name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2022

text: \nMn \n\nOD STADT \nTHUN \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\n033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 19899 8782928 \n\nSitzung vom 15. Dezember 2022, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n  \n\nAnwesend \n\nStadtrat \n\nGemeinderat \n\nSekretariat \n\nEntschuldigt \n\nSchluss der Sitzung \n\nVorsitz: Stadtratspräsident Martin Allemann \n\nPeter Aegerter, Natalie Althaus, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, \n\nThomas Bieri, Adrian Christen, Franziska Eggenberg, Nicolas Glauser, Sonja \n\nGraf, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Alwin Hostettler, Reto \n\nKestenholz, Christine Klopfenstein, Alice Kropf, Thomas Lanz, Christoph Laue- \n\nner, Barbara Lehmann Rickli, Manfred Locher, Michelle Marbach, Marianna \n\nOesch Bartlome, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann, Reto Schertenleib, \n\nClaude Schlapbach, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, Markus van \n\nWijk, Daniel Waldspurger, Cloe Weber, Simon Werren, Ronald Wyss \n\nGemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch und Andrea de Meuron, Gemeinderat \n\nPeter Siegenthaler \n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nProtokollantin Lorina Winkler \n\nValentin Borter (Bundesratswahlfeier), Philipp Deriaz (Bundesratswahlfeier), \n\nDaniela Huber Notter, Manon Jaccard, Nicole Krenger, Stadtpräsident Raphael \n\nLanz (Bundesratswahlfeier), Gemeinderat Konrad Hädener \n\n21:35 Uhr \n\n  \n\nSeite 175\n\n\n\n121. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden, insbesondere die Schülerinnen und Schüler des Gym- \n\nnasiums Thun, die der heutigen Sitzung im Rahmen des Freifachs Politik beiwohnen. Wegen zahlreicher \n\nAbwesenheiten aufgrund der heute stattfindenden Bundesratswahlfeier von Bundesrat Albert Rösti wer- \n\nden alle Geschäfte, welche die SAKO B+L betreffen, erst an der morgigen Sitzung behandelt. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, gibt eine Fraktionserklärung mit Begründung eines starken Lokalbezugs ab. \n\nAm 7. Dezember 2022 wurde zum ersten Mal überhaupt ein Bundesrat aus dem Wahlkreis Thun gewählt. \n\nDie SVP-Fraktion Thun gratuliert dem Gemeindepräsidenten von Uetendorf und SVP-Nationalrat Albert \n\nRösti herzlich zu diesem würdevollen Amt und wünscht ihm dabei viel Erfolg und Befriedigung. Da zeit- \n\ngleich zur Stadtratssitzung Feierlichkeiten in Kandersteg und Uetendorf stattfinden, können nebst dem \n\nStadtpräsidenten zwei SVP-Stadträte aufgrund ihrer Parteifunktion nicht anwesend sein, was er. sehr be- \n\ndauert. Nachdem das Wahlresultat am Vormittag des 7. Dezembers bekannt wurde, stellte Stadtrat Ae- \n\ngerter zuhanden des Stadtratspräsidenten mit Kopie an alle Fraktionspräsidien einen Antrag auf Absage \n\nbzw. Verschiebung der heutigen Sitzung. Diesen begründete er mit den Feierlichkeiten zu Ehren des neu \n\ngewählten Bundesrats Albert Rösti. Die heutige zusätzliche Sitzung wurde primär für eine mögliche zweite \n\nLesung der Ortsplanungsrevision terminiert. Den Traktandenlisten für die Sitzungen vom 15. und 16. De- \n\nzember 2022 entnimmt er jedoch als wichtigstes Geschäft die Totalrevision des Ortspolizeireglements. \n\nDieses Traktandum wurde letzten Dienstag offiziell auf den Freitag, 16. Dezember, verschoben, was im \n\nSinne seiner Fraktion gewesen wäre. An der gestrigen Präsidienkonferenz wurde informiert, dass die Be- \n\nhandlung nun trotzdem bereits am 15. Dezember stattfinden sollte. Einem Handstreich gleich wurde \n\ngleichzeitig für heute eine Doppelsitzung angeordnet. Das hat mit seriöser Behandlung und Aufteilung der \n\nFraktionsarbeit nicht mehr viel zu tun und er fragt sich, was einem Milizparlament noch alles zugemutet \n\nwerden soll. Die SVP-Fraktion hat in ihrem Antrag — begründet durch die aktuelle Geschäftslast — einen \n\nErsatztermin in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 vorgeschlagen, worauf der Stadtratspräsident \n\ngar nicht einging. Letztlich steuert der Stadtrat die Geschäftslast selbst. Bei etlichen der für heute und \n\nmorgen traktandierten Vorstössen kann man sich ernsthaft die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellen. Er \n\nerinnert an das Postulat P 8/2021 der SVP und FDP betreffend die Anpassung des Geschäftsreglements \n\nzur Behandlung von parlamentarischen Vorstössen. Als eines der Mittel zur Straffung des Parlamentsbe- \n\ntriebs wurden eine kurze Redezeit sowie ein Wegfallen von Diskussionen zu Interpellationen vorgeschla- \n\ngen. Stadtrat Aegerter betont, dass er seinen aktuellen Antrag erst nach einem vorsorglichen Telefonat \n\nmit dem Stadtratspräsidenten stellte, welcher ihm signalisierte, dass er einem Antrag mit dieser Begrün- \n\ndung positiv gegenüber stehen würde. Eine Zusage erfolgte verständlicherweise zu diesem Zeitpunkt \n\nkeine. Die SVP-Fraktion akzeptiert zwar den Entscheid des Ratspräsidenten, ist aber der Überzeugung, \n\ndass die heutige Sitzung nicht dringend wäre. \n\nDer Stadtratspräsident nahm mit den anderen Fraktionen Rücksprache und kam zum Entscheid, dass zwei \n\nSitzungen unablässig sind, da die morgige Sitzung aufgrund der anschliessenden Weihnachtsfeier zeitlich \n\nbegrenzt ist. Allein das Geschäft zum Ortspolizeireglement dauert voraussichtlich länger als die morgige \n\nSitzung. Da auch die Verabschiedung von Stadtratsmitgliedern einen würdigen Rahmen haben muss, hat \n\ner zusammen mit dem Stadtschreiber entschieden, beide Sitzungen abzuhalten - auch, nachdem klar war, \n\nwie viele Abwesenheiten es geben würde. Der Stadtratspräsident gratuliert dem neuen Bundesrat im Na- \n\nmen des Rats und hofft, dass er die Region in Bern nicht ganz vergessen wird. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. November 2022 \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nSeite 176\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\n122. Ortspolizeireglement der Stadt Thun (OPR; SSG 552.01) Totalrevision \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2022 \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler betont, dass es sich beim Ortspolizeireglement um ein umfassendes und \n\nzeitintensives Geschäft handelt. Er bedankt sich bei denjenigen, die sich seriös und intensiv mit der ge- \n\nmeinderätlichen Vorlage auseinandergesetzt und die verschiedenen Argumente abgewogen haben. Die \n\nDirektion hatte das Ziel, einerseits gesellschaftliche Entwicklungen abzubilden und andererseits Bewähr- \n\ntes zu übernehmen. Auch achteten sie darauf, Regelungen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene \n\nnicht nochmals abzubilden. Die Vorgehensweise der erfolgten Eingaben ist dem mitgesendeten Erklä- \n\nrungs- und Vernehmlassungsbericht zu entnehmen, weshalb er hier nicht näher darauf eingeht. Der Ge- \n\nmeinderat hat aufgrund der Rückmeldungen Änderungen am Entwurf vorgenommen und diese in einigen \n\nPunkten angepasst. Die gemeinderätliche Vorlage wurde anschliessend in der SAKO Si+So eingehend dis- \n\nkutiert und dort wurden eigene Anträge formuliert. Der Kommissionspräsident wird heute Abend Stellung \n\ndazu nehmen sowie auch zu den Punkten, die zu Diskussionen innerhalb der SAKO führten. Alles in allem \n\nhandelt es sich um eine ausgewogene Vorlage, die auf den Vollzug sowie auf die Nachvollziehbarkeit für \n\nBürgerinnen, Bürger und Betroffene Rücksicht nimmt und die Referendumsfreudigkeit in Grenzen halten \n\ndürfte. Ob das neue Reglement eine gleiche Gültigkeitsdauer erreichen wird wie das aktuelle, wird sich \n\nzeigen. Er bittet den Rat, mit der Vorlage wie gewohnt offen, transparent und sachlich umzugehen, und \n\nbittet im Namen des Gemeinderats um Eintreten. \n\nRonald Wyss, SAKO Si+So, dankt allen Beteiligten für ihre Mithilfe beim Erstellen des Reglements. In der \n\nSAKO gab es durchaus Differenzen. Einzelne Mitglieder forderten, bei Artikel 7 zur Verunreinigung des \n\nöffentlichen Grundes Kreidezeichnungen explizit auszuschliessen. Der Abteilungsleiter Sicherheit, Reto \n\nKeller, erklärte jedoch, dass es bisher auch ohne explizite Erwähnung keine Probleme gab. Gemeinderat \n\nSiegenthaler versicherte Stadtrat Wyss gestern telefonisch, dass die Stadt kein Kind wegen einer Kreide- \n\nzeichnung abführen und vernehmen würde. Auch die Eltern hätten bezüglich Kausalhaftung nichts zu be- \n\nfürchten. Am meisten zu reden gab