name: SRB dringliches Postulat P 34/2022 betreffend Behandlung von Gesuchen um Ersatz von fossilen Heizungsanlagen durch Wärmepumpen und dergleichen

text: \n \n\n23.11.2022 (BI) – 9453225 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15./16. Dezember 2022 Postulat P 34/2022 \n \n \n \n\nDringliches Postulat betreffend Behandlung von Gesuchen um Ersatz von \nfossilen Heizungsanlagen durch Wärmepumpen und dergleichen \nThomas Hiltpold (Grüne), Adrian Christen (SP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus van Wijk \n(FDP), Claude Schlapbach (FDP), Eveline Salzmann (SVP), Marianna Oesch Bartlome (SP), Fraktion \nglp/EVP/EDU und Fraktion Grüne/JG vom 27. Oktober 2022; dringliche Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird zur Prüfung aufgefordert, beim geplanten Ersatz von fossilen Heizungen \ndurch klimafreundliche Anlagen wie Wärmepumpen bei den entsprechenden Gesuchsverfahren a) \ndie Beratung der Gesuchstellenden mit geeigneten Massnahmen (z.B. Augenschein vor Ort) mög-\nlichst frühzeitig einsetzen zu lassen, und b) inhaltlich den gesetzlichen Ermessensspielraum, bei-\nspielsweise beim Gewähren von Ausnahmen, konsequent zugunsten der Klimaverträglichkeit zu \nnutzen. Es bleibt auch zu prüfen, ob allenfalls mittels gesetzlicher Änderungen oder Verwaltungs-\nanweisungen der Zubau von klimaverträglichen Heizungsanlagen befördert werden kann. \n \n \n\nBegründung \n \nBeim Umbau der Schweiz in Richtung mehr Energieunabhängigkeit, mehr Klimaverträglichkeit und \nmehr erneuerbare Energie werden grosse und rasche Schritte auf nationaler Ebene anvisiert und \nwurden teilweise schon beschlossen. So sollen u.a. grossflächige Photovoltaikanlagen im alpinen \nRaum – vor wenigen Monaten noch undenkbar – sehr schnell gebaut werden können. Die rasche \nTransformation weg von fossilen Heizungsanlagen zu klimafreundlicheren Anlagen ist DAS Gebot \nder Stunde. Dieser nun zu beschleunigende Umbau der Energielandschaft muss auf Gemeinde-\nebene mitgetragen und nachvollzogen werden. Das will heissen, dass Thunerinnen und Thuner bei \nihren privaten Transformationsprojekten mit Nachdruck unterstützt werden sollten. Solche Verfah-\nren sollten bürgerfreundlich und effizient abgewickelt werden. Dort, wo gesetzlicher Ermessens-\nspielraum vorhanden ist, sollte dieser, da diesem Umbau ein hohes öffentliches Interesse zukommt, \nbei sich allenfalls widersprechenden Rechtsschutzinteressen in der Regel zugunsten der Klimaver-\nträglichkeit genutzt werden. In der jüngsten Vergangenheit sind vereinzelte Beispiele aus Thun be-\nkannt geworden, bei denen sich die Thuner Verwaltung wenig flexibel zeigte. So wurde beispiels-\nweise ein detailliert begründeter Antrag zum Erlangen einer Ausnahmebewilligung für eine gering-\nfügige Unterschreitung der Baulinie gegenüber einer öffentlichen Strasse für das Aufstellen einer \nLuft-Wärme Pumpe im Rahmen einer Bauvoranfrage ziemlich pauschal negativ beantwortet. Der \nvon der Bauherrschaft mündlich beantragte behördliche Augenschein wurde nicht durchgeführt. \n \nIm Idealfall sollten die betroffenen Amtsstellen (Bauinspektorat, Tiefbauamt, Stadtarchitekt, usw.) \nein solches Anliegen effizient und koordiniert prüfen. Der direkte Kontakt zur Bauherrschaft sollte \nunkompliziert gesucht und, wo sinnvoll erscheinend, eine Begehung vor Ort schon im Voranfrage-\nstadium durchgeführt werden. Die Verwaltung sollte frühzeitig beratend, motivierend und \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 34/2022 – Ersatz fossile Heizungsanlagen \n\n23.11.2022 (BI) – 9453225 -     Seite 2 \n\nunterstützend arbeiten, so dass derartige Projekte lieber heute schon als erst morgen realisiert \nwerden können. Beim Gewähren von Ausnahmebewilligungen, insbesondere beim Unterschreiten \nder Baulinie von 4 Metern gegenüber Strassen beim Aufstellen von Luft-Wärme Pumpen, sollte \ndem Interesse am Umbau zu klimaverträglichen Heizungsanlagen ein hohes Gewicht beigemessen \nund der Vorrang eingeräumt werden. Denkbar wäre auch, dass beim Beispiel des Errichtens einer \nLuft-Wärmepumpe innerhalb der Baulinie zu einer öffentlichen Strasse die Bewilligung erteilt wer-\nden kann unter der Auflage, dass für den meistens sehr unwahrscheinlichen Fall einer späteren \nBeanspruchung dieser Fläche für ein neues Strassenprojekt die Luft-Wärme Pumpe von der Bau-\nherrschaft auf eigene Kosten versetzt werden muss. Es wäre auch zu prüfen, inwiefern auf Regle-\nmentsstufe oder mittels Verwaltungsanweisungen das Erstellen von klimaverträglichen Heizungs-\nanlagen erleichtert werden kann. In einer Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, darf bei \nprivaten Vorhaben, die der Klimaerwärmung entgegenwirken, maximale Unterstützung verlangt \nund erwartet werden. Der Gemeinderat hat deshalb zu prüfen, wie solche von Thunerinnen und \nThunern geplante Projekte wirksam und zielgerichtet im Sinne der Klima- und Energieziele der \nSchweiz gefördert, unterstützt und realisiert werden können. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat teilt die Einschätzung, dass der Wechsel von fossilen Energieträgern bei Heizungs-\nanlagen auf erneuerbare Energiequellen ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen \nund zum Erreichen des Klimaziels Netto Null ist. Dieser Umbau soll unter anderem mit dem Förder-\nfonds Energieeffizienz gefördert und finanziell unterstützt werden. Gegen das entsprechende, vom \nStadtrat angenommene Reglement wurde Beschwerde erhoben. \n \nMit der Beantwortung des dringlichen Postulats P 11/2022 «betreffend die Beschleunigung von \nBaubewilligungsverfahren bei Ersatz von Gas- und Ölheizungen durch solche mit alternativen Ener-\ngiequellen» tat der Gemeinderat seine Absicht kund, Baugesuche für Heizungsersatz im Rahmen \nder Möglichkeiten prioritär zu behandeln. Das Postulat wurde vom Stadtrat am 7. Juli 2022 ange-\nnommen und mit dem Ergebnis von 18 zu 14 Stimmen abgeschrieben. \n \nDie kantonale Baugesetzgebung regelt die Baubewilligungspflicht, gemäss welcher z.B. der Bau ei-\nner Luftwärmepumpe innerhalb des Gebäudes baubewilligungsfrei ist. In den vergangenen Mona-\nten konnte eine Vielzahl an Baugesuchen für einen Heizungsersatz behandelt und positive Bauent-\nscheide erteilt werden. \n \nDie Beratung der Bauwilligen erfolgt zu einem sehr grossen Teil direkt durch die Projektverfassen-\nden (z.B. Heizungsinstallateure) oder durch die regionale Energieberatung. Oftmals werden dabei \nnur für die Gesuchstellenden optimale Lösungen bezüglich Finanzen (z.B. Umbau Kellerräume) und \nStandorten (z.B. Nichtbeanspruchen von Gartensitzplätzen) angestrebt, welche den übergeordne-\nten Interessen bezüglich baurechtlicher Gesetzgebung nicht entsprechen. In diesen Fällen werden \nAusnahmen für die Unterschreitung der Strassenabstände beansprucht. Die Baulinien sowie die \nStrassenabstände stellen langfristige den öffentlichen Strassenraum sicher und sind in der bau-\nrechtlichen Grundordnung (Baureglement/Zonenplan) festgelegt. \n \nDie Beratungstätigkeit durch das Bauinspektorat oder ein Besprechungswunsch vor Ort wird selten \nbeansprucht, da Bauvoranfragen oder Baugesuche direkt und ohne Vorbesprechungswunsch beim \nBauinspektorat eingereicht werden. Eine Begehung vor Ort wird künftig im Rahmen der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 34/2022 – Ersatz fossile Heizungsanlagen \n\n23.11.2022 (BI) – 9453225 -     Seite 3 \n\nvorhandenen personellen Ressourcen angestrebt, sofern die eingereichten Planunterlagen nicht \naussagekräftig genug sind. \n \nDie Prüfung der Geschäfte (Bauvoranfragen/Baugesuche) durch betroffene Amtsstellen für ent-\nsprechende Anliegen ist bereits heute effizient und koordiniert. So findet seit einigen Jahren eine \nwöchentliche Besprechung zwischen den betroffenen Abteilungen (Bauinspektorat, Tiefbauamt, \nStadtarchitekt) statt, damit den Gesuchstellenden rasch und koordiniert eine Rückmeldung für ihr \nBaugesuch gegeben werden kann. \n \nGemäss ständiger Praxis ist eine baubewilligungsfreie Innenaufstellung der Wärmepumpe einer \nAussenaufstellung vorzuziehen, dies auch aus Sicht Energieeffizienz. Bei einer Aussenaufstellung ist \nprioritär ein Standort anzustreben, der keine Ausnahmebewilligung erfordert. Betreffend Gewäh-\nrung von baurechtlichen Ausnahmen ist seitens Bauinspektorat immer auch die öffentlich-rechtli-\nche Seite zu beurteilen. Rein fiskalische Interessen seitens Gesuchstellender reichen für eine Aus-\nnahmeerteilung nicht aus. Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften können gewährt werden, \nwenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt \nwerden. Die Erteilung einer Ausnahme darf überdies keine wesentlichen nachbarlichen Interessen \nverletzen (vgl. Art. 26 Baugesetz des Kantons Bern). Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen darf \nnicht leichthin vorgenommen werden. Andernfalls wird der Zweck der Bestimmung seines Sinnes \nentleert. Das Bauinspektorat prüft die eingereichten Gesuche auf die zum Zeitpunkt der Eingabe \ngeltenden Vorschriften. \n \nGesetzliche Änderungen sind möglich: Diese könnten auf nationaler, kantonaler oder Gemeinde-\nebene in die Wege geleitet werden. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. November 2022 zur Orts-\nplanungsrevision soll künftig für Luft-Wärmepumpen und vergleichbare Vorrichtungen zur Wärme-\nerzeugung oder zur Energiegewinnung der Strassenabstand zweieinhalb Meter betragen. Bei einer \nspäteren Ausdehnung des Verkehrsraums soll die Grundeigentümerschaft vorgängig und auf eigene \nKosten dafür sorgen, dass der Abstand gemäss Artikel 25a Absatz 1 litera b BR 202x wieder einge-\nhalten ist. Durch geeignete Massnahmen wie Bepflanzung sei dafür zu sorgen, dass die Vorrichtun-\ngen ästhetisch möglichst wenig störend wirken. Die Rechtskraft des neuen Thuner Baureglements \n(BR 202x) wird voraussichtlich per 2024 wahrscheinlich. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auch das beste-\nhende Thuner Baureglement (BR 2002) bei Bauentscheiden zu berücksichtigen. \n \nAls Fazit halten wir fest, dass die Thuner Verwaltung bei Baugesuchen für Wärmepumpen bereits \nheute effizient handelt und die bestmögliche, die gesetzlichen Vorgaben respektierende Unterstüt-\nzung beim Ersatz von Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen bietet. Auf Wunsch wird gerne \neine Beratung geboten. Wie oben erwähnt sind aber meistens nur für die Gesuchstellenden «ide-\nale» Lösungen in den Gesuchsunterlagen erfasst. Abklärungen und Begründungen, weshalb keine \nanderen Standorte in Frage kommen, sind eher selten, respektive es werden vielfach Argumente \nvorgebracht, welche nur für die Gesuchstellenden stimmig sind. Gemäss Stadtratsbeschluss vom \n17. November 2022 zur Ortsplanungsrevision ist in Artikel 25a BR 202x neu eine Verkürzung des \nStrassenabstandes für Luft-Wärmepumpen und vergleichbare Vorrichtungen zur Wärmeerzeugung \noder zur Energiegewinnung vorgesehen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 34/2022 – Ersatz fossile Heizungsanlagen \n\n23.11.2022 (BI) – 9453225 -     Seite 4 \n\n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 23. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220922

