name: SRB Interpellation I 05/2025 betreffend Stipendienfonds

text: \n \n\n28.05.2025 (ABS) – 10070603  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Interpellation I 05/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Stipendienfonds \nAlois Studerus (Die Mitte), Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. März 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie Stadt Thun gewährt Stipendien gemäss dem Stipendienreglement. Der Entscheid über Gesuche \nliegt bei der Stipendienkommission. \n \n2024 hat die Gemeinde Steffisburg ihren Stipendienfonds aufgelöst. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Wie viele Gesuche wurden in den letzten 10 Jahren eingereicht, abgelehnt bzw. bewilligt? \n2. Welcher Betrag wurde so in diesem Zeitrahmen verteilt zugesprochen? \n3. Oft werden Anträge abgelehnt, weil die Anspruchsberechtigung für Stipendien des Kantons \n\nnicht erfüllt sind. Besteht eine Abhängigkeit von der Stipendienvergabe des Kantons? \n4. Welchen Betrag legt die Stadt jährlich in den Fonds ein? \n5. Wie hoch ist das Vermögen des Fonds? \n6. Was wären die Folgen, wenn der Stipendienfonds aufgelöst würde? \n7. Ist der Fonds in dieser Form noch zeitgemäss? \n8. Gibt es Alternativen zur heutigen Regelung (z. B. in der Form einer einfachen Antragstelle für \n\nBeiträge)? \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen \n \nDie Gemeinde Steffisburg hat per Juni 2024 das kommunale Stipendienwesen aufgehoben. Gemäss \nden öffentlich zugänglichen Dokumenten wie auch der Auskunft der verantwortlichen Stelle war \ndie Anzahl der Gesuche in den vergangenen Jahren rückläufig (in den letzten 10 Jahren durch-\nschnittlich zwei Gesuche pro Jahr, mit jährlichen Ausbildungsbeiträgen von rund CHF 5'000). Im \nVergleich zur Gemeinde Steffisburg bearbeitet der Stiftungsrat1 des Stipendienfonds der Stadt Thun \neine deutlich höhere Anzahl von Gesuchen und vergibt einen wesentlich höheren Betrag an Ausbil-\ndungsbeiträgen (siehe Antworten zu Fragen 1 und 2). Ein weiterer wichtiger Unterschied zur Ge-\nmeinde Steffisburg besteht darin, dass der Stipendienfonds der Stadt Thun als Stiftung organisiert \nist. \n \n  \n\n \n1 Stadt Thun - Stiftungsrat des Stipendienfonds \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.thun.ch/kommissionen/32615\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 – Interpellation I 05/2025 - Stipendienfonds \n\n28.05.2025 (ABS) – 10070603   Seite 2 \n\n \nZu Frage 1: Wie viele Gesuche wurden in den letzten 10 Jahren eingereicht, abgelehnt bzw. be-\nwilligt? \n \nEntwicklung der Gesuche seit 2015 \n \n\nJahr eingereichte  \nGesuche \n\nbewilligte  \nGesuche \n\nabgelehnte  \nGesuche \n\n2015 30 25 5 \n\n2016 32 22 10 \n\n2017 25 22 3 \n\n2018 28 17 11 \n\n2019 29 26 3 \n\n2020 13 11 2 \n\n2021 23 17 6 \n\n2022 23 18 5 \n\n2023 25 19 6 \n\n2024 19 14 5 \n\n \n \nZu Frage 2: Welcher Betrag wurde so in diesem Zeitrahmen verteilt zugesprochen? \n \nWährend der letzten zehn Jahre hat der Stiftungsrat des Stipendienfonds der Stadt Thun insgesamt \nAusbildungsbeiträge in der Höhe von 683'814 Franken bewilligt, was einem durchschnittlichen Be-\ntrag von 68'381.40 Franken pro Jahr entspricht. \n \nIm Jahr 2020 kam es aufgrund der Corona-Pandemie zu einem Rückgang der eingereichten Gesuche \nsowie der ausgerichteten Ausbildungsbeiträge. In den letzten vier Jahren schwankt die Höhe der \nausgerichteten Ausbildungsbeiträge. Die Hochrechnung für das Jahr 2025 deutet auf einen Anstieg \nder Anzahl Gesuche hin, was wiederum zu einem Anstieg der ausgerichteten Ausbildungsbeiträge \nführen wird. Darüber hinaus hat der Stiftungsrat des Stipendienfonds der Stadt Thun per Schuljahr \n2024/25 die Berechnungsgrundlagen der Teuerung angepasst, wodurch die Ausbildungsbeiträge \nzukünftig erhöht werden. \n \nEntwicklung Ausbildungsbeiträge seit 2015 \n\nJahr Höhe der gesprochenen \nAusbildungsbeiträge \n\n2015 92'838 \n\n2016 72'893 \n\n2017 92'822 \n\n2018 74'107 \n\n2019 96'782 \n\n2020 35'030 \n\n2021 43'565 \n\n2022 59'354 \n\n2023 71'446 \n\n2024 44'977 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 – Interpellation I 05/2025 - Stipendienfonds \n\n28.05.2025 (ABS) – 10070603   Seite 3 \n\n \nZu Frage 3: Oft werden Anträge abgelehnt, weil die Anspruchsberechtigung für Stipendien des \nKantons nicht erfüllt sind. Besteht eine Abhängigkeit von der Stipendienvergabe des Kantons? \n \nDer Stiftungsrat des Stipendienfonds Thun lehnt Anträge nicht ab, weil die Anspruchsberechtigung \nfür Stipendien des Kantons nicht erfüllt sind. Vielmehr entspricht der Grossteil der bewilligten Ge-\nsuche nicht den kantonalen Anspruchsvoraussetzungen. Denn die Beitragsvoraussetzungen des Sti-\npendienfonds Thun sind im Vergleich zum Kanton offener gestaltet. \n \nBeispielsweise zahlt der Kanton Bern Ausbildungsbeiträge nur an Erstausbildungen. Der Stipendi-\nenfonds Thun gewährt Ausbildungsbeiträge auch für Ausbildungen, die gemäss dem kantonalen \nGesetz über die Ausbildungsbeiträge (ABG) nicht anerkannt sind oder an die der Kanton aus ande-\nren in der Stipendiengesetzgebung erwähnten Gründen keine Beiträge gewährt. Somit unterstützt \nder Thuner Stipendienfonds auch Weiterbildungen, die für die berufliche Entwicklung von Bedeu-\ntung sind. Zudem werden Ausbildungsbeiträge für nach ABG anerkannte Ausbildungen gewährt, \nsofern dies nicht zu einer Kürzung eines kantonalen Beitrags führt. In den letzten fünf Jahren hat \nder Stiftungsrat des Stipendienfonds durchschnittlich rund 80 Prozent der eingegangenen Gesuche \nbewilligt. \n \nEine Abhängigkeit von der Stipendienvergabe des Kantons besteht insofern, als dass der Stiftungs-\nrat des Stipendienfonds der Stadt Thun Ausbildungsbeiträge nicht als erste Behörde gewährt. Der \nStiftungsrat des Stipendienfonds der Stadt Thun behandelt Gesuche erst, wenn der rechtskräftige \nEntscheid der zuständigen kantonalen Stelle für Ausbildungsbeiträge vorliegt. \n \nDank dem Stipendienfonds der Stadt Thun kann die Thuner Bevölkerung von einem besonderen \nRecht auf finanzielle Unterstützung von Aus- und Weiterbildungen profitieren. \n \n \nZu Frage 4: Welchen Betrag legt die Stadt jährlich in den Fonds ein? \n \nGemäss Artikel 2 Absatz 1 Stipendienreglement (SSG 438.301) wird für Ausbildungsbeiträge in der \nRegel jährlich mit dem Voranschlag ein Kredit zuhanden des Stipendienfonds beschlossen. Die Zu-\nständigkeit für die Festlegung der jährlichen Einlage liegt damit beim Stadtrat. Die jährliche Einlage \nder Stadt Thun in den Stipendienfonds betrug bis anhin 125'000 Franken. \n \n \nZu Frage 5: Wie hoch ist das Vermögen des Fonds? \n \nDas Vermögen des Stipendienfonds per 31. Dezember 2024 beträgt 800'746.15 Franken. \n \n \nZu Frage 6: Was wären die Folgen, wenn der Stipendienfonds aufgelöst würde? \n \nDie Auflösung des Fonds hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Thuner-Stipendiatinnen \nund Stipendianten. Diese würden ihre finanzielle Unterstützung verlieren, was zu einer höheren \nfinanziellen Belastung führen könnte oder sogar dazu, dass sie ihre Aus- oder Weiterbildung abbre-\nchen müssten. Darüber hinaus würde die Auflösung des Stipendienfonds dazu führen, dass sozial \nbenachteiligte Personen weniger Zugang zu Bildungsangeboten hätten. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 – Interpellation I 05/2025 - Stipendienfonds \n\n28.05.2025 (ABS) – 10070603   Seite 4 \n\n \nGemäss Stiftungsurkunde ist das vorhandene Vermögen im Falle einer Auflösung dem Gemeinderat \nvon Thun zur Verwaltung zu übergeben mit der Bestimmung, dass es einer andern wegen Gemein-\nnützigkeit oder öffentlichen Zwecks steuerfreien juristischen Person zugewendet wird. Ein Rückfall \ndes Stiftungsvermögens an die Geldgeberin bleibt ausgeschlossen. \n \n \nZu Frage 7: Ist der Fonds in dieser Form noch zeitgemäss? \n \nJa. \n \nDer Stipendienfonds ist nach wie vor zeitgemäss und der Stiftungszweck nach wie vor relevant. Der \nStipendienfonds der Stadt Thun unterstützt Personen, die mit begrenzten Mitteln eine Aus- oder \nWeiterbildung finanzieren müssen, mittels Ausbildungsbeiträgen. Dadurch trägt er zur Verbesse-\nrung der Chancengerechtigkeit (und der Verringerung der sozialen Ungleichheit im Bildungswesen) \nbei. Darüber hinaus leistet der Stipendienfonds der Stadt Thun einen Beitrag zur Bekämpfung des \nFachkräftemangels, indem er jungen Menschen durch die finanzielle Unterstützung eine Aus- oder \nWeiterbildung ermöglicht. Der Stipendienfonds Thun fördert und fordert, indem Auszubildende, \ndie ihre Ausbildung ohne wichtigen Grund unterbrechen oder abbrechen, die Stipendien zurücker-\nstatten müssen. \n \nWährend der regulären Büroöffnungszeiten steht das Sekretariat des Stipendienfonds im Amt für \nBildung und Sport für Beratungen zur Verfügung. Der Stiftungsrat des Stipendienfonds der Stadt \nThun arbeitet kontinuierlich daran, die Niederschwelligkeit zu verbessern und den Aufwand für den \nStiftungsrat so gering wie möglich zu halten. Seit Sommer 2024 steht ein neues Online-Tool zur \nVerfügung, das die Einreichung und die Bearbeitung von Stipendiengesuchen erleichtert. Die Thu-\nner Bevölkerung wird regelmässig durch den Thuner Amtsanzeiger und die Social-Media-Kanäle \nüber den Stipendienfonds informiert. Zudem werden alle Schülerinnen und Schüler am Ende des \n9. Schuljahres mit einem persönlichen Schreiben auf den Stipendienfonds hingewiesen. Ab Sommer \n2025 wird ausserdem ein Inserat im Thuner Amtsanzeiger publiziert. Der Stiftungsrat behandelt die \neingereichten Gesuche drei Mal jährlich. Das Sekretariat im Amt für Bildung und Sport prüft die \nGesuche im Voraus und bereitet die Sitzungen vor. \n \n \nZu Frage 8: Gibt es Alternativen zur heutigen Regelung (z. B. in der Form einer einfachen Antrag-\nstelle für Beiträge)? \n \nDer Stipendienfonds der Stadt Thun ist als Stiftung an spezifische Vorgaben gebunden und dadurch \nin seinem Handlungsspielraum eingeschränkt. \n \n \nThun, 28. Mai 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die Vizestadtschreiberin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 – Interpellation I 05/2025 - Stipendienfonds \n\n28.05.2025 (ABS) – 10070603   Seite 5 \n\n \nBeilagen \n\n• Stadt Thun - Stipendienreglement \n\n• Kanton Bern - Gesetz über die Ausbildungsbeiträge \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\nhttps://www.thun.ch/reglementeverordnungen/sammlung/2163241\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/438.31\n\n\t1. Wie viele Gesuche wurden in den letzten 10 Jahren eingereicht, abgelehnt bzw. bewilligt?\n\t2. Welcher Betrag wurde so in diesem Zeitrahmen verteilt zugesprochen?\n\t3. Oft werden Anträge abgelehnt, weil die Anspruchsberechtigung für Stipendien des Kantons nicht erfüllt sind. Besteht eine Abhängigkeit von der Stipendienvergabe des Kantons?\n\t4. Welchen Betrag legt die Stadt jährlich in den Fonds ein?\n\t5. Wie hoch ist das Vermögen des Fonds?\n\t6. Was wären die Folgen, wenn der Stipendienfonds aufgelöst würde?\n\t7. Ist der Fonds in dieser Form noch zeitgemäss?\n\t8. Gibt es Alternativen zur heutigen Regelung (z. B. in der Form einer einfachen Antragstelle für Beiträge)?\n\t Stadt Thun - Stipendienreglement\n\t Kanton Bern - Gesetz über die Ausbildungsbeiträge\n\n