Artikel 12 betreffend die Nachtruhe. Es standen verschiedene Vor- \n\nschläge im Raum. Schliesslich konnte eine Mehrheit für den Vorschlag von 22.30-06.00 Uhr erreicht wer- \n\nden. Auch der Perimeter gab viel zu diskutieren. In einem ersten Schritt wurde darüber abgestimmt, ob \n\ndieser um das Bälliz und den Waisenhausplatz erweitert werden sollte. Dieser Vorschlag fand eine Mehr- \n\nheit von vier Stimmen. In einem zweiten Schritt wurde nach längerer Diskussion und anschliessendem \n\nRückkommensantrag neu entschieden, dass die Karte unverändert bleiben solle, im Anhang aber neu vom \n\n«Gebiet von Innen- und Altstadt» gesprochen werden solle. Die Idee einer SAKO-Minderheit betreffend \n\nAusnahmen von der Mittagsruhe konnte nicht überzeugen. Zum Thema Betteln war sich die SAKO einig, \n\ndass die Leute, welche dieser Tätigkeit gewerbsmässig nachgehen müssen, in der Hierarchie dieser Clans \n\nganz unten stehen. Im Grundsatz teilen sie die Überlegung des Gemeinderats, auf ein generelles Bettel- \n\nverbot zu verzichten und bei der gewerbsmässigen Organisation einzugreifen. Weiter ging es um die De- \n\nmonstrationen, wobei eine Mehrheit bezüglich spontaner Demonstrationen einen Zeitraum von zwei Ta- \n\ngen angemessen findet. Einige Mitglieder hätten sich sieben Tage gewünscht, jedoch hätte man dort aber \n\nnicht mehr von «spontan» sprechen können. Ein kleiner Teil der Mitglieder wollte auf eine Weiterverrech- \n\nnung der Kosten verzichten. Sie wurden jedoch von einer Mehrheit überstimmt, die sich einig ist, dass \n\nweiterhin das Verursacherprinzip gelten soll. Weitere Anträge an den Gemeinderat waren unter Artikel \n\n50 nicht aufgeführte Artikel sowie unter Artikel 52 eine verständlichere Erklärung der Kausalhaftung. \n\nRonald Wyss, Die Mitte-Fraktion, folgt im Grundsatz den Vorschlägen des Gemeinderats und hat keine \n\nAnträge eingereicht. \n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, findet das Reglement nicht mehr zeitgemäss, weshalb eine Neuformu- \n\nlierung Sinn macht. Es braucht ein gewisses Mass an Regeln für ein gutes Miteinander. Betreffend eine \n\nverkürzte Nachtruhe im Innenstadt-Perimeter ist es wichtig, auch auf diejenigen Rücksicht zu nehmen, \n\ndie darauf angewiesen sind, in der Nacht schlafen zu können und am Mittag eine Stunde Ruhe zu haben. \n\nSeite 177\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nEs ist auch richtig, Strafandrohungen bei Regelverstössen vorzusehen. Die SVP-Fraktion wird dem neuen \n\nReglement wie vom Gemeinderat vorgesehen mit den Änderungen gemäss den Anträgen der SAKO Si+So \n\nzustimmen, mit Ausnahme der Regelungen zu Bettelverbot und Nachtruhe. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, bedankt sich für das Reglement, von dem sich ihre Fraktion viel erhofft hat - \n\ninsbesondere zum Herzstück der verkürzten Nachtruhe. Die SP-Fraktion hat diverse Anträge gestellt. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat und allen Involvierten für die geleistete Arbeit. \n\nDas vom Gemeinderat vorgelegte Ortspolizeireglement hat Luft nach oben. Gerade betreffend die Nacht- \n\nruhe wünscht sich ihre Fraktion zusammen mit vielen Menschen in Thun eine Verkürzung. Auch mit der \n\nPrivatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, der Kriminalisierung von Strassenzeichnungen und vie- \n\nlem mehr hat sich die Fraktion Grüne/JG vorbereitend beschäftigt. Eine längere Vorbereitungszeit mit \n\nmehreren SAKO-Sitzungen und mehr Bearbeitungszeit wäre wünschenswert gewesen. Bei zwei Artikeln \n\nhaben sie Klärungs- und Definitionsbedarf. Einerseits bei Art. 12 Abs. 4 betreffend zeitgebundene Arbei- \n\nten, wo sie wissen möchten, welche Arbeiten aus welchen Gründen als zeitgebunden angesehen werden. \n\nSo kam es in Vergangenheit regelmässig vor, dass in den frühen Morgenstunden Tätigkeiten wie Laubbla- \n\nsen durchgeführt wurden. Dies ist klar keine zeitgebundene Arbeit. Weiter stehen sie der Ergänzung von \n\nArtikel 41 betreffend das Erscheinen am Versammlungsort bei unbewilligten Kundgebungen kritisch ge- \n\ngenüber. Es darf nicht sein, dass bereits das reine Erscheinen am Versammlungsort als Teilnahme an einer \n\nunbewilligte Kundgebung gilt. Es darf nicht passieren, dass Unwissende verzeigt werden. Es wäre interes- \n\nsant zu erfahren, wie sichergestellt werden kann, dass alle Anwesenden über die Lage informiert werden, \n\nbevor die Polizei einschreitet. \n\nSusanne Gygax, Fraktion glp/EVP/EDU, dankt dem Gemeinderat und den Akteuren für ihren Einsatz bei \n\nder Aufbereitung des Reglements. Nach 20 Jahren war es Zeit, genauer auszuleuchten, was aktualisiert \n\nwerden muss. Die Fraktion glp/EVP/EDU ist zufrieden mit dem Reglement und wird sich höchstens zu \n\neinzelnen Positionen äussern. \n\nMarkus van Wijk (FDP) ist mit der Qualität und den inhaltlichen Aussagen mit wenigen Ausnahmen ein- \n\nverstanden. Er erinnert den Rat an den Zweck des Reglements: den Schutz von Recht, Ruhe, Ordnung, \n\nSicherheit und Umwelt auf dem Stadtgebiet. Insbesondere der Punkt Ruhe ist hier strittig. Ruhe ist ein \n\nimmer wichtigeres Gut, zu dem man Sorge tragen muss. Gerade bei der Einhaltung der Nachtruhe ist es \n\nwichtig, die Stimmen und Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen. \n\nBehandlung des Reglements \n\nDer Stadtratspräsident gibt die Vorgehensweise bekannt. Es liegen ein Antrag des Gemeinderats und eine \n\nListe mit allen eingereichten Änderungsanträgen vor. Beim Vorliegen von Änderungsanträgen werden die \n\nÄnderungen Punkt für Punkt diskutiert. Bei einem Artikel gibt es ein spezielles Abstimmungsverfahren. \n\nArt. 5 Übertragung von Aufgaben \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, steht der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen kritisch bis ablehnend \n\ngegenüber, v.a. aufgrund der schlechteren Anstellungsbedingungen, gerade im Sicherheitsbereich. Für \n\nAufgaben wie die öffentliche Objektbewachung und die Kontrolle des ruhenden Verkehrs einschliesslich \n\nBussenerhebung und Anzeigenerstattung sollten städtische Mitarbeiterinnen ausgebildet bzw. angestellt \n\nwerden. Der nächtliche private Ordnungsdienst Innenstadt und die Patrouillen in den öffentlichen Parks \n\nsind abzuschaffen. Die Sicherheit ist durch die Polizei und eine aufsuchende Jugendarbeit zu gewährleis- \n\nten. Ein spezielles Augenmerk soll auf alle Formen von Diskriminierung gelegt werden. \n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, findet die Besprechung des Ortspolizeireglements nicht der richtige Ort, \n\num eine Privatisierung der Aufgaben im Sicherheitsbereich zu diskutieren. Solche Diskussionen fanden \n\nSeite 178\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nbereits statt, z.B. im Postulat 14/2017 von Stadträtin Kropf und SP betreffend die Überprüfung des Auf- \n\ntrages «Erfassung der Personalien» durch die privaten Sicherheitsdienste. Dort steht als Begründung des \n\nPostulats im ersten Satz: «Seit der Umsetzung des Projekts «Nachtruhe», wozu auch der Ordnungsdienst \n\nin der Innenstadt gehört, sind die Klagen von Anwohnenden deutlich zurückgegangen.» Und: «Zu diesen \n\nErrungenschaften soll Sorge getragen werden. Die Postulant*innen stellen deshalb den Ordnungsdienst \n\nInnenstadt nicht grundsätzlich infrage.» In ihrem abschliessendem Votum zu diesem Postulat sagte Stadt- \n\nrätin Kropf dann am 7. Juni 2018, der Ordnungsdienst solle nicht abgeschafft werden. Aus Sicht der SVP- \n\nFraktion macht es Sinn, diesen privaten Ordnungsdienst beizubehalten und Aufgaben im Bereich Verkehr, \n\nPatrouillendienst und der Kontrolle des ruhenden Verkehrs an qualifizierte Dritte zu übertragen. Das hat \n\nbis anhin gut funktioniert. Zudem wäre eine Übergabe dieser Aufgaben an die Kantonspolizei wegen feh- \n\nlenden finanziellen und personellen Ressourcen nicht möglich. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, steht der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sehr kritisch ge- \n\ngenüber. Ihre Fraktion teilt grossmehrheitlich die Haltung, dass Aufgaben im Bereich der Sicherheit zwin- \n\ngend von öffentlicher Hand durchzuführen sind. Die nötigen Kompetenzen und Ressourcen können zu- \n\nkünftig innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen werden. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, betont mit Bezug auf ihr von Stadträtin Salzmann zitiertes Votum aus dem Jahr \n\n2018, dass man auch klüger werden und seine Meinung ändern kann. Vorliegend handelt es sich um eine \n\nalte Forderung, welche die SP schon lange auf dem Radar hat. Sie stimmt Stadträtin Weber zu, dass städ- \n\ntische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden sollten. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler bittet den Rat im Namen des Gemeinderats um Ablehnung des Antrags. \n\nIm kantonalen Polizeigesetz ist festgehalten, dass das Gewaltmonopol bei der Kantonspolizei liegt. Für \n\nden Einsatz von polizeilichem Zwang ist ausschliesslich die Kantonspolizei zuständig. Nur die dafür ausge- \n\nbildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kapo sind befugt, polizeiliche Handlungen unter Andro- \n\nhung oder Anwendung von Zwang vorzunehmen. Private Sicherheitsdienste sind davon explizit ausge- \n\nnommen. Sie haben nur sog. «Jedermannsrechte» und dürfen nach absolvierter Ausbildung bei der Kapo \n\nhöchstens Parkbussen ausstellen. Die Stadt Thun setzt hohe Anforderungen an Firmen, welche diese Auf- \n\nträge erfüllen. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Firmen Securitas AG und Berner Hunde Security \n\nGmbH unter «ein paar Dubiose, die es gibt in diesem Bereich» subsumiert werden. Die Stadt Thun arbeitet \n\nmit diesen Firmen zusammen und vergibt die Aufträge nach öffentlichem Beschaffungsrecht. Die Stadt \n\nhat vor Jahren schlechte Erfahrungen gemacht, als eine Firma den Anforderungen nicht entsprach, und \n\nhat die Zusammenarbeit sofort beendet. Dieses Beispiel zeigt auf, dass die Stadt handelt, wenn etwas \n\nnicht korrekt läuft. Der Ordnungsdienst ist in der Innenstadt ein wichtiges Puzzlesteinchen, um die Nacht- \n\nlärmproblematik präventiv anzugehen und den Anwohnenden der Innenstadt zu zeigen, dass die Stadt \n\nsich nicht nur um die Ausweitung kümmert, sondern auch für die präventive Eindämmung der Folgen. Er \n\nmacht darauf aufmerksam, dass eine Aufstockung des Stellenetats der Verwaltung, wie sie Stadträtin We- \n\nber vorgeschlagen hat, nicht mit zwei zusätzlich geschaffenen Stellen erledigt wäre. \n\nDer Stadtrat genehmigt Artikel 5 mit 22 : 13 Stimmen. \n\nArt. 7: Verunreinigung des öffentlichen Grundes \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, betont, dass mit der vorgeschlagenen Ergänzung Kinder weiterhin legal ihre Kre- \n\nativität mit Kreiden auf Strassen ausleben könnten. Auch Veranstalterinnen und Veranstalter von Sport- \n\nveranstaltungen könnten umweltfreundlich, spontan und kurzfristig auf ihre Anliegen aufmerksam ma- \n\nchen, ohne Bussen oder sogar Klagen wegen Sachbeschädigung befürchten zu müssen. \n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, findet die Ausnahmeregelung unnötig. Zum einen denkt beim Lesen des \n\nArtikels niemand an Kinderkreide, andererseits sollen keine Ausnahmen gemacht werden für Sprühfarbe \n\nSeite 179\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\noder dergleichen. Wenn jemand etwas auf öffentliche Strassen malt, z.B. rosa Wellen, soll er die Kosten \n\nfür die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands tragen. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, findet die Ergänzung hilfreich, um in Zukunft potenzielle Konflikte zu \n\nvermeiden. Ein gesundes Augenmass ist dabei wichtig. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler ist der Auffassung, dass der Erfolg des Reglements nicht davon abhängt, \n\nob dieser Änderungsvorschlag angenommen wird oder nicht. Bisher pflegte die Stadt einen sehr pragma- \n\ntischen Umgang mit Kreidezeichnungen - ob von Kindern oder Erwachsenen - und es wurde bisher nie \n\njemand deswegen kriminalisiert. Er bittet den Rat, von dieser Ausnahme abzusehen und dem Vorschlag \n\ndes Gemeinderats zuzustimmen. \n\nDer Rat genehmigt Artikel 7 mit 19 : 16 Stimmen. \n\nArt. 9: Betteln \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, zitiert ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2008, in dem steht, dass die \n\nKantone das Betteln im öffentlichen Raum gestützt auf eine geeignete rechtliche Grundlage verbieten und \n\nfür strafbar erklären dürfen. Die SVP-Fraktion verzichtet auf einen Antrag für ein generelles Bettelverbot, \n\nfordert jedoch, dass organisiertes, gewerbsmässiges Betteln auf öffentlichem Grund in dem Gebiet von \n\nAltstadt, Bälliz und den Brücken über die äussere Aare verboten wird. Genau das sind die neuralgischen \n\nPunkte, wo sich das Betteln anscheinend lohnt und gewerbsmässig betrieben wird, jedoch kaum kontrol- \n\nlierbar ist. Mit einem Verbot in diesem Perimeter weicht niemand ins Quartier aus. Es kommt dazu, dass \n\ndiejenigen, die in der Innenstadt betteln, den Passanten den Weg versperren. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, wird mit ihrer Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen. Das Verbot \n\nvon organisiertem und gewerbsmässigem Betteln kann aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet wer- \n\nden. Es gibt Menschen, die von weither kommen und auf einen Transport von A nach B angewiesen sind. \n\nEs ist klar, dass bei gleichzeitiger Ausbeutung dieser Menschen Grenzen überschritten werden, jedoch \n\nmüssen diejenigen bestraft werden, die dahinter stehen - und nicht diejenigen, die aufgrund von man- \n\ngelnden finanziellen Mitteln auf der Strasse betteln müssen. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, ergänzt das Votum von Stadträtin Weber. Wer hier im Stadtrat sitzt, ist privile- \n\ngiert. Es ist nicht zu viel verlangt, einen Schritt zur Seite zu machen, wenn jemand, der zu den Schwächsten \n\ngehört, ein wenig Platz. für sich beansprucht. Dieser Antrag richtet sich gegen die Schwächsten. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, zitiert ein weiteres Bundesgerichtsurteil, das besagt, dass in der Schweiz \n\nein enges soziales Netz die Notwendigkeit zu betteln hinfällig macht. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler hält der Aussage von Stadtrat Aegerter entgegen, dass die EMRK ein \n\nallgemeines, generelles Bettelverbot verbietet. Er hat das Gefühl, dass Stadtrat Aegerter etwas übertreibt; \n\nman stolpert in der Thuner Innenstadt nicht alle fünf Meter über eine bettelnde Person. Thun ist weit \n\nentfernt von Zuständen wie in Bern, wo man die Bevölkerung dazu aufrufen muss, diesen Leuten kein \n\nGeld zu geben. Das Problem des Antrags der SVP-Fraktion ist, dass eine Verlagerung, z.B. zu den Einkaufs- \n\nzentren, nicht so einfach ausgeschlossen werden kann. Er bittet den Stadtrat, auch im Sinne der Praktika- \n\nbilität dem Antrag keine Folge zu leisten. \n\nDer Rat genehmigt Artikel 9 wird mit 29 : 6 Stimmen. \n\nArt. 11: Mittagsruhe \n\nSeite 180\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, findet eine Ausnahme von der Mittagsruhe für kulturelle Darbietungen und Laut- \n\nsprecher im Rahmen von Veranstaltungen wichtig. In der Praxis wurden solche Events bisher nie bewilligt, \n\nwas die Organisatorinnen solcher Anlässe vor grosse logistische Herausforderungen stellte. Sie betont, \n\ndass solche Fälle sehr selten vorkommen. \n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, sieht nicht ein, weshalb eine stündige Mittagsruhe zwischen 12.00 und \n\n13.00 Uhr die Organisatoren von Veranstaltungen vor grosse logistische Herausforderungen stellen soll. \n\nDer Tag ist auch nach Abzug dieser Stunde noch lang genug für kulturelle Veranstaltungen. Ihre Fraktion \n\nlehnt den Antrag ab. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler knüpft an das Votum von Stadtrat van Wijk an. Die Fassung des Gemein- \n\nderats geht bereits um eine halbe Stunde zurück auf eine Stunde. Man darf nicht davon ausgehen, dass \n\nsich alle Leute freuen, wenn auch noch über den Mittag eine kulturelle Veranstaltung stattfindet. Es han- \n\ndelt sich um eine Einzelfallregelung, die grösstenteils Soundchecks betrifft, die nicht stattfinden können. \n\nOb diese nun vor, nach oder über den Mittag stattfinden, ist nicht so relevant. Er bittet den Rat um Ab- \n\nlehnung dieser Ausnahme. \n\nDer Rat stimmt dem Artikel 11 mit 19: 15 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\nArt. 12: Nachtruhe \n\nDer Stadtratspräsident erläutert, dass drei Hauptanträge vorliegen. Er klärt den Rat über das Verfahren \n\ngemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. c des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun auf, welches beim Vorliegen \n\nvon mehr als zwei Hauptanträgen zum Zuge kommt. \n\nRonald Wyss, Die Mitte-Fraktion, erwähnt, dass sich in der SAKO Si+So zwei Lager bildeten. Die halbe \n\nStunde war ein verzweifelter Versuch des SAKO-Präsidenten, eine Mehrheit zu erreichen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, hat den Antrag gestellt, am Grundsatz einer Nachtruhe zwischen 22.00- \n\n06.00 Uhr festzuhalten. Wer morgens um 05.50 Uhr am Bahnhof steht oder auf der Strasse Richtung Bern \n\nunterwegs ist, stellt fest, dass bereits viele Berufstätige unterwegs ist. Diese Leute sind angewiesen auf \n\neine entsprechende Nachtruhe. Die SVP-Fraktion hält fast einstimmig an ihrem Grundsatz fest, kommt \n\naber dennoch einem gewissen Bedürfnis entgegen und ist bereit, die Nachtruhe im Innenstadtperimeter \n\nauf 23.00-06.00 Uhr anzusetzen — obwohl auch dort viele Berufstätige wohnen, die froh wären um eine \n\nfrühere Nachtruhe. Für den Zeitraum von Freitag bis Sonntag sind sie bereit, die Nachtruhe um eine wei- \n\ntere Stunde auf 00.00-06.00 Uhr zu kürzen. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, steht bezüglich Nachtruhezeiten hinter dem Kompromiss des Gemeinderats. Ihre \n\nFraktion möchte den Innenstadtperimeter, für den die Ausnahmen gelten, um die Allmendstrasse vom \n\nGuisanplatz bis zur Bahnunterführung und in den Bereichen der Seestrasse erweitern, wo Kultur stattfin- \n\ndet. Gemäss dem Stadtentwicklungskonzept (STEK) sollen die Quartiere gestärkt werden, so dass Kultur \n\nnicht nur in der Innenstadt stattfindet. Mit einer Ausweitung des Perimeters soll ermöglicht werden, dass \n\nam Wochenende in den Quartieren z.B. Open-Air-Festivals bis Mitternacht stattfinden können. Dies \n\nwürde auch eine Entlastung der Innenstadt bedeuten. Es soll im Ermessen des Gemeinderats liegen und \n\nist abhängig von den aktuellen und zukünftigen Nutzungen, welche Bereiche an der Seesträsse sich dafür \n\neignen. Die Stadt Thun trägt den Übernamen «Stadt der Alten». Wenn der Rat diesem Namen gerecht \n\nwerden will, folgt er dem Antrag der SVP-Fraktion. Die Stadt soll aber attraktiv werden für Junge, die heute \n\noft lieber in Bern oder in anderen Grossstädten feiern. Mit einer Ausweitung des Perimeters könnte man \n\nden Jungen signalisieren, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Sie ist selbst Altstadtbewohnerin \n\nund freut sich zusammen mit ihren Nachbarinnen und Nachbarn, wenn etwas läuft. Sie ruft’ den Rat dazu \n\nauf, sich zum Wohl der Jungen einen Ruck zu geben. \n\nSeite 181\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, schliesst sich mit ihrer Fraktion grossmehrheitlich den Argumenten von \n\nStadträtin Kropf an. Wenn man Quartierzentren fördern will, muss man die Nachtruhe verkürzen, dass \n\nman auch mal bis in die Nacht auf der Terrasse einer Quartierbeiz sitzen kann. Eine Förderung dieser \n\nQuartierzentren ist wichtig, damit sich nicht immer alles auf die Innenstadt beschränkt. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler vertritt im Namen des Gemeinderats nach wie vor die Haltung, dass die \n\nvorgeschlagene Nachtruhe von 23.00 Uhr ein ausgewogener Kompromiss ist. Damit trägt man bewusst \n\neiner gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung, überspannt jedoch nicht den Bogen. Beim Formulieren \n\ndes gemeinderätlichen Antrags wurde darauf geachtet, dass die Regelungen für die Bürgerinnen und Bür- \n\nger und v.a. auch die Polizeiorgane nachvollziehbar sind. Eine Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen \n\nwürde bedeuten, dass es in Zukunft drei verschiedene Anfangszeiten der Nachtruhe gäbe: 22.00, 23.00 \n\nund 00.00 Uhr. Er wurde von den Juristen zudem darauf aufmerksam gemacht, dass die vorgeschlagene \n\nNeudefinition der Perimeter verschieden ausgelegt werden und deshalb zu Definitionsproblemen führen \n\nkann. Er bittet deshalb den Rat, von den verschiedenen Vorschlägen Abstand zu nehmen und der Rege- \n\nlung von 23.00 Uhr zuzustimmen. Die Nachtruhe ist nicht mit dem Betriebsschluss für Gastronomiebe- \n\ntriebe zu verwechseln, sie ist jedoch das legitime Bedürfnis der Bevölkerung auf Ruhe. \n\nMarkus van Wijk (FDP) beantragt einen fünfminütigen Sitzungsunterbruch. \n\nDer Rat genehmigt den Sitzungsunterbruch. \n\nSitzungsunterbruch von 18:25-18:40 Uhr. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, zieht den eingereichten Antrag zurück. \n\n1. Abstimmung Antrag SAKO gegen Antrag Fraktion SP/Grüne \n\nDer Rat nimmt den Antrag der SAKO Si+So mit 19: 16 Stimmen an. \n\n2. Abstimmung Antrag SAKO gegen Antrag Gemeinderat \n\nDer Rat nimmt den Antrag des Gemeinderats mit 27 :8 Stimmen an. \n\nArt. 22: Benützung öffentlicher Strassen und Plätze \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, macht auf eine kleine Korrektur in Absatz 2 aufmerksam. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion Grüne/JG einstimmig zu. \n\nArt. 24: Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, macht auf einen kleinen, aber wichtigen Punkt aufmerksam. Es geht \n\ndarum, dass man auf öffentlichem Grund auch politisch tätig sein darf. Beim Sammeln von Unterschriften \n\nwäre eine Unterlage praktisch. Art. 24 soll jedoch verbieten, dass man Tische aufstellen kann. Das ist \n\ngrundsätzlich nachvollziehbar, doch wenigstens ein Stehtischchen mit definiertem Durchmesser wäre ein \n\nBeitrag an eine Vereinfachung der Demokratie und käme allen Anwesenden zugute. Die Ablehnung des \n\nGemeinderats ist für ihn nicht nachvollziehbar. \n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, ist der Ansicht, dass fürs Unterschreiben eine feste Unterlage ausreicht. \n\nEs soll kein Kontrollaufwand generiert werden. \n\nSeite 182\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler betont, dass man ja bereits heute mit Bewilligung einen Tisch aufstellen \n\nkann. Dies wird in der Regel auch bewilligt. Er beantragt eine Ablehnung des Antrags, auch wenn er eine \n\ngewisse Sympathie für die Ausführungen von Stadtrat Hiltpold hat. \n\nDer Rat stimmt dem Artikel 24 mit 18: 17 Stimmen zu. \n\nArt. 27: Übernachten im Freien \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, erläutert, weshalb das Wörtchen «und» überflüssig ist. Der Artikel \n\nwill verbieten, dass jemand zu Übernachtungszwecken Stühle, Tische, Zelte etc. aufstellt - und nicht für \n\neine Jassrunde im Schadaupark. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler erklärt, dass Abs. 3 nur in Zusammenhang mit Abs. 1 und 2 Sinn ergibt. \n\nWird Abs. 3 jedoch isoliert betrachtet, braucht es das Wörtchen «und» tatsächlich nicht. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, hält an seinem Antrag fest. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion Grüne/JG mit 20 : 15 Stimmen zu. \n\nArt. 36: Bewilligungspflicht 1. Grundsatz \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, begründet ihren Antrag damit, dass die Ausübung von demokratischen Rechten \n\nnicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern darf. Im Reglement werden die Pflichten der Organisati- \n\nonen festgelegt, die bei Nichteinhalten zu einer Busse führen. Die Organisatorinnen sollen für Pflichtver- \n\nletzungen haftbar gemacht werden, die sie tatsächlich beeinflussen können - nicht jedoch für alles, was \n\nim Umfeld einer Kundgebung geschieht. Die Stadt Thun soll deshalb auf eine Kostenüberwälzung verzich- \n\nten, wie dies in der Stadt Bern der Fall ist. \n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, findet richtig, dass das Ortspolizeireglement das Verursacherprinzip vor- \n\nsieht. Wer eine Kundgebung organisiert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und Verantwortung. \n\nIhre Fraktion lehnt den Antrag deshalb ab. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler verweist auf die Ausführungen des Gemeinderats. Für eine Kundgebung \n\nbraucht man eine Bewilligung und muss bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Bewilli- \n\ngungsauflagen die entstandenen Kosten übernehmen. Das ändert nichts am Grundsatz, dass man de- \n\nmonstrieren darf und soll und die Stadt offen ist, Bewilligungen auszustellen. Erst kürzlich hat er von einer \n\nsolchen Kostenverrechnung in Bern gelesen und bezweifelt, dass dort darauf verzichtet wird. \n\nDer Rat stimmt dem Artikel 36 mit 19: 15 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\nArt. 37: 2. Ausnahme \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, fordert eine Erweiterung der Frist von zwei auf sieben Tage. Die Frist von \n\nzwei Tagen macht es praktisch unmöglich, am Wochenende eine spontane Kundgebung durchzuführen. \n\nEs wurde oft die Begründung aufgeführt, man könne bei mehr als zwei Tagen nicht mehr von «spontan» \n\nsprechen. Doch wenn spontane Kundgebungen nur innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen, setzt \n\ndies voraus, dass alle anderen Kundgebungen innerhalb einer Frist von drei Tagen bewilligt werden. So- \n\nlange dies nirgends schwarz auf weiss zugesichert ist, hält ihre Fraktion an der Erweiterung auf sieben \n\nTage fest. \n\nSeite 183\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, findet, dass man nicht mehr von einer spontanen Kundgebung sprechen \n\nkann, wenn man eine Woche Zeit hat. Zwei Tage Vorbereitungszeit müssen der Spontanität Genüge tun. \n\nIn der SAKO gab es ein Votum, die modernen Hilfsmittel würden heutzutage eine spontane Organisation \n\nermöglichen. Ansonsten kann man eine Bewilligung einholen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler hält an der Einstellung des Gemeinderats bezüglich Spontanität fest. \n\nAuch die Stadt Bern sieht eine Frist von zwei Tagen vor. Aus der Praxis kann er sagen, dass Thun nicht \n\nstark von spontanen Demonstrationen betroffen ist. Die Bewilligungsdauer wäre deshalb sicher nicht der \n\nGrund, dass die Verwaltung nicht imstande wäre, innerhalb von kurzer Frist eine Bewilligung auszustellen. \n\nEr bittet aus pragmatischen Gründen um eine Ablehnung des Antrags. \n\nDer Rat stimmt dem Artikel 37 mit 19 : 16 Stimmen zu. \n\nArt. 44: 2. Gebühren \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, fordert eine Abschaffung der Gebühren. Ein kostenloses Aufbewahren \n\nund Zurückgeben von Fundgegenständen durch ein gemeindeinternes Organ gehört zu einem guten Ser- \n\nvice public und sollte eine unentgeltliche Dienstleistung darstellen. Es soll allen möglich sein, ihre verlo- \n\nrenen Gegenstände zurückzuerhalten. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Der Aufwand ist im Bereich Ar- \n\nbeitsintegration angesiedelt und rechtfertigt die moderate Gebühr, die sich am Wert des verlorenen Ge- \n\ngenstands bemisst. Erfahrungsgemäss zahlen die Leute gerne zwischen zwei und fünf Franken, um einen \n\nverlorenen Gegenstand zurückzuerhalten. \n\nDer Rat stimmt dem Artikel 44 mit 19 : 16 Stimmen zu. \n\nArt. 50: Strafbestimmungen 1. Allgemeines \n\nDer Rat stimmt den Änderungsanträgen der-SAKO Si+So einstimmig zu. \n\nArt. 52: 3. Anwendung auf Jugendliche \n\nDer Rat stimmt den Änderungsanträgen der SAKO Si+So einstimmig zu. \n\nArt. 54: Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten \n\nDer Rat stimmt den Änderungsanträgen des Gemeinderats einstimmig zu. \n\nAnhang \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, zieht den Antrag 19 zurück und stellt dafür einen neuen: Zu Anhang \n\n1: Gebiete der Innenstadt im Sinne von Art. 12 Abs. 2 OPR betreffend die Nachtruhe soll eine neue Karte \n\ngezeichnet werden mit den Bereichen der Altstadt, zusätzlich dem Bälliz inkl. Waisenhaus- und Stadthof- \n\nplatz und dem Abschnitt der Allmendstrasse zwischen Guisanplatz und Bahnunterführung. Als Folge da- \n\nvon gäbe es einen Anhang 2, «Gebiete der Altstadt» im Sinne von Art. 16 Abs. 1, Art. 18 und Art. 27 Abs. \n\n2 OPR mit der unveränderten alten Karte, damit Feuerwerk, Feuer und Übernachten im Freien so bleibt, \n\nSeite 184\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nwie angedacht. Einzig und allein die Nachtruhebestimmung soll ausgeweitet werden auf einen leicht grös- \n\nseren Perimeter. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, erinnert daran, dass die gestrige Präsidienkonferenz klar die Weisung gab, \n\nAnträge schriftlich einzugeben. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, bestreitet das Vorgehen nicht. Sein Antrag entstand jedoch aus der \n\nlaufenden Beratung und machte so, wie er ursprünglich war, keinen Sinn mehr. Es blieb ihnen nichts an- \n\nderes übrig. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, hält fest, dass es das Recht jeder Stadträtin und jedes Stadtrats ist, auch in \n\neiner laufenden Debatte einen Antrag zu stellen. Er bittet die Fraktion Grüne/JG, ihren Antrag während \n\nder kommenden Pause zu verschriftlichen. \n\nPause von 19.15-20.00 Uhr \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, erklärt zum eingereichten Antrag, dass die Allmendstrasse den Diskussionen zum \n\nOpfer fiel. Esgilt der neuformulierte Antrag inkl. zweite Karte. Auch das Bälliz und die angrenzenden Plätze \n\nWaisenhaus- und Stadthofplatz gehören zur Innenstadt und es könnte zu Konflikten führen, wenn inner- \n\nhalb der Innenstadt an den Wochenenden unterschiedliche Nachtruhezeiten gelten würden. Deshalb \n\nsollte das Bälliz auch in den Perimeter integriert werden. Sie betont, dass im Bälliz dann nicht jedes Wo- \n\nchenende Heavy Metal-Konzerte stattfinden würden. Ihre Fraktion würde es begrüssen, wenn künftig \n\nauch auf dem Waisenhaus- und dem Stadthofplatz Veranstaltungen stattfinden könnten, wie es in der \n\nAttraktivierung der Innenstadt vorgesehen ist. Es ist für alle klar, dass das Bälliz zur Innenstadt gehört. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, befürchtet, dass Salamitaktik betrieben wird. Er hat auch einen Antrag be- \n\ntreffend Nachtruhe zurückgezogen, ohne am nächsten Tag mit einem neuen zu kommen. Doch jetzt \n\nwurde ein Antrag zur Allmendstrasse zurückgezogen, von der Seestrasse spricht man auch nicht mehr. Er \n\nfragt sich, wann der nächste Vorstoss kommt. Im Bälliz gibt es eine beträchtliche Anzahl Wohnungen und \n\negal, wo man die Grenze zieht, gibt es immer Gelackmeierte. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, fühlt sich als Bälliz-Bewohner manchmal etwas diskriminiert, da die Party über- \n\nall sonst steigt. Er hört die Fasnacht, das Thunfest, die Kadetten beim Ausschiesset, Mokka «Am Schluss» \n\n—- doch kaum beginnt die Musik, hört sie schon wieder auf. Er wünscht sich, dass das Bälliz auch in diesen \n\nPerimeter aufgenommen wird. Der Waisenhaus- und der Stadthofplatz eignen sich als viereckige Plätze \n\ngut für Festivitäten. Der untere Teil des Bälliz ist hingegen nicht wirklich attraktiv für grössere Events. Den \n\nAntrag sieht er sehr positiv. \n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, kommt es vor, dass immer mehr gefordert wird. Man sollte auch auf \n\ndiejenigen Anwohner achten, die nachts schlafen und am Morgen aufstehen müssen. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, erinnert daran, dass sich der Rat in den letzten zwölf Jahren mehrmals darüber \n\neinig war, dass sich das Nachtleben vorwiegend in der Innenstadt abspielen soll. Wer dort wohnt, muss \n\ndie Lärmbelastung in Kauf nehmen. Er würde begrüssen, diese Tradition der Einigkeit weiterzuführen. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler kann im Namen des Gemeinderats nicht zum vorliegenden Antrag Stel- \n\nlung nehmen, da der Gemeinderat diesen nicht diskutieren konnte. Er hatte das Gefühl, dass der Rat auf \n\ndem Weg dazu war, eine nicht referendumsgefährdete Vorlage zu verabschieden. Zu vorliegendem Punkt \n\nweiss er jedoch nicht, ob der Rat in der Lage ist, die Tragweite des Entscheids abzuschätzen. Er versichert \n\nsich, richtig zu verstehen, dass das neu ausgeschiedene Gebiet nur die Nachtruhe betrifft, die auf 23.00 \n\nSeite 185\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nUhr ausgeweitet werden soll, während alle anderen Bestimmungen unverändert bleiben sollen. Wenn er \n\neine Gewichtung vornimmt, was man gewinnt und verliert, empfiehlt er die Ablehnung des Antrags. Der \n\nRat hat jederzeit die Möglichkeit, Änderungen am Reglement vorzunehmen, wenn es sich als nicht prak- \n\ntikabel erweisen sollte. Etwas kurzerhand ins Reglement zu schreiben, was das Gesamtwerk gefährden \n\nkönnte, ist nicht empfehlenswert und er bittet den Rat, an der ursprünglichen Fassung des Gemeinderats \n\nfestzuhalten. \n\nAnhang 1: \n\nDer Rat nimmt den Antrag zu Anhang 1 mit 18: 16 Stimmen bei 1 Enthaltung an. \n\nAnhang 2: \n\nDer Rat stimmt Anhang 2 mit der alten Karte mit 33 : O0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\nArt. 16, 18 und 27: Alte Karte gilt unverändert (gemäss Anhang 2) \n\nDer Stadtratspräsident schlägt vor, aufgrund des gefällten Entscheids im Anhang 2 die entsprechenden \n\nAnpassungen vorzunehmen, damit dieser mit den Artikeln übereinstimmt. \n\nArt. 12: «gemäss Anhang» --> neu: «gemäss Anhang 1» \n\nDer Rat genehmigt die Anpassung mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\nArt. 16 Abs. 1: "(gemäss Anhang 2)" muss ergänzt werden \n\nDer Rat genehmigt die Anpassung mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\nArt. 18: statt "Innenstadt" neu "Altstadt (gemäss Anhang 2)" \n\nDer Rat genehmigt die Anpassung einstimmig. \n\nArt. 27: "ausserhalb des-in Anhang 2 definierten Gebietes" \n\nDer Rat genehmigt die Anpassung mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\nRonald Wyss (Die Mitte) findet nicht ganz sauber, wie über den Anhang der Perimeter wieder ins Spiel \n\ngebracht wurde. Der Jurist der Stadt riet in der SAKO mehrfach von zwei Karten ab. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler bedankt sich nach der langen Debatte für die seriöse und sachliche Be- \n\nratung, auch wenn er sich den letzten Punkt in Sachen Praktikabilität anders vorgestellt hätte. Er hat den- \n\nnoch das Gefühl, das ein gutes Reglement erreicht wurde. Auf Stadträtin Webers Frage bezüglich Not- \n\nstandsarbeiten führt er als Beispiel Reinigungsarbeiten im Bälliz auf, die ausgeführt werden, bevor die \n\nMarktstände aufgestellt werden. Bezüglich Demonstrationen hat der Stadtrat heute Abend in Artikel 41 \n\nRegelungen beschlossen, zu denen der Gemeinderat nichts zu ergänzen hat. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 16. November 2022, beschliesst einstimmig: \n\n1. Genehmigung totalrevidiertes Ortspolizeireglement der Stadt Thun (OPR). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 186\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\n123. Dringliches Postulat P 34/2022 betreffend Behandlung von Gesuchen um Ersatz von fossilen Heizungs- \n\nanlagen durch Wärmepumpen und dergleichen \n\nThomas Hiltpold (Grüne), Adrian Christen (SP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus van Wijk (FDP), \n\nClaude Schlapbach (FDP), Eveline Salzmann (SVP), Marianna Oesch Bartlome (SP), Fraktion \n\nglp/EVP/EDU und Fraktion Grüne/JG vom 27. Oktober 2022; dringliche Beantwortung \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, ist grundsätzlich für die Annahme des Postulats. In der Antwort \n\nhätte er sich jedoch eine weniger zurückhaltende Tonalität gewünscht. Nachdem in der Ortsplanungsre- \n\nvision die Bestimmung angenommen wurde, hätte er sich für die Zwischenzeit bis zu deren Geltung eine \n\ngewisse Vorberücksichtigung beim Gewähren von Ausnahmen erhofft. \n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, findet schade, dass von der Strasse aus sichtbare Wärmepumpen von \n\nder Stadt unerwünscht sind. Wärmepumpen in Gebäuden brauchen mehr Platz und kosten mehr. Ihre \n\nFraktion wird das Postulat einstimmig annehmen und abschreiben. \n\nAlois Studerus, Die Mitte-Fraktion, stellt fest, dass vor fünf Monaten fast die gleichen Fragestellungen \n\ndiskutiert wurden, auch die Argumente haben sich nicht gross verändert. Inzwischen passierte Verschie- \n\ndenes. Das Bauinspektorat und die Bewilligungsbehörde machen ihr Möglichstes, um jedes Baugesuch so \n\nschnell wie möglich beantworten zu können. Eine Bevorzugung von einzelnen Baugesuchen wäre schwie- \n\nrig. Die Mitte-Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es ab. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, schliesst sich Stadtrat Hiltpold an. Auch seine Fraktion würde eine grosszü- \n\ngigere Haltung bezüglich Ausnahmen in der Baulinie begrüssen. Wenn man schaut, was in diesen Bauli- \n\nnien bereits alles steht, sind Wärmepumpen nicht das grösste Problem. Er macht darauf aufmerksam, \n\ndass Thun gegenüber anderen Gemeinden eine grosszügige Regelung hat. Statt nur zweieinhalb Meter \n\nsind es in Hünibach fünf und in Köniz gar sechs Meter. Die SP-Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt \n\nes ab. \n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/EVP/EDU, sieht den Teil der Postulatsforderung bezüglich des Abbaus von \n\nHürden beim klimafreundlichen Heizungsersatz bereits als erfüllt. In der Stellungnahme des Gemeinderats \n\nwurde schlüssig aufgezeigt, dass die Beratungstätigkeit bei Bauprojekten im Rahmen der vorhandenen \n\nRessourcen angepasst und hoffentlich weiter optimiert wird. Wichtig ist, die Liegenschaftsbesitzer auf die \n\nregionalen Energieberatungen aufmerksam zu machen. Er schlägt einen Brief vor, um diese direkt über \n\ndie verschiedenen Beratungsmöglichkeiten zu informieren. Seine Fraktion nimmt das Postulat einstimmig \n\nan und schreibt es ab. \n\nClaude Schlapbach (FDP) ist erfreut über die Zustimmung des Gemeinderats zum Postulat. Was die Prio- \n\nrisierung der Verfahren betrifft, ist eine flexible Handhabung möglich und sogar erwünscht. Das Postulat \n\nhat seinen Ursprung wohl in der Wahrnehmung, dass es kaum Daten gibt. Das scheint gemäss der Antwort \n\ndes Gemeinderats nicht der Fall zu sein. Die FDP stimmt dem Postulat zu und schreibt es ab. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron freut sich, dass die Fraktionen dem Antrag des Gemeinderats folgen. \n\nDas neue Baureglement, welches die zweieinhalb Meter vorsieht, tritt erst 2024 in Kraft - bis dahin gelten \n\nnach wie vor vier Meter. In ihrem Berufsalltag geht es v.a. um das Unterzeichnen der Bauentscheide, wenn \n\nes um die Bewilligung von Wärmepumpen geht. Sie erinnert daran, dass es am einfachsten ist, die Wär- \n\nmepumpe im Haus aufzustellen. Falls man sich — aus welchen Gründen auch immer — dagegen entschei- \n\ndet, braucht man ein Baugesuch, das gibt der Kanton so vor. Sie hat dies monitoren lassen, nachdem der \n\nStadtrat schon einmal einen vergleichbaren Vorstoss behandelt, überwiesen und abgeschrieben hat. Al- \n\nlein in den letzten 30 Tagen ergingen acht positive Bauentscheide für Wärmepumpen. Nur einmal wurde \n\neine Ausnahme beantragt, der auch entsprochen wurde. \n\nSeite 187\n\n\n\n124. \n\n125. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es ab. \n\nPostulat P 16/2022 betreffend geplante Reorganisation der Führungsstrukturen der Thuner Volksschu- \n\nlen, betreffend LeGo \n\nSonja Graf (SVP) vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n\nSonja Graf (SVP) dankt dem Gemeinderat für seine Antwort. Das Postulat war zuerst eine Fragestunde, \n\ndoch dann kam zu diesem Zeitpunkt die Standortbestimmung zur Organisation der Führung der Thuner \n\nVolksschulen heraus. Unter anderem steht dort, dass die Volksschulen von starken Schulleitungen vor Ort \n\ngeführt werden sollen, welche die lokalen Gegebenheiten kennen und jederzeit schnell reagieren können. \n\nIn der Antwort des Gemeinderats steht, dass die Schule Lerchenfeld knapp 80 Stellenprozent zur Verfü- \n\ngung habe und Goldiwil knapp 20 Stellenprozent und eine eigene Schulleitung in Goldiwil nicht sinnvoll \n\nwäre. Sie hat herausgefunden, dass in Goldiwil tatsächlich etwa 1/3 und nicht 1/5 der Schüler von der \n\nAnzahl im Lerchenfeld in die Schule gehen. Da jedoch die Reorganisation im Gange ist, möchte sie zuerst \n\ndas Ergebnis abwarten und zieht ihr Postulat zurück. \n\nPostulat P 17/2022 betreffend Prüfung der Stromkapazität der Niederspannungs-Stromnetze in den \n\nQuartieren der Stadt Thun \n\nChristoph Lauener (SVP), Fraktion SVP vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, erläutert die grosse Bedeutung des Querschnitts eines Stromkabels für \n\nunsere Gesellschaft, die immer mehr Strom konsumiert. Bis zu den Quartierverteilkästen gibt es gemäss \n\nEnergie Thun AG keine Probleme. Ab dort gibt es jedoch Unregelmässigkeiten, weshalb eine gründliche, \n\ntransparente Prüfung sowie ein Ausbau des Niederspannungsnetz wichtig ist. Aktuell trägt diesen Kosten- \n\npunkt jeder Kunde selbst. \n\nChristoph Lauener (SVP) ist persönlich etwas enttäuscht von der oberflächlichen Antwort des Gemeinde- \n\nrats. Er kann nicht abschliessend beurteilen, wie hoch die Transparenz der Energie Thun AG ist. Deshalb \n\nbittet er Gemeinderätin Andrea de Meuron, zeitnah einen Anlass zu organisieren, damit sich alle Interes- \n\nsierten die Zielnetzplanung vor Ort zeigen lassen können. Der Gemeinderat spricht in seiner Antwort vom \n\nJahr 2050, jedoch sind die nächsten zehn Jahre entscheidend. Bevor wir mehr Strom verbrauchen, muss \n\neine neue Leitungsinfrastruktur bereitgestellt werden. Es sind ein neuer Tarif für Einschränkungen des \n\nStrombezugs sowie die ebenfalls begrenzbare