name: 20220304 Medienmitteilung Schweizerischer Städteverband

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text: \n \n\n \n\nMEDIENMITTEILUNG Bern, 04.03.2022 \n\nDie Städte zeigen Solidarität mit der Ukraine \n\nDie Schweizer Städte und der Städteverband sind zutiefst schockiert und betroffen über die \n\nrussische Invasion in der Ukraine. Sie zeigen ihre volle Solidarität mit den Opfern des Krieges \n\nund unterstützen sie nach Kräften.  \n\nDer Schweizerische Städteverband verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und die Inva-\n\nsion in die Ukraine auf das Schärfste. Er ist besorgt über die Vorkommnisse und spricht den leidtra-\n\ngenden Opfern der Aggressionen und der Gewalt sein Mitgefühl aus. In vielen Städten weht prominent \n\ndie ukrainische Flagge als Zeichen der Solidarität.  \n\nDie Anteilnahme am Leid der Menschen in der Ukraine ist in der Bevölkerung sehr gross. Die Städte \n\nsind nahe an der Bevölkerung und spüren die Sorgen direkt. Sie informieren ihre Einwohnerinnen und \n\nEinwohner über die Möglichkeiten, wie sie den Opfern des Krieges helfen können. Die Städte sind sel-\n\nber aktiv und leisten finanzielle Unterstützung, entweder direkt in den Krisengebieten oder an Hilfs-\n\nwerke, die vor Ort tätig sind. \n\nViele Städte bereiten sich zudem darauf vor, Menschen aus der Ukraine Unterbringungskapazitäten \n\nund Unterstützungsleistungen unkompliziert und rasch zur Verfügung stellen zu können, sobald dies \n\nnötig wird.  \n\nAuskunft: \n\nKurt Fluri, Präsident des Schweizerischer Städteverband und Nationalrat: 079 415 58 88 \n\n \n\nHintergrundinformationen zum Schweizerischen Städteverband \n\nDer Städteverband vertritt die Interessen und Anliegen der Städte, Agglomerationen und städti-\n\nschen Gemeinden. Er ist damit die Stimme der urbanen Schweiz, in der rund drei Viertel der \n\nSchweizer Bevölkerung leben und 84 % der Wirtschaftsleistung unseres Landes erbracht wer-\n\nden. \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB betreffend Jahresbericht 2021; Stand der hängigen Motionen und Postulate

text: \n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Juni 2022 Bericht Nr. 7/2022 \n \n \n \n\nJahresbericht 2021. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Feb-\nruar 2022 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n \n \nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen \nund Postulate ist im Jahresbericht Bericht zu erstatten. In diesem Zusammenhang können zwi-\nschenzeitlich erledigte Vorstösse abgeschrieben werden. Der Stadtrat entscheidet über die Ab-\nschreibung. Erfüllte oder nicht erfüllbare Motionen oder Postulate müssen abgeschrieben werden. \nEinzelheiten zu den Vorstössen (wie der Wortlaut des Vorstosses, der Bericht des Gemeinderates \nund das Stadtratsprotokoll) sind im Internet zu finden unter www.thun.ch/stadtverwaltung/stadt-\nrat/parlamentarische-vorstoesse im Dokument «Parlamentarische Vorstösse ab 2003» resp. unter \nwww.vorstoesse.thun.ch. Der Stadtratstermin ist in der untenstehenden Tabelle nach „SR“ in der \nzweiten Spalte aufgeführt. \n \nDer Stand und die Beurteilung der bis 31. Dezember 2021 eingereichten hängigen Motionen und \nPostulate präsentierten sich per 28. Februar 2022 wie folgt:1 \n \n\n Eingereicht \n\nam, \n\nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\n\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n1 24.11.2011 \n\nP (M) 6/2011 \n\nSR 04.04.2012 \n\nLehnherr (glp) \nund MU \n\nKombidächer PlA Das Anliegen wird in Artikel 7 des neuen Baureglements (Aufla-\ngedokument) berücksichtigt. Flachdächer und Dächer mit einer \nNeigung von bis zu fünf Grad sind in der Regel ökologisch wert-\nvoll zu begrünen (mit Ausnahme von technisch bedingten Auf-\nbauten sowie gestalteten Terrassenbereichen). Begrünungen \nhaben auch dort zu erfolgen, wo Solaranlagen installiert sind. \n\n6 \n\n \n1 Im Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden Berichtes durch den Gemeinderat sind die folgenden Vorstösse aus dem Jahre 2021  \nvom Stadtrat noch nicht behandelt worden: P 15/2021 (Kiesgrube Buchholz), P 16/2021 (Einführung von Schulgärten an er Volksschule \nder Stadt Thun), P 17/2021 (Verzicht auf ein neues Geländer am Aarequai und Überprüfung der vorgesehenen Beleuchtung), P 18/2021 \n(Autofreie Sonntage), P 19/2021 (Verbreiterung Aarequai zwischen Mühleplatz und Brahmsquai), Interpellation I 9/2021 (Baufeld B5 im \nESP Thun Nord – Sachstand). Die Behandlung dieser Vorstösse ist für die Stadtratssitzung vom 24. März resp. 12. Mai 2022 vorgesehen.  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/parlamentarische-vorstoesse\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/parlamentarische-vorstoesse\nhttp://www.vorstoesse.thun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 2 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n2 04.04.2012 \n\nP 4/2012 \n\nSR 23.08.2012 \n\nFraktionen \nGrüne, SP und \nMU \n\nStandort der Brücke \nSelve-Schwäbis \n\nPlA Der Stadtrat hat am 6. Februar 2020 einen Verpflichtungskredit \nvon 250'000 Franken für die Planung und Projektierung der \nFuss- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis \nbewilligt. Zwischen Februar 2020 und Juli 2021 wurde eine Eva-\nluation der optimalen Linienführung und des optimalen Quer-\nschnitts für die Fuss- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof-\nSelve-Schwäbis durchgeführt. Aus einem zweistufigen Varian-\ntenvergleich resultierten zwei Bestvarianten. Für den Abschnitt \nSelve-Schwäbis mit der Querung des Aarebeckens sowie für die \nQuerung der Allmendstrasse ist aufgrund der sensiblen Lage im \nISOS-Gebiet ein qualitätssicherndes Verfahren durchzuführen. \nFür den Abschnitt Bahnhof-Gewerbestrasse wird nach der \nDurchführung der qualitätssichernden Verfahren die Baupro-\njektierung und das weitere planungs- und baurechtliche Bewil-\nligungsverfahren gestartet (Federführung TBA). Der Stadtrat \nhat 2015 einen entsprechenden Realisierungskredit gespro-\nchen. \n\n6 \n\n3 28.06.2012 \n\nP 9/2012 \n\nSR 14.12.2012 \n\nFraktion Grüne \nund MU \n\nChance für urbane Ent-\nwicklung im Seefeldquar-\ntier-Umnutzung Parkfel-\nder Niesenblickstrasse-\nSchadaustrasse als zu-\nkünftiges Wohngebiet für \n2000 Watt Gesellschaft \n\nPlA Die Prüfung erfolgt nachgelagert zur Ortsplanungsrevision \n(OPR). Nach Verlagerung der Schulraumnutzung in die Liegen-\nschaften des Kantons soll die gesamte Fläche der heutigen Zone \nfür öffentliche Nutzungen ZöN 37 «Areal ehem. HPS Seefeld» \nfür eine urbane Entwicklung umgenutzt werden. \n\n6 \n\n4 20.09.2012 \n\nP 16/2012 \n\nSR 14.02.2013 \n\nLanzrein (SVP), \nBuchs (FDP), \nLanz (FDP), \nSchori (SP) de \nMeuron (Grüne), \nBDP-Fraktion \nund MU \n\nZonen für urbanes Woh-\nnen, Kultur und Nachtle-\nben \n\nPlA Aufgrund der Prüfung im Rahmen des Stadtentwicklungskon-\nzepts STEK 2035 und der laufenden OPR ist keine besondere \nZone auszuscheiden. Die im STEK vorgesehenen und im Baureg-\nlement schon heute enthaltenen Mischgebiete Wohnen/Arbei-\nten schliessen Wohn-, Kultur-, Gastro-, Nachtleben- und wei-\ntere Freizeitnutzungen nicht aus. \n\n6 \n\n5 28.06.2013 \n\nP 8/2013 \n\nSR 17.01.2014 \n\nFDP-Fraktion Gemeinderätliche Strate-\ngie, Mehreinnahmen \nohne Steuererhöhung zu \ngenerieren \n\nFV Das Begehren wurde bei der Überarbeitung der Strategie Stadt-\nentwicklung im Jahr 2015 berücksichtigt. Im Vergleich zu den \nStädten Bern, Biel und Köniz hat sich die Steuerkraft der Stadt \nThun in den letzten Jahren positiv entwickelt, was darauf hin-\ndeutet, dass die Stadtentwicklung auch im finanziellen Bereich \nin die gewünschte Richtung läuft. Die Anliegen des Postulates \nwerden in den Führungsinstrumenten laufend geprüft und be-\nrücksichtigt (aktuell im Rahmen der OPR). Das Thema der Stär-\nkung und nachhaltigen Entwicklung des städtischen Steuersub-\nstrats wird im Sinne einer Daueraufgabe u.a. auch bei der Erar-\nbeitung der Legislaturziele 2023-2026 einfliessen. \n\n2 \n\n6 22.08.2013 \n\nP 9/2013 \n\nSR 17.01.2014 \n\nFdM, SP-, BDP-, \nGrüne und FDP-\nFraktion \n\nBau eines Hallenbades ABS Am 21. März 2019 hat der Stadtrat einen Kostenbeitrag von \n150'000 Franken an das Vorprojekt «Regionale Schwimmhalle \nHeimberg» unter der Auflage bewilligt, dass ein nachvollzieh-\nbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt vor-\nliegt. Der ERT wurde mit der Ausarbeitung des Kostenteilers für \ndas Gesamtprojekt beauftragt. Der Kostenteiler liegt in zwei Va-\nrianten vor. Der Thuner Anteil von 150'000 Franken an die Pro-\njektierungskosten könnte ausbezahlt werden. Aufgrund der \n«Corona-bedingten» Schliessung des Sportzentrums Heimberg \nhat die Genossenschaft das Projekt vorerst sistiert. Es kann frü-\nhestens 2027 weiterverfolgt werden. Die finanztechnische \nHandhabung bezüglich der Auszahlung des Thuner Beitrags an \ndie Projektierungskosten ist zu prüfen. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 3 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n7 21.08.2014 \n\nM 2/2014 \n\nSR 16.01.2015 \n\nLanzrein (SVP), \nStutz (Grüne), \nRupp (SP) Aellig \n(FDP) und MU \n\nEntwicklung Areal La-\nchen-Wiese \n\nPlA Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Masterplanung La-\nchenareal nachgelagert zur OPR. 2021 wurden die Vorarbeiten \ngestartet. Ein konkreter Vorgehensvorschlag zur Erarbeitung \nder Masterplanung wird dem Gemeinderat im ersten Quartal \n2022 unterbreitet, wobei dieser Vorgehensvorschlag auch die \nbevorstehenden Verhandlungen mit den heutigen Baurechts-\nnehmern berücksichtigt. \n\n6 \n\n8 21.08.2014 \n\nP 6/2014 \n\nSR 05.03.2015 \n\nSchori (SP), Kropf \n(SP), Läng (SP) \nund MU \n\nFür eine Kultur- und Aus-\ngehmeile auf der kleinen \nAllmend \n\nPlA Aufgrund der Prüfung im Rahmen des Stadtentwicklungskon-\nzepts STEK 2035 und der laufenden OPR ist keine besondere \nZone auszuscheiden. Die im STEK vorgesehenen und im Baureg-\nlement schon heute enthaltenen Mischgebiete Wohnen/Arbei-\nten schliessen Wohn-, Kultur-, Gastro-, Nachtleben- und wei-\ntere Freizeitnutzungen nicht aus. \n\n6 \n\n9 20.08.2015 \n\nM 5/2015 \n\nSR 07.04.2016 \n\nFraktionen \nSVP/FDP, BDP \nund MU \n\nFür eine gewerbefreundli-\nche Stadtplanung \n\nPlA Ziffer 1 (Motion): Die Prüfung erfolgte im Rahmen des Stadt-\nentwicklungskonzepts STEK 2035. Die Umsetzung erfolgt im \nRahmen der OPR. Die Ergebnisse der Umfrage zum Flächenbe-\ndarf bei den Thuner Unternehmen wurden einbezogen. Der an-\ngemeldete Flächenbedarf lässt sich einerseits durch eine bes-\nsere Ausnutzung der Grundstücke decken (mehrgeschossige \nBauten, sofern betrieblich möglich), andererseits sind aber \nauch die bestehenden Reserven zu mobilisieren. \n\nZiffer 2 (Postulat): Die Prüfung erfolgte im Rahmen des STEK \n2035. