name: Protokoll Stadtratssitzung vom 14. Dezember 2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nmm\n^] STADT\n^) THUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 11 vom 14. Dezember 2018,16:45 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Andreas Kübli\nPeter Aegerter, HanspeterAellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Valentin Borter, Samuel Bühlmann, Adrian Christen, Philipp\n\nDeriaz, Susanna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Susanne Gygax (ab Trak-\n\ntandum 2), Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Reto Kestenholz, Alain Klei-\nner, Barbara Klossner-Beer, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Serge\n\nLanz, Manfred Löcher, Eveline Salzmann, Daniel Schenk, Reto Schertenleib,\n\nClaude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Alois Stu-\n\nderus, Markus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Simon Werren, Andreas\n\nZwahlen\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemein-\n\nderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler (ab Trak-\n\ntandum 3)\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Stadträtinnen Andrea de Meuron, Nicole Krenger und Sabine Kaufmann und\nStadträte Martin von Allmen und Patrick Gräber\n\nSchluss der Sitzung 20:30 Uhr\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. Dezember 2018\n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Er gratuliert allen wiederge-\n\nwählten Stadtratsmitgliedern zu ihrer Wahl.\n\nDer Stadtratspräsident beantragt in Absprache mit den Fraktionen die Verschiebung der Traktanden 5, 9\nund 10 auf die nächste Sitzung.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag stillschweigend zu.\n\n116. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 15. November 2018\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n117. Reglement über die Spezialfinanzierung Investition (SSG 62.3); Totalrevision\n\nGenehmigung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2018\n\nStadtpräsident Raphael Lanz erläutert das Geschäft. In vorangehenden Diskussionen konnten Meinungs-\nVerschiedenheiten beseitigt werden. Sowohl die Mitglieder der Spezialkommission als auch der Gemein-\nderat sind von der resultierenden Lösung überzeugt. Herr Lanz dankt den Mitgliedern der BRK für die\nkonstruktive Zusammenarbeit und bittet den Rat, der Totalrevision zuzustimmen.\n\nSerge Lanz, Spezialkommission, erläutert die Hintergründe des Geschäfts. In der Spezialkommission\nwurde über das allgemeine Thema sowie über die Spezialfinanzierung Investitionen diskutiert. Unterstützt\nwurde die Spezialkommission von der Finanzverwaltung, dem Rechtsamt sowie dem externen Berater Ueli\n\nSeewer. Die Spezialkommission hat sich nach reichlichen Überlegungen dazu entschieden, an der Spezi-\n\nalfinanzierung Investitionen festzuhalten. Grund dafür waren Fragen zur Dotierung in unterschiedlichen\n\nSpezialfinanzierungen. Das Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen soll revidiert werden,\n\nwobei der Zweck- und Geltungsbereich überarbeitet werden. Problematisch ist der Entnahme-Tatbestand,\n\nder diverse Ausnahmefälle vorsieht, um zusätzliche Ausgaben bereitzustellen. Ein Ausgleich von ausser-\n\nordentlichen Belastungen ist einerseits durch den Finanz- und Lastenausgleich und andererseits durch die\n\nPensionskasse möglich. Zu Diskussionen hat jeweils der Ausgleich von Rechnungsdefiziten geführt. Der\nGemeinderat und die Spezialkommission sind sich darüber einig, dass eine reine Infrastrukturfinanzierung\nohne Ausnahmefälle ermöglicht werden soll. Das revidierte Reglement sieht nur noch einen Ausnahmefall\nfür die Dotierung der Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt vor. Herr Lanz informiert über die Übergangs-\nbestimmung, die in Artikel 4 geregelt wird. Er dankt für die konstruktive Zusammenarbeit. Die Spezialkom-\nmission empfiehlt einstimmig die Annahme des Geschäfts. Herr Lanz macht darauf aufmerksam, dass im\n\nBeschluss in Zusammenhang mit dem Vorstoss fälschlicherweise von einem Postulat anstelle einer Motion\n\ngesprochen wird.\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, steht einstimmig hinter der Totalrevision.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, informiert darüber, dass zwei Fraktionsmitglieder die Totalrevision\nin der Kommission begleitet haben. Die Revision ist klar, nachvollziehbar und entschlackt das Reglement.\nDie Fraktion stimmt dem Geschäft in allen Punkten zu.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, unterstützt einstimmig die Revision des Reglements. Herr Hiltpold per-\nsönlich begrüsst die Änderung mit grosser Überzeugung. Die Spezialfinanzierung wurde ihrem Namen\ndurch all die Ausnahmetatbestände nicht gerecht und hat ihren Hauptzweck nicht erfüllt. Mit der Regle-\n\nSeite 298\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. Dezember 2018\n\nmentsänderung ist die Voraussetzung für einen Ausnahmefall durch überdurchschnittliche Unterhaltsaus-\n\ngaben klar geregelt. Die Fraktion ist mit dieser transparenten Lösung zufrieden und stimmt dem Geschäft\n\nzu.\n\nDaniela Huber Notter (BDP) dankt dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung für die Möglichkeit, das\nReglement zu überarbeiten und mitzugestalten. Die Mitglieder der Spezialkommission wurden in die Total-\nrevision mit einbezogen. Das Resultat lässt sich sehen. Die BDP folgt einstimmig dem Antrag des Gemein-\n\nderates.\n\nSamuel Bühlmann, SP-Fraktion, zählt einige Investitionen im Aufgaben- und Finanzplan wie beispiels-\n\nweise die Renovierung des Eisstadions Grabengut und der Primarschule Seefeld sowie weitere zurückge-\n\nstellte Investitionen im Strassenbau wie Bike&Ride, Strassenraumgestaltung in der Innenstadt und behin-\ndertengerechte Bushaltestellen auf. Die Fraktion unterstützt, dassdie Investitionen zugunsten einer attrak-\n\ntiven Stadt gemacht werden und stimmt einstimmig für die Revision der Spezialfinanzierung Investitionen.\n\nClaude Schlapbach, FDP-Fraktion, dankt der Spezialkommission für ihre Arbeit. Positiv hervorgehoben\nwird, dass in Zukunft Rechnungsabschlüsse nicht mehr beschönigt werden können und es sich um eine\n\nreine Infrastrukturfinanzierung handelt. Die Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig den folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung sowie Artikel 51 Absatz 4\nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun und nach Kenntnisnahme des gemeinsamen Berichts von\nGemeinderat und Spezialkommission vom 23. bzw. 12. November 2018 beschliesst:\n\n1. Die Totalrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen wird genehmigt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Die Motion M 3/2017 vom 29. Juni 2017 betreffend Revision des Reglements über die Spezialfinanzie-\nrung Investitionen wird als erledigt abgeschrieben.\n\n4. Die Spezialkommission wird aufgelöst.\n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n118. Sanierung Allmendstrasse, Abschnitt Waldeck - Kreisel KVA mit Neubau Kreisel\nWaldeck\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 885'OOQ Franken\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 26/2018\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO B+L, hat das Geschäft geprüft. Das Anhalten von Bussen auf der Strasse\n\nhat in der SAKO für Diskussionen gesorgt, da ein Rückstau befürchtet wird. Da die Haltezeit des Busses\nkurz ist, der Verkehrsfluss durch den Kreisel verbessert wird und hinter dem Bus Platz für fünf bis sechs\nFahrzeuge ist, rechnet die Verwaltung mit keinen grossen Problemen. Die SAKO stimmt dem Kredit ein-\n\n' stimmig bei 2 Abwesenheiten zu.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, dankt für den vorliegenden Bericht. Die gesicherte Finanzierung, dieverbes-\n\nserte Sicherheit und die rasche Umsetzung durch einen Schichtbetrieb werden begrüsst. Die Fraktion un-\nterstützt den Antrag des Gemeinderates. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bushaltestelle\n\nWaldegg nicht um eine hindernisfreie Haltestelle handelt. Es stellt sich die Frage, warum die vorhandenen\nAusbuchtungen nicht weiterhin genutzt werden können. Stadteinwärts ist eine Dosierung des Verkehrs\ndurch Busse nachvollziehbar. Stadtauswärts hingegen muss der Verkehrsfluss garantiert sein, wie das\n\nBeispiel Neufeid zeigt. Eine Dosierung ist nicht zu jedem Zeitpunkt notwendig und zielführend. Herr Deriaz\nschliesst sich Stadtrat Baumann-Fuchs an. Die Fraktion hat Bedenken, dass es durch die Bushaltestellen\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. Dezember 2018\n\nauf der Strasse zu Rückstau kommen kann und bittet den Gemeinderat, die Situation nochmals zu über-\n\ndenken. Zudem wird darauf hingewiesen, dass beim Kreisel an derAllmendstrasse durch die Bushaltestel-\n\nlen ein Zapfen entsteht. Auch hier wird in Frage gestellt, ob eine ständige Dosierung sinnvoll ist, zumal\n\nzwei von drei Richtungen im Kreisel zeitweise durch Busse blockiert werden. Herr Deriaz schlägt vor, die\n\nBushaltestelle auf die südliche Seite zu versetzen, an der zurzeit das Trottoir vorgesehen ist. Es stellt sich\n\ndie Frage, ob in Zukunft stadtauswärts die gleiche Philosophie wie stadteinwärts angewendet wird. Die\nFraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, findet die grundsätzliche Strassenaufteilung mit separatem Trottoir und ei-\nnern breiten Velostreifen gut. Nicht unterstützt werden die beiden Kreisel ESP West und KVA. Es handelt\nsich um eine Velohauptroute mit vielen Schulkindern und einem hohen Verkehrsaufkommen. Fahrradfah-\n\nrende sollen deshalb separat neben dem Kreisel durchgeführt werden, zumal Kreisel die grösste Gefahren-\n\nund Unfallsquelle darstellen. Mit dieser Lösung liesse sich auch der Verkehr entflechten. Das System hat\nsich beim Kreisel an der General-Wille-Strasse/Mittlere Strasse bewährt. Betreffend Förderung des Velo-\n\nVerkehrs könnte ein Vergleich mit anderen Städten wie Bern helfen. Innerhalb von wenigen Jahren hat der\n\nVeloverkehr dort um 30% zugenommen. Die Fraktion ist erstaunt darüber, dass das Detailprojekt nicht\nvorgängig der Spezialkommission Verkehr vorgestellt wurde. Die Fraktion stellt einen Antrag auf Rückwei-\nsung, da das Projekt Verbesserungspotential hat.\n\nSimon Werren (BDP) dankt dem Gemeinderat für die guten und umfangreichen Unterlagen. Da sich die\nSituation mit dem Ausbau des ersten Teils der Allmendstrasse für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert\nhat, spricht nichts dagegen, das Konzept fortzuführen. Der Abschnitt Zollhaus hätte ebenfalls ins Projekt\nintegriert werden können, da das Aufgleisen von Baustellen in dieser Grössenordnung viel Vorarbeit erfor-\ndert. Die Fraktion ist froh um eine Sanierung und stimmt dem Verpflichtungskredit zu.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, schliesst sich Stadtrat Christen in allen Punkten an. Zudem stehen in Thun\nseit Langem etliche wichtige Projekte an, speziell auch für den Langsamverkehr. Herr Weber weist darauf\nhin, dass der Anteil des Autoverkehrs gemäss Mikrozensus Verkehr zwischen 2015 und 2017 von 35% auf\n47% gestiegen ist, während der Fussverkehr um 10% und der Veloverkehr von 20% auf 14% gesunken\nsind. In Anbetracht dieser Zahlen und im Hinblick auf die von der Stadt gesetzten Ziele stimmt die Fraktion\ndem Rückweisungsantrag der SP-Fraktion zu.\n\nHanspeterAellig, FDP-Fraktion, hat den Bericht positiv aufgenommen und ist froh, dass die Strecke zum\n\nAbschluss kommt. Die Verflechtung von verschiedenen Verkehrsteilnehmenden ist gelungen. Der Gemein-\n\nderat wird gebeten, die Situation mit den Bushaltestellen nochmals zu überprüfen, wobei der behinderten-\ngerechte Bau nicht in Frage gestellt wird. Die Haltestellen auf der Strasse führen nicht nur zu einer Dosie-\nrung sondern auch zu einem Stau, wie ein Vergleich mit Bern zeigt. Die Fraktion stimmt dem Geschäft\n\neinstimmig zu.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Wlitte, stimmt dem Verpflichtungskredit zu. Der heutige Zustand ist\n\ninsbesondere für Fahrradfahrende nicht befriedigend. Die Sanierung ist dringend nötig, da es sich um eine\nwichtige Achse handelt. Die Fraktion ist froh, dass das Geschäft von der bürgerlichen Seite nicht zurück-\ngewiesen wird.\n\nTill Weber (Grüne) korrigiert seine Aussage. Es handelt bei den präsentierten Zahlen um den Zeitraum\n2005 bis 2015.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass auch von Seiten der SVP- und FDP-Fraktion viele\n\nUberprüfungsanliegen vorliegen. Eine Rückweisung sollte deshalb in Betracht gezogen werden.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist erstaunt darüber, dass die befürwortenden Fraktionen mit keinem\nWort auf den RQckweisungsantrag eingegangen sind. Herr Hiltpold weist darauf hin, dass für die Zukunft\ngebaut wird. Es ist mit einem grösseren Verkehrsaufkommen, hohen Geschwindigkeiten und somit einem\n\nerhöhten Risiko zu rechnen. Eine vertiefte Prüfung der eingebrachten Argumente kann langfristig für eine\nbessere Sicherheit sorgen.\n\nDaniela Huber Notter (BDP) beantragt einen kurzen Sitzungsunterbruch.\n\nSeite 300\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. Dezember 2018\n\nDer Rat lehnt einen Sitzungsunterbruch ab.\n\nGemeinderat Konrad Hädener weist zum Votum von Stadtrat Weber darauf hin, dass die angestrebte\n\nSanierung nicht nur dem motorisierten Verkehr sondern auch dem Langsamverkehr dient. Das Projekt soll\n\njetzt in Angriff genommen und nicht weiter hinausgezögert werden. Ein 2 Meter breiter Velostreifen soll für\neine höhere Sicherheit für unterschiedlich schnelle Velos sorgen. Da die Strasse dem Kanton übergeben\nwird, müssen gewisse Standards und Anforderungen eingehalten werden. Zum Votum von Stadtrat Chris-\n\nten betreffend Einbezug der Spezialkommission Verkehr macht Herr Hädener auf das Betriebs- und Ge-\n\nstaltungskonzept aus dem Jahr 201 0 aufmerksam, welches breit abgestützt ist. Betreffend Bushaltestellen\nauf der Fahrbahn wird hervorgehoben, dass die Behindertengerechtigkeit im Zentrum steht. Es geht dabei\nnicht um eine Bevorzugung von Bussen oder deren dosierender Funktion. Das Behindertengleichstellungs-\n\ngesetz fordert eine erhöhte Haltekante von neu 22cm anstelle von 16cm, damit die Haltekante auf gleicher\nHöhe wie der Buseinstieg ist. Bei Haltestellen in Buchten müssen die Busse die Haltekanten beim Ein- und\nAusfahren überschwenken. Da ein Uberschwenken mit den neuen Haltekanten nicht mehr möglich ist,\n\nmüsste die Haltelänge der Buchten für die STI-Busse 90 Meter betragen. Diese Lösung ist für das vorlie-\n\ngende Projekt nicht umsetzbar. In der Planung wurden Behindertenorganisationen wie Procap mit einbe-\n\nzogen. Grund für die Blockade beim ESP-West Kreisel, so Herr Hädener, ist der Fussgängerstreifen direkt\n\nvor der Bushaltestelle und die damit verbundenen Sicherheitsüberlegungen. Die angesprochenen Auswir-\n\nkungen auf den gut funktionierenden Waldeck-Kreisel wurden in der SAKO diskutiert und als gering einge-\nstuft. Das Tiefbauamt hat in der Zwischenzeit Erhebungen während den Stosszeiten am Mittag und Abend\ndurchgeführt. Durchschnittlich halten die Busse während aufgerundet 30 Sekunden. In diesem Zeitintervall\nhaben sich maximal 6 Autos hinter dem Bus angesammelt. Es ist davon auszugeben, dass es nur selten\n\nzu Rückstaus kommen wird. Herr Hädener weist darauf hin, dass die Wartezeiten mit der Lichtsignalampel\ndeutlich höher waren. Es handelt sich in jedem Fall um eine Verbesserung. Es wird darauf hingewiesen,\n\ndass Bypässe wenn immer möglich gemacht werden. In diesem Fall ist ein Bypass wegen den räumlichen\nGegebenheiten nicht realisierbar.\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 24 : 11 Stimmen ab.\n\nDer Rat genehmigt mit 24 : 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\ngemeinderätlichen Bericht vom 14. November 2018, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 885'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.057.(Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für den Investi-\n\ntionsanteil der Sanierung Allmendstrasse im Abschnitt Waldeck bis Kreisel KVA.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n119. Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun). Betrieb ab 2020\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 340'OGO\nFranken (inkl. MWST) für die Jahre 2020 bis 2027\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2018\n\nGemeinderat Roman Gimmel weist darauf hin, dass es immer wieder zu ähnlichen Diskussionen rund um\n\nden Verpflichtungskredit und die Leitung des KKThuns kommen wird, sofern sich das Binnenmarktgesetz\nund die Finanzkompetenzen nicht verändern. Eine Analyse der gesammelten Erfahrungen mit früheren\n\nund dem laufenden Vertrag hat zu einem umfassenden Regelwerk geführt. Herr Gimmet weist auf den\n\nfinanziellen Systemwechsel und die finanzielle Besserstellung der Stadt Thun hin. Der Gemeinderat ist\nüberzeugt von der Lösung mit der SV AG.