Einspeisung von PVA-Strom angedacht. Das geht jedoch in \n\ndie falsche Richtung und ist für ihn ein Zeichen, dass man sich dem Problem verschliesst. Wenn die Leitung \n\nnämlich genug dick wäre, gäbe es kein Problem. Die aktuellen Forderungen, dass alle Bauten oder zumin- \n\ndest Neubauten mit einer PV-Anlage ausgestattet sein müssen, findet er fraglich, wenn die Rahmenbe- \n\ndingungen nicht stimmen. Bei grösseren Anlagen gibt es meist einen sog. Zusammenschluss zum Eigen- \n\nverbrauch (ZEV), wo Strom produziert und eingespeist wird. Die Verbraucher beziehen Strom und die Dif- \n\nferenz wird verrechnet. Auch hier ist also die Leitung wieder entscheidend: Wenn sie zu dünn ist, kann \nnicht eingespeist werden. Ein Beispiel dafür ist das Wallis, wo der Bundesrat nach einer schnellen Ent- \n\nscheidung feststellen musste, dass es gar kein Kabel hat. In Deutschland bringen sie den Strom aus der \n\nNordsee mangels Leitung auch nirgendwo hin. Betroffen sind alle Hauseigentümer ohne Batterie. Denn \n\nnur, wer eine Batterie hat, kann zwischenspeichern. Schlussendlich tragen Eigentümer nebst den be- \n\nträchtlichen Kosten für die Anlage auf dem Dach auch noch die Kosten für die Leitung. Im Falle eines \n\nInvestors werden die Kosten auf den Mieter überwäilzt. Er stellt in diesem Bereich Differenzen zwischen \n\nTraumdenken und Wirklichkeit fest. Man muss unbedingt vorwärtsmachen, weshalb er von den \n\nSeite 188\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nvorliegenden Antworten enttäuscht ist und dazu aufruft, denjenigen, die sich für die alternative Energie- \n\ngewinnung einsetzen, keine Steine in den Weg zu legen. \n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, folgt dem Antrag des Gemeinderats. \n\nAlois Studerus, Die Mitte-Fraktion, betont, dass die Fragestellungen wichtig sind, die Energie Thun AG \n\njedoch auf dem richtigen Weg ist. Er stimmt Stadtrat Lauener zu, dass die Netze ausgebaut werden müs- \n\nsen. Die Mitte-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, kann der Stellungnahme des Gemeinderats entnehmen, dass er als Grundlage \n\nfür die Klimastrategie Szenarien und Auswertungen auf dem Stromnetz der Stadt Thun untersuchen liess. \n\nDie Energie Thun AG hat die Problematik der Trafostationen erkannt und die Zielnetzplanung überarbei- \n\ntet. Einer ihrer Schwerpunkte ist das Einführen von spezifischen Stromtarifen für private Ladestationen \n\nfür Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen. Auch die Stadt will die private Elektromobilität auf verschiede- \n\nnen Ebenen begünstigen, u.a. ist eine Förderung der Elektro-Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern \n\nvorgesehen. Das Geld für die Förderung sollte aus dem Förderprogramm Energieeffizienz entnommen \n\nwerden, welches der Stadtrat beschlossen hat. Leider ist dagegen jedoch nach wie vor eine Beschwerde \n\naus bürgerlichen Kreisen hängig. Die SP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats. An Stadtrat Lauener \n\ngerichtet betont er, dass Michael Gruber, CEO der Energie Thun AG, heute Abend lange warten musste, \n\num bei der Behandlung dieses Vorstosses dabei zu sein. Franz Schori kann sich durchaus vorstellen, dass \n\nMichael Gruber bereit ist, den Wunsch von Stadtrat Lauener nach einem gegenseitigen vertieften Aus- \n\ntausch zu erfüllen. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) erachtet das vorliegende Postulat als sinnvoll. Aus den Erläuterungen des \n\nGemeinderats geht hervor, dass dieser das Problem erkannt hat. Es wird jedoch auch klar, dass die Strom- \n\nnutzung — so schön und gut sie hier auch dargestellt wird — zu weiteren Problemen führt, welche die Stadt \n\nallein nicht lösen kann. Sie erwähnt kommunale, nationale und internationale Abkommen. Die ganze The- \n\nmatik ist einem stetigen Wandel ausgesetzt, weshalb die Planung und Umsetzung in einem iterativen Pro- \n\nzess ablaufen sollten. Auf jeden Fall muss der Thematik weiterhin ein grosses Augenmerk zukommen. Im \n\nVertrauen darauf, dass der Gemeinderat in diesem Sinn handelt, nimmt die FDP das Postulat an und \n\nschreibt es gleichzeitig ab. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron betont, dass sie zur erwähnten SAKO-Sitzung eingeladen hatte. Der \n\nGeschäftsführer der Energie Thun AG wollte extra an die Sitzung kommen, um offene Fragen zu klären. \n\nDass es nicht klappte, lag nicht an ihnen. Das Angebot steht. Bezüglich der zu erledigenden Aufgaben \n\nbesteht ein Konsens. Weniger einig ist man sich bei der Stromnutzung. Effizientere Geräte könnten dabei \n\nhelfen, den Verbrauch generell zu senken. Die Elektromobilität, die als Mitursache für die zunehmende \n\nBelastung aufgeführt wird, mag ein Punkt sein, jedoch werden v.a. Wärmepumpen einen grossen Einfluss \n\nhaben. Sie hofft, dass neue Technologien bald neue Lösungen bringen werden - so wie das bidirektionale \n\nLaden bei der Elektromobilität, durch welches das Auto als eine Art Powerbank funktioniert. Gerade diese \n\nWoche konnte die Stadt dank der Energie Thun AG und der Parkhaus Thun AG an einem nationalen Projekt \n\nzum Testen des bidirektionalen Ladens mitmachen. Bis 2050 kann noch viel passieren, dennoch muss der \n\nAusbau der Netze vorangetrieben werden. Der Gemeinderat hat die Aufgabe erkannt. Die Zusammenar- \n\nbeit mit der Energie Thun AG ist sehr gut und sie ist zuversichtlich, dass die offenen Fragen geklärt werden \n\nkönnen. \n\nChristoph Lauener (SVP) korrigiert die Aussage von Stadtrat Schori, dass das erwähnte Referendum nicht \n\naus bürgerlichen, sondern aus KMU-Kreisen kommt. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es ab. \n\nSeite 189\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\n126. Postulat P 20/2022 betreffend Umbenennung General-Wille-Strasse zu Gertrud-Woker-Strasse \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Fraktion glp/EVP/EDU vom 16. Juni 2022; Beantwor- \n\ntung \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron las bei der Vorbereitung die Online-Kommentare und fand die offen- \n\nsichtlichen Differenzen spannend. An die Postulanten richtet sie die Frage, was im Falle einer Nichtab- \n\nschreibung weiter geprüft werden soll und ob sich dies auch auf andere Strassennamen auswirken könnte. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, führt aus, dass Frauen von der Geschichte vergessen wurden und die Geschichts- \n\nschreibung nach wie vor patriarchal geprägt ist. Die Erwähnung in Strassennamen ist eine gute Möglich- \n\nkeit, der Unsichtbarkeit von Frauen entgegenzuwirken. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Adressen sich \n\nan der Strasse befinden. Sie wurde in letzter Zeit immer wieder von Leuten angesprochen, die in Bern die \n\nGertrud-Woker-Strasse entdeckt haben. Vielleicht trug dieser Strassenname auch zur Veröffentlichung \n\nder soeben publizierten Biografie von Gertrud Woker durch den ebenfalls im Länggassquartier ansässigen \n\nHogrefe Verlag bei. Es kann nicht zu viel verlangt sein, von 350 Strassen noch eine zweite nach einer Frau \n\nzu benennen. Deshalb ist sie von der gemeinderätlichen Antwort in höchstem Mass enttäuscht und er- \n\nachtet sie als nicht stringent. Einerseits wird die Ablehnung von Umbenennungen damit begründet, dass \n\nAdressänderungen einen zu hohen Aufwand mit sich bringen würden. Weil aber an der General-Wille- \n\nStrasse gar keine Menschen wohnen, ist dieses Argument entkräftigt. Das wiederum nimmt der Gemein- \n\nderat zum Anlass, dagegen zu sein, denn die Wirkung sei nicht genügend gross. Wenn der Strasse jedoch \n\nkeine Bedeutung zugeschrieben würde, wäre sie damals wohl auch nicht nach dem General benannt wor- \n\nden. Wenn ein alter General, der im Ersten Weltkrieg fast einen Bürgerkrieg verursacht hätte, mit dem \n\nNamen einer Friedensaktivistin und Gleichstellungspionierin ersetzt werden würde, könnte der Gemein- \n\nderat ein Zeichen von höchstem symbolischem Wert setzen und würde bestimmt auch viel Aufmerksam- \n\nkeit bekommen - gerade in Zeiten eines Kriegs auf europäischem Boden. Der Gemeinderat bemängelt \n\nselbst, dass es nur eine Strasse und einen Platz gebe, die nach einer Frau benannt sind, ist aber nicht \n\nbereit, dies jetzt zu ändern. Er ist nicht mal bereit zu einer Kontextualisierung durch eine erklärende Tafel. \n\nIn der gemeinderätlichen Antwort steht, dass Strassenumbenennungen nur aus bestimmten Situationen \n\nheraus erfolgten