name: Protokoll Stadtratssitzung vom 19. September 2019

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 21\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nm-m\n[^] STA DT\n^) THUN\n\nProtokoll\n\nStadtratvon Thun\nSiteung 9 vom 19. September 2019,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Reto Schertenleib\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp De-\n\nriaz, Susanna Ernst-Reusser, Seraina Graf, Roman Gugger (bis 20.00 Uhr),\n\nSusanne Gygax, Thomas Hiltpold, Manon Jaccard, Reto Kestenholz, Alain Klei-\n\nner, Barbara Klossner-Beer, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Serge\n\nLanz, Manfred Löcher, Michelle Marbach, Thomas Rosenberg, Eveline Salz-\n\nmann, Reto Schertenleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Alois\n\nStuderus, Reto Vannini, Markus van Wijk, Cloe Weber, Daniela Weber, Simon\n\nWerren, Sarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nrate Roman Gimmel, Konrad Hädener\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Lorina Winkler\n\nEntschuldigt Daniela Huber Notier, Andreas Kübli, Nicole Krenger, Margrit Schwander\nGemeinderat Peter Siegenthaler\n\nSchluss der Sitzung 20:15 Uhr\n\nSeite 123\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2019\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst den Rat zur heutigen Doppelsitzung. Speziell heisst er die neue Stadt-\nrätin Sarah Zaugg willkommen und wünscht ihr viel Spass und Erfolg für ihr Amt.\n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend.\n\nDer Stadtpräsident gibt im Namen des Gemeinderats eine persönliche Erklärung zur Konzepthalle 6 ab.\nDie diesbezügliche Kommunikation hat hohe Wellen geworfen und zahlreiche Kommentare nach sich ge-\nzogen. Er hat festgestellt, dass die Fakten vielen gar nicht, unvollständig oder nur einseitig bekannt sind.\n\nDer Gemeinderat schätzt das Angebot der Konzepthalle 6 sehr und hat grossen Respekt vor der unterneh-\n\nmerischen Leistung und den dahinterstehenden Persönlichkeiten. Die Stadt Thun ist selbst auch Kundin\nder Konzepthalle 6. Der Gemeinderat möchte deshalb, dass das Angebot ökonomisch und rechtlich auf\neine korrekte Basis gestellt werden kann. Das Nutzungskonzept der daskonzept AG, welches diese im Jahr\n\n2008 im Rahmen der Ausschreibung eingereicht hat, sieht einen Ausstellungsraum und die Endmontage\nvon Designermöbeln mit vier Arbeitsplätzen, Event/Kultur ebenfalls mit vier Arbeitsplätzen und einen Gast-\nronomieteil mit ca. zehn Arbeitsplätzen vor. Diese Nutzung ist im Mietvertrag sowie in der geltenden Uber-\n\nbauungsordnung abgebildet. Es trifft daher nicht zu, dass von Anfang an weitere Arbeitsplätze geplant\nwaren. Auf diesem Konzept basierte damals auch die Mietzinsberechnung. In Thun kostet die Miete von\n\nLagerfläche 80 bis 120 Franken pro Quadratmeter und Jahr. Der Mietzins für die Halle liegt wesentlich\ntiefer, was auch zeigt, dass die entsprechende Nutzung damals dieser Berechnung zugrunde gelegt wurde.\n\nDie Miete von Bürofläche ist mit 160 bis 200 Franken pro Quadratmeter und Jahr wesentlich teurer. Das\ngeänderte Konzept mit den Co-Working-Arbeitsplätzen, welches der Gemeinderat übrigens gut findet, hat\nnun dazu geführt, dass die Nutzung weder dem Vertrag noch der Uberbauungsordnung entspricht. Dies-\n\nbezügliche Diskussionen haben bereits seit Längerem stattgefunden. Da sich die Parteien nicht einig wur-\nden, fand am 12. Februar 2018 eine Sitzung im Büro des Stadtpräsidenten unter der Anwesenheit von\n\nHerrn Biesenkamp, einem weiteren Verwaltungsratsmitglied der daskonzept AG und dem Bauvorsteher\n\nstatt. Es wurden Lösungsmöglichketen erörtert und verschiedene Varianten diskutiert. Der Stadtpräsident\nhatte den Eindruck, das Ganze sei auf einem guten Weg, auch dank dem Verwaltungsratsmitglied, welches\n\ndie Problematik gut nachvollziehen konnte und eine konstruktive Rolle spielte. Das nächste Gespräch fand\nam 26. April 2018 mit den Verantwortlichen des Amts für Stadtliegenschaft statt - leider nicht mehr mit der\ngleichen Delegation, da das Verwaltungsratsmitglied der daskonzept AG bereits ausgeschieden war. Die\nStadt hatte im Vorfeld der Besprechung auf eigene Kosten eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen, um\nfestzustellen, ob die nötigen Anpassungen überhaupt möglich seien. An der Sitzung wurde argumentiert,\n\ndie veränderte Nutzung gehe vom Mieter aus und es handle sich deshalb um einen Mieterausbau. Es\n\nwurde diskutiert, wie der Investitionsbetrag für Heizung und WC-Anlagen von insgesamt ca. 415'OOQ Fran-\n\nken finanziert werden kann. Die Stadt war bereit, diese Finanzierung zu übernehmen und die Kosten, auf\n\nzehn Jahre verteilt, durch den Mieter amortisieren zu lassen. Die veränderte Nutzung hätte zudem aufgrund\n\nder unterschiedlichen Mietpreise von Büro- und Lagerflachen zu einem höheren Mietzins führen müssen.\n\nGleichzeitig hätte die Stadt eine Zonenplanänderung in Angriff genommen. Eine Aktennotiz hielt fest, die\ndaskonzept AG bekunde grosses Interesse an der Weiterführung des Betriebs, jedoch müsse zuerst die\nfinanzielle Situation geregelt werden. Herr Biesenkamp würde bis zum 31 . Mai 2018 dem Amt für Stadtlie-\ngenschaften mitteilen, ob die daskonzept AG die notwendigen finanziellen Mittel aufbringen könne. Bei\neiner positiven Rückmeldung sollte das Amt für Stadtliegenschaften anschliessend die Anpassung an die\nUeO lancieren. Da jedoch keine Rückmeldung erfolgte, konnte dieser Weg leider nicht weiterverfolgt wer-\nden. Es folgte eine Anzeige durch eine Drittperson, worauf der Regierungsstatthalter die fehlende Zonen-\nkonformität feststellte und ein Baupolizeiverfahren eröffnete. Der Stadtpräsident betont, dass der Gemein-\nderat nach wie vor an einer guten und einvernehmlichen Lösung interessiert ist. Der Bauvorsteher Konrad\n\nHädener und er sind bereit, weitere Gespräche zu führen. Dabei ist ihnen ein möglichst faktenbasiertes\nVorgehen wichtig. Der Wunsch des Gemeinderats ist es, dass auch auf Seiten der daskonzept AG die\nVoraussetzungen geschaffen werden, dass man sich zusammen an einen Tisch setzen und die Sache\n\nbereinigen kann. Er betont, dass aber auch das Führen von Gesprächen keinen Einfluss auf den Entscheid\n\ndes Regierungsstatthalters hat. Der einzige Weg wird deshalb sein, dass die Mieterin Beschwerde gegen\nden Entscheid erhebt, um etwas Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Er hofft auf eine einvernehmliche\nLösung, da das Angebot der Konzepthalle 6 für und in Thun gut ist.\n\nSeite 124\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19, September 2019\n\n100. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. August 2019\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, bittet den Stadtpräsidenten, seinen Wortlaut von der letzten Sitzung zum ge-\n\nmeinnützigen Wohnungsbau in zukünftigen Arealentwicklungen zu wiederholen. Die SP-Fraktion ist der\nMeinung, er habe eine Aussage gemacht, gemeinnütziger Wohnungsbau solle in zukünftigen Arealentwick-\n\nlungen eine prominente Rolle spielen. Diese war Jedoch im Protokoll nicht auffindbar.\n\nDer Stadtpräsident erinnert den Rat an den Wortlaut der Wohnstrategie, der besagt, dass die Stadt den\nAnteil an gemeinnützigen Wohnungen steigern will. Der aktuelle Anteil beträgt ca. 10 Prozent, was bedeu-\n\ntet, dass bei Arealentwicklungen jede Prozentzahl über zehn das Angebot steigert und jede unter zehn es\nvermindert. Da sich der Gemeinderat verpflichtet hat, das Angebot zu steigern, muss er darauf achten,\n\ndass bei den Arealentwicklungen ein angemessener Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau besteht.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend ohne Anpassungen genehmigt.\n\n101. Sachkommission Bau und Liegenschaften\n\nErsatzwahl für den zurückgetretenen Till Weber\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst:\n\n, In die Sachkommission B+L wird als Mitglied anstelle von Till Weber (Fraktion Grüne/JG) per sofort gewählt\nSarah Zaugg (Fraktion Grüne/JG).\n\nAls neue Vizepräsidentin der Sachkommission B+L wird anstelle von Till Weber (Fraktion Grüne/JG) per\nsofort gewählt Michelle Marbach (Fraktion Grüne/JG).\n\n102. Arealentwicklung Siegenthalergut\n\nKenntnisnahme Prozessbericht vom 7. August 2019 und Verpflichtungskredit\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2019\n\nDer Stadtpräsident macht den Rat darauf aufmerksam, dass es sich beim Siegenthalergut um eine Sied-\nlungslücke handelt. Die Arealentwicklung ist keine neue Idee; bereits seit 2006 sehen verschiedene Kon-\nzepte eine Einzonung vor, so auch das STEK 2035. Die Siedlungslücke ist umgeben von bestehenden\ndichten und gut durchmischten Wohnquartieren mitSchulanlagen, Einkaufsmöglichkeiten und Quartierzen-\ntren. Deshalb soll auf dem Siegenthalergut nicht bloss ein Areal entstehen, sondern ein neues Quartier.\n\nDer Gemeinderat hat vor dem Stadtratssaal ein Modell der geplanten Uberbauung ausgestellt. Es handelt\nsich nicht nur um eine sogenannte Verdichtung, bei der einfach alles verbaut wird. Bestandteil des Kon-\n\nzepts und Teil des Kredits ist ein öffentlicher Park von ca. 7'000 Quadratmetern, da bei dichten Uberbau-\nungen klug angesiedelte Grünräume vorgeschrieben sind. Der Gemeinderat glaubt, durch den Park die\nAufenthaltsqualität steigern zu können. Auch die Verkehrssituation ist gut gelöst, wie die Experten anläss-\nlich der Informationsveranstaltung verkündet haben. Der Gemeinderat beantragt die genannten Mittel für\neine Fortführung dieser qualitätsvollen Entwicklung und bittet den Rat um seine Zustimmung.\n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, setzt dank der durchgeführten Informationsveranstaltung für alle Stadtrats-\nmitglieder und des aufgestellten Modells einen hohen Wissensstand zum vorliegenden Geschäft voraus.\nIn der SAKO wurden nach der Informationsveranstaltung verschiedene Aspekte vertieft besprochen. Der\nLandabtausch mit der heutigen Freifläche des Martinsparks ist wichtig, weil das Quartier eine Grünfläche\nals öffentliche Freifläche braucht. Die Stadt hat ein indirektes Mitspracherecht bei der Entwicklung des\nAreals, da ein Teil der bestehenden Freifläche Martinspark für die neue Grünfläche verwendet werden soll.\nDes Weiteren sind ökonomische Aspekte zu berücksichtigen: Aufgrund der Grundeigentumsverhältnisse\n\nSeite 125\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2019\n\nkann die Stadt nicht sämtliche Bestimmungen fix in einer Zone mit Planungspflicht (ZPP) vorgeben. Die\nHerausforderung besteht darin, mit den heutigen Grundeigentümern und künftigen Investoren eine gemein-\n\nsame Lösung zu finden. So bestehen erhebliche Risiken, dass nichts geschieht, wenn man sich nicht findet.