name: SRB betreffend Jahresbericht 2021; Stand der hängigen Motionen und Postulate

text: \n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Juni 2022 Bericht Nr. 7/2022 \n \n \n \n\nJahresbericht 2021. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Feb-\nruar 2022 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n \n \nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen \nund Postulate ist im Jahresbericht Bericht zu erstatten. In diesem Zusammenhang können zwi-\nschenzeitlich erledigte Vorstösse abgeschrieben werden. Der Stadtrat entscheidet über die Ab-\nschreibung. Erfüllte oder nicht erfüllbare Motionen oder Postulate müssen abgeschrieben werden. \nEinzelheiten zu den Vorstössen (wie der Wortlaut des Vorstosses, der Bericht des Gemeinderates \nund das Stadtratsprotokoll) sind im Internet zu finden unter www.thun.ch/stadtverwaltung/stadt-\nrat/parlamentarische-vorstoesse im Dokument «Parlamentarische Vorstösse ab 2003» resp. unter \nwww.vorstoesse.thun.ch. Der Stadtratstermin ist in der untenstehenden Tabelle nach „SR“ in der \nzweiten Spalte aufgeführt. \n \nDer Stand und die Beurteilung der bis 31. Dezember 2021 eingereichten hängigen Motionen und \nPostulate präsentierten sich per 28. Februar 2022 wie folgt:1 \n \n\n Eingereicht \n\nam, \n\nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\n\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n1 24.11.2011 \n\nP (M) 6/2011 \n\nSR 04.04.2012 \n\nLehnherr (glp) \nund MU \n\nKombidächer PlA Das Anliegen wird in Artikel 7 des neuen Baureglements (Aufla-\ngedokument) berücksichtigt. Flachdächer und Dächer mit einer \nNeigung von bis zu fünf Grad sind in der Regel ökologisch wert-\nvoll zu begrünen (mit Ausnahme von technisch bedingten Auf-\nbauten sowie gestalteten Terrassenbereichen). Begrünungen \nhaben auch dort zu erfolgen, wo Solaranlagen installiert sind. \n\n6 \n\n \n1 Im Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden Berichtes durch den Gemeinderat sind die folgenden Vorstösse aus dem Jahre 2021  \nvom Stadtrat noch nicht behandelt worden: P 15/2021 (Kiesgrube Buchholz), P 16/2021 (Einführung von Schulgärten an er Volksschule \nder Stadt Thun), P 17/2021 (Verzicht auf ein neues Geländer am Aarequai und Überprüfung der vorgesehenen Beleuchtung), P 18/2021 \n(Autofreie Sonntage), P 19/2021 (Verbreiterung Aarequai zwischen Mühleplatz und Brahmsquai), Interpellation I 9/2021 (Baufeld B5 im \nESP Thun Nord – Sachstand). Die Behandlung dieser Vorstösse ist für die Stadtratssitzung vom 24. März resp. 12. Mai 2022 vorgesehen.  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/parlamentarische-vorstoesse\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/parlamentarische-vorstoesse\nhttp://www.vorstoesse.thun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 2 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n2 04.04.2012 \n\nP 4/2012 \n\nSR 23.08.2012 \n\nFraktionen \nGrüne, SP und \nMU \n\nStandort der Brücke \nSelve-Schwäbis \n\nPlA Der Stadtrat hat am 6. Februar 2020 einen Verpflichtungskredit \nvon 250'000 Franken für die Planung und Projektierung der \nFuss- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis \nbewilligt. Zwischen Februar 2020 und Juli 2021 wurde eine Eva-\nluation der optimalen Linienführung und des optimalen Quer-\nschnitts für die Fuss- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof-\nSelve-Schwäbis durchgeführt. Aus einem zweistufigen Varian-\ntenvergleich resultierten zwei Bestvarianten. Für den Abschnitt \nSelve-Schwäbis mit der Querung des Aarebeckens sowie für die \nQuerung der Allmendstrasse ist aufgrund der sensiblen Lage im \nISOS-Gebiet ein qualitätssicherndes Verfahren durchzuführen. \nFür den Abschnitt Bahnhof-Gewerbestrasse wird nach der \nDurchführung der qualitätssichernden Verfahren die Baupro-\njektierung und das weitere planungs- und baurechtliche Bewil-\nligungsverfahren gestartet (Federführung TBA). Der Stadtrat \nhat 2015 einen entsprechenden Realisierungskredit gespro-\nchen. \n\n6 \n\n3 28.06.2012 \n\nP 9/2012 \n\nSR 14.12.2012 \n\nFraktion Grüne \nund MU \n\nChance für urbane Ent-\nwicklung im Seefeldquar-\ntier-Umnutzung Parkfel-\nder Niesenblickstrasse-\nSchadaustrasse als zu-\nkünftiges Wohngebiet für \n2000 Watt Gesellschaft \n\nPlA Die Prüfung erfolgt nachgelagert zur Ortsplanungsrevision \n(OPR). Nach Verlagerung der Schulraumnutzung in die Liegen-\nschaften des Kantons soll die gesamte Fläche der heutigen Zone \nfür öffentliche Nutzungen ZöN 37 «Areal ehem. HPS Seefeld» \nfür eine urbane Entwicklung umgenutzt werden. \n\n6 \n\n4 20.09.2012 \n\nP 16/2012 \n\nSR 14.02.2013 \n\nLanzrein (SVP), \nBuchs (FDP), \nLanz (FDP), \nSchori (SP) de \nMeuron (Grüne), \nBDP-Fraktion \nund MU \n\nZonen für urbanes Woh-\nnen, Kultur und Nachtle-\nben \n\nPlA Aufgrund der Prüfung im Rahmen des Stadtentwicklungskon-\nzepts STEK 2035 und der laufenden OPR ist keine besondere \nZone auszuscheiden. Die im STEK vorgesehenen und im Baureg-\nlement schon heute enthaltenen Mischgebiete Wohnen/Arbei-\nten schliessen Wohn-, Kultur-, Gastro-, Nachtleben- und wei-\ntere Freizeitnutzungen nicht aus. \n\n6 \n\n5 28.06.2013 \n\nP 8/2013 \n\nSR 17.01.2014 \n\nFDP-Fraktion Gemeinderätliche Strate-\ngie, Mehreinnahmen \nohne Steuererhöhung zu \ngenerieren \n\nFV Das Begehren wurde bei der Überarbeitung der Strategie Stadt-\nentwicklung im Jahr 2015 berücksichtigt. Im Vergleich zu den \nStädten Bern, Biel und Köniz hat sich die Steuerkraft der Stadt \nThun in den letzten Jahren positiv entwickelt, was darauf hin-\ndeutet, dass die Stadtentwicklung auch im finanziellen Bereich \nin die gewünschte Richtung läuft. Die Anliegen des Postulates \nwerden in den Führungsinstrumenten laufend geprüft und be-\nrücksichtigt (aktuell im Rahmen der OPR). Das Thema der Stär-\nkung und nachhaltigen Entwicklung des städtischen Steuersub-\nstrats wird im Sinne einer Daueraufgabe u.a. auch bei der Erar-\nbeitung der Legislaturziele 2023-2026 einfliessen. \n\n2 \n\n6 22.08.2013 \n\nP 9/2013 \n\nSR 17.01.2014 \n\nFdM, SP-, BDP-, \nGrüne und FDP-\nFraktion \n\nBau eines Hallenbades ABS Am 21. März 2019 hat der Stadtrat einen Kostenbeitrag von \n150'000 Franken an das Vorprojekt «Regionale Schwimmhalle \nHeimberg» unter der Auflage bewilligt, dass ein nachvollzieh-\nbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt vor-\nliegt. Der ERT wurde mit der Ausarbeitung des Kostenteilers für \ndas Gesamtprojekt beauftragt. Der Kostenteiler liegt in zwei Va-\nrianten vor. Der Thuner Anteil von 150'000 Franken an die Pro-\njektierungskosten könnte ausbezahlt werden. Aufgrund der \n«Corona-bedingten» Schliessung des Sportzentrums Heimberg \nhat die Genossenschaft das Projekt vorerst sistiert. Es kann frü-\nhestens 2027 weiterverfolgt werden. Die finanztechnische \nHandhabung bezüglich der Auszahlung des Thuner Beitrags an \ndie Projektierungskosten ist zu prüfen. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 3 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n7 21.08.2014 \n\nM 2/2014 \n\nSR 16.01.2015 \n\nLanzrein (SVP), \nStutz (Grüne), \nRupp (SP) Aellig \n(FDP) und MU \n\nEntwicklung Areal La-\nchen-Wiese \n\nPlA Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Masterplanung La-\nchenareal nachgelagert zur OPR. 2021 wurden die Vorarbeiten \ngestartet. Ein konkreter Vorgehensvorschlag zur Erarbeitung \nder Masterplanung wird dem Gemeinderat im ersten Quartal \n2022 unterbreitet, wobei dieser Vorgehensvorschlag auch die \nbevorstehenden Verhandlungen mit den heutigen Baurechts-\nnehmern berücksichtigt. \n\n6 \n\n8 21.08.2014 \n\nP 6/2014 \n\nSR 05.03.2015 \n\nSchori (SP), Kropf \n(SP), Läng (SP) \nund MU \n\nFür eine Kultur- und Aus-\ngehmeile auf der kleinen \nAllmend \n\nPlA Aufgrund der Prüfung im Rahmen des Stadtentwicklungskon-\nzepts STEK 2035 und der laufenden OPR ist keine besondere \nZone auszuscheiden. Die im STEK vorgesehenen und im Baureg-\nlement schon heute enthaltenen Mischgebiete Wohnen/Arbei-\nten schliessen Wohn-, Kultur-, Gastro-, Nachtleben- und wei-\ntere Freizeitnutzungen nicht aus. \n\n6 \n\n9 20.08.2015 \n\nM 5/2015 \n\nSR 07.04.2016 \n\nFraktionen \nSVP/FDP, BDP \nund MU \n\nFür eine gewerbefreundli-\nche Stadtplanung \n\nPlA Ziffer 1 (Motion): Die Prüfung erfolgte im Rahmen des Stadt-\nentwicklungskonzepts STEK 2035. Die Umsetzung erfolgt im \nRahmen der OPR. Die Ergebnisse der Umfrage zum Flächenbe-\ndarf bei den Thuner Unternehmen wurden einbezogen. Der an-\ngemeldete Flächenbedarf lässt sich einerseits durch eine bes-\nsere Ausnutzung der Grundstücke decken (mehrgeschossige \nBauten, sofern betrieblich möglich), andererseits sind aber \nauch die bestehenden Reserven zu mobilisieren. \n\nZiffer 2 (Postulat): Die Prüfung erfolgte im Rahmen des STEK \n2035. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der OPR. Für emissi-\nonsintensive Gewerbenutzungen sind die reinen Arbeitszonen \nvorgesehen, für emissionsarme Gewerbenutzungen sind ver-\nmehrt Flächen in den Mischgebieten vorgesehen. \n\n6 \n\n10 17.09.2015 \n\nP 15/2015 \n\nSR 12.11.2015 \n\nDeriaz (SVP), \nVannini (BDP) \nund MU \n\nVerzicht auf die Errich-\ntung einer Buvette am \nAarequai \n\nAfS Angesichts der gemäss AGR fehlenden Baubewilligungsfähig-\nkeit bzw. der Ungewissheit, ob eine Ausnahmebewilligung er-\nteilt würde, wurde das Baugesuch zurückgestellt. Der Gemein-\nderat erachtet es als sinnvoll, vorerst mit der OPR klare Voraus-\nsetzungen zu schaffen. Durch den Erlass der neuen Uferzone \ngemäss neuem Baureglement werden die Voraussetzungen für \ndie Realisierung von Gastronutzungen und deren Aussenbe-\nstuhlungen in der erweiterten Innenstadt geschaffen. \n\n6 \n\n11 07.04.2016 \n\nP 2/2016 \n\nSR 22.09.2016 \n\nSVP/FDP-Frak-\ntion \n\nAttraktivitätssteigerung \ndes Viehmarktplatzes zu-\nsammen mit der Thuner \nBevölkerung \n\nPlA Das Anliegen des Vorstosses ist nicht umstritten und wird im \nRahmen der laufenden und geplanten Projekte bearbeitet. Auf-\ngrund des Postulates P 14/2020 betreffend Einpflanzen der \nzwei Eichen des Kunstprojektes «Insel in der Stadt» auf dem \nViehmarktplatz wurden die beiden Flaumeichen mit einer im-\nmergrünen Föhre ergänzt und vorerst auf dem Viehmarktplatz \nbelassen, bis eine definitive und abgestimmte Platzgestaltung \nrealisiert werden kann. 2021 fanden auf dem Viehmarktplatz \nverschiedene Anlässe und Zwischennutzungen statt. Mit der \nOPR wird die Grundlage für eine vielfältige Nutzung des Platzes \ngeschaffen. Als nächster Schritt soll ein qualitätssicherndes Ver-\nfahren die Gestaltungs- uns Nutzungsmöglichkeiten des Platzes \nausloten und konkretisieren. Dabei werden die Anliegen der \nBevölkerung auf geeignete Weise miteinbezogen. \n\n6 \n\n12 24.08.2016 \n\nP 8/2016 \n\nSR 22.09.2016 \n\nFraktion Grüne Sichere Anbindung Ler-\nchenfeld-Uttigenstrasse \n\nTBA Die Öffnung Uttigenstrasse konnte am 18. Dezember 2022 er-\nfolgreich durchgeführt werden. Im ersten Halbjahr 2022 wer-\nden die restlichen