Protokollauszug SR 20171215

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 105 vom 15. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 15/2017 betreffend Gewährleistung eines erfolgsversprechenden \n\nErarbeitungsprozesses für das Gesamtverkehrskonzept als Grundlage für die zeitgerechte \n\nUmsetzung der Massnahmen \n\nLukas Lanzrein (SVP/FDP), Peter Aegerter (BDP), Andrea de Meuron (Grüne), Mark van Wijk \n\n(SVP/FDP), Hanspeter Aellig (SVP/FDP), Alain Kleiner (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n29. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 15/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nTiefbauamt, Vorsteherin Stadtentwicklung \n\n \n\n \n\nThun, 18. Dezember 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Wortlaut M 3-2019

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n/' .'\n\nMotion betreffend einem Förderfonds Energie für die Stadt Thun\n\nFraktionen SP, GRUNE/Junge Grüne, glp/BDP, sowie die Parteien FDP und EVP und\nMitun+erzeichnende vom 16. Mai 2019\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem S+ad+rat ein Reglement für einen Förderfonds\n\nEnergie vorzulegen.\n\nBegründung:\n\nDa die Grundlagen für ein solches Reglement gröss+en+eils aus dem Reglement\n\nUberkommunaler Förderfonds Energie (RUFE) vorliegen, wird vom Gemeinderat eine\n\nrasche Umsetzung erwartet. Begrüssenswert wäre ein Start des Förderfonds Energie\n\nauf 01.Januar 2020.\n\nDas Bundesamt für Umwelt teilte unlängst mit, dass die bis 2020 gesetzten\n\nEmissionsziele im Verkehr und Gebäudesektor bei weitem nicht erreicht werden\n\nkönnen. Der Ausstoss der Gebäude betrug im warmen Winter 2017 26 Prozent\n\nwengier als 1990. Das Ziel bis 2020 von 40% wird aus diesem Grund bei weitem\n\nverfehlt. Beim Verkehr sieht die Bilanz sogar noch viel schlechter aus: 2017 lag der\n\nAusstoss 1 Prozent über dem von 1990. Das Ziel des Bundes wäre aber minus 10% im\n\nVergleich zu 1990. 2018 hat sich die Lage sogar noch verschlechtert: Seit langem\n\nhaben die verkauften Neuwagen wieder mehr C02 ausgestossen.\n\nDer Bund sieht die Städte als sehr wichtige Partner bei der Umsetzung der\n\nEnergiewende. Ein vom Bund erwähnter Kernbereich für die Gemeinden ist die\n\nFörderung von Energiesparmassnahmen. Da die Stadt Thun nach der kappen\n\nAblehnung des Reglements Uberkommunaler Förderfonds Energie (RUFE) durch den\n\nS+adtrat am 13. Dezember 2013 nun keinen Förderfonds Energie hat, erfüllt sie die\n\nvom Bund gewünschte Partnerfunk+ion im Bereich der Energiewende nur ungenügend.\n\nTrotz der Ablehnung des Reglements Uberkommunaler Förderfonds Energie (RUFE)\n\nhat S+effisburg einen Förderfonds Energie geschaffen. Dieser ist seit 01. Januar 2017\n\nin kraft und hat sich bereits bewährt. Es kann als gutes Beispiel für die Stadt Thun\n\ngelten. Wir stellen uns einen ähnlichen Förderfonds Energie wie Steffisburg vor.\n\nBestimmt ist es nicht nötig, das Rad neu zu erfinden und die bewährten Elemente des\n\nFörderfonds Energie von S+effisburg können übernommen werden.\n\nDie energe+ische Sanierungsrate des Gebäudesektors liegt in der Schweiz unter 1%.\n\nDas ist viel zu tief um die Ziele des Bundes zu erreichen. Aus diesem Grund ist es\n\n\n\ndringend nötig/ dass die Stadt Thun Anreize für Energieeffizienz und den Einsatz von\n\nerneuerbaren Energien schafft und somit auch einen Beitrag zur Energiewende leistet.\n\nDer Förderfonds Energie wird sich auch positiv auf die regionale Wertschöpfung\n\nauswirken; denn die meisten Firmen, die bei der Sanierung von Gebäuden mitwirken/\n\nkommen aus der Region. Die Umstellung von 01 und Gas auf erneuerbare Energien\n\nhat ebenfalls positive ökonomische Auswirkungen, da kein Mi+telabfluss in 01 und Gas\n\nfördernde Länder mehr stattfindet. Die Investitionen bleiben somit in der Region. Auch\n\nfür Hauseigentümer und Mieterinnen und Mieter wird sich der Förderfonds positiv\n\nauswirken, da sie weniger Geld für Heizung und Elektrizität ausgeben müssen.\n\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt |_| ja |^| nein\n\nFörderprogramm S+effisburg siehe unter:\n\n- https://www.steffisburg.ch/de/leben-in-steffisburg/energie-\n\nmobili+aet/foerderprogramm-energie/index.php\n\n\n


Protokollauszug SR 20180920

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 78 vom 20. September 2018 \n\n \n\n \n\nEissportzentrum Grabengut \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 374’000 Franken für die Projektierung der \n\n«Variante I» des Sanierungsprojekts Eissportzentrum Grabengut. Berichterstattung über die \n\nMotion M 1/2012 (angenommen als Postulat) betreffend das Ausarbeiten mehrerer Varianten \n\nund Postulat P 8/2018 betreffend einer echten Minimalvariante \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung sowie Artikel 51 Absatz 4 \n\nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun und nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen \n\nBerichts vom 22. August 2018, beschliesst: \n\n \n\n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von 374‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3432.5040.002 (Bilanz-Konto Nr. 14040.01.01) für \n\ndie Projektierung der Variante I mit 23 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung. \n\n2. Die in ein Postulat umgewandelte Motion M 1/2012 betreffend Ausarbeitung von mehreren \n\nVarianten für die Sanierung der Eissporthalle Grabengut wird einstimmig als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n3. Das Postulat P 8/2018 betreffend eine echte Minimalvariante des Bauvorhabens Grabengut wird \n\neintimmig als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Kommunikationsbeauftragte, Vorsteher Bau und Liegenschaften, \n\nVorsteher Bildung Sport Kultur, Amt für Bildung und Sport, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 21. September 2018 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\n'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\n\n


name: SRB Sachkommission FiRU 2019 - 2022; Ersatzwahl von Daniel Waldspurger als Mitglied und Serge Lanz als Präsident

text: \n \n\n21.10.2020 (StK) – Axioma 71072 / 8970624  Seite 1 \n\nStadtratssitzung vom 22. Oktober 2020  Tischauflage \n \n \n \n \n\nSachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt \nErsatzwahl für die zurückgetretene Daniela Weber (SVP) und Wahl eines neuen Präsidiums für die \nSachkommission FiRU \n \nDaniela Weber ist per Ende September 2020 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Sie war in der \nSachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt (SAKO FiRU) vertreten und hatte das Präsidium 2020 \ndieser Kommission inne. \n \nDie SVP-Fraktion schlägt Daniel Waldspurger als Ersatz für die zurückgetretene Daniela Weber als \nMitglied in der SAKO FiRU vor. Als Präsident 2020 der SAKO FiRU schlägt die SVP-Fraktion Serge \nLanz vor, welcher bereits Mitglied dieser Kommission ist. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung sowie Artikel 21 Geschäftsreglement des \nStadtrats und in Kenntnis dieser Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 \nGeschäftsreglement des Stadtrats beschliesst: \n \nIn die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Daniela Weber \n(SVP) per sofort gewählt: Daniel Waldspurger (SVP). \n \nAls neuer Präsident 2020 der Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird per sofort \ngewählt: Serge Lanz (SVP). \n \n \nThun, 21. Oktober 2020 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/stadtrat \n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2016