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der OPR. Für emissi-\nonsintensive Gewerbenutzungen sind die reinen Arbeitszonen \nvorgesehen, für emissionsarme Gewerbenutzungen sind ver-\nmehrt Flächen in den Mischgebieten vorgesehen. \n\n6 \n\n10 17.09.2015 \n\nP 15/2015 \n\nSR 12.11.2015 \n\nDeriaz (SVP), \nVannini (BDP) \nund MU \n\nVerzicht auf die Errich-\ntung einer Buvette am \nAarequai \n\nAfS Angesichts der gemäss AGR fehlenden Baubewilligungsfähig-\nkeit bzw. der Ungewissheit, ob eine Ausnahmebewilligung er-\nteilt würde, wurde das Baugesuch zurückgestellt. Der Gemein-\nderat erachtet es als sinnvoll, vorerst mit der OPR klare Voraus-\nsetzungen zu schaffen. Durch den Erlass der neuen Uferzone \ngemäss neuem Baureglement werden die Voraussetzungen für \ndie Realisierung von Gastronutzungen und deren Aussenbe-\nstuhlungen in der erweiterten Innenstadt geschaffen. \n\n6 \n\n11 07.04.2016 \n\nP 2/2016 \n\nSR 22.09.2016 \n\nSVP/FDP-Frak-\ntion \n\nAttraktivitätssteigerung \ndes Viehmarktplatzes zu-\nsammen mit der Thuner \nBevölkerung \n\nPlA Das Anliegen des Vorstosses ist nicht umstritten und wird im \nRahmen der laufenden und geplanten Projekte bearbeitet. Auf-\ngrund des Postulates P 14/2020 betreffend Einpflanzen der \nzwei Eichen des Kunstprojektes «Insel in der Stadt» auf dem \nViehmarktplatz wurden die beiden Flaumeichen mit einer im-\nmergrünen Föhre ergänzt und vorerst auf dem Viehmarktplatz \nbelassen, bis eine definitive und abgestimmte Platzgestaltung \nrealisiert werden kann. 2021 fanden auf dem Viehmarktplatz \nverschiedene Anlässe und Zwischennutzungen statt. Mit der \nOPR wird die Grundlage für eine vielfältige Nutzung des Platzes \ngeschaffen. Als nächster Schritt soll ein qualitätssicherndes Ver-\nfahren die Gestaltungs- uns Nutzungsmöglichkeiten des Platzes \nausloten und konkretisieren. Dabei werden die Anliegen der \nBevölkerung auf geeignete Weise miteinbezogen. \n\n6 \n\n12 24.08.2016 \n\nP 8/2016 \n\nSR 22.09.2016 \n\nFraktion Grüne Sichere Anbindung Ler-\nchenfeld-Uttigenstrasse \n\nTBA Die Öffnung Uttigenstrasse konnte am 18. Dezember 2022 er-\nfolgreich durchgeführt werden. Im ersten Halbjahr 2022 wer-\nden die restlichen Arbeiten fertig gestellt. Unterhalt und Be-\ntrieb der Uttigenstrasse erfolgt ab dem 1. Januar 2022 durch \ndie Stadt Thun. Die definitive Landabtretung erfolgt ab Sommer \n2022, wenn die Bauarbeiten fertig gestellt wurden. \n\n1 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 4 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n13 22.09.2016 \n\nP 9/2016 \n\nSR 16.03.2017 \n\nSAKO Stadtent-\nwicklung \n\nEinführung und Umset-\nzung des Standards Nach-\nhaltiges Bauen Schweiz \n(SNBS) für sämtliche Bau- \nund Planungsvorhaben \nder Stadt Thun \n\nAfS Die Anwendung des Standards SNBS für stadteigene Gebäude \nwurde im Rahmen der Überarbeitung der Gebäudeenergiestra-\ntegie 2021 geprüft und die Anwendungsbereiche des Standards \nfestgehalten. Die am 23. Juni 2021 vom Gemeinderat verab-\nschiedete Gebäudeenergiestrategie 2021 übernimmt den Ge-\nbäudestandard 2019/1 des Vereins Energiestadt für öffentliche \nGebäude. Die Strategie sieht für grössere Bauvorhaben in den \nNutzungsarten Büro/Verwaltung, Wohnen und Bildung den \nStandard SNBS ergänzend zum Gebäudestandard 2019/1 vor. \nAb einem Bauvolumen von 5 Mio. Franken erfolgt eine Beurtei-\nlung nach den Kriterien des SNBS, ab 10 Mio. Franken wird eine \nZertifizierung nach SNBS angestrebt. \n\n1 \n\n14 17.11.2016 \n\nP 13/2016 \n\nSR 11.05.2017 \n\nBuchs (FDP), \nLanz (FDP), van \nWijk (FDP) und \nMU \n\nGemeinderätliche Strate-\ngie, das gesamte La-\nchenareal als Wohn- und \nErholungsraum „Stadt am \nWasser“ (Legislaturziel 5) \nzu fördern \n\nPlA Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Masterplanung La-\nchenareal nachgelagert zur OPR. 2021 wurden die Vorarbeiten \ngestartet. Ein konkreter Vorgehensvorschlag zur Erarbeitung \nder Masterplanung wird dem Gemeinderat im ersten Quartal \n2022 unterbreitet, wobei dieser Vorgehensvorschlag auch die \nbevorstehenden Verhandlungen mit den heutigen Baurechts-\nnehmern berücksichtigt. \n\n6 \n\n15 11.05.2017 \nP 4/2017 \nSR 24.08.2017 \n\nFraktion Grüne, \nSP und MU \n\nMehr Erfolg und Qualität \nim Städtebau - Reorgani-\nsation anpacken und \nChance für eine Stadtbau-\nmeisterin - einen Stadt-\nbaumeister nutzen \n\nPlA Betreffend Qualität und Städtebau hat der Gemeinderat in \nmehreren Vorstossantworten eine Überprüfung im Rahmen \nder OPR in Aussicht gestellt. Der Abschnitt «Qualitätssiche-\nrung» im neuen Baureglement wurde entsprechend erarbeitet \n(Auflageexemplar Artikel 17 bis 21). Die stadtinterne Zusam-\nmenarbeit und Vernetzung werden im Sinne der städtebauli-\nchen Qualität innerhalb der bestehenden Strukturen weiter op-\ntimiert. \n\n6 \n\n16 15.02.2018 \nP 2/2018 \nSR 22.03.2018 \n\nFraktionen BDP \nund SVP/FDP \n\nEmpfehlungen des Regie-\nrungsstatthalters zur Ar-\nbeitsweise des städti-\nschen Fachausschusses \nBau- und Aussenraumge-\nstaltung (FBA) \n\nPlA Betreffend Qualität und Städtebau hat der Gemeinderat in \nmehreren Vorstossantworten eine Überprüfung im Rahmen \nder OPR in Aussicht gestellt. Der Abschnitt «Qualitätssiche-\nrung» im neuen Baureglement wurde entsprechend erarbeitet \n(Auflageexemplar Artikel 17 bis 21). \n\n6 \n\n17 22.03.2018 \nP 5/2018 \nSR 05.07.2018 \n\nSchori (SP), Gug-\nger (Grüne), \nKübli (glp) und \nMU \n\nFür eine Digitalisierungs-\nstrategie der Stadt Thun \n\nStK / IDT \n/ UwEM \n\nIm Berichtsjahr erarbeitete eine abteilungsübergreifende Pro-\njektorganisation unter der Leitung des Stadtschreibers den Ent-\nwurf einer Digitalisierungsstrategie. Die Federführung des Ge-\nschäftes liegt bei den Informatikdiensten (vorher: Fachstelle U-\nwEM). Die Digitalisierungsstrategie und die dazugehörigen Um-\nsetzungsmassnahmen sollen 2022 verabschiedet werden (in \nenger Abstimmung mit der Smart City Strategie). \n\n6 \n\n18 22.03.2018 \nP 6/2018 \nSR 23.08.2018 \n\nSchori (SP) und \nMU \n\nZur Steigerung der Bio-\ndiversität in Thun \n\nUwEM Der Bedarf zur Steigerung der Biodiversität ist im Stadtentwick-\nlungskonzept STEK 2035 formuliert. Darauf und auf weiteren \nbereits vorhandenen verwaltungsinternen Konzepten aufbau-\nend ist derzeit eine übergeordnete Strategie in Zusammenar-\nbeit mit Tiefbauamt und Planungsamt in Erarbeitung. Der Ab-\nschluss der Arbeiten wird bis Ende 2022 erwartet. \n\n6 \n\n19 07.06.2018 \nP 14/2018 \nSR 15.11.2018 \n\nFraktion Grüne STI Standort am richtigen \nPlatz \n\nPlA Die Prüfung erfolgt in laufenden Arealentwicklungen. 6 \n\n20 23.08.2018 \nP 19/2018 \nSR 14.02.2019 \n\nSchori (SP), \nChristen (SP) und \nMU \n\nKlimaangepasste Stadt-\nentwicklung mit erhöhter \nLebensqualität dank mehr \ngrün und blau statt grau \n\nPlA Das Thema Klimaanpassung ist im Stadtentwicklungskonzept \nSTEK 2035 formuliert. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der \nOPR und in laufenden Arealentwicklungen. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 5 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n21 20.09.2018 \nP 20/2018 \nSR 15.11.2018 \n\nFraktion Grüne, \nFDP, SP und MU \n\nAttraktivierung der Innen-\nstadt \n\nTBA Der Regierungsrat hat im Beschwerdeverfahren Fussgänger-\nzone zu Gunsten der Stadt Thun entschieden. Die Fussgänger-\nzone ist seit 10. Juli 2020 rechtskräftig. Für die Attraktivierung \nder Innenstadt wurde die Innenstadtstudie unter Federführung \ndes Planungsamts erarbeitet (vgl. Postulat P 29/2018). \n\n6 \n\n22 20.09.2018 \nP 21/2018 \nSR 14.02.2019 \n\nBaumann-Fuchs \n(EVP) \n\nKunstmuseum in der \nSchadaugärtnerei \n\nAfS Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden dem Gemein-\nderat vorgelegt (GRB 439/2021). Die Anlagekosten werden auf \nrund 35.3 Mio. Franken und die jährlichen Kosten auf 3.8 Mio. \nFranken geschätzt. Das Projekt wird auf Grund der hohen Kos-\nten nicht aktiv weiterverfolgt, aber der nördliche Teil der \nSchadaugärtnerei wird vorläufig für eine öffentliche Nutzung \nreserviert. Das Postulat kann abgeschrieben werden. \n\n1 \n\n23 20.09.2018 \nP 22/2018 \nSR 14.02.2019 \n\nFraktion Grüne Mehr Sitzgelegenheiten \nin Thun \n\nTBA Im Rahmen der laufenden Projekte und Aktivitäten haben sich \nin den letzten Jahren diverse Gelegenheiten ergeben, dem An-\nliegen des Postulates zu entsprechen, z.B. wurden Sitzgelegen-\nheiten beim Spielplatz Schadau realisiert. Bei den neu sanierten \nBushaltestellen mit Fahrgastunterständen wurden immer auch \nSitzgelegenheiten integriert. Das wird auch in Zukunft so ge-\nschehen. Der Schlossbergplatz wird mit der Sanierung auch \nneue Sitzgelegenheiten erhalten. Bei allen Projekten im öffent-\nlichen Raum wird in Absprache mit den Leistvorständen der Be-\ndarf ermittelt. \n\n2 \n\n24 15.11.2018 \nP 29/2018 \nSR 14.02.2019 \n\nFraktionen SVP \nund FDP \n\nAufenthaltsqualität in der \nThuner Innenstadt erhö-\nhen – für stilvolle, bauli-\nche, technische und de-\nkorative Massnahmen im \nThuner Bälliz und der \nHauptgasse \n\nPlA In der ersten Phase des Studienverfahrens zur Attraktivierung \nder Aussenräume in der Thuner Innenstadt wurden unter Ein-\nbezug von Stakeholdern ein Zukunftsbild mit Leitsätzen sowie \nThemenpläne und ortsspezifische Massnahmen entwickelt. \nDies dient in der laufenden Synthesephase als Grundlage für die \nErarbeitung eines Handbuchs Attraktivierung Innenstadt sowie \nals Basis für die Umsetzung erster Massnahmen und Folgepro-\njekte. Die interessierten Kreise werden bei der Erarbeitung der \nMassnahmen einbezogen (vgl. Postulat P 18/2020 betreffend \nPartizipation zum Massnahmenplan «Attraktivierung Innen-\nstadt»). \n\n6 \n\n25 15.11.2018 \nP 28/2018 \nSR 21.03.2019 \n\nFraktion \nGrüne/JG \n\nGenerationenhaus für \nThun \n\nPlA Die Entwicklung in Thun zeigt, dass man einen dezentralen An-\nsatz für das Generationenhaus verfolgt mit Fokus auf die Quar-\ntiere, wo die räumliche Nähe als wichtige Voraussetzung für \npersönliche Kontakte gegeben ist. Dabei werden einerseits be-\nstehende Strukturen mit