name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 1. September 2022

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 2. September 2022 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nDonnerstag, 1. September 2022, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \n1. Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt; Ersatzwahl für den zurückgetretenen Marc \n\nBarben (Grüne) \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, \n \nbeschliesst: \n \nIn die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Marc \nBarben (Grüne) per sofort gewählt: Thomas Lanz (Grüne). \n\n \n2. Wahlkommission; Ersatzwahl für den zurückgetretenen Michel Weber \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 6. Juli 2022, \n \nbeschliesst: \n \n1. Von der Demission von Michel Weber per 2. Februar 2022 wird Kenntnis genommen. Die \n\nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Michel Weber wird Christina Jaggi-Burysek, geb. 1983, von Illnau Effretikon \n\nZH und Grindelwald BE, Kaufmännische Angestellte, wohnhaft Fellerstrasse 8, 3604 Thun, \nals Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der \nlaufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n3. Regionale Schwimmhalle – Kostenbeteiligung am Projekt; Sofortige Abrechnung des \n\nbestehenden Verpflichtungskredites vom 21. März 2019 in der Höhe von 150'000 Franken \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 29. Juni 2022, \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nJael Schneiter \nLernende Kauffrau \nJael.Schneiter@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9399671 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \nbeschliesst: \n \n1. Der Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) von maximal \n\n150'000 Franken für den Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der Genossenschaft \nSportzentrum Heimberg für das Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle wird sofort \nabgerechnet. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n4. Sitzungskalender 2023; Genehmigung \n\n \nDer Sitzungskalender 2023 wird genehmigt. \n\n \n5. Motion M 1/2022 für eine Teilrevision des Personalreglements zur Einführung eines \n\nvorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs; Franz Schori (SP), Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG \nvom 24. März 2022; Beantwortung \n \nDie Motion wurde durch die Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt und als erheblich \nerklärt. \n\n \n6. Postulat P 10/2022 betreffend Förderung der Vereinszugehörigkeit von Thuner Bürgerinnen \n\nund Bürgern; Thomas Bieri (SVP), Eveline Salzmann (SVP) und Fraktion SVP vom 24. März \n2022; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\n \n7. Postulat P 9/2022 betreffend die Priorisierung der Vergabe von Bootsplätzen und \n\nWeiterentwicklung der Hafenanlage; Philipp Deriaz (SVP), Reto Schertenleib (SVP) und \nFraktion SVP vom 24. März 2022; Beantwortung \n\n \nDas Postulat wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n\n \n8. Postulat P 7/2022 betreffend Förderung nachhaltiges Handeln beim Bauen; Fraktionen \n\nglp/EVP/EDU, SP, die Mitte und Grüne/JG vom 24. März 2022; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\n \n9. Interpellation I 4/2022 betreffend Thuner Verkehrsregime; Valentin Borter (SVP) und Philipp \n\nDeriaz (SVP) vom 24. März 2022; Beantwortung \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 und 2 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 3 bis 9 \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n \n \n \nThun, 2. September 2022 / jsch  Stadtkanzlei Thun \n\n  \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 8. September 2022. \n \nAm 2. September 2022 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


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name: Protokoll Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nnn\n\nOÖ\nSTADT DIREKTION-PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\n\nSTADTKANZLEI\n\nTHUN 033 225 8219\n\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz 9210208\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 28. Oktober 2021, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)\n \n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Roman Gugger\n\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann,\n\nMarc Barben, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, ThomasBieri, Valentin\n\nBorter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Susanne\n\nGygax, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Reto Kestenholz, Alice Kropf,\n\nChristoph Lauener, Barbara Lehmann Rickli, Manfred Locher, Thomas Rosen-\n\nberg, Eveline Salzmann, Reto Schertenleib, Verena Schneiter, Franz Schori,\n\nNina Siegenthaler, Alois Studerus, Markus van Wijk, Daniel Waldspurger, Cloe\n\nWeber, Simon Werren, Ronald Wyss, Sarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron,\n\nGemeinderat Konrad Hädener\n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder\n\nProtokollantin Lorina Winkler\n\nEntschuldigt Stadtrat Alwin Hostettler und Stadträtinnen ManonJaccard, Michelle Marbach,\n\nVera Vuille, Nicole Krenger\n\nGemeinderäte Peter Siegenthaler und Roman Gimmel\n\nSchluss der Sitzung 18:15 Uhr\n\n \n\nSeite 111\n\n\n\n78.\n\n79.\n\n80.\n\n8.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Oktober 2021\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst die Anwesendenzur vorerst letzten Stadtratssitzung im KKThun. Die Prä-\n\nsidienkonferenz hat entschieden, dass der Rat ab Novemberwieder im Rathaus tagen kann. Besonders\n\nbegrüsst er zur heutigen Sitzung Stadtrat Mathias Berger, welcher Serge Lanz in der Fraktion SVP ersetzt.\n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend.\n\nProtokoll\n\nGenehmigungdesProtokolls der Sitzung vom 23. September 2021\n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend.\n\nSachkommission Bildung Sport Kultur\n\nErsatzwahlfür den zurückgetretenen Serge Lanz (SVP)\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst:\n\nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Serge Lanz (SVP) per sofort gewählt: Mathias Berger(SVP).\n\nWahlkommission\n\nWahlvon Sabine Lehmann(SP) anstelle der zurückgetretenen Frieda Baumgartner(SP)\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Gemeinderat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabec Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2021, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Frieda Baumgartner per 30. November 2021 wird Kenntnis genommen.Die\n\nin diesem Amtgeleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. AlsErsatz wird Sabine Lehmann(SP), Jahrgang 1991, von Eggiwil BE, Psychologin Doktorandin, wohn-\n\nhaft Schönmattweg 2, 3600 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab 1. De-\n\nzember 2021 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nMotion M 3/2021 betreffend Reglement zur Offenlegungder Finanzierung von Parteien, Wahl- und Ab-\n\nstimmungskomitees\n\nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp), Nicolas Glauser (glp), Susanne Gygax (EVP) und\n\nJonas Baumann(EVP) vom 6. Mai 2021; Beantwortung\n\nBericht des Gemeinderates 19/2021\n\nSeite 112\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Oktober 2021\n\nDer Stadtpräsident konnte dem Rat seine Haltung zweimal darlegen und empfiehlt eine Ablehnung der\n\nMotion. Der Gemeinderat hat seine Einschätzungbei den Parteien überprüft und keinen Regelungsbedarf\n\nfestgestellt. Wenn die Grenzwerte der Stadt Bern als Grundlage herangezogenwerden,sind kaum Spen-\n\nden an Parteien in dieser Höhefeststellbar. Vor diesem Hintergrund würdederErlass eines Reglements\n\nzu einer Überreglementierung führen. Im Falle einer abweichendenEinschätzung durch die Fraktionen\n\nbittet er um eine Erläuterung, welche Thun-spezifischen Problemeein allfälliges Reglementbeinhalten\n\nsollte.\n\nAlice Kropf, Fraktion SP, wiederholt das Zitat der Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala, welches diese in\n\nder Nationalratsdebatte zur Transparenzinitiative vorgebracht hat: «Wer denZeitgeist verkennt, den be-\n\nstraft das Leben. Transparenzschafft Vertrauen, das verlangtderZeitgeist.» Durch den indirekten Gegen-\n\nentwurf auf Bundesebene kommtdie Schweiz endlich einer Forderung nach mehrTransparenz durch die\n\nStaatengruppe gegen Korruption (GRECO) nach. Der wesentliche Unterschied zur alten Forderungist, dass\n\nder Antrag nun offener formuliert ist und nicht nur Bestimmungen, sondern ein Reglementfordert. Der\n\ngenaue Inhalt des Reglements müsste durch eine Spezialkommission eruiert werden. Den Motionär*in-\n\nnen ist es ein Anliegen, kein Bürokratiemonster zu erschaffen, sondern eine smarte Lösung zu finden.