name: SRB Postulat P 23/2024 betreffend Prüfung einer Änderung des Reglements über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) - Ergänzung eines Minderwertausgleichs

text: \n \n\n26.02.2025 (PlA) – 9966297 -    Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 20. März 2025 Postulat P 23/2024 \n \n \n\nPostulat betreffend Prüfung einer Änderung des Reglements über den Aus-\ngleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, \nMWAR) - Ergänzung eines Minderwertausgleichs \nValentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Mark van Wijk (FDP), Sandro Badertscher (Parteilos),  \nAngelika Zimmermann (Die Mitte) vom 24. Oktober 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob in Gebieten, welche nicht von einer Aufzonung be-\ntroffen sind (z.B W2 -> W2 oder W3 -> W3) ein Minderwertausgleich - aufgrund des nicht mehr zu \nrealisierenden Attikageschosses - eingeführt werden soll. Die Bauherrschaft soll dabei den Nach-\nweis erbringen. Diese Bewertung soll lediglich das nicht mehr zu realisierende Attikageschoss be-\ntreffen (analog zur Regelung der Abschöpfung von Mehrwerten). Änderungen im Gebäudeabstand, \nder Gebäudelänge und der Ausnützungsziffer sind nicht Bestandteil der Berechnung. \n \n \n\nBegründung \n \nIn der neuen Bauordnung wurde in gewissen Gebieten von einer Aufwertung abgesehen – im Ge-\ngenteil — durch die neuen Beschränkungen in den Zonen W2 und W3 entsteht im Bereich der Ge-\nbäudehöhe teilweise ein erheblicher Wertverlust im Vergleich zur Situation Baureglement 2002. In \nSituationen W2 -> W2 oder auch W3 -> W3 kann kein Attikageschoss mehr realisiert werden. Diese \nBeschränkung widerspricht dem Grundsatz der inneren Verdichtung. Es ist deshalb unlogisch, dass \nin gewissen Gebieten weniger hoch gebaut werden kann als zuvor. Dabei wurde die Bevölkerung \nirregeführt. Es wurde stets kommuniziert, dass statt Attika ein Vollgeschoss möglich sein wird. Sollte \ndies in Zukunft nicht möglich sein, verlangen die Postulanten, dass in von dieser Prämisse nicht \nberücksichtigten Gebieten die Bauherrschaft bei Einreichung eines Baugesuchs einen spezifischen \nMinderwert geltend machen kann. Die Auszahlung könnte beispielsweise erst bei der Fertigstellung \ndes Bauvorhabens (z.B. in Kombination mit SB2) erfolgen. Es soll dabei zum Beispiel ein zu definie-\nrender Prozentsatz (entgangener Gewinn) des Verkaufswertes der nicht mehr realisierbaren Atti-\nkawohnung ausbezahlt werden. Aufgrund der Aussage des Planungsamtes, dass es sich lediglich um \nEinzelfälle handle, gehen die Postulanten davon aus, dass sich die Kosten «in Grenzen halten». \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nVorbemerkung \n \nBereits Anfang des Jahres 2024 bezog der Gemeinderat ausführlich Stellung zu zwei Vorstössen (mit \nteilweise identischer Urheberschaft wie der vorliegende), welche vermeintliche Nachteile aufgrund \nder Ortsplanungsrevision (OPR) betrafen (vgl. Beantwortung Motion M 06/2023 und Motion M \n08/2023). \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Postulat P 23/2024 – Änderung MWAR \n\n26.02.2025 (PlA) – 9966297 -     Seite 2 \n\nEinbezug der Bevölkerung \n \nEine wichtige Grundlage für die Anpassungen am Zonenplan und am Baureglement ist das Stadt-\nentwicklungskonzept (STEK) 2035. Bereits dem STEK 2035 lag ein partizipativer Prozess zugrunde, \nin dessen Rahmen die Bevölkerung in einer frühen Phase Rückmeldungen machen konnte. Die neue \nWohnzone W2 liegt gemäss STEK 2035 in mit «bewahren» bezeichneten Gebieten. In diesen Ge-\nbieten steht der Erhalt der vorherrschenden Körnung und der Silhouette der Stadt im Vordergrund. \n \nÜber die nachfolgende Erarbeitung des neuen Zonenplans und des neuen Baureglements wurde \nregelmässig informiert. Neben der Gelegenheit zum informellen Austausch gab es im Rahmen des \nPlanungsprozesses auch die Option, formelle Eingaben zu machen. Diese Möglichkeit wurde von \nder Bevölkerung rege genutzt. So wurden beispielsweise 607 Mitwirkungseingaben und 89 Einspra-\nchen eingereicht. \n \nDer im Postulat geäusserte Vorwurf, die Bevölkerung sei «irregeführt» worden, trifft nicht zu. Der \nGemeinderat nahm die Rückmeldungen aus der Bevölkerung ernst und passte, wo nötig und sinn-\nvoll, die Unterlagen an – so auch in Bezug auf die ursprünglich vorgesehenen grossflächigen Aufzo-\nnungen über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme weniger, sensibler Gebiete in der Zone Wohnen \nW2), welche eine deutlichere Verdichtung in den Regelbauzonen ermöglicht hätten. \n \nIm Rahmen der Mitwirkung waren dazu mehrere Einzel- und Sammeleingaben eingegangen, wel-\nche den Umfang und das Mass der vorgesehenen Nachverdichtung als nicht verträglich beurteilten. \nAus diesen Eingaben war eine breite Sorge um die Lebensqualität in den Quartieren spürbar, wel-\nche die Mitwirkenden durch die geplanten Aufzonungen – vorab die Umwandlung des bisherigen \nAttikageschosses in ein Vollgeschoss – gefährdet sahen. Die Eingaben beinhalteten teilweise auch \nkritische Äusserungen betreffend die Aufzonung konkreter Gebiete. Dem Gemeinderat ist es ein \nwichtiges Anliegen, dass die Nachverdichtung durch Aufzonungen quartierverträglich erfolgt. Des-\nhalb wurden die Aufzonungen in verschiedenen Gebieten einer erneuten Prüfung unterzogen. Auf-\ngrund der Ergebnisse dieser Prüfung reduzierte der Gemeinderat das im Rahmen der Mitwirkung \nvorgestellte Entwicklungspotential in den Regelbauzonen. Weiter zeigte die öffentliche Mitwir-\nkung, dass der Umgang mit den wenigen sensiblen Gebieten, in welchen der Erhalt der kleinteiligen \nStrukturen und der Schutz des Ort- oder des Landschaftsbildes im Vordergrund stehen, durch die \nBevölkerung gestützt wird. \n \n \nZusätzliche Möglichkeiten mit der Ortsplanungsrevision \n \nMit der OPR kann – wie in Aussicht gestellt – im Regelfall mehr Hauptnutzfläche realisiert werden \nals mit dem BR 2002. Das gilt auch für Gebiete, in denen keine flächige Aufzonung von W2 zu W3 \noder von W3 zu W4 erfolgt. Schon deshalb ist es schwierig zu begründen, weshalb eine Entschädi-\ngung für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die nach neuer Regelung im Regelfall mehr \nrealisieren können, erfolgen sollte. \n \nEs ist möglich, dass es Spezialfälle gibt, in welchen dies nicht zutrifft. Fakt ist jedoch, dass die Über-\nprüfung diverser konkreter Baugesuche und Voranfragen zu Neubauten in nicht aufgezonten Gebie-\nten zeigt, dass die neuen Möglichkeiten der OPR nicht zu Minderwerten führen, im Gegenteil: Durch \ndie neuen Vorschriften kann auf diesen Grundstücken in der Regel erheblich mehr oberirdische Ge-\nschossfläche für das Wohnen erstellt werden als vor der OPR. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Postulat P 23/2024 – Änderung MWAR \n\n26.02.2025 (PlA) – 9966297 -     Seite 3 \n\n \nErläuterungen zu den zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten \n \nMit der Ortsplanungsrevision OPR wird gezielt und gebietsspezifisch ein verträgliches Potential für \ndie Innenentwicklung geschaffen. \n \nEine andere Gebäudehöhe oder die Möglichkeit, ein Attikageschoss zu erstellen, lässt noch keinen \nSchluss auf das mögliche neue Nutzungsmass zu. Dieses ergibt sich erst aus der Gesamtheit der \nVorgaben. Im Baureglement (BR) 2002 war die Ausnützungsziffer das Mass, welches die Bebaubar-\nkeit am stärksten einschränkte. Mit der OPR wurde dieses Mass aufgehoben, was eine deutliche \nFlexibilisierung der Bebaubarkeit zur Folge hat. Gleichzeitig wurden die übrigen baupolizeilichen \nMasse dahingehend angepasst, dass in den Zonen Wohnen W2 und W3 insbesondere bei einer Neu-\nbebauung im Regelfall mehr Hauptnutzfläche als mit dem BR 2002 realisiert werden kann. \n \nHierzu ein Vergleich ausgewählter baupolizeilichen Masse, welche zugunsten der Bauwilligen an-\ngepasst wurden: \n \n\nBaureglement 2002 (alt) 2022 (neu) \n\nAusnützungsziffer Wohnzone W2 0.5 - \n\nAusnützungsziffer Wohnzone W3 0.7 - \n\nGebäudeabstand Wohnzone W2 8-15 m 6 m \n\nGebäudeabstand Wohnzone W3 10-19 m 6 m \n\ngrosser Grenzabstand Wohnzone W2 11 m 8 m \n\ngrosser Grenzabstand Wohnzone W3 14 m 10 m \n\nkleiner Grenzabstand Wohnzone W3  5 m 4 m \n\n \n \nWohnzone W2: Attika weiterhin möglich \n \nDie neue Wohnzone W2 liegt gemäss STEK 2035 in Gebieten, welche der Kategorie «bewahren» \nzugeordnet werden. In diesen Gebieten steht der Erhalt der vorherrschenden Körnung und der Sil-\nhouette der Stadt im Vordergrund. Dies betrifft insbesondere exponierte Hanglagen, Gebiete in \nUfernähe und Gebiete mit ausgeprägtem dörflichem Charakter. Die Bebauung soll sich möglichst \ngut in den lokalen räumlichen Kontext integrieren. \n \nDer Gemeinderat hielt gerade auch aufgrund der eingangs erwähnten Rückmeldungen aus der Mit-\nwirkung zur OPR an der Zuweisung einzelner Gebiete zur Wohnzone W2 fest. \n \nAusgelöst durch mehrere Einsprachen aus der ersten Auflage, wurden weitere Untersuchungen zur \nW2 vorgenommen. Mit dem Ziel, bezüglich der Fassadenhöhe mehr Flexibilität zu schaffen und \ngleichzeitig weiterhin der sensiblen Lage der betroffenen Gebiete Rechnung zu tragen, wurden im \nHinblick auf den Stadtratsbeschluss zur OPR und die zweite öffentliche Auflage ausgewählte Anpas-\nsungen in den Massen der W2 vorgeschlagen. Mit diesen Anpassungen der Fassadenhöhe bleibt \nein Schrägdach mit vergleichbarer Höhe wie mit dem BR 2002 möglich, und es bestehen Möglich-\nkeiten für attikaähnliche Lösungen. Damit bleibt das Nutzungspotential im gleichen Umfang erhal-\nten wie mit dem Baureglement 2002. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Postulat P 23/2024 – Änderung MWAR \n\n26.02.2025 (PlA) – 9966297 -     Seite 4 \n\n \nWohnzone W3: erhebliche neue Möglichkeiten \n \nDie Reduktion des Entwicklungspotentials aufgrund der Rückmeldungen aus der Mitwirkung zu den \nRegelbauzonen hatte zur Folge, dass gewisse Gebiete nicht von W3 auf W4 aufgezont wurden. Im \nNachgang zur Mitwirkung wurde der Arealbonus auf Teile der betroffenen Gebiete ausgedehnt. \nDieser ermöglicht – bei Einhaltung gewisser Vorgaben zur städtebaulichen Qualität und zur Nach-\nhaltigkeit – eine Mehrnutzung. Damit wird dem Anspruch an eine quartierverträgliche und qualita-\ntive Entwicklung entsprochen. Der Arealbonus ist zwar aufgrund des laufenden Beschwerdeverfah-\nrens zur OPR noch nicht in Kraft, in den davon betroffenen Gebieten ist jedoch auch ohne dessen \nAnwendung in der Regel eine Mehrnutzung möglich (vgl. nachfolgende Ausführungen und Berech-\nnungen). Die Anwendung von Artikel 75 BauG lässt ebenfalls weiterhin Spielraum zu. \n \nNachdem im Rahmen der ersten Auflage keine Zuordnungen zu höheren Zonen gefordert worden \nwaren, hatte der Gemeinderat keine Veranlassung, dem Stadtrat diesbezüglich im Hinblick auf die \nzweite Auflage Änderungen vorzuschlagen. Dank der angepassten baupolizeilichen Masse werden \ndie besagten Gebiete nicht benachteiligt. Gemäss den schematischen Berechnungen, welche auf-\ngrund der Anpassungen nach der öffentlichen Mitwirkung vorgenommen wurden, sind in der Zone \nW3 neu durchschnittlich zehn Prozent mehr Geschossfläche realisierbar als in der Zone W3 unter BR \n2002. Erste Berechnungen konkreter Fälle (eingereichte Baugesuche oder Bauvoranfragen) bestä-\ntigen die schematischen Berechnungen und zeigen, dass in Gebieten, welche in der Zone W3 belas-\nsen wurden und wo somit kein Attikageschoss mehr möglich ist, rund zehn bis zwanzig Prozent \nmehr Geschossfläche als mit der früheren Attikaregelung realisiert werden kann. \n \n \nBeispiele aus der Praxis \n \nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern hat bereits mehreren Baugesuchen, \nwelche auf der Grundlage des neuen Baureglements und des neuen Zonenplans erarbeitet wurden, \nzugestimmt. Es zeigt sich, dass aufgrund der neuen Vorgaben in den angesprochenen Gebieten er-\nheblich mehr Wohnfläche erstellt werden kann, als dies bisher der Fall war, und entgegen den Ver-\nmutungen der Urheberschaft insgesamt keine Minderwerte entstehen. \n \nAbstrahiertes Beispiel eines baubewilligten Vorhabens in neuer W3 (alt W3) auf einer Parzelle mit \neiner Fläche von ca. 700 m2 = Potential + 20 % gegenüber BR 2002. \n \no Baureglement 2002 \n\n▪ Nutzungszone: W3 (AZ 0.7, gGA 14 m, kGA 5 m) \n▪ Potential: 490 m2 BGF \n\n \no Baureglement 2022 \n\n▪ Nutzungszone: W3 (GF 0.45, gGA 10 m, kGA 4 m) \n▪ Vorhaben: 600 m2 BGF \n\n \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Postulat P 23/2024 – Änderung MWAR \n\n26.02.2025 (PlA) – 9966297 -     Seite 5 \n\n \nAbstrahiertes Beispiel eines Vorhabens (Stand Baugesuch) in neuer W2 (alt W2) auf einer Parzelle \nmit einer Fläche von 500 m2 = Potential + 50 % gegenüber BR 2002. \n \no Baureglement 2002 \n▪ Nutzungszone: W2 (AZ 0.5, GL 25 m, gGA 10 m) \n▪ Potential: 250 m2 BGF \n\n \no Baureglement 2022  \n\n▪ Nutzungszone: W2 (GF 0.45, GL 15 m, gGA 8 m) \n▪ Vorhaben: 380 m2 BGF \n\n \n \n \n\nZur materiellen Enteignung und zu den gesetzlichen Grundlagen \n \nDie materielle Enteignung setzt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte voraus. Das kan-\ntonale Gesetz über die Enteignung (Art. 2 Abs. 2 Gesetz über die Enteignung vom 03.10.1965; BSG \n711.0) definiert die materielle Enteignung als «gesetzliche oder gesetzesvollziehende Eingriffe in \ndas Eigentum und in andere Vermögensrechte, die einer Enteignung (Anmerkung: d. h. einem Ent-\nzug des Eigentums) gleichkommen». Einer Enteignung kommt der Eingriff gleich, wenn der Eigen-\ntümerschaft der Gebrauch der Sache untersagt oder ihr eine wesentliche aus dem Eigentum flies-\nsende Befugnis entzogen wird. Wie oben ausgeführt, ermöglicht die OPR auch in den vom Postulat \nangesprochenen Gebieten in der Regel eine Mehrnutzung gegenüber dem bisherigen Recht, womit \nkeine materielle Enteignung vorliegt. Sollte bei einzelnen Spezialfällen keine Mehrnutzung gene-\nriert werden können, dürfe das Mass der Nutzungseinschränkung die Voraussetzungen der materi-\nellen Enteignung bei weitem nicht erfüllen. \n \nDie materielle Enteignung ist übergeordnet abschliessend geregelt. Das bedeutet im Ergebnis: \nSelbst wenn die OPR in Einzelfällen geringfügige Nutzungseinschränkungen zur Folge hätte – was \nwie oben ausgeführt nicht zu erwarten ist – bestünde auf Gemeindeebene kein Spielraum für eine \nzusätzliche Regelung einer Entschädigung unter dem Titel der materiellen Enteignung. \n \n \n\nGeforderte Berechnungsart ist nicht zulässig \n \nDie Urheberschaft des Postulats verlangt, dass die Bewertung des Minderwertes lediglich das nicht \nmehr realisierbare Attikageschoss betreffen soll und Änderungen im Gebäudeabstand, in der Ge-\nbäudelänge und der Ausnützungsziffer nicht zu berücksichtigen seien. Dabei wird auf die «analoge» \nRegelung zur Abschöpfung von Mehrwerten verwiesen. \n \nBei der Ermittlung planungsbedingter Mehrwerte werden in einer Gesamtbetrachtung die Nut-\nzungsmöglichkeiten vor und nach der Planungsmassnahme verglichen. Das «Herauspicken» einzel-\nner vermuteter Vor- resp. Nachteile entspricht nicht dieser Vorgehensweise. \n \nDie ausschliessliche Berücksichtigung der für die Grundeigentümerschaft angeblich nachteiligen \nBestimmungen widerspräche auch dem Gleichheitsgebot. Sie hätte zur Folge, dass einzelne Grund-\neigentümerschaften, welche übers Ganze gesehen von einer Mehrnutzung profitieren, entschädigt \nwürden, während andere unter Umständen sogar eine Mehrwertabgabe entrichten müssten, wenn \nman nur diesen einzelnen Aspekt berücksichtigt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Postulat P 23/2024 – Änderung MWAR \n\n26.02.2025 (PlA) – 9966297 -     Seite 6 \n\n \nFazit \n \nDie vom Postulat angesprochenen Gebiete profitieren mit der OPR in der Regel von der Möglichkeit \neiner Mehrnutzung. \n \nDie neue Zonenzuordnung ist quartierspezifisch und berücksichtigt nebst dem jeweiligen räumli-\nchen Kontext insbesondere die Bedenken der lokalen Bevölkerung bezüglich zu starker Verdich-\ntung. Dank der Anpassung der Gesamtheit der baupolizeilichen Masse kann das Ziel einer qualitäts-\nvollen und verträglichen Innenentwicklung mit Mehrnutzung auch in jenen Gebieten erreicht wer-\nden, die keine Aufzonung erfahren. Die Überprüfung verschiedener konkreter Baugesuche und Vor-\nanfragen in diesen Gebieten bestätigen die bisherigen Analysen. Es ist möglich, bis zu 50 Prozent \nmehr Geschossfläche zu realisieren, als dies mit der alten Zonenzuordnung möglich gewesen wäre. \n \nInsbesondere der Wegfall der Ausnützungsziffer fällt ins Gewicht. In der Wohnzone W2 wurden \nzusätzlich Möglichkeiten geschaffen, damit die bisherigen Gebäudehöhen weiterhin erreicht wer-\nden können. \n \nDie materielle Enteignung ist übergeordnet und abschliessend geregelt. Sollten mit der OPR in Ein-\nzelfällen die Nutzungsmöglichkeiten wider Erwarten auch bei einer Gesamtbetrachtung gegenüber \ndem BR 2002 vermindert werden, erreicht diese Einschränkung bei weitem nicht das Ausmass einer \nmateriellen Enteignung, welche zu entschädigen wäre. \n \nDie vorgeschlagene Berechnungsweise, bei welcher zugunsten einzelner Grundeigentümerschaften \ndie neuen Nutzungsmöglichkeiten, welche sich durch die OPR ergeben, ausser Acht gelassen wer-\nden sollen, widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot und den anerkannten Methoden zur Ermitt-\nlung von Mehr- oder Minderwerten. \n \n \nMit der vorliegenden Berichterstattung ist der Prüfauftrag der Postulantinnen und Postulanten er-\nfüllt. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat deshalb die Annahme und gleichzeitige Abschrei-\nbung des Postulats. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 26. Februar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\to Baureglement 2002\n\t Nutzungszone: W3 (AZ 0.7, gGA 14 m, kGA 5 m)\n\t Potential: 490 m2 BGF\n\to Baureglement 2022\n\t Nutzungszone: W3 (GF 0.45, gGA 10 m, kGA 4 m)\n\t Vorhaben: 600 m2 BGF\n\to Baureglement 2002\n\t Nutzungszone: W2 (AZ 0.5, GL 25 m, gGA 10 m)\n\t Potential: 250 m2 BGF\n\to Baureglement 2022\n\t Nutzungszone: W2 (GF 0.45, GL 15 m, gGA 8 m)\n\t Vorhaben: 380 m2 BGF\n\n


