name: SRB Fragestunde F 27/2025 betreffend Unterstützung Ludothek

text: \n \n\n17.12.2025 (ABS) – Axioma   / 10264832  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. Dezember 2025 Fragestunde F 27/2025 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Unterstützung Ludothek \nThomas Bieri (SVP) vom 16. Dezember 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIn der Medienmitteilung vom 9. September 2025 (Stadt Thun - Mehr Unterstützung für die Ludo-\nthek) informiert die Stadt Thun, dass im Ersatzneubau an der Pestalozzistrasse 95 neue Räumlich-\nkeiten für jährlich 27'000 Franken gemietet und dem Verein Ludothek zur Verfügung gestellt wer-\nden. \n \nZusätzlich beteiligt sich die Stadt mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 12'000 Franken. Damit \nsteigt die städtische Unterstützung von bisher 18'600 Franken auf neu 39'000 Franken pro Jahr, \neine Erhöhung um 20'400 Franken. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Auf welcher Basis wurde die Erhöhung der städtischen Unterstützung auf insgesamt 39'000 \n\nFranken pro Jahr begründet? \n2. Welche konkreten Mehrleistungen oder Verbesserungen rechtfertigen den zusätzlichen finan-\n\nziellen Aufwand? \n3. Wurde im Vorfeld eine umfassende Auslegeordnung zum bestehenden Materialverleih im \n\nStadtgebiet erstellt (z. B. Tische, Bänke, Spielmaterial)? \n4. Falls ja: Welche Ergebnisse ergaben sich daraus im Hinblick auf Synergien oder Optimierungs-\n\npotenziale? \n\n5. Falls nein: Weshalb wurde keine solche Analyse vorgenommen? \n6. Wurde geprüft, ob eine zentrale Verleihstelle, allenfalls in Kombination mit der Ludothek, ein-\n\ngerichtet werden könnte? \n7. Welche Überlegungen wurden hinsichtlich effizienter Personaleinsätze angestellt, insbeson-\n\ndere bei städtisch unterstützten Institutionen? \n\n8. Sieht die Stadt Potenzial für Synergien zwischen der Ludothek, anderen Organisationen oder \n\nstädtischen Stellen (z. B. gemeinsame Öffnungszeiten, Standortoptimierung, Personalressour-\n\ncen)? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20f%c3%bcr%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. F 27/2025 – Ludothek \n\n \n\n17.12.2025 (ABS) – Axioma   / 10264832  Seite 2 \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Auf welcher Basis wurde die Erhöhung der städtischen Unterstützung auf insgesamt \n39'000 Franken pro Jahr begründet? \n \nSeit über 45 Jahren trägt freiwilliges Engagement die Ludothek. Die steigenden Ausleihzahlen zei-\ngen die hohe Nachfrage in Thun und Region. Aktuelle räumliche, finanzielle und organisatorische \nHerausforderungen wurden im Jahr 2024 und 2025 mit Unterstützung der Verwaltung in einem \nEntwicklungsprozess angegangen (vgl. einstimmig überwiesenes Postulat P 16/2024 betreffend das \nAbschliessen einer Leistungsvereinbarung mit der Ludothek Thun vom 13. September 2024). \n \nOhne die zusätzliche Unterstützung wäre eine Schliessung der Ludothek absehbar gewesen. Das \npolitische Interesse an der Ludothek in den vergangenen beiden Jahren war hoch. Gemeinde- und \nStadtrat erachten es als wichtig, dieses Angebot aufrechtzuerhalten – auch als Ergänzung z. B. zur \nstädtischen Bibliothek. «Sharing»-Projekte wie die Bibliothek, die Ludothek oder der Materialver-\nleih ermöglichen es, der Bevölkerung kostengünstige, nachhaltige und ressourcenschonende Frei-\nzeitaktivitäten zugänglich zu machen, gerade auch für Familien mit knappem Budget. \n \nDer Betrag von 39'000 Franken setzt sich zusammen aus der bisherigen Unterstützung zuhanden \nder Betriebskosten von 12'000 Franken sowie der vollständigen Übernahme der Miete von neu \n27'000 Franken. In der Gesamtsumme inkludiert ist ebenso der Kaufkraftverlust, da das Geld heute \naufgrund der Inflation weniger wert ist als 1999, als der Vertrag abgeschlossen wurde. \n \n \n\nZu Frage 2: Welche konkreten Mehrleistungen oder Verbesserungen rechtfertigen den zusätzli-\nchen finanziellen Aufwand? \n \nDie neuen Räumlichkeiten in der Wohnbaugenossenschaft ermöglichen den zeitgemässen und zu-\nkunftsorientierten Betrieb der Ludothek sowie die Verankerung in einem lebendigen Quartier. Zu-\ndem wird neu der barrierefreie Zugang sichergestellt, so auch für Familien mit Kinderwagen. Dar-\nüber hinaus sollen Jugendliche aktiv in den Betrieb eingebunden werden, um einerseits die Freiwil-\nligen zu entlasten und andererseits den Jugendlichen neue Lern- und Erfahrungsfelder zu eröffnen. \n \n \n\nZu Frage 3: Wurde im Vorfeld eine umfassende Auslegeordnung zum bestehenden Materialver-\nleih im Stadtgebiet erstellt (z. B. Tische, Bänke, Spielmaterial)? \n \nJa. Es wurde eine Auslegeordnung vorgenommen, nicht nur im Raum Stadt Thun, sondern in der \ngesamten Region. Die Angebote in Thun umfassen die Ludothek, den Materialverleih und das Fest-\nmaterial des Tiefbauamts. In der Region gibt es zudem die Ludotheken in Spiez, Steffisburg und \nMünsingen. Ein vergleichbares Angebot zum Materialverleih wird auch in Bern angeboten. \n \n \n\nZu Frage 4: Falls ja: Welche Ergebnisse ergaben sich daraus im Hinblick auf Synergien oder Opti-\nmierungspotenziale? \n \nBezüglich der Zielgruppe und des Angebots der Ludothek und des Materialverleihs lässt sich Fol-\ngendes festhalten: \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. F 27/2025 – Ludothek \n\n \n\n17.12.2025 (ABS) – Axioma   / 10264832  Seite 3 \n\n \n\n• Ludothek: Richtet sich vor allem an Kinder im Alter von ein bis zehn Jahren und deren Familien. \nDas Sortiment umfasst hauptsächlich Spielmaterial für den Innenbereich, ergänzt durch einige \nArtikel für den Aussenbereich. Das Sortiment ist sehr gepflegt. \n\n• Materialverleih: Ausrichtung auf Gruppen, Vereine und öffentliche Veranstaltungen. Das Spiel-\nmaterial eignet sich für Personen ab sechs bis acht Jahren mit Schwerpunkt auf den Aussenbe-\nreich und Veranstaltungen. Das Material wurde im vergangenen Jahr umfassend gewartet und \nist nun wieder in einem guten Zustand. \n\n \n\nOptimierungspotenzial: \n\n• Es bietet sich eine klare Abgrenzung des Materials, um unnötige Überschneidungen zu vermei-\nden. \n\n \n\nSynergien: \n\n• Buchungssoftware: Die gemeinsame Nutzung derselben Buchungssoftware erleichtert den \nKnow-how-Transfer und ist ein erster Schritt hin zu einer Annäherung der beiden Angebote. \n\n• Materialpflege: Einsätze von Jugendlichen, die sich in einem Motivationssemester (SEMO von \nder Stiftung Port34) befinden, übernehmen die Pflege und Kontrolle des Materials. Solche Ein-\nsätze kann auch die Ludothek nutzen. \n\n \n\nEntwicklungsperspektive: \n\n• Eine Annäherung von Ludothek und Materialverleih ist sinnvoll. Dieses Zusammenrücken erfolgt \nidealerweise schrittweise – beginnend mit Kooperationen wie gemeinsame Spielanlässe und \nperspektivisch bis hin zu einer Zusammenführung oder einem neuen gemeinsamen Angebot. \nDie grösste Herausforderung liegt in der räumlichen Situation in Thun: Für den hohen Platzbe-\ndarf, insbesondere für das Material des Materialverleihs, müssen geeignete Lösungen gefunden \nwerden. \n\n \n \n\nZu Frage 5: Falls nein: Weshalb wurde keine solche Analyse vorgenommen? \n \nAntwort entfällt. \n \n \n\nZu Frage 6: Wurde geprüft, ob eine zentrale Verleihstelle, allenfalls in Kombination mit der Lu-\ndothek, eingerichtet werden könnte? \n \nJa. Diese Option wurde geprüft, konnte jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterverfolgt werden. \nMittelfristig wäre eine Zusammenführung der beiden Angebote jedoch wünschenswert. Siehe auch \nAntwort zu Frage 4. \n \n \n\nZu Frage 7: Welche Überlegungen wurden hinsichtlich effizienter Personaleinsätze angestellt, \ninsbesondere bei städtisch unterstützten Institutionen? \n \nMit dem Verein Ludothek unterstützt die Stadt Thun eine Institution, die grossmehrheitlich auf Frei-\nwilligenarbeit beruht. Durch die Zusammenarbeit mit Port34 für den Materialverleih und dem ge-\nplanten Einsatz von Jugendlichen in der Ludothek wird auch die Komponente der beruflichen In-\ntegration gestärkt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. F 27/2025 – Ludothek \n\n \n\n17.12.2025 (ABS) – Axioma   / 10264832  Seite 4 \n\n \n\nZu Frage 8: Sieht die Stadt Potenzial für Synergien zwischen der Ludothek, anderen Organisatio-\n\nnen oder städtischen Stellen (z. B. gemeinsame Öffnungszeiten, Standortoptimierung, Personal-\n\nressourcen)? \n \nWie oben dargelegt, eröffnen Ludothek und Materialverleih Möglichkeiten für Synergien. \n \n \nThun, 17. Dezember 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Ludothek: Richtet sich vor allem an Kinder im Alter von ein bis zehn Jahren und deren Familien. Das Sortiment umfasst hauptsächlich Spielmaterial für den Innenbereich, ergänzt durch einige Artikel für den Aussenbereich. Das Sortiment ist sehr gepflegt.\n\t Materialverleih: Ausrichtung auf Gruppen, Vereine und öffentliche Veranstaltungen. Das Spielmaterial eignet sich für Personen ab sechs bis acht Jahren mit Schwerpunkt auf den Aussenbereich und Veranstaltungen. Das Material wurde im vergangenen Jahr ...\n\t Es bietet sich eine klare Abgrenzung des Materials, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden.\n\t Buchungssoftware: Die gemeinsame Nutzung derselben Buchungssoftware erleichtert den Know-how-Transfer und ist ein erster Schritt hin zu einer Annäherung der beiden Angebote.\n\t Materialpflege: Einsätze von Jugendlichen, die sich in einem Motivationssemester (SEMO von der Stiftung Port34) befinden, übernehmen die Pflege und Kontrolle des Materials. Solche Ein-sätze kann auch die Ludothek nutzen.\n\t Eine Annäherung von Ludothek und Materialverleih ist sinnvoll. Dieses Zusammenrücken erfolgt idealerweise schrittweise – beginnend mit Kooperationen wie gemeinsame Spielanlässe und perspektivisch bis hin zu einer Zusammenführung oder einem neuen gem...\n\n