dem Generationenthema erweitert \n(z.B. Quartierzentrum Lerchenfeld, Kirchgemeindehäuser) und \nandererseits wird das Thema im Zusammenhang mit Arealpla-\nnungen aufgenommen und umgesetzt (z.B. Bostudenzelg, Sie-\ngenthalergut). Auch der Quartiertopf zur Förderung des Gene-\nrationenmiteinanders und der Freiwilligenarbeit im Quartier \nund der für 2022 geplante Tag der Nachbarschaft zielen auf die \nQuartierbevölkerung. Ergänzend dazu wird angestrebt, im Rah-\nmen der Umsetzung des Altersleitbildes ab 2022 eine mobile \nAnlaufstelle für das Alter und das Generationenmiteinander zu \nprüfen, die im Rahmen eines Pilotprojekts in ausgewählten \nQuartieren präsent wäre und über die Idee und die Angebote \ndes Generationenmiteinanders und der Freiwilligenarbeit in-\nformiert sowie Interessierte unterstützt und vernetzt. \n\n2 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 6 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n26 15.11.2018 \nP 30/2018 \nSR 21.03.2019 \n\nKropf (SP), Kes-\ntenholz (Grüne), \nBaumann-Fuchs \n(EVP) und MU \n\nErarbeitung eines Jugend-\nleitbildes \n\nABS Das Kinder- und Jugendleitbild wird in einem partizipativen Pro-\nzess erarbeitet. Der Prozess ist mit der Rezertifizierung mit dem \nUNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» verknüpft. Im \nOktober/November fand die Bedarfserhebung bei Kindern, Ju-\ngendlichen, jungen Erwachsenen und Eltern von kleinen Kin-\ndern sowie ein erster öffentlicher Workshop statt. Im März \n2022 findet der zweite öffentliche Workshop für alle Ansprech-\ngruppen statt. Das Leitbild soll 2022 in Kraft gesetzt werden. \n\n6 \n\n27 18.01.2019 \nP 1/2019 \nSR 06.06.2019 \n\nFraktionen \nEVP+EDU+CVP \nund SVP \n\nTankstelle in der Hafen-\nanlage Lachen \n\nTBA Eine erste Studie für eine Tankstelle wurde 2019 im Zusammen-\nhang mit dem Hafensanierungsprojekt erarbeitet. Infolge einer \nProjektänderung im Sanierungsprojekt musste die Weiterbear-\nbeitung sistiert werden. Der neue Hafen wurde 2021 in Betrieb \ngenommen. 2022 wird ein Projekt ausgearbeitet und dem Ge-\nmeinderat zum Beschluss vorgelegt. \n\n6 \n\n28 14.02.2019 \nP 2/2019 \nSR 27.06.2019 \n\nKropf (SP), Reto \n(Grüne), Reto \n(BDP), Baumann-\nFuchs (EVP) und \nMU \n\nAufsuchende Jugendar-\nbeit und Jugendpolizei \n\nABS Ziffer 1 des Postulats wurde als erheblich erklärt. Ziffer 2 des \nPostulats wurde als erheblich erklärt und abgeschrieben. Die \nErarbeitung eines Konzeptes für aufsuchende Jugendarbeit \nwird im Rahmen einer Auftragserweiterung an die Offene Kin-\nder- und Jugendarbeit geprüft, u.a. auch in Zusammenhang mit \ndem Kinder- und Jugendleitbild. \n\n6 \n\n29 25.04.2019 \nM 1/2019 \nSR 27.06.2019 \n\nJugendmotion \nvon Linus Dolder \n(Erstunterzeich-\nner) und Lea \nSchütz (Zweitun-\nterzeichnerin), \nMitglieder der \nThuner Klima-\nschutzbewegung, \nsowie 90 weite-\nren MU \n\nKlimanotstand in der \nStadt Thun (Jugendmo-\ntion) \n\nUwEM Der Klimanotstand ist Auslöser der laufenden Erarbeitung der \nstädtischen Klimastrategie. Ziffer 2 der Motion ist von der Ur-\nheberschaft in ein Postulat umgewandelt worden. Sie wurde als \nerheblich erklärt. Im Rahmen der Grundlagen für die Klimastra-\ntegie ist eine qualifizierte Überprüfung des Absenkpfades bis \n2030 fachlich erfolgt. Die Abklärungen sind im Grundlagenbe-\nricht vom 17. Mai 2021 dargelegt (vgl. Kapitel 4.2). Die Zielset-\nzung ist in der alleinigen Handlungskompetenz der Stadt Thun \nnicht erreichbar. Der Fachbericht kommt zur Schlussfolgerung, \ndass die Erreichung des Netto-Null-Ziels 2030 nur über Kom-\npensationen im In- und Ausland möglich wäre, die mit einem \nhohen finanziellen Aufwand verbunden sind. \n\n6 \n\n30 16.05.2019 \nM 3/2019 \nSR 24.10.2019 \n\nFraktionen SP, \nGrüne/JG, \nglp/BDP und MU \n\nFörderfonds Energie für \ndie Stadt Thun \n\nUwEM Das Reglement ist im letzten Jahr unter Einbezug der Regiona-\nlen Energieberatung, der Energie Thun AG, des kantonalen För-\nderprogramms und der Gemeinde Steffisburg sowie weiterer \nrelevanter Akteure erarbeitet worden. Am 17. Februar 2022 \nwurde das Reglement Spezialfinanzierung Energieeffizienz im \nStadtrat genehmigt. \n\n1 \n\n31 16.05.2019 \nP 9/2019 \nSR 19.09.2019 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP \nund glp/BDP \n\nUmstellung auf CO2-arme \nFahrzeugflotte der Stadt \nThun \n\nTBA Wie die Umsetzung konkret erfolgen soll, wird im Mobilitäts-\nmanagement definiert und dann dem Gemeinderat zum Be-\nschluss vorgelegt. \n\n6 \n\n32 06.06.2019 \nP 13/2019 \nSR 19.09.2019 \n\nFraktion SVP und \nMU \n\nFörderung energietech-\nnisch sinnvoller Sanierun-\ngen durch Anreize \n\nPlA Das Anliegen wird in Artikel 10 des neuen Baureglements (Auf-\nlagedokument) berücksichtigt: Die Stadt fördert die Energieef-\nfizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien auf der Grund-\nlage des Richtplans Energie. Sie kann entsprechende Massnah-\nmen Privater finanziell unterstützen. \n\n6 \n\n33 27.06.2019 \nP 15/2019 \nSR 14.11.2019 \n\nKropf (SP) und \nWeber (Grüne) \n\nSenkung der Polizeikos-\nten dank dem dialogori-\nentierten Ansatz im Ma-\nnagement von Fussball-\nfans \n\nASi Das Projekt zwischen der Kantonspolizei Bern und dem BSC YB \nwurde gestartet. Aufgrund von Corona konnten noch keine aus-\nsagekräftigen Erfahrungen gesammelt werden. Das Projekt \ngeht in die Verlängerung. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 7 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n34 27.06.2019 \nP 16/2019 \nSR 06.02.2020 \n\nKropf (SP), Mar-\nbach (Grüne), \nHuber Notter \n(BDP), Krenger \n(glp) und MU \n\nGeschlechtergerechte \nVertretungen in gemein-\ndenahen Unternehmen \n\nStK Im Berichtsjahr hat der Gemeinderat allen stadtnahen Unter-\nnehmen und Körperschaften geschrieben und diese für gleich-\nstellungspolitische Themen sensibilisiert (insbesondere Lohn-\ngleichheit und geschlechtergerechte Vertretungen). In diesem \nSchreiben hat der Gemeinderat auch die Bereitschaft der Stadt \nThun erklärt, gemeinsam auf das angestrebte Ziel hinzuarbei-\nten. Die einzelnen Gemeinderatsmitglieder haben zudem in \nden Unternehmen, in denen sie Einsitz im Verwaltungsrat ha-\nben, auf die Bedeutung einer geschlechtergerechten Vertre-\ntung hingewiesen. Sie werden dies auch weiterhin tun. Es han-\ndelt sich somit um einen Dauerauftrag und um eine anerkannte \nZielsetzung. \n\n2 \n\n35 27.06.2019 \nP 17/2019 (Ziff. \n2) \nSR 06.02.2020 \n\nKropf (SP), Mar-\nbach (Grüne) \nund MU \n\nSchaffung einer Fach-\nstelle für Gleichstellung \nund Diversity Manage-\nment \n\nPA Aufgrund der andauernden hohen Auslastung durch die Pande-\nmie und dem Personalwechsel konnte die Aufgabe im letzten \nJahr wiederum nicht wie gewünscht angegangen werden. Die \nStadt Thun hat 2021 am Diversity Benchmarking der Hoch-\nschule St. Gallen (HSG) teilgenommen. Die Auswertungen wur-\nden mit den Fachexperten besprochen. Weitere Massnahmen \nin Bezug auf den Aktionsplan für Gleichstellung sowie einer \nmöglichen Diversity-Strategie sind noch in Prüfung. \n\n6 \n\n36 22.08.2019 \nP 19/2019 \nSR 13.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG und \nMU \n\nAusstieg fossile Wärme UwEM Im Frühjahr 2022 startet die Revision des überkommunalen \nRichtplans Energie. Der Richtplan bildet eine wichtige Grund-\nlage der räumlichen Energieplanung in der Stadt Thun und zum \nAusstieg aus der fossilen Wärme. Für die Revision werden ak-\ntuelle und mögliche Nah- und Fernwärmeverbünde sowie Ener-\ngienetze evaluiert und dargestellt. Auch die Seewassernutzung \nwird als Massnahme aufgegriffen. Als Produkt zur Richtplan-\nkarte soll nachfolgend auch eine Wärmeversorgungskarte ent-\nstehen, welche die Grundeigentümer bei der Wahl eines erneu-\nerbaren Energieträgers oder beim Anschluss an einen Wärme-\nverbund informieren wird. Das Anliegen wurde ausserdem im \nGrundlagenprojekt zur Klimastrategie 2050 bereits fachlich ver-\ntieft. Der vorliegende Fachbericht bildet die Basis für die Erar-\nbeitung der Klimastrategie 2050, welche ebenfalls 2022 startet. \nDie Energie Thun AG erarbeitet ausserdem eine Gasstrategie, \nwelche den Weg zum Netto-Null Ziel 2050 aufzeigen soll. Die \nbeiden Instrumente Klimastrategie und der behördenverbindli-\nche Richtplan Energie als Teil davon, sollen den Weg zum Aus-\nstieg von fossilen Energieträgern aufzeigen. \n\n6 \n\n37 22.08.2019 \nP 20/2019 \nSR 06.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG und \nMU \n\nAufführen der Klimaaus-\nwirkungen bei Anträgen \nan den Stadtrat \n\nUwEM Von der Fachstelle UwEM wurden diverse Varianten zur Ausge-\nstaltung einer qualitativen Bewertung von Stadtratsgeschäften \nzu Klimaauswirkungen und Nachhaltigkeit erarbeitet und ver-\nwaltungsintern zur Diskussion gestellt. Eine konsolidierte Hal-\ntung der Verwaltung, wie das Anliegen effizient und unter Be-\nrücksichtigung der verfügbaren personellen Ressourcen in die \nAnträge an den Stadtrat aufgenommen werden könnte, liegt \nnoch nicht vor. Um den personellen Aufwand zu eruieren, ist \n2022 ein verwaltungsinterner Test anhand eines konkreten \nFallbeispiels vorgesehen. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 8 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n38 22.08.2019 \nP 21/2019 \nSR 06.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG \n\nKlimaneutrale Vermö-\ngensbewirtschaftung \n\nFV Im Grundlagenbericht zur Klimastrategie wurden die direkten \nund indirekten Einflussmöglichkeiten der Stadt Thun aufge-\nzeigt. Der Bericht wurde 2021 abgeschlossen und bildet nun die \nBasis für die Klimastrategie der Stadt Thun. Die Klimastrategie \nwird in einem partizipativen Prozess erarbeitet. Die Aktions-\npläne der Klimastrategie sollen vor allem auf Handlungsfelder \nmit direkten Einflussmöglichkeiten der Stadt fokussieren. Da-\nneben können aber auch Aktionspläne mit indirekten Einfluss-\nmöglichkeiten der Stadt (Scope 3) erarbeitet werden. Bei der \nstädtischen Pensionskasse wurden die Kapitalanlagen im Jahr \n2021 unter dem Aspekt nachhaltiges Investieren analysiert. \nAufgrund der Ergebnisse wurde der Beschluss gefasst, die ESG-\nKriterien auf dem gesamten indexierten Aktienportfolio umzu-\nsetzen. Bei den direkt gehaltenen Liegenschaften stehen CO2-\nReduktionen im Rahmen von Sanierungen im Vordergrund. \nWeiter bietet sich mit der Arealentwicklung Freistatt die Mög-\nlichkeit, dass die Pensionskasse den Wohnungsbestand verdop-\npeln kann. Dabei besteht die Absicht, diese Wohnungen mit der \nErreichung des 2000 Watt Entwicklungszertifikates zu realisie-\nren, unter Berücksichtigung von nachhaltigem Material mög-\nlichst aus der Region sowie einer innovativen Low-Tech-Lösung. \n\n6 \n\n39 22.08.2019 \nP 22/2019 \nSR 06.