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name: SRB Motion M 7/2019 betreffend Schwimmhalle Heimberg (dringlich)

format: application/pdf

text: \n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Dezember 2019 Motion M 7/2019 \n \n \n\nDringliche Motion betreffend Auszahlung von 150'000 Franken an das Vor-\nprojekt "Schwimmhalle Heimberg" jetzt! \nSVP-Fraktion vom 14. November 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, den vom Stadtrat unter Auflagen bewilligte Beitrag von 150'000 \nFranken an das Vorprojekt der «Schwimmhalle Heimberg» jetzt und ohne Auflagen zu leisten. \n \n \n\nBegründung \n \nAm 21. März 2019 hat der Stadtrat gemäss Antrag im Bericht 13/2019, einstimmig den Kostenbei-\ntrag an das Vorprojekt «Schwimmhalle Heimberg» unter Auflagen bewilligt. Als Voraussetzung für \ndie Auszahlung wird ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt unter \nden umliegenden Gemeinden gefordert. Diese Auflage ist nur teilweise erfüllt worden (Kostenteiler \nfür Vorprojekt vorhanden). Der Gemeinderat hat den Auftrag des Stadtrates umgesetzt und zurecht \nauf eine Auszahlung verzichtet (Medienmitteilung vom 13. November 2019). \n \nWir erachten nun aber einen Verzicht auf diese Leistung als ein zu grosses Risiko, das Gesamtprojekt \nzu gefährden. Umso mehr, weil weitere Gemeinden ihre Auszahlung vom Beitrag der Stadt Thun \nabhängig gemacht haben. Für die Realisierung des Vorprojekts wären somit viel zu wenig finanzielle \nMittel vorhanden. Die jetzt von der SVP Thun geforderte Kostenbeteiligung ohne Auflagen für das \nVorprojekt ändert nichts daran, dass auch weiterhin für das Gesamtprojekt, gemäss Beschluss des \nStadtrates vom 21. März 2019, ein gerechter und nachvollziehbarer Kostenteiler gefordert wird und \neine Beteiligung der Stadt Thun nur unter Einhaltung dieser Auflage in Frage kommt. \n \nDie SVP Fraktion hat die Haltung des Gemeinderates mit Fokus auf eine regionale Lösung der Hal-\nlenbadthematik stets unterstützt. Ein eigenes Hallenbad ist aus finanzieller Sicht in absehbarer Zeit \nnicht möglich. Der Einsatz von gegen 50 Mio. Franken für einen Neubau mit jährlichen Betriebskos-\nten von rund 1 Mio. Franken sind nicht realistisch. Dagegen erachten wir einen Beitrag von vermut-\nlich unter 10 Mio. Franken an eine regionale Lösung für vertretbar. \n \nMit der Annahme und Umsetzung dieser Motion soll insbesondere sichergestellt werden, dass nicht \ndas gesamte Projekt abgebrochen werden muss und somit mittelfristig nicht mehr Wasserfläche \nzur Verfügung steht. Der Bedarf der Vereine, Schulen, Familien, älteren Leuten und somit der brei-\nten Bevölkerung ist klar gegeben. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 2 \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \n1. Grundhaltung des Gemeinderates \n \n\n• Der Gemeinderat will das Projekt nach wie vor gemeinsam mit anderen Gemeinden realisieren. \nDie regionale Schwimmhalle Heimberg ist denn auch eine Massnahme der Legislaturziele (vgl. \nLegislaturziel 10: Die regionale Zusammenarbeit ist gestärkt. Massnahme 33: Regionale \nSchwimmhalle Heimberg zusammen mit anderen Gemeinden solidarisch unterstützen). \n\n• Der Gemeinderat will, dass dieses Projekt realisiert/gebaut und nicht nur geplant wird. Deshalb \nist ihm ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler so wichtig. Der Gemeinderat will keinen \nPapiertiger kreieren, sondern ein Hallenbad realisieren. Ein zentraler Punkt ist dabei die Klärung \nder Finanzierung. Der Gemeinderat möchte unbedingt vermeiden, dass das Projekt nach der \nPlanung aus Kostengründen nicht realisiert werden kann. \n\n• Ein regionales Projekt ist auf regionale Solidarität angewiesen. Die Beteiligung der Stadt Thun \nbedingt, dass sich die anderen Gemeinden ebenfalls solidarisch zeigen. Keine andere Gemeinde \nhat sich bisher so klar zum Projekt bekannt wie Thun. Ganz klare Commitments der anderen \nGemeinden (Exekutiven) fehlen weitgehend. Der Gemeinderat erwartet, dass die anderen Ge-\nmeindeexekutiven ebenfalls bereit sind und die erforderliche Unterstützung für die Planung und \nvor allem die Realisierung zusichern (selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung \nder finanzkompetenten Organe). Bevor diese Commitments der Gemeinderäte der übrigen Ge-\nmeinden vorliegen, sollte aus Sicht des Thuner Gemeinderates kein Geld ausbezahlt werden. \n\n• Der politische Prozess in Thun ist im Vergleich zu allen anderen Gemeinden am weitesten fort-\ngeschritten. Es ist daher etwas erstaunlich, dass nun ausgerechnet die Stadt Thun als Verhinde-\nrin des Projektes dargestellt wird. \n\n• Der Gemeinderat nimmt seine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuer-\nzahlern wahr. Wenn er ein Infrastrukturprojekt ausserhalb der Gemeindegrenze unterstützt, \nmüssen die Kosten im Verhältnis zum Nutzen für die Bevölkerung stehen. \n\n• Eine regionale Schwimmhalle in Heimberg bietet eine einmalige Gelegenheit, ein regionales \nLeuchtturmprojekt zu realisieren. Damit dies möglich wird, braucht es aber ein Zusammenste-\nhen der Regionsgemeinden. Aus der Sicht des Gemeinderates sind wir gegenwärtig noch nicht \nso weit. Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und die Stadt Thun müssen das gemein-\nsame Ziel haben, diejenigen Gemeinden der Region zu überzeugen, die sich noch nicht in genü-\ngender Weise zu diesem Hallenbadprojekt bekannt haben. \n\n• Der Gemeinderat würdigt ausdrücklich und verdankt die ausdauernden Bemühungen der Ge-\nnossenschaft Sportzentrum Heimberg um eine regionale Lösung, die insbesondere auch den Er-\nwartungen der Stadt Thun gerecht werden soll. Er stellt aber auch fest, dass die Genossenschaft \nSportzentrum Heimberg an der Aufgabe gescheitert ist, zeitgerecht einen nachvollziehbaren und \ngerechten Kostenteiler für das Gesamtprojekt zu entwickeln. \n\n• Der Gemeinderat würde es als sinnvoll erachten, wenn für ein regionales Projekt auch eine re-\ngionale Organisation die Federführung übernehmen könnte. Er wird deshalb die Geschäftslei-\ntung des Entwicklungsraums Thun (ERT) um Vermittlung und Ausarbeitung eines von den Ge-\nmeinden anerkannten, nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers für das Gesamtprojekt \nersuchen. Der Gemeinderat würde bei diesem Vorgehen seine loyale Mithilfe bei der Lösungs-\nsuche zusichern. \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 3 \n\n• Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Ablehnung dieser Motion, weil sich mit einer Aus-\nzahlung der 150'000 Franken die Erfolgschancen für die Realisierung einer regionalen Schwimm-\nhalle nicht wesentlich verbessern lassen. Die Notwendigkeit eines gemeinsamen Commitments \nwird damit nur in eine ungewisse Zukunft verschoben. \n\n \n \n2. Ausgangslage \n \nDie gesamte Ausgangslage des Hallenbadprojektes wird im SRB 13/20191 ausführlich dargelegt. Zu \nden Voraussetzungen einer Thuner Unterstützung des Hallenbadprojektes in Heimberg wurde im \nSRB 13/2019 vom 27. Februar 2019 das Folgende ausgeführt: \n \n«Als Berechnungsgrundlage sollte aus der Sicht des Gemeinderates neben der Bevölkerungszahl \nauch die Eintrittsstatistik der Gäste aus den umliegenden Gemeinden herangezogen werden. Nach \nder dem Gemeinderat von der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vorgelegten Eintrittsstatistik \nwürde der Anteil der Stadt Thun an den Projektierungs- und Investitionskosten zwischen 24 und 32 \nProzent liegen. \n \nGegenwärtig geht es zwar erst um die Finanzierung der Vorprojektkosten von total 300’000 Fran-\nken. Aus der Sicht des Gemeinderates sollte aber der definitive Kostenverteiler für die Gesamtinves-\ntition bereits vor der Lancierung und Finanzierung eines Vorprojektes geklärt werden (insbesondere \nwegen des präjudizierenden Charakters eines Kostenteilers des Vorprojektes für die nachfolgende \nHauptinvestition). Dieser Kostenverteiler sollte nachvollziehbar und gerecht sein und dem tatsächli-\nchen Nutzen der neuen Schwimmhalle für die einzelnen Gemeinden entsprechen. Die Eintrittsstatis-\ntik muss deshalb im definitiven Kostenverteiler als zentrales Kriterium berücksichtigt werden. Es \nliesse sich – insbesondere gegenüber den Thuner Stimmberechtigten – nur schwer erklären, wenn \nsich die Stadt Thun mit einem Beitrag an dieser regionalen Schwimmhalle beteiligen würde, der über \ndem tatsächlichen Nutzen für die Thuner Bevölkerung liegt. \n \nEin regionales Projekt ist auf regionale Solidarität angewiesen. Der Gemeinderat bekennt sich aus-\ndrücklich zu dieser Solidarität. Diese Solidarität kann aber nicht nur einseitig sein. Damit eine regio-\nnale Schwimmhalle realisiert werden kann, müssen deshalb grundsätzlich alle umliegenden Gemein-\nden mitmachen. Alles andere wäre einseitig und liesse sich der Thuner Bevölkerung kaum vermit-\nteln. \n \nDer Gemeinderat möchte ein positives Zeichen setzen und schlägt dem Stadtrat deshalb die Bewilli-\ngung eines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken vor. Allerdings soll dieser Beitrag \nan das Vorprojekt erst ausbezahlt werden, wenn ein von den Gemeinden anerkannter definitiver \nKostenverteiler vorliegt.» \n \nMit Schreiben vom 4. März 2019 teilte der Gemeinderat der Genossenschaft Sportzentrum Heim-\nberg diese Bedingungen für eine Unterstützung des Vorprojektes mit (vgl. Beilage 1). \n  \n\n \n1 SRB 13/2019  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/März2019/TR4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 4 \n\n \n3. Beschluss des Stadtrates vom 21. März 2019 \n \nAn der Stadtratssitzung vom 21. März 2019 fasste der Stadtrat zum Projektierungskredit den fol-\ngenden Beschluss: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken als neue Ausgabe zulas-\n\nten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. \n14290.20.01) für den Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der Genossenschaft Sport-\nzentrum Heimberg für das Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Thuner Beitrag an den Projektierungskredit auszuzahlen, \nsobald nach seiner Beurteilung ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Ge-\nsamtprojekt vorliegt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nIn der Debatte wurde auf die Bedeutung des Vorliegens eines nachvollziehbaren und gerechten \nKostenteilers für das Gesamtprojekt hingewiesen.2 Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, \ndass der Ausführungskredit für das Hallenbad später einmal den Stimmberechtigten unterbreitet \nwerden müsse. Damit die Thuner Stimmberechtigten für ein Hallenbad in einer Nachbargemeinde \nüberzeugt werden können, sei ein gerechter Kostenteiler von zentraler Bedeutung. \n \nIn der Debatte wurde zu diesen Punkten unter anderem das Folgende ausgeführt: \n \nBarbara Klossner-Beer (SVP-Fraktion): «Eine regionale Hallenbadlösung ist richtig. Die Wichtigkeit \nvon regionaler Solidarität wird hervorgehoben. Die Höhe der Kostenbeteiligung wird in Frage ge-\nstellt. Da es sich aber um einen maximalen Betrag handelt und dieser nur dann ausbezahlt wird, \nwenn sich die umliegenden Gemeinden ebenfalls beteiligen, wird der Verpflichtungskredit unter-\nstützt. Zudem muss vor der Auszahlung ein definitiver Kostenverteiler bestimmt werden. Thun soll \nmit gutem Beispiel vorangehen und ein positives Zeichen setzen, damit andere Gemeinden folgen \nkönnen. Die Fraktion unterstützt die Vorgehensweise des Gemeinderates. Gleichzeitig wird bedau-\nert, dass die regionale Solidarität in finanziellen Fragen nicht immer gegeben ist, wie die Kunsteis-\nbahn zeigt. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates in allen Punkten einstimmig zu.» \n \nSimon Werren (Fraktion glp/BDP): «Die Fraktion unterstützt, dass der Betrag erst dann ausbezahlt \nwird, wenn ein Gesamtkostenteiler vorliegt. Es ist zu hoffen, dass die regionale Zusammenarbeit und \nSolidarität für das vorliegende Projekt gestärkt werden.» \n \nSusanna Ernst-Reusser (FDP): «Es wird positiv hervorgehoben, dass der Projektierungskredit erst \ndann ausbezahlt wird, wenn ein nachvollziehbarer Kostenverteiler vorliegt und der Gesamtbetrag \nzusammenkommt.» \n \nReto Kestenholz (Fraktion Grüne/JG): «Betreffend Finanzierung wird kritisiert, dass es sich um eine \nunverhältnismässig hohe Beteiligung handelt, zumal nur ein Viertel aller Eintritte von Thuner Gästen \nbezahlt wird. Die Beteiligung soll einen Drittel nicht überschreiten. Die Fraktion beantragt eine ent-\nsprechende Anpassung des Verpflichtungskredits von maximal 100'000 Franken anstelle von \n150'000 Franken. Herr Kestenholz macht darauf aufmerksam, dass im Falle einer Volksabstimmung \nnur bei einem verhältnismässigen Beitrag realistische Chancen für einen Ausbau bestehen. \n\n \n2 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/März2019/Protokoll20190321.pdf  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/März2019/Protokoll20190321.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 5 \n\n \nThomas Hiltpold (Fraktion Grüne/JG): «macht auf das Signal aufmerksam, welches gesendet wird. \nEs ist nachvollziehbar, warum nur ein kleiner Anteil der Thuner Bevölkerung das Hallenbad besucht. \nDamit die Bevölkerung mitmacht, ist eine gerechte Kostenteilung wichtig.» \n \nDie Bedingung des Vorliegens eines nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers für das Gesamt-\nprojekt vor der Auszahlung des Projektierungsbeitrages wurde vom Stadtrat einstimmig verabschie-\ndet. \n \n \n4. Feststellung der Nichterfüllung der vom Stadtrat verlangten Bedingung \n \nDie Stadt Thun verlangt von der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vor der Auszahlung der \n150'000 Franken einen von den Gemeinden anerkannten, nachvollziehbaren und gerechten Kos-\ntenteiler für das Gesamtprojekt. Diese Bedingung ist in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt: \n \n\n• Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg bezeichnet diese Bedingung als unerfüllbar. \n\n• Ein Kostenteiler, welcher dem tatsächlichen Nutzen der neuen Schwimmhalle für die einzelnen \nGemeinden entspricht und dabei insbesondere die Besucherzahlen berücksichtigt, liegt nicht \nvor. \n\n• Für die Realisierung des Gesamtprojektes liegen erst wenige Zusagen vor (vgl. Beilage 2). Ein-\nzelne Gemeinden haben sogar bereits festgehalten, dass sie sich nicht einmal an einem Kosten-\nteiler nach Bevölkerungszahl beteiligen würden. So hält z.B. die Gemeinde Steffisburg nach wie \nvor fest, dass sie sich am Umsetzungsprojekt mit maximal mit 1 Mio. Franken (inkl. Vorprojekt) \nbeteiligen werde. Nach Bevölkerungszahl müsste sie aber ca. 2.9 Mio. Franken bezahlen. Die \nGemeinde Uetendorf will maximal 200'000 Franken beitragen. Nach Bevölkerungszahl müsste \nsie ca. 1.1 Mio. Franken bezahlen. Damit fehlen in der Finanzierung bereits rund 2.8 Mio. Fran-\nken. \n\n \nDamit ist die Bedingung nicht erfüllt. Der Gemeinderat hätte für eine Auszahlung der 150'000 Fran-\nken im Minimum erwartet, dass eine politische Absichtserklärung der verschiedenen Gemeinde-\nexekutiven vorliegen würde, wonach sich diese in ihren Gemeinden für einen Beitrag einsetzen, der \nmindestens ihrer Bevölkerungszahl entspricht (selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zustim-\nmung der finanzkompetenten Organe). Stattdessen liegt das Gegenteil vor: Einzelne Gemeinden \nhaben sich bereits dahingehend geäussert, dass sie sich nicht in