\n\nStichproben zur Überprüfung würdenreichen. Statt die Erfahrungen von anderen Gemeinden abzuwar-\n\nten, wäre es sinnvoll, sich zum jetzigen Zeitpunkt mit anderen Gemeinden zusammenzuschliessen, die\n\nSynergien zu nutzen und so dem Wunschder Bevölkerung nach mehr Transparenz nachzukommen.Esist\n\nanzunehmen,dass dieser besteht, da sogar in bürgerlichen Kantonen entsprechende JUSO-Initiativen an-\n\ngenommenwurde. Auch das Abstimmungsresultat der Stadt Bern von über 88 Prozent Zustimmungzeugt\n\nvoneiner sehr breiten Abstützung weit über die rot-grüne Wählerschaft hinaus. Dass sich der Gemeinde-\n\nrat diesem klaren Bedürfnis aus der Bevölkerung so vehement verschliesst, erachtet Stadträtin Kropfals\n\ndemokratie-politisch bedenklich. Es wäre schön, wennderStadtrat diese problematische Haltung mit ei-\n\nner Mehrheit korrigieren würde. Zum Schluss gehtsie im NamenderFraktion SP mit gutem Beispiel voran\n\nund legt die Transparenz zur aktuellen Ersatzwahl des Gemeinderats offen. Die SP hat ein Budget von\n\n20'000 Frankenzur Verfügung, das sich aus einem Beitrag der Partei sowie aus Spenden zusammensetzt.\n\nInsgesamt gingen bisher rund 11'000 Frankenan Einzelspendenein, wovon keine mehrals 3°000 Franken\n\nbeträgt.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für seine Einschätzungen,die seine Frak-\n\ntion teilweiseteilt; vor allem hinsichtlich einer höherenDringlichkeit auf nationaler und kantonaler Ebene.\n\nEs ist allgemein bekannt, dass Politik mit Kosten verbundenist. Problematisch wird es, wenn unklar ist,\n\nwohin und zu welchem Zweck wie viel Geld fliesst, da der demokratische Meinungsbildungsprozess be-\n\neinflusst wird. Aufgrund der steigenden Ausgaben für Abstimmungs- und Wahlkampagnensind die Par-\n\nteien auf private Spenden angewiesen,deren Herkunft jedoch bekanntsein muss. Deshalb begrüsst seine\n\nFraktion die Regel zur Offenlegung der Finanzierung vonpolitischen Parteien und Kampagnen. Ebenfalls\n\nbegrüssensie im Grundsatz das Verbot von anonymenSpenden.Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger\n\nsollen sich über die Höhe derInvestitionen in KampagnenundInitiativen informieren können — auch auf\n\nstädtischer Ebene. Weshalb die Untergrenze von 3'000 Franken in Thun deutlich tiefer angesetzt sein\n\nsollte als in Bern mit 5'000 Franken, müsste gut begründet werden können.Im Sinne einer pragmatischen\n\nUmsetzung erachtensie eine Selbstdeklaration mit Stichkontrollenals richtiges Mittel. Über den richtigen\n\nZeitpunkt zu diskutieren, ist zynisch, da man vor dem Umsetzender Bestimmungnie weiss, ob man nicht\n\nzu spät dran ist. Die Zustimmungin Bern weist darauf hin, dass man mit solchen BestimmungendasVer-\n\ntrauen der Bevölkerungin die Politik und die demokratischenInstitutionen stärken kann. Dies mussein\n\nallgemeines Anliegen sein, geradein diesen Zeiten. Die Fraktion Grüne/JG nimmt die Motion einstimmig\n\nan.\n\nRonald Wyss (Die Mitte) sieht in der vorliegenden Motion ein Geschäft, das wie ein Kaugummi am Schuh\n\nkleben bleibt. Als die Motionäre den Vorstoss im Januar vor den Rat brachten, wurde er nach längerer\n\nDiskussion wieder zurückgezogen - wohl, weil klar war, dass er keine Chancehatte.Jetzt stellt sich heute\n\nerneut die Frage nach dem zu lösenden Problem, ohne dass ein konkreter Bedarf aufgezeigt. Es scheint\n\nSeite 113\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Oktober 2021\n\nihm, dass die Motionäre etwas möchten, was es in Bern auchgibt. Ihm wurde gesagt, der Aufwand wäre\n\nüberschaubar. Wenn andere etwas machenundvorallem bezahlen,ist dies leicht gesagt. Steuergelder\n\nfür eine Sonderkommission einsetzen zu wollen, findet er verantwortungslos. Die Ratsmitglieder der\n\nMitte lehnen die Motion deshalb einstimmig ab.\n\nManfred Locher (EDU) unterstützt die Bestrebungenfür mehr Transparenzin der Finanzierungpolitischer\n\nAktivitäten grundsätzlich, vor allem auf nationaler und kantonaler Ebene. Für Thuner Verhältnisse erach-\n\ntet die EDU das Erstellen eines Reglements als verfrüht und möchte von denErfahrungen anderer Ge-\n\nmeinwesen profitieren - vor allem, was Erfahrungen mit Schleichwegen zur Umgehungder Reglemente\n\nanbelangt. Ergibt zu bedenken, dass die Verwaltungausgelastetist, dass ein Personalstopp verfügt wurde\n\nund die Überzeiten nur knapp unter Kontrolle gebracht werden können.Jetzt soll dieser Verwaltung noch\n\neine zusätzliche, nicht dringende Aufgabe aufgebürdet werden,die in ein paar Jahren günstiger zu haben\n\nwäre. Die EDU der Stadt Thunlehnt die Motionab.\n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, nimmt den Ball, der ihm von der Fraktion SP zugespielt wurde, auf und gibt\n\ntransparent Auskunft zum Budget der anstehenden Gemeinderats-Ersatzwahlen. Er schliesst sich den\n\nWortenseines Vorredners Stadtrat Wyss insofernan,als es sich bei vorliegendem Vorstoss um ein bereits\n\ngescheitertes und jetzt wieder neu vorgebrachtes Anliegen handelt. Nicht zum ersten Malin der laufen-\n\nden Legislatur wird nach dem Motto «Ich habe eine Lösung, man bringe mir das Problem» ein Thema\n\naufgegriffen, obwohl nachweislich kein Handlungsbedarf besteht. Die durchgeführte Umfrage bei den\n\nParteien weist in denletzten vier Jahren nämlich keine einzige Einzelspende über 5’000 Franken aus. Nur\n\nvier Parteien hatten einzelne Spendenzwischen 1’000 und 5’000 Franken zu verzeichnen. Wenn mansich\n\nnun vorstellt, dass künftig die Finanzverantwortlichen der Parteien und Komitees ihre Rechnungen im\n\nRathaus präsentieren und prüfen lassen müssen,liegt nahe, dass trotz Personalstopps das Personalin der\n\nDirektion FIRU umgehend aufgestockt werden müsste. Um dieses Szenario und die Erarbeitung eines Reg-\n\nlements zu umgehen,ist es jedem Bürger überlassen, die persönliche Steuererklärung zu veröffentlichen\n\nund das so schwer belastete Gewissen zu entlasten. So könnte denn auch die UNIA ihr milliardenschweres\n\nVermögenoffenlegen. Die Fraktion SVP lehnt die Motion einstimmig ab.\n\nHanspeterAellig (FDP) erkennt kein Problem aufstädtischer Ebene und unterstützt die Motion nicht, ganz\n\nnach dem Motto des amerikanischen Generals Schwarzkopf «Repariere nur, was kaputt ist, nicht was\n\nfunktioniert». Die vorliegende Motionist im Gegensatz zum Vorstoss im Frühling allgemeiner gehalten.\n\nNach wie vor fehlt jedoch ein konkretesBeispiel für die Notwendigkeit eines Reglements. Die Forderungen\n\nund Formulierungen sind nach wie vor schwammig und es werden Kann-Formulierungen verwendet. Der\n\nRegierungsrat hat auf eine ähnliche Forderung aus dem Grossen Rat am 8. September geantwortet, dass\n\nin Bezug auf die kantonalen Offenlegungspflichten weiterhin die im Bericht erwähnten Nachteile über-\n\nwiegen,insbesonderedie aufwändige Vollzugsregel. Eine neue PrüfungdesAnliegens scheint dem Regie-\n\nrungsrat nicht sinnvoll und er wird die Motion ablehnen. Transparenzsollte auch Vertrauenschaffen. Dies\n\nkann nur durch eine seriöse politische Arbeit und eine umfassende Beurteilung von Problemstellungen\n\nerreicht werden.In diesem Jahr wurdenbereits zweimal Vorstösse vor der Schlussabstimmungzurückge-\n\nzogen, mit Begründungen wie Scheinmehrheiten oder einem absehbaren Unterliegen. Die FDP erachtet\n\neinen Rückzug nach der sehr aufwändigen und teuren Bearbeitungdurch die Verwaltungals intransparent\n\nund insbesondere nicht vertrauensbildend.\n\nSusanne Gygax (EVP) steht als Mitinitiantin der Transparenzinitiative auf Bundesebeneseit jeher für Of-\n\nfenheit, Gradlinigkeit und Ehrlichkeit ein. Oft kommt manerst nach schlechten Erfahrungenins Nachden-\n\nken. Dabei wäre ein Vordenken gar nicht so schlecht: Chancen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und\n\nBürger zu gewinnen, könnten genutzt werden. «Agieren statt reagieren»ist angesagt und steht konträr\n\nzum Vorschlag des Gemeinderats, die Erfahrungen von anderen Gemeinden abzuwarten. Sie räumtein,\n\ndass es einer gewissen Vorarbeit bedarf, um ein Reglementzur transparenten Finanzierung vorzulegen.\n\nDiese führt jedoch zu Klarheit, Wahrnehmbarkeit und Vertrauen. Die Rede war bisher nur von Parteispen-\n\nden, jedoch wäre auch interessant zu wissen, wie stark sich Dritte bei Abstimmungskampagnenin den\n\nSeite 114\n\n\n\n82.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 28. Oktober 2021\n\nletzten Jahren investiert haben. Die Umsetzung des Reglementssoll pragmatisch erfolgen, keinen immen-\n\nsen Aufwand nachsich ziehen und einmal jährlich mit Stichproben überprüft werden.Ein klares Regle-\n\nment mit klaren Zielen und Umsetzungsschrittenist entscheidend. Die EVP befürwortet die Annahmeder\n\nMotion.\n\nNicolas Glauser (glp) begrüsst jeden Beitrag zur Steigerung des Vertrauens der Bevölkerungin die Politik.