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG \n\nNeues Finanzierungsmo-\ndell zur Beschleunigung \nvon Gebäudesanierungen \nnach dem Vorschlag von \nswisscleantech \n\nFV Am 17. Februar 2022 wurde das Reglement Spezialfinanzierung \nEnergieeffizienz durch den Stadtrat genehmigt. Mit diesem In-\nstrument wird ein wirkungsvoller Beitrag und Anreize zu Ge-\nbäudesanierungen und somit zur Reduktion von CO2-Emissio-\nnen geleistet. \n\n1 \n\n40 22.08.2019 \nP 23/2019 \nSR 13.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG und \nMU \n\nPartizipations-Gefäss pro \nKlima \n\nUwEM Die sich in Erarbeitung befindliche Klimastrategie erfolgt parti-\nzipativ. Für die Strategiephase wird ein Sounding Board einge-\nsetzt, welches für die Umsetzungsphase in ein Reallabor über-\nführt wird. Aufbau, Konzeption und Umsetzung sind Bestand-\nteil der Frontrunner-Umsetzungsprojekte zur Klimastrategie, \nderen Finanzierung der Stadtrat am 21. Januar 2022 bewilligt \nhat. Die Institutionalisierung des Reallabors wird mit dem Akti-\nonsplan Klima 2023-2026 angestrebt. \n\n6 \n\n41 19.09.2019 \nP 28/2019 \nSR 13.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG und SP \n\nNachhaltige Ernährung UwEM Als Teil des energiepolitischen Programms der Stadt Thun ist \ndie Erarbeitung einer Nachhaltigen Beschaffungsrichtline vor-\ngesehen. Mit einer solchen Richtline können auch Grundsätze \nzum Bezug von Caterings, Verpflegungen an Tagesschulen, etc. \ndargelegt werden. Nachhaltige Ernährung wird auch als Teil des \nThemas Konsums in der Klimastrategie 2050 aufgegriffen. \n\n6 \n\n42 13.02.2020 \nM 2/2020 \nSR 02.07.2020 \n\nFraktionen SP, \nGrüne/JG und \nglp/BDP, Stude-\nrus (CVP), Aellig \n(FDP) \n\nAngebot einer Ganztages-\nschule in Thun \n\nABS Mit der überwiesenen Motion hat der Stadtrat im Juli 2020 den \nAuftrag erteilt, Ganztagesschulen im Bildungsreglement zu ver-\nankern. Ab Frühling 2021 wurden Eckwerte für das pädagogi-\nsche Modell erarbeitet und Raum-Abklärungen getätigt. Im Au-\ngust 2021 hat der Stadtrat die Ganztagesschule im Bildungsreg-\nlement der Stadt Thun (BiR) verankert. Die offenen Fragen be-\ntreffend Organisation und Standort sollen 2022 geklärt werden. \nAnschliessend sind im breit abgestützten Projektteam inkl. ex-\nterner Unterstützung allfällige bauliche Massnahmen zu prüfen \nund die Umsetzung vorzubereiten. \n\n6 \n\n43 07.05.2020 \nP 5/2020 \nSR 07.05.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG \n\nSofortmassnahmen für \nmehr Platz für Fussgän-\nger- und Veloverkehr \n\nTBA Nach Annahme des Postulates hat der Direktionsvorsteher Bau \nund Liegenschaften eine Sitzung mit den Urhebern des Vorstos-\nses und dem Tiefbauamt organisiert. Vorgängig zur Sitzung \nwurden die gesammelten Ideen aus dem Kreis der Urheber-\nschaft der Stadt Thun eingereicht und vom Tiefbauamt klassiert \nund bewertet. Diese Klassierung wurde an einer ersten Sitzung \ngemeinsam besprochen und soll noch weiter vertieft werden. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 9 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n44 07.05.2020 \nP 7/2020 \nSR 22.10.2020 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP \nund \nEVP+EDU+CVP \n\nTempo 30 für sichere \nSchulwege \n\nTBA Die überwiegende Mehrheit der 38 Thuner Schul- und Kinder-\ngartenstandorte befinden sich bereits in Tempo-30-Zonen. Elf \nStandorte bedingen eine nähere Betrachtung im Sinne des Pos-\ntulats. Die Mehrheit dieser liegen im Perimeter der laufenden \nProjekte «Quartier-Betriebs- und Gestaltungskonzepte» aus \ndem Gesamtverkehrskonzept 2035 Stadt Thun. Gegenstand der \nProjekte ist es unter anderem, die künftig signalisierte Höchst-\ngeschwindigkeit (permanent oder temporär mit Wechselsigna-\nlen) auf den untersuchten Strassen festzulegen und Optimie-\nrungen am Verkehrsraum zu definieren. Institutionen mit be-\nsonderem Schutzbedarf wie Schulen und Kindergärten werden \nexplizit in die Betrachtung einbezogen. Die vom Postulat vorge-\nschlagene Einführung von Tempo 30 wird in diesem Rahmen \ngeprüft und ggf. zur Umsetzung beschlossen. \n\n2 \n\n45 02.07.2020 \n\nP 11/2020 \n\nSR 18.12.2020 \n\nFraktion SP Städtische Sozialwohnun-\ngen \n\nAfS Die Erarbeitung des Konzeptes für Städtische Wohnungen \n(StäWo) wird 2022 erfolgen. Das Konzept soll dem Gemeinde-\nrat bis Ende 2022 zur Genehmigung vorgelegt werden. \n\n6 \n\n46 17.09.2020 \nM 3/2020 \nSR 12.11.2020 \n\nFraktionen SP \nund Grüne/JG, \nBaumann (EVP), \nKübli (glp), Kren-\nger (glp), Vannini \n(Grüne), Werren \n(BDP) \n\nSpez.-Sek. – Streichen des \nArtikels 8 im Bildungsreg-\nlement (BiR) \n\nABS Mit der Überweisung dieser Motion hat der Stadtrat im Novem-\nber 2020 den Auftrag gegeben, den Prozess zur Abschaffung \nder Spez.-Sek. Klassen auf der Thuner Oberstufe einzuleiten. Im \nAugust 2021 hat sich der Stadtrat im Rahmen der Teilrevision \ndes Bildungsreglements der Stadt Thun (BiR) für die Beibehal-\ntung von Artikel 8 und somit des dreistufigen Modells mit dem \nspeziellen Sekundarschulniveau (Spez.Sek.) ausgesprochen. \n\n1 \n\n47 17.09.2020 \n\nP 16/2020 \n\nSR 22.01.2021 \n\nFraktion \nGrüne/JG; Frak-\ntion SP; Vannini, \nWerren, Huber \nNotter (BDP) \n\nTierschutzgerechter Um-\ngang mit Stadttauben \n\nASi Leider gestaltet sich die Suche für neue Taubenschläge sehr \nschwierig. Bisher konnte einzig ein möglicher Standort bei der \nSchadaugärtnerei evaluiert werden, welcher sich allerdings nur \nbedingt eignet. Mit Stadträtin Sarah Zaugg und dem Verein \nStadttauben fanden verschiedene Gespräche statt. Im 1. Quar-\ntal 2022 kommt es zu einem erneuten Treffen, um das weitere \nVorgehen festzulegen. \n\n6 \n\n48 22.10.2020 \n\nM 4/2020 \n\nSR 18.02.2021 \n\nFraktionen \nEVP+EDU+CVP, \nglp/BDP, \nGrüne/JG, SP \n\nErarbeitung einer Bil-\ndungsstrategie für die \nStadt Thun \n\nABS Mit der Überweisung der Motion im Februar 2021 ist eine Bil-\ndungsstrategie zu erarbeiten und im städtischen Bildungsregle-\nment (BiR) zu verankern. Im August 2021 hat der Stadtrat die \nBildungsstrategie im Rahmen der Teilrevision des BiR gesetzlich \nverankert. \n\n6 \n\n49 22.10.2020 \n\nP 17/2020 \n\nSR 18.02.2021 \n\nFraktion \nEVP+EDU+CVP \n\nRealisierung einer Ju-\ngendherberge/Hostel auf \ndem Areal der \nSchadaugärtnerei \n\nStM Erste Kontakte mit der Schweizerischen Stiftung für Sozialtou-\nrismus, welche für den Bau und Unterhalt der Jugendherbergen \nin der Schweiz verantwortlich ist und mehr als der Hälfte aller \nJugendherbergen in der Schweiz besitzt, haben stattgefunden. \nDie Bestandesbauten in der Schadaugärtnerei eignen sich eher \nnicht für den wirtschaftlichen Betrieb einer Jugendherberge. \nWeitere Abklärungen zu Rahmenbedingungen eines Neubaus \nauf dem Areal werden vorgenommen. \n\n6 \n\n50 18.12.2020 \n\nM 5/2020 \n\nSR 06.05.2021 \n\nFraktion SVP Fliesskanten für den öf-\nfentlichen Verkehr auf \ndem Bahnhofplatz Thun \n\nPlA Mit der «Charrette» wurde 2021 ein Verfahren gestartet, um \nmit einer breit abgestützten Gesamtbetrachtung eine belast-\nbare Grundlage für die weitere Entwicklung (Raum und Ver-\nkehr) des ESP Bahnhof Thuns zu erarbeiten. Neben räumlichen \nund technischen Abklärungen ist vorgesehen, die Bevölkerung \nsowie die Betreiber im Bereich des Bahnhofs aktiv in diese Ab-\nklärungen mit einzubeziehen. Auf Basis dieser Erkenntnisse sol-\nlen die nächsten Schritte definiert und Planungen konkretisiert \nwerden – dazu zählt auch die Frage ob, wie und wann Fliess-\nkanten zu einer Optimierung der Situation beitragen können. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 10 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n51 18.12.2020 \n\nP 18/2020 \n\nSR 18.12.2020 \n\nFraktionen SP, \nGrüne/JG, Leh-\nmann Rickli \n(FDP), Aellig \n(FDP), van Wijk \n(FDP) \n\nPartizipation zum Mass-\nnahmenplan «Attraktivie-\nrung Innenstadt» \n\nPlA Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 18. Dezem-\nber 2020 folgt nun die Prüfung des Postulates (vgl. auch Postu-\nlat P 29/2018). Die interessierten Kreise werden bei der Erar-\nbeitung der Massnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt \neinbezogen. \n\n6 \n\n52 18.12.2020 \n\nP 19/2020 \n\nSR 06.05.2021 \n\nSchertenleib \n(SVP)  \n\nStopp dem Vandalismus \nan öffentlichen Einrich-\ntungen \n\nAfS Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 6. Mai 2021 \nfolgt nun die Prüfung dieses Postulates. Die Punkte 1. Überwa-\nchung mittels Videokameras; 2. Verstärkte Bewachung durch \nSicherheitsdienste; 3. Einschränkung der Zugänglichkeit bzw. \nSchliessung während gewissen Zeiten werden vertieft geprüft. \nAls Grundlage werden die Fälle von Vandalismus an öffentli-\nchen Einrichtungen aufgelistet und ausgewertet sowie mögli-\nche Gegenmassnahmen geprüft. \n\n6 \n\n53 18.12.2020 \n\nP 20/2020 \n\nSR 18.02.2021 \n\nKrenger (glp), \nKübli (glp), Frak-\ntion SVP, Aellig \n(FDP), Lehmann \nRickli (FDP), van \nWijk (FDP), Frak-\ntion \nEVP+EDU+CVP \n\nWasserzauber weiterver-\nfolgen \n\nWIR Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 18. Februar \n2021 erfolgte die Prüfung dieses Postulates. Die Durchführung \ndes Thuner Wasserzaubers wurde auch im Rahmen der Budget-\ndebatte nicht in Frage gestellt, weshalb dieser Vorstoss abge-\nschrieben werden kann. \n\n1 \n\n54 18.12.2020 \n\nP 21/2020 \n\nSR 06.05.2021 \n\nFraktion SP Für vielfältige künftige \nNutzungen in der Kon-\nzepthalle 6 \n\nAfS Seit Anfang Dezember 2021 läuft die Ausschreibung zur Wahl \ndes künftigen Betreibers. Die Präsentation der Konzepte und \nAngebote mit der anschliessenden Wahl des künftigen Betrei-\nbers findet im Mai 2022 statt. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 11 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n55 22.01.2021 \n\nPE 1/2021 \n\nSR 18.03.2021 \n\nBarben (Grüne), \nMarbach \n(Grüne), Christen \n(SP), Siegentha-\nler (SP), Gugger \n(Grüne), Hiltpold \n(Grüne), Hostett-\nler (Grüne), Kes-\ntenholz (Grüne), \nRosenberg \n(Grüne), Weber \n(Junge Grüne), \nZaugg (Grüne), \nAli-Oesch (SP), \nAllemann (SP), \nJaccard (SP), \nKropf (SP), Schori \n(SP), Krenger \n(glp), Huber Not-\nter (BDP), Kübli \n(glp) \n\nVelo- und Fussverkehrsof-\nfensive für Thun \n\nTBA In den letzten Jahren wurden im Schnitt ein bis zwei grössere \nVeloprojekte sowie zusätzliche Verbesserungen für den Velo-\nverkehr entweder im Rahmen von Strassensanierungsprojek-\nten oder von velospezifischen Sofortmassnahmen umgesetzt. \nBeispielsweise wurde 2019 die neue Veloabstellanlage «Stück-\ngut Süd» realisiert. 