nPlätzen. Tausende mussten die Nacht unter freiem Himmel auf den Strassen rund um das Camp \nverbringen. Rund 400 Minderjährige, die ohne Eltern unterwegs sind, wurden in die Hafenstadt \nThessaloniki geflogen. Wie deren Zukunft aussieht, ist ungewiss. Erwachsende Geflüchtete müssen \nauf der Insel bleiben. \n \nDas menschliche Elend ist kaum in Worte zu fassen, hinzu kommt die Angst vor einem \nunkontrollierten Ausbruch der Corona-Epidemie. Europas Solidarität ist dringend gefragt. Acht \nSchweizer Städte haben ihre Bereitschaft kundgetan, Geflüchtete direkt aufzunehmen. Die Stadt \nZürich fordert vom Bundesrat, eine nationale Konferenz einzuberufen, denn es liege beim Bund, \ndas Angebot der Städte zur Direktaufnahme endlich zu nutzen. Aufgrund der menschenunwürdigen \nZustände besteht dringender Handlungsbedarf. \n \nIm Umgang mit der Corona-Pandemie hat die Stadt Thun gezeigt, dass sie in ausserordentlichen \nSituationen rasch und unkompliziert Unterstützung anbieten kann. Unbürokratisches Handeln ist \nauch jetzt gefragt. Ist der Gemeinderat bereit, sich diesen acht Städten anzuschliessen sowie die \nForderung der Stadt Zürich nach einer nationalen Konferenz zu unterstützen, damit den \nGeflüchteten in dieser Notsituation zeitnah geholfen werden kann? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZur Frage: Ist der Gemeinderat bereit, sich diesen acht Städten anzuschliessen sowie die \nForderung der Stadt Zürich nach einer nationalen Konferenz zu unterstützen, damit den \nGeflüchteten in dieser Notsituation zeitnah geholfen werden kann? \n \nDer Gemeinderat hat grosses Verständnis für die Anliegen im Zusammenhang mit der äusserst \nprekären und sehr besorgniserregenden Situation der Flüchtenden in Moria. Grundsätzlich ist der \nBund für die Aufnahme von Asylsuchenden zuständig. Der Gemeinderat steht zur humanitären \nTradition der Schweiz. Die Stadt Thun ist deshalb selbstverständlich bereit, im Rahmen der \nZuständigkeitsordnung ihren Beitrag zur Bewältigung der humanitären Katastrophe zu leisten. \n  \n\nGEMEINDERAT \n  \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. F 17/2020 – Direktaufnahme aus Moria \n\n \n\n16.09.2020 (ASo) – Axioma 185885 / 8943925  Seite 2 \n\n \n \nThun, 16. September 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190627

parent_type: affair

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 83 vom 27. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70945 \n\n \n\n \n\nPostulat P 2/2019 betreffend aufsuchende Jugendarbeit und Jugendpolizei \n\nAlice Kropf (SP), Reto Kestenholz (Grüne), Reto Vannini (BDP), Jonas Baumann (EVP) und \n\nMitunterzeichnende vom 14. Februar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 2/2019 \n\n \n\nZiffer 1 des Postulats wird mit 24 zu 10 Stimmen als erheblich erklärt und mit 24 zu 10 Stimmen nicht \n\nabgeschrieben. \n\nZiffer 2 des Postulats wird mit 24 zu 10 Stimmen als erheblich erklärt und mit 21 zu 12 Stimmen bei \n\neiner Enthaltung abgeschrieben. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nSicherheit, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 28. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200820

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 88 vom 20. August 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184904 \n \n \nPostulat P 10/2020 betreffend Schaffen der Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen im \nAusnahmefall \nRoman Gugger (Grüne/JG) und Franz Schori (SP) vom 11. Juni 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2020 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 21. August 2020 /an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 11/2020 betreffend Stand des Studienverfahrens Attraktivierung Thuner Innenstadt

text: \n \n\n10.06.2020 (PlA) – Axioma 184843 / 8879064  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Juni 2020 Fragestunde F 11/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Stand des Studienverfahrens Attraktivierung \nThuner Innenstadt \nMark van Wijk, FDP, vom 8. Juni 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \n1. Was ist der aktuelle Stand des Studienverfahrens Attraktivierung Thuner Innenstadt? \n \n2. Gemäss «Stadtratssitzung vom 21. März 2019, Bericht Nr. 10/2019» wurde eine \n\nWerkstattveranstaltung mit Ansprechpartner angedacht: \n2.1 Wurde diese je durchgeführt? \n2.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus? \n2.3 Wenn nein: Warum nicht? \n\n \n3. Gemäss Ausschreibungen vom 5.Juni 2019 wären im Januar 2020 «evtl. Informationen \n\nAnspruchsgruppen» geplant gewesen. \n3.1 Wurden die Anspruchsgruppen informiert? \n3.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus? \n3.3 Wenn nein: Warum nicht? \n\n \n4. Das Studienverfahren soll als dialogischer Prozess durchgeführt werden. Gemäss präsentierter \n\n«Aufbauorganisation» sollen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft etc. eingebunden werden. \n4.1 Wie wird dieser Ansatz konkret umgesetzt? \n4.2 Plant die Stadt, die Attraktivierung Thuner Innenstadt als Smart City Projekt \n\nweiterzubearbeiten? \n4.3 Wie wird der Prozess Studienverfahren Attraktivierung Thuner Innenstadt mit den bereits \n\nlaufenden Planungen abgestimmt (z.B. Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume \nInnenstadt Achse Ost (Maulbeerplatz-Lauitor), 1. Etappe Abschnitt Bahnhofbrücke bis \nBälliz)? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Was ist der aktuelle Stand des Studienverfahrens Attraktivierung Thuner Innenstadt? \n \nDie erste Phase der Studie – Durchführung von Werkstätten mit einem Bearbeitungsteam und \nexternen Fachexperten – wurde Ende Mai abgeschlossen. Aktuell laufen die Vorarbeiten für die in \nder Folge vorgesehene Vertiefung und Synthese zu einem «Umsetzungshandbuch». \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. F 11/2020 – Attraktivierung Innenstadt \n\n \n\n10.06.2020 (PlA) – Axioma 184843 / 8879064  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Gemäss «Stadtratssitzung vom 21. März 2019, Bericht Nr. 10/2019» wurde eine \nWerkstattveranstaltung mit Ansprechpartner angedacht: \n \n2.1 Wurde diese je durchgeführt? \n \nJa. Die Ansprechpartner wurden gemäss Verfahrensprogramm im Vorfeld der Werkstätten ein \nerstes Mal einbezogen. Hierzu wurden Einzelgespräche mit dem Thuner Innenstadtleist TIL, dem \nVerkehrsclub Schweiz VCS, der Innenstadtgenossenschaft IGT, ProVelo, JCI sowie der Gastrosuisse \nThun durchgeführt. Die Eingaben wurden im finalisierten Programm für die Werkstätten \nberücksichtigt. Die vier vorgesehenen Werkstätten wurden ab Herbst gemäss Programm \ndurchgeführt. \n \n \n\n2.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus? \n \nAus den Gesprächen ergaben sich verschiedene wertvolle Hinweise und Hintergrundinformationen, \ndie zu Handen des bearbeitenden Teams und des Expertengremiums verwendet wurden. \nAufgenommen wurden etwa folgende Anliegen: \n \n\n Bedürfnis nach mehr Begrünung und Aussensitzplätzen ohne Konsumationszwang, sowie nach \ntemporären Konsumationsangeboten («PopUps» als belebende Ergänzung zu bestehenden \nAngeboten) \n\n Optimierung Zugang zur Innenstadt (inkl. Umschlag und Anlieferung) sowie Steigerung der \nEinkaufsattraktivität, u.a. über Optimierung der Märkte. \n\n Anregungen betreffend Veloparkierung, Veloführung (möglichst konfliktfreies Nebeneinander) \n\n Einbezug Aarestrasse in den Perimeter \n\n Generationen-Denken und spezifische Angebote für verschiedene Altersgruppen \n\n Stärkung der Zugänge zum Wasser \n \n \nZu Frage 3: Gemäss Ausschreibungen vom 5.Juni 2019 wären im Januar 2020 «evtl. \nInformationen Anspruchsgruppen» geplant gewesen. \n \n3.1 Wurden die Anspruchsgruppen informiert? \n \nJa. Aufgrund der Erkenntnisse im Rahmen der Werkstätten wurde die Information nach der dritten \n(statt der zweiten) Werkstatt im April durchgeführt. Aufgrund der ausserordentlichen Lage / Corona \nmusste die Information online durchgeführt werden. Die bisherigen Resultate wurden präsentiert \nsowie die Möglichkeit zu Fragen und Rückmeldungen mündlich und im Nachgang schriftlich \ngeboten. \n \n \n\n3.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus? \n \nDie Rückmeldungen zu den vorgestellten Themen und Erkenntnissen waren sehr positiv. Es wurde \nauch darauf verwiesen, dass im Raum Innenstadt mit seiner langen Geschichte vieles schon einmal \ngedacht wurde. Wesentliche Erkenntnisse waren damit einerseits, dass die wichtigsten Fragen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. F 11/2020 – Attraktivierung Innenstadt \n\n \n\n10.06.2020 (PlA) – Axioma 184843 / 8879064  Seite 3 \n\nerkannt und Lösungsansätze vorhanden sind. Andererseits hat sich damit auch der Bedarf an einem \nkoordinierenden Instrument für die vielen verschiedenen Ansprüche und Ideen – wie es die Studie \n«Attraktivierung Innenstadt» vorsieht (Zukunftsbild, Gesamtplan, Umsetzungshandbuch und \nMassnahmen) – bestätigt. Eine weitere Bestätigung / Erkenntnis aus den Voten war darüber hinaus, \ndass etwa die Frage der Attraktivierung allgemein oder die Lösung von Nutzungskonflikten nicht \nabschliessend und hoheitlich gelöst werden können, sondern als Daueraufgabe und im Sinne eines \nMiteinanders der verschiedenen Akteure angegangen werden müssen. \n \n \nZu Frage 4: Das Studienverfahren soll als dialogischer Prozess durchgeführt werden. Gemäss \npräsentierter «Aufbauorganisation» sollen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft etc. \neingebunden werden. \n \n4.1 Wie wird dieser Ansatz konkret umgesetzt? \n \nDas Studienverfahren wird als dialogischer Prozess umgesetzt. Stadtintern besteht eine breit \naufgestellte Begleitgruppe, die mit Vertretern der betroffenen Abteilungen besetzt ist, regelmässig \ntagt sowie an den Werkstattgesprächen aktiv teilnimmt. Während der Phase «Werkstatt» wurden \nVertreter der Zivilgesellschaft einbezogen. Dieser Einbezug soll auch in den folgenden Phasen \n(Vertiefung und Synthese) fortgesetzt werden. Die Aufgabe «Attraktivierung Innenstadt» ist mit \nAbschluss der Studie jedoch nicht erledigt, sondern ist als Daueraufgabe zu verstehen, welche die \ngenannten Gruppen betrifft. Im Rahmen der Vertiefung werden Vorschläge zur Weiterführung des \ndialogischen Prozesses auch in der weiteren Umsetzung gemacht werden. \n \n \n\n4.2 Plant die Stadt, die Attraktivierung Thuner Innenstadt als Smart City Projekt \nweiterzubearbeiten? \n\n \nDie Umsetzung der Erkenntnisse und Massnahmen der Studie wird auf Basis des erarbeiteten \nGesamtplans erfolgen, die Schnittstellen mit Smart-City sind gross und werden koordiniert und \nberücksichtigt. \n \n \n\n4.3 Wie wird der Prozess Studienverfahren Attraktivierung Thuner Innenstadt mit den bereits \nlaufenden Planungen abgestimmt (z.B. Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt \nAchse Ost (Maulbeerplatz-Lauitor), 1. Etappe Abschnitt Bahnhofbrücke bis Bälliz)? \n\n \nDer Abgleich mit laufenden Planungen war von Beginn weg Teil des Programms der Studie. Die \nerste Phase («Werkstätten») wurde zudem erst gestartet, nachdem der Stadtrat den Kredit für die \nSanierung und Erneuerung der Verkehrsräume Innenstadt (SEV) zurückgewiesen hatte. Das \nProgramm und der Perimeter der Studie wurden daher ausgeweitet und auf konzeptioneller Stufe \nauch die Strassenräume berücksichtigt. Eine wesentliche Erkenntnis der Studie ist denn auch, dass \ndie Attraktivierung der Innenstadt mit Betrieb und Gestaltung der Verkehrsräume sehr eng \nverbunden ist. Eine prioritäre Empfehlung (Massnahme) der Studie ist in diesem Sinn, die Sanierung \nund Erneuerung der Verkehrsräume unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und des Prozesses \n«Attraktivierung Innenstadt» zeitnah neu aufzugleisen. Im Rahmen der Vertiefung und Synthese \nwird dieser Aspekt weiterbearbeitet. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. F 11/2020 – Attraktivierung Innenstadt \n\n \n\n10.06.2020 (PlA) – Axioma 184843 / 8879064  Seite 4 \n\n \n \nThun, 10. Juni 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Was ist der aktuelle Stand des Studienverfahrens Attraktivierung Thuner Innenstadt?\n\t2. Gemäss «Stadtratssitzung vom 21. März 2019, Bericht Nr. 10/2019» wurde eine Werkstattveranstaltung mit Ansprechpartner angedacht:\n\t2.1 Wurde diese je durchgeführt?\n\t2.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus?\n\t2.3 Wenn nein: Warum nicht?\n\t3. Gemäss Ausschreibungen vom 5.Juni 2019 wären im Januar 2020 «evtl. Informationen Anspruchsgruppen» geplant gewesen.\n\t3.1 Wurden die Anspruchsgruppen informiert?\n\t3.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus?\n\t3.3 Wenn nein: Warum nicht?\n\t4. Das Studienverfahren soll als dialogischer Prozess durchgeführt werden. Gemäss präsentierter «Aufbauorganisation» sollen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft etc. eingebunden werden.\n\t4.1 Wie wird dieser Ansatz konkret umgesetzt?\n\t4.2 Plant die Stadt, die Attraktivierung Thuner Innenstadt als Smart City Projekt weiterzubearbeiten?\n\t4.3 Wie wird der Prozess Studienverfahren Attraktivierung Thuner Innenstadt mit den bereits laufenden Planungen abgestimmt (z.B. Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt Achse Ost (Maulbeerplatz-Lauitor), 1. Etappe Abschnitt Bahnhofbrücke bis...\n\t2.1 Wurde diese je durchgeführt? (1)\n\t2.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus? (1)\n\t Bedürfnis nach mehr Begrünung und Aussensitzplätzen ohne Konsumationszwang, sowie nach temporären Konsumationsangeboten («PopUps» als belebende Ergänzung zu bestehenden Angeboten)\n\t Optimierung Zugang zur Innenstadt (inkl. Umschlag und Anlieferung) sowie Steigerung der Einkaufsattraktivität, u.a. über Optimierung der Märkte.\n\t Anregungen betreffend Veloparkierung, Veloführung (möglichst konfliktfreies Nebeneinander)\n\t Einbezug Aarestrasse in den Perimeter\n\t Generationen-Denken und spezifische Angebote für verschiedene Altersgruppen\n\t Stärkung der Zugänge zum Wasser\n\t3.1 Wurden die Anspruchsgruppen informiert? (1)\n\t3.2 Wenn ja: Welche Erkenntnisse resultieren daraus? (1)\n\t4.1 Wie wird dieser Ansatz konkret umgesetzt? (1)\n\t4.2 Plant die Stadt, die Attraktivierung Thuner Innenstadt als Smart City Projekt weiterzubearbeiten? (1)\n\t4.3 Wie wird der Prozess Studienverfahren Attraktivierung Thuner Innenstadt mit den bereits laufenden Planungen abgestimmt (z.B. Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt Achse Ost (Maulbeerplatz-Lauitor), 1. Etappe Abschnitt Bahnhofbrücke bis... (1)\n\n