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 94 vom 22. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195870  \n \n \nInterpellation I 6/2022 betreffend Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in den 30 Zonen und \nEinhaltung des Zubringers \nMartin Allemann (SP) und Jonas Baumann (EVP) vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2022 \n \nDie Interpellierenden erklären sich mit der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Interne Revision, Abteilung Sicherheit \n \n \nThun, 23. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Fragestunde F 18/2022 betreffend Lachenareal

format: application/pdf

text: \n \n\n20.09.2022 (PlA) – Axioma   / 9425129  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2022 Fragestunde F 18/2022 \n \n \n\nFragestunde betreffend Lachenareal \nMark van Wijk, Barbara Lehmann Rickli, Claude Schlapbach (FDP) vom 20. September 2022; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDer Gemeinderat schreibt in seiner Antwort zum dringlichen Postulat P10/2021 (betreffend La-\nchenareal) folgendes: Der Gemeinderat ist sich der Problematik der auslaufenden Baurechtsver-\nträge und des Bedürfnisses der Baurechtsnehmer nach Planungssicherheit bewusst. Entsprechend \nhat er dem Planungsamt im Sommer 2021 den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit dem Amt für \nStadtliegenschaften einen Vorgehensvorschlag zur Erarbeitung eines Masterplans zu erarbeiten. \nDieser Vorschlag soll unter anderem aufzeigen, wie die Thematik im Rahmen der Masterplanung \nbehandelt werden kann. Die beteiligten Abteilungen haben sich zum weiteren Vorgehen bereits \nausgetauscht. Ein konkreter Vorgehensvorschlag zur Erarbeitung der Masterplanung wird dem Ge-\nmeinderat im ersten Quartal 2022 unterbreitet werden, wobei dieser Vorgehensvorschlag auch die \nbevorstehenden Verhandlungen mit den heutigen Baurechtsnehmern berücksichtigt. \n \nIn diesem Zusammenhang möchten wir gerne folgende Fragen beantwortet haben: \n \n1. Wieso wurde der angekündigte Masterplan nicht erstellt? \n2. Wie wurden die betroffenen Vereine (z.B. Tennisclub Thun, FC Dürrenast und weitere) über die \n\nneue Entwicklung (neuer Sport- und Freizeitcluster) orientiert? \n3. Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, wenn dieses neue Projekt allenfalls nicht realisiert wer-\n\nden kann? \n4. Wann wird der Stadtrat offiziell über die Neuentwicklung orientiert? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wieso wurde der angekündigte Masterplan nicht erstellt? \n \nDas Areal Lachen ist aus der laufenden Ortsplanungsrevision ausgenommen, damit im Rahmen ei-\nnes breit abgestützten Masterplans die Weiterentwicklung mit dem Ziel des grösstmöglichen Nut-\nzens für eine breite Öffentlichkeit sichergestellt werden kann. Die Arbeiten für diesen Masterplan \nwurden 2021 gestartet, stadtintern koordiniert und dem Gemeinderat erste Erkenntnisse vorge-\nlegt. Das Vorgehen sieht dabei eine schrittweise, mehrstufige Herangehensweise vor. Auf dieser \nBasis konnte in einem ersten Schritt das Gespräch mit den betroffenen Baurechtsnehmern gesucht \nwerden. Unter anderem ergab sich damit auch die Möglichkeit, den TC Thun in der laufenden Pla-\nnung Thun Süd / Sportcluster aktiv miteinzubeziehen. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. F 18/2022 - Lachenareal \n\n \n\n20.09.2022 (PlA) – Axioma   / 9425129  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Wie wurden die betroffenen Vereine (z.B. Tennisclub Thun, FC Dürrenast und weitere) \nüber die neue Entwicklung (neuer Sport- und Freizeitcluster) orientiert? \n \nDie Vereine wurden im Rahmen von Gesprächen über das Vorgehen im Sport- und Freizeitcluster \ninformiert und wo möglich in diese Entwicklung einbezogen. Der Einbezug wird auch weiterhin pro-\naktiv erfolgen. \n \n \nZu Frage 3: Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, wenn dieses neue Projekt allenfalls nicht reali-\nsiert werden kann? \n \nDas Vorgehen für die Erarbeitung des Masterplans ist bewusst mehrstufig, unter Vermeidung von \nzwingenden Abhängigkeiten und mit einem Fokus auf mögliche Chancen angelegt; es lässt damit \nweiterhin Anpassungen zu, sollten sich neue Ausgangslagen ergeben. \n \n \nZu Frage 4: Wann wird der Stadtrat offiziell über die Neuentwicklung orientiert? \n \nDie nächste Stufe zur Erarbeitung des Masterplans Lachen sieht planerische und partizipative Kom-\nponenten vor, die es im Detail noch zu bestimmen gilt. Die diesbezüglichen Arbeiten werden nach \nAbschluss der aktuell laufenden Studie Sportcluster / Thun Süd und auf Basis der dort gewonnenen \nErkenntnisse im Verlauf des nächsten Jahres gestartet. Im Rahmen dieses Prozesses wird der Stadt-\nrat über den Stand der Entwicklung informiert werden. \n \n \nThun, 21. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220901

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 77 vom 01. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 70439  \n \n \nWahlkommission \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Michel Weber \n\n \n \nBericht des Gemeinderates 17/2022 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 6. Juli 2022, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Michel Weber per 2. Februar 2022 wird Kenntnis genommen. Die in die-\n\nsem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Michel Weber wird Christina Jaggi-Burysek, geb. 1983, von Illnau Effretikon ZH und \n\nGrindelwald BE, Kaufmännische Angestellte, wohnhaft Fellerstrasse 8, 3604 Thun, als Mitglied \nin die Wahlkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. De-\nzember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, Interne Revision, \n\nPräsidium Wahlkommission \n \n \nThun, 02. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Teilrevision Finanz- und Personalreglement

