SRB 18-2019 Legislaturziele 2019-2022

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text: \n \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 1/15 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juni 2019 Bericht Nr. 18/2019 \n \n\n \n\nLegislaturziele 2019-2022 \nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nGemäss Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt \n\nund entwickelt Strategien für die Zukunft. Politische Gesamtplanung ist Teil der Staatsführung. Ihr Wesen \n\nliegt in der Frühwarnung, in der Steuerung und in der Koordination. Die politische Gesamtplanung soll \n\nhelfen, in komplexen Wirkungszusammenhängen Probleme aufzuzeigen und zu lösen. Sie hat die \n\nAufgabe, das staatliche Handeln aus einer Gesamtsicht heraus zu steuern. Bei den Planungsarbeiten \n\nmüssen die Sachplanungen mit berücksichtigt werden, namentlich wenn es sich um strategische und \n\nlangfristige Projekte handelt. Die Legislaturplanung kann sich nicht nur am Entwicklungshorizont \n\norientieren, sondern muss auf Bestehendem aufbauen und laufende strategische Massnahmen \n\neinbeziehen. Der Gemeinderat muss zudem bei der politischen Gesamtplanung Prioritäten setzen. \n\n \n\nNeben den Legislaturzielen bilden die Strategie Stadtentwicklung, der Aufgaben- und Finanzplan sowie \n\ndas Budget andere wichtige Teile der politischen Gesamtplanung. Sie geben Aufschluss darüber, mit \n\nwelchen Mitteln die Strategien des Gemeinderates umgesetzt werden sollen und welche Konsequenzen \n\nsich daraus ergeben. Für die Zeit von vier Jahren sollen auf strategischer Ebene die Ziele, Massnahmen \n\nund Mittel dargestellt werden. Die Planungsinstrumente müssen deshalb aufeinander abgestimmt \n\nwerden. \n\n \n\nDie Legislaturziele enthalten eine Absichtserklärung des Gemeinderates. Gestützt auf die Strategie \n\nStadtentwicklung hat der Gemeinderat 11 Legislaturziele und 40 Massnahmen festgelegt. Die \n\nLegislaturziele stehen allerdings unter dem generellen Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der finanziellen \n\nTragbarkeit. Der Gemeinderat wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit Anträge für die erforderlichen Mittel \n\nfür die Umsetzung unterbreiten, soweit die notwendigen Kredite nicht in den Zuständigkeitsbereich des \n\nGemeinderates fallen. \n\n \n\nDie Erfüllung der Legislaturziele 2019-2022 hat für den Gemeinderat Priorität: Die Abteilungen wurden \n\ndeshalb beauftragt, die Kräfte auf die Erfüllung der Legislaturziele auszurichten, die entsprechenden \n\nPriorisierungen vorzunehmen und die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, von den Legislaturzielen 2019-2022 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n2. Zuständigkeit des Gemeinderates \n\n \n\nBei der Behandlung der Legislaturziele 2011-2014 wurde im Stadtrat geltend gemacht, dass die \n\nLegislaturziele vom Gemeinderat verabschiedet und dem Stadtrat nur noch zur Kenntnisnahme \n\nunterbreitet werden sollten. Am 19. September 2013 verabschiedete der Stadtrat eine entsprechende \n\nÄnderung der Stadtverfassung mit 34 zu 1 Stimmen zu Handen der Thuner Stimmberechtigten. In der \n\nAbstimmungsbotschaft des Stadtrates wurde das Folgende festgehalten: \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 2/15 \n\n \n\n„Die Legislaturziele sind eigentlich das Regierungsprogramm des Gemeinderates für die laufende \n\nLegislatur. Sie werden aus der Strategie Stadtentwicklung abgeleitet. Sie umschreiben die politischen \n\nSchwerpunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen und setzen sie für eine Legislaturperiode fest. Sie sollen \n\ninsbesondere darüber Auskunft erteilen, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen \n\ninnert welcher Frist erreicht werden. (…) \n\n \n\nDer Einfluss des Stadtrats auf die Legislaturziele erfolgt über die stadträtlichen Instrumente (z.B. \n\nVorstösse). Zudem hat der Gemeinderat über die Umsetzung der Ziele regelmässig zu berichten und \n\nseine Arbeit darf und soll an der Erreichung seiner Ziele gemessen werden. \n\n \n\nZur Anpassung der Zuständigkeit müssen die Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung geringfügig \n\nangepasst werden. Der Stadtrat hat zudem in eigener Kompetenz das Finanzreglement entsprechend \n\nangepasst, damit keine Widersprüche zur nachstehenden Neuregelung in der Stadtverfassung vorliegen.“ \n\n \n\nDiese Änderung der Stadtverfassung wurde von den Thuner Stimmberechtigten an der \n\nGemeindeabstimmung vom 24. November 2013 mit einem Ja-Stimmenanteil von 85.5 Prozent deutlich \n\nangenommen (9‘272 Ja gegen 1‘517 Nein). Der Stadtrat nimmt die Legislaturziele des Gemeinderates \n\ndamit nur zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n3. Top-down-Erarbeitung unter Einbezug der Fachebene \n\n \n\nDer Gemeinderat befasste sich an mehreren Klausursitzungen intensiv mit der Erarbeitung der \n\nLegislaturziele. Dabei wurden die strategischen Zielsetzungen in einem Top-down-Ansatz erarbeitet. Die \n\nVerwaltung wurde zu Beginn des Erarbeitungsprozesses für eine Auslegeordnung aus fachlicher Sicht \n\nund am Ende für eine Plausibilitätskontrolle und für Fragen der Umsetzbarkeit einbezogen. Mit dieser \n\nForm der Erarbeitung sollen der Führungsanspruch und der Führungswille des Gemeinderates klar zum \n\nAusdruck gebracht werden. Zugleich wurde aber das Fachwissen der Verwaltung einbezogen. \n\n \n\n \n\n4. Grundlagen der Erarbeitung (übergeordnete Strategien und Konzepte) \n\n \n\n4.1 Grundmaxime der nachhaltigen Entwicklung \n\n \n\nDer Gemeinderat will seine Zukunftsverantwortung wahrnehmen und die nachhaltige Entwicklung \n\nstärken. Die nachhaltige Entwicklung wird als Grundmaxime der gemeinderätlichen Tätigkeit verstanden. \n\nWirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen sollen angenommen und \n\naufeinander abgestimmt werden. Mit der nachhaltigen Entwicklung ist letztlich ein Konzept des \n\nlangfristigen Gleichgewichtes gemeint. Die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generationen sollen erfüllt \n\nwerden, zugleich sollen aber auch die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche künftiger \n\nGenerationen nicht gefährdet werden. \n\n \n\nDas Konzept der nachhaltigen Entwicklung ist in einem übergeordneten Rahmen eingebettet. Die \n\nGrundsätze der nachhaltigen Entwicklung sind in internationalen Dokumenten und in der \n\nBundesverfassung verankert.1 Diese übergeordneten Grundsätze sind auch im kantonalen und im \n\nkommunalen Rahmen umzusetzen. Hier will der Gemeinderat seine Verantwortung wahrnehmen. Er hat \n\nsich deshalb bei der Formulierung der Legislaturziele 2019-2022 an den Grundsätzen der nachhaltigen \n\nEntwicklung orientiert. \n \n \n\n4.2 Strategie Stadtentwicklung \n\n \n\nAm 1. Mai 2009 verabschiedete der Gemeinderat die Strategie Stadtentwicklung als neues langfristiges \n\nSteuerungsinstrument mit einem Planungshorizont von zehn bis 15 Jahren. Der Gemeinderat wies \n\ndamals darauf hin, dass die Strategie Stadtentwicklung jeweils am Ende einer Legislatur überprüft und \n\n                                                   \n1 www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/politik-und-strategie/nachhaltigkeitsverstaendnis-in-der-schweiz.html  \n\nhttp://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/politik-und-strategie/nachhaltigkeitsverstaendnis-in-der-schweiz.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 3/15 \n\nallenfalls angepasst werden soll. Im Hinblick auf die Legislatur 2015-2018 entschied der Gemeinderat, die \n\nStrategie Stadtentwicklung zu überprüfen. Die Grundausrichtung der Strategie sollte dabei aber \n\nunverändert beibehalten werden. Eine generelle Überarbeitung erschien nicht angemessen. So blieben \n\nauch der Aufbau und die Struktur der Strategie Stadtentwicklung mit 14 Teilstrategien in neun \n\nPolitikbereichen unverändert. Mit der Aktualisierung im Jahr 2015 hat der Gemeinderat die Strategie \n\nStadtentwicklung an das veränderte Umfeld angepasst.2 \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts hat der Gemeinderat 2018 \n\ngeprüft, ob eine erneute Aktualisierung der Strategie Stadtentwicklung erforderlich ist. Er ist dabei zum \n\nSchluss gekommen, dass die Strategie Stadtentwicklung aus dem Jahr 2015 nach wie vor aktuell ist. Er \n\nhat deshalb auf eine Überarbeitung verzichtet. \n\n \n\nDie Strategie Stadtentwicklung bildet zusammen mit den langfristigen Zielsetzungen der Stadtverfassung \n\ndie oberste Strategie der Stadt. Aus ihr leiten sich alle Teilstrategien in den einzelnen Politikbereichen ab. \n\nMit den Legislaturzielen und der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung wird die Strategie \n\nStadtentwicklung jeweils für eine Legislatur konkretisiert. Mit