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name: SRB Postulat P 11/2024 betreffend Künstliche Intelligenz in der Stadtverwaltung

format: application/pdf

text: \n \n\n07.08.2024 (IDT) – 9858158 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2024 Postulat P 11/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Künstliche Intelligenz in der Stadtverwaltung \nRoman Gugger (Grüne), Fraktion Grüne und Franz Schori (SP) vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, Leitlinien zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadt-\nverwaltung zu erarbeiten und zu prüfen, ob es möglich ist, den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung \neine eigene, stadtinterne Instanz eines (Open Source-)KI-Systems zur Verfügung zu stellen, die auf \neigenen Servern betrieben wird. \n \n \n\nBegründung \n \nDie rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz bietet viele Potenziale für die Arbeit der Stadt-\nverwaltung. Durch den Einsatz von KI-Technologien können Prozesse automatisiert, Effizienz ge-\nsteigert und Bürger*innen besser unterstützt werden. Dennoch ist es wichtig, bei der Einführung \nvon KI in der Verwaltung auch die möglichen Risiken und Gefahren zu berücksichtigen. \n \nLeitlinien zum Einsatz von KI in der Stadtverwaltung ermöglichen es, einen verantwortungsvollen \nund ethischen Umgang mit dieser Technologie sicherzustellen. Sie sollen klare Richtlinien für den \nEinsatz von KI-Algorithmen, den Schutz von Daten und die Transparenz von Entscheidungsprozes-\nsen definieren. Zudem sollten Massnahmen zur Vermeidung von Diskriminierung und zur Gewähr-\nleistung der Privatsphäre entwickelt werden. Gleichzeitig ist die Schulung der Mitarbeitenden von \nentscheidender Bedeutung, um ein angemessenes Verständnis für den Einsatz von KI zu entwickeln \nund die Fähigkeiten zur Nutzung dieser Technologie zu erweitern. \n \nDie Bereitstellung einer eigenen, stadtinternen Instanz eines (Open Source-)KI-Systems bietet meh-\nrere Vorteile. Zum einen ermöglicht es eine bessere Kontrolle über die verwendeten Algorithmen \nund Daten, da sie auf eigenen Servern betrieben werden. Damit wird vermieden, dass Mitarbei-\ntende auf frei zugängliche KI-Systeme ausweichen und potenziell sensible Daten abfliessen lassen, \nwas zu Datenschutzverletzungen führen könnte. Zum anderen fördert es die Transparenz und das \nVertrauen der Bürger*innen, da die Funktionsweise des Systems offen und nachvollziehbar ist. Dar-\nüber hinaus bietet es die Möglichkeit, individuelle Anpassungen an die spezifischen Bedürfnisse der \nStadtverwaltung vorzunehmen. \n \nDie Erarbeitung von Leitlinien, die Bereitstellung einer eigenen, stadtinternen Instanz eines Open \nSource-KI-Systems und die Schulung der Mitarbeitenden sind wichtige Schritte, um die Chancen der \nkünstlichen Intelligenz zu nutzen und gleichzeitig möglichen Gefahren entgegenzuwirken. Sie tra-\ngen dazu bei, eine moderne und bürgernahe Verwaltung zu gestalten, die den Bedürfnissen der \nBürger*innen gerecht wird. \n \nDieses Postulat wurde mithilfe generativer künstlicher Intelligenz verfasst. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Postulat P 11/2024 – Künstliche Intelligenz \n\n07.08.2024 (IDT) – 9858158 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat und die Verwaltung haben sich bereits seit Anfang Jahr sehr konkret mit dem \nEinsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung befasst. Der Gemeinderat ist sich der Wichtig-\nkeit von Richtlinien für den Einsatz von KI in der Stadtverwaltung bewusst und betont die Notwen-\ndigkeit, Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Informatikdienste ver-\nöffentlichten deshalb in der Wissensdatendank verwaltungsinterne Leitlinien für die sichere Ver-\nwendung von KI-Systemen, die den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Vorschläge zur Risikomin-\nderung bei der Nutzung dieser Technologien bieten. Im Auftrag des Gemeinderates werden die In-\nformatikdienste in diesem Jahr die Ständige Weisung für die Nutzung der Informations- und Kom-\nmunikationstechnologie (SW 4) überarbeiten und die sichere Verwendung von KI-System aufneh-\nmen. \n \nKI-Systeme und wissensorientierte Onlineplattformen wie Deepl, Google Translate oder DALL-E \nsind zu einem festen Bestandteil unseres Alltags geworden. Sie generieren auf Basis von Benutzer-\neingaben Ergebnisse wie Texte, Bilder, Videos und Programmcode. Diese Systeme sind im Wesent-\nlichen grosse Datenbanken, die menschliches Wissen und Informationen sammeln, verarbeiten und \ndaraus vorhersagend agieren. Die Ergebnisse sind in der Regel vielversprechend und überraschend \ngut, sollten jedoch stets kritisch hinterfragt werden. \n \nDer Gemeinderat fördert die kontinuierliche Entwicklung digitaler Kompetenzen bei den Mitarbei-\ntenden und setzt sich für einen nachhaltigen und ethischen Umgang mit KI-Systemen ein. Für die \nMitarbeitenden stehen zwei Dokumente zur Verfügung, die die Verwendung von KI und die Anwen-\ndung von Microsoft Copilot beschreiben sowie Tipps für eine sichere Nutzung geben. \n \nEs ist entscheidend, dass die Nutzenden von KI-Systemen sich der potenziellen Gefahren und Risi-\nken bewusst sind und Verantwortung für deren Einsatz übernehmen. Der Gemeinderat unterstützt \ndiese Selbstverantwortung und fördert das Bewusstsein für einen sicheren und verantwortungsvol-\nlen Umgang mit KI. Er legt grossen Wert darauf, zusammen mit den Mitarbeitenden die Anwendung \nund die Integration von Künstlicher Intelligenz voranzutreiben. Dies steht im Einklang mit der Stoss-\nrichtung Nummer 1 der Digitalisierungsstrategie «Digitalisierung in der Verwaltung leben (Mitar-\nbeitende fördern)». Durch gezielte Schulungen und die Bereitstellung modernster KI-Tools wird den \nMitarbeitenden ermöglicht, Prozesse zu optimieren und kreative Lösungen für komplexe Heraus-\nforderungen zu entwickeln. \n \nDas vorliegende Postulat fordert vom Gemeinderat die Erarbeitung von Leitlinien zum Einsatz von \nKI in der Stadtverwaltung sowie die Prüfung, ob die Einrichtung eines stadtinternen Open-Source-\nKI-Systems, das auf eigenen Servern betrieben wird, möglich ist. Für die Entwicklung von KI-Anwen-\ndungen wurden im Budgetprozess für das Jahr 2025 Mittel vorgesehen. Mit diesen Geldern wird \ndie Stadtverwaltung verschiedene Anwendungen von künstlicher Intelligenz testen und prüfen und \ngegebenenfalls evaluieren. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Postulat P 11/2024 – Künstliche Intelligenz \n\n07.08.2024 (IDT) – 9858158 -     Seite 3 \n\n \nThun, 7. August 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20240919

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2024, Beschluss-Nr. 106 vom 19. September 2024 \nLaufnummer Geschäft: 210341  \n \n \nFragestunde F 18/2024 betreffend Realisierungsgrad baulicher Unterhalt und Investitionen \nFranz Schori (SP) vom 17. September 2024; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 20. September 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB 30-2015 Wahlkommission, Ersatzwahl D. Meienberg

text: \n \n\n14.10.2015 (Stadtkanzlei) - 83221 / 17386 Bericht Nr. 30/2015 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 12. November 2015 Bericht Nr. 30/2015 \n \n\n \n\nWahlkommission \n\nErsatzwahl von David Meienberg (SP) in die Wahlkommission anstelle des zurücktretenden Beat Haldi-\n\nmann (SP) \n\n \n\n \n\n1. Beat Haldimann hat mit Schreiben vom 10. Mai 2015 seinen Rücktritt per 31. Dezember 2015 aus der \n\nWahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit 13. Februar 2003 ausgeübt hat. \n\n2. Die Sozialdemokratische Partei SP Thun schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\nDavid Meienberg, geb. 6. März 1986, von Zürich, Dipl. Betriebswirtschafter HF/Fachspezialist Berufli-\n\nche Grundbildung, wohnhaft Scheibenstrasse 21B, 3600 Thun. \n\n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Oktober 2015, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Beat Haldimann per 31. Dezember 2015 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Beat Haldimann wird per 1. Januar 2016 als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n David Meienberg, geb. 6. März 1986, von Zürich, Dipl. Betriebswirtschafter HF/Fachspezialist Berufli-\n\nche Grundbildung, wohnhaft Scheibenstrasse 21B, 3600 Thun, und zwar ab 1. Januar 2016 und für \n\nden Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 14. Oktober 2015 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20171116