name: SRB Postulat P 28/2022 betreffend Wohnraum als Anschlusslösung nach dem Frauenhaus und Büroräumlichkeiten für Fachstelle des Frauenhauses und Opferhilfestelle VISTA

text: \n \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413255 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. Januar 2023 Postulat P 28/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Wohnraum als Anschlusslösung nach dem Frauenhaus \nund Büroräumlichkeiten für Fachstelle des Frauenhauses und Opferhilfe-\nstelle VISTA \nNina Siegenthaler (SP) und Fraktionen SP und glp/EVP/EDU vom 1. September 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie die Stadt Thun Unterstützung bieten kann beim Be-\ndarf an Liegenschaften und Räumlichkeiten für \n \n- Wohnraum als Anschlusslösung nach einem Aufenthalt im Frauenhaus, \n- Büroräume für die Beratungs- und Opferhilfestelle Vista und die Fachstelle des Frauenhauses \n\nThun-Berner Oberland. \n \n \n\nBegründung \n \n«Wir sind überlastet – es kann so nicht weitergehen» titelt ein Zeitungsartikel über das Frauenhaus \nThun-Berner Oberland in der Jungfrau Zeitung vom 16. April 2019.1 Im Kanton Bern gibt es drei \nFrauenhäuser. Eines dieser Frauenhäuser befindet sich im Berner Oberland und bietet Platz für \nsechs Frauen und acht Kinder. \n \n\nGemäss Artikel in der Jungfrau \nZeitung kämpft das Frauenhaus \nmit einer Dauer-Überbelastung. \nUm eine ideale Betreuung der \nKlientinnen zu garantieren, ist \neine Auslastung von maximal 75 \nProzent wünschenswert. Das \nFrauenhaus ist auf mehr Plätze \nangewiesen. Es ist eine Realität, \ndass nicht alle schutzbedürftigen \nFrauen und Kinder aufgenom-\nmen werden können. Im Jahr \n2018 fanden 47 Frauen Platz – 44 \nmussten abgewiesen werden. Sie \nwurden entweder in Hotels un-\ntergebracht oder es mussten \n\n \n1 https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172885/ \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172885/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 28/2022 – Frauenhaus und Opferhilfestelle VISTA \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413255 -     Seite 2 \n\nausserkantonale Lösungen gefunden werden. \n \nDie Anzahl Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt ist seit 2018 noch gestiegen:2 \n \n\n \n\n \n \nDie Überlastung hat sich seit 2019 keineswegs gelegt - im Gegenteil - wie eine telefonische Rück-\nsprache bestätigt hat. Zudem fehlt es an dringend benötigten Anschlusslösungen für die Zeit nach \ndem Aufenthalt im Frauenhaus. Hierzu muss wiederum auf Hotels zurückgegriffen werden, meist \nmüssen aber aufgrund des gering vorhandenen Platzes weitere schutzsuchende Frauen und Kinder \nabgewiesen werden. Gerade für Frauen und Kinder in dieser vulnerablen Phase der Neuorientie-\nrung ist es notwendig, dass sie in einer WG oder in einer eigenen Wohnung Platz finden und ihr \nLeben neu aufbauen können. Das Fehlen von solchen Lösungen darf nicht ein Faktor ist, welcher \neine Rückkehr in eine gewaltvolle Beziehung begünstigt. \n \nDie ambulante Beratungs- und Opferhilfestelle Vista3, die wie das Frauenhaus Thun-Berner Ober-\nland der Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern angehört, befindet sich zurzeit in zentral \ngelegenen Räumlichkeiten, die weder Klientinnen noch Mitarbeitenden die nötige  \nSicherheit gewährleistet. Zudem läuft der Mietvertrag 2024 aus. \n \nWünschenswert ist, für die Beratungsstelle Vista und die Fachstelle des Frauenhauses Thun-Bern \nOberland gemeinsame und dem Sicherheitsbedürfnis entsprechende Örtlichkeiten zu finden, um \nauch Ressourcen bündeln zu können. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Verein LibElle vermittelt Wohnungen an Frauen, die nach dem Frauenhaus-Aufenthalt eine An-\nschlusslösung benötigen. Die Überlastung der Frauenhäuser soll damit reduziert werden und für \nFrauen und Kinder in akuten Bedrohungssituationen sollen entsprechende Kapazitäten frei ge-\nmacht werden. Der Druck, zum gewalttätigen Partner zurückzukehren, soll damit verringert und \nwiederholte Eintritte in Frauenhäuser sollen verhindert werden. Wohnungen werden vom Verein \nhauptsächlich in Städten und Agglomerationen des Kantons Bern gesucht. Die Integration am \nneuen Wohnort wird durch eine Fachperson des Vereins unterstützt. Damit will man die Handlungs-\nkompetenzen der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen stärken. Der Überforderung und Iso-\nlierung, die sich in der heiklen Phase nach dem Frauenhaus zeigen können, soll damit entgegenge-\nwirkt werden. Das Projekt LibElle wird in einer Pilotphase über drei Jahre getestet. Bisher sind be-\nreits vier Wohnungen gemietet. In der Region Thun und Biel will der Verein weitere Wohnungen \nmieten. \n \n\n \n2 Häusliche Gewalt im Kanton Bern - Jahresbericht 2021 (Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, Kanton Bern)  \n3 http://stiftung-gegen-gewalt.ch/wsp/de/fachstellen/vista/ \n\nhttp://stiftung-gegen-gewalt.ch/wsp/de/fachstellen/vista/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 28/2022 – Frauenhaus und Opferhilfestelle VISTA \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413255 -     Seite 3 \n\nDie Stadt Thun begrüsst grundsätzlich das neue Projekt des Vereins LibElle, das schutzsuchenden \nFrauen und Kindern Wohnraum und Betreuung als Anschlusslösung nach dem Frauenhaus bietet. \nAufgrund des Schutzbedarfs von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern kann ein Frauenhaus nur \nin einem genügend anonymen urbanen Umfeld betrieben werden. Bei einer Anschlusslösung nach \ndem Aufenthalt in einem Frauenhaus müsste häufig eine genügend grosse räumliche Distanz zur \nvorherigen Wohnsituation gewährleistet sein. Auch ein weniger urbanes ländliches Wohnumfeld \nkönnte hier durchaus passend oder sogar erwünscht sein. \n \nThun weist einen ähnlich geringen Leerwohnungsbestand wie Zürich auf. Aufgrund dieser Situation \nist es für benachteiligte Menschen generell schwierig, in Thun geeigneten Wohnraum zu finden. Die \nim Portfolio der Stadt befindlichen Wohnungen sind bewohnt und können nicht kurzfristig zur Ver-\nfügung gestellt bzw. für Klient/innen des Frauenhauses freigehalten werden. \n \nAuch bezüglich der Büroräumlichkeiten stehen kurzfristig keine städtischen Kapazitäten zur Verfü-\ngung. Die Stadt ist bei einer konkreten Anfrage des Vereins LibElle unter Berücksichtigung dieser \neingeschränkten Möglichkeiten gerne bereit, die ihr mögliche Unterstützung bei der Suche von \nRäumlichkeiten als Anschlusslösung an das Frauenhaus zu bieten. Bei den Büroräumlichkeiten be-\nsteht abgesehen von den stadteigenen Liegenschaften ein grosses Angebot. Es sollte für den Verein \nLibElle deshalb keine Schwierigkeit darstellen, geeignete Büroräume anzumieten. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 14. Dezember 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Projektorganisation

