Protokollauszug SR 20210819

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 63 vom 19. August 2021 \nLaufnummer Geschäft: 184021 \n \n \nBestattungs- und Friedhofreglement vom 21. August 2003 (BFR; SSG 556.01), Teilrevision. Ge-\nnehmigung und Inkraftsetzung per 1. Oktober 2021 \nDiverse Anpassungen (insbesondere Friedhof Goldwil – Bestattung Verstorbener aus Schwendi-\nbach; Friedhofwahl; Aufhebung Beschränkung der Verlängerungsmöglichkeit von Privatgräbern; \nThemengrabfeld) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 30. Juni 2021, beschliesst mit 37 : 0 Stimmen: \n \n1. Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements (BFR; SSG 556.01) wird genehmigt und \n\nauf den 1. Oktober 2021 in Kraft gesetzt. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nFinanzverwaltung \n \n \nThun, 23. August 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


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name: Protokoll Stadtratssitzung vom 18. November 2021

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nrn\n\nÖ\nSTADT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\n\nSTADTKANZLEI\n\nTHUN 033 225 82 19\n\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz 9230246\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\n\nSitzung vom 18. November 2021, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun\n \n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Roman Gugger\n\nPeter Aegerter, Hans-Peter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, ThomasBieri, Valentin Borter,\n\nAdrian Christen, Philipp Deriaz, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Susanne Gygax,\n\nThomasHiltpold, Daniela Huber Notter, ManonJaccard, Reto Kestenholz,\n\nNicole Krenger(ab Traktandum 5, 18.40 Uhr), Alice Kropf, Christoph Lauener,\n\nManfred Locher(bis während Traktandum 8, 20.40 Uhr), Michelle Marbach,\n\nThomas Rosenberg,Eveline Salzmann, Reto Schertenleib, Nina Siegenthaler,\n\nVerena Schneiter, Franz Schori, Alois Studerus, Markus van Wijk, Daniel Wald-\n\nspurger, Cloe Weber, Simon Werren, Ronald Wyss, Sarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nräte Roman Gimmel und Konrad Hädener\n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder\n\nProtokollantin Tanja Aebersold\n\nEntschuldigt Stadträtinnen Barbara LehmannRickli und Vera Vuille, Stadtrat Alwin Hostett-\n\nler, GemeinderatPeter Siegenthaler\n\nSchluss der Sitzung 21:05 Uhr\n\n \n\nSeite 121\n\n\n\n87.\n\n88.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Stadtratssitzung, welche wieder im Rathausstattfindet. Er macht\n\ndarauf aufmerksam,dass ein CO>-Messgerät zur Bestimmungder Luftqualität im Einsatzist. Es soll regel-\n\nmässig gelüftet werden. Besonders begrüsst er die anwesendenEishockeyspieler des EHC Thun und des\n\nHC DragonThun.\n\nAlois Studerus (Die Mitte) stellt den Antrag, das Traktandum Grabengut aufgrund der Anwesenheit der\n\nGäste vorzuziehen.\n\nDer Antrag wird vom Rat grossmehrheitlich angenommen.Die Traktandenliste erfährt sonst keine Ände-\n\nrungen und wird damit stillschweigend genehmigt.\n\nProtokoll\n\nGenehmigungdesProtokolls der Sitzung vom 28. Oktober 2021\n\nDas Protokoll wird vom Ratstillschweigend genehmigt.\n\nGesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut, Ausführungskredit\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 6'957’500 Franken und Genehmigungder Abstimmungs-\n\nbotschaft\n\nGemeinderat Konrad Hädenersagt, dass die Zeit reif ist für einen Entscheid über das Grabengut. Der\n\nStadtrat hat heute die Möglichkeit, Sportgeschichte zu schreiben und dem Grabengut eine Zukunft zu\n\nermöglichen. Der Umbau des Grabenguts erfordert viele Ressourcen. Es wurden mehrere Varianten\n\nverglichen. Der Stadtrat muss sich der Verantwortung bewusstsein, die er heute hat. Die Ausführungen\n\nwerdenSignalwirkung für die Volksabstimmung im Februar haben. Die Argumente der Stadtratsminder-\n\nheit werdenin die Abstimmungsbotschaft aufgenommen.\n\nSimon Werren, SAKO B+L, dankt für die Infoveranstaltung zum Grabengut. Der Weg bis zum vorliegenden\n\nRealisierungskredit war lange. Jede von den Etappen auf diesem Weghierhin hatte ein Preisschild. In der\n\nSAKO hat man der Gesamtsanierung bei einer Abwesenheit einstimmig zugestimmt.\n\nPhilipp Deriaz, Fraktion SVP, führt aus, dass sich der Stadtrat bereits einige Male mit der Kunsteisbahn\n\nbeschäftigt hat. Die Fraktion hatte ein Postulat eingereicht, damit der Gemeinderat auf weitere Einmie-\n\ntungenverzichtet, wodurch er ohne Sachzwangentscheidenkann. Diesist nicht erfolgt und ist noch heute\n\neines der Probleme. Der Gemeinderat hat sich hierdurch gewisse Entwicklungen verbaut. Diese werden\n\nsich die nächsten 20 Jahre weiterziehen. Beim Grundsatzentscheid des Gemeinderates sind in Bezug auf\n\nden Standort Varianten geprüft worden. Die Idee war, das Grabengut einer Pinselsanierung zu unterzie-\n\nhen, damit die Spieler weiterspielen können.In sieben bis zehn Jahren hätten dann weitere Standorte\n\ngeplant werden können. Dies hätte länger gedauert, dafür hätte man ein Gesamtkonzept. Dass heute\n\nkeine grosse Wahlfreiheit besteht, freut ihn nicht sehr. Wenn mansich auf den Standortfestlegt, muss\n\ndieser konsequent weiterentwickelt werden. Bei AnnahmedesKredits durch die Stimmbevölkerungstellt\n\nsich die Standortfrage in den nächsten 30 bis 40 Jahren nicht mehr. Im Hinblick auf die bereits aufgelau-\n\nfenen Kosten kann mansich keinen Neuanfangleisten und man darf nicht nein sagen, wenn es keine\n\nAlternative gibt. Wieso gibt es keine Alternativen? Die Besitzverhältnisse auf dem Areal Thun Süd verhin-\n\ndern eine Weiterentwicklung aus finanzpolitischen Gründen. Die Sportstätte im Lachenarealist als Alter-\n\nnative in den Fokus gerückt. Diese Entwicklung steckt aber noch in Kinderschuhen. Auch das Thema Hoch-\n\nwasser stellt ein Problem dar. Nach diesenJahren steht Thunschlussendlich ohne Optionenda. Eine neue\n\nOption eröffnet sich wohl erst, wenn die heutigen Junioren vom EHC Thunpensioniert sind. Eine perfekte\n\nSeite 122\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November2021\n\nLösungist ein Wunschtraum. Manchmal muss mansich zugunsten der Vereine und Jugendlichen entschei-\nden. Sie brauchen Perspektiven — nur dies garantiert die Erhaltung der Motivation. Die Fraktion stimmt\ndem Antrag des Gemeinderateseinstimmig zu.\n\nManfred Locher, SAKO BiSK und Fraktion EVP+EDU,will zuerst das Abstimmungsergebnis der SAKO BiSK\nbekannt geben. Diese hat der Gesamtsanierung mit 6:0 Stimmenbei zwei Abwesenheit zugestimmt. Die\nFraktion freut sich über die Sanierung der Kunsteisbahn. Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.Die\n\nBedürfnisse der Benützer sind berücksichtigt worden.Es handelt sich nicht um eine Luxusvariante,ist aber\n\nzweckmässig. Die Fraktion empfiehlt dem Stimmvolk einstimmig, den Verpflichtungskredit anzunehmen.\n\nAdrian Christen, Fraktion SP, sagt, dass sich der Stadtrat vom Zustand der Kunsteisbahn Grabengut im\n\nJahr 2016 ein Bild machen konnte. Die sehr engen Platzverhältnisse offenbarten, dass die Anlagein die\n\nJahre gekommenist und saniert oder ersetzt werden muss. Es wurdenAlternativen geprüft. Eine Kombi-\n\nnation mit anderen Sportarten in Thun Süd war spätestens dann nicht mehr umsetzbar, als das Fussball-\n\nstadion erstellt wordenist. Die Fraktion trauert dem nicht nach. Eine Mehrheit findet den Standort Gra-\n\nbengut gut. Es ist gut erschlossen undesist ein schönesBild mit dem Schloss Thun im Hintergrund. Das\n\nSiegerprojekt ist gelungen. Das gestalterische und räumliche Konzept überzeugt. Da viel erhalten werden\n\nkann,ist das Projekt im Vergleich zu einem Neubau ökologischer und ökonomischer. Es ist mitten in der\n\nStadt und es wird keine Grünfläche verbaut. Die Fraktion freut sich schonjetzt auf die sanierte Kunsteis-\n\nbahn und stimmt dem Verpflichtungskredit und der Abstimmungsbotschaft einstimmigzu.\n\nMarkus van Wijk (FDP) teilt mit, dass es in der letzten Zeit kaum ein Stadtratsgeschäft gab, auf welches\n\ner so oft angesprochen wordenist. Wenn der Stadtrat heute abstimmt, setzt er ein Zeichen. Über das\n\nProjekt wird an der Urne entschieden werden. Die FDP spricht sich für den Breitensport aus. Dies inkludi-\n\nert auch eine Unterstützung des Leistungssports. Der Standortist suboptimal. Die FDP ist überzeugt, dass\n\nein Standort in Thun Süd besser wäre - auch wegen dem Energiehaushalt. Die diesbezüglichen Argumente\n\nwurden immer wiederholt. Die Zweifel über den Standort bleiben. Hier wird ein Projekt implementiert,\n\ndas mindestensfür ein halbes Jahrhundert bestehensoll. Das Siegerprojektist vertretbar und architekto-\n\nnisch gut entworfen. Die geplanten betrieblichen Prozesse scheinensinnvoll. Die Entscheidung zwischen\n\neinem guten Projekt und einem falschen Standort ist schwer. Die finanzpolitische Erklärung magdie FDP\n\nnicht überzeugen. Die FDP wird sich der Stimme enthalten.\n\nAlois Studerus, Fraktion glp/Die Mitte, nimmt vorweg, dass die Fraktion dem Verpflichtungskredit ein-\n\nstimmig zustimmt. Der Kredit entspricht einem Drittel der Gesamtkosten. Dies zeigt auf, dass etwas ge-\n\nmacht werden muss. Wenn zweiDrittel saniert werden müssen,ist dies ein grosser Teil. Die Sanierung\n\nermöglicht die dringend benötigten Verbesserungen. Das Grabengut wird durch denBreitensport aufge-\n\nwertet und ist wichtig für die Jugend. Der Standort wurde mehrmals evaluiert und ist hervorragend. Die\n\nKosten sind angemessen. Ein Neubau wäre doppelt so teuer. Das vorliegende Projekt nimmtdie Bedürf-\n\nnisse der Interessengruppenauf. Die Rahmenbedingungen werdennicht nur für die Nutzer derEissport-\n\nvereine, sondern auchfür die Besucher der Schulen und für Einzelbesucherverbessert. Auch für die An-\n\nwohnerwird es betreffend Lärm besser. Ein Nein würde bedeuten, dass mandas Projekt auf einen unbe-\n\nstimmtenZeitpunkt verschieben würde. Das Projekt ermöglicht eine nachhaltige Sanierung und führt zu\n\neiner Weiterentwicklung der Eisbahn und der Garderoben. Im Bericht sind die Dimensionen des SNBS\n\nabgebildet. Die Abwärme kannfür die Eishalle genutzt werden. Der Bau einer Photovoltaikanlageist po-\n\nsitiv zu erwähnen. Die Anlage bedeutet schon heute für viele Nutzer einen Mehrwert. In den Vereinen\n\nwurdenviele freiwillige Arbeitsstundengeleistet. Es ist ein Eissportzentrum für die Region. Dieletzte Di-\n\nmensionist die Wirtschaftlichkeit. Es ist ein gutes Projekt, wenn manes mit einem Projekt in Thun Süd\n\nvergleicht, wo Baurechtszinse bezahlt werden müssten. Die Sanierung wird in zwei Etappen erfolgen, was\n\neine Herausforderungfür die Vereine darstellen wird. Dies wird gemeistert werden, auch weil es sich nicht\n\num einen Ganzjahresbetrieb handelt. Die Fraktion sagt einstimmig ja zur Gesamtsanierung. Die letzte\n\nHürde wird es an der Volksabstimmung geben.Er hofft auf ein positives Resultat.\n\nSeite 123\n\n\n\n89.