der Strategie Stadtentwicklung gibt der \n\nGemeinderat Auskunft, wie er die Stadt Thun in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln will. Die \n\nStrategie Stadtentwicklung bildete deshalb eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Legislaturziele \n\n2019-2022. \n \n \n\n4.3 Stadtentwicklungskonzept (STEK 2035) \n\n \n\nEine weitere wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Legislaturziele 2019-2022 bildete das \n\nStadtentwicklungskonzept (STEK 2035), das der Gemeinderat am 5. Dezember 2018 verabschiedet hat.3 \n\nDas STEK legt als strategisches Instrument die Grundsätze für die künftige Entwicklung Thuns fest. Es \n\nzeigt auf, wie der Gemeinderat die räumlichen Herausforderungen angehen will, damit die hohe \n\nLebensqualität in Thun erhalten und gestärkt werden kann. Fünf strategische Schwerpunkte stehen im \n\nZentrum des Konzepts. In diesen Strategien und den dazugehörenden Karten wird räumlich differenziert \n\naufgezeigt, mit welchen Massnahmen und in welchen Gebieten die Stadtentwicklung umgesetzt werden \n\nsoll. Das STEK dient dem Gemeinderat dazu, die anstehenden Herausforderungen in der \n\nRaumentwicklung der Stadt Thun mit einem klaren Ziel anzugehen und neuen Gegebenheiten und \n\nAnforderungen mit einer hohen Qualität zu begegnen. Vor allem aber ist das STEK die Basis für das \n\nneue Baureglement und den Zonenplan, die im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision erstellt \n\nwerden. \n \n \n\n4.4 Gesamtverkehrskonzept (GVK 2035) \n\n \n\nSchliesslich bildete auch das Gesamtverkehrskonzept (GVK 2035) eine wichtige Grundlage für die \n\nErarbeitung der Legislaturziele 2019-2022. Der Gemeinderat hat das GVK am 5. Dezember 2018 \n\nzusammen mit dem STEK verabschiedet.4 Das GVK koordiniert den städtischen Verkehr über alle \n\nVerkehrsträger. Es dient als Steuerungsinstrument für eine zielgerichtete Umsetzung des 2016 \n\nbeschlossenen Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement). In \n\nAbstimmung mit der Siedlungsentwicklung und unter Berücksichtigung des übergeordneten Rahmens \n\naus Agglomerationsprogramm und Mobilitätsreglement setzt es Ziele für die künftige Verkehrsplanung \n\nder Stadt Thun, legt koordinierte Strategien und Netzpläne für die verschiedenen Verkehrsträger fest und \n\nformuliert konkrete Massnahmen zur zielgerichteten Umsetzung für die nächsten 20 Jahre. Die \n\nVerkehrsplanung ist aufgrund des Bevölkerungswachstums, der Siedlungsentwicklung nach innen und \n\ndem damit verbundenen Mehrverkehr mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Der verfügbare Raum \n\nist knapp, grosse Teile des Strassensystems können nicht oder kaum ausgebaut werden. Basierend auf \n\nden Zielen formuliert das GVK wichtige Strategien, wie z.B. die Verlagerung des motorisierten \n\nIndividualverkehrs (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) und den Langsamverkehr (Velo, Fussgänger) \n\noder die Optimierung des Verkehrsflusses durch ein gezieltes Verkehrsmanagement. Das GVK ist \n\n                                                   \n2 www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf  \n3 www.thun.ch/stek2035  \n4 www.thun.ch/gvk2035  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf\nhttp://www.thun.ch/stek2035\nhttp://www.thun.ch/gvk2035\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 4/15 \n\nparallel zum STEK 2035 am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die vorgesehenen Entwicklungen von \n\nVerkehr und Siedlung sind so optimal aufeinander abgestimmt. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 5/15 \n\n \n\n5. Die Legislaturziele 2019-2022 \n\n \n\nBei der Erarbeitung der Legislaturziele legte der Gemeinderat Wert darauf, dass die Legislaturziele nicht \n\nseparat und isoliert nach Direktionen oder Abteilungen erarbeitet werden. Die heutigen \n\nHerausforderungen (z.B. im Verkehr) sind komplex und müssen deshalb abteilungsübergreifend \n\nbearbeitet und bewältigt werden. Der Gemeinderat hat deshalb elf Legislaturziele festgelegt, die in der \n\nnächsten Legislatur im Zentrum stehen sollen. Thun ist eine Stadt mit vielen Qualitäten. Bei den \n\nSchwerpunkten der nächsten Legislatur geht es deshalb nicht nur um die Bewältigung von Defiziten und \n\nProblemen. Vielmehr sollen auch die Stärken der Stadt Thun hervorgehoben werden. Für den \n\nGemeinderat war es deshalb wichtig, bei der Formulierung der Legislaturziele die \n\nAlleinstellungsmerkmale der Stadt zu betonen. Insbesondere die Vorteile einer Stadt am Wasser sollen in \n\nder nächsten Legislatur noch stärker genutzt werden. \n \n \n\n11 Legislaturziele \n \n\nFür den Gemeinderat war es wichtig, dass nicht für alle Aufgabenbereiche Legislaturziele formuliert \n\nwerden müssen. Der Gemeinderat wollte sich beschränken und Prioritäten setzen. Die Legislaturziele \n\nmüssen immer zusammen mit der Stadtverfassung und insbesondere mit der Strategie Stadtentwicklung \n\nbetrachtet werden. In der Strategie Stadtentwicklung sind die langfristigen strategischen Zielsetzungen \n\nflächendeckend formuliert. Für Bereiche, zu denen für die Legislatur 2019-2022 keine ausdrücklichen \n\nLegislaturziele formuliert worden sind, gelten damit die Zielsetzungen aus der Strategie Stadtentwicklung \n\n(z.B. Finanzen, Sicherheit, Bildung). Die Reihenfolge der 11 Legislaturziele richtet sich nach der \n\nReihenfolge der neun Politikbereiche bzw. der 14 Teilstrategien in der Strategie Stadtentwicklung. \n \n \n\n40 Massnahmen \n \n\nFür die Umsetzung dieser 11 Legislaturziele definierte der Gemeinderat 40 Massnahmen und erteilte \n\nentsprechende Umsetzungsaufträge an die Verwaltung. \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. \n\n \n\nDie Ortsplanungsrevision wird in dieser Legislatur abgeschlossen. Dadurch ergeben sich neue Potenziale \n\nfür Thun als Wohnstadt. Die Gebiete mit gemischter Nutzung für Wohnen und Arbeiten sind ein \n\nSchwerpunkt der Entwicklung der kommenden Jahre. Beispiele sind die Areale Rosenau-Scherzligen und \n\nBahnhof West. Als Leuchtturmprojekte nachhaltiger Wohnquartiere werden die Bostudenzelg und das \n\nSiegenthalergut entwickelt. Von grosser Bedeutung ist auch die Erneuerung der \n\nWohnbaugenossenschaften. Hier stehen die Genossenschaften Freistatt, Nünenen und weitere im \n\nVordergrund. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n1. Ortsplanungsrevision (Zonenplan und Baureglement) abschliessen \n\n2. Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwickeln \n\n3. Bostudenzelg und Siegenthalergut als nachhaltige Leuchtturmprojekte voranbringen \n\n4. Pilotprojekt der Gesamterneuerungsplanung für Wohnbaugenossenschaften umsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander \n\n sind gestärkt. \n\n \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung wird das Generationenthema immer wichtiger. Die Beteiligung \n\naller Generationen an Entwicklungen in der Stadt Thun, der Ausgleich der Interessen zwischen Alt und \n\nJung und die stärkere Einbindung von älteren Menschen, Frauen, Jugendlichen sowie Menschen mit \n\nBeeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt sind zentrale Themen für das gesellschaftliche Miteinander. Der \n\nGemeinderat sieht die Stärkung dieses Zusammenhaltes als Herausforderung und Chance. Er fördert mit \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 6/15 \n\ngezielten Massnahmen die Solidarität zwischen den Generationen und die Partizipation aller \n\nAltersgruppen am gesellschaftlichen Leben und stärkt Arbeits- und Integrationsmassnahmen. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n5. Zusammenarbeit zwischen der Stadt Thun und dem Verein «und» das Generationentandem sowie \n\nweiteren Akteurinnen und Akteuren etablieren \n\n6. Zweite Phase des Altersleitbildes umsetzen \n\n7. Arbeits- und Integrationsmassnahmen stärken und ausbauen \n\n8. UNICEF-Aktionsplan «Kinderfreundliche Gemeinde» umsetzen und Folgeaktionsplan erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 3: Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert. \n\n \n\nDie Stadt Thun will sich in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Standortmanagement weiter \n\nverbessern. Dies erfolgt einerseits durch stadtinterne Aktivitäten und andererseits durch ein vermehrtes \n\nEngagement zu Gunsten des Wirtschaftsraums Thun. Der Kontakt mit den verschiedenen \n\nAnspruchsgruppen aus der Wirtschaft soll ausgebaut werden. Aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit \n\nan Flächen sollen zudem die vorhandenen Arbeitszonen entwickelt oder optimiert werden. Das \n\ngrundsätzliche Ziel ist die Stärkung und Profilierung des ganzen Wirtschaftsraums Thun. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n9. Wirtschaftsförderung als regionale Aufgabe im Wirtschaftsraum Thun stärken \n\n10. Zentrale Ansprechstelle für Unternehmungen etablieren (Unternehmerbüro) \n\n11. Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärts bringen \n\n12. Angebot an potenziellen Arbeitsflächen erheben und kommunizieren \n\n13. Betreuungsgutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung einführen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 4: Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver. \n\n \n\nIm Herzen von Thun sollen koordinierte Massnahmen zur Attraktivierung lanciert werden: Die Gassen \n\nund Plätze der Altstadt werden durch konkrete Massnahmen aufgewertet. Die nach der Aufhebung von \n\nParkplätzen frei gewordenen Flächen werden belebt und vielfältig genutzt. Die neue Fussgängerzone \n\nwird attraktiviert und ihrer Bedeutung entsprechend gestaltet und erneuert. Die einmalige Mischung von \n\nWohnen, Arbeiten, Versorgung, Bildung, Freizeit und Kultur ist zu bewahren und zu fördern. Die Nutzung \n\ndes öffentlichen Raums wird gefördert und koordiniert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n14. Massnahmen- und Umsetzungsplan für die Attraktivierung der Innenstadt erstellen \n\n15. Neue Fussgängerzone attraktivieren und gemäss ihrer Bedeutung gestalten und erneuern \n\n16. Attraktives und vielfältiges Nutzungsangebot der Innenstadt stärken und entwickeln \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 5: Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet. \n\n \n\nÖffentliche Aussenräume sind für die Lebensqualität wichtig und sollen aufgewertet werden: Die Zentren \n\nder Quartiere und deren öffentliche Räume werden aufgewertet und gestärkt. Im Vordergrund steht die \n\nEntwicklung der Areale Siegenthalergut und Bostudenzelg. Auch in den Quartieren wird ein möglichst \n\nbreites Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen und eine hohe Qualität der öffentlichen \n\nBegegnungsräume für alle Generationen angestrebt. Die Freiräume haben eine hohe Bedeutung für die \n\nErholung und die Landschaft. Besondere Bedeutung kommt dabei der Entwicklung der Natur- und \n\nLandschaftsräume und der Erholungsmöglichkeiten im Gebiet Pfandern-Buchholz zu. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 7/15 \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n17. Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume aufwerten und stärken (Masterplan \n\nQuartierzentren und öffentliche Räume für die Areale Siegenthalergut und Bostudenzelg) \n\n18. Masterplan für Entwicklung der Natur-, Landschafts- und Erholungsräume im Gebiet Pfandern-\n\nBuchholz erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 6: Die Verkehrssituation hat sich verbessert. \n\n \n\nMit der Realisierung des Bypass Thun Nord, der neuen Brücke über die Aare und den neuen \n\nParkhäusern hat die Stadt Thun einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Innenstadt vom \n\nDurchgangsverkehr machen können. Weitere Massnahmen sollen helfen, dass die Innenstadt für das \n\nArbeiten, Wohnen, Einkaufen und Verweilen attraktiv und erreichbar bleibt. Die Sanierung und die \n\nErneuerung der Innenstadt- und der Hauptstrassen hat zum Ziel, dass der Strassenraum allen \n\nVerkehrsträgern so dienen soll, dass der Verkehrsfluss möglichst flüssig bleibt. Die Quartiere sollen nicht \n\ndurch Schleich- und Durchgangsverkehr belastet werden. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n19. Neues Verkehrsregime in den Normalbetrieb überführen und wo nötig optimieren \n\n20. Bypass/flankierende Massnahmen: Voraussetzungen für Wirkungskontrolle schaffen \n\n21. Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \n\n \n\nDie Stadt stellt sich den Ursachen und Folgen der Klimaveränderung und will in jenen Bereichen, die mit \n\nTreibhausgasemissionen massgeblich zur Klimaveränderung beitragen, ein Vorbild sein. Diese umfassen \n\neinerseits den Verkehr sowie das Mobilitätsverhalten und andererseits die städtischen Gebäude. Mithilfe \n\neiner gezielten Kommunikation, ausgewählten Anlässen und Aktionen werden Bevölkerung und \n\nWirtschaft über energiesparendes Verhalten informiert und zum Mitmachen motiviert. Mit der Zielsetzung, \n\ndas Label Gold anzustreben, will die Stadt Thun zu den erfolgreichsten Energiestädten der Schweiz \n\naufschliessen und sich in Verbindung mit dem Legislaturziel «Smart City» (vgl. LZ 11) entsprechend \n\npositionieren. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n22. Das Mobilitätsmanagement der Verwaltung ökonomisch und energieeffizient entwickeln \n\n23. Kommunikation und Kooperation mit Bevölkerung und Wirtschaft zum Thema Energieeffizienz und \n\nressourcenschonendes Verhalten stärken \n\n24. Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 8: Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt. \n\n \n\nDie Lage der Stadt Thun am und im Wasser (Bälliz) ist spektakulär und einzigartig. Der Gemeinderat will \n\ndiese besondere Qualität in der Kommunikation aktiv einsetzen und die Stadt als attraktiven Wohn-, \n\nArbeits- und Freizeitort positionieren. Das direkt am See gelegene Gebiet Schadau mit Schloss, \n\nGärtnerei und Thun-Panorama soll zu einem vielfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum entwickelt \n\nwerden. Innovative Kulturprojekte und -formate will der Gemeinderat fördern. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n25. Einzigartiger Standort am und im Wasser (Bälliz) in der Kommunikation der Stadt Thun aktiv \n\npositionieren \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 8/15 \n\n26. Gebiet Schadau (Schloss, Gärtnerei, Thun-Panorama) attraktivieren und schrittweise zu einem \n\nvielfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum entwickeln \n\n27. Innovative Kulturprojekte und -formate fördern (z.B. spartenübergreifende und/oder Teilhabe-\n\nProjekte) \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. \n\n \n\nDie Stadt Thun besitzt ein beachtliches Verwaltungsvermögen, das zur Erfüllung der unterschiedlichsten \n\nAufgaben dient. Bei Bau, Sanierung und Betrieb dieser öffentlichen Gebäude stehen grosse und finanziell \n\nbedeutende Herausforderungen an. Wichtige städtische Bauten in den Bereichen der Bildung \n\n(Schulbauten), des Sports (Eislauf, Hallensport) sowie der regionalen Aufgaben des Bestattungswesens \n\n(Krematorium) sollen zweckdienlich geplant, saniert, modernisiert, neu erstellt und optimal betrieben \n\nwerden. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n28. Eissportzentrum Grabengut sanieren \n\n29. Neue Dreifachsporthalle vorwärts bringen \n\n30. Schulinfrastrukturen modernisieren \n\n31. Neues Krematorium bauen und in Betrieb nehmen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 10: Die regionale Zusammenarbeit ist gestärkt. \n\n \n\nProbleme müssen heute über die Gemeindegrenzen hinaus angepackt werden. Die Stadt Thun will als \n\nZentrumsgemeinde des Wirtschaftsraums Thun ihren Beitrag leisten und die regionale Zusammenarbeit \n\nstärken. Im Bereich der Informatik will die Stadt Thun z.B. vermehrt Dienstleistungen für andere \n\nGemeinden anbieten (z.B. in der Schulinformatik). Weiter sollen regionale Infrastrukturprojekte wie z.B. \n\ndie regionale Schwimmhalle Heimberg und der regionale Abfallsammelhof der AVAG unterstützt werden. \n\nIm Sinne einer vorausschauenden und mittel- bis langfristigen Perspektive will der Gemeinderat zudem \n\ndie politische Diskussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren. Die Stadt Thun will ihre \n\nbisherige, eher abwartende Strategie in dieser Frage aufgeben und das Thema in Zukunft aktiver \n\nangehen. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n32. Diskussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren \n\n33. Regionale Schwimmhalle Heimberg zusammen mit anderen Gemeinden solidarisch unterstützen \n\n34. Informatikdienstleistungen für zusätzliche Gemeinden in der Region erbringen \n\n35. Realisierung eines regionalen Sammelhofs durch AVAG unterstützen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 11: Thun ist Smart City. \n\n \n\nAls Smart City will Thun der Bevölkerung eine hohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch \n\nbieten.5,6 Smart heisst, gemeinsam mit Partnern, mit einem starken Engagement der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner sowie unter Einsatz von neuen Technologien intelligente Lösungen entwickeln. Dazu wird \n\neinerseits eine Smart City-Strategie erarbeitet, die auch das Thema Digitalisierung umfasst. Andererseits \n\nsollen rasch umsetzbare Projekte realisiert werden, wie ein neuer Internetauftritt, die Umsetzung von \n\neBau, eUmzug und einer Parkierungs-App. Weiter geplant ist die Einführung einer Plattform (App) als \n\nPortal, das Brücken zwischen der physischen und der digitalen Welt schafft. \n  \n\n                                                   \n5 Eine Smart City bietet ihrer Bevölkerung eine hohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch dank einer intelligenten \nVerknüpfung von Informationen und Daten aus den verschiedenen Infrastruktursystemen (z.B. Transport, Energie, Kommunikation) \nauf unterschiedlichen Ebenen (Gebäude, Quartier, Stadt). Smart City bedeutet, die richtige Balance zwischen Wachstum, \n\nLebensqualität und Klimaschutz zu finden. \n6 www.local-energy.swiss/programme/smart-city/was-ist-smart-city-schweiz.html  \n\nhttp://www.local-energy.swiss/programme/smart-city/was-ist-smart-city-schweiz.