name: SRB Neue Leistungsverträge mit Thuner Kulturinstitutionen für die Jahre 2021 bis 2024

text: \n \n\n13.05.2020 (KA) – Axioma 68077 / 8833305  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Juni 2020 Bericht Nr. 11/2020 \n \n \n \n\nNeue Leistungsverträge mit Thuner Kulturinstitutionen für die Jahre 2021 bis \n2024 \nBewilligung folgender Verpflichtungskredite für jährlich wiederkehrende Ausgaben der Stadt Thun \nfür die Jahre 2021 bis 2024: \n- Stadt- und Regionalbibliothek Thun: 548'000 Franken inkl. MWST \n- Kunstmuseum Thun und Thun-Panorama: 736'350 Franken inkl. MWST \n- Stiftung Schloss Thun: 158'500 Franken inkl. MWST \n- Kunstgesellschaft Thun (Theater in Thun): 105'650 Franken inkl. MWST \n- Thuner Stadtorchester: 139'000 Franken inkl. MWST \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie Stadt Thun erneuert ihre Leistungsverträge für die Jahre 2021 bis 2024 mit folgenden Thuner \nKulturinstitutionen: Der Stadt- und Regionalbibliothek Thun, dem Kunstmuseum Thun mit dem \nThun Panorama, der Stiftung Schloss Thun, der Kunstgesellschaft Thun, den Schlosskonzerten Thun, \ndem Thuner Stadtorchester und den Bachwochen Thun. Das Thuner Stadtorchester und die \nBachwochen Thun werden finanziell alleine von der Stadt Thun getragen, die fünf übrigen \nKulturinstitutionen gemeinsam von der Stadt Thun (Standortgemeinde), dem Kanton Bern und den \nRegionsgemeinden. Der Thuner Gemeinderat hat insgesamt sieben Leistungsverträge genehmigt, \nwovon fünf unter Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Kredite durch den Stadtrat. Diese fünf \nsind: \n \n- die Stadt- und Regionalbibliothek Thun, \n- das Kunstmuseum Thun und Thun-Panorama, \n- die Stiftung Schloss Thun, \n- die Kunstgesellschaft Thun (Theater in Thun), \n- das Thuner Stadtorchester. \n \nDie Verträge mit der Stadt- und Regionalbibliothek und dem Kunstmuseum mit dem Thun-\nPanorama unterliegen dem fakultativen Referendum. \n \nEbenso wurde der Leistungsvertrag mit der Stiftung Schloss Oberhofen für die Jahre 2021 bis 2024 \nerneuert. Dessen Finanzierung erfolgt durch die Standortgemeinde Oberhofen, den Kanton Bern \nund die Regionsgemeinden. Die Stadt Thun ist hier in der Rolle der Regionsgemeinde. \n \nDem Kulturrat des Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Thun werden die Leistungsverträge \nmit den sechs tripartit finanzierten Institutionen am 10. August 2020 unterbreitet (Stadt- und \nRegionalbibliothek Thun, Kunstmuseum Thun mit dem Thun Panorama, Stiftung Schloss Thun, \nKunstgesellschaft Thun, Schlosskonzerte Thun, Stiftung Schloss Oberhofen). Im Herbst 2020 wird \nschliesslich der Regierungsrat darüber befinden. \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 11/2020 – Leistungsverträge Kultur \n\n \n\n13.05.2020 (KA) – Axioma 68077 / 8833305 Seite 2 \n\nDie Leistungsverträge garantieren den Institutionen eine längerfristige Planungssicherheit, \nKontinuität und die Möglichkeit der inhaltlichen und strategischen Weiterentwicklung. Sie schaffen \nTransparenz und Verbindlichkeit. Mit den Beiträgen an die Institutionen verbunden sind neben den \nEngagements und Verträgen mit den Kulturschaffenden auch Aufträge an die lokale und regionale \n(Kreativ-)Wirtschaft (z.B. Grafikbüros, Druckereien, Fotografie). \n \n \n2. Finanzierungsmodell gemäss Kantonalem Kulturförderungsgesetz (KKFG) \n \nDas Kantonale Kulturförderungsgesetz (KKFG) sieht vor, dass die Finanzierung der \nKulturinstitutionen entweder gemeinsam durch den Kanton Bern, die Standortgemeinde und die \nRegionsgemeinden (regionale Institutionen) oder ausschliesslich durch die Standortgemeinde \n(lokale Institutionen) erfolgt.  \n \nFinanzierungsschlüssel für die tripartit finanzierten Institutionen: \n \n- Standortgemeinde maximal 50 Prozent \n- Kanton Bern maximal 40 Prozent \n- Regionsgemeinden mindestens 10 Prozent \n \nEine Ausnahme bilden die Regionalbibliotheken mit folgendem Kostenteiler: \n \n- Standortgemeinde maximal 70 Prozent \n- Kanton Bern maximal 20 Prozent \n- Regionsgemeinden mindestens 10 Prozent \n \n \n3. Liste für den Anhang der Kantonalen Kulturförderungsverordnung (KKFV) \n \nIm Sommer 2019 erfolgte die Vernehmlassung der Liste für den Anhang der \nKulturförderungsverordnung (KKFV) in den Regionsgemeinden, den Standortgemeinden Thun und \nOberhofen. Für die Liste vorgeschlagen wurden die fünf Thuner Kulturinstitutionen (Stadt- und \nRegionalbibliothek, Kunstmuseum Thun und Thun-Panorama, Stiftung Schloss Thun, \nKunstgesellschaft Thun, Schlosskonzerte Thun) und die Stiftung Schloss Oberhofen. Zur Diskussion \num die Aufnahme in die Liste stand das vom Thuner Gemeinderat vorgeschlagene Theater Alte \nOele. Die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern ihrerseits sah von der Aufnahme in die \nListe ab. Dies, weil der finanzielle Spielraum seitens Kanton Bern eng ist und das Theater neben \ndem Beitrag der Stadt Thun (gemäss Leistungsvertrag bis Ende 2022) bereits mit einem \nProgrammbeitrag des Kantons jährlich unterstützt wird. Der finanzielle Spielraum wäre mit der \nAufnahme einer weiteren Institution in die Liste der KKFV für alle tripartit finanzierten Institutionen \nkleiner geworden. Der Thuner Gemeinderat stimmte der Liste mit den sechs bisherigen \nKulturinstitutionen schliesslich zu. Auch die Regionsgemeinden unterstützen die bisherige Liste. \n \nIm Herbst 2019 hat der Regierungsrat die Liste der regionalen Institutionen im Anhang der KKFV für \ndie Teilregion Thun beschlossen und der Bildungs- und Kulturdirektion ein Verhandlungsmandat für \ndie Erneuerung der Leistungsverträge erteilt. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 11/2020 – Leistungsverträge Kultur \n\n \n\n13.05.2020 (KA) – Axioma 68077 / 8833305 Seite 3 \n\n4. Leistungsverträge 2021 bis 2024 – Stadtratskompetenz \n \nStadt- und Regionalbibliothek Thun \nMit ihrem vielseitigen und ausgewogenen Angebot an analogen und digitalen Medien bietet die \nStadt- und Regionalbibliothek einer breiten Bevölkerung einen niederschwelligen Zugang zu \nInformation und Wissen. Neben Büchern können auch Zeitschriften, Musik-CDs, DVDs und \nHörbücher ausgeliehen werden. Verschiedene Plattformen mit eBooks und eAudio in deutscher, \nenglischer, spanischer und französischer Sprache sowie das Streaming-Angebot «Filmfriends» \nrunden das Angebot ab. Die Bibliothek ist nicht nur ein Ort für selbstbestimmtes Lernen und \nUnterhaltung, sondern auch ein wichtiger und beliebter Aufenthalts- und Begegnungsort ohne \nKonsumzwang. Die Stadt- und Regionalbibliothek wird wöchentlich von rund 2’500 Personen \nbesucht. \n \nEbenso beliebt sind die regelmässigen Veranstaltungen für Kinder und Erwachsene (z.B. \nBuchstartveranstaltungen, Führungen - auch für Schulklassen, Spielen im Doppelpack zusammen \nmit der Ludothek Thun, Vortragsreihen, Lesezirkel). Dem Projekt BeoBiblioPass (eine Karte für \nmehrere Bibliotheken) sind mittlerweile sieben Bibliotheken angeschlossen, die Stadtbibliothek \nThun koordiniert den Verbund. \n \nBeitrag Stadt Thun aktuell: 548'000 Franken pro Jahr \nBeitrag Stadt Thun ab 2021: wie bisher \n \n \nKunstmuseum und Thun-Panorama \nDas Kunstmuseum Thun zeigt jährlich mindestens drei grosse Wechselausstellungen. Dabei richtet \nes seinen Fokus primär auf nationale und internationale zeitgenössische Kunst, in regelmässigen \nAbständen werden auch historische Ausstellungen realisiert. Zum festen Jahresprogramm gehören \nzudem die Weihnachtsausstellung «Cantonale Berne Jura» sowie eine thematische \nSammlungsausstellung. Die Sammlung umfasst rund 7’000 Werke. Deren Schwerpunkte liegen auf \nLandschaftsdarstellungen, Schweizer Pop Art, Grafiken sowie Werken regionaler Kunstschaffender \nund zeitgenössischer Kunst aus der übrigen Schweiz. Das Kunstmuseum Thun ist auch eine wichtige \nPlattform für das regionale Kunstschaffen. Gegenwärtig ist das umfassende Projekt «Sammlung \nonline» in Vorbereitung. \n \nDas Thun-Panorama von Marquard Wocher ist das weltweit älteste erhaltene Rundbild der Welt. \nEs wird als Saisonbetrieb (Anfang März bis Ende November) geführt. Die Dauerausstellung im \nErdgeschoss der Rotunde gibt Hintergrundinformationen zum Panorama und seiner Geschichte. \nAudio- \nguides in verschiedenen Sprachen geben unterhaltsame und informative Erläuterungen zu \nBilddetails. Ergänzt wird das Programm durch Wechselausstellungen im Anbau. \n \nDie Kunstvermittlung hat im Museum wie auch im Thun-Panorama ihren festen Platz: Diese umfasst \nz.B. Angebote für Schulklassen aus Thun und der