name: Abstimmungsbotschaft Thuner Velo-Initiative (Entwurf, dann nicht erfordrlich)

text: \nSeite 1\n\nSTADTRAT\n\nGEMEINDEINITIATIVE\n«SICHERE VELOROUTEN FÜR THUN \n(THUNER VELO-INITIATIVE)»\n\nGEMEINDEABSTIMMUNG 9. JUNI 2024\nBOTSCHAFT DES STADTRATES DER STADT THUN\n\n\n\nDie Fachbegriffe\n\nIm Zentrum der Initiative stehen drei \nverkehrstechnische Begriffe, deren ex-\nakte Bedeutung nicht allgemein be-\nkannt ist: Radwege, Radstreifen und \nVelostrassen. Diese drei Begriffe wer-\nden nachstehend erläutert.\n\nRadwege sind gemäss Strassenver-\nkehrsgesetz Radfahrenden vorbehal-\nten. Fahrrad- und Motorfahrradfah-\nrende sind gleichzeitig verpflichtet, \ndie Radwege zu benutzen. Fussgän-\ngerinnen und Fussgänger dürfen Rad-\nwege begehen, wo ein Trottoir oder \nein Fussweg fehlt. Motorrädern und \nMotorwagen ist die Benutzung von \nRadwegen verboten. Radwege sind \ngemäss eidgenössischer Signalisati-\nonsverordnung signalisiert (rundes, \nblaues Schild mit weissem Fahrrad). \nRadwege verlaufen meist abseits der \nStrasse oder sind durch einen Grün-\nstreifen von der Strasse abgetrennt.\n\nRadstreifen sind mittels gelber Linien \nabgetrennte Bereiche der Strasse. Die \ngelbe Linie ist unterbrochen oder \ndurchgezogen markiert. Eine durchge-\nzogene Linie darf von Fahrzeugen we-\nder überfahren noch überquert wer-\nden. Motorwagen dürfen auf dem mit \neiner unterbrochenen Linie abge-\ngrenzten Radstreifen fahren, sofern sie \nden Fahrradverkehr nicht behindern. \nDas Parkieren auf Radstreifen und auf \nder Fahrbahn neben solchen Streifen \nist untersagt.\nEine gesetzliche Regelung zur Rad-\nstreifenbreite existiert nicht. Die vor-\nhandenen Normen lassen einen Inter-\npretationsspielraum offen. In Thun \nweisen die meisten Radstreifen eine \n\nBreite von 0.85 bis 1.10 Meter auf. Rad-\nstreifen, die nach dem Jahr 2000 ent-\nstanden, sind zwischen 1.30 und 2.00 \nMeter breit. Das schweizweite Stan-\ndardmass für die Breite von Radstreifen \nliegt bei 1.50 Metern. Bei Steigungen \nund hohem Veloverkehrsaufkommen \nwerden in der Fachliteratur breitere \nRadstreifen empfohlen, meist rund \n1.80 bis 2.60 Meter (situationsabhängig \nz. B. vom Aufkommen von Kinderan-\nhängern und vom Bedarf von Überhol-\nmöglichkeiten unter Velofahrenden).\n\nVelostrassen sind im schweizerischen \nStrassenverkehrsrecht erst seit dem 1. \nJanuar 2021 verankert. Velostrassen \ndürfen ausschliesslich in Tem-\npo-30-Zonen eingeführt werden. Auf \nVelostrassen ist der Rechtsvortritt auf-\ngehoben, das heisst seitliche Einmün-\ndungen sind mit einer «Kein Vortritt»- \noder einer «Stop»-Signalisation \nuntergeordnet. Zur Verdeutlichung ei-\nner Velostrasse dürfen auf der Fahr-\nbahn gelbe, grosse Velo-Symbole \nmarkiert werden. Auf Velostrassen \ngelten im Übrigen dieselben Vortritts-\nverhältnisse wie auf anderen Strassen. \nVelos haben auf Velostrassen kein spe-\nzielles Vortrittsrecht vor Motorfahrzeu-\ngen. Velostrassen schränken die Stra-\nssenbenutzung für Motorfahrzeuge in \nkeiner Form ein. Eine Strassenbaun-\norm zu Velostrassen existiert zurzeit \nnicht. Abgeleitet aus Arbeitshilfen des \nBundesamtes für Strassen (ASTRA), \nvon Städten und Fachverbänden erge-\nben sich nachstehende Einsatzkrite-\nrien: Velostrassen sollen umgesetzt \nwerden, wo eine hohe Velofrequenz \nerwartet wird. Das Verkehrsaufkom-\n\nSeite 2\n\n\n\nSeite 3\n\nmen des motorisierten Verkehrs soll \nniedrig sein. Velos und Motorwagen \nsollen unbehindert kreuzen können, \nwas eine minimale Fahrbahnbreite \nvon rund 4.80 Meter voraussetzt. In \n\nder Umsetzung kann das dazu führen, \ndass bestehende Längsparkfelder \nund seitliche Einengungen zur Ver-\nkehrsberuhigung entfernt werden \nmüssen.\n\n\n\nDas Wichtigste auf einen Blick\n\nAm 6. Juli 2023 wurde bei der Stadt-\nkanzlei mit 1 830 gültigen Unterschrif-\nten die Gemeindeinitiative «Sichere \nVelorouten für Thun (Thuner-Velo-Initi-\native)» eingereicht. Die Initiative will, \ndass die Stadt Thun binnen zehn Jah-\nren ein mindestens 25 Kilometer lan-\nges Velohauptroutennetz realisiert. \nDie Velohauptrouten sind gemäss Ini-\ntiativtext nach Möglichkeit von Fuss- \nund motorisiertem Individualverkehr \ngetrennt zu führen. Zudem wollen die \nInitiantinnen und Initianten, dass die \nVelohauptrouten als Radwege, \nVelostrassen oder in Ausnahmefällen \nals Radstreifen geführt werden. Der \nGemeinderat und der Stadtrat haben \nVerständnis für das Anliegen der Initia-\ntive und erachten den Ausbau des \nVelonetzes als wichtig. Der Gemeinde-\nrat hat sich Anfang dieser Legislatur \nzum Ziel gesetzt, mehr, attraktivere \nund sicherere Fuss- und Velover-\nkehrsverbindungen zu realisieren. \nDiverse Massnahmen hat die Stadt \nThun bereits umgesetzt, zahlreiche \nweitere wurden im Gesamtver-\nkehrskonzept Stadt Thun 2035 festge-\nhalten und sind in Planung.\n\nDie Grundidee des Initiativ-Textes \ndeckt sich mit der Stossrichtung des \nGesamtverkehrskonzeptes. Den von \nder Initiative vorgegebenen Zeithori-\nzont sowie das Vorgehen erachten Ge-\nmeinderat und Stadtrat dagegen nicht \nals zielführend und realisierbar. Eine \nUmsetzung der Initiative hätte weitrei-\nchende nachteilige Folgen für die \nStadt. Gemeinderat und Stadtrat leh-\nnen die Initiative aus folgenden Grün-\nden ab:\n\nPotenzial für zusätzliche Radwege \nin Thun ist begrenzt, neue \nTempo-30-Zonen als Folge\nDas Potenzial für zusätzliche Radwege \nund Radstreifen in der Stadt Thun ist \nbegrenzt, da die meisten Strassen ei-\nnen engen Querschnitt aufweisen. Da-\nher müsste die Initiative hauptsächlich \nmit Velostrassen umgesetzt werden, \nwas die Ausweitung von Tempo-30-Zo-\nnen und die Aufhebung von Parkfel-\ndern zur Folge hätte (vgl. Seite 2, Fach-\nbegriffe, «Velostrasse»).\n\nStadt müsste Verkehrsprojekte, \nauch laufende Veloprojekte, \nsistieren\nMehrere Veloprojekte sind in Thun in \nder Umsetzung oder in Planung. Bei \nAnnahme der Initiative müssten jene \nlaufenden Veloprojekte sistiert werden, \ndie kaum Einfluss auf die Streckenlänge \nhaben und dadurch keinen Beitrag zum \nErreichen der Kilometer-Ziele der \nVelo-Initiative leisten. Beispiele dafür \nsind die geplante Fuss- und Veloverbin-\ndung Bahnhof-Thunerhof (Panorama-\nbrücke) oder neue Veloabstellanlagen \nim Bereich Bahnhof. Aus Personalres-\nsourcengründen wäre mit Sistierungen \nweiterer Verkehrsprojekte zu rechnen.\n\nEinseitige Priorisierung des Velo\nverkehrs\nDie Umsetzung der Initiative bedeutete \neine einseitige Priorisierung des \nVeloverkehrs gegenüber dem Fussver-\nkehr, dem öffentlichen Verkehr und \ndem motorisierten Individualverkehr. \nVerkehrsplanung ist immer ganzheitlich \nund über alle Verkehrsteilnehmenden \nzu betrachten.\n\nSeite 4\n\n\n\nSeite 5\n\nDer Wortlaut der Initiative\n\nGestützt auf Artikel 22 ff. der Stadtver-\nfassung verlangen die in der Gemeinde \nThun stimmberechtigten Unterzeich-\nnenden in Form des ausgearbeiteten \nEntwurfs folgende Änderung des \nReglements über eine nachhaltige \nstädtische Mobilität (Mobilitätsregle-\nment) (Stadtratsbeschluss Nr. 62 vom \n27. Oktober 2016):\n\nArt. 8 Rollender Verkehr – 1. Veloverkehr\nAbs. 3 (neu)\nDie Stadt realisiert bis spätestens zehn \nJahre nach Inkrafttreten dieser Bestim-\nmung ein mindestens 25 km langes \nVelohauptroutennetz. Dieses besteht \naus sternförmigen sowie tangentialen \nVelohauptrouten, die nach Möglichkeit \nvon Fuss- und motorisiertem Individu-\nalverkehr getrennt geführt werden. Die \nVelohauptrouten werden als Radwege, \nVelostrassen oder in Ausnahmen auf \nRadstreifen geführt. Der Gemeinderat \ninformiert bis zum Erreichen dieses \nZiels jährlich in geeigneter Form über \nden Zwischenstand.\n\nDer Umsetzungshorizont der Initia-\ntive ist zu kurz\nDer Zeitrahmen für die Umsetzung der \nInitiative ist zu kurz. Es stellt bereits \neine grosse Herausforderung dar, ein \neinzelnes Grossprojekt mit umfangrei-\nchen Landerwerben von der Machbar-\nkeitsstudie bis zur Realisierung binnen \nzehn Jahren umzusetzen. Zahlreiche \nEinzelprojekte über eine Gesamtstre-\ncke von 25 Kilometern sind in dieser \nZeitspanne nicht zu realisieren.\n\nDie heutige Vorgehensweise ist \nzweckmässiger als die Initiative\nDer bisherige, mit dem Gesamt\nverkehrskonzept Stadt Thun 2035 \neingeschlagene Weg ermöglicht eine \nnachhaltige Stärkung des Velover-\nkehrs im Rahmen eines funktionieren-\nden Gesamtverkehrssystems.