name: SRB Interpellation I 10/2017 betreffend Stadtentwicklung

text: \n \n\n09.08.2017 (StS) - 21703 / 230179 Seite 1/8 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2017 Interpellation Nr. I 10/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Stadtentwicklung \nSVP/FDP-Fraktion vom 11. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie laufende Ortsplanungsrevision stellt auf strategischer Ebene eines der wichtigsten Geschäfte, wenn \n\nnicht sogar das wichtigste, der aktuellen Legislaturperiode dar. Am 17. September 2015 hat der Stadtrat \n\ndaher einem Verpflichtungskredit von CHF 3‘350‘000 einstimmig zugestimmt. Zusammen mit den Wirt-\n\nschaftsverbänden Thuner KMU, Handels- und Industrieverein Sektion Thun, HEV Thun und Arbeitgeber-\n\nverband Wirtschaftsraum Thun und Oberland hat die SVP/FDP-Fraktion dem Verpflichtungskredit zuge-\n\nstimmt und gleichzeitig gefordert, dass innerhalb der OPR einen speziellen Fokus auf die Wirtschafts- \n\nund Gewerbefreundlichkeit gelegt wird und dass die zusätzlichen Stellen nach Abschluss der Arbeiten \n\nwieder abgebaut werden\n1\n. Seither verfolgt die Fraktion die laufenden Arbeiten kritisch und konstruktiv. \n\n \n\nIn letzter Zeit mehren sich aber Hinweise aus der Bevölkerung, der Thuner Politik und aus Fachkreisen, \n\nwas die Projektführung und die eingeschlagene Richtung der OPR betreffen. Für grössere Diskussionen \n\nhat die für Aussenstehende überhaupt nicht nachvollziehbare Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der \n\nehemaligen Stadtplanerin gesorgt. Dieser Abgang war umso überraschender, als es doch ihr Aufgabe \n\ngewesen ist, das Dossier OPR zu leiten und massgeblich zu prägen. Zudem ist fraglich, ob mit den bishe-\n\nrigen OPR-Anlässen die breite Bevölkerung erreicht werden konnte. Der Fraktion ist es wichtig zu beto-\n\nnen, dass es nicht darum geht, die aktuelle Projektleitung OPR zu kritisieren – sie hat nun die Aufgabe, \n\ndie OPR zielgerichtet weiterzuentwickeln. \n\n \n\nSchliesslich wird mittels einer kürzlich eingereichten Aufsichtsbeschwerde an den Thuner Regierungs-\n\nstatthalter moniert, dem ebenfalls zur Direktion für Stadtentwicklung gehörende Fachausschuss Bau- & \n\nAussenraumgestaltung (FBA) komme bei Bauvorhaben entgegen der gesetzlichen Grundlagen\n2\n de facto \n\nEntscheidungskompetenz zu, was Bauherren und Planer bevormunde und letztendlich die Frage nach \n\nder demokratischen Legitimation aufwerfe. Dabei ist die Kritik am FBA nicht neu – von aussen hat man \n\nnicht den Eindruck, als hätte der Gemeinderat auf die ausdauernde Kritik entsprechend reagiert. Nicht \n\nzuletzt ist auch das Zusammenspiel der verschiedenen im Bau- und Planungsbereich tätigen Behörden \n\nund Akteure für ein erfolgreiches Gelingen der OPR entscheidend. \n\n \n\nVon aussen entsteht so der Eindruck, als komme die zuständige gemeinderätliche Direktion nicht zur \n\nRuhe. Dabei befindet sich die Stadt Thun im Moment in einer äusserst wichtigen Phase, was die zukünf-\n\ntige Entwicklung der Stadt betrifft: mit der OPR werden die Weichen für die künftige Stadtentwicklung \n\ngestellt. Daneben warten andere Schlüsselareale (Casino, Lachen, Thun-Süd, Schadau, etc.) seit nun \n\nmehreren Jahren darauf, dass der Gemeinderat zukunftsorientierte Arealentwicklungen an die Hand \n\nnimmt. \n  \n\n                                                      \n1\n\n vgl. Medienmitteilung der Thuner Wirtschaftsverbände und der SVP/FDP-Fraktion vom 14. September 2015, online abrufbar unter: \nhttp://svp-thun.ch/images/content/aktuell/MM_OPR.pdf \n2\n\n vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 der Verordnung über den Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung (SSG 72.16) \n\nfile:///C:/Users/usrth0620/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/ABBO68Y6/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0620/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/ABBO68Y6/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://svp-thun.ch/images/content/aktuell/MM_OPR.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 10/2017 - Stadtentwicklung \n\n09.08.2017 (StS) - 21703 / 230179 Seite 2/8 \n\nDie SVP / FDP-Fraktion erachtet es als ihre Pflicht, im Rahmen der parlamentarischen Aufsicht über den \n\nGemeinderat und die Stadtverwaltung, kritische Fragen zu stellen und hinzuschauen, wenn der Eindruck \n\nentsteht, Projekte und Abläufe würden nicht optimal funktionieren. Dabei möchte die Fraktion betonen, \n\ndass sie den Gemeinderat in konstruktiver, aber auch kritischer Weise, bei der Weiterentwicklung unserer \n\nStadt, insbesondere auch in Bezug auf die OPR, unterstützen möchte. Sie ruft den Gemeinderat daher \n\nauf, mit einer klaren Strategie mutig und zielgerichtet voranzugehen und die Weiterentwicklung unserer \n\nStadt zielstrebig an die Hand zu nehmen. \n\n \n\nDie SVP / FDP-Fraktion bittet daher den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Was meint der Gemeinderat zum immer wieder gehörten Vorwurf, die Stadt begnüge sich im Moment \n\nmit dem Verwalten, ausser den planerischen Arbeiten zur OPR sei in den letzten Jahren wenig Kon-\n\nkretes in Bezug auf eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung gemacht worden? \n\n2. Wie stellt der Gemeinderat nach dem Abgang der Stadtplanerin die Führung, die Kapazität und das \n\nKnow-how des Planungsamtes kurz-, mittel- und langfristig sicher? Gedenkt der Gemeinderat, die \n\nStelle eines Stadtplaners / einer Stadtplanerin öffentlich auszuschreiben? Falls ja, wann? \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Leistung des Planungsamtes in den vergangenen Jahren allgemein \n\nund in Bezug auf die laufende OPR? Ist der Gemeinderat der Meinung, der Auftritt des Planungsam-\n\ntes sei kundenorientiert? Findet der Gemeinderat, den Anliegen der Wirtschaft und des Gewerbes \n\nwird in planerischer Hinsicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt? \n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat sicherzustellen, dass die laufende OPR die Unterstützung der Thuner \n\nÖffentlichkeit, insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Volksabstimmung, erhält? Welche \n\nMassnahmen sind geplant? \n\n5. Wie stellt der Gemeinderat die mittelfristige strategische Führung des Planungsamtes sicher, insbe-\n\nsondere unter einer möglichen veränderten Direktionsführung ab 2019? \n\n6. Hat sich der Gemeinderat darüber Gedanken gemacht, ob nicht andere Organisationsstrukturen im \n\nPlanungsamt möglich oder sogar notwendig sind? \n\n7. Welche externen Mandate unterhalten das Planungsamt und die Direktion für Stadtentwicklung ge-\n\ngenwärtig? Welche Rolle spielen frühere Kaderangestellte der Stadtverwaltung heute im Planungs-\n\namt? Hat der Gemeinderat Kenntnis von laufenden oder früheren Mandaten solcher ehemaliger Ka-\n\nderangestellten nach deren Ausscheiden aus dem Amt? Wie beurteilt der Gemeinderat diese Man-\n\ndatsverhältnisse? \n\n8. Wie stellt sich der Gemeinderat zu der ebenfalls regelmässig auftauchenden Kritik am Fachausschuss \n\nfür Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA) in Bezug auf dessen demokratisch nicht legitimierten de \n\nfacto-Entscheidungskompetenz, welche Bauherren und Architekten bevormundet? Ist der Gemeinde-\n\nrat gewillt, Massnahmen zu ergreifen, um auf die andauernde Kritik am FBA zu reagieren? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Was meint der Gemeinderat zum immer wieder gehörten Vorwurf, die Stadt begnüge \n\nsich im Moment mit dem Verwalten, ausser den planerischen Arbeiten zur OPR sei in den letzten \n\nJahren wenig Konkretes in Bezug auf eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung gemacht worden? \n\n \n\nDie Stadt Thun hat sich in den letzten zehn Jahren dynamisch entwickelt. Als Beispiele aus dem Bereich \n\nder Stadtplanung kann auf die folgenden Projekte verwiesen werden: \n\n \n\n Fussballstadion (Stockhorn Arena) und Panorama Center \n\n Areal Scheibenstrasse (ehem. Selve) \n\n Rexmax (ehem. Emmi) \n\n Parking im Schlossberg \n\n Sanierung Schlossbergliegenschaften \n\n Kantonaler Entwicklungsschwerpunkt ESP Bahnhof und Gebietsentwicklung Rosenau/Scherzligen \n\n Kantonaler Entwicklungsschwerpunkt ESP Thun Nord \n\n Wirtschaftspark Thun-Schoren \n\n Bildungszentrum Thun-Schadau (Erweiterung Gymnasium Thun) \n\n Ausbau Migros Zentrum Oberland \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 10/2017 - Stadtentwicklung \n\n09.08.2017 (StS) - 21703 / 230179 Seite 3/8 \n\n Überbauungen Allmendingenallee, Blümlimatt, Gärtnerei Buchholzstrasse, Hofgut Schadau, Höhe-\n\nweg, Hohmad, Hübeli, Schlossmattstrasse - Hopfenweg, Pestalozzistrasse, Spitalmatte, Waisenhaus-\n\nstrasse - Stockhornstrasse, Zenger-Gut \n\n Uferschutzplanungen \n\n Bypass Thun Nord \n\n Strassenplanungen Kreisel Burgstrasse - Krankenhausstrasse, Kreisel Pfandernstrasse - Buchholz-\n\nstrasse, Weststrasse \n\n Parkraumkonzept \n\n Parking Bahnhof in Überbauung Mönchstrasse \n\n Angebot öffentlicher Verkehr \n\n Bikesharing Velospot \n\n Überkommunaler Richtplan Energie \n\n jährlich rund 300 Baugesuche \n\n \n\nBei all diesen Projekten wie auch bei sämtlichen Projekten, die im Rahmen der Ortsplanungsrevision \n\nbearbeitet werden, stand und steht eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung im Fokus. Die Stadt wird \n\nsich auch in den nächsten Jahren weiter entwickeln. Als Beispiele für geplante Projekte, die in den nächs-\n\nten Jahren umgesetzt werden sollen, kann insbesondere auf die folgenden Projekte hingewiesen werden: \n\n \n\n Neubau Krematorium \n\n Eissportzentrum Grabengut \n\n Strandbad \n\n Sanierung Schloss Schadau \n\n Schadaugärtnerei \n\n Freistatt \n\n Umgestaltung Bonstettenpark \n\n \n\nDie Stadt Thun soll sich auch künftig entwickeln. Allerdings behagt diese Dynamik nicht allen Bürgerinnen \n\nund Bürgern, was sich aus Sicht des Gemeinderates etwa in den Abstimmungen zur Schadaugärtnerei \n\nund zur Weststrasse Süd manifestiert hat. Der Gemeinderat möchte auch künftig dynamische Entwick-\n\nlungen ermöglichen, ist sich aber auch bewusst, dass Veränderungen auch zu Gegenreaktionen führen \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie stellt der Gemeinderat nach dem Abgang der Stadtplanerin die Führung, die Ka-\n\npazität und das Know-how des Planungsamtes kurz-, mittel- und langfristig sicher? Gedenkt der \n\nGemeinderat, die Stelle eines Stadtplaners / einer Stadtplanerin öffentlich auszuschreiben? Falls \n\nja, wann? \n\n \n\nDas Planungsamt wird bis auf weiteres von einer Co-Leitung geführt (Susanne Szentkuti und Anatol Wu-\n\nwer). Diese Co-Leitung hat sich in den letzten Monaten bewährt. Die Führung und das Know-how des \n\nPlanungsamtes sind sichergestellt. Der Gemeinderat sieht deshalb im Moment keine Veranlassung, wäh-\n\nrend der laufenden Ortsplanungsrevision etwas an dieser Führung zu ändern. Es ist gegenwärtig nicht \n\nvorgesehen, die Stelle einer Stadtplanerin bzw. eines Stadtplaners öffentlich auszuschreiben. Es wird \n\njedoch darauf hingewiesen, dass das Planungsamt operativ im Rahmen des sehr dichten Terminplans \n\nder Ortsplanungsrevision sowie der weiteren laufenden Geschäfte sehr stark ausgelastet ist und an seine \n\nKapazitätsgrenzen stösst. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wie beurteilt der Gemeinderat die Leistung des Planungsamtes in den vergangenen \n\nJahren allgemein und in Bezug auf die laufende OPR? Ist der Gemeinderat der Meinung, der Auf-\n\ntritt des Planungsamtes sei kundenorientiert? Findet der Gemeinderat, den Anliegen der Wirt-\n\nschaft und des Gewerbes wird in planerischer Hinsicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt? \n\n \n\nBeim Planungsamt handelt es sich um ein Schlüsselamt, das in zahlreiche wichtige Geschäfte involviert \n\nist. Ein Grossteil der Umsetzungsmassnahmen der Legislaturziele 2015 bis 2018 wird vom Planungsamt \n\nbearbeitet.