name: Protokoll Stadtratssitzung vom 6. Mai 2021

text: \nnon\n\nS\nSTADT DIREKTION PRASIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\n\nSTADTKANZLEI\n\nTHUN 033 225 82 19\n\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\n"Referenz 9110745\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 6. Mai 2021, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)\n \n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Roman Gugger\n\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz,\n\nNicolas Glauser, Susanne Gygax, ThomasHiltpold, Alwin Hostettler, Daniela\n\nHuber Notter, ManonJaccard, Reto Kestenholz, Barbara Klossner-Beer, Nicole\n\nKrenger, Alice Kropf, Christoph Lauener, Barbara Lehmann Rickli, Manfred Lo-\n\ncher, Michelle Marbach, Thomas Rosenberg,Eveline Salzmann, Reto Scherten-\n\nleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Nina Siegenthaler, Alois\n\nStuderus, Markus van Wijk, Vera Vuille, Daniel Waldspurger, Cloe Weber,Si-\n\nmon Werren, Ronald Wyss, Sarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nräte Roman Gimmel und Konrad Hädener\n\nFerner ao. Ratssekretärin Gemeinderat Gabriela Meister\n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder\n\nProtokollantin Nicole Bühler\n\nEntschuldigt Stadtrat Serge Lanz, Gemeinderat Peter Siegenthaler, Stadtschreiber Bruno\n\nHuwyler Müller\n\nSchluss der Sitzung 20:05 Uhr\n\n \n\nSeite 53\n\n\n\n37.\n\n38.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden sowie die Mitglieder der Stadtverwaltung, die die Sit-\n\nzung online mitverfolgen, zur heutigen Stadtratssitzung. Er unterstreicht, dass die Stadtratssitzungen be-\n\nreits seit einem Jahr im KKThun stattfinden. Besonders begrüsst er Gabriela Meister, Juristin im Rechts-\n\ndienstes der Stadt Thun, welche Bruno Huwyler Müller als Sekretärin des Gemeinderats während dessen\n\nsechsmonatigen Abwesenheit (Sabbatical) vertritt. Schliesslich hält er fest, dass das zweite Traktandum\n\ndurch Roman Gimmelvertreten wird, da Peter Siegenthaler als Präsident des Vereins ABO bei diesem\n\nGeschäft ohnehin im Ausstandist.\n\nProtokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. März 2021\n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend.\n\nVerein Asyl Berner Oberland (ABO)\n\nUmwandlung der Solidarbürgschaft in der Höhe von 1.7 Mio. Frankenin einen a-fonds-perdu-Beitrag\n\nBericht des Gemeinderates 10/2021\n\nGemeinderat Roman Gimmelhält fest, dass über dieses Geschäft bereits einiges bekanntist. Daher sub-\n\nsumiert er seine Ausführungenunterdie vier Gs: «Gelegenheit», «gemeinsam», «Gesuch» und «geges-\n\nsen». Heute Abend bietet sich die Gelegenheit, diese Geschäftsserie über den Verein Asyl Berner Ober-\n\nland (ABO)definitiv zu verabschieden. Wird heute gemeinsam dem Antrag des Gemeinderates gefolgt,\n\nwurde wahrscheinlich das letzte Mal über dieses Thema im Rat diskutiert. Der Gemeinderat hat den Ein-\n\ndruck, dieses Geschäft stellt einen Schlusspunkt dar und nimmtdie Stadt Thun aus der Funktion,die sie\n\nbis heute in dieser Thematik gehabt hat, heraus. Der Verein ABO wird in die Eigenständigkeit geschickt.\n\nVorliegend geht es um denselbenBetrag, jedoch um ein anderes Setting wie vor zwei Jahren, als um einen\n\nSolidaritätsbetrag diskutiert wurde. Heute geht es um die UmwandlungderSolidarbürgschaft in einen à-\n\nfonds-perdu-Beitrag, d.h. um eine Einmalauszahlung. Der Betragist im gesamtpolitischen Kontext mit der\n\nHistorie des Geschäfts zu betrachten.Er ist das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses von zweiParteien.\n\nEr bittet den Rat, dem Antrag des Gemeinderateszu folgen.\n\nEveline Salzmann, SAKO Si+So, erklärt, dass sich die SAKO sich ausführlich über das Geschäft unterhalten\n\nhat. Gemeinderat Peter Siegenthalerist als ehemaliger Präsident des Vereins ABO in den Ausstand getre-\n\nten und durch Gemeinderat Roman Gimmel vertreten worden. Im Namen der Sachkommission bedankt\n\nsie sich bei ihm sowie bei Stefan Christen und Doris Predl Zbindenfür die Unterstützung unddieerteilten\n\nAuskünfte in finanzieller und rechtlicher Hinsicht. Die SAKO erkennt unbestrittenermassen, dass die In-\n\ntegration von Asylsuchenden und Flüchtlingen wichtig ist und dass der Verein ABO hierzu eine wichtige\n\nAufgabeleistet. Diskutiert wurde hingegen erstens über die Frage, wie der Betrag von 5.2 Mio. Franken\n\nim Asylfonds geäufnet wurde und ob sich auch anderen Gemeindenan der Finanzierung des Vereins ABO\n\nbeteiligten. Zweitens, wie der Betrag von 1.7 Mio. Franken zustande gekommenist. Drittens, ob das Ge-\n\nschäft anschliessend tatsächlich erledigt ist und viertens, was mit den restlichen 3.5 Mio. Franken des\n\nAsylfonds passiert. Diese Fragen wurden durch den Gemeinderat beantwortet. Vor der Gründung des\n\nVereins ABO hat die Asylkoordination Thun währendvielen Jahren die Aufgaben im Asylbereich in Thun\n\nund anderen Regionen übernommen. Dadurch hat die Stadt Thun das betriebliche Risiko getragen und\n\nden Kantonsbeitrag für diesen Bereich erhalten. Alle Kontingente der Asylsuchendenaus der ganzen Re-\n\ngion wurden über die Stadt Thun abgerechnet. Zuvor gab es eine Phase, wo jede Gemeinde für ihren\n\nAsylbereich selbst zuständig gewesenist. Damals wurdendie Kantonsbeiträge entsprechend abgerechnet,\n\nd.h. der Gewinn ging an die jeweiligen Gemeinden.Der Beitrag der Stadt Thunist bereits damals in den\n\nAsylfonds geflossen. Der Betrag von rund 5.2 Mio. Franken, der sich heute im Asylfonds befindet, wurde\n\ndadurch währendvielen Jahren erwirtschaftet. Aus der Tatsache, dass die Stadt Thun während derZeit,\n\nSeite 54\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nin der sie die Aufgaben und Risiken im Asylbereich der anderen Gemeinden übernommen hat, auch die\n\nKantonsbeiträge erhalten hat, kann abgeleitet werden, dass auch die anderen Gemeinden indirekt mitge-\n\nholfen haben, den Asylfondstopf zu füllen. Zur Frage, wie der Betrag von 1.7 Mio. Franken zustande ge-\n\nkommenist, insbesondere, weil aus den damaligen Unterlagen zur Solidarbürgschaft grundsätzlich von\n\neiner benötigten Liquidität von 1.1 Mio. Franken bzw. 1.4 Mio. Franken ausgegangen wurde,fasst sie die\n\nAusführungen zusammen.Die Stadt Thun hat den Input zur Gründungdes Vereins ABO gegebenund sich\n\nauch bei den anderen Gemeindenim Berner Oberland für die Gründung starkgemacht. Damals wurde den\n\nanderen Gemeinden mündlich eine Anschlussfinanzierung in Aussicht gestellt. Seitens der Stadt Thun\n\nwurdeabernie eine rechtlich verbindliche Zusicherung gemacht. Aufgrund der mündlichen Aussagen der\n\nStadt Thun zur Anschlussfinanzierung und aufgrund dergeschichtlichen Gegebenheiten zur Äufnung des\n\nFonds habensich seitens der anderen Gemeinden und des Vereins ABO unterschiedliche Erwartungshal-\n\ntungen gebildet. Einerseits wurde erwartet, dass ein grosser Teil aus dem Asylfonds in den Verein ABO\n\nfliessen soll, andererseits hat eine rechtliche Abklärung ergeben, dass die Stadt Thun rechtlich nicht ver-\n\npflichtetist, den Asylfonds an den Verein ABO zu übertragen. Der Betrag von 1.7 Mio. Franken war schluss-\n\nendlich ein Verhandlungsergebnis. Der Betrag ist losgelöst von den damaligen Zahlen zur Solidarbürg-\n\nschaft zu betrachten. Weiter wurde der SAKOerklärt, dass mit dem Betrag von 1.7 Mio. Franken nicht nur\n\ndie Liquidität des Vereins gesichert werden soll, sondern auch weitere Projekte ermöglicht werden.\n\nSchliesslich wurde mit dem Betrag von 1.7 Mio. Frankenals Verhandlungsergebnis auch derVolatilität im\n\nBereich der Asylzahlen Rechnunggetragen. Zur dritten Frage wurde der SAKOversichert, dass mit dieser\n\nVereinbarung ein Abschluss gemacht wird. Der Asylfonds werde aufgelöst und die Stadt Thun wird zu-\n\nkünftig keine weiteren finanzielle UnterstützungsleistungenbeiDefiziten oder für Projekte sprechen. Der\n\nVerein ABO hat einen Vertrag mit dem Kanton abgeschlossen und wird die kantonalen Abgeltungener-\n\nhalten, trägt aber auch dasbetriebliche Risiko. GemässZiffern 6 bis 8 der Vereinbarung hat die Stadt Thun\n\nein Kündigungsrecht und den Verein ABO trifft eine anteilmässige Rückerstattungspflicht. Zur vierten\n\nFrage bezüglich der weiteren Verwendungderrestlichen 5.2 Mio. Franken, bestätigt sie, dass dieser Be-\n\ntrag in die allgemeinen Mittel der Stadt Thun fliessen wird, da dieser Betrag nicht zweckgebundenver-\n\nwendet werdendarf. Die SAKO hat nach gründlicher Diskussion dem Antrag des Gemeinderates zuge-\n\nstimmt.\n\nEveline Salzmann, $VP-Fraktion, verweist auf die vorherigen überzeugenden Ausführungenausder SAKO.\n\nIn der Fraktion habensich dieselben Fragen gestellt, wie sie in der SAKO besprochen wordensind. Der\n\nFraktion ist wichtig, dass mit dem Betrag von 1.7 Mio. Franken der Verein ABO aufeine solide finanzielle\n\nBasis gestellt wird, so dass er die wichtigen Integrationsaufgaben wahrnehmenkann.Das bedeutet, dass\n\nder Verein ABO inskünftig bei finanziellen Problemennicht mehran die Stadt Thun gelangen undweitere\n\nGelder fordern kann. Wichtig ist, dass der Verein ABO zu Zeiten, wo die Asylzahlen rückläufig sind, das\n\nGeld auf die Seite legt, um in Zeiten, wo die Asylzahlen steigen, genügend Liquidität zur Verfügunghat.\n\nDas bedeutet, dass der Verein ABO währendgeringer Auslastung entsprechend wenigerPersonal beschäf-\n\ntigen soll. Der Fraktion ist bewusst, dass der Asylbereich sehr volatil ist und die Personalplanung immer\n\nwieder angepasst werden muss. Wird aber ein gesunderfinanzieller Haushalt angestrebt, ist mit dieser\n\nVolatilität umzugehen. Wichtig ist zudem, dass mit dem Verhandlungsergebnis ein Schlussstrich gezogen\n\nund die Solidarbürgschaft abgelöst wird. Zukünftig werden die Aufgaben im Asylbereich vollständig vom\n\nVerein ABO übernommen. Das bedeuten, dass der Verein ABO und nicht mehr die Stadt Thun für die\n\nAufnahme undIntegration von Asylsuchendendurch den Kantonzuständig ist. Dafür bekommtderVerein\n\nABO die entsprechende Abgeltung des Kantons.Schliesslich ist wichtig, dass der Asylfonds aufgelöst wird\n\nund der Restbetrag von 5.2 Mio. Frankenin die allgemeine Stadtkassefliesst. Die Stadt Thun kann diesen\n\nBetrag angesichts der geplanten Investitionen gut gebrauchen. Gestützt auf diese Überlegungen wird die\n\nSVP-Fraktion dem Geschäft einstimmig zustimmen.\n\nRonald Wyss, glp/BDP Fraktion, nimmt vorweg, dass die Fraktion dem Geschäft einstimmig zustimmt. Er\n\nbetont, dass der Betrag von 1.7 Mio. Franken ausreichen muss, damit der Verein ABO künftig selbständig\n\nfunktionieren kann.\n\nSeite 55\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nHanspeter Aellig (FDP) geht auf zwei Punkte ein, um zu erklären, wieso sie dem Geschäft einstimmig fol-\n\ngen werden. Gemäss dem Bericht war die bisherige Unterstützung der Stadt Thun angemessen und not-\n\nwendig. Die genehmigte Solidarbürgschaft von 1.7 Mio. Franken in einen à-fonds-perdu-Beitrag kann ab-\n\ngelôst werden. Dies ist insoweit positiv, als auch ein Teil zurück in die Stadtkassenfliesst. Die Vertreter\n\nder FDP stellen fest, dass die Stadt Thunim Bereich des Asylwesens mit der Neuorganisation und Auflö-\n\nsung der Asylkoordination keine besonderen Aufgaben mehr hat. Als Konsequenzdaraus kann der Asyl-\n\nfonds aufgelöst werden. Der gestellte Antragist nachvollziehbar und es wird davon ausgegangen,dass bei\n\neinem solchen Betragin der Startphase des Vereins ABO die Anschaffungsfinanzierung abgeschlossen ist.\n\nAls Konsequenzwird die FDP dem Antrag geschlossenfolgen und zustimmen.