name: Protokoll Stadtratssitzung vom 02. Juli 2015

text: \nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtral@lhun.ch, www.thun.ch \n\nStadtrat von Thun \n\nSitzung 06. vom 02. Juli 2015, 17:00 Uhr, Rathaus Thun \n\nAnwesend \n\nrLLT \n\nE! STADT \n\nUV THUN \n\nProtokoll \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Thomas Hiltpold \nPeter Aegerter, Martin Allemann (bis Geschäft Nr. 4), Heidi Anderes, Jonas \nBaumann-Fuchs, Alfred Blaser, Piero Catani, Adrian Christen, Michael Dähler, \nAndrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Beat Grimm, Ro \nman Gugger, Daniela Huber Notter, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Barbara \nKlossner-Beer, Nicole Krenger, Alice Kropf Khan, Andreas Kübli, Nora Läng, \nSerge Lanz, Lukas Lanzrein, Manfred Locher, Lukas Rohr, Sandra Rupp Gyger, \nDaniel Schenk, Reto Schertenleib, Carlo Schlatter (bis Geschäft Nr. 4), Verena \nSchneiter, Franz Schori, Simon Schweizer, Reto Vannini, Markus van Wijk, Till \n\nWeber, Matthias Wiedmer \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener \nund Peter Siegenthaler (bis Geschäft Nr. 4) \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger \nProtokollantin Renate Schneider \n\nEntschuldigt Stadträtinnen Christine Buchs und Sandra Ryser, Stadtrat Simon Werren sowie \nGemeinderätin Marianne Dumermuth \n\nSchluss der Sitzung 20:30 Uhr \n\nSeite 53 \n\n\n\nStadtrat von Tun - Sitzung vom 02. Juli 2015 \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. Speziell begrüsst er die Her \nren Vassilev und Hrissimir des nationalen bulgarischen Fernsehens BNT. Sie werden begleitet von Pat \nrick Trees, Ratssekretär des Grassen Rates des Kantons Bern. \n\n45. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11 .  Juni 2015 \n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\n46. Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun); Verträge für die Jahre 2016 bis \n2019 \n\nAbgeltung an KKThun AG: Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkeh \nrende Ausgabe von CHF 615'000 inkl. MWST (Barbeitrag von jährlich CHF 375'000 sowie Verzicht \nauf die Erhebung von Heiz- und Nebenkosten für das Objekt KKThun für die Jahre 2016 bis 2019 \nvon jährlich pauschal CHF 240'000) Abschreibung Postulate P 12/2013 betreffend Betrieb des \nKKThun ab 2016 sowie P 01/2014 betreffend mehr Transparenz und Fairness in der Kulturförde \nrung \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2015 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz erläutert die Ausgangslage und weist auf den Entscheid des Thuner \nStimmvolkes für die Erweiterung des Schadausaals im Jahr 2007 hin. Der vorliegende Vertrag stützt sich \nim Vergleich zum ersten Vertrag auf Erfahrungswerte ab. Viele offene Punkte, die in der ersten Vertrags \nperiode zu Diskussionen führten, konnten mit den neuen Vertraglichkeiten geklärt werden. Der Stadtrat \nwurde mit umfangreichen Unterlagen dokumentiert und die Fragen sind beantwortet worden. Kulturpoli \ntisch muss abgewägt werden, welche Angebote mit einer anderen Betreiberform allenfalls nicht mehr be \nstehen bleiben würden. Wirtschaftspolitisch stellt sich die Frage, ob kurz- oder mittelfristig die gleiche Inf \nrastruktur für Kongresse zur Verfügung stehen oder ob das Angebot allenfalls schlechter oder sogar bes \nser würde. Dieser Punkt hätte wiederum Auswirkungen auf die Wertschöpfung. Finanzpolitisch muss be \nurteilt werden, welche Kosten für die Stadt Thun tragbar sind und welche Risiken vorliegen. Nach Auffas \nsung des Gemeinderates sind die Risiken bei der beantragten Betreiberform am geringsten. \n\nSimon Schweizer, SAKO P+F, hat den Vertragsentwurf und die Varianten Abis  C aus finanzieller Sicht \nzu beurteilen versucht. Er spricht bewusst von einem Versuch, da ähnliche Verhältnisse schweizweit \nschwierig zu finden sind und somit keine Vergleichswerte vorliegen. Der Konsens in der SAKO P+F ist, \ndass Kultur etwas kostet. Die Beurteilung der Kosten in der vorgeschlagenen Variante A ist zwar schwie \nrig, aber immerhin wird für die nächsten vier Jahre Klarheit geschaffen. Die finanziellen Risiken, falls die \nStadt den Kulturbetrieb ab 1 .  Januar 2016 selber führen würde, sind grösser als bei der Weiterführung \ndes Betriebs durch die KKThun AG. Die Stadt ist in dieser Branche nicht genug vernetzt und verfügt nicht \nüber das nötige Know-How. Die SAKO P+F bemängelt, dass eine Neuausschreibung nicht so gestaltet \nwurde, dass sich nebst der jetzigen Betreiberin auch andere Anbieter hätten bewerben können. Jedoch \nist die SAKO P+F von der beantragten Variante überzeugt und erachtet sie für die Stadt als gut. Sie emp \nfiehlt die Annahme des Geschäfts mit 5:0Stimmen bei einer Enthaltung. \n\nNora Läng, SAKO BiSK, ist sich bewusst, dass Kultur nicht gratis ist. Diskutiert wurde hauptsächlich, ob \nein solch hoher jährlicher Beitrag überhaupt gerechtfertigt ist. Gespräche mit anderen Anbietern wären \nerwünscht gewesen, damit ein Kostenvergleich möglich gewesen wäre. Auch weitere Betreibermodelle \nhätten überprüft werden sollen. Die KKThun AG konnte in den letzten vier Jahren viele Kontakte knüpfen \nund hat sich einen guten Ruf geschaffen. Die wertvollen Erfahrungen, welche die KKThun AG gesammelt \nhat, würden einem neuen Anbieter fehlen. Der vorliegende Vertrag ist weniger kompliziert als der bisheri \nge, was begrüsst wird. Die SAKO BiSK unterstützt den Antrag mit 4 : 2  Stimmen bei einer Enthaltung. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, betont, dass es sich bei diesem Geschäft unter anderem um \nMarktverzerrungen, um betriebswirtschaftliche Aspekte und um eine längerfristige Vertragsdauer handelt. \n\nSeite 54 \n\n\n\nStadtrat von Tun - Sitzung vom 02. Juli 2015 \n\nDas kulturelle Angebot im KKThun ist hervorragend. Jedoch bieten auch Anbieter ohne städtische Beiträ \nge spannende Kulturanlässe in der Stadt an. Die Fraktion erwartet von der KKThun AG zukünftig keine \nDefizite mehr. Dies wurde von Rolf Glauser, Verwaltungsratspräsident der KKThun AG, an der Informati \nonsveranstaltung bezweifelt, was störend erscheint. Stadtrat Baumann betont, dass im Januar 2016 eine \nLösung vorliegen muss. Jetzt noch eine überhastete andere Variante als die Weiterführung des Betriebs \ndurch die KKThun AG zu suchen, würde nicht funktionieren. Die Fraktion hat Aufgabenstellungen für den \nGemeinderat diskutiert, welche in nächster Zukunft gelöst werden sollten: 1. Die Fraktion beantragt, das \nPostulat P 01/2014 betreffend mehr Transparenz und Fairness in der Kulturförderung nicht abzuschrei \nben. Der Vorstoss soll vor Ablauf des Vertrages behandelt werden, damit eine Verjährungsdiskussion \nvermieden werden kann. Mit den Beiträgen an die lokalen Veranstalter im KKThun wird Kultursubvention \nbetrieben, die an den Raum gekoppelt ist. Wer das KKThun nutzt, erhält Geld. Der Gemeinderat wird er \nsucht, innerhalb der nächsten fünf Jahre aufzuzeigen, wie die Entkoppelung angedacht ist. 2. Die Frakti \non erwartet für die Zukunft echte, innovative, nicht marktverzerrende Geschäftsmodelle. Es gibt andern \norts Produkte, die gut funktionieren. Ein Modell, welches keine Subventionen benötigen würde, wäre bei \nspielsweise der Verkauf der Lachenwiese und des KKThun an einen Dritten, mit dem Auftrag, eine Kul \nturmeile mit Hotel zu schaffen. 