name: SRB Interpellation I 13/2022 betreffend Photovoltaikanlagen an Zäunen und Fassaden

text: \n \n\n15.02.2023 (UwEM) – Axioma   / 9480058   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. März 2023 Interpellation I 13/2022 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Photovoltaikanlagen an Zäunen und Fassaden \nChristoph Lauener (SVP) und Fraktion SVP vom 17. November 2022; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Interpellation \n \nUmweltschutz und Nachhaltigkeit sind längst im Zentrum unserer Gesellschaft angekommen. Weder \nPrivatpersonen noch Unternehmungen kommen heutzutage um diese Themen herum. Der Wille zur \nVersorgung des eigenen Objektes mit selbsterzeugtem Solarstrom steigt. Wenn das Dach für eine \nPhotovoltaikanlage nicht geeignet ist, ist eventuell das Grundstück für einen PV-Zaun prädestiniert \noder das Gebäude für eine PV-Fassade. Die Eignungskarte des Bundes1 zeigt, dass die Südfassaden in \nThun für die Nutzung von Solarenergie gut geeignet sind und welcher Ertrag möglich wäre. Gemäss \nder kantonalen Richtlinie sind freistehende PV-Anlagen ab 10m2 baubewilligungspflichtig. PV-Anla-\ngen an Fassaden und Fassadenelementen wie Balkonen sind laut jüngstem Beschluss vom November \n2022 des Regierungsrats baubewilligungsfrei. PV-Anlagen auf Dächern sind normalerweise nur mel-\ndepflichtig. \n \nFragen an den Gemeinderat:  \n \n1. Welche Möglichkeiten zieht die Stadt Thun in Betracht, um den Bau von bewilligungsfähigen Pho-\n\ntovoltaikanlagen an (Grundstücks-) Zäunen zu fördern und zu ermöglichen? \n2. Welche Möglichkeiten zieht die Stadt Thun in Betracht, um den Bau von Photovoltaikanlagen ge-\n\nstützt auf dem Beschluss des Regierungsrats an Hausfassaden und Balkonen zu fördern und zu \nermöglichen? \n\n \n\nAchtung: Grenzabstand, Zaunhöhe, Einsprachen Nachbarn \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche Möglichkeiten zieht die Stadt Thun in Betracht, um den Bau von bewilligungs-\nfähigen Photovoltaikanlagen an (Grundstücks-) Zäunen zu fördern und zu ermöglichen? \n \nDer Gemeinderat stützt das wichtige Anliegen eines Ausbaus lokal produzierter, erneuerbarer Ener-\ngie in der Stadt Thun. Für ihn stehen für die Versorgungssicherheit und für die Erreichung der klima-\npolitischen Zielsetzungen Anlagen im Fokus, die auf Neubauten und im Bestand realisiert werden. \nUnter Berücksichtigung des Ortbildschutzes gibt es in der Stadt Thun rund 8'300 Gebäude mit poten-\nziell nutzbaren Dach- oder Fassadenflächen zur Produktion von Photovoltaik (PV). Dieses vorhandene \nPotenzial gilt es zusammen mit dem Willen von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern und \nder Wirtschaft zu nutzen. \n\n \n1 https://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnenfassade/  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnenfassade/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Bericht Nr. I 13/2022 - Photovoltaikanlagen \n\n \n\n15.02.2023 (UwEM) – Axioma   / 9480058  Seite 2 \n\n \nPV-Anlagen an Zäunen und Stützmauern oder Lärmschutzwänden können in Ausnahmefällen eine \nErgänzung zu einer PV-Dachanlage darstellen oder als Alternative dienen, wenn ein Dach nicht nutz-\nbar ist. Sie eignen sich zur Stromproduktion bei tiefem Sonnenstand im Winter und in den Morgen- \nund Abendstunden, sofern ihr Standort nicht durch Vegetation, parkierte Autos oder Gebäude ver-\nschattet wird. Aufgrund ihrer bodennahen, vertikalen Ausrichtung liefern sie deutlich weniger Ertrag \nals eine Dachanlage. Während eine Solaranlage im Schnitt und je nach Ausrichtung pro Kilowatt-Peak \netwa zwischen 900 und 1100 kWh Strom im Jahr produziert, sind es bei gleicher Leistung bei einem \nvollständig besonnten Solarzaun etwa zwischen 600 und 750 kWh. Eine finanzielle Förderung ist we-\ngen dem gegenüber einer Dach- oder Fassadenanlage wesentlich tieferen Ertrag sowie der geringe-\nren Fläche im Förderprogramm Energieeffizienz nicht vorgesehen. \n \nGemäss Baureglement gelten für Abgrenzungen oder Übergänge zu umliegenden Grundstücken ge-\nstalterische und ortsbildliche Anforderungen. Solarzäune bilden geschlossene Elemente und treten \naus heutiger Sicht mehr als Wände denn Zäune in Erscheinung. Sie sind auffällig, können eine Blend-\nwirkung entfalten und eigenen sich wohl nur für wenige Standorte. Dies gilt insbesondere bei grös-\nseren Anlagen oder solchen in Schutzgebieten. \n \nMögliche Gestaltungen in der Umgebung haben den Vorgaben des Baureglements zu entsprechen. \nDazu gehört ebenfalls die Gestaltung von Zäunen und Wänden, welche den städtischen Raum mass-\ngeblich mitprägen. Lange, hohe und glatte Wände sind kein übliches Gestaltungselement. Grundsätz-\nlich sind die Aussenräume so zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht und gleichzeitig \ndie ökologischen Qualitäten erhalten und vermehrt werden. Die Vorgartenbereiche sind auf ökolo-\ngisch und gestalterisch wirksame Art zu begrünen.  Für die Gestaltung sind traditionell prägende Ele-\nmente der Umgebung und das Orts- und Strassenbild relevant. Die Stadt Thun verfügt über einen \nstark durchgrünten Siedlungsraum und die Strassenräume werden in weiten Teilen der Wohngebiete \ndurch die Gartengestaltung der Anstösser geprägt. In vielen Fällen sind Einfriedungen (wie Hecken, \nStauden und Bäume) sowohl Sichtschutz, Lebensraum als auch wichtige stadtraumbildende Ele-\nmente. \n \nGrössere Stützmauern können gut einsehbar sein und sind üblicherweise zu begrünen. Sie leisten so \neinen wichtigen Beitrag zur Biodiversität und zum Stadtklima. Die Bepflanzung sorgt zudem dafür, \ndass sich die Bebauung angemessen in einen Hang einfügt. Bei PV-Anlagen im Strassenabstand gilt \nes weiter zu berücksichtigen, dass die Sichtweiten, Mindestabstände (Lichtraumprofil) und die Maxi-\nmalhöhen gemäss Strassengesetzgebung eingehalten werden. Dies kann die Nutzung erheblich ein-\nschränken. \n \nAuf Anfrage einer Thuner Solarfirma ist ein Pilotprojekt für einen Solarzaun in Vorbereitung. Im Zu-\nsammenhang mit dem Projekt Langsamverkehrsverbindung Bahnhof – Selve wird aktuell geprüft, ob \nim Abschnitt Bahnhof bis Gewerbestrasse bahnseitig ein Pilotprojekt realisiert werden kann. Neben \nden technischen Aspekten gilt es insbesondere auch die oben erwähnten gestalterischen Anforde-\nrungen zusammen mit der Stadt zu klären. \n \nDa die Anforderungen an bewilligungsfähige PV-Anlagen an Zäunen und Stützmauern erhöht sind, \nempfiehlt der Gemeinderat Bauwilligen, die eine solche Anlage realisieren möchten, sich frühzeitig \nmittels einer Bauvoranfrage an das Bauinspektorat zu wenden. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Bericht Nr. I 13/2022 - Photovoltaikanlagen \n\n \n\n15.02.2023 (UwEM) – Axioma   / 9480058  Seite 3 \n\nZu Frage 2: Welche Möglichkeiten zieht die Stadt Thun in Betracht, um den Bau von Photovoltaik-\nanlagen gestützt auf dem Beschluss des Regierungsrats an Hausfassaden und Balkonen zu fördern \nund zu ermöglichen? \n \nDer Grosse Rat hat in der Wintersession 2022 eine Motion überwiesen, um Solaranlagen an Fassaden \nin Zukunft grundsätzlich von der Baubewilligungspflicht zu befreien. Er hat den Regierungsrat damit \nbeauftragt, eine dahingehende Teilrevision des Baugesetzes auszuarbeiten. Bis diese Änderung des \nkantonalen Baugesetzes genehmigt ist, sind PV-Anlagen an Fassaden nicht baubewilligungsfrei. Bei \nder Beurteilung von Baugesuchen hat sich das Bauinspektorat an die momentan geltenden, kanto-\nnalen Vorschriften zu halten. \n \nWie bereits im Grundlagenbericht zur Klimastrategie aufgezeigt, misst der Gemeinderat gestalterisch \ngut umgesetzten Fassadenanlagen in Zusammenhang mit einer sicheren Energieversorgung im Win-\nterhalbjahr eine grosse Bedeutung zu. Über das gesamte Jahr betrachtet ist der Ertrag bei einer Fas-\nsadenanlage tiefer als bei einer optimal ausgerichteten Dachanlage. Jedoch produzieren PV-Anlagen \nan Fassaden mit Ausrichtung SW-S-SO wegen des tieferen Einfallswinkels der Sonne von Oktober bis \nMärz mehr Energie als eine Anlage auf einem Dach. Aus wirtschaftlicher Sicht sind winteroptimierte \nPV-Anlagen mit höheren Investitionskosten verbunden als Dachanlagen. Aus diesen Gründen sind \nsolche Anlagen als Fördertatbestand im Förderprogramm Energieeffizienz vorgesehen. \n \nDer Entwurf des ersten Aktionsplans zur Klimastrategie enthält eine Massnahme zur Begünstigung \ndes PV-Ausbaus. Diese sieht vor, dass Anlagen mit winteroptimierter Produktion sowie Anlagen mit \nmöglichst grosser Dachflächenausnützung zusätzliches Gewicht erhalten sollen. Neben finanziellen \nFörderbeiträgen ist auch eine verstärkte Information zu den Möglichkeiten einer Integration von PV-\nModulen in die Gebäudehülle wie Dach, Fassade, Balkongeländer oder Terrassenüberdachungen vor-\ngesehen. Die Entwicklung von PV-Modulen orientiert sich zusehends auf die architektonische, bau-\nphysikalische und konstruktive Integration von PV-Elementen in ein Gebäude. Neben der Umwand-\nlung von Sonnenlicht in Energie werden PV-Module vermehrt verschiedene Funktionen wie Witte-\nrungsschutz, Wärmedämmung, Abschattung, Ästhetik oder Schalldämmung übernehmen. Die Stadt \nkann und wird über diese Entwicklungen und Möglichkeiten im Rahmen von Veranstaltungen infor-\nmieren. Der Gemeinderat hat zudem eine Absichtserklärung zu einer regionalen Zusammenarbeit in \neiner Energieregion Thunersee unterzeichnet. Da der Ausbau von PV-Anlagen nicht nur ein städti-\nsches, sondern auch ein regionales Anliegen ist, sollen gemeindeübergreifende Synergien genutzt \nund Kräfte gebündelt werden. Für die Umsetzung ist der Wille von Bauherren massgebend, indem \nz.B. PV-Elemente nicht nur als möglicher Zusatz, sondern als gestalterisch integrierter Bestandteil \neines Gebäudes angesehen wird. \n \nEine finanzielle Förderung über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz ist derzeit \nblockiert, da die Beschwerde gegen das vom Stadtrat genehmigte Reglement an das Verwaltungsge-\nricht weitergezogen worden ist. Der Gemeinderat klärt andere Finanzierungslösungen ab. \n \n \n\nThun, 15. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


parent_type: agenda

name: Schreiben des Gemeinderates zum Klimanotstand vom 3. Juli (Schreiben an SR-Mitglieder)