parent_type: agenda

name: Stellungnahme von THUNcity zum Postulat P 20/2025

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nStellungnahme von THUNcity zum Postulat  \n"Marschhalt bei der Tourismusförderung – Übertourismus vorbeugen" \n \nThun, 7. November 2025 - THUNcity steht für eine lebendige Innenstadt, in der sich Menschen \ngerne begegnen, verweilen, einkaufen und geniessen. Deshalb nehmen wir das eingereichte \nPostulat mit grossem Befremden zur Kenntnis. Die Forderung nach einem Marschhalt bei der \nTourismusförderung verkennt die Realität in Thun und würde den städtischen Detailhandel, die \nGastronomie und die lokalen Dienstleister empfindlich schwächen. \n \n\nNach den Medienberichten zum Postulat haben sich bei THUNcity zahlreiche \nGewerbetreibende gemeldet – viele waren regelrecht entsetzt. Unsere Geschäftsstelle und \nauch unsere Vorstandsmitglieder mussten diverse Telefonate entgegennehmen, in denen die \nUnternehmer ihre Sorgen und ihren Unmut über die Diskussion zum Ausdruck brachten. \nDieses direkte Echo zeigt, wie gross die Verunsicherung ist: Viele kämpfen mit sinkenden \nKundenzahlen und rückläufigen Umsätzen und verstehen nicht, weshalb nun ausgerechnet \nüber einen Stopp der Tourismusförderung diskutiert wird. \n \n\nTourismus ist kein Gegensatz zu einer lebenswerten Innenstadt – er ist ihre Energiequelle. Dass \ndiese Energie in Thun keineswegs im Übermass vorhanden ist, bringt Tom Christen, Leiter des \nWarenhauses LOEB Thun, treffend auf den Punkt: \n\n„Wann war Thun zuletzt so überlaufen, dass man sich durch die Innenstadt kämpfen musste? \nWir leben von jeder Frequenz, von jedem Besuch, von jedem Franken, der in unserer \nInnenstadt ausgegeben wird. Der Tourist ist keine Bedrohung, sondern unsere Lebensader. \nWas wir brauchen, ist kein weniger, sondern ein bewusstes mehr: mehr qualitative Gäste, \nmehr Leben in der Stadt, mehr Gründe, um länger zu bleiben – und natürlich mehr Umsatz \nfür unsere Geschäfte, Restaurants, Bars und Dienstleister als Sicherung unserer Arbeitsplätze \nund unseres Wohlstandes.“ \n\n \n\nDiese Einschätzung teilen wir voll und ganz. Der Tourismus in Thun ist weit entfernt von \nÜberlastungsszenarien, wie sie international in Metropolen oder klassischen Hotspots wie in \nInterlaken auftreten. Die Herausforderungen hier vor Ort liegen vielmehr in der rückläufigen \nFrequenz, in veränderten Konsumgewohnheiten und der zunehmenden Konkurrenz durch den \nOnlinehandel. \n \n\nDiese Entwicklung bestätigt auch Marco Ramseier, Gastronom der Chillounge: \n„Nach der Corona-Zeit war das erste Jahr für viele Detailhändler und auch für die \nGastronomie erfreulich – die Umsätze waren stark und die Stimmung positiv. Leider geht es \nin den letzten drei Jahren jedoch stetig bergab. Wer sich einmal die Mühe macht, an einem \nbeliebigen Wochentag am Abend durch die Stadt zu gehen, sieht sofort, wie leer sie ist.“ \n\n \n\nSowohl der Detailhandel als auch die Gastronomie brauchen die Einnahmen aus dem \ntouristischen Einkauf und Konsum dringend. Schon ein Rückgang von 10 Prozent beim Umsatz \nbedeutet, dass der Gewinn vollständig wegfällt. Bei 20 Prozent können Betriebe nicht mehr \nrentabel arbeiten. Viele Geschäfte haben keine Luft mehr – jede Frequenz und jeder Franken \nzählt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \nUnsere Aufgabe ist es, diesen Tourismus gezielt und qualitätsorientiert zu fördern – nicht zu \nbremsen. Denn nur so sichern wir gemeinsam die Zukunft unserer Innenstadt und stärken das \nlokale Gewerbe nachhaltig. \n \n\nTHUNcity plädiert deshalb klar gegen einen Marschhalt bei der Tourismusförderung. Thun \nverdient eine lebendige Innenstadt mit wirtschaftlicher Stärke, Qualität und Herz. \n \nFreundliche Grüsse \n \nTHUNcity \n \n\n   \n \n \n\nYvonne Schediwy, Präsidentin    \n \n\n \nUrsula Flück-Arbeiter , Geschäftsführerin \n \n \n \n\nund der Gesamtvorstand \n \n \n\n\n

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name: SRB Wahlkommission. Wahl von Claudia Bucheli Berger (SVP) anstelle des zurückgetretenen Angel Okaside (SVP)

text: \n \n\n10.12.2025 (StK) – Axioma 199998 / 10244308 \nSeite 1 \n\nStadtratssitzung vom 16. Januar 2026 Bericht Nr. 33/2025 \n \n \n \n\nWahlkommission \nWahl von Claudia Bucheli Berger (SVP) anstelle des zurückgetretenen Angel Okaside (SVP) \n \n \nBericht \n \n1. Angel Okaside hat mit Schreiben vom 12. November 2025 den Rücktritt per 30. November 2025 \n\naus der Wahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit Februar 2023 ausgeübt \nhat. \n\n2. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) schlägt als Ersatz zur Wahl vor: Claudia Bucheli Berger, geb. \n1971, von Zürich ZH, Sennwald SG und Malters LU, PD Dr. phil., Dozentin/Sprachwissenschaftle-\nrin, wohnhaft Blumenweg 1, 3604 Thun. \n\n3. Die Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Dezember 2025, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Angel Okaside per 30. November 2025 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Claudia Bucheli Berger, geb. 1971, von Zürich ZH, Sennwald SG und Malters LU, \n\nPD Dr. phil., Dozentin/Sprachwissenschaftlerin, wohnhaft Blumenweg 1, 3604 Thun, als Mitglied \nin die Wahlkommission gewählt, und zwar ab 16. Januar 2026 und für den Rest der laufenden, \nam 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 10. Dezember 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20251120

parent_type: affair

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2025, Beschluss-Nr. 121 vom 20. November 2025 \nLaufnummer Geschäft: 215112  \n \n \nPostulat P 13/2025 betreffend weniger private Sicherheitsdienste, mehr aufsuchende Sozial- \nund Konfliktarbeit \nAlice Kropf, SP, Fraktion SP, Lara Müller, die Mitte, Noëmi Porfido und Cloe Weber, Grüne, vom \n3. Juli 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 13/2025 \n \nDas Postulat wird mit 20 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nAmt für Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit, Abteilung Soziales, Finanzverwal-\ntung \n\n \n \nThun, 21. November 2025 / lr \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20250703

text: \nSeite 1\n\nProtokoll-Auszug\n\nStadtrat, Sitzung 06/2025, Beschluss-Nr. 78 vom 03. Juli 2025\nLaufnummer Geschäft: 215047 \n\nFragestunde F 18/2025 betreffend Velodiebstähle in Thun\nPeter Aegerter (SVP) vom 30. Juni 2025; Beantwortung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 18/2025\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\nGeht an\n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit\n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei\n\nThun, 04. Juli 2025 / sob\n\nDer Stadtratssekretär\n\nChristoph Stalder\n\nSTADTRAT\n\nstadtrat@thun.ch\nTelefon 033 225 82 20\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\n\n