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 9/15 \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n36. Kohärente und vorwärts gerichtete Strategie zu Smart City Thun erarbeiten \n\n37. Neuen Webauftritt der Stadt Thun realisieren \n\n38. Rasch realisierbare, smarte Massnahmen umsetzen \n\n39. Chancen für eine emissionsarme City-Logistik zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Logistik \n\nausloten \n\n40. Informatik an der Volksschule erneuern (IVS 3) \n\n \n\n \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Massnahmen zu den Legislaturzielen werden bei der rollenden \n\nAufgaben- und Finanzplanung berücksichtigt. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich nach der \n\nfinanziellen Tragbarkeit für die Stadt Thun. \n\n \n\nDie Umsetzung aller 40 Massnahmen ist ein ambitioniertes Ziel. Zusammen mit den Massnahmen hat \n\nsich der Gemeinderat auch intensiv mit den finanziellen Auswirkungen der Legislaturziele \n\nauseinandergesetzt. Es hat sich gezeigt, dass einzelne Abteilungen durch die geplanten Massnahmen in \n\nder nächsten Legislatur vor grosse personelle und finanzielle Herausforderungen gestellt werden. \n\nTeilweise wurde geltend gemacht, dass diese Massnahmen nicht ohne zusätzliche Stellen umgesetzt \n\nwerden können. Der Gemeinderat wird die Ressourcenfrage deshalb in den nächsten Wochen und \n\nMonaten vertieft prüfen und dem Stadtrat allenfalls mit dem Budget 2020 entsprechende Anträge stellen. \n\nGrundsätzlich stehen die Legislaturziele 2019-2022 unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der \n\nfinanziellen Tragbarkeit. Prinzipiell hat die Erfüllung der Legislaturziele 2019-2022 aber für den \n\nGemeinderat Priorität: Die Abteilungen wurden deshalb beauftragt, die Kräfte auf die Erfüllung der \n\nLegislaturziele auszurichten, die entsprechenden Priorisierungen vorzunehmen und die Massnahmen in \n\nihrem Bereich umzusetzen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\nBericht des Gemeinderates vom 1. Mai 2019, beschliesst: \n\n \n\nVon den Legislaturzielen 2019-2022 des Gemeinderates wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nThun, 1. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_c473efc317db4dbfb00d1bc18199051c/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 10/15 \n\n \n\nAnhänge \n\n1. Übersicht über die 11 Legislaturziele und die dazugehörigen 40 Umsetzungsmassnahmen \n\n2. Berichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018 (Verweis auf Jahresbericht 2018) \n\n3. Rechtsgrundlagen für die politische Gesamtplanung in der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nBeilagen \n1. Strategie Stadtentwicklung \n2. Legislaturziele 2019-2022. Übersicht über Ziele, Massnahmen und Federführungen \n3. Medienmitteilung vom 16. Mai 2019 \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 11/15 \n\n \n\n \n\nAnhang 1 \n\nÜbersicht über die 11 Legislaturziele und die dazugehörigen 40 Umsetzungsmassnahmen \n\n \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 1: Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n1. Ortsplanungsrevision (Zonenplan und Baureglement) abschliessen \n\n2. Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv \n\nentwickeln \n\n3. Bostudenzelg und Siegenthalergut als nachhaltige Leuchtturmprojekte \n\nvoranbringen \n\n4. Pilotprojekt der Gesamterneuerungsplanung für Wohnbaugenossenschaften \n\numsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander \n\nsind gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n5. Zusammenarbeit zwischen der Stadt Thun und dem Verein «und» das \n\nGenerationentandem sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren etablieren \n\n6. Zweite Phase des Altersleitbildes umsetzen \n\n7. Arbeits- und Integrationsmassnahmen stärken und ausbauen \n\n8. UNICEF-Aktionsplan «Kinderfreundliche Gemeinde» umsetzen und \n\nFolgeaktionsplan erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 3: Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n9. Wirtschaftsförderung als regionale Aufgabe im Wirtschaftsraum Thun stärken \n\n10. Zentrale Ansprechstelle für Unternehmungen etablieren (Unternehmerbüro) \n\n11. Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärts bringen \n\n12. Angebot an potenziellen Arbeitsflächen erheben und kommunizieren \n\n13. Betreuungsgutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung einführen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 4: Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n14. Massnahmen- und Umsetzungsplan für die Attraktivierung der Innenstadt \n\nerstellen \n\n15. Neue Fussgängerzone attraktivieren und gemäss ihrer Bedeutung gestalten \n\nund erneuern \n\n16. Attraktives und vielfältiges Nutzungsangebot der Innenstadt stärken und \n\nentwickeln \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 12/15 \n\n \n\nLegislaturziel 5: Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n17. Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume aufwerten und stärken \n\n(Masterplan Quartierzentren und öffentliche Räume für die Areale \n\nSiegenthalergut und Bostudenzelg) \n\n18. Masterplan für Entwicklung der Natur-, Landschafts- und Erholungsräume im \n\nGebiet Pfandern-Buchholz erarbeiten \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 6: Die Verkehrssituation hat sich verbessert. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n19. Neues Verkehrsregime in den Normalbetrieb überführen und wo nötig \n\noptimieren \n\n20. Bypass/flankierende Massnahmen: Voraussetzungen für Wirkungskontrolle \n\nschaffen \n\n21. Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n22. Das Mobilitätsmanagement der Verwaltung ökonomisch und energieeffizient \n\nentwickeln \n\n23. Kommunikation und Kooperation mit Bevölkerung und Wirtschaft zum Thema \n\nEnergieeffizienz und ressourcenschonendes Verhalten stärken \n\n24. Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 8: Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n25. Einzigartiger Standort am und im Wasser (Bälliz) in der Kommunikation der \n\nStadt Thun aktiv positionieren \n\n26. Gebiet Schadau (Schloss, Gärtnerei, Thun-Panorama) attraktivieren und \n\nschrittweise zu einem vielfältig genutzten, öffentlichen Erlebnisraum \n\nentwickeln \n\n27. Innovative Kulturprojekte und -formate fördern (z.B. spartenübergreifende \n\nund/oder Teilhabe-Projekte) \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n28. Eissportzentrum Grabengut sanieren \n\n29. Neue Dreifachsporthalle vorwärts bringen \n\n30. Schulinfrastrukturen modernisieren \n\n31. Neues Krematorium bauen und in Betrieb nehmen \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 13/15 \n\n \n\nLegislaturziel 10: Die regionale Zusammenarbeit ist gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n32. Diskussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren \n\n33. Regionale Schwimmhalle Heimberg zusammen mit anderen Gemeinden \n\nsolidarisch unterstützen \n\n34. Informatikdienstleistungen für zusätzliche Gemeinden in der Region erbringen \n\n35. Realisierung eines regionalen Sammelhofs durch AVAG unterstützen \n\n \n\n \n\nLegislaturziel 11: Thun ist Smart City. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n \n\n36. Kohärente und vorwärts gerichtete Strategie zu Smart City Thun erarbeiten \n\n37. Neuen Webauftritt der Stadt Thun realisieren \n\n38. Rasch realisierbare, smarte Massnahmen umsetzen \n\n39. Chancen für eine emissionsarme City-Logistik zusammen mit Partnern aus \n\nWirtschaft und Logistik ausloten \n\n40. Informatik an der Volksschule erneuern (IVS 3) \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 14/15 \n\n \n\n \n\nAnhang 2 \n\nBerichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018 (Verweis auf Jahresbericht) \n\n \n\n \n\nGemäss Artikel 3 Absatz 3 des Finanzreglementes der Stadt Thun vom 13. Dezember 2002 orientiert der \n\nGemeinderat über die laufende Umsetzung der Legislaturziele im Jahresbericht. Mit den neuen \n\nLegislaturzielen legt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab. Die \n\nSchlussberichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018 erfolgt im Jahresbericht \n\n2018 (vgl. Seite 21 ff.). Der Stadtrat wird den Jahresbericht 2018 und die vorliegenden Legislaturziele an \n\nder gleichen Stadtratssitzung behandeln. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Bericht Nr. 18/2019 – Legislaturziele 2019-2022 \n\n01.05.2019 (StS) – Axioma 21999 / 8268710 Seite 15/15 \n\n \n\n \n\nAnhang 3 \n\nRechtsgrundlagen für die politische Gesamtplanung in der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nArtikel 36, 43 und 44 der Stadtverfassung \n\n \n\nArt. 36 \n\nDer Stadtrat \n\na genehmigt Rechnung und Jahresbericht, \n\nb nimmt Kenntnis von der Sach- und Aufgabenplanung und den Legislaturzielen des Gemeinderates, \n\nc nimmt Kenntnis von den Prüfungsberichten seiner ständigen Kommissionen über den Stand der \n\nUmsetzung der politischen Planung, \n\nd kann den Gemeinderat beauftragen, auf bestimmten Gebieten eine Planung oder eine Bereichspolitik \n\nzu entwickeln. \n\n \n\nArt. 43 \n1 Der Gemeinderat ist das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt \n\nStrategien für die Zukunft. \n\n \n\nArt. 44 \n1 Der Gemeinderat erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung und \n\ngewährleistet eine Gesamtschau der entsprechenden Entwicklungen. Er beschliesst über die \n\nLegislaturziele. \n2 Er legt sie dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vor. \n\n \n\n \n\nArtikel 3 des Finanzreglements der Stadt Thun \n\n \n\nArt. 3 \n1 Die Legislaturziele umschreiben die politischen Schwerpunkte in sämtlichen Aufgabenbereichen und \n\nsetzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode fest. Sie geben insbesondere Auskunft darüber, welche \n\npolitischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen innert welcher Frist erreicht werden sollen. \n2 Der Gemeinderat erstellt die Legislaturziele und legt sie dem Stadtrat innerhalb eines halben Jahres \n\nnach der Gesamterneuerungswahl zur Kenntnis vor. \n3 Der Gemeinderat orientiert über die laufende Umsetzung im Jahresbericht. Mit den neuen \n\nLegislaturzielen legt er Rechenschaft über die Realisierung der bisherigen ab. \n\n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Zuständigkeit des Gemeinderates\n\t3. Top-down-Erarbeitung unter Einbezug der Fachebene\n\t4. Grundlagen der Erarbeitung (übergeordnete Strategien und Konzepte)\n\t5. Die Legislaturziele 2019-2022\n\t6. Finanzielle Auswirkungen\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 20210923

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 23. September 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nMotion M 2/2021 betreffend Schaffung einer reglementarischen Grundlage für die Anerken-\nnung der französischen Amtssprache bei Einbürgerungen \nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp) und Nicolas Glauser (glp) vom 6. Mai 2021; \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 2/2021 \n \nDie Motion wird mehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nInterne Revision  \n \n \nThun, 24. September 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Stadtratsbeschluss 71/2016 vom 17. November 2016 (Ablehnung)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 71 vom 17. November 2016 \n \n \nStadtrat; Elektronisches Abstimmungssystem \n \n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2016 \n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 3 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom Bericht der stadträtlichen Spezialkommission vom 24. Oktober 2016, beschliesst mit 17 zu 22 \nStimmen: \n \n1. Ablehnung eines elektronischen Abstimmungssystems der Firma EOTEC. \n2. Das Postulat P 3/2015 betreffend TED-System im Rathaus wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber Vizestadtschreiber \n \n \nThun, 18. November 2016 / hä \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Motion M 01/2025 betreffend Revision des Parkplatzbewirtschaftungsreglements. Einsetzung einer Spezialkommission

text: \n \n\n05.12.2025 (StS) – Axioma 217646 / 10249403  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. Dezember 2025 Bericht Nr. 31/2025 \n \n \n \n\nMotion M 01/2025 betreffend Revision des Parkplatzbewirtschaftungsreg-\nlements \nEinsetzung einer Spezialkommission \n \n \nAusgangslage \n \nAn der Stadtratssitzung vom 20. November 2025 wurde die Motion M 01/2025 vom Stadtrat mit \n23 zu 15 Stimmen (bei einer Enthaltung) überwiesen. Im Rahmen der Debatte hatte die Vorsteherin \nSicherheit und Soziales vorgeschlagen, im Falle einer Überweisung der Motion eine Spezialkommis-\nsion einzusetzen, um die Anliegen der Motion näher zu konkretisieren. Der Gemeinderat beantragt \ndem Stadtrat die Einsetzung einer Spezialkommission mit neun Mitgliedern. Die Fraktionen sind in \ndieser Kommission gemäss Verteilschlüssel der Präsidienkonferenz wie folgt vertreten: \n \n\n• SVP   2 Sitze \n\n• Grüne  2 Sitze \n\n• SP   2 Sitze \n\n• GLP/EVP/EDU 2 Sitze \n\n• FDP/Die Mitte 1 Sitz \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 21 ff. des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun \nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Dezember 2025, beschliesst: \n \n1. Für die Behandlung der Motion M 01/2025 wird eine Spezialkommission mit neun Mitgliedern \n\neingesetzt. \n2. Die Fraktionen werden eingeladen, dem Stadtratssekretariat bis am Mittwoch, 7. Januar 2026, \n\nVorschläge für Kommissionsmitglieder und Kommissionspräsidium einzureichen. \n3. Das Sekretariat der Spezialkommission wird durch die Abteilung Sicherheit geführt. \n \nThun, 5. Dezember 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Für die Behandlung der Motion M 01/2025 wird eine Spezialkommission mit neun Mitgliedern eingesetzt.\n\t2. Die Fraktionen werden eingeladen, dem Stadtratssekretariat bis am Mittwoch, 7. Januar 2026, Vorschläge für Kommissionsmitglieder und Kommissionspräsidium einzureichen.\n\t3. Das Sekretariat der Spezialkommission wird durch die Abteilung Sicherheit geführt.\n\n


Wortlaut I 1/2017

text: \nInterpellation betreffend wie weiter mit dem KKT 11/2017\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 20. Januar 2017\n\nDie SVP/FDP-Fraktion wurde in der Vergangenheit von lokalen Kulturanbietern kontaktiert,\n\nwelche mehrfach Kritik an der Preispolitik der KKThun AG geäussert haben. Die Rede war u.a.\n\nvon nicht nachvollziehbaren, äusserst kurzfristigen Preisaufschlägen gegenüber den\n\nVorjahren, künstlich hohe, verrechnete Technikerstunden und dem nach wie vor schwierigen\n\nKonstrukt der KKThun AG an sich, insbesondere der Tatsache, dass mit der Technikfirma\n\nEclipse AG eine Unternehmung direkt an der KKThun AG beteiligt ist, welche in ihrer Funktion\n\nals Technikfirma an möglichst hohen Erträgen, in ihrer Funktion als Teilhaberin der\n\nBetreiberfirma KKThun AG aber an möglichst konkurrenzfähigen Offerten interessiert ist, was\n\nzweifelsohne Potential für Interessenkonflikte schafft. Wie den lokalen Medien in den letzten\n\nTagen entnommen werden konnte1, dürfte sich dieses Potential für Interessenkonflikte noch\n\nweiter akzentuieren, hat die Eclipse AG per l, Januar 2017 doch die operative Führung des\n\nKKThun übernommen. Kritisiert wurde auch die Tatsache, dass andere lokale Kulturanbieter,\n\nwelche nicht im KKThun auftreten, ohne städtische Gelder auskommen (müssen).\n\nDie oben angesprochene personelle Veränderung innerhalb der KKThun AG, insbesondere die\n\nWeggänge von CEO Reto Konrad und CPO Patricia Gräminger, sind Anlass für Besorgnis,\n\nhandelt es sich doch hierbei um diejenigen Personen, welche über die für das Akquirieren von\n\nKongressen notwendigen Kompetenzen verfügt haben. Die Eclipse AG, so zumindest der\n\nEindruck der Fraktion, scheint mehr im Kulturbereich tätig zu sein. Es ist aufgrund dieser\n\nAnpassung der Strukturen (Übernahme der operativen Leitung durch die Ecplise AG) unklar,\n\nwie künftig grössere Kongresse nach Thun geholt werden sollten, welche auch dafür gedacht\n\ngewesen sind, den defizitären Kulturbereich zu subventionieren. In diesem Zusammenhang ist\n\ndie Fraktion auch an konkreten Zahlen bezüglich Anzahl Veranstaltungen in den Bereichen\n\nKultur und Kongresse und den entsprechenden Besucherzahlen seit Betriebsbeginn des\n\nKKThun interessiert, wurden die städtischen Ausgaben fürs KKThun in der Vergangenheit doch\n\nmit dem Bedarf nach öffentlichen „Anschubfinanzierungen" begründet. Mit diesen Daten\n\nwäre auch eine faktenbasierte Diskussion über die künftige Ausrichtung und die künftigen\n\nBetreiberstrukturen des KKThun möglich.