format: application/pdf

text: \nm-m\n[^ STADT GEMEINDERAT\n\nT H U N Rathau;>'postl:ach 145\n3602Thun\n\nTelefon 033 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch\n\nthun.ch\n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun\nReferenz 17471 / 8635953\n\nAn die Mitglieder des Thuner Stadtrates\n\nThun,3.Juli2019\n\nKlimadebatte vom 27. Juni 2019 im Stadtrat\n\nSammlung von konkreten, umsetzbaren Klimaschutzmassnahmen\n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte\n\nWir gelangen an Sie im Rahmen der Nachbearbeitung der letzten Stadtratssitzung vom 27. Juni\n2019. Bei der Behandlung derJugendmotion zum Klimanotstand haben wir zur Kenntnis genom-\n\nmen, dass unsere Position zum Notstand im Stadtrat nicht mehrheitsfähig war. Wir akzeptieren\n\ndas selbstverständlich, leiten daraus aber wie in der Debatte erläutert keine besonderen Befug-\n\nnisse des Gemeinderates oder ausserordentliche Massnahmen ab. Unsere bereits beschlossenen\n\nMassnahmen werden wir wie angekündigt weiterverfolgen.\n\nWir haben aber festgestellt, dass die Fachkompetenz des Stadtrates namentlich im Umweltbe-\nreich, aber auch in juristischen Fragestellungen hoch ist. Wir möchten diese Fachkompetenz nut-\n\nzen, allenfalls in künftige politische Geschäfte einfliessen lassen und damit die Chance für mehr-\nheitsfähige Lösungen erhöhen.\n\nDarum möchten wir Sie auffordern, Ihre konkreten Vorschläge, wie der C02-Ausstoss in Thun ver-\n\nmindert werden kann, einzubringen. Dabei geht es uns vor allem um Vorschläge, welche nicht be-\n\nreits in den Legislaturzielen, den entsprechenden Massnahmen, im Rahmen laufender Geschäfte\n\noder in politischen Vorstössen thematisiert werden. Ebenso sollten die Vorschläge umsetzbar,\n\nrechtlich zulässig und finanziell tragbar sein. Ihre konkreten Vorschläge könnten dann bei der Wei-\nterbearbeitungder Legislaturziele, aber auch etwa in die kommenden Planungsgeschäfte und die\nOrtsplanungsrevision einfliessen.\n\nGerne erwarten wir Ihre schriftlichen Rückmeldungen mit Ihren konkreten Vorschlägen im ge-\n\nnannten Sinne bis am 15. August 2019 per E-Mail an gemeinderat@thun.ch. Besten Dank für Ih-\n\nren Einsatz zu Gunsten der Thuner Bevölkerung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun\nf\n\nrr -1"' 1/1\n\nRaphael Lanz"^--— Bruno Huwyler Müller\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nSeite l\n\n\n


name: SRB Postulat P 23/2022 betreffend Melde-/ Anlaufstelle für Diskriminierung

text: \n \n\n09.11.2022 (ASi) – 9378038 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15./16. Dezember 2022 Postulat P 23/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Melde-/Anlaufstelle für Diskriminierung \nFraktionen gIp/EVP/EDU und Grüne/JG sowie Alice Kropf, Adrian Christen und Franz Schori (SP) und \nMitunterzeichnende vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulats \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wo und wie die Stadt Thun eine Melde-/Anlaufstelle für \nDiskriminierung jeglicher Art (LGBTIQ*, Behinderung, Rassismus ...) umsetzen könnte. \n \n \n\nBegründung \n \nDiskriminierung darf nicht sein! Wir möchten, dass Betroffene ein offenes Ohr finden, dass Sensibi-\nlisierung stattfindet und bei Bedarf entsprechende, zielgerichtete Massnahmen eingeleitet werden. \nUnter einer Melde-/Anlaufstelle verstehen wir nicht das Schaffen einer neuen Stelle. Die Vorfälle \nsollen dem Stadtrat anonymisiert, in einem entsprechenden Reporting (z.B. SAKO und/oder Jahres-\nbericht) dargelegt werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Diskriminierungsschutz ist in Artikel 8 Absatz 2 der Schweizerischen Bundesverfassung veran-\nkert. Auch in Artikel 14 des kantonalen Gesetzes über die Integration der ausländischen Bevölke-\nrung findet der Diskriminierungsschutz Niederschlag. Der Gemeinderat teilt die Meinung der Pos-\ntulanten, dass Diskriminierung nicht sein darf. Leider kommt Diskriminierung auch in der Stadt Thun \nvor. Klientinnen und Klienten der Abteilung Soziales berichten beispielsweise in den Gesprächen, \ndass sie sich durch andere diskriminiert fühlen. Auch die Schulen oder das Kompetenzzentrum In-\ntegration Thun-Oberland (KIO) sieht sich mit dem Thema konfrontiert. Zudem kommt es vor, dass \nsich Einwohnerinnen und Einwohner diskriminiert fühlen, wenn Mitarbeitende der Stadtverwal-\ntung aufgrund der teilweisen sehr engen gesetzlichen Vorgaben aus ihrer Sicht unliebsame Ent-\nscheide treffen müssen, die zu ihren Ungunsten ausfallen. Eine Statistik, um wie viele Fälle es sich \nhandelt, besteht nicht. \n \nBei der Kantonspolizei Bern sind auf Anfrage für die Stadt Thun in den fünf Jahren keine Fälle be-\nkannt, in denen explizit die Diskriminierung im Vordergrund stand. Wenn jemand Vorfälle zur An-\nzeige brachte, die eine solche Komponente enthielten, ging es praktisch immer um Ehrverletzungs-\ndelikte (z.B. Beschimpfungen). \n \nDie Schaffung einer stadteigenen Melde- und Anlaufstelle erachtet der Gemeinderat als nicht ziel-\nführend. Einerseits wegen der fehlenden Unabhängigkeit, andererseits wäre wohl auch das Kosten-\n/Nutzenverhältnis nicht im Gleichgewicht. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 23/2022 – Melde-/Anlaufstelle Diskriminierung \n\n09.11.2022 (ASi) – 9378038 -     Seite 2 \n\n \nMit dem gggfon (gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus)1 existiert im Kanton Bern bereits ein \nerprobtes Angebot. Die Trägerschaft des Angebots besteht aus rund 40 Mitgliedsgemeinden. Die \nJuko – Verein für soziale und kulturelle Arbeit – führt das Angebot im Auftrag der Mitgliedsgemein-\nden. Sitzgemeinde ist die Einwohnergemeinde Meikirch. Es besteht zudem ein Leistungsvertrag mit \nder Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI). Die Kosten betragen für \ndie Anschlussgemeinden 17 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner. Die Verträge werden jeweils \nüber eine Zeitspanne von vier Jahren abgeschlossen. Andere Einwohnergemeinden wie etwa Itti-\ngen, Köniz oder Spiez haben bis heute sehr gute Erfahrungen mit dem gggfon gemacht, nicht zuletzt \nauch, weil es sich um ein verwaltungsunabhängiges Angebot handelt. \n \nDer Gemeinderat hat die Abteilung Soziales beauftragt, den Beitritt zum gggfon in Zusammenarbeit \nmit dem Rechtsdienst vorerst für die Zeitspanne 2023 bis 2025 an die Hand zu nehmen. Innerhalb \ndieser Zeit können statistische Daten erhoben werden, aus denen hervorgeht, inwieweit in der \nStadt Thun tatsächlich ein Bedürfnis für das Angebot besteht. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 9. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n1 gggfon – Gemeinsam gegen Gewalt, Rassismus und Rechtsextremismus \n\nhttps://www.gggfon.ch/traegerschaft/\nhttps://www.gggfon.ch/\n\n


Protokollauszug SR 20200820

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 83 vom 20. August 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181905 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 2. Juli 2020 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 21. August 2020 /an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

parent_type: affair

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 15 vom 12. Februar 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 8/2014 betreffend Perimeter-Erweiterung für Zonenparkkarten \n\nReto Schertenleib (SVP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 8/2014 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 28 zu 7 Stimmen überwiesen. Die Abschreibung wird mit 19 zu 16 Stimmen \n\nabgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung \n\nund Sport \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 22/2024 betreffend Weihnachtsbeleuchtung

text: \n \n\n20.11.2024 (StM) – Axioma   / 9982890  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. November 2024 Fragestunde F 22/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Weihnachtsbeleuchtung \nThomas Bieri (SVP) vom 19. November 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nGemäss Pressemeldungen und den Homepages der Stadt Thun und Thun City ist die Weihnachts-\nbeleuchtung in der Innenstadt in die Jahre gekommen. Für die Beleuchtungselemente können Er-\nsatzteile teilweise nicht mehr beschafft werden. Thun City will die Weihnachtsbeleuchtung deshalb \nschrittweise ersetzen. Unterstützt durch die Stadt Thun führte Thun City deshalb im 2023/2024 eine \nAbstimmung über eine neue Weihnachtsbeleuchtung durch. \n \nEs stellen sich deshalb die folgenden Fragen: \n \n1. Wurde für die Weihnachtstage 2024 eine neue Weihnachtsbeleuchtung installiert? \n2. Wenn nein, ist der Gemeinderat über die Gründe informiert? \n3. Beteiligt sich die Stadt Thun an den Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? \n4. Bestehen betreffend die Kostenteilung Differenzen zwischen Thun City und der Stadt Thun resp. \n\ndem Gemeinderat? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wurde für die Weihnachtstage 2024 eine neue Weihnachtsbeleuchtung installiert? \n \nNein, es hängen die gleichen Elemente wie im Vorjahr. \n \n \nZu Frage 2: Wenn nein, ist der Gemeinderat über die Gründe informiert? \n \nDer Sachverhalt war nicht Gegenstand eines Gemeinderatsgeschäftes. Die Gemeinderatsmitglieder \nund die zuständige Sachkommission sind in den Grundzügen informiert. \n \n \nZu Frage 3: Beteiligt sich die Stadt Thun an den Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? \n \nTHUNcity koordiniert und finanziert die Weihnachtsbeleuchtung in der gesamten Thuner Innen-\nstadt und ist auch für den Unterhalt und die Lagerung verantwortlich. Die Stadt Thun beteiligt sich \nseit Jahren finanziell an der Weihnachtsbeleuchtung und unterstützt mit Marketing-Massnahmen. \nDer finanzielle Beitrag der Stadt Thun lag in früheren Jahren in der Regel bei 10'000 Franken. Im \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Bericht Nr. F 22/2024 - Weihnachtsbeleuchtung \n\n \n\n20.11.2024 (StM) – Axioma   / 9982890  Seite 2 \n\nletzten Jahr wurden über das Budget der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation 30'000 \nFranken an die Weihnachtsbeleuchtung bezahlt. In diesem Jahr sind es 40'000 Franken, was eine \nVervierfachung des langjährigen Beitrags bedeutet. Damit ist der grösste Teil der Weihnachtsbe-\nleuchtung finanziert, nicht jedoch die Begleitmassnahmen wie der Christmas Event oder der Weih-\nnachtsbaum auf dem Rathausplatz. \n \n \nZu Frage 4: Bestehen betreffend die Kostenteilung Differenzen zwischen Thun City und der Stadt \nThun resp. dem Gemeinderat? \n \nDie Stadt und THUNcity streben eine langfristige Zusammenarbeit in Bezug auf die Finanzierung \nund Organisation der Weihnachtsbeleuchtung an und stehen im Austausch. \n \n \nThun, 20. November 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wurde für die Weihnachtstage 2024 eine neue Weihnachtsbeleuchtung installiert?\n\t2. Wenn nein, ist der Gemeinderat über die Gründe informiert?\n\t3. Beteiligt sich die Stadt Thun an den Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe?\n\t4. Bestehen betreffend die Kostenteilung Differenzen zwischen Thun City und der Stadt Thun resp. dem Gemeinderat?\n\n


