name: Protokoll Stadtratssitzung vom 13. Dezember 2013

text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 11/2013 vom 13. Dezember 2013, 17:00 Uhr, Rathaus \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Peter Aegerter \n Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Martin Allemann, Heidi Anderes,  \n\nJonas Baumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Michael \nDähler, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst, Konrad Hädener, \nThomas Hiltpold, Christian Josi, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Alice Kropf \nKhan, Andreas Kübli, Nora Läng, Serge Lanz, Manfred Locher, Thomas  \nMarghitola, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto  \nSchertenleib, Claude Schlapbach, Verena Schneiter, Franz Schori, Heinz \nSchürch, Simon Schweizer, Peter Stutz, Zeno Supersaxo, Reto Vannini,  \nSimon Werren (bis Traktandum 4), Matthias Wiedmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth und  \n\nUrsula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Dominique Kröpfli \n \n \nEntschuldigt Stadtratsmitglieder Carlo Schlatter und Lukas Lanzrein \n \n \nSchluss der Sitzung 20:00 Uhr \n \n  \n\nSeite 102 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. \n\n74. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. November 2013 \n  \nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.  \n\n75. Rechtsetzung; Städtische Pensionskasse Thun \n\nAnpassung der Organisation und der Erlasse aufgrund der BVG-Strukturreform \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 24/2013 \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz erklärt, dass es bei diesem Geschäft um den zweiten Teil der Revision \ndes Pensionskassenreglements geht. Im letzten Jahr wurde der finanzielle Teil, jetzt wird der strukturelle \nTeil, der weitgehend vom übergeordneten Recht vorgegeben ist, revidiert. \nEs ist ein gutes Beispiel das zeigt, wie Politik funktionieren sollte. Bei den Pensionskassen und Sozial-\nversicherungen ist es wichtig, rechtzeitig zu handeln. Seit längerer Zeit besteht bei der Pensionskasse \ndas System des Beitragsprimates und die Finanzierung funktioniert mit einer soliden Basis. Auch in Zu-\nkunft wird in Thun eine solide Pensionskasse angestrebt. Das bedingt möglicherweise laufende Unter-\nhaltsarbeiten und rechtzeitiges Handeln, damit Probleme, wie sie in anderen Gemeinwesen vorliegen, \nnicht unlösbar gross werden. Er macht auf eine Änderung der Vorlage aufmerksam: In Artikel 28, Absatz \n2 ist das Wort "je" gestrichen. Diese Änderung ist auf Grund der Diskussion mit der zuständigen Sach-\nkommission zustande gekommen. Am Inhalt wird ansonsten nichts geändert. \n  \nMartin Allemann, SAKO P+F, erwähnt die Komplexität des Geschäftes. Es ist um einiges einfacher, über \nein Taxireglement zu diskutieren, als über das Pensionskassenreglement. Über das Pensionskassenreg-\nlement wurde eingehend diskutiert und es konnten Fragen an die Experten gestellt werden. Er weist auf \ndie kleine Präzisierung im Artikel 28, Abs. 2 mit dem Wort "je" hin. Die SAKO P+F stimmt der Vorlage \neinstimmig zu und empfiehlt die Vorlage anzunehmen.  \n \nMartin Allemann, SP-Fraktion, nimmt die Vorlage unbestritten an. Der Deckungsgrad der Pensionskasse \nverbessert sich laufend, auch dank dem dritten Beitragszahler. Die Pensionskasse ist ausgewogen, das \nist sehr erfreulich.  Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.  \n  \nFür Konrad Hädener, Fraktion der Mitte, gibt es in der vorliegenden Vorlage keine Überraschungen. Be-\nreits letztes Jahr, im Rahmen der ersten Revisionen, war klar, dass in einem weiteren Schritt Revisionen \nund Anpassungen an das Bundesrecht nötig sein werden. Bemerkenswert ist die fristgerechte Durchfüh-\nrung der Revision bis am 01. Januar 2014. Der Gemeinderat hat auf der Baustelle Pensionskasse kein \nGras wachsen lassen. Das Geschäft ist zügig und gut vorbereitet worden. Die Vorgeschlagene Rechts-\nform und eine Steuerung über die Beiträge werden als richtig angesehen. Eine Vollkapitalisierung ist an-\nzustreben und erreichbar. Die Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n  \nSandra Ryser-Liebi, SVP-Fraktion, erwähnt die Diskussion mit der Expertin Frau Paulon. Sie konnte alle \nFragen sehr kompetent beantworten. Sie lobt den gut umgesetzten Zeitplan des Geschäftes. Die Situati-\non in Thun ist mit einem Deckungsgrad von bereits 95.5% sehr gut. Eine Vollkapitalisierung ist somit in \nReichweite. Die Fraktion stimmt dem Antrag in allen drei Punkten zu. \n  \nSerge Lanz, FDP-Fraktion, erwähnt die Prüfung und die Diskussion der Teilrevision des Pensionskas-\nsenreglements innerhalb der Fraktion und mit Vertretern der Pensionskasse. Die Fraktion stimmt der Vor-\nlage einstimmig zu und folgt dem Vorschlag des Gemeinderates. Der Gestaltungsspielraum ist nicht \ngross, die geplanten Umsetzungen müssen erfolgen. Die Bestrebung, den minimalen Unterdeckungsgrad \nvon 5% zu kompensieren, wird sehr begrüsst und unterstützt. Im September 2012 wurde die Teilrevision \ndes Pensionskassenreglements angenommen. Der Gemeinderat hat zu diesem Zeitpunkt eine sehr \ngründliche und nachhaltige Anpassung zugesichert. Positiv erwähnt er die Vernehmlassung mit den di-\n\nSeite 103 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\nrekt Betroffenen Mitte 2013. Er interessiert sich über die disparitäre Zusammensetzung und wünscht sich \nmehr Informationen dazu. Das Altersheim "Wohnen im Alter" macht den grössten, nicht zur Stadt gehö-\nrenden Anteil von rund 215 Versicherten und 70 Rentnern aus. Er stellt dem Gemeinderat die Frage, ob \nes in dieser Situation nur ein Vertreter der Arbeitnehmerschaft braucht oder wie die Situation in Zukunft \ngeregelt wird. \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, unterstützt die Vorlage. Es ist eine sachgerechte Vorlage, nachdem \ndie ersten Teilschritte bereits im letzten Jahr beschlossen wurden. Auf seinen Antrag hin ist das Wort "je" \nin Artikel 28, Abs. 2 gestrichen worden. Es ist eine Sache des Vertrauens, denn es ist eine sehr komplexe \nMaterie, die nicht in jedem Teil vollumfänglich verstanden werden kann. Das Vertrauen wird den entspre-\nchenden Experten, der Verwaltung und dem Stadtpräsidenten geschenkt. Sie konnten die Sachlage ver-\nständlich darlegen und alle Fragen beantworten. Die Fraktion stimmt der Vorlage zu.  \n  \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, bedankt sich beim Gemeinderat und allen Beteiligten für das gut \nausgearbeitete Reglement. Die Fraktion stimmt der Vorlage des Gemeinderates einstimmig zu.  \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz bedankt sich für die anerkennenden Worte. Er gibt die Anerkennung an \ndie Thuner Politik, die rechtzeitig gehandelt hat und an die Pensionskassenkommission, die in einem sehr \nkonstruktiven Klima die Pensionskasse führt, weiter. Der Geschäftsführer der WIA (Wohnen im Alter),  \nStephan Friedli, ist als Arbeitgebervertreter, Mitglied in der Pensionskassenkommission. Zwei Gemeinde-\nräte sind ebenfalls Mitglied. Herr Friedli und Daniel Wegmüller, Finanzverwalter,  vertreten die Arbeitge-\nberseite, dazu wird die Arbeitnehmerseite von vier weiteren Personen vertreten. Aus der Sicht des Ge-\nmeinderates wird die WIA somit gut vertreten und die nötigen Vereinbarungen sind abgeschlossen wor-\nden. Das vorgelegte Tempo ist nur dank der sachorientierten und konstruktiven Arbeit in der Pensions-\nkassenkommission möglich. Fragen werden ausdiskutiert und es wird nach sachorientierten Lösungen \ngesucht. In den meisten Fällen sind die Entscheide einstimmig gefällt worden. Er bedankt sich für die gu-\nte Aufnahme des Geschäftes.  \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden: \n \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 15. November 2013, beschliesst: \n\n1. Das Personalvorsorgereglement (PVR) wird genehmigt. \n\n2. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n76. Rechtsetzung; Reglement Überkommunaler Förderfonds Energie \n\nGenehmigung Reglement Überkommunaler Förderfonds Energie (RÜFE) \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 22/2013 \n  \nGemeinderätin Marianne Dumermuth weist darauf hin, dass die Gemeinden Steffisburg, Uetendorf und \nHeimberg seit dem 1. Oktober einen kantonal genehmigten Energierichtplan haben. Der Energierichtplan \nist behördenverbindlich. In den vom Stadtrat genehmigten Legislaturzielen wird der Förderfonds ebenfalls \nerwähnt. Der Förderfonds ist die erste und zentrale Massnahme zur Umsetzung und Zielerreichung des \nEnergierichtplanes. Das Ziel ist es, Wege aufzuzeigen, wie der Energierichtplan in Zukunft umgesetzt \nwerden kann. Neben den inhaltlichen Aspekten ist es ein sehr wichtiges und zentrales regionalpolitisches \nSignal für die Agglomerationen. Drei Gemeinden haben den Förderfonds souverän angenommen: Ueten-\ndorf mit 50 zu 10 Stimmen, Steffisburg mit 23 zu 7 Stimmen. Die Zusammenarbeit in der Agglomeration \nist ein sehr gutes Beispiel, wie jetzt und in Zukunft die regionale Zusammenarbeit funktionieren kann und \nsollte.  \n\nSeite 104 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\nDem Förderfonds liegt ein sehr langer Prozess zugrunde. Sie erwähnt an dieser Stelle weitere Geschäfte \nwie das Postulat für LED-Lampen. Zu diesem Zeitpunkt wurde auf den Überkommunalen Förderfonds \nEnergie verwiesen, der jetzt vorliegt. Der Fonds wurde mit breit abgestützten Arbeitsgruppen der EVU's \nerarbeitet. Die Ziele des Fonds sind Energiesparen, Energieeffizienz, Förderung von erneuerbaren Ener-\ngien und Reduktion des CO2- Ausstosses. Kritik wurde bezüglich der zum Teil noch unklaren Inhalte der \nFörderprogramme geäussert. Sie sichert an dieser Stelle einen Platz für die Wirtschaft in der Fondskom-\nmission zu. Der Förderfonds funktioniert nicht nach dem Giesskannenprinzip. Das Ziel ist es, Lücken bei \nden Förderprogrammen von Kanton und Bund zu schliessen. Gesucht wird nach Leuchtturmprojekten in \nder Region. Leuchtturmprojekte sind beispielsweise die Nutzung der Fernwärme der KVA oder Sanierun-\ngen bei Heizungen durch eine Umwandlung in Energieträger, die im Richtplan enthalten sind. Die Beden-\nken der Wirtschaft sind bekannt. Das ist jedoch ein einseitiger Blickwinkel. Andere Städte zeigen, dass \nLeuchtturmprojekte den Anschub für weitere Projekte leisten können. In Luzern haben die eingesetzten 5 \nMio. Franken in Energieförderungen einen weiteren Betrag von 42 Mio. Franken ausgelöst. Es besteht \nein Arealnetz des Bundes, welches zur Zeit nicht im Förderfonds mit eingeschlossen ist. Der Gemeinde-\nrat hat in Zusammenhang mit der Umnutzung des Bundesareals den Wunsch, die Abgaben im Rahmen \ndes Förderfonds auch für dieses Areal geltend zu machen. Für die Administration werden jährlich 3 bis \n5% des Budgets eingesetzt. Angegliedert wird diese bei der Energie Thun AG, in der Abteilung für Ener-\ngieberatung. Aus diesem Grund muss kein weiteres Personal ausgebildet werden. Die Ausgaben für die \nAdministration werden bewusst tief gehalten. Mit dem Förderfonds ordnet sich die Stadt Thun zu weiteren \nSchweizerstädten wie Luzern, Bern, St. Gallen und Zürich, die seit längerer Zeit mit ähnlichen Instrumen-\nten arbeiten, hinzu. In diesen Städten gibt es keinen Widerstand bezüglich des Förderfonds. Sie betont, \ndass im Gegenteil vielseitig vom Förderfonds profitiert werden kann. Zusätzlich besteht eine Energiestra-\ntegie 2050 des Bundes, ein vom Bundesamt für Energie mitfinanziertes Programm "Energie Schweiz" für \nGemeinden und eine Energiestrategie des Kantons Berns, wie auch ein revidiertes Energiegesetz. Der \nBund sieht die Städte als sehr wichtige Partner bei der Umsetzung der Energiewende. Gefördert wird ei-\nne dezentrale Energieversorgung. Der Bund nennt folgende Kernbereiche für Gemeinden: Energiepla-\nnung, Vollzug, Vorbildfunktion, Information, Beratung, Energiestadt, Energieförderung etc.. Bei einer Zu-\nstimmung zum Überkommunalen Förderfonds Energie kann sich die Stadt Thun in eine zukunftsorientiere \nund innovative Energiepolitik einordnen.  \n  \nAlain Kleiner, SAKO StE, bestätigt die Wichtigkeit von erneuerbaren Energien und der Optimierung des \nEnergieverbrauches. Ebenso wichtig ist dabei die Umsetzung. In den Arbeitsgruppen sind Vertreter aus \nden Gemeinden und der Energieerzeuger. Die Interessen der Verbraucher können nur die Ratsmitglieder \nwahrnehmen, da sie von den Verbrauchern gewählt worden sind. In der SAKO sind gegenüber dem Reg-\nlement Vorbehalte vorhanden. Das Projekt ist zu wenig ausgereift, vieles ist nur angedacht aber nicht \nkonkret, dabei werden 40% der Ausgaben für Leuchtturmprojekte eingeplant. Die Erhebung der Gebüh-\nren ist in den angeschlossenen Gemeinden unterschiedlich. Dadurch entsteht die Gefahr einer Wettbe-\nwerbsverzerrung. Negativ ist, dass die Verbraucher auf dem Bundesareal bei den Abgaben und somit im \nFonds nicht enthalten sind. Die SAKO Stadtentwicklung empfiehlt das Reglement Überkommunaler För-\nderfonds Energie mit 4 zu 2 Stimmen und 1 Abwesenheit, abzulehnen.  \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, stimmt dem Überkommunalen Energiefonds zu. Der Energiefonds ist ein \nwichtiges und gutes Element für die Energiewende. Die administrativen Kosten liegen in einem tragbaren \nRahmen und das regionale Gewerbe kann durch die Wertschöpfung des Fonds profitieren. Neben der \nenergiepolitischen gibt es auch eine regionalpolitische Bedeutung.  \nDie Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden ist beispielsweise in der Verkehrsplanung und  bei \nder Standortwahl von Firmen und der Generierung von Arbeitsplätzen für die Stadt Thun sehr wichtig. \nAus diesem Grund haben sich die vier Gemeinden dazu entschieden einen regionalen Richtplan und ei-\nnen regionalen Förderfonds zu erarbeiten. Die regionale Zusammenarbeit ist eine sehr grosse Heraus-\nforderung, da alle beteiligten Gemeinden zustimmen müssen. Aus diesem Grund sind Verzögerungen \nnicht erstaunlich. Er zitiert an dieser Stelle Gemeinderat Beat Schertenleib (EDU) aus Heimberg bezüg-\nlich des Überkommunalen Richtplan. Er bestätigt, dass der Überkommunale Richtplan nicht nur ein Zu-\nkunft gerichtetes Führungsinstrument, sondern auch ein starkes Zeichen für eine partnerschaftliche Zu-\nsammenarbeit in der Region ist. Stadtrat Schori äussert ein gewisses Verständnis für eine allfällige \nRückweisung des Geschäftes, auf Grund von gewünschten Anpassungen oder wegen einer Forderung \neiner wirtschaftlichen Vernehmlassung. Dieser Prozess wird jedoch keine Änderungen bringen. Es gehört \nzu überkommunalen Verhandlungen, dass nach langen Prozessen und Verhandlungen, Entscheidungen \n\nSeite 105 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\ngefällt werden müssen, auch wenn kleine Anpassungen und Verbesserungen noch möglich wären. Er \nzeigt aber kein Verständnis gegenüber Ratskolleginnen und Ratskollegen, die den Energieförderfonds \nablehnen. Es gab mehrere Gelegenheiten, Kritik gegenüber dem Förderungsfonds anzubringen, die aber \nnicht genutzt worden sind. Es sind im Gegenteil Anregungen im Rat bezüglich des Fonds geäussert wor-\nden. Er weist auf Geschäfte in der Vergangenheit hin. Er erwähnt die einstimmige Zustimmung zum Pos-\ntulat vom 5. November 2009 zur Lancierung eines Projektes zur Förderung von erneuerbaren Energien. \nAm 25. Oktober 2012 gab es einen Vorstoss, der eine KEV Überbrückung für erneuerbare Stromproduk-\ntion in Thun forderte. Er zitiert an dieser Stelle das Protokoll der entsprechenden Ratssitzung. Auch die \nSVP hat zu diesem Zeitpunkt einen regionalen anstelle eines städtischen Energiefonds bevorzugt. Am \n24. Oktober 2013 ist im Rat das Postulat zum Thema LED Lampen diskutiert worden. Im Gemeinderats-\nbericht ist festgehalten, dass der regionale Energierichtplan ein Förderprogramm enthält und die Einfüh-\nrung eines Förderfonds geprüft wird. Während der Stadtratssitzung wurde über LED Lampen diskutiert. \nKritik gegenüber einem Förderfonds ist jedoch nur von der SVP-Fraktion geäussert worden. Der Rat hat \ndieses Postulat mit 19 zu 18 Stimmen überwiesen. Er stellt sich glaubwürdige und konstruktive Politik an-\nders vor. Alle Beteiligten, die bei der Entwicklung des Energiefonds mitgearbeitet haben, sehen Elemen-\nte, die in den nächsten Jahren präzisiert und verbessert werden können. Die Stadt verliert bei einer Ab-\nlehnung oder Zurückweisung des Energiefonds bei den umliegenden Gemeinden den guten Ruf. Es be-\nsteht die Gefahr, dass dadurch nie ein regionaler Förderfonds zustande kommen wird. Er appelliert an \nalle Ratsmitglieder, die konstruktive und regionale Zusammenarbeit unterstützen und den Energieförder-\nfonds anzunehmen.  \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, ist der Meinung, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienz absolut \nförderungswürdig sind. Es ist die richtige Richtung, die eingeschlagen wird. Die FDP-Fraktion wehrt sich \naber an dieser Stelle gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden der Thuner KMU und IGT gegen das \nProjekt. Sie vermisst das Innovative im Überkommunalen Energieförderfonds. Es läuft alles nach guten \nalten Manieren. Ein Topf wird mit Geld gefüllt und anschliessend wieder verteilt. Dieses Verfahren hat \nbeispielswiese bei sozialen Einrichtungen durchaus seine Berechtigung. Die FDP-Fraktion lehnt die zu-\nsätzlichen Abgaben ab. Im Rahmen des Energieförderfonds müssen alle Kunden eine Mehrabgabe von \n0.7 Rappen pro Kilowattstunden für die Alimentierung des Fonds bezahlen. Das löst teilweise erhebliche \nKosten aus. Daraus ergeben sich jährliche Mehrkosten von 34 Franken für eine vierköpfige Familie oder \n8 Franken pro Person. Das sind Mehrkosten für einen Fonds, von dem nicht alle profitieren können, da \ndie Mittel fehlen für beispielsweise eine Wärmepumpe oder eine Solaranlage. Hausbesitzer, die bereits \nsaniert haben und Ökostrom verwenden, müssen ebenfalls die Mehrabgaben leisten. Mit dem Fonds \nwerden die Thuner Stromkosten um Rund 3.2% erhöht. 15 bis 20 Firmen in Thun haben einen intensiven \nEnergieverbrauch. Für diese Firmen würde sich eine zusätzliche Abgabe von rund 5000 Franken erge-\nben, für kleinere Firmen liegt der Betrag bei ca. 250 Franken. Thun ist bereits jetzt eine strukturschwache \nRegion. Firmen ausserhalb des Förderfonds können billigeren BKW Strom beziehen und haben somit \nVorteile im Wettbewerb. Sie befürchtet zudem einen sehr grossen Verwaltungsaufwand zur Prüfung der \nGesuche, Verteilung des Geldes und für die Kontrolle. Sie würde es begrüssen, wenn Unternehmen, die \nerneuerbare Energien wie Photovoltaik oder Wärmeenergie nutzen, Steuerabzüge machen könnten. Sie \nmöchte Anreize, nicht Abreize, für neue Unternehmen schaffen. Die FDP-Fraktion lehnt den Überkom-\nmunalen Förderfonds Energie ab.  \n  \nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, findet es schade, dass bei einigen Ratsmitgliedern die Meinung be-\nreits vor der Sitzung fest gelegt ist und die Diskussion im Rat nicht abgewartet wird. Er weist auf das star-\nke Lobbying von Wirtschaftskreisen hin. Es gibt aber auch eine Wirtschaft, welche die Notwendigkeit und \nChancen einer Energiewende sieht. Im vorliegenden Geschäft hat die Fraktion der Mitte eine geteilte \nMeinung. Das Energiethema ist für einige Fraktionsmitglieder sehr wichtig. Es kann nicht wie bisher wei-\ntergefahren werden. Es gibt gutes und eigenmotiviertes Engagement. Die Frage stellt sich aber, ob das \nausreichend ist. Lenkungsabgaben, wie sie im Förderfonds enthalten sind, sind notwendig. Die drei Part-\nnergemeinden haben dem Reglement in einem ordentlichen politischen Prozess zugestimmt. Das ist ein \nstarkes Zeichen für die regionale Zusammenarbeit. Die Energiewende macht an Gemeindegrenzen kei-\nnen Halt. Der Effort der Agglomerationsgemeinden sollte nicht von der Ablehnung der Stadträte in Thun \nabhängig sein. Ein Teil der Fraktion stimmt dem neuen Reglement zu. Die Fraktion hat aber dennoch \ngewisse Vorbehalte dem Reglement gegenüber. Die Idee einer Rückweisung hat die Fraktion verworfen, \nmöchte dem Gemeinderat aber einige Hinweise für mögliche Korrekturen geben. Er erwähnt das Bun-\ndesareal, das nicht im Energiefonds enthalten ist und die Sonderregelung für den Fonds in Uetendorf, \n\nSeite 106 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\nDer Fonds enthält unterschiedliche Blöcke zur Förderung, beispielsweise Leuchtturmprojekte, die etwas \nunklar formuliert sind. Störend ist, dass vorwiegend normale Projekte gefördert werden. Es ist unklar in \nwelche Richtung sich der Fonds bewegen sollte. Er fordert den Gemeinderat auf, die Kriterien für die \nWahl von Projekten zu präzisieren. Die Möglichkeit besteht, beispielsweise auch Nischenprojekte in der \nRegion zu fördern, wie zum Beispiel die Unterstützung von Startup Unternehmen. Er versteht die Reakti-\nonen aus der Wirtschaft teilweise, da es ein deutlicher Eingriff ist. KMU's und Verbände müssen Verant-\nwortung tragen und eine Zusammenarbeit ist notwendig, damit gemeinsam die Energiewende erreicht \nwerden kann. Er weist auf bereits interessante Projekte in Thun hin, wie beispielsweise das Nullenergie-\nHaus im Seefeldquartier. Die Fraktion der Mitte wird zu gewissen Teilen dem Reglement zustimmen.  \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, zitiert Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) bezüglich der Verhandlungen \nin der Klimapolitik. Die Stadt Thun muss in dieser Situation Farbe bekennen und grünes Licht für ein \nüberkommunales Projekt geben. Eine Ablehnung ist möglich, ist aber in dieser Situation nicht konsequent \nund glaubhaft. Das vorliegende Reglement ist die konsequente Weiterentwicklung der Aufträge des \nStadtrates. Im Jahr 2007 ist ein Legislaturziel Spezialfinanzierung Energiemassnahmen und Reduktion \nder Treibhausgase mit 26 zu 7 Stimmen überwiesen worden. Die SVP-Fraktion hat im selben Jahr ein \nPostulat betreffend Förderung und Unterstützung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energie bei \nHeizungssanierungen durch die Stadt Thun und die Energie Thun AG eingereicht. Der Gemeinderat hat \nzugesichert, dass Mittel für Massnahmen im Bereich Energieeffizienz und Förderung von erneuerbaren \nEnergieträgern bereitgestellt werden. Dem Postulat wurde einstimmig zugestimmt. Er erwähnt ein weite-\nres Postulat im 2009 betreffend Lancierung eines Projektes zur Förderung von erneuerbaren Energien. \nAndré Wittenbach (SVP) war der Meinung, dass das Postulat in die richtige Richtung gehe und Anreize \ngeschaffen werden müssten. Auch dieses Postulat wurde einstimmig überwiesen. Im Oktober 2013 wur-\nde das Postulat zur Förderung von LED Lampen überwiesen. Es braucht Mittel die zur Verfügung gestellt \nwerden. Insgesamt sind 5 Vorstösse gemacht worden. Der Gemeinderat will ganz klar eine Förderung \nder Effizienzsteigerung. Nach sechseinhalb Jahren liegt der Überkommunale Richtplan Energie vor und \ndie drei weiteren Gemeinden stimmten dem Reglement zu. In Steffisburg ist das Reglement mit 23 zu 7 \nStimmen angenommen worden. Er zitiert an dieser Stelle unterstützende Voten aus dem GGR von Stef-\nfisburg. Thomas Schweizer (EDU) hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Energiefonds regional ab-\ngestützt und eine grosse Wertschöpfung in der Region auslösen wird. Werner Marti (SVP) betont den \nAtomausstieg der Schweiz und die nötigen Anstrengungen und gezielten Forderungen, die notwendig \ndazu sind.  Einflussreiche Verbände haben sich vereinzelt und zielgerichtet an Ratsmitglieder gewendet, \nmit dem Ziel das Projekt abzulehnen. Die Fraktion unterstützt dieses Vorgehen nicht und wird dem För-\nderfonds zustimmen.  \n  \nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, spricht gegen den Energiefonds. Er hat grundsätzlich keine Abneigung \ngegenüber erneuerbaren Energien oder gegen Anreize. Der Ansatz sollte aber in einer anderen Form, \nbeispielsweise im Rahmen von Steuerabzügen, gewählt werden. Das Giesskannenprinzip wird nicht gut-\ngeheissen. Eine flächendeckende Gebühr für Stromkunden wird abgelehnt. Dadurch entstehen eine \nWettbewerbsverzerrung und Ungerechtigkeiten. Der administrative Aufwand ist unverhältnismässig hoch \nfür eine überkommunale Energieform. Die Energiewende kann nicht alleine in diesen Gemeinden erreicht \nwerden. Der Bund diskutiert die Einführung von ähnlichen Instrumenten. Dieser Fonds wird somit in Fra-\nge gestellt und die Rechtmässigkeit könnte somit gefährdet sein.  \nEr empfindet die Argumentation des Gemeinderates mit dem Label Energiestadt Thun als störend. Die \nWertschöpfung durch den Energiefonds ist nur eine Mutmassung und keine Zusicherung. Er ist der per-\nsönlichen Meinung, dass die Mieterschaft benachteiligt wird. Mieter müssen die zusätzlichen Gebühren \nbezahlen, können aber vom Förderfonds nicht profitieren. Wichtig sind Informationen zum Thema Ener-\ngiesparen und dazu braucht es keinen Förderfonds.  \n \nSimon Werren, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass der Fonds über eine Förderabgabe von 0.7 Rappen \npro Kilowattstunde finanziert wird. Es würde aber auch andere Finanzierungsmöglichkeiten geben. Trotz \nder Unterzeichnung des Berner Energieabkommens, besteht kein Zwang für die Einführung eines Ener-\ngieprogrammes. Der Förderfonds Energie könnte auch eine Chance für die lokale Wirtschaft sein. Es sind \nGelder, die in die lokale Wirtschaft fliessen. Die Fraktion lehnt nicht grundsätzlichen einen Energiefonds \nab. Sie ist aber mit dem vorliegenden Konstrukt nicht einverstanden. Sämtliche Wirtschaftsverbände in \nder Region Thun lehnen Förderabgaben ab. Die Abgrenzung zu Förderungen von Bund und Kanton ist \nnicht klar genug. Die Vorteile der kommunalen Förderung sind nicht ersichtlich. Vorteile und die konkre-\n\nSeite 107 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\nten Nutzen auf der kommunalen Ebene müssten klar aufgezeigt werden. Er kritisiert die hohen Betriebs- \nund Verwaltungskosten von 3 bis 5%. Bei Fördermittel von 2 Mio. Franken belaufen sich die Kosten auf \n60'000 bis 100'000 Franken. Die BDP-Fraktion sagt Nein zum Überkommunalen Förderfonds Energie.  \n  \nManfred Locher, Fraktion der Mitte, sieht eine Parallelorganisation, die hier auf die Beine gestellt wird. \nParallel dazu laufen die Entscheidungen von Bund und Kanton, die Lokal nochmals betrachtet und ent-\nschieden werden müssen. Dadurch entsteht eine Willkür. Er verweist auf einen Artikel im Thuner Tag-\nblatt: "Wasserkraft lohnt sich nicht". Im Bericht steht, dass 24 von 25 Projekten nicht rentabel seien. Der \nVizedirektor des Bundesamtes für Energie schreibt dazu, dass in erster Linie die staatliche Förderung \nvon erneuerbaren Energien wie Wind- und Sonnenstrom Schuld daran hätten. Stadtrat Locher empfiehlt \naus diesem Grund die Entwicklung in der Energiepolitik abzuwarten.  \n  \nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, stört sich an Hinweisen darüber, dass Familien und Mieter nicht vom \nFörderfonds profitieren können. Es ist nicht das Ziel, dass alle Beteiligten Gelder erhalten. Es geht darum \nZiele und Projekte zu erreichen und zu realisieren. Es geht um die Reduktion des Energieverbrauches, \num eine Reduktion der Abgase und Emissionen. Dazu braucht es eine Lenkung und Anregungen. 30% \ndes Verbrauches müssen eingespart werden, damit die Ziele vom Bund im Jahr 2050 erreicht werden \nkönnen. Der Förderfonds ist ein erster Schritt dazu. Personen, die bereits eine Anlage besitzen, haben \ndie Möglichkeit, den Strom selbst zu nutzen, anstatt für viel Geld zu verkaufen und billigen Atomstrom zu \nkonsumieren. Es geht nicht in erster Linie um das verteilte Geld. Es geht darum, Ziele in der Umwelt- und \nEnergiepolitik zu erreichen.  \n \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, äussert sich bezüglich der erwähnten Geschäfte in der Vergangenheit. \nDie SVP-Fraktion hat im Grundsatz den erwähnten Projekten zugestimmt. Bezüglich der Finanzierung hat \nsich die Fraktion aber immer kritisch geäussert. Die Legislaturziele wurden unterstützt, falls die Finanzie-\nrung nicht durch Abgaben geregelt wird. Sie hat sich immer für innovative Finanzierung und nicht für Ab-\ngaben eingesetzt. Es braucht kreative Lösungen, die die Wirtschaft nicht einseitig betrifft.  Die Gemein-\nden sind auch nicht immer gegenüber der Stadt Thun solidarisch. Aus diesem Grund besteht kein Druck, \ndem Reglement auf Grund von Solidarität zuzustimmen. Bei einem Nein zum Förderfonds, wird nicht die \nEnergiewende 2050 verhindert. Es gibt bereits viele Fördergelder von Bund und Kanton.  \n  \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, hat sich dafür eingesetzt, dass die Debatte abgewartet wird und \nnicht bereits vor der Sitzung Meinungen in den Fraktionen gefasst werden. Im selben Zug ist er aber auch \ndagegen, dass versucht wird, ihm ein schlechtes Gewissen bei einer Ablehnung des Reglements zu ma-\nchen. Dieses Geschäft steht zum ersten Mal in dieser Ausprägung auf der Traktandenliste. Er hatte kei-\nnen Einfluss auf die Art und Weise, wie das Geschäft in den Rat gebracht wurde und in die beschluss-\nkompetenten Organe der umliegenden Gemeinden. Die Ablehnung des Förderfonds gefährdet den Über-\nkommunalen Richtplan in keiner Art und Weise. Die aktuelle Energiepolitik in der Schweiz mit der geplan-\nten Energiewende 2050 ist sehr widersprüchlich. Das Bundesamt für Energie hat gestern einen Bericht \npubliziert. Erwähnt wird darin auch die Wasserkraft, die 60% der Stromerzeugung in der Schweiz aus-\nmacht. Wasserkraft ist eine erneuerbare, bewährte, CO2-freie und ausbaubare Energieform. Ausbaupro-\njekte werden auf Grund der fehlenden Wirtschaftlichkeit zurzeit nicht realisiert. Grund dafür sind rahmen-\npolitische Fehlanreize im grossen Stil. Das Bundesamt für Energie erklärt, dass subventionierte erneuer-\nbare Energien konventionelle Kraftwerke und nicht subventionierte erneuerbare Energien aus dem Markt \nverdrängen. Demnach ist die aktuelle Energiepolitik zurzeit sehr widersprüchlich. Mit umweltmotivierten \nFörderprogrammen und Fehlanreizen werden ökologisch nachhaltige und erneuerbare Energieformen \nwie die Wasserkraft verdrängt. Aus diesem Grund müssen auf kommunaler und überkommunaler Ebene \ndie Fehlanreize beseitigt werden und nicht noch neue geschaffen werden. Der vorgeschlagene Förder-\nfonds bringt genau solche Widersprüche. Wenn beispielsweise die Firma Energie Thun AG Strom aus \nWasserkraft einkauft, wird sie zusätzlich mit einer Lenkungsabgabe bestraft. Mit genau solchen Fehlkon-\nstruktionen werden bewährte, ökologische und erneuerbare Energieformen wie die Wasserkraft gefähr-\ndet. Er sagt Nein zu weiteren Fehlkonstruktionen und somit Nein zum Überkommunalen Förderfonds \nEnergie. Die Wirtschaft und Haushalte sind nicht auf den Förderfonds angewiesen. Es braucht keine öf-\nfentlich eingetriebenen Gelder für Leuchtturmprojekte. Es braucht eine aktivere Information der Öffent-\nlichkeit über bereits laufende und realisierte Leuchtturmprojekte, Privat-Finanzierungen und kantonale \nFörderfonds. \n  \n\nSeite 108 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, erwähnt die Wichtigkeit von neuen Innovationen und Ideen. Nach ei-\nnem sechseinhalbjährigen Prozess, mit dem sich auch viele bürgerliche Politiker befasst haben, ist ein \nneues Projekt auf die Beine gestellt worden. Der Förderfonds ist in einem bürgerlich politischen Umfeld \nentstanden. Er zeigt kein Verständnis, dass nach einem sechseinhalbjährigen Prozess der einzige Kom-\nmentar dazu geäussert wird, dass die Innovationen im Projekt fehlen. Er fragt nach den innovativen Vor-\nschlägen, die im Rat nie geäussert wurden. Er bedauert es und versteht nicht, dass die Aufgabe an den \nKanton und Bund abgeschoben werden soll und jede Gemeinde für sich alleine ein Projekt lancieren soll-\nte. Die Stadt hat eine gewisse Vorbild-Funktion. Es ist ein trauriges Zeichen, wenn sich die Stadt in dieser \nSituation aus der Verantwortung zieht. Er spricht die Unterstützung von Ratsmitgliedern durch gewisse \nVerbände bei den nächsten Wahlen, bei einer Ablehnung des Geschäftes, an und kritisiert diesen Um-\nstand.  \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, wendet sich an Stadtrat Manfred Locher (FdM). Vor 25 Jahren glaubte man, \ndass die Photovoltaik nie funktionieren würde. Vor 10 Jahren waren Technologien wie Photovoltaik und \nWindenergie viel zu teuer für einen Einsatz in der Wirtschaft. Die Zitate von Stadtrat Locher bezüglich der \nWasserkraft sind eigentlich erfreulich. Die Wasserkraft sollte natürlich auch in Zukunft genutzt und geför-\ndert werden. Genau aus diesem Grund werden im Förderfonds keine Details festgehalten, was unter-\nstützt wird. Somit kann sich die Kommission in der Wahl der Projekte der Entwicklung der Technik an-\npassen und auf die gegebenen Situationen eingehen. Die Kriterien können auf Grund der Entwicklung in \nder Energietechnologie und Energiepolitik angelegt und für die Region Thun abgestimmt werden. Er ver-\ntraut darauf, dass die Kommission diese Entscheide fällen kann.  \n \nPeter Stutz, Fraktion Grüne, befürwortet den Förderfonds. Der KMU-Verband setzt sich am heftigsten \ngegen den Förderfonds ein. Das Modell ist bereits aus anderen Städten bekannt. Die Förderungen lösen \nInvestitionen im Rahmen von Faktor 6 bis 8 aus. Mit den 1.2 Mio. Franken würde somit in Thun ein Be-\ntrag von 12 bis 16 Mio. Franken für die vier Gemeinden ausgelöst werden. Die Verteilung ist nur in der \nRegion und somit für die lokalen KMU's möglich. Die Frage stellt sich, weshalb die KMU's gegen den \nFörderfonds sind. Stadträtin Christine Buchs (FDP) erwähnte die BKW als billigen Stromproduzenten und \nden dadurch entstehenden Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft in Thun. Die Energie Thun ist beim \nHaushaltstarif günstiger als andere. Der Wettbewerbsvorteil ist somit dank der Energie Thun noch ge-\nwährleistet. Reto Schertenleib (SVP) erwähnte den kantonalen Förderfonds. Der kantonale Förderfonds \nwurde aber mit einem Volksvorschlag abgelehnt. Somit werden keine kantonalen Abgaben dazu kom-\nmen. Er erwähnt das Problem der unrentablen Wasserkraft. Es handelt sich hierbei um den offenen \nStrommarkt und um europäische Preise. Die Preise sind nicht gesunken auf Grund der Zunahme von So-\nlarstrom um 5% in Deutschland, sondern weil in Italien und Deutschland Kohlekraftwerke extrem ausge-\nbaut und stark subventioniert werden. Das Problem ist, dass alle Kraftwerkstypen, ausser der Wasser-\nkraft, subventioniert werden. Der Energiefonds ist keine Bestrafung oder Fehlkonstruktion sondern eine \nChance für die Region. Die Abgaben müssen auf Grund des freien Marktes auf der Netzabgabe erfolgen. \nAus diesem Grund erfolgen die Abgaben für alle Konsumenten, egal welche Energieform bezogen wird. \nEr unterstützt den Energiefonds und wird dem Überkommunalen Richtplan zustimmen.  \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, wünscht eine geheime Abstimmung. \n \nDer Stadtratspräsident, erklärt, dass für eine geheime Abstimmung mindestens 10 Stimmen notwendig \nsind.  \n \nDer Rat stimmt mit 12 Stimmen einer geheimen Abstimmung zu.  \n \nJosi Christian, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass zuerst über den Antrag diskutiert wird und es erst \ndanach eine Abstimmung über den Antrag, auch bei einem Ordnungsantrag, durchgeführt wird. Die Si-\ntuation ist komisch. Der Antrag wird erst am Schluss gestellt, es wird abgewartet, keine Begründung ge-\nliefert und es kommt gleich zu einer Abstimmung. Er bedenkt den begründungslosen Antrag. Es müsste \neine Diskussion geführt  und die Abstimmung anschliessend wiederholt werden.  \n \nDer Stadtratspräsident erklärt, dass auch bei einer Interpellation keine Begründung für eine Diskussion \nnotwendig ist. In diesem Fall werden nur 10 Stimmen benötigt. Die geheime Abstimmung ist festgelegt.  \n  \n\nSeite 109 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, geniert sich. Dieses Vorgehen ist ein Trauerspiel. Stadtrat Thomas Hilt-\npold (Fraktion Grüne) wirft undemokratisches Verhalten vor und dass einige Ratsmitglieder von Verbän-\nden gesteuert würden; gleichzeitig hat er den Mut nicht, hier seine Meinung offen darzulegen. Die Mei-\nnung der FDP-Fraktion ist klar. Der Antrag wird abgelehnt.  \n  \nDer Stadtratspräsident bittet, die Emotionen zu zügeln. \n  \nGemeinderätin Marianne Dumermuth richtet zuerst das Wort an die Gäste. Die heutige Lebendigkeit im \nStadtrat ist eine Seltenheit. Sie bedankt sich dafür bei allen Ratsmitgliedern. Genau so stellt sie sich Poli-\ntik vor. Das ist Demokratie, und alle werden das gefällte Resultat akzeptieren. Anschliessend können \ntrotzdem alle gemeinsam ein Apéro und Nachtessen geniessen. Das ist ein Teil der schweizerischen Kul-\ntur und Politik. Die Diskussion hat gezeigt, dass das Geschäft eine grosse Bedeutung hat. Und diese Be-\ndeutung wird immer noch als sehr gross empfunden, und weitere Gedanken werden zum vorliegenden \nReglement gemacht.  \n  \n\nDer Rat lehnt mit 17 zu 21 Stimmen, folgenden Antrag ab: \n\n1. Genehmigung des Reglements Überkommunaler Förderfonds Energie (RÜFE). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Die folgenden drei parlamentarischen Vorstösse werden als erledigt abgeschrieben: \n\n- P 8/2009: Postulat betreffend Lancierung eines Projektes zur Förderung erneuerbarer Energien, Frakti-\non Grüne vom 25. Juni 2009 \n\n- M 3/2012: Motion betreffend KEV Überbrückung für erneuerbare Stromproduktion in Thun, Fraktion \nGrüne und Mitunterzeichnende vom 10. Mai 2012 (umgewandelt und als Postulat angenommen) \n\n- P 5/2013: Postulat betreffend Förderbeiträge für die Neuinstallation von LED Lampen; BDP-Fraktion \nund Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013 \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n77. Erneuerung der Vereinbarung mit der Thunerseespiele AG für die Jahre 2014 bis \n2016 \n\nGenehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 150‘000 inkl. MWST (Barbeitrag \nund Dienstleistungen) für die Jahre 2014 bis 2016 \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 23/2013 \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz weist auf das leuchtende Projekt der Thunerseespiele mit regionaler und \nnationaler Bedeutung hin. Es ist ein Leuchtturm-Anlass in Thun. Er fordert den Rat dazu auf, die Verein-\nbarung zu verlängern. Es ist einmaliges Projekt mit grosser Wertschöpfung für die Stadt Thun und die \ngesamte Region.  \n  \nMartin Allemann, SAKO P+F, weist auf die beträchtliche Wertschöpfung durch die hohen Besucherzahlen \nder Thunerseespiele für die Region und die Stadt Thun hin. Diese Wertschöpfung braucht die Stadt und \nist um einiges höher als der Geldbetrag der Stadt. Es ist nirgends anders möglich, bei einer solchen Aus-\nsicht ein Musical von dieser Qualität zu geniessen. Der notwendige Beitrag der Stadt Thun wird von der \nSAKO P+F unbestritten unterstützt und sie stimmt der Verlängerung einstimmig zu.  \n \nMartin Allemann, SP-Fraktion, stimmt der Vorlage zu. Die Stadt kann nicht nur Nutzniesserin des Musi-\ncals sein, sondern muss auch einen Beitrag dazu leisten. Die Fraktion sagt geschlossen Ja zum Beitrag \nan die Thunerseespiele.  \n  \nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, begrüsst die Weiterführung der bestehenden Vereinbarungen mit der \nThunerseespiele AG. Der Event hat eine grosse kulturelle und touristische Bedeutung. Dazu kommt eine \nrelevante wirtschaftliche Wertschöpfung für die Region hinzu. Trotz der einstimmigen Unterstützung der \n\nSeite 110 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\nFDP-Fraktion bleiben zwei Fragen offen. Die Frage stellt sich, ob der Gemeinderat Einsicht in die Finan-\nzen der Thunerseepiele AG hat oder ob mit dem Geld der Thuner Steuerzahlerinnen und -zahler eine \nwirtschaftliche Blackbox finanziert wird. Weiter fragt er sich, nach welchen Kriterien der Gemeinderat und \ndie städtischen Kulturverantwortlichen über die Vergabe von Unterstützungsbeiträgen für Kultur entschei-\nden. Die Fraktion bedankt sich bei den Verantwortlichen der Thunerseespiele AG für das jahrelange und \neindrückliche Engagement. Der Antrag wird einstimmig unterstützt. Die Unterstützung sollte aber in einer \noffenen und transparenten Rechnungslegung und Informationspolitik gegenüber den Mitfinanzierenden \nPartnern verlaufen.  \n  \nSandra Ryser-Liebi, SVP-Fraktion, steht unbestritten hinter den Thunerseespielen. Sie hofft auf viele \nweitere interessante Musicals in Thun. Es gibt hohe Besucherzahlen und Wertschöpfung für die Hotels in \nder Region. Es gibt eine regionale wie auch eine nationale Ausstrahlung. Die Fraktion stimmt Ja zum An-\ntrag.  \n \nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, weist auf die nationale Ausstrahlung der Thuner Seespiele und \nKünstlerbörse hin. Seit dem Jahr 2003 besuchen im Durchschnitt 75'000 Besucher jährlich während 28 \nSpieltagen den Anlass. Die positive Ausstrahlung, der volkswirtschaftliche Nutzen mit Hotelübernachtun-\ngen, die 1'000 Stellenprozente, die 400 Angestellten und die die Möglichkeiten für die Zulieferer des Ca-\nterings, rechtfertigen den jährlichen Zuschuss von 150'000 Franken. Sie erwähnt aber auch die Spazier-\ngänger und Anwohner, die den Abbau der Bühne nach 28 Spieltagen begrüssen. Die Standortbewilligung \nliegt für die kommenden Jahre vor. Die Fraktion sieht keinen Grund den jährlichen Unterstützungsbeitrag \nnicht gutzuheissen.  \n \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, bestätigt, dass es ein wichtiger kultureller Anlass ist. Die Thunersee-\nspiele haben eine grosse Ausstrahlung und erbringen eine grosse Wertschöpfung für die Region. Die \nVereinbarung wird einstimmig unterstützt.  \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, unterstützt den Antrag des Gemeinderates. Auch die grössten Innova-\ntionen benötigen Fördergelder und Unterstützung, was bei den Seespielen nicht anders ist. Es ist das \nbeste Stadtmarketing, das Thun hat. Die Thunerseespiele haben eine Schweiz weite Ausstrahlung. Der \nAntrag wird unterstützt.  \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz beantwortet die gestellte Frage bezüglich der Kriterien. Es gibt nicht viele \nAnlässe in Thun in derselben Grössenordnung. Ein weiterer Anlass in diesem Rahmen ist die schweizeri-\nsche Künstlerbörse. Die Kriterien für einen Anlass wie die Thunerseespiele wurden soeben in der Dis-\nkussion erwähnt. Dazu gehören die Einmaligkeit, Ausstrahlung, Wertschöpfung und so weiter. Der Anlass \nund die Unterstützung sind sehr gerechtfertigt. Die Einsicht in die Finanzen der Thunerseespiele AG wur-\nde erwähnt. Es besteht ein sehr enger und offener Kontakt mit der Geschäftsführung und den Verantwort-\nlichen der Seespiele. Die Thunerseespiele AG ist ein privates Unternehmen. Es gehört nicht zu den Auf-\ngaben der Stadt, die Finanzen einer privaten Unternehmung publik zu machen oder zu kommentieren. Es \nbesteht ein gewisses Spannungsfeld. Er ist zuversichtlich, dass die Thunerseespiele auch in Zukunft sehr \nerfolgreich sein werden. Grund dafür ist die Einmaligkeit des angebotenen Produktes. Das sind sehr gute \nwirtschaftliche Voraussetzungen, auch wenn die Rahmenbedingungen nicht immer einfach sind. Er be-\ndankt sich bei den Verantwortlichen für das grosse Engagement.  \n  \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 22. November 2013, beschliesst: \n\n1. Genehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 150‘000 inkl. MWST (Barbeitrag \nCHF 90‘000 und Dienstleistungen CHF 60‘000) zu Lasten der Laufenden Rechnung für die Jahre \n2014 bis 2016. \n\n2. Die entsprechenden Beträge sind in die jährlichen Voranschläge der Jahre 2014 bis 2016 bei der Pro-\nduktegruppe Öffentliche Sicherheit (Anlässe) aufzunehmen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 111 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\n78. MUR-Halle, vorzeitiger Heimfall des Baurechts \n\nVorzeitiger Heimfall des Baurechts der Mehrzweckhalle Unihockey und Rollhockey (MUR-Halle) / \nÜberführung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen; Genehmigung eines Verpflichtungskredits \nvon insgesamt CHF 584‘000 \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 25/2013 \n  \nGemeinderat Roman Gimmel, erläutert mögliche Alternativen anstelle eines vorzeitigen Heimfalles der \nMUR-Halle. Die Alternative 1 ist, die MUR-Halle zum Verkauf anzubieten. Das Gegenargument dazu ist, \ndass kein Markt dafür besteht. Das Kaufinteresse für eine Mehrzweckhalle für die Sportarten Unihockey \nund Rollhockey sind gering. Bei einem allfälligen Verkauf, muss mit einer Umnutzung der Halle (bei-\nspielsweise Autoausstellung, Eventhalle, etc.) gerechnet werden. Dadurch würden die Trainingsplätze für \nUnihockey und Rollhockey in Thun fehlen. Die Alternative 2 ist die Konkursanmeldung. Dabei muss aber \nan die Bürgschaft der Stadt Thun gedacht werden. Die Alternativen gegenüber einem vorzeitigen Heimfall \nder MUR-Halle sind somit gering. Der Gemeinderat favorisiert klar die vorgeschlagene Variante. In Zu-\nkunft muss eine optimierte Tagesauslastung mit beispielsweise dem Schulsport, Drittnutzer wie Tanzen, \nVeranstaltungen und Events angestrebt werden. Es bestehen mehrere Möglichkeiten, wie mit der vorlie-\ngenden Situation umgegangen wird. Bei einer Rückweisung des Geschäftes ist es wichtig, konkrete und \npräzise Argumente zu nennen. Nur bei konstruktiver Kritik und einer Begründung für eine Ablehnung \nkann der Gemeinderat die Vorlage neu bearbeiten. Es wäre übertrieben zu behaupten, dass die Stadt die \nGelegenheit hat, eine kostengünstige Turnhalle zu erwerben. Dennoch darf bemerkt werden, dass der \n2003 geschätzte Wert der Gebäudeversicherung bei 2.88 Mio. Franken liegt.  \n  \nSuzanne Albrecht Wyss, SAKO B+L, hat die MUR-Halle besichtigt und alle Fragen konnten von den \nFachleuten ausführlich beantwortet werden. Die Genossenschaft der MUR-Halle hat zu wenig aktive Mit-\nglieder. Aus diesem Grund ist es, nach dem Austritt des Militärs, nicht gelungen, andere Nutzer für eine \nbessere Tagesauslastung zu finden. Die Halle ist in einem guten Zustand und benötigt zurzeit keine wei-\nteren Investitionen. In der Halle trainieren momentan 18 Mannschaften aus zwei unterschiedlichen Ver-\nbänden, Unihockey und Rollhockey. Die Halle ist am Abend und an den Wochenenden ausgebucht, \ntagsüber ist die Halle frei. Die SAKO hat die zwei erwähnten Alternativen Verkauf und Insolvenzanmel-\ndung diskutiert. Weiter hat die SAKO den Standort für einen Feuerwehrstützpunkt diskutiert. Das Areal ist \ndafür aber eindeutig zu klein. Durch den vorzeitigen Heimfall der MUR-Halle geht das investierte Geld der \nStadt Thun nicht verloren und die Trainingsmöglichkeiten der beiden Vereine bleiben bestehen. Eine \nbessere Auslastung der Halle, vor allem tagsüber, ist möglich und anstrebenswert. Die SAKO stimmt der \nVorlage mit 5 zu 1 Stimmen, bei einer Enthaltung zu.  \n \nSuzanne Albrecht Wyss, Fraktion Grüne, stimmt, auf Grund von Überlegungen bezüglich Sportförderung \nvon Jugendlichen, Finanzen und möglichen Alternativen, der Vorlage einstimmig zu. Die Fraktion hofft \naber, dass solche vorzeitige Heimfälle nicht zur Tagesordnung werden.  \n  \nPeter Stutz, SAKO BiSK, erwähnt die Betriebskosten, die sich bei einem frühzeitigen Heimfall der MUR-\nHalle verdoppeln. Der Betrieb wird nicht durch die Vereine weitergeführt, da ehrenamtlichen Mitarbeiter \nfehlen. Die Finanzierung war immer etwas knapp und das Projekt hat auf ehrenamtlichen Mitarbeitern \nbasiert. Das ist heute nicht mehr möglich. Ein Projekt wie die MUR-Halle muss heute anders organisiert \nwerden. Die Einnahmen durch Sponsoring und Werbung haben sich stark verringert. Heute werden die \nVereine, aber nicht eine Halle gesponsert. Die Sponsoring-Einnahmen von 12'000 Franken gehen vollum-\nfänglich an beide Vereine. Dafür wird die jährliche Hallenmiete erhöht. Die Restaurantführung und das \nHauswartsamt haben von freiwilligen Vereinsmitgliedern profitiert. In Zukunft wird das nicht mehr möglich \nsein. Aus diesem Grund werden die Betriebskosten verdoppelt. Die SAKO hat sich Gedanken bezüglich \neiner besseren Ausnutzung gemacht. Der Schulsport, der die Auslastung tagsüber verbessern könnte, \nbringt kein zusätzliches Geld. Firmensport würde hier eine weitere Option darstellen. Eine Nutzung für \nVeranstaltungen wie Musik und Party ist von der Stadt nicht erwünscht und geplant. Die Nutzung wird \nvorzugsweise auf den Sport beschränkt. Eine weitere Nutzung wäre aber für die Stadtfinanzen sinnvoll. \nEr weist darauf hin, dass das Hallendach aus dem Selveareal stammt und nicht isolierbar ist. Die SAKO \nhat keine bessere Lösung gefunden und stimmt aus diesem Grund der Vorlage einstimmig, bei einer Ent-\nhaltung und zwei Abwesenden, zu.  \n\nSeite 112 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\n  \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, erwähnt, dass der Verwaltungsrat und beide Sportvereine, SC \nThunerstern und UHC Thun alles versucht haben, um die jetzige finanzielle Situation zu verhindern. Viel \nHerzblut von Seiten der Vereine ist spürbar. Die Bausubstanz der Halle macht einen guten Eindruck und \nam Abend wird die Halle intensiv genutzt. Auf Grund der finanziellen Lage können die beiden Vereine die \nMUR-Halle nicht mehr halten. Es steht nicht zur Diskussion, den Hallen- und den Trainingsbetrieb für \nbeide Vereine unbedingt weiterzuführen. Die Stadt Thun muss einen Beitrag dazu leisten. Ein Konkurs ist \nfür die Fraktion keine Option und muss unter allen Umständen verhindert werden. Es gibt keine Alterna-\ntivmöglichkeiten. Der Stadtrat stimmt dem Geschäft zu oder die Genossenschaft muss Insolvenz anmel-\nden. Die FDP-Fraktion stellt aus diesem Grund einen Rückweisungsantrag. Er bittet den Gemeinderat um \nUnterbreitung eines neuen Berichts, damit im 1. Quartal 2014 abschliessend beschlossen werden kann. \nDie offenen Punkte sind ein Betriebs- und Nutzungskonzept sowie eine verbindliche Definition der Trä-\ngerschaft bzw. erweiterten Trägerschaft. Die Rückzahlung des Investitionshilfedarlehens soll bis zum de-\nfinitiven Beschluss durch den Stadtrat ausgesetzt werden. In den vorberatenden Kommissionen wurde \nunterschiedlich kommuniziert: In der SAKO BISK war nur von Sportnutzung die Rede, in der SAKO B+L \nhingegen auch von anderen denkbaren Anlässen. Die FDP-Fraktion unterstützt neben der Nutzung durch \nden Sport auch eine alternative Nutzung. \n \nSusanna Ernst-Reusser, BDP-Fraktion, nimmt keine Stellung zum Rückweisungsantrag. Der Heimfall \nder MUR-Halle wurde für das Jahr 2014 angekündigt. Im Bericht wird der Heimfall erwähnt, es werden \naber keine Angaben zum Zeitpunkt gemacht.  