\n\nNebst der ZPP müssen planungsrechtliche Vorschriften und die Frage der Mehrwertabschöpfung geregelt\nwerden. Die abschliessende Schätzung der Mehrwertabschöpfung kann erst nach der Genehmigung der\nZPP erfolgen. Die ZPP sollte dem Stadtrat in einem bis eineinhalb Jahren vorgelegt werden. Der SAKO\nwurde die Kostenzusammenstellung, die dem Verpflichtungskredit beiliegt, detailliert erklärt. Es macht den\nAnschein, als trage die Stadt die Hauptlast der notwendigen nächsten Planungsschritte. Die Finanzierung\nder Wettbewerbskosten von mehreren hunderttausend Franken für die mindestens fünf Wohnfelder obliegt\njedoch nicht der Stadt, sondern dem Investor. Mit der Zustimmung zum Kredit kann die Stadt die Planung\nweiterhin eng begleiten, mitgestalten und die städtischen Interessen einbringen. Weiter hat die SAKO den\nStandort der bestehenden Bushaltestelle hinterfragt. Die Stadt möchte eine eigene Bushaltestelle realisie-\nren, was mit der zuständigen Fachbehörde geklärt werden muss. Bezüglich Energielabel wird teilweise\nmehr Innovation gefordert, um dem Thema Nachhaltigkeit mehr Gewicht beizumessen. Dies wird im Rah-\n\nmen des weiteren Verfahrens vertieft geprüft, ebenso die Festsetzung einer maximalen Parkplatzzahl. Auf-\n\ngrund des Höhenbegrenzungskatasters des Flughafens Thun sind keine Hochbauten möglich. Bezüglich\nEinzonung wurde festgestellt, dass die Stadt Thun eigentlich gar kein Einzonungspotential mehr hat. Weil\ndas Siegenthalergut jedoch als kantonaler Schwerpunkt Wohnen gilt, spielt das in diesem Fall keine Rolle:\nEs werden weder Baulandreserven benötigt noch müssen Fruchtfolgeflächen kompensiert werden. Die\n\nSAKO P+StE empfiehlt einstimmig die Annahme des Verpflichtungskredits und die Kenntnisnahme vom\nProzessbericht.\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, findet den bisher gewählten Prozess für die Basis einer ZPP ideal. Im wei-\n\nteren Verlauf wünscht sich die SP-Fraktion schweizweite Qualitätsnormen, so Z.B. die SIA-Norm bei Wett-\n\nbewerben, damit ein zweiter Fall Selve-Areal verhindert werden kann. Sie befürwortet auch die autofreie\n\nPlanung. Sehr schade ist hingegen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau nur am Rande erwähnt wird,\n\nund Sozialwohnungen gar nicht - vor allem, wenn man bedenkt, dass der Gemeinderat während der inten-\n\nsiven Diskussion zur ZPP Freistatt in der letzten Stadtratssitzung signalisierte, dass er auch im Hinblick auf\nweitere Arealentwicklungen, insbesondere auf das Siegenthalergut, den gemeinnützigen Wohnungsbau\n\nfördern wolle. Es war etwas merkwürdig, dass sich weder die Medienmittelung noch der Stadtratsbericht\ndazu äusserten. Diese Investitionen mögen zwar am Anfang etwas teurer erscheinen, werden sich jedoch\n\nauszahlen. Das Gleiche gilt für die Energie: Die SP-Fraktion gibt sich nicht zufrieden mit SNBS oder SNBS\nPlatin, sondern erwartet den Standard Plusenergie, der weiter geht. Plusenergie-Quartiere oder -Städte\n\nproduzieren mehr Energie, als sie verbrauchen, und der Energieüberschuss lässt sich weiterverwenden.\n\nDies ist bereits jetzt wichtig, da die heute geplanten und ums Jahr 2025 gebauten Gebäudehüllen noch\nweit übers Jahr 2050 hinaus bestehen werden. Wir müssen jetzt anfangen, wenn wir bis dann die Klima-\n\nziele einhalten wollen, Ausserdem kann mit Plusenergie-Neubauten der hohe Energieverbrauch bereits\n\ngebauter, alter oder historischer Gebäude wie beispielsweise des Rathauses kompensiert werden. In der\n\nPlanung ist der SP-Fraktion die Unterführung für die Querung der Burgerstrasse ins Auge gestochen. Ge-\n\nrade in der Dämmerung oder Dunkelheit sind Unterführungen nicht beliebt und Beispiele bestehender Un-\nterführungen (z.B. in der Chartreuse in Hünibach) zeigen, dass diese nicht oft genutzt werden und die\nPassanten lieber oberirdisch die Strasse queren, was dann gefährlich ist, weil es so nicht geplant ist. Roll-\n\nstuhlgängig sind Unterführungen auch nur dann, wenn die Lifte funktionieren. Die SP-Fraktion wünscht sich\ndeshalb eine bessere und sicherere Lösung. Weiter fiel ihr auf, dass der Frauenanteil bei der Projektpla-\n\nnung nicht mal einen Drittel beträgt. Zu begrüssen sind hingegen die kurzen Wege zu den Kitas. Zum\nzweiten Punkt des Stadtratsbeschlusses stellt die SP-Fraktion einen Antrag: Den Bruttokredit von 750'QOO\nFranken kann man so stehenlassen, da eine gute, ausführliche Planung sehr wichtig ist. Die Fraktion be-\n\nantragt jedoch, in den drei Punkten Machbarkeitsstudie Personenunterführung Burgerstrasse, Gestaltungs-\n\nund Betriebskonzept Hohmadstrasse sowie Studienauftrag öffentlicher Park und öffentliche Aussenräume\ndie Kosten mit der Investorin Frutiger AG zu teilen. Diese drei Punkte haben nämlich eine qualitätsstei-\ngernde Wirkung auf das Quartier.\n\nMarkus van Wijk (FDP) dankt dem Gemeinderat für die Bereitstellung der guten Grundlagen zu dem Ge-\nschaft. Der Rat spricht heute nur von einem Verpflichtungskredit, der in Zukunft in eine ZPP münden soll.\nEin neues Quartier, keine Überbauung - diese Aussage ist für die FDP zentral, wenn sie dem Verpflich-\n\ntungskredit zustimmen soll. Die vielen Unbekannten bei der Erstellung eines neuen Quartiers, Z.B. öffent-\n\nlicher Raum, Mobilität, Erschliessung oder neue Schulraumbedürfnisse, bedürfen einer gesamtheitlichen\n\nSeite 126\n\n\n\nStadtrat von Thun -Sitzung vom 19. September 2019\n\nBetrachtungsweise, bei der auch die Bevölkerung miteinbezogen werden muss. Fehler aus der Vergan-\n\ngenheit müssen bei diesen Planungsschritten vermieden werden. Damit sind Fehlentwicklungen gemeint,\n\nzum Beispiel die Effizienz bei der Planung der Schadaugärtnerei. Es müssen wegen der höheren Komple-\n\nxität wirksamere Methoden zu einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise eingesetzt werden. Der öffentli-\n\nehe Park wird in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Die Stadt hat nicht nur eine erfolgreiche Geschichte\nmit Parkanlagen, wenn man an den Selvepark denkt. Der Park im Siegenthalergut wird eine entscheidende\n\nBedeutung als Begegnungs-, Erholungs- und Spielzone haben und ist in diesem verdichteten Gebiet be-\n\nsonders wichtig. Wegen der zunehmenden Klimaerwärmung sind diese sogenannten Kühlzonen immer\n\nwichtiger. Im Städtebau ist der Position der Hochbauten immer mehr Gewicht beizumessen. Um die Stadt\nzu kühlen, sollten Bauten so gestellt werden, dassWind in die Innenstadtfliessen kann. Dies kann zwei bis\n\ndrei Grad Celsius ausmachen. Stadtrat van Wijk ist gespannt, ob die Planer dies berücksichtigen werden.\n\nMit der vorgeschlagenen Kostenteilung ist er einverstanden, insbesondere weil die Projektwettbewerbe\n\nBaufelder zu 100 Prozent durch den Investor Frutiger AG übernommen werden. Die FDP hofft auf einen\nerfolgreichen Prozess und stimmt dem beantragten Kredit einstimmig zu.\n\nReto Vannini, glp/BDP-Fraktion, hat sich von der Begeisterung der Experten etwas anstecken lassen.\n\nNoch begeisterter wäre seine Fraktion, wenn jemand von ihnen ein Planungs- oder Architekturbüro be-\n\nsässe und einen Auftrag erhalten hätte. Sie haben verzweifelt nach dem Haar in der Suppe gesucht und\nschlussendlich sind einige Fragen aufgekommen betreffend die Mehrwertabschöpfung, den öffentlichen\nVerkehr, den Park (diesen betrachten sie als geniale Lösung) und die geplanten Dienstleistungen. Die\nglp/BDP-Fraktion setzt grosses Vertrauen in das Geschäft. Die zu bewilligenden 750'QOO Franken sind viel\nGeld, doch die Fraktion hat den Prozessbericht wohlwollend zur Kenntnis genommen und stimmt den An-\nträgen des Gemeinderats zu.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, betont, dass das Projekt Mut und eine ganzheitliche\nSichtweise ausstrahlt, und gratuliert allen Beteiligten für ihre bisher geleistete Arbeit. Durch den Verpflich-\ntungskredit bleibt die Stadt in Zukunft stark mit dem Projekt verbunden und kann qualitative Elemente sowie\nwichtige Entwicklungen besser gewährleisten. Das Projekt verfügt jedoch auch über ökonomische Ele-\nmente, die im Hintergrund laufen und nicht so einfach verständlich sind. Über diese hat der Stadtrat bis\nanhin noch nicht viel erfahren. Die Tabellen zur Kostenverteilung lassen durchaus verschiedene Interpre-\n\ntationen zu. Deshalb hat Stadtrat Baumann-Fuchs mit der Frutiger AG Kontakt aufgenommen. Es wurde\n\nihm versichert, dass die Frutiger AG ganz hinter dem Projekt stehe, einschliesslich des Parks, und das\nProjekt als ausgewogen erachte. Seiner Fraktion ist die Balance zwischen der privaten Seite als Investor\nund Landbesitzer sowie der öffentlichen Hand wichtig - vor allem denkt sie dabei an den Landabtausch\nBauland gegen Park. Da es sich um zwei verschiedene Parzellen handelt, von denen eine der Stadt gehört,\n\nsind gleichwertige Vorgaben auch bezüglich Nachhaltigkeit und gemeinnützigen Wohnungsbaus wichtig.\nEs darf nicht sein, dass die öffentliche Hand einseitig Lasten zu tragen hat. Weil der Fraktion dazu Infor-\nmationen fehlen, die zum Teil noch gar nicht vorliegen, hat die Fraktion EVP+EDU+CVP heute einen Vor-\nstoss mit Fragenstellungen zur ökonomischen Seite des Projekts eingereicht. Dies gibt dem Stadtrat die\nChance, rechtzeitig Einfluss zu nehmen, bevor eine ZPP auf dem Tisch liegt. Das hindert die Fraktion\njedoch nicht an der Zustimmung zum Verpflichtungskredit, da eine gute, sorgfältige Planung bei einem\nsolchen Projekt wichtig ist.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, betont die grosse Herausforderung im vorliegenden Projekt. Das\n\ngewählte Verfahren und das Richtkonzept überzeugen seine Fraktion in vielerlei Hinsicht und das Resultat\nist städtebaulich bereits ein grosser Beitrag. Er begrüsst das Vorgehen mit dem städtebau lichen Vertrag,\nda eine ZPP allein nicht ausreicht, um die Stadtentwicklung auf Quartiersebene zu gewährleisten. Gerade\ndeshalb wird heute der Verpflichtungskredit bewilligt, da es die Aufgabe der Stadt ist, auch in Zukunft mit-\nzubestimmen. Es ist ganz im Sinn seiner Fraktion, dass der städtebauliche Vertrag nebst dem Planungs-\n\nprozess auch Vorgaben zum nachhaltigen Bauen enthält. Sie wünschen sich eine Präzisierung zum Erfül-\nlungsgrad des SNBS 2.0, da die Vorgabe sonst nahezu nutzlos ist. Stadtrat Rosenberg regt an, die Auf-\n\nnähme der Bestimmungen zum gemeinnützigen Wohnungsbau in den Vertrag zu überprüfen. Die Grünen\n\nwünschen sich, den Vertrag zusammen mit derZPP zu beurteilen. Im Dokument zur Nachhaltigkeitsbeur-\n\nteilung der Gartenmann Engineering AG steht unter Punkt 4.4, dass das Label 2000-Watt-Areal bezüglich\nEnergiebedarf hohe Anforderungen stellt. Heute kennen alle das Ziel «Netto-Null bis 2050». Das Konzept\nder 2000-Watt-Gesellschaft ist älter und hat zum Ziel, bis zum Jahr 2100 noch eine Tonne CÖ2 pro Per-\nson/Jahr auszustossen. Mit dem Abkommen von Paris haben wir uns zu etwas verpflichtet, welches 50\n\nSeite 127\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2019\n\nJahre später das Gleiche verlangt: In der heutigen Realität sind die Anforderungen der 2000-Watt-Gesell-\n\nschaft also nicht streng, sondern viel weniger streng als das, was es zur Zielerreichung brauchte. Die Frak-\n\ntion Grüne/JG stimmt dem Verpflichtungskredit zu.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die beispielhafte Aufgleisung der Entwicklung\nSiegenthalergut. Die Verantwortlichen haben das Projekt zurecht gewürdigt und gelobt und es gilt jetzt,\ndem Verpflichtungskredit für die weiteren Planungsschritte zuzustimmen. Man kann davon ausgehen,dass\n\ndie bisher mit den Grundeigentümern und künftigen Investoren geführten Gespräche subtil, vertrauensvoll\nund zielführend ausgefallen sind. Nur vor diesem Hintergrund ist es möglich, die nächsten Schritte anzu-\ngehen. Am Anfang einer neuen Quartierplanung ist es nachvollziehbar, dass Begehrlichkeiten aus ver-\n\nschiedenen Richtungen geweckt werden. Heute ist jedoch nicht der Zeitpunkt, um über Details und Forde-\n\nrungen zu diskutieren, die im Rahmen einer künftigen ZPP festgehalten werden. Mit der Umsetzung der\nAnforderungen des SNBS wird auch unserer Umwelt vollumfänglich Genüge getan. Auch in der aktuellen\nFrage des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist eine subtile Vorgehensweise notwendig. Überhöhte Forde-\n\nrungen diesbezüglich bringen für die Arealentwicklung Risiken mit. Es könnte auch eine Zielsetzung sein,\ndas private Wohneigentum mit dem Bau von günstigen Eigentumswohnungen zu fördern. Er ruft dazu auf,\n\nden Verantwortlichen den notwendigen Spielraum für innovative Lösungsfindung zu gewähren. Bereits in\n\nder Wohnstrategie 2030 wird ein grosses Potential des Siegenthalerguts als Entwicklungsgebiet Wohnen\nausgewiesen, das STEK 2035 nennt die Entwicklung als Wohngebiet als Ziel und auch in den Legislatur-\nzielen steht das Optimieren des Angebots als Wohnstadt an oberster Stelle. Mit dem neuen Quartier mit\nca. 800 Wohnungen für ca. 2'000 Personen wird das umgesetzt. Für die Stadt Thun stellt bereits die Pla-\n\nnung des neuen Quartiers ein Leuchtturmprojekt dar. Die vorliegende Studie überzeugt in verschiedener\n\nHinsicht. Die Wegführung erscheint logisch und fast natürlich - das Ganze hat Hand und FUSS. Beim ge-\n\nplanten Park hingegen ist zu hoffen, dass es nicht einen zweiten Fall Selve-Park gibt. Die SVP-Fraktion\n\nfreut sich auf das Ergebnis der nächsten Planungsschritte und nimmt den Antrag des Gemeinderats ein-\n\nstimmig an.