\n\n\n\nDie heutige Situation des Veloverkehrs in Thun\n\nEin grosser Teil des Thuner Stadtge-\nbietes ist flach und eignet sich ideal \nzum Velofahren. Mit zunehmender \nVerbreitung von Elektrovelos sind \nauch die höher gelegenen Gebiete \nwie beispielsweise Lauenen, Ried, \nHofstetten sowie der Strättlighügel \nund Goldiwil besser mit dem Velo er-\nreichbar. Das engmaschige Thuner \nStrassennetz ermöglicht individuelle \nund kurze Velowege. Die Ausdehnung \ndes Thuner Gemeindegebietes von \nNorden nach Süden beträgt rund 5.5 \nKilometer und von Osten nach Westen \nrund 4.5 Kilometer (ohne Goldiwil). \nDie Mehrheit der Thuner Bevölkerung \nist in weniger als 15 Minuten mit dem \nVelo in der Innenstadt oder am Bahn-\nhof. Entsprechend erfreut sich das \nFahrrad in Thun grosser Beliebtheit, \nauch wenn in Thun weniger Velo ge-\nfahren wird als in Bern, Basel oder \nWinterthur, wo der Veloverkehrsanteil \nbesonders hoch ist.\n\nEnge Platzverhältnisse\nTrotz der insgesamt vorteilhaften Aus-\ngangslage für den Veloverkehr beste-\nhen in der Stadt Thun Herausforderun-\ngen. Die Platzverhältnisse im Thuner \nStrassenraum sind im Vergleich zu an-\nderen Schweizer Städten eng. Des-\nhalb ist ein Grossteil der Radstreifen \ndeutlich schmaler als 1.50 Meter (= \nschweizweites Standardmass für Rad-\nstreifen). Eine neue Verteilung der Ver-\nkehrsflächen wäre für die Umsetzung \nbreiterer Radstreifen grundsätzlich \nder optimale Ansatz. Eine Verbreite-\nrung der Radstreifen ginge jedoch \nentweder auf Kosten des Fuss- und \n\ndes motorisieren Verkehrs oder auf \njene von privaten Landbesitzenden. \nDer Widerstand gegen Landabtretun-\ngen ist erfahrungsgemäss gross, so \ndass solche Projekte nur langsam vor-\nankommen oder gar nicht realisiert \nwerden können.\n\nGemeinderat verbessert Situation \nfür Veloverkehr\nDer Ausbau des Velonetzes und Ver-\nbesserungen für den Veloverkehr sind \ndem Gemeinderat wichtig. Für die lau-\nfende Legislatur hat er sich zum Ziel \ngesetzt, mehr, attraktivere und siche-\nrere Fuss- und Veloverkehrsverbin-\ndungen voranzutreiben. Diverse Mass-\nnahmen hat die Stadt Thun in den \nletzten Jahren bereits umgesetzt. Bei-\nspielsweise:\n\n•\t 2019 Vergrösserung der Veloabstell-\nanlage «Stückgut Süd»\n\n•\t 2020 Erneuerung der Velostation am \nBahnhof Thun\n\n•\t 2020 bis 2024: Ausbau Veloverleih\nsystem\n\n•\t 2021 Öffnung der Uttigenstrasse für \nden Veloverkehr\n\n•\t 2021 Erweiterung der Abstellplätze in \nder Altstadt\n\n•\t 2021 Inbetriebnahme eines Messstell-\nennetzes einschliesslich dreier Velo\nbarometer\n\n•\t 2021 und 2022 Koexistenzkampagnen \nfür den Fuss- und Veloverkehr\n\n•\t Laufend: Sanierung diverser Unfall-\nschwerpunkte mit Sofortmassnahmen\n\nAcht grössere Veloprojekte sind ge-\ngenwärtig in Projektierung. Dazu gehö-\n\nSeite 6\n\n\n\nSeite 7\n\nren Grossprojekte wie die «Fuss- und \nVeloverkehrsverbindung Bahnhof–Sel-\nvequartier–Schwäbis» und der Ausbau \nder Velohauptroute «Burger- und Ge-\nneral-Wille-Strasse». Bei vier Projekten \nhandelt es sich um Streckenmassnah-\nmen mit einer nennenswerten Längen-\nausdehnung. Die vier Streckenmass-\nnahmen umfassen zusammen eine \nStrecke von rund 7.5 km. Bei den ande-\nren vier Projekten handelt es sich um \nPunktmassnahmen, die nicht nennens-\nwert längenwirksam sind bzw. deren \nLänge sich zum heutigen Zeitpunkt \nnicht eindeutig bestimmen lässt (velo\nfreundliche Optimierung von Kreuzun-\ngen, Kreiseln und kurzen Strassenab-\nschnitten; punktuelle oder einseitige \nErgänzung von Radstreifen; neue Aare-\nquerungen mittels Kettenfähre und \nBrücke).\n\nDas Gesamtverkehrskonzept 2035 der \nStadt Thun sieht weitere 15 Velomass-\nnahmen vor, die in den kommenden \n\nJahren projektiert und in den Agglo-\nmerationsprogrammen finanziell gesi-\nchert werden. Bei acht Projekten han-\ndelt es sich um Streckenmassnahmen \nmit einer nennenswerten Längenaus-\ndehnung. Die acht Streckenmassnah-\nmen umfassen zusammen eine Strecke \nvon rund 12 km. Bei den anderen sie-\nben Projekten handelt es sich um \nPunktmassnahmen, die nicht nennens-\nwert längenwirksam sind bzw. deren \nLänge sich zum heutigen Zeitpunkt \nnicht eindeutig bestimmen lässt (Aus-\nbau der Veloparkierung am Bahnhof, in \nder Innenstadt und beim Strandbad; \nvelofreundliche Optimierung von Kreu-\nzungen, Kreiseln und kurzen Strassen-\nabschnitten; Verbreitern von zwei Un-\nterführungen und Neubau einer \nUnterführung; Verbessern der Koexis-\ntenz Veloverkehr/Fussverkehr).\n\n\n\nSeite 8\n\nDie Velo-Initiative im Vergleich mit der kommunalen Verkehrs\nplanung \n\nDie Thuner Velo-Initiative zeigt in den \ngroben Zügen eine wesentliche Über-\neinstimmung mit den aktuellen Aussa-\ngen der kantonalen, regionalen und \nkommunalen Planungsinstrumente zum \nThema Veloverkehr. Die Stossrichtung \ndes kommunalen Gesamtverkehrskon-\nzepts Stadt Thun 2035 (GVK) deckt sich \nweitgehend mit den Inhalten der \nVelo-Initiative, wobei in einzelnen \nAspekten Abweichungen bestehen:\n\nNetzentwurf: Die Netzlänge der Velo-\nhauptrouten liegen im Gesamtver-\nkehrskonzept und in der Initiative in \nderselben Grössenordnung, bei rund \n25 km. Auch das Prinzip mit radialen \nund tangentialen Hauptrouten ist ver-\ngleichbar.\n\nArt der Veloverkehrsführung (Füh-\nrungsprinzip): Die Initiative lässt aus-\nschliesslich drei namentlich genannte \nArten der Veloverkehrsführung zu: Rad-\nwege, Velostrassen und in Ausnahme-\nfällen Radstreifen. Das Gesamtver-\nkehrskonzept schreibt die Art der \nVeloführung im Gegensatz zur Initiative \nnicht vor, sondern spricht bei Velo-\nhauptrouten von einem optimalen Ziel-\n\nzustand (entlang von Hauptverkehrs-\nstrassen «separater Veloweg oder 2.5 \nm breite Velostreifen»). Das Gesamt-\nverkehrskonzept lässt somit mehr Spiel-\nraum für situationsgerechte Lösungen.\n\nZeithorizont: Die Initiative fordert \neine Realisierung des Velohauptrou-\ntennetzes binnen zehn Jahren ab In-\nkrafttreten des entsprechenden Arti-\nkels im Mobilitätsreglement. Das \nGesamtverkehrskonzept bleibt offener, \nspricht von einem «Zielhorizont 2035» \nund legt somit keine fixe Realisierungs-\nfrist fest.\n\nFinanzielle Sicherung: Da es sich \nbei der Velo-Initiative um eine neue \nForderung handelt, sind allenfalls \ndaraus resultierende Massnahmen \nfinanziell nicht gesichert. Anders \nbeim Gesamtverkehrskonzept: Zahl-\nreiche im Gesamtverkehrskonzept \nverzeichnete Massnahmen konnten in \nden Agglomerationsprogrammen der \nersten bis vierten Generation veran-\nkert werden, womit die Finanzierung \nzu einem beachtlichen Teil durch den \nBund und den Kanton bereits sicher-\ngestellt ist.\n\n\n\nSeite 9\n\nDie Haltung des Stadtrates\n\nDer Gemeinderat hat die Initiative für \ngültig erklärt, jedoch dem Stadtrat be-\nantragt, sie abzulehnen und den \nStimmberechtigten am 9. Juni 2024 \nohne Gegenvorschlag mit der Emp-\nfehlung auf Ablehnung zu unterbrei-\nten. Der Stadtrat schliesst sich dieser \nAuffassung an. Sowohl der Gemeinde-\nrat wie auch der Stadtrat haben Ver-\nständnis für das Anliegen der Initiative \nund erachten den Aus-bau des Velo-\nnetzes als wichtig. Den von der Initia-\ntive vorgeschlagene Zeitplan sowie \ndas Vorgehen erachten Gemeinderat \nund Stadtrat jedoch nicht als zielfüh-\nrend und realisierbar. Sie lehnen die \nInitiative aus folgenden Gründen ab:\n\nZu starre Vorgaben: Die fixe Vor-\ngabe der Veloverkehrsführung in der \nInitiative («Radwege, Velostrassen \noder in Ausnahmen […] Radstreifen») \nmacht es unmöglich, entlang der heu-\ntigen Hauptachsen des Veloverkehrs \nein 25 km langes, durchgehendes \nVelohauptroutennetz zu realisieren. \nDie vorhandenen Platz- und bestehen-\nden Eigentumsverhältnisse lassen \ndies nicht zu. Es müssten Massnahmen \nauf Strassenachsen umgesetzt wer-\nden, die für den Veloverkehr keine \ngrosse Bedeutung haben, jedoch die \nnötigen Platzverhältnisse mitbringen, \nbloss um die Netzlänge von 25 km zu \nerreichen.\n\nHohes Konfliktpotential und neue \nTempo-30-Zonen: Da das Potenzial \nfür platzintensive Radwege und Rad-\nstreifen in der Stadt Thun überschau-\nbar ist, müssten die Ziele der Initiative \nmit zahlreichen Kilometern an \n\nVelostrassen erreicht werden. Daher \nmüssten bestehende Tempo-30-Zo-\nnen ausgeweitet und teilweise auch \nneue Tempo-30-Zonen umgesetzt \nwerden. Durch die zwingende Unter-\nordnung der seitlichen Einmündun-\ngen (Aufhebung des Rechtsvortrittes) \nmüsste mit Mehrverkehr gerechnet \nwerden. Die Velostrassen würden zu-\ndem zur Aufhebung von auf der Fahr-\nbahn angeordneten öffentlichen Park-\nfeldern führen.