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n \n \n \nProjektorganisation Arealentwicklung Freistatt \n(Phase strategische Planung - Wettbewerb)  \n\nDIREKTION BAU UND LIEGENSCHAFTEN \nAMT FÜR STADTLIEGENSCHAFTEN \nPORTFOLIOMANAGEMENT \n \nDaniel Spalinger \nPortfoliomanager \nDaniel.Spalinger@thun.ch \n033 225 89 77 \nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz 21131 / 8909397 \n\nerweiterte Projektdelegation \n\n \n \n \n \n \n \n\nInvestor \n\nAuftraggeber \n\nstrategische Ebene \noperative Ebene (Wettbewerb) \n\nStadt Thun \nGemeinderat \n\nGBWG \nGeneralversammlung \n\nPräsident \nBruno Stettler ** \n\nPK \nPK-Kommission \n\nPräsident \nMarco Girardi ** \n\nPortfoliomanagement \nDaniel Spalinger * \n\nBauherrenvertreter GBWG \nL2A Architekten AG \n\nPaul Rosser \n\nSitzungen: \n * Projektdelegation \n (**erweiterte PD) \n Projektleitungsteam \n\nGesamtprojektleitung \nBM \n\nWettbewerbsbegleitung \nJürg Hänggi \n\n \n \n \n \n \n \n\nProjektdelegation \n\nDirektion Präsidiales \nund Stadtentwicklung \n\nRaphael Lanz * \n\nLeiter AfS \nThomas Zumthurm * \n\nStadtarchitekt \nFlorian Kühne * \n\nDirektion Bau und \nLiegenschaften (B+L) \n\nKonrad Hädener * \n\nBauherrenvertretung PK \nPFM \n\n \n\nBetriebsorganisation \n \n\nBetriebsorganisation \n \n\nSpezialisten \n \n\n\n

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name: SRB Postulat P 36/2022 betreffend Solaroffensive auf städtischen Liegenschaften

text: \n \n\n15.02.2023 (AfS) – 9480049 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. März 2023 Postulat P 36/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Solaroffensive auf städtischen Liegenschaften \nFraktion Grüne/JG vom 17. November 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen, wie möglichst rasch alle geeigneten stadteigenen \nDach-, Fassaden- und Infrastrukturflächen mit Photovoltaik genutzt werden können für die lokale \nStromproduktion. \n \n \n\nBegründung \n \nThun schneidet im kürzlich publizierten Photovoltaik-Ranking der Berner Gemeinden vergleichs-\nweise gut ab. Dies hat allerdings wenig mit den städtischen Liegenschaften zu tun. Auf den verlink-\nten Karten in der online Ausgabe vom Thuner Tagblatt vom 31. Oktober 2022 (Artikel: „Energie-\nwende in der Schweiz: So weit ist ihre Gemeinde beim Solarausbau“) stellt man fest, dass ausser \ndem neuen Kindergarten im Seefeld, kein Schulgebäude über eine PV-Anlage verfügt, obwohl viele \ngrosse Flachdächer darunter sind. Auch das sehr grosse und kürzlich sanierte Dach des KKT verfügt \nbislang über keine PV-Anlage. Für eine rasche Energiewende braucht es alle geeigneten Dächer, die \nnoch über eine gewisse Mindestlebensdauer verfügen, insbesondere aber die mittleren und gros-\nsen Dächer, wie sie die Stadt zur Verfügung hat. \n \nAls geeignet erklärt werden könnten beispielsweise Schrägflächen jünger als 25 Jahre und Flachdä-\ncher jünger als 10 Jahre. Ausser es kann glaubwürdig begründet werden, warum ein Dach nicht \ngeeignet sein soll. Wirtschaftliche Kriterien gelten nicht, wenn sich dafür ein Investor findet. \n \nAuf ihren Gebäuden kann die Stadt, den Bau direkt und rasch ermöglichen. Sinnvoll ist, wenn die \nFlächen denjenigen angeboten werden, die am meisten Energie produzieren wollen und Anlagen \nsofort umsetzen können. Die Stadt kann geeignete Flächen selbst nutzen oder ausschreiben. Ein \nmögliches Vorgehen könnte sein: Die Stadt schlägt innerhalb von sechs Monaten alle Dächer, die \nsie nicht selber nutzen will, der Energie Thun vor. Energie Thun hat zwei Monate Zeit mitzuteilen, \nwelche Flächen innert 12 Monaten gebaut werden können. Alle anderen Flächen werden für wei-\ntere Anbieter freigegeben. So sucht beispielsweise die regionale Crowdfunding-Initiative Solarify \nintensiv nach geeigneten Flächen für ihre Investitionen. Solchen Anbietern kann mit entsprechen-\nden Massnahmen der Weg rasch geebnet und damit der Zubau beschleunigt werden. Damit kann \ndie Stadt zeitnah einen wichtigen Beitrag leisten an die Versorgungssicherheit, sowie an den Klima-\nschutz. Ein Abwarten der Massnahmenplanung der Klimastrategie ist nicht nötig. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Postulat P 36/2022 – Solaroffensive städtische Liegenschaften \n\n15.02.2023 (AfS) – 9480049 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \n\n• Thun schneidet im Photovoltaik-Ranking der Berner Gemeinden gut ab. Dabei leisten die geeig-\nneten Dachflächen der städtischen Liegenschaften, welche für die Nutzung durch Photovoltaik-\nanlagen zur Verfügung gestellt werden können, eine wichtige Rolle zur Verbesserung der Ge-\nsamtbilanz an erneuerbarer Energie. Leider ist die von der Postulantin erwähnte Karte der On-\nline-Ausgabe im Thuner Tagblatt vom 31. Oktober 2022 nicht aktuell, sodass der Eindruck ent-\nsteht die Stadt Thun hätte, mit Ausnahme des neuen Kindergartens im Seefeld, keine Photovol-\ntaikanlagen auf ihren Gebäuden erstellt. \n\n• Mit der Gebäudeenergiestrategie der Stadt Thun, der Portfoliostrategie sowie dem Legislaturziel \n(2019-2022), das Label Energiestadt Gold zu erreichen, hat der Gemeinderat die Vorgaben für \neinen vorbildlichen energetischen Umgang mit den städtischen Liegenschaften beschlossen und \nfordert weiterhin die entsprechenden Massnahmen ein. \n\n• Die Stadt Thun hat derzeit acht Anlagen in Betrieb, vier Anlagen kurz vor der Realisierung und \nelf weitere Anlagen in Planung. Diese Tätigkeiten in Bezug auf Solaranlagen bestätigt die aktive \nUmsetzung der Strategien der Stadt Thun. \n \n\nPhotovoltaikanlage Leistung kWp \n\nIn Betrieb  \n\n1 Industriestrasse 2 Werkhof 56 \n\n2 Kindergarten Seefeld 20 \n\n3 Strandbad Thun 83 \n\n4 Krematorium Schoren 30 \n\n5 Turnhalle Gotthelf 193 \n\n6 Schulhaus Gotthelf 54 \n\n7 Quartierzentrum Lerchenfeld 40 \n\n8 Industriestrasse 2 Verwaltungsbau 59 \n\n  \n\nPlanung Ausführung  \n\n1 Industriestrasse 4 52 \n\n2 Schulhaus Neufeld 158 \n\n3 Turnhalle Progymatte 146 \n\n4 Kunsteisbahn Grabengut 100 \n\n  \n\nPlanung Projektierung  \n\n1 Schulhaus Dürrenast Turnhalle 31 \n\n2 Schulhaus Goldiwil 115 \n\n3 Schulhaus Göttibach 119 \n\n4 Eigerturnhalle 115 \n\n5 Schulhaus Obermatt 72 \n\n6 Oberstufe Buchholz 164 \n\n7 Schulhaus Gotthelf (3. Anlage) 183 \n\n8 Länggasse 112/114 60 \n\n9 Oberstufe Strättligen (Wettbewerb)  \n\n10 Schulhaus Lerchenfeld (Wettbewerb)  \n\n11 Erweiterungsbau und Sporthalle Neufeld (Wettbewerb)  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Postulat P 36/2022 – Solaroffensive städtische Liegenschaften \n\n15.02.2023 (AfS) – 9480049 -     Seite 3 \n\n• Zudem wird die Parkhaus Thun AG Ende Juli / Anfang August 2023 auf dem Parkhaus City West \neine Solaranlage mit einer Strom-Produktion von ca. 16‘000 KW/Jahr montieren. Die Leistung \ndes Generators ist mit 18.62 kWp ausgewiesen. \n\n• Zu beachten ist, dass nicht jede Dachfläche geeignet ist eine Photovoltaikanlage aufzunehmen. \nBesonders grossflächige Dächer mit grossen Spannweiten gelangen bei energetischen Sanierun-\ngen, bedingt durch das Mehrgewicht an Dämmung, an ihre Belastungsgrenze, sodass teilweise \nauf eine zusätzliche Photovoltaikanlage, wie beispielsweise beim KKThun, der Lachenhalle oder \nder Curlinghalle, verzichtet werden muss. \n\n• Die Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften werden mittels Contracting oder durch \neigene Mittel erstellt. Der Eigenverbrauch steht dabei immer im Vordergrund und wird im Ge-\nbäudebetrieb optimiert. \n\n• Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die beschlossenen Strategien sowie die getroffenen \nMassnahmen für einen vorbildlichen Umgang mit der Thematik der erneuerbaren Energien auf \nstädtischen Liegenschaften zielführend sind und daher eine Solaroffensive nicht angezeigt ist. \n\n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantin mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 15. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Thun schneidet im Photovoltaik-Ranking der Berner Gemeinden gut ab. Dabei leisten die geeigneten Dachflächen der städtischen Liegenschaften, welche für die Nutzung durch Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werden können, eine wichtige Rolle z...\n\t Mit der Gebäudeenergiestrategie der Stadt Thun, der Portfoliostrategie sowie dem Legislaturziel (2019-2022), das Label Energiestadt Gold zu erreichen, hat der Gemeinderat die Vorgaben für einen vorbildlichen energetischen Umgang mit den städtischen ...\n\t Die Stadt Thun hat derzeit acht Anlagen in Betrieb, vier Anlagen kurz vor der Realisierung und elf weitere Anlagen in Planung. Diese Tätigkeiten in Bezug auf Solaranlagen bestätigt die aktive Umsetzung der Strategien der Stadt Thun.\n\t Zudem wird die Parkhaus Thun AG Ende Juli / Anfang August 2023 auf dem Parkhaus City West eine Solaranlage mit einer Strom-Produktion von ca. 16‘000 KW/Jahr montieren. Die Leistung des Generators ist mit 18.62 kWp ausgewiesen.\n\t Zu beachten ist, dass nicht jede Dachfläche geeignet ist eine Photovoltaikanlage aufzunehmen. Besonders grossflächige Dächer mit grossen Spannweiten gelangen bei energetischen Sanierungen, bedingt durch das Mehrgewicht an Dämmung, an ihre Belastungs...\n\t Die Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften werden mittels Contracting oder durch eigene Mittel erstellt. Der Eigenverbrauch steht dabei immer im Vordergrund und wird im Gebäudebetrieb optimiert.\n\t Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die beschlossenen Strategien sowie die getroffenen Massnahmen für einen vorbildlichen Umgang mit der Thematik der erneuerbaren Energien auf städtischen Liegenschaften zielführend sind und daher eine Solaroffe...\n\n


name: SRB Interpellation I 1/2020 betreffend keine Immobilienspekulation unter Gemeinwesen

