parent_type: affair

name: Erläuterungs- und Vernehmlassungsbericht (OPR) - Totalrevision

text: \n \n\n Seite 1 \n\n \n \n\n  \n \n \n \n\n \n \nOrtspolizeireglement der Stadt Thun (OPR) – Totalrevision \n \nErläuterungs- und Vernehmlassungsbericht \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nThun, im November 2022\n\nDIREKTION SICHERHEIT UND SOZIALES \nABTEILUNG SICHERHEIT \n \nHofstettenstrasse 14 \nPostfach 145 \n3602Thun \n \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n1. Ausgangslage \n \nDas aktuell gültige Ortspolizeireglement der Stadt Thun stammt aus dem Jahr 2002. In der Zwi-\nschenzeit wurden partielle Anpassungen vorgenommen und im Jahr 2006 beispielsweise sechs \nBestimmungen zum Kundgebungswesen aufgenommen. Das bestehende Reglement und seine \nBestimmungen haben sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Die vorliegende Revision zielt darauf \nab, Justierungen vorzunehmen.  \n \nEs werden Anpassungen aufgrund von Änderungen im übergeordneten Recht vorgeschlagen. Der \nUmwelt- und Tierschutz ist beispielsweise umfassend auf kantonaler und eidgenössischer Ebene \ngeregelt, weshalb solche Bestimmungen im Ortspolizeireglement nicht (mehr) erforderlich sind. \n \nMit den Anpassungen soll gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen werden beispiels-\nweise im Zusammenhang mit der Dauer der Mittags- und Nachtruhe. \n \nSchliesslich soll die Revision genutzt werden, um Anpassungen hinsichtlich der Zuständigkeiten vor-\nzunehmen. Die vorgeschlagenen Regelungen entsprechen einer zeitgemässen Verwaltungsfüh-\nrung. \n \nIn der Zeit vom 8. Juli bis 31. August 2022 wurde der Entwurf in die Vernehmlassung bei den politi-\nschen Parteien, den Quartierleisten, der Kantonspolizei und der Stadtverwaltung gegeben. Der vor-\nliegende Bericht erläutert den Entwurf sowie die Anpassungen aufgrund der Vernehmlassungsein-\ngaben. \n \n2. Gestaltung des Reglements \n \nDer Entwurf des neuen Ortspolizeireglements besteht aus 54 Artikeln. Diese sind in folgende acht \nKapitel aufgeteilt: \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n2. Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n3. Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt \n4. Nutzung des öffentlichen Grundes \n5. Kundgebungen auf öffentlichem Grund \n6. Hundetaxe und Fundsachen \n7. Zuständigkeiten, Massnahmen, Gebühren, Strafbestimmungen \n8. Schlussbestimmungen \n \nBei der Ausgestaltung der Artikel wurde darauf geachtet, dass die Bestimmungen nach Möglichkeit \nnicht mehr als drei Absätze enthalten. Die höhere Anzahl der Artikel im Vergleich zum bestehenden \nReglement ergibt sich insbesondere aus der Aufteilung bestehender Artikel auf mehrere Artikel. \nZudem enthält der bisherige Artikel 11 eine Buchstabierung von a bis f. Diese Buchstabierung wird \nmit der Totalrevision überflüssig. Dies hat aber zur Folge, dass sieben Artikel mit eigenen Nummern \nentstehen. \n \nDer Entwurf, welcher in die Vernehmlassung geschickt wurde, enthielt 52 Artikel aufgeteilt auf 9 \nKapitel. Aufgrund der Vernehmlassungseingaben wurde das Kapitel «Jugendschutz» sowie der zu-\ngehörige Artikel gestrichen. Ferner wurde das Kapitel 4 um eine neue Bestimmung zum Einwassern \nvon Schlauchbooten ergänzt und in Kapitel 7 zwei Bestimmung aus dem aktuellen Ortspolizeiregle-\nment wieder eingefügt. \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\n3. Erläuterungen \n \nNachfolgend werden die wesentlichen inhaltlichen Neuerungen im Vergleich zu den bestehenden \nBestimmungen sowie Änderungen aufgrund der Vernehmlassungseingaben pro Kapitel dargestellt. \nEs wird ebenfalls ausgeführt, weshalb Änderungsbegehren aus der Vernehmlassung nicht berück-\nsichtigt werden konnten. \n \n3.1 Allgemeine Bestimmungen \n \nDie Artikel 1 und 2 wurden im Vergleich zum bisherigen Recht sprachlich verfeinert und rechtset-\nzungstechnisch auf mehrere Absätze aufgeteilt.  \n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde der Wunsch geäussert, den Begriff «Sittlich-\nkeit» im Artikel 1 zu streichen. Gegen diese Streichung spricht nichts, zumal das eidgenössische \nStrafrecht sowie die kantonale Prostitutionsgesetzgebung Bestimmungen enthalten, welche die \nSittlichkeit regeln respektive sittenwidriges Verhalten ahnden. Die im Vernehmlassungsverfahren \neingebrachte Idee, den Zweckartikel auszuweiten auf den Schutz von vulnerablen Personen(grup-\npen) vor Diskriminierung ginge für ein «Ortspolizeireglement» zu weit, weshalb auf eine diesbezüg-\nliche Anpassung verzichtet wurde. \n \nIn Artikel 2 wurde im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage der Begriff «Verträge» aus dem beste-\nhenden Reglement ergänzt. Damit wird der Bezug zu den «beauftragten Dritten» hergestellt. \n \nAm 1. Januar 2008 wurde die Einheitspolizei «Police Bern» konstituiert und am 1. Januar 2020 ist \ndas neue kantonale Polizeigesetz in Kraft getreten. Es ist deshalb nicht mehr erforderlich, eine se-\nparate Bestimmung bezüglich der Übertragung von Polizeiaufgaben wie sie das bisherige Ortspoli-\nzeireglement in Artikel 3 enthält vorzusehen. Es reicht aus, wenn das Reglement den Abschluss \neines Ressourcenvertrags mit dem Kanton Bern vorsieht. Dies ist im neuen Artikel 3 entsprechend \nvorgesehen.  \n \nArtikel 4 schliesst eine reglementarische Lücke in Bezug auf die Beteiligung an den Sicherheitskos-\nten von Veranstalterinnen und Veranstaltern bei kommerziellen Veranstaltungen. In der Verord-\nnung über Grossveranstaltungen (VGV)1 sind die Details der Kostenbeteiligung geregelt.  \n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde eingebracht, den Begriff «aufwändig» im Zu-\nsammenhang mit der Kostentragung zu streichen. Die VGV enthält den Begriff «aufwändigen Ord-\nnungsdienst» und hält fest, dass beispielsweise Meisterschaftsspiele der obersten Ligen als «kom-\nmerzielle Grossveranstaltungen mit einem aufwändigen Ordnungsdienst» zu betrachten sind. Da-\nher sollte der Begriff «aufwändig» beibehalten werden, um nicht Missverständnisse zwischen der \nreglementarischen Bestimmung und der VGV zu schaffen. \n \nIn Ergänzung zur Bestimmung über den Abschluss des Ressourcenvertrags mit dem Kanton Bern \nwerden die übertragbaren Aufgaben im Bereich Verkehrsdienst, Kontrolle des ruhenden Verkehrs, \nPrävention und Patrouillendienst ins Ortspolizeireglement aufgenommen und in Artikel 5 zusam-\nmengefasst. \n \n \n \n\n \n1  Verordnung vom 18. Dezember 2014 über Grossveranstaltungen (VGV; SSG 552.03) \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bevoelkerungsschutz/polizei_thun/552.03.pdf\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde eingebracht, die Bestimmung zur Übertragung \nvon Aufgaben an qualifizierte Dritte solle ganz respektive teilweise gestrichten werden. Mit der \nÜbertragung von Aufgaben im Bereich des Verkehrsdienstes, der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, \nder Prävention und des Patrouillendienstes durch qualifizierte Dritte wurde in den letzten Jahren \nsehr gute Erfahrungen gemacht, insbesondere auch punkto Flexibilität der Auftragserteilung.  Das \nSystem hat sich bewährt. Auf die Möglichkeit zur Übertragung dieser Aufgaben an qualifizierte \nDritte sollte deshalb nicht verzichtet werden. \n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde ebenfalls eine Präzisierung des Begriffs «Prä-\nvention» gewünscht und die Frage von Themenschwerpunkten zur Prävention gestellt. Der Begriff \n«Prävention» verstanden als «Vorsorge» sollte offen formuliert bleiben, zumal «Prävention» unter \nBezugnahme auf den Zweckartikel des Ortspolizeireglements sehr vieles umfassen kann. \n \n3.2 Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n \nDer Begriff Sittlichkeit im Titel des bisherigen Kapitels II sowie des Kapitels 2 der Vernehmlassungs-\nvorlage wurde aufgrund einer Vernehmlassungseingabe gestrichen (vgl. auch oben Ziff. 3.1).   \n \nDer Grundsatzartikel (bisher Art. 5, neu Art. 6) wird lediglich sprachlich angepasst und der Begriff \nSittlichkeit hier ebenfalls gestrichen. Weitere Anpassungen erfährt die Bestimmung im Vergleich \nzum bestehenden Recht nicht.  \n \nDer bestehende Artikel 6 ist nicht erforderlich. Veränderungen am öffentlichen Grund brauchen \nnicht im Ortspolizeireglement bewilligungspflichtig erklärt zu werden, weil sie ohnehin nicht ohne \nZustimmung der öffentlichen Hand vorgenommen werden dürfen. Bei den Absätzen 2 und 3 han-\ndelt es sich um privatrechtliche Situationen, welche bereits im Zivil- und Strafgesetzbuch geregelt \nsind. \n \nBei der Bestimmung «Verunreinigung des öffentlichen Grundes» (Art. 7) wurden im Rahmen des \nVernehmlassungsverfahrens verschiedene Ausnahmen von der Reinigungspflicht gewünscht, bei-\nspielweise für reversible Kunstelemente oder Kreidezeichnungen. Es sollten keine Ausnahmen von \nder Reinigungspflicht ins Ortspolizeireglement aufgenommen werden. Vielmehr ist vor der Verän-\nderung des öffentlichen Raums eine behördliche Zustimmung einzuholen, damit keine Reinigungs-\npflicht entsteht. \n \nDas Kapitel zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird komplettiert mit der Bestimmung zur \nProstitution (Art. 8) und einer neuen Bestimmung zum Betteln (Art. 9).  \n \nDie Bestimmung zur Prostitution wird im Vergleich zur bisherigen Bestimmung ergänzt mit dem \nAbsatz, wonach die Abteilung Sicherheit die Standplätze zuweist. Im Rahmen des Vernehmlassungs-\nverfahrens wurden verschiedene Anpassungsvorschläge eingebracht, beispielsweise dass sich in \nAbsatz 1 nicht nur der motorisierte Freierverkehr nicht störend auswirken darf und statt der Begriff \nProstitution der Begriff Sexarbeit verwendet werden soll. Da «Sexarbeit» und «Prostitution» nicht \ndasselbe meint, wurde die Bestimmung angepasst. Zudem wurde bei den übermässigen Störungen \ndie Einschränkung auf den motorisierten Freierverkehr gestrichen. In Absatz 3 wurde die Bestim-\nmung in der Weise präzisiert als die Kantonspolizei die Wegweisung bei übermässigen Störungen \noder Belästigungen anordnet. Sonst hat sich die bisherige Bestimmung zur Prostitution in der Praxis \nbewährt, weshalb auf weitergehende Anpassungen verzichtet werden kann. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nDas revidierte Ortspolizeireglement enthält neu eine Bestimmung zum Betteln. Im Rahmen des \nVernehmlassungsverfahren wurde ein Bettelverbot gewünscht. Ein generelles Bettelverbot lässt \nsich nicht vereinbaren mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Eu-\nropäische Menschenrechtsgerichtshof hat diesbezüglich gegen die Schweiz bereits ein entspre-\nchendes Urteil gefällt.2 Ein generelles Bettelverbot würde zudem die Schwächsten der Gesellschaft \ntreffen und dem Solidaritätsgedanken der Stadt Thun widersprechen. Einzelne bettelnde Personen \nhaben in der Stadt Thun kaum je zu Problemen geführt. Hingegen soll das gewerbsmässige und \norganisierte Betteln verboten werden. Es kommt immer wieder vor, dass Menschen in Gruppen an \nden Stadtrand gefahren werden, um im Stadtgebiet zu betteln. Es sind oftmals Menschen mit einer \noder mehreren Beeinträchtigungen, die das eingenommene Geld nicht für sich verwenden dürfen. \nSie sind häufig Vermittlungspersonen ausgeliefert, die ihnen die Einnahmen abnehmen. Solches \norganisiertes, gewerbsmässiges Betteln soll verboten werden.  \n \nIn der Vernehmlassung wurde gewünscht, eine Ergänzung vorzunehmen, wonach nur das organi-\nsierte und gewerbsmässige Betteln, welches auf Ausbeutung der Bettlerinnen und Bettler beruht, \nverboten werden soll. Diese Ergänzung würde dazu führen, dass die betroffenen Bettlerinnen und \nBettler zusätzlich bestraft würden. Sie dürften nicht betteln, weil sie organisiert und gewerbsmässig \nunterwegs sind und ausgebeutet werden. Auf die entsprechende Ergänzung wird daher verzichtet. \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde ebenfalls eingebracht, Absatz 2 der Bestim-\nmung ersatzlos zu streichen, da auch anderen Personengruppen nicht erlaubt sei, sich Passantinnen \nund Passanten in den Weg zu stellen oder den Verkehrsfluss zu stören. Die Erfahrung zeigt, dass bei \nBettelnden eine solche Bestimmung erforderlich ist. \n \n3.3 Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt \n \nIn der Gesellschaft hat der Schutz vor den diversen Immissionen grosse Bedeutung. Der Grundsatz, \nwann die verschiedenen, nicht grundsätzlich verbotenen Immissionen generiert werden dürfen, \nwird deshalb mit Artikel 10 an den Anfang des Kapitels gestellt. Auf eine programmatische Bestim-\nmung wie sie bisher in Artikel 16 besteht, wird verzichtet, weil das eidgenössische und kantonale \nLuftreinhalte- und Umweltrecht bereits solche Bestimmungen kennen. Im Vernehmlassungsverfah-\nren wurde ein zusätzlicher Absatz im neuen Artikel 10 gewünscht. Es sollten im Perimeter der In-\nnenstadt mit starker Lärm-, Geruchs-, Staub- oder Rauchentwicklung verbundene Arbeiten (nur) \nwerktags von 07.00 bis 12.00 Uhr durchgeführt werden dürfen. Eine solche Bestimmung wäre zu \neinschränkend und in der Praxis nicht umsetzbar. \n \nDie Abteilung Sicherheit muss sich regelmässig mit Lärmfragen und Ruhezeiten auseinandersetzen. \nEs ist daher wichtig, dem Schutz der öffentlichen Ruhe hohe Beachtung zu schenken. In der Praxis \nhat sich jedoch gezeigt, dass gesellschaftliche Entwicklungen stattgefunden haben und breit akzep-\ntiert ist, dass die Mittagsruhe um 30 Minuten gekürzt und auf eine Stunde beschränkt werden kann \n(vgl. Art. 11 Abs. 1). Der Eindruck der breiten Akzeptanz einer Verkürzung der Mittagsruhe wurde \ndurch die Vernehmlassungseingaben bestätigt.  \n \nIn einer Rückmeldung wurde beantragt, den Betrieb von Lautsprechern im Rahmen von Veranstal-\ntungen während der Mittagsruhe zuzulassen. Da die Mittagsruhe ein wichtiges Gut darstellt, soll \nsie die Regel und der Betrieb von Lautsprechern während dieser Zeit die Ausnahme bilden. Der \nBetrieb einer Lautsprecheranlage während des Mittags ist nicht ausgeschlossen. Im Rahmen der \nBewilligung zum Betrieb solcher Anlagen wird eine Beurteilung vorgenommen und es erfolgen \nhöchstens gezielte, situationsadäquate Einschränkungen (vgl. Art. 14 Abs. 2).  \n\n \n2 LACATUS c. SUISSE (coe.int) \n\nhttps://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-207377%22]}\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nGleiches gilt für kulturelle Veranstaltungen, weshalb auf diese im Vernehmlassungsverfahren ein-\ngebrachte Ergänzung verzichtet werden kann. In Analogie zum Betrieb von Lautsprecheranlagen \nerfolgen allenfalls gezielte Einschränkungen, damit dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung während \neiner Stunde in der Mitte des Tages Rechnung getragen werden kann. \n \nIn einer Vernehmlassungsantwort wurde der Wunsch geäussert, das Wort «lärmig» im Zusammen-\nhang mit Bau- und Gartenarbeiten aus der Bestimmung zur Mittagsruhe zu streichen (Art. 11 \nAbs. 2). Diese Streichung wäre eine zu starke Restriktion. Beispielsweise das Laubrechen im Garten \noder Bauarbeiten ohne Lärmimmissionen sollen auch über Mittag möglich bleiben. \n \nIm Bereich der Nachtruhe hat sich gezeigt, dass sich die Menschen vor allem in der wärmeren Jah-\nreszeit gerne etwas länger im öffentlichen Raum aufhalten. Die Stadt Thun hat mit der Einführung \nder mediterranen Nächte schweizweit eine Pionierrolle übernommen, die nun in verschiedenen \ngrösseren und kleineren Städten kopiert wird. Im revidierten Ortspolizeireglement ist vorgesehen, \ndie Nachtruhe an die mediterranen Nächte anzugleichen und den Beginn der Nachtruhe von 22:00 \nUhr auf 23:00 Uhr zu verschieben. Im Perimeter der Innenstadt soll der Beginn der Nachtruhe an \nden Wochenenden auf 00:00 Uhr verschoben werden. Die bisherigen Bestimmungen wurden zu-\ndem redaktionell angepasst und zur besseren Lesbarkeit in verschiedene Absätze aufgeteilt (vgl. \nArt. 12). \n \nAus den Eingaben im Vernehmlassungsverfahren ergibt sich, dass die Vorstellungen über die Dauer \nder Nachtruhe sehr weit auseinanderliegen. Während die einen die bisherige Dauer der Nachtruhe \nbeibehalten wollen, möchten andere die Nachtruhe generell ab 24.00 Uhr und am Wochenende ab \n03.30 Uhr eintreten lassen. Teilweise wurde eine Ausdehnung des Perimeters der Innenstadt auf \nweitere Bereiche respektive die ganze Stadt gewünscht. Der in die Vernehmlassung gegebene Ent-\nwurf erscheint daher als Kompromiss und wurde für die Vorlage an den Stadtrat beibehalten. \n \nDer Betrieb von Lautsprecheranlagen, Sirenen und Signalgeräten im Freien bleibt mit Ausnahme \nvon Alarmanlagen bewilligungspflichtig. Neu wird explizit erwähnt, dass während der Mittagsruhe \nder Betrieb der Anlagen eingeschränkt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2). \n \nDer Gebrauch von sogenannten «Boomboxen», die über Smartphones gesteuert werden können, \nsoll nicht generell verboten werden. Gestützt auf die bestehende Bestimmung zum Gebrauch von \nTonerzeugungs- und Wiedergabegeräten sollen die «Boomboxen» jedoch nur so benützt werden \ndürfen, dass dadurch Drittpersonen nicht gestört werden (vgl. Art. 15). Die Umsetzung und Kon-\ntrolle in der Praxis erfolgt entsprechend. \n \nDie Bestimmung zum Abbrennen von Feuerwerk (Art. 16) wird redaktionell angepasst und sprach-\nlich justiert. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde gewünscht, bei den speziellen Be-\nwilligungen (Art. 16 Abs. 1) auf die Erwähnung von «traditionellen Veranstaltungen» zu verzichten. \nAuf diese Erwähnung kann verzichtet werden. Zudem wurde die bisherige Umschreibung des Ge-\nbiets berechtigterweise beanstandet und diesbezüglich eine Präzisierung vorgenommen. Ebenfalls \nwurden verschiedene Anpassungsvorschläge und Fragen im Zusammenhang mit dem Ausdruck \n«knallendes oder heulendes Feuerwerk» eingebracht sowie eine generelle Bewilligungspflicht be-\nantragt. Zu den diesbezüglichen Eingaben ist präzisierend festzuhalten, dass es sich beispielsweise \nbei einem Zuckerstock gemäss der bisherigen Praxis weder um knallendes noch heulendes Feuer-\nwerk handelt und daher solches Feuerwerk ausserhalb der Verbotszone gemäss Artikel 16 Absatz 1 \nganzjährig abgebrannt werden darf, soweit nicht Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet sind (Vgl. \nArt. 16 Abs. 3). Die bisherige Formulierung hat sich in der Praxis bewährt, weshalb vorgeschlagen \nwird, sie unverändert ins neue Reglement zu übernehmen. \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nBisher bestand keine Regelung bezüglich des Aufsteigenlassens von sog. Himmelslaternen oder \nähnlichen Flugobjekten. Da von solchen Flugobjekten eine Brand- und je nach verwendetem Pro-\ndukt eine Umweltgefahr ausgeht, wird das Aufsteigenlassen dieser Flugobjekte für bewilligungs-\npflichtig erklärt.  \n \nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde eingebracht, ebenfalls eine Bewilligungspflicht \nfür nicht ökologisch abbaubare Ballone, Drohnen und Ähnlichem für bewilligungspflichtig zu erklä-\nren. Soweit mit Ballonen «Gummiballone» gemeint sind, erwiese sich eine solche Bewilligungs-\npflicht als nicht praxistauglich und zu restriktiv. Bezüglich dem Betrieb von Drohnen enthält das \nBunderecht verschiedene Vorschriften, welche die Drohnenpiloten/innen einhalten müssen. Kom-\nmunale Regelungen erscheinen daher nicht erforderlich.  \n \nSchliesslich wurde eingebracht, Himmelslaternen analog dem knallenden und heulenden Feuer-\nwerk ebenfalls nur am 1. August und an Silvester zuzulassen. Eine solche Regelung erscheint auf-\ngrund des Umstandes, dass es sich beim Aufsteigenlassen von Himmelslaternen um ein emissions-\narmes Ereignis handelt, zu restriktiv. \n \nOffenes Feuer und Holzkohlegrills stellen in der Innenstadt eine grosse Brandgefahr dar, weshalb \nentsprechende Einschränkungen diesbezüglich ins Ortspolizeireglement aufgenommen werden sol-\nlen (vgl. Art. 18). Die Vernehmlassungsvorlage sah ein generelles Verbot vor. In einer Vernehmlas-\nsungseingabe wurde statt ein Verbot eine Bewilligungspflicht vorgeschlagen. Mit der Bewilligungs-\npflicht kann die erforderliche Prävention erreicht werden, weshalb im Vergleich zum Vernehmlas-\nsungsentwurf eine entsprechende Anpassung erfolgt. \n \nAufgrund einer Vernehmlassungseingabe wurde Artikel 20 «Spielzeuge mit Verbrennungsmoto-\nren» redaktionell justiert und bei Artikel 21 «Veranstaltungen mit Motorfahrzeugen» die Bewilli-\ngungspflicht auf den öffentlichen Grund beschränkt. Ferner wurde eingebracht, es solle eine Be-\nstimmung bezüglich «Promenierverkehr» (gemeint sein dürfte der sog. Renommierverkehr respek-\ntive das Autoposing3) ins Ortspolizeireglement aufgenommen werden. Die eidgenössische Stras-\nsenverkehrsgesetzgebung enthält wirksame Bestimmungen gegen das Autoposing.4 Die weiteren \nBestimmungen in diesem Kapitel sind identisch mit dem bestehenden Reglement. \n \n3.4 Jugendschutz \n \nDer Vernehmlassungsentwurf enthielt ein neues Kapitel mit einer neuen Bestimmung zum Jugend-\nschutz. Dieses Kapitel und der zugehörige Artikel wurde von einer Mehrheit der Vernehmlassungs-\nteilnehmenden abgelehnt. Das Kapitel wird deshalb ersatzlos gestrichen. \n \n3.5 Nutzung des öffentlichen Grundes \n \nDie Nutzung des öffentlichen Grundes erhält im neuen Ortspolizeireglement ein eigenes Kapitel. \n \nDas Kapitel wird mit dem bisherigen Artikel 9, neu Artikel 22, eingeleitet. Die Bestimmung zur Mel-\ndepflicht bei der Benützung von Strassen, wenn eine Baustelle zu Verkehrsbehinderungen führt, \nwird ebenfalls gleichlautend ins neue Reglement als Artikel 23 übernommen. Die bisherige Bestim-\nmung zum «Gesteigerten Gemeingebrauch» hat sich in der Praxis bewährt, weshalb diese mit Aus-\nnahme von Buchstabe c ins revidierte Reglement aufgenommen wird:  \n\n \n3 Autoposing: Mit dem Umherfahren wollen die Autolenkenden absichtlich Lärm verursacht \n4 Art. 54 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; 741.01) \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de\n\n\n \n\n Seite 8 \n\nMit der Bewirtschaftung sämtlicher öffentlicher Parkplätze erübrigt sich die Bewilligungspflicht für \ndas Benützen eines öffentlichen Parkplatzes als Dauerabstellfläche für Fahrzeuge. Im Rahmen des \nVernehmlassungsverfahrens wurde der Wunsch geäussert, lit. d «Veranstaltungen wie Konzerte, \nTheater und Happenings» aus der Aufzählung zu streichen und damit diese Form von Veranstaltun-\ngen der Bewilligungspflicht bei der Nutzung des öffentlichen Grundes zu entziehen. Auf die Strei-\nchung wird verzichtet, andernfalls eine nicht zu rechtfertigende Privilegierung solcher Veranstal-\ntungen gegenüber den weiteren in der Aufzählung enthaltenen Veranstaltungsformen stattfindet. \n \nIm Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage wurde Artikel 24 mit einem Absatz 3 ergänzt. Die Bewil-\nligungspflicht für die Wasserentnahme aus Oberflächenwasser ohne feste Einrichtung ergibt sich \naus dem kantonalen Recht.5 Bei der vorliegenden Bestimmung handelt es sich in erster Linie um \neine Zuständigkeitsvorschrift, welche bis anhin im kommunalen  Rechte fehlte. Das Tiefbauamt als \nFachamt im Gewässerbereich soll die Behandlung solcher Gesuche übernehmen. \n \nDer Bedeutung rund um die kulturellen Kleinproduktionen auf öffentlichem Grund sowie der hier-\nfür vom Gemeinderat am 4. Juli 2018 erlassenen Verordnung6 soll Nachachtung verschafft werden, \nindem diesbezüglich im neuen Ortspolizeigesetz ein eigener Artikel vorgesehen wird (Art. 25). Die \nbisherige Bestimmung hierzu (Art. 11 Abs. 3 OPR) hat sich in der Praxis bewährt und wird nur re-\ndaktionell angepasst. Seit der Inkraftsetzung der Verordnung hat sich die Situation rund um die \nStrassenmusik deutlich beruhigt. Das Prozedere wird von den betroffenen Strassenmusikerinnen \nund -musikern akzeptiert. Die Bestimmung wurde im Vergleich zum Vernehmlassungsentwurf in \nAbsatz 2 noch justiert. \n \nAufgrund von Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren wurde die sonst dem aktuellen Recht \nentsprechende Bestimmung zu den Plakaten angepasst und die Erwähnung von Klebern gestrichen \n(vgl. Art. 26 Abs. 1). Zudem wurde die Bestimmung im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage um \ndie Möglichkeit der Installation und den Betrieb von digitalen Werbeflächen ergänzt. Die Plakatge-\nsellschaften möchten neben herkömmlichen Plakatwänden ebenfalls digitale Flächen als Werbe-\nträger und Informationsplattformen einsetzen können. Vereinzelt werden solche digitalen Werbe-\nflächen bereits betrieben. Im Rahmen der Aktualisierung der Plakatierungsstrategie wird sich der \nGemeinderat mit der Frage auseinandersetzen, an welchen Standorten digitale Werbeflächen sinn-\nvoll sind und von den Plakatgesellschaften erstellt und betrieben werden dürfen. \n \nCorona hat einen enormen Campingboom ausgelöst. Vor allem das Übernachten in Campern hat \ndeutlich zugenommen. In Seenähe, zum Beispiel auf der Lindermatte, entstehen vor allem am Wo-\nchenende kleinere Campingplätze. Dies sorgt bei Anwohnenden zuweilen für Unmut. Kleinere Cam-\npingfahrzeuge verfügen in der Regel über keine Toiletten. Übernachtende verrichten daher vielfach \nihre Notdurft im Freien. Zudem entstehen durch Zu- und Wegfahrten, insbesondere in den Nacht-\nstunden, entsprechende Lärmimmissionen. Die Vernehmlassungsvorlage enthielt ein generelles \nVerbot für das Übernachten in Wohnwagen und Campern auf öffentlichen Parkplätzen. Die Reakti-\nonen im Vernehmlassungsverfahren haben gezeigt, dass die Möglichkeit mindestens einer Über-\nnachtung auf öffentlichen Parkplätzen geboten werden soll. Die Bestimmung wurde entsprechend \nangepasst und präzisierend hinzugefügt, dass keine Übernachtungsmöglichkeit besteht, wo ein \ntemporäres oder dauerhaftes Verbot signalisiert ist (vgl. Art. 27 Abs. 1).  \n \n \n\n \n5  Art. 8 Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41) \n6  Verordnung vom 4. Juli 2018 über kulturelle Kleinproduktionen (KKV; SSG 552.02) \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/752.41\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bevoelkerungsschutz/polizei_thun/552.02.pdf\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde ebenfalls geäussert, auf das Verbot zum Auf-\nstellen von Stühlen und Tischen auf öffentlichem Grund sei zu verzichten (vgl. Art. 27 Abs. 3). Prä-\nzisierend ist anzufügen, dass dieses Verbot auf Absatz 1 Bezug nimmt. Es soll verhindert werden, \ndass ein öffentlicher Parkplatz zum vermeintlichen Campingplatz wird. Daher wird am Verbot ge-\nmäss Vernehmlassungsentwurf festgehalten. \n \nDie Bestimmungen zu den Fahrenden wird auf drei Artikel aufgeteilt und redaktionell justiert. An-\nsonsten hat sich die bisherige Bestimmung bewährt und erfährt keine Änderungen. Es wurde im \nVernehmlassungsverfahren eingebracht, die Anmeldefrist sollte von 24 auf 48 Stunden erhöht wer-\nden, damit die Anmeldung übers Wochenende einfacher werde. Die Frist von 24 Stunden hat sich \nin der Praxis bewährt und bereitet keine Schwierigkeiten auch wenn ein Wochenende betroffen \nsein sollte. \n \nDie Bestimmung bezüglich der Schiffstationierung und zur Nutzung der Rettungseinrichtungen sind \nidentisch mit dem bisherigen Recht. Zum «Baden» ist im neuen Reglement eine eigene Bestimmung \nvorgesehen. Aufgrund von Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren wurden die Formulie-\nrungen der Bestimmungen teilweise justiert und die Aufzählung der Rettungseinrichtungen um die \nDefibrillatoren ergänzt. \n \n3.6 Kundgebungen auf öffentlichem Grund \n \nIm bisherigen Ortpolizeireglement ist das Kundgebungswesen in den Artikeln 11b bis 11g geregelt. \nAufgrund der Anzahl von Bestimmungen rechtfertigt es sich, diesem Bereich innerhalb des revidier-\nten Ortspolizeireglements ein eigenes Kapitel zu widmen (vgl. Kapitel 5). \n \nInhaltlich haben die Bestimmungen lediglich marginale Anpassungen erfahren und sind zum Teil \nvereinfacht worden. Beispielsweise kann darauf verzichtet werden, separat zu bestimmen, dass \nsich an einer Kundgebung Teilnehmende unverzüglich zu entfernen haben, wenn sie von den Poli-\nzeiorganen dazu aufgefordert werden. Denn nur wer sich nach Aufforderung der Polizeiorgane un-\nverzüglich von der Kundgebung entfernt, bleibt bei einer unbewilligten Kundgebung oder einer un-\ntersagten Spontankundgebung straffrei (vgl. Art. 41 Abs. 2 lit. c). \n \nHinsichtlich der Bewilligungspflicht (Art. 36) wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens \neingebracht, auf die Voraussetzung, wonach eine Kundgebung nur bewilligt werden darf, wenn de-\nren Durchführung nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der anderer Benutzenden des öffent-\nlichen Grundes führt, solle gestrichen werden. Auf dieses Kriterium sollte nicht verzichtet werden, \nandernfalls die Durchführung einer Kundgebung im Verhältnis zu anderen rechtlich geschützten \nInteressen in zu hohem Masse privilegiert wird.     \n \nAufgrund von Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren wurde die Reihenfolge der Bestim-\nmung von Artikel 37 bis 41 angepasst und die Randtitel zur besseren Verständlichkeit teilweise er-\ngänzt. Ebenfalls wurde aus dem bisherigen Recht die Bestimmung wieder aufgenommen, wonach \nbereits das Erscheinen am Besammlungsort als Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung gilt \n(vgl. Art. 41 Abs. 1). \n \nIm Zusammenhang mit der Bestimmung zur Spontankundgebung wurde im Rahmen des Vernehm-\nlassungsverfahrens eine Anpassung der Definition respektive der Reaktionszeit gewünscht. Das ak-\ntuelle Recht und die Vernehmlassungsvorlage umschreiben eine Kundgebung als spontan, wenn sie \nals unmittelbare Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach Be-\nkanntwerden dieses Ereignisses stattfindet.  \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\nEs wurde eingebracht, dass als Spontankundgebung gelten soll, wenn die Reaktion auf das Ereignis \ninnert drei respektive sieben Tagen erfolgt. Aufgrund des Privilegs, wonach Spontankundgebungen \nlediglich melde- und nicht bewilligungspflichtig sind, erscheint eine Reaktionspflicht von zwei Tagen \nals angemessen, weshalb die bisherige Bestimmung beziehungsweise der Vernehmlassungsvor-\nschlag beibehalten werden sollte. \n \nBei der Bestimmung zur Anmeldung einer Kundgebung (Art. 38) wurde im Vernehmlassungsverfah-\nren eingebracht, im Gesuchsformular solle auf die Pflicht zur Angaben von Personalien der verant-\nwortlichen Person verzichtet werden. Diese Angaben sind zwingend erforderlich, andernfalls unklar \nbleibt, an wen sich die Behörden bei Bedarf wenden sollen. \n \nAufgrund von Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren wird im Zusammenhang mit den \nPflichten der Organisierenden darauf verzichtet, von diesen zu verlangen, dass sie die Einhaltung \nder Bewilligung mit einem «Sicherheitsdienst» sicherstellen müssen. Es wird lediglich noch erwar-\ntet, dass «geeignetes Sicherheitspersonal» die Einhaltung der Bewilligung inklusive der Auflagen \nsicherstellt (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 2 Bst. c).    \n \nIn einer Rückmeldung im Vernehmlassungsverfahren wurde eingebracht, es sei eine neue Bestim-\nmungen aufzunehmen, wonach bei grundrechtsgeschützten Kundgebungen auf eine Weiterver-\nrechnung der Kosten gemäss Art. 54 - 57 PolG sowohl auf Veranstaltende als auch auf einzelne \nKundgebungsteilnehmende zu verzichten ist. Auf eine solchen Bestimmung sollte verzichtet wer-\nden, zumal das kantonale Recht einerseits nicht zwingend eine Weiterverrechnung vorsieht (vgl. \nArt. 54 PolG7) und andererseits die Veranstaltenden nur kostenpflichtig werden, wenn sie nicht \nüber die erforderliche Bewilligung verfügen oder Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahr-\nlässig nicht eingehalten haben (vgl. Art. 55 Abs.1 PolG). Die kantonalen Bestimmungen sind ausge-\nwogen, weshalb keine separaten Verrechnungsbestimmungen auf kommunaler Ebene geschaffen \nwerden sollten. \n \n3.7 Hundetaxe und Fundsachen \n \nDas eidgenössische Tierschutzgesetz sowie die zughörige Verordnung enthalten umfassende Best-\nimmungen zum Tierschutz. Separate Bestimmungen zu dieser Thematik sind auf kommunaler \nEbene nicht (mehr) erforderlich.  \n \nSeit dem Inkrafttreten des kantonalen Hundegesetzes müssen die Gemeinden hinsichtlich der Hun-\ndehaltung nur noch regeln, ob sie eine Hundetaxe erheben wollen.8 Die Erhebung einer Hundetaxe \nwird beibehalten (vgl. Art. 42). Grundsätzlich ist es üblich, dass in Reglementen nur ein Abgaberah-\nmen festgeschrieben und die effektive Höhe in einer Verordnung geregelt wird. In Anbetracht des-\nsen, dass Fragen rund um die Hundetaxe die Bevölkerung interessieren und beispielsweise eine \nErhöhung in jedem Fall zu kontroversen Diskussionen führt, ist es gerechtfertigt, die Hundetaxe in \nihrer Höhe wie bisher im Reglement festzuschreiben. Die Höhe der Taxe soll bei 100 Franken blei-\nben. Wie im bisherigen Reglement werden die Tatbestände genannt, welche eine Befreiung von \nder Hundetaxe begründen. Wenn ein Hund aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen die Aufgabe \nnicht mehr wahrnehmen kann, ist die Befreiung jedoch nicht mehr an die Voraussetzung einer fünf-\njährigen Dienstzeit gebunden. Diese Bedingung soll nicht ins revidierte Reglement übernommen \nwerden. \n \n\n \n7  Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 (PolG; BSG 551.1) \n8  Vgl. Art. 13 Hundegesetz vom 27. März 2012 (BSG 916.31) \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/551.1\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/2199\n\n\n \n\n Seite 11 \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde die Frage aufgeworfen, weshalb der Stichtag \nbezüglich Wohnsitz der Halterin oder des Halters der 1. August und nicht analog der Bundes- und \nKantonssteuerpflicht der 31. Dezember sei.  \n \nDer Stichtag stammt aus der früheren, kantonalen Hundegesetzgebung, wonach die Hundetaxe im \nAugust einzuziehen ist. Der 1. August wird den Gemeinden vom Kanton weiterhin als Stichtag emp-\nfohlen. 9 Aus praktischen Gründen sollte dieser Stichtag beibehalten werden. Einerseits kommen \ndie meisten Welpen offenbar im Frühjahr zur Welt und werden im Sommer definitiv platziert und \nandererseits wenden die meisten Gemeinden den 1. August als Stichtag an, womit keine Auseinan-\ndersetzungen bezüglich Taxpflicht bei einem Umzug entstehen. \n \nIn diesem Kapitel werden ebenfalls die erforderlichen Regelungen zum Umgang mit Fundsachen \nsowie zum Betrieb des kommunalen Fundbüros festgehalten. Die Bestimmungen zu dieser Thema-\ntik werden justiert und an die bisherige Praxis angepasst. \n \nAufgrund von Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren wurden die Bestimmungen teilweise \npräzisiert und ergänzt. Im Vernehmlassungsverfahren wurde eingebracht, es solle auf die Gebüh-\nrenerhebung im Zusammenhang mit Fundsachen verzichtet werden. Eine Gebühr bei der Rückgabe \nvon Fundgegenständen wurden bereits bis anhin erhoben.10 Sie ist bescheiden und erscheint auf-\ngrund des verursachten Aufwands gerechtfertigt. \n \nNach Prüfung der Rechtslage hat sich gezeigt, dass die Zuweisung des Verwertungserlöses nicht in \neinen Spendenfonds erfolgen kann. Der Erlös fällt künftig in den allgemeinen Steuerhaushalt. Dies \nentspricht ebenfalls einem Wunsch in einer Vernehmlassungseingabe. \n \n3.8 Zuständigkeiten, Massnahmen, Gebühren, Strafbestimmungen \n \nDie Zuständigkeitsordnung wird im revidierten Ortspolizeireglement vereinfacht. Die Direktionsvor-\nsteher/Innen sollen nur noch in jenen Bereichen entscheiden, in welchen die Beurteilung eine er-\nhebliche politische Komponente enthält, etwa bei der Beurteilung von Kundgebungsgesuchen oder \nder Anordnung von Verkehrsmassnahmen. In den Bereichen, in welchen es vor allem um Sachbe-\narbeitungsfragen geht oder die politische Komponente bereits in anderen Verfahren beurteilt \nwurde, sollen die Geschäfte auf Verwaltungsebene erledigt werden. Die Zuständigkeit richtet sich \nin diesen Fällen nach der städtischen Organisationsverordnung.11 Diese Delegation entspricht einer \nzeitgemässen Verwaltungsführung. \n \nUm Klarheit zu schaffen, wird im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage die Bestimmung zu den \nMassnahmen aus dem bisherigen Recht wieder aufgenommen – sowie Artikel 51, wonach eidge-\nnössische oder kantonale Strafvorschriften den Strafbestimmungen des Ortspolizeireglements vor-\ngehen, wieder eingefügt. Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 31 Absatz 5. \n \nDie Bestimmung zu den Gebühren wird lediglich redaktionell angepasst.  \n \n \n \n\n \n9  BSIG Nr. 9/916.31/1.1 Neuregelung der Hundetaxe \n10  Vgl. Art. 8 lit. h Gebührenverordnung für die Einwohnerdienste (SSG 154.213.11) \n11  Organisationsverordnung vom 15. November 2002 (OVO; SSG 101.11) \n\nhttps://www.bsig.jgk.be.ch/bsig-2010-web/bsig/fileDownload?documentId=654&LANGUAGE=de\nhttps://www.thun.ch/_docn/3991427/154.213.11_GebuhrenVO_fur_die_Einwohnerdienste.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/verfassung/101.11.pdf\n\n\n \n\n Seite 12 \n\nDer Artikel zum Rechtsmittelverfahren (Art. 49) wird im Vergleich zum bisherigen Recht vereinfacht \nund nur noch erwähnt wird, was sich nicht bereits aus der Stadtverfassung (Art. 76 ff.) oder über-\ngeordnetem Verfahrensrecht ergibt. Die Formulierung zum Rechtmittel gegen Bussenverfügungen \nwurde nach der Vernehmlassung noch angeglichen an die Formulierung im bisherigen Recht.  \n \nIn einer Vernehmlassungseingabe wurde gewünscht, die Einsprachefrist von zehn auf zwanzig Tage \nzu erhöhen. Die Frist von zehn Tagen ergibt sich aus der eidgenössischen Strafprozessordnung, wel-\nche ebenfalls eine Frist von zehn Tagen gegen einen Strafbefehl vorsieht.12  \n \nIm Gegensatz zur Vernehmlassungsvorlage wird in den Strafbestimmungen (Art. 50) nun darauf \nverzichtet, die maximale Bussenhöhe, welche das kantonale Recht vorgibt13, zu erwähnen. Es er-\nfolgt wie bis anhin lediglich ein Verweis auf das kantonale Recht. Das Aussprechen von Verwarnun-\ngen soll künftig gemäss der Organisationsverordnung erfolgen und in die Kompetenz der Abtei-\nlungsleitung Sicherheit sowie der Polizeiinspektorin respektive des Polizeiinspektors fallen. Der Vor-\nsteher oder die Vorsteherin der Direktion Sicherheit und Soziales spricht wie bis anhin Bussen aus \nund kann den Widerruf einer Bewilligung anordnen. Bezüglich Absatz 3 wurde in einer Vernehm-\nlassungseingabe gewünscht, nicht eine Kann-Formulierung vorzusehen, sondern in leichten Fällen \nzwingend statt einer Busse nur eine Verwarnung auszusprechen. Die Kann-Formulierung sollte bei-\nbehalten und je nach Schwere des Falls eine Busse ausgesprochen werden können.   \n \nDie Strafbestimmung zu den Jugendlichen wird im Vergleich zum bisherigen Recht in einen separa-\nten Artikel überführt (Art. 52). Nach der Vernehmlassung wurde die Bestimmung noch mit dem \nAbsatz 3 des bisherigen Artikels 31 ergänzt. Inhaltlich ergibt sich damit keine Änderung im Vergleich \nzum bisherigen Recht. Auf die in einer Vernehmlassungseingabe gewünschte Erhöhung des Alters \neiner Verzeigung vom 15. auf das 18. Altersjahr sollte verzichtet werden (vgl. Art. 51 Abs. 2), zumal \ndie Strafmündigkeit gemäss Jugendstrafrecht bereits ab dem vollendeten 10. Altersjahr einsetzt.14 \n \n3.9 Schlussbestimmungen \n \nMit der Inkraftsetzung des revidierten Ortspolizeireglements wird das bestehende Ortspolizeireg-\nlement ausser Kraft gesetzt. Übergangsbestimmungen sind keine erforderlich. Den Zeitpunkt der \nInkraftsetzung wird der Gemeinderat nach Ablauf der Referendumsfrist beschliessen. \n\n \n12  Vgl. Art. 354 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; \n\nSR 312.0) \n13  Art. 58 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) \n14  Vgl. Art. 3 Abs. 1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR \n\n311.1) \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/170.11\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/551/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/551/de\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Gestaltung des Reglements\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung\n\t3. Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt\n\t4. Nutzung des öffentlichen Grundes\n\t5. Kundgebungen auf öffentlichem Grund\n\t6. Hundetaxe und Fundsachen\n\t7. Zuständigkeiten, Massnahmen, Gebühren, Strafbestimmungen\n\t8. Schlussbestimmungen\n\t3. Erläuterungen\n\t3.1 Allgemeine Bestimmungen\n\t3.2 Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung\n\t3.3 Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt\n\t3.4 Jugendschutz\n\t3.5 Nutzung des öffentlichen Grundes\n\t3.6 Kundgebungen auf öffentlichem Grund\n\t3.7 Hundetaxe und Fundsachen\n\t3.8 Zuständigkeiten, Massnahmen, Gebühren, Strafbestimmungen\n\t3.9 Schlussbestimmungen\n\n