\n\nLaufende Veloprojekte müssten \nsistiert werden: Das geforderte Ziel \nvon 25 km Streckenlänge verhindert \nbesser geeignete Projekte zur Opti-\nmierung der Veloinfrastruktur. Bereits \nvorgesehene Projekte wie die Panora-\nmabrücke (Fuss- und Veloverbindung \nBahnhof-Thunerhof) oder neue Velo-\nabstellanlagen im Bereich Bahnhof \ntragen massgeblich zur Attraktivie-\nrung des Veloverkehrs bei, haben aber \nkaum Einfluss auf die Streckenlänge \nder Hauptrouten. Bei einer Annahme \nder Initiative müssten solche nicht län-\ngenwirksame Projekte aus Ressour-\ncengründen zurückgestellt werden, \nda sie nicht zur Zielerreichung der Initi-\native beitragen.\n\nSisitierung anderer Verkehrspro-\njekte: Um trotz zu knapp bemesse-\nnem Zeitrahmen der Initiative inner-\nhalb von zehn Jahren möglichst viel \nNetzlänge realisieren zu können, \nmüssten zahlreiche andere Verkehr-\nsprojekte zurückgestellt werden. Es \nwäre eine Verzichtsplanung innerhalb \nder Stadtverwaltung notwendig, die \ndefiniert, welche anderen Projekte zu-\n\n\n\nrückgestellt werden. Besonders prob-\nlematisch wäre das Zurückstellen von \nVerkehrsprojekten, die bereits in den \nAgglomerationsprogrammen der ers-\nten bis vierten Generation verankert \nwurden, da bei Nichteinhaltung der \nFristen die zugesicherten Bundesfi-\nnanzmittel nicht ausbezahlt würden.\n\nEinseitige Priorisierung: Es könnte \nin der Umsetzung nicht genügend \nRücksicht auf die Bedürfnisse aller an-\nderen Verkehrsmittel genommen wer-\nden. Die Initiative würde den Velover-\nkehr gegenüber dem Fussverkehr, \ndem öffentlichen Verkehr und dem \nmotorisierten Individualverkehr ein-\nseitig priorisieren. Im Mobilitätsregle-\nment würde der Veloverkehr gegen-\nüber den anderen Verkehrsmitteln ein \nÜbergewicht erhalten.\n\nZu kurzer Umsetzungszeitraum: Der \nZeitrahmen für die Umsetzung der Ini-\ntiative ist zu kurz. Bei Grossprojekten \nwie Neubauten von Radwegen müs-\nsen zeitaufwändige Prozesse durch-\nlaufen werden (z. B. Machbarkeitsstu-\ndie, Vor- und Bauprojektierung, ggf. \nErlass von Überbauungsordnungen, \nLanderwerbe, Baubewilligungspro-\nzess, Sicherung finanzieller Unterstüt-\nzung in Agglomerationsprogrammen \n\ndes Bundes etc.). Es stellt bereits eine \ngrosse Herausforderung dar, ein ein-\nzelnes Grossprojekt mit umfangrei-\nchen Landerwerben von der Machbar-\nkeitsstudie bis zur Realisierung binnen \nzehn Jahren umzusetzen. Zahlreiche \nEinzelprojekte über eine Gesamtstre-\ncke von 25 Kilometern sind in dieser \nZeitspanne nicht zu realisieren.\n\nÜberarbeitung Gesamtverkehrskon-\nzept als Basis für die Umsetzung der \nInitiative notwendig: Für die Umset-\nzung der Initiative müsste das Gesamt-\nverkehrskonzept (GVK) überarbeitet \nwerden. Der Fokus müsste stärker auf \ndas Velo gelegt werden. Die Massnah-\nmen müssten neu aufeinander abge-\nstimmt und priorisiert werden.\n\nAus den genannten Gründen erachtet \nder Stadtrat die Initiative als nicht ziel-\nführend zur Förderung des Velover-\nkehrs und befürchtet negative Folgen \nauf die Weiterentwicklung eines zuver-\nlässigen Verkehrssystems für die Stadt \nThun. Um den Veloverkehr in Thun \nnachhaltig zu stärken und ein funktio-\nnierendes Gesamtverkehrssystem zu \ngewährleisten, ist die bisherige und \nbewährte Stossrichtung des Gesamt-\nverkehrskonzeptes Stadt Thun 2035 \nder beste Weg.\n\nSeite 10\n\n\n\nSeite 11\n\nDie Haltung des Initiativkomitees\n\nDas Initiativkomitee führt die folgenden \nGründe auf, die für eine Annahme der \nVelo-Initiative sprechen:\nMit einem Ja zur Velo-Initiative positio-\nniert sich Thun als umsichtige und zu-\nkunftsorientierte Stadt, die das Poten-\nzial des Velos als gesundes, ökologisches \nund schnelles Fortbewegungsmittel im \nstädtischen Raum erkannt hat. Ein grö-\nsserer Anteil Veloverkehr entlastet zu-\ndem das Strassennetz für die anderen \nVerkehrsteilnehmenden.\n\nMit der Velo-Initiative – «Sichere Velo-\nrouten für Thun» muss innerhalb von \nzehn Jahren nach Inkrafttreten dieser \nInitiative, ein Velohauptroutennetz \numgesetzt werden, welches\n\n•\t aus qualitativ hochwertigen und siche-\nren Verbindungen besteht;\n\n•\t zusammenhängend (sternförmig und \ntangential) erstellt wird;\n\n•\t die Velos in der Regel vortrittsberech-\ntigt sind (und dadurch schnell vor-\nwärtskommen);\n\n•\t ausreichend breit ist, damit gefahrlos \nauch mit Anhängern gekreuzt und \nüberholt werden kann;\n\n•\t prioritär getrennt vom Fuss- und vom \nmotorisiertem Individualverkehr ge-\nführt wird;\n\n•\t grundsätzlich nicht zu Lasten von \nGrünflachen oder von Infrastruktur für \nden Fussverkehr geht;\n\n•\t die Sicherheit für alle bestmöglich ge-\nwährleistet, die mit dem Velo unter-\nwegs sind. \n\nDas Velofahren verursacht weder Lärm \nnoch direkte Treibhausgasemissionen. \nDas Velo trumpft im städtischen Raum \n\nals ein rasches, günstiges, und platz-\nsparendes Fortbewegungsmittel auf. \nTrotz hervorragenden Voraussetzun-\ngen in Thun (flache Topographie und \nideale Velodistanzen) konnte der An-\nteil des Veloverkehrs am Gesamtver-\nkehr in den vergangenen Jahren nicht \ngesteigert werden. Der Anteil des \nLangsamverkehrs hat sogar im Ver-\ngleich zum motorisierten Individual-\nverkehr abgenommen (Modal Split). \n\nVielerorts ist die Veloinfrastruktur in \nThun mangelhaft (z. B. schmale Rad-\nstreifen). Damit entspricht sie nicht \nmehr den heutigen Normen und auch \nnicht den veränderten Anforderungen \ndurch die steigende Anzahl E-Bikes.\n\nEs braucht die Velo-Initiative –\n«Sichere Velorouten für Thun», damit\n\n•\t den Velofahrenden genügend Platz \ngeboten wird und sie sich dadurch si-\ncher fühlen;\n\n•\t das Velofahren als gesunde und ökolo-\ngische Fortbewegung an Attraktivität \ngewinnt;\n\n•\t sich die Veloinfrastruktur dem E-Bi-\nke-Trend anpasst;\n\n•\t sich die Anzahl der Velofahrenden am \nGesamtverkehr erhöht und somit den \nStau vermindert.\n\nDie Annahme der Velo-Initiative stellt \nsicher, dass die Förderung des \nVeloverkehrs in Thun rasch und ent-\nschieden vorangetrieben wird. Daher \nbraucht es ein Ja zur Velo-Initiative!\n\n\n\nSeite 12\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat empfiehlt mit XX zu XX Stimmen Ablehnung der Vorlage.\n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Ablehnung beantragt zu folgendem\n\nGemeindebeschluss\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera f der \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 21. \nMärz 2024, beschliessen:\n\n1. � Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun (Thuner Velo-Initiative)» \nwird angenommen.\n\n2. � Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nThun, 21. März 2024\n\nFür den Stadtrat der Stadt Thun\n\nDer Stadtratspräsident\t Der Stadtratssekretär\nPhilipp Deriaz\t Christoph Stalder\n\n\n\nSeite 13\n\n\n\nAbstimmen wie, wann, wo\n\nBriefliche Stimmabgabe\n\nBeachten Sie die detaillierten Hinweise für die briefliche Stimmabgabe auf dem \namtlichen Antwortkuvert (mit Fenster). Für die briefliche Stimmabgabe dürfen \nSie nur dieses Kuvert verwenden. Vergessen Sie nicht, die Ausweiskarte zu unter-\nschreiben.\n\nFür die briefliche Stimmabgabe haben Sie folgende Möglichkeiten:\n•\t Per Post: frankiert, rechtzeitig aufgeben\n•\t� Abgabe bei Einwohnerdienste, Thunerhof, Hofstettenstrasse 14, Thun \n\nMontag bis Mittwoch, 8.00 – 11.45 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr \nDonnerstag, 8.00 – 11.45 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr \nFreitag, 8.00 – 11.45 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr \noder in deren Briefkasten (unabhängig der Öffnungszeiten möglich,  \nletzte Leerung am Abstimmungs- / Wahlsonntag um 7.00 Uhr)\n\n•\t� Abgabe bei der Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6, Thun \nMontag geschlossen \nDienstag, Mittwoch und Freitag, 10.00 – 18.30 Uhr \nDonnerstag, 10.00 – 20.00 Uhr \nSamstag, 10.00 – 15.00 Uhr\n\nStimmabgabe am Abstimmungswochenende (an der Urne)\n\nAn der Urne können Sie Ihre Stimme nur persönlich abgeben (Ausweiskarte und \nStimmzettel mitnehmen). Eine Stimmabgabe durch Stellvertretung ist unzulässig. \n \nFolgende Urnenlokale stehen Ihnen für die persönliche Stimmabgabe  \nzur Verfügung:\n\nSonntag, 9.00 – 11.00 Uhr\nInnenstadt \t ♿  Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6\n\nSonntag, 10.00 – 11.00 Uhr\nAllmendingen \t ♿  Schulhaus, im Dorf 11\nDürrenast\t ♿  Aula Primarschule, Schulstrasse 37 A\nGoldiwil \t ♿  Schulhaus, Wilerweg 6\nLerchenfeld \t ♿  Schulhaus, Langestrasse 47\nNeufeld \t ♿  Schulhaus, Talackerstrasse 64\nSchönau\t   altes Schulhaus, Pestalozzistrasse 68\nSchoren \t ♿  Schulhaus, Schorenstrasse 77\n\n\n