Arbeiten fertig gestellt. Unterhalt und Be-\ntrieb der Uttigenstrasse erfolgt ab dem 1. Januar 2022 durch \ndie Stadt Thun. Die definitive Landabtretung erfolgt ab Sommer \n2022, wenn die Bauarbeiten fertig gestellt wurden. \n\n1 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 4 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n13 22.09.2016 \n\nP 9/2016 \n\nSR 16.03.2017 \n\nSAKO Stadtent-\nwicklung \n\nEinführung und Umset-\nzung des Standards Nach-\nhaltiges Bauen Schweiz \n(SNBS) für sämtliche Bau- \nund Planungsvorhaben \nder Stadt Thun \n\nAfS Die Anwendung des Standards SNBS für stadteigene Gebäude \nwurde im Rahmen der Überarbeitung der Gebäudeenergiestra-\ntegie 2021 geprüft und die Anwendungsbereiche des Standards \nfestgehalten. Die am 23. Juni 2021 vom Gemeinderat verab-\nschiedete Gebäudeenergiestrategie 2021 übernimmt den Ge-\nbäudestandard 2019/1 des Vereins Energiestadt für öffentliche \nGebäude. Die Strategie sieht für grössere Bauvorhaben in den \nNutzungsarten Büro/Verwaltung, Wohnen und Bildung den \nStandard SNBS ergänzend zum Gebäudestandard 2019/1 vor. \nAb einem Bauvolumen von 5 Mio. Franken erfolgt eine Beurtei-\nlung nach den Kriterien des SNBS, ab 10 Mio. Franken wird eine \nZertifizierung nach SNBS angestrebt. \n\n1 \n\n14 17.11.2016 \n\nP 13/2016 \n\nSR 11.05.2017 \n\nBuchs (FDP), \nLanz (FDP), van \nWijk (FDP) und \nMU \n\nGemeinderätliche Strate-\ngie, das gesamte La-\nchenareal als Wohn- und \nErholungsraum „Stadt am \nWasser“ (Legislaturziel 5) \nzu fördern \n\nPlA Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Masterplanung La-\nchenareal nachgelagert zur OPR. 2021 wurden die Vorarbeiten \ngestartet. Ein konkreter Vorgehensvorschlag zur Erarbeitung \nder Masterplanung wird dem Gemeinderat im ersten Quartal \n2022 unterbreitet, wobei dieser Vorgehensvorschlag auch die \nbevorstehenden Verhandlungen mit den heutigen Baurechts-\nnehmern berücksichtigt. \n\n6 \n\n15 11.05.2017 \nP 4/2017 \nSR 24.08.2017 \n\nFraktion Grüne, \nSP und MU \n\nMehr Erfolg und Qualität \nim Städtebau - Reorgani-\nsation anpacken und \nChance für eine Stadtbau-\nmeisterin - einen Stadt-\nbaumeister nutzen \n\nPlA Betreffend Qualität und Städtebau hat der Gemeinderat in \nmehreren Vorstossantworten eine Überprüfung im Rahmen \nder OPR in Aussicht gestellt. Der Abschnitt «Qualitätssiche-\nrung» im neuen Baureglement wurde entsprechend erarbeitet \n(Auflageexemplar Artikel 17 bis 21). Die stadtinterne Zusam-\nmenarbeit und Vernetzung werden im Sinne der städtebauli-\nchen Qualität innerhalb der bestehenden Strukturen weiter op-\ntimiert. \n\n6 \n\n16 15.02.2018 \nP 2/2018 \nSR 22.03.2018 \n\nFraktionen BDP \nund SVP/FDP \n\nEmpfehlungen des Regie-\nrungsstatthalters zur Ar-\nbeitsweise des städti-\nschen Fachausschusses \nBau- und Aussenraumge-\nstaltung (FBA) \n\nPlA Betreffend Qualität und Städtebau hat der Gemeinderat in \nmehreren Vorstossantworten eine Überprüfung im Rahmen \nder OPR in Aussicht gestellt. Der Abschnitt «Qualitätssiche-\nrung» im neuen Baureglement wurde entsprechend erarbeitet \n(Auflageexemplar Artikel 17 bis 21). \n\n6 \n\n17 22.03.2018 \nP 5/2018 \nSR 05.07.2018 \n\nSchori (SP), Gug-\nger (Grüne), \nKübli (glp) und \nMU \n\nFür eine Digitalisierungs-\nstrategie der Stadt Thun \n\nStK / IDT \n/ UwEM \n\nIm Berichtsjahr erarbeitete eine abteilungsübergreifende Pro-\njektorganisation unter der Leitung des Stadtschreibers den Ent-\nwurf einer Digitalisierungsstrategie. Die Federführung des Ge-\nschäftes liegt bei den Informatikdiensten (vorher: Fachstelle U-\nwEM). Die Digitalisierungsstrategie und die dazugehörigen Um-\nsetzungsmassnahmen sollen 2022 verabschiedet werden (in \nenger Abstimmung mit der Smart City Strategie). \n\n6 \n\n18 22.03.2018 \nP 6/2018 \nSR 23.08.2018 \n\nSchori (SP) und \nMU \n\nZur Steigerung der Bio-\ndiversität in Thun \n\nUwEM Der Bedarf zur Steigerung der Biodiversität ist im Stadtentwick-\nlungskonzept STEK 2035 formuliert. Darauf und auf weiteren \nbereits vorhandenen verwaltungsinternen Konzepten aufbau-\nend ist derzeit eine übergeordnete Strategie in Zusammenar-\nbeit mit Tiefbauamt und Planungsamt in Erarbeitung. Der Ab-\nschluss der Arbeiten wird bis Ende 2022 erwartet. \n\n6 \n\n19 07.06.2018 \nP 14/2018 \nSR 15.11.2018 \n\nFraktion Grüne STI Standort am richtigen \nPlatz \n\nPlA Die Prüfung erfolgt in laufenden Arealentwicklungen. 6 \n\n20 23.08.2018 \nP 19/2018 \nSR 14.02.2019 \n\nSchori (SP), \nChristen (SP) und \nMU \n\nKlimaangepasste Stadt-\nentwicklung mit erhöhter \nLebensqualität dank mehr \ngrün und blau statt grau \n\nPlA Das Thema Klimaanpassung ist im Stadtentwicklungskonzept \nSTEK 2035 formuliert. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der \nOPR und in laufenden Arealentwicklungen. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 5 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n21 20.09.2018 \nP 20/2018 \nSR 15.11.2018 \n\nFraktion Grüne, \nFDP, SP und MU \n\nAttraktivierung der Innen-\nstadt \n\nTBA Der Regierungsrat hat im Beschwerdeverfahren Fussgänger-\nzone zu Gunsten der Stadt Thun entschieden. Die Fussgänger-\nzone ist seit 10. Juli 2020 rechtskräftig. Für die Attraktivierung \nder Innenstadt wurde die Innenstadtstudie unter Federführung \ndes Planungsamts erarbeitet (vgl. Postulat P 29/2018). \n\n6 \n\n22 20.09.2018 \nP 21/2018 \nSR 14.02.2019 \n\nBaumann-Fuchs \n(EVP) \n\nKunstmuseum in der \nSchadaugärtnerei \n\nAfS Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden dem Gemein-\nderat vorgelegt (GRB 439/2021). Die Anlagekosten werden auf \nrund 35.3 Mio. Franken und die jährlichen Kosten auf 3.8 Mio. \nFranken geschätzt. Das Projekt wird auf Grund der hohen Kos-\nten nicht aktiv weiterverfolgt, aber der nördliche Teil der \nSchadaugärtnerei wird vorläufig für eine öffentliche Nutzung \nreserviert. Das Postulat kann abgeschrieben werden. \n\n1 \n\n23 20.09.2018 \nP 22/2018 \nSR 14.02.2019 \n\nFraktion Grüne Mehr Sitzgelegenheiten \nin Thun \n\nTBA Im Rahmen der laufenden Projekte und Aktivitäten haben sich \nin den letzten Jahren diverse Gelegenheiten ergeben, dem An-\nliegen des Postulates zu entsprechen, z.B. wurden Sitzgelegen-\nheiten beim Spielplatz Schadau realisiert. Bei den neu sanierten \nBushaltestellen mit Fahrgastunterständen wurden immer auch \nSitzgelegenheiten integriert. Das wird auch in Zukunft so ge-\nschehen. Der Schlossbergplatz wird mit der Sanierung auch \nneue Sitzgelegenheiten erhalten. Bei allen Projekten im öffent-\nlichen Raum wird in Absprache mit den Leistvorständen der Be-\ndarf ermittelt. \n\n2 \n\n24 15.11.2018 \nP 29/2018 \nSR 14.02.2019 \n\nFraktionen SVP \nund FDP \n\nAufenthaltsqualität in der \nThuner Innenstadt erhö-\nhen – für stilvolle, bauli-\nche, technische und de-\nkorative Massnahmen im \nThuner Bälliz und der \nHauptgasse \n\nPlA In der ersten Phase des Studienverfahrens zur Attraktivierung \nder Aussenräume in der Thuner Innenstadt wurden unter Ein-\nbezug von Stakeholdern ein Zukunftsbild mit Leitsätzen sowie \nThemenpläne und ortsspezifische Massnahmen entwickelt. \nDies dient in der laufenden Synthesephase als Grundlage für die \nErarbeitung eines Handbuchs Attraktivierung Innenstadt sowie \nals Basis für die Umsetzung erster Massnahmen und Folgepro-\njekte. Die interessierten Kreise werden bei der Erarbeitung der \nMassnahmen einbezogen (vgl. Postulat P 18/2020 betreffend \nPartizipation zum Massnahmenplan «Attraktivierung Innen-\nstadt»). \n\n6 \n\n25 15.11.2018 \nP 28/2018 \nSR 21.03.2019 \n\nFraktion \nGrüne/JG \n\nGenerationenhaus für \nThun \n\nPlA Die Entwicklung in Thun zeigt, dass man einen dezentralen An-\nsatz für das Generationenhaus verfolgt mit Fokus auf die Quar-\ntiere, wo die räumliche Nähe als wichtige Voraussetzung für \npersönliche Kontakte gegeben ist. Dabei werden einerseits be-\nstehende Strukturen mit dem Generationenthema erweitert \n(z.B. Quartierzentrum Lerchenfeld, Kirchgemeindehäuser) und \nandererseits wird das Thema im Zusammenhang mit Arealpla-\nnungen aufgenommen und umgesetzt (z.B. Bostudenzelg, Sie-\ngenthalergut). Auch der Quartiertopf zur Förderung des Gene-\nrationenmiteinanders und der Freiwilligenarbeit im Quartier \nund der für 2022 geplante Tag der Nachbarschaft zielen auf die \nQuartierbevölkerung. Ergänzend dazu wird angestrebt, im Rah-\nmen der Umsetzung des Altersleitbildes ab 2022 eine mobile \nAnlaufstelle für das Alter und das Generationenmiteinander zu \nprüfen, die im Rahmen eines Pilotprojekts in ausgewählten \nQuartieren präsent wäre und über die Idee und die Angebote \ndes Generationenmiteinanders und der Freiwilligenarbeit in-\nformiert sowie Interessierte unterstützt und vernetzt. \n\n2 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 6 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n26 15.11.2018 \nP 30/2018 \nSR 21.03.2019 \n\nKropf (SP), Kes-\ntenholz (Grüne), \nBaumann-Fuchs \n(EVP) und MU \n\nErarbeitung eines Jugend-\nleitbildes \n\nABS Das Kinder- und Jugendleitbild wird in einem partizipativen Pro-\nzess erarbeitet. Der Prozess ist mit der Rezertifizierung mit dem \nUNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» verknüpft. Im \nOktober/November fand die Bedarfserhebung bei Kindern, Ju-\ngendlichen, jungen Erwachsenen und Eltern von kleinen Kin-\ndern sowie ein erster öffentlicher Workshop statt. Im März \n2022 findet der zweite öffentliche Workshop für alle Ansprech-\ngruppen statt. Das Leitbild soll 2022 in Kraft gesetzt werden. \n\n6 \n\n27 18.01.2019 \nP 1/2019 \nSR 06.06.2019 \n\nFraktionen \nEVP+EDU+CVP \nund SVP \n\nTankstelle in der Hafen-\nanlage Lachen \n\nTBA Eine erste Studie für eine Tankstelle wurde 2019 im Zusammen-\nhang mit dem Hafensanierungsprojekt erarbeitet. Infolge einer \nProjektänderung im Sanierungsprojekt musste die Weiterbear-\nbeitung sistiert werden. Der neue Hafen wurde 2021 in Betrieb \ngenommen. 