name: SRB \r\nPostulat P 13/2018 Temporäre Verschiebung der Bushaltestelle Linie 1 Steffisburg bei der STI-Verkaufsstelle an geeigneteren Standort; Beantwortung

text: \n \n\n17.10.2018 (TBA) – 8424787 - 68342 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. November 2018 Postulat Nr. P 13/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend temporäre Verschiebung der Bushaltestelle Linie 1 \nSteffisburg bei der STI-Verkaufsstelle an geeigneteren Standort \nFraktion Grüne vom 7. Juni 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses gebeten, eine \n\nrasch umsetzbare Alternative zur aktuellen Haltestelle am Bahnhof Thun der Linie 1 in Richtung \n\nSteffisburg für die Zeit, bis im Rahmen des ESP Bahnhof Thun eine Gesamtlösung umgesetzt ist, zu \n\nprüfen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDas mit den Bushaltestellen verbundene Verkehrsregime war bereits einmal Thema im Stadtrat. Schon \n\nvor 10 Jahren verlangten die Grünen eine Überprüfung des Verkehrsregimes nach dem Bau des \n\nHochwasserstollens. Dies da es sich damals zeigte, dass der Verkehr flüssiger verlief, als einige \n\nBushaltestellen baustellenbedingt auf die Seite des SBB Parkplatzes, beim ehemaligen Express Buffet \n\nverlegt wurden. Leider zeigte der Gemeinderat damals keine Bereitschaft, dieses Provisorium in eine \n\ndauerhafte Lösung zu überführen. Zwischenzeitlich wurde die Situation noch verschärft. Seit die \n\nHaltestelle der Linie 1 Richtung Steffisburg zur Verkaufsstelle der STI verlegt wurde, hat sich die \n\nVerkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr zusätzlich verschlechtert. Im Rahmen der Plattform \n\nEntwicklungsschwerpunkt Bahnhof und des Gesamtverkehrskonzeptes soll das Verkehrsregime auf dem \n\nBahnhof überprüft werden. Doch bis diese Lösungen gefunden und umgesetzt werden, dürften weitere \n\nJahre ins Land ziehen. Aus Sicht der Grünen müsste darum für die Linie 1 eine rasch umsetzbare, neue \n\nprovisorische Lage für die Bushaltestelle gefunden werden. Schon nur das Anhalten im Bereich der \n\nSchiffländte würde die Situation deutlich entschärfen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass die geforderte Verschiebung der Haltestelle der Linie 1 in den \n\nBereich der Schiffländte die Verkehrssicherheit nicht erhöht und sich zudem negativ auf die Interessen \n\nder Fussgänger, die Fahrplanstabilität sowie die Pünktlichkeit der STI auswirkt. Die Busse würden in \n\neinem Bereich halten, wo sich auch die wartenden Passagiere der Schifffahrt aufhalten. Schon heute ist \n\ndieser Bereich stark ausgelastet. Die Passagiere der Linie 1 und der Schifffahrt kämen sich auf den \n\nengen Trottoirräumen gegenseitig in die Quere. \n\n \n\nZudem würde der Weg die Fussgänger beim Aussteigen aus dem Bus mit Ziel Bahnhof-Perron direkt vor \n\nden Bus führen. Der Annäherungsbereich der Strassenquerung wäre durch den Bus verdeckt, so dass \n\ndie Fussgänger unvermittelt und ohne Sicht vor dem Bus auf die Fahrbahn träten. Die Fussgänger \n\nwürden dadurch einer erheblichen Gefahr ausgesetzt. Ein Queren der Fussgänger vor dem Bus ist auch \n\naus betrieblicher Sicht nicht wünschenswert, da die Wegfahrt des Busses verzögert würde. Des Weiteren \n\nverdeckt ein vor der Schiffländte haltender Bus die Sicht der aus dem Othmar-Schöck-Weg \n\nherausfahrenden Fahrzeuge in unzulässiger Weise. Der Haltebereich müsste entsprechend Richtung \n\nSee verschoben werden. Dies würde auch die Verlängerung der Busspur stadtauswärts bedeuten und \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.11.2018 - Postulat P 13/2018 – Temporäre Verschiebung Bushaltestelle Linie 1 an geeigneteren Ort \n\n17.10.2018 (TBA) – 8424787 - 68342 Seite 2/2 \n\nbedingte eine Verschiebung des Strassenrandes zum bahnseitigen Trottoir resp. der Parkplatzeinfahrt \n\nund -ausfahrt und wäre nur mit baulichen Massnahmen und damit mit erheblichem Aufwand umzusetzen. \n\n \n\nHeute können die Busse mit der Fahrplanplanung kleine Verspätungen auffangen. Dies erfolgt durch \n\nZeitreserven beim Halt am Bahnhof und an den Endhaltestellen. Diese Zeit reicht auch gut aus, die \n\nmassiven Passagierströme aus der Bahnunterführung Richtung Valentini-Gebäude queren zu lassen. \n\n \n\nMit dem heutigen Standort der Haltestelle Linie 1 queren die Passagiere mit Ziel Bahnhof-Perron die \n\nSeestrasse hinter dem Bus. Sie sind somit vom motorisierten Individualverkehr (MIV) und von den \n\nVelofahrenden frühzeitig und gut erkennbar. Betrieblich ist die Lage der Haltestelle weitgehend \n\nzweckmässig. Eine Verschiebung der Haltestelle würde sowohl die Verkehrssicherheit wie auch den \n\nbetrieblichen Ablauf verschlechtern. Daher ist von einer temporären Verschiebung abzusehen. \n\n \n\nDem Postulat ist insoweit zuzustimmen, als dass die Situation für Fussgänger, welche die Strasse vom \n\nBahnhof zum Valentini-Gebäude queren, problematisch ist. Kernproblem ist, dass drei Fahrstreifen ohne \n\nbauliche Schutzinfrastrukturen gequert werden müssen. Schon zwei gleichgerichtete Fahrspuren ohne \n\nSchutzinseln sind nach heutigem Sicherheitsverständnis problematisch. Mit der Querung von drei \n\nFahrspuren ist die Situation mehr als nur unschön und auch für den Busbetrieb problematisch. Ein \n\neinzelner Fussgänger sperrt unter Umständen alle drei Fahrspuren. Sowohl die Sicherheit, wie auch die \n\nLeistungsfähigkeit der Strasse sind damit eingeschränkt. \n\n \n\nEine temporäre und einfache Behebung dieses Problems ist leider nicht möglich. Der Einbau einer \n\nSchutzinsel für die Querung bedingt einen Fahrstreifenabbau kombiniert mit einer Fahrbahnhaltestelle. \n\nDies würde auch bedeuten, dass der Bus der Linie 1 am Bahnhof keinen längeren Halt einlegen kann. \n\n \n\nDas richtige Gefäss für die Planung der Verbesserung der Situation ist daher die Plattform ESP Bahnhof. \n\n \n\nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantin mit dieser Stellungnahme bereits erfolgt ist, kann das \n\nPostulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 17. Oktober 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Interpellation I 3/2018 betreffend gemeinnützigem Wohnungsbau

