name: SRB Postulat P 2/2017 betreffend einer besseren Erschliessung der Gewerbezone Gwattmoos und des Wirtschaftsparks Thun

text: \n \n\n09.08.2017 (Tiefbauamt) – 221112 - 21490 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2017 Postulat Nr. P 2/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend einer besseren Erschliessung der Gewerbezone Gwattmoos \nund des Wirtschaftsparks Thun \nBDP-Fraktion vom 6. April 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat, eine gegenüber heute verbesserte Verkehrserschliessungsvariante im Ge-\n\nbiet Moosweg und Wirtschaftspark Thun zu prüfen. Insbesondere wird eine Aussage zu einer jeweiligen \n\nKreiselvariante erwartet. Da die heutige Verkehrssituation nicht einer sinnvollen Erschliessung entspricht, \n\nsind geeignete Verkehrsanpassungen notwendig. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nAus heutiger Sicht würde es Sinn machen, die Erschliessung zum Wirtschaftspark Thun zu verbessern. \n\nDie Situation, um auf die Strättligenstrasse zu gelangen, ist nicht ideal, das heisst wenig übersichtlich. In \n\nnaher Zukunft wird in diesem Gebiet mit Mehrverkehr zu rechnen sein. Da schon die heutige Ausfahrt \n\nnicht ideal ist, sollte eine Optimierung in Betracht gezogen werden. Die Bauten, die momentan im Wirt-\n\nschaftspark entstehen, bringen Mehrverkehr mit sich, der mit geeigneten Massnahmen auf die Strättli-\n\ngenstrasse geführt werden muss. Auch das Gewerbegebiet im Industrieareal Schoren wird in nächster \n\nZeit über einen Kreisel und weitere Massnahmen optimal erschlossen. Leider ist momentan dort noch \n\nkein Baustart absehbar. So kann die Situation für dieses Gebiet noch nicht verbessert werden. \n\n \n\nEs bietet sich an, bei dieser Gelegenheit ebenfalls eine bessere Erschliessung für das Gebiet Moosweg \n\nzu prüfen. Da es in den Stosszeiten an der Einmündung Moosweg/Strättligenstrasse bereits heute zu \n\nStaus kommt, kann beim Wirtschaftspark sicherlich in Zukunft Ähnliches erwartet werden. Auf der Strätt-\n\nligenstrasse ist der allgemeine Verkehr zunehmend. Durch geeignete Massnahmen könnten die Ge-\n\nschwindigkeiten reduziert und somit die Ein- und Ausfahrten auf die Strättligenstrasse verbessert werden. \n\nAuch für den Fuss- und Fahrradverkehr würde die Situation an den zwei kritischen Punkten verbessert. \n\nDie Schwere von Unfällen jeglicher Verkehrsteilnehmer könnte durch eine reduzierte Geschwindigkeit \n\nvermindert werden. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDas Gewerbegebiet am Moosweg und im Wirtschaftspark Thun-Schoren ist ein Arbeitsschwerpunkt von \n\nregionaler Bedeutung. Die Strättligenstrasse ist eine Hauptverkehrsstrasse mit hoher Bedeutung im städ-\n\ntischen Verkehrsnetz. Für den motorisierten Verkehr ist sie eine wichtige und direkte Verbindung zwi-\n\nschen Gwatt- und Pfandernstrasse und dient als Autobahnzubringer der Arbeitszonen im Gwatt-Schoren. \n\nDer LKW-Anteil am Gesamtverkehr auf dieser Achse ist erhöht. Für den Alltags-Veloverkehr ist die Strätt-\n\nligenstrasse eine wichtige Nord-Süd-Verbindung. Der Moosweg erschliesst die angrenzenden Industrie- \n\nund Gewerbegebiete sowie das dahinterliegende Wohnquartier „Strättlighügel“. Die Strasse Im Schoren \n\nerschliesst den Wirtschaftspark Thun Schoren. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2017 - Postulat P 2/2017 - Erschliessung Gwattmoos und Wirtschaftspark Thun \n\n09.08.2017 (Tiefbauamt) – 221112 - 21490 Seite 2/2 \n\nGesamtverkehrskonzept \n\nÜbergeordnet und parallel zur Ortsplanungsrevision wird das Gesamtverkehrskonzept (GVK) für die Stadt \n\nThun erarbeitet. Dieses Planungsinstrument soll die verkehrliche Zukunft der Stadt Thun festlegen und \n\ndie Verkehrsnetze und deren Funktionen beschreiben sowie dazu notwendige Massnahmen festlegen. \n\nDie Strättligenstrasse wird auch zukünftig eine wichtige Verkehrsachse bleiben. Welche konkreten bauli-\n\nchen Massnahmen für die Strättligenstrasse vorzusehen sind, ist Bestandteil des GVK. Die Stadt verfolgt \n\nbekannte Schwachstellen und Engpässe im Zug anstehender Bauvorhaben direkt. Derzeit bereitet das \n\nTiefbauamt ein Vorprojekt für den Abschnitt Strättligenstrasse zwischen Kreisel Strättligenstras-\n\nse/Buchholzstrasse und Bahnunterführung vor, um dem Verkehrsaufkommen und der Sicherheit für alle \n\nVerkehrsbeteiligten gerecht zu werden. \n\n \n\nKreuzungen Strättligenstrasse/Moosweg und Strättligenstrasse/Im Schoren \n\nFür die Verbesserung der Erschliessung des Gewerbegebiets am Moosweg im Gwatt muss der Knoten \n\nSträttligenstrasse/Moosweg optimiert werden. Der Knoten hat seine Leistungsgrenze mit der heutigen \n\nVerkehrsbelastung bereits nahezu erreicht. Im angrenzenden Gewerbegebiet sind weitere Bauprojekte \n\ngeplant, welche zu Mehrverkehr führen werden. Um die Leistungsfähigkeit des Knotens Strättligenstras-\n\nse/Moosweg zu verbessern und um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, soll der Knoten zu einem Kreisel \n\numgebaut werden. Neue bzw. verbreiterte Radstreifen erhöhen die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen \n\nund Radfahrer. Seit Anfang 2017 ist das Bauprojekt beim Tiefbauamt in Arbeit. Das Planungsamt passt \n\ndie baurechtliche Situation der bestehenden Überbauungsordnung an. Voraussichtlich im 4. Quartal 2017 \n\nsollen das Projekt und der Kredit dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Ziel ist es, den Krei-\n\nsel im Herbst 2018 in Betrieb zu nehmen. Dieser Terminplan kann nur eingehalten werden, wenn im \n\nRahmen des Planänderungsverfahrens zur geringfügigen Anpassung der bestehenden Überbauungsord-\n\nnung keine Einsprachen eingehen. \n\n \n\nDer Abzweiger Strättligenstrasse/Im Schoren dient sowohl als Zufahrt zum Wirtschaftspark Thun-Schoren \n\nwie auch zum Schorendörfli. Mit dem neuen Kreisel Strättligenstrasse/Moosweg verändert sich die Aus-\n\ngangslage für den Abzweiger. Der Kreisel wird die Geschwindigkeiten auf der Strättligenstrasse reduzie-\n\nren und die Sicherheit und Übersichtlichkeit verbessern. Dieser Knoten wird markierungstechnisch auf \n\nder bestehenden Belagsfläche optimiert. Möglicherweise muss die eine oder andere Verkehrsinsel ange-\n\npasst werden. Die Knotenbetrachtungen erfolgen zusammen mit dem Kreiselprojekt. \n\n \n\nIndustrieareal Schoren \n\nDer Kreiselbau im Knoten Schorenstrasse/C.F.L.-Lohnerstrasse/Bubenbergstrasse ist gegenwärtig infol-\n\nge einer Beschwerde gegen die dazu notwendige Überbauungsordnung blockiert. Die Justiz-, Gemeinde- \n\nund Kirchendirektion des Kantons Bern hat die eingereichte Beschwerde am 2. August 2017 abgewiesen. \n\nGegen diesen Entscheid kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhoben wer-\n\nden. \n\n \n\nUnfallanalyse \n\nIm Betrachtungsperimeter Kreisel Strättligenstrasse/C.F.L.-Lohnerstrasse bis BLS-Unterführung haben \n\nsich in den Jahren 2012 bis 2016 keine schweren Unfälle ereignet. Auffahr-, Selbst- und Einbiegeunfälle \n\nsind die häufigsten Szenarien. Im Jahr 2011 ereignete sich ein Unfall mit Fussgängerbeteiligung am \n\nFussgängerstreifen auf der Strättligenstrasse bei der Kreuzung Im Schoren mit einem Leichtverletzten. \n\n \n\nDa der Prüfungsauftrag mit dieser Stellungnahme bereits erfüllt ist, kann das Postulat angenommen und \n\ngleichzeitig abgeschrieben werden. \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\n \n\nThun, 9. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend einer besseren Erschliessung der Gewerbezone Gwattmoos und des Wirtschaftsparks Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR 20190321

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 42 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70583 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 1/2019 (dringlich) betreffend die Ausschreitungen "Krieg am Bahnhof Thun" \n\nvom 15. Dezember 2018; \n\nPeter Aegerter (SVP), SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 18. Januar 2019; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 1/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Tiefbauamt, Amt \n\nfür Bildung und Sport, Vorsteher Sicherheit und Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Postulat P 38/2022 betreffend Bewegungsräume für Schulkinder und junge Erwachsene ab 8 Jahren