text: \n \n\n04.11.2020 (FV) – Axioma 183676 / 8827553  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2020 Bericht Nr. 23/2020 \n \n \n \n\nTeilrevision Finanz- und Personalreglement \nEinführung des dualistischen Systems (Externe und Interne Revision) ab 1. Januar 2021 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2020 den Grundsatzentscheid zur Einführung des \ndualistischen Systems (Externe und Interne Revision) ab 1. Januar 2021 gefällt. Am 22. Oktober \n2020 hat der Stadtrat die Firma BDO AG, Burgdorf, als Rechnungsprüfungsorgan für die Rechnungs-\njahre 2020 bis und mit 2023 gewählt. Die Externe Revision ist das verwaltungsunabhängige Rech-\nnungsprüfungsorgan im Sinn von Artikel 72 Gemeindegesetz. Dieses untersteht und berichtet dem \nStadtrat (BRK). \n \nDer Gemeinderat bestimmt die Aufgaben der Internen Revision und regelt deren Organisation und \nStellung gegenüber der Stadtverwaltung (inkl. Thuner Volksschulen) und der Externen Revision. Der \nGemeinderat hat am 4. November 2020 die Verordnung Interne Revision verabschiedet und per 1. \nJanuar 2021 in Kraft gesetzt (unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates zur Teilrevision Fi-\nnanzreglement). Die Details lassen sich der beigelegten Verordnung entnehmen. \n \nMit der vorliegenden Teilrevision des Finanz- und Personalreglements sollen die folgenden drei \nVorhaben reglementarisch verankert werden: \n \n\n• Einführung des dualistischen Systems (Externe und Interne Revision) \n\n• Einführung einer städtischen Whistleblowing-Meldestelle \n\n• Formelle Grundlage zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die Ausrich-\ntung von Beiträgen (Subventionen) \n\n \n \n2. Änderung des Finanzreglements (FiR; SSG 620.0) und weiterer Erlasse \n \nIm Zuge der Einführung des dualistischen Systems (Externe und Interne Revision) ab 1. Januar 2021 \nwird folgende Änderung von Artikel 18 Finanzreglement (FiR; SSG 620.0) beantragt: \n \n\nBisherige Fassung Neue Fassung \n\nIII. Rechnungsprüfung III. Rechnungsprüfung \n\nArt. 18 Rechnungsprüfungsorgan Art. 18 Rechnungsprüfungsorgan \n\n1 Die zuständige Verwaltungseinheit erfüllt als \nRechnungsprüfungsorgan für die ganze \n\n1 Die Rechnungsprüfung ist durch eine verwal-\ntungsunabhängige externe Revisionsstelle \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. 23/2020 – Teilrevision Finanz- und Personalreglement \n\n \n\n04.11.2020 (FV) – Axioma 183676 / 8827553 Seite 2 \n\nStadtverwaltung die Aufgaben gemäss den \nkantonalen Vorschriften über die Rechnungs-\nprüfung.  \n\n(Externe Revision) durchzuführen, welche je-\nweils für vier Jahre vom Stadtrat gewählt wird. \n\n 2 Die Anforderungen an die fachliche Befähi-\ngung der mit der Revision betrauten Personen \nsowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der \nExternen Revision richten sich nach den kanto-\nnalen Bestimmungen. \n\n 3 Der Gemeinderat ernennt eine interne Revisi-\nonsstelle (Interne Revision), welche gegenüber \nder Stadtverwaltung unabhängig ist. \n\n2 Der Gemeinderat regelt die Aufgaben dieser \nVerwaltungseinheit, soweit sie ausserhalb von \nAbs. 1 liegen. \n\n4 Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten \nder Internen Revision werden durch den Ge-\nmeinderat in einer Verordnung geregelt. \n\n \n \nIm Zusammenhang mit der Neuorganisation der Finanzaufsicht soll auch die Thematik «städtische \nWhistleblowing-Meldestelle» geregelt werden. Eine solche Stelle ist mittlerweile in vielen Städten \nüblich. Sie wird dabei häufig der Finanzkontrolle bzw. der Revisionsstelle angegliedert. Die Interne \nRevision ist als verwaltungsunabhängige Stelle für eine solche Aufgabe prädestiniert. Im Rahmen \nder vorliegenden Teilrevision des Finanzreglements wird die Aufnahme der folgenden vier Artikel \nin einem Kapitel «Meldestelle Missstände» in das Finanzreglement beantragt: \n \nArt. 18a Zuständigkeit und Missstände \n1 Die Interne Revision ist Meldestelle für Meldungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \nStadtverwaltung über Missstände wie Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen oder andere Un-\nregelmässigkeiten im Tätigkeitsbereich der Stadtverwaltung. \n2 In guten Treuen erhobene Meldungen stellen keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht gemäss \nstädtischem Personalrecht dar. \n \nArt. 18b Tätigkeit \nDie Meldestelle \na klärt die meldende Mitarbeiterin oder den meldenden Mitarbeiter über das Verfahren sowie \n\nüber deren oder dessen Rechte und Pflichten im Rahmen des Verfahrens auf, \nb nimmt den Sachverhalt auf und prüft die Meldung auf ihre Begründetheit, \nc informiert die zuständigen Stellen, wenn sie einen Missstand festgestellt hat, \nd vernichtet die Akten zu einem gemeldeten Missstand spätestens ein Jahr nach Abschluss der \n\nAbklärungen, wenn sie keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen gefunden hat. \n \nArt. 18c Verfahren \n1 Es besteht kein Anspruch auf Abklärung des gemeldeten Sachverhaltes. \n2 Die Meldestelle behandelt die Meldungen vertraulich. Ohne Einverständnis der meldenden Mit-\narbeiterin oder des meldenden Mitarbeiters gibt sie keine Informationen zu deren oder dessen Per-\nson bekannt. \n \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. 23/2020 – Teilrevision Finanz- und Personalreglement \n\n \n\n04.11.2020 (FV) – Axioma 183676 / 8827553 Seite 3 \n\nArt. 18d Schutz der meldenden Person \n1 Die Meldestelle untersteht dem Amtsgeheimnis. Sie behandelt die eingegangenen Meldungen \nvertraulich und so, dass möglichst keine Rückschlüsse auf die meldende Person gemacht werden \nkönnen. Ohne Einverständnis der meldenden Person gibt sie keine Informationen weiter. \n2 Die Meldestelle bewahrt die Akten unter grösstmöglichen Datenschutz- und Datensicherheits-\nmassnahmen auf. \n3 Im Übrigen gelten zum Schutz der meldenden Person die entsprechenden Bestimmungen des \nstädtischen Personalrechtes. \n \nMit Einführung einer «städtischen Whistleblowing-Meldestelle» muss das Personalreglement wie \nfolgt angepasst werden (vgl. untenstehend, kursive Schrift): \n \nArt. 24 Beschwerde- und Melderecht \n1 Wird das Personal unrechtmässig oder unkorrekt behandelt, so hat es zunächst eine Aussprache \nmit seinen Vorgesetzten zu verlangen. Es hat das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen. \n2 Verläuft die Aussprache ergebnislos, so kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsvorsteher oder \nder Verwaltungsvorsteherin eine Beschwerde eingereicht werden. \n3 Die Angestellten melden Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer dienstlichen Tätigkeit festgestellt \nhaben oder die ihnen gemeldet worden sind, auf dem Dienstweg ihren Vorgesetzten. Ist dies unzu-\nmutbar oder lässt sich aus Verhalten und Rückmeldung der Vorgesetzten schliessen, dass nichts ge-\ngen die Unregelmässigkeiten unternommen wird, können die Angestellten an die Meldestelle der \nStadt Thun gelangen. \n4 Wer in guten Treuen eine Meldung bei der Meldestelle erstattet oder eine Beschwerde einreicht, \ndarf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden. \n \nIm Zuge der Revision des Finanzreglements wird ausserdem ein neuer Artikel 20a eingefügt. Bis \nanhin fehlte auf städtischer Ebene eine formelle Grundlage zum Abschluss von öffentlich-rechtli-\nchen Vereinbarungen über die Ausrichtung von Beiträgen (Subventionen), z.B. im Wirtschafts- oder \nKulturbereich. Im öffentlichen Recht müssen Rechtsverhältnisse grundsätzlich mittels Verfügung \ngeregelt werden (sog. Grundsatz des «Vorrangs der Verfügung»). Damit ein Gemeinwesen auch \nVereinbarungen abschliessen kann, braucht es eine ausdrückliche Regelung. Diese wird nun mit \ndem neuen Artikel 20a im Finanzreglement verankert. Nach wie vor bleibt aber die städtische Kom-\npetenz bestehen, dass eine Verfügung erlassen werden kann, wenn sich Streitigkeiten aus einer \nöffentlich-rechtlichen Vereinbarung ergeben. \n \nAls Folge des Wechsels zum dualistischen System müssen weiter im Reglement über das Kadetten-\nkorps und im Reglement über den Arbeitslosen-Sozialfonds die Bezeichnungen «Finanzinspektorat» \nangepasst werden. \n \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. 23/2020 – Teilrevision Finanz- und Personalreglement \n\n \n\n04.11.2020 (FV) – Axioma 183676 / 8827553 Seite 4 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. November 2020, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der Revision folgender Erlasse und Inkraftsetzung per 1. Januar 2021: \n\n• Finanzreglement (FiR; SSG 620.0) \n\n• Personalreglement der Stadt Thun (PR; SSG 153.01) \n\n• Reglement über das Kadettenkorps (SSG 437.403) \n\n• Reglement über den Arbeitslosen-Sozialfonds (SSG 836.112) \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 4. November 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Verordnung Interne Revision (Text und Bemerkungen) \n2. Finanzreglement der Stadt Thun (im Überarbeitungsmodus) \n3. Personalreglement der Stadt Thun (im Überarbeitungsmodus) \n4. Reglement über das Kadettenkorps Thun (im Überarbeitungsmodus) \n5. Reglement über den Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun (im Überarbeitungsmodus) \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t Einführung des dualistischen Systems (Externe und Interne Revision)\n\t Einführung einer städtischen Whistleblowing-Meldestelle\n\t Formelle Grundlage zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die Ausrichtung von Beiträgen (Subventionen)\n\t2. Änderung des Finanzreglements (FiR; SSG 620.0) und weiterer Erlasse\n\tArt. 24 Beschwerde- und Melderecht\n\t1 Wird das Personal unrechtmässig oder unkorrekt behandelt, so hat es zunächst eine Aussprache mit seinen Vorgesetzten zu verlangen. Es hat das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen.\n\t2 Verläuft die Aussprache ergebnislos, so kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsvorsteher oder der Verwaltungsvorsteherin eine Beschwerde eingereicht werden.\n\t3 Die Angestellten melden Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer dienstlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, auf dem Dienstweg ihren Vorgesetzten. Ist dies unzumutbar oder lässt sich aus Verhalten und Rückmeldung der...\n\t4 Wer in guten Treuen eine Meldung bei der Meldestelle erstattet oder eine Beschwerde einreicht, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.\n\t1. Genehmigung der Revision folgender Erlasse und Inkraftsetzung per 1. Januar 2021:\n\t Finanzreglement (FiR; SSG 620.0)\n\t Personalreglement der Stadt Thun (PR; SSG 153.01)\n\t Reglement über das Kadettenkorps (SSG 437.403)\n\t Reglement über den Arbeitslosen-Sozialfonds (SSG 836.112)\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t1. Verordnung Interne Revision (Text und Bemerkungen)\n\t2. Finanzreglement der Stadt Thun (im Überarbeitungsmodus)\n\t3. Personalreglement der Stadt Thun (im Überarbeitungsmodus)\n\t4. Reglement über das Kadettenkorps Thun (im Überarbeitungsmodus)\n\t5. Reglement über den Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun (im Überarbeitungsmodus)\n\n