name: SRB Interpellation I 11/2024 betreffend Verschmutzung der Stadt Thun durch Hunde-Urin

text: \n \n\n11.12.2024 (ASi) – Axioma   / 9966321   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Januar 2025 Interpellation I 11/2024 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Verschmutzung der Stadt Thun durch Hunde-Urin \nThomas Bieri (SVP) vom 24. Oktober 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nSachverhalt \n \nSpeziell den Anwohnenden und Gewerbetreibenden in der Oberen Hauptgasse stinkts gewaltig. Und \ndas im wahrsten Sinn des Wortes. Denn immer wieder kommt es vor, dass Hundebesitzende ihre \nHunde direkt an die Wände und Ecken der Häuser urinieren lassen. Das ist ärgerlich, weil die Hinter-\nlassenschaft zum einen unappetitlich aussieht und zum anderen, wenn der Urin nicht gleich wieder \nentfernt wird, pinkeln weitere Hunde an die gleiche Stelle, um ihr Revier zu markieren, was das Prob-\nlem noch verstärkt. \n \nIm Laufe der Zeit reichert sich der Fassadenputz mit Ammoniak an. Das führt, in Verbindung mit \nFeuchtigkeit, zu Salzbildung und weißen Flecken. Im Laufe der Jahre entsteht dadurch ein Bauscha-\nden, für den man meist niemanden mehr verantwortlich machen kann. Leider haben Gespräche mit \nden Hundebesitzenden keine Wirkung gezeigt. \n \nHundebesitzende tragen grundsätzlich die Verantwortung und sollten ihren Hund darauf trainieren, \nso etwas nicht zu tun. Geschieht dies nicht, braucht es, leider, die öffentliche Hand. \n \n \n\nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Erfolgen Kontrollen von Seiten der Stadt Thun in der Innenstadt mit der Möglichkeit, Hundehalter \n\ndirekt auf den Missstand aufmerksam zu machen? \n2. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, mindestens temporär die Kontrollen zu verstärken? \n3. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat zur Behebung der Problematik vorgesehen? \n4. Könnte sich der Gemeinderat beispielsweise vorstellen, mit dem Versand der Hundesteuer-Rech-\n\nnung jährlich ein Informationsschreiben zu verschicken und die Hundehalter entsprechend zu sen-\nsibilisieren? \n\n5. Gibt es eine Zusammenarbeit resp. einen regelmässigen Austausch mit Hundehaltern resp. Hun-\ndevereinen, um die Sensibilisierung zu fördern? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.01.2025 - Bericht Nr. I 11/2024 – Verschmutzung durch Hunde-Urin \n\n \n\n11.12.2024 (ASi) – Axioma   / 9966321  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Erfolgen Kontrollen von Seiten der Stadt Thun in der Innenstadt mit der Möglichkeit, \nHundehalter direkt auf den Missstand aufmerksam zu machen? \n \nDas öffentliche Urinieren von Menschen in der Öffentlichkeit ist verboten, hingegen dasjenige von \nTieren nicht. Gemäss dem kantonalen Hundegesetz (BSG 916.31) in Verbindung mit der Kantonalen \nOrdnungsbussenverordnung (KOBV; BSG 324.111) können durch das Polizeiinspektorat lediglich die \nMissachtung der Leinenpflicht, das unbeaufsichtigte Laufenlassen eines Hundes im öffentlichen \nRaum, die unwirksame Kontrolle eines Hundes1, das unberechtigte Ausführen von mehr als drei Hun-\nden im Alter von mehr als vier Monaten sowie das Nichtbeseitigen von Hundekot mit einer Ordnungs-\nbusse belegt werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen müsste auf kantonaler Ebene er-\nfolgen. \n \nDie zuständigen Mitarbeitenden des Polizeiinspektorats sind regelmässig auf dem ganzen Gemein-\ndegebiet unterwegs, um gewerbepolizeiliche Vollzugskontrollen durchzuführen. In diesem Zusam-\nmenhang werden auch «Hundekontrollen» durchgeführt, um den geltenden Vorschriften zum Durch-\nbruch zu verhelfen. Fehlbare Hundehaltende werden angesprochen und auf die geltenden Regeln \naufmerksam gemacht und wenn nötig zur Anzeige gebracht. Seit dem 1. November 2024 können \nGewerbepolizistinnen und -polizisten mit entsprechender Ausbildung gestützt auf die kantonale Po-\nlizeigesetzgebung auch im Bereich Hunde Ordnungsbussen ausstellen. Mit dieser Massnahme kön-\nnen fehlbare Hundehaltende direkt gebüsst werden, ohne dass bei der zuständigen Staatsanwalt-\nschaft Anzeigen eingereicht werden müssen. \n \nWenn Hundehaltende ihre Vierbeiner an Hausfassaden oder auch an Bäume beispielsweise direkt \nneben Marktständen urinieren lassen, werden diese angesprochen und darauf aufmerksam gemacht, \ndass dies in der Bevölkerung für Unmut sorgt. \n \n \nZu Frage 2: Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, mindestens temporär die Kontrollen zu ver-\nstärken? \n \nBereits heute werden zu unterschiedlichen Themen – auch zum Hundewesen – Schwerpunktkontrol-\nlen durchgeführt. Mitarbeitende des Polizeiinspektorates sind täglich in der Innenstadt präsent. Eine \nVerstärkung der Kontrollen ist daher nicht nötig. Bei den Kontrollen muss zudem auch dem Verhält-\nnismässigkeitsgrundsatz Rechnung getragen werden. \n \n \nZu Frage 3: Welche Massnahmen hat der Gemeinderat zur Behebung der Problematik vorgesehen? \n \nSiehe Antworten zu Fragen 1, 2, 4 und 5. \n \n  \n\n \n1 Hunde dürfen im öffentlichen Raum nicht unbeaufsichtigt sein. Hundehaltende müssen ihren Hund in jeder Situation wirksam unter \n\nKontrolle halten, d.h. der Hunde muss Befehle befolgen, seiner Halterin oder seines Halters befolgen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.01.2025 - Bericht Nr. I 11/2024 – Verschmutzung durch Hunde-Urin \n\n \n\n11.12.2024 (ASi) – Axioma   / 9966321  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Könnte sich der Gemeinderat beispielsweise vorstellen, mit dem Versand der Hunde-\nsteuer-Rechnung jährlich ein Informationsschreiben zu verschicken und die Hundehalter entspre-\nchend zu sensibilisieren? \n \nDer Stichtag für das Inkasso ist jeweils der 1. August. In diesem Zusammenhang wurden in der Ver-\ngangenheit gelegentlich Informationen betreffend Verhaltensregeln an die Hundehaltenden ver-\nschickt (vgl. Beilage). Das Polizeiinspektorat wird mit dem nächsten Versand der Hundetaxrechnun-\ngen im August 2025 wiederum ein entsprechendes Schreiben beilegen. \n \n \nZu Frage 5: Gibt es eine Zusammenarbeit resp. einen regelmässigen Austausch mit Hundehaltern \nresp. Hundevereinen, um die Sensibilisierung zu fördern? \n \nIn der Stadt Thun sind rund 1'500 Hunde gemeldet. Ein Austausch mit den Hundehaltenden etwa \nnach dem Muster einer Gemeindeversammlung würde den Rahmen sprengen. Ein institutionalisier-\nter Austausch mit den Hundevereinen besteht nicht. Die Organisationen werden je nach Thema aber \neinbezogen. \n \n \nThun, 11. Dezember 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nInformationen betreffend Verhaltensregeln \n \n\n\n\t1. Erfolgen Kontrollen von Seiten der Stadt Thun in der Innenstadt mit der Möglichkeit, Hundehalter direkt auf den Missstand aufmerksam zu machen?\n\t2. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, mindestens temporär die Kontrollen zu verstärken?\n\t3. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat zur Behebung der Problematik vorgesehen?\n\t4. Könnte sich der Gemeinderat beispielsweise vorstellen, mit dem Versand der Hundesteuer-Rechnung jährlich ein Informationsschreiben zu verschicken und die Hundehalter entsprechend zu sensibilisieren?\n\t5. Gibt es eine Zusammenarbeit resp. einen regelmässigen Austausch mit Hundehaltern resp. Hundevereinen, um die Sensibilisierung zu fördern?\n\n


Protokollauszug SR 20250213

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2025, Beschluss-Nr. 21 vom 13. Februar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 213007  \n \n \nFragestunde F 05/2025 betreffend Schliessung des Kulturlokals Mundwerk \nCloe Weber (Grüne), Fraktion Grüne vom 11. Februar 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 05/2025 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Kulturabteilung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 14. Februar 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Interpellation I2-2013

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Protokollauszug SR 20240613

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 05/2024, Beschluss-Nr. 53 vom 13. Juni 2024 \nLaufnummer Geschäft: 205473  \n \n \nVerwaltungsunabhängige Revisionsstelle 2025 bis 2028 \nWahl und Auftragsvergabe externes Mandat für die Rechnungsprüfung (2025 bis 2028) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera d Stadtverfassung und Artikel 18 Absatz 1 Fi-\nnanzreglement und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Mai 2024, be-\nschliesst einstimmig: \n \n1. Das Mandat als verwaltungsunabhängige Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresrechnungen \n\n2025 bis 2028 wird an die Firma BDO AG, Burgdorf, vergeben. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtscheiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst \n \n \nThun, 14. Juni 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Das Mandat als verwaltungsunabhängige Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresrechnungen 2025 bis 2028 wird an die Firma BDO AG, Burgdorf, vergeben.\n\n