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 10/2017 - Stadtentwicklung \n\n09.08.2017 (StS) - 21703 / 230179 Seite 4/8 \n\n \n\nIm Auftrag des Gemeinderates erarbeitet die Verwaltung unter Federführung des Planungsamtes umfas-\n\nsende Entscheidungsgrundlagen der Ortsplanungsrevision für den Gemeinderat. Gestützt auf diese Un-\n\nterlagen legt der Gemeinderat jeweils für wichtige Einzelfragen die Stossrichtung fest. Der Gemeinderat \n\nbefasst sich regelmässig mit solchen strategischen Weichenstellungen. Die strategische Führung der \n\nOrtsplanungsrevision ist damit gewährleistet. \n\n \n\nUnter Federführung des Planungsamtes sind in den letzten Jahren folgende Geschäfte erfolgreich durch \n\nden Stadtrat bzw. vor das Volk gebracht worden: \n\n \n\n Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Bahnhof Thun, Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto \n\nCHF 916‘000 für den Betrieb der Plattform ESP Bahnhof Thun bis 2020 sowie für die Auslösung und \n\nBearbeitung von Teilprojekten \n\n Ortsplanungsrevision, Bewilligung eines Verpflichtungskredites der Stadt Thun von CHF 3‘350‘000 für \n\ndie Ortsplanungsrevision \n\n Arealentwicklung Schadaugärtnerei; Testplanungsverfahren, Bewilligung eines Verpflichtungskredites \n\nder Stadt Thun von CHF 270‘000 \n\n Arealentwicklung Freistatt und städtische Liegenschaften am Jägerweg/Schützenweg sowie der Post-\n\nstelle Länggasse, Thun; Testplanungsverfahren, Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto \n\nCHF 270‘000 für ein Testplanungsverfahren \n\n Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Umsetzung der Gemeindeinitiative zur Förde-\n\nrung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Thun [Städte-Initiative Thun]) \n\n Parking Schlossberg; Parkraumplanung, Genehmigung Zonenplanänderung „Überbauungsordnung \n\nParkierungsanlage Schlossberg“ \n\n \n\nPlanungsprozesse bilden komplexe Interessenabwägungen einer Vielzahl legitimer Ansprüche an den \n\nStadtraum ab und brauchen entsprechend Zeit. Es liegt damit in der Natur der Sache, dass nicht immer \n\nalle Beteiligten vollumfänglich mit den Resultaten dieser Prozesse zufrieden sein können. Verständlich \n\nscheint, dass es von aussen teilweise nicht möglich ist, die Gesamtheit dieser zu einem Entscheid füh-\n\nrenden Elemente zu überblicken. Das Planungsamt nimmt einen erhöhten Kommunikations- und Erklä-\n\nrungsbedarf im Rahmen einer Verbesserung der Kundenorientiertheit als Auftrag an. Die Vorsteherin der \n\nDirektion Stadtentwicklung ist und wird darüber hinaus weiterhin dafür besorgt sein, dass den Anliegen \n\nder Wirtschaft und des Gewerbes die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Im Rahmen des Teil-\n\nprojekts 10 „Arbeiten“ der Ortsplanungsrevision ist im Oktober 2016 eine Umfrage zum künftigen Flä-\n\nchenbedarf bei den Thuner Unternehmen durchgeführt worden. \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber soll noch erwähnt werden, dass Bau- und Planungsprozesse den demokrati-\n\nschen Rechten unterliegen. Das kann dazu führen, dass Akteure ausserhalb der Verwaltung zu Verzöge-\n\nrungen beitragen oder wirtschaftsfreundliche Projekte verhindern (z.B. Einsprecherinnen und Einspre-\n\ncher, Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, Referendumskomitee). Der kritische Blick allein auf \n\ndie Verwaltung gibt damit nur ein unvollständiges Bild der Komplexität von Bau- und Planungsprozessen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Wie gedenkt der Gemeinderat sicherzustellen, dass die laufende OPR die Unterstüt-\n\nzung der Thuner Öffentlichkeit, insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Volksabstim-\n\nmung, erhält? Welche Massnahmen sind geplant? \n\n \n\nDer Gemeinderat und die Projektorganisation sind sich bewusst, dass eine gute Verankerung der Orts-\n\nplanungsrevision in der Bevölkerung ein zentraler Erfolgsfaktor ist. Fragen der Kommunikation und der \n\nPartizipation haben deshalb im Projekt einen hohen Stellenwert. Mit SRB 27/2015 vom 26. August 2015 \n\nwurde der Stadtrat umfassend über das Projekt informiert. Die Stadtratsunterlagen enthielten dazu die \n\nfolgenden Ausführungen: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 10/2017 - Stadtentwicklung \n\n09.08.2017 (StS) - 21703 / 230179 Seite 5/8 \n\n„Partizipation und Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nDer Partizipation und Information der Bevölkerung sowie der relevanten Akteure und Akteurinnen (Stakeholders) wird \n\ngrosses Gewicht beigemessen. Betroffene werden zu einem frühen Zeitpunkt bei der inhaltlichen Erarbeitung beige-\n\nzogen, also bereits vor den per Baugesetz vorgesehenen öffentlichen Auflagen der fertigen Vorlagen. Räumliche \n\nVeränderungsprozesse werden auf diese Weise nachvollziehbar. Damit soll für Akzeptanz gegenüber diesem wichti-\n\ngen Planungsgeschäft gesorgt und das politische Risiko einer Ablehnung gemindert werden. Ein Kommunikations-\n\nkonzept ist vorgesehen, mit bestehenden öffentlichen Institutionen wird nach Möglichkeit zusammengearbeitet. (SRB \n\n27/2015, S. 2) \n\n \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit stellt erhöhte Anforderungen. In einem Kommunikationskonzept wird aufgezeigt, wie und mit \n\nwelchen medialen Hilfsmitteln die interaktive Kommunikation mit der Bevölkerung als roter Faden durch den Ortspla-\n\nnungsprozess führt. Aufgrund des grossen öffentlichen Interesses ist vorgesehen, die Bevölkerung nicht nur erst in \n\nder vom Baugesetz vorgesehenen Mitwirkung einzubeziehen, sondern durch eine kontinuierliche Information parallel \n\nzum Projekt zu sensibilisieren und über Zwischenergebnisse zu orientieren. Entsprechend dem Projektverlauf sind \n\ndie Inhalte der Vermittlungsschwerpunkte unterschiedlich gestaltet (Befragungen, Analysen, Thesen, Synthesen). \n\nGeplant sind zwei Kommunikations-Schwerpunkte pro Jahr (Frühjahr/ Herbst). In Form von Ausstellungen, begleitet \n\nvon Informations- und Partizipationsveranstaltungen, werden die Sachthemen der Teilprojekte vermittelt und die \n\nAnliegen der Bevölkerung abgeholt. Diese Form der Beteiligung der Bevölkerung am Prozess soll die Akzeptanz für \n\ndie Ortsplanungsrevision fördern (Risikominimierung). Speziell und frühzeitig werden die Quartierleiste und wichtige \n\nGrundeigentümer sowie die Politik (Stadtrat) in den Prozess einbezogen. Planungen enden nicht an den Gemeinde-\n\ngrenzen. Der Einbezug der Nachbargemeinden und weiterer Beteiligten in die Ortsplanungsrevision ist daher von \n\ngrossem Nutzen für alle. Die regionale Kooperation als Bestandteil der zweiten Revision des eidgenössischen \n\nRaumplanungsgesetzes (RPG) ist in der Ortsplanungsrevision zu beachten.