Region, für Familien und Gruppen, klassische \nFührungen, Workshops, Werkgespräche, Vorträge. Vermehrt finden im Museum auch \nVeranstaltungen wie Konzerte, Lesungen, Tanzvorführungen in Kooperation mit anderen Thuner \nInstitutionen statt. Das Kunstmuseum trägt das Label «Kultur inklusiv». \n \nSeit 2019 verfügen das Kunstmuseum und Thun-Panorama über eine bis Ende 2020 befristete 40- \nProzent-Stelle Marketing und Kommunikation. Mit gezielten Marketing-Massnahmen werden \nPräsenz und Aufmerksamkeit in den Medien und digitalen Plattformen gestärkt. Das Museum wird \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 11/2020 – Leistungsverträge Kultur \n\n \n\n13.05.2020 (KA) – Axioma 68077 / 8833305 Seite 4 \n\nweiter bekannt gemacht und neues Publikum gewonnen. Das professionelle Marketing und die \nKommunikation sollen nachhaltig etabliert werden und neu auch von Kanton und den \nRegionsgemeinden mitfinanziert werden. \n \nBeitrag Stadt Thun aktuell: 761'700 Franken (Marketing-Stelle eingerechnet) \nBeitrag Stadt Thun ab 2021: 736'350 Franken pro Jahr \n \n \nStiftung Schloss Thun \nDas Schloss Thun ist ein Kulturgut von nationaler Bedeutung und mit internationaler Ausstrahlung. \nDas Thuner Wahrzeichen ist ein Publikumsmagnet für die Thunerinnen und Thuner wie auch für \nTouristinnen und Touristen. In den vergangenen Jahren standen die Erweiterung des Museums \n(Empfang, Ausstellungsraum für Sonderausstellungen, Büros im Neuen Schloss) und die Erneuerung \nder Dauerausstellung im Donjon im Zentrum der Museumsarbeit. In Zukunft richtet sich der Fokus \nauf die Stärkung eines vielfältigen Vermittlungsangebots, die weitere touristische Vermarktung des \nSchlosses und die Erschliessung der Sammlung mit ihren rund 17'000 Objekten. Die \nSammlungstätigkeit des Museums konzentriert sich auf die Stadt Thun, deren Einflussgebiet oder \nauf eine Herkunft mit Bezug zu Stadt und Region. Die jeweiligen Sonderausstellungen im Neuen \nSchloss geben dem einheimischen und auswärtigen Publikum einen vertieften Einblick in ein \nspezifisches historisches Thema mit Bezug zu Thun und der Region. \n \nBeitrag Stadt Thun aktuell: 158'500 Franken pro Jahr \nBeitrag Stadt Thun ab 2021: wie bisher \n \n \nKunstgesellschaft Thun (Theater in Thun) \nDas Theater in Thun organisiert pro Saison mindestens acht qualitativ überzeugende \nTheatergastspiele und Musiktheater im KKThun. Dabei werden auch junge Schweizer Ensembles \nengagiert. Regelmässig bietet das Theater Einführungen in Stücke und Künstlergespräche an. Dem \nAuftrag, Theater auch dem jungen Publikum näher zu bringen, kommt das Theater mit \nstufengerechten Vermittlungsangeboten für Schulen wie zum Beispiel Workshops nach. Weiter \nbietet das Theater Werkeinführungen an und organisiert Informationsveranstaltungen für \nLehrpersonen. \n \nIn den vergangenen Jahren hat sich das Theater mit seinem einmaligen Angebot in der Stadt und \nRegion Thun professionalisiert und weiterentwickelt (Geschäftsführung, Ressorts wie Medien und \nFinanzen). Die Berechnung der Höhe der aktuellen Unterstützung durch die öffentliche Hand geht \nnoch auf eine Zeit zurück, als die Vorstandsmitglieder ausschliesslich ehrenamtlich arbeiteten, die \nStückkosten pro Jahr deutlich tiefer lagen und die Komplexität im ganzen Tourneeschauspielwesen \nweit weniger gross war. Abgesehen vom Beitrag an die Infrastrukturkosten für das KKThun (35'000 \nFranken pro Jahr) hat das Theater trotz steigender Kosten seit dem Jahr 2002 keine \nBeitragserhöhung mehr erhalten. Die steigenden Besucherzahlen vermögen den Mehraufwand \nnicht zu decken (Saison 2018/2019 4'182 Eintritte, dies sind 577 Eintritte mehr als im Vorjahr). \n \nBeitrag Stadt Thun aktuell: 72'500 Franken pro Jahr \nBeitrag Stadt Thun ab 2021: 105'650 Franken pro Jahr \n \n \nThuner Stadtorchester \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 11/2020 – Leistungsverträge Kultur \n\n \n\n13.05.2020 (KA) – Axioma 68077 / 8833305 Seite 5 \n\nDas Thuner Stadtorchester steht unter der langjährigen und professionellen Leitung von Laurent \nGendre und setzt sich aus Amateur- und Berufsmusikerinnen und -musikern zusammen. Pro \nKonzertsaison werden im KKThun vier Sinfoniekonzerte und ein Kammerkonzert in Thun und \nUmgebung aufgeführt. Bei der Programmgestaltung legt das Orchester Wert auf einen \nausgewogenen Mix zwischen populären und weniger bekannten Werken und achtet darauf, dass \nsowohl (junge) nationale und internationale bekannte Solistinnen und Solisten wie auch regionale \nMusikerinnen und Musiker auftreten. Es organisiert regelmässig Konzerte mit anderen Thuner \nChören und Orchestern. \n \nTrotz allgemein gestiegener Kosten blieb der Beitrag an das Thuner Stadtorchester – abgesehen \nvom Infrastrukturkostenbeitrag für das KKThun (27'000 Franken pro Jahr) – seit dem Jahr 2002 \ngleich. Die Einnahmen und Publikumszahlen der letzten Jahre sind stabil, können mit optimiertem \nMarketing aber noch gesteigert werden. Das Orchester benötigt eine Erhöhung des Beitrags, um \ndie Qualität und die Professionalisierung des Orchesters auch in Zukunft zu sichern. \n \nBeitrag Stadt Thun aktuell: 127'000 Franken \nBeitrag Stadt Thun ab 2021: 139'000 Franken pro Jahr. \n \n \n5. Leistungsverträge 2021 bis 2024 – Gemeinderatskompetenz \n \nSchlosskonzerte Thun \nDer Verein Schlosskonzerte Thun organisiert jedes Jahr im Juni eine herausragende und \nabwechslungsreiche Konzertreihe mit mindestens acht Konzerten. An verschiedenen Standorten in \nThun treten professionelle Künstlerinnen, Künstler und Ensembles aus dem In- und Ausland auf. \nDie Veranstalterin engagiert regelmässig junge Musikerinnen und Musiker und fördert damit den \nmusikalischen Nachwuchs. Der inhaltliche Schwerpunkt der Schlosskonzerte liegt auf der \nklassischen Kammermusik. Daneben stehen auch Konzerte aus den Sparten Worldmusic oder Jazz \nsowie ein Familienkonzert auf dem Programm. Ein vielseitiges Vermittlungsangebote für Schulen \nund die Öffentlichkeit sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Schlosskonzerte Thun. \n \nBeitrag Stadt Thun aktuell: 49'500 Franken pro Jahr \nBeitrag Stadt Thun ab 2021: wie bisher \n \n \nBachwochen Thun \nDer Verein Bachwochen Thun veranstaltet ein erstklassiges Musikfestival mit mindestens acht \nKonzerten. Der Werkschwerpunkt liegt dabei auf Johann Sebastian Bach und der Familie Bach. Die \nVeranstalterin arbeitet mit regionalen, nationalen und internationalen Solistinnen und Solisten \nsowie mit Chören und Ensembles zusammen und spricht mit ihrem Vermittlungsangebot – zum \nBeispiel themenvertiefende Workshops oder Künstlergespräche – unterschiedliche Zielgruppen an. \n \nSeit 2017 werden die Bachwochen Thun im Zweijahresrhythmus durchgeführt. Dieser Rhythmus \nbewährt sich jedoch nicht, es fehlt an Kontinuität beim Sponsoring wie auch bei der Organisation \nvon Firmen- und Kundenanlässen. Das Profil der Bachwochen wurde deshalb neu überdacht. \nGeplant ist wiederum eine jährliche Durchführung. Die Konzerte werden nicht wie bisher über \ndrei Wochen stattfinden, sondern an zwei Wochenenden im September (Freitag bis Sonntag), um \nvermehrt auch auswärtige Gäste zu gewinnen. Die Aufgaben (Administration, künstlerische \nLeitung, Marketing) werden von bisher einer Person auf mehrere Personen verteilt. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 11/2020 – Leistungsverträge Kultur \n\n \n\n13.05.2020 (KA) – Axioma 68077 / 8833305 Seite 6 \n\nBeitrag Stadt Thun bisher: 45'000 Franken pro Jahr bzw. 90'000 Franken alle zwei Jahre \nBeitrag Stadt Thun ab 2021: 70'000 Franken pro Jahr \n \n6. Finanzielles \n \nBeiträge Stadt Thun an die Kulturinstitutionen aktuell und deren Finanzbedarf ab 2021 bis 2024 \n \n\nRegionale \nInstitution \n \n\nBeitrag total  \nbisher (CHF) \n\nBeitrag total \nab 2021 (CHF) \n\nBeitrag Stadt \nThun bisher \n(CHF) \n\nBeitrag Stadt \nThun ab 2021 \n(CHF) \n\nErhöhungen bzw. \nEntlastung Stadt \nThun ab 2021  \n\nStadt- und \nRegionalbibliothek1 \n\n784'000 784'000 548'000 548'000 0 \n\nKunstmuseum \nThun und Thun-\nPanorama \n\n1'422'000 \n50'7002 \n\n \n1'472'700 \n\n1'472'700 \n \n\n711'000 \n50'700 \n\n \n761'700 \n\n \n \n \n\n736'350 \n\n \n \n \n\n-25'350 \n\nSchloss Thun \n \n\n317'000 317'000 158'500 158'500 0 \n\nTheater in Thun \n(Kunstgesellschaft \nThun) \n\n145'000 211'300 72'500 105'650 \n \n\n+33'150 \n\nSchlosskonzerte \nThun \n\n99'000 99'000 49'500 49'500 0 \n\nSchloss  \nOberhofen \n \n\n140'000 140'000 6'644 6'641 -3 \n\nTotal regionale \nInstitutionen \n\n2'957'700 3'024'000 1'596'844 1'604'641 +7'797 \n\n      \n\nLokale Institution  \n \n\nBeitrag total  \nbisher (CHF) \n\nBeitrag total \nab 2021 (CHF) \n\nBeitrag Stadt \nThun bisher \n(CHF) \n\nBeitrag Stadt \nThun ab 2021 \n(CHF) \n\nErhöhungen \nStadt Thun ab \n2021 \n\nThuner  \nStadtorchester \n\n127'000 139'000 127'000 139'000 \n \n\n+12'000 \n\nBachwochen Thun3 45'000 70'000 45'000 70'000 \n \n\n+25'000 \n\n      \n\nTotal aller  \nInstitution \n\n3'129'700 \n \n\n3'233'000 1'768'844 1'813'641 \n \n\n+44'797 \n\n \n1 Kostenteiler bei den Regionalbibliotheken: 70 % Stadt Thun, 20 % Kanton Bern, 10 % \nRegionsgemeinden. \n2 Die seit 2019 befristete Stelle Marketing und Kommunikation (40 Stellenprozente) wurde bisher \ndurch die Stadt Thun allein finanziert. Das professionelle Marketing und die Kommunikation sollen \nnachhaltig etabliert werden und neu auch von Kanton und den Regionsgemeinden mitfinanziert \nwerden. \n3Durchführung bisher im Zweijahresrhythmus, ab 2021 Durchführung im Jahresrhythmus. \n \nHinweis: \nWären alle Anträge der Kulturinstitutionen (inkl. Schloss Oberhofen) um eine Beitragserhöhung \nberücksichtigt worden, beliefe sich die Erhöhung der Stadt Thun ab 2021 nicht auf total 44'797 \nFranken, sondern auf 136'198 Franken. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 11/2020 – Leistungsverträge Kultur \n\n \n\n13.05.2020 (KA) – Axioma 68077 / 8833305 Seite 7 \n\n \n \n \nKantonsbeiträge bisher und ab 2021 \n \n\nInstitution Beitrag Kanton bisher \n(CHF)  \n\nBeitrag Kanton ab 2021 (CHF) \n\nStadt- und Regionalbibliothek 156’800 156‘800 \n\nKunstmuseum und Thun-Panorama 568’800 589’080 \n\nSchloss Thun 126’800 126‘800 \n\nKunstgesellschaft Thun 58’000 84’520 \n\nSchlosskonzerte Thun 39’600 39‘600 \n\nThuner Stadtorchester 0 0 \n\nBachwochen Thun 0 0 \n\nSchloss Oberhofen 56’000 56‘000 \n\nTotal 1'006’000 1'052’800 \n\nDifferenz bisher neu  +46’800 \n\n \n\n \nBeiträge der Regionsgemeinden bisher und 2021 \n \n\nInstitution Beitrag Gemeinden \nbisher (CHF) \n\nBeitrag Gemeinden ab 2021 \n(CHF) \n\nStadt- und Regionalbibliothek 78’400 78‘400 \nKunstmuseum und Thun-Panorama 142’200 147‘270 \n\nSchloss Thun 31’700 31‘700 \n\nKunstgesellschaft Thun 14’500 21’130 \n\nSchlosskonzerte Thun 9’900 9‘900 \n\nThuner Stadtorchester 0 0 \n\nBachwochen Thun 0 0 \n\nSchloss Oberhofen 7’356 7’359 \n\nTotal 284’056 295‘759 \n\nDifferenz bisher neu  +11’703 \n \n \n\nZuständigkeiten \n \nDer Gemeinderat hat in eigener Kompetenz folgende Verpflichtungskredite für neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2021 bis 2024 bewilligt und \ndie entsprechenden Leistungsverträge genehmigt: \n \n\n 49'500 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen der Schlosskonzerte Thun \n(wegen der tripartiten Finanzierung unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeindeverbandes \nKulturförderung Region Thun und des Regierungsrates des Kantons Bern) \n\n 70'000 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen der Bachwochen Thun \n \n \n7. Verhältnis zur Strategie Stadtentwicklung und zum Kulturleitbild der Stadt Thun \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 11/2020 – Leistungsverträge Kultur \n\n \n\n13.05.2020 (KA) – Axioma 68077 / 8833305 Seite 8 \n\nMit der Erneuerung der Verträge werden auch die in der Strategie Stadtentwicklung formulierten \nZiele zum Thema Kultur berücksichtigt und der Kulturförderung – einer bedeutenden öffentlichen \nAufgabe Rechnung getragen (Kulturleitbild der Stadt Thun, S.8). \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 11/2020 – Leistungsverträge Kultur \n\n \n\n13.05.2020 (KA) – Axioma 68077 / 8833305 Seite 9 \n\nStrategie Stadtentwicklung \n«Die Stadt Thun strebt zusammen mit dem Kanton und den Regionsgemeinden eine effiziente \nKulturförderung an, welche das vielfältige regionale Kulturangebot stärkt und einzelne \nausgewählte, überregional bedeutende Kulturangebote als Aushängeschilder gezielt fördert. \nDie Bausteine für die Umsetzung dieser Teilstrategie sind: \n\n- Langfristige tripartite Finanzierung der regionalen Kulturinstitutionen sicherstellen (Kanton, \nStadt und Regionsgemeinden) \n\n- Überregional bedeutende Kulturakzente setzen \n- Pflege und Weiterentwicklung der übrigen kulturellen Angebote». \n \nKulturleitbild der Stadt Thun \n«Kultur hat einen grossen Eigenwert. Darüber hinaus spielt sie eine zentrale Rolle für die Stadt und \nihre Entwicklung: Nach aussen für das Image, nach innen für die Identifikation der Bevölkerung mit \nihrem Wohnort. Ein vielfältiges kulturelles Angebot ist prägend für die Identität, die hohe \nLebensqualität und Attraktivität der Stadt Thun. Es kommt sowohl ihren Bewohnerinnen und \nBewohnern als auch Auswärtigen zugute. […] Für Tourismus und Wirtschaft ist ein reichhaltiges \nKulturleben ein wichtiger Standortfaktor.» \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe d und Artikel 40 Buchstabe b \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Mai 2020, \nbeschliesst: \n \n1. Bewilligung folgender Verpflichtungskredite für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben zu \n\nLasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2021 bis 2024, unter Vorbehalt der Zustimmung des \nGemeindeverbandes Kulturförderung Region Thun und des Regierungsrates des Kantons Bern: \na. 548'000 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb der Stadt- und \n\nRegionalbibliothek Thun. \nb. 736'350 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des \n\nKunstmuseums Thun und Thun-Panoramas. \nc. 158'500 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen der Stiftung Schloss Thun \n\nzum Betrieb des Museumsschlosses. \nd. 105'650 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb der \n\nKunstgesellschaft Thun (Theater in Thun). \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben in der \n\nHöhe von 139'000 Franken (inkl. MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2021 bis \n2024 für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des Thuner Stadtorchesters. \n\n3. Die Ziffern 1a und 1b dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieser Beschlüsse beauftragt. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 11/2020 – Leistungsverträge Kultur \n\n \n\n13.05.2020 (KA) – Axioma 68077 / 8833305 Seite 10 \n\n \n \nThun, 13. Mai 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Leistungsvertrag zwischen der Stadt Thun, dem Kanton Bern und den übrigen Gemeinden der \n\nRegion betreffend Leistungen und Finanzierung der Stadt- und Regionalbibliothek für die \nBeitragsperiode vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024. \n\n2. Leistungsvertrag zwischen der Stadt Thun, dem Kanton Bern und den übrigen Gemeinden der \nRegion betreffend Leistungen und Finanzierung des Kunstmuseums Thun und Thun-Panoramas \nfür die Beitragsperiode vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024. \n\n3. Leistungsvertrag zwischen der Stadt Thun, dem Kanton Bern und den übrigen Gemeinden der \nRegion betreffend Leistungen und Finanzierung der Stiftung Schloss Thun für die \nBeitragsperiode vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024. \n\n4. Leistungsvertrag zwischen der Stadt Thun, dem Kanton Bern und den übrigen Gemeinden der \nRegion betreffend Leistungen und Finanzierung der Kunstgesellschaft Thun für die \nBeitragsperiode vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024. \n\n5. Leistungsvertrag zwischen der Stadt Thun und dem Thuner Stadtorchester betreffend \nLeistungen und Finanzierung des Thuner Stadtorchesters für die Beitragsperiode vom 1. Januar \n2021 bis 31. Dezember 2024. \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t- die Stadt- und Regionalbibliothek Thun,\n\t- das Kunstmuseum Thun und Thun-Panorama,\n\t- die Stiftung Schloss Thun,\n\t- die Kunstgesellschaft Thun (Theater in Thun),\n\t- das Thuner Stadtorchester.\n\t2. Finanzierungsmodell gemäss Kantonalem Kulturförderungsgesetz (KKFG)\n\t- Standortgemeinde maximal 50 Prozent\n\t- Kanton Bern maximal 40 Prozent\n\t- Regionsgemeinden mindestens 10 Prozent\n\t- Standortgemeinde maximal 70 Prozent\n\t- Kanton Bern maximal 20 Prozent\n\t- Regionsgemeinden mindestens 10 Prozent (1)\n\t3. Liste für den Anhang der Kantonalen Kulturförderungsverordnung (KKFV)\n\t4. Leistungsverträge 2021 bis 2024 – Stadtratskompetenz\n\t5. Leistungsverträge 2021 bis 2024 – Gemeinderatskompetenz\n\t6. Finanzielles\n\t7. Verhältnis zur Strategie Stadtentwicklung und zum Kulturleitbild der Stadt Thun\n\n