\n\nDer Stadtpräsident bedankt sich beim Rat für die gute Aufnahme des bisherigen Planungsprozesses. In\nSachen gemeinnütziger Wohnungsbau laufen aktuell Verhandlungen. Es ist zu bedanken, dass die Situa-\n\ntion anders ist, da es sich nicht um stadteigenen Boden handelt und ein privater Investor im Spiel ist. Es ist\nklar, dass die Zielsetzungen derWohnstrategie erfüllt werden sollen, doch die Interessenlage ist nicht im-\n\nmer die gleiche und man muss sich finden. Das Thema Energievorschriften wird vertieft werden; unter\n\nanderem wird in der SAKO die Thematik SNBS aufgearbeitet werden. Bezüglich der verschiedenen Labels\nist zu bedenken, dass möglicherweise weitere hinzukommen werden. Es wird deshalb gelten eine intelli-\n\ngente Lösung zu finden, damit man sich nicht zu sehr festlegt. Vor der Machbarkeitsprüfung einer Unter-\n\nführung wird man auf jeden Fall andere Varianten der Querung prüfen müssen. Der Stadtpräsident nimmt\nBezug auf den Antrag zur Kostenbeteiligung der SP-Fraktion. Grundsätzlich beteiligt sich die Stadt an den\nöffentlichen Flächen, während für Betrieb und Bau der Investor zuständig ist. Es ist zu beachten, dass eine\nMehrwertabgabe im zweistelligen Millionenbereich zu erwarten ist, welche die Stadt auch wieder für Infra-\nstrukturbauten verwenden kann. Er kann den Antrag der SP-Fraktion, dass der Investor sich an den Kosten\n\nbeteiligen soll, nachvollziehen. Jedoch hat die Stadt mehr Freiheiten, wenn sie die Studie allein finanziert,\nwährend bei einer gemeinsamen Finanzierung mit einem Partner dessen Interessen auch berücksichtigt\n\nwerden müssen. Ein potentieller Partner könnte im Gegenzug für eine Beteiligung an der Studie verlangen,\n\ndass sich die Stadt auch an den Architekturwettbewerben der Baufelder beteiligt. Er stimmt Stadtrat\nBaumann-Fuchs zu, dass die ökonomischen Zusammenhänge relativ komplex sind und empfiehlt die Zu-\n\nStimmung zum vorliegenden Kredit. Danach ist wichtig, gut zu verhandeln und dem Rat transparent darzu-\n\nlegen, was abgemacht wurde. Wenn das Projekt erstellt werden soll, muss die Stadt demjenigen, der das\n\nRisiko trägt, einen Gewinn in Aussicht stellen. Aus rechtlicher Sicht ist dem Antrag zu entgegnen, dass\nohnehin ein Bruttokredit beantragt werden muss, da ein Nettokredit finanzrechtlich aufgrund fehlender Vo-\nraussetzungen nicht zulässig ist. Deshalb liegt der Betrag bei 750'OQO Franken - und nicht bei 625'OOG\nFranken. Die Aussagen betreffend Selvepark nimmt der Stadtpräsident zur Kenntnis, betont aber, dass es\n\nin Thun durchaus auch lobenswerte Parkanlagen gibt.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, beantragt drei Minuten Sitzungsunterbruch Zwecks Beratung, ob der Antrag auf-\n\nrechterhalten werden soll.\n\nKurzer Sitzungsunterbruch\n\nSeite 128\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2019\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, gibt den Rückzug des Antrags bekannt,\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des\ngemeinderätlichen Bericht vom 21. August 2019,\n\nbeschliesst einstimmig:\n\n1. Kenntnisnahme Prozessbericht Siegenthalergut vom 7. August 2019.\n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von brutto 750'QOO Franken als neue Ausgabe zu Lasten In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.017 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01) für die Are-\nalentwicklung Siegenthalergut.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n103. Neuer Leistungsvertrag mit dem Berufsverband t. - Theaterschaffende Schweiz -\nfür die Schweizer Künstlerbörse 2020 bis 2023\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe der Stadt Thun\nvon 125'OGO Franken inkl. MWST (Barbeitrag und Dienstleistungen/Gebührenverzicht der Stadt\nThun) an die Schweizer Künstlerbörse für die Jahre 2020 bis 2023\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 28/2019\n\nGemeinderat Roman Gimmel macht auf den unterschiedlichen Wissensstand zur Künstlerbörse aufmerk-\n\nsam. Bisher waren sich Gemeinderat und Stadtrat immer einig darüber, dass es sich bei der Künstlerbörse\num ein Produkt mit nationaler Leuchtkraft handelt, das andere Städte auch gerne hätten - etwa vergleich-\nbar mit den Thunerseespielen. Der Gemeinderat will die Künstlerbörse behalten und die Leistungsverein-\nbarung erneuern. Eine Änderung gegenüber dem alten Leistungsvertrag ist, dass der Berufsverband fusi-\n\noniert hat und neu t. heisst. Es handelt sich aber teils um die gleichen Köpfe und Institutionen. Gemeinderat\nRoman Gimmel bittet den Stadtrat, ein starkes Signal in die ganze Schweiz zu senden, dass die Stadt Thun\nden Anlass auch in den Jahren 2020-2023 behalten will.\n\nReto Kestenholz, SAKO BiSK, möchte nichts Neues anfangen, sondern das Bewährte weiterziehen. Die\n\nStadt Thun das hat Privileg, dies zu den bisherigen Konditionen zu tun. Die SAKO möchte die Künstlerinnen\nund Künstler unterstützen und empfiehlt einstimmig die Annahme des Verpflichtungskredits.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, sieht die Kultur als wichtiges Anliegen seiner Partei. Die vielseitigen\nund kreativen Darbietungen können den Künstlerinnen und Künstlern eine Tür öffnen, um grössere Be-\n\nkanntheit zu erlangen. Er ist gespannt auf die nächsten Ausgaben und hofft, dass der Anlass auch über\n\ndie nächsten vier Jahre hinaus in Thun beherbergt werden darf. Die Fraktion Grüne/JG unterstützt die\nbewährte Zusammenarbeit und nimmt den Verpflichtungskredit einstimmig an.\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP-Fraktion, stimmt mit ihrer Fraktion dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nSie betont die grosse Wirkung der Künstlerbörse in der Schweiz und sogar im Ausland. Die Veranstaltun-\ngen sind auch für die Bevölkerung interessant und sie werden rege besucht. Die Hauptprobe am Mittwoch\nist jeweils öffentlich, sodass sich jedermann einen Eintritt leisten kann. Der Anlass ist eine Möglichkeit für\ndie Stadt Thun Werbung zu machen. Sie hat die Darstellung der Fusion des Theaterverbands an der letzten\nKünstlerbörse mitverfolgt, die sehr humorvoll dargestellt wurde. Der Vertrag erscheint der SVP-Fraktion\nmoderat; die finanziellen Leistungen der Stadt bleiben in den nächsten vier Jahren gleich. Der hohe Eigen-\nfinanzierungsgrad ist nur möglich dank den vielen Freiwilligen.\n\nManfred Löcher, Fraktion EVP+EDU+CVP, betont die internationale Ausstrahlung der Schweizer Künst-\nlerbörse. So hat das Geschäft in seiner Fraktion keine grossen Diskussionen ausgelöst. Der Anlass soll in\nThun bleiben, deshalb unterstützt die Fraktion EVP+EDU+CVP den Verpflichtungskredit.\n\nSeite 129\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 19. September 2019\n\nReto Vannini, glp/BDP-Fraktion, erachtet den Anlass, welcher die Stadt Thun gemäss dem Schweizer\n\nRadio und Fernsehen SRF jeden Frühling in die «Hauptstadt der Kleinkunst» verwandelt, als enorm wichtig\nund möchte ihn in der Stadt behalten. Dieser findet zwar früh im Jahr bei meist kühlem Wetter statt, wird\naber dennoch rege besucht und ist tageweise sogar ausverkauft. Stadtrat Vannini würde sich über Einstim-\n\nmigkeit zu diesem Antrag freuen.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, sieht die Börse für Kleinkunst als eines der Highlights im Frühling und\nals wichtigen Anlass für die Besucher und die Stadt Thun. Sie freut sich sehr und dankt dem Gemeinderat,\ndass der Leistungsvertrag mit zwischen der Stadt Thun und dem Berufsverband t. über die nächsten vier\nJahre abgeschlossen werden soll. Die SP-Fraktion unterstützt das Geschäft einstimmig. Sie regt an, im\n\nneuen Leistungsvertrag ab 2024 die weibliche Form in den Titel zu integrieren, da viele Frauen als Künst-\nlerinnen und Freiwillige engagiert sind. Der Anlass verbindet Tradition und Moderne, was nach wie vor den\n\nNerv der Zeit trifft, und ist Kultur für alle. Der Erfolg zeigt sich auch im erfreulich hohen Selbstfinanzierungs-\ngrad. Die Ziele im Leistungsvertrag sind SMART - spezifisch, messbar, akzeptiert, realistisch und termi-\n\nnierbar. Die SP-Fraktion wünscht der Künstlerinnenbörse weiterhin viel Erfolg und dankt allen Freiwilligen\nfür ihr Engagement.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) darf die Leistungsvereinbarung nun schon zum dritten Mal vertreten. Die\n\nKünstlerinnen- und Künstlerbörse muss in Thun bleiben und es gibt ihres Erachtens keine Alternative zur\n\nZustimmung.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des\ngemeinderätlichen Bericht vom 21. August 2019,\n\nbeschliesst einstimmig:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 125'OOQ Fran-\nken inkl. MWST (städtischer Barbeitrag von CHF HO'OOO sowie Dienstleistungen/Gebührenverzicht\nder Stadt Thun mit einem Kostendach von maximal CHF 15'000) als neue Ausgabe zu Lasten der\nErfolgsrechnung für die Jahre 2020 bis 2023.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n104. Postulat P 13/2019 betreffend Förderung energietechnisch sinnvoller Sanierungen\ndurch Anreize\n\nFraktion SVP und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2019; Beantwortung\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, erläutert die Ziele des Postulats. Es geht darum, zu informieren, zu mo-\n\ntivieren und zusammen etwas zu bewegen. Die Hauseigentümer sollen über Subventionen und Förde-\n\nrungsmassnahmen von Bund und Kanton, den Ablauf eines Bauverfahren und darüber informiert werden,\n\nwelche energietechnischen Massnahmen sinnvoll und möglich sind und welche erneuerbaren Energien\n\nman in sein Haus einbauen könnte. Diese Information soll über die Energie-Beratungsstelle erfolgen, die\n\nes bereits gibt, die aber durch das Postulat bekannter werden soll. Ein kostenloser Zugang zu dieser Stelle\nbaut bei den Hauseigentümern Hemmungen ab, eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Weiter sollen\n\nHauseigentümer motiviert werden, die energietechnischen Massnahmen auch umzusetzen. Wenn eine\n\nBaubewilligung nichts kostet oder es gar keine braucht, ist die Motivation umso höher. Drittens möchten\ndie Postulanten etwas bewegen und als Stadt Thun zusammen mit den Hauseigentümerinnen und Haus-\n\neigentümern etwas für das Klima tun. Sie dankt dem Gemeinderat für die wohlwollende Aufnahme des\nPostulats und bittet ihn ausdrücklich, weitere Anreize wie den Verzicht auf eine Baubewilligung in solchen\nVerfahren zu prüfen. Die SVP-Fraktion wünscht sich Einstimmigkeit in der Annahme des Postulats und\nerhofft sich, zusammen etwas für das Klima zu tun.