format: application/pdf

text: \n \n\n08.06.2018 (AfS) - 62586 / 8359180 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 5. Juli 2018 Interpellation Nr. I 3/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend gemeinnützigem Wohnungsbau \nReto Schertenleib (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 15. Februar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nRegelmässig werden Rufe nach mehr bezahlbaren Wohnungen und einer verstärkten Förderung von \n\ngemeinnützigem Wohnungsbau laut. Dadurch könnte subjektiv der Eindruck entstehen, dass die Stadt \n\nThun in dieser Beziehung zu wenig unternimmt. \n\n \n\nVorab gilt es festzuhalten, dass \n\n \n\n• die Wohnbaugenossenschaften (WBG) in Thun eine lange Tradition geniessen, was durch die \n\nInterpellanten durchaus anerkannt wird; \n\n• Thun mit einem Anteil von 10.4 Prozent genossenschaftlicher Wohnungen am \n\nGesamtwohnungsbestand schweizweit zu den Spitzenreitern zählt; \n\n• die Erneuerung und Stärkung der WBG ein erklärtes Ziel der Wohnstrategie 2030 des Gemeinderates \n\nist. \n\n \n\nAngesichts der unterdurchschnittlichen Steuerkraft der Stadt Thun ist es aber ein mindestens ebenso \n\nwichtiges, ebenfalls in der Wohnstrategie 2030 formuliertes Ziel, auch diese zu stärken, insbesondere um \n\nüber genügend Mittel zu verfügen, die laufend anfallenden Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt \n\n(wie Schulen, Verkehr, Freizeit, etc.) finanzieren zu können. \n\n \n\nUm sich in der Diskussion um mangelnden, bezahlbaren Wohnraum und die städtischen Anstrengungen \n\nzur Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau ein etwas objektiveres Bild verschaffen zu können, \n\nwird der Gemeinderat um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die Einnahmen, die die Stadt Thun aus den Baurechtszinsen der WBG generiert? \n\n2. Wie hoch wären die Einnahmen für die Stadt Thun, wenn sich die Baurechtszinse für die WBG nach \n\nmarktüblichen Preisen richten würden? \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die WBG auch bei marktüblichen Baurechtszinsen in der \n\nLage sein sollten, günstigen Wohnraum anzubieten, da sie ja längerfristig keine Kapitalrenditen zu \n\nerzielen brauchen? \n\n4. Beabsichtigt der Gemeinderat, bei den anstehenden Erneuerungen der Baurechtsverträge mit den \n\nWBG eine Angleichung der Baurechtszinse an marktübliche Verhältnisse anzustreben? \n\n5. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, nach welchen Kriterien die Wohnungen der WBG heute \n\nvergeben werden und ob diese – auch bei bestehenden Mietverhältnissen – periodisch überprüft \n\nwerden? \n\n6. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Thun in Bezug auf die Vergabekriterien? \n\n7. Beabsichtigt der Gemeinderat, bei den anstehenden Erneuerungen der Baurechtsverträge mit den \n\nWBG die Vergabekriterien vertraglich festzuschreiben bzw. diesbezüglich die Möglichkeit der \n\nEinflussnahme durch die Stadt zu erhöhen? \n\n \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0089/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fe33fd74cabe4ef2a3349119c851c9d8/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0089/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fe33fd74cabe4ef2a3349119c851c9d8/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Interpellation I 3/2018 – gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n08.06.2018 (AfS) - 62586 / 8359180 Seite 2/4 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nDie Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus – wie er mit langjähriger Tradition durch die Thuner \n\nWohnbaugenossenschaften betrieben wird – entspricht einem Verfassungsauftrag (Art. 108 BV). Von den \n\n10.4 Prozent genossenschaftlicher Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand in der Stadt Thun befinden \n\nsich lediglich 56 Prozent auf städtischem Boden. \n\n \n\nDer Gemeinderat versteht den gemeinnützigen, genossenschaftlichen Wohnungsbau nicht \n\nausschliesslich als Wohnungsbau für tiefe Einkommen. Die gemeinnützigen Bauträger – \n\nWohnbaugenossenschaften, Stiftungen, Vereine, etc. – orientieren sich an der Kostenmiete und \n\nwirtschaften ohne Gewinnabsichten. Ihre Wohnungen sind langfristig preisgünstig. Viele gemeinnützige \n\nBauträger bieten ihrer Mieterschaft neben Wohnraum verschiedene Betreuungsdienste an und entlasten \n\ndadurch die öffentliche Hand. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1: Wie hoch sind die Einnahmen, die die Stadt Thun aus den Baurechtszinsen der WBG \n\ngeneriert? \n\n \n\nIm Jahr 2018 betragen die voraussichtlichen Einnahmen 635‘525 Franken. \n\n \n\nDiese Einnahmen resultieren aus einer verzinsbaren Landfläche von 212‘175 m2. Die WBG Stern hat \n\nzusätzlich ein Gratisbaurecht für Alterswohnungen von 1‘497 m2. In diesen Beträgen nicht eingerechnet \n\nsind die nichtmonetären Gegenleistungen der Wohnbaugenossenschaften zu Gunsten der Stadt Thun, \n\nwelche sie durch die Bereitstellung und Bewirtschaftung zahlbarer, günstiger Wohnungen und die \n\n„Gemeinnützigkeit“ erbringen. \n\n \n\nDer zu Grunde gelegte Landwert beträgt zurzeit für alle Baurechte der Wohnbaugenossenschaften \n\neinheitlich CHF 200/m2. Für 212‘175 m2 Landfläche ergibt dies einen Landwert von total gerundet \n\n42‘435‘000 Franken. Bei einem Referenzzinssatz von 1.5 Prozent resultiert ein Baurechtszins von \n\nvoraussichtlich 636‘525 Franken (vorbehältlich, dass sich der Referenzzinssatz nicht verändert). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie hoch wären die Einnahmen für die Stadt Thun, wenn sich die Baurechtszinse für \n\ndie WBG nach marktüblichen Preisen richten würden? \n\n \n\nEine marktübliche Schätzung aus dem Jahre 2016 eines Baurechts im Besitze einer WBG liegt vor. Das \n\nBaurecht befindet sich an einer guten Wohnlage, wie alle Baurechte der Wohnbaugenossenschaften. Die \n\nhypothetischen Einnahmen der Stadt Thun, ohne Abgeltung der „Gemeinnützigkeit“, können aufgrund \n\ndieser Schätzung bei einem durchschnittlichen Landwert von CHF 800/m2 berechnet werden. Wüst und \n\nPartner gehen vergleichsweise sogar von einem Durchschnitt von CHF 900/m2 aus, ohne \n\nBerücksichtigung der Lageklasse. \n\n \n\nBei einer Baurechtsfläche von 212‘175 m2 x CHF 800/m2 ergibt dies einen totalen Landwert von \n\n169‘740‘000 Franken. Von diesem Landwert von 169‘740‘000 Franken ergäbe 1.5 Prozent \n\n(Referenzzinssatz) einen hypothetischen jährlichen Baurechtszins von total 2‘546‘100 Franken. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die WBG auch bei marktüblichen \n\nBaurechtszinsen in der Lage sein sollten, günstigen Wohnraum anzubieten, da sie ja längerfristig \n\nkeine Kapitalrenditen zu erzielen brauchen? \n\n \n\nAufgrund der Kostenmiete wird bei den WBG grundsätzlich auf eine Rendite des Eigenkapitals verzichtet. \n\nEs zeigt sich aber, dass Wohnbaugenossenschaften zu Beginn einer Entwicklung (Neubau oder \n\nErneuerung) unter gleichen Landwertbedingungen ihre Mietpreise mindestens gleich hoch wie \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Interpellation I 3/2018 – gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n08.06.2018 (AfS) - 62586 / 8359180 Seite 3/4 \n\neigennützige Wohnbauträger ansetzen müssen und erst nach einiger Zeit – durch den wirksamen \n\nVerzicht auf Rendite – gegenüber dem eigennützigen Anbieter günstiger werden. Soll sich die Abgeltung \n\nder „Gemeinnützigkeit“ bereits bei neu erstellten oder erneuerten Wohnungen in einem günstigen \n\nMietzins niederschlagen, so ist bei der Bemessung des Baurechtszines auf dem marktüblichen Landwert \n\nein Abschlag für „Gemeinnützigkeit“ vorzunehmen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Beabsichtigt der Gemeinderat, bei den anstehenden Erneuerungen der \n\nBaurechtsverträge mit den WBG eine Angleichung der Baurechtszinse an marktübliche \n\nVerhältnisse anzustreben? \n\n \n\nDie bestehenden Baurechtsverträge laufen in den Jahren 2043, 2045 oder 2067 ab. Die \n\nAnpassungsmöglichkeiten der Baurechtsverträge sind stark eingeschränkt. Während der Baurechtsdauer \n\nkann bei einer allgemeinen Wertsteigerung des Grundstückes oder einer Veränderung des Landesindex \n\nder Konsumentenpreise (LIK) eine Anpassung des Landwertes in Intervallen von 10 Jahren geltend \n\ngemacht werden. Der Gemeinderat beabsichtigt, im Rahmen dieser Einschränkungen und unter \n\nBerücksichtigung der „Gemeinnützigkeit“ eine Annäherung an den Markt vorzunehmen. Als \n\nOrientierungshilfe können hier die Bedingungen anderer wichtiger Baurechtgeber für WBG, wie etwa der \n\nBurgergemeinden, herangezogen werden.  \n\n \n\nGrundsätzlich immer möglich sind Anpassungen in gegenseitigem Einvernehmen. Bei baulichen \n\nVeränderungen auf der Baurechtsparzelle, namentlich bei der Erstellung von Bauten, Vornahme \n\nbaulicher Änderungen sowie Änderung des Verwendungszwecks muss die Baurechtsnehmerin vorgängig \n\neine Genehmigung der Grundeigentümerin einholen. Insbesondere bei Baugesuchen oder \n\nabzuschliessenden Planungsvereinbarungen kann die Stadt somit eine Anpassung des \n\nBaurechtsvertrags in gegenseitigem Einvernehmen anstreben. \n\n \n\nMit der Gemeinnützigen Bau- und Wohngenossenschaft Freistatt Thun dürfte es hingegen auf Grund des \n\nvorzeitigen Heimfalls zum Abschluss eines neuen Baurechtsvertrages kommen. Hier soll neu verhandelt \n\nund ein neuer Baurechtsvertrag abgeschlossen werden. Im Zuge neuer Entwicklungsprozesse mit den \n\nWohnbaugenossenschaften im Zusammenhang mit der laufenden Ortsplanungsrevision \n\n(Siedlungserneuerungen, Verdichtungen) ist zudem denkbar, dass im gegenseitigen Einvernehmen mit \n\nden Wohnbaugenossenschaften vorzeitige Baurechtserneuerungen ausgelöst werden können. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, nach welchen Kriterien die Wohnungen der \n\nWBG heute vergeben werden und ob diese – auch bei bestehenden Mietverhältnissen – \n\nperiodisch überprüft werden? \n\n \n\nDie Stadt Thun hat derzeit nur grobe Kenntnis von den Vergabekriterien von Wohnbaugenossenschaften. \n\nDie Vergabekriterien werden durch die Stadt Thun nicht überprüft und wurden nicht vorgegeben. Die \n\nWohnbaugenossenschaften sind heute grundsätzlich frei, die Vergabekriterien im Rahmen ihrer Statuten \n\nfestzulegen und/oder im Rahmen des Betriebs umzusetzen. Die Statuten der Thuner \n\nWohnbaugenossenschaften kennen heute fast ausnahmslos weder Vorschriften bezüglich maximaler \n\nEinkommen noch hinsichtlich einer minimalen Belegungsdichte der Wohnungen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Thun in Bezug auf die Vergabekriterien? \n\n \n\nDie Stadt Thun hat heute einzig bei der WBG Stern Einfluss auf die Vergabekriterien. Das Baurecht der \n\nWBG Stern wurde dieser gratis gewährt für Alterswohnungen. Hier wird regelmässig ein Mieterspiegel \n\nverlangt. \n\n \n\nDerzeit wird geprüft, ob eine Verpflichtung von Wohnbaugenossenschaften zur Einhaltung bestimmter \n\nVergabekriterien (z.B. hinsichtlich wichtiger Zielgruppen, höherer Belegungsdichten) als Leistung im \n\nSinne des öffentlichen Interesses vereinbart und durch eine Reduktion des Baurechtszinses abgegolten \n\nwerden könnte. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Interpellation I 3/2018 – gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n08.06.2018 (AfS) - 62586 / 8359180 Seite 4/4 \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Beabsichtigt der Gemeinderat, bei den anstehenden Erneuerungen der \n\nBaurechtsverträge mit den WBG die Vergabekriterien vertraglich festzuschreiben bzw. \n\ndiesbezüglich die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt zu erhöhen? \n\n \n\nDie bestehenden Baurechtsverträge laufen bis 2043, 2045 oder wenige sogar bis 2067. Sollte ein \n\nbestehender Baurechtsvertrag komplett erneuert werden, müssten die Bedingungen neu verhandelt \n\nwerden. Je höher der dabei gewährte Abschlag für „Gemeinnützigkeit“ auf Marktkonditionen für ein \n\nBaurecht, desto grösser müsste auch die Möglichkeit der Stadt zur Einflussnahme auf die \n\nVergabekriterien der WBG ausfallen. \n\n \n\n \n\nThun, 8. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0089/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fe33fd74cabe4ef2a3349119c851c9d8/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tInterpellation betreffend gemeinnützigem Wohnungsbau\n\n


