name: Protokoll Stadtratssitzung vom 16. Mai 2019

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon 033 225 82 21\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nnjin\n\n[^1 STA DT\n^) THUN\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 5 vom 16. Mai 2019,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nProtokoll\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Reto Schertenleib\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann,\nMarc Barben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Phi-\n\nlipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Seraina Graf, Roman Gugger,\n\nSusanne Gygax, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard,\nReto Kestenholz, Main Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Dar-\n\nshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Manfred\nLöcher, Michelle Marbach, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann, Carlo\nSchlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Margrit Schwander, Alois Stude-\nrus, Reto Vannini, Markus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Simon Wer-\nren\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemein-\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Annique Hari\n\nEntschuldigt Stadträtin Cloe Weber\n\nSchluss der Sitzung 19:50 Uhr\n\nSeite 61\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Mai 2019\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Im Speziellen wird die\nneue Protokollantin Annique Hari begrüsst. Der Rat hat keine Einwände zur Traktandenliste, diese gilt\nals genehmigt.\n\n57. Protokoll\nStadtrats besch l uss\n\nDas Protokoll von der Stadtratssitzung vom 21.03.2019 wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n58. Jugendmotion M 1/2019 betreffend Klimanotstand in der Stadt Thun\n\nKenntnisnahme und Beschluss über die Dringlichkeit\n\nDer Stadtratspräsident informiert über beschlossene Dringlichkeit des Vorstosses. Der Gemeinderat\nwird sich der Dringlichkeit nicht widersetzen. Er bittet darum, den Vorstoss heute nicht inhaltlich zu\nwürdigen und zu diskutieren, sondern die Voten rein auf die Dringlichkeit zu beschränken.\n\nLinus Dolder, Urheberschaft, stellt die Jugendmotion kurz vor und begründet die Dringlichkeit, indem\ner wissenschaftliche Fakten zum Thema Klimakrise aufzeigt. Es werden nun konkrete Massnahmen\ngefordert. Er betont, dass es illusorisch sei zu behaupten, die Klimakrise sei kein dringlich zu behan-\ndelndes Problem.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz informiert, dass sich der Gemeinderat der Dringlichkeit nicht widersetzt\nund er verzichtet auf eine inhaltliche Stellungnahme.\n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, weist darauf hin, dass die Dringlichkeit der eingereichten Motion in der\nletzten Sitzung der SAKO nicht beraten wurde.\n\nFür Peter Aegerter, SVP-Fraktlon, ist das Klima ein wichtiges Thema. Die Fraktion wird sich der Dring-\nlichkeit grossmehrheitlich nicht widersetzen.\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, nimmt kurz Stellung. Die Fraktion stimmt der Dringlichkeit der Motion\neinstimmig zu.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) informiert, dass die Mitglieder der FDP der Dringlichkeit zustimmen\nwerden.\n\nSeraina Graf, Fraktion Grüne/JG, betont, dass die Klimakrise bereits so stark fortgeschritten ist, dass\nirreversible Schäden vorhanden sind. Es muss nun die Notbremse gezogen werden um weitere Schä-\nden zu verhindern. Die Fraktion unterstütz die Forderungen des Jugendsvorstosses und dass Thun bis\n2030 klimaneutral ist und stimmt der Dringlichkeit zu. Die Fraktion hat darum den heute eingereichten\nVorstoss «Thun ist C02 neutral bis 2050» nicht mitunterzeichnet.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit grossmehrheitlich zu.\n\n59. Verbreiterung Strättligenstrasse\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 140'QOO Franken\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2019\n\nAdrian Christen, SAKO B+L, betont, dass die Strättligenstrasse zu den am Stärksten belasteten Stras-\nsen in Thun zählt. Die Breite liegt unter dem zulässigen Minimum der Schweizer Strassennorm. Gefähr-\nliche Situationen sind alltäglich und die Sicherheit ist nicht gewährleistet. Bei Unfällen ist die\n\nSeite 62\n\n\n\nStadlrat wn Thun - Sitzung vom 16. Mal 2019\n\nVerschmutzung von Grundwasser möglich, da die unterirdische Versickerungsanlage den aktuellsten\n\nNormen nicht mehr entspricht. Das vorliegende Projekt wurde seriös erarbeitet und Vor- und Nachteile\n\nwurden aufgezeigt. Verschiedene kantonale und städtische Amtsstellen sowie Verkehrs-, Umwelt- und\n\nWirtschaftsorganisationen wurden in der Vernehmlassung mit einbezogen. Es wird auf die positiven\n\nRückmeldungen hingewiesen. Wichtige Eckpunkte des Projektes sind ein durchgehendes Trottoir, 2\nMeter breite, beidseitige und klar abgetrennte Velostreifen, sichere Kreisel und eine Erhöhung der\nSicherheit für den Fussverkehr. Geplant ist zudem eineVersickerung mittels Oberbodenpassage, damit\n\ndas Grundwasser nicht gefährdet wird. Das vorgelegte Vorprojekt ist immer noch ein Kompromiss. Die\n\nSicherheit muss weiter angepasst werden, so entsprechen die Velostreifen immer noch nicht den\n\nForderungen im Gesamtverkehrskonzept. Zudem werden weiterhin 7'000 Quadratmeter\n\nLandwirtschaftsland benötigt. Im Geschäft wird eine hohe Dringlichkeit gefordert, da aktuell die\nSicherheit ungenügend ist und infolge anstehender oder laufender Bauprojekte. Eine zeitnahe\n\nAbsprache und eine gemeinsame Planung sind nötig, da die Projekte in gegenseitiger Abhängigkeit\nstehen. Die SAKO stimmt dem Verpflichtungskredit mehrheitlich zu.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, weist auf die lange Diskussion in der Fraktion hin. Sie hat es sich schwer\n\ngetan mit dem Entschluss. Er dankt für die Vorlage und den breiten Einbezug bei der Vernehmlassung\nund hofft, dass dies so weitergeht. Der Strassenabschnitt ist offensichtlich nicht in bestem Zustand. Er\n\nkann den vorherigen Ausführungen von Adrian Christen eigentlich nichts mehr hinzufügen. Weiter weist\nMartin Allemann auf den Vorstoss zum Klimanotstand und dessen Dringlichkeit hin und sieht in der\naktuellen Vorlage keine Klimaneutralität gegeben. Er fragt sich, ob bereits vor längerer Zeit\nbeschlossene Projekte, noch auf dem neusten Stand bezüglich Klimaneutralität sein können. Er geht\n\ndavon aus, dass hohe Kosten auf das Projekt zukommen und bittet zuzuwarten bis eine Gesamtschau\n\nsowie genaue Investitionen und ein Zusammenhang mit der Klimapolitik vorliegen. Die Fraktion lehnt\n\nden Kredit mehrheitlich ab, da das Problem nur verlagert und nicht gelöst wird.\n\nMarkus van Wijk (FDP) anerkennt die Strätttigenstrasse als sehr wichtigen Knotenpunkt im Thuner\nStrassennetz und er weist ebenfalls auf deren schlechten Zustand hin. Die geplanten Änderungen\n\nkönnten die Situation nun markant entschärfen. Das Erstellen von abgetrennten Velowegen wären wohl\n\ndie beste aber nicht realisierbare Lösung. Die Verbreiterung der Strasse kann also als optimale, aber\n\nnicht als maximale Lösung angesehen werden. Die Stadt Thun hat nach Aussage des\n\nKreisoberingenieurs noch Nachholbedarf in verschiedenen Bereichen. Eigentlich sollte die ganze\n\nWesttangente betrachtet werden. Weiter erwähnt er die fehlende vertiefte Machbarkeitsstudie zur\n\nLüsslispange. Die FDP stimmt dem beantragten Kredit trotzdem einstimmig zu.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die Vorbereitung der Vorlage. Vor allem ist\ndie Situationsverbesserung für Velofahrer und Fussgänger positiv zu würdigen. Er weist auf\n\nverschiedene vorhandene Planungen des Gemeinderates hin. Das Gesamtverkehrskonzept 2035\n\nwurde vor Weihnachten vom Gemeinderat verabschiedet. Dort wurde eine Priorisierung für die nächsten\n\nfünf Jahre gemacht und Massnahmen aufgelistet. An achter Stelle steht die Massnahme für den MIV\nbetreffend Erschliessung Westtangente und Lüsslispange. Eigentlich handelt es sich dabei nicht um ein\nBauprojekt, sondern um ein Betriebs- und Gestaltungskonzept sowie um eine Machbarkeitsstudie.