Protokollauszug SR 20240321

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2024, Beschluss-Nr. 36 vom 21. März 2024 \nLaufnummer Geschäft: 205182  \n \n \nInterpellation I 11/2023 betreffend Umgebungsgestaltung beim Restaurant Freienhof frei nach \ndem Motto «lieber eine asphaltierte Hitzeinsel als eine blühende Stadtoase». \nFraktion Grüne und Thomas Hiltpold (Grüne) vom 16. November 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 11/2023 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Tiefbauamt, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, Bauinspektorat \n \n \nThun, 22. März 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Interpellation I 06/2024 betreffend Eignungs- und Zuschlagskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen der Stadt Thun am Beispiel Catering Tagesschulen und Mittagstische Stadt Thun

text: \n \n\n13.09.2024 (ABS) – Axioma   / 9858266   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2024 Interpellation I 06/2024 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Eignungs- und Zuschlagskriterien im öffentlichen \nBeschaffungswesen der Stadt Thun am Beispiel Catering Tagesschulen und \nMittagstische Stadt Thun \nNina Siegenthaler (SP), Manfred Locher (EDU), Fraktion SP, Fraktion GLP/EVP/EDU, Barbara Leh-\nmann-Rickli (FDP), Thomas Bieri (SVP), Sonja Graf (SVP), Alex Reymondin (SVP) vom 2. Mai 2024; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDem öffentlichen Beschaffungswesen unterliegen alle Arten von öffentlichen Aufträgen: Bauauf-\nträge, Lieferaufträge, Beschaffung beweglicher Güter und Dienstleistungsaufträge. Das öffentliche \nBeschaffungsrecht enthält Vorschriften, wie der Staat (Bund, Kanton, Kommune) solche Leistungen \neinkaufen darf. Demzufolge ist die Stadt Thun verpflichtet, ihre Beschaffungen im offenen und selek-\ntiven Verfahren auf www.simap.ch, der elektronischen Plattform für das öffentliche Beschaffungs-\nwesen in der Schweiz auszuschreiben. \n \nDas Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)1 bekennt sich zum Einkauf im Wett-\nbewerb und verpflichtet die Beschaffungsstellen zu Gleichbehandlung, zur Transparenz sowie zu ei-\nner sorgfältigen, wirtschaftlichen und sparsamen Handlungsweise. \n \nGemäss Artikel 2 BöB bezweckt dieses Gesetz \n \na. den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der \n\nöffentlichen Mittel; \nb. die Transparenz des Vergabeverfahrens; \nc. die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen; \nd. die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch \n\nMassnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption \n \nDer Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV)2 des Kantons Bern ist unter Art. 16 \nzu entnehmen, dass die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen die \nEignungskriterien festlegen. Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, technische, orga-\nnisatorische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Anbieterinnen oder Anbieter sein. Es können \nauch besondere Leistungen zu Gunsten der Berufsbildung und besondere Massnahmen zur Förde-\nrung der Gleichstellung von Mann und Frau mitberücksichtigt werden. \n\n \n1  Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) \n2 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV) des Kantons Bern; Online Hilfe (simap.ch) Ge-\n\nsetzliche Grundlagen Öffentliches Beschaffungswesen \n\n \n \nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/126/de#art_2\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/731.21/versions/930\nhttps://simap.ch/shabforms/online-help/publication/de/Beschaffer/grundlagen.html#GATTWTO\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 06/2024 – Öffentliches Beschaffungswesen \n\n \n\n13.09.2024 (ABS) – Axioma   / 9858266  Seite 2 \n\n \nArtikel 30 führt aus, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält. Als solches gilt \ndasjenige, dass die Zuschlagskriterien am besten erfüllt. Die Zuschlagskriterien sind in den Ausschrei-\nbungsunterlagen mit ihrer Gewichtung und allfälligen Unterkriterien aufzuführen. Zuschlagskriterien \nkönnen insbesondere sein: Qualität, Preis, Termine, Ökologie, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, \nKundendienst, Zweckmässigkeit, technischer Wert, Ästhetik, Kreativität, Infrastruktur. \n \nIm Artikel 29 BöB ist festgehalten, dass die Auftraggeberin ergänzend berücksichtigen kann, inwie-\nweit die Anbieterin Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze \nfür ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet. \n \nIn einer Publikation der Stadt Thun (www.simap.ch Projekt: 266571) sind für einen Dienstleistungs-\nauftrag im Bereich Catering Tagesschulen und Mittagstische Stadt Thun folgende Zuschlagskriterien \naufgeführt: \n \nAngebotspreis: Gewichtung 30% \nInfrastrukturpreis:  Gewichtung   5% \nNachhaltigkeit: Gewichtung 35% \nBetriebs- und Logistikkonzept: Gewichtung 10% \nTestessen: Gewichtung 20% \n \nDiese entsprechen der Ausschreibung vom Jahre 2019. Damals drückte der Gemeinderat sein Bedau-\nern aus, dass die ortsansässige Firma TRANSfair der SV (Schweiz) AG nach den vorgegebenen Krite-\nrien unterlegen sei. Dieses Jahr ist TRANSfair nur knapp der SV (Schweiz) AG erneut unterlegen. \nTRANSfair hat beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde eingereicht. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Welche Abteilungen erarbeiteten die Ausschreibung für das öffentliche Beschaffungswesen der \n\nStadt Thun im oben erwähnten Fall 2019 und 2023? \n2. Ist die gastronomische Fachlichkeit in der Zusammensetzung der beurteilenden Jury genügend \n\nabgebildet? Wie setzt sich die Jury zusammen? \n3. Inwieweit hatten die verantwortlichen Stellen Kenntnis der Ausschreibung und hätten in Kenntnis \n\nder kritischen Aufnahme des Entscheides von 2019 Einfluss auf die Kriterien ausüben können? \n4. Liegen gesetzliche Vorgaben für die Gewichtungen vor? Wer legt diese Vorgaben fest? Kann der \n\nGemeinderat bei politisch heiklen Ausschreibungen korrigierend eingreifen? \n \nAllgemein im öffentlichen Beschaffungswesen \n \n5. Unterscheiden sich die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung von Auftrag zu Auftrag? Wenn \n\nja, wie sehen diese Unterschiede aus und weshalb? \n6. Ist der Gemeinderat bereit, vor einer Publikation die Kriterien transparent zu kommunizieren (z.B. \n\nin der jeweils zuständigen SAKO)? \n7. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, künftig die Zuschlagskriterien zu erweitern und z.B. fol-\n\ngende Faktoren ergänzend zu berücksichtigen, welche von den Auftragsausführenden erfüllt wer-\nden sollen: \n- Leistungen zu Gunsten der Berufsbildung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 06/2024 – Öffentliches Beschaffungswesen \n\n \n\n13.09.2024 (ABS) – Axioma   / 9858266  Seite 3 \n\n- Soziales Engagement und berufliche Integration von Menschen, die in irgendeiner Form beein-\nträchtigt sind \n\n- Vorteile der Regionalität bezüglich Nachhaltigkeit \n- den volkswirtschaftlichen (alle die Güter erzeugen/produzieren und alle die die Güter konsu-\n\nmieren) Nutzen des öffentlichen Mitteleinsatzes in der Region zu berücksichtigen \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \n \n\nVorbemerkungen \n \nFür die Gemeinden im Kanton Bern sind im Zusammenhang mit dem Vergaberecht die Interkantonale \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), das Gesetz über den Beitritt zur Inter-\nkantonalen Vereinbarung über das öffentlichen Beschaffungswesen (IVöBG) sowie die Verordnung \nzur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentlichen Beschaffungswesen (IVöBV) zu beachten. \n \nDie von den Interpellantinnen und Interpellanten erwähnte ÖBV ist vom Regierungsrat des Kantons \nBern am 17. November 2021 ausser Kraft gesetzt worden. Das neue Gesetz sowie die dazugehörende \nEinführungsverordnung wurden auf den 1. Februar 2022 in Kraft gesetzt.3 \n \nDas Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) gilt insbesondere für Auftragge-\nbende des Bundes. Für die Stadt Thun als Gemeinde sind die eingangs erwähnten Erlasse IVöB, IVöBG \nund IVöBV rechtsverbindlich. \n \nDer Gemeinderat erliess an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 eine Ständige Weisung zu nachhaltiger \nBeschaffung (SW 12), die am 1. August 2024 in Kraft getreten ist. Diese legt in Ergänzung zum über-\ngeordneten Recht (IVöB, IVöBG, IVöBV) die bei einer Beschaffung zu beachtenden Grundsätze fest. \nNeben ökologischen und ökonomischen sollen ebenfalls soziale Aspekte und die Kreislaufwirtschaft \nbei der Beschaffung berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit den sozialen Aspekten sollen bei \neiner Beschaffung insbesondere folgende Betriebsstrukturen positiv gewürdigt werden: Betriebe mit \nAusbildungsplätzen für Lernende, Betriebe, welche Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende anbie-\nten, und Betriebe, welche Personen mit einer gesundheitlichen Einschränkung beschäftigen oder \nLangzeitarbeitslose eingliedern. \n \nEs ist von entscheidender Bedeutung, dass die Richtlinien des Beschaffungsrechts in allen Prozessen \nhöchste Priorität geniessen. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt transparent und basiert auf einer ob-\njektiven Bewertung, die sicherstellt, dass diejenigen, die die festgelegten Kriterien am besten erfül-\nlen, ausgewählt werden. Der Gemeinderat bewegt sich dabei in einem Bereich, der eine ausgewo-\ngene Mischung aus politischer Führung und Einflussnahme erfordert, ohne dabei die geltenden \nrechtlichen Bestimmungen zu verletzen. Dies machte kürzlich auch der Bundesgerichtsentscheid be-\ntreffend Strassenreinigungsfahrzeug mit Elektroantrieb deutlich. \n \n  \n\n \n3 Neues öffentliches Beschaffungsrecht 1.2.2022 \n\nhttps://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=041f4f2b-366c-4d74-8a8d-aa61af273f91\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 06/2024 – Öffentliches Beschaffungswesen \n\n \n\n13.09.2024 (ABS) – Axioma   / 9858266  Seite 4 \n\n \nZu Frage 1: Welche Abteilungen erarbeiteten die Ausschreibung für das öffentliche Beschaffungs-\nwesen der Stadt Thun im oben erwähnten Fall 2019 und 2023? \n \nDie Erarbeitung des Pflichtenheftes erfolgte 2019 durch das Amt für Bildung und Sport unter Einbe-\nzug verwaltungsinterner (Rechtsdienst, Fachstelle Beschaffung und Sicherheit) sowie -externer Fach-\nstellen (Fachstelle Beschaffungswesen der Stadt Bern, Fourchette verte/Ernährungsberatung). \n \n2023 erfolgte die Erarbeitung des Pflichtenheftes durch das Amt für Bildung und Sport unter Einbezug \nverwaltungsinterner (Rechtsdienst, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, Fachstelle Beschaffung und \nSicherheit) sowie -externer Fachstellen (Fourchette verte/Ernährungsberatung). \n \n \nZu Frage 2: Ist die gastronomische Fachlichkeit in der Zusammensetzung der beurteilenden Jury \ngenügend abgebildet? Wie setzt sich die Jury zusammen? \n \nJa. 2019 erfolgte die Auswertung der Angebote gemäss Pflichtenheft durch das Amt für Bildung und \nSport, unter Einbezug des städtischen Rechtsdienstes, der Fachstelle für Beschaffungswesen der \nStadt Bern und Fourchette verte/Ernährungsberatung. \n \n2024 erfolgte die Auswertung der Angebote gemäss Pflichtenheft durch das Amt für Bildung und \nSport, unter Einbezug von Fourchette verte/Ernährungsberatung und städtischem Rechtsdienst. Die \nJury für die Testessen setze sich sowohl 2019 als auch 2024 zusammen aus Schülerinnen und Schü-\nlern, Vertreterinnen und Vertretern der Tagesschulleitungen, Fourchette verte/Ernährungsberatung \nsowie dem Amt für Bildung und Sport. Die Angebotsauswertung 2024 wurde zudem abschliessend \ndurch die Fachstelle Beschaffungswesen der Stadt Bern geprüft. \n \n \nZu Frage 3: Inwieweit hatten die verantwortlichen Stellen Kenntnis der Ausschreibung und hätten \nin Kenntnis der kritischen Aufnahme des Entscheides von 2019 Einfluss auf die Kriterien ausüben \nkönnen? \n \nDer Gemeinderat genehmigte 2019 in Kenntnis des Pflichtenheftes zur Ausschreibung den Leistungs-\nvertrag mit dem Gastronomieunternehmen mit der höchsten Punktzahl. Eine Rückmeldung zum \nPflichtenheft erfolgte damals nicht. \n \nIm Rahmen der Beantwortung der Interpellation I 08/2022 betreffend Nachhaltige Ernährung wur-\nden die Kriterien zu Gunsten der Nachhaltigkeit aus der Ausschreibung 2019 aufgezeigt. \n \nDie Fachstelle Umwelt Energie Mobilität hat die Ausschreibung zum Catering Tagesschulen aus dem \nJahr 2023 als vorbildlich beurteilt und im Rahmen der Vorbereitung zum Re-Audit Energiestadt als \ngutes Beispiel für nachhaltige Beschaffung aufgeführt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 06/2024 – Öffentliches Beschaffungswesen \n\n \n\n13.09.2024 (ABS) – Axioma   / 9858266  Seite 5 \n\n \nZu Frage 4: Liegen gesetzliche Vorgaben für die Gewichtungen vor? Wer legt diese Vorgaben fest? \nKann der Gemeinderat bei politisch heiklen Ausschreibungen korrigierend eingreifen? \n \nDie Zuschlagskriterien und deren Gewichtung werden von der Vergabestelle erarbeitet und sind in \nden Ausschreibungsunterlagen bekanntzugeben.4 \n \nEs existieren keine gesetzlichen Vorgaben für die Gewichtung der Zuschlagskriterien. Die Rechtspre-\nchung lässt den Vergabestellen einen breiten Ermessensspielraum. Unzulässig sind protektionistische \nund vergaberechtsfremde Zuschlagskriterien. Als vergaberechtsfremde Zuschlagskriterien gelten \nbeispielsweise Kriterien, welche aus regional-, steuer- oder strukturpolitischen Gründen eingefügt \nwurden.5 \n \nDas Vergaberecht bezweckt den wirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen, ökologischen, sozial nach-\nhaltigen und effizienten Mitteleinsatz. Zudem soll ein wirksamer Wettbewerb gefördert werden. Ver-\nfahrensrechtliche Prämissen sind die Gleichbehandlung und die Nichtdiskriminierung der Anbieterin-\nnen und Anbieter sowie Transparenz und Fairness. \n \nAufgrund der vorstehenden Grundsätze wäre es problematisch, wenn der Gemeinderat aus politi-\nschen Überlegungen in einzelne Vergabeverfahren korrigierend eingreifen würde. \n \n \nZu Frage 5: Unterscheiden sich die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung von Auftrag zu Auf-\ntrag? Wenn ja, wie sehen diese Unterschiede aus und weshalb? \n \nJa. \n \nNeben dem Preis und der Qualität können insbesondere Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, \ntechnischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des \nAngebots, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktio-\nnalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik als Zuschlagskriterien be-\nrücksichtigt werden.6 \n \nDer Zuschlag ist dem vorteilhaftesten Angebot zu erteilen.7 Die Zuschlagskriterien sind auf den nach-\ngefragten Beschaffungsgegenstand angepasst festzulegen. \n \n \nZu Frage 6: Ist der Gemeinderat bereit, vor einer Publikation die Kriterien transparent zu kommu-\nnizieren (z. B. in der jeweils zuständigen SAKO)? \n \nNein. \n \n\n \n4  vgl. Art. 29 Abs. 3 IVöB \n5  vgl. Hans Rudolf Trüeb, Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, Art. 29 N. 9 ff. m.w.H. \n6 vgl. Art. 29 Abs. 1 IVöB \n7  vgl. Art. 41 IVöB \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 06/2024 – Öffentliches Beschaffungswesen \n\n \n\n13.09.2024 (ABS) – Axioma   / 9858266  Seite 6 \n\nDie Begrifflichkeit «Publikation» impliziert, dass es bei dieser Frage um offene8 oder selektive Ver-\nfahren9 geht, bei welchen die Auftraggeberin die Aufträge öffentlich ausschreibt. Die Publikation der \nKriterien erfolgt gemäss den gesetzlichen Vorgaben zum öffentlichen Beschaffungswesen bei diesen \nVerfahrensarten mit der Ausschreibung.10 \n \nStadtratsmitglieder können Interessenvertreterinnen und -vertreter möglicher Anbieterinnen und \nAnbieter sein. Eine Kommunikation der Kriterien in der jeweils zuständigen SAKO vor einer Publika-\ntion und insbesondere eine Einflussnahme von Stadtratsmitgliedern auf die Ausgestaltung von Aus-\nschreibungen kann zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen. Die von Gesetzes wegen erfor-\nderliche Unabhängigkeit wäre zudem wohl nicht gewährleistet.11 \n \n \nZu Frage 7: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, künftig die Zuschlagskriterien zu erweitern und \nz.B. folgende Faktoren ergänzend zu berücksichtigen, welche von den Auftragsausführenden erfüllt \nwerden sollen: \n- Leistungen zu Gunsten der Berufsbildung \n- Soziales Engagement und berufliche Integration von Menschen, die in irgendeiner Form beein-\n\nträchtigt sind \n- Vorteile der Regionalität bezüglich Nachhaltigkeit  \n- den volkswirtschaftlichen (alle die Güter erzeugen/produzieren und alle die die Güter konsu-\n\nmieren) Nutzen des öffentlichen Mitteleinsatzes in der Region zu berücksichtigen \n \nGemäss IVöB kann die Vergabestelle ausserhalb des Staatsvertragsbereichs bei den Zuschlagskrite-\nrien berücksichtigen, inwieweit die Anbieterin bzw. der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in \nder beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliede-\nrung für Langzeitarbeitslose anbietet.12 \n \nDer Gemeinderat kann sich vorstellen, solche Faktoren künftig ergänzend in die Ausschreibung auf-\nnehmen zu lassen (vgl. dazu die in den Vorbemerkungen erwähnte SW 12). \n \nZuschlagskriterien, welche sich auf die Regionalität beziehen oder strukturpolitische Absichten ver-\nfolgen, sind vergaberechtlich unzulässig (vgl. Antwort zu Frage 4). \n \n \nThun, 13. September 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n8  vgl. Art. 18 IVöB \n9  vgl. Art. 19 IVöB \n10  vgl. Art. 35 IVöB \n11  vgl. Art. 13 Abs. 1 IVöB \n12  vgl. Art. 29 Abs. 2 IVöB \n\n\n