name: SRB Interpellation I 12/2018 (dringlich) betreffend der Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis (Experimentierartikel)

text: \n \n\n19.09.2018 (ASo) - 69139 / 8460475 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 25. Oktober 2018 Interpellation Nr. I 12/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Vernehmlassung zur Änderung des \nBetäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis \n(Experimentierartikel) \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nSachverhalt \n\n \n\nCannabis ist die mit Abstand am meisten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Über 200'000 \n\nPersonen konsumieren regelmässig Cannabis. Dabei sind junge Personen zwischen 20-24 Jahren und \n\nMänner stärker betroffen. Obwohl das geltende Gesetz diesen Konsum verbietet und unter Strafe stellt, \n\ngeht diese Zahl nicht zurück. Gleichzeitig floriert der Schwarzmarkt, und die Konsumentensicherheit ist \n\naufgrund der fehlenden Qualitätskontrolle nicht gewährleistet. \n\n \n\nAufgrund des hohen Handlungsdrucks in Bezug auf die Cannabisfrage wollte die Stadt Bern im Rahmen \n\neiner wissenschaftlichen Studie die Auswirkungen eines Cannabisverkaufs in Apotheken untersuchen. \n\nDie Städte Biel, Ostermundigen, Luzern und Zürich wollten sich dem Forschungsprojekt anschliessen. \n\nÄhnliche Projekte sind in Basel und Genf geplant. Ziel ist, alternative Regulierungsansätze zu prüfen \n\nohne dass damit ein Entscheid für eine bestimmte Richtung gefällt wird. Das Forschungsprojekt der \n\nUniversität Bern wurde jedoch vom Bundesamt für Gesundheit mit der Begründung abgelehnt, dass die \n\ngesetzlichen Grundlagen fehlen würden. \n\n \n\nNach dem Willen des Bundesrates soll deshalb ein Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz \n\naufgenommen werden. Dieser Artikel gestattet wissenschaftliche Studien, ändert aber nichts am \n\nallgemeinen Verbot des Cannabiskonsums ausserhalb dieser Studien. Die Pilotversuche sind zeitlich und \n\nräumlich strikt beschränkt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, und Minderjährige werden davon \n\nausgeschlossen. Der Pilotversuchsartikel selbst hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens 10 Jahren. Die \n\nStudienergebnisse dienen als Grundlage für die politische Debatte zur Cannabis-Regelung. Die \n\nBewilligung der Studien greift einem allfälligen späteren Entscheid zur Cannabis-Regelung in keiner \n\nWeise vor. Jede Änderung der Verbotsregelung müsste gegebenenfalls vom Parlament oder sogar vom \n\nVolk in einer Abstimmung genehmigt werden. Die Vernehmlassung zum Experimentierartikel dauert bis \n\nzum 25. Oktober 2018. \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\nVor diesem Hintergrund sieht die SP-Fraktion Handlungsbedarf für die Stadt Thun. Wir bitten den Ge-\n\nmeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass die Prüfung einer Cannabisregulierung angesichts der \n\ngesellschaftlichen Entwicklung auch in der Schweiz wichtig und nötig ist? \n\n2. Unterstützt der Gemeinderat grundsätzlich die Idee des Bundesrates, einen auf 10 Jahre \n\nbeschränkten sogenannten Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen? \n\n3. Unterstützt der Gemeinderat grundsätzlich die Studie der Universität Bern (mit Teilnahme von Bern, \n\nBiel, Ostermundigen, evtl. Köniz, Luzern und Zürich)? \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0449/Interpellation%20Cannabisabgabe/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0449/Interpellation%20Cannabisabgabe/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Interpellation I 12/2018 - Vernehmlassung Betäubungsmittelgesetz \n\n19.09.2018 (ASo) - 69139 / 8460475 Seite 2/3 \n\n4. Will sich der Gemeinderat zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Pilotversuche mit Cannabis) \n\nvernehmen lassen? \n\n5. Wie schätzt der Gemeinderat die Situation in Thun ein? Gibt es Gründe, die für eine Teilnahme der \n\nStadt Thun an der Berner Studie sprechen? \n\n6. Wenn ja, welche personellen Aufwände und welche Kosten würden bei einer Teilnahme an der \n\nBerner Studie auf Thun zukommen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass die Prüfung einer Cannabisregulierung \n\nangesichts der gesellschaftlichen Entwicklung auch in der Schweiz wichtig und nötig ist? \n\n \n\nJa. Die Prüfung und die politische Diskussion einer Cannabisregulierung sind gerechtfertigt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Unterstützt der Gemeinderat grundsätzlich die Idee des Bundesrates, einen auf 10 \n\nJahre beschränkten sogenannten Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz \n\naufzunehmen? \n\n \n\nJa. Es besteht ein Bedürfnis nach wissenschaftlich abgestützten Entscheidungsgrundlagen für die \n\nWeiterentwicklung der Cannabisregulierung. Der vom Bundesrat vorgeschlagene zeitlich beschränkte \n\nPilotversuchsartikel ermöglicht es, wichtige und nötige Erkenntnisse zu regulierenden Eingriffen beim \n\nZugang zu Cannabis zu gewinnen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Unterstützt der Gemeinderat grundsätzlich die Studie der Universität Bern (mit \n\nTeilnahme von Bern, Biel, Ostermundigen, evtl. Köniz, Luzern und Zürich)? \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt grundsätzlich, dass befristete wissenschaftliche Studien zur Erprobung \n\ninnovativer Regulierungsansätze durchgeführt werden und dass deren individuellen Auswirkungen wie \n\nauch die gesellschaftlichen Aspekte evaluiert werden. \n\n \n\nDurch die Leiterin der Abteilung Soziales, welche der Gemeinderat ab 2015 in die interurbane \n\nArbeitsgruppe Cannabisregulierung delegiert hatte, erhielt der Gemeinderat regelmässig die nötigen \n\nInformationen zu den geplanten Studien und dem Stand der Arbeiten. Mit dieser Teilnahme, die \n\nergebnisoffen erfolgte, wollte sich der Gemeinderat alle Optionen offenhalten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Will sich der Gemeinderat zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes \n\n(Pilotversuche mit Cannabis) vernehmen lassen? \n\n \n\nJa. Der Gemeinderat anerkennt die gesellschaftliche Bedeutung einer breiten Diskussion rund um das \n\nThema Cannabis und verfolgt die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Regulierung von Cannabis \n\nseit einigen Jahren aktiv mit. Er wird sich zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und der \n\nVerordnung über Pilotversuche mit Cannabis vernehmen lassen. \n\n \n\n \n\nFrage 5: Wie schätzt der Gemeinderat die Situation in Thun ein? Gibt es Gründe, die für eine \n\nTeilnahme der Stadt Thun an der Berner Studie sprechen? \n\n \n\nAuch in Thun wird Cannabis konsumiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Soziales sind \n\nzunehmend mit jungen Menschen in instabilen Lebenssituationen konfrontiert, bei denen \n\nCannabiskonsum eventuell eine wichtige Rolle spielt oder der Verdacht auf Cannabiskonsum besteht. \n\nAuch in den Thuner Angeboten der Schadenminderung und den Beratungen der Berner Gesundheit \n\nsowie den Psychiatrischen Diensten Thun ist Cannabiskonsum ein wichtiges Thema. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Interpellation I 12/2018 - Vernehmlassung Betäubungsmittelgesetz \n\n19.09.2018 (ASo) - 69139 / 8460475 Seite 3/3 \n\nDa die Rahmenbedingungen und die Bewilligungsfähigkeit der Studie der Universität Bern bisher \n\nweitgehend unklar waren, hat sich der Gemeinderat bisher noch nicht mit einer Teilnahme \n\nauseinandergesetzt und auch noch keinen Entscheid über eine Teilnahme der Stadt Thun an der Berner \n\nStudie gefällt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Wenn ja, welche personellen Aufwände und welche Kosten würden bei einer \n\nTeilnahme an der Berner Studie auf Thun zukommen? \n\n \n\nGemäss einer ersten unverbindlichen Abklärung der Abteilung Soziales bei der Universität Bern \n\nbetreffend einer möglichen Erweiterung der Studie mit Einwohnern und Einwohnerinnen sowie \n\nWochenaufenthaltern und Wochenaufenthalterinnen der Stadt Thun gibt es zwei denkbare Modelle. \n\nInsgesamt ist eine Studiendauer von 30 Monaten geplant: \n\n \n\n Modell 1 (Modell Biel): An ein bis zwei Tagen pro Woche, haben Interessentinnen und Interessenten \n\ndie Möglichkeit, das Einschlussgespräch in Thun zu führen. Cannabis kann in ein oder zwei \n\nApotheken der Stadt Thun gekauft werden. Voraussichtliche Kosten für die Stadt Thun: ca. 55’000 \n\nFranken. \n\n Modell 2 (Modell Köniz): Alle studienrelevanten Aktivitäten der teilnehmenden Personen werden in die \n\nInfrastruktur der Stadt Bern integriert. Voraussichtliche Kosten für die Stadt Thun: ca. 23’000 Franken. \n\n \n\n \n\nThun, 19. September 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0449/Interpellation%20Cannabisabgabe/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis (Experimentierartikel)\n\n