Protokollauszug SR 20251120

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2025, Beschluss-Nr. 113 vom 20. November 2025 \nLaufnummer Geschäft: 209181  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23. Oktober 2025 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 21. November 2025 / lr \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 07/2024 betreffend Spezialfinanzierung

text: \n \n\n19.06.2024 (FV) – 9829604 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. August 2024 Postulat P 07/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Spezialfinanzierung «Netto-Null 2050» \nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, SP-Fraktion und Mitunterzeichnende \nvom 21. März 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie die finanztechnischen Instrumente genutzt und Vo-\nraussetzungen geschaffen werden können, damit vor allem auch grössere Investitionen zur Zieler-\nreichung von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 finanzierbar sind. Dabei interessiert ins-\nbesondere, ob für grosse Investitionen wie in die energietechnischen Infrastrukturen bestehende \nSpezialfinanzierungen genutzt werden könnten oder eine neu zu schaffende Spezialfinanzierung \n«Netto-Null 2050» notwendig ist. \n \n \n\nBegründung \n \nDer Gemeinderat bekennt sich in der verabschiedeten Klimastrategie Thun 2050 zu Netto-Null-\nTreibhausgasemissionen auf dem Thuner Stadtgebiet bis 2050 und in der Stadtverwaltung bis 2035. \nUm diese Ziele erreichen zu können, sind vielfältige Massnahmen nötig und es bedarf kurz- und \nmittelfristige hohen Investitionen. Der Investitions- und Handlungsbedarf liegt vor allem in den Be-\nreichen Wärme (45 % der Treibhausgasemissionen auf dem Stadtgebiet) und Mobilität (21 %). Die \nStadt Thun mit ihren Handlungskompetenzen als Planerin, Anbieterin, Förderin, Beraterin und Kon-\nsumentin hat in diesen Bereichen entscheidenden Einfluss auf die Reduktion der Treibhausgasemis-\nsionen auf dem Thuner Stadtgebiet. Mit gezielten Push- und Pull-Massnahmen können für die Be-\nvölkerung und Wirtschaft Anreize zur Dekarbonisierung geschaffen werden. \n \nMit dem Förderprogramm Energieeffizienz wurde ein erster Grundstein gelegt. Doch dessen Fort-\nbestehen ist aktuell nur mit einer Übergangsfinanzierung gesichert. Die hohe Anzahl Fördergesuche \nin den ersten Monaten zeugt vom grossen Interesse und Bedarf. Die limitierten Fördermittel aus \nder Übergangsfinanzierung könnten mit dieser anhaltend grossen Nachfrage bereits früher als ge-\nplant zuneige gehen. Des Weiteren decken die Fördertatbestände trotz dieser hohen Nachfrage \nlängst nicht alle nötigen Investitionsbereiche ab. \n \nGerade im Wärmebereich und dem damit verbundenen Heizungsersatz suchen viele Private neue \nnachhaltige Lösungen und ein Anschluss an ein Fernwärmeverbund in den geeigneten (auch nicht-\nwirtschaftlichen) Gebieten mit erneuerbarem Wärmepotenzial. Zudem dürfte aufgrund der zuneh-\nmenden Hitzebelastung die Versorgung mit Kälte gerade auch für Unternehmen und grössere öf-\nfentliche Liegenschaften (bspw. Hotels, Schulen etc.) ebenso wichtig werden. Solche energietech-\nnischen Infrastrukturen sind teuer und verlangen grosse Investitionen, wie seinerzeit der durch die \nöffentliche Hand finanzierte Bau der Gasnetzinfrastruktur. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2024 - Postulat P 07/2024 – Spezialfinanzierung «Netto-Null 2050» \n\n19.06.2024 (FV) – 9829604 -     Seite 2 \n\nNeben dem Förderprogramm braucht es deshalb weitere Finanzierungsmöglichkeiten wie eine Spe-\nzialfinanzierung «Netto-Null 2050», mit der die Mittel für die notwendigen Investitionen zur Errei-\nchung des Netto-Null-Ziels bis 2050 langfristig gesichert werden können. Grössere Investitionspro-\njekte sind bspw. die Entwicklung von erneuerbaren nicht-wirtschaftlichen Wärme- und Kältever-\nbünden (bspw. Seethermieanlage, Anergienetze), der Ausbau der E-Fahrzeug-Ladeinfrastruktur, die \nDekarbonisierung der städtischen Heizsysteme, Erhöhung der Energieeffizienz, Monitoring der Zie-\nlerreichung und die begleitende öffentliche Kommunikation. Neben der Erhöhung der Energieau-\ntarkie und damit der Unabhängigkeit vom Ausland, wird mit dem möglichst raschen Erreichen von \nNetto-Null vor allem auch die Gesundheit der Thuner Bevölkerung vor den Auswirkungen des Kli-\nmawandels geschützt. \n \nVor dem Hintergrund der geplanten Steuersenkung muss gewährleistet bleiben, dass die nötigen \nMittel für das Erreichen von Netto-Null bis 2050 eingeplant und die Vorhaben zu Gunsten der Thu-\nner Bevölkerung und Wirtschaft finanzierbar sind. Eine Spezialfinanzierung «Netto-Null 2050» \nkönnte bspw. mittels Gemeindeabgaben der Energie Thun AG, Abgaben auf den fossilen Gasver-\nbrauch, bewilligten Mitteln aus dem Budget, Mittel aus Ertragsüberschüssen der Erfolgsrechnung \noder aus der Spezialfinanzierung Investitionen alimentiert werden. \n \nFalls der Gemeinderat anstatt der Schaffung einer Spezialfinanzierung «Netto-Null 2050» andere \nFinanzierungsmöglichkeiten für die notwendigen Mittel zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 \nsieht, wird er gebeten diese dem Stadtrat konkret aufzuzeigen. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Fokus für die Beantwortung des Postulates wird auf die finanztechnischen Instrumente und die \nFinanzierungsmöglichkeiten zur Zielerreichung von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 \ngelegt. Entsprechend wird auf eine weitergehende Auseinandersetzung mit einzelnen Massnah-\nmen zur Umsetzung der Nettoemissionen von Treibhausgasen verzichtet. \n \nDie Rechnungslegung der Stadt Thun erfolgt gemäss Artikel 70 Gemeindegesetz (GG, BSG 170.11) \nnach den Vorgaben des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2). Dieses Rechnungs-\nmodell ist ein Standard für die Rechnungslegung im öffentlichen Sektor in der Schweiz und wurde \neingeführt, um die Rechnungslegung von öffentlichen Verwaltungen zu standardisieren und trans-\nparenter zu gestalten. \n \nGemäss den Rechnungslegungsvorschriften werden städtische Aufgaben grundsätzlich durch Steu-\nern finanziert. Dabei gilt zu beachten, dass die Einnahmen aus Steuern, die von einer öffentlichen \nVerwaltung erhoben werden, nicht für einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Ausgabe fest-\ngelegt werden dürfen, sondern vorbehaltlos der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Damit soll \ndie nötige Flexibilität bei der Verwendung von Steuereinnahmen sichergestellt werden. Es ermög-\nlicht den Verantwortlichen eine effizientere Ressourcenallokation entsprechend den sich ändern-\nden Bedürfnissen der Gemeinschaft. \n \nEine Ausnahme bildet dabei das Instrument der Spezialfinanzierung. Spezialfinanzierungen sind \nzweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe. Klassischerweise be-\ntrifft dies gebührenfinanzierte Aufgaben wie etwa die Abwasser- oder die Abfallentsorgung, welche \nsich auf übergeordnetes Recht stützen. Nebst den durch übergeordnetes Recht vorgegebenen Spe-\nzialfinanzierungen können ergänzend Spezialfinanzierungen mit Vorfinanzierungscharakter geführt \nwerden. Diese bedingen ein entsprechendes Reglement. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2024 - Postulat P 07/2024 – Spezialfinanzierung «Netto-Null 2050» \n\n19.06.2024 (FV) – 9829604 -     Seite 3 \n\nFür die Finanzierung der im Postulat erwähnten Massnahmen zur Erreichung der Ziele von Netto-\nNull 2050 sowie des Zieles Netto-Null 2035 für die Stadtverwaltung kann die Stadt Thun unter an-\nderem auf Spezialfinanzierungen zurückgreifen. Aufgrund des Aufgaben- und Finanzplanes sowie \nder jeweiligen Budgets werden über die Spezialfinanzierung «Baulicher Unterhalt» (Bestand per \n31.12.2023: CHF 50 Mio.) auch Projekte realisiert, welche dem Ziel Netto Null 2035 Rechnung tra-\ngen (vgl. Roadmap; z. B. Verbesserung der Energieeffizienz, Reduktion des Ressourcenverbrauchs \nwie beispielsweise Ersatz von Heizungen, vollständige Umstellung auf Biogas, Ersatz von Fahrzeu-\ngen mit erneuerbarer Energie). Mit der Spezialfinanzierung «Investitionen» (Bestand per 31.12.23: \nCHF 102,5 Mio.) steht ein weiteres Instrument zur Verfügung, welches finanzielle Mittel bereitstellt, \nfür neue Investitionen und Investitionsbeiträge analog den Beispielen der Spezialfinanzierung «Bau-\nlicher Unterhalt» zu realisieren. \n \nMit der Spezialfinanzierung «Förderprogramm Energieeffizienz» beschloss der Stadtrat am 17. Feb-\nruar 2022 ein zusätzliches Gefäss zur Finanzierung von Netto-Null-Massnahmen. Gegen dieses Reg-\nlement wurde erfolgreich Beschwerde geführt. In der Folge beschloss der Stadtrat an der Sitzung \nvom 11. Mai 2023 im Sinne einer Übergangslösung, zu Lasten der Spezialfinanzierung «Investitio-\nnen» maximal drei Millionen Franken für die Förderung erneuerbarer Energien sowie zur Steige-\nrung der Energieeffizienz bereitzustellen, und ergänzte entsprechend die rechtlichen Grundlagen \nmit den Förderzwecken. Dies ermöglicht die zeitnahe Förderung erneuerbarer Energie sowie Mas-\nsnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei Hauseigentümerinnen und -eigentümern sowie \nUnternehmen. Aufgrund der erfolgreichen Beschwerde stellt sich nach dem Aufbrauchen der Über-\ngangsfinanzierung die Frage, wie anstelle der geplanten Förderabgabe künftig die Finanzierung der \nSpezialfinanzierung «Förderprogramm Energieeffizienz» sichergestellt wird. Dies ist Gegenstand \nlaufender Abklärungen. \n \nNebst den durch die Stadt direkt beeinflussbaren Massnahmen sind auch in anderen Bereichen An-\nstrengungen und Aktivitäten betreffend die Thematik Netto-Null feststellbar. Exemplarisch er-\nwähnt sei hier die laufende Machbarkeitsstudie der Energie Thun AG zu Grundwasserwärmever-\nbund Schoren und Ausbau Fernwärme. Als weiteres Beispiel ist auf Bundesebene das beschlossene \nKlima- und Innovationsgesetz zu erwähnen, welches unter anderem Risiken bei Investitionen in öf-\nfentliche Infrastruktur (z. B. Fernwärmenetze) absichert. \n \nMit den aktuellen Instrumenten sowie den vorhandenen Vorfinanzierungen sind aus Sicht des Ge-\nmeinderates momentan genügend Finanzierungsinstrumente zur Zielerreichung Netto-Null vor-\nhanden. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n\nThun, 19. Juni 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