Wortlaut P 10/2023

parent_type: affair

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text: \n“P 40/0093 \n\nTLILM \n\nN] STADT \nS THUN \n\nPostulat: Dach auf Bushaltestellen \nFraktion GLP/EVP/EDU \n  \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wieviele und welche Bushaltestellen der STI im \nGemeindegebiet von Thun noch nicht gedeckt sind und ob und wann geplant ist, diese \nauch noch zu decken. \n\nBegründung: \n\nWir sind uns durchaus bewusst, dass die STI ein eigenständiges Unternehmen ist. Der \nGemeinderat ist jedoch im Verwaltungsrat vertreten und muss dabei die Interessen der \nStadt in dieses Gremium einbringen. \n\nDass wichtige Bushaltestellen nach wie vor nicht gedeckt sind (wie nachfolgendes Beispiel \nzeigt), muss nach unserer Einschätzung ein Thema für die Stadt Thun sein. Entsprechend \nauch in den Verwaltungsrat der STI eingebracht werden. \n\nNach dem Jubiläum der Musikschule Thun konnten wir in der Zeitung lesen: \n«Zum Jubiläum beschenkte sich die MSRT mit einem neuen Imagefilm. Ein Wermutstropfen \nbleibt indes: Der Wunsch, die Bushaltestellen in der Nähe der Musikschule zum Schutz von \nMenschen und Instrumenten zu überdachen, wurde bisher nicht erfüllt.» \n\nDie Dringlichkeit wird nicht verlangt. \n\n15.06.2023, \n\n| | \n|\n\n\n


name: Kostenvoranschlag, Doppelkindergarten Äussere Ringstrasse 26

text: \n\n


Protokollauszug SR 20151112

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 84 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 15/2015 betreffend Verzicht auf die Errichtung einer Buvette am Aarequai \n\nPhilipp Deriaz (SVP), Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2015; \n\ndringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 15/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 25 zu 12 Stimmen angenommen und mit 13 zu 25 Stimmen nicht abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Informationsbeauftragter, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Vorsteher Bau und Liegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Fragestunde F 12/2020 betreffend Wie sieht der Stand und das weitere Vorgehen zur Planung ESP Bahnhof Thun aus?

text: \n \n\n01.07.2020 (PlA) – Axioma 185090 / 8894704  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 2. Juli 2020 Fragestunde F 12/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend "Wie sieht der Stand und das weitere Vorgehen zur \nPlanung ESP Bahnhof Thun aus?" \nFraktion SP vom 30. Juni 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nWir beziehen uns auf die Interpellation I 14/2019 «Entwicklungsschwerpunkt ESP Bahnhof Thun»1 \nund den Schlussbericht Teilprojekt Verkehr vom 20. Mai 2019. Uns stellt sich die Frage, wie weit die \nPlanung zum heutigen Zeitpunkt fortgeschritten ist und inwieweit sich die Situation rund um \nCovid19 darauf auswirkt. \n \nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \nBetreffend Teilprojekt Verkehr: Die öffentliche Mitwirkung zur OPR lief bis Ende Januar 2020 und \nsollte gemäss Beantwortung der oben genannten Interpellation den Start der Partizipation mit \neiner Echogruppe markieren. \n \n1. Wie ist die Echogruppe zusammengesetzt? \n2. Wie sieht der Zeitplan für die Arbeit in der Echogruppe aus? \n \nBetreffend Areale Seestrasse und Rosenau Scherzligen: Gemäss Teilprojekt Verkehr und dem darin \nenthaltenen Ablaufschema (S. 53) soll ab Q2/2020 im Raum B (Areale Seestrasse und Rosenau-\nScherzligen) mit einem Studienverfahren und der Partizipation sowie ab Q3 /2021 mit der \nUmsetzung ZPP/ UeO begonnen werden. \n \n3. Wurde ein Partizipationskonzept erstellt, worin ersichtlich ist, wie «ein Partizipationsgefäss für \n\ndie (breite) Bevölkerung entwickelt und aktiv angeboten»2 wird? Falls ja, wann soll dies \nkommuniziert werden? \n\n4. Falls nein, welche Vorstellungen bestehen bezüglich Vorgehen und möglichen Instrumenten zur \npartizipativen Planung? Wann startet die partizipative Planung unter Einbezug der (breiten) \nBevölkerung? \n\n5. Bestehen bezüglich dem in der Wohnstrategie 2030 definierten «innovativen Planungsprozess» \nresp. zur Art des Studienverfahren bereits Vorstellungen (z.B. Testplanung, offener Wettbewerb \nnach SIA)? Falls ja, welche? \n\n \n \n\n                                                             \n1 vgl.http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2019/TR14.pdf \n2 vgl. Medienmitteilung vom 24. Oktober 2019 Stadt Thun, Aufbau Plattform ESP Bahnhof Thun, Zwischenergebnis, 20. \nAugust 2015, S.111 (Aufgabenstellung Teilprojekt Kommunikation) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2019/TR14.pdf\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/archiv-nach-themen/archiv-liste.html?L=0&tx_news_pi1%5bnews%5d=2377&tx_news_pi1%5bday%5d=24&tx_news_pi1%5bmonth%5d=10&tx_news_pi1%5byear%5d=2019&cHash=2fce296866b7f7e212988312aea3e83a\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. F 12/2020 – ESP Bahnhof Thun \n\n \n\n01.07.2020 (PlA) – Axioma 185090 / 8894704  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie ist die Echogruppe zusammengesetzt? \n \nDas Teilprojekt Verkehr ist von grundlegender Bedeutung für die räumliche und verkehrliche \nEntwicklung im Bereich des Bahnhofs und des Entwicklungsschwerpunkts (ESP) Bahnhof Thun. Es \nwurde aus diesem Grund parallel zur OPR im Sinne einer Konsultation in die öffentliche Diskussion \ngegeben. Die Konsultation hat ein breites Echo ausgelöst. \n \nNeben einer vertieften Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des Konzepts wurden neue \nVarianten ebenso vorgeschlagen wie auch grundsätzliche Fragen zur verkehrlichen und räumlichen \nEntwicklung gestellt. Den Teilnehmenden der Konsultation wurde eine ernsthafte Prüfung aller \nAnliegen in Aussicht gestellt; die Aufarbeitung und Einordnung dieser Fragen in den unmittelbaren \nräumlichen Kontext aber auch in eine gesamtstädtische und regionale Betrachtung muss als \nGrundlagenarbeit einem nächsten Schritt vorausgehen. Aus diesem Grund wurde die Echogruppe \nnoch nicht einberufen. Es ist vorgesehen, die Echogruppe aus einem möglichst repräsentativen \nAnteil von Mitwirkenden und der Eigentümerschaft zu bilden. \n \n \nZu Frage 2: Wie sieht der Zeitplan für die Arbeit in der Echogruppe aus? \n \nEs ist vorgesehen, dass der Gemeinderat im Herbst die nächsten politischen Weichenstellungen \nvornimmt. Basierend auf diesen gemeinderätlichen Beschlüssen kann der konkrete Zeitplan erstellt \nwerden. \n \n \nZu Frage 3: Wurde ein Partizipationskonzept erstellt, worin ersichtlich ist, wie «ein \nPartizipationsgefäss für die (breite) Bevölkerung entwickelt und aktiv angeboten» wird? Falls ja, \nwann soll dies kommuniziert werden? \n \nWie in der Beantwortung der Interpellation I 14/2019 «Entwicklungsschwerpunkt ESP Bahnhof \nThun» ausgeführt, stellt die Konsultation zum Teilprojekt Verkehr einen wichtigen ersten Schritt \neines gesamtheitlichen partizipativen Prozesses dar. Die Entwicklung Rosenau-Scherzligen muss mit \nder Entwicklung im Bereich des Bahnhofs koordiniert werden. Das weitere Vorgehen, das \nPartizpationskonzept und die Termine werden im Anschluss an die in der Antwort auf Frage 2 \nerwähnten gemeinderätlichen Beschlüsse definiert. \n \n \nZu Frage 4: Falls nein, welche Vorstellungen bestehen bezüglich Vorgehen und möglichen \nInstrumenten zur partizipativen Planung? Wann startet die partizipative Planung unter Einbezug \nder (breiten) Bevölkerung? \n \nDie Entwicklung des ESP Bahnhof Thun muss ganzheitlich betrachtet werden. Das Teilprojekt \nVerkehr bzw. eine Lösung der verkehrlichen und räumlichen Fragen im Bereich des Bahnhofs bilden \neine wesentliche Voraussetzung für diese Entwicklung. Entscheidend ist dabei auch der rechtzeitige \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020 - Bericht Nr. F 12/2020 – ESP Bahnhof Thun \n\n \n\n01.07.2020 (PlA) – Axioma 185090 / 8894704  Seite 3 \n\nund stufengerechte Einbezug der verschiedenen Grundeigentümer im Gebiet. Deshalb kann die \npartizipative Planung erst starten, wenn die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse bekannt sind. \n \n \nZu Frage 5: Bestehen bezüglich dem in der Wohnstrategie 2030 definierten «innovativen \nPlanungsprozess» resp. zur Art des Studienverfahren bereits Vorstellungen (z.B. Testplanung, \noffener Wettbewerb nach SIA)? Falls ja, welche? \n \nDas konkrete Verfahren kann aktuell noch nicht festgelegt werden. Das Verfahren wird spezifisch \nauf die tatsächliche Fragestellung und basierend auf den Resultaten der Grundlagenprojekte sowie \nder partizipativen Prozesse festgelegt werden. \n \n \nThun, 1. Juli 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 33 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180886 \n\n \n\n \n\nPostulat P 29/2019 betreffend ab 17.00 Uhr in die Thuner Badis zum Feierabend-Tarif \n\nFraktionen SP, EVP+EDU+CVP und Mitunterzeichnende vom 19. September 2019; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 29/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 26 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Finanz-\n\nverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB; Ergänzungswahl für die zurückgetretene Margrit Schwander (Wahlvorschlag Nina Siegenthaler)