\n\nKeine Massnahme in der Planung für die nächsten fünf Jahre bedingt das Erstellen von neuen\nStrassenabschnitten. Genannte Planungen könnten auch umgangen werden und höher priorisierte\n\nMassnahmen sollte vorgezogen werden. Die erwähnten Abhängigkeiten mit anderen Projekten können\n\nmit gezielter Planung gelöst werden. Übergeordnete Themen sind wichtiger und sollten zuerst realisiert\n\nwerden. Durch die Verbreiterung der Strasse wird Fruchtfolgefläche gefährdet. Das Land, das eingezont\n\nwerden kann, ist, gemäss Aussage des Kantons, bereits limitiert. Till Weber stellt Hochleistungsstrassen\n\ndem Wohnraum gegenüber. Er priorisiert dabei weiteren Wohnraum, diesen am besten autofrei. Er\n\nbetont die Haltung, dass Mehrverkehr nicht über den MIV abgewickelt werden soll. Der Kredit wird von\nder Fraktion grossmehrheitlich abgelehnt.\n\nFür Simon Werren, Fraktion glp/BDP, ist die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden auf der\nSträttligenstrasse nicht mehr gewährleistet und diese wird mit einer Verbreiterung der Strasse wieder\n\nverbessert. Der Verlust der Fruchtfolgefläche könnte durch ein Näherrücken an die Friedhofsmauer\n\nvermindert werden. Es soll so viel Rücksicht wie möglich genommen werden, um Land zu schützen. Er\n\nSeite 63\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Mal 2019\n\nweist auf die hohe Priorität der Situationsverbesserung an der Strättligenstrasse hin, gefolgt von der\n\nPfandernstrasse und der Lüsslispange. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu.\n\nAlois Studerus, Fraktion EDU/EVP/CVP, macht auf die grosse gegenwärtige und zukünftige Bedeutung\nder Strättligenstrasse aufmerksam, daher hat der Ausbau auch eine hohe Priorität. Im\n\nGesamtverkehrskonzept wird die Achse für Velos als ungenügend bezeichnet. Velostreifen und\n\nFussgängerverbindungen sollen verbessert werden. Kulturiand wird benötigt, die Koordination mit\n\nweiteren Projekten (Krematorium und Schärmenhof) läuft bereits. Die Kreiselsituation ist unzureichend.\n\nDer Mehrverkehr besteht bereits und wird durch den Ausbau der Gewerbegebiete verstärkt. Die\n\nVerbreiterung der Strättligenstrasse ist wichtig und adäquat. Er weist auf die Begrenzung der\nStrassenabschnitte hin, da die Gesamtschau noch nicht ausgereift sei. Enttastungsumfahrungen\n\n(Lüsslispange, Pfandernstrasse) müssen weiter diskutiert werden. Nun steht aber die\n\nSicherheitsverbesserung durch eineVerbreiterung derStrasse im Vordergrund. Eine Verbesserung der\n\nGesamtsituation für MIV und Langsamverkehr wurde in Stellungsnahmen zum Vorprojektes in keiner\n\nWeise in Frage gestellt. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, sieht keine Verlagerung der Problematik. Höchstens eine Verlagerung\n\ndes Verkehrsflusses aufgrund von Projektverzögerung. Die fehlende Sicherheit des Strassenabschnitts\n\nwird oftmals bemängelt. Nun ist die Möglichkeit einer Verbesserung da und diese sollte auch genutzt\n\nwerden. Er dankt dem Gemeinderat für die detaillierte Ausarbeitung und die Erstellung des Berichts und\nbetont den Einbezug der Hauptachse A6. Ein rechtzeitiger Ausbau für zukünftige Kapazitäten und somit\nauch eine Erhöhung der Sicherheit für alte Verkehrsteilnehmer sollte möglich sein. Auch in Bezug auf\n\ndie nahen Gewerbegebiete wäre eine Erhöhung der Kapazität zu begrüssen. Er weist auf die positiven\n\nRückmeldungen aller Interessensgruppen in der Vernehmlassung hin. Der neue Querschnitt ist sehr\n\nkomfortabel. Philipp Deriaz stört sich lediglich an der mangelhaften Gesamtumsetzung\n(Pfandernstrasse, Lüsslispange), welche zwingend auch angegangen werden muss. Mit den aktuellen\nMassnahmen wird die Sicherheit zwar verbessert, der Verkehrsfluss aber leider nicht. Er fordert den\n\nGemeinderat auf, mehr in die Gesamtsicht zu investieren, ansonsten er keinen angemessenen\n\nMehrwert aus dem Projekt sieht. Er geht davon aus, dass die Umsetzung der Lüsslispange schwierig\n\nzu gestalten sei, diese wäre aber eine wichtige Entlastung für Allmendingen. Zudem macht er darauf\n\naufmerksam, dass bei solchen Vorhaben nicht immer die Rede von reinen MIV Projekten sein sollte.\n\nDie Fraktion unterstützt das Projekt einstimmig.\n\nAdrian Christen (SP) spricht für Minderheit in der SP-Fraktion. Er teilt die Bedenken anderer Sprecher\ndurchaus, gewichtet aber die Dringlichkeit für FUSS- und Veloverkehr höher. Er hofft durch\nentsprechende Velostreifen auf mehr Förderung und Sicherheit des Veloverkehrs. Auch dankt er für\n\nden frühzeitigen Einbezug von Verkehrs- und Umweltverbänden. Weiterhin hofft er darauf, den Verlust\n\ndes Kulturlandes zu vermindern, wenn möglich sollte dies aber nicht zu Lasten des Velostreifens gehen.\n\nDer Ausbau muss auch auf anderen Strassenabschnitte umgesetzt werden. Um den Langsamverkehr\n\ngrossräumig zu fördern und sicherer zu machen, muss die Machbarkeit «Lüsslispange» möglichst bald\n\ngeprüft werden. Hier fordert er weitere Schritte des Planungsamtes.\n\nMartin Allemann (SP) ist sich einig mit Philipp Deriaz und fordert ebenfalls eine Gesamtansicht der\nProblematik im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss\n\nüber alle Strassenabschnitte gewährleistet werden. Er betont die grossen Investitionen der Stadt Thun\n\nin den nächsten Jahren und verlangt eine Kanalisierung der ganzen Vorhaben. Darum verlangt er vom\n\nGemeinderat explizit eine Gesamtschau.\n\nPhilipp Deriaz (SVP) möchte ebenfalls ein Gesamtkonzept. Er weist auf die vorhandene Gesamtsicht\nund deren Pläne hin. Verzögerungen passieren meist aufgrund fehlender Finanzierung. Das Projekt soll\n\nals Ganzes kommen, denn Bedeutung für die Stadt Thun ist gross. Weiter macht er auf die positiven\n\nRückmeldungen bei der Vernehmlassung aufmerksam.\n\nGemeinderat Konrad Hädener bedankt sich für die konstruktive Diskussion. Er nimmt verschiedene\n\nPunkte aus der Diskussion auf. Zum Thema Klimaneutralität (angesprochen von Stadtrat Martin\n\nAllemann) hält er fest, dass der Ausbau einer Strasse mehr Verkehr nach sich zieht und eine\n\nSeite 64\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Mai 2019\n\nAuswirkung auf das Klima automatisch da ist. Ein Verzicht auf den Ausbau ergibt aber nicht weniger\n\nVerkehr, sondern führt zu mehr Frustration und Unfällen insbesondere beim Langsamverkehr. Der\n\nnachweisliche Nutzen auf der vielbefahrenen Strasse ist da, wenn auch erst nur auf einem Abschnitt.\n\nBezüglich Realisierung der ganzen Wegstrecke (angesprochen von Stadtrat Mark van Wijk) weist er auf\ndas Gesamtverkehrskonzept hin. Eine ganzheitliche Realisierung steht in grosser Abhängigkeit zu\nverschiedensten Partnern. Der Ausbau der Strättligenstrasse kann fast als einziger Abschnitt\n\nunabhängig realisiert werden und wird daher auch vorgezogen. Hinsichtlich der Priorisierung und zum\n\nKulturlandverlust, welche von Stadtrat Till Weber bemerkt wurden, erwähnt Konrad Hädener den\n\nZusammenhang zum Neubau des Krematoriums und der Erweiterung vom Schärmenhof. Die\n\nVerbreiterung der Strättligenstrasse wird vorgezogen und Kulturland kann gespart werden, da diese zu\n\nLasten der Friedhofsparzelle geht. Ein Herausschieben um fünf bis zehn Jahren des Projektes bringt\nnichts, da es überholt wird von der Realität. Der Zusammenhang von Kulturlandverlust und\n\nWohnungsbau kann nicht hergestellt werden. Die Stadt Thun führt Diskussionen mit dem Kanton\nbezüglich der Beurteilung des vorhandenen Umzonungspotentials. Er weist auf das Projekt\n\nSiegenthalergut hin, sieht aber keinen Zusammenhang zwischen den beiden Projekten. Ein positiver\n\nBezug zum Thema Kulturlandkompensation kann jedoch gemacht werden, beispielsweise im\n\nZusammenhang mit der Aufhebung der Deponie des Tiefbauamts, womit Kulturland zurückgewonnen\n\nwird.\n\nDer Rat genehmigt mit 26 zu 13 Stimmen den folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 24. April 2019,\n\nbeschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 140'QOO Franken als neue Ausgabe zu Lasten der\n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.061 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die\nErarbeitung der planungsrechtlichen Grundlagen und eines Bauprojektes zur Verbreiterung der\n\nSträttli-genstrasse, wobei die im Vernehmlassungsbericht vom 18. März 2019 aufgeführten\n\nMassnahmen (insbesondere zum Langsamverkehr) zu prüfen sind.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n60. Interpellation l 5/2019 (dringlich) betreffend Frauenstreik vom 14. Juni 2019\n\nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP), Darshikka Krishnanantham (SP), Manon Jaccard\n(SP), Margrit Schwander (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2019; dringliche\nBeantwortung\n\nDie Interpellierenden sind teilweise befriedigt und wünschen die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nKatharina Ali-Oesch (SP) stellt die Interpellation vor und dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung.\nSie findet die Schreibweise bezüglich der fehlenden Formulierung mittels Genderstern in der Antwort\nunschön. Gründe für den Frauenstreik sind Lohngleichheit, Gleichstellung, Sexismus und schlecht\n\nbezahlte oder unbezahlte Carearbeit. Lohndiskriminierung ist immer noch ein grosses Thema. Gründe\n\nfür den tieferen Lohn sind Carearbeit wie Haushaltsarbeit, Pflege- und Kinderbetreuung. Es wird eine\n\nNulltoleranz bei sexueller und sexistischer Gewalt gefordert. Sie weist auf die sprachliche\n\nDiskriminierung im Stadtrat hin, wo manchmal nur männliche Anreden verwendet werden und wünscht\n\nsich allgemein einen wertschätzenden Umgang miteinander. Gleichberechtigung ist in der Verfassung\n\nverankert und muss ein gemeinsames Ziel sein. Sie nimmt zu den vom Gemeinderat gemachten\n\nÄusserungen Stellung. Der Gemeinderat begrüsst das politische und ehrenamtliche Engagement der\n\nMitarbeitenden, zeigt aber bewusst seine politische Neutralität auf und wird die Mitarbeitenden deshalb\nnicht aktiv über die Hintergründe für den Frauenstreik informieren. Im Vergleich dazu hat sich der\n\nSeite 65\n\n\n\nStadlrat wn Thun - Sitzung vom 16. Mal 2019\n\nGemeinderat der Stadt Bern öffentlich zur Unterstützung der Teilnahme am Frauenstreik geäussert. Die\n\nTeilnahme am Frauenstreik dürfte von der Stadt Thun mehr unterstützt werden, beispielsweise indem\n\nkeine wichtigen Termine auf den 14. Juni gelegt werden. Katharina Ali-Oesch bedankt sich, dass\n\nInformationsaktionen durchgeführt werden dürfen und dass der Vor- oder Nachbezug von einem\n\ndienstfreien Tag liberal gehandhabt wird. Zu Antwort auf Frage 6: Die Frist für Freiwilligkeit ist\nabgelaufen, ohne Druck passiert nur wenig oder nichts. Sie weist auf den hohen Frauenanteil in tiefen\n\n(z.B. Raumpflegerinnen) und hohen Männeranteil in hohen Lohnklassen bei der Stadtverwaltung Thun\n\nhin und sieht darin vor allem ein strukturelles Problem. Frauenberufe sind schlechter entlöhnt, was auch\n\nzu tieferen Renten führt. Mit der aufgezeigten Absicht des Gemeinderates für gleichwertige Förderung\nvon weiblichen und männlichen Mitarbeitenden wird der richtige Weg eingeschlagen und die neu\ngewählte weibliche Leitung des städtischen Personalamts darf als Bekenntnis zur Gleichstellung\nangesehen werden. Co-Leitungen in Kaderpositionen, Jobsharing und ergänzende Familienbetreuung\n\nwie KITAs, Tagesschülen und eine Ganztagesschule sind Themen mit Verbesserungspotential für\n\nThun. Ob Handlungsbedarf für Lohnanpassungen gegeben ist, soll von der Stadt zeitnah in einer neuen\n\nLohngleichheitsanalyse aufgezeigt werden. Die Absicht des Gemeinderates noch in diesem Jahr die\n\ngeforderte Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen wird positiv bewertet. Als\nFazit hält sie fest, dass sich der Gemeinderat bei diesem Thema so verhält, wie es von einer\n\nbürgerlichen Regierung mit männlicher Mehrheit erwartet werden kann. Die Stadt Thun verpasst so die\n\nGelegenheit, sich als Vorbild zu positionieren. Sie hofft auf viele Teilnehmende am Frauenstreik.\n\nDer Stadtratspräsident entschuldigt sich, falls er persönlich jemals Stadträtinnen falsch angesprochen\nhätte.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP/EDU/CVP, weist auf den Tod von Doris Day hin, eine wichtige\nPersönlichkeit im Kampf für Frauenrechte. Sie wünscht sich eine Welt mit Gleichstellung und dankt dem\nGemeinderat für die Antwort und das Bestreben den Frauenanteil in Kaderpositionen zu Erhöhen. Sie\n\nfordert gleiche Rechte für alle auch im Bezug auf Aus- und Weiterbildung. Gleichstellung und\nLohngleichheit sollten gar nicht diskutiert werden müssen.\n\nSeraina Graf, Fraktion Grüne/JG, bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und begrüsst es, wenn\n\nalle Interessierten die Möglichkeit bekommen, am Frauenstreik teilnehmen zu können.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron bedankt sich für die Eingabe der Interpellation und weist auf die\nWichtigkeit des Themas für den Gemeinderat hin. Die Teilnahme am Streik soll in jedem Fall ermöglicht\nwerden. Sie hat die Unterstützung der Stadt Bern geprüft und festgestellt, dass in Thun die Teilnahme\nam Frauenstreik noch liberaler unterstützt, da die Teilnahme sogar mit dem Bezug eines Wahlfreitages\n\n(1. Mai oder Ausschiesset) möglich ist. Sie bittet um Rückmeldung an sie, sollte eine Teilnahme am\n\nStreik nicht möglich sein. Bei der Schreibweise in der Antwort haltet es sich nicht um eine Verweigerung\nder Gendergleichstellung. Die Stadt Thun orientiert sich bei ihrer Schreibweise am Duden, wo dies nicht\n\nvorgesehen ist. Sie hofft auf das Verständnis bezüglich dieser Handhabung. Bei Bewerbungen stehen\n\nimmer die Qualifikation und die Motivation im Vordergrund, unabhängig vom Geschlecht. Bei den letzten\n\nErhebungen der Lohndaten 2013 war kein Handlungsbedarf vorhanden. Der Gemeinderat wird die\n\nDaten im Rahmen der Lohncharta neu prüfen und allfällige Massnahmen einleiten. Sobald Ressourcen\n\nim Personalamt vorhanden sind, werden diese Themen bearbeitet. Sie wird sich dafür einsetzen, dass\n\ndie Stadt Thun eine attraktive Arbeitgeberin ist, neue Arbeitsmodelle prüft und die Gleichberechtigung\ngewährleistet ist.\n\n61. Motion M 4/2018 betreffend vorwärts mit der Aufgabenerfüllung - vorwärts mit\nder FUSS- und Velowegverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis\n\nSachkommission Stadtentwicklung vom 14. Dezember 2018; Beantwortung\n\nGemeinderat Konrad Hädener erläutert das Geschäft. Der Vorstosstext wirkt angriffig. Er entschuldigt\n\nsich, falls offene Fragen nicht geklärt werden konnten. Dies könnte auch mit einer gewissen\n\nBetriebsblindheit zusammenhängen, da die Zuständigkeit des Projekts bei der SAKO B+L liegt. Man\n\nSeite 66\n\n\n\nSladlrat von Thun - Sitzung wm 16. Mai 2019\n\nhat sich mehrfach damit befasst und Auskunft über das Projekt gegeben, inkl. Begründung zur\nVerzögerung. Er hofft, mit seinen Ausführungen nun die Unklarheiten zu beseitigen. Nach Vorlage und\n\nBewilligung des Ausführungskredits und Abschluss der Rahmenplanung im 2015 hat die SBB\nAusbaubedarf der Transportkapazität auf gewissen Teilstrecken angemeldet und war unschlüssig\n\nbezüglich Landerwerb. Dies führt nun aber zu Problemen auf Teilstrecken: 1a) Bahnhof -\n\nGewerbestrasse, 1 b) Gewerbestrasse - Selve, 2) Selve - Schwäbis. Betroffen von den Ergebnissen ist\nnur die Teilstrecke 1b). Ein Sanierungsbedarf an der Unterführung Frutigenstrasse ist vorhanden, das\n\nist deutlich sichtbar. Die SBB ist im Plangenehmigungsverfahren, die Baubewilligung liegt jedoch noch\nnicht vor. Platz für Baustelleninstallation seitens SBB hat es momentan nur auf Teilstrecke 1a). Weitere\n\nProbleme stellen die neuen Auflagen der SBB dar. Bahnhöfe sollen aufgerüstet und behindertengerecht\ngestaltet werden. Seit 2015 gibt es ein fertiges Bauprojekt betreffend Teilstrecken 1 a) und 1 b), exklusive\nTeilstrecke 2). Noch vor der Baueingabe wurde der Rahmenplan erstellt. Die Teilstrecke 1a) wurde\n\nüberarbeitet, damit sie separat realisiert werden kann. Das Bauprojekt ist auf dem Stand aus dem Jahr\n\n2016 und müsste nur auf Aktualität überprüft werden. Es sollte keine grossen Anpassungen geben. Auf\n\ndem Teilstück 1b) wird von der SBB ein Ausstossgleis geplant, dies wiederum führt dazu, dass\nAnpassungen bzgl. der Wegführung gemacht werden müssen. Die Routenplanung auf dem Teilstück\n\n2) wurde im Dezember 2018 festgelegt. Geplant ist eine Wegführung stadtseitig entlang der\nEisenbahnbrücke. Man befindet sich somit schon auf der richtigen Seite und Wartezeiten an Schranken\nkönnen vermieden werden. Das Baubewilligungsgesuch für das Teilstück 1a) soll im Herbst eingereicht\nwerden. Für die Baubewilligung ist Landerwerb von der SBB nötig, was aber kein Hindernis darstellen\n\nsollte. Bei üblichem Baubewilligungsverfahren wäre ein Baustart im Frühling 2020 denkbar. Das\nBauprojekt würde bei der Gewerbsstrasse starten und es fände ein Rückwärtsbau Richtung Bahnhof\nstatt, da die SBB noch mit der Sanierung der Unterführung Frutigenstrasse und Perronerhöhung am\n\nBahnhof beschäftigt wäre. Die SBB hat bis jetzt noch keine Baugenehmigung, wenn diese bald erteilt\nwürde, sollte alles zeitlich aufgehen und es sollte keine Blockaden geben. Bezüglich dem Teilstück 1b)\nsind noch offene Fragen zur Bewilligung (Ortsbild, Sicherheit, Wegführung) vorhanden. Ebenfalls muss\ndie Uberquerung der Aare auf dem Teilstück 2 geklärt werden. Als Baubeginn für das Projekt wäre\nFrühling 2020 denkbar. Dies ist aber abhängig vom Baustart der SBB. Weitere Teilstücke sind noch\nnicht ganz klar definiert und ein Planungskredit müsste erst noch genehmigt werden. Unter einem\n\nhalben Jahr können wohl keine Klärungen gemacht werden, da auch die allgemeine Planung noch\n\nausstehend ist. Nach ungefähr einem Jahr sollte dann die Realisierung starten. Daten können noch\n\nnicht genau genannt werden. Er stellt ein Stadtratsgeschäft (Kredit Machbarkeit und Vorprojekt) für den\nHerbst 2019 in Aussicht.