Protokollauszug SR

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 8 vom 18. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Regelung der Spielzeiten von Strassenmusikanten \n\nSVP-Fraktion vom 23. August 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 13/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 15:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Kulturabteilung \n\n \n\n \n\nThun, 21. Januar 2013 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n


name: 08 Schreiben Bundesrätin Viola Amherd vom 29. September 2022

text: \nSchweizerische Eidgenossenschaft\nConfëdëration suisse\nConfederazione Svizzera\nConfederaziun svizra\n\n0 Head of the Federal Department of Defence,\nCivil Protection and Sport DDPS\n\ne POST CH AG\nC VBS\n\nUnion des associations europëennes de\nFootball UEFA\nGeneral Secretary\nRoute de Genëve 46\n1260 Nyon 2\nSwitzerland\n\nBerne, 29 September 2022\n\nCandidature for the UEFA Women's EURO 2025 in Switzerland\n\nDear Mr General Secretary,\nDear Sir or Madam,\n\nWith the present letter 1 confirm the support of my department for the candidature of the Swiss\nFootball Association SFA for the UEFA Women’s EURO 2025. Hosting this European Championship\nwould be highly important for Switzerland and Swiss sports. The Federal Council, too, has already\nstated its opinion regarding this project, acknowledging it as a great opportunity for the further\ndevelopment of women's and girls' football in Switzerland. It is willing to support the SFA within the\nscope of its competencies regarding the preliminary work for this project and to submit the financing\nproposals to the Federal Assembly at the given time.\n\nFurther, I would like to point out that at the time of submission of the bid dossier, the Confederation\nand the majority of the involved cantons and host cities will not yet have adopted final decisions\nregarding the financial support for this project. This national undertaking requires a substantial\ncoordination effort as well as negotiations between the various levels of government and the relevant\nsports federation in order to determine the necessary services to be provided, the definition of\nresponsibilities, and the allocation of tasks. This work is currently being intensively pursued and will\nbe continued with high priority in the coming months' Switzerland can draw on the solid experience it\nhas gained from collaborating with public and private partners in a large number of major events,\nincluding EURO 08,\n\nIn Switzerland, public decisions to provide financial support for such projects are subject to\ndemocratic decision-making processes at the communal, cantonal and national level. The respective\nprocedures are underway or will be initiated as soon as possible. This may, however, take some time\ndepending on the areas of responsibility in each partËcular case. At the national level, the Federal\nCouncil is likely to submit the respective financing requests to the Federal Parliament in the first half\nof 2023\n\n\n\nSchweizerische Eidgenossenschaft\nConfëdëration suisse\nConfederazione Svizzera\nConfederaziun svizra\n\n0\n\nWith regard to the legal and official framework for the hosting of this tournament in Switzerland,\nfurther talks between the relevant federal, cantonal and communal authorities and the SFA or UEFA\nwill be needed. In the “commitment letters", the relevant federal authorities have set out the current\nsituation in the individual areas of responsibility. 1 am convinced that Switzerland will be able, within\nthe existing legal framework, to offer attractive conditions agreeable to all parties for a first-class\nhosting of the Women's EURO 2025 within the country.\n\nFrom the point of view both of the sporting community and of society as a whole, hosting the\nWomen's EURO 2025 would be a major bonus for Switzerland. I can assure you that my department\nand I will support the SFA and the participating public and private partners to the best of our abilities.\n\nYours sincerely,\n\nViola Amherd\nFederal Councillor\n\n\n\tWEURO2025-SUI-ExtraMaterial-01.1\n\n


name: 20230525 Medienmitteilung Legislaturziele 2023-2026

text: \n \n\nSeite 1 \n\nSperrfrist bis zur Medienkonferenz von \nDonnerstag, 25. Mai 2023, 10.00 Uhr \n\n \n \n\nMedienmitteilung \n \n \n\nGemeinderat hat seine Legislaturziele für die nächsten vier Jahre definiert \n \nDer Thuner Gemeinderat hat 12 Ziele und 39 Massnahmen für die Legislatur 2023-2026 festgelegt. \nEr strebt eine Balance zwischen Wachstum, Lebensqualität und Klimaschutz an. Für den \nGemeinderat steht in dieser Legislatur die konkrete Umsetzung von Strategien und Projekten im \nVordergrund. Gemeinsam mit der Bevölkerung soll die Stadt weiterentwickelt werden. \n \n«Thun ist eine Stadt voller Möglichkeiten und verfügt über eine sehr hohe Lebensqualität. Ausgehend \nvon dieser guten Ausgangslage will der Gemeinderat die Stadt gemeinsam mit der Bevölkerung und \nder Verwaltung weiterentwickeln», sagt Stadtpräsident Raphael Lanz. In mehreren Klausursitzungen \nbefasste sich der Gemeinderat intensiv mit der Erarbeitung der Legislaturziele für die Jahre 2023-\n2026. Mit den definierten 12 Zielen will er seine Zukunftsverantwortung wahrnehmen. Grundmaxime \nder gemeinderätlichen Tätigkeit ist die nachhaltige Entwicklung als Konzept des langfristigen \nGleichgewichts. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen sollen \nkoordiniert angegangen und gelöst werden. Die Thuner Regierung will die Bedürfnisse der heutigen \nGenerationen erfüllen, zugleich aber die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche \nkünftiger Generationen nicht gefährden. In der aktuellen Legislatur steht die konkrete Umsetzung \nvon Strategien und Projekten im Vordergrund, wie zum Beispiel die Ortsplanungsrevision, das \nStadtentwicklungskonzept STEK 2035, das Gesamtverkehrskonzept GVK 2035, die Wohnstrategie, die \nDigitalisierungsstrategie und die Klimastrategie 2050. \n \nGemeinderat setzt Prioritäten mit 12 Legislaturzielen \nFolgende 12 Ziele stehen für die Legislatur 2023-2026 im Zentrum: \n \n1. Thun hat die Attraktivität als Wohnstadt gesteigert und Voraussetzungen für mehr Wohnraum \n\ngeschaffen. \n2. Thun als Stadt am Wasser hat seine vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote gezielt \n\nausgebaut. \n3. Thun wird steuerlich attraktiver und hat die Anziehungskraft als Standort für Wirtschaft und \n\nWohnen gesteigert. \n4. Der Dialog mit der Bevölkerung und das Miteinander aller Generationen sind gestärkt. \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION \nMEDIENSTELLE \n \nmedienstelle@thun.ch \n033 225 82 22 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/medien \n \nReferenz 195192 / 9557083 \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n5. Die Innenstadt und die Quartiere sind als Lebens- und Begegnungsraum für alle gestärkt und \naufgewertet. \n\n6. Thun hat sich als attraktiver Lebensort für junge Menschen und Familien weiterentwickelt. \n7. Das Verkehrsregime auf den Innenstadtachsen ist geklärt und der Verkehrs- und Stadtraum ist \n\naufgewertet. \n8. Thun verfügt über mehr, attraktivere und sicherere Fuss- und Veloverkehrsverbindungen. \n9. Für den ESP Thun Nord bestehen breit akzeptierte planerische Grundlagen, um sich zu einem \n\nlebendigen Stadtquartier und Wirtschaftsstandort zu entwickeln. \n10. Die planerischen Grundlagen für die Weiterentwicklung des ESP Bahnhof Thun liegen vor. \n11. Der Bahnhof Thun ist als Verkehrsdrehscheibe optimiert und als zentraler städtisch öffentlicher \n\nRaum aufgewertet. \n12. Thun hat gegen die Auswirkungen des Klimawandels geeignete Massnahmen ergriffen. \n \nMit diesen 12 Zielen setzt der Gemeinderat Prioritäten. Nicht für alle Aufgabenbereiche wurde ein \nkonkretes Ziel definiert. Die Legislaturziele müssen immer zusammen mit der Stadtverfassung und \ninsbesondere mit der Strategie Stadtentwicklung betrachtet werden (vgl. Infobox). Für Bereiche, zu \ndenen für die Legislatur 2023-2026 keine ausdrücklichen Ziele formuliert sind, gelten die \nZielsetzungen aus der Strategie Stadtentwicklung. \n \n39 Massnahmen zur Erreichung der Ziele \nZur Erreichung der 12 Ziele definierte der Gemeinderat 39 Massnahmen (vgl. Beilage). Die Erfüllung \nder Legislaturziele hat für den Gemeinderat Vorrang: Er beauftragte deshalb die Abteilungen der \nStadtverwaltung, ihre Kräfte darauf auszurichten, die entsprechenden Priorisierungen vorzunehmen \nund die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. Die Umsetzung aller 39 Massnahmen ist \nallerdings ein ambitioniertes Ziel. Grundsätzlich stehen die Legislaturziele daher unter dem Vorbehalt \nder Finanzierbarkeit und der finanziellen Tragbarkeit. Der Gemeinderat wird die Ressourcenfrage in \nden nächsten Wochen und Monaten vertieft prüfen und dem Stadtrat mit dem Budget 2024 \nentsprechende Anträge stellen. \n \nBehandlung im Stadtrat \nDer Stadtrat nimmt die Legislaturziele des Gemeinderates gemäss Stadtverfassung zur Kenntnis, \nmuss sie aber nicht genehmigen. Er kann sie auch nicht ändern. Für die Umsetzung ist der \nGemeinderat aber auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen. Dieses wird die Legislaturziele \nan der Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023 behandeln. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nStrategische Grundlagen für den Gemeinderat \nGemäss Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, planende \nund vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die \nZukunft. Politische Gesamtplanung ist Teil der Staatsführung. Ihr \nWesen liegt in der Frühwarnung, in der Steuerung und in der \nKoordination. Die politische Gesamtplanung soll helfen, in komplexen \nWirkungszusammenhängen Probleme aufzuzeigen und zu lösen. Sie \nhat die Aufgabe, das staatliche Handeln aus einer Gesamtsicht heraus \nzu steuern. \n \nMit der Strategie Stadtentwicklung verfügt die Stadt Thun über ein \nlangfristiges Steuerungsinstrument mit einem Planungshorizont von \nzehn bis 15 Jahren. Die Strategie Stadtentwicklung bildete für den \nGemeinderat eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung der \nLegislaturziele. Weitere wichtige Grundlagen sind das \nStadtentwicklungskonzept (STEK 2035), das Gesamtverkehrskonzept \n(GVK 2035), die Ortsplanungsrevision OPR, die Wohnstrategie, die \nDigitalisierungsstrategie sowie die Klimastrategie 2050. \n\n \n \nAuskünfte an die Redaktionen: \n\n• Stadtpräsident Raphael Lanz, Tel. 079 950 80 08 (Rückruf) \n \n25. Mai 2023 \n \n̶ Legislaturziele 2023-2026 (Stadtratsbericht SRB 13/2023) \n̶ Übersicht über Ziele, Massnahmen und Federführungen \n\n \n\n\n


Wortlaut I 5/2023

text: \n1 /ap3 \n\n  \n\nInterpellation betreffend Kreislaufwirtschaft im Bausektor \nMichelle Marbach, Fraktion GRÜNE \n\nIn der Klimastrategie der Stadt Thun, die bis Ende Februar 2023 zur öffentlichen \nKonsultation auflag und eben erst vom Gemeinderat verabschiedet wurde, gibt es \nzum Thema Kreislaufwirtschaft zwei strategische Stossrichtungen: \nRessourcen effizient einsetzen und Kreislaufwirtschaft etablieren (7) und \nals Stadtverwaltung eine Vorbildrolle übernehmen (8). \n\nUnd im Aktionsplan eine dazugehörende Massnahme: M 9: Unterstützung der \nReduktion von grauen Emissionen in der Bauwirtschaft \n\nIn dieser Hinsicht wird der Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n1. Wie gedenkt der Gemeinderat, und insbesondere die Direktion Bau und \nLiegenschaften die M9 umzusetzen? \n\n2. Was wird von der Stadt Thun bereits heute im Bereich Kreislaufwirtschaft bzw. \nzirkuläres Bauen unternommen? \n\n3. Warum fliesst das Thema zirkuläres Bauen bisher nicht in die \n\nAusschreibungen und Jurierungen von Bauprojekten und \nProjektwettbewerben ein? \n\n4. Wie und ab welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Stadt Angebote von \nBauteilbörsen wie zum Beispiel www.useagain.ch, www.syphon.ch, \nwww.salza.ch etc. zu nutzen und aktiv in Stadtprojekten anzuwenden? \n\n5. Wie (mit welchen Methoden) gedenkt der Gemeinderat in Zukunft die \n\nBauteilverfügbarkeit zu erheben, damit wiederverwendbare Materialien in \nZukunft wieder genutzt werden können? \n\n6. Gibt es bereits einen Austausch zum Thema Kreislaufwirtschaft mit dem \nKanton, lokalen Bauunternehmen, Architekturbüros, so zum Beispiel mit dem \n„Netzwerk Zirkulär"? \n\n7. Wie beabsichtigt die Stadt Thun die nötigen Kompetenzen im Bereich \nKreislaufwirtschaft in der Region Thun sicherzustellen (interne Fachstelle, \nDrittunternehmer, Dienstleister)? \n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt \nThun, 13.06.2023 \nMichelle Marbach \n\nMR.\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 21 vom 04. April 2012 \n\n \n\n \n\nAufsichtsstelle für den Datenschutz \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes 2011 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 6/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglementes und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2012, beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2011 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Rechtsdienst \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung Sicher-\n\nheit, Datenschutzbeauftragter Kurt Stöckli, Schwanengasse 5/7, 3001 Bern \n\n \n\n \n\nThun, 05. April 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Rechtsdienst \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20240119