Protokollauszug SR 20180823

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 74 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/2018 (dringlich) betreffend der Vernehmlassung zur Änderung des \n\nBetäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis \n\n(<<Experimentierartikel>>) \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018, dringliche \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 12/2018 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mit 32 zu 2 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB - Fragestunde 17/2018 betreffend erneutem Stellenabbau bei Meyer Burger

text: \n \n\n24.10.2018 (StM) - 69641 / 8486126 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 25. Oktober 2018 Fragestunde F 17/2018 \n \n\n \n\nFragestunde zum erneuten Stellenabbau bei Meyer Burger \nFranz Schori und Katharina Ali-Oesch (SP) vom 23. Oktober 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nErneut hat das Solar-Unternehmen Meyer Burger Mitte Oktober der Öffentlichkeit einen Stellenabbau \n\nangekündigt – und wieder trifft es besonders den Standort Thun. Vom einstigen Thuner Vorzeige-\n\nUnternehmen mit rund 500 Beschäftigten verbleiben nach dem Abbau von weiteren 90 Stellen noch 50 bis \n\n60 Stellen in Thun. Diese Entwicklung ist äusserst bedauerlich sowohl für das Unternehmen und die \n\nbetroffenen Beschäftigten als auch für den Industrie-Standort Thun. \n\n \n\nImmerhin bleibt Thun vorerst Sitz des Unternehmens und werden mit der Forschung und Entwicklung \n\nhochwertige Arbeitsplätze in unserer Stadt verbleiben. Dies nützt aber den 90 Beschäftigten, die ihre Stelle \n\nverlieren, nichts. Daraus ergibt sich die folgende Frage: \n\n \n\nWird der Gemeinderat seine Möglichkeiten ausschöpfen, damit die vom Stellenabbau betroffenen \n\nBeschäftigten berufliche Perspektiven und Anschlusslösungen finden? Zudem interessiert die Frage, ob im \n\nZusammenhang mit der ersten Abbau-Welle ein Sozialplan abgeschlossen wurde und wie viele der \n\nBetroffenen eine gleichwertige Anschlusslösung gefunden haben. \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wird der Gemeinderat seine Möglichkeiten ausschöpfen, damit die vom Stellenabbau \n\nbetroffenen Beschäftigten berufliche Perspektiven und Anschlusslösungen finden? \n\n \n\nDie Stadt Thun ist im Rahmen der vom beco geleiteten Informationsplattform, über welche alle möglichen \n\nAktivitäten koordiniert werden, aktiv. Durch die Arbeitsmarktspezialisten der Abteilung Arbeitsvermittlung \n\nbeco erhalten die vom Stellenabbau betroffenen Beschäftigten direkte Unterstützung. Der Gemeinderat \n\nerachtet die offizielle, durch das beco geführte Unterstützung als zielführend und unterstützt das Vorgehen \n\nnach Möglichkeiten. \n\n \n\nDie Arbeitnehmervertretung von Meyer Burger beurteilt die Zusammenarbeit mit dem beco als konstruktiv \n\nund erachtet den aktuell gültigen Prozess als richtig und gut. Weiter hat Herr Peter Stern von der \n\nArbeitslosenkasse beco mehrmals die Informationsveranstaltungen bei Meyer Burger vor Ort bestritten, \n\nwas von den betroffenen Mitarbeitenden sehr geschätzt und entsprechend gewürdigt wurde. \n\n \n\nDie Rückmeldung der Arbeitnehmervertretung von Meyer Burger bekräftigt den Gemeinderat in der \n\nHaltung, den offiziell installierten Prozess zu unterstützen und via Informationsplattform teilzuhaben. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wurde im Zusammenhang mit der ersten Abbau-Welle ein Sozialplan abgeschlossen \n\nund wie viele der Betroffenen haben eine gleichwertige Anschlusslösung gefunden? \n\n \n\nJa, es wurde ein Sozialplan zwischen Meyer Burger und der Arbeitnehmerschaft verhandelt und vereinbart. \n\nDieser beinhaltet die folgenden Kernpunkte: \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Fragestunde F 17/2018 - Stellenabbau Meyer Burger \n\n \n\n24.10.2018 (StM) - 69641 / 8486126 Seite 2/2 \n\n Bisher geleistete Dienstjahre werden finanziell entschädigt. \n\n Vorhandene Kinder werden bei der Entschädigung berücksichtigt. \n\n Betroffene über 55 Jahre erhalten ein Monatsgehalt zusätzlich ausbezahlt. \n\n Männer ab 58 Jahre erhalten die Pensionskasse zu 80 Prozent ausfinanziert. \n\n Frauen ab 57 Jahre erhalten die Pensionskasse zu 80 Prozent ausfinanziert. \n\n Männer ab 63 Jahre erhalten die Pensionskasse zu 100 Prozent ausfinanziert. \n\n Frauen ab 62 Jahre erhalten die Pensionskasse zu 100 Prozent ausfinanziert. \n\n Männer ab 63 Jahre und Frauen ab 62 Jahre erhalten Frühpensionierung. \n\n \n\nWeiter wurden die folgenden flankierenden Massnahmen im Sozialplan berücksichtigt: \n\n \n\n Programm «Fit für den Arbeitsmarkt» (cassani Kaderselektion & Outplacement); \n\n Kursangebot in Zusammenarbeit mit dem RAV mit Anrecht auf Teilnahme; \n\n Installation und zur Verfügungstellung eines Job-Centers; \n\n Angebot von IT-Infrastruktur (Computer) für den Bewerbungsprozess; \n\n Elektronische Sammlung und zur Verfügungstellung aller Stellenangebote. \n\n \n\nBezüglich der Anschlusslösungen wird zwischen drei Gruppen von Betroffenen unterschieden. \n\n \n\n Lehrlinge; \n\n Betroffene, die bereits die Kündigung erhalten haben; \n\n Zurzeit noch Beschäftigte, die bis Ende Jahr 2018 die Kündigung erhalten. \n\n \n\nFür sämtliche Lehrlinge konnte eine passende Anschlusslösung gefunden werden. \n\n \n\nAlle Betroffene, welche bisher ausgetreten sind, verfügen über eine gute Anschlusslösung. Dies gilt \n\ninsbesondere auch für gering qualifizierte Mitarbeitenden und Personen ohne Ausbildung. \n\n \n\nAus dem Massnahmenpaket, welches vor einem Jahr kommuniziert wurde, verbleiben rund 100 \n\nMitarbeitende, welche bis Ende Jahr 2018 die Kündigung erhalten werden. Deren Kündigungstermine \n\nwerden sich über eine längere Zeitdauer erstrecken und die letzten betroffenen Mitarbeitenden werden im \n\nHerbst 2019 austreten. \n\n \n\nAufgrund der bisher sehr erfolgreichen Bewältigung der Problematik und der guten Zusammenarbeit mit \n\ndem beco werden für die verbleibenden Betroffenen hoffentlich ebenfalls zufriedenstellende \n\nAnschlusslösungen möglich sein. \n\n \n\n \n\nThun, 24. Oktober 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Fragestunde 4/2019 betreffend Querung Scherzligen

