name: Protokoll Stadtratssitzung vom 06. April 2017

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nnjzn\n\n^] STA DT\n^) THUN\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 04/2017 vom 06. April 2017,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nProtokoll\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Rupp Gyger\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Heidi Anderes, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Piero Catani, Adrian Christen, Michael Dähler, Philipp Deriaz,\n\nSusanna Ernst-Reusser, Beat Grimm, Roman Gugger, Thomas Hiltpold, Sabine\n\nKaufmann, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Darshikka Krishnanantham,\n\nAlice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Manfred Löcher, Eveline Salzmann,\n\nDaniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena\n\nSchneiter, Franz Schon, Alois Studerus, Markus van Wijk, Daniela Weber, Till\n\nWeber, Simon Werren, Matthias Wiedmer\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\nProtokollantin Renate Schneider\n\nEntschuldigt Stadträtinnen Andrea de Meuron, Daniela Huber Natter und Nicole Krenger so-\n\nwie Stadträte Martin Allemann und Lukas Lanzrein\n\nSchluss der Sitzung 19:30 Uhr\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. April 2017\n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. Speziell heisst sie die\nGruppe der Lernenden der Stadtverwaltung willkommen, welche die Sitzung bis und mit Traktandum 2\n\nverfolgen.\n\nDie Stadtratspräsidentin fragt, ob gemäss der vorliegenden Traktandenliste vorgegangen werden kann.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stellt namens der Fraktion einen Ordnungsantrag für eine Eintre-\n\ntensdebatte beim Geschäft Strandbad Lachen, Ausführung der Gesamtsanierung. Es handelt sich um die\n\nKlärung einer formellen Frage.\n\nDie Stadtratspräsidentin informiert, dass unter dem betreffenden Traktandum über den Ordnungsantrag\n\nabgestimmt wird.\n\n24. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 16. März 2017\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n25. Strandbad Lachen. Ausführung der Gesamtsanierung\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'568'QOO Franken als neue Ausgabe für die techni-\nsehe und bauliche Sanierung und hflodernisierung der Gesamtanlage\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2017\n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag der Fraktion Grüne für eine Eintretensdebatte:\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 28 : 7 Stimmen zu.\n\na) Eintretensdebatte\n\nGemeinderat Konrad Hädener hält fest, dass hinter der Vorlage zwei Jahre intensive Arbeit liegen. Die\n\nAbklärungen zur technischen Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage reichen sogar bis ins Jahr 2010\n\nzurück. Freudig und mit etwas Stolz wurde das gründlich vorbereitete Projekt der Öffentlichkeit vorge-\nstellt. Das Interesse am Resultat war gross und entsprechend fielen auch die Medienberichte aus. Die\n\nSchlagzeile im Thuner Tagblatt "Fast alles neu im alten Bad" darf nicht so interpretiert werden, als dass\n\nim Strandbad kein Stein auf dem anderen bleiben soll. Ziel des Sanierungsprojektes ist es, dass der\n\nSträmu Strämu bleiben soll, jedoch soll er besser werden. Die Meinungen, welche Massnahmen zu einer\n\nVerbesserung beitragen, gehen weit auseinander. In einem Rundschreiben an den Stadtrat wurde dem\n\nGemeinderat vorgeworfen, es seien Schreibtischtäter am Werk. Auch wurde gesagt, Projektverantwortli-\n\nehe oder einzelne Gemeinderatsmitglieder möchten sich mit der Gesamtsanierung ein Denkmal setzen.\n\nDie diversen Meinungen und Wünsche zum Anlass zu nehmen, solche Vorwürfe zu machen, ist aus der\n\nLuft gegriffen. Aus den Unterlagen geht klar hervor, dass die Bevölkerung breit einbezogen wurde. Es\n\nwurden unter anderem Senioren, Familien mit Kindern, Jugendliche, Bademeister, Schulen und Vereine\n\nbefragt. Ausserdem wurden alle Stadtratsgeschäfte der letzten Jahre zum Thema Strandbad einbezogen.\n\nAuf das Ergebnis sind der Gemeinderat und die zuständige Fachabteilung weiterhin stolz, denn die Be-\ndürfnisse der verschiedenen Interessengruppen konnten grösstenteils berücksichtigt werden. Herr Häde-\n\nner betont, dass heute nicht Einzelmassnahmen beschlossen werden, sondern über einen Kredit ent-\n\nschieden wird. Der Kredit ist geteilt in einen Teil baulichen Unterhalt von 14,1 Mio. Franken und in einen\n\nInvestitionsanteil von 3,6 Mio. Franken. Der bauliche Unterhalt ist gebunden und liegt in der Kompetenz\n\ndes Gemeinderates. Der Gemeinderat hat dem baulichen Unterhalt von 14,1 Mio. Franken bereits zuge-\n\nstimmt, unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates zum Investitionsanteil. Für Investitionen ab 2 Mio.\n\nFranken ist der Stadtrat das finanzkompetente Organ, ab 4 Mio. Franken ist das Volk beschlussfassen-\n\ndes Organ. Im vorliegenden Geschäft mit einem Investitionsanteil von 3,6 Mio. Franken liegt man nahe\n\nbei der Grenze zu einer Volksabstimmung. Man kann nun dem Gemeinderat vorwerfen, er habe die Auf-\n\nteilung baulicher Unterhalt und Investitionen extra so gemacht, dass eine Volksabstimmung umgangen\n\nwerden kann. Er fragt, aus welchem Grund einer Volksabstimmung aus dem Weg gegangen werden soll,\n\nwenn ein solch überzeugendes Projekt vorliegt. Der Gemeinderat macht prinzipiell keine politischen Vor-\n\nSeite 34\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. April 2017\n\ngaben bei Projektaufträgen. Das Amt für Stadtliegenschaften hat den Kostenvoranschlag zusammen mit\n\neinem Generalplaner erarbeitet. Der Verteilschlüssel von 20 % Investitionsanteil und von 80 % baulicher\n\nUnterhalt kann im Massnahmenkatalog des Vorprojektes im Detail nachvollzogen werden. Dieser Schlüs-\n\nsei wird im Ausführungsprojekt angewendet. Aus diesem Grund zweifelt der Gemeinderat keineswegs an\n\nder Zustäncfigkeit des Stadtrates für den Beschluss des Investitionsanteils in diesem Geschäft. Es gibt\nkeine gesetzliche Basis, die Vorlage dem Volk zu unterbreiten. Herr Hädener ersucht den Rat, auf das\n\nGeschäft einzutreten.