\n\nSeite 301\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. Dezember 201 8\n\nReto Kestenholz, SAKO BiSK, hat das Geschäft ausführlich diskutiert. Herr Kestenholz erläutert das Ge-\nschaft. Die Einsparungen für die Stadt Thun sind schwer nachvollziehbar. Die SAKO hat sich davon über-\n\nzeugen lassen, dass Kulturschaffende und Schulen in Thun weiterhin mit einer unveränderten Unterstüt-\n\nzung rechnen und die Räumlichkeiten weiterhin nutzen können. Mit der SV AG als gut vernetzter Betrieb\nwerden mehr Anlässen im Kongress-Bereich erhofft. Betreffend Arbeitsplätze wurden in derSAKO kritische\nFragen gestellt. Es ist unklar, wie hoch die Anzahl an Beschäftigten im KKThun nach dem Wechsel sein\nwird. Eintritts- und Gastronomie-Preise sollen auch in Zukunft für die breite Bevölkerung erschwinglich\n\nbleiben. Die SV AG ist in der Region bekannt und bringt gute Voraussetzungen mit. Herr Kestenholz hofft\nauf ein ausgewogenes Angebot, nicht nur im Bereich der Ernährung sondern auch im Bereich Kultur und\n\nKongress. Es handelt sich um eine grosse Aufgabe, den Betrieb gewinnbringend und attraktiv für ver-\n\nschiedenste Bedürfnisse zu führen. Die SAKO wünscht der SA AG viel Erfolg und das nötige Verantwor-\ntungsbewusstsein und stimmt dem Geschäft mit 4 : 0 bei 2 Enthaltungen und 2 Abwesenheiten zu. Das\nPostulat betreffend mehr Transparenz und Fairness in der Kulturförderung kann somit abgeschrieben wer-\n\nden.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass eine saubere Übergabe wichtig ist. Die Fraktion\n\nhofft, dass möglichst viele motivierte und qualifizierte Leute auch unter einer neuen Führung ihre Arbeit in\ndem Betrieb weiter leisten dürfen. Bedauerlicherweise muss durch den Wechsel die Stiftung TRANSfair\nweichen. Es handelt sich dabei um ein aussergewöhnliches Unternehmen, welches mit Arbeitsintegration\n\neine wichtige Aufgabe leistet und viel Wert auf lokale, biologische, landwirtschaftliche und ökologische\nProdukte setzt. Es ist fraglich, ob die Qualität in Zukunft gleich hoch bleibt. Es wird auf einen vielseitigen\nund erfolgreichen Kulturbetrieb gehofft, den sich die breite Bevölkerung leisten kann und will. Die Fraktion\ndankt für die transparenten Einblicke und für die gute Vorbereitung und stimmt dem Geschäft einstimmig\nzu.\n\nSimon Werren (BDP) findet es ausserordentlich schade, wenn ein bewährter Betreiber aus der Region\nweichen muss. Die Gründe für die Ausschreibung sind nachvollziehbar und mit der SVAG rückt ein Unter-\nnehmen nach, das bereits vorhandene Gastronomie-lnfrastrukturen in der Region hat und nutzen kann. Es\n\nist zu begrüssen, dass keine jährlich wiederkehrenden Barbeiträge mehr ans KKThun fliessen, sondern\ndirekt vergütet werden. HerrWerren verweist auf die eingereichte Interpellation in Zusammenhang mit dem\nVergabeprozess. Die BDP stimmt dem Verpflichtungskredit mit wenig Begeisterung zu.\n\nManfred Löcher, Fraktion der Mitte, dankt für den klaren und ausführlichen Bericht. Den Mitgliedern der\nSAKO wurde ein vertraulicher Einblick in den Kriterienkatalog und ins Vertragswerk gewährt. Die Fraktion\nunterstützt den Antrag des Gemeinderates und stimmt dem Kredit zu. Bei dem im 2014 eingereichten Pos-\ntulat handelt es sich um ein leuchtendes Beispiel für ein Postulat, welches nicht nur geprüft, sondern auch\numgesetzt wurde. Es herrscht heute Transparenz in der Vergabe von Fördergeldern, die Wettbewerbsver-\n\nzerrung ist beseitigt und die Veranstaltenden können ein passendes Lokal frei auswählen.\n\nDie Ausgangslage ist klar, so Susanna Ernst-Reusser, FDP-Fraktion. Die Ausschreibung hat zu Kritik ge-\n\nführt, da sich nur 3 von 16 ursprünglichen Interessenten beworben haben. Grund dafür ist, dass der Fokus\n\nauf der Gastronomie liegt und sich Firmen mit einem Schwerpunkt in der Technik zurückgezogen haben.\nDie SV AG wird für diesen Bereich eine technische Firma engagieren. Es wird darauf hingewiesen, dass\ndie Stadt beim Auswahlverfahren von der Firma Volkart und Richard AG begleitet wurde, die einen guten\nJob machen, wie das Projekt Schloss-Schadau gezeigt hat. Die SV AG konnte bereits überzeugen. Die\n\nneuen Betreibenden sind gefordert, neue Events im Kongress-Bereich nach Thun zu bringen. Die SV AG\n\nwird dabei sicherlich vom Stadtmarketing unterstützt. Das neue Finanzierungsmodell erfüllt die im Postulat\ngeforderte Transparenz. Die direkte Auszahiung an Kulturschaffende wird begrüsst. Es wird darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Stadt Thun zwar eine Gewinnbeteiligung, nicht aber eine Verlustbeteiligung hat. Betref-\n\nfend Mitarbeitenden wird darauf hingewiesen, dass Stellen gestrichen, dafür auch neue Stellen geschaffen\nwerden. Es stellt sich die Frage, wie es um die Stiftung TRANSfair steht. Die Fraktion sieht dem Wechsel\naus betriebswirtschaftlicher Sicht positiv entgegen, stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu und\nschreibt das Postulat als erledigt ab.\n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, stellt mit Freude fest, dass die langjährigen und regelmässigen Forderun-\ngen, das KKThun nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen, Früchte zu tragen beginnen. Bei dem\n\nöffentlichen Ausschreibungsverfahren wurden die Kriterien transparent und nachvollziehbar dargelegt. Mit\n\nSeite 302\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 14. Dezember 2018\n\nder SV AG handelt es sich um ein breit abgestütztes Unternehmen mit viel Erfahrung, dass in Thun bereits\npräsent ist. Die Fraktion stellt einen Paradigmawechsel fest. Mit der Vergabe der Betriebsführung an die\nSV AG werden auch unternehmerische Aspekte in den Betrieb des KKThun eingebracht. Positiv hervorge-\n\nhoben wird, dass die effektiv beanspruchten Förderbeiträge direkt an die Veranstaltenden ausbezahlt wer-\n\nden. Mit den neuen Vereinbarungen kann die Stadt Thun viel Geld einsparen. Es stellt sich die Frage,\n\nwarum dies bei den vorangehenden Betreibenden nicht möglich war. Das vorliegende Geschäft erinnert\n\nschmerzlich daran, wie viel das KKThun die Stadt Thun jährlich kostet. Da die eingeschlagene Richtung\nstimmt und ein nahtloser Übergang des Betriebes wichtig ist, stimmt die SVP-Fraktion dem Verpflichtungs-\nKredit einstimmig zu und befürwortet die Abschreibung des Postulates P1/2014.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, erläutert das Geschäft. Kongress, Business und Privatanlässe sollen\n\nmit einer Firma gestärkt werden, die den Fokus laut eigener Aussage auf Eventgastronomie legt. Die Ver-\n\ntragsoptimierungen sind sinnvoll. Das Monopol der Programmgestaltung im KKThun bleibt bei der Betrei-\nberin. Frau Ali-Oesch dankt der zuständigen Kulturabteilung und dem Gemeinderat für die sorgfältige Vor-\nbereitung. Der neue Vertrag ermöglicht direkte Förderbeiträge an die Kulturveranstaltenden, wobei Kosten\nund Leistungen unverändert bleiben. Die tieferen Kosten für die Stadt sind zu begrüssen. Ebenfalls be-\n\ngrüsst wird, dassSub-Unternehmer bis auf die Technik ausgeschlossen sind. Die Fraktion findet es schade,\n\ndass die Stadt nicht mehr Einfluss hat. Es ist wichtig, dass insbesondere zu kleinen Veranstaltenden Sorge\ngetragen wird. Die Fraktion kritisiert die fehlende Transparenz zu den Zahlen und allfälligen Gewinnen und\nbedauert den Abbau der 10 Stellen. Diesbezüglich wurde aber versichert, dass neue Stellen geschaffen\nwerden. Die SV AG mit Sitz im Kanton Zürich wird wohl keine Steuern in Thun zahlen, äussert aber zumin-\n\ndest die Absicht, mit lokalen Anbietenden zusammenzuarbeiten. Die lokalen Kulturveranstaltenden liegen\n\nder Fraktion sehr am Herzen und sollen weiterhin freien Zugang zum KKThun und zur Kulturförderung der\nStadt haben. Dies ist nur durch eine gute Information und eine entsprechende Kommunikation möglich. Die\nFraktion wünscht der neuen Betreiberin einen guten Start und eine Erfolgsgeschichte ab 2020 und der\nKKThun AG ein gutes letztes Jahr. Es wird gehofft, dass alle Mitarbeitenden eine gute Anschlusslösung\nfinden. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu und schreibt das Postulat ab.\n\nGemeinderat Roman Gimmel unterstreicht die Wichtigkeit eines sauberen Übergangs. Diesbezüglich\nwurden bereits Vorkehrungen getroffen. Im Januar 2019 wird die übergangsphase in einer Kickoff-Sitzung\nmit allen Beteiligten besprochen. Herr Gimmel wird das Ganze persönlich eng begleiten. Es ist zumindest\ndenkbar, dass die bisherigen Mitarbeitenden weiter im KKThun arbeiten könnten, einfach unter neuer Füh-\n\nrung und unter einem neuen Arbeitgeber. Die Stadt Thun pflegt einen engen Kontakt zu TRANSfair. Die\nStiftung übernimmt weiterhin unterschiedliche Anlässe und Veranstaltungen und arbeitet mit verschiede-\nnen Abteilungen und Direktionen zusammen. Zum Votum von Stadträtin Ernst-Reusser weist HerrGimmel\n\ndarauf hin, dass das Stadtmarketing und die Kulturabteilung bereits heute eine wichtige Rolle spielen. Da-\nran soll in Zukunft nichts geändert werden. Zu den Gerüchten betreffend TRANSfair kann Herr Gimmel\nkeine Auskunft geben. Betreffend Transparenz wird darauf hingewiesen, dass bei der Gewinnformulierung\n\nvon einem Sockelbeitrag von 150'OOQ Franken ausgegangen wird. Alles was darüber liegt, ist in der Tat\n\nintransparent, weil im Voraus völlig unbekannt.