\n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, bedankt sich bei Gemeinderat Konrad Hädener für die Beantwortung der\nFragen. DasTraktandum wurde an der letzten SAKO-Sitzung aufgrund eines Missverständnisses nicht\n\nbehandelt. Mittlerweile ist klar, dass die SAKO P+StE als Nachfolgerin der Urheberin SAKO StE gilt.\nAufgrund dessen und der nachgereichten Antworten wird ein Sitzungsunterbruch beantragt.\n\nkurzer Sitzungsunterbruch (10 Minuten)\n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, ist einverstanden mit der Aufteilung und präsentiert die einstimmige\nHaltung der SAKO P+StE:\nZiffer 1: Annahme als Motion\n\nZiffer 2: Wandlung in Postulat, Annahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung\nZiffer 3: Wandlung in Postulat, Annahme als Postulat\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, bedankt sich für Beantwortung. Der Vorstoss wurde von der damaligen\n\nSAKO Stadtentwicklung eingereicht. Diese gibt so nicht mehr. Er spricht auch als Miturheber, da er\n\nMitglied dieser SAKO gewesen ist. Ziffer 1, Annahme als Motion, kann so akzeptiert werden. Es ist vor\n\nallem wichtig, dass es nun vorwärts geht. Er findet es positiv, dass die Erkenntnisse aus dem GVK in\n\ndie Projektierung einfliessen und er ist gespannt auf das in Aussicht gestellte Stadtratsgeschäft im\nHerbst. Zu Ziffer 2: Peter Aegerter betont, dass die Zustimmung der SBB als Landeigentümerin\naussteht, dazu kommen noch die vorgängig eingebrachten Informationen von Gemeinderat Konrad\n\nHädener - unschön, aber insofern ja auch keine neue Erkenntnis. Er vertraut dem Gemeinderat, dass\n\nsobald eine Einigung mit der SBB erzielt werden kann, auch die Umsetzung gemäss Stadtratsbeschluss\n\nSeite 67\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Mai 2019\n\nvom 2. Juli 2015 erfolgen wird. Mit der Wandlung in ein Postulat und gleichzeitiger Abschreibung ist er\n\neinverstanden. Bei Ziffer 3 handelt es sich um eine zentrale Frage. Er kann der Umwandlung in Postulat\n\nauch persönlich zustimmen. Er weist auf die fehlende SWOT-Analyse hin, welche der Antwort hätte\n\nbeigelegt werden können. Unabhängig vom Wortlaut des Vorstosses, soll eine schnelle und direkte\n\nFussgängerverbindung vom Parkhaus Grabengut ins Selveareal gewährleistet werden. Für andere\n\nVerkehrsteilnehmer bestehen bereits genügend andere Verbindungen.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP/EDU/CVP, betont, dass eine Motion aus einer SAKO eher selten ist und\ndaher auch eine hohe Gewichtung hat. Er sieht als einen wichtigen Punkt der Motion, ob der\n\nGemeinderat seine Aufgaben nicht richtig erfüllt hat, oder gar Arbeitsverweigerung betrieben hat. Er\nkann dem nicht ganz zustimmen und verweist auf vorhandene Ergebnisse. Er versteht den Unmut\n\nbezüglich der Unvollständigkeit der Planung. Beschlüsse hätte schneller umgesetzt werden sollen, vor\n\nallem die Zusammenarbeit mit SBB. Alois Studerus bedauert, dass zuerst Finanzen saniert werden,\n\nstatt solche Projekte umzusetzen. Die Umsetzung wird nun aber konkreter, da sich die Situation im\n\nBezug zur SBB verändert hat. Er verlässt sich auf die geplante Umsetzung und betont, dass doch\n\neiniges geschehen sei in den letzten Jahren. Die Fraktion ist mit den Anträgen der SAKO P+StE\neinverstanden.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, zeigt Verständnis für die Motionäre und bedankt sich für die\nAuseinandersetzung mit dem Projekt. Er betont die bereits vorhandene und gute Prüfung des Projekts,\n\nbezieht sich auf Aussagen und Lösungen von Konrad Hädener. Die Abhängigkeit von verschiedenen,\n\nnicht beinflussbaren Stellen hat grossen Einfluss auf die zeitnahe Umsetzung. Er begrüsst daher die\n\nvorgestellten Teilvarianten. Die Fraktion ist mit den Anträgen der SAKO P+StE einverstanden.\n\nFür Michelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, haben sich die Voraussetzungen für die Realisierung\n\nverändert und die Umsetzung wird schwieriger. Thun wird gem. dem Gesamtverkehrskonzept 2035 zur\n\nVelostadt entwickelt und eine Verlagerung des MIV auf den ÖV und den Langsamverkehr soll\ngeschehen. Wenn die Stadt Thun dies erreichen möchte, braucht es jetzt mutige und kreative Schritte.\n\nFalls die geplante Verbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis nicht realisiert werden kann, müssen\n\nbrauchbare Alternativen oder Provisorien vorgelegt werden. Sie betont die starken Leistungen der Stadt,\n\nso zum Beispiel das Schlossbergparking. Darum ist sie überzeugt, dass das Projekt für den\n\nLangsamverkehr ebenfalls realisiert werden kann. Die Fraktion ist mit den Anträgen der SAKO P+StE\n\neinverstanden.\n\nMarkus van Wijk (FDP) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen durch Konrad Hädener und ist\nfroh über die Ergänzungen. Die FDP folgt den Anträgen der SAKO. Er bedauert, dass das Budget von\n\n300'OOQ Franken nicht genutzt werden konnte. Weiter hätte die vorherige Abgabe einer SWOT-Analyse\n\nbegrüsst, um verschiedenen Punkte abwägen zu können Er betont, dass Velofahrer und Fussgänger\n\nbei einer Brücke für den Langsamverkehr getrennte Wege erhalten müssten.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, bezieht sich auf den Projektierungskredit für Wegverbindungen\nBahnhof-Selve-Schwäbis, welcher noch vorgelegt werden sollte und findet dies begrüssenswert. Er\n\nverlangt von der Stadt regen Kontakt mit der SBB sowie regelmässige Informationen über Fortschritte.\n\nDie Linien- und Langsamverkehrsführung muss besprochen werden; finanztechnisch wären mehrere\n\nBrücken aber nicht tragbar. Die Fraktion ist gespannt über die zukünftigen Linienführungen, da bis anhin\nnichts definiert wurde. Sie folgt dem Antrag der SAKO P+StE.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, äussert die Frustration der Fraktion nach der schriftlichen Antwort und ist\n\ndaher dankbar für die zusätzlichen Ausführungen des Gerne! nderates. Er weist darauf hin, dass das\n\nWichtigste zu diesem Traktandum von seinen Vorrednern bereits gesagt wurde. Er stellt eine fehlende\n\nPrioritätensetzung fest, wahrscheinlich auf Grund fehlenden Kapazitäten im Tiefbauamt. Es müsste ein\n\nzuständiger Koordinator zur Leitung der Projekte gestellt werden. Weiter bemerkt er, dass der Ball oft\n\nins Planungsamt abgeschoben wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem Planungsamt und dem\n\nTiefbauamt müsste offensichtlich verbessert werden. Er ist bezüglich des Nutzens der Verbindung\n\nScherzligen-Schadau nicht gleicher Meinung wie der Gemeinderat. Die vorhandene Fähre ist keine\n\noptimale Lösung. Eine bessere Verbindung (insbesondere für Velofahrer, Familien mit Kinderwagen\n\nSeite 68\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Mai 2019\n\noder ältere Menschen) müsste geplant werden und diese würde auch intensiver genutzt werden. Er\n\nweist auf die Zusammenstellung der Projekte hin, bedauert jedoch, dass mehrere noch gar nicht\n\nrealisiert oder erst kürzlich fertiggestellt wurden und zwei falsch sind. Er ist aber positiv gestimmt, da\neiniges passieren soll in der nächsten Zeit. Die Fraktion folgt dem Antrag der SAKO P+StE.\n\nGemeinderat Konrad Hädener hält fest, dass der Antrag vom Gemeinderat zu Ziffer II (Ablehnung)\nnicht mehr geändert werden kann. Er betont, dass das Ziel von beiden Anträgen identisch ist, und ein\n\npassender Auftrag bereits erteilt wurde. Als Nachtrag zu seinen vorherigen Ausführungen hält er fest,\n\ndass die Finanzierung noch geklärt werden muss, da es sich bei dem Teilstück 1a) um ein\nAgglomerationsprojekt handelt. Die Ressourcen Tiefbauamt oder gar unterstellter fehlender Wille sind\nnicht ausschlaggebend, sondern viel mehr die Eigentumsverhältnisse. Beim Bauen auf fremdem Boden\n\nmüssen viele Genehmigungen eingeholt werden, dies ist hier ein Hauptgrund für die Verzögerung.\n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, bedankt sich beim Gemeinderat für das Entgegenkommen und die\nUnterstützung sowie bei allen Teilnehmenden für die zielführende Debatte.