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 100 vom 16. November 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 13/2017 betreffend Langzeiterkrankungen von städtischen Angestellten \n\nFraktionen SP und Grüne vom 1. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 13/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei,  \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 17. November 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 83 vom 26. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\nSpital Thun \n\nÄnderung Baureglement Zone für öffentliche Nutzung ZöN Nr. 7 „Spital“ \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2017 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2017, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Genehmigung der Änderung Baureglement ZöN Nr. 7 „Spital“. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Kommunikationsbeauftragte, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Tiefbauamt, Vorsteherin Stadtentwicklung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 27. Oktober 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20171026

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 88 vom 26. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 7/2017 zum Fahnen- und Transparentverbot am Fussballspiel FC Thun - FC \n\nLuzern \n\nAlice Kropf, SP und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 7/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 27. Oktober 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 69 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nZonenplanänderung ZöN Nr. 43 Friedhof Schoren \n\nGenehmigung Zonenplanänderung ZöN Nr. 43 Friedhof Schoren und Änderung Baureglement \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2017 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstaben b und c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. August 2017 beschliesst mit 31 zu 4 \nStimmen: \n \n1. Genehmigung der Zonenplanänderung Friedhof Schoren ZöN Nr. 43. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis:  Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Amt für \n\nStadtliegenschaften, Tiefbauamt, Vorsteherin Stadtentwicklung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0034/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_170fbda49059497a84807bf15d4f3224/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\n\n


name: SRB Postulat P 7/2017 betreffend politische Unterstützung für die Hotelfachschule Thun! (dringlich)

text: \n \n\n30.08.2017 (StS) – 8265711 - 23122 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2017 Postulat Nr. P 7/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend politische Unterstützung für die Hotelfachschule Thun \nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SPV), Serge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 24. August 2017; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, sich im Hinblick auf die anstehende kantonale Debatte zum \n\nEntlastungspaket 2018 (EP 2018) beim Grossen Rat und beim Regierungsrat für die Hotelfachschule \n\nThun einzusetzen und sich gegen die vom Regierungsrat beantragte Sparmassnahme zur Wehr zu set-\n\nzen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie seit 30 Jahren bestehende Hotelfachschule Thun ist eine höhere Fachschule mit rund 250 Studieren-\n\nden. Die Trägerschaft (Stiftung) besteht aus dem Kanton Bern, der Stadt Thun und dem Verband hotelle-\n\nriesuisse. Die Hotelfachschule ist für den Kanton Bern als Tourismuskanton, für das Berner Oberland und \n\nfür die Stadt Thun als Standortgemeinde von grosser Bedeutung. \n\n \n\nAm 28. Juni 2017 hat der Regierungsrat seinen Bericht zum Entlastungspaket 2018 (EP 2018) verab-\n\nschiedet. In diesem Bericht werden dem Grossen Rat verschiedene Sparmassnahmen beantragt. Von \n\ndiesen Sparmassnahmen ist auch die Hotelfachschule Thun betroffen (vgl. Bericht des Regierungsrates\n1\n, \n\nMassnahme Nr. 48.4.2, S. 109 f.). Ab 2020 sollen bei der Hotelfachschule Thun zuerst 500'000 Franken \n\nund ab 2021 dann 1'000'000 Franken pro Jahr eingespart werden. Dies bedeutet für die Hotelfachschule \n\nThun mit einem Schulbudget von rund 4.5 Mio. Franken pro Jahr einen erheblichen Einschnitt. Eine Re-\n\nduktion von über 20 Prozent des Schulbudgets kann nicht so einfach aufgefangen werden. \n\n \n\nDie Hotelfachschule Thun muss in Zukunft bereits ohne diese Sparmassnahme mit weniger Mitteln aus-\n\nkommen. Die kantonale Unterstützung pro Studentin/Student wird ab sofort von 4'000 Franken auf 3'500 \n\nFranken reduziert. Dies bedeutet für die Hotelfachschule bereits eine Reduktion des kantonalen Beitrags \n\num 12.5 Prozent. In absoluten Zahlen führt dies für die Hotelfachschule Thun ab sofort zu einem Mittel-\n\nabbau von 240'000 Franken. Zusätzliche Sparmassnahmen wären damit nur schwer zu bewältigen. \n\n \n\nDie Hotelfachschule Thun steht schweizweit im Wettbewerb mit fünf anderen Schulen (Zürich, Luzern, \n\nChur/Passugg, Bellinzona, Genf). Es ist festzustellen, dass die anderen Schulen – teilweise mit grosser \n\nkantonaler Unterstützung – infrastrukturmässig massiv aufrüsten (vgl. Belvoirpark Zürich: über CHF 30 \n\nMio.). Aufgrund der demografischen Entwicklung hat sich der Konkurrenzdruck in den letzten Jahren \n\ndeutlich verschärft (Stichworte: sinkende Studentenzahlen, Kampf um Talente). Damit sich die Hotelfach-\n\nschule Thun in diesem Wettbewerb behaupten kann, darf sie nicht noch zusätzlich geschwächt werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, sich mit allen Kräften für den Erhalt dieser Schule und für gute Rahmen-\n\nbedingungen einzusetzen. Der Kanton Bern als Tourismuskanton braucht eine konkurrenzfähige Hotel-\n\nfachschule. \n\n                                                      \n1\n http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen/suche.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2017/06/2017-06-30-ep-bericht-de.pdf  \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0080/CMIAXIOMA/704cf13bbc0c4a56a826f7c7a70b94e2/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen/suche.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2017/06/2017-06-30-ep-bericht-de.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Postulat P 7/2017 – Hotelfachschule Thun \n\n30.08.2017 (StS) – 8265711 - 23122 Seite 2/3 \n\nDas Hotelgewerbe profitiert von den gut ausgebildeten Fachkräften, die an der Hotelfachschule Thun \n\nausgebildet werden. Eine gute Ausbildungsqualität ist in der Hotellerie von entscheidender Bedeutung. \n\nDie Hotelfachschule Thun leistet hier einen wichtigen Beitrag. Aus volkswirtschaftlicher Sicht besteht \n\ndeshalb ein besonderes öffentliches Interesse für die Förderung dieser Ausbildung. Es sind deshalb alle \n\nMassnahmen zu treffen, damit die Hotelfachschule Thun langfristig erhalten bleibt. Die Hotelfachschule \n\nThun soll auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben. \n\n \n\nDie unterzeichnenden Stadträte sind sich bewusst, dass der Kanton Bern aufgrund der finanzpolitischen \n\nSituation gezwungen ist, seinen Haushalt durch Einsparungen zu entlasten. Auch unterstützen die unter-\n\nzeichnenden Stadträte eine sparsame und effiziente Finanzpolitik. Aufgrund der oben stehenden Ausfüh-\n\nrungen sind die unterzeichnenden Stadträte jedoch überzeugt, dass die vom Regierungsrat beantragte \n\nSparmassnahme bei der Hotelfachschule Thun nicht umgesetzt werden sollte. Die Hotelfachschule Thun \n\nverfügt über eine grosse volkswirtschaftliche und touristische Bedeutung und leistet einen wichtigen Bei-\n\ntrag für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Thun und Berner Oberland. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie Stadt Thun ist die grösste Schweizer Stadt, welche nicht über eine Universität oder über eine Fach-\n\nhochschule verfügt. Die Hotelfachschule Thun und ihre 60 Arbeitsplätze sind deshalb für die Stadt Thun \n\nvon grosser Bedeutung. Das gesamte Berner Oberland verfügt im tertiären Bildungsbereich nur über zwei \n\nBildungsinstitutionen (Hotelfachschule Thun und Berner Bildungszentrum Pflege, Standort Thun). Die \n\nHotelfachschule Thun ist die einzige Bildungsinstitution im tertiären Bildungsbereich, die ausschliesslich \n\nim Berner Oberland liegt. Die Hotelfachschule Thun ist damit ein bildungspolitischer Leuchtturm im Ber-\n\nner Oberland. Eine Schwächung und eine Gefährdung der Hotelfachschule Thun muss unbedingt verhin-\n\ndert werden. \n\n \n\nDer Kanton Bern wendet für den Hochschulbereich (d.h. für Universität, Fachhochschulen und Pädagogi-\n\nsche Hochschule) an den Standorten Bern, Biel und Burgdorf jährlich rund 600 Mio. Franken auf (Ten-\n\ndenz steigend). Für die Hotelfachschule Thun wendet der Kanton Bern bisher jährlich rund 2 Mio. Fran-\n\nken auf (1 Mio. Franken als sog. HFSV-Beitrag und 1 Mio. Franken für den Zusatzbeitrag). Davon soll \n\nnun der Zusatzbeitrag in der Höhe von 1 Mio. Franken eingespart werden. Damit werden der Bildungs-\n\nstandort Thun und das Berner Oberland im tertiären Bildungsbereich gegenüber den anderen Regionen \n\nim Kanton Bern klar benachteiligt. Der Gemeinderat wird sich in der laufenden Spardebatte entschieden \n\ngegen eine Schwächung des Bildungsstandortes Thun und des Berner Oberlandes einsetzen. \n\n \n\nDie Stadt Thun ist einer der drei Träger der Hotelfachschule Thun. Sie ist durch den Stadtschreiber im \n\nStiftungsrat vertreten. Bruno Huwyler Müller ist Vizepräsident des Stiftungsrates. Der Gemeinderat ist \n\ndamit in engem Kontakt mit dem Stiftungsrat. Der Stiftungsrat hat in den letzten Wochen verschiedene \n\nzielgerichtete Aktivitäten gegen die Sparmassnahme vorbereitet und umgesetzt (u.a. Gründung eines \n\nUnterstützungskomitees, Erarbeitung eines Argumentariums, Kontaktaufnahme mit Grossrätinnen und \n\nGrossräten, Medienarbeit). \n\n \n\nDer Gemeinderat und der Stadtschreiber unterstützen den Stiftungsrat bei diesen Arbeiten. Der Gemein-\n\nderat setzt sich zudem auf mehreren Ebenen gegen die Sparmassnahme ein. Eine fraktionsübergreifen-\n\nde Gruppe von Grossrätinnen und Grossräten wird am 4. September 2017 zu Beginn der Septemberses-\n\nsion des Grossen Rates eine dringliche Finanzmotion einreichen. Der Gemeinderat hat sich zudem dafür \n\neingesetzt, dass die Sparmassnahme in verschiedenen Gremien behandelt wird (z.B. Oberländerrat, \n\nGeschäftsleitung Entwicklungsraum Thun). Im Falle einer Annahme des vorliegenden Vorstosses wird \n\nder Gemeinderat zudem beim Präsidium des Grossen Rates und beim Regierungsrat intervenieren und \n\nverlangen, dass auf die Sparmassnahme verzichtet wird. \n\n \n\nDie Sparmassnahme 48.4.2 für die Hotelfachschule Thun ist sowohl aus volkswirtschaftlichen, aus regio-\n\nnalpolitischen wie auch aus bildungspolitischen Gründen falsch. Die Hotelfachschule Thun braucht ein \n\nstarkes Bekenntnis des Standortkantons zum Tourismus. Der Gemeinderat beantragt deshalb Annahme \n\ndes vorliegenden Postulates. Die Stadt Thun hat als Stifterin eine besondere Verantwortung gegenüber \n\nder Hotelfachschule Thun. Eine möglichst einstimmige Unterstützung des vorliegenden Vorstosses wäre \n\ngegenüber dem Kanton ein starkes Signal. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Postulat P 7/2017 – Hotelfachschule Thun \n\n30.08.2017 (StS) – 8265711 - 23122 Seite 3/3 \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 30. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\n1. Dringliche Finanzmotion „Hotelfachschule Thun: Keine Schwächung des Tourismuskantons Bern und \n\nkeine Gefährdung des bildungspolitischen Leuchtturms im Berner Oberland“ \n\n2. Argumentarium des Stiftungsrates der Hotelfachschule gegen die Sparmassnahme \n\n3. Medienmitteilung vom 4. September 2017 \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tPostulat betreffend politische Unterstützung für die Hotelfachschule Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 57 vom 24. August 2017 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: Protokollauszug SR 20190516 Umwandlung P zu I 12/2019