2019 und 2020 wurden Sofortmassnahmen \nzur Erhöhung der Verkehrssicherheit an fünf Kreiseln umge-\nsetzt. Ebenfalls 2020 wurde die Erneuerung der Velostation am \nBahnhof Thun umgesetzt. 2020 und 2021 wurde eine Evalua-\ntion der Linienführung und des Querschnitts für die Fuss- und \nVeloverkehrsverbindung «Bahnhof-Selve-Schwäbis» durchge-\nführt. 2021 wurden zusätzliche Veloabstellplätze in der Altstadt \ngeschaffen und bis Ende 2021 wurde ein Messstellennetz für \nden Veloverkehr, den Fussverkehr und den motorisierten Indi-\nvidualverkehr mit zwei Standorten für Velobarometer in Be-\ntrieb genommen. Diese Messstellen werden zukünftig wichtige \nDaten für das Reporting zum Modalsplit liefern. Ebenfalls 2021 \nwurde eine Koexistenzkampagne Bike&Walk für den Fuss- und \nVeloverkehr durchgeführt und per Ende Jahr konnte die Utti-\ngenstrasse durchgängig für den Fuss- und Veloverkehr geöffnet \nwerden. Aktuell läuft die Planung zur Sanierung der Burger- und \nGeneral-Wille-Strasse, bei welcher ein wesentlicher Bestandteil \nder Ausbau der Velohauptroute in Anspruch nimmt. Zugleich \nwird das Bauprojekt für die erste Etappe «Bahnhof-Gewer-\nbestrasse» der Fuss- und Veloverkehrsverbindung «Bahnhof-\nSelve-Schwäbis» überarbeitet mit dem Ziel, das Baubewilli-\ngungsverfahren im Sommer 2022 zu lancieren. Auf die Velothe-\nmen wird in der Verkehrskommission explizit hingewiesen. \nAuch wird der Kontakt zur Verkehrskommission bei ausserter-\nminlichen Situationen vermehrt gelebt. Wichtige Informatio-\nnen werden den Mitgliedern der Verkehrskommission per E-\nMail zugestellt (wie dies z.B. bei den Sofortmassnahmen zur Be-\nhebung Unfallschwerpunkt Maulbeerkreisel praktiziert worden \nist). \n\n6 \n\n56 22.01.2021 \n\nP 2/2021 \n\nSR 24.06.2021 \n\nFraktion \nEVP+EDU+CVP \n\nProfessionelle Kunst am \nObjekt; Streetart usw. \n\nKA Gemäss Stellungnahme des Gemeinderates soll in den Jahren \n2022 bis 2028 ein Streetart-Pilotprojekt am aareseitig gelege-\nnen «Flussfenster» beim Mühleplatz realisiert werden. Insge-\nsamt sind an diesem Standort drei Projekte in regelmässigen \nZeitabständen geplant. Das erste wird im Jahr 2022 durchge-\nführt. \n\n6 \n\n57 18.03.2021 \n\nP 5/2021 \n\nSR 06.05.2021 \n\nFraktion glp/BDP Verdingkinder und admi-\nnistrativ versorgte Men-\nschen in der Gemeinde \nThun \n\nStK Durch Vermittlung von Stadtrat Ronald Wyss (Urheber des Pos-\ntulates) traf sich der Stadtpräsident mit dem Präsidenten des \nVereins «netzwerk-verdingt». Dabei zeigte sich, dass das \nHauptanliegen nicht eine Gedenkstätte, sondern eher aktives \nErinnern und Wissensvermittlung ist. Im Gespräch entstand da-\nbei die Idee eines historischen Stadtrundgangs. Der Gemeinde-\nrat beauftragte in der Folge die Stadtkanzlei und das Stadtar-\nchiv, durch eine Historikerin einen historischen Stadtrundgang \nmit dem Arbeitstitel «Kindheit und Jugend in der Stadt Thun» \nausarbeiten zu lassen. Die entsprechenden Aufträge sind noch \nim Berichtsjahr erteilt worden. Der Stadtrundgang soll im Früh-\nling 2023 erstmals durchgeführt werden. \n\n6 \n\n58 18.03.2021 \n\nP 6/2021 \n\nSR 19.08.2021 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP, \nglp/BDP, Aellig \n(FDP), Lehmann \nRickli (FDP), van \nWijk (FDP) \n\nNachhaltigkeits-Kriterien \nbei der öffentlichen Be-\nschaffung \n\nUwEM Mit der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen enthält die Nachhaltigkeit mehr Ge-\nwicht. Der Gemeinderat lässt daher durch das federführende \nTiefbauamt abklären, welche Auswirkungen das IVöB auf das \nBeschaffungswesen der Stadt Thun hat und ob weitere Nach-\nhaltigkeitskriterien notwendig sind. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 12 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n59 23.09.2021 \n\nP 9/2021 \n\nSR 21.01.2022 \n\nBarben \n(Grüne/JG), Frak-\ntion Grüne, Frak-\ntion SP, Krenger \n(glp), Glauser \n(glp), Huber Not-\nter (Die Mitte), \nStuderus (Die \nMitte), Werren \n(Die Mitte) \n\nFörderung von E-Mobili-\ntät - Strategie für Ladesta-\ntionen im öffentlichen \nRaum \n\nUwEM Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 21. Januar \n2022 folgt nun die Prüfung des Postulates in Zusammenarbeit \nmit Energie Thun AG und den umliegenden Gemeinden. \n\n6 \n\n60 28.10.2021 \n\nP 10/2021 \n\nSR 17.12.2021 \n\nvan Wijk (FDP), \nLehmann Rickli \n(FDP), Aellig \n(FDP) und Frak-\ntion glp/Die \nMitte  \n\nLachenareal PlA Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Masterplanung La-\nchenareal nachgelagert zur OPR. 2021 wurden die Vorarbeiten \ngestartet. Ein konkreter Vorgehensvorschlag zur Erarbeitung \nder Masterplanung wird dem Gemeinderat im ersten Quartal \n2022 unterbreitet, wobei dieser Vorgehensvorschlag auch die \nbevorstehenden Verhandlungen mit den heutigen Baurechts-\nnehmern berücksichtigt. \n\n6 \n\n61 28.10.2021 \n\nP 12/2021 \n\nSR 17.02.2022 \n\nFraktion SVP Langfristige Sicherstellung \nder elektrischen Strom-\nversorgung der Stadt \nThun \n\nUwEM Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 17. Februar \n2022 folgt nun die Prüfung des Postulates in Zusammenarbeit \nmit Energie Thun AG und den umliegenden Gemeinden \n\n6 \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 2. März 2022, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 5, 12, 13, 22, 23, 25, 30, 34, 39, 44, 46 und 53 dieses Berichtes werden abge-\n\nschrieben. \n \n \nThun, 2. März 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220901

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 82 vom 01. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195071  \n \n \nPostulat P 9/2022 betreffend die Priorisierung der Vergabe von Bootsplätzen und Weiterent-\nwicklung der Hafenanlage \nPhilipp Deriaz (SVP), Reto Schertenleib (SVP) und Fraktion SVP vom 24. März 2022; Beantwor-\ntung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 9/2022 \n \nDas Postulat wird durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nPlanungsamt, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Finanzverwaltung, \nFachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 02. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

doc_text_tsv_de: '01':14 '02':91 '033':102 '1':2 '145':108 '195071':19 '20':105 '2022':16,47,93 '225':103 '24':45 '3602':109 '7':7 '82':12,104 '9/2022':22,55 'amt':67,81 'auszug':5 'beantwor':48 'bericht':50 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreff':23 'bildung':69 'bootsplatz':29 'christoph':97 'deriaz':36 'energi':88 'fachstell':86 'finanzverwalt':85 'fraktion':42 'geht':63 'gemeinderat':52 'geschaft':18 'hafenanlag':34 'intern':78 'jsch':94 'kenntnis':73 'laufnumm':17 'marz':46 'mobilitat':89 'nr':11,53 'p':21,54 'philipp':35 'planungsamt':80 'postfach':107 'postulat':20,57 'priorisier':25 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'rathaus':106 'rechtsdien':77 'reto':38 'revision':79 'schertenleib':39 'seit':1 'septemb':15,92 'sitzung':8 'sport':71 'stadtkanzlei':76 'stadtliegenschaft':83 'stadtrat':6,99 'stadtrat@thun.ch':100 'stadtratssekretar':96 'stadtschreib':74 'stald':98 'svp':37,40,43 'telefon':101 'thun':90,110 'thun.ch':111 'tiefbauamt':84 'tung':49 'umwelt':87 'urheberschaft':61 'vergab':27 'vizestadtschreib':75 'vollzug':66 'weiterent':31 'wicklung':32 'zuruckgezog':62

doc_text_tsv_it: '01':14 '02':91 '033':102 '1':2 '145':108 '195071':19 '20':105 '2022':16,47,93 '225':103 '24':45 '3602':109 '7':7 '82':12,104 '9/2022':22,55 'amt':67,81 'an':64 'auszug':5 'beantwor':48 'bericht':50 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreffend':23 'bildung':69 'bootsplätzen':29 'christoph':97 'das':56 'der':26,33,95 'deriaz':36 'des':51 'die':24,60 'durc':59 'energ':88 'fachstell':86 'finanzverwaltung':85 'fraktion':42 'für':68,82 'geht':63 'gemeinderates':52 'geschäft':18 'hafenanlag':34 'intern':78 'jsch':94 'kenntnis':73 'laufnummer':17 'mobilität':89 'märz':46 'nr':11,53 'p':21,54 'philipp':35 'planungsamt':80 'postfac':107 'postulat':20,57 'priorisierung':25 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'rathaus':106 'rechtsdienst':77 'ret':38 'revision':79 'schertenleib':39 'seit':1 'september':15,92 'sitzung':8 'sport':71 'stadtkanzle':76 'stadtliegenschaften':83 'stadtrat':6,99 'stadtrat@thun.ch':100 'stadtratssekretär':96 'stadtschreiber':74 'stalder':98 'svp':37,40,43 'telefon':101 'thun':90,110 'thun.ch':111 'tiefbauamt':84 'tung':49 'umwelt':87 'und':30,41,70 'urheberschaft':61 'vergab':27 'vizestadtschreiber':75 'vollzug':66 'vom':13,44 'von':28 'weiterent':31 'wicklung':32 'wird':58 'zum':65 'zur':72 'zurückgezogen':62


name: SRB Personalvorsorgereglement (Teilrevision 2020)