text: \n \n\n13.05.2020 (AfS) – Axioma 182796 / 8783402   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Juni 2020 Interpellation I 1/2020 \n \n \n \n\nInterpellation I 1/2020 betreffend keine Immobilienspekulation unter \nGemeinwesen \nSP-Fraktion vom 24. Januar 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie Leerwohnungsziffer in der Stadt Thun ist seit Jahren tief, auch als Folge davon steigen die \nMietzinse. Für Familien mit Kindern, ältere Personen, Personen mit eher geringem Einkommen, \naber auch zunehmend mit mittlerem Einkommen werden hohe Mietzinse zu einer enormen \nBelastung des Haushaltsbudgets. \n \nDer Gemeinderat hat die angespannte Wohnungsmarktsituation auch erkannt und sich zum Ziel \ngesetzt, vielfältiges Wohnen für alle zu ermöglichen. Zudem will er genügend Wohnraum für \nunterschiedliche Bedürfnisse schaffen. In seiner Wohnstrategie 2030 setzt sich der Gemeinderat \nunter dem Themenschwerpunkt „Zusammenarbeit + Wohnbauförderung“ das Ziel der direkten \nstädtischen Wohnbauförderung: „Die Stadt Thun fördert den Wohnungsbau direkt, indem sie \ngezielt Land- und Liegenschaftskäufe tätigt.“ \n \nDies ist jedoch nur möglich, wenn die Stadt Liegenschaften zu angemessenen Preisen erwerben \nkann, etwa auch Liegenschaften, die vom Kanton oder Bund veräussert werden. Wenn nun der \nKanton wie auch der Bund seine Liegenschaften dem Meistbietenden verkaufen, ist es für eine \nGemeinde wie Thun schier unmöglich, diese zu erwerben. \n \nHeute verkauft der Kanton Bern seine Immobilien ohne rechtliche Vorgaben zum \nVerkaufsverfahren bzw. zum Verkaufspreis. Praxis ist: Die Gebäude werden gemäss Verkehrswert \nder Steuerbehörde referenziert. Bei einer bestimmten Grösse holt der Kanton zudem eine externe \nSchätzung ein. Den höheren Betrag gibt er nachher in der Ausschreibung an. Der Kanton Bern \nerkundigt sich schon heute bei den Gemeinden über deren Kaufinteresse. Diese Erkundigung bleibt \naber wirkungslos, wenn die Gemeinden kaum eine Chance auf den Zuschlag haben, weil die \nImmobilien schliesslich an die Meistbietenden gehen. Fakt ist, das Bietenden-Verfahren führt fast \nimmer zu drastisch höheren Verkaufspreisen im Vergleich mit klassischen und üblichen \nSchätzverfahren. Bund und Kanton beteiligen sich so aktiv an der Immobilienspekulation und \nfördern sie sogar noch, was die Mieten zusätzlich in die Höhe treibt. \n \nDie SP-Fraktion interessiert sich unter diesem Hintergrund, wie die Situation in Thun aussieht und \nob Handlungsbedarf besteht. Sie bittet den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Welche Liegenschaften und Grundstücke in der Gemeinde Thun sind im Besitz des Kantons \n\nBern? \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. I 1/2020 – Immobilienspekulation unter Gemeinwesen \n\n \n\n13.05.2020 (AfS) – Axioma 182796 / 8783402  Seite 2 \n\n2. Welche Liegenschaften und/oder Grundstücke auf Thuner Boden hat der Kanton Bern in den \nletzten 10 Jahren verkauft? \n\n3. Gab und/oder gibt es Grundstücke/Liegenschaften im Besitz des Kantons, die die Stadt Thun \ngekauft hat oder gerne gekauft hätte? \n\n4. Gibt es Liegenschaften/Grundstücke in kantonalem Besitz, an denen die Stadt Thun in den \nkommenden Jahren an einem Kauf interessiert wäre? \n\n5. Wie steht der Gemeinderat zur aktuellen Praxis des Kantons, Immobilien im Bietenden-\nVerfahren zu verkaufen? \n\n6. Wünschenswert ist ein Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden. Sofern sie ein Kaufinteresse \nhaben, würde ihnen die Immobilie maximal zum Schätzwert verkauft und ein Bietenden-\nVerfahren würde nur noch durchgeführt, sofern die jeweilige Stadt oder Gemeinde kein \nInteresse anmeldet. Wäre der Gemeinderat bereit, sich beim Regierungsrat des Kantons Bern in \ndiesem Sinne dafür einzusetzen, die gängige Praxis der kantonseigenen Immobilienverkäufe zu \nüberdenken und anzupassen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche Liegenschaften und Grundstücke in der Gemeinde Thun sind im Besitz des \nKantons Bern? \n \nDer Kanton Bern ist Eigentümer von insgesamt 65 Grundstücken innerhalb der Einwohnergemeinde \nThun. Das Grundeigentum setzt sich wie folgt zusammen: \n \n\n 37 Strassengrundstücke (im Eigentum des Kantons Bern TBA OIK I) \n\n 3 Grundstücke als kantonaler Verwaltungssitz \n\n 9 Schulgrundstücke \n\n 4 Gewässer \n\n 7 Waldgrundstücke \n\n 5 übrige (Bonstettengut, Anmerkungsgrundstück, Anteil Golfplatz) \n \n \nZu Frage 2: Welche Liegenschaften und/oder Grundstücke auf Thuner Boden hat der Kanton Bern \nin den letzten 10 Jahren verkauft? \n \nDer Kanton Bern publiziert den Verkauf von Grundstücken grundsätzlich nicht. \n \n \nZu Frage 3: Gab und/oder gibt es Grundstücke/Liegenschaften im Besitz des Kantons, die die Stadt \nThun gekauft hat oder gerne gekauft hätte? \n \nDie Einwohnergemeinde Thun hat seit 2010 folgende Grundstücke vom Kanton Bern erworben: \n \n\n 2014: Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 1103. Hierbei handelt es sich um das Grundstück \nmit den Gebäuden Seestrasse 38 bis 48 (ehemalige Schadaugärtnerei). \n\n 2018: Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 5203. Bei diesem Objekt handelt es sich um ca. \n10’000m2 Wald beim Strättligturm. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. I 1/2020 – Immobilienspekulation unter Gemeinwesen \n\n \n\n13.05.2020 (AfS) – Axioma 182796 / 8783402  Seite 3 \n\nEs gab in den letzten Jahren kein Grundstück, welches die Stadt Thun gerne vom Kanton erworben \nhätte und bei dem ein Kauf nicht zustande gekommen ist. \n \n \nZu Frage 4: Gibt es Liegenschaften/Grundstücke in kantonalem Besitz, an denen die Stadt Thun \nin den kommenden Jahren an einem Kauf interessiert wäre? \n \nDie Stadt hat Interesse an einem Objekt in der Gemeinde Thun im Eigentum des Kantons Bern. Zu \ndiesem laufen auch schon bereits seit Jahren Gespräche. Es handelt sich um das Grundstück Thun \n1 Grundbuchblatt Nr. 793, Seefeld-Gymnasium. Dieses Objekt dient zurzeit wie auch zukünftig \nSchulzwecken und nicht als Wohnraum. \n \n \nZu Frage 5: Wie steht der Gemeinderat zur aktuellen Praxis des Kantons, Immobilien im \nBietenden-Verfahren zu verkaufen? \n \nEine der Aufgaben des Kantons ist es, die Gemeinden in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Der \nKanton definiert sich aus der Summe aller Gemeinden. So betrachtet ist es störend, dass mit der \nvom Kanton angewendeten Veräusserungspraxis die Gemeinden das Nachsehen haben und mit den \nprivaten Investoren nicht mithalten können. Es wäre erstrebenswert, dass der Kanton auf dem \nprivaten Immobilienmarkt erst dann Profit erzielt, wenn die öffentliche Hand auf Gemeindestufe \nkeinen Bedarf nachweisen kann. Es müsste im Interesse des Kantons liegen, dass die Gemeinden \ngut funktionieren, wofür im Immobiliensektor eben auch genügend und geeignete Objekte mit \nreellen Preisen zur Zielerfüllung vorhanden sein müssten. \n \n \nZu Frage 6: Wünschenswert ist ein Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden. Sofern sie ein \nKaufinteresse haben, würde ihnen die Immobilie maximal zum Schätzwert verkauft und ein \nBietenden-Verfahren würde nur noch durchgeführt, sofern die jeweilige Stadt oder Gemeinde \nkein Interesse anmeldet. Wäre der Gemeinderat bereit, sich beim Regierungsrat des Kantons \nBern in diesem Sinne dafür einzusetzen, die gängige Praxis der kantonseigenen \nImmobilienverkäufe zu überdenken und anzupassen? \n \nGrundsätzlich ist der Gemeinderat daran interessiert, dass ihm kantonale Liegenschaften bei \nVerkaufsabsicht vom Kanton vorab angeboten werden. Wie in der Beantwortung der Frage 1 \naufgezeigt, ist das Potenzial des kantonalen Portfolios innerhalb der Stadt Thun aber begrenzt. Es \nhandelt sich zum grössten Teil um Verwaltungsvermögen des Kantons, welches er auch zukünftig \nzur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Grundstücke, die der Kanton Bern in absehbarer Zeit in der \nStadt Thun veräussern möchte und die sich für Wohnraum eignen würden, gibt es nicht. \n \nDie Thematik des Vorkaufsrechtes an kantonalen Bauten zu Gunsten der Standortgemeinde ist auch \ninnerhalb der kantonalen Politik bereits Gegenstand politischer Vorstösse gewesen. Im Grossen Rat \ndes Kantons Bern wurden am 20. März 2017 eine Motion unter dem Titel «Berücksichtigung \nöffentlicher Interessen beim Verkauf kantonaler Immobilien»1 und am 11. September 2019 eine \nMotion unter dem Titel «Kantonale Immobilien zum Schätzwert an Gemeinden verkaufen»2 \n\n                                                             \n1 Motion 071-2017 \n2 Motion 240-2019 \n\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e73a17701869454aa18c02dfabb066eb.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-160612b67e5642e4b3908ebadb4ffe89.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. I 1/2020 – Immobilienspekulation unter Gemeinwesen \n\n \n\n13.05.2020 (AfS) – Axioma 182796 / 8783402  Seite 4 \n\neingereicht. Der eine Vorstoss sah Vorkaufsrechte für die Standortgemeinde vor, der andere ein \nVerkauf zum Schätzwert ohne Bieter-Verfahren. Beide Vorstösse wurden vom Regierungsrat \nabgelehnt mit Verweis auf die (interne) kantonale Immobilienstrategie von 2006. Der Grosse Rat \nlehnte ein allfälliges Vorkaufsrecht für Standortgemeinden bei der Behandlung der Motion aus dem \nJahr 2017 ebenfalls ab. In der Form eines Postulates wurde vom Grossen Rat allerdings der \nPrüfauftrag angenommen, dass der Kanton Bern beim Verkauf von Immobilien bei der \nStandortgemeinde jeweils abklärt, ob diese ein Interesse hat. Die Motion aus dem Jahr 2019 wird \nvom Grossen Rat voraussichtlich in der kommenden Sommersession 2020 behandelt. Bereits 2017 \nverlief auch der Versuch der Stadt Bern erfolglos, den Kanton von seiner Praxis abzubringen. \n \nAufgrund des tiefen Potenzials des kantonalen Portfolios in der Gemeinde Thun sowie der geringen \nErfolgsaussichten sieht der Gemeinderat von einem Versuch der Einflussnahme auf die Praxis der \nImmobilienvergabe beim Kanton ab. \n \n \nThun, 13. Mai 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nListe «Grundstücke im Eigentum des Kantons Bern AGG in Thun» \n\n\n\t 2014: Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 1103. Hierbei handelt es sich um das Grundstück mit den Gebäuden Seestrasse 38 bis 48 (ehemalige Schadaugärtnerei).\n\t 2018: Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 5203. Bei diesem Objekt handelt es sich um ca. 10’000m2 Wald beim Strättligturm.\n\n


text: \n897 tCO2-eq\n\nCO2-Bilanz Stadtverwaltung Thun\nBetrachtungszeitraum  2023  -  Treibhausgasbilanzierung in CO2-Aequivalenten auf Stufe Scope 1\n\nSchulen/Kiga\n\nSportbauten\n\nVerwaltungs-\nGebäude\n\nAndere\n\nWohnbauten\n\nFahrzeuge\n\nStätisch \nbewirtschaftete \n\nGebäude, Anlagen \nund Fahrzeuge\n\nHeizöl\n\nBenzin\n\nDiesel\n\n489 tCO2-eq\n\n34 tCO2-eq\n\nErstellungsdatum:  25.04.2024\n\n28 %\n\n4 %\n\n1 %\n\n17 %\n\n15 %\n\n36\n %\n\n1451 tCO2-eq\n\n62 %\n\n34 %\n\n2 %\n\n- Die Energiebuchhaltung wurde 2022 um 25 Objekte erweitert und bildet so mit wenigen kleinen Ausnahmen das gesamte Portfolio der städtischen Liegenschaften ab.\nAus diesem Grund sind die CO2- und Energieflüsse nur bedingt mit den Auswertungen der Vorjahre vergleichbar.\n\n- Die Kategorie "Andere" beinhaltet folgende Objekte: Eissportzentrum Grabengut, Strandbad, Lachenstadion, Krematorium, Feuerwehrmagazin, Stadtgärtnerei, KKThun,\nKonzepthalle 6 und weitere kleine Bezüger.\n\n- Die abgebildeten Daten stammen aus der städtischen Energiebuchhaltung, von der Energie Thun AG und der Treibstofferhebung der Stadt Thun.\n\nFernwärme\n\n31 tCO2-eq\n\n2 %\n\n\n