\n\nAn dieser Stelle ist ein kurzer Blick in die Vergangenheit angebracht: Zwar beantragte der\n\nGemeinderat dem Stadtrat im Sommer 2015 eine Vereinfachung und gleichzeitig eine\n\nVerlängerung der verträglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft\n\nKKThun AG für die Jahre 2016 - 2019, welche an der Stadtratssitzung vom 2. Juli 2015 mit 29\n\nzu 8 Stimmen angenommen wurde2. Die SVP/FDP-Fraktion begrüsste damals die geplante\n\nVereinfachung des Vertragsverhältnisses, welches unter der Leitung von Stadtpräsident\n\nRaphael Lanz erwirkt werden konnte, lehnte aber die Kredite im Stadtrat ab. Insbesondere\n\nwurde im Stadtrat kritisiert, dass ein stadträtliches Postulat aus dem Jahr 2013 (P12/2013)3,\n\nwelches der Stadtrat an seiner Sitzung vom 17. Januar 2014 einstimmig überwiesen hatte, bis\n\n1 Vgl. Thuner Tagblatt vom 7. Januar 2017 (Artikel online abrufbar:\n\nhttp://www.thunertagblatt.ch/region/oberland/eclipse-ag-uebernimmt-im-\n\nkkthun/story/30016043 ).\n2 Vgl. Protokoll des Stadtrates vom 2. Juli 2015, S. 57.\n\n3Vgl. http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/P12-\n2013.pdf.\n\n\n\ndato nicht umgesetzt worden war. Dieses Postulat hatte vom Gemeinderat verlangt, für die\n\nZukunft verschiedene Alternativen bezüglich des Betriebs des KKThun zu prüfen\n\n(Weiterführung Status Quo / Ausschreibung und Vergabe an eine andere Betreiberfirma /\n\nEigenbetrieb durch die Stadt Thun). Die Fraktion kritisierte weiter, dass es bis heute an klaren\n\nAnforderungen, was das KKThun an Leistungen im Bereich Kultur und Kongresse zu erbringen\n\nhabe, fehle, weshalb auch keine entsprechende Neuausschreibung des Betriebs erfolgt sei.\n\nZwar wurde besagtes Postulat an der Sitzung vom 2. Juli 2015 - gegen den Willen der SVP/FDP-\n\nFraktion - abgeschrieben, der Gemeinderat reagierte jedoch auf die im Rat geäusserte Kritik\n\nund gab zu Protokoll, dass er sich mit der Forderung nach einer Ausschreibung [des Betriebs\n\ndes KKThun an eine andere Betreibergesellschaft] befassen werde. Für den Gemeinderat sei\n\nnachvollziehbar, dass eine frühere Ausschreibung erwünscht gewesen wäre. Die Ausgangslage\n\nsei jedoch so gewesen, dass keine Erfahrungswerte vorgelegen seien und die Definition der\n\nAnforderungen schwierig gewesen sei. Zuerst habe die Situation stabilisiert werden müssen,\n\nweshalb nicht der richtige Zeitpunkt für eine Ausschreibung gewesen sei4.\n\nDie SVP/FDP-Fraktion möchte mit vorliegender Interpellation bewirken, dass Kritik lokaler\n\nKulturanbieter ernst genommen wird und vor allem, dass die verfügbare Zeit bis 2019 genutzt\n\nwird, um klare Leistungsanforderungen seitens der Stadt an die Betreibergesellschaft des\n\nKKThun zu formulieren, um eine spätere Neuausschreibung des Vertragsverhältnisses am\n\nMarkt sicherzustellen. Dabei steht der Betrieb des KKThun durch eine private Unternehmung\n\nim Vordergrund, nicht zuletzt, weil der Stadt sowohl das notwendige Know-How wie auch die\n\npersonellen Ressourcen für einen Betrieb fehlen dürften.\n\nDie Fraktion bittet den Gemeinderat, nachfolgende Fragen zu beantworten:\n\nl. Hat der Gemeinderat Kenntnis von der oben erwähnten Kritik lokaler Kulturanbieter,\n\nwelche nicht nachvollziehbare und kurzfristige Preisaufschläge seitens der KKThun AG\n\nmonieren? Falls ja, wie hat der Gemeinderat reagiert?\n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Problematik von möglichen Interessenkonflikten,\n\nverursacht durch das heutige Konstrukt der KKThun AG, insbesondere durch die\n\nDoppelfunktion der Eclipse AG als Technik- und Betreiberfirma?\n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die neueste Entwicklung, wonach die Eclipse AG per\n\nl. Januar 2017 die operative Führung des KKThun übernimmt? Die Fraktion würde\n\ninsbesondere die Einschätzung des Gemeinderates hinsichtlich des Abgangs des Know-\n\nHows für das Akquirieren von Kongressveranstaltungen (Stichwort Netzwerke!)\n\ninteressieren. Zudem bittet die Fraktion den Gemeinderat, sich bei der KKThun AG\n\nnach den Hintergründen (z.B. Kostenoptimierung) dieser Restrukturierung zu\n\nerkundigen.\n\n4. Die Fraktion bittet den Gemeinderat, bei der KKThun AG nachzufragen, ob diese bereit\n\nwäre, der Thuner Politik (Gemeinderat / Stadtrat / stadträtliche Kommissionen) die\nJahresabschlüsse der vergangenen Jahre der KKThun AG zugänglich zu machen.\n\n4 Vgl. Votum des Stadtpräsidenten, Protokoll des Stadtrates vom 2. Juli 2015, S. 57.\n\n\n\n5. Wie reagiert der Gemeinderat auf die nach wie vor geäusserte Kritik, wonach lokale\n\nKulturanbieter, welche nicht im KKThun auftreten, auch ohne städtische Gelder\n\nkulturelle Leistungen für unsere Stadt und Region erbringen?\n\n6. Wie weit sind die städtischen Arbeiten bezüglich einer Neuausschreibung des Betriebs\n\ndes KKThun für die Phase nach 2019? Hat die Stadt bereits angefangen, verbindliche\nAnforderungen bezüglich den Leistungen des KKThun im Bereich Kultur und Kongresse\n\nzu formulieren, welche als Grundlage für eine spätere Neuausschreibung dienen? Auch\n\nist die Fraktion an einer strategischen Einschätzung seitens des Gemeinderats\n\ninteressiert, wohin künftig die Reise mit dem KKThun gehen soll.\n\n7. Nach wie vor besteht keine Klarheit darüber, was der Betrieb und Unterhalt des\n\nKKThun die Steuerzahler/lnnen der Stadt Thun kostet. Die Fraktion bittet den\n\nGemeinderat, eine vollständige und umfassende Kostenübersicht der öffentlichen\n\nHand für den Betrieb und Unterhalt des KKThun inklusive den Subventionen für die\n\nstattfindenden Veranstaltungen im KKThun zu erstellen.\n\n8. Um eine faktenbasierte Diskussion zu ermöglichen, bittet die Fraktion den\n\nGemeinderat, bei der KKThun AG folgende Informationen einzuholen: Anzahl der\n\nVeranstaltungen in den Bereichen Kultur und Kongresse sowie die jeweiligen\n\nBesucherzahlen für jedes Betriebsjahr seit Beginn des Betriebs der KKThun AG.\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.\n\nn,\n\n)' ' *\n\n\n


Protokollauszug SR 20150401

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 31 vom 01. April 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 1/2015 betreffend Auswirkungen der Eigenmietwerterhöhung für \n\nHauseigentümer/Innen in der Stadt Thun (dringlich) \n\nFraktion SVP/FDP; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 1/2015 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Informationsbeauftragter \n\n \n\n \n\nThun, 02. April 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n

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Wortlaut P 6/2020

text: \nPostulat: Massnahmen gegen den Renommierverkehr \n  \nAlice Kropf (SP), Peter Aegerter (SVP)  \n \n\nAntrag \n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wirksamere Massnahmen gegen den \nRenommierverkehr zu ergreifen, der während den letzten Wochen und Monaten stark \nzugenommen hat.   \n  \nBegründung \n \n\nDas Problem des Renommierverkehrs besteht in Städten, Agglomerationsgemeinden und \ndamit auch in Thun seit Jahren und erstreckt sich über das ganze Stadtgebiet mit ein paar \nHotspots (z.B. Bereiche Lauitor, Berntor, Aare-, Pestalozzi- und Seestrasse, \nLachenparkplatz und Krankenhausstrasse). Die Abteilung Sicherheit versucht mit dem \nSchwerpunkt «Vitesse» in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei das Problem in den Griff \nzu bekommen, leider mit wenig Erfolg. In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu \nerfahren, mit welchem stundenmässigen Aufwand welcher zählbare Erfolg, bzw. Misserfolg \nerzielt werden konnte. Während der letzten Wochen des Lockdowns hat sich das Phänomen, \nverursacht von fast ausschliesslich jungen Männern, noch einmal massiv akzentuiert.  \n \nStörend und mitunter andere Personen gefährdend ist nicht nur die erhöhte Geschwindigkeit, \nmit der diese Fahrzeuglenker unterwegs sind, sondern vor allem auch der durch technische \nAufrüstung und durch entsprechende Fahrweise gewollt erzeugte Lärm. Dieser mag zwar für \ndas im Auto sitzende Individuum eine gewisse Befriedigung herbeiführen, für die meisten \nMitmenschen rundherum ist diese martialische Geräuschkulisse jedoch einfach nur ein \ngrosses Ärgernis. Durch dieses Verhalten werden schwächere Verkehrsteilnehmende \neingeschüchtert, an den Rand gedrängt und damit in ihrer Bewegungsfreiheit eingeengt. Für \nAnwohnende ist es eine Zumutung und schränkt ihre Lebensqualität unnötig ein, nur weil ein \npaar wenige Männer ihr Ego auf Kosten vieler aufpolieren wollen. Während den \nSommermonaten und bei schönem Wetter gilt auch primär der Sonntagvorabend als \ngeeignete «Lärmkullisse» für Motorräder. \n \nDer Gemeinderat wird daher gebeten, seine Anstrengungen zur Bekämpfung dieser \nauffälligen Verhaltensmuster mit geeigneten Massnahmen zu verstärken. Diese könnten sich \nim präventiven Bereich bewegen, aber auch mit einem erweiterten polizeilichen Auftrag und \nmit dem Einsatz von sogenannten Lärmblitzern. \n \nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\nThun, 7.Mai 2020 \n\n \n\n \n\n\n