text: \n \n\n16.11.2022 (ASi) – Axioma 185738 / 9347189  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15./16. Dezember 2022 Bericht Nr. 23/2022 \n \n \n \n\nOrtspolizeireglement der Stadt Thun (OPR; SSG 552.01), Totalrevision \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas aktuell gültige Ortspolizeireglement wurde vom Stadtrat am 27. Juni 2002 beschlossen und ist \nseit dem 1. Januar 2003 in Kraft. Zwischenzeitlich wurde es partiell revidiert. Beispielsweise erfolg-\nten Ergänzungen im Zusammenhang mit dem Kundgebungswesen. Mit der vorliegenden Totalrevi-\nsion sollen folgende Ziele erreicht werden: \n \n1. Anpassungen an übergeordnetes Recht \n2. Abbildung von gesellschaftlichen Entwicklungen \n3. Anpassung der Zuständigkeiten \n \nDie Bestimmungen im geltenden Ortspolizeireglement haben sich im Grossen und Ganzen bewährt. \nAus diesem Grund wurden nur dort Anpassungen vorgenommen, wo sie den vorgenannten Zielen \nentsprechen. \n \nDie Bestimmungen rund um die Tierhaltung und den Umweltschutz sind weitgehend in übergeord-\nneten Erlassen geregelt, weshalb solche Bestimmungen im Ortspolizeireglement nicht (mehr) er-\nforderlich sind respektive keinen Mehrwert bringen. Seit einigen Jahren verfügt der Kanton Bern \nüber ein angepasstes Hundegesetz, welches die Hundehaltung regelt. Die Gemeinden müssen seit-\nher nur noch die Höhe der Hundetaxen und die Befreiung von der Taxpflicht definieren. \n \nDen gesellschaftlichen Entwicklungen wird beispielsweise in Bezug auf die Dauer der Mittags- und \nNachtruhe Rechnung getragen. \n \nDie mit der Revision vorgeschlagenen Kompetenzregelungen entsprechen einer zeitgemässen Ver-\nwaltungsführung. \n \n \n2. Vorgehensweise bei der Erarbeitung des neuen Reglements \n \nDie Abteilung Sicherheit hat in Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst einen Reglementsentwurf \nund einen dazugehörenden Erläuterungsbericht erarbeitet. \n \nIn der Zeit vom 8. Juli bis 31. August 2022 wurde ein internes und externes Vernehmlassungsver-\nfahren durchgeführt. Die Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens wurde in den Medien kommu-\nniziert. Neben den politischen Parteien wurden die Leiste, die Kantonspolizei Bern und die internen \nVerwaltungsstellen ins Vernehmlassungsverfahren einbezogen. Eine Privatperson sowie Wohnmo-\nbilland Schweiz haben von sich aus Stellungnahmen eingereicht. \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. 23/2022 - Ortspolizeireglement \n\n \n\n16.11.2022 (ASi) – Axioma 185738 / 9347189 Seite 2 \n\n3. Zwei Schwerpunkte in der Vernehmlassung \n \nAus dem Vernehmlassungsverfahren haben sich zwei Diskussionsschwerpunkte herauskristallisiert: \nEinerseits die Lockerung der Nachtruhebestimmungen, andererseits die Vorschläge betreffend \nÜbernachten im Freien.  \n \nDie Wünsche bezüglich der Dauer der Nachtruhe gingen sehr weit auseinander. Einerseits wurde \nbeispielsweise eine Beibehaltung des Status quo (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) verlangt, anderseits \nwurde der Vorschlag eingebracht, die Nachtruhe von Freitag auf Samstag und von Samstag auf \nSonntag in der Innenstadt auf 03:30 Uhr bis 07:00 Uhr festzulegen. \n \nDie moderate Lockerung der Nachtruhebestimmungen wie sie bereits im Vernehmlassungsvor-\nschlag eingebracht wurde, ist eine vertretbare Kompromisslösung, die sowohl der gesellschaftli-\nchen Entwicklung Rechnung trägt als auch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt. Vor-\ngeschlagen wird folgende Regelung: \n \n\nArt. 12  Nachtruhe 1. Grundsatz \n\n1 Zwischen 23.00 und 06.00 Uhr gilt die Nachtruhe. \n\n2 Im Perimeter der Innenstadt gemäss Anhang gilt in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag \n\nauf Sonntag die Nachtruhe von 00.00 bis 06.00 Uhr. \n\n3 Während der Nachtruhe ist jeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm verboten. \n\n4 Von der Nachtruhe ausgenommen sind Notstandsarbeiten sowie zeitgebundene Arbeiten.  \n \nIm Weiteren wurde das Postulat «Verlängerung der mediterranen Nächte» am 27. Oktober 2022 \nvom Stadtrat angenommen. \n \nDer Vorschlag, das Übernachten in Campern und Wohnwagen auf öffentlichen Parkplätzen generell \nzu verbieten, fand im Vernehmlassungsverfahren keine Zustimmung. Die starre Regelung wurde \ndeshalb gestützt auf die Rückmeldungen wie folgt angepasst: \n \n\nArt. 27  Übernachten im Freien \n\n1 Das Übernachten in Wohnwagen oder Campern auf öffentlichen Parkplätzen ist für eine Nacht gestattet, \n\nsofern nicht ein temporäres oder dauerhaftes Verbot signalisiert ist. \n\n2 Das Übernachten in öffentlichen Parks und Anlagen ausserhalb des im Anhang definierten Gebietes ist für \n\neine Nacht gestattet.  \n\n3 Das Aufstellen von Stühlen und Tischen sowie von Zelten oder Notdächern jeglicher Art und zu Übernach-\n\ntungszwecken ist auf öffentlichem Grund verboten. \n\n \n \n4. Detailinformationen \n \nNach der Vernehmlassung wurde der Erläuterungsbericht zum Vernehmlassungsverfahren mit den \nVernehmlassungseingaben ergänzt. Die Änderungen des Vernehmlassungsentwurfs respektive die \nErklärungen, weshalb auf gewisse Änderung aufgrund von Vernehmlassungseingaben verzichtet \nwurde, sind in diesem Bericht im Detail ausgeführt. Eine Übersicht über die Änderungen zwischen \ndem Vernehmlassungsentwurf und dem Antrag an den Stadtrat kann der beiliegenden Synopse \nentnommen werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. 23/2022 - Ortspolizeireglement \n\n \n\n16.11.2022 (ASi) – Axioma 185738 / 9347189 Seite 3 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. November 2022, beschliesst: \n \n1. Genehmigung totalrevidiertes Ortspolizeireglement der Stadt Thun (OPR). \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 16. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n1. Synopse Vernehmlassungsvorlage und Änderungen nach der Vernehmlassung \n2. Erläuterungs- und Vernehmlassungsbericht (OPR) – Totalrevision \n3. Dokumentation Vernehmlassungseingaben \n4. Ortspolizeireglement der Stadt Thun vom 27. Juni 2002 \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1. Anpassungen an übergeordnetes Recht\n\t2. Abbildung von gesellschaftlichen Entwicklungen\n\t3. Anpassung der Zuständigkeiten\n\t2. Vorgehensweise bei der Erarbeitung des neuen Reglements\n\t3. Zwei Schwerpunkte in der Vernehmlassung\n\t4. Detailinformationen\n\t1. Genehmigung totalrevidiertes Ortspolizeireglement der Stadt Thun (OPR).\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t1. Synopse Vernehmlassungsvorlage und Änderungen nach der Vernehmlassung\n\t2. Erläuterungs- und Vernehmlassungsbericht (OPR) – Totalrevision\n\t3. Dokumentation Vernehmlassungseingaben\n\t4. Ortspolizeireglement der Stadt Thun vom 27. Juni 2002\n\n