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 66 vom 16. Mai 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72299 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/2019 betreffend Optimierung der Parkhausnutzung in der Gemeinde Thun \n\n \n\n \n\n \n\nDer Vorstoss wurde als Postulat eingereicht und auf Antrag des Gemeinderates von der Urheberschaft \n\nin eine Interpellation umgewandelt. \n\n \n\nDer Antrag auf Dringlichkeit wird von der Urheberschaft zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 17. Mai 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 45 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69931 \n\n \n\n \n\nPostulat P 28/2018 betreffend Generationenhaus für Thun; \n\nFraktion Grüne vom 15. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 28/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Kulturabteilung, Abteilung \n\nSoziales, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Interpellation I 19/2018 betreffend mehr Augenmass und Pragmatismus statt sturem Beharren auf Formalitäten beim Bauinspektorat

text: \n \n\n13.02.2019 (StS) - 69693 / 8488685 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Interpellation Nr. I 19/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend mehr Augenmass und Pragmatismus statt sturem \nBeharren auf Formalitäten beim Bauinspektorat \nSVP-Fraktion vom 25. Oktober 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIn jüngerer Vergangenheit häufen sich die Klagen von bauwilligen Bürger/innen im Umgang mit dem \n\nBauinspektorat. Es entspricht der Realität, dass Baugesuchsunterlagen ein oder mehrere Male zur \n\nÜberarbeitung zurückgewiesen werden, weil sie nicht komplett seien oder nicht der geforderten Konformität \n\nentsprächen. Wenn bspw. bei einem Heizungsersatz ohne äusserliche Veränderung der Gebäudestruktur \n\nmassstabgetreue Fassadenpläne verlangt werden, mag dies zwar formal-juristisch seine Richtigkeit haben \n\n– in der Praxis ist es aber für das eigentliche Bauvorhaben völlig unerheblich und entbehrt somit jeglicher \n\nSinnhaftigkeit. Dazu kommt, dass gerade bei älteren Gebäuden solche Pläne oft nicht im geforderten \n\nDetaillierungsgrad oder gar nicht mehr vorliegen und deren Erstellung für den Bauherrn einen \n\nunverhältnismässigen, auch finanziell nicht unerheblichen Aufwand bedeutet. Erfahrungen zeigen auch, \n\ndass bei Differenzen betreffend der Bauausführung von Seiten des Bauinspektorats teilweise sofort und \n\nohne vorgängig das persönliche, klärende Gespräch zu suchen Schreiben mit der Aussicht auf rechtliche \n\nKonsequenzen und/ oder Androhungen von Ersatzvornahmen verschickt werden. Vor diesem Hintergrund \n\nwird der Gemeinderat um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Erachtet es der Gemeinderat als verhältnismässig, dass das Bauinspektorat aus rein formellen Gründen \n\nDokumente und Pläne einfordert, die je nach Bauvorhaben unter Umständen von keinerlei Relevanz \n\nsind? \n\n2. Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass sich das Bauinspektorat – ganz im Sinne einer \n\npositiven Stadtentwicklung – primär darauf konzentrieren sollte, das Bauen zu ermöglichen und \n\nBauwillige kompetent und konstruktiv zu beraten anstatt auf der Durchsetzung unverhältnismässiger, \n\nformal-juristischer Bürokratie zu beharren? \n\n3. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass das Bauinspektorat: \n\na) bürgerfreundlich auftritt (z.B. Feedbackbriefkasten, Supervision)? \n\nb) im Falle von Differenzen – im Sinne der Verhältnismässigkeit und mehr Bürgerfreundlichkeit – zuerst \n\ndas persönliche Gespräch mit den Betroffenen sucht, um in einem konstruktiven Rahmen eine \n\nLösung zu finden? \n\n4. Das Bauinspektorat misst seinen «Erfolg» daran, dass pro Jahr höchstens zwei berechtigte \n\nAufsichtsbeschwerden beim Regierungsstatthalter eingereicht werden – und geht demnach davon aus, \n\ndass es vom ganzen Rest der Baugesuchsteller/innen als kompetenter Partner, Berater und Begleiter \n\nwahrgenommen wird.1 Erachtet der Gemeinderat diese Auffassung und Form der Zielerreichung nicht \n\nauch als ein wenig realitätsfremd und vermessen? \n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die personelle Besetzung des Bauinspektorats im überkommunalen \n\nVergleich?2 \n\n6. Beabsichtigt der Gemeinderat, die dem Bauinspektorat hinsichtlich der Ortsplanungsrevision \n\nbewilligten, befristeten Stellenprozente wie geplant Ende 2019 wieder zu streichen?3 Wenn nein, \n\nweshalb nicht? \n\n7. Auch für einfachste Bauvorhaben fallen für die Baubewilligung Gebühren von mindestens 600 Franken \n\nan (Beispiel: Heizungsersatz Öl zu Gas). Wie rechtfertigen sich diese Kosten? Ist der Gemeinderat \n\ngewillt, diese zu senken? \n\n                                                   \n1\n\n vgl. Jahresbericht der Einwohnergemeinde Thun 2017, S. 315 \n2\n\n 1‘150 Stellenprozente (gemäss Homepage Stadt Thun) bei 340 Baugesuchen, 403 Bauvoranfragen und 277 gefällten \nBauentscheiden (2017: gemäss Jahresbericht Einwohnergemeinde Thun) \n3\n\n vgl. Jahresbericht der Einwohnergemeinde Thun 2016, S. 324 \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 19/2018 – Bauinspektorat \n\n13.02.2019 (StS) - 69693 / 8488685 Seite 2/5 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nVorbemerkungen \n\n \n\nFür den Gemeinderat und die Verwaltung haben Kunden- und Dienstleistungsorientierung einen hohen \n\nStellenwert. Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine effiziente, freundliche und lösungsorientierte \n\nVerwaltung. Insgesamt erbringt die Thuner Stadtverwaltung anerkanntermassen gute Leistungen. Die \n\nStadt Thun verfügt über freundliches, motiviertes und gut ausgebildetes Personal. Die Kundenzufriedenheit \n\nist in vielen Bereichen sehr hoch. Gemeinderat und Verwaltung erhalten denn auch aus der Bevölkerung \n\nimmer wieder positive Rückmeldungen. \n\n \n\nGemäss Artikel 4 der Stadtverfassung versteht sich die Thuner Stadtverwaltung als \n\nDienstleistungsunternehmen. Die Verwaltungseinheiten erbringen ihre Leistungen mit den verfügbaren \n\nMitteln und im Rahmen der Vorgaben der zuständigen Organe selbstständig und eigenverantwortlich. Sie \n\nsind dabei an Gesetze und Verordnungen von Bund, Kanton und Gemeinde gebunden. \n\n \n\nIn der Thuner Stadtverwaltung passieren aber – wie überall – auch Fehler. Diese sollten aber Einzelfälle \n\nbleiben. Bei der politischen Diskussion der Qualität der Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung sollte \n\ndarauf geachtet werden, dass Ausnahmefälle nicht verallgemeinert werden. Dies entspricht auch dem \n\nGebot der Fairness gegenüber dem Personal. Es ist auch zu berücksichtigen, dass Verwaltungseinheiten, \n\ndie Vollzugsaufgaben haben, die hoheitlich handeln und die Verfügungen erlassen, teilweise keine einfache \n\nAufgabe haben. Wer Bauabschläge erteilen oder Bussen verteilen muss, darf nicht mit Applaus rechnen. \n\nTrotzdem sind diese Aufgaben nötig. \n\n \n\nIn der vorliegenden Interpellation geht es um das Bauinspektorat. Das Bauinspektorat behandelt im Jahr \n\nrund 900 Geschäfte (Bauvoranfragen, Baugesuche, Baupolizeifälle, Mitwirkungen). Gemäss \n\nBauinspektorat gehen insgesamt nur wenige negative Rückmeldungen bzw. Reklamationen ein. Dies kann \n\nden Schluss zulassen, dass eine Mehrheit der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit der Arbeit des \n\nBauinspektorates grundsätzlich zufrieden sind. Der Gemeinderat kann dies aber mangels vollständiger \n\nInformationen gegenwärtig nicht umfassend beurteilen. Es sind deshalb zusätzliche Abklärungen nötig. \n\n \n\nDie Thuner Stadtverwaltung versteht sich als lernende Organisation. Grundsätzlich kann man immer \n\nbesser werden. Und aus Fehlern kann man lernen. Der Gemeinderat will der Kundenzufriedenheit deshalb \n\nin der Legislatur 2019-2022 besondere Aufmerksamkeit schenken. Der Servicegedanke soll gestärkt \n\nwerden. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Thun sollen gern und zufrieden in Thun leben. Und sie \n\nsollen sich nicht ärgern müssen. Der Gemeinderat und die Thuner Stadtverwaltung wollen dazu ihren \n\nBeitrag leisten. \n\n \n\n \nZu Frage 1: Erachtet es der Gemeinderat als verhältnismässig, dass das Bauinspektorat aus rein \n\nformellen Gründen Dokumente und Pläne einfordert, die je nach Bauvorhaben unter Umständen \n\nvon keinerlei Relevanz sind? \n\n \n\nDas Bauinspektorat fordert im Rahmen seiner Tätigkeit nur diejenigen Unterlagen ein, die für eine \n\nBeurteilung der geplanten Bauvorhaben (Bauten und Anlagen) erforderlich sind. Dabei stützt sich das \n\nBauinspektorat auf die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. Nicht das Bauinspektorat sagt also, was \n\nnötig ist, sondern die massgebliche Gesetzgebung. Der auf der Website des Bauinspektorates verfügbare \n\nLeitfaden «Bauvorhaben richtig vorbereiten» hilft den Bauwilligen, sich auf das entsprechende Verfahren \n\nvorzubereiten, sofern nicht ein professioneller Partner (z.B. Architektur-, Ingenieur-, Heizungs-, \n\nSanitärinstallateur-Büro) engagiert wird. \n\n \n\nWenn Gesuchsunterlagen in einer Form eingereicht werden, die den Erfordernissen der Gesetzgebung \n\nnicht entsprechen, ist das Bauinspektorat gehalten, die Unterlagen in eine beurteilbare Form bringen zu \n\nlassen. Dies geschieht aus Effizienzgründen mittels eines Schreibens. Sofern die Unterlagen auch beim \n\nzweiten Mal mangelhaft eingereicht werden, erfolgt in der Regel eine erneute Rückweisung zur \n\nVerbesserung. Das Gesetz lässt für diesen Fall gar eine Abweisung des Gesuches zu. Es mag sein, dass \n\ndie gesetzlichen Vorgaben für Gesuchsteller nicht immer einfach nachvollziehbar sind. Der Bauinspektor \n\nbzw. bei ordentlichen Verfahren die zuständige Gemeinderätin können jedoch nur diejenigen Bauvorhaben \n\nbeurteilen und bewilligen, die mit allen nötigen Unterlagen hinreichend dokumentiert sind. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 19/2018 – Bauinspektorat \n\n13.02.2019 (StS) - 69693 / 8488685 Seite 3/5 \n\nZu Frage 2: Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass sich das Bauinspektorat – ganz im \n\nSinne einer positiven Stadtentwicklung – primär darauf konzentrieren sollte, das Bauen zu \n\nermöglichen und Bauwillige kompetent und konstruktiv zu beraten anstatt auf der Durchsetzung \n\nunverhältnismässiger, formal-juristischer Bürokratie zu beharren? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass das Bauen in Thun – da, wo es vertretbar ist – immer ermöglicht \n\nwerden soll. Das Bauinspektorat ist als Dienstleistungsunternehmen für die Erteilung von Baubewilligungen \n\nzuständig. Es hat aber auch den Auftrag, für die Einhaltung der baurechtlichen Grundordnung in der Stadt \n\nThun zu sorgen. Es erfüllt deshalb einen gesetzlichen Auftrag für die Allgemeinheit. Im Rahmen dieses \n\nAuftrags beurteilt das Bauinspektorat unter anderem Bauvorhaben und nimmt in Beratungsgesprächen \n\neine konstruktive Haltung z.B. für Lösungsfindungen ein. Rückmeldungen von Projektverfassern wie \n\nArchitektur- oder Ingenieurbüros zeigen, dass die entsprechende Beratung sehr geschätzt wird. Mit dem \n\noffen formulierten Thuner Baureglement wurde die Beratungstätigkeit seit 2002 sogar zu einer eigentlichen \n\nKernkompetenz des Bauinspektorates. \n\n \n\nBei jedem Entscheid wird vom Bauinspektorat auch die Verhältnismässigkeit überprüft, so dass die durch \n\ndie Politik vorgegebene Grundlage pragmatisch umgesetzt werden kann. Es liegt aber in der Natur der \n\nSache, dass bei einer Stelle, die auch einmal ein Gesuch abweisen muss, am Ende nicht jeder \n\nGesuchsteller zufrieden sein wird. \n\n \n\nDas Thuner Bauinspektorat ist professionell aufgestellt und verfügt über hohe Fachkompetenz. Die Leitung \n\nund die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauinspektorates sind gut ausgebildet und verfügen über \n\ngrosse Erfahrung (z.B. aus der Tätigkeit in Bauverwaltungen oder als Architekten in der Privatwirtschaft). \n\nSie bilden sich zudem regelmässig weiter. So absolvieren z.B. immer wieder Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter aus dem Team des Bauinspektorates die Ausbildung zum Bernischen Bauverwalter \n\n(Gesamtdauer der Ausbildung: 2.5 Jahre). Damit bleibt das bürointerne Wissen stets aktuell. \n\n \n\n \nZu Frage 3: Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass das Bauinspektorat: \n\na) bürgerfreundlich auftritt (z.B. Feedbackbriefkasten, Supervision)? \n\nb) im Falle von Differenzen – im Sinne der Verhältnismässigkeit und mehr Bürgerfreundlichkeit – \n\nzuerst das persönliche Gespräch mit den Betroffenen sucht, um in einem konstruktiven Rahmen \n\neine Lösung zu finden? \n\n \n\na) Der Gemeinderat möchte sich über die Frage der Bürgerfreundlichkeit des Bauinspektorates ein \n\ngenaueres Bild machen können. Es wird deshalb gegenwärtig geprüft, die Kundenzufriedenheit beim \n\nBauinspektorat und einen allfälligen Handlungsbedarf zu erheben. \n\nb) Wo dies möglich ist, wird bereits heute das Gespräch gesucht. Aus Effizienzgründen – der Aufwand für \n\npersönliche Gespräche bei jedem Geschäft würde ein Vielfaches an Personal erfordern – wird aber der \n\nAustausch mit den Bauwilligen meistens schriftlich geführt. Das Baubewilligungsverfahren ist zudem \n\ngrundsätzlich schriftlich zu führen (Art. 31 Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG), damit die \n\nvorgenommenen Tätigkeiten bei einem Weiterzug des Entscheides überprüft werden können. \n\n \n\n \nZu Frage 4: Das Bauinspektorat misst seinen «Erfolg» daran, dass pro Jahr höchstens zwei \n\nberechtigte Aufsichtsbeschwerden beim Regierungsstatthalter eingereicht werden – und geht \n\ndemnach davon aus, dass es vom ganzen Rest der Baugesuchsteller/innen als kompetenter \n\nPartner, Berater und Begleiter wahrgenommen wird. Erachtet der Gemeinderat diese Auffassung \n\nund Form der \n\nZielerreichung nicht auch als ein wenig realitätsfremd und vermessen? \n\n \n\nEs ist sehr schwierig, den «Erfolg» des Bauinspektorates zu messen. Als Sollgrösse wurden deshalb vom \n\nStadtrat bisher zwei berechtigte Aufsichtsbeschwerden beim Regierungsstatthalter festgelegt. Wie der \n\nBauinspektor bereits in der Sitzung der SAKO Stadtentwicklung vom 29. Mai 2018 festgehalten hat, «wird \n\ngeprüft, die IST-Bewertung künftig präziser zu formulieren». Konkrete Vorschläge, z.B. auch von Seiten \n\nder SAKO, konnten in der Sitzung aber keine gemacht werden. \n\n \n\nMittels einer Umfrage bei bernischen Gemeinden mit über 10’000 Einwohnerinnen und Einwohnern wurde \n\nversucht, mögliche Indikatoren festzustellen. Die Rückmeldungen umfassten ein Spektrum von «keine \n\nIndikatoren definiert» (Belp, Langnau i.E.) bis zu «die Verfahren werden rasch, kundenfreundlich und \n\nfristgerecht durchgeführt» (Spiez), wobei gerade bei letzterem Beispiel keine eigentlichen Indikatoren \n\nersichtlich sind. In Muri b. Bern sind als Indikatoren ebenfalls «keine Aufsichtsbeschwerden» angegeben. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 19/2018 – Bauinspektorat \n\n13.02.2019 (StS) - 69693 / 8488685 Seite 4/5 \n\nIn der Stadt Bern selber sind verschiedene Steuerungsvorgaben (Kostendeckungsgrad, Fristeinhaltung, \n\nAnzahl Beschwerden/Jahr) für den «Erfolg» massgebend, wobei der Berner Bauinspektor selber festhält, \n\ndass dies nicht mit Thun vergleichbar sei. In Lyss ist z.B. ein Kostendeckungsgrad von 40-50 Prozent \n\nvorgesehen. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass es praktisch nicht möglich ist, von \n\neiner Stelle wie dem Bauinspektorat eine Zielerreichung zum «Erfolg» mittels Indikatoren festzuhalten. \n\nWichtig erscheint dem Gemeinderat, dass die Verfahren so rasch als möglich durchgeführt werden können, \n\ndabei aber die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden. \n \n \n\nZu Frage 5: Wie beurteilt der Gemeinderat die personelle Besetzung des Bauinspektorats im \n\nüberkommunalen Vergleich? \n\n \n\nDie personelle Besetzung des Bauinspektorates reicht aus, um die Geschäfte innert nützlicher Frist zu \n\nbehandeln. Da die Geschäfte allerdings zunehmend komplexer werden, müssen bei der Aufgabenerfüllung \n\nPrioritäten gesetzt werden. Die personelle Besetzung des Bauinspektorates ist überkommunal nicht direkt \n\nvergleichbar, da in den Berner Gemeinden unterschiedliche Strukturen bestehen und die Verwaltung auch \n\nbezüglich «Bauinspektorat» unterschiedlich organisiert ist. Zudem ist z.B. das Baureglement der jeweiligen \n\nGemeinde ein wesentlicher Faktor, welche Tätigkeiten vorgenommen werden. \n \n \n\nZu Frage 6: Beabsichtigt der Gemeinderat, die dem Bauinspektorat hinsichtlich der \n\nOrtsplanungsrevision bewilligten, befristeten Stellenprozente wie geplant Ende 2019 wieder zu \n\nstreichen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nGrundsätzlich werden befristete Stellen nach Ablauf der Befristung aufgehoben. Sollte das Projekt «OPR» \n\nallerdings – was gegenwärtig absehbar ist – länger als bis Ende 2019 dauern, müssen die mit der OPR \n\nzusammenhängenden, befristeten Stellen im Rahmen des Projektes in diesem Jahr überprüft und allenfalls \n\nverlängert werden. \n \n \n\nZu Frage 7: Auch für einfachste Bauvorhaben fallen für die Baubewilligung Gebühren von \n\nmindestens 600 Franken an (Beispiel: Heizungsersatz Öl zu Gas). Wie rechtfertigen sich diese \n\nKosten? Ist der Gemeinderat gewillt, diese zu senken? \n\n \n\nWer Aufwendungen der Gemeinde im Zusammenhang mit Bau-, Gewässerschutz- und \n\nReklamebewilligungsverfahren sowie der Baupolizei verursacht, hat Gebühren zu entrichten. Die \n\nGebühren für die Geschäfte des Bauinspektorates sind in der Verordnung über die Gebühren im Bauwesen \n\nder Stadt Thun festgelegt (vgl. Gebührenverordnung Bauwesen, SSG 154.231.11).\n4\n Gebühren müssen \n\ngrundsätzlich dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip entsprechen. Das Kostendeckungsprinzip \n\nbedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden \n\nVerwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen darf. Nach dem Äquivalenzprinzip muss die \n\nHöhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche \n\nLeistung für die Abgabepflichtigen hat. Die Gebührenverordnung Bauwesen ist seit dem 1. Januar 2004 in \n\nKraft. 2010 ist sie zum letzten Mal revidiert worden. Der Gemeinderat überprüft den Gebührentarif \n\nsporadisch. 2014 waren die Baubewilligungsgebühren bereits einmal Gegenstand einer Interpellation (vgl. \n\nInterpellation I 9/2014).\n5\n Der Gemeinderat hat bereits damals festgehalten, dass er die Gebühren in Thun \n\nals angemessen erachtet. Eine Senkung der Gebühren ist gegenwärtig nicht vorgesehen. \n\n \n\nIm konkreten Fall «Heizungsersatz Öl zu Gas» setzen sich die Kosten wie folgt zusammen: \n\n \n\nTätigkeit Betrag in CHF \n\nSpesen, Porti, mind. CHF 20.00 20.00 \n\nKopien, mind. CHF 5.00 5.00 \n\nAufwand im Zeittarif (0.25 h x CHF 120.00) 30.00 \n\nGrundgebühr Gesamtentscheid, mind. CHF 300.00 300.00 \n\nEinholen Amtsberichte (2 x CHF 20.00) 40.00 \n\nBrandschutzgebühren 100.00 \n\nGrundgebühr Baukontrolle, mind. CHF 100.00 100.00 \n\nTotal 595.00 \n\n                                                   \n4\n\n \nwww.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/gebuehren/direktion_stadtentwicklun\ng/154.231.11.pdf \n5\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/April_2015/TR_11.pdf \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/gebuehren/direktion_stadtentwicklung/154.231.11.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/gebuehren/direktion_stadtentwicklung/154.231.11.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/April_2015/TR_11.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 19/2018 – Bauinspektorat \n\n13.02.2019 (StS) - 69693 / 8488685 Seite 5/5 \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend mehr Augenmass und Pragmatismus statt sturem Beharren auf Formalitäten beim Bauinspektorat\n\n


