parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 22. März 2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nnjin\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n[^ STADT\n^) THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 3 vom 22. März 2018,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Andreas Kübli\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Sa-\n\nmuel Bühlmann, Adrian Christen, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna\n\nErnst-Reusser, Patrick Gräber, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hilt-\n\npold, Daniela Huber Notter, Sabine Kaufmann, Reto Kestenholz, Alain Kleiner,\n\nBarbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice\n\nKropf, Serge Lanz, Manfred Löcher, Lukas Rohr, Daniel Schenk, Reto\n\nSchertenleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Markus van Wijk,\n\nMartin von Allmen, Daniela Weber, Till Weber, Simon Werren, Andreas Zwah-\n\nlen\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphaet Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\n\nProtokollantin Lorina Winkler\n\nEntschuldigt Eveline Salzmann, Claude Schlapbach, Lukas Lanzrein, Jonas Baumann-Fuchs\n\nSchluss der Sitzung 19:15 Uhr\n\nSeite 175\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. März 2018\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden mit dem Zitat „Ein grosser\n\nBrückenschlag gelingt selten ohne Stützpfeiler". Er gratuliert Gemeinderat Roman Gimmel herzlich zum\n\nheutigen Geburtstag. Besonders begrüsst der Stadtratspräsident den Rückkehrer Martin von Allmen, der\n\nSandra Rupp im Stadtrat ersetzt, und wünscht ihm viel Erfolg für sein Amt.\n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste.\n\n17. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 15. Februar 2018\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n18. Stadträtliche Kommissionen\n\nErsatzwahl SAKO Bildung Sport Kultur anstelle von Sandra Rupp (SP)\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes Wahlvorschlages der SP-Fraktion, beschliesst:\n\nMartin von Allmen (SP) wird per sofort als Mitglied anstelle von Sandra Rupp (SP) in die Sachkommission\nBildung Sport Kultur gewählt.\n\n19. Postulat P 15/2017 betreffend konkrete Szenarien zur Verbesserung des Selbstfi-\nnanzierungsgrades\n\nNicole Krenger (glp), Andreas Kübli (glp), Verena Schneiter (EDU), Manfred Löcher (EDU), Alois\nStuderus (CVP) vom 15. Dezember 2017; Beantwortung\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, begrüsst, dass die Zielwerte definiert sowie kommuniziert werden\n\nund hofft, dass die Zahlen von 80-100% realistisch sind. Bei 80% darf jedoch die übrig bleibende Ver-\nschuldung von 20% nicht vergessen werden. Die Fraktion bedauert, dass der Fokus der Beantwortung\n\nauf der Investitionsrechnung liegt und dass künftig keine spezifische Mitberücksichtigung der laufenden\nAusgaben geplant ist. Die Fraktion der Mitte ist gespannt, ob der Stadtrat etwas vom Einsatz des neuen\n\nTools merken wird.\n\nDaniela Huber Natter, BDP-Fraktion, betont, dass die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrades nach\n\nHRM 2 komplex ist. Auf Kantonsseite hatte die Stadt bis 2014 einen sehr gesunden Selbstfinanzierungs-\ngrad, wohingegen der Selbstfinanzierungsanteil seit 2012 ungenügend ist. Die Frage lautet nun, ob der\n\nInvestitionsgrad aufgearbeitet werden soll, was eine Fremdfinanzierung zur Folge hat, oder ob aufInves-\n\ntitionen verzichtet werden soll. Die Fraktion ist gespannt auf die Szenarien, die das neue Tool aufzeigt.\n\nSerge Lanz, SVP/FDP-Fraktion, war erfreut über den Vorstoss, sieht jedoch eine Diskussion im Rat in\n\nder verlangten Form als schwer umsetzbar. Er ist der Meinung, dass die Stadt grossen Wert auf die Aus-\n\ngabedisziplin in der Verwaltung legt. Allen ist klar, dass mittels Fokus auf die Investitionsrechnung ein\ndirekter Einfluss auf den Selbstfinanzierungsgrad besteht. Man kann das eine tun und das andere nicht\n\nlassen, der Gemeinderat ist sich der Situation so wohl generell als auch spezifisch bewusst. Herr Lanz\n\nerinnert den Stadtrat an seine Verantwortung, Ausgaben und deren Folgekosten auf Dringlichkeit und\n\nNotwendigkeit kritisch zu überprüfen und zu hinterfragen, ob die Stadt Thun diese Kosten tragen kann.\nEs freut ihn sehr, dass der Gemeinderat die Planungsgenauigkeit der Investitionen mittels eines simulati-\n\nonsfähigen Tools verbessern will. Dieses dient der Steuerung der Investitionsrechnung und wirkt sich\n\nauch auf das Resultat des Selbstfinanzierungsgrades aus. Gemeinderat und Verwaltung zeigen ein gros-\n\nses Bewusstsein, handeln eigenverantwortlich und nehmen ihre strategischen Aufgaben wahr. Herr Lanz\n\nSeite 176\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. März 2018\n\nruft die anderen Ratsmitglieder dazu auf, die Investitionsvorhaben in den SAKOs zu diskutieren, die Si-\n\nmulationen zu nutzen und dort Einfluss zu nehmen. Dies ist viel effizienter als Diskussionen im Stadtrat.\n\nDie Fraktion nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, befürchtet, dass die zunehmenden Investitionen in den nächsten Jahren\n\nzu einem Ungleichgewicht in den Stadtfinanzen führen und sich eine höhere Verschuldung ergibt. Es\n\nbesteht Nachholbedarf aufgrund verpasster Investitionen während der vergangenen Jahre und jetzt muss\n\nfestgestellt werden, wohin das Geld fliesst. Die Fraktion ist froh, dass der Gemeinderat das Postulat nicht\n\nals Sparauftrag ansieht und jede Investition minutiös auf mögliche Einsparungen durchleuchtet, sondern\n\nden Fokus auf die Investitionsrechnung und -planung legt. Mit diesem Fokus kann er direkt auf die Inves-\n\ntitionen Einfluss nehmen, ist aber auch bei deren Beschluss in der Verantwortung. Dass Gemeinderat\n\nund Stadtverwaltung haushälterisch mit den Steuergeldern umgegangen sind, wird von der SP-Fraktion\n\nmitnichten in Frage gestellt. Das Kostenbewusstsein war stets hoch, auch wenn der eine oder andere\n\nKreisel aus ihrer Sicht etwas teuer war. Die SP-Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, teilt grundsätzlich die Ansicht der Fraktion der Mitte, dass die Selbstfi-\nnanzierung nicht optimal ist. Die Selbstfinanzierung ist als „chronisches" Finanzproblem der Stadt be-\n\nkannt. Er würde begrüssen, wenn das Thema dem Budget- und Rechnungsprozess gemäss in den\n\nSAKOs verfolgt würde. Das Software-Tool findet Herr Hiltpold eine gute Sache, jedoch werden der Stadt\ndamit nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen. In letzter Zeit hat der Stadtrat sehr viele neue Ausgaben\nbeschlossen und damit den jetzigen Zustand des Selbstfinanzierungsgrads in Kauf genommen. Die Frak-\n\ntion stimmt dem Postulat emotionslos zu, hätte aber auch nichts gegen eine Abschreibung. Sie erwartet,\n\ndass die Software-Varianten im nächsten Budget aufgeführt sind.\n\nDer Stadtpräsident bedankt sich für die gute Aufnahme. Er nimmt Stellung zum Votum von Stadträtin\nKrenger, die es bedauert, dass der Fokus nicht stärker auf die laufenden Ausgaben gelegt wurde. Der\n\nGemeinderat sieht es als Daueraufgabe, die laufenden Investitionen zu hinterfragen. Ein aktuelles Bei-\n\nspiel aus seiner Direktion ist die Zusammenlegung von Steuerinkasso und Stadtbuchhaltung, wo Syner-\n\ngien genutzt und Einsparungen gemacht wurden. Es gilt jedoch in allen Direktionen der Dauerauftrag,\n\nsich effizienter zu organisieren. Der Fokus auf den Investitionen und den bewilligten Grossinvestitionen\n\nsind auf die bedeutende Stimme des Stadtrats zurückzuführen. Der Stadtpräsident betont, dass dieser\n\nals finanzkompetentes Organ auch die Möglichkeit hat, Investitionen abzulehnen. Der Finanzhaushalt ist\n\ngesund und die Liquidität relativ hoch. Als Nächstes kann die Rechnung diskutiert werden. Das neue Tool\nerlaubt eine zuverlässigere Berechnung der Szenarien, welche in der BRK durchgespielt werden können,\n\num dem Stadtrat mögliche Folgen aufzuzeigen. In der Finanzpolitik ist man sich in der Theorie oft einig,\ndie Praxis hingegen erfordert politische Mehrheiten. Der Stadtrat wird die künftige Finanzpolitik zusam-\nmen mit dem Gemeinderat prägen können. Letzterer möchte weiterhin die Voraussetzungen schaffen,\n\ndass die wichtigen Investitionen mit gutem Gewissen getätigt werden können.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, betont, dass es kein Misstrauensvotum an die Verwaltung war oder\n\ndie Fraktion der Meinung sei, es werde zu viel ausgegeben. Sie bittet zu berücksichtigen, dass trotz des\n\nFokus der Diskussion auf die Ausgaben- auch eine Ertragsseite existiert und mehr Einnahmen auch eine\n\nMöglichkeit für einen Ausgleich sind.\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an.\n\n20. Postulat P 12/2017 betreffend Prüfung der Verbesserung der Verkehrssicherheit\nauf dem Strättlighügel\n\nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SVP), Serge Lanz (FDP), Andrea de Meuron (Grüne), Heidi\nAnderes (EVP) und Wlitunterzeichnende vom 16. November 2017; Beantwortung\n\nCarlo Schlatter, SVP/FDP-Fraktion, ist sich bewusst, dass es sich bei vorliegendem Postulat nicht um\n\nein grosses verkehrspolitisches oder strategisches Anliegen handelt. Der Vorstoss ist auf Anregung der\n\nbetroffenen Anwohner entstanden. Den Vorschlag des Gemeinderats, auf dem Rosenweg eine Zubrin-\n\ngerdienst-Signalisation zu prüfen, erachtet die Fraktion als sinnvoll und einfach realisierbar. Mehr Kopf-\n\nSeite 177\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. März 2018\n\nzerbrechen bereitet ihr die Beurteilung der Fussgängerquerung Moosweg-Steinhaufenweg. Eine Aufhe-\n\nbung des Fussgängerstreifens, die auch den Schulweg betrifft, ist ihres Erachtens nur zulässig, wenn\n\nauch die im Postulat geforderte Begegnungszone in Betracht gezogen wird. Über Letztere schweigt sich\n\nder Gemeinderat aus. Die Fraktion würde eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Anliegen be-\n\ngrüssen, zumindest im von den Fussgängern stark frequentierten Gebiet. Die Fraktion nimmt das Postu-\n\nlat einstimmig an und hofft auf eine breite Unterstützung im Rat.\n\nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, freut es, dass das Tiefbauamt von seiner Haltung abgekehrt und\n\ndem Vorhaben nicht abgeneigt ist, zumal Begegnungszonen in Thun noch nicht relativ unbekannt sind.\n\nEntgegen der bisherigen Meinung sind Begegnungszonen auch in Wohnquartieren eine geeignete Mass-\n\nnähme. Das Anliegen dient der Verkehrssicherheit, insbesondere jener der schwächsten Verkehrsteil-\n\nnehmer. Die Fraktion wünscht sich eine Erklärung, weshalb der Gemeinderat die Massnahmen als nicht\n\nzielführend erachtet. Auch die geplante Prüfung des nicht normenkonformen Fussgängerstreifens kann\n\nsie nicht nachvollziehen, sondern würde eine direkte Verbesserung erwarten. Bei einer Entfernung des\n\nFussgängerstreifens ist die Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu prüfen. Die Fraktion Grüne unter-\n\nstützt das Postulat.