Protokollauszug SR 20201218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 127 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185114 \n \n \nPostulat P 11/2020 betreffend städtische Sozialwohnungen \nSP-Fraktion vom 2. Juli 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 11/2020 \n \nDas Postulat wird mit 29 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nPlanungsamt, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 21. Dezember 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Postulat P 15/2022 betreffend Prüfung des Einsatzes von Eurokey Schlössern für Behindertentoiletten und weitere Anlagen in Thun

text: \n \n\n16.09.2022 (AfS) – 9341858 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2022 Postulat P 15/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Prüfung des Einsatzes von Eurokey-Schlössern für Behin-\ndertentoiletten und weitere Anlagen in Thun \nFraktionen SP, glp/EVP/EDU und Grüne/JG vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen, welche öffentlichen Anlagen in der Stadt Thun mit \nEurokey-Schlüssel bedient werden können und welche öffentlichen Anlagen in der Stadt Thun zu-\nsätzlich mit Eurokey-Schlüssel bedient werden könnten. Gleichzeitig wird der Gemeinderat auch \ngebeten, die Parkhaus Thun AG und weitere für dieses Thema zu sensibilisieren und wenn möglich \ndie Anlagen der Parkhaus Thun AG und andere Anlagen, wie zum Beispiel in Einkaufszentren, in die \nUntersuchung einzubeziehen. \n \n \n\nBegründung \n \nIn der Schweiz sind schätzungsweise mehr als 170’000 Menschen auf rollstuhl-gängige Orte ange-\nwiesen. Eurokey ist ein Schlüsselsystem für Menschen mit Behinderungen. Dieser Universalschlüs-\nsel öffnet ihnen den Zugang zu Aufzügen, Toiletten, Umkleideräumen und anderen Anlagen, die für \nMenschen mit Behinderungen eingerichtet sind. Dank Eurokey können Türen mit dem entsprechen-\nden Schlüssel ohne Aufwand und Hindernisse geöffnet werden. Eurokey-Schlüssel werden durch \ndie Pro Infirmis nur an berechtigte Personen abgegeben. Eurokey ist ein wichtiger Beitrag zur gleich-\nberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIn Betracht kommen öffentliche Anlagen, welche geschlossen oder teilweise geschlossen sind und \nso prioritär einer gewissen Bevölkerungsgruppe zugänglich gemacht werden können. Mit Hilfe des \nEurokeys kann eine solche Unterscheidung gemacht werden. Der Gemeinderat unterstützt die \nMöglichkeit, mit dem Eurokey für Menschen mit Behinderungen geschlossene Zugänge zu öffnen. \n \nDas Amt für Stadtliegenschaften kennt das System Eurokey und setzt dieses System erfolgreich ein. \nSeparate WC-Räume in öffentlichen Toiletten beim Waisenhaus und Camping TCS sind mit Eurokey-\nSchliessungen nur für Menschen mit Behinderungen zugänglich. Auf der Website eurokey.ch sind \nalle Einrichtungen, Toiletten oder Personenaufzüge, welche mit Eurokey zugänglich sind, gelistet. \nDies sind in Thun rund 20 WC-Anlagen in Parkhäusern, Einkaufszentren, Bahnhöfen, Stadien und \nAutobahnraststätten (Beilage Übersicht Stadt Thun der Anlagen mit Schliessung Eurokey). \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 15/2022 – Eurokey Schlösser \n\n16.09.2022 (AfS) – 9341858 -     Seite 2 \n\n \nDie vielen Anlagen mit Eurokey in Thun zeigen auf, dass Parkhäuser, Einkaufszentren, die Stadtver-\nwaltung und Weitere sensibilisiert sind, diese Schliessung einzusetzen. Die Baugesuchsprüfungen \ndurch Procap stellen sicher, dass das Behindertengleichstellungsgesetz eingehalten wird und auf \nden Einsatz von Schliessungen mit Eurokey hingewiesen wird. \n \nDer Gemeinderat verzichtet auf eine weitere explizite Aufforderung, den gesetzlichen Vorschriften \nzu entsprechen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 16. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nÜbersicht Stadt Thun der Anlagen mit Schliessung Eurokey \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n


Protokollauszug SR 20210122

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 14 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 188198 \n \n \nFragestunde F 3/2021 betreffend Konzepthalle 6: «Daskonzept-Firmen in Schieflage» \nFraktion SP vom 19. Januar 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 3/2021 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, interne Revision  \n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20220217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 20 vom 17. Februar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 194310  \n \n \nFragestunde F 2/2022 betreffend Schulkommission \nPhilipp Deriaz (SVP) vom 15. Februar 2022; Beantwortung \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 18. Februar 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20210218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 19 vom 18. Februar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 70442 \n \n \nSchulkommission \nWahl von Mireille Guggenbühler (parteilos) anstelle des zurückgetretenen Mario Mutzner \n(Grüne) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 2/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Mario Mutzner per 31. Oktober 2020 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Mireille Guggenbühler, geb. 1971, von Strättligen/Thun, freischaffende Redakto-\n\nrin, wohnhaft Lauenenweg 57, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und \nzwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Kommunikationsbeauftragte, \n\nAmt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 19. Februar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\tDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst stillschweigend:\n\t1. Von der Demission von Mario Mutzner per 31. Oktober 2020 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\t2. Als Ersatz wird Mireille Guggenbühler, geb. 1971, von Strättligen/Thun, freischaffende Redaktorin, wohnhaft Lauenenweg 57, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 20...\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 22 vom 18. Februar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186363 \n \n \nMotion M 4/2020 betreffend Erarbeitung einer Bildungsstrategie für die Stadt Thun \nFraktionen EVP+EDU+CVP, glp/BDP, Grüne/JG, SP vom 22. Oktober 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 4/2020 \n \nDie Motion wird mit 26 zu 13 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision \n \n \nThun, 19. Februar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Personalreglement (Teilrevision 2025)