name: SRB Fragestunde F 19/2025 betreffend Bostudenzelg/Bläuerstrasse und allgemein Überbauungen in Thun

text: \n \n\n02.07.2025 (PlA) – Axioma   / 10139406  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Fragestunde F 19/2025 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Bostudenzelg/Bläuerstrasse und allgemein Über-\nbauungen in Thun \nManon Jaccard (SP), Fraktion SP, vom 1. Juli 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nA)  Bostudenzelg/Bläuerstrasse \n \n1. Mit der neuen Überbauung kommen sicher mehr Kinder und Jugendliche ins Quartier. Welche \n\nMaßnahmen plant die Stadt, um den Robinsonspielplatz zu stärken und sicherzustellen, dass er \nauch weiterhin als lebenswichtiger Quartiersplatz fungieren kann? \n\n2. Was ist geplant im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (ÖV), damit das neue Quartier noch \nbesser erschlossen werden kann? \n\n \nB)  Neue Überbauungen \n \n3. Die Stadt plant, in den kommenden Jahren bis zu 1000 neue Wohnungen zu errichten. Welche \n\ninfrastrukturellen Maßnahmen sind vorgesehen, um die Bedürfnisse dieser zusätzlichen Einwoh-\nner zu berücksichtigen? Wie wird sichergestellt, dass die Infrastruktur mit der wachsenden Be-\nvölkerung Schritt hält? \n\n4. Sind die bestehenden Kindergärten und Schulen in der Lage, die steigende Nachfrage zu bewäl-\ntigen? Ist ausreichend Schulraum vorhanden, um diesem Anstieg Rechnung zu tragen? \n\n5. Sowohl das Strandbad Thun als auch das Schwäbisbad und auch andere öffentliche Orte sind \nbereits heute stark frequentiert. Gibt es Pläne, diese Einrichtungen zu erweitern oder zu verän-\ndern, um den gestiegenen Anforderungen durch mehr Besucher gerecht zu werden? \n\n6. Gibt es seitens der Stadt Überlegungen dazu, bestimmte Flächen für zukünftige Generationen \nunbebaut zu lassen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Mit der neuen Überbauung kommen sicher mehr Kinder und Jugendliche ins Quartier. \nWelche Maßnahmen plant die Stadt, um den Robinsonspielplatz zu stärken und sicherzustellen, \ndass er auch weiterhin als lebenswichtiger Quartiersplatz fungieren kann? \n \nDer Robinsonspielplatz ist bereits heute ein wichtiger Begegnungsort und fungiert als bestehendes, \nsozio-kulturelles Quartierzentrum. Mit der Entwicklung des Gebiets Bostudenzelg wird der Zent-\nrumscharakter vor Ort weiter gestärkt, indem neue Infrastrukturen wie bspw. gedeckte \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20f%c3%bcr%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. F 19/2025 - Bostudenzelg \n\n \n\n02.07.2025 (PlA) – Axioma   / 10139406  Seite 2 \n\nQuartierräume (welche derzeit auf dem Robinsonspielplatz fehlen) und sozial- räumliche und kul-\nturelle Angebote bei der Entwicklung des Aussenraums und EG-Nutzungen gezielt ergänzt und da-\nmit Synergien zum Robinsonspielplatz geschaffen werden. \n \nDer Robinson-Spielplatz wird am nördlichen Rand geringfügig für die Erstellung der Velorampe tan-\ngiert, im Übrigen wird er nicht als notwendige Fläche für die Entwicklung in der Bostudenzelg be-\nnötigt. Innerhalb der Überbauung werden demgegenüber zusätzlich Spielflächen und -plätze, Quar-\ntiersplätze sowie insbesondere ein zusätzlicher grosser und zentral für Bewohnende und Quartier \nerreichbarer, allgemein zugänglicher Park erstellt. Das Überbauungskonzept stellt eine stärkende \nErgänzung des Robinsonspielplatzes dar. Der Robinsonspielplatz und die neu erstellten Flächen \nwerden über öffentliche Wege miteinander verbunden. Zusätzlich laufen unter der Federführung \ndes Tiefbauamtes Bestrebungen, den Langsamverkehr innerhalb des Robinsonspielplatzes zu ent-\nflechten. \n \n \nZu Frage 2: Was ist geplant im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (ÖV), damit das neue Quar-\ntier noch besser erschlossen werden kann? \n \nDas Quartier ist gemäss Betriebskonzept Mobilität bereits sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr \nerschlossen. Ergänzende öV-Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen oder notwendig. Die üb-\nrige Mobilität, insbesondere der Fuss- und Veloverkehr werden durch die Überbauungsvorschriften \nselbst sowie weitere Massnahmen in anderen Projekten (Betriebs- und Gestaltungskonzept Wohn-\nquartiere BGK Quartiere) weiter gestärkt. Sollte aufgrund der Entwicklung der Kundenfrequenzen \neine Verdichtung des öV-Angebotes notwendig werden, wird dies über die ordentlichen Abläufe \ndes regionalen Angebotskonzeptes geprüft und aufgenommen werden müssen. \n \n \nZu Frage 3: Die Stadt plant, in den kommenden Jahren bis zu 1000 neue Wohnungen zu errichten. \nWelche infrastrukturellen Maßnahmen sind vorgesehen, um die Bedürfnisse dieser zusätzlichen \nEinwohner zu berücksichtigen? Wie wird sichergestellt, dass die Infrastruktur mit der wachsen-\nden Bevölkerung Schritt hält? \n \nZentrale, vorgesehene Infrastrukturen für die Bedürfnisse der Bewohner sind: Schulbauten (Neu-\nfeld, Strättligen, Lerchenfeld, Doppelkindergarten in der Bostudenzelg weitere), Parkanlagen (Sie-\ngenthalergut, Bostuden) und generell gut nutzbare und gestaltete Aussenräume. Der Masterplan \nQuartierzentren und deren Aussenräume (in Erarbeitung) legt zudem die Grundlage für weitere \nMassnahmen. Im Bereich Verkehr ist der der Ausbau des Velonetzes sowie das BGK Quartiere (in \nVorbereitung) wie auch die Umsetzung zahlreicher Massnahmen gemäss Agglomerationsprogram-\nmen. \n \n \nZu Frage 4: Sind die bestehenden Kindergärten und Schulen in der Lage, die steigende Nachfrage \nzu bewältigen? Ist ausreichend Schulraum vorhanden, um diesem Anstieg Rechnung zu tragen? \n \nSiehe oben: ja. Die Entwicklungen sind seit Planungsbeginn gut mit der Schulraumplanung abge-\nstimmt: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. F 19/2025 - Bostudenzelg \n\n \n\n02.07.2025 (PlA) – Axioma   / 10139406  Seite 3 \n\n \n1. Kindergarten: Doppelkindergarten Bostuden (Neubau in der Siedlung. Bis die bestehende Kin-\n\ndergarten-Parzelle überbaut wird, gibt es noch den bestehenden Doppelkindergarten Bostu-\nden). \n\n2. Primarschule PS: In der PS Gotthelf besteht eine Schulraumreserve für eine halbe Reihe. Das \nSchorenschulhaus bietet zudem weitere Optionen. \n\n3. Oberstufe OS: Erweiterung OS Strättligen von 14 auf 21 Klassen befindet sich in Planung. \n \n \nZu Frage 5: Sowohl das Strandbad Thun als auch das Schwäbisbad und auch andere öffentliche \nOrte sind bereits heute stark frequentiert. Gibt es Pläne, diese Einrichtungen zu erweitern oder \nzu verändern, um den gestiegenen Anforderungen durch mehr Besucher gerecht zu werden? \n \nJa. Im Bereich Lachen (Strandbad) wird zurzeit ein Masterplan erarbeitet. In einem kommenden \nProjekt sollen diese und andere Überlegungen in einem übergeordneten Freiraumkonzept gesamt-\nstädtisch festgehalten werden. Der Bedarf nach Sporthallen wird ebenfalls steigen. Diese Nachfrage \nwird mit den sich in Planung befindlichen Neubauten der Doppelsporthallen Neufeld und Lerchen-\nfeld gedeckt werden. \n \n \nZu Frage 6: Gibt es seitens der Stadt Überlegungen dazu, bestimmte Flächen für zukünftige Ge-\nnerationen unbebaut zu lassen? \n \nJa, diese Überlegungen werden im oben genannten Freiraumkonzept gesamtstädtisch erarbeitet \nwerden. Sie finden jedoch via STEK 2035 bereits Eingang in die laufenden Planungen. \n \n \nThun, 2. Juli 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Kindergarten: Doppelkindergarten Bostuden (Neubau in der Siedlung. Bis die bestehende Kindergarten-Parzelle überbaut wird, gibt es noch den bestehenden Doppelkindergarten Bostuden).\n\n


name: SRB Fragestunde F 17/2025 betreffend Tickets WEURO

text: \n \n\n02.07.2025 (ABS) – Axioma   / 10139360  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Fragestunde F 17/2025 \n \n \n \n\nFragestunde F 17/2025 betreffend Tickets WEURO \nFraktion SVP vom 30. Juni 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nGemäss Medienberichten sind die Spiele in Thun nahezu «ausverkauft». Durch verschiedene Infor-\nmationen ist der SVP Thun zu Ohren gekommen, dass etliche Vereine «in Tickets schwimmen». Der \nSVP Thun stellen sich somit folgende Fragen: \n \n1. Wie viele der Thuner EM-Tickets wurden über den öffentlichen Markt (Website der UEFA) ver-\n\nkauft. \n2. Wie viele Tickets der Thuner Spiele wurden an Vereine, Sponsoren, Funktionäre, städtische Mit-\n\narbeiter «verschenkt». (Bitte um Angabe der einzelnen Punkte) \n3. Sind die Stadien somit eher «ausverschenkt» statt «ausverkauft». \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie viele der Thuner EM-Tickets wurden über den öffentlichen Markt (Website der \nUEFA) verkauft. \n \nNach Rückmeldung der WEURO SA wurden rund 75 Prozent der Thuner-Tickets im öffentlichen Ver-\nkauf angeboten, die restlichen über andere Vertriebskanäle wie Sponsorenverkäufe (z. B. VISA Pre-\nSale) sowie durch die Host City Thun. \n \n \nZu Frage 2: Wie viele Tickets der Thuner Spiele wurden an Vereine, Sponsoren, Funktionäre, städ-\ntische Mitarbeiter «verschenkt». (Bitte um Angabe der einzelnen Punkte) \n \nDie Stadt Thun hat 328 Tickets gezielt an ausgewählte lokale Akteurinnen und Akteure vergeben. \nMit dieser Geste sollte die lokale Verankerung der Veranstaltung gestärkt und das vielfältige Enga-\ngement zugunsten des Events und der Region gewürdigt werden. Die Verteilung der Tickets gestal-\ntete sich wie folgt: \n \n\n• Local Supporter (Sponsoren): 96 Tickets \n\n• Verlosungen durch die Stadt Thun: 54 Tickets \n\n• Frauenteam FC Thun: 30 Tickets \n\n• Präsidien/Vorstand Thuner Fussballclubs: 32 Tickets \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. F 17/2025 – Tickets WEURO \n\n \n\n02.07.2025 (ABS) – Axioma   / 10139360  Seite 2 \n\n• Kanton Bern: 5 Tickets \n\n• Tourismus-Vertreterinnen und -Vertreter: 9 Tickets \n\n• Helferinnen und Helfer: 65 Tickets \n\n• Weitere (z. B. Regionalverband, Ehrenbürger, Arbeitsgruppe Inklusion etc.): 37 Tickets \n \n \nZu Frage 3: Sind die Stadien somit eher «ausverschenkt» statt «ausverkauft»? \n \nRund 1.35 Prozent der Tickets für alle drei Spiele in Thun wurde gezielt durch die Stadt Thun verge-\nben. Die Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer erwarb ihre Eintrittskarten regulär über die \noffiziellen Verkaufskanäle. Inwieweit die UEFA-Tickets verschenkt, ist der Stadt Thun nicht bekannt. \nIn Bezug auf die Fragestellung kann festgehalten werden, eher ausverkauft. \n \n \nThun, 2. Juli 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wie viele der Thuner EM-Tickets wurden über den öffentlichen Markt (Website der UEFA) verkauft.\n\t2. Wie viele Tickets der Thuner Spiele wurden an Vereine, Sponsoren, Funktionäre, städtische Mitarbeiter «verschenkt». (Bitte um Angabe der einzelnen Punkte)\n\t3. Sind die Stadien somit eher «ausverschenkt» statt «ausverkauft».\n\t Local Supporter (Sponsoren): 96 Tickets\n\t Verlosungen durch die Stadt Thun: 54 Tickets\n\t Frauenteam FC Thun: 30 Tickets\n\t Präsidien/Vorstand Thuner Fussballclubs: 32 Tickets\n\t Kanton Bern: 5 Tickets\n\t Tourismus-Vertreterinnen und -Vertreter: 9 Tickets\n\t Helferinnen und Helfer: 65 Tickets\n\t Weitere (z. B. Regionalverband, Ehrenbürger, Arbeitsgruppe Inklusion etc.): 37 Tickets\n\n