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stellt den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts. Er hält fest, dass\ndie Fraktion niemandem etwas unterstellen und auch niemandem den Stolz für die geleistete Arbeit neh-\n\nmen will. Es liegt ein grundsätzliches Problem vor, weil gemäss der Stadtverfassung ab 4 Mio. Franken\n\nneue Ausgaben die Thuner Bevölkerung für einen Kreditbeschluss zuständig ist. Die Frage, welcher An-\n\nteil von den Gesamtkosten von 17,7 Mio. Franken als gebunden und welcher als neue Ausgabe gilt, ist\n\nwesentlich. Es kann durchaus sein, dass unterschiedliche Auffassungen zum Verteilschtüssel vorliegen.\n\nBeim Aktenstudium sind Herrn Hiltpold zwei Punkte aufgefallen: Der Kredit liegt nahe bei 4 Mio. Franken\nund das Verhältnis gebundene zu neuen Ausgaben beträgt 80 % zu 20 %. Er hat den Kostenschlüssel zu\nermitteln versucht. Jedoch liefert der Bericht keine Antwort auf diese Frage. Herr Hiltpold betont, dass be-\n\nreits bei einem Verteilschlüssel von 77 % zu 23 % die 4 Mio. Franken-Grenze überschritten würde und\n\ndie Thuner Stimmbevölkerung über den Kredit entscheiden dürfte. Er hat eine aufschlussreiche Auflistung\nerhalten, welche Massnahmen als baulicher Unterhalt einberechnet werden und welche als neue Ausga-\n\nben. Der grösste Posten sind die Beckenanlagen Bau mit 3,8 Mio. Franken, welche zu 100 % als Unter-\n\nhalt deklariert sind. Die Erneuerung der Rutschbahn oder der Techniktrakt Bau haben beispielsweise ei-\nnen Kostenschlüssel von 50 % / 50 %, der neue Pavillon gilt vollumfänglich als Neuinvestition. Per Stand\nNovember 2016 betrugen die Neuinvestitionen gemäss der erwähnten Auflistung noch 3,985 Mio. Fran-\n\nken, daher lagen sie nur 15'000 Franken unter der 4 Mio. Franken-Grenze. In den folgenden paar Mona-\n\nten senkten sich die Kosten gemäss vorliegendem Bericht auf 3,568 Mio. Franken. Gemäss Herrn Hilt-\n\npolds Berechnungen anhand der Auflistung per November 2016 liegt der Anteil des baulichen Unterhalts\nbei 78 % und der Anteil Investitionen bei 22 %, jedoch ist im baulichen Unterhalt das Nichtschwimmer-\nbecken einberechnet. Er beanstandet, dass das Nichtschwimmerbecken, welches an einer anderen Stel-\n\nle durch ein komplett neues, grösseres Becken ersetzt wird, von der Verwaltung zu 100 % als baulicher\n\nUnterhalt eingestuft wird. Diese Beurteilung ist äusserst fragwürdig, auch unter Berücksichtigung derTat-\n\nsache, dass die Garderoben, welche als Ersatz dienen, im neuen Pavillon vollumfänglich als neue Aus-\n\ngaben beurteilt werden. Herr Hiltpold betont, dass etwas, das vollständig neu gebaut wird, nicht als Un-\n\nterhalt gelten kann. Aus diesem Grund muss der Ersatz des Nichtschwimmerbeckens seiner Ansicht\n\nnach als neue Investition betrachtet werden. Der Ersatz des Nichtschwimmerbeckens wurde ihm mit dem\n\nTotalersatz einer Küche erklärt, jedoch handelt es sich bei einer neuen Küche um einen Teil, der in einer\n\nbestehenden Bausubstanz ersetzt wird. Der Vergleich mit einem komplett neu gebauten Nichtschwim-\n\nmer-becken kann nicht gemacht werden. Er zitiert Art. 72a der Stadtverfassung, wonach gebundene\n\nAusgaben gleichgestellt werden mit Ausgaben für bauliche Massnahmen, die zur Erhaltung und zeitge-\n\nmässen Ausstattung der vorhandenen Bausubstanz erforderlich sind. Beim geplanten Nichtschwimmerb-\n\necken gibt es keine vorhandene Bausubstanz. Herr Hiltpold verweist auf den Aufsatz „Die referendums-\n\nrechtliche Gebundenheit von Ausgaben für Sanierungsprojekte bei Bauten" von Dr. iur. Marcel Bolz, wo-\n\nnach der Begriff Sanierungsprojekt finanzrechtlich nicht geklärt ist. Sanierung kann sowohl Unterhalt als\nauch Neuinvestition bedeuten. Er zitiert: „Betreffen Sanierungsprojekte bestehende Bausubstanzen,\n\ndurch dieses Kriterium können Sanierungsprojekte von neu und erweiterten Bauten abgegrenzt werden.\n\nDa bei einem Abbruch und Neubau gerade die Hauptmerkmale des Unterhalts nicht erfüllt sind, nämlich\nErhaltung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit vorhandener Bausubstanzen werden hier Er-\n\nsatzbauten nicht dem Begriff Sanierungsprojekt zugerechnet." Juristisch gesehen handelt es sich daher\n\nbeim Neubau des Nichtschwimmerbeckens klar um Investitionskosten, also um eine neue Ausgabe. Herr\n\nHiltpold hebt hervor, dass kein Zweifelsfall vorliegt. Auch wenn das Nichtschwimmerbecken nur zur Hälfte\nals Neuinvestition angerechnet würde, brauchte es zwingend eine Volksabstimmung. Er bemängelt, dass\n\nder Kostenschlüssel von 80 % zu 20 % weder im Vorprojekt noch im Bericht nachvollziehbar ist. Im Vor-\n\nProjekt handelte es sich nur um eine Annahme. Der Kostenschlüssel erscheint daher willkürlich. Ent-\n\nscheidet der Stadtrat heute über das Geschäft, wird das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger gemäss\nStadtverfassung verletzt. Er fragt, ob es richtig ist, dass 35 Stadträtinnen und Stadträte und fünf Gemein-\n\nderäte über 17,7 Mio. Franken abschliessend entscheiden dürfen. Auch wenn im Strandbad nicht alles\n\nSeite 35\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. April 2017\n\nneu gemacht wird, muss das Volk einbezogen werden, schliesslich handelt es sich um das Geld der Thu-\n\nnerinnen und Thuner.\n\nJonas Baumann-Fuchs (FdM) ist die Zielrichtung des Vorgehens der Fraktion Grüne unklar. Die aufge-\n\nzeigten Prozentverschiebungen täuschen eine Scheingenauigkeit vor. Schliesslich liegt die Kostengenau-\n\nigkeit bei +/-10 %, was bei einer Gesamtsumme von über 17 Mio. Franken viel ausmachen kann. Es ist\n\nschwierig, den Mehrwert einer Volksabstimmung zu sehen, ausser, dass eine noch grössere Menge dem\n\nProjekt zustimmt. Baut eine Privatperson ihre alte, sanierungsbedürftige Küche ab und ersetzt sie kom-\n\nplett neu in einem anderen Zimmer, kann dies auch als Unterhalt beurteilt werden. Auf die Bemerkung\n\nvon Stadtrat Hiltpold, dass die Kosten im November 2016 noch mit 3,985 Mio. Franken veranschlagt wur-\n\nden, hält er fest, dass dies bei grossen Bauprojekten normal ist. Mit jeder Offerte werden die Kosten-\n\nSchätzungen genauer. Dem Ordnungsantrag stimmt er nicht zu.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, ist die Stossrichtung des Rückweisungsantrages nicht klar. Er fragt sich,\n\nwelchen Mehrwert die Bevölkerung durch eine Rückweisung erhalten soll. Bezweifelt man die vorgeleg-\n\nten Zahlen und Auflistungen des Gemeinderates, soll dies klar gesagt werden. Es liegen Gutachten vor.\n\nDer städtische Rechtsdienst hat seiner Meinung nach die juristische Auslegung gut geklärt. Unterhalt be-\ndeutet manchmal auch Totalersatz. Fällt eine alte Ölheizung aus und besteht die Möglichkeit, den Hei-\nzungsersatz über Fernwärme einzurichten, handelt es sich trotzdem um baulichen Unterhalt. Die Fraktion\n\nunterstützt den Rückweisungsantrag nicht.