parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 16. November 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nMin \n\nOÖ \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTA DT STADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9746218 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 09/2023 vom 16. November 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Manfred Locher \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin Borter, Adrian Chris- \n\nten, Philipp Deriaz, Franziska Eggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja \n\nGraf, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, \n\nManon Jaccard, Reto Kestenholz, Alice Kropf, Thomas Lanz, Christoph Lauener, \n\nMichelle Marbach, Vanessa Meier, Marianna Oesch Bartlome, Alexandre Rey- \n\nmondin, Thomas Rosenberg, Claude Schlapbach, Leonardo Schlatter, Franz \n\nSchori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, Markus van Wijk, Simon Werren, \n\nMatthias Zellweger \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Judith Lüdi \n\nEntschuldigt Stadträtinnen Barbara Lehmann-Rickli, Nicole Krenger, Cloe Weber \n\nSchluss der Sitzung 22:30 Uhr \n\n  \n\nSeite 151\n\n\n\n101. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur neunten Stadtratssitzung. Er weist darauf hin, dass die Anzahl der \n\nTraktanden mit jener vom Februar vergleichbar ist. Die damalige Zielsetzung von 23 Uhr korrigiert er für \n\ndie heutige Sitzung auf 22 Uhr. Er beabsichtigt, die Traktanden vollumfänglich abzuarbeiten. Er verweist \n\nauf die nach 19 Uhr geplante Verpflegungspause hin und erwähnt, dass dazu auch die Pressevertreter \n\neingeladen sind. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) beantragt eine Verschiebung von Traktandum sieben an den Schluss, damit die \n\nvom letzten Mal verschobenen Traktanden in jedem Fall abgearbeitet werden können. \n\nDer Rat lehnt diese Traktandenänderung grossmehrheitlich ab. \n\nDie Traktandenliste wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\nDer Stadtratspräsident weist auf die zwei Tischvorlagen hin. Eine gehört zu Traktandum zwei, die andere \n\nzu Traktandum drei. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDas Protokoll wird mit bestem Dank an die Verfasserin Fabienne Pieren, die stellvertretend eingesprungen \n\nist stillschweigend genehmigt. \n\nDer Stadtpräsident gibt eine Erklärung des Gemeinderates zur Stadtratssitzung vom 21. September 2023 \n\nab. Der Stadtrat hat über einen Verlängerungsantrag für die Behandlungsfristen der beiden Gemeindeini- \n\ntiativen «Thuner Wohn-lnitiative» und «Bostudenzelg-Initiative» debattiert. Er bemerkt, dass der Ge- \n\nmeinderat seitens Stadtrats teilweise heftig kritisiert wurde. Dabei ging es darum, dass sie über die Gül- \n\ntigkeit noch nicht entschieden haben. Die Behandlungsfrist wurde nicht auf die beantragten sechs, aber \n\nauf drei Monate verlängert. Er informiert über die Gründe, warum bis heute noch kein Entscheid über die \n\nGültigkeit dieser Initiativen gefällt wurde. Dem Initiativkomitee wurde das Recht auf rechtliches Gehör \n\ngewährt. Die von ihnen gesetzte Frist wurde vom Initiativkomitee aus verständlichen Gründen erstreckt. \n\nDamit kam es zu einer ersten Verzögerung. Seitens Komitees wurde eine Besprechung gewünscht, die \n\nentsprechend erfolgte. Sie bekamen die verschiedenen Anliegen des Komitees zur Kenntnis. Er informiert, \n\ndass der Gemeinderat am Vortag ein Kompromissangebot an das Initiativkomitee verabschiedet hat. Mit \n\ndiesem Angebot stellt der Gemeinderat dem Initiativkomitee in Bezug auf die Planung im Bostudenzelg in \n\nAussicht, den Anteil von gemeinnützigem Wohnen auf dem städtischen Land von 75 auf 80 Prozent zu \n\nerhöhen. Der Gemeinderat wird dieser Antrag dem Stadtrat unterbreiten und bei einer Annahme des \n\nKompromisses seitens Initiativkomitees loyal vertreten. Er will den Stadtrat darauf sensibilisieren. Im Ge- \n\nmeinderat wurde mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass sich verschieden Thuner Wohnbauge- \n\nnossenschaften für ein Baurecht auf diesem Areal interessieren. Diese sind bestrebt, für die Planung eine \n\ngute Ausgangslage zu schaffen. Der Gemeinderat will diese Absicht würdigen. Er betont jedoch, dass sie \n\naus rechtlichen Gründen in Bezug auf die Vergabe dieser Baurechte keine formellen Zusagen machen kön- \n\nnen. Weiter äussert er, dass sie mit diesem Angebot dem Initiativkomitee vorschlagen, die Bostudenzelg- \n\nInitiative zurückzuziehen. Das Angebot wurde bis kommenden Mittwoch befristet, weil man sonst über \n\ndie Gültigkeit befinden muss. Er will hier über die Situation informieren, um Überraschungen zu vermei- \n\nden und im Hinblick, dass sich einige vielleicht bereits gewundert haben, warum der Entscheid noch nicht \n\nerfolgt ist. Der Gemeinderat hofft auf die Akzeptanz dieses Kompromissvorschlages. Dies würde die Pla- \n\nnung im Bostudenzelg vereinfachen und beschleunigen. \n\nSeite 152\n\n\n\n102. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nPeter Aegerter (SVP) beantragt einen Sitzungsunterbruch. Er bittet die Fraktionspräsidien sich zusammen \n\nmit dem Stadtratspräsidenten und dem Stadtratssekretär draussen zu versammeln. \n\nDer Rat nimmt einen Sitzungsunterbruch um fünf Minuten bis 17.30 Uhr grossmehrheitlich an. \n\nDer Stadtratspräsident weist auf die Eingabe der Vorstösse hin. \n\nBudget 2024 inkl. Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 \n\nGenehmigung \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron freut sich, dem Stadtrat das Budget beantragen zu dürfen. Es ist nicht \n\nnur in Bezug auf das neue leserfreundlichere Layout, sondern auch in Bezug auf die Zahlen erfreulich. Es \n\nist das erste Post-Corona-Budget und ausgeglichen. Sie will einzelne Punkte hervorheben, auch um zu \n\nsehen, warum es ein besseres Ergebnis gab. Erfreulicherweise ist ein Zuwachs zu verzeichnen. Es werden \n\n8.8 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen budgetiert. Weiter führt eine Reduktion der Beiträge für die \n\nSpezialfinanzierung baulicher Unterhalt zu einem besseren Ergebnis. Im Vergleich zum letzten Budget \n\nschlägt sich hingegen der Zuwachs im Aufwand von den Lastenausgleichssystemen negativ zu Buche. Ei- \n\nnen Mehraufwand gibt es im Bereich der Sachgruppen wie auch beim Personalaufwand. Sie geht auf den \n\nangesprochenen baulichen Unterhalt und auf die Investitionen ein. Bei einem Zehnjahresrückblick der \n\nletzten Rechnungsjahre wurden im Schnitt pro Jahr 18.6 Mio. Franken für den baulichen Unterhalt ausge- \n\ngeben. Beim Budget 2024 sind es 24.6 Mio. Franken, die eingestellt sind. Das zeigt, dass im Schnitt der \n\nBudgetjahre im Vergleich zum Zehnjahresschnitt eine Erhöhung um 25 Prozent zu verzeichnen ist. Sie \n\nweist darauf hin, dass man stark dabei ist, den baulichen Unterhalt zu leisten. Dies dient dem Werterhalt \n\nder Liegenschaften sowie der energetischen Sanierung. Bei den Investitionen sieht es ähnlich aus. Der \n\nDurchschnitt der Nettoinvestitionen der letzten zehn Jahre liegt bei 13.8 Mio. Franken. Beim Budget 2024 \n\nsind es 24.1 Mio. Franken. Im Schnitt ist man im Vergleich zum Zehnjahresschnitt 70 Prozent höher. Sie \n\nbetont, dass man viel vorhat, was ihrer Meinung nach auch erfreulich ist. Im Hinblick auf die Tischvorlage \n\nwill sie den Budgetprozess vor Augen führen. Es ist eine Neulegislatur, die möglicherweise nicht allen \n\ngleich vertraut ist. Das Budget ist ein Blick nach vorne. Was abgeschlossen wird, ist nochmals etwas ande- \n\nres. Sie findet es gut, zu schauen, wie genau die Stadt Thun budgetiert. Bei Betrachtung der Jahre 2016, \n\n2019 und 2020 kann festgestellt werden, dass eine sehr hohe Budgetgenauigkeit vorliegt. Im Vergleich \n\nzur Rechnung wird unter einem Prozent Differenz abgeschlossen. Sie weist darauf hin, dass es auch Jahr \n\nmit grösseren Abweichungen gibt. In den Jahren 2017 und 2018 lag die Abweichung bei rund fünf Prozent. \n\nVerständlich wird sein, dass es in den von Corona geprägte Budgetjahren 2021 und 2022 Abweichungen \n\ngab. Dies war auch beim Bund, dem Kanton und bei den verschiedenen Gemeinden der Fall. Der Blick \n\nzurück zeigt, dass mal zu wenig, mal genau und mal zu viel budgetiert wurde. Wesentlich ist für sie, dass \n\nbei der Budgetierung keine systematische Problematik festgestellt werden kann. Sie erinnert daran, dass \n\nihr System auf einer rollenden Veranlagung basiert und der Steuerertrag somit von mehrjährigen Veran- \n\nlagungen betroffen ist. Sie beantragen den Rat zur Genehmigung eines Budgets, das mit derselben Praxis \n\nerarbeitet wurde. Einzige kleine Veränderung in der Praxis gab es bei der aperiodischen Grundstückge- \n\nwinnsteuer und den Sonderveranlagungen. Diese Budgetwerte wurden neu an die Rechnungswerte der \n\nvergangenen Jahre angepasst. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass sich die Praxis der Steuerprognose \n\nsehr bewährt hat und will daran festhalten. Aus ihrer Sicht sind die guten Ergebnisse auch dem Thuner \n\nErfolgsmodell und der sehr guten Vorarbeit der Verwaltung, unter dem Lead der Finanzverwaltung, ge- \n\nschuldet. Weiter betont sie die sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und dem Stadtrat, \n\nwelche viel Vertrauen beinhaltet. Dies führt dazu, dass man bewährt, stabil und verlässlich unterwegs ist. \n\nMit Blick auf andere Städte darf diesem Aspekt Wertschätzung entgegengebracht und sollte dazu Sorge \n\ngetragen werden. Sie möchte auf die vorliegende Tischvorlage von Stadtrat Marc Fritschi eingehen. Trotz \n\nnicht fristgerechter Einreichung konnte diese im Gemeinderat kurz diskutiert werden. Der Antrag verlangt \n\neine Reduktion von der Steueranlage von aktuell 1.72 auf 1.60. Dies entspricht 8.54 Mio. Franken. Beim \nEventualantrag geht es darum, die Liegenschaftssteuer von 1.2 auf 0.5 Promille des amtlichen Werts zu \n\nSeite 153\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nreduzieren. Dies entspricht 7.2 Mio. Franken. Sie erinnert daran, dass die Liegenschaftssteuer alle betrifft, \n\ndie in der Stadt Thun Grundstück haben. Bei den Betroffenen handelt es sich bei 20 Prozent um Auswär- \n\ntige. Es sind vor allem institutionelle Anlegerinnen und Anleger, die davon profitieren könnten. Diese pro- \n\nfitieren gleichzeitig von den Dienstleistungen der Stadt Thun, zu deren Steuereinnahmen sie keinen Bei- \n\ntrag leisten. Sie zeigt auf, was bei einer Annahme des Antrags geschehen würde. Eine Veränderung der \n\nSteueranlage bedingt eine Volksabstimmung. Dies wird auch so geplant. Eine Einigkeit mit Stadtrat Marc \n\nFritschi besteht darin, die Steueranlage zu senken. Nicht aber darin, wann der Zeitpunkt für eine Senkung \n\nist und wie diese umgesetzt werden soll. Der Gemeinderat plant die Senkung in einem strukturierten Pro- \n\nzess auf das Budget 2025 hin. Dazu wollen sie Kenntnis haben, wie mit dem Budget 2023 abgeschlossen \n\nwird. Sie ist gespannt zu hören, wie der Antragssteller mit dieser Einnahmereduktion von 8 Mio. Franken \n\numgehen will. Sie fragt, ob man ein Defizit oder einen entsprechenden Aufgabenverzicht in gewissen Be- \n\nreichen wolle. In welchen das wäre, ist für sie fraglich. Sie weist darauf hin, dass die Volksabstimmjung \n\nfrühstens am 3. März möglich sein würde, im weniger günstigeren Fall erst im Juni. Bis dahin dürfte man \n\nnur noch gebunden Ausgaben leisten. Zur Erklärung, was das sind, zeigt sie auf, was keine gebundenen \n\nAusgaben sind. Dazu nennt sie Skilager. Die würden nicht mehr stattfinden. Auch das Bauen würde nicht \n\nmehr stattfinden, bis klar ist, was das Budget ist. Aufgrund der Ausführungen wird klar, was der Gemein- \n\ndeart beschlossen hat. Sie nimmt vorweg, dass sie in ihren fünf Jahren als Finanzvorsteherin feststellen \n\ndurfte, dass die Aufgaben eher wachsen und man gleichwohl in der Lage war, einen stabilen Finanzhaus- \n\nhalt herbeizuführen. Dieser gesunde Finanzhaushalts erlaubt es, die Steuersenkung vorzunehmen. Sie \n\nwiederholt, dass sie strukturiert vorgehen wollen. Der Budgetprozess wurde bereits so angepasst, dass \n\ndie Volksabstimmung wie von ihnen vorgesehen stattfinden kann. Sie möchte die Finanzverwaltung an \n\ndem bereits aufgegleisten arbeiten lassen. Der Gemeinderat will an dieser Praxis festhalten und empfiehlt \n\ndie Anträge zur Ablehnung. \n\nMartin Allemann, Präsident BRK, äussert, dass den Protokollen der SAKO-Sitzungen eine intensive Ausei- \n\nnandersetzung mit dem Buch entnommen und alle Fragen beantwortet werden konnten. Die BRK hat das \n\nausgeglichene Budget erfreut zur Kenntnis genommen. In der BRK wurde der Wunsch geäussert, dass in \n\nBudgets und Rechnungen vermehrt Benchmarks mit anderen Gemeinden aufgenommen werden. So \n\nwürde man Vergleichszahlen erhalten, die zeigen, wie man gegenüber anderen Gemeinden dastehe. Auf \n\nRückfrage haben sie zur Antwort erhalten, dass dies kein einfaches Unterfangen ist. Es muss geschaut \n\nwerden, wie der Aufwand und der Ertrag dieser Zahlen sind. Ein Vergleichen der Zahlen der verschiedenen \n\nGemeinden ist problematisch, da alle Rechnungslegungen leicht unterschiedlich sind, trotz harmonisier- \n\ntem Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM 2). Die Stadt hat bestätigt, dass sie \n\nes dort, wo es im Verhältnis zum Aufwand machbar ist, anstreben werden. Die BRK dankt der Verwaltung \n\nfür die bessere Lesbarkeit des Aufgaben- und Finanzplans. Er erlaubt sich, auch im Namen vom Stadtrat \n\nfür die gute Präsentation des Budget- und Finanzplans zu danken. Die BRK empfiehlt dem Stadtrat ein- \n\nstimmig, alle auf S.19 aufgeführten Punkte anzunehmen. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, äussert, dass die Fraktion dem Budget einstimmig zustimmt. Sie hoffen, \n\ndass alle geplanten Investitionen getätigt werden können und die Einnahmen nicht einbrechen werden. \n\nEr hat Bemerkungen zum Aufgaben- und Finanzplan. Gemäss $. 100 wird mit grösseren Steuereinnahmen \n\ngerechnet, obwohl auf 2025 hin eine Steuersenkung geplant ist. Aus ihrer Sicht wird bei den Steuerein- \n\nnahmen 2024 und 2025 aufgrund der negativen Konjunkturaussichten etwas zu optimistisch budgetiert. \n\nSie bezweifeln, dass im 2025 die budgetierten Zahlen erreicht werden können. Sie gehen davon aus, dass \n\neine Rezession herrschen wird und bittet den Gemeinderat, dies bei seinen Überlegungen zu berücksich- \n\ntigen. Die öffentliche Hand muss, wenn nötig, in der Lage sein, azyklisch Investitionen zu tätigen und die \n\nWirtschaft stützten zu können. Die Fraktion ist gegen eine Steuersenkung. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, ist mit dem präsentierten Budget zufrieden. Er äussert, dass \n\nman musikalisch betrachtet von einem C-Dur Budget sprechen würde. Es klingt hell, fröhlich und optimis- \n\ntisch. Die sehr benutzerfreundlich dargestellten Kennzahlen sehen sehr gut aus. Besonders erfreut sind \n\nsie darüber, dass der Selbstfinanzierungsgrad von 90,96 bei einem Zielwert von 80 ebenfalls positiv ist. Er \n\nSeite 154\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nbetont, dass dies ausserordentlich ist. Weiter hält er fest, dass auch die anderen finanzpolitischen Richt- \n\nwerte positiv stimmen. Ein guter musikalischer Höhepunkt kann beim Zuhörer Gänsehaut und Begeiste- \n\nrung hervorrufen. Sie gehen davon aus, dass sie im nächsten oder übernächsten Jahr in genau diesen \n\nZustand versetzt werden, wenn der Gemeinderat die angekündigte Steuersenkung aufgrund der guten \n\nAusgangslage realisieren wird. Negativ aufgefallen sind ihnen die 490 neu geschaffenen Stellenprozent. \n\nSie fordern den Gemeinderat auf, diesbezüglich zukünftig zurückhalten zu wirken. Dazu zitiert er das Par- \n\nkinson’sche Gesetz "Arbeit dehnt sich in genau dem Masse aus, wie Zeit zur Verfügung steht". Er weiss, \n\ndass diesbezüglich auch der Stadtrat bei der Lancierung von neuen Projekten und Vorstössen zur Zurück- \n\nhaltung aufgefordert ist. Die Fraktion wird den Stadtratsbeschluss einstimmig unterstützten. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, äussert, dass sie das ausgeglichene Budget mit Freude zur Kenntnis genom- \n\nmen. Er betont, dass das Layout sensationell ist und mit gewissen Vergleichszahlen zu einer besseren \n\nLesbarkeit und zu einem besseren Verständnis beigetragen hat. Er wiederholt, dass sie gerne etwas mehr \n\nVergleichszahlen hätten. Mit einer Art Benchmark könnte noch besser beurteilt werden, wie es um die \n\nFinanzstadt Thun steht. Dies trotz bereits erfolgtem Lob in der Presse im Vergleich zu anderen grösseren \n\nGemeinden. Im Hinblick auf die diskutierte Steuersenkung gehen sie davon aus, dass die Einnahmen und \n\nAusgaben realistisch und ohne Vorsichtsreserven berechnet wurden. Er weist auf die vom Vorredner er- \n\nwähnte Schaffung von mehr Stellenprozente hin und äussert, dass sie dem Gemeinderat vertrauen, dass \n\ner diese auf ein Minimum beschränkt und die Verwaltung nur wo nötig vergrössert. Er bekundet, dass die \n\nStadt Thun mit diesem ausgeglichenen Budget auf einem finanziell guten Weg bleibt. Sie gehen davon \n\naus, dass der Gemeinderat im kommenden Jahr die notwendigen Schritte unternimmt, um die Steuersen- \n\nkung im Finanzjahr 2025 realisieren zu können. Die Fraktion wird das Budget einstimmig annehmen. \n\nSusanne Gygax-Wymann, Fraktion GLP/EVP/EDU, bedankt sich für die übersichtliche Darstellung. Die \n\nKennwerte sind überschaubar ausgewiesen und legen erfreulicherweise ein ausgeglichenes Budget dar. \n\nSie weist darauf hin, dass die Personalbedarfsplanung noch immer ein Mango an Fachpersonal ausweist. \n\nSie hält aber fest, dass sich dieses im Vergleich zum letzten Budget in Grenzen hält und eher klein ist. Die \n\nFraktion wünscht sich, dass die Stadt Thun als gute Arbeitgeberin wahrgenommen wird und ausgewiese- \n\nnes Fachpersonal rekrutiert werden kann. Sie wiederholt, dass der veranschlagte höhere Steuerertrag zu \n\nEuphorie und Höhenflügen verleitet. Sie weist auf die erfreuliche Tatsache hin, dass sich die Steuererträge \n\nüber die letzten zehn Jahre kontinuierlich erhöht haben und man im kantonalen Städteranking positiv \n\ndastehe. Nicht zu vergessen gilt, dass diesem höheren Steuerertrag über mehrere Jahre enorm hohe Bau- \n\nausgaben entgegenstehen. Sie plädiert dafür, dass eine allfällige Steuersenkung äusserst sorgfältig evalu- \n\niert werden muss. Dies trotz steigender Konsumentenpreise und dem Wunsch, die Thuner Stadtbevölke- \n\nrung entlasten zu können. Sie findet, dass sich die Zusammenarbeit mit der Firma BDO AG Burgdorf be- \n\ntreffend externe Revision der Jahresrechnung bewährt hat und auch fürs 2024 weitergeführt werden soll. \n\nDie Fraktion stimmt dem Budget zu und nimmt den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, äussert, dass es auch primär inhaltlich ein erfreulicher Bericht ist und \n\nwiederholt, dass sich die Darstellung und die Lesbarkeit deutlich verbessert haben. Mit der erreichten \n\nschwarzen Null wird eine jahrzehntelange Tradition fortgeführt. Dies mit den genannten Ausnahmen der \n\nCoronajahre. Er ist überzeugt, dass die schwarze Null auch in den nächsten Jahren so fortgeschrieben \n\nwird. Möglich ist dies durch eine äusserst vorsichtige Budgetierung und eine langfristig überlegte und \n\ndurchdachte Finanzpolitik. Diese ermöglicht auch die Erfüllung der Gemeindeaufgaben in einem vernünf- \n\ntigen Zeitintervall. Unaufgeregtheit und Solidität sind die Erfolgsfaktoren, welche die grüne Finanzdirek- \n\ntorin gekonnt übernommen, weitergeführt und weiterentwickelt hat. Er äussert, dass die Stadt Thun \n\njüngst in den Medien für ihre Finanzpolitik gelobt wurde. Dieser Erfolg basiert auf dieser langfristig aus- \n\ngerichteten Finanzpolitik und dem über Jahre wachsenden Steuertrag, wie auch der kontrollierten Ausga- \n\nbenpolitik. Er betont, dass die gute Ertragslage auch mit dem hohen Steuerfuss zu tun hat. Die hohen \n\nSteuereinnahmen basieren auf dem überdurchschnittlich hohen Steuerfuss. Dies hat es ermöglicht, Rech- \n\nnungen positiv abzuschliessen. Bezüglich Zahlungen in die Lastenausgleichssysteme steht man bedeutend \n\nbesser da als früher. Teilweise ist man sogar deutlich unter 50 Prozent und er weiss rückblickend, dass der \n\nSeite 155 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nehemalige Stadtpräsident Hansueli von Allmen nur davon träumen konnte. Die Steuersenkung rückt in \n\ngreifbare Nähe, sinnvollerweise erfolgt sie im Jahr 2025. Er betont, dass dieser Schritt gut geplant werden \n\nmuss. Die Ampeln müssen in den wesentlichen Bereichen auf grün stehen. Damit meint er auch eine lang- \n\nfristig gesicherte Selbstfinanzierung. Sie sind überzeugt, dass die Finanzdirektorin und der Gesamtgemein- \n\nderat diese Aufgabe in einer umsichtigen Art angehen und einen Vorschlag unterbreiten werden, der eine \n\nSteuerentlastung bietet. Dies bei gleichzeitiger Gewährleistung der Aufgabenerfüllung aus eigenen Mit- \n\nteln. Er warnt vor einem frühzeitigen Aktivismus. Sie unterstützten alle vom Gemeinderat gestellten \n\nBudgetanträge und nehmen den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis. Er weist darauf hin, dass keine \n\nBeträge für Mehrkosten bei der Eissportanlage Grabengut und schon gar nicht Kosten für ein Hallenbad, \n\neine Kombianlage oder einen Hübelitunnel eingestellt wurden. Jene, die solche Projekte lieber heute als \n\nmorgen realisieren wollen, müssen seiner Meinung nach überlegen, ob sie wirklich eine Steuersenkung \n\nverlangen wollen. Er äussert ironisch, dass man sich auch vornehmen kann, eine neue Spezialfinanzierung \n\nfür den Hübelitunnel zu kreieren. Anstelle einer Steuersenkung würde man jährlich drei bis vier Mio. Fran- \n\nken in einen Topf geben, um dann in zwanzig Jahren für den Beginn genug zusammen zu haben. Er betont, \n\ndass dies mit einer nachhaltigen Finanzpolitik nichts zu tun hat. Sie lehnen die Tischvorlagen klar ab. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) sieht in der vorgegebenen Struktur der Debatte eine Methode, einen Antrag zu \n\nbekämpfen, ohne ihn gehört oder begriffen zu haben. Dies, obwohl zwei Gemeinderäte und ein Frankti- \n\nonssprecher früher Richter waren und wissen sollten, dass vor einem Entscheid beide Seiten anzuhören \n\nsind. Das soll im Stadtrat offenbar nicht gelten. Wie die Pharisäer haben sie sich ihre Meinung schon ge- \n\nmacht. Wenn wir schon bei der Bibel sind: Jesus sagte «gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist».Im übertra- \n\ngenen Sinne heisst das für ihn: zahlt Steuern, aber nur, das was nötig ist. Er weist auf die erfreuliche Fi- \n\nnanzlage der Stadt Thun hin. Die Ausgaben hat man im Griff und die Einnahmen sprudeln. Er betont, dass \n\neine Steuersenkung überfällig ist. Das Postulat zur Steuersenkung wurde bereits im Juni überwiesen. Der \n\nGemeinderat äussert das Ziel, die Steuern senken zu wollen. Für ihn handelt es sich dabei um leere Ver- \n\nsprechen. Es scheint, man warte noch, ob es nicht doch noch eine Gelegenheit gibt, um das Geld auszu- \n\ngeben. Er weiss, dass das Budgetieren eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Er ist dankbar, dass die Verwaltung \n\ndies vorbereitet und der Gemeinderat es präsentiert. Dennoch hinterfragt er kritisch, ob der Stadtrat wirk- \n\nlich alles einfach durchwinken soll. Er findet es gut und richtig, dass der Gemeinderat und die Verwaltung \n\ngut budgetieren wollen, fragt sich aber, was denn gut budgetieren heisst. Am Schluss will man sagen kön- \n\nnen, man habe besser als budgetiert abgeschlossen. Er weiss, dass die Jahresrechnungen bei den meisten \n\nGemeinden besser als budgetiert abschliessen. Die Stadt Thun hat mit Selbstlob Überschuss gemacht und \n\nnun ein Eigenkapital von 115 Mio. Franken. Er betont, dass dieser Betrag mehr ausmacht, als die gesamten \n\njährlichen Steuereinnahmen der natürlichen Personen zusammen. Würden allen Privatpersonen der Stadt \n\nThun ein Jahr keine Steuern bezahlen, so hätte die Stadt immer noch Geld. Einig geht er mit den Ausgaben \n\nund den geplanten kleinen Reserven für Unvorhergesehenes. Auch findet er die Budgetgenauigkeit von \n\neinem Prozent gut. Ungenau, d.h. viel zu tief, sind im Budget die Steuereinnahmen eigetragen. Für das \n\nJahr 2023 wurden 8 Mio. Franken weniger budgetiert, als im Vorjahr eingenommen wurden. Die 8.8 Mio. \n\nFranken, die im 2024 mehr budgetiert wurden, sind für ihn einzig eine Korrektur für das im 2023 zu wenig \n\nBudgetierte. Im Durchschnitt hat die Stadt Thun pro Jahr 1 Mio. Franken Steuer mehr eingenommen, als \n\nbudgetiert. Dies ergibt über zehn Jahre 10 Mio. Franken. Er weist darauf hin, dass dies in einer Zeit ge- \n\nschah, in der keine wesentliche Inflation und keine kalte Progression herrschten. Jetzt befindet man sich \n\nin einer Teuerungsphase. In seiner zehnjährigen Tätigkeit bei der Steuerverwaltung hat er mitunter die \n\nSteuerprognosen den Gemeinden mitgeteilt und sich mit der Thematik befasst. Bei einem Prozent Infla- \n\ntion gibt es aufgrund der kalten Progression 1.5 Prozent mehr Steuereinahmen. Die kalte Progression seit \n\n2011 wird aufs nächste Jahr für eine Teuerung von drei Prozent ausgeglichen. Die Teuerung ist jedoch \n\nweitergelaufen. Es bestehen nochmals um die 2.5 Prozent mehr Teuerung, was nochmals vier Prozent \n\nmehr Steuereinnahmen ausmacht. Er weiss, dass allein wegen der kalten Progression um die 4 Mio. Fran- \n\nken einfach kommen werden. Bei einer Reallohnerhöhung käme noch die warme Progression dazu. Er \n\nspricht der Finanzverwaltung ein Kompliment dazu aus, dass bei den aperiodischen Steuern aufgrund der \n\nfrüheren Werten budgetiert wurde. Jetzt ist man bei zirka 90 Prozent vom effektiven Ertrag. Er weist da- \n\nrauf hin, dass es auch da wiederum eine Mio. Franken geben wird, die bei den Jahressteuern und \n\nSeite 156\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nGrundstückgewinnsteuern mehr eingenommen werden, als budgetiert. Steuereinnahmen werden in be- \n\nstimmten Fällen unter den Gemeinden geteilt, zum Beispiel wenn jemand in Thun wohnt und in Oberh- \n\nofen eine Praxis hat - die Oberhofner bei einer Veranlagung mit der Steuerteilung einen Teil für das ge- \n\nschäftliche Ergebnis erhalten. Thun hat auch hier über Jahre gegen die drei Mio. Franken vorwärts ge- \n\nmacht. Er fasst zusammen, dass Geld da ist, das nicht budgetiert wird. Auch wenn mehr budgetiert wird, \n\nals für das laufende Jahr 2023, ist man effektiv auf dem Stand von 2022. Es sind Millionen, die aufgrund \n\nder kalten Progression reinkommen werden. Weiter kommen nicht budgetierte Millionen aufgrund der \n\nSteuerteilungen und solche von den aperiodischen Steuern. Er weist darauf hin, dass die 8.8 Mio. Franken \n\nnicht gespart, sondern lediglich ausgewiesen werden müssen, weil sie garantiert reinkommen werden. \n\nSeiner Meinung nach muss das Budget genauer betrachtet werden. Er rechtfertigt die Überlegung nach \n\neiner Steuersenkung in Anbetracht der zu wenig budgetierten Steuereinahmen. Er ist erstaunt, dass die \n\nSVP-Fraktion das Budget als erfreulich betrachtet, auch wenn die von ihnen geforderte Steuersenkung \n\nnicht aufgeführt ist. Er weist darauf hin, dass es Gelder von allen Steuerzahlern sind, die gehortet werden. \n\nZum Zeitplan äussert er, dass nirgends steht, dass eine von der Gemeinde lacierte Volksabstimmung nur \n\nim Rahmen einer eidgenössischen Volksabstimmung möglich ist. Will man übers Budget abstimmen, so \n\nkann dies seiner Meinung nach bereits Ende Januar erfolgen. Für ihn ist der vom Gemeinderat vorgege- \n\nbene Takt beim Budget kein Wiener Walzer, sondern eher ein Getrampel. Er findet, man hätte längst \n\ndieses Jahr eine Abstimmung ansetzen können, um mit dem Budgetprozess zügig voranzuschreiten. Über \n\ndie Steuersenkung ist man sich einig. Die seiner Meinung nach vom Gemeinderat praktizierte Verzöge- \n\nrungspolitik ist für ihn unverständlich. Er schlussfolgert, dass mit der beantragten Steuersenkung die \n\nbudgetierten Steuereinnahmen erzielt werden. \n\nPeter Aegerter (SVP) erklärt, dass mit dem von ihm verlangten Sitzungsunterbruch innerhalb der Frakti- \n\nonspräsidien eine gemeinsame Haltung zur beantragten Steuersenkung entwickelt werden konnte. Er hat \n\nsich gefragt, wie die Summe des Ausfalls aussehen würde, und dankt für die inzwischen erfolgte Antwort, \n\ndass es sich dabei um einen Betrag zwischen 7.2 oder 8.54 Mio. Franken handelt. Im Namen aller Frakti- \n\nons-Präsidien äussert er, dass sie den Antrag als finanziellen Blindflug und unvorbereitetes Politmarketing \n\nbetrachten. Er hätte erwartet, dass man bei einem ernsthaften Antrag auf eine kurzfristige Steuersenkung \n\nim Minimum versucht hätte, Allianzen zu schmieden. Der Gemeinderat ist aus Sicht der Fraktions-Präsi- \n\ndien auf einem guten Weg. Es wurde als Legislaturziel festgelegt, dass man ab dem 1. Januar 2025 eine \n\nSteuersenkung will, was er als klares Statement seitens Gemeinderats erachtet. Darüber kann das Volk \n\nzeitgerecht und mit den entsprechenden Vorbereitungen abstimmen. Geht man von dem ordentlichen \n\nAbstimmungstermin im März aus, so hat die Stadt Thun bis dahin oder gar bis im Juni kein Budget vorlie- \n\ngen. Dies ist für ihn in Anbetracht der anstehenden Investitionen in Unterhalt und Neubauten ein No-Go. \n\nEs ist bekannt, dass man ein jahrelang angehäufter Investitionsstau am abbauen ist. Er stellt erstaunt fest, \n\ndass die Teuerung nur auf der Einnahme- und nicht auf der Ausgabeseite stattfindet. Will man fürs Budget \n\nder Stadt Thun eine separate Abstimmung einführen, so gibt man ein Teil des Eingesparten unnötig wieder \n\naus. Im Namen sämtlicher Fraktionen empfiehlt er den Antrag von Stadtrat Marc Fritschi zur Ablehnung. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) erklärt, dass man bei einer kalten Progression bei einem Mehrverdienst von 10 \n\nProzent 15 oder 18 Prozent mehr Steuern bezahlen muss. Das heisst, dass bei einer Teuerung der Ausga- \n\nben, die Einnahmen aufgrund dieser Differenz so zunehmen, dass es überschüssiges Geld gibt. Er findet \n\nes nicht demokratisch, wenn ein paar zehn Tausend Franken für eine Volksabstimmung als zu teuer er- \n\nachtet werden. \n\nDer Stadtratspräsident kommt zur Detailberatung des Budgets zu folgenden Seiten, wobei keine Bemer- \n\nkungen mehr angebracht werden. \n\nS. 6bis 19 Budgetbericht \n\nS. 21 bis 34 PG Direktion P+StE \n\n$. 35 bis 53 PG Direktion B+L \n\nS. 55 bis 72 PG Direktion BiSK \n\nS. 73 bis 92 PG Direktion Si+So \n\nSeite 157 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nS. 93 bis 115 PG Direktion FiRU \n\nDer Stadtratspräsident erklärt die Beratung des Budgets als abgeschlossen. \n\nZum Aufgaben- und Finanzplan gibt es aus der Ratsmitte keine weiteren Bemerkungen oder Ergänzungen. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt für die gute Aufnahme und wertet dies als Zeichen des grossen \n\nVertrauens. Das aufgeworfene Bild von Musik gefiel ihr. Sie hat festgestellt, dass der Musikgeschmack \n\nnicht überall gleich ist und das Ergebnis eines Orchesters durch einzelne Instrumente etwas anders klingen \n\nkann. Sie betont, dass sie bei der Stellenschaffung genau hinschauen und dies als Führungsaufgabe wahr- \n\nnehmen. Sie weist darauf hin, dass die Ausgaben den Aufgaben folgen. Man kann sich nicht mehr Aufga- \n\nben vornehmen und davon ausgehen, dass sich diese von allein erledigen. Sie bestätigt, dass streng über- \n\nprüft wird, wie etwas organisiert werden kann und ob es Aufgaben gibt, die es nicht mehr braucht oder \n\ndie man extern geben kann. Dementsprechend werden die Anträge auf Stellenanschaffung gestellt, kri- \n\ntisch beurteilt und entsprechend beschlossen. Sie setzen das Verhältnis vom Personalaufwand immer ins \n\nVerhältnis zum Gesamtertrag. Auf $. 14 ist ersichtlich, dass dies konstant gut aussieht. In Bezug auf das \n\nVotum von Stadtrat Marc Fritschi betont sie, dass der Gemeinderat gegenüber der Steueranlagesenkung \n\neine klare Haltung vertritt und kein leeres Versprechen macht. Dies wurde in den Legislaturzielen und zu \n\nVorstössen festgehalten. Sie haben ihren Plan dargelegt. Das Budget erfolgt nicht in Pfuscharbeit. Es wird \n\ngeschaut und festgelegt, dass man mit dieser Steueranlage genügend Einnahmen hat, um die entspre- \n\nchenden Aufgaben stemmen zu können. Sie hat viel von den Einnahmen, nicht aber von den Ausgaben \n\ngehört. Für die überdurchschnittlichen Investitionen und baulichen Unterhaltsarbeiten braucht man Geld. \n\nSie wiederholt, dass man jetzt an einem Punkt ist, an dem eine Steuersenkung möglich ist und dennoch \n\nder Standard beibehalten werden kann. Im Rahmen vom Rechnungsabschluss 2023 wird über die Höhe \n\nder Steuersenkung diskutiert. Sie wollen keinesfalls eine Senkung, die später wieder erhöht werden muss. \n\nSie bedankt sich für das Vertrauen und hofft auf eine gute Zustimmung zu ihrer Vorlage. \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Stadträte Marc Fritschi (Parteilos), Sandro Badertscher (Parteilos) und \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) zur Festlegung der Gemeindesteuern 2024 auf das 1.6-fache der einfachen \n\nKantonssteuer mit 34 : 3 Stimmen ab. \n\nDer Rat lehnt den Eventualantrag der Stadträte Marc Fritschi (Parteilos), Sandro Badertscher (Parteilos) \n\nund Matthias Zellweger (Parteilos), die Liegenscahftssteuer sei auf 0.5 Promille des amtlichen Werts zu \n\nerheben, mit 33 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nDer Rat genehmigt mit 34 : 3 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstaben a und b und Artikel 44 Absatz 2 der Stadtver- \n\nfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. September 2023, beschliesst: \n\n1. Im Jahr 2024 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantonssteuer \n\ngeltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n2. Genehmigung Budget 2024 bestehend aus: \n\nAufwand Ertrag \n\nGesamthaushalt CHF 300'452'700 300'957'100 \n\nErtragsüberschuss CHF 504'400 \n\nAllgemeiner Haushalt CHF 280'366'500 280'366'500 \n\nSeite 158\n\n\n\n103. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nErgebnis CHF 0 \n\nSpezialfinanzierung Abwasser CHF 7'621'000 7'895'600 \n\nErtragsüberschuss CHF 274'600 \n\nSpezialfinanzierung Abfall CHF 6'516'600 6'782'200 \n\nErtragsüberschuss CHF 265'600 \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'342'400 3'367'000 \n\nErtragsüberschuss CHF 24'600 \n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'376'600 2'545'800 \n\nErtragsüberschuss CHF 169'200 \n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 229'600 0 \n\nAufwandüberschuss CHF 229'600 \n\n3. Der Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfassung. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDer Stadtratspräsident dankt dem Gemeinderat sowie der Verwaltung, allen voran Finanzverwalter Ste- \n\nfan Christen und seinem Team, für die gute Arbeit, die hinter den Unterlagen steht. \n\nDer Rat applaudiert. \n\nFinanzreglement (FiR; SSG 620.0) und Personalreglement (PR; SSG 153.01) sowie weitere Reg- \n\nlemente. Teilrevision 2023 \n\nVerwaltungsunabhängige Revisionsstelle und Meldestelle Missstände (Aufhebung Interne Revision) so- \n\nwie Aufhebung Spezialfinanzierung Bonus Malus Produktegruppen \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron äussert, dass die Teilrevision ein Folge von verschiedenen Beschlüssen \n\nist. Die zuständigen Kommissionen und die BRK wurden miteinbezogen. Sie ist froh um den von der SAKO \n\nFiRU gestellten Antrag, der zeigt, wie aufmerksam mit den Unterlagen umgegangen wird. \n\nAlois Studerus, SAKO FiRU, bekundet, dass die Aufhebung der internen Revision in der SAKO und der BRK \n\nbereits früher ein Thema war. Jetzt geht es um die Anpassung der Reglemente. Nebst der Aufhebung der \n\ninternen Revision hat auch die ersatzlose Aufhebung von der Spezialfinanzierung Bonus/Malus System \n\nProduktegruppen eine Anpassung des Finanz- und Personalregelements zur Folge. Dies führt bei dem Reg- \n\nlement der Kadettenkorps zu der Anpassung, dass die Rechnung neu selbständig von einer externen Re- \n\nvision geprüft werden muss. Weiter führt es zu einer Anpassung im Reglement über den Arbeitslosen- \n\nSozialfonds. Die Rechnungsprüfung fällt neu in den internen Prozess von der Revision der Jahresrechnung. \n\nEr weist darauf hin, dass durch die Aufhebung der internen Revision Aufgaben wegfallen werden. Einige \n\nAufgaben werden der Firma BDO AG übertragen. Im Finanzreglement wird der Artikel 7 ersatzlos aufge- \n\nhoben. Auch werden bei Artikel 18 Absatz 3 und 4 aufgehoben. Im Personalreglement wird der Artikel 24 \n\nneu in Artikel 24 Beschwerderecht und Artikel 24-a) Melderecht aufgeteilt. Als Tischvorlage liegt die Än- \n\nderung zur Begrifflichkeit Datenschutzaufsichtsstelle vor. Diese Anpassung wurde in der SAKO geprüft und \n\nerweist sich als die korrekte Formulierung. Mit der Abschaffung der internen Revision wird nun die Füh- \n\nrungsunterstützung in der Finanzvewaltung gestärkt. Dazu nennt er das Qualitäts- und Riskmanagement \n\nwie auch das Beteiligungscontrolling. Was die externe Revision betrifft, wird neu an die BDO beauftragt. \n\nDeshalb hat die SAKO bei sechs Anwesende den teilrevidierten Reglementen einstimmig zugestimmt. Bei \n\nSeite 159 \n\n   \n\n\n\n104. \n\n105. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\ndem Reglement Arbeitslosen-Spezialfonds gab es eine Enthaltung. Die SAKO wird der Reglements-Ände- \n\nrung durch die Aufhebung der internen Revision zustimmen. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig (mit 37 : 0 Stimmen) folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023 beschliesst: \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Finanzreglements und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024. \n\n2. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024. \n\n3. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über das Kadettenkorps Thun und Inkraftsetzung per 1. \n\nJanuar 2024. \n\n4. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über den Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun und \n\nInkraftsetzung per 1. Januar 2024. \n\n5. Ziffer 1 bis 4 unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nVergabe Mandat Externe Revision Jahresrechnung 2024 \n\nVerlängerung des Mandats 2020-2023 um ein Jahr an die Firma BDO AG, Burgdorf \n\nAlois Studerus, SAKO FiRU, äussert, dass man auch diesen Stadtratsbeschluss einstimmig zur Annahme \n\nempfiehlt. Es geht darum, dass die BDO AG für ein weiteres Jahr verpflichtet wird. Die zusätzlichen Kosten \n\nbetragen 51'500 Franken. Im nächsten Jahr findet das Evaluationsverfahren für die Jahre 2025 bis 2028 \n\nstatt. Es wird dasselbe Verfahren wie 2020 angewendet. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera d Stadtverfassung sowie Art. 18 Absatz 1 Finanzregle- \n\nment und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023, beschliesst: \n\n1. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle: Die Firma BDO AG, Burgdorf, wird als Rechnungsprüfungs- \n\norgan für die Jahresrechnung 2024 beauftragt gemäss Offerte zum Preis von 51'500 Franken. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEinführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken für die Projektierung und Reali- \n\nsierung \n\nGemeinderat Reto Schertenleib erinnert daran, dass im vergangenen Jahr von den Anwohnern dieser \n\nSchulstrasse eine Petition mit 1'200 Unterschriften eingereicht wurde, mit dem Wunsch nach der Einfüh- \n\nrung von Tempo 30 auf dieser Schulstrasse. Weiter wurde im Rat das Postulat betreffend Konzept Tempo \n\n30 im Siedlungsgebiet für erheblich erklärt. In Anbetracht dessen, aber auch hinsichtlich der geplanten \n\nErarbeitung der Betriebs- und Gestaltungskonzepte (BGK) Quartier, hat der Gemeinderat entschieden, die \n\nTemporeduktion in Form eines Pilotprojekts zu prüfen. Mit dem Versuch wollen sie Erkenntnisse gewin- \n\nnen, die man später in die BGK einfliessen lassen kann. Man will einer allfälligen späteren Umgestaltung \n\nder Schulstrasse nicht vorgreifen. Deshalb beschränken sich die Massnahmen in diesem Pilotprojekt auf \n\nSeite 160\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nSignalisation- und Markierungsarbeiten. Es geht nicht um bauliche Anpassungen. Er zeigt auf, warum es \n\nfür sie interessant ist, dies hier als vorgezogenen Massnahme für das BGK zu testen. Die Schulstrasse hat \n\nüber die ganze Länge gesehen vier Charaktereigenschaften. Von Westen gesehen ist es eine typische Sied- \n\nlungsorientierung, ein ruhiger Wohnungsabschnitt und eine schmale Strasse mit nur einseitig geführtem \n\nTrottoir. Weiter geht es in den Schulbereich über, mit zwei Schulhäusern. In diesem Abschnitt ist die Schul- \n\nverkehrssicherheit ein grosses Thema. Es folgt die beidseitige Einkaufspassage mit Überquerungsverkehr \n\nfür Passantinnen und Passanten. Weiter kommen der Kreisel sowie die Unterführung mit Anschluss an die \n\nGwatt Strasse Richtung Holiday Kreisel. In diesem Bereich kommt eine weitere Eigenschaft zum Tragen. \n\nDieser Abschnitt dient mehrheitlich der Verkehrsorientierung. Er gibt zu, dass dieser Abschnitt für die \n\nEinführung einer Tempo 30 Zone der umstrittenste Bereich ist und auch von ihm kritisch hinterfragt \n\nwurde. Die Thematik dort ist eher die Lärm- und nicht die Verkehrssituation. Er bestätigt, dass man Lärm \n\ndurchaus auch anders als nur mit einer Temporeduktion beheben kann. Von seinen Fachleuten hat er sich \n\nbelehren lassen, dass es im Rahmen dieses Versuchs durchaus Sinn mache, eine Lärmreduktion mit einer \n\nTemporeduktion zu erreichen versuchen. Alle anderen Massnahmen, wie eine Belagssanierung, wären \n\nbauliche Massnahmen. Er zeigt sich gespannt auf die Diskussion und dankt für die hoffentlich gute Auf- \n\nnahme. \n\nPhilipp Deriaz, SAKO B+L, äussert, dass die Ausführungen vom Gemeinderat Reto Schertenleib nur wenige \n\nFragen aufgeworfen haben. Als kritischen Punkt sehen sie, dass isch ausgebremste Autofahrer andere \n\nWege suchen. Sie fragen sich, was mit den Autofahrern passiert. Ihm nach könnte folglich ein Ausweich- \n\nverkehr in die Quartiere entstehen. Dies sollte berücksichtig und allenfalls nötige Massnahmen ergriffen \n\nwerden. Insgesamt wurde das Geschäft grossmehrheitlich bei 1 Enthaltung angenommen. Die SAKO emp- \n\nfiehlt, dem Gemeinderat Folge zu leisten. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass er selbst in der Nähe wohnhaft ist und seine Kinder \n\ndort zur Schule gehen. Er bestätigt die engen Platzverhältnisse und weiss, dass der Verkehr nahe an dem \n\nTrottoir ist. Dies war auch gut spürbar, als man mit Kinderwagen unterwegs war. Er ist der Meinung, dass \n\nman über 24 Stunden gesehen, in 80 Prozent problemlos mit Tempo 50 unterwegs sein kann. Zu gewissen \n\nZeiten herrscht ein sehr grosses Verkehrsaufkommen. Der Bus hält auf dieser Strasse dreimal täglich, was \n\nden Verkehr bereits verlangsamt, da man sich dahinter mit Tempo 10 einreiht. Viel Betrieb herrscht zu \n\nden Zeiten von Schulfanfang, Schulende, Arbeitsbeginn und Arbeitsende. Er findet, dass das grosse Trei- \n\nben zu Stosszeiten den Autofahrer automatisch zu einer Temporeduktion zwingt. Sie wollen vermeiden, \n\ndass auch für andere Standorte ein Präjudiz geschaffen wird. Sie finden die aktuelle Situation in Thun gut. \n\nIn den Quartieren gilt Tempo 30, auf den Verbindungsstrassen Tempo 50 und ausserorts Tempo 80. Er \n\nmacht ein Hinweis auf Winterthur, wo ab und an noch Tempo 40 gilt, was ihm nach zu völliger Verwirrung \n\nführt. Er betont, dass sie die Zone vom Schulhaus nicht negieren wollen. Die Problematik dort besteht. Sie \n\nsind der Meinung, dass man dort eine Schulzone mit Tempo 30 einführen kann. Es könnte zuerst Tempo \n\n50, dann Tempo 30 und wieder Tempo 50 sein. Weiter sehen sie eine visuelle Darstellung oder eine bau- \n\nliche Massnahme in dieser Zone. Sie sehen es nicht, die ganze Strasse auf Tempo 30 zu setzen. Er wieder- \n\nholt, dass man, wenn man einmal beginnt, überall fortfahren kann oder muss, sei es bei der Seestrasse \n\nmit dem Gymnasium oder weiteren. Die Fraktion lehnt den Antrag vom Gemeinderat einstimmig ab. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, weist darauf hin, dass der Handlungsbedarf auf dieser Quartiers- \n\nstrasse unbestritten ist. Sie schätzen die vorgeschlagenen Massnahmen als zielführend ein. Die Kosten \n\nliegen in einem vernünftigen Rahmen. Besonders erfreut sind sie darüber, dass sich die Anwohner mit der \n\nPetition einbringen konnten, ein Resultat erfolgte und nun eine rasche Umsetzung angestrebt wird. Sie \n\nwünschen sich, dass das Geschäft als positives Beispiel genutzt wird. Einerseits mit der klaren Präsentation \n\ndes Geschäfts im Stadtrat, anderseits mit der Hoffnung, dass bald weitere Projekte mit der Einführung \n\nvon Tempo 30 in der Stadt folgen. Die Fraktion wird den Antrag einstimmig annehmen. \n\nSimon Werren, Fraktion FDP/Die Mitte, führt aus, dass auf der Schulstrasse viele Personen unterwegs \n\nsind und verschiedenste Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufeinandertreffen. Man sollte das \n\nSeite 161\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\ngrösstmögliche Potenzial aus dieser Strassenfläche herausholen. Deshalb sehen sie diesen Ort für das Pro- \n\njekt als sehr geeignet. Er weist darauf hin, dass ein Grossteil der Gesamtkosten dieses Projekts auf die \n\nnötigen Anpassungen in der Signalisation und Markierung zurückfallen. Er betont, dass die Kosten für die- \n\nses Projekt sehr hoch sind, was in letzter Zeit auch bei einigen Projekten der Fall war. Dennoch finden sie \n\nes gut und notwendig, dass die Fussgängerstreifen in Schulhausnähe wie auch in Nähe von neuralgischen \n\nPunkten beibehalten werden. Nur so ist es für Schüler und andere Personen klar, wo die Strasse überquert \n\nwerden kann. Er betont die Wichtigkeit dieser Markierungen. Sie sehen eine Reduktion auf Tempo 30 als \n\nrelativ unproblematisch. Die verlorene Zeit bei einer Temporeduktion von 50 auf 30 ist vernachlässigbar, \n\nda schon heute zu Stosszeiten mit maximal Tempo 30 gefahren werden kann. Er ist gespannt, wie sich das \n\nProjekt weiterentwickeln wird. Seiner Meinung nach sind noch nicht alle Punkte abschliessend geklärt, \n\nwas bei einem Pilotprojekt auch so sein darf. Er hofft, dass sich die Bevölkerung der Schulstrasse auch \n\nnach der Petition miteinbringt und allfällige Anliegen weiterleitet. Ziel sollte es sein, dass an der Schul- \n\nstrasse möglichst viele zufrieden Anwohner wohnen, leben und diese Strasse benützen. Die Fraktion wird \n\neinstimmig zustimmen. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, gibt vorab eine persönliche Mitteilung ab. Sie weist auf den gelesene \n\nBericht der Metron hin, der diesem Stadtratsbericht zugrunde liegt und erklärt, dass sie zwar bei Metron \n\narbeite, mit dem Bericht aber nichts zu tun hatte. Deshalb kann sie in Absprache mit der Fraktion dennoch \n\nStellung nehmen. Sie erwähnt drei positive Punkte. Es ist erfreulich, dass der Wunsch aus der Bevölkerung \n\nkam und das Geschäft daraus entstanden ist. Es geht um ein Projekt, mit dem Erfahrungen gesammelt \n\nwerden können. Bei ihren Forderungen nach Tempo 30 wurden sie stets auf die BGKs verwiesen. Sie ist \n\nsehr erfreut, dass der Prozess umgedreht wird und nicht zuerst die BGKs erfolgen. Man will die aus dem \n\nVersuch gesammelten Erfahrungen anschliessend für die BGKs nutzen. Die Schulstrasse bietet sich opti- \n\nmal dafür an, weil damit für die unterschiedlichsten städtischen Räumlichkeiten Erfahrungen gesammelt \n\nwerden können. Die Fraktion ist einstimmig für die Annahme. Sie bezieht sich auf die Aussage bezüglich \n\nmöglichem Ausweichverkehr in die Quartiere. Die Schulstrasse bleibt vortrittsberechtigt. Dies führt dazu, \n\ndass ein zügiges Vorwärtskommen garantiert und ein Ausweichverkehr verhindert werden kann. Sie wie- \n\nderholt, dass dann Massnahmen getroffen werden können, wenn man merkt, dass es nicht funktioniert. \n\nZum genannten Thema bezüglich Ausbremsens der Autofahrer äussert sie, dass es eher um die Frage geht, \n\nwo man sich bewegen und was für städtische Räume man will. Sie weist darauf hin, dass sich vieles geän- \n\ndert hat, auch der Strassenverkehr. Viele machen Homeoffice und kaufen online ein. Längst nicht mehr \n\nalle fahren zu einem Geschäft. Der Strassenraum muss sich ändern, da sich auch die Bedürfnisse geändert \n\nhaben. Es wurde genannt, dass man nur die Schulzone auf Tempo 30 reduzieren könnte. Sie weist darauf \n\nhin, dass im westlichen Teil ein Trottoir fehlt. Es gibt auf der ganzen Strecke viele Mängel, die zu Gefah- \n\nrenstellen werden und die mit Tempo 30 am besten behoben werden können. Wichtig zu erwähnen ist ° \n\nihr, dass in einem kürzlich erfolgten Fachbericht der BFU entnommen werden konnte, dass rund 60 Pro- \n\nzent der schweren Verkehrsunfälle innerorts geschehen. Die Wahrscheinlichkeit, bei einer Kollision getö- \n\ntet zu werden, ist bei Tempo 50 sechsmal höher als bei Tempo 30. Hier sieht sie das Aufgabenfeld. Es geht \n\nalso nicht ums Ausbremsen der Autofahrer, sondern darum, wie der Strassenraum menschen- und sied- \n\nlungsfreundlicher gestaltet werden kann. Im Strassenverkehrsgesetz Artikel 6 a) steht, dass der Strassen- \n\neigentümer, in diesem Fall die Stadt Thun, verpflichtet ist, die Menschen, die sich auf der Strasse bewe- \n\ngen, zu schützen. Dies muss wahrgenommen werden. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, äussert, dass das vorliegende Geschäft ein gutes Beispiel für eine funktio- \n\nnierenden direkte Demokratie ist. Er findet es gut, wenn engagierte Anwohnerinnen und Anwohner 1'200 \n\nStimmen für eine Petition sammeln können und der Stadtrat parallel dazu ein Postulat einreicht, das an- \n\ngenommen wird. Die Verwaltung hat gezeigt, wie es gehen kann, wenn die Dringlichkeit von einem sol- \n\nchen Anliegen ernst genommen wird. Nach eineinhalb Jahren liegt nicht nur ein Verkehrsgutachten, son- \n\ndern ein konkretes Projekt vor, zu dem abgestimmt werden kann. Die aufgeführten Defizite zu dieser \n\nSchulstrasse zeigen klar, dass die rasche Umsetzung von konkreten Massnahmen wichtig ist. Die Defizite \n\nwidersprechen seiner Meinung nach den Einschätzungen von Stadtrat Philipp Deriaz, dass in 80 Prozent \n\nder Fälle mit Tempo 50 gefahren werden kann. Bei einer Anpassung auf Tempo 30 gäbe es garantiert \n\nSeite 162\n\n\n\n106. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nweniger Unfälle. Weiter sind die 1'200 Unterschriften der Anwohner ein Zeichen dafür, dass relativ viele \n\nLeute mit der aktuellen Situation unzufrieden sind. Ein Wechsel zwischen Tempo 30, 50 und wieder 30 \n\nwürde dem geäusserten unerwünschten Tempowechsel widersprechen. Deshalb plädiert er für eine Kon- \n\nstanz. Diese führt ausserdem dazu, dass weniger Bussen verteilt werden müssen, weil man sich dem \n\nWechsel nicht bewusst war. Wie von Gemeinderat Reto Schertenleib erwähnt, finden auch sie, dass diese \n\nSchulstrasse ein gutes Testprojekt ist, da verschiedene Situationen vorherrschen. Er weist darauf hin, dass \n\ndie Strasse mit einer ausschliesslichen Anpassung von Signalisation und Markierung nur beschränkt so \n\numgebaut werden kann, wie man es bei Tempo 30 müsste. Dies wohl auch gemäss Empfehlungen seitens \n\nBFU oder Kanton. Er weiss aber, dass eine schnelle Umsetzung in diesem Zusammenhang hier nur so mög- \n\nlich ist und auch die Kosten mit baulichen Massnahmen um ein x-faches höher wären. In Anführungszei- \n\nchen ist es ein eher günstiges Projekt, weil eine pragmatische Umsetzung gefordert wird. Die Fraktion \n\nbegrüsst die rasche Umsetzung ab Frühling 2024 und ist gespannt auf die im 2025 angekündigte Auswer- \n\ntung. Es ist wichtig, dass bei den Folgen der Massnahmen genau hingeschaut wird. Die Fraktion nimmt \n\nden Verpflichtungskredit einstimmig an. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, bezieht sich auf die genannte Veränderung der Bedürfnisse und des Ver- \n\nkehrs. Er weist darauf hin, dass sich der Verkehr vor allem in der Masse geändert hat. Aus seiner Sicht gibt \n\nes viel mehr Verkehr, der auch mehr Platz braucht. Er präzisiert, dass sie keinen Wechsel der Tempi wol- \n\nlen. Sie können sich aber vorstellen, dass bei Abschnitt vier, nach der Unterführung auf die Frutigstrasse \n\nhin, das Tempo wieder auf 50 erhöht werden kann. Für alles andere hat er Verständnis und dankt für die \n\nErgänzungen. \n\nAlice Kropf (SVP) spricht ein Lob aus an den Gemeinderat Reto Schertenleib für die schnelle Umsetzung \n\nvon Tempo 30. Bereits bei der Freienhofgasse erfolgte nach seinem Amtsantritt die Tempoanpassung \n\nschnell. Stadtrat Philipp Deriaz empfiehlt sie, bei einer Überforderung der Tempiwechsel in Winterthur, \n\nauf ÖV umzustellen. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib dankt für die gute Aufnahme. \n\nDer Rat genehmigt mit 25 : 12 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023 beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi- \n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.078 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Projektie- \n\nrung und Realisierung einer Tempo-30-Zone auf der Schulstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDringliche Motion M 04/2023 betreffend Machbarkeitsstudie für eine Wasser- und Eissport- \n\nhalle, Thuner Sportcluster Lachen \n\nNatalie Althaus (Grüne), Sandro Badertscher (Parteilos), Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Nicolas Glauser \n\n(GLP), Daniela Huber Notter (Die Mitte), Manon Jaccard (SP) vom 21. September 2023; Beantwortung \n\nNicolas Glauser (GLP) bekundet, dass es aus Sicht der Motionärinnen und Motionäre nicht ideal ist, dass \n\ndie Motion nicht motionsfähig ist. Sie verliert dadurch ihre Verbindlichkeit. Das parteiübergreifende An- \n\nliegen kann somit nicht erreicht werden. Ihr grösstes Bedauern gilt den zahlreichen Thunerinnen und Thu- \n\nnern, die seit Jahren auf mehr gedeckte Wasserfläche warten und einmal mehr aufs Jahr x vertröstet wer- \n\nden. Wenigstens ist das aus 2013 hängige Postulat "Bau eines Hallenbads" aus dem Dornröschenschlaf \n\nSeite 163\n\n\n\n107. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\ngerissen worden und das Thema Hallenbad und Optimierung Eisbahn wieder rege im Gespräch. Er weist \n\ndarauf hin, dass die Notwendigkeit unbestritten und der Wunsch vom Gemeinderat anerkennt ist. Ihrer \n\nSicht nach hat sich in dem Gebiet Lachen mit dem absehbaren Wegzug des Tennisclubs und der freiwer- \n\ndenden Fläche von 6'000 m2 in einer Zone öffentlicher Nutzung eine ideale Gelegenheit ergeben. Er weist \n\ndarauf hin, dass sie nicht die einzigen sind, die diesen Standort als ideal erachten. Er zitiert aus der Ab- \n\nstimmung von 2013 zum Winterdach beim Strandbad: "in Thun wäre es deshalb sinnvoller, eine dauer- \n\nhafte und ökologisch nachhaltige 25-Meter Hallenbadlösung am bisherigen Standort des Strandbads um- \n\nzusetzen". Er bedauert, das bis heute darauf gewartet werden muss. Er äussert, dass sich möglicherweise \n\nwoanders Gegebenheiten für die Umsetzung der lang geforderten Sportinfrastruktur ergeben. Dazu nennt \n\ner die Fläche neben dem Neubau Gymnasium Schadau, den Kiesplatz bei der Werft oder Thun Süd. Er \n\nplädiert für eine zeitnahe Inangriffnahme. Sie werden aus einem bunten Strauss an politischen Möglich- \n\nkeiten, die am zielführendste auswählen, um in Thun zugunsten der Wassersporttreibenden möglichst \n\nbald ein Projekt präsentieren zu können. Sie ziehen ihre Motion zurück. \n\nDer Stadtpräsident würdigt das Engagement der Motionärinnen und Motionären. Aus verwaltungsöko- \n\nnomischen Gründen fragt er, wie es bezüglich Motion 5/2023 aussieht und ob der Rückzug auch diese \n\nMotion betreffe. \n\nNicolas Glauser (GLP) erklärt, dass man diesbezüglich noch nicht so weit ist und sich gerne noch Zeit lassen \n\nwürden. Er weist darauf hin, dass in der nächsten Motion die einzelnen Punkte aufgeführt sind, zu denen \n\nman eine Kreditvorlage haben möchte. Sie würden anschliessend mitteilen, ob sie darauf verzichten. \n\nDer Stadtpräsident findet es schwierig verständlich, wenn der Vorstoss für die Machbarkeitsstudie zu- \n\nrückgezogen, jedoch jener für die nachfolgende Phase, einer Kreditvorlage für genau diesen Standort, \n\nnoch bleibt. Er äussert, dass sich die Meinung vielleicht noch entwickeln wird. \n\nDer Stadtratspräsident weist auf das neue Bild mit dem Thuner Wappen hin, das zwischen dem Gemein- \n\nderatszimmer und der Garderobe hängt. Er bemerkt, dass der neuen zur Lektüre empfohlenen Personal- \n\nzeitung zu entnehmen ist, was es mit diesem Bild auf sich hat. \n\nDie Sitzung wird für 30 Minuten bis 19.30 Uhr unterbrochen. \n\nPostulat P 17/2023 betreffend Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlagen im Raum Thun \n\nim Jahr 2050 \n\nFranz Schori (SP), Alex Reymondin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. Oktober 2023; Beantwortung \n\nDer Stadtpräsident skizziert den Vorstoss, um zu zeigen, wo man mit diesen Sportstätten steht und was \n\nvon der Stadtentwicklung her geplant ist. In Thun Süd besteht die Planung mit Ballsport, Klettern und \n\nTennis. Man ist auf einem guten Weg und schafft die planungsrechtlichen Grundlagen. Als nächster Schritt \n\nfolgen die Verhandlungen mit der Burgergemeinde, der das Land gehört. Wie der Antwort zu dem zurück- \n\ngezogenen Vorstoss auf Seite drei, zweitletzter Absatz, zu entnehmen ist, beabsichtig der Gemeinderat, \n\ndie Einzonung der Flächen auf der Burgerallmend Richtung Kreuzung Weststrasse baldmöglichst anzuge- \n\nhen. Damit können Flächen für eine mittel- und langfristige Realisierung von Infrastrukturen, auch für den \n\nSchwimmsport, gesichert werden. Er erklärt, dass sie an diesem Standort für den Schwimmsport eine bes- \n\nsere Eignung sehen. Den vorgeschlagenen Standort Lachen sehen sie, gerade auch nach dem Rückzug der \n\nMotion, als vom Tisch. Er betont, dass sie die im Lachen freiwerdende Fläche langfristig als Grün- und \n\nFreifläche für die Bevölkerung sicherstellen wollen. Wird Innenentwicklung betrieben, so braucht es im \n\nGegenzug freiwerdende Grün- und Freiflächen. Den Eissport sehen sie aktuell im Grabengut. Er erinnert \n\ndaran, dass es diesbezüglich eine Volksabstimmung gab. Es besteht ein Projekt, auch wenn es einige Prob- \n\nleme gibt. Sie glauben, dass es kurz- oder mittelfristig richtig ist, dort fortzufahren. Der Stadtrat wird sich \n\nzum Grabengut voraussichtlich irgendwann befassen können. Wann und in welchem Umfang das ist, steht \n\nSeite 164\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nnoch offen. Das Ziel im Grabengut ist es, die Lebensdauern von den bestehenden Infrastrukturen wie \n\nParkhaus und Eishallen so zu koordinieren, dass keine Werte vernichtet werden müssen. Deshalb wird für \n\ndas Postulat das Jahr 2050 als sinnvoll erachtet. Er weist darauf hin, dass die Planungsverfahren sehr lange \n\ndauern, gerade wenn Land eingezont werden muss. Die Vorarbeiten müssen bald angegangen werden, \n\num für den genannten Zeithorizont realistische Möglichkeiten zu erhalten. Damit will er untermauern, \n\ndass sie einen Plan haben. Persönlich spricht er nicht gerne von Visionen, weil die Ambition besteht, dass \n\nwirklich etwas realisiert wird. Er anerkennt die Problematik, dass die Planungsverfahren zu lange dauern. \n\nDennoch sieht er es nicht als Lösung gegen diese langen Verfahrensdauern, wenn nach zwei Drittel des \n\nzurückgelegten Weges wieder umgesteuert werden muss. Im Gegenteil. Dies führt zu einer Verschlimme- \n\nrung und dazu, dass überhaupt nichts mehr realisiert wird. Deshalb plädieren sie dafür, an dem einge- \n\nschlagenen Weg, der städtebaulich und von der Stadtentwicklung her Sinn macht, festzuhalten. Dies im \n\nInteresse einer zeitgemässen Sportinfrastruktur. \n\nFranz Schori (SP) äussert, dass die Aussagen vom Stadtpräsidenten grösstenteils auch seinen geplanten \n\nWorten entsprechen. Er weist darauf hin, dass die Absicht des Postulates nicht darin bestehe, dass der \n\nGemeinderat im Jahr 2050 mit den Arbeiten für ein Hallenbad beginnt. 2050 will man eröffnen können. \n\nEs kommt vor, dass eine Zahl nicht immer genau begründet werden kann. Ob es dann 2040 oder 2053 ist, \n\nsei aufgrund der langen Prozesse bei solchen Planungsverfahren dahingestellt. Es wäre schön, wenn man \n\ndas Ziel erreicht und ein Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlage hat. Es ist sinnvoll, die Infrastruk- \n\nturen aus energetischen Gründen zusammen zu haben. Als Vorzeigebeispiele nennt er Zürich und Schaff- \n\nhausen. Der Gemeinderat kann sich an deren Beispiele orientieren und für Thun entscheiden, was passt. \n\nIrgendwann muss man sich hinsichtlich Grösse, Anzahl Schwimmbahnen und Länge festlegen. Auch muss \n\nman überlegen, was man bei einem als Generationenprojekt zu bezeichnenden Projekt miteinplanen will. \n\nAm Schluss sollen alle Freude daran habe. Er würde sich über eine gute Aufnahme freuen, so dass dem \n\nGemeinderat von Seite Stadtrat ein klares Zeichen gegeben wird, dass man ein Hallenbad im Raum Thun \n\nwill. Im Bewusstsein, dass es lange dauern wird, bis es steht. Er hofft, man könne dann dereinst auf ein \n\nwunderbares Sportzentrum für viele Generationen anstossen. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, äussert, dass es in ihrer Fraktion bekanntlich von Begeisterten \n\nfür Eishallen und Hallenbäder wimmle. Dies passt grundsätzlich mit dem Vorstoss. Dennoch gibt es bei \n\nder detaillierten Betrachtung einige Differenzen. Sie weisen darauf hin, dass der eine Teil des Postulates, \n\nmit der Forderung nach einem Hallenbad im Raum Thun, bereits mit dem noch offenen Postulat aus dem \n\nJahr 2013 abgedeckt ist und auf die Umsetzung wartet. Die Forderung nach einer Eisbahn verbunden mit \n\neinem Sportzentrum im Raum Thun betrachten sie als voreilig, weil noch ungewiss ist, was mit den bishe- \n\nrigen Eisflächen geschieht. Sie finden es verfrüht, bereits jetzt die nächste Eissportanlage in Auftrag zu \n\ngeben. Weiter erscheint ihnen der Horizont von 27 Jahren bis 2050 als unpassend, auch wenn die Planung \n\nfür solch grosse Sportinfrastrukturen eine lange Vorlaufszeit benötigen. Sie sind der Meinung, dass die \n\nListe mit den offenen Postulaten durch die Einreichung dieses parlamentarischen Vorstosses um ein Viel- \n\nfaches anwachsen würde. Berücksichtige man, dass es um eine Forderung für etwas geht, das erst in ei- \n\nnem Vierteljahrhundert zum Zuge kommt. Sie plädieren dafür, zuerst die unmittelbaren Herausforderun- \n\ngen zum Thema Sportinfrastruktur anzupacken. Es reicht völlig, die Vision 2050 in einigen Jahren in Form \n\neines Postulates einzureichen. Die Fraktion lehnt das vorliegende Postulat zum jetzigen Zeitpunkt ab. \n\nAlexandre Reymondin, SVP-Fraktion, äussert gegenüber dem Wunsch von Stadtrat Nicolas Glauser, schon \n\ndas nächste Projekt in Auftrag zu geben, dass man noch nicht so weit ist. Der Stadtpräsident sprach be- \n\nzüglich Abstimmung fürs Grabengut von irgendwann. Er hofft, dass es konkreter ist, als irgendwann. Wei- \n\nter wurde geäussert, es könnte auch 2043 sein statt 2050. Er bezweifelt, dass es sinnvoll, bereits 2043 \n\netwas an einem neuen Standort zu eröffnen, falls vorerst woanders gebaut wird. Dies etwas plakativ ge- \n\nsagt. Er spricht von einer Vision, auch wenn der Stadtpräsident lieber von einer Ambition spricht. Als eines \n\nder älteren Ratsmitglieder denkt er heute, wenn jene im Rat vor 30 Jahren eine Vision gehabt hätten, \n\ndann gäbe es heute keine Diskussion, sondern dann wäre längst etwas gebaut. Er widerspricht dem Votum \n\nvon Stadtrat Nicolas Glauser. Man hätte es gebaut, wenn man eine solch schwierige Aufgabe frühzeitig \n\nSeite 165\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nangegangen wäre. Wie vom Stadtpräsidenten aufgeführt wurde, ist allen bekannt, dass man weder zu viel \n\nGeld oder Land hat. Auch weiss man nicht, wie lange die Planung dauert. Aber sicherlich ewig. Irgendwo \n\nmuss begonnen und der Anker für die Planung gesetzt werden. Ob die Eröffnung dann 2050, 2052 oder \n\n2054 ist, spielt keine Rolle. Das Grundbedürfnis für Eis- und Wassersport ist unbestritten vorhanden. Er \n\nfindet, dass man aus energetischer Sicht etwas machen würde, das von allen gutgeheissen würde. Er un- \n\nterstreicht, dass solch Grossprojekte Zeit brauchen. Deshalb erachtet er 2050 als realistisches Ziel. Die \n\nStandortevaluation erfolgte bereits vor gut zehn Jahren. Damals herrschte im Grabengut eine Genossen- \n\nschaft, jedoch eine finanzschwache. Damals wurde das Grabengut als die bestmögliche Lage ausgekoren. \n\nDies zeigt wiederum, wie schwierig es ist. Ausser man kauft irgendwo Land, was eher unwahrscheinlich \n\nist. Er hat Mühe damit, wenn die Stadt Thun und der Rat die Finanzierung auf sich allein zieht. Er sieht es \n\nals Aufgabe einer Region. Er ist überzeugt, dass von den umliegenden Gemeinden wenig Geld zu erwarten \n\nist. Er findet es als zwingend notwendig, dass sich die umliegenden Gemeinden an der Finanzeirung be- \n\nteiligen. Auch da braucht es lange Zeitspannen für Diskussionen und Vorbereitungsarbeiten, um die um- \n\nliegenden Gemeinden dafür zu überzeugen, dass sie mit einer Mitfinanzierung etwas Gutes machen. Dies \n\nspricht wiederum dafür, dass 2050 realistisch ist. Seiner Meinung ist das Postulat eine Vision. Eine für in \n\n30 Jahren und für jene, die dann im Rat sitzen werden. So dass diese dann denken können, dass jene von \n\ndamals noch vorausschauend waren. Er ist überzeugt, dass jene, die irgendwann hier sein und wohnen \n\nwerden, von einem heutigen Ja profitieren. Als Fazit hält er fest, dass etwas, das nie auf der Traktanden- \n\nliste steht, auch nie Thema sein wird. Er bezweifelt, dass man in fünf sechs Jahren nach einem Postulat \n\nfragt, wenn jetzt hier etwas gebaut wird. Man denkt, es gibt ja jetzt etwas und das genügt. 20 Jahre später \n\ndenkt man noch immer, es sei wie neu. Nach 30 Jahren merkt man dann, dass man etwas neues bräuchte \n\nund dann wird es nochmals 20 Jahre dauern. Er bittet um die Mithilfe zur Annahme. \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, findet, dass aus der Antwort ersichtlich ist, dass die Grund- \n\nlage zur Planung zurzeit erarbeitet wird. Sie legen grossen Wert darauf, dass man die Ergebnisse aus der \n\nPlanung zeitnah vorliegen hat. Dies ist wichtig, weil die Sicherung der Landreserven zeitnah an die Hand \n\ngenommen werden muss. Nur so verfügt man bei einer Realisierung über das Land. Nicht zu vergessen ist \n\nder Einbezug der umliegenden Gemeinden. Er ist der Meinung, dass diese über den Fortschritt der Pla- \n\nnung informiert werden müssen, da diese selbst Anpassungen in ihrer Planung haben. Zusammenfassend \n\näussert er, dass man schnell plant und realisiert. Auch er möchte das Baden im Hallenbad noch erleben. \n\nDie Fraktion stimmt dem Antrag zu. \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne, wiederholt, dass der Gemeinderat in der Antwort den Missstand an viel \n\nzu wenig Wasserflächen bestätigt. Sie ergänzt, dass es auch zu wenig Eisflächen hat und betont, dass dies \n\nauch noch nach der Sanierung der Fall sein wird. Sie findet es gut, dass mit der von ihnen zurückgezoge- \n\nnen, viel diskutierten Motion das Thema immerhin wieder auf dem politischen Parkett liegt und wieder \n\ndarüber gesprochen wird. Sie betont, dass die Vision eines Hallenbads nicht neu und auch nicht erst zehn \n\nJahre alt ist. Unlängst kam ihr zu Ohren, dass bereits bei der Realisierung der Lachenhalle (zirka 1989) \n\nversucht wurde, den Gemeinderat und die Stadt zu dem Bau eines Hallenbads zu motivieren. Es geht um \n\neine Zeitspanne von über 35 Jahren. Spricht man nochmals von 27 Jahren, dann gibt es 60 Jahre. Dies \n\nerscheint ihr als eine extrem lange Zeit, trotz langer Planungsfrist. Im Publikum sitzen Wassersportfunkti- \n\nonäre, die bereits seit 30 Jahren für ein Hallenbad weibeln. Sie findet es unhaltbar, diese nochmals so \n\nlange zu vertrösten. Beim Thema Grabengut spricht man von einer Abstimmung, bei der mit 20 Mio. Stim- \n\nmen zur Sanierung Ja gesagt wurde. Im Postulat spricht man von der Absicht, im Jahr 2050 eine neue \n\nEishalle zu haben, die es aber heute schon bräuchte. Sie weist darauf hin, dass es im Jahr 2050 um die \n\nzehn Prozent mehr Einwohner geben wird. Dann wird es womöglich noch mehr Eis- und Wasserflächen \n\nbrauchen. Denn auch die Schulen möchten diese Flächen nutzen. Sie fragt, was bei der Realisierung der \n\nhier beschriebenen Eishalle mit dem Grabengut geschehen würde und ob man dieses abreissen würde. \n\nAllenfalls gäbe es dann das in der Motion angedachte Wohnungs- und Siedlungsgebiet. Es geht für sie \n\nnicht auf, dass hier 30 Mio. Franken investiert werden, um das Gebäude womöglich in 30 Jahren wieder \n\nabzureissen. Sie ist überzeugt, dass dies für eine Stadt finanziell unmöglich attraktiv sein kann. Sie kommt \n\nauf die Auffassung, dass im Rat in 30 Jahren gesagt wird, man hätte heute vorausschauend gehandelt, zu \n\nSeite 166\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nsprechen. Dabei erinnert sie daran, dass vor 30 Jahren die Mühle abgerissen wurde. Sie bezweifelt, dass \n\nman das heute noch machen würde. Dasselbe gilt für das Selveareal. Dazu nennt sie das Stichwort graue \n\nEnergien. Das eine oder andere Gebäude würde man womöglich zu retten versuchen. Sie hinterfragt, was \n\njene in 30 Jahren zu dieser Vision sagen würden. Es ist allen klar, dass man ein Hallenbad will. Dies eigent- \n\nlich schon seit 30 Jahren. Auch wird zum Grabengut Ja gesagt. Für sie persönlich ist dies nicht schlüssig. In \n\nder Fraktion ist man uneinig und wird unabhängig voneinander abstimmen. \n\nSandro Badertscher (Parteilos) versteht, dass der Gemeinderat mit dem Postulat einverstanden ist. 2050 \n\nwird niemand mehr von ihnen verantwortlich dafür sein. Man könnte also den Zeithorizont als wunderbar \n\nbetrachten. Leicht ironisch äussert er, dass 2050 eine dankbare und nicht greifbare Zahl ist. Für ihn geht \n\nes um einen Zeithorizont, zu dem er nicht Ja sagen kann. Auch wenn er hinter der Grundidee steht und \n\nder Meinung ist, dass der Gemeinderat zeitnah agieren soll. Er wird das Postulat ablehnen. \n\nJonas Baumann (EVP) weist darauf hin, dass er etwas länger im Rat ist und auf die Zeit zurückblicken kann, \n\nin der man hätte können. Man hat aber nicht. Er weist auf das Sprichwort hin: "wird zu viel Energie auf \n\nPlan B gesetzt, so hat man zu wenig Energie für Plan A". Für ihn gibt es eine Vielfalt an Plan B. Er wieder- \n\nholt, dass das Grabengut für ihn ein Plan B ist. Weiter ist es ein Plan B, mit Heimberg über ein Hallenbad \n\nzu sprechen und 2050 selber eins zu bauen. Als Heimberger würde er sich dagegen sträuben, ein Hallen- \n\nbad zu eröffnen, im Wissen, dass die Stadt Thun 2050 selber eins bauen wird. Auch dieser Plan B überzeugt \n\nihn nicht. Diese beiden Plan B hätten längst als Plan A angegangen werden können, so dass die Diskussion \n\nhier hinfällig wäre. Der Vorstoss überzeugt ihn nicht. Es wird nochmals gesagt, dass man etwas will, über \n\ndas man sich schon längst einig ist. Irgendwann gibt es keine Energie mehr für Plan A. Dies ist kein Votum \n\ngegen all jene, die aufs Eis wollen und sich in den üblen Kabinen umziehen müssen. Er findet diesen Zu- \n\nstand keineswegs gut. Dennoch ist Plan B nicht besser als Plan A. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) erörtert, dass es trotz Unterstützung des Vorstosses nicht in Stein gemeisselt ist, \n\nerst 2050 oder noch später ein Hallenbad zu erhalten. Bezüglich Hinweis, dass man es heute mit der Mühle \n\noder dem Grabengut womöglich anders machen würde, betont er, dass man in einer Demokratie ist. Es \n\ngab Volksentscheide. Auch wenn er persönlich gegen den Teilabbruch der Mühle war, war die Mehrheit \n\ndafür. So auch beim Grabengut. Er findet es müssig, darüber zu diskutieren, dass man es heute anders \n\nmachen würde. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit entscheidet und es diesen Entscheid zu akzep- \n\ntieren gilt. Es gibt ein vor zehn Jahren eingereichtes Postulat, dass die Planung eines Hallenbads fordert. \n\nSeiner Meinung nach ist seither nicht viel passiert. Nun gibt es die zurückgezogene Motion und das Pos- \n\ntulat, als Reaktion auf die Motion, die nur auf Lachen fokussiert hat. Das vorliegende Postulat hat den \n\nFächer geöffnet, was er grundsätzlich gutheisst. Punkto Standort und zeitlicher Vorgabe ist man offen. \n\nWomöglich zeigt sich, dass das angestrebte Kombistadion nicht die Lösung ist. Vielleicht kommt man in \n\nein bis zwei Jahren zum Schluss, dass man zusätzlich noch ein Hallenbad eröffnet, mit jemandem zusam- \n\nmen oder allein. Er betrachtet das Postulat als einen Prüfauftrag in der Breite und erwartet dies so vom \n\nGemeinderat. Er plädiert dafür, dass man sich nicht auf diese Jahrzahl fixiert. 2050 werden nicht mehr \n\ndieselben Leute im Gemeinderat sitzen. Er begrüsst es, dass eine ehemalige Gemeinderätin im Publikum \n\nsitzt. Er weiss, dass bei der Diskussion zu Lachen ein wesentlicher Teil der Fraktion zum Schluss kam, dass \n\nLachen der denkbar ungünstigste Standort wäre. 2006 gab es eine Volksabstimmung. Er war gegen die \n\ndamalige gemeinderätliche Vorlage, die einen Teil des Lachenareals verkaufen und zu Wohnungen über- \n\nbauen lassen wollte. Im Gegenzug hätte man das Stadion in Thun Süd teilfinanziert. Das Geschäft wurde \n\nmit Zweidrittel deutlich abgelehnt. Wie der Stadtpräsident bereits geäussert hat, war damals ein wesent- \n\nliches Argument, dass man das Lachenareal als naturnahes Naherholungsgebiet der Thuner Bevölkerung \n\nerhalten will. Die Haltung von damals ist noch heute seine Haltung. In einer solch wachsenden Stadt kann \n\nnicht leichtsinnig ein solch schönes Naherholungsgebiet mit Grünraum aufs Spiel gesetzt werden, wie es \n\ndie Motion angedacht hätte. Es muss weiterhin berücksichtig werden, dass dieses Areal nicht privatisiert \n\nwerden will. Der Vorstoss bringt lediglich zum Ausdruck, dass man im Wesentlichen ein Hallenbad will, \n\nund dies so zeitnah wie möglich. Wenn es sich mit einer anderen Sportinfrastruktur kombinieren lässt, \n\numso besser. Das Ganze muss sorgfältig geprüft werden. Es ist von vielen anderen Projekten abhängig, \n\nSeite 167\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nsei es Grabengut oder Thun Süd. Weiter muss es finanzierbar sein. Auch müssen der Unterhalt und der \n\nBetrieb sichergestellt sein. Er weist auf die Steuersenkung hin. Es muss alles unter einen Hut gebracht \n\nwerden, was er als eine sehr anspruchsvolle Aufgabe betrachtet, die Zeit braucht. Auch er erhofft sich, \n\neinen Schwumm im Hallenbad noch erleben zu dürfen. Er bittet, dem Vorstoss zuzustimmen. \n\nNatalie Althaus (Grüne) dank Stadtrat Thomas Hiltpold für den Hinweis, dass man hier nicht mehr über \n\nLachen spricht. Lachen war in der Motion Thema. Das Postulat lässt offen, an welchem Standort das Hal- \n\nlenbad gebaut wird. Bezüglich der genannten Demokratie äussert sie, dass das Volk für die Sanierung über \n\neinen Betrag von 20 Mio. Franken entscheiden konnte. Der Gemeinderat spricht in seiner Antwort von 30 \n\nMio. Franken. Sie weist darauf hin, dass die Differenz von 10 Mio. Franken ein sehr grosser Betrag ist. Sie \n\nfindet, dass man hier nicht Ja sagen kann, solange im Stadtrat nicht über den Nachkredit abgestimmt \n\nwerden konnte. Für sie wäre es eine Untergrabung der demokratischen Wege. Man würde über etwas \n\nabstimmen, das erst in den kommenden Monaten im Stadtrat behandelt wird. \n\nDer Stadtpräsident nimmt Bezug auf die Aussage von Stadtrat Alexandre Reymondin und korrigiert seine \n\nÄusserung von "es kommt irgendwann" auf "es kommt so rasch als möglich". Er bestätigt, dass es nicht \n\num eine Debatte fürs Grabengut geht. Er hat versucht aufzuzeigen, was sie in Zukunft wirklich sehen. Das \n\nGrabengut hat diesbezüglich seine Bedeutung, aber auch Thun Süd. Es wurde genannt, was konkret ge- \n\nmacht werden kann. Die Aufgabe im Gemeinderat und in der Stadtplanung sieht er darin, Optionen zu \n\nschaffen, damit nachfolgende Generationen allenfalls Möglichkeiten wahrnehmen und die dann vorhan- \n\ndenen Bedürfnisse verwirklichen können. Mit dem Schaffen von Optionen meint er die geplanten Einzo- \n\nnungsbestrebungen, die im Rahmen des Projekts Thun Süd dargelegt wurden. Die Einzonungen schaffen \n\nMöglichkeiten, ohne jetzt zu definieren, was dort entstehen wird. Es gab breite Debatten und er äussert, \n\nwas rückwirkend betrachtet noch bleibt. Lachen ist für sie nach dem Rückzug der Motion keine Option \n\nmehr. Sie gehen davon aus, dass auch die Mehrheit des Stadtrats es teilt, dort aktuell keine solch ange- \n\ndachten Komplexe zu realisieren. Die Optionen mit dem Einzonungsprojekt sehen sie primär in Thun Süd. \n\nEr weiss, dass man sich darüber streiten kann, ob man Freiflächen einzonen will oder nicht. Wichtig er- \n\nscheint ihm, dass den übergeordneten Behörden vermitteln werden kann, dass die Bevölkerung ein Be- \n\ndürfnis hat. Für sie ist es dienlich, wenn man darauf verweisen kann, dass dies auch der Stadtrat so sieht. \n\nEr ist der Auffassung, dass es besser wäre, Ja zu stimmen, um für die Zukunft Optionen schaffen zu kön- \n\nnen. \n\nFranz Schori (SP) dankt für die unterstützenden Wortmeldungen. Als Nachtrag zu seinem ersten Votum \n\ndankt er den Motionärinnen und Motionären nicht nur für den Rückzug der Motion, sondern auch für das \n\nEinreichen. Das Postulat ist ein Kind dieser Motion. Das Thema Hallenbad ist in Thun schon lange ein \n\nwichtiges Thema. Im Sommer war dem Thuner Tagblatt in der Rubrik "Thun damals" zu entnehmen, dass \n\nin den 70er Jahren für den Bau eines Hallenbads vom damaligen Stadtpräsidenten Ernst Eggenberg ein \n\nKomitee eingesetzt wurde. In Pausengesprächen bestätigten ihm die älteren Stadträtinnen und Stadträte \n\nnach langem Grübeln, dass es dazu tatsächlich eine Volksabstimmung gab, die vom Volk abgelehnt wurde. \n\nWenn das Thema so weit zurückliegt, dass man sich kaum noch erinnern kann, findet er es an der Zeit, \n\ndas Thema wieder aufzugreifen. Erstaunt ist er, dass jene, die mit einem Vorstoss ein Hallenbad wollten, \n\nder nicht durchkam, bei dem anderen Vorstoss, der dasselbe will, dagegen sind. Er weist darauf hin, dass \n\nder Sanierungszyklus von Gebäuden bei 30 Jahren liegt. Das ist mit ein Grund, weshalb sie das Jahr 2050 \n\ngesetzt haben. Sie sind überzeugt, dass die Sanierung im Grabengut jetzt wichtig ist. Man weiss aber, dass \n\nauch das, was jetzt saniert wird, irgendwann sein Lebensende erreicht. Er weist darauf hin, dass sie von \n\neinem Hallenbad oder einem Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlage sprechen und nicht über \n\ndie Grabengutentwicklung. Man muss sich im Planungsamt Gedanken machen, was man sich seitens Pla- \n\nnung und seitens Gemeinderates vorstellen kann. Auch wenn er sich bewusst ist, dass man es sich anders \n\nals von ihnen begründet vorstellen kann. Er weist darauf hin, dass sich die Ratsmitglieder jederzeit ins \n\nSpiel bringen können. In den SAKOs besteht die Möglichkeit, jederzeit nach dem Stand des Projekts zu \n\nfragen. Genügt die Antwort aus der SAKO nicht, so kann man die Fragestunde oder die Interpellation nut- \n\nzen oder gar ein neues Postulat formulieren. Es liegt an den Ratsmitgliedern, den Gemeinderat in die \n\nSeite 168\n\n\n\n108. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nPflicht zu nehmen und an die Worte vom heutigen Abend zu erinnern. Dies mit dem Ziel, dass man 2050 \n\nin Thun in einem Hallenbad baden gehen kann. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 21: 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen als erheblich. \n\nDringliches Postulat P 12/2023 für eine dämpfende Wirkung der Strompreiserhöhungen durch \n\nEnergie Thun \n\nFranz Schori (SP) und SP-Fraktion vom 26. Oktober 2023; Beantwortung \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron weist darauf hin, dass der Gemeinderat die Annahme vom Postulat \n\nbeantragt. Es scheint ihr wichtig zu ergänzen, dass eine solche Prüfung ergebnisoffen sein soll. Der Ge- \n\nmeinderat anerkennt die Tatsache, dass die Kosten steigen, sei es bei den Krankenkassenprämien oder \n\nden Wohnkosten. Sie will die von der Energie Thun AG kommunizierten Stromkosten in ein gesamtschwei- \n\nzerisches Bild setzen. Ein Vergleich auf Telcom zeigt, dass die Energie Thun AG ab dem kommenden Jahr \n\neinen Rp./KWh über dem Median sein wird. Man kann sagen, dass man diesen Rappen reduzieren will. \n\nSie rechnet vor, was die Reduktion um einen Rappen bei einer vierköpfigen Familie ausmachen würde. \n\nDiese verbraucht um die 1'500 KWh pro Jahr, was 15 Franken ausmacht, die gespart werden könnten. \n\nWichtig zu sagen ist, dass der Handlungsspielraum auf dem Strommarkt stark reguliert und klein ist. Die \n\nEnergieversorger können den Strompreis einmal jährlich eingeben. Weiter ist vorgegeben, wie viel Ge- \n\nwinn gemacht werden darf. Sie könnten die erwähnten Abgaben der Energie Thun AG an die Stadt Thun \n\nvon 5 Mio. Franken temporär aussetzen. Hierbei verweist sie auf einen möglichen Zielkonflikt. Eine Re- \n\nduktion der Einnahmen verkleinert den Handlungsspielraum bei einer Senkung der Steueranlage. Es kön- \n\nnen nicht überall die Einnahmen gekürzt werden, wenn die Ausgaben steigen. Dabei verweist sie auf den \n\nWunsch nach einem Hallenbad. Weiter dazu kommen die Klimaziele. Es wurde immer wieder davon ge- \n\nsprochen, dass man Energie sparen will. Es gibt den Förderfonds, der dies unterstützen will. Energie ist \n\nein kostbares Gut. Somit ist man dazu angehalten, nicht einfach zu vergünstigen, wenn man nicht weiss, \n\nwie sorgfältig mit diesem kostbaren und begrenzten Gut umgegangen wird. Dennoch wollen sie das Er- \n\ngebnis im Rahmen der Gesamtbetrachtung mit Senkung der Steueranlagen offen prüfen. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, zählt folgendes auf: Teuerung, Mietkostenerhöhung, Krankenkassenprämien- \n\nerhöhung, Strompreiserhöhung. Er erwähnt, dass die Stadt bei den allgemeinen Teuerungen keinen Hand- \n\nlungsspielraum hat. Auch kann der Gemeinderat bei den Mietkosten kurzfristig nichts unternehmen. Was \n\nimmer wieder Thema sein wird, ist der gemeinnützige und preisgünstige Wohnungsbau. Weiter kann der \n\nGemeinderat auch bezüglich Krankenkassenprämien nichts unternehmen. Einziger kleiner Spielraum bei \n\nden kostentreibenden Faktoren bietet sich bei den Energiekosten. Zur Vorrechnung von Gemeinderätin \n\nAndrea de Meuron äussert er, dass es mit den 15 Franken jährlich tatsächlich um keine grosse Summe \n\ngeht. Er findet, dass es bei der Steuersenkung um dasselbe geht, denn auch das macht für den Einzelnen \n\nnicht viel aus. Letztendlich zählt jeder Franken, und zwar für Private wie auch für Gewerbetreibende. Er \n\nweist darauf hin, dass es nicht um eine Senkung der Energiepreise geht, sondern um eine Abfederung der \n\nangekündigten Preiserhöhung von rund 30 Prozent. Es handelt sich um eine sozialpolitische und ökologi- \n\nsche Massnahme, um jenen Menschen, die unter den aufgezeigten Faktoren bereits leiden, als Stadt hel- \n\nfen zu können. Er weist darauf hin, dass er nicht von den ganzen 5 Mio. Franken spricht, die man aussetzen \n\nkönnte. Letztendlich liegt es aber in der Kompetenz vom Gemeinderat, was genau man machen will. Eine \n\nAbgabe bietet sich insofern an, weil sie auf der Stromrechnung ausgewiesen wird. Man sieht, wie viel \n\nKonzessionsabgabe in Zusammenhang mit den konsumierten KWh bezahlt werden. Ähnlich sieht es mit \n\nden Netzdurchleitungsgebühren aus, was wiederum nicht im Einflussbereich des Gemeinderates ist. Er \n\nbittet, dem Postulat zuzustimmen. Die Fraktion wird grossmehrheitlich zustimmen, um ein sozialpoliti- \n\nsches Zeichen zu setzen. Man will jenen, die auf jeden Franken schauen müssen, Entlastung bieten. \n\nSeite 169\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, dankt Stadtrat Franz Schori einerseits, dass er das wichtige Thema aufge- \n\ngriffen hat. Die Preise im Energiesektor sind gestiegen und werden es weiterhin noch enorm. Es stimmt \n\nnicht, dass man der Bevölkerung nur sagt, sie solle Energie sparen. In vielen Bereichen wird ihnen aufge- \n\nheizt, mehr Strom zu verbrauchen. Sei es bei der Elektrifizierung in der Mobilität oder dem Einsatz von \n\nWärmepumpen anstelle Ölheizungen. Er findet es schwierig zu sagen, dass weniger Strom gebraucht wer- \n\nden soll. Anderseits fühlt er sich wie im falschen Film. Er betont, dass er als fast Einziger am Förderfonds \n\nKritik ausgeübt hat und dass dieser über Strompreiserhöhungen finanziert werden soll. Nach 1.5 Jahren \n\nwill man nun die Energiepreise senken. Aus ihrer Sicht ist eine Senkung finanzpolitisch nicht finanzierbar. \n\nDenkbar wäre es, den Strompreis nicht durch zusätzliche Abgaben zu erhöhen. Er erwartet vom Gemein- \n\nderat, dass er das Postulat als Auftrag vom Stadtrat wahrnimmt, und vielleicht auch die unsinnige Finan- \n\nzierung des Förderfonds überdenkt. Er hofft, dass der Gemeinderat mutig ist und diesen Fehler anzupas- \n\nsen versucht. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, äussert, dass sie dem Inhalt und den geforderten Massnahmen \n\nkritisch gegenüberstehen. Die Situation mit Inflation und genereller Teuerung beschränkt sich nicht nur \n\nauf die Stadt oder die Region. Mit einer Senkung der Strompreiserhöhung und der Senkung der Abgabe \n\nvon der Energie Thun AG an die Stadt wird mit dem Giesskannenprinzip zu helfen versucht. Dies ist \n\nschlussendlich für niemanden der Beteiligten zielführend. Die erwähnte Abgabe der Energie Thun AG ist \n\nkeine unwesentliche Einnahmequelle für die Stadt, was schlussendlich auch den Steuerzahlerinnen und \n\nSteuerzahlern zugutekommt. Sie hält fest, dass eine Anpassung der Strompreise sich in erster Linie im \n\nPortemonnaie der Grossverbraucher auswirkt und nicht bei den Wenigverdienern, der eigentlichen Ziel- \n\ngruppe des Postulats. Sie glaub, dass jene wahrscheinlich bereits achtsamer leben und mehr auf den \n\nStromverbrauch schauen. Sie sind der Meinung, dass keineswegs das Ziel verfolgt werden darf, die Strom- \n\npreise zu subventionieren. Vielmehr geht es darum, die Leute zu einem nachhaltigen Umgang mit den \n\nRessourcen zu animieren. Sie sind erstaunt, dass der Gemeinderat den Prüfauftrag zur Annahme emp- \n\nfiehlt. Sie wollen nicht, dass sich die vorgeschlagenen oder noch zu definierenden Massnahmen sich ne- \n\ngativ auf den Handlungsspielraum der Stadt auswirken. Grundsätzlich lehnt die Fraktion das Postulat ab, \n\nes sei denn, Thema wäre eine gleichzeitige Abschreibung. In diesem Fall würde ein Grossteil zustimmen. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, ist erfreut, dass der Gemeinderat das Anliegen der Postulantinnen und \n\nPostulanten positiv aufnimmt und sich für eine Dämpfung der angekündigten Strompreiserhöhungen ein- \n\nsetzen will. Er äussert einige Punkte, die sie dem Gemeinderat für die eingehende Prüfung des Postulats \n\nmit auf den Weg geben wollen. Neben dem Netznutzungstarif, dem Energietarif und dem Netzzuschlag \n\nist die Abgabe an das Gemeinwesen einer der Komponenten des Strompreises. Anders als beim Strom- \n\npreis liegt die Energie Thun AG bei dieser Abgabe mit 2.8 Rp./KWh weit entfernt vom Schweizer Median, \n\nder bei 1 Rp./KWh liegt. Er ergänzt, dass nur 19 von 575 Netzbetreibern höhere Abgaben ans Gemeinwe- \n\nsen haben. Diese kurze Analyse zeigt, dass die Energie Thun AG Spielraum hat, dessen Nutzung für die \n\nDämpfung der Strompreiserhöhung geprüft werden könnte. Weiter findet er es zynisch, den Menschen \n\nam Existenzminimum ans Herz zu legen, sie sollen mehr Strom sparen. In Anbetracht der finanzpolitischen \n\nGesamtschau weisen sie darauf hin, dass die geplante Senkung der Steueranlage sozial gesehen zu mehr \n\nUngleichheit führen wird, da die wirtschaftlich Privilegierteren mehr davon profitieren würden. Den ein- \n\nkommensschwachen Menschen würde bereits eine um ein paar Franken reduzierte Stromrechnung zur \n\nEntlastung beitragen. Bei einem Vergleich der Strompreise zeigt sich weiter, dass Netzbetreiber mit hoher \n\nEigenproduktion die Strompreise weniger erhöht haben als jene, die primär den Strom am volatilen \n\nStrommarkt die Energie einkaufen. Er plädiert dafür, dass die Energie Thun AG die eigene Stromproduk- \n\ntion mit eigenen PV-Anlagen schnellstmöglich vorantreiben muss. Dies entspricht dem Willen des Ge- \n\nmeinderats mit der verabschiedeten Klimastrategie. Zum Schluss weist er darauf hin, dass der Prüfauftrag \n\ndurchaus breiter angeschaut werden kann und die Anpassung der Gemeindeabgabe nur eine Möglichkeit \n\ndarstelle. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, weist auf die Worte des Gemeinderates hin, dass nur Massnah- \n\nmen in Frage kommen, die den gewünschten Effekte erzielen und keine Ungerechtigkeiten hervorbringen. \n\nSeite 170\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nBetrachtet man ausschliesslich den Strom und eine flächendeckende Stromverbilligung, so stellt auch er \n\nsich die Frage, ob nicht mit der Giesskanne verteilt wird. Für die einen wird es Ende Monat etwas ausma- \n\nchen. Für viel wird es aber kaum das Thema sein, das am meisten bewegt. Strom zu sparen ist ein Punkt. \n\nEr weist darauf hin, dass es auch andere Energiequellen gibt, die herbeigezogen werden könnten. Er fin- \n\ndet, dass der Förderfond das richtige Instrument ist, das eingesetzt werden kann. Die Idee ist es, die Ab- \n\ngabe der Energie Thun AG zu minimieren, um allen etwas verteilen zu können. Hier sind nicht alle gleicher \n\nMeinung. Er weist darauf hin, dass die Energie Thun AG nur über diese Abgabe gesteuert werden kann. \n\nDie Energie Thun AG liegt aktuell einen Rappen über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Mit die- \n\nsem Unterschied lässt sich die Massnahme nicht rechtfertigen. Der Gemeinderat prüft es und wird einen \n\nallfällig vorhandenen Spielraum nutzen. Sie sind eher der Meinung, dass man mit einer Steuersenkung \n\nbesser zum Ziel kommt. Die Fraktion wird mehrheitlich der Annahme folgen und den Gemeinderat unter- \n\nstützen. \n\nSandro Badertscher (Parteilos) wiederholt, dass es viele Komponente gibt, die teurer werden. Er weist \n\ndarauf hin, dass dies nicht ganz zufällig passiert. Viele Gesetzeseingriffe in die Märkte sowie Regulierun- \n\ngen und Vorgaben haben dazu geführt, dass sich gewisse Energieträger abgeschaltet haben oder abge- \n\nschaltet werden wollen. Er bezweifelt, dass diesbezüglich hiermit viel bewirkt werden kann. Er ist über- \n\nzeugt, dass es so weitergeht, da es eine gewollte Strategie von diesem Land und Europa ist. Wie bereits \n\ngeäussert wurde, hat die Stadt grundsätzlich die Möglichkeit, in solchen Zeiten die Abgaben zu prüfen, \n\num zu sehen, wo mit einer Senkung etwas bewirkt werden kann. Es findet, dass gewisse Fonds sehr gut \n\ndotiert sind, sei es Abfall, Abwasser oder Wasser. Auch wenn dies natürlich ein Teil des Eigenkapitals der \n\nStadt ausmacht. Er versteht den Auftrag so, dass in die Breite geprüft wird, wo die Bürgerinnen und Bürger \n\nentlastet werden können. Er findet, dass sie auf die effektiven Auswirkungen der Teuerungen nicht viel \n\nzu melden haben. Dennoch kann es als Zeichen gewertet werden, dass man prüft, wo man dem Bürger \n\nentgegenkommen kann. Er wird sich wahrscheinlich enthalten. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron bezieht sich auf den Vorschlag, dass es noch andere Fonds gäbe, und \n\nweist darauf hin, dass diese reglementiert sind. Sie hörte, dass es nicht von dieser Abgabe sein muss, \n\nsondern auch etwas anderes gemacht werde könnte. Dazu fehlte ihr ein klarer Vorschlag. Dem Gemein- \n\nderat steht es nun also frei, was sie machen wollen. Die genannte Abgabe ist nur als Beispiel aufgeführt. \n\nEs geht um ein operatives Geschäft, was nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehört. Sie steuern über die Reg- \n\nlemente und die eigenen Strategien. Der Strompreis ist stark reguliert und es ist nicht am Gemeinderat, \n\nan den Strompreisen etwas zu ändern. Sie bedauert, wenn ihren Aussagen zufolge der Eindruck entstan- \n\nden ist, dass nur die Bedürftigen Strom sparen sollen. Das war nicht ihre Absicht gewesen. Strom zu sparen \n\ngilt für alle. Sie weist darauf hin, dass der Förderfond im Stadtrat ohne Gegenstimme genehmigt wurde. \n\nEs geht um einen politischen Willen, den sie hochachten. Warum der Förderfond nicht eingesetzt werden \n\nkann ist aktuell eine rechtliche Geschichte vor Verwaltungsgericht. Es wurde eine Übergangsfinanzierung \n\nermöglicht, zu der eine grosse Nachfrage besteht. Innerhalb drei Monaten sind rund 60 Gesuche einge- \n\ngangen. Der Bedarf besteht, was zeigt, dass Strom gespart werden will. Wichtig findet sie es zu sagen, \n\ndass es auch noch Gas gäbe. Auch diese Preise sind gestiegen und da können sie nichts machen. Dies \n\nkönnte zu Ungerechtigkeiten führen zwischen jenen die mit Gas heizen oder nicht. Sie unterstreicht, dass \n\nes nicht stimmt, dass sie einen grösseren Stromverbrauch wollen. Fakt ist, dass bei der Energie Thun AG \n\nder Stromverbrauch effektiv gesunken ist. Es lässt vermuten, dass dies damit zusammenhängt, dass auf- \n\ngrund des Energiemangels zum Stromsparen angehalten wurde. Dank Effizienzmassnahmen konnte der \n\nVerbrauch, der eigentlich steigen würde, gesunken ist. Es gibt immer effizientere Geräte, weshalb der \n\nBedarf nicht steigt. Sie nimmt entgegen, dass sie es prüfen dürfen. Sie kennen ihre Möglichkeiten und sind \n\ngespannt auf die Abstimmung. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 27 : 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen als erheblich. \n\nSeite 171 \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\n109. Dringliche Interpellation I 07/2023 betreffend Optimierung der laufenden Ortsplanungsrevi- \n\n110. \n\nsion (OPR) und dem zugehörigen Zonenplan \n\nMarkus van Wijk (FDP/Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP/Die Mitte), Valentin Borter (SVP), \n\nThomas Bieri (SVP), Sandro Badertscher (Parteilos), Natalie Althaus (Grüne) vom 21. September 2023; \n\nBeantwortung \n\nMarkus van Wijk (FDP) bekundet, dass die Interpellanten mit der Beantwortung überhaupt nicht befrie- \n\ndigt sind. Aus Zeitgründen werden sie aber eine Diskussion dann führen, wenn die entsprechenden Moti- \n\nonen in den Stadtrat kommen. \n\nPostulat P 06/2023 betreffend Hitzeinseln \n\nNatalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 11. Mai 2023; Beantwortung \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne, dankt Gemeinderat Reto Schertenleib und dem Team für die ausführliche \n\nBeantwortung. Sie ist froh, dass es eine wissenschaftlich belegte Beweislage dafür gibt, dass es diese Hit- \n\nzeinseln tatsächlich gibt. Gleichzeitig erhielt man Unterlagen mit möglichen Massnahmen, um die Hitzein- \n\nseln zu entschärfen. Einleitend beginnt sie mit einem Bericht von Eckart von Hirschhausen. Dieser hat \n\nkürzlich in einem Interview bekannt gegeben, dass sich ein Hühnerei beim Aussetzen an der Hitze wäh- \n\nrend zwei bis drei Stunden unwiderrufbar verändert. Es denaturiert und wird zu Eiweiss. Somit kann nie \n\nmehr Leben daraus entstehen. Ein Ei besteht aus Wasser, Eiweiss und Fett. Das menschliche Hirn besteht \n\naus genau denselben Bestandteilen wie ein Ei. Sie weist darauf hin, dass es diesen Sommer x Hitzeperio- \n\nden mit durchschnittlich 36 Grad am Schatten gab. An der Sonne und in Städten wird es noch heisser. Die \n\nMenschen sind ständig dieser Hitze ausgesetzt. Die Karte des Berichts zeigt auf S. 6 ein Szenario, das für \n\n2060 ausgerechnet wurde. Es ist eindrücklich ersichtlich, dass in den Gebieten Innenstadt, dem Gleis ent- \n\nlang, dem Industriegebiet Nord, Thun Süd und der Automeile hinter dem Lachenareal sehr ungünstige \n\nTemperaturen entstehen werden. Noch ungünstigere als heute. Die Plätze sind klar definiert und man \n\nweiss genau, wo man etwas machen müsste. Der Gemeinderat äussert, dass man unterwegs sei und dies \n\nmit der neu geschaffenen Stelle prüfen wird. Sie wiederholt, dass die Menschen schon jetzt leiden. Eine \n\nMetastudie belegt, dass ab 35 Grad bereits ein Prozent der Menschen gesundheitlich schwere Folgen er- \n\nleidet. Es kommt zu psychischen wie auch physischen Problemen. Die Aggression nimmt zu, so auch die \n\nUnfallstatistik. Es kommt zu einer Anhäufung von Gesundheitsschäden. Auch leidet die Wirtschaft. Sie \n\nberichtet, dass ihre Tochter als Malerin in der Hauptsaison teilweise nicht mehr an Fassaden arbeiten \n\nkonnte, weil es schlicht zu heiss war. Es gibt bereits jetzt finanziell hohe Einbussen, welche noch zuneh- \n\nmen werden. Sie bittet, das Postulat anzunehmen und nicht abzuschreiben. Es muss jetzt mit Hochdruck \n\ndaran gearbeitet werden. Die eindeutig benennten Plätze müssen jetzt entsiegelt, begrünt und beforschte \n\nBeläge eingesetzt werden. In dem Dossier stehen viele Massnahmen, die wirklich helfen. Es kann nicht \n\nzugewartet werden. Es geht ums Menschliche und um unsere Gehirne. Alle sind froh, wenn man sich im \n\nSommer nicht noch mehr an die Gurgel springt, von der Leiter fällt oder sonstiges geschieht. Zum Schluss \n\nwiederholt sie, dass man genau wisse, wie die Hitzeinseln zu entschärfen sind. \n\nAlexandre Reymondin, SVP-Fraktion, erwähnt, dass sie in diesem Jahr im Rat bereits über die Entsiegelung \n\nder Bodenflächen gesprochen haben. Bezüglich der Aussage, dass es bei der Automeile hinter dem La- \n\nchenareal warm werde, macht er beliebt, nicht noch vorne zum See hin etwas zu bauen. Ihrer Meinung \n\nnach hat der Gemeinderat die Fragen ausführlich und umfassend beantwortet. Er wiederholt, dass eine \n\nKlimaanalyse vom Kanton Bern vorliegt und die Hitzeinseln definiert sind. In Zusammenarbeit mit der UNI- \n\nBern ist ein Netzwerk in Planung mit dem Ziel, die Echtzeiten zu messen und dazu Karten zu erstellen. \n\nDaraus sollen die zu ergreifenden Massnahmen zu entnehmen sein. Er weist darauf hin, dass man gut \n\nunterwegs ist. Die Stadt berücksichtigt bereits heute in der Planung, bei der Umsetzung und der Bewirt- \n\nschaftung alles Mögliche, was die vorgeschlagenen Massnahmen anbelangt. Sie wird dies mit der neu \n\ngeschaffenen Stelle zukünftig noch vermehrt tun. Sie finden das alles nicht schlecht, jedoch unter der \n\nSeite 172\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nBerücksichtigung, dass auch andere Faktoren berücksichtig werden müssen. Es muss alles im Kontext be- \n\ntrachtet werden. Gespräche haben gezeigt, dass nicht alle den Begriff Hitzeinseln kennen. Er weiss, dass \n\ndas Thema nicht in allen Gemeinden ringsum gleich aktuell ist. Er will damit sagen, dass man hier nicht \n\nalles selbst in der Hand hat. Der Antwort des Gemeinderates ist zu entnehmen, dass die Thematik bereits \n\nin den Legislaturzielen 2023 bis 2026 aufgeführt ist. Den im Postulat aufgeführten Massnahmen wird \n\nRechnung getragen. Er schlussfolgert, dass man bereits gut unterwegs ist. Im Gegensatz zum Gemeinderat \n\nsind sie der Meinung, dass das Postulat abgelehnt werden müsste. Es ist nicht ein Thema, das heute an- \n\ngegangen werden muss. Sie finden, es handle sich dabei um einen Dauerauftrag, den die Stadt bereits \n\nerfülle. Die Fraktion lehnt das Postulat ab. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) gibt eine persönliche Erklärung ab. Er äussert sich nicht inhaltlich zum Postulat, \n\nwilldem Gemeinderat jedoch ein grosses Kompliment bezüglich der Beantwortung aussprechen. Es wurde \n\nsich nicht nur zur Sache geäussert, sondern gleich eine Grafik mitgeliefert. Im Vergleich zu seinem im \n\nFebruar eingereichten Postulat zu den Wohnkosten, ärgert er sich, dass der Gemeinderat seine Fragen \n\nkonsequent nicht beantwortet hatte. Der Gemeinderat hatte geäussert, die erbetenen 31 Steuerzahlen \n\nkönnen nicht ohne grossen Aufwand ermittelt werden. Er selbst hat mit einem Aufwand von 1.5 Stunden \n\ndie Zahlen in der Finanzverwaltung aus alten Jahresrechnungen zusammengetragen und für die Frage- \n\nstunde schriftlich eingegeben. Noch dann behauptete der Gemeinderät, die Zahlen könnten nicht verifi- \n\nziert werden. Marc Fritschi fühlt sich durch die ungleiche Art, wie Vorstösse beantwortet werden, gegen- \n\nüber der Postulantin diskriminiert - als Mann, als Rentner, als Parteiloser und fordert, dass seine Vorstösse \n\nebenfalls mit dem gleichen Aufwand beantwortet werden. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, hat zur Kenntnis genommen, dass es eine kantonale Krisenanalyse gibt. Wei- \n\nter haben sie zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat die Problematik mit den Hitzeinseln anschei- \n\nnend erkannt hat und dabei auf die Legislaturziele zwölf und fünf verweist. In der heutig eingegangenen \n\nFragestunde zeigt sich, dass das Thema Hitzeinseln beim Gemeinderat doch nicht ganz angekommen zu \n\nsein scheint. In der Stadt Thun angekommen scheint jedoch das Schlagwort Schwammsstadt. Sie glauben, \n\ndass das hier Geschriebene nicht wirklich etwas ändern wird. Die Problematik besteht darin, dass ein \n\nGrossteil der Privaten zum Stadtklima beiträgt, ob Hitzeinsel oder nicht. Als Beispiel nennt er den Freien- \n\nhof. Die Verwaltung kann nur einen ganz kleinen Beitrag dazu leisten. Er betont, dass die Stadt Thun im \n\nZusammenhang mit der OPR diesbezüglich eine Chance vergeben hat. Dazu verweist er auf eine kürzlich \n\nerfolgte Publikation der Stadt Zürich. Die Stadt Zürich hat in den vergangenen vier Jahren 90 Fussballfelder \n\nan Baumkronen verloren, was aufs Jahr gesehen 22 Fussballfelder-Flächen ausmacht. Diese sind verloren, \n\nobwohl auch die Stadt Zürich äussert, sie treffe Massnahmen. Die verlorene Fläche ging primär bei Priva- \n\nten verloren. Die Stadt Bern hat mit einem strengen Baugesetzt in den vergangenen 24 Jahren dazu bei- \n\ngetragen, dass der Anteil Baumfläche der Baumkronen um 17 Prozent erhöht wurde. Er betont, dass hier \n\ndas Gegenteil geschehen ist als in Zürich. In der OPR wurde mit einem schwachen Baumschutz bei Privaten \n\ndas erreicht, was man in Zürich erreicht hat. Es wird noch mehr Fläche verloren gehen und das Problem \n\nder Stadterwärmung wird zunehmen. Er äussert, dass man nicht das erreicht, was die Stadt Bern erreicht \n\nhat. Dazu bräuchte es ein strenges Baugesetz. Er nennt die aufgelisteten Erkenntnisse als schön zu haben. \n\nJedoch wird man seiner Meinung nach die Ziele nie erreichen, wenn man nicht den Mut besitzt, auch bei \n\nden Privaten einzugreifen. Die Stadt allein hat zu wenig Fläche für eine effiziente Umsetzung. Die Fraktion \n\nwird das Postulat dennoch annehmen und hofft, dass beim Freienhof ein erster Schritt gemacht werden \n\nkann, damit es nicht so kommt, wie in Zürich, sondern eher wie in Bern. \n\nSimon Werren, Fraktion FDP/Die Mitte, äussert, dass die Ursachen, die zu städtische Wärmeinseln füh- \n\nren, erkannt und aufgeführt sind. Es gilt, die Ursachen zu beachten und wenn möglich zu entschärfen. Er \n\nfindet es wichtig, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diesbezüglich sensibilisiert sind. \n\nDies scheint laut Bericht erfüllt zu sein. Wie von Stadtrat Adrian Christen geäussert, ist auch er der Mei- \n\nnung, dass die Schwierigkeit darin bestehe, auch die Privaten mitzunehmen. Er sieht das Problem weniger \n\nbei der Stadt, sondern bei dem ein oder anderen Privaten. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und \n\nabschreiben. \n\nSeite 173\n\n\n\n111. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nFranziska Eggenberg, Fraktion GLP/EVP/EDU, äussert, durch dem Bericht viel gelernt zu haben. Sie war \n\nsich nicht bewusst, dass die Sauna womöglich ungesünder ist, als sie dachte. Die Fraktion sieht und aner- \n\nkennt, dass das Thema eine Daueraufgabe ist und in die laufenden Vorhaben der Stadt einfliesst. Die Frak- \n\ntion nimmt das Postulat an und wird es grossmehrheitlich abschreiben. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, macht einen Hinweis zum angesprochenen Freienhof und äussert mutig, \n\ndass die Bonzen der UNIA mit gutem Beispiel vorausgehen könnten. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib dankt für das Lob und die Anerkennung. Er mutmasst, dass die Analysen \n\nauch für den Rückzug der Motion bezüglich Lachen gedient haben, da man erkannt hat, wie wichtig dieses \n\nAreal für das Stadtklima und die Naherholung ist. Er bestätigt, dass sie bezüglich Klimastrategie vorwärts \n\nmachen und sich dieser verpflichtet fühlen. Dabei verweist er auf die genannten Legislaturziele und das \n\nBiodiversitätskonzept, das kürzlich verabschiedet wurde. Damit wurde direktionsübergreifend einen Rah- \n\nmen geschaffen, für ein gemeinsame Verständnis darüber, wie vorgegangen und was gemacht werden \n\nwill. Dabei ist auch die Entsiegelung eine wichtige Frage. Er versichert Stadtrat Nathalie Althaus Spinnler, \n\ndass sie ihre Anliegen ernst nehmen. Zu Stadtrat Marc Fritschi äussert er, dass auch seine Anliegen ernst \n\ngenommen werden. Die ausführliche Analyse mit der Kartenaufstellung wurde lediglich aus der Klimaan- \n\nalyse des Kantons kopiert. Er gratuliert Stadtrat Adrian Christen zu seinem Mut zur Selbstkritik, in der er \n\nbekundet, es im Rahmen der OPR verpasst zu haben, ein schärferes Bauschutzreglement zu verabschie- \n\nden. Bezüglich Freienhof äussert er, dass es dort um ein privates Vorhaben geht. \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne, holt das Votum der Fraktion nach. Die Fraktion wird annehmen und nicht \n\nabschreiben. Sie dankt Stadtrat Adrian Christen für den Hinweis auf die Fragestunde und auf die Privaten. \n\nSie betont, dass, auch wenn es beim Freienhof privater Grund ist, es nicht der versprochenen Visualisie- \n\nrung entspricht, wie es aussehen wird. Auch dort wird ihres Wissens nach kein Belag verwendet, der die- \n\nser Hitze entgegenwirkt. Bezüglich Hinweis Lachen weist sie darauf hin, dass das Projekt Siegenthalergut \n\neindrücklich zeigt, dass heutzutage ohne zusätzliche Hitzeentwicklung gebaut werden kann, auch ein Hal- \n\nlenbad. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 25 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich und schreibt es mit 19:18 \n\nStimmen nicht ab. \n\nPostulat P 10/2023 betreffend Dach auf Bushaltestellen \n\nFraktion GLP/EVP/EDU vom 15. Juni 2023; Beantwortung \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, begrüsst als Nebeneffekt dieses Postulats, dass man aufmerksa- \n\nmer durch Thun fährt und den Dächern der Bushaltestellen mehr Beachtung schenkt. Er hat versucht, das \n\nKonzept, dass stadtauswärts grundsätzlich keine Fahrgastunterstände angeboten werden, nachzuvollzie- \n\nhen. Er nennt einige Beispiele von seinem Arbeitsweg, die diesem Konzept widersprechen. Auf der Linie \n\nfünf haben beide Haltestellen Hohmad und Dürrenast stadtauswärts ein Dach. Linie eins Haltestelle KKL \n\nThun und Seeblick haben beide stadtauswärts ebenfalls ein Dach. Damit zeigt sich, dass das Schlüsselwort \n\n"grundsätzlich" in der Beantwortung einige Ausnahmen kennt. Er glaubt, ein Muster erkennt zu haben. \n\nNämlich sind stadtauswärts vor allem jene Haltestellen überdacht, die von einer besonders schützenswer- \n\nten Klientel besucht werden. Beim Hohmad sind es die verletzten Personen, die eventuell an Krücken \n\ngehen. Beim Dürrenast werden es die Personen sein, die im Migros eingekauft haben. KK Thun spricht für \n\nsich - Kulturbesucher in eleganter Abendgarderobe. Beim Seeblick sind Personen der WAG und SILEA un- \n\nterwegs. Er schlussfolgert, dass sich die Haltestelle Bonstettenpark ohne Probleme in diese Aufzählung \n\neinordnen würde. Aus ihrer Sicht ist es gerechtfertigt, wenn die Musikschulbesucher mit ihren \n\nSeite 174\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nInstrumenten ein Dach über der Haltestelle bekommen. Er weist darauf hin, dass der Zeitpunkt mit dem \n\n50-jährige Jubiläum der Musikschule als nächstes Argument für eine Überdachung genommen werden \n\nkann. Die Rückwand könnte entsprechend gestaltet und ein bleibendes Zeichen gesetzt werden. Er ist \n\nfroh, dass sich allfällige Probleme bezüglich Platzbedarfes zu angrenzenden Privatparzellen nicht bestätigt \n\nhaben. Das Land hinter der Haltestelle gehört zu je 50 Prozent dem Kanton und der Stadt. Bezüglich des \n\nThemas von knappem Platzbedarf hebt er die neue überdachte Haltestelle Hohmad hervor. Dort gibt es \n\naus Platzgründen eine aufklappbare Sitzgelegenheit. Für diese Innovation spricht er dem Tiefbauamt ein \n\nKompliment aus. Sie fänden es unpassend, wenn bei der Gemeinde Spiez für einen Beitrag an die Halte- \n\nstelle angefragt werden müsste, nur weil die Haltestelle Bonstettenpark stadtauswärts womöglich mehr- \n\nheitlich von Auswärtigen benutzt wird. Er weist darauf hin, dass die Musikschule eine regionale Institution \n\nist, die unter dem Finanzinstrument Ausgleich von Zentrumslasten läuft. Er ist sicher, dass solche Hilfe- \n\nstellungen miteingerechnet sind. Aus ihrer Sicht sind noch fundiertere Aspekte für eine Prüfung dazuge- \n\nkommen. Sie hoffen auf eine Nichtabschreibung und auf ein Dach für die Haltestelle Bonstettenpark. Die \n\nFraktion nimmt das Postulat an und schreibt es nicht ab. \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne, äussert Stadtrat Nicolas Glauser bereits fast alles gesagt hat. Sie weist \n\ndarauf hin, dass die Stadt allenfalls nicht einmal viel selber bezahlen müsste. Sie konnte der Homepage \n\nder Musikschule kürzlich entnehmen, dass sie vorhat, ein Crowdfunding für die Überdachung der Halte- \n\nstelle zu machen. Sie weist darauf hin, dass es beim Coop eine überdachte Haltestelle gibt. Von dort bis \n\nzur Endstation sind es ungefähr 1.5 km. Von der Musikschule bis zur Endstation am Bahnhof Spiez sind es \n\n6.5 km. Sie weiss nicht, ob dies mit der Anzahl wartenden Menschen korreliert ist. Hat man Kinder, die \n\nmit Instrumenten unterwegs sind, so weiss man, dass diese nicht so vorausschauend denken, dass sie bei \n\nRegen noch bei der Musikschule warten, um nicht zu lange im Regen zu stehen. Sie versteht den Anspruch \n\nder Musikschule auf eine bedachte Bushaltestelle. Die Fraktion Grüne wird annehmen und nicht abschrei- \n\nben. \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, nimmt vorweg, dass die Fraktion das Postulat annehmen und nicht abschrei- \n\nben wird. Das Konzept, welches hauptsächlich stadteinwärts Haltestellen überdacht, leuchtet ihnen ein. \n\nSie bedauern, dass es nicht entsprechend umgesetzt wird. Sie finden, dass es auch an anderen Haltestellen \n\nwenigstes ein solches Dach wie beim KK Thun stadteinwärts geben sollte. Sie bedauert, dass es stadtein- \n\nwärts noch einige Haltestellen gibt, die nicht überdacht sind. Sie fänden es vorteilhaft, wenn es bei Regen \n\noder Schnee besonders für Kinder, Personen mit Kinderwägen oder gehbehinderten Personen an den \n\nHaltestellen ein Dach gäbe. Da gerade diese Personen nicht immer einschätzen können, wie lange der \n\nWeg zur Haltestelle dauert. Sie weist darauf hin, dass bestimmt schon die Mehrheit im Saal einmal mit \n\neinem Gebrechen unterwegs war. Bezüglich Musikschule finden sie, dass es praktisch wäre, wenigsten bei \n\nder Haltestelle Camping ein Dach zu haben, auch wenn diese nicht stadteinwärts läuft. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, findet die Diskussion komisch und konfus. Er äussert, dass man für den Weg \n\nzur Haltestelle einen Schirm dabeihat, den man auch fürs Warten nutzen kann. Sie gehen mit den Postu- \n\nlanten einig, dass es ungemütlich ist, im Regen zu stehen. Gleichzeitig verstehen sie die Begründung in \n\nder Beantwortung vom Gemeinderat, warum noch nicht alle Haltestellen mit einem Unterstand ausge- \n\nrüstet werden konnten. Er ist überzeugt, dass im Rahmen der laufenden Haltestellensanierungen auch \n\ndas Thema Unterstand geprüft und durch die zuständigen Fachstellen beurteilt wird. Auch wenn es kein \n\nTrost zu scheinen mag, weist er darauf hin, dass in der Stadt Bern die Haltestelle Hirschengraben, eine der \n\nam meisten frequentierten Haltestellen im ÖV-Netz der Stadt Bern, stadtauswärts auch nicht über einen \n\ngedeckten Unterstand verfügt. Beharrt man bezüglich Haltestelle Bonstetten auf eine Überdachung und \n\nzeigt keine Einsicht für die Haltung vom Gemeinderat, so kann sich die Haltung der Fraktion bezüglich \n\nannehmen oder nicht annehmen gegenüber dem in der Fraktionssitzung besprochenen noch ändern. Er \n\nkann nicht sagen, dass sie einstimmig annehmen werden, aber sie werden einstimmig abschreiben. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib widerspricht der Meinung von Stadträtin Manon Jaccard, dass das Kon- \n\nzept stadteinwärts nicht umgesetzt wird. Es wird umgesetzt, aber es ist noch nicht umgesetzt. Somit ist \n\nSeite 175\n\n\n\n112. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nauch die Feststellung von Stadtrat Nicolas Glauser korrekt, dass das "grundsätzlich" Ausnahmen kennt. Es \n\ngibt auch stadtauswärst Haltestellen, die überdacht sind. So lange die Haltestellen stadteinwärts noch \n\nnicht alle saniert und überdacht sind, setzten sie die Priorität auf diese Haltestellen. Wenn dies alles ab- \n\ngetan ist, kann man sich um die stadtauswärtsführenden Buslinien kümmern. Bezüglich Crowdfunding \n\näussert er, dass er sich dem nicht bewusst war, aber solchen Lösungen offen gegenübersteht. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 23: 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen an und schreibt es mit 20:17 Stimmen \n\nnicht ab. \n\nDie Sitzung wird für fünf Minuten bis 21. 25 Uhr unterbrochen. \n\nInterpellation I 04/2023 betreffend Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\nMarc Fritschi (parteilos), Matthias Zellweger (parteilos) und Sandro Badertscher (parteilos) vom 11. Mai \n\n2023; Beantwortung \n\nMarc Fritschi (Parteilos) äussert, dass er mit der Antwort nur teilweise befriedigt ist. Zum nicht befriedig- \n\nten Teil möchte er etwas sagen und wünscht somit die Diskussion. Diese wird grossmehrheitlich gewährt. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) weist darauf hin, dass in Thun seit Jahrzehnten ein Verkehrsproblem besteht. Der \n\nVerkehr vom rechten Seeufer muss durch das Nadelöhr Lauitor in der Stadt verlaufen. Dieses Problem \n\nwäre technisch schon längst lösbar. Die Situation hat sich verschärft, da sich die Bevölkerung und somit \n\nauch der Verkehr in den letzten 30 Jahren um mehr als 30 Prozent erhöht hat. Immer mehr Städte entlas- \n\nten solche neuralgischen Stellen mit einem Tunnel. Als Beispiel nennt er Ennetbaden, ein kleiner Teil von \n\nBaden. Baden hat 20'000 Einwohner. Oder auch Küsnacht am Rigi mit 14'000 Einwohner. Diesen Sommer \n\nhat auch Rapperswil mit 28'000 Einwohnern beschlossen, einen Tunnel zu bauen, um einen Engpass um- \n\nfahren zu können. Dies als Vergleich zu Thun mit 46'000 Einwohnern. Die Parteilosen haben in der Inter- \n\npellation einige sachliche Fragen gestellt. Auffällig ist, dass der Gemeinderat in der Beantwortung einen \n\nsehr aggressiven Ton gewählt hat. Der Gemeinderat legt uns den Vorwurf in den Mund, er hätte keine \n\nStrategie. Das haben wir weder gedacht noch geschrieben. Die Parteilosen sind befriedigt mit den Ant- \n\nworten zu den Fragen 1 bis 3 und zu Frage 8. Zu Frage 8 stellen die Parteilosen die Zusatzfrage, ob der \n\ngenannte Bericht öffentlich dargelegt wird oder geheim ist. Zu Frage 4: Den meisten ist bekannt, dass \n\nirgendwann die Sinnebrücke Thun ersetzt werden muss. Den Parteilosen ist unwohl, wenn die Verkehrs- \n\nplanung wirklich zukunftsgerichtet ist, wenn der Gemeinderat äussert, dass man beim Angehen dieses \n\nProjekts über Verkehrsprovisorien diskutieren müsse. Eine Hauptachse kann man nicht über die Schleuse \n\nund den Göttibachsteg umfahren. Zu Frage 5 wird uns in Aussicht gestellt, dass in der Innenstadt ein at- \n\ntraktiver Verkehrsraum erarbeitet wird. Er bemängelt, dass dies geschieht, bevor man weiss, wo die Ver- \n\nkehrsführung durchgehen wird. Deshalb findet er auch das keine befriedigende Planungsstrategie. Zu \n\nFrage 6 waren und sind sich die Parteilosen bewusst, dass es regionale Planungsgremien gibt. Sie hätten \n\naber gerne gewusst, ob der Gemeinderat die Anliegen der Thunerinnen und Thuner dort einbringen wird \n\noder nur auf die Varianten der Experten oder der umliegenden Gemeinden warten. Er bemängelt auch \n\ndiese Ausgangslage und fragt sich, ob der Gemeinderat in diesem Gremium eine Meinung vertritt. Er fragt, \n\nob die Studien und Berichte, die bis Ende 2023, also in sechs Wochen, vorliegen sollen, öffentlich sein \n\nwerden oder geheim sind. Die Frage 7 war eher vergangenheitsgerichtet. Die Frage war, wie viel diese \n\nVerkehrsprovidurien und Ersatzlösungen gekostet haben. Die Kosten scheinen auf die laufende Rechnung \n\nverteilt und nicht zusammengeführt zu werden. Er ist enttäuscht, dass in der Beantwortung nicht einmal \n\ndie externen Kosten wie beispielsweise jene vom Verkehrsdienst zusammengetragen wurden. Als einzig \n\nkonkrete Zahl wurden die 195'000 Franken für die Sofortmassnahmen von November 2021 genannt. Er \n\nfragt den Gemeinderat, ob er die Kosten der Ersatzmassnahmen des Verkehrs nicht kennt oder sie nicht \n\nSeite 176\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\näussern will. Zu Antwort 9 äussert er, dass er keinen politischen Willen wahrnimmt, dass etwas gemacht \n\nwerden will. Die von Stadtrat Thomas Hiltpold vorgeschlagene Spezialfinanzierung für einen Hübelitunnel \n\nwürde er unterstützen. Zudem würden Bund und Kanton die Kosten mittragen. Die Stadt müsste also nicht \n\nalles bezahlen. Aus seiner Sicht wäre es nötig, dass der Gemeinderat eine Strategie kommuniziert und \n\nvertritt, wenn er als Exekutive Ziele erreichen will. Das könnte eine Reduktion des Staus und der Staukos- \n\nten sein. Oder: Es könnte bei der Zufahrt zum Hübelitunnel ein Eisstadion und ein Hallenbad gebaut wer- \n\nden. Die Mitglieder der Parteilosen sind von der gemeinderätlichen Antwort insgesamt enttäuscht, weil \n\ndie meisten Fragen nicht beantwortet sind. Der Gemeinderat gibt weder seine Ziele noch die Strategie \n\nbekannt. Sie wissen nicht, wofür sich der Gemeinderat in den regionalen Gremien und gegenüber dem \n\nKanton einsetzt. Die Antwort zeigt nur die Taktik des Gemeinderats, nicht aber eine Strategie. Und diese \n\nTaktik ist: Probleme aufschieben, vertrösten und aussitzen, Pflästerlipolitik, nur Symptome bekämpfen, \n\nDiskussionsrunden statt Massnahmen, Verstecken hinter regionalen Gremien, Anliegen der Bevölkerung \n\nnicht aufnehmen, möglichst nie entscheiden. Es wird gejammert, wie viel Arbeit es gebe, wenn Vorstösse \n\neingereicht werden, aber selbst macht man möglichst wenig. \n\nJonas Baumann (EVP) ist sich sicher, dass man sich im Saal bezüglich Staureduktion und Innenstadtent- \n\nlastung einig ist. Er äussert, mit kaum einem Thema so viel Zeit verbracht zu haben, wie mit Verkehrsthe- \n\nmen. Er war im Round Table und an verschiedenen Workshops zu diesem Thema. Es wurde versucht, in \n\nThun kurzfristige Lösungen zu finden, um die Situation entschärfen zu können. Die längerfristigen Themen \n\nwurden bewusst aufgeschoben. Die Frage war, wie in kurz- und mittelfristigen Zeiträumen eine Wirkung \n\nerzeugt werden kann. Es wurde alles Mögliche versucht, eingebracht und ausgewertet. Er betont, dass \n\ndie Wirkungsmessung dieser kurz- und mittelfristigen Massnahmen noch nicht abgeschlossen ist. Seiner \n\nMeinung nach macht es wenig Sinn, vor der Umsetzung und Auswertung dieser Massnahmen bereits wie- \n\nder neue umsetzt. Sonst wäre diese Runde umsonst gewesen. Die Wirkungen der geplanten Massnahmen \n\nmüssen abgewartet werden. Anschliessend kann, falls nötig, nachjustiert werden. Die Verkehrsthemen \n\nsind komplex. Wird an einem Ort geschraubt, so hat es am anderen Ort Auswirkungen. Man könnte sagen, \n\ndie anderen ringsum sind glücklich und die Thuner haben das Problem. Er findet es fragile, es so lösen zu \n\nwollen. Am Schluss bleibt seiner Meinung nach immer die Frage, wo die Lösung für die Thuner stimmig \n\nist. Er ist überzeugt, dass viel probiert und gemessen wurde und man die Folgen eine Veränderung an \n\ngewissen Orten kennt. Er plädiert dafür, dass man die Daten und Unterlagen abwartet, um sagen zu kön- \n\nnen, wie die Auswirkungen aussehen werden. Bezüglich Statistik betont er, dass die Situation nicht \n\nschlechter geworden ist. Dazu gibt es statistische Daten. Bei einer Analyse deren ist klar ersichtlich, dass \n\ndie Wartezeit insgesamt abgenommen hat. Gesamtheitlich betrachtet konnte mit dem Bypass und ande- \n\nren Massnahmen eine Verbesserung erzielt werden. Er bittet, eine Statistik ganzheitlich zu betrachten. \n\nSchlechter ist es nur dann, wenn es für alle insgesamt schlechter ist und nicht nur für Einzelne. \n\nMarkus van Wijk (FDP) fordert den Gemeinderat auf, den letzten Stand der Dinge bekanntzugeben. Er \n\nwunderte sich, dass die Politiker zum Echoraum vom 26. Oktober grösstenteils nicht eingeladen waren. \n\nIm Echoraum wurden drei Möglichkeiten genannt: die Erhöhung der jetzigen kurzfristig angedachten Mas- \n\nsnahmen, der Hübelitunnel und die Aarequerung Thun Süd. Er empfiehlt, dass sich die Stadt gut überlegt, \n\nwas für die Stadt Thun für die Zukunft den grössten Return of Investment bietet. Er weist darauf hin, dass \n\ndies im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm 5 und 6 steht. Dort gibt es gewisse Termine, \n\ndie nicht mehr allzu lange offen sind. Er betont, dass nicht mehr ewig lange gewartet werden kann. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) findet, dass mit dem Titel der Interpellation ein frommer Wunsch ausgedrückt \n\nwird. Es geht um Geld und man kann es nicht einfach damit abtun, dass der Bund und der Kanton auch \n\nzahlen. Die Agglomerationsprogramme 5 und 6 haben gewisse Spielregeln. Es gibt immer noch offene \n\nMassnahmen aus den Agglomerationsprogrammen 1 und 2. Er betont, dass längst nicht alle Aufgaben \n\nerfüllt wurden. Es plädiert dafür, dass dort Druck gemacht werden sollte, damit es vorwärts geht. Der \n\nBund und der Kanton werden geltend machen, dass die Vereinbarungen aus den Agglomerationsprogram- \n\nmen 1 und 2 noch nicht erfüllt sind und sie sich nicht dafür einsetzen, dass etwas aus den Programmen 5 \n\nund 6 umgesetzt wird. Man muss sich an die Spielregeln halten. \n\nSeite 177  \n\n\n\n113. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nGemeinderat Reto Schertenleib weist bezüglich dem Vorwurf von Stadtpräsident Marc Fritschi, ob sich \n\nder Gemeinderat als Exekutive aktiv im Interesse der Thunerinnen und Thuner in den Forumsprozessen \n\neinbringe, darauf hin, dass der Stadtpräsident diesen Forumsprozess angestossen hat. Bezüglich Kosten \n\nweist er darauf hin, dass sie aufgeführt haben, welche Kosten einfach und welche weniger einfach zu \n\nbeziffern sind. Er kann nicht sagen, was es bis jetzt gekostet hat. Weiter bestätigt er, dass sie sich für die \n\nThunerinnen und Thuner einsetzen. Er wundert sich über die Frage, da Stadtrat Marc Fritschi den Gemein- \n\nderat gleichzeitig für etwas kritisiert, mit dem versucht wird, den Thunerinnen und Thuner Entlastung zu \n\nbieten. Nämlich dem Ausweichverkehr. Wie von Stadtrat Jonas Baumann-Fuchs geäusserrt, ist es sehr fra- \n\ngile. Wird irgendwo etwas gemacht, hat es anderswo Auswirkungen. Es besteht ein Problem und es gibt \n\nkeine kurzfristige Lösung. Er bestätigt, dass die Kommission Wirtschaft noch vor Weihnachten über das \n\nweitere Vorgehen beschliessen und darüber kommunizieren wird. \n\nPostulat P 09/2023 betreffend Boots-Tankstelle \n\nFraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion SVP sowie Fraktion FDP/Die Mitte vom 15. Juni 2023; Beantwortung \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, nimmt vornweg, dass die Fraktion entgegen der Meinung vom \n\nGemeinderat überzeugt ist, dass es auf dem Thunersee eine zweite Tankstelle braucht. Sie stellen den \n\nAntrag auf Annahme. Sie wollen nicht, dass das Thema im Rahmen der anstehenden Arealentwicklungen, \n\nwie beispielsweise dem Masterplan Lachen, geprüft wird. Der Gemeinderat hat den Auftrag bekommen, \n\nmögliche Standorte wie auch allfällige Kooperationen zu prüfen und Vor- und Nachteile aufzulisten. Wei- \n\nter sollten sie einen möglichen Zeitplan für eine Umsetzung skizzieren. Er hat den Eindruck, dies ist nur \n\nteilweise oder knapp erfüllt worden. Zum erteilten Auftrag gibt es Differenzen. Er fasst zusammen, warum \n\nes eine weitere Boots-Tankstelle braucht. Seiner Meinung nach macht es wenig Sinn, wenn mit dem Boot \n\nherumgefahren werden muss, um es an einem entfernten Ort tanken zu können. Er hat selbst gesehen, \n\ndass Leute ihre Tanke mit dem Kanister füllen. Dabei sollte man bedenken, dass die Fische und Enten vom \n\nSee gegessen werden und im See gebadet wird. Weiter weiss er, dass die Boote mit Stromantrieb in aller \n\nMunde sind, jedoch eine schlechte Energieeffizienz und schlechte Leistung haben. Er ist skeptisch, dass \n\nsolche bald kommen werden. Er liest, dass es schwierig ist, ein Boot mit genügend Energie betreiben zu \n\nkönnen. Bezüglich der Prüfung von Kooperationen wurde in der Antwort lediglich genannt, dass es die \n\nBLS nicht ist. Damit wurde ein einziger Partner befragt. Als Beispiel für Kooperationen nennt er die umlie- \n\ngenden Gemeinden, die ebenfalls viele Boot generieren. Sei es Hilterfingen oder Hünibach. Auch könnte \n\nder Anbieter in Merligen, der bereits eine Tankstelle hat, gefragt werden. Weitere mögliche Kooperaäti- \n\nonspartner könnten die Bootsvermieter sein. Bezüglich Standortes dreht sich in der Antwort alles um den \n\nSträmu und die Matte, auf der man liegen will. Sie hätten sich eine breitere Prüfung erhofft. Ernennt den \n\nDeltapark, den Ruderclub wie auch Nachbarsgemeinden. Er weist auf einen Widerspruch in der Antwort \n\nhin. "Es gibt keine anderen Standorte" und "... die Standorte sind limitiert" sagt nicht dasselbe aus. Es \n\nwäre auch denkbar, eine Tankstelle ins Wasser zu setzen. Die Machbarkeit hat er nicht geprüft. Er bezieht \n\nsich auf die genannte Liegewiese im Strämu und weist darauf hin, dass er dort wenig Leute liegen sieht. \n\nEs ist schattig und durch die Boote lärmig wie auch stinkig. Er behauptet, dass sich die Statistik, wie viele \n\nLeute da wirklich liegen, herausfinden lassen würde. Er ist der Meinung, dass es nicht schlimm wäre, wenn. \n\nes diese Liegewiese nicht gäbe. Wie der Zeitung zu entnehmen war, ist die Mehrheit vom Gemeinderat \n\ngegen eine vertiefte Prüfung. Er bedauert, dass ihr Vorstoss so beantwortet wurde und findet, dass die \n\nvertiefte Prüfung noch stattfinden muss. Sie stellen den Antrag auf Annahme. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, dankt Stadtrat Jonas Baumann, dass er in seinen Aufführungen bereits viel \n\ngesagt hat. Für ihn ist es ein Slalomthema. Er weist darauf hin, dass das Ganze bereits 2014 mit dem \n\nPostulat von Stadtrat Schertenleib und ihm im Zusammenhang mit Lachen begonnen hat. Es folgte ein \n\nPostulat für die Prüfung von diesem Standort, das mit Ja beantwortet wurde. Eine kürzlich eingereichte \n\nFragestunde hat wieder alles abgeklemmt. Nun kommt ein Postulat, das wieder danach fragt. Dies zeigt, \n\ndass die Frage schon einige Male gestellt wurde. Der Bedarf ist ausgewiesen und er fordert, dass das \n\nSeite 178\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nVorhaben geprüft wird. Er unterstreicht, dass das Tanken mit Kanistern verboten ist, sich aber viele dazu \n\ngenötigt fühlen. Er fasst zusammen, dass in ihrem Postulat kein Standort benannt ist. Deshalb erwarten \n\nsie, dass im Rahmen einer Annahme weitere Standorte geprüft werden, wie es auch in der Antwort steht. \n\nWeiter muss das Thema im Rahmen von anderen Projektplanungen miteinfliessen. Die Fraktion ist ein- \n\nstimmig für eine Annahme. \n\nSimon Werren, Fraktion FDP/Die Mitte, bestätigt, dass im Stadtrat bereits mehrmals über das Thema \n\nBoots-Tankstelle diskutierte wurde. Er fragt sich, ob schlussendlich irgendwo eine Lösung realisiert wer- \n\nden kann. Auch wenn die Möglichkeiten bei der Hafenanlage Lachen nicht mehr gross zu sein scheinen, \n\nkönnte es dort noch eine Lösung geben. Bei Annahme des Postulates plädiert er dafür, dass die Erstellung \n\neiner Boots-Tankstelle im Rahmen der anstehenden Arealentwicklungen geprüft wird. Er weist auf die \n\ngenannte Masterplanung Lachen hin und bemerkt, dass sie ohnehin gespannt sind, was diese alles ent- \n\nhält, wenn sie dann mal auf dem Tisch liegt. Auch ihrer Meinung nach fehlt die vertiefte Prüfung vom \n\nPostulat. Die Fraktion wird das Postulat annehmen. \n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, geht mit den Einschätzungen der Postulantinnen und Postulanten einig, \n\ndass die aktuelle Situation nicht dem Idealfall entspricht. Gerade dann, wenn sich Bootsbesitzer im unte- \n\nren Seebecken aufhalten. Das Tanken ist aufwändig und mit unnötigen CO2-Emmissionen verbunden. Für \n\nandere lassen sich die Wege zur Tankstelle mit bewussten Absichten verbinden. Für diese stellt das Tan- \n\nken kein Problem dar. Fakt ist ihrer Meinung nach, dass vieles abgeklärt wurde. Die Fraktion wird das \n\nPostulat ablehnen, um zu vermeiden, dass zum jetzigen Zeitpunkt ohne Aussicht auf ein Weiterkommen \n\nnoch mehr Arbeit in die Thematik gesetzt wird. Trotz wohlwollender Haltung. Er bestätigt, dass Boote mit \n\nElektromotoren auf dem Thunersee noch in klarer Unterzahl sind. Gemäss ihm gibt mit den jetzigen Vo- \n\nraussetzungen durchaus Anreize und Argumente, um dieses Verhältnis weiter zu verschieben. Er weist \n\ndarauf hin, dass es durchaus Regionen gibt, die deutlich stärker auf die Vorteile von effizienteren Elektro- \n\nmotoren bauen. In Österreich wird es viel mehr geschätzt und gepushed, negative Konsequenzen vom \n\nMotorbootverkehr, wie Lärm und Emission, dank fortgeschrittenen Technologien zu vermindern. Die Ent- \n\nwicklung im Bereich von elektrischen Motoren für Booten hat grosse Fortschritte gemacht und liegt in \n\nAnbetracht der Umwelt und Betriebskosten klar im Vorteil gegenüber mit fossiler Energie betriebenen \n\nBooten. Die Ausstattungen von vielen gängigen Booten scheinen sich für eine Umrüstung auf Elektroan- \n\ntrieb ohne grosse Veränderung zu eignen. Wie der Gemeinderat festhält, ist davon auszugehen, dass die \n\nTendenz zu Elektromotoren weiter ansteigen wird. Es dürfte für alle nachvollziehbar sein, dass in diesem \n\nJahr, in dem die Klimastrategie verabschiedet wurde, die Frage zukunftsorientiert beurteilt wird und nicht \n\nmehr unverhältnismässig viele Ressourcen in die Herstellung von Infrastrukturen gesetzt werden, die \n\nnicht prioritär erneuerbare Energien berücksichtigen. Die Stadt nimmt ihre Vorbildrolle war und richtet \n\nihre Energieinfrastruktur auf das Ziel Netto Null aus. Die Bevölkerung darf durchaus sensibilisiert werden. \n\nEr findet, dass das Boot nicht immer das schnellste und stärkste sein muss. Oft genügen auch gemütlichere \n\nModelle, um von A nach B zu kommen und die Freizeit auf dem See zu verbringen. Sie hoffen, dass auch \n\nhier Sharing-Lösungen gesucht werden. Immerhin geht es um einen Teil der Freizeitgestaltung und nicht \n\ndarum, dass Leute auf möglichst schnelle Transporte und Wege angewiesen sind. Sie hoffen auf innova- \n\ntive und zukunftsorientierte Lösungen. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, bekundet, dass sie bei einer Annahme des Postulates den Antrag auf Ab- \n\nschreibung stellen. Sie sind der Meinung, dass das Postulat ausreichend geprüft wurde und der Prüfauf- \n\ntrag erfüllt ist. Er wiederholt, dass die betroffene Boots-Tankstelle bereits viel diskutiert und schon vieles \n\nausprobiert wurde. Er findet, es gehe zu weit, noch mehr auszuprobieren. Er plädiert dafür, die Verwal- \n\ntung nicht noch mehr mit dieser Thematik zu beüben, da es im Moment für die Stadt Thun keine Lösung \n\ngibt. Dies sollte akzeptiert werden. Er sieht es ähnlich wie Stadtrat Reto Kestenholz. In Österreich gibt es \n\nbereits Seen, auf denen Benziner verboten sind. Es ist also möglich, dass es nur Elektroboote gibt. Im Rat \n\nwird bestätigt, dass es bereits eine Elektroladetankstelle, wie er sie vorschlägt, gibt. \n\nSeite 179  \n\n\n\n114. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nGemeinderat Reto Schertenleib kann nachvollziehen, wenn der Prüfauftrag aus Sicht von Stadtrat Jonas \n\nBaumann bedürftig ausgefallen ist und weist auf die genannte Schonung der finanziellen und personellen \n\nRessourcen hin. Der Gemeinderat stellt immerhin in Aussicht, dass er bei einer Annahme des Postulates \n\ndie Fragestellung im Rahmen der Masterplanung Lachen seriös mitnehmen würde. Er berichtigt die ge- \n\nnannte Unschärfe in der Beantwortung und sagt, dass es für ihn nicht keine weiteren, sondern eine limi- \n\ntierte Anzahl von Standorten gibt. Sie möchten den Betrachtungsperimeter nicht bis zum Deltapark aus- \n\nweiten. Er will sich nicht ausmalen, wie jene vom linken Seeufer reagieren, wenn auf ihrem Boden eine \n\nBoots-Tankstelle zum Thema wird. Dies in Anbetracht, dass er schon von den Bewohnern des rechten \n\nSeeufers bezüglich Befragung der Bewohner zum Ausweichverkehr beschimpft wurde. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 23 : 14 Stimmen als erheblich an und schreibt es mit 23 : 14 Stimmen \n\nnicht ab. \n\nPostulat P 07/2023 betreffend Prüfung von personellen Massnahmen zur Steigerung der At- \n\ntraktivität der Stadt Thun als Arbeitgeberin \n\nNicole Krenger (GLP), Thomas Bieri (SVP), Fraktionen GLP/EVP/EDU vom 15. Juni 2023; Beantwortung \n\nThomas Bieri (SVP) wertet es positiv, dass das Postulat in der Kaderkonferenz thematisiert wurde und sich \n\ndas Kader dazu äussern konnte. Sie wollten mit dem Vorstoss die Ziele von mehr Freiheit und einer bes- \n\nseren Work Life Balance erreichen sowie eine Attraktivitätssteigerung der Arbeitgeberstadt Thun hinsicht- \n\nlich ausgeschriebener Stellen. Sie wussten, dass die beiden Anliegen nicht neu sind und gerade die Ver- \n\ntrauensarbeitszeit auch bei Arbeitgebern der öffentlichen Hand problemlos angewandt wird. Die Eidge- \n\nnossenschaft und der Kanton haben die Vertrauensarbeit bereits eingeführt. Er weiss, dass einige Mitar- \n\nbeitende vom Bund und Kanton nichts anderes als die Vertrauensarbeitszeit mehr möchten. Bezüglich \n\nFerienkauf nennt er als Beispiel die BLS mit fast 3'500 Mitarbeitenden, bei der dieses System gut funktio- \n\nniere. Er kennt in seinem Arbeitsumfeld auch Handels- und Produktionsfirmen, die den Ferienkauf im \n\nkommenden Jahr einführen werden. Umso mehr waren sie überrascht, dass das Kader über den Vorstoss \n\nwenig erfreut war. Es bleibt die Frage offen, ob das Bedürfnis nach Ferienkauf bei den Nichtkadermitar- \n\nbeitenden dennoch bestehen würde. Wie auch der Antwort entnommen werden konnte, besteht das \n\nProblem, dass mehr Ferienabwesenheit für die Anwesenden zu einem Mehraufwand führt. Sie vertrauen \n\ndarauf, dass der Gemeinderat das Anliegen trotz Antrag auf Abschreibung ernstgenommen hat. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, betont, dass die Fraktion für gute Arbeitsbedingungen der städtischen Mit- \n\narbeitenden einstehe. Sie ist sich bewusst, dass bei dem schwierigen Arbeitsmarkt und dem Fachkräfte- \n\nmangel Massnahmen gefragt sind, die die Stadt Thun als gute Arbeitgeberin auszeichnen und die Work- \n\nLife-Balance der Mitarbeitenden verbessern. Die Massnahmen sind vielfältig, müssen jedoch auf die Be- \n\ndürfnisse und die finanziellen Verhältnisse des Arbeitsgebers abgestimmt werden. Die Fraktion ist über \n\ndie Ablehnung seitens Kaders ebenfalls überrascht. In der Fraktion kam die Frage auf, ob das Postulat \n\nwirklich abgeschrieben werden soll, oder ob die postulierten Massnahmen über einen anderen Weg wie \n\neiner Reglements-Überarbeitung eingebracht werden sollen. Für die Fraktion ist der Prüfauftrag erfolgt. \n\nSie werden das Postulat annehmen und abschreiben. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, äussert, dass die Fraktion dem Antrag auf Annahme und Ab- \n\nschreibung Folge leisten wird. Er hält fest, dass man grundsätzlich Ausführungen zu einer Attraktivitäts- \n\nsteigerung machen kann. Man könnte sich überlegen, was für jene, die ein Bedürfnis danach haben, ge- \n\nmacht werden kann. Er ist der Meinung, dass diese Punkte in den angedachten Schritten bezüglich Perso- \n\nnalrecht geprüft und allenfalls verbessert werden. Die Überraschung bezüglich der negativen Aufnahme \n\nseitens Kader war auch bei ihnen vorhanden. \n\nSeite 180\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nSusanne Gygax-Wymann, Fraktion GLP/EVP/EDU, sagt, dass Thun als gute Arbeitgeberin wahrgenommen \n\nund fähige Personen für die entsprechenden Aufgaben gefunden werden sollen. Die Fraktion hat sich \n\nebenfalls erstaunt mit der Auswertung der Kaderkonferenz auseinandergesetzt. Zum Thema Ferienkauf \n\nfür die Mitarbeitenden gab es gar keine Rückmeldungen, obschon bekannt ist, dass gerade die Generati- \n\nonen Y und Z mit Wahlmöglichkeiten zu Frei- und Ferienzeit begeistert werden können. Die Anliegen sind \n\ndeponiert. Sie werden diese im Rahmen der Revision auf dem Radar behalten, ob mit oder ohne heutige \n\nAbschreibung. Sie folgen dem Antrag vom Gemeinderat auf Annahme und Abschreibung, ohne bereits \n\nheute etwas Konkretes zu bejahen oder zu verwerfen. Sie wollen es zum gegebenen Zeitpunkt prüfen. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, mutmasst, dass es auch eine Kulturfrage ist. Mit dem Verzicht auf Zeiter- \n\nfassung würde auch die Führungsverantwortung der Vorgesetzten wachsen und es bräuchte eine entspre- \n\nchende Veränderung. Sie finden, dass das Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt in einem Gesamtrahmen \n\nwieder aufgegriffen werden kann. Dann müssten auch die Rahmenbedingungen mitüberprüft und defi- \n\nniert werden, wie die Kultur ringsum aussehen sollte. Bezüglich Ferienkauf erlaubt er sich den Hinweis auf \n\nunbezahlten Urlaub, was seiner Meinung nach dasselbe und in der Stadtverwaltung bereits möglich sein \n\nsollte. Die Fraktion wird den Antrag annehmen und abschreiben. \n\nFranz Schori, Fraktion SVP, äussert, dass sie über die Ablehnung seitens Kader nicht überrascht sind. Für \n\nsie ist es selbstverständlich, dass man nicht bereit ist, überlange Arbeitstage, Abendarbeit und Wochen- \n\nendarbeit ohne Aussicht auf Kompensation der Arbeitszeit und bei gleichbleibendem Lohn zu leisten. Er \n\nweist darauf hin, dass die Überstunden auch teilweise aufgrund eingereichter Vorstösse geleistet werden \n\nmüssen. Die Fraktion lehnt das Postulat ab. Er weist auf den genannten unbezahlten Urlaub hin und be- \n\nrichtigt, dass es eine kleine Differenz zum Ferienkauf gibt. Will die Attraktivität gesteigert werden, so \n\nmüsste man darüber nachdenken, grundsätzlich mehr Ferien zu gewährleisten. Den Ferienkauf können \n\nsich längst nicht alle leisten. Er betont, dass es gesamtgesellschaftlich längst an der Zeit wäre für eine \n\nArbeitszeitverkürzung. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron wurde angefragt, was bezüglich Revision des Reglements eingeplant \n\nist. Sie orientiert, dass sie proaktiv ins Prüfen gingen, weil sie als Arbeitgeberin dazu angehalten sind, \n\nattraktive Arbeitsbedingungen zu bieten. Sie ist froh, dass aktuell in vielen Gebieten, wenn leider auch \n\nnicht in allen, sehr gute Talente gewonnen werden konnten. Diese will man behalten können. Nebst den \n\nim Postulat geforderten Einzelmassnahmen wurden bereits viele andere Massnahmen umgesetzt, wie \n\nflexible Arbeitsformen und die Einführung der DU-Kultur, zu der es seitens neuer Mitarbeitenden viel po- \n\nsitives Feedback gibt. Weiter wurden die Führungsgrundsätze verabschiedet und gelebt. Die Befragungen \n\nder Mitarbeitenden werden wiederholt. Dies als einige Beispiele, nebst der geplanten Personalstrategie. \n\nDie Ergebnisse aus der Lohnanalyse haben den Gemeinderat dazu veranlasst, eine Teilrevision des Perso- \n\nnalreglements in die Wege zu leiten. Bezüglich Definition von Attraktivität scheiden sich die Geister. Zur \n\nAussage von Stadtrat Franz Schori äussert sie, dass man nichts einführen würde, ohne entsprechende \n\nMassnahmen zu definieren. Für sie ist es klar, dass eine Gegenleistung erfolgen müsste, sei esmehr Ferien \n\noder eine andere Gegenmassnahme. Sie geht davon aus, dass dies auch die Absicht der Urheberschaft \n\nwar. Sie wiederholt, dass es eine Kultur- und nicht eine Altersfrage ist. Man befindet sich in einem starken \n\nKulturwandel, den sie als positiv wahrnimmt. Sie haben auch schon überlegt, inwieweit eine Viertagewo- \n\nche für die Gewinnung von Talenten ein Thema sein könnte. Sie geht davon aus, dass die Abschreibung \n\nstattfinden wird. Abgesehen von diesen isolierten Massnahmen können die Gedanken im Rahmen der \n\ngeplanten Teilrevision mit auf den Weg genommen werden. Sie nimmt den Rat beim Wort, immer mit \n\ndem Ziel, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. \n\nThomas Bieri (SVP) erlaubt sich ein Hinweis zu den Voten der Gegenseite. Auch er geht davon aus, dass \n\nes Ausgleichsmassnahmen geben würde. Die Vertrauensarbeitszeit haben auch der Bund und der Kanton \n\nnicht ohne definierte Massnahmen einer Gegenleistung eingeführt. Zum unbezahlten Urlaub äussert er \naus eigener Erfahrung, dass es gerade bezüglich Sozialversicherungen viel unkomplizierter ist, wenn Fe- \n\nrien gekauft werden können. Bei der BLS können ein bis zwei Wochen Ferien gekauft werden bei \n\nSeite 181  \n\n\n\n115, \n\n116. \n\n117. \n\n113. \n\n119. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\ngleichbleibendem Monatslohn. Er ist froh über die grundsätzlich gute Aufnahme und die Antwort vom \n\nGemeinderat. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Raterkärt das Postulat mit 26:9 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich an und schreibt es einstimmig \n\nab. Ein Stadtratsmitglied befindet sich während der Abstimmung nicht im Stadtratssaal. \n\nInterpellation I 05/2023 betreffend Kreislaufwirtschaft im Bausektor \n\nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne vom 15. Juni 2023; Beantwortung \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, ist von der Beantwortung befriedigt und dankt dafür. \n\nFragestunde F 26/2023 betreffend OPR \n\nMatthias Zellweger (PARTEILOS) vom 8. November 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 26/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 27/2023 betreffend Anzahl Bäume im Lachen, die für eine Wasser- und Eissport- \n\nhalle gefällt werden müssten \n\nFranz Schori (SP) und Thomas Hiltpold (Grüne) vom 13. November 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 27/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 28/2023 betreffend Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen in \n\nThun \n\nFranz Schori (SP) vom 13. November 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 28/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 29/2023 betreffend Reorganisation Thuner Volksschule - Goldiwiler Vertretung \n\nzwingend in der städtischen Schulkommiss \n\nValentin Borter (SVP), Sonja Graf (SVP), Mark van Wijk (FDP) vom 14. November 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 29/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nMitteilungen \n\nStadtratssekretär Christoph Stalder informiert über den Jugendvorstoss Postulat P 19/2023 betreffend \n\nim Winter wärmere Klassenzimmer im Container der Oberstufenschule Strättligen. Er weist darauf hin, \n\ndass die Jugendlichen über 47 Unterschriften zusammengebracht und die Sache ernst genommen haben. \n\nDer Vorstoss wurde ihm persönlich vorbeigebracht. Es wurden bereits Massnahmen eingeleitet und der \n\nSeite 182\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. November 2023 \n\nVorstoss wurde wieder zurückgezogen. Weiter bittet er den Rat, sich für den Schlussabend Stadtrat vom \n\n15. Dezember 2023 anzumelden. \n\nDer Stadtratspräsident zeigt sich mit der Sitzung zufrieden und dankt für die ausdauernde Mitarbeit. Er \n\nschliesst die Sitzung um 22.30 Uhr \n\nEingänge \n\n-  Interpellation I 11/2023 betreffend Umgebungsgestaltung beim Restaurant Freienhof frei nach dem \n\nMotto «lieber eine asphaltierte Hitzeinsel als eine blühende Stadtoase»; Thomas Hiltpold (Grüne) \n\nund Fraktion Grüne vom 16. November 2023 \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\nrpm WISS \nChristoph St Manfred Locher alder \n\nSeite 183\n\n\n