3. Die Fraktion fragt sich, was unter Kooperation im Tourismus mit lnterla \nken zu verstehen ist. Die Mehrheit der Events findet in lnterlaken statt. Ein fairer Aufteilungsschlüssel \nwird benötigt. 4, Das KulturKaffee weist ein Defizit von jährlich 50'000 Franken aus, weshalb die Weiter \nführung zu überdenken ist. Die Ticketverkäufe könnten auch anders organisiert werden. Die Fraktion \nstimmt dem Antrag einstimmig zu. Dass der Stadtrat alle vier Jahre über den Betrieb des KKThun ent \nscheidet, wird als nicht sinnvoll eingestuft. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, würdigt die gute Arbeit der KKThun AG und deren Bekanntheitsgrad in \nder Kulturszene. Bekanntlich lässt sich eine solche Unternehmung nicht ohne Unterstützung der öffentli \nchen Hand betreiben. Für die Fraktion kommt nur Variante A in Frage. Aus Sicht der Fraktion ist zu prü \nfen, ob nicht gemeinsame Investitionen von Stadt und Betreiberin in die Technik zu einem reduzierten \nAufwand bei den Anlässen führen könnte. Dadurch könnten die Erträge verbessert werden und dank \nKostensenkungen würde das KKThun attraktiver, was zu mehr Veranstaltungen führen würde. Dies wür \nde sich wiederum positiv auf die Gesamtrechnung auswirken. Die Fraktion empfiehlt den Antrag einstim \nmig zur Genehmigung. \n\nManfred Locher (EDU) verweist auf Paragraph 7, Ziffer 1, Punkt c des Vertrages, wonach Veranstaltun \ngen mit religiös fundamentalistischem Inhalt nicht zugelassen sind. Freikirchen werden oft als fundamen \ntalistisch bezeichnet. Er versteht, dass die Stadt keine extremistischen Veranstaltungen im KKThun \nwünscht. Die Bless2n, ein Jugendgottesdienst in Thun, wurde jedoch von der KKThun AG mit dieser Be \ngründung abgewiesen. Es erscheint ihm diskriminierend, wenn freundliche junge Menschen eine Instituti \non nicht benützen dürfen, für welche sie Steuern bezahlen. Es ist genauer zu prüfen, welche Freikirchen \noder sonstigen religiösen Institutionen als sektirisch gelten. Eine Präzisierung für die Bewilligung von reli \ngiösen Veranstaltungen im KKThun erachtet er als sehr wichtig. Beurteilt Earth (Evangelische Allianz Re \ngion Thun) einen Veranstalter als passabel, sollte diesem eine Veranstaltung im KKThun bewilligt wer \nden. \n\nDaniela Huber Notter, BOP-Fraktion, sieht Kultur als geistiges Haus an. Fällt es zusammen, sind die \nMenschen kulturell obdachlos. Sie macht darauf aufmerksam, dass jede andere innovative Variante für \ndie Thuner Steuerzahlenden teurer wäre als die vorgeschlagene Lösung. Kritisch eingestellt ist die Frak \ntion gegenüber der Betragshöhe. Wenn ab 2016 nur noch 62 Veranstaltungen statt wie bis anhin 77 \ndurchgeführt werden, jedoch der Stadtbeitrag erhöht wird, sollte Potenzial für Gewinne vorhanden sein. \nDie Fraktion würdigt die Aufbauarbeit der jetzigen Betreiberin und folgt den Anträgen des Gemeinderates \neinstimmig. \n\nBeat Grimm, Fraktion Grüne, ist erstaunt über die Erhöhung des Verpflichtungskredites um 73'000 Fran \nken gegenüber den Vorjahren. Damit sollte mindestens gewährt sein, dass zukünftig keine Nachkredite \nmehr beantragt werden. Beim neuen Vertrag liegt eine Vereinfachung vor, indem eine Aufteilung zwi \nschen einem Leistungs- und einem Gebrauchsleihevertrag gemacht wurde. Die unternehmerische Ver \nantwortung der Betreiberin ist im Vertrag festgehalten. Die Veranstalter, welche wiederkehrend Veranstal \ntungen im KKThun durchführen, kommen nicht zuletzt wegen der guten Arbeit der KKThun AG wieder zu \nrück. Er erinnert an die Aussage von Esther Roth, Präsidentin KTV ATP, an der letzten Sitzung und hofft, \n\nSeite 55 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Jul 2015 \n\ndass sich neue Veranstalter ebenfalls wohl in Thun fühlen. Diese Chance besteht durchaus, wenn der \nVertrag mit der KKThun AG verlängert wird. Die Fraktion unterstützt das Geschäft und stimmt dem Ver \npflichtungskredit einstimmig zu. Sie hält es jedoch für vordringlich, dass die Eckdaten in zwei Jahren er \nfasst sind, damit eine neue öffentliche Ausschreibung möglich ist. Eine Auswahl an mehreren Bewerbun \ngen schafft eine bessere Verhandlungsposition für den Gemeinderat. \n\nLukas Lanzrein, SVPIFDP-Fraktion, begrüsst, dass der Gemeinderat Verantwortung übernimmt und im \nGegensatz zu früheren Debatten zu diesem Thema eine seriöse und sachliche Diskussion möglich ist. \nDer Vertrag bringt markante Verbesserungen, ist juristisch klarer abgefasst und transparenter. Der erste \nVertrag wurde im Jahr 2010 einstimmig vom Stadtrat genehmigt. Dass dieser Vertrag nicht optimal ist, ist \nheute unbestritten. Als grundsätzliche Kritik zum Thema KKThun hält Stadtrat Lanzrein fest, dass der \nGemeinderat und der Stadtrat in der Vergangenheit sehr unkritisch waren. Ebenfalls herrscht in der Frak \ntion der Eindruck, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Kosten nicht transparent dargelegt \nwurden. So wurde die Klimaanlage erst nach der Volksabstimmung mit einem Nachkredit beantragt, ob \nwohl angenommen werden kann, dass der notwendige Einbau der Klimaanlage schon länger bekannt \nwar. Er weist auf das Postulat P 12/2013 betreffend Betrieb des KKThun ab 2016 hin, welches die Prü \nfung einer Übertragung des Betriebs an Drille forderte. Dieser Prüfauftrag wurde bis heute nicht umge \nsetzt, weshalb die Fraktion die Nichtabschreibung des Postulats beantragt. Die Zeit für die von der Frak \ntion Grüne geforderte rechtzeitige Neuausschreibung hat nicht gereicht, auch weil klare Anforderungen \nfehlen. Stadtrat Schori wies damals auf die zentrale Frage nach der zukünftigen Rolle des KKThun hin. \nDass bis heute keine Anforderungen für das KKThun definiert worden sind, wird von der Fraktion stark \nbemängelt und wird als konzeptlos empfunden. Die Fragen, was die Politik mit dem KKThun will, und \nwelche Rolle das KKThun zukünftig einnehmen soll, sind nicht beantwortet. Bezüglich den Finanzen stellt \nStadtrat Lanzrein fest, dass andere Kulturinstitutionen in Thun ohne Defizite Kultur anbieten können, ob \nwohl sie teilweise massive Mietzinse bezahlen müssen. Das KKThun erhält neu einen um 73'000 Fran \nken höheren Jahresbeitrag und zusätzlich werden wie vom Gemeinderat genehmigt jährlich 100'000 \nFranken Abgeltung an lokale und kulturelle Veranstalter bezahlt. Die drei Begründungen für die Erhöhung \ndes finanziellen Beitrags sind nicht überzeugend. Der Gemeinderat weist im Bericht auf eine Abweichung \nbeim Ertrag von 90'000 Franken zu den Planwerten hin. Die Fraktion fragt sich deshalb, wieso der jährli \nche Barbeitrag der Stadt auf 375'000 Franken festgesetzt wurde. Aus Sicht der Fraktion sollte die \nKKThun AG nicht mehr städtische Gelder erhalten als bisher. Die Fraktion fordert den Gemeinderat auf, \ndie nächsten vier Jahre zu nutzen, die Anforderungen frühzeitig zu definieren und rechtzeitig eine Neu \nausschreibung vorzunehmen. Der Fokus muss geöffnet werden, so dass auch andere Anbieter zum Zug \nkommen können und in vier Jahren eine echte Auswahl vorliegt. Abschliessend hält Stadtrat Lanzrein \nfest, dass für die Fraktion ein fahler Nachgeschmack bestehen bleibt. Die Stadt hatte bei den Verhand \nlungen schlechte Karten, weil es wenig Anbieter gibt und de facto mit einem Monopolisten verhandelt \nwerden musste. Zudem drohte die jetzige Betreiberin mit dem Ausstieg, sollten die jährlichen Beiträge \nnicht erhöht werden. Die Fraktion lehnt die Anträge und die beantragten Abschreibungen der Postulate \nmehrheitlich ab. \n\nPeter Aegerter, BOP-Fraktion, findet