name: SRB Fragestunde F 18/2025 betreffend Velodiebstähle in Thun

text: \n \n\n02.07.2025 (ASi) – Axioma   / 10139392  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Fragestunde F 18/2025 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Velodiebstähle in Thun \nPeter Aegerter (SVP) vom 30. Juni 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIm Thuner Tagblatt vom 25. Juni 2025 konnte man lesen, dass im Kanton Bern allgemein und be-\nsonders in Bern und Thun Velodiebstähle zunehmen Fahrradstädte Thun und Bern: Markant mehr \nVelodiebstähle | Berner Zeitung. Auch aus dem eigenen Umfeld ist bekannt, dass Velodiebstähle in \nden letzten Jahren zugenommen haben und auch gut gesicherte Velos nicht vor Diebstahl geschützt \nsind. \n \n1. Wie viele gestohlene Velos wurden in den Jahren 2023, 2024 und im ersten Halbjahr 2025 für \n\ndie Stadt Thun verzeichnet? \n2. Gibt es sogenannte «Hotspots», d.h. Orte, an denen eine Häufung von Velodiebstählen zu ver-\n\nzeichnen ist? \n3. Wäre gesetzlich eine Videoüberwachung dieser «Hotspots» möglich, um Velodiebstähle zu ver-\n\nhindern oder aufzuklären? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie viele gestohlene Velos wurden in den Jahren 2023, 2024 und im ersten Halbjahr \n2025 für die Stadt Thun verzeichnet? \n \n\nJahr Fahrräder mit und ohne Elektroantrieb \n\n2022 365 \n\n2023 458 \n\n2024 703 \n\n2025 (bis 30.06.) Aktuell bewegen sich die Zahlen im Rahmen des letzten Jahres. Die \nkonkrete Zahl veröffentlicht die Kantonspolizei Bern erst zu einem \nspäteren Zeitpunkt. \n\n \n \nZu Frage 2: Gibt es sogenannte «Hotspots», d.h. Orte, an denen eine Häufung von Velodiebstäh-\nlen zu verzeichnen ist? \n \nJa. Rund um den Bahnhof sowie saisonal beim Strandbad und beim Flussbad Schwäbis. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20f%c3%bcr%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt.\nhttps://www.bernerzeitung.ch/fahrradstaedte-thun-und-bern-markant-mehr-velodiebstaehle-263430830038\nhttps://www.bernerzeitung.ch/fahrradstaedte-thun-und-bern-markant-mehr-velodiebstaehle-263430830038\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. F 18/2025 - Velodiebstähle \n\n \n\n02.07.2025 (ASi) – Axioma   / 10139392  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Wäre gesetzlich eine Videoüberwachung dieser «Hotspots» möglich, um Velodieb-\nstähle zu verhindern oder aufzuklären?  \n \nGrundsätzlich ja, sofern die Kantonspolizei und der Datenschutzbeauftragte der Stadt zustimmen. \nGestützt auf Artikel 123 Absatz 1 des kantonalen Polizeigesetzes (PolG; BSG 551.1) können Gemein-\nden zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten an einzelnen öffentlichen und allgemeinzugäng-\nlichen Orten, an denen Straftaten begangen worden sind oder an denen mit Straftaten zu rechnen \nist, Videoüberwachungsgeräte einsetzen. Zuständig zur Anordnung ist der Gemeinderat. Die kon-\nkrete Vorgehensweise richtet sich nach Artikel 49 ff. der kantonalen Polizeiverordnung (PolV; BSG \n551.111). \n \n \nThun, 2. Juli 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wie viele gestohlene Velos wurden in den Jahren 2023, 2024 und im ersten Halbjahr 2025 für die Stadt Thun verzeichnet?\n\t2. Gibt es sogenannte «Hotspots», d.h. Orte, an denen eine Häufung von Velodiebstählen zu verzeichnen ist?\n\n


SRB Wahl des Stadtratsbüros 2019

text: \n \n\n18.01.2019 (StK) – Axioma 70086 / 8540983 \n\n Seite 1/1 \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 18.01.2018 Bericht Nr. 1/2019 \n \n\n \n\nWahl des Stadtratsbüros 2019  \na) erstes Vizepräsidium \n\nb) zweites Vizepräsidium \n\nc) zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\n \n\n \n\nFür das Jahr 2019 wird gestützt auf Art. 14 und Art. 20 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats \n\nsowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 in das Stadtratsbüro \n\ngewählt: \n\n \n\nerstes Vizepräsidium Daniela Huber Notter glp/BDP \n\nzweites Vizepräsidium Roman Gugger Grüne/JG \n\nStimmenzähler Adrian Christen SP \n\n Alois Studerus EVP+EDU+CVP \n\n \n\n \n\nThun, 18. Januar 2019 \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\nChristoph Stalder \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n


Protokollauszug SR 20190108

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, Jubiläumssitzung 100 Jahre Stadtrat Sitzung, Beschluss-Nr. 1 vom 10. Januar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70086 \n\n \n\n \n\nWahl Stadtratspräsidium 2019 \n\n \n\nFür das Jahr 2019 wird gestützt auf Art. 14 und Art. 20 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats \n\neinstimmig Reto Schertenleib (SVP) als Stadtratspräsident gewählt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 11. Januar 2019 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 20 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70514 \n\n \n\n \n\nWahl der vom Stadtrat zu wählenden Arbeitgebervertreter in die Pensionskassenkommission \n\nfür die Amtsdauer 2019 bis 2022 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen \n\nBericht vom 23. Januar 2019, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2022 endende Amtsdauer werden als Arbeitgebervertreter in \n\ndie Pensionskassenkommission gewählt: \n\n - Lanz Raphael, 1968, Stadtpräsident (bisher) \n\n - de Meuron Andrea, 1973, Vorsteherin Finanzen Ressourcen Umwelt (neu) \n\n - Trösch Stephan, 1966, CFO Energie Thun AG (bisher) \n\n - Christen Stefan, 1964, Finanzverwalter (bisher) \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Vorsteherin Direktion Finanzen \n\nRessourcen Umwelt, Finanzverwaltung, Personalamt \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200507

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 48 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 19029 \n \n \nWasserbauplan Chratzbach. Massnahmen für Geschieberückhalt*) \nGenehmigung des Wasserbauplanes \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 4/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 Wasserbaureglement und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 12. Februar 2020, beschliesst einstimmig: \n \n1. Genehmigung Wasserbauplan für den Geschieberückhalt Chratzbach. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nPlanungsamt, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Finanzverwaltung, Fachstelle \nUmwelt Energie Mobilität, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 08. Mai 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Vereinbarung zwischen der Stadt Thun und der Empa vom 28.06.2017

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SRB Datenschutz; Tätigkeitsbericht 2019

text: \n \n\n22.01.2020 (StS) – Axioma 70443 / 8772867  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2020 Bericht Nr. 3/2020 \n \n \n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2019 des Datenschutzbeauftragten \n \n \n\nDatenschutz in der Stadt Thun \n \nGemäss Artikel 15 des Datenschutzreglements hat die Stadt Thun einen externen \nDatenschutzbeauftragten als Aufsichtsstelle für den Datenschutz, der jeweils vom Gemeinderat für \neine vierjährige Amtsdauer gewählt wird. Amtsinhaber ist Fürsprecher Kurt Stöckli, Bern. Die Stadt \nhat damit eine effiziente kompetente und kostengünstige Lösung. Aufgaben und Stellung des \nBeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes. Er hat \nÜberwachungs-, Beratungs-, Mitwirkungs- und Informationsfunktionen. Weiter kann er auch \nEmpfehlungen abgeben und Anträge stellen. \n \nDie Aufsichtsstelle erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Darin soll sie \ninsbesondere auch auf aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen hinweisen (Art. 15 Abs. \n3 Datenschutzreglement). Um dem gesetzlich und reglementarisch geforderten unabhängigen \nStatus des Datenschutzbeauftragten auch nach aussen Rechnung zu tragen, erfolgt die \nBerichterstattung ausserhalb des Jahresberichts im Rahmen eines separat traktandierten \nGeschäfts. \n \nAus dem Tätigkeitsbericht 2019 ergibt sich, dass es im Bereich des Datenschutzes in der Stadt Thun \nkeine besonderen Probleme gibt. \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Januar 2020, beschliesst: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nThun, 22. Januar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. 3/2020 – Tätigkeitsbericht Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n22.01.2020 (StS) – Axioma 70443 / 8772867 Seite 2 \n\n \n \nBeilage \nTätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten vom 9. Januar 2020 \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 43 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 182187 \n\n \n\n \n\nMotion M 8/2019 betreffend Einbahnregime aufheben \n\nFraktion SVP, Mark van Wijk (FDP), Hans-Peter Aellig (FDP), Susanna Ernst (FDP) vom 13. \n\nDezember 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 8/2019 \n\n \n\nDie Motion wurde durch die Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wurde durch die \n\nUrheberschaft zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nPlanungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Abteilung Sicherheit, \n\nFachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200206

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 16 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180448 \n\n \n\n \n\nPostulat P 21/2019 betreffend klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung \n\nFraktion Grüne/JG vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 21/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 30 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt und mit 20 zu 19 Stimmen nicht \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Personalamt, \n\nFachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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