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist froh, dass das Thema Verkehrsberuhigung auch in bürgerlichen Reihen\n\nangekommen ist. Mit der Beantwortung des Postulats ist die Fraktion zufrieden und erachtet es als Bei-\n\nspiel einer gut funktionierenden Demokratie. Einzig bezüglich Fussgängerstreifen hat sie Bedenken, was\n\nauch in der SAKO thematisiert wurde. Vor der Aufhebung ist eine genaue Prüfung erforderlich und die\nVerkehrssicherheit muss im Vordergrund stehen. Die SP-Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, ist mit der Antwort des Gemeinderats einverstanden. Betreffend Abkür-\n\nzungsverkehr findet er es wichtig, mit der Gemeinde Spiez das Gespräch zu suchen. Die Errichtung eines\n\nZubringerdiensts bei der Einfahrt in den Rosenweg wäre eine hilfreiche Massnahme. HerrWerren fordert\n\nmehr Geschwindigkeitskontrollen in den SOer-Zonen des gesamten Gemeindegebiets ohne Bevorzugung\n\noder Vernachlässigung gewisser Gebiete. Die Überprüfung des Fussgängersteifens ist richtig und dessen\n\nAufhebung darf nur die letzte mögliche Massnahme sein. Die BDP-Fraktion stimmt dem Postulat zu.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, unterstützt die geplante Zubringerdienst-Signalisierung, wenn dies\n\nmit der Gemeinde Spiez abgesprochen ist. Sporadische Geschwindigkeitskontrollen sind nötig, um die\nEinhaltung zu kontrollieren. Die Prüfung der Situation bezüglich Fussgängerstreifen findet die Fraktion als\nEntscheidgrundlage gut. Die Fraktion der Mitte stimmt dem Postulat zu.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) betont, dass die Grünen auch ständig Rückmeldungen und Anregungen der\nBevölkerung zur Weiterleitung erhalten. Er bittet, folgendes Anliegen unter dem Titel Verkehrssicherheit\n\naufzunehmen: Es entstehen regelmässig gefährliche Situationen, wenn Autofahrer den Gwattstutz her-\n\nauffahrend rechts in den Rosenweg einbiegen und aufgrund der haarnadelähnlichen Kurve auf der linken\n\nFahrbahn ausholen.\n\nGemeinderat Konrad Hädener stellt fest, dass wenige Differenzen bestehen. Das Anliegen von Thomas\n\nHiltpold gibt der Gemeinderat gerne an die Einwohnergemeinde Spiez weiter, auf deren Gemeindegebiet\nsich die Stelle befindet. Infolge von Vorstössen fand 2014 eine Überprüfung aller Fussgängerstreifen auf\nThuner Gemeindegebiet statt. Der erwähnte Fussgängerstreifen wurde damals als potentiell nichtkonform\n\neingestuft. Das Kriterium Schulweg war 2014 kein Thema und musste jetzt unter Umständen angeschaut\n\nwerden. Zu beachten ist, dass Fussgängerstreifen primär Vortrittsregelungen und keine Sicherheits-\n\nmassnahmen sind. Auch aus diesem Grund gibt es Anforderungen an die Frequenzen: Wenn bei einem\n\nFussgängerstreifen kaum Fussgänger queren, gewöhnen sich die Autofahrer daran und sind nicht auf\n\nFussgänger gefasst. Das Thema Schulweg wird analysiert werden. An Stadträtin de Meuron gerichtet\n\näussert er, dass etwa 260 Fussgängerstreifen angeschaut und ein Zwischenbericht erstellt wurde. Viele\n\nFussgängerstreifen sind punkto Massnahmen abgeschlossen, nicht aber der in Frage stehende. Dieses\n\nPostulat wird wohl eine vorrangige Behandlung dieses Fussgängerstreifens auslösen.\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nSeite 178\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. März 2018\n\n21. Postulat P 13/2017 betreffend mehr Veloabstellplätze am Bahnhof Thun, Raum\nMönchstrasse\n\nFraktion Grüne, BDP; SVP/FDP, SP und FdM vom 16. November 2017; Beantwortung\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, stellte nach der Kommissionssitzung eine grosse Divergenz fest zwi-\n\nsehen dem, was der Gemeinderat vorschlug, und den Erwartungen der Postulanten. Unter anderem wird\n\nnicht vom gleichen Aufwand gesprochen. Der Wunsch des Postulats war eine auf einen bestimmten Pe-\n\nrimeter eingegrenzte Gesamtsicht, eine Absicht der Stadt, was wann mit den Veloabstellplätzen gesche-\n\nhen soll. In dem Bericht stehen nun Vorhaben, die grosse Aufwands und Projekte mit bedeutendem Ein-\n\nsatz von Steuergeldern bedeuten. Die Gesamtsicht ist insbesondere dann wichtig, wenn sich keine dau-\n\nerhafte Sicherung der Veloabstellptätze abzeichnet. So kann der Rat nachvollziehen, dass es einen Er-\n\nsatz braucht. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der Rat ein Zeichen setzen muss. Er nimmt das Postulat\n\nam und beantragt gleichzeitig dessen Abschreibung.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat als Urheber des Postulats für die Beantwortung.\n\nDie Fraktion Grüne musste beim Lesen mehrmals den Kopf schütteln. Ihnen fehlt bei den Veloabstellplät-\n\nzen im gesamten Bahnhofsperimeter ein Umsetzungskonzept, aus dem ersichtlich ist, wie, wann und wo\n\ndie nötigen Abstellplätze erstellt werden und welche Zwischenlösungen es gibt, falls etwas dazwischen-\n\nkommen sollte. Das Postulat hat genau dies gefordert. Auch der Perimeter ist nicht so eng, wie dies\n\nsoeben erwähnt wurde. Er fühlt sich vom Gemeinderat niedergeschmettert mit der Begründung, das Pos-\n\ntulat blockiere auf Jahre Vorhaben. Das Umsetzungskonzept war möglicherweise genau der Auslöser\n\ndafür, dass der Verpflichtungskredit letzten Herbst nicht durchkam. Wenn das Postulat, das eine gesamt-\n\nheitliche Planung fordert, vermeintlich alles um Jahre zurückwirft, fragt sich die Fraktion, weshalb die\nPlanung in den letzten Jahren nicht realisiert wurde. Auch hier braucht es kurzfristig realisierbare, günsti-\n\nge Zwischenlösungen, denn der Druck am Bahnhof bezüglich Abstellplätze ist sehr hoch. Im letzten\nSommer standen die Velos dreireihig und die Situation wird sich verschärfen, wenn im kommenden\n\nSommer viele Busse durchfahren. Zwischenlösungen wären, Z.B. im Perimeter Mönchstrasse, nicht\n\nschwierig zu realisieren, wenn man die vielen Parkplätze dort betrachtet. Die Fraktion bemängelt auch die\n\nfehlende Antwort des Gemeinderats zu den Veloabstellplätzen, die bei der Realisierung einer neuen Per-\n\nsonenunterführung wegfallen. Der Kredit dazu wurde bereits 2015 gesprochen - seit dann ist bekannt,\n\ndass diese Abstellplätze wegfallen. Die Fraktion Grüne wünscht sich hierzu eine Lösung, für sie kommen\n\ndeshalb weder eine Ablehnung noch eine Abschreibung des Postulats in Frage.\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, findet es immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich die Stadt mit den\n\nProblemen des ruhenden Verkehrs umgeht. Erst werden vier Parkhäuser rund um die Innenstadt gebaut,\n\nbevor mit der Aufhebung der oberirdischen Parkplätze begonnen wird. Auch die Einhaltung der ausge-\n\nhandelten Bedingungen durch die Beteiligten klappt nicht. Die IGT musste sich den Vorwurf gefallen las-\nsen, ein äusserst unzuverlässiger Partner für die Zusammenarbeit mit Behörden und Volk zu sein. Die\n\nMillionen-lnvestitionen für das Parkhaus Schlossberg wurden insbesondere deshalb ohne nennenswerten\n\nWiderstand durchgewinkt, weil die Übereinkunft aller Beteiligten vorsah, im Gegenzug die oberirdischen\nParkplätze rund um das Zentrum aufzuheben. Beim Veloparkieren besteht ein langjähriger und offen-\n\nsichtlicher Mangel an Abstellmöglichkeiten. Seriöse Studien weisen einen grossen Mehrbedarf aus. Den-\n\nnoch hat der Stadtrat im September 2017 einen Kredit über 460'OQO Franken abgelehnt. Danach war\nman sich parteienübergreifend einig, dass das Problem weiterhin eine sehr hohe Dringlichkeit aufweist\nund die Lösung mittels eines neuen Vorstosses auf den Tisch muss. Die Forderung nach einer Gesamt-\n\nPlanung als beitragsberechtigte Massnahme des Agglomerationsprogramms ist sicher eine gute Sache,\n\nerfordert jedoch viel Zeit. Dies kann zu einer schwer abschätzbaren Verzögerung führen, v.a. weil die\n\nSBB andere Prioritäten setzt. Für einen Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm ist ein bewilligtes\n\nProjekt erforderlich, was wiederum eine sorgfältige Koordination mit der SBB erfordert. Dank dem Ord-\n\nnungsdienst aus dem Arbeite- und Integrationsprogramm ist die Situation an der Mönchstrasse vorüber-\n\ngehend etwas besser, doch mit den steigenden Temperaturen wird sich der Mangel an Veloabstellplätzen\n\nwieder verschärfen. Oberste Priorität hat für die SP eine schnelle, effektive Verbesserung der Veloabstel-\n\nlangebote am Bahnhof, v.a. an der Mönchstrasse. Sie möchte keine Verantwortung für weitere Verzöge-\n\nrungen übernehmen und wartet gespannt auf den Bericht über die nächsten Schritte des Gemeinderats.\n\nDie SP-Fraktion beantragt die Annahme des Postulats und dessen gleichzeitige Abschreibung.\n\nSeite 179\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. März 2018\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, sieht das Dilemma des Gemeinderats. Auch die Fraktion der Mitte\n\nsieht sich in einer Zwickmühle: Mit der Unterstützung des Postulats hat sie sich eine Gesamtsicht erhofft,\n\ndie finanzielle Beteiligung des Kantons, eine verbindliche Zusage der SBB und eine rasche Umsetzung.\n\nDie damit einhergehende Verzögerung wurde - etwas blauäugig - nicht einberechnet, und auch die Platt-\n\nform ESP Bahnhof und die Ortsplanungsrevision standen nicht im Vordergrund. Die Fraktion wünscht\n\nsich eine Gesamtsicht, damit eine etappenweise Realisierung möglich wird und keine Blockierung auf\n\nJahre hinaus entsteht. Sie sieht in der aufliegenden Frage von Franz Schori und der resultierenden Ant-\n\nwort einen Ausweg zum Erreichen einer zeitnahen Lösung dieses dringlichen Problems. Eine Infoveran-\n\nstaltung für Stadträte könnte weitere Vorstösse verhindern. Die Fraktion der Mitte nimmt das Postulat an\nund schreibt es gleichzeitig ab.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, erinnert an die Forderung des Postulats, zeitnah umsetzbare Massnah-\n\nmen zu prüfen. Dabei ist Rücksicht auf das Gesamtprojekt zu nehmen, damit bei einer definitiven Umset-\n\nzung möglichst wenig angepasst werden muss. Der Fraktion fehlt eine Übersicht über die geplanten\n\nMassnahmen der Stadt im Bereich Mönchstrasse, sie hätte sich vom Gemeinderat klarere Antworten\n\nerhofft. Gleichzeitig ist klar, dass diese Massnahmen nicht alle auf einmal realisiert werden können, denn\n\nes gibt viele offene Punkte. Die BDP-Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es ab.\n\nAndrea de Meuron (Grüne) kann nicht verstehen, dass sich die Fraktionen zwar einig sind über ihre\n\nForderung, das Postulat jedoch abschreiben wollen. Der Begriff „gesamthafte Planung" scheint die Frak-\n\ntionen zu stören, da dieser nach viel Zeit klingt - das muss jedoch relativiert werden. Es liegen eine\n\nMachbarkeitsstudie für eine Velostation bei der Mönchstrasse vor und eine Analyse, die den langjährigen\nMangel an Veloabstellplätzen aufzeigt. Diese Grundlagen würden es erlauben, einen Umsetzungsplan zu\n\nmachen. Frau de Meuron fragt sich, ob denn nicht von einer Realisierung ausgegangen wurde. Es gab\n\nbereits zwei Kredite, die wünschenswerterweise als Paket geschnürt worden wären, und Beiträge von\n\nBund (40 Prozent) und Kanton (30 Prozent) eingebracht hätten. Insbesondere beim Kanton, der an allen\nFronten spart, sollte die Stadt ein Interesse an den Geldern haben, da diese Massnahme zum Agglo-\n\nProgramm 1. Generation gehört. Aktuell befindet man sich in der 3. Generation. Die Stadt sollte die Gel-\n\nder jetzt abholen und die Massnahmen der 1. Generation umsetzen, ansonsten könnte ihr dieses Ver-\n\nsäumnis später vorgeworfen werden. Frau de Meuron ist der Meinung, dass bei der Mönchstrasse eine\n\nkurzfristige, kostengünstige Lösung nötig ist. Sie ist etwas enttäuscht über die Abschreibung der anderen\nFraktionen und hätte es bevorzugt, die Sache ruhiger und mit einer Gesamtplanung anzugehen. Mit den\n\nProjekten, die im Stadtrat diskutiert wurden, hätte ein Paket geschnürt werden können.