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, findet das Projekt Sanierung Grabengut ein Heimspiel. Die Eishalle\n\nhat viele Fans. Er geht davonaus, dasssich alle einig sind, dass eine Motivation für Bewegungdraussen\n\ngerade im Winter sehr wichtig ist. Beim Grabengutist es sinnvoll, auf bestehenderInfrastruktur aufbauen\n\nzu können. Diesist günstiger und ökologischerals ein Neubau. Betreffend Betrieb brauchtes viel Energie,\n\nwenn schon im AugustEis bereitstehen soll. Abwärme kannin dieser Jahreszeit nicht genutzt werdenfür\n\ndie Beheizung anderer Räume.Esist klar, dass trainierende Teams eher auf einen nationalen Fahrplan\n\nschauen. Die Frage der Saisonsist ein sportpolitisches Thema. Der Bau ist aufwendig und ressourcenin-\n\ntensiv. Er soll aber einen möglichst umweltfreundlichen Betrieb ermöglichen. Schadeist, dass im Winter\n\nweniger Potential besteht, um Gebäude weiter weg zu beheizen.Es wird viel Energie verpufft werden. Ein\n\nAbschnitt betreffen Folgen für das Klima fehlt im Bericht. Die Fraktion bittet den Gemeinderat, dies künftig\n\nzu berücksichtigen. Wenn unterschiedlichen Varianten abgebildet wären, wäre dies eine grosse Hilfe -\n\nauch im Hinblick auf die Volksabstimmung.Erfreulich ist der Bau einer Photovoltaikanlage, welche grösst-\n\nmöglich ausgebaut werdensoll. Schlussendlich überzeugt der ausgewiesene Bedarf und mit dem vorlie-\n\ngenden Bauprojekt konnte ein gangbarer Weg gefunden werden. Die Fraktion wird einstimmig ja sagen,\n\ndie Abstimmungsbotschaft genehmigen und dem Volk die Annahme empfehlen.\n\nGemeinderat Konrad Hädenersagt, dass bei vielen Voten mitgeschwungenist, dass das Beste manchmal\n\nder Feind des Gutenist. Irgendwo mussten Abstriche gemacht werden. Es handelt sich um eine gute Vor-\n\nlage. Betreffend Photovoltaikanlageist festzuhalten, dass diese nicht grösser gebaut werden kann, weil\n\ndas Dach erhaltenbleibt, und die Statik nicht mehr Gewicht tragen kann.\n\nDer Rat genehmigt mit 34 : 0 Stimmenbei2 Enthaltungenfolgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des\n\ngemeinderätlichen Berichts vom 27. Oktober 2021 beschliesst:\n\n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem\n\nGemeindebeschluss:\n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Stadtverfassung\n\nund nachKenntnisnahmederBotschaft des Stadtrates vom 13. November2021, beschliessen:\n\n1. Genehmigungeines Verpflichtungskredits von 6'957'500 Franken als neue Ausgabe zu Lasten\n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.002 (Bilanzkonto 14040.01.01)\n\nfür die Ausführung der GesamtsanierungdesEissportzentrums Grabengut, Thun.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nDer Stadtratspräsident unterbricht die Sitzung zum Lüften für drei Minuten.\n\nBudget 2022\n\nGenehmigung\n\nEintretensdebatte Budget 2022(inkl. Aufgaben und Finanzplan 2022 — 2025)\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron präsentiert ein Defizit von 8.7 Mio. Franken. Dies ist von Corona\n\ngeprägt. Es ist ein ehrliches Budget. Der Gemeinderat hat sich im Rahmendes Budgetprozesses mit Stel-\n\nlenanträgen auseinandergesetzt und grundsätzlich am Stellenmoratorium festgehalten. Es gibt aber\n\nSeite 124\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nübergeordnete Aufgaben oderEntscheide des Stadtrates, welche die Stellenschaffungen bedingten. Mit\n\nden nun im Budget berücksichtigten Stellenschaffungen wurde dem Wunsch des Stadtrates vom letzten\n\nJahr entsprochen. Damals hatte man für diese Aufgaben beim Sachaufwand im Budget 2021 Mittel ein-\n\ngestellt, die für Lohnkosten oder externe Mandatierungen verwendet werden können. Der Stadtrat hat\n\ndies nicht begrüsst und gefordert, dass nicht extern mandatierbare Aufgabendirekt im Personalaufwand\n\nbudgetiert und Stellen geschaffen werden. Dies hat der Gemeinderat nun gemacht. Die neuenStellen sind\n\ntransparent zusammengefasst. Wichtig ist, dass nicht nur die geschaffenenStellen, sondern der Gesamt-\n\npersonalaufwandbetrachtet wird. Hinter den Aufgaben der VerwaltungstehenLeistungenfür die Bevöl-\n\nkerung und die Wirtschaft. Der Personalaufwandist im Verhältnis zum Gesamtertrag in den vergangenen\n\nrund 10 Jahrenstabil bei rund 23 % geblieben. Der Gemeinderat hat die Entwicklung bei den Personalkos-\n\nten im Blick. Er nimmtseine finanzpolitische Verantwortung genauso wahr wie seine Sorgfaltspflicht ge-\n\ngenüberden Angestellten. Weiter sind im Budget überdurchschnittlich grosse Investitionen und baulichen\n\nUnterhalt eingeplant. Die Investitionstrancheliegt bei netto 22.2 Mio. Franken. Diesliegt über dem Zehn-\n\njahresschnitt von 15.5 Mio. Franken. Diesen Investitionensteht eine Selbstfinanzierung von 3.3 Mio. Fran-\n\nken gegenüber. Dies führt in der Erfolgsrechnungzu einem Finanzierungsfehlbetrag von 18.9 Mio. Fran-\n\nken. Die Nettoinvestitionen können nur zu 14.9 % aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die negative\n\nEntwicklung der Fremdfinanzierung beobachtet der Gemeinderatkritisch. Der bauliche Unterhalt beträgt\n\n16.6 Mio. Franken. Dies liegt 10 % über dem langjährigenSchnitt. Mit seinem antizyklischen Verhalten will\n\nder Gemeinderat die Wirtschaft stärken und einen nachhaltigen Beitrag an den Werterhalt von energe-\n\ntisch sanierten Gebäudenleisten. Der Schuldenanstieg ist nicht auf Konsum zurückzuführen, sondern es\n\nbesteht ein Gegenwert in Form vonsanierten Liegenschaften. Im Vergleich zu anderen Gemeindenweist\n\nThun immernoch ein Nettovermögen auf. Der Gemeinderat will die Rechnung 2021 abwarten, um zu\n\nprüfen, ob der Mechanismus derletzten Jahre, bei welchem durch die entsprechende Dotierung der\n\nSpezialfinanzierung baulicher Unterhalt eine schwarze Null resultiert, für die nächsten Budgets wieder\n\ngerechtfertigtist. Sie ist zuversichtlich, weil aufgrund der Hochrechnungenbeiden Steuern der Rechnung\n\n2021 ein besserer Abschluss zu erwartenist. Zusammengefasst handelt es sich um ein solides Budget.\n\nPositiv ist, dass Thun im Gegensatz zu anderen Gemeindendie Steueranlage unverändertlassen und nicht\n\nerhöhenwill.\n\nDaniela Huber Notter, Präsidentin BRK,teilt mit, dass beim Budget 2022 Corona der Taktgeber ist. Esist\n\nwie gewohntdefensiver bei den Erträgen und grosszügiger bei den Aufwänden. Heute wird diskutiert über\n\neinen Aufwand von 328.7 Mio. Franken und einen Ertrag von 320 Mio. Franken. Darausresultiert ein Mi-\n\nnus von 8.7 Mio. Franken. Thun hat im Vergleich zu anderen Gemeindenunterdurchschnittliche Steuer-\n\neinnahmen.Thunist aber auf dem richtigen Weg, um dies zu ändern. Es besteht ein unterdurchschnittli-\n\ncher Steueranteil an juristischen Personen. Der Steuerzuwachs bei natürlichen Personen gestaltet sich\n\ngenerell langsamerals beim Gewerbe. Der Kanton hat aberdie Steuererträge höherberechnetals von der\n\nStadt prognostiziert. Im Jahr 2022 sind diese immer noch im Aufwind. Zusammen damit, dass tiefere Be-\n\nträge an die Lastenausgleichssystemeanfallen, wird das budgetierte Defizit um einigestiefer ausfallen. Es\n\nist kein geschöntes Budget. Auf Entnahmenaus denSpezialfinanzierungen wurde verzichtet. Die Steuer-\n\nanlage bleibt mit dem Faktor 1.72 unverändert. In den Jahren 2022 bis 2025 sind steuerfinanzierte Netto-\n\ninvestitionen von 38.6 Mio. Franken geplant. Für den baulichen Unterhalt werden 58.6 Mio. Franken bud-\n\ngetiert. In der BRK gab es eine Diskussion betreffend Stellenmoratorium versus privatrechtliche Anstel-\n\nlungen oderbefristete Anstellungen. Von der Budgetierung bis zu der Besetzungeiner befristeten Stelle\n\nkann es bis zu 12 Monate dauern. Esist ein allgemeines Rekrutierungsproblem vorhanden,vorallem bei\n\nbefristeten Stellen. Längerfristig kann mit den Befristungen keine Einsparungerzielt werden. Die Aufga-\n\nben im Zusammenhangmit der Ortsplanungsrevision generieren einen gewissen Mehraufwand. Jedes\n\nStellenbegehren wurde vom Gemeinderat sorgfältig geprüft. Die BRK hat den Aufgaben- und Finanzplan\n\n2022 — 2025 zur Kenntnis genommenund empfiehlt dem Stadtrat das vorgelegte Budget zu genehmigen.\n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/Die Mitte, führt aus, dass immer noch grosse Unsicherheit betreffend die\n\nPandemie besteht. Die schlimmsten Erwartungensind glücklicherweise nicht eingetroffen. Er begrüsst,\n\ndass auch in diesem Jahr das Budget nicht durch eine entsprechende Entnahme aus der\n\nSeite 125\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nSpezialfinanzierung geschönt wurde.So ist auch ein direkter Vergleich mit dem Budget 2021 möglich. Der\n\nerwartete Defizitbetrag vom letzten Jahr konnte fast halbiert werden. Die Steuererträge konnten nach\n\noben korrigiert werden undliegen über der Rechnung 2020. Der Zuwachsbei den direkten Steuern der\n\nnatürlichen Personenist erfreulich. Als Unterstützungfür die Wirtschaft dienen die anhaltendenInvesti-\n\ntionen. Disziplin ist gefragt bei den Finanzausgaben insbesondere beim Stellenmoratorium. Die Fraktion\n\nwird dem Budgetzustimmen und hat den Aufgaben- und Finanzplan 2022 — 2025 zur Kenntnis genommen.\n\nThomasBieri, Fraktion SVP, findet die Erläuterungen des Gemeinderates schlüssig und vollständig. Trotz\n\nbudgetiertem Negativergebnis sind keine Anpassungen notwendig. Er ist zuversichtlich, dass sich die\n\nSteuererträge durch die rasche Erholung der Wirtschaft normalisieren werden. Die Fraktion wird dem\n\nBudget zustimmen und nimmt vom Aufgaben- und Finanzplan 2022 — 2025 Kenntnis.\n\nVerenaSchneiter, Fraktion EVP+EDU, sagt, dass ein zweites Defizit mit fast 9 Mio. Franken im Hinblick auf\n\ndie Pandemie hinnehmbar ist. Die Prognose für nächstes Jahr ist etwas besser. Die Entwicklung der Steu-\n\nererträge kann bereits etwas nach obenkorrigiert werden. Sie begrüsst, dass auf eine Entnahmeaus der\n\nSpezialfinanzierung verzichtet wordenist, damit Transparenz entsteht. Transparenz wird auch durch die\n\nAufstellung der 11.2 Stellen ausgewiesen, welche neu geschaffen werden.In der Medienmitteilung wird\n\nvom Gemeinderat ein grundsätzliches Stellenmoratorium kommuniziert. Aus ihrer Sicht ist dies nicht\n\nmehr angebracht. Sie begrüsst aberdie vorsichtige Stellenpolitik mit befristeten Stellen. Mit einem Finan-\n\nzierungsfehlbetrag von 18.4 Mio. Franken wird die Verschuldungsteigen. Die Investitionen stehen aberin\n\neinem direkten Zusammenhangmit Bauprojekten. Die Fraktion genehmigt das Budget 2022 und nimmt\n\nKenntnis vom Aufgaben- und Finanzplan 2022 — 2025.\n\nHanspeter Aellig (FDP) nimmt zur Kenntnis, dass der Aufwandüberschuss reduziert werden konnte. Er\n\nteilt die Auffassung des Gemeinderates, dass sich die in der Vergangenheit gewählten finanzpolitischen\n\nZiele bewährt haben. Hinsichtlich der Nettoinvestitionenist positiv festzustellen, dass der aufgeschobene\n\nInvestitionsaufwand abgebaut wird. Gegenüber dem Budget 2021 steigt der Verwaltungsaufwand um\n\n1.1 Mio. Franken. Grundsätzlich muss mit den Finanzen aber auch mit den Personalaufgaben aufgepasst\n\nwerden. Die vorliegenden Anstellungen sind begründet und berechtigt. Mandatierenist meist nicht preis-\n\nwerter. Zuletzt will er festhalten, dass immer noch mehr ausgegebenals eingenommenwird. Diesteils\n\nmit Hilfe des Stadtrates. Es muss weiter priorisiert werden können. Viele Mehrkosten ergebensich aus\n\ndem Finanz- und Lastenausgleich, wo eine Stadt gebundenist. Die FDP begrüsst es, dass mittels Investiti-\n\nonen und baulichem Unterhalt die nötigen Impulse in die Wirtschaft gegeben werden.Sie wird das Budget\n\nannehmen.