die Aussagen über den früheren Gemeinderat unpassend. \n\nFranz Schori (SP) nimmt Bezug zum Votum der SVP/FDP-Fraktion. Die kulturelle Vielfalt steht für die \nSP-Fraktion im Vordergrund. Das, was er mit dem Postulat P12/2013 erreichen wollte, ist für ihn zufrie \ndenstellend umgesetzt worden. Ob immer alles ausgeschrieben werden muss, bezweifelt er. Er wünscht \nsich, dass auch andere Veranstalter und Institutionen von der Stadt unterstützt werden, damit das kultu \nrelle Gesamtangebot in Thun gefördert würde. Dass der Gemeinderat bei den Vertragsverhandlungen \nEinblick in die Geschäftsbücher der KKThun AG erhalten hat, stuft er als sehr vertrauensvoll ein. Die Auf \ngaben, die dem Gemeinderat in den vorhergehenden Voten gegeben wurden, heisst er gut. Die Ge \nwinnaufteilung zwischen der KKThun AG und der Stadt Thun ist seiner Meinung nach ein wichtiges \nCommitment für ein erfolgreiches KKThun. \n\nAndrea de Meuron (Fraktion Grüne) hat, obwohl sie das Geschäft unterstützt, ein schlechtes Gefühl. \nSowohl der jährliche Beitrag wie auch die Heiz- und Nebenkosten sind sehr hoch. Im KKThun wird mit \nöffentlichen Geldern subventioniert, was andere kulturelle Anbieter ohne Subventionen bewerkstelligen \nmüssen. Wichtig ist jedoch, dass kein Scherbenhaufen vorliegt. \n\nSeite 56 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Jul 2015 \n\nAuf die Frage des Stadtratspräsidenten bezüglich Aufrechterhaltung des Antrags um Nichtabschrei \nbung des Postulats P12/2013 betreffend Betrieb des KKThun ab 2016 zieht Lukas Lanzrein, SVPIFDP \nFraktion, den Antrag zurück. Da Stadtrat Schori als Postulant mit der Abschreibung einverstanden ist \nund die anderen Fraktionen Ziffer 2 des Vorstosses auch als nicht erfüllt beurteilen, erscheint der Antrag \nnicht mehr notwendig. \n\nStadtpräsident Raphael Lanz bestätigt, dass er die Wünsche und Aufgabenstellungen gehört hat. Der \nGemeinderat wird sich mit der Forderung nach einer Ausschreibung befassen. Er spricht die Marktverzer \nrung an, welche genannt wurde und verweist auf Seite 6 des Stadtratsberichtes. Er bestätigt, dass es vie \nle Kulturanbieter in Thun gibt, welche ohne städtische Gelder gute Kultur anbieten. Zum Votum von \nStadtrat Locher über Veranstalter mit religiösem Hintergrund, teilt er mit, dass sich der Gemeinderat im \nJahr 2013 bereits mit seiner Haltung gegenüber Freikirchen befasst hat. Der Gemeinderat ist der Auffas \nsung, dass er insbesondere gegenüber Landeskirchen und anerkannten Freikirchen offen sein will und \nsolche Veranstaltungen deshalb im KKThun durchgeführt werden dürfen. Er betont, dass der Gemeinde \nrat keine religiös fundamentalistischen Veranstaltungen im KKThun akzeptiert. Dass eine frühere Neu \nausschreibung erwünscht gewesen wäre, kann er nachvollziehen. Die Ausgangslage war jedoch so, dass \nkeine Erfahrungswerte vorlagen und die Definition der Anforderungen schwierig war. Zuerst musste die \nSituation stabilisiert werden, weshalb es nicht der richtige Zeitpunkt für eine Ausschreibung war. \n\nDer Stadtratspräsident erläutert das Abstimmungsprozedere. Zuerst stimmt der Rat über die Ziffern 1 \nbis 6 ab, wobei unter Ziffer 4 nur über das Postulat P 12/2013 betreffend Betrieb des KKThun ab 2016 \nabgestimmt wird. Anschliessend stimmt er gemäss Antrag der Fraktion der Mitte über die Nichtabschrei \nbung des Postulats P 01/2014 betreffend mehr Transparenz und Fairness in der Kulturförderung ab. \n\nDer Rat genehmigt mit 29 : 8 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe d Stadtverfassung, Artikel 51 Absätze 3 und 4 \nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht \nvom 5. Juni 2015, beschliesst: \n\n1 .  Abgeltung an KKThun AG: Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende \nAusgabe von CHF 615'000 inkl. MWST (Barbeitrag von CHF 375'000 sowie Verzicht auf die Erhebung \nvon Heiz- und Nebenkosten für das Objekt KKThun von pauschal CHF 240'000 zu Lasten der Erfolgs \nrechnung für die Jahre 2016 bis 2019). \n\n2. Der entsprechende Betrag ist in die jährlichen Budgets der Jahre 2016 bis 2019 bei der Produktegrup \npe 3.8 Kulturelles aufzunehmen (Fibu Konti: 3822.3635.26 sowie 3822.3910.01) \n\n3. Kenntnisnahme des Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \nCHF 100'000 inkl. MWST zu Lasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2016 bis 2019 (Produktegruppe \n3.8 Kulturelles; Fibu Konti: 3822.3635.27), welchen der Gemeinderat am 5. Juni 2015 für die Abgel \ntung an lokale und kulturelle Veranstalter bewilligt hat. \n\n4. Das Postulat P 12/2013 betreffend Betrieb des KKThun ab 2016 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses, insbesondere dem Abschluss der er \nforderlichen Verträge, beauftragt. \n\nDer Rat nimmt den Antrag der Fraktion der Mitte, das Postulat 01/2014 betreffend mehr Transparenz und \nFairness in der Kulturförderung nicht abzuschreiben, mit 28 : 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. \n\nSeite 57 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2015 \n\n47. Verkehrsanlagen: Verlängerung Personenunterführung Frutigenstrasse \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 3'665'000 für die Verlängerung der Per \nsonenunterführung Nord Bahnhof Thun \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 16/2015 \n\nGemeinderat Konrad Hädener hält fest, dass an der heutigen Sitzung Agglomerationsprojekte zur Dis \nkussion stehen. Aus den SAKO-Sitzungen weiss er, dass es gewisse Unsicherheiten über die Folgen \ngibt, falls der Stadtrat einem Kredit nicht zustimmen sollte. Zwischen Bund und Kanton Bern gibt es Ver \neinbarungen für die Agglomerationsprogramme sowie für die einzelnen Projekte. Er betont, dass, sobald \neine Finanzierungsvereinbarung mit einem definierten Schlüssel unterzeichnet worden ist, die Ausfüh \nrung des Projektes definitiv ist. Jedoch behält sich der Bund vor, die Abhängigkeit zu anderen Agglome \nrationsprojekten zu überprüfen und allenfalls ganze Agglomerationsprogramme oder -projekte zu strei \nchen, für die noch keine definitive Finanzierungsvereinbarung vorliegt. Er hebt hervor, dass die Entschei \nde, welche der Stadtrat heute fällt, daher keine Auswirkungen auf die Finanzierung des Bundes für die \nlaufenden Projekte haben. Sollte der Stadtrat einem der heute beantragten Verpflichtungskredite nicht \nzustimmen, würde beispielsweise die Finanzierung Bypass Thun-Nord nicht gefährdet. \n\nPhilipp Deriaz, SAKO B+L erachtet das Projekt als sinnvoll. Die SAKO B+L empfiehlt die Anträge des \nGemeinderates einstimmig zur Genehmigung. \n\nDie SVP/FDP-Fraktion, so Philippe Deriaz, erachtet das Projekt in seiner Gesamtheit als überzeugend. \nEs nimmt Rücksicht auf mehrere Bedürfnisse und nutzt Synergien. Im Bericht werden Bruttokosten aus \ngewiesen. Zu beachten ist, dass die Nettokosten für die Stadt nach Berücksichtigung aller Beiträge deut \nlich tiefer sind. Die hohen Kosten sind infolge des Terrains, welches grosse Anforderungen an den Bau \nstellt, nachvollziehbar. Im Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018 ist das Projekt vorgesehen. Ein ent \nscheidender Vorteil für den motorisierten Verkehr stellt die unbehinderte Busspur dar. Jedoch kann die \nVerkehrsbelastung in diesem Gebiet damit nicht gelöst werden. Die Fraktion stimmt den Anträgen ein \nstimmig zu. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, unterstützt das Projekt einstimmig. Die Kosten sind dank Synergiennutzung \ntiefer als ursprünglich im Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018 vorgesehen. Bezüglich Ersatzes der Ve \nloparkplätze an der Rampenstrasse durch eine Velostation erhofft sich die Fraktion dereinst eine deutlich \ngrössere Velostation. Die Fraktion bedauert es, dass die Projekte Personenunterführung und Busspur \nnicht gleichzeitig realisiert werden. \n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, hat bei der Prüfung der Unterlagen festgestellt, dass diverse Projekte zu \nsammen abgewickelt werden können. Die Abhängigkeiten in der Umsetzung und die Kosten pro Projekt \nsind transparent ausgewiesen. Die Kosten müssen nicht von der Stadt Thun alleine getragen werden. \nBedenken äussert die Fraktion bezüglich der zukünftigen Situation an der Rampenstrasse mit dem ver \nbreiterten Trottoir zur Bibliothek. Sollte ein Fussgängerstreifen auf Höhe der Kurve Frutigen \n/Rampenstrasse nötig werden, könnte dies Konfliktpotenzial geben. Die Fraktion ist über das Projekt er \nfreut und genehmigt den Verpflichtungskredit einstimmig. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, unterstützt den Antrag einstimmig. Hier liegt kein Ausspielen zwischen \nöffentlichem Verkehr und Langsamverkehr vor. Die Umsteigesituation am Bahnhof Thun wird massiv \nkomfortabler, wenn mit der Unterführung auch die Geleise 4 und 5 erschlossen werden. Die Synergien \nnutzung mit der SBB und die Verbesserung der Bahnhofssituation sind erfreulich. \n\nLukas Rohr, Fraktion der Mitte, beurteilt den Meterpreis der Unterführung als hoch. Die geplante Bus \nund Velospur wird zu einer Entlastung der Frutigenstrasse und die Personenunterführung zur Trennung \nzwischen Fussgänger und motorisiertem Verkehr führen, was positiv ist. Die Fraktion wünscht sich eine \nrollstuhlgängige Erschliessung der Perrons. Die Veloplätze an der Rampenstrasse, die aufgehoben wer- \n\nSeite 58 \n\n\n\nStadtrat von Thon - Sitzung vom 02. Juli 2015 \n\nden, sollten zwingend ersetzt werden. Die Fraktion würdigt die Synergiennutzung und stimmt den Anträ \ngen einstimmig zu. \n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt für die gute Aufnahme. Die Busspurverlängerung ist angedacht \nund kostenmässig ausgewiesen, jedoch wird sie dem Stadtrat separat zur Genehmigung vorgelegt wer \nden. Zuerst müssen die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden. Zur Aussage von Stadtrat Ro \nman Gugger bezüglich Verbesserung der Pendlersituation bei den Perrons 4 und 5 hält er fest, dass die \nse Perrons nicht mit der Personenunterführung erschlossen werden können, weil sich an dieser Stelle ei \nne Weiche befindet. Die SBB als Bauherrin hat deshalb den Direktzugang von der Frutigenstrasse her \nabgelehnt. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Mai 2015, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 3'665'000 als neue Ausgabe zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 501/2512.096.0 (Bilanzkonto Nr. 1141 .10 .01)  für die \nPlanung und Ausführung des Projektes „Verlängerung Personenunterführung Frutigenstrasse". \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n48. Verkehrsanlagen: Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 3'500'000 für die Langsamverkehrsverbindung \nBahnhof - Selve \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2015 \n\nGemeinderat Konrad Hädener hält fest, dass die Bevölkerung im Lerchenfeld den Wunsch geäussert \nhat, die Uttigenstrasse auch für den Veloverkehr zu öffnen und eine Veloverbindung zum Bahnhof Thun \nzu realisieren. Es wäre begrüssenswert, wenn dieser explizite Wunsch aus der Bevölkerung verwirklicht \nwerden könnte. \n\nPhilipp Deriaz, SAKO B+L, empfiehlt den Antrag ohne Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen zur Genehmi \ngung. Der grösste Vorbehalt besteht gegenüber den hohen Kosten für diesen nur drei Kilometer langen \nAbschnitt. Die Kosten stellten damit auch den grössten Diskussionspunkt dar. Grundsätzlich findet die \nIdee in der SAKO B+L jedoch Anklang. \n\nPeter Aegerter, BOP-Fraktion, geht davon aus, dass gegen diese sinnvolle, attraktive Verbindung grund \nsätzlich niemand etwas einzuwenden hat. Der geplante Weg trägt zu einer Entflechtung von Velo- und \nFussgängerverkehr auf der einen und motorisiertem Verkehr auf der anderen Seite bei. Die Kosten für \ndie Langsamverkehrsverbindung sind sehr hoch. Diese resultieren aus der Tatsache, dass die topografi \nschen Verhältnisse schwierig sind. Er verweist auf die Überquerung von zwei städtischen Hauptverkehrs \nadern, die Nähe zu den Bahngeleisen sowie auf die benötigten Stützmauern. Die Fraktion stellt erfreut \nfest, dass der Gemeinderat nach dem effektiven Baustart des Bypass Thun-Nord die verschiedenen Teil \nstücke zu einem Ganzen zusammenführt. Den Anträgen stimmt die Fraktion einstimmig zu. \n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass die im Lerchenfeld gewünschte Weiterfüh \nrung der Verbindung in die Uttigenstrasse durch die Langsamverkehrsverbindung Bahnhof-Selve neuen \n\nAnschub erhält. Die Mischzone Velo- und Fussgängerverkehr ist nicht unproblematisch, jedoch lassen \ndie begrenzten Platzverhältnisse keine Trennung zu. Die Fraktion ist überzeugt, dass der Nutzeneffekt \ngrösser ist als der Kosteneffekt und empfiehlt die Anträge einstimmig zur Genehmigung. \n\nSeite 59 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2015 \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, beurteilt das Projekt als Quantensprung für den Langsamverkehr. \nDie Idee ist bereits 15 Jahre alt. Es gehört zu einer Basisinfrastruktur einer Stadt, eine solche Langsam \nverkehrsverbindung zu haben. Dank dieser neuen Verbindung kann die Bevölkerung aus den Quartieren \nSelve und Puls Rex, aber auch die Bevölkerung aus Steffisburg und aus dem Lerchenfeld den Bahnhof \nzu Fuss oder per Velo schneller erreichen. Sie hält fest, dass die Bedeutung des Fussverkehrs oft unter \nschätzt wird. Die Begründung von Stadtrat Peter Aegerter, wieso die Kosten für diese kurze Strecke so \nhoch sind, ist nachvollziehbar. Bisher waren jährlich 100'000 Franken für den Veloverkehr im Stadtbudget \neingestellt, welche nicht jedes Jahr ausgeschöpft wurden. Die Investition in die neue Langsamverkehrs \nverbindung lohnt sich. Sie betont, dass nicht nur beim Fuss- und Veloverkehr kritisch auf die Kosten ge \nachtet werden sollte. Die Fraktion unterstützt die Anträge einstimmig. \n\nMichael Dähler, SVP/FDP-Fraktion, hält fest, dass die Beurteilung schwierig war. Grundsätzlich handelt \nes sich um ein gutes Projekt, jedoch sind die Kosten pro Meter sehr hoch. Die Kosten-Nutzen-Rechnung \nist fragwürdig. Er unterstreicht, dass auch die Beiträge des Bundes und des Kantons öffentliche Gelder \nsind. Bei den Kosten von 3,5 Mio. Franken handelt es sich um eine Schätzung. Sie könnten daher noch \nhöher ausfallen. Die Fraktion fragt sich, ob es nicht eine günstigere Lösungsvariante gegeben hätte. Die \nPersonenunterführung Frutigenstrasse ist zwar kostenmässig ähnlich hoch, bringt aber einen deutlich \nhöheren Nutzen mit sich. infolge der aktuellen finanziellen Lage der Stadt und angesichts der vielen an \nstehenden Projekte muss die Stadt Prioritäten setzen. Aus diesem Grund kann die Fraktion dem Projekt \nin der vorliegenden Form zum heutigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Selbstverständlich will die Fraktion \ndas