text: \n \n\n08.02.2023 (ABS) – 9480044 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. März 2023 Postulat P 38/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Bewegungsräume für Schulkinder und junge Erwach-\nsene ab acht Jahren \nFraktion Grüne/JG vom 17. November 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \n1. Der Gemeinderat wird gebeten, die Schaffung frei zugänglicher Bewegungsräume im Aussen-\n\nraum für Schulkinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu prüfen, \n2. als Standorte z.B. altes Kindergartenareal Schubertstrasse, «Selveräseli», Schadaugärtnerei oder \n\nbeim Oberstufenschulhaus Länggasse zu prüfen und \n3. eine Auswertung der Möglichkeiten für eine Parkour-Anlage und/oder einem festen Pumptrack \n\nmit Lagerkapazität für Sportgeräte, Toiletten und ev. einer Buvette. \n \n \n\nBegründung \n \nMit dem UNICEF-Label «kinderfreundliche Stadt» und dem Jugendleitbild macht die Gemeinde be-\nreits viel für Kinder. Es sind ausreichend Spielplätze und Verweilzonen für Familien mit Kleinkindern \nvorhanden. Für Schulkinder und Jugendliche ist das niederschwellige frei zugängliche Angebot je-\ndoch sehr beschränkt. Nebst dem von Jugendlichen wenig genutzten «Röbeler» und dem sehr stark \nfrequentierten Spielplatz im Lerchenfeld, gibt es den mobilen Pumptrack, der jeweils von zahlrei-\nchen Kleinkindern besetzt wird, oder den Sk8park Sonnenfeld in Steffisburg, der für Kids unter 12 \nnur schlecht alleine erreichbar ist. Im Sommer natürlich auch noch den «Strämu». \n \nIn Bern wurde am 26. Oktober 2022 im Wankdorf unlängst eine vorbildliche Anlage eingeweiht.1 \nDie Projektverantwortlichen der Anlage im Wankdorf2 beschreiben die dort erstellte Anlage wie im \nAnhang. \n \nParkour wird bereits heute in Thun an Geländern, Treppen und Mauern rund um den Thunerhof \nund anderen z.T. privaten Geländen (z.B. Frutiger Hauptsitz) ausgeübt. Ein angrenzender Lagerraum \nfür Sportgeräte und eine Toilettenanlage sind unerlässlich. Verbunden mit einer Buvette kann dies \nzu einem rege genutzten Quartiertreff werden, der die Lebensqualität dieser Quartiere erheblich \nsteigert. \n  \n\n \n1 https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/204342/  \n2 https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/parkour-und-bewegungslandschaft-\nim-wankdorf-geplant/dokumente/stadtratsvortrag-parkour-und-bewegungslandschaft.pdf/view?se-\narchterm=Parkour  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/204342/\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/parkour-und-bewegungslandschaft-im-wankdorf-geplant/dokumente/stadtratsvortrag-parkour-und-bewegungslandschaft.pdf/view?searchterm=Parkour\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/parkour-und-bewegungslandschaft-im-wankdorf-geplant/dokumente/stadtratsvortrag-parkour-und-bewegungslandschaft.pdf/view?searchterm=Parkour\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/parkour-und-bewegungslandschaft-im-wankdorf-geplant/dokumente/stadtratsvortrag-parkour-und-bewegungslandschaft.pdf/view?searchterm=Parkour\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Postulat P 38/2022 - Bewegungsräume \n\n08.02.2023 (ABS) – 9480044 -     Seite 2 \n\n \nMit der Realisierung der Parkour- und Bewegungslandschaft werden öffentlich frei zugängliche, in-\ndividuelle und innovative Bewegungsräume geschaffen, welche unabhängig von Alter, Geschlecht \noder sportlichem Hintergrund genutzt werden können. Ungenutzte oder schlecht genutzte Flächen \nwerden aktiviert. Jugendlichen wird nebst den Vereinen ein niederschwelliges Freizeitangebot ge-\nboten, welches individuell und begleitet auch an den Wochenenden genutzt werden kann. Durch \ndie Realisierung eines fixen Standortes, im Gegensatz zum mobilen Pumptrack oder mobilen Ram-\npen und Halfpipes, entsteht ein Fixpunkt und Identifikationsort, welcher für Jugendliche und junge \nErwachsene in ihrer Entwicklung förderlich ist und die Lärmemissionen stark reduziert. \n \n \nAnhang Postulat: Bewegungsräume für Schulkinder und junge Erwachsene ab 8 Jahren \n \nAuszug aus dem Stadtratsvortrag Parkour und Bewegungslandschaft und Erweiterung Lagerge-\nbäude Sportplatz Wankdorf \n \n«Der Parkoursport ist schweizweit bedeutend und erfreut sich steigender Beliebtheit. Parkour be-\nzeichnet eine Fortbewegungsart, deren Ziel es ist, nur mit den Fähigkeiten des eigenen Körpers \nmöglichst effizient von Punkt A zu Punkt B zu gelangen. Die Parkourlaufenden bestimmen ihren \neigenen Weg durch den urbanen oder natürlichen Raum – auf eine andere Art als von Architektur \nund Kultur vorgegeben. Es wird versucht, sich in den Weg stellende Hindernisse durch Kombination \nverschiedener Bewegungen so effizient wie möglich zu überwinden. (…) Der geplante integrative \nBewegungsraum kann unabhängig von Alter, Geschlecht oder sportlichem Hintergrund genutzt \nwerden. Von kleineren Objekten und Hindernissen, bis hin zur verwinkelten Kombination erstreckt \nsich eine Vielzahl von Objekten für maximale Bewegungsvielfalt. Verschiedene Objekte können \netwa als Sitzgelegenheiten dienen, zum Beispiel zum Aufenthalt für Familien. Verwinkelte Struktu-\nren regen zum Erkunden an und fördern die Lust an der Bewegung. Dadurch bietet sich die Mög-\nlichkeit, neuen Bewegungs- und Sporttrends eine geeignete Nutzerfläche zur Verfügung zu stellen \nund darüber hinaus das Areal einer breiteren Bevölkerungsgruppe zugänglich zu machen.» \n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Postulat P 38/2022 - Bewegungsräume \n\n08.02.2023 (ABS) – 9480044 -     Seite 3 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIndividualsport auf frei zugänglichen Bewegungsräumen im Aussenraum ist nicht nur für Schulkin-\nder, Jugendliche und junge Erwachsene ein Thema, sondern für die gesamte Bevölkerung. Dies zeigt \nunter anderem die Studie «Sport Schweiz 2020». Mehr als 20 Prozent der Bevölkerung geben an, \ndass sie regelmässig orts- und zeitunabhängig Individualsportarten wie Wandern, Radfahren, \nSchwimmen, Skifahren und Jogging ausüben.3 Seit Beginn der Pandemie hat sich dieser Effekt noch \nverstärkt. Outdoor-Sportinfrastrukturen wie Wanderwege, Mountainbikewege, Velorouten, Vi-\ntaparcours und Laufstrecken erfreuen sich grosser Beliebtheit und werden durch Individualsport-\ntreibende zunehmend gefordert. \n \nDie Stadt Thun hat das Erschliessen von Bewegungs- und Begegnungsräumen sowohl im Konzept \nfür Sport- und Bewegungsräume4 als auch im UNICEF-Aktionsplan II Kinderfreundliche Gemeinde5 \naufgenommen. Ausserdem entspricht die Attraktivierung und Nutzbarmachung von Freiflächen \nden Zielsetzungen des Gemeinderates und den Zielen des Stadtentwicklungskonzeptes STEK 2035. \nFreie Flächen sind jedoch im städtischen Raum mit verdichteter Bauweise ein rares Gut und die \nNutzungsansprüche vielfältig. \n \nDie Erstellung und der Betrieb von Anlagen für Individualsport im öffentlichen Raum ist keine öf-\nfentliche Aufgabe im engeren Sinn. In den laufenden und kommenden partizipativen Verfahren ist \ndeshalb unter Einbezug der Öffentlichkeit, der Vereine sowie privaten und kommerziellen Anbie-\ntern der Bedarf und das öffentliche Interesse abzuklären. Weil diese Anlagen in der Erstellung hohe \nKosten verursachen (für den im Postulat erwähnten Neubau Parkour- und Bewegungslandschaft \nund Erweiterung Lagergebäude Sportplatz Wankdorf in Bern wurde ein Baukredit von 1,07 Mio. \nFranken bewilligt)6, sollte eine möglichst breite und polysportive Nutzung angestrebt werden. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, im Rahmen der laufenden und kommenden partizipativen Prozesse \n(z.B. bei Arealentwicklungen oder im Rahmen des Masterplans Quartierzentren) die Bedürfnisse an \neine Outdoor-Sportanlage sowie mögliche Standorte zu prüfen. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 8. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n \n3 Lamprecht Markus, Bürgi Rahel und Stamm Hanspeter (2020): Sport Schweiz 2020: Sportaktivität und \nSportinteresse der Schweizer Bevölkerung. Magglingen: Bundesamt für Sport BASPO, S.24 \n4 Konzept_für_Sport_und_Bewegungsräume.pdf (thun.ch): Fortlaufende Aufgaben, S. 14 \n5 Aktionsplan_II_2023-2026.pdf (thun.ch) \n6 Stadt Bern - Geschäft \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/3965912/Konzept_fur_Sport_und_Bewegungsraume.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/4031686/Aktionsplan_II_2023-2026.pdf\nhttps://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=6d6c080eff7647ed8eb47ad69c616d5e\n\n