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP,hält fest, dass Schwankungenin der Finanzierung im Asylbereich\n\nschon vor Jahren dazu geführt haben, dass ein Fonds errichtet wurde, um Überschüsse bzw. Defizite aus-\n\ngleichen zu können. Im Migrationsbereich sind grössere Veränderungen vonstattengegangen.Im Hinblick\n\nauf diese Veränderungenund auf die bessere Verankerungin den Gemeindenist im November2016 der\n\nVerein ABO gegründet worden. Seit Januar 2018 hat der Verein die operativen Verantwortungenderbis-\n\nherigen Tätigkeiten der Asylkoordination Thun übernommen.Die fünf vom Kanton gewählten regionalen\n\nPartner, darunter auch der Verein ABO, erhalten während der Umstrukturierungsphase zwischen Juli 2020\n\nbis Ende 2028 eine Grundpauschalebei der Zuweisung der Personen. Der Integrationsanteil wird aber erst\n\nausgerichtet, wenn die Integrationsziele erfolgt sind. Das bedeutet für den Verein ABO, dass er die Leis-\n\ntungenderIntegrationsförderungvorfinanzieren muss. Nicht zu unterschätzen sind zudem die Auswir-\n\nkungender Corona-Pandemie. In den kommendenJahren muss mit einer Vielzahl von Gesuchengerech-\n\nnet werden und dann werdendie Kosten explosionsartig ansteigen. Mit der Überführung der Asylkoordi-\n\nnation in den Verein ABOist der Asylfonds mit rund 5.2 Mio. Franken bestehen geblieben. Der Verein ABO\n\nhat mit einer kräftigen Anschubfinanzierung und weitreichenden Unterstützungsgeldern gerechnet. Da\n\ndie Stadt Thun den Verein jedoch seit seiner Anfangszeit mit personellen Ressourcen undzahlreichen\n\nanderen Leistungen unterstützt hat, beantragt der Gemeinderat aus der Sicht der Fraktion zu Recht, dass\n\nrund zweiDrittel des Asylfonds bei der Stadt Thun belassen werden.Die Fraktion stimmt dem Vorgehen\n\nzu.\n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, betont, dass die Leistungen desVereins ABO für die nachhaltige Integra-\n\ntion von Geflüchteten unabdingbar sind. Mit dem a-fonds-perdu-Beitrag in Höhe von 1.7 Mio. Franken\n\nkann die Anschlussfinanzierung des Vereins ABO gesichert werden und der Verein kann ohne weitere\n\nUnterstützungsgelder durch die Stadt Thunseiner Arbeit nachgehen.Die Fraktion hatsich einzig gefragt,\n\nwelche Finanzierungshilfen die anderen 80 Gemeinden aus dem Berner Oberland für den Verein ABO\n\nleisten. Die Antwort dazu wurde von Stadträtin Evelin Salzmannausführlich erläutert. Die vorgeschlagene\n\nLösungist für alle Beteiligte ein gutes Ergebnis und das Geschäft kann nach etlichen Verhandlungen defi-\n\nnitiv abgeschlossen werden.Aus diesen Gründen nimmtdie Fraktion den Antrag einstimmig an.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, begrüsst den Willen des Gemeinderats, den Verein ABO mit einer weiteren An-\n\nschlussfinanzierung zu unterstützen. Die Fraktion vertritt dezidiert die Haltung, dass Vereine und Organi-\n\nsationen, die für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zuständig sind, gemeinnützig und\n\nnicht gewinnorientiert sein dürfen. Der Verein ABO erfüllt dieses Kriterium und die Fraktion ist von der\n\nProfessionalität durch die langjährige Erfahrungdieses Vereins überzeugt. Die 5.2 Mio. Franken von dem\n\nAsylfonds sind ursprünglich zum Zweck der Unterbringung und Begleitung von Geflüchteten einbezahlt\n\nworden. Nun sollen die verbleibenden 3.5 Mio. Frankenin die allgemeine Stadtkassefliessen. Die Fraktion\n\nhätte begrüsst, wenn die ganze Summefür den ursprünglichen Zweck verwendet und ganzals a-fonds-\n\nperdu-Beitrag dem Verein ABO zukommen würde, damit der Verein ABO für die Situation nach der\n\nCorona-Pandemie gewappnetist, wenn innerhalb kurzer Zeit viele Menschen zu uns flüchten werden.\n\nAber angesichts der politischen Verhältnisse verzichtet die Fraktion auf einen Rückweisungsantrag und\n\nwird dem Geschäft einstimmig zustimmen.\n\nSeite 56\n\n\n\n39.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabea Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 31. März 2021, beschliesst:\n\n1. Die mit Stadtratsbeschluss Nr. 41/2019 vom 21. März 2019 gewährte Solidarbürgschaft der Stadt\n\nThunin der Höhe von1.7 Mio. Franken wird in einen a-fonds-perdu-Beitrag an den Verein ABO um-\n\ngewandelt.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nDringliche Interpellation I 1/2021 betreffend Medienmitteilung vom 5. Februar 2021: "Gemeinderat\n\nverzichtet aus finanzpolitischen Gründenauf Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur"\n\nPhilipp Deriaz (SVP), Fraktion SVP, Fraktion EVP+EDU+CVP vom 18. Februar 2021; Beantwortung\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, ist von der Beantwortungteilweise befriedigt und beantragt die Diskussion.\n\nDer Rat genehmigt die Diskussion.\n\nGemeinderat Konrad Hädener betont, dass sich der Gemeinderat bewusst war, dass dieser Richtungsent-\n\nscheid eine Überraschungfür die betroffenen Vereine, für den Stadtrat und für die Öffentlichkeit sein\n\nwird. Mit Medienarbeit hat der Gemeinderat versucht, sich, auch im Wissen darum,nicht alle Fragen be-\n\nantworten zu können,zu erklären. Dennoch hofft er, im Rahmedieses dringlichen Vorstosses die meisten\n\nFragen beantwortet zu haben.Die Idee mit dem Sportcluster Thun-Süd ist nicht gestorben.Es gibt eine\n\nzonenkonformeFläche Thun-Süd im Umfeld der Stockhornarena von über 40'000m, die nach wie vor für\n\nSportprojekte zonenkonform zur Verfügungsteht. Das Land gehört jedoch nicht der Stadt Thun, sondern\n\nder Burgergemeinde Thun. Die Stadt Thun verfolgt im Momentkeine Projekte auf dieser Fläche. Private\n\nTrägerschaften habenaber auch die Möglichkeit auf dieser Fläche zonenkonformegrosse Anlagen zu re-\n\nalisieren. Mit der Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur inklusive oberirdischer Parkierung\n\nwürde etwa die Hälfte dieser Fläche konsumiert. In der Zwischenzeit hat der Gemeinderatmit allen be-\n\ntroffenen Vereinen, insbesondere mit Wacker Thun, Gespräche geführt, um herauszufinden, was dieser\n\nEntscheid für sie bedeutet. Wacker Thun konnte dem Gemeinderat dringliche Massnahmenfür die La-\n\nchenhalle aufzeigen und der Gemeinderat hat dem Vorstand von Wacker Thun diverse Lösungsmöglich-\n\nkeiten in Aussicht gestellt und entsprechende Mittel in den aktuellen Entwurf des Aufgaben- und Finanz-\n\nplans eingeplant. Diese Lösungsmöglichkeiten sind realistisch und finanzierbar. Es handelt sich um einen\n\nBetrag von wenigerals einer halben Million Franken und damit wären die dringlichsten Probleme von\n\nWacker Thunvorerst gelöst.\n\nPhilipp Deriaz (SVP) bedankt sich für die Zusammenfassung von Gemeinderat Konrad Hädenerund die\n\nBeantwortung.Diese Interpellation führt dazu, dass das Verständnis für die Strategie des Gemeinderates\n\ngestärkt wird und er ist der Meinung, dass der Stadtrat in diesem Bereich in Zukunft mehr hinter dem\n\nGemeinderat stehen kann.Es gibt einerseits den Sportcluster Thun-Süd mit der Problematik, dass auf\n\nfremdem Land geplant wird und dadurch weniger Handlungsfreiheiten bestehen. Demgegenübersteht\n\ndas Lachenareal mit grossen Handlungsfreiheiten. Im Hinblick auf die auslaufenden Baurechtsverträgeist\n\nes insbesonderefür die Planungssicherheit der Vereine wichtig, zu wissen wie sie ihre Infrastruktur unter-\n\nhalten sollen. Weitere Projekte und zonenkonformePlätze wird es nach wie vor geben. Er hat ein gewisses\n\nVerständnis für den Stopp und es bedeutet nicht gleich den Todfür einige Vereine. Diesbezüglich wünscht\n\ner sich weniger ein Ausspielen der beiden Sportcluster Thun-Süd und Lachen sondern, dass jetzt dort ge-\n\nhandelt wird, wo dies möglichist.\n\nSeite 57\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, erklärt, dass die Fraktion mit den Antworten zufriedenist. Aus\n\nder Diskussion zeigt sich, dass der Sportcluster Thun-Süd gewisse Konstruktionsfehler beinhaltet. Bei-\n\nspielsweise gehört das Land nicht der Stadt Thun und der Sportcluster Thun-Süd konkurriert den Sport-\n\ncluster Lachen. Heute fehlen Hallen für den Breitensport und insbesondereeine Nationalliga A-taugliche\n\nHalle für den Handball. Um solche Hallen zu schaffen, ist auch der verlässliche Weg der Schulraumerwei-\n\nterung, insbesondereder Sportanlage Neufeld, zu berücksichtigen. Zeitlich betrachtet sind solche Projekte\n\nschneller realisierbar als einen neuen Sportcluster Thun-Süd.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, findet es schwierig, eine klare Haltung zu formulieren. Finanzpoli-\n\ntisch betrachtet respektieren alle diesen Entscheid und könnenihn nachvollziehen. Grundsätzlich unter-\n\nstützt die Fraktion das Vorgehen, auch wennes schwereinschätzbare Konsequenzenfür aktive Handbal-\n\nler*inneneinerseits und andererseits für den Nachwuchs und für die Fans hat. Das Hauptproblem bezüg-\n\nlich Wacker Thunsehensie in den sehr hohen Vorgabendes Schweizerischen Handballverbands, auf wel-\n\nchendie Stadt Thun nie einen wesentlichen Einfluss haben wird. Gemäss seinen Recherchen braucht Wa-\n\ncker Thun bereits jetzt Lösungen, um bei gewissen Wettkampfspielen beispielsweise nur die entsprechen-\n\nden Bodenlinien abgebildet zu haben und um LED-Bandenaufstellen zu können. Hierzu möchtedie Frak-\n\ntion wissen, wer sich bei diesen Aufwendungenin welchem Ausmass beteiligt. Die Fraktion verfolgt mit\n\nInteresse, was für Lösungen gefunden werden können.Dass die erste Mannschaft von Wacker Thun man-\n\ngels fehlender Infrastruktur absteigen muss, wie dies im Bericht dargelegt wird, findet die Fraktion nicht\n\nals drohendes Szenario. Je nach Blickwinkel ist eine neue Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur\n\nfür gewisse Vereine nicht nur eine Maximalforderung, sondern das Ebnen eines Weges, um sich auf einem\n\nentsprechendenLevel bewähren zu können. Aus einer anderenSichtist es auch eine Luxuslösung,die sich\n\nviele wünschen. Schlussendlich ist festzuhalten, dass für Schul- und Vereinssportarten eine gute Infra-\n\nstruktur geschaffen und unterhalten werden soll. Diesbezüglich teilt die Fraktion die Meinung des Ge-\n\nmeinderates, diese prioritär zu behandeln. Gleichwohl würde die Fraktion auch andere vertretbare Lö-\n\nsungenfür den Spitzensport mitunterstützen.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderatfür die ausführliche und nachvollziehbare Antwort.\n\nBezogenaufdie bereits ausgegebenenKosten scheint der Gemeinderat das Projekt in Thun-Süd rechtzei-\n\ntig gestoppt zu haben. Die Fraktion unterstützt den Gemeinderatin der Haltung, dass es nicht die Aufgabe\n\nder Stadt ist, eine Sporthalle mit reiner Wettkampfinfrastruktur zu stellen. Sie begrüssen, dass der Ge-\n\nmeinderat die Machbarkeit einer Dreifachsporthalle bei der Schulanlage Neufeld prüfen will und den zu-\n\nsätzlichen Bedarf an Sporthallen grundsätzlich anerkennt. Sporthallen für alle Vereine und Schulenist im\n\nSinne der Fraktion. Dass die neue Dreifachhalle auf städtischem Boden erstellt werden kann,ist auchfi-\n\nnanzpolitisch sinnvoll, da dadurch keine Baurechtzinse anfallen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist,\n\ndass die Stadt Thun genügendeigene Landreserven hat. Damit WackerThun auch in Zukunft in der La-\n\nchenhalle spielen kann,soll die nötige AnpassungundSanierung möglichst schnell gemacht werden. Viel-\n\nleicht entspricht die Lachenhalle nicht ganz den Vorgaben der Liga, aber die Stimmungist besserals in\n\nanderen, zu gross geratenen, Wettkampfsporthallen und eine gute Stimmungin der Halle ist wichtig und\n\ndies gilt es auch bei der Sanierungzu berücksichtigen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) dankt den Interpellanten für den Vorstoss und dem Gemeinderat für die guten\n\nAusführungen. Die FDP hat in den vergangenenJahren immerwieder darauf hingewiesen, dass die Ent-\n\nwicklung des Sportcluster Thun-Süd eine wichtige Entwicklung darstellt. Dass ein Bedarf an Sporthallen\n\nbesteht, hat der Gemeinderat bestätigt, jedoch ohne die notwendige Wettkampfinfrastruktur. Anderer-\n\nseits sieht die FDP, auch vor dem Hintergrundderhistorischen Krise um Corona, dass der Gemeinderatin\n\ndieser Hinsicht zurückhaltend und vorsichtig ist, was für sie absolut nachvollziehbar scheint. Trotzdem\n\nhaben sie zwei Wünsche.Erstens, dass die Aussageeinesdefinitiven Verzichts auf eine Dreifachsporthalle\n\nmit Wettkampfinfrastrukturzu einer Sistierung umformuliert wird, da noch offen ist, wie die Ausgangslage\n\nin zwei bis drei Jahren aussehen wird. Zweitens geht es darum, günstige Voraussetzungenzu schaffen,\n\ndamit auch private Investoren entsprechende Entwicklungen an die Hand nehmen können. Wichtig ist\n\naber, dass die Priorität weiterhin auf dem Vereins- und Schulsportliegt.