name: SRB ESP Thun Nord, B5, Baurechtsvertrag mit armasuisse

text: \n \n\n08.01.2020 (AfS) – Axioma 23062/8729462  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2020 Bericht Nr. 2/2020 \n \n \n\nESP Thun Nord Baufeld B5 – Baurechtsvertrag mit armasuisse \nGenehmigung des Baurechtsvertrags mit der armasuisse betreffend Übernahme der Parzelle Thun-\nGbbl. Nr. 158 (Baufeld B5 im ESP Thun Nord) durch die Stadt Thun \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Jahr 2016 wurde der Direktor der Empa bei der Stadt Thun vorstellig und kündigte \nVeränderungen bezüglich der Empa-Standorte an. Aufgrund von Restrukturierungen sollte damals \nder Standort Thun verkleinert werden, was die Gefahr einer späteren Schliessung mit sich brachte. \nDie Stadt Thun wurde aktiv und konnte im Laufe des Jahres 2016 eine Allianz mit dem Kanton Bern \nbilden, um den drohenden Wegzug der Empa in Thun abzuwenden. Das Ergebnis war ein Vertrag \nzwischen der Empa, dem Kanton Bern und der Stadt Thun, welcher den Standort in Thun nicht nur \nsicherte, sondern gar einen Ausbau über Jahre zum Ziel hat. \n \nEbenso wurde festgelegt, dass die Empa im Perimeter des ESP Thun Nord einen anderen Standort \nerhalten soll, um eine neue Betriebsstätte zu errichten. Das General-Herzog-Haus, der aktuelle \nStandort der Empa, ist hochgradig sanierungsbedürftig und der Handlungsbedarf der Empa gross. \nAn der neuen Betriebsstätte sollen zudem Leerflächen für Start-ups bereitgestellt werden, welche \nkünftig der Empa-Tätigkeit in Thun entspringen sollen. Das Ziel ist die Errichtung eines Techno-\nCampus in Thun, welcher als Kompetenzzentrum in 3D-Druck, additiver Fertigung, Nanotechnologie \nund Digitalisierung nationale Ausstrahlung erhalten soll. \n \nDer Thuner Stadtrat hat an der Sitzung vom 16. Februar 2017 einen Verpflichtungskredit für das \nUnterstützungspaket der Empa sowie eine Leerstandsgarantie für die Flächen der Start-ups \ngenehmigt.1 Der dadurch ermöglichte Vertrag zwischen der Empa, dem Kanton Bern und der Stadt \nThun konnte im November 2017 unterzeichnet werden. Nach Inkrafttreten dieses Vertrages \nwurden bis heute alle fälligen Pflichten erfüllt. Offen ist nach wie vor die Umsetzung eines neuen \nEmpa-Standortes auf dem Areal des ESP Thun Nord. \n \nZu Beginn beabsichtigte die Empa, den neuen Standort im Zuge des RUAG-Projektes «Weitsicht» \nauf dem Baufeld B3 zu realisieren. Nach Auftreten erster Schwierigkeiten planerischer Natur gleiste \ndie Stadt Thun mit dem Baufeld B5 ein Alternativszenario auf. Die Empa prüfte die beiden Varianten \neingehend und entschied sich für das Baufeld B5. \n \nDas Alternativszenario wurde möglich, da die armasuisse bereit war, das ganze Baufeld B5 der Stadt \nThun im Baurecht zu übergeben. Nach mehrmonatigen Verhandlungen konnte in allen \numstrittenen Punkten eine Einigung erzielt werden. Das vorliegende Geschäft beinhaltet die \nGenehmigung des Baurechtsvertrages. \n  \n\n                                                             \n1 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/januar2017/TR_2.pdf  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/januar2017/TR_2.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. 2/2020 – Baurechtsvertrag Baufeld B5 \n\n \n\n08.01.2020 (AfS) – Axioma 23062/8729462 Seite 2 \n\n \n2. Verfügbarkeit von Arbeitszonen \n \nAn- und Umsiedlungen von Unternehmungen sind entgegen der gängigen Meinung in der heutigen \nPraxis eine Seltenheit. Dies ist einerseits bedingt durch die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Bern \nund andererseits durch die fehlende Verfügbarkeit von Arbeitszonen. Insbesondere in Thun sind \nnach der absehbaren vollständigen Bebauung des Wirtschaftsparkes Thun-Schoren keine grösseren \naneinanderhängenden Arbeitszonen für die kurzfristige Nutzung verfügbar. Durch die Übernahme \ndes Baufeldes B5 auf dem Areal des ESP Thun Nord erhält die Stadt Thun neue Manöveriermasse \nfür die An- und Umsiedlung von Unternehmungen. Insbesondere in Anbetracht der aktuell nicht \nrealistischen Einzonung neuer Arbeitszonen ist das Szenario B5 für die Stadt Thun sehr wertvoll. \nVon den insgesamt rund 50'000 m2 Bruttogeschossfläche auf dem Baufeld B5 werden von der Empa \nund den anverwandten Nutzungen lediglich zirka 15 bis 20 Prozent beansprucht. Der Rest ist \nwertvolles Potenzial an Arbeitszonen, welches die Konkurrenzfähigkeit der Stadt Thun steigert. \n \n \n3. Finanzielles \n \nDie armasuisse hat zu einem frühen Zeitpunkt Interesse bekundet, mit der Stadt Thun als alleinige \nBaurechtsnehmerin einen Vertrag abzuschliessen. Wenn armasuisse die Entwicklung des Baufeldes \nB5 als Ganzes der Stadt Thun abgeben kann, beansprucht sie kein Mitspracherecht bezüglich der \nArealentwicklung und verzichtet auf die ökonomische Maximierung des Grundstückes. \n \nUm für die Stadt Thun eine maximale Handlungsfreiheit zu sichern, ist die Definition des \nBaurechtszinses sehr flexibel ausgestaltet. Einerseits unterscheidet der Vertrag zwischen drei \nabgestuften Nutzungen und entsprechend unterschiedlichen Tarifen: \n \n\n Büro und Dienstleistung: CHF 11.00 pro m2 Geschossfläche (nach SIA 416) \n\n Produktion und Forschung: CHF 8.00 pro m2 Geschossfläche (nach SIA 416) \n\n Lager und Parkflächen: CHF 5.00 pro m2 Geschossfläche (nach SIA 416) \n \nAndererseits werden nur die tatsächlich realisierten Geschossflächen für die Berechnung des \nBaurechtszinses beigezogen. Ebenso fallen nur Baurechtszinse an, wenn die Stadt Thun oder deren \nEntwicklungspartner einem Nutzer das Unterbaurecht für seinen beanspruchten Teil erteilen. Die \nStadt Thun gewährt den Nutzern die identischen Konditionen wie oben aufgeführt. Als \nEntschädigung für Akquisition und Abwicklung erhält die Stadt Thun von der armasuisse eine \nRückvergütung von fünf Prozent des jeweiligen Baurechtszinses pro Kalenderjahr. Die \nWirtschaftsförderungskomponente beschränkt sich auf nicht monetäre Tätigkeiten durch den \nFachbereich Wirtschaft der Stadt Thun. \n \n \n4. Risiken \n \nWie vorgängig erwähnt, entsteht für die Stadt Thun erst eine Baurechtszinspflicht gegenüber \narmasuisse, wenn im gleichen Mass auch ein Unterbaurechtsvertrag mit einem Nutzer \nabgeschlossen wird. Das Risiko dieses Geschäfts beschränkt sich somit auf das Inkasso des \nBaurechtszinses beim Nutzer. Im Rahmen des ordentlichen Prozesses ist es ausgeschlossen, dass \nfür die Stadt Thun Kosten entstehen können, ohne dass ein Nutzer diese trägt. Der mindeste \nBaurechtszins nach Überbauung des Baufeldes B5 beträgt 350'000 Franken. Dies ist der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. 2/2020 – Baurechtsvertrag Baufeld B5 \n\n \n\n08.01.2020 (AfS) – Axioma 23062/8729462 Seite 3 \n\nReferenzwert für die Definition des kumulierten Inkassorisikos bei den Nutzern und begründet \ndieses Geschäft. \n \n \n5. Arealentwicklung \n \nIm Wissen, dass für die Empa im Zusammenhang mit dem Vertrag aus dem Jahr 2017 zwingend \neine neue Standortlösung bereitgestellt werden muss, hat der Fachbereich Wirtschaft in \nZusammenarbeit mit dem Planungsamt Ende Jahr 2017 ein Arealentwicklungsprojekt gestartet. \nUnter externer Führung läuft seither ein qualifizierendes Verfahren, mit welchem ein \nEntwicklungspartner für das Baufeld B5 gesucht wird. Der definitive Entscheid wird im ersten \nHalbjahr 2020 vorliegen. Danach sollen die Detailplanung und die Umsetzung erfolgen. Es ist \nvorgesehen, dass die Empa im Jahr 2023 den neuen Standort beziehen kann. \n \nDas Areal B5 soll nebst den technologisch orientierten Betrieben auch für Dienstleistung und \nGewerbe zur Verfügung stehen. Bereits heute haben eine Anzahl von Unternehmungen das \nInteressse am Baufeld B5 bekundet. Nach Bekanntwerden des Entwicklungspartners werden die \nInteressenten in geeigneter Form in die Planung einbezogen und das Areal wird den Bedürfnissen \nentsprechend ausgestaltet. Das Ziel für den «B5 Campus» ist die Aufteilung der Nutzer in die \nSparten Techno, Gewerbe und Service. Mit dieser Struktur können alle Interessenten zugeordnet \nwerden. \n \nDas Baufeld B5 stellt für die Stadt Thun in den nächsten Jahren das grösste Potenzial für \nArbeitzonenentwicklung dar und hat für die Wirtschaftsförderung grosse Bedeutung. Gleichzeitig \nist das Baufeld B5 auch die erste Konversionsfläche im ESP Thun Nord, welche an den Markt gelangt. \n \n \n6. Zuständigkeit \n \nAusschlaggebend für die Bestimmung des zuständigen Organs ist die Zuordnung des Baurechts zum \nFinanz- oder zum Verwaltungsvermögen. Die Eintragung des Pfandrechts zur \nBaurechtszinssicherung setzt voraus, dass das Baurecht dem Finanzvermögen zugehört. Das \nBaurecht für das Grundstück Thun Gbbl.-Nr. 158 wird deshalb dem Finanzvermögen zugewiesen. \n \nGemäss Artikel 69 Buchstabe b Stadtverfassung bestimmt sich die Zuständigkeit für \nRechtsgeschäfte betreffend beschränkte dingliche Rechte nach dem zwanzigfachen Wert der \njährlich wiederkehrenden Leistung (vorliegend CHF 7 Mio.). Über Rechtsgeschäfte betreffend das \nEigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken des Finanzvermögens beschliesst der \nStadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, wenn der massgebende Wert 5 Mio. \nFranken, nicht aber 10 Mio. Franken übersteigt (Art. 39 Bst. f StV). \n \n \n7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n \nDer Baurechtsvertrag mit armasuisse erweitert den Handlungsspielraum für die Stadt Thun im \nBereich von An- und Umsiedlungen von Unternehmungen. Ebenso handelt es sich um das erste \nBaufeld im Perimeter des ESP Thun Nord, welches zur Entwicklung gelangt. Das vorliegende \nGeschäft stützt also konkrete Formulierungen aus den Legislaturzielen: \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. 2/2020 – Baurechtsvertrag Baufeld B5 \n\n \n\n08.01.2020 (AfS) – Axioma 23062/8729462 Seite 4 \n\n Legislaturziel Nr. 3: Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert. \n\n Massnahme Nr. 11: Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärtsbringen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 69 Buchstabe \nb Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Januar 2020, \nbeschliesst: \n \n1. Genehmigung des Baurechtsvertrags mit armasuisse betreffend Übernahme der Parzelle Thun-\n\nGbbl. Nr. 158 (Baufeld B5 im ESP Thun Nord) im Baurecht durch die Stadt Thun. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 8. Januar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n \n1. Entwurf Baurechtsvertrag Baufeld B5 zwischen der armasuisse und der Stadt Thun \n2. Vertrag betreffend Standortsicherung der Empa in Thun vom 31. Oktober 2017 \n3. Vereinbarung zwischen der armasuisse und der Stadt Thun vom 28. Juni 2017 \n4. Vereinbarung zwischen der Stadt Thun und der Empa vom 28. Juni 2017 \n5. Situationsplan Dütschler & Naegeli AG vom 29. September 2017 \n6. Plan Baufelder B5 Lohner + Partner vom 10. August 2015 \n7. Fachbericht Diggelmann + Partner vom 9. März 2018 \n8. Dienstbarkeitsplan Dütschler & Naegeli AG vom 17. August 2018 \n \n\n\n\t Büro und Dienstleistung: CHF 11.00 pro m2 Geschossfläche (nach SIA 416)\n\t Produktion und Forschung: CHF 8.00 pro m2 Geschossfläche (nach SIA 416)\n\t Lager und Parkflächen: CHF 5.00 pro m2 Geschossfläche (nach SIA 416)\n\t Legislaturziel Nr. 3: Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert.\n\t Massnahme Nr. 11: Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärtsbringen.\n\t1. Entwurf Baurechtsvertrag Baufeld B5 zwischen der armasuisse und der Stadt Thun\n\t2. Vertrag betreffend Standortsicherung der Empa in Thun vom 31. Oktober 2017\n\t3. Vereinbarung zwischen der armasuisse und der Stadt Thun vom 28. Juni 2017\n\t4. Vereinbarung zwischen der Stadt Thun und der Empa vom 28. Juni 2017\n\t5. Situationsplan Dütschler & Naegeli AG vom 29. September 2017\n\t6. Plan Baufelder B5 Lohner + Partner vom 10. August 2015\n\t7. Fachbericht Diggelmann + Partner vom 9. März 2018\n\t8. Dienstbarkeitsplan Dütschler & Naegeli AG vom 17. August 2018\n\n


