name: SRB Fragestunde F 19/2025 betreffend Bostudenzelg/Bläuerstrasse und allgemein Überbauungen in Thun

text: \n \n\n02.07.2025 (PlA) – Axioma   / 10139406  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Fragestunde F 19/2025 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Bostudenzelg/Bläuerstrasse und allgemein Über-\nbauungen in Thun \nManon Jaccard (SP), Fraktion SP, vom 1. Juli 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nA)  Bostudenzelg/Bläuerstrasse \n \n1. Mit der neuen Überbauung kommen sicher mehr Kinder und Jugendliche ins Quartier. Welche \n\nMaßnahmen plant die Stadt, um den Robinsonspielplatz zu stärken und sicherzustellen, dass er \nauch weiterhin als lebenswichtiger Quartiersplatz fungieren kann? \n\n2. Was ist geplant im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (ÖV), damit das neue Quartier noch \nbesser erschlossen werden kann? \n\n \nB)  Neue Überbauungen \n \n3. Die Stadt plant, in den kommenden Jahren bis zu 1000 neue Wohnungen zu errichten. Welche \n\ninfrastrukturellen Maßnahmen sind vorgesehen, um die Bedürfnisse dieser zusätzlichen Einwoh-\nner zu berücksichtigen? Wie wird sichergestellt, dass die Infrastruktur mit der wachsenden Be-\nvölkerung Schritt hält? \n\n4. Sind die bestehenden Kindergärten und Schulen in der Lage, die steigende Nachfrage zu bewäl-\ntigen? Ist ausreichend Schulraum vorhanden, um diesem Anstieg Rechnung zu tragen? \n\n5. Sowohl das Strandbad Thun als auch das Schwäbisbad und auch andere öffentliche Orte sind \nbereits heute stark frequentiert. Gibt es Pläne, diese Einrichtungen zu erweitern oder zu verän-\ndern, um den gestiegenen Anforderungen durch mehr Besucher gerecht zu werden? \n\n6. Gibt es seitens der Stadt Überlegungen dazu, bestimmte Flächen für zukünftige Generationen \nunbebaut zu lassen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Mit der neuen Überbauung kommen sicher mehr Kinder und Jugendliche ins Quartier. \nWelche Maßnahmen plant die Stadt, um den Robinsonspielplatz zu stärken und sicherzustellen, \ndass er auch weiterhin als lebenswichtiger Quartiersplatz fungieren kann? \n \nDer Robinsonspielplatz ist bereits heute ein wichtiger Begegnungsort und fungiert als bestehendes, \nsozio-kulturelles Quartierzentrum. Mit der Entwicklung des Gebiets Bostudenzelg wird der Zent-\nrumscharakter vor Ort weiter gestärkt, indem neue Infrastrukturen wie bspw. gedeckte \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20f%c3%bcr%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. F 19/2025 - Bostudenzelg \n\n \n\n02.07.2025 (PlA) – Axioma   / 10139406  Seite 2 \n\nQuartierräume (welche derzeit auf dem Robinsonspielplatz fehlen) und sozial- räumliche und kul-\nturelle Angebote bei der Entwicklung des Aussenraums und EG-Nutzungen gezielt ergänzt und da-\nmit Synergien zum Robinsonspielplatz geschaffen werden. \n \nDer Robinson-Spielplatz wird am nördlichen Rand geringfügig für die Erstellung der Velorampe tan-\ngiert, im Übrigen wird er nicht als notwendige Fläche für die Entwicklung in der Bostudenzelg be-\nnötigt. Innerhalb der Überbauung werden demgegenüber zusätzlich Spielflächen und -plätze, Quar-\ntiersplätze sowie insbesondere ein zusätzlicher grosser und zentral für Bewohnende und Quartier \nerreichbarer, allgemein zugänglicher Park erstellt. Das Überbauungskonzept stellt eine stärkende \nErgänzung des Robinsonspielplatzes dar. Der Robinsonspielplatz und die neu erstellten Flächen \nwerden über öffentliche Wege miteinander verbunden. Zusätzlich laufen unter der