\n\nPeter Aegerter (BDP) möchte sich aufgrund der Tatsache, dass das Postulat von allen vierzig Stadträten\nunterschrieben wurde, die Fragen aber grösstenteils nicht beantwortet sind, mit den Fraktionschefs zu\n\neiner kurzen Diskussion zusammenfinden und beantragt einen Sitzungsunterbruch.\n\nDer Rat stimmt einem Sitzungsunterbruch von fünf Minuten zu.\n\nGemeinderat Konrad Hädener stellt fest, dass heute in der zweiten Sitzung in Folge die Urheber von\n\nVorstössen ihren Wortlaut in der Debatte relativieren. Der Gemeinderat ist nicht glücklich über diese Ent-\n\nwicklung, da sie praktische Schwierigkeiten mit sich bringt. Inhaltlich wurden die Fragen in den SAKOs\nausgiebig diskutiert. Der Wortlaut des Postulats bei Punkt eins, der die gesamthafte Planung eines bei-\ntragsberechtigten Gesamtpakets verlangt, ist für den Gemeinderat entscheidend. In der Fragestunde\n\ngingen u.a. Fragen zum Thema Parkleitsystem ein. Dort werden die Voraussetzungen zur tatsächlichen\n\nAbholung der von Stadträtin de Meuron angesprochenen Beiträge genannt, nämlich eine rechtskräftige\n\nBaubewilligung sowie Kreditbeschlüsse des finanzkompetenten Organs. Wenn man in dieses Paket die\n\nVelostation packt, für die eine Machbarkeitsstudie erstellt wurde, entsteht eine grosse Verzögerung. Da-\n\nfür braucht es eine Baubewilligung und die Zustimmung der Grundeigentümerin SBB, welche unter den\nheutigen Voraussetzungen nicht realistisch ist. Aus diesen Gründen bleibt der Gemeinderat bei der Politik\nder kleinen Schritte und beginnt mit dem Projekt Stückgut Süd, für welches die Baubewilligung erteilt\nwurde. Dass das Projekt an der Mönchstrasse nicht ausgelöst wurde, liegt in der Verantwortung des\n\nStadtrats, der dem Antrag des Gemeinderats im Herbst 2017 knapp nicht zugestimmt hat. Das nächste\nGeschäft, welches der Gemeinderat vorbereitet, ist der Ausbau der bestehenden, bezahlten Velostation\n\nauf der Nordseite des Bahnhofs, die aus allen Nähten platzt und zahlenden Kunden beschädigte Velos\nbeschert. Einen Plan mit Begründungen über die Schritte des Gemeinderats vorzulegen, liegt im Bereich\n\nSeite 180\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. März 2018\n\ndes Möglichen, falls das mit dem Postulat gemeint war. Der Gemeinderat rät jedoch dringend davon ab,\n\ndas unter Punkt eins geforderte, riesige Paket zu schnüren, da dies nicht zielführend wäre.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, begrüsst, dass der Gemeinderat das Postulat wörtlich nimmt. Seine\nFraktion will mit der Abschreibung keine Erfüllung des Postulats aus ihrer Sicht signalisieren. Im Gegen-\nteil: Mit der Annahme und der Abschreibung möchte sie einen Neuanfang. Wenn das Postulat angenom-\n\nmen wird und es sich verzögert, wird der Gemeinderat sagen, er hätte den Stadtrat ja gewarnt. Aus die-\n\nsem Zweck ist ein Schnitt richtig, aber die SVP/FDP-Fraktion wird dabei Hand bieten, die Fragen so zu\nstellen, dass der Stadtrat bekommt, was er will. Sie bleibt somit bei einer Annahme und einer Abschrei-\n\nbung.\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es mit 27 : 9 Stimmen ab.\n\n22. Postulat P 2/2018 betreffend Empfehlungen des Regierungsstatthalters zur\nArbeitsweise des städtischen Fachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung\n(FBA)\n\nFraktion BDP und SVP/FDP vom 15. Februar 2018; Beantwortung\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth erklärt, weshalb die Stellungnahme des Gemeinderats auch oh-\n\nne verlangte Dringlichkeit schnell kam und kurz ausfiel. Der Gemeinderat hat den Eindruck, dass zu die-\n\nsem Thema in letzter Zeit sehr ausführlich diskutiert wurde und einige Fragen schon beantwortet sind.\nSchon mehrmals hat er dem Stadtrat dargelegt, dass die geäusserten Wünsche im Rahmen der Behand-\n\nlung des Baureglements ausführlich diskutiert und geprüft werden. Der Gemeinderat empfiehlt das Postu-\n\nlat zur Annahme und zur gleichzeitigen Abschreibung.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, ist sich bewusst, dass Punkt 1 des Postulats dem Gemeinderat vor allem\n\neinen terminlichen Steilpass für eine mögliche Umsetzung der Empfehlung des Regierungsstatthalters\ngibt. Da der Vorstoss dem Gemeinderat vor Beginn der letzten Stadtratssitzung bekannt war, fand bereits\n\ndamals eine Behandlung der Themen statt. Heute und morgen wird sich an der Arbeitsweise des FBA\n\nvermutlich nichts ändern. Dennoch ist die Fraktion auf die Umsetzung und das künftige Handeln des FBA\ngespannt. Die BDP-Fraktion überweist das Postulat einstimmig.\n\nMarkus van Wijk, SVP/FDP-Fraktion, hat schon in der letzten Sitzung entscheidende Inhalte bespro-\n\nchen. Seine Fraktion ist froh, dass ihr Anliegen im Kontext mit den Empfehlungen von Regierungsstatt-\n\nhalter Marc Fritschi und im Rahmen der Ortsplanungsrevision geprüft wird. Ihre wichtigsten Anliegen sind\nunabhängige Entscheidungen durch das Bauinspektorat und die beratende Funktion der FBA, was die\nEinhaltung von Checks and Balances in der Direktion Stadtentwicklung bedeutet. Weiter findet Herr van\nWijk wichtig, dass sich der FBA nur mit Problemen einer gewissen Flughöhe befasst. Als drittes Anliegen\nfordert er, dass bürokratische Leerläufe vermieden werden. Dazu ist dringend erforderlich, dass Zwi-\n\nschenschritte und Ergebnisse mit der SAKO Stadtentwicklung regelmässig besprochen werden. Die\nSVP/FDP-Fraktion nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, schliesst sich mit ihrer Fraktion ohne inhaltliche Würdigung zur Ar-\n\nbeitsweise des FBA den schriftlichen Ausführungen des Gemeinderats sowie den mündlichen Ausfüh-\n\nrungen von Gemeinderätin Marianne Dumermuth an.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass es zum Thema FBA nichts Neues zu sagen gibt. Die\n\nFraktion schliesst sich der Meinung des Gemeinderats an und wird das Postulat annehmen.\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an.\n\n23. Interpellation l 24/2017 betreffend Stellenabbau bei Meyer Bürger durch die\nVerlagerung der Produktion von Thun nach China\n\nSeite 181\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. März 2018\n\nKatharina Ali-Oesch (SP), Franz Schori (SP), Martin Allemann (SP), Samuel Bühlmann (SP) und\nMitunterzeichnende vom 16. November 2017; Beantwortung\n\nKatharina AIi-Oesch (SP) ist mit der Antwort des Gemeinderats teilweise zufrieden und wünscht die\nDiskussion.\n\nDer Rat genehmigt die Diskussion.\n\nKatharina Alj-Oesch, SP-Fraktion, betont, dass auch die Stadt Thun die Möglichkeit hat, die Rahmenbe-\n\ndingungen für die lokale Wirtschaft mitzugestalten. Die Fraktion findet es stossend, dass das Steuerge-\n\nheimnis dazu führt, dass der Stadtrat nicht transparent darüber informiert wird, wem der Kanton Steuerer-\n\nleichterungen in Millionenhöhe gewährt. Im Vorfeld der Ansiedlung von Meyer Bürger nannte der städti-\n\nsehe Finanzverwalter Zahlen zur erwarteten Wertschöpfung, jetzt allerdings erhält der Rat weder eine\n\nAntwort auf die Frage nach der Höhe der erlittenen Steuereinbussen noch zur Frage, ob in Thun noch\n\nanderen Unternehmungen Steuererleichterungen gewährt werden. Damit wird der Datenschutz ad absur-\n\ndum geführt. Die Stadt Thun hat Meyer Bürger das Land im Baurecht übergegeben. Da sich die Nutzung\ndes Areals durch die Verlagerung der Produktion nach China geändert hat, werden Produktionsflächen\nund Land frei. Meyer Bürger kann das Baurecht oder Teile davon mit einem gesetzlichen Vorkaufsrecht\n\nder Stadt Thun verkaufen oder vererben, jedoch fehlt leider eine Auflistung der verträglichen Bedingun-\n\ngen, die dazumal ausgehandelt wurden. Die SP-Fraktion fordert, dass Baurechte der Stadt immer ein klar\n\ndefiniertes Ziel verfolgen müssen, bei dessen Wegfall automatisch der Heimfall eintritt. Es darf nicht sein,\ndass Baurechte der Stadt auf dem freien Markt landen. Auch verfügt die Stadt offenbar über keine Rege-\n\nlung, die vorsieht, dass Unternehmen, die von der Wirtschaftsförderung profitieren, ihre Gewinne über\n\ndas gesetzliche Minimum hinaus mit der Allgemeinheit teilen. Der erarbeitete Gewinn sollte allen zugute-\n\nkommen. Die Fraktion fordert ein Konzept, das die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsförderung\ndefiniert. Frau Ali-Oesch wirft die Frage auf, was die Stadt mit der Aussage meint, gute Rahmenbedin-\n\ngungen zu schaffen, welche die Unternehmungen zu Ansiedlung, Verbleiben und Wachstum in Thun\n\neinladen. Die SP erachtet als wichtige Standortfaktoren u.a. den Unterhalt der öffentlichen Infrastruktur,\n\ndie Entstehung von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum und ein Angebot von guten Schulen mit\n\nzeitgemässen Tagesstrukturen. Damit ist eine hohe Lebensqualität gewährleistet, was wiederum die At-\n\ntraktivität als Arbeits- und Wohnort steigert und Unternehmen anzieht. Die Fraktion würde begrüssen,\n\nwenn die Stadt im Fall Meyer Bürger in der Task Force des BECO eine aktive Rolle einnehmen und sich\ndort für gute Bedingungen zu Gunsten der Mitarbeitenden einsetzen würde. Es sind die Arbeitnehmer, die\n\nin der Region leben und die Kasse der Allgemeinheit mit Steuern füllen. Der SP-Fraktion ist klar, dass die\n\nBedingungen für Industrie- und Technologieunternehmen auf dem Markt schwierig sind, heute Morgen\n\nfiel die Aktie um 30 % bei der Bekanntgäbe des Jahresabschluss 2017. Erst gestern ist ihnen zu Ohren\ngekommen, dass die Auftragslage von Meyer Bürger so gut ist, dass vorläufig keine Kündigungen mehr\n\nausgesprochen werden. Dies ist erfreulich, wie auch die Nachricht, dass die Task Force auf Wunsch der\n\nMitarbeitervertretung vorläufig bestehen bleibt. Die Kehrseite der Medaille ist, dass sich die Unsicherheit\nder Mitarbeitenden länger dahinzieht.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, bläst ins gleiche Hörn wie seine Vorrednerin, beschränkt sich jedoch\n\nauf zwei Anmerkungen zu den Fragen 8 und 9: Die Frage nach den hypothetischen Steuerausfällen kann\n\nso nicht gestellt werden, doch der Umfang der Steuererleichterungen wäre sehr interessant zu erfahren.\n\nEr glaubt nicht, dass man bei den 4'500 registrierten Unternehmungen in Thun durch die Nennung einer\n\nZahl das Steuergeheimnis verletzen würde. Dort hätte er sich eine genauere Antwort vom Gemeinderat\n\nerhofft und ist etwas enttäuscht.\n\nNicole Krenger (glp) nimmt Stellung zu Frage 8 nach der Höhe der entgangenen Steuereinnahmen:\nObwohl sie der Meinung ist, dass man diese Zahl durchaus berechnen kann, könnte sie sich vorstellen,\n\ndass das Steuergeheimnis eine offizielle Bekanntgäbe verbietet. Bei Frage 9 zu den bestehenden Steu-\n\nererleichterungen dürfte der Gemeinderat ihres Erachtens mitteilen, wie viele andere Fälle es gibt. Die\n\nFraktion der Mitte würde eine Aufnahme des Themas in der SAKO im kleineren Rahmen begrüssen, al-\n\nlenfalls mit einer anschliessenden Diskussion über die Rechtfertigung. Zur Antwort zu Frage 13 ist zu\nbemerken, dass positiv ist, dass wenigstens die Forschung und Entwicklung in Thun bleibt, auch wenn\n\nkeine Zusicherung vorliegt.