name: SRB Fragestunde F 23/2023 betreffend Bundesasylzentrum Thun

text: \n \n\n24.10.2023 (ASi) – Axioma   / 9721461  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Fragestunde F 23/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Bundesasylzentrum Thun \nValentin Borter und Philipp Deriaz (SVP-Fraktion) vom 24. Oktober 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nSeit einiger Zeit ist auf dem Waffenplatz Thun ein Bundesasylzentrum (BAZ) in Betrieb. Nach Fragen \naus der Bevölkerung und eigenen Beobachtungen stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Läuft der Betrieb des Zentrums geordnet und ist die Zusammenarbeit zwischen Staatssekretariat \n\nfür Migration (SEM) und der Stadt konstruktiv? \n2. Werden die vorgeschriebenen Zeiten für das Verlassen des Geländes eingehalten und durchge-\n\nsetzt? \n3. Gibt es eine Haus- oder Benutzungsordnung für die Asylsuchenden des BAZ und wenn ja, ist \n\ndiese öffentlich einsehbar? \n4. Ist eine Erhöhung von Straftaten in Thun und Anhaltungen der örtlichen Polizei festgestellt wor-\n\nden und gibt es dazu bereits konkrete Zahlen oder Statistiken? \n5. Falls Frage 4 mit ja beantwortet wird. Kann das mit dem Bundesasylzentrum in Verbindung ge-\n\nbracht werden? \n6. Aus welchen Personengruppen setzt sich die Belegung des BAZ zusammen (Familien, unbeglei-\n\ntete jugendliche, Männer, Frauen, Alter) \n7. Musste oder muss die Stadt bereits ausserordentliche Massnahmen ergreifen in Bezug auf die \n\nSicherheit der Bevölkerung? \n8. Generiert der Aufwand für die Stadt Thun in Zusammenhang mit dem BAZ erhöhte Kosten? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Läuft der Betrieb des Zentrums geordnet und ist die Zusammenarbeit zwischen Staats-\nsekretariat für Migration (SEM) und der Stadt konstruktiv? \n \nDer Betrieb in der Doppelsporthalle und in der Panzerhalle läuft im Grossen und Ganzen geordnet. \nDie Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Migration (SEM), der Stadt Thun, der Kan-\ntonspolizei, dem Waffenplatz und den privaten Sicherheitsdiensten, wie z.B. Securitas AG und ORS, \nverläuft konstruktiv. Unter der Leitung der Direktionsvorsteherin Sicherheit und Soziales finden re-\ngelmässig Begleitgruppensitzungen statt. In der Zwischenzeit haben bereits 13 Sitzungen stattge-\nfunden. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. F 23/2023 - Bundesasylzentrum \n\n \n\n24.10.2023 (ASi) – Axioma   / 9721461  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Werden die vorgeschriebenen Zeiten für das Verlassen des Geländes eingehalten und \ndurchgesetzt? \n \nDas SEM hat die Ausgangszeiten zwischen 09.00 Uhr bis 21.00 Uhr festgelegt. Es wird darauf geach-\ntet, dass die Asylsuchenden das Gelände nach 21.00 Uhr nicht mehr verlassen können. Wenn sie \naber zu spät in das BAZ zurückkehren, bestehen kaum Einflussmöglichkeiten. \n \n \nZu Frage 3: Gibt es eine Haus- oder Benutzungsordnung für die Asylsuchenden des BAZ und wenn \nja, ist diese öffentlich einsehbar? \n \nJa, es gibt eine Hausordnung (vgl. Anhang). \n \n \nZu Frage 4: Ist eine Erhöhung von Straftaten in Thun und Anhaltungen der örtlichen Polizei fest-\ngestellt worden und gibt es dazu bereits konkrete Zahlen oder Statistiken? \n \nEine Erhöhung ist feststellbar. Die Statistik der Kantonspolizei Bern zeigt folgendes Bild: \n \nJahr 2022 \n\n• Anzahl Straftaten StGB total: 2’064 \n\n• Anzahl Widerhandlungen BetmG: 212 \n\n• Anzahl Widerhandlungen AIG: 66 \n \nJahr 2023 (bis Ende September) \n\n• Anzahl Straftaten StGB total: 1’989 \n\n• Anzahl Widerhandlungen BetmG: 203 \n\n• Anzahl Widerhandlungen AIG: 109 \n \nInsbesondere im Bereich der Vermögensdelikte ist eine signifikante Zunahme feststellbar. So sind \ndie Vorfälle bis Ende September 2023 (total 1'486) bereits höher als die im gesamten Jahr 2022 \n(1'477) verzeichneten Vorfälle.  \n \nVermögensdelikte Jahr 2022    Vermögensdelikte 01.01.2023-31.09.2023  \n\n   \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. F 23/2023 - Bundesasylzentrum \n\n \n\n24.10.2023 (ASi) – Axioma   / 9721461  Seite 3 \n\n \nZu Frage 5: Falls Frage 4 mit ja beantwortet wird. Kann das mit dem Bundesasylzentrum in Ver-\nbindung gebracht werden? \n \nSpezifische Statistiken zur Herkunft der Täterschaft liegen keine vor. Anhand der polizeilichen An-\nhaltungen bei Ladendiebstählen und bei Einbrüchen sowie anhand der Sicherstellungen von ver-\nmutlichem Deliktsgut im BAZ kann gesagt werden, dass bei den Vermögensdelikten in vielen Fällen \nein Bezug zum BAZ Allmend gegeben ist. Zudem können die Verstösse gegen das Betäubungsmit-\ntelgesetz (BetmG) und Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) teilweise mit \ndem BAZ in Verbindung gebracht werden. \n \n \nZu Frage 6: Aus welchen Personengruppen setzt sich die Belegung des BAZ zusammen (Familien, \nunbegleitete jugendliche, Männer, Frauen, Alter)? \n \nIm BAZ Allmend Thun sind ausschliesslich alleinreisende Männer untergebracht, zurzeit 169 Perso-\nnen. Das BAZ Doppelsporthalle Thun ist zurzeit mit 131 Personen gemischt belegt. Darunter befin-\nden sich aktuell 16 alleinreisende Frauen und 56 alleinreisende Männer. Die weiteren Personen \nsind im Familienverbund unterwegs. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) sind in den \nbeiden BAZ in Thun nicht untergebracht. \n \n \nZu Frage 7: Musste oder muss die Stadt bereits ausserordentliche Massnahmen ergreifen in Bezug \nauf die Sicherheit der Bevölkerung? \n \nAuf dem Kleistinseli und rund um den Bahnhof musste die Kantonspolizei ihre Kontrollen verstär-\nken. Seither wird das Gebiet täglich kontrolliert. Im Weiteren trafen sich die Vorsteherin Sicherheit \nund Soziales, der Abteilungsleiter Sicherheit und der Bezirkschef der Kantonspolizei mit einer \nGruppe von Anwohnenden des Kleistinseli. \n \n \nZu Frage 8: Generiert der Aufwand für die Stadt Thun in Zusammenhang mit dem BAZ erhöhte \nKosten? \n \nNur die gemeindepolizeilichen Einsätze der Polizei werden der Stadt Thun im Rahmen des Ressour-\ncenvertrages in Rechnung gestellt. Die polizeilichen Einsätze in Zusammenhang mit der Strafverfol-\ngung, die in diesem Jahr aufgrund der in Ziffer 4 erwähnten Zunahme zu einer starken Belastung \nder Polizei geführt haben und führen, laufen nicht über den Ressourcenvertrag der Stadt Thun. \n \nPolizeiliche Interventionen in und in unmittelbarer Nähe des BAZ werden der Stadt seitens des Kan-\ntons aufgrund einer anfangs Februar 2023 mit der Regionalpolizei Berner Oberland getroffenen \nAbmachung nicht verrechnet. Die übrigen Einsätze – soweit die gemeindepolizeilichen Aufgaben \nbetreffend – konnten bis jetzt innerhalb der vereinbarten Stunden im Ressourcenvertrag im Rah-\nmen der präventiven Polizeipräsenz abgewickelt werden. Der Aufwand für die stadtinterne Bear-\nbeitung generierte bis jetzt einen tolerierbaren zusätzlichen Stundenaufwand. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. F 23/2023 - Bundesasylzentrum \n\n \n\n24.10.2023 (ASi) – Axioma   / 9721461  Seite 4 \n\n \n \nThun, 25. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nHausordnung BAZ Thun \n \n\n\n\tDer Betrieb in der Doppelsporthalle und in der Panzerhalle läuft im Grossen und Ganzen geordnet. Die Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Migration (SEM), der Stadt Thun, der Kantonspolizei, dem Waffenplatz und den privaten Sicherheitsdie...\n\n