name: SRB Fragestunde F 21/2025 betreffend PFAS-Verschmutzung

text: \n \n\n02.07.2025 (UwEM) – Axioma   / 10139678  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Fragestunde F 21/2025 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend PFAS-Verschmutzung \nMarianna Oesch Bartlome, Fraktion SP, vom 1. Juli 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nPer- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) stehen zunehmend im Fokus von Umwelt- und Ge-\nsundheitsbehörden. Diese langlebigen chemischen Verbindungen belasten Böden, Gewässer und \ndas Trinkwasser und bergen potenzielle Risiken für Mensch und Umwelt. \n \nHierzu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Gibt es in der Gemeinde Thun bekannte oder vermutete Belastungen mit PFAS, insbesondere \n\nim Trinkwasser, in Oberflächengewässern oder im Boden? Falls ja, wo befinden sich diese? \n2. Welche konkreten Massnahmen wurden bisher seitens der Gemeinde oder in Zusammenarbeit \n\nmit kantonalen Stellen ergriffen, um eine mögliche PFAS-Belastung zu erkennen? \n3. Sind in der Vergangenheit potenzielle PFAS-Quellen wie z. B. industrielle Betriebe, Deponien o-\n\nder Feuerwehrübungsplätze auf dem Gemeindegebiet bekannt geworden, und wie wurden \ndiese bewertet oder überwacht? \n\n4. Wie informiert die Gemeinde die Bevölkerung über mögliche Risiken im Zusammenhang mit \nPFAS, und sind regelmässige Wasseranalysen sowie deren Ergebnisse öffentlich zugänglich? \n\n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Gibt es in der Gemeinde Thun bekannte oder vermutete Belastungen mit PFAS, ins-\nbesondere im Trinkwasser, in Oberflächengewässern oder im Boden? Falls ja, wo befinden sich \ndiese? \n \nNach heutigem Kenntnisstand liegen keine dokumentierten Fälle mit einer erhöhten PFAS-Belas-\ntung im Trinkwasser, in Oberflächengewässern oder im Boden der Stadt Thun vor. Nach telefoni-\nscher Rücksprache mit dem kantonalen Amt für Wasser und Abfall (AWA) erfordert eine Beantwor-\ntung dieser Frage den Einbezug von mehreren Fachabteilungen. Eine fachlich fundierte Antwort \nkonnte in der verfügbaren Zeit nicht in Aussicht gestellt werden. \n \n \n\nZu Frage 2: Welche konkreten Massnahmen wurden bisher seitens der Gemeinde oder in Zusam-\nmenarbeit mit kantonalen Stellen ergriffen, um eine mögliche PFAS-Belastung zu erkennen? \n \nDie Stadt Thun arbeitet im Bereich Umweltüberwachung mit dem kantonalen Amt für Wasser und \nAbfall (AWA) zusammen. Konkrete Massnahmen zur PFAS-Erkennung wie gezielte Messkampagnen \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20f%c3%bcr%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. F 21/2025 - PFAS \n\n \n\n02.07.2025 (UwEM) – Axioma   / 10139678  Seite 2 \n\noder Screening-Programme wurden durch die Stadt Thun keine ergriffen. Das Kantonale Laborato-\nrium hat im Frühjahr 2025 Fische aus dem Brienzer-, Thuner- und Bielersee auf PFAS untersucht. \nBei allen Proben aus dem Thunersee lagen die höchsten gemessenen Werte deutlich unterhalb des \nlebensmittelrechtlich festgelegten Höchstgehaltes. \n \n \nZu Frage 3: Sind in der Vergangenheit potenzielle PFAS-Quellen wie z. B. industrielle Betriebe, \nDeponien oder Feuerwehrübungsplätze auf dem Gemeindegebiet bekannt geworden, und wie \nwurden diese bewertet oder überwacht? \n \nPotenzielle PFAS-Quellen sind im Kataster der belasteten Standorte (KBS) erfasst. Die Bewertung \nder Standorte gemäss Altlastenverordnung (AltlV) erfolgt durch den Kanton. Eine fachlich fundierte \nAntwort durch den Kanton konnte in der verfügbaren Zeit nicht in Aussicht gestellt werden. \n \n \nZu Frage 4: Wie informiert die Gemeinde die Bevölkerung über mögliche Risiken im Zusammen-\nhang mit PFAS, und sind regelmässige Wasseranalysen sowie deren Ergebnisse öffentlich zugäng-\nlich? \n \nAls Lebensmittelbetrieb ist der Wasserversorger für die Qualität seines Trinkwassers verantwortlich \nund muss im Rahmen der Selbstkontrolle (nach Art. 26 des Lebensmittelgesetzes) belegen, dass er \ndie Gefahren für sein Trinkwasser kennt und beherrscht sowie die gesetzlichen Bestimmungen ein-\nhält. Die Energie Thun AG hat das Trinkwasser auf mehrere PFAS untersucht. Sie waren nicht nach-\nweisbar oder kleiner als 0.01 Mikrogramm pro Liter bei einem Höchstwert nach TBDV (Verordnung \ndes EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen) von \n0.3 Mikrogramm pro Liter. Die Resultate werden nicht veröffentlicht, die Energie Thun AG kommu-\nniziert sie jedoch auf Anfrage. Weiter lässt die Energie Thun AG einmal pro Woche die Trinkwasser-\nqualität durch das Wasserlabor Thun bakteriologisch überprüfen. Zusätzlich erfolgt viermal im Jahr \neine chemische Analyse. Die Ergebnisse der bakteriologischen Kontrolle werden zweimal jährlich \nim Thuner Amtsanzeiger publiziert. Eine spezifische Kommunikation über mögliche Risiken im Zu-\nsammenhang mit PFAS ist bis heute noch nicht erfolgt. \n \n \nThun, 2. Juli 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Gibt es in der Gemeinde Thun bekannte oder vermutete Belastungen mit PFAS, insbesondere im Trinkwasser, in Oberflächengewässern oder im Boden? Falls ja, wo befinden sich diese?\n\t2. Welche konkreten Massnahmen wurden bisher seitens der Gemeinde oder in Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen ergriffen, um eine mögliche PFAS-Belastung zu erkennen?\n\t3. Sind in der Vergangenheit potenzielle PFAS-Quellen wie z. B. industrielle Betriebe, Deponien oder Feuerwehrübungsplätze auf dem Gemeindegebiet bekannt geworden, und wie wurden diese bewertet oder überwacht?\n\n


Protokollauszug SR vom 31.05.2011

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 36 vom 31. Mai 2011 \n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Mai 2011 \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  \n \n\nzur Kenntnis:  \n \n \nThun, 01. Juni 2011 /  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an  \n \n\n\n


name: Antrag Ersatzwahl Sachkommission Sicherheit und Soziales; Ersatzwahl für die zurückgetretene Daniela Huber Notter (Die Mitte) und Wahl neues Präsidium für das Jahr 2024

text: \n \n\n20. August 2024 (StK) – Axioma 199786 / 9898382  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. August 2024 Antrag \n \n \n \n\nSachkommission Sicherheit und Soziales \nErsatzwahl für die zurückgetretene Daniela Huber Notter (Die Mitte) und Wahl neues Präsidium für \ndas Jahr 2024 \n \n \nDaniela Huber Notter ist per 4. Juli 2024 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Sie war in der Sachkom-\nmission Sicherheit und Soziales (SAKO Si+So) vertreten und hatte das Präsidium 2024 dieser Kom-\nmission inne. \n \nDie Fraktion FDP/Die Mitte schlägt Lara Müller als Ersatz für die zurückgetretene Daniela Huber \nNotter als Mitglied in der SAKO Si+So vor.  \n \nAls neue Präsidentin 2024 der SAKO Si+So wird Marianna Oesch Bartlome vorgeschlagen, welche \nbereits Mitglied dieser Kommission und aktuell deren Vizepräsidentin ist. Neuer Vizepräsident 2024 \nsoll Simon Badertscher werden. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 Ge-\nschäftsreglement des Stadtrats, beschliesst: \n \n1. In die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Daniela Huber \n\nNotter (Die Mitte) per sofort gewählt: Lara Müller (Die Mitte). \n2. Als neue Präsidentin 2024 der Sachkommission Sicherheit und Soziales wird per sofort gewählt: \n\nMarianna Oesch Bartlome (SP). \n3. Als neuer Vizepräsident 2024 der Sachkommission Sicherheit und Soziales wird per sofort ge-\n\nwählt: Simon Badertscher (EVP) \n \n \n \nThun, 20. August 2024 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. In die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Daniela Huber Notter (Die Mitte) per sofort gewählt: Lara Müller (Die Mitte).\n\t2. Als neue Präsidentin 2024 der Sachkommission Sicherheit und Soziales wird per sofort gewählt: Marianna Oesch Bartlome (SP).\n\t3. Als neuer Vizepräsident 2024 der Sachkommission Sicherheit und Soziales wird per sofort gewählt: Simon Badertscher (EVP)\n\n


Protokollauszug SR 20190919

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 104 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72612 \n\n \n\n \n\nPostulat P 13/2019 betreffend Förderung energietechnisch sinnvoller Sanierungen durch \n\nAnreize \n\nFraktion SVP und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 13/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie und Mobilität, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB I 12-2016 betreffend Aufbau des Low-Power-Network (LPN) in Thun

