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text: \nENTWURF ABSTIMMUNGSBOTSCHAFT \n\n \n \n \n\n \nGemeindeabstimmung \n\n26. November 2017 \n \n \n\nBotschaft des Stadtrates \nder Stadt Thun \n\n \n \n\nNeubau Krematorium Thun-Schoren \nGenehmigung Ausführungskredit \n\n \n\n \n \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0080/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_e47f261bb1c84bcb8cc91d257a982ff8/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\n \n\n \nNeubau Krematorium Thun-Schoren \nAusführungskredit in der Höhe von 15,66 Millionen Franken für den Neubau \nsowie Überführung von Grundstücken zum Buchwert von 242‘433 Franken \n \n\n \n\nDas Wichtigste auf einen Blick \n \n\nDas 42-jährige Krematorium Thun beim Stadtfriedhof erfüllt die Vorgaben der nationalen Luftreinhalte-\n\nVerordnung (LRV) nicht mehr. Zudem stösst es an seine Kapazitätsgrenzen, da die Kremationen in den \n\nvergangenen Jahren um mehr als 30 Prozent zugenommen haben. Im Krematorium Thun werden nicht \n\nnur Einwohnerinnen und Einwohner von Thun kremiert. Das Einzugsgebiet erstreckt sich von Münsingen \n\nüber das Emmental bis ins Berner Oberland. Aufgrund der Abweichung von der Luftreinhalte-Verordnung \n\nund der zu geringen Kapazität besteht dringender Handlungsbedarf. \n\n \n\nDie Stadt Thun hat die drei möglichen Lösungsszenarien „Sanierung“, „Auslagerung der Kremationen“ \n\nund „Neubau Krematorium im Friedhof Schoren“ geprüft. Als eindeutig beste Lösung erwies sich ein \n\nNeubau, zumal auch die heutige Lage im dicht besiedelten Wohngebiet des Schönauquartiers nicht ideal \n\nist. Der Gemeinderat hat 2013 beschlossen, das Szenario „Neubau“ weiter zu verfolgen. \n\n \n\nAm 20. November 2014 hat der Thuner Stadtrat den Vorbereitungs- und Wettbewerbskredit in der Höhe \n\nvon 380‘000 Franken einstimmig gutgeheissen. Daraufhin lancierte die Stadt einen Architekturwettbe-\n\nwerb. Nach der Wahl des Siegerprojektes genehmigte das Parlament am 30. Juni 2016 mit 34 zu 2 \n\nStimmen auch den Projektierungskredit in der Höhe von 1,26 Millionen Franken. \n\n \n\nDas Bauprojekt liegt nun vor und soll zur Ausführung gelangen. Das neue Krematorium bietet Angehöri-\n\ngen eine würdevolle und ruhige Atmosphäre, um Abschied zu nehmen von den Verstorbenen. \n\n \n\nDie Gesamtkosten für das Projekt (inkl. Wettbewerb, Projektierung, Ausführung und Landparzellen) be-\n\nlaufen sich auf 17‘575‘013 Franken. Der Verpflichtungskredit für die Ausführung in der Höhe von 15,66 \n\nMillionen Franken sowie die beantragte Überführung von Grundstücken zum Buchwert von 242‘433 \n\nFranken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen bedürfen einer Genehmigung durch die Thuner Stimm-\n\nberechtigten. Sie befinden am 26. November 2017 insgesamt über einen Kredit von 15‘902‘433 Franken. \n\n \n\nDie für den Neubau des Krematoriums erforderliche Zonenplanänderung (ZöN Nr. 43 Friedhof Schoren) \n\nund die gleichzeitige Änderung des Baureglementes hat der Stadtrat am 21. September 2017 beschlos-\n\nsen. \n\n \n\nMit dem Projekt Neubau Krematorium wird der Schwerpunkt 3 „Thun als Zentrum stärken“ der Legislatur-\n\nziele 2015-2018 unterstützt. \n\n \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0034/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_170fbda49059497a84807bf15d4f3224/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\nWarum braucht Thun ein neues Krematorium? \n \n\nGemeinderat und Stadtrat empfehlen den Stimmberechtigten der Stadt Thun, dem Neubau des Kremato-\n\nriums zuzustimmen und den Ausführungskredit zu genehmigen. Die Gründe: \n\n \n\nEinhaltung der nationalen Luftreinhalte-Verordnung (LRV) \n\nDas bestehende Krematorium beim Stadtfriedhof erfüllt die Anforderungen der nationalen Luftreinhalte-\n\nVerordnung nicht mehr. Am 31. August 2005 forderte das kantonale beco Berner Wirtschaft (beco) die \n\nStadt Thun deshalb auf, für das Krematorium Thun (Baujahr 1975) einen Sanierungsvorschlag zur Ein-\n\nhaltung der nationalen Luftreinhalte-Verordnung (LRV) einzureichen. 2006 reichte die Stadt Thun beim \n\nKanton eine erste Sanierungslösung ein. 2008 verfügte das beco, das eingereichte Sanierungsprojekt sei \n\nbis am 31. Dezember 2012 umzusetzen. Bei Nichterfüllung müsse die Krematoriumsanlage, bestehend \n\naus zwei Ofenlinien, auf dieses Datum hin stillgelegt werden. Nach intensiven Verhandlungen zwischen \n\ndem beco und der Direktion Bau und Liegenschaften der Stadt Thun konnte diese Frist schliesslich bis \n\n31. Dezember 2020 erstreckt werden. \n\n \n\nDie vertiefte Auseinandersetzung (Machbarkeitsstudie) mit dem 2006 eingereichten Sanierungsvorschlag \n\nzeigte auf, dass dieser den betrieblichen und wirtschaftlichen Anforderungen nicht genügte und keine \n\nnachhaltige Lösung versprach. Das Projekt erfüllte zudem nicht alle baurechtlichen und denkmalpflegeri-\n\nsche Anforderungen. Diese neuen Erkenntnisse haben Ende 2012 zur Suche nach weiteren realisierba-\n\nren Lösungen geführt (siehe auch Punkt „Geprüfte Alternativen“ der vorliegenden Botschaft, S. XX). \n\n \n\nThun als Zentrum stärken: Kapazität erweitern \n\nDas bestehende Krematorium beim Stadtfriedhof stösst an seine Kapazitätsgrenzen. Heute werden in der \n\nAnlage pro Jahr rund 2‘000 Kremationen durchgeführt. In den vergangenen Jahren stieg die Anzahl Kre-\n\nmationen um 33 Prozent. Die Tendenz ist weiter steigend, da die Erdbestattungen rückläufig sind und die \n\nSterberate (Anzahl Todesfälle pro 1‘000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Jahr) aufgrund der Alters-\n\nstruktur in Zukunft zunehmen wird. Bei rund 20 Prozent aller Kremationen handelt es sich um Verstorbe-\n\nne, die ihren letzten Wohnsitz in Thun hatten (Stand 2016). Für sie ist die Kremation gemäss Bestat-\n\ntungs- und Friedhofreglement der Stadt Thun kostenlos, währenddem die kostenpflichtigen Kremationen \n\nAuswärtiger einen wesentlichen Deckungsbeitrag an den Krematoriumsbetrieb leisten. Das Krematorium \n\nThun ist das einzige im ganzen Berner Oberland. Nördlich erstreckt sich das Einzugsgebiet bis nach \n\nMünsingen und ins Emmental. Mit dem Neubau des Krematoriums und der Erweiterung der Kapazität \n\nkann Thun seine Funktion als Zentrum wieder besser wahrnehmen und zusätzlich stärken. Die Stärkung \n\nThuns als Zentrum ist ein Schwerpunkt im Rahmen der Legislaturziele 2015-2018. \n\n \n\nOptimaler neuer Standort am Rand des Siedlungsgebietes \n\nDas bestehende Krematorium befindet sich beim Stadtfriedhof in einem dicht besiedelten Wohngebiet \n\ndes Schönauquartiers. Am heutigen Standort könnten die Projektanforderungen nicht zufriedenstellend \n\nerfüllt werden. Der Friedhof Schoren, wo der Neubau zu stehen kommt, ist aufgrund seiner Lage am \n\nRand des Siedlungsgebietes und wegen der guten Erschliessung via Strättligenstrasse der optimale \n\nStandort für das neue Krematorium. \n\n \n\nDie für den Neubau des Krematoriums erforderliche Zonenplanänderung (ZöN Nr. 43 Friedhof Schoren) \n\nund die gleichzeitige Änderung des Baureglementes hat der Stadtrat am 21. September 2017 beschlos-\n\nsen. Diese Zonenplanänderung unterliegt dem fakultativen Referendum und muss nach Ablauf der Refe-\n\nrendumsfrist noch vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt werden. \n\n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0034/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_170fbda49059497a84807bf15d4f3224/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\nGeprüfte Alternativen \n \n\nDie Stadt Thun hatte nebst dem „Neubau Krematorium beim Friedhof Schoren“ auch die beiden Lö-\n\nsungsszenarien „Sanierung“ und „Auslagerung der Kremationen“ eingehend geprüft. Der Gemeinderat \n\nsprach sich im Jahr 2013 klar für den Neubau aus. Der Stadtrat pflichtete ihm 2014 bei. Im Folgenden \n\nwerden die Argumente aufgeführt, weshalb die zwei Alternativen verworfen werden mussten. \n\n \n\nSanierung am jetzigen Standort: betriebliche und wirtschaftliche Anforderungen nicht erfüllt \n\nDie steigende Zahl von Kremationen erforderte im heutigen Krematorium weiterhin den Betrieb von bei-\n\nden Ofenlinien. Sie müssten deshalb beide saniert werden. Die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2006 \n\nzeigte, dass die knappen Platzverhältnisse zu einer statisch aufwändigen und architektonisch unbefriedi-\n\ngenden Sanierungslösung führen würden, die keine optimalen Arbeitsabläufe zuliesse. Es muss heute \n\nsogar bezweifelt werden, ob die 2006 vorgeschlagene Lösung überhaupt realisierbar wäre, da der Platz-\n\nbedarf der notwendigen Technik noch grösser ist als damals angenommen wurde. Baurechtliche sowie \n\ndenkmalpflegerische Anforderungen könnten zudem nicht erfüllt werden. Die Ofenlinie 1 mit Baujahr \n\n1975 und die Ofenlinie 2 mit Baujahr 1995 erreichen 2021 die zu erwartende Lebensdauer. Gemäss einer \n\nersten groben Schätzung aus dem Jahr 2012 entsprächen die Kosten des Sanierungsprojekts ca. 65 \n\nProzent eines Neubauprojekts. \n\n \n\nAuslagerung an auswärtige Krematorien: ethische und finanzielle Gründe sprechen dagegen \n\nDie Stadt Thun ist