text: \n \n\n13.02.2019 (TBA) - 70898 / 8560240 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Februar 2019 Fragestunde F 04/2019 \n \n\n \n\nFragestunde zur Querung Scherzligen \nAdrian Christen (SP) vom 12. Februar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nIn der Gesamtverkehrsstudie von 2002 wurde die Querung der Aare im Bereich Scherzligen für den \n\nLangsamverkehr als vordringlich bezeichnet (MM 06.12.2002). Im GVK 2035, das am 18. Dezember 2018 \n\nvom Gemeinderat genehmigt wurde, wird die Aarequerung Scherzligen als Minimalanforderung für den \n\nLangsamverkehr erhoben (Seite 104) und wird auch beim Fussverkehr als Netzlücke von besonderer \n\nBedeutung aufgeführt (Seite 106). Zudem ist die Querung im Raum Schadau explizit Bestandteil des \n\nAgglomerationsprogramms (LV-N-1-a). \n\n \n\nAuch in diversen Vorstössen und Debatten im Stadtrat wurde auf eine rasche Lösung oder zumindest eine \n\nVerbesserung des Angebots gedrängt. Trotz alldem hat sich die Situation seit 2002 nicht verbessert. Die \n\nFähre ist im Moment geschlossen und ist weder behindertengerecht noch eignet sie sich für den Transport \n\nvon Velos, Veloanhängern oder Kinderwagen. \n\n \n\nIm Thuner Tagblatt vom 31. Januar 2019 konnte man lesen, dass der Gemeinderat so rasch als möglich \n\nmit einem aussagekräftigen Testbetrieb starten will. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie stellt sich der Gemeinderat einen aussagekräftigen Testbetrieb mit der vorhandenen Infrastruktur \n\nvor? \n\n2. Ist es nicht unmöglich, mit der vorhandenen Infrastruktur den Nutzen für den Veloverkehr festzustellen? \n\n3. Wie kommt es, dass das vom Gemeinderat vor kurzem genehmigte GVK 2035 die Verbindung \n\nScherzligen als Netzlücke für Fuss- und Veloverkehr aufführt und nun der Gemeinderat den Nutzen der \n\nFähre schon wieder bezweifelt? \n\n4. Wie hoch dürften die jährlichen Betriebskosten der Fähre sein, damit der Gemeinderat einen Betrieb als \n\ntragbar erachten würde? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nGrundsätzlich verweisen wir auf den erwähnten Artikel in der Ausgabe vom 31. Januar 2019 des Thuner \n\nTagblatts, der den aktuellen Stand der Beschlüsse und Arbeiten richtig zusammenfasst. \n \n\n \n\nZu Frage 1: Wie stellt sich der Gemeinderat einen aussagekräftigen Testbetrieb mit der \n\nvorhandenen Infrastruktur vor? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Dezember 2013 einen Variantenentscheid zugunsten eines klassischen \n\nFährbetriebs gefällt. Die Frage der Aussagekraft eines Testbetriebs ist folglich nicht anhand von damals \n\nverworfenen Varianten zu beantworten, sondern anhand der Betriebszeiten der gewählten Variante, für \n\nwelche die vorhandene Infrastruktur durchaus taugt. \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.02.2019 - Fragestunde F 04/2019 – Querung Scherzligen \n\n \n\n13.02.2019 (TBA) - 70898 / 8560240 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 2: Ist es nicht unmöglich, mit der vorhandenen Infrastruktur den Nutzen für den \n\nVeloverkehr festzustellen? \n\n \n\nSiehe Antwort auf Frage 1. Eine klassische Fährverbindung stiftet offensichtlich für den Veloverkehr \n\nweniger Nutzen als beispielsweise eine Brücke. Eine Fährverbindung ist auch weniger als eine Brücke \n\ngeeignet, die Anforderungen an die Behindertengängigkeit zu erfüllen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wie kommt es, dass das vom Gemeinderat vor kurzem genehmigte GVK 2035 die \n\nVerbindung Scherzligen als Netzlücke für Fuss- und Veloverkehr aufführt und nun der Gemeinderat \n\nden Nutzen der Fähre schon wieder bezweifelt? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht den beschlossenen Testbetrieb ergebnisoffen an. Zum Zeitpunkt der Genehmigung \n\ndes GVK 2035 lagen dessen Ergebnisse noch nicht vor. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Wie hoch dürften die jährlichen Betriebskosten der Fähre sein, damit der Gemeinderat \n\neinen Betrieb als tragbar erachten würde? \n\n \n\nDie Frage der Betriebskosten lässt sich aus Sicht des Gemeinderates nicht losgelöst von den damit \n\nfinanzierten Transportleistungen beantworten. Darüber soll der Testbetrieb Auskunft geben. \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20181214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 119 vom 14. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nKultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun): Betrieb ab 2020 \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \n\nFranken 340'000 inklusiv MWST für die Jahre 2020 bis 2027 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung sowie Artikel 51 Absatz 4 \n\nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht \n\nvom 23. November 2018, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 340’000 \n\nFranken (inkl. MWST) als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2020 bis 2027 \n\n(Förderbeiträge der Stadt Thun). \n\n2. Das Postulat P 1/2014 vom 17. Januar 2014 betreffend mehr Transparenz und Fairness in der \n\nKulturförderung wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Kulturabteilung \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Vorsteher Bildung Sport Kultur \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://///nfshometh.thun.lan/hometh$/th21001/My%20Documents/CMIAXIOMA/bc455e2e54d74d1e96cf7188e8090439/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\n\n


name: Fragestunde F 192018 betreffend Parkhaus Schlossberg

text: \n \n\n14.11.2018 (FV) - 69885 / 8497008 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. November 2018 Fragestunde F 19/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend Parkhaus Schlossberg \nFraktionen SVP und FDP vom 13. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nInvestitionsbeitrag der Stadt \n\n \n\nAm Samstag, 10. November 2018, wurde das Parkhaus Schlossberg erfolgreich und zeitgerecht \n\neingeweiht. In der Stadtratssitzung vom 23. August 2012 (Bericht Nr. 15/2012)1 wurde der \n\nInvestitionsbeitrag der Stadt Thun von 6 Mio. Franken an die Parkhaus Thun AG beantragt und vom \n\nStadtrat genehmigt. In der Botschaft des Stadtrates Thun für die Abstimmung vom 25. November 2012 \n\nwurde im Abschnitt «Haupt-Finanzierung über Einnahmen aus Parkinggebühren» auf Seite 3 folgendes \n\ndefiniert: \n\n \n\n«…Für das Parking Schlossberg ist ein Investitionsbeitrag der Stadt von 6,0 Mio. Franken vorgesehen.» \n\n \n\nund \n\n \n\n«Die Stadt erbringt im Zusammenhang mit der Realisierung dieses Parkings keine über den \n\nInvestitionsbeitrag von 6,0 Mio. Franken hinausgehenden finanziellen Leistungen. Für den Grossteil der \n\nInvestitionen kommen folglich nicht die Steuerzahler, sondern die Kundinnen und Kunden der Parkhaus \n\nThun AG mit ihren Parkinggebühren auf.» \n\n \n\n1. Konnten die Versprechungen in der Abstimmungsbotschaft eingehalten werden? \n\n2. Wie und in welchem Zeitrahmen wird der Investitionsbeitrag an die Stadt Thun zurückfliessen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Konnten die Versprechungen in der Abstimmungsbotschaft eingehalten werden? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie und in welchem Zeitrahmen wird der Investitionsbeitrag an die Stadt Thun \n\nzurückfliessen? \n\n \n\nDie Stimmberechtigten beschlossen am 25. November 2012 einen Investitionsbeitrag der Stadt Thun von \n\n6 Mio. Franken an die Parkhaus Thun AG für die Erstellung des Parkings Schlossberg. Auf Vorschlag der \n\nParkhaus Thun AG wurde anstelle eines Investitionsbeitrages (a-fonds-perdu) ein zinsfreies, rückzahlbares \n\nDarlehen gewährt. Die Rückzahlungs- bzw. Amortisationsbedingungen sind im Darlehensvertrag wie folgt \n\ngeregelt: \n  \n\n                                                   \n1 Bericht Nr 15/2012: Parking Schlossberg. Investitionsbeitrag der Stadt Thun von 6,0 Mio. Franken an die Parkhaus \nThun AG (http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2012/TR4.pdf) \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2012/TR4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.11.2018 - Fragestunde F 19/2018 – Parkhaus Schlossberg \n\n \n\n14.11.2018 (FV) - 69885 / 8497008 Seite 2/2 \n\n \n\n«Nach vollständiger Rückzahlung der Bankkredite durch die Parkhaus Thun AG, spätestens aber per \n\n1.1.2038, vereinbaren die Parteien unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten und der \n\nErtragslage der Darlehensnehmerin die Modalitäten bezüglich der Rückzahlungstranchen.» \n\n \n\nDie Chancen stehen somit gut, dass die Investitionen für das Parkhaus Schlossberg nicht durch Steuern \n\nsondern durch Parkinggebühren der Kundinnen und Kunden finanziert werden. \n\n \n\n \n\nThun, 14. November 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB - Fragestunde F 13/2018 betreffend Engagement Air Thun