\n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, freut es zu sehen, dass das Budget 2022 besser ausfällt als das Budget\n\n2021. Das Defizit wurde quasi halbiert. Weil die Rechnung 2021 noch aussteht, könnendie finanziellen\n\nAuswirkungen nochnicht realistisch abgebildet werden. Ersichtlich ist, dass die Steuereinnahmen über\n\nden Prognosenliegen. Die Stadt handelt antizyklisch und steckt viel Geld in den baulichen Unterhalt und\n\ninvestiert. Die Zeit der hohen Bauintensivität wird sich voraussichtlich in den kommendenJahrenlegen,\n\nwenndie grössten Projekte realisiert wordensind. Diese Projekte stärken das Profil der Stadt und dienen\n\nder Bevölkerung, insbesondere den schulpflichtigen Kindern. Es macht Sinn, aktuell auf die ursprünglich\n\ngeplante Turnhalle zu verzichten.Sie ist erstaunt, dass das Stellenmoratorium aufrecht erhalten bleibt,\n\nobwohles faktisch abgeschafft wordenist. Unter der Voraussetzung, dass die Stellen wirklich notwendig\n\nwaren, kann sie diese nachvollziehen und unterstützen. Sie begrüsst es, dass die Stellen im Personal- und\n\nnicht im Sachaufwand ausgewiesen werden.In einigen Abteilungen gibt es noch Bedarf nach weiteren\n\nStellen. Sie hofft, dass Lösungen gefunden werdenkönnen, sodass die Arbeitnehmendenihre wichtigen\n\nArbeiten unter guten Arbeitsbedingungengut erledigen können. Fraglich ist, ob die Kuchenstücke, wo die\n\nneuenStellen geschaffen wordensind,alle richtig bemessensind. Esist nicht restlos transparent, wieso\n\neinige Abteilungen mehr Stellen als andere erhalten haben. Im Budget werdendie Verluste klar abgebildet\n\nund nicht durch Spezialfinanzierungenausgeglichen. Dasist ehrlich und richtig so. Die Stadt gibt mehr aus,\n\nSeite 126\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nals sie einnimmt. Im Vergleich zu anderen Städten steht Thun im Vergleich zum Glück recht gut dazu-\nstehen. Die Fraktion genehmigt das Budget 2022 und nimmt den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis.\n\nKatharina Ali-Oesch, Fraktion SP, sagt, dass die Finanzplanung in diesem Jahr von vielen Unsicherheiten\n\ngeprägt war. Die Pandemie ist weiterhin eine Herausforderung. Glücklicherweise sind die Steuereinnah-\n\nmennicht so stark wie befürchtet eingebrochen. Auchdie Sozialhilfe wurde nicht in befürchtetem Aus-\nmass beansprucht. Die Vorsicht ist eine gute Begleiterin. Es erfreut sie, dass der Gemeinderat dem\nWunschdes Stadtrates nachgekommenist und die Personalkosten nun als solche ausweist. Die zuneh-\n\nmenden Aufgaben habendie Aufstockung der personellen Ressourcen bedingt. Sie wünschtsich die zeit-\n\nnahe AufhebungdesStellenmoratoriums. Der Druck auf die Mitarbeitendendarf nicht steigen, da sonst\n\nihre Gesundheit und Leistungleidet. Die Suche nach Personal gestaltet sich schwierig. Dafür sind die be-\n\nfristetenStellen nichthilfreich. Im Jahr 2021 erfolgte keine generelle Lohnerhöhung, was akzeptiert wer-\n\nden muss. Dies soll nächstes Jahr anders sein. Sie wünscht sich, dass die Stadt Sorge trägt zu den Mitar-\n\nbeitenden undeine positive Arbeitgeberin bleibt. Die vorsichtige Finanzplanunglässt sie zuversichtlich in\n\ndie Zukunft schauen.Sie erachtet das budgetierte Defizit als tragbar und sieht keinen Bedarf nach weite-\n\nren Massnahmen. Sieist froh, dass die Investitionennicht gedrosselt wordensind. Geradein Krisenzeiten\n\nmussdie Stadt eine Vorbildrolle einnehmen. Die Wirtschaft wird hierdurch gestärkt. Wichtig ist, dass alles\n\nfür die junge Generation gemacht wird. Bestmögliche Bildung und BetreuungvonKindern sind der Schlüs-\n\nsel zum Erfolg. Junge Menschen habenstarkgelitten an den Folgen der Pandemie undleiden immer noch.\n\nDie Fraktion nimmt das Budgeteinstimmig an und nimmt den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis.\n\nDetailberatung\n\nDie Detailberatung erfolgt nach dem vorliegenden Ablauf. Es gibt zu keinem Punkt eine Wortmeldung.\n\nGemeinderätin Andrea de Meurondanktfür das Vertrauen. Sie hält fest, dass der Gemeinderat ein grund-\n\nsätzliches Stellenmoratorium beschlossen hat, dass der eingangs beschriebenenArbeitssituation und dem\n\nWillen des Stadtrates Rechnungträgt. Die neu geschaffenen 1’120 Stellenprozent setzen sich zusammen\n\naus 500 Stellenprozent, bei welchen Personal bereits aus dem Sachaufwandfinanziert wurde. Von den\n\nverbleibenden, effektiv neu geschaffenen 520 Stellenprozent sind 410 Stellenprozent befristet. Letzteres\n\nbetrifft den Bereich Soziales, wo man vorsichtig planen will, da unklarist, wie sich die Situation in der\n\nSozialhilfe entwickelt. Die übrigen 110 Stellenprozentbelasten eine Spezialfinanzierungfür die Projektlei-\n\ntung Abwasser. Faktisch wurde nur eine 100 %-Stelle im Bereich Migration unbefristet neu geschaffen. Es\n\nsind zudem mehrStellenbegehren eingegangen,als der Gemeinderat gesprochenhat. Der Begriff Stellen-\n\nmoratorium hat eine wichtige Signalwirkung an die Verwaltung.Es ist nach wie vor ein Corona-geprägtes\n\nBudget und esgilt sorgsam mit neuen, den Finanzhaushalt belastenden Ausgaben umzugehen.Erste\n\nVorzeichen stimmen den Gemeinderat positiv, aber es ist unklar, was die Zukunft bringen wird.\n\nEntsprechendvorsichtig muss man mit Anstellungensein, wenn man nicht weiss, wie es sich entwickeln\n\nwird. Beim Personal kann mannicht schnell zurückstufen,es sind Mitarbeitende, gegenüberdenenwirals\n\nArbeitgeberin eine Verantwortung haben.\n\nDer Rat genehmigt mit 36 : 0 Stimmen folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a und b Stadtverfassung und nach Kenntnis-\n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. September 2021 beschliesst:\n\n1. Im Jahr 2022 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:\n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständender Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantonssteuer\n\ngeltendenEinheitsansätze.\n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.\n\n2. Genehmigung Budget 2022 bestehend aus:\n\nSeite 127\n\n\n\n9%.\n\n91.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nAufwand Ertrag\n\nGesamthaushalt CHF 301'637'360 292'903'700\n\nAufwandüberschuss CHF 8'733'660\n\nAllgemeiner Haushalt CHF 281'999'500 272'593'700\n\nAufwandüberschuss CHF 9'405'800\n\nSpezialfinanzierung Abwasser CHF 7'288'700 7'366'900\n\nErtragsüberschuss CHF 78'200\n\nSpezialfinanzierung Abfall CHF 6'854'200 7'193'200\n\nErtragsüberschuss CHF 339'000\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'952'860 3'197'600\n\nErtragsüberschuss CHF 244'740\n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'414'200 2'528'300\n\nErtragsüberschuss CHF 114'100\n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 127'900 24'000\n\nAufwandüberschuss CHF 103'900\n\n3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfassung.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nAufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025\n\nKenntnisnahme\n\nDie Diskussionen zum Aufgaben- und Finanzplan wurden im vorangehenden Traktandum Budget 2022\n\ngeführt. Es erfolgten keine zusätzlichen Bemerkungen.\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 17. September 2021 beschliesst:\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 wird zur Kenntnis genommen.\n\nDer Stadtratspräsident unterbricht die Sitzung für 30 Minuten.\n\nReglement vom 5. Juli 2018 über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertaus-\n\ngleichsreglement, MWAR; SSG 701.1), Totalrevision 2021. Genehmigung\n\nDer Stadtpräsident sagt, dass die ganze Thematik relativ komplexist. Es gibt Grundlagen auf Bundes-,\n\nKantons- und Gemeindeebene.Hierzu gibt es noch keine Praxis. Das bernische Baugesetz wurde zudem\n\nzwei Mal kurz aufeinander revidiert. Es bestehen somit viele Unsicherheiten. Der Gemeinderat war in\n\nKontakt mit anderen Gemeinden,die sich auch mit dieser Thematik befassen. Er hat das Gefühl, dass hier\n\nSeite 128\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November2021\n\neine gute Lösung gefunden wurde. Die Grundstrategie soll die städtebauliche Entwicklung fördern. Der\nBerechnungs- und Verwaltungsaufwandsoll dabei vertretbar bleiben. Die Regelungsoll mit den Präzisie-\nrungen betreffend Fläche und ZPP so verankert werden.Er ist davon ausgegangen, dass die Grundsätze\ndes Reglements unbestritten sein dürften, weil bereits im Jahr 2018 darüber debattiert wurde unddiese\ngut aufgenommenwurden.Er ist überrascht über den Antrag der SP, der die Halbierung der Freibeträge\n\nin Art. 4 verlangt. Weil die Sache komplex ist, wurde hierzu bereits vor der heutigen Sitzung schriftlich\n\nStellung bezogen. Er möchte beliebt machen, die austarierte Lösungnicht zu gefährden.\n\nThomas Rosenberg, SAKO P+StE, führt aus, dass weder die Abgabesätze, noch die Freigrenzen, noch die\nsonstigen Grundlagen im Reglement geändert werden. Grossflächige Aufzonungen warenschlicht nicht\n\nvorgesehenin diesem Reglement. Es muss eine Regelung gefunden werden,die diesen gerecht wird. Das\n\nVerfahren musshinsichtlich der Ortsplanungsrevision vereinheitlicht werden und es muss eine klare ge-\n\nsetzliche Grundlage geschaffen werden. Aufwand und Ertrag müssen dabei in einem angemessenenVer-\n\nhältnis sein. Raumplanerischist es wichtig, dass die Entwicklung in Regelbauzonennicht verhindert wird.\n\nGemäss Gemeinderat habendie 10'000 Grundstücke in Thun 37'000 Besitzerinnen und Besitzer. Fall dies\n\nkorrekt ist, gäbe es mehr Grundeigentümerinnen und Grundeigentümerals Stimmberechtigte.Dies ist\n\nbemerkenswert und brisant hinsichtlich der Akzeptanz. Die Mitglieder der SAKO haben dem Reglement\n\nmit fünf Stimmenbei drei Enthaltungen zugestimmt.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass die neu geschaffenen baulichen Möglichkeiten, wie\n\nbeispielsweise ein Attika- zu einem Vollgeschoss umzubauen,die Vorteile der Ortsplanungsrevisionsind.\n\nDiese Art von Verdichtungbringt viel planungsbedingten Mehrwert. Dies soll gefördert werden. Durch die\n\nMehrwertabgabe müssen die Menschen einen Drittel mehr investieren. Die Vorteile überwiegenklar.\n\nTrotzdem sieht er die private Mehrwertabschöpfung auch kritisch. Über die Erhöhung der amtlichen\n\nWerte und damit der Liegenschaftssteuer hat die Stadt nachhaltig mehr davon, auch wenn keine Mehr-\n\nwertabschöpfungenstattfinden. Den Änderungsantrag der SP wird durch die Fraktion abgelehnt.Die Frei-\n\nbeträge wurdenerst kurz vorherfestgesetzt. Ihre Anpassungleistet keinen Beitrag an die Problemlösung.\n\nSie verschärfen die Ungleichbehandlungen. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates gross-\n\nmehrheitlich zu.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU, findet das Reglement gut ausbalanciert. Es öffnet Raum für\n\nEntwicklung und Investitionen und gefährdet die Ortsplanungsrevision nicht unnötig. Dort wo es ange-\n\nmessenist, wird sinnvoller Mehrwert abgeschöpft. Die Fraktion lehnt den Antrag der SP ab, weil die ge-\n\nwählten Grenzenals sinnvoll angesehen werden.\n\nMarkus van Wijk (FDP) ist dankbar, dass keine Doppelspurigkeit zu den kantonalen Vorschriften integriert\n\nwordensind. Insbesondereist sinnvoll, dass die geplanten Änderungenvor der Ortsplanungsrevision ge-\n\nklärt und definiert werden. Es kannhierbei nicht von einer exakten Wissenschaft gesprochen werden und\n\nGerichtsentscheide müssen die Mehrwertabgabe noch konkretisieren. Art. 6 und 7, welche den Umgang\n\nmit ZPP’s regeln, gefallen ihm besonders gut. Die FDP lehnt den Änderungsantrag der SP ab und folgt dem\n\nAntrag des Gemeinderates.