nicht verpflichtet, ein eigenes Krematorium zu betreiben. Verzichtete man auf einen \n\nNeubau und auf eine Sanierung, müssten die Kremationen in Zukunft auswärts erfolgen. Konkret würden \n\nverstorbene Thunerinnen und Thuner zum Beispiel in Bern oder Burgdorf kremiert werden. Bei einer Aus-\n\nlagerung müsste die Stadt die Kosten der Kremationen von ortsansässigen Bürgerinnen und Bürgern \n\naufgrund des Bestattungsreglements aber weiterhin tragen. Dieses Szenario verursachte bei einer Ge-\n\nsamtkostenbetrachtung (inkl. Transportkosten) die höchsten Jahreskosten von allen drei geprüften Lö-\n\nsungsszenarien. Die Stadt Thun verlöre zudem Arbeitsplätze und könnte ihre Zentrumsfunktion nicht \n\nmehr wahrnehmen. \n\n \n\nEine Auslagerung an auswärtige Krematorien wurde auch aus ethischen Gründen nicht weiter verfolgt. \n\nDie Stadt Thun möchte dies ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten. Sie sollen weiterhin die Mög-\n\nlichkeit haben, Kremationen in Thun durchführen zu lassen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nFazit: Neubau als beste Lösung \n \n\nFür den Thuner Gemeinderat und den Stadtrat hat sich der Neubau eines Krematoriums beim Friedhof \n\nSchoren als beste Lösung herausgestellt. Der neue Standort am Siedlungsrand Thuns ist aus raumplane-\n\nrischer Sicht richtig. Städtebaulich sowie verkehrstechnisch ist der Standort zudem für den Betrieb eines \n\nKrematoriums ausgezeichnet gelegen. Seit dem 1. Oktober 2013 ist die entsprechende Parzelle Nr. 778 \n\nim Eigentum der Stadt Thun. Sie wurde eigens für diesen Zweck erworben. Die Parzelle, die sich in der \n\nZone für öffentliche Nutzung (ZöN) befindet, wurde damit als strategische Reserve für eine Erweiterung \n\ndes Friedhofs Schoren gesichert. \n\n \n\nWürdevolle Atmosphäre und mehr Kapazität \n\nEin Krematorium ist ein Ort des Abschieds und soll Würde, Ruhe und Schutz bieten. Das neue Kremato-\n\nrium ermöglicht Angehörigen, pietätvoll Abschied zu nehmen von den Verstorbenen. Nebst einer würdi-\n\ngeren Atmosphäre wird der Nutzen für die Besucherinnen und Besucher wesentlich gesteigert durch bes-\n\nsere Platzverhältnisse und eine behindertengerechte Gestaltung. Der Neubau bietet auch aus wirtschaft-\n\nlicher Sicht Vorteile: Die Kapazität der modernen Anlage nimmt bei gleichbleibendem Personalbestand \n\nzu. Bei Bedarf kann der Betrieb die Anzahl Kremationen ohne bauliche Investitionen weiter steigern. Zu-\n\ndem ist die Technik des Krematoriums auf dem neusten Stand, und die Anlage kann effizienter als heute \n\nunterhalten werden. Die Umweltbelastung wird reduziert. Die knappen Platzverhältnisse auf dem Stadt-\n\nfriedhof können entschärft und das dicht besiedelte Gebiet im Schönauquartier von den Luftemissionen \n\nder veralteten Anlage entlastet werden. \n\n \n\nBisherige Räume nutzt Stadtgrün \n\nDie frei werdenden Räumlichkeiten im Gebäude des alten Krematoriums beim Stadtfriedhof werden wei-\n\nterhin durch Stadtgrün bzw. den Friedhofbetrieb genutzt. Bestehen bleiben in ihrer Funktion der Angehö-\n\nrigenraum und fünf der bestehenden Aufbahrungszimmer. Somit werden neu drei Angehörigenzimmer \n\nund 17 Aufbahrungszimmer zur Verfügung stehen. \n\n \n\nDer Bereich Friedhofunterhalt (Stadtgrün) wird dank der frei werdenden Räumlichkeiten aus den sanie-\n\nrungsbedürftigen Gebäuden an der Mattenstrasse ins bisherige Krematorium umziehen können. \n\n \n\nVorteile wiegen Mehrkosten auf \n\nEine Neubaulösung beansprucht gegenüber einer Sanierung höhere Investitionen. Der Mehrwert gegen-\n\nüber dem heutigen Standort mitten im Wohnquartier ist jedoch erheblich: zeitgerechte Aufbahrungs- und \n\nAbdankungsmöglichkeiten, geringere Umweltbelastung, Nachhaltigkeit, optimale Arbeitsabläufe sowie \n\neine optimale Erschliessung. Die Vorteile wiegen die Mehrkosten auf. \n\n  \n\n\n\nDas Bauprojekt \n \n\nDer Gemeinderat beschloss 2013, das Szenario „Neubau“ weiter zu verfolgen. Am 20. November 2014 \n\ngenehmigte der Thuner Stadtrat den Vorbereitungs- und Wettbewerbskredit in der Höhe von 380‘000 \n\nFranken. Daraufhin lancierte die Stadt einen Architekturwettbewerb nach SIA-Norm. Das Interesse war \n\nenorm. 138 Teams von Architektur- und Landschaftsarchitekturbüros reichten im Herbst 2015 Projekt-\n\nideen ein. Das siebenköpfige Preisgericht kürte das Projekt „Obon“ des Zürcher Teams Markus Schietsch \n\nArchitekten GmbH und Schmid Landschaftsarchitekten GmbH zum Sieger. \n\n \n\n \n\nObon erfüllt vielfältige Anliegen \n\nFür das Krematorium als Ort des Abschieds ist eine angemessene Sakralität wichtig. Der neue funktiona-\n\nle Zweckbau soll neben einer würdevollen Atmosphäre auch eine hohe architektonische Qualität aufwei-\n\nsen. Zudem muss der Neubau die Voraussetzungen schaffen für eine gut funktionierende Organisation \n\ndes Kremationsbetriebs mit zwei Ofenlinien. Das Siegerprojekt „Obon“ des Zürcher Teams Markus \n\nSchietsch Architekten GmbH und Schmid Landschaftsarchitekten GmbH erfüllt all diese Ansprüche. Es \n\nist ein ausdrucksstarkes Projekt, das sowohl den Bedürfnissen der Besuchenden wie auch jenen des \n\nFriedhofbetriebs entspricht. In unmittelbarer Nähe zum Areal des Friedhofs Schoren am südlichen Stadt-\n\nrand Thuns sieht das Projekt einen einfach gestalteten, eingeschossigen Pavillon vor, dessen Fassade \n\nauf drei Seiten von Säulen geprägt ist. Der Bau weist eine einfache, aber grosse architektonische Aus-\n\nstrahlung auf und steht in starkem Kontrast zur bewegten Landschaft der Berner Voralpen und zum \n\nBaumbestand in unmittelbarer Nähe. \n\n \n\n \n\n \nVisualisierung des Projekts „Obon“ für den Neubau des Krematoriums beim Friedhof Schoren. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \nVisualisierung der Eingangshalle Neubau Krematorium Thun-Schoren \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nOben:  Grundriss Erdgeschoss Neubau Krematorium Thun-Schoren \n\nUnten: Ansicht Nordfassade Neubau Krematorium Thun-Schoren \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n            ----------------------------------------Abdankungshalle Schoren bestehend \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n          -------------------------------Neubau Krematorium Thun-Schoren \n\n \n \n \n \n \n \n \nSituation Friedhof Schoren mit geplantem Neubau Krematorium Thun-Schoren \n \n \n \n \n  \n\n\n\nKosten und Finanzierung \n \n\nDie Gesamtkosten für das Projekt Neubau Krematorium (inkl. Wettbewerb, Projektierung, Ausführung \n\nund Landparzellen) belaufen sich auf 17‘575‘013 Franken. Den Vorbereitungs- und Wettbewerbskredit in \n\nder Höhe von 380‘000 Franken hatte der Stadtrat am 20. November 2014 gutgeheissen. Am 30. Juni \n\n2016 genehmigte er einen Nachkredit für den Architekturwettbewerb von 92'580 Franken sowie den Pro-\n\njektierungskredit in der Höhe von 1,26 Millionen Franken. \n\n \n\nDie berechneten Kosten für die Projektierung und Ausführung betragen 16‘860‘000 Franken (effektive \n\nProjektierungskosten 1‘200‘000 Franken plus Ausführung 15‘660‘000 Franken, Stand 28. Juni 2017, Kos-\n\ntengenauigkeit +/- 10%). Diese Kosten liegen gemäss Kostenvoranschlag um 1 Prozent höher als die \n\nGrobkostenschätzung des Wettbewerbsprojekts (16‘650‘000 Franken, Stand 3. Mai 2016, Kostengenau-\n\nigkeit +/- 20%). \n\n \n\nFür die Realisierung des Projekts müssen die Landparzelle Thun Gbbl. Nr. 778 sowie die Teillandparzel-\n\nlen Thun Gbbl. Nr. 1226 und Thun Gbbl. Nr. 1224 zum Buchwert von 128‘282 Franken respektive \n\n113‘324 Franken und 827 Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt werden (Widmung). \n\nBei dieser stadtinternen Umbuchung fliesst kein Geld. \n\n \n\nDer beantragte Verpflichtungskredit für die Ausführung von 15‘660‘000 Franken sowie die beantragte \n\nWidmung der Landparzellen von 242‘433 Franken ergeben gesamthaft 15‘902‘433 Franken. Dieser Be-\n\ntrag wird dem Thuner Stimmvolk zur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n\nDie Finanzierung des Projektes ist gesichert. Sie erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbeschaf-\n\nfung durch selbst erarbeitete Mittel und Fremdkapital. Die durch die Realisierung des Projektes entste-\n\nhende Belastung der Stadtrechnung ist im Aufgaben- und Finanzplan enthalten und finanziell tragbar. \n\n \n\nNach dem Umzug des Bereichs Friedhof- und Bestattungswesen vom Stadtfriedhof in den Neubau auf \n\ndem Schorenfriedhof müssen für die Bewirtschaftung der weiterhin auf dem Stadtfriedhof betriebenen \n\nAnlageteile (z.B. Abdankungshalle, Aufbahrungszimmer, Büro Sigrist) voraussichtlich zusätzliche 100 \n\nStellenprozente geschaffen werden. Diese neu zu schaffende Stelle führt zu zusätzlichen, jährlich wie-\n\nderkehrenden Kosten von rund 78‘800 Franken. \n\n \n\nIn den Jahren 2020 bis 2029 wird bei den Kremationen Auswärtiger gegenüber dem bisherigen Betrieb \n\nmit einem durchschnittlichen Mehrertrag von rund 567‘300 Franken pro Jahr gerechnet. \n\n \n\n \n\nWie geht es nach der Abstimmung weiter? \n \n\nSagen die Stimmberechtigten am 26. November 2017 Ja zum Neubau des Krematoriums, wird im Januar \n\n2018 das Baugesuch eingereicht. Der Baubeginn soll im November 2018 erfolgen. Die Inbetriebnahme \n\ndes Krematoriums ist im August 2020 vorgesehen. \n\n \n \n\n \n\nWeitere Informationen \n\nWer vertiefte Informationen zum Krematorium sucht, findet alle wesentlichen Dokumente auf der \n\nWebsite www.thun.ch/krematorium. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nArgumente der Stadtratsminderheit \n \n\nVier Stadträtinnen und Stadträte lehnen die Vorlage ab. Sie machen geltend, dass das Krematorium zu \n\ngross sei und dass die Kosten (Investition und Betrieb) unverhältnismässig seien. Ein Krematorium müs-\n\nse von seiner Funktion her dienend und schlicht sein. Es gehe nicht darum, mit einem Krematorium städ-\n\ntebauliche Akzente zu setzen. Was es brauche, sei ein zweckmässiger Bau. Dies könne auch billiger \n\nerreicht werden. Das neue Krematorium passe in dieser Grösse und Ausgestaltung nicht in das Gebäu-\n\ndeportfolio der Stadt Thun. Es werde am falschen Ort und am falschen Objekt investiert. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt mit 30 zu 4 Stimmen (bei 1 Enthaltung) Annahme der Vorlage. \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung empfohlen zu folgendem \n\n \n\nGemeindebeschluss \n\n \n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Stadtverfassung \n\nund nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 21. September 2017, beschliessen: \n\n \n\n1. Das Projekt Neubau Krematorium Thun wird mit folgenden Teilbeschlüssen genehmigt: \n\na) Verpflichtungskredit von 15‘660‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.003 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die \n\nAusführung des Neubaus Krematorium Thun-Schoren. \n\nb) Überführung des Grundstücks Thun Gbbl. Nr. 778 und von Teilen der Grundstücke Thun \n\nGbbl. Nr. 1226 und Thun Gbbl. Nr. 1224 zum Buchwert von total 242‘433 Franken vom \n\nFinanz- ins Verwaltungsvermögen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 21. September 2017 \n\n \n\nFür den Stadtrat der Stadt Thun \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n\nSandra Rupp Remo Berlinger \n\n \n\n\n\tENTWURF ABSTIMMUNGSBOTSCHAFT\n\tWarum braucht Thun ein neues Krematorium?\n\tGeprüfte Alternativen\n\tFazit: Neubau als beste Lösung\n\tDas Bauprojekt\n\tWie geht es nach der Abstimmung weiter?\n\tArgumente der Stadtratsminderheit\n\tAntrag\n\tGemeindebeschluss\n\n\n


name: Stiftung Kinderkrippe, Leistungsvertrag 2015-2017

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Leistungsvereinbarung Stadt Thun TTST 2018 bis 2021

text: \nm-m\n\ntMüth^r^efe\n'^^°, ^THUN\n\n^ STADT\n\nwww.thunersee.ch\n\nLeistungsvereinbarung für die Jahre 2018 bis 2021\n\nzwischen\n\nder Stadt Thun\nhandelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch die Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation\n\n(nachstehend Stadt genannt)\n\nund\n\ndem Verein Thun-Thunersee Tourismus\n\nhandelnd durch seine statutarischen Organe (nachstehend TTST genannt)\n\nAls Bestandteile der Vereinbarung gelten:\n\n• Statuten Thun-Thunersee Tourismus vom 24. Mai 2012\n\n• BeitragsreglementThun-ThunerseeTourismusvom 1. Januar 2015\n\n• Kurtaxenreglement der Einwohnergemeinde Thun vom 17. März 2005\n\n• Leistungsinhalte Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre 2018 bis 2021\n\n1. Allgemeines\n\nArt. 1 Grundsätze\n\nDie Stadt beauftragt Thun-Thunersee Tourismus (TTST), den Tourismus der Stadt Thun mittels eines\nqualitativ hochstehenden und leistungsfähigen Angebots zu fördern. Dabei sind die gesellschaftlichen,\nwirtschaftlichen und ökologischen Interessen der ortsansässigen Bevölkerung und der Gäste sowie der\n\nSchutz des Ortsbildes und der Landschaft besonders zu berücksichtigen.\n\n2 Die Stadt entrichtet TTST einen jährlichen finanziellen Beitrag für die Jahre 2018 bis 2021.\n\n3 Zusätzlich kassiert TTST im Auftrag der Einwohnergemeinde Thun die anfallenden Kurtaxen ein. Diese\n\nwerden gemäss Reglement ebenfalls für die touristische Marktbearbeitung eingesetzt.\n\nArt. 2 Rahmenbedingungen\n\nTTST nimmt seine Aufgaben im Rahmen dieser Vereinbarung und der Möglichkeiten wahr, die ihm\ndurch die finanziellen Mittel gegeben sind.\n\nEr setzt die Aufgaben gemäss Artikel 3 in eigener Verantwortung um.\n\n3 Er ist bestrebt, alle am Tourismus partizipierenden Unternehmungen und Organisationen nach Massga-\n\nbe ihrer Tourismusabhängigkeit sowie die Regionsgemeinden auch finanziell einzubinden.\n\n\n\nLeistungsvereinbarung 2018 bis 2021 zwischen der Stadt Thun und TTST\n\nSchliesst TTST mit anderen Gemeinden und Institutionen ähnliche Verträge ab oder führt er die Ge-\nschäfte anderer Organisationen, sind mindestens die Grundsätze der vollen Transparenz und der Kos-\n\ntendeckung anzustreben.\n\n2. Aufgaben\n\n2.1 Hauptaufgaben\n\nArt. 3 Hauptaufgabenkatalog\n\nTTST zeichnet für folgende Aufgaben für die Stadt verantwortlich:\na. führt eine zentrale Hauptverkaufs- und Informationsstelle im Raum des Bahnhofs Thun, welche den\n\nGästebedürfnissen angepasst zwischen 270 und 320 Tage jährlich offen zu halten ist;\nb. organisiert, leitet und vermarktet die Einsätze der Stadtführer und Stadtführerinnen;\nc. fördert die Vermittlung, Organisation und Durchführung von Kongressen;\n\nd. betreibt die Vermittlung von Unterkünften;\ne. entwickelt und realisiert geeignete Marketingmassnahmen zur Promotion der Stadt Thun und der\n\nTourismusregion Thunersee;\n\nf. schliesst mit geeigneten Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Unterhaltung\n\nusw. Vereinbarungen und Sponsoringverträge für publikumswirksame Marktauftritte ab;\ng. Betreibt und finanziert die Gästekarte ,PanoramaCard' gemäss Art. 12 der Kurtaxenvereinbarung.\n\n2.2 Marketingmassnahmen\n\nArt. 4 Marketing\n\nDie Marktbearbeitungsmassnahmen für die Vertragsdauer werden auf der Basis des Massnahmenplans\n\nmit der Stadt geplant und vereinbart. Die Stadt ernennt ein Steuerungskomitee, welches in ihrem Auftrag\ndie entsprechenden Massnahmen mit TTST vereinbart und die entsprechenden Leistungen einkauft.\n\n2.3 Zusatzleistungen\n\nArt. 5 Kultur\n\nTTST setzt sich in Zusammenarbeit mit den jeweiligen lokalen Leistungserbringern auch für die Vermark-\ntung des kulturellen Angebots von Thun ein.\n\n2.4 Aufgabenumsetzungen\n\nArt. 6 Wirtschaftlichkeit / Eigenleistungen\n\nTTST erfüllt seine Aufgaben wirtschaftlich. Er legt die Preise und Tarife für Leistungen zugunsten Dritter\nfest.\n\nArt. 7 Kommunikation der Aufgabenerfüllung\n\nTTST weist in seinen Publikationen und im Rahmen seiner Offentlichkeitsarbeit in geeigneter Weise auf\ndie gemäss dieser Leistungsvereinbarung geleistete Unterstützung durch die Stadt hin.\n\nSeite 2\n\n\n\nLeistungsvereinbarung 2018 bis 2021 zwischen der Stadt Thun und TTST\n\n3. Mitwirkungsrechte der Stadt\n\nArt. 8 Kenntnisnahme von Statuten, Leitbildern und Reglementen\n\nÄnderungen von Statuten, Leitbildern und Reglementen von TTST sind der Stadt zur Kenntnis zu brin-\n\ngen.\n\nArt. 9 Vertretung in der Vereinsleitung\n\nDem Gemeinderat der Stadt Thun steht das Recht zu, die der Stadt Thun gemäss Statuten zustehende\nAnzahl Mitglieder in den Vorstand von TTST zu wählen.\n\n4. Controlling\n\nArt. 10 Controlling\n\nStadt und TTST legen gestützt auf Art. 3 Leistungs- und Wirkungsindikatoren fest.\n\nLeistungs- und Wirkungsindikatoren (Steuerungsvorgaben und Kennzahlen) sind insbesondere:\na. Anzahl Öffnungstage und -stunden der Informationsstellen;\n\nb. Anzahl Logiernächte;\nc. Umsätze und Provisionen aus Vermittlung;\n\nd. Marketing- und PR-Aktionen;\n\ne. Gästebefragung/Reklamationsmanagement;\n\nf. Anzahl Stadtführungen;\ng. Einhaltung der Nachhaltigkeitscharta des Schweizer Tourismus sowie der Anforderungen des Quali-\n\ntätsprogramms des Schweizerischen Tourismusverbandes.\n\n3 Diese Indikatoren können durch die Parteien jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.\n\nDie Standards (Sollgrössen) der vorgenannten Indikatoren werden in einem jährlich neu zu vereinba-\nrenden Massnahmenplan zwischen dem Steuerungskomitee und TTST festgelegt.\n\n5. Finanzen\n\nArt. 11 Finanzieller Beitrag\n\n1 Die Stadt leistet jährlich einen Barbeitrag von CHF 300'QOO einschliesslich allfälliger Mehrwertsteuer.\n\n2 Zusätzlich zur Abgeltung gemäss Absatz 1 erhält TTST eine flexible Abgeltung in der Form und Höhe\ndes jeweiligen Nettoertrags aus der während der Dauer der Vereinbarung unveränderten Kurtaxe.\n\nArt. 12 Rechnungsführung und Einsichtsrecht\n\n1 TTST führt eine kaufmännische Buchhaltung gemäss den Artikeln 957ff. OR und FER 21.\n\nTTST stellt der Stadt jährlich folgende Unterlagen zu:\na. das genehmigte Budget inklusive Massnahmenplan bis 28. Februar des jeweiligen Jahres;\n\nb. die von ihm genehmigte und von der Revisionsstelle gemäss Artikel 727ff OR geprüfte Jahresrech-\nnung samt Jahresbericht bis 30. Juni des Folgejahres. Beizulegen ist der Bericht der Revisionsstelle.\n\n3 Die Stadt ist berechtigt, jederzeit in alle Geschäftsunterlagen von TTST Einsicht zu nehmen.