\n\nDer Stadtratspräsident hält fest, dass die Urheberschaft mit dem aufgeteilten Abstimmen\neinverstanden ist und dass die Ziffern 2 und 3 von ihr in ein Postulat umgewandelt wurden.\n\nStadtratsbeschluss\nZiffer 1 wird einstimmig als Motion erheblich erklärt.\nZiffer 2 wird einstimmig als Postulat erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.\nZiffer 3 wird einstimmig als Postulat erheblich erklärt.\n\n62. Postulat P 32/2018 für die Taxi-Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof\n\nFranz Schon (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Dezember 2018; Beantwortung\n\nGemeinderat Konrad Hädener bezieht sich auf den rechtlichen Stellenwert und zeigt die Rechtslage\nin der Schweiz auf. Es scheint nicht klar zu sein, ob Taxis zum ÖV zählen oder nicht. Differenziert\n\nbetrachtet zählen Taxis gem. Bundesgerichtsentscheide als Verlängerung vom ÖV, wenn sie\n\nfahrplanmässig eingebunden .sind (Ruftaxis). Dies führt an manchen Orten zur Gleichstellung.\n\nTransportpflicht und Regulierungsdichte sind bei Taxis und ÖV ungefähr gleich. In Thun werden Taxis\nbezüglich Nutzung von Fahrspuren gleichbehandelt wie der öffentliche Verkehr. Von einer\nGleichstellung kann in der Stadt Thun aber nicht gesprochen werden. Auch geht er kurz auf die\n\nRegelung bezüglich Kommunalfahrzeuge ein. Diese wird überarbeitet und präzisiert. Konrad Hädener\n\nblickt auf die Berichterstattung und die Kommentare im Thuner Tagbtatt. Er begrüsst die bevorstehende\nDiskussion, ruft aber in Erinnerung, dass es sich um ein Postulat handelt und der Gemeinderat die\n\nMöglichkeit zur Durchfahrt für Taxis vom Lauitor zum Bahnhof per Anfang Juli 2019 bereits beschlossen\nhat.\n\nFranz Schon, SP-Fraktion, bedankt sich bei Konrad Hädener für die Information und Ausführungen. Er\n\nkannte die vorhandenen Bundesgerichtsentscheide bis jetzt nicht. Taxis zählen in der Stadt Thun zum\n0V, daher dürfen sie auch Busspuren mitbenutzen. Wichtige weiterführende Mobilitätsbedürfnisse\nwerden durch Taxis abgedeckt (z.B. frühe Zugverbindungen, Mobilitätsverbesserung für\n\nGehbehinderte, praktischere Handhabung für Personen mit viel Gepäck). Das Einbahnregime wurde\nbis jetzt noch nie in Frage gestellt. Die Frequentierung mit Taxis im Abschnitt vom Lauitor zum Bahnhof\ngleicht ungefähr dem des ÖV. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Gemeinderat weitere Ausnahmen\n\nzulassen will. Franz Schori weist auf politische Bestrebungen seitens des rechten Thunerseeufers\n\n(insbesondere der Gemeinde Hilterfingen) hin, die Durchfahrt für alle wieder zu ermöglichen. Hier wird\nseiner Meinung nach die Ausnahmeregelung für Taxis nichts ändern. Die SP-Fraktion hat keine Absicht\nmit Vorstössen weitere Ausnahme zu fordern. Somit ist aus seiner Sicht das Einbahnregime durch die\n\nAusnahmeregelung für Taxis immer noch sichergestellt. Hauptproblem bezüglich der Sicherheit auf\nFussgängerstreifen sind Raserinnen und Raser. Die Sicherheit ist aktuell nicht gewährleistet und eine\nallgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung könnte sie erhöhen. Er kann sich vorstellen, dass durch den\n\nSeite 69\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung wnn 16. Mal 2019\n\nGegenverkehr von Taxis allgemein vorsichtiger gefahren wird. Er weist darauf hin, dass der\n\nGemeinderat die Sicherheit stetig kontrolliert. Taxifahrer können sich also selbst lieb sein, Ausnahme\n\nkönnen jederzeit widerrufen werden. Franz Schori zieht das Fazit, dass Taxis Teil des ÖV sind, das\n\nEinbahnregime nicht in Frage gestellt und die Sicherheit sogar erhöht werde. Er merkt an, dass für jede\nBranche adäquate Rahmen- und Arbeitsbedingungen gegeben sein müssen. Die Gleichbehandlung\n\naller Gewerbetreibenden greift zu kurz. Franz Schori wünscht sich mehr konstruktive\n\nSozialpartnerschaften und eine Politik, welche beim Setzen von Rahmenbedingungen auf die\n\nunterschiedlichen Branchen Rücksicht nimmt. Die Fraktion ist einverstanden mit der Annahme des\n\nPostulats und gleichzeitiger Abschreibung, da der Gemeinderat die Umsetzung bereits beschlossen und\n\nkommuniziert hat.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, zeigt sich einig mit Franz Schori. Das Einbahnregime wird immer zu\n\nreden geben, ist aber aktuell so vorgesehen und muss auch durchgesetzt werden. Eine Benachteiligung\n\nist immer irgendwo vorhanden. Die Ausnahmen für Taxis, ÖV und Kommunalfahrzeuge sind nicht\n\nunproblematisch gegenüber der Wirtschaft und anderen Gewerbebetreibenden. Die\n\nAusnahmeregelung insbesondere für Kommunalfahrzeuge müsste nochmals genau definiert werden.\n\nEin verbesserter Verkehrsfluss ist nicht mehr gegeben durch viele Ausnahmen. Nach Abschluss der\n\nBauarbeiten müssen Erfahrungen gesammelt werden, ähnlich wie bei der Fussgängerzone im Bälliz. Er\n\nist gespannt auf die Zukunft und hofft, dass das Gewerbe und die Wirtschaft nicht vergessen werden.\n\nDie Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP/EDU/CVP, ist im Dilemma. Er strebt gute Lösung für die Taxis\n\nan, sieht aber die Sicherheit des Einbahnregimes gefährdet. Die Auflockerung das Einbahnregime\ngefährdet den flüssigen Verkehr, da es Temposenkungen mit sich ziehen würde. Auch für die\n\nVerkehrsteilnehmer könnte es schwierig werden, da sie sich schon wieder auf etwas Neues einlassen\n\nmüssen. Taxis haben keine geschalteten Ampeln und sind nicht an einen Fahrplan gebunden.\n\nGegenverkehr durch Taxis kann also immer und unvermittelt kommen und die Sicherheit sowie der\n\nVerkehrsfluss sind also nicht gegeben. Er versteht die Einwände der Taxifahrer, ist aber von dieser\n\nLösung nicht überzeugt, sieht sie mehr als Einschränkung denn als Gewinn. Die Fraktion stellt den\n\nAntrag auf Ablehnung und schreibt den Vorstoss ab.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, stellt sich die Frage der Gleichbehandlung. Dürfen Taxis den\nVorteil haben, während Freiwillige oder Angehörige, welche Gehbehinderte transportieren, keinen\nVorteil haben? Eine Bevorzugung der Taxiunternehmer ist der falsche Ansatz, da sie über eine sehr\n\nbreite Kundschaft verfügen. Es handelt sich hier um ein gewerbepolitisches und nicht um ein\nsozialpolitisches Anliegen. Er vergleicht die Situation mit einem Stau: Im Stau sind alle gleich. Einzig\nbevorzugt werden hier auch nur Polizei, Rettungskräfte und allenfalls der ÖV. Taxis dürfen keine\n\nAusnahme sein, da sie nebst den sogenannten Alpentaxis klarerweise nicht zum ÖV gehören. Er sieht\n\nhier eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung, wofür es keine Rechtfertigung gibt. Thomas\nHiltpold fühlt sich seit Einführung des Einbahnregimes im Bereich Lauitor mit dem Fahrrad nicht sicher,\nda die Personenwagen in der Kurve beim Engelgebäude stets weit ausholen und die Gegenfahrbahn\n\nbeanspruchen. Durch die Ausnahmesituation für Taxis würde sich die Sicherheitslage nochmals\n\nverschlechtern. Ebenfalls weist er auf fehlenden Fussgängerstreifen hin - die Unfallgefahr ist ein zu\n\ngrosses Risiko. Seit Jahren ist das Einbahnregime immer wieder Thema und entsprechende\n\nVereinbarungen wurden im Rahmen der Agglo-Massnahmen mit Nachbargemeinden getroffen. Damit\n\nist auch die Frage der Rechtsbeständigkeit und Verlässlichkeit als Vertragspartner angesprochen.\n\nZusammenfassend muss der Vorstoss wegen der Verletzung der Rechtsgleichheit, der erhöhten\n\nUnfallgefahr und aus Gründen der eigenen Verlässlichkeit und Rechtsbeständigkeit abgelehnt werden.\n\nHanspeterAellig (FDP) freut sich über die gleiche Meinung wie Thomas Hiltpold. Er nimmt das Thema\nStau auf und erzählt von persönlichen Erlebnissen in Rom. Taxifahrer sind grundsätzlich\n\nGewerbebetreibende. Die FDP hat sich schon während der Vernehmtassung zum GVK kritisch\ngeäussert und beurteilt das Postulat als unausgewogen und die Folgen als nicht ungefährlich. Er ist der\nMeinung, dass die gefassten Beschlüsse zur Verkehrsführung nun ausgetestet werden müssen. Er\n\nverlangt, dass die Planung somit umgesetzt wird und dass die Situation nach einer Testphase vom\n\nSeite 70\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 16. Mai 2019\n\nGemeinderat neu beurteilt werden soll um allfällige Anpassungen zu machen. Die FDP wird das Postulat\nnicht überweisen.\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, ist der Meinung, dass sich die aktuelle Situation in Thun mit Taxis\nauf Busspuren bewährt. Taxis müssen ganz klar Rücksicht nehmen, da die Bewilligung widerrufen\n\nwerden kann. Bei Ausnahmen zur Gleichbehandlung von verschiedenen Gewerbetreibenden müssen\n\nGrenzen gezogen werden. Sie ist der Meinung, dass die Grenze hier bei den Taxis gezogen werden\n\nsollte. Wenn Taxis zugelassen werden, muss von einem wirtschaftspolitischen Ausnahmeaspekt\n\ngesprochen werden. Bei angepasstem Verhalten der Taxisfahrer scheint das Einbahnregime nicht\n\ngefährdet zu werden. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats.\n\nPhilipp Deriaz (SVP) weist daraufhin, dass die Frage bzgl. Kommunatfahrzeuge von Konrad Hädener\nklar beantwortet wurde. Die Strassenreinigung in beide Richtungen muss erfolgen können und nach\n\nAbschluss der Bauetappe 2019 soll die Signalisation geändert werden und der Zusatz für\nKommunalfahrzeuge entfällt. Er entschuldigt sich für das Missverständnis.\n\nFranz Schori (SP) wendet sich an Thomas Hiltpold und rezitiert die Situation für Velofahrer. Die\nSituation muss allgemein verbessert werden, unabhängig von einer möglichen Durchfahrt für Taxis. Die\n\nKontrolle von Privatfahrzeugen mit Ausnahmeregelung wäre unmöglich. Das Taxigewerbe braucht\n\nspezielle Rahmenbedingungen. Die Unfallgefahr muss laufend neu beurteilt werden. Er hofft, dass dies\n\nvon Seitendes Gemeinderates erfolgen wird und somit ein neuer Vorstoss unnötig ist.\n\nFür Gemeinderat Konrad Hädener decken sich die gemachten Überlegungen der Stadträte\nweitgehend mit den Erwägungen des Gemeinderates, zeigen aber ein anderes Endresultat auf. Er sieht\n\nGrund dafür bei der ausserordentlichen Verkehrssituation durch die viele Baustellen. Die\n\nFreienhofachse muss momentan die gesamte Verkehrslast mittragen. Ab 5. Juli wird die Burgstrasse\n\nfrei sein und somit ist auch wieder eine Normalsituation auf der Freienhofachse gegeben. Gemäss\n\nMessungen erfüllt der Bypass während der baustellenfreien Zeiten seine Zielsetzung: 40% Reduktion\nvon Fahrten auf den definierten Achsen. Bei einer zusätzlichen Entlastung durch die Burgstrasse\n\nkönnen die Fahrten nochmals reduziert werden; somit sieht er dies als sehr gutes Ergebnis.\n\nGrundsätzlich werden die Bedenken aber geteilt. Er geht nochmals auf die Kommunalfahrzeuge ein.\n\nBei der Ausnahme für Kommunalfahrzeuge sind klar Nutzfahrzeuge gemeint. Ab Anfangs Juli wird die\n\nSignalisation «zweiteiliges Fahrverbot» ersetzt durch «verbotene Einfahrt» und der Zusatz für\nKommunalfahrzeuge wird entfernt. Das bedeutet, dass Z.B. die Mültabfuhr ihre Routen ändern muss\n\nund nur unumgängliche Fahrten für Arbeiten auf dem Teilstück werden erlaubt sind.\n\nStadtratsbeschluss\nDer Rat erklärt das Postulat wird mit 22 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen als erheblich und schreibt\nes einstimmig ab.\n\n63. Fragestunde 09/2019 betreffend Spätere Strämu-Eröffnung\n\nPeter Aegerter (SVP) vom 14. Mai 2019, Beantwortung\n\nDie Antworten des Gemeinderates liegen auf.\n\n64. Fragestunde 08/2019 betreffend Digitalisierung der Stadtverwaltung\n\nNicole Krenger (glp) vom 14. Mai 2019; Beantwortung\n\nDie Antworten des Gemeinderates liegen auf.\n\nSeite 71\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Mal 2019\n\nDringliche Eingänge\nPostulat: «5G Netz jetzt! Nicht erst Ende 2019», Hanspeter Aellig (FDP), Mark van Wijk (FDP)und\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) vom 16. Mai 2019\nPostulat: betreffend Optimierung der Parkhausnutzung in der Gemeinde Thun Hanspeter Aellig\n(FDP), Mark van Wijk (FDP) und Susanna Ernst-Reusser (FDP) vom 16. Mai 2019\n\nDer Stadtratspräsident merkt an, dass der Stadtpräsident eine Vorbemerkung zu den beiden\nVorstössen wünscht.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz argumentiert, dass beide dringlich eingereichten Vorstösse als\nPostulat betitelt. Es werden aber ganz konkrete Fragen, welche auch beantwortet werden möchten.\nDaher beantragt der Gemeinderat die Urheber, die Vorstösse in Interpellationen umzuwandeln. Um die\nFragen seriös beantworten zu können, soll die Dringlichkeit abgelehnt werden.\n\n65. Interpellation 111/2019 betreffend 5G-Netz jetzt! - nicht erst Ende 2019\n\nHanspeter Aellig (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Susanna Ernst-Reusser (FDP)vom 16. Mai\n2019; Dringlichkeit\n\nHanspeter Aellig (FDP) begründet die Dringlichkeit. Die Stadt Thun ist weit hinten in der\nUmsetzungsphase geplant, was sehr bedauert wird. Er wandelt das Postulat auf Antrag des\nGemeinderats in eine Interpellation um.\n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit grossmehrheitlich ab.\n\n66. Interpellation l 12/2019 betreffend Optimierung der Parkhausnutzung in der\nGemeinde Thun\n\nHanspeter Aellig (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Susanna Ernst-Reusser (FDP) und\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2019; Dringlichkeit\n\nHanspeter Aellig (FDP) zieht die Dringlichkeit zurück.\n\nMitteilungen\nDer Stadtratspräsident informiert über folgende Punkte:\n\nAusgehändigte Unterlagen an der heutigen Sitzung: Jahresbericht Schloss Thun, Jahresbericht und\nRechnung der Einwohnergemeinde Thun 2018 (inkl. Checklisten zur Behandlung in den\nKommissionen und im Stadtrat), Stadtentwicklungskonzept\nInformationsveranstaltung betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung vom 20.05.2019, 17.15\n\nUhr im Rathaus\nStadtratsausflug vom 13.06.2019 - die Anmeldefrist läuft noch\nDie heutige Führung im Kunstmuseum für die Mitglieder des Stadtrats beginnt 20 Minuten nach\nSitzungsende.\n\nEingänge\nMotion M 2/2019 Thun ist C02 neutral bis spätestens 2050; Fraktionen SP, glp/BDP und\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2019\n\nMotion M 3/2019 betreffend einem Förderfonds Energie für die Stadt Thun; Fraktionen SP,\nGrüne/JG, glp/BDP und Mitunterzeichnende\nPostulat P 8/2019 betreffend Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen in der Stadt Thun; Simon\nWerren (BDP) Daniela Huber Notter (BDP) und Reto Vannini (BDP) vom 16. Mai 2019\nPostulat P 9/2019 betreffend Umstellung auf C02-arme Fahrzeugflotte der Stadt Thun; Fraktionen\nGrüne/JG, SP, glp/BDP und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2019\n\nSeite 72\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Mai 2019\n\nPostulat P 6/2019 betreffend mehr Biodiverstitätsförderung in Thun; Fraktion Grüne/JG vom 16.Mai\n2019\nPostulat P 7/2019 betreffend Sexismus und sexuelle Gewalt: nicht in meinem Parlament; SP-\n\nFraktion und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2019\n\nInterpellation l 10/2019 zur Infrastrukturbewirtschaftung, zur Verkehrsführung und zum\n\nBauverfahren in der Innenstadt; HanspeterAellig (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Susanna Ernst-\nReusser (FDP) vom 16. Mai 2019\nInterpellation l 11/2019 betreffend 5G-Netz jetzt! - nicht erst Ende 2019; Hanspeter Aellig (FDP),\nMark van Wijk (FDP) und Susanna Ernst-Reusser (FDP) vom 16. Mai 2019\nInterpellation l 12/2019 betreffend Optimierung der Parkhausnutzung in der Gemeinde Thun,\n\nHanspeter Aellig (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Susanna Ernst-Reusser (FDP) und\nMitunterzeichnende vom 16. Mai 2019; Dringlichkeit\n\nDer Stgdtratspräsident Den Stadtratss.ekretär\n\n;r::. l'"—' ~""~^~ ~ ^:-:^ -^-\nReto Scl^ertenleib , Christoph Stälder\n\nSeite 73\n\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 16. November 2017

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei\n\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 19\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch\n\nnjm\n\n1^1 STADT\n^THUN\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\nDonnerstag, 16. November 2017 17:15 Uhr, Rathaus, Thun\n\n1. Stadträtliche Kommissionen; Wechsel und Ersatzwahl von Michael Dähler (SVP/FDP-Fraktion)\n\nDer Stadtratvon Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnähme des Wahlvorschlages der SVP/FDP-Fraktion,\n\nbeschliesst:\n\nWechsel und Ersatzwahlen infolge Rücktritts von Michael Dähler (SVP/FDP-Fraktion)\n\n1. Sachkommission Bau und Liegenschaften: Reto Schertenleib. (SVP/FDP-Fraktion)\n2. Sachkommission Sicherheit und Soziales: Patrick Gräber (SVP/FDP-Fraktion)\n\nReto Schertenleib wechselt somit von der Sachkommission Sicherheit und Soziales in die Sachkom-\nmission Bau und Liegenschaften, Patrick Gräber folgt auf Reto Schertenleib in die Sachkommission\nSicherheit und Soziales.\n\n2. Informatik an Thuner Volksschulen: Projekt IVS3 (2019-2021); Bewilligung eines Verpflich-\ntungskredites\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2017,\n\nbeschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'596'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr 1810.5200.007 (Bilanzkonto Nr. 14200.01.01) zur\nErweiterung der Informatik-lnfrastruktur an den Thuner Volksschulen (Projekt IVS3).