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig den folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung sowie Artikel 51 Absatz 4\nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht\nvom 23. November 2018, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 340'OdO Fran-\nken (inkl. MWST) als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2020 bis 2027 (Förderbeiträge\nder Stadt Thun).\n\n2. Das Postulat P 1/2014 vom 17. Januar 2014 betreffend mehr Transparenz und Fairness in der Kultur-\n\nförderung wird als erledigt abgeschrieben.\n\nSitzungsunterbruch von 18.15 bis 18.45 Uhr (Apero in der Rathaushalle)\n\nDer Stadtratspräsident macht auf die eingegangenen Vorstösse aufmerksam, wovon zwei dringlich sind.\n\nSeite 303\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. Dezember 201 8\n\nIntermezzo von zwei Mitgliedern der Spoken-Word Gruppe "Thun ist nirgends". (Applaus)\n\n120. Postulat P 25/201 8 (dringlich) für einen zweiten Pflegeheim-Neubau auf dem Gebiet\nder Stadt Thun\n\nSP Fraktion vom 25. Oktober 2018; dringliche Beantwortung\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth informiert über ein weiteres Gespräch, welches in der Zwischenzeit\n\nmit der Stiftung WiA stattgefunden hat. Im Hinblick auf die Entwicklung der Sportinfrastruktur soll das An-\nliegen an der Weststrasse-Süd bezüglich Schulraumerweiterungen nochmals angeschaut werden. Frau\n\nDumermuth begründet die kurze Beantwortung des Gemeinderates, welche auf die sehr ausführliche Fra-\n\ngestünde der Augustsitzung zurückzuführen ist. Der Gemeinderat schätzt die Leistungen der WiA und un-\n\nterstützt deren Entwicklungsmöglichkeiten.\n\nSamuel Bühlmann, SP-Fraktion, erläutert das Geschäft. Die bestehenden alten Pflegeheime benötigen\ndringend eine Sanierung oder erfordern einen Neubau. Es gibt ein strenges Reglement, wobei eine tem-\n\nporäre Auslagerung von Pflegeplätzen nicht einfach ist. Über die Preise und Anzahl Plätze entscheiden\ngrösstenteils der Kanton und Krankenkassen. Es besteht die Gefahr, dass im Raum Thun ohne die Sonn-\n\nmatt bald Pflegeplätze fehlen. Der Baubeginn müsste in den nächsten ein bis drei Jahren beginnen, wobei\nder Standort sekundär ist. Die Fraktion bittet den Rat um Unterstützung.\n\nDaniela Huber Natter (BDP) dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung und erinnert daran, dass über\ndas eigene Leben im Alter diskutiert wird. Es ist fraglich, warum ein Abriss und Neubau des gut gelegenen\nPflegeheims Sonnmatt mit bevorzugter Lage am Wasser die finanziellen Möglichkeiten derWiA bei weitem\nüberschreiten würde. Frau Huber Notter weist darauf hin, dass die WiA im 2017 einen Eigenfinanzierungs-\n\ngrad von 83,4% bei einem Zielwert von 30-60% und einen Anlagedeckungsgrad II von über 330% bei einem\nZielwertvon 110-150% ausgewiesen hat. Die öffentlichen Altersheime im Kanton Bern haben überdurch-\nschnittlich viele Bewohnende, die Ergänzungsleistungen beziehen oder abhängig von Sozialhilfe sind. Die\nAbgeltung der Pflege und Betreuung durch die Krankenkasse fällt sowohl für Alters- wie auch für Behin-\ndertenheime im Kanton Bern gleich hoch aus. Die BDP unterstützt die Suche nach einem weiteren geeig-\n\nneten Standort.\n\nMarkus van Wijk, FDP-Fraktion, unterstützt das Vorgehen des Gemeinderates und steht dem Antrag po-\n\nsitiv gegenüber. Der aufgezeigte Zeitplan ist mit Vorsicht zu geniessen, da es bei grossen Uberbauungen\n\nhäufig zu Verzögerungen kommt. Gerade bei einem Kombinationsbau von Schulhaus und Pflegeheim an\n\nder Weststrasse ist eine äusserst anspruchsvolle Planung notwendig, zumal die künftige Schülerzahl noch\nunklar ist. Da der Bereich der Pflege durch den Staat mitsubventioniert wird und die fürThun verbliebenen\nRestplätze im Rahmen einer Gesamtshow der Stiftung WiA zugewiesen wurden, sind die direkten Ver-\nhandlungen des Gemeinderates mit der WiA sinnvoll. Dabei ist hervorzuheben, dass keine Lösungen für\n\ndie WiA gefunden werden müssen, sondern günstige Voraussetzungen für den Bereich der Pflegeplätze\n\ngeschaffen werden. Die Fraktion unterstützt das Geschäft einstimmig.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass ein zeitnaher Baubeginn gefordert wird, obwohl we-\n\nder ein Standort noch ein Neubauprojekt bekannt sind. Die Seriosität des Vorstosses wird in Frage gestellt,\nzumal mit Einsprachen zu rechnen ist, wie das Folgetraktandum zeigt. Die Frage bezüglich verfügbarer\nPflegeplätze muss geklärt werden. Allerdings ist dafür nicht primär die Stadt, sondern die WiA selbst ver-\nantwortlich. Da die Grundversorgung gemäss den Berechnungen des Kantons sichergestellt ist, folgt die\n\nFraktion einstimmig dem Antrag des Gemeinderates.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, erläutert das Geschäft. Die Notwendigkeit eines Neubaus ist unbestrit-\nten. Aus der Begründung lässt sich schliessen, dass in erster Linie der Standort Weststrasse bevorzugt\n\nwird, was nicht zielführend wäre. Es wird vorgeschlagen, dass die WiA gemeinsam mit der Stadt Thun\n\nzusammensitzt, um einen geeigneten Standort: für einen Neubau zu finden. Die Fraktion stimmt dem Pos-\n\ntulat zu.\n\nSeite 304\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. Dezember 2018\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, sieht den Bedarf und die zeitliche Dringlichkeit. Es muss jedoch mit\neinem späteren Baubeginn gerechnet werden. Die Fraktion unterstützt das Postulat und hofft auf das nötige\n\nEngagement, um die Pflegeheime weiter zu betrieben.\n\nSamuel Bühlmann, SP-Fraktion, informiert betreffend Sonnmatt, dass das Pflegeheim am Wasser mehr-\n\nmals überflutet wurde. Da es sich beim Wohnen im Alter an der Weststrasse um ein Gebiet mit wenig\n\nkritischen Anwohnenden handelt, wird mit weniger Einsprachen und einem raschen Baubeginn gerechnet.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\n121. Interpellation 120/2018 (dringlich) betreffend Wirtschaftspark Schoren und dem ge-\nplanten Neubau der Aries Libra AG / Frilite SA\n\nFDP Fraktion, Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 25. Oktober 2018; dringliche Beantwor-\ntung (Nachversand per E-Mail)\n\nStadtpräsident Raphael Lanz informiert über die technischen Produktionsabläufe bei der Rohstoffverar-\nbeitung der Aries Libra AG. Durch ein rein thermisches Verfahren wird ein Füllstoff mit kleiner Dichte aus\nVulkangestein (Perlit) hergestellt, dessen Verwendung sehr vielseitig ist. Dabei entstehen weder Abgase\nnoch Abfall. Das Endprodukt ist sehr leicht, nicht brennbar, ökologisch unbedenklich und hat eine gute\nDämmwirkung. Aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, das stark komprimierte Ausgangsmaterial mit wenig\nVolumen nach Thun zu transportieren, um es möglichst nahe am Ort der eigentlichen Verwendung in das\n\nvoluminöse Endprodukt umzuwandeln. Logistisch gesehen eignet sich Thun als Standort für die Firma.\nHerr Lanz weist darauf hin, dass es sich bei Perlit im Vergleich zu beispielsweise Styropor um einen öko-\nlogischen Baustoff handelt, dessen Herstellung etwa zehnmal weniger Primärenergie bedarf. Zudem müs-\n\nsen dem Endstoff keine Fungizide zugeführt werden und die Entsorgung ist unbedenklich.\n\nHanspeterAellig, FDP-Fraktion, ist von der Beantwortung nicht befriedigt und verlangt die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, möchte kein negatives Signal gegenüber der Entwicklung im Wirt-\nschaftspark anbringen. Grund für die Interpellation sind viele offene Fragen zum Projekt und Stimmen aus\nder Bevölkerung. Die Situation erweckt den Eindruck, dass sich der Gemeinderat in der Entwicklung des\nSchorenparks verrannt hat und die Situation nun zu beschönigen versucht. Es scheint, als handle es sich\n\neher um einen Misserfolg des Stadtmarketings, zumal lokale Interessenten vorhanden waren. Es ist frag-\n\nlich, warum plötzlich so schnell vorwärts gemacht wird. Zudem ist unklar, auf welcher Basis die Verhand-\nlungen betreffend Uberbauungsordnung stattgefunden haben. Herr Aellig verweist auf das Einspruchs-\n\nrecht. Es handelt sich um andere planerische Rahmenbedingungen als sie heute gültig sind. Es handelt\nsich im vorliegenden Geschäft um signifikante Veränderungen, die zu einem Neuverfahren führen müssen.