name: Flyer Sommerflieder - Schmetterlingsstrauch

text: \nACHTUNG\nINVASIVER NEOPHYT\n\nGerne weisen wir Sie darauf hin, dass wir auf Ihrem Grundstück \nden Sommerflieder / Schmetterlingsstrauch entdeckt haben, \nwelcher zu den invasiven Neophyten zählt. Informationen zur Be-\nkämpfung finden Sie auf der Rückseite.\n\nDie Stadt Thun will die Biodiversität im Siedlungsgebiet stärken \n(thun.ch/biodiversitaet). Der Gemeinderat verabschiedete im \n2023 das Biodiversitätskonzept, in welchem verschiedene Mass-\nnahmen definiert wurden. Unter anderem ist dabei die Bekämp-\nfung von stark ausbreitenden fremden Pflanzen, sogenannten \ninvasiven Neophyten, festgehalten. Denn diese nehmen regiona-\nlen Pflanzen den Lebensraum weg und beeinflussen damit auch \ndie Biodiversität, verursachen gravierende Schäden in der Land-\nwirtschaft oder können sogar Gesundheitsschäden bei Mensch \nund Tier verursachen.\n\nWussten Sie, dass es digitale Hilfsmittel  \nzur Bestimmung von Pflanzenarten gibt? \n\nZum Beispiel die kostenlose App «Flora Incognita».\nJetzt QR-Code scannen und herunterladen.\n\n\n\nÜber den Neophyten\nDer Schmetterlingsstrauch trägt einen irreführenden \n\nNamen. Obwohl gewisse Schmetterlinge ihn als \nFutterpflanze lieben, ist er für Raupen keine Lebens-\ngrundlage. Sinnvollerweise sind einheimische \nPflanzen zu berücksichtigen, welche für Raupen \nund Schmetterlinge nützlich sind. Die Pflanze wird \n\nteilweise auch Sommerflieder genannt.\n\nVorgehen\nPflanze ausgraben und im Kehricht entsorgen.  \n\nAchtung\nIm Garten nur vertretbar, wenn die Samenstände \nsofort nach der Blüte entfernt und im Kehricht \nentsorgt werden.\n\nFür detaillierte Informationen zum  \nNeophyt den QR-Code scannen.\n\nBei weiteren Fragen kontaktieren Sie uns:  \ntiefbauamt@thun.ch, Telefon 033 225 83 37\n\nSCHMETTERLINGSSTRAUCH \nLAT. BUDDLEJA DAVIDII FRANCH.\n\n© 2005, Erwin Jörg\n\nDIREKTION BAU UND LIEGENSCHAFTEN\nTIEFBAUAMT\n\n©\n \n\n2011, Alfons Schmidlin\n\n\n

doc_text_tsv_de: '/biodiversitaet).':46 '033':219 '2005':228 '2011':236 '2023':51 '225':220 '37':222 '83':221 'achtung':1,183 'alfon':237 'app':123 'ausbreit':70 'ausgrab':178 'bau':232 'be':28 'beeinfluss':87 'beispiel':120 'bekamp':66 'berucksicht':161 'bestimm':115 'biodiversitat':40,91 'biodiversitatskonzept':53 'blut':194 'buddleja':225 'cod':129,209 'dabei':64 'darauf':8 'dass':10,110 'davidii':226 'definiert':59 'detailliert':202 'digital':112 'direktion':231 'einheim':158 'entdeckt':18 'entfernt':195 'entsorg':182 'entsorgt':199 'erwin':229 'festgehalt':76 'find':30 'flora':124 'frag':213 'franch':227 'fremd':71 'fung':67 'futterpflanz':147 'gart':185 'gemeinderat':48 'genannt':175 'gern':4 'gesundheitsschad':102 'gewiss':143 'gibt':118 'gravier':93 'grundlag':155 'grundstuck':14 'herunterlad':132 'hilfsmittel':113 'incognita':125 'information':26,203 'invasiv':2,23,74 'irrefuhr':140 'jorg':230 'kampfung':29 'kehricht':181,198 'kontakti':214 'kostenlos':122 'land':97 'lat':224 'leb':154 'lebensraum':84 'len':81 'lieb':148 'liegenschaft':234 'mass':57 'mensch':104 'nahm':58 'nam':141 'nehm':79 'neophyt':3,24,75,135,205 'nutzlich':167 'obwohl':142 'pflanz':72,82,159,170,177 'pflanzenart':117 'qr':128,208 'qr-cod':127,207 'raup':152,164 'regiona':80 'ruckseit':34 'samenstand':190 'scann':130,210 'schad':94 'schmetterling':144,166 'schmetterlingsstrauch':17,137,223 'schmidlin':238 'siedlungsgebiet':42 'sinnvollerweis':156 'sofort':191 'sogar':101 'sogenannt':73 'sommerflied':16,174 'stadt':36 'stark':43,69 'teilweis':172 'telefon':218 'thun':37 'thun.ch':45 'thun.ch/biodiversitaet).':44 'tiefbauamt':235 'tiefbauamt@thun.ch':217 'tier':106 'tragt':138 'verabschiedet':49 'verschied':56 'vertretbar':187 'verursach':92,107 'vorgeh':176 'weis':5 'weit':212 'wirtschaft':98 'wurd':60 'wusst':108 'zahlt':25


Protokollauszug SR 20240822

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 86 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 199787  \n \n \nSachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt \nErsatzwahl für die zurückgetretene Nicole Krenger (GLP) und Wahl neues Vizepräsidium für das \nJahr 2024 \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 Ge-\nschäftsreglement des Stadtrats, beschliesst stillschweigend: \n \n1. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Nicole Kren-\n\nger (GLP) per sofort gewählt: Michael McGarty (GLP). \n2. Als neuer Vizepräsident 2024 der Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird per sofort \n\ngewählt: Franz Schori (SP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Sachkommission Finanzen Ressourcen Um-\n\nwelt, Parteipräsidium GLP \n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Sportplatz Burgerweg. Übernahme der Gebäude Burgerstrasse 20, 20b und 20c (Baurechtsgrundstück Thun 2 [Strättligen]-Gbbl. Nr. 5058)