name: SRB 07/2016 Schulkommission (BV-Nr. 3.01.11)\r\nErsatzwahl von Nora Julia Läng anstelle des zurücktretenden Urs Frey

text: \n \n\n09.03.2017 (StK) - 208920 / 17960 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2017 Bericht Nr. 7/2017 \n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Nora Julia Läng in die Schulkommission anstelle des zurücktretenden Urs Frey \n\n \n\n \n\n1. Urs Frey hat mit Schreiben vom 30. Januar 2017 seinen Rücktritt per 30. Juni 2017 aus der Schul-\n\nkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit 6. November 2009 ausgeübt hat. \n\n2. Die Sozialdemokratische Partei SP schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\nNora Julia Läng, geb. 28. Mai 1982, von Utzenstorf, Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin, \n\nwohnhaft Marquard-Wocher-Strasse 11, 3600 Thun. \n\n3. Die Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 24. März 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Urs Frey per 30. Juni 2017 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt ge-\n\nleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Urs Frey wird als Mitglied in die Schulkommission gewählt: \n\n Nora Julia Läng, geb. 28. Mai 1982, von Utzenstorf, Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin, \n\nwohnhaft Marquard-Wocher-Strasse 11, 3600 Thun, und zwar per 1. Juli 2017 und für den Rest der \n\nlaufenden, am 31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 24. März 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 24/2019 zum Postulat betreffend Bau eines Hallenbads

text: \n \n\n13.12.2019 (ABS) – Axioma 182060 / 8755084  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 Fragestunde F 24/2019 \n \n \n\nFragestunde zur Umsetzung des Postulates betreffend Bau eines Hallenbads \nFraktion SP vom 10. Dezember 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAm 17. Januar 2014 wurde das „Postulat betreffend Bau eines Hallenbads“ vom Stadtrat \nangenommen. Darin wird der Gemeinderat gebeten, zügig die Realisierungsmöglichkeiten eines \nHallenbads in Thun oder unmittelbarer Umgebung zu prüfen. In letzter Zeit wirft die Art der \nKommunikation zum Thema regionale Schwimmhalle Heimberg Fragen auf: Medienmitteilungen \nwerden jeweils entweder von der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg oder vom Gemeinderat \nThun herausgegeben. Die Medienmitteilungen der Stadt Thun sind offensichtlich nicht mit \nHeimberg abgestimmt. Die Verantwortlichen des Sportzentrums Heimberg fühlen sich dadurch vor \nden Kopf gestossen und erwägen einen Abbruch der Zusammenarbeit. \n \nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und dem \n\nGemeinderat Thun generell aus? \n2. Haben auf strategischer Ebene regelmässig Sitzungen zwischen dem Verwaltungsrat der \n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg und dem Gemeinderat Thun (und allenfalls anderen \nGemeinden) stattgefunden? \n\n3. Wenn ja, wie oft? \n4. Gibt es eine gemeinsame Projektorganisation für die regionale Schwimmhalle Heimberg? \n5. Falls ja, wie sieht diese Organisation auf fachlicher und strategischer Ebene aus? Wie häufig \n\nfindet ein Austausch statt? \n6. Existiert ein Konzept zur Kommunikation des Projektfortschritts? \n7. Weshalb gibt es keine gemeinsamen Medienmitteilungen? \n8. Weshalb dauern die zügigen Abklärungen so lange, resp. seit nunmehr fast 6 Jahren? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg \nund dem Gemeinderat Thun generell aus? \n \nDie Umsetzung des Postulates P 9/2013 betreffend Bau eines Hallenbads1 erfolgt unter der \nFederführung des Amtes für Bildung und Sport. Politisch wird das Geschäft durch den Vorsteher \n\n                                                             \n1 Postulat betreffend Bau eines Hallenbads (P 9/2013) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/januar2014/TR9.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht F 24/2019 – Postulat betreffend Bau eines Hallenbads \n\n \n\n13.12.2019 (ABS) – Axioma 182060 / 8755084  Seite 2 \n\nder Direktion Bildung Sport Kultur geführt, der auch regelmässige Kontakte mit den \nVerantwortlichen der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg wahrnimmt. \n \n \nZu Frage 2: Haben auf strategischer Ebene regelmässig Sitzungen zwischen dem Verwaltungsrat \nder Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und dem Gemeinderat Thun (und allenfalls anderen \nGemeinden) stattgefunden? \n \nDie Genossenschaft, namentlich der Verwaltungsratspräsident Bernhard Gyger, hat die von der \nStadt mitfinanzierte Machbarkeitsstudie am 24. November 2017 dem gesamten Gemeinderat von \nThun im Stadtratssaal präsentiert und im Anschluss optimiert und redimensioniert. Die Kosten für \ndie Stadt Thun wurden im Anschluss mit rund 8 Mio. Franken halbiert. Am 10. September 2018 und \nam 14. Juni 2019 fanden zudem Informationsanlässe zur «regionalen Schwimmhalle» mit den \nGemeinderäten der umliegenden Gemeinden unter der Federführung der Genossenschaft in \nHeimberg statt. Am ersten Anlass vom 10. September 2018, dessen Einladung ohne \nTerminabsprache eingetroffen ist, waren alle Gemeinderatsmitglieder verhindert (SAKO-Sitzungen \nmit gemeinsamer Informationsveranstaltung zum Eissportzentrum Grabengut), weshalb die Stadt \nThun an diesem Anlass durch einen Mitarbeiter der Verwaltungsebene vertreten wurde. Am \nzweiten Anlass waren der Vorsteher Bildung Sport Kultur sowie der Chef Amt für Bildung und Sport \nanwesend. Ein regelmässiger Kontakt zwischen den Parteien fand insbesondere auf \nKorrespondenzwegen statt. \n \n \nZu Frage 3: Wenn ja, wie oft? \n \nSiehe Frage 2. \n \n \nZu Frage 4: Gibt es eine gemeinsame Projektorganisation für die regionale Schwimmhalle \nHeimberg? \n \nZur Erarbeitung der Machbarkeitsstudie 2017 gab es eine Projektorganisation unter Leitung der \nGenossenschaft und Beizug von externen Planern. Die Stadt Thun war durch das Amt für \nStadtliegenschaften vertreten. In der jetzigen Phase wurde eine gemeinsame Projektorganisation \nfür die Region noch nicht vorgeschlagen. Seitens der Stadtverwaltung Thun wurde das Geschäft \nnach der Volksabstimmung Winterdach seit 2014 intensiv vorangetrieben. Klarheit zum Vorgehen \ninkl. städtischer Projektorganisation und Zeitplan besteht seit April 2014. Aktuell wird das Geschäft \nregional- bzw. finanzpolitisch diskutiert. Sowohl im aktualisierten Konzept für Sport- und \nBewegungsräume 2019 wie auch in den Legislaturzielen 2019-2022 ist das Thema Hallenbad ein \nsportpolitischer Schwerpunkt. \n \n \nZu Frage 5: Falls ja, wie sieht diese Organisation auf fachlicher und strategischer Ebene aus? Wie \nhäufig findet ein Austausch statt? \n \nSiehe Frage 4. Auf regionaler Ebene gibt es keine gemeinsame Projektorganisation. Es haben \nlediglich zwei regionale Austauschtreffen stattgefunden (siehe Frage 2). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht F 24/2019 – Postulat betreffend Bau eines Hallenbads \n\n \n\n13.12.2019 (ABS) – Axioma 182060 / 8755084  Seite 3 \n\n \n \nZu Frage 6: Existiert ein Konzept zur Kommunikation des Projektfortschritts? \n \nDas Projekt für den Ausbau des Schwimmbads führt die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg. \nOb diese ein Kommunikationskonzept erstellt hat, ist dem Gemeinderat nicht bekannt. \n \n \nZu Frage 7: Weshalb gibt es keine gemeinsamen Medienmitteilungen? \n \nDie Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und die Stadt Thun haben verschiedene Rollen. Das \nProjekt für den Ausbau des Schwimmbads führt die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg. In \ndieser Funktion zeichnet sie auch für die Kommunikation des Projekts verantwortlich. Die Stadt \nThun ist eine von aktuell neun Gemeinden, die einen finanziellen Beitrag ans Projekt in Aussicht \ngestellt haben. Die Stadt Thun beschränkt sich in ihrer Kommunikation auf diese Rolle. \n \n \nZu Frage 8: Weshalb dauern die zügigen Abklärungen so lange, resp. seit nunmehr fast 6 Jahren? \n \nMit Stadtratsbericht 13/2019 vom 27. Februar 20192 wurde der Stadtrat vollumfänglich über die \nvielfältigen Arbeiten ins Bild gesetzt. Auszugsweise sei hier nochmals folgender Wortlaut erwähnt: \n \n«Nach der Gemeindeabstimmung vom 9. Juni 2013 für das Erstellen eines Winterdachs im \nStrandbad Thun wurde im Stadtrat vom 22. August 2013 die Interpellation I 2/2013 betreffend \nRealisierungsaussichten auf ein Hallenbad diskutiert. Das Bedürfnis nach einem Hallenbad sei \nunbestritten und müsse auf regionaler Ebene diskutiert werden. Am 17. Januar 2014 hat der \nStadtrat das Postulat P 9/2013 betreffend Bau eines Hallenbads grossmehrheitlich überwiesen. \nGemeinderat und Verwaltung wurden gebeten, die Realisierungsmöglichkeiten eines Hallenbads in \nThun oder unmittelbarer Umgebung zügig und vorausschauend unter den Aspekten des Bedarfs, \nder regionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit Heimberg und Oberhofen, sowie des \nFinanzierungsbedarfs zu prüfen. In einem Aussprachegeschäft liess sich der Gemeinderat am 30. \nApril 2014 zum Stand der Dinge informieren, definierte seine Haltung zu möglichen \nSchwimmangeboten Thun oder Region und legte die weitere Vorgehensweise fest. Ein Rahmen \nbezüglich allfälliger Investitions- und Betriebskostenanteilen konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht \ngesetzt werden. Am 25. Juni 2014 wurde ein Verpflichtungskredit von 100’000 Franken als Beitrag \nzur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zwecks Erweiterung des Badewasserangebotes im \nHallenbad Oberhofen an die Sportzentrum Wichterheer AG bewilligt. Parallel dazu erarbeitete das \nAmt für Bildung und Sport mit Dritten eine Marktpotenzialanalyse. Dies mit dem Ergebnis, dass \nneben den bestehenden Hallenbädern in Heimberg und Oberhofen in der Region Thun ein nicht \nabgedecktes Potenzial für mindestens ein Hallenbad in der Grösse einer dieser beiden Hallenbäder \nbesteht. Da ein Kooperationswille beider Hallenbadbetriebe festgestellt wurde, sollte eine nähere \nZusammenarbeit von einem Ticketingverbund bis hin zu einem Investitionsbeitrag für den Ausbau \ndes einen oder anderen Standortes geprüft und als Chance wahrgenommen werden. 2016 wurden \ndie Verhandlungen mit der Sportzentrum Wichterheer AG weitergeführt und ebenfalls Gespräche \nmit der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg aufgenommen. Die Anforderungen an \n\n                                                             \n2 SRB 13/2019 \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/März2019/TR4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht F 24/2019 – Postulat betreffend Bau eines Hallenbads \n\n \n\n13.12.2019 (ABS) – Axioma 182060 / 8755084  Seite 4 \n\nnotwendiger gedeckter Wasserfläche wurden definiert und der Genossenschaft Sportzentrum \nHeimberg übergeben. Am 24. März 2017 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit \nvon 31’000 Franken an die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg, damit diese ebenfalls eine \nMachbarkeitsstudie (mit Einsitz Amt für Stadtliegenschaften) für eine zusätzliche Schwimmhalle \nerarbeiten konnte. An der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2017 haben beide \nVerwaltungsratspräsidenten ihre Machbarkeitsstudien präsentiert. Nach eingehender Prüfung kam \nder Gemeinderat zum Schluss, dass er das Projekt in Heimberg favorisiert, die finanziellen \nGegebenheiten der Stadt Thun einen Beitrag in zweistelliger Millionenhöhe ausserhalb des \nGemeindegebietes jedoch nicht legitimieren würden, die Hallenbad-Projekte in dieser Form \nweiterzuverfolgen. Der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg gegenüber signalisierte die Stadt \nThun weitere Gesprächsbereitschaft, wenn in ihrem Lead eine regionale Lösung initiiert und \nangestrebt würde.» \n \n \nThun, 13. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und dem Gemeinderat Thun generell aus?\n\t2. Haben auf strategischer Ebene regelmässig Sitzungen zwischen dem Verwaltungsrat der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und dem Gemeinderat Thun (und allenfalls anderen Gemeinden) stattgefunden?\n\t3. Wenn ja, wie oft?\n\t4. Gibt es eine gemeinsame Projektorganisation für die regionale Schwimmhalle Heimberg?\n\t5. Falls ja, wie sieht diese Organisation auf fachlicher und strategischer Ebene aus? Wie häufig findet ein Austausch statt?\n\t6. Existiert ein Konzept zur Kommunikation des Projektfortschritts?\n\t7. Weshalb gibt es keine gemeinsamen Medienmitteilungen?\n\t8. Weshalb dauern die zügigen Abklärungen so lange, resp. seit nunmehr fast 6 Jahren?\n\n