text: \n \n\n11.11.2020 (PA) – Axioma 184009 / 8945338  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2020 Bericht Nr. 24/2020 \n \n \n \n\nPersonalvorsorgereglement (PVR) und Kommissionenreglement (KomR). \nTeilrevision 2020 \nNeue Bestimmungen betreffend Weiterversicherung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses \ndurch den Arbeitgeber nach vollendetem 58. Altersjahr. Aufhebung von Artikel 33 betreffend \nVereinigung der Rentnerinnen und Rentner der Pensionskasse der Stadt Thun (VRPT). Löschung \nder Pensionskassenkommission aus Anhang I des Kommissionenreglements (KomR) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. Diese bringt auch \nNeuerungen in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) mit sich. Die wichtigste Neuerung ist der neue \nArtikel 47a BVG: Dieser sieht vor, dass Vorsorgeeinrichtungen versicherten Personen, welche nach \nVollendung des 58. Altersjahres aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, weil ihr Arbeits-\nverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst worden ist, die Möglichkeit der Weiterversicherung anbieten \nmüssen. \n \nZiel dieser Regelung ist es, insbesondere bei nachfolgender Arbeitslosigkeit die Möglichkeit des \nRentenbezugs zu erhalten. Eine weitere Neuerung besteht darin, dass versicherte Personen bis zur \nEntstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen die Pflicht und das Recht zur \nRückzahlung von Vorbezügen haben. \n \nDiese neue Regelung soll mit neuen Bestimmungen im Vorsorgereglement der Stadt Thun umge-\nsetzt werden. Dabei besteht ein gewisser Gestaltungsfreiraum. \n \nWeiter beantragen der Gemeinderat und die Pensionskassenkommission die Streichung von Artikel \n33 betreffend Rentnervereinigung aus dem Personalvorsorgereglement. Diese wurde mit Beschluss \nvom 2. April 2019 per 30. Juni 2019 aufgelöst. \n \nMit der Überführung der Städtischen Pensionskasse Thun in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit \neigener Rechtspersönlichkeit im Jahr 2014 hat die Pensionskassenkommission ihren Status als städ-\ntische Kommission verloren. Die entsprechende Löschung aus dem Anhang I des Kommissionenreg-\nlements der Stadt Thun wurde 2014 nicht vollzogen, weshalb diese formelle Anpassung nachgeholt \nwerden soll. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. 24/2020 – Teilrevision PVR \n\n \n\n11.11.2020 (PA) – Axioma 184009 / 8945338 Seite 2 \n\n2. Neue Bestimmungen betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber \nnach vollendetem 58. Altersjahr \n\n \nPer 1. Januar 2021 tritt Artikel 47a BVG in Kraft. Der genaue Wortlaut von Artikel 47a BVG ist ab \nSeite 2416 der Beilage «Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020» dieses Berichtes \nzu entnehmen. \n \nDiese Bestimmung ermöglicht allen Versicherten ab vollendetem 58. Altersjahr, in der beruflichen \nVorsorge auf freiwilliger Basis weiterversichert zu bleiben, sofern ihr Arbeitsverhältnis vom Arbeit-\ngeber aufgelöst wird. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen nun diese Neuerungen in ihren Reglemen-\nten umsetzen.  \n \nDie Kommission der Städtischen Pensionskasse Thun hat den konkreten Reglementstext zusammen \nmit ihrer Expertin und der Geschäftsführung erarbeitet und nachfolgend aufgeführte Konkretisie-\nrungen definiert. Die neuen Bestimmungen wurden von der Pensionskassenkommission an ihrer \nSitzung vom 14. September 2020 verabschiedet: \n \n\n• Verzicht auf freiwillige Ausweitung ab dem vollendeten 55. Altersjahr \nArtikel 47a BVG enthält bezüglich des Alters nur Mindestbestimmungen. So ist eine Ausweitung \nder freiwilligen Weiterversicherung ab dem 55. Altersjahr möglich. Der Gemeinderat und die \nPensionskassenkommission empfehlen jedoch, dem Gesetzestext des BVG zu folgen und die \nfreiwillige Versicherung ab vollendetem 58. Lebensjahr in das Personalvorsorgereglement auf-\nzunehmen. Dies mit der Begründung, den Zeitraum zwischen dem Versicherungszeitpunkt und \ndem Bezug der Altersrente möglichst kurz, und damit das Risiko für die Städtische Pensions-\nkasse Thun zur Erbringung allfälliger Leistungen, bspw. bei Invalidität, möglichst gering zu hal-\nten. \n\n• Beschränkung des rückwirkenden Versicherungsabschlusses \nArtikel 47a BVG sieht keine Frist vor, innerhalb welcher sich ehemalige Mitarbeitende nach Be-\nendigung des Arbeitsverhältnisses für eine freiwillige Weiterversicherung entscheiden müssen. \nDer Gemeinderat und die Pensionskassenkommission empfehlen, eine Frist von drei Monaten \nfestzulegen. Dies mit der Begründung, das Risiko für die Städtische Pensionskasse Thun zur Er-\nbringung allfälliger Leistungen ab Versicherungszeitpunkt bis zum Bezug der Altersrente, bspw. \nbei Invalidität, zu minimieren. Eine Versicherung soll zukünftige Risiken abdecken und nicht die \nFolgen von Ereignissen decken, die zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses bereits be-\nstanden. \n\n• Herabsetzung des versicherten Lohnes \nDie Weiterversicherung der Vorsorge ist höchstens im bisherigen Umfang möglich. Allerdings \nkönnen die Versicherten verlangen, dass für die gesamte Vorsorge oder nur für die Altersvor-\nsorge ein tieferer als der bisherige versicherte Lohn festgelegt werden. Eine Anpassung kann \njeweils auf den 1. Januar vorgenommen werden. \n\n \nDie Details bezüglich administrativer Umsetzung werden im Laufe der nächsten Monate von der \nGeschäftsstelle der Städtischen Pensionskasse vorgenommen. Diese werden durch weitere Konkre-\ntisierungen im Zusammenhang mit Artikel 47a BVG geprägt sein. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. 24/2020 – Teilrevision PVR \n\n \n\n11.11.2020 (PA) – Axioma 184009 / 8945338 Seite 3 \n\n3. Aufhebung von Artikel 33 betreffend Vereinigung der Rentnerinnen und Rentner \n \nDie Vereinigung der Rentnerinnen und Rentner wurde mit Statuten vom 11. Dezember 2008 als \nVerein nach Artikel 60 ff. ZGB gegründet. Mitglied war, wer eine Altersrente der Städtischen Pensi-\nonskasse bezog. Die Vereinigung förderte den Zusammenhalt unter den Vereinsmitgliedern mittels \nAktivitäten und vertrat die Interessen der Altersrentnerinnen und -rentner gegenüber der Pensi-\nonskasse resp. deren Organe, den ehemaligen Arbeitgebern und den Behörden. \n \nAufgrund mangelnder neuer Mitgliedschaften haben die anwesenden Rentnerinnen und Rentner \nan der Hauptversammlung vom 2. April 2019 mit 24 zu 0 Stimmen die Auflösung der Vereinigung \nper 30. Juni 2019 beschlossen. \n \nMit der Auflösung der Vereinigung der Rentnerinnen und Rentner wird Artikel 33 PVR hinfällig und \nkann daher aufgehoben werden. \n \n \n4. Löschung der Pensionskassenkommission aus Anhang I des Kommissionenreglements \n\n(KomR) \n \n2014 wurde die Städtische Pensionskasse in eine selbständig öffentlich-rechtliche Körperschaft mit \neigener Rechtspersönlichkeit überführt. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie in die Stadtverwaltung in-\ntegriert. Mit dieser Überführung verlor die Pensionskassenkommission ihren Status als städtische \nKommission. \n \nIm Rahmen dieser Überführung wurde jedoch die Löschung der Pensionskassenkommission als \nständige Kommission mit Entscheidungsbefugnis aus Anhang I des Kommissionenreglement der \nStadt Thun (KomR) nicht vorgenommen. Diese formelle Anpassung soll nun nachgeholt werden. \n \n \n5. Fachliche Beurteilung der Teilrevisionen \n \nDie geplanten Anpassungen wurden in Zusammenarbeit mit der Expertin der Städtischen Pensions-\nkasse erarbeitet. Da es bei der Aufnahme der neuen Bestimmungen um die Umsetzung von über-\ngeordnetem Recht geht, das der Städtischen Pensionskasse Thun wenig Gestaltungsfreiraum lässt, \nwurde auf eine Vorprüfung durch die Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) verzichtet. Die \nPrüfung erfolgt nach Verabschiedung der Teilrevision durch den Stadtrat. \n \nBei der Aufhebung von Artikel 33 betreffend Rentnerinnen- und Rentnervereinigung der Städti-\nschen Pensionskasse sowie der Löschung der Pensionskassenkommission der Städtischen Pensions-\nkasse Thun aus dem Anhang I der Kommissionenreglements handelt es sich zudem um die formelle \nUmsetzung von bereits erfolgten Entscheiden. \n \n \n6. Inkraftsetzung \n \nDie Regelung tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. 24/2020 – Teilrevision PVR \n\n \n\n11.11.2020 (PA) – Axioma 184009 / 8945338 Seite 4 \n\n \n7. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Aufhebung von Artikel 47a BVG wird keine finanziellen Folgen für die Städtische Pensionskasse \nhaben, weil Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von den freiwillig Versicherten getragen wer-\nden. \n \nDer Vorstand der Vereinigung der Rentnerinnen und Rentner der Städtischen Pensionskasse hat an \nseiner letzten Sitzung entschieden, das Restvermögen in der Höhe von rund 4'000 Franken dem \nGenerationentandem zukommen zu lassen. Die Überweisung wurde von der Geschäftsstelle der \nStädtischen Pensionskasse Thun im Februar 2020 vorgenommen. \n \nDie Löschung der Pensionskassenkommission aus dem Kommissionenreglement hat keine finanzi-\nellen Auswirkungen. \n \n \n8. Auswirkungen auf die Versicherten \n \nAuf die Versicherten haben die Anpassungen keinen Einfluss. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. November 2020, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalvorsorgereglements sowie des Kommissionenregle-\n\nments und Inkraftsetzung beider Teilrevisionen per 1. Januar 2021. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 11. November 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n\n• Synopse zur Teilrevision des Personalvorsorgereglements der Stadt Thun \n\n• Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 \n\n'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\n'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nEntsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nDies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Neue Bestimmungen betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach vollendetem 58. Altersjahr\n\t Verzicht auf freiwillige Ausweitung ab dem vollendeten 55. Altersjahr\n\tArtikel 47a BVG enthält bezüglich des Alters nur Mindestbestimmungen. So ist eine Ausweitung der freiwilligen Weiterversicherung ab dem 55. Altersjahr möglich. Der Gemeinderat und die Pensionskassenkommission empfehlen jedoch, dem Gesetzestext des BVG...\n\t Beschränkung des rückwirkenden Versicherungsabschlusses\n\tArtikel 47a BVG sieht keine Frist vor, innerhalb welcher sich ehemalige Mitarbeitende nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine freiwillige Weiterversicherung entscheiden müssen. Der Gemeinderat und die Pensionskassenkommission empfehlen, eine...\n\t Herabsetzung des versicherten Lohnes\n\tDie Weiterversicherung der Vorsorge ist höchstens im bisherigen Umfang möglich. Allerdings können die Versicherten verlangen, dass für die gesamte Vorsorge oder nur für die Altersvorsorge ein tieferer als der bisherige versicherte Lohn festgelegt werd...\n\t3. Aufhebung von Artikel 33 betreffend Vereinigung der Rentnerinnen und Rentner\n\t4. Löschung der Pensionskassenkommission aus Anhang I des Kommissionenreglements (KomR)\n\t5. Fachliche Beurteilung der Teilrevisionen\n\t6. Inkraftsetzung\n\t7. Finanzielle Auswirkungen\n\t8. Auswirkungen auf die Versicherten\n\t Synopse zur Teilrevision des Personalvorsorgereglements der Stadt Thun\n\t Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020\n\n


name: SRB Postulat P 1/2017 betreffend mehr bezahlbaren Wohnungen und faireren Mietverhältnissen in unserer Stadt dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses

text: \n \n\n24.03.2017 (StS) – 202099 - 21180 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2017 Postulat Nr. P 1/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend mehr bezahlbare Wohnungen und fairere Mietverhältnisse in \nunserer Stadt dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses \nSP-Fraktion vom 16. Februar 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, beim Regierungsrat vorstellig zu werden, mit dem Ziel, dass \n\nbeim Abschluss neuer Mietverträge in der Stadt Thun der vorherige Mietzins automatisch mit dem ent-\n\nsprechenden Formular bekannt gegeben werden muss. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nArtikel 270 Absatz 2 OR räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, im Fall von Wohnungsmangel für das \n\nganze Kantonsgebiet oder Teile desselben eine Formularpflicht einzuführen. Die Vermietenden müssten \n\nfür den Abschluss von Mietverträgen das von der zuständigen kantonalen Stelle genehmigte Formular \n\nverwenden. Dadurch würden die Vermietenden verpflichtet, bei Abschluss eines neuen Vertrages den \n\nvorherigen Mietzins bekanntzugeben. Diese Formularpflicht richtet sich sinngemäss nach derjenigen für \n\nMietzinserhöhungen (Art. 269d OR), die von Bundesrechts wegen obligatorisch ist. Der Bundesrat hat im \n\nMai 2013 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, einen poli-\n\ntischen Dialog mit jenen Kantonen und Städten aufzunehmen, die mit angespannten Wohnungsmärkten \n\nkonfrontiert sind. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass eine schweizweite Formularpflicht ein geeigne-\n\ntes Mittel ist, um gegen die steigenden Wohnungsmieten vorzugehen und stellte einen entsprechenden \n\nAntrag. Am 14. September 2016 hat der Ständerat als Zweitrat eine gesamtschweizerische Formular-\n\npflicht beim Anfangsmietzins abgelehnt. Damit ist der Antrag des Bundesrates vom Tisch und es bleibt \n\nweiterhin den Kantonen überlassen, eine entsprechende Pflicht einzuführen. Diese Pflicht besteht heute \n\nbereits in den Kantonen Freiburg, Genf, Neuenburg, Nidwalden, Waadt, Zug und Zürich. \n\n \n\nIm Jahr 2012 wurde im Grossen Rat des Kantons Bern die interfraktionelle Motion SP/Grüne M 134-2012 \n\n(Aebersold/lmboden) mit der Forderung, dass der Regierungsrat die Formularpflicht obligatorisch erklärt, \n\neingereicht. Der Grosse Rat hat die Motion abgelehnt. Bei einer Leerwohnungsziffer von unter 1 Prozent \n\nspricht das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) von Wohnungsnot. Die Stadt Thun hat mit 0.82 Pro-\n\nzent (Stand 31.12.2015) eine Leerwohnungsziffer, die deutlich unter dem genannten Wert liegt. Es \n\nherrscht also - wie in diversen Schweizer Städten - auch bei uns eine Wohnungsnot, weshalb die Einfüh-\n\nrung der Formularpflicht dringend angezeigt ist. Auch unabhängig von der Definition „Wohnungsnot" \n\nmacht eine verbindliche Offenlegung des vorherigen Mietzinses Sinn: Sie sorgt für Transparenz, Wettbe-\n\nwerb und schafft Voraussetzungen, um einfacher gegen unrechtmässige Mietzins-Aufschläge vorgehen \n\nzu können. Erfahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass sie einfach und mit nachweislich \n\nmietzinsdämpfender Wirkung umgesetzt werden kann. Mit seiner aktuellen „Wohnstrategie 2030" hat der \n\nGemeinderat klar dokumentiert und anfangs April 2016 den Medien vorgestellt, dass er unter anderem \n\nauch die soziale Durchmischung der Bevölkerung fördern und die Familien stärken will. Und dazu braucht \n\nes entsprechende Voraussetzungen, wie eine ausreichende Verfügbarkeit von preisgünstigem Wohn-\n\nraum. Der grösste Anteil der Wohnungen in der Stadt Thun ist jedoch in Privateigentum. Hier ist der Ein-\n\nfluss der Behörde zur Umsetzung von zielführenden Massnahmen zwar gering, aber dennoch möglich. \n\nEine Einführung der Formularpflicht bei Neuvermietungen hätte eine mietzinsdämpfende Wirkung für die \n\nMehrheit der Bevölkerung und entspricht dem mit der Wohnstrategie aufgezeigten politischen Willen der \n\nStadtregierung. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2017 - Postulat P 1/2017 - mehr bezahlbare Wohnungen \n\n24.03.2017 (StS) – 202099 - 21180 Seite 2/4 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nA. Einleitende Bemerkungen zu den wohnbaupolitischen Zielsetzungen des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat will Thun als Wohn- und Lebensstandort stärken (vgl. Legislaturziele 2015-2018).\n1\n \n\nThun ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Als Wohn- und Lebensstandort soll Thun aber noch weiter \n\ngestärkt werden. Insbesondere im Bereich Wohnen sind dazu Verbesserungen erforderlich. Ziel muss es \n\nsein, dass die Bevölkerung in allen Lebensphasen zeitgemässe Wohnungsangebote findet. Gemäss der \n\nStrategie Stadtentwicklung\n2\n soll der Bestand an zeitgemässen und attraktiven Wohnungen in Thun deut-\n\nlich vergrössert werden, indem vorab veraltete Wohnungsbestände erneuert und erweitert werden. Unter \n\nBeachtung des Grundsatzes „Siedlungsentwicklung nach innen“ sollen auch neue Wohngebiete durch \n\nUmgestaltung, Umnutzungen und Neueinzonungen geschaffen werden. \n\n \n\nDie Erarbeitung und Umsetzung einer Wohnstrategie ist eine Massnahme aus den Legislaturzielen 2015-\n\n2018. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Entwicklung des städtischen Wohnraumangebots in den \n\nkommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den Akteuren im Wohnungsmarkt aktiv mitzusteuern und \n\nmitzugestalten. Im August 2016 hat der Gemeinderat deshalb die Wohnstrategie 2030 verabschiedet.\n3\n \n\nMit der Wohnstrategie konkretisiert er die längerfristigen städtischen Ziele der Wohnraumentwicklung und \n\nzeigt auf, mit welchen Massnahmen er diese Ziele erreichen will. Die Wohnstrategie bildet auch im Rah-\n\nmen der Ortsplanungsrevision eine wichtige Grundlage und Zielvorgabe. Im Rahmen der Erarbeitung der \n\nWohnstrategie hat sich der Gemeinderat insbesondere auch mit dem Wohnungsangebot in Thun sowie \n\nmit Fragen zur Leerwohnungsziffer und zu den Mietpreisen beschäftigt (vgl. Teilprojekt 1, Wohnungsan-\n\ngebot: Qualität und Quantität, Schlussbericht vom 31. Oktober 2014).\n4\n \n\n \n\nLeerwohnungsziffer \n\nDie seit 2001 konstant tiefe und leicht abnehmende Leerstandsquote weist auf eine gute Aufnahme von \n\nneuen Wohnungen hin. Die vergleichsweise hohe Neubautätigkeit wird vom Wohnungsmarkt gut aufge-\n\nnommen. Der Neubau wird vom Markt direkt absorbiert. Die Leerwohnungsziffer beträgt heute 0.22 Pro-\n\nzent.\n5\n Die in der Begründung des Vorstosses erwähnte Zahl von 0.82 Prozent bezieht sich auf den gan-\n\nzen Verwaltungskreis Thun.\n6\n Der Gemeinderat sieht die tiefe Leerwohnungsziffer auch als ein Zeichen, \n\ndass die Stadt Thun mit ihrer hohen Lebensqualität für Wohnungssuchende attraktiv ist. Eine grosse \n\nNachfrage nach Wohnraum macht Thun auch für Investoren interessant. Um die Leerwohnungsziffer zu \n\nerhöhen, müssen Wohnungen gebaut werden oder der Wohnungsmarkt muss dynamischer werden. \n\n \n\nMietpreise \n\nDie Mietpreise sind zwischen 2004 und 2013 in allen Vergleichsregionen sowie auch gesamtschweize-\n\nrisch angestiegen. Im gesamtschweizerischen Vergleich ist die Mietpreisentwicklung in allen betrachteten \n\nstädtischen Vergleichsregionen überdurchschnittlich. Mit einem Mietpreisanstieg von rund 14 Prozent \n\nliegt die Region Thun im interkantonalen Vergleich im Mittelfeld. Der Gemeinderat erkennt hier kein spe-\n\nzifisches Thuner Problem. Es sind insbesondere keine Anzeichen für ein überdurchschnittliches Anstei-\n\ngen der Mietzinsen in der Stadt Thun zu erkennen. \n\n \n\nBei der Formulierung der Wohnstrategie ging es für den Gemeinderat immer auch um die Frage, welche \n\nHandlungsmöglichkeiten die Stadt in diesem Bereich überhaupt hat. Für die Umsetzung der Ziele ist die \n\nStadt auf Private angewiesen. Es braucht Investoren, welche Wohnungen bauen, und es braucht Vermie-\n\nter, welche Wohnungen vermieten. Die Stadt kann die Wohnraumentwicklung nur bedingt steuern. Sie \n\nkann zwar planungsrechtliche Rahmenbedingungen erlassen und mit einer aktiven Bodenpolitik den Ein-\n\nfluss auf die Bebauung einzelner Areale erhöhen. Der überwiegende Teil der Wohnbautätigkeit erfolgt \n\njedoch durch Dritte – z.B. durch private Grundeigentümer, öffentliche Institutionen, private Investoren, \n\nBau- und Immobilienfirmen, Wohnbaugenossenschaften, Projektentwickler, institutionelle Anleger und \n\nPensionskassen. Als bedeutende Akteure entscheiden diese wesentlich, was wo gebaut wird, und zu \n\nwelchen Preisen neuer Wohnraum verkauft oder vermietet wird. Bei ihren Entscheiden spielen marktwirt-\n\nschaftliche Überlegungen eine zentrale Rolle. \n\n                                                      \n1\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_ALT/SRB_14-2015_Legislaturziele_2015-2018.pdf  \n\n2\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_ALT/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf  \n\n3\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.3_Raumplanung_und_Bodenpolitik/Wohnstrategie/Wohnstrategie_2030.pdf  \n\n4\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.3_Raumplanung_und_Bodenpolitik/Wohnstrategie/TP1_Wohnungsangebot_Schlussbericht_31.10.2014.pdf  \n\n5\n https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen.assetdetail.247969.html  \n\n6\n http://www.be.ch/portal/de/veroeffentlichungen/statistiken.steckbrief.html/content/statistics/de/9/wohnungsbestand_leerstehendewohnungenleerwohnungsziffer  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_ALT/SRB_14-2015_Legislaturziele_2015-2018.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_ALT/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.3_Raumplanung_und_Bodenpolitik/Wohnstrategie/Wohnstrategie_2030.