text: \n \n\n28.08.2024 (AfS) – Axioma 206593 / 9883317  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2024 Bericht Nr. 25/2024 \n \n \n \n\nSportplatz Burgerweg. Übernahme der Gebäude Burgerstrasse 20, 20b und \n20c (Baurechtsgrundstück Thun 2 [Strättligen]-Gbbl. Nr. 5058) \nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 315'000 Franken als neue Ausgabe für den Erwerb des \nBaurechtsgrundstückes Thun 2 (Strättligen)-Gbbl. Nr. 5058 und Bewilligung eines Verpflichtungs-\nkredits für eine wiederkehrende Ausgabe von jährlich 2'380 Franken als neue Ausgabe für ein selb-\nständiges und dauerndes Baurecht zugunsten der Stadt Thun auf dem Grundstück Thun 2 (Strättli-\ngen)-Gbbl. Nr. 4986 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Sportplatz Burgerweg an der Burgerstrasse 20 ist die Heimat des FC Rot-Schwarz Thun und \nverfügt heute über ein Rasenspielfeld à 100 x 60 Meter sowie einen Sandplatz. Aufgrund der aktu-\nellen Platzverhältnisse und weiterer infrastruktureller Mängel wird das Rasenspielfeld vom Schwei-\nzerischen Fussballverband (SFV) nicht mehr zugelassen. Der SFV hat im Zuge der Professionalisie-\nrung auf die Saison 2024/25 hin die Einstufung der höchsten Frauenliga angepasst. Dadurch wurden \ndie Anforderungen an die Sportplätze von der 2. Liga interregional auf das Niveau der 1. Liga erhöht. \nDas Frauenteam Thun-Berner-Oberland (dem FC Rot-Schwarz Thun angegliedert) könnte demnach \nin der Saison 2024/25 lediglich im Stadion Lachen auf Naturrasen oder in der Stockhorn Arena auf \nKunstrasen seine Heimspiele austragen. Alle anderen (Kunst-)Rasenplätze sind für die 1. Liga nicht \nabgenommen. \n \nBereits am 15. Januar 2018 stellten die Präsidenten der Genossenschaft Sportplatz Burgerweg Thun \n(Eigentümerin) und des FC Rot-Schwarz Thun (Nutzerverein) ein Gesuch für den Umbau des Sport-\nplatzes. Nach dem Aufstieg des Frauenteams Thun Berner-Oberland 2023 in die AXA Women’s Su-\nper League (AWSL) und im Hinblick auf die UEFA Women’s EURO 2025 ist ein Boom, insbesondere \nim Frauen- und Mädchenfussball, zu erwarten. Der Fussballverband Bern-Jura (FVBJ) geht von einer \nVerdoppelung der Mädchen- und Frauenteams von Herbst 2023 bis Herbst 2027 aus. Dieser stei-\ngende Bedarf kann nur mit ganzjährig nutzbaren Spiel- und Trainingsfeldern aufgefangen werden. \nDer im Juli 2023 von der UEFA veröffentlichte Post-Tournament-Report zur UEFA European Wo-\nmen’s Championship 2022 zeigt die Auswirkungen und somit die Entwicklung im Mädchen- und \nFrauenfussball im Zusammenhang mit dem Turnier auf. Daraus ist zu entnehmen, dass in England \ndie grösste Zunahme an Fussballspielerinnen bei den Mädchen unter 16 Jahren festgestellt werden \nkonnte. In der Saison 2022/23 (nach dem Turnier) wurde eine Zunahme um 140 Prozent verzeich-\nnet. \n \nFür die Erstellung des neuen Normfeldes inklusive der erforderlichen Sicherheitsräume auf städti-\nschem Boden wird die Sportanlage in städtischen Besitz überführt. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. 25/2024 – Sportplatz Burgerweg \n\n \n\n28.08.2024 (AfS) – Axioma 206593 / 9883317 Seite 2 \n\n \n2. Heimfall Baurecht und Erwerb der Gebäude \n \nAuf dem Sportplatz Burgerstrasse bestehen heute drei Vertragsverhältnisse. Die Stadt Thun ist Ei-\ngentümerin des Grundstückes Thun 2 (Strättligen)-Gbbl. Nr. 3130. Für das Rasenspielfeld sowie den \nSandplatz schloss die Stadt Thun im Jahr 2015 einen unentgeltlichen Baurechtsvertrag mit der Ge-\nnossenschaft Sportplatz Burgerweg ab. Den Unterhalt des Spielfeldes stellt die Stadt Thun (Tiefbau-\namt) sicher. Für dieses Baurecht wird der vorzeitige und entschädigungslose Heimfall vereinbart. \nEin Teil des neuen Spielfeldes wird auf das Grundstück Thun 2 (Strättligen)-Gbbl. 4986 zu liegen \nkommen. Dieses Grundstück gehört der Burgergemeinde Thun, mit welcher ein Pachtvertrag be-\nsteht. \n \n\n \nPlan Ist-Situation \n \nFür die Gebäude an der Burgerstrasse 20, 20b und 20c besteht zwischen der Genossenschaft Sport-\nplatz Burgerweg (als Baurechtnehmerin), der Burgergemeinde Thun und der Stadt Thun (als Bau-\nrechtgeberinnen) ein Baurecht. Die Gebäude beinhalten das Clubhaus des FC Rot-Schwarz Thun \nund das Garderobengebäude. Die Stadt Thun erwirbt dieses noch bis 31. Dezember 2039 laufende \nBaurecht (Grundstück Thun 2 [Strättligen]-Gbbl. Nr. 5058). \n \nMit der Genossenschaft Sportplatz Burgerweg wurde vereinbart, dass die Stadt eine Entschädigung \nin der Höhe der heute bestehenden Schulden (CHF 307'235.75) leistet. Die Genossenschaft Sport-\nplatz Burgerweg wird die bestehenden Verbindlichkeiten (u. a. eine Hypothek und ein Darlehen der \nStadt Thun) mit der Entschädigung ablösen und das Grundstück unbelastet an die Stadt Thun über-\ngeben. Der Baurechtszins für die Burgergemeinde Thun beträgt zurzeit 2'379.80 Franken jährlich. \nDie Genossenschaft Sportplatz Burgerweg hat seit 2008 Investitionen von rund 800'000 Franken in \ndie Sportanlagen getätigt. Der amtliche Wert der Gebäude beträgt 641'400 Franken. Die Genossen-\nschaft wird sich nach Abschluss des Geschäftes auflösen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. 25/2024 – Sportplatz Burgerweg \n\n \n\n28.08.2024 (AfS) – Axioma 206593 / 9883317 Seite 3 \n\n \nDie Übernahme der Grundstücke erfolgt per 1. Januar 2025. \n \n \n\n3. Projekt Spielfeld und Teilabbruch des Clubhauses \n \nGemäss der Rasenstrategie des Tiefbauamts besteht für den Sportplatz Burgerweg grosses Poten-\nzial im Zusammenhang mit dem STEK 2035 und der Ortsplanungsrevision. Gemäss Rasenstrategie \nist eine Gesamtsanierung des bestehenden Rasenspielfeldes vorgesehen. Geplant ist ein Kunstra-\nsenspielfeld in Normgrösse (inkl. vorgegebenen Sturzraums) mit automatischer Bewässerung, \nneuer LED-Beleuchtung und teilweise neuen Zäunen und Ballfängen. Aufgrund der geplant hohen \nAuslastung ist ein ganzjährig bespielbarer Kunstrasen vorgesehen. Neue Kunstrasen für den Brei-\ntensport werden nicht mehr verfüllt. Die Problematik mit dem losen Granulat entfällt somit. Über \nden gesamten Lebenszyklus von Produktion über Unterhalt bis Entsorgung hat die Auslastung einen \nwesentlichen Einfluss auf die Klima- und Umweltauswirkungen von Sportrasen wie Naturrasen oder \nKunstrasen. Je höher die Auslastung eines Kunstrasens ist, desto tiefer sind bezogen auf eine Nut-\nzungsstunde die Umweltbelastungen. Im Vergleich zu einem Naturrasen sind daher bei der ange-\nstrebten hohen Auslastung die Umweltauswirkungen pro Nutzungsstunde nur geringfügig höher \noder gleichwertig Das Spielfeld entspricht den Vorgaben des SVF für die Durchführung von Meis-\nterschaftsspielen der AXA Women’s Super League. Die bestehenden Platzverhältnisse werden op-\ntimal ausgenutzt. Nebst einer Aufwärm- und Trainingszone auf Kunstrasen bleibt aus betrieblichen \nGründen auch eine kleine Trainingsfläche auf Naturrasen erhalten. \n \nDamit das Normfeld inklusive der erforderlichen Sicherheitsräume (106 x 70 m) erstellt werden \nkann, wird ein Teilabbruch des Klubhauses nötig. Zurückgebaut werden der überdachte Aussenbe-\nreich und das angrenzende Sitzungszimmer. Zusätzlich wird der Ballcontainer versetzt. \n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. 25/2024 – Sportplatz Burgerweg \n\n \n\n28.08.2024 (AfS) – Axioma 206593 / 9883317 Seite 4 \n\n \n4. Betriebliches \n \nDie Belegung und die Vermietung des Kunstrasenspielfelds sowie der Garderoben erfolgt durch das \nAmt für Bildung und Sport. Die Vermietung erfolgt auf der Basis der Verordnung über die Anlagen-\nbenutzung durch Dritte (ABV). Neben dem FC Rot-Schwarz Thun werden auch andere lokale Sport-\nvereine sowie Externe die Anlage nutzen können. Ausserhalb der vermieteten Einheiten ist das \nKunstrasenspielfeld analog zu den beiden Feldern in Thun-Süd für die Öffentlichkeit zugänglich. Un-\nterhalt und Reinigung der Garderoben werden vom Amt für Stadtliegenschaften übernommen, die \nSpielfelder werden weiterhin vom Tiefbauamt unterhalten. \n \nFür das Beizli im Clubhaus wird das Amt für Bildung und Sport mit dem FC Rot-Schwarz Thun eine \nNutzungsvereinbarung abschliessen. Das Beizli wird als Vereinslokal geführt und ist nur während \nTrainings und Spielen oder spezieller Vereinsanlässe geöffnet. Während der Öffnungszeiten ist das \nBeizli für die Öffentlichkeit zugänglich. \n \n \n5. Finanzielles \n \n5.1 Einmalige Kosten \n \nFür die Übernahme der Gebäude (Heimfall des Grundstücksteils auf der Parzelle der Stadt Thun und \nErwerb des Liegenschaftsteils auf Boden der Burgergemeinde) wurde ein Kaufpreis entsprechend \nden bestehenden kurz- und langfristigen Verpflichtungen der Genossenschaft von 307'235 Franken \nvereinbart. Nach der Übernahme der Liegenschaften wird der Sportplatz saniert (baulicher Unter-\nhalt) und den Normen entsprechend angepasst. Dazu muss das Klubhaus teilweise abgebrochen \nwerden (gebundene Ausgabe). \n \nDie einmaligen Kosten setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nZu übernehmende Hypothek, Darlehen und kurzfristige \nVerbindlichkeiten \n\n307'235 CHF neu (IP) \n\nNotariatskosten 7'000 CHF neu (IP) \n\nSanierung Fussballplatz  \ninkl. Machbarkeitsstudie (Kostengenauigkeit +/-25 %) \n\n2'392'834 CHF gebunden \n(BU) \n\nBauliche Anpassung Clubhaus  \ninkl. Machbarkeitsstudie (Kostengenauigkeit +/-25 %) \n\n116'783 CHF gebunden \n(IP) \n\nTotal  2'823'852 CHF   \n\n \nLegende:  \nIP = Investition (neu oder gebunden) \nBU = baulicher Unterhalt (gebunden) \nÜber gebundene Ausgaben beschliesst der Gemeinderat (Art. 47 lit. b StV). \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. 25/2024 – Sportplatz Burgerweg \n\n \n\n28.08.2024 (AfS) – Axioma 206593 / 9883317 Seite 5 \n\n \n5.2 Folgekosten \n \nDie Folgekosten betragen – neben dem Baurechtszins an die Burgergemeinde Thun (CHF \n2’380/Jahr) – jährlich 133’491 Franken und setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nKalkulatorische Abschreibung auf 25 Jahre 112’954 CHF \n\nZinsen 2 % 28’239 CHF \n\nBewirtschaftungskosten 19'980 CHF \n\nUnterhaltskosten (Bauten und Spielfeld) 3'621 CHF \n\nPachtzins 1'472 CHF \n\nEinnahmen (Vermietung Platz, Garderoben, Clubhaus)  -32'775 CHF \n\nTotal Folgekosten 133’491 Franken \n\n \n \n5.3 Finanzielle Tragbarkeit \n \nFür die Sanierung des Spielrasens sind im Aufgaben- und Finanzplan unter Investitionen 2,1 Millio-\nnen Franken in den Jahren 2024 und 2025 als Finanzplanwert eingestellt, davon 60 Prozent für den \nbaulichen Unterhalt. Für den Hochbau wurden im Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 insgesamt \n300'000 Franken für den Bau von Tribünen im Jahr 2025 als Investition eingestellt. Diese Tribünen \nkönnen aus baurechtlichen Gründen vorläufig nicht erstellt werden. \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n6. Verhältnis zu übergeordneten Vorgaben \n \nDas Vorhaben basiert auf der Rasenstrategie des Tiefbauamts. Das Hauptfeld des FC Rot-Schwarz \nThun weist darin grosses Potential aus sportfunktioneller Sicht aus. \n \nDas Sportleitbild der Stadt Thun, Punkt 3.1 Raum- und Infrastrukturangebot, hält die Erhaltung und \nErneuerung der bestehenden Anlagen und deren Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse der Nut-\nzerinnen und Nutzer fest. Durch die Übernahme erhält zukünftig nicht nur der FC Rot-Schwarz Thun \nZugang zum Kunstrasenfeld, sondern auch andere Vereine. Zudem kann die Bevölkerung das Ra-\nsenfeld nutzen. Damit kann die Stadt Thun eine weitere zeitgemässe Sportinfrastruktur zu günsti-\ngen Bedingungen zur Verfügung stellen. \n \nIm Konzept für Sport- und Bewegungsräume (KSB 2019) wurde als Massnahme Nr. 5 festgehalten: \n«Umsetzung der Rasenstrategien ABS und TBA inkl. Sicherung der Rasenspielfelder FC Allmendin-\ngen und FC Rot-Schwarz in Abstimmung mit der Planung Sportcluster Thun Süd. Investition und \nbaulicher Unterhalt CHF 1,5 Mio.». \n \nDas am 1. August 2022 in Kraft gesetzte Sportförderungsgesetz und die Sportförderungsverordnung \ndes Kantons Bern enthalten Aussagen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern \nim Sport. Die Sanierung des Sportplatzes Burgerstrasse beziehungsweise die Umwandlung zu einem \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. 25/2024 – Sportplatz Burgerweg \n\n \n\n28.08.2024 (AfS) – Axioma 206593 / 9883317 Seite 6 \n\nKunstrasenspielfeld begünstigt den gleichgestellten Zugang von Frauen und Männern zum Sport, \nindem die Mädchen- und Frauenförderung weiter vorangetrieben werden kann. \n \n \n7. Zuständigkeit Stadtrat \n \nGemäss Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe d Gemeindeverordnung sind Rechtsgeschäfte über Eigen-\ntum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken den Ausgaben gleichgestellt. Für Rechts-\ngeschäfte betreffend beschränkte dingliche Rechte bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem \nzwanzigfachen Wert der jährlich wiederkehrenden Leistung (Art. 69 lit. b StV).  \n \nVorliegend setzt sich der massgebliche Wert wie folgt zusammen: \n \n\nErwerb Baurechtsgrundstück (inkl. Notariatskosten)  CHF 314'234 \nBaurechtszins bebauter Teil (20 x CHF 2'379.80)  CHF 47'596 \nTotal   CHF 361'830 \n\n \nDamit ist gemäss Artikel 40 litera a i. V. m. Artikel 69 litera b Stadtverfassung der Stadtrat abschlies-\nsend zuständig. \n \nFür die Genehmigung der gebundenen Kosten inkl. baulichen Unterhalts ist gemäss Artikel 47 Buch-\nstabe b StV der Gemeinderat zuständig. Die gebundene Ausgabe von 2,51 Millionen Franken geht \nzu Lasten der Erfolgsrechnung 2025. Am 28. August 2024 hat der Gemeinderat den entsprechenden \nKredit in seiner Zuständigkeit verabschiedet, vorbehältlich der Genehmigung des Verpflichtungs-\nkredites für die neue Ausgabe in der Kompetenz des Stadtrates. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a i. V. m. Artikel 69 litera b Stadtverfassung und \nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 28. August 2024, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 315'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.007 (Bilanz-Konto Nr. 14040.01.01) \nfür den Erwerb des Grundstückes Thun 2 (Strättligen)-Grundbuchblatt Nr. 5058. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine wiederkehrende Ausgabe von jährlich 2'380 \nFranken als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2025 ff. für ein selbständiges und \ndauerndes Baurecht zugunsten der Stadt Thun auf dem Grundstück Thun 2 (Strättligen)-Gbbl. \nNr. 4986 im Eigentum der Burgergemeinde Thun. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. 25/2024 – Sportplatz Burgerweg \n\n \n\n28.08.2024 (AfS) – Axioma 206593 / 9883317 Seite 7 \n\n \n\nThun, 28. August 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\tBereits am 15. Januar 2018 stellten die Präsidenten der Genossenschaft Sportplatz Burgerweg Thun (Eigentümerin) und des FC Rot-Schwarz Thun (Nutzerverein) ein Gesuch für den Umbau des Sportplatzes. Nach dem Aufstieg des Frauenteams Thun Berner-Oberlan...\n\t2. Heimfall Baurecht und Erwerb der Gebäude\n\tPlan Ist-Situation\n\tFür die Gebäude an der Burgerstrasse 20, 20b und 20c besteht zwischen der Genossenschaft Sportplatz Burgerweg (als Baurechtnehmerin), der Burgergemeinde Thun und der Stadt Thun (als Baurechtgeberinnen) ein Baurecht. Die Gebäude beinhalten das Clubhaus...\n\tMit der Genossenschaft Sportplatz Burgerweg wurde vereinbart, dass die Stadt eine Entschädigung in der Höhe der heute bestehenden Schulden (CHF 307'235.75) leistet. Die Genossenschaft Sportplatz Burgerweg wird die bestehenden Verbindlichkeiten (u. a. ...\n\tDie Übernahme der Grundstücke erfolgt per 1. Januar 2025.\n\t3. Projekt Spielfeld und Teilabbruch des Clubhauses\n\t4. Betriebliches\n\t5. Finanzielles\n\t5.3 Finanzielle Tragbarkeit\n\t6. Verhältnis zu übergeordneten Vorgaben\n\t7. Zuständigkeit Stadtrat\n\tFür die Genehmigung der gebundenen Kosten inkl. baulichen Unterhalts ist gemäss Artikel 47 Buchstabe b StV der Gemeinderat zuständig. Die gebundene Ausgabe von 2,51 Millionen Franken geht zu Lasten der Erfolgsrechnung 2025. Am 28. August 2024 hat der ...\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 315'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.007 (Bilanz-Konto Nr. 14040.01.01) für den Erwerb des Grundstückes Thun 2 (Strättligen)-Grundbuchbla...\n\t2. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine wiederkehrende Ausgabe von jährlich 2'380 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2025 ff. für ein selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten der Stadt Thun auf dem Grundstück Th...\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: SRB Interpellation I 09/2024 betreffend Verhalten der städtischen Behörden beim Rückspiel Barrage FC Thun - Grasshopper Club Zürich