Wortlaut P 09/2023

text: \n“? 09a: \n\nnn \n\nN] STADT \nÖ THUN \n\nPostulat betreffend Boots-Tankstelle \nFraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion SVP sowie Fraktion FDP/Die Mitte \n  \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten: \n\ne Mögliche Standorte (allenfalls Bereich Technikraum des Standbades) und allfällige \nKooperationen für die Erstellung einer Tankstelle vertieft zu prüfen und dabei die \nVor- und Nachteile auszuführen. \n\ne Einen möglichen Zeitplan für die Umsetzung zu definieren. \n\nBegründung: \n\nAuf dem Thunersee gibt es einzig eine Tankstelle (in Merligen) um die zahlreichen \nMotorboote betanken zu können. Ökologisch erachten wir es als wenig sinnvoll, wenn \naufgrund des Treibstoffbedarfs weite Strecken gefahren werden müssen. Auch die \n«Kanister-Tanklösungen» sind wenig zielführend. \n\nIm Postulat 1/2019 «Postulat betreffend Tankstelle in der Hafenanlage Lachen» wurden \nbereits erste Möglichkeiten skizziert. Der Gemeinderat priorisierte in erster Linie die \nSanierung der Hafenanlage Lachen, welche nun umgesetzt ist. Dabei verzichtete er noch auf \ndie Erstellung einer Tankstelle und schob das Anliegen heraus. Weiter erklärte er: «Gestützt \nauf die geschilderte Ausgangslage und Vorabklärungen, erklärt sich der Gemeinderat \nbereit, das Geschäft weiter zu prüfen.» \n\nEine vertiefte Prüfung muss auch im Zusammenhang mit dem Tankstellentyp erreicht \nwerden, da Boote in Zukunft nicht ausschliesslich mit fossilen Kraftstoffen betrieben \n\nwerden (Kombitankstelle Benzin, Diesel, Strom, Synthetische Kraftstoffe und weitere \n\nMöglichkeiten). \n\nDas Bedürfnis ist nach wie vor gegeben. Die Postulant*innen erachten den Zeitpunkt nun \nals richtig, diese ergänzende Infrastruktur konkret zu prüfen und zeitnah umzusetzen. \n\nDie Dringlichkeit wird nicht verlangt. \n\nI u.\n\n\n


name: 2.5 Landerwerbsplan 1:200 (Plan Nr. 120)