\n\nSeite 3\n\n\n\nLeistungsvereinbarung 2018 bis 2021 zwischen der Stadt Thun und TTST\n\nArt. 13 Zahlungskonditionen\n\nTTST stellt der Stadt zweimal jährlich Rechnung im Betrag von je CHF 150'OOQ mit Fälligkeit per Ende\nJanuar sowie Ende Juli.\n\nArt. 14 Überschüsse und Fehlbeträge\n\nÜberschüsse und Fehlbeträge liegen in der Verantwortung von TTST.\n\n6. Leistungsstörung und -regelung\n\n6.1. Leistungsstörung\n\nArt. 15 Feststellen der Leistungsstörung\n\nStellt eine Partei fest, dass die andere ihren Pflichten nicht oder nicht genügend nachkommt, hat sie die-\nse sofort an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine angemessene Frist zur Beseitigung der Leistungsstö-\n\nrung anzusetzen.\n\nArt. 16 Verhandlungspflicht\n\nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien betreffend Vorliegen\neiner Leistungsstörung nicht einig, so sind beide verpflichtet, sofort zu verhandeln und falls nötig die Ur-\nsachen der Leistungsstörung gemeinsam und partnerschaftlich zu eruieren.\n\nArt. 17 Rückerstattungspflicht bei Leistungsstörungen\n\nWird der für die Jahre 2018 bis 2021 zu erbringende Leistungsumfang gemäss Art. 10 Absatz 2 unter-\nschritten, steht der Stadt eine angemessene Rückerstattung ihres Beitrags zu. Die Rückerstattung ist\n\naufgrund objektiv festgestellter Fakten gemeinsam festzulegen. Die Rückerstattung darf nicht über 25 %\ndes Jahresbeitrages betragen.\n\nMinderleistungen, die durch Faktoren verursacht wurden, die nicht oder nur bedingt durch TTST bein-\n\nflussbar sind (z. B. ausserordentlich hohe Personalmutationen oder Krankheitsabsenzen des Personals),\n\nführen lediglich insoweit zu einem Rückerstattungsanspruch nach Absatz 1, als sich für den Verein durch\n\ndie Leistungsreduktion Kosteneinsparungen ergeben.\n\nArt. 18 Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen\n\nDie Parteien einigen sich über Massnahmen zum Vermeiden künftiger Leistungsstörungen. Die Mass-\n\nnahmen können sich auf die Leistungen und deren Abgeltung beziehen.\n\n6.2 Konfliktregelung\n\nArt. 19 Verhandlungspflicht\n\n1 Entstehen aus der Handhabung der Vereinbarung Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln ver-\n\npflichtet.\n\nSie bemühen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachperso-\n\nnen.\n\nKann keine Einigung erzielt werden, können sie den Rechtsweg über die Verwaltungsrechtspflege be-\n\nschreiten.\n\nSeite 4\n\n\n\nLeistungsvereinbarung 2018 bis 2021 zwischen der Stadt Thun und TTST\n\nArt. 20 Nicht betroffene Leistungen\n\nVom Konflikt nicht betroffene Leistungen dürfen nicht verweigert werden.\n\nArt. 21 Gerichtsstand\n\nGerichtsstand ist Thun.\n\n6.3 Geltungsdauer\n\nArt. 23 Laufzeit der Vereinbarung\n\n1 Diese Vereinbarung tritt - unter Vorbehalt der Genehmigung des Stadtrats der Stadt Thun sowie der\n\nBewilligung des entsprechenden Kredits ebenfalls durch den Stadtrat der Stadt Thun - am 1. Januar 2018\n\nin Kraft und gilt bis 31. Dezember 2021.\n\nDie Parteien erklären die Absicht, spätestens im Juni 2021 Verhandlungen über den Abschluss einer\nFolgevereinbarung aufzunehmen.\n\n3 Es besteht kein Anspruch aufWeiterführung der Zusammenarbeit.\n\nArt. 22 Kündigung während der Laufzeit\n\nJede Partei kann diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.\n\nEin wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn die andere Partei eine wesentliche Verpflichtung dieser\n\nVereinbarung verletzt und ihr trotz Mahnung und Androhung der Kündigung auch innert einer angemes-\n\nsenen Nachfrist nicht nachkommt.\n\nThun, den 18. Oktober 2017 Thun, den 18. Oktober 2017\n\nGemeinderat der Stadt Thun\n\nDer/Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nM'^\\l!" !\n\nVerein Thun-Thunersee Tourismus (TTST)\n\nDer Präsident Geschäftsführer\n\nRaphaelLanz runo Huwyler Müller Roman Gimmel Roger Friedli\n\nSeite 5\n\n\n


name: SRB Motion M 3/2017 betreffend Revision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen

text: \n \n\n15.09.2017 (FV) - 247887 - 22014 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2017 Motion Nr. M 3/2017 \n \n\n \n\nMotion betreffend Revision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investi-\ntionen \nSVP/FDP-Fraktion vom 29. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Anpassung des Reglements über die Spezialfinan-\n\nzierung Investitionen (Stadtratsbeschluss Nr. 58 vom 10. Mai 2007) vorzulegen. Insbesondere soll die \n\nRevision den veränderten rechtlichen Voraussetzungen zur Entnahme von Mitteln aus dieser Spezial-\n\nfinanzierung aufgrund der Einführung des Rechnungslegungsmodells HRM2 Rechnung tragen. Eine Fi-\n\nnanzierung von Konsum durch Beiträge dieser für Investitionen geäufneten Spezialfinanzierung soll auch \n\nin der Revision ausgeschlossen bleiben. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Diskussionen während der Behandlung der Jahresrechnung 2016 anlässlich der Stadtratssitzung \n\nvom 1. Juni 2017 haben deutlich gemacht, dass das Reglement über die Spezialfinanzierung Investitio-\n\nnen nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Bereits zum heutigen Zeitpunkt ist klar, dass auf \n\ndie Stadt grosse finanzielle Belastungen für den baulichen Unterhalt zukommen. Folgerichtig hat der \n\nStadtrat in den letzten Jahren Rechnungsüberschüsse an die Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt \n\nzugewiesen, um mit diesen Mitteln die Aufwendungen für den baulichen Unterhalt tätigen zu können. Es \n\nist aber bekannt, dass besagte Einlagen in der Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt nicht ausreichen \n\nwerden. \n\n \n\nAndererseits haben sich aufgrund der Einführung von HRM2 die Entnahmebedingungen für die Spezi-\n\nalfinanzierung Investitionen verändert resp. verschärft (vgl. Art. 3, Fassung vom 19. Oktober 2016). Dies \n\nführt zum Ergebnis, dass in der Spezialfinanzierung Investitionen Mittel verbleiben, welche aufgrund der \n\nveränderten Entnahmebestimmungen nicht für Aufwendungen des baulichen Unterhalts verwendet \n\nwerden können, obwohl die Stadt Thun diese Mittel dringend benötigen wird. Eine Revision dieser Bes-\n\ntimmungen ist daher angezeigt. Um den Zweck der Spezialfinanzierung Investitionen zu respektieren, ist \n\nanlässlich dieser Revision sicher zu stellen, dass Konsum auch weiterhin nicht mit Mittel aus dieser Spe-\n\nzialfinanzierung finanziert werden kann, was die SVP-Fraktion bereits anlässlich der Schaffung dieses \n\nReglements (vgl. Protokoll Stadtrat vom 10. Mai 2007) postuliert hatte. \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie Motion verlangt die Anpassung eines städtischen Reglements. Die Motionsfähigkeit ist damit gege-\n\nben (Art. 49 Geschäftsreglement des Stadtrates). \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Motion M 3/2017 – Reglement Spezialfinanzierung Investitionen \n\n15.09.2017 (FV) - 247887 - 22014 Seite 2/2 \n\n \n\nDie Bestimmungen des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen überschneiden sich be-\n\nzüglich Äufnung und Verwendung der Mittel teilweise mit den Vorschriften über die Neubewertungsreser-\n\nve und die Schwankungsreserve nach HRM2. Der Gemeinderat muss unter Einbezug der Erfahrungen \n\nmit dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 bis am 31. Dezember 2020 über die Verwendung der \n\nNeubewertungsreserve und eine allfällige Spezialfinanzierung Schwankungsreserve entscheiden. Dies \n\nhat folgenden Hintergrund: \n\n \n\nDas Finanzvermögen musste bei der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 auf den 1. \n\nJanuar 2016 neu bewertet werden. Der Neubewertungsgewinn von 39,2 Mio. Franken wurde in die Neu-\n\nbewertungsreserve innerhalb des Eigenkapitals eingelegt. Sollten bei der regelmässigen Neubewertung \n\nder Liegenschaften des Finanzvermögens Verluste entstehen, werden diese aus der Neubewertungsre-\n\nserve in den ersten fünf Jahren nach Einführung von HRM2 entnommen. Von der Neubewertungsreserve \n\nist nach fünf Jahren ein Anteil in die Schwankungsreserve zu überführen. Der Restbetrag wird ab dem \n\nsechsten Jahr nach Einführung von HRM2 linear innerhalb von fünf Jahren zu Gunsten des Eigenkapitals \n\naufgelöst. Die Gemeinden können jedoch mittels Reglement vorschreiben, dass die Neubewertungsre-\n\nserve nach fünf Jahren gar nicht oder innert eines längeren Zeitraums aufgelöst wird. \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, die Änderung des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen \n\nim Zusammenhang mit dem Beschluss über die Schaffung eines Reglements für die HRM2-Neubewer-\n\ntungsreserve und eine Spezialfinanzierung Schwankungsreserve vorzunehmen. Dies rechtfertigt sich \n\nauch deshalb, weil sowohl der Bestand der Spezialfinanzierung Investitionen wie auch der Bestand der \n\nNeubewertungsreserve durch Buchgewinne aus Liegenschaftsgeschäften entstanden sind. Allfällige An-\n\nträge für diese neuen Reglemente und die Änderung des Reglements über die Spezialfinanzierung Inves-\n\ntitionen will der Gemeinderat dem Stadtrat vor dem 1. Januar 2021 unterbreiten. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 15. September 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