“ (SRB 27/2015, Beilage 4) \n\n \n\nFür das Teilprojekt 2 „Kommunikation“ sind 150‘000 Franken budgetiert. Das Projekthandbuch OPR (inkl. \n\nKommunikations- und Partizipationskonzept) wurde durch die Projektdelegation OPR genehmigt. Bisher \n\nwurden die folgenden Kommunikations- und Partizipationsmassnahmen durchgeführt: \n\n \n\n Zukunftswerkstatt in der Orangerie der Schadaugärtnerei im April 2016 (10 Tage) \n\n Open House vom 26. November 2016 und vom 6. Mai 2017 \n\n Architekturforum Oktober 2015 und Oktober 2016 \n\n Berichterstattung und Informationen in sämtlichen Ausgaben vom Thun! Das Magazin \n\n OPR-Infozeitung an alle Haushalte am 25. April 2017 \n\n Begleitete Schulstunde mit Gymnasiasten im Rahmen des Open House (Mai 2017) \n\n Begleiteter Quartierrundgang / Interviews Quartier Bostuden mit Kindern und Eltern (Mai 2017) \n\n Laufende Informationen über Facebook (Ortsplanungsrevision Thun) und Twitter (@OPR_Thun) \n\n Homepage unter www.ortsplanungsrevisionthun.ch \n\n Präsenz an verschiedenen Leistversammlungen (Vorsteherin Direktion und Stadtplanerin) \n\n Partizipation an Mittelschulen (mehrere Klassen, verschiedene Schulhäuser) \n\n Partizipation im Rahmen verschiedener Teilprojekte mit den jeweiligen Anspruchsgruppen (z.B. Arbei-\n\nten, Siedlungsentwicklung nach innen, Quartierversorgung) \n\n Laufende Information der SAKO Stadtentwicklung \n\n Verschiedene Medienmitteilungen zur OPR und zu den Anlässen \n\n \n\nWeiter sind die folgenden Kommunikations- und Partizipationsmassnahmen geplant: \n\n \n\n Open House am 26. November 2017 \n\n Architekturforum am 29. November 2017 \n\n Einbezug Jungparteien im Vorgang zum nächsten Öffentlichkeitsanlass (Herbst 2017) \n\n Laufende Berichterstattung im Thun! Das Magazin, auf Facebook und Twitter und über \n\nwww.ortsplanungsrevisionthun.ch \n\n Laufende Information der SAKO Stadtentwicklung \n\n OPR-Infozeitung im Hinblick auf die öffentliche Mitwirkungsauflage im Frühjahr 2018 \n\n Verschiedene Anlässe und Informationsmittel im Hinblick auf die Mitwirkungsauflage im Sommer 2018 \n\n \n  \n\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 10/2017 - Stadtentwicklung \n\n09.08.2017 (StS) - 21703 / 230179 Seite 6/8 \n\n \n\nZu Frage 5: Wie stellt der Gemeinderat die mittelfristige strategische Führung des Planungsamtes \n\nsicher, insbesondere unter einer möglichen veränderten Direktionsführung ab 2019? \n\n \n\nIm gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen 2018 \n\nnoch nicht bekannt. Der Gemeinderat beteiligt sich nicht an Spekulationen über die Gemeindewahlen \n\n2018. Diese Frage stellt sich für alle Abteilungen der Thuner Stadtverwaltung in gleichem Masse. Für das \n\nVerfahren für die Direktionszuteilung unter den gewählten Gemeinderatsmitgliedern kann auf die Regeln \n\nin Artikel 7 Absatz 2 des Reglementes über die Leistungen an die Mitglieder des Gemeinderates (LGR)\n3\n\n \n\nverwiesen werden. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass das in den nächsten Wahlen gewählte Gremium \n\nseine Verantwortung wahrnehmen und die strategische Führung des Planungsamtes sicherstellen wird. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Hat sich der Gemeinderat darüber Gedanken gemacht, ob nicht andere Organisati-\n\nonsstrukturen im Planungsamt möglich oder sogar notwendig sind? \n\n \n\nDas Planungsamt ist zweckmässig organisiert.\n4\n\n Die Strukturen des Planungsamtes sind erst Ende 2016 \n\nüberprüft worden. Die Ressourcen des Planungsamtes sind in den letzten Jahren an die gestiegenen \n\nAnforderungen (insbesondere durch die OPR) angepasst worden. Der Stadtrat hat den Anträgen zu neu-\n\nen Stellen im Planungsamt im Rahmen der Budgets 2015, 2016 und 2017 jeweils zugestimmt. Auch der \n\nRegierungsstatthalter, der alle Abteilungen der Stadtverwaltung im Rahmen seines alle vier bis fünf Jahre \n\nstattfindenden Inspektionsbesuches am 10./11. Mai 2017 überprüft hat, hat bestätigt, dass die Thuner \n\nStadtverwaltung zweckmässig organisiert ist. Vor diesem Hintergrund möchte der Gemeinderat während \n\nder laufenden Arbeiten zur OPR kein Reorganisationsprojekt starten, denn ein solches würde die zeitge-\n\nrechte Verabschiedung der OPR gefährden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Welche externen Mandate unterhalten das Planungsamt und die Direktion für Stadt-\n\nentwicklung gegenwärtig? Welche Rolle spielen frühere Kaderangestellte der Stadtverwaltung \n\nheute im Planungsamt? Hat der Gemeinderat Kenntnis von laufenden oder früheren Mandaten \n\nsolcher ehemaliger Kaderangestellten nach deren Ausscheiden aus dem Amt? Wie beurteilt der \n\nGemeinderat diese Mandatsverhältnisse?  \n\n \n\nEin grosser Teil der externen Mandate des Planungsamtes stehen im Zusammenhang mit der OPR. Im \n\nSRB 27/2015 zum OPR-Kredit wurde auf diese externen Mandate hingewiesen. Es handelt sich nament-\n\nlich um folgende Mandate: \n\n \n\nMandate der OPR: \n\n „Gesamtprojektleitung, Prozess“, „Kommunikation“ und „Partizipation“: Panorama AG, Bern / Kontur \n\nProjektmanagement AG, Bern / Forum PR, Bern \n\n „Grundlagen, GIS, Statistik-Plattform“: Alpgis AG, Thun \n\n „Gesamtkonzept, Vision“ und „Siedlungsentwicklung nach innen“: Planteam S AG, Bern \n\n „Stadtbild“: SLIK Architekten GmbH, Zürich / Güller Güller Architecture Urbanism, Zürich \n\n „Quartierversorgung“ und „Zonen für öffentliche Nutzungen“: Sigmaplan AG, Bern \n\n „Arbeiten“ und „Ufer, Überprüfung Uferschutzpläne SFG“: Lohner+Partner GmbH, Thun \n\n „Landschaft, Freiräume“: Landplan AG, Lohnstorf \n\n „Energie/Umwelt“: CSD Ingenieure, Bern / BHP Raumplan AG, Bern \n\n „Zonen mit Planungspflicht, Überbauungsordnungen“ und „Baureglement“: Ecoptima AG, Bern \n\n \n\nGrundlagen OPR: \n\n Gesamtverkehrskonzept: Infras AG, Bern \n\n Hochhauskonzept: SLIK Architekten GmbH, Zürich / Güller Güller Architecture Urbanism, Zürich \n  \n\n                                                      \n3\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/behoerdenmitglieder/lohn_und_entschaedigung/153.303.pdf  \n4\n\n http://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/planungsamt/organisation.html#c49844  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/behoerdenmitglieder/lohn_und_entschaedigung/153.303.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/planungsamt/organisation.html#c49844\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 10/2017 - Stadtentwicklung \n\n09.08.2017 (StS) - 21703 / 230179 Seite 7/8 \n\n \n\nMandate zur Begleitung von Arealentwicklungen: \n\n Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Thun: Lohner+Partner GmbH, Thun \n\n Freistatt: BHP Raumplan AG, Bern \n\n Hoffmatte: Ecoptima AG, Bern \n\n Schadaugärtnerei: Planteam S AG, Bern \n\n Siegenthalergut: Planwerkstatt AG, Zürich \n\n \n\nMandate zur Überbrückung eines längerfristigen krankheitsbedingten Ausfalls: \n\n Fachbereich Energie, Energiestadtberater / Projektleiter Energie ad interim: Cornelius Wegelin, Syn-\n\ntas Solutions AG, Bern \n\n Fachbereich Umwelt, Projektleiterin Umwelt ad interim: Suzanne Albrecht, Landschaftsarchitektin FH \n\nBSLA FSU, Thun \n\n \n\nDer frühere Stadtplaner Hansueli Graf hat das Planungsamt während einer Übergangszeit in einem Teil-\n\nzeitpensum von ca. 10 Prozent unterstützt (d.h. nicht in einem Mandatsverhältnis). Der Gemeinderat hat-\n\nte Kenntnis von diesem Arbeitsverhältnis, das in der Zwischenzeit aufgelöst worden ist. Der Gemeinderat \n\nist der Auffassung, dass solche Übergangslösungen nur sehr zurückhaltend und klar befristet angewen-\n\ndet werden sollten. In Einzelfällen kann es aber durchaus sinnvoll sein, dass im Interesse der Stadt Thun \n\npunktuell auf die Erfahrung, die Ortskenntnisse und das Fachwissen von ehemaligen Mitarbeitenden \n\nzurückgegriffen werden kann. \n\n \n\n \n\nZu Frage 8: Wie stellt sich der Gemeinderat zu der ebenfalls regelmässig auftauchenden Kritik am \n\nFachausschuss für Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA) in Bezug auf dessen demokratisch \n\nnicht legitimierten de facto-Entscheidungskompetenz, welche Bauherren und Architekten bevor-\n\nmundet? Ist der Gemeinderat gewillt, Massnahmen zu ergreifen, um auf die andauernde Kritik am \n\nFBA zu reagieren? \n\n \n\nDer FBA hat seine rechtliche Grundlage im Baureglement\n5\n\n (Art. 10 Abs. 1). Der Gemeinderat regelt die \n\nDetails in einer Verordnung\n6\n\n. Beim FBA handelt es sich demzufolge um „eine ständige Kommission ohne \n\nEntscheidbefugnis“. Der FBA berät in dieser Funktion die Bauwilligen und die Baubewilligungsbehörde in \n\nklar definierten Fällen zu Baugestaltungsfragen (vgl. Art. 3 Abs. 1 Verordnung über den FBA). \n\n \n\nDie Vorsteherin der Direktion Stadtentwicklung ist in Thun für die Erteilung von ordentlichen Baubewilli-\n\ngungen zuständig (Art. 48 Abs. 1 Baureglement); gleichzeitig präsidiert sie den FBA (Art. 2 Abs. 4 Ver-\n\nordnung über den FBA). Baubewilligungsentscheide werden auf Basis einer Gesamtsicht gefällt – der \n\nFBA beurteilt (nur, aber immerhin) ein wesentliches Element (die Bau- und Aussenraumgestaltung) die-\n\nser Gesamtsicht. Die Vorsteherin der Direktion Stadtentwicklung kann als Baubewilligungsbehörde im \n\nRahmen der erwähnten Gesamtsicht jederzeit gegen die Empfehlung des FBA entscheiden und damit \n\nihre demokratisch legitimierte Entscheidungskompetenz wahrnehmen. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die Kritik am FBA bekannt. Er weist darauf hin, dass der FBA nur zu einer kleinen \n\nMinderheit der Baugesuche überhaupt Stellung nimmt (vgl. dazu auch Interpellation I 9/2017, Antwort zu \n\nFrage 6) und dass der FBA – wie erwähnt – keine Entscheidbefugnis hat. Der Gemeinderat ist der Auf-\n\nfassung, dass die geltenden Rechtsgrundlagen bei pragmatischer Anwendung an sich sachgerecht sind \n\nund damit ein Beitrag zu einer qualitätvollen Stadtentwicklung geleistet wird. Im Rahmen der Ortspla-\n\nnungsrevision werden das Baureglement und die dazugehörigen Erlasse jedoch ohnehin überprüft und \n\nrevidiert. Bei dieser Gelegenheit wird der Gemeinderat auch die Regelungen für den FBA überprüfen. \n\nDabei wird er sich insbesondere auch mit den Vor- und Nachteilen der Personalunion des Präsidiums des \n\nFBA und der Baubewilligungsbehörde auseinander setzen und allenfalls Änderungen vornehmen. \n\n \n  \n\n                                                      \n5\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.01.pdf  \n6\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.16.pdf  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.01.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.16.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Interpellation I 10/2017 - Stadtentwicklung \n\n09.08.2017 (StS) - 21703 / 230179 Seite 8/8 \n\n \n\nThun, 9. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0620/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/ABBO68Y6/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tInterpellation betreffend Stadtentwicklung\n\n