\n\nHanspeter Aellig (FDP) bedankt sich als Mitunterzeichner beim Gemeinderat für die gute Aufnahme des\nPostulats. Die FDP steht zum Übereinkommen von Paris für eine Halbierurtg der Klimaabgase um die\nHälfte bis 2030 im Vergleich zu 1990 und zur Nettonull-Senkung bis 2050. Mit einem Anteil von rund 27\n\nSeile 130\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2019\n\nProzent ist der Gebäudebereich der zweitgrösste Verursacher von C02-Emissionen in der Schweiz. Des-\n\nhalb braucht es nach ihrer Auffassung trotz der bestehenden Massnahmen weitere Verbesserungen zur\n\nReduktion der Emissionen. Zielführende Massnahmen müssen immer ökologisch, ökonomisch und sozial\n\nnachhaltig sein. Nur so sind sie wirksam, finanzierbar und von der Bevölkerung akzeptierbar. Das Ziel\n\nerreicht man nur mit Innovation, Fortschritt und guten Rahmenbedingungen - und nicht mit starrer Verbots-\n\noder Gebotspolitik. Genau hier setzt das Postulat an. Er dankt dem Gemeinderat, dass dieser die Ausge-\n\nstaltung der Förderung energietechnisch sinnvoller Sanierungen vertieft prüfen will. Es muss jetzt im Detail\nausgearbeitet werden, ob die Anreize im Gebührenverzicht und/oder in der Beratung durch regionale Ener-\n\ngieberatungen liegen. Weiter hält die FDP eine grundsätzliche Reduktion der Administration im Sinne einer\nBefreiung einer Baubewilligungspflicht, immer unter Berücksichtigung des Energiegesetzes, ebenfalls für\neinen wichtigen und effektiven Ansatz und Anreiz. Sie freuen sich auf die Resultate, welche der Gemein-\n\nderat dem Stadtrat vorlegen wird. Da es sich um einen Vorstoss handelt, der dem liberalen Grundgedan-\n\nkengut der FDP entspricht, überweist diese das Postulat einstimmig.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, könnte unmöglich gegen den Vorstoss sein. Auch wenn es noch\n\nandere Möglichkeiten gäbe, unterstützt die Fraktion Grüne/JG das Postulat nach dem Motto «Nichts ist zu\nklein, um ein Anreiz zu sein».\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, macht mit seiner Fraktion auf jeden Fall mit, wenn die\n\nSVP mit monetären und anderen Anreizen wichtige und sinnvolle Klimapolitik betreiben will.\n\nReto Vannini, glp/BDP-Fraktion, findet das Postulat auch sehr sinnvoll. Gemäss Fachleuten betreffen\n\nmögliche Einsparungen vor allem Gebäude. Gerade angesichts der Tatsache, dass bei der Sanierung von\nAltbauten alte Heizungsanlagen oft durch gleichartige Heizungsanlagen ersetzt werden, ist der Ansatz des\nPostulats geeignet. An der Podiumsveranstaltung von Minergie Schweiz wurde letzten November der glei-\n\nehe Standpunkt vertreten. Wenn man nun das Beratungsangebot steigert, finanzielle Hürden mindert und\n\nweitere Anreize schafft, wie der Gemeinderat in Aussicht stellt - vielleicht sogar kantonal mit steuerlichen\nMassnahmen - ist die glp/BDP-Fraktion glücklich. Sie stimmt dem Antrag einstimmig zu.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, unterstützt mit seiner Fraktion das Postulat und begrüsst diese sinnvolle\nMassnahme zur Förderung von energetischen Sanierungen. Als besonders sinnvoll erachten sie die Be-\n\nfreiung von der Baubewilligungspflicht, da nicht nur die Gebühr für die Bewilligung entfällt, sondern der\nganze Aufwand für das Erstellen von Gesuchen und Formularen, damit verbundene Kosten und der Beizug\n\nvon Fachleuten. Man kann mehr sparen als nur die Bewilligungsgebühr. Das ist wichtig, da es einfacher\n\nist, eine Ölheizung durch eine neue zu ersetzen, als zur erneuerbaren Energie zu wechseln. Auch der\n\nGebührenerlass bei der Beratung ist eine sinnvolle Massnahme. Die Beratung ist aktuell relativ kurz und\ndürfte künftig etwas mehr in die Tiefe gehen, für eine bessere Beratung der Bauherrschaft. Wichtig er-\nscheint der SP-Fraktion, dass die Massnahmen auch mit anderen Förderfonds und Massnahmen zusam-\n\nmenpassen, die eventuell mit der Jugendmotion eingingen, damit diese als Gesamtpaket zusammenge-\n\nfasst werden können. Die SP-Fraktion unterstützt alle sinnvollen Massnahmen im Zusammenhang mit\n\nnachhaltiger und effizienter Nutzung der Energie.\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, bedankt sich beim Rat für die wohlwollende Aufnahme des Postulats.\n\nDer Stadtpräsident betont die Bedeutung der Debatte angesichts der laufenden Ortsplanungsrevision und\ndes Baureglements, das Anfang November in die Mitwirkung gehen soll. Solche Fingerzeichen aus dem\nStadtrat sind wichtig und geben dem Gemeinderat ein Signal zu seinen künftigen Arbeiten. Er ist dankbar\nfür die gute Aufnahme.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\nSitzungsunterbruch von 18.35 bis 19.05 Uhr.\n\nSeite 131\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2019\n\n105. Postulat P 25/2019 betreffend das Erarbeiten eines Berichtes zu den Klimaschutz-\nVorschlägen der Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitgliedern\n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung\n\nFranz Schori (SP) stellt fest, dass der Gemeinderat und er gleichzeitig die gleichen Ideen hatten und er\noffene Türe eingerannt hat. Er dankt für die schnelle Beantwortung und ist gespannt auf den Bericht des\nGemeinderats sowie auf die Diskussion im Rat und hofft auf dessen Zustimmung.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, geht davon aus, dass der Gemeinderat zu diesen zahl-\n\nreichen Vorschlägen ohnehin ein Synthesepapier geschrieben hätte.\n\nReto Vannini, glp/BDP-Fraktion, ist auch der Überzeugung, dass der Gemeinderat bei diesen vielen Vor-\n\nschlagen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz sowieso etwas unternommen hätte. Seine Fraktion hofft,\n\ndass bis zum Erscheinen des Berichts die Stadtratssitzungen von klimapolitischen Diskussionen etwas\nentlastet werden.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die Annahme des Postulats und\nschliesst sich ihren Vorrednem an. Es würde sie interessieren, zu welchem Zeitpunkt mit dem Vorliegen\n\ndes Berichts zu rechnen ist.\n\nMain Kleiner, SVP-Fraktion, findet die Kostenfolge der zu treffenden Massnahmen sehr wichtig. Er bittet\nden Gemeinderat, bei allen Massnahmen die Auswirkungen auf den Steuerzahler und das Gewerbe auf-\n\nzuzeigen. Die SVP-Fraktion nimmt das Postulat an.\n\nGemäss Hanspeter Aellig (FDP) hat die FDP den Klimanotstand zwar nicht überwiesen, aber dennoch\neine stattliche Anzahl von Vorschlägen eingereicht. Den Ansatz von Stadtrat Schori versteht er nicht ganz,\n\nda für ihn eine Rückmeldung des Gemeinderats in Form eines Berichts als Antwort selbstverständlich ist.\nDas Thema ist so umfassend, dass er nicht sicher ist, ob ein Bericht und eine Debatte im Stadtrat ausrei-\n\nchen. Er bittet deshalb um eine methodische Überprüfung sowohl auf inhaltlicher als auch auf zeitlicher\nSchiene. Die FDP stimmt dem Postulat zu.\n\nFranz Schori (SP) betrachtet es auch als selbstverständlich, dass der Gemeinderat diese Vorschläge zu-\nsammenträgt. Dieser Bericht könnte statt dem ganzen Stadtrat auch nur einer SAKO zur Kenntnisnahme\n\nunterbreitet werden. Ob eine Debatte für das Thema ausreicht, bezweifelt auch er.\n\nDer Stadtpräsident nimmt Stellung zur Frage der Fraktion Grüne/JG bezüglich des Zeitraums. Die Zu-\nständigkeit des Dossiers geht an die Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt und wird dort von der Fach-\nstelle Energie und Mobilität bearbeitet, die unterbesetzt ist und gerade ergänzt wird. Die vielen eingereich-\nten Vorstösse müssen mit den Ressourcen der Verwaltung in Einklang gebracht werden. Aus diesem\n\nGrund kann er nicht allzu ambitionierte Angaben machen. Er hofft aber, dem Stadtrat im Verlauf des nächs-\nten Jahres einen Bericht mit den benötigten Angaben vorlegen zu können.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\n106. Postulat P 9/2019 betreffend Umstellung auf C02-arme Fahrzeugflotte der Stadt\nThun\n\nFraktionen Grüne/JG, SP, glp/BDP vom 16. Mai 2019; Beantwortung\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Beantwortung des\nPostulats, die aus Umweltsicht viel Erfreuliches aufweist. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die\n\nöffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie zu so vielen Offerten von Fahr-\nzeuglieferanten und -herstellern geführt hat. Auch positiv ist, was es in der Stadt Thun bereits an C02-\n\nSeite 132\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2019\n\narmen und elektrischen Fahrzeugen gibt, und dass bereits weitere in Planung sind. Einige Punkte haben\n\nFragen aufgeworfen, von denen er sich erhofft, dass sie von Gemeinderat Konrad Hadener in seinem\n\nSchlussvotum beantwortet werden. So steht in der Antwort, die Festlegung von verbindlichen Kriterien für\n\ndie nachhaltige Beschaffung von Fahrzeugen werde als zweckdienlich und sinnvoll erachtet. Er möchte\nwissen, wann diese verbindlichen Kriterien vorliegen und wie sie festgehalten werden. Die Antwort des\n\nGemeinderats enthält ausserdem eine Auflistung der elektronischen Fahrzeuge. Hier würde seine Fraktion\n\ninteressieren, wie gross deren Anteil an der Gesamtflotte ist. Auch der C02-Ausstoss der Gesamtflotte\n\ninteressiert sie sowie die Reduktion des Ausstosses durch die neuen, mit erneuerbarer Energie betriebenen\n\nFahrzeuge. Die Fraktion Grüne/JG wird die Entwicklung der Fahrzeugflotte mit grossem Interesse weiter-\nverfolgen und ist für die Annahme des Postulats.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist positiv überrascht davon, was die Stadt im Bereich der E-Mobilität bereits\nalles umgesetzt hat. Bürgerinnen und Bürger der ganzen Schweiz können sich die Stadt Thun als Vorbild\nnehmen. Besonders positiv sind die Erfahrungen mit dem E-Lastwagen für die Müllabfuhr. Die Antwort des\nGemeinderats auf diverse Punkte wie beispielsweise eine geräuscharme, kostengünstige, für Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeiter weniger belastende Fahrzeugflotte mit einer höheren Akzeptanz wäre stets E-Mobi-\n\nlität. Gemeinderat Konrad Hädeners Präsentation in der SAKO liess den Schluss zu, dass die Stadt und\nihre Mitarbeitenden begeistert von der E-Mobilität sind. Klar muss das Thema Umwelt gewichtet werden,\ndoch die SP-Fraktion möchte alle anderen positiven Punkte ebenfalls betonen, da sie mindestens ebenso\n\nwichtig sind. Wenn die Mitarbeitenden weniger krank sind, weil sie bei ihrer Arbeit weniger belastet werden,\nist das auch ein Kostenargument und positiv für die Stadt. Die Antwort des Gemeinderats auf die E-Mobilität\nist ein sehr gutes Beispiel, welches man in der Klimadebatte auf viele andere Themen ummünzen kann.\n\nSo bringt auch der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen nebst der Umweltfreundlichkeit zahlrei-\nehe weitere Vorteile mit sich. Auch beim Siegenthalergut und bei Plus-Energie-Bauten ist die Antwort iden-\n\ntisch. Die SP-Fraktion ist positiv überrascht von der E-Mobilität der Stadt und hofft, dass dieser Weg weiter\nbeschritten wird und behält das Thema in Zukunft genau im Auge.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, erwähnt den E-Kehrichtwagen, mit dem Thun sogar international Aufsehen\nerregte. Der Vorstoss wirft der Stadt vor, in diesem Bereich zu wenig aktiv zu sein, obwohl sie eine Vorrei-\n\nterrolle übernimmt. Es gibt viele Alternativen zur E-Mobilität und er wünscht sich, dass man offener wäre\nund zuerst die finanziellen Auswirkungen und die Klimafreundlichkeit überprüfen würde. Die Klimabilanz\neines Elektro-LKWs sieht gegenüber der eines Diesel-LKWs bei genauerer Betrachtung nicht gerade be-\n\nrauschend aus. Gerade die riesigen Batteriepakete verbrauchen eine beträchtliche Menge an Rohstoffen.