\n\nSeite 58\n\n\n\n40.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nGemeinderat Konrad Hädenerbezieht sich auf die zwei offenen Fragen. Zur Kostentragungder Sofort-\n\nmassnahmenin der Lachenhalle führt er aus, dass ein grosser Teil durch die Stadt Thunals Eigentümerin\n\ngetragen wird. Der Beitrag von Wacker Thun, wird vor allem aus Man-Power bestehen, beispielsweise\n\nwenn es darum geht, für bestimmte Wettkämpfe einen anderen Boden aufzuziehen. Zum Vorschlag der\n\nUmformulierungin eine Sistierung erklärt er, dass es darum geht, Ersatzlösungenjetzt aufzugleisen, wenn\n\ndie Schulprojekte ohnehin in der Entwicklung stehen. Die Absicht des Gemeinderats ist es, dadurch eine\n\ngute Ersatzlösung zu realisieren. Allerdings solle man nie «nie» sagen. In den nächstenfünf Jahren aber\n\nein anderes Projekt aufzugleisen wäreillusorisch.\n\nMotion M 5/2020 betreffend Fliesskanten für den öffentlichen Verkehr auf dem Bahnhofplatz Thun\n\nFraktion SVP vom 18. Dezember 2020; Beantwortung\n\nDer Stadtpräsidentstellt die Problematik dieser Motion in einen Gesamtzusammenhang. Im Entwick-\n\nlungsschwerpunkt(ESP) Thun Bahnhof wurde unter anderem das Grundlagenprojekt Verkehr behandelt,\n\ndas fachlich gut ausgewiesen war und eine Lösung auf der Südseite propagiert. Dagegen wurde jedoch\n\ngrossen Widerstand erhoben und der Gemeinderat hat unter Würdigung der Gesamtsituation beschlos-\n\nsen, diese Variante auf der Südseite, wie sie in diesem Grundlageprojekt Verkehr vorgeschlagen wurde,\n\nnicht weiterzuverfolgen. Um das Problem zu lösen, hat er diverse Gespräche mit verschiedenen Gruppen\n\ngeführt und die Meinungen bezüglich des weiteren Vorgehens gehen stark auseinander. Aus diesem\n\nGrund hat der Gemeinderat beschlossen, zuerst eine belastbare Grundlage zu schaffen, was mit dem\n\nBahnhofgebiet eigentlich geschehen soll. Verschiedene Ansprüche kommen beim Bahnhofplatz zusam-\n\nmen und es braucht einen Grundkonsensaller Beteiligten. Dieser Prozess wurdegestartet und einige Sta-\n\nkeholdersind bereits angegangen worden. Der Gemeinderat hofft, in rund einem Jahr eine solche belast-\n\nbare Grundlage schaffen zu können.Im Prozess spielen auch die Grundeigentümerunddie STI eine wich-\n\ntige Rolle und gleichzeitig ist die Machbarkeit des Tiefbahnhofs vertieft zu prüfen. Dieses Geschäft über\n\ndie Fliesskantenist ein wichtiges Thema, muss aber eingebettet werden in einen Gesamtzusammenhang.\n\nDer Antwort kann entnommenwerden,dass der Gemeinderat den Fliesskanten positiv gegenübersteht.\n\nLösungen können nur gemeinsam gefunden werden. Erist persönlich überzeugt, dass künftig betriebliche\n\nund smarte Lösungen sehr wichtig sind. Der Platz ist beschränkt und die Möglichkeiten sind nochnicht\n\nausgeschöpft.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, hält fest, dass sich seine Begeisterung zum Stadtratsbericht in Grenzenhält.\n\nSchondie Begründung, dass der Vorstoss nicht motionsfähigist, lässt ahnen, dass in diesem Bereich nicht\n\ndirekt und nicht in einem angemessenen Tempogespielt werden soll. Die Fraktion muss sich fügen und\n\nist bereit, die Motionin ein Postulat umzuwandeln. Der Gemeinderat erkennt richtigerweise, dasssich die\n\nFraktion von der Realisierung von Fliesskanten eine massive Optimierung des Flächenbedarfs für Buskan-\n\nten erwartet. Fliesskanten sind zudemeine Art der konstruktiven Lösungsfindung für das sistierte Projekt\n\n«Seefeldstrasse». Weniger einverstandenist die Fraktion, wenn Fragen wie die Fahrplangestaltung, mini-\n\nmale Taktfrequenz und Umsteigebeziehungenals unüberwindbare Verteidigungsmauer aufgebaut wer-\n\nden soll. Bereits mit dem heutigenTakt der städtischen Buslinien spielt der Bahnfahrplan keine Rolle. Auch\n\nder Anspruch, dass alle Busse zeitgleich vom Bahnhof wegfahren, darf nicht in Zement gegossensein.\n\nDiese Fahrplangestaltung führt immer wieder zu einer erhöht auftretenden Staubildung beim Maulbeer-\n\nplatz. Im Stadtratsbericht wird aufgeführt, dass Fliesskanten mit Überholmöglichkeiten den Platzbedarf\n\nbeeinflussen. Wenn die Prüfung jedoch ergebensollte, dass dadurch die Optimierungdes Flächenbedarfs\n\nzu einem Nullsummenspiel führt, würde die Fraktion nicht explizit darauf beharren. Fliesskanten auf dem\n\nBahnhofplatz Thun sind kein neues Thema. Im Zusammenhang mit dem ESP Bahnhof Rosenau-Schadau\n\ngibt es bereits ein Modell mit angedachtenFliesskanten. Insofernstellt sich die Frage, welche Abklärungen\n\nnoch zu erfolgen haben, bevor eine Verkehrsplanung mit Fliesskanten erstellt werden kann. Unter den\n\nRubriken «Geplantes Vorgehen ESP Bahnhof Thun» und «PlanungvonFliesskanten / Umgestaltung Bahn-\n\nhofplatz» werdenim Stadtratsbericht weitere Punkte aufgeführt, die eher dazu geeignet sind, die Planung\n\nSeite 59\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nzu verzögern. Der Hinweis, dass neben räumlichen und technischen Abklärungen auch die Bevölkerung\n\nund die Betreiber im Bereich Bahnhofaktiv einzubeziehen sind, tönt seltsam underfragt sich, was und\n\nwie bis jetzt überhaupt geplant wurde. Die schwergewichtigen Stakeholder wie beispielsweise die Post,\n\nSBB, BLS und STI sind schonlängerim Spiel. Sie erwarten vonderSTI als Betreiberin der städtischen Bus-\n\nlinien wichtige und zielführende Impulse zur Lösungsfindung. Ohnedie STI geht es nicht. Ein erster Schritt\n\nzur Lösungsfindung könnte darin bestehen, abgekehrt vom heutigen zentralen Warteraum zu einer de-\n\nzentralen Lösung zu wechseln. Dass dabei auch die betrieblichen und persönlichen Bedürfnisse des Bus-\n\npersonals zu berücksichtigen sind,ist klar. Bereits heute gibt es Endhaltestellen mit Toilettenanlagen für\n\ndas Buspersonal. Viele Interessen und Bedürfnisse sind auf dem Bahnhofplatz vereinigt und die gilt es\n\nnach Möglichkeit zu berücksichtigen. Ob Fliesskanten das Problem wirklich lösen, kann nicht abschlies-\n\nsend beurteilt werden. Das Beispiel der Stadt St. Gallen zeigt aber, dass Fliesskanten durchaus gut funkti-\n\nonieren. Die Fraktionist dezidierter Meinung,dass sich der Gemeinderat zügiger, mutiger und vor allem\n\noffensiver hätte aufstellen dürfen und den Erfolg mit Vehemenzsuchensollte. In diesem Sinne vertrauen\n\nsie darauf, dass im Rahmender nächsten Prozessschritte die Prüfung von betrieblichen Optimierungen,\n\nwie beispielsweise Fliesskanten, mit hoherPriorität berücksichtig werden und der Gemeinderat die Ver-\n\nkehrsbetriebe bei entsprechendenLösungsfindungen unterstützt. Aus diesem Grund stimmt die Fraktion\n\nder Umwandlungin ein Postulat zu und wird den Vorstoss als Postulat einstimmig überweisen.\n\nMarkus van Wijk (FDP) merkt an, dass der ESP Bahnhofplatz Thunein zentrales Entwicklungsgebiet der\n\nStadt Thunist und dass hier mutig etwas Grosses angedacht werden soll. Logisch ist, dass die Stadt auch\n\nZwischenlösungen für den Verkehrerarbeiten muss. Trotzdem dürfen bei solchen Zwischenschritten nicht\n\nEntwicklungen präjudiziert werden, die den künftigen Grosswurf verhindern. Das Jahrhundertprojekt\n\nmuss bereits jetzt angedacht werden, damit die Zwischenmassnahmenintelligent entwickelt werden kön-\n\nnen und nicht querin der Landschaft stehen. Die FDP findet die Idee der Fliesskanten, wie sie vorgestellt\n\nwurden,insbesondere in Kombination mit der Erhöhung der Durchmesserlinien, sehr prüfenswert. Wie\n\nbeschrieben funktioniert das System in anderen Städtenbereits bestens. Er ist zudem der Ansicht, jetzt\n\nrasch zu handeln. Dass der Gemeinderat auf den Busbahnhof auf der Südseite aufgrund dessehrspezifi-\n\nschen politischen Drucks verzichtet hat, scheint ihm nachvollziehbar aber verkehrstechnischnichtlogisch.\n\nDer Entscheid ist gefallen und jetzt geht es darumeine nicht präjudizierende Zwischenlösungzu finden.\n\nBezüglich des Abholensder Stakeholder wünschtdie Partei dem Gemeinderatein glücklicheres Händchen\n\nals mit der bisherigen Arbeit mit der Plattform ESP Bahnhof Thun. Die FDP unterstützt die Prüfung der\n\nEinführungder Fliesskanten und wird dem Postulat einstimmig zustimmen.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, stellt fest, dass kaum eine andere Stadt ihren Bahnhofplatz aus-\n\nschliesslich als Paradenplatz für die Busse verwendet.Fliesskanten hingegen sind fast überall zu finden.\n\nNeben dem grossen Paradeplatz gibt es in Thun noch zweiversteckte Fliesskanten. Die Ansprüche an das\n\nGebiet des Bahnhofs sind hoch, komplex und oft auch widersprüchlich. Nebst der Funktionals leistungs-\n\nfähigen ÖV-Trägersollte es auch Platz haben für Menschen undihre Bedürfnisse. Fliesskanten könnten\n\ndankder Platzeinsparung dazu potenziell einen wichtigen Beitragleisten, stellen jedoch nicht die Lösung\n\nfür alle Herausforderungendar. Grundsätzlich hat die Fraktion Vertrauenin den vom Gemeinderat aufge-\n\ngleisten Prozess undin die STI als Partner. Von der STI und den Grundeigentümer erwartensie, in naher\n\nZukunft mutige, innovative und zukunftsfähige Lösungsvorschläge. Die Fraktion versteht, dass der Vor-\n\nstoss nicht motionsfähig ist und ist einstimmig für die Annahmeals Postulat.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, betont, dass der Gemeinderat bezüglich einer raschen Lösung im Zusam-\n\nmenhang mit dem Verkehrsproblem etwasratlosist. Die Stadt Thun erwartet von der STI wichtige Impulse\n\nzur Lösungdes Problems.Erist nicht sicher, ob von dieser Seite überhaupt Lösungen kommen,dadie STI\n\nsich ohne Druck von allen Seiten nicht bewegenwird. Es gibt aber auch Meinungen,die vertreten, dass\n\nFliesskantennicht die richtige Lösung sind, obwohlsie in verschiedenenStädten funktionieren. Aus seiner\n\nSicht brauchtes nicht viel, dass eine andere Lösungbesserist. Der Bahnhofplatz Thun sollte eine positive\n\nVisitenkarte für Thun sein. Daher unterstützt die Fraktion den Vorstoss und will damit den Gemeinderat\n\nin seinen Bemühungenunterstützen, gute Lösungenfür den ESP BahnhofThun auszuarbeiten.\n\nSeite 60\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, erklärt, dass die Fraktion der Überweisung des Postulats einstimmig\n\nzustimmen wird. Sie stellt fest, dass alle mit dem heutigen Bahnhofplatz nicht glücklich sind. Es braucht\n\nLösungen, an denenweitergearbeitet wird. Die Fraktion ist ergebnisoffen bezüglich weiterer Lösungsvor-\n\nschläge. Wichtig ist, dass sich alle Stakeholder lösungsorientiert in den Prozess einbringen und dass der\n\nHandlungsbedarf allgemein anerkanntwird.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, hält fest, dass der Bahnhofplatz ein altbekanntes Sorgen-\n\nkind von Thun ist. Die Absicht, den Knoten auf der Südseite zu lösen,ist als gescheitert zu betrachten.