text: \nVerbundstein\n\nVerbundstein\n\nBelagBelag\n\nBelag\n\nKies\n\nBelag\n\nKiesBelag\n\nBelag\n\nPflasterstein\n\nBelagKies\n\nZaun\n\nZaun\n\nZa\nun\n\nSchalenstein Typ 12\n\nSchalenstein Typ 12\n\nRandstein RN 12\n\nStellplatte SN8\n\nStellplatte SN8\n\nNatursteine\n\nBetonmauer\nBetonmauer\n\nBetonmauer\n\nBetonmauer\n\nBetonmauer\n\nBetonmauer\n\nBetonmauer\n\nBetonmauer\n\nBetonmauer\n\nBetonmauer\n\n2x Bundstein 8/11\n\nBundstein 8/11\n\nSte\nllpl\n\natt\ne SN\n\n8\n\n2x Typ 12\nSockelmauer\n\nStellplatte SN 8\n\nStellplatte SN 8\n\nSt\nell\n\npla\nt te\n\nSN\n10St\nell\n\npla\nt te\n\nSN\n6\n\n2x Bundstein 8/11\n\nStellplatte SN 8\n\nStellplatte SN 8\n\nStellplatte SN 8\n\nSN 8\n\nBetonmauer\n\n2x Typ 12\n\nBetonmauer\n\nBundstein 8/11\n2x Bundstein 8/11\n\nBetonmauer\n\nStellplatte SN8\n\nStellplatte SN8\n\nBetonmauer\n\nBeto\nnm\n\nau\ner\n\nBundstein 8/11\n\nBundstein 8/11\n\nZaun\n\n260\n\n270\n\n280\n\n290\n\n300\n\n310\n\nAbschrankung auf Trottoir\nwährend der Bauphase\n\nBelag\n\nGP 3002\nGP 3001\n\nPP 3375\n\nPP 0387 PP 4937\n\nGP 3003\n\nPP 3372\n\nWand erweg<-- Chratzbach\n\nGeschiebesammler\n\nAu\nsla\n\nuf\n\n653.549\n653.553\n\n652.611\n652.612\n\n648.611\n\n648.612\n\n653.551\n\n653.548\n\n653.541\n\n652.703\n\n653.521\n\nAu\nsru\n\nnd\nun\n\ng\n\n651.661\n\n650.584\n\n649.502\n\n648.624\n\n647.332\n\n650.011\n\n651.592\n\n653.553\n\n651.932\n\n651.059\n\n648.831\n\n653.553\n\n648.847\n\n650.366\n\n651.974\n\n<-- Chratzbach\n\nR=\nca\n\n.2.\n93\n\n9m\n\nReservoir Lauenen\n\nH= 658.330\n\nH= 653.550\n\nH= 664.410\n\nH= 662.020\n\nH= 650.810\nH= 651.875\n\nH= 674.370\n\n8.0% ->\n13.5% ->\n\n3.\n50 7.0% -> 0.0% -> <- 7.0%\n\n<- 18.0%\n\n<- 18.0%\n\n<- 18.0%<- 12.0%<- 8.0%\n\n3.\n0%\n\n3.0\n%\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40 50\n60\n\n80\n90\n\n100 110\n\n120\n\n130\n\n140 150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\n210\n\n220\n230\n\n240\n\n250\n\nEnergie Thun AG\n\nWyttenbach-Steiner\n\nGrünig-Gruber / Wüthrich\n\nMoser-Freiburghaus\n\nEinwohnergemeinde Thun\n\nTschanz Christian\n\nEinwohnergemeinde Thun\n\nHelmle AG\n\nEinwohnergemeinde Thun\n\nBurgergemeinde Thun\n\nBurgergemeinde Thun\n\nAbbruch best. Mauer\n\nHaus im MÜll Ordner\n\nAbbruch Unterstand\n\nW\nald\n\ngr\nen\n\nze\nn\n\nW\nald\n\ngre\nnz\n\nen\n\nW\nald\n\ngre\nnz\n\nen\n\nWaldgrenzen\n\nWaldgrenzen\n\n654.50\n\n656.10\n\n655.20\n\n656.40\n\n655.20\n\nAbbruch bisheriger\nBachübergang und Weg\n\n61\n53\n\n50\n\n179100\n\n70\n\nR\n\nR\n\n<- 8.0%\n<- 8.0%\n\n<- 12.0%\n\nR\n\nAbbruch Betontrog\nRückbau Weg\n\nerhalten\nBäume wenn möglich\n\nZ4\n\nK100\n\nK100\n\n3x\nK5\n\n5\n\n2x K55\n\nK55\n\nK55\n\nK55\n\nK55\n\nPVC\nø100\n\n-8.689-\n->\n\nBU ø100 -19.146- <-\n\nPVC\nø100\n\n-9.527- ->\n\nBU ø150 -15.563- <-\n\nBU ø150 <- 31.23%\n\nBU ø250 <- 20.98%\n\nBU ø250 -8.40- 13.81% <-\n\nB\nU\n\nø200\n->\n\nBU\nø200\n\n->\n\nBU ø250 -28.90- 15.16% <-\n\nB\nU\n\nø150\n-32.14- 10.61%\n\n->\n\nBU ø250 -28.97- 20.99% <-\n\nBU\nø2\n\n00\n-3\n\n1.\n91\n\n8-\n<-\n\nBU ø250 -16.46- 14.09% <-\n\nBU ø250 -46.48- 13.53% <-\n\nBU\nø15\n\n0 -37\n.54\n\n9-\n<-\n\nPV\nC\n\nø 150\n->\n\nPVC ø150 -21.385- <-\n\nPVC ø150 -49.991- <-\n\nPVC ø150 -21.185- <-\n\nPVC ø150 -3.517- <-\n\nPVC ø150 -24.314- <-\n\nPVC ø150 <-\n\nPVC\nø250\n\n-43.43-->\n\nPVC ø250 -20.710- 20.76% <-\n\nPVC ø250 -6.010- 11.15% <-\n\nPVC ø250 -23.68- 11.32% <-\n\nP\nVC\n\nø250\n-20.11-1.39%\n\n->\n\nPV\nC\n\nø250\n-17.93-5.69%\n\n->\n\nø150\n-4.438-->\n\nø150 <-\n\nPV\nC\n\nø150\n<-\n\nB\nU\n\nø300\n-15.25-7.02%\n\n->\nBU\n\nø300\n-26.71-14.49%\n\n->\n\nPVC ø150 -9.682- <-\n\nPVC ø200 -14.862- <-\n\nPVC ø200 -24.577- <-\n\nPV\nC\n\nø2\n00\n\n-1\n8.\n\n57\n1-\n\n<-\n\nBU\nø300\n\n-14.33- 8.51%\n<-\n\nQ64088\nbestehend\n\nD = 675.060\nE = 674.800\nA = 674.700\n\nQ64087\nbestehend\n\nD = 671.250\nE = 669.500\nA = 669.500\n\nQ64086\nbestehend\n\nD = 663.040\nE = 661.760\nA = 661.660\n\nQ64085\nbestehend\n\nD = 661.740\nE = 660.500\nA = 660.350\n\nQ64084\nbestehend\n\nD = 657.010\nE = 655.970\nA = 655.760\n\nQ64083\nbestehend\n\nD = 651.100\nE = 649.680\nA = 649.570\n\nQ64082\nbestehend\n\nD = 648.500\nE = 647.250\nA = 647.040\n\nQ64081\nbestehend\n\nD = 642.200\nE = 640.750\nA = 640.740\n\nQ64080\nbestehend\n\nD = 643.050\nE = 639.520\nA = 639.290\n\nQ64079\nbestehend\n\nD = 643.000\nE = 638.220\nA = 638.170\n\nQR6321\nbestehend\n\nD = 637.200\nE = 635.700\nA = 635.700\n\nQR6322\nbestehend\n\nD = 641.500\nE = 641.000\nA = 640.000\n\nQR6323\nbestehend\n\nD = 642.160\nE = 640.670\nA = 640.670\n\nQR633\nbestehend\n\nD = 644.510\nE = 643.390\nA = 643.350\n\nQR6331\nbestehend\n\nD = 644.970\nE = 643.690\nA = 643.670\n\nQR6332\nbestehend\n\nD = 645.840\nE = 644.750\nA = 644.710\n\nQ64089\nbestehend\n\nD = 679.740\nE = 679.180\nA = 678.210\n\nT-1.00m\nT-0.80m\n\nT-1.00m\n\nT- 1. 07m\n\nT-1.03m\nT-0.90m\n\nT-1.00m\n\nT-1\n.00\n\nm\n\nT-1\n.20\n\nm\n\nT-1\n.15\n\nm\n\nT-1.02m\n\nT-1.20m\n\nT-1.30m\n\nT-1.4\n0m\n\nT-1.1\n5m T-1.1\n\n0m\n\nT-1.00m\n\nT-1.4\n0m\n\nT-1.25m\n\nT-1.15m\n\nT-1.05m\n\nT-1.22\nm\n\nT-1.27m\nT-1.35m\n\nT-1.80m\nT-1.20m\n\nT -1.10m\nT -1.55m\n\nT-0.20m\n\nT-1.10m\n\nRi\nnn\n\ne\n\nR\nin\n\nne Ri\nnn\n\ne\n\nR\nin\n\nne\n\nRinn\ne\n\nRinne\n\nRinne\n\nRi\nnn\n\ne\n\nFre\nilei\n\ntun\ng\n\nca. Brunnstubenleitung\n\nca. Brunnstubenleitung\n\nFre\nilei\n\ntun\ng neu\n\nFreileitung best.\n\nFreileitungsmastAbbruch\n\nca. Brunnstubenleitung\n\nNaturstein\n\nBiotop\n\nAbleitung über best. Leitung oder\nQuellfassung Helmle\n\nin Chratzbach (Absprache mit Grundeigentümer)\n\nneu\n\nLegende:\n\nZufahrtsweg\n\nBaupiste / Piste für Leerung Netz\n\nAbtrag\n\nAufrag\n\nAbbruch\n\nHolz\n\nBeton\n\nFarbflächen\nOberingenieurkreis\n\nTiefbauamt\ndes Kantons Bern\n\nWasserbauplangenehmigung:\n\nEinwohnergemeinde Thun I\n\nWasserbauplan\n\nGemeinde\n\nErfüllungspflichtiger\n\nGewässernummer\n\nThun\nEinwohnergemeinde Thun\n58367\n\nDatum Dossier\n\nRevidiert\n\nProjekt-Nr. 2224\n\nLanderwerbsplan 1:200\n\nMassnahmen für Geschieberückhalt\n\nUnterlage\n\nBeilage Nr. 2.5\n\nGewässer Chratzbach Plandatum 31.07.2018\nPlan-Nr. 2224/120 Planformat 199x60cm\n\n31.07.2018\n\nDie Projektverfassenden:\n\nSchwarztorstrasse 7, 3007 Bern, Tel. 031 376 11 05\n\nStämpfli + Zbinden GmbH\nZelglistrasse 10, 3608 Thun, Tel. 033 336 05 37\n\nBauingenieure ETH SIA HTL\n\nLegende:\nZuteilung\n\nvorübergehende Beanspruchung\n\nLanderwerbstabelle\nNr. Parzelle-Nr. Eigentümer Erwerb vorübergehende\n\nBeanspruchung\n1\n\n2\n\n4\n\n5\n6\n\n7\n\n3235\n\n2058\n\n2774\n\n2155\n3396\n\n2154\n\nEnergie Thun AG\n\nBurgergemeinde Thun\n\nGrünig-Gruber / Wüthrich\n\nMoser-Freiburghaus\nTschanz Christian\n\nHelmle AG\n\nZuteilung\n\nErwerb\n\n315 m2\n\n8 2105 Einwohnergemeinde Thun\n\n47 m2\n\n170 m2\n\n797 m2\n\n52 m2\n\n286 m21'294 m2\n\n25 m2\n\nTotal 1'346 m2 6'267 m2 25 m2\n9 2054 Burgergemeinde Thun 2'976 m2\n\n3 3546 EInwohnergemeinde Thun 1'377 m2\n\n303 m2\n\nWerkleitungen bestehend\n\nGas\n\nElektro\n\nMischabwasser\n\nCablecom\n\nSwisscom\n\nMeterowasser\n\nWasser\n\nWaldgrenzen\nLinien\n\nungefähre Ablagerungs-\nfläche bei 10%\nVerlandungsgefälle\n\nund forstliche Erschliessung\n(Rohplanie, kann Einwachsen)\n\nBaupiste ( Rückbau nach Realisierung)\n\n22.05.2019\n\nNr.       - Parz. 2154\nHelmle AG\n\nErwerb für 2105\n\nZuteilung\n\nBenutzung vorüberg.\n\nDienstbarkeit dauernd\n\n-  m2\n\n-  m2\n\nNr.       - Parz. 3396\nTschanz Christian\n\nErwerb für 2105\n\nZuteilung\n\nBenutzung vorüberg.\n\nDienstbarkeit dauernd -  m2\n\n52 m2\n\n-  m2\n\n- m2\n\nNr.       - Parz. 3235\nEnergie Thun AG\n\nErwerb\n\nZuteilung\n\nBenutzung vorüberg.\n\nDienstbarkeit dauernd -  m2\n\n-  m2\n\n-  m2\n\nNr.       - Parz. 2774\nGrünig-Gruber / Wüthrich\n\nErwerb\n\nZuteilung\n\nBenutzung vorüberg.\n\nDienstbarkeit dauernd -  m2\n\n-  m2\n\n47 m2\n\n-  m2\n\nNr.       - Parz. 2058\nBurgergemeinde Thun\n\nErwerb\n\nZuteilung\n\nBenutzung vorüberg.\n\nDienstbarkeit dauernd -  m2\n\n-  m2\n\n797 m2\n\n-  m2\n\nNr.       - Parz. 2155\nMoser-Freiburghaus\n\nErwerb\n\nZuteilung\n\nBenutzung vorüberg.\n\nDienstbarkeit dauernd -  m2\n\n-  m2\n\n170 m2\n\n-  m2\n\nNr.       - Parz. 2054\nBurgergemeinde Thun\n\nErwerb\n\nZuteilung\n\nBenutzung vorüberg.\n\nDienstbarkeit dauernd -  m2\n\n-  m2\n\n-  m2\n\n315 m2\n\n1294 m2\n\n286 m2\n\n2976 m2\n\nNr.       - Parz. 3546\nEinwohnergemeinde Thun\n\nErwerb\n\nZuteilung\n\nBenutzung vorüberg.\n\nDienstbarkeit dauernd -  m2\n\n-  m2\n\n1'377 m2\n\n-  m2\n\nNr.       - Parz. 2105\nEinwohnergemeinde Thun\n\nErwerb\n\nZuteilung für 3396\n\nBenutzung vorüberg.\n\nDienstbarkeit dauernd -  m2\n\n303 m2\n\n25 m2\n\n- m2\n\nBaupiste / Piste für Leerung Netz und forstliche Erschliessung\n\nBaupiste (Rückbau nach Realisierung)\n\nBaupiste (Rückbau nach Realisierung)\n\nPP 3375\n\nBU ø250 -28.97- 20.99% <-BU ø250 -16.46- 14.09% <- T-1.03m\n\nAu\nsla\n\nuf\n\n653.549\n653.553\n\n648.611\n\n648.612\n\n653.551\n\n653.548\n\n653.541\n\n652.703\n\n653.521\n\nAu\nsru\n\nnd\nun\n\ng\n\n651.661\n\n650.584\n\n649.502\n\n648.624\n\n647.332\n\n650.011\n\n653.553\n\n648.847\n\n650.366\n\n651.974\n\nR=\nca\n\n.2.\n93\n\n9m\n\nVerbundstein\n\nVerbundstein\n\nNaturstein\n\nKiesBelag\n\nBelag\n\nBetonmauer\n\nBetonmauer\n\nBetonmauer\n\nBetonmauer\n\nBetonmauer\n\nTeich\n\nStellplatte SN 8\n\n2x Typ 12\n\nBundstein 8/11\n2x Bundstein 8/11\n\nH= 653.550\n\n30\n\n40 50\n60\n\nMoser-Freiburghaus\nTschanz Christian\n\nEinwohnergemeinde Thun\n\nAbbruch Unterstand\n\n654.50\n\n656.10\n\n656.40\n\n655.20\n\n70\n\nZaun\n\nZaun\n\nRückbau Weg\nerhalten\nBäume wenn möglich\n\nNr.       - Parz. 2155\nMoser-Freiburghaus\n\nErwerb\n\nZuteilung\n\nBenutzung vorüberg.\n\nDienstbarkeit dauernd -  m2\n\n-  m2\n\n166 m2\n\n-  m2\n\nK100\n\nPVC ø150 -21.385- <-\n\nT-1.00m\n\nBelag\n\nBetonmauer\n\nStand Planauflage vom Dezember 2018 vor\nÄnderung aus Einspracheverhandlungen\n\n\n


Protokollauszug SR 20180322

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 20 vom 22. März 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 12/2017 betreffend Prüfung der Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem \n\nSträttlighügel \n\nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SVP), Serge Lanz (FDP), Andrea de Meuron (Grüne), \n\nHeidi Anderes (EVP) und Mitunterzeichnende vom 16. November 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Sicherheit, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 23. März 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Wortlaut I 1/2019