text: \n \n\n26. Mai 2020 (StK) – Axioma 71069 / 8870920  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Juni 2020  \n \n \n \n\nSachkommission Bau und Liegenschaften \nErsatzwahl für die zurückgetretene Margrit Schwander \n \nMargrit Schwander hat ihren Rücktritt aus dem Stadtrat per 30. Juni 2020 bekannt gegeben. Sie ist \nin der Sachkommission Bau und Liegenschaften (SAKO B+L) vertreten. \n \nDie Fraktion SP schlägt Nina Siegenthaler als Ersatz für Margrit Schwander vor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und in Kenntnis dieser Ausführungen wird \nZustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die SAKO B+L wird als Mitglied anstelle von Margrit Schwander (Fraktion SP) per 1. Juli 2020 \ngewählt: Nina Siegenthaler (Fraktion SP). \n \n \n \n \nThun, 26. Mai 2020 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Schreiben der Schulkommission an den Gemeinderat vom 29. August 2019

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n\nGemeinderat der Stadt Thun \nStadtkanzlei \nRathausplatz \n3602 Thun \n \n \n \nThun, 29. August 2019 \n \n \n  \nPrüfung auf Aufhebung von Art. 8 des Bildungsreglements der Stadt Thun (BIR) \n \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n  \n2013 hat der Grosse Rat entschieden, den Gymnasialen Unterricht nicht mehr in der Volksschule \ndurchzuführen. Dadurch wurde die Schulkommission gezwungen, das System der Oberstufen neu \nzu gestalten. \n \nDie Schulkommission entschied am 8. Dezember 2015, weiterhin vier Spez. Sek. Klassen im 9. \nSchuljahr zu führen. Am 5. Dezember 2016 genehmigte die Schulkommission die Schliessung von \n3 Spez. Sek. Klassen im 9. Schuljahr an den Oberstufenschulen per Schuljahr 2018/2019 und \nentschied, dass ab dem Schuljahr 2018/2019 das 3-stufige Model für die Thuner Oberstufen \n(Sekundarstufe I) gelten soll. Im Dezember 2017 ordnete die Erziehungsdirektion (ERZ) an, dass \ndas Thuner Modell zu Führung des Spez. Sek. Niveaus im 9. Schuljahr in dieser Form nicht mehr \ngeführt werden darf. Die ERZ hat zur Abfederung dieses Entscheides für die Schuljahre 2018/2019 \nund 2019/2020 44 zusätzliche Lektionen bereitgestellt. Eine Arbeitsgruppe der Schulkommission \nhat sich in der Folge an mehreren Sitzungen vertieft mit dieser neuen Ausgangslage befasst. \nVerschiedene Varianten und Modelle wurden geprüft. Folgende zwei Modelle standen am Schluss \ndieser intensiv geführten Debatte zur Auswahl: \n \n \n3-stufiges Modell \nAlle Oberstufen führen in der 7. und 8. Klasse eine Spez. Sek. Klasse \nEnde 8. Klasse werden die übrigbleibenden Spez. Sek. Schüler/innen an einer OS \nzusammengefasst (je nach Anzahl Schüler/innen eine oder zwei Klassen im 9. Schuljahr) \n \n2-stufiges Modell \nSpez. Sek. Klassen werden abgeschafft \nIn Zukunft sollen auf Sekundarstufe I getrennte Real- und Sekundarklassen geführt werden \n(Vollständige Umsetzung zirka Schuljahr 24/25) \n \nDie Schulkommission hat an der Sitzung vom 27.08.2019 mit 4 zu 3 Stimmen bei einer \nEnthaltung entschieden, dem Gemeinderat zu beantragen, nur noch das 2-stufige Modell mit \ngetrennten Real- und Sekundarklassen zu führen.  \n \n\nSchulkommission \n \nMark van Wijk, Präsident Schulkommission \nvanwijk@bluewin.ch, 079 439 73 59 \nSchorenstrasse 69B, 3645 Gwatt \n \nthun.ch/schulkommission \n \nReferenz 69551 / 8681524 \n\nmailto:vanwijk@bluewin.ch\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nDie Schulkommission bittet deshalb den Gemeinderat, zu prüfen, ob er diese durch eine Mehrheit \nder Kommission gewünschte Anpassung des Bildungsreglements (Streichung Artikel 8), dem \nStadtrat zum Entscheid vorlegen will. Gerne steht Ihnen die Schulkommission für vertiefte \nAuskünfte zur Verfügung. \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nMark van Wijk     Svenja von Allmen \nPräsident Schulkommission   Sekretariat Schulkommission \n \n \nZur Kenntnis an: \n\n Schulkommission \n\n Präsident OSLK \n\n Frank Heinzmann, Chef ABS \n\n Stefan Zingg, Leiter Fachstelle Bildung \n\n\n