name: SRB Interpellation I 9/2017 betreffend Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt

text: \n \n\n09.08.2017 (BI) - 21702 / 230172 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2017 Interpellation Nr. I 9/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt \nAlain Kleiner (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDiverse Dienstleister und Detailhändler an der Gewerbestrasse rund um das Kino Rex Max haben sich \n\nbemüht, eine Verbesserung der Orientierung der Konsumenten und der eigenen Sichtbarkeit herbeizu-\n\nführen. Sie wollten dies durch eine einheitliche Beflaggung erreichen. Sie haben zu diesem Zweck ver-\n\nschiedene Baueingaben eingereicht. Es hätten sogar bestehende Klötze verwendet werden können. Die \n\nBaueingaben wurden mit der Begründung abgelehnt, Flaggen würden in der Innenstadt nicht bewilligt \n\n[Anm. obwohl es andere Beispiele gibt], die Stadt wolle keine Flaggen, auch nicht auf bestehenden Klöt-\n\nzen. Weiter wurde argumentiert, der Abstand zur Strasse sei zu gering [Anm. obwohl es andernorts Flag-\n\ngen direkt an der Strasse gibt]. \n\n \n\nEs fällt auf, dass in der Stadt Thun reglementarische Grundlagen für den Bereich Aussenwerbung fehlen. \n\nDiese sind auch nicht nötig, wenn entsprechende Gesuche mit Augenmass und gesundem Menschen-\n\nverstand beurteilt werden. Hingegen ist störend, dass der Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestal-\n\ntung (FBA), der eigentlich eine beratende Funktion hätte, und das Planungsamt ziemlich frei und nach \n\nihrem Gutdünken beurteilen können, was ihnen gefällt, welche Architektur nachhaltig, wertvoll ist oder \n\nnicht. \n\n \n\nDabei ist es auch mit dem allergrössten Verständnis für architektonisch bedingte Vorbehalte nur sehr \n\nschwer nachvollziehbar, wenn an einer Gewerbestrasse keine gewerbliche Werbung genehmigt wird. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie ist die Aussenwerbung in der Stadt Thun reglementarisch geregelt? Wie stellt der Gemeinderat \n\nsicher, dass Gesuche mit Augenmass und gesundem Menschenverstand beurteilt werden? \n\n2. Welche Kompetenzen hat der Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA) und insbe-\n\nsondere auch in Bezug auf die interne Entscheidfindung und Beschlussfassung im Planungsamt? \n\n3. Gedenkt der Gemeinderat Massnahmen zu ergreifen, um gewerbliche Interessen im FBA besser \n\neinzubringen? Und falls ja, wie? \n\n4. Mit Internet und Online-Portalen ist den Geschäften und dem Gewerbe in der Stadt in Bezug auf \n\nWerbung eine sehr grosse Konkurrenz entstanden. Ist der Gemeinderat grundsätzlich gewillt, die ri-\n\ngide Haltung gegenüber den Geschäften in Bezug auf Aussenwerbung etwas zu lockern, damit die-\n\nse in der Stadt gehalten werden können. Und falls ja, wie gedenkt der Gemeinderat, dies zu tun? \n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die Zusammenarbeit zwischen FBA und Planungsamt insgesamt? \n\nWie zufrieden ist der Gemeinderat mit der Arbeit des FBA und dessen Wahrnehmung gegen aus-\n\nsen? \n\n6. Was gedenkt der Gemeinderat in Bezug auf die Arbeitsweise und die Prozesse im FBA zu unter-\n\nnehmen, um die häufig monierte Kompetenzanmassung durch den FBA zu verhindern und unnötige \n\nKosten für Bauherren zu vermeiden? \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 9/2017 – Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt \n\n09.08.2017 (BI) - 21702 / 230172 Seite 2/4 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZum eingangs erwähnten Einzelfall kann festgehalten werden, dass die Gesuchsteller bei der Überbau-\n\nung rexmax an der Gewerbestrasse im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein überzeugendes Ge-\n\nsamtkonzept für Werbeanschriften eingereicht haben. Im Rahmen einer späteren Anfrage wurde festge-\n\nhalten, dass sich einzelne Fahnen als zusätzliches neues Element nicht in das bestehende Gesamtkon-\n\nzept integrieren lassen. Die von den Gesuchstellenden ins Feld geführte Fernwirkung ist zudem auf \n\nGrund der eingeschränkten Sichtwinkel mit Fahnen nicht zu erzielen. Betreffend Fahnen an anderen \n\nStandorten ist festzuhalten, dass nach deren eindeutigen Benennung baupolizeiliche Massnahmen ein-\n\ngeleitet werden mussten, da die entsprechenden Fahnen ohne Baubewilligung erstellt wurden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1: Wie ist die Aussenwerbung in der Stadt Thun reglementarisch geregelt? Wie stellt der \n\nGemeinderat sicher, dass Gesuche mit Augenmass und gesundem Menschenverstand beurteilt \n\nwerden? \n\n \n\nIn der Stadt Thun besteht kein Reklamereglement. Massgeblich sind damit die kantonalen Bestimmungen \n\nund die Bestimmungen des Baureglements. In der kantonalen Gesetzgebung umschreibt Art. 9 BauG, \n\ndass Reklamen, Anschriften und Bemalungen beispielsweise Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchti-\n\ngen dürfen. Zur Verhinderung einer störenden Baugestaltung (störende Farb- oder Materialwahl, orts-\n\nfremde Bau- oder Dachform und dgl.) können im Baubewilligungsverfahren Bedingungen und Auflagen \n\nverfügt oder Projektänderungen verlangt werden. In Art. 6a BewD ist definiert, welche Strassenreklamen \n\nunter Vorbehalt von Art. 7 BewD, welcher die Baubewilligungsfreiheit teilweise einschränkt, keiner Bau-\n\nbewilligung bedürfen. Die Reklamebewilligungen werden bei einer Baubewilligungspflicht in einem Bau-\n\nbewilligungsverfahren geprüft. Auf Gemeindeebene ist unter Art. 5 des Baureglementes (BR Thun 2002) \n\nfestgehalten, dass Bauten und Anlagen so zu gestalten sind, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine \n\ngute Gesamtwirkung entsteht. Dies betrifft beispielsweise die Gestaltung, Materialisierung und Farbge-\n\nbung von Fassaden, Dächern und Reklamen. \n\n \n\nGestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen stellt der Gemeinderat, respektive die Verwaltung im Einzel-\n\nfall sicher, dass Gesuche mit Augenmass und gesundem Menschenverstand beurteilt werden. Das Bau-\n\ninspektorat hat in enger Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für Städtebau, respektive der FBA-\n\nDelegation / dem FBA eine langjährige Praxis entwickelt, welche entsprechend umgesetzt wird. \n\n \n\nGesuche für temporäre Aussenwerbung werden verwaltungsintern ohne Beizug des FBA beurteilt. Die \n\nverwaltungsübergreifende Zusammenarbeit hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahren sehr be-\n\nwährt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welche Kompetenzen hat der Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA) \n\nund insbesondere auch in Bezug auf die interne Entscheidfindung und Beschlussfassung im Pla-\n\nnungsamt? \n\n \n\nDie Kompetenzen des FBA sind in Art. 10 BR Thun 2002\n1\n\n sowie in der Verordnung über den FBA\n2\n\n  gere-\n\ngelt. Der FBA ist eine ständige Kommission ohne Entscheidbefugnis. \n\n \n\nDie interne Entscheidfindung und Beschlussfassung des Planungsamtes erfolgt in enger Zusammenar-\n\nbeit mit dem Bauinspektorat. In einer ersten Triage entscheidet das Bauinspektorat, welche Geschäfte \n\nüberhaupt städtebaulich näher beurteilt werden müssen. In einem wöchentlich stattfindenden jour fixe \n\nzwischen dem Bauinspektorat und dem Beauftragten für Städtebau wird entschieden, welche Geschäfte \n\nin der FBA-Delegation behandelt werden. Die FBA-Delegation findet rund einmal pro Monat, 14-täglich \n\nalternierend mit dem FBA statt. Welche Geschäfte im FBA behandelt werden, entscheidet die Baubewilli-\n\ngungsbehörde. \n  \n\n                                                      \n1\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.01.pdf  \n2\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.16.pdf  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.01.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.16.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 9/2017 – Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt \n\n09.08.2017 (BI) - 21702 / 230172 Seite 3/4 \n\n \n\nIm Jahr 2016 wurden beispielsweise im Bauinspektorat total 690 Bauvoranfragen und Baugesuche be-\n\nhandelt. 