\n\nSeite 182\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. März 2018\n\nAndreas Zwahlen, SVP/FDP-Fraktion, ist sich bewusst, dass massive Verluste von Unternehmungen\n\nmanchmal einschneidende Massnahmen fordern. Von den Unternehmen wird in diesen Fällen soziale\n\nVerantwortung erwartet, da der Verlust von Arbeitsplätzen die Betroffenen hart trifft. Um den Standort\nThun für einen Produktionsbetrieb attraktiv zu machen, sind nicht nur die in der Interpellation genannten\n\nSoft-Faktoren wichtig, sondern auch die harten wie Kunden, Wettbewerb, Steuern oder Infrastruktur. Die\n\nKunden von Meyer Bürger sind zu 85% in China, während die Kosten in der Schweiz um 60% höher sind\nals dort. Deshalb dürften beim Entscheid die Soft-Faktoren keine grosse Rolle gespielt haben. Eine Steu-\n\nererleichterung ist besser als gar keine Ansiedlung. So werden Arbeitsplätze geschaffen, ortsansässige\n\nArbeitnehmer zahlen in Thun Steuern und das einheimische Gewerbe profitiert. Die Stadt steht in einem\n\nnationalen und internationalen Wettbewerb mit anderen Gemeinden und muss attraktive Rahmenbedin-\n\ngungen schaffen. In bestimmten Fällen ist es auch gerechtfertigt, dass Land zur Verfügung gestellt und\nSteuererleichterungen geprüft werden.\n\nMartin von Allmen (SP) ist von der zuständigen Gewerkschaft und weiss, dass die Steuererleichterung\n\nzwar zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat, es jedoch die Lohnabhängigen waren, welche die Steuern ent-\n\nrichtet haben. Er hat nichts gegen Steuererleichterungen, doch die Verwendung des Begriffs „grundsätz-\n\nliche Geheimhaltungspflicht" stört ihn. Die Anzahl der steuerbefreiten Unternehmungen und die ungefäh-\n\nre Anzahl Arbeitsplätze zu nennen, fällt seines Erachtens nicht unter das Steuergeheimnis. Stossend ist\n\ndie Tatsache, dass manche Firmen nur gerade für die Dauer der Steuerbefreiung in der Gemeinde blei-\n\nben, und dann weiterziehen. Es ist vielleicht kein Zufall, dass bei Meyer Bürger gerade jetzt diese zehn\n\nJahre abgelaufen sind. Er macht den Rat darauf aufmerksam, dass es früher sogar Steuerbüchlein gab.\n\nDer Stadtpräsident betont, dass schwierige Entscheidungen für die Betroffenen und den Wirtschafts-\nStandort Thun gefällt werden mussten. Grund dafür waren globale Marktmechanismen, die weder mit der\n\nStandortqualität noch mit den Mitarbeitenden etwas zu tun haben. Die Stadt Thun ist an das kantonale\nSteuergesetz gebunden und darf deshalb im Stadtrat keine Auskunft über die Steuererleichterungen ge-\nben. Diese werden jedoch jährlich mit der Wirtschaftsförderung in der Geschäftsprüfungskommission des\nGrossen Rats thematisiert, präsidiert von Peter Siegenthaler. Es herrscht also keine völlige Intranspa-\n\nrenz, sondern eine parlamentarische Kontrolle, welche wiederum an das Steuergeheimnis gebunden ist.\n\nBei der Nennung von Zahlen wäre die Individualisierbarkeit sehr schnell gegeben, weil nicht viele Unter-\nnehmungen in Frage kommen. Abgesehen davon wäre es in der Verantwortung des Kantons, eine allfäl-\n\nlige Auskunft zu geben. Unter guten Rahmenbedingungen kann man sehr viel verstehen, der zentraler\n\nFaktor in der Wirtschaftsförderung ist die zeitnahe Zurverfügungstellung von Flächen. Als weniger geeig-\nnet betrachtet der Stadtpräsiden den Vorschlag zur Abschöpfung von Gewinn. Er betont, dass sich die\n\nStadt Thun in einem Standortwettbewerb befindet und nicht die Bedingungen diktieren kann. Stattdessen\ngilt es zu versuchen, faire Bedingungen auszuhandeln. Entgangene Steuereinnahmen gibt es keine, da\n\nMeyer Bürger u.a. aufgrund der Steuererleichterung nach Thun kam. In erfolgreichen Zeiten generierte\n\nMeyer Bürger Steuersubstrat. Als aktuelle Information ist zu erwähnen, dass bisher nur wenige Kündi-\n\ngungen ausgesprochen wurden. Die Mehrheit wird aufgrund der guten Auftragslage voraussichtlich erst\n\nnach dem 3. Quartal 2018 erfolgen. Dies ändert leider nichts am Wegzug. Hocherfreulich ist, dass alle 26\n\nbetroffenen Lernenden eine Anschlusslösung gefunden haben: 17 können ihre Lehre planmässig bei\n\nMeyer Bürger beenden und die anderen haben einen Platz bei einer Firma der hiesigen Wirtschaft gefun-\n\nden. Der Stadtpräsident bedankt sich bei dieser für die grosse Solidarität. Meyer Bürger wird auch künftig\nin Thun Lehrstellen anbieten, ein entsprechendes Konzept ist in Erarbeitung. Zur Frage nach den Produk-\n\ntionsflächen kann gesagt werden, dass aktuell zwar keine Flächen verfügbar sind, Meyer Bürger jedoch\n\nmit mehreren Firmen in Kontakt steht, die einen Bedarf angemeldet haben. Die Wirtschaftsförderung ist\n\nebenfalls involviert. Voraussichtlich werden ein bis zwei Bürostockwerke frei, deren Vermietung nicht so\n\neinfach wird. Meyer Bürger wird dafür künftig mit einem professionellen Partner zusammenarbeiten. Be-\n\nzüglich Baurechtsvertrag ist erfreulich, dass Meyer Bürger einen Teil ihres Baurechts auf die einheimi-\n\nsehe Firma Boss Holzbau übertragen wird.\n\n24. Interpellation l 23/2017 betreffend baulicher Unterhalt der Stadt Thun\n\nSerge Lanz (FDP), Markus Van Wijk (FDP), Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunterzeichnende vom\n26. Oktober 2017\n\nSeite 183\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 22. März 2018\n\nSerge Lanz (FDP) ist begeistert von der Beantwortung und verzichtet auf eine Diskussion.\n\n25. Fragestunde 1/2018 betreffend Veloabstellplätze am Bahnhof Thun\n\nFranz Schori (SP) vom 15. März 2018\n\nDie Beantwortung hat sich erübrigt.\n\n26. Fragestunde 2/2018 betreffend betreffend Parkleitsystem\n\nTill Weber (Grüne) vom 20. März 2018\n\nDie Frage F 2/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n27. Fragestunde 3/2018 betreffend Stand Rückzahlung des Darlehens für den FC\nThun\n\nKatharina All (SP) vom 20. März 2018\n\nDie Frage F 3/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n28. Fragestunde 4/2018 betreffend Poststellenabbau\n\nFranz Schori (SP) vom 20. März 2018\n\nDie Frage F 4/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratspräsident verabschiedet den in Pension tretenden Vize-Stadtschreiber Remo Berlinger.\n\nFür den Stadtrat geht mit seinem Austritt nach 27 Jahren als Vize-Stadtschreiber und weiteren sechs\n\nJahren im sozialen Bereich eine Ära zu Ende. Er hat vielen Stadtratspräsidenten gedient, war die gute\n\nSeele des Rats und bot diesem immer grösste Unterstützung. Dank seiner langjährigen Erfahrung konnte\nRemo Berlinger immer Auskunft geben und wurde auch ausserhalb des Rats als höchst vertrauenswürdi-\n\nge Person geschätzt. Auch bei weniger wichtigen Angelegenheiten wie Stadtratsanlässen hat immer alles\nperfekt geklappt. Remo Berlinger war auch neben seinem Amt als Vize-Stadtschreiber engagiert für die\n\nStadt Thun tätig, u.a. beim Thuner Amtsanzeiger oder im Verein Togo-Thun. Durch seine gute und hu-\n\nmorvolle Art konnte er Situationen immer gut auflockern. Der Stadtratspräsident wünscht Remo Berlinger,\n\nseinem Motto des Brückenbauens getreu, viele Brücken von interessanten Begegnungen, dankt ihm im\n\nNamen der Stadt Thun für sein jahrelanges Engagement und wünscht ihm für die Zukunft das Beste.\n\nEingänge\n\n• Postulat P4/2018: Unterzeichnung der Stadt Thun der „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen\nSektor"; Alice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. März 2018\n\n• Postulat P5/2018 für eine Digitalisierungsstrategie der Stadt Thun; Franz Schori (SP), Roman\nGugger (Grüne), Andreas Kübli (glp) und Mitunterzeichnende vom 22. März 2018\n\n• Postulat P6/2018 zur Steigerung der Biodiversität in Thun; Franz Schori (SP) und Mitunterzeich-\nnendevom22. März 2018\n\n• Postulat P7/2018 für einen Steg zwischen Kuhbrücke und Mühlebrücke - für eine attraktive Thu-\nner Innenstadt; SVP/FDP-Fraktion vom 22. März 2018\n\n• Postulat P8/2018 betreffend einer echten Minimalvariante des Bauvorhabens „Grabengut"; Frak-\n\ntionen SVP/FDP, BDP und Mitunterzeichnende vom 22. März 2018\n\nSeite 184\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. März 2018\n\nInterpellation 15/2018: Treu und Glauben in Sachen Parkplätze in der Innenstadt; Andrea de\nMeuron, Grüne Thun vom 22. März 2018\n\nInterpellation 16/2018 betreffend mögliche radikal-islamische Tendenzen in Thun und allfällige\nGegenmassnahmen; Patrick Gräber (SVP) und SVP/FDP-Fraktion vom 22. März 2018\nInterpellation 17/2018 für Migrantlnnen zu altersspezifischen Themen; Darshikka Krishnanantham\n(SP) und Mitunterzeichnende vom 22. März 2018\n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär\n\n:...^;' /' A'"L'!\nAndreas Kübli Remo Berlinger\n\nSeite 185\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 27. Juni 2019

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINL ADU NG  \nStadtrat \n\n \n \n\n7. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 27. Juni 2019, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n___________________________________________________________________________ \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 6. Juni 2019 \n  \n\n  \n\n2. Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) Nr. 23 Kindergarten Seefeld P + StE 21/2019 \n\n  \nGenehmigung Änderung Baureglement, Anhang 2, ZöN Nr. 23 Kindergarten \nSeefeld \n\n  \n\n  \n\n3. Umnutzung Wohnhaus Bleichestrasse in einen Kindergarten B + L 19/2019 \n\n  \n\nÜberführung der Liegenschaft Bleichestrasse 6 vom Finanz- ins \nVerwaltungsvermögen (Widmung) zum Buchwert von 511'980 Franken. \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 279'450 Franken für die \nwertvermehrenden Massnahmen zur Umnutzung des Wohnhauses in einen \nKindergarten \n\n  \n\n  \n\n4. Sanierung Camping Bettlereiche (TCS), Thun B + L 20/2019 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1'010'000 Franken für die \nSanierung und Erweiterung der Infrastrukturbauten und Liegenschaften des \nCampings \n\n  \n\n  \n\n5. Motion M 1/2019 (dringlich) betreffend Klimanotstand in der Stadt Thun P + StE M 1/2019 \n\n  \nJugendmotion von Linus Dolder (Erstunterzeichner) und Lea Schütz \n(Zweitunterzeichnerin), Mitglieder der Thuner Klimaschutzbewegung, sowie 90 \nweiteren Mitunterzeichnenden vom 25. April 2019; dringliche Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 4/2019 betreffend Klimaschutz P + StE P 4/2019 \n\n  \nFraktionen Grüne/JG, SP sowie glp/BDP und Mitunterzeichnende vom 21. März \n2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Postulat P 2/2019 betreffend aufsuchende Jugendarbeit und Jugendpolizei BiSK P 2/2019 \n\n  \nAlice Kropf (SP), Reto Kestenholz (Grüne), Reto Vannini (BDP), Jonas Baumann \n(EVP) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Interpellation I 6/2019 betreffend die Zukunft der Wohnbau- \ngenossenschaften \n\nP + StE I 6/2019 \n\n  \nEVP+EDU+CVP-Fraktion, glp/BDP-Fraktion vom 14. Februar 2019; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Interpellation I 4/2019 betreffend wie hoch sind die Folgekosten der \nWegteerung in der Kohlerenschlucht \n\nB + L I 4/2019 \n\n  \nTill Weber (Grüne), Adrian Christen (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Januar \n2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Fragestunde \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 25. Juni 2019, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein.  \n\n    \n\n  \n  \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 29. Mai 2019 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 07. Juni 2018