text: \n \n\n14.08.2024 (ASi) – Axioma   / 9885481   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2024 Interpellation I 09/2024 \n \n \n \n\nInterpellation I 09/2024 betreffend Verhalten der städtischen Behörden beim \nRückspiel Barrage FC Thun – Grasshopper Club Zürich \nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nSachverhalt \n \nIm Rahmen des Rückspiels der Barrage FCT – GCZ am 31. Mai 2024 kam es zu verschiedenen Vorfällen \nund Unstimmigkeiten, welche einer Aufarbeitung bedürfen. \n \nDer Gemeinderat bewilligte für den Fall des Aufstiegs eine Freinacht auf dem gesamten Gemeinde-\ngebiet. Bars und Restaurants in Thun hätten somit durchgehend geöffnet bleiben dürfen. Gleichzeitig \nunternahm die zuständige Behörde (Abteilung Sicherheit) alles, damit in der Innenstadt, namentlich \nauf dem Rathausplatz, kein Fest stattfinden kann. Zuerst war geplant, dass das Fest über mehrere \nStunden hinweg in der Stockhorn Arena über die Bühne gehen soll. Verständlicherweise bestand sei-\ntens der Fans der Wunsch in der Innenstadt zu feiern, wie dies in der Vergangenheit auch so war (z.B. \nEinzug Champions League) und in allen anderen Städten selbstverständlich ist. Der FC Thun kam die-\nsem Wunsch kurzfristig entgegen, indem geprüft wurde, ob ein Car die Spieler auf den Rathausplatz \ntransportieren könnte. Bedingung war, dass für die Sicherheit der Spieler der Block Süd Mitverant-\nwortung trägt, welcher daher schon erste Vorbereitungen traf (z.B. Organisation von Absperrgittern). \nDiese Planänderung wurde der Abteilung Sicherheit kommuniziert. Jedoch wurde seitens Stadt un-\ntersagt, dass auf dem Rathausplatz gefeiert werden darf. Da die Planänderung sehr kurzfristig war, \nkonnte keine umfangreiche Bewilligung eingeholt werden. Der FC Thun setzte aber die Behörden \nüber alles Geplante für den Fall eines Sieges ins Bild. \n \nObwohl in den letzten Monaten (erfolgreiche) Bemühungen für eine Neuaufnahme des Dialogs zwi-\nschen Fanvertretungen des Block Süd und der zuständigen Gemeinderätin Eveline Salzmann von Fan-\nseite initiiert wurden, verpasste es die Direktion Sicherheit den Dialog mit den Fans im Vorfeld des \nBarrage-Heimspiels zu suchen. So kam es am 31. Mai 2024 zu einem nicht abgesprochenen Fan-\nmarsch von rund tausend FCT-Anhänger:innen, welcher problemlos verlief. Dies wurde jedoch be-\nhördenseitig im TT-Bericht, in welchem Fazit zur Sicherheit gezogen wurde, mit keinem Wort er-\nwähnt. Ebenso wenig die Tatsache, dass sich die FCT-Fans sowohl nach der schwer enttäuschenden \nNiederlage im Stadion wie auch auf dem Weg zurück in die Stadt friedlich verhielten. Entgegen den \nsuggestiven Aussagen im TT-Bericht bestand zudem nie die Absicht, den Platz zu stürmen (übrigens \nauch im Falle eines Sieges nicht). Auch dies hätte in einem vorgängigen Dialog in Erfahrung gebracht \nund damit das Polizeiaufgebot im Stadion reduziert werden können. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. I 09/2024 – Verhalten städtische Behörden Barrage \n\n \n\n14.08.2024 (ASi) – Axioma   / 9885481  Seite 2 \n\n \n\nBei Ankunft in der Stockhornarena nahmen die Teilnehmer:innen des Fanmarsches mit Befremden \nzur Kenntnis, dass die sonst üblichen Gastronomiestände auf der Esplanade stark reduziert waren \nsowie Toiletten gänzlich fehlten. \n \n\nDer geschilderte Sachverhalt wird aufgrund von Informationen aus dem Fanumfeld wiedergegeben \nund bildet entsprechend die Perspektive der Fans ab. \n \n\nFragen an den Gemeinderat \n \n\n1. Weshalb bewilligte der Gemeinderat eine Freinacht, obwohl er alles daransetzte, dass kein Feiern \ndes Erfolgs auf dem Rathausplatz stattfinden kann? \n\n2. Weshalb wurde ein allfälliger Transport der Spieler auf den Rathausplatz nicht erlaubt und auf-\ngrund von welcher rechtlichen Grundlage? \n\n3. Wie erklärt sich der Gemeinderat das entgegengebrachte Misstrauen gegenüber ALLEN Fans des \nFC Thun, aufgrund dessen ihnen nicht zugetraut wird, sorgsam mit dem historischen Herzen der \nStadt, dem Rathausplatz, umgehen zu können? \n\n4. Auf der Esplanade gab es nur sehr wenig Gastronomie (im Vergleich zum „Normalfall“) und über-\nhaupt keine Toiletten. Wurden mehr Gastronomie und Toiletten seitens Stadt/Polizei nicht er-\nlaubt, z.B. aufgrund von Sicherheitsüberlegungen? \n\n5. Weshalb wurde der Dialog mit den Fans im Vorfeld nicht gesucht und wie wird dieser in Zukunft \nsichergestellt? \n\n6. Weshalb wurde das friedliche Verhalten der FCT-Fans gegenüber dem TT nicht positiv erwähnt? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \n\nZu Frage 1: Weshalb bewilligte der Gemeinderat eine Freinacht, obwohl er alles daransetzte, dass \nkein Feiern des Erfolgs auf dem Rathausplatz stattfinden kann? \n \n\nBei der Stadt Thun ging kein Gesuch seitens der FC Thun AG für die Durchführung einer offiziellen \nFeier auf dem Rathausplatz ein. Auch die Fans stellten kein Gesuch. Die Freinacht im Fall eines Auf-\nstiegs des FC Thun wurde unabhängig von einer Feier erteilt. \n \n \n\nZu Frage 2: Weshalb wurde ein allfälliger Transport der Spieler auf den Rathausplatz nicht erlaubt \nund aufgrund von welcher rechtlichen Grundlage?  \n \nDie FC Thun AG entschied sich, die offizielle Feier am Tag des Barrage-Rückspiels in der Stockhorn \nArena durchzuführen und auf einen Transport der Spieler auf den Rathausplatz zu verzichten. Wie \nunter der Antwort zu Frage 1 bereits erwähnt, wurde weder seitens der FC Thun AG noch seitens \neiner anderen Gruppierung ein Gesuch an die Stadt Thun gerichtet. \n \n \n\nZu Frage 3: Wie erklärt sich der Gemeinderat das entgegengebrachte Misstrauen gegenüber ALLEN \nFans des FC Thun, aufgrund dessen ihnen nicht zugetraut wird, sorgsam mit dem historischen Her-\nzen der Stadt, dem Rathausplatz, umgehen zu können? \n \nDen Fans wurde nie verboten, nach dem Barrage-Rückspiel in die Innenstadt, insbesondere auch auf \nden Rathausplatz, zurückzukehren. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. I 09/2024 – Verhalten städtische Behörden Barrage \n\n \n\n14.08.2024 (ASi) – Axioma   / 9885481  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Auf der Esplanade gab es nur sehr wenig Gastronomie (im Vergleich zum „Normalfall“) \nund überhaupt keine Toiletten. Wurden mehr Gastronomie und Toiletten seitens Stadt/Polizei \nnicht erlaubt, z.B. aufgrund von Sicherheitsüberlegungen? \n \nDie Stadt Thun und die Kantonspolizei Bern nahmen weder auf das Gastronomieangebot noch auf \ndie Anzahl Toiletten auf der Esplanade Einfluss. \n \n \nZu Frage 5: Weshalb wurde der Dialog mit den Fans im Vorfeld nicht gesucht und wie wird dieser \nin Zukunft sichergestellt? \n \nDie Stadt Thun und die Kantonspolizei Bern standen und stehen den Fans für Gespräche zur Verfü-\ngung. Die Fans können auch jederzeit mit der Abteilung Sicherheit oder der Kantonspolizei Bern Kon-\ntakt aufnehmen, falls ein Bedürfnis nach einem Gespräch oder nach einer Vorinformation vor einem \nSpiel besteht. Für die Abteilung Sicherheit und die Kantonspolizei ist es schwierig zu beurteilen, ob \nund wann die Fans Vorabinformationen mitteilen möchten. Zusammen mit dem FC Thun und der \nKantonspolizei wird geprüft, inwieweit der Dialog mit den Fans in Zukunft verbessert werden kann. \n \n \nZu Frage 6: Weshalb wurde das friedliche Verhalten der FCT-Fans gegenüber dem TT nicht positiv \nerwähnt? \n \nWie die Medien über ein Fussballspiel berichten, obliegt aufgrund der in der Schweiz geltenden Me-\ndienfreiheit nicht der Stadt Thun. \n \n \nThun, 14. August 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 19/2024 betreffend Poststellenschliessungen in Thun