\n\nStadtrat Deriaz hat erst heute Morgen ein Bild in der Zeitung vom Kobaltabbau in Kenya gesehen. Auf\ndiesem machen die Arbeiter keinen glücklichen Eindruck. Es scheint ihm manchmal, der C02-Ausstoss sei\n\nnicht so schlimm, solange er weit weg von uns anfalle und wir hier mit sauberen Fahrzeugen herumfahren\n\nkönnen. Die Stadt hat mit der Anschaffung dieses Fahrzeugs etwas gewagt- doch gleichzeitig wird schon\nwieder kritisiert, es müsse weitergehen. Wenn die Stadt Serienfahrzeuge kaufen könnte, würde sie dies\n\nwohl in Betracht ziehen. Momentan sind die Fahrzeuge jedoch alles Prototypen; es liegen keine Erfah-\nrungswerte vor und man sollte nicht mit Steuergeldern experimentieren. Die aktuelle Anschaffung erfor-\n\nderte schon nur für den Umbau den hohen Betrag von 900'OQO Franken. Falls diese Fahrzeuge einmal\nSerienreife erreichen, sollte die Anschaffung auf jeden Fall in Betracht gezogen werden. Wie in Grundsatz-\n\nEnergiefragen ist jedoch auch hier ein gesunder Mix wichtig und die Stadt sollte nicht nur auf eine Techno-\nlogie setzen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Stadt in diesem Bereich hervorragende Arbeit\nleistet, indem sie die Augen offenhält, Möglichkeiten ausprobiert, beurteilt und sich schlussendlich entschei-\ndet - immer mit dem Gedanken, zur Umwelt Sorge zu tragen.\n\nSimon Werren, glp/BDP-Fraktion, findet bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen die Betrachtung des\nGesamtbilds wichtig. Für seine Fraktion spielt nebst einer möglichst kleinen Umweltbelastung auch eine\neffiziente Beschaffung eine wichtige Rolle. Die Fahrzeuge müssen fähig sein, die gleichen Funktionen zu\nübernehmen wie ihre Vorgänger, so müssen sie Z.B. im Stande sein, nach Goldiwil zu fahren. Erwünscht\n\nsich, dass die Stadt in Zukunft vermehrt darauf achtet, welche Fahrzeuge benötigt werden und welche\nUmweltbilanz die neuen Fahrzeuge aufweisen. Dabei ist es sinnvoll, die gesamte Fahrzeugflotte zu be-\n\ntrachten. Mit dem zu 100 Prozent elektrisch betriebenen Kehricht-Fahrzeug ist eine schöne Geschichte\nentstanden. Dessen Beschaffungskosten sind laut Bericht rund doppelt so hoch wie für ein herkömmliches\nFahrzeug. Daher lässt sich feststellen, dass eine Umstellung der Fahrzeugflotte ihren Preis hat, den die\nglp/BDP-Fraktion jedoch zu zahlen bereit ist. Sie nimmt das Postulat an.\n\nSeite 133\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 19. September 2019\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, sieht in der Tatsache, dass die Stadt Thun ab 2020 eine Vor-\n\nreiterrolle mit Kehrichtabfuhr-Wagen einnimmt, vorausschauendes Handeln. Seine Fraktion dankt dem Ge-\n\nmeinderat für seinen ausführlichen Bericht. Dieser zeigt auf, dass die Stadt schon länger auf einem guten\n\nWeg ist - und dies ohne direkten Auftrag der Politik. Dies darf man durchaus anerkennen und würdigen.\n\nBei der Beschaffung von Fahrzeugen sind nebst dem C02-Ausstoss auch andere Kriterien zu berücksich-\n\ntigen, so die Versorgungs- und Betriebssicherheit, Lärmbelastung oder Emissionen des Kehrichtwagens\n\ndurch das Komprimieren von Abfall. Die Fraktion EVP+EDU+CVP stimmt dem Postulat zu.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) dankt dem Gemeinderat für seine umfangreiche Antwort. Wer in der Ver-\n\ngangenheit die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt mitverfolgt hat, hat bereits viele Antworten auf Fragen erhal-\nten, die im Rat immer wieder gestellt werden. Der Rat hat die Legislaturziele verabschiedet und der Ge-\n\nmeinderat hat sich bereits um Massnahmen zum Thema Klimanotstand gekümmert. Daraus sieht man,\n\ndass es dem Gemeinderat mit dem Thema ernst ist. Die Anschaffung der neuen Fahrzeuge im Jahr 2020\n\nwurde lange vor dem vorliegenden Vorstoss in die Wege geleitet. Stadträtin Ernst-Reusser ruft den Rat\n\ndazu auf, die Verwaltung ihre Arbeit machen zu lassen und nicht immer wieder zum gleichen Thema neue\n\nVorstösse einzureichen, welche den Fortschritt der Verwaltung behindern. Die FDP unterstützt die Über-\n\nWeisung des Antrags.\n\nAlice Kropf (SP) lädt Stadtrat Deriaz dazu ein, in dem lokalen Komitee für die Konzernverantwortungsini-\ntiative zu kämpfen, wenn ihm die Verbesserung der himmeltraurigen sozialen und ökologischen Bedingun-\n\ngen des Kobaltabbaus in Kongo ein Anliegen ist.\n\nAdrian Christen (SP) betont, dass der Titel des Postulats «Umstellung auf C02-arme Fahrzeuge» lautet\nund somit offenlässt, welcher Art die Fahrzeuge sind, solange sie COz-arm sind. Auf Stadtrat Werrens\n\nArgument betreffend Goldiwil entgegnet er, dass der grösste eDumper- ein elektrisch betriebenes Plus-\n\nEnergie-Fahrzeug zum Abbau von Stein im Jura - eine positive Energiebilanz aufweist. Der eDumper fährt\n\nmit Stein beladen bergab und produziert dabei Strom, mit dem er anschliessend leer wieder bergauf fahren\nkann. Dies dürfte bei Goldiwil analog funktionieren, indem der Kehricht bergab in die KVA transportiert wird.\nDas wäre ein spannendes Experiment und dem Tiefbauamt durchaus zuzutrauen. Stadtrat Christen räumt\n\nein, dass seine Fraktion etwas unwissend war, als sie den Vorstoss verfasste, und betont, dass es sich\n\nkeineswegs um Kritik handelt. Die SP-Fraktion ist positiv überrascht von der Antwort des Gemeinderats\nund wünscht sich, dass die Stadt diesen Weg weiter beschreitet. An Stadtrat Deriaz gerichtet entgegnet er,\ndass ein Diesel-Fahrzeug im Vergleich zu einem Elektro-Fahrzeug siebeneinhalbmal mehr COz ausstösst.\n\nAusserdem braucht auch der Abbau von öl Energie, wie das absurde Beispiel aus Kanada zeigt, wo zur\n\nGewinnung von Ölsand mehr Energie verbraucht wird, als schlussendlich gewonnen wird. Die unglückli-\n\nchen Menschen sehen auch nicht glücklicher aus, wenn sie Palmöl oder Stein für Küchenabdeckungen\nabbauen oder auf Kaffee- oder Teeplantagen schuften. Deshalb stimmt er Stadträtin Kropf zu und ruft dazu\n\nauf, die Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen.\n\nGemeinderat Konrad Hädener ist sehr befriedigt von den Voten, da keine Kritik am Handeln des Gemein-\nderats laut wurde. Die Botschaft kam rüber, dass der Gemeinderat die Sache ernst nimmt und aus Über-\n\nzeugung handelt, auch durch die Öffentlichkeitsarbeit für dieses Leuchtturmprojekt. Er interpretiert das Vo-\nturn von Stadtrat Christen dahingehend, dass ein gewisser Enthusiasmus seitens des Gemeinderats für\n\ndiese Technologien deutlich wurde. Was fehlt, ist eine gewisse Nachvollziehbarkeit, nach welchen Kriterien\nder Gemeinderat bei der Beschaffung vorgeht. Es ist durchaus legitim und generiert keinen unverhältnis-\nmassigen Aufwand, dieses Vorgehen zu dokumentieren. Die von Stadtrat Barben erfragten Kriterien sind\n\nZ.B. die Fragen nach der Lebensdauer der Fahrzeuge oder nach der Dauer der Nutzung eines Fahrzeugs,\n\nbevor dies wieder zum Zeitwert verkauft wird. Diese Fragestellungen kann der Gemeinderat durchaus do-\n\nkumentieren, damit der Stadtrat seine Praxis nachvollziehen kann. Dazu kann er keinen festen Zeitpunkt\n\nnennen, geht jedoch von etwa einem halben Jahr aus. Die Fragen nach der Gesamtflotte und dem Ver-\n\nbrauch bzw. dessen Reduktion kann er nicht spontan beantworten, schlägt jedoch vor, sie nach erforderli-\n\neher Klärung in der SAKO zu beantworten.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\nSeite 134\n\n\n\nStadtrat vonThun - Sitzung vom 19. September 2019\n\n107. Postulat P 11/2019 betreffend eine reduzierte MIV-Geschwindigkeit vom Maulbeer-\nkreisel zum Lauitor\n\nFranz Schori (SP), Thomas Hiltpold (Grüne/JG) und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2019; Beant-\nwortung\n\nGemeinderat Konrad Hädener beantragt die Annahme und die Abschreibung des Postulats. Die Frage\nnach dem Zeitpunkt der Umsetzung ist legitim. Der Gemeinderat hat die Absicht, das Dossier mit der Ver-\nkehrsmassnahme Ende November dem Oberingenieurkreis l zu unterbreiten, der es prüfen und freigeben\n\nmuss. Wie lange das dauert, ist nicht genau abschätzbar. Anschliessend erhält der Gemeinderat die Er-\n\nlaubnis zur amtlichen Publikation, der eine Beschwerdefrist von 30 Tagen folgt. In Anbetracht dessen kann\n\nrealistischerweise eine Umsetzung im Verlauf des Februars ins Auge gefasst werden, allerdings in Abhän-\n\ngigkeit von allfälligen Beschwerden.\n\nFranz Schori (SP) dankt dem Gemeinderat für die gute Aufnahme seines Anliegens. Dieses entstand bei\nder Diskussion um die Taxi-Durchfahrt auf der gleichen Achse. Von den Ratsmitgliedern, die das damalige\nPostulat nicht unterstützten, wurde die Sicherheit ins Feld geführt. Dies war der Auslöser, nachzuhaken\nund auf dem Streckenabschnitt mit einer Tempo-30-Signalisation die Sicherheit zu erhöhen. Das wird er-\n\nmöglichen, Kontrollen durchzuführen und Fehlbare zu sanktionieren. Gemeinderat Konrad Hädeners Aus-\n\nführungen betreffend Fahrplan kann er gut nachvollziehen. Stadtrat Schori ist mit der Überweisung und der\nAbschreibung des Postulats einverstanden.\n\nThomas Hiltpold (Grüne/JG) gibt bekannt, dass es ihm gelungen ist, die Fraktion Grüne/JG von seinem\npersönlichen Standpunkt zu überzeugen und dass sie dem Vorstoss zustimmen wird. Er erachtet das Vor-\n\ngehen von Stadtrat Schori als clever: Zuerst reichte dieser einen Vorstoss ein, der zu weit ging und einen\n\ngefährlichen Zustand schuf, indem das Einbahnregime aufgeweicht wurde und die Taxis geisterfahrerähn-\nlich den grossen Massen und schnellen E-Bikes entgegenfahren konnten. Um dies zu korrigieren, reichte\n\nStadtrat Schori den nächsten Vorstoss ein. Stadtrat Hiltpold ist der Meinung, dass die Verkehrssicherheit\ndurch die Durchfahrt der Taxis und die ausholende Fahrweise der entgegenkommenden Fahrzeuge ab-\n\nnahm. Der vorliegende Vorstoss war deshalb eine schlaue Idee von «Taxi-Franz», da er die Verkehrssi-\n\ncherheit erhöht. Er glaubt, dass auch die Verkehrsflüssigkeit davon profitiert und hofft auf einstimmige Zu-\nStimmung.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, ist erstaunt darüber, dass seine Vorredner einen Teil des in der letzten\n\nStadtratssitzung abgelehnten Projekts SEVI jetzt dennoch annehmen wollen. Es ist aufgrund des Verkehrs-\naufkommens nicht möglich, tagsüber auf dem in Frage stehenden Strassenabschnitt 50 km/h zu fahren.\nWenn es allerdings möglich ist - Z.B. nachts - soll man auch ohne Busse mit Tempo 40-45 km/h passieren\n\nkönnen. In der Nacht gibt es in diesem Bereich auch keine Sicherheitsbedenken und er ist froh über diesen\nSpielraum. Die geplanten blauen Wellen werden nach der Umsetzung des Projekts ebenfalls eine Reduk-\ntion der Geschwindigkeit erzielen. Die Aussage, dass einige Fahrzeuge in der Kurve ausholen, hat mit der\nGeschwindigkeit nichts zu tun, da diese auch bei tieferer Geschwindigkeit ausholen würden. Es geht im\nMoment nicht darum, einzelne Teile dieses abgelehnten Projekts zu forcieren, und auch als Konsequenz\n\nder letzten Abstimmung lehnt die SVP-Fraktion das Postulat einstimmig ab.\n\nSimon Werren, gIp/BDP-Fraktion, ist mit seiner Fraktion bereit, das Postulat zu unterstützen und gleich-\n\nzeitig abzuschreiben, wenn die Sicherheit dadurch erhöht wird. Das Anliegen kann er teilweise nachvoll-\nziehen, auch wenn während der Hauptverkehrszeiten eine höhere Geschwindelt kaum möglich ist. Doch\nseine Fraktion sieht ein, dass an gewissen Stellen zu gewissen Zeiten ein Gefahrenpotential besteht und\neine Temporeduktion die Situation deshalb verbessern kann.