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.3_Raumplanung_und_Bodenpolitik/Wohnstrategie/TP1_Wohnungsangebot_Schlussbericht_31.10.2014.pdf\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen.assetdetail.247969.html\nhttp://www.be.ch/portal/de/veroeffentlichungen/statistiken.steckbrief.html/content/statistics/de/9/wohnungsbestand_leerstehendewohnungenleerwohnungsziffer\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2017 - Postulat P 1/2017 - mehr bezahlbare Wohnungen \n\n24.03.2017 (StS) – 202099 - 21180 Seite 3/4 \n\n \n\nWill die Stadt das Wohnungsangebot künftig stärker auf ihre wohnpolitischen Ziele ausrichten, ist sie auf \n\ndie Unterstützung dieser Akteure angewiesen. Es muss darum gehen, im regelmässigen Austausch zu \n\neiner effektiven, partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu finden. Ziel 3 der Wohnstrategie sieht deshalb \n\nvor, die Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Akteuren des Wohnungsbaus in Thun zu in-\n\ntensivieren. Die Stadt Thun führt regelmässige Gespräche, um ihre wohnpolitischen Ziele darzulegen und \n\nnach gemeinsamen Lösungen für eine zielgerichtete Umsetzung zu suchen. \n\n \n\nZusammenfassend kann zur aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Thun das Folgende \n\nfestgehalten werden: Das bestehende Wohnungsangebot in Thun fordert die Stadtentwicklung. Der Thu-\n\nner Wohnungsmarkt wird im Städtevergleich durch eher niedrige Mietpreise, eine gute Neubautätigkeit \n\nund eine traditionell geringe Leerstandsquote charakterisiert. Auch in den kommenden Jahren bleibt die \n\nStadt Thun für Investitionen in den Wohnungsbau ökonomisch interessant. Allerdings gilt es, dazu auch \n\ngeeignete Areale im Rahmen der Siedlungsentwicklung nach innen bereitzustellen. Vermehrt geht es \n\nalso künftig darum, heute bereits bebaute Gebiete zu erneuern und einer städtischen Dichte zuzuführen. \n\nDamit dieser Wandel zu einem Gewinn für alle Beteiligten – die Investoren, die künftigen Bewohner und \n\ndie Quartierbevölkerung – wird, müssen sich die Wohnbauprojekte durch eine entsprechend hohe soziale \n\nund städtebauliche Qualität auszeichnen. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates zur Einführung der Formularpflicht \n\n \n\nDie Frage der Formularpflicht wird seit einiger Zeit auf allen Ebenen intensiv diskutiert. \n\n \n\n Kantonale Ebene:\n 7\n\n Am 23. Januar 2013 lehnte der Grosse Rat die Motion 134-2012 (Formularpflicht \n\ngemäss Artikel 269d Obligationenrecht bei einer Leerwohnungsziffer von unter 1,0%) mit 83 zu 45 \n\nStimmen deutlich ab. Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat am 14. November 2012 die Ableh-\n\nnung dieses Vorstosses beantragt.\n8\n \n\n Bundesebene:\n9\n Der Bundesrat beantragte dem Parlament am 27. Mai 2015 die flächendeckende Ein-\n\nführung der Formularpflicht.\n10\n\n Der Nationalrat trat am 8. Juni 2016 mit 106 zu 83 Stimmen nicht auf die \n\nVorlage ein.\n11\n\n Am 13. September 2016 trat der Ständerat mit 29 zu 14 Stimmen nicht auf die Vorlage \n\nein.\n12\n\n \n\n Gemeindeebene: Nachdem Versuche, die Formularpflicht einzuführen, sowohl auf Bundes- als auch \n\nauf Kantonsebene gescheitert sind, ist die Diskussion dieses nationalen Mietrechts-Themas jetzt auch \n\nauf der kommunalen Ebene angekommen. Gemäss einer Berichterstattung im „Bund“ vom 25. Febru-\n\nar 2017 handelt es sich beim vorliegenden Postulat offenbar um einen Teil einer koordinierten Aktion. \n\nIn den letzten Monaten sind in Bern, Köniz und Muri bei Bern ähnliche Vorstösse eingereicht wor-\n\nden.\n13\n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass es durchaus Gründe für die Einführung der Formularpflicht geben \n\nkönnte. Immerhin gilt die Formularpflicht bereits heute in den Kantonen Nidwalden, Zug, Freiburg, Waadt, \n\nNeuenburg, Genf und Zürich und damit gesamtschweizerisch in 45 Prozent aller Mietverhältnisse. Der \n\nBundesrat ist ebenfalls zum Schluss gekommen, dass die Einführung der Formularpflicht und die damit \n\nverbundene Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt eine preisdämpfende Wirkung haben könnte. Die \n\npolitische Diskussion hat aber gezeigt, dass es auch Gründe gibt, die gegen die Einführung der Formu-\n\nlarpflicht sprechen. Offenbar ist die Formularpflicht weder auf Bundesebene noch im Kanton Bern mehr-\n\nheitsfähig. \n\n \n\nNach eingehender Prüfung ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass er die Einführung einer \n\nFormularpflicht für die Stadt Thun insbesondere aus den folgenden Gründen ablehnt: \n  \n\n                                                      \n7\n http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-93c67675bd6c479f8a19ece374643f7d.html  \n\n8\n http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/b84a26f235f54c9a9d7e24744dcfbef4-332/5/PDF/2012.RRGR.665-Vorstossantwort-D-57927.pdf  \n\n9\n https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150044  \n\n10\n https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/4087.pdf  \n\n11\n https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=37373  \n\n12\n https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=37888  \n\n13\n http://www.derbund.ch/bern/kanton/mieterverband-und-linke-berner-politiker-blasen-zur-gegenoffensive/story/25825203  \n\nhttp://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-93c67675bd6c479f8a19ece374643f7d.html\nhttp://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/b84a26f235f54c9a9d7e24744dcfbef4-332/5/PDF/2012.RRGR.665-Vorstossantwort-D-57927.pdf\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150044\nhttps://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/4087.pdf\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=37373\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=37888\nhttp://www.derbund.ch/bern/kanton/mieterverband-und-linke-berner-politiker-blasen-zur-gegenoffensive/story/25825203\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2017 - Postulat P 1/2017 - mehr bezahlbare Wohnungen \n\n24.03.2017 (StS) – 202099 - 21180 Seite 4/4 \n\n Keine zusätzlichen Regulierungen für den Mietwohnungsmarkt: Das Mietrecht ist bereits heute stark \n\nreguliert. Weitere Regulierungen (insbesondere die Einführung der Formularpflicht) könnten unter \n\nUmständen auch kontraproduktiv und nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter sein.\n14\n\n So besteht \n\nz.B. im Kanton Genf trotz stark reguliertem Wohnungsmarkt nach wie vor grosse Wohnungsnot. \n\n Keine investitionsfeindlichen Signale: Thun braucht zusätzliche Wohnungen. Für diese Wohnungen \n\nbraucht es Investoren. Investitionen in Mietwohnhäuser sollen für Investoren attraktiv bleiben. Die \n\nFormularpflicht könnte sich negativ auf die Investitionstätigkeit im Wohnungsmarkt auswirken. \n\n Schutz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie): Grundsätzlich besteht kein Grundrecht zu erfahren, zu \n\nwelchen Bedingungen Dritte einen Vertrag abgeschlossen haben. Die im Mietrecht vorgesehene Mög-\n\nlichkeit zur Anfechtung des Anfangsmietzinses bricht den Grundsatz „pacta sunt servanda“. Dem Mie-\n\nter wird gestattet, einen abgeschlossenen Vertrag im Nachhinein (bis 30 Tage, nachdem ihm die \n\nSchlüssel übergeben wurden) zu seinen Gunsten abändern zu lassen. Für den Vermieter bedeutet \n\ndas, dass er einen Vertrag abschliessen muss, von dem er nicht weiss, wie dieser am Schluss aus-\n\nsieht. Dies fördert die Gefahr von Streitigkeiten. \n\n Fragliche Wirkung dieser Massnahme: Für den Gemeinderat gibt es keine Hinweise, dass die Formu-\n\nlarpflicht auch tatsächlich Wirkung entfaltet. Es wird zwar Transparenz geschaffen. Und allenfalls hat \n\ndie Massnahme auch eine gewisse mietzinsdämpfende Wirkung. Sie verändert aber nicht das Woh-\n\nnungsangebot. Die Einführung der Formularpflicht hat damit keinen direkten Einfluss auf die Leerwoh-\n\nnungsziffer. Die Massnahme könnte im Gegenteil eine kontraproduktive Wirkung haben. Es besteht \n\ndie Gefahr, dass der Wohnungsmarkt weniger dynamisch wird. \n\n Respektierung von politischen Entscheiden: Eine Mehrheit hat sich sowohl auf Bundes- als auch auf \n\nKantonsebene gegen die Einführung der Formularpflicht ausgesprochen. Diese Beschlüsse sind zu \n\nrespektieren. Der Gemeinderat ist nicht bereit, beim Regierungsrat in einer Frage vorstellig zu werden, \n\nzu der sich dieser bereits klar geäussert hat. \n\n Keine Insellösungen: Für den Gemeinderat ist nicht denkbar, dass die Formularpflicht nur in Thun \n\neingeführt wird. Es stellen sich dabei auch Rechtsfragen. Es ist für den Gemeinderat offen, ob Artikel \n\n270 Absatz 2 OR die Einführung in einzelnen Gemeinden überhaupt zulässt. Gemäss Artikel 270 Ab-\n\nsatz 2 OR können die Kantone im Falle von Wohnungsmangel für ihr Gebiet oder einen Teil davon die \n\nVerwendung des Formulars obligatorisch erklären. Bisher wurde die Formularpflicht gemäss dem \n\nKenntnisstand des Gemeinderates nur für ganze Kantonsgebiete eingeführt. Wie das Ganze rechtlich \n\nausgestaltet werden müsste, wenn die Formularpflicht nur für einzelne Gemeinden eingeführt werden \n\nsollte, müsste noch vertieft abgeklärt werden. \n\n Kein Wettbewerbsnachteil für Thun: Die Einführung der Formularpflicht für einzelne Gemeinden wäre \n\nfür diese ein Wettbewerbsnachteil. Investoren und Vermieter würden dann wahrscheinlich eher in an-\n\nderen Gemeinden investieren. \n\n Zusätzlicher administrativer Aufwand: Die Einführung einer Formularpflicht würde sowohl für die Ver-\n\nmieter wie auch für die zuständigen kantonalen Stellen zu einer Erhöhung des administrativen Auf-\n\nwands führen. In der Verwaltung müssten unter Umständen zusätzliche Stellen geschaffen werden. \n\n Zunahme von Streitfällen: Mit der Einführung der Formularpflicht könnte es zu einer Zunahme von \n\nStreitfällen kommen (mit entsprechenden Auswirkungen auf die Stellenbestände der Gerichte). \n\n Transparenz ist bereits heute möglich: Mieterinnen und Mieter haben bereits nach geltendem Recht \n\neinen Anspruch auf Bekanntgabe des Vormietzinses (vgl. Art. 270 Abs. 1 OR). Sie können sich zudem \n\nüber andere Kanäle (z.B. Internet) über die ortsüblichen Mietzinse informieren. Es wird deshalb gel-\n\ntend gemacht, dass die Formularpflicht unnötig sei. \n\n \n\nIm Rahmen der Wohnstrategie 2030 will der Gemeinderat positive Bedingungen für die Wohnbautätigkeit \n\nschaffen. Der vorliegende Vorstoss geht gerade in die entgegengesetzte Richtung. Zusammenfassend \n\nkommt der Gemeinderat damit zum Schluss, dass die negativen Punkte überwiegen. Das Postulat wird \n\ndeshalb abgelehnt. \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\nThun, 24. März 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n                                                      \n14\n\n https://www.nzz.ch/wirtschaft/riskantes-herumschrauben-am-mietwohnungsmarkt-1.18469347  \n\nhttps://www.nzz.ch/wirtschaft/riskantes-herumschrauben-am-mietwohnungsmarkt-1.18469347\n\n\tPostulat betreffend mehr bezahlbare Wohnungen und fairere Mietverhältnisse in unserer Stadt dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n