name: Plan Baufelder B5 Lohner + Partner vom 10.08.2015

text: \n\n


name: SRB Postulat P 23/2022 betreffend Melde-/ Anlaufstelle für Diskriminierung

text: \n \n\n09.11.2022 (ASi) – 9378038 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15./16. Dezember 2022 Postulat P 23/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Melde-/Anlaufstelle für Diskriminierung \nFraktionen gIp/EVP/EDU und Grüne/JG sowie Alice Kropf, Adrian Christen und Franz Schori (SP) und \nMitunterzeichnende vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulats \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wo und wie die Stadt Thun eine Melde-/Anlaufstelle für \nDiskriminierung jeglicher Art (LGBTIQ*, Behinderung, Rassismus ...) umsetzen könnte. \n \n \n\nBegründung \n \nDiskriminierung darf nicht sein! Wir möchten, dass Betroffene ein offenes Ohr finden, dass Sensibi-\nlisierung stattfindet und bei Bedarf entsprechende, zielgerichtete Massnahmen eingeleitet werden. \nUnter einer Melde-/Anlaufstelle verstehen wir nicht das Schaffen einer neuen Stelle. Die Vorfälle \nsollen dem Stadtrat anonymisiert, in einem entsprechenden Reporting (z.B. SAKO und/oder Jahres-\nbericht) dargelegt werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Diskriminierungsschutz ist in Artikel 8 Absatz 2 der Schweizerischen Bundesverfassung veran-\nkert. Auch in Artikel 14 des kantonalen Gesetzes über die Integration der ausländischen Bevölke-\nrung findet der Diskriminierungsschutz Niederschlag. Der Gemeinderat teilt die Meinung der Pos-\ntulanten, dass Diskriminierung nicht sein darf. Leider kommt Diskriminierung auch in der Stadt Thun \nvor. Klientinnen und Klienten der Abteilung Soziales berichten beispielsweise in den Gesprächen, \ndass sie sich durch andere diskriminiert fühlen. Auch die Schulen oder das Kompetenzzentrum In-\ntegration Thun-Oberland (KIO) sieht sich mit dem Thema konfrontiert. Zudem kommt es vor, dass \nsich Einwohnerinnen und Einwohner diskriminiert fühlen, wenn Mitarbeitende der Stadtverwal-\ntung aufgrund der teilweisen sehr engen gesetzlichen Vorgaben aus ihrer Sicht unliebsame Ent-\nscheide treffen müssen, die zu ihren Ungunsten ausfallen. Eine Statistik, um wie viele Fälle es sich \nhandelt, besteht nicht. \n \nBei der Kantonspolizei Bern sind auf Anfrage für die Stadt Thun in den fünf Jahren keine Fälle be-\nkannt, in denen explizit die Diskriminierung im Vordergrund stand. Wenn jemand Vorfälle zur An-\nzeige brachte, die eine solche Komponente enthielten, ging es praktisch immer um Ehrverletzungs-\ndelikte (z.B. Beschimpfungen). \n \nDie Schaffung einer stadteigenen Melde- und Anlaufstelle erachtet der Gemeinderat als nicht ziel-\nführend. Einerseits wegen der fehlenden Unabhängigkeit, andererseits wäre wohl auch das Kosten-\n/Nutzenverhältnis nicht im Gleichgewicht. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15./16.12.2022 - Postulat P 23/2022 – Melde-/Anlaufstelle Diskriminierung \n\n09.11.2022 (ASi) – 9378038 -     Seite 2 \n\n \nMit dem gggfon (gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus)1 existiert im Kanton Bern bereits ein \nerprobtes Angebot. Die Trägerschaft des Angebots besteht aus rund 40 Mitgliedsgemeinden. Die \nJuko – Verein für soziale und kulturelle Arbeit – führt das Angebot im Auftrag der Mitgliedsgemein-\nden. Sitzgemeinde ist die Einwohnergemeinde Meikirch. Es besteht zudem ein Leistungsvertrag mit \nder Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI). Die Kosten betragen für \ndie Anschlussgemeinden 17 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner. Die Verträge werden jeweils \nüber eine Zeitspanne von vier Jahren abgeschlossen. Andere Einwohnergemeinden wie etwa Itti-\ngen, Köniz oder Spiez haben bis heute sehr gute Erfahrungen mit dem gggfon gemacht, nicht zuletzt \nauch, weil es sich um ein verwaltungsunabhängiges Angebot handelt. \n \nDer Gemeinderat hat die Abteilung Soziales beauftragt, den Beitritt zum gggfon in Zusammenarbeit \nmit dem Rechtsdienst vorerst für die Zeitspanne 2023 bis 2025 an die Hand zu nehmen. Innerhalb \ndieser Zeit können statistische Daten erhoben werden, aus denen hervorgeht, inwieweit in der \nStadt Thun tatsächlich ein Bedürfnis für das Angebot besteht. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 9. November 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n1 gggfon – Gemeinsam gegen Gewalt, Rassismus und Rechtsextremismus \n\nhttps://www.gggfon.ch/traegerschaft/\nhttps://www.gggfon.ch/\n\n


name: SRB Postulat P 9/2019 betreffend Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte der Stadt Thun