Federführung \ndes Tiefbauamtes Bestrebungen, den Langsamverkehr innerhalb des Robinsonspielplatzes zu ent-\nflechten. \n \n \nZu Frage 2: Was ist geplant im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (ÖV), damit das neue Quar-\ntier noch besser erschlossen werden kann? \n \nDas Quartier ist gemäss Betriebskonzept Mobilität bereits sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr \nerschlossen. Ergänzende öV-Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen oder notwendig. Die üb-\nrige Mobilität, insbesondere der Fuss- und Veloverkehr werden durch die Überbauungsvorschriften \nselbst sowie weitere Massnahmen in anderen Projekten (Betriebs- und Gestaltungskonzept Wohn-\nquartiere BGK Quartiere) weiter gestärkt. Sollte aufgrund der Entwicklung der Kundenfrequenzen \neine Verdichtung des öV-Angebotes notwendig werden, wird dies über die ordentlichen Abläufe \ndes regionalen Angebotskonzeptes geprüft und aufgenommen werden müssen. \n \n \nZu Frage 3: Die Stadt plant, in den kommenden Jahren bis zu 1000 neue Wohnungen zu errichten. \nWelche infrastrukturellen Maßnahmen sind vorgesehen, um die Bedürfnisse dieser zusätzlichen \nEinwohner zu berücksichtigen? Wie wird sichergestellt, dass die Infrastruktur mit der wachsen-\nden Bevölkerung Schritt hält? \n \nZentrale, vorgesehene Infrastrukturen für die Bedürfnisse der Bewohner sind: Schulbauten (Neu-\nfeld, Strättligen, Lerchenfeld, Doppelkindergarten in der Bostudenzelg weitere), Parkanlagen (Sie-\ngenthalergut, Bostuden) und generell gut nutzbare und gestaltete Aussenräume. Der Masterplan \nQuartierzentren und deren Aussenräume (in Erarbeitung) legt zudem die Grundlage für weitere \nMassnahmen. Im Bereich Verkehr ist der der Ausbau des Velonetzes sowie das BGK Quartiere (in \nVorbereitung) wie auch die Umsetzung zahlreicher Massnahmen gemäss Agglomerationsprogram-\nmen. \n \n \nZu Frage 4: Sind die bestehenden Kindergärten und Schulen in der Lage, die steigende Nachfrage \nzu bewältigen? Ist ausreichend Schulraum vorhanden, um diesem Anstieg Rechnung zu tragen? \n \nSiehe oben: ja. Die Entwicklungen sind seit Planungsbeginn gut mit der Schulraumplanung abge-\nstimmt: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. F 19/2025 - Bostudenzelg \n\n \n\n02.07.2025 (PlA) – Axioma   / 10139406  Seite 3 \n\n \n1. Kindergarten: Doppelkindergarten Bostuden (Neubau in der Siedlung. Bis die bestehende Kin-\n\ndergarten-Parzelle überbaut wird, gibt es noch den bestehenden Doppelkindergarten Bostu-\nden). \n\n2. Primarschule PS: In der PS Gotthelf besteht eine Schulraumreserve für eine halbe Reihe. Das \nSchorenschulhaus bietet zudem weitere Optionen. \n\n3. Oberstufe OS: Erweiterung OS Strättligen von 14 auf 21 Klassen befindet sich in Planung. \n \n \nZu Frage 5: Sowohl das Strandbad Thun als auch das Schwäbisbad und auch andere öffentliche \nOrte sind bereits heute stark frequentiert. Gibt es Pläne, diese Einrichtungen zu erweitern oder \nzu verändern, um den gestiegenen Anforderungen durch mehr Besucher gerecht zu werden? \n \nJa. Im Bereich Lachen (Strandbad) wird zurzeit ein Masterplan erarbeitet. In einem kommenden \nProjekt sollen diese und andere Überlegungen in einem übergeordneten Freiraumkonzept gesamt-\nstädtisch festgehalten werden. Der Bedarf nach Sporthallen wird ebenfalls steigen. Diese Nachfrage \nwird mit den sich in Planung befindlichen Neubauten der Doppelsporthallen Neufeld und Lerchen-\nfeld gedeckt werden. \n \n \nZu Frage 6: Gibt es seitens der Stadt Überlegungen dazu, bestimmte Flächen für zukünftige Ge-\nnerationen unbebaut zu lassen? \n \nJa, diese Überlegungen werden im oben genannten Freiraumkonzept gesamtstädtisch erarbeitet \nwerden. Sie finden jedoch via STEK 2035 bereits Eingang in die laufenden Planungen. \n \n \nThun, 2. Juli 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Kindergarten: Doppelkindergarten Bostuden (Neubau in der Siedlung. Bis die bestehende Kindergarten-Parzelle überbaut wird, gibt es noch den bestehenden Doppelkindergarten Bostuden).\n\n