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nnnn\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 21\n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n^1 STADT\n^THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 10/2016 vom 16. Dezember 2016,17:00 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat\n\nGemeinderat\n\nVorsitz: Stadtratspräsident Matthias Wiedmer\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Christine Buchs, Piero Catani, Adrian Christen, Michael Däh-\n\nler, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Beat Grimm,\n\nRoman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Natter, Sabine Kaufmann, A-\n\nlain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Darshikka Krishnana-\n\nntham, Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Manfred Lo-\n\neher, Lukas Rohr, Sandra Rupp Gyger, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Car-\n\nlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Simon Schweizer, Reto Vannini,\n\nMarkus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Simon Werren\n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth, Ge-\n\nmeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\n\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt\n\nSchluss der Sitzung 19:00 Uhr\n\nSeite 225\n\n\n\nStadtrat von Thun" Sitzung vom 16. Dezember 2016\n\nDer Stadtratspräsident Matthias Wiedmer eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden.\n\nAlice Kropf (SP) gibt eine persönliche Erklärung zum Beratungsablauf der letzten Stadtratssitzung ab.\n\nDer Ordnungsantrag auf Diskussionsabbruch war politisch höchst fragwürdig. Sie schätzt die Stadtratkul-\n\ntur, in der Voten angehört und Meinungsverschiedenheiten mit Argumenten ausgetragen werden. Unter\n\ndem Ordnungsantrag auf Diskussionabbruch leidet die Stadtratskultur, was nicht in ihrem Interesse ist.\n\nZu einer Demokratie gehören auch die Rede- und Meinungsäusserungsfreiheit. In Stadtratsdebatten sind\n\nmanchmal Voten nicht zufriedenstellend, jedoch besteht die Möglichkeit, mit besseren Argumenten zu\n\nkontern. Sie appelliert an alle, die dem Antrag auf Diskussionsabbruch zugestimmt haben, sich die Rede-\n\nund Meinungsäusserungsfreiheit zu Herzen zu nehmen.\n\nDer Stadtratspräsident beantragt, Traktandum 1 und 2 zusammen zu behandeln.\n\nDer Antrag wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n80. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 17. November 2016\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n81. Interpellation l 13/2016 betreffend einem Darlehen zugunsten des FC Thun zur\nUberdeckung des finanziellen Engpasses in der laufenden Rechnung\n\nPeter Aegeter (BDP), Lukas Lanzrein (SVP), Piero Catani (SP), Mark van Wijk (FDP) und Mitunter-\nzeichnende vom 17. November 2016; dringliche Beantwortung\n\n82. Finanzielle Unterstützung der FC Thun AG\n\nGewährleistung eines Uberdeckungsdarlehens in der Höhe von maximal SOO'OOO Franken an die\nFC Thun AG als einmalige Rettungsaktion\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 29/2016\n\nStadtpräsident Raphael Lanz ist überzeugt, dass ausserordentliche Situationen ausserordentliche Mas-\n\nsnahmen erfordern. Er bedankt sich beim Stadtrat für das kritische Interesse. Der Gemeinderat und der\n\nStadtrat haben sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Er erläutert das Geschäft. Eine hohe Transpa-\n\nrenz ist in diesem Geschäft wichtig, um eine gute Grundlage für den Entscheid zu haben. Für die Stadt\n\nund die Steuerzahlenden bestehen zwei Hauptrisiken. Einerseits besteht die Gefahr, dass das neue Sta-\n\ndion nach und nach verbraucht wird, ohne dass die notwendigen Rückstellungen gemacht werden. Im\nFrühling wurde deshalb mit der FC Thun AG, den Investoren und der Genossenschaft ausgehandelt,\n\ndass regelmässig in den Erneuerungsfonds eingezahlt wird. Die Stadt hat Kontrollmöglichkeiten, um zu\n\nüberprüfen, ob die Zahlungen eingegangen sind, und es wurden auch entsprechende Sicherungen ver-\n\neinbart. Dieses Risiko wurde also minimiert. Das zweite Risiko besteht darin, dass die Betriebskosten des\n\nStadions nicht gedeckt werden können. Die finanziellen Schwierigkeiten des FC Thun wurden ernst ge-\n\nnommen und extern geprüft. Die höheren Beiträge der Liga und die neue Stadionvermarktung führen vo-\n\nraussichtlich zu mehr Einnahmen. Ein Konkurs der FC Thun AG hätte ein leeres Stadion zur Folge. Die\n\nStadt wäre unter Druck, das Stadion selber zu mieten. Die Wertschöpfung durch den FC Thun würde\n\nwegfallen. Zudem würde der Nachwuchsbereich darunter leiden. Auch hier wäre die Stadt Ansprechpart-\n\nnerin für Lösungen und Mitfinanzierungen. Des Weiteren bedeutet der Konkurs der FC Thun AG ein\n\nImageschaden für die Stadt. Laut der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ist der FC\n\nThun der sympathischste Verein in der Super League. Dieser Sympathieträger würde bei einem Konkurs\n\ngegen einen Imageverlust eingetauscht. Er warnt vor dem beträchtlichen Schaden, der für die Stadt und\n\nBevölkerung entstehen könnte. Die Stadt sollte sich trotz dem Grundsatz, dass der Betrieb nicht durch\n\ndie Stadt finanziert werden kann, engagieren. Das Problem des Spendenaufrufs bestand darin, dass kein\n\nSeite 226\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2016\n\nWirtschaftsunternehmen den ersten Schritt machen wollte. Der Gemeinderat hat sich dazu entschieden,\n\nmit gutem Beispiel voranzugehen, um den Unternehmen Sicherheit zu geben. Da das erwartete Enga-\n\ngement von der Wirtschaft und Gesellschaft gekommen ist, sollte nun das Darlehen gesprochen werden.\n\nDamit wird die Unsicherheit, die nach wie vor für einige Betriebe und Private besteht, aus dem Weg ge-\n\nräumt und damit weitere Spenden ausgelöst. Der Gemeinderat glaubt an das Gelingen der Rettungsakti-\n\non. Er bittet den Rat, dem Antrag zuzustimmen.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, ist mit der Antwort nur teilweise zufrieden und wünscht eine Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nThomas Hiltpold, SAKO P+F, wurde gemeinsam mit der SAKO BiSK vertieft über das Geschäft infor-\n\nmiert. Persönliche Haltungen sind in diesem Geschäft entscheidend. Da sich in der Fraktion mit 5 Zu-\n\nStimmungen, 4 Ablehnungen bei 5 Enthaitungen keine klare Haltung feststellen liess, verzichtet er auf die\n\nAusführung der gefallenen Argumente.\n\nEs handelt sich, so Peter Aegerter, BDP-Fraktion, um ein ordnungspolitisch und emotional schwieriges\n\nGeschäft. Egal, wie entschieden wird, falsch ist es sowieso. Seit der Bekanntgäbe des Darlehens sind\n\nviele Emotionen im Spiel gewesen. Die Fraktion hat sich intensiv mit dem Geschäft befasst. Die Diskus-\n\nsion musste so geführt werden, um möglichst viel Transparenz in das Geschäft zu bringen. Auch ein an-\n\nderer Weg wäre denkbar gewesen. Die Fraktionen hätten früher mit ins Boot geholt werden können.\n\nDadurch hätten sie mehr Sachkenntnis gehabt und die Informationen nicht erst durch die Presse erfah-\n\nren. Dies hätte zu weniger konfrontativen Diskussionen geführt. Die Fraktion ist nicht mit allen Antworten\n\ndes Gemeinderates zufrieden. Die Antwort auf die Frage 2.3 sagt nichts aus. Es reicht der Fraktion nicht,\n\ndavon auszugeben, dass alles gut kommt. Möglicherweise könnte die Rückzahlung mit einem künftigen\n\nTransfererlös gekoppelt werden. Bei der Antwort auf die Frage 2.4 wird die unklare Haltung des Gemein-\n\nderates kritisiert. Die Antworten auf die Fragen 5 bis 7 sind fraglich betreffend Klarheit und Aussagekraft.\n\nDie Antwort auf die Frage 10 zeigt auf, wie vielfältig sich die Stadt Thun im Breitensportbereich betätigt.\nEs wird darauf verwiesen, dass der Gemeinderat betreffend ungleicher Behandlung von Baurechtneh-\n\nmern für Sportbauten, die sich nicht auf städtischem Boden befinden, kein Zeichen setzen wollte, indem\n\ner das Postulat vom 1.4.2015 zur Ablehnung empfohlen hat. In der Thuner Bevölkerung sind viele unter-\n\nschiedliche, positive wie auch negative Meinungen zu hören. Einerseits ist die Fraktion der Überzeugung,\n\ndass man nach dem Grundsatz der Güterabwägung zu einem Entscheid kommen soll. Andererseits soll\n\neine möglichst hohe Transparenz geschaffen werden. Der Informationsanlass vom 6. Dezember 2016\n\nwar deshalb ein wichtiger Mosaikstein. Der Auftritt des Präsidenten der FC Thun AG wirkte souverän und\n\nglaubwürdig. Die Gründe für die fehlenden Finanzen sind nachvollziehbar. Der neue Verteilschlüssel der\n\nLiga-Gelder weist darauf hin, dass in der nächsten Saison mehr Geld zur Verfügung steht. Der FC Thun\n\nleistet gute Arbeit und muss in einer Notsituation wirtschaftlich gestärkt werden. Die Fraktion glaubt da-\n\nran, dass der FC Thun weiterhin in der Super League Fussball spielt und das Darlehen zurückzahlen\n\nkann. Die BDP-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, informiert über die intensiven Diskussionen, die das komplexe Ge-\n\nschaft verursacht hat. Lange war in der Thuner Politik der Grundsatz gültig, dass der Profisport nicht mit\n\nSteuergeldern unterstützt werden soll. Die Fraktion vertritt eine Politik, die auf Eigenverantwortung und\n\nprivater Initiative basiert. Die Politik hat in diesem Geschäft ihre Verantwortung wahrgenommen. Am In-\nformationsabend hat der Präsident der FC Thun AG Fragen detailliert und souverän beantwortet. Zudem\n\ngab es eine umfassende Dokumentation und Akteneinsicht. Die Thuner Politik hat keinen Aufwand ge-\n\nscheut, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Es wäre wünschenswert, wenn auch andere Geschäfte so\n\nkritisch betrachtet würden. Ausserordentliche Situationen erfordern einmalige und ausserordentliche\n\nMassnahmen. Es stellt sich die Frage, was mit dem Stadion und der Nachwuchsabteilung passiert. Es ist\nzudem fraglich, ob der Stadtrat die Verantwortung für den Konkurs der FC Thun AG übernehmen möchte.\n\nDie Fraktion hat sich überzeugen lassen, dass es sich um eine einmalige Unterstützung handelt und der\n\nFC Thun alles daransetzen wird, das Darlehen zurückzuzahlen. Die Fraktion folgt mit einigen Enthaltun-\n\ngen dem Antrag des Gemeinderates. Die Verantwortung liegt nun beim FC Thun. Die Fraktion hat sich\n\nnach ihrem Motto der „Eigenverantwortung" dazu entschieden, einen Beitrag in Form von 14 neuen Akti-\n\nonärinnen und Aktionären zu leisten.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2016\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat und dem Präsidenten der FC Thun AG für die\n\numfangreichen Unterlagen und die Geduld bei der Beantwortung der Fragen. Er vertritt die Mehrheit der\n\nFraktion, die für das Darlehen stimmt. In Bezug auf die Jugendförderung leistet der FC Thun vorbildlich\n\nviel. Ein Verlust des FC Thun wäre schade. Aus diesem Grund soll der Profifussballverband in diesem\n\nFall durch Steuergelder unterstützt werden. Das Risiko besteht, dass das Darlehen nicht zurückgezahlt\n\nwerden kann. Die Mehrheit der Fraktion hofft, dass der FC Thun seine Chance packt und in Zukunft sei-\n\nnen Betrieb sicherstellen kann. Es besteht viel Hoffnung in das Darlehen und in die Zukunft des FC Thun.\n\nDer Spendenparameter hat gezeigt, dass der FC Thun grossen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die ge-\n\nsamte Fraktion ist der Meinung, dass der FC Thun finanziell längerfristig nicht durch die Stadt unterstützt\n\nwerden kann. Aus diesem Grund wird erwartet, dass in Zukunft keine öffentlichen Gelder mehr benötigt\n\nwerden.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, spricht für Teile der Fraktion. Die umfassenden Informationen und\n\nGrundlagen sowie der Auftritt des Präsidenten der FC Thun AG waren hilfreich. Die Stadt Thun unter-\n\nstützt dann, wenn ein öffentliches Interesse besteht und es keine anderen Lösungen gibt. Es wird auf das\n\nSportleitbild verwiesen, welches eine Unterstützung von Sportvereinen, die für die Stadt Thun und die\n\nRegion ein positives Image produzieren, vorsieht. Unterstützt wird vor allem der Breitensport, aber auch\n\nder Leistungs- und Spitzensport. Diese rechtlichen Grundlagen ermöglichen ein Darlehen. In der Sport-\n\nStadt Thun wird in Millionen in den Sport investiert. Der Profisport wurde früher auch schon unterstützt. Es\n\nwird an das öffentlich finanzierte Lachenstadion erinnert, dem im 2002 ein Kredit zur Sanierung ausge-\n\nsprachen wurde. Der Spitzensport hat eine Strahlkraft weit in den Breitensport hinein und leistet einen\n\nwichtigen Beitrag zur Integration, zum Stadtmarketing und zur Tourismusförderung. Die höheren Gelder\n\nder Liga, die gewachsene Solidarität und die neue Vermarktung des Stadions sind ein hoffnungsvoller\n\nAusblick. Beim FC Thun handelt es sich um einen erfolgreichen Verein mit einem kleinen Budget. Das\n\nGeld wird sinnvoll investiert. Der FC Thun verursacht viel Freude und Emotionen und trägt zu einem posi-\n\ntiven Bild der Stadt Thun bei. Der FC Thun soll deshalb unterstützt werden. Das Darlehen ist gerechtfer-\n\ntigt und nötig. Teile der Fraktion stimmen dem Darlehen mit Überzeugung zu.\n\nEs handelt sich um ein Geschäft, so Jonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, das sich nicht mit blos-\n\nsen Fakten und Zahlen entscheiden lässt. Der Gemeinderat hat seine Aufgabe umfangreich und sorgfäl-\n\ntig erledigt. Die Diskussionen innerhalb der Fraktion drehten sich weniger um den FC Thun an sich, als\n\num die Frage, ob eine Finanzspritze überhaupt etwas nütze. Diverse kritische Fragen, wie beispielsweise\n\nauf allfäilige weitere finanzielle Anfragen von anderen Vereinen gegebenenfalls reagiert werden sollte,\n\nhaben zu einer Spaltung innerhalb der Fraktion geführt. Stadtrat Baumann-Fuchs vertritt die knappe\n\nMehrheit der Fraktion. Die Frage, ob die öffentliche Hand Gelder für solche Angelegenheiten geben soll,\n\ndürfte gar nicht erst gestellt werden. Die Frage suggeriert, dass es sich dabei um etwas Aussergewöhnli-\n\nches handle, obwohl dies durch angepasste Tarife, die Nutzungen von Infrastrukturen, Kulturveranstal-\n\ntungen etc. bereits geschieht. Auch andere profitieren von öffentlichen Geldern. Ob die öffentliche Hand\n\nGelder zusprechen darf, sollte im Allgemeinen und nicht spezifisch auf den FC Thun diskutiert werden.\n\nMehr Transparenz auch bei den Vergaben der Stadt (Geld wie Leistungen) an andere Vereine usw. hätte\n\ndem vorliegenden Geschäft zu weniger langen Diskussionen geführt. Nicht alle Fragen können beantwor-\n\ntet werden. Es handelt sich um eine Frage des Vertrauens und der Hoffnung. Der FC Thun macht seine\n\nAufgaben gut, leidenschaftlich, engagiert und hat eine sympathische Ausstrahlung. Die knappe Mehrheit\n\nder Fraktion unterstützt das Darlehen nach einer umfangreichen Faktenprüfung mit Überzeugung.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, vertritt die Minderheit der Fraktion, die das Darlehen ablehnt. Dabei\n\nhandelt es sich weder um ein Votum gegen den FC Thun, für den grosse Sympathien vorhanden sind,\n\nnoch um ein Misstrauensvotum gegenüber der Führung des FC Thun. Zudem soll dem Gemeinderat\n\nnicht unterstellt werden, die Sache nicht gut gemacht oder ungenügend geprüft zu haben. Die Entschei-\n\ndüng des Gemeinderates ist nachvollziehbar. Nachfragen in der Bevölkerung haben gezeigt, dass beide\n\nMeinungen vorhanden sind, zum Teil aber mehr Leute gegen eine finanzielle Unterstützung des FC Thun\n\nsind. Mit dem Darlehen wird dem FC Thun Risikokapital zur Verfügung gestellt. Im Hinblick auf die Aus-\n\ngaben in den nächsten Jahren wird sich die Stadt Thun fast um das Doppelte verschulden. Abgesehen\n\nvon den höheren Ligageldern sind alle Sicherheiten auch mit Unsicherheiten belastet. So ist beispiels-\n\nweise unklar, ob die Vermarktung des Stadions wirklich klappt oder die Besucherzahl tatsächlich steigt.