name: SRB Interpellation I 10/2022 betreffend Schlossbergparking

text: \n \n\n23.11.2022 (TBA) – Axioma   / 9378056   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15./16. Dezember 2022 Interpellation I 10/2022 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Schlossbergparking \nThomas Rosenberg (Grüne) vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nOpfer des eigenen Erfolgs oder die Kehrseite der Medaille und wie hängt der Stau am rechten Thuner-\nseeufer auch mit dem beliebten Parkhaus zusammen? \n \nEin Blick auf die Statistik im Geschäftsbericht der Parkhaus Thun AG zeigt, dass das Schlossbergpar-\nking im Gegensatz zum Negativtrend der beiden Parkings City Nord Grabengut und City West Aare-\nstrasse im 2021 eine weitere Steigerung der Frequenzen und mit 346‘000 registrierten Zufahrten \nsogar einen Rekord verzeichnen konnte. Das Erfolgskriterium «Rot-Phase», das zeigt, wie gut ein \nParkhaus läuft, wurde beim Schlossbergparking 183-mal erreicht, im City Nord und West hingegen \nnie («Rot-Phasen» treten auf, wenn ein Parkhaus länger als 100 Minuten vollständig besetzt ist). \n \nWeitere Zahlen aus dem Geschäftsbericht verdeutlichen die Zunahme des motorisierten Verkehrs: \n \n- 991'000 Einfahrten im Jahr 2021 in allen vier Parkieranlagen; das sind 4.9 Prozent Mehrfrequen-\n\nzen zum Vorjahr (944'000). \n- 3'560'000 Franken Kurzparkier-Einnahmen im Berichtsjahr; 2020 waren es 3'374'000 Franken; \n\nanalog zu den Frequenzen ist auch hier eine Zunahme von 5.5 Prozent feststellbar. \n \nDiese Entwicklungen erhalten vor dem Hintergrund der politischen Debatte zur Forderung der Auf-\nhebung des Einbahnregimes eine besondere Brisanz. So dürfte das Parkhaus Schlossberg als Teil des \nParkhausrings entgegen der verkehrsplanerischen Absicht auch von Autofahrenden von anderen \nRichtungen als der Hofstetten oder Burgstrasse herfahrend aufgesucht werden. 346‘000 registrierte \nZufahrten, also rund 700‘000 Fahrten insgesamt. Das entspricht durchschnittlich 1896 zusätzlichen \nFahrten pro Tag. Sofern ein nicht vernachlässigbarer Teil der Besuchenden vom Maulbeerkreisel her-\nkommt, fahren diese Autos über den Lauitorkreisel und somit über die neuralgischen Strassenab-\nschnitte. Das Gesamtstrassensystem wird mit dem Parkplatzaufsuchverkehr stark zusätzlich und un-\nnötig belastet. Dies kann die zu Abendzeiten vorliegenden, punktuellen Stausituationen begünstigen. \n \nInfolge dieser Ausführungen stellen sich folgende Fragen um deren Beantwortung durch den Ge-\nmeinderat gebeten wird: \n \n1. Kann gewährleistet werden, dass die Nutzung (Zufahrt) der Parkhäuser des Parkhausrings gemäss \n\nidealen verkehrsplanerischen Aspekten erfolgt? \n2. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass eine Zusatzbelastung des Kreisels Lauitor durch vom \n\nMaulbeerkreisel kommende Parkhausnutzer das Gesamtsystem unnötig belastet? \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 10/2022 - Schlossbergparking \n\n \n\n23.11.2022 (TBA) – Axioma   / 9378056  Seite 2 \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass andere Faktoren wie Preis und Attraktivität (Platz-\nverhältnisse, breite Zufahrten, säulenfrei) die Nutzung beeinflussen? Wenn ja, ist er bereit, sich \nfür entsprechende Lenkungsmassnahmen einzusetzen, damit beispielsweise mit dem Preis eine \nverkehrstechnisch gewünschte Lenkung erzielt werden kann. \n\n4. Ist bekannt, von welchen Richtungen die Parkhausnutzenden generell und vor allem beim Schloss-\nbergparking herfahren? Wenn nein, ist es im Rahmen des Verkehrsmonitorings geplant, dies in \nErfahrung zu bringen? Wenn nein, sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, diese Erkenntnisse \nunter Nutzung von neuen Technologien, Datenerhebungen oder Befragungen in Erfahrung zu \nbringen? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, den Leistungsvertrag zu überarbeiten und die Themen Veloparkierung \nund Zusammenarbeitsmodelle für nachhaltige Mobilitätslösungen zu stärken? \n\n6. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, dass die Parkhäuser, wo sinnvoll und zielführend, auch für \nMofa- und Veloparkierungen (vor allem Langzeitnutzende) genutzt werden könnten? \n\n7. Sind dem Gemeinderat Zahlen bekannt oder liegen Informationen der Geschäftstreibenden vor, \ninwieweit das Schlossbergparking zu einer Verbesserung des Geschäftsgangs, vor allem der Ge-\nschäfte in der Hauptgasse, geführt hat. \n\n \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Kann gewährleistet werden, dass die Nutzung (Zufahrt) der Parkhäuser des Parkhaus-\nrings gemäss idealen verkehrsplanerischen Aspekten erfolgt? \n \nNein. Eine Zufahrt nach «idealen» verkehrsplanerischen Aspekten kann nicht gewährleistet werden. \nDie Zufahrt zu den Parkhäusern des Parkhausrings wird mittels Signalisierung und Wegweisung ge-\nlenkt und damit verkehrsplanerisch ideal gewährleistet. Mit der Eröffnung des Bypasses und der Re-\nalisierung des Parkleitsystems durch die Stadt Thun wurde dieses System neu ausgearbeitet. Inte-\ngriert und Bestandteil sind die Lenkungsprinzipien für die Zufahrt in die Innenstadt und in die Park-\nhäuser gemäss Konzept Parkleitsystem. Die Routendefinition für die Zufahrt zu den Parkhäusern und \nParkplätzen erfolgt hauptsächlich über das übergeordnete Basisstrassennetz. Ab den Einfallachsen \nwird der Verkehr konsequent über den äusseren Ring auf die Zufahrtsachsen (grüne Achsen) zu einer \nder vier Parkzonen signalisiert. Der äussere Ring führt auf der rechten Seeuferseite (Zone Altstadt) \nüber die Hofstetten-, Burg- und Bernstrasse bis zum Bypass und von da an über den Bypass, General-\nWille-Strasse, Burgerstrasse und Pfandernstrasse zu den Parkzonen Innenstadt, Bahnhof und \nSchadau/Lachen. Es werden keine Zufahrtsrouten zu den Parkhäusern über die aarequerenden Brü-\ncken der Innenstadt signalisiert. \n \nDas Verhalten und die Ortskenntnisse der Verkehrsteilnehmenden führen jedoch dazu, dass diese \nSignalisierungen und Wegweisungen teilweise nicht beachtet werden. Ein weiterer Faktor sind die \nNavigationssysteme, welche die Verkehrslenkung ohne Sperren, Poller oder Barrieren nicht unter-\nstützen. Dementsprechend verlassen sich insbesondere auch Ortsunkundige auf die Angaben zu den \nkürzesten und schnellsten Strecken, ohne dabei die effektiven Signalisierungen und Wegweisungen \nzu beachten. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 10/2022 - Schlossbergparking \n\n \n\n23.11.2022 (TBA) – Axioma   / 9378056  Seite 3 \n\n \nZu Frage 2: Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass eine Zusatzbelastung des Kreisels Lauitor \ndurch vom Maulbeerkreisel kommende Parkhausnutzer das Gesamtsystem unnötig belastet? \n \nNein, nicht zwingend. \n \n \nZu Frage 3: Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass andere Faktoren wie Preis und Attraktivi-\ntät (Platzverhältnisse, breite Zufahrten, säulenfrei) die Nutzung beeinflussen? Wenn ja, ist er be-\nreit, sich für entsprechende Lenkungsmassnahmen einzusetzen, damit beispielsweise mit dem \nPreis eine verkehrstechnisch gewünschte Lenkung erzielt werden kann. \n \nJa. Es ist sicher so, dass nicht nur die Lage, sondern auch andere Faktoren, wie in der Fragestellung \naufgeführt, die Attraktivität und damit die Nutzung eines Parkhauses beeinflussen. \n \nDer Gemeinderat erachtet unterschiedliche Parkgebühren allein nicht als taugliches Lenkungsinstru-\nment. Der Preisunterschied müsste schon erheblich sein, damit das Verkehrsverhalten beeinflusst \nwerden könnte. Dies führte unter Umständen zum gegenteiligen Effekt. Unnötige Fahrten in die Ge-\ngenrichtung durch die Innenstadt würden zunehmen, da nun die Parkhäuser auf der anderen Stadt-\nseite attraktiver wären. Denkbar ist allerdings eine vorsichtige anlagenspezifische Differenzierung der \nGebührentarife durch die Parkhaus Thun AG, um den offensichtlichen Qualitätsunterschieden der \nAngebote Rechnung zu tragen. \n \n \nZu Frage 4: Ist bekannt, von welchen Richtungen die Parkhausnutzenden generell und vor allem \nbeim Schlossbergparking herfahren? Wenn nein, ist es im Rahmen des Verkehrsmonitorings ge-\nplant, dies in Erfahrung zu bringen? Wenn nein, sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, diese Er-\nkenntnisse unter Nutzung von neuen Technologien, Datenerhebungen oder Befragungen in Erfah-\nrung zu bringen? \n \nDas Wegweisungskonzept ist auf die Einfallsachsen Steffisburg, Heimberg, Uetendorf, Spiez und rech-\ntes Thunerseeufer mit direkten Routen zu den Parkhäusern konzipiert. Aktuell ist kein Verkehrsmo-\nnitoring bezüglich Zufahrten zu den Parkhäusern vorgesehen. Inwieweit die heutige Technologie bei \ndieser Fragstellung hilfreich wäre, wurde noch nicht untersucht. Jedoch wird im Zusammenhang mit \ndem Mobilitätsreglement und der dazugehörigen jährlichen Berichterstattung aus Monitoring und \nVollzugscontrolling ab 2023 die Belegung der Parkhäuser als hinweisende Messgrössen im Thema \n«Strassenverkehr verflüssigen und Innenstadt entlasten» mit beurteilt werden. Konkrete Antworten \nauf die gestellten Fragen wird aber auch das Monitoring in dieser Form nicht liefern können. \n \nWeitergehende smarte Verkehrslenkungs- und Monitoringmassnahmen müssen im Zusammenhang \nmit einem Verkehrsmanagement für die Region Thun (Lead Kanton Bern) eingeführt werden. \n \n \nZu Frage 5: Ist der Gemeinderat bereit, den Leistungsvertrag zu überarbeiten und die Themen Ve-\nloparkierung und Zusammenarbeitsmodelle für nachhaltige Mobilitätslösungen zu stärken? \n \nDie Bedürfnisse und Anforderungen für Veloabstellanlagen unterscheiden sich von denen der Parkie-\nrung von motorisierten Personenwagen deutlich. Weitere nachhaltige Mobilitätslösungen wie zum \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Bericht Nr. I 10/2022 - Schlossbergparking \n\n \n\n23.11.2022 (TBA) – Axioma   / 9378056  Seite 4 \n\nBeispiel Logistikhubs für den Umschlag mit Kleinwarensendungen, wurden bisher nicht geprüft. Der \nGemeinderat sieht daher von einer Ausweitung des Leistungsauftrags an die Parkhaus Thun AG ab. \n \n \nZu Frage 6: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, dass die Parkhäuser, wo sinnvoll und zielführend, \nauch für Mofa- und Veloparkierungen (vor allem Langzeitnutzende) genutzt werden könnten? \n \nDer Gemeinderat kann sich dies unter den Vorbehalten aus der Antwort zu Frage 5 grundsätzlich \nauch vorstellen. Allerdings müsste der Verkehr bei den Ein- und Ausfahrten entflochten werden kön-\nnen. Dazu sind die bestehenden Parkhäuser nicht ausgelegt. Erhebliche bauliche Eingriffe wären die \nFolge. \n \n \nZu Frage 7: Sind dem Gemeinderat Zahlen bekannt oder liegen Informationen der Geschäftstrei-\nbenden vor, inwieweit das Schlossbergparking zu einer Verbesserung des Geschäftsgangs, vor al-\nlem der Geschäfte in der Hauptgasse, geführt hat. \n \nDem Gemeinderat sind keine entsprechenden Zahlen bekannt und es liegen keine objektiven Infor-\nmationen dazu vor. Klar ist allerdings, dass die Realisierung und Inbetriebnahme des Parkhauses City \nOst im Schlossberg die Voraussetzung bildeten für die Aufhebung von 240 oberirdischen Parkplätzen \nin der Thuner Innenstadt, namentlich auch in der Oberen Hauptgasse. Insofern diente die Schliessung \ndes Parkhausrings rund um die Thuner Innenstadt viel mehr einer verkehrspolitischen Zielsetzung als \neiner wirtschaftspolitischen. \n \nAuch der Innenstadt-Genossenschaft THUNcity liegen keine genauen Zahlen vor, welcher Mehrwert \ndas Schlossbergparking den Thuner Innenstadtgeschäften bringt. Die allermeisten Geschäfte in der \nAltstadt würden aber seit der Betriebsaufnahme des Parkhauses bessere Umsätze verzeichnen. Leer-\nstände könnten deutlich schneller wieder vermietet werden. \n \n \nThun, 23. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Situationsplan

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 3. Dezember 2020 \n \n \n \n\nBeilage 1: Postulat P17 / 2020, Situationsplan \n \n \n\n \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION \n \nPeter Jost \nLeiter Stadtmarketing \nPeter.Jost@thun.ch \n033 225 82 10 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/  \n \nReferenz 186364 / 9000388 \n\n\n


name: Vereinbarung zwischen der armasuisse und der Stadt Thun vom 28.06.2017

text: \n\n\n\n\n\n


name: Nachtrag zur Absichtserklärung vom 1. April 2020 bzw. 17. April 2020 (Kopie)

text: \nAmtfürStadtliegenschaften FLTLD\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nNachtrag zurABSICHTSERKLÄRUNG vom 28. Juni 2017 bzw. 11. Juli 2017\n17741\n\n[^ STA DT\n^)tHUN\n\nzwischen Invisio AG\n\nhandelnd durch die beiden kollektiv zeichnungsberechtigen\n-Beat Wenger, von Thun in Spiez\n-Thomas Wenger, von Thun in Einigen (Spiez)\nVon May-Strasse 37, 3604 Thun\n\nund Einwohnergemeinde Thun\nhandelnd durch den Gemeinderat\nRathaus, 3600 Thun\n\nDie InvisioAG und die EinwohnergemeindeThun haben am 28. Juni 2017 bzw. 11. Juli 2017 eine Absichtserklärung\nunterzeichnet, in welcher die Abgabe im Baurecht von Flächen der Grundstücke Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblät-\nter 135 und 11 1 festgehalten wurde. Diese Absichtserklärung ist infolge Zeitablaufs erloschen.\n\nAn einer Besprechung im Oktober 2019 (zwischen den Gemeinderäten Raphael Lanz und Konrad Hädener, dem\nStadtarchitekten Florian Kühne und Herrn Beat Wenger von der Invisio AG) haben sich die Invisio AG und die Ein-\nwohnergemeinde Thun einverstanden erklärt, die erloschene Absichtserklärung aufrecht zu erhalten und zu ergän-\n\nzen.\n\nAufgrund der Projektentwicklung wird der vorliegende Nachtrag fällig.\n\nMit Unterzeichnung dieses Nachtrags behält die Absichtserklärung vom 28. Juni bzw. 11. Juli 2017 ihre Gültigkeit,\nunter Vorbehalt der nachfolgenden Änderungen bzw. Ergänzungen.\n\nDie Parteien vereinbaren:\n\n1. Fläche\nAufgrund der Projektentwicklung und absehbarer dem Quartier oder der Alterspflege zudienenden öffentli-\nchen Nutzungen soll die abzugebende Fläche erweitert werden. Zusätzlich zu der rot schraffierten Fläche\nvon ca. 4'980 m2 kommt die grün schraffierte Fläche von ca. 1'470 m2 der Grundstücke Thun 2 (Strättligen)\n111 und 5059 gemäss Plan Nr. 1000 vom 16. Februar 2019, Mast. 1:1000, des Tiefbauamtes der Stadt\nThun, hinzu. Dieser Plan bildet Bestandteil der vorliegenden Absichtserklärung. Die gesamte Fläche für die\nAbgabe im Baurecht belauft sich demnach auf ca. 6'450 m2.\n\n2. Dauer\nDie Absichtserklärung und der vorliegende Nachtrag haben bis zum Abschluss des Baurechtsvertrages Gül-\ntigkeit. Sollte der Baurechtsvertrag bis 01. Januar 2025 nicht unterzeichnet sein, erlöschen die Absichtser-\nklärung und der Nachtrag. Sollte die Umzonung nicht zustande kommen, verliert die Vereinbarung inkl.\nNachtrag ebenfalls ihre Rechtswirkung.\n\n3. Exemplare\n\nDie Vereinbarung wird in zwei Exemplaren unterzeichnet. Je ein Exemplar geht an beide Parteien.\n\n4. Genehmigung\n\nDer vorliegende Nachtrag fällt gemäss Art 43 StV in die Kompetenz des Gemeinderates.\n\nT^un, 01.04.2020 Thun,\n\n^inwohnergemeinde Thun Invisio AG\n/Namens des Gemeinderates:\n\ni • !\n\nRaphael Lanz""Bfuno Huwyler Müller Beat Wenger Thomas Wenger\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nBeilage: - Situationsplan Plan Nr. 1000 vom 16. Februar 2019, Mast. 1:1000, des Tiefbauamtes der Stadt Thun\n\n\n\nTiirfbauamt\nIndustriertrassc 2, Postfach 115, 3602 Th\nTel. 033 225 83 37. Fax 033 225 84 25\n\nSTADT\nTHUN\n\nBuchholzstrasse, ZPP AF, Arealentwicklung\n\nObjekt-Nr. 17741\n\nPlan-Nr. 1 000\n\nMassstab 1 : TOOO\n\nÜbersicht\n\nFormat A4\n\nGezeichnet 16.02.2017 / AJo\n\nEingcschcn ...........\n\nRevidiert\n\n\n