\n\nAuch wennderEinfluss der Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Geldflüssen bei Abstimmun-\n\ngen und Wahlen heute noch nicht genau beziffert werden kann,ist mehr Offenheit und Transparenzof-\n\nfensichtlich erwünscht. Es gibt bereits andere Kantone sowie Gemeinden im Kanton Bern, welche dies\n\numsetzen. Bei der AnnahmederVolksabstimmungin derStadt Bern hatsich gezeigt, dass sich auch grosse\n\nTeile der politischen Mitte und Rechten dafür interessieren. Mit der angestrebten Umsetzung von weni-\n\ngen Kennzahlenscheint ihm der Aufwand überschaubar - die Eingaben könntengar elektronisch erfolgen.\n\nSchliesslich muss jede Partei eine Jahresrechnungerstellen, der man die Zahlen entnehmenundsie ein-\n\nreichen könnte. Er wird die Motionals einziger anwesender glp-Stadtrat im NamenseinerPartei unter-\n\nstützen.\n\nAlice Kropf (SP) möchte den Faden vonStadträtin Gygax aufnehmenund betont, dass es nicht nur um die\n\nParteienfinanzierung geht, sondern auch um Abstimmungen. Der Gemeinderat hat in seiner ursprüngli-\n\nchen Antwort auf die Abstimmung über die Weststrasse verwiesen, wo eine Offenlegung möglicherweise\n\nSinn gemachthätte. Es gab jedochin denletzten Jahren noch weitere Abstimmungen,bei denen das Wis-\n\nsen um die Finanzierungfür die Meinungsbildung wichtig gewesen wäre, so zum Beispiel die Abstimmun-\n\ngen zu Thun-Süd, zur ZPP Hoffmatte, zum Parkhausim Schlossberg oderzur Quartierschulinitiative. Auch\n\nin Thun bilden sich zunehmendProtestbewegungen,die sich möglicherweise in Zukunft an Wahlenbetei-\n\nligen werden. Gerade in diesem Zusammenhang wäre das Wissen über die Herkunft und Höhedereinge-\n\nsetzten finanziellen Mittel wichtig.\n\nDer Stadtpräsident betont, dass sich der Gemeinderat nicht gegen Transparenz ausspricht, sondern gegen\n\nein kaum umsetzbares Reglement. Wie sollte man beispielsweise überprüfen, welches Geld in soziale Me-\n\ndien fliesst? Oder wie könnten Ad-hoc-Komitees überprüft werden? Beim Erstellen eines Reglements\n\nkönntendiese Problemezu einer Scheingenauigkeit und damit gar zu einer noch grösserenIntransparenz\n\nführen. Wenndies jedoch ein Wunschder Bürgerinnen und Bürger ist, werdenalle politischen Parteien\n\nund Kandidierenden punkten können, wennsie Transparenz herstellen. Esist jederPartei freigestellt, im\n\nInternet ihre Rechnungen,Budgets oder privatenfinanziellen Verhältnisse zu publizieren. Er findet es rat-\n\nsam, die Erfahrungen von anderen abzuwarten. Die eben erfolgten Angaben über die Parteibudgetszei-\n\ngen, dass die Transparenzfunktioniert und dass es keine zusätzliche Regelung braucht.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat lehnt die Motion mit 19 : 16 Stimmenab.\n\nPostulat P 7/2021 betreffend die Abgabe von Gewerbegutscheinenan die Thuner Bevölkerung\n\nSimon Werren (BDP), Daniela Huber Notter (BDP) und Ronald Wyss (BDP) vom 6. Mai 2021; Beantwor-\n\ntung\n\nSimon Werren, Fraktion glp/Die Mitte, musste feststellen, dass von Gewerbe und Wirtschaftsverbänden\n\ndas vom Postulat vorgeschlagene Gutscheinsystem nicht gewünscht wird. Daher macht es keinen Sinn,\n\nmehrZeit und Geld in dieses Anliegen zu investieren. Ihm persönlich ging es darum,der Bevölkerung mit\n\ndem Gutscheinsystem, das ganz verschieden hätte ausgestaltet werden können, etwas fürs Mitmachen\n\nim Kampf gegen das Coronavirus zurückzugeben. Aktionen in anderen Gemeinden habenzu positiven\n\nReaktionen geführt. Sicherlich kann über denZeitpunkt einer solchen Massnahmediskutiert werden und\n\nes ist wohl immerschwierig, ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen, wie im Stadtratsbericht\n\nSeite 115\n\n\n\n83.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 28. Oktober 2021\n\nkorrekt dargelegt wurde.Er schliesst daraus, dass der Gemeinderatin nächsterZeit nur noch Stadtratsbe-\n\nrichte mit einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis verfassen wird. Er dankt dem Gemeinderat und der\n\nVerwaltung für die Antwort und gibt bekannt, dass die Fraktion glp/Mitte das Postulat annimmt und ab-\n\nschreibt.\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) dankt dem Gemeinderat für die schlüssige und ausführliche Beantwortung\n\ndes Postulats. Die FDP ist mitnichten gegen eine Unterstützung des Gewerbes, doch eine ungezielte Ver-\n\nteilung von Steuergeldern ist nicht der richtige Weg und ginge in Richtung einer populistischen Stim-\n\nmungsmache.Es wäreviel sinnvoller, die Rahmenbedingungenfür Unternehmungenso zugestalten, dass\n\ndiese gut aus eigenen Kräften überleben können. Im Sinne der Nachhaltigkeit müssten die Bedingungen\n\nnachhaltig verbessert werden, begonnen mit der Möglichkeit für die Unternehmer, sich mit geeigneten\n\nVerkehrsmitteln und innert nützlicher Frist innerhalb von Thun bewegen zu können. Doch auch umge-\n\nkehrt - dass sie in der Innenstadt gut erreichbar werden, allenfalls mit kostenlosen Parkmöglichkeiten\n\nwährendder ersten Stunde, wie es die Parkhaus AG Adelboden vormacht. Nicht zuletzt braucht es eine\n\nmoderate Steuer- und Gebührenbelastung. Die FDP nimmt das Postulat an und schreibtesgleichzeitig ab.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU, findet die Idee auf den ersten Blick sympathisch. Bei genaue-\n\nrem Hinschauenbirgt sie jedoch grosse Schwachstellen undlöst nur sehr punktuell ihr eigentliches Anlie-\n\ngen. Das Giesskannenprinzip trifft viele Menschen und Unternehmer, dochnicht alle brauchen das Was-\n\nser. Hilfestellungensind bereits gut funktionierend im Einsatz. Weitere Hilfen müssten, wenn schon,sehr\n\nspezifisch geleistet werden.Seine Fraktion nimmt das Postulat an und schreibt es ab.\n\nPeter Aggerter, Fraktion SVP, bezweifelt, dass eine zielgerichtete Lösung zur Umsetzung der durchaus\n\npositiv zu würdigendenIdee gefunden werden kann. Der Vorstoss war zwar gut gemeint, doch es konnte\n\nkeine zielführende Umsetzung gefunden werden. Die Fraktion SVP nimmt das Postulat an und schreibt es\n\nab.\n\nMartin Allemann, Fraktion SP, findet die Idee, im Rahmen von COVID-19 das Gewerbe unddenErhalt von\n\nArbeitsplätzen zu unterstützen, grundsätzlich sehr gut. Sie verfehlt ihr Ziel jedoch vollkommen. Der Ge-\n\nmeinderat hat aufgezeigt, dass nicht gezielt jenen geholfen werden würde,die Hilfe nötig haben, sondern\n\nnach dem Giesskannenprinzip Geld verteilt werden würde. Es würde auchdorthin fliessen, wo keine Not\n\nherrscht, wie bei den täglichen Gebrauchsartikeln. Die Fraktion SP ist zu keinem Schluss gekommen und\n\nhat deshalb die Stimmfreigabe innerhalb der Fraktion beschlossen.\n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, hält die Idee der Abgabe von Gewerbegutscheinen andie breite Bevöl-\n\nkerungfür ein interessantes, prüfenswertes Anliegen. Eine gerechte und sinnvolle Verteilung zu gewäh-\n\nren, ist jedoch sehr schwierig. Der Zeitpunktist zu spät gewählt und der gewünschteEffekt verfehlt. Ihre\n\nFraktion nimmt das Postulat an und schreibt es ab.\n\nDer Stadtpräsident bedanktsich für die gute Aufnahmeder gemeinderätlichen Abklärungen. Er betont\n\nnochmals die lobenswerte Motivation hinter dem Vorstoss und ruft dazu auf, im täglichen Handelndie\n\ngut funktionierende Wirtschaftsstruktur in Thun durch Aufträge und Einkäufe zu unterstützen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat grossmehrheitlich für erheblich und schreibt es gleichzeitig ab.\n\nInterpellation I 5/2021 betreffend Standort der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof-Selve-Schwäbis\n\n(inkl. Brücke Selve-Schwäbis)\n\nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 6. Mai 2021; Beantwortung\n\nSeite 116\n\n\n\n84.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Oktober 2021\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die Darlegung des aktuellen Stands des\n\nProjekts. Die Interpellant*innen sind befriedigt und wünschenkeine Diskussion.\n\nInterpellation I 4/2021 betreffend Gemeindegelder für Erdgasvermarktung\n\nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 6. Mai 2021; Beantwortung\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, ist von der Antwort nicht befriedigt und wünschtdie Diskussion.\n\nDer Rat genehmigt die Diskussion.