2022 wird ein Projekt ausgearbeitet und dem Ge-\nmeinderat zum Beschluss vorgelegt. \n\n6 \n\n28 14.02.2019 \nP 2/2019 \nSR 27.06.2019 \n\nKropf (SP), Reto \n(Grüne), Reto \n(BDP), Baumann-\nFuchs (EVP) und \nMU \n\nAufsuchende Jugendar-\nbeit und Jugendpolizei \n\nABS Ziffer 1 des Postulats wurde als erheblich erklärt. Ziffer 2 des \nPostulats wurde als erheblich erklärt und abgeschrieben. Die \nErarbeitung eines Konzeptes für aufsuchende Jugendarbeit \nwird im Rahmen einer Auftragserweiterung an die Offene Kin-\nder- und Jugendarbeit geprüft, u.a. auch in Zusammenhang mit \ndem Kinder- und Jugendleitbild. \n\n6 \n\n29 25.04.2019 \nM 1/2019 \nSR 27.06.2019 \n\nJugendmotion \nvon Linus Dolder \n(Erstunterzeich-\nner) und Lea \nSchütz (Zweitun-\nterzeichnerin), \nMitglieder der \nThuner Klima-\nschutzbewegung, \nsowie 90 weite-\nren MU \n\nKlimanotstand in der \nStadt Thun (Jugendmo-\ntion) \n\nUwEM Der Klimanotstand ist Auslöser der laufenden Erarbeitung der \nstädtischen Klimastrategie. Ziffer 2 der Motion ist von der Ur-\nheberschaft in ein Postulat umgewandelt worden. Sie wurde als \nerheblich erklärt. Im Rahmen der Grundlagen für die Klimastra-\ntegie ist eine qualifizierte Überprüfung des Absenkpfades bis \n2030 fachlich erfolgt. Die Abklärungen sind im Grundlagenbe-\nricht vom 17. Mai 2021 dargelegt (vgl. Kapitel 4.2). Die Zielset-\nzung ist in der alleinigen Handlungskompetenz der Stadt Thun \nnicht erreichbar. Der Fachbericht kommt zur Schlussfolgerung, \ndass die Erreichung des Netto-Null-Ziels 2030 nur über Kom-\npensationen im In- und Ausland möglich wäre, die mit einem \nhohen finanziellen Aufwand verbunden sind. \n\n6 \n\n30 16.05.2019 \nM 3/2019 \nSR 24.10.2019 \n\nFraktionen SP, \nGrüne/JG, \nglp/BDP und MU \n\nFörderfonds Energie für \ndie Stadt Thun \n\nUwEM Das Reglement ist im letzten Jahr unter Einbezug der Regiona-\nlen Energieberatung, der Energie Thun AG, des kantonalen För-\nderprogramms und der Gemeinde Steffisburg sowie weiterer \nrelevanter Akteure erarbeitet worden. Am 17. Februar 2022 \nwurde das Reglement Spezialfinanzierung Energieeffizienz im \nStadtrat genehmigt. \n\n1 \n\n31 16.05.2019 \nP 9/2019 \nSR 19.09.2019 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP \nund glp/BDP \n\nUmstellung auf CO2-arme \nFahrzeugflotte der Stadt \nThun \n\nTBA Wie die Umsetzung konkret erfolgen soll, wird im Mobilitäts-\nmanagement definiert und dann dem Gemeinderat zum Be-\nschluss vorgelegt. \n\n6 \n\n32 06.06.2019 \nP 13/2019 \nSR 19.09.2019 \n\nFraktion SVP und \nMU \n\nFörderung energietech-\nnisch sinnvoller Sanierun-\ngen durch Anreize \n\nPlA Das Anliegen wird in Artikel 10 des neuen Baureglements (Auf-\nlagedokument) berücksichtigt: Die Stadt fördert die Energieef-\nfizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien auf der Grund-\nlage des Richtplans Energie. Sie kann entsprechende Massnah-\nmen Privater finanziell unterstützen. \n\n6 \n\n33 27.06.2019 \nP 15/2019 \nSR 14.11.2019 \n\nKropf (SP) und \nWeber (Grüne) \n\nSenkung der Polizeikos-\nten dank dem dialogori-\nentierten Ansatz im Ma-\nnagement von Fussball-\nfans \n\nASi Das Projekt zwischen der Kantonspolizei Bern und dem BSC YB \nwurde gestartet. Aufgrund von Corona konnten noch keine aus-\nsagekräftigen Erfahrungen gesammelt werden. Das Projekt \ngeht in die Verlängerung. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 7 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n34 27.06.2019 \nP 16/2019 \nSR 06.02.2020 \n\nKropf (SP), Mar-\nbach (Grüne), \nHuber Notter \n(BDP), Krenger \n(glp) und MU \n\nGeschlechtergerechte \nVertretungen in gemein-\ndenahen Unternehmen \n\nStK Im Berichtsjahr hat der Gemeinderat allen stadtnahen Unter-\nnehmen und Körperschaften geschrieben und diese für gleich-\nstellungspolitische Themen sensibilisiert (insbesondere Lohn-\ngleichheit und geschlechtergerechte Vertretungen). In diesem \nSchreiben hat der Gemeinderat auch die Bereitschaft der Stadt \nThun erklärt, gemeinsam auf das angestrebte Ziel hinzuarbei-\nten. Die einzelnen Gemeinderatsmitglieder haben zudem in \nden Unternehmen, in denen sie Einsitz im Verwaltungsrat ha-\nben, auf die Bedeutung einer geschlechtergerechten Vertre-\ntung hingewiesen. Sie werden dies auch weiterhin tun. Es han-\ndelt sich somit um einen Dauerauftrag und um eine anerkannte \nZielsetzung. \n\n2 \n\n35 27.06.2019 \nP 17/2019 (Ziff. \n2) \nSR 06.02.2020 \n\nKropf (SP), Mar-\nbach (Grüne) \nund MU \n\nSchaffung einer Fach-\nstelle für Gleichstellung \nund Diversity Manage-\nment \n\nPA Aufgrund der andauernden hohen Auslastung durch die Pande-\nmie und dem Personalwechsel konnte die Aufgabe im letzten \nJahr wiederum nicht wie gewünscht angegangen werden. Die \nStadt Thun hat 2021 am Diversity Benchmarking der Hoch-\nschule St. Gallen (HSG) teilgenommen. Die Auswertungen wur-\nden mit den Fachexperten besprochen. Weitere Massnahmen \nin Bezug auf den Aktionsplan für Gleichstellung sowie einer \nmöglichen Diversity-Strategie sind noch in Prüfung. \n\n6 \n\n36 22.08.2019 \nP 19/2019 \nSR 13.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG und \nMU \n\nAusstieg fossile Wärme UwEM Im Frühjahr 2022 startet die Revision des überkommunalen \nRichtplans Energie. Der Richtplan bildet eine wichtige Grund-\nlage der räumlichen Energieplanung in der Stadt Thun und zum \nAusstieg aus der fossilen Wärme. Für die Revision werden ak-\ntuelle und mögliche Nah- und Fernwärmeverbünde sowie Ener-\ngienetze evaluiert und dargestellt. Auch die Seewassernutzung \nwird als Massnahme aufgegriffen. Als Produkt zur Richtplan-\nkarte soll nachfolgend auch eine Wärmeversorgungskarte ent-\nstehen, welche die Grundeigentümer bei der Wahl eines erneu-\nerbaren Energieträgers oder beim Anschluss an einen Wärme-\nverbund informieren wird. Das Anliegen wurde ausserdem im \nGrundlagenprojekt zur Klimastrategie 2050 bereits fachlich ver-\ntieft. Der vorliegende Fachbericht bildet die Basis für die Erar-\nbeitung der Klimastrategie 2050, welche ebenfalls 2022 startet. \nDie Energie Thun AG erarbeitet ausserdem eine Gasstrategie, \nwelche den Weg zum Netto-Null Ziel 2050 aufzeigen soll. Die \nbeiden Instrumente Klimastrategie und der behördenverbindli-\nche Richtplan Energie als Teil davon, sollen den Weg zum Aus-\nstieg von fossilen Energieträgern aufzeigen. \n\n6 \n\n37 22.08.2019 \nP 20/2019 \nSR 06.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG und \nMU \n\nAufführen der Klimaaus-\nwirkungen bei Anträgen \nan den Stadtrat \n\nUwEM Von der Fachstelle UwEM wurden diverse Varianten zur Ausge-\nstaltung einer qualitativen Bewertung von Stadtratsgeschäften \nzu Klimaauswirkungen und Nachhaltigkeit erarbeitet und ver-\nwaltungsintern zur Diskussion gestellt. Eine konsolidierte Hal-\ntung der Verwaltung, wie das Anliegen effizient und unter Be-\nrücksichtigung der verfügbaren personellen Ressourcen in die \nAnträge an den Stadtrat aufgenommen werden könnte, liegt \nnoch nicht vor. Um den personellen Aufwand zu eruieren, ist \n2022 ein verwaltungsinterner Test anhand eines konkreten \nFallbeispiels vorgesehen. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 8 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n38 22.08.2019 \nP 21/2019 \nSR 06.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG \n\nKlimaneutrale Vermö-\ngensbewirtschaftung \n\nFV Im Grundlagenbericht zur Klimastrategie wurden die direkten \nund indirekten Einflussmöglichkeiten der Stadt Thun aufge-\nzeigt. Der Bericht wurde 2021 abgeschlossen und bildet nun die \nBasis für die Klimastrategie der Stadt Thun. Die Klimastrategie \nwird in einem partizipativen Prozess erarbeitet. Die Aktions-\npläne der Klimastrategie sollen vor allem auf Handlungsfelder \nmit direkten Einflussmöglichkeiten der Stadt fokussieren. Da-\nneben können aber auch Aktionspläne mit indirekten Einfluss-\nmöglichkeiten der Stadt (Scope 3) erarbeitet werden. Bei der \nstädtischen Pensionskasse wurden die Kapitalanlagen im Jahr \n2021 unter dem Aspekt nachhaltiges Investieren analysiert. \nAufgrund der Ergebnisse wurde der Beschluss gefasst, die ESG-\nKriterien auf dem gesamten indexierten Aktienportfolio umzu-\nsetzen. Bei den direkt gehaltenen Liegenschaften stehen CO2-\nReduktionen im Rahmen von Sanierungen im Vordergrund. \nWeiter bietet sich mit der Arealentwicklung Freistatt die Mög-\nlichkeit, dass die Pensionskasse den Wohnungsbestand verdop-\npeln kann. Dabei besteht die Absicht, diese Wohnungen mit der \nErreichung des 2000 Watt Entwicklungszertifikates zu realisie-\nren, unter Berücksichtigung von nachhaltigem Material mög-\nlichst aus der Region sowie einer innovativen Low-Tech-Lösung. \n\n6 \n\n39 22.08.2019 \nP 22/2019 \nSR 06.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG \n\nNeues Finanzierungsmo-\ndell zur Beschleunigung \nvon Gebäudesanierungen \nnach dem Vorschlag von \nswisscleantech \n\nFV Am 17. Februar 2022 wurde das Reglement Spezialfinanzierung \nEnergieeffizienz durch den Stadtrat genehmigt. Mit diesem In-\nstrument wird ein wirkungsvoller Beitrag und Anreize zu Ge-\nbäudesanierungen und somit zur Reduktion von CO2-Emissio-\nnen geleistet. \n\n1 \n\n40 22.08.2019 \nP 23/2019 \nSR 13.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG und \nMU \n\nPartizipations-Gefäss pro \nKlima \n\nUwEM Die sich in Erarbeitung befindliche Klimastrategie erfolgt parti-\nzipativ. Für die Strategiephase wird ein Sounding Board einge-\nsetzt, welches für die Umsetzungsphase in ein Reallabor über-\nführt wird. Aufbau, Konzeption und Umsetzung sind Bestand-\nteil der Frontrunner-Umsetzungsprojekte zur Klimastrategie, \nderen Finanzierung der Stadtrat am 21. Januar 2022 bewilligt \nhat. Die Institutionalisierung des Reallabors wird mit dem Akti-\nonsplan Klima 2023-2026 angestrebt. \n\n6 \n\n41 19.09.2019 \nP 28/2019 \nSR 13.02.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG und SP \n\nNachhaltige Ernährung UwEM Als Teil des energiepolitischen Programms der Stadt Thun ist \ndie Erarbeitung einer Nachhaltigen Beschaffungsrichtline vor-\ngesehen. Mit einer solchen Richtline können auch Grundsätze \nzum Bezug von Caterings, Verpflegungen an Tagesschulen, etc. \ndargelegt werden. Nachhaltige Ernährung wird auch als Teil des \nThemas Konsums in der Klimastrategie 2050 aufgegriffen. \n\n6 \n\n42 13.02.2020 \nM 2/2020 \nSR 02.07.2020 \n\nFraktionen SP, \nGrüne/JG und \nglp/BDP, Stude-\nrus (CVP), Aellig \n(FDP) \n\nAngebot einer Ganztages-\nschule in Thun \n\nABS Mit der überwiesenen Motion hat der Stadtrat im Juli 2020 den \nAuftrag erteilt, Ganztagesschulen im Bildungsreglement zu ver-\nankern. Ab Frühling 2021 wurden Eckwerte für das pädagogi-\nsche Modell erarbeitet und Raum-Abklärungen getätigt. Im Au-\ngust 2021 hat der Stadtrat die Ganztagesschule im Bildungsreg-\nlement der Stadt Thun (BiR) verankert. Die offenen Fragen be-\ntreffend Organisation und Standort sollen 2022 geklärt werden. \nAnschliessend sind im breit abgestützten Projektteam inkl. ex-\nterner Unterstützung allfällige bauliche Massnahmen zu prüfen \nund die Umsetzung vorzubereiten. \n\n6 \n\n43 07.05.2020 \nP 5/2020 \nSR 07.05.2020 \n\nFraktion \nGrüne/JG \n\nSofortmassnahmen für \nmehr Platz für Fussgän-\nger- und Veloverkehr \n\nTBA Nach Annahme des Postulates hat der Direktionsvorsteher Bau \nund Liegenschaften eine Sitzung mit den Urhebern des Vorstos-\nses und dem Tiefbauamt organisiert. Vorgängig zur Sitzung \nwurden die gesammelten Ideen aus dem Kreis der Urheber-\nschaft der Stadt Thun eingereicht und vom Tiefbauamt klassiert \nund bewertet. Diese Klassierung wurde an einer ersten Sitzung \ngemeinsam besprochen und soll noch weiter vertieft werden. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 9 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n44 07.05.2020 \nP 7/2020 \nSR 22.10.2020 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP \nund \nEVP+EDU+CVP \n\nTempo 30 für sichere \nSchulwege \n\nTBA Die überwiegende Mehrheit der 38 Thuner Schul- und Kinder-\ngartenstandorte befinden sich bereits in Tempo-30-Zonen. Elf \nStandorte bedingen eine nähere Betrachtung im Sinne des Pos-\ntulats. Die Mehrheit dieser liegen im Perimeter der laufenden \nProjekte «Quartier-Betriebs- und Gestaltungskonzepte» aus \ndem Gesamtverkehrskonzept 2035 Stadt Thun. Gegenstand der \nProjekte ist es unter anderem, die künftig signalisierte Höchst-\ngeschwindigkeit (permanent oder temporär mit Wechselsigna-\nlen) auf den untersuchten Strassen festzulegen und Optimie-\nrungen am Verkehrsraum zu definieren. Institutionen mit be-\nsonderem Schutzbedarf wie Schulen und Kindergärten werden \nexplizit in die Betrachtung einbezogen. Die vom Postulat vorge-\nschlagene Einführung von Tempo 30 wird in diesem Rahmen \ngeprüft und ggf. zur Umsetzung beschlossen. \n\n2 \n\n45 02.07.2020 \n\nP 11/2020 \n\nSR 18.12.2020 \n\nFraktion SP Städtische Sozialwohnun-\ngen \n\nAfS Die Erarbeitung des Konzeptes für Städtische Wohnungen \n(StäWo) wird 2022 erfolgen. Das Konzept soll dem Gemeinde-\nrat bis Ende 2022 zur Genehmigung vorgelegt werden. \n\n6 \n\n46 17.09.2020 \nM 3/2020 \nSR 12.11.2020 \n\nFraktionen SP \nund Grüne/JG, \nBaumann (EVP), \nKübli (glp), Kren-\nger (glp), Vannini \n(Grüne), Werren \n(BDP) \n\nSpez.-Sek. – Streichen des \nArtikels 8 im Bildungsreg-\nlement (BiR) \n\nABS Mit der Überweisung dieser Motion hat der Stadtrat im Novem-\nber 2020 den Auftrag gegeben, den Prozess zur Abschaffung \nder Spez.-Sek. Klassen auf der Thuner Oberstufe einzuleiten. Im \nAugust 2021 hat sich der Stadtrat im Rahmen der Teilrevision \ndes Bildungsreglements der Stadt Thun (BiR) für die Beibehal-\ntung von Artikel 8 und somit des dreistufigen Modells mit dem \nspeziellen Sekundarschulniveau (Spez.Sek.) ausgesprochen. \n\n1 \n\n47 17.09.2020 \n\nP 16/2020 \n\nSR 22.01.2021 \n\nFraktion \nGrüne/JG; Frak-\ntion SP; Vannini, \nWerren, Huber \nNotter (BDP) \n\nTierschutzgerechter Um-\ngang mit Stadttauben \n\nASi Leider gestaltet sich die Suche für neue Taubenschläge sehr \nschwierig. Bisher konnte einzig ein möglicher Standort bei der \nSchadaugärtnerei evaluiert werden, welcher sich allerdings nur \nbedingt eignet. Mit Stadträtin Sarah Zaugg und dem Verein \nStadttauben fanden verschiedene Gespräche statt. Im 1. Quar-\ntal 2022 kommt es zu einem erneuten Treffen, um das weitere \nVorgehen festzulegen. \n\n6 \n\n48 22.10.2020 \n\nM 4/2020 \n\nSR 18.02.2021 \n\nFraktionen \nEVP+EDU+CVP, \nglp/BDP, \nGrüne/JG, SP \n\nErarbeitung einer Bil-\ndungsstrategie für die \nStadt Thun \n\nABS Mit der Überweisung der Motion im Februar 2021 ist eine Bil-\ndungsstrategie zu erarbeiten und im städtischen Bildungsregle-\nment (BiR) zu verankern. Im August 2021 hat der Stadtrat die \nBildungsstrategie im Rahmen der Teilrevision des BiR gesetzlich \nverankert. \n\n6 \n\n49 22.10.2020 \n\nP 17/2020 \n\nSR 18.02.2021 \n\nFraktion \nEVP+EDU+CVP \n\nRealisierung einer Ju-\ngendherberge/Hostel auf \ndem Areal der \nSchadaugärtnerei \n\nStM Erste Kontakte mit der Schweizerischen Stiftung für Sozialtou-\nrismus, welche für den Bau und Unterhalt der Jugendherbergen \nin der Schweiz verantwortlich ist und mehr als der Hälfte aller \nJugendherbergen in der Schweiz besitzt, haben stattgefunden. \nDie Bestandesbauten in der Schadaugärtnerei eignen sich eher \nnicht für den wirtschaftlichen Betrieb einer Jugendherberge. \nWeitere Abklärungen zu Rahmenbedingungen eines Neubaus \nauf dem Areal werden vorgenommen. \n\n6 \n\n50 18.12.2020 \n\nM 5/2020 \n\nSR 06.05.2021 \n\nFraktion SVP Fliesskanten für den öf-\nfentlichen Verkehr auf \ndem Bahnhofplatz Thun \n\nPlA Mit der «Charrette» wurde 2021 ein Verfahren gestartet, um \nmit einer breit abgestützten Gesamtbetrachtung eine belast-\nbare Grundlage für die weitere Entwicklung (Raum und Ver-\nkehr) des ESP Bahnhof Thuns zu erarbeiten. Neben räumlichen \nund technischen Abklärungen ist vorgesehen, die Bevölkerung \nsowie die Betreiber im Bereich des Bahnhofs aktiv in diese Ab-\nklärungen mit einzubeziehen. Auf Basis dieser Erkenntnisse sol-\nlen die nächsten Schritte definiert und Planungen konkretisiert \nwerden – dazu zählt auch die Frage ob, wie und wann Fliess-\nkanten zu einer Optimierung der Situation beitragen können. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 10 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n51 18.12.2020 \n\nP 18/2020 \n\nSR 18.12.2020 \n\nFraktionen SP, \nGrüne/JG, Leh-\nmann Rickli \n(FDP), Aellig \n(FDP), van Wijk \n(FDP) \n\nPartizipation zum Mass-\nnahmenplan «Attraktivie-\nrung Innenstadt» \n\nPlA Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 18. Dezem-\nber 2020 folgt nun die Prüfung des Postulates (vgl. auch Postu-\nlat P 29/2018). Die interessierten Kreise werden bei der Erar-\nbeitung der Massnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt \neinbezogen. \n\n6 \n\n52 18.12.2020 \n\nP 19/2020 \n\nSR 06.05.2021 \n\nSchertenleib \n(SVP)  \n\nStopp dem Vandalismus \nan öffentlichen Einrich-\ntungen \n\nAfS Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 6. Mai 2021 \nfolgt nun die Prüfung dieses Postulates. Die Punkte 1. Überwa-\nchung mittels Videokameras; 2. Verstärkte Bewachung durch \nSicherheitsdienste; 3. Einschränkung der Zugänglichkeit bzw. \nSchliessung während gewissen Zeiten werden vertieft geprüft. \nAls Grundlage werden die Fälle von Vandalismus an öffentli-\nchen Einrichtungen aufgelistet und ausgewertet sowie mögli-\nche Gegenmassnahmen geprüft. \n\n6 \n\n53 18.12.2020 \n\nP 20/2020 \n\nSR 18.02.2021 \n\nKrenger (glp), \nKübli (glp), Frak-\ntion SVP, Aellig \n(FDP), Lehmann \nRickli (FDP), van \nWijk (FDP), Frak-\ntion \nEVP+EDU+CVP \n\nWasserzauber weiterver-\nfolgen \n\nWIR Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 18. Februar \n2021 erfolgte die Prüfung dieses Postulates. Die Durchführung \ndes Thuner Wasserzaubers wurde auch im Rahmen der Budget-\ndebatte nicht in Frage gestellt, weshalb dieser Vorstoss abge-\nschrieben werden kann. \n\n1 \n\n54 18.12.2020 \n\nP 21/2020 \n\nSR 06.05.2021 \n\nFraktion SP Für vielfältige künftige \nNutzungen in der Kon-\nzepthalle 6 \n\nAfS Seit Anfang Dezember 2021 läuft die Ausschreibung zur Wahl \ndes künftigen Betreibers. Die Präsentation der Konzepte und \nAngebote mit der anschliessenden Wahl des künftigen Betrei-\nbers findet im Mai 2022 statt. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 11 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n55 22.01.2021 \n\nPE 1/2021 \n\nSR 18.03.2021 \n\nBarben (Grüne), \nMarbach \n(Grüne), Christen \n(SP), Siegentha-\nler (SP), Gugger \n(Grüne), Hiltpold \n(Grüne), Hostett-\nler (Grüne), Kes-\ntenholz (Grüne), \nRosenberg \n(Grüne), Weber \n(Junge Grüne), \nZaugg (Grüne), \nAli-Oesch (SP), \nAllemann (SP), \nJaccard (SP), \nKropf (SP), Schori \n(SP), Krenger \n(glp), Huber Not-\nter (BDP), Kübli \n(glp) \n\nVelo- und Fussverkehrsof-\nfensive für Thun \n\nTBA In den letzten Jahren wurden im Schnitt ein bis zwei grössere \nVeloprojekte sowie zusätzliche Verbesserungen für den Velo-\nverkehr entweder im Rahmen von Strassensanierungsprojek-\nten oder von velospezifischen Sofortmassnahmen umgesetzt. \nBeispielsweise wurde 2019 die neue Veloabstellanlage «Stück-\ngut Süd» realisiert. 2019 und 2020 wurden Sofortmassnahmen \nzur Erhöhung der Verkehrssicherheit an fünf Kreiseln umge-\nsetzt. Ebenfalls 2020 wurde die Erneuerung der Velostation am \nBahnhof Thun umgesetzt. 2020 und 2021 wurde eine Evalua-\ntion der Linienführung und des Querschnitts für die Fuss- und \nVeloverkehrsverbindung «Bahnhof-Selve-Schwäbis» durchge-\nführt. 2021 wurden zusätzliche Veloabstellplätze in der Altstadt \ngeschaffen und bis Ende 2021 wurde ein Messstellennetz für \nden Veloverkehr, den Fussverkehr und den motorisierten Indi-\nvidualverkehr mit zwei Standorten für Velobarometer in Be-\ntrieb genommen. Diese Messstellen werden zukünftig wichtige \nDaten für das Reporting zum Modalsplit liefern. Ebenfalls 2021 \nwurde eine Koexistenzkampagne Bike&Walk für den Fuss- und \nVeloverkehr durchgeführt und per Ende Jahr konnte die Utti-\ngenstrasse durchgängig für den Fuss- und Veloverkehr geöffnet \nwerden. Aktuell läuft die Planung zur Sanierung der Burger- und \nGeneral-Wille-Strasse, bei welcher ein wesentlicher Bestandteil \nder Ausbau der Velohauptroute in Anspruch nimmt. Zugleich \nwird das Bauprojekt für die erste Etappe «Bahnhof-Gewer-\nbestrasse» der Fuss- und Veloverkehrsverbindung «Bahnhof-\nSelve-Schwäbis» überarbeitet mit dem Ziel, das Baubewilli-\ngungsverfahren im Sommer 2022 zu lancieren. Auf die Velothe-\nmen wird in der Verkehrskommission explizit hingewiesen. \nAuch wird der Kontakt zur Verkehrskommission bei ausserter-\nminlichen Situationen vermehrt gelebt. Wichtige Informatio-\nnen werden den Mitgliedern der Verkehrskommission per E-\nMail zugestellt (wie dies z.B. bei den Sofortmassnahmen zur Be-\nhebung Unfallschwerpunkt Maulbeerkreisel praktiziert worden \nist). \n\n6 \n\n56 22.01.2021 \n\nP 2/2021 \n\nSR 24.06.2021 \n\nFraktion \nEVP+EDU+CVP \n\nProfessionelle Kunst am \nObjekt; Streetart usw. \n\nKA Gemäss Stellungnahme des Gemeinderates soll in den Jahren \n2022 bis 2028 ein Streetart-Pilotprojekt am aareseitig gelege-\nnen «Flussfenster» beim Mühleplatz realisiert werden. Insge-\nsamt sind an diesem Standort drei Projekte in regelmässigen \nZeitabständen geplant. Das erste wird im Jahr 2022 durchge-\nführt. \n\n6 \n\n57 18.03.2021 \n\nP 5/2021 \n\nSR 06.05.2021 \n\nFraktion glp/BDP Verdingkinder und admi-\nnistrativ versorgte Men-\nschen in der Gemeinde \nThun \n\nStK Durch Vermittlung von Stadtrat Ronald Wyss (Urheber des Pos-\ntulates) traf sich der Stadtpräsident mit dem Präsidenten des \nVereins «netzwerk-verdingt». Dabei zeigte sich, dass das \nHauptanliegen nicht eine Gedenkstätte, sondern eher aktives \nErinnern und Wissensvermittlung ist. Im Gespräch entstand da-\nbei die Idee eines historischen Stadtrundgangs. Der Gemeinde-\nrat beauftragte in der Folge die Stadtkanzlei und das Stadtar-\nchiv, durch eine Historikerin einen historischen Stadtrundgang \nmit dem Arbeitstitel «Kindheit und Jugend in der Stadt Thun» \nausarbeiten zu lassen. Die entsprechenden Aufträge sind noch \nim Berichtsjahr erteilt worden. Der Stadtrundgang soll im Früh-\nling 2023 erstmals durchgeführt werden. \n\n6 \n\n58 18.03.2021 \n\nP 6/2021 \n\nSR 19.08.2021 \n\nFraktionen \nGrüne/JG, SP, \nglp/BDP, Aellig \n(FDP), Lehmann \nRickli (FDP), van \nWijk (FDP) \n\nNachhaltigkeits-Kriterien \nbei der öffentlichen Be-\nschaffung \n\nUwEM Mit der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen enthält die Nachhaltigkeit mehr Ge-\nwicht. Der Gemeinderat lässt daher durch das federführende \nTiefbauamt abklären, welche Auswirkungen das IVöB auf das \nBeschaffungswesen der Stadt Thun hat und ob weitere Nach-\nhaltigkeitskriterien notwendig sind. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 7/2022 - hängige Motionen und Postulate \n\n \n\n02.03.2022 (StK) – Axioma 192759 / 9244094 Seite 12 \n\n Eingereicht \n\nam, \nVorstoss-Nr.,  \nSR behandelt \nam \n\nEingereicht von \n\n(MU = Mitun-\nterzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \n\nAbschreiben: Erfüllt =  1 \nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \n\nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \nNicht abschreiben  =  6 \n\n59 23.09.2021 \n\nP 9/2021 \n\nSR 21.01.2022 \n\nBarben \n(Grüne/JG), Frak-\ntion Grüne, Frak-\ntion SP, Krenger \n(glp), Glauser \n(glp), Huber Not-\nter (Die Mitte), \nStuderus (Die \nMitte), Werren \n(Die Mitte) \n\nFörderung von E-Mobili-\ntät - Strategie für Ladesta-\ntionen im öffentlichen \nRaum \n\nUwEM Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 21. Januar \n2022 folgt nun die Prüfung des Postulates in Zusammenarbeit \nmit Energie Thun AG und den umliegenden Gemeinden. \n\n6 \n\n60 28.10.2021 \n\nP 10/2021 \n\nSR 17.12.2021 \n\nvan Wijk (FDP), \nLehmann Rickli \n(FDP), Aellig \n(FDP) und Frak-\ntion glp/Die \nMitte  \n\nLachenareal PlA Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Masterplanung La-\nchenareal nachgelagert zur OPR. 2021 wurden die Vorarbeiten \ngestartet. Ein konkreter Vorgehensvorschlag zur Erarbeitung \nder Masterplanung wird dem Gemeinderat im ersten Quartal \n2022 unterbreitet, wobei dieser Vorgehensvorschlag auch die \nbevorstehenden Verhandlungen mit den heutigen Baurechts-\nnehmern berücksichtigt. \n\n6 \n\n61 28.10.2021 \n\nP 12/2021 \n\nSR 17.02.2022 \n\nFraktion SVP Langfristige Sicherstellung \nder elektrischen Strom-\nversorgung der Stadt \nThun \n\nUwEM Nach der Überweisung an der Stadtratssitzung vom 17. Februar \n2022 folgt nun die Prüfung des Postulates in Zusammenarbeit \nmit Energie Thun AG und den umliegenden Gemeinden \n\n6 \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 2. März 2022, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 5, 12, 13, 22, 23, 25, 30, 34, 39, 44, 46 und 53 dieses Berichtes werden abge-\n\nschrieben. \n \n \nThun, 2. März 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


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name: Abstimmungsbotschaft des Stadtrates vom 18. November 2021

format: application/pdf

text: \nSeite 1\n\nSTADTRAT\n\nGESAMTSANIERUNG KUNSTEISBAHN \nGRABENGUT, AUSFÜHRUNGSKREDIT\nGENEHMIGUNG EINES VERPFLICHTUNGSKREDITS \nVON 6‘957‘500 FRANKEN ALS NEUE AUSGABE ZU \nLASTEN DER INVESTITIONSRECHNUNG\n\nGEMEINDEABSTIMMUNG VOM 13. FEBRUAR 2022\nBOTSCHAFT DES STADTRATES DER STADT THUN\n\n\n\nSeite 2\n\n\n\nSeite 3\n\nGESAMTSANIERUNG KUNSTEISBAHN \nGRABENGUT, AUSFÜHRUNGSKREDIT \nGenehmigung eines Verpflichtungskredits von \n6'957'500 Franken als neue Ausgabe zu lasten\nder Investitionsrechung.\n\nDas Wichtigste auf einen Blick\n\nEissportanlage ist sanierungs- \nbedürftig\nDie Eissportanlage im Grabengut ist \nbeliebt und verzeichnet jährlich rund \n70'000 Eintritte. Die Einrichtung wird \nvon Sportvereinen, Schulen und von \nder breiten Bevölkerung gleichermas-\nsen genutzt. Die 1959 erstellte Kun-\nsteisbahn bedarf jedoch dringend ei-\nner Gesamtsanierung. Die aktuelle \nSituation ist für eine Sportstadt wie \nThun ungenügend und für die Nutze-\nrinnen und Nutzer, so insbesondere \nfür die Kinder und Jugendlichen, un-\nbefriedigend.\n\n�Gesamtsanierung als ideale Lösung\nIn den vergangenen Jahren wurden \ndiverse Alternativen geprüft. Zur Dis-\nkussion stand auch ein Neubau an ei-\nnem anderen Standort. Diese Lösung \nwurde jedoch vor allem aufgrund der \ndeutlich höheren Kosten, der Pla-\nnungsunsicherheit und des grösseren \nZeithorizonts verworfen. Gemeinderat \nund Stadtrat haben sich mehrfach für \nden Standort Grabengut und die Sa-\nnierung ausgesprochen. Mit der Ge-\nsamtsanierung kann innert nützlicher \nFrist die aktuell prekäre Situation für \nden Schulsport, den Leistungssport, \nden Breitensport und die Bevölkerung \nverbessert werden. Es wird ein zeitge-\n\nmässes, attraktives, nachhaltiges und \nidentitätsstiftendes Eissportzentrum \ngeschaffen, das Synergien zwischen \nKunsteisbahn, Curlinghalle und Park-\nhaus ideal nutzt und einen wichtigen \nStadtteil aufwertet. Die Sanierung er-\nmöglicht einen effizienten, nachhalti-\ngen Betrieb der Eissportanlage.\n\n�Überzeugendes Sanierungsprojekt\nMit dem Wettbewerbs-Siegerprojekt \n«Polo» der Marques Architekten AG \nkann die Anlage nachhaltig saniert und \nweiterentwickelt werden. Die Bedürf-\nnisse der Interessengemeinschaft (IG) \nGrabengut, bestehend aus Vertreterin-\nnen und Vertretern der Eissportvereine, \nflossen mit ein. Das Projekt überzeugt \nsowohl in architektonischer und städte-\nbaulicher als auch in funktionaler Hin-\nsicht. Ein einheitlicher Bau wird den he-\nterogenen Mix von Altbauten und \nContainern ersetzen. Vorgesehen sind \ndie Einhausung des Haupteisfeldes, der \nErsatz und die Erweiterung der Sport-, \nGastro- und Betriebsinfrastruktur, neue \nGarderoben, eine Publikumsarena mit \nbis zu 1'800 Plätzen, eine verglaste, \nmultifunktionale Eingangshalle sowie \nein grosszügig gestalteter Aussenraum. \nDas erhaltenswerte, markante Dach \nund das Aussenfeld mit Blick auf das \nSchloss bleiben bestehen.\n\n\n\nSeite 4\n\n�Kosten und Zeitplan\nDie Stadt hat bereits einiges in die An-\nlage investiert, einerseits um den Be-\ntrieb aufrechtzuerhalten, andererseits \nim Hinblick auf die Sanierung (Wett-\nbewerbs- sowie Planungs-/Projektie-\nrungskredit). Die Gesamtkosten für \ndie Realisierung der Sanierung belau-\nfen sich auf 19’795’000 Franken. Der \nInvestitionsanteil des Verpflichtungs-\nkredits von 6’957’500 Franken für die \nAusführung der Gesamtsanierung be-\ndarf der Genehmigung durch die Thu-\nner Stimmberechtigten. Die Genehmi-\n\ngung der gebundenen Ausgabe von \n12'837'500 Franken (baulicher Unter-\nhalt Verwaltungsvermögen) liegt in \nder Zuständigkeit des Gemeinderats. \nÜber den Verpflichtungskredit von \n6’957’500 Franken befindet das Thu-\nner Stimmvolk am 13. Februar 2022. \nDie Sanierung soll in zwei Etappen \nzwischen März und November 2023 \nsowie von März bis Oktober 2024, er-\nfolgen. Die Inbetriebnahme der sa-\nnierten Anlage ist per November 2024 \nvorgesehen.\n\nWarum eine Gesamtsanierung?\n\nDie aktuelle Situation ist unbefrie-\ndigend für alle\nDie 1959 erstellte Thuner Kunsteis-\nbahn im Grabengut stösst an ihre \nGrenzen. Mängel im Bereich Sicher-\nheit, Energie, Betrieb und Einhaltung \nder gesetzlichen Vorgaben lassen sich \nmit einer Gesamtsanierung nachhaltig \nbeheben. Die historisch gewachsene \nAnlage besteht aus Containern und \nBaracken, die jeweils neue Bedürf-\nnisse abdecken mussten. Sie sind oft \nweder gedämmt noch genügend \ngross oder richtig ausgestattet, um \nden aktuellen Bedürfnis-sen zu ent-\nsprechen. Publikums- und Betriebs-\nwege (Eisreinigungsmaschinen) kreu-\nzen sich gefährlich und verursachen \neinen aufwändigen Betrieb.\n\nEin flexibles und modernes \nEissportzentrum mit Tradition \nam idealen Standort\nDie Kunsteisbahn ist für den öffentli-\nchen Eislauf sowie für Eissportaktivitä-\nten sehr beliebt. Die Stadtnähe, die \ngute Erschliessung mit öffentlichen \n\nVerkehrsmitteln sowie die Sicht auf das \nSchloss beim Eislaufen werden von der \nBevölkerung besonders geschätzt. Das \nProjekt soll den Bedürfnissen eines \nbreiten Publikums (verschiedene Al-\ntersgruppen, Sportlerinnen und Sport-\nler, Freizeit-Eisläuferinnen und -Eisläu-\nfer, Schulen) entsprechen und den \nStandort Grabengut zu einem attrakti-\nven Begegnungs- und Freizeitort ma-\nchen. Das Projekt wurde in en-ger Zu-\nsammenarbeit mit der IG Grabengut, \nbestehend aus Vertretungen der Eis-\nsportvereine (EHC Thun, Dragon Thun, \nHC Lerchenfeld, EV BOMO, EC Thun, \nCC Thun Regio) entwickelt. Die bald \nhunderjährige Tradition des Ortes als \nFreizeit- und Sportstätte wird fortge-\nschrieben, ein zentraler Stadtteil aufge-\nwertet. Die Synergien mit der Curling-\nhalle und dem Parkhaus können in \nidealer Weise genutzt werden. Sport \nThun, die Dachorganisation aller Thu-\nner Sportvereine, unterstützt das Vor-\nhaben.\n\n\n\nSeite 5\n\nDas Ausseneisfeld\n\nGeprüfte Alternativen, Sanierung \noder Neubau\nSowohl der Gemeinderat als auch der \nStadtrat sprachen sich mehrfach für \neine Sanierung aus. Der Gemeinderat \nhatte sich schon vor der anstehenden \ngesetzlich angeordneten Sanierung \nder Eiserzeugungsanlage (2012) mit \nder Zukunft der Kunsteisban auseinan-\ndergesetzt. Die Fragen Betriebsform, \nSanierung oder Neubau, Beibehalten \noder Verlegen der Anlage wurden ver-\ntieft abgeklärt.\n\nDie Ergebnisse der Untersuchungen \nführten zum Schluss, dass die Be-\ntriebsführung durch die städtische \nVerwaltung die beste Voraussetzung \nfür eine langfristige Sicherstellung des \nBetriebs bietet und eine Sanierung \nder bestehenden Anlage einem Neu-\nbau vorzuziehen ist. Ein Neubau wäre \nnur in Thun Süd in Frage gekommen \n(Baurecht, Eigentümerin Burgerge-\nmeinde), hätte aber wesentlich höhere \nKosten verursacht (rund 45 Millionen \nFranken). Diese Kosten hätten nicht al-\nleine mit dem Verkauf des Graben-\n\nguts oder einer extensiven Mantelnut-\nzung kompensiert werden können. \nWeiter wäre die Realisierung aufgrund \nder ungenügenden planungsrechtli-\nchen Voraussetzungen bedeutend \nlänger und risikoreicher gewesen.\n\nVerschiedentlich wurde der Antrag \ngestellt, unterschiedliche Sanierungs-\ntiefen zu prüfen. Dementspreched for-\nmulierte die Stadt im Architekturwett-\nbewerb die Aufgabe, ein modular \nergänzbares Projekt auszuarbeiten. Es \nentstanden drei Varianten mit Kosten \nzwischen 20 und 30 Millionen Franken. \nDer Gemeinderat legte dem Stadtrat \n2018 zur weiteren Planung die «Vari-\nante I» vor (20 Millionen Franken). \nDiese Variante beinhaltet primär die \nSanierung der Kunsteisbahn mit der \nEinhausung des Haupteisfeldes und \ndie Neugestaltung des Aussenraums. \nDer Stadtrat genehmigte das Vorha-\nben und den entsprechenden Pla-\nnungs- und Projektierungskredit für \ndie Ausarbeitung des jetzt vorliegen-\nden Gesamtsanierungsprojekts.\n\n\n\nSeite 6\n\nBisher getätigte Arbeiten und \nInvestitionen\nBisher tätigte die Stadt schon diverse \nInvestitionen und Massnahmen, die \nvon den zuständigen Organen geneh-\nmigt wurden: Sanierung der Eiserzeu-\ngungsanlage (2012), Erwerb der Lie-\ngenschaften – bis anhin im Eigentum \nDritter und auf Baurecht der Stadt \n(Heimfall 2014), Übernahme der Be-\ntriebsführung (2015), Architekturwett-\nbewerb (2016), Freigabe der Planung \nund Projektierung des Siegerprojek-\ntes (2018) und Einleitung der plan-\n\nrechtlichen Anpassungen sowie des \nBaubewilligungsverfahrens (2021).\n\nSeit dem Sanierungsentscheid geneh-\nmigten die zuständigen Organe \nknapp 5.8 Millionen Franken und setz-\nten entsprechende Massnahmen um. \nDavon entfielen rund 3.4 Millionen \nFranken auf den Erhalt der Be-\ntriebstauglichkeit und rund 2.4 Millio-\nnen Franken auf die Fortsetzung des \nPlanungsprozesses (Architekturwett-\nbewerb und Projektierung).