name: Dienstbarkeitsplan Dütschler & Naegeli AG vom 17.08.2018

text: \n1178900\n\n1178950\n\n1179000\n\n1179050\n\n1178900\n\n1178950\n\n1179000\n\n2\n6\n\n1295\n0\n\n2\n6\n\n1300\n0\n\n2\n6\n\n1305\n0\n\n2\n6\n\n1300\n0\n\n2\n6\n\n1305\n0\n\nGemeinde Thun\nMassstab 1:500\n\n17.08.2018\n\nDütschler & Naegeli AG, Geomatik + Bauvermessung, Fliederweg 11, 3600 Thun Tel. 033 225 40 50, Fax 033 225 40 60, http://www.geo-thun.ch\n\n158\n\n51 Allmendstrasse\n\nInnenkante Randstein\n\n(neues BR)\n\nEntwurf Dienstbarkeitsplan\n\nDienstbarkeit eingetragen\nnach Angaben der Parteien\n\nWarteraum und Manöverierfläche\n\nToranlage\n\nMedienkanal\n\nEntwurf 2 (Errichtung Baurecht)\n\nhttp://www.geo-thun.ch\n\n


name: SRB Fragestunde F 10/2024 betreffend Umsetzung von bereits überwiesenen Vorstössen im Schulbereich

text: \n \n\n01.05.2024 (ABS) – Axioma   / 9855209  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 2. Mai 2024 Fragestunde F 10/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Umsetzung von bereits überwiesenen Vorstössen \nim Schulbereich \nSVP-Fraktion und Fraktion FDP/Die Mitte vom 29. April 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \n1. Wird der Gemeinderat die überwiesene Motion M 2/2022 auf den Beginn des neuen Schuljahres \n\n(1.8.2024), wie dem Stadtrat in der Fragestunde F 24/2023 vom 23. Oktober 2023 zugesichert, \nin Kraft setzen? \n\n2. Wird der Gemeinderat den als Postulat überwiesenen Teil der Motion M 2/2022 (Absatz 1) auf \nden Beginn des neuen Schuljahres (1.8.2024), wie dem Stadtrat in der Fragestunde F 24/2023 \nvom 23. Oktober 2023 zugesichert, umsetzen? \n\n \n \n\nBegründung \n \na. In der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2022 wurde die (dringliche) Motion M 2/2022 überwiesen. \n\nAbsatz 1 der Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt und als erheb-\nlich erklärt. Die Absätze 2 bis 4 der Motion wurden als erheblich erklärt. Zur Erinnerung noch-\nmals kurz die Anträge der Motion M 2/2022: \n \n«Der Gemeinderat wird beauftragt, das Bildungsreglement der Stadt Thun (BiR; 430.10.01) wie folgt an-\nzupassen: \n \nArt. 18 Abs. 2 BiR (geändert) \nDie gewählten Mitglieder der Schulkommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung von \n12'000 Franken (Präsidium), 8'000 Franken (Vizepräsidium) bzw. 6'000 Franken (übrige Mitglieder). Aus-\nserordentlicher Aufwand kann zusätzlich abgegolten werden. \n \nArt. 19 Abs. 1 BiR (geändert) \nDie Schulkommission ist unmittelbares Aufsichts- und Verwaltungsorgan der Kindergärten und Volksschu-\nlen (Art. 34 VSG). Sie nimmt namentlich die Führungskompetenzen über die Schulleitungen wahr, entschei-\ndet über deren Anstellungen respektive deren Wahl und über die Beendigung der Arbeitsverhältnisse. \n \nArt. 19 Abs. 2a BiR (neu) \nDie Schulkommission entscheidet über die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule im Rah-\nmen der kantonalen Gesetzgebung. Sie entscheidet weiter über die Einführung oder Aufhebung von fakul-\ntativem Unterricht. \n \nArt. 19 Abs. 3 BiR (geändert) \nDer Gemeinderat regelt die weiteren Aufgaben der Schulkommission in einer Verordnung und sorgt dabei \nfür ein eigenständiges Sekretariat für die Schulkommission.» \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Bericht Nr. F 10/2024 – Vorstösse im Schulbereich \n\n \n\n01.05.2024 (ABS) – Axioma   / 9855209  Seite 2 \n\n \nb. Mit Fragestunde F 24/2023 vom 23. Oktober 2023 betreffend Umsetzung der Motion M 2/2022 \n\nwurde nach der Umsetzung des Vorstosses nachgefragt. Der Gemeinderat verwies in seiner Ant-\nwort vom 25. Oktober 2023 auf das laufende Projekt Führung der Thuner Volksschule und si-\ncherte (Frage 3) dem Stadtrat zu: «Die Anpassung der rechtlichen Grundlagen, mit Genehmigung \ndurch die kompetenten politischen Organe, soll zwischen Januar und Juni 2024 erfolgen.» An \ndieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die in der Motion beschlossene Änderung lediglich \nnoch in Kraft gesetzt werden muss, da der Stadtrat diese Änderungen des Bildungsreglement als \nzuständige politische Behörde bereits abschliessend genehmigt hat. Es besteht kein Grund, die \nInkraftsetzung zu verzögern. Bezüglich des Postulats, das eine Anpassung der Bildungsverord-\nnung zur Folge hat, liegt ebenfalls eine «pfannenfertige» Formulierung vor, die der Gemeinderat \nnur noch umsetzen kann. \n\nc. Am 16. Februar 2024 veröffentlichte der Gemeinderat die Ergebnisse im Projekt «Optimierung \nder Organisation der Führung der Thuner Volksschule» und setzte auf «pragmatische Massnah-\nmen» zur Entlastung, weil die vorgeschlagenen Massnahmen einer Arbeitsgruppe bei den poli-\ntischen Parteien nicht mehrheitsfähig seien. Mit keinem Wort erwähnt wurden die inhaltlich \ndamit noch aktueller gewordene Motion M 2/2022 bzw. das abgeleitete Postulat und das Ver-\nsprechen des Gemeinderates in der Fragestunde F 24/2023, die rechtlichen Grundlagen zwi-\nschen Januar und Juni 2024 umzusetzen. \n\nd. Nachdem der Gemeinderat nun dieses Projekt «Optimierung der Organisation der Führung der \nThuner Volksschule» und die Empfehlungen des Berichts der Arbeitsgruppe nicht umsetzt, ist es \nZeit die wirksamen Massnahmen in der Motion M 2/2022 jetzt zu verwirklichen, da sie klarer-\nweise umsetzbar sind, die Organisation wirksam entlastet und realisierbar sind. Das gilt auch für \nden als Postulat umgewandelten Teil. Die moderate Erhöhung der Pauschalen für die Mitglieder \nder Schulkommission tut aufgrund der stark gewachsenen Arbeitslast und der erhöhten Kom-\nplexität und der damit verbundenen hohen Verantwortung der Geschäfte not. Mit den bisheri-\ngen Entschädigungen wird es kaum machbar, künftig noch kompetente neue Mitglieder aus den \nParteien für die herausfordernde Arbeit in der Schulkommission zu finden. Eine Weigerung oder \nein weiteres Hinauszögern der Umsetzung der Vorstösse erachten wir für demokratiepolitisch \nbedenklich und schadet dem Verhältnis zwischen Stadtrat und Gemeinderat. Die SVP-Fraktion \nund weitere Mitglieder des Stadtrates würden dieses Verhalten nicht tolerieren. \n\ne. Der Vorstoss ist im Stadtrat durchberaten und überwiesen worden und kann ohne weiteres um-\ngesetzt werden. Es gibt keine sachlichen Gründe noch länger zuzuwarten. Insbesondere besteht \nweder eine Abhängigkeit zur Bildungsstrategie noch zu irgendeinem anderen Projekt in der Di-\nrektion Bildung, Sport und Kultur. Am 1. August 2024 beginnt ein neues Schuljahr, weshalb dies \nein günstiger Zeitpunkt für die Umsetzung ist. Zudem hat der Gemeinderat die Umsetzung von \nJanuar bis Juli 2024 schriftlich zugesichert (Fragestunde F 24/2023). \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.05.2024 - Bericht Nr. F 10/2024 – Vorstösse im Schulbereich \n\n \n\n01.05.2024 (ABS) – Axioma   / 9855209  Seite 3 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkung \n \nIn der Begründung dieser Fragestunde wird unter anderem das Folgende ausgeführt: «An dieser \nStelle ist darauf hinzuweisen, dass die in der Motion beschlossene Änderung lediglich noch in Kraft \ngesetzt werden muss, da der Stadtrat diese Änderungen des Bildungsreglement als zuständige poli-\ntische Behörde bereits abschliessend genehmigt hat. Es besteht kein Grund, die Inkraftsetzung zu \nverzögern.» Hier liegt möglicherweise ein Missverständnis vor. Der Gemeinderat kann eine Motion \nnicht einfach selbstständig «umsetzen» bzw. «in Kraft setzen». Die Umsetzung einer Motion erfor-\ndert auf jeden Fall ein weiteres Stadtratsgeschäft. Allfällige Änderungen des Bildungsreglements \nmüssten vom Stadtrat gestützt auf einen Antrag des Gemeinderates im Rahmen eines ordentlichen \nReglementsänderungsverfahrens noch ausdrücklich beschlossen werden. \n \n \nZu Frage 1: Wird der Gemeinderat die überwiesene Motion M 2/2022 auf den Beginn des neuen \nSchuljahres (1.8.2024), wie dem Stadtrat in der Fragestunde F 24/2023 vom 23. Oktober 2023 \nzugesichert, in Kraft setzen? \n \nNein. Seit der Fragestunde F 24/2023 hat sich die Ausgangslage verändert. Ein erster Versuch der \nUmsetzung im Rahmen der Optimierung Organisation Führung Volksschule ist in der Zwischenzeit \ngescheitert. Der Gemeinderat wird das weitere Vorgehen prüfen (vgl. Medienmitteilung vom \n16.02.2024). Zurzeit lässt er pragmatische Massnahmen zur Entlastung von Schulkommission, \nSchulleitungen und Verwaltung wie auch einen Vorgehensvorschlag für einen zeitnahen Bildungs-\nstrategieprozess erarbeiten. Die Berichterstattung über den Stand der hängigen Motionen und Pos-\ntulate wird dem Stadtrat an der Stadtratssitzung vom 13. Juni 2024 unterbreitet. \n \n \nZu Frage 2: Wird der Gemeinderat den als Postulat überwiesenen Teil der Motion M 2/2022 (Ab-\nsatz1) auf den Beginn des neuen Schuljahres (1.8.2024), wie dem Stadtrat in der Fragestunde F \n24/2023 vom 23. Oktober 2023 zugesichert, umsetzen? \n \nNein (vgl. Antwort auf Frage 1). \n \n \nThun, 1. Mai 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/4811902/SRB_Fragestunde_F_242023_betreffend_Umsetzung_der_Motion_M_022022.pdf\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2071921?_display-mode=normal\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2071921?_display-mode=normal\n\n\t1. Wird der Gemeinderat die überwiesene Motion M 2/2022 auf den Beginn des neuen Schuljahres (1.8.2024), wie dem Stadtrat in der Fragestunde F 24/2023 vom 23. Oktober 2023 zugesichert, in Kraft setzen?\n\t2. Wird der Gemeinderat den als Postulat überwiesenen Teil der Motion M 2/2022 (Absatz 1) auf den Beginn des neuen Schuljahres (1.8.2024), wie dem Stadtrat in der Fragestunde F 24/2023 vom 23. Oktober 2023 zugesichert, umsetzen?\n\n