text: \nnjin\n\nStadtkarizlei\n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nf^l STA DT\n^)THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 4 vom 07. Juni 2018, 17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Andreas Kübli\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Sa-\n\nmuel Bühlmann, Adrian Christen, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna\n\nErnst-Reusser, Patrick Gräber, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hilt-\n\npold, Daniela Huber Natter, Sabine Kaufmann, Reto Kestenholz, Alain Kleiner,\n\nBarbara Klossner-Beer, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Serge Lanz,\n\nLukas Lanzrein, Manfred Löcher (bis Traktandum 5), Lukas Rohr, Eveline\nSalzmann, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo\n\nSchlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Markus van Wijk, Martin von Allmen,\n\nDaniela Weber, Simon Werren, Andreas Zwahlen\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler (bis Trak-\n\ntandum 5)\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyter Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Stadträtin Nicole Krenger und Stadträte Jonas Baumann-Fuchs, Till Weber\n\nSchluss der Sitzung 20:15 Uhr\n\nSeite 197\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.Juni 2018\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden.\n\nDer Stadtratspräsident schlägt Reto Kestenholz (Grüne) als Ersatzstimmenzähler für den abwesenden\nTill Weber (Grüne) vor.\n\nDer Rat wählt Reto Kestenholz (Grüne) stillschweigend als Ersatzstimmenzähler.\n\n35. Protokolle\n\nGenehmigung des Protokolls vom 17. hflai 2018\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n36. Jahresrechnung und Jahresbericht 2017\n\nGenehmigung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2018\n\na) Eintretensdebatte\n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass im Gegensatz zur Vorjahresrechnung nun Ver-\n\ngleichsmöglichkeiten im Rechnungsabschluss nach HRM2 bestehen. Der Abschluss ist reibungslos und\nfristgerecht verlaufen. Die Rechnung schliesst mit über 11 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Grund\n\ndafür ist unter anderem ein höherer Steuerertrag. In den vorberatenden Kommissionen konnten alle Fra-\n\ngen transparent beantwortet werden. Er macht darauf aufmerksam, dass die mittel- und langfristigen\n\nSchulden im 2018 durch die anstehenden Rückzahlungsverpflichtungen von 100 Mio. Franken auf\n80 Mio. Franken reduziert werden. Dadurch wird aber auch die Liquidität verringert. Es handelt sich fi-\n\nnanziell um eine solide und gute Lage.\n\nSerge Lanz, BRK, weist darauf hin, dass nur umgesetzt wird, was finanziell tragbar ist. Die Mittel aus der\n\nSpezialfinanzierung baulicher Unterhalt reichen för die geplanten und zwingend erforderlichen Unter-\nhaltsausgaben nicht aus. Dies hat zur Folge, dass sich die Stadt weiter verschulden wird. Dass mehr ein-\n\ngenommen als ausgegeben wurde entspricht der konsequenten Umsetzung der Forderung, die gegen-\n\nüber der Stadtverwaltung gesetzt wurde. Dadurch konnte die Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt in\nForm von Nachkrediten sowie die Werterhaltung der Liegenschaften im Finanzvermögen zusätzlich un-\n\nterstützt werden. Die Rechnung zeigt, dass die Stadt ihre Finanzen im Griff hat. Herr Lanz fasst die Eck-\n\npunkte der Jahresrechnung 2017 zusammen und macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem erhöh-\n\nten Steuerertrag um eine ausserordentliche und schwer budgetierbare Situation handelt. 48% des Steu-\n\nerertrages gehen an die Lastenausgleichsbereiche. Der Personalaufwand ist wegen den Rückstellungen\n\ndes Arbeitgeberanteils in Zusammenhang mit der Revision der Pensionskasse höher als budgetiert. Auch\n\nim Bereich des Asylwesens wurde aufgrund von Verzögerungen bei der überführung in den Verein Asyl\n\nBerner Oberland ein Mehraufwand von 0,5 Mio. Franken verzeichnet. Der Sach- und übrige Betriebsauf-\n\nwand ist wegen den geringeren Unterhaltsarbeiten tiefer. Die vorgesehenen Nettoinvestitionen sind um\n\n6,8 Mio. Franken geringer ausgefallen. Die geringeren Ausgaben von 2,2 Mio. Franken im Finanzvermö-\n\ngen sind auf die nicht ausgeführten Sanierungen von Liegenschaften zurückzuführen. Auch im Verwal-\n\ntungsvermögen sowie den Spezialfinanzierungen wurden 4,6 Mio. Franken mehr budgetiert als realisiert.\n\nDie ordentlichen Abschreibungen sind ebenfalls tiefer ausgefallen als geplant. Betreffend Bilanzsumme\n\nweist Herr Lanz auf die Zusammensetzung des Fremdkapitals hin. 41 % sind mittel- und langfristige\n\nSchuldenanteile, 43% sind kurzfristige Schuldenanteile und die restlichen 16% machen Sonderrech-\nnungsteile wie Fonds oder Rückstellungen aus. Das Eigenkapital von 210 Mio. Franken, das in drei Teile\n\ngegliedert ist, ist leicht gesunken. Die mit der Umstellung auf HRM2 nötige Neubewertungsreserve be-\n\nträgt 38,1 Mio. Franken. Die Spezialfinanzierungen haben einen Bestand von über 160 Mio. Franken,\n\nwovon ein Drittel auf übergeordnetes Recht wie Abwasser und Feuerwehr gestützt ist. Der gleich geblie-\n\nbene Bilanzüberschuss von 11,3 Mio. Franken entspricht wie bisher zwei Steueranlagezehnteln. Herr\n\nSeite 198\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. Juni 2018\n\nLanz weist auf den Erläuterungsbericht des Finanzinspektorates hin und unterstreicht, dass in keiner Di-\n\nrektion pendente oder neue Revisionsfeststellungen vorhanden sind. Die Jahresrechnung 2017 entspricht\n\nden kantonalen und kommunalen Vorschriften. Die finanzielle Punktlandung ist ein Beleg für eine unspek-\n\ntakuläre aber verantwortungsvolle und solide Haushaltsführung. Der Gemeinderat nimmt die Verantwor-\n\ntung, seine selbst definierte Finanzstrategie sowie Empfehlungen aus dem Rat und der BRK war. Herr\n\nLanz unterstreicht, dass die nötigen Verwaltungs- und Unterhaltsausgaben auch in Zukunft nicht selbst\n\nfinanziert werden können, was zu weiteren Verschuldungen führt. Es muss daher äusserst vorsichtig mit\n\nden gesprochenen Geldern umgegangen werden. Er dankt der Verwaltung für den verhältnismässigen\n\nUmgang mit den städtischen Mitteln, den Sachkommissionen für die Prüfung, Finanzverwalter Stefan\nChristen und seinem Team sowie dem Finanzinspektorat unter der Leitung von Therese Sohm für ihre\n\nArbeit. In der BRK haben die ergebnisneutralen Abschlussbuchungen zu Diskussionen geführt. Diese\n\nhaben keinen Einfluss auf die Liquidität und obliegen klar dem Gestaltungsfreiraum des Gemeinderates.\nDie BRK empfiehlt nach einer gesamtheitlichen Prüfung das Eintreten auf das Geschäft und die Zustim-\nmung in allen Punkten. Herr Lanz macht darauf aufmerksam, dass es sich im Rahmen dieser Legislatur\n\num seine letzte vorgestellte Rechnung als BRK-Präsident handelt.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, anerkennt die gute Arbeit der Stadt Thun, die an den vielen Leistun-\ngen und Projekten im 2017 erkennbar ist. Er dankt allen Beteiligten für das gute Rechnungsergebnis und\ndie Arbeit. Kritisiert werden die Abschlussbuchungen in Zusammenhang mit dem ausstehenden Arbeit-\n\ngeberbeitrag in der Höhe von 12 Mio. Franken. Wird diese Rechnung ausgeblendet, wurden 11 Mio.\n\nFranken Gewinn erwirtschaftet. Mit den Abschlussbuchungen ausserhalb des Budgets werden den Spe-\n\nzialfinanzierungen baulicher Unterhalt sowie Werterhalt Finanzvermögen 11 Mio. Franken zugewiesen.\n\nDurch diesen buchhalterischen Vorgang entsteht ein Defizit von 12 Mio. Franken. Herr Hiltpold verweist\nauf das Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen, bei dessen Erstellung im 2007 er beteiligt\nwar. Er macht auf die damaligen Diskussionen über die Zweckbestimmung des Reglements aufmerksam.\n\nDie Möglichkeit der Defizitdeckung war im Rat hoch umstritten. Gemäss geltendem Reglement der Spe-\nzialfinanzierung Investitionen kann in Ausnahmefällen, namentlich bei stark belastenden Auswirkungen,\n\nauf die Spezialfinanzierung Investitionen zurückgegriffen werden. Diese Kompromissregelung ist Grund\n\ndafür, dass im vergangenen Jahr 10 Mio. Franken und nun erneut 12 Mio. Franken daraus entnommen\n\nwerden, obwohl der Posten für anderes gedacht ist. Es muss sich um ein echtes Defizit handeln. Im vor-\n\nliegenden Abschluss verschwindet der verzeichnete Gewinn von 11 Mio. Franken, indem er in eine ande-\n\nre Spezialkasse fliesst. Damit wird eine weitere Entnähme von 12 Mio. Franken aus der Spezialfinanzie-\n\nrung in Kauf genommen. Obwohl die Stadt dadurch zwar kein Geld verliert und es sich möglicherweise\num einen sinnvollen Vorschlag des Gemeinderates handelt, unterstehen Spezialfinanzierungen klaren\n\nRegelungen, die eingehalten werden müssen. Herr Hiltpold macht darauf aufmerksam, dass die Rege-\n\nlungen in naher Zukunft angepasst werden. Die mangelnde Begründung für eine Entnähme aus der Spe-\n\nzialfinanzierung wird kritisiert. Der Stadtrat als Gesetzgeber trägt die Verantwortung für die Einhaltung\nvon Reglementen. Herr Hiltpold vergleicht die Situation mit einem Alltagsbeispiel. Die Fraktion möchte ein\nZeichen setzen und lehnt die extensive Auslegung des Reglements und die Ziffern 1-3 und 6 ab. Den\n\nrestlichen Ziffern stimmt die Fraktion zu.\n\nDaniela Huber Natter, BDP-Fraktion, dankt der Verwaltung für die übersichtliche und transparente Jah-\n\nresrechnung 2017 und die gute Haushaltung im letzten Jahr. Es ist erfreulich, dass die Steuereinnahmen\n\ngestiegen und die Beiträge an den Lastenausgleich auf 48% gesunken sind. Sie blickt auf die eingesetzte\nSpezialkommission, die das Reglement zur Spezialfinanzierung Investitionen überarbeitet. Das Regle-\n\nment ist nicht mehr in allen Punkten verwendbar für die Rechnungslegung nach HRM2. In den vergange-\n\nnen 10 Jahren ist insbesondere im öffentlichen Bereich viel geschehen. In den letzten zwei Jahren gab es\n\nzwei Ausnahmefälle. Diese buchhalterischen Vorgänge sind Gang und Gebe in der Führung von Spezial-\n\nfinanzierungs- und Fondskonten und sind rechtlich in Ordnung. Dadurch bleiben Rückstellungen auch zu\n\neinem späteren Zeitpunkt nachvollziehbar. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates in allen\nPunkten.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, würdigt das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2017 und dankt\nder Finanzverwaltung für die übersichtliche Darstellung und die gründliche Arbeit. Die Einlage in die Spe-\nzialfinanzierungen baulicher Unterhalt und Verwaltungsvermögen sowie Werterhalt Finanzvermögen ist\n\nim Hinblick auf die künftigen Unterhaltsaufwände nötig und sinnvoll. Der Realisierungsbetrag von 85% im\nbaulichen Unterhalt ist nicht berechenbar. Die Fraktion ist froh, dass für die Rückstellung des fehlenden\n\nSeite 199\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 07.Juni 2018\n\nRentnerdeckungskapitals Mittel aus der laufenden Rechnung entnommen werden konnten und nicht an-\n\nderweitig ausgeglichen werden musste, wie beispielsweise durch eine Landabtretung an die Pensions-\n\nkasse. Grund für das positive Ergebnis sind unter anderem die Steuerteilung von juristischen Personen.\n\nDie Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates in allen Punkten.\n\nSamuel Bühlmann, SP-Fraktion, dankt allen Beteiligten für die Jahresrechnung 2017. Es handelt sich um\n\neinen guten Abschluss, was auf die höheren Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Ein genauer Blick\n\nzeigt jedoch, dass natürliche Personen immer noch sechsmal mehr zahlen als juristische Personen. Der\n\nbauliche Unterhalt hat sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Es besteht nach wie vor Handlungsbe-\n\ndarf, vor allem bei Schulen. Der Investitionsanteil der Stadt wird diesbezüglich als zu tief angesehen. In\n\nZukunft stehen weitere Investitionen an, die grosszügiger behandelt werden dürften. Die Fraktion ist mit\n\nder Sanierung der Pensionskasse zufrieden, zumal es sich um einen einmaligen Betrag von 12 Mio.