text: \n \n\n   \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2024, Beschluss-Nr. 1 vom 19. Januar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 197828  \n \n \nWahl des Stadtratsbüros 2024 \ngemäss Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 Geschäftsreglement Stadtrat \na) Stadtratspräsidium (SVP) \nb) Erstes Vizepräsidium (Grüne) \nc) Zweites Vizepräsidium (SP) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (FDP/Die Mitte und GLP/EVP/EDU) \n\n \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel 14 und Artikel 20 \nAbsatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden in das Stadtratsbüro 2024 jeweils einstim-\nmig gewählt: \n \nAmt Person Fraktion \nStadtratspräsident Philipp Deriaz SVP  \nErster Vizepräsident Thomas Lanz Grüne \nZweite Vizepräsidentin Alice Kropf SP \nStimmenzähler Claude Schlapbach FDP/Die Mitte \nStimmenzählerin Vanessa Meier GLP/EVP/EDU \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n \n \nThun, 22. Januar 2024 / cm \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB 28/2016 Wahlkommission; Wahl von Jörg Rentsch (SP) anstelle des zurückgetretenen Besar Matoschi (SP)

text: \n \n\n19.10.2016 (StK) - 148773 / 17386 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Bericht Nr. 28/2016 \n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Jörg Rentsch (SP) in die Wahlkommission anstelle des zurückgetretenen Besar Matoshi \n\n(SP) \n\n \n\n \n\n1. Besar Matoshi hat mit E-Mail vom 19. Juli 2016 seinen Rücktritt per 31. Juli 2016 aus der Wahlkom-\n\nmission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit 17. Januar 2014 ausgeübt hat. \n\n2. Die Sozialdemokratische Partei (SP) schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\nJörg Rentsch, geb. 12. Dezember 1961, von Trub BE, Lehrer, wohnhaft Niesenblickstrasse 6G, 3600 \n\nThun. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Besar Matoshi per 31. Juli 2016 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt \n\ngeleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Besar Matoshi wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n Jörg Rentsch, geb. 12. Dezember 1961, von Trub BE, Lehrer, wohnhaft Niesenblickstrasse 6G, 3600 \n\nThun, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden Amts-\n\ndauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 19. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180517

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 29 vom 17. Mai 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 22. März 2018 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 18. Mai 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Leistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG 2017 - 2019

text: \nRjin\n\nK] STA DT\n^THUN THUNERSEESPIELE\n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und\nThunerseespiele AG, Jahre 2017 bis 2019\n\nzwischen\n\nStadt Thun, Rathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nhandelnd durch den Gemeinderat\n\n(nachstehend Stadt Thun)\n\nund\n\nThunerseespiele AG, Länggasse 57, 3600 Thun\n\nhandelnd durch Elsbeth Jungi Stucki und Stephan Zuppinger\n\n(nachstehend Thunerseespiele AG)\n\nbetreffend die Unterstützung der MusicaI-Produktionen der Jahre 2017,\n2018 und 2019\n\nl. Vertragsgegenstand\n\nDieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit der Stadt Thun mit der Thunerseespiele\nAG in Sachen finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit den Musical-\n\nProduktionen der Jahre 2017, 2018 und 2019.\n\n2. Leistungen der Stadt Thun\n\n2.1. Die Stadt Thun unterstützt die Thunerseespiele AG während der Jahre 2017, 2018\n\nund 2019 pro Kalenderjahr mit einem Barbetrag von CHF 90'000 (inklusive MWSt).\n\n2.2. Weiter unterstützt die Stadt Thun die Thunerseespiele AG mit unentgeltlichen Dienst-\n\nleistungen und Materiallieferungen durch Organisationseinheiten der Stadtverwaltung\n\nbis zu einem Betrag von CHF 60'QOO (inklusive MWSt).\n\n\n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG 2017 bis 2019\n\n2.3. Wenn der Gegenwert der Leistungen gemäss Ziffer 2.2. den Betrag von CHF 60'000\n\nübersteigt, erfolgt für die darüber hinausgehenden Leistungen die Fakturierung an\n\ndie Thunerseespiele AG.\n\n2.4. Soweit in Stadtbesitz, überlässt die Stadt Thun den Grund und Boden der Thunersee-\n\nspiele AG während der Dauer der Musical-Produktion unentgeltlich.\n\n3. Leistungen der Thunerseespiele AG\n\n3.1. Die Thunerseespiele AG überlässt der Stadt Thun kostenlos folgende Tickets:\n\n• 50 Vorpremieren-Eintritte in der l. Kategorie\n\n• 14 Premieren-Pakete, bestehend aus der Teilnahme an der Premierenfeier\n\nund Eintritt in der l. Kategorie\n\n• 346 Eintritte in der l. Kategorie für die übrigen Vorstellungen\n\nDie Stadt Thun kann über die aufgeführten Tickets frei verfügen.\n\n3.2. Die Thunerseespiele AG gewährt der Stadt Thun auf allen zusätzlichen Tickets einen\n\nPreisnachlass von 10 %. Diese Tickets sind für die Mitarbeitenden der Stadtverwal-\n\ntung sowie für von der Stadt Thun ausgewählte Personen vorgesehen.\n\n3.3. Folgende Präsentationsmöglichkeiten stehen der Stadt Thun zur Verfügung:\n\n• Die für die Stadt Thun reservierten Sitzplätze in der l. Kategorie werden\nmit je einem Sitzkissen-Uberzug versehen, auf welchem das Logo der Stadt\n\nThun angebracht ist. Die Produktionskosten für diese Sitzkissen-Uberzüge\n\ngehen zu Lasten der Stadt Thun.\n\n• Pro Sitzplatz steht ein Programmheft zur Verfügung, welches durch die Besuchen-\n\nden am Welcome-Desk direkt zu beziehen ist.\n\n• Die Stadt Thun kann in der zentral gelegenen Flaggenburg und bei den seitlichen\n\nZugängen zur Tribüne je eine Flagge mit dem Logo der Stadt Thun positionieren.\n\nDie Flagge beim seitlichen Zugang ist auch während der Vorstellungen sichtbar.\n\nDie Flaggen werden nach Vorstellungsschluss beleuchtet. Ihre Produktionskosten\n\ngehen zu Lasten der Stadt Thun.\n\n• Die Stadt Thun wird bei der Durchsage der Hauptpartner über die Lautsprecheran-\n\nläge erwähnt.\n\n3.4. Die Thunerseespiele AG ermöglicht der Stadt Thun bei Bedarf kostenlose Backstage-\n\nFührungen und Künstlertreffen nach der Vorstellung. Diese beiden Aktivitäten erfol-\n\ngen auf Anfrage und nach vorgängiger gegenseitiger Absprache.\n\n3.5. Folgende Kommunikationsmöglichkeiten werden der Stadt Thun ohne weitere Kos-\n\ntenfolge zur Verfügung gestellt:\n\n• Ein ganzseitiges Inserat im Programmheft in Vierfarbendruck.\n\n• Logo der Stadt Thun mit Zusatz „Hauptpartner" auf Drucksachen wie beispielswei-\n\nse Programmheft, Plakate, Flyer sowie auf Stehlen und Planen beim Eingang zum\n\nSpielgelände (Aufzählung nicht abschliessend).\n\n• Grafische Integration auf der Webseite der Thunerseespiele AG mittels Text von\n\nmaximal l'OOO Zeichen, zwei Bildern sowie Verlinkung auf die Webseite der Stadt\n\nThun.\n\n• Stadt Thun wird mit ihrem Logo auf der Webseite Thunerseespiele AG als Haupt-\nPartner aufgeführt.\n\nThunerseespiele AG Seite 2 von 4 Leistungsvertrag\n\n\n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG 2017 bis 2019\n\n4. Finanzielle Abwicklung\n\nDie Überweisung der CHF 90'000 gemäss Ziffer 2.1. erfolgt aufgrund Rechnungstel-\n\nlung durch die Thunerseespiele AG wie folgt:\n\n• CHF 30'000 per l. Februar\n\n• CHF 30'000 per l. April\n\n• CHFSO'OOOperl.Juni\n\nDie Thunerseespiele AG stellt der Stadt Thun MWST konforme Rechnungen aus\n\n(Formerfordernisse gemäss Mehrwertsteuergesetz).\n\n5. Leistungsstörungen und Absage der Produktionen\n\n5.1. Wenn die gesamte Produktion ejnes Jahres aus irgendwelchen Gründen nicht durch-\n\ngeführt wird (kompletter Wegfall oder Absage), ist die Thunerseespiele AG gegen-\n\nüber der Stadt Thun mit einem Betrag von CHF 75'000 rückzahlungspflichtig.\n\n5.2. Wenn von den geplanten Vorstellungen aus irgendwelchen Gründen weniger als die\n\nHälfte (50 %) durchgeführt werden, ist die Thunerseespiele AG gegenüber der Stadt\n\nThun mit einem Betrag von CHF 30'000 rückzahlungspflichtig.\n\n5.3. Wenn einzelne Vorstellungen nicht durchgeführt werden, respektive infolge der Wet-\n\nterbedingungen gekürzt oder abgesagt werden, ist die Thunerseespiele AG gegen-\n\nüber der Stadt Thun nicht rückzahlungspflichtig.\n\n6. Inkrafttreten und Dauer\n\nDieser Vertrag tritt - vorbehältlich der Zustimmung des Thuner Stadtrates zum Ver-\n\npflichtungskredit - am l. Januar 2017 in Kraft. Er wird mit einer festen Vertragsdauer\n\nbis 31. Dezember 2019 abgeschlossen und gilt somit für drei Jahre bzw. für drei Mu-\n\nsical-Produktionen. Die Vertragsparteien vereinbaren, nach Beendigung der Produkti-\n\non des Jahres 2019 in Verhandlung zu treten, um die weitere Zusammenarbeit ab\n\ndem Jahr 2020 zu prüfen und gegebenenfalls zu regeln.\n\n7. Haftung\n\nAllfällige Haftpflichtansprüche Dritter, die aus der Bewilligung zur Durchführung der\n\nProduktionen resultieren, gehen zu Lasten der Thunerseespiele AG. Diese muss die\n\nerforderliche Haftungsdeckung garantieren und den Abschluss einer rechtsgültigen\nHaftpflichtversicherung nachweisen. Sollte die Stadt Thun durch Dritte mit Schaden-\n\nersatzansprüchen konfrontiert werden, ist sie durch die Thunerseespiele AG schadlos\n\nzu halten. Soweit zulässig muss die Thunerseespiele AG auch die allenfalls erforderli-\n\nchen Prozesse und Verhandlungen zu ihren Lasten führen.\n\nThunerseespiele AG Seite 3 von 4 Leistungsvertrag\n\n\n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG 2017 bis 2019\n\n8. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand,\n\nVertragsänderungen und Ausfertigungen\n\n9.1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig, unwirksam oder\n\nunerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der\n\nübrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten\n\nsich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil des Vertra-\n\nges durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhalt-\n\nlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.\n\n9.2. Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht, Gerichtsstand ist Thun. Ande-\n\nrungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der Vertrag wird in zwei Exemp-\n\nlaren unterzeichnet.\n\n9. Unterschriften\n\nStadt Thun\n\n]UMM\\..^.-.^..Alf...\nOrt, Datum\n\nr^„. ^^.^•••:'—^' ''ci!.\n\n.'............./.\n\nOrt, Datum\n\nThunerseespiele AG\n\n,.:..L.L^.........L....:..:..„....;:..\n\nOrt, Datum\n\n.j^^....J-f:J..c.J..L.......\n/\n\nOrt, Datum\n\nRaphael Lanz, Stadtpräsident\n\nr r- — /-\n\nBruno Huwyler Müller, Stadtschrelber\n\nElsbeth Jungl Stucki, Verwaltungsratspräsidentln\n\nStephan Zuppinger/ Geschäftsführer\n\nThunerseespiele AG Seite 4 von 4 Leistungsvertrag\n\n\n