einem solchen Umfang beteiligen \nwerden. Damit liegen bereits entsprechende Absagen wichtiger Gemeinden zu einem gerechten \nKostenteiler vor. \n \nDie Situation hat sich gegenüber dem Zeitpunkt der Stadtratsdebatte nicht wesentlich verändert. \nDie Beschränkung der Gemeinde Steffisburg auf 1 Mio. Franken war bereits damals bekannt (vgl. \nSRB 13/2019, S. 3 oben). Nicht einmal zum FILAG-Verteiler für das Gesamtprojekt, der allerdings \nfür den Gemeinderat auch nicht die Lösung sein könnte, liegt gegenwärtig ein Bekenntnis der um-\nliegenden Gemeinden vor. \n  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/März2019/TR4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 6 \n\n \n5. Kommunikation der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg / Darstellung in den Medien \n \nDer Gemeinderat ist etwas erstaunt über das Kommunikationsverhalten der Genossenschaft Sport-\nzentrum Heimberg. \n \n\n• Unmittelbar vor der Beschlussfassung des Gemeinderates über die mit Schreiben vom 16. Sep-\ntember 2019 (Beilage 3) ersuchte Auszahlung der 150'000 Franken erschien im Thuner Tagblatt \nvom 30. Oktober 2019 ein Artikel, mit dem die bisherigen Bemühungen der Genossenschaft \nSportzentrum Heimberg sehr positiv dargestellt werden («Der Aufruf zeigte Wirkung. Nachdem \nim ersten Umgang namentlich aus Thierachern, Uetendorf und Uttigen kritische Voten kamen, \nhaben wir jetzt von allen sieben angefragten Gemeinden ausserhalb Thuns eine positive Antwort \nerhalten»). Der Verwaltungsratspräsident der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg wurde \nin diesem Artikel zur Frage des erforderlichen Kostenteilers wie folgt zitiert: «Diesen können wir \nschlicht nicht liefern. Erst wenn ein konkretes Vorprojekt vorliegt, können wir die Kosten ver-\nlässlich beziffern – und erst dann können wir uns daran machen, mit den Gemeinden zu klären, \nob und wie sie sich an den Baukosten beteiligen. Hinzu komme, dass die Gestaltung des Kosten-\nteilers davon abhänge, wie viele Gemeinden sich am Ende auch tatsächlich an der Finanzierung \ndes Neubaus beteiligen werden. Deshalb liege der Ball jetzt wieder beim Thuner Gemeinderat.» \n\n• Am 13. November 2019 bekräftigte der Gemeinderat seinen Willen, zusammen mit anderen Ge-\nmeinden in Heimberg eine regionale Schwimmhalle zu realisieren. Gleichzeitig hielt er aber auch \nfest, dass er an der Bedingung eines nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers für das Ge-\nsamtprojekt festhalten werde.3 Mit Schreiben vom 12. November 2019 teilte der Gemeinderat \ndies der Genossenschaft mit (vgl. Beilage 4). Das Thuner Tagblatt übertitelte den entsprechen-\nden Artikel am 14. November 2019 wie folgt: «Die Stadt Thun zahlt die 150'000 Franken Pla-\nnungskosten für den Hallenbadausbau in Heimberg nicht, weil die genauen Baukosten nicht be-\nkannt sind. Damit gefährdet sie aber das ganze Projekt.» Der Verwaltungsratspräsident der Ge-\nnossenschaft wurde in diesem Artikel wie folgt zitiert: «Für uns ist dieses Vorgehen nicht nach-\nvollziehbar. Und er wiederholte nochmals, weshalb es der Genossenschaft nicht möglich sei, der \nStadt die gewünschten Angaben zu liefern: «Weil wir ohne das Vorprojekt die genauen Kosten \nnoch nicht kennen und weil wir auch nicht wissen, welche Gemeinden sich schliesslich am Bau-\nprojekt beteiligen werden. Und es sei auch nachvollziehbar, weshalb keine Gemeinde zum jetzi-\ngen Zeitpunkt eine definitive Zusage machen könne: «Weil es überall, aber auch in Thun, die \nZusage des Souveräns braucht.» Er ergänzt. «Die Stadt Thun verzögert das Projekt seit Jahren. \nMittlerweile habe ich den Eindruck, dass der Thuner Gemeinderat das Projekt gar nicht will.» \nDies sei umso spezieller, als Thun die Neuplanung überhaupt erst angestossen habe. \n\n• In der Jungfrauzeitung vom 18. November 2019 wurde der Verwaltungsratspräsident der Ge-\nnossenschaft zitiert, dass er den Rückzieher des Gemeinderats Thun mit Enttäuschung zur \nKenntnis nehme. Durch den Rückzieher des Gemeinderates werde das Fortschreiten des Projek-\ntes nun arg gebremst.4 \n\n• Im Thuner Tagblatt vom 21. November 2019 wurde das Folgende festgehalten: «Der Verwal-\ntungsrat der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg erachtet es als unverantwortlich, ein Pro-\njekt dieser Tragweite mit einem Partner weiterzuverfolgen, der daran offensichtlich kein Inte-\nresse hat. Wir glauben nicht mehr daran, dass die Stadt Thun wirklich bereit ist, sich ausserhalb \nihrer Gemeindegrenzen an einem Projekt wie diesem zu beteiligen, sagt der Verwaltungsrats-\npräsident der Genossenschaft. Dies sei umso stossender, als Thun mit dem Wunsch an Heimberg \n\n \n3 Medienmitteilung vom 13. November 2019  \n4 Jungfrauzeitung vom 18. November 2019 \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2398&tx_news_pi1%5Bday%5D=13&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=11&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=de633826b099cceacd39c95fca39df7a\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/177878/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 7 \n\nherangetreten sei, überhaupt eine zweite Schwimmhalle zu bauen. Nur deshalb habe die Ge-\nnossenschaft daraufhin ihre ursprünglichen Pläne für eine Sanierung und einfache Erweiterung \nüberarbeitet.» Der Genossenschaftspräsident stört sich vor allem am Umstand, dass der Thuner \nGemeinderat die 150'000 Franken nicht in eigener Kompetenz gesprochen hat. Ein Recht, das \nihm zugeständen wäre [unzutreffende Aussagen des Präsidenten, vgl. dazu unten]. Stattdessen \nhabe die Stadtregierung im vergangenen März den Stadtrat konsultiert: «Und selbst dass dieser \nKredit dort einstimmig passierte, reichte ihm offenbar nicht», sagt der Verwaltungsratspräsident \nder Genossenschaft. «Das lässt uns ziemlich ratlos zurück». \n\n• Unklare Aussagen zum weiteren Vorgehen: Mit Schreiben vom 20. November 2019 (Beilage 5) \nhat die Genossenschaft Hallenbad Heimberg dem Gemeinderat formell mitgeteilt, dass der Ver-\nwaltungsrat nach langen und intensiven Diskussionen übereingekommen sei, die Weiterführung \ndes Projektes «Regionale Schwimmhalle» abzubrechen bzw. zu beenden. Im Thuner Tagblatt \nvom 21. November 2019 wurde der Verwaltungsratspräsident der Genossenschaft dann jedoch \nwie folgt zitiert: «Wir haben die SVP-Motion im Thuner Stadtrat positiv entgegengenommen. \nDie Türe ist zu, aber noch nicht ganz verbarrikadiert.» \n\n \nOffenbar wurde hier versucht, gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass der \nThuner Gemeinderat nicht mehr am Hallenbad interessiert sei und dass demzufolge der Thuner \nGemeinderat verantwortlich sei, wenn das Projekt nun scheitere. \n \nRichtig ist: \n \n\n• Der Gemeinderat will das Hallenbad. Er hat dies in seinen Legislaturzielen so bekräftigt. \n\n• Gemäss Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung ist in Thun der Stadtrat für die Bewilligung \nvon Projektierungskrediten zuständig, wenn das zu projektierende Vorhaben voraussichtlich \nneue Ausgaben von mehr als 2 Mio. Franken erwarten lässt. \n\n• Der Stadtrat hat am 21. März 2019 nicht nur den Kredit für einen Projektierungskredit in der \nHöhe von 150'000 Franken, sondern auch die Bedingung eines nachvollziehbaren und gerechten \nKostenteilers für das Gesamtprojekt einstimmig verabschiedet. \n\n• Der Gemeinderat hat die fehlende Auszahlung der 150'000 Franken nie damit begründet, dass \ndie genauen Baukosten noch nicht bekannt sind (vgl. Medienmitteilung vom 13. November \n2019). \n\n• Die Reduktion des ersten Bauprojektes in Heimberg und die Erarbeitung der vorliegenden Pro-\njektidee geschah aus eigener Initiative der Genossenschaft. Sie hält dies in ihrem Schreiben vom \n20. November 2019 auch ausdrücklich fest. \n\n• Die Genossenschaft gibt öffentlich zu, dass sie gar nicht versucht hat, ein von den Gemeinden \nanerkannten definitiven Kostenverteiler für das Ausführungsprojekt auszuarbeiten, weil dies \nnach ihrer Einschätzung gar nicht möglich ist. \n\n• Die Genossenschaft hält öffentlich fest, dass heute unsicher sei, wie viele Gemeinden sich am \nEnde auch tatsächlich an der Finanzierung des Neubaus beteiligen werden. \n\n• Die Stadt Thun hat sich in diesem Geschäft bisher stets konsequent und nach Treu und Glauben \nverhalten. Gemeinderat und Stadtrat haben ihre Bedingungen für eine Unterstützung des Vor-\nprojektes von Anfang an klar kommuniziert. Der Gemeinderat hat insbesondere keinen «Rück-\nzieher» gemacht, wie dies von der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg und von einzelnen \nMedien nun suggeriert wird. \n\n \n \n6. Festhalten am eingeschlagenen Weg \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2398&tx_news_pi1%5Bday%5D=13&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=11&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=de633826b099cceacd39c95fca39df7a\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2398&tx_news_pi1%5Bday%5D=13&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=11&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=de633826b099cceacd39c95fca39df7a\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 8 \n\n \nDer Stadtrat ist frei, wie er sich in diesem Geschäft entscheiden will. Er kann die von ihm beschlos-\nsene Bedingung eines nachvollziehbaren und gerechten Kostenteilers für das Gesamtprojekt auch \naufheben. Der Gemeinderat empfiehlt aber, am eingeschlagenen Weg festzuhalten. An der Stadt-\nratssitzung vom 21. März 2019 hat sich der Stadtrat noch klar und deutlich für die Bedingung eines \nKostenteilers ausgesprochen. In der Zwischenzeit hat sich nichts verändert, was eine Abkehr von \ndiesem Beschluss schlüssig begründen könnte. Es liegen insbesondere keine Gründe für eine zuläs-\nsige Wiedererwägung vor. Im Gegenteil: Die Vorkommnisse der letzten Monate haben noch einmal \nbekräftigt, wie wichtig es ist, den Kostenteiler im Voraus festzulegen. Im Falle einer Annahme der \nMotion ist zu befürchten, dass der mediale Druck auf die Stadt Thun noch zunehmen wird, wenn es \num die Tragung der Realisierungskosten gehen wird. Es besteht die Gefahr, dass die Stadt Thun als \ngrösste Zahlerin dann gezwungen sein wird, die ausfallenden Kostenanteile anderer Gemeinden zu \nübernehmen, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden. Für den Gemeinderat ist allerdings offen, \nob die Thuner Stimmberechtigten einen derartigen Druck honorieren würden, womit die Gefahr \neiner Abstimmungsniederlage besteht. \n \nDer Stadtrat muss sich auch die Frage stellen, welchen Stellenwert seine Beschlüsse, Bedingungen \nund Auflagen haben und wie stark er sich öffentlich unter Druck setzen lassen will. Letztlich geht es \ndabei auch um Fragen der politischen Glaubwürdigkeit. Für zukünftige Geschäfte wäre es ein fal-\nsches Signal, wenn sich der Stadtrat solcher Einflussnahme beugen würde. \n \n \n7. Weiteres Vorgehen \n \nIm Falle einer Annahme der Motion wird der Gemeinderat die 150'000 Franken ohne Verzug an die \nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg auszahlen. Vorgängig wird er den Verwaltungsrat der Ge-\nnossenschaft allerdings noch anfragen, ob er dieses Geld überhaupt noch haben und zweckgerich-\ntet für die Planung einer Schwimmhalle verwenden will. \n \nIm Falle einer Ablehnung der Motion wird der Gemeinderat die Geschäftsleitung des ERT um Ver-\nmittlung und Ausarbeitung eines von den Gemeinden anerkannten, nachvollziehbaren und gerech-\nten Kostenteilers für das Gesamtprojekt ersuchen. Der ERT oder ein Ausschuss aus den beteiligten \nERT-Gemeinden soll einen Vorschlag ausarbeiten und durch die beteiligten Gemeindeexekutiven \nals politische Absichtserklärung festlegen lassen. Der Gemeinderat würde es als sinnvoll erachten, \nwenn mit dem ERT für ein regionales Projekt auch eine regionale Organisation die Federführung \nübernehmen könnte. Der Gemeinderat würde bei diesem Vorgehen seine loyale Mithilfe bei der \nLösungssuche zusichern. \n \n \n8. Gesamtbeurteilung \n \nDie Realisierung eines regionalen Hallenbadprojektes ist eine Herausforderung. Dazu braucht es \nregionale Solidarität unter den Gemeinden. Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg als private \nBauherrin und die Stadt Thun als grösste Zahlerin sind dabei zwei zentrale Akteure. Sie sollten das \ngemeinsame Ziel haben, die anderen Gemeinden dazu zu bewegen, sich angemessen zu beteiligen. \nWenn dies gelingen könnte, wäre dies wahrscheinlich schweizweit ein Leuchtturmprojekt regiona-\nler Zusammenarbeit. Die Stadt und die Genossenschaft sollten sich deshalb zusammenraufen und \ndie Gemeinsamkeiten betonen. Zu einer guten Zusammenarbeit gehört aber auch eine \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.12.2019 - Bericht Nr. M 7/2019 - Schwimmhalle Heimberg \n\n \n\n29.11.2019 (StS) – Axioma 181691 / 8733131  Seite 9 \n\nvertrauensvolle Kommunikation und Zusammenarbeit. Mit einer blossen Auszahlung der 150'000 \nFranken lässt sich das Ziel nach Auffassung des Gemeinderates nicht erreichen. \n \n \nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 29. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \n1. Schreiben Gemeinderat an Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vom 4. März 2019 \n2. Liste mit den zugesicherten Beiträgen der Regionsgemeinden \n3. Schreiben Genossenschaft Sportzentrum Heimberg an Gemeinderat vom 16. September 2019 \n4. Schreiben Gemeinderat an Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vom 12. November 2019 \n5. Schreiben Genossenschaft Sportzentrum Heimberg an Gemeinderat vom 20. November 2019 \n \n\n\n\t1. Grundhaltung des Gemeinderates\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Beschluss des Stadtrates vom 21. März 2019\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) für den Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der ...\n\t2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Thuner Beitrag an den Projektierungskredit auszuzahlen, sobald nach seiner Beurteilung ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorliegt.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t4. Feststellung der Nichterfüllung der vom Stadtrat verlangten Bedingung\n\t Die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg bezeichnet diese Bedingung als unerfüllbar.\n\t Ein Kostenteiler, welcher dem tatsächlichen Nutzen der neuen Schwimmhalle für die einzelnen Gemeinden entspricht und dabei insbesondere die Besucherzahlen berücksichtigt, liegt nicht vor.\n\t Für die Realisierung des Gesamtprojektes liegen erst wenige Zusagen vor (vgl. Beilage 2). Einzelne Gemeinden haben sogar bereits festgehalten, dass sie sich nicht einmal an einem Kostenteiler nach Bevölkerungszahl beteiligen würden. So hält z.B. die...\n\t5. Kommunikation der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg / Darstellung in den Medien\n\t6. Festhalten am eingeschlagenen Weg\n\t7. Weiteres Vorgehen\n\t8. Gesamtbeurteilung\n\t1. Schreiben Gemeinderat an Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vom 4. März 2019\n\t2. Liste mit den zugesicherten Beiträgen der Regionsgemeinden\n\t3. Schreiben Genossenschaft Sportzentrum Heimberg an Gemeinderat vom 16. September 2019\n\t4. Schreiben Gemeinderat an Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vom 12. November 2019\n\t5. Schreiben Genossenschaft Sportzentrum Heimberg an Gemeinderat vom 20. November 2019\n\n