Protokollauszug SR 20240119

parent_type: affair

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2024, Beschluss-Nr. 3 vom 19. Januar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 199784  \n \n \nSachkommission Bau und Liegenschaften \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Simon Werren (Die Mitte) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \nIn die SAKO B+L wird als Mitglied anstelle von Simon Werren (Die Mitte) per sofort gewählt: Ange-\nlika Zimmermann (Die Mitte). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sachkommission Bau und Liegenschaften,  \n\nFinanzverwaltung, Parteipräsidium Die Mitte \n \n \nThun, 22. Januar 2024 / cm \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 30.06.2016

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 41 vom 30. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nFragestunde 2016 \n\n \n\n \n\nFolgende Frage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F4 /2016 betreffend Asylplätze Kanton Bern \n\nFraktion SVP/FDP vom 29. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 01. Juli 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 22/2022 betreffend Bäume Seefeldstrasse

text: \n \n\n25.10.2022 (TBA) – Axioma   / 9449173  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2022 Fragestunde F 22/2022 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Bäume Seefeldstrasse \nBarbara Lehmann Rickli (FDP) vom 25. Oktober 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nVor einiger Zeit wurden an der Seefeldstrasse mehrere Bäume gefällt. Wie mir zugetragen wurde, \ngeschah dies offenbar aufgrund einer Forderung der Anwohnenden. Zudem ist festzustellen, dass \ndie gefällten Bäume bis heute offensichtlich nicht durch Neupflanzungen ersetzt wurden. Dazu stel-\nlen sich mir folgende Fragen: \n \n1. Ist es richtig, dass die Bäume an der Seefeldstrasse auf ultimatives Verlangen der Anwohner-\n\nschaft gefällt wurden? \n2. Wenn ja: Mit welchen Begründungen wurde die Fällung der Bäume verlangt? \n3. Waren die Bäume krank oder gefährdeten sie die Sicherheit? \n4. Wenn nein: Wie ist es möglich, dass gesunde Bäume auf Verlangen von Anwohnenden gefällt \n\nwerden können? \n5. Warum wurden bisher keine Ersatzpflanzungen vorgenommen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist es richtig, dass die Bäume an der Seefeldstrasse auf ultimatives Verlangen der \nAnwohnerschaft gefällt wurden? \n \nJa. Nach mehreren Gesprächen mit der Anwohnerschaft forderte im Sommer 2018 eine Anwohne-\nrin in anwaltlicher Vertretung: «Da ein Rückschnitt der Bäume nicht in Frage kommt, verlangt meine \nMandantin, dass bis spätestens Ende September 2018 jeder zweite Baum gefällt wird.» \n \nEin Rückschnitt wurde durch das Tiefbauamt abgelehnt, da Robinien aus fachlicher Sicht (Bildung \nnoch stärkerer Wurzelausschläge) nicht im Kronenbereich geschnitten werden dürfen. \n \n \nZu Frage 2: Wenn ja: Mit welchen Begründungen wurde die Fällung der Bäume verlangt? \n \nDie Anwohnerschaft machte übermässigen Schattenwurf geltend, in dessen Folge der Rasen der \nprivaten Vorgärten vermoose und sich im Frühling die Blüten und im Herbst das Laub der Bäume in \nihren Gärten verteile. Der Schattenwurf führe zu einer Wertminderung der betroffenen Wohnun-\ngen. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Bericht Nr. F 22/2022 – Bäume Seefeldstrasse \n\n \n\n25.10.2022 (TBA) – Axioma   / 9449173  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Waren die Bäume krank oder gefährdeten sie die Sicherheit? \n \nNein. \n \n \nZu Frage 4: Wenn nein: Wie ist es möglich, dass gesunde Bäume auf Verlangen von Anwohnenden \ngefällt werden können? \n \nEs handelt sich um Robinien und damit um Neophyten, die heute von Stadtgrün nicht mehr ge-\npflanzt werden. \n \n \nZu Frage 5: Warum wurden bisher keine Ersatzpflanzungen vorgenommen? \n \nSiehe Antwort auf Frage 2. \n \n \nThun, 26. Oktober 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ist es richtig, dass die Bäume an der Seefeldstrasse auf ultimatives Verlangen der Anwohnerschaft gefällt wurden?\n\t2. Wenn ja: Mit welchen Begründungen wurde die Fällung der Bäume verlangt?\n\t3. Waren die Bäume krank oder gefährdeten sie die Sicherheit?\n\t4. Wenn nein: Wie ist es möglich, dass gesunde Bäume auf Verlangen von Anwohnenden gefällt werden können?\n\t5. Warum wurden bisher keine Ersatzpflanzungen vorgenommen?\n\n


name: SRB Dringliche Interpellation I 1/2015 betreffend Auswirkungen der Eigenmietwerterhöhung für Hauseigentümer/Innen in der Stadt Thun

text: \n \n\n03.03.2015 (FV) – Axioma Bericht I 1/2015 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 1. April 2015 Interpellation Nr. I 1/2015 \n \n \nInterpellation betreffend Auswirkungen der Eigenmietwerterhöhung für Hausei-\ngentümer/Innen in der Stadt Thun \nFraktion SVP/FDP vom 12. Februar 2015; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Interpellation \n\n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Auf welchen Daten basiert die kantonale Steuerverwaltung bei der Erhöhung der Eigenmietwerte für \n\ndas Jahr 2015 bzw. woher stammen die Daten für die generelle Korrektur des Mietwertfaktors? \n2. Wie ist die massive Erhöhung in der Stadt Thun (Kategorie Erhöhung 10,1% - 15% und 15,1% - 20%) \n\nim Verhältnis zu anderen Bernischen Gemeinden zu rechtfertigen? \n3. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Erhöhung, insbesondere auch unter Berücksichtigung der steu-\n\nerlichen Attraktivität der Stadt Thun, und wieviel beträgt der zu erwartende Mehrertrag bei den Ge-\nmeindesteuern aufgrund der Erhöhung? \n\n4. Bezieht sich das Mass der geplanten Erhöhung auf die im Jahr 1999 festgesetzten Eigenmietwerte \noder was ist die Basis für die Erhöhung bzw. wie wurden das Alter der einzelnen Immobilie und/oder \ndie wertvermehrenden Investitionen daran seit 1999 in die Berechnungen des Mietwertfaktors einbe-\nzogen? \n\n5. Was geschieht bei Liegenschaften, deren Eigenmietwerte, z.B. nach einer Renovation, erst kürzlich \nerhöht wurden? Werden diese Eigenmietwerte auch um 10 bis 20 Prozent erhöht und werden damit \ndie entsprechenden Eigentümer/Innen zweimal zur Kasse gebeten? \n\n6. Wie lässt es sich rechtfertigen, dass die Eigenmietwerte innerhalb der gleichen Gemeinde unter-\nschiedlich stark erhöht werden (vgl. Beilage; Thun Kreis 1 und 2) bzw. inwiefern kann aus den ge-\nsammelten Daten eine generelle Aussage auf einzelne Gemeindegebiete der Stadt Thun (Kreis 1 und \n2) gemacht werden? Inwiefern kann davon ausgegangen werden, dass die erhobenen Daten reprä-\nsentativ sein sollen? \n\n7. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, sich auf kantonaler Ebene und/oder zusammen mit anderen \nGemeinden gegen diese massive Steuererhöhung zur Wehr zu setzen? \n\n \nBegründung \n\nDie SVP/FDP-Fraktion bedauert die vom Kanton per Mitteilung der Finanzdirektion bekannt gegebene \n"Anpassung" der Eigenmietwerte von Liegenschaften im Kanton Bern. Bei genauerem Hinschauen ent-\npuppt sich diese "Anpassung" nämlich als reine und zum Teil massive Erhöhung der Eigenmietwerte. \nDies wird in der Folge eine massive steuerliche Mehrbelastung der Hauseigentümer/Innen zur Folge ha-\nben. Diesbezüglich befürchtet die Fraktion erstens, dass einmal mehr die Hauseigentümer/Innen dafür \nhinhalten müssen, die Kantonsfinanzen aufzubessern und dass zweitens die steuerliche Attraktivität der \nStadt Thun, welche bereits heute nicht zufriedenstellend ist, weiter leiden wird. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nVorbemerkung \n\nDie Fragen betreffen in erster Linie die kantonale Ebene. Die Antworten auf die Fragen 1, 2, 4, 5 und 6 \nwurden deshalb in Absprache mit der kantonalen Steuerverwaltung verfasst. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.04.2015 - Interpellation I 1/2015 - Eigenmietwerterhöhung \n\n03.03.2015 (FV) – Axioma Bericht I 1/2015 Seite 2/4 \n\n \nZu Frage 1: Auf welchen Daten basiert die kantonale Steuerverwaltung bei der Erhöhung der Ei-\n\ngenmietwerte für das Jahr 2015 bzw. woher stammen die Daten für die generelle Korrektur des \n\nMietwertfaktors? \n\n \nIm Rahmen der Mietzinserhebung 2012 hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern über 11‘000 Objekte \nstatistisch ausgewertet (3‘100 vermietete Einfamilienhäuser und 8‘000 vermietete Stockwerk-Eigentums-\nwohnungen) und anschliessend die Mietwertfaktoren für alle bernischen Gemeinden überprüft. Die Daten \nstammen aus Steuererklärungen und unterliegen dem Steuergeheimnis. \n \n \nZu Frage 2: Wie ist die massive Erhöhung in der Stadt Thun (Kategorie Erhöhung 10,1% - 15% und \n\n15,1% - 20%) im Verhältnis zu anderen Bernischen Gemeinden zu rechtfertigen? \n\n \nDie Marktverhältnisse haben sich seit der letzten generellen Mietwertanpassung im Jahre 1999 von Ge-\nmeinde zu Gemeinde unterschiedlich verändert. Zur Berechnung des Eigenmietwertes steht primär die \nfolgende Frage im Vordergrund: Welcher Betrag könnte bei einer Fremdvermietung des Grundstücks \noder Grundstückteils erwirtschaftet werden bzw. welche Miete müsste ein/e Mieter/in für das Grund-\nstück/den Grundstückteil bezahlen. Von Gesetzes wegen darf das Gros der Eigenmietwerte bei den Kan-\ntons- und Gemeindesteuern nicht unter 60 Prozent des ortsüblichen Marktes (Mietpreise) liegen. Die \nErhöhung der Eigenmietwerte in der Stadt Thun basiert also auf einem Vergleich mit der ortsüblichen \nMietzinssituation in Thun und richtet sich nicht nach den Werten anderer Gemeinden. Zu erwähnen ist \njedoch, dass auch die umliegenden Gemeinden, namentlich Steffisburg, Heimberg und Spiez, mit einer \nErhöhung des Eigenmietwertes von 10,1 bis 15 Prozent konfrontiert werden. \n \n \nZu Frage 3: Wie beurteilt der Gemeinderat diese Erhöhung, insbesondere auch unter Berücksich-\n\ntigung der steuerlichen Attraktivität der Stadt Thun, und wieviel beträgt der zu erwartende Mehrer-\n\ntrag bei den Gemeindesteuern aufgrund der Erhöhung? \n\n \nDer geschätzte Mehrertrag für die Stadt Thun beläuft sich auf rund 0,7 Mio. Franken pro Jahr. Die Prog-\nnose wurde