text: \n \n\n22.01.2025 (PA) – Axioma 206744  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. März 2025 Bericht Nr. 01/2025 \n \n \n \n\nPersonalreglement der Stadt Thun vom 25. September 1997 (PR; SSG \n153.01). Teilrevision 2025. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Mai 2025 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAls Folge der Lohngleichheitsanalyse sowie der Beantwortung der Interpellation I 3/2021 betref-\nfend Situation der Angestellten der Stadt Thun in den tiefsten Lohnklassen gab der Gemeinderat \ndem Personalamt den Auftrag, das Lohnsystem ganzheitlich zu überprüfen. Die detaillierte Analyse \nwurde mit dem externen Dienstleister Perinnova umgesetzt. Die Auswertung der Ergebnisse und \nder möglichen Handlungsoptionen zeigten auf, dass eine Teilrevision des Personalreglements not-\nwendig wird. \n \nDabei stehen folgende drei Massnahmen im Vordergrund: \n \n\n• Nennung einer explizit formulierten Lohnpolitik im Personalreglement der Stadt Thun. \n\n• Nennung der regelmässigen Überprüfung der Marktgerechtigkeit der Löhne im Personalregle-\nment der Stadt Thun. \n\n• Entkoppelung der Beurteilung der Mitarbeitenden (heute BFG, Abkürzung für Beurteilungs- und \nFördergespräch) von der jährlichen Vergabe der Lohnstufen. \n\n \nGleichzeitig soll mit der Teilrevision der Rahmen für die Flexibilisierung und die zeitgerechte Ausge-\nstaltung der Anstellungsbedingungen geschaffen werden. Dabei steht die Steigerung der Attrakti-\nvität als Arbeitgeberin im Zentrum. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels hat diese bereits heute \neinen grossen Stellenwert. Die Situation wird sich in den nächsten Jahren noch stärker akzentuie-\nren, insbesondere, wenn ab ca. 2030 die grossen Baby-Boomer-Jahrgänge in Pension gehen. \n \nDie Stadt Thun ist bereits bestrebt, diesem Thema mit strategischen Ausrichtungen im Rahmen der \nPersonalstrategie, der digitalen Transformation, der Stärkung der Ausbildung des eigenen Nach-\nwuchses etc. entgegenzuwirken. Die Teilrevision Personalreglement bildet ein wichtiges Puzzle-\nStück auf diesem Weg. \n \nDer VPOD wurde zeitgerecht über das Vorgehen und die Inhalte informiert. In seiner Stellungnahme \nbringt er zum Ausdruck, dass er sich mit den in der Synopse beschriebenen Anpassungen grund-\nsätzlich einverstanden erklärt, unter anderem mit der prozessualen Trennung der Mitarbeitenden-\nbeurteilung von der Vergabe von Lohnstufen. Die in Bezug auf Arbeitszeit und Arbeitsformen er-\nwähnten Einwände wurden berücksichtigt. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Bericht Nr. 01/2025 – Personalreglement (Teilrevision) \n\n \n\n22.01.2025 (PA) – Axioma 206744 Seite 2 \n\n \n2. Schwerpunkte der Teilrevision Personalreglement \n \n2.1 Personal- und lohnpolitische Grundsätze und Instrumente (Art. 3) \n \nIm Rahmen der personal- und lohnpolitischen Grundsätze und Instrumente soll sich die Stadt Thun \nnoch stärker als attraktive Arbeitgeberin positionieren und die Lohnpolitik mitberücksichtigen. Mit \nder Attraktivitätssteigerung ist ebenfalls eine noch aktivere Rolle in der Angebotsgestaltung der \nAusbildung von Lernenden zu übernehmen und das Angebot von Praktikumsplätzen auszuweiten. \nDie Stadt Thun entlöhnt ihre Mitarbeitenden bereits heute marktgerecht, funktionsbezogen nach \nAnforderungen und Verantwortung und berücksichtigt dabei die Fähigkeiten, die Erfahrung, die \nLeistung und das Verhalten. Dementsprechend soll dies in die Grundsätze aufgenommen werden. \nNeben der Chancengleichheit für Frauen und Männer soll im Personalreglement mit einer neuen \nBestimmung explizit festgehalten werden, dass die Stadt Thun als Arbeitgeberin den Grundsatz \n«gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» einhält. \n \n \n2.2 Beurteilung, Grundsatz Lohnstufen und leistungsorientierte Lohnrunde (Art. 7, 48 und \n\n48a/b) \n \nWie bereits unter den personal- und lohnpolitischen Grundsätzen und Instrumente festgehalten, \nsoll eine leistungsorientierte Beurteilung weitergeführt werden. Dabei sollen neben der Wahl, der \nBeförderung, der Rückstufung und der Entlassung ebenfalls die bereits in der Praxis gelebten As-\npekte der Leistungsanerkennung und der Entwicklung integriert werden. Die Mitarbeitendenbeur-\nteilung und die Vergabe von Lohnstufen sollen prozessual getrennt werden. Die Etablierung eines \nneuen Prozesses soll sicherstellen, dass der lohnpolitische Grundsatz umgesetzt wird. Dieser be-\nsagt, dass die Mitarbeitenden marktkonform und funktionsbezogen nach Anforderungen, Verant-\nwortung, Fähigkeiten, Erfahrung, Leistung und Verhalten entlöhnt werden. Auf dieser Basis sollen \nleistungsorientierte Lohnerhöhungen erfolgen. Auf das Festlegen einer Bewertungsskala soll im \nPersonalreglement verzichtet werden. Dies soll in den individuellen Gesprächen und Prozessen auf-\ngezeigt werden. \n \n \n2.3 Arbeitszeit und Arbeitsformen (Art. 15) \n \nDie Regelung, wonach die ordentliche wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden beträgt, soll grundsätz-\nlich beibehalten werden. Bereits heute bestehen innerhalb der Stadt Thun unterschiedliche Arbeits-\nzeitmodelle, die von der ordentlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden abweichen. Mit \neiner offeneren Formulierung der Bestimmung soll es künftig möglich sein, beispielsweise ein Jah-\nresarbeitszeitmodell einzuführen oder andere Arbeitszeitmodelle wie eine Vier-Tage-Woche zu pi-\nlotieren und die Arbeitsformen modern und flexibel auszugestalten. Dabei stehen agile Arbeitsfor-\nmen und zeitgemässe Anstellungsbedingungen im Vordergrund, um dem Fachkräftemangel aktiv \nzu begegnen. Weiter soll mit dieser Flexibilisierung der Praxis und den unterschiedlichen Bedürfnis-\nsen der Verwaltungseinheiten Rechnung getragen werden. Der Wortlaut der Bestimmung orien-\ntiert sich an der Formulierung im Personalreglement der Stadt Biel. Dabei wurden ebenso Verglei-\nche mit der Stadt Bern und dem Kanton Bern vorgenommen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Bericht Nr. 01/2025 – Personalreglement (Teilrevision) \n\n \n\n22.01.2025 (PA) – Axioma 206744 Seite 3 \n\n \n2.4 Weitere Anpassungen \n \nDie weiteren Anpassungen können wie folgt zusammengefasst werden: \n \n\n• Das Treffen geeigneter Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Gesundheit der An-\ngestellten soll als wichtige Führungsaufgabe auf allen Hierarchiestufen gestärkt und als bereits \ngelebte Praxis in das Personalreglement integriert werden. \n\n• Die Anforderungen an die Stellen sind heute in höherer Kadenz Veränderungen unterworfen \nund andere beziehungsweise veränderte Kompetenzen werden verlangt. Somit sollen nicht nur \norganisatorische oder gesundheitliche Gründe für die Übernahme einer anderen Tätigkeit rele-\nvant sein, sondern auch veränderte Anforderungen. \n\n• Bereits seit längerem geniessen alle Mitarbeitenden der Stadt Thun Niederlassungsfreiheit. Aus \ndiesem Grund erübrigen sich die Regelungen zur Wohnsitzpflicht. \n\n• Die Weiterbildung soll im Rahmen der ganzheitlichen Entwicklung Beachtung erhalten. Mit der \nErgänzung des Aspekts Laufbahnplanung ist die zukünftige Ausrichtung im Sinne der Führungs-, \nFach- und Projektkarriere gemeint. \n\n• Die Kriterien für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse sind in Artikel 2 des Personalreglements \nunverändert definiert. Damit zukünftig eine einheitliche Handhabung innerhalb der Stadt Thun \ngewährleistet werden kann, wird Artikel 61 entsprechend ergänzt.  \n\n• Die freiwillige vorzeitige Alterspensionierung ist sechs Monate vorher anzuzeigen. Die Ergän-\nzung «in der Regel» soll gelöscht werden. Damit soll ein klarer Planungshorizont im Sinne der \nstrategischen Personalplanung (quantitative und qualitative Personalplanung) und eine frühzei-\ntige, vertrauensvolle Kommunikation zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden gewährleistet \nwerden. \n\n• Weiter wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, welche insbesondere die Angestell-\nten und die Lernenden betreffen. Damit soll eine einheitliche Nennung des Personals oder von \nPersonengruppen umgesetzt werden. \n\n• Alle Anpassungen sind der Synopse Teilrevision Personalreglement zu entnehmen. \n \nDie beantragten Anpassungen stellen eine zeitgemässe und ausgewogene Lösung zwischen den In-\nteressen der Arbeitnehmenden und der Stadt Thun als Arbeitgeberin dar. \n \n \n3. Inkraftsetzung \n \nDie neuen Bestimmungen sollen auf den 1. Mai 2025 in Kraft treten. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Bericht Nr. 01/2025 – Personalreglement (Teilrevision) \n\n \n\n22.01.2025 (PA) – Axioma 206744 Seite 4 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Januar 2025, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. Mai 2025. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 22. Januar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Die Vizestadtschreiberin GR \nRaphael Lanz  Gabriela Meister \n \n \nBeilage \nSynopse \n \n\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fb69a23d9c574aaa94f1c25c29052ab9/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Schwerpunkte der Teilrevision Personalreglement\n\t2.1 Personal- und lohnpolitische Grundsätze und Instrumente (Art. 3)\n\t2.2 Beurteilung, Grundsatz Lohnstufen und leistungsorientierte Lohnrunde (Art. 7, 48 und 48a/b)\n\t2.3 Arbeitszeit und Arbeitsformen (Art. 15)\n\t2.4 Weitere Anpassungen\n\t Das Treffen geeigneter Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Gesundheit der Angestellten soll als wichtige Führungsaufgabe auf allen Hierarchiestufen gestärkt und als bereits gelebte Praxis in das Personalreglement integriert werden.\n\t Die Anforderungen an die Stellen sind heute in höherer Kadenz Veränderungen unterworfen und andere beziehungsweise veränderte Kompetenzen werden verlangt. Somit sollen nicht nur organisatorische oder gesundheitliche Gründe für die Übernahme einer an...\n\t Bereits seit längerem geniessen alle Mitarbeitenden der Stadt Thun Niederlassungsfreiheit. Aus diesem Grund erübrigen sich die Regelungen zur Wohnsitzpflicht.\n\t Die Weiterbildung soll im Rahmen der ganzheitlichen Entwicklung Beachtung erhalten. Mit der Ergänzung des Aspekts Laufbahnplanung ist die zukünftige Ausrichtung im Sinne der Führungs-, Fach- und Projektkarriere gemeint.\n\t Die Kriterien für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse sind in Artikel 2 des Personalreglements unverändert definiert. Damit zukünftig eine einheitliche Handhabung innerhalb der Stadt Thun gewährleistet werden kann, wird Artikel 61 entsprechend ergä...\n\t Die freiwillige vorzeitige Alterspensionierung ist sechs Monate vorher anzuzeigen. Die Ergänzung «in der Regel» soll gelöscht werden. Damit soll ein klarer Planungshorizont im Sinne der strategischen Personalplanung (quantitative und qualitative Per...\n\t Weiter wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, welche insbesondere die Angestellten und die Lernenden betreffen. Damit soll eine einheitliche Nennung des Personals oder von Personengruppen umgesetzt werden.\n\t Alle Anpassungen sind der Synopse Teilrevision Personalreglement zu entnehmen.\n\t3. Inkraftsetzung\n\t1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. Mai 2025.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: SRB Fragestunde F 5/2021 betreffend Mietzinserlasse für städtische Liegenschaften