name: Postulat P 03/2015 betreffend Tedsystem im Rathaus

text: \n \n\n30.06.2015 (SPK) – Axioma Bericht P 3/2015 Seite 1/4 \n\nDer Stadtrat \nPräsidienkonferenz \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nvizestadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \nStadtratssitzung vom 20. August 2015 Postulat Nr. P 3/2015 \n \n \nPostulat betreffend Tedsystem im Rathaus \nFraktion FdM, Simon Schweizer (SVP), Lukas Lanzrein (SVP), Serge Lanz (FDP), Peter Aegerter (BDP), \nAndrea de Meuron (Grüne), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 5. März 2015; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nAntrag \n \nWir ersuchen den Gemeinderat, Kosten und Einsatzfähigkeit eines in anderen Räten bereits eingesetzten \nTedsystems für das Thuner Parlament erneut zu prüfen. Dabei interessieren auch, wo und wie und zu \nwelchen Kosten die Ergebnisse bekanntgegeben werden. \n \nBegründung \n \nFünf Jahre ist es her, seit wir von der Fraktion der Mitte einen ähnlichen Vorstoss einreichten. Es ist nicht \nnur Zeit verflossen, wir sind alle um einige mehr oder weniger geglückte Zählversuche reicher, der Nos-\ntalgiefaktor im Rat ist durch einige AbgängerInnen vielleicht auch kleiner geworden. Wir verzichten in \ndiesem erneuten Vorstoss darauf, die durch mehrfaches Zählen entstandenen Kosten und Zeitverluste \nbei gegen 50 Personen hier nochmals aufzuführen. Im Vorstoss vom 11. Mai 2010 sind für Interessierte \ndiese groben Schätzungen zu finden. \n \nAls neues Element in der Argumentation führen wir hier die Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsverhal-\ntens von Stadträten und -rätinnen für Wählende auf. Wählende sollen sich ein Bild darüber machen kön-\nnen, wie stringent sich ihre Stadträtinnen beim Abstimmen verhalten haben, indem einerseits die Informa-\ntionen in Stadtratsprotokolle einfliessen, andererseits ein Abstimmungsverhalten je Stadtrat verfügbar \ngemacht wird. \n \nUnsere Abklärungen haben ergeben, dass ein mobiles System (ohne aufwändige und raumstörende Ver-\nkabelung) den Ansprüchen von Thun durchaus gerecht wird und kostenmässig vertretbar ist. Die Anwe-\nsenheit der einzelnen Ratsmitglieder kann durch Einschalten der Geräte sofort erfasst werden, auch die \nAbstimmungs-Resultate sind blitzschnell auf dem Bildschirm ersichtlich. Komplizierte Zählereien und \nNachkontrollen entfallen. \n \nAn vielen Kongressen, Fernsehsendungen usw. wird längst mit solchen Systemen (als Beispiel Tedsys-\ntem.de siehe unten) gearbeitet. \n \nInfotainment AG (www.infotainment.ch; Vertretung von www.tedsystems.de in der Schweiz). Die Lösung \nTEDsystems (ein Familienunternehmen) wurde aus ca. 30 Systemen ausgewählt und vom Schweizer \nParlament in Flims eingesetzt. Unterdessen gibt es auch andere Anbieter mit Zertifizierungen. TEDsys-\ntems ist eine Lösung, die sich für den mobilen wie auch festinstallierten Einsatz eignet. \n \n  \n\nhttp://www.infotainment.ch/\nhttp://www.tedsystems.de/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.08.2015 - Postulat P 3/2015 - Tedsystem im Rathaus \n\n30.06.2015 (SPK) – Axioma Bericht P 3/2015 Seite 2/4 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates vom 30. April 2015 \n \nDie Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage ist eine Frage der internen Organisation des \nStadtrates. Der Gemeinderat nimmt zu solchen organisatorischen Fragen des Ratsbetriebs nur zurück-\nhaltend Stellung. Aufgrund der erheblichen finanziellen und personellen Auswirkungen, welche die Ein-\nführung einer elektronischen Abstimmungsanlage mit sich bringen würde, erlaubt sich der Gemeinderat \naber, den Stadtrat auf die folgenden Punkte hinzuweisen: \n \n• Zeitgemässe Lösung für grosse Parlamente: In den letzten Jahren haben sich mehrere grosse Kan-\n\ntonsparlamente für eine elektronische Abstimmungsanlage entschieden. Aufgrund der hohen Anzahl \nParlamentsmitglieder und der grossen Zahl von Geschäften erscheint eine elektronische Abstim-\nmungsanlage in grossen Parlamenten heute zeitgemäss. Die Einführung einer elektronischen Ab-\nstimmungsanlage ist in grossen Parlamenten mit zahlreichen Abstimmungen eine Massnahme für \ndie Steigerung der Parlamentseffizienz. Von 26 Kantonen haben heute 16 Kantone eine elektroni-\nsche Abstimmungsanlage (vgl. www.kantonsparlamente.ch). In zehn Kantonen wird aber nach wie \nvor von Hand gezählt. Unter diesen zehn Parlamenten befinden sich mit Schwyz (100) und Thurgau \n(130) auch Parlamente, die mehr als doppelt so gross sind als der Thuner Stadtrat. Alle zehn Kan-\ntonsparlamente ohne elektronische Abstimmungsanlage sind grösser als das Thuner Stadtparla-\nment, müssen mehr Geschäfte behandeln und führen mehr Abstimmungen durch. \n\n• Ausnahme bei Gemeindeparlamenten: Gemäss einer Umfrage der Stadt St. Gallen bei den Mitglie-\ndern der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen sind elektronische Abstimmungsanla-\ngen auf Gemeindeebene die Ausnahme. So verfügen z.B. Bern (80), Genf (80) und Wil (45) über ei-\nne elektronische Abstimmungsanlage. Demgegenüber wird z.B. in Biel (60), Köniz (40), Kreuzlingen \n(40), Schaffhausen (36), Winterthur (60) und Zug (40) immer noch mit Handerheben oder Aufstehen \nabgestimmt. \n\n• Situation im Kanton Bern: Im Kanton Bern gibt es 23 Gemeinden, die über ein Parlament verfügen. \nVon diesen 23 Gemeinden hat nur die Stadt Bern eine elektronische Abstimmungsanlage. Die Stadt \nBern hat allerdings keine eigene elektronische Abstimmungsanlage. Sie benutzt die elektronische \nAbstimmungsanlage des Grossen Rates im Berner Rathaus. \n\n• Grösse des Thuner Stadtrates spricht gegen elektronische Abstimmungsanlage: Der Thuner Stadtrat \nwäre mit 40 Mitgliedern wahrscheinlich das kleinste Parlament in der Schweiz, das über eine elekt-\nronische Abstimmungsanlage verfügt. Die uns bekannten Stadt- und Kantonsparlamente mit elektro-\nnischen Abstimmungsanlagen sind alle grösser als der Thuner Stadtrat. \n\n• Anzahl der Geschäfte im Thuner Stadtrat spricht gegen elektronische Abstimmungsanlage: Der \nThuner Stadtrat hat pro Jahr rund zehn Sitzungen mit durchschnittlich ca. sechs Abstimmungen. Die \nEinführung einer elektronischen Abstimmungsanlage für ca. 60 Abstimmungen pro Jahr ist unver-\nhältnismässig. \n\n• Unmittelbarkeit des Ratsbetriebs: Der Thuner Stadtrat ist seit seiner Einführung vor fast 100 Jahren \ngeprägt, durch eine Diskussionskultur, die auf Unmittelbarkeit beruht. Der Ratsbetrieb funktioniert \nohne technische Unterstützung. So wird z.B. bei der Diskussion der Ratsgeschäfte seit jeher auf \nMikrofone und Verstärkung verzichtet. Diese unmittelbare Diskussion und ein einfacher Ratsbetrieb \nhaben ihre Qualitäten. Es sollte gut überlegt werden, ob auf diese Unmittelbarkeit verzichtet werden \nsoll. Eine technische Unterstützung sollte nur eingeführt werden, wenn dies wirklich erforderlich ist. \n\n• Demokratiepolitische Fragen: Im Zusammenhang mit der Einführung einer elektronischen Abstim-\nmungsanlage stellen sich gerade bei kleinen Parlamenten auch schwierige demokratiepolitische \nFragen. Wenn die Ergebnisse im Internet publiziert werden sollen, wird jede Abstimmung zu einer \nAbstimmung mit Namensaufruf. Diese Kontrollierbarkeit könnte das Abstimmungsverhalten verän-\ndern. \n\n• Ablehnender Stadtratsbeschluss vom 4. November 2010: Der Stadtrat hat sich bereits am 4. No-\nvember 2010 mit der Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage befasst. Damals wurde \ndas Postulat mit 31 zu 6 Stimmen deutlich abgelehnt. \n\n• Transparenz: In der Begründung des Postulates vom 5. März 2015 wird auch das Argument der \nStärkung der Transparenz vorgebracht. Dieser Aspekt ist neu. In der Diskussion im Jahr 2010 wurde \ndie Stärkung der Transparenz noch nicht erwähnt. Dazu ist auszuführen, dass die Stadtratssitzun-\ngen öffentlich sind. Der Ratsbetrieb ist damit bereits heute sehr transparent. Weitere Massnahmen \nzur Stärkung der Transparenz müssen verhältnismässig sein. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher \n\nhttp://www.kantonsparlamente.