\n\nAuch auf der Website sind keine wesentlichen Änderungen feststellbar. Bezüglich Frage 2 wird kritisiert,\ndass bei der Stellenanzahl von unterschiedlichen Zahlen gesprochen wird. Ein Austausch mit verschiede-\n\nnen KMU hat gezeigt, dass auch andere Unternehmen Interesse an einer Projektumsetzung mit mehr Ar-\n\nbeitsstellen gehabt hätten. Es erstaunt wenig, dass viele KMU ihr Interesse zurückziehen bei zu hohen\nAuflagen von Seiten der Stadt. Herr Aellig macht darauf aufmerksam, dass auch eine Umsiedlung durch\nwirtschaftlichen Erfolg und eine Expansion neue Arbeitsplätze generieren kann. Betreffend Frage 4 wird\ndie Objektivität der Ergebnisse des Tests vom 6. März 2015 bezüglich der Areal-Erreichbarkeit in Frage\ngestellt. Der Test wurde mit 40 Tonnen-Lastwagen überprüft. Dab6i wurde festgestellt, dass das Gelände\n\nnur schwer erreichbar ist. Bei der Einfahrt würde bei 120 Lastwagen pro Tag ein grosses Chaos entstehen,\n\ninsbesondere bei nicht ortskundigen Chauffeuren. Zudem ist die Verkehrsführung für den Langsamverkehr\nhöchst fragwürdig. Betreffend Frage 5 und 7 wird vermutet, dass ein grosser Teil der Abwärme verloren\n\ngeht. Das Geschäft hätte durch das Setzen von Anreizen anders gesteuert werden können.\n\nSeite 305\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. Dezember 2018\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, kann nicht nachvollziehen, warum das Gelände nach erfolgreicher Ansiedlung\n\nvon mehreren Firmen sofort gefüllt werden muss. Es ist unverständlich, warum eine solch energieintensive\n\nProduktion an dem vorgesehenen Standort platziertwird und viel Restenergie verloren geht, während diese\n\nan anderen Orten besser genutzt werden könnte. Die Fraktion kritisiert die fehlenden Instrumente, um die\n\nNutzung von Abwärme verbindlich vorzuschreiben und eine gesamtheitliche Planung. Im Rahmen der Orts-\n\nplanungsrevision sollen entsprechende Instrumente und Strategien erarbeitet werden.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, ist erstaunt über die Urheberschaft des Vorstosses. Es wird darauf hin-\n\ngewiesen, dass lange auf eine Ansiedlung im Schorenpark gewartet wurde. Die Fraktion ist froh, dass es\n\nsich um eine auswärtige Firma handelt, da dadurch zusätzliche Arbeitsstellen geschaffen werden. Die Kritik\nund Einwände aus der Nachbarschaft sind legitim und nachvollziehbar. In der marktwirtschaftlichen Realität\nmuss genommen werden, was kommt, wie die Erfolglosigkeit der ursprünglichen Strategie gezeigt hat. Der\n\nGemeinderat hat mit der Anpassung der Strategie eine gute Arbeit geleistet. Die Fraktion kann an dem\nUnternehmen nichts Verwerfliches erkennen. Die negativ behaftete Diskussion um die Firma auf politischer\nEbene ist fragwürdig. Die Fraktion heisst die Firma und ihre Mitarbeitenden in Thun willkommen.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung der Fra-\ngen. Die Fraktion ist erfreut über die zusätzlichen Arbeitsplätze, die mit der Aries Libra AG nach Thun\nkommen, zumal die Ansiedlung von Firmen ein schwieriges Unterfangen ist. Die Weiterverarbeitung eines\n\nökologischeren Produktes als Plastik wird unterstützt. Die langen Anfahrtswege hingegen sind fragwürdig.\nEs handelt sich bei der Aries Libra AG als Tochterfirma der Meier Systems AG um ein vertrautes Unter-\nnehmen. Auch der Projektleiter ist in Thun nicht unbekannt, wodurch die Konkretisierung gewährleistet ist.\n\nMartin von Allmen, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung und den Inter-\n\npellantinnen und Interpellanten für die Fragestellungen. Thun ist als Wirtschaftsstandort nicht sehr begehrt.\nNeue Firmenansiedelungen schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und damit einen Mehrwert für Thun. Die\nStadt hat gute Arbeit geleistet und das Risiko minimiert. Falls die Ansiedlung nicht funktioniert, würde das\nGebäude zurück in die Hände der Stadt fallen und könnte umfunktioniert werden. Die Fraktion wünscht\nsich, dass der Druck für Neuansiedlungen klein bleibt und viele Güter mit der Bahn transportiert werden.\nEs ist erfreulich, dass schädliches Plastik- durch mineralisches Granulat ersetzt wird und die Umwelt\ndadurch weniger stark belastet wird. Eine Solaranlage auf dem Gebäude wäre wünschenswert. Die Frak-\n\ntion hofft, dass in Zukunft neue Firmen in Thun angesiedelt werden können und wünscht den Verantwortli-\n\nchen weiterhin viel Erfolg.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz heisst Unternehmen in Thun willkommen, die neue Arbeitsplätze schaffen.\nEs wird darauf hingewiesen, dass es keine riesige Auswahl an Unternehmen gibt, die sich für den Standort\nThun interessieren. Herr Lanz bestätigt, dass auch lokale Firmen Interesse bekundet haben und mit der\n\nStadt Thun in Kontakt sind. Eine Ansiedlung dauert, verursacht durch diverse Verhandlungen und Gesprä-\nehe, aber einige Zeit. Im vorliegenden Geschäft wurde keinem lokalen Unternehmen ein Platz weggenom-\n\nmen. Vielmehr haben die Umstände und Anforderungen nicht gepasst. Zu Stadtrat Aelligs Votum betreffend\nzu hohe Anforderungen wird darauf hingewiesen, dass die Stadt in einem Interessenskonflikt steht. Um\ndas Land langfristig möglichst optimal nutzen zu können, müssen gewisse Bedingungen wie beispielsweise\nder Bau einer Einstellhalle oder die Höhe des Gebäudes vorgegeben werden. Da gewisse raumplanerische\n\nAspekte höher gewichtet werden müssen, fallen einige Unternehmen weg. Beim vorliegenden Projekt passt\nviel zusammen, was aus gesamtheitlicher Sicht ein Gewinn ist. Betreffend Uberbauungsordnung hält Herr\n\nLanz fest, dass keine Änderungen vorgenommen wurden. Im vorliegenden Projekt ist mit einem Mehrver-\n\nkehr zu rechnen. Dabei ist jedoch von einer vertretbaren Menge von zwei bis vier Lastwagen pro Tag die\n\nRede. Bezüglich Energie wird bestätigt, dass gewisse Kompromisse in Kauf genommen werden müssen.\n\nNichts desto trotz müssen sämtliche Vorschriften jederzeit eingehalten werden, auch betreffend Energie.\n\n122. Interpellation l 18/2018 (dringlich) betreffend Terror, Gewalt und Sachbeschädi-\ngung im Zusammenhang mit Fussballrowdys und anderen gewaltbereiten Gruppie-\nrungen\n\nAlain Kleiner (SVP) und Mitunterzeichnende vom 25. Oktober 2018; dringliche Beantwortung\n\nSeite 306\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. Dezember 2018\n\nAlain Kleiner (SVP) ist von der Beantwortung nicht befriedigt und verlangt die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nAlain Kleiner (SVP) dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Die Interviews des kantonalen Polizei-\ndirektors und des zuständigen Gemeinderates haben nach der 80%-Annahme des Hooligan-Konkordats\n\nvom 9. Februar 2014 positiv getönt. Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Betreffend Frage 3 wird darauf hinge-\n\nwiesen, dass in der Antwort des Gemeinderates nur die Kosten für die Entfernung von Sprühereien, nicht\n\njedoch der dabei entstehende Sachschaden oder die nötigen Sicherheitskosten für Fanwalks aufgeführt\nsind. Bezüglich Frage 5 weist Herr Kleiner darauf hin, dass bei der Gebäudeversicherung nur Neubauten\n\ngegen Schäden durch Vandalen versichert werden können. Bei Privatversicherungen beträgt der Selbst-\n\nbehalt 1'000 Franken. Der Staat benötigt das Monopol, um seine Aufgabe erfüllen zu können, die Bürge-\n\nrinnen und Bürger zu beschützen. Es wird kritisiert, dass die Reaktion auf die Ausschreitungen bei den\nSpielen im September 2018 noch nicht festgelegt wurde. Damit wird ein falsches Signal gesendet. Die\nReaktion sollte umgehend bekanntgegeben werden. Es kann nicht sein, dass im Fussball Milliarden gene-\nriert werden zu Lasten der Steuerzahlenden. Vom Gemeinderat wird ein klarer Auftrag an die Polizei ver-\n\nlangt, um das Hooligan-Konkordat umzusetzen und bei Straftaten entsprechend durchgreifen. Zudem soll\n\ndas Kostenproblem im schweizerischen Fussballverband diskutiert und gelöst werden.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Mit dem Vorstoss wird\nnichts erreicht, obwohl die Fraktion den Interpellierenden in einigen Punkten Recht gibt. Im vorliegenden\nGeschäft werden zwei Handiungsstränge aufgezeigt. Einerseits kann durch den Verein CasaBlanca mit\netwas Eigeninitiative Symptom-Bekämpfung betrieben werden. Die zweite Massnahme in Form von Re-\n\npression ist fragwürdig und führt vermutlich nicht zu weniger negativen Begleiterscheinungen. Soziopro-\nfessionelle Fanarbeit hingegen könnte mehr bewirken, indem zum Beispiel nachträgliche Erziehungsarbeit\ngeleistet werden kann.