Protokollauszug SR 20230120

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2023, Beschluss-Nr. 7 vom 20. Januar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 200046  \n \n \nFragestunde F 01/2023 betreffend ESP Thun Nord, Campus B5 \nMatthias Zellweger (PARTEILOS) vom 10. Januar 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 1/2023 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 23. Januar 2023 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20180920

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 85 vom 20. September 2018 \n\n \n\n \n\nDringliche Interpellation I 15/2018 betreffend Post verlagert von der Schiene auf die Strasse \n\nFraktion Grüne vom 20. September 2018; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 15/2018 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mehrheitlich angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 21. September 2018 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 2013-05-07

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 30 vom 07. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, Kommissionen \n\noder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am Donnerstag, 2. Mai 2013, 12.00 \n\nUhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n \n\n \n\nFolgende Fragen wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F 1/2013 betreffend die Tour de Suisse darf Thun nicht passieren. Darf das Thun passieren? \n\nFDP. Die Liberalen vom 1. Mai 2013 \n\n \n\n- F 2/2013 betreffend Einquartierung von Asylsuchenden im RAZ Allmendingen \n\nFahrni Peter (SVP) vom 1. Mai 2013 \n\n \n\n- F 3/2013 betreffend Umnutzung vom regionalen Ausbildungszentrum (RAZ) in Thun \n\nAllmendingen \n\nKübli Andreas (glp) vom 1. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 08. Mai 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


name: KV Gesamtleistungswettbewerb DKG Äussere Ringstrasse 26 16.05.2018

text: \n\n


name: Protokollauszug SR 20191213 (Rückweisung des Kredits, d.h. Ablehnung des Geschäfts)

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \nErsetzt den Protokoll-Auszug vom 14. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 135 vom 13. Dezember 2019 \nLaufnummer Geschäft: 68860 \n\n \n\n \n\nThuner Wasserzauber 2020 - 2023 \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredits für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \n\n150'000 Franken (Barbeitrag und geldwerte Dienstleistungen) für die Jahre 2020 bis 2023. \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 33/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 6. November 2019 \n\nund gestützt auf Artikel 37 Absatz 1 des Geschäftsreglementes des Stadtrates, beschliesst mit 20 zu \n\n20 Stimmen mit Stichentscheid des Ratspäsidenten: \n\n \nRückweisung der Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine wiederkehrende Ausgabe von \njährlich 150'000 Franken (100'000 Franken Barbeitrag und 50'000 Franken geldwerte Dienstleistungen) \nals neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2020 bis 2023 für das Projekt «Thuner \nWasserzauber». \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Finanzinspektorat, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit, \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 14. Dezember 20192020 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Wortlaut P 27/2019

text: \nPostulat „Verkehrsführung Obere Hauptgasse /\n\nSinnebrücke / Freienhofgasse"\n\nMain Kleiner SVP; Fraktion SVP und Mitunterzeichnende\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob für den Hauptverkehr\n\nLauitor-Sinnebrücke-Freienhofgasse eine alternative Verkehrsführung als\n\ndie heute bestehende möglich ist.\n\nBegründung\n\nDem Stadtrat wird am 22.August 2019 im Rahmen des Bauprojektes\n\nSanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt (SEVI) ein\n\nVerpflichtungskredit für das Teilprojekt, Achse Maulbeerplatz bis\n\nSinnebrücke zur Genehmigung vorgelegt. Den Unterlagen ist zu\n\nentnehmen, dass für die Sinnebrücke ein separates Projekt\n\nausgearbeitet wird. Bei dem Vorhaben bleibt jedoch die enge 90 Grad\n\nKurve Sinnebrücke-Obere Hauptgasse bestehen. Bei einer\n\nNeuprojektierung der Sinnebrücke wäre der Zeitpunkt günstig um die\n\nVerkehrssituation ganzheitlich zu betrachten und zu prüfen, ob eine\n\nalternative Routenführung für den Hauptverkehr wie zum Beispiel durch\n\nTunnel, zweiter Brücke oder allgemein anderer Streckenführung\n\nrealisiert werden könnte. Im Übrigen wird die Verbesserung der\n\nVerkehrssituation auf dieser Achse auch in der im Grossen Rat hängigen\n\nMotion 144-2019 verlangt.\n\nThun, 22.August 2019\n\n\n


name: Medienmitteilung Kompromiss Aufhebung Parkplätze

text: \n \n\nDiese Medienmitteilung ist auch im Internet abrufbar: www.thun.ch  \n\nMedienstelle  \n\nStadtmarketing und Kommunikation \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\n \n\nTelefon +41 33 225 82 22  \n\nmedienstelle@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nMEDIENMITTEILUNG \n\n \nThuner Innenstadt: Mit einer Fussgängerzone \nund der Verlegung der Parkplätze in den \nSchlossberg wird die Aufenthaltsqualität \ndeutlich erhöht \n \nDer Thuner Gemeinderat will mit der vereinbarten Verlegung der \nParkplätze in das neue Parking Schlossberg eine Fussgängerzone \neinführen. Einzelne Kurzzeit-Parkplätze bei den Zugängen zur \nInnenstadt bleiben erhalten. Dieser Kompromiss ist mit \nverschiedenen Anspruchsgruppen in der Begleitgruppe erarbeitet \nworden. Der Gemeinderat hat den Vorschlag der Begleitgruppe \nkonkretisiert und durch zusätzliche flankierende Massnahmen \noptimiert. \n \nIm städtischen Parkraumkonzept aus dem Jahr 2012 ist festgehalten, \ndass mit der Eröffnung der Parkhäuser Bahnhof und Schlossberg rund \n240 oberirdische Parkplätze in der Innenstadt aufgehoben und in die \nParkhäuser verlegt werden sollen. Dies wurde auch in einer \nVereinbarung zwischen der Innenstadtgenossenschaft Thun (IGT), der \nRegionalgruppe Thun-Oberland des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) \nund der Stadt festgehalten. 48 (20%) dieser 240 Parkplätze hat die \nStadt bereits aufgehoben. \n \nKompromisslösung der Begleitgruppe \nGegen die Aufhebung der Parkplätze machte sich im Frühling 2018 \nWiderstand breit. Es gingen diverse Beschwerden ein, welche die Stadt \nThun an den Regierungsstatthalter weiterleitete (Sprungrekurs). Das \nBeschwerdeverfahren wurde schliesslich sistiert, um im Rahmen von \nVerhandlungen in einer Begleitgruppe eine einvernehmliche Lösung zu \nfinden. In der Begleitgruppe vertreten sind die \nInnenstadtgenossenschaft Thun (IGT), die Regionalgruppe des VCS, \nTCS, Thuner KMU, Fussverkehr Bern, Thuner Innenstadt-Leist sowie \ndas Tiefbauamt und Planungsamt. Die Begleitgruppe tagte zehn Mal. \nDie Lösung liegt nun im Form eines Kompromisses vor: Mit der \nVerlegung der Parkplätze in den Schlossberg wird eine \nFussgängerzone geschaffen, an deren Rand einzelne Kurzzeit-\nParkplätze (maximale Parkdauer von 30 Minuten) bestehen bleiben. \n \nIm Detail sind folgende Massnahmen vorgesehen: \n \n\n Grundsätzliche Aufhebung von rund 240 oberirdischen öffentlichen \nParkplätzen bzw. deren Verlegung in das neue Parking Schlossberg \n(Sommer 242, Winter 235) \n\n Berntorgasse: Belassen der heutigen Parkplätze (im Sommer 10 \nParkplätze, im Winter 13 Parkplätze, zusätzlich ganzjährig 1 \nBehindertenparkplatz) \n\n Marktgasse: Reorganisation und Belassen einzelner Kurzzeit-\nParkplätze (im Sommer 4 Parkplätze, im Winter 8 Parkplätze) \n\n Bärenplatz: Aufhebung der bestehenden Parkplätze und Schaffen \nvon 2 Behindertenparkplätzen \n\nhttp://www.thun.ch/\n\n\nSeite 2/3 \n\n Stadthofplatz: Reorganisation und Belassen einzelner Kurzzeit-\nParkplätze (6 Parkplätze, plus 3 aus der Freienhofgasse \numplatzierte, plus 2 aus dem Bälliz umplatzierte \nBehindertenparkplätze) \n\n Schaffung einer Fussgängerzone über grosse Teile der Innenstadt \nmit genau bezeichneten Ausnahmen \n\n \nFussgängerzone in der Innenstadt \nDie Fussgängerzone ist im Bälliz, auf dem Rathausplatz, in der Unteren \nund Oberen Hauptgasse, auf dem Mühleplatz und am Aarequai \nvorgesehen (vgl. Übersichtsplan in der Beilage). In dieser Zone gilt \ngrundsätzlich ein Fahrverbot. Ausnahmsweise kann klar definierter und \nbeschränkter Fahrverkehr zugelassen werden. Dieser darf aber \nhöchstens im Schritttempo verkehren. Der Vortritt bleibt den \nFussgängern vorbehalten. In der Begleitgruppe herrschte Konsens \nbetreffend der Einführung der Fussgängerzone, es wurden aber auch \nAusnahmen diskutiert. Lediglich bei den zeitlichen Freigaben für den \nGüterumschlag und das Ein- und Aussteigenlassen konnte kein \nvollständiger Konsens gefunden werden. Der Gemeinderat stimmt dem \nKonsens im Grundsatz zu und hat nun die Zeiten im Sinne eines vorerst \neinjährigen Probebetriebs festgelegt. \n \nAusnahmen sind demgemäss wie folgt vorgesehen: \n \n\n Velos \n\n Güterumschlag sowie Ein- und Aussteigenlassen von gebrechlichen \noder gehbehinderten Personen: \no Montag bis Sonntag: 05.00 -12.00 Uhr und \no Montag bis Freitag: 14.00 – 18.30 Uhr \n\n Taxis auf Bestellung, mit einer Bewilligung (z.B. Anwohnende) sowie \nHotel-Logiergäste (Übernachtung und Gepäck vorausgesetzt) \n\n \nDiese klare, einheitliche Regelung über praktisch die ganze Innenstadt \nmacht im Gegensatz zur heutigen Praxis fast keine \nAusnahmebewilligungen mehr nötig. Der Vollzug wird dadurch \nvereinfacht. \n \nFlankierende Massnahmen des Gemeinderates \nDer Gemeinderat hat sich eingehend mit dem Vorschlag der \nBegleitgruppe auseinandergesetzt und die bestehende Differenz bei \nden Anlieferungszeiten zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die \nUmsetzung hat er die folgenden flankierenden Massnahmen \nbeschlossen: \n \n\n Anlieferung: Die Innenstadtgenossenschaft Thun (IGT) hat sich auf \nErsuchen des Gemeinderates bereit erklärt, ihre Mitglieder schriftlich \naufzufordern, Anlieferungen nur am Vormittag zu tätigen. Damit \nsollte allen klar sein, dass Anlieferungen am Nachmittag die \nAusnahme bleiben sollen. \n\n Evaluation: Das neue Regime wird nach einem Probebetrieb von \neinem Jahr gemeinsam mit den in der Begleitgruppe vertretenen \nOrganisationen evaluiert. Allenfalls werden dann Korrekturen \nvorgenommen. Der Gemeinderat vertritt die Haltung, dass bei einer \nderart grundlegenden Änderung des Verkehrsregimes nicht alle \nmöglichen Probleme vorgängig und ohne Praxis erkannt und \nbehoben werden können. Es sollte akzeptiert werden, dass sich die \nneue Regelung einspielen muss, und dass aufgrund praktischer \nErfahrungen allenfalls Anpassungen notwendig sein werden. \n\n Sofortmassnahmen: Der Gemeinderat behält sich vor, bei \ngravierenden Problemen mit dem neuen Regime auch vor Ablauf \neines Jahres Änderungen vorzunehmen. \n\n \nSchliesslich hat der Gemeinderat die Verwaltung auch angewiesen, bei \nGesuchen um Inanspruchnahme von öffentlichem Grund zu \n\n\n\nSeite 3/3 \n\ngewerblichen Zwecken die neuen Rahmenbedingungen sowie das Ziel \neiner Attraktivierung der Innenstadt zu berücksichtigen. Mit der neuen \nFussgängerzone ändern die Rahmenbedingungen beträchtlich, und der \nGemeinderat möchte hier Raum für gute unternehmerische Ideen \nschaffen. \n \nGemeinderat löst abgegebene Versprechen rechtzeitig ein \nDer Vorsteher Bau und Liegenschaften wird die erforderlichen \nVerkehrsmassnahmen vor dem 9. November 2018 und mit Wirkung ab \ndem 12. November 2018 (Datum der Inbetriebnahme des Parkings \nSchlossberg) verfügen. Allfälligen Beschwerden gegen diese \nVerfügungen wird die aufschiebende Wirkung entzogen (mit Hinweis \nauf die Auflagen im Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters \nThun vom 28. September 2015 für das Parkhaus im Schlossberg). Das \nneue Verkehrsregime soll am 12. November 2018 zeitgleich mit der \nInbetriebnahme des Parkings Schlossberg in Kraft treten. Der \nGemeinderat hat damit die im Jahr 2012 abgegebenen Versprechen \nrechtzeitig eingelöst. \n \nJahrzehntelange Diskussionen können abgeschlossen werden \nMit der Schaffung einer Fussgängerzone in der Thuner Innenstadt und \nmit der Eröffnung des Parkings Schlossberg legt der Gemeinderat nach \nsorgfältiger Vorarbeit eine Lösung vor, mit der jahrzehntelange \nDiskussionen abgeschlossen werden können. Damit sind wesentliche \nMeilensteine erreicht worden: Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist dank \ndes Parkhausrings verbessert, die Parkplätze sind in den Berg verlegt \nund die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist dank der \nFussgängerzone deutlich erhöht. \n \n \n\nAuskünfte an die Redaktionen: \n\n \n\n Stadtpräsident Raphael Lanz, Tel. 079 950 80 08 \n\n Gemeinderat Konrad Hädener, Vorsteher Direktion Bau und \n\nLiegenschaften, Tel. 079 263 77 39 \n\n \n\n \n\nThun, 19. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n\n- Vereinbarung Gemeinderat der Stadt Thun, Verkehrs-Club der \n\nSchweiz, Regionalgruppe Thun-Oberland, und \n\nInnenstadtgenossenschaft IGT vom 22. Juni 2012 \n\n- Übersichtsplan «Verkehrsregime Ist-Zustand (Sommer 2018)» \n\n- Übersichtsplan «Verkehrsregime Ziel-Zustand» \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20230120