text: \n \n\n19.09.2018 (StM) - 69370 / 8472006 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 20. September 2018 Fragestunde F 13/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend Engagement Air Thun \nReto Kestenholz (Grüne) vom 18. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nVom 31. August bis am 2. September 2018 hat in Thun das internationale Bückertreffen stattgefunden. \n\nReger Flugverkehr löst wohl nur bei einem relativ geringen Teil der regionalen Bevölkerung Begeisterung \n\naus, kann aber kurz- und langfristig negative Konsequenzen – nebst Lärm- auch Umweltbelastung – für \n\nMensch und Tier mit sich bringen. \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n \n\n1. Wie hoch fällt insgesamt die (finanzielle) Unterstützung für den Event (Thun-Thunersee Tourismus \n\netc.) aus und wie dürfte solche zukünftig für – auch den Verein – „Air Thun“ aussehen? \n\n2. Inwiefern kann / möchte der Gemeinderat Einfluss nehmen auf den Betrieb/ die Entwicklung des \n\n„Flughafen Thun“ und in welche Richtung sollte diese ggf. gehen? \n\n3. Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass sich das Engagement im Bereich der (Freizeit-) Fliegerei mit \n\nBemühungen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen andernorts vereinbaren lässt? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie hoch fällt insgesamt die (finanzielle) Unterstützung für den Event (Thun-\n\nThunersee Tourismus etc.) aus und wie dürfte solche zukünftig für – auch den Verein – „Air Thun“ \n\naussehen? \n\n \n\nDie finanzielle Unterstützung (cash out) an das internationale Bückertreffen 2018 betrug insgesamt 5’000 \n\nFranken. Der ganze Betrag wurde über das Budget der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\nabgerechnet. Weitere Leistungen im Sinne von cash out wurden keine erbracht. \n\n \n\nDie non-monetären Leistungen wurden alle durch Thun-Thunersee Tourismus erbracht. Dies umfasste \n\ndie Auflage von Werbeflyern im Welcome-Center Thun, die Publikation des Events auf der Webseite von \n\nThun-Thunersee Tourismus sowie die Durchführung des Vorverkaufes der Tickets für die \n\nAbendschifffahrt auf dem Thunersee. Weitere non-monetäre Leistungen wurden keine erbracht. \n\n \n\nSollte künftig ein Gesuch für eine erneute Durchführung des Anlasses eingehen, wird dieses zu ge-\n\ngebenem Zeitpunkt und anhand der dazumal geltenden Rahmenbedingungen geprüft. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Inwiefern kann / möchte der Gemeinderat Einfluss nehmen auf den Betrieb/ die \n\nEntwicklung des „Flughafen Thun“ und in welche Richtung sollte diese ggf. gehen? \n\n \n\nDie Flugverkehrsanlagen in der Schweiz liegen in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Zivilluftfahrt \n\n(BAZL). Der Betrieb der Flughäfen und -felder ist im «Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt» geregelt, worin \n\njede Flugverkehrsanlage über ein Sachplanblatt verfügt. Dasjenige von Thun ist als Anlage zu dieser \n\nBeantwortung beigelegt. Weitere Details können auf der entsprechenden Webseite eingesehen werden  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.09.2018 - Fragestunde F 13/2018 - Air Thun \n\n \n\n19.09.2018 (StM) - 69370 / 8472006 Seite 2/2 \n\n \n\nhttps://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/fachleute/geoinformation/geobasisdaten/sachplan-infrastruktur-\n\nder-luftfahrt--geoiv-id-102-.html  \n\n \n\nIn diesem Sachplan ist unter anderem eine maximale Anzahl der Flugbewegungen pro Jahr festge-\n\nhalten, die das BAZL aus Sicht Lärm und Umwelt als verträglich beurteilt. Die Kontrolle dieser Anzahl \n\nFlüge obliegt der Flugfeldleitung und dem BAZL. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann nur beschränkt Einfluss auf den Betrieb und die Entwicklung nehmen. Zwar erhält \n\ndie Stadt Thun im Rahmen der Erarbeitung dieses Sachplanblatts die Gelegenheit zu einer \n\nStellungnahme, diese ist jedoch für das BAZL lediglich von konsultativem Charakter und nicht verbindlich. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass sich das Engagement im Bereich der (Freizeit-) \n\nFliegerei mit Bemühungen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen andernorts vereinbaren \n\nlässt? \n\n \n\nJa. In Anbetracht der geringen Summe des Engagements sowie des verhältnismässig grossen \n\nMarketingnutzens für die Region Thun lässt sich dies vereinbaren. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 19. September 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nSachplanblatt Flugfeld Thun \n\nhttps://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/fachleute/geoinformation/geobasisdaten/sachplan-infrastruktur-der-luftfahrt--geoiv-id-102-.html\nhttps://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/fachleute/geoinformation/geobasisdaten/sachplan-infrastruktur-der-luftfahrt--geoiv-id-102-.html\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: Beilage SRB P8, Provisorien ESG_180531 - Kopie

text: \n \n\nAmt für Stadtliegenschaften \n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun \n\nTel. 033 225 83 37, Fax 033 225 83 34 \n\nContainer und „Provisorien“ Kunsteisbahn Grabengut \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n31. Mai 2018 / Ronald Kammermann \n\n \n\n1 \n\n12 \n \n \n\n11 \n \n \n\n10 \n \n \n\n 1 \n\n6 \n \n \n\n 2  3  4 \n\n 5 \n\n 6 \n\n 7  8  9 \n\n 12 \n\n 13+14 \n\n2 \n\n3 \n4 \n\n6 \n\n7 \n\n8 9 \n\n10 \n\n11 \n\n12 13 \n14 \n\n 10+11 \n\n5 \n\nBewilligt \n\nProvisorische Bewilligung \n\nNicht bewilligte Nutzung \n\nNicht bewilligt/Bestandesrecht \n\nNicht bewilligt \n\n1 Kraftraum/diverse Nutzungen \n\n Wurde nie bewilligt \n\n2 Garage/Werkstatt \n\n Wurde teilweise als Garage \n\nbewilligt (bbw 1994/38) \n\n3 Lager \n\n Wurde nie bewilligt \n\n4 Materiallager Senioren \n\n Wurde nie bewilligt \n\n5 Eispinte \n\n Wurde nie bewilligt. \n\nBestandesrecht, da vor über 30 \n\nJahren erstellt. \n\n6 Materialräume Vereine \n\n Wurden mit Überdachung \n\nbewilligt (bbw 1994/37) \n\n7 Kasse \n\n 1988 erstellt (bbw 1988/170) \n\nund 2011 erweitert (bbw \n\n2011/304) \n\n8 Garderobe 1. Mannschaft \n\n1994 erstellt (bbw 1994/414) \n\nund 2014 erweitert \n\n9 Garderoben Hockey \n\nProvisorische Bewilligung für 8 \n\nJahre (bbw 2017/114) \n\n10 Buvette \n\nWurde nie bewilligt \n\n11 Lagerraum \n\nBewilligt (bbw 1986/179) \n\n12 Garderobe Eiskunstlauf \n\nWurde nie bewilligt \n\n13 Garage/Lager \n\nWurde 1994 als Garderobe \n\nbewilligt (bbw 1994/38) \n\n14 Garderobe öffentlicher Eislauf \n\nWurde 1987 (!) als Provisorium \n\nbewilligt (bbw 1987/224) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatz Ersatz \n\nErsatz oder \n\nGesamtsanierung \n\nErsatz 2025 10: Ersatz  \n\nErsatz  \n\n14: Ersatz \n\n \n\nErsatz \n\n \n\nErsatz \n\n \n\nErsatz oder \n\nGesamtsanierung \n\n\n