181 (26.2%) dieser Geschäfte wurden am wöchentlichen jour fixe Bauinspektorat / Städtebau, \n\nlediglich 18 (2.6%) Geschäfte in der FBA-Delegation und ebenfalls 18 Geschäfte im FBA behandelt (wo-\n\nbei es sich teilweise um die gleichen Geschäfte handelte). \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Gedenkt der Gemeinderat Massnahmen zu ergreifen, um gewerbliche Interessen im \n\nFBA besser einzubringen? Und falls ja, wie? \n\n \n\nDie Baubewilligungsbehörde muss aus einer Gesamtsicht entscheiden. Dazu gehören auch gewerbliche \n\nInteressen. Die Empfehlungen des FBA sind ein Element der Entscheidfindung. Im Rahmen der laufen-\n\nden Ortsplanungsrevision wird geprüft, wie gewerbliche Interessen noch besser unterstützt werden kön-\n\nnen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Mit Internet und Online-Portalen ist den Geschäften und dem Gewerbe in der Stadt in \n\nBezug auf Werbung eine sehr grosse Konkurrenz entstanden. Ist der Gemeinderat grundsätzlich \n\ngewillt, die rigide Haltung gegenüber den Geschäften in Bezug auf Aussenwerbung etwas zu lo-\n\nckern, damit diese in der Stadt gehalten werden können. Und falls ja, wie gedenkt der Gemeinde-\n\nrat, dies zu tun? \n\n \n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wird geprüft, welche Massnahmen in die Wege geleitet werden \n\nkönnten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie beurteilt der Gemeinderat die Zusammenarbeit zwischen FBA und Planungsamt \n\ninsgesamt? Wie zufrieden ist der Gemeinderat mit der Arbeit des FBA und dessen Wahrnehmung \n\ngegen aussen? \n\n \n\nDer Gemeinderat beurteilt die Zusammenarbeit FBA / Planungsamt als zweckmässig. Im Laufe der ver-\n\ngangenen Jahre konnte eine Praxis entwickelt werden, welche den Ansprüchen an rasche Baubewilli-\n\ngungsverfahren und der Sicherung der städtebaulichen Qualität entspricht. Einzelne Partikulareingaben \n\nwerden vom Gemeinderat wahr- und ernstgenommen. So wurde beispielsweise im Zusammenhang mit \n\nder Thematik der Beflaggung der Überbauung rexmax durch den Beauftragten für Städtebau im Rahmen \n\ndes Bauprojekts „Kreisel Guisanplatz“ auf eine Kreiselgestaltung gewirkt, welche die Einsicht in das Areal \n\nnicht verhindert. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Was gedenkt der Gemeinderat in Bezug auf die Arbeitsweise und die Prozesse im FBA \n\nzu unternehmen, um die häufig monierte Kompetenzanmassung durch den FBA zu verhindern \n\nund unnötige Kosten für Bauherren zu vermeiden? \n\n \n\nWie oben ausgeführt, nimmt der FBA nur zu einer kleinen Minderheit der Baugesuche überhaupt Stel-\n\nlung. Von seiner Funktion her ist er ein unabhängiges, beratendes Fachorgan ohne Entscheidbefugnis \n\nund soll sachlich und zweckgemäss das Kriterium der architektonischen und städtebaulichen Qualität \n\nvertreten, wobei dieses Kriterium – wie erwähnt – ein Element der Entscheidfindung ist. Steht dieses mit \n\nanderen Interessen im Widerspruch, hat die Baubewilligungsbehörde eine Interessenabwägung vorzu-\n\nnehmen, und der Entscheid kann auf dem Rechtsmittelweg überprüft werden. Der Gemeinderat ist der \n\nAuffassung, dass die geltenden Rechtsgrundlagen bei pragmatischer Anwendung an sich sachgerecht \n\nsind und damit ein Beitrag zu einer qualitätvollen Stadtentwicklung geleistet wird. Im Rahmen der Orts-\n\nplanungsrevision werden das Baureglement und die dazugehörigen Erlasse jedoch ohnehin überprüft \n\nund revidiert. Bei dieser Gelegenheit wird der Gemeinderat auch die Regelungen für den FBA überprüfen \n\n(vgl. dazu auch Interpellation I 10/2017, Antwort zu Frage 8). \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 9/2017 – Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt \n\n09.08.2017 (BI) - 21702 / 230172 Seite 4/4 \n\n \n\nThun, 9. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt\n\n


name: SRB Postulat P 15/2017 betreffend konkrete Szenarien zur Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades

text: \n \n\n28.02.2018 (FV) – 8331400 - 25249 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. März 2018 Postulat Nr. P 15/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend konkrete Szenarien zur Verbesserung des Selbstfinanzie-\nrungsgrades \nNicole Krenger (glp), Andreas Kübli (glp), Verena Schneiter (EDU), Manfred Locher (EDU), Alois Stude-\n\nrus (CVP) vom 15. Dezember 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, konkrete Varianten zu prüfen, wie der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt \n\nThun in den kommenden Jahren signifikant gesteigert werden kann. Mindestens eine Variante soll mit \n\neinem Ertragsüberschuss aus der laufenden Rechnung arbeiten. Dabei ist aufzuzeigen, wie diese Er-\n\ntragsüberschüsse erwirtschaftet werden können. Die Varianten sollen – soweit nötig – auf konkrete Ein-\n\nzelposten und -projekte heruntergebrochen werden. Dies gilt auch für die Varianten, die mit Einsparun-\n\ngen oder Kombinationen arbeiten. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan zeigt es, das Budget stellt es in Aussicht und die Rechnung bestätigt es: \n\nder Selbstfinanzierungsgrad der Stadt Thun wird in den kommenden Jahren weiter sinken. Bereits jetzt ist \n\ner mit 60.95 Prozent „als schwach zu beurteilen“ (siehe Jahresbericht 2016, S. 59). Eine weitere Ver-\n\nschlechterung ist unbedingt zu vermeiden. Die glp möchte ihre Verantwortung als Stadtratspartei wahr-\n\nnehmen und die Diskussion zur Verbesserung der Situation anregen. Damit dies erfolgen kann, ist es uns \n\nein Anliegen, mögliche Varianten im Vergleich zum Aufgaben- und Finanzplan aufgezeigt zu bekommen. \n\nAuf Grundlage konkreter Szenarien und Priorisierungen soll eine fundierte Diskussion im Stadtrat möglich \n\nsein. Nur dann ist es möglich die Grundlagen für eine positive Entwicklung gezielt zu beeinflussen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich der Wichtigkeit einer gesunden Selbstfinanzierung und einer tragbaren Ver-\n\nschuldung bewusst. Im Jahr 2016 hat er deshalb seine finanzpolitischen Ziele ergänzt. Unter anderem \n\nhat er sich beim Selbstfinanzierungsgrad einen Zielwert von mindestens 80 Prozent gesetzt. Der Brutto-\n\nverschuldungsanteil, d.h. die Bruttoschulden im Verhältnis zum laufenden Ertrag, soll unter 100 Prozent \n\nliegen. Diese Ziele sollen mittelfristig einerseits durch die kritische Prüfung von neuen Einzelprojekten \n\noder neuen Aufgaben hinsichtlich Notwendigkeit, Dringlichkeit und Tragbarkeit und andererseits durch \n\nrestriktive Budgetvorgaben erreicht werden. \n\n \n\nDie Postulanten erwarten vom Gemeinderat verschiedene Varianten, wie der Selbstfinanzierungsgrad \n\ngesteigert werden kann. Der Selbstfinanzierungsgrad hängt einerseits vom Ergebnis der Erfolgsrechnung \n\nund andererseits von der Höhe der Investitionen ab, indem das Verhältnis der Selbstfinanzierung zu den \n\nNetto-Investitionen bestimmt wird (Selbstfinanzierung in Prozent zu den Netto-Investitionen). Dabei be-\n\neinflusst die Investitionsrechnung die Kennzahl wesentlich stärker. Der Grund liegt darin, dass der Hand-\n\nlungsspielraum aufgrund der Einmaligkeit und des grösseren Entscheidungsspielraumes in der Investiti-\n\nonsrechnung deutlich höher ist als in der Erfolgsrechnung. In der Erfolgsrechnung fallen im Gegensatz \n\nzur Investitionsrechnung mehrheitlich gebundene (jährlich wiederkehrende) Aufwände aufgrund von Kos-\n\nten wie Abschreibungen, Zinsen, Betriebs- und Personalaufwänden an, welche kurzfristig schwer beein-\n\nflussbar sind. Im Weiteren stuft der Gemeinderat die Ausgabendisziplin der Verwaltung in der Erfolgs-\n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2018 - Postulat P 15/2017 - Verbesserung Selbstfinanzierungsgrad \n\n28.02.2018 (FV) – 8331400 - 25249 Seite 2/2 \n\nrechnung als sehr gross ein. Daher sollte der Fokus der aufzuzeigenden Varianten auf die Investitions-\n\nrechnung bzw. -planung gerichtet werden. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang setzt sich der Gemeinderat im Rahmen des bevorstehenden Prozesses zum \n\nAufgaben- und Finanzplan 2019-2022 das Ziel, eine grössere Planungsgenauigkeit bei der Realisierung \n\nvon Investitionen zu erreichen. Ein realistischer Realisierungsgrad erzielt einen positiven Effekt auf die \n\nPlanergebnisse und verbessert insbesondere auch die Resultate des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n \n\nWeiter hat die Finanzverwaltung im Januar 2018 entschieden, eine neue Software für die Aufgaben- und \n\nFinanzplanung einzuführen. Mit dem neuen Finanzplanungs-Tool wird es möglich sein, ganzheitliche \n\nErgebnis-Simulationen und Varianten aufzuzeigen, was mit der bisherigen Lösung nur unter erschwerten \n\nund zeitintensiven Bedingungen möglich war. Nach der Einführung der Software wird es somit künftig \n\nmöglich sein, den zuständigen Organen im Rahmen des Planungsprozesses die im Postulat gewünsch-\n\nten Simulationen und Analysen vorzulegen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 28. Februar 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend konkrete Szenarien zur Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: 3 SRB Postulat P 11/2017 bezüglich Unterstützung bei der Lehrstellensuche von Jugendlichen mit Migrationshintegrund