Protokollauszug SR

parent_type: affair

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 45 vom 30. Juni 2011 \n \n\nInterpellation betreffend "Warum Steuergelder statt Parkgebühren und Parkplatzersatzabgaben \n\nfür das Schlossberg-Parking?" \n\nFraktion Grüne vom 7. April 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 12/2011 \n \nDie Beantwortung wird ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 01. Juli 2011 / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Finanzverwaltung: Vorakten \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '01':83 '02':21 '12/2011':63 '145':4 '19':14 '2011':37,56,85 '225':12,19 '30':35 '33':11,18 '45':33 '7':28,54 '82':13,20 'an':73,92 'april':55 'auszug':26 'beantwortung':57,65 'beilagen':91 'bericht':58 'berlinger':90 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':39 'ch':5 'das':47 'der':87 'des':59 'die':64 'diskussion':68 'fax':15 'finanzinspektorat':80 'finanzverwaltung':76,93 'fraktion':51 'für':46 'geht':72 'gemeinderates':60 'genommen':71 'grüne':52 'interpellation':38 'jul':84 'jun':36 'kenntnis':70,78 'nr':32,61 'ohne':67 'parkgebühren':43 'parking':50 'parkplatzersatzabgaben':45 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rem':89 'rs':86 'schlossberg':49 'schlossberg-parking':48 'sitzung':29 'stadtkanzle':81 'stadtpräsident':79 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':88 'statt':42 'steuergelder':41 'telefon':8 'thun':7,82 'und':44 'vollzug':75 'vom':34,53 'vorakten':94 'warum':40 'wird':66 'www.thun.ch':23 'zum':74 'zur':69,77


Wortlaut I 06/2025

text: \nInterpellation betreffend \ndem Vorgehen der Notfallorganisation in einer Notlage in der Stadt \n\nThun \nChristoph Lauener SVP, Fraktion SVP \n\nFragen: \n\nZu den Notfalltreffpunkten: \n\n1. Wie wird der Betrieb der Notfalltreffpunkte geübt? \n\n2. Wie wird sichergestellt, dass die Bevölkerung die 5 auf der Webseite beschriebenen \nNotfalltreffpunkte kennt und auch findet? \n\n3. Sind Dryruns und/oder Infoveranstaltungen zum Thema Noftfalltreffpunkt und wie diese \n\nbetrieben werden geplant? Wie werden diese kommuniziert? \n\nSind 5 Notfalltreffpunkte genügend für die Stadt Thun oder gibt es Erweiterungspläne? \n\nWie werden im Krisenfall beeinträchtigte Einwohner informiert? \n\nWie wird die Information der Bevölkerung bei einem grossflächigen Stromausfall \n\n„Blackout“ sichergestellt (Radio, Internet/Mobilnetze zum Aufrufen der Internetseite \nfunktionieren nicht mehr)? \n\nZu den Schutzräumen: \n\n7. Hates genug Schutzraum-Plätze für die Einwohner? \n\n8. Wie wird sichergestellt, dass alle Haushalte wissen, zu welchem Schutzraum sie \n\nzugeteilt sind? \n\n9. Sind Dryruns und/oder Infoveranstaltungen zum Thema Schutzraum und wie es im \n\nEreignisfall ablaufen würde geplant? Wie werden diese kommuniziert? \n\nAllgemein: \n\n10. Wie wird die „Information und Beratung“ der Öffentlichkeit umgesetzt? \n\n11. Sind aufgrund der aktuellen Weltlage weiter Massnahmen erforderlich? \n\nBegründung: \nAuf der Internetseite der Stadt Thun unter „Sicherheit“, können gute Informationen \neingesehen werden. Der Sirenenalarmtest findet jährlich statt. Dennoch scheinen bei der \n\nThuner Bevölkerung einige Informationen nicht geläufig zu sein. \n\nThun, 17.03.2025 \n\nDringlichkeit wird verlangt: nein \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 31/2023 betreffend wie hat sich die Vergabe von externen Aufträgen entwickelt

text: \n \n\n13.12.2023 (FV) – Axioma   / 9757265  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2023 Fragestunde F 31/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend «Wie hat sich die Vergabe von externen Aufträgen \nentwickelt?» \nMarc Fritschi (Parteilos) vom 12. Dezember 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDer Gemeinderat hat bei der Interpellation I 06/2023 erläutert, in welchen Fällen Arbeiten nicht durch \ndie eigene Verwaltung, sondern durch Externe ausgeführt werden. Das dürfte in vielen Fällen zweck-\nmässig und kostengünstig sein (spezielles Fachwissen oder unregelmässige Einsatzzeiten). \n \nDer Aufwand wird in diesen Fällen nicht bei den Lohnkosten ausgewiesen, sondern bei den Sachgruppen \n3130 und 3132. Der Gemeinderat vergleicht die Kosten für solche Drittaufträge (pro Einwohner) mit \nanderen Städten. Interessant wäre auch noch der «Längsschnitt» dieser Kosten, d.h. der Vergleich mit \ndem Personalaufwand über mehrere Jahre, und ein allfälliger Trend. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb gebeten, tabellarisch für die letzten acht Jahre Jahre darzustellen: \n\n \n- den Personalaufwand für das eigene Personal \n- den Aufwand der Sachgruppen 3130 und 3132 (zusammen) \n- das prozentuale Verhältnis dieser beiden Aufwandgruppen. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Der Gemeinderat wird gebeten, tabellarisch für die letzten acht Jahre darzustellen: \nden Personalaufwand für das eigene Personal, den Aufwand der Sachgruppen 3130 und 3132 \n(zusammen) und das prozentuale Verhältnis dieser beiden Aufwandgruppen \n \n\n \n \nIm Wortlaut der Fragestunde wird um einen Vergleich der letzten acht Jahre gebeten. Da mit der \nEinführung von HRM2 per 1. Januar 2016 die Gliederung der Sachgruppen geändert hat (neu: vier-\nstufige Gliederung), ist lediglich ein Vergleich der letzten sieben Jahre möglich. Unter HRM1 (bis \nEnde 2015) wurde lediglich bis zu einer 3-stufigen Gliederung ausgewertet (Artengliederung 318, \nDienstleistungen und Honorare, allgemeiner Verwaltungsaufwand). \n\nSachgruppe 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\n Lohnaufwand 3010 49'749'766.99 50'888'057.36 48'390'466.40 49'675'964.35 50'705'196.50 51'234'020.57 52'686'013.60\n\nDienstleistungen Dritter, Honorare \n\nexterne Berater, Gutachter  \n\n3130/3132\n\n9'458'982.56 9'980'443.06 9'403'506.87 9'022'275.44 8'634'738.15 8'513'817.84 8'390'768.57\n\nDrittaufträge in % vom Lohnaufwand 19.01% 19.61% 19.43% 18.16% 17.03% 16.62% 15.93%\n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2023 - Bericht Nr. F 31/2023 – Vergabe externe Aufträge \n\n \n\n13.12.2023 (FV) – Axioma   / 9757265  Seite 2 \n\n \nDer Blick auf die Jahre 2016 bis 2022 zeigt, dass der Anteil an Drittaufträgen im Vergleich zum Lohn-\naufwand ab dem Jahr 2017 kontinuierlich abgenommen hat. \n \n \nThun, 13. Dezember 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t- den Personalaufwand für das eigene Personal\n\t- den Aufwand der Sachgruppen 3130 und 3132 (zusammen)\n\t- das prozentuale Verhältnis dieser beiden Aufwandgruppen.\n\n