\n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/Die Mitte, führt aus, dass die grundsätzlichen Inhalte des Mehrwertaus-\n\ngleichsreglementnicht verändert werden. Durch die anstehende Ortsplanungsrevision ist es sinnvoll, vor-\n\nsorglich diese Anpassungen vorzunehmen.Es ist in Ordnung, wenn manbei planerischen Mehrwerten\n\neinen Teil dieses Geschenkesbei der Realisierung der Allgemeinheit wieder zur Verfügungstellt. Durch\n\ndie grossflächigen Anpassungen der Ortsplanungsrevision werden zahlreiche Verfügungen ausgelöst\n\nwerden. Diese werden dann über Jahre aufgeschoben und müssen immer wieder kontrolliert werden.\n\nDurch die AnnahmederRevision soll eine mögliche Hürde beim Verwaltungsaufwand umgangenwerden.\n\nDem Antrag um SenkungdesFreibetrages um 50 % wird die Fraktion nicht zustimmen. Sie wird das neue\n\nReglementeinstimmig annehmen.Seine Hoffnungist, dass wegen des wegfallenden Mehrwertausgleichs\n\nmehr finanzieller Spielraum bleibt und mehr nachhaltige Möglichkeiten genutzt werden können.\n\nSeite 129\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nMartin Allemann, Fraktion SP, sagt, dass bei den Beratungen zum Raumplanungsgesetz der Ständerat von\n\neiner Freigrenze von 30’000 Franken ausging. Dies hat das Bundesgericht dazu bewogendie Freigrenze\n\nvon 100'000 Franken im KantonTessin als nicht gesetzeskonform zu betrachten undes hat den Kanton\n\nTessin beauftragt, den Freibetrag zu senken. Der Kanton Tessin hat die Freigrenze darauffolgend auf\n\n30'000 Franken herabgesetzt. Auch die Kantone Baselland und Glarus habendie Freigrenze ebenfalls ge-\n\nsenkt. Der Gemeinderat spricht von Rechtssicherheit. Als das Reglement im Jahr 2013 diskutiert worden\n\nist, hat man nicht gewusst, dass eine Ortsplanungsrevision kommt. Man hatte somit die Grundlagenicht,\n\num das Gesetz zu besprechen. Man wusste nicht, was die Ortsplanungsrevision für Aufwertungen bringen\n\nwird und man wusste nicht, welches die Grenzabstände und Grünziffern sind. Wenn man aufgrund der\n\nRechtssicherheit das Reglement nicht ständig ändern kann, müsste man mit der Ortsplanungsrevision\n\nauch warten, bis das Reglement geändert werden kann. Der Kanton Bern kann kurz aufeinander zwei Mal\n\ndas Gesetz ändern.In Thun kann mandas nicht. Mit der Ortsplanungsrevision gibt es eine neue Ausgangs-\n\nlage und diese muss man nunin diesem Reglementabbilden. Es bestehenstichhaltige Gründe, um die\n\nAnpassungen zu machen. Im zweiten Punkt spricht der Gemeinderat von Effizienz. Führt die Änderung\n\ndazu, dass.man doppelt so viele Schreiben versenden muss? Man muss trotzdem jedes Grundstück\n\nanschauen, ob es in der 100'000 Franken-Grenze drin ist. Wenn mandies nicht macht, kann man nicht\n\nschauen, ob der Grundeigentümer abgabepflichtig ist. Er staunt, dass es in Thunfast so viele Grundeigen-\n\ntümergibt, wie Leute in Thun wohnen. Wenner die Mieterinnen anschaut,sind diese alle nicht Grundei-\n\ngentümer. Die Grundeigentümer wohnenalso nichtalle in Thun. Ausseiner Sicht muss man die Mehrauf-\n\nwände berechnen unabhängig zum Freibetrag. Die Änderungführt einzig dazu, dass man mehrKostenfür\n\nPorti und Briefpapier hat und man einen gewissen Mehraufwand für das Drucken und Einpackenhat.\n\nDiese Kostensollten aber mit den zu erwartenden Mehreinnahmengedecktsein. Wir müssen keine Mut-\n\nmassungen machen,wie das Bundesgericht entscheiden würde. Wir haben den Bundesgerichtsentscheid,\n\nder sagt, dass 30'000 Franken angemessenseien. Er begreift nicht, wieso mit dieser Anpassungdie Ort-\n\nplanungsrevision gefährdet werdensollte. Die Abgabe wirderst fällig, wenn der Mehrwertrealisiert wird.\n\nDurch die Mehrwerte werden die Preise der Grundstücke nochmals steigen. Mit der SenkungderFrei-\n\ngrenze kanndie öffentliche Hand vondieser Steigerung wenigstensprofitieren. Die Verdichtung wird so-\n\nwieso nur gemacht, wennessich für den Eigentümerlohnt. Dies ist mit der Preisentwicklung sowieso der\n\nFall. Er sieht die grössere Gefährdung der Mieterinnen und Mieter. Mit dem Reglement und derOrtspla-\n\nnungsrevision erhalten viele Grundeigentümereinen Blankoscheck von 100'000.00 Franken. Waserhalten\n\ndie Mieterinnen und Mieter? Eventuell einen höheren Mietzins. Es kann nurein Teil der Bevölkerung von\n\ndem Reglement profitieren. Richtig wäre eine prozentuale Abgabe ohneFreigrenze. So weit wollte die\n\nFraktion mit ihrem Antrag nicht gehen.Es soll kein Vergleich mit anderen Berner Gemeinden, sondern mit\n\nanderen Kantonen gemacht werden.Die Steuerkraft von Thunist nicht gut. Trotzdem ist der Gemeinderat\n\nder Meinung, dass manin der Ortsplanungsrevision Geschenke machen kann.Es müssenalle Thunerinnen\n\nund Thuner in dem Reglement berücksichtigt werden.Er bittet den Stadtrat im NamenderFraktion, dem\n\nAntrag zuzustimmen.\n\nChristoph Lauener, Fraktion SVP, findet die grossflächige Anpassung der Regelbauzonenzentral. Den Ver-\n\nwaltungsaufwandbeiso zahlreichen Eigentümern kann mansich vorstellen. Es geht um die Abstände und\n\nes geht darum, die Grünflächen anstelle der Ausnützungsziffer zu nutzen. Zudem können aus Attikage-\n\nschossen Vollgeschoss gemacht werden. Die Aufzonunggibt vielen Eigentümern neuesPotential. Dies\n\nkann nicht jeder nutzen. Dafür braucht man Geld, dasnicht alle haben.Esist gut, dass die grossflächige\n\nMassnahmebei einer Annahmekeine Erhöhung der Mehrwertabgabenzur Folge hat. Wenn die Revision\n\nabgelehnt werden würde, würdedies zahlreichen Mehraufwand durch Bewertungbedeuten. Viele Eigen-\n\ntümer würden dagegen ein Rechtsmittel ergreifen. Wahrscheinlich müssten einige Stellenprozente\n\ngeschaffen werden. Die Freigrenze soll so gesetzt werden, dass Anreize geschaffen werden. Eine\n\nHalbierungist der falsche Ansatz. Man musssich fragen, was ein Rentner macht.Bei ihm ist die Tragbarkeit\n\ndas Problem. Bei einer Ablehnung besteht die Gefahr, dass eine Verdichtung von Parzellen nicht\n\nstattfindet. Zudem könnte auchdie Ortsplanungsrevision kippen. Die Fraktion ist für eine Genehmigung\n\ndes Reglements und lehnt den Änderungsantrag ab.\n\nSeite 130\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nMartin Allemann(SP) sagt, dass bei Abschluss der Ortplanungsrevision ein Grundstück mehr Werthat. Es\nwürde nur zum Tragen kommen, wenndiesrealisiert wird. Er ist folgender Meinung: wennich den Mehr-\nwert habe und die Mieter den Mehrwert nicht haben unddie öffentliche Hand den Mehrwert geschaffen\nhat, dann kannich bei einem Verkauf einen höherenErlöserzielen. Als Mieter habe ich das ganze Leben\nlang keine Freigrenze. Nunfragt man sich, wieso die Reichen immerreicher werden unddie anderenim-\nmer ärmer. Dies ist genau wegenso kleinen Sachen und solchen Summen. Kein Mieter erhält 100'000\n\nFranken vom Staat geschenkt. Dies findet er nicht gerecht. Wenn manin der Stadt zu wenig Geld hat,\n\nmussdies die Allgemeinheit bezahlen durch Steuererhöhungen. Wenn man jemand entschädigen muss,\n\nweil ausgezont wird, dannliegt auch zu wenig Geld vor. Dann müssten die Auszonungenmit Steuern be-\n\nzahlt werden, weil es dort zu wenig Einnahmenhat. Die Arbeitnehmenden müssen jeden Frankenver-\n\nsteuern. Hauseigentümer bekommen 100'000 Franken geschenkt.\n\nDer Stadtpräsidentfindet, dass Vielen der Sinn der Änderung nähergebracht werden konnte. Etwas an-\n\nderes musser zu Stadtrat Allemann sagen.Sein Beitrag war leider voll von Unklarheiten und Ungenauig-\n\nkeiten. Erstens gebe es Bundesgerichtsurteile betreffend Freigrenze von 30'000 Franken. Bei diesen Bun-\n\ndesgerichtsentscheiden geht es um Ein-, Auf- und Umzonungen.Im KantonBernist eine Mehrwertabgabe\n\nfür Einzonungen zwingend. Es wäre zulässig, für Um- und Auszonungen keine Mehrwertabgabezu verlan-\n\ngen. Daraus folgt, dass dort ein gewisser Freibetrag zulässig sein muss — da man eigentlich überhaupt\n\nnichts verlangen müsste. Esist schlicht falsch, zu behaupten, dass Bundesgerichtsurteile den vorliegenden\n\nFall abdecken würden. Zweitens wurde ausgeführt, dass im Jahr 2018 - als bei der Beratung und Be-\n\nschlussfassung die SP diese Freigrenzen als gute Beträge erachtete -die Ortsplanungsrevision nicht be-\n\nkannt gewesensei. Dasist falsch. Der Kredit dafür wurde im Jahr 2015 genehmigt.Ein Teilprojekt davon\n\nwar die Mehrwertabgabe. Man hat gesehen, dass dies zu einem Problem führen wird. Es wurde ausge-\n\nführt, dass es gar nicht vielmehr Aufwand brauche und nur einige Briefumschläge mehr versendet werden\n\nmüssen. Dasist falsch. Es muss wesentlich mehr Eigentümerndasrechtliche Gehör gewährt werden. Da-\n\nnach muss dauerhaft kontrolliert werden, ob die Grundstücke verkauft werden.Dies ist ein Realisie-\n\nrungstatbestand. Der Aufwand undErtrag sind in keinem Verhältnis. Je mehr Eigentümerschaftenbetrof-\n\nfen sind, desto mehr Aufwandgibt es. Dies sieht man am Beispiel in Köniz. Es wurden hunderte Einspra-\n\nchen gemacht. Er will, dass es eine Innenverdichtung gibt. Bei den Kleinen darf dies nicht übermässig\n\nerschwert werden. Die Ungerechtigkeit in der Welt hat damit nichts zu tun. Die Einnahmegehenin die\n\nSpezialfinanzierung. Das hat mit den Steuern und dem Steueraufwand nichts zu tun. Er bittet den Stadtrat,\n\nden Antrag abzulehnen.\n\nDer Rat lehnt denschriftlich vorliegenden Antrag der Fraktion SP um Halbierung der Freibeträge in Art. 4\n\ndes Mehrwertausgleichsreglements mit 30 : 6 Stimmenbei1 Enthaltung ab.\n\nDer Rat genehmigt mit 29 : 0 Stimmenbei8 Enthaltungen folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 20. Oktober 2021 beschliesst:\n\n1. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement,\n\nMWAR; SSG 701.1) wird genehmigt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nSeite 131\n\n\n\n92.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nFeuerwehrreglementder Stadt Thun vom 20. August 2009 (FWR; SSG 871.1), Teilrevision. Genehmigung\n\nundInkraftsetzung per 1. Januar 2022\n\nFestlegen einer Bandbreite für den Abgabesatz der Ersatzabgabe sowie Delegation der Bestimmungdes\n\nAbgabesatzes und des Höchstbetrags an den Gemeinderat\n\nEveline Salzmann, SAKO Si+So, teilt mit, dass gemäss kantonalem Recht Überschüsse und Defizite der\n\nSpezialfinanzierungen auszugleichensind. Die vorgeseheneTeilrevision will den grossen Überschuss der\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr ausgleichen. Die geplante Teilrevision ist von der SAKO bei zwei\n\nAbwesenheiten einstimmig genehmigt worden.\n\nEveline Salzmann, Fraktion SVP, sagt, dass die Kasse der Feuerwehr mit über 10 Mio. Franken gut gefüllt\n\nist. Auch nach dengeplantenInvestitionen und Abschreibungen wird sie noch gut gefüllt sein. Esist sinn-\n\nvoll, wenn der Prozentsatz bei der Ersatzabgabe reduziert und flexibel angegeben wird. Der Gemeinderat\n\nzeigt mit der geplanten Reduktion der Ersatzabgabe,dass er bereitist, dass Synergien bei Neuorganisati-\n\nonen so genutzt werden können, dass Einsparungen gemacht werden können. Zudem zeigt er, dass er\n\nbereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückzugeben, wenndies finanziell möglich ist. Beides\n\nfreut die Fraktion sehr. Sie wird deshalb die beantragten Beschlüsse einstimmig annehmen.\n\nRonald Wyss, Fraktion glp/Die Mitte, führt aus, dass das vorliegende Geschäft keine offenen Fragener-\n\ngeben hat. Die Fraktion stimmt dem Geschäft in allen Punkten zu.