name: I 11-2011 Aufgaben, Besetzung und Praxis des Fachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung

text: \n \n\n25.07.2011 (PLA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_c4c5b1f11c314b17a22e62b78f9d0a53 Seite 1/6 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2011 Interpellation Nr. I 11/2011 \n \n\n \nInterpellation betreffend Aufgaben, Besetzung und Praxis des Fachausschusses \nBau- und Aussenraumgestaltung \nSVP-Fraktion vom 7. April 2011; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Interpellation \n\n \nSachverhalt: \nGemäss Art. 10 des Baureglements der Stadt Thun kann der Gemeinderat einen Fachausschuss Bau- \nund Aussenraumgestaltung, der die Bauwilligen und die Baubewilligungsbehörde in Baugestaltungsfra-\ngen berät, ernennen. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n 1. Welche gesetzlichen Grundlagen (Gemeinde, Kanton, Bund) zwingen die Stadt Thun einen  \n Fachausschuss zu führen? \n 2. Welche Aufgaben hat der Fachausschuss? \n 3. Woraus ergeben sich diese Aufgaben? \n 4. Wer erteilt die Aufträge an den Fachausschuss? \n 5. Welche Bauvorhaben werden dem Fachausschuss vorgelegt? \n 6. Gestützt auf welche Richtlinien/Normen/Gesetze beurteilt der Fachausschuss die ihm vorgelegten  \n  Bauvorhaben? \n 7.  Welche Fachpersonen (Name, Berufsbezeichnung, Wohnort) gehören dem Fachausschuss an? \n 8. Wer bestimmt die Mitglieder des Fachausschusses? \n 9. Für welche Amtsdauer werden die Mitglieder eingesetzt? \n10. Wie häufig und in welchen Zeitabständen tagt der Fachausschuss jährlich? \n11. Welche Kosten verursacht der Fachausschuss jährlich? \n12. Ist die Bewilligungsbehörde an die Stellungnahme des Fachausschusses gebunden? \n13. Wenn nicht: Folgt die Baubewilligungsbehörde in der Praxis üblicherweise der Beurteilung des  \n Fachausschusses? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\n1. Vorbemerkung zur Ausgangslage \n\n \n\nDas geltende Baureglement basiert auf dem "Baureglement der neuen Art", das von den Städten Burg-\ndorf, Langenthal und Thun zusammen mit dem Kanton 1997 als Muster für künftige Revisionen von bau-\nrechtlichen Grundordnungen ausgearbeitet wurde. \n \nThun hat diese Vorarbeiten im Baureglement 2002 weitgehend umgesetzt. Das neue Thuner Bauregle-\nment zeichnet sich dadurch aus, dass die quantitativen Bestimmungen auf ein Minimum reduziert, die \nEntwicklungsspielräume vergrössert werden. Es wurden Struktur- und Ortsbildgebiete ausgeschieden, in \ndenen nicht mehr Länge, Breite und Höhe der Gebäude geregelt werden, sondern die bestehende  \nBebauung als Mass bezeichnet, die Quartierverträglichkeit zum Ziel gesetzt wurde.  \nMit den neuen Zonen mit Planungspflicht wurden Entwicklungsspielräume geschaffen. In diesen Zonen \nist eine höhere bauliche Dichte möglich, aber es werden auch städtebauliche und architektonische Quali-\ntätsansprüche gestellt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2011 - Interpellation I 11/2011 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n25.07.2011 (PLA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_c4c5b1f11c314b17a22e62b78f9d0a53 Seite 2/6 \n\n \nQuantitative Angaben lassen sich leicht messen. Um feststellen zu können, ob qualitative Ziele eingehal-\nten sind, braucht es ausgewiesene Fachleute. Der Einsatz des Fachausschusses Bau- und Aussenraum-\ngestaltung (FBA) ist eine Methode, die eine möglichst objektive Beurteilung qualitativer Merkmale ge-\nwährleistet. Unter verschiedenen Namen wie Stadtbildkommission, Bauausschuss und ähnliche Begriffe \nexistieren auch in anderen Städten solche Fachgremien. \n \nGute Gestaltung kann man nicht messen, aber beurteilen. Darin sind sich die Fachleute einig. Gestaltung \nwird dabei in einem umfassenden Sinne verstanden. Es geht um die Anordnung der Baukörper, die Frei-\nräume, den Bezug zur Umgebung und zum Quartier, die Organisation der Innenräume, die Umsetzung \nmit geeigneten Materialien.  \n \nMit guter Gestaltung werben heute manche Städte. Man denke nur an die Hafen-City Hamburg, die neu-\nen Museen in Bilbao ("Bilbao-Effekt"). In der Schweiz setzte vor allem die Stadt Luzern mit dem KKL  \neinen international anerkannten städtebaulichen Akzent. Gute Gestaltung ist daher auch ein Aushänge-\nschild für die Stadt – so auch für Thun. Die erfreuliche Zusammenarbeit mit den schweizweit tätigen  \nArealentwicklern in Thun zeigt dies ebenfalls: Wettbewerbe und Arealentwicklungen Selve, Emmi, Stadi-\non. Dort, wo keine Wettbewerbe oder wettbewerbsähnliche Verfahren durchgeführt werden, obliegt es \ndem FBA, die städtebauliche und architektonische Qualität zu beurteilen.  \n \nDer Gemeinderat hat bereits am 17. Februar 2011 das Planungsamt beauftragt, ihm verschiedene Fra-\ngen zur bisherigen Arbeitsweise des Fachausschusses zu beantworten. Der Bericht diente dem Gemein-\nderat auch bei der Beantwortung der erst später eingereichten Vorstösse mit verwandten Fragestellun-\ngen. \n \n \n2. Beantwortung der gestellten Fragen \n\n \n\nZu Frage 1: Welche gesetzlichen Grundlagen (Gemeinde, Kanton, Bund) zwingen die Stadt Thun \n\neinen Fachausschuss zu führen? \n\n \nEs sind im Wesentlichen folgende gesetzlichen Grundlage relevant: \n \nDas Raumplanungsgesetz (RPG) legt die Planungsgrundsätze fest und bestimmt in Art. 3 Abs. 2 unter \nanderem: \n"Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Land-\nschaft einordnen." \n \nDas Kantonale Baugesetz (BauG) bestimmt in Art. 33a: \nAbs. 1: "Die Gemeinden sorgen dafür, dass ihnen das nötige Fachwissen zugänglich ist." \nAbs. 2: "Verfügen sie nicht über eigene Fachleute, lassen sie die Baugesuche durch ein regionales Bau-\ninspektorat, durch die Fachleute einer andern Gemeinde oder durch private Fachleute prüfen." \n \nDie Stadt setzt die Qualitätsanforderungen mit der Einsetzung eines Fachausschusses um: \nArt. 10 Abs. 1 des Baureglements der Stadt Thun vom 2. Juni 2002 lautet: \n"Der Gemeinderat ernennt einen Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung, der die Bauwilligen \nund die Baubewilligungsbehörde in Baugestaltungsfragen berät." \n \nDas Baureglement der Stadt Thun (BR) verpflichtet den Gemeinderat in Art. 10 Abs. 5 die Details in einer \nVerordnung zu regeln. Die „Verordnung über den Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung“ (VO \nFBA) wurde am 10. Februar 2006 erlassen. \n \nDie Stadt trägt eine baukulturelle Verantwortung. Übergeordnete Bestimmungen wie z.B. die denkmal-\npflegerischen Aspekte (Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS, erhaltens- und schüt-\nzenswerte Bauten gemäss Bauinventar) verlangen, dass Baudenkmäler oder prägende Elemente der \nvorherrschenden Bebauung beachtet und fachmännisch beurteilt werden. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2011 - Interpellation I 11/2011 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n25.07.2011 (PLA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_c4c5b1f11c314b17a22e62b78f9d0a53 Seite 3/6 \n\n \nZu Frage 2: Welche Aufgaben hat der Fachausschuss? \n\n \nGemäss Art. 3 Abs. 1 der VO FBA hat dieser insbesondere folgende Aufgaben: \n"a Er berät die Bauwilligen und die Baubewilligungsbehörde in Baugestaltungsfragen. Seine Empfehlun-\n\ngen betreffen insbesondere die Bau- und Aussenraumgestaltung. \nb Er beurteilt Bauvoranfragen und Baugesuche, die für das Strassen -und Landschaftsbild von Bedeu-\n\ntung sind oder spezielle baugestalterische Fragen aufwerfen. Im Wesentlichen betrifft dies Neu-, An- \nund Umbauten in: \n\n - Zonen für öffentliche Nutzungen ZöN (Art. 22 BR), \n - Zonen für Sport- und Freizeitanlagen ZSF (Art. 23 BR), \n - Erhaltungs- und Freihaltezonen EFZ (Art. 26 BR), \n - Uferschutzzonen USZ (Art. 27 BR), \n\n- Zonen mit Planungspflicht ZPP (Art. 29 BR), \n- Zonen mit Überbauungsordnung UeO (Art. 30 BR), \n- Erhaltungs- und Entwicklungsgebieten (Art. 31 - 36 BR). \n\nc Er beurteilt Bauvorhaben, die eine Gestaltungsfreiheit nach kantonalem Baugesetz (Art. 75 BauG) \noder wesentliche und gestaltungswirksame Ausnahmen beanspruchen. \n\nd Er stellt zuhanden der Baubewilligungsbehörde Antrag auf das Ausrichten von Qualitätssicherungs-\nprämien (Art. 11 BR)." \n\n \n \nZu Frage 3: Woraus ergeben sich diese Aufgaben? \n\n \nSiehe Vorbemerkungen Kap. A und Antwort zu Frage 1. \n \n \nZu Frage 4: Wer erteilt die Aufträge an den Fachausschuss? \n\n \nArt. 10 Abs 4 BR Thun 2002 besagt: \n"Bauvoranfragen und Baugesuche werden in der Regel dem Fachausschuss zur Beurteilung vorgelegt, \n\nwenn sie für das Strassen-, Orts- und Landschaftsbild von Bedeutung sind oder spezielle baugestalteri-\nsche Fragen aufwerfen." \nGemäss Kommentar zu Art. 10 Abs. 4 BR Thun 2002 liegt der Entscheid, ob ein Projekt vor den FBA \nkommt, primär bei der Baubewilligungsbehörde. \nZudem bestimmt Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über den Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n(VO FBA): "Die Baubewilligungsbehörde oder der oder die Beauftragte für Städtebau, Architektur und \nAussenraum