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, erinnert daran, dass der Gemeinderat mit dem Vorschlag SEVI\ndie Signalisation von 30 km/h bereits beschlossen hat. Das Wegkommen von «Generell 50» muss grund-\n\nsätzlich begründet werden können, was in der Vorlage, die an der letzten Sitzung abgelehnt wurde, genü-\n\ngend getan wurde. Seine Fraktion hat der Vorlage damals zugestimmt und es gibt keinen Grund, dies jetzt\nzu verweigern. Es gilt, dass alle Verkehrsteilnehmenden angepasst und rücksichtsvoll fahren und jederzeit\nbremsen können. Die Fraktion EVP+EDU+CVP wird das Postulat konsequenterweise annehmen und\ngleichzeitig abschreiben.\n\nSeile 135\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19, September 201 9\n\nMarkus van Wijk (FDP) gibt die Zustimmung der FDP zum Antrag des Gemeinderats bekannt. Die feh-\nlende Verkehrsführung erachten sie als eines der Hauptprobleme im Stadtgebiet. Tempobeschränkungen\nkann man je nach Verkehrsfluss verändern. Er hegt die Hoffnung, dass im Rahmen des zukünftigen Pro-\n\njekts SmartCity solche Entwicklungen berücksichtigt werden können.\n\nThomas Hiltpold (Grüne/JG) versteht die Haltung von Stadtrat Deriaz nicht. Ab der Höhe Freienhof bis\nzum Lauitorkreisel gibt es keinen einzigen Fussgängerstreifen und er findet es grobfahrlässig, wenn Stadt-\nrat Deriaz dort nachts mit bis zu 50 km/h um die Kurve fahren will. Auf dem Strassenabschnitt ist nicht\ngeregelt, wo man als Fussgänger die Strasse queren kann, weshalb Tempi über 30 km/h besonders nachts\n\nvöllig verfehlt sind. Es ist wichtig, den Automobilistinnen und Automobilisten den Tarif durchgehen und die\ngenerelle Geschwindigkeit von 30 km/h festzulegen, damit alle Verkehrsteilnehmenden halbwegs sicher\nsind.\n\nFranz Schori (SP) weist Stadtrat Deriaz auf die zeitliche Reihenfolge hin: Der vorliegende Vorstoss wurde\nam 6. Juni 2019 als Folge der Debatte über den Taxivorstoss eingereicht. Vom Projekt SEVI wusste der\nStadtrat zum damaligen Zeitpunkt noch nichts. Wäre er bereits im Bild gewesen, hätte es den vorliegenden\n\nVorstoss vielleicht wirklich nicht gebraucht. Er geht jedoch davon aus, dass SEVI früher oder später wieder\naktuell wird. Beim vorliegenden Postulat handelt es sich jedoch um eine Einzelmassnahme, welche die\n\nSicherheit erhöht, besonders in der scharfen Kurve zwischen Sinnebrücke und Lauitor. Er findet es speziell,\n\ndass ausgerechnet die Partei, welche die Sicherheit stets in den Vordergrund stellt, gegen das Postulat ist.\n\nPhilipp Deriaz (SVP) entgegnet, dass seine Fraktion aus genau diesem Grund das Projekt SEVI anneh-\nmen wollte, welches all diese Massnahmen eingeschlossen hätte. Wenn man ihm Grobfahrlässigkeit vor-\n\nwirft, sollte man das auch gegenüber denjenigen tun, welche SEVI nicht angenommen haben.\n\nGemeinderat Konrad Hädener stellt fest, dass der Verkehr ein Thema ist, das bewegt. Der Gemeinderat\n\nhat auch in der SAKO Ausführungen dazu gemacht, dass die effektiv gefahrenen Geschwindigkeiten auf\ndieser Strecke einer Tempo-30-Signalisation entsprechen. Deshalb kann man nicht davon ausgehen,dass\n\nsich bei einer Änderung der Signalisation das Verhalten der Verkehrsteilnehmer gross ändern würde. Das\nmüsste es aus seiner Sicht auch nicht - auch nicht tageszeitabhängig. Der Grund für die Massnahme ist,\ndass Tempo 30 für die vorliegenden Strassenverhältnisse die richtige Geschwindigkeit ist und man im Falle\neines Unfalls über gewisse Sanktionsmöglichkeiten verfügen würde. Rein praktisch ist auf der Sinnebrücke\neine Gewichtsreduktion von 36 auf 28 Tonnen nötig. Die ganze Verfügung von Verkehrsmassnahmen und\ndie eingangs von ihm skizzierte Abfolge werden also ohnehin umgesetzt. Daher ist der Aufwand gering,\n\nTempo 30 gleich einzuschliessen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 26 : 10 Stimmen als erheblich und schreibt es einstimmig ab.\n\n108. Postulat P 8/2019 betreffend Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen in der Stadt\nThun\n\nSimon Werren, Daniela Huber Notter, Reto Vannini, alle BDP, vom 16. Mai 2019; Beantwortung\n\nGemeinderat Roman Gimmel betont, dass die Thematik auch in anderen Städten aktuell ist. So kennt\nChur bereits seit längerem ein solches Verbot und macht damit gute Erfahrungen. Die Stadt Luzern befindet\nsich in der gleichen Phase wie Thun und hat das Thema aufgenommen. Beim vorliegenden Postulat geht\nes seines Erachtens nicht primär um den Rauch, sondern um die herumliegenden Zigarettenstummel. Der\n\nGemeinderat möchte die Thematik auch auf den neun verbleibenden Spielplätzen aufnehmen. Anstelle\neines - wohl schwer durchsetzbaren - Verbots wünscht er sich Alternativen.\n\nSimon Werren (glp) dankt dem Gemeinderat für seine positive Aufnahme des Anliegens. Den Postulanten\nliegt die Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere die der Kinder am Herzen. Erfahrungen wie diese\naus Chur zeigen, dass Empfehlungen, das Rauchen auf Spielplätzen zu unterlassen, nicht gross beachtet\n\nSeite 136\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 19. September 2019\n\nwerden. Es wird sich zeigen, ob es ein Verbot braucht oder ob eine andere geeignete Massnahme reicht.\n\nDie Stadt Thun hat nun die Gelegenheit, eine Vorbildfunktion zu übernehmen, indem sie eine gute Lösung\nentwickelt. Die glp-Mitglieder werden das Postulat annehmen.\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, sieht im Postulat deutlich die Forderung nach einem Rauchverbot. Seine Frak-\n\ntion ist anderer Meinung und sieht den entscheidenden Punkt in der Frage nach der Durchsetzbarkeit eines\nsolchen Verbots. Welchen Nutzen hat ein Verbot, wenn es nicht konsequent durchgesetzt werden kann?\n\nAufklärung, Hinweise und begleitende Massnahmen wirken mehr. Die SVP-Fraktion glaubt an die Eigen-\nVerantwortung der Beteiligten, das Rauchen auf einem Kinderspielplatz als nicht opportun einzustufen. Er\n\nempfiehlt dem Gemeinderat daher, in erster Linie die Verbesserung der Situation ohne Verbot in Betracht\nzu ziehen. Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat einstimmig ab.\n\nHanspeter Aellig (FDP) betont, dass der FDP trotz ihrer negativen Haltung gegenüber dem Postulat der\nSchutz der Bevölkerung und insbesondere der Kinder vor Aktiv- und Passivrauchen wichtig ist. Anderer-\n\nseits gilt es zu berücksichtigen, dass öffentliche Spielplätze nicht isoliert als Spielplätze, sondern als Treff-\npunkte und Sozialräume mit einer Mehrfachnutzung für die ganze Bevölkerung konzipiert wurden-z. B. als\n\nGrillplätze oder Liegewiesen. Ein Verbot würde ins Leere laufen, da es nicht überprüfbar wäre. Auch gilt es\nzu vermeiden, Präzedenzfälle zu schaffen, sonst käme plötzlich die Frage auf, ob das Rauchen in Garten-\n\nrestaurants noch gestattet sein soll. Er appelliert an ein gesundes Augenmass und an die Eigenverantwor-\n\ntung der Bevölkerung. Hinsichtlich der herumliegenden Zigarettenstummel ist die Pflege der Spielplätze\nentscheidend, die gerade im Zusammenhang mit dem wieder aufkommenden Fuchsbandwurm ohnehin\n\neinen hohen Stellenwert einnimmt. Die FDP lehnt das Postulat mehrheitlich ab.\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, gibt bekannt, dass die Mehrheit ihrer Fraktion der Prüfung eines\nVerbots sowie anderen Massnahmen zur Verbesserung der Situation zustimmt. Ihnen ist klar, dass Verbote\n\ndurchsetzbar sein müssen, um einen Nutzen zu erzielen. In anderen öffentlichen Räumen wie Z.B. Bahn-\n\nhöfen wird mit Zonen gearbeitet. Eine solche Signalisation, welche die Bevölkerung für das Thema sensi-\nbilisiert, könnte sich die SP-Fraktion auch für Spielplatzareale vorstellen. Als Folge davon wäre auch eine\nAbnahme von Littering zu erwarten.\n\nManfred Löcher, Fraktion EVP+EDU+CVP, mahnt, dass sich Raucher abgelehnt fühlen, wenn man etwas\n\ngegen das Rauchen sagt. Er betont, dass er persönlich nicht das Geringste gegen Raucher hat, die auch\n\nMenschen sind wie alle anderen - rücksichtslos und harmoniebedürftig. Er erwähnt als Beispiel das Leh-\n\nrerzimmer des Schulhauses Progymatte, das über Jahre hinweg eine Raucherhöhle sondergleichen war.\n\nObwohl es Lehrpersonen gab, die das Lehrerzimmer nicht mehr betreten konnten, brauchte es erst ein\n\nVerbot, bevor das Lehrerzimmer rauchfrei wurde. Die Situation ist eine andere in Gartenrestaurants, wo\n\nman dem Tischnachbarn das Rauchen nicht verbieten darf. Das Rauchverbot in öffentlichen Räumen\nkonnte jedoch reibungslos eingeführt werden, ohne Polizei oder Securitas. Das Rauchverbot auf Kinder-\n\nSpielplätzen wird man nicht durchsetzen müssen - er vertraut auf die soziale Kontrolle durch die Bürgerin-\n\nnen und Bürger, die bei der Durchsetzung helfen werden. Wenn man einem Raucher sagt, er solle aufhören\n\nzu rauchen, wird er dem wegen seiner Harmoniebedürftigkeitauch Folge leisten. Schulanlagen sind rauch-\n\nfrei und er sieht nicht ein, weshalb nicht auch Spielplätze rauchfrei sein sollten. Die Fraktion\nEVP+EDU+CVP unterstützt den Prüfungsauftrag und schlägt vor, eine Raucherzone zu schaffen, damit\nauch Raucher auf Spielplätzen anwesend sein können.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, teilt die Haltung der BDP und möchte die Bevölkerung und insbe-\nsondere Kinder vor den negativen Auswirkungen des Rauchens schützen. Seine Fraktion bringt dem\nRauchverbot jedoch eine gewisse Skepsis entgegen. Ein Verbot muss wirksam und klar definiert sein,\ndamit die Justiz konkrete Fälle beurteilen kann. Gerade aufgrund der offenen Gestaltung der Spielplätze\nmüsste das Areal ganz genau definiert werden, um zu wissen, wo geraucht werden darf und wo nicht. All\n\ndas ist mit Aufwand verbunden und sollte schlussendlich auch noch eine Wirkung erzielen. Die Fraktion\nGrüne/JG zweifelt daran und hält das Ganze für eine unverhältnismässige Übung, da Verbesserung ver-\nsprochen, aber nicht erreicht würde. In unseren Nachbarländern Deutschland und Österreich, wo man sol-\n\nehe Rauchverbote kennt, beschweren sich Bürger auf Foren, dass trotzdem auf Spielplätzen geraucht\nwerde und niemand eingreife. Es kann nicht sein, dass eine Bürgerwehr im Sinne von Stadtrat Löcher zum\n\nRechten schauen muss. Das Hauptproblem ist dabei, dass Eltern rauchen. Wenn man Raucherinnen und\n\nRaucher nun aus dem öffentlichen Raum verbannt, rauchen diese mehr zuhause, was den Kindern noch\n\nSeite 137\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2019\n\nmehr schadet. Er weilt häufig auf dem Spielplatz beim Thunerhof und sieht niemanden, der den Kindern\nden Rauch direkt ins Gesicht bläst. Aus dem Votum von Gemeinderat Roman Gimmel hörte er heraus,\n\ndass vor allem das Littering ein Problem darstellt. Dagegen gibt es seines Erachtens Strafnormen. Man\n\nmüsste in Erwägung ziehen, mehr Aschenbecher aufzustellen, um eine richtige Entsorgung zu ermögli-\n\nchen. Die Fraktion Grüne/JG lehnt den Vorstoss fast einstimmig ab.\n\nAlice Kropf (SP) teilt die Meinung der Gegnerlnnen des Postulats. Sie sieht in der Durchsetzbarkeit eines\nVerbots ein riesiges Problem und für sie ist es eine Horrorvorstellung, dass die Hunde-Security Raucherin-\n\nnen und Raucher von den Spielplätzen vertreiben und ihnen Bussen androhen sollte. Schon nur deshalb\n\nist sie vehement gegen diesen Vorstoss. An Stadtrat Löcher gerichtet betont sie, dass sie kein Raucher,\n\nsondern eine Raucherin ist- und nicht harmoniebedürftig.\n\nPeter Aegerter (SVP) stimmt dem Votum von Stadtrat Hiltpold zu, der ihm aus dem Herzen gesprochen\nhat. Er hält Stadtrat Löcher entgegen, dass die soziale Kontrolle im Falle des neu eingeführten Rauchver-\n\nbots auf den Bahnhöfen überhaupt nicht funktioniert. Niemand spricht die Raucher an, da sich niemand\nProbleme einhandeln will. Es handelt sich auch dort um ein Verbot, das nicht durchgesetzt wird. Gegen\nsolche Verbote stellt sich seine Fraktion vehement. Punkte Littering kann er sich nicht daran erinnern, dass\nin der Stadt Thun jemals ein Kind einen Zigarettenstummel verschluckt hätte. Es ist Eigenverantwortung\nder Eltern gefragt, auch gerade, weil die Spielplätze räumlich nicht deutlich abgegrenzt sind. Er bittet den\nRat deshalb um Ablehnung des Postulats.