durch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen. Da die Anpassung des Eigenmietwerts \nauch die umliegenden Gemeinden betrifft, dürfte diese Massnahme keine unmittelbaren, negativen Aus-\nwirkungen auf die steuerliche Attraktivität der Stadt Thun haben. Im interkantonalen Vergleich wird aber \ndie Attraktivität des Kantons Bern sicher nicht erhöht. \n \n \nZu Frage 4: Bezieht sich das Mass der geplanten Erhöhung auf die im Jahr 1999 festgesetzten \n\nEigenmietwerte oder was ist die Basis für die Erhöhung bzw. wie wurden das Alter der einzelnen \n\nImmobilie und/oder die wertvermehrenden Investitionen daran seit 1999 in die Berechnungen des \n\nMietwertfaktors einbezogen? \n\n \nMit der generellen Mietwertanpassung 2015 soll die steuerliche Gleichbehandlung auf dem Gebiet der \nEigenmietwerte wiederhergestellt werden. Es geht dabei darum sicherzustellen, dass alle Eigenmietwerte \nin allen Gemeinden im ganzen Kanton wieder ungefähr im gleichen Verhältnis zum Markt sind. \n \nDer Eigenmietwert wird für jedes Grundstück individuell berechnet. Dies geschieht im Rahmen der amtli-\nchen Bewertung der Grundstücke nach den Normen der kantonalen Schatzungskommission vom 11. \nAugust 1997. In einem ersten Schritt wird ein sogenannter Protokollmietwert (Basismietwert) ermittelt, der \nsich am Ertrag (erzielbare Einnahmen) eines Grundstückes orientiert. Dieser Protokollmietwert basiert auf \nder Bemessungsperiode 1993-1996. Er berücksichtigt für jedes individuelle Grundstück Bestand und \nUmfang, also u.a. auch das wirtschaftliche Alter sowie den Zustand. Bei Veränderungen am Grundstück \nwerden im Rahmen der ausserordentlichen Neubewertung der amtliche Wert (und damit auch der Proto-\nkollmietwert) jeweils neu festgesetzt (wieder auf der Basis der Bemessungsperiode 1993-1996). \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.04.2015 - Interpellation I 1/2015 - Eigenmietwerterhöhung \n\n03.03.2015 (FV) – Axioma Bericht I 1/2015 Seite 3/4 \n\n \nHeute entsprechen die Protokollmietwerte vielerorts nicht mehr den aktuellen Marktverhältnissen. Um \nden gesetzlich vorgeschriebenen Marktbezug des Eigenmietwertes sicherzustellen (Art. 25 Abs. 4 StG), \nhat die Steuerverwaltung des Kantons Bern bereits vor Jahren den sogenannten Mietwertfaktor einge-\nführt. Der Protokollmietwert des Grundstücks/Grundstückteils wird multipliziert mit dem Mietwertfaktor der \nGemeinde, in der das Grundstück liegt. Das ergibt den Eigenmietwert des Grundstücks oder Grund-\nstückteils. Die Mietwertfaktoren sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich hoch, da die regionale \nMarktsituation berücksichtigt werden muss. \n \n \nZu Frage 5: Was geschieht bei Liegenschaften, deren Eigenmietwerte, z.B. nach einer Renovation, \n\nerst kürzlich erhöht wurden? Werden diese Eigenmietwerte auch um 10 bis 20 Prozent erhöht und \n\nwerden damit die entsprechenden Eigentümer/Innen zweimal zur Kasse gebeten? \n\n \nWie bereits bei der Antwort auf Frage 4 erläutert, werden die Protokollmietwerte bei Veränderungen am \nGrundstück im Rahmen der jeweiligen ausserordentlichen Neubewertung des amtlichen Werts neu fest-\ngesetzt – allerdings immer noch nach den Ansätzen aus der Bemessungsperiode 1993-1996. Eine all-\nfällige Abweichung zum Markt bleibt damit unabhängig von den Veränderungen am Grundstück und der \nausserordentlichen Neubewertung unverändert bestehen: Eine unsanierte Wohnung hat einen tieferen \nProtokollmietwert (und damit auch einen tieferen Eigenmietwert) als eine sanierte Wohnung, kann für sie \ndoch auf