\n\nFranken handelt. Ob es wirklich richtig ist, das Geld aus der Spezialfinanzierung Investitionen zu neh-\n\nmen, ist offen. Herr Bühlmann informiert, dass in der Fraktion nicht über den Rechnungsabschluss der\n\nSchiessanlage Guntelsey diskutiert wurde.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, dankt Finanzverwalter Stefan Christen für die fantastische Arbeit.\n\nDer Abschluss 2017 ist ein starkes Ergebnis. Herr Lanzrein dankt Stadtpräsident Raphael Lanz, BRK-\n\nPräsident Serge Lanz und der Finanzverwaltung für die verantwortungsvolle Haushaltung mit den städti-\n\nsehen Mitteln. Der ungenügende Selbstfinanzierungsgrad von knapp 16% ist problematisch, zumal vom\n\nGemeinderat 80% angestrebt werden. Damit steigt die Verschuldung trotz ausgeglichenem Rechnungs-\n\nergebnis. In den nächsten Jahren ist eine finanzpolitische Zurückhaltung angebracht, insbesondere weil\n\ndie Zinsen ansteigen können. Die Fraktion bedauert, dass die finanzpolitische Lage keine kurzfristen\n\nSteuersenkungen zulässt. Grund dafür ist unter anderem das kantonale Recht, welches keine Spezialfi-\n\nnanzierungen für Steuersenkungen zulässt. Es wird an die letztjährige Kritik von Stadtrat Hiltpold bezüg-\nlich Spezialfinanzierung erinnert. Wie damals ist die Fraktion überzeugt davon, dass das Vorgehen der\n\nStadt juristisch korrekt ist. Es ist fraglich, ob die Situation mit einem Alltagsbeispiel verglichen werden\nkann, zumal Rechnungen im privaten Bereich nicht nach HRM2 verbucht werden. Im Gegensatz zum pri-\n\nvaten Bereich werden bei den Spezialfinanzierungen der Stadt Gelder nicht physisch von einem Konto\nauf ein anderes, sondern rein buchhalterisch und fiktiv verschoben, wie ein Experte für öffentliches Rech-\n\nnungslegungswesen bestätigt hat. Die Fraktion ist überzeugt von der Rechtmässigkeit des Vorschlages.\n\nEs gilt zu überlegen, ob das Reglement zur Spezialfinanzierung Investitionen weitergeführt werden soll.\n\nBetreffend Stadtrat Bühlmanns Aussage zu den Steuererträgen wird korrigiert, dass die Steuereinnah-\n\nmen der natürlichen Personen nicht wie dargelegt in Verbindung mit der Gewinnsteuerbelastung von ju-\n\nristischen Personen gebracht werden können. Vielmehr hängen die Einnahmen mit der Verteilung der\n\nSteuerpflichtigen zusammen. In Thun sind eher weniger juristische Personen vorhanden. Diese zahlen in\n\nThun jedoch genau gleich viel Steuern wie in anderen Gemeinden, da die Gewinnsteuer kantonal und\n\neidgenössisch geregelt ist. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig und in allen\nPunkten.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, kritisiert die Argumentationen betreffend Spezialfinanzierung, Es ist\nfraglich, wozu Spezialfinanzierungen gemacht werden, wenn nicht auf deren Bestimmungen geachtet\n\nwird. Er zitiert den ehemaligen Stadtpräsidenten Hans-Ueli von Altmen vom 10. Mai 2007 bei der Bera-\n\ntung zum Reglement Spezialfinanzierung Investitionen: "Erst zweimal wurde auf diesen Posten zurück-\n\ngegriffen: Im Jahr 2004 aufgrund höherer Zahlungen bezüglich des Finanz- und Lastenausgleichs und im\nJahr 2005 aufgrund verfehlter Steuereinnahmen". Dabei wurde ein reines Defizit ausgeglichen. Bisher\n\ngab es keinen Regelfall sondern nur Ausnahmen. Es handelt sich vorliegend nicht um ein echtes Defizit\n\nam Ende des Jahres, was nicht im Sinne des Reglements ist. Die Reglementarbeit ist ein wichtiger Teil\n\ndes Stadtrates. Die 11 Mio. Franken könnten alternativ aus dem Rechnungsergebnis gezahlt werden,\n\nwas zu einer ausgeglichenen Rechnung führen würde.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, stellt fest, dass sich die Vollzugsbehörden bei anstehenden Änderungen oft-\n\nmals nicht mehr hundertprozentig an die alten Regelungen halten. Das Reglement kann durch das neue\n\nRechnungsmodell nach HRM2 nicht mehr gleich umgesetzt werden. Dem vorliegenden Vorschlag kann\n\nmit gutem Gewissen zugestimmt werden, da die geltende Gesetzgebung und die Bestimmungen zur\n\nSpezialfinanzierung Investitionen im kommenden Jahr angepasst werden.\n\nSeite 200\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.Juni 2018\n\nStadtpräsident Raphael Lanz dankt für die gute Aufnahme und bestätigt, dass es sich um rein buchhal-\n\nterische Fragen handelt. Betreffend Stadtrat Hiltpolds Aussage wird auf das historische Auslegungsele-\n\nment verwiesen. Dabei wird ein historischer Entscheid betrachtet, ohne auf die einzelnen Meinungen zu\n\nfokussieren. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, eine Regelung auszulegen, nur weil man vor\n\nJahren bei deren Erstellung mit dabei war. Es gibt verschiedene Auslegungselemente. Bei dem objekti-\n\nven geltungszeitlichen Auslegungselement wird versucht, die bestehenden Regelungen in Einklang mit\n\nden momentanen Zuständen zu bringen. Schlussendlich muss der Stadtrat abwägen, ob die Abschluss-\n\nbuchungen richtig sind. Es ist dem Gemeinderat ein Anliegen, die Zahlen für alle transparent und ver-\n\nständlich darzustellen. Mit den 11 Mio. Franken wird an verschiedenen Stellen bewusst mehr eingelegt,\n\nweil ein erheblicher Unterhaltsbedarf herrscht. Es wird daran erinnert, dass der Gemeinderat die Verbu-\n\nchung der 12 Mio. Franken für die Pensionskasse bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Aussicht gestellt\nhat. Dieses Vorgehen ist verständlich und auch zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehbar. Es ist klar\n\nersichtlich, dass es sich um den Betrag handelt, der aus der Spezialfinanzierung entnommen wurde. Es\n\nhandelt sich bei dem einmaligen Beitrag an die Pensionskasse um einen Ausnahmefall, was gemäss\n\nReglement zulässig ist. Hinzu kommt, dass in der Rechnungslegung Stetigkeit und Berechenbarkeit in\nder Praxis von grosser Bedeutung sind. Vor einem Jahr wurde dieselbe Frage diskutiert. Damals hat sich\n\nder Stadtrat mit dieser Praxis einverstanden erklärt. Aus diesem Grund soll die vorliegende Situation\ngleich gehandhabt werden. Mit der Ausnahmefall-Regelung soll verhindert werden, dass nach und nach\n\nKonsumausgaben aus der Spezialfinanzierung entnommen werden. Gemäss dem Bestätigungsbericht\n\ndes Finanzinspektorates sind alle kantonalen und kommunalen Vorschriften eingehalten worden. Es\n\nkönnte anders vorgegangen werden, was jedoch nicht der Praxis entsprechen würde. Der Gemeinderat\n\nist überzeugt davon, dass es sich um den richtigen Weg handelt und empfiehlt die Anträge zur Genehmi-\ngung.\n\nb) Detailberatung\n\nA Allgemeine Berichterstattung\nKeine Bemerkungen.\n\nB Jahresrechnung 2017\nKeine Bemerkungen.\n\nC Produktgruppen-Rechnungen 2017\nKeine Bemerkungen.\n\nDirektion Präsidiales und Finanzen\n\nKeine Bemerkungen.\n\nDirektion Bau und Liegenschaften\nKeine Bemerkungen.\n\nDirektion Bildung Sport Kultur\nKeine Bemerkungen.\n\nDirektion Sicherheit und Soziales\nKeine Bemerkungen.\n\nDirektion Stadtentwicklung\nKeine Bemerkungen.\n\nDer Rat genehmigt folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der Stadtverfas-\nsung, Artikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie\nnach Kenntnisnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2017,\n\nSeite 201\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 07.Juni 2018\n\nbeschliesst mit 33 : 4 Stimmen:\n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 10'238'726.05 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrech-\n\nnung 2017, Konto 1740.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Un-\n\nterhalt Verwaltungsvermögen.\n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 964'471.00 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung\n\n2017, Konto 1740.3632.02 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Werterhalt Finanz-\nvermögen.\n\n3. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 12'178'320.00 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrech-\n\nnung 2017, Konto 1798.3632.11 für den erfolgsneutralen Ausgleich der Rückstellung für den Arbeitge-\nberanteil für das fehlende Rentnerdeckungskapital aufgrund der Revision des städtischen Pensions-\nkassenreglements.\n\nbeschliesst einstimmig:\n\n4. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 8'341'561.34 in der Kompetenz des\n\nGemeinderates.\n\n5. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 354'380.43 in der Kompetenz der\nDirektion Präsidiales und Finanzen (gemäss SW 2).\n\nbeschliesst mit 33 : 4 Stimmen:\n\n6. Genehmigung der Jahresrechnung 2017:\n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 328'321'125.99\nErtrag Gesamthaushalt CHF 330'220'527.22\nErtragsüberschuss CHF 1'899'401.23\n\nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 309'426'458.30\nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 309'426'458.30\nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0\n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'313'932.45\n\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 7'356'867.27\nErtragsüberschuss CHF 1'042'934.82\n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung\nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung\nAufwandüberschuss\n\nAufwand Speziatfinanzierung Feuerwehr\n\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr\nErtragsüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren\nErtragsüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\nAufwandüberschuss\n\nAusgaben Investitionsrechnung\n\nEinnahmen Investitionsrechnung\n\nNettoinvestitionen\n\nbeschliesst mit 36 : 0 bei 1 Enthaltung:\n\n7. Genehmigung der Jahresrechnung 2017 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand\n\nund einem Ertrag von total je CHF 341'526.28 ausgeglichen abschliesst.\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n7'007'796.83\n\n6'532'611.34\n\n475'185.49\n\n3'160763.36\n3731'250.50\n\n570'487.14\n\n2'382'112.05\n\n3'149'339.81\n\n767'227.76\n\n30'063.00\n\n24'OOO.OQ\n\n6'063.00\n\nU'387'154.11\n\n2'236'350.50\n\n12'150'803.56\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.Juni 2018\n\nbeschliesst einstimmig:\n\n8. Genehmigung des Jahresberichtes 2017.\n\nDer Stadtratspräsident macht an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass Gemeinderat Peter Siegentha-\n\nler die Sitzung aufgrund von anderen Verpflichtungen frühzeitig (nach Behandlung von Traktandum 5)\nverlassen muss.\n\n37. Jahresbericht 2017: Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar\n2018\n\nKenntnisnahme und Abschreibungen\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 6/2018\n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist auf die geänderte Praxis durch die Reglementsände.rung und die\nAbschaffung der Guillotine-Klausel hin. Der Gemeinderat hat seine Berichterstattung im Vergleich zu frü-\n\nher ausgebaut und intensiviert. Im Rahmen der Berichterstattung werden teilweise Aufträge erteilt.\n\nDer Stadtratspräsident schlägt vor, die hängigen Motionen und Postulats seitenweise zu beraten und\nbei Anträgen umgehend abzustimmen.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, beantragt, den Vorstoss Nr. 35 (12/2016) nicht abzuschreiben. Das Postulat\n\nwurde zwar geprüft, aber nicht in der gesamten Innenstadt umgesetzt. Die restriktive Bewilligungspraxis\n\nsoll in der ganzen Innenstadt aufgehoben werden.\n\nDer Rat nimmt den Antrag, Vorstoss Nr. 35 (P 12/2016) nicht abzuschreiben, einstimmig an.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom\ngemeinderätlichen Bericht vom 7. März 2018, beschliesst\n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulats.\n\n2. Die Vorstösse Nrn. 1, 20,22, 23, 27, 33, 34, 39 und 40 dieses Berichtes werden abgeschrieben.