text: \nmin\n^ ^\n\n^ STADT\n^)THUN\n\nInterpellation betreffend die Ausschreitungen «Krieg am BahnhofThun»\nvom 15. Dezember 2018\nPeter Aegerter (SVP), SVP-Fraktion und MU vom 18.Januar 2019\n\nSachverhalt:\n\nIm Anschluss zum Super League-Spiel FC Thun - Grasshoppers Zürich vom 15.12.2018 kam\nes am Bahnhof Thun zu schweren Ausschreitungen. Das Thuner Tagblatt titelte am 17.12.2018\nsogar von «Krieg am Thuner Bahnhof»!\nDer Presse konnte entnommen werden, dass sich am Bahnhof GC-Anhänger aufhielten die das\nSpiel nicht besuchten, weil sie bereits mit einem Stadionverbot belegt sind. Dabei trafen sie\nanscheinend auf die sogenannten 36er, eine Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund\ndie polizeilich bekannt sind. Wenn es Streit gäbe, seien diese meistens auch dabei.\nIm Weiteren wird ein Buschauffeur der STI zitiert, der seine Beobachtungen in einer E-Mail\nschilderte. Bereits während dem Transport zum Spiel wurde sein Bus durch die «Fussballfans»\nverwüstet. Das gleiche Prozedere spielte sich auf dem Rücktransport zum Bahnhof ab. An-\nscheinend erfolgte dabei unter den Chaoten die Absprache bezüglich dem Vorgehen nach dem\nAusstieg am Bahnhof Thun. Nach dem Ausstieg am Bahnhof wurden Velos, Verkehrsschilder\nund Bahnschotter gegen alles was sich in Reichweite befand geschleudert. Der zitierte\nBuschauffeur flüchtete irgendwann unter dem Steinhagel und berstenden Scheiben aus dem\nBus!\nIm gleichen Presseartikel im TT vom 17.12.2018 wird der zuständige Gemeinderat Peter Sie-\ngenthaler wie folgt zitiert: das Hooligan-Konkordat bietet uns verschiedene Möglichkeiten, auf\ndie Vorfälle zu reagieren.\nGemäss Spielplan der Super League lauten die nächsten Heimspiele des FC Thun;\n\n10.2.2019 FC Thun - Young Boys\n24.2.2019 FC Thun - Grasshoppers\n10.3.2019 FC Thun - FC Zürich\n\nNach den Vorkommnissen im September und Dezember 2018, müssen diese Partien vermut-\nlich als Hochrisikospiele taxiert werden.\nAnlässlich der Stadtratssitzung vom 14. Dezember 2018 wurde über die Interpellation l 18/2018\n(dringlich) betreffend Terror, Gewalt und Sachbeschädigung im Zusammenhang mit Fussball-\nrowdys und anderen gewaltbereiten Gruppierungen beraten. Damals äusserte sich derzustän-\ndige Gemeinderat etwas ratlos, der herrschenden Gewalt und Sachbeschädigung Herr zu wer-\nden. Erschwerend kommt dazu, dass sich einzelne Stadtratsmitglieder dahingehend geäussert\nhaben, dass das ganze doch nicht schlimm sei, schliesslich habe es ja keine Toten gegeben!\nEine solche Verharmlosung der Situation grenzt an Fahrlässigkeit trägt dazu bei, die Schwelle\nder Gewaltbereitschaft ständig zu senken und den Rechtsstaat langsam aber sicher auszuhe-\nbeln.\n\nHerr Siegenthaler hat nach Lösungsvorschlägen gefragt, das geltende Hooligan-Konkordat lie-\nfert die entsprechenden Mittel und Möglichkeiten.\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, als eine mögliche Auflage zur künftigen Durchführung von\nFussballspielen in der obersten Spielklasse (Männer) zu verfügen, dass für den Zutritt in\neinen der Fansektoren ein personifiziertes Ticket notwendig ist?\n\n2. Ist der Gemeinderat bereit anzuordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Be-\nsteigen von Fahrtransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorwei-\nsen müssen und das mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sicherge-\nstellt wird, das keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionver-\nbot oder Massnahmen nach dem Hooligan-Konkordat belegt sind?\n\n\n\nnjin\n\n1^] STADT\n^y THÜN\n\nIst der Gemeinderat gewillt, gegen Personen die sich anlässlich von Sportveranstaltun-\ngen an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt haben, nach seinen\nMöglichkeiten bei der zuständigen Behörde ein Rayonverbot, allenfalls sogar mit Melde-\naufläge (umfassend das Gebiet BahnhofThun, Thuner Innenstadt, Verschiebungsachse\nBahnhofThun - Stockhorn Arena und Areal Stockhorn Arena) zu erwirken?\nIm bereits mehrfach zitierten Presseartikel wurde erwähnt, dass im Rahmen derAus-\nschreitungen mehrere Personen verletzt wurden, darunter fünf Polizisten. Nicht erwähnt\nwurde, ob Randalierer festgenommen wurden. Wurden Randalierer festgenommen,\nwenn ja wie viele und bis wann? Wenn nein warum nicht?\nWarum wurden die gemäss Aussage von Gemeinderat Peter Siegenthaler polizeilich\nbekannten 36er (16-20 jährige Jugendliche meist mit Migrationshintergrund) am Bahn-\nhofThun durch die Polizei nicht in Gewahrsam genommen?\nWie beurteilt der Gemeinderat den Imageschaden der durch das wiederholte tolerieren\nsolch gefährlicher Straftaten für den Tourismus in der Stadt und Region Thun entsteht?\n\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt K] ja Q nein\n\nv\n\n\\ /"/ 'r '• ///.^\n\nc^\n\n^^- •\n\n;<-^- i\n\n\n


name: SRB Fragestunde F 5/2020 betreffend Ortsplanungsrevision

text: \n \n\n12.02.2020 (PlA) – Axioma 183090 / 8796405  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2020 Fragestunde F 5/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Ortsplanungsrevision \nAdrian Christen (SP) vom 11. Februar 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAm 7. Februar 2020 hat die Direktion Präsidiales und Stadtentwicklung eine Medienmitteilung zur \nöffentlichen Mitwirkung betreffend Ortsplanungsrevision veröffentlicht. Darin konnte man lesen, \ndass im Rahmen der Mitwirkung fast 1’000 Eingaben eingereicht wurden, dass sich die Stadt über \ndas grosse Interesse freut und dass die Stadt das Engagement der Bevölkerung schätzt. Zu den \nnächsten Schritten steht, dass die Mitwirkenden eine Empfangsbestätigung erhalten werden, die \nEingaben ausgewertet und anschliessend die bereinigten Unterlagen dem Kanton zur Vorprüfung \neingereicht werden. Ich befürchte, dass die Stadt trotz der vielen Eingaben unbeirrt am Fahrplan \nfesthalten will und für die Stadt die Partizipation nun abgeschlossen ist. Ich habe das Gefühl, dass \ndies falsch wäre, denn viele interessierte Bürger*innen haben sich sehr intensiv mit den Artikeln, \nZiffern, Grenzabständen, Geschosszahlen, Zonenplänen etc. auseinandergesetzt. Die \nMitwirkungsveranstaltungen waren bis jetzt sehr oberflächlich, weil sich noch niemand vorstellen \nkonnte, was im neuen Baureglement steht und wie der neue Zonenplan aussieht. Jetzt wissen es \nalle und es wäre eine fachliche auf die OPR bezogene Auseinandersetzung möglich. \n \nAus diesem Grund habe ich folgende Fragen: \n \n1. Ich hoffe zwar, dass es viele positive Eingaben hat, doch ist zu erwarten, dass es primär kritische \n\nEingaben sind. Wäre es nicht sinnvoller, vor einer Eingabe beim Kanton den weiteren Austausch \nmit der Bevölkerung zu suchen? \n\n2. Bestimmt kann man es bei einer solch komplexen Revision nicht allen recht machen. Aber \nmüsste nicht das Ziel der Stadt sein, einen grossen Teil der Mitwirkenden zu Beteiligten zu \nmachen, die sich hinter die Ortsplanungsrevision stellen und damit die OPR nicht gefährden, \nsondern unterstützen? \n\n3. Könnte sich die Stadt vorstellen, in einem oder mehreren Foren oder Labors, zu denen die \nMitwirkenden eingeladen werden, die kritischen Eingaben zu besprechen und zu versuchen \neinen gemeinsamen Nenner zu finden? \n\n4. Zu den weiteren Mitwirkungen hat sich die Stadt nicht geäussert. Wie sehen die weiteren \nSchritte bei den Projekten ESP Bahnhof Thun, ZPP „Siegenthalergut“, UeO „Nünenen \nPestalozzistrasse“ und ZPP „Bubenbergstrasse-von May-Strasse“ aus? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. F 5/2020 - Ortsplanungsrevision \n\n \n\n12.02.2020 (PlA) – Axioma 183090 / 8796405  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ich hoffe zwar, dass es viele positive Eingaben hat, doch ist zu erwarten, dass es primär \nkritische Eingaben sind. Wäre es nicht sinnvoller, vor einer Eingabe beim Kanton den weiteren \nAustausch mit der Bevölkerung zu suchen? \n \nDer Austausch mit der Bevölkerung – sowohl im Rahmen der begleitenden Veranstaltungen zur \nMitwirkung aber insbesondere auch via die eigentlichen Mitwirkungseingaben – hat im Rahmen \nder Ortsplanungsrevision eine grosse Bedeutung. Die hohe Anzahl an Mitwirkungseingaben dürfte \ndenn auch nicht zu Letzt zustande gekommen sein, da im Mitwirkungsprozess auf eine aktive, \numfassende Kommunikation viel Wert gelegt wurde. Viele Interessierte haben sich mit teilweise \ngrossem Aufwand zu den komplexen Themen und Fragen geäussert. Die erfolgten Eingaben und \nÄusserungen, ob kritisch oder befürwortend, werden nun sorgfältig analysiert, insbesondere sollen \nalle eingegangenen Eingaben, ob laut oder leise, positiv oder negativ, in der gleichen Art gewürdigt \nwerden. Vor Vorliegen dieser Auswertung kann über weitere Möglichkeiten des Einbezugs nicht \nentschieden werden. Es ist insbesondere denkbar, dass im Anschluss an diese Auswertung einzelne \nFachthemen mit Fachvertretungen diskutiert und reflektiert werden. \n \n \nZu Frage 2: Bestimmt kann man es bei einer solch komplexen Revision nicht allen recht machen. \nAber müsste nicht das Ziel der Stadt sein, einen grossen Teil der Mitwirkenden zu Beteiligten zu \nmachen, die sich hinter die Ortsplanungsrevision stellen und damit die OPR nicht gefährden, \nsondern unterstützen? \n \nEs ist zwingend – und nichts anderes als fair gegenüber allen Eingebenden – nun eine sorgfältig \nerstellte Übersicht über die Themen und Kritikpunkte aus der Mitwirkung zu haben und erst \nbasierend darauf ein zielführendes weiteres Vorgehen zu bestimmen. \n \n \nZu Frage 3: Könnte sich die Stadt vorstellen, in einem oder mehreren Foren oder Labors, zu denen \ndie Mitwirkenden eingeladen werden, die kritischen Eingaben zu besprechen und zu versuchen \neinen gemeinsamen Nenner zu finden? \n \nNach Vorliegen der Auswertung wird das weitere Vorgehen festgelegt. Einen weiteren Einbezug \nbzw. das Einberufen von Foren oder Labors kann durchaus Sinn machen. Ein Entscheid darüber ist \naber aktuell verfrüht. \n \n \nZu Frage 4: Zu den weiteren Mitwirkungen hat sich die Stadt nicht geäussert. Wie sehen die \nweiteren Schritte bei den Projekten ESP Bahnhof Thun, ZPP „Siegenthalergut“, UeO „Nünenen \nPestalozzistrasse“ und ZPP „Bubenbergstrasse-von May-Strasse“ aus? \n \nDie drei genannten Planungsgeschäfte ZPP „Siegenthalergut“, UeO „Nünenen Pestalozzistrasse“ \nund ZPP „Bubenbergstrasse-von May-Strasse“ werden nun formell und terminlich wieder \nunabhängig von der Ortsplanungsrevision in ihrem jeweiligen individuellen Zeitplan bearbeitet, wie \ndies bereits vor der erfolgten öffentlichen Mitwirkung der Fall war. Bei allen genannten Geschäften \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. F 5/2020 - Ortsplanungsrevision \n\n \n\n12.02.2020 (PlA) – Axioma 183090 / 8796405  Seite 3 \n\nwird in einem ersten Schritt nun die Auswertung der Mitwirkung erfolgen. Der Umgang mit den \neingebrachten Themen und Eingaben wird pro Geschäft in einem Mitwirkungsbericht aufbereitet. \nAnschliessend werden die Unterlagen der drei Geschäfte im Laufe dieses Jahres ebenfalls dem \nKanton zur Vorprüfung eingereicht. \n \nIm Gegensatz dazu handelte es sich beim ESP Bahnhof Grundlagenprojekt Verkehr nicht um eine \nformelle Mitwirkung eines Planungsgeschäfts. Auch hier werden in einem ersten Schritt nun die \neingegangenen Eingaben sorgfältig ausgewertet und in einem Bericht aufbereitet. Das weitere \nVorgehen ist jedoch gerade hier entscheidend abhängig von der Auswertung der Eingaben und \nkann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definiert werden. Die bereits angestellten Überlegungen \ngehen dahin, dass die Projektüberarbeitung durch eine Echogruppe, zusammengesetzt aus \nverschiedenen Interessenvertretern, begleitet wird. \n \n \nThun, 12. Februar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ich hoffe zwar, dass es viele positive Eingaben hat, doch ist zu erwarten, dass es primär kritische Eingaben sind. Wäre es nicht sinnvoller, vor einer Eingabe beim Kanton den weiteren Austausch mit der Bevölkerung zu suchen?\n\t2. Bestimmt kann man es bei einer solch komplexen Revision nicht allen recht machen. Aber müsste nicht das Ziel der Stadt sein, einen grossen Teil der Mitwirkenden zu Beteiligten zu machen, die sich hinter die Ortsplanungsrevision stellen und damit di...\n\t3. Könnte sich die Stadt vorstellen, in einem oder mehreren Foren oder Labors, zu denen die Mitwirkenden eingeladen werden, die kritischen Eingaben zu besprechen und zu versuchen einen gemeinsamen Nenner zu finden?\n\t4. Zu den weiteren Mitwirkungen hat sich die Stadt nicht geäussert. Wie sehen die weiteren Schritte bei den Projekten ESP Bahnhof Thun, ZPP „Siegenthalergut“, UeO „Nünenen Pestalozzistrasse“ und ZPP „Bubenbergstrasse-von May-Strasse“ aus?\n\n