\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n3. Neue Leistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus; Bewilligung eines Verpflich-\n\ntungskredites\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 40 Buchstabe b Stadt-\nVerfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2017,\n\nbeschliesst:\n\n,8313250 Seite 1 von 3\n\n\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 300'OOQ\nFranken inkl. MWST (Barbeitrag der Stadt Thun) an den Verein Thun-Thunersee Tourismus für die\nJahre 2018 bis 2021.\n\n2. Der entsprechende Betrag ist in die Budgets der Jahre 2018 bis 2021 bei der Produktegruppe 1.9\nStadtmarketing und Kommunikation aufzunehmen.\n\n3. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre\n\n2018 bis 2021 vom 18. Oktober 2017.\n\n4. Schloss Schadau; Bewilligung eines Verpflichtungskredites\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2017,\n\nbeschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpftichtungskredites von S'465'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.004 (Bilanzkonto Nr. 14040.01.01) für die\nAusführung des Sanierungs- und Restaurationsprojektes Schloss Schadau.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n5. Budget 2018 der Einwohnergemeinde Thun; Genehmigung\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. September 2017,\n\nbeschliesst:\n\n1. Im Jahr 2018 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantons-\n\nSteuer geltenden Einheitsansätze.\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.\n\n2. Genehmigung Budget 2018 bestehend aus:\nAufwand Ertrag\n\nGesamthaushalt Fr. -280'057'OQO 279'665'600\n\nAufwandüberschuss Fr. -391'400\n\nAllgemeiner Haushalt\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Abwasser\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Abfall\nAufwand überschuss\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\nAufwandüberschuss\n\n3. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n-259'289'000\n\n-7'172700\n\n-7'181'500\n\n-3'646'400\n\n-2'677'OOQ\n\n390'SOO\n\n-90'400\n\n259'289'OOQ\n\n0\n\n7'080'800\n-91'900\n\n6'579'700\n-601'800\n\n3'624'300\n-22'100\n\n3'067'800\n\n24'000\n-66'400\n\n,8313250 Seite 2 von 3\n\n\n\n6. Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021; Kenntnisnahme\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. September 2017,\n\nbeschliesst:\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021 wird zur Kenntnis genommen.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes\n\nvom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 2 bis 6 innert 30 Tagen\nseit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde\nerhoben werden.\n\nReferendumsrecht\n\nDie Geschäfte 2 und 4 jeweils Ziffer 1 und das Geschäft 5 Ziffer 1 und 2 sind unter dem Vorbehalt\ndes fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel\n27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen\nseit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen,\ndass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der\n\nStadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch).\n\nThun, 17. November / raf Stadtkanzlei Thun\n\n/). 3^-j\nRemo Berlinger\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 23. November 2017.\n\nAm 17. November 2017 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\n,8313250 Seite 3 von 3\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 18. Januar 2019

text: \n  / 8536613  Seite 1 von 3 \n\nStadtkanzlei  \n\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPublikation \n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nFreitag, 18. Januar 2019, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n \n\n \n\n1. Wahl des Stadtratsbüro 2019; a) Erstes Vizepräsidium b) Zweites Vizepräsidium c) Zwei \n\nStimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\n \n\nFür das Jahr 2019 wird gestützt auf Art. 14 und Art. 20 Abs. 3 des Geschäftsreglements des \n\nStadtrats sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 in das \n\nStadtratsbüro gewählt \n\n \n\n1. Vizepräsidium: Daniela Huber Notter glp/BDP \n\n2. Vizepräsidium: Roman Gugger Grüne/JG \n\nStimmenzähler: Adrian Christen SP \n\n Alois Studerus EVP+EDU+CVP \n\n \n\n2. Stadträtliche Kommissionen; Wahl von je acht Mitgliedern, Präsidium und Vizepräsidium der \n\nfünf Sachkommissionen (SAKO) \n\n \n\nFür die vierjährige, am 31. Dezember 2022 endende Amtsdauer werden gestützt auf Art. 34 \n\nStadtverfassung und Art. 21 Geschäftsreglement des Stadtrats sowie auf die Beratungsergebnisse \n\nder Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 nachfolgende Mitglieder gewählt. Die Präsidien und \n\nVizepräsidien werden jährlich neu gewählt. \n\n \n\na) Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) \n\n1. Präsidium 2019 Peter Aegerter SVP \n\n2. Vizepräsidium 2019 Jonas Baumann-Fuchs EVP+EDU+CVP \n\n3. Mitglied Alain Kleiner SVP \n\n4. Mitglied Martin Allemann SP \n\n5. Mitglied Manon Jaccard SP \n\n6. Mitglied Seraina Graf Grüne/JG \n\n7. Mitglied Thomas Hiltpold Grüne/JG \n\n8. Mitglied Thomas Rosenberg glp/BDP \n\n \n\nb) Sachkommission Bau und Liegenschaften (B+L) \n\n1. Präsidium 2019 Adrian Christen SP \n\n2. Vizepräsidium 2019 Till Weber Grüne/JG \n\n3. Mitglied Philipp Deriaz SVP \n\n4. Mitglied Reto Schertenleib SVP \n\n5. Mitglied Margrit Schwander SP \n\n6. Mitglied Michelle Marbach Grüne/JG \n\n7. Mitglied Simon Werren glp/BDP \n\n8. Mitglied Alois Studerus EVP+EDU+CVP \n\n \n\n\n\n  / 8536613  Seite 2 von 3 \n\nc) Sachkommission Bildung Sport Kultur (BiSK) \n\n1. Präsidium 2019 Reto Kestenholz Grüne/JG \n\n2. Vizepräsidium 2019 Andreas Kübli glp/BDP \n\n3. Mitglied Barbara Klossner SVP \n\n4. Mitglied Carlo Schlatter SVP \n\n5. Mitglied Katharina Ali-Oesch SP \n\n6. Mitglied Darshikka Krishnanantham SP \n\n7. Mitglied Manfred Locher EVP+EDU+CVP \n\n8. Mitglied Susanna Ernst FDP \n\n \n\nd) Sachkommission Sicherheit und Soziales (Si+So) \n\n1. Präsidium 2019 Susanne Gygax EVP+EDU+CVP \n\n2. Vizepräsidium 2019 Alice Kropf SP \n\n3. Mitglied Valentin Borter SVP \n\n4. Mitglied Eveline Salzmann SVP \n\n5. Mitglied Cloe Weber Grüne/JG \n\n6. Mitglied Reto Vannini glp/BDP \n\n7. Mitglied Hanspeter Aellig FDP \n\n8. Mitglied Mark van Wijk FDP \n\n \n\ne) Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt (FiRU) \n\n1. Präsidium 2019 Nicole Krenger glp/BDP \n\n2. Vizepräsidium 2019 Daniela Weber SVP \n\n3. Mitglied Serge Lanz SVP \n\n4. Mitglied Franz Schori SP \n\n5. Mitglied Marc Barben Grüne/JG \n\n6. Mitglied Roman Gugger Grüne/JG \n\n7. Mitglied Daniela Huber Notter glp/BDP \n\n8. Mitglied Verena Schneiter EVP+EDU+CVP \n\n \n\n3. Gemeinderat: Direktionsstruktur, Direktionszuteilung, Pensen sowie Vizepräsidium für die \n\nLegislaturperiode 2019 bis 2022. Regelung der Stellvertretungen \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 2 LGR und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 9. Januar 2019, \n\n \nbeschliesst: \n\n \n\n1. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Direktionen und Pensen an die Mitglieder des \n\nGemeinderates für die Legislaturperiode 2019 bis 2022. \n\n2. Das Gesamtpensum von 380 Prozent wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n4. Motion M 2/2018 (dringlich) betreffend zeitgleicher Start für die Betreuungsscheine; Fraktion \n\nder Mitte vom 25. Oktober 2018; dringliche Beantwortung \n\n \n\nDie Motion wurde durch die Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird als \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n5. Postulat P 16/2018 für eine gründliche und umfassende Prüfung und Diskussion des \n\nSportclusters in Thun-Süd; SVP/FDP-Fraktion vom 5. Juli 2018; Beantwortung \n\n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\n \n\n6. Postulat P 15/2018 betreffend Kunststoffabfälle reduzieren und Recycling fördern; Fraktion \n\nGrüne vom 5. Juli 2018; Beantwortung \n\n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\n\n\n  / 8536613  Seite 3 von 3 \n\n \n\n7. Postulat P 18/2018 betreffend erweiterter Öffnungszeiten des Welcome-Center Thun und eine \n\nbessere Verfügbarkeit des Velospot-Angebots; Katharina Ali-Oesch (SP), Franz Schori (SP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; Beantwortung \n\n \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\n \n\n8. Fragestunde 01/2019 betreffend gewaltminimierende Massnahmen an Fussballspielen; Alice \n\nKropf (SP) vom 15. Januar 2019; Beantwortumg \n\n \n\nDie Fragestunde F 01/2019 wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n9. Fragestunde 02/2019 betreffend sozialpädagogische Interventionen betreffend Jugendgang; \n\nAlice Kropf (SP) vom 15. Januar 2019; Beantwortung \n\n \n\nDie Fragestunde F 02/2019 wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n10. Fragestunde 03/2019 betreffend Spezialkommission Verkehr; Till Weber (Grüne) vom 15. \n\nJanuar 2019; Beantwortung \n\n \n\nDie Fragestunde F 03/2019 wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des Stadtrates \n\nvon Thun veröffentlicht. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom \n\n23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 und 2 innert 10 Tagen seit der Wahl und für die Geschäfte 3 bis 10 innert \n\n30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun \n\nschriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 21. Januar 2019 / cm  Stadtkanzlei Thun \n\n \n\n \n\n Christoph Stalder \n\n Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 24. Januar 2019. \n\n \n\nAm 21. Januar 2019 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\n \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\tPublikation\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 19. Januar 2018