text: \n \n\n21.08.2019 (TBA)  – 8683272 - 72301  Seite 1 \n \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Postulat P 9/2019 \n \n \n \n\nPostulat P 9/2019 betreffend Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte der \nStadt Thun \nFraktionen Grüne/JG, SP, glp/BDP vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, in Zukunft bei der Fahrzeugbeschaffung im Rahmen eines \nMobilitätsmanagements Fahrzeuge zu berücksichtigen, die den CO2-Ausstoss maximal reduzieren. \n \nBegründung \n \nSeit Frühling 2018 setzt Thun einen elektrisch betriebenen Kehrichtlastwagen ein. Dies ist im Sinne \nder Umweltverträglichkeit und des Klimaschutzes begrüssenswert. Weniger begrüssenswert ist, \ndass Thun im Anschluss an den erfolgreich verlaufenden Test nun drei dieselbetriebene \nKehrichtfahrzeuge bestellt hat (Medienmitteilung vom 1. März 20191). Es erscheint weder \nkonsistent noch glaubwürdig, ein erfolgreich verlaufendes Projekt mit einem elektrischen \nKehrichtlastwagen medial intensiv mit diversen Medienmitteilungen und einem Kurzfilm zu \nbewerben und im Anschluss daran drei dieselbetriebene Kehrichtfahrzeuge zu bestellen. Diese drei \nDieselfahrzeuge werden zirka bis ins Jahr 2032 CO2-Emissionen verursachen, da die Lebensdauer \nsolcher Fahrzeuge mit 12 Jahren angegeben wird. \n \nDamit die Stadt Thun zukünftig mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Vorbildfunktion \nvollumfänglich wahrnehmen kann, ist es sinnvoll, die gesamte Fahrzeugflotte von Thun langfristig \nund kontinuierlich umweltverträglicher zu gestalten. Das Festlegen von verbindlichen Kriterien für \neine nachhaltige Beschaffung von Fahrzeugen, die den CO2-Austoss der Fahrzeugflotte reduzieren, \nist hierfür zweckdienlich und sinnvoll. Die Stadt Thun ist Energiestadt und die nachhaltige \nErneuerung der Fahrzeugflotte kann einen wertvollen Beitrag zur Beibehaltung des Labels \nEnergiestadt und letztendlich zur Lebensqualität in Thun beitragen. Elektrische Fahrzeuge \nschneiden auch in Sachen Lärm- und Geruchsemissionen klar besser ab. \n \nEine Stadt, die den Anspruch erhebt, eine Smart City zu werden und dazu unter dem \nThemenbereich Mobilität schreibt: «Eine Stadt fördert verschiedenste „saubere“ öffentliche \nMobilitätsdienstleistungen unter Einsatz von modernen Technologien.»2, sollte dies auch bei der \neigenen Flotte umsetzen. Es gibt bereits vereinzelte positive Beispiele aus Thun, wie beispielsweise \neine Elektro-Kehrmaschine3, ein elektrisches Kehrichtfahrzeug4 und zwei Elektroautos beim \n\n                                                             \n1 http://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-\n\nbehoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2237&tx_news_pi1%5Bday%5D=1&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=3&tx_news_pi1%5By\n\near%5D=2019&cHash=209205b027654e441ec9921ad4edb47d  \n2 http://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/fachstelle-umwelt-energie-mobilitaet/smart-city.html#c54488  \n3 https://www.kommunalmagazin.ch/fahrzeuge/thun-schafft-elektro-kehrmaschine-an  \n4 https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/163232/  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2237&tx_news_pi1%5Bday%5D=1&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=3&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=209205b027654e441ec9921ad4edb47d\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2237&tx_news_pi1%5Bday%5D=1&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=3&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=209205b027654e441ec9921ad4edb47d\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2237&tx_news_pi1%5Bday%5D=1&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=3&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=209205b027654e441ec9921ad4edb47d\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/fachstelle-umwelt-energie-mobilitaet/smart-city.html#c54488\nhttps://www.kommunalmagazin.ch/fahrzeuge/thun-schafft-elektro-kehrmaschine-an\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/163232/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Postulat P 9/2019 - (Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte) \n\n21.08.2019 (TBA) – 8683272 - 72301   Seite 2 \n \n\n \n\nBauinspektorat. Anstelle von losen Einzelmassnahmen die gesamte Fahrzeugflotte der Stadt Thun \nund deren Beschaffung gesamtheitlich zu denken, scheint nur konsequent und sinnvoll. Auch \nandere Städte setzen auf eine erhöhte Umweltverträglichkeit und vermehrt auf die Elektrifizierung \nihrer Fahrzeugflotte, so beispielsweise Bern mit Strassenreinigungsmaschinen und \nKleinmüllfahrzeugen5. Da die Kommunalfahrzeuge und Angestellten der Stadt primär auf dem \nGemeindegebiet unterwegs sind, sind die Wege kurz und somit ideal für Elektrofahrzeuge. Es ist \nauch kein Problem, dass die Fahrzeuge tagsüber genügend Reichweite zur Erfüllung ihrer Aufgaben \nhaben, da die meisten Fahrzeuge über Nacht abgestellt werden und die Batterien aufladen können. \n \nDie Energiewende ist ohne Verkehrswende nicht möglich. Trotzdem erreicht der Bund bei seiner \nEnergiestrategie die gesteckten Ziele beim Verkehr bei weitem nicht. Hinzu kommt, dass die \nNeuwagen von 2017 über 35 Prozent mehr CO2 ausstossen als die Hersteller angegeben hatten (TT \nvom 22.01.2019). Dass es auch anders geht, hat die Stadt Thun mit oben erwähnten Beispielen, wie \ndem E-Kehrichtfahrzeug, bewiesen. Dies soll in Thun zum Standard werden und es sollen nur noch \nin begründeten Ausnahmefällen keine Elektrofahrzeuge gekauft werden. \n \nHeute ist der Verkehr energieintensiv, dreckig, laut und breit. Um das zu ändern, braucht es eine \nAntriebs- und eine Mobilitätswende. Der Verkehr ist der grösste Energieverbraucher der Schweiz. \n36 Prozent der Endenergie wurden 2017 im Verkehrssektor verbraucht. 94 Prozent dieses \nEndenergiebedarfs wird mit Erdölprodukten gedeckt (Benzin, Diesel und Flugtreibstoffe). So macht \nder Verkehr heute 32 Prozent an den Schweizer Treibhausgasemissionen aus. Den \nEnergieverbrauch des Verkehrs zu senken, ist mit dem Elektroantrieb möglich, da Elektromotoren \nmassiv effizienter sind als Verbrennungsmotoren. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nBei dem seit Frühjahr 2018 100 Prozent elektrisch betriebenen Kehrichtfahrzeug handelt es sich um \nein Leuchtturmprojekt unter dem Patronat des Bundesamts für Energie, das die Stadt Thun als \nPionierin unterstützt hat, um Erfahrungen im Betrieb zu sammeln. Die Beschaffungskosten für den \nPrototypen waren rund doppelt so hoch wie für ein herkömmlich dieselbetriebenes \nKehrichtfahrzeug. Mit dieser Technologie, erstmalig verbaut in einem Kehrichtfahrzeug, ist die \nStadt Thun ein beträchtliches Risiko eingegangen. Bis heute wurden gute Erfahrungen während des \nBetriebs auf Gemeindegebiet gemacht – Kurzstrecken, auch zur Kehrichtverbrennungsanlage, sind \ndafür ideale Voraussetzungen. Der Einsatz eines elektrisch betriebenen Kehrichtfahrzeugs ist im \nStop-and-Go-Betrieb, mit der erforderlichen Nutzlast, dem elektrischen Aufbau und nicht zuletzt \nwegen des Betriebs in unmittelbarer Nähe zu Menschen (Abgas-/Lärm und Geruchsbelastung der \nBürger und der Lader) technisch-physikalisch, emissionsmässig und wirtschaftlich ideal. \n \nDie Kehrichtbelader, Fahrer und auch die Bevölkerung äussern sich daher positiv zum Einsatz. Auch \nder Unterhalt eines Elektrofahrzeuges ist viel einfacher und dadurch auch kostengünstiger. \nAufgrund der Erfahrungen der Stadt Thun haben sich weitere Städte wie Bern, Luzern, Zürich, Basel \nfür diese vorerst nur als Prototyp erhältliche Technologie entschieden. Noch in diesem Jahr können \nwenige davon ihre elektrisch betriebenen Kehrichtfahrzeuge in Betrieb nehmen. \n \nTrotz aller Überzeugung und guten Argumente sind jedoch bei einem elektrisch betriebenen \nKehrichtlastwagen aus nullter Generation noch Unsicherheiten vorhanden. Es gibt immer noch kein \n\n                                                             \n5 https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/saubere-fahrzeuge-fuer-eine-saubere-stadt  \n\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/saubere-fahrzeuge-fuer-eine-saubere-stadt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Postulat P 9/2019 - (Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte) \n\n21.08.2019 (TBA) – 8683272 - 72301   Seite 3 \n \n\n \n\nSerienfahrzeug – die Fertigung des eLKW erfolgt aktuell immer noch durch Zerlegung und Umbau \neines neuen Dieselfahrzeugs direkt ab Produktionsstrasse. Latente Kinderkrankheiten könnten die \nganze städtische Kehrichtflotte lahmlegen, falls die Flotte auf ein und denselben Prototypen \naufbaut. Wie ist die Lebensdauer der Batterie? Wie wird diese später rezykliert, und wie entwickeln \nsich die Unterhaltskosten langfristig? Zudem muss die elektrische Gebäudeversorgung und -\ninfrastruktur mit dem rasch wachsenden Strombedarf mithalten können. Eine Beschaffung muss \ngesamtheitlich betrachtet werden. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen zwingend zu \nberücksichtigen: Öffentliches Beschaffungsrecht, Finanzen, Wirtschaftlichkeit, betriebliche \nAnforderungen, vorhandene Infrastruktur, ausgebildetes Werkstattpersonal und der Zeitfaktor – \nein Fahrzeugersatz dauert rund eineinhalb Jahre. \n \n \nÖffentlichkeitsarbeit \n \nDie in der Begründung des Postulats angesprochene Öffentlichkeitsarbeit der Stadt erfolgt \nplanmässig und nicht zuletzt gestützt auf eine Vereinbarung mit dem Bundesamt für Energie über \ndas Leuchtturmprojekt eLKW. Diese Kommunikation entspricht den Zielsetzungen der Energiestadt. \nSie ist keineswegs Ersatz für konsequentes Handeln in der Beschaffung. \n \nElemente dieser Öffentlichkeitsarbeit waren bisher: \n\n Einkauf von geeignetem Strommix bei der Energie Thun AG (je 50 % aus Wasserkraft und \nKehrichtverbrennung) \n\n Visualisierung des geschlossenen Kreislaufs Entsorgung-Stromproduktion-Laden der \nBatterien \n\n eLKW «bi de Lüt» auf dem Waisenhausplatz, inkl. Anschauungsmaterial \n\n 1. Platz «Innovationspreis OKI» im Jahr 2018 (Kommunale Infrastruktur) \n\n Ausleihe des Fahrzeugs in der Schweiz für Testfahrten (Städte Zürich, Burgdorf, Brig, \nWinterthur) \n\n Roadshow in Frankfurt, Mainz, Colmar und Freiburg i.B. (inkl. Nachweis der \nLangstreckenfahrfähigkeit) \n\n Div. Vorträge von Gemeinderat Konrad Hädener und des Leiters Beschaffung der Stadt \nThun vor Fachleuten \n\n Empfang einer Delegation aus den Vereinigten Arabischen Emiraten \n\n Empfang einer Delegation aus Deutschland \n\n Produktion von Videos inkl. Übersetzungen \n\n usw. \n \nDaraus sind viele Offerten der Herstellerfirma für Fahrzeuglieferungen insbesondere nach \nDeutschland entstanden. Dieses Beschaffungsvolumen übersteigt dabei dasjenige der Stadt Thun \num das Hundertfache! Der wirkliche Beitrag der Stadt Thun an die Serienreife des eLKWs bemisst \nsich nicht an ihrer Bestellung, sondern an der Wirkung ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Das ist ein langer \nund wirksamer Hebel. \n \n \nHybridtechnologie – CO2- und Schadstoffeinsparungen sowie Lärmreduktion \n \nDer Gemeinderat hat sich im Februar 2019 aufgrund dieser Erfahrungen und Erwägungen für die \nErsatzbeschaffung von drei Hybrid-Kehrichtfahrzeugen entschieden – diese werden im Frühjahr \n2020 eingesetzt. Diese Hybrid-Fahrzeuge werden von einem dieselmotorisierten Fahrgestell (Euro-\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Postulat P 9/2019 - (Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte) \n\n21.08.2019 (TBA) – 8683272 - 72301   Seite 4 \n \n\n \n\nNorm 6d) angetrieben, und der Kehrichtaufbau ist zu 100 Prozent elektrisch betrieben. Dadurch \nreduziert sich der Lärm massiv (bis zu 20 dB(A)) und es können markante CO2-Einsparungen erzielt \nwerden. Erfahrungen zeigen zudem, dass solche Fahrzeuge wirtschaftlicher sind und die leicht \nhöheren Beschaffungskosten gegenüber Fahrzeugen konventioneller Bauart auf die gesamte \nLaufzeit von rund elf Jahren wettgemacht werden können. \n \nDer Beschaffungsentscheid zugunsten der Hybridtechnologie erlaubt es der Stadt, vier alte \nDieselfahrzeuge der Euro-Norm 5 (Typenprüfung ab 2007) zeitnah ausser Betrieb zu setzen. In der \nEU gelten Grenzwerte für Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide (NOx), Kohlenwasserstoffe, die \nPartikelmasse und die Partikelanzahl. Die Abgasnormen in der EU legen hingegen keine Grenzwerte \nfür den Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) fest. Bestimmungen dazu sind in Richtlinien \nzum Flottenverbrauch geregelt. Damit ist gesagt, dass eine Fokussierung der Beschaffungsoptik rein \nauf den CO2-Ausstoss der Fahrzeugflotte auch im Sinne des Umweltzschutzes nicht zielführend sein \nkann. Neben der Vermeidung von Treibhausgasemissionen muss auch der Ausstoss von anderen \nLuftschadstoffen im Auge behalten werden. Diese tragen beispielsweise viel zur Smogbildung bei. \nWeiter sind die Umweltbilanzen der eingesetzten Technologien zu beachten. In dieser Hinsicht sind \ndie aktuell stark verbreiteten Lithium-Batterien hinsichtlich Rohstoffverbrauch und Herkunft der zu \nihrer Fertigung benötigten Energie auch nicht unbedenklich. \n \nAngesichts der rasanten Entwicklung der Elektromobilität wird der nächste Fahrzeugersatz wohl zu \n100 Prozent elektrisch erfolgen können. Die Anschaffung von sogenannten Hybridfahrzeugen ist im \nSinne der Ziele der Energiestadt. Thun wird als erste Stadt der Schweiz bereits im kommenden Jahr \nihre gesamte Kehrichtfahrzeugflotte elektrisch oder teilelektrisch betreiben. \n \n \nFahrzeugpark der Stadt Thun \n \n2015 ePersonenwagen  Tiefbauamt \n2016 eEisaufbereitungsmaschine Amt für Bildung und Sport \n2018 eKehrichtfahrzeug (Leuchtturmprojekt BFE) Tiefbauamt \n2019 ePersonenwagen  Bauinspektorat  \n2019 eKleinkehrichtfahrzeug Tiefbauamt \n2019 eStrassenreinigungsmaschine 2 m3 (Weltneuheit)  Tiefbauamt \n \n2020 eHybrid-Kehrichtfahrzeuge (Dieselantrieb / Elektroaufbau) Tiefbauamt \n2020 ePersonenwagen/Cargo Tiefbauamt \n2020 eMofa Tiefbauamt \n2020 ePersonenwagen/Cargo Stadtkanzlei \n2020 ePersonenwagen/Cargo Amt für Stadtliegenschaften \n \nUnd ausserdem seit 2008 im Tiefbauamt im Einsatz \n2008 eLaubblaser / eFadenmäher / eStaubsauger / eRasenmäher / eStampfer / eVibrationsplatte  \n \n \nSchlussbemerkung \nDie Stadt Thun nimmt als Energiestadt ihre Vorbildrolle aktiv wahr. Die Beschaffungen von CO2-\nreduzierten Fahrzeugen erfolgten auch bisher gesamtheitlich, sinnvoll, konsequent, erfolgreich und \nlangfristig. Der Gemeinderat erachtet darüber hinaus die Festlegung von verbindlichen Kriterien für \neine nachhaltige Beschaffung von Fahrzeugen, die den CO2-Austoss der Fahrzeugflotte reduzieren, \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Postulat P 9/2019 - (Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte) \n\n21.08.2019 (TBA) – 8683272 - 72301   Seite 5 \n \n\n \n\nim Sinne der Nachvollziehbarkeit als zweckdienlich und als sinnvoll, unter Berücksichtigung aller \nRahmenbedingungen. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 21. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20241024