\n\nEs ist nicht die Aufgabe der Stadt, solche Gelder zu sprechen. Jedem Einzelnen ist freigestellt, seinen\n\nBeitrag zu leisten. Es gibt Alternativen zur Rettung des FC Thun. Mit dem Darlehen wird ein falsches Sig-\n\nSeite 228\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2016\n\nnal an Firmen und Organisationen in Not gesendet. Eine potenzielte Ungleichbehandlung wird geschaf-\n\nfen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die Frage, ob der Nachwuchs gerettet werden\n\nsoll, sondern um die Frage, ob dem FC Thun ein Darlehen gewährt werden soll, handelt. Die Nachwuchs-\n\nförderung ist eine gute Sache. Bedingung dafür ist jedoch, dass der FC Thun weiterhin in der Super Lea-\n\ngue spielt, was fraglich ist. Auch das Stadion funktioniert nur durch den FC Thun als Mieter. Ein Abstieg\n\ndes FC Thun würde die Stadionfrage erneut aufwerten. Der Einsatz von Steuergeldern zur Rettung des\nFC Thun liegt nicht im Aufgabenbereich der öffentlichen Hand. Die Minderheit der Fraktion ist überzeugt\ndavon, dass die Bevölkerung ihren Beitrag leisten wird.\n\nBeat Grimm, Fraktion Grüne, vertritt den Teil der Fraktion, der das Darlehen ablehnt. Im 2006 wurde ei-\n\nne Mitfinanzierung des Stadions von der Bevölkerung abgelehnt. Das Geschäft wird erläutert. Auch heute\n\nwird davon ausgegangen, dass die Bevölkerung gegen eine finanzielle Unterstützung ist. Der Gemeinde-\n\nrat hat genügend und umfassend informiert. Man geht jedoch von Annahmen und Zahlen aus, die den\n\nganzen Kanton und nicht spezifisch die Stadt Thun betreffen. Daher ist unklar, welche Wertschöpfungen\n\nund Gelder generiert werden. Die Stadt leistet durch jährliche Sicherheitsvorkehrungen in der Höhe von\n\n700'OQO Franken bereits einen grossen Beitrag, mit dem viele Bürgerinnen und Bürger nicht einverstan-\n\nden sind. Zudem wird kritisiert, dass die Lizenzkommission der Super League bei der Prüfung der Liquidi-\n\ntat bis Saisonende keine Fragen aufgeworfen hat. Betreffend Imageverlust der Stadt wird an den Bank-\n\nKonkurs vor 25 Jahren erinnert, bei dem viele Private und Kleinunternehmen in grosse finanzielle Schwie-\n\nrigkeiten kamen. Damals gab es keine finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Der FC Thun als kom-\n\nmerzielles Unternehmen, der ein gewisses Geschäftsrisiko eingeht, sollte nicht in diesem Ausmass un-\n\nterstützt werden. Das Risiko besteht, dass der FC Thun im Frühling von der Super- in die Challenge Lea-\n\ngue absteigt. Es ist fraglich, ob der Verein in der Challenge League weiterbestehen und die Gelder zuge-\n\nsprachen würden.\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, erinnert an das Budget der Stadt Thun, dass wenig Freiraum fürAusga-\n\nben bietet. Die Rettung eines Fussballclubs ist kein Kerngeschäft der Stadt. Es stellt sich die Frage, wa-\n\nrum eine halbe Million Franken für ein Darlehen ausgegeben werden soll, bei dem die Rückzahlung mehr\n\nals fraglich ist. Keine Bank ist bereit, dem FC Thun einen Kredit zu gewähren. Zudem wurde ein Rang-\n\nrücktritt vereinbart. Es ist fraglich, wie der FC Thun an die weitere Million, die für die Rettung benötigt\n\nwird, gelangen soll. Es besteht ein strukturelles Problem in der Finanzierung des FC Thun. Zudem ist\n\nnicht klar, was mit dem Geld bei einem Abstieg in die Challenge League geschieht. Das Risiko einer Ab-\n\nschreibung des Darlehens ist gross. Der Fussball in der Super League erreicht eine hohe Besucherzahl\n\nund ist medienwirksam. Andererseits trägt die Stadt das Risiko eines beträchtlichen Imageschadens\n\ndurch die Ausschreitungen und Hooligans. Dies verursacht hohe Sicherheitskosten. Fussballfans können\nsich aus Sicht der Polizei mehr erlauben als andere. Mit Wacker Thun hat Thun bereits einen erfolgrei-\n\nchen Verein in der obersten Liga, der als Werbebotschaft sauberer, sympathischer und ohne Skandale\n\nund Finanzprobleme ist. Mit einem einmaligen Darlehen kann der FC Thun niöht längerfristig unterstützt\n\nwerden. Die Minderheit der Fraktion lehnt das Darlehen ab.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass die vielen Fragen eine kritische Auseinander-\n\nsetzung mit dem Thema zeigen. Er dankt allen Beteiligten für die dringliche Interpellation. Ein grosser\n\nBevölkerungsteil ist für das Darlehen und beteiligt sich aktiv daran. Ordnungspolitisch kann der Entscheid\n\nproblematisch und falsch sein. Die Fraktion will sich nicht nachsagen lassen, dass kein Versuch zur Ret-\n\ntung des FC Thun unternommen wurde. Der FC Thun ist ein Rettungsversuch wert. Die Fraktion wünscht\ndem FC Thun eine erfolgreiche sportliche und finanzielle Zukunft.\n\nDer Stadtpräsident dankt für die differenzierten Voten. Er verweist auf die Zeitknappheit in dem Ge-\n\nschaft. Ein Vorabgehen war nötig, um einen Dominoeffekt erzielen zu können. Die Transparenz wurde\n\ndann hergestellt. Eine Sicherstellung der Rückzahlung mit künftigen Transfererlösen würde nicht funktio-\n\nnieren, weil damit auf der einen Seite etwas gegeben würde, um es auf der anderen Seite gerade wieder\n\nzu nehmen. So könnte der FC Thun gegenüber der Liga auch nicht die notwendige Bilanz vorweisen. Der\n\nGemeinderat wollte transparent sein und keine solchen internen Abreden treffen. Dass es sich bei der\n\nUnterstützung nicht um ein iängerfristiges Engagement, sondern um eine einmalige aussergewöhnliche\n\nSituation handelt, ist für den Gemeinderat und die Verantwortlichen der FC Thun AG klar. Bei dem Darle-\n\nhen handelt es sich tatsächlich um Risikokapital. Allerdings werden die beträchtlichen Risiken für die\nStadt aber gerade durch die Darlehensgewährung auch minimiert. Wenn nichts unternommen wird, wird\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2016\n\ndie Situation für die Stadt noch unsicherer. Betreffend Ungleichbehandlung pflegt die Stadt Thun ein sehr\n\ngutes Verhältnis zu anderen Vereinen. Er wehrt sich dagegen, die verschiedenen Parteien gegeneinan-\n\nder auszuspielen. Die verschiedenen Ausgangslagen müssen einzeln betrachtet und gewürdigt werden.\n\nBei Wacker Thun handelt es sich beispielsweise um eine andere Ausgangslage als beim FC Thun, da\n\ndieser in einer städtischen Halle spielt. Der Nachwuchs und der FC Thun sind eine Organisation. Von ei-\n\nnern Konkurs wären alle betroffen. Der Gemeinderat und alle Verantwortlichen ärgern sich über die Aus-\n\nschreitungen, an den Fussballspielen. Hier sollte häufiger und besser durchgegriffen werden. Die Politik\n\nsoll aber nicht durch diese kleine Minderheit bestimmt werden. Es ist bekannt, warum die finanziellen Mit-\n\ntel der FC Thun AG fehlen. Die rechtzeitige Feststellung des finanziellen Engpasses spricht in finanzieller\n\nund betrieblicher Hinsicht für die Seriosität der Führung des FC Thun. Alle geforderten Dokumente wur-\n\nden eingereicht und den Kommissionsmitgliedern vorgelegt. Er dankt den Verantwortlichen der FC Thun\n\nAG für die gute Zusammenarbeit. Es geht jedoch nicht nur um den FC Thun, sondern um das Gesamt-\n\nSystem. Er dankt auch denjenigen, die sich im Breitensport engagieren. Er appelliert an all diejenigen, die\n\nbisher noch unsicher waren, solidarisch zu sein und sich zu beteiligen.\n\nDer Rat genehmigt mit 30 : 8 Stimmen folgenden\n\nStadtratsbeschluss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe e der Stadtverfassung, auf Artikel 13 der Ver-\n\nOrdnung über die Förderung des Sports in der Stadt Thun sowie auf Ziffern 3.4 und 3.5 des Sportleitbil-\n\ndes der Stadt Thun und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 25. November 2016,\n\nbeschliesst:\n\n1. Genehmigung eines rückzahlbaren, zinsfreien Darlehens, nötigenfalls mit Rangrücktritt, in der Höhe\nvon maximal SOO'OOO Franken an die FC Thun AG.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.\n\n83. Postulat P 4/2016 betreffend gleichlange Spiesse für den Handel in Parkierungs-\nfragen: Grundsatzvereinbarung zwischen Thun und den Nachbargemeinden mit\nGrossverteilern\n\nFraktion Grüne vom 3. Juni 2016; Beantwortung\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die positive Aufnahme des Geschäfts.\n\nHintergrund des Vorstosses ist das Baugesuch von Coop Strättligenmarkt, welches eingereicht wurde,\n\num kostenlose Parkplätze zu ermöglichen. Dadurch wird eine grosse Ungleichbehandlung geschaffen. In\n\nder Innenstadt werden Parkgebühren erhoben, während die Einkaufszentren am Rande der Stadt kosten-\n\nlose Parkplätze anbieten. Für die Kunden ist dies unverständlich. Einige Läden wie beispielsweise Aldi\n\nund Lid! nutzen die Gesetzeslücken, um kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Es gilt in Thun\n\nder Grundsatz, dass Parkplätze gebührenpflichtig sind. Es soll jedem freigestellt werden, welche Ver-\n\nkehrsmittel für den Einkauf benutzt werden. Da es aber Leute gibt, die weite Strecken zurücklegen, nur\n\num keine Parkgebühren bezahlen zu müssen, stellt sich die Frage, ob die Politik unnötigen Verkehr för-\n\ndem will. Dies könnte durch Massnahme in Form von einer Parkplatzregelung gelenkt werden. Es wird\n\nauf die Stadt Biel verwiesen, die mit den umliegenden Grossverteilern eine Vereinbarung getroffen hat.\n\nDie Fraktion würde ein solches Vorgehen für Thun begrüssen. Der Gemeindepräsident von Heimberg un-\n\nterstützt das Vorhaben. Thun sollte ein Zeichen setzen. Die Gemeinden würden nachziehen. Der Ge-\n\nmeinderat wird dazu aufgefordert, sich im Rahmen des Massnahmenblattes des RGSK, das eine Verein-\nheitlichung der Parkplatzbewirtschaftung vorsieht, für das Geschäft einzusetzen.\n\nMichael Dähler, SVP/FDP-Fraktion, hat Sympathien für den Vorstoss. Die Geschäfte in der Innenstadt\n\nliegen vielen Fraktionsmitgliedern am Herzen. Grundsätzlich sollen Eigentümer selbst entscheiden kön-\n\nnen, ob und wie viel sie für einen Parkplatz verlangen. Der freie Markt bestimmt. Es ist nicht richtig, dass\n\neinzelne Geschäfte dazu gezwungen werden, eine Parkgebührzu verlangen. Es wird vermutet, dass bei\n\ndem Vorstoss nicht nur gleich lange Spiesse hergestellt werden sollen, sondern kostenlose Parkplätze im\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 201 6\n\nAllgemeinen abgeschafft werden sollen. Der Gemeinderat soll Verhandlungen mit umliegenden Grossver-\n\nteilern führen, wenn er dies für nötig hält, auch ohne Einwilligung des Stadtrates. Die Fraktion stimmt dem\n\nPostulat mit unterschiedlich grosser Begeisterung zu.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat im Rahmen des\n\nRGSK für eine gezielte und koordinierte Regelung der Parkplatzbewirtschaftung einsetzt. Die Fraktion\nfindet es störend, dass Aldi, Lidl und allgemein grössere Einkaufszentren gratis Parkplätze anbieten kön-\n\nnen. Die Parkplatzbewirtschaftung ist wichtig, um einen Mehrverkehr sowie die Benachteiligung für in-\n\nnenstädtische Gewerbe verhindern zu können. Die Stadt Thun ist als Mitaktionärin der Parkhaus Thun\n\nAG an einer einheitlichen Lösung interessiert. Die SP-Fraktion nimmt das Postulat an.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, begrüsst ein regionales Parkplatzkonzept. Es stellt sich die Frage,\n\nwie innerstädtisch gleich lange Spiesse für alle Grossverteiler hergestellt werden können. Es wird vorge-\n\nschlagen, die Parkplatzfrage innerhalb der Ortsplanungsrevision zu überdenken. Die Fraktion wünscht\n\nsich innerstädtisch eine gesamthaft gerechte Lösung und nimmt das Postulat an.\n\nJonas Baumann-Fuchs (EVP) informiert über die Beweggründe von Coop Strättligenmarkt. Er war bei\nder Sitzung dabei. Das Problem lag darin, dass einige Leute auf dem Trottoir parkierten, um Parkgebüh-\n\nren zu sparen. Es geht nicht primär um eine Ungleichbehandlung, sondern vielmehr darum, mit Kurzzeit-\n\nParkplätzen den Verkehr im Quartier zu regeln.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth dankt dem Rat für den Auftrag. Der Gemeinderat muss bei Ein-\n\nschränkungen im freien Markt abschätzen, was im öffentlichen Interesse ist. Die Bewirtschaftung von\n\nParkplätzen hat eine lenkende Wirkung. Es wird richtiggestellt, dass die Höhe der Parkgebühren nichts\nmit der Grosse des Geschäfts, sondern mit den fehlenden gesetzlichen Grundlagen zu tun hat. Eine ge-\n\nsetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene durch das Baugesetz war nicht möglich. Die Bewirtschaftungs-\n\nvorgaben entstehen in Form von Einzellösungen in den Infrastrukturverträgen oder durch Einsprachen in\n\nBaubewilligungen. Es handelt sich also nicht um eine Gesetzeslücke, sondern um fehlende Vereinbarun-\n\ngen und Einsprachen. Die Parkplatzbewirtschaftung fällt im gesamtschweizerischen behördeverbindli-\nchen Agglomerationsprogramm unter die Massnahme „Lenkung des Verkehrs". Gemeinsam mit der Ar-\n\nbeitsgruppe „Mobilität und Energie" und der Region soll nach Möglichkeiten gesucht werden. Der Ge-\n\nmeinderat prüft den Vorstoss und gibt den Auftrag an die neue Arbeitsgruppe weiter.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, korrigiert betreffend Gesetzeslücke. Je nach Verkaufsfläche wird\n\neine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt und ein Fachbericht erstellt. Im Rahmen einer Einsprache\nkönnen dann Massnahmen verlangt werden. Geschäfte wie Aldi und Lidl können die UVP-Pflicht auf-\n\ngrund ihrer kleinen Verkaufsfläche bewusst umgehen. Die Fraktion freut sich über die Unterstützung des\n\nRats. Die öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt sind gebührenpflichtig. Innenstadtgeschäfte haben\ndeshalb keine Wahl. In Gesprächen mit Coop Strättligenmarkt wurde über die Falschparkierenden infor-\nmiert. Allerdings konnte keine genaue Zahl genannt werden. Die Wirkung einer Massnahme müsste kon-\n\ntrolliert werden.\n\nDer Rat überweist das Postulat einstimmig.\n\nMitteilungen\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger liest die Demissionsschreiben von Stadträtin Christine Buchs (FDP)\nund Stadtrat Simon Schweizer (SVP) vor, welche auf den 31 . Dezember 2016 aus dem Rat zurücktreten.\n\nDer Stadtratspräsident dankt Stadträtin Christine Buchs und Stadtrat Simon Schweizer für ihren Einsatz\nim Stadtrat und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute. (Applaus)\n\nDer Stadtratspräsident hält zum Abschluss seines Präsidialjahres fest, dass die Ziele immer erreicht\n\nwurden, auch wenn es sich im Stadtrat häufig um dieselben Themen handelt. In dem vergangenen Jahr\n\nkonnte er viele spannende Begegnungen erleben. So durfte er beispielsweise eine Delegation von Japan\n\nbegleiten, eine Begrüssung an der Tagung der Vereinigung der schweizerischen Stadtgärtnerei- und Gar-\n\ntenbauämter halten und wurde an viele Anlässe eingeladen. Dabei konnte er feststellen, dass die Leute\n\nSeite 231\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 16. Dezember 2016\n\nan Thun mit der Altstadt, den Bergen, dem See und den Menschen grossen Gefallen gefunden haben. Es\n\nhandelt sich um eine lobenswerte Stadt. Auch der Ratsbetrieb war für ihn äusserst spannend. Als Stadt-\n\nratspräsident konnte er sogar einen Stichentscheid fällen. Das Klima zwischen dem Gemeinde- und dem\n\nStadtrat, aber auch zwischen den einzelnen Fraktionen ist gut, auch wenn man nicht immer gleicher Mei-\n\nnung ist. Weniger glücklich war er über einzelne sehr lange Voten. Er bedankt sich beim Gemeinderat,\n\ndem Stadtschreiber, der Stadtverwaltung, dem Stadtratssekretariat und allen Ratsmitgliedern für die tat-\n\nkräftige Unterstützung. Erwünscht allen schöne Festtage. (Applaus)\n\nEingänge\n• Postulat P 15/2016 betreffend Poststellenschliessungen in der Stadt und Region Thun; Franz Schori\n\n(SP) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2016\n\n• Interpellation l 16/2016 Fraktion Grüne betreffend Thun als Olympiadorf? - Olympische Winterspiele\n\n«2026. Les Jeux Swiss Made»; Fraktion Grüne vom 16. Dezember 2016\n\nVerschiebungen\n\nAuf die nächste Stadtratssitzung wird verschoben:\n\n• Interpellation l 11/2016 betreffend Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt\n\nThun\n\n• Interpellation l 9/2016 betreffend „thunl das magazin"\n\n• Interpellation l 110/2016 betreffend neuer Abfallsammelhof im Lerchenfeld\n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär\n\n. •. ^! ^•-—~~ ^ ^.y^.,\n\nMatthias Wiedmer Remo Berlinger\n\nSeite 232\n\n\n\tProtokoll 10 vom 16. Dezember 2016.pdf (p.1-8)\n\t20171121072007476.pdf (p.9)\n\n