\n\nMatthias Wiedmer (SVP/FDP-Fraktion) versteht, dass es Stadtrat Hiltpold um die Einhaltung der Finanz-\nKompetenzen in der Stadtverfassung geht. Es ist ein schwieriger Entscheid. Der Kredit liegt nahe an der\nGrenze zu einer Volksabstimmung. Man könnte theoretisch einen politischen Entscheid fällen. Vom Ge-\n\nmeinderat möchte er wissen, welche Folgen die Rückweisung des Geschäftes für das ganze Projekt hät-\n\nte.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, kann die demokratiepolitischen Überlegungen von Stadtrat Thomas\n\nHiltpold teilweise nachvollziehen. Ein gutes Projekt würde auch bei einem Volksentscheid angenommen.\nSie hält fest, dass es auch strittige Punkte bei der Gesamtsanierung gibt. Durch eine Rückweisung würde\nsich die Gelegenheit bieten, diese Punkte zu klären. Die Hälfte der Fraktion unterstützt den Rückwei-\nsungsantrag.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, kann die Haltung von Stadtrat Baumann, dass es durch eine Volksab-\n\nStimmung keinen Mehrwert für die Bevölkerung gibt, keineswegs teilen. Es geht um das demokratische\n\nStimmrecht der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich um klare Zuständigkeiten gemäss\n\nStadtverfassung, die emotionslos betrachtet werden müssen. Zum Beispiel von Stadtrat Aegerter mit der\n\nHeizungsanlage erklärt Herr Hiltpold, dass ein Ersatz einer solchen Anlage als Unterhalt gelten kann.\n\nWenn man jedoch gemäss der Thuner Stadtverfassung bauliche Massnahmen als eine gebundene Aus-\n\ngäbe vornehmen will, muss es sich um eine vorhandene Bausubstanz handeln. Wird eine vorhandene\n\nBausubstanz abgerissen und etwas komplett Neues gebaut, handelt es sich um Investitionskosten, also\n\num eine neue Ausgabe.\n\nFranz Schori (SP) unterstützt den Rückweisungsantrag, weil er das Projekt als sehr gut beurteilt. Er er-\n\nklärt seine Haltung damit, dass der Kredit dem fakultativen Referendum unterliegt. Er geht davon aus,\n\ndass die benötigten 800 Unterschriften für ein fakultatives Referendum relativ rasch gesammelt werden\nkönnten. Die darauf folgende Volksabstimmung würde jedoch vorbelastet sein, durch den Vorwurf, dass\n\nder Gemeinderat und der Stadtrat 17,7 Mio. Franken vor dem Volk vorbeischummeln wollten. Diese Vor-\n\nbelastung muss unbedingt verhindert werden, damit eine allfällige Volksabstimmung ohne Misstrauen in\ndie Politik stattfinden kann.\n\nGemeinderat Konrad Hädener orientiert, dass der Stadtpräsident sich zur demokratiepolitischen Grund-\n\nsatzdebatte äussern wird. Zum baulichen Aspekt hält er fest, dass Stadtrat Hiltpold das Projekt etwas in\nMisskredit bringt. Der von Stadtrat Hiltpold genannte Investitionsanteil von 3,985 Mio. Franken entstammt\n\naus dem Vorprojekt, das in Massnahmen und Objekte gegliedert ist. Aufgrund des Vorprojektes wurde\nder vorliegende Kostenschlüssel definiert. Anschliessend wurde das Bauprojekt mit den Arbeitsgattungen\n\nerarbeitet, welches eine ganz andere Dimension aufweist. Es ist schwierig, die Kosten des Vorprojektes\n\nSeite 36\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. April 2017\n\ndeckungsgleich mit denjenigen des Bauprojektes zu halten. Herr Hädener weist auf die Kostengenauig-\n\nkeit des Vorprojektes von +/- 15 % hin. Beim Bauprojekt geht man von einer besseren Kostengenauigkeit\n\nvon +/-10 % aus, was immer noch +/-1,7 Mio. Franken ausmachen kann. Aufgrund dieser Kostengenau-\n\nigkeit und aufgrund der Reserve von 1,3 Mio. Franken ist es nicht sachgerecht, die Beträge auf den Fran-\n\nken genau zu hinterfragen. Ob die Reserve überhaupt benötigt wird oder wofür sie benötigt werden könn-\n\nte, ist völlig unklar. Er weist darauf hin, dass der Treiber dieses Projektes die zwingend benötigte oberir-\n\ncfische Wasseraufbereitungsanlage ist. Die bestehende unterirdische Anlage ist hochwassergefährdet\n\nund wurde in der Vergangenheit mehrmals überflutet. Für diese Massnahme ist ein Anbau an den Tech-\n\nniktrakt notwendig, welcher 1,5 Mio. Franken kostet. Gemäss Art 71 Abs. 1 der Stadtverfassung sind\n\nAusgaben gebunden, wenn bezüglich ihres Umfangs, des Zeitpunkts ihrer Vornähme oder anderer Moda-\n\nlitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. Bei der Badewassertechnik liegt keine\nWahlfreiheit vor. Sie muss zwingend oberirdisch in einem Gebäude untergebracht werden. Zur Sicherheit\n\nwurde dennoch ein Kostenschlüssel von 50 % baulicher Unterhalt und 50 % Investitionsanteil gewählt.\nWürden die Massnahmen zur Badewassertechnik zu 100 % als baulicher Unterhalt definiert, sähen die\nZahlen wieder anders aus. Soll eine Grundsatzdebatte über die Handhabung des baulichen Unterhalts\ngemäss der Thuner Stadtverfassung im Vergleich mit anderen Städten geführt werden, so ersucht er den\n\nRat, diese Debatte nicht zusammen mit dem vorliegenden Geschäft zu führen.\n\nDer Stadtpräsident hätte es begrüsst, wenn diese detaillierte Beratung in den vorberatenden Gremien\ngeführt worden wäre. Die Unterscheidung in gebundene und neue Ausgaben erfolgt aufgrund der Stadt-\nVerfassung, welche eingehalten werden muss. Er stellt klar, dass es keine politischen Vorgaben des Ge-\n\nmeinderates gibt, die.Stadtverfassung je nach politischer Meinung anders auszulegen. Die Fachabteilung\n\nnimmt nach bestem Wissen und Gewissen eine Einschätzung vor. Diese wird anschliessend durch die\n\nFinanzverwaltung und durch den Rechtsdienst geprüft. Die Beurteilung führte zum Schluss, dass die Auf-\nteilung von 80 % zu 20 % korrekt ist. Bezüglich des von Stadtrat Hiltpold zitierten Aufsatzes von Dr. iur.\nMarcel Bolz weist er darauf hin, dass dieser gemäss dem vollständigen Titel unter besonderer Berück-\n\nsichtigung des aargauischen Rechts verfasst wurde. Ob dieses derThuner Stadtverfassung entspricht, ist\n\noffen. Er bezweifelt deshalb, dass die Beurteilung nach der zitierten Literaturstelle zu einem besseren Er-\n\ngebnis führen würde als die Beurteilung durch die zuständigen Fachabteilungen, welche mit der Thuner\nStadtverfassung vertraut sind. Selbstverständlich kann man auf die Idee kommen, dass immer, wenn ei-\n\nne Kreditvorlage knapp in der Zuständigkeit des höheren Organs liegt, politisch an den Beträgen ge-\nschraubt werden könnte. Herr Lanz versichert, dass der Gemeinderat jeweils die Zahlen übernimmt, die\n\nsich bei den Berechnungen der Fachabteilungen ergeben. An den Zahlen zu schrauben zu beginnen, nur\n\ndamit eine Budgetgrenze erreicht oder knapp unterschritten wird, entspricht nicht der Haltung des Ge-\n\nmeinderates. Übrigens hat es auch schon Geschäfte gegeben, für welche knapp der Stadtrat und nicht\n\nder Gemeinderat zuständig war. In der Stadtverfassung gibt es zudem keine Möglichkeit, eine Vorlage\nfreiwillig dem fakultativen Referendum zu unterstellen oder freiwillig dem höheren Organ zu unterbreiten.