Protokollauszug SR 20250703

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2025, Beschluss-Nr. 71 vom 03. Juli 2025 \nLaufnummer Geschäft: 213095  \n \n \nInterpellation I 04/2025 betreffend Bekämpfung Quaggamuscheln im Thunersee \nAngelika Zimmermann (Die Mitte) vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 04/2025 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiberin GR, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung, Fachstelle \nUmwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 04. Juli 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20250821

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2025, Beschluss-Nr. 83 vom 21. August 2025 \nLaufnummer Geschäft: 209181  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 3. Juli 2025 \n\n \n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 22. August 2025 / lr \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Versorgungsvereinbarung EnT mit Stadt Thun mit Nachtrag

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: SRB Kadettenkommission; Wahl von Sandro Badertscher (Parteilos) anstelle des zurückgetretenen Ronald Wyss (parteilos)

text: \n \n\n12.02.2025 (StK) – Axioma 199965 / 10036383 \n \n\nBericht Nr. 04/2025 \n \n\nStadtratssitzung vom 20. März 2025 \n \n \n \n\nKadettenkommission \nWahl von Sandro Badertscher (Parteilos) anstelle des zurückgetretenen Ronald Wyss (parteilos) \n \n \n\nBericht \n \n1. Ronald Wyss gab mit E-Mail vom 21. Oktober 2024 seinen Rücktritt per 31. Dezember 2024 aus \n\nder Kadettenkommission bekannt, nachdem er dieses Amt seit Februar 2023 ausgeübt hatte. \n2. Dieser Sitz steht der Fraktion der Grünen zu. Die Grünen schlagen als Ersatz zur Wahl vor: \n\nSandro Badertscher, geb. 1980, von Eggiwil, wohnhaft Goldiwilstrasse 10, 3600 Thun. \n3. Der Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 12. Februar 2025, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Ronald Wyss per 31. Dezember 2024 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Ronald Wyss wird Sandro Badertscher, geb. 1980, von Eggiwil, wohnhaft Goldiwil-\n\nstrasse 10, 3600 Thun, für den Sitz der Grünen als Mitglied in die Kadettenkommission gewählt, \nund zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amts-\ndauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 12. Februar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nthun.ch \n\n\n


SRB 03/2025

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2025, Beschluss-Nr. 30, vom 20. März 2025 \nLaufnummer Geschäft: 17729  \n \n \nLachenareal. Vorgehenskonzept und Kredit für partizipative Masterplanung \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 363'000 Franken für die \nDurchführung eines Partizipationsprozesses und für die Entwicklung eines Masterplans La-\nchenareal \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 03/2025 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Februar 2025, beschliesst mit 33 zur 3 Stimmen bei 4 Ent-\nhaltungen: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 363'000 Franken als neue Ausgaben zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.035 (Bilanzkonto 14290.10.01) \nfür die partizipative Masterplanung Lachenareal. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und \nSport, Kulturabteilung, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 21. März 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Antrag Ersatzwahl Sachkommission Bau und Liegenschften; Ersatzwahl für die zurückgetretene Natalie Althaus Spinnler (Grüne)

text: \n \n\n18.03.2025 (StK) – Axioma 199784 / 9764377  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. März 2025 Antrag \n \n \n \n\nSachkommission Bau und Liegenschaften \nErsatzwahl für Natalie Althaus Spinnler (Grüne) \n \n \nNatalie Althaus ist per 13. Februar 2025 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Sie war in der Sachkom-\nmission Bau und Liegenschaften (SAKO B+L) vertreten. \n \nDie Fraktion Grüne schlägt Iris Lauper als Ersatz für die zurückgetretene Natalie Althaus Spinnler als \nMitglied in der SAKO B+L vor.  \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO B+L wird als Mitglied anstelle von Natalie Althaus Spinnler (Grüne) per sofort gewählt:  \nIris Lauper (Grüne). \n \n \n \nThun, 18. März 2025 \n \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20250508

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2025, Beschluss-Nr. 36 vom 08. Mai 2025 \nLaufnummer Geschäft: 199785  \n \n \nSachkommission Bildung Sport Kultur \nWahl neues Vizepräsidium für das Jahr 2025 \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Geschäftsreglement des Stadtrats, be-\nschliesst stillschweigend: \n \nAls Vizepräsidentin der Sachkommission Bildung Sport Kultur wird für das Jahr 2025 anstelle von \nMalenka Schmutz (Grüne) per sofort gewählt: Noëmi Porfido (Grüne). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Sachkommission Bildung Sport Kultur, Par-\n\nteipräsidium Grüne \n \n \nThun, 09. Mai 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 16.12.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 80 vom 16. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 17. November 2016 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 19. Dezember 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


SRB 27/2016 Wahlkommission

text: \n \n\n19.10.2016 (StK) - 145884 / 17386 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Bericht Nr. 27/2016 \n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Ronald Wyss (BDP) und Kilian Pascal Schneiter (Stadtkanzlei) in die Wahlkommission \n\nanstelle der zurückgetretenen Bruno Berger und Richard de Stoutz \n\n \n\n \n\n1. Bruno Berger (BDP) hat mit Schreiben vom 27. Juni 2016 seinen Rücktritt per 31. Dezember 2016 aus \n\nder Wahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit 17. November 2011 ausgeübt \n\nhat. \n\n2. Richard de Stoutz (Sitz der Stadtkanzlei, parteilos) hat mit Schreiben vom 10. Juni 2016 seinen Rück-\n\ntritt per 31. August 2016 aus der Wahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit \n\n1. Januar 1994 ausgeübt hat. \n\n3. Die Bürgerlich-Demokratische Partei BDP schlägt als Ersatz für Bruno Berger zur Wahl vor: Ronald \n\nWyss. \n\n4. Die Stadtkanzlei schlägt als Ersatz für Richard de Stoutz zur Wahl vor: Pascal Schneiter. \n\n5. Die beiden vorgeschlagenen Personen erfüllen die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Von den Demissionen von Bruno Berger per 31. Dezember 2016 und Richard de Stoutz per 31. Au-\n\ngust 2016 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Bruno Berger wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n Ronald Wyss, geb. 4. August 1974, von Landiswil BE, Automechaniker, wohnhaft Im Seewinkel 11, \n\n3645 Gwatt, und zwar ab 1. Januar 2017 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 en-\n\ndenden Amtsdauer. \n\n3. Als Ersatz für Richard de Stoutz wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n Kilian Pascal Schneiter, geb. 25. November 1995, von Thun BE, Kaufmann, wohnhaft Gewerbestras-\n\nse 6, 3600 Thun, und zwar ab 1. Januar 2017 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 \n\nendenden Amtsdauer. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 19. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