name: SRB I 3/2016 betreffend Sistierte Teilnahme der Direktionen Sicherheit und Soziales (Si + So) und Bildung Sport Kultur (BiSK) an der Arbeitsgruppe Prävention rund um Fussballspiele und Sistierung der Erteilung der Rahmenbewilligung für den FC Thun

text: \n \n\n10.08.2016 (ASi) - 19011 / 115653 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2016 Interpellation Nr. I 3/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend sistierte Teilnahme der Direktionen Sicherheit und Sozia-\nles (Si+So) und Bildung Sport Kultur (BiSK) an der Arbeitsgruppe Prävention \nrund um Fussballspiele und Sistierung der Erteilung der Rahmenbewilligung für \nden FC Thun \nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 3. Juni 2016; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIn der Arbeitsgruppe Prävention suchen seit November 2015 Vertretungen des FC Thun, des Blocks Süd, \n\nstädtischer Direktionen (Si+So und BiSK) und der Polizei nach Lösungen betreffend Gewaltprävention. \n\nZuvor tagte die Arbeitsgruppe ohne Einbezug der Fans. Die Gespräche verlaufen konstruktiv, obwohl die \n\nPositionen teilweise weit auseinander liegen. Umso befremdender wirkt der Entschluss der Direktion Si-\n\ncherheit und Soziales nach den Zwischenfällen im Nachgang des Fussballspiels am 25. Mai 2016 FC \n\nThun – BSC Young Boys, die Zusammenarbeit in der AG seitens der Stadt auszusetzen. Die Sistierung \n\nbetrifft auch die Vertretung der Direktion BiSK. Die Fanvertretungen des Blocks Süd zeigen sich nach wie \n\nvor bereit, an der Arbeitsgruppe teilzunehmen und damit einen Beitrag zur konstruktiven Lösungsfindung \n\nzu leisten. Als zweite Massnahme hat die Direktion Sicherheit und Soziales die Erteilung der Rahmenbe-\n\nwilligung im Hinblick auf die nächste Saison sistiert und verlangt von den Beteiligten, dass sie „die Sache \n\nim Griff haben“. \n\n \n\n1. Welchen Nutzen sieht der Gemeinderat in der Sistierung der Teilnahme an den Arbeitsgruppentref-\n\nfen? \n\n2. Welche Alternativen zum Dialog in der Arbeitsgruppe sieht der Gemeinderat, um in der Gewaltpräven-\n\ntion wirksame Lösungen zu finden? \n\n3. Gedenkt der Gemeinderat, in absehbarer Zeit wieder in der Arbeitsgruppe mitzuwirken, und wenn ja, \n\nwann genau? \n\n4. Findet der Gemeinderat die Entfernung der Rahmenbewilligung aus der Gemeinderatstraktandenliste \n\nverhältnismässig und bestehen tatsächlich Überlegungen, die Bewilligung zu verweigern? \n\n5. Falls ja, wie schätzt der Gemeinderat die Folgen auf sportlicher, politischer und gesellschaftlicher \n\nEbene sowie die Reaktion in der Bevölkerung ein? \n\n6. Vom FC Thun wird de facto verlangt, die Sicherheitslage auch ausserhalb des Stadions bis hin zum \n\nBahnhof unter Kontrolle zu haben. Welche weiteren Massnahmen drohen, wenn der FC Thun nicht \n\naufzeigen kann, wie er diese Forderung umsetzt? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Welchen Nutzen sieht der Gemeinderat in der Sistierung der Teilnahme an den Ar-\n\nbeitsgruppentreffen? \n\n \n\nMit dem Angriff auf einen Anwohner, den Steinwürfen gegen Polizisten und den grossen Sachbeschädi-\n\ngungen auf dem Fanmarsch wurde anlässlich des letzten Kantonsderbys vom 25. Mai 2016 die Grenze \n\ndes Tolerierbaren überschritten. Der Gemeinderat verurteilt diese Vorfälle. Mit den Sofortmassnahmen – \n\ndazu gehört auch die Sistierung der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Fanarbeit – wollte der Vorsteher Si-\n\ncherheit und Soziales ein politisches Zeichen setzen. Das Hooligan-Konkordat wurde im Kanton Bern mit \n\neinem Ja-Stimmenanteil von 78,2 Prozent angenommen. In der Stadt Thun betrug dieser sogar 80,25 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 3/2016 - Teilnahme an Arbeitsgruppe Prävention FC Thun \n\n10.08.2016 (ASi) - 19011 / 115653 Seite 2/3 \n\nProzent. Diese Resultate sprechen eine klare Sprache: Die Bevölkerung erwartet einerseits friedliche \n\nFussballspiele, andererseits verlangt sie von den Behörden die Anwendung des Hooligan-Konkordates, \n\num negative Begleiterscheinungen zu verhindern. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit fand zwischen der Clubleitung des FC Thun und der Direktion Sicherheit und Sozia-\n\nles eine Besprechung statt. Im Gespräch wurde vereinbart, dass die Stadt ab sofort wieder in der Ar-\n\nbeitsgruppe Einsitz nimmt. Die Clubleitung des FC Thun hat zugesagt, die Zusammensetzung, den Auf-\n\ngabenkatalog und die Zielsetzung dieser Arbeitsgruppe noch einmal zu thematisieren. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welche Alternativen zum Dialog in der Arbeitsgruppe sieht der Gemeinderat, um in \n\nder Gewaltprävention wirksame Lösungen zu finden? \n\n \n\nDiese Frage stellt sich im Moment nicht, da die Stadt wieder in der Arbeitsgruppe mitmachen wird. Den-\n\nnoch wird die Abteilung Sicherheit ein Treffen mit der Clubleitung des FC Thun, der Kantonspolizei und \n\nder Staatsanwaltschaft organisieren, um nach weiteren wirksamen Lösungen zu suchen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Gedenkt der Gemeinderat, in absehbarer Zeit wieder in der Arbeitsgruppe mitzuwir-\n\nken, und wenn ja, wann genau? \n\n \n\nVgl. Antwort auf Frage 1. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Findet der Gemeinderat die Entfernung der Rahmenbewilligung aus der Gemeinde-\n\nratstraktandenliste verhältnismässig und bestehen tatsächlich Überlegungen, die Bewilligung zu \n\nverweigern? \n\n \n\nAuf Grund der Vorfälle anlässlich des letzten Kantonsderbys vom 25. Mai 2016 war die Massnahme ge-\n\nrechtfertigt (vgl. auch Antwort auf Frage 1). In der Zwischenzeit wurde die Rahmenbewilligung für die \n\nSaison 2016/2017 erteilt. Die Partien FC Thun – BSC Young Boys wurden vorerst ausgeklammert. Sie \n\nwerden zu gegebener Zeit mittels Einzelbewilligungen legalisiert, sobald mit den Clubs die notwendigen \n\nRahmenbedingungen ausgehandelt sind. Da die erste Begegnung in der Stockhorn Arena erst im De-\n\nzember stattfinden wird, bleibt noch genügend Zeit, um nach geeigneten Lösungen zu suchen. Erste \n\nBriefkontakte mit dem BSC Young Boys sind bereits erfolgt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Falls ja, wie schätzt der Gemeinderat die Folgen auf sportlicher, politischer und ge-\n\nsellschaftlicher Ebene sowie die Reaktion in der Bevölkerung ein? \n\n \n\nVgl. Antwort auf Frage 4. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Vom FC Thun wird de facto verlangt, die Sicherheitslage auch ausserhalb des Stadi-\n\nons bis hin zum Bahnhof unter Kontrolle zu haben. Welche weiteren Massnahmen drohen, wenn \n\nder FC Thun nicht aufzeigen kann, wie er diese Forderung umsetzt? \n\n \n\nDass der FC Thun innerhalb und die öffentliche Hand ausserhalb des Stadions für Sicherheit sorgen \n\nmuss, stimmt im Grundsatz. Es würde aber zu kurz greifen, den FC Thun, die Gastclubs und die Swiss \n\nFooball League ausserhalb des Stadions ganz aus der Verantwortung zu entlassen. Die Ursachen der \n\nProbleme stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit Fussballspielen der obersten Spielklasse. Fuss-\n\nballclubs, aber auch die Liga müssen ihre Beiträge leisten, um die Probleme in den Griff zu bekommen. \n\nDer Dialog mit den Fans gehört in erster Linie in den Aufgabenkatalog der Clubs, ebenso deren Beglei-\n\ntung, wenn sie sich auf Fanmärsche begeben. Die Gewaltprävention ist eine Daueraufgabe, bei der alle \n\ninvolvierten Partner ihren Beitrag leisten müssen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 3/2016 - Teilnahme an Arbeitsgruppe Prävention FC Thun \n\n10.08.2016 (ASi) - 19011 / 115653 Seite 3/3 \n\n \n\nDer Gemeinderat anerkennt sowohl die Leistungen des FC Thun als auch die Wertschöpfung für die \n\nStadt Thun. Im Gegenzug verlangt er aber, dass Fussballveranstaltungen friedlich und allgemeinverträg-\n\nlich verlaufen. Die Grenze wird dort überschritten, wo Menschen zu Schaden kommen und/oder Sachbe-\n\nschädigungen stattfinden. \n\n \n\nVorfälle, wie sie am 25. Mai 2016 passiert sind, dürfen sich nicht mehr wiederholen. Sonst wird die Stadt \n\nThun gezwungen, schärfere Auflagen, wie z.B. das Verbot von Fanmärschen, die Schliessung des Gäs-\n\ntesektors oder die Absage eines Fussballspiels, zu verfügen, wie dies im Hooligan-Konkordat vorgesehen \n\nist. \n \n\n \n\nThun, 10. August 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n\tInterpellation betreffend sistierte Teilnahme der Direktionen Sicherheit und Soziales (Si+So) und Bildung Sport Kultur (BiSK) an der Arbeitsgruppe Prävention rund um Fussballspiele und Sistierung der Erteilung der Rahmenbewilligung für den FC Thun\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 20. November 2014