Protokollauszug SR 20180823

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 59 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nDoppelkindergarten Seefeld \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites von 420‘000 Franken als neue Ausgabe für die \n\nDurchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2018 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Juli 2018, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 420‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5290.001 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die \nDurchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs für die Erstellung des Doppelkindergartens \nSeefeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Kommunikations-\n\nbeauftragte, Finanzverwaltung, Amt für Bildung und Sport, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an\n\n


name: SRB Äussere Ringstrasse 26, Neubau Doppelkindergarten. Genehmigun

text: \n \n\n04.07.2018 (AfS) – Axioma 21868 / 8415586 \n\n Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Bericht Nr. 15/2018 \n \n\n \n\nDoppelkindergarten Seefeld \nGenehmigung eines Verpflichtungskredites von 420‘000 Franken als neue Ausgabe für die Durchführung \n\neines Gesamtleistungswettbewerbs \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDie Baracke der ehemaligen Schule Seefeld an der Äusseren Ringstrasse 26 wurde im Herbst 2017 \n\nabgerissen. An diesem Standort soll ein neuer Doppelkindergarten gebaut werden. Mit einem \n\nGesamtleistungswettbewerb soll die städtebauliche Qualität gesichert werden. Gesucht ist eine \n\ninnovative, ökologische und wirtschaftliche Lösung, welche betrieblich wie baulich überzeugt. Dem \n\nStadtrat wird ein Verpflichtungskredit von 420‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung für die Durchführung des Gesamtleistungswettbewerbs beantragt. \n\n \n\n \n\n2. Bevölkerungsentwicklung und schulische Anforderungen \n\n \n\nIm Einzugsgebiet der Schule Seefeld wohnen aktuell knapp 2‘000 Einwohnerinnen und Einwohner. \n\nBetrachtet über die letzten zehn Jahre beträgt die Kinderzahl in diesem Quartier durchschnittlich 20 \n\nKinder pro Jahrgang, respektive im Verhältnis zur Bevölkerung 1 Prozent. Der städtische Mittelwert liegt \n\nbei 0.85 Prozent. Für Kinder im Kindergartenalter sind Räumlichkeiten in Wohnortnähe zur Verfügung zu \n\nstellen; sichere und zumutbare Schulwege haben bei der Planung hohe Priorität. Folglich ist ein \n\nKindergartenstandort im Seefeld unabdingbar. Seit Einführung des zweijährigen \n\nKindergartenobligatoriums werden im Seefeld zwei Kindergartenklassen geführt, welche zurzeit temporär \n\nan der Schubertstrasse 10 (ehemals KiO) untergebracht sind. Die Räume im Neubau sollen so \n\nangeordnet werden, dass eine flexible Nutzung, das heisst sowohl „klassischer“ Kindergartenunterricht \n\nals auch Basisstufenunterricht, möglich sein wird. Positiv zu werten ist, dass das Gebäude bei Bedarf \n\n(Zunahme der Kinderzahlen) zu einem späteren Zeitpunkt aufgestockt respektive erweitert werden kann. \n\n \n\n \n\n3. Bauliche Anforderungen \n\n \n\nDer neue Kindergarten „Seefeld“ soll an der Äusseren Ringstrasse 26 auf der Parzelle des ehemaligen \n\nSchulhauses entstehen. Der Neubau ersetzt zwei Kindergärten, die heute an der Schubertstrasse 10 in \n\nContainern untergebracht sind. Der Zonenplan sieht vor, dass auf der Parzelle Nr. 789 öffentliche Bauten \n\nfür schulische Nutzungen erstellt werden können. Die bestehenden Vorschriften lassen jedoch weder \n\neinen Neubau noch eine Erweiterung zu. Parallel zum Wettbewerbsverfahren wird deshalb das \n\nBaureglement angepasst. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass der Bau maximal zweigeschossig \n\nerstellt werden kann und ein qualitätssicherndes Wettbewerbsverfahren durchgeführt werden muss. Die \n\nZweckbestimmung der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN 23), welche heute lediglich „Kindergarten“ \n\nlautet, wird erweitert mit „/Schulraum sowie dazugehörige Nutzungen“. \n\n \n\nAls qualitätssicherndes Verfahren wurde ein Gesamtleistungswettbewerb nach SIA (Schweizerischer \n\nIngenieur- und Architektenverein) gewählt. In diesem Verfahren treten Planer mit einem General- oder \n\nTotalunternehmer als Team auf. Die erste Bewerbungsstufe steht allen Teams offen. Von allen \n\nBewerbungen werden bis maximal sechs Teams auf Grund verschiedener Beurteilungskriterien für die \n\nBearbeitung der zweiten Stufe ausgewählt. In der zweiten Stufe erarbeiten die Teams ein Projekt mit \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/Gegenstand%20(Stichwort)\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/Um%20was%20geht%20es%20(kurze%20Umschreibung)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Bericht Nr. 15/2018 – Doppelkindergarten Seefeld \n\n04.07.2018 (AfS) – Axioma 21868 / 8415586 \n\n Seite 2/3 \n\nverbindlicher Offerte. Jedes Team muss eine detaillierte Planung vornehmen, um verbindliche \n\nKostenangaben für die Ausführung zu ermitteln. Das Verfahren ist besonders geeignet für Bauten mit \n\neiner überschaubaren Komplexität und fordert von den Wettbewerbsteilnehmern im selektiven Verfahren \n\ninnovative Lösungen. Verschiedene Gemeinden, beispielsweise Bern und Köniz, haben in den letzten \n\nJahren für die Erstellung von Kindergärten erfolgreich dieses Verfahren gewählt. \n\n \n\nDie Aufwendungen für die Planungs- und Projektierungsphase sind im Wettbewerbskredit integriert. Dem \n\nStadtrat werden in einem späteren Schritt das Siegerprojekt sowie der Ausführungskredit zur \n\nGenehmigung vorgelegt. Mit der Begleitung des Verfahrens wurde das Büro Basler & Hofmann AG \n\nbeauftragt. \n\n \n\nGesucht wird ein Projekt für einen Doppelkindergarten, welcher basisstufentauglich, erweiterbar und \n\npolyvalent nutzbar ist. Mit der Erweiterbarkeit sollen der generellen Stadtentwicklungsanforderung des \n\n„Verdichtens nach Innen“ sowie der Schulraumentwicklung und den Bedürfnissen an „Raum im Wandel“ \n\ngebührend Rechnung getragen werden. Räumlich soll der Kindergarten eine grosse Nutzungsflexibilität \n\naufweisen. Die Basisstufentauglichkeit bedingt nur eine kleine Flächenerhöhung. Das Raumprogramm ist \n\nauf Grund des „Richtraumprogramms für die Volksschule der Stadt Thun“ definiert. Das Projekt soll aus \n\nökologischer und nachhaltiger Sicht vorbildlich sein: Gesucht wird ein Holzbau im „Minergie P-ECO“-\n\nStandard. \n\n \n\n \n\n4. Termine \n\n \n\nPräqualifikation (Erste Stufe Wettbewerb) Winter 2018 \n\nZweite Stufe Wettbewerb Erstes Semester 2019 \n\nGenehmigung Zonenplanänderung durch Stadtrat Sommer 2019 \n\nÜberarbeitung Siegerprojekt bis Erstes Semester 2020 \n\nAntrag Ausführungskredit an Stadtrat Sommer 2020 \n\nAusführung bis Sommer 2021 \n\n \n\n \n\n5. Finanzielles \n\n \n\nFür die Durchführung des Architekturwettbewerbs und dessen Nachbearbeitung sind Kosten von 420‘000 \n\nFranken (Kostenungenauigkeit +/- 10%) veranschlagt. \n\n \n\nDies ergibt folgende Folgekosten (nicht liquiditätswirksam): \n\n \n\nKalk. Abschreibung (5 Jahre) CHF 84’000 \n\nKalk. Zinsen (5% auf ½ von 420‘000)  CHF 10‘500 \n\nTotal Folgekosten  CHF 94’500 \n\n \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 der Stadt Thun, welcher vom Gemeinderat an der Sitzung vom \n\n14. September 2018 behandelt wird, sind für das Projekt 550‘000 Franken (CHF 300‘000 im Jahr 2018, \n\nCHF 250‘000 im Jahr 2019) für die Planung und Projektierung (inkl. Wettbewerb) sowie 3‘000‘000 \n\nFranken (je CHF 1 Mio. in den Jahren 2020, 2021, 2022) unter Investitionen Verwaltungsvermögen \n\neingestellt. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Bericht Nr. 15/2018 – Doppelkindergarten Seefeld \n\n04.07.2018 (AfS) – Axioma 21868 / 8415586 \n\n Seite 3/3 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Juli 2018, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 420‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5290.001 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die \n\nDurchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs für die Erstellung des Doppelkindergartens Seefeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 4. Juli 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nKostenvoranschlag Amt für Stadtliegenschaften vom 16. Mai 2018 \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Bevölkerungsentwicklung und schulische Anforderungen\n\t3. Bauliche Anforderungen\n\t4. Termine\n\t5. Finanzielles\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 55 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nBudget- und Rechnungskommission \n\nErsatzwahl anstelle von Lukas Lanzrein (SVP/FDP-Fraktion) \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\ndes Wahlvorschlages der SVP-Fraktion, \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nIn die Budget- und Rechnungskommission wird als Mitglied anstelle von Lukas Lanzrein (SVP/FDP-\n\nFraktion) per sofort stillschweigend gewählt: Barbara Klossner (SVP-Fraktion) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Wahlkommission; Wahl von Walter Wäfler anstelle der zurückgetretenen Annalies Stucki-Gäumann