dem Markt nur ein geringerer Mietzins erwirtschaftet werden im Vergleich zu einer sanierten \nWohnung. Um dem gesetzlich vorgegebenen Minimum im Vergleich zum Markt gerecht zu werden, wer-\nden deshalb in beiden Fällen die Protokollmietwerte mit dem gleichen neuen Mietwertfaktor multipliziert \nund die Eigenmietwerte zu Recht in beiden Fällen entsprechend erhöht. \n \n \nZu Frage 6: Wie lässt es sich rechtfertigen, dass die Eigenmietwerte innerhalb der gleichen Ge-\n\nmeinde unterschiedlich stark erhöht werden (vgl. Beilage; Thun Kreis 1 und 2) bzw. inwiefern \n\nkann aus den gesammelten Daten eine generelle Aussage auf einzelne Gemeindegebiete der Stadt \n\nThun (Kreis 1 und 2) gemacht werden? Inwiefern kann davon ausgegangen werden, dass die er-\n\nhobenen Daten repräsentativ sein sollen? \n\n \nWie bereits bei der Antwort auf Frage 2 erwähnt, steht zur Berechnung des Eigenmietwertes primär die \nfolgende Frage im Vordergrund: Welcher Betrag könnte bei einer Fremdvermietung des Grundstücks \noder Grundstückteils erwirtschaftet werden bzw. welche Miete müsste ein/e Mieter/in für das Grundstück/ \nden Grundstückteil bezahlen. Von Gesetzes wegen darf das Gros der Eigenmietwerte bei den Kantons- \nund Gemeindesteuern nicht unter 60 Prozent des ortsüblichen Marktes (Mietpreise) liegen. Die Erhöhung \nder Eigenmietwerte in der Stadt Thun basiert also auf einem Vergleich mit der ortsüblichen Mietzinssitua-\ntion nach Grundbuchkreis. Die Untersuchungen der kantonalen Steuerverwaltung haben unterschiedliche \nMarktverhältnisse in den angesprochenen Kreisen innerhalb der Gemeinde Thun aufgezeigt, was zu den \nunterschiedlichen Erhöhungen pro Grundbuchkreis führt. Basis für die Festsetzung der neuen Mietwert-\nfaktoren in der Stadt Thun bilden tatsächlich bezahlte Mietzinse von rund 800 vermieteten Einfamilien-\nhäusern und Stockwerkseigentumswohnungen in der Stadt Thun (Kreis 1 rund 350, Kreis 2 rund 450). \nDie erhobenen Daten sind nach Einschätzung der kantonalen Steuerverwaltung repräsentativ. \n \n \nZu Frage 7: Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, sich auf kantonaler Ebene und/oder zusammen \n\nmit anderen Gemeinden gegen diese massive Steuererhöhung zur Wehr zu setzen? \n\n \nArtikel 25 Absatz 3 des Bernischen Steuergesetzes definiert, dass die Mietwerte bei Eigengebrauch \n„Nausgehend vom ortsüblichen Marktwert [...] massvoll festzulegen sindN“. Die Festsetzung der Miet-\nwerte ist reiner Gesetzesvollzug bzw. Anwendung des Steuergesetzes und liegt in der Kompetenz der \nSteuerverwaltung des Kantons Bern. Da es keine Hinweise auf einen fehlerhaften Vollzug gibt, sieht der \nGemeinderat keine Veranlassung, in dieser Frage tätig zu werden. Gefordert wäre – ein entsprechender \npolitischer Konsens vorausgesetzt – der kantonale Gesetzgeber, also der Grosse Rat. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.04.2015 - Interpellation I 1/2015 - Eigenmietwerterhöhung \n\n03.03.2015 (FV) – Axioma Bericht I 1/2015 Seite 4/4 \n\n \nDie im Einzelfall betroffenen Grundeigentümer können sich gegen die neuen Eigenmietwerte mit einer \nEinsprache gegen die definitive Veranlagung der Einkommenssteuern 2015 zur Wehr setzen, wenn sie \nan der Rechtmässigkeit bzw. Angemessenheit der Erhöhung zweifeln. Es stehen damit Verfahren zur \nÜberprüfung dieser Erhöhungen zur Verfügung. \n \n \nThun, 3. März 2015 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tInterpellation betreffend Auswirkungen der Eigenmietwerterhöhung für Hausei�gentümer/Innen in der Stadt Thun\n\n