text: \nnj-rn\nStadtkanzlei\n\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 19\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch\n\n^3 STA DT\n^) THUN\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\nFreitag, 19. Januar 2018,17:15 Uhr, Rathaus, Thun\n\n1. Wahl des Stadtratsbüros 2018\n\nFür das Jahr 2018 werden gemäss Grundsatzbeschluss der Stadtratspräsidienkonferenz SPK über\nden Turnus der Fraktionen in der laufenden Legislaturperiode gewählt:\n\na) Stadtratspräsidium Andreas Kübti (FdM)\nb) Erstes Vizepräsidium Reto Schertenleib (SVP/FDP)\nc) Zweites Präsidium Daniela Huber Notter (BDP)\nd) Erster Stimmenzähler Till Weber . (Grüne)\n\nZweiter Stimmenzähler Adrian Christen (SP)\n\n2. Stadträtliche Kommissionen 2018; Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissio-\nnen\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel\n20 Absatz 3 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun,\n\nbeschliesst:\n\nDie Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt gewählt:\n\na) SAKOP+F Präsident Martin Allemann (SP)\nVizepräsidentin Daniela Huber Natter (BDP)\n\nb) SAKO B+L Präsident Jonas Baumann (FdM)\nVizepräsident Philipp Deriaz (SVP/FDP)\n\nc) SAKO BiSK Präsident Reto Kestenholz (Grüne/JG)\nVizeprasidentin Barbara Klossner (SVP/FDP)\n\nd) SAKO Si+So Präsident Claude Schlapbach (BDP)\nVizepräsidentin Susanne Gygax (FdM)\n(Wahl in die SAKO als Ersatz für die zurückgetretene Heidi Anderes)\n\ne) SAKOStE Präsident Markus van Wjik (SVP/FDP)\nVizepräsident Adrian Christen (SP)\n\n3. Kommissionen; Ersatzwahl von Valentin Borter (SVP) und Martin Marggi (SVP) in die Wahl-\nkommission anstelle der zurückgetretenen Katharina Strasser-Tobler (SVP) und Kristof Hertig\n(SVP)\n\n,8341979 Seile 1 von 3\n\n\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Dezember 2017,\n\nbeschliesst:\n\n1. Von der Demission von Katharina Strasser-Tobler und Kristof Hertig wird Kenntnis genommen. Die\n\nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz werden per sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden\n\nAmtsdauer als Mitglieder in die Wahlkommission gewählt:\nValentin Borter, geb. 6. April 1995, von Ringgenberg BE, Gymnasiast, wohnhaft Untere Wart\n\n59, 3600 Thun\nMartin Marggi, geb. 16. Januar 1949, von Lenk BE, Pensionär, wohnhaft Hännisweg SB, 3645\nGwatt\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n4. Massnahmen zur Attraktivierung des Bonstettenguts und Verbundprojekte: Neugestaltung\nSpielplatz, Erweiterung und Verlegung des Parkplatzes; Bewilligung diverser Verpflichtungs-\nkredite\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassu'ng und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Dezember 2017,\n\nbeschliesst:\n\n1. Bewilligung von 796'500 Franken als Anlage des Finanzvermögens für die wertvermehrenden\nMassnahmen zur Attraktivierung des Bonstettenparks (Aktivierung auf Bilanz-Konto 10800.10.01).\n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 480'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2412.5030.001 (Bilanz-Konto Nr. 14030.01.01), für die\nErstellung des neuen Spielplatzes Bonstettenpark.\n\n3. Verpflichtungskredit von 630'OQO Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung,\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgaben, Verpflichtungskredit Nr. 5520.5030.003 (Bilanz-\nKonto 14036.01.01), für die Verlegung und Erweiterung der Parkplätze.\n\n4. Uberführung eines Teils des Grundstückes Thun Gbbl. Nr. 2437 zum Verkehrswert bzw. Buchwert\nvon total 1711 Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen.\n\n5. Die Ziffern 1 bis 4 bedingen sich gegenseitig und stehen unter dem Vorbehalt, dass die Ziffern 1\nbis 4 alle unverändert beschlossen werden.\n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n5. Anpassung Lauenenplätzli und Einmünder in Burgstrasse; Bewilligung eines Verpflichtungs-\nKredites von 400'000 Franken\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Dezember 2017, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 400'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.055 (Bilanz-Konto Nr. 14010.01.01), für die\nbauliche Anpassung der Grünanlage Lauenenplätzli und EinmQnder Burgstrasse.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes\n\nvom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 3 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 4 bis 5 innert 30\nTagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Be-\nschwerde erhoben werden.\n\nThun,22.Januar 2018 / raf StadtkanzleiThun\n\n2. 3^^\nRemo Berlinger\nStadtratssekretär\n\n-r\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 25. Januar 2018.\n\nAm 22. Januar 2018 per E-Mail an: amtlich(%thuneramtsanzeiaer.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\n,8341979 Seite 3 von 3\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 18. Februar 2016

text: \n \n\n  / 102605  Seite 1 von 2 \n\nStadtkanzlei  \n\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPublikation \n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 18. Feburar 2016, 17:00 Uhr, Rathaus \n\n \n\n \n\n1. Teilrevision des Abwasserreglements (SSG 821.1) sowie des Gebührentarifs zum Abwasser-\n\nreglement (SSG 154.233.01) \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Januar 2016 \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Zustimmung zur Teilrevision des Abwasserreglements sowie des Gebührentarifs zum Abwasserre-\n\nglement und Inkraftsetzung per 1. April 2016. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n2. Projekt GEVER Thun \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstaben a und b Stadtverfassung und nach Kennt-\n\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Januar 2016 \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 320‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1810.5200.001 (Bilanzkonto Nr. 14200.01.01) für die \n\nflächendeckende Einführung des Produktes Axioma als GEVER-System in der Stadtverwaltung \n\nThun. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n3. Aufsichtsstelle für Datenschutz \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kennt-\n\nnisnahme vom Bericht des Gemeinderates vom 29. Januar 2016 \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht 2015 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 3 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regie-\n\nrungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\n\n\n \n\n  / 102605  Seite 2 von 2 \n\n \n\n \n\nReferendumsrecht \n\n \n\nDas Geschäft 1, Ziffer 1 ist unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. \n\nDas fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn \n\n800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im \n\nThuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu un-\n\nterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rat-\n\nhaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch). \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 19. Februar 2016 / cm  Stadtkanzlei Thun \n\n \n\n \n\n Remo Berlinger \n\n Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 25. Februar 2016. \n\n \n\nAm 19. Februar 2016 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\n \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\tPublikation\n\n