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, weist betreffend Fanwalk darauf hin, dass es weder verletzte Personen noch\n\nTerror gegeben hat. Frau Kropf kritisiert, dassin derlnterpellation übertrieben wurde. Betreffend Forderung\nnach mehr Repression wird auf andere Städte verwiesen. In Thun werden verhältnismässig sehr viele Ra-\n\nyon-Verbote wegen Kleinigkeiten ausgesprochen. Das Vorgehen der Polizei wird in Thun als sehr regressiv\n\neingestuft. Die Gesamtsituation hat sich dadurch nicht verbessert, sondern verschlimmert. Es ist auffallend,\n\ndass mit der Einführung des Konkordats auch die Kosten enorm gestiegen sind. Frau Kropf rät von noch\nmehr Repression ab und korrigiert, dass eine Dialogbereitschaft von Seiten der Fans vorhanden ist. Aus\n\nnachvollziehbaren Gründen wird der Dialog mit der Polizei verweigert, nicht jedoch mit der Stadt. Ein ver-\nändertes Verhalten der Polizei ist erforderlich, um die Situation zu verbessern. So könnte die Polizei bei-\n\nspielsweise vorwiegend mit szenenkundigen Beamten zusammenarbeiten und diese in den Vordergrund\n\nstellen, um einen möglichst guten Kontakt zu den Fans herzustellen. Zudem ist eine politisch veränderte\n\nStrategie erforderlich, die den Fokus vermehrt auf die Beziehungsebene und das gegenseitige Vertrauen\nsetzt. Eine längerfristige Verbesserung der Situation kann durch die sozioprofessionelle Fanarbeit erreicht\nwerden. Gemeinsam mit der Abteilung Jugend wurde ein Konzept zum Thema der aufsuchenden Jugend-\n\narbeit erstellt, welches von Seiten der Stadt nicht weiter verwendet wurde. Frau Kropf weist darauf hin,\n\ndass es für junge Erwachsene nach der obligatorischen Schulzeit kein Angebot analog zur Schulsozialar-\n\nbeit gibt. In diesem Zusammenhang würde es sich möglicherweise lohnen, den Betroffenen zuzuhören und\n\nVorschläge anzunehmen.\n\nSusanne Gygax, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung der berechtigten Fra-\n\ngen. Einzelne nutzen die Euphorie des Fanwesens aus, um aufgestauten Emotionen freien Lauf zu lassen.\n\nIm Januar 2019 treffen sich der FC Thun, Politiker und die Fangruppen zu einem Gespräch, bei dem die\nGesprächsinhalte noch offen sind. Es handelt sich um einen ersten Schritt, zuzuhören und die Anliegen\nder Fans ernst zu nehmen. Die Fraktion hofft, dass die Beteiligten die Problematik erfassen und gemeinsam\n\neine Lösung erarbeitet werden kann. Dabei sollen die Vertretenden der Stadt eine führende Rolle einneh-\n\nmen.\n\nClaude Schlapbach, FDP-Fraktion, macht auf die verschiedenen, teilweise sehr kontroversen Haltungen\n\nvon Gruppierungen aufmerksam, die zu einem ratlosen Gemeinderat führen.\n\nSeite 307\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. Dezember 2018\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler hätte sich konkrete Umsetzungsideen aus dem Rat gewünscht. Er hat\n\nVerständnis für die Situation der Interpellantinnen und Interpellanten und der direkt Betroffenen. Es wird\neine gewisse Toleranz festgestellt, die Situation zuzulassen und zu akzeptieren. Herr Siegenthaler zitiert\n\nden kantonalen Polizeibericht zu einem normalen Spiel vom 1. Dezember 2018. In dem Bericht ist unter\n\nanderem von Feuerkörpern, Rauchentwicklung und Verkehrsbehinderung die Rede. Es stellt sich die\n\nFrage, worüber mit der sozioprofessionellen Fanarbeit gesprochen werden soll. Es handelt sich um eine\n\nausserordentlich schwierige Arbeit. Ein striktes Eingreifen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kann\nunabsehbare und ungewollte Folgen haben. Es soll aus diesem Grund weiterhin verhältnismässig vorge-\n\ngangen werden. Die Stadt befindet sich diesbezüglich in einem Dilemma.\n\n123. Fragestunde F 22/2018 betreffend welche Konsequenzen zieht die Beschwerde des\nVCS Regionalgruppe Thun-Oberland gegen die Güterumschlagszeiten in der In-\nnenstadt nach sich\n\nSVP-Fraktion vom 11. Dezember 2018; Beantwortung\n\nDie Frage F 19/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf\n\n124. Fragestunde F 23/2018 betreffend Seniorenrat\n\nFraktion der Mitte vom 11. Dezember 2018; Beantwortung\n\nDie Frage F 19/2018 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz bittet die Räte um Zurückhaltung bei dringlichen Vorstössen. Die Wichtig-\nkeit eines Geschäfts hängt nicht mit der Dringlichkeit zusammen. Der Gemeinderat kann keine Qualität\nmehr garantieren, wenn nicht genügend Zeit zur Beantwortung gegeben ist und empfiehlt deshalb, die\nDringlichkeit der beiden heute eingereichten Vorstösse abzulehnen.\n\n125. Postulat P 32/2018 betreffend Taxi-Durchfahrt vom Lauitorzum Bahnhof\n\nFranz Schori (SP) und Mituntenzeichnende vom 14. Dezember 2018; Dringlichkeit\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit. Das Geschäft soll vor der nächsten Baustellen-\n\nphase behandelt werden.\n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit ab.\n\n126. Interpellation l 22/2018 betreffend neue Betreiberin für das KKThun ab 2020\n\nDaniela Huber Natter (BDP), Simon Werren (BDP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2018;\nDringlichkeit\n\nDaniela Huber Notter (BDP) begründet die Dringlichkeit aufgrund der aktuellen Situation.\n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit ab.\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratspräsident verabschiedet Gemeinderätin Marianne Dumermuth\n\nDer Stadtratspräsident dankt Frau Dumermuth für die letzten beiden Legislaturen in der Direktion Stadt-\nentwicklung und für ihren Einsatz im Gemeinderat. Frau Dumermuth hat sich stets für eine weitsichtige,\n\nSeite 308\n\n\n\nStadtrat von Thun" Sitzung vom 14. Dezember 2018\n\nlangfristige und strategische Optik in der Stadtplanung eingesetzt, was nicht immer nur einfach war. In ihrer\nAmtszeit standen die Siedlungsentwicklung und eine nachhaltige Mobilität- und Energienutzung im Zent-\nrum. Frau Dumermuth hat einige politische Meilensteine gesetzt und konnte Erfolge verzeichnen, wie bei-\n\nspietsweise mit der einstimmigen Annahme des Mobilitätskonzepts, der Ortsplanungsrevision inklusive\nStadtentwicklungs- und Gesamtverkehrskonzept2035, derWohnstrategie sowie dem Partizipationsverfah-\n\nren zur Entwicklung der Schadaugärtnerei. Damit hat sie eine gute Grundlage für eine optimale bauliche,\nwirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Stadt Thun geschaffen. Frau Dumermuth war stets\nruhig und sachlich und liess sich durch Misserfolge nicht entmutigen. Der Stadtratspräsident dankt Frau\nDumermuth für ihren Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. (Applaus)\n\nDer Stadtratspräsident verabschiedet die austretenden Stadtratsmitglieder\nSamuel Bühlmann (SP)\nPatrick Gräber (SVP)\nSabine Kaufmann (SP)\nDaniel Schenk (SVP)\nClaude Schlapbach (FDP)\nMartin von Allmen (SP)\nAndreas Zwahlen (SVP)\nAndrea de Meuron (Grüne)\n\nEr dankt den austretenden Stadtratsmitgliedern für ihr Engagement und die geleistete Arbeit für die Stadt\nThun und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft. (Applaus)\n\nDer Stadtratspräsident hält zum Abschluss seines Präsidialjahres fest, dass er sein Ziel, Brücken zwi-\nsehen der Bevölkerung und der Politik zu bauen, im Hinblick auf die Stimmbeteiligung bei den Wahlen nur\nbedingt erreicht hat. Im vergangenen Jahr hat er von politischem Geplänkel, kompromisslosen Positions-\n\nbezügen, nicht angemessenen Voten, Parteiwechseln bis hin zu 82 eingereichten Vorstössen und einer\n\ndurchschnittlichen Sitzungsdauer von drei Stunden alles erlebt. Herr Kübli konnte an .40 speziellen Anläs-\n\nsen teilnehmen und dabei Neues und Einzigartiges erleben. Positiv hervorgehoben werden die Wertschät-\n\nzung zwischen den politischen Gremien und die wohlwollenden Debatten im Rat. Die Fluktuation hat sich\nin den Stadtratsreihen erfreuliöherweise um einen Drittel reduziert. Er dankt dem Rat für die Mitarbeit und\nUnterstützung, wodurch das Jahr zu einem Höhepunkt in seiner politischen Karriere wurde. Ein spezieller\n\nDank geht an Vizestadtschreiber Christoph Stalder und seine Crew für die tatkräftige Unterstützung. Herr\nKübli wünscht dem Rat weiterhin viele spannende Geschäfte und angeregte Diskussionen und schliesst\nmit einem Zitat von Theognis von Megara: "Unmöglich ist's das Geschehene ungeschehen zu machen -\n\nDoch um das was da kommt, kümmere dich mit Bedacht!" (Applaus)\n\nDer Stadtratspräsident erinnert an den Winterzauber auf dem Mühleplatz und wünscht allen frohe Fest-\ntage.\n\nEingänge\nM 4/2018 betreffend vorwärts mit der Aufgabenerfüllung - Vorwärts mit der FUSS- und Velowegverbin-\ndüng Bahnhof- Selve - Schwäbis; SAKO StE vom 14. Dezember 2018\nP 32/2018 betreffend Postulat für die Taxi-Durchfahrt vom Lauitor zum Bahnhof; Franz Schori (SP) und\nMitunterzeichnende vom 14. Dezember 2018; Dringlichkeit\nl 22/2018 betreffend neue Betreiberin für das KKThun ab 2020; Daniela Huber Natter (BDP), Simon\nWerren (BDP) und Mitunterzeichnende vom 15. Dezember 2018; Dringlichkeit\n\nVerschiebungen\nPostulat P 15/2018 betreffend Kunststoffabfälle reduzieren und Recycling fördern; Fraktion Grüne vom\n5. Juli 2018; Beantwortung\nPostulat P 16/2018 für eine gründliche und umfassende Prüfung und Diskussion des Sportclusters in\nThun-Süd; SVP/FDP-Fraktion vom 5. Juli 2018; Beantwortung\nMotion M 2/2018 (dringlich) betreffend zeitgleicher Start für die Betreuungsgutscheine; Fraktion der\nMitte vom 25. Oktober 2018; dringliche Beantwortung\n\nSaite 309\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14. Dezember 201 8\n\nDer/St^d^rats^r^sident\n\n^^^w\nAndreas Kübli\n\nQW Stadtratssekretär\n\n(A\nChristoph Sfalder\n\nSeite 310\n\n\n