name: SRB Postulat P 72016 betreffend Stärkung von Thun als Stadt am Wasser mit einer Kleinbootverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch bedeutenden Parkanlagen Schadau und Bonstetten

text: \n \n\n23.09.2016 (StM) – 121554 - 19336 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Postulat Nr. P 7/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Stärkung von Thun als Stadt am Wasser mit einer Kleinboot-\nverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch bedeutenden Parkanlagen \nSchadau und Bonstetten \nFranz Schori (SP), Andrea de Meuron (Grüne), Alice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 30. Juni \n\n2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Kleinbootverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch be-\n\ndeutenden Parkanlagen Schadau und Bonstetten zu prüfen. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nAuf dem Gebiet der Stadt Thun befinden sich nebst dem Schloss Thun und seinen Nebengebäuden so-\n\nwie der Oberen Hauptgasse mit ihren Hochtrottoirs weitere einmalige kulturhistorische Perlen in der \n\nSchadau und im Bonstettengut. Dies hat auch der Gemeinderat längst erkannt und jüngst mit der Präsen-\n\ntation des „Masterplans Bonstettengut“ bekräftigt. Die hohe kulturhistorische Bedeutung des Bonstetten-\n\nguts zeigt sich auch im kürzlich veröffentlichten Kunstführer zur Campagne Bellerive. \n\n \n\nMit der Parkanlage in der Schadau hat Thun eine englische Parkanlage, deren Wurzeln in die patrizische \n\nZeit Berns zurückreichen. Das heutige Schloss und die Parkgestaltung stammen aus der Mitte des 19. \n\nJahrhunderts. Ähnlich verhält es sich mit der Campagne Bellerive: Errichtet im 18. Jahrhundert, umge-\n\nbaut und erweitert im 19. und 20. Jahrhundert, heute bekannt als Bonstettengut. Nur, dass sowohl das \n\nHauptgebäude als auch Teile der Parkanlage im Bonstettengut barockem französischem Stil entspre-\n\nchen. Zudem ist ein Teil der Bonstetten-Parkanlage die älteste englische Parkanlage im Kanton Bern. \n\n \n\nDie kulturhistorisch bedeutenden Parkanlagen sind beliebte Freizeit- und Erholungsstätten für die Bevöl-\n\nkerung. Die touristische Vermarktung dieser Kulturgüter weist aber noch Potenzial gegen oben auf. Dies \n\nbesonders auch deshalb, weil nirgendwo sonst Parkanlagen englischen und französischen Stils so nahe \n\nbeieinander liegen. Zudem bieten diese Parkanlagen direkt am See ein unvergleichliches Alpenpanorama \n\nmit Blick auf Eiger, Mönch, Jungfrau, Blüemlisalp, Niesen, Stockhorn und dem Niederhorn. \n\n \n\nMit einer Kleinbootverbindung vom Aarebecken über die Schadau zum Bonstettengut – und allenfalls \n\nweiter bis in die Spiezbucht – könnte die Attraktivität dieser Kulturgüter weiter erhöht werden. Zudem \n\nwürde solch eine Kleinbootverbindung Thun als Stadt am Wasser stärken – einem erklärten Legislaturziel \n\ndes Gemeinderats. \n\n \n\nBei den einzusetzenden Kleinbooten sollte es sich wenn möglich um Solarboote handeln. Einerseits aus \n\nökologischen Gründen, andererseits um die Attraktivität der Bootsfahrten zusätzlich zu steigern. Ob es \n\nsich um ein ganzjähriges oder saisonales Angebot handelt, um ein reines Wochenendangebot oder um \n\nein tägliches Angebot lassen die Postulanten bewusst offen. Ebenso, ob es sich um ein öffentliches, pri-\n\nvates oder gemeinsames Angebot der öffentlichen Hand und Privaten handelt (private public part-\n\nnership). \n\nfile:///C:/Users/usrth0498/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_1e5ba8aa2d5f4541b07eda15dbfb2086/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Postulat P 7/2016 - Verbindung Aarebecken - Schaudau - Bonstetten \n\n23.09.2016 (StM) – 121554 - 19336 Seite 2/2 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, eine Kleinbootverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch bedeuten-\n\nden Parkanlagen Schadau und Bonstetten zu prüfen und beantragt dem Stadtrat deshalb die Annahme \n\ndieses Postulates. \n\n \n\nDie Stärkung von Thun als Stadt am Wasser ist ein Schwerpunkt der Legislaturziele 2015 bis 2018. Unter \n\nanderem soll der Wohn- und Lebensraum am Wasser attraktiver und erweitert werden (Legislaturziel 5). \n\nUm dieses Ziel zu erreichen, hat der Gemeinderat in seinen Legislaturzielen verschiedene Massnahmen \n\nformuliert (z.B. Lebensqualität am Wasser in der Innenstadt stärken, Fährbetrieb Scherzligen neu organi-\n\nsieren, Uferweg fertig stellen, Schloss Schadau neu positionieren, Vision zum Lachenareal entwickeln, \n\nStrandbad sanieren, Masterplan Bonstettenpark umsetzen). Das vorliegende Postulat weist Bezugspunk-\n\nte zu mehreren Massnahmen der Legislaturziele auf. Eine attraktive Kleinbootverbindung könnte deshalb \n\neine sinnvolle Ergänzung dieser Umsetzungsmassnahmen darstellen. \n\n \n\nDie Nachfrage nach einem solchen Angebot ist allerdings schwer abschätzbar. Dies könnte mit der \n\nDurchführung eines Testbetriebs abgeklärt werden. Die BLS verfügt zurzeit nicht über geeignete Klein-\n\nboote, weist aber auf Nachfrage darauf hin, dass intern geprüft wird, ob und in welchem Ausmass künftig \n\nKurzrundfahrten im unteren Seebecken angeboten werden. Bisher war aber nicht von Solarbooten die \n\nRede. Ein bereits auf dem Thunersee im Rahmen von privaten Charterfahrten tätiges Unternehmen mit \n\neinem Solarboot wäre sehr daran interessiert, regelmässige Fahrten ab der Casino-Ländte anzubieten. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation beauftragt, zusammen mit dem \n\nTiefbauamt die Installation eines Testbetriebs im Sommer 2017 zu prüfen (z.B. von Freitag bis Sonntag in \n\nden Monaten Juni bis August oder Mai bis September mit zusätzlichen Fahrten am Mittwoch und Don-\n\nnerstag während den Sommerferien). \n\n \n\nFür den definitiven Betrieb müssten im Rahmen des Testbetriebs insbesondere die Nachfrage aber auch \n\ndie Kosten und die Finanzierung geklärt werden. Um die Dienstleistung zu einem attraktiven Preis für \n\nTouristen und lokale Bevölkerung anzubieten, kann sie sicher nicht kostendeckend betrieben werden. Als \n\nTräger des Angebotes kommen neben der Stadt auch der Tourismus und weitere Partner aus der Gast-\n\nronomie und Hotellerie in Frage, welche von dem Angebot profitieren könnten. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 19. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n\tPostulat betreffend Stärkung von Thun als Stadt am Wasser mit einer Kleinbootverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch bedeutenden Parkanlagen Schadau und Bonstetten\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung Sitzung, Beschluss-Nr. 68 vom 17. November 2016 \n\n \n\n \n\nBudget 2017 der Einwohnergemeinde Thun \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n  \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2016, beschliesst einstimmig: \n \n1. Im Jahr 2017 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\n \na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72 fache der für die \n\nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n \n2. Genehmigung Budget 2017 bestehend aus: \n\n  Aufwand Ertrag \nGesamthaushalt \nAufwandüberschuss \n\nCHF \nCHF \n\n-295'813'000 295'630'700 \n-182'300 \n\n \nAllgemeiner Haushalt \nAufwandüberschuss \n\nCHF \nCHF \n\n-275'621'900 275'621'900 \n0 \n\n \nSpezialfinanzierung Abwasser \nAufwandüberschuss \n\n \nCHF \nCHF \n\n \n-7'319'800 \n\n \n6'997'000 \n-322'800 \n\n \nSpezialfinanzierung Abfall \nAufwandüberschuss \n\n \nCHF \nCHF \n\n \n-7'100'400 \n\n \n6'478'500 \n-621'900 \n\n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr \nErtragsüberschuss \n\n \nCHF \nCHF \n\n \n-3'305'200 \n\n233'400 \n\n \n3'538'600 \n\n \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren \nErtragsüberschuss \n\n \nCHF \nCHF \n\n \n-2'417'400 \n\n553'300 \n\n \n2'970'700 \n\n \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe \nAufwandüberschuss \n\n \nCHF \nCHF \n\n \n-48'300 \n\n \n24'000 \n\n-24'300 \n \n3. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss \n\nStadtverfassung. Kommt dieses zustande, so ist der Gemeinderat ermächtigt, die \nAbstimmungsbotschaft zu verfassen. \n\n \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nFinanzverwalter, Controller / Finanzverwalter-Stv., Stadtbuchhaltung, \n\nKommunikationsbeauftragte \n\n \n\n \n\nThun, 18. November 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20191024

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 115 vom 24. Oktober 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69524 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. September 2019 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Postulat P 14/2025 betreffend Budget 2027 an der Septembersitzung 2026