\n\nHanspeterAellig (FDP) ist der Meinung,dass das Geschäftin die richtige Richtung geht. Mit 10 Mio. Fran-\n\nkenist die Kasse der Spezialfinanzierung Feuerwehrsehr voll. Die Überalimentierung entspricht nicht den\n\ngesetzlichen Vorgaben.Er begrüsst die Bandbreite bei den Definitionen. Die FDP wird die Teilrevision un-\n\nterstützen. Er fände es aufgrund von Nachfragen bei der Feuerwehr nicht schlecht, wenn man prüfen\n\nwürde, ob die Ausrüstung und das Material der Feuerwehr auf dem neustenStand sind.\n\nAlice Kropf, Fraktion SP, erläutert, dass für die Fraktion die Grundlagen für die Anpassung des Reglements\n\nnachvollziehbar und richtig erscheinen und die daraus folgenden Änderungensinnvoll sind. Deshalb wird\n\ndie Fraktion dem Antrag geschlossenfolgen.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU, nimmt erfreut zur Kenntnis, dass eine direkte Folge von der\n\nNeuorganisation von Schutz und Rettungdie Einsparung von Kostenist und die Möglichkeit der Reduktion\n\nder Ersatzabgabenschafft. Zukunftsorientiert macht es Sinn, die Spezialfinanzierung zu reduzieren und\n\nnicht weiter anzuhäufen.Die Fraktion genehmigtdie Teilrevision.\n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, nimmt vorweg, dass die Fraktion dem Antrag des Gemeinderates\n\nzustimmt. Es ist begrüssenswert, dass ein flexibler Prozentsatz bei der Ersatzabgabe festgelegt wird.\n\nWichtig ist, dass die Feuerwehr langfristig gestärkt wird. In Zukunft werden die Auswirkungender Klima-\n\nkrise auf die Natur sichtbar werden.\n\nDer Rat genehmigt mit 37 : O0 Stimmenfolgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 10. August 2021 beschliesst:\n\n1. Genehmigung Teilrevision Feuerwehrreglementund Inkraftsetzung per 1. Januar 2022.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdes Beschlusses beauftragt.\n\nSeite 132\n\n\n\n93.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18. November2021\n\nAbfallreglement der Stadt Thun vom 24. November 2011 (AFR; SSG 822.1), Teilrevision. Genehmigung\nundInkraftsetzung per 1. Januar 2022\n\nFinanzierung Abfallentsorgung auf öffentlichem Grund; Anpassung Definition «Siedlungsabfall»; Präzi-\nsierung Entsorgungskanäle; Berechtigung zur Nutzung der Entsorgungsanlagen\n\nGemeinderat Konrad Hädenersagt, dass der Hauptgrundfür die Teilrevision eine finanzielle Schieflage\nder Spezialfinanzierung Abfall ist. Dies ist nicht einer Misswirtschaft geschuldet, sondern der Preisent-\n\nwicklung, auf welche wir keinen Einfluss haben. Früher konnten Ressourcen lukrativ weiterveräussert\n\nwerden.In der jüngeren Vergangenheit musste gar für die Abgabe bezahlt werden. Die Gemeinde unter-\n\nliegt einer gesetzlichen Pflicht, den Saldo der Spezialfinanzierung bis 2027 auszugleichen.Sollte dies nicht\n\npassieren, wird der Kantonaktiv. Zwei Massnahmen wurdenbereits beschlossen. Seit dem 1. Januar wird\n\neine Servicegebühr beim Sammelhof erhoben. Diese ist unpopulär, aber funktioniert und hat die ge-\n\nwünschte Lenkungerzielt. Als zweite Massnahmesollen die Grundgebühren um 10 % erhöht werden. Der\n\nPreisüberwacherhatdiese als tragbar erachtet. Er hat aber gesagt, dass allenfalls die Grünabfuhr wieder\n\nkostenpflichtig gemacht werden müsste. Nun soll heute eine Umschichtung der Kosten der Leerung der\n\nöffentlichen Abfalleimer erfolgen. Diese wird heute der Spezialfinanzierung Abfall belastet und soll neu\n\nmindestens vorübergehend den Steuerhaushalt belasten. Diese Regelung bestand vor der Totalrevision\n\nbereits. Ursprünglich hatte man dieselbe Problematik wie bei der Feuerwehr, weil man Überschüsse\n\nhatte, welche nicht mehr tragbar waren. Mit dieser Massnahme käme man zurück zu einer Regelung, die\n\nauch andere Gemeinden wie Steffisburg haben. Wenn diese drei Massnahmen so umgesetzt werden,\n\nkann der Negativsaldo etwa bis 2025 abgetragen werden. Diese Massnahmenhateine gewisse Flexibili-\n\nsierung zur Folge. Bei einer Ablehnung wäre der Gemeinderat gezwungen, weitere Massnahmenzutref-\n\n.fen. Denkbar wäre eine Erhöhungder Grundgebührenauf 15 %. Der Preisüberwacher müsste dies wieder\n\nbestätigen. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit würde er sagen, dass er dies nicht genehmigen kann.\n\nDer Gemeinderat möchte keine Gebühr auf Grüngut erheben.\n\nSimon Werren, SAKO B+L, sagt, dass sich die Spezialfinanzierung Abfall in die falsche Richtung entwickelt.\n\nMitdieser Teilrevision wird aufgezeigt, wie das Rechnungsgleichgewicht wiederhergestellt werden kann.\n\nDie SAKO hatderTeilrevision bei einer Abwesenheit zugestimmt.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/Die Mitte,teilt mit, dass die getroffenen Massnahmendes Gemeinderates,\n\nwelchedie Spezialfinanzierungin ein Gleichgewicht bringensollen, von der Fraktion unterstützt werden.\n\nEs macht Sinn, mit der Kostenumlagerungbetreffend die Leerung von öffentlichen Abfalleimern das Rech-\n\nnungsgleichgewicht wieder herzustellen. Auch mit der Erhöhung der Grundgebühren kann die Fraktion\n\nleben. Die Fraktion wird der Teilrevision einstimmig zustimmen.\n\nThomasHiltpold, Fraktion Grüne/JG, traut sich zu widersprechen undlehnt das Reglementin vorliegen-\n\nder Form ab. Die Notwendigkeit der Korrektur in der Spezialfinanzierung wird anerkannt. Er findet das\n\nThema komplex. Wichtig ist, dass die Spezialfinanzierung Abfall eine Einheitist. Die Gebührensollen den\n\nAufwand decken.Der Abfall soll auch gesteuert werden können. Es muss geprüft werden, was getan wer-\n\nden kann, wie Abfall verhindert oder vermindert werden kann. Dies vermisst er im Reglement.Es ist nicht\n\nrichtig, dass der Steuerzahler dies neben der Tragung vonDefiziten ausgleichen soll. Das Problem ist\n\ndadurch zu einfach und zu bequem gelöst. Estrifft immer die Thunerinnen und Thuner. Das Verursacher-\n\nprinzip ist ihm wichtig. Der Gesetzgeber wollte das, auch wenn er Ausnahmenzulässt. Wenn man das\n\nProblem Abfall in den Griff bekommenwill, muss dies gesamtheitlich in der Spezialfinanzierung gelöst\n\nwerden. Gegendie Vermüllung des öffentlichen Raumswird nichts unternommen. Man kann auchstrafen\n\nund nicht nur beraten. Es gibt auch Leute, die profitieren. Viele sind aufgrund der Pandemie draussen und\n\ngehenin Tankstellenshops und kaufen Sachen,die verpackt sind. Der Müll wird dann zurückgelassen. Es\n\ngibt rechtliche Möglichkeiten, die Geschäfte zur Verantwortung zu ziehen. Sondergebühren können erho-\n\nben werden, dass der Abfall zurückkommtund recycelt wird. Das Reglementsagt hierzu nichts, sondern\n\neinzig, dass der Steuerzahler bezahlensoll. Transparenzist wichtig. Die Abfallrechnungsoll den Gegeben-\n\nheiten entsprechen. Aufwand und Ertrag müssen in einem Gleichgewichtsein. Dies soll nicht bequem\n\nSeite 133\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nüber die Steuern gelöst werden. Es sind zwei grosse Defizite budgetiert. Dies ist nicht der Moment, um\n\nauf die Steuern auszuweichen. Manhataktuell zu wenig Steuererträge. Es müsste aufgezeigt werden, wo\n\ndies eingespart wird. Man muss nochmals über die Bücher. Die Grundgebühren könnten weiter erhöht\n\nwerden. Möglich ist, Auswärtige bei der Servicegebührstärker zu belasten.Es gibt Spielräume, womit die\n\nRechnungnachhaltiger saniert werden kann. Die Fraktion beantragt die Ablehnungder Teilrevision des\n\nReglements.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU, sagt, dass das Reglement nicht nur wegen den Gebührenrevidiert\n\nwird. Die Regionalität des Sammelhofes wird neu abgebildet. Die Definition der Siedlungsabfälle wird neu\n\nformuliert. Art. 13 Abs. 3 wird gestrichen. Hierdurch könnendie Kosten für die Sammlungund Entsorgung\n\nvon Abfällen auf öffentlichem Grund dem Steuerhaushalt angelastet werden. Die Grünabfuhrbleibt wei-\n\nter gratis. Dies begrüsst sie sehr. Die Fraktion genehmigtdie Teilrevision.\n\nHanspeter Aellig (FDP) wird die Revision des Reglements nicht genehmigen. Sie ist im Grundsatz\n\nnachvollziehbar, aber es gibt einige offene Punkte.Bereits bei der Einführung der Servicegebühr wurde\n\ndurch die FDP erwähnt, dass dies einer Steuererhöhunggleichkommt. Er möchte überprüft haben, ob die\n\nstaatliche Monopolisierung der Abfallentsorgung nochsinnvoll ist. Einige Unternehmersagtenihm, dass\n\nes bei der Verwertung von Abfall immer noch Geld gibt. In dem Sinn soll unterstrichen werden, dass der\n\nRückgriff auf die Steuern zu kurzgreift.\n\nReto Schertenleib, Fraktion SVP, nimmterstaunt zur Kenntnis, dass die Fraktion Grüne/JG für Repression\n\neinsteht. Dies hätte er auch bei anderen Geschäften wie bei den Vandalen gewünscht. Er erörtert, dass\n\nein Defizit von 800'000 Frankenbis spätestens 2027 ausgeglichen werden muss. Eine Massnahme wurde\n\nbereits umgesetzt und nunist über weitere Massnahmen zu entscheiden. Ohne Gebührenerhöhung\n\nkönnte der Ausgleich nicht bewältigt werden.Sinnvoll erachtet er die vorübergehendeAnlastung an den\n\nSteuerzahler. Die Streichung von Ziffer 3 des Artikels 13 ermöglicht dem Gemeinderat die notwendige\n\nFlexibilität, um zu reagieren, ohne demStadtrat immerein Geschäft vorlegen zu müssen. Weil dies Sinn\n\nmacht heisst die Fraktion die Teilrevision gut.\n\nNina Siegenthaler, Fraktion SP, sagt, dass die Notwendigkeit weiterer Massnahmen und Gebührenerhö-\n\nhungen anerkannt wird, damit der beachtliche Minussaldo getilgt werden kann unddieser nicht weiter\n\nerhöht wird. Dass auf eine Gebührenerhebungfür Grüngut verzichtet wird, wird begrüsst. Sie vertraut\n\ndem Gemeinderat, dass die Anlastung der Kosten betreffend öffentliche Abfalleimer an den\n\nSteuerhaushalt nur vorübergehendist. Die Verminderung von Abfallkosten gelingt am besten durch\n\nReduktion des Abfalls. So lange aber Abfall produziert wird, hat die EntsorgungihrenPreis und ein Abfall-\n\nmanagementseinen Wert. Die Fraktion genehmigtdie Teilrevision des Abfallreglements.\n\nGemeinderat Konrad Hädenerteilt Stadtrat Aellig mit, dass die Monopolstellung des Staates auf Bundes-\n\nebenegeregelt ist. Stadtrat Hiltpold teilt er mit, dass die Komplexität nicht so grossist. Treiber der ganzen\n\nEntwicklungist die Preisentwicklung an den Recyclingmärkten. Auch könnendiesbezüglich keine Progno-\n\nsen gemacht werden.Dies ist der Hauptgrund für die Revision. Wenn es um die Vermeidung von Abfall\n\nwie Papier, Karton und Metall geht, erhält man hierfür einen Deckungsbeitrag. Die Senkungdieser Abfälle\n\nhat damit ökologischen Sinn, aber die Rechnung verschlechtert sich. Die Kosten, welche aufgrund von\n\nLitterings entstehen, werden weiterhin der Spezialfinanzierung angelastet. Den Steuern wird einzig die\n\nLeerung deröffentlichen Abfalleimer belastet. Verursachergerechtigtkeit ist gut, wenn mandie Verursa-\n\ncher kennt. Diese kennt manbei öffentlichen Abfalleimern nicht. Dies können auch Auswärtige sein. Fi-\n\nnanziert wird dies über die Grundgebührender Thunerinnen und Thuner. Das System kennt Grenzen, was\n\nGerechtigkeit anbelangt. Es ist nicht die Absicht des Gemeinderates, die Kosten betreffend die öffentli-\n\nchen Abfalleimer langfristig dem Steuerhaushalt anzulasten. Es gibt eine andere Möglichkeit, das Defizit\n\nzu senken. Es wurde bereits versucht, das Leistungsangebot zu senken.Bei den Festtagen wurde damals\n\nauf Nachholtage verzichten. Dies wurde als Leistungsabbau wahrgenommen - was es auch war. Dies\n\nführte zu einem Aufstand, dass dies berichtigt werden musste. Die Erwartungen der Kundenin diesem\n\nSeite 134\n\n\n\n94.