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, gibt die Haltung der Interpellierenden und vornehmlich der Fraktion\n\nGrüne/JG wieder. Die wesentliche Motivation für den Vorstoss war der Widerspruch, der sich zwischen\n\nVerkauf und Nutzung von Erdgas sowie den klimapolitischen Zielen der Stadt Thun ergibt. Thun hatsich\n\nmit dem Unterzeichnender Klima- und Energiecharta dem Netto-Null-Ziel im Allgemeinen sowie dem Ziel\n\n«100% erneuerbare Energie ohne Treibhausgasemissionen» im Speziellen verpflichtet. Gleichzeitig ist die\n\nEnergie Thun AG,die einen bedeutendenTeil ihres Gewinns mit Erdgas erwirtschaftet, zu 100 Prozent im\n\nBesitz der Stadt Thun. Zwei Exekutivmitgliedersitzen im Verwaltungsrat. Die Energie Thun AGist Mitglied\n\ndes Verbands der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) und zahlt diesem jährlich im Schnitt 80'000 Franken\n\nBeiträge. Rund 33'000 Frankenfliessen in den Biogas-Fonds, was begrüssenswertist. Die restlichen 47'000\n\nFranken,die als Mitgliederbeitrag an den VSGfliessen, müssen primär dem Erdgas zugeschrieben werden\n\nund werdenin der Interpellation thematisiert. Im letzten Abschnitt der Vorstossantwort schreibt der Ge-\n\nmeinderat, es gäbe aufgrund des geringen Beitrags der Energie Thun AG keinen wesentlichen Wider-\n\nspruch zu den klimapolitischen Zielen der Stadt Thun. Stadtrat Barben widerspricht dieser Aussage; der\n\nBetrag von rund 47'000 Frankenist nicht unwesentlich, zumaler jährlich wiederkehrendist. Fernerliest\n\nsich aus dem zitierten Satz im Umkehrschluss, dass der thematisierte Widerspruch durchaus vorhanden\n\nist. Gleichzeitig findet sich in der Antwort auf den Vorstoss keine Auflösung dieses Widerspruchs und auch\n\ngemäss aktueller Haltung und Strategie des VSGist keine überzeugende Lösungin Sicht. Der Umgang mit\n\nErdgas und der Wechselzu Biogas und erneuerbaren Gasenist absolut zentral. Gerade im Hinblick auf die\n\nKlima- und Energiestrategie der Stadt Thun und aus dem bereits erschienenen Grundlagenbericht dazu\n\nlässt sich deutlich herauslesen, dass die Transition zu erneuerbarer Wärme einen essenziellen Teil zur\n\nErreichung von Netto Null darstellt. Die in der Antwort aufgeführten Zwischenziele für den gasversorgten\n\nWärmemarkt von Haushalten mit 30 Prozent erneuerbaren Gasenbis 2030, 50 Prozent bis 2040 und 100\n\nProzent CO;-neutral bis 2050stellen einerseits einen doch sehr langsamen Wechseldar, andererseitsist\n\nes gemäss der derzeitigen Situation fragwürdig, wie grosse Teile an Biogasen und erneuerbaren Gasen\n\nerreicht werdensollen. Bei Biogasist nur ein sehr beschränktesPotential vorhanden undfür die Produk-\n\ntionen von erneuerbaren Gasen würde erneuerbarer Überschussstrom benötigt, der weder in der Schweiz\n\nnoch in Thun vorhandenist. Es gibt noch einige Hürden auf dem Wegzur erneuerbaren Wärmeversor-\n\ngung.Die Interpellant*innen fordern nicht, dass die Energie Thun AG aus dem VSGaustritt und ihre Mit-\n\ngestaltungsmöglichkeit verliert. Sie erwarten jedoch, dass sie sich für die energiepolitischen Ziele der\n\nStadt hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wärmeversorgungeinsetzt.\n\nMarkusvan Wijk (FDP) hat oft den Eindruck, dass bei gewissen Vorstössen die Haltungsfrage und weniger\n\ndie Umsetzungsperspektive im Zentrum steht. Das Ziel «Netto-Null-Emissionen» bis 2050 muss im Kontext\n\nmit der Energie- und Versorgungssicherheit betrachtet werden, da die Exekutiven eine entscheidende\n\nVerantwortung für beide Bereiche tragen. Er ist überzeugt, dass Politiker von aller Couleur sowohldie\n\nWichtigkeit des Umweltschutzes wie auch eine grosse Versorgungs- und Energiesicherheit anstreben. Es\n\ngeht darum, gemeinsaman intelligenten und gesamtheitlichen Lösungenzu arbeiten.\n\nManfred Locher, EVP+EDU-Fraktion,ist befriedigt von der Antwort des Gemeinderats. Bezügerinnen und\n\nBezüger von Bio- und Erdgas von der Energie Thun AGsind gerade im Hinblick auf den Winter froh, dass\n\nihr Lieferant im Verband VSG eingebundenist und mitwirken kann.\n\nSeite 117\n\n\n\n85.\n\n86.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 28. Oktober 2021\n\nAlois Studerus, Fraktion glp/Die Mitte, findet die Antwort des Gemeinderats schlüssig. Sie zeigt klar auf,\n\ndass ein Austritt aus dem VSG kein Themaist. Die Energie Thun AGprofitiert vor allem im stark wachsen-\n\nden Bereich Biogas von dem Fonds. Stadtrat Studerus lehnt den unterschwelligen Vorwurf gegen den VSG,\n\ndieser verherrliche das Erdgas und anerkennedie Klimaziele nicht, ab. Die Unterlagen des VSG sagenklar\n\naus, dass 2050 im Schweizer Gasnetz nur noch klimaneutrale Gase zirkulieren werden - neben Biogas\n\ngrüner Wasserstoff und daraus hergestelltes synthetisches Methan. Um die Energieversorgung klimaneut-\n\nral zu gestalten und die fossilen Gase zu ersetzen, braucht es einen Mix erneuerbarer und klimaneutraler\n\nEnergieträger und entsprechendeInfrastrukturen. Dass die Stadt auf dem richtigen Wegist und nochei-\n\nnige Hürden überwinden muss,ist allen klar. Der VSG hat aber auch noch eine andere Funktion, und zwar\n\nim Zusammenhang mit der Bearbeitung des Gasversorgungsnetzes. Dafür braucht es einen Partner, der\n\ndie Detailregelungen kennt. Auch das Elektrizitätsmarktgesetz zeigt, dass der VSG ein unverzichtbarer\n\nPartner zur Umsetzungdieser Regelungenbeiallen Betriebenist. Bis 2050 sind noch etliche Hürden zu\n\nnehmen, wobeiin Thun immerhin schon verschiedene Einzelmassnahmenbeschlossen wurden, gerade\n\nbezüglich Biogas.\n\nFranz Schori, Fraktion SP, erhofft sich von der Energie Thun AGals Mitglied des VSG,dass sie die Möglich-\n\nkeiten ausschöpft, um sicherzustellen, dass der VSG seinen schönen WortenTaten folgenlässt und tat-\n\nkräftig dazu beiträgt, dass die Schweiz bis spätestens 2050 dasZiel der Klimaneutralität erreicht.\n\nValentin Borter, Fraktion SVP, findet die Antwort des Gemeinderats nachvollziehbar und bedanktsich\n\nbeim Steuerzahler, der mit seinen Steuergeldern die ausführliche Antwortfinanziert hat.\n\nPostulat P 10/2021 betreffend Lachenareal\n\nMark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann-Rickli (FDP), HanspeterAellig (FDP) und Fraktion glp/Die Mitte\n\nvom 28. Oktober 2021; Dringlichkeitsbeschluss\n\nMarkus van Wijk (FDP) verlangt die Dringlichkeit insbesondere, weil die betroffenen Vereine bezüglich\n\nGestaltung ihrer Umsetzungsplanungin Zeitnot kommen.DerRat ist gefordert, günstige Voraussetzungen\n\nzu schaffen. Zudem stand am 1. Juni 2021 im ThunerTagblatt, dass er Gemeinderat bereits Ende April das\n\nVorgehenskonzeptfür die Gestaltung der Masterplanung entsprechendin Auftrag gegebenhat.\n\nDerStadtpräsident hat das Problem erkannt und informiert, dass sich der Gemeinderat der Dringlichkeit\n\nnicht widersetzt.\n\nDer Rat stimmtder Dringlichkeit grossmehrheitlich zu.\n\nFragestunde F 15/2021 betreffend Ersatz des Geländers am Aarequai\n\nFraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 26. Oktober 2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 15/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nMitteilungen\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler musste sich einer geplanten Operation unterzeihen. Der Stadtratspräsi-\n\ndent wünscht ihm im NamendesStadtrats gute Genesung. Die November-Sitzung wird wieder im Rathaus\n\ndurchgeführt. Aufgrund der zu behandelnden Traktanden wird es eine Doppelsitzung geben.\n\nSeite 118\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 28. Oktober 2021\n\nEingänge\n\n \n\nPostulat P 10/2021 betreffend Lachenareal; Mark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann-Rickli (FDP),\n\nHanspeterAellig (FDP) und Fraktion glp/Die Mitte\n\nPostulat P 11/2021 betreffend neue Strategien im Umgang mit Saatkrähen im städtischen Raum;\n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG\n\nPostulat P 12/2021 betreffend langfristige Sicherstellung der elektrischen StromversorgungderStadt\n\nThun; Fraktion SVP\n\nPostulat P 13/2021 betreffend Überprüfung Mietzinserlass im Leihvertrag «AKuT» vom 14.12.2014;\n\nFraktion SVP\n\nPostulat P 14/2021 betreffend Schaffung einer ständigen Sportkommission; Reto Schertenleib (SVP)\n\nPostulat P 15/2021 betreffend Kiesgrube Buchholz; Fraktion Grüne/JG, Fraktion SP, Barbara Lehmann\n\nRickli (FDP), HanspeterAellig (FDP) und Mark van Wijk (FDP)\n\nInterpellation | 9/2021 betreffend dem Baufeld B5 im ESP Thun-Nord - Sachstand; Mark van Wijk\n\n(FDP), HanspeterAellig (FDP) und Barbara LehmannRickli (FDP)\n\nInterpellation | 10/2021 betreffend Wege aufs Jakobshübeli; Thomas Hiltpold (Grüne), Fraktion\n\nGrüne/JG\n\ntadtratssekretär —\n\nNristoph Stalder\n\n \nSeite 119\n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 21. September 2023