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEIN L AD U N G  \nStadtrat \n\n \n \n\n07. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 20. November 2014, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n\n  \n\n1. Protokoll     \n\n  Genehmigung des Protokolls vom 23. Oktober 2014 \n\n  \n\n2. Voranschlag 2015 der Einwohnergemeinde Thun *) BRK \nalle SAKO‘s \n\n12/2014 \n\n  Genehmigung \n\n  \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2018 *) BRK \nAlle SAKO‘s \n\n13/2014 \n\n  Kenntnisnahme \n\n  \n\n4. Neubau Krematorium Thun-Schoren, Vorbereitungs- und Wettbewerbskredit B + L \nSAKO B+L \n\n08/2014 \n\n  Genehmigung und Verabschiedung \n\n  \n\n5. Genehmigung Leistungsvertrag 2015 - 2017 mit der Stiftung Kinderkrippe Thun Si + So \nSAKO Si+So \n\n15/2014 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue, jährlich wiederkehrende \nAusgabe für die Jahre 2015, 2016 und 2017 \n\n  \n\n6. Fragestunde \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 18. November 2014, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n \n*) Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 18. November 2014, 12.00 Uhr, schriftlich beim Ratssekretariat \n   einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n\n \n \nThun, 15. Oktober 2014 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nwww.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html ) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n\n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse:  \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf. \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Stadtratsbericht Motion M 1/2021 vom 18. März 2021