entscheidet, welche Projekte im FBA zu behandeln sind." \n \nIn der Praxis wird vor den ordentlichen FBA-Sitzungen jeweils eine Triage-Sitzung durchgeführt, an der \nder Beauftragte für Städtebau, der Bauinspektor und die zuständigen Sachbearbeiter des Bauinspektora-\ntes sowie ein Mitglied des Fachausschusses, das alle 3 Monate wechselt, teilnehmen. Einfachere Fälle \nwerden direkt erledigt. Vorhaben, die eingehender zu behandeln sind, werden auf die Traktandenliste der \nnächsten ordentlichen Sitzung gesetzt. \n \n \nZu Frage 5: Welche Bauvorhaben werden dem Fachausschuss vorgelegt? \n\n \nNach Art. 10 Abs. 4 des städtischen Baureglements werden Bauvoranfragen und Baugesuche in der \nRegel dem FBA zur Beurteilung vorgelegt, wenn sie für das Strassen-, Orts- und Landschaftsbild von \nBedeutung sind oder spezielle baugestalterische Fragen aufwerfen. \n \nGemäss Art. 3 Abs. 1, lit. b der städtischen Verordnung über den Fachausschuss für Bau- und Aussen-\nraumgestaltung betrifft dies im Wesentlichen Neu-, An- und Umbauten in: \n- "Zonen für öffentliche Nutzungen ZöN (Art. 22 BR), \n- Zonen für Sport- und Freizeitanlagen ZSF (Art. 23 BR, \n- Erhaltungs- und Freihaltezonen EFZ (Art. 26 BR), \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2011 - Interpellation I 11/2011 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n25.07.2011 (PLA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_c4c5b1f11c314b17a22e62b78f9d0a53 Seite 4/6 \n\n \n- Uferschutzzonen USZ (Art. 27 BR), \n- Zonen mit Planungspflicht ZPP (Art. 29 BR), \n- Zonen mit Überbauungsordnung UeO (Art. 30 BR), \n- Erhaltungs- und Entwicklungsgebieten (Art. 31 - 36 BR)." \n \nZudem beurteilt er gemäss Art 3 Abs. 1 lit. c Bauvorhaben, die eine Gestaltungsfreiheit nach kantonalem \nBaugesetz (Art. 75 BauG) oder wesentliche und gestaltungswirksame Ausnahmen beanspruchen. \n \nEin grosser Teil der behandelten Geschäfte sind Voranfragen (siehe auch Beantwortung zur Interpellation \nI 6/2011). In diesem frühen Stadium der Projektierung ist eine Beratung von Bauinteressierten besser \nmöglich und reduziert den Aufwand für alle im Verfahren Beteiligten. In Voranfragen behandelte Geschäf-\nte müssen in der Regel im anschliessenden Baubewilligungsverfahren vom FBA nicht mehr beurteilt wer-\nden.  \n \nSiehe auch die Antworten auf die Fragen 2 und 4. \n \n \nZu Frage 6: Gestützt auf welche Richtlinien/Normen/Gesetze beurteilt der Fachausschuss die ihm \n\nvorgelegten Bauvorhaben? \n\n \n\nAls Richtlinien zur Beurteilung gelten Zonenplan und Baureglement der Stadt Thun mit dem dazuge-\nhörenden behördenverbindlichen Kommentar.  \n \nDer FBA stützt sich auf das Baureglement der Stadt Thun, darin insbesondere auf die Artikel 5 (Bauge-\nstaltung) und Art. 6 (Aussenraumgestaltung), die in Art 31 ff aufgeführten Bestimmungen zu den Erhal-\ntungs- und Entwicklungsgebieten, Art. 38 ff (Spezielle Gebiete und Objekte), Anhang 2 (Zonen öffentli-\ncher Nutzung), Anhang 3 (Überbauungsordnungen) und Anhang 4 (Erhaltungs-, Entwicklungs- und \nSchutzgebiete). \n \nZur gesetzlichen Grundlage siehe auch die Antwort zu Frage 1. \n \n \nZu Frage 7: Welche Fachpersonen (Name, Berufsbezeichnung, Wohnort) gehören dem Fachaus-\n\nschuss an? \n\n \nArt. 2, Abs. 1, schreibt vor, dass der FBA aus mindestens fünf unabhängigen, in Gestaltungsfragen aus-\ngewiesenen Fachleuten besteht. Die Mehrzahl der Fachleute hat ihren Geschäfts- und Wohnsitz aus-\nserhalb von Thun. Im Thuner FBA wird darauf geachtet, dass Fachleute mit unterschiedlichen Kernkom-\npetenzen vertreten sind. \n \nDem Fachausschuss für Bau- und Aussenraumgestaltung gehören an: \n \nDumermuth Lehmann Marianne, Gemeinderätin \nSchönmattweg 2, 3600 Thun Präsidium \n \nBysäth Hans-Peter, Architekt BSA SIA \nHauptstrasse 10, 3860 Meiringen Mitglied \n \nGerber Ernst, dipl. Architekt ETH \nGüterstrasse 8, 3008 Bern Mitglied \n \nGrolimund Iten Andrea, dipl. Architektin ETH SIA \nAlpenstrasse 8, 5430 Wettingen Mitglied \n \nSchöni-Stucki Simon, Landschaftsarchitekt FH BSLA \nSchönburgstrasse 52, 3013 Bern Mitglied \n \nWehrlin Matthias, dipl. Architekt/Planer BSP SIA SWB \nEichenstrasse 55, 3184 Wünnewil Mitglied \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2011 - Interpellation I 11/2011 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n25.07.2011 (PLA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_c4c5b1f11c314b17a22e62b78f9d0a53 Seite 5/6 \n\n \nZusätzlich nehmen Bauinspektor sowie Beauftragter für Städtebau, Architektur und Aussenraum von \nAmtes wegen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Beratende Stimme haben zudem betroffene \nAbteilungen der Stadtverwaltung sowie die Dankmalpflege. \n \n \n\nZu Frage 8: Wer bestimmt die Mitglieder des Fachausschusses? \n\n \nArt. 10 Abs. 1 BR Thun 2002 besagt: \n"Der Gemeinderat ernennt einen Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung, der die Bauwilligen \nund die Baubewilligungsbehörde in Baugestaltungsfragen berät." \n \n \nZu Frage 9: Für welche Amtsdauer werden die Mitglieder eingesetzt? \n\n \nDie Mitglieder werden jeweils bis zur Ende der laufenden Legislaturperiode gewählt. Sofern diese nicht \nzurücktreten, werden sie für die nächste Amtsperiode bestätigt. \n \n \nZu Frage 10: Wie häufig und in welchen Zeitabständen tagt der Fachausschuss jährlich? \n\n \nDer FBA tagt in der Regel einmal pro Monat. Im Jahr 2010 fanden 11 Sitzungen statt. \n \n \nZu Frage 11: Welche Kosten verursacht der Fachausschuss jährlich? \n\n \nBeim FBA handelt es sich um ein Fachgremium, bei dem die Experten nach Aufwand entschädigt wer-\nden. Dies unterscheidet den FBA von politisch zusammengesetzten Kommissionen, bei denen andere \nEntschädigungen gelten. Der Aufwand wird im Zeittarif entschädigt. Die Stundenansätze werden je nach \nQualifikation und Funktion differenziert. Der SIA empfiehlt für Jurymitglieder einen Ansatz von 210 Fran-\nken pro Stunde. Gemäss Empfehlung der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \nöffentlichen Bauherren (KBOB), an die sich auch die Stadt Thun hält, beträgt der Ansatz 189 Franken pro \nStunde. Die Mitglieder des FBA Thun werden mit 150 Franken pro Stunde entschädigt.  \n \nDie Aufwendungen für den FBA sind jeweils aus der Jahresrechnung des Planungsamtes, Produktgruppe \nStadtentwicklung, ersichtlich. 2010 betrugen die reinen Honorarkosten für die externen Mitglieder  \nFr. 33‘571.20. \n \n \nZu Frage 12: Ist die Bewilligungsbehörde an die Stellungnahme des Fachausschusses gebunden? \n\n \nNein. Der FBA gibt Empfehlungen ab, er berät die Bauwilligen und die Baubewilligungsbehörde (Art. 3 \nAbs. 1 lit. a der VO FBA). Da es sich um Empfehlungen handelt, sind sie eigenständig rechtlich nicht \nanfechtbar. Rechtlich massgebend ist der Bauentscheid. \n \nArtikel 1 Abs. 2 der VO FBA besagt: \n"Der FBA ist eine ständige Kommission ohne Entscheidbefugnis.“ \n \nWeiter bestimmt Art. 35 Abs. 2 des Baubewilligungsdekretes (BewD): \n"Die Baubewilligungsbehörde würdigt das Ergebnis des Beweisverfahrens frei. Sie kann von Amts- und \nFachberichten der Fachstellen abweichen. Sie hat die Abweichung im Bauentscheid zu begründen.“ \n \n\n \n\nZu Frage 13: Wenn nicht: Folgt die Baubewilligungsbehörde in der Praxis üblicherweise der Beur-\n\nteilung des Fachausschusses? \n\n \nSiehe auch die Antwort auf die Frage 12. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2011 - Interpellation I 11/2011 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n25.07.2011 (PLA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_c4c5b1f11c314b17a22e62b78f9d0a53 Seite 6/6 \n\n \nDie Vorsteherin der Direktion Stadtentwicklung ist oberste Baubewilligungsbehörde der Stadt. Sie leitet \nvon Amtes wegen die Sitzungen des FBA. Sie ist erste Ansprechperson für die eingeladenen auswärtigen \nArchitekten und Investoren, sorgt für das Zustandekommen einer klaren fachlichen Empfehlung. Diese \nLösung ermöglicht es auch, dass alle anwesenden Fachleute frei mitdiskutieren können.  \n \nDer oder die Vorsitzende übernahm in der Regel die Empfehlungen der Fachleute. In einzelnen wenigen \nFällen gewichtete er oder sie die Fakten anders und wich von den Empfehlungen des FBA ab. \n \n \nThun, 7. Juli 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \nDer Stadtpräsident  Der Ratssekretär \nRaphael Lanz Marius Mauron \n \n \n \nBeilage \n\nVerordnung über den FBA (Gemeinderatsbeschluss Nr. 71 vom 10. Februar 2006) \n \n \n\n\n


Protokollauszug SR vom 21.01.2011

text: \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL -AUSZUG  \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 1 vom 21. Januar 2011  \n \n \n\nProtokoll  \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. Dezember 2010  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr.    \n \n      \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:       \n \n\nzur Kenntnis:       \n \n \nThun, 21. Januar 2011  /       \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an      : Vorakten \n \n\n\n