text: \n \n\n15.02.2017 (StM) - 20232 / 155132 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. März 2017 Interpellation Nr. I 12/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Aufbau des Low-Power-Network (LPN) in Thun \nFranz Schori (SP) vom 27. Oktober 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \nAusgangslage \n \n\nExperten gehen davon aus, dass das Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) Gesellschaft und Wirt-\n\nschaft revolutionieren wird. Das Internet der Dinge ermöglicht es, sämtliche Maschinen, Geräte, Hausein-\n\nrichtungen, Fahrzeuge, Kleider, Sensoren etc. miteinander zu vernetzen, autonom miteinander kommuni-\n\nzieren und autonom Entscheide fällen zu lassen. Es ist mit einem exponentiellen Wachstum zu rechnen, \n\nsobald sich die IoT-Anwendungen verbreiten. Denn das Internet der Dinge führt zu mehr Lebensqualität, \n\nzu einer noch stärkeren Vernetzung zwischen Menschen, zu effizienterer Logistik, zu Kosteneinsparun-\n\ngen und allgemein zu effizienterem Ressourcen-Einsatz, vorab beim Energieverbrauch. Das renommierte \n\nBeratungsunternehmen McKinsey schätzt das Marktpotenzial von IoT-Anwendungen im Jahr 2025 auf 11 \n\nBillionen US-Dollar pro Jahr (im englischen Original: …as much as $11.1 trillion per year in 2025 for IoT \n\napplications). \n\n \n\nSeit dem Frühjahr 2016 baut die Swisscom für das Internet der Dinge das Low-Power-Network \n\n(http://lpn.swisscom.ch/d/). Denn die meist relativ geringen Datenmengen ermöglichen den Einsatz von \n\nGeräten ohne direkte Stromzufuhr und mit kleinen Batterien. LPN ist damit ein Gebot der Zeit für Unter-\n\nnehmen, die den Anschluss nicht verpassen und von Beginn an ressourceneffizient und damit kosten-\n\ngünstig arbeiten wollen. Die Swisscom hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2016 im Aussenbereich eine \n\nAbdeckung von 80 Prozent zu erreichen – und im Innenraum eine leichte Abdeckung in 10 Schweizer \n\nStädten: Zürich, Genf, Lausanne, Neuenburg, Luzern, Basel, Winterthur, St. Gallen und Bel-\n\nlinzona/Lugano. Auf dieser Liste befinden sich 9 der 11 grössten Schweizer Städte. Mit dabei ist Neuen-\n\nburg (Nr. 18 nach Grösse), dafür fehlen Biel und Thun. \n\n \nFragen \n \n\n1. Welche Bedeutung misst der Gemeinderat dem Internet der Dinge und dem Low-Power-Network bei? \n\n2. Haben die Stadt Thun und die Swisscom Gespräche über die LPN-Innenraumabdeckung geführt? \n\n3. Wann ist mit einem verstärkten LPN-Ausbau in der Stadt und Region Thun zu rechnen? \n\n4. Tauscht sich der Gemeinderat regelmässig mit der Thuner Wirtschaft über den rasanten technologi-\n\nschen Wandel und die Massnahmen aus, die Politik und Wirtschaft ergreifen müssen, um Thun als In-\n\ndustriestandort zu erhalten? \n\n5. Welchen Einfluss hat die verzögerte LPN-Innenraumabdeckung auf die Thuner Wirtschaft, besonders \n\nauf die Maschinen- und Werkzeugbau-Unternehmen in der Region Thun? \n\n6. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass er selbst und die städtischen Kader- und Fachmitarbeitenden \n\nüber die nötigen Informationen über den rasanten technologischen Wandel verfügen, um keine Ent-\n\nwicklungen zu verpassen und rechtzeitig Massnahmen für den Werkplatz und Lebensraum Thun ein-\n\nleiten zu können? \n \n  \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/9e3f1fe527964fa78897719a1aa4d04e/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/9e3f1fe527964fa78897719a1aa4d04e/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.03.2017 - Interpellation I 12/2016 – Aufbau Low-Power-Network \n\n15.02.2017 (StM) - 20232 / 155132 Seite 2/3 \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\n \n\nZu Frage 1: Welche Bedeutung misst der Gemeinderat dem Internet der Dinge und dem Low-\n\nPower-Network bei? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich des Megatrends „Low Power Network (LPN)“ bewusst und anerkennt das Po-\n\ntenzial und die Wachstumsmöglichkeiten, welche diese Technologie mit sich bringt. Für die zunehmende \n\nVernetzung von Maschinen, Fahrzeugen und Objekten (Internet der Dinge) ist die Verfügbarkeit eines \n\nNiedrigenergienetzwerkes erforderlich. Der Gemeinderat geht aufgrund der Ausführungen in der Antwort \n\nzu Frage 5 davon aus, dass die aktuelle Bedeutung von Seiten der Nachfrage gering ist. Die künftige \n\nEntwicklung der Nachfrage kann der Gemeinderat nicht abschätzen, erwartet aber mittel- bis langfristig \n\neine steigende Bedeutung des Themas LPN. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Haben die Stadt Thun und die Swisscom Gespräche über die LPN-Innenraumab-\n\ndeckung geführt? \n\n \n\nNein, zum Thema LPN haben bisher keine Gespräche stattgefunden (ausgenommen die Abklärungen zur \n\nBeantwortung dieser Interpellation). \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wann ist mit einem verstärkten LPN-Ausbau in der Stadt und Region Thun zu rech-\n\nnen? \n\n \n\nGemäss Angaben von Swisscom baut diese seit dem Jahr 2016 das LPN schweizweit auf. In jedem Ka-\n\nlenderjahr sollen zehn Städte mit dieser Technologie ausgestattet werden. Die vom Interpellanten er-\n\nwähnten zehn Städte sind diejenigen des Jahres 2016. Die Priorisierung bei Swisscom richtet sich grund-\n\nsätzlich nach dem Wert der Bevölkerungsdichte vor Ort, eine definitive Auswahl erfolgt jedoch auch an-\n\nhand zusätzlicher Kriterien und aufgrund der kommunizierten Nachfrage. Neuenburg war in der ersten \n\nGruppe mit dabei, weil dort explizit ein Technologie-Cluster zum Thema LPN existiert. Bei der Erarbei-\n\ntung des Projektplans für die LPN-Einführung hat die reine Grössenreihenfolge der Städte keine Bedeu-\n\ntung. Die Stadt Thun befindet sich im Plan der Swisscom in der Zehnergruppe des Jahres 2017. Das \n\nThema LPN in der Stadt Thun wird im Verlaufe des Jahres 2017 von der Swisscom aufgenommen. Ge-\n\nmäss Stellungnahme der Energie Thun AG (EnT) besteht zudem als Alternative zum Swisscom-LPN \n\nkünftig vermutlich auch die Option eines Niedrigenergienetzwerkes von Seite EnT auf der Basis des Lo-\n\nRaWAN-Standards (Long Range Wide Area Network). EnT wird im Verlaufe des Jahres 2017 entspre-\n\nchende strategische Entscheide fällen. \n\n \n\nSwisscom ist grundsätzlich an einer Partnerschaft mit den Städten interessiert. Diese gestaltet sich in der \n\nRegel so, dass einerseits die jeweilige Stadt eine Anzahl Gebäude zur Verfügung stellt, in welchen die \n\nLPN-Gateways montiert werden. Die Gateways benötigen einen permanenten Stromanschluss sowie \n\nentweder eine Mobil- oder eine Ethernet Verbindung für das Weiterrouting der Daten. Andererseits baut \n\nSwisscom das LPN-Netz auf und investiert in die Infrastruktur. Ebenfalls zum Paket gehört ein reduzierter \n\nTarif, welcher für die LPN-Nutzung der Stadt zur Anwendung gelangt. \n\n \n\nDer Aufbau von LPN in Thun grundsätzlich (nicht lediglich verstärkt) ist für das Jahr 2017 vorgesehen. In \n\nder Regel lanciert die Swisscom mit der entsprechenden Stadt ein Initialprojekt, mit welchem eine eigene \n\nAnwendung für die Stadt umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang wird Swisscom im Verlaufe dieses \n\nJahres die Stadt Thun kontaktieren. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.03.2017 - Interpellation I 12/2016 – Aufbau Low-Power-Network \n\n15.02.2017 (StM) - 20232 / 155132 Seite 3/3 \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Tauscht sich der Gemeinderat regelmässig mit der Thuner Wirtschaft über den rasan-\n\nten technologischen Wandel und die Massnahmen aus, die Politik und Wirtschaft ergreifen müs-\n\nsen, um Thun als Industriestandort zu erhalten? \n\n \n\nDer Gemeinderat, bzw. die einzelnen Mitglieder, pflegen regelmässig formellen und informellen Aus-\n\ntausch mit Vertretern der Wirtschaft. Zudem besucht der Stadtpräsident zusammen mit dem Wirtschafts-\n\nbeauftragten regelmässig die Geschäftsleitungen von Thuner Unternehmungen. Darüber hinaus steht der \n\nWirtschaftsbeauftragte im Rahmen seiner ordentlichen Tätigkeit laufend in Kontakt mit verschiedenen \n\nUnternehmungen. Bisher wurde seitens der Thuner Wirtschaft bei keinem dieser Treffen und Kontakte \n\ndas Thema LPN angesprochen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Welchen Einfluss hat die verzögerte LPN-Innenraumabdeckung auf die Thuner Wirt-\n\nschaft, besonders auf die Maschinen- und Werkzeugbau-Unternehmen in der Region Thun? \n\n \n\nLaut konkreter Umfrage im Januar 2017 bei einigen bedeutenden Unternehmungen in der Region Thun \n\nhat die verzögerte Einführung keinen Einfluss. Das Thema LPN befindet sich nicht oder nur sehr weit \n\nzurückpriorisiert auf der Agenda der befragten Unternehmungen. Bereits heute werden Maschinen zwar \n\nvernetzt gebaut, benutzen aber allesamt das vorhandene Netz (sowohl Fest- als auch Mobilnetz). Das \n\nThema LPN hat bei den befragten Unternehmungen keine Bedeutung. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass er selbst und die städtischen Kader- und \n\nFachmitarbeitenden über die nötigen Informationen über den rasanten technologischen Wandel \n\nverfügen, um keine Entwicklungen zu verpassen und rechtzeitig Massnahmen für den Werkplatz \n\nund Lebensraum Thun einleiten zu können? \n\n \n\nDie Informatikdienste der Stadt Thun beobachten die technologische Entwicklung intensiv und sind über \n\ndie Möglichkeiten von LPN informiert. Der Chef Informatikdienste steht zudem in regelmässigem Kontakt \n\nmit den Informatikleitern anderer Städte. Durch die städtischen Informatikdienste ist der Know-how-\n\nTransfer in die ganze Verwaltung der Stadt Thun sichergestellt. \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf dem Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nLPN-Broschüre Swisscom \n\n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/9e3f1fe527964fa78897719a1aa4d04e/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tInterpellation betreffend Aufbau des Low-Power-Network (LPN) in Thun\n\n


name: SRB \r\nPostulat P 13/2018 Temporäre Verschiebung der Bushaltestelle Linie 1 Steffisburg bei der STI-Verkaufsstelle an geeigneteren Standort; Beantwortung

text: \n \n\n17.10.2018 (TBA) – 8424787 - 68342 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. November 2018 Postulat Nr. P 13/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend temporäre Verschiebung der Bushaltestelle Linie 1 \nSteffisburg bei der STI-Verkaufsstelle an geeigneteren Standort \nFraktion Grüne vom 7. Juni 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses gebeten, eine \n\nrasch umsetzbare Alternative zur aktuellen Haltestelle am Bahnhof Thun der Linie 1 in Richtung \n\nSteffisburg für die Zeit, bis im Rahmen des ESP Bahnhof Thun eine Gesamtlösung umgesetzt ist, zu \n\nprüfen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDas mit den Bushaltestellen verbundene Verkehrsregime war bereits einmal Thema im Stadtrat. Schon \n\nvor 10 Jahren verlangten die Grünen eine Überprüfung des Verkehrsregimes nach dem Bau des \n\nHochwasserstollens. Dies da es sich damals zeigte, dass der Verkehr flüssiger verlief, als einige \n\nBushaltestellen baustellenbedingt auf die Seite des SBB Parkplatzes, beim ehemaligen Express Buffet \n\nverlegt wurden. Leider zeigte der Gemeinderat damals keine Bereitschaft, dieses Provisorium in eine \n\ndauerhafte Lösung zu überführen. Zwischenzeitlich wurde die Situation noch verschärft. Seit die \n\nHaltestelle der Linie 1 Richtung Steffisburg zur Verkaufsstelle der STI verlegt wurde, hat sich die \n\nVerkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr zusätzlich verschlechtert. Im Rahmen der Plattform \n\nEntwicklungsschwerpunkt Bahnhof und des Gesamtverkehrskonzeptes soll das Verkehrsregime auf dem \n\nBahnhof überprüft werden. Doch bis diese Lösungen gefunden und umgesetzt werden, dürften weitere \n\nJahre ins Land ziehen. Aus Sicht der Grünen müsste darum für die Linie 1 eine rasch umsetzbare, neue \n\nprovisorische Lage für die Bushaltestelle gefunden werden. Schon nur das Anhalten im Bereich der \n\nSchiffländte würde die Situation deutlich entschärfen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass die geforderte Verschiebung der Haltestelle der Linie 1 in den \n\nBereich der Schiffländte die Verkehrssicherheit nicht erhöht und sich zudem negativ auf die Interessen \n\nder Fussgänger, die Fahrplanstabilität sowie die Pünktlichkeit der STI auswirkt. Die Busse würden in \n\neinem Bereich halten, wo sich auch die wartenden Passagiere der Schifffahrt aufhalten. Schon heute ist \n\ndieser Bereich stark ausgelastet. Die Passagiere der Linie 1 und der Schifffahrt kämen sich auf den \n\nengen Trottoirräumen gegenseitig in die Quere. \n\n \n\nZudem würde der Weg die Fussgänger beim Aussteigen aus dem Bus mit Ziel Bahnhof-Perron direkt vor \n\nden Bus führen. Der Annäherungsbereich der Strassenquerung wäre durch den Bus verdeckt, so dass \n\ndie Fussgänger unvermittelt und ohne Sicht vor dem Bus auf die Fahrbahn träten. Die Fussgänger \n\nwürden dadurch einer erheblichen Gefahr ausgesetzt. Ein Queren der Fussgänger vor dem Bus ist auch \n\naus betrieblicher Sicht nicht wünschenswert, da die Wegfahrt des Busses verzögert würde. Des Weiteren \n\nverdeckt ein vor der Schiffländte haltender Bus die Sicht der aus dem Othmar-Schöck-Weg \n\nherausfahrenden Fahrzeuge in unzulässiger Weise. Der Haltebereich müsste entsprechend Richtung \n\nSee verschoben werden. Dies würde auch die Verlängerung der Busspur stadtauswärts bedeuten und \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.11.2018 - Postulat P 13/2018 – Temporäre Verschiebung Bushaltestelle Linie 1 an geeigneteren Ort \n\n17.10.2018 (TBA) – 8424787 - 68342 Seite 2/2 \n\nbedingte eine Verschiebung des Strassenrandes zum bahnseitigen Trottoir resp. der Parkplatzeinfahrt \n\nund -ausfahrt und wäre nur mit baulichen Massnahmen und damit mit erheblichem Aufwand umzusetzen. \n\n \n\nHeute können die Busse mit der Fahrplanplanung kleine Verspätungen auffangen. Dies erfolgt durch \n\nZeitreserven beim Halt am Bahnhof und an den Endhaltestellen. Diese Zeit reicht auch gut aus, die \n\nmassiven Passagierströme aus der Bahnunterführung Richtung Valentini-Gebäude queren zu lassen. \n\n \n\nMit dem heutigen Standort der Haltestelle Linie 1 queren die Passagiere mit Ziel Bahnhof-Perron die \n\nSeestrasse hinter dem Bus. Sie sind somit vom motorisierten Individualverkehr (MIV) und von den \n\nVelofahrenden frühzeitig und gut erkennbar. Betrieblich ist die Lage der Haltestelle weitgehend \n\nzweckmässig. Eine Verschiebung der Haltestelle würde sowohl die Verkehrssicherheit wie auch den \n\nbetrieblichen Ablauf verschlechtern. Daher ist von einer temporären Verschiebung abzusehen. \n\n \n\nDem Postulat ist insoweit zuzustimmen, als dass die Situation für Fussgänger, welche die Strasse vom \n\nBahnhof zum Valentini-Gebäude queren, problematisch ist. Kernproblem ist, dass drei Fahrstreifen ohne \n\nbauliche Schutzinfrastrukturen gequert werden müssen. Schon zwei gleichgerichtete Fahrspuren ohne \n\nSchutzinseln sind nach heutigem Sicherheitsverständnis problematisch. Mit der Querung von drei \n\nFahrspuren ist die Situation mehr als nur unschön und auch für den Busbetrieb problematisch. Ein \n\neinzelner Fussgänger sperrt unter Umständen alle drei Fahrspuren. Sowohl die Sicherheit, wie auch die \n\nLeistungsfähigkeit der Strasse sind damit eingeschränkt. \n\n \n\nEine temporäre und einfache Behebung dieses Problems ist leider nicht möglich. Der Einbau einer \n\nSchutzinsel für die Querung bedingt einen Fahrstreifenabbau kombiniert mit einer Fahrbahnhaltestelle. \n\nDies würde auch bedeuten, dass der Bus der Linie 1 am Bahnhof keinen längeren Halt einlegen kann. \n\n \n\nDas richtige Gefäss für die Planung der Verbesserung der Situation ist daher die Plattform ESP Bahnhof. \n\n \n\nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantin mit dieser Stellungnahme bereits erfolgt ist, kann das \n\nPostulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 17. Oktober 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