\nDie Stadtverfassung kann daher nur umgangen werden, wenn eine Vorlage politisch so übersteuert wird,\n\ndass der Kredit eine Höhe erreicht, welche in die höhere Zuständigkeit fällt. Das würde bedeuten, aus po-\n\nlitischen Gründen falsche Zahlen vorzulegen, damit es für einen Kredit eine Volksabstimmung braucht.\n\nDem Gemeinderat ist Objektivität wichtig, auch um Vorwürfe zu verhindern. Wenn die Berechnung 3,5\n\nMio. Franken ergibt und nicht 4 Mio. Franken, hält sich der Gemeinderat an die Finanzkompetenzen ge-\n\nmäss Stadtverfassung. Beurteilt der Stadtrat diese Praxis als nicht korrekt, kann der Rat das Geschäft zu-\n\nrückweisen. Nach der Rückweisung müssten dem Stadtrat aus politischen Gründen andere Zahlen vor-\n\ngelegt werden, weil der Gemeinderat die bereits vorliegenden Zahlen und Aufteilungen als richtig beur-\n\nteilt. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht im Sinne des Gemeinderates.\n\nSerge Lanz, SVP'/FDP-Fraktion, stellt einen Antrag für einen Sitzungsunterbruch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag zu.\n\nSitzungsunterbruch von 18:05 bis 18:10 Uhr\n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag der Fraktion Grüne:\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 14 : 20 Stimmen bei einer Enthaltung ab.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Apri! 2017\n\nb) Detailberatung\n\nFranz Schori, SAKOs BiSK und B+L, hebt die gute Aufnahme des Geschäftes an der gemeinsamen In-\n\nformation der SAKOs BiSK und B+L hervor. Das Projekt Strämu 2020 hat die Mehrheit der SAKO-\nMitglieder überzeugt und wurde einstimmig mit drei Enthaltungen unterstützt. Den SAKOs wurde unter\nanderem aufgezeigt, wie die Geschichte des Strandbades und andere Bäder einbezogen wurden. Die\n\nBefragung der Bevölkerung und der Vereine wurde dargelegt. Die Aufwertung der bestehenden histori-\n\nsehen Gebäude, erstellt durch den Thuner Architekten Otto Fahrni, ist wichtig und wird als positiv beur-\n\nteilt. Es handelt sich um einen grossen Betrag, dem aber auch ein grosser Nutzen gegenüber steht. An\n\nder SAKO-Sitzung sind einige Fragen gestellt worden, beispielsweise ob das Floss im See wirklich nötig\nsei. Dies ist jedoch aufgrund der Befragungen in der Bevölkerung ein grosser Wunsch. Es wurde gefragt,\n\nob nur Einzelduschen oder auch Gruppenduschmöglichkeiten, welche besonders für Schulklassen prak-\n\ntisch sind, geplant sind. Aufgrund der Etappierung des Projekts können auf der Detailebene, beispiels-\n\nweise bei den Duschen, noch Anpassungen erfolgen. Weitere Diskussionspunkte stellten die Winteröff-\n\nnung und der Vogelschutz dar. Wie in der Bevölkerung lieferte auch in den SAKOs der „Affenfelsen" am\n\nmeisten Gesprächsstoff. Die SAKOs beurteilen die Gesamtsanierung als ein von der Verwaltung und vom\n\nGemeinderat seriös abgeklärtes Projekt. Es ist wirtschaftlich vertretbar und betrieblich machbar. Herr\nSchori dankt in seiner Funktion als Präsident der SAKO B+L allen, die das Projekt vorangetrieben haben.\nFür die Zukunft wünscht er sich bereits im Vorfeld mehr Transparenz, damit die vorberatenden Kommis-\n\nsionen sich rechtzeitig im Detail mit einem Geschäft auseinander setzen können und nicht erst kurz vor\n\nder Stadtratssitzung. Er ist überzeugt, dass die Thunerinnen und Thuner einen grossen Nutzen durch die\n\nGesamtsanierung erhalten.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, stellt fest, dass, liest man die Leserbriefe und den Mailver-\n\nkehr in den letzten Tagen, viele zu wissen scheinen, woher der Wind weht. So wissen einige, dass es\n\nohne den „Affenfelsen" mehr Wind haben wird. Andere wissen, dass die hölzernen Sitz- und Liegeflächen\n\nStachel in die Füsse geben und der Stahl in den Becken heiss wird. Anderen wiederum fehlen für die\nWettkämpfe Tribünen. Die Fraktion sieht in der Gesamtsanierung ein gutes Projekt mit optimalem Kos-\nten-Nutzen-Verhältnis. Die Thuner Klubs und die Bürgerinnen und Bürger profitieren davon. Die Roll-\n\nstuhlzugängiichkeitwird ebenfalls berücksichtigt. Die Interessengruppen wurden befragt und die Bevölke-\nrung konnte sich äussern. Selbstverständlich kann im Detail, wie beispielsweise bei den Duschen, noch\n\netwas optimiert werden. Die ganz grossen Massnahmen können jedoch nicht mehr verändert werden,\n\nohne dass das Projekt wieder von vorne beginnt. Durch das Sanierungsprojekt wird das schönste\n\nStrandbad der Gegend noch schöner, ist die Fraktion überzeugt. Die Fraktion stimmt dem Antrag ein-\n\nstimmig zu. Zu seiner Äusserung zum geringen Mehrwert einer Volksabstimmung hält Herr Baumann\n\nfest, dass diese dazu führen würde, dass unter vielen Einzelinteressen, wie das Floss, der „Affenfelsen"\n\noder die Duschen, das Gesamtempfinden der Mehrheit leiden würde.\n\nBeat Grimm, Fraktion Grüne, hat an der heutigen Sitzung auf die Unterstützung vieler Schwimmerinnen\n\nund Schwimmer gehofft. Er sieht im „Affenfelsen" einen guten Schutz gegen den kalten Westwind. Bei\n\nden Befragungen der Interessengruppen wurde nie erwähnt, dass der „Affenfelsen" primär aus ästheti-\n\nsehen Gründen entfernt werden soll. Viele ihm bekannte Personen, welche an der Umfrage teilnahmen,\n\nhaben das erste Mal bei der Vorstellung des Projektes im Thuner Tagblatt vom Abbruch des „Felsens"\nerfahren. Mit dem „Affenfelsen" gab es Garderoben in der Nähe des Schwimmbeckens. Wer nicht nur ein\n\nSchönwetterschwimmer ist, sondern das Becken beispielsweise auch frühmorgens für sportliche Betäti-\n\ngung braucht, weiss, wie wichtig eine warme Duschmöglichkeit in unmittelbarer Nähe zum Becken ist.