154.233.01 Gebührentarif AWR

text: \n1 154.233.01 \n\n \n\nGebührentarif zum Abwasserreglement \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 104 vom 14. November 1997)1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September \n2001 2 und Art. 13 ff. des Abwasserreglements vom 14. November \n1997 3, \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1 \n\nBei allen im Tarif aufgeführten Beträgen ist die Mehrwertsteuer nicht in-\nbegriffen. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die Anschlussgebühr berechnet sich mit Fr. 270.– pro Belastungs-\nwert LU (Loading Units).4 \n \n2 Die Anschlussgebühr für die Einleitung von Regenabwasser in eine \nSchmutzwasserleitung beträgt Fr. 30.– pro m2 entwässerter, versiegel-\nter Fläche.4 \n \n3 Die Gebührenansätze in Abs. 1 und 2 basieren auf dem Berner Bau-\nkostenindex von 119,7 Punkten (Stand 1. April 1997). Erhöht oder senkt \nsich der Baukostenindex, kann der Gemeinderat die Gebührenansätze \nim gleichen Verhältnis anpassen, sofern die Veränderung des Baukos-\ntenindexes mindestens 10 Punkte beträgt. \n \n4 Die jeweils gültigen Gebührenansätze sind im Anhang festgelegt. \n \n\nArt. 3 \n\nDie wiederkehrende Grundgebühr beträgt jährlich höchstens: \n \na Mehrfamilienhaus    \n1- bis 2½-Zimmer-Wohnung Fr. 90.–  \n\n3- und 3½-Zimmer-Wohnung Fr. 120.–  \n\n4- und 4½-Zimmer-Wohnung Fr. 150.–  \n\n5- und 5½-Zimmer-Wohnung Fr. 180.–  \n6- und mehr Zimmer-Wohnung Fr. 210.–  \n\n \n\n                                            \n1\n Mit Revision vom 18.2.2016 (StRB Nr. 11, in Kraft seit 1.4.2016) \n\n2 SSG 101.1; Fassung vom 18.2.2016 \n3\n SSG 821.1 \n\n4\n Fassung vom 18.2.2016 \n\nAllgemeines \n\nAnschlussgebühr \n\nGrundgebühr,  \nGebührenrahmen \n\n\n\n2 154.233.01 \n\n \n\n \nb Einfamilienhaus und Ferienhaus    \n\n bis 3½ Zimmer Fr. 180.–  \n\n4 bis 5½ Zimmer Fr. 210.–  \n\n6 und mehr Zimmer Fr. 240.–  \nc Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungsbetriebe, nach Betriebsgrösse \n(Bruttogeschossfläche BGF, exkl. Lagerräume) \n\n bis 250  m2 BGF Fr. 2.20 pro m2 BGF \n   251 bis  500  m2 BGF Fr. 2.– pro m2 BGF \n\n   501 bis  1'000  m2 BGF Fr. 1.80 pro m2 BGF \n\n1'001 bis  3'000  m2 BGF Fr. 1.60 pro m2 BGF \n\n3'001 bis  5'000  m2 BGF Fr. 1.40 pro m2 BGF \n5'001 bis  10'000  m2 BGF Fr. 1.20 pro m2 BGF \n\n über 10'000  m2 BGF Fr. 1.– pro m2 BGF \n \n\nArt. 4 \n\n1 Die wiederkehrende Verbrauchsgebühr beträgt jährlich höchstens \nFr. 3.– pro m3 bezogenes Wasser. \n \n2 Die Gebühr für die Einleitung von Regenabwasser beträgt 50 % der \njeweils gültigen Gebühr nach Abs. 1 pro m2 entwässerter, versiegelter \nFläche. \n \n\nArt. 5 \n\n1 Der Gemeinderat setzt die jeweils gültige Grund- und Verbrauchsge-\nbühr innerhalb des Gebührenrahmens gemäss Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 \nnach dem Rechnungsergebnis des Vorjahres sowie dem voraussichtli-\nchen Bedarf der kommenden Jahre fest.1 \n \n2 Die jeweils gültigen Gebührenansätze sind im Anhang festgelegt. \n \n\nArt. 6\n1\n \n\n1 Die Grund- und Verbrauchsgebühren werden pro Liegenschaft erho-\nben. Zahlungspflichtig ist, wer nach dem Wasserversorgungsreglement \nder Energie Thun AG Wasserbezüger ist, beziehungsweise wer bei \nnicht an die städtische Wasserversorgung angeschlossenen Liegen-\nschaften die entsprechende Stellung einnimmt. Die liegenschaftsinterne \nAufteilung und die Überwälzung der entsprechenden Gebührenanteile \nauf die Nutzungsberechtigten ist nicht Sache der Gemeinde. \n \n2 Die Grund- und Verbrauchsgebühren werden in zwei Halbjahresra-\nten, in der Regel in den Monaten Februar und August, in Rechnung ge-\nstellt. Bei Neubauten wird die Grundgebühr pro rata ab Bauabnahme-\nkontrolle berechnet.  \n \n \n\n                                            \n1\n Fassung vom 18.2.2016 \n\nVerbrauchsgebühr, \nGebührenrahmen \n\nGebührenfest-\nsetzung \n\nGebühreninkasso \n\n\n\n3 154.233.01 \n\n \n\nArt. 7 \n\n1 Dieser Gebührentarif tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten werden alle dazu im Widerspruch stehenden \nfrüheren Tarifvorschriften aufgehoben. \n \n\nThun, 14. November 1997 Namens des Stadtrates \n \n Die Stadtratspräsidentin: Staub \n Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n\nInkrafttreten \n\n\n\n4 154.233.01 \n\n \n\nAnhang \n \n\nGebührenansätze gültig ab 1. Januar 2008 \n \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 665 vom 19. September 1997) 1 \n \n\n1. Die einmalige Anschlussgebühr beträgt:2  \n\n pro Belastungswert (LU) Fr.  302.– \n pro m2 entwässerter, versiegelter Fläche, \n\nbei Einleitung in eine Schmutzwasserleitung \nFr.    33.– \n\n   \n   \n2. Die jährliche Grundgebühr beträgt:  \n\n a Mehrfamilienhaus  \n 1- bis 2½-Zimmer-Wohnung Fr.   25.50 \n\n 3- und 3½-Zimmer-Wohnung Fr.   36.– \n\n 4- und 4½-Zimmer-Wohnung Fr.   43.50 \n\n 5- und 5½-Zimmer-Wohnung Fr.   51.– \n 6- und mehr Zimmer-Wohnung Fr.   58.50 \n   \n b Einfamilienhaus und Ferienhaus  \n\n  bis 3½ Zimmer Fr.   45.– \n\n 4 bis 5½ Zimmer Fr.   63.75 \n 6 und mehr Zimmer Fr.   73.10 \n   \n c Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe \n\n   bis 250  m2  BGF Fr. 0.59   pro m2  BGF \n\n  251 bis 500  m2  BGF Fr. 0.51   pro m2  BGF \n  501 bis 1'000  m2  BGF Fr. 0.47   pro m2  BGF \n\n 1'001 bis 3'000  m2  BGF Fr. 0.44   pro m2  BGF \n\n 3'001 bis 5'000  m2  BGF Fr. 0.36   pro m2  BGF \n\n 5'001 bis 10'000  m2  BGF Fr. 0.29   pro m2  BGF \n   über 10'000  m2  BGF Fr. 0.13   pro m2  BGF \n   \n3. Die jährliche Verbrauchsgebühr beträgt:2  \n\n pro m3 bezogenes Wasser Fr.   1.49 \n\n pro m2 entwässerter, versiegelter Fläche Fr.   0.68 \n \nZusätzlich zu den vorstehend aufgeführten Gebühren ist die Mehrwert-\nsteuer gemäss dem jeweils geltenden gesetzlichen Ansatz geschuldet. \n\n                                            \n1\n Mit Revisionen vom 18.12.1998, 20.10.2000, 20.4.2001, 18.10.2007 sowie \n13.1.2016 (GRB Nr.1, in Kraft seit 1.1.2016) \n\n2\n Fassung vom 1.1.2016 \n\n\n\tGebührentarif zum Abwasserreglement\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 104 vom 14. November 1997)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\tbeschliesst:\n\tGebührenansätze gültig ab 1. Januar 2008\n\n\t(Gemeinderatsbeschluss Nr. 665 vom 19. September 1997) \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 9 vom 12. Februar 2015 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 45 vom 21. August 2014 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 3/2014 betreffend Stockhorn Arena - FC Thun \n\nChristine Buchs (FDP) vom 5. Juni 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 3/2014 \n\n \n\nDie Interpellantin erklärt sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Abteilungsleitende, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 09. Sitzung, Beschluss-Nr. 64 vom 24. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 15/2013 betreffend Reorganisation der Gymnasien Thun \n\nFraktionen SP und Grüne vom 19. September 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 15/2013 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Vorsteherin Bildung Sport Kultur, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 37 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 71068 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nWechsel in den Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) sowie Finanzen \n\nRessourcen Umwelt (FiRU) und Wahl eines neuen Präsidiums für die Sachkommission FiRU \n\nAntrag der Präsidienkonferenz \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 34 Stadtverfassung und Art. 21 Geschäftsreglement des  \n\nStadtrats, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Wechsel in den Sachkommissionen wie folgt \n\nSeraina Graf, Grüne/JG: neu SAKO FiRU (bisher SAKO P+StE) \n\nNicole Krenger, glp/BDP: neu SAKO P+StE (bisher SAKO FiRU) \n\n2. Präsidium 2019 in der SAKO FiRU: Daniela Huber Notter, glp/BDP (anstelle der in die SAKO \n\nP+StE wechselnden Nicole Krenger) \n\n3. Sämtliche Wechsel erfolgen per 21. März 2019. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sekretariat Sachkommission P+StE, Sekretariat \n\nSachkommission FiRU \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 85 vom 16. Dezember 2011 \n \n \n\nPostulat betreffend Vergütung von Solarstrom durch die Energie Thun \n\nAllemann Martin (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 5/2011 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig angenommen und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Direktion Präsidiales und Finanzen \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nFinanzverwaltung, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 19. Dezember 2011 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Direktion Präsidiales und Finanzen \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 71 vom 22. September 2011 \n \n\nStadtrat: Spesenpauschale nach Artikel 54 Absatz 4 Geschäftsreglement Stadtrat \n\n \n\n \n \nBericht Stadtratspräsidentin Nr. 20/2011 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 54 Absatz 5 Geschäftsreglement des Stadtrates und nach \nKenntnisnahme vom Antrag Stadtratspräsidentin, beschliesst: \n \n1. Die jährliche Spesenpauschale nach Artikel 54 Absatz 5 Geschäftsreglement wird auf Fr. 200.-- \n\npro angefangenes Amtsjahr festgesetzt. \n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtpräsident, Vizestadtschreiber, Finanzverwaltung, \nPersonalamt, Büro Stadtrat \n\n \n \nThun, 23. September 2011 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 5 vom 21. Januar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 70088  \n \n \nStadträtliche Kommissionen 2019 - 2022 \ngemäss Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Geschäftsreglement Stadtrat \na) SAKO P+StE Präsidium (SP); Vizepräsidium (glp/Die Mitte) \nb) SAKO B+L Präsidium (SVP); Vizepräsidium (SP) \nc) SAKO BiSK Präsidium (SVP); Vizepräsidium (SP) \nd) SAKO Si+So Präsidium (glp/Die Mitte); Vizepräsidium (Grüne/JG) \ne) SAKO FiRU Präsidium (Grüne/JG); Vizepräsidium (glp/Die Mitte) \n\n \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidien-\nkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 des \nGeschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkom-\nmissionen stillschweigend gewählt: \n \n\n Sachkommission Amt Person Fraktion \na) SAKO P+StE Präsidium Manon Jaccard SP \n  Vizepräsidium Nicole Krenger glp/Die Mitte \nb) SAKO B+L Präsidium Reto Schertenleib SVP \n  Vizepräsidium Adrian Christen SP \nc) SAKO BiSK Präsidium Sonja Graf SVP \n  Vizepräsidium Nina Siegenthaler SP \nd) SAKO Si+So Präsidium Ronald Wyss glp/Die Mitte \n  Vizepräsidium Cloe Weber Grüne/JG \ne) SAKO FiRU Präsidium Alwin Hostettler Grüne/JG \n  Vizepräsidium Alois Studerus glp/Die Mitte \n\n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, interne Revision, SAKO-Sekretariate  \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nThun, 24. Januar 2022 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n\n\n


Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 21 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 18471 \n\n \n\n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2018 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 8/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Januar 2019, beschliesst einstimmig: \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht 2018 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Abteilung Sicher-\n\nheit, Informatikdienste, Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '14':26 '145':4 '15':53,96 '18471':31 '19':12 '2018':38,72 '2019':28,67,98 '21':24 '225':10 '23':65 '3':19,55 '8/2019':45 '82':11 'absatz':54 'abteilung':90 'an':80 'artikel':52 'auf':51 'aufsichtsstell':32 'auszug':17 'bericht':41,63 'beschliesst':68 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'ch':5 'christoph':102 'datenschutz':34 'datenschutzbeauftragten':40,74 'datenschutzbeauftragter':94 'datenschutzreglements':57 'der':46,70,100 'des':36,39,42,56,73 'einstimmig':69 'febru':27,97 'finanzinspektorat':86 'für':33 'geht':79 'gemeinderates':43 'gemeinderätlichen':62 'genommen':78 'geschäft':30 'gestützt':50 'heit':92 'informatikdienst':93 'janu':66 'kenntnis':77,85 'kenntnisnahm':35,60 'kp':99 'laufnummer':29 'nach':59 'nr':23,44 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'rathaus':2 'rechtsdienst':89 'sicher':91 'sitzung':20 'stadtkanzle':83 'stadtrat':1,18,47 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':101 'stadtschreiber':87 'stalder':103 'telefon':8 'thun':7,49,95 'tätigkeitsbericht':71 'tätigkeitsberichts':37 'und':58 'vizestadtschreiber':88 'vollzug':82 'vom':25,61,64 'von':48 'wird':75 'www.thun.ch':14 'zum':81 'zur':76,84


Protokollauszug SR 20181025

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 87 vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 20. September 2018 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021

text: \n \n\n15.09.2017 (FV) – 8266302 - 17810 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2017 Bericht Nr. 21/2017 \n \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021 \nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nEs wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 15. September 2017, beschliesst: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 15. September 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nAufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021 \n\n \n\n\n


name: SRB 24-2016 jährlich wiederkehrende Ausgabe ruhender Verkehr

text: \n \n\n19.10.2016 (ASi) - Axioma Nr. 18356 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Bericht Nr. 24/2016 \n \n\n \n\nKreditbewilligung Kontrolle ruhender Verkehr für die Jahre 2017 bis 2021 \n\nBewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST für die Kontrolle \n\ndes ruhenden Verkehrs in der Stadt Thun für die Jahre 2017 bis 2021 \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nIm Jahr 2004 wurde in der Stadt Thun die flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung eingeführt. Die \n\nUmsetzung erfolgte gestaffelt nach Kapazitäten und lag damals in der Verantwortung des Tiefbauamtes. \n\nSeit dem Jahr 2007 steht die Parkplatzbewirtschaftung in der Verantwortung der Abteilung Sicherheit. \n\n \n\nDie Gemeinden sind befugt, Dritte mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu beauftragen (vgl. Art. 8 \n\nAbs. 2 PolG). Thun hat diese gestaffelt an die Securitas AG übergeben. Seit dem Jahr 2009 führt sie die \n\nKontrollen auf dem ganzen Stadtgebiet durch. Gestützt auf die dringliche Interpellation I 2/2015 betref-\n\nfend private Sicherheitsunternehmungen hat der Gemeinderat die betroffenen Abteilungen beauftragt, \n\nbestehende Aufträge an private Sicherheitsunternehmungen ab sofort alle fünf Jahre auszuschreiben, \n\nsofern das öffentliche Beschaffungsrecht eine Ausschreibungspflicht vorsieht. \n\n \n\nDer Auftrag betreffend Kontrolle des ruhenden Verkehrs mit der Securitas AG wurde in der Folge per \n\n31. Dezember 2016 gekündigt. Gestützt auf die Vorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts wurde \n\nder Auftrag auf der Beschaffungsplattform simap für die Jahre 2017 bis 2021 öffentlich ausgeschrieben. \n\nEs gingen insgesamt acht Angebote ein. Diese wurden gestützt auf die engen gesetzlichen Vorgaben \n\ngeprüft. Die Securitas AG, Regionaldirektion Thun, reichte das beste Angebot ein, so dass am 12. Mai \n\n2016 die entsprechende Zuschlagsverfügung durch den Vorsteher Sicherheit und Soziales erlassen wer-\n\nden konnte. Sie ist in Rechtskraft erwachsen. \n\n \n\nDie Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Sie soll auch \n\nnicht ausgebaut werden. Die finanziellen Mittel wurden jeweils in den Voranschlägen eingestellt. Für die \n\nInnenstadt werden weiterhin 70 Stunden und für das übrige Gemeindegebiet 135 Stunden pro Woche \n\nvon der Auftragnehmerin verlangt. \n\n \n\nDas jährliche Kostendach beträgt 450‘000 Franken (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun). Damit können \n\nsowohl die vorgenannten Stunden als auch gezielte Schwerpunktkontrollen ruhender Verkehr finanziert \n\nwerden. Für die Verrechnung des Verwaltungsaufwandes Bussen (Personal- und Infrastrukturkosten \n\nStadt) fallen jährlich 150‘000 Franken an. Den Ausgaben stehen jährliche Einnahmen von rund 640‘000 \n\nFranken gegenüber. \n\n \n\nFür die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte genügt vorliegend ein Vertrag, der vom Stadtrat zu \n\ngenehmigen ist (vgl. Art. 5 StV). \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/Gegenstand%20(Stichwort)\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Bericht Nr. 24/2016 - Verpflichtungskredit ruhender Verkehr 2017-2021 \n\n19.10.2016 (ASi) - Axioma Nr. 18356 Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung und \n\nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun) für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der \n\nStadt Thun für die Jahre 2017 bis 2021. \n\n2. Die Vereinbarung zwischen der Securitas AG und der Stadt Thun gemäss Entwurf vom 14. Septem-\n\nber 2016 wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 19. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nVereinbarungsentwurf vom 14. September 2016 \n\n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0269/CMIAXIOMA/78dc7f7f44cd4c6ba04d884862070a0f/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tAusgangslage\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 20221215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 11/2022, Beschluss-Nr. 122 vom 15. Dezember 2022 \nLaufnummer Geschäft: 185738  \n \n \nOrtspolizeireglement (OPR; SSG 552.01) / Totalrevision \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2022 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. November 2022, beschliesst mit 35 zu 0 Stimmen: \n \n1. Genehmigung totalrevidiertes Ortspolizeireglement der Stadt Thun (OPR). \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Abteilung Stadtmar-\n\nketing und Kommunikation, Interne Revision, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbau-\namt, Amt für Bildung und Sport, Kulturabteilung, Abteilung Soziales \n\n \n \nThun, 16. Dezember 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Genehmigung totalrevidiertes Ortspolizeireglement der Stadt Thun (OPR).\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 65 vom 17. September 2015 \n\n \n\n \n\nSitzungskalender Stadtrat 2016 \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDer Sitzungskalender Stadtrat 2016 vom 19. August 2015 wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 18. September 2015 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 41 vom 11. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nLegislaturziele 2015-2018Kenntnisnahme \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom Bericht des Gemeinderates vom 13. Mai 2015, beschliesst einstimmig: \n \nVon den Legislaturzielen 2015-2018 des Gemeinderates wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Mitglieder Kaderkonferenz \n\n \n\n \n\nThun, 12. Juni 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 42 vom 21. August 2014 \n\n \n\n \n\nBodenpolitik. Hotel Lachenwiese. Verkauf von Terrain für den Bau eines Hotels mit \n\nPflegezentrum beim Lachenkanal an die Firma Losinger Marazzi AG. \n\nGenehmigung der Zweckänderung im Kaufvorvertrag vom 27. Februar 2006. Auftrag und \n\nErmächtigung an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2014 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstaben d und h Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom Bericht des Gemeinderates vom 3. Juli 2014, beschliesst mit 17 zu 20 Stimmen: \n\n \n\n1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den bisherigen Arbeiten. \n\n2. Das Geschäft wird abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nInformationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung \n\nStadtmarketing, Amt für Stadtliegenschaften, Abteilung Soziales, Planungsamt, \n\nBauinspektorat, Beauftragter für Städtebaut \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 77 vom 13. Dezember 2013 \n \n \nErneuerung der Vereinbarung mit der Thunerseespiele AG für die Jahre 2014 bis 2016 \n\nGenehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 150'000 inkl. MWST (Barbei-\n\ntrag und Dienstleistungen) für die Jahre 2014 bis 2016 \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2013 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Bst. b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 22. November 2013, beschliesst einstimmig: \n \n1. Genehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 150‘000 inkl. MWST (Barbeitrag \n\nCHF 90‘000 und Dienstleistungen CHF 60‘000) zu Lasten der Laufenden Rechnung für die Jahre \n2014 bis 2016. \n\n2. Die entsprechenden Beträge sind in die jährlichen Voranschläge der Jahre 2014 bis 2016 bei der \nProduktegruppe Öffentliche Sicherheit (Anlässe) aufzunehmen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing \n \nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Infor-\n\nmationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadtlie-\ngenschaften, Tiefbauamt, Kulturabteilung, Abteilung Sicherheit, Planungsamt \n\n \n \nThun, 16. Dezember 2013 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Abteilung Stadtmarketing \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20250117

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2025, Beschluss-Nr. 4 vom 17. Januar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 199998  \n \n \nWahlkommission \nWahl von Anisa Nuredini (parteilos) und Christine Löhrer (Grüne) anstelle der zurückgetretenen \nJürg Hofmann (parteilos) und Peter Stutz (Grüne) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 32/2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. Dezember 2024, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von den Demissionen von Jürg Hofmann und Peter Stutz per 31. Dezember 2024 wird Kenntnis \n\ngenommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz werden ab 17. Januar 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 \n\nendenden Amtsdauer folgende Mitglieder in die Wahlkommission gewählt: \n\n• Anisa Nuredini (parteilos), geb. 2004, von Thun, Kauffrau, wohnhaft von May-Strasse 5, 3604 \nThun. \n\n• Christine Löhrer (Grüne), geb. 1948, von Waldkirch SG, lic. iur., wohnhaft Seefeldstrasse 14, \n3600 Thun. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Sekretariat Wahlkommission \n \n \nThun, 18. Januar 2025 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t Anisa Nuredini (parteilos), geb. 2004, von Thun, Kauffrau, wohnhaft von May-Strasse 5, 3604 Thun.\n\t Christine Löhrer (Grüne), geb. 1948, von Waldkirch SG, lic. iur., wohnhaft Seefeldstrasse 14, 3600 Thun.\n\n