text: \n \n\n18.09.2024 (StS) – Axioma   / 9942995  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2024 Fragestunde F 19/2024 \n \n \n\nFragestunde betreffend Poststellenschliessungen in Thun \nFranz Schori (SP) vom 17. September 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Schweizerische Post beabsichtigt, 179 Poststellen zu schliessen. Dagegen bildet sich Widerstand \nsowohl bei den Kantonen und betroffenen Gemeinden als auch im Nationalrat. Service public ist \nder Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Die geplanten Schliessungen der Poststellen lösen da-\nher Besorgnis aus, weil sie als Angriff auf die Grundversorgung und das Gemeinwohl wahrgenom-\nmen werden. Besonders in ländlichen Regionen ist der Zugang zu Postdienstleistungen für viele \nMenschen essentiell, um ihre täglichen Geschäfte zu erledigen. Ein Rückzug der Post aus diesen \nGebieten könnte nicht nur den sozialen Zusammenhalt schwächen, sondern auch die wirtschaftli-\nche Entwicklung behindern. Der Widerstand aus den Kantonen und dem Nationalrat zeigt, dass der \nService public weiterhin als unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft angesehen wird, die es zu \nschützen gilt. \n \nFragen \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die Post ein wichtiger Teil des Service public ist? \n2. Ist dem Gemeinderat bekannt, welche Poststellen in der Stadt Thun und den umliegenden Ge-\n\nmeinden geschlossen werden sollen? \n3. Wird sich der Gemeinderat im Rahmen des ERT für den Erhalt von Poststellen oder zumindest \n\nfür adäquate Ersatzlösungen einsetzen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die Post ein wichtiger Teil des Service \npublic ist? \n \nJa. \n \n \nZu Frage 2: Ist dem Gemeinderat bekannt, welche Poststellen in der Stadt Thun und den umlie-\ngenden Gemeinden geschlossen werden sollen? \n \nNein. Der Gemeinderat hat keine Kenntnis von konkreten Schliessungsabsichten der Post. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. F 19/2024 - Poststellenschliessungen \n\n \n\n18.09.2024 (StS) – Axioma   / 9942995  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Wird sich der Gemeinderat im Rahmen des ERT für den Erhalt von Poststellen oder \nzumindest für adäquate Ersatzlösungen einsetzen? \n \nDas Verfahren bei einer Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur ist in Artikel \n34 der Postverordnung1 geregelt. Mindestens sechs Monate vor der Schliessung oder Verlegung \neiner Poststelle oder Postagentur hört die Post die Behörden der betroffenen Gemeinden an. Der \nEinbezug der Gemeinden erfolgt damit nach diesem Verfahren. Der Gemeinderat wird sich in die-\nsem Rahmen wie bisher für eine zeitgemässe regionale Versorgung einsetzen. Er kann diesbezüglich \nauch auf frühere Fragestunden und Postulate zu diesem Thema2 und auf eine Vernehmlassung zur \nPostverordnung verweisen. \n \n \nThun, 18. September 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nStellungnahme des Gemeinderates vom 22. August 2018 \n \n\n \n1 Postverordnung (VPG; SR 783.01) \n2 Fragestunde F 4/2018 betreffend Poststellenabbau, Postulat P 15/2016 betreffend Poststellenschliessun-\ngen in der Stadt und Region Thun \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2012/586/20210101/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2012-586-20210101-de-pdf-a-2.pdf\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse/1667177\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse/1666484\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse/1666484\n\n


name: SRB Motion M 01/2024 betreffend Motion betreffend Reglement für die Regulierung von Zweitwohnungen zur Kurzzeitvermietung