\n\nUnbestritten ist, dass der Bahnhofplatz für die Stadt Thun keine Visitenkarte darstellt, unter anderem\n\nwegen dem kollektiven Wegfahrender Busse, wasals verkehrskritisches Element einzustufen ist. Die Frak-\n\ntion ist überzeugt, dass der Bahnhofplatz ganzheitlich zu betrachten ist. Dabei ist wichtig, nicht bereits im\n\nVorhinein Ideen aus Kostengründen oderfehlender Machbarkeit auszuschliessen. Gewünscht sind neue\n\nund verrückte Ideen, welche nicht von Beginn an mit Killerargumenten ausgeschlossen werden. Ebenfalls\n\nwichtig ist, dass die Angelegenheit mit Hochdruck bearbeitet wird und konkrete Lösungsideen mit Fakten\n\nentstehen. Nur so können auch Zwischenlösungen herausgearbeitet werden, die mit der Endlösung kom-\n\npatibel sind. Die bereits vorliegenden Lösungensind jetzt möglichst breit und mit allen Stakeholdern zu\n\nprüfen. Sie sind aber nicht abschliessend zu betrachten, da es vielleicht noch bessere und andere Lösun-\n\ngen gibt. Die hier erwähnten Fliesskanten könnenals Teil der Lösung betrachtet werden. Die Vorstösser\n\nwollen der spürbaren Idee der Fliesskanten Druck geben.Dieses Anliegen versteht die Fraktion, auch\n\nwennes nur eine begrenzte Sicht auf das Problem ist. Es geht darum, den Argumentenseitens STI Gegen-\n\nsteuer zu geben.Es darf nicht sein, dass der Verkehrsbetrieb die Spielregeln vorgibt. Die Fraktion begrüsst,\n\ndass die Stadt mit Experten versucht, die Angelegenheit anzugehen undsie unterstützt die breit abge-\n\nstützte Gesamtbetrachtungin Form von Variantenprüfungen, worin auchFliesskanteneinfliessen dürfen.\n\nAus diesen Gründenstimmt die Fraktion dem Postulat zu und ist dem Gemeinderat dankbar, wenn er in\n\nder SAKO laufend Informationen zu diesem wichtigen Grossprojekt abgibt.\n\nDer Stadtpräsident fasst zusammen, dass sich der Stadtrat darübereinig ist, dass etwas getan werden\n\nmuss. Bezüglich der Motionsfähigkeit handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung und hat mit dem\n\nInhalt nichts zu tun. Zur unterschiedlichen Einschätzung des Geschäfts von Stadtrat Peter Aegerter hält er\n\nfest, dass dieser Prozess wichtig ist, da insbesondere bezogenauf den öffentlichen Verkehrviele Player\n\nmitwirken. Gemäss seinen persönlichen Erfahrungen kann der Thuner Gemeinderat nicht einfach bestim-\n\nmen, wie der Verkehr zu laufen hat. Das System verunmöglicht dem Gemeinderat sofort Änderungen\n\nherbeizuführen. Tritt der Gemeinderat zu konfrontativ auf und könnendiese Player nicht überzeugt wer-\n\nden, könntendie Ziele nicht erreicht werden und der Prozess würde länger dauern. Der Gemeinderatist\n\ngezwungen,die Partner von den Anliegen zu überzeugen.Es gilt gemeinsam eine Lösungzu finden. Letzt-\n\nlich ist dieser Wegschneller, als wenn der Gemeinderat Anliegen propagiert, die die Betroffenen nicht\n\nwollen und dementsprechend dabei nicht mitmachen werden.Diesgilt es zu verhindern. Daherist wich-\n\ntig, einen Grundkonsens bezüglich der Zukunft des Bahnhofplatzes Thun zu finden. Der Gemeinderatfin-\n\ndet das geplante Vorgehenzielführend.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, repliziert die verschiedeneSichtweise und hält fest, dass die Schwierigkeit\n\nmit so vielen Playern zu verhandeln, schon lange bekanntist. Es besteht ein gewisses öffentliches Inte-\n\nresse, das zu berücksichtigen ist. Klar ist, dass die Stadt Thun das Vorhabennicht ohne Weiteres durch-\n\nsetzen kann und dass ein Grundkonsensnötig ist. Dazu wünscht er dem Gemeinderatviel Erfolg.\n\nDer Stadtratspräsident präzisiert, dass die Motion von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt\n\nwurde.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\nSeite 61\n\n\n\n41.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nPostulat P 5/2021 betreffend Verdingkinder und administrativ versorgte Menschenin der Gemeinde\n\nThun\n\nFraktion glp/BDP vom 18. März 2021; Beantwortung\n\nDer Stadtpräsident wechselt zu einem schwierigen und dunklen Kapitel der jüngeren Geschichte. In der\n\nAntwort an denStadtrat hat der Gemeinderat versucht aufzuzeigen, was auf den verschiedenenstaatli-\n\nchen Ebenendiesbezüglich unternommen wordenist. Schon aus dem Titel ist ersichtlich, dass hinter die-\n\nsem Themaeine grosse Problematik und Tragik steht. Es ist davon auszugehen,dass Unrecht auch in Thun\n\ngeschehenist und er möchtesich im Namender Thuner Behördenbeiallen, denen solches Unrechtwi-\n\nderfahrenist, entschuldigen. Der Gemeinderat hat versucht, darzulegen, wie er die Situation einschätzt.\n\nRonald Wyss, glp/BDP Fraktion, dankt im Namender Fraktion dem Gemeinderatfür die ausführliche Stel-\n\nlungnahme.Erist froh, dass das Postulat einheitlich als wichtig betrachtet wird. Im Bericht wird detailliert\n\nberichtet, was auf Bundes- und Kantonsebenebisher unternommen wurde, um diesen Teil der Geschichte\n\naufzuarbeiten. In Thun wurde gemässBericht ebenfalls viel getan. In seiner Stellungnahmeführt der Ge-\n\nmeinderat aus, dass die Stadt Thunein Archiv betreibt, wo sich die Betroffenen überihre eigne Geschichte\n\ninformieren können. DasArchivleistet unbestritten gute Arbeit, aber es geht primär um die Geschichten\n\nder Betroffenen und nicht um die Geschichte der Gemeinde. Des Weiteren wurdeein Leitfaden im Stadt-\n\narchiv aufgelegt, der den Betroffenen hilft, ihre Akten zu sichten. Es wird über die Öffentlichkeitsarbeit\n\ndes Archivs berichtet und darüber, dass die Arbeit der Historiker in diesem Themaunterstützt wird. Wei-\n\nter verweist der Bericht auf das Buch «ThunerStadtgeschichte», in welchem das Thema jedochnurbei-\n\nläufig angeschnitten wird. Zur eigenen Rolle und dazu, was die Stadt Thun diesbezüglich weiter im Sinn\n\nhat, steht im Bericht nichts. Auf Seite 9 der Ausführungenentschuldigt sich der Gemeinderat bei den Be-\n\ntroffenen. Das ist anständig, aber fraglich, ob auf diesem Weg die Entschuldigung zu den Betroffenen\n\ngelangt. Bezüglich einer Errichtung einer Gedenktafel oder etwas Ähnlichem informiert der Gemeinderat,\n\ndass dies ein Gesuch einer Opferorganisation braucht. Er wird persönlich dafür sorgen, dass ein solches\n\nGesuchbald in Thun eintrifft, findet es aber seltsam, dass dies eine Holschuld seitens der Betroffenenist.\n\nEine Gemeinde,die sich auf die Fahne schreibt, mit der eigenen Vergangenheit aufräumen zu wollen,\n\nsollte diesbezüglich von sich aus tätig werden. Im Übrigen geht es den Betroffenen primär nicht um eine\n\nGedenktafel, sondern darum, wahrgenommenundnicht vergessen zu werden. Genaudas wäre eine Ge-\n\nlegenheit als Gemeinde eigenständig hinzustehen und nach aussen zu signalisieren, dass sich die Ge-\n\nmeindeihrer Geschichtestellt. Die wenigsten Thunerinnen und Thunerzwischen 20 und 30 Jahren wissen,\n\ndass es diese Zustände überhaupt gegebenhat. In der Stadt Bern wird zurzeit im Rathaus über eine Ge-\n\ndenktafel diskutiert und es werden Führungenorganisiert. In Thun wartet man zwischenzeitlich ab, ob\n\nvom Kanton irgendwannirgendetwas geschehenwird. An die Stadtregierungrichtet er zwei Vorschläge.\n\nEinerseits könnten Opferorganisationen nach Thuneingeladen werden, um gemeinsam Lösungen auszu-\n\narbeiten. Zweitens könntesich die Gemeindein der Öffentlichkeit bei den Betroffenen entschuldigen. Er\n\nist zuversichtlich, dass in Sachen Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit dieses Themasseitens des Ge-\n\nmeinderates das Potenzial noch nicht ausgeschöpft ist und er sich der Verantwortung gegenüberdenBe-\n\ntroffenen und der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Kapitel nicht vergessen geht, bewusst wird. Er bittet\n\nden Rat, dem Postulat zuzustimmen und weil er der Ansichtist, dass dieser Prüfauftrag nochnicht ab-\n\nschliessend erledigtist, plädiert er dafür, das Postulat nicht abzuschreiben.\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) dankt im Namen der FDP dem Gemeinderat für die umfassende Bearbei-\n\ntung undErläuterung des Postulats. Die im Postulat angesprochene Thematik ist wahrlich ein sehr dunkles\n\nKapitel der Geschichte auf allen Staatsebenen. Die Aufarbeitung, die Wiedergutmachungund die histori-\n\nsche Erinnerung an die Gegebenheiten sind nötig. Zu begrüssenist, dass die Stadt Thun zusammen mit\n\nanderen bernischen Gemeinden unter der FührungdesKantons Art. 16 des Bundesgesetzes überdie Auf-\n\narbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 nachlebt und ein\n\ngemeinsamesund verhältnismässiges Vorgehenplant. Ein weiteres proaktives Vorgehenist aus Sicht der\n\nPartei nicht nötig. Die FDP nimmt das Postulat an und aufgrund der umfassendenErläuterungen bezüglich\n\nSeite 62\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nder bereits unternommenenAnstrengungen und Bemühungenschreibt sie das Postulat gleichzeitig ab.\n\nSie stellt daher den Antrag um Abschreibung.\n\nThomasHiltpold, Fraktion Grüne/JG, dankt im Namen der Fraktion den Postulaten für das Einbringen\n\ndieses Themasin die städtische Politik von Thun und dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwor-\n\ntung. Das Thema macht betroffen, weil Mittmenschen schweres Unrecht erlitten haben und ihr Leben\n\ndurch behördliches Wirken aus dem Gleichgewicht gebracht wurde. Die Betroffenen habendas nicht vor\n\nhunderten von Jahrenerlitten, sondern hier in unserer Stadt bis mutmasslich ins Jahr 1980. Fürsorgerische\n\nZwangsmassnahmennennt sich das Instrument, mit welchem sich die Behörden ohne rechtsstaatliche\n\nKontrolle das Recht herausgenommenhaben,das Leben von Menschen,die aufgefallen sind und eventu-\n\nell nicht der Norm entsprochen haben, zu beschränken und sie dadurch zu Bürger zweiter oder dritter\n\nKlasse zu machen.Dasist blankes Unrecht, wofür sich schon viele entschuldigt haben. Jetzt entschuldigt\n\nsich auch der Gemeinderat von Thun. Auf Bundesebeneist die ganze Geschichteins Rollen gekommen. Es\n\nhat Wiedergutmachungenin Form von Soforthilfebeiträge, Unterstützungen von Selbsthilfeprojekten und\n\nzahlreichen Forschungsprojekten zur Aufarbeitung dieses Leides gegeben. Die Opfer haben zum Teil An-\n\nerkennungfür ihr Leiden und erlittene Unrecht erhalten. Dieser Prozessist aber nicht abgeschlossen. Viele\n\nOpfer sind unbekannt geblieben. In Thun unterstützt insbesondere das Stadtarchiv die Betroffenen auf\n\nihrer Spurensuche, was zentral und wichtig ist. Thun hat auch sonst einiges unternommenundin die Wege\n\ngeleitet. Er fragt sich aber, ob nicht noch mehr gemacht werden kann. Die Antwort der Fraktion lautet\n\nklar: ja, es kann noch mehrgetan werden.Auf der Haltungsebeneist offen zu bleiben für die Anliegen der\n\nBetroffenen und mitzuhelfen, dass diese dunkle Seite unserer Geschichte nicht vergessen geht. Er könnte\n\nsich beispielsweise vorstellen, die Geschichte der städtischen Kinderheime, aufzuarbeiten- nicht nur wis-\n\nsenschaftlich, sondern direkt mit den Leuten, die dort gelebt und aufgewachsensind. Wir stehenin einer\n\nBringschuld und in diesem Sinn unterstützt die Fraktion einstimmig das Postulat und will das Geschäft\n\nnicht abschreiben.