und die jeweiligen Zeitumstände dokumentierten. Der Frauenstreik von 2019, bei dem \n\ndeutlich mehr als eine halbe Million Menschen auf die Strasse gingen, stellt zweifellos ein solches histori- \n\nsches Ereignis dar. Genau darum wurden in anderen Städten Strassen umbenannt. Es gibt keinen objekti- \n\nven Grund, weshalb man das nicht auch in Thun machen könnte. Sie stellt einen Antrag auf Nichtabschrei- \n\nben und bittet den Gemeinderat, nochmals über die Bücher zu gehen und sich zu mehr Gleichstellung zu \n\nbewegen. Vielleicht kommt er auch zum Schluss, dass sich eine andere Strasse besser eignen würde. Sie \n\nerwähnt das Postulat zum Rougemontweg, welches damals abgeschrieben wurde. \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne/JG, ist in einigen Punkten zu ähnlichen Schlüssen gekommen: wie der \n\nGemeinderat - aber nicht in allen. In jedem Wort und Namen steckt Macht, deshalb muss immer und \n\nüberall eine besondere Sorgfalt gelten, wie etwas benannt wird. Historische Gegebenheiten, Namen und \n\nPersönlichkeiten, die heute zum Glück als inakzeptabel gelten, sollten nicht einfach gelöscht oder ersetzt, \n\nsondern mit einer Hinweistafel kontextualisiert werden. Auch die Fraktion Grüne/JG sieht den Wider- \n\nspruch, dass einerseits von einem Aufwand für die Anwohnenden gesprochen wird, hier jedoch keine \n\nvorhanden sind und deshalb argumentiert wird, die Wirkung wäre zu gering. Sie sind jedoch der Auffas- \n\nsung, dass einer Frau wie Getrud Woker eine attraktivere Strasse gewidmet werden müsste. Bei künftigen \n\nNamensgebungen sollten in Zukunft nur weibliche Namen zum Einsatz kommen, bis ein Ausgleich erreicht \n\nist. Die Fraktion Grüne/JG stimmt für die Annahme und Abschreibung des Postulats und hofft, dass ihrem \n\nAnliegen von Kontextualisierung und der zukünftigen Berücksichtigung von Frauen Gehör geschaffen \n\nwird. \n\nAlois Studerus, Die Mitte-Fraktion, informiert, dass Gertrud Woker morgen 144 Jahre alt geworden wäre. \n\nEr erwähnt den im Jahr 2021 erschienenen Dokumentarfilm mit dem Titel «Gertrud Woker: Eine \n\nSeite 190\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nvergessene Heldin». Er entnimmt der Antwort des Gemeinderats, dass dieser durchaus bereit ist, das An- \n\nliegen in nächster Zeit zu berücksichtigen. Die Mitte-Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es ab. \n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/EVP/EDU, erachtet den vorliegenden Antrag als weiteren, kleinen Mosaik- \n\nstein zu einer gleichberechtigten Gesellschaft, wie z.B. auch unpassende Stereotypen aus zeitgemässen \n\nLehrmitteln verschwinden sollten. Die Stadt darf sich mit der Berücksichtigung einer Frau aus der Region, \n\ndie in ihrer Zeit Grossartiges leistete, durchaus lernfähig zeigen. Dennoch sollte man nicht in einen Hyper- \n\naktivismus verfallen und Dutzende von Strassen umbenennen. Die vorgeschlagene Strasse eignet sich auf- \n\ngrund der Abwesenheit von Wohnadressen ideal zur Stärkung der Quote von weiblichen Strassennamen. \n\nDie Fraktion glp/EVP/EDU wird dem Postulat mehrheitlich zustimmen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, stellt sich beim aktuellen Vorstoss die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Im \n\nZeitalter des Gender-Wahnsinns überzeugt zwar die Antwort des Gemeinderats, nicht jedoch seine Emp- \n\nfehlung. Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat ab und schreibt es im Falle einer Annahme ab. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) hat nicht einmal als Frau Sympathien für dieses Postulat. Es gibt mindestens \n\ndrei Gründe, weshalb eine solche Strassenumbenennung nicht vorgenommen werden sollte: Zum einen \n\nist dies die Vertrautheit der Bevölkerung mit dem bestehenden Strassennamen, eine Umbenennung \n\nwürde zu Verwirrung führen. Was hingegen Sinn macht, ist eine Bevorzugung von Frauen bei künftigen \n\nStrassenbenennungen. Dazu hat sich der Gemeinderat auch bereit erklärt. Weiter ist es mitnichten so, \n\ndass Adressänderungen hinfällig wären: Auch Blaulichtorganisationen, Navigationssysteme, Ortspläne, \n\nRegister (Grundbuchamt, Handelsregister und weitere Register auf allen Ebenen) müssten berücksichtigt \n\nwerden, was mit einem grossen Aufwand verbunden wäre. Sehr wichtig ist ihr auch der historische Kon- \n\ntext: Nur, wer die Vergangenheit kennt und einordnen kann, kann auch in die Zukunft schauen, ohne \n\nmanipuliert zu werden. Um es in den Worten des leider kürzlich verstorbenen Germanisten und Journa- \n\nlisten-Lehrers Wolf Schneider zu sagen: «Gendern ist für Wichtigtuer». Die FDP lehnt das Postulat ab. \n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, findet es schade, wenn Frauen ihre Gleichberechtigung anhand von Be- \n\nzeichnungen, Strassennamen und weiblichen Ämtern geltend machen müssen. Sie ist dafür, dass Frauen \n\nihre eigenen Wege beschreiten, Vorbilder für ihre Töchter sind und ihnen zeigen, was wir alles erreichen \n\nkönnen. Dafür braucht es keine Strasse, die nach einer Frau benannt ist. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erinnerte sich beim Votum von Stadträtin Lehmann Rickli an das Zitat \n\n«Zukunft braucht Herkunft» von Odo Marquard. Dieses Argument ist einer der Gründe für die Empfehlung \n\ndes Gemeinderats. Man kann sich fragen, wie weit man Geschichte ausradieren und wo man sie erklären \n\nwill. Die Forderung nach einer Kontextualisierung ist berechtigt, jedoch nicht im Postulat aufgeführt. Wie \n\nder Gemeinderat feststellt, würde die Strasse aus heutiger Sicht nicht mehr nach General Wille benannt \n\nwerden. Wichtig ist jedoch zu wissen, dass es sich damals um keine Strasse auf öffentlichem Grund han- \n\ndelte und sie deshalb nicht vom Gemeinderat, sondern durch das Militär benannt wurde. Auch ist es nicht \n\ndie einzige Strasse, die den Namen eines Generals trägt. Diese Tatsache zeigt unsere Vergangenheit als \n\nMilitärstadt auf. Der Weg zu einer Ausgewogenheit bei der Benennung von Strassen könnte sich schwierig \n\ngestalten, da in den letzten zwanzig Jahren gerade mal drei Strassen benannt wurden. Selbstverständlich \n\nteilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass die Sichtbarkeit von Frauen beim Betrachten der Strassen- \n\nnamen nicht gewährleistet ist. Man kann sich fragen, ob es grundsätzlich überhaupt richtig ist, Strassen \n\nnach Menschen zu benennen, da man nie weiss, was in 50 Jahren rückblickend als richtig erachtet wird. \n\nAuch ist es nicht ganz einfach, geeignete Frauennamen mit einem örtlichen Bezug zu finden. Bei all diesen \n\nAusführungen kann sie nicht versprechen, dass eine Kontextualisierungstafel aufgestellt wird — dies wäre \n\nwohl eher eine Aufgabe des künftigen Vorstehers der Direktion Bau und Liegenschaften. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, betont an die Fraktion Grüne/JG gerichtet, dass die Kontextualisierung auch im \n\nFalle einer Umbenennung passieren kann. So schnell wieder eine passende Strasse zu finden, könnte \n\nschwierig sein. Die grösste Feindin des Guten ist bekanntlich das Bessere. Sie betont an Stadträtin \n\nSeite 191\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nSalzmann gerichtet, dass Strassennamen eine gute Möglichkeit sind, Frauen sichtbar zu machen. Sie erin- \n\nnert Stadträtin Lehmann Rickli daran, dass andere Städte das auch können. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 23 : 12 Stimmen an. \n\nDer Rat schreibt das Postulat mit 19 : 16 Stimmen ab. \n\nMitteilungen \n\nDer Vizestadtpräsident verabschiedet Stadtrat Ronald Wyss, der den Stadtrat zwei Jahre mit seiner An- \n\nwesenheit bereichert hat. Er erwähnt den in Thun spielenden Kriminalroman «Der falsche Brunnen», den \n\nRonald Wyss 2018 herausgegeben hat. Für seinen Einsatz, auch als Präsident der SAKO Si+So, bedankt er \n\nsich herzlich und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. \n\nEingänge \n\n- Postulat P 40/2022 betreffend Velosteg zwischen Aarequai und Scherzligweg; Natalie Althaus (Grüne), \n\nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne/JG vom 15. Dezember 2022 \n\n- Interpellation «Innovative Ansätze zur Verbesserung des Thuner Verkehrsproblems»; Michelle Mar- \n\nbach (Grüne), Thomas Lanz (Grüne) und Fraktion Grüne/JG vom 15. Dezember 2022 \n\n  \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtschreiber \n\n< „Ihr zen \nMartin Allemann Bruno Huwyler Müller \n\nSeite 192\n\n\n