\n\nEveline Salzmann (SVP) bestätigt die Aussage von Stadtrat Hiltpold bezüglich der Beweisschwierigkeiten.\nSie betont jedoch, dass die SVP-Fraktion gegen das Rauchen auf Spielplätzen ist und sich eine Verbes-\nserung ohne Verbot wünscht,\n\nSimon Werren (BDP) stellt fest, dass sich die Ablehnung des Postulats abzeichnet. Er wünscht sich, dass\ndennoch Massnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 20 : 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.\n\n109. Interpellation 110/2019 zur Infrastrukturbewirtschaftung, zur Verkehrsführung und\nzum Bauverfahren in der InnenstadtThun\n\nMarkus van Wijk, Hans-Peter Aellig, Susanna Ernst, alle FDP, vom 16. Mai 2019; Beantwortung\n\nHanspeter Aellig (FDP) ist befriedigt und wünscht keine Diskussion.\n\n110. Interpellation I 12/2019 betreffend Optimierung der Parkhausnutzung in der Ge-\nmeinde Thun\n\nMarkus van Wijk, Hans-Peter Aellig, Susanna Ernst, alle FDP, vom 16. Mai 2019; Beantwortung\n\nHanspeter Aellig (FDP) ist befriedigt und wünscht keine Diskussion.\n\n111. Fragestunde F 17/2019 betr. Schweizer Klimabündnis-Städte\n\nAdrian Christen (SP) vom 20. August 2019; Beantwortung\n\nDie Frage F 17/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nSeite 138\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19. September 2019\n\n112. Fragestunde F 18/2019 betreffend Flugshows von Militärjets über Thun\n\nReto Kestenholz (Grüne) vom 17. September 2019; Beantwortung\n\nDie Frage F 18/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n113. Fragestunde F 19/2019 betreffend Zugänglichkeit und Pflege (physisch, digital) von\nAED-Standorten\n\nHans-Peter Aellig, Markus van Wijk, Susanne Ernst (FDP) vom 17. September 2019; Beantwortung\n\nDie Frage F 19/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n114. Fragestunde F 20/2019 betreffend Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser\n\nKatharina Ali-Oesch (Fraktion SP) vom 17. September 2019; Beantwortung\n\nDie Frage F 20/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratspräsident informiert den Rat, dass die Schweizer Frauen-Nationalmannschaft im Fussball\n\nam 8. Oktober 2019 ihr Spiel im Rahmen der Qualifikation zur Europameisterschaft in der Stockhorn Arena\nausträgt. Die Stadt Thun hat ein Kontingent an Gratis-Eintritten erhalten und Interessierte können sich bei\nder Stadtkanzlei melden.\n\nErwünscht allen einen schönen Ausschiesset.\n\nEingänge\n\nP 28/2019 Postulat betreffend nachhaltige Ernährung; Fraktionen Grüne/JG und SP vom 19. Septem-\nber2019\nP 29/2019 Postulat: Ab 17:00 Uhr in die Thuner Badis zum Feierabend-Tarif; Fraktionen SP,\nEVP+EDU+CVP und Mitunterzeichnendevom 19. September 2019\n118/2019 Interpellation betreffend Leihvelos von Velospot in der Stadt Thun; Alain Kleiner (SVP), SVP-\nFraktion und Mitunterzeichnende vom 19. September 2019\nl 19/2019 Interpellation: Finanzielle Implikationen rund um das Siegenthalergut; Fraktion\nEVP+EDU+CVP\n\nDec^tadtratspräsident Der.Stadtratssekretär\n\n1^_- ^\nReto Sdhertenleib ' -Christoph Stalder\n\nSeite 139\n\n\n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB P 10/2018 betreffend Erreichung von mindestens 85% Realisierungsgrad der gemäss Jahresbudget eingestellten Finanzmittel für bauliche Investitionen und Unterhaltsmassnahmen

format: application/pdf

text: \n \n\n14.09.2018 (FV) – 8409862 - 67720 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 25. Oktober 2018 Postulat Nr. P 10/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Erreichung von mindestens 85 Prozent Realisierungsgrad der \ngemäss Jahresbudget eingestellten Finanzmittel für bauliche Investitionen und \nUnterhaltsmassnahmen \nBDP-Fraktion vom 17. Mai 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie in Zukunft ein Realisierungsgrad von 85 Prozent oder mehr \n\nder budgetierten Finanzmittel für bauliche Investitionen und Unterhaltsmassnahmen zu erreichen ist. Es \n\nist aufzuzeigen, welche Massnahmen zu treffen sind, um dieses Ziel umzusetzen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDer Realisierungsgrad bei den baulichen Investitionen lag in den letzten Jahren immer deutlich unter 85 \n\nresp. 90 Prozent. Um den bisherigen Wert in der nächsten Zukunft zu verbessern, verlangen wir \n\nMassnahmen, um den Realisierungsgrad zu steigern. Ein sinnvolles Ziel aus unserer Sicht sind \n\nmindestens 85 Prozent der Investitionsprojekte gemäss AFP und 90 Prozent für den baulichen Unterhalt \n\nzu realisieren. So wie es auch im Budget 2018 vorgezeichnet ist. \n\n \n\nIn der Stadt Thun dienen Investitionen häufig zum Werterhalt von baulichen Infrastrukturanlagen. Für \n\ndiese ist es wichtig, dass die baulichen Massnahmen zum richtigen Zeitpunkt getätigt werden. Bei \n\nallfälliger Nichtumsetzung soll kein Investitionsstau verursacht werden. Wird in einer Jahresperiode der \n\nRealisierungsgrad nicht erreicht, heisst das, dass ein Teil der baulichen Massnahmen aufgeschoben \n\nwerden muss. So könnten – und die Geschichte hat es unlängst aufgezeigt – relativ schnell mangelhafte \n\noder sogar desolate Gebäudezustände auftreten. \n\n \n\nDass sich Bau- oder Sanierungsprojekte verzögern können, ist teilweise verständlich und \n\nnachvollziehbar. Umso mehr ist eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung von geplanten \n\nBauinvestitionen notwendig. Wichtig dabei ist auch, dass die Mittel, welche für die Investitionen \n\nbereitgestellt sind, auch beansprucht werden. Es darf aber nicht das Ziel sein, Investitionen „um jeden \n\nPreis“ durchzusetzen. Eher stellen wir uns vor, dass genügend Projekte aufgegleist werden, damit im \n\nBedarfsfall das eine oder andere „Schubladenprojekt“ aktiviert werden kann. Nur so besteht die \n\nMöglichkeit, den verlangten Realisierungsgrad zu erreichen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich der Problematik der zu tiefen Realisierungsgrade in der städtischen \n\nFinanzplanung bewusst. Er hat bereits Massnahmen eingeleitet, damit die Planwerte sowohl bei den \n\nsteuerfinanzierten Investitionen sowie beim baulichen Unterhalt besser mit den erzielten \n\nRechnungsergebnissen übereinstimmen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit einer Erweiterung \n\nund Optimierung des Finanzplanungsmodells trotz der äusseren, nicht beeinflussbaren Faktoren ein \n\nbesserer Realisierungsgrad erreicht werden kann. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Postulat P 10/2018 - Erreichung Realisierungsgrad \n\n14.09.2018 (FV) – 8409862 - 67720 Seite 2/3 \n\n \n\nDie Entwicklung des Realisierungsgrades in den Jahren 2010 bis 2017 sieht folgendermassen aus: \n\n \n\nJahr Investitionen \n\nsteuerfinanziert \n\nBaulicher Unterhalt \n\nVerwaltungsvermögen \n\n2010 97 % 82 % \n\n2011 54 % 96 % \n\n2012 62 % 60 % \n\n2013 59 % 96 % \n\n2014 44 % 75 % \n\n2015 87 % 94 % \n\n2016 36 % 64 % \n\n2017 73 % 85 % \n\nØ 2010-2017 64 % 81 % \n\n \n\nDie Realisierungsgrade beim baulichen Unterhalt liegen mit durchschnittlich 81 Prozent nahe beim im \n\nPostulat geforderten Zielwert von 90 Prozent. Der Gemeinderat erachtet die Entwicklung des \n\nRealisierungsgrades beim baulichen Unterhalt als gut, führen doch oft Einsprachen, tiefere Offerten oder \n\nunvorhersehbare Umstände (Bauprojekte Privater, Planungs- und Bauprojekte des Kantons oder des \n\nBundes, akute Leitungssanierungen der Energie Thun AG, schwierige Verkehrssituationen oder auch \n\nschlechte Witterungsverhältnisse) zu Verzögerungen bei Bauprojekten und je nach Umfang des Projektes \n\nzu grossen betragsmässigen Abweichungen. Abweichungen können auch durch Synergien bei der \n\nBündelung von Projekten und der Koordination mit anderen Infrastrukturen (Energie Thun AG) entstehen, \n\nwelche sich für die Stadt mit Minderaufwand in technischer, terminlicher und finanzieller Sicht auswirken \n\nkönnen. \n\n \n\nHingegen beurteilt der Gemeinderat den durchschnittlichen Realisierungsgrad der steuerfinanzierten \n\nInvestitionen als ungenügend. Ein längfristiger, ca. vierjähriger Betrachtungsraum ist bei den Investitionen \n\naber angezeigt, da die Aufteilung von grossen Beträgen bei den Investitionen auf eine kurze, einjährige \n\nPeriode zu grossen Schwankungen führen kann. Dabei sollte auch eine Überschreitung von 100 Prozent \n\nRealisierungsgrad innerhalb eines Jahres toleriert werden, damit ein durchschnittlicher Realisierungsgrad \n\nvon 85 Prozent resultieren kann. \n\n \n\nBereits im Frühjahr 2018 stellte die Finanzverwaltung den betroffenen Abteilungen im Rahmen einer \n\nKick-off Sitzung ein erweitertes Finanzplanungsmodell vor. Wesentliche Ergänzung des neuen Modells \n\nist, dass eine Differenzierung zwischen den Sachplanungen der Fachabteilungen sowie den \n\nFinanzplanungswerten vorgenommen wird. Die Erweiterung des Finanzplanungsmodells soll im \n\nEndeffekt dazu beitragen, bessere Realisierungsgrade sowohl beim baulichen Unterhalt wie aber auch \n\nbei den steuerfinanzierten Investitionen zu erreichen. Es ist geplant, das neue System mit der im Jahr \n\n2018 neu angeschafften Finanzplanungs-Software anlässlich des Aufgaben- und \n\nFinanzplanungsprozesses 2020 bis 2023 erstmals im Jahr 2019 einzusetzen. \n\n \n\nZur Option von «Schubladenprojekten», welche von den Postulanten erwähnt wird, hält der Gemeinderat \n\nfest, dass solche Projekte schwierig zu handhaben sind. Einerseits sollten diese Projekte bereits auf \n\neinem gewissen Stand sein, damit sie möglichst umgehend als Ersatzprojekte herangezogen werden \n\nkönnen. Andererseits kann im Vorfeld kein zu grosser Projektaufwand erfolgen, da unklar ist, ob das \n\n«Schubladenprojekt» überhaupt zum Tragen kommt. Erschwerend ist, dass häufig aktuelle Berichte von \n\nFachstellen eingeholt und Bewilligungsverfahren durchgeführt werden müssen. Aus diesem Grund ist es \n\nfür die Direktion Bau und Liegenschaften schwierig, mit verhältnismässig grossem Arbeitsaufwand \n\neinzelne «Schubladenprojekte» aufzugleisen, welche auch das Risiko haben, dass sie bei nicht aktueller \n\nRealisation überholt sind. \n\n \n\nDa die Prüfung der Anliegen der Postulanten mit dieser Stellungnahme bereits erfolgt ist, kann das \n\nPostulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Postulat P 10/2018 - Erreichung Realisierungsgrad \n\n14.09.2018 (FV) – 8409862 - 67720 Seite 3/3 \n\nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\n \n\n \n\nThun, 14. September 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend Erreichung von mindestens 85 Prozent Realisierungsgrad der gemäss Jahresbudget eingestellten Finanzmittel für bauliche Investitionen und Unterhaltsmassnahmen\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: SRB - Fragestunde F 16/2018 betreffend Fussgängersicherheit in Thun in der Bauphase Innenstadt