text: \n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. März 2021 Motion M 1/2021 \n \n \n\nMotion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und \nAbstimmungskomitees \nSP-Fraktion, Fraktion Grüne/JG vom 22. Januar 2021; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Motion \n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen einer Teilrevision der Stadtverfassung \nBestimmungen für eine transparente Politikfinanzierung vorzulegen. Die Teilrevision soll mindes-\ntens folgende Aspekte umfassen: \n \n\n1. Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geld-\nwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und \nsonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen sowie Wah-\nlen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwen-\ndungen. \n\n2. Ausgenommen von Punkt 1 sind die Stadtratswahlen. Verpflichtend ist die Angabe des Global-\nbudgets der politischen Parteien, jedoch nicht der summierten, individuellen (Klein)beträge. \nAusnahmen sind Zuwendungen sowie individuelle Beiträge der Kandidierenden ab 3'000 Fran-\nken. \n\n3. Die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen \nPersonen sowie von natürlichen Personen unterliegen ab 3'000 Franken einer Offenlegungs-\npflicht unter Bekanntgabe der Identität der jeweiligen Spenderin oder des jeweiligen Spenders. \nDie Annahme von anonymen Spenden ist unzulässig. \n\n4. Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang. \n5. Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungs-\n\npflicht. \n6. Die Stadtkanzlei stellt sicher, dass der Aufwand für die Deklarierung möglichst klein und unbü-\n\nrokratisch gehalten wird. Beispielsweise, indem ein smartes Online-Formular zur Verfügung ge-\nstellt wird. \n\n7. Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht. \n \n \n\nBegründung \n \n\nObwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen hat und die \nmangelnde Transparenz von Organisation wie Transparency International und auch der GRECO \n(Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf nationaler, kantonaler und \nkommunaler Ebene lange nichts geschehen. Durch die Einreichung der nationalen Transparenz-Ini-\ntiative und dank der gewonnenen Volksinitiativen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) \nund Schaffhausen (2020) hat das Thema Fahrt aufgenommen. Mit der überdeutlichen Annahme \n(88,4%) von Transparenzbestimmungen durch die Stimmbürger:innen der Stadt Bern (2020) nun \nauch in der Kommunalpolitik. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 2 \n\n \n\nDiese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz in \nder Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Thun nicht weiter ignorieren dür-\nfen. In einer Demokratie haben die Bürger:innen das Recht zu wissen, welche Interessen hinter \nWahl- oder Abstimmungskampagnen stehen. Es sollen nicht Klein- und Kleinstbeträge offengelegt \nwerden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung \nirrelevant wäre. Sobald aber grössere Zuwendungen gemacht werden, sollen diese auch klar zuge-\nordnet werden können. Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die \nGlaubwürdigkeit von Parteien, Politiker:innen und unseren demokratischen Institutionen. Diese \nTransparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehrlich. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Motion. Aus demokratiepolitischer Sicht gibt \nes gute Gründe, solche Fragen zu diskutieren. Dies gilt insbesondere für diejenigen Staatsebenen, \nwo Abstimmungskämpfe mit grossem finanziellem Aufwand betrieben werden. Für die Verhältnisse \nin Thun hält der Gemeinderat eine solche Regelung im gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht für er-\nforderlich. Der Gemeinderat lehnt die verlangte Teilrevision der Stadtverfassung deshalb ab. Die \nGründe für die Ablehnung werden im Kapitel C näher ausgeführt. \n \n \n\nA. Generelle Ausgangslage \n \nPolitische Parteien erfüllen im politischen System zentrale Funktionen. Sie strukturieren die demo-\nkratische Debatte vor Wahlen und Abstimmungen, bereiten die Auslese von Kandidatinnen und \nKandidaten vor und prägen ganz allgemein die Meinungsbildung. Die Bedeutung der Parteien wird \nsowohl in der Bundesverfassung, in der Kantonsverfassung wie auch in der Stadtverfassung festge-\nhalten. Die Parteien sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den Stimmberechtigten und dem Staat. \nGleichzeitig konkurrieren sie um die Beteiligung an der Macht und die Beeinflussung politischer \nEntscheidungen im Sinne ihrer Basis. Dieser politische Wettbewerb wird unter anderem durch die \nFinanzierung der einzelnen Parteien und deren finanziellem Einsatz für konkrete Wahl- und Abstim-\nmungskämpfe beeinflusst. Gerade in letzter Zeit ist wieder deutlich geworden, mit welch grossem \nfinanziellen Aufwand in der Schweiz auf Bundesebene Wahl- und Abstimmungskämpfe geführt wer-\nden. \n \nDabei ist auch festzustellen, dass sich insbesondere in Abstimmungskämpfen nicht nur politische \nParteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften engagieren, sondern zunehmend auch sog. zi-\nvilgesellschaftliche Zusammenschlüsse (z.B. Operation Libero, Allianz Kompass/Europa), Nichtre-\ngierungsorganisationen (NGOs) und auch Kirchen. Ein beträchtlicher Teil der demokratischen Aus-\neinandersetzung verlagert sich zudem zunehmend ins Internet, wo die Absender von Kampagnen, \nBeiträgen und Posts nicht immer klar erkennbar sind. Aus demokratiepolitischer Sicht sind dieses \nEngagement und die breite Diskussion zwar zu begrüssen, es zeigt aber auch auf, dass eine Regu-\nlierung – insbesondere in finanzieller Hinsicht – immer schwieriger wird. \n \nDer Gemeinderat verschliesst sich einer Transparenzdiskussion nicht. Er ist aber der Ansicht, dass \ndiese in erster Linie auf Bundesebene und auf Kantonsebene geführt werden sollte. In der Stadt \nThun mit ihren übersichtlichen Verhältnissen haben sich in dieser Beziehung in den letzten Jahren \ndiesbezüglich keine konkreten Probleme ergeben. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 3 \n\nB. Bemerkungen zur Ausgangslage auf den Ebenen Bund, Kanton Bern und Gemeinden \n \n\n1. Bund \n \n\nAuf Bundebene ist gegenwärtig die Transparenz-Initiative hängig.1 Mit der Volksinitiative «Für mehr \nTransparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» soll der Bund gesetzliche Massnah-\nmen treffen, die zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Kampagnen \nim Hinblick auf Wahlen in die Bundesversammlung und auf Abstimmungen auf Bundesebene ver-\npflichten. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.2 Er begründet dies vor allem damit, dass die Schaf-\nfung entsprechender nationaler Regelungen mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen \nSystems kaum vereinbar ist. Er bezweifelt, dass die finanziellen Mittel einen überwiegenden Ein-\nfluss auf den politischen Erfolg haben. Ausserdem ist er der Auffassung, dass eine wirksame Um-\nsetzung der Initiative einen grossen administrativen Aufwand nach sich ziehen würde, mit hohen \nKosten verbunden wäre und einen Eingriff in die Kompetenzen der Kantone zur Folge hätte. Das \nGeschäft ist gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung. Der Ständerat möchte der Initiative \neinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.3 Als Nächstes wird sich in diesem Jahr der Nationalrat wie-\nder mit dieser Vorlage befassen. Eine Volksabstimmung über die Transparenz-Initiative ist frühes-\ntens im Jahr 2022 zu erwarten. \n \n \n\n2. Kanton Bern \n \nAuf Kantonsebene ist das Thema in den letzten 20 Jahren immer wieder diskutiert worden. Im Jahr \n2015 ist die Motion 299/2015 (Transparenz jetzt! Offenlegung der Politikfinanzierung) in der Form \neines Postulates überwiesen worden.4 Gestützt auf dieses Postulat hat der Regierungsrat das An-\nliegen geprüft.5 Im Prüfungsbericht vom 16. Mai 2018 hat er das folgende Fazit gezogen: «Obwohl \nauch für kantonal wahrnehmbare Kampagnen beträchtliche Geldbeträge eingesetzt werden, ist das \nBeeinflussungspotenzial bei den meisten kantonalen Wahlen und Abstimmungen beschränkter als \nauf Bundesebene. Entsprechend geringer ist auch das Interesse der Öffentlichkeit, Transparenz \nüber die Geldflüsse zu erhalten. Der Regierungsrat erachtet insgesamt den finanziellen Aufwand \nvon griffigen Offenlegungspflichten auf Kantonsebene höher als den zu erwarteten Vorteil für die \nfreie Meinungsbildung der Wahl- und Stimmberechtigten. Aufgrund der erwähnten Umsetzungs-\nschwierigkeiten, der befürchteten Verwaltungskosten und der momentanen Entwicklung auf Bun-\ndesebene schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat vor, im heutigen Zeitpunkt auf eine weiter-\ngehende Umsetzung der als Postulat überwiesenen Motion zu verzichten.» Gestützt auf dieses Fazit \nist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass im heutigen Zeitpunkt keine gesetzlichen Offen-\nlegungsregeln im Bereich der Politikfinanzierung ausgearbeitet werden sollen. Bei dieser Ausgangs-\nlage ist nicht damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren auf kantonaler Ebene entsprechende \nBestimmungen in Kraft treten werden. \n\n \n1 18.070 | Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative). Volksinitiative | Geschäft | Das \nSchweizer Parlament; Transparenz-Initiative (admin.ch); Home - Transparenz-Initiative (transparenz-ja.ch) \n2 Botschaft des Bundesrates \n3 Politikfinanzierung: Ständerat will mehr Transparenz (nzz.ch); Offenlegung: Parteispenden: Ständerat beharrt auf Ge-\ngenvorschlag zu Transparenz-Initiative | Aargauer Zeitung; Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ist zahnlos | SP \nSchweiz | (sp-ps.ch) \n4 Motion 299-2015 (Transparenz jetzt! Offenlegung der Politikfinanzierung); Motion 301-2015 (Transparenz jetzt! Ein-\nführung einer kantonalen Parteienfinanzierung); Motion 083-2010 (Transparenz der Parteifinanzen); Motion 321-2007 \n(Transparenz bei den Parteifinanzen, Abstimmungs- und Wahlkampagnen); Motion 047-2005 (Transparenz bei den Par-\nteifinanzen); Motion 059-2000 (Offenlegung der Finanzen bei Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Bern) \n5 Umsetzung P 299-2015 (Prüfungsbericht) \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180070\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180070\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/transparenz.html\nhttps://transparenz-ja.ch/\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/bot-d.pdf\nhttps://www.nzz.ch/schweiz/der-staenderat-will-mehr-transparenz-in-der-politikfinanzierung-ld.1528762\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/offenlegung-parteispenden-staenderat-beharrt-auf-gegenvorschlag-zu-transparenz-initiative-ld.2076708\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/offenlegung-parteispenden-staenderat-beharrt-auf-gegenvorschlag-zu-transparenz-initiative-ld.2076708\nhttps://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/gegenvorschlag-zur-transparenzinitiative-ist-zahnlos\nhttps://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/gegenvorschlag-zur-transparenzinitiative-ist-zahnlos\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-bf1040a5ff7a4e0dadd5f5b23a7e3a2d.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-05bf434ec5154ed697f9a3750b927eca.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-05bf434ec5154ed697f9a3750b927eca.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-196e80280c34415caac986ee622176c1.html\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/a9a846556757489da9fee51c93a86a3e-332/1/PDF/2007.RRGR.2533-Vorstossantwort--21609.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/a9a846556757489da9fee51c93a86a3e-332/1/PDF/2007.RRGR.2533-Vorstossantwort--21609.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-1e3ab478ba0e4c2589c554ee47df9fe9.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-1e3ab478ba0e4c2589c554ee47df9fe9.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e343cf7975214c618ce47547874e1ba0.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-3a5edd20339247afb457018e6aab41ac.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 4 \n\n \n3. Gemeinden \n \nAls erste und bisher einzige Schweizer Gemeinde hat die Stadt Bern Transparenzregeln für die Po-\nlitikfinanzierung eingeführt.6 Die Berner Stimmberechtigten haben der Vorlage am 27. September \n2020 deutlich zugestimmt.7 Die Vorlage hat schweizweit hohe mediale Beachtung gefunden. Die \nBefürworterinnen und Befürworter von Transparenzregeln erhoffen sich von diesem Beschluss der \nBerner Stimmberechtigten eine Signalwirkung (insbesondere auch für die Transparenz-Initiative). \nIn den letzten Wochen haben SP und Grüne – einzeln oder zusammen – in zahlreichen Schweizer \nStädten ähnliche oder gleichlautende Motionen eingereicht.8 Der Stadtrat von Biel hat am 17. Sep-\ntember 2020 eine Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstim-\nmungskampagnen (vgl. Beilage) angenommen. Der Stadtrat von Burgdorf hat am 8. Februar 2021 \neine Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskam-\npagnen (bei einem ablehnenden Antrag des Gemeinderates) mit 20 zu 16 Stimmen (bei 1 Enthal-\ntung) angenommen (vgl. Beilage).9 \n \n \nC. Gründe für die Ablehnung \n \nZur Begründung der Ablehnung werden die folgenden Gründe aufgeführt: \n \n\n• Keine Probleme mit Wahl- und Abstimmungskampagnen: In der Stadt Thun gab es in den letzten \nJahren nie Probleme mit Fragen zur Finanzierung der Wahl- und Abstimmungskampagnen. Die \nVerhältnisse sind überschaubar und es werden in Thuner Wahl- und Abstimmungskämpfen \nkeine hohen Beträge eingesetzt. Es sind in den letzten Jahren auch nie Abstimmungsbeschwer-\nden eingereicht worden, bei denen die Höhe der eingesetzten Mittel gerügt worden wäre. \n\n• Verhältnismässig wenige Abstimmungen: In der Stadt Thun kommt es im Vergleich mit Bund, \nKanton und anderen Städten verhältnismässig selten zu Abstimmungen. In den letzten zehn Jah-\nren sind in Thun zwölf kommunale Abstimmungen durchgeführt worden.10 Ein Vergleich mit der \nStadt Bern zeigt, dass in Bern in diesem Zeitraum 87 Vorlagen zur Abstimmung gebracht worden \nsind.11 \n\n• Verzicht auf schematische Regeln: Mit der aktuellen Offensive von Motionen zu Transparenzbe-\nstimmungen in zahlreichen Gemeinden wird versucht, die stadtbernischen Regeln in weiteren \nGemeinden einzuführen. Damit sollen schematisch Regeln eingeführt werden, die den tatsäch-\nlichen Verhältnissen vor Ort gar nicht Rechnung tragen. \n\n• Selbstregulierung: Den Stimmberechtigten darf zugetraut werden, dass sie die Interessen der \nverschiedenen Akteure in Wahl- und Abstimmungskämpfen durchschauen und erkennen, wel-\nche gesellschaftlichen Kräfte hinter den verschiedenen Wahl- und Abstimmungskomitees ste-\nhen (Mündigkeit der Stimmbürgerin und des Stimmbürgers). Die Stimmberechtigten haben in \nder Regel ein feines Sensorium für übermässige Beeinflussung durch finanziell aufwändige Ab-\nstimmungskämpfe. Eine solche wird in der Regel nicht geschätzt und kann eine Vorlage auch \n\n \n6 Abstimmungsbotschaft vom 27. September 2020.pdf; Medienmitteilung; Stadtratsvortrag \n7 Städtische Abstimmungen: Klares Ja zu allen vier Vorlagen — Mediencenter (bern.ch); https://www.srf.ch/news/ab-\nstimmung-27-september-2020/stadt-bern-stadt-bern-nimmt-offenlegung-der-parteifinanzierung-an; Parteifinanzen \nwerden transparenter: Stadt Bern schiebt anonymen Spenden einen Riegel | Aargauer Zeitung \n8 z.B. Burgdorf (vgl. Beilage), Köniz, Wil, Aarau, Baden \n9 Kommentar in Berner Zeitung ("Über das Ziel hinausgeschossen") \n10 Übersicht über Abstimmungsvorlagen der Stadt Thun \n11 Übersicht über Abstimmungsvorlagen der Stadt Bern \n\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/Abstimmungsbotschaft%20vom%2027.%20September%202020.pdf\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/mehr-transparenz-bei-parteien-und-kampagnenfinanzierung\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/Stadtratsvortrag%20Offenlegung%20der%20Finanzierung%20von%20politischen%20Parteien%20und%20Kampagnen%20(3).pdf\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/staedtische-abstimmungen-klares-ja-zu-allen-vier-vorlagen-2\nhttps://www.srf.ch/news/abstimmung-27-september-2020/stadt-bern-stadt-bern-nimmt-offenlegung-der-parteifinanzierung-an\nhttps://www.srf.ch/news/abstimmung-27-september-2020/stadt-bern-stadt-bern-nimmt-offenlegung-der-parteifinanzierung-an\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/parteifinanzen-werden-transparenter-stadt-bern-schiebt-anonymen-spenden-einen-riegel-ld.1261508\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/parteifinanzen-werden-transparenter-stadt-bern-schiebt-anonymen-spenden-einen-riegel-ld.1261508\nhttps://www.koeniz.ch/public/upload/assets/16906/2021-01-18_Vorstoesse.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/2942569/M_149_Ammann_SP_Offenlegung_der_Finanzierung_von_Parteien_Wahl-_und_Abstimmungskomitees_Wortlaut.pdf\nhttps://www.aarau.ch/public/upload/assets/12261/2021-192%20Motion%20offenlegung%20der%20Finanzierung%20von%20Parteien%2C%20und%20Wahl-%20und%20Abstimmungskomitees%20in%20der%20Stadt%20Aarau%20.pdf\nhttps://www.baden.ch/public/upload/assets/142600/82_20_Motion_Stauffacher_Mitunterz..pdf\nhttps://www.bernerzeitung.ch/ueber-das-ziel-hinausgeschossen-980165067471\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/Gemeindeabstimmungen/GEMEINDEVORLAGEN_ALLE__Liste_.pdf\nhttps://www.bern.ch/themen/stadt-recht-und-politik/abstimmungen-und-wahlen/abstimmungen/abstimmungsresultate-seit-2000\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 5 \n\ngefährden. In Thun ist es in den letzten Jahren einzig bei der Gemeindeabstimmung über die \n«Zonenplanänderung Weststrasse Süd» im Jahr 2014 zu einem Abstimmungskampf gekommen, \nbei dem grössere finanzielle Mittel eingesetzt worden sind. Der für Thuner Verhältnisse aufwän-\ndige Abstimmungskampf der Investoren ist bei den Stimmberechtigten nicht gut angekommen. \nDie deutliche Ablehnung dieser Vorlage war unter anderem auch eine Folge des Verhaltens der \nInvestoren im Abstimmungskampf. \n\n• Umgehungsmöglichkeiten: Transparenzvorschriften machen nur Sinn, wenn sie die Qualität des \npolitischen Wettbewerbs tatsächlich verbessern, wenn sie wirklich grössere Transparenz schaf-\nfen und wenn sie kontrolliert werden können. Es besteht allerdings die Gefahr, dass die vorge-\nsehenen Vorschriften verhältnismässig einfach umgangen werden können (z.B. durch Aufteilung \nder Beiträge auf mehrere Jahre oder mehrere Personen, durch eine Verlagerung der Kampagnen \nins Internet und auf Social Media, durch nicht erfasste anonyme Spenden im Rahmen von Spen-\ndentöpfen an Quartierfesten, Standaktionen und Veranstaltungen). Eine Regulierung von Kam-\npagnen im Internet auf Gemeindeebene erachtet der Gemeinderat zudem als illusorisch. \n\n• Gefahr einer Scheintransparenz: Wichtige Finanzierungsquellen der Parteien werden im Moti-\nonstext nicht berücksichtigt. Dazu gehören – je nach Auslegung des Motionstextes – z.B. Mit-\nglieder- und Mandatsbeiträge oder die Unterstützung der Parteien durch Lobbyorganisationen \nsowie Berufs- und Interessenverbände. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände setzen je-\nweils für Wahl- und Abstimmungskämpfe grosse personelle Mittel ein. Diese würden durch die \nTransparenzbestimmungen nicht erfasst. Unklar und kaum zu regulieren wäre zudem der Sach-\nverhalt, dass Arbeitnehmende von Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und grös-\nseren Unternehmungen sich auf Gemeindeebene politisch engagieren und ihre im beruflichen \nUmfeld erworbenen Kenntnisse auch im Interesse der jeweiligen Arbeitgeberin in kommunalen \nAbstimmungs- und Wahlkampagnen einbringen. \n\n• Unklare Folgen für Parteispenden: Spenden über 3'000 Franken kommen auf Gemeindeebene \neher selten vor. Für die Parteien besteht aber die Gefahr, dass bei einer Regulierung der Partei-\nspenden in Zukunft allenfalls noch weniger Spenden über 3'000 Franken eingehen werden. Par-\nteispenden könnten plötzlich unter Generalverdacht kommen und etwas Anrüchiges erhalten. \nDadurch verlieren Parteien wichtige Einnahmequellen. \n\n• Aufwand für Milizparteien: Die geforderten neuen Regeln würden dazu führen, dass die Parteien \njährlich Rechenschaft ablegen müssten. In der Stadt Bern gilt die folgende Regel: «Die im Stadt-\nrat vertretenen politischen Parteien legen jährlich ihre Einnahmen und Ausgaben offen. Sie er-\nstatten insbesondere Bericht über die Herkunft ihrer Mittel sowie die mitfinanzierten Abstim-\nmungs- und Wahlkampagnen auf städtischer Ebene.»12 Die neuen Vorschriften würden für die \nParteien regelmässigen Zusatzaufwand auslösen. \n\n• Aufwand für Verwaltung: Die verlangte Teilrevision der Stadtverfassung würde für die Stadt \nThun zur Einführung einer neuen Aufgabe führen. Diese hätte für die Stadtkanzlei finanzielle und \npersonelle Folgen. Insbesondere die jährliche Kontrolle der neun Berichterstattungen und Jah-\nresrechnungen der im Stadtrat vertretenen politischen Parteien ist nicht zu unterschätzen. Bei \nder Vorlage der Stadt Bern sind zur Frage der erforderlichen Ressourcen die folgenden Ausfüh-\nrungen gemacht worden: «Die Umsetzung der Transparenzvorschriften wird bei der Stadtkanzlei \nals sachlich zuständige Stelle zusätzliche personelle Ressourcen beanspruchen. Eine Abschät-\nzung des damit verbundenen Aufwands bzw. der entsprechenden Personalkosten ist schwierig, \nder jährliche Aufwand dürfte sich unter Vorbehalt der deutlichen Mehraufwände in den Jahren \nmit städtischen Wahlen im Bereich von rund 50’000 Franken pro Jahr bewegen.»13 \n\n• Kontrollaufgaben für die Stadtkanzlei: Die Stadtkanzlei würde mit den neuen Regeln eine neue \n\n \n12 vgl. Art. 86a Reglement über die politischen Rechte \n13 vgl. Stadt Bern, Stadtratsvortrag, S. 15 \n\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/Stadtratsvortrag%20Offenlegung%20der%20Finanzierung%20von%20politischen%20Parteien%20und%20Kampagnen%20(3).pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 6 \n\nAufgabe als Kontrollinstanz erhalten. Sie wäre verpflichtet, für die Einhaltung der Regeln zu sor-\ngen, und müsste nötigenfalls auch Sanktionen aussprechen. Damit erhält die bisher partner-\nschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Stadtkanzlei und den politischen Parteien eine neue \nKomponente. \n\n• Finanzpolitisches Umfeld: Der Stadtrat hat an der Novembersitzung ein Budget mit einem Defizit \nvon 15.7 Mio. Franken beschlossen. Bei dieser finanzpolitischen Ausgangslage muss sich die \nStadt Thun auf ihre Pflichtaufgaben beschränken. Es werden grosse finanzielle und personelle \nHerausforderungen auf die Stadt Thun zukommen. Es wird nicht mehr alles Wünschbare möglich \nsein. Die Stadt Thun muss bei der Übernahme neuer bzw. freiwilliger Aufgaben deshalb in Zu-\nkunft noch zurückhaltender sein, als sie es bisher bereits war. Deshalb hat der Gemeinderat im \nAugust 2020 auch ein Stellenmoratorium beschlossen. Die Stadtverwaltung muss sich auf die \nvorhandenen Aufgaben konzentrieren. Eine Umsetzung der vorliegenden Motion mit den aktu-\nellen Ressourcen wird nicht möglich sein. \n\n• Einbeziehen von konkreten Erfahrungen: Zurzeit existieren weder auf Bundesebene noch auf \nkantonalbernischer Ebene Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Par-\nteien und Kampagnen. Gemeinwesen, die nun hier vorangehen, werden bei der Umsetzung ihre \nErfahrungen machen und diese auch evaluieren. Diese Erfahrungen und die Auswirkungen der \nneuen Bestimmungen auf die Qualität des politischen Wettbewerbs sollen abgewartet werden. \n\n• Unklare Formulierung der vorliegenden Motion: Die Ziffern 1 bis 3 sind nicht sehr klar formuliert. \nBei einer Annahme der vorliegenden Motion müsste noch geklärt werden, wie diese Bestim-\nmungen zu verstehen sind. Aufgrund der vorliegenden Formulierungen ist nicht klar, ob Mitglie-\nder- und Mandatsbeiträge unter bzw. über 3'000 Franken von diesen Regeln überhaupt erfasst \nsein sollen. In Ziffer 1 ist von einer Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle \ngeldwerten Leistungen die Rede. In Ziffer 3 wird – allerdings nur für Spenden (?) – eine Unter-\ngrenze von 3'000 Franken eingeführt. Bezieht sich diese Untergrenze auch auf Ziffer 1? Oder \nbezieht sich Ziffer 3 nur auf Spenden? Die Formulierung von Ziffer 2 für die Stadtratswahlen – \nmit Ausnahme und Gegenausnahme – ist auch nicht klar verständlich. Gestützt auf diese Formu-\nlierungen wüsste der Gemeinderat jetzt allein aufgrund des Motionstextes nicht, was konkret \nausgearbeitet werden müsste. Er geht aber davon aus, dass wohl einfach die Vorschriften der \nStadt Bern übernommen werden sollen, allerdings mit einer tieferen Untergrenze (CHF 3'000 \nstatt CHF 5'000). \n\n \nIm Falle einer Annahme der vorliegenden Motion müsste die Stadt Thun finanzielle und personelle \nRessourcen einsetzen, um mit einer Teilrevision der Stadtverfassung eine schematische Lösung für \nSachverhalte zu schaffen, die sich in Thun in dieser Form gar nicht einstellen. Der Gemeinderat hält \ndies nicht für zielführend. Er möchte die vorhandenen knappen Mittel der Verwaltung in den ge-\ngenwärtigen schwierigen Zeiten für die Bewältigung konkreter Probleme einsetzen. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \n\nThun, 10. Februar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 7 \n\n \n \nBeilagen \n\n• Stadt Biel: Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstim-\nmungskampagnen (Antwort des Gemeinderates) \n\n• Stadt Burgdorf: Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstim-\nmungskampagnen (Antwort des Gemeinderates) \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n