text: \n \n\n26.01.2018 (ABS) – 8307529 - 24539 Seite 1/3 \n\n \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2018 Postulat Nr. P 11/2017 \n \n\n \n\nPostulat P 11/2017 betreffend Unterstützung bei der Lehrstellensuche von Ju-\ngendlichen mit Migrationshintergrund \nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 26. Oktober 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Angeboten die Stadt Thun Jugendliche mit Migra-\n\ntionshintergrund bei der Lehrstellensuche unterstützen könnte. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nJugendliche mit Migrationshintergrund haben es besonders schwer, eine Lehrstelle zu finden. Einerseits \n\nist die Unterstützung durch die Eltern oft wegen ungenügenden Sprachkenntnissen, mangelnder Infor-\n\nmation über Angebote zur Unterstützung sowie knappen zeitlichen und finanziellen Ressourcen \n\neingeschränkt. Gelegentlich bestehen auch Vorurteile bei den Arbeitgebern, besonders bei gewissen \n\nFamiliennamen. \n\n \n\nDer Einstieg ins Berufsleben ist für alle Jugendlichen ein entscheidender Schritt im Leben. Hier werden \n\ngrundsätzliche Erfahrungen gemacht bezüglich Wertvorstellungen, Selbstwertgefühl und Zielvorstellung-\n\nen der jungen Erwachsenen. Es ist also überaus wichtig für unsere Gesellschaft, dass möglichst viele \n\nJugendliche diesen Schritt erfolgreich gehen können. Anderenfalls entstehen oft unliebsame Nebenwir-\n\nkungen wie hohe Kosten und Sicherheitsprobleme für die Allgemeinheit sowie nicht selten auch \n\npsychische Probleme bei den Betroffenen. \n\n \n\nDeshalb sollten wir ein besonderes Augenmerk auf Gruppen von Jugendlichen haben, die diesbezüglich \n\nmit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und sie nach besten Kräften unterstützen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nZiel \n\nEs ist das bildungspoltische Ziel der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \n\n(EDK), dass 95 Prozent aller 25-Jährigen einen Abschluss auf der Sekundarstufe II erreichen. Der Ge-\n\nmeinderat stellt sich voll und ganz hinter diese Zielsetzung. Alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger \n\nsollen einen ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechenden Weg in die Berufsbildung oder eine Mittel-\n\nschule finden. Das gilt selbstverständlich auch für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. \n\n \n\nLehrstellen 2017 \n\nGemäss Lehrstellenbarometer des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) vom \n\nApril 2017 übersteigt das Angebot an Lehrstellen insgesamt die Nachfrage der Jugendlichen nach Lehr-\n\nstellen. Noch nie hat das Angebot an Lehrstellen die Nachfrage so stark überstiegen. Diese Tendenz wird \n\naufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft voraussichtlich noch zunehmen. Auf dem Lehrstel-\n\nlenmarkt hat damit in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung von einem Lehrstellenmangel hin zu \n\neinem Lehrstellenüberhang stattgefunden. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2018- Postulat P 11/2017 - Lehrstellensuche von Jugendlichen mit Migrationshintergrund \n\n26.01.2018 (ABS) – 8307529 - 24539 Seite 2/3 \n\n \n\nSeit einigen Jahren nimmt die Anzahl Jugendlicher demografiebedingt stetig ab. Entsprechend geht auch \n\ndie Nachfrage nach Lehrstellen bei den Jugendlichen zurück. Die Unternehmen haben gemäss dem \n\nLehrstellenbarometer des Bundes hingegen ihr Angebot an Ausbildungsplätzen stabil gehalten. Die kon-\n\nkrete Situation dürfte sich je nach Branche und Region recht unterschiedlich präsentieren. Doch es zeigt \n\nsich, dass es heute für viele Unternehmen nicht einfach ist, ihre Lehrstellen überhaupt zu besetzen, um \n\nden beruflichen Nachwuchs sicherzustellen. \n\n \n\nBestehende Angebote \n\nGrundsätzlich sind die Eltern und die Jugendlichen für die Berufswahl und die Lehrstellensuche verant-\n\nwortlich. Eine grosse Palette von Angeboten unterstützt sie dabei: \n\n \n\nVolksschule \n\n- Deutsch als Zweitsprache DaZ: Sowohl auf der Primarstufe wie auch auf der Sekundarstufe 1 besteht \n\nein flächendeckendes DaZ-Angebot. \n\n- Berufswahlunterricht: An allen Thuner Oberstufenschulen besteht ab der 7. Klasse ein Berufswahl-\n\nkonzept mit Elterngesprächen, BIZ Besuch und organisierten Schnupperlehren. \n\n- Projekt LIFT: Das Projekt LIFT (Leistungsfähig durch individuelle Förderung und praktische Arbeit) an \n\nder Oberstufenschule Buchholz ist ein Integrations- und Präventionsprogramm an der Nahtstelle zwi-\n\nschen der Volksschule (Sek I) und der Berufsbildung (Sek II). Zielgruppe sind Jugendliche mit er-\n\nschwerter Ausgangslage bezüglich späterer Integration in die Arbeitswelt. Kernelement sind regel-\n\nmässige Kurzeinsätze, sogenannte „Wochenarbeitsplätze“ in Gewerbebetrieben. \n\n- Global 9, Oberstufenschule Strättligen: Global 9 wandelt das 9. Schuljahr in ein berufsbezogenes \n\nEinstiegsjahr in die Berufsbildung um. Das Angebot besteht aus den zwei Elementen Fachblockunter-\n\nricht und Berufspraktika. \n\n- Fachblöcke und Lernateliers: Ab 2020/21 werden an allen vier Oberstufenschulen der Stadt Thun im \n\nRahmen des kantonalen Programms der „Flexibilisierung des 9. Schuljahres“ Fachblöcke und Lerna-\n\nteliers eingeführt werden. So können die Schülerinnen und Schüler gezielter auf ihre künftige Berufs-\n\nausbildung vorbereitet werden. \n\n \n\nKantonale schulische Angebote \n\n- Berufsvorbereitendes Schuljahr BVS: Das berufsvorbereitende Schuljahr wird in Thun und im Ober-\n\nland von der IDM angeboten. Es ist für Schülerinnen und Schüler gedacht, denen der Übertritt in die \n\nBerufsbildung oder eine andere Ausbildung direkt nach Abschluss der Volksschule nicht möglich ist. \n\nFür Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund gibt es das BVS-Angebot „Berufsvorbereitung \n\nPraxis und Integration“. \n\n- Vorlehre: Die Vorlehre dauert maximal ein Jahr. Das Wochenpensum gliedert sich in 2 Tage Unterricht \n\nin der Schule und 3 Tage praktische Tätigkeit im Vorlehrbetrieb. Sie ist das richtige Brückenangebot \n\nfür Jugendliche und junge Erwachsene, die für den Einstieg in den angestrebten Lehrberuf noch spe-\n\nzifische Kenntnisse erwerben müssen und die praktisch arbeiten möchten, statt ausschliesslich zur \n\nSchule zu gehen. \n\n \n\nErgänzende kantonale Angebote \n\n- BIZ: In den BIZ Berufsberatungs- und Informationszentren des Kantons Bern finden Menschen jeden \n\nAlters Information, Beratung und Begleitung rund um Ausbildung und Laufbahngestaltung. \n\n- Case Management Berufsbildung: Jugendliche und junge Erwachsene mit mehrfachen Schwierigkei-\n\nten werden individuell begleitet und unterstützt, damit Berufswahl und -entscheid sowie der Einstieg in \n\neine berufliche Grundbildung oder ins Erwerbsleben gelingen. Unterstützt wird zum Beispiel, wer nach \n\nder obligatorischen Schulzeit keine Lehrstelle findet, nach einem Lehrabbruch keine Anschlusslösung \n\nhat oder den Einstieg ins Erwerbsleben nicht schafft. \n\n- Junior Job Coaching: Dieses Angebot unterstützt Jugendliche auf dem Weg ins Berufsleben. Ehren-\n\namtliche Betreuerinnen und Betreuer (Coaches) begleiten sie gezielt bei der Lehrstellensuche. Junior \n\nJob Coaching ist ein Angebot des BIZ. \n\n- MatchProf BE: Das Angebot vermittelt Jugendliche mit Migrationshintergrund in die berufliche Grund-\n\nbildung. Es begleitet die Lehrbetriebe und die vermittelten Jugendlichen während der beruflichen \n\nGrundbildung. \n\nhttp://www.biz.erz.be.ch/biz_erz/de/index/ueber_uns/ueber_uns/standorte_mitarbeitende.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2018- Postulat P 11/2017 - Lehrstellensuche von Jugendlichen mit Migrationshintergrund \n\n26.01.2018 (ABS) – 8307529 - 24539 Seite 3/3 \n\n- BIZ Infoanlass für fremdsprachige Eltern: Jährlich stattfindender Informationsanlass für fremdsprachi-\n\nge Eltern von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I. Interkulturelle Dolmetschende überset-\n\nzen die Infos des BIZ zum Berufsbildungssystem in der Schweiz. \n\n \n\nFachstelle Integration, Amt für Bildung und Sport \n\n- Beratungsangebot Kompetenzzentrum Integration Thun-Oberland (KIO): Das Beratungsangebot im \n\nKIO steht grundsätzlich allen Menschen mit Migrationshintergrund zu allen Fragen offen. \n\n- Erstinformation: Gestützt auf das Integrationsgesetz des Kantons Bern werden neu in den Kanton \n\nBern ziehende Personen mittels einem obligatorischen Erstgespräch in der Gemeinde über ihre Rech-\n\nte und Pflichten und die vorhandenen Integrationsangebote vor Ort informiert. Bei diesem Erstge-\n\nspräch wird der Informationsbedarf der neuzugezogenen Person eingeschätzt. Liegt ein solcher vor, \n\nverweist die Gemeinde die Person an eine Ansprechstelle für Integration. Die Ansprechstelle macht \n\neine Standortbestimmung und klärt ab, ob ein Bedarf nach einer verpflichtenden Massnahme besteht. \n\nEiner der Gründe, warum Personen an die Ansprechstelle weiter gewiesen werden, ist die Abklärung \n\nmöglicher Unterstützungs- und Fördermassnahmen für ihre Kinder und Jugendlichen. \n\n- Interkulturelle Dolmetschende: Speziell ausgebildete interkulturelle Dolmetschende stehen zur Verfü-\n\ngung und können von Behörden, Schulen und Fachstellen entsprechend eingesetzt werden. \n\n- SUKSES Integrationsbegleitungen: Niederschwellige Integrationsbegleitungen in der Herkunftsspra-\n\nche der Eltern sorgen dafür, dass diese von Beginn weg informiert sind, speziell auch über Fragen zu \n\nSchule und Ausbildung. \n\n- Information: Die meisten Informationen zu Schule und Ausbildung liegen mehrsprachig vor. \n\n \n\nFazit \n\nDie Überprüfung der Situation zeigt auf, dass bereits ein von mehreren Stellen bereitgestelltes mannigfal-\n\ntiges Angebot zur Unterstützung von fremdsprachigen Jugendlichen und ihren Eltern besteht. Der Blick \n\nauf vergleichbare Städte zeigt, dass Thun mit seinen Angeboten im Benchmark liegt. Die allgemeine \n\nLehrstellensituation hat sich zudem in den letzten Jahren für stellensuchende Jugendliche aufgrund der \n\ndemografischen Entwicklung markant verbessert. Ein weitergehendes Angebot für Jugendliche mit Migra-\n\ntionshintergrund, welches durch die Stadt angeboten werden müsste, erscheint dem Gemeinderat des-\n\nhalb nicht erforderlich. \n\n \n\nDa die Prüfung des Anliegens der Postulantin mit der vorliegenden Stellungnahme des Gemeinderates \n\nbereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\n \n\n \n\nThun, 26. Januar 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat P 11/2017 betreffend Unterstützung bei der Lehrstellensuche von Jugendlichen mit Migrationshintergrund\n\tWortlaut des Postulates\n\tAntrag\n\n\n