\n\nDas Becken soll wettkampftauglich werden, jedoch ohne eine entsprechende Tribüne. Mit dem „Affenfel-\n\nsen" läge bereits eine Tribüne vor. Es stellt sich daher die Frage, wieso der „Affenfelsen" abgerissen wer-\n\nden soll. Den geplanten Holzrost für die Sitz- und Liegemöglichkeiten beurteilt Herr Grimm als ungeeig-\n\nnet. Es gibt auch Menschen, die sich dort ohne Liegestuhl sonnen möchten. Entsprechend wird es wohl\n\nauch Verletzungen geben. Herr Grimm orientiert, dass Gemeinderat Hädener der SAKO erklärt hat, dass\n\nder Vogelschutz an der Uferlinie aufhört. Das Gebiet bietet Zugvögeln im Winter gute Erholungsmöglich-\nkeiten. Der Weg sollte für den Vogelschutz 30 bis 50m in den Rasen hineinversetzt werden. Die Eintre-\n\ntensdebatte befand er als befremdend. Die finanziellen Aspekte, die doch sehr entscheidend sind, konn-\n\nten nicht überprüft und nicht erklärbar nachgewiesen werden. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion Grüne\n\nden Kredit einstimmig ab.\n\nSeite 38\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. April 2017\n\nSusanna Ernst-Reusser, BDP-Fraktion, ist begeistert: vom vorliegenden Projekt. Persönlich freut sie sich\n\nauf die umfassende Sanierung und auf viele Sommer im Strandbad. Als es den „Affenfelsen" vor vielen\n\nJahren noch nicht gab, realisierte sie nie, dass es dort windig war. Erfreut ist die Fraktion über die Be-\n\nrücksichtigung der meisten Begehrlichkeiten aus Vorstössen der letzten Jahre. In der Präsentation wurde\n\nden SAKOs aufgezeigt, dass die Sanierung auch aufgrund des Sportleitbildes, aufgrund des Konzeptes\nSport- und Bewegungsräume und aufgrund des Legislaturziels „Der Wohn- und Lebensraum am Wasser\n\nist attraktiver und erweitert" verlangt wird. Über 470 Personen haben an der Benutzerevaluation mitge-\n\nmacht. Die meisten positiven Rückmeldungen beziehen sich auf das Panorama, den Seeanstoss und auf\n\ndie Weitläufigkeit der Anlage. Negative Rückmeldungen gab es unter anderem zur Restauration, zum\n\nSeeeinstieg, zu den kostenpflichtigen Duschen, zu den wenigen Schattenplätzen und zum Beckenbelag.\n\nAufgrund des Bedürfnisses nach einem wettkampftauglichen Schwimmbecken, muss wohl der „Affenfel-\n\nsen" weichen. Zu den Massnahmen bezüglich Badewassertechnik hält sie fest, dass sie zwei Hochwas-\n\nser erlebt hat, wo die gesamte Technikanlage unter Wasser stand. Positiv beurteilt Frau Ernst die geplan-\n\nten Badezellen mit Umkleidekabinen im Haupttrakt. Obwohl sie nicht gegen den Vogelschutz ist, freut sie\nsich auf den Spazierweg im Winter. Das Floss wird sicher eine Attraktion darstellen und die längeren Öff-\nnungszeiten des Restaurants sind erfreulich. Das Projekt hat sehr viele positive Auswirkungen. Den ter-\n\nminlichen Ablauf stuft die Fraktion als passend ein. Sollte gegen den heutigen Beschluss das fakultative\nReferendum ergriffen werden, sollte man fairerweise festhalten, dass das Volk nicht über einzelne Mass-\n\nnahmen wie den „Affenfelsen", sondern nur über Zustimmung oder Ablehnung der Sanierung entschei-\n\nden kann. Die Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu.\n\nMichael Dähler, SVP/FDP-Fraktion, weist auf die lange Debatte an der Fraktionssitzung hin. Die grund-\n\nsätzliche Sanierung des Strandbades ist in der Fraktion unbestritten. Der vorliegende Bericht überzeugte\njedoch einige Fraktionsmitglieder weniger als andere. Die Befürworter in der Fraktion beurteilen die Sa-\nnierung als wichtig und würdigen unter anderem das grössere Becken, den besseren Seeeinstieg, die\n\nPromenade und die Umsetzung von einigen Wünschen aus früheren Vorstössen. Ein Teil der Fraktion ist\n\nder Ansicht, dass das Projekt nicht kurz vor der Ziellinie verhindert werden soll. Einige Fraktionsmitglieder\nstehen dem Geschäft kritischer gegenüber. Diverse Personen aus der Fraktion wurden auch von der Be-\n\nvölkerung darauf hingewiesen, dass das Augenmerk eher auf die Architektur als auf die Nutzerbedürfnis-\n\nse gelegt wurde. So könnte der „Affenfelsen" auch als Tribüne für die Wettkämpfe genutzt werden, zu-\n\ndem bietet er einen Windschutz. Der Abbau des Felsens wird nicht als Mehrwert betrachtet. Es gibt die\ngrosse Befürchtung, dass die Stadt rund 17 Mio. Franken ausgibt und die Besuchenden schlussendlich\n\nenttäuscht sind, dass der Strämu-Charme nicht mehr der gleiche ist. Dies wäre einerseits schade um das\n\ninvestierte Geld, andererseits auch schade um das Strandbad. Die Fraktion hat Stimmfreiheit beschlos-\n\nsen.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, findet Gefallen am neuen Strandbad. In den zuständigen SAKOs ge-\n\nnerierte das Projekt Skepsis bis Freude, was wohl auch das Befinden in der Bevölkerung widerspiegelt.\nEine offensivere Information, beispielsweise eine Informationsveranstaltung für den gesamten Stadtrat,\n\nwäre sicher hilfreich gewesen, um gewisse Teile der heutigen Diskussion zu umgehen. Besonders positiv\n\nfallen die sinnvolle Umnutzung des denkmalgeschützten Hauptgebäudes auf, der hindernisfreie Seeein-\n\nstieg, die Winternutzung dank der neuen Uferpromenade, die grössere Beckenfläche und die längeren\n\nÖffnungszeiten des Restaurants. Leider wird das Bedürfnis nach einer längeren Wassersaison auf die\n\nlange Bank geschoben. Die Fraktion dankt den Projektverantwortlichen und allen beteiligten Personen.\n\nSie lobt den Einbezug der Nutzergruppen, vor allem der Schulen und der Vereine. 474 Personen aus der\n\nBevölkerung haben sich eingebracht. Gemäss Nachfrage durch die SAKO wurden folgende Wünsche\naus der Bevölkerung in das Projekt aufgenommen: Floss, grössere Rutschbahn, zusätzliche Schwimm-\n\nbahnen, vereinfachter und behindertengerechter Seeeinstieg und Attraktivierung des Restaurants. Frau\n\nAli will jedoch auch auf den vielgehörten Vorwurf aufmerksam machen, dass die Mitwirkungsmöglichkei-\nten nicht umfassend gewesen seien. Sie fragt den Gemeinderat an, in welchem Rahmen Wünsche und\n\nIdeen zum heutigen Zeitpunkt noch einbezogen werden können. Sie stellt fest, dass der neue Strämu für\n\neinige eine Verbesserung sein wird, für andere ein Rückschritt. Die Fraktion ist überzeugt, dass mit dem\n\nneuen Strämu auch etwas Gutes für kommende Generationen geschaffen wird. Es wird mehr Lebens-\n\nqualität und Erholungsraum für alle geben. Dem Geschäft stimmt die Fraktion einstimmig zu.