\n\nManonJaccard, SP-Fraktion, hält fest, dass das Durchlesen dieser Antwort beiVielen eine tiefe Betroffen-\n\nheit ausgelöst hat. Sie findet es eindrücklich, wasalles passiert ist und was auf Bundes- und Kantonsebene\n\nbereits am Laufen ist. Die Antwort des Gemeinderats ist eine Aufzählung der Geschichte. Die Fraktion\n\nvermisst einerseits das Mitgefühlt der Stadt Thun und andererseits, dass eine Entschuldigung nur am\n\nRandein der Postulatsantwortsteht. Sie versteht nicht, wieso sich die Stadt Thun nicht proaktiv bei Op-\n\nfervereinigungen meldet und mit ihnen gemeinsam Lösungensucht. Die Stadt Thun könnte ausserdem in\n\nErfahrung bringen, wie sich andere Städte und Gemeindenengagieren. Wichtig ist, dass das Themanicht\n\nin Vergessenheit gerät. Eine Möglichkeit wäre, Infos zu einem Bildungstool zusammenzustellen, das in\n\nSchulenbei der Geschichte der Stadt Thun und der Schweiz behandelt werden könnte. Die Fraktion würde\n\nes ausserdem interessieren, wie damals behördliche Entscheide gefällt wurden und wie viele Betroffene\n\nes in Thun überhaupt gab. Zudem wünschensie sich mehr Hintergrundinformationen zu den Menschen,\n\ndie administrativ versorgt wurden. Sie werden das Postulat einstimmig annehmenundnicht abschreiben.\n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, betont dass eine tiefgründige Aufarbeitung dieses Themasstattgefun-\n\nden hat - sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene und jetzt auch auf der Ebeneder Stadt Thun.\n\nSeit 2015 ist das Stadtarchiv immer wieder konsultiert worden. Auch die Stadtgeschichte wurdebereits\n\neinmal durchforstet und es hat bereits einige Veranstaltungen zu diesem Thema gegeben. Er stellt einmal\n\nmehr die Tendenzfest, dass die moderne Gesellschaft vom «Gut-Mensch-sein-wollen-Syndrom»getrie-\n\nben wird. So wird das Tun unserer Vorfahrenin Frage gestellt und die Situationen werden mit der heutigen\n\nMoral beurteilt. Recherchen der Vergangenheit binden Ressourcen.Ein Schlussbericht ist nur ein Extrakt\n\nvom ganzen Aufwand. Wahrscheinlich liegt hier ein sehr kostspieliges Papier vor und er stellt sich die\n\nFrage, wem dieser Bericht etwasbringt. Seiner Ansicht nach sollten Verwaltungsmitarbeitende möglichst\n\neffektiv eingesetzt werden. Fraglich ist, ob die betroffenen Menschen überhaupt einen Nutzen aus diesem\n\nAufwand haben. Die SVP-Fraktion folgt dem Gemeinderat undist für die Annahmedes Postulats und ge-\n\ngen eine Abschreibung.\n\nSeite 63\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, hält fest, dass dieses schwere Thema Aufmerksamkeit\n\nund Aufarbeitung verdient. Die Fraktion teilt die Haltung, dass grosse wissenschaftliche Abklärungen pri-\n\nmär mit der Federführung des Bundes und des Kantons passieren sollten. Der Gemeinderat soll aber auch\n\nwahrnehmen, dass von ihm die Offenheit bezüglich Formen des Gedenkens erwartet wird. Gemeint sind\n\nGedenktafeln, Buchprojekte und dergleichen. Diese Offenheit muss da sein und wird vom Gemeinderat\n\nsignalisiert. Die Fraktion hält fest, sofern der Antrag auf Abschreibung von der Urheberschaft kommen\n\nwürde,sei dies nicht gleichbedeutend, das Anliegen zu vergessen oderals unwichtig zu empfinden. Sicher\n\nist, dass ein offener Vorstoss nicht vor dem Vergessenschützt.\n\nNicole Krenger(glp) fühlt sich gezwungenauf ein Votum eines Vorredners persönlich zu reagieren. Sie\n\nfindet es nicht angemessen,in diesem Zusammenhang vom «Gut-Menschentum»zu sprechen.Eine sol-\n\nche Aussage kann nur von einem Nicht-Betroffenen gemacht werden. Will die Aufarbeitung der Vergan-\n\ngenheit mit «Gut-Menschentum»gleichgesetzt werden,zeigt ihr das, dass in diesem Bereich die Arbeit\n\nnoch nicht abgeschlossen undeine gewisse Sensibilisierung nötigist.\n\nPeter Aegerter (SVP) versichert, dass das Traktandumin der Fraktion eingehend undtief betroffen be-\n\nsprochen wurde. Er betont, dass sofern sein Vorredner ein unglücklich gewähltes Wort verwendet hat,\n\ndies nicht die Haltung der Fraktion wiedergibt.\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) nimmt den gestellten Antrag auf Abschreibungzurück.\n\nDer Stadtpräsident hält fest, dass die Debatteeinerseits die grosse Betroffenheit darlegt und andererseits\n\naufzeigt, dass die richtige Wortwahl manchmalschwierig zu treffen ist. Er möchte zur Gedenkmöglichkeit\n\nund zur Aufarbeitung nochmals Stellung nehmen.Bezüglich einer Gedenkmöglichkeit ist der Gemeinderat\n\noffen in welcher Art sich eine solche entwickeln kann. Er will aber nicht mit einem gut gemeinten Vor-\n\nschlag riskieren, dass den Erwartungennicht entsprochen wird. Der Gemeinderat wünscht sich gewisse\n\nVorstellungen, was in den Augender Betroffenen angemessenerscheinen könnte, damit bei den Betroffe-\n\nnen nicht erneut negative Gefühle bezüglich der Stadt Thun auftreten. Er hat sich intensiv mit der Stadt-\n\narchivarin ausgetauscht. Sie hat die 130 Akteneinsichtsgesuche begleitet und hat Kenntnis über die ein-\n\nzelnen Familiengeschichten. Im Rahmeneines vergangenenAnlasses hat sie einen Betroffenen eingela-\n\nden. Er habe ihr aber bekannt gegeben, dass er nie mehr einen Fuss nach Thunsetzen wird und manihn\n\nin Ruhelassensolle. Dies zeigt auf, dass es für die Behörden schwierig ist, proaktiv auf die Betroffenen\n\nzuzugehen.Es gibt Leute, die nicht wollen, dass die Behörden auf sie zugehen. Auf der anderenSeite sagt\n\ndie Stadtarchivarin, dass es im Rahmendieser GesucheFälle gibt, in denen die Betroffenen erklären,sie\n\nhätten es gut getroffen. Er ist daher zum Schluss gekommen,dass nicht allen, die durch einen solchen\n\nEntscheid betroffen waren, Unrecht widerfahren ist. Das machtdie Einordnung des Ganzen noch schwie-\n\nriger. Diese Schicksale, bei welchen verschiedene Probleme aufgetaucht sind, aufzuarbeiten,ist aus his-\n\ntorischer Sicht schwierig. Es braucht einen roten Faden odereinen bestimmten Zweck. Einen solchen ro-\n\nten Fadensieht er beispielsweise in der Aufarbeitungdesstädtischen Waisenhauses. Für den Gemeinde-\n\nrat ist das Thema nach der Beantwortungdes Vorstossesnicht erledigt. Er möchte aber nichts unterneh-\n\nmen, was die Betroffenen brüskiert. Zur Aufarbeitung hält er fest, dass das Nationalfondsprojekt, das im\n\nBericht erwähnt wird, in intensivem Austausch mit dem Stadtarchiv steht. Dort wird zur Dimension und\n\nEinordnung der Thematik ein Eindruck gewonnen,da ein Vergleich zwischen den Städten Bern, Biel und\n\nThun gemacht wird. Das Resultat dieses Projekts wird für die Einordnungsicher wertvoll sein. Ausserdem\n\nerwähnt er das Instagram-Projekt «Vergiss mich nie» von zwei jungenStudentinnen, das sich an eine Ge-\n\nneration wendet, die das nicht erlebt hat und nicht glauben kann, was passiert ist. Solche Projekte sind\n\nwichtig. Es ist vielleicht nötig, erneut den Austausch zu suchen, um herauszufinden, was angemessen\n\nwäre. Er bietet an, dem Rat die Möglichkeit einzuräumen,selbst einen Eindruck aus dem Stadtarchiv zu\n\nbekommen.Schliesslich betont er, dass der Gemeinderat das Thema nicht ad acta legen will und dass er\n\nweiteren Gedenkmöglichkeiten offen gegenübersteht.\n\nSeite 64\n\n\n\n42.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nRonald Wyss, glp/BDP Fraktion, betont, dass es nicht die Meinung des Postulats war, sich in der Stadt\n\nThun auf die Fahne zu schreiben, was auf Stufe Bund und Kanton bisher passiert ist. Es geht einzig um die\n\nRolle der Stadt Thun in dieser Angelegenheit. Es ist wichtig, dass der Gemeinderat jetzt Kontakt mit den\n\nOpferorganisationen sucht, die helfen, einen roten Faden zu finden und als Bindeglied zwischen der Ge-\n\nmeinde und den Betroffenen stehen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich.\n\nPostulat P 19/2020 betreffend Stopp dem Vandalismus an öffentlichen Einrichtungen\n\nReto Schertenleib (SVP) vom 18. Dezember 2020; Beantwortung\n\nGemeinderat Konrad Hädenerhält fest, dass in den vergangenen Monaten die SAKO B+L aktiv über Van-\n\ndalismus-Schäden informiert wordenist. Diese Schädensind Realität und werdenstillschweigend verwal-\n\ntungsintern abgehandelt. Medial sollen diese Vandalen nicht thematisiert werden, um potenzielle Nach-\n\nahmerzu verhindern. Täglich passieren solche Sachbeschädigungen. Die heutige Aktenlageist vollständig\n\nund er wäre in der Lage die Fakten zu dokumentieren, die Daten statistisch aufzuarbeiten und dem Rat\n\nEinsicht zu gewähren. Aber dassei nicht das eigentliche Thema, denndie zu treffenden Massnahmensind\n\nder schwierige Teil dieses Vorstosses. Diesbezüglich gehen die Meinungen auseinander,eine Seite wird\n\nrepressive Massnahmefordern, eine andere Seite präventive Massnahmenbefürworten. Der Gemeinde-\n\nrat ist der Meinung, dass beides nötig ist und die Lösungsansätzevielschichtig sein müssen.In der Debatte\n\nsollen nicht alle Massnahmen gegeneinander ausgespielt werden. Der Gemeinderat versucht sämtliche\n\nsinnvoll erscheinende Lösungsvorschläge zu verfolgen undist offen für konkrete Vorschläge.\n\nReto Schertenleib (SVP) findet es traurig, einen solchen Vorstoss einreichen zu müssen undist der Mei-\n\nnung,dass nicht zu offensiv medial über diese Sachbeschädigungenzu informierenist. Andererseits kann\n\ndie Gesellschaft nicht tatenlos tolerieren, dass einige besonders veranlagte Individuen unser Eigentum\n\nmutwillig zerstören. Diese Anlagen undEinrichtungen, die von städtischen Mitarbeitenden oft über den\n\ndienstlichen Gehorsam hinaus gepflegt und Instand gehalten werden, gehören unsallen undsollen allen\n\nzweckmässig zur Verfügung stehen. Weil die Unversehrtheit der öffentlichen Güter offensichtlich keine\n\nSelbstverständlichkeit ist, gibt es keine andere Lösung,als entsprechende Schutzmassnahmenzu ergrei-\n\nfen. In der Vorstossbegründung führt er einige Lösungsansätze auf, unter anderem die Videoüberwa-\n\nchung. Die Technik hat sich in diesem Bereich stark weiterentwickelt und dem Datenschutz kann weiterhin\n\ngebührend Rechnung getragen werden. Trotzdem ist ihm nicht entgangen, dass die Videothematik das\n\nPotenzial hat, in gewissen Kreisen für rote Köpfe zu sorgen. Er möchte explizit das ganze Themanicht nur\n\nauf die Videoüberwachung reduziert wissen. Niemand will eine flächendeckende Videoüberwachung.\n\nAuch ergänzende Optionen wie beispielsweise Berundungendurch die Polizei oder mandatierte Sicher-\n\nheitsdienste mit klaren Aufträgen und Kompetenzabgrenzungen müssen berücksichtigt werden. Zudem\n\ngibt es Gemeinden,die für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täterschaft Belohnungenaussetzen.\n\nDieser Ansatz wurde auch schon im Gemeinderatdiskutiert, jedoch nicht weiterverfolgt, weil die Kantons-\n\npolizei dieses Vorgehennicht unterstützt. Seiner Meinung nach geht es nicht darum, wasdie Polizei als\n\nLeistungserbringerin, sondern wasdie Stadt Thunals Auftraggeberin wünscht. Seine Erwartungdiesbe-\n\nzüglich ist, dass dieser Ansatz bei der NeuverhandlungdesLeistungsvertrags nochmals diskutiert wird. Ob\n\ndiese Massnahmezielführendist, weiss er nicht, es sei aber an der Zeit, scheuklappenbefreit in jede Rich-\n\ntung zu denken. Erist interessiert, was aus der Prüfung des Gemeinderats resultiert.und bittet den Ge-\n\nmeinderat, dem Stadtrat mitzuteilen, wann mit den ersten Ergebnissen zu rechnen ist. Zusammenfassend\n\nhält er fest, dass das Ziel des Vorstosses darin besteht, diese Auseinandersetzung anzustossen und daher\n\nbittet der den Rat um Annahmedes Postulats.\n\nSeite 65\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) begrüsst, dass Vandalenakte konsequent zur Anzeige gebracht werden.\n\nScheinbar reicht das aber nicht aus. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, repressive und andere, im Zu-\n\nsammenhang mit dem direkten Objektschutz stehende Lösungswege.Sie persönlich erfreut sich immer\n\nüberdie liebevoll hergerichteten Blumenkisten entlang der Aare. Leider musste sie auch schonfeststellen,\n\ndass diese Blumen herausgerissen wurden und am Bodenverstreut wurden. Die FDP wird das Postulat\n\nselbstverständlich annehmen.Scherzhaft fügt sie an, dass mit den Tätern eher so zu verfahren sei, wie\n\ndiese mit den Blumenverfahren.