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.08.2015 - Postulat P 3/2015 - Tedsystem im Rathaus \n\n30.06.2015 (SPK) – Axioma Bericht P 3/2015 Seite 3/4 \n\nMassnahmen muss vernünftig sein. Es sollte auch immer überlegt werden, ob solche Massnahmen \neinem tatsächlichen echten Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern entsprechen. \n\n• Kosten: Die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage ist mit hohen Kosten verbunden. \nIm Ständerat wurden die Kosten für die Planung, Projektierung, Realisierung und Einführung auf ca. \n700‘000 Franken geschätzt (vgl. Bundesblatt BBl 2012 9463). In den Kantonen Basel, Bern, Fri-\n\nbourg, Genf, Luzern, St.Gallen und Solothurn überstiegen die einmaligen Anschaffungskosten für die \nverwendeten Systeme gemäss einer Umfrage der Stadt St. Gallen den Betrag von 300‘000 Franken. \n\nDie Höhe der Kosten bestimmt sich hauptsächlich dadurch, ob eine drahtgebundene Anlage oder ei-\nne funkgestützte Anlage gewählt werden soll. Funkgestützte Anlagen für Konferenzen sind auf dem \nMarkt zwar verhältnismässig kostengünstig erhältlich (bereits ab ca. 10‘000 bis 15‘000 Franken). Aus \n\nSicherheitsgründen kann die Stadt Thun aber nicht einfach eine preisgünstige Konferenzanlage an-\nschaffen. Da in einem Parlament die Abstimmungsrechte der Stadtratsmitglieder gewahrt werden \nmüssen, muss die Abstimmungsanlage zahlreichen Kriterien standhalten. Der Gemeinderat geht \naufgrund von ersten Schätzungen von einmaligen Anschaffungskosten in der Höhe von über 50‘000 \n\nFranken aus. Dazu kommen jährliche Folgekosten von unbekannter Höhe (z.B. für Wartung und Li-\nzenzkosten). \n\n• Personalaufwand: Die Betreuung einer elektronischen Abstimmungsanlage verursacht zusätzlichen \nPersonalaufwand, der sich gegenwärtig nur schwer abschätzen lässt. Eine funkgestützte Anlage \nmüsste vor jeder Sitzung auf- und anschliessend wieder abgebaut werden. Da elektronische Ab-\nstimmungsanlagen erfahrungsgemäss auch einmal ausfallen können, müsste für jede Sitzung ein \nPikettdienst durch die Informatikdienste oder den Lieferanten organisiert werden. Die Anlage muss \nzudem gewartet und gelagert werden. \n\n• Sicherheit: Dem Faktor Sicherheit muss bei der Evaluation einer elektronischen Abstimmungsanlage \nhöchste Beachtung beigemessen werden. Die Anforderungen an eine elektronische Abstimmungs-\nanlage sind dabei sehr hoch. Eine herkömmliche einfache Konferenzlösung kommt damit nicht in \nFrage. Ein elektronisches Abstimmungssystem muss die grundlegenden Sicherheitsanforderungen \nbezüglich Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität erfüllen. Folgende ICT-Anforderungen müssen \nbei einem elektronischen Abstimmungssystem sichergestellt sein: Eine elektronisch abgegebene \nStimme darf weder verändert noch abgefangen werden können (Sicherstellung, dass abgegebene \nStimme in der Datenbank ankommt). Die abgegebene Stimme eines Stadtparlamentsmitglieds muss \neindeutig identifizierbar sowie zuordenbar sein und eine Manipulation muss ausgeschlossen werden \nkönnen (bzw. identifizieren mittels PIN). Eine stimmberechtigte Person hat nur eine Stimme. Im Falle \neines System-Unterbruchs dürfen keine Daten verloren gehen (direkt in Datenbank schreiben, kein \nVorhalten der Daten in einem Cache). Es muss sichergestellt werden, dass alle Stimmen ankommen \n(Plausibilisierung). Die Anzahl der Stimmen muss der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten \nPersonen entsprechen. Der Kommunikationsweg vom Client bis zum Server muss sicher sein und \ndarf nicht manipuliert werden können. Es muss eine Technologie eingesetzt werden, welche seit \nmehreren Monaten auf dem Markt etabliert ist. Es müssen vergleichbare Referenzinstallationen vor-\nhanden sein. \n\n• Aufwändige Evaluation: Im Falle einer Überweisung des Postulates müssten aufwändige Prüfarbei-\nten ausgelöst werden. Die Evaluation einer solchen Informatikanwendung ist anspruchsvoll. Es gibt \nverschiedene Systeme auf dem Markt. Allein schon die Suche nach einem geeigneten System wird \ndie Stadtkanzlei und die Informatikdienste stark in Anspruch nehmen. Bei der Anschaffung einer \nelektronischen Abstimmungsanlage müssen zudem die Schnittstellen in die Umsysteme geklärt wer-\nden (z.B. elektronische Geschäftskontrolle, Content Management, Internet/Extranet/Intranet). Die \nPersonalkosten für die Evaluation und die Einführung werden deshalb verhältnismässig hoch sein. \nDer Stadtrat muss sich die Frage stellen, ob es sich lohnt, für eine kleine Anzahl von Abstimmungen \neine so anspruchsvolle technische Lösung einzusetzen. \n\n• Referenzsysteme: In der Begründung des Postulates wird als Referenz unter anderem auch die \nSession der eidgenössischen Räte in Flims im Herbst 2006 erwähnt. Gemäss Medienberichten hat \ndie elektronische Abstimmungsanlage an dieser Session nicht pannenfrei funktioniert. Es gab tech-\nnische Probleme und die elektronische Abstimmungsanlage konnte während der ersten Sessions-\nwoche trotz umfangreicher Vorbereitungsarbeiten und vorgängiger Tests nicht eingesetzt werden. \n\n \nAus diesen Gründen hält der Gemeinderat die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage für \nThuner Verhältnisse nicht für angemessen. Er empfiehlt dem Stadtrat deshalb die Abweisung dieses \nPostulates. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.08.2015 - Postulat P 3/2015 - Tedsystem im Rathaus \n\n30.06.2015 (SPK) – Axioma Bericht P 3/2015 Seite 4/4 \n\nStellungnahme der Stadtratspräsidienkonferenz \n \nDie Stadtratspräsidienkonferenz hat sich an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 mit diesem Geschäft be-\nfasst. Eine Mehrheit der Mitglieder der Konferenz kann der Argumentation des Gemeinderates folgen. \nDem Stadtrat wird deshalb die Ablehnung des Postulates empfohlen. Eine elektronische Abstimmungsan-\nlage erscheint für die Verhältnisse des Thuner Stadtrates nicht angemessen. Die Kosten stehen in kei-\nnem Verhältnis zu der geringen Anzahl Abstimmungen. \n \nDie Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage wird von den Befürworterinnen und Befürwor-\ntern im Wesentlichen mit zwei Argumenten begründet: \n \n• Defizite beim Auszählen im Stadtrat: In letzter Zeit hat es bei Abstimmungen im Stadtrat in Einzelfällen \n\nProbleme beim Auszählen gegeben. Gemäss den Postulantinnen und Postulanten könnte dies mit ei-\nner elektronischen Abstimmungsanlage verhindert werden. Dabei könnte auch Zeit gespart werden. \n\n• Transparenz: Bei einer Publikation der Abstimmungsergebnisse im Internet könnten sich die Thuner \nStimmberechtigten auf einfache Weise darüber informieren, wie die Stadträtinnen und Stadträte im \nStadtrat abgestimmt haben. \n\n \nZu den Defiziten beim Auszählen \nEine Mehrheit der Mitglieder der Stadtratspräsidienkonferenz ist der Ansicht, dass sich die Probleme \nbeim Auszählen auch auf andere Weise beheben lassen. Es geht um die Selbstdisziplin des Stadtrates. \nDurch eine klarere Willenskundgabe der Stadtratsmitglieder bei den Abstimmungen könnte bereits viel \nerreicht werden. So soll bereits an der nächsten Stadtratssitzung versucht werden, ob sich durch das \nauch in anderen Parlamenten praktizierte Aufstehen bei Abstimmungen eine Verbesserung ergibt. Falls \ndies nichts nützt, sind auch noch andere Möglichkeiten denkbar, die der Stadtrat ausprobieren könnte, \nbevor zu technischen Unterstützungsmöglichkeiten gegriffen werden muss (z.B. farbige Stimmkarten, \nandere Platzierung der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, Erhöhung der Anzahl Stimmenzählerin-\nnen und Stimmenzähler von zwei auf drei, kombiniert mit einem Auszählen in den drei Blöcken). \n \nZum Argument der Transparenz \nDas Argument der Transparenz darf gemäss einer Mehrheit der Mitglieder der Stadtratspräsidienkonfe-\nrenz nicht überbewertet werden. Die Schaffung von neuen Angeboten muss verhältnismässig sein und \neinem tatsächlichen Bedürfnis entsprechen. Zudem besteht bereits heute die Möglichkeit, die Stimmab-\ngabe unter Namensaufruf zu verlangen (vgl. Art. 36 Abs. 3 Stadtratsreglement). Dies ist aber in den letz-\nten Jahren nie verlangt worden. \n \nGestützt auf eine Gesamtbeurteilung der Vor- und Nachteile ist eine Mehrheit der Mitglieder der Stadt-\nratspräsidienkonferenz deshalb zum Schluss gekommen, dass die Zeit gegenwärtig noch nicht reif ist, um \nim Thuner Stadtrat eine elektronische Abstimmungsanlage einzuführen. \n \nEine Minderheit der Mitglieder der Stadtratspräsidienkonferenz gewichtet die Transparenz des Abstim-\nmungsverhaltens der Stadträtinnen und Stadträte allerdings höher. Es sollten deshalb unbedingt die \ntechnischen Möglichkeiten geschaffen werden, damit sich die Stimmberechtigten über das Abstimmungs-\nverhalten informieren können. Dass ein solches Bedürfnis vorhanden sei, zeige sich beispielsweise am \nErfolg von „smartvote“. Elektronische Abstimmungsanlagen seien zudem heute bereits sehr günstig zu \nbekommen. Die Stadt Wil (SG) habe ihre elektronische Abstimmungsanlage für ihr Parlament mit 45 Mit-\ngliedern z.B. für rund 12‘000 Franken beschafft. Es brauche keine Luxuslösungen. Einfache Systeme \nseien für die Verhältnisse des Thuner Stadtrates durchaus tauglich. \n \nAntrag \nAblehnung. \n \nThun, 30. Juni 2015 \n \nFür die Stadtratspräsidienkonferenz \nDer Stadtratspräsident  Der Stadtratssekretär \nThomas Hiltpold Remo Berlinger \n\n\n