text: \n \n\n24.10.2018 (TBA) - 69634 / 8485885 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 25. Oktober 2018 Fragestunde F 16/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend Fussgängersicherheit in Thun in der Bauphase Innenstadt \nNicole Krenger / Andreas Kübli (glp) vom 23. Oktober 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nInnerhalb kurzer Zeit ereigneten sich beim Fussgängerstreifen auf der Aarestrasse zwei Unfälle, bei denen \n\nje eine Person angefahren wurde. Die beiden Kollisionen fanden jeweils zur Mittagszeit beim \n\nFussgängerstreifen vor dem Aarezentrum statt, wo der Verkehr zweispurig geführt wird. Zu dieser Zeit \n\nbefand sich kein Personal des Verkehrsdienstes vor Ort. Uns stellen sich daher folgende Fragen, welche \n\nwir gerne im Rahmen der Fragestunde vom 25. Oktober 2018 beantwortet hätten: \n\n \n\n1. Was unternimmt die Stadt Thun, um insbesondere während der anhaltend intensiven Bauphase die \n\nFussgängersicherheit (nicht nur an der Aarestrasse) zu gewährleisten? \n\n2. Nach welchen Kriterien wird beurteilt, wann und wo der Verkehrsdienst eingesetzt wird? \n\n3. Ist es vorstellbar, dass das Engagement des Verkehrsdienstes, wo sinnvoll, ausgebaut wird? Wenn ja, \n\nwo sieht der Gemeinderat Handlungsbedarf? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Was unternimmt die Stadt Thun, um insbesondere während der anhaltend intensiven \n\nBauphase die Fussgängersicherheit (nicht nur an der Aarestrasse) zu gewährleisten? \n\n \n\nBei sämtlichen Baustellen wird grosser Wert auf sichere Fussgängerbeziehungen gelegt. Einfache, \n\nverständliche Abschrankungen und Signalisationen, gute Sichtweiten und klare Abgrenzung zu den \n\nBaustellenflächen sind wichtige Faktoren für eine funktionierende und sichere Verkehrsführung. Bei \n\nBaustellen mit engen Platzverhältnissen und komplizierten Bauabläufen (z.B. beim Berntor und am \n\nLauitorstutz in diesem Jahr) ist dies eine echte Herausforderung, besonders wenn die Fussgänger- und \n\nVerkehrsführungen mehrmals und in kurzen Intervallen umgestellt werden müssen. Nicht nur die Stadt als \n\nPlaner, sondern auch die Unternehmer und nicht zuletzt alle Verkehrsteilnehmer selber sind in der Pflicht, \n\nihr Verhalten der Situation anzupassen und so zur Sicherheit der Fussgänger, aller anderen \n\nVerkehrsteilnehmer und der Arbeiter beizutragen. Die Fussgängersicherheit der Stadt Thun wird laufend \n\nbeurteilt und entsprechend den sich wechselnden Verkehrs- und Baustellensituationen angepasst. \n\nÜbergeordnet gibt es eine Koordinationskonferenz der Strassenbaustellen Thun-Steffisburg. Der Bund mit \n\ndem ASTRA, der Kanton mit dem Oberingenieurkreis OIK I, die Gemeinde Steffisburg, Vertreter der \n\nVerkehrsbetriebe STI und der Energie Thun, das Tiefbauamt der Stadt Thun und Planer und \n\nKommunikationsspezialisten koordinieren die Baustellen aus der übergeordneten Ebene. \n\n \n\nBei den Fussgängerstreifen der Aarestrasse werden seit Jahren Verkehrsdienste am Morgen, Mittag und \n\nin den Abendspitzenstunden eingesetzt. \n\n \n\nProblematisch ist aus der Erfahrung der Verkehrsdienste die zunehmend feststellbare schwache \n\nAufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer, die fehlende Rücksichtnahme und Voraussicht. Diese Faktoren \n\nwaren gemäss Angaben Polizei übrigens die Ursachen der von den Fragestellern genannten Unfälle. \n\n \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Fragestunde F 16/2018 - Fussgängersicherheit in der Bauphase \n\n \n\n24.10.2018 (TBA) - 69634 / 8485885 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 2: Nach welchen Kriterien wird beurteilt, wann und wo der Verkehrsdienst eingesetzt wird? \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Baustellen in der Stadt Thun sind Verkehrsdienste wichtig und nötig. Zu den \n\nSpitzenzeiten am Morgen, Mittag und Feierabend dienen die Verkehrsdienste nicht nur zur Sicherheit der \n\nFussgänger, sondern zur Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmer. Verkehrsdienste haben zudem einen \n\ngrossen Einfluss auf den Verkehrsfluss und damit auch auf die «Aggressivität» der Verkehrsteilnehmer. \n\nDie Beurteilung für den Einsatz von Verkehrsdiensten wird durch die Mitarbeiter der Verkehrstechnik des \n\nTiefbauamtes und in Absprache und gemäss Rückmeldungen insbesondere der Verkehrsdienste vor Ort \n\ngemacht. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Ist es vorstellbar, dass das Engagement des Verkehrsdienstes, wo sinnvoll, ausgebaut \n\nwird? Wenn ja, wo sieht der Gemeinderat Handlungsbedarf? \n\n \n\nDas Engagement der Verkehrsdienste wird bei allen grösseren Baustellen mit den involvierten Partnern \n\nabgesprochen. Verkehrsdienste werden dort vorgesehen und eingesetzt, wo es notwendig ist, wo es Sinn \n\nmacht und wo mit dieser Massnahme Wirkung erzielt werden kann. Dabei ist auch die Verhältnismässigkeit \n\nzu beachten. Eine Änderung dieses Vorgehens ist nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\nThun, 24. Oktober 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20180920

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 20. September 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 10/2018 zur Zukunft des RAZ Allmendingen: Oberirdische WK für \n\nZivilschutzangehörige? \n\nFraktion Grüne vom 7. Juni 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 10/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Abteilung Sicherheit \n\n \n\n \n\nThun, 21. September 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-3602':6 '033':9 '10/2018':31,53 '145':4 '19':12 '20':26 '2018':28,46,87 '21':85 '225':10 '7':44 '79':24 '8':19 '82':11 'abteil':82 'allmending':36 'amt':67 'auszug':17 'bau':79 'beantwort':47,60 'befriedigt':62 'bericht':48 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'ch':5 'christoph':91 'erklar':56 'finanzinspektorat':72 'finanzverwalt':77 'fraktion':41 'geht':63 'gemeinderat':50 'grun':42 'i':30,52 'interpellation':29 'interpellier':55 'juni':45 'kenntnis':71 'liegenschaft':81 'nl':88 'nr':23,51 'oberird':37 'postfach':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'rathaus':2 'raz':35 'rechtsdien':76 'septemb':27,86 'sich':83 'sitzung':20 'stadtkanzlei':75 'stadtliegenschaft':69 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretar':90 'stadtschreib':73 'stald':92 'teilweis':61 'telefon':8 'thun':7,84 'vizestadtschreib':74 'vollzug':66 'vorsteh':78 'wk':38 'www.thun.ch':14 'zivilschutzangehor':40 'zukunft':33

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '10/2018':31,53 '145':4 '19':12 '20':26 '2018':28,46,87 '21':85 '225':10 '7':44 '79':24 '8':19 '82':11 'abteilung':82 'allmendingen':36 'amt':67 'an':64 'auszug':17 'bau':79 'beantwortung':47,60 'befriedigt':62 'bericht':48 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'ch':5 'christoph':91 'der':59,89 'des':34,49 'die':54 'erklären':56 'finanzinspektorat':72 'finanzverwaltung':77 'fraktion':41 'für':39,68 'geht':63 'gemeinderates':50 'grüne':42 'interpellation':29 'interpellierenden':55 'jun':45 'kenntnis':71 'liegenschaften':81 'nl':88 'nr':23,51 'oberirdisc':37 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'rathaus':2 'raz':35 'rechtsdienst':76 'september':27,86 'sich':57 'sicherheit':83 'sitzung':20 'stadtkanzle':75 'stadtliegenschaften':69 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':90 'stadtschreiber':73 'stalder':92 'teilweis':61 'telefon':8 'thun':7,84 'und':80 'vizestadtschreiber':74 'vollzug':66 'vom':25,43 'von':58 'vorsteher':78 'wk':38 'www.thun.ch':14 'zivilschutzangehörig':40 'zukunft':33 'zum':65 'zur':32,70


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 10. Januar 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n  / 8536558  Seite 1 von 1 \n\nStadtkanzlei  \n\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPublikation \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Stadtrates \n\nDonnerstag, 10. Januar 2019, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n \n\n \n\n1. Wahl Stadtratspräsidium 2019 \n\n \n\nFür das Jahr 2019 wird gestützt auf Art. 14 und Art. 20 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats \n\neinstimmig Reto Schertenleib (SVP) als Stadtratspräsident gewählt. \n\n \n\n \n\nDer vorgennante Beschluss wird hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des Stadtrates \n\nvon Thun veröffentlicht. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen den vorgennanten Beschluss kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nvom 23. Mai 1989 innert 10 Tagen seit der Wahl beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und \n\nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 14. Januar 2019 / cm  Stadtkanzlei Thun \n\n \n Christoph Stalder \n\n Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 17. Januar 2019. \n\n \n\nAm 14. Januar 2019 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\n \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n\tPublikation\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung 28. Oktober 2021

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 29. Oktober 2021 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nDonnerstag, 28. Oktober 2021, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun \n(KKThun) \n \n\n \n1. Sachkommission Bildung Sport Kultur; Ersatzwahl für den zurückgetretenen Serge Lanz (SVP) \n\n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung \n \nbeschliesst: \n \nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Serge Lanz (SVP) per sofort gewählt: Mathias \nBerger (SVP). \n\n \n2. Wahlkommission; Wahl von Sabine Lehmann (SP) anstelle der zurückgetretenen Frieda \n\nBaumgartner (SP) \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2021 \n \nbeschliesst: \n \n1. Von der Demission von Frieda Baumgartner per 30. November 2021 wird Kenntnis \n\ngenommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Sabine Lehmann (SP), Jahrgang 1991, von Eggiwil BE, Psychologin, \n\nDoktorandin, wohnhaft Schönmattweg 2, 3600 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission \ngewählt, und zwar ab 1. Dezember 2021 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember \n2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nAnisa Nuredini \nLernende Kauffrau \nAnisa.Nuredini@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9199928 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n3. Motion M 3/2021 betreffend Reglement zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, \nWahl- und Abstimmungskomitees; Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp), \nNicolas Glauser (glp), Susanne Gygax (EVP) und Jonas Baumann (EVP) vom 6. Mai 2021; \nBeantwortung \n \nDie Motion wird abgelehnt. \n \n\n4. Postulat P 7/2021 betreffend die Abgabe von Gewerbegutscheinen an die Thuner \nBevölkerung; Simon Werren (BDP), Daniela Huber Notter (BDP) und Ronald Wyss (BDP) vom \n6. Mai 2021; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.  \n \n\n5. Interpellation I 5/2021 betreffend Standort der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve \n- Schwäbis (inkl. Brücke Selve – Schwäbis); Fraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 6. Mai \n2021; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n\n6. Interpellation I 4/2021 betreffend Gemeindegelder für Erdgasvermarktung; raktion \nGrüne/JG und Fraktion SP vom 6. Mai 2021; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt.  \n \n\n7. Fragestunde F 15/2021 betreffend Ersatz des Geländers am Aarequai; Fraktion SP und \nFraktion Grüne/JG vom 26. Oktober 2021; Beantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n\n \n \n \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 und 2 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 3 bis 7 \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nThun, 29. Oktober 2021/ an   Stadtkanzlei Thun \n \n \n \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 4. November 2021. \n \nAm 29. Oktober 2021 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n