Protokollauszug SR 20200206

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 23 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180454 \n\n \n\n \n\nPostulat P 27/2019 betreffend Verkehrsführung obere Hauptgasse / Sinnebrücke / \n\nFreienhofgasse \n\nAlain Kleiner (SVP), Fraktion SVP und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 27/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 38 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt und gleichzeitig \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Rechtsdienst, \n\nPlanungsamt, Abteilung Sicherheit, Fachstelle Umwelt Energie und Mobilität \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 12. November 2015

text: \n \nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n\nEIN L AD U N G  \nStadtrat \n\n \n \n\n10. Stadtratssitzung (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 12. November 2015, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n___________________________________________________________________________ \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. Oktober 2015 \n\n  \n2. Wahlkommission P + F 30/2015 \n\n  Ersatzwahl von David Meienberg (SP) in die Wahlkommission anstelle des \nzurücktretenden Beat Haldimann (SP) \n\n  \n3. Wahlkommission P + F 31/2015 \n\n  Ersatzwahl von Martin Schönholzer (FDP) in die Wahlkommission anstelle der \nzurückgetretenen Yvonne Meister (FDP) \n\n  \n4. Budget 2016 *) BRK \n\nAlle SAKO‘s  \n27/2015 \n\n  Genehmigung \n\n  \n5. Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 BRK \n\nAlle SAKO‘s \n28/2015 \n\n  Kenntnisnahme \n\n  \n6. Postulat P 8/2015 betreffend politisches Härzbluet für den FC Thun P + F P 8/2015  \n  Fraktion Grüne, Andrea de Meuron vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n\n  \n7. Postulat P 14/2015 betreffend Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmenden \n\nwährend Bauphase; Zugang Schlossbergparking, temporärer Ersatz von \nVeloabstellplätzen in der oberen Hauptgasse gefordert! \n\nB + L P 14/2015 \n\n  Fraktion Grüne, Andrea de Meuron und Mitunterzeichnende vom 17. September \n2015; dringliche Beantwortung \n\n  \n8. Postulat P 15/2015 betreffend Verzicht auf die Errichtung einer Buvette am \n\nAarequai \nB + L P 15/2015 \n\n  Philipp Deriaz (SVP), Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 17. \nSeptember 2015; dringliche Beantwortung \n\n  \n9. Postulat P 7/2015 betreffend Hafenanlagen Lachen B + L P 7/2015 \n\n  Philipp Deriaz (SVP), Reto Schertenleib (SVP) und Mitunterzeichnende vom 11. \nJuni 2015; Beantwortung \n\n  \n10. Interpellation I 5/2015 betreffend Reglement über die Förderung des \n\nVeloverkehrs \nB + L I 5/2015 \n\n  Sandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. Juni 2015; Beantwortung \n\n  \n11. Interpellation I 6/2015 betreffend Bäume fällen: Zuerst transparent \n\ninformieren und Partner mitwirken lassen, statt rasch fällen und \nnachträglich langatmig erklären und rechtfertigen \n\nB + L I 6/2015 \n\n  Fraktion Grüne, Till Weber vom 11. Juni 2105; Beantwortung \n\n \n  \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n12. Fragestunde     \n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \n10. November 2015, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n    \n \n\n \n*) Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 10. November 2015, 12.00 Uhr, schriftlich beim Ratssekretariat \neinzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n \nIm Anschluss an die Stadtratssitzung findet im Stadtratssaal eine freiwillige öffentliche Informationsveranstaltung zum \nThema „Überprüfung Fussgängerstreifen“ statt.  \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 14. Oktober 2015 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