Protokollauszug SR vom 17.02.2011

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 17 vom 17. Februar 2011  \n \n \n\nInterpellation betreffend Städtische Pensionskasse  \n\nFDP-Fraktion vom 23. September 2010; Beantwortung  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 10/2010  \n \nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, \nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung \n\n \n \nThun, 18. Februar 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Personalamt: Vorakten \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '10/2010':55 '145':4 '17':33,35 '18':80 '19':14 '2':28 '2010':48 '2011':37,82 '225':12,19 '23':46 '33':11,18 '82':13,20 'an':66,89 'auszug':26 'beantwortung':49,62 'befriedigt':64 'beilagen':88 'bericht':50 'berlinger':87 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':39 'ch':5 'der':61,84 'des':51 'die':56 'erklären':58 'fax':15 'fdp':43 'fdp-fraktion':42 'febru':36,81 'finanzinspektorat':73 'finanzverwaltung':78 'fraktion':44 'geht':65 'gemeinderates':52 'interpellanten':57 'interpellation':38 'kenntnis':71 'nicht':63 'nr':32,53 'pensionsk':41 'personalamt':69,90 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'ratssekretär':74 'rechtsdienst':77 'rem':86 'rs':83 'september':47 'sich':59 'sitzung':29 'stadtkanzle':76 'stadtpräsident':72 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':85 'städtisc':40 'telefon':8 'thun':7,79 'vizestadtschreiber':75 'vollzug':68 'vom':34,45 'von':60 'vorakten':91 'www.thun.ch':23 'zum':67 'zur':70


name: Verordnung über die Aus- und Weiterbildung 153.01.12

text: \n1 153.01.12 \n\nVerordnung \n\nüber die Aus- und Weiterbildung (AWV)\n1\n \n\n \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 95 vom 11. Februar 2000) 2 \n \n\nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 46 lit. f der Stadtverfassung vom 23. September 20013 \nund Art. 20 Abs. 4 des Personalreglements vom 25. September 19974,5 \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 15 \n\n1 Diese Verordnung regelt die Übernahme von Kosten und die Gewäh-\nrung von Urlauben zu Zwecken der Aus- und Weiterbildung des städti-\nschen Personals.  \n \n2 Sie gilt für das gesamte Gemeindepersonal. \n \n\nArt. 2 \n\nDie Aus- und Weiterbildung kann allgemeiner, fachtechnischer oder per-\nsönlicher Art sein: \n \n- Allgemeine Aus- und Weiterbildung \n Kurse, Seminare oder Tagungen, die dazu beitragen, Kenntnisse zu \n\nerwerben und zu vertiefen, Lücken zu schliessen, neue Fähigkeiten \nzu entdecken und zu entwickeln sowie Talente zu fördern. \n\n \n- Fachtechnische Aus- und Weiterbildung \n Berufs- und funktionsbezogene Kurse, Seminare oder Instruktionen, \n\nwelche der Aufrechterhaltung, Ergänzung und Erweiterung des für \ndie Aufgabenerfüllung nötigen Fachwissens und -könnens dienen. \nUnter die fachtechnische Aus- und Weiterbildung fallen auch Vorbe-\nreitungen auf die Übernahme anderer oder höherer Funktionen in-\nnerhalb der Verwaltung. Die fachtechnische Aus- und Weiterbildung \nkann freiwillig erfolgen oder durch den Vorgesetzten angeordnet wer-\nden. \n\n \n- Persönliche Aus- und Weiterbildung \n Kurse, Seminare oder Lehrgänge, deren Thema in keinem unmittel-\n\nbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit der Mitarbeiterin oder des \nMitarbeiters steht. \n\n \n\n                                            \n1\n Titel in der Fassung vom 2.3.2016 \n\n2\n Mit Revisionen vom 19.12.2003 (GRB Nr. 633, in Kraft seit 1.1.2004) und 2.3.2016 \n\n(GRB 116, in Kraft seit 1.4.2016) \n3\n SSG 101.1 \n\n4\n SSG 153.01 \n\n5\n Fassung vom 2.3.2016 \n\nZweck und Gel-\ntungsbereich \n\nArten von Weiter-\nbildung \n\n\n\n2 153.01.12 \n\nArt. 3 \n\n1 An die Kosten der externen Aus- und Weiterbildung können nach fol-\ngenden Kriterien Beiträge gewährt werden. Die Beteiligung kann auch \nin Form einer beliebigen Kombination von Kursgeld, Spesen und be-\nzahltem Urlaub erfolgen. \n \nInteressengrad Kursgeld Spesen  \n\n1 Bezahlter Urlaub \n\nvorwiegend dienstlich 50 – 100 % 50 – 100 % 50 – 100 % \n\nteilweise dienstlich   0 –   50 %   0 –   50 %   0 –   50 % \nnur persönlich   0   0   0 \n\n \n2 Die Abteilungsleitenden legen den Interessengrad und die daraus re-\nsultierende Form der Beteiligung nach Absprache mit dem Personalamt \nfest. Sind mehr als 50 % des aus der Aus- und Weiterbildung erworbe-\nnen Wissens in die tägliche Arbeit umsetzbar, handelt es sich um ein \nvorwiegend dienstliches Interesse. Liegt der prozentuale Anteil des um-\nsetzbaren Wissens unter 50 %, handelt es sich um ein teilweise dienst-\nliches Interesse. \n \n\nArt. 4   \n\n2 \n\n1 Für die Absolvierung einer allgemeinen oder fachtechnischen Aus- \nund Weiterbildung kann nach den in Art. 3 festgelegten Kriterien ein be-\nzahlter bzw. teilweise bezahlter Urlaub gewährt werden. \n \n2 Für die bewilligte Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsveranstal-\ntungen mit der Dauer bis zu drei Arbeitstagen gilt die effektive Zeit (inkl. \nReisezeit), jedoch ohne Mittagspause oder Übernachtung als anrechen-\nbare Arbeitszeit. \n \n3 Die Zeitgutschrift bei bezahlten Aus- und Weiterbildungsurlauben von \nmehr als drei Arbeitstagen (z.B. Fachausweis Bernische/r Gemeinde-\nfachfrau /-mann, Diplomlehrgänge für Gemeindeschreiber/innen, Fi-\nnanzverwalter/innen und Bauverwalter/innen, CAS-, DAS- oder MAS-\nWeiterbildungen etc.) ist für sämtliche Kurstage auf die Sollarbeitszeit \nbegrenzt.3 \n \n4 Fällt der Besuch von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen in die \nFreizeit, besteht kein Anspruch auf Nachbezug dieser Zeit. \n \n5 Durch allfällige Stellvertretungen dürfen keine Mehrkosten entstehen. \n \n\nArt. 53 \n\n1 Für die Bewilligung von Aus- und Weiterbildungsgesuchen gelten fol-\ngende Zuständigkeiten: \n\n                                            \n1\n Spesen für die Reise, Verpflegung und Übernachtungen gemäss Spesenreglement \n\n(SSG 153.361) \n2\n Fassung vom 19.12.2003 \n\n3\n Fassung vom 2.3.2016 \n\nKosten \n\nBezahlter Aus- \nund Weiter-\nbildungsurlaub \n\nZuständigkeiten \n\n\n\n3 153.01.12 \n\n \n\nZuständig Beitrag (Kurskosten und/oder bezahlter Urlaub) \n\nAbteilungsleitende bis Fr. 10'000.– \n\nVorsteher/in über Fr. 10'000.– \n bis Fr. 15'000.– \n\nGemeinderat über Fr. 15'000.– \n \n2  … 1 \n \n3 Geschäfte, die in der Kompetenz der Vorsteherin oder des Vorste-\nhers respektive des Gemeinderates liegen, sind dem Personalamt zum \nMitbericht zu unterbreiten. \n \n\nArt. 5a2 \n\n1 Hinsichtlich jeder Aus- und Weiterbildung schliesst die Mitarbeiterin \noder der Mitarbeiter mit der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter \nund dem Personalamt eine Vereinbarung ab.  \n \n2 Die Vereinbarung regelt insbesondere die Bedingungen der Rücker-\nstattungsverpflichtung, namentlich was als Kriterium und Zeitpunkt des \nerfolgreichen Ausbildungsabschlusses gilt. \n \n\nArt. 6 3 \n\n1 Die Rückerstattungspflicht entsteht mit dem freiwilligen Ausscheiden \naus der Stadtverwaltung. \n \n2 Sie umfasst sämtliche für die betreffende Aus- und Weiterbildung ge-\nwährten Beiträge, sofern diese Fr. 2'000.– übersteigen, und zwar \n \n- während der Ausbildungszeit und im ersten Jahr \n\nnach Abschluss der Ausbildung:  die vollen Kosten \n- im zweiten Jahr nach Abschluss der Ausbildung: ⅔ der Kosten \n- im dritten Jahr nach Abschluss der Ausbildung: ⅓ der Kosten \n \n3 … 1 \n \n4  Bei Nichtbestehen der Ausbildung oder Abbruch wegen Krankheit \nund Invalidität oder anderen wichtigen Gründen kann die Vorsteherin \noder der Vorsteher nach Absprache mit dem Personalamt auf die Rück-\nerstattung ganz oder teilweise verzichten, wenn sie für die Pflichtigen \neine ausserordentliche Härte darstellt. \n \n\nArt. 6a2 \n\n1 Bei neu in der Stadtverwaltung angestellten Personen können Bei-\nträge gewährt werden an \n \na die Kosten bereits laufender oder abgeschlossener Aus- und Weiter-\n\nbildungen und \n\n                                            \n1\n Aufgehoben am 2.3.2016 \n\n2\n Eingefügt am 2.3.2016 \n\n3\n Fassung vom 19.12.2003 \n\nVereinbarung  \n\nRückerstattung \n\nNeuanstellungen \n\n\n\n4 153.01.12 \n\nb gegenüber einer früheren Arbeitgeberin oder einem früheren Arbeit-\ngeber betreffend laufende oder absolvierte Aus- und Weiterbildungen \nbestehende Rückzahlungspflichten. \n\n \n2 Die Artikel 2 ff. gelten diesbezüglich sinngemäss.  \n \n\nArt. 7 \n\n1 Wer einen Kurs, der einen Tag oder länger dauert, besucht, hat dem \nPersonalamt via Formular «Kursbericht» Bericht zu erstatten, damit die \nbesuchten Kurse bzw. die durchführenden Institute bzw. Personen qua-\nlifiziert werden können. \n \n2 Im Rahmen der Mitarbeitergespräche und -beurteilung ist eine Er-\nfolgskontrolle durchzuführen und der Ausbildungsstand der einzelnen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufend zu überprüfen. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Februar 2000 in Kraft.  \n \n2 Mit dem Inkrafttreten werden die administrativen Weisungen über die \nÜbernahme von Ausbildungskosten sowie die Gewährung von Urlaub \nzu Aus- und Weiterbildungszwecken (GRB vom 4.12.1992, SW 61) auf-\ngehoben. \n \n\nThun, den 11. Februar 2000 Namens des Gemeinderates \n \n Der Stadtpräsident: von Allmen \n Der Stadtschreiber: Bietenhard \n\nErfolgskontrolle \n\nInkrafttreten \n\n\n