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2023, Beschluss-Nr. 4 vom 20. Januar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 199398  \n \n \nStadträtliche Kommissionen \nWahl von je acht Mitgliedern, Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen (SAKO) \n\n \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Fraktions-\npräsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in Anwendung von Arti-\nkel 20 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 23 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden die Präsi-\ndien, Vizepräsidien und Mitglieder der Sachkommissionen einstimmig gewählt: \n \n\n Sachkommission Amt Person Fraktion \na) SAKO P+StE Präsident Jonas Baumann GLP/EVP/EDU \n  Vizepräsident Thomas Rosenberg Grüne \n  Mitglied Thomas Hiltpold Grüne \n  Mitglied Peter Aegerter SVP \n  Mitglied Christoph Lauener SVP \n  Mitglied Martin Allemann SP \n  Mitglied Markus van Wijk FDP/Die Mitte \n  Mitglied Claude Schlapbach FDP/Die Mitte \n     \nb) SAKO B+L Präsident Philipp Deriaz SVP \n  Vizepräsident Adrian Christen SP \n  Mitglied Manon Jaccard SP \n  Mitglied Franziska Eggenberg GLP/EVP/EDU \n  Mitglied Vanessa Meier GLP/EVP/EDU \n  Mitglied Marbach Michelle Grüne \n  Mitglied Natalie Althaus Grüne \n  Mitglied Simon Werren FDP/Die Mitte \n     \nc) SAKO BiSK Präsidentin Nina Siegenthaler SP \n  Vizepräsident Nicolas Glauser GLP/EVP/EDU \n  Mitglied Manfred Locher GLP/EVP/EDU \n  Mitglied Barbara Lehmann Rickli FDP/Die Mitte \n  Mitglied Reto Kestenholz Grüne \n  Mitglied Alexandre Reymondin SVP \n  Mitglied Thomas Bieri SVP \n  Mitglied Sonja Graf SVP \n     \nd) SAKO Si+So Präsidentin Cloe Weber Grüne \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n  Vizepräsidentin Daniela Huber Notter FDP/Die Mitte \n  Mitglied Daniel Waldspurger SVP \n  Mitglied Marianna Oesch-Bartlome SP \n  Mitglied Alice Kropf SP \n  Mitglied Susanne Gygax-Wymann GLP/EVP/EDU \n  Mitglied Sandro Badertscher PARTEILOS \n  Mitglied Matthias Zellweger PARTEILOS \n     \ne) SAKO FiRU Präsident Alois Studerus FDP/Die Mitte \n  Vizepräsident Valentin Borter SVP \n  Mitglied Marc Fritschi PARTEILOS \n  Mitglied Franz Schori SP \n  Mitglied Roman Gugger Grüne \n  Mitglied Thomas Lanz Grüne \n  Mitglied Nicole Krenger GLP/EVP/EDU \n  Mitglied Mathias Berger SVP \n\n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, SAKO-Sekretariate \n \n \nThun, 23. Januar 2023 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Beilage 4: 437.403 Reglement über das Kadettenkorps Thun (neu)