text: \n \n\n05.12.2025 (FV) – 10174871 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Januar 2026 Postulat P 14/2025 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Budget 2027 an der Septembersitzung 2026 \nValentin Borter (SVP), Mark van Wijk (FDP) und Fraktion SVP vom 21. August 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, das Budget 2027 bereits an der Septembersitzung 2026 \nvorzulegen. \n \n \n\nBegründung \n \nDas Thuner Stimmvolk hat deutlich einer Steuersenkung zugestimmt. Richtigerweise gilt es nun, die \nFolgen zu analysieren und vorläufig keine weiteren Forderungen zu stellen. Im Herbst 2026 werden \njedoch Ergebnisse vorliegen und es wird sich zeigen, ob weitere Anpassungen am Steuersatz mög-\nlich sind. Damit es dem Stadtrat möglich ist, eine solche Diskussion überhaupt zu führen, muss der \nTermin der Budgetsitzung nach vorne (Septembersitzung) gelegt werden, um eine allfällige Steuer-\nsenkung vom Volk absegnen zu lassen. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAm 24. November 2024 genehmigten die Stimmberechtigten das Budget 2025 und stimmten \ngleichzeitig der Senkung des Steuersatzes von 1,72 Einheiten auf 1,66 Einheiten zu. Die Auswirkun-\ngen dieser Reduktion können erstmals mit dem Rechnungsabschluss 2025 und der Entwicklung im \nersten Halbjahr 2026 seriös beurteilt werden. Der Gemeinderat hat zudem verschiedentlich darauf \nhingewiesen, dass mit der kantonalen Steuergesetzrevision im Jahr 2027 eine weitere Entlastung \ndurch die Tarifanpassung ansteht, welche für die Stadt Thun mit Mindereinnahmen von rund 2,8 \nMillionen Franken verbunden ist. Faktisch kommt dies einer weiteren Senkung der Steueranlage \num rund vier Steuerhundertstel gleich. \n \nDas Anliegen, das Budget 2027 dem Stadtrat bereits an der Septembersitzung 2026 vorzulegen, \ndamit zeitgerecht (oder vor Jahresbeginn) eine allfällige Volksabstimmung möglich wird, nimmt der \nGemeinderat zur Kenntnis. Ein solcher vorgezogener Zeitplan hätte jedoch wesentliche verfahrens-\nrechtliche und organisatorische Konsequenzen: \n \n• Die Budgeterarbeitung ist eng mit den Ergebnissen der vorangehenden Rechnungsabschlüsse \n\nund den Vorgaben aus Planungsinstrumenten (z. B. Finanz- und Investitionsplanung) verknüpft. \nDiese Grundlagen liegen in der Regel erst im Nachgang des letzten Rechnungsabschlusses voll-\nständig vor. Eine zeitliche Vorverlegung des Budgetprozesses beeinträchtigt die Qualität der Fi-\nnanzplanung. Für das Jahr 2027 käme erschwerend hinzu, dass der Gemeinderat Beschlüsse in \nUnkenntnis des Rechnungsabschlusses 2025 – welcher mit der Senkung der Steueranlage auf \n1,66 Einheiten verbunden ist – fällen müsste. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20f%c3%bcr%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollst%c3%a4ndigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20beh%c3%a4lt%20sich%20aber%20redaktionelle%20%c3%84nderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20k%c3%b6nnen%20%c3%84nderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zur%c3%bcckgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Postulat P 14/2025 – Budget 2027 \n\n05.12.2025 (FV) – 10174871 -     Seite 2 \n\n• Die Senkung der Steueranlage ist mit der Änderung der Zuständigkeiten verbunden. Da sie in \nder Kompetenz des Stimmvolkes liegt, ist der Budgetprozess mit einer entsprechend längeren \nVorbereitungszeit verbunden. Für die geplante Senkung der Steueranlage im Rahmen des \nBudgetprozesses 2025 startete die Planung bereits Mitte 2023, indem mit den zuständigen Di-\nrektionen und Abteilungen der vorgezogene Budgetprozess koordiniert werden musste. Die Än-\nderung der Zuständigkeit (Volksabstimmung) für den Budgetbeschluss im Rahmen einer Steuer-\nsenkung ist mit erheblich längeren Fristen und einem höheren Verwaltungsaufwand verbunden. \nGestützt auf die Erfahrungen aus dem Budgetprozess 2025 wäre mit Blick auf die Terminplanung \nein strukturierter Ablauf und eine zeitlich vorgezogene Behandlung an der Stadtratssitzung vom \nSeptember 2026 nicht mehr sachgerecht umsetzbar. \n\n \nVor dem Hintergrund der bereits bekannten sowie der zu erwartenden Mindereinnahmen hat der \nGemeinderat bei der Ausarbeitung des Budgets 2026 besondere Sorgfalt walten lassen. Neue wie-\nderkehrende Ausgaben für Personal, die direkt mit Investitionsvorhaben verknüpft sind, wurden \nzurückhaltend beurteilt. Dieses Vorgehen wird sich auf die künftige Mehrjahresplanung auswirken. \nEntscheidend bleibt dabei, eine ausgewogene Balance zwischen den Aufgaben und den dafür not-\nwendigen personellen Ressourcen sicherzustellen. Zudem wird derzeit ein Projekt zur Optimierung \ndes Investitionsplanungsprozesses, einschliesslich der personellen Ressourcenplanung, durchge-\nführt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse dürften ebenfalls Einfluss auf die zukünftigen Planungs-\nresultate nehmen. Der Gemeinderat wird die Auswirkungen der gefällten Personalentscheide sowie \nder Ergebnisse des genannten Projekts – ebenso wie das Rechnungsergebnis 2025 – in die weiteren \nÜberlegungen zur Finanzstrategie einbeziehen, um die finanzielle Nachhaltigkeit der Stadt auf lange \nSicht zu sichern. \n \nSchlussfolgerung \n \nDer Gemeinderat anerkennt grundsätzlich das Anliegen, die Steuerfrage frühzeitig und fundiert dis-\nkutieren zu können. Als für den Finanzhaushalt verantwortliches Organ prüft er laufend, ob eine \nAnpassung der Steueranlage – in Form einer Senkung oder einer Erhöhung – vertretbar und ange-\nzeigt ist. Im Zentrum stehen dabei die langfristige Stabilität der Stadtfinanzen, die Sicherstellung \nder notwendigen personellen Ressourcen für die Aufgabenerfüllung sowie die Wahrung der Attrak-\ntivität der Stadt als Wohn- und Lebensraum. Strukturelle finanzielle Probleme und deren negative \nFolgen für Bevölkerung, Dienstleistungen und Infrastruktur sollen möglichst vermieden werden. \nDer Gemeinderat verfolgt eine Finanzpolitik, die auf Stabilität und Weitsicht beruht und kurzfristige, \nwechselhafte Steueranlageentscheide vermeidet. \n \nAngesichts der noch unklaren finanziellen Folgen der Steuerreduktion 2025, der sich abzeichnen-\nden, ab 2027 wirksamen Tarifanpassung (Steuergesetzrevision 2027) sowie der durch das Stimm-\nvolk beschlossenen Abschaffung des Eigenmietwertes und der gesamthaft damit verbundenen Ein-\nnahmenausfälle erachtet es der Gemeinderat nicht als angezeigt, bereits im Herbst 2026 eine er-\nneute Debatte über eine Steuersenkung zu führen. Für den Gemeinderat ist es zentral, dass er auch \nunter sich verändernden Rahmenbedingungen finanziell handlungsfähig bleibt, damit die nachhal-\ntige Entwicklung der Stadt gesichert ist. Der Gemeinderat wird proaktiv aufgrund aktueller Resul-\ntate und weiterer relevanter Rahmenbedingungen die Steuerfrage im Rahmen des regulären \nBudgetprozesse laufend beurteilen und frühzeitig die nötigen Schritte einleiten. \n \nDa die Prüfung des Anliegens der Postulantin und der Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Postulat P 14/2025 – Budget 2027 \n\n05.12.2025 (FV) – 10174871 -     Seite 3 \n\n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 5. Dezember 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


parent_type: affair

name: SRB Interpellation I 25/2025 betreffend Durchfahrtskontrolle bei Strassen mit Zubringer

text: \n \n\n17.12.2025 (ASi) – Axioma   / 10243932   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Januar 2026 Interpellation I 25/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Durchfahrtskontrolle bei Strassen mit Zubringer \nMartin Allemann (SP), Fraktion SP, Fraktion GLP/EVP/EDU und Angelika Zimmermann (Die Mitte) \nvom 20. November 2025; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Interpellation \n \nImmer wieder kommt es auf den Durchfahrtsstrassen in Thun zu Staus. Darum weichen Verkehrs-\nteilnehmerInnen auf Quartierstrassen aus, die mit Zubringer gekennzeichnet sind. Das führt zur \nMehrbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner und kann auch zu gefährlichen Situationen füh-\nren, wenn die Quartierstrassen mit überhöhter Geschwindigkeit befahren werden. \n \nDie Gemeinde Birsfelden beschreitet neue Wege mit einer sogenannten Automatischen Durch-\nfahrtskontrolle (ADK), die auf bestimmten Gemeindestrassen eingesetzt wird. Dabei werden Kame-\nras verwendet, die das Kennzeichen der Fahrzeuge erfassen und mit der Liste der Berechtigten ver-\ngleichen. Wenn das Fahrzeug keine Berechtigung hat und innerhalb einer definierten Zeit die Zone \nverlässt, erhalten die fehlbaren VerkehrsteilnehmerInnen eine Busse. \n \nIn der Beantwortung des Postulates P 15/2025 schreibt der Gemeinderat, dass die Kontrollen der \nKantonspolizei sehr aufwändig und schwierig sind. Mit einer ADK würden die Kontrollen vereinfacht \nund der Aufwand würde sich auf das Erfassen der Kennzeichen beschränken. Alle weiteren Schritte \nwären automatisiert. \n \nDeshalb bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, ein solches System auch in Thun anzuwenden? \n2. Wenn die erste Frage mit Ja beantwortet wurde, gibt es eine Zeitvorstellung für die Umsetzung? \n3. Wenn die erste Frage mit Nein beantwortet wurde, warum nicht? \n4. Wenn der Gemeinderat keine automatische Durchfahrtskontrolle beschaffen möchte, wie wird \n\ndann sichergestellt, dass der Zubringer auch wirksam kontrolliert wird? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, ein solches System auch in Thun anzuwenden? \n \nDie im Vorstoss erwähnte Massnahme aus Birsfelden ist rechtlich umstritten. Es gibt dazu Fachlite-\nratur, in der solche Massnahmen aus Grundrechtsüberlegungen äusserst kritisch beurteilt werden. \nZudem wird die Massnahme in juristischen Fachkreisen kritisch diskutiert (vgl. LinkedIn). Schliess-\nlich wurden einzelne Bussen bereits angefochten (Durchfahrtskontrolle Birsfelden: Erste Fälle bei \nStaatsanwaltschaft | Basler Zeitung; Bis zu 1000 Bussen täglich: Betroffene wehren sich - Blick). Es \ndarf mit Interesse darauf gewartet werden, was die richterliche Überprüfung dieser Bussen ergibt. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\nhttps://www.linkedin.com/posts/monika-simmler-525ba815a_wenn-ich-die-gemeinde-w%C3%A4re-w%C3%BCrde-ich-das-activity-7380262910406676481-QAfs/?originalSubdomain=de\nhttps://www.bazonline.ch/durchfahrtskontrolle-birsfelden-erste-faelle-bei-staatsanwaltschaft-846515629573\nhttps://www.bazonline.ch/durchfahrtskontrolle-birsfelden-erste-faelle-bei-staatsanwaltschaft-846515629573\nhttps://www.blick.ch/schweiz/basel-landschaft/fahrverbot-in-birsfelden-bl-betroffene-wehren-sich-gegen-bussen-wahnsinn-id21411175.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Bericht Nr. I 25/2025 - Durchfahrtskontrolle \n\n \n\n17.12.2025 (ASi) – Axioma   / 10243932  Seite 2 \n\n \n\nAbklärungen bei der Kantonspolizei Bern haben zudem ergeben, dass der Einsatz vollautomatischer \nSysteme zur Feststellung von Widerhandlungen, die im Ordnungsbussenverfahren abgewickelt \nwerden, derzeit nicht zulässig ist. Die Kantonspolizei Bern hat ihre Einschätzung durch das Bundes-\namt für Strassen (ASTRA) überprüfen lassen. Das ASTRA hat wie folgt geantwortet: \n \n«Wie Sie zutreffend ausführen, darf das Ordnungsbussenverfahren ohne Feststellung der Wider-\nhandlung durch eine Polizistin oder einen Polizisten angewendet werden, wenn diese durch eine \nautomatische Überwachungsanlage festgestellt wird, welche die Anforderungen des Messgesetzes \nerfüllt (vgl. Art. 3 Abs. 2 des eidgenössischen Ordnungsbussengesetzes; SR 314.1 OBG). Als automa-\ntische Überwachungsanlagen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 gelten heute Messmittel für Geschwindig-\nkeitskontrollen sowie Messmittel für Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr (vgl. Geschwindig-\nkeitsmessmittel-Verordnung des EJPD; (SR 941.261). Automatische Durchfahrtskontrollen (ADK) \nsind keine automatischen Überwachungsanlagen im Sinn des OBG, weshalb ihr Einsatz nicht in eine \nOrdnungsbusse münden darf. Ebenfalls fraglich ist aus unserer Sicht, ob ADK als technisches Hilfs-\nmittel im Sinn von Art. 9 Abs. 1 SKV eingesetzt werden kann. Für technische Hilfsmittel, die Mess-\nzwecken dienen, gelten gemäss Art. 9 Abs. 1bis der Verordnung über die Kontrolle des Strassenver-\nkehrs (SR 741.013; SKV) die Messmittelverordnung und die entsprechenden Ausführungsvorschrif-\nten des EJPD. Unser Amt klärt derzeit genauer ab, wie es um die rechtlichen Grundlagen rund um \nden Einsatz von neuen technischen Hilfsmitteln im Strassenverkehr steht. Wir gehen davon aus, dass \nes für einen allfälligen künftigen rechtmässigen Einsatz von ADK zumindest einer Änderung der gel-\ntenden Verordnungen bedarf. Wir raten Ihnen deshalb davon ab, ADK in Betrieb zu nehmen.» \n \nDer Gemeinderat verschliesst sich digitalen Lösungen nicht, wenn sie dereinst rechtlich zulässig \nsind, der Verhältnismässigkeitsgrundsatz sowie alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten \nwerden und das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt. Dabei ist auch zu beachten, dass Bussen – an-\nders als im Beispiel der Gemeinde Birsfelden – nicht in die Stadtkasse fliessen würden. In der Stadt \nThun gibt es zahlreiche Strassenzüge, die mit «Zubringerdienst gestattet» signalisiert sind. Einer \nflächendeckenden Überwachung steht der Gemeinderat kritisch gegenüber. \n \n \n\nZu Frage 2: Wenn die erste Frage mit Ja beantwortet wurde, gibt es eine Zeitvorstellung für die \nUmsetzung? \n \nSobald die übergeordneten rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, ist der Gemeinderat be-\nreit, digitale Lösungen für stark frequentierte Orte zu prüfen. \n \n \n\nZu Frage 3: Wenn die erste Frage mit Nein beantwortet wurde, warum nicht? \n \nsiehe Antwort zu Frage 2. \n \n \n\nZu Frage 4: Wenn der Gemeinderat keine automatische Durchfahrtskontrolle beschaffen möchte, \nwie wird dann sichergestellt, dass der Zubringer auch wirksam kontrolliert wird? \n \nWie in der Antwort zum Postulat P 15 2025 betreffend Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser in \nAussicht gestellt, hat der Gemeinderat die Kantonspolizei Bern angewiesen, die Kontrollen an stark \nfrequentierten Zubringerstrassen unter Beachtung der Verhältnismässigkeit zu intensivieren. \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/29/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/29/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/296/de#art_9\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/245/de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.01.2026 - Bericht Nr. I 25/2025 - Durchfahrtskontrolle \n\n \n\n17.12.2025 (ASi) – Axioma   / 10243932  Seite 3 \n\n \n \nThun, 17. Dezember 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190919