text: \n \n\n20.06.2018 (StK) - 8421212 / 17386 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Bericht Nr. 12/2018 \n \n\n \n\nWahlkommission \nErsatzwahl von Walter Wäfler (EDU) anstelle der zurückgetretenen Annalies Stucki-Gäumann (EVP) \n\n \n\n \n\n1. Annalies Stucki-Gäumann hat mit Schreiben vom 9. März 2018 ihren Rücktritt per 30. Juni 2018 aus \n\nder Wahlkommission bekannt gegeben, nachdem sie dieses Amt seit dem 12. Februar 2015 ausgeübt \n\nhat. \n\n2. Die Fraktion der Mitte schlägt als Ersatz zur Wahl vor: Walter Wäfler, geb. 17. November 1952, von \n\nFrutigen, Pensionär, wohnhaft Dohlenweg 18, 3604 Thun. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Juni 2018, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Annalies Stucki-Gäumann per 30. Juni 2018 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Annalies Stucki-Gäumann wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n Walter Wäfler, geb. 17. November 1952, von Frutigen, Pensionär, wohnhaft Dohlenweg 18, 3604 \n\nThun, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden \n\nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 20. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


name: Fragestunde 6/2018 zum geplanten WiA-Neubau in Thun

text: \n \n\n22.08.2018 (PlA) - 69018 / 8453374 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Fragestunde F 6/2018 \n \n\n \n\nFragestunde F 6/2018 zum geplanten WiA-Neubau in Thun \nFranz Schori (SP) vom 8. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nIm Juli ist bekannt geworden, dass die Stiftung WiA – Wohnen im Alter nicht an ihrem Wunschstandort an \n\nder Weststrasse einen Neubau errichten kann. Die mediale Berichterstattung der WiA wirft Fragen auf, \n\ndie ich gerne im Rahmen der Fragestunde an der Stadtratssitzung vom 23. August beantwortet hätte: \n\n \n\n1. Unterstützt die Stadt Thun im Grundsatz die WiA in ihren Bestrebungen, in Thun zu expandieren? \n\n2. Aus welchen Gründen gibt der Gemeinderat an der Weststrasse der Schulraumentwicklung den \n\nVorzug gegenüber einem Alters- und Pflegeheim? \n\n3. Seit wann musste die WiA davon ausgehen, dass der Gemeinderat die Parzelle der Burgergemeinde \n\nfür die Schulraumentwicklung nutzen möchte? \n\n4. Welche realistischen alternativen Standorte sieht der Gemeinderat für die Neubaupläne der WiA? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Unterstützt die Stadt Thun im Grundsatz die WiA in ihren Bestrebungen, in Thun zu \n\nexpandieren? \n\n \n\nGemäss Wohnstrategie 2030 ist es ein erklärtes Ziel des Gemeinderates, die Schaffung von geeignetem \n\nWohnraum für die wachsende, ältere Thuner Bevölkerung zu fördern (Wohnstrategie 2030, Ziel Nr. 8. \n\nWohnraum für ältere Menschen schaffen). Der Bedarf an zusätzlichen Pflegeheimplätzen in Thun ist \n\naktuell und auch für die Zukunft ausgewiesen. Die Unterstützung von privaten Institutionen bei der \n\nEinrichtung von genügend Pflegeheimplätzen durch den Gemeinderat ist denn auch im Altersleitbild \n\nverankert (Altersleitbild 2014, 3.3 Wohnen). Das Angebot der WiA zur Betreuung von betagten und \n\npflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Thun bildet in diesem Zusammenhang einen \n\nwichtigen Baustein. Dementsprechend unterstützt der Gemeinderat die Bestrebungen der WiA, ihr \n\nheutiges Angebot aufrechtzuerhalten und auch neue Standorte zu schaffen. Darüber hinaus hat die \n\nzuständige Abteilung Soziales im Auftrag des Gemeinderats 2015 zuhanden der Gesundheits- und \n\nFürsorgedirektion (GEF) einen positiven Mitbericht zum geplanten Vorhaben der WiA 54 zusätzliche \n\nPflegeheimplätze zu reservieren, verfasst. Daraufhin hat die GEF für Thun und das Projekt der WiA die \n\nzusätzlichen 54 Pflegeheimplätze bewilligt. Die Realisierung dieser zusätzlichen Plätze ist im Rahmen \n\nder Arealentwicklung Hoffmatte geplant. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Aus welchen Gründen gibt der Gemeinderat an der Weststrasse der \n\nSchulraumentwicklung den Vorzug gegenüber einem Alters- und Pflegeheim? \n\n \n\nSchulräumlichkeiten sind, anders als ein Pflegeangebot für das Alter, innerhalb eines bestimmten \n\nPerimeters zu erstellen. Bei der Standortwahl einer Schulanlage gilt es insbesondere die Vorgaben für \n\nsichere und zumutbare Schulwege (Länge, Höhendifferenz, etc.) zu berücksichtigen, welche je nach Alter \n\nder Kinder variieren. Die besagte Parzelle 3127 (Zone für öffentliche Nutzung ZöN Tiefengraben) an der \n\nWeststrasse stellt seit Jahren eine wichtige Reserve für die Erweiterung der Schulanlage „Neufeld“ dar. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Fragestunde F 6/2018 - WiA-Neubau \n\n \n\n22.08.2018 (PlA) - 69018 / 8453374 Seite 2/2 \n\nDer Gemeinderat begrüsst eine möglichst heterogene Durchmischung von Zielgruppen und Nutzungen in \n\nden Wohnquartieren (Wohnstrategie 2030). In diesem Zusammenhang könnte auch die Kombination \n\neiner Alters- und Pflegeheimnutzung mit Schulnutzung eine attraktive Variante zur Durchmischung und \n\nBelebung der Quartiere und ihrer Zentren darstellen. Diese Möglichkeit wurde für das Gebiet Weststrasse \n\ndurch den Gemeinderat überprüft. Im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wurde basierend auf \n\nden Zahlen zur Siedlungsentwicklung der Bedarf an Flächen für mögliche Schulraumerweiterungen \n\nkonkretisiert. Angesichts der aktuell absehbaren Siedlungsentwicklung, die sowohl auf heute noch \n\nunbebauten Arealen in der Nachbarschaft (wie z.B. Siegenthalergut) sowie mittel- bis längerfristig auch \n\ndurch Verdichtungsmassnahmen im bestehenden Siedlungsgebiet stattfinden wird, ist mit einer \n\nwesentlichen Erweiterung der Schulraumflächen zu rechnen. Zur Sicherstellung einer langfristigen und \n\nnachhaltigen Stadtentwicklung sind die nötigen Standorte entsprechend zu sichern. Aufgrund der \n\nneuesten Zahlen zur Siedlungsentwicklung ist ein Aufteilen der Flächen im Bereich der ZöN Tiefengraben \n\nauf die Nutzungen Schulraum und Alters- und Pflegeheim nicht möglich. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Seit wann musste die WiA davon ausgehen, dass der Gemeinderat die Parzelle der \n\nBurgergemeinde für die Schulraumentwicklung nutzen möchte? \n\n \n\n2013 stellte die WiA ein erstes Gesuch an den Gemeinderat zur Überprüfung verschiedener Standorte für \n\ndie Weiterentwicklung der WiA-Standorte. In seiner Antwort vom 9. Dezember 2013 hat der Gemeinderat \n\naufgezeigt, dass die Parzelle 3127 für Interessen der Schule Neufeld reserviert ist. Dies wurde auch bei \n\nweiteren Gesprächen immer wieder festgehalten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Welche realistischen alternativen Standorte sieht der Gemeinderat für die \n\nNeubaupläne der WiA? \n\n \n\nErste Priorität für die Realisierung weiterer Standorte der WiA hat für den Gemeinderat nach wie vor die \n\nRealisierung des Projektes Hoffmatte zur Sicherung der 54 zusätzlichen Pflegeplätze. Die dafür \n\nnotwendige Zonenplanänderung wird demnächst zur öffentlichen Auflage gebracht. Zweite Priorität hat \n\ndie Entwicklung des Gebietes Bostudenzelg, in welchem die Stadt Thun über Grundeigentum verfügt. \n\nDurch den Verkauf der benachbarten Parzelle wird nun die Entwicklung des gesamten Gebietes \n\nausgelöst. Im Rahmen dieser Arealentwicklung wird die Realisierung einer Alters- und \n\nPflegeheimnutzung der WiA auf einem Teil des Stadtlandes geprüft. Weiter bietet auch die Entwicklung \n\ndes Gebietes Siegenthalergut die Möglichkeit, Angebote in diesem Bereich zu prüfen. \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20190118

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 7 vom 18. Januar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 68648 \n\n \n\n \n\nPostulat P 16/2018 für eine gründliche und umfassende Prüfung und Diskussion des \n\nSportclusters in Thun-Süd \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 5. Juli 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 16/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, Vorsteherin \n\nStadtentwicklung \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2019 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20180705

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 49 vom 05. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/2018 betreffend eine Stadt für Menschen statt für Maschinen \n\nSamuel Bühlmann (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Februar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 3/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juli 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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