\n\n38. Hafen Lachen. Sanierung und Erneuerung der Bootsplätze\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 780'OQO Franken\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 8/2018\n\nGemeinderat Konrad Hädener ergänzt den gemeinderätlichen Antrag um eine zusätzliche Ziffer 3, den\nVorstoss Nr. 21 zur Hafenanlage Lachen (P 7/2015) mit der Beschlussfassung über den Verpflichtungs-\nKredit als erledigt abzuschreiben.\n\nReto Schertenleib, SAKO B+L, hat sich dem Geschäft mit Wohlwollen gewidmet. Es herrscht Hand-\nlungsbedarf. Der Sachplan Seeverkehr des Kanton Berns sieht eine quantitative Erweiterung der Boots-\n\nplatze vor. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich jedoch um ein reines Unterhaltsprojekt mit dem\nZiel einer qualitativen Verbesserung der Infrastruktur. Eine allfällige künftige Erweiterung des Hafens ge-\nmäss Sachplan bleibt weiterhin möglich. Die Reduktion der Bootsplätze konnte plausibel erklärt werden.\nDie Anzahl Plätze ist relativ zu betrachten, da sie von den Bootsgrössen abhängt. Dies wird durch flexibel\nverstellbare Schwimmstege ermöglicht. Die Begründung für den Verzicht einer Tankstelle konnte nicht\nalle Kommissionsmitglieder überzeugen. Der finanzielle Aspekt sowie die Synergien zur BLS-Werft feh-\n\nlen. Hingegen ist es erfreulich, dass andere Synergien genutzt werden. Die Erarbeitung einer Verordnung\n\nSeite 203\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.Juni 2018\n\nfür die Bootsplätze, wie sie heute noch nicht existiert, wird zu mehr Klarheit und Verbindlichkeit führen\nund wird von der SAKO begrüsst. Die Gebühren der Liegeplätze sollen je nach Bootsgrösse und Nutzung\nder Infrastruktur differenziert werden. Es liegt ein gut vorbereitetes, fundiertes und zeitgemässes Kredit-\n\ngeschäft für eine massvolle Sanierung der Hafeninfrastruktur ohne Luxus vor. Die SAKO empfiehlt ein-\n\nstimmig bei drei Abwesenheiten eine Annahme.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, gibt die einstimmige Zustimmung der Fraktion zum Verpflichtungskredit be-\n\nRannt. Es handelt sich um eine sinnvolle, moderne und qualitative Erneuerung der Hafenanlage, die für\n\nviele Thunerinnen und Thuner eine gute Freizeitmöglichkeit bietet. Die Synergien mit dem Strandbad\nüberzeugen. Die Kosten sind einleuchtend und halten sich im Rahmen. Es ist ersichtlich, dass der Ge-\n\nmeinderat und die Verwaltung haushälterisch mit den Finanzen umgehen und auch auf gewisse Sachen\n\nverzichten. Positiv hervorgehoben werden die flexibel verstellbaren Schwimmstege. Diesbezüglich hofft\n\ndie Fraktion, dass die finanzielle Verhältnismässigkeit in der Verordnung zum Ausdruck kommt. Je nach\n\nBootsg rosse sollen unterschiedliche Kosten anfallen. Die Fraktion stimmt dem Kreditgeschäftzu.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für die Unterlagen. Es handelt sich nicht um\nein Luxusprojekt, es ist aber trotzdem zeitgemäss. Die Richtung der Konzeptentwicklung zeigt einen\n\nStandard, der an anderen Orten auch möglich ist. Dass rund 70% als Unterhalt und nur 30% als wert-\n\nvermehrende Investition angesehen werden, könnte auch anders beurteilt werden. Die Synergien mit\n\ndem Strandbad werden begrüsst. Die Bootsbesitzenden erhalten einen wesentlich höheren Gegenwert.\n\nDadurch sollen auch die Verordnung über die Bootsplatze und damit verbunden die Mietzinse angepasst\nwerden. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, gefällt das vorliegende Projekt. Es stellt sich die Frage, ob eine zweite\n\nSlipbahn wirklich nötig ist. Der Zugang müsste angepasst werden. Die Fraktion fordert eine vorgängige\ngemeinsame Besprechung. Zudem ist das Verkehrsaufkommen zeitenweise sehr hoch und muss in die\n\nÜberlegungen mit einbezogen werden. Da die Säulen, die mit Strom und Wasser ausgestattet werden,\n\nnicht von allen genutzt werden, sollen die Menge sowie die Gebühren der Versorgungssäulen berück-\n\nsichtigt werden. Zudem stellt sich die Frage, ob sich weitere Synergien mit Wohnmobilen, wie beispiels-\n\nweise eine gemeinsame Nutzung der Fäkalienabsauganlage, ergeben könnten. Die Fraktion ist mit dem\n\nProjekt grundsätzlich zufrieden und stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, freut sich über die konkrete Umsetzung der Idee im Sinne der Postu-\nianten und dankt dem Gemeinderat für den Bericht. Es wird kritisiert, dass bisher nur wenig in die Erhal-\n\ntung des Hafens investiert wurde. Ein beträchtlicher Teil der Einnahmen in den vergangenen 30 Jahren\n\nwurde für andere Zwecke verwendet. Aus diesem Grund soll nun etwas zugunsten des Hafens eingesetzt\n\nwerden. Am 30. April 2015 fand ein Treffen mit allen Interessensgruppen statt. Damals wurden kurzfristi-\n\nge Massnahmen, wie die Stromversorgung oder eine Fäkalienabsauganlage, mittelfristige Massnahmen\n\nwie Sicherheit in Form von Umzäunung und einem Steg sowie langfristige Massnahmen wie eine Tank-\n\nstelle oder die Einbindung von weiteren Perimetern respektive einer Art Marina aufgezeigt. Ein grosser\n\nTeil der Forderungen wurde präzise aufgenommen. Auch die Synergien mit dem Strandbad werden ge-\n\nnutzt. Es gilt nun, die vorliegenden Massnahmen umzusetzen. Herr Deriaz kritisiert, dass die Nutzer und\n\nPraktiker bisher zu wenig in die Planung einbezogen wurden. Der Konzeptptan muss mit einer Nutzer-\n\ngruppe Hafen, bestehend aus allen Playern und dem ansässigen Gewerbe, detailliert angeschaut wer-\n\nden. Aufgrund der zeitnahen Umsetzung soll schnell und verbindlich über die Absichten der Stadt infor-\nmiert werden. Im Bereich der Finanzierung sind motivierte Lösungen erwünscht, damit die Einnahmen\n\nvon den Bootsbesitzenden zweckgebunden werden können. Es ist nicht die Idee, zusätzliche Steuergel-\n\nder dafür einzusetzen. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, lobt die speditive Umsetzung des Postulates. Da die breite Offentlich-\n\nkeit nicht unbedingt von dem vorliegenden Projekt profitiert, hält sich der Handlungsdruck in Grenzen. Die\nangezeigte Kostenerhöhung soll der jeweiligen Bootsgrösse angepasst und auch umgesetzt werden. Zu-\n\ndem sollen den Bootsbesitzenden nur Leistungen in Rechnung gestellt werden, die sie auch beziehen.\n\nPositiv hervorgehoben wird die Fäkalienabsauglage sowie der Verzicht auf eine Tankstelle. Die Fraktion\nfolgt mehrheitlich dem Antrag des Gemeinderates und hofft, dass das Gesamtareal zwischen Kiespark-\n\nplatz und Strandbad ebenfalls davon profitiert. Nicht einverstanden ist die Fraktion mit einer Umzäunung.\n\nSeite 204\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. Juni 2018\n\nReto Kestenholz (Grüne) kritisiert, dass der Hafen immer luxuriöser werdende Boote beherbergen soll.\n\nEr hofft, dass dieser Trend nicht weiter zunehmen wird. Kleinere Boote sollen ebenfalls Platz haben und\n\nweniger bezahlen müssen. Dadurch wäre auch eine quantitative Erweiterung möglich. Er wünscht sich\n\neine bescheidene Variante, in der nur die nötigsten und offensichtlichsten sowie sicherheitsrelevante Sa-\n\nnierungen gemacht werden. Er stimmt dem Verpflichtungskredit zu.\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Grosse der Boote nur schlecht beein-\n\nflusst und gesteuert werden kann. Dem könnte entgegengewirkt werden, indem eine entsprechende Ha-\n\nfenanlage, wie sie heute besteht, angeboten wird. Sinnvoller ist jedoch eine Anpassung an die Umstände\n\nund eine zeitgerechte Lösung. Bootfahren wird im Gegensatz zum Campen immer wieder als Luxus be-\n\nzeichnet, obwohl heute jeder Campingwagen über einen Strom- und Wasseranschluss verfügt. Betref-\n\nfend Tankstelle weist Herr Schertenleib darauf hin, dass es nicht unbedingt ökologisch ist, nur wegen\ndem Tanken nach Merligen zu fahren. Zudem verzichten viele Boote auf diese Tankstelle und helfen sich\n\nstattdessen mit Kanistern aus. Dabei liegt nahe, dass nicht alle gleich sorgfältig damit umgehen.\n\nReto Kestenholz (Grüne) stimmt zu, dass ein Bootsbesitz nicht in jedem Fall ein Luxus ist, dies aber\nauch nicht werden soll.\n\nGemeinderat Konrad Hädener dankt für die konstruktive Auseinandersetzung mit der Kreditvorlage. Der\n\nGemeinderat hat die Absicht, die Preise im Rahmen der neuen Verordnung anzupassen. Herr Hädener\n\nweist darauf hin, dass die Folgekosten fast alleine durch die Erträge kompensiert werden können. Mit den\nAnpassungen kann dem Anliegen gerecht werden. Ein Einbezug von Interessensgruppen ist möglich und\n\nsinnvoll. Unklar ist jedoch, was genau unter Gewerbe verstanden wird. Geschäfte im Bootsbau oder Ser-\n\nvicebereich können mit einbezogen werden, während eine Beteiligung von Unternehmen bei der Ausfüh-\n\nrung natürlich dem Vergaberecht untersteht. Zu Stadtrat Werrens Frage betreffend Slipbahn verweist\nHerr Hädener auf die Abbildung 2 in den Unterlagen. Geplant sind zwei Slipbahnen mit viel freiem Raum,\nwas eine rasche und sichere Einwasserung ermöglicht. Den Bedenken soll Rechnung getragen werden.\n\nDie Belegungsplanung der neuen Anlage wurde noch nicht erstellt. Diese ist erforderlich, um besser auf\n\ndie verschiedenen Bedürfnisse und benötigten Leistungen eingehen zu können. Eine Fäkalienabsaugan-\n\nläge ist auch ohne andere Nutzer wie Wohnmobile gerechtfertigt, da es zurzeit nur eine einzige Anlage\n\nam Thunersee gibt. Die Fäkalienabsauganlage wird kostenpflichtig sein und sich teilweise auch selbst fi-\nnanzieren.\n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass über das vorliegende Geschäft und gleichzeitig über die Ab-\nschreibung desVorstosses Nr. 21 (P 7/2015) abgestimmt wird.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 9. Mai 2018, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto 780'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.001 (Bilanzkonto Nr. 14040.01.01) für die\nPlanung und Ausführung des Projektes „Sanierung Hafenanlage Lachen".\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n3. Das Postuluat P 7/2015 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nDer Stadtratspräsident macht auf den eingegangenen dringlichen Vorstoss aufmerksam.\n\n39. Postulat P 14/2017 betreffend Überprüfung des Auftrages "Erfassung der Perso-\nnalien" der privaten Sicherheitsdienste\n\nAlice Kropf (SP); Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2017; Beantwor-\ntung\n\nSeite 205\n\n\n\nStadlrat vonThun - Sitzung vom 07.Juni 2018\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler informiert über ein Treffen der Sachkommission Sicherheit und Sozia-\n\nles, bei dem das Thuner Nachtleben in allen Facetten analysiert wurde. Die Situation hat sich in den ver-\n\ngangenen Jahren deutlich verbessert. Dazu beigetragen hat unter anderem der private Sicherheitsdienst,\n\nder neben einer erhöhten Polizeipräsenz Teil eines Massnahmenpakets ist. Die Kosten werden von der\n\nStadt und den Restaurationsbetrieben getragen. Obwohl die Reklamationen auf ein verträgliches Niveau\n\nreduziert werden konnten, herrscht seither eine mittlere Unzufriedenheit. Mit dem Vorstoss soll den priva-\n\nten Sicherheitsdiensten die Möglichkeit genommen werden, nach den Personalien zu fragen. Der Ge-\n\nmeinderat vertritt die Meinung, dass Personen, die sich querulatorisch verhalten, aus ihrer Anonymität\n\ngenommen werden sollen. Jede Person hat das Recht, die Nennung ihres Namen zu verweigern. Die\n\nVorgehensschilderungen des Leiters der Berner Hunde-Security zeigen, dass keine Diskrepanz zu der\n\nmomentanen gesetzlichen Regelung besteht. Herr Siegenthaler bittet die Räte, das Postulat abzulehnen.