text: \n \n\n18.09.2024 (StM) – Axioma   / 9884824  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2024 Motion M 01/2024 \n \n \n \n\nMotion betreffend Reglement für die Regulierung von Zweitwohnungen zur \nKurzzeitvermietung \nMartin Allemann (SP), Peter Aegerter (SVP), Alois Studerus (Die Mitte), Fraktion SP, Fraktion Grüne \nund Fraktion GLP/EVP/EDU vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat ein Reglement zum Beschluss vorzulegen mit fol-\ngendem Inhalt: Regulierung von Zweitwohnungen zur Kurzzeitvermietung mit einer gewerblichen \nNutzung von maximal 90 Tagen pro Jahr zwecks Rückführung und Erhalt von Wohnraum für die \nBevölkerung. \n \n \n\nBegründung \n \nAuf Grund der aktuellen Zahlen besteht in Thun noch kein hoher Problemdruck, das kurzzeitige \nVermieten von Zweitwohnungen (Parahotellerie wie z.B. Airbnb) einzuschränken. Es gibt aber ver-\nmehrt Rückmeldungen von Wohnungsbesitzenden, dass sie bei der Suche nach neuen Mieterinnen \nund Mietern von potenziellen Mietern angegangen werden, die die Wohnung über Internetplatt-\nformen kurzzeitig weitervermieten wollen. Zudem sind bereits Inserate geschaltet worden, in de-\nnen ganze Häuser mit mehreren Wohnungen neu als Zweitwohnung zur Kurzvermietung ausge-\nschrieben werden. Solche Angebote beeinflussen den Mietwohnungsmarkt negativ, weil das Ange-\nbot an langfristigen Mietwohnungen verringert wird. \n \nLiegenschaftsbesitzende entscheiden sich oft dafür, ihre Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb \nkurzzeitig zu vermieten, weil sie dadurch höhere Gewinne erzielen können als mit regulären Miet-\nverhältnissen. Das führt zu einer Verknappung des verfügbaren Wohnraums und treibt die Miet-\npreise in die Höhe. Deutlich spürbar ist das Parahotellerie-Problem bereits in der Innenstadt, wes-\nhalb es auch für den Thuner Innenstadtleist (TIL) zu einem Thema geworden ist. \n \nAuf der einen Seite versucht man in Thun mehr Wohnraum zu schaffen und auf der anderen Seite \nwird Wohnraum durch solche Angebote verknappt. Das ist ein Widerspruch, der korrigiert werden \nmuss. Es gibt aktuelle Beispiele in der Stadt Luzern, wie eine solche Regelung ausgestaltet werden \nkann. \n \nEin kleiner Anteil Parahotellierie am Wohnraumangebot ist verträglich. Dies gilt besonders dann, \nwenn in selbst bewohntem Wohnraum eines oder mehrere Zimmer kurzzeitig vermietet werden. \nKurzzeitiges Vermieten von Wohnraum soll deshalb nicht komplett unterbunden, sondern reguliert \nwerden, besonders als Zweitwohnungsnutzung. Hierbei ist für die Motionärinnen und Motionäre \nauch Besitzstand während einer gewissen Zeit auf dem aktuellen Niveau denkbar. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. M 01/2024 – Regulierung Zweitwohnungen \n\n \n\n18.09.2024 (StM) – Axioma   / 9884824  Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Regle-\nmentsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats o-\nder der Stimmberechtigten zu treffen (Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates). Regelun-\ngen über die Nutzung von Zweitwohnungen zur Kurzzeitvermietung können Inhalt eines Regle-\nments sein. Die Motionsfähigkeit ist damit gegeben. \n \nDer Gemeinderat verfolgt die Entwicklungen rund um Airbnb seit längerer Zeit genau. Aktuell wer-\nden über 50 Wohnungen und Häuser in Thun auf der Online-Buchungsplattform angeboten. 2023 \nwurden in Thun für 80 Ferienwohnungen Logiernächte abgerechnet. Das entspricht rund 0,3 Pro-\nzent des Gesamtwohnungsbestands. Es besteht deshalb, wie es auch in der Begründung der Motion \nfestgehalten wird, kein hoher Problemdruck. Trotzdem ist das Anliegen berechtigt, sich im Sinne \neiner vorausschauenden Politik mit dem zukünftigen Umgang mit Zweitwohnungen zur Kurzzeit-\nvermietung zu befassen. \n \n\n• 2019 legte die Geschäftsleitung der bernischen Regierungsstatthalterinnen und -halter fest, dass \nes eine Umnutzungsbewilligung braucht, wenn in einem Mehrfamilienhaus eine oder mehrere \nWohnungen mit insgesamt mehr als zehn Betten bzw. an insgesamt mehr als zehn Gäste kurz-\nzeitig vermietet werden. Ab 20 Personen ist eine Gastgewerbebewilligung erforderlich. Dies \nschränkt die Möglichkeiten für grossflächige Airbnb-Angebote ein. \n\n• Das Thema beschäftigt auch andere Schweizer Kantone, Städte und Gemeinden.1 Dabei gibt es \nunterschiedliche Ansätze: In Luzern wurde die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulie-\nren» vom Stimmvolk angenommen. Am 13. Juni 2024 genehmigte das Luzerner Stadtparlament \nzur Umsetzung dieser Initiative das Reglement über die Kurzzeitvermietung.2 Ab 2025 dürfen \nWohnungen nur noch maximal während dreier Monate pro Jahr an Touristinnen und Touristen \nvermietet werden. In Unterseen verabschiedete die Gemeindeversammlung am 11. März 2024 \neine Änderung des Baureglements (neuer Art. 60.1 betreffend die Beschränkung von Zweitwoh-\nnungen und gewerbsmässig touristisch genutzten Wohnungen):3 In den Wohnzonen soll es nicht \nzulässig sein, der Wohnnutzung gewidmete Flächen kurzzeitig gewerblich zu Übernachtungs-\nzwecken zur Verfügung zu stellen. Dort, wo es gestattet ist, soll eine Mindestaufenthaltsdauer \nvon drei Nächten gelten. In den fünf Bödeli-Gemeinden Interlaken, Matten, Unterseen, Bönigen \nund Wilderswil laufen gegenwärtig Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen. Diese ver-\nlangen, dass Wohnungen höchstens 90 Nächte pro Jahr kurzzeitig vermietet werden dürfen. Die \nUnterschriftensammlungen in Interlaken läuft noch bis am 22. November 2024.4 \n\n• Die Situation in Thun ist nicht eins zu eins mit derjenigen in Luzern oder Unterseen vergleichbar: \nVon einem Massentourismus, wie er in Luzern vorherrscht, ist die Stadt Thun weit entfernt. Und \ndie strategischen Weichen zusammen mit Thun-Thunersee Tourismus sind so gestellt, dass in \nThun auch weiterhin ein qualitativer anstelle eines quantitativen Tourismus vorherrschen soll. \n\n• Eine Regulierung allein führt noch nicht zwangsläufig zu einer Entspannung auf dem Thuner \nWohnmarkt. Sie kann zur Folge haben, dass die Wohnungen einfach leer stehen. Ob eine Be-\nschränkung der Kurzvermietung auf maximal 90 Tage pro Jahr, wie in der Motion vorgesehen, \n\n \n1 vgl. Bericht SRF vom 28. Juni 2024 \n2 Reglement über die Kurzzeitvermietung (Referendumsvorlage) \n3 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11. März 2024 \n4 vgl. Bericht im Berner Oberländer vom 3. Juni 2024; Erläuterungen zu den fünf Gemeindeinitiativen; Initia-\ntivtext Interlaken \n\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/regulierung-fuer-airbnb-airbnb-hat-vorbehalte-gegen-strenge-regeln-in-luzern\nhttps://www.stadtluzern.ch/_docn/5175934/sRSL_7.9.1.1.1_Reglement_%C3%BCber_die_Kurzzeitvermietung_Referendumsvorlage.pdf\nhttps://www.unterseen.ch/images/files/dokumente/online_schalter/downloads/gemeindeversammlung/2024-03-11_Gemeindeversammlungsprotokoll_-_Genehmigt.pdf\nhttps://www.berneroberlaender.ch/wohnraum-im-raum-interlaken-sp-will-airbnb-auf-dem-boedeli-stoppen-865569131396\nhttps://spboedeli.spbe.ch/fileadmin/user_upload/sp-be/sp-sektion-boedeli/pdf/2024/Erlaeuterungen5GemeindeinitiativenAirbnbBoedeli.pdf\nhttps://spboedeli.spbe.ch/fileadmin/user_upload/sp-be/sp-sektion-boedeli/pdf/2024/UnterschriftenbogenInitiativeAirbnbInterlaken.pdf\nhttps://spboedeli.spbe.ch/fileadmin/user_upload/sp-be/sp-sektion-boedeli/pdf/2024/UnterschriftenbogenInitiativeAirbnbInterlaken.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. M 01/2024 – Regulierung Zweitwohnungen \n\n \n\n18.09.2024 (StM) – Axioma   / 9884824  Seite 3 \n\neine spürbare Entlastung auf dem Wohnmarkt brächte, ist ebenso offen. Je nach Lage und \nGrösse der Wohnung bliebe es für die Eigentümerinnen und Eigentümer auch mit dieser zeitli-\nchen Einschränkung finanziell lukrativ genug, die Wohnung auf Airbnb anzubieten. Zudem ge-\nnerieren die Touristinnen und Touristen auch Wertschöpfung in der Region. Diese Faktoren gilt \nes in die Überlegungen für eine Regulierung miteinzubeziehen. \n\n• Es ist denkbar, eine Regelung zu Airbnb in das Baureglement aufzunehmen, wie dies beispiels-\nweise Unterseen gemacht hat. Oder es könnte ein eigenständiges Reglement erlassen werden. \nWelches Vorgehen sinnvoll und zweckmässig ist, muss sachlich analysiert werden. \n\n• Dem Gemeinderat ist es aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und in Anbe-\ntracht der Entwicklungen ein Anliegen, rasch zu handeln, sich aber gleichzeitig auch genügend \nZeit zu nehmen, um fundiert zu entscheiden. Die Möglichkeiten zur Regulierung sollen gründlich \ngeprüft werden. \n\n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 18. September 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t 2019 legte die Geschäftsleitung der bernischen Regierungsstatthalterinnen und -halter fest, dass es eine Umnutzungsbewilligung braucht, wenn in einem Mehrfamilienhaus eine oder mehrere Wohnungen mit insgesamt mehr als zehn Betten bzw. an insgesamt m...\n\t Das Thema beschäftigt auch andere Schweizer Kantone, Städte und Gemeinden.  Dabei gibt es unterschiedliche Ansätze: In Luzern wurde die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» vom Stimmvolk angenommen. Am 13. Juni 2024 genehmigte das Luze...\n\t Die Situation in Thun ist nicht eins zu eins mit derjenigen in Luzern oder Unterseen vergleichbar: Von einem Massentourismus, wie er in Luzern vorherrscht, ist die Stadt Thun weit entfernt. Und die strategischen Weichen zusammen mit Thun-Thunersee T...\n\t Eine Regulierung allein führt noch nicht zwangsläufig zu einer Entspannung auf dem Thuner Wohnmarkt. Sie kann zur Folge haben, dass die Wohnungen einfach leer stehen. Ob eine Beschränkung der Kurzvermietung auf maximal 90 Tage pro Jahr, wie in der M...\n\t Es ist denkbar, eine Regelung zu Airbnb in das Baureglement aufzunehmen, wie dies beispielsweise Unterseen gemacht hat. Oder es könnte ein eigenständiges Reglement erlassen werden. Welches Vorgehen sinnvoll und zweckmässig ist, muss sachlich analysi...\n\t Dem Gemeinderat ist es aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und in Anbetracht der Entwicklungen ein Anliegen, rasch zu handeln, sich aber gleichzeitig auch genügend Zeit zu nehmen, um fundiert zu entscheiden. Die Möglichkeiten zur Regu...\n\n


Protokollauszug SR 20241024

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2024, Beschluss-Nr.  vom 24. Oktober 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208224  \n \n \nPostulat P 12/2024 betreffend Energietarife der Energie Thun AG \nMathias Berger (SVP), SVP-Fraktion vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2024 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwal-\n\ntung \n \n \nThun, 25. Oktober 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20170511

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 34 vom 11. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 12/2016 betreffend Aufhebung der restriktiven Bewilligungspraxis für Aussensitz-\n\nplätze in Gastwirtschaftsbetrieben in der Innenstadt \n\nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne), Alain Kleiner (SVP/FDP), Lukas \n\nLanzrein (SVP/FDP), Nicole Krenger (glp), Susanna Ernst (BDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n17. November 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Vorsteher Sicherheit und Soziales, Planungsamt, \n\nBauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 12. Mai 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20170406

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 26 vom 06. April 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 15/2016 betreffend Poststellenschliessungen in der Stadt und Region Thun \n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 16. Dezember 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 15/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen und mit 23 zu 12 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation \n\n \n\n \n\nThun, 07. April 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

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name: SRB Fragestunde 1/2017 betreffend Bau einer Einstellhalle am Hortinweg in Thun

text: \n \n\n05.04.2017 (StS) - 20017 / 219760 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. April 2017 Fragestunde F 1/2017 \n \n\n \n\nBau einer Einstellhalle am Hortinweg in Thun (WBG Schönau) \nAdrian Christen (SP) vom 4. April 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nIm Thuner Tagblatt vom Montag, 3. April 2017 steht auf Seite 3 Folgendes: „Die Wohnbaugenossen-\n\nschaft (WBG) Schönau hat am Hortinweg in Thun viel zu wenig Parkplätze. Eine Einstellhalle sollte Abhil-\n\nfe schaffen. Die Genossenschafter haben einem Kredit von 2 Millionen Franken bereits letztes Jahr zu-\n\ngestimmt. Dann verzögerte sich das Projekt, weil die Stadt das Baugesuch mit einer Vereinbarung ver-\n\nknüpfte, welche die WBG als unannehmbar und als Nötigung empfand. Sie verweigerte die Unterschrift \n\nund wandte sich an Stadtpräsident Raphael Lanz. Das hat nun gewirkt. Der Gemeinderat verzichtete auf \n\ndie Auflage. (…)“ \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, den Sachverhalt kurz zu erläutern und zu folgender Frage Stellung zu \n\nnehmen: Genügt es in Thun, den Stadtpräsidenten zu kennen, um unliebsame Hindernisse aus dem Weg \n\nzu räumen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Genügt es in Thun, den Stadtpräsidenten zu kennen, um unliebsame Hindernisse aus \n\ndem Weg zu räumen? \n\n \n\nDer Präsident einer Wohnbaugenossenschaft ist im Zusammenhang mit einem blockierten Bauprojekt an \n\nden Stadtpräsidenten und an weitere Gemeinderatsmitglieder gelangt. In der Folge wurde die Situation \n\nim Einvernehmen mit allen Beteiligten deblockiert. Der Stadtpräsident und die Mitglieder des Gemeinde-\n\nrates erachten es als ihre Aufgabe, sich bei schwierigen Situationen zu engagieren und Lösungen zu \n\nfinden. Dies war hier der Fall. \n\n \n\n \n\nThun, 5. April 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\nGegenstand%20(Stichwort)\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n