parent_type: agenda

name: 836.312 Reglement über den Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun (neu)

format: application/pdf

text: \n1 836.312 \n\nReglement \n\nüber den Arbeitslosen-Sozialfonds \n\nder Stadt Thun \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 123 vom 15. August 1986) 1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 51 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September \n1981 2, \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1 \n\nAus dem Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun können Beiträge aus-\ngerichtet werden \na an Arbeitslose für die Kosten von Umschulung und Weiterbildung, \n\nwenn nicht andere Kostenträger vorhanden sind, \nb an durch Arbeitslosigkeit in Not geratene Personen namentlich zur \n\nÜberbrückung, wenn Entscheide hängig sind oder keine Leistungs-\npflicht der Arbeitslosenversicherung besteht, \n\nc an gemeinnützige Institutionen für Aktionen im Kampf gegen die Ar-\nbeitslosigkeit, \n\nd für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen der Gemeinde, wie Arbeitsein-\nsätze. \n\n \n\nArt. 2 \n\nIn den Arbeitslosen-Sozialfonds fliessen folgende Mittel: \na das Vermögen des durch Reglement vom 3. November 1978 ge-\n\nschaffenen Arbeitslosen-Sozialfonds und des durch Reglement vom \n21. Mai 1948 geschaffenen Hilfsfonds, \n\nb die Vermögenserträge, \nc Subventionen von Bund und Kantonen, \nd weitere Zuwendungen. \n \n\nArt. 3 3 \n\nGesuche um Beiträge aus dem Arbeitslosen-Sozialfonds sind an das \nEinwohneramt 4 zu richten. \n \n\n \n1  Mit Revisionen vom 13.12.2002, in Kraft seit 1.1.2003 und 16.11.2023 (StRB Nr. \n\n103, in Kraft seit 1.1.2024) \n2  Neu: Stadtverfassung vom 23.9.2001; SSG 101.1 \n3  Fassung vom 13.12.2002 \n4  Neu: Abteilung Sicherheit \n\nBeiträge \n\nFinanzierung \n\nGesuche \n\n\n\n2 836.312 \n\nArt. 4 1 \n\nFür die Bewilligung von Beiträgen sind zuständig \na bis Fr. 5'000.– der Chef oder die Chefin des Einwohneramtes 2, \nb über Fr. 5'000.– bis Fr. 20'000.– der zuständige Vorsteher oder die \n\nVorsteherin, \nc über Fr. 20'000.– das gemäss Stadtverfassung zuständige Organ. \n \n\nArt. 53 \n\nBuchführung und Vermögenslage obliegen der Finanzverwaltung der \nStadt Thun. \n \n\nArt. 6 \n\nDas «Reglement über den Hilfsfonds der Arbeitslosen-Versicherungs-\nkasse der Gemeinde Thun» vom 21. Mai 1948 sowie die «Statuten der \nöffentlichen Arbeitslosen-Versicherungskasse der Gemeinde Thun» vom \n12. Dezember 1952 werden aufgehoben. \n \n\nArt. 7 \n\nDieses Reglement wird vom Gemeinderat nach der Genehmigung durch \ndie zuständige kantonale Behörde in Kraft gesetzt. \n \n\nThun, 15. August 1986 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Bieri \n Der Stadtschreiber: Bietenhard \n \n\n \n\nGenehmigung \n \nVon der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern am 22. Januar 1987 \ngenehmigt. \n\n \n1  Fassung vom 13.12.2002 \n2  Neu: Abteilung Sicherheit \n3  Fassung vom 16.11.2023 \n\nBewilligungen \n\nVerwaltung  \n\nAufhebung bis-\nheriger \nReglemente \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement\n\tüber den Arbeitslosen-Sozialfonds\n\tder Stadt Thun\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 123 vom 15. August 1986)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 51 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September 1981  ,\n\tbeschliesst:\n\n\tArt. 1\n\tBeiträge\n\tAus dem Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun können Beiträge ausgerichtet werden\n\ta an Arbeitslose für die Kosten von Umschulung und Weiterbildung, wenn nicht andere Kostenträger vorhanden sind,\n\tb an durch Arbeitslosigkeit in Not geratene Personen namentlich zur Überbrückung, wenn Entscheide hängig sind oder keine Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung besteht,\n\tc an gemeinnützige Institutionen für Aktionen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit,\n\td für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen der Gemeinde, wie Arbeitseinsätze.\n\tArt. 2\n\tFinanzierung\n\tIn den Arbeitslosen-Sozialfonds fliessen folgende Mittel:\n\ta das Vermögen des durch Reglement vom 3. November 1978 geschaffenen Arbeitslosen-Sozialfonds und des durch Reglement vom 21. Mai 1948 geschaffenen Hilfsfonds,\n\tb die Vermögenserträge,\n\tc Subventionen von Bund und Kantonen,\n\td weitere Zuwendungen.\n\tArt. 3\n\tGesuche\n\tGesuche um Beiträge aus dem Arbeitslosen-Sozialfonds sind an das Einwohneramt   zu richten.\n\tArt. 4\n\tBewilligungen\n\tFür die Bewilligung von Beiträgen sind zuständig\n\ta bis Fr. 5'000.– der Chef oder die Chefin des Einwohneramtes  ,\n\tb über Fr. 5'000.– bis Fr. 20'000.– der zuständige Vorsteher oder die Vorsteherin,\n\tc über Fr. 20'000.– das gemäss Stadtverfassung zuständige Organ.\n\tArt. 5\n\tVerwaltung\n\tBuchführung und Vermögenslage obliegen der Finanzverwaltung der Stadt Thun.\n\tArt. 6\n\tAufhebung bisheriger Reglemente\n\tDas «Reglement über den Hilfsfonds der Arbeitslosen-Versicherungskasse der Gemeinde Thun» vom 21. Mai 1948 sowie die «Statuten der öffentlichen Arbeitslosen-Versicherungskasse der Gemeinde Thun» vom 12. Dezember 1952 werden aufgehoben.\n\tArt. 7\n\tInkrafttreten\n\tDieses Reglement wird vom Gemeinderat nach der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde in Kraft gesetzt.\n\tThun, 15. August 1986 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Bieri\n\tDer Stadtschreiber: Bietenhard\n\tGenehmigung\n\n\tVon der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern am 22. Januar 1987 genehmigt.\n\n


name: SRB Postulat P 39/2022 betreffend mehr öffentliche WC in Thun

text: \n \n\n22.03.2023 (AfS) – 9480056 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2023 Postulat P 39/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend mehr öffentliche WC in Thun \nFraktion SP vom 17. November 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen: \n \n1. Allgemein ein grösseres Angebot von öffentlichen WC zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten \n\ndie WC für alle Geschlechter inklusiv angeschrieben sein und nicht nur binär für Männer und für \nFrauen. \n\n2. Den Bau von öffentlichen Pissoirs und Frauenurinalen. \n3. Und die Installation von öffentlichen Wickeltischen. \n \n \n\nBegründung \n \n1. Auch wenn mit der „netten Toilette“ schon ein grosses Stück des Mangels von öffentlichen Toi-\n\nletten aus dem Weg geräumt werden konnte, gibt es doch an publikumsintensiven Standorten \nzu wenige öffentliche (gratis) Toiletten (z.B. Nähe Bahnhof). Zudem können öffentliche Toiletten \nauch nach Laden- oder Restaurantschliessung benutzt werden. \n\n2. Mit der Schaffung von Pissoirs und Frauenurinalen könnte in Zukunft vermehrt das wilde Urinie-\nren in der Strassen (z.B. Obere Hauptgasse und am Aarequai) umgangen werden. \n\n3. Es fehlen heute Wickeltische, auf denen Kindern ohne grosse Umstände die Windel gewechselt \nwerden können. \n\n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nPunkt 1: Grösseres Angebot von öffentlichen WC. Zudem sollten die WC für alle Geschlechter \ninklusiv angeschrieben sein und nicht nur binär für Männer und für Frauen. \n \nDie Stadt Thun verfügt über 18 öffentliche Toiletten und 11 Angebote der «Netten Toilette». Damit \nist das Angebot flächenmässig grundsätzlich gut abgedeckt. Ca. 80 Prozent der öffentlichen Toilet-\nten wurden in den letzten sechs Jahren komplett saniert. \n \nDas Bedürfnis nach mehr öffentlichen Toiletten an stark frequentierten Standorten ist dennoch \nnachvollziehbar und auch für den Gemeinderat wünschenswert. So wird auch im Zuge der Erarbei-\ntung des Reiseführers zur Attraktivierung der Innenstadt festgehalten, dass weitere öffentliche Toi-\nletten wünschenswert sind.1 Bekanntlich besteht jedoch die Schwierigkeit darin, an zentralen \nStandorten geeignete Räumlichkeiten mit den nötigen technischen Voraussetzungen (Wasser, \n\n \n1 https://dialog.thun.ch/de/attraktivierung/participant/survey-document-groups/587 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://dialog.thun.ch/de/attraktivierung/participant/survey-document-groups/587\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Postulat P 39/2022 – mehr öffentliche WC \n\n22.03.2023 (AfS) – 9480056 -     Seite 2 \n\nKanalisation, direkter Zugang nach Aussen, genügende Grösse) zu finden. Der Gemeinderat ist je-\ndoch bereit zu prüfen, ob sich in den Bereichen des Bahnhofs und des Viehmarktplatzes zwei neue \nToilettenanlagen realisieren liessen. Dafür werden im Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 