\n\nÜbergeordnete politische Strategien stützen das Vorhaben\n\nUnterstützung der Legislaturziele \n2019 bis 2022\n\nDas Vorhaben der Sanierung der Kun-\nsteisbahn Grabengut unterstützt meh-\nrere Legislaturziele, die sich der Ge-\nmeinderat für die Jahre 2019 bis 2022 \ngesetzt hat:\n\n•\t Legislaturziel 2: Die Beteiligung aller \nGenerationen und das gesellschaftli-\nche Miteinander sind gestärkt.\n\n•\t Legislaturziel 4: Die Innenstadt ist \n\t als Zentrum und Begegnungsort \n\t attraktiver.\n\n•\t Legislaturziel 5: Aussenräume und \n\t Lebensräume sind aufgewertet.\n\n•\t Legislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg \nzur Energiestadt Gold.\n\n•\t Legislaturziel 8: Thun hat das Profil als \nattraktive Stadt am Wasser gestärkt.\n\n•\t Legislaturziel 9: Wichtige kommunale \nInfrastrukturen sind saniert, erstellt \noder im Bau.\n\nDas Vorhaben entspricht zudem den \nsportpolitischen Massnahmen im \nSportleitbild der Stadt Thun und ist \nauch im Konzept für Sport- und Bewe-\ngungsräume (KSB 2019) definiert.\n\nDas Bauprojekt\n\nArchitektur, Einbettung \nund Betrieb\nDas Projekt «Polo» der Marques Archi-\ntekten AG aus Luzern überzeugt so-\nwohl städtebaulich wie auch architek-\ntonisch, funktional und wirtschaftlich. \nIm Mittelpunkt der Gesamtsanierung \nstehen die Einhausung des Hauptfel-\n\ndes, eine Publikumsarena mit bis zu \n1'800 Plätzen, der Ersatz und die Er-\nweiterung der Sport-, Gastro- und Be-\ntriebsinfrastruktur sowie ein grosszü-\ngig gestalteter Aussenraum. Eine \nverglaste Eingangshalle vis-à-vis des \naareseitig gelegenen öffentlichen \nPlatzes wird zur identitätsstiftenden \n\n\n\nSeite 7\n\nAdresse des neuen Eissportzentrums. \nEine Treppe verbindet den Platz mit \ndem oberen Deck des Parkhauses und \nden Eingängen zur Kita und zur Cur-\nlinghalle. Das neue Eissportzentrum \nfügt sich ideal in die Umgebung ein. \nMit der Neugestaltung der Aussen-\nräume entstehen zudem attraktive \nSichtbezüge zur Aare und zur Altstadt. \nEine durchgehende Fassade in Holz \nund Beton ummantelt die Anlage und \nmacht sie zu einem abgeschlossenen \nGanzen.\n\nSituationsplan\n\nDie Arena des geschlossenen Eisfelds\n\nDas neue Eissportzentrum ermöglicht \neinen zukunftsorientierten, effizienten, \nflexibleren Betrieb. Die Räume rund \num die bestehenden Eisfelder sind neu \norganisiert, und die gefährliche Kreu-\nzung von Betriebswegen und Publikum \nwird vermieden. Die Ummantelung \ndes Eisfeldes bietet ideale Vorausset-\nzungen für den Sportbetrieb und den \nSchulsport (tiefe Lärmemissionen, di-\nrekter Zugang zu Garderoben) und er-\nöffnet neue Möglichkeiten für Veran-\nstaltungen und eine Ausweitung der \nBetriebszeiten. Auf dem Haupteisfeld \nkönnen in erster Linie die lärmintensi-\nveren Sportarten (z.B. Eishockey) trai-\nniert werden. Das Aussenfeld bietet als \nweitere Eisfläche Trainingsmöglichkei-\nten für den Eiskunstlauf und eine at-\ntraktive Kulisse für den Freizeit-Eislauf. \nDie Garderoben sind neu nach Nut-\nzungsgruppen und Geschlecht ge-\ntrennt und entsprechen den Anforde-\nrungen der Sportverbände. Für den \nGastronomiebetrieb (Bistro) mit 50 \nSitzplätzen ist ein schlankes, attraktives \nAngebot mit Selbstbedienung und \nBlick auf das offene Eisfeld vorgesehen. \nDie Anlage wird behindertengerecht \nerschlossen.\n\n\n\nSeite 8\n\nEine Anlage für alle\nDie Anlage bietet:\n\n-\t Eissport für alle,\n-\t eine multifunktionale Eingangshalle \n\nmit Kasse, Schlittschuhverleih und \nEmpfangsfunktion,\n\n-\t ein eingehaustes Haupteisfeld mit \nPublikumstribüne und Buvetten,\n\n-\t eine Publikumsarena für 1'500 Perso-\nnen, temporär erweiterbar auf 1'800 \nPersonen,\n\n-\t ein attraktives offenes Eisfeld mit \nBlick auf das Schloss,\n\n-\t einen Restaurationsbetrieb zwischen \nden zwei Eisfeldern, mit direktem \nBlick auf das Aussenfeld und Freizeit \nGastroangebot,\n\n-\t Garderoben für Eiskunstläuferinnen \nund Eiskunstläufer, Hockeyspielerin-\nnen und Hockeyspieler, Schiedsrich-\nterinnen und Schiedsrichter sowie \nBesucherinnen und Besucher,\n\n-\t genügend Lagerräume und vermiet-\nbare Schränke für die Vereine,\n\n-\t die notwendige Entflechtung des Pu-\nblikumsverkehrs vom betrieblichen \nVerkehr (Sicherheit),\n\n-\t ein zeitgemässes Energiekonzept,\n-\t die notwendigen Betriebs- und Auf-\n\nenthaltsräume für Angestellte,\n-\t Technik, Sicherheit und Hygiene ge-\n\nmäss heutigem Standard sowie\n-\t gut nutzbare Aussenräume.\n\nDer Grundriss des Erdgeschosses  \n\nNachhaltigkeit\nDie Nachhaltigkeit eines Projektes ori-\nentiert sich gemäss Standard Nachhal-\ntiges Bauen Schweiz (SNBS) entlang \nder drei Dimensionen Umwelt, Gesell-\nschaft und Wirtschaft. SNBS-Zertifizie-\nrungen sind für Sportbauten noch \nnicht möglich. Im Projekt sind fol-\ngende Aspekte berücksichtigt:\n\n•\t Umwelt/Energie: Mit hoher Priorität \nwurde eine Minimierung des Energie- \nbedarfs angestrebt. Der Wärmebe-\ndarf wird durch eine konsequente  \n\nNutzung der Abwärme aus der Kälte-\nproduktion gedeckt. Die Vorkehrun-\ngen für die Wärmeabgabe an Cur-\nlinghalle und Bewegung Plus wurden \ngetroffen. Auf eine Beheizung der \nEishalle wurde bewusst verzichtet. \nDie Däm-mung der neuen Aussen-\nhaut der Eishalle entspricht den Vor-\ngaben von Minergie für Eishallen. \nAuf dem Südflügel sind rund 520 m2 \nPhotovoltaikmodule vorgesehen.\n\n•\t Gesellschaft: Es wurde darauf geach-\ntet, dass die Anlage einem breiten \n\nDer Grundriss des Obergeschosses\n\n\n\nSeite 9\n\nSpektrum von Nutzenden dient \n(Schülerinnen und Schüler, Sportle-\nrinnen und Sportler, verschiedene \nAlterskategorien). Die Anlage liegt \nzentral und ist sehr gut mit öffentli-\nchen Verkehrsmitteln sowie für den \nmotorisierten Verkehr erschlossen. \nEinkaufsmöglichkeiten und verschie-\ndene Dienstleistungen befinden sich \nin Fussdistanz. Der aufgewertete \nAussenplatz, die öffentliche breite \nVerbindungstreppe und der Erhalt \ndes offenen Eisfeldes machen das \nGrabengut zu einem attraktiven und \naufgewerteten Begegnungsort.\n\n•\t Wirtschaftlichkeit: Die im Vergleich \nzu einem Neubau verhältnismässig \n\ntiefen Kosten ergeben sich aus ei-\nnem gut durchdachten Projekt, das \nin einem Wettbewerb ausgewählt \nwurde. Die Optimierung der Grund-\nrisse und die multifunktionale Nut-\nzung von Räumen führen zu einem \nkompakten Raumprogramm. Syner-\ngien mit der Curlinghalle und dem \nParkhaus werden genutzt.\n\nDas wichtigste Nachhaltigkeitsmerk-\nmal des Projektes liegt darin, dass \nkeine zusätzliche Landfläche bebaut \nwerden muss und der Bestand soweit \nmöglich erhalten bleibt. So wird ein \nwesentlicher Beitrag an die Reduktion \ngrauer Energie geleistet.\n\nKosten und Finanzierung\n\nDie Gesamtkosten für das Projekt Ge-\nsamtsanierung Kunsteisbahn Graben-\ngut (inkl. Wettbewerb, Projektierung \nund Ausführung) belaufen sich auf \n22'173'000 Franken. Es handelt sich \num einen gemischten Kredit, was be-\ndeutet, dass ein Anteil der Kosten als \nInvestition (neue Ausgabe) und ein \nAnteil als baulicher Unterhalt (gebun-\ndene Ausgabe in der Kompetenz des \nGemeinderates) gilt.\n\nFür den Wettbewerbskredit wurden \n628'000 Franken beschlossen, davon \ngenehmigte der Stadtrat am 30. Juni \n2016 den in seiner Zuständigkeit lie-\ngenden Anteil Investition von 132'000 \nFranken. 496'000 Franken hiess der Ge-\nmeinderat als gebundene Ausgabe \ngut. Die Planungs- und Projektierungs-\nkosten betrugen gesamthaft 1'750'000 \nFranken. Der Stadtrat genehmigte hier-\nfür im September 2018 eine neue Aus-\ngabe von 374'000 Franken und der Ge-\n\nmeinderat eine gebundene Ausgabe \nvon 1'376'000 Franken (baulicher Un-\nterhalt).\n\nDie berechneten Kosten für die Aus-\nführung betragen 19'795'000 Franken, \naufgeteilt in einen Anteil Investition \nvon 6'957'500 Franken in der Kompe-\ntenz der Stimmberechtigten sowie ei-\nnen Anteil baulicher Unterhalt von \n12'837'500 Franken in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. Am 27. Oktober \n2021 hat der Gemeinderat den ent-\nsprechenden Kredit in seiner Zustän-\ndigkeit verabschiedet, vorbehältlich \nder Genehmigung des Verpflichtungs-\nkredites für die neue Ausgabe von \n6'957'500 Franken in Kompetenz der \nStimmberechtigten. Gemäss Mittei-\nlung des Sportfonds des Kantons Bern \nkann nach Abschluss des Projektes mit \neinem Beitrag von rund 1'000'000 \nFranken gerechnet werden.\n\n\n\nSeite 10\n\nDie jährlichen Folgekosten für Betrieb \nund Unterhalt, inklusive Abschreibun-\ngen und kalkulatorischen Zinsen, be-\nlaufen sich auf 1'338'000 Franken. Be-\nrücksichtigt sind in diesem Betrag \nzusätzlich 200 Stellenprozente für \nHauswartung, technische Wartung \nund Reinigung sowie ein Mehrertrag \nvon jährlich 38'000 Franken. Ein Ver-\ngleich der Unterhalts- und Betriebs-\nkosten, ohne Abschreibungen und \nkalkulatorischen Zinsen, ergibt gegen-\nüber dem aktuellen Betrieb der Kun-\n\nsteisbahn jährliche Mehrkosten von \n348'000 Franken.\n\nDie Finanzierung des Projektes ist ge-\nsichert. Sie erfolgt im Rahmen der all-\ngemeinen Liquiditätsbewirtschaftung \ndurch selbst erarbeitete Mittel und \nFremdkapital. Die durch die Realisie-\nrung der Gesamtsanierung entste-\nhende Belastung der Stadtrechnung \nist im Aufgaben- und Finanzplan ent-\nhalten und finanziell tragbar.\n\nWie geht es nach der Abstimmung weiter?\n\nSagen die Stimmberechtigten am 13. \nFebruar 2022 Ja zur Gesamtsanierung \nder Kunsteisbahn, starten im Frühling \n2023 die Bauarbeiten. Die Sanierung \nwird in zwei Etappen während der Be-\ntriebsferien und bis November 2024 \nvollendet. Die sanierte Anlage wird im \nNovember 2024 wieder zum Saisons-\ntart eröffnet.\n\nSagen die Stimmberechtigten am 13. \nFebruar 2022 Nein zur Gesamtsanie-\nrung, wird die Anlage soweit möglich \n\nin Betrieb gehalten, die untauglichen \nBauteile werden schrittweise abge-\nbaut. Die Kunsteisbahn würde zu einer \neinfachen Freizeit-Eislauf-Anlage.\n\nWürde ein anderer Standort in Aus-\nsicht genommen, wäre für den Ge-\nmeinderat angesichts der massiv hö-\nheren Projektkosten eines Neubaus \neine generelle Verzichtsplanung bei \nden anderen Investitionen der Stadt \nerforderlich.\n\nWeitere Informationen\nWer vertiefte Informationen zur Gesamtsanierung Eissportzentrum \nGrabengut sucht, findet alle wesentlichen Dokumente auf der Website \nwww.thun.ch/grabengut.\n\nArgumente der Stadtratsminderheit\nGestützt auf die Stadtratsdebatte er-\nstellt der Stadtschreiber nötigenfalls \neinen kurzen Text und unterbreitet die-\nsen dem Stadtratsbüro. Gemäss Stadt-\n\nratsreglement ist das Stadtratsbüro zu-\nständig für die Genehmigung dieses \nTextes.\n\n\n\nSeite 11\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat empfiehlt mit xx zu zz Stimmen Annahme der Vorlage.\n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung empfohlen zu folgendem\n\nGemeindebeschluss\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c \nder Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom \n18. November 2021, beschliessen:\n\n1. � Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 6'957'000 Franken als neue \nAusgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. \n2220.5040.002 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Ausführung des Erweite-\nrungsbaus Verwaltungsgebäude Industriestrasse 2, Thun.