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November2021\n\nBereich sind zu Recht hoch. Gewisse Effizienzsteigerung konnte bei der Kartonsammlung durchdie Ein-\nführung der Schnurpflicht erreicht werden,die nicht populär ist. Die Servicegebühr für Auswärtige anzu-\nhebenfunktioniert gar nicht, weil Auswärtige beim Abfallsammelhofnicht entsorgen dürfen.\n\nDer Rat genehmigt mit 27 : 10 Stimmenfolgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDerStadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 20. Oktober 2021 beschliesst:\n\n1. Die Teilrevision des Abfallreglements von Thun (AFR; SSG 822.1) wird genehmigt und auf den 1. Januar\n\n2022 in Kraft gesetzt.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nDer Stadtratspräsident unterbricht die Sitzung zum Lüften für 3 Minuten.\n\nLeistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre 2022 bis 2025\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 300‘000 Fran-\n\nken inklusive MWSTfür die Jahre 2022 bis 2025. GenehmigungderLeistungsvereinbarung mit dem Ver-\n\nein Thun-Thunersee Tourismus(TTST)\n\nDer Stadtpräsident erörtert, dass es sich um die gleiche Leistungsvereinbarung wie bisher handelt. Auch\n\nder Betrag ist derselbe. Es sind gute Leistungen, die der Stadt erbracht wurden. Dann kam Corona. Dies\n\nhat sich negativ auf den Tourismus ausgewirkt, was den Zahlen der Logiernächte entnommen werden\n\nkann. Teils gab es auch eine Stärkung, weil es Schweizer Gäste hatte, welche die Qualität hier sehr\n\ngenossen haben. Es machtSinn, die Leistungsvereinbarung zu erneuern underbittet um Zustimmung.\n\nThomasRosenberg, SAKO P+StE,teilt mit, dass die SAKO dem Geschäft einstimmig zustimmte.\n\nThomasRosenberg, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass mit etwas weiter gemacht werdensoll wie bisher, das\n\nvor Corona auf Erfolgskurs war. Die Fraktion stimmt der Verlängerung der Leistungsvereinbarung\n\neinstimmigzu.\n\nMarkus van Wijk (FDP) drückt aus, dass der Tourismus ein wichtiger Werkszweig in der Region und im\n\nLandist. Er muss dringend unterstützt werden. Wichtigist, dass die Stadt Erwartungen definiert, welche\n\nZiele mit öffentlichen Geldernerreicht werdensollen. Dies machtdie Stadt mit der Leistungsvereinbarung.\n\nDieses Instrumentist grundsätzlich nützlich. Interessant wäre aber, wenn aus Transparenzgründen\n\nentsprechendeKriterien des Controllings aus der letzten Periode aufgelistet wären. Er fragt sich, ob die\n\nZusammenarbeit zwischen Thun-Thunersee Tourismus und der Tourismus-Organisation Interlaken wirk-\n\nlich optimal läuft oder ob nicht noch Luft nach obenbesteht. Die FDP bleibt zuversichtlich, dass eine po-\n\nsitive Entwicklung im Tourismusbereich möglich ist und unterstützt den Verpflichtungskredit.\n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, führt aus, dass der Tourismus wichtige Aufgabenerfüllt für die Destination.\n\nDer Betrieb des Welcome-Centersgilt dabei wohl als Hauptaufgabe. Verschiedene Werbekampagnen\n\ngehören auch zum Aufgabengebiet. Der Verein kooperiert dabei mit vielen Partnerorganisationen. Er\n\nhatte die Finanzen im Jahr 2020 gut im Griff. Das Eigenkapital konnte in den letzten fünf Jahren massiv\n\ngesteigert werden. Dies ist wichtig, weil die Kurtaxe wohl in Zukunft weiter sinkend sein wird. Er ist\n\nSeite 135\n\n\n\n95.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nüberzeugt, dass die finanziellen Mittel für die Region gut eingesetzt werden.Die Fraktion wird dem Antrag\n\neinstimmig zustimmen.\n\nAlois Studerus, Fraktion glp/Die Mitte, sagt, dass der Verein zuständig für die Betreuungder Gäste vor\n\nOrt ist, damit die Touristen hier gehalten werden und hierher zurückkommen.Interlaken vermarktetdie\n\nRegion. Diese Aufteilungist richtig. Der Verein erledigt seine Aufgabensehr gut. Die Fraktion wird dem\n\nVerpflichtungskredit und der Leistungsvereinbarungeinstimmig zustimmen.\n\nManonJaccard, Fraktion SP, teilt mit, dass die Fraktion den Stadtratsbeschluss annimmt und damit die\n\njährlich wiederkehrenden Ausgabensowie die Leistungsvereinbarung genehmigt.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU, sagt, dass er die VerlängerungdesLeistungsvertragesgutfin-\n\ndet und stimmt dem zu. Das Eigenkapital ist gestiegen. Es war eine ruhigere Zeit. Postcorona wird das\n\nEigenkapital wieder nach unten kommenundsich einpendeln. Man muss ein Auge darauf haben und sonst\n\nmit Massnahmenentsprechend daraufreagieren.\n\nDer Stadtpräsidentteilt mit, dass der Gemeinderat Roman Gimmelals Präsident des Vereins bei der Be-\n\nschlussfassung selbstverständlich nicht anwesend war. Er möchte noch anmerkten, dass der Dachmarken-\n\nvertrag mit der Tourismus-Organisation Interlaken gerade neu verhandelt wurde. Teilweise konnte er\n\nauch zugunsten von Thun-Thunersee Tourismusverbessert werden.Er bittet den Stadtrat, dem Geschäft\n\nzuzustimmen.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel5 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 40 Buchstabe b Stadtver-\n\nfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Oktober 2021 beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskreditesfür eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 300'000 Fran-\n\nken inkl. MWST als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2022 bis 2025 (Produktegruppe\n\n1.9 Stadtmarketing und Kommunikation) für den Barbeitrag der Stadt Thun an den Verein Thun-\n\nThunersee Tourismus.\n\n2. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre\n\n2022 bis 2025.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Sanierung und Ausbau Langsamverkehr\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 160'000 Frankenfür die Erarbeitung des Bauprojektes,für\n\ndie Strassen-Überbauungsordnung, für die Umweltverträglichkeitsprüfung und für das Baubewilli-\n\ngungsverfahren\n\nSimon Werren, SAKO B+L, sagt, dass der Stadtrat im Mai 2021 ja gesagt hat zu einem Vorprojekt für die\n\nSanierung und den Ausbau der Veloverkehrsroute Burgerstrasse und General-Wille-Strasse. Jetzt steht\n\nder nächste Schritt an mit der Erarbeitung eines Bauprojekts. Die SAKO hat dem Verpflichtungskredit mit\n\nsechs Ja-Stimmen zugestimmt bei einer Abwesenheit und einer Enthaltung.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/Die Mitte, führt aus, dass es sich um stark beanspruchte Strassen handelt.\n\nDaher macht es die ganze Strecke sicherlich attraktiv, wenn für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer\n\nseparate Spuren geführt werden könnten. Wichtig ist, dass die Punkte der Verkehrssicherheit beim Krei-\n\nsel, der in die Allmendingenallee führt und die allgemeine Sicherheit beachtet werden. Zudem soll\n\nSeite 136\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nmöglichst wenig Kulturland beansprucht werden. Fussgänger- und Veloverbindungen müssen zudem gut\n\nmit den weiteren Strecken verbundenwerden.Die Fraktion wird dem Verpflichtungskredit zustimmen.\n\nMarkus van Wijk (FDP) findet das Projekt überzeugend. Die Schwierigkeit wird das Kreuzen von\n\nVelostrassen mit motorisierten Strassen darstellen. Er hofft auf smarte Lösungen. Die FDP wird dem\n\nVerpflichtungskredit zustimmen.\n\nAdrian Christen, Fraktion SP, begrüsst das Projekt für die Sanierung der beiden Strassen. Besonders be-\n\ngrüsst er, dass diverse Organisationen und Fachstellen frühzeitig einbezogen wordensind. Da beideStras-\n\nsen stark befahren sind, wird der Entscheid, den motorisierten Verkehr vom Fahrrad- sowie Fussgänger-\n\nverkehr zu trennen, begrüsst. Die Kreuzungen an den Knotenpunktensind die Schwierigkeiten. Die Her-\n\nausforderungen werdensein, dass mandies sicher gestalten kann. Eine Temporeduktion auf 50 km/hfin-\n\ndet errichtig, weil so der Verlust von Kulturland begrenzt werden kann.Er begrüsst, dass die Strassenent-\n\nwässerung nicht mehr via Grundwassererfolgt. Die Fraktion wird dem Verpflichtungskredit einstimmig\n\nzustimmen.\n\nPhilipp Deriaz, Fraktion SVP, sagt, dass es sich um ein Wohlfühlprojekt für den motorisierten Individual-\n\nverkehr und den Langsamverkehrhandelt. Das Gestaltungskonzeptist abgeschlossen, dieses ist heraus-\n\nfordernd und mutig. Das Bauprojekt hat noch einige Hürden.Es geht um Gespräche mit der Eidgenossen-\n\nschaft, dem Kanton und den Landbesitzern. Die Trennung der Verkehrswege wird begrüsst. Positiv sind\n\ndie Sicherheit und der Verkehrsfluss. Der Verkehr aus derStadt soll nicht durch das Halten der Busse auf\n\nder Strasse abgebremst werden.Die Fraktion will mit einstimmiger Zusage zum Antrag des Gemeinderates\n\ndas Projekt keine Minute verzögern.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG,zieht eine positive Bilanz. Der Bezug zu den übergeordneten Ziel-\n\nsetzungensoll vorhandensein. Erst so entsteht eine Gesamtsicht und die einzelnen Massnahmen können\n\nin das Grosse und Ganze eingeordnet werden. Die vorliegende Lösung überzeugtisoliert betrachtet zwei-\n\nfelsohne. Es muss aber gleichzeitig eine Velooffensive für das ganze Stadtgebiet geben. Die Fraktion\n\nnimmt den vorliegenden Verpflichtungskredit einstimmig an.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU,findet, dass das Projekt Freude macht und für den Langsamverkehr\n\neinen grossen Mehrwert zur Folge hat. Das Projektist gut durchdacht und breit abgestützt. Konflikte gibt\n\nes beim Übergangbeim Kreisel Allmendingenallee. Mit einer lenkendenSignalisation sollten die Konflikte\n\nvertretbar sein. Es wäre begrüssenswert, wenn die Weiterführungbis zur Weststrasse auch in diesem\n\nProjekt behandelt werden könnte. So könnte der bestehende Fussweginklusive Unterführungals Velo-\n\nweg genutzt werden. Dabei könnten jedoch unnötige Konflikte und Unverständnis entstehen. Die Fraktion\n\ngenehmigt den Verpflichtungskredit mit Freude.\n\nGemeinderat Konrad Hädener sagt, dass bei den Konfliktpunkten bei den Knoten eine Wahlfreiheit\n\nbestehensoll. Die sicheren Velofahrer sollen durch die Kreisel fahren und die anderensollen die vorgese-\n\nhenen Passerellen benutzen. Die Einbettung in die übergeordneten Planungsinstrumentehatteilweise\n\nstattgefunden auch mit dem Bezug zum Gesamtverkehrskonzept.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun,gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 20. Oktober 2021 beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 160'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung,Verpflichtungskredit 2512.5010.070 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Erarbeitung\n\ndes Bauprojektes, der Strassen-Überbauungsordnung, der Umweltverträglichkeitsprüfung und des\n\nSeite 137\n\n\n\n96.\n\n97.\n\n98.\n\n \n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 18. November 2021\n\nBaubewilligungsverfahrensfür die Strassensanierung und den Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs auf\n\nder Burgerstrasse und der General-Wille-Strasse.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nPostulat P 17/2021 betreffend Verzicht auf ein neues Geländer am Aarequai und Überprüfung dervor-\n\ngesehenen Beleuchtung\n\nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Hans-PeterAellig (FDP), Barbara LehmannRickli (FDP), Markus van Wijk\n\n(FDP), Sonja Graf (SVP), Valentin Borter (SVP) vom 18. November2021; Dringlichkeitsbeschluss\n\nAlice Kropf, Fraktion SP, führt aus, dass ein Teil des Geländersbereits gebaut wordenist. Aktuell wurde\n\naber ein Baustopp verhängt.Es ist unklar, wann dieser aufgehoben werden wird. Daher muss das Postulat\n\nfür dringlich erklärt werden.