name: Verordnung über die Aus- und Weiterbildung 153.01.12

text: \n1 153.01.12 \n\nVerordnung \n\nüber die Aus- und Weiterbildung (AWV)\n1\n \n\n \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 95 vom 11. Februar 2000) 2 \n \n\nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 46 lit. f der Stadtverfassung vom 23. September 20013 \nund Art. 20 Abs. 4 des Personalreglements vom 25. September 19974,5 \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 15 \n\n1 Diese Verordnung regelt die Übernahme von Kosten und die Gewäh-\nrung von Urlauben zu Zwecken der Aus- und Weiterbildung des städti-\nschen Personals.  \n \n2 Sie gilt für das gesamte Gemeindepersonal. \n \n\nArt. 2 \n\nDie Aus- und Weiterbildung kann allgemeiner, fachtechnischer oder per-\nsönlicher Art sein: \n \n- Allgemeine Aus- und Weiterbildung \n Kurse, Seminare oder Tagungen, die dazu beitragen, Kenntnisse zu \n\nerwerben und zu vertiefen, Lücken zu schliessen, neue Fähigkeiten \nzu entdecken und zu entwickeln sowie Talente zu fördern. \n\n \n- Fachtechnische Aus- und Weiterbildung \n Berufs- und funktionsbezogene Kurse, Seminare oder Instruktionen, \n\nwelche der Aufrechterhaltung, Ergänzung und Erweiterung des für \ndie Aufgabenerfüllung nötigen Fachwissens und -könnens dienen. \nUnter die fachtechnische Aus- und Weiterbildung fallen auch Vorbe-\nreitungen auf die Übernahme anderer oder höherer Funktionen in-\nnerhalb der Verwaltung. Die fachtechnische Aus- und Weiterbildung \nkann freiwillig erfolgen oder durch den Vorgesetzten angeordnet wer-\nden. \n\n \n- Persönliche Aus- und Weiterbildung \n Kurse, Seminare oder Lehrgänge, deren Thema in keinem unmittel-\n\nbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit der Mitarbeiterin oder des \nMitarbeiters steht. \n\n \n\n                                            \n1\n Titel in der Fassung vom 2.3.2016 \n\n2\n Mit Revisionen vom 19.12.2003 (GRB Nr. 633, in Kraft seit 1.1.2004) und 2.3.2016 \n\n(GRB 116, in Kraft seit 1.4.2016) \n3\n SSG 101.1 \n\n4\n SSG 153.01 \n\n5\n Fassung vom 2.3.2016 \n\nZweck und Gel-\ntungsbereich \n\nArten von Weiter-\nbildung \n\n\n\n2 153.01.12 \n\nArt. 3 \n\n1 An die Kosten der externen Aus- und Weiterbildung können nach fol-\ngenden Kriterien Beiträge gewährt werden. Die Beteiligung kann auch \nin Form einer beliebigen Kombination von Kursgeld, Spesen und be-\nzahltem Urlaub erfolgen. \n \nInteressengrad Kursgeld Spesen  \n\n1 Bezahlter Urlaub \n\nvorwiegend dienstlich 50 – 100 % 50 – 100 % 50 – 100 % \n\nteilweise dienstlich   0 –   50 %   0 –   50 %   0 –   50 % \nnur persönlich   0   0   0 \n\n \n2 Die Abteilungsleitenden legen den Interessengrad und die daraus re-\nsultierende Form der Beteiligung nach Absprache mit dem Personalamt \nfest. Sind mehr als 50 % des aus der Aus- und Weiterbildung erworbe-\nnen Wissens in die tägliche Arbeit umsetzbar, handelt es sich um ein \nvorwiegend dienstliches Interesse. Liegt der prozentuale Anteil des um-\nsetzbaren Wissens unter 50 %, handelt es sich um ein teilweise dienst-\nliches Interesse. \n \n\nArt. 4   \n\n2 \n\n1 Für die Absolvierung einer allgemeinen oder fachtechnischen Aus- \nund Weiterbildung kann nach den in Art. 3 festgelegten Kriterien ein be-\nzahlter bzw. teilweise bezahlter Urlaub gewährt werden. \n \n2 Für die bewilligte Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsveranstal-\ntungen mit der Dauer bis zu drei Arbeitstagen gilt die effektive Zeit (inkl. \nReisezeit), jedoch ohne Mittagspause oder Übernachtung als anrechen-\nbare Arbeitszeit. \n \n3 Die Zeitgutschrift bei bezahlten Aus- und Weiterbildungsurlauben von \nmehr als drei Arbeitstagen (z.B. Fachausweis Bernische/r Gemeinde-\nfachfrau /-mann, Diplomlehrgänge für Gemeindeschreiber/innen, Fi-\nnanzverwalter/innen und Bauverwalter/innen, CAS-, DAS- oder MAS-\nWeiterbildungen etc.) ist für sämtliche Kurstage auf die Sollarbeitszeit \nbegrenzt.3 \n \n4 Fällt der Besuch von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen in die \nFreizeit, besteht kein Anspruch auf Nachbezug dieser Zeit. \n \n5 Durch allfällige Stellvertretungen dürfen keine Mehrkosten entstehen. \n \n\nArt. 53 \n\n1 Für die Bewilligung von Aus- und Weiterbildungsgesuchen gelten fol-\ngende Zuständigkeiten: \n\n                                            \n1\n Spesen für die Reise, Verpflegung und Übernachtungen gemäss Spesenreglement \n\n(SSG 153.361) \n2\n Fassung vom 19.12.2003 \n\n3\n Fassung vom 2.3.2016 \n\nKosten \n\nBezahlter Aus- \nund Weiter-\nbildungsurlaub \n\nZuständigkeiten \n\n\n\n3 153.01.12 \n\n \n\nZuständig Beitrag (Kurskosten und/oder bezahlter Urlaub) \n\nAbteilungsleitende bis Fr. 10'000.– \n\nVorsteher/in über Fr. 10'000.– \n bis Fr. 15'000.– \n\nGemeinderat über Fr. 15'000.– \n \n2  … 1 \n \n3 Geschäfte, die in der Kompetenz der Vorsteherin oder des Vorste-\nhers respektive des Gemeinderates liegen, sind dem Personalamt zum \nMitbericht zu unterbreiten. \n \n\nArt. 5a2 \n\n1 Hinsichtlich jeder Aus- und Weiterbildung schliesst die Mitarbeiterin \noder der Mitarbeiter mit der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter \nund dem Personalamt eine Vereinbarung ab.  \n \n2 Die Vereinbarung regelt insbesondere die Bedingungen der Rücker-\nstattungsverpflichtung, namentlich was als Kriterium und Zeitpunkt des \nerfolgreichen Ausbildungsabschlusses gilt. \n \n\nArt. 6 3 \n\n1 Die Rückerstattungspflicht entsteht mit dem freiwilligen Ausscheiden \naus der Stadtverwaltung. \n \n2 Sie umfasst sämtliche für die betreffende Aus- und Weiterbildung ge-\nwährten Beiträge, sofern diese Fr. 2'000.– übersteigen, und zwar \n \n- während der Ausbildungszeit und im ersten Jahr \n\nnach Abschluss der Ausbildung:  die vollen Kosten \n- im zweiten Jahr nach Abschluss der Ausbildung: ⅔ der Kosten \n- im dritten Jahr nach Abschluss der Ausbildung: ⅓ der Kosten \n \n3 … 1 \n \n4  Bei Nichtbestehen der Ausbildung oder Abbruch wegen Krankheit \nund Invalidität oder anderen wichtigen Gründen kann die Vorsteherin \noder der Vorsteher nach Absprache mit dem Personalamt auf die Rück-\nerstattung ganz oder teilweise verzichten, wenn sie für die Pflichtigen \neine ausserordentliche Härte darstellt. \n \n\nArt. 6a2 \n\n1 Bei neu in der Stadtverwaltung angestellten Personen können Bei-\nträge gewährt werden an \n \na die Kosten bereits laufender oder abgeschlossener Aus- und Weiter-\n\nbildungen und \n\n                                            \n1\n Aufgehoben am 2.3.2016 \n\n2\n Eingefügt am 2.3.2016 \n\n3\n Fassung vom 19.12.2003 \n\nVereinbarung  \n\nRückerstattung \n\nNeuanstellungen \n\n\n\n4 153.01.12 \n\nb gegenüber einer früheren Arbeitgeberin oder einem früheren Arbeit-\ngeber betreffend laufende oder absolvierte Aus- und Weiterbildungen \nbestehende Rückzahlungspflichten. \n\n \n2 Die Artikel 2 ff. gelten diesbezüglich sinngemäss.  \n \n\nArt. 7 \n\n1 Wer einen Kurs, der einen Tag oder länger dauert, besucht, hat dem \nPersonalamt via Formular «Kursbericht» Bericht zu erstatten, damit die \nbesuchten Kurse bzw. die durchführenden Institute bzw. Personen qua-\nlifiziert werden können. \n \n2 Im Rahmen der Mitarbeitergespräche und -beurteilung ist eine Er-\nfolgskontrolle durchzuführen und der Ausbildungsstand der einzelnen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufend zu überprüfen. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Februar 2000 in Kraft.  \n \n2 Mit dem Inkrafttreten werden die administrativen Weisungen über die \nÜbernahme von Ausbildungskosten sowie die Gewährung von Urlaub \nzu Aus- und Weiterbildungszwecken (GRB vom 4.12.1992, SW 61) auf-\ngehoben. \n \n\nThun, den 11. Februar 2000 Namens des Gemeinderates \n \n Der Stadtpräsident: von Allmen \n Der Stadtschreiber: Bietenhard \n\nErfolgskontrolle \n\nInkrafttreten \n\n\n


Protokollauszug SR 20180215

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 9 vom 15. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nBRK Vizepräsidium: Ersatzwahl von Daniela Huber Notter anstelle von Franz Schori \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\ndes Wahlvorschlages der Präsidienkonferenz, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nWahl von Daniela Huber Notter (BDP) zur Vizepräsidentin der Budget- und Rechnungskommission \n\nper sofort anstelle von Franz Schori (SP). \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 16. Februar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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