Das ABS hat im Jahr 2014 dem Amt für Stadtliegenschaf-\nten den Auftrag zu einer Überprüfung der MUR-Halle gegeben. Durch den Drittbenutzter Armee und wei-\nteren Gewerbeeinnahmen konnte die MUR-Halle geführt werden. Die Stadt Thun war seit Beginn, mit \nmehreren Investitionsbeiträgen von 1999 bis 2008 und jährlichen Betriebsbeiträgen, finanziell beteiligt. \nDie Stadt Thun ist mit 65% Mehrheitsgenossenschafterin und hat auf Zinsen von 1'550 Franken verzich-\ntet. Im Jahr 2003 ist die Armee als Dauermieterin ausgestiegen. Dadurch fehlen jährliche Einnahmen von \n50'000 Franken. Dieser Betrag kann kaum durch Private oder weitere Geldgeber kompensiert werden. \nNutzer für die freien Stunden am Tag sind schwierig zu finden. Die Halle ist am Abend bereits durch die \nbeiden Vereine vollumfänglich ausgelastet. Die Aussage der SAKO BiSK bezüglich der ausschliesslichen \nSportnutzung in der Halle wird nicht verstanden und unterstützt. Zurzeit wird die Halle ausschliesslich für \nsportliche Aktivitäten genutzt. Weitere Nutzungen durch den Schulsport, Events und Veranstaltungen ist \ndenkbar und wird gewünscht. Durch den Schulsport können keine Mehreinnahmen generiert werden. Ein \nSponsoring von einer Halle ist nicht mehr möglich. Heute werden Vereine durch das sogenannte Dress-\nSponsoring unterstützt. Zudem gibt es personelle Probleme. Es ist schwierig, freiwillige Helfer zu finden. \nDie Chargen sind durch das Sportamt von Thun teilweise übernommen worden. Die BDP-Fraktion ist \nnicht gespalten, aber nicht alle stimmen dem Geschäft gleich euphorisch zu.  \n  \nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, möchte den Weiterbetrieb der MUR-Halle und der Vereine grundsätzlich \nnicht gefährden. Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich für eine Lösung bereit. Gefehlt hat das Lobbying der \nVereine und der Direktbetroffenen. Die Vereine können viel profitieren und haben zu wenig Power und \ninnovative Ideen gezeigt. Der Gemeinderat schlägt eine Maximalvariante vor. Die Stadt hat die Halle fi-\nnanziell unterstützt, organisiert den Heimfall und möchte jetzt die Halle noch zu einem höheren Preis be-\ntreiben und weiterführen. Er stellt den hohen Betrag in Frage. Alternative Varianten wurden zu wenig ge-\nprüft. Die wenigen Alternativen müssen auf ein solides Fundament gestellt werden. Mit dem Rückwei-\nsungsantrag müssen Alternativen besser ausgearbeitet werden. Er zweifelt daran, dass kein Markt für die \nMUR-Halle besteht. Die Halle könnte zu einem sehr tiefen Preis verkauft werden. Ein neuer Markt kann \nauch generiert werden. Heute fehlen die jährlichen Einnahmen von 50'000 Franken durch die Vermietung \nder Halle an die Armee. Mit dem Heimfall werden aber wesentlich höhere Beträge anfallen. Eine mögli-\nche Variante wäre eine finanzielle Unterstützung mit einem einmaligen Betrag oder mit jährlichen finanzi-\nellen Unterstützungen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion einstimmig. Es geht um \neinen grossen Betrag. Der Entscheid muss mit Bedacht und Einfluss zugunsten der Vereine und Steuer-\nzahler gefällt werden.  \n  \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, ist Präsident von Sport Thun. Dazu gehören auch die betroffenen \nVereine, SC Thunerstern und UHC Thun. Er vertritt auch ihre Interessen, aber nicht so explizit, dass er in \nden Ausstand treten müsste. Es geht um viel Geld. Aus diesem Grund erläutert er nochmals die Unterla-\ngen. Die Anlage geht als Geschenk in das Eigentum der Stadt Thun über. Dazu müssen die Genossen-\n\nSeite 113 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\nschaften der MUR-Halle ebenfalls noch zustimmen. Es kommt zur Ablösung des IH-Darlehens. Diese \nVerpflichtung wird die Stadt übernehmen. Es wird Neuausgaben von 320'000 Franken geben in Form ei-\nner kreditrechtlichen Auflage. Es gibt eine Verschiebung vom Finanz- zum Verwaltungsvermögen. Es \ngeht um einen Verpflichtungskredit von 264'000 Franken. Im Gegenzug erhält die Stadt Thun eine Halle \nals Geschenk. In den Unterlagen des Gemeinderates fehlen wichtige Ausführungen zum Kontext. Vor 2 \nbis 3 Wochen wurde der Heimfall der Lachenanlagen und der Eishalle Grabengut diskutiert. Der Vorgang \nist vergleichsweise, das Eigentum wurde in die Stadt überführt. Es ist eine analoge Ausgangslage. Es \nbraucht eine Unterstützung der Stadt und macht durchaus Sinn die Anlagen, die bereits jetzt von der Fi-\nnanzierung der Stadt abhängig sind, in das Eigentum der Stadt zu überführen. Die Frage des Betriebes \nist noch nicht geklärt. Ein Markt kann nicht geschaffen werden. Es ist schwierig Anlagen mit dieser Nut-\nzung vollumfänglich kostendeckend zu führen. Es besteht jetzt die Möglichkeit, den Betrieb dieser Anlage \nin einem grösseren Kontext zu regeln. Es ist wichtig das Geschäft in einen grösseren Zusammenhang zu \nstellen. Er stellt den Antrag für einen kurzen Sitzungsunterbruch für eine Diskussion in der Fraktion.  \n  \nSerge Lanz, FDP-Fraktion, steht dem Geschäft sehr nahe und erläutert einige historische Hintergrundin-\nformationen. Die Halle ist fast vor 20 Jahren mit ehrenamtlicher Überzeugung gegründet worden. Die \nMUR-Halle ist ein einmaliges Konstrukt für Unihockey UHC Thun und Rollhockey Thuner Stern. Die fi-\nnanzielle Situation war durch Mitnutzung des Militärs sehr gut. Diese Situation hat sich verändert. Mit \nsehr viel Herzblut und Engagement wurden weitere Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Die beiden \nVereine konnten einen Betrag von 135'000 Franken organisieren. Ein grosser Teil der Finanzierung ist \ndurch den Denkmalschutz übernommen worden. Nach Alternativen ist leider erfolgslos gesucht worden. \nSeit dem Bestehen der Halle ist jährlich ein Betrag von 38'000 Franken von beiden Vereinen generiert  \nund fristgerecht Mitte Dezember überwiesen worden. Zudem haben beide Vereine je eine jährliche Miete \nvon 22'000 Franken bezahlt. Die restliche Finanzierung konnte mit Sponsoring und Werbung realisiert \nwerden. Die Stadt Thun hat die MUR-Halle zu Beginn mit einem Betrag von 6'000 Franken, nach dem \nAbtritt der Armee mit einem Betrag von 16'000 Franken unterstützt. Vor vier Jahren ist eine Bodensanie-\nrung durchgeführt worden. Jede Alternative wurde untersucht. Die beste Lösung ist der vorzeitige Heim-\nfall der MUR-Halle. Es kann ein Betriebskonzept in Zusammenhang mit der Genossenschaft erstellt wer-\nden.  \n  \nAlfred Blaser, SP-Fraktion, bedankt sich beim Gemeinderat für den Bericht und den SAKOS für die ge-\nleistete Arbeit. Das Amt für Stadtliegenschaften hat die Schwierigkeiten bereits im Voraus erkannt. Aus \ndiesem Grund legt der Gemeinderat den Vorschlag über einen frühzeitigen Heimfall der MUR-Halle vor. \nEs gibt grundsätzlich Alternativen. Die Genossenschaft würde Insolvenz anmelden, was schlussendlich \nbedeutend mehr Kosten verursachen würde. Bei einem Verkauf der Halle ist es fragwürdig ob die Vereine \nzu gleichen Bedingungen die Anlage weiter nutzen könnten. Die Hallenkapazität würde reduziert werden \nund die Trainingsmöglichkeiten für 18 Mannschaften müsste in anderen Hallen zur Verfügung gestellt \nwerden. Es gibt keine Investoren in Thun, die eine Halle übernehmen möchten. Der Stadt Thun fehlt die \nFinanzkraft eine weitere Mehrfachsporthalle zu bauen. Zudem möchte die Stadt noch ein Hallenbad. Es \ngibt keine kostengünstigere Alternative. \n  \nChristian Josi, SVP-Fraktion, ist nicht grundsätzlich gegen die Tätigkeiten der Sportvereine, aber nicht \num jeden Preis. Die Stadt will einen sehr hohen Betrag dafür bezahlen. Es braucht Innovationen und En-\ngagement. Das fehlt hier. Er verweist auf Seite 2 der Unterlagen. Die Nettomehrkosten betragen 136'000 \nFranken. Störend sind die hohen Betriebskosten für die Stadt Thun. Die laufenden Betriebskosten sind \nfür das Jahr 2013 auf 93'000 Franken budgetiert. Die Betriebskosten für die Stadt betragen 136'000 \nFranken. Die Vermietung an die beiden Sportvereine bringen eine Miete von rund 18'100 Franken und \n14'000 Franken ein. Bisher haben die beiden Sportvereine 22'000 Franken für den Betrieb an die Genos-\nsenschaft bezahlt. Die Frage stellt sich, wo die Innovation geblieben ist. Die Betriebskosten würden zur-\nzeit gedeckt werden. Das Liquidationsproblem liegt auf Grund der 38'000 Franken für Bern vor. Es stellt \nsich die Frage, welches die beste Lösung ist. Eine kostengünstigere Variante ist, die Kosten von 38'000 \nfür Bern zu übernehmen und eventuell die Vereine zusätzlich finanziell zu unterstützen. Bevor die teuers-\nte Lösung gewählt wird, sollten weitere Gedanken zu möglichen Alternativlösungen gemacht werden. Bei \neiner Rückweisung des Geschäftes, kann die Situation im Gesamtkontext betrachtet werden und billigere \nLösungen können diskutiert werden.  \n  \n\nSeite 114 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, wendet sich an Stadtrat Christian Josi (SVP). Er hat eigentlich die-\nselbe Meinung, er hat aber die Botschaft zur Innovation nicht verstanden. Das vorgeschlagene Modell \ngeht davon aus, dass das Amt für Bildung und Sport (ABS) die Halle betreibt. Die Situation kann aber ge-\nnutzt werden um das Betreibermodell zu analysieren und zu diskutieren. Durch eine Zustimmung zum \nHeimfall können beide Projekte synchron behandelt und eine optimale Lösung bezüglich der Betreibung \nder verschiedenen Anlagen gesucht werden. \n  \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, weist auf die Nachteile der Rückweisung hin. Dadurch entstehen zu-\nsätzliche Kosten für die Stadt Thun. \n  \nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, weist auf die unterschiedlichen Lösungsvarianten hin, die durchaus vor-\nhanden sind. Wird das Geschäft angenommen, kann sich die Stadt nicht mehr aus der Verantwortung \nziehen. Es besteht die Möglichkeit, die Vereine zu unterstützen und abzuwarten, wie sich die Situation \nweiterentwickelt.  \n  \nGemeinderätin Ursula Haller Vannini, hat bewusst am Anfang keine Stellung zum Geschäft genom-\nmen. Im Geschäft sind die Direktionen Bau und Liegenschaften wie auch die Direktion Bildung Sport Kul-\ntur beteiligt. Sie fordert den Stadtrat auf, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen und den Rückwei-\nsungsantrag abzulehnen. Juristische und baurechtliche Argumente sind bereits erläutert worden. Sie legt \nvor allem die sportpolitischen Argumente vor. Es gibt Fördergelder für Kultur und Energie. Es braucht \naber auch Fördergelder für Sport. Das ist eine Investition für die Jugend. Viel Geld wurde in den Sport in-\nvestiert, 3.6 Mio. Franken für zusätzliche Rasenspielfelder, viele Millionen Franken werden ins Strandbad \nThun investiert. Weiteres Geld ist im Lachenstadion für Handball und auch für die Eisanlage investiert \nworden. In der MUR-Halle trainieren 18 Mannschaften Spitzen- wie auch Breitensport. Die beiden Sport-\narten Unihockey und Rollhockey sind nicht ganz so populär wie andere Sportarten, brauchen aber die \nUnterstützung der Stadt Thun genauso. Das Eigentumsverhältnis und die Betreibermodelle müssen ge-\nregelt werden. Diese Gedanken werden gemacht, dazu braucht es den Rückweisungsantrag nicht. Es \ngibt keine Alternativen in dieser Situation. Mit der Armee als Partnerin waren die Auslastung der Halle \nund die finanzielle Situation sehr gut. Mit dem Rückzug der Armee sind die finanziellen Probleme ent-\nstanden. Das Gespräch mit der Armee ist am Laufen bezüglich einer Mitbenutzung der Armeesportanla-\ngen für Vereine von Thun. Der vorzeitige Heimfall der MUR-Halle ist die einzige Lösung. Investoren für \neinen Kauf der Halle mit guten Konditionen für die Sportvereine zu finden, ist eine Illusion. Das Geschäft \nkostet mehr Geld. Der Mehrbedarf von 64'000 Franken wird intern kompensiert. Es ist eine sehr gute In-\nvestition in den Sport und in die Jugend. Weiteres Sponsoring und Werbung ist in der Vergangenheit in-\ntensiv gesucht worden. Auch in Zukunft wird nach einer verbesserten Hallenausnutzung, vor allem tags-\nüber, gesucht. Möglichkeiten bestehen im Schulsport, Seniorensport etc. wie aber auch in Veranstaltun-\ngen und Events. Es bleibt aber primär eine Sportanalage mit einer Nutzung im Sportbereich.  \n  \n\nSitzungsunterbruch von 2 Minuten. \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion mit 21 zu 14 Stimmen zurück.  \n \nDer Rat genehmigt mit 25 zu 0 Stimmen, bei 12 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 15. November 2013, beschliesst: \n\n1. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Genossenschaft MUR Thun zum vorzeitigen Heimfall Baurecht \nMUR-Halle: Zustimmung zum vorzeitigen Heimfall des Baurechts der MUR-Halle an die Stadt Thun rück-\nwirkend auf den 1. Januar 2014 zu den Konditionen, wie sie im vorliegenden Bericht dargestellt sind. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 264‘000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/2212.062.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. 1143.20.01) für \nden Kauf der MUR-Halle (vorzeitiger Heimfall Baurecht, Rückzahlung IH-Darlehen). \n\n3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 320‘000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/2212.064.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. 1143.20.01) für \n\nSeite 115 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\ndie Widmung der Landparzelle Gbbl. Nr. 187 Thun mit dem Baurecht Nr. 4676 vom Finanz- ins Verwal-\ntungsvermögen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses, insbesondere dem Abschluss einer \nentsprechenden Vereinbarung, beauftragt. \n\n79. Fragestunde \n \nSchori Franz (SP) vom 10. Dezember 2013; Beantwortung \n \nDie Frage F8/2013 betreffend Bahnhofbuffet wie weiter wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet \nund liegt auf. \n \nSchori Franz (SP), de Meuron Andrea (Grüne) vom 10. Dezember 2013; Beantwortung \n \nDie Frage F9/2013 betreffend Zwischennutzung des Areals Schadaugärtnerei wurde vom Gemeinderat \nschriftlich beantwortet und liegt auf.  \n \n \nMitteilungen \n \nStadtratspräsident Peter Aegerter hält seine Abschiedsrede. Das Beste an der Zukunft ist, dass sie \nuns immer an einem Tag nach dem anderen serviert wird. Mit diesem Zitat von Abraham Lincoln hat er \nseine Antrittsrede im vergangenen Januar begonnen. Er hat den Rat aufgefordert an der Zukunft mitzu-\narbeiten und mitzugestalten. Im vergangenen Jahr hat der Thuner Stadtrat wichtige Entscheide für eine \ngute und positive Gestaltung der Zukunft von Thun gefällt. Beispiele dafür sind die Jugendmotion, \nSchadaugärtnerei, Perron NKK, Weststrasse Süd oder das neue Taxireglement. Wichtige Kredite für das \nWeiterbestehen oder die Realisierung von primär kulturellen Projekten wurden gesprochen. Dazu gehö-\nren die 750-Jahr-Feiern im kommenden Jahr, das Schlossmuseum und das KKThun. Das Zitat: "Die Zu-\nkunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen" von Antoine de Saint-Exupéry ist ein \ngutes Motto für alle Mitglieder der Thuner Stadtbehörde. Er blickt auf ein sehr interessantes und span-\nnendes Präsidialjahr zurück. So konnte er an vielen Anlässen teilnehmen. Hinter vielen dieser Anlässe \nstehen Organisationen, die ehrenamtliche und freiwillige Arbeit leisten und die eine grosse Wertschät-\nzung auch durch den höchsten Thuner verdienen. Aus diesem Grund besuchte er die Kadetten im Som-\nmer im Sportlager in Tenero und gratuliert allen Beteiligten, die Anlässe in dieser Form ermöglichen. Er \nerinnert sich an die Sitzung in Goldiwil. Und er entschuldigt sich dafür, dass seine Meinung teilweise, be-\nzüglich Voten, in seinem Gesichtsausdruck zu lesen war. Es ist aber immer wieder faszinierend, einem \nVotum, das mit viel Sachverstand, Recherche und viel Herzblut vorgetragen wird, zuzuhören. Er durfte \nfeststellen, dass der Rat sehr belastbar ist. Er bedankt sich beim Rat für das disziplinierte Verhalten. Es \nwird zugehört, wenn Ratsmitglieder sprechen. Und er dankt für das Engagement zugunsten dieser herrli-\nchen Stadt. Der gute Ratsbetrieb ist der Verdienst aller Ratsmitglieder. Er bedankt sich beim Gemeinde-\nrat für die sehr umfassende und professionelle Vorbereitung der Geschäfte. Kritische Bemerkungen und \nDiskussionen gehören zum politischen Alltag. Er bedankt sich bei Remo Berlinger, Ratssekretär und Vi-\nzestadtschreiber, für die Unterstützung mit Rat und Tat. Es ist bedauerlich, dass dieses Amtsjahr bereits \nvorbei ist. Er wünscht, dass der Rat weiterhin die Verantwortung für eine gute und erfolgreiche Thuner \nZukunft wahrnimmt. Er bedankt sich bei seiner Ehefrau und überreicht ihr einen Blumenstrauss. Er \nwünscht allen frohe Festtage und alles Gute für das neue Jahr.  \n \n \nVerschiebung  \n \nDie nicht behandelten Traktanden werden auf die nächste Sitzung verschoben:  \n \nPostulat P 8/2013 betreffend einer gemeinderätlichen Strategie, Mehreinnahmen ohne Steuerer-\nhöhung generieren \nFDP-Fraktion vom 28. Juni 2013; Beantwortung \n \n\nSeite 116 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n\nInterpellation I 10/2013 betreffend „Mehr Strämu und Schwäber für alle“ \nBuchs Christine (FDP), de Meuron Andrea (Grüne), Schori Franz (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. \nJuni 2013; Beantwortung \n \nInterpellation I 9/2013 betreffend Sicherheit in der Stadt Thun \nBDP-Fraktion vom 28. Juni 2013; Beantwortung \n \n \nEingänge \n  \nInterpellation betreffend Entzug der demokratischen Kontrolle durch Neugestaltung der Stiftung \nWIA (Wohnen im Alter); Alice Kropf (SP) und MU \n \n \nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n \n \nPeter Aegerter Remo Berlinger \n\nSeite 117 \n\n\n