\n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, betont, dass Vandalismus eine tägliche Herausforderungfür die Stadt-\n\nverwaltungist. Diese Vorkommnisse sind sehr ärgerlich, unverständlich und mühsam.Die Ansätze für eine\n\nLösung dieses Problems sind vielfältig und gehen weit auseinander. Repressive Massnahmenwie eine\n\nVideoüberwachung,vermehrter Einsatz von Sicherheitspersonal und das Abschliessen von entsprechen-\n\nden Ortschaften sind Möglichkeiten, die aus der Sicht der Fraktion eher der Symptombekämpfungdienen.\n\nEine andere Möglichkeit wäre, Lösungenin der Prävention zu suchen, beispielsweise in der Form der Ju-\n\ngendarbeit und dem direkten Gespräch mit entsprechenden Gruppierungen.Diesbezüglich wurde das Po-\n\ntenzial noch nicht ausgeschöpft. In diesem Bereichist auch das Postulat P 2/2019 betreffend aufsuchende\n\nJugendarbeit und Jugendpolizei hängigi und entsprechende Massnahmen werden momentan aufgegleist.\n\nDie Fraktion erhofft sich eine Lösung, die das Problem Vandalismus an der Wurzel erkennt und bereits\n\ndort bekämpft. Präventive Ansätze sind im Vorstoss leider nicht enthalten und die Fraktion befürchtet,\n\ndass mit den im Postulat vorgeschlagenen Massnahmendie dokumentierten Vorfälle kaum hätten ver-\n\nhindert werden können. Ausdiesem Grund wird das Postulat grossmehrheitlich abgelehnt.\n\nSimon Werren, glp/BDP Fraktion, hält fest, dass Vandalenakte an öffentlichen Einrichtungen möglichst zu\n\nverhindern sind. Oft könnendie Täter nicht aufgespürt werden und daherist schwierig, geeignete Mass-\n\nnahmenzufinden. Die Fraktion verurteilt jegliche Zerstörung an öffentlichen Einrichtungen und begrüsst,\n\ndass auch andere Lösungsansätze geprüft werden.Sie nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, erklärt, dass Vandalismus kriminologisch als vorsätzliche Hand-\n\nlung bezeichnet wird, die die Zerstörung oder Beschädigung einer persönlichen oder öffentlichen Sache\n\nzur Folge hat. Er betont, dass die Massnahmen, die der Gemeinderat prüft und vorschlägt, in die richtige\n\nRichtung gehen. Mindestens in der Diskussion müssen auch präventive Überlegungen gemacht werden.\n\nDas Zerstören oder Beschädigen vonöffentlichem Eigentum darf nicht hingenommen werden und muss\n\nin jedem Fall geahndet werden. Wennder Gemeinderat nach Überlegungenfragt, kann davon ausgegan-\n\ngen werden, dass nicht von einer Patentlösung ausgegangenwird. Die Fraktion wird das Postulat einstim-\n\nmig annehmen.\n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, hebt hervor, dass Vandalismus erschreckt. Eine vertiefte Prüfung durch\n\nden Gemeinderat und nachhaltige Massnahmenbegrüsst die Fraktion. Täterinnen und Täter mittels Vi-\n\ndeoüberwachungin öffentlichem Raum und verstärktem Einsatz von Sicherheitspersonal zu fassen, er-\n\nfasst das Problem nicht an der Wurzel und zeigt keinen konstruktiven und nachhaltigen Weg zur Prob-\n\nlemlösung auf. Schäden und Aufwändeder Täterschaft in Rechnungzustellen,ist ein bürokratischer Akt\n\nundletztlich reine Symptombekämpfung undverringert den Frust des Personals, das die Infrastruktur der\n\nAllgemeinheit Instand hält und pflegt, nicht. Im Gegensatz zu den im Postulat aufgeführten repressiven\n\nMassnahmen,stellt die Fraktion eine Dialogsuche gegenüber. Die Fraktion erwarten vom Gemeinderat,\n\ndass er einen bilateralen Wegeinschlägt und Kontakt zu Gruppierungen,die beispielsweise in Sprayereien\n\neinen Absenderhinterlassen, aufnimmt. Der Repressionstellt sie Prävention gegenüber und verweist auf\n\ndas Postulat P 2/2019 betreffend aufsuchende Jugendarbeit und Jugendpolizei. Der erste Punkt wurde\n\ndamals nicht abgeschrieben und ist somit pendent. Die Fraktionist interessiert daran, wie allfällige Pilot-\n\nversuche laufen. Dass Lösungennicht in der Überwachung und Repressionliegen, zeigt auch ein Bericht\n\nvomInstitut für Delinquenz und Kriminalprävention der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaf-\n\nten. Gemäss diesem Bericht nimmt die Jugendkriminalität seit dem Jahr 2015 zu. Aus dem Bericht «An-\n\nstieg der Jugendkriminalität in der Schweiz — was sind mögliche Gründe»lassensich einige Überlegungen\n\nSeite 66\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nzur Prävention der Jugendkriminalität formulieren. Erstenssollte sich die Prävention bereits an die Alters-\n\ngruppe der 10- bis 14-jährigen richten. Zudem sind Trends bezüglich niederschwelliger Verhaltensweisen,\n\nAlkohol- und Drogenkonsum, Schulschwänzen und Mobbingersichtlich. Diese als Vorstufe für weitere\n\nDelinquenz zu betrachtenden Verhaltensweisen müssten in der Präventionsarbeit stärker berücksichtigt\n\nwerden. Zweitens müssen Zukunftsaussichten für junge Menschenkurz- und langfristig betrachtet wer-\n\nden.Freizeit und Kontaktmöglichkeiten sind im Jugendalltag von grosser Bedeutung und müssen kurzfris-\n\ntig zur Verfügung gestellt werden. Langfristig sind Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten anzubieten, die\n\neine Grundlagezursozialen Integration darstellen. Drittens sollen vor allem Jugendliche im Fokus stehen,\n\ndie multiple Problemlagen aufweisen und beispielsweise in der Schule wenig erfolgreich sind, über wenige\n\nfamiliären Ressourcen verfügen oder sogar familiären Belastungen ausgesetzt sind und Anerkennung und\n\nZugehörigkeit zu delinquenten Freundeskreisen suchen. Viertens braucht es sprichwörtlich bekanntlich\n\nein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Präventionist eine kollektive Anstrengung,die auf verschiede-\n\nnen Ebenen verankert ist und von verschiedenen Akteuren zu tragen ist. Ausserdem müssen Einwohne-\n\nrinnen und Einwohnerder ganzen Stadt Verhaltensvorbilder sein. Wenn Erwachsene Respektlosigkeit und\n\nAggressivität vorleben, kann nicht erwartet werden, dass sich Jugendliche normenkonform verhalten.\n\nDemBerichtist weiter zu entnehmen,dass die Einführung von härteren Sanktionsformenim Präventions-\n\ndiskurs aktuell und zukünftig nicht nötig ist. Zu Zeiten wo die Kriminalität ansteigt, werden intensivere\n\nBestraffungen gefordert. Gerade bei Jugendlichenin ihrer Entwicklungsphaseist das kontraproduktiv. Es\n\nbraucht weniger Strafen, dafür mehr reintegrierenden Umgang mit jugendlichen Straftäterinnen und\n\nStraftäter. In diesem Sinn führt dieses Postulat in seinem Wortlautin eine falsche Richtung.Es lässt nach-\n\nhaltig wirksame Massnahmenausser Acht. WerdenEinrichtungen, Anlagen undganzeBereiche geschlos-\n\nsen, würdenwichtige Sozialräumeund Treffpunkte für Jugendliche wegfallen. Aus diesem Grundlehnt die\n\nFraktion das Postulat ab.\n\nThomasHiltpold (Grüne) hält fest, dass er mit den Postulateneinig ist bezüglich der Ernsthaftigkeit des\n\nProblems underist froh, dass der Lösungsansatz vom Gemeinderat umfassend verstanden wird. Er findet\n\nden Vorstoss aber einseitig und betont, ein gemeinsamer Vorstoss zusammen mit anderen Fraktionen\n\nwäre wünschenswert gewesen.Er wird sich in seinem Abstimmungsverhalten dieser provozierten Art ent-\n\nziehen undsich enthalten. Im Übrigen gebe es auch Vandalismusin der Sprache, wie heuteleider gerade\n\nzweimal erlebt. Auch hier gelte es wachsam zu sein und Einhalt zu gebieten.\n\nAlice Kropf (SP) wendet sich direkt an Stadtrat Reto Schertenleib und Stadträtin Barbara LehmannRickli.\n\nDie Forderungeiner Belohnung beziehungsweise eines Kopfgeldes gehein die Richtung einer Bürgerwehr\n\nund diesbezüglich lobt sie ausnahmsweise die Polizei, die eine solche rechtsstaatlich kritische Massnahme\n\nnicht unterstützt. Die von der FDP geforderte Lunch-Justiz geht definitiv zu weit. Zur Videoüberwachung\n\nhält sie fest, dass es keine eindeutige Evidenz dafür gibt, dass diese Massnahmekriminalpräventiv wirkt.\n\nDie Massnahmeist abhängig von vielen Faktoren und solange die Stadt Thun keine wissenschaftlichen\n\nAbklärungen bezüglich der Tauglichkeit dieser Videoüberwachungenanstrebt, wird sie persönlich, und\n\nmutmasslich die ganze Fraktion, jede Videoüberwachung bekämpfen.Schliesslich möchte sie dem Tief-\n\nbauamt ein Lob aussprechen. Jede von ihr gemeldete Sprayerei mit rechtsextremen Inhalten wurdein-\n\nnerhalb kürzesterZeit geputzt.\n\nJonas Baumann-Fuchs (EVP) erklärt, dass er als Fachperson mehrmals Familien und Jugendlichein diesem\n\nKontext begleitet hat. Er möchte beliebt machen, dass die Thematik in der frühen Entwicklung anzupacken\n\nist. Zum Teil ist schockierend, was hinter den Hausmauernpassiert, aber genau dort gilt es zu investieren,\n\ndamit längerfristig solche Phänomenebesser geregelt werden können. Dazu gehört, Werte wie Achtsam-\n\nkeit, Respekt und Sorgsamkeit zu vermitteln. Die Kunst liegt darin, an die betroffenen Menschenzu ge-\n\nlangen,die in diesen Bereichen Bedarf haben. Dort spielen viele Faktoren mit und es reicht nichtlediglich\n\nRepression und Prävention anzustreben.\n\nSeite 67\n\n\n\n43.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) macht deutlich, dass ihre letzte Anmerkung nicht ernsthaft gemeint war\n\nund entschuldigt sich für ein allfälliges Missverständnis.\n\nManfred Locher (EDU) betont, dass Kinder und Jugendliche vor allem Zeit und Zuwendung brauchen.\n\n: Gemeinderat Konrad Hädenerfasst zusammen,dass einzig ein Konsens überdas Vorliegen eines Prob-\n\nlems undseiner Verwerflichkeit besteht. Zur offenen Frage des Zeitrahmenshält er fest, dass der Gemein-\n\nderat das Themavertieft prüfen möchte. Er rechnet mit einem Zeitrahmenvonein bis zweiJahren, wobei\n\nanzumerkenist, dass beispielsweise ein Pilotprojekt im Bereich der Jugendarbeit bereits angelaufenist.\n\nPotenzial sieht der Gemeinderaut insbesondere auch im Dialog unter anderem mit Fanorganisationen.\n\nReto Schertenleib (SVP) ist erstaunt über die Dynamik dieser Diskussion und dass es Leute gibt, die das\n\nPostulat ablehnen wollen. Er kann nicht nachvollziehen, dass er nicht verstanden wird, wenner sagt, er\n\nwünschesich eine scheuklappenbefreite breite Prüfungin alle Richtungen. Er betont, dass er Massnah-\n\nmenin alle Richtungenanstrebt. Heute kennen wir viele Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, die es\n\nfrüher nicht gab und dennochist die Problematik vom Vandalismus grösser dennje. Ihm geht um eine\n\nvertiefte Prüfung verschiedenster Massnahmeund nicht darum, nur das zu prüfen, was im Postulat steht.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 22 zu 15 Stimmenbeizwei Enthaltungenals erheblich.\n\nPostulat P 21/2020für vielfältige künftige Nutzungenin der Konzepthalle 6\n\nFraktion SP vom 18. Dezember 2020; Beantwortung\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortungundist erfreut über den Antrag\n\nauf Annahme. Besonders freut sich die Fraktion darüber, dass vorgesehenist, die künftige Nutzung der\n\nKonzepthalle 6 auszuschreiben und vertieft zu prüfen. Diese Halle ist ein prägendes Element auf dem\n\nSelve-Areal, auf welchem ca. 400 Leute wohnen. Franz Schori vergleicht in Bezug auf mögliches zivilge-\n\nsellschaftliches Engagementdas Selve-Areal mit der bevölkerungsmässig leicht kleineren Gemeinde Teuf-\n\nfenthal. Er zählt mehrere Vereine der Gemeinde Teuffenthal auf und kann sich vorstellen, dass irgend-\n\nwann im Selve-Areal quartierbezogeneszivilgesellschaftliches Engagement entstehen könnte. Er bittet\n\ndeshalb die Stadt darum,dies bei ihren Überlegungenzur künftigen Nutzung der Konzepthalle mit einzu-\n\nbeziehen. Das wage Bekenntnis zur energetischen Sanierung hat in der Fraktion zu diskutieren gegeben.