Protokollauszug SR 20240119

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2024, Beschluss-Nr. 7 vom 19. Januar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 206125  \n \n \nFragestunde F 01/2024 betreffend Stadtentwicklung und Verkehrsführung/ÖV \nMatthias Zellweger, PARTEILOS, vom 20. Dezember 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 01/2024 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 22. Januar 2024 / cm \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut I 10/2021

text: \n \n\n \n1/2 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Hiltpold und Fraktion Grüne/Junge \n\nGrüne betreffend Wege aufs Jakobshübeli. \n\n \nAls Bewohner des Hofstetten/Lauenen Quartiers ist mir schon seit Jahren der relativ schlechte \n\nZustand der Wege auf das Jakobshübeli aufgefallen. Insbesondere die Verbindung vom \n\nBrahms-Quai auf das Jakobshübeli ist im Bereich der steilen Treppen sehr schadhaft und für \n\nältere oder ungeübte SpaziergängerInnen mit einem erhöhten Unfallrisiko verbunden.  \n\n \n\nDiese schadhafte Verbindung ist als Wanderweg ausgeschildert, währenddessen – gemäss \n\nTT-Berichterstattung vom 12.10.2021 – der Weg ab Englischer Kirche bei der Göttibachschul-\n\nanlage nicht mehr als Wanderweg markiert ist und dessen Unterhalt scheinbar nicht mehr \n\ngesichert sei. Das Gebiet selbst wie auch die Erschliessungswege sind im Eigentum der Bur-\n\ngergemeinde Thun. Gemäss TT-Berichterstattung will die Burgergemeinde das Wegnetz und \n\ndessen Unterhalt reduzieren. Vor dem Hintergrund der gefährdeten Zugangssicherheit zu die-\n\nsem einmaligen Thuner Kulturgut mit grandioser Aussicht und entsprechender touristischer \n\nBedeutung (Foxtrail) stellen sich folgenden Fragen:  \n\n \n\n    \n \n\n\n\n \n2/2 \n\n \n\n  \n \n\n \n\n1) Welche Bedeutung misst der Gemeinderat dem Jakobshübeli als Thuner Kulturgut und \n\ntouristischem Angebot bei? \n\n \n\n2) Erachtet der Gemeinderat die heutige Situation (Qualität der Zugangswege, Beschil-\n\nderung) als der Bedeutung entsprechend ein? Sieht er Verbesserungspotential? \n\n \n\n3) Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, den Lead unter den verschiedenen Akteuren \n\n(Burgergemeinde, Bernische Wanderwege, Hofstetten-Lauenen Leist, interessierte \n\nDritte) zu übernehmen, um die aktuelle Situation nachhaltig zu verbessern? \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nThomas Hiltpold \n\n \n\n \n\n\n


Strasse Gestaltungsplan

text: \n\n\t1820-01 [Gestaltungsplan zum Sanierungsprojekt]\n\n

doc_text_tsv_it: '-01':2 '1820':1 'gestaltungsplan':3 'sanierungsprojekt':5 'zum':4


Wortlaut I 15/2025

text: \nInterpellation betreffend Transparenz und finanzielle Beziehungen zwischen der Stadt \nThun und der KKThun Betriebs AG \nMichelle Marbach (GRÜNE), Fraktion GRÜNE, Sandro Badertscher (parteilos), Michael McGarty \n(gIp), Vanessa Meier (glp) \n\nBegründung: \nGemäss Medienberichten (Thuner Tagblatt, 28. Juni 2025) investierte die Stadt Thun in den \nvergangenen Jahren jährlich rund eine Million Franken in die KKThun AG - ohne dass dies in \ndieser Gesamthöhe öffentlich sichtbar oder systematisch kommuniziert wurde. Die Mittel flossen \nteils über unterschiedliche Budgetposten, was eine zusammenfassende Übersicht erschwerte. \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich wichtige Fragen zur finanziellen Transparenz, zur \nstrategischen Steuerung durch die Stadt sowie zur Legitimation und Kontrolle öffentlicher \nMittelverwendung. Als Mitglied des Stadtrats stellt sich insbesondere die Frage, ob die politischen \nund finanziellen Zuständigkeiten stets gewahrt wurden 4 auch im Hinblick auf die \nFinanzkompetenz des Stadtrats gemäss Gemeindeordnung. \n\nEs ist zentral, dass der Stadtrat seine Verantwortung wahrnehmen kann und über sämtliche \nrelevanten Informationen verfügt, um künftig fundierte Entscheide treffen zu können. Die \nÖffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, mehr über die finanzielle Ausgestaltung, die \nZielsetzungen und die strategische Steuerung dieses Engagements zu erfahren. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Beitragspflichten und vertragliche Regelungen \n> Welche konkreten Beiträge, Subventionen oder Kostenübernahmen leistet die \n\nStadt Thun zugunsten der KKThun Betriebs AG? \n> In welcher Form sind diese Zahlungen und Leistungen vertraglich geregelt (z.B. \n\nLeistungsvereinbarung, Subventionsvertrag etc.)? \n\n2. Strategische Steuerung durch die Stadt \n> Gibt es eine formell verabschiedete Eignerstrategie für die Beteiligung der Stadt \n\nan der KKThun Betriebs AG? \n> Falls nein: Aus welchen Gründen wurde auf eine solche bisher verzichtet? \n\n3. Transparenz der Finanzen \n\n> Wie hoch sind die geplanten Einnahmen und die Aufwendungen (Betrieb, \nUnterhalt, Personal, IT usw.) der KKThun Betriebs AG im laufenden Jahr? \n\n> Wie gestaltet sich der aktuelle Mittelfluss zwischen Stadt und KKThun Betriebs \nAG (inkl. Subventionen, Mieten, Rückvergütungen etc.)? \n\n> Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat, um eine verbesserte \nKostentransparenz und eine nachvollziehbare Berichterstattung sicherzustellen? \n\n4. Langfristige Planung und Risikomanagement \n> Liegt ein aktueller 5-Jahres-Businessplan der KKThun Betriebs AG vor? Falls ja: \n\nWie ist dieser mit der städtischen Finanz- und Investitionsplanung abgestimmt? \n> Welche finanziellen Risiken bestehen für die Stadt Thun im Zusammenhang mit \n\nder KKThun Betriebs AG? \n\n5. Organisationsform und Mehrwert \n>» \\Wo sieht der Gemeinderat den konkreten Mehrwert einer AG-Struktur im \n\nVergleich zu einer städtischen Eigenbetriebsform für den Betrieb des Kultur- und \nKongresszentrums=? \n\n> Wie wird sichergestellt, dass die Interessen der Öffentlichen Hand bei \nstrategischen Entscheidungen der KKThun Betriebs AG angemessen vertreten \nsind?\n\n\n\n6. Zuständigkeiten und parlamentarische Kontrolle \n> Wurden die Zuständigkeiten und die Finanzkompetenz des Stadtrats in Bezug \n\nauf die Mittelverwendung zugunsten der KKThun AG in der Vergangenheit \neingehalten? \n\n> Falls es Unklarheiten oder Lücken gab: Welche Schritte werden unternommen, \num künftig eine klare Entscheidungs- und Kontrollstruktur sicherzustellen? \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt | N" \n\n\\ L \n\n> _ \n\nGI dd ö PR ver es \na =\n\n\n