Agglomerationsprojekt nicht gefährden. Sie will die Langsamverkehrsverbindung zeitlich verschieben, \ndamit die immensen Ausgaben gestaffelt und allenfalls günstigere Lösungen gefunden werden können. \n\nAlfred Blaser, SP-Fraktion, unterstützt den Antrag einstimmig, weil die vorgeschlagene Lösung vielseiti \nge Anforderungen erfüllt. Die an der Scheiben- und Allmendstrasse konzentrierten Verwaltungsbereiche \nkönnen mit der neuen Verbindung direkt und schwellenlos zu Fuss oder per Velo erreicht werden. Die \nSchulwegsicherheit wird wesentlich verbessert. Es waren diverse politische Vorstösse nötig, um heute \nüber diese Variante abstimmen zu können. In diesem Zusammenhang erinnert er die SVP/FDP-Fraktion \nan deren seinerzeitigen Voten zu den diversen Vorstössen. Er macht auf die Abhängigkeiten aufmerksam \nund weist darauf hin, dass beim Verzicht auf Massnahmen ein neuer Kostenverteilschlüssel von Bund \nund Kanton angewendet werden könnte. Die Ablehnung könnte daher finanzielle Folgen für zukünftige \nAgglomerationsprojekte haben. \n\nAndrea de Meuron (Fraktion Grüne) ist erstaunt über die Haltung der SVP/FDP-Fraktion und ersucht \ndiese, ihre Meinung zu überdenken. Das Abwarten auf einen besseren Zeitpunkt für die Realisierung des \nProjektes kann kaum zu einer kostengünstigeren Lösung führen. \n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, hält an der Ablehnung des Antrags fest. Die Fraktion hat die Verlän \ngerung der Personenunterführung einstimmig unterstützt und so Prioritäten gesetzt. Die finanzielle Situa \ntion der Stadt lässt den beantragten Verpflichtungskredit aus Sicht der Fraktion nicht zu. Eine Verteilung \nder Investitionsausgaben über mehrere Jahre ist notwendig. \n\nGemeinderat Konrad Hädener unterstreicht, dass die Bedeutung dieser Verbindung sich nicht an der \nDistanz, sondern an der Lage messen lässt. Die Meinung von Stadträtin de Meuron, dass punkto Ve \nloförderung wenig gemacht wurde, kann er nicht teilen. \n\nDer Rat genehmigt mit 25 : 12 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Mai 2015, beschliesst: \n\n1 .  Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 3'500'000 als neue Ausgabe zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 501/2512.097.0 (Bilanzkonto Nr. 1141 .10 .01)  für die \nAusführung des Projektes Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSeite 60 \n\n\n\nStadtrat von Thon - Sitzung vom 02. Juli 2015 \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSitzungsunterbruch 18:55 Uhr bis 19:30 Uhr \n\n49. Neufeldschulhaus; bedarfsgerechte Anpassungen und baulicher Unterhalt \n\nErweiterung Tagesschule und Umstrukturierung Schulleitungs-, Lehrer-/Lehrerinnen-Arbeits-, \nAufenthalts- und Administrationsbereich, Bereitstellen von Gruppenräumen, bauliche Unter \nhaltsmassnahmen \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2015 \n\nPhilipp Deriaz, SAKO B+L, hat das Geschäft grundsätzlich wohlwollend und unbestritten aufgenommen. \nIn der Diskussion wurden hauptsächlich die Verschiebungen im Aufgaben- und Finanzplan sowie die \nKosten thematisiert. Der SAKO B+L wurde versichert, dass beim baulichen Unterhalt und bei den Anpas \nsungen nicht die teuerste Luxusvariante gewählt werden wird. Die Anträge des Gemeinderates empfiehlt \ndie SAKO B+L einstimmig zur Genehmigung. \n\nNora Läng, SAKO BiSK, begrüsst die etappenweise Rotation und den Verzicht auf Schulraumprovisori \nen. Die Umsetzung der betrieblichen Bedürfnisse bei einem Neubau wäre deutlich teurer geworden. Es \nliegt ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis vor. Es wurde diskutiert, ob tatsächlich zusätzliche Fläche für die \nSchulleitung nötig ist. Die SAKO BiSK empfiehlt die Anträge mit 5 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur \nGenehmigung. \n\nDie SP-Fraktion, so Nora Läng, erachtet die Massnahmen als sinnvoll. Das Neufeldschulhaus fit für die \nZukunft zu machen, wird begrüsst. Durch die räumliche Nähe werden eine engere Zusammenarbeit und \nein direkter Austausch ermöglicht. Der Ausbau der Tagesschule ist angezeigt. Die Lösung, diese getrennt \nzu realisieren, wird unterstützt. Die Fraktion stimmt den Anträgen einstimmig zu. \n\nMarkus van Wijk, FDP/SVP-Fraktion, heisst das vorliegende Geschäft gut. Obwohl schon lange keine \nSchulraumplanung mehr vorgelegt wurde, unterstützt die Fraktion den Antrag einstimmig. Die Schulanla \nge entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der modernen Pädagogik. Die Stadt Thun ist gemäss REVOS \n08 verpflichtet, bedürfnisgerechte Tagesschulangebote anzubieten. Die Tagesschule im Neufeldschul \nhaus ist suboptimal. Dieses Schuljahr besuchen 85 und im nächsten Schuljahr 74 Schulkinder die Tages \nschule. Es wird begrüsst, dass Lehrpersonen, Schulleitungen und Administration zentral an einem Ort \nsind. Der Gemeinderat wird angefragt, wieso sich die Aufteilung zwischen baulichem Unterhalt und Inves \ntitionen massiv verändert hat. Im Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018 sind 1 ,54 Mio. Franken einge \nstellt, davon 90 % für Investitionen Verwaltungsvermögen und 10 % für baulichen Unterhalt Verwaltungs \nvermögen. Mit den Mehrkosten für die Sanierung der Kanalisationsleitungen und für die Erdbebenertüch \ntigung machen die Investitionen Verwaltungsvermögen noch 40 % aus und der Anteil für den baulichen \nUnterhalt beträgt neu 60%. \n\nManfred Locher, Fraktion der Mitte, würdigt das gut vorbereitete Geschäft. In der SAKO B+L und BiSK \nwurde die Frage, welche Stadtrat van Wijk gestellt hat, geklärt. Da sich nachträglich weitere Unterhalts \nmassnahmen wie die Sanierung der Kanalisation und wie die Erdbebenertüchtigung ergeben haben, ist \nder Anteil des baulichen Unterhalts deutlich grösser als vorher. Er unterstreicht, dass ein Schulhaus mas \nsiv und robust gebaut werden muss und es sich hierbei nicht um Vergoldung von Schulraum handelt. Es \nwurde bestätigt, dass keine Luxusvariante umgesetzt wird. Die Fraktion unterstützt die Anträge einstim \nmig. \n\nSusanna Ernst-Reusser, BDP-Fraktion, erinnert an das hohe Alter des Neufeldschulhauses. Das Schul \nhaus ist geprägt vom Funktionalismus der 60-er Jahre. In den vergangenen Jahren hat sich in Bezug auf \ndie Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie von gesetzlicher Seite her viel verändert. Wie bereits bekannt \nist, sind die Verhältnisse in der Tagesschule nicht angemessen. Das vorliegende Projekt führt zu einer \nWin-Win-Situation. Die Fraktion erachtet die Lösung als bedürfnisgerecht. Wenn schon eine Rochade \n\nSeite61 \n\n\n\nStadtrat von Tun - Sitzung vom 02. Juli 2015 \n\nvorgenommen wird, ist die Zusammenlegung von Schulleitung, Lehrpersonen und Administration sinnvoll. \nDie Fraktion unterstützt die Anträge einstimmig. \n\nBeat Grimm, Fraktion Grüne, ist erfreut, dass die Tagesschule neu über angemessen grosse Räume \nverfügen wird. Die Fraktion folgt den Anträgen einstimmig. \n\nGemeinderat Konrad Hädener kann die Frage der SVP/FDP-Fraktion bezüglich der Aufteilung baulicher \nUnterhalt und Investitionen nachvollziehen. Die überarbeitete Kostenaufteilung könnte den Verdacht we \ncken, dass der Betrag, welcher in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, erhöht und der Betrag, für \nwelchen die Kompetenz beim Stadtrat liegt, verringert wurde. Er verdeutlicht, dass während der Ausarbei \ntung des konkreten Projektes weitere notwendige bauliche Massnahmen aufgenommen werden mussten \nund diese zur Erhöhung des Anteils des baulichen Unterhalts führten. Bei den Beträgen im Aufgaben \nund Finanzplan 2015-2018 handelte es sich um Planzahlen, nun liegen konkrete Projektzahlen vor. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Juni 2015, beschliesst: \n\n1. Genehmigung des Ausführungsprojektes gemäss Beilage „Bericht zu Kostenvoranschlag, Ausfüh \nrungskredit, Schulanlage Neufeld, Talackerstrasse 64, 3604 Thun, Tagesschule und Umstrukturierun \ngen, Amt für Stadtliegenschaften, 27. April 2015". \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 940'000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti \nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/3316.021.0 (Bilanzkonto Nr. 1143 .20 .01) für die Ausfüh \nrung des Projektes „Neufeldschulhaus bedarfsgerechte Anpassungen und baulicher Unterhalt". \n\n3. Kenntnisnahme: Gebundene Ausgabe von CHF 1'410'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2016 ff. \n(Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen) für die Ausführung des Projektes „Neufeldschulhaus be \ndarfsgerechte Anpassungen und baulicher Unterhalt". Davon sind bereits CHF 40'000 zulasten der \nlaufenden Rechnung 2015 bewilligt. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n50. Stadtplanung, Arealentwicklung Freistatt und städtische Liegenschaften am \nJägerweg/Schützenweg sowie der Poststelle Länggasse, Thun; Testplanungsver \nfahren \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 270'000 für ein Testplanungsverfahren \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2015 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist auf die grosse Spannweite der Meinungen aus dem Mitwirkungsver \nfahren hin. Der Gemeinderat hat das Zonenplanänderungsverfahren sistiert und beantragt dem Stadtrat \nein Testplanungsverfahren. Studien haben ergeben, dass ein Testplanungsverfahren als geeignet be \ntrachtet wird, wenn die Eckpunkte für einen Architekturwettbewerb noch nicht konkret genug sind. Als \nMehrwert erhofft sich der Gemeinderat eine grössere Planungssicherheit. In einem Testplanungsverfah \nren können die Betroffenen recht unkompliziert mitwirken, was die Chancen auf eine erfolgreiche Planung \nerhöht. Das Testplanungsverfahren ist keine neue Erfindung, jedoch wird es in der Stadt Thun das erste \nMal angewandt. Der Gemeinderat kann nicht versprechen, ob das Vorgehen erfolgreich sein wird. Die \nTatsache, dass sich sowohl die Post wie auch die gemeinnützige Bau- und Wohngemeinschaft (GBWG) \nFreistatt an den Kosten beteiligen, gibt eine gewisse Sicherheit, dass das Testplanungsverfahren unter \nstützungswürdig ist. \n\nAndreas Kübli, SAKO StE, hält fest, dass eine Minderheit in der SAKO zu bedenken gibt, dass ein Test \nplanungsverfahren für ein solch kleines Gebiet quasi ein Overkill sein könnte. Aus den Unterlagen geht \nder Mehrwert nicht klar hervor. Die Minderheit in der SAKO befürchtet, dass Betroffene, welche gegen \n\nSeite 62 \n\n\n\nStadtrat von Thon - Sitzung vom 02. Juli 2015 \n\ndas Projekt eingestellt sind, während dem Testplanungsverfahren ihre Meinung nicht einbringen, aber \nspäter entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten handeln werden. Der Einbezug aller betroffenen \nKreise erscheint sinnvoll. Wesentlich ist für die SAKO StE, dass keine konkreten Lösungen besprochen \nund auch keine Versprechen eingegangen werden. Die Anträge werden mit 5 : 1 Stimmen bei einer Ent \nhaltung zur Annahme empfohlen. \n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, lehnt das Geschäft ab. Das Testplanungsverfahren ist zu teuer, \nwenn man bedenkt, dass der Ausgang ungewiss ist. Ausserdem sind im Aufgaben- und Finanzplan keine \nMittel eingestellt. Eine gewisse Dringlichkeit müsste vorliegen, damit die Gelder nachträglich eingestellt \nwerden könnten. Die Fraktion teilt die Ansicht des Gemeinderates, dass das Areal unter Einbezug der \nBevölkerung weiterentwickelt werden soll. Das Verfahren sollte nach den üblichen baugesetzlichen Vor \ngaben erfolgen. Wesentlich für die Entwicklung des Areals ist die Überzeugungsarbeit des Gemeindera \ntes. Dieser sollte die Kritik bereits im Vorfeld abholen. \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, wünscht eine Entwicklung in diesem Gebiet. Veränderungen sind \nangezeigt. Die Ideen sind jedoch sehr diametral. Sie erinnert an die ZPP Weststrasse, wo die Ängste der \nBevölkerung beim üblichen Mitwirkungsverfahren nicht abgeholt werden konnten. Die Fraktion erachtet \nden Betrag für das Testplanungsverfahren als hoch, da das Ergebnis unklar ist. Aufgrund positiver Erfah \nrungen in anderen Städten, verspricht sich die Fraktion jedoch viel vom vorgeschlagenen Partizipations \nverfahren. Werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und wird darauf eingegan \ngen, kann tatsächlich eine gute Entwicklung stattfinden. Die Fraktion Grüne möchte wissen, welche \nRahmenbedingungen die Stadt stellt. Sie erinnert an einen Vorstoss bezüglich Energiekoordination. Der \nSAKO StE wurde versprochen, dass solche Themen einbezogen werden. Es könnte zudem die Gefahr \nbestehen, dass ein sehr gutes Projekt ausgearbeitet wird, welches aber niemand realisieren will oder \nkann. Diesem Aspekt wird gemäss Auskunft an die SAKO StE Rechnung getragen. Die Fraktion stimmt \nden Anträgen einstimmig zu. \n\nPeter Aegerter, BOP-Fraktion, unterstützt den Antrag einstimmig, obwohl die Fraktion nicht von Anfang \nan vom vorgeschlagenen Verfahren überzeugt war. Ob das Testplanungsverfahren tatsächlich einen \nMehrwert bringen wird, ist nicht klar. Ebenfalls fragt sich die Fraktion, ob das Areal in einer Grössenord \nnung ist, welches ein solches Verfahren gerechtfertigt. Der Mehrwert der Planungssicherheit ist jedoch \nüberzeugend, da grössere Bauprojekte oft auf Widerstand stossen. Stadtrat Aegerter weist darauf hin, \ndass die direkt Betroffenen die Bewohner der GBWG Freistatt sind, die dem Abbruch zugestimmt haben. \nNeuerdings interessieren sich aber auch die Anwohnerinnen und Anwohner der GBWG für die Planung. \nWeitere Personen, die selber nicht in der Gegend wohnen, sollten nicht zu stark einbezogen werden. Das \nSchreiben, welches betreffend Arealentwicklung in die Haushalte versandt wurde, ist nach Ansicht der \nFraktion bedenklich. Die Fraktion befürchtet, es könnten falsche Signale gesendet werden, wenn der \nStadtrat den Verpflichtungskredit für das Testplanungsverfahren ablehnt. Das Projekt soll jedoch nicht \nüberladen werden. Es soll finanzierbar und realistisch sein. Die Fraktion ersucht die SVP/FDP-Fraktion, \ndem Testplanungsverfahren zuzustimmen. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, hält fest, dass sich die Frage nach dem richtigen Vorgehen bei grösseren \nPlanungsprojekten immer wieder stellen wird. Vor allem bei Hochbauprojekten handelt es sich um indivi \nduelle Ansichten und um Eigeninteressen. Die Mitwirkung mit vielen Einsprachen bei grösseren Projekten \nzeigt, dass die Bedürfnisse zur Mitsprache der Betroffenen gross sind. Die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger wollen einbezogen werden und mitwirken können. Partizipation, welche den Betroffenen der \nGBWG Freistatt versprochen wurde, ist wichtig. Mit dem Testplanungsverfahren erfüllt der Rat dieses \nVersprechen. Zeitgemässe Planungsprozesse anzuwenden, ist sinnvoll. Die Fraktion stimmt dem Antrag \neinstimmig zu. \n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, will die Chance nutzen, Befürworter und Gegner mehrfach an einen \nTisch zu kriegen, bevor die Planung fertig ausgearbeitet ist und die Betroffenen nur noch pro forma mit \nreden können. Der Mehrwert der Planungssicherheit ist gegeben. Dass die Betroffenen ihre Meinung mit \nteilen können, ist gut. Die Fraktion unterstützt die Anträge einstimmig. Sie schlägt zudem vor, den Pro \nzess des Testplanungsverfahrens zu evaluieren und den Mehrwert nach Abschluss des Verfahrens auf \nzuzeigen. \n\nSeite 63 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Jui 2015 \n\nLukas Lanzrein, SVPIFDP-Fraktion, hält an der Ablehnung des Testplanungsverfahrens fest. Für die \nPartizipation braucht es kein Testplanungsverfahren, da diese bereits im Baugesetz vorgeschrieben ist. \n\nManfred Locher (EDU) teilt mit, dass im bereits erwähnten Brief stand, dass einige vom Testplanungs \nverfahren betroffene Parzellen nicht der GBWG Freistatt gehören. \n\nStadtpräsident Raphael Lanz erklärt, dass einige Parzellen, die jedoch nicht im Planungsperimeter des \nTestplanungsverfahrens liegen, privaten Eigentümern gehören. Im Planungsperimeter sind die Eigentu \nmer ausschliesslich die Stadt Thun, die Post und GBWG Freistatt. Die grösstenteils positiven Voten sind \nein Signal für den Gemeinderat, dass er sich bezüglich Entwicklung des Areals Freistatt nicht auf dem \nkomplett falschen Weg befindet. Der Mehrwert aus dem Testplanungsverfahren wurde in der Debatte \nteilweise bezweifelt. Er macht darauf aufmerksam, dass auch ohne Testplanungsverfahren Kosten anfal \nlen würden, beispielsweise für ein Gutachten oder für einen Wettbewerb. Unter dem Stichwort Siedlungs \nentwicklung nach Innen wird es vermehrt zu Konflikten kommen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass \nes sinnvoll ist, das Testplanungsverfahren am Beispiel Areal Freistatt anzuwenden, Lehren daraus zu \nziehen und es allenfalls für die Zukunft zu optimieren. \n\nDer Rat genehmigt mit 25 : 10 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Juni 2015, beschliesst: \n\n1 .  Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 270'000 als neue Ausgabe zu Lasten der In \nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 581/5612.004.0 (Bilanzkonto Nr. 1171 . 10 .01)  f0r externe \nLeistungen für ein Testplanungsverfahren Arealentwicklung Freistatt und städtische Liegenschaften \nam Jägerweg/Schützenweg sowie der Poststelle Länggasse, Thun. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n51.  Postulat P 2/2015 betreffend mehr Veloparkplätze am Eingang zum Bahnhof an \nder Mönchstrasse \n\nSabine Kaufmann (SP) und Mitunterzeichnende vom 12. Februar 2015; Beantwortung \n\nGemeinderat Konrad Hädener findet den Vorstoss gut, da er ein effektives Problem anspricht, der Zeit \npunkt richtig ist und er klärende Diskussionen in der Verwaltung ausgelöst hat. Er betont, dass der Spiel \nraum an der Mönchstrasse beschränkt ist. Es liegt eine denkbare bauliche Massnahme vor, welche unter \ndas Agglomerationsprojekt von 3, 7 Mio. Franken gestellt werden könnte. Weitere bauliche Massnahmen \nin der Mönchstrasse wurden bewusst zurückgestellt, weil sie nur zusammen mit organisatorischen Mass \nnahmen Sinn machen. Die Disziplin bei den Veloabstellständern lässt die Doppelstöcker-Veloständer \nnicht als realistische Variante erscheinen. Es sind Lösungen andiskutiert, jedoch sind weder Kosten noch \nOrganisation besprochen. \n\nFür Sabine Kaufmann, SP-Fraktion, ist das Velo das ideale Verkehrsmittel in der Stadt. Die Bewirtschaf \ntung von Velostationen berücksichtigt nur die Interessen eines kleinen Teils der Velofahrenden. Kosten \nund Zeit wirken abschreckend auf die Jungen. Der grösste Teil der Velofahrenden bevorzugt frei zugäng \nliche Parkplätze. Es ist richtig, dass in Stosszeiten in 120 Metern Distanz vom Eingang ungedeckte, freie \nParkplätze vorhanden sind. Dies kann jedoch kein Argument gegen neue Veloparkplätze sein. Velopark \nplätze sollten so gestaltet sein, dass die Velofahrenden motiviert sind, dort zu parkieren. Auch repressive \nMassnahmen gegen unorganisiertes Parkieren sollten nicht zu stark durchgesetzt werden. Der Bedarf \nnach Veloparkplätzen wird in Zukunft steigen, nicht zuletzt wegen der Zunahme der Elektrovelos. Sie \nsieht auch Möglichkeiten beim neuen Parkhaus an der Mönchstrasse. Sie hofft auf weitere Veloparkier \nmöglichkeiten. \n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, stellt fest, dass Velofahrende, die bereit sind, ungefähr 120 Meter zu \nlaufen, durchaus freie Veloparkplätze finden. In Bezug auf bauliche Massnahmen für weitere Velopark \n\nSeite 64 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Juli 2015 \n\nplätze wird befürchtet, dass die Kosten für den vorliegenden Vorschlag des Gemeinderates zu hoch sein \nwerden. Die Fraktion beantragt einstimmig die Annahme und die gleichzeitige Abschreibung des Vorstos \nses. \n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, teilt mit, dass die Signalisation des Gemeinderates, bereits vor \ngängig Verbesserungen zu prüfen und allenfalls umzusetzen, Hoffnungen weckt. Synergien mit der Per \nsonenunterführung an der Frutigenstrasse zu nutzen, macht Sinn. Sie macht auf eine Forderung der \nStädteinitiative aufmerksam, eine Velostation auf der Südseite des Bahnhofs zu realisieren. In Burgdorf \ngibt es bereits ein gut funktionierendes Beispiel für Veloparkplätze. Die Fraktion beantragt die Annahme \ndes Postulates. \n\nReto Vannini, BDP-Fraktion, ist über die weitsichtige, umfassende und weise Antwort des Gemeindera \ntes erfreut. Der Gemeinderat ist bereit, die Veloparkplatzsituation näher zu prüfen. Möglichst viele Leute \nsollen unter anderem auch aus gesundheitlichen Aspekten mit dem Velo unterwegs sein, jedoch müssen \nsie es auch parkieren können. Der Gemeinderat appelliert in seiner Antwort auch an das Gewissen der \nVelofahrenden. Tatsächlich hätte es freie Plätze, die nicht in unmittelbarer Nähe zu den Perrons sind. Die \nFraktion ist sich bewusst, dass die Disziplin der Velofahrenden zu einer Verbesserung oder zu einer op \ntimalen Nutzung einer neuen Lösung beitragen würde. Die Fraktion empfiehlt das Postulat einstimmig zur \nAnnahme und zur Nichtabschreibung. \n\nTill Weber, Fraktion Grüne, beschreibt die Situation eines Velofahrenden, welcher vom Selve Areal mit \ndem Velo zum Bahnhof fährt und es dort parkieren will. Unter anderem passt das Velo wegen den Schei \nbenbremsen nicht in den Veloständer bei der Velostation, so dass 'er sein Velo an einem unbeaufsichtig \nten Ort abstellen muss. Die Gefahr, dass das Velo dort beschädigt wird, ist gross. Die Fraktion Grüne be \ndauert, dass mit dem Parkhausprojekt an der Mönchstrasse eine Chance für den Bau einer Velostation \nverpasst wurde. Die Kosten hätten dank Synergiennutzung reduziert werden können. Solange in Thun zu \nwenig Kapazität angeboten wird, wird bei den Veloparkplätzen ein Chaos herrschen. Die Fraktion stimmt \nden Anträgen einstimmig zu. \n\nPeter Aegerter (BOP) fragt, welche Einflussmöglichkeiten der Gemeinderat hat, da der Boden grössten \nteils nicht der Stadt gehört. \n\nFranz Schori (SP) findet die Abschreibung des Vorstosses zum jetzigen Zeitpunkt als schlecht, weil die \nVerwaltung keinen Auftrag mehr hätte, die Situation zu verbessern. Parkplatzprobleme für Velos an den \nBahnhöfen gibt es weltweit. In