text: \nrmnnn \n\nOo \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTA DT STADTKANZLEI \n\nTH UN 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9716035 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 07/2023 vom 21. September 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Manfred Locher \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin Borter, Adrian Chris- \n\nten, Franziska Eggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Roman \n\nGugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard, Reto Kesten- \n\nholz, Alice Kropf, Thomas Lanz, Christoph Lauener, Barbara Lehmann Rickli, \n\nMichelle Marbach, Vanessa Meier, Marianna Oesch Bartlome, Alexandre \n\nReymondin, Thomas Rosenberg, Claude Schlapbach, Leonardo Schlatter, Franz \n\nSchori, Nina Siegenthaler, Alois Studerus, Markus van Wijk, Cloe Weber, Simon \n\nWerren, Matthias Zellweger \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Tanja Aebersold \n\nEntschuldigt Stadtrat Philipp Deriaz und Stadträtinnen Susanne Gygax und Nicole Krenger \n\nSchluss der Sitzung 19:00 Uhr \n\n  \n\nSeite 125\n\n\n\n74. \n\n75. \n\n76. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2023 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur Sitzung. Speziell begrüsst er den Stadtratssekretär und wünscht ihm \n\neinen guten Start. Er macht auf den Anlass «Frauen und Politik» im Anschluss an die Sitzung aufmerksam. \n\nStadträtin Marianna Oesch-Bartlome gratuliert er zu ihrem heutigen Geburtstag. \n\nDie Traktandenliste wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 15. Juni und 6. Juli 2023 \n\nMarc Fritschi (Parteilos) gibt eine persönliche Erklärung ab. Er führt aus, dass der Stadtrat am 15. Juni \n\nbeschlossen hat, 6 Mio. Franken auszugeben für drei Fussballspiele. Er akzeptiert selbstverständlich, dass \n\nseine Argumente nicht überzeugt haben. Er bedauert aber, dass die Argumente im Protokoll unterschla- \n\ngen werden. Dies ist enttäuschend. Der Kredit beinhaltet, dass für drei Fussballspiele auf Kosten des Steu- \n\nerzahlers die Fussballfelder neu bepflanzt werden. Das ist, wie wenn man für einen Orientierungslauf am \n\nSträttlighügel auch 10'000 Bananenbäume pflanzen würde. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt die Protokolle vom 15. Juni und 6. Juli 2023 stillschweigend. \n\nSitzungskalender 2024 \n\nGenehmigung \n\nEs erfolgen keine Wortmeldungen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt den Sitzungskalender stillschweigend. \n\nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen in der Planung Bläuerstrasse-Bostudenzelg \n\n(Bostudenzelg-Initiative)» \n\nVerlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, beantragt, dass Traktandum 3 und 4 gemeinsam beraten und separat \n\nbeschlossen werden. \n\nDer Rat genehmigt den Antrag grossmehrheitlich. \n\nDer Stadtpräsident erläutert, dass es zuerst darum geht, dass der Gemeinderat über die Gültigkeit der \n\nInitiativen zu beschliessen hat. Beide Initiativen sind nicht ganz trivial. Dem Intitiativkomitee soll die Ge- \n\nlegenheit gegeben werden, sich zu einigen Fragen zu äussern. Der Fristverlängerungsantrag soll verhin- \n\ndern, dass verschiedene Stellen der Verwaltung parallel arbeiten. Wenn die Fristverlängerung nicht ge- \n\nwährt werden würde, müsste vom Rechtsdienst die Gültigkeit abgeklärt werden, während das Planungs- \n\namt ein Stadtratsgeschäft und allenfalls eine Abstimmungsbotschaft entwerfen müsste. Dies scheint ver- \n\nwaltungsökonomisch nicht sinnvoll. Deshalb hat der Gemeinderat den Antrag gestellt, dass die Frist um \n\nsechs Monate zu verlängern sei. Dies ist die Maximalfrist. Die Fraktion GLP/EVP/EDU hat einen Antrag auf \n\nSeite 126\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2023 \n\ndrei Monate gestellt. Die Endfrist ist immer eine Abstimmung. Der Zweck der Fristverlängerung kann auch \n\nmit drei Monaten Fristverlängerung erreicht werden. Der Gemeinderat schliesst sich somit diesem Antrag \n\nan und bittet. den Stadtrat, die beiden Geschäfte anzunehmen. Die Verwaltung wird nicht mehr Zeit in \n\nAnspruch nehmen als notwendig. \n\nJonas Baumann, SAKO P+StE, führt aus, dass die Rückmeldungen in der SAKO ausgewogen waren. Die \n\nSAKO gibt damit eine ausgewogene Empfehlung ab. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, teilt mit, dass der Gemeinderat mit dem Antrag zu spät ist. Die Initiative \n\nwurde vor drei Monaten und sechs Tagen eingereicht. Ob eine Fristverlängerung sinnvoll ist, wenn man \n\nschon zu spät ist, ist unklar. Es ist fraglich, wieso die letzte Stadtratssitzung abgesagt worden ist. An diesem \n\nDatum wäre man noch rechtzeitig gewesen. Das Intitiativkomitee ist von der Gültigkeit der Initiative über- \n\nzeugt, wie dies auch der Rechtsdienst abgeklärt hat. Das Wohnbauthema ist ein politisches Thema. Es ist \n\nunklar, wieso man versucht, es juristisch in die Länge zu ziehen. Die praktisch gleichlautende Berner Initi- \n\native wurde vom Bundesgericht als gültig erachtet. In Biel wurde eine entsprechende Initiative vom Ge- \n\nmeinderat und Parlament angenommen. Dies wurde nicht juristisch angefochten. Anfangs diesen Monat \n\nwurde in Burgdorf in einem ähnlichen Geschäft ein Gegenvorschlag angenommen. Auch dort wurde es \n\nnicht juristisch angefochten. Diese im Kanton bereits existierenden Initiativen zeigen, dass die Initiative \n\njuristisch korrekt ist. Es ist unverständlich, wieso man so lange braucht, um es zu prüfen. Die Fraktion \n\nlehnt den Antrag ab. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, erläutert, dass der Gemeinderat die Frist erst um sechs und nun um \n\ndrei Monate verlängern will. Dies versteht er nicht. Der Gemeinderat kann Zweifel haben, ob eine Initia- \n\ntive gültig ist oder nicht. Dies zu klären, ist seine Aufgabe. Wenn eine Initiative nicht als gültig erachtet \n\nwird, ist diese als ungültig zu erklären. Dann würde dies nicht in den Stadtrat kommen. Es wird ein Ent- \n\nscheid gefällt und dieser kann vom Initiativkomitee angefochten werden. Die Verlängerung macht in die- \n\nsem Fall damit wenig Sinn. Das Problem, welches der Gemeinderat hat, ist seine eigene Frist. Es geht nicht \n\num die Abstimmung im Stadtrat und vor dem Volk, sondern um die Prüfung der Gültigkeit. Gemäss Art. \n\n10 Abs. 3 der Verordnung über die Wahlen und Abstimmungen in der Stadt Thun prüft der Gemeinderat \n\nnach Einreichung einer Initiative deren Gültigkeit. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Initiativkomitee innert \n\ndrei Monaten mittels Verfügung zu eröffnen und anschliessend im Amtsanzeiger zu veröffentlichen, falls \n\nsie die Voraussetzungen gemäss Stadtverfassung nicht erfüllt. Wenn man findet, die Initiative ist nicht \n\ngültig, muss dies veröffentlicht werden. Der Gemeinderat hat die Frist verpasst. Diese Frist kann nicht \n\nverlängert werden. Es geht um Volksrechte und den Anspruch, zeitnah über die Gültigkeit der Initiative zu \n\nentscheiden. Dies ist ein Rechtsanspruch, in welchem die Initianten zu schützen sind. Der Gemeinderat ist \n\nim Verzug und muss sich nun beeilen. Ende Oktober ist für ihn der letzte Termin, mit 1.5 Monaten Verzug. \n\nEs ist unverständlich, dass man erst nach 2.5 Monaten dem Initiativkomitee das rechtliche Gehör gewährt. \n\nDies hat mit Verwaltungsökonomie nichts zu tun. Der Stadtrat ist heute der Hüter der Volksrechte und er \n\nkann die Frist nicht verlängern. Es ist bedauerlich, dass dies passiert ist. Aber diesen Fehler kann man nicht \n\nausbessern. Den Gipfel findet er, dass angeblich wichtige Gründe für die Verlängerung vorliegen sollen. \n\nEs gibt aber keinen solchen Ausnahmetatbestand. Verwaltungsökonomie wird dazu nur als Stichwort er- \n\nwähnt. Der Gemeinderat hat die Verspätung selber verschuldet. Selbstverschuldete Umstände können \n\ndoch nicht als wichtige Gründe zur Gewährung einer Ausnahme dienen. Dieser muss sich nun endlich \n\nbeeilen. Stadtrat Hiltpold erwartet bis Ende Oktober einen Entscheid. Der Verlängerung kann, darf und \n\nwill die Fraktion nicht zustimmen. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, korrigiert, dass in der SAKO vier Stadträtinnen und Stadträte für \n\ndie Verlängerung gestimmt haben und drei dagegen. Es geht heute nicht um den Inhalt oder die Glaub- \n\nwürdigkeit. Es geht um die Frist. Als Nichtjurist fragt er sich, ob eine Verlängerung legitim ist. Scheinbar \n\nist es legitim und es gibt scheinbar wichtige Gründe dafür. Die Fraktion ist aber der Ansicht, dass die Prü- \n\nfung der Gültigkeit in maximal drei Monaten über die Bühne sein muss. Der Fraktion gefällt es nicht, dass \n\nSeite 127\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2023 \n\nman politische Themen zu juristischen Themen werden lässt. Dies führt meist zu hohen Kosten und Ver- \n\nzögerungen. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit tangiert. Bisher war dies nicht Usus und soll nicht Usus \n\nwerden. Auf jede Initiative kann mit einer Gegeninitiative reagiert werden, womit mehrheitsfähige Lösun- \n\ngen erreicht werden können. Wenn die Initiativen als ungültig erklärt werden, wird dies wohl angefochten \n\nwerden. Die Probleme sollen bilateral gelöst werden. Zur zweiten Initiative macht er folgende Ausführun- \n\ngen: Die Zielgrössen sind nicht in Stein gemeisselt. Diese kann man nicht verbindlich erreichen. \n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion die Fristverlängerung unterstützt. Es geht um \n\nRechtssicherheit. Das Thema ist, dass Eigentümer Eigentum abgeben müssen. Enteignung ist eine kom- \n\nplexe Angelegenheit. Die Wahrscheinlichkeit wird hoch sein, dass der Rechtsweg beschritten wird. Es soll \n\nkein Druck gemacht werden. Eine Initiative entspringt dem Volkswillen. Es ist wichtig, dass die Machbar- \n\nkeit geprüft wird. Die Einreichung der Initiativen war vor den Sommerferien. Dann ist die Verwaltung nicht \n\nauf Höchstleistung. Der Verwaltung soll nun die notwendige Zeit zur Verfügung gestellt werden. \n\nMarkus van Wiijk, Fraktion FDP/Die Mitte, findet, dass klare Fragen betreffend Gültigkeit bestehen. Des- \n\nhalb werden die drei Monate, auch als guter Kompromiss, unterstützt. Gerade wegen dem Inhalt der Ini- \n\ntiativen ist eine fundierte Prüfung unabdinglich. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) unterstützt die Ausführungen von Stadtrat Thomas Hiltpold. Richtigerweise hätte \n\ndieser aber ein Nichteintreten beatragen sollen. Von der Sache her versteht er alle. Der Gemeinderat \n\nmuss sich überlegen, ob er unliebsame Entscheidungen während der Sommerferien treffen will oder ob \n\ner die Verordnung überarbeiten und die Frist verlängern will. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, erörtert, dass man etwas nicht verlängern kann, wenn man es nicht \n\nverlängern darf. Die Frist für die Prüfung der Gültigkeit wurde verpasst. Die Fristen für die Behandlung im \n\nStadtrat oder für die Volksabstimmung sind hier nicht relevant. Man hätte vielleicht ein Nichteintreten \n\nbeantragen können. Der Stadtrat darf dem nicht zustimmen. Ansonsten masst sich der Stadtrat etwas an, \n\nwofür er keine Grundlage hat. Der Gemeinderat muss nun vorwärts machen. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, kann nicht verstehen, wie man die stichhaltigen Argumente von Stadtrat Thomas \n\nHiltpold auf der rechten Seite nicht hören kann. Sie möchte wissen, wie es wäre, wenn es um eine Initia- \n\ntive von der rechten Seite gehen würde. Dafür bringen sie aber nicht einmal die Unterschriften zusammen. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) stellt den Antrag, dass man die Diskussion nun abbricht und die beiden \n\nGeschäfte an den Gemeinderat zurückweist. \n\nDer Stadtpräsident erläutert, dass die Ausführungen von Stadtrat Thomas Hiltpold unzutreffend sind. Der \n\nGemeinderat beantragt nicht eine Verlängerung der Frist nach Wahlverordnung, sondern nach Art. 25 \n\nAbsatz 1 und 2 Stadtverfassung. Der Stadtrat ist gemäss Absatz 3 befugt, die Verlängerung zu sprechen. \n\nEr ist enttäuscht von den Ausführungen von Stadtrat Thomas Hiltpold. Der Stadtrat darf also eine Verlän- \n\ngerung gewähren, aber er muss nicht. Die drei Monate gemäss Wahlverordnung sind nicht eingehalten. \n\nEs handelt sich dabei nur um eine Ordnungsfrist. Grund dafür ist, dass man dem Komitee das rechtliche \n\nGehör gewähren wollte. Der Rechtsdienst hat bis jetzt keine Meinung zur Gültigkeit der Initiative. Der \n\nStadtschreiber hat dem Intitiativkomitee sogar explizit gesagt, dass diesbezüglich noch keine Aussagen \n\ngemacht werden können. Die Initiativen der anderen Gemeinden waren nicht ähnlich. Die Variante, wel- \n\nche das Bundesgericht zu beurteilen hatte, gab den Grundeigentümern drei Möglichkeiten. Diese waren \n\neinerseits das Land zu veräussern, das Land im Baurecht abzutreten oder selber zu entwickeln. Bei der \n\nvorliegenden Initiative wird beantragt, dass der Grundeigentümer sein Land veräussern oder im Baurecht \n\nan einen gemeinnützigen Wohnbauträger abgegeben muss. Dies muss im Hinblick auf die Eigentumsga- \n\nrantie geprüft werden. Wenn man die Initiative für ungültig oder teilungültig erklärt, kann das Initiativko- \n\nmitee den Rechtsweg beschreiten. Wenn sie für gültig erklärt wird, heisst dies nicht, dass dies nicht ange- \n\nfochten werden kann. Dieser Entscheid unterliegt der Stimmrechtsbeschwerde. Alle Stimmberechtigen \n\nSeite 128\n\n\n\n77. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2023 \n\nhaben den Anspruch, dass nicht über etwas abgestimmt wird, das gegen die Bundesverfassung verstösst. \n\nEs ist deshalb nicht so trivial. Es geht um Volksrechte. Gerade weil der Gemeinderat hohe Achtung davor \n\nhat, will er dies fundiert abklären. Eine Ablehnung der Verlängerung wird zur Folge haben, dass man die \n\nAbstimmung vorbereitet, bevor entschieden worden ist, ob die Initiative gültig ist. \n\nDer Rat stimmt einem Sitzungsunterbruch mit 21 : 16 Stimmen zu. \n\nSitzungsunterbruch von 18:00-18:05 Uhr \n\nThomas Hiltpold (Grüne) ist durch den Stadtpräsidenten herausgefordert. Den Antrag auf Verlängerung \n\nkann man so bringen. Frage ist, ob es Sinn macht. Sinn macht es erst, wenn man eine Initiative als gültig \n\nerklärt und merkt, dass die Frist gemäss Stadtverfassung nicht ausreicht. Es geht darum, dass der Gemein- \n\nderat mehr Zeit für die Beurteilung der Gültigkeit braucht. Die Ordnungsfrist wurde nicht eingehalten. \n\nDiese ist nicht verlängerbar. Der Antrag des Gemeinderates verdient deshalb keine Unterstützung. Wenn \n\nder Gemeinderat die Initiative für nicht gültig erklären will — und so scheint es — kommt das Geschäft nicht \n\nin den Stadtrat. Die Verlängerung macht dann keinen Sinn. Wenn er sie für gültig erklären will, kann er \n\nspäter eine Fristverlängerung beantragen. Der Gemeinderat muss jetzt seinen Job machen. \n\nDer Stadtpräsident führt aus, dass die Ordnungsfrist von drei Monaten nicht eingehalten worden ist we- \n\ngen der Frist, die man dem Initiativkomitee für eine Stellungnahme gewährte. Man hätte diesen Druck \n\nmachen können. Das Komitee muss die Frist nicht ausreizen, wenn ihnen die Geschwindigkeit wichtig \n\nwäre. Man spricht hier von drei Monaten. Es ist keine Staatsaffäre, die hier erwächst. \n\nDer Rat lehnt die Rückweisungsanträge zu den beiden vorliegenden Geschäften um Fristverlängerung je- \n\nweils mit 19: 18 Stimmen ab. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 30. August 2023, beschliesst mit 19: 18 Stimmen: \n\n1. Die Fristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 StV für die Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Woh- \n\nnungen in der Planung Bläuerstrasse-Bostudenzelg (Bostudenzelg-Initiative)» werden um drei Mo- \n\nnate verlängert. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-lnitiative)» \n\nVerlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 30. August 2023, beschliesst mit 19 : 18 Stimmen: \n\n1. Die Fristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 StV für die Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Woh- \n\nnungen (Thuner Wohn-lnitiative)» werden um drei Monate verlängert. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 129\n\n\n\n78. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2023 \n\nNachkredit zur Revision des überkommunalen Richtplans Energie \n\nBewilligung eines Nachkredits in der Höhe von 75'000 Franken zum Verpflichtungskredit vom 16. Feb- \n\nruar 2022 für die Revision des überkommunalen Richtplans Energie \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron führt aus, dass der Gemeinderat einen Nachkredit beantragt, wobei \n\ndies meist eine unsympathische Note hat. Sie nimmt vorweg, dass das Geld, das beantragt wird, noch \n\nnicht ausgegeben wurde. Der Nachkredit von 75'000 Franken beträgt für die Stadt Thun netto nur noch \n\n20'000 Franken. Für den Antrag an den Stadtrat gilt das Bruttokreditprinzip. Der Kanton bezahlt die Hälfte \n\nund auch die involvierten Gemeinden beteiligen sich. Der Kanton gibt vor, dass die Stadt Thun einen Richt- \n\nplan Energie erstellen muss. Die benachbarten Gemeinden Uetendorf, Steffisburg und Heimberg haben \n\nden Nachkredit in ihren finanzkompetenten Organen bereits genehmigt. Das Ergebnis wird der Richtplan \n\nEnergie sein. Es handelt sich um ein behördenverbindliches Dokument. Der Richtplan muss revidiert wer- \n\nden, weil er über 10 Jahre alt ist und sich die übergeordnete Gesetzgebung geändert hat. Nach der Gut- \n\nheissung wird eine Mitwirkung stattfinden. Die elf zusätzlichen Massnahmen sind beispielsweise, dass \n\ngeprüft werden soll, ob das Potential der Abwärme der KVA ausgeschöpft werden kann. Zuerst muss das \n\nPotential abgeschätzt werden, bevor eine Massnahme erarbeitet wird. Sie dankt für eine gute Aufnahme. \n\nAlois Studerus, SAKO FiRU, erörtert, dass man die Revision des kantonalen Energierichtplans übernehmen \n\nmuss. Es wäre nicht zielführend, wenn nun nur ein Teil gemacht wird und nur die Massnahmen gemäss \n\nAusschreibung geprüft werden. Diese beinhaltete nur sechs Massnahmen. Wenn alles berücksichtigt wird, \n\nwerden elf Massnahmen geprüft. Es soll ein behördenverbindliches Instrument werden. Es geht darum, \n\ndass die vier Gemeinden einen überregionalen Richtplan erstellen. Dies ist gut aufgegleist. Die SAKO un- \n\nterstützt den Nachkredit einstimmig. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, teilt mit, dass auch die Fraktion dem Antrag des Gemeinderates \n\neinstimmig folgt. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, würdigt es positiv, dass der Gemeinderat proaktiv um den Nachkredit ersucht \n\nund nicht erst, wenn das Geld bereits ausgegeben ist. Die Fraktion hat Verständnis, dass mehr Kosten \n\nanfallen. Die Klimastrategie ist der Fraktion wichtig und sie wird dem Nachkredit zustimmen. \n\nMathias Berger, SVP-Fraktion, erläutert, dass der Richtplan im kantonalen Energiegesetz geregelt wird. \n\nIm jetzigen Umfeld ist die Energieplanung von grosser Bedeutung. Für den Stadtrat gibt es keinen grossen \n\nSpielraum. Es ist nicht gut, dass Nachkredite im Rahmen einer Ausschreibung gestellt werden müssen. Die \n\nFraktion hofft, dass dies eine Ausnahme bleibt. Die beschaffungsrechtlichen Probleme sollen noch gelöst \n\nwerden. Der Zuschlag muss wohl publiziert werden. Die Fraktion wird dem Nachkredit zustimmen. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, teilt mit, dass die wichtigen Funktionen des Richtplans unbestritten sind \n\nund die Überarbeitung vom Kanton gefordert wird. Der Richtplan ist eine wertvolle Grundlage. Die Gründe \n\nfür die Mehrkosten werden im Bericht ausgeführt. Die zu prüfenden Massnahmen sollen beinahe verdop- \n\npelt werden. Es ist erfreulich, dass das Projekt Controlling funktioniert. Bei der Grösse des Projektes und \n\nder Anzahl Stakeholdern ist es nicht erstaunlich, dass es zu Nachforderungen kommt. Die Fraktion wird \n\ndem Nachkredit zustimmen. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet die erwähnten Gründe für die Überarbeitung der Mass- \n\nnahmen nachvollziehbar. Erfreulich ist, dass die Mehrkosten proaktiv kommuniziert wurden. Der effek- \n\ntive Beitrag der Stadt schmilzt nach den Beiträgen des Kantons und der involvierten Gemeinden auf ver- \n\ntretbare 20'000 Franken. Die Fraktion stimmt dem Nachkredit einstimmig zu. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt für die gute Aufnahme. Es wird versichert, dass kein beschaf- \n\nfungsrechtliches Problem besteht. Die 190'000 Franken, die ursprünglich offeriert wurden, wurden in Treu \n\nSeite 130\n\n\n\n9. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2023 \n\nund Glauben, dass dies ausreicht, ausgeschrieben. Dies ist ein separater neuer Auftrag. Dies wurde durch \n\nden Rechtsdienst bestätigt. Die Stadt erhält bei Zustimmung ein Produkt für 75'000 Franken, das 265'000 \n\nFranken kostet. Dies dank der Synergie aus der Zusammenarbeit mit mehreren Gemeinden. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 23. August 2023, beschliesst grossmehrheitlich: \n\n1. Bewilligung eines Nachkredits von 75'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrech- \n\nnung, Verpflichtungskredit Nr. 5210.5290.003 (Bilanzkonto 14290.10.01) für die Revision des über- \n\nkommunalen Richtplans Energie. \n\n2. Der bewilligte Gesamtkredit beträgt somit neu 265'000 Franken. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nPostulat P 05/2023 betreffend «Lehrlingscard Thuner KMU» \n\nValentin Borter (SVP), Alex Reymondin (SVP), Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP) vom 23. März 2023; \n\nBeantwortung \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, erläutert, dass die Lehrlingssuche nicht einfacher wird. Mit einer Thuner \n\nLehrlingscard könnte man die Attraktivität der Thuner Unternehmen mit wenig Aufwand steigern. Die \n\nbesten Unternehmen werden weiterhin die besten Lehrlinge gewinnen können. Jedoch werden die Un- \n\nternehmen in Thun gegenüber auswärtigen Unternehmen bessergestellt. Bereits heute können Ange- \n\nstellte der Stadt Thun und einige Partner/innen kostenlos in das Schwäbisbad, in das Strandbad, ins Mu- \n\nseum und eislaufen. Der Gemeinderat macht darauf aufmerksam, dass die Finanzierbarkeit und die \n\nRechtsgleichheit geprüft werden müssen. Dass die Finanzierbarkeit betrachtet wird, ist richtig. Betreffend \n\nRechtsgleichheit hat er ein Problem. Ungleichheiten bestehen schon heute und die Lehrlinge haben solche \n\nVergünstigungen tatsächlich nötig. Vorbilder gibt es bereits. Der Vorteil ist, dass private Firmen die Karte \n\nakzeptieren können. Wenn der Begriff KMU zu eng ist, kann man dies durchaus erweitern. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, teilt mit, dass der eingereichte Vorstoss auf offene Ohren gestos- \n\nsen ist. Die Lehrlingssuche wird in allen Brachen schwieriger. Durch die Lehrlingscard kann die Arbeits- \n\nmarktsituation sicherlich positiv beeinflusst werden. Auch die Bindung zum Standort Thun kann gestärkt \n\nwerden. Sie hofft, dass betreffend Tragbarkeit und Finanzierbarkeit eine gute Lösung gefunden werden \n\nkann. Die Fraktion nimmt den Antrag an. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, führt aus, dass sich immer mehr Jugendliche nach dem Abschluss der \n\nobligatorischen Schulzeit für den gymnasialen Weg entscheiden. Die Gründe dafür sind vielseitig. Fachka- \n\nrieren werden tendenziell weniger ermöglicht. Auch die Gesellschaft trägt ihren Beitrag dazu. Der Fraktion \n\nist klar, dass die Berufslehre ein wichtiger Grundstein in unserer Wirtschaft ist. Damit wird grundsätzlich \n\nauch das Anliegen des Postulats begrüsst. Es ist eine tolle Idee, dass sich Private freiwillig anschliessen \n\nkönnen. Fraglich ist, ob’ dieser Vorstoss das Problem beheben kann. Die Wirkung der Massnahme soll \n\nseriös geprüft werden. Betreffend Gleichbehandlung soll in der Prüfung berücksichtigt werden, ob das \n\nAngebot für alle Jugendliche, insbesondere für Lernende von ausserhalb von Thun, bereitgestellt werden \n\nkann. Die Fraktion stimmt dem Postulat grossmehrheitlich zu. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, erläutert, dass die Fraktion die Rechtsgleichheit betreffend die Lehrlingscard un- \n\nterstützt. Sie macht darauf aufmerksam, dass es neben den KMU noch Lehrlinge bei der Verwaltung und \n\nGrossunternehmen wie Swisscom und Post gibt und auch diese in den Genuss der Lehrlingscard kommen \n\nsollten. \n\nSeite 131\n\n\n\n80. \n\n81. \n\n82. \n\n83. \n\n84. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2023 \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, unterstützt die Annahme des Prüfauftrages. Die Frage ist, \n\nwieso nur Lehrlinge und nur KMU. Es gibt viele grössere Unternehmen, die hier Lehrlinge ausbilden. Die \n\nFraktion stimmt dem Postulat zu. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat grossmehrheitlich als erheblich. \n\nInterpellation I 02/2023 betreffend Kostenführung und Auftragsvergaben bei öffentlichen Bau- \n\naufgaben \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 16. Februar 2023; Beantwortung \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) ist befriedigt von der Antwort und verzichtet auf eine Diskussion. \n\nFragestunde F 15/2023 betreffend Anschlussgebühren Energie Thun bei Ausbau Photovoltaik \n\nSandro Badertscher (Parteilos) vom 25. August 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 15/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 16/2023 betreffend Promenier-, Auto-Poser- und Protzverkehr: Lärmbelästigun- \n\ngen \n\nFraktion FDP/Die Mitte vom 30. August 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 16/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 17/2023 betreffend Amtshilfe von Schutz & Rettung Thun, Feuerwehr am Bei- \n\nspiel Waldbrand Bitsch (VS) \n\nFraktion FDP/Die Mitte vom 4. September 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 17/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 18/2023 betreffend Zeltmission in der Schadaugärtnerei \n\nDie Fragestunde F 18/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nSeite 132\n\n\n\n85. \n\n86. \n\n87. \n\n88. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2023 \n\nFragestunde F 19/2023 betreffend Baumschutz bei der Baustelle Freienhof \n\nThomas Hiltpold (Grüne) vom 19. September 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 19/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 20/2023 betreffend Gasheizung in der Halle 6 \n\nThomas Hiltpold (Grüne) vom 19. September 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 20/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 21/2023 betreffend SVP-Wahlpropaganda im Thun-Magazin \n\nSP-Fraktion vom 19. September 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 21/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nMotion M 04/2023 betreffend Machbarkeitsstudie für eine Wasser- und Eissporthalle, Thuner \n\nSportcluster Lachen; Althaus Natalie (Grüne), Badertscher Sandro (Parteilos), Baumann Jonas \n\n(EVP), Glauser Nicolas (GLP), Huber Notter Daniela (Die Mitte), Jaccard Manon (SP); Dringlich- \n\nkeitsbeschluss \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne, ist darauf hingewiesen worden, dass es verwirrend sei, dass in der Mo- \n\ntion auf eine andere Motion Bezug genommen worden ist. Die entsprechende Motion wurde ebenfalls \n\nheute eingereicht und dort geht es um eine Wasser- und Eissporthalle, einen Sportcluster, im Lachen. Im \n\nSinne der Verwaltungsökonomie soll die Stadt nicht mehr unnötige Kosten und Zeit verbraucht für das \n\nGrabengut. Deshalb wurde die Dringlichkeit verlangt. Die Ereignisse überschlagen sich. Am Dienstag \n\nwurde mitgeteilt, dass es beim Planungsteam einen Wechsel geben soll. \n\nDer Stadtpräsident rät von der Annahme der Dringlichkeit ab. Dies ist ein komplexes Thema. Es wird nicht \n\nnächste Woche angefangen mit dem Bau. Dies soll fundiert abgeklärt werden. Angesichts des Umfangs \n\ndes Antrages wird dieser fundierter abgeklärt werden können, wenn die Motion nicht für dringlich erklärt \n\nwird. Der Aufwand, der jetzt noch entsteht, ist nicht immens. Alles zu stoppen, wäre nicht zielführend. Es \n\nsoll nicht Druck ausgeübt werden, der nicht notwendig ist. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, staunt über manche Vorstösse. Am 13. Februar 2022 gab es eine Volksab- \n\nstimmung zum Kredit. Der Kredit wurde mit 78% Ja-Stimmen angenommen. Nun will man den deutlichen \n\nVolkswillen sistieren. Die Wähler/innen fühlen sich durch solche Vorstösse verarscht. Wenn hier die Dring- \n\nlichkeit beschlossen wird, gibt es ein falsches demokratisches Zeichen. \n\nSandro Badertscher (Parteilos) führt aus, dass es nicht um das Gesamtprojekt geht, sondern möglichst \n\nschnell die Machbarkeitsstudie ausgelöst werden soll. Diese soll Ende nächstes Jahr vorliegen. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, erläutert, dass es darum geht, dass man beim Entscheid betref- \n\nfend Nachkredit nicht im Blindflug ist. Die Machbarkeitsstudie soll gemacht werden, sodass man gestützt \n\nauf Fakten entscheiden kann. \n\nSeite 133\n\n\n\n89. \n\n2. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2023 \n\nNatalie Althaus, Fraktion Grüne, sagt, dass heute ganz andere Voraussetzungen vorliegen als bei der Ab- \n\nstimmung. Wähler/innen fühlen sich verarscht aufgrund von 30% Mehrkosten. Der Schritt zurück soll ge- \n\nmacht werden. Es wurde mit allen Interessensgruppen gesprochen. Man soll nicht Ja zu einer schlechten \n\nLösung sagen, wenn man eine gute Lösung haben könnte. Die Dringlichkeit ist gegeben, weil nicht mehr \n\nVerwaltungskosten generiert werden sollen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass dies keine neue Diskussion ist. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) teilt mit, dass sich die Situation seit der Abstimmung verändert hat. Es \n\nmuss mindestens an Alternativen gedacht werden. Dies kann uns auch beflügeln, am bestehenden Projekt \n\nmit mehr Sicherheit festzuhalten. \n\nDer Stadtpräsident führt aus, dass dem Gemeinderat nun bekannt ist, dass die Vorstösse eingereicht wur- \n\nden und der Stadtrat darüber wird beschliessen können. Bedenken hat er, wenn die Dringlichkeit be- \n\nschlossen wird, dass nicht eine genügend fundierte Antwort geliefert werden kann. Es gibt auch noch \n\neinen Nachkredit. Man befindet sich nicht im luftleeren Raum. Der Gemeinderat wird auch bei einer Ab- \n\nlehnung der Dringlichkeit wissen, dass dieser Antrag auf dem Tisch liegt. \n\nDer Rat nimmt die Dringlichkeit mit 20 : 17 Stimmen an. \n\nPostulat P 12/2023 für eine dämpfende Wirkung der Strompreiserhöhungen durch Energie \n\nThun; Fraktion SP, Schori Franz (SP); Dringlichkeitsbeschluss \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, führt aus, dass sich die Dringlichkeit durch den Umstand begründet, dass für \n\nviele Leute ein dringliches Problem besteht. Zudem wäre es gut für den Gemeinderat, wenn er bald wissen \n\nwürde, ob er vom Stadtrat den Auftrag hat, wonach er mit der Energie Thun für eine Lösung suchen muss. \n\nDer Stadtpräsident teilt mit, dass es um die Tarife geht, die einen Vorlauf haben. Die Tarife können nicht \n\nkurzfristig geändert werden. Der Gemeinderat beantragt die Abweisung der Dringlichkeit. \n\nDer Rat nimmt die Dringlichkeit mit 19 : 15 Stimmen bei drei Enthaltungen an. \n\nInterpellation I 07/2023 betreffend Optimierung der laufenden Ortsplanungsrevision (OPR) \n\nund dem zugehörigen Zonenplan; Markus van Wijk (FDP/Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli \n\n(FDP/Die Mitte), Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Sandro Badertscher (Parteilos), Na- \n\ntalie Althaus (Grüne); Dringlichkeitsbeschluss \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, teilt mit, dass im Nachgang festgestellt wurde, dass es einige \n\nFehler in der OPR hat. Die Fraktion möchte, dass der Gemeinderat, bevor das Geschäft vom AGR zurück- \n\nkommt, Auskunft gibt, wie man damit umgehen will. \n\nDer Stadtpräsident erläutert, dass der Dringlichkeitsbeschluss auf Kosten der Prüfungsdichte gehen wird. \n\nEs wird zu einem Mengenproblem kommen, welches auf Kosten der Qualität gehen kann. \n\nDer Rat nimmt die Dringlichkeit mit 19 : 14 Stimmen bei vier Enthaltungen an. \n\nEingänge \n\nSeite 134\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21. September 2023 \n\n- Motion M 04/2023 betreffend Machbarkeitsstudie für eine Wasser- und Eissporthalle, Thuner Sport- \n\ncluster Lachen; Althaus Natalie (Grüne), Badertscher Sandro (Parteilos), Baumann Jonas (EVP), Glau- \n\nser Nicolas (GLP), Huber Notter Daniela (Die Mitte), Jaccard Manon (SP) vom 21. September 2023 \n\n- Postulat P 12/2023 für eine dämpfende Wirkung der Strompreiserhöhungen durch Energie Thun; \n\nSchori Franz (SP) und SP-Fraktion vom 21. September 2023 \n\n- _ Interpellation | 07/2023 betreffend Optimierung der laufenden Ortsplanungsrevision (OPR) und dem \n\nzugehörigen Zonenplan; van Wijk Markus (FDP/Die Mitte), Lehmann Rickli Barbara (FDP/Die Mitte), \n\nBorter Valentin (SVP), Bieri Thomas (SVP), Badertscher Sandro (Parteilos), Althaus Natalie (Grüne) \n\nvom 21. September 2023 \n\n- Motion M 05/2023 betreffend Wasser- und Eissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen; Althaus Nata- \n\nlie (Grüne), Badertscher Sandro (Parteilos), Baumann Jonas (EVP), Glauser Nicolas (GLP), Huber Not- \n\nter Daniela (Die Mitte), Jaccard Manon (SP) vom 21. September 2023 \n\n- Motion M 06/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 - Beibehaltung der bisher mögli- \n\nchen Gebäudelängen; Badertscher Sandro (Parteilos), Fritschi Marc (Parteilos), Zellweger Matthias \n\n(Parteilos) vom 21. September 2023 \n\n- Motion M 07/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 bezüglich ZPP Bestimmung «Thun \n\nSüd» Reduktion der Bauabstandslinie (Freihaltebereich) von 110m auf 30m; Badertscher Sandro (Par- \n\nteilos), Fritschi Marc (Parteilos), Zellweger Matthias (Parteilos) vom 21. September 2023 \n\n- Motion M 08/2023 betreffend Änderung des Baureglements 2022 und der Zulässigkeit von Attika- \n\nwohnungen in benachteiligten Zonen; Badertscher Sandro (Parteilos), Fritschi Marc (Parteilos), Zell- \n\nweger Matthias (Parteilos) vom 21. September 2023 \n\n- Postulat P 13/2023 betreffend mehr Vergünstigungen für sozial schwächere Thunerinnen und Thu- \n\nner; Schori Franz (SP) und SP-Fraktion vom 21. September 2023 \n\n- Postulat P 14/2023 betreffend für das Stärken der Thuner Vereine; Schori Franz (SP), SP-Fraktion, \n\nBieri Thomas (SVP), Fraktion glp/EVP/EDU vom 21. September 2023 \n\n- Postulat P 15/2023 betreffend generationenübergreifendes Kultur-, Jugendzentrum und Quartier- \n\nzentrum im «Bärfussgebäude»; Weber Cloe (Grüne), Althaus Natalie (Grüne), Fraktion Grüne vom \n\n21. September 2023 \n\n- Postulat P 16/2023 betreffend Chancengleichheit und Teilhabe für gehörlose und hörbehinderte \n\nMenschen; SP- Fraktion, Krenger Nicole (glp), Weber Cloe (Grüne), Zellweger Matthias (Parteilos) \n\nvom 21. September 2023 \n\n- _ Interpellation | 08/2023 betreffend Finanzierung Schiessanlage Guntelsey; Kestenholz Reto (Grüne) \n\nund Fraktion Grüne vom 21. September 2023 \n\n- Interpellation I 09/2023 betreffend Bitcoin-konferenz in Thun; Kropf Alice (SP) und SP- Fraktion vom \n\n21. September 2023 \n\n-  Interpellation I 10/2023 betreffend Empfehlungsverfahren Sek1 - Gym1; SP - Fraktion vom 21. Sep- \n\n  \n\ntember 2023 \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\nManfred Locher “ Christoph Stalder Ä \n\nSeite 135\n\n\n