\n\nPhilipp Deriaz (SVP/FDP) ist es wichtig, dass eine Diskussion stattfindet, denn dies ist auch für die Be-\nvölkerung zielgerichteter. Jedoch stellt er die Flughöhe der Debatte in Frage. Es wird über ein Projekt von\n\nSeite 39\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. April 2017\n\n17 Mio. Franken diskutiert, das teilweise auch aus Vorstössen aus dem Stadtrat kreiert worden ist. Etli-\n\nches ist eingeflossen und logische Zusammenhänge sind berücksichtigt worden. Nun diskutiert der Stadt-\n\nrat über einen Betonklotz. Selbstverständlich liefert das Projekt Gesprächsstoff und hat Kritikpunkte. Er\nunterstreicht, dass der Stadtrat auch gewählt wurde, um zu entscheiden. Die demokratischen Möglichkei-\n\nten sind noch gegeben. Er teilt die Aussage von Stadträtin Susanna Ernst nicht, dass die Vorlage dem\n\nVolk nur vorgelegt wird, um über Annahme oder Ablehnung des Kredites zu befinden. Der Gemeinderat\n\nhält die Ohren nicht einfach geschlossen und hat gehört, was in den letzten Wochen diskutiert worden ist.\nDer Gemeinderat wird sich daher noch Überlegungen zum vorliegenden Projekt machen. Ein Entscheid\n\ndes Stadtrates wird erwartet. Wird der Kredit abgelehnt, herrscht Klarheit. Die weiteren Kredite können\n\njedoch nur gesprochen werden, wenn der Stadtrat dem Geschäft heute zustimmt. Er hat motivierte Per-\n\nsonen an der Projektarbeit und gute Arbeit gesehen. Das Projekt ist ökologisch durchdacht und die Fra-\ngen zu den Kosten sind seriös begründet worden. Herr Deriaz ist der Meinung, dem Projekt eine Chance\n\nzu geben und votiert momentan für ein Ja zum Geschäft. Die Thuner Bevölkerung möchte möglichst zeit-\n\nnahe ein Resultat sehen.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, hält fest, dass vor allem die jüngeren Mitglieder der Fraktion Grüne\ndas Projekt durchaus als innovativ und gut befinden, wenn nicht der Makel wäre, dass es gegen die\n\nStadtverfassung verstösst. Herr Hiltpold teilt mit, dass er bezüglich Anrechnung des Nichtschwimmerbe-\n\nckens zum baulichen Unterhalt keine Antwort erhalten hat. Auch die Aufteilung 80 % baulicher Unterhalt\nund 20 % Investitionsanteil wurde ihm nicht erklärt. Er unterstreicht, dass er keinem Projekt zustimmen\nkann, dass seiner Auffassung nach gegen die Stadtverfassung verstösst. Der Start des Projektes mit der\n\nBefragung der Bevölkerung war hervorragend. Danach nahm die Qualität jedoch ab. Er beanstandet,\n\ndass es nie eine Standortbestimmung gab. Im Vorfeld wurde nie über den Abbau des „Affenfelsens" oder\n\nüber den geplanten Uferweg informiert. Ein Betonuferweg in einem nationalen Schutzgebiet für Wasser-\n\nvögel hat seiner Meinung nach weder mit Charme noch mit Naturschutz zu tun. Es ist sehr bedauerlich\n\nund nicht nachvollziehbar, wieso ausgerechnet dort ein Betonweg realisiert werden soll und wieso ökolo-\n\ngische Anliegen der Pro Natura nicht berücksichtigt worden sind. Die Pro Natura wurde erst am Tag vor\n\nder Pressekonferenz zu einer Begehung eingeladen.\n\nGemeinderat Konrad Hädener hält zum Votum von Stadtrat Hiltpold fest, dass die Mehrheit der heute\nanwesenden Volksvertreter zur Auffassung gelangt ist, dass mit dem Vorgehen die Stadtverfassung nicht\n\nverletzt wird. Zu den erwähnten Kosten führt er aus, dass permanent versucht wurde, die Kosten des\n\nProjektes zu senken. Gewisse Grenzen waren nötig aufgrund des Wunschkonzertes aus der Befragung\n\nder Bevölkerung. Die Projektverantwortlichen haben das Aufwand-Nutzen-Verhältnis beachtet und lau-\n\nfend hinterfragt. Ein weiterer wesentlicher Punkt war die Erhöhung der Kostensicherheit. Die Kalkulation\nund die Einhaltung der Kosten sind eine grosse Herausforderung. Zum Thema „Affenfelsen" und zum Vo-\n\nturn von Stadtrat Grimm betont Herr Hädener, dass der Abbau nicht aus ästhetischen Gründen erfolgt,\nsondern eine Folge von anderen baulichen Massnahmen ist. Der unter dem „Affenfelsen" angeordnete\n\nZentraltrakt liegt insgesamt zu tief, ist unbeliebt, feucht und kalt. Aus diesem Grund ist die Verlagerung\nder Nasszellen und der Garderoben des Zentraltraktes in den Haupttrakt sinnvoll. Der „Affenfelsen" als\n\nDach des Zentraltraktes ist nicht dicht. Es stellte sich also die Frage, ob Geld in die Sanierung des Da-\nches investiert werden soll, obwohl dem „Affenfelsen" der Unterbau entzogen wird. Zur Wettkampftaug-\n\nlichkeit des Beckens und zum Wunsch nach Tribünen orientiert Herr Hädener, dass die Wettkampftaug-\n\nlichkeit nicht durch die Verbreiterung des Beckens, sondern durch die Verlängerung gegeben ist. Regio-\n\nnale Ausweichmöglichkeit für Schwimmwettkämpfe ist das Strandbad Spiez, wo es auch keine Tribünen\ngibt. Diese sind wohl auch nicht sehr wichtig bei Schwimmwettkämpfen. Vorstellbar ist es jedoch, für die\nwenigen Wettkämpfe pro Jahr mobile Tribünen als Ergänzung zu den geplanten Sitzmöglichkeiten zu be-\nschaffen. Die Überlegungen des Gemeinderates zum Vogelschutz gehen weiter als bis zur Uferlinie, ent-\n\ngegnet Herr Hädener auf das Votum von Stadtrat Grimm. Der Gemeinderat hat sich mit der Eingabe von\nPro Natura auseinander gesetzt. Das Jagdinspektorat, das für den Vogelschutz zuständig ist, sowie das\n\nkantonale Amt für Natur und Landschaft kamen zum Schluss, dass den Anliegen der Wasservögel Genü-\n\nge getan wird, wenn die Anlage im Winter in der Nacht nicht beleuchtet ist. Es ist keine Beleuchtung im\nWinter vorgesehen, da die Anlage geschlossen ist. Bei der Information der Pro Natura handelte es sich\n\nnicht um eine Begehung, sondern um eine persönliche Rückmeldung an einer Besprechung. Er dankt\n\nStadträtin Ernst für den Hinweis auf die Legislaturziele. Die Sanierung des Strandbades ist eine konkrete\nMassnahme in den Legislaturzielen. Dieses Ziel heute zu bestätigen, erachtet Herr Hädener als wichtig.\n\nDie Schattenplätze sind ein wichtiges Thema, stehen jedoch im Dilemma mit der Verschneidung der\n\nSeite 40\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. April 2017\n\ngrosszügigen Rasenfläche. Die Weite der Rasenfläche soll nicht beeinträchtigt werden. Dies ist auch ein\n\nGrund, wieso die Promenade nicht in 30 bis 50m Abstand vom Ufer verlaufen sollte. Zum Votum von\n\nStadtrat Deriaz stellt er fest, dass der Gemeinderat 14,1 Mio. Franken für den baulichen Unterhalt ge-\n\nnehmigt hat, vorbehältlich der Zustimmung des Stadtrates zum Investitionsanteil. Es braucht keine weite-\n\nren Kreditbeschlüsse. Würde der Stadtrat den Kredit von 3,6 Mio. Franken heute ablehnen, müsste die\n\nProjektbearbeitung wieder vorne beginnen. An Stadträtin Ali gerichtet erklärt Herr Hädener, dass Anlie-\n\ngen, welche den Haupttrakt betreffen, wie Duschen für Gruppen oder kostenloses Warmwasser, erst in\n\nder Mitte der Sanierung ausgeführt werden und noch diskutiert werden können. Die Frage nach allfälligen\nFolgen einer Ablehnung der Vorlage durch den Stadtrat würde unter anderem bedeuten, dass die Was-\n\nserqualität gerade an besonders schönen Tagen mit vielen Besuchenden nicht sichergestellt werden\n\nkönnte. In einer solchen Situation gälte es zu entscheiden, ob die Badegäste mit ungenügender Wasser-\n\nqualität gefährdet werden sollen oder ob die Anlage an besonders guten Tagen geschlossen werden soll.