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 102 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 17661 \n\n \n\n \n\nArealentwicklung Siegenthalergut \n\nKenntnisnahme Prozessbericht vom 7. August 2019 und Verpflichtungskredit \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 21. August 2019, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1.  Kenntnisnahme Prozessbericht Siegenthalergut vom 7. August 2019. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von brutto 750'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.017 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01) für die \n\nArealentwicklung Siegenthalergut. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Fachbereich Wirtschaft, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, \n\nFinanzverwaltung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 103 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 21262 \n\n \n\n \n\nNeuer Leistungsvertrag mit dem Berufsverband t. – Theaterschaffende Schweiz – für die \n\nSchweizer Künstlerbörse 2020 bis 2023 \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe der Stadt \n\nThun von 125'000 Franken inkl. MWST (Barbeitrag und Dienstleistungen/Gebührenverzicht der \n\nStadt Thun) an die Schweizer Künstlerbörse für die Jahre 2020 bis 2023 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 28/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 21. August 2019, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 125‘000 \n\nFranken inkl. MWST (städtischer Barbeitrag von CHF 110‘000 sowie Dienstleistungen/ \n\nGebührenverzicht der Stadt Thun mit einem Kostendach von maximal CHF 15‘000) als neue \n\nAusgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen für die Jahre 2020 bis 2023. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Kulturabteilung \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, \n\nAbteilung Sicherheit, Finanzverwaltung  \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 113 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 180845 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 19/2019 betreffend Zugänglichkeit und Pflege (physisch, digital) von AED-\n\nStandorten \n\nHanspeter Aellig, Mark van Wijk, Susanna Ernst, alle FDP vom 17. September 2019; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 19/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde F 19/2019 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Stadtkanzlei  \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Rückmeldung Amt für Wirtschaft zum Amtshilfegesuch 20190520

text: \nAmt für Wirtschaft  Office de l'économie  \n\nStab Etat-major  \n\nMünsterplatz  3a  \nPostfach  \n3000  Bern  8  \nTelefon  031 633 45 34  \ninfo.awi@vol.be.ch  \nwww.be.ch/awi  \n\nStefan Kolb 031 633 40 65 \nstefan.kolb@vol.be.ch  \n\nVorab  per  E-Mail \n\nPolizeiinspektorat Stadt Thun \nHerr Peter Schütz \nHofstettenstrasse  14  \nPostfach  145 \n3602  Thun \n\nBern, 20. Mai 2019  \n\nIhr Amtshilfegesuch \n\nSehr geehrter Herr Schütz \t/  .43  ,t./  /314441  \n\nWir haben Ihr Amtshilfegesuch geprüft und sind —  in der  freundlicherweise erstreckten Frist — zu \nfolgendem Schluss gelangt: \n\nAllgemeine Amtshilfe ist möglich, wenn  die  ersuchende Behörde  die  nachgesuchte  Information  \nzur Erfüllung ihres gesetzlichen (Vollzugs-)Auftrages benötigt. Sie begründen Ihr Gesuch mit  der  \nNotwendigkeit, einen parlamentarischen Vorstoss beantworten zu müssen und nicht näher erläu-\nterten "Vollzugsarbeit". Im Bereich  des  Arbeitsmarkts oder  der  generellen Schwarzarbeitsbe-\nkämpfung haben  die  Gemeinden jedoch keinen gesetzlichen Auftrag. Sie verfügen damit über \nkeine ausreichende gesetzliche Grundlage,  der die  vollständige Weitergabe  der  Kontrollergeb-\nnisse erlauben würde. Daher müssen wir — im Hinblick auf  die  Datenschutzbestimmungen  in  Ar-\ntikel  17  BGSA — Ihr Gesuch  in  Bezug auf  die  detaillierte Bekanntgabe  der  Fälle abschlägig beur-\nteilen. \n\nIm Dezember  2018  haben wir Gemeinderat Peter Siegenthaler bereits eine Zusammenfassung  \nder  Resultate  der  Kontrollen gegeben, woraus ersichtlich ist, dass abgesehen  von  kleineren \nVerstössen gegen  die  Ausländergesetzgebung keine grösseren Verstösse festgestellt wurden. \nDiese  Art der Information  sollte für  die  Beantwortung  des  Vorstosses ausreichen, zumal  in der  \nVorstossantwort keine detaillierten Kontrollresultate genannt werden dürfen. \n\nIhre Fragen können wir summarisch folgendermassen beantworten:  \n\n1. Ja, aus  der  Kontrolle vom  21.  März  2019.  Zudem stehen noch Rückmeldungen  der  Spezialbe-\nhörden aus.  \n\n2. Das AWI bzw.  der  Verein amkbe hat vom Betrieb weitere Unterlagen eingefordert und das  \nDossier,  falls sich ein Verdacht erhärtet hat,  an die  Spezialbehörde weitergeleitet.  \n\n3. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde ein  AIG-Verstoss zur Anzeige gebracht (allfällige Verstösse \ngegen Gesamtarbeitsverträge fallen nicht unter  die  Schwarzarbeit).  Es  sind jedoch noch Rück-\nmeldungen  der  Spezialbehörden ausstehend. \n\n\n\n4. In 6  Fälle wurden  Dossiers den  Spezialbehörden übermittelt.  Es  handelt sich um  die  Steuer-\nverwaltung (Quellensteuer),  den  Sozialdienst Thun und  die  AHV-Ausgleichskasse.  \n\n5. Das AWI prüft auf Hinweis  der  Paritätischen Berufskommission  die  Bewilligungsvoraussetzun-\ngen. Seit dem  1.  Januar  2019  sind vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge jedoch \nnicht mehr bewilligungspflichtig, sondern unterliegen einer Meldepflicht. Meldungen  von  Betrie-\nben  in  Branchen mit GAV leiten wir  an die  jeweilige Paritätische Berufskommission weiter.  \n\n6. Siehe Antwort zu Frage  3. \n\n7. Hiervon haben wir keine Kenntnis.  Die  Paritätischen Berufskommissionen sind jedoch nicht \nverpflichtet, uns hierüber zu informieren. Wir haben  in  insgesamt  6  Fälle vermutete Lohnunter-\nschreitungen  an die  Paritätischen Berufskommissionen weitergeleitet. \n\nWir hoffen Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAmt für Wirtschaft \nStab  \n\nS efan olb \nechtsanwalt  \n\nKopie \n-  AMA, U.  Hochuli \n\nSeite  2 von 2  \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


name: So sorgst Du für ein optimales Raumklima

text: \nDIREKTION BAU UND LIEGENSCHAFTEN\nAMT FÜR STADTLIEGENSCHAFTEN\n\nSO SORGST DU FÜR EIN  \nOPTIMALES RAUMKLIMA\n\nTemperaturregulierung  \ndurch gezieltes Lüften\nStoss- und Querlüften: Fenster sollten in den frühen \nMorgenstunden vollständig geöffnet werden, um kühle \nLuft hereinzulassen. Ein Querlüften während der Pausen \noder Arbeitspausen erhöht die Luftzirkulation und senkt \ndie Raumtemperatur. Es wird empfohlen, mindestens alle \n20 Minuten eine kurze Lüftungspause einzulegen.\n\nOptimale Fenstersteuerung: Räume auf der sonnen-\nzugewandten Seite sollten während der Mittagszeit ge-\nschlossen bleiben, um die Aufheizung zu minimieren.\n\nÜberwachung der  \nRaumluftparameter\nCO2-Werte kontrollieren: Um eine gute Luftqualität zu \ngewährleisten, sollten die CO2-Werte regelmässig über-\nprüft und unter 1000 ppm gehalten werden. Der Einsatz \nvon CO2-Ampeln kann visuelle Hinweise für notwendige \nLüftungsmassnahmen geben.\n\nRaumtemperatur und Luftfeuchtigkeit: Die ideale \nRaumtemperatur liegt zwischen 20 °C und 22 °C. Die \nrelative Luftfeuchtigkeit sollte zwischen 40 % und 60 % \ngehalten werden, wobei eine absolute Feuchtigkeit von \nmaximal 12 g/m³ nicht überschritten werden sollte.\n\nVerbesserung der Luftzirkulation\nDie Verwendung von Stand- oder Tischventilatoren kann \ndie Luftbewegung im Raum fördern und so die gefühlte \nTemperatur senken. Diese Geräte sollten strategisch auf-\ngestellt werden, um eine gleichmässige Luftverteilung zu \ngewährleisten.\n\nEffiziente Standventilatoren sind auf topten.ch gelistet.\nGerne unterstützen wir auch beim Kauf von Co2 Ampeln.\nFür Fragen und Auskünfte wende Dich an fm@thun.ch \noder an die Hauswartung auf der Anlage.\n\nAnpassung des Tagesablaufs\nFlexible Stunden- und Arbeitsplanung: Bei hohen \nTemperaturen sollten anspruchsvolle Aufgaben oder \nTätigkeiten, die körperlich anstrengend sind, in die kühle-\nren Morgenstunden verlegt werden. Weniger anspruchs-\nvolle Aufgaben können in den Nachmittag verschoben \nwerden.\n\nHydration sicherstellen: Alle Personen sollten ermutigt \nwerden, regelmässig Wasser zu trinken. Wenn möglich, \nsollten Trinkstationen eingerichtet werden, um eine aus-\nreichende Flüssigkeitszufuhr zu erleichtern.\n\nEntdecke die Sonneneinstrahlung an deinem Standort\n\nEntdecke das h,x-Diagramm:  \n\nVeranschauliche und berechne  \n\nZustandsänderungen feuchter Luft\n\n\n

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