text: \n1 437.403 \n\nReglement über das Kadettenkorps Thun \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 128 vom 11. November 1983)1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 51 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September \n1981 2, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Grundsätze \n \nArt. 1 \n\nDie Einwohnergemeinde Thun ist Trägerin des Kadettenkorps. \n \n\nArt. 2 \n\nDas Kadettenkorps umfasst das allgemeine Korps, das Armbrustschüt-\nzenkorps, die Kadettenmusik und das Tambourenkorps. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Das Kadettenkorps fördert die gesunde körperliche und geistige Ent-\nwicklung und das Gemeinschaftsverständnis der Kadetten. \n \n2 Das Kadettenkorps ist Hauptträger des Thuner Ausschiesset. \n \n\nArt. 4 \n\nDas Kadettenkorps ist der Verwaltungsabteilung Bildung Sport Kultur \n(BISK) 3 unterstellt. \n \n\nII. Kadettenkommission \n \nArt. 5 \n\n1 Die Kadettenkommission ist eine ständige Kommission gemäss Art. \n76 ff. der Gemeindeordnung  \n \n2 Die Mitglieder der Kadettenkommission werden vom Gemeinderat \ngewählt. \n \n\n \n1 Mit Revision vom 18.12.2020 (StRB Nr. 123, in Kraft seit 1.1.2021) \n2 Neu: Stadtverfassung vom 23.9.2001; SSG 101.1 \n3 Neu: Direktion Bildung und Entwicklung \n\nTrägerschaft \n\nZusammensetzung \n\nZiele \n\nOrganisatorische \nEingliederung \n\nGrundsatz, Wahl \n\n\n\n2 437.403 \n\nArt. 6 \n\nDie Kadettenkommission umfasst 9 Mitglieder. Sie setzt sich wie folgt \nzusammen: \n- 5 Vertreter der politischen Parteien, \n- 4 Fachvertreter, wovon in der Regel 2 Vertreter der «Vereinigung \n\nehemaliger Thuner Prögeler» und 2 Schulvorsteher. \n \n\nArt. 7 \n\nDie Kommission konstituiert sich selbst. \n \n\nArt. 8 \n\nDie Kadettenkommission trägt die Verantwortung für den gesamten \nKorpsbetrieb. Im Rahmen der übergeordneten Vorschriften obliegen ihr \nfolgende Aufgaben: \n1. Aufsicht über den Betrieb des Kadettenkorps, des Armbrustschützen-\n\nkorps, der Kadettenmusik und des Tambourenkorps. \n2. Wahl des Korpsleiters und der übrigen Leiter. \n3. Erlass der für den Korpsbetrieb erforderlichen Weisungen und Richt-\n\nlinien. \n4. Aufnahme und Ausschluss von Kadetten im Rahmen von Art. 13 die-\n\nses Reglements. \n5. Organisation des Thuner Ausschiesset und der Kadettentage in Thun. \n6. Führen der Kasse für das Kadettenkorps Thun. \n7. Die Festsetzung von Kostenbeiträgen der Kadetten. \n8. Erstellen des jährlichen Budgets1 zuhanden der Abteilung BISK. \n9. Antragstellung zuhanden des Verwaltungsvorstehers in allen Belan-\n\ngen des Korps, die der Bewilligung einer städtischen, kantonalen oder \neidgenössischen Behörde bedürfen. \n\n \n\nArt. 9 \n\nDie Kadettenkommission vertritt das Kadettenkorps gegenüber Ge-\nmeindebehörden und Öffentlichkeit. \n \n\nArt. 10 \n\nDer Präsident oder der Vizepräsident zeichnen kollektiv zu zweien mit \ndem Sekretär oder dem Kassier. \n \n\nIII. Korpsleitung \n \nArt. 11 \n\nDer Korpsleiter ist für die organisatorische und administrative Führung \ndes Korps gegenüber der Kadettenkommission verantwortlich.  \n \n\n \n1 Anpassung vom 15.9.2017 (GRB Nr. 498) \n\nZusammensetzung \n\nKonstituierung \n\nAufgaben \n\nVertretung \n\nZeichnungs-\nberechtigung \n\nKorpsleiter \n\n\n\n3 437.403 \n\nArt. 12 \n\nDie Leiter des Kadettenkorps sind verpflichtet, an allen Übungen und \nAnlässen des Kadettenkorps Thun teilzunehmen. \n \n\nIV. Korps \n \nArt. 13 \n\n1 Das Kadettenkorps Thun steht allen Schülerinnen und Schülern der 5. \nbis 9. Klassen der Einwohnergemeinde Thun offen. \n \n2 Die Teilnahme im Korps ist freiwillig. Wer beitritt, verpflichtet sich aber \nzu regelmässiger Teilnahme an den Übungen und Anlässen. \n \n3 Ausnahmsweise können Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen \noder auswärtiger Schulen aufgenommen werden. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Das Kadettenkorps betreibt körperliche Grundschulung und sportliche \nFörderung in Neigungsgruppen. \n \n2 Das Armbrustschützenkorps übt den sicheren Umgang und die Treff-\nsicherheit mit der traditionellen Armbrust. \n \n3 Die Kadettenmusik und das Tambourenkorps pflegen das Zusam-\nmenspiel in verschiedenen musikalischen Stilrichtungen. \n \n\nArt. 15 \n\nDie Kadettenkommission entscheidet, ob der Besuch fakultativer Fächer \n(wie zusätzlicher Sportunterricht, Instrumentalunterricht etc.) in der \nSchule als Erfüllung der Übungen im Kadettenkorps gemäss Art. 13 die-\nses Reglements gilt. \n \n\nV. Finanzierung \n \nArt. 16 \n\n1 Die Stadt Thun entschädigt den Korpsleiter sowie die übrigen Leiter \nund Hilfsleiter. Sie bezieht allfällige eidgenössische und kantonale Bei-\nträge. \n \n2 Über die Höhe der Entschädigungen entscheidet der Gemeinderat. \n \n\nArt. 17 \n\nDie übrigen Kosten des Korps werden aus der Kasse für das Kadetten-\nkorps bestritten. \n \n\nArt. 18 \n\n1 Die Kasse für das Kadettenkorps wird gespiesen aus Sammlungen in \nder Öffentlichkeit, Honoraren für Auftritte der Kadettenmusik und des \nTambourenkorps, privaten Spenden und Erträgen weiterer Veranstal-\ntungen.  \n\nLeiter \n\nKadetten \n\nTätigkeit \n\nFakultativer Schul-\nunterricht \n\nLeiter-\nentschädigung \n\nÜbrige Kosten \n\nKasse für das \nKadettenkorps \n\n\n\n4 437.403 \n\n \n2 Einnahmen, Vermögen und Vermögenserträge dieser Kasse dürfen \nnur für Zwecke des Kadettenkorps verwendet werden.  \n \n3 Die Rechnung wird von der Internen Revision der Stadt Thun geprüft.1 \n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n \nArt. 19 \n\nDer Vorsteher BISK entscheidet erstinstanzlich über Beschwerden ge-\ngen Entscheide der Kadettenkommission. Im Übrigen gelten die Art. 88 \nff. der Gemeindeordnung. \n \n\nArt. 20 \n\nDer Gemeinderat erlässt alle im Zusammenhang mit diesem Reglement \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\nArt. 21 \n\nDieses Reglement wird vom Gemeinderat nach Genehmigung durch die \nkantonalen Behörden in Kraft gesetzt. Es hebt alle zu ihm in Widerspruch \nstehenden Vorschriften auf. \n \n\nThun, 11. November 1983 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Portner \n Der Stadtschreiber: Bachmann \n \n\n \n\nGenehmigung \n \nVon der Erziehungsdirektion des Kantons Bern am 29. Dezember 1983 \nohne Vorbehalt genehmigt. \n \n\nInkraftsetzung \n \nVom Gemeinderat mit Beschluss Nr. 51 vom 20. Januar 1984 auf den \n1. April 1984 in Kraft gesetzt. \n \n\n \n1 Fassung vom 18.12.2020 \n\nRechtsmittel \n\nAusführungserlasse \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement über das Kadettenkorps Thun\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 128 vom 11. November 1983)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 51 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September 1981  ,\n\tbeschliesst:\n\tI. Grundsätze\n\n\n\tArt. 1\n\tTrägerschaft\n\tDie Einwohnergemeinde Thun ist Trägerin des Kadettenkorps.\n\tArt. 2\n\tZusammensetzung\n\tDas Kadettenkorps umfasst das allgemeine Korps, das Armbrustschützenkorps, die Kadettenmusik und das Tambourenkorps.\n\tArt. 3\n\tZiele\n\t1 Das Kadettenkorps fördert die gesunde körperliche und geistige Entwicklung und das Gemeinschaftsverständnis der Kadetten.\n\t2 Das Kadettenkorps ist Hauptträger des Thuner Ausschiesset.\n\tArt. 4\n\tOrganisatorische Eingliederung\n\tDas Kadettenkorps ist der Verwaltungsabteilung Bildung Sport Kultur (BISK)   unterstellt.\n\tII. Kadettenkommission\n\n\tArt. 5\n\tGrundsatz, Wahl\n\t1 Die Kadettenkommission ist eine ständige Kommission gemäss Art. 76 ff. der Gemeindeordnung\n\t2 Die Mitglieder der Kadettenkommission werden vom Gemeinderat gewählt.\n\tArt. 6\n\tZusammensetzung\n\tDie Kadettenkommission umfasst 9 Mitglieder. Sie setzt sich wie folgt zusammen:\n\t- 5 Vertreter der politischen Parteien,\n\t- 4 Fachvertreter, wovon in der Regel 2 Vertreter der «Vereinigung ehemaliger Thuner Prögeler» und 2 Schulvorsteher.\n\tArt. 7\n\tKonstituierung\n\tDie Kommission konstituiert sich selbst.\n\tArt. 8\n\tAufgaben\n\tDie Kadettenkommission trägt die Verantwortung für den gesamten Korpsbetrieb. Im Rahmen der übergeordneten Vorschriften obliegen ihr folgende Aufgaben:\n\t1. Aufsicht über den Betrieb des Kadettenkorps, des Armbrustschützenkorps, der Kadettenmusik und des Tambourenkorps.\n\t2. Wahl des Korpsleiters und der übrigen Leiter.\n\t3. Erlass der für den Korpsbetrieb erforderlichen Weisungen und Richtlinien.\n\t4. Aufnahme und Ausschluss von Kadetten im Rahmen von Art. 13 dieses Reglements.\n\t5. Organisation des Thuner Ausschiesset und der Kadettentage in Thun.\n\t6. Führen der Kasse für das Kadettenkorps Thun.\n\t7. Die Festsetzung von Kostenbeiträgen der Kadetten.\n\t8. Erstellen des jährlichen Budgets  zuhanden der Abteilung BISK.\n\t9. Antragstellung zuhanden des Verwaltungsvorstehers in allen Belangen des Korps, die der Bewilligung einer städtischen, kantonalen oder eidgenössischen Behörde bedürfen.\n\tArt. 9\n\tVertretung\n\tDie Kadettenkommission vertritt das Kadettenkorps gegenüber Gemeindebehörden und Öffentlichkeit.\n\tArt. 10\n\tZeichnungsberechtigung\n\tDer Präsident oder der Vizepräsident zeichnen kollektiv zu zweien mit dem Sekretär oder dem Kassier.\n\tIII. Korpsleitung\n\n\tArt. 11\n\tKorpsleiter\n\tDer Korpsleiter ist für die organisatorische und administrative Führung des Korps gegenüber der Kadettenkommission verantwortlich.\n\tArt. 12\n\tLeiter\n\tDie Leiter des Kadettenkorps sind verpflichtet, an allen Übungen und Anlässen des Kadettenkorps Thun teilzunehmen.\n\tIV. Korps\n\n\tArt. 13\n\tKadetten\n\t1 Das Kadettenkorps Thun steht allen Schülerinnen und Schülern der 5. bis 9. Klassen der Einwohnergemeinde Thun offen.\n\t2 Die Teilnahme im Korps ist freiwillig. Wer beitritt, verpflichtet sich aber zu regelmässiger Teilnahme an den Übungen und Anlässen.\n\t3 Ausnahmsweise können Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen oder auswärtiger Schulen aufgenommen werden.\n\tArt. 14\n\tTätigkeit\n\t1 Das Kadettenkorps betreibt körperliche Grundschulung und sportliche Förderung in Neigungsgruppen.\n\t2 Das Armbrustschützenkorps übt den sicheren Umgang und die Treffsicherheit mit der traditionellen Armbrust.\n\t3 Die Kadettenmusik und das Tambourenkorps pflegen das Zusammenspiel in verschiedenen musikalischen Stilrichtungen.\n\tArt. 15\n\tFakultativer Schulunterricht\n\tDie Kadettenkommission entscheidet, ob der Besuch fakultativer Fächer (wie zusätzlicher Sportunterricht, Instrumentalunterricht etc.) in der Schule als Erfüllung der Übungen im Kadettenkorps gemäss Art. 13 dieses Reglements gilt.\n\tV. Finanzierung\n\n\tArt. 16\n\tLeiterentschädigung\n\t1 Die Stadt Thun entschädigt den Korpsleiter sowie die übrigen Leiter und Hilfsleiter. Sie bezieht allfällige eidgenössische und kantonale Beiträge.\n\t2 Über die Höhe der Entschädigungen entscheidet der Gemeinderat.\n\tArt. 17\n\tÜbrige Kosten\n\tDie übrigen Kosten des Korps werden aus der Kasse für das Kadettenkorps bestritten.\n\tArt. 18\n\tKasse für das Kadettenkorps\n\t1 Die Kasse für das Kadettenkorps wird gespiesen aus Sammlungen in der Öffentlichkeit, Honoraren für Auftritte der Kadettenmusik und des Tambourenkorps, privaten Spenden und Erträgen weiterer Veranstaltungen.\n\t2 Einnahmen, Vermögen und Vermögenserträge dieser Kasse dürfen nur für Zwecke des Kadettenkorps verwendet werden.\n\t3 Die Rechnung wird von der Internen Revision der Stadt Thun geprüft.\n\tVI. Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 19\n\tRechtsmittel\n\tDer Vorsteher BISK entscheidet erstinstanzlich über Beschwerden gegen Entscheide der Kadettenkommission. Im Übrigen gelten die Art. 88 ff. der Gemeindeordnung.\n\tArt. 20\n\tAusführungserlasse\n\tDer Gemeinderat erlässt alle im Zusammenhang mit diesem Reglement erforderlichen Ausführungsbestimmungen.\n\tArt. 21\n\tInkrafttreten\n\tDieses Reglement wird vom Gemeinderat nach Genehmigung durch die kantonalen Behörden in Kraft gesetzt. Es hebt alle zu ihm in Widerspruch stehenden Vorschriften auf.\n\tThun, 11. November 1983 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Portner\n\tDer Stadtschreiber: Bachmann\n\tGenehmigung\n\n\tVon der Erziehungsdirektion des Kantons Bern am 29. Dezember 1983 ohne Vorbehalt genehmigt.\n\tInkraftsetzung\n\n\tVom Gemeinderat mit Beschluss Nr. 51 vom 20. Januar 1984 auf den 1. April 1984 in Kraft gesetzt.\n\n


name: SRB Motion M 3/2022 betreffend Zuwendungen nur an politisch neutrale Organisationen

text: \n \n\n16.09.2022 (StS) – Axioma   / 9364839  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2022 Motion M 3/2022 \n \n \n \n\nMotion betreffend Zuwendungen nur an politisch neutrale Organisationen \nValentin Borter (SVP), Philipp Deriaz (SVP) und Christoph Lauener (SVP) vom 16. Juni 2022; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat soll gesetzlich festlegen, dass nur Organisationen unterstützt werden können, \nwelche sich im Grundsatz zur politischen Neutralität verpflichten. \n \n \n\nBegründung \n \nDie vom Gemeinderat getätigten Spenden und anderen Zuwendungen sind durchaus richtig und \nwichtig. Jedoch ist bei Spenden und Vereinszuwendungen genau auf die politische Neutralität zu \nachten. So handelt es sich nicht um private Spenden des Gemeinderates, sondern um Steuergelder. \nDiese sind zwingend für politisch neutrale Organisationen zu vergeben. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat und die Verwaltung sind bei ihrem Handeln bereits von Verfassungs wegen zur \npolitischen Neutralität und zur Gleichbehandlung verpflichtet. Es wäre unzulässig, wenn sich die \nStadt Thun bei der Ausrichtung von finanziellen Beiträgen z.B. von parteipolitischen Überlegungen \nleiten liesse und solche Beiträge politisch einseitig verteilen würde. \n \nMit dem geforderten Erlass würde z.B. auch ausgeschlossen, dass politische Parteien unterstützt \nwerden können. Eine Unterstützung von Parteien ist jedoch bereits auf Verfassungsebene vorgese-\nhen. Gemäss Artikel 65 Absatz 2 der Kantonsverfassung können Kanton und Gemeinden die politi-\nschen Parteien unterstützen. Der Gemeinderat möchte politische Parteien deshalb nicht schlechter \nbehandeln als andere Organisationen. Es muss den als Vereinen organisierten Parteien deshalb \nmöglich sein, die gleichen Zuwendungen zu erhalten, die auch andere Vereine erhalten. Der Ge-\nmeinderat richtet z.B. an Thuner Vereine, die ein Vereinsjubiläum haben, einen Jubiläumsbeitrag \naus. Diesen Beitrag erhalten auch Parteien. \n \nEine Verankerung der bestehenden Verfassungsgrundsätze der politischen Neutralität und der \nGleichbehandlung in einem Erlass ist nicht erforderlich und würde zu mehr Bürokratie führen. Der \nGemeinderat lehnt die Motion deshalb ab. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Bericht Nr. M 3/2022 – Zuwendungen nur an politisch neutrale Organisationen \n\n \n\n16.09.2022 (StS) – Axioma   / 9364839  Seite 2 \n\n \nIm Übrigen steht nicht zweifelsfrei fest, ob das Begehren der Motionäre tatsächlich als Motion zu \nverstehen ist, da sie den Gemeinderat und nicht den Stadtrat mit der «gesetzlichen Festlegung» \nihres Anliegens beauftragen wollen. Gemäss Formulierung der Motion scheinen die Motionäre eher \nvon einer gemeinderätlichen Verordnung auszugehen als von einem Reglement. Diese Formulie-\nrung und die Zuständigkeit des Gemeinderates sprechen für ein Postulat. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \n \n\nThun, 16. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20221216