\n\nDer Stadtpräsident erörtert, dass der Bau bis im Frühling nicht gemacht werden kann. Dies gibt dem\n\nStadtrat genügendZeit. Bei genügendZeit kanneine fundierte Antwort mit Einbezug des Entscheidesder\n\nBau- und Verkehrsdirektion erfolgen. Er schlägt deshalb vor, das Postulat nicht als dringlich zu erklären.\n\nEr stellt in Aussicht, das Postulat zu beantworten, ohnedass weitergebaut werden wird - da dies momen-\n\ntan gar nicht möglich ist.\n\nAlice Kropf, Fraktion SP, zieht den Antrag auf Dringlichkeit zurück und geht davon aus, dass der Baustopp\n\ngilt, bis das Geschäft behandelt wird. Sonst wäre sie enttäuscht.\n\nFragestunde F 16/2021 betreffend Kunstmuseum Thun - Anschaffung von Kunstwerken\n\nHans-Peter Aellig, Barbara LehmannRickli und Mark van Wijk (alle FDP) vom 16. November 2021; Be-\n\nantwortung\n\nDie FragestundeF 16/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nFragestunde F 17/2021 betreffend Angebot GoldiwheelTrail - Gefahrensignalisation und Verkehrslen-\n\nkung\n\nHanspeterAellig, Barbara LehmannRickli und Mak van Wiijk (alle FDP) vom 16. November 2021; Beant-\n\nwortung\n\nDie FragestundeF 17/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nEingänge\n\n—- Postulat P 16/2021 betreffend Einführung von Schulgärten an der Volksschule der Stadt Thun vom 18.\n\nNovember2021; Fraktion EVP+EDU\n\n— Postulat P 17/2021 betreffend Verzicht auf ein neues Geländer am Aarequai und\n\nÜberprüfung der vorgesehenenBeleuchtung; Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Hans-PeterAellig (FDP),\n\nBarbara LehmannRickli (FDP), Markus van Wijk (FDP), Sonja Graf (SVP), Valentin Borter (SVP)\n\nDerStadtratspräsident Der Stadtratssekretär\n\nIT\n/ Christoph Stalder\n\nSeite 138\n\n\n


name: SRB Fragestunde F 11/2021 betreffend Zwischennutzungen Schadaugärtnerei

text: \n \n\n18.08.2021 (StM) – Axioma   / 9160534  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. August 2021 Fragestunde F 11/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Zwischennutzung Schadaugärtnerei \nBarbara Lehmann Rickli (FDP), vom 15. August 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAuf dem Areal der Schadaugärtnerei ist im Moment eine Zwischennutzung vorgesehen. Mit dem \nGastronomiebetrieb Freds Garten hat die Stadt Thun einen guten Coup gelandet. Selbst bei dem \ndoch recht schlechten Wetter diesen Sommer wurde diese originelle Freiluftbeiz rege besucht.  \nAus diesem Grund stellen sich mir folgende Fragen: \n1. Offenbar wurde mit den Betreibern eine Gebrauchsleihe für die Nutzung des Geländes verein-\n\nbart, also unentgeltlich.  \nWeshalb hat man hier keinen Mietvertrag abgeschlossen? Weshalb verzichtet man somit auf \nmindestens geringe Einkünfte? Die Furcht vor allfälligen mietrechtlichen Konsequenzen, wie zB \neine Erstreckung des Mietverhältnisses, besteht nicht, da ein Mietvertrag, welcher im Hinblick \nauf ein bevorstehendes Umbauprojekt ausdrücklich nur auf eine beschränkte Zeit abgeschlos-\nsen wurde, nicht erstreckt werden kann. Auch könnte man, ist das Umbauprojekt bei Ablauf \nder Mietdauer noch nicht spruchreif, den Mietvertrag wiederum für eine beschränkte Zeit ver-\nlängern, was mich zur 2. Frage führt: \n\n2. Die Zwischennutzung läuft im November aus. Weiss man bereits, was danach vorgesehen ist? \n3. Auf welcher vertraglichen Basis werden andere Restaurateure, zB auf dem Mühleplatz, behan-\n\ndelt? \n4. Auch in anderen Städten, wie zB in Bern, gibt es den Sommer durch zahlreiche saisonal bewil-\n\nligte Betriebe und Strassenkaffees. Hat man Kenntnis, wie diese dort behandelt werden? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Weshalb hat man hier keinen Mietvertrag abgeschlossen? Weshalb verzichtet man \nsomit auf mindestens geringe Einkünfte? \n \nDas Mietrecht stellt an die Eigentümerschaft wesentlich höhere Anforderungen als eine Ge-\nbrauchsleihe und eröffnet den Beteiligten auch andere rechtliche Möglichkeiten. Mit dem Ver-\nzicht auf eine entgeltliche Nutzung hat die Stadt den Zwischennutzenden zudem überhaupt erst \nermöglicht, umfangreiche Investitionen in ihre Angebote tätigen zu können. Dadurch ist die At-\ntraktivität des Areals für Besuchende gesteigert worden, was wiederum der Stadt als Grundeigen-\ntümerin zugutekommen wird.  \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.08.2021 - Bericht Nr. F 11/2021 - Schadaugärtnerei \n\n \n\n18.08.2021 (StM) – Axioma   / 9160534  Seite 2 \n\nZu Frage 2: Die Zwischennutzung läuft im November aus. Weiss man bereits, was danach vorge-\nsehen ist? \n \nDie baubewilligte Übergangsnutzung läuft per 30. November 2021 aus. Sämtliche Verträge mit \nden Zwischennutzenden auf dem Areal der Schadaugärtnerei sind ebenfalls per 30. November \n2021 befristet. Zurzeit wird verwaltungsintern evaluiert, in welcher Form und unter welchen Rah-\nmenbedingungen Nutzungen weitergeführt werden können. \n \nZu Frage 3: Auf welcher vertraglichen Basis werden andere Restaurateure, z.B. auf dem Mühle-\nplatz, behandelt? \n \nBei der angeführten Nutzung handelt es sich nicht um eine Zwischennutzung, sondern um gestei-\ngerten Gemeingebrauch öffentlichen Grundes. Für diese Nutzung gilt die Gebührenverordnung \nfür das Polizeiinspektorat. \n \nZu Frage 4: Auch in anderen Städten, wie z.B. in Bern, gibt es den Sommer durch zahlreiche sai-\nsonal bewilligte Betriebe und Strassenkaffees. Hat man Kenntnis, wie diese dort behandelt wer-\nden? \n \nSaisonal bewilligte Betriebe, Strassenkaffees und Zwischennutzungen beruhen auf unterschiedli-\nchen Grundlagen. Für Zwischennutzungen ist die Gebrauchsleihe auch in anderen Städten eine \nverbreitete Vertragsform. \n \n \n \nThun, 18. August 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n \n \n\n\n\t1. Offenbar wurde mit den Betreibern eine Gebrauchsleihe für die Nutzung des Geländes vereinbart, also unentgeltlich.\n\tWeshalb hat man hier keinen Mietvertrag abgeschlossen? Weshalb verzichtet man somit auf mindestens geringe Einkünfte? Die Furcht vor allfälligen mietrechtlichen Konsequenzen, wie zB eine Erstreckung des Mietverhältnisses, besteht nicht, da ein Mietver...\n\t2. Die Zwischennutzung läuft im November aus. Weiss man bereits, was danach vorgesehen ist?\n\t3. Auf welcher vertraglichen Basis werden andere Restaurateure, zB auf dem Mühleplatz, behandelt?\n\t4. Auch in anderen Städten, wie zB in Bern, gibt es den Sommer durch zahlreiche saisonal bewilligte Betriebe und Strassenkaffees. Hat man Kenntnis, wie diese dort behandelt werden?\n\n


Protokollauszug SR 20220616

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 53 vom 16. Juni 2022 \nLaufnummer Geschäft: 71071  \n \n \nSachkommission Sicherheit und Soziales \nErsatzwahl für den verstorbenen Hanspeter Aellig (FDP) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \nIn die SAKO Si+So wird als Mitglied anstelle von Hanspeter Aellig (FDP) per sofort gewählt:  \nClaude Schlapbach (FDP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sachkommission Sicherheit und Soziales, In-\n\nterne Revision, Parteipräsidium FDP \n \n \nThun, 17. Juni 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 58 vom 16. Juni 2022 \nLaufnummer Geschäft: 193948  \n \n \nPostulat P 1/2022 betreffend Raum der Begegnung und Teilhabe in der Schadaugärtnerei \nFraktion EVP+EDU, Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 21. Januar 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 1/2022 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Planungsamt, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, Kulturabtei-\nlung, Abteilung Sicherheit, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung, Fachstelle Um-\nwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 17. Juni 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Fragestunde F 10/2022 betreffend Liegenschaftssteuer

text: \n \n\n14.06.2022 (FV) – Axioma   / 9361423  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Juni 2022 Fragestunde F 10/2022 \n \n \n\nFragestunde betreffend Liegenschaftssteuer \nFraktion SVP vom 13. Juni 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIm Jahr 2020 fand im Kanton Bern die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke statt. Dabei wurden die amtlichen Werte – und damit auch die damit verbundenen \nLiegenschaftssteuern – erhöht. In seiner Beantwortung der Interpellation Nr. I 5/2017 prognosti-\nzierte der Gemeinderat für die Stadt Thun einen Mehrertrag von 3,53 Mio. Franken bei den Liegen-\nschaftssteuern. Nun interessieren die effektiven Ergebnisse, weshalb der Gemeinderat um Beant-\nwortung folgender Fragen gebeten wird: \n \n\n1. Um wieviel Prozent ist der amtliche Wert von Wohneigentum in Thun durchschnittlich gestie-\ngen? \n\n2. Wie hoch ist der effektive, liegenschaftssteuerliche Mehrertrag (in CHF) seit der allgemeinen \nNeubewertung? \n\n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \n\nZu Frage 1: Um wieviel Prozent ist der amtliche Wert von Wohneigentum in Thun durchschnittlich \ngestiegen? \n \n\nDie durchschnittliche Erhöhung (berechnet aufgrund der Differenz Liegenschaftssteuerertrag 2019 \nzu 2021) beträgt 26,78 Prozent. Bei diesem Zuwachs gilt zu berücksichtigen, dass die Anzahl Grund-\nstücke von 27'125 (2019) auf 27'298 (2021) zugenommen hat. Entsprechend ist die prozentuale \nErhöhung nicht ausschliesslich auf die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke zurückzuführen. \n \n \n\nZu Frage 2: Wie hoch ist der effektive, liegenschaftssteuerliche Mehrertrag (in CHF) seit der allge-\nmeinen Neubewertung? \n \n\nDer Liegenschaftssteuerertrag hat von 9,31 Mio. Franken (2019) um 2,49 Mio. Franken auf 11,80 \nMio. Franken (2021) zugenommen. \n \n \n\nThun, 15. Juni 2022 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juni2017/TR4.pdf\n\n\t1. Um wieviel Prozent ist der amtliche Wert von Wohneigentum in Thun durchschnittlich gestiegen?\n\t2. Wie hoch ist der effektive, liegenschaftssteuerliche Mehrertrag (in CHF) seit der allgemeinen Neubewertung?\n\n


Protokollauszug SR 20220217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 13 vom 17. Februar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 192490  \n \n \nPersonalreglement der Stadt Thun vom 25. September 1997 (PR; SSG 153.01), Teilrevision 2022. \nGenehmigung und Inkraftsetzung per 1. April 2022 \nErgänzung von Artikel 38 betreffend Kündigungsschutz im Rahmen eines verlängerten Mutter-\nschaftsurlaubs und beim Bezug von Betreuungsurlaub \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 2/2022 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Januar 2022, beschliesst mit 35 zu 0 Stimmen: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. April 2022. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt \n \nzur Kenntnis: Stadtkanzlei, Rechtsdienst, übrige Mitglieder Kaderkonferenz \n \n \nThun, 18. Februar 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. April 2022.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Tätigkeitsbericht 2021