\n\nHerr Hädener betont, dass er für die Annahme des Geschäfts sehr dankbar wäre.\n\nDie Stadtratspräsidentin macht darauf aufmerksam, dass zuerst über den Verpflichtungskredit abge-\n\nstimmt wird und anschliessend über die beiden Postulats.\n\nDer Rat genehmigt mit 24 : 10 Stimmen bei einer Enthaltung folgenden\n\nStadtratsbeschluss\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2017, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'568'OQO Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5040.003, Bilanz-Konto 14040.01.01, für die Phasen\n\nAusschreibung und Realisierung der Gesamtsanierung Strandbad Lachen.\n\n2. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig\n\n3. Das Postulat P 7/2011 (Attraktivitätssteigerung des Angebots im Strandbad Thun) wird als erledigt ab-\ngeschrieben.\n\n4. Das Postulat P 14/2016 (Strandbad Thun - Flexibilisierung der Offnungszeiten des Bades und Stär-\nkung der Gastronomie) wird als erledigt abgeschrieben.\n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n26. Postulat P 15/2016 betreffend Poststellenschliessungen in der Stadt und Region\nThun\n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2016\n\nStadtpräsident Raphael Lanz erachtet das Thema als wichtig. In der Antwort zeigt der Gemeinderat auf,\nwas alles für den Erhalt der städtischen Poststellen unternommen wird. Ersatzlose Poststellenschlies-\n\nsungen sind für den Gemeinderat nicht hinnehmbar. Im Mai 2017 findet ein Gespräch mit der Post statt.\nDer Gemeinderat sieht diese Aufgabe als Daueraufgabe an und engagiert sich in der Sache weiter, un-\n\nabhängig davon, ob der Vorstoss abgeschrieben wird oder nicht.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, hält fest, dass die Post ein Stück Heimat und ein wichtiger Teil des Service\nPublic ist. Die Gesellschaft könnte ohne die Post kaum funktionieren. Er ist froh, dass die Poststellen in\n\nThun für den Gemeinderat eine hohe Bedeutung haben. Wichtig ist auch, dass sich die Gemeinden ge-\n\ngenseitig unterstützen und gemeinsam gegen die Post auftreten. Herr Schori weist auf die Wichtigkeit der\nPost für den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land hin. Die Post hat angefangen zu kommunizieren,\n\nwo sie Poststellen aufheben will. Gemeinden in der Region sind sicher froh um die Unterstützung der\nStadt Thun. In anderen Bereichen, wie beispielsweise in der Kultur, ist die Stadt dagegen dankbar für die\nUnterstützung durch die umliegenden Gemeinden. Die Frage, ob Postagenturen nicht ausreichen, ist ge-\n\nrechtfertigt. Jedoch können Postagenturen beispielsweise weder Barauszahlungen noch den für das Ge-\n\nwerbe wichtigen Münzwechsel anbieten. Herr Schori stellt fest, dass es der Post an einer fortschrittlichen\n\nSeite 41\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. April 2017\n\nStrategie fehlt. Seiner Meinung nach könnte die Post auch Feststellen mit Gemeindeverwaltungen zu-\n\nsammen führen oder eine Zusammenarbeit mit Verkehrsbetrieben prüfen. In ihrem Kerngeschäft könnte\n\ndie Unternehmung mit anderen Logistikern zusammen arbeiten. Das Briefgeschäft nimmt ab, das Paket-\n\ngeschäft nimmt zu. Die Post könnte die Strategie wählen, dass sie zwar nicht alle Pakete ausliefert, aber\n\nalle zurücknimmt. Die Unternehmung befindet sich zu 100 % in öffentlicher Hand. Das Management ist\n\nsehr auf das Sparen angesetzt. Die Gemeinden müssen mitdiskutieren und sich auch gegen Postschlies-\n\nsungen wehren. Es gilt einen Beitrag für die Zukunft dieses wichtigen Teils des Service Public zu leisten.\n\nErfreulich ist, dass die Thematik beim Gemeinderat weiterhin eine hohe Priorität haben wird, auch wenn\ndas Postulat abgeschrieben werden sollte. Herr Schori ist jedoch der Ansicht, dass es einen Unterschied\n\nfür die Post macht, ob der Vorstoss abgeschrieben wird oder nicht. Er plädiert daher für die Annahme und\nNichtabschreibung des Postulats.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die fundierte Antwort. Auch wenn das Anlie-\n\ngen verständlich ist, entscheidet die Post als Unternehmen wie ihr Poststellennetz aussehen soll. Wenn\n\ndie Kundschaft Angebote nicht mehr nützt oder sich die Bedürfnisse ändern, sind Reaktionen notwendig.\nAm Postschalter werden immer weniger Leistungen bezogen. Die Antwort des Gemeinderates zeigt\n\nnachvollziehbar auf, welches Verfahren bei Poststellenschliessungen angewandt wird und welche Auf-\n\nsichtsbehörde zuständig ist. Die Fraktion befürwortet, dass der Gemeinderat allfällige Poststellenschlies-\nsungen in Thun ohne Ersatzangebote nicht akzeptieren will. Die BDP-Fraktion unterstützt die Annahme\n\nund gleichzeitige Abschreibung des Postulates.\n\nEveline Salzmann, SVP/FDP-Fraktion, begrüsst das Postulat. Die Fraktion erachtet es als richtig, dass\n\nsich der Gemeinderat einsetzt und rechtzeitig interveniert. Für die rasche Reaktion dankt sie dem Ge-\n\nmeinderat. Es ist klar, dass sich die Post in Aufbruchsstimmung befindet und Gewinn abwerfen muss.\n\nDas Kundenverhalten hat sich unter anderem mit WhatsApp und SMS stark verändert. Trotzdem sollten\n\nPoststellenschliessungen nicht ohne Ersatzangebote erfolgen. Sie weist nebst den bekannten Nachteilen\n\nauf die Vorteile von Postagenturen hin, beispielsweise auf die längeren Öffnungszeiten, und macht auf\n\ndie Möglichkeit des Hausservices der Post aufmerksam. Gestützt auf eine Medienmitteilung der Post vom\n2. März 2017 sind auf September 2017 gewisse Verbesserungen bei den Postagenturen geplant. Neu\n\nsollen in Gemeinden, welche keine Postfiliale haben, Bareinzahlungen an der Haustüre möglich sein.\n\nAuch Massenversände für Gemeinden, KMUs und Vereine werden neu von den Postagenturen angebo-\n\nten. Weiter sind bei den KMUs Einzelkundenautomaten und Geschäftskundenboxen geplant. Falls\n\nSchliessungen nicht verhindert werden können, ist es wichtig, dass sich der Gemeinderat für die best-\n\nmögliche Ersatzlösung einsetzt. Die Fraktion stimmt der Annahme und der gleichzeitigen Abschreibung\ndes Postulates einstimmig zu.