Wortlaut P 16/2019

text: \nP^IZcfi\nPostulat: Geschlechtergerechte Vertretungen in gemeindenahen\nUnternehmen\n\nAlice Kropf, SP; Michelle Marbach, Grüne; Daniela Huber Notter, BDP; Nicole\nKrenger, GLP und Mitunterzeichnende\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen - im Rahmen seiner Kompetenzen und\nEinflussmöglichkeiten - mit gezielten Massnahmen für eine geschlechtergerechte Vertretung im\nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung von gemeindenahen Unternehmen zu sorgen. Männer* und\nFrauen* sollen möglichst zu mindestens 40% vertreten sein.\n\nBegründung\n\nAm 14.Juni strömten schweizweit, Frauen* zu Hunderttausenden auf die Strassen und forderten\nGleichsteltung in allen Lebensbereichen, unter anderem auch einen besseren Zugang zu\nKaderpositionen in der Wirtschaft. Auch in Thun beteiligten sich mehrere Hundert Frauen* am Streik.\n\nDie Verteilung der Geschlechter in gemeindenahen Unternehmen, in denen Mitglieder des\nGemeinderates von Amtes wegen im Verwaltungsrat vertreten sind, sieht folgendermassen aus:\n\nAVAG\n\nVerwaltungsrat: Anteil Frauen* 0%\nUeschansleitung: Anteil brauen* u"/o\n\nEnergie Thun AG\n\nVerwaltungsrat: Anteil Frauen* 33,333%\nGeschäftsleitung: Anteil Frauen* 0%\n\nParkhaus Thun AG\n\nVerwaltungsrat: Anteil Fauen* 0%\nGeschäftsleitung: Anteil Frauen* 0%\n\nST-/\n\nVerwaltungsrat: Anteil Frauen* 14,3%\nGeschäftsleitung: Anteil Frauen* 0%\n\nDie Auflistung zeigt, dass enormer Handlungsbedarf besteht. Die einseitige Verteilung widerspiegelt\ndie bekannte Tatsache, dass Männer vor allem Männer portieren, weil sie vor allem Männer kennen\nund auf vielfältige Weise verbunden sind, Z.B. übers gemeinsame Studium, Militär, den Sport oder die\nMitwirkung in Verbänden. Es gehört unterdessen zum Allgemeinwissen, dass Führungsgremien, die\ngeschlechtergerecht zusammengesetzt sind, in vielerlei Hinsicht die besseren Resultate erzielen.\n\nDie Postulant*innen regen an, bei einer allfälligen Umsetzung des Antrages die fachliche\nUnterstützung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung sowie von Firmen und Organisationen, die\nsich auf Frauen*förderung in Kaderpositionen spezialisiert haben, beizuziehen.\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt\nThun,27.Juni2019\n\n^\n^^-^\n\nL.\n\n\n


text: \n \n\n15.05.2024 (FV) – Axioma 183676 / 9772008  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Juni 2024 Bericht Nr. 12/2024 \n \n \n \n\nVerwaltungsunabhängige Revisionsstelle \nWahl und Auftragsvergabe externes Mandat für die Rechnungsprüfung (2025 bis 2028) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Sitzung vom 22. Oktober 2020 hat der Stadtrat gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 des Finanz-\nreglements der Stadt Thun (FiR; SSG 620.0) die Firma BDO AG, Burgdorf, als Rechnungsprüfungsor-\ngan für die Rechnungsjahre 2020 bis und mit 2023 gewählt. An der Stadtratssitzung vom 16. No-\nvember 2023 wurde das Mandat mit der Firma BDO AG, Burgdorf, im Sinne einer Übergangslösung \nfür die vollständige Prüfung der Jahresrechnung 2024 verlängert. \n \n \n2. Ausschreibung Mandat Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle für die Jahre 2025 bis 2028 \n \nGemäss den kantonalen Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgte anfangs \n2024 die Ausschreibung für das Mandat als verwaltungsunabhängige Revisionsstelle für die Jahre \n2025 bis 2028. Dieser Prozess wurde vom «Ausschuss Rechnungsprüfung» (zwei Mitglieder BRK / \nzwei Mitglieder Gemeinderat) geleitet. Administrativ wurde der Ausschuss durch die Finanzverwal-\ntung unterstützt. \n \nIm Einladungsverfahren wurden sieben anerkannte Firmen zur Offertstellung eingeladen, welche \ndie nötige Erfahrung, die Kompetenzen sowie die Kenntnisse und Kapazitäten mitbringen, die zur \nRechnungsprüfung einer Stadtrechnung in der Grössenordnung der Stadt Thun erforderlich sind. \nSchlussendlich haben sich zwei Firmen fristgerecht für den Auftrag beworben. \n \n \n3. Umfang des Prüfungsauftrages \n \nUmfang und Gegenstand des Prüfungsauftrages lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n \nJährliche, externe Prüfung der Rechnung der Stadt Thun gemäss den Bestimmungen der kantonalen \nGemeindegesetzgebung (Art. 10 Abs. 2 lit. d und Art. 72 Gemeindegesetz [BSG 170.11] sowie Art. \n122 – 127 Gemeindeverordnung [BSG 170.111]) und der kommunalen Vorschriften (Art. 73 Stadt-\nverfassung [SSG 101.1] und Art. 18 Finanzreglement [SSG 620.0] sowie Art. 43 und 55 Finanzver-\nordnung [SSG 620.1]). \n \nDie Prüfungshandlungen und die Erstellung der jährlichen Revisionsberichte sind nach den Vorga-\nben des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vorzunehmen. Aufgrund der \nGrösse der Stadt Thun sind Revisorinnen und Revisoren mit spezifischen Fachkenntnissen einzuset-\nzen (bspw. für Funktionsprüfungen ICT-Systeme, Personalwesen, MWSt, Vergabewesen, etc.).  Der \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 12/2024 – Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle \n\n \n\n15.05.2024 (FV) – Axioma 183676 / 9772008 Seite 2 \n\nPrüfungsumfang basiert auf den standardisierten Formularen und Prüffragen (gemäss der kantona-\nlen Arbeitshilfe für Rechnungsprüfungsorgane). \n \n \n4. Offertvergabe \n \nBasierend auf den Zuschlagskriterien sowie der erfolgten Bewertung und der Tatsache, dass mit der \nbisherigen Mandatsträgerin während der Prüfung der Jahresrechnungen 2020 bis 2022 gute Erfah-\nrungen gemacht wurden und zudem das Mandat auch für die Jahre 2023 und 2024 verlängert \nwurde, empfiehlt die BRK, den Auftrag für die Rechnungsprüfung der Jahre 2025 bis und mit 2028 \nan die bisherige Mandatsträgerin BDO AG zu vergeben. Gemäss Offerte beträgt der Preis für ein \nJahr 49'500 Franken (inkl. Spesen und MWST, Kostendach) respektive 198'000 Franken für vier \nJahre. \n \n \n5. Stellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Antrag des «Ausschusses Rechnungsprüfung» wurde vorgängig der Sitzung der BRK ebenfalls \ndem Gemeinderat unterbreitet. Der Gemeinderat unterstützt den Antrag zur Wahl der Firma BDO \nAG, Burgdorf, für das Mandat als Rechnungsprüfungsorgan für die Jahresrechnungen 2025 bis 2028. \n \nDer Gemeinderat hat – vorbehältlich der Zustimmung des Stadtrates zum vorliegenden Geschäft – \neinen Verpflichtungskredit für eine wiederkehrende Ausgabe von jährlich 49’500 Franken inkl. \nMWST als neue Ausgabe zu Lasten der betroffenen Erfolgsrechnungen für die Arbeiten der verwal-\ntungsunabhängigen Revisionsstelle bewilligt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera d Stadtverfassung und Artikel 18 Absatz 1 Fi-\nnanzreglement und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Mai 2024, be-\nschliesst: \n \n1. Das Mandat als verwaltungsunabhängige Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresrechnungen \n\n2025 bis 2028 wird an die Firma BDO AG, Burgdorf, vergeben. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 15. Mai 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Ausschreibung Mandat Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle für die Jahre 2025 bis 2028\n\tGemäss den kantonalen Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgte anfangs 2024 die Ausschreibung für das Mandat als verwaltungsunabhängige Revisionsstelle für die Jahre 2025 bis 2028. Dieser Prozess wurde vom «Ausschuss Rechnungsprüfu...\n\t3. Umfang des Prüfungsauftrages\n\t4. Offertvergabe\n\t5. Stellungnahme des Gemeinderates\n\t1. Das Mandat als verwaltungsunabhängige Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresrechnungen 2025 bis 2028 wird an die Firma BDO AG, Burgdorf, vergeben.\n\n