ent-\nsprechende finanzielle Mittel eingestellt. \n \nInklusive Anschrift \nEine flächendeckend genderneutrale Anschrift der bestehenden öffentlichen Toiletten erachtet der \nGemeinderat als nicht zielführend. Personen (gerade ältere), die «nur» eine genderspezifische Toi-\nlette nützen wollen, könnten sich dadurch gehemmt oder eingeschränkt fühlen. Sofern die Platz-\nverhältnisse nur ein einziges WC zulassen, ist der Gemeinderat bereit, dieses WC inklusiv zu be-\nschriften. \n \n \nPunkt 2: Bau von öffentlichen Pissoirs und Frauenurinalen \n \nPissoirs und Frauenurinale sind zwar platzsparender, verbrauchen auf den ersten Blick weniger \nWasser und können zu schnelleren Abläufen (90% der Toilettennutzung ist für das Urinieren) füh-\nren. Trotzdem erachtet der Gemeinderat geschlossene Kabinen bzw. mit Kabinen und Pissoirs/Uri-\nnalen kombinierte Toilettenanlagen als vorteilhafter: \n \n- Ausschliesslich mit Frauenurinalen und Pissoirs ausgestattete Anlagen sind genderspezifische \n\nLösungen. \n- Genderneutrale Urinale berücksichtigen nicht die bestehenden, kulturell geprägten Konventio-\n\nnen und Körpernormen, welche dazu führen, dass das sichtbare Urinieren bei vielen Frauen, im \nGegensatz zu Männern, noch heute Unbehagen und Schamgefühl auslöst. \n\n- Frauen haben während dem Zyklus besondere Bedürfnisse (Abstellfläche, Diskretion, Entsor-\ngung). \n\n- Kabinen sind abschliessbar und sicherer. \n- Öffentliche Urinale und Pissoirs werden leider auch für Defäkation missbraucht. Dies bedingt \n\neine angepasste Wasserzufuhr, womit der ökologische Vorteil (wenig Wasserverbrauch) wieder \nzunichte gemacht wird. \n\n \nUrinale haben sich besonders an Veranstaltungen mit grossem Publikumsverkehr (z.B. Open Airs) \netabliert, wo eine rasche und unkomplizierte «Erledigung» unter sozialer Kontrolle stattfinden \nkann. Der Gemeinderat ist bereit zu prüfen, ob die Beschaffung eines entsprechenden mobilen An-\ngebots auch für die in der Stadt Thun stattfindenden Veranstaltungen Sinn machen würde. \n \n \nPunkt 3: Installation von öffentlichen Wickeltischen \n \nVor der Sanierung der öffentlichen Toiletten wurde die Installation von Wickeltischen in einer al-\nters- und gendergemischten Arbeitsgruppe sehr breit diskutiert. Nach der Erstellung des Pilot-WCs \nim Jahr 2017 an der Hofstettenstrasse 22 wurde eine öffentliche Befragung durchgeführt. Von 84 \nTeilnehmenden bemängelte lediglich eine Person den fehlenden Wickeltisch. Gegen die Installation \neines Wickeltisches sprachen folgende Argumente, welche noch heute Gültigkeit haben: \n \n- Das Bedürfnis nach Wickeltischen kann mit dem Angebot der tagsüber geöffneten Standorte der \n\n«Netten Toilette» viel besser abgedeckt werden. \n- Die öffentlichen Toiletten sind im Winter nur temperiert (nicht beheizt). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2023 - Postulat P 39/2022 – mehr öffentliche WC \n\n22.03.2023 (AfS) – 9480056 -     Seite 3 \n\n- In den öffentlichen Toiletten wird oft vandaliert. \n- Die öffentlichen Toiletten werden oft von Menschen mit Suchtproblemen aufgesucht. Diese su-\n\nchen insbesondere Ablageflächen. \n- Der Platz einnehmende Wickeltisch sollte für Männer wie auch für Frauen zugänglich sein. Ein \n\ngemeinsamer Vorraum fehlt jedoch in der Regel. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantin mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n \nThun, 22. März 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Allgemein ein grösseres Angebot von öffentlichen WC zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten die WC für alle Geschlechter inklusiv angeschrieben sein und nicht nur binär für Männer und für Frauen.\n\t1. Auch wenn mit der „netten Toilette“ schon ein grosses Stück des Mangels von öffentlichen Toiletten aus dem Weg geräumt werden konnte, gibt es doch an publikumsintensiven Standorten zu wenige öffentliche (gratis) Toiletten (z.B. Nähe Bahnhof). Zudem...\n\t2. Mit der Schaffung von Pissoirs und Frauenurinalen könnte in Zukunft vermehrt das wilde Urinieren in der Strassen (z.B. Obere Hauptgasse und am Aarequai) umgangen werden.\n\t3. Es fehlen heute Wickeltische, auf denen Kindern ohne grosse Umstände die Windel gewechselt werden können.\n\tPunkt 2: Bau von öffentlichen Pissoirs und Frauenurinalen\n\t- Ausschliesslich mit Frauenurinalen und Pissoirs ausgestattete Anlagen sind genderspezifische Lösungen.\n\t- Genderneutrale Urinale berücksichtigen nicht die bestehenden, kulturell geprägten Konventionen und Körpernormen, welche dazu führen, dass das sichtbare Urinieren bei vielen Frauen, im Gegensatz zu Männern, noch heute Unbehagen und Schamgefühl auslöst.\n\t- Frauen haben während dem Zyklus besondere Bedürfnisse (Abstellfläche, Diskretion, Entsorgung).\n\t- Kabinen sind abschliessbar und sicherer.\n\t- Öffentliche Urinale und Pissoirs werden leider auch für Defäkation missbraucht. Dies bedingt eine angepasste Wasserzufuhr, womit der ökologische Vorteil (wenig Wasserverbrauch) wieder zunichte gemacht wird.\n\t- Das Bedürfnis nach Wickeltischen kann mit dem Angebot der tagsüber geöffneten Standorte der «Netten Toilette» viel besser abgedeckt werden.\n\t- Die öffentlichen Toiletten sind im Winter nur temperiert (nicht beheizt).\n\t- In den öffentlichen Toiletten wird oft vandaliert.\n\t- Die öffentlichen Toiletten werden oft von Menschen mit Suchtproblemen aufgesucht. Diese suchen insbesondere Ablageflächen.\n\t- Der Platz einnehmende Wickeltisch sollte für Männer wie auch für Frauen zugänglich sein. Ein gemeinsamer Vorraum fehlt jedoch in der Regel.\n\n


Protokollauszug SR 20201112

parent_type: affair

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10/2020 Sitzung, Beschluss-Nr. 115 vom 12. November 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181905 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. Oktober 2020 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 13. November 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20210318

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 18. März 2021 \nLaufnummer Geschäft: 21131 \n \n \nArealentwicklung Freistatt, Vorfinanzierung Wettbewerb \nBewilligung einer Finanzanlage in Immobilien von 946'000 Franken zur Vorfinanzierung der \nWettbewerbskosten \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung in Verbindung mit Arti-\nkel 100 Absatz 2 Buchstabe e Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.11) und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Februar 2021, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung einer Finanzanlage von 946'000 Franken zu Lasten der Bilanz, Konto Nr. \n\n10150.27.04, als Finanzanlage in Immobilien zur Vorfinanzierung der Wettbewerbskosten für \ndie Arealüberbauung Freistatt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Kommunikationsbeauftragte, \n\nRechtsdienst, Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Interne \nRevision, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 19. März 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\tDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung in Verbindung mit Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe e Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.11) und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Februar 2021, beschliesst ei...\n\t1. Bewilligung einer Finanzanlage von 946'000 Franken zu Lasten der Bilanz, Konto Nr. 10150.27.04, als Finanzanlage in Immobilien zur Vorfinanzierung der Wettbewerbskosten für die Arealüberbauung Freistatt.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR 20220512

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 40 vom 12. Mai 2022 \nLaufnummer Geschäft: 70442  \n \n \nSchulkommission \nWahl von Mathias Berger (SVP) anstelle des zurücktretenden Markus van Wijk (FDP) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2022 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 27. April 2022, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Markus van Wijk per Ende Juli 2022 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Markus van Wijk wird Mathias Berger, geb. 1963, von Zürich/Sennwald, lic. jur., \n\nRechtsanwalt, wohnhaft Blumenweg 1, 3604 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, \nund zwar ab 1. August 2022 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden \nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n4. Die Wahl des Präsidiums gemäss Artikel 20 Bildungsreglement erfolgt spätestens an der Stadt-\n\nratssitzung vom 7. Juli 2022 gestützt auf Anträge aus den Fraktionen. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Amt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 13. Mai 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n