text: \n \n\n17.02.2021 (AfS) – Axioma 188679 / 9055331  Seite 1 \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 18. Februar 2021 Fragestunde F 5/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Mietzinserlasse für städtische Liegenschaften \nFraktion SP vom 15. Februar 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIm vergangenen Jahr hat der Gemeinderat immer wieder davon gesprochen, dass er den Mieter*in-\nnen der städtischen Liegenschaften auf Grund der COVID-19-Massnahmen einen Mietzinserlass ge-\nwähren wird. Auch in der Privatwirtschaft war und ist das Thema immer wieder präsent. Deshalb \nist es wichtig, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voran geht. Der Gemeinderat wird ge-\nbeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n \n1. Ist bekannt, wie vielen Mieter*innen die Stadt im vergangenen Jahr einen Mietzinserlass ge-\n\nwährt hat? \n2. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Mietzinsreduktion? \n3. Was plant die Stadt für 2021 bezüglich Mietzinsreduktionen? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist bekannt, wie vielen Mietern die Stadt im vergangenen Jahr einen Mietzinserlass \ngewährt hat? \n \n24 Anträge gewerblicher Mieter sind an das Amt für Stadtliegenschaften gestellt worden. Der Ge-\nmeinderat hat im September 2020 Mietzinserlasse für alle 24 Gesuchsteller gewährt. \n \n \n\nZu Frage 2: Wie hoch ist die Gesamtsumme der Mietzinsreduktion? \n \nDie Gesamtsumme des Mietzinserlasses belief sich auf 154'963.90 Franken. \n \n \n\nZu Frage 3: Was plant die Stadt für 2021 bezüglich Mietzinsreduktionen? \n \nAnalog dem Vorgehen von 2020 arbeitet das Amt für Stadtliegenschaften einen entsprechenden \nAntrag zu Handen des Gemeinderates aus. \n \n \n\nThun, 17. Februar 2021 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n


Protokollauszug SR 20210318

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 18. März 2021 \nLaufnummer Geschäft: 21131 \n \n \nArealentwicklung Freistatt, Vorfinanzierung Wettbewerb \nBewilligung einer Finanzanlage in Immobilien von 946'000 Franken zur Vorfinanzierung der \nWettbewerbskosten \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung in Verbindung mit Arti-\nkel 100 Absatz 2 Buchstabe e Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.11) und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Februar 2021, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung einer Finanzanlage von 946'000 Franken zu Lasten der Bilanz, Konto Nr. \n\n10150.27.04, als Finanzanlage in Immobilien zur Vorfinanzierung der Wettbewerbskosten für \ndie Arealüberbauung Freistatt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Kommunikationsbeauftragte, \n\nRechtsdienst, Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Interne \nRevision, Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 19. März 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\tDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung in Verbindung mit Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe e Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.11) und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Februar 2021, beschliesst ei...\n\t1. Bewilligung einer Finanzanlage von 946'000 Franken zu Lasten der Bilanz, Konto Nr. 10150.27.04, als Finanzanlage in Immobilien zur Vorfinanzierung der Wettbewerbskosten für die Arealüberbauung Freistatt.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: Tischauflage - SRB betreffend Ersatzwahl für die in den Gemeinderat gewählte Katharina Ali-Oesch (SP)

text: \n \n\n15.12.2021 (StK) – Axioma 71070 / 9233873  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Tischauflage \n \n \n \n\nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für die in den Gemeinderat gewählte Katharina Ali-Oesch (SP) \n \n \nKatharina Ali-Oesch wurde am 28. November 2021 in den Gemeinderat gewählt. Sie tritt somit \nautomatisch per 31. Dezember 2021 als Mitglied des Stadtrats und der stadträtlichen Kommissio-\nnen zurück (Unvereinbarkeit). Sie ist in der Sachkommission Bildung Sport Kultur (SAKO BiSK) ver-\ntreten. \n \nDie SP schlägt Marianna Oesch Bartlome als Ersatz für Katharina Ali-Oesch vor. Marianna Oesch \nBartlome wurde durch den Gemeinderat am 15. Dezember 2021 per 1. Januar 2022 als Mitglied \ndes Stadtrats als gewählt erklärt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Katharina Ali-Oesch (SP) per 1. Januar 2022 ge-\nwählt: Marianna Oesch Bartlome (SP). \n \n \n \nThun, 15. Dezember 2021 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n