Protokollauszug SR 20190919

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 111 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 180434 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 17/2019 betreffend Schweizer Klimabündnis-Städte \n\nAdrian Christen (SP) vom 20. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 17/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde F 17/2019 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei  \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20220901

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 76 vom 01. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 71072  \n \n \nSachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Marc Barben (Grüne) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst still-\nschweigend: \n \nIn die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Marc Barben \n(Grüne) per sofort gewählt: Thomas Lanz (Grüne). \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtratspräsident, Vizestadtscheiber, Interne Revision, Kommunikationsbeauf-\n\ntragte, Parteipräsidium Grüne \n \n \nThun, 02. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200507

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 53 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184417 \n \n \nFragestunde 08/2020 betreffend Schiessanlage Goldiwil \nFraktion GRÜNE/Junge Grüne vom 5. Mai 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 8/2020 \n \nDie Fragestunde F 8/2020 wurde schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 08. Mai 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Umgebungsplan 1713 0_32_01-01 vom 27. September 2021

text: \n© C\nNES, S\n\npo\nt I\n\nm\nag\n\ne,\n sw\n\niss\nto\n\npo\n, N\n\nPOC\n\nwww.g\neo\n\n.a\ndm\n\nin.\nch\n\n is\nt e\n\nin \nPor\n\nta\nl z\n\nur\n E\n\nins\nich\n\nt v\non\n\n g\neo\n\nlok\nali\n\nsie\nrte\n\nn \nIn\n\nfo\nrm\n\nat\nion\n\nen\n, D\n\nat\nen\n\n u\nnd\n\n D\nien\n\nste\nn,\n\n d\nie \n\nvo\nn \n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\nn \n\nEinr\nich\n\ntu\nng\n\nen\n zu\n\nr V\ner\n\nfü\ngu\n\nng\n g\n\nes\nte\n\nllt \nwer\n\nde\nn\n\nHaf\ntu\n\nng\n: O\n\nbw\noh\n\nl d\nie \n\nBun\nde\n\nsb\neh\n\nör\nde\n\nn \nm\n\nit a\nlle\n\nr S\nor\n\ngf\nalt\n\n a\nuf\n\n d\nie \n\nRich\ntig\n\nke\nit d\n\ner\n ve\n\nrö\nffe\n\nnt\nlic\n\nht\nen\n\n In\nfo\n\nrm\nat\n\nion\nen\n\n a\nch\n\nte\nn,\n\n ka\nnn\n\n h\nins\n\nich\ntlic\n\nh \nde\n\nr i\nnh\n\nalt\nlic\n\nhe\nn \n\nRich\ntig\n\nke\nit, \n\nGen\nau\n\nigk\neit\n\n, A\nktu\n\nali\ntä\n\nt, \nZu\n\nve\nrlä\n\nss\nigk\n\neit\n u\n\nnd\n\nVoll\nstä\n\nnd\nigk\n\neit\n d\n\nies\ner\n\n In\nfo\n\nrm\nat\n\nion\nen\n\n ke\nine\n\n G\new\n\näh\nrle\n\nist\nun\n\ng \nüb\n\ner\nno\n\nm\nm\n\nen\n w\n\ner\nde\n\nn.\nCop\n\nyr\nigh\n\nt, \nBun\n\nde\nsb\n\neh\nör\n\nde\nn \n\nde\nr S\n\nch\nweiz\n\ner\nisc\n\nhe\nn \n\nEidg\nen\n\nos\nse\n\nns\nch\n\naf\nt. \n\nht\ntp\n\n://\nwww.d\n\nisc\nlai\n\nm\ner\n\n.a\ndm\n\nin.\nch\n\n15\n0m\n\n10\n0\n\n50\n\n0\n\nM\nas\n\nss\nta\n\nb \n1:\n\n 5\n,0\n\n00\n\nGed\nru\n\nck\nt a\n\nm\n 0\n\n4.\n10\n\n.2\n01\n\n7 \n13\n\n:5\n4\n\nht\ntp\n\ns:/\n/s.\n\nge\no.\n\nad\nm\n\nin.\nch\n\n/7\n61\n\n29\n74\n\ndf\n1\n\n(47\n24\n)\n\n2.\n50\n\n5.\n00\n\n2.\n80\n\n5.89\n\n2.\n80\n\n1.\n50\n\n1.50\n\n1.80\n\n3.\n50\n\n2.\n80\n\nEingang \nAdresse\n\n B\nes\n\nuc\nhe\n\nr F\nrie\n\ndh\nof\n\n P\nP\n\n 9\n B\n\nes\nuc\n\nhe\nr F\n\nrie\ndh\n\nof\n P\n\nP\n 1\n\n2\n\nBlumen\n\nBlumen\n\nBlumen\n\nE\nnt\n\nso\nrg\n\nun\ng\n\nVorfahrt\n\nBushaltestelle\n\nStrassenlinie\n\nB\nes\n\nuc\nhe\n\nr A\nlte\n\nrs\nze\n\nnt\nru\n\nm\n \n\nP\nP\n\n 2\n  +\n\n IV\n\nBlumen\n\nESH Einfahrt\n\nKitaCoiffeur\n\nSpielflächenSpielgeräte\n\nge\nm\n\nis\nch\n\nt, \nge\n\nsc\nhn\n\nitt\nen\n\n H\nec\n\nke\n h\n\n= \n0.\n\n60\n m\n\nH\nec\n\nke\n h\n\n= \n0.\n\n60\n m\n\nge\nm\n\nis\nch\n\nt, \nge\n\nsc\nhn\n\nitt\nen\n\n H\nec\n\nke\n h\n\n= \n0.\n\n60\n m\n\nVorplatz\nAnlieferung\n\nDemenzgarten\n\nAsphalt\n\nAsphalt\n\nDrainasphalt\n\nAsphalt\n\nChaussierung\n\nChaussierung\n\nSitzelement\n\nSträucher\nSträucher\n\nFestkies\n\nR\nas\n\nen\nlin\n\ner\nR\n\nse\nnl\n\nin\ner\n\nWiese\n\nRasen/Wiese\n\nLiriodendron tulipifera\n\nLarix decidua\n\nCarpinus betulus\nmehrstämming\n\nLarix decidua\n\nCarpinus betulus\nmehrstämming\n\nTerrasse\n\nWassertisch\n\nGussasphalt\n\nDrainasphalt\n\nFestkies\nSonnenschirme\n\nAs\nph\n\nal\nt\n\nge\nm\n\nis\nch\n\nt, \nge\n\nsc\nhn\n\nitt\nen\n\n H\nec\n\nke\n h\n\n= \n1.\n\n50\n m\n\ngemischt, geschnitten Hecke h= 1.50 m\n\nEinfahrt\n\nAusfahrt\n\n11 Velos\n\nüppige Staudenbepflanzung\n\nDavidia involucrata\n\nCatalpa ovata\n\nCatalpa ovata\n\nDavidia involucrata\n\nOrtbeton\n\nAdministration\n\nAnlieferung\n\nEmpfang Schlafen \nBabys\n\nMeeting\n\nKiWaBüro\n\nWC P.\n\nWC Kinder\n\nDispo.\n\nWindfang,\nGarderobe\n\nSpielenSpielen\n\nSpielenGrosser, offener \nBereich für Babys\n\nGruppe 1 Gruppe 2\n\nW ickeln\n\nAktivierung\n\nBüro\n\nCoiffeur /\nFusspflege\n\nWF\n\nWF\n\nLounge\n\nWC\n\nSchlafen\n\nW ickeln\n\nWC\nGard.\n\nPass\n\nAbwasch\n\nPersonal\n\nBaufeldlinieDispo.\nR\n\nam\npe\n\n 1\n5%\n\nRestaurant, 90 SPKüche\n\nWaschbecken W/T\n\nMeeting\n\nKüche\n\nBuffet\n\nPutzraum\n\n200109\n\n39\n9\n\n1267\n\n12\n73\n\n27\n63\n\n3924\n\n39\n89\n\n41\n06\n\n50\n59\n\nLänggässli\n\nSträttligenstrasse\n\nAllmitplätz\n\nZONE\n\nLänggässli\n\n3.85\n\n1.\n0%\n\n3.33\n\n3.28\n\n3.81\n\n1.0%\n\n1.0%\n5.5%1.0%\n\n1.45\n\n0.69\n0.67\n\n2.75\n2.72\n\n2.01\n1.98\n\n1.47\n\n5.\n5%\n\n1.0%\n\n5.5%\n\n5.5%\n\n5.5%\n\n5.\n5%\n\nLandschaftsarchitekten\n\nSimon Schöni Plan Nr. 1713.0_32_01-01| Umgebungsplan | Mst 1:500 |  27.09.2021\n\nWeiterbearbeitung ZöN Nr. 51, Schärmehof Thun / Sektor 1 | Bostuden \n\nwww.extra-ag.ch | Telefon +41(0)31 330 45 00\n\nSchönburgstrasse 52 | 3013 Bern\n\n\n\t1713.0_32_01-04 [EG 1:500]\n\t1/1 Situation V41\n\n\n


name: Schreiben Polizeiinspektorat vom 25. April 2025 Verwarnung wegen Nutzung Aussenraum

text: \nDIREKTION SICHERHEIT UND SOZIALES \nSTA DT ABTEILUNG SICHERHEIT \nT ia U N POLIZEIINSPEKTORAT \n\nNadia Bürki \n\nLeiterin Kanzlei Polizeiinspektorat \n\nNadia.Buerki@thun.ch \n\n033 225 86 77 \n\nHofstettenstrasse 14, 3600 Thun \n\nAbteilung, Adresse, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nKunstverein Satellit Referenz 212514 / 10091629 \nFrau Odilia Nowacki \n\nBürenstrasse 33 \n\n3007 Bern \n\nThun, 25. April 2025 \n\nKunstverein Satellit Thun, Scheibenstrasse 2, 3600 Thun — Verwarnung Nutzung Aussenraum \n\nSehr geehrte Frau Nowacki \n\nMit Schreiben vom 24. März 2025 haben wir Sie über die geltenden Rahmenbedingungen gemäss \n\ndem Gesamtbauentscheid vom 27. September 2024 für den Kunstverein Satellit Thun informiert. \n\nDabei haben wir Sie unter anderem daran erinnert, dass im Aussenbereich am und in der \n\nUmgebung des Pavillons - unabhängig von der Dauer — weder feste noch temporäre \n\nInstallationen angebracht oder Vorrichtungen aufgestellt werden dürfen. Zudem haben wir Sie \n\ngebeten, bestehende, nicht genehmigte Installationen umgehend zu entfernen. \n\nLeider mussten wir feststellen, dass sich im Aussenbereich weiterhin ein mit Blumen \n\ngeschmücktes Klavier befindet. Wir fordern Sie daher erneut auf, dieses unverzüglich \n\nwegzuräumen. \n\nSollte das Klavier bis spätestens 30. April 2025 nicht entfernt worden sein, behalten wir uns vor, \n\nweitere strafrechtliche Massnahmen einzuleiten. \n\nWir danken Ihnen für die umgehende Umsetzung. \n\nFre \n\nrs Wenger \n\nPolizeiinspektor \n\n— Schreiben vom 24. März 2025 \n\nZur Kenntnis an: Reto Keller, Abteilungsleiter Sicherheit, Mitarbeitende Polizeiinspektorat \n\nSeite 1\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 06. Sitzung, Beschluss-Nr. 48 vom 02. Juli 2015 \n\n \n\n \n\nVerkehrsanlagen: Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 3'500'000.- für die \n\nLangsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Mai 2015, beschliesst mit 25 zu 12 Stimmen: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 3'500'000 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 501/2512.097.0 (Bilanzkonto Nr. 1141.10.01) für die \n\nAusführung des Projektes Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Planungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 03. Juli 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n