\n\nAlice Kropf (SP) teilt die Einschätzung des Gemeinderates nicht. Sie zitiert den Generalsekretär des\nVerbandes der schweizerischen Polizeibeamten Max Hofmann, der bereits vor vier Jahren vor einer\n\nschlechten Entwicklung im Bereich der privaten Sicherheitsfirmen gewarnt hat. Eine private Sicherheits-\nperson verfügt über die gleichen Rechte wie jede andere Person auch und darf keine Personenkontrollen\nim öffentlichen Raum durchführen. Je mehr die Grundrechte betroffen sind, desto weniger dürfen rechtli-\n\nehe Kompetenzen an Private übertragen werden. Zudem handelt es sich laut Hofmann um eine Schein-\n\nsparmassnahme. Allerdings sind die hoheittichen Aufgaben des Staates betroffen. Im sensiblen Bereich\n\nder Sicherheit muss sorgfältig mit der Auslagerung von Aufgaben an Private umgegangen werden. Frau\n\nKropf vermisst in der Antwort des Gemeinderates die Sorgfalt und Sensibilität für die Grundrechte. Es\nwird kritisiert, dass das Gerichtsurteil, die Fachmeinung des Polizeiverbands, das vom Grossen Rat be-\n\nschlossene Polizeigesetz sowie die Bestimmungen im neuen Gesetz vom Gemeinderat ignoriert werden.\n\nLaut Gemeinderat beruht die Erfassung von Personalien auf einer freiwilligen Basis. Beispiele haben je-\n\ndoch gezeigt, dass nicht immer korrekt vorgegangen wird. Uniformierte Personen können einschüchternd\n\nwirken. Zudem sind viele Menschen nicht über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert. Es wird auf die\nmediterranen Nächte verwiesen, bei denen als Auflage ein zusätzlicher Sicherheitsdienst engagiert wer-\n\nden musste. Obwohl die Erfassung von Personalien aus dem Aufgabenbereich gestrichen wurde, kam es\n\nzu keinen Eskalationen. Die privaten Sicherheitsfirmen können durch ihre reine Anwesenheit deeskalativ\n\nund präventiv wirken. Gemäss neuem Polizeigesetz müsste der Gemeinderat ein Ordnungsamt einfüh-\n\nren, um Identitätsfeststellungen durchführen zu dürfen. Dieses Recht gilt für städtische Angestellte, nicht\njedoch für Private. Es ist unverständlich, warum der Gemeinderat nicht entsprechend handelt, zumal die\n\nStadt Rechtssicherheit gewinnen würde. Eine seriöse Kalkulation würde zeigen, dass eine Übertragung\n\nauf stadteigene Organe kaum Mehrkosten verursachen würde, wie der Polizeiverband bestätigt. Es wird\n\ndarauf hingewiesen, dass sich eine Mehrheit der Gemeinderäte aus dem Grossen Rat im Kantonsparla-\n\nment für zwei Anträge ausgesprochen hat, welche den Privaten die Identitätsfeststellung ermöglicht hät-\nten. Beide Anträge wurden deutlich abgelehnt. Aus der ablehnenden Haltung des Gemeinderates geht\n\nhervor, dass eine Mehrheit nicht einverstanden ist mit dem neuen Artikel 77 im Polizeigesetz. Frau Kropf\n\nfordert dazu auf, den demokratischen Weg zu gehen und das Referendum zu ergreifen, anstatt sich über\n\ndas Gesetz hinwegzusetzen. Der Rat wird gebeten, das Gesicht zu wahren und das Postulat anzuneh-\n\nmen. Frau Kropf macht auf die Absichten des Gemeinderates aufmerksam, den Passus auf den 1. Janu-\n\nar 2019 nach Inkrafttreten des Polizeigesetzes zu streichen. Es wird vermutet, dass die Stadt spätestens\n\nzu diesem Zeitpunkt von einer Gerichtsinstanz unter die Lupe genommen wird.\n\nSusanne Gygax, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass Kommunikation Wertschätzung und Respekt\n\nvermittelt. Jemanden mit dem Namen anzusprechen nimmt die Anonymität. Den privaten Sicherheits-\n\ndiensten sind ihre Kompetenzen klar aufgezeigt und sie werden entsprechend eingehalten. Bei Men-\n\nsehen, die das Gesetz übertreten, soll eingegriffen werden. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.\n\nMartin von Allmen (SP) hat hinsichtlich Gesamtarbeitsvertrag mit der Sicherheitsbranche zu tun. Das\nObergerichtsurteil soll respektiert werden. Den privaten Sicherheitsfirmen sollen nicht noch mehr Mög-\nlichkeiten gegeben werden. Er verweist auf die schlechten Erfahrungen, die im Jahr 2015 in Thun ge-\n\nmacht wurden. In einer Sicherheitsorganisation wurden Straftäter engagiert, die indirekt durch Steuerget-\n\nder bezahlt wurden. Es handelt sich, auch in der Umsetzung, um eine billige Variante. Es wird ein Antrag\n\nauf Annahme gestellt.\n\nSeite 206\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 07.Juni 2018\n\nAndreas Zwahlen, SVP/FDP-Fraktion, erläutert das Geschäft. Die Verurteilung des Broncos Sicherheits-\n\nangestellten ist nicht mit der Praxis in Thun vergleichbar, da die Ausweise nicht verlangt und fotografiert\nwerden und die Angabe von Personalien freiwillig ist. Es ist unwahrscheinlich, dass uniformierte Sicher-\n\nheitsleute mit Mitarbeitenden der Polizei verwechselt werden. Zudem wäre es nicht tragisch, wenn je-\n\nmand irrtümlicherweise seine Personalien nennt, zumal sich höfliche Leute mit dem Namen vorstellen.\n\nDie Einführung eines Ordnungsamts würde zu Mehrkosten führen. Für die Stadt Thun ist diese Option\nzum heutigen Zeitpunkt nicht zielführend. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates und lehnt\ndas Postulat ab.\n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, findet den Ordnungsdienst einen wichtigen Bestandteil des Projekts\nNachtruhe sowie von den mediterranen Nächten. Er weist darauf hin, dass jeder Mensch nach dem Na-\n\nmen fragen darf. Es stellt sich die Frage, ob ein Verbot dieses Jedermannsrechts juristisch durchsetzbar\n\nwäre. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates und lehnt das Postulat ab.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass das Jedermannsrecht nicht verboten, sondern\n\nnur aus der Leistungsvereinbarung gestrichen würde. Sicherheitsangestellte dürfen nach wie vor nach\n\ndem Namen fragen, werden jedoch nicht explizit dazu aufgefordert. Mit Inkrafttreten des neuen Polizeige-\n\nsetzes wird die Stadt ab dem 1. Januar 2019 gezwungen sein, die Leistungsvereinbarung anzupassen.\n\nEine Übertragung auf städtische Mitarbeitende wird ab dem nächsten Jahr möglich sein. Schon heute\ngibt es zusätzliche Aufgaben, die übertragen wurden. Es wird kritisiert, dass im Rahmen des Prüfauftra-\n\nges keine konkreten Zahlen geliefert werden, die den Mehraufwand belegen. Die Fraktion nimmt das\n\nPostulat mehrheitlich an.\n\nEveline Salzmann, SVP/FDP-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass niemand grundlos angespro-\n\nchen wird. Eine gute Schulung der Sicherheitsmitarbeitenden ist zentral. Entsprechend muss klar sein,\n\ndass die Mitarbeitenden nicht mehr Rechte haben als andere und bei einem widerrechtlichen Verhalten\nzur Anzeige gebracht werden können. Das Fragen nach Personalien soll im Leistungsvertrag bleiben.\n\nAndernfalls könnte es dazu führen, dass weniger Straftaten aufgedeckt werden. Es können keine Nach-\n\nteile für die angesprochenen Leute erkannt werden. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler macht auf das diffizile Gleichgewicht aufmerksam, das momentan\n\nherrscht. Eine Änderung des Leistungsvertrages könnte sich negativ auswirken. Die positiven Projekte\n\nwie die mediterranen Nächte, die Perimeterverkleinerung oder die Offenheit bezüglich Gesuchsbewilli-\n\ngungen in Zusammenhang mit der Verkehrssituation, die gemeinsam erarbeitet wurden, erfordern eine\n\nGegenleistung.\n\nAlice Kropf (SP) findet die Massnahmen unbestritten. Der Ordnungsdienst soll nicht abgeschafft werden.\nEs soll lediglich der rechtlich umstrittene Passus aus dem Leistungsvertrag gestrichen werden. Es han-\n\ndelt sich um einen sensiblen Grundrechtsbereich. Sollte die Stadt daran festhalten, wird es zu einer juris-\n\ntischen Aufarbeitung führen. Frau Kropf fordert bezüglich der Übertragung auf städtische Mitarbeitende\neine seriöse Rechnung anstelle von reinen Behauptungen. Sie verweist auf einen Fall, in dem ein junger\n\nMann wegen Nachtruhestörung angehalten und eskalativ nach dem Namen gefragt wurde. Nach einer\n\nNamensverweigerung wurde dem Mann mit der Freilassung des Hundes gedroht. Das Beispiel zeigt die\n\nGefahr auf, dass Kompetenzen überschritten werden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 24 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nSitzungsunterbruch von 19.30 bis 20.00 Uhr.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, stellt wegen der fortgeschrittenen Zeit und der anschliessenden Informa-\n\ntionsveranstaltung zum Stadtentwicklungskonzept einen Ordnungsantrag auf Sitzungsabbruch.\n\nSeite 207\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. Juni 2018\n\nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass viele wichtige Geschäfte und Vorstösse anstehen.\n\nVorstösse können auch kurz behandelt werden. Er macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der kom-\n\nmenden Sitzung möglicherweise erneut um eine Doppelsitzung handeln wird.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, beantragt einen kurzen Sitzungsunterbruch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag zu.\n\nSitzungsunterbruch von 20.05 bis 20.06 Uhr.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, folgt dem Antrag der BDP-Fraktion und kann sich vorstellen, eine weitere\n\nDoppelsitzung abzuhalten.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag auf Sitzungsabbruch grossmehrheitlich zu.\n\nMain Kleiner (SVP), SVP/FDP-Fraktion vom 7. Juni 2018; Dringlichkeit\n\nAlain Kleiner (SVP) begründet die Dringlichkeit. Die laufende Planung der Hafensanierung erfordert ein\nrasches Handeln.\n\nDer Gemeinderat widersetzt sich der Dringlichkeit nicht.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu.\n\nEingänge\n\nPostulat P 11/2018 betreffend Postulat für lärmreduzierende Strassenbeläge (Flüsterbeläge) inner-\norts; Fraktion der Mitte vom 7. Juni 2018\n\nPostulat P 12/2018 betreffend Aufenthaltsqualität in der Thuner Innenstadt erhöhen - für einen stilvol-\nlen Baldachin im Thuner Bälliz!; SVP/FDP-Fraktion vom 7. Juni 2018\n\nPostulat P 13/2018 betreffend temporäre Verschiebung der Bushaltestelle Linie 1 Steffisburg bei der\nSTI Verkaufsstelle an geeigneteren Standort; Fraktion Grüne vom 7. Juni 2018\n\nPostulat P 14/2018 betreffend STI Standort am richtigen Platz!; Fraktion Grüne vom 7. Juni 2018\n\nInterpeltation l 9/2018 betreffend Erstellung eines Reisemobil-Stellplatzes auf städtischem Gebiet; A-\nlain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion vom 7. Juni 2018 (dringlich)\n\nInterpellation l 10/2018 betreffend zur Zukunft des RAZ Allmendingen: Oberirdische WK für Zivil-\nschutzangehörige?; Fraktion Grüne vom 7. Juni 2018\n\nVertagte Traktanden\n\nInterpellation l 27/2017 betreffend Entwicklung der „Schulräume"; Fraktion der Mitte vom 15. Dezem-\n\nber2017; Beantwortung\n\nPostulat P 1/2018 betreffend die Priorisierung der Sanierung von Thuner Schulhäuser; SP-Fraktion\nvom 19. Januar 2018; Beantwortung\n\nInterpetlation l 2/2018 betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus; SP-Fraktion vom\n19. Januar 2018; Beantwortung\n\nSeite 208\n\nllation l 9/2018 betreffend Erstellung eines Reisemobil-StelIplatzes auf\nstädtischem Gebiet\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07. Juni 2018\n\nDer'St^dtcäts^'Sident D^ij Stad^tssekretär\n\nM^ L^-w\nAndreas Kübli /Christoph Stalder\n\nIm Anschluss an die Sitzung findet in der Rathaushalle für die Stadtratsmitglieder eine nicht-öffentliche\nInformation zum Stadtentwicklungskonzept (STEK) und zum Gesamtverkehrskonzept (GVK) statt. Diese\ndauert bis rund 21.00 Uhr.\n\nSeite 209\n\n\n