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 12/2022, Beschluss-Nr. 131 vom 16. Dezember 2022 \nLaufnummer Geschäft: 196741  \n \n \nInterpellation I 10/2022 betreffend Schlossbergparking \nThomas Rosenberg (Grüne) vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 10/2022 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Interne Revision, Fi-\n\nnanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 19. Dezember 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Schulkommission (Wahl für die Amtsdauer 2023-2026)

text: \n \n\n25.01.2023 (StK) – Axioma 199989 / 9519274  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2023 Bericht Nr. 04/2023 \n (Tischauflage) \n \n \n \n\nSchulkommission \nWahl der Mitglieder und des Präsidenten für die Amtsdauer 2023-2026 \n \n \nBericht \n \nFür die neue Legislaturperiode 2023 bis 2026 sind vom Stadtrat gemäss Artikel 37 der Stadtverfas-\nsung (StV) die entscheidbefugten Kommissionen zu wählen. Die Kommissionssitze werden nach den \nErgebnissen der Stadtratswahlen auf die Fraktionen verteilt, soweit nicht andere Bestimmungen \nanwendbar sind (Art. 62 StV). Die entsprechenden Kommissionen sind im Anhang I des Kommissio-\nnenreglements der Stadt Thun aufgeführt (Art. 4 Kommissionenreglement). Die SP stellt einen ihrer \nSitze in gegenseitiger Absprache bis auf weiteres der Fraktion GLP/EVP/EDU zur Verfügung. \n \nDie dem Stadtrat unterbreiteten Wahlanträge entsprechen den Vorschlägen der Parteien und sind \nmit den reglementarischen Grundlagen vereinbar. Ein Mitglied mit Wohnsitz in Goldiwil wird von \nder Schulgemeinde Goldiwil vorgeschlagen (Art. 17 Bildungsreglement der Stadt Thun). Das Präsi-\ndium ist auf Vorschlag der Fraktionen durch den Stadtrat zu wählen (Art. 20 Bildungsreglement). \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen \nBericht vom 25. Januar 2023, beschliesst: \n \n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2026 endende Amtsdauer werden in die Schulkommission \n\ngewählt: \n- Berger Mathias, 1963, lic.iur. Rechtsanwalt (SVP) (bisher) \n- Bettler Ronnie, 1979, Oberrichter (SVP) (bisher) \n- Glauser Nicolas, 1976, Lehrer (GLP; neu Sitz der SP) (bisher) \n- Graber Len, 1976, sozialarbeitende Person (SP) (bisher) \n- Guggenbühler Straubhaar Mireille, 1971, Journalistin (parteilos; Sitz Grüne) (bisher) \n- Nygren-Mühlemann Christine, 1986, Projektleiterin (Grüne) (bisher) \n- Hirt Mathias, 1979, Koch/Sozialpädagoge (Schulgemeinde Goldiwil) (bisher) \n- Huggler-Locher Tina, 1988, Sekundarlehrerin (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n- Wüthrich Stefan, 1982, Verkauf Aussendienst (FDP/Die Mitte) (neu) \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Bericht Nr. 04/2023 - Schulkommission \n\n \n\n25.01.2023 (StK) – Axioma 199989 / 9519274 Seite 2 \n\n \n2. Als Präsident wird gewählt: Mathias Berger (SVP) \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 25. Januar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t- Berger Mathias, 1963, lic.iur. Rechtsanwalt (SVP) (bisher)\n\t- Bettler Ronnie, 1979, Oberrichter (SVP) (bisher)\n\t- Glauser Nicolas, 1976, Lehrer (GLP; neu Sitz der SP) (bisher)\n\t- Graber Len, 1976, sozialarbeitende Person (SP) (bisher)\n\t- Guggenbühler Straubhaar Mireille, 1971, Journalistin (parteilos; Sitz Grüne) (bisher)\n\t- Nygren-Mühlemann Christine, 1986, Projektleiterin (Grüne) (bisher)\n\t- Hirt Mathias, 1979, Koch/Sozialpädagoge (Schulgemeinde Goldiwil) (bisher)\n\t- Huggler-Locher Tina, 1988, Sekundarlehrerin (GLP/EVP/EDU) (bisher)\n\t- Wüthrich Stefan, 1982, Verkauf Aussendienst (FDP/Die Mitte) (neu)\n\n


name: SRB Postulat P 4/2019 betreffend Klimaschutz

text: \n \n\n29.05.2019 (StS) – 8584160 - 71549 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 27. Juni 2019 Postulat Nr. P 4/2019 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Klimaschutz \nFraktionen Grüne/JG, SP sowie glp/BDP und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, in den Legislaturzielen den Klimaschutz aufzunehmen und in \n\ndiesem Rahmen Massnahmen zu definieren, die mithelfen, den Ausstoss an Treibhausgasen zu reduzieren \n\nund so einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Dabei soll sich der Gemeinderat am Ziel \n\norientieren, die globale Erwärmung laut Pariser Klimaabkommen auf deutlich unter 2 Grad Celsius, wenn \n\nmöglich auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Komplexität der Klimakrise erfordert Antworten und Lösungen auf allen Ebenen, sowohl individuelle \n\nVerhaltensänderungen wie auch politische Bekenntnisse. Der Handlungsdruck ist evident und wird von der \n\nJugend mit Nachdruck bestätigt. Entsprechend sind am vergangenen Freitag allein in der Stadt Thun rund \n\n800 vorab junge Menschen auf die Strasse gegangen und forderten, den «Klimanotstand» auszurufen. \n\nNeben gezielten Massnahmen in den Bereichen Energie, Gebäude, Mobilität und Stadtraumgestaltung \n\nhaben auch andere Vorhaben indirekt Auswirkungen auf den Klimawandel oder die Bewältigung seiner \n\nFolgen. Daher könnte beispielsweise der Klimaschutz systematisch im Rechtssetzungsverfahren, bei \n\nInvestitionen und im Budget verankert werden, in dem stets die Klimawirkung geprüft wird, damit Politik \n\nund Verwaltung diese in Einklang mit Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen bringen und priorisieren \n\nkönnen. Weiter könnte der Gemeinderat die Anliegen des Klimaschutzes in Aussenbeziehungen und \n\ngegenüber Dritten und in der Informationstätigkeit gegenüber der Bevölkerung vertreten. Weiter könnte der \n\nGemeinderat im Jahresbericht über die getroffenen Klimaschutzmassnahmen Rechenschaft ablegen. \n\nDaher sind die Postulantinnen der Ansicht, dass der Klimaschutz in die gemeinderätlichen Legislaturziele \n\naufgenommen und entsprechend in allen Bereichen des städtischen Handelns berücksichtigt werden muss. \n\nDenn nur wenn Klimaschutz auf allen politischen Ebenen mitgedacht und angepackt wird, ist es uns noch \n\nmöglich rechtzeitig Lösungen zu finden. \n\n \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nMit dem vorliegenden Postulat haben die Postulantinnen und Postulanten in einem verhältnismässig späten \n\nZeitpunkt des Verfahrens versucht, noch auf die Legislaturziele des Gemeinderates einzuwirken. Da sich \n\nder Gemeinderat auch schon früher Gedanken zum Klimaschutz gemacht hat, rennen die Postulantinnen \n\nund Postulanten mit ihrem Anliegen, den Klimaschutz in den Legislaturzielen zu berücksichtigen, offene \n\nTüren ein. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat seine Legislaturziele für die Legislatur 2019-2022 am 1. Mai 2019 verabschiedet.1 \n\nAm 16. Mai 2019 sind die Legislaturziele an einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt worden.2 \n\nDie Beratung im Stadtrat ist für den 6. Juni 2019 vorgesehen. \n\n \n\nRund die Hälfte aller Ziele und Massnahmen aus den Legislaturzielen 2019-2022 haben einen direkten \n\noder mindestens einen indirekten Bezug zum Klimaschutz. Es kann dabei – neben anderen – insbesondere \n\nauf die folgenden Ziele und Massnahmen hingewiesen werden: \n\n                                                   \n1 www.thun.ch/fileadmin/user_upload/SRB_18-2019_Legislaturziele_2019-2022.pdf \n2 \n\nwww.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2280&tx_news_pi1%5Bday%5D=16&t\nx_news_pi1%5Bmonth%5D=5&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=6aed579bfc185638f9d5f0c9d20d7e98 \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/user_upload/SRB_18-2019_Legislaturziele_2019-2022.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2280&tx_news_pi1%5Bday%5D=16&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=5&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=6aed579bfc185638f9d5f0c9d20d7e98\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2280&tx_news_pi1%5Bday%5D=16&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=5&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=6aed579bfc185638f9d5f0c9d20d7e98\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Postulat P 4/2019 - Klimaschutz \n\n29.05.2019 (StS) – 8584160 - 71549 Seite 2/2 \n\n \nZiele \n\nLegislaturziel 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. \n\nLegislaturziel 5: Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet. \n\nLegislaturziel 6: Die Verkehrssituation hat sich verbessert. \n\nLegislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \n\nLegislaturziel 11: Thun ist Smart City. \n\n \nMassnahmen \n\n2. Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwickeln \n\n3. Bostudenzelg und Siegenthalergut als nachhaltige Leuchtturmprojekte voranbringen \n\n4. Pilotprojekt der Gesamterneuerungsplanung für Wohnbaugenossenschaften umsetzen \n\n15. Neue Fussgängerzone attraktivieren und gemäss ihrer Bedeutung gestalten und erneuern \n\n17. Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume aufwerten und stärken (Masterplan Quartierzentren und \n\nöffentliche Räume für die Areale Siegenthalergut und Bostudenzelg) \n\n18. Masterplan für Entwicklung der Natur-, Landschafts- und Erholungsräume im Gebiet Pfandern-Buchholz \n\nerarbeiten \n\n19. Neues Verkehrsregime in den Normalbetrieb überführen und wo nötig optimieren \n\n20. Bypass/flankierende Massnahmen: Voraussetzungen für Wirkungskontrolle schaffen \n\n21. Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren \n\n22. Das Mobilitätsmanagement der Verwaltung ökonomisch und energieeffizient entwickeln \n\n23. Kommunikation und Kooperation mit Bevölkerung und Wirtschaft zum Thema Energieeffizienz und \n\nressourcenschonendes Verhalten stärken \n\n24. Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen \n\n36. Kohärente und vorwärts gerichtete Strategie zu Smart City Thun erarbeiten \n\n38. Rasch realisierbare, smarte Massnahmen umsetzen \n\n39. Chancen für eine emissionsarme City-Logistik zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Logistik ausloten \n\n \n\nUnter dem Legislaturziel 7 werden im Rahmen des Massnahmenprogramms Energiestadt 2019-2022 \n\nweitere Massnahmen formuliert. Das Massnahmenprogramm sieht ein Energie- und Klimakonzept vor, das \n\nVoraussetzung für jede Energiestadt Gold ist. Eine zielgruppengerechte Kommunikation und der Einbezug \n\naller relevanten Akteure sind nicht nur für den «Weg zur Energiestadt Gold» sondern auch für das Thema \n\n«Smart City» wesentliche Erfolgsfaktoren. \n\n \n\nGemäss Postulat soll sich der Gemeinderat am Ziel orientieren, die globale Erwärmung laut Pariser \n\nKlimaabkommen auf deutlich unter 2 Grad Celsius, wenn möglich auf 1,5 Grad Celsius über dem \n\nvorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen am 6. Oktober 2017 \n\nratifiziert.3 Das Klimaabkommen bindet Staaten, hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Gemeinden. \n\nBund und Kantone müssen nun die Umsetzungsgesetzgebung in Angriff nehmen. Die \n\nReduktionsverpflichtungen gemäss Klimaabkommen werden insbesondere in der nationalen \n\nKlimagesetzgebung umgesetzt (vgl. die geplante Totalrevision des CO2-Gesetzes). Das übergeordnete \n\nRecht ist für den Gemeinderat verbindlich. \n\n \n\nDas Postulat bezieht sich ausschliesslich auf die Legislaturziele und auf die «in diesem Rahmen» (d.h. in \n\nden Legislaturzielen) definierten Massnahmen. Da die Prüfung des Anliegens der Postulantinnen und \n\nPostulanten im Rahmen der Erarbeitung der Legislaturziele bereits erfolgt ist und da die Legislaturziele und \n\ndie entsprechenden Massnahmen am 1. Mai 2019 bereits verabschiedet worden sind, kann das Postulat \n\nangenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n\nThun, 29. Mai 2019 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n                                                   \n3 www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klima--internationales/das-uebereinkommen-von-paris.html \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/klima--internationales/das-uebereinkommen-von-paris.html\n\n\tPostulat betreffend Klimaschutz\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n