Protokollauszug SR 20181115

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 114 vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 21/2018 betreffend Postulat (umgewandelte M1/2017) über Spezialkommission \n\nVerkehr \n\nRoman Gugger (Grüne) vom 13. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20210506

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 38 vom 06. Mai 2021 \nLaufnummer Geschäft: 188582 \n \n \nVerein Asyl Berner Oberland (ABO) \nUmwandlung der Solidarbürgschaft in der Höhe von 1.7 Mio. Franken in einen à-fonds-perdu-\nBeitrag \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 31. März 2021, beschliesst einstimmig: \n \n1. Die mit Stadtratsbeschluss Nr. 41/2019 vom 21. März 2019 gewährte Solidarbürgschaft der \n\nStadt Thun in der Höhe von 1.7 Mio. Franken wird in einen à-fonds-perdu-Beitrag an den Verein \nABO umgewandelt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Interne Revision, Abteilung \n\nSoziales, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 07. Mai 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Die mit Stadtratsbeschluss Nr. 41/2019 vom 21. März 2019 gewährte Solidarbürgschaft der Stadt Thun in der Höhe von 1.7 Mio. Franken wird in einen à-fonds-perdu-Beitrag an den Verein ABO umgewandelt.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Wortlaut I 10/2019

text: \n/..-.\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nInterpellation zur Infrastrukturbewirtschaftung, zurVerkehrsführung\n\nund zum Bauverfahren in der Innenstadt Thun\nFDP.Die Liberalen undJVIitunterzeicbneocle\n\nBegründung\n\nDie Innenstadt Thun erfährt bereits im zweiten Jahr massive Bautätigkeiten. Während letztes Jahr am\n\nBerntor vor allem Werkleitungen gebaut und verlegt und am Lauitorstutz die Mauer rechts\n\nabgebrochen wurde, geht es dieses Jahr insbesondere um die Umgestaltung der Strassenräume. Der\n\nLauitorstutz erhält bergwärts einen separaten Radstreifen und ein neues Trottoir; der Berntorkreisel\n\nwird ab der Einfahrt Bernstrasse bis und mit Ausfahrt Burgstrasse mit einer zweiten Spur ausgestattet.\n\nZwischenzeitlich wurde uns zugetragen, dass weitere Revisions- und Bauarbeiten in der Innenstadt in\n\nnaher Zukunft geplant sind. Zum Beispiel soll die Sinnebrücke saniert oder erneuert werden. Dies\n\nwürde unter Umständen wieder zu einer kompletten Schliessung dieser Achse über Wochen oder\n\nMonate führen. Anstossende Geschäftsinhaber wurden bereits auf diesen Umstand aufmerksam\n\ngemacht. Sollte diese Situation eintreten würde eine äusserst schwierige und sehr belastende Situation\n\nfür die Verkehrsführung in der Innenstadt entstehen.\n\nDie FDP bittet daher den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen\n\nl. Verfügt der Gemeinderat über eine Art Masterplanung, in welcher ersichtlich ist, welche\n\ninfrastrukturellen Arbeiten in der Innenstadt in den nächsten 10 Jahren zu bewerkstelligen sind\nund zu entsprechenden Mobilitätseinschränkungen aller Verkehrsteilnehmer führen?\n\n2. Hat der Gemeinderat Kenntnis bezüglich Bauarbeiten in den Folgejahren in der Freienhofgasse bzw\n\nan der Sinnebrücke. Wenn ja, wann und in welchem Umfang sollen diese stattfinden? Mit welchen\n\nKonsequenzen muss gerechnet werden und wie sollen diese gemildert werden?\n\n3. Wurden bezüglich dieser künftigen Arbeiten betroffene Verbände, Organisationen und Parteien\nkonsultiert bzw informiert?\n\n4. Gibt es bezüglich Verkehrsführung in der Innenstadt bereits Auswertungen? Wer trägt die\nGesamtverantwortung bezüglich Verkehrsführung und welche Bereiche führen die operative\nUmsetzung durch? Gibt es auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit Baustellen und\nVerkehrsbehinderungen bereits gesicherte Erkenntnisse und allenfalls Optimierungsbedarf?\n\n5. Welche Sachlogik hat den Gemeinderat bewogen, das Bälliz als Fussgängerzone zu definieren und\nnicht als gemischte Begegnungszone? Sind mögliche Anpassungen in dieser Richtung nach dem\nEntscheid des Regierungsstatthalters denkbar?\n\n6. Sind geplante Arbeiten der Energie Thun AG im Bälliz diesen Herbst bzw nächsten Frühling mit den\nzuständigen Direktionen der Stadt Thun abgesprochen und koordiniert?\n\nS Dringlichkeit wird nicht verlangt. D Dringlichkeit wird verlangt.\n\nThun, 13.05.2019\n\n\n


Protokollauszug SR 20181115

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 103 vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan Legislaturperiode 2019 bis 2022 \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 14. September 2018, beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Kommunikationsbeauftragte \n\n \n\nThun, 16. November 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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