Anbetracht der baldigen Sommerferien ermuntert er die Stadtratsmitglie \nder, während den Sommerferien Fotos von innovativen Veloparkiersystemen zu machen und an die Ver \nwaltung zu senden. \n\nGemeinderat Konrad Hädener äussert sich zum Spielraum und zur Abschreibung des Vorstosses. Bei \nden organisatorischen Massnahmen ist die Stadt nicht auf die SBB angewiesen. Daher kann rein organi \nsatorisch etwas Abhilfe geschafft werden. Er unterstreicht, dass sich der Gemeinderat nicht abschrecken \nlässt, nur weil er nicht ganz alleine entscheiden kann. Die Nichtabschreibung des Postulates würde kein \nProblem darstellen. \n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich. \n\nDer Rat schreibt das Postulat mit 1 1 :  24 Stimmen nicht ab. \n\n52. Interpellation 1 3/2015 betreffend Verkehrs- und Stausituation Gebiet Aarefeld \nBahnhof Thun \n\nFraktion Grüne, Andrea de Meuron vom 12. Februar 2015; Beantwortung \n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, erklärt sich von der Beantwortung nicht befriedigt, verzichtet jedoch \nauf eine Diskussion. \n\nSeite 65 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02. Jui 2015 \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass die Sitzung vom 22. Oktober 2015 unter dem Motto "Politik geht \nzur Jugend" im Eingangsbereich des Gymnasiums Schadau stattfinden wird. Der Sitzungsbeginn ist um \n17.30 Uhr. \n\nDer Stadtratspräsident weist auf die jährliche Veranstaltung am 1 .  August auf dem Rathausplatz h i n ,  \nwelche von der Stadt finanziert wird. An dieser Veranstaltung werden die Bürgerinnen und Bürger jeweils \nvon der Stadtratspräsidentin resp. vom Stadtratspräsidenten begrüsst. Letztes J a h r  hielt er stellvertretend \ndie Begrüssungsrede und stellte fest, dass er der einzige Vertreter aus dem offiziellen Thun war. Es wür \nde ihn freuen, wenn dieses Jahr mehr Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadt- und Gemeinderat an \nwesend wären. \n\nDer Stadtratspräsident dankt Stadtrat Jonas Baumann-Fuchs bestens für die kühlenden Glacen in der \nPause. \n\nEingänge \n\n•  Postulat betreffend politisches Härzbluet für den FC T h u n ! ;  Fraktion Grüne, Andrea de Meuron vom \n2. J u l i  2015 \n\n•  Postulat betreffend Förderung vom Breitensport -- keine willkürliche Öffnungszeiten der T h u n e r  Turn \nund S p o r t a n l a g e n ! ;  Fraktion Grüne, Andrea de Meuron vom 2. Juli 2015 \n\n•  Postulat betreffend Prüfung der Behindertentauglichkeit des Strandbades Thun; Fraktion der Mitte \nvom 2. Juli 2015 \n\n• Motion betreffend politische Partizipation für Ausländerinnen und Ausländer; Roman Gugger (Grüne), \nTill Weber (Junge Grüne), Alice Kropf (SP), Susanne Ernst (BDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Juli \n2015 \n\nDer Stadtratspräsident \n\n.-/ \nDer Stadtratssekretär \n\n2 . 3 2t.  \nRemo Berlinger r \n\nSeite 66 \n\n\n


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name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 24. August 2011

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category_harmonized: agenda

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text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n8. Stadtratssitzung \nMittwoch, 24. August 2011, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n__________________________________________________________________________ \n \n\n1. Protokoll -- -- \n Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 30. Juni 2011 \n \n\n2. Kindergarten Selve-Areal; Erwerb Ersatzstandort Kindergarten „Tivoli“; \nGenehmigung Stadtratsbericht \n\nB + L 18/2011 \n\n   \n \n\n3. Motion betreffend Änderung der Stadtverfassung Art. 61 "Rücktritt, \nNachrücken und Ersatzwahl in den Gemeinderat" \n\nP + F M 2/2011 \n\n BDP-Fraktion vom 7. April 2011; Beantwortung \n \n\n4. Motion betreffend Aufhebung von Spezialfinanzierungen im Bereich Kultur BiSK M 1/2011 \n Fraktion der Mitte (FdM) vom 17. März 2011; Beantwortung \n \n\n5. Postulat betreffend Ausstieg der Energie Thun AG aus der Atomenergie bis \n2040 \n\nP + F P 3/2011 \n\n Fraktion Grüne vom 17. März 2011; Beantwortung \n \n\n6. Postulat betreffend Eissportanlage in Thun B + L P 2/2011 \n SVP-Fraktion vom 17. März 2011; Beantwortung \n \n\n7. Interpellation betreffend Wasserwirbelkraftwerk in Thun P + F I 9/2011 \n Dütschler Peter (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. März 2011; Beantwortung \n \n\n8. Interpellation betreffend Ansiedlung einer Fachhochschule in Thun P + F I 10/2011 \n SP-Fraktion vom 7. April 2011; Beantwortung \n \n\n9. Interpellation betreffend Aufwertung der Strättligburg B + L I 8/2011 \n Dütschler Peter (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. März 2011; Beantwortung \n \n\n10. Interpellation betreffend Lancierung eines Projektes zur Förderung \nerneuerbarer Energien (P 8/09) \n\nStE I 7/2011 \n\n Fraktion Grüne vom 17. März 2011; Beantwortung \n \n\n11. Interpellation betreffend Anzahl vom Fachausschuss Bau- und \nAussenraumgestaltung beurteilte Baugesuche \n\nStE I 6/2011 \n\n SVP-Fraktion vom 17. März 2011; Beantwortung \n \n\n12. Interpellation betreffend Aufgaben, Besetzung und Praxis des \nFachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung \n\nStE I 11/2011 \n\n SVP-Fraktion vom 7. April 2011; Beantwortung \n \n\n13. Interpellation betreffend die kulturelle Vielfalt in Thun (dringlich) Si + So I 14/2011 \n Schori Franz (SP) und Mitunterzeichnende vom 31. Mai 2011; Beantwortung \n \n\n14. Fragestunde --   \n\n \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nMontag, 22. August 2011, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n    \n\n \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n \nThun, 4. August 2011 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen: \n• Protokoll der Sitzung vom 30. Juni 2011 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \n\nwww.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html ) \n• Bericht an den Stadtrat Nr.18/2011 \n• Motion M 2/2011 vom 07.04.2011 betr. Änderung der Stadtverfassung Art. 61 "Rücktritt, Nachrücken und Ersatzwahl \n\nin den Gemeinderat; Beantwortung \n• Motion M 1/2011 vom 17.03.2011 betr. Aufhebung von Spezialfinanzierungen im Bereich Kultur; Beantwortung \n• Postulat P 3/2011 vom 17.03.2011 betr. Ausstieg der Energie Thun AG aus der Atomenergie bis 2040; \n\nBeantwortung \n• Postulat P 2/2011 vom 17.03.2011 betr. Eissportanlage in Thun; Beantwortung \n• Interpellation I 9/2011 vom 17.03.2011 betr. Wasserwirbelkraftwerk in Thun; Beantwortung \n• Interpellation I 10/2011 vom 07.04.2011 betr. die Ansiedlung einer Fachhochschule in Thun; Beantwortung \n• Interpellation I 8/2011 vom 17.03.2011 betr. Aufwertung der Strättligburg; Beantwortung \n• Interpellation I 7/2011 vom 17.03.2011 betr. Lancierung eines Projektes zur Förderung erneuerbarer Energien; \n\nBeantwortung \n• Interpellation I 6/2011 vom 17.03.2011 betr. Anzahl vom Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung beurteilte \n\nBaugesuche; Beantwortung \n• Interpellation I 11/2011 vom 07.04.2011 betr. Aufgaben, Besetzung und Praxis des Fachausschusses Bau- und \n\nAussenraumgestaltung; Beantwortung \n• Interpellation I 14/2011 vom 31.05.2011 betr. kulturelle Vielfalt in Thun (dringlich); Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse vom 30. Juni 2011:  \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf. \n \n \n \n\n\n