\n\n2. � Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nThun, 18. November 2021\n\nFür den Stadtrat der Stadt Thun\n\nDer Stadtratspräsident\t Der Stadtratssekretär\nRoman Gugger\t Christoph Stalder\n\n\n\nAbstimmen wie, wann, wo\n\nBriefliche Stimmabgabe\nBeachten Sie die detaillierten Hinweise für die briefliche Stimmabgabe auf dem \namtlichen Antwortkuvert (mit Fenster). Für die briefliche Stimmabgabe dürfen \nSie nur dieses Kuvert verwenden. Vergessen Sie nicht, die Ausweiskarte zu unter-\nschreiben.\n\nFür die briefliche Stimmabgabe haben Sie folgende Möglichkeiten:\n–\t Per Post: frankiert, rechtzeitig aufgeben\n–\t� Abgabe bei Einwohnerdienste, Thunerhof, Hofstettenstrasse 14, Thun \n\nMontag bis Mittwoch, 8.00 – 11.45 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr \nDonnerstag, 8.00 – 11.45 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr \nFreitag, 8.00 – 11.45 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr \noder in deren Briefkasten (unabhängig der Öffnungszeiten möglich,  \nletzte Leerung am Abstimmungs- / Wahlsonntag um 7.00 Uhr)\n\n–\t� Abgabe bei der Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6, Thun \nMontag geschlossen \nDienstag, Mittwoch und Freitag, 10.00 – 18.30 Uhr \nDonnerstag, 10.00 – 20.00 Uhr \nSamstag, 10.00 – 15.00 Uhr\n\nStimmabgabe am Abstimmungswochenende (an der Urne)\nAn der Urne können Sie Ihre Stimme nur persönlich abgeben (Ausweiskarte und \nStimmzettel mitnehmen). Eine Stimmabgabe durch Stellvertretung ist unzulässig. \n \nFolgende Urnenlokale stehen Ihnen für die persönliche Stimmabgabe  \nzur Verfügung:\n\nSonntag, 10.00 – 12.00 Uhr\n\nAllmendingen \t ♿  Schulhaus, im Dorf 11\nDürrenast\t ♿  Aula Primarschule, Schulstrasse 37 A\nGoldiwil \t ♿  Schulhaus, Wilerweg 6\nInnenstadt \t ♿  Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6\nLerchenfeld \t ♿  Schulhaus, Langestrasse 47\nNeufeld \t ♿  Schulhaus, Talackerstrasse 64\nSchönau\t   altes Schulhaus, Pestalozzistrasse 68\nSchoren \t ♿  Schulhaus, Schorenstrasse 77\n\n\n


parent_type: affair

name: Leistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele 2022-2026

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 27 vom 07. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nSchlossmuseum Thun: Mieterspezifischer Ausbau im Parterre des Neuen Schlosses; \n\nNeupositionierung des Schlossmuseums \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 650'000 für bauliche Investitionen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 8/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 4. April 2013, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 650'000 als neue Ausgabe zu Lasten \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/3810.001.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. \n\n1143.20.01), für den mieterspezifischen Ausbau im Parterre des Neuen Schlosses. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Kulturabteilung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 08. Mai 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Kulturabteilung \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20201022

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 112 vom 22. Oktober 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185119 \n \n \nInterpellation I 4/2020 betreffend Viehmarktplatz, Kunstprojekt „Insel in der Stadt“ \nReto Schertenleib (SVP) vom 2. Juli 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 4/2020 \n \nDer Interpellierende erklärt sich von der Beantwortung teilweise befriedigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Fachbereich Wirtschaft, \n\nFinanzinspektorat, Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, \nKulturabteilung, Abteilung Sicherheit, Finanzverwaltung, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 23. Oktober 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut P 31/2022

text: \nDie Mitte \n\nThun \nFreiheit. Solidarität. \n\nVerantwortung. \n\nPostulat \n\nPumptrack beim Robinson-Spielplatz am Illienweg \n\nFraktion Die Mitte, Alois Studerus \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Erstellung eines Pumptracks beim Robinsonspielplatz am \n\nIllienweg 36 zu prüfen. Zur Realisierung könnte der Gemeinderat auch die Partnerschaften mit einer \n\nprivaten Trägerschaft eingehen. \n\nBegründung: \n\nMit der Arealentwicklung «Bostudenzelg» wird das Einzugsgebiet für den Robinsonspielplatz noch \n\ngrösser als es bis anhin bereits ist. Kinder und Jugendliche können von einem Pump-Track profitieren. \n\nDem Quartier würde durch die Erstellung einen Mehrwert verliehen und die Attraktivität für Familien \n\nerhöht. \n\nSchon heute besteht ansatzweise eine derart genutzte Fläche beim Robinsonspielplatz. Es geht \n\ndarum, diesen richtig anzulegen. \n\nThun, 22.10.2022 \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt. \n\n \n\n\n

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name: SRB InterpellationI 5/2016 betreffend Erfahrungen mit dem Bundesasylzentrum in Thun

text: \n \n\n31.08.2016 (StS) - 19013 / 115667 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2016 Interpellation Nr. I 5/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Erfahrungen mit dem Bundesasylzentrum in Thun \nSVP/FDP-Fraktion vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nWie die SVP/FDP-Fraktion in einem Vorstoss vom 22. Januar 2016 zu den steigenden Sozialhilfekosten \n\naufgrund der gestiegenen Asylgesuchszahlen angekündigt hat, möchte sie - nachdem am 11. Mai 2016 \n\ndie letzten Asylbewerber das Bundesasylzentrum verlassen haben - vom Thuner Gemeinderat transpa-\n\nrent und detailliert wissen, welche Erfahrungen die Stadt mit dem Betrieb des Zentrums gemacht hat und \n\nwelches Fazit er für künftige Nutzungen daraus zieht. Die Aussagen des verantwortlichen Gemeinderats \n\nvom 13. Mai 2016 hat sie zur Kenntnis genommen. Völlig unverständlich ist für die Fraktion, wieso die \n\nStadt aufgrund eingegangener Helferanfragen aus der Bevölkerung die Stadtverwaltung um eine 40%-\n\nStelle ausbauen musste. Diesbezüglich stellen sich Fragen, insbesondere ob die Stadtverwaltung wie sie \n\nheute organisiert ist, in der Lage ist, entsprechende Situationen zu bewältigen. \n\n \n\nKritisch beurteilt die Fraktion nach wie vor die Behördenkommunikation vor der Eröffnung. Der Eindruck \n\nlässt sich nicht vermeiden, dass die Thuner Öffentlichkeit erst relativ spät über das Vorhaben informiert \n\nworden ist, als der Entschluss für die Errichtung eines solchen Zentrums längst gefallen war. Der Stadt-\n\nrat, immerhin als Legislative die Vertretung der Thuner Bevölkerung, wurde vorgängig überhaupt nicht in \n\nden Kommunikationsprozess einbezogen. Es kann nicht sein, dass amtierende Stadträte aus ihrem Um-\n\nfeld über das Vorhaben erfahren und ihrerseits auf entsprechende Anfragen aus der Bevölkerung keine \n\nAuskunft geben können, weil sie schlicht nicht informiert worden sind. Die Fraktion verlangt, dass in Zu-\n\nkunft transparent, umfassend und frühzeitig über weitere Nutzungen im Asylbereich auf dem Gemeinde-\n\ngebiet der Stadt Thun informiert wird. Nur so fühlen sich Anwohner/Innen, die lokale Politik und weitere \n\nInvolvierte ernst genommen und nur so wird die Grundlage für einen gelungenen Start eines solchen \n\nBetriebs geschaffen. \n\n \n\nAnlässlich eines Besuchs vor Ort mit entsprechender Führung konnte sich die Fraktion selbstständig ein \n\nBild vom Betrieb des Bundesasylzentrums machen. Positiv hervorzuheben gilt an dieser Stelle die offene \n\nund transparente Information der anwesenden Fraktionsmitglieder durch die Leitung des Zentrums. Die \n\nFraktion erhielt den Eindruck eines straff und korrekt geführten Zentrums. Hingegen bleiben grundsätzli-\n\nche Fragen und Bedenken, wie z.B. bezüglich des äusserst tiefen Anteils von Syrern im Zentrum, bezüg-\n\nlich der relativ hohen Prozentzahlen von Migranten, in deren Herkunftsländern keine Kriegs- oder Krisen-\n\nsituation herrschen, oder bezüglich der weit verbreiteten Alkohol- und Medikamentensucht unter den \n\nMigranten, bestehen. Auf Unverständnis stösst zudem, dass offenbar einige politisch motivierte Kreise \n\nden Migranten gegenüber mitgeteilt haben, diese hätten Anspruch auf einen höheren Unterbringungs-\n\nstandard, was zu Störungen im Betrieb des Zentrums geführt hat. \n\n \n\nDie Fraktion möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle dem Zentrumspersonal für ihre Arbeit unter \n\nschwierigen Bedingungen und der Thuner Bevölkerung, welche durch Naturalspenden und sinnvolle \n\nFreizeitengagement einen wichtigen Beitrag geleistet hat, zu danken. \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion bittet den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n  \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0080/CMIAXIOMA/9d0b195ecc5b4f6e8aa0ca393586308d/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2016 - Interpellation I 5/2016 - Erfahrungen mit Bundesasylzentrum \n\n31.08.2016 (StS) - 19013 / 115667 Seite 2/4 \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die vorgängige Kommunikation der involvierten Behörden (Stufe Bund \n\nund Kanton)? Wie beurteilt der Gemeinderat das Kommunikationsverhalten der Stadt? \n\n2. Würde der Gemeinderat bei zukünftigen Vorhaben dafür sorgen, dass der Thuner Stadtrat und die \n\nBevölkerung frühzeitiger und umfassender über die Pläne der Bundesbehörden zur Errichtung eines \n\nBundesasylzentrums informiert werden? \n\n3. Teilt der Gesamtgemeinderat die vom Sicherheitsvorsteher in der Zeitung präsentierte „positive Bilanz \n\nmit Vorbehalt“? Welche Lehren zieht er aus der vergangenen Nutzung? \n\n4. Welche zusätzlichen Kosten sind der Stadt Thun durch den Betrieb entstanden? \n\n5. Wie ist es dazu gekommen, dass die Stadt Thun eine 40% Stelle für die Koordinierung und Kanalisie-\n\nrung der Bevölkerungsanfragen einrichten musste? Welche Mehrkosten sind hierdurch entstanden? \n\nIst geplant, dass diese Stelle nach Beendigung des Zentrumsbetriebs wieder abgebaut wird? \n\n6. Von wie vielen Vorfällen hat der Gemeinderat Kenntnis, bei welchen die Polizei ausrücken musste? \n\nSind durch diese Polizeieinsätze Mehrkosten für die Thuner Steuerzahlenden entstanden? Haben sich \n\ndie weiteren Begleiterscheinungen in demjenigen Rahmen gehalten, mit welchem gerechnet worden \n\nist? \n\n7. Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, dass in Thun kurz- oder mittelfristig wieder ein solches \n\nBundesasylzentrum in Betrieb genommen werden könnte? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie beurteilt der Gemeinderat die vorgängige Kommunikation der involvierten Behör-\n\nden (Stufe Bund und Kanton)? Wie beurteilt der Gemeinderat das Kommunikationsverhalten der \n\nStadt? \n\n \n\nUm die Ereignisse im Zusammenhang mit der Eröffnung des Bundesasylzentrums in Thun richtig einord-\n\nnen zu können, muss einleitend auf die allgemeine asylpolitische Lage im November 2015 und auf die \n\nChronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit der Eröffnung des Bundesasylzentrums in Thun hin-\n\ngewiesen werden. \n\n \n\nAllgemeine asylpolitische Lage im November 2015 \n\nIm November 2015 verzeichnete die Schweiz mit 5‘691 Asylgesuchen den höchsten Zustrom an Flücht-\n\nlingen seit der Kosovo-Krise im Sommer 1999. Die Bewältigung dieser ausserordentlichen Lage stellte für \n\nalle beteiligten Behörden, Institutionen und Personen eine grosse Herausforderung dar. \n\n \n\nChronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit der Eröffnung des Bundesasylzentrums \n\nDer Gemeinderat hat erstmals Anfang November 2015 von den Plänen des Bundes erfahren, in den \n\nPanzerhallen ein temporäres Bundesasylzentrum zu eröffnen (vgl. Beilage 1). Von der Erstinformation \n\ndes Thuner Gemeinderates durch die Bundesbehörden bis zur Eröffnung des Bundesasylzentrums dau-\n\nerte es insgesamt weniger als vierzig Tage. In dieser kurzen Zeit mussten auf allen Ebenen (Bund, Kan-\n\nton, Stadt) zahlreiche Fragen geklärt werden. Dabei wurde sehr intensiv gearbeitet. \n\n \n\nGesamtbeurteilung der Vorbereitungsarbeiten durch alle beteiligten Stellen \n\nDie Eröffnung eines Bundesasylzentrums mit 600 Plätzen in so einer kurzen Zeit muss als organisatori-\n\nsche und logistische Parforce-Leistung bezeichnet werden. Allen Beteiligten gebührt Dank und Anerken-\n\nnung für diese grosse Leistung. \n\n \n\nWas die Kommunikation anbelangt, muss darauf hingewiesen werden, dass die Kommunikation solcher \n\nProjekte immer eine Herausforderung darstellt. Für den Gemeinderat ist es von zentraler Bedeutung, \n\ndass er die Bevölkerung und den Stadtrat immer auf einer möglichst gesicherten Faktenbasis informiert. \n\nAlles andere wäre nicht seriös. Generell befindet sich eine Behörde bei der Kommunikation immer auf \n\neiner Gratwanderung. Informiert sie zu früh, ist sie nicht in der Lage, auf berechtigte Fragen adäquate \n\nAntworten zu geben. Dann folgt schnell der Vorwurf, das Ganze sei wenig durchdacht und schlecht vor-\n\nbereitet. Informiert sie erst, wenn alle Fragen geklärt sind, folgt oft der Vorwurf, es sei zu spät informiert \n\nworden. Das Fenster für den richtigen Zeitpunkt ist jeweils verhältnismässig klein. Im vorliegenden Fall \n\nwar es aufgrund der engen zeitlichen Verhältnisse noch kleiner. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2016 - Interpellation I 5/2016 - Erfahrungen mit Bundesasylzentrum \n\n31.08.2016 (StS) - 19013 / 115667 Seite 3/4 \n\n \n\nDas bestehende, mit Kanton und Stadt abgesprochene Kommunikationskonzept des Staatssekretariates \n\nfür Migration (SEM) sah vor, die Bevölkerung am 30. November 2016 mit einer Medienmitteilung über \n\ndas Bundesasylzentrum zu informieren und am 9. Dezember 2015 eine Informationsveranstaltung für die \n\nBevölkerung durchzuführen. An diesem Zeitplan hat das federführende SEM auch festgehalten, als die \n\nPläne des Bundes am 27. November 2015 durch die Berichterstattung im Regionaljournal Bern Freiburg \n\nWallis von Radio SRF bekannt geworden sind. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Kommunikation in diesem Geschäft in einem \n\nschwierigen Umfeld und unter engen zeitlichen Verhältnisse korrekt, ruhig und professionell abgelaufen \n\nist. Die Kommunikation erfolgte in einem geführten Prozess unter der Federführung des SEM. Die Infor-\n\nmationsbedürfnisse der Bevölkerung wurden gewahrt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Würde der Gemeinderat bei zukünftigen Vorhaben dafür sorgen, dass der Thuner \n\nStadtrat und die Bevölkerung frühzeitiger und umfassender über die Pläne der Bundesbehörden \n\nzur Errichtung eines Bundesasylzentrums informiert werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat anerkannt das berechtigte Informationsbedürfnis der Bevölkerung und des Stadtrates. \n\nInformationen über die Eröffnung von Asylunterkünften sind von grossem öffentlichem Interesse. Die \n\nKommunikation hat bei solchen Projekten deshalb immer einen grossen Stellenwert. Der Gemeinderat \n\nwird bei solchen Geschäften auch in Zukunft den Anspruch haben, den idealen Zeitpunkt für eine umfas-\n\nsende, transparente und kohärente Kommunikation zu finden. \n\n \n\nIm Detailbereich ist einzugestehen, dass die Medienmitteilung vom 30. November 2015 rückwirkend be-\n\ntrachtet bereits am Donnerstag, 26. November 2015, oder dann sicher am Freitag, 27. November 2015, \n\nhätte veröffentlicht werden müssen. Die Stadt Thun hatte auf eine rasche Kommunikation gedrängt. Sie \n\nhatte darauf aber nur geringen Einfluss. Dass das SEM am festgelegten Zeitplan festgehalten hatte, hatte \n\nvermutungsweise auch mit Kapazitätsfragen zu tun. Das SEM war in dieser Zeit unter grossem Druck. \n\n \n\nDie Informationsveranstaltung vom 9. Dezember 2015 kann hingegen als gelungen bezeichnet werden. \n\nUnter der Leitung von Urs von Daeniken, Chef Stabsbereich Bundeszentren beim SEM, standen unter \n\nanderem der Stadtpräsident (auf dem Podium) und der Vorsteher Sicherheit und Soziales für Fragen zur \n\nVerfügung. Die Veranstaltung wurde erst beendet, als alle offenen Fragen beantwortet waren. Am Ende \n\nder Veranstaltung wurde noch einmal ausdrücklich nachgefragt, ob noch offene Fragen bestünden. Der \n\nGemeinderat erhielt zu diesem Anlass mehrere positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Es wurde \n\nattestiert, dass sehr offen und kompetent auf die Fragen der Bevölkerung eingegangen worden sei. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Teilt der Gesamtgemeinderat die vom Sicherheitsvorsteher in der Zeitung präsentierte \n\n„positive Bilanz mit Vorbehalt“? Welche Lehren zieht er aus der vergangenen Nutzung? \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt diese Einschätzung. Mit Ausnahme der Polizeieinsätze wurden keine negativen \n\nErfahrungen gemacht. Im Gegenteil: Die Stadt Thun hat dank der Beschäftigungsprogramme, die von \n\nden Zentrenleitungen durchgeführt worden sind, sogar profitiert (z.B. Reinigung des Schlossbergs, \n\nSchneeräumung, Glatteisbekämpfung, Abfallsammlung in den Aussenquartieren entlang der Strassen, \n\nSchwemmholzsammlung entlang der Uferwege am Thunersee). \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Welche zusätzlichen Kosten sind der Stadt Thun durch den Betrieb entstanden? \n\n \n\nDurch den Betrieb sind der Stadt Thun keine zusätzlichen Kosten entstanden. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2016 - Interpellation I 5/2016 - Erfahrungen mit Bundesasylzentrum \n\n31.08.2016 (StS) - 19013 / 115667 Seite 4/4 \n\nZu Frage 5: Wie ist es dazu gekommen, dass die Stadt Thun eine 40 % Stelle für die Koordinierung \n\nund Kanalisierung der Bevölkerungsanfragen einrichten musste? Welche Mehrkosten sind hier-\n\ndurch entstanden? Ist geplant, dass diese Stelle nach Beendigung des Zentrumsbetriebs wieder \n\nabgebaut wird? \n\n \n\nIm Hinblick auf die Eröffnung des Bundesasylzentrums hat sich einerseits ein Netzwerk von Freiwilligen \n\ngebildet, andererseits haben viele Einzelpersonen ihre freiwillige Unterstützung angeboten. Um Angebot \n\nund Nachfrage zu koordinieren und die Abläufe effizient zu gestalten, hat die Abteilung Soziales innert \n\nkürzester Zeit eine geeignete Person rekrutiert und die entsprechende Infrastruktur organisiert. Die 40 % \n\nStelle wurde voll und ganz vom Bund und vom Kanton finanziert. Der Stadt Thun sind dadurch keine \n\nMehrkosten entstanden. Die Stelle wurde Mitte April fristgerecht wieder abgebaut. Das aufgebaute Netz-\n\nwerk von Freiwilligen steht heute noch zur Verfügung. Die Kontakte werden weiter gepflegt. Nötigenfalls \n\nkann die Stadt rasch auf diese Personen zurückgreifen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Von wie vielen Vorfällen hat der Gemeinderat Kenntnis, bei welchen die Polizei ausrü-\n\ncken musste? Sind durch diese Polizeieinsätze Mehrkosten für die Thuner Steuerzahlenden ent-\n\nstanden? Haben sich die weiteren Begleiterscheinungen in demjenigen Rahmen gehalten, mit \n\nwelchem gerechnet worden ist? \n\n \n\nDie Polizei ist rund 120 Mal ausgerückt. Durch die Interventionen des Sicherheitspersonals konnten etli-\n\nche Konflikte bereits vor dem Eintreffen der Polizei geschlichtet werden. Für die Stadt Thun sind durch \n\ndiese Einsätze der Kantonspolizei keine Mehrkosten entstanden, da die Aufwendungen der Kantonspoli-\n\nzei nicht auf den Ressourcenvertrag verbucht worden sind. Die Begleiterscheinungen haben sich im er-\n\nwarteten Rahmen gehalten. Angesichts der Tatsache, dass während dieser Zeit rund 300 junge Männer \n\nauf engem Raum ohne Privatsphäre zusammengelebt haben, hat es im öffentlichen Raum verhältnis-\n\nmässig wenig Probleme gegeben. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, dass in Thun kurz- oder mittelfristig \n\nwieder ein solches Bundesasylzentrum in Betrieb genommen werden könnte? \n\n \n\nDer Gemeinderat kann die Wahrscheinlichkeit, dass in Thun erneut ein Bundesasylzentrum in Betrieb \n\ngenommen wird, nicht abschätzen. Gegenwärtig gibt es zwar keine solchen Hinweise. Die Lage kann \n\nsich allerdings sehr kurzfristig ändern. Das Ganze ist insbesondere auch abhängig von der Entwicklung \n\nder allgemeinen asylpolitischen Lage. Die Entwicklung in den Konfliktregionen bleibt nach wie vor unsi-\n\ncher. Die Migrationslage ist sehr volatil und damit nur schwer voraussehbar. Eine Prognose kann auf-\n\ngrund von kaum beeinflussbaren Faktoren entlang der Migrationsrouten nicht erstellt werden. Bund und \n\nKantone müssen gemäss Mitteilung des SEM in Betracht ziehen, dass es im weiteren Verlauf des Jahres \n\neine erneute Zunahme der Asylgesuche geben könnte (vgl. Medienmitteilungen SEM vom 12. Juli 2016 \n\nund vom 11. August 2016 https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2016/2016-07-12.html, \n\nhttps://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2016/2016-08-11.html). \n\n \n\n \n\nThun, 31. August 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nBeilagen \n\n Eröffnung Bundesasylzentrum Thun. Chronologie der Ereignisse \n\n Gemeinsame Medienmitteilung SEM / Kanton Bern / Stadt Thun vom 30. November 2015 \n\n Vereinbarung betreffend das Verfahrenszentrum „Militärhallen Thun“ zwischen der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft, dem Kanton Bern und der Stadt Thun \n\n Medienmitteilung der Stadt Thun vom 8. Dezember 2015 \n\n Medienmitteilung SEM vom 18. Februar 2016 \n\nhttps://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2016/2016-07-12.html\nhttps://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2016/2016-08-11.html\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Erfahrungen mit dem Bundesasylzentrum in Thun\n\n