Protokollauszug SR 20180705

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 52 vom 05. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde 5/2018 betreffend "öffentliche Möblierung" \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 5/2018 \n\n \n\nDie Fragestunde F 5/2018 wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juli 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190118

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 13 vom 18. Januar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70583 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 1/2019 (dringlich) betreffend die Ausschreitungen "Krieg am Bahnhof Thun" \n\nvom 15. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mehrheitlich angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2019 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 17/2021 betreffend Angebot Goldiwheel Trail - Gefahrensignalisation und Verkehrslenkung

text: \n \n\n17.11.2021 (TBA) – Axioma / 9215698  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. November 2021 Fragestunde F 17/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Angebot Goldiwheel Trail - Gefahrensignalisation \nund Verkehrslenkung \nHanspeter Aellig, Barbara Lehmann Rickli, Mark van Wijk, FDP.Die Liberalen, vom 16. November \n2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDer von Initiant Jérôme Hunziker und dem Verein Bikepark Thunersee errichtete «Goldiwheel Trail» \nin Goldiwil erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Hierzu hat neben einem Angebot für alle Alters-\nstufen, dem Shuttlebus der STI, der den einfachen Zugang zum Trail ermöglicht, vermutlich auch \ndie COVID-19-Pandemie ihren Beitrag geleistet, da mehr Menschen Aktivitäten im Freien nachge-\nhen. Das touristische Angebot lockt nicht nur Sporttreibende aus der Region an, sondern andere \n(Sprach)Regionen der Schweiz sind auch vor Ort anzutreffen: Diese Bikeroute trägt somit unbestrit-\ntenermassen zur Attraktivierung und der Bekanntheit von Thun bei. \n \nBekanntermassen gilt: Wo es Sonne hat, gibt es auch Schatten. Im Rahmen einer Aussprache anläss-\nlich der Schulgemeindeversammlung Goldiwil am 10. November 2021 kristallisierte sich die Ver-\nkehrssicherheit als Hauptthema heraus. Es werden Bikende genannt, die abseits der offiziellen Zu-\nfahrtsrouten unterwegs sind, die Befürchtung von Unfällen mit spielenden Kindern durch vermut-\nlich subjektiv hohe Geschwindigkeiten der Bikenden steht im Raum. Da der Trail neben der Goldi-\nwilstrasse (zwischen Scheidweg und Stegacker) verläuft und der Einstieg in den Trail direkt an der \nStrasse liegt, führt dies zu kritischen Verkehrssituationen: Rückstau von Bikern auf sowie Zuschauer \nan der Goldiwilstrasse, in einer Kurve die Strasse querende oder in Zweierreihe bergwärts peda-\nlende Biker. Es steht die berechtigte Befürchtung im Raum, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass \n«etwas» passiert. \n \nIm Kontext der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979 (Stand am 15. Januar 2017) \nstellen sich folgende Fragen: \n \n1. Ist es zutreffend, dass das Tiefbauamt der Stadt Thun für die Signalisation der Goldiwilstrasse \n\nauf dem Abschnitt Scheidweg – Stegacker verantwortlich ist? \n2. Wenn ja, was waren die Beweggründe, das Signal «Radfahrer» (1.32) ca. 10 m entfernt vom \n\nEinstieg in die Bikestrecke (potenzielle Gefahrenstelle) aufzustellen? \n3. Warum wird auf eine Ausschilderung der Zufahrtsrouten (Strecke Buswendeplatz Goldiwil – \n\nSchwendibachstrasse) nach Massgabe von Artikel 54a SSV «Wegweiser für Fahrräder und fahr-\nzeugähnliche Geräte» resp. der ASTRA-Publikation «Wegweisung für Velos, Mountainbikes und \nfahrzeugähnliche Geräte» verzichtet? \n\n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. F 17/2021 – Goldiwheel Trail \n\n \n\n17.11.2021 (TBA) – Axioma / 9215698  Seite 2 \n\n \nNach unserem Verständnis handelt es sich um ein Gefahrenzeichen nach Artikel 3 SSV, das gemäss \nZiffer 3b ausserorts 150 bis 250 m vor der Gefahrenstelle aufgestellt werden muss. \n \n4. Sollte die Signalisation nicht in beiden Fahrtrichtungen (berg- und talwärts) zur rechtzeitigen \n\nInformation aller Verkehrsteilnehmenden aufgestellt werden? \n5. Waren allenfalls Kostenüberlegungen ausschlaggebend, nur ein Verkehrszeichen aufzustellen? \n6. Derzeit wird das Geschäft von Gemeinderat Gimmel noch bis zu seinem Ausscheiden am 31. \n\nDezember 2021 betreut. Ist es denkbar resp. nicht zielführend, wenn das Dossier aufgrund der \ndominierenden verkehrstechnischen Aspekte federführend Gemeinderat Hädener übertragen \nwird? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist es zutreffend, dass das Tiefbauamt der Stadt Thun für die Signalisation der Goldi-\nwilstrasse auf dem Abschnitt Scheidweg – Stegacker verantwortlich ist? \n \nJa. Das Tiefbauamt der Stadt Thun ist zuständig. \n \n \nZu Frage 2: Wenn ja, was waren die Beweggründe, das Signal «Radfahrer» (1.32) ca. 10 m entfernt \nvom Einstieg in die Bikestrecke (potenzielle Gefahrenstelle) aufzustellen? \n \nAlle Signalisationen wurden mit der Verkehrsberatung der Kantonspolizei abgesprochen. Das be-\ntreffende Signal soll auf strassenquerende Fahrräder hinweisen. Der Abstand von 150 bis 250 Meter \nwurde als zu weit weg von der Gefahrenstelle beurteilt. \n \n \nZu Frage 3: Warum wird auf eine Ausschilderung der Zufahrtsrouten (Strecke Buswendeplatz Gol-\ndiwil – Schwendibachstrasse) nach Massgabe von Artikel 54a SSV «Wegweiser für Fahrräder und \nfahrzeugähnliche Geräte» resp. der ASTRA-Publikation «Wegweisung für Velos, Mountainbikes \nund fahrzeugähnliche Geräte» verzichtet? \n \nDer Projektperimeter beschränkte sich auf den eigentlichen Trail. Die angesprochene Zufahrtsroute \nwurde daher nicht ausgeschildert. Bei Bedarf kann dies aber nachgeholt werden. \n \n \nZu Frage 4: Sollte die Signalisation nicht in beiden Fahrtrichtungen (berg- und talwärts) zur recht-\nzeitigen Information aller Verkehrsteilnehmenden aufgestellt werden? \n \nDas Kreuzen der Fahrbahn stellt nur beim bergwärts fahrenden Verkehr eine Gefahr (Gegenver-\nkehr) dar. Talwärts fahren die Velos mit dem Verkehr. Auch diese Massnahme ist mit der Kantons-\npolizei abgesprochen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. F 17/2021 – Goldiwheel Trail \n\n \n\n17.11.2021 (TBA) – Axioma / 9215698  Seite 3 \n\n \nZu Frage 5: Waren allenfalls Kostenüberlegungen ausschlaggebend, nur ein Verkehrszeichen auf-\nzustellen? \n \nNein. Siehe auch Antwort zu Frage 4. \n \n \nZu Frage 6: Derzeit wird das Geschäft von Gemeinderat Gimmel noch bis zu seinem Ausscheiden \nam 31. Dezember 2021 betreut. Ist es denkbar resp. nicht zielführend, wenn das Dossier aufgrund \nder dominierenden verkehrstechnischen Aspekte federführend Gemeinderat Hädener übertra-\ngen wird? \n \nDas Strasseninspektorat im Tiefbauamt beurteilt grundsätzlich alle öffentlichen und privaten Bau-\ngesuche mit Strassenanschluss. Der Goldiwheel Trail ist in dieser Hinsicht kein Sonderfall. Falls Ver-\nkehrsmassnahmen zu verfügen wären, würde sie der Bauvorsteher auf Antrag des Strasseninspek-\ntorats verfügen, ungeachtet der bisherigen politischen Federführung. \n \n \nThun, 17. November 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 31 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69419 \n\n \n\n \n\nPostulat P 24/2018 betreffend Optimierung des Strassen- und Leitungsbaus in der Gemeinde \n\nThun \n\nFraktion FDP und Mitunterzeichnende vom 20. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 24/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 29 zu 8 Stimmen als erheblich erklärt und einstimmtig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Vorsteher Bau und Liegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20220707

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 68 vom 07. Juli 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195859  \n \n \nDringliche Motion M 2/2022 betreffend Schulkommission/Anpassung Bildungsreglement (BiR) \nValentin Borter (SVP), Reto Schertenleib (SVP), Mark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann Rickli \n(FDP), Nicolas Glauser (glp), Manfred Locher (EDU), Ronald Wyss (Die Mitte) und Alois Studerus \n(Die Mitte) vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 2/2022 \n \nAbsatz 1 der Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Er wird einstimmig \nals erheblich erklärt. \nDie Absätze 2 bis 4 der Motion werden mit 18 zu 15 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, Fi-\n\nnanzverwaltung  \n \n \nThun, 08. Juli 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 29/2019

text: \nPostulat: Ab 17:00 Uhr in die Thuner Badis zum Feierabend-Tarif\n\nFraktionen SP, EVP+EDU+CVP; BDP und Mitunterzeichnende\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, den Eintrittspreis für die Thuner\nBadeanstalten ab der nächsten Badesaison 2020 mit Eintritt ab 17:00 Uhr auf die\nHälfte zu senken und ein Feierabend-Abonnement zum reduzierten Tarif\neinzuführen.\n\nBegründung:\n\nAuch dieser Sommer bescherte uns einige Tage mit Rekordhitze. Wie beruhigend\nund wohltuend ist es dann, nach getaner Arbeit noch einen Schwumm im Strämu\noder im Schwäber zu machen. Leider wird den Badegästen für einen kurzen Besuch\nam Abend die Freude mit den Eintrittspreisen etwas verdorben.\n\nFür alle Thunerinnen und Thuner wäre es deshalb ein schönes Entgegenkommen\nder Stadt, wenn die Eintrittspreise für die letzten Stunden gesenkt würden. Wir sind\nüberzeugt, dass mit dem halben Eintrittspreis ab 17:00 Uhr und dem Angebot eines\nFyrabe-Abos zum reduzierten Tarif die Einnahmen nicht zurückgehen sondern eher\nsteigen werden. So wird sich die Eine oder der Andere noch spontan für einen\nBesuch in der Badi entscheiden oder den Feierabend regelmässig beim Schwimmen\nund Baden im Strämu oder Schwäber verbringen.\n\n-• C'IÄ\n\n^ yi^,7 //^\n/,./\n\nl 1\n\n( • ,\n\\v'\n\n^,>-'.\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.\nThun, 19. September 2019\n\nMf5^'\n\n\n