\n\nAlois Studerus, Fraktion der h/litte, hält fest, dass sich die Post auch aufgrund des veränderten Kunden-\n\nVerhaltens in einer Veränderung befindet. Die Post hat sich in verschiedenen Bereichen bereits auf die\n\nveränderten Strukturen eingelassen, beispielsweise mit My Post 24, Drohnenflügen und mit ferngesteuer-\n\nten Lieferrobotern. Diese Entwicklungen entsprechen dem geänderten Kundenverhalten und den Kun-\n\ndenansprüchen. Die Offnungszeiten der Postagenturen entsprechen den Kunden sicher besser als die\n\nÖffnungszeiten einer normalen Postfiliale. Der Gemeinderat hat die Anliegen geprüft. Die gesetzlichen\nGrundlagen sind dargelegt und der Prozess ist beschrieben. Bei den meisten Fällen von Poststellen-\n\nschliessungen sind gute Lösungen gefunden worden, welche die Kundenbedürfnisse berücksichtigten.\n\nDie Fraktion stimmt der Annahme des Postulates und der gleichzeitigen Abschreibung einstimmig zu.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, hält fest, dass die Post auch für die Fraktion Grüne einen wichtigen\n\nStellenwert hat.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, bittet den Gemeinderat um eine Information über den Ausgang des Ge-\n\nsprächs mit der Post im Mai 2017.\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es mit 23 : 12 Stimmen ab.\n\nSeite 42\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. April 2017\n\n27. Fragestunde\n\nF 1/2017 betreffend Bau einer Einstellhalle am Hortinweg in Thun; Adrian Christen (SP) vom 4. Ap-\nril 2017\n\nDie Frage F 1/2017 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nMitteilungen\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger liest das Demissionsschreiben von Beat Grimm (Grüne) vor, welcher\n\nauf den 6. April 2017 aus dem Rat zurücktritt.\n\nDie Stadtratspräsidentin dankt Stadtrat Beat Grimm für seine im Rat geleistete Arbeit und für sein En-\ngagement und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.\n\nEingänge\n• Postulat P 2/2017 betreffend einer besseren Erschliessung für Gewerbezone Gwattmoos und des\n\nWirtschaftparks Thun; BDP-Fraktion vom 6. April 2017\n• Postulat P 3/2017 betreffend Verkehrschaos um den Bahnhof reduzieren und neues Parking füllen!;\n\nFraktion Grüne vom 6. April 2017\n• Interpellation l 5/2017 betreffend Stand Aufhebung Parkplätze in der Innenstadt?; Fraktion Grüne und\n\nSP-Fraktion vom 6. April 2017\n\nVertagte Traktanden\n• Postulat P 11/2016 betreffend Optimierung des Abfallreglements; Serge Lanz (FDP), Mark van Wijk\n\n(FDP), Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunterzeichnende vom 22. September 2016; Beantwortung\n• Postulat P 12/2016 betreffend Aufhebung der restriktiven Bewilligungspraxis für Aussensitzplätze in\n\nGastwirtschaftsbetrieben in der Innenstadt; Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Roman Gugger (Grü-\nne), Main Kleiner (SVP/FDP), Lukas Lanzrein (SVP/FDP), Nicole Krenger (glp) und Mitunterzeichnen-\nde vom 17. November 2016; Beantwortung\n\n• Postulat P 13/2016 betreffend einer gemeinderätlichen Strategie, das gesamte Lachenareal als Wohn-\n\nund Erholungsraum "Stadt am Wasser" (Legislaturziel 5) zu fördern; Christine Buchs (FDP), Serge\nLanz (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2016; Beantwortung\n\n• Interpellation l 15/2016 betreffend gefährliche Kreisel für Velofahrende; Adrian Christen (SP), Till We-\nber (Junge Grüne) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2016; Beantwortung\n\nDie S^tacüratspräsidentin Der Stadtratssekretär\n\n/\nSanö\n\n/C. ^)^<^-\nRemo Berlinger\n\nSeite 43\n\n\n


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name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2016

category_de: Traktandenliste

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text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG  \nStadtrat \n\n \n \n\n10. Stadtratssitzung \n\nFreitag, 16. Dezember 2016, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n___________________________________________________________________________ \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls vom 17. November 2016 \n\n  \n\n  \n\n2. Interpellation I 13/2016 betreffend einem Darlehen zugunsten des FC Thun \n\nzur Überbrückung des finanziellen Engpasses in der laufenden Rechnung \n\nP + F I 13/2016 \n\n  \nPeter Aegerter (BDP), Lukas Lanzrein (SVP), Piero Catani (SP), Mark van Wijk \n(FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2016; dringliche Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n3. Finanzielle Unterstützung der FC Thun AG P + F \nSAKO P+F \nSAKO BiSK \n\n29/2016 \n\n  \nGewährung eines Überbrückungsdarlehens in der Höhe von maximal 500‘000 \nFranken an die FC Thun AG als einmalige Rettungsaktion \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat P 4/2016 betreffend gleichlange Spiesse für den Handel in \n\nParkierungsfragen: Grundsatzvereinbarung zwischen Thun und den \n\nNachbargemeinden mit Grossverteilern *) \n\nStE P 4/2016 \n\n  Fraktion Grüne vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n5. Interpellation I 11/2016 betreffend Auswirkung der \n\nUnternehmenssteuerreform III für die Stadt Thun *) \n\nP + F I 11/2016 \n\n  SP Fraktion vom 24. August 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Interpellation I 9/2016 betreffend „thun! das magazin“ P + F I 9/2016 \n\n  Sandra Rupp (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2016; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 10/2016 betreffend neuer Abfallsammelhof im Lerchenfeld B + L I 10/2016 \n\n  \nDaniela Weber (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2016; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 13. Dezember 2016, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei \neingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n*) Unterlagen bereits in Ihrem Besitz \n \n \n\nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \nThun, 25. November 2016 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n\nNach der Sitzung sind die Mitglieder des Stadtrates, des Gemeinderates und die Medien eingeladen zur \nJahresschlussfeier gemäss bereits erhaltener Einladung.  \n\n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n \n \n\nBeilagen: \n\n Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \n\nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n