\n\nEinig ist die Fraktion mit dem Gemeinderat darüber, dass weiterhin Gastronomie und Kultur in der Kon-\n\nzepthalle 6 Platz habensollen und dass dafür die Halle geheizt werden muss. Die denkmalgeschützte Halle\n\nist deshalb sanierungsbedürftig, was eine Herausforderung aber keine Unmöglichkeit darstellt. Auch im\n\nHinblick auf die Motion Klimanotstandbittet die Fraktion den Gemeinderat, eine energetische Sanierung\n\nvertieft zu prüfen, damit die Halle legal das ganze Jahr genutzt werdenkann.Bezüglich der Umwidmung\n\nvom Finanz- in das Verwaltungsvermögen wurdedie Fraktion möglicherweise falsch verstanden. Die Frak-\n\ntion kann nachvollziehen, dass es schwierig ist, einzelne Teile der Halle vom Finanz- ins Verwaltungsver-\n\nmögen umzuwidmen und bittet deshalb um Prüfung, die ganze Halle umzuwidmen. Nach einer Umwid-\n\nmung könntedie Stadt weiterhin Geld mit der Halle verdienen, dies wäre aber nicht mehr zwingend nötig\n\nund würde möglicherweise bezüglich der künftigen Nutzungder Halle mehr Optionen zulassen.\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) findet die Stellungnahmedes Gemeinderats überzeugend. Die FDP findet\n\ndas angedachte Vorgehen, die Konzepthalle 6 aufgrund der gemäss der Überbauungsordnunggeltenden\n\nNutzungenöffentlich auszuschreiben, sinnvoll. Eine Prüfung der Machbarkeit einer energetischen Sanie-\n\nrung erübrigt sich hingegen, da eine solche ohne massive Eingriffe in die Bausubstanz nicht möglich ist\n\nund mit enormen Kosten verbundenist. Eine Umwidmung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen wird\n\nvon der Partei kategorisch abgelehnt. Die öffentliche Hand übernimmtbereits jetzt zahlreiche Aufgaben,\n\nSeite 68\n\n\n\n44.\n\n45.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Mai 2021\n\ndie nicht in ihren Aufgabenbereich gehören. Die Verantwortungüber die Konzepthalle 6 soll nicht bei der\n\nöffentlichen Hand liegen. Durch Ausschreibung eine adäquate Nutzungfür diese Räumlichkeitenzufin-\n\nden, macht hingegenSinn. Die FDP lehnt aus diesem Grunddas Postulat ab.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion,ist über das Postulat geteilter Meinung. Die Fraktion begrüsst eine vielfältige\n\nkünftige Nutzung der Konzepthalle 6. Eine Umlagerung des Finanz- ins Verwaltungsvermögensdarf aber\n\nunter keinen Umständenstattfinden, damit sichergestellt wird, dass die Liegenschaft Rendite abwerfen\n\nmuss. Bisher wurdenkeine guten Erfahrungen mit dieser Halle gemacht. Im jetzigen Konkursprozess hat\n\ndie Stadt Thun viel Energie und Finanzenin das Projekt gesteckt. Dennoch und insbesondere wegen den\n\nAusführungen des Gemeinderats wird die SVP-Fraktion das Postulat annehmen.\n\nManfred Locher, Fraktion EVP+EDU+CVP, erklärt im NamenderFraktion, die Antwort des Gemeinderats\n\nwird befriedigend zur Kenntnis genommen.Die Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates und\n\nnimmt das Postulat an.\n\nSimon Werren, glp/BDP Fraktion, traut dem Gemeinderatzu, für die Konzepthalle 6 eine geeignete Nut-\n\nzung zu finden. Dabeiist wichtig, dass Gastronomie und Kultur ihren Platz finden. Die Räumlichkeiten\n\nsollen auch in Zukunft mindestens zum Teil erlebbar bleiben. Die Fraktion sieht ein, dass die energetische\n\nNutzung nicht optimal ist und deshalb sollte genau beurteilt werden, was diesbezüglich vertretbar ist. Die\n\nFraktion wird das Postulat annehmen.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, dankt im Namender Fraktion dem Gemeinderat für die wohlwol-\n\nlende Prüfung und wird dem Antrag geschlossen folgen. Sie merkt an, dass das Quartier heute nicht von\n\nihrer Lebendigkeit überzeugt und daher wäre durchaus wünschenswert, diesbezügliche Ideen genauer zu\n\nverfolgen und solche Möglichkeiten für die Zukunft offen zu halten, um die Attraktivität dieses Areals zu\n\nsteigern. Bezüglich der energetischen Nutzung betontsie, dass der Begriff «adäquate Nutzung»nicht aus-\n\nsagekräftig ist. Der Fraktion ist eine gastronomische und kulturelle Nutzung wichtig, wozu die Halle aber\n\ngeheizt werden muss unddaherist das Gebäude entsprechendzu sanieren.\n\nGemeinderat Konrad Hädener führt zur energetischen Sanierungaus, dass diese intensiv geprüft wird.\n\nZur Umwidmungder ganzenHalle in das Verwaltungsvermögensieht er zwar eine Möglichkeit, hat aber\n\nZweifel, dass die Stadt Thunin ihrer gegenwärtigen Finanzlage auf Mieterträge in Höhe von circa 200'000\n\nFranken diskussionslos verzichten könnte.\n\nFranz Schori (SP) erklärt, dass die Umwidmungnichtals prioritären Punkt zu betrachtenist.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 36 zu 3 Stimmenals erheblich.\n\nInterpellation I 8/2020 betreffend Umsetzung Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm- ist\n\nThun auf Kurs?\n\nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 18. Dezember 2020; Beantwortung\n\nMarc Barben, Fraktion Griine/JG, bedanktsich fiir die Beantwortung.Er ist von der Antwort befriedigt\n\nund wünschtkeine Diskussion.\n\nFragestunde F 8/2021 betreffend Stellenneubesetzung Leitung Tiefbauamt/Stadtingenieur:in; Alice\n\nKropf (SP) vom 4. Mai 2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 8/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nSeite 69\n\n\n\n46.\n\n   Der Stadtratspräsiden\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 06. Mai 2021\n\nFragestunde F 9/2021 betreffend Haltung der Stadt Thun gegenüber Gastronomie Pop-ups am Aare-\n\nquai; Alwin Hostettler (Grüne) vom 4. Mai 2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 9/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Stadträtin Barbara Klossner.\n\nDer Stadtratspräsident betont, dass der Stadtrat gerne noch ein weiteres Jahr mit Barbara Klossnerver-\n\nbracht hätte. Er bedanktsich im NamendesStadtrats bei Barbara Klossnerfür ihr grosses Engagementfür\n\ndie Stadt Thun,in denInstitutionen und ausserhalb sowie für 12 Jahre im Stadtrat, für Einsitze in verschie-\n\ndenen Kommissionen und für ein grosses Engagementfür die Stadt Thun ausserhalb der Behörden. Erist\n\nsich sicher, dass sie auch in Zukunft joggend oder velofahrend am Aarequai anzutreffen sein wird und\n\nwünschtihr für den neuenstadtratslosen Lebensabschnitt alles Gute und freutsich, sie für die dritte Halb-\n\nzeit der Dezember-Sitzung erneut begrüssenzu dürfen.\n\nDer Stadtratspräsidentteilt mit, dass die Sitzung vom 3. Juni 2021 voraussichtlich mangels Traktanden\n\nnicht stattfinden wird. Die definitive Absage wird so rasch als möglich erfolgen.\n\nDer Stadtratspräsident verschiebt sein angekündigter Apero vom 24. Juni 2021 aufgrund der vorausseh-\n\nbaren Entwicklung auf den August oder September 2021. Das neue Datum wird mitgeteilt, sobald sich der\n\nAnlass planenlässt.\n\nDer Stadtratspräsident dankt zum Schluss der Organisation, der Tontechniker*innen und sämtlichen Mit-\n\nwirkenden,die dafür sorgen, dass die Sitzungen reibungslos im KKThun abgehalten werden können.Ins-\n\nbesondere dankt er dem Stadtratssekretär und seinem Team.\n\nEingänge\n\n- Motion M 2/2021 betreffend Schaffung einer reglementarischen Grundlage für die Anerkennung der\n\nfranzösischen Amtssprache bei Einbürgerungen; SP-Fraktion, Fraktion Grüne/Junge Grüne, Nicole\n\nKrenger(glp), Nicolas Glauser(glp)\n\n- Motion M 3/2021 betreffend Reglement zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und\n\nAbstimmungskomitees; SP-Fraktion, Fraktion Grüne/Junge Grüne,Nicole Krenger(glp), Nicolas Glau-\n\nser (glp), Susanne Gygax (EVP), Jonas Baumann(EVP)\n\n- Postulat P 7/2021 betreffend die Abgabe von Gewerbegutscheinenan die Thuner Bevölkerung;Si-\n\nmon Werren (BDP), Daniela Huber Notter (BDP), Ronald Wyss (BDP)\n\n-  Interpellation | 4/2021 betreffend Gemeindegelder für Erdgasvermarktung; Fraktion Grüne/Junge\n\nGrüne, SP-Fraktion\n\n-  Interpellation | 5/2021 betreffend Standort der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve -\n\nSchwäbis(inkl. Brücke Selve — Schwäbis); Fraktion Grüne/Junge Grüne, SP-Fraktion\n\nDé\n    \n\n \n\nu\nOr|\n\nLa\n/ Christoph Stalder\n\name\n\nSeite 70\n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Erweiterung Metzgercenter, UeO aa Lerchenfeld Nord; Genehmigung

format: application/pdf

text: \n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 18418 / 8984089  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Bericht Nr. 28/2020 \n \n \n \n\nÜberbauungsordnung UeO aa Lerchenfeld Nord, Erweiterung Metzgercenter \nÄnderung baurechtliche Grundordnung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Metzgerschaft Berner Oberland, bestehend aus den Bereichen Schlachthof, Fleischhandel und \nMetzgercenter, hat an ihrem Standort an der Uttigenstrasse 142 im Lerchenfeld dringenden Erwei-\nterungsbedarf. Die Vorschriften der Lebensmittelsicherheit und des Tierschutzes erfordern eine \nklare Trennung zwischen den „unreinen“ (lebendige Tiere) und den „reinen“ Bereichen (geschlach-\ntete Tiere) sowie die Einhaltung der Kühlkette im ganzen Fleischverarbeitungsprozess. Um ihre Ak-\ntivität zeitgemäss und diesen Anforderungen entsprechend weiterführen zu können, soll das Metz-\ngercenter mit einem neuen Kühlkomplex und weiteren Lagerräumen ergänzt werden. \n \nAufgrund der vorgegebenen Abläufe und basierend auf den Ergebnissen einer Variantenstudie kann \ndie notwendige Erweiterung nur im nördlichen Teil des Areals erfolgen und ist somit an die Rodung \nund Einzonung von ca. 2’300 m2 Wald gekoppelt. Das kantonale Amt für Wald KAWA fordert, dass \ndie Waldrodung und die Einzonung an die Aktivität des Metzgercenters gekoppelt werden. Um \ndiese Bedingungen zu erfüllen und den betroffenen Umweltaspekten entsprechend Rechnung zu \ntragen, wird eine Überbauungsordnung nach Art. 58 ff. Baugesetz (BauG) über das ganze Areal des \nMetzgercenters erlassen. \n \n \n2. Verhältnis zu Legislaturzielen und Zielen des Stadtentwicklungskonzepts (STEK 2035) \n \nMit vorliegender Planung kann ein Beitrag zur Erreichung der Ziele des STEK 2035 wie auch der \nLegislaturziele geleistet werden. Gemäss Strategie Arbeiten des STEK 2035 will die Stadt Thun ihre \nPosition als Wirtschaftsstandort stärken, die Weiterentwicklung bestehender Unternehmen er-\nmöglichen und Arbeitsplätze sichern. Gleichzeitig sollen gemäss dem Legislaturziel 3 «Die Attrakti-\nvität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert» gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, \ndamit sich wichtige kommunale und regionale Kleinunternehmer entwickeln und weiterwachsen \nkönnen. Mit vorliegender Planung wird die zeitgemässe Erneuerung eines traditionellen Thuner Be-\ntriebs ermöglicht und damit der Fortbestand des Betriebs wie auch die Erhaltung der Arbeitsplätze \ngesichert. \n \n \n3. Die neue Überbauungsordnung UeO aa «Lerchenfeld Nord» \n \nDas Planungsamt hat in Zusammenarbeit mit der Bauherrschaft und zwei externen Planungs- und \nArchitekturbüros die Unterlagen für die neue Überbauungsordnung mit Einzonung erarbeitet. In \nder Überbauungsordnung «Lerchenfeld Nord» werden Inhalte zur Nutzung und Bebauung, zur Bau- \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. 28/2020 – Erweiterung Metzgercenter \n\n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 18418 / 8984089 Seite 2 \n\nund Aussenraumgestaltung, zur Erschliessung und zur Umwelt festgelegt. Die Überbauungsord-\nnung beinhaltet einerseits den Überbauungsplan mit den räumlichen Festlegungen und anderseits \ndie Überbauungsvorschriften mit den dazugehörigen Bestimmungen. Im Rahmen der Vorabklärun-\ngen und der Erarbeitung der UeO wurden zudem mehrere Untersuchungen durchgeführt und Fach-\nberichte eingeholt.  \n \n \n\n \nBild 1: Übersichtsplan der geplanten Erweiterung und Rodung.  \n \n \n \n4. Nachhaltigkeit \n \nBei der Erarbeitung der Überbauungsordnung wurden die betroffenen Umweltaspekte im Rahmen \nvon mehreren Fachgutachten und Abklärungen mit den zuständigen kantonalen Ämtern sorgfältig \ngeprüft. Nachfolgend werden die wichtigsten Erkenntnisse dargestellt. \n \nWaldrodung und Ersatzaufforstung \nDie Vorschriften der Lebensmittelsicherheit und des Tierschutzes erfordern eine klare Trennung \nzwischen den „schmutzigen“ (lebendige Tiere) und „sauberen“ Bereichen (geschlachtete Tiere) so-\nwie die Einhaltung der Kühlkette im ganzen Fleischverarbeitungsprozess. Um diese Voraussetzun-\ngen einhalten zu können, muss die Erweiterung zwingend im nördlichen Bereich des Areals erfol-\ngen. Dies wurde im Rahmen einer Variantenprüfung und im Austausch mit den zuständigen kanto-\nnalen Fachstellen bestätigt und bedingt die Rodung von Wald. Die Rodungsfläche wird auf das er-\nschliessungstechnische Minimum reduziert. Als Ersatzmassnahmen für die gerodeten Flächen ist \nein Realersatz durch eine Ersatzaufforstung vorzunehmen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. 28/2020 – Erweiterung Metzgercenter \n\n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 18418 / 8984089 Seite 3 \n\nErschliessungs- und Parkierungsfläche \nAus Sicherheitsgründen konnte die Erschliessungsfläche innerhalb des Areals nicht reduziert wer-\nden. Aufgrund der Eingaben im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung wurden jedoch fünf Besucher-\nparkplätze zu Gunsten von zusätzlichen unversiegelten Flächen aufgehoben. Die Anzahl Parkplätze \nliegt somit beim Minimum der gesetzlich geforderten Bandbreite nach kantonaler Bauverordnung. \n \nEnergie und Mobilität \nIm Rahmen der Erweiterung werden verschiedene Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen \nMobilität umgesetzt. So werden auf dem Gelände eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge und mehrere \nE-Bikes für die Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt. Zudem wird ein Betriebskonzept Mobilität \nerarbeitet. Im Bereich Energie sind die Gebäude so zu planen, dass sie energiesparend erstellt wer-\nden. Wird ein Neubau erstellt oder ein Ersatz der Wärmeerzeugungs- und Kälteerzeugungsanlagen \nvorgenommen, ist zudem ein Gesamtenergiekonzept zu erarbeiten. Aufgrund der fehlenden ge-\nsetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene ist es nicht möglich, diese Bestimmungen in der Über-\nbauungsvorschriften zu regeln, weshalb diese in einer Vereinbarung zwischen der Stadt Thun und \nder Metzgerschaft festgehalten werden. \n \n \n5. Das Planungsverfahren \n \nDie Änderung der Überbauungsordnung wird im ordentlichen Verfahren nach Artikel 58 ff. BauG \ndurchgeführt. \n \nÖffentliche Mitwirkung \nDie Bevölkerung konnte sich vom 16. Mai 2019 bis 17. Juni 2019 anlässlich der öffentlichen Mitwir-\nkungsauflage zur neuen UeO aa «Lerchenfeld Nord» äussern. Insgesamt gingen sechs Eingaben von \npolitischen Parteien und Organisationen sowie einem Privatunternehmen ein. Die Planung wurde \ndurch die Mitwirkenden insgesamt positiv beurteilt. Einwendungen der Mitwirkenden betrafen in \nerster Linie Aspekte der Erschliessung und Mobilität, der Rodungsfläche sowie gewisse Umweltthe-\nmen wie Energie, Bepflanzung und Versiegelung. Die Anliegen der Mitwirkenden konnten im Rah-\nmen der Überarbeitung der Unterlagen mehrheitlich aufgenommen werden (siehe Auswirkung \nUmwelt). Weitergehende Forderungen im Bereich von nachhaltiger Mobilität und Energie, die ge-\nmäss Vorprüfungsbericht nicht im Rahmen der Überbauungsordnung geregelt werden können, \nwurden in einer Vereinbarung zwischen der Metzgerschaft und der Stadt Thun festgehalten. \n \nKantonale Vorprüfung \nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung stellte in seinem Vorprüfungsbericht vom 23. Dezember \n2019 die Genehmigungsfähigkeit der neuen UeO unter Vorbehalt von ein paar Anpassungen in Aus-\nsicht. Diese materiellen Genehmigungsvorbehalte konnten im Rahmen von bilateralen Gesprächen \nmit den entsprechenden kantonalen Ämtern bereinigt werden. \n \nÖffentliche Planauflage \nDie öffentliche Planauflage erfolgte vom 11. September 2020 bis 23. Oktober 2020. Es ging keine \nEinsprache ein. \n \nGenehmigung \nDie neue UeO aa «Lerchenfeld Nord» soll nach der Verabschiedung durch den Stadtrat dem Amt \nfür Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung eingereicht werden. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. 28/2020 – Erweiterung Metzgercenter \n\n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 18418 / 8984089 Seite 4 \n\n6. Zusammenstellung der Mehrwertsbeiträge \n \nDie Planung löst gemäss dem städtischen Reglement über den Ausgleich der Planungsmehrwerte \nMWAR (SSR 701.1) die Zahlung einer Mehrwertabgabe aus. Dabei gilt ein Ausgleichssatz von 40 \nProzent. In einem Verkehrswertgutachten wurde die Zunahme des Werts der fraglichen Parzellen \nfestgelegt. Die zu leistende Zahlung im Falle einer Realisierung oder einer Veräusserung beträgt \nvoraussichtlich 311'740.00 Franken. Diese Mittel fliessen in die Spezialfinanzierung Mehrwertaus-\ngleich und werden zweckgebunden für Massnahmen eingesetzt, die der Siedlungsentwicklung nach \ninnen und dem Schutz von Kulturland dienen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 9. Dezember 2020, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der neuen Überbauungsordnung UeO aa «Lerchenfeld Nord» mit Rodung und \n\nEinzonung. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 9. Dezember 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Überbauungsordnung UeO aa «Lerchenfeld Nord, beinhaltend: Überbauungsplan, Überbau-\n\nungsvorschriften, Erläuterungsbericht, Mitwirkungsbericht und Vorprüfungsbericht \n2. Rodungsdossier, beinhaltend: Rodungsformular, Pläne Rodung und Pläne Aufforstung  \n3. Erläuternde Unterlagen und Fachberichte, beinhaltend: Pläne Erweiterungsvorhaben, Expertise \n\nNatur- und Landschaftsschutz und Gutachten Grundwasser \n4. Vereinbarung Energie und Mobilität vom 9. Dezember 2020 \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Verhältnis zu Legislaturzielen und Zielen des Stadtentwicklungskonzepts (STEK 2035)\n\t3. Die neue Überbauungsordnung UeO aa «Lerchenfeld Nord»\n\t4. Nachhaltigkeit\n\t5. Das Planungsverfahren\n\t6. Zusammenstellung der Mehrwertsbeiträge\n\t1. Überbauungsordnung UeO aa «Lerchenfeld Nord, beinhaltend: Überbauungsplan, Überbauungsvorschriften, Erläuterungsbericht, Mitwirkungsbericht und Vorprüfungsbericht\n\t2. Rodungsdossier, beinhaltend: Rodungsformular, Pläne Rodung und Pläne Aufforstung\n\t3. Erläuternde Unterlagen und Fachberichte, beinhaltend: Pläne Erweiterungsvorhaben, Expertise Natur- und Landschaftsschutz und Gutachten Grundwasser\n\t4. Vereinbarung Energie und Mobilität vom 9. Dezember 2020\n\n


Protokollauszug SR 20220217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 21 vom 17. Februar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 194318  \n \n \nFragestunde F 3/2022 betreffend fehlende Tempo-30-Signalisation im Streckenabschnitt Maul-\nbeerkreisel-Freienhofgasse-Lauitor \nFranz Schori (SP) vom 15. Februar 2022; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 18. Februar 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 2020820

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 92 vom 20. August 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185622 \n \n \nDringliches Postulat P 14/2020 betreffend Einpflanzen der zwei Eichen des Kunstprojektes \n«Insel in der Stadt» auf dem Viehmarktplatz \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Fraktion glp/BDP vom 20. August 2020; Dringlichkeitsbeschluss \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr.  \n \nDie Dringlichkeit wird mit 22 zu 16 Stimmen angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 21. August 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 2/2020 betreffend keine Sparmassnahmen in der Direktion BiSK

text: \n \n\n05.06.2020 (FV/StS) – 8799133 - 183140  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 2. Juli 2020 Postulat P 2/2020 \n \n \n \n\nPostulat betreffend keine Sparmassnahmen in der Direktion BiSK \nKatharina Ali-Oesch SP, Andreas Kübli glp, Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 13. Februar \n2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, vom erteilten Auftrag abzusehen, im Jahr 2020 die \nMehrausgaben von 144'000 Franken für den Betriebsbeitrag an die Café Bar Mokka aus der \nKulturförderung in der Direktion BiSK einzusparen resp. zu kompensieren \n \n \n\nBegründung \n \nAm 13. Dezember 2019 ist der Stadtrat dem Antrag des Gemeinderats gefolgt und hat den \nVerpflichtungskredit für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 188'000 Franken inkl. MWST \n(180'000 Franken Kulturförderbeitrag, 8'000 Franken Selbstbehalt OKJA) als neue Ausgabe zu \nLasten der Erfolgsrechnungen der Jahre 2020 bis 2023 an den Verein Mokka beschlossen.  \n \nDer Wechsel vom kantonalen Betriebsbeitrag zum städtischen Kulturförderbeitrag verursacht für \ndie Stadt Thun Mehrausgaben in der Höhe von 144'000 Franken. Die neue Finanzierung ist im AFP \n2020-2024 aufgeführt, der in der vorangehenden Stadtratssitzung ohne Votum zur Kenntnis \ngenommen wurde. Das Resultat im Stadtrat war denn auch relativ knapp und ist auf diverse \nUnsicherheiten zurückzuführen, die sich im Verlauf der Geschäftsvorbereitung ergeben haben. \nUnter anderem war der vom Gemeinderat erteilte Auftrag, die Mehrausgaben von 144'000 Franken \nseien direktionsintern zu kompensieren, nicht Teil des Stadtratsberichtes zu diesem Geschäft und \nden Stadträt*innen bis zur SAKO-Sitzung nicht bekannt. Dass bei der Beratung der zuständige \nGemeinderat keine konkreten Einsparpotenziale angeben konnte, sorgte für zusätzliche \nVerunsicherung im Stadtrat. \n \nWir sind mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und sehen Handlungsbedarf: Wenn der \nGemeinderat Einsparungen vornehmen will, so soll er dies transparent und konkret kommunizieren \nund beispielsweise in der Diskussion zum Budget oder Aufgaben- und Finanzplan deklarieren. Im \nvorliegenden Fall hat er das unterlassen und damit das Risiko des Scheiterns des \nVerpflichtungskredits in Kauf genommen. Das Budget (sowie indirekt der Aufgaben- und \nFinanzplan) als Instrument zur Steuerung der finanziellen Entwicklung gehört in die Zuständigkeit \ndes Stadtrates. Wir wollen vermeiden, dass die zuständige Direktion an einem Ort spart, wo andere \nBeteiligte (bspw. Schulen, Kinder- und Jugendarbeit) darunter leiden müssen. Deshalb sind wir der \nMeinung, dass auf die vorgesehenen Einsparungen resp. Kompensationen zu verzichten ist. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Postulat P 2/2020 – keine Sparmassnahmen BiSK \n\n05.06.2020 (FV/StS) – 8799133 - 183140   Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat lehnt es aus grundsätzlichen Überlegungen generell ab, im Stadtrat ohne \nGesamtüberblick eine Diskussion über einzelne Budgetpositionen zu führen. Der Stadtrat kann \nsolche Fragen jeweils im Rahmen der Budgetdebatte im November gestützt auf einen \nBudgetentwurf des Gemeinderates diskutieren. \n \n \nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 5. Juni 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200820

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 86 vom 20. August 2020 \nLaufnummer Geschäft: 17824 \n \n \nSitzungskalender 2021 \nGenehmigung \n\n \n \nDer Sitzungskalender wird stillschweigend genehmigt.  \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat  \n \n \nThun, 21. August 2020 /an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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