text: \nRecht & Governance \nKornhausplatz 11 \nPostfach 568 \n3000 Bern 8 \n \nT +41 31 312 33 30 \narn@recht-governance.ch \nwww.recht-governance.ch \n\n \n\n \n  \n \n \n \n\nDaniel Arn Dr. iur., Rechtsanwalt \nMonika Binz MLaw, Rechtsanwältin \nMarcel Brülhart Dr. iur., Rechtsanwalt \nMartin Buchli lic. iur., Rechtsanwalt, LL.M. \nUeli Friederich Dr. iur., Rechtsanwalt \nMirjam Strecker Dr. iur., Rechtsanwältin, LL.M. \nJürg Wichtermann Dr. iur., Rechtsanwalt, LL. M. \nMarkus Müller Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt (Konsulent) \n\n \n \n \n \n \nStadt Thun \nHerrn Bruno Huwyler Müller \nStadtschreiber \nRathaus / Postfach 145 \n3602 Thun \n \n \n \n \nBern, 3. Januar 2022  \nDAS Thun / RA Martin Buchli \n \n \n \nBericht 2021 \nüber die Tätigkeiten der kommunalen Datenschutzaufsichtsstelle nach Art. 15 Abs. 3 des \nDatenschutzreglements der Stadt Thun \n\nzu Händen des Stadtrats \n \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident, \nsehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, \nsehr geehrter Herr Stadtpräsident, \nsehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \nsehr geehrter Herr Stadtschreiber, \nsehr geehrte Damen und Herren  \n \nIn meiner Funktion als externer Beauftragter für den Datenschutz nach Art. 15 Abs. 1 des kom-\nmunalen Datenschutzreglements (SSG 152.051) bzw. der Datenschutzaufsichtsstelle gemäss \nArt. 33 ff. des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BSG 152.04) erstatte ich Ihnen hiermit, \ngestützt auf Art. 15 Abs. 3 Datenschutzreglement, Bericht über die Tätigkeiten für den Zeit-\nraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021:  \n \n1. Aufgaben \n \n1 Nach Art. 33 ff. KDSG hat jede Gemeinde eine unabhängige Datenschutzaufsichts-\n\nstelle zu bezeichnen. Die Aufgaben ergeben sich aus Art. 34 KDSG. Im vorliegenden \nBericht werden zu allen wesentlichen Aufgaben der Datenschutzaufsichtsstelle die \ndazugehörenden Tätigkeiten im Jahr 2021 kurz zusammengefasst. \n\n \n\n\n\n   2 \n\n2. Register der Datensammlungen \n \n2 Die Datenschutzaufsichtsstelle hat ein Register der Datensammlungen zu führen (Art. \n\n34 Bst. a i.V.m. Art. 18 KDSG). Das Register ist öffentlich und soll den Bürgerinnen \nund Bürgern ermöglichen, sich einen ersten Überblick darüber zu verschaffen, wo \nallenfalls sie betreffende Daten bearbeitet werden könnten. \n\n3 Gemäss Art. 14 des Datenschutzreglements der Stadt Thun wird das Register von der \nAbteilung Sicherheit geführt. Alle für den Registereintrag erheblichen Änderungen \nwerden der Aufsichtsstelle gemeldet. \n\n4 Die letzte Aktualisierung des Registers erfolgt per 16. Februar 2021. Die Registerein-\nträge wurden von der Datenschutzaufsichtsstelle plausibilisiert. Es ergeben sich dazu \nkeine weiteren Bemerkungen.  \n\n \n\n3.  Überwachung / Behandlung aufsichtsrechtlicher Anzeigen \n \n5 Die Datenschutzaufsichtsstelle überwacht die Anwendung der Vorschriften des Da-\n\ntenschutzes (Art. 34 Bst. b KDSG). Angaben von Betroffenen über die Missachtung \nvon Vorschriften des Datenschutzgesetzes werden als aufsichtsrechtliche Anzeigen \nentgegengenommen und behandelt (Art. 34 Abs. 1 Bst. d KDSG). \n\n6 Im Berichtsjahr 2021 sind bei der Datenschutzaufsichtsstelle keine aufsichtsrechtli-\nchen Anzeigen eingegangen. Im Weiteren wurden keine Verletzungen der daten-\nschutzrechtlichen Vorschriften festgestellt.  \n\n7 Auf einen Verwaltungsbesuch wurde im Berichtsjahr 2021 – insbesondere aufgrund \nder besonderen Umstände in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – verzichtet. \nEbenfalls hat die Datenschutzaufsichtsstelle darauf verzichtet, sich bestimmte Daten-\nbearbeitungssysteme vorführen zu lassen.     \n\n \n\n4. Beratung der Verwaltung \n \n8 Die Datenschutzaufsichtsstelle berät die Behörden zu Fragen des Datenschutzes (Art. \n\n34 Bst. g KDSG). \n\n9 Die Beratung der städtischen Verwaltung bildete den Hauptbestandteil der Tätigkeiten \nder Datenschutzaufsichtsstelle im Berichtsjahr. Zu folgenden Themen bzw. Fragen \nwurden von der Datenschutzaufsichtsstelle Empfehlungen/Einschätzungen abgege-\nben: \n\n- Rechtsweg bei Verfügungen zur Behandlung von Einsichtsgesuchen nach dem \nInformationsgesetz (IG) bzw. dem KDSG. Konkret: Rechtsweg bei der Verweige-\nrung der Einsicht in abgeschlossene Baubewilligungsverfahren. \n\n- Beantwortung von Anfragen betr. Wegzug/Anmeldung einer Person. Weitergabe \nvon Personendaten aus der Einwohnerkontrolle nach Art. 12 KDSG. \n\n\n\n   3 \n\n- Behandlung von Akteneinsichtsgesuchen von Stadtratsmitgliedern. Anwendbar-\nkeit IG, KDSG, kommunale Rechtsgrundlagen. \n\n- Bekanntgaben von Adress-Daten (Einwohnerkontrolle) für Forschungszwecke. \nAnwendbarkeit KDSG. \n\n- Zulässigkeiten der Verwendung eines automatischen Kamera-Systems in der \nSporthalle Lachen. \n\n- Datenbearbeitung in Zusammenhang mit dem Projekt «BIM - Digitales Bauen». \nMöglichkeit der Einsichtnahme in Baupläne. \n\n- Datenbearbeitung durch bzw. Datenweitergabe an die Wirtschaftsförderung. An-\nwendbarkeit KDSG.  \n\n- Datenbearbeitung bzw. Datenaustausch über die Plattform ThunBox, insbeson-\ndere bei besonders schützenswerten Personendaten. Anforderungen nach \nKDSG. \n\n- Verwendung von WhatsApp an den Schulen der Stadt Thun. Anforderungen nach \nKDSG. Alternativen. \n\n- Datenweitergabe an den Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) in Sachen In-\nkasso Kurtaxen. \n\n- Akteneinsicht nach IG bei Planungsgeschäften, Vorgehen/Rechtsschutz. \n\n10 Zum Zeitpunkt der vorliegenden Berichterstattung war bzw. ist eine Anfrage der Ver-\nwaltung noch hängig. Dabei geht es um die Einsicht in Archivdaten betr. Vormund-\nschaftsakten und besondere Geheimhaltungsinteressen Dritter. Die Akten zur Anfrage \nvom 22. Dezember 2021 gingen bei der Datenschutzaufsichtsstelle am 29. Dezember \n2021 ein. Die Beantwortung der Anfrage (in Form einer Empfehlung) wird im Januar \n2022 erfolgen. \n\n \n\n5. Beratung und Interessenvertretung von Privaten \n \n11 Die Datenschutzaufsichtsstelle berät Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und \n\nvermittelt zwischen Betroffenen und Behörden (Art. 34 Bst. e und f KDSG). Kann je-\nmandem keine Auskunft erteilt bzw. keine Einsicht gewährt werden, so wahrt die Da-\ntenschutzaufsichtsstelle deren Rechte stellvertretend (Art. 34 Bst. i KDSG). Dies ge-\nschieht auf Antrag des Betroffenen, nachdem dieser eine abschlägige Antwort der \nbearbeitenden Behörde erhalten hat. \n\n12 Im Berichtsjahr 2021 wurde eine Anfrage eines Privaten behandelt. Es handelte sich \ndabei um einen Leistungserbringer im Bereich der institutionellen Sozialhilfe. Nach der \nersten Beratung konnte zwischen dem Privaten und der Verwaltung ein Kompromiss \nerzielt werden, welcher den Vorgaben des KDSG entspricht. \n\n \n\n\n\n   4 \n\n6. Datenschutzrechtliche Vorabkontrollen  \n \n13 In den unter Art. 17a KDSG beschriebenen Fällen unterbreitet die Behörde, die Per-\n\nsonendaten einer grösseren Anzahl von Personen elektronisch zu bearbeiten gedenkt, \ndie beabsichtigte Datenbearbeitung vor deren Beginn der Aufsichtsstelle zur Stellung-\nnahme. Die Datenschutzaufsichtsstelle führt diesfalls die Vorabkontrolle durch und er-\nstattet schriftlich Bericht. \n\n14 Im Berichtsjahr wurde eine Vorabkontrolle nach Art. 17a KDSG (betreffend die Daten-\nschutzvereinbarung in Sachen Datenlieferung aus GERES; Ergänzung zum Hauptver-\ntrag vom 14.08.2018 zwischen der Katholischen Kirchgemeinde Thun und Talus AG) \ndurchgeführt. Die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung konnte bestätigt werden. \n\n15 In Zusammenhang mit der in Aussicht genommenen Einführung eines elektronischen \nPersonaldossiers (ePersonaldossier) erstattete die Datenschutzaufsichtsstelle Bericht \nmit Empfehlungen sowie einem Normvorschlag. Dieser Bericht wird Grundlage für die \nspäter erforderliche Vorabkontrolle nach Art. 17a KDSG bilden.   \n\n \n\n7. Mitgliedschaft beim Verein privatim \n \n16 Der externe Beauftragte für den Datenschutz ist Mitglied des Vereins privatim, der \n\n„Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten“. Der Verein dient insbe-\nsondere als Plattform für den Austausch der öffentlichen Datenschutzbeauftragten \nund stellt den Mitgliedern Arbeitshilfen und datenschutzrechtliche Einschätzungen zur \nVerfügung.  \n\n17 Der für die Stadt Thun anfallende Mitgliederbeitrag wird von der Datenschutzaufsichts-\nstelle an die Stadt Thun weiterverrechnet. Sämtliche Tätigkeiten innerhalb und für den \nVerein werden demgegenüber vom Unterzeichnenden getragen.  \n\n \n\n8. Aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen \n \n18 Nach Art. 15 Abs. 3 des Datenschutzreglements der Stadt Thun hat der externe Be-\n\nauftragte für den Datenschutz den Stadtrat in seinem Bericht insbesondere auf die \naufgetretenen Mängel und wünschbaren Änderungen hinzuweisen. \n\n19 Im Berichtsjahr konnte bzw. musste die Datenschutzaufsichtsstelle keine Mängel bei \nder Handhabung der Datenschutzgesetzgebung feststellen. Dementsprechend erge-\nben sich auch keine „wünschbaren Änderungen“. Erschwert wurde die Tätigkeit der \nDatenschutzaufsichtsstelle durch die pandemiebedingten Einschränkungen. Die Da-\ntenschutzaufsichtsstelle nimmt in Aussicht, nach der Normalisierung der Lage Verwal-\ntungsbesuche durchzuführen und sich Datenbearbeitungssysteme vorführen zu las-\nsen. \n\n \n\n  \n\n\n\n   5 \n\nDer Unterzeichnende bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtver-\nwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n \n\nDie Datenschutzaufsichtsstelle beantragt dem Stadtrat die Kenntnisnahme des vorliegen-\nden Berichts. \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nExterner Beauftragter für den Datenschutz der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nMartin Buchli, Rechtsanwalt, LL.M. \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nAusschnitt Berner Wanderwege, Stand 2022 \n \n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 29 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181905 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Vereinbarung zwischen der armasuisse und der Stadt Thun vom 28.06.2017

text: \n\n\n\n\n\n


Protokollauszug SR 20200206

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 14 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 72819 \n\n \n\n \n\nPostulat P 14/2019 betreffend Umstellung auf klimaneutralen öffentlichen Verkehr \n\nFraktionen Grüne/JG, SP und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 14/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Planungsamt, \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 24. August 2016

text: \nHLTU-I\n\nStadtkanzlei\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon 033 225 82 19\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch\n\nSTADT\n^•THÜN\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\nMittwoch, 24. August 2016,17:00 Uhr, Rathaus\n\n1. Kreditbewillugung Uferweg Schadau - Lachen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites\n\nDer Stadtrat von Thun, nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Juni 2016, be-\n\nschliesst: Das Geschäft wird zurückgewiesen.\n\nThun, 25. August 2016 / ha Stadtkanzlei Thun\n\n/<i. ^5&-^_\n\nRemo Berlinger\n\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 1. September 2016.\n\nAm 25. August 2016 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\n,131890 Seite 1 von 1\n\n\n