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2024, Beschluss-Nr.  vom 24. Oktober 2024 \nLaufnummer Geschäft: 210779  \n \n \nFragestunde F 21/2024 betreffend digitale Kluft und städtische Massnahmen, um diese Kluft zu \nschliessen \nFranz Schori (SP) vom 16. Oktober 2024; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Informatikdienste \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 25. Oktober 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Pandemie: Massnahmenpaket Thuner Wirtschaft

text: \n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Bericht Nr. 9/2020 \n \n \n \n\nPandemie: Massnahmenpaket zur Abfederung der negativen \nwirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Thuner \nWirtschaft \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'000'000 Franken als neue Ausgabe zulasten der \n\nInvestitionsrechnung (COVID-19-Solidaritätsbeitrag) \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nAm 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO die bisherige Epidemie mit dem \n\nneuen Coronavirus «COVID-19» offiziell zu einer Pandemie1. Am 16. März 2020 stufte der Bundesrat \n\ndie Situation als ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz ein. Gleichzeitig ordnete er \n\ngegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen zahlreiche Massnahmen an, um die \n\nVerbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen (sogenannter Lockdown). Die Wirtschaft wurde \n\ndamit mit sofortiger Wirkung erheblich eingeschränkt. \n\nDiese zur Sicherstellung der Gesundheit der Bevölkerung notwendigen Einschränkungen werden \n\nerhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. So steht etwa nach Einschätzung der Vereinten \n\nNationen die Welt insgesamt vor der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ökonomen gehen \n\nauch für die Schweiz von einer Rezession aus, und der Bundesrat hält eine Arbeitslosenquote von \n\nbis zu 7 Prozent für möglich. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schätzt die \n\nVerschlechterung der wirtschaftlichen Situation mittlerweile als gravierend ein. Der aktuelle \n\nProduktionsausfall betrage 25 Prozent, in verschiedenen Branchen wie dem Gastgewerbe liege der \n\nAusfall bei über 80 Prozent. Beim Detailhandel und bei der Transportbranche seien bisher 50 bis 60 \n\nProzent der Produktivität verloren gegangen. Schätzungen gehen von einem Rückgang des \n\nBruttoinlandprodukts (BIP) von 7,1 oder gar 10,4 Prozent aus. \n\nZur Abfederung dieser wirtschaftlichen Folgen beschloss der Bundesrat ein umfassendes \n\nMassnahmenpaket in der Höhe von 60 Milliarden Franken.2 Ziel der auf verschiedene Zielgruppen \n\nausgerichteten Massnahmen ist es, Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung zu erhalten, \n\nLöhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Die Massnahmen müssen schnell und zielgerecht \n\nwirken. Auch der Regierungsrat des Kantons Bern hat mit einer Notverordnung verschiedene \n\n                                                             \n1 https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie \n2 COVID-19-Verordnungen des Bundesrates, Medienmitteilung Bund vom 3. April 2020 (Erhöhung Bürgschaftsvolumen), \nMedienmitteilung Bund vom 1. April 2020, Medienmitteilung Bund vom 25. März 2020 (Bürgschaften), Medienmitteilung Bund vom 25. \nMärz 2020 (zusätzliche Massnahmen), Medienmitteilung Bund vom 20. März 2020 (Massnahmen zur Abfederung wirtschaftlicher \nFolgen), Medienmitteilung Bund vom 16. März 2020 (Lockdown), Medienmitteilung Bund vom 13. März 2020 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie\nhttps://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2020/index_38.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78684.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78648.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78572.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78573.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78573.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78515.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78515.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78454.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78437.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 2 \n\nMassnahmen für die Wirtschaft beschlossen und finanzielle Mittel bereitgestellt.3 Für das \n\nvorliegende Geschäft ist ebenfalls wesentlich, dass diese Massnahmen bis heute nicht \n\nabschliessend sind und laufend angepasst und verfeinert werden. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage verabschiedete der Thuner Gemeinderat am 24. März 2020 ein \n\nMassnahmenpaket zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-\n\nKrise auf die Thuner Wirtschaft.4 Er beschloss dabei unter anderem einen sogenannten \n\n«Solidaritätsfonds»5 zu Gunsten der Thuner Wirtschaft. Damit sollen auch à-fonds-perdu-Beiträge \n\nan Unternehmungen möglich sein, sofern damit voraussichtlich Arbeitsplätze erhalten werden \n\nkönnen. \n\nDer Gemeinderat liess sich bei seinem Beschluss von der Überlegung leiten, dass die aktuell \n\neinmalige Situation mit einer Vollbremsung der Wirtschaft in verschiedenen Bereichen das \n\nPotenzial hat, auch die regionale Wirtschaft nachhaltig zu schädigen und Arbeitsplätze zu \n\nvernichten. Insbesondere wenn Unternehmungen nach der Krise überschuldet sind, werden sie \n\nmöglicherweise auf Jahre hinaus nicht investieren. Für Innovationen würde dann das nötige Geld \n\nfehlen. Der Gemeinderat erachtet die vorgeschlagenen 2'000'000 Franken trotz grundsätzlich \n\nberechtigten ordnungspolitischen Einwänden als notwendig. Er möchte auch auf kommunaler \n\nEbene ein Mittel zur Verfügung stellen, um allenfalls drohende Konkurse und damit Vernichtung \n\nvon Arbeitsplätzen entgegen zu wirken. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass nun alle drei \n\nStaatsebenen und namentlich auch die Gemeinden gefordert sind.6 Wenn jetzt nicht mit genügend \n\nInstrumenten und Mitteln geholfen wird, kann dies die gesamte Volkswirtschaft langfristig noch \n\nteurer zu stehen kommen.7 \n\nDie Region Thun war in den 1990er-Jahren von einer schweren Wirtschaftskrise betroffen. Die \n\ndamalige Abhängigkeit von einzelnen Branchen und Unternehmungen wurde mittlerweile von \n\neiner breit diversifizierten und grundsätzlich robusten KMU-Wirtschaft abgelöst. Diese Struktur \n\nsollte, wenn immer möglich durch die aktuelle Krise getragen werden. Der vorgeschlagene \n\nSolidaritätsfonds kann dazu einen Beitrag leisten. \n\nDie konkreten Auswirkungen der Krise sind aktuell nur schwer bezifferbar, und auch die \n\nRahmenbedingungen für die übergeordneten Hilfspakete von Bund und Kanton können noch \n\nändern. Aus diesem Grund bittet der Gemeinderat um Verständnis dafür, dass möglicherweise auch \n\ndie Voraussetzungen für städtische Unterstützungsleistungen noch angepasst werden müssen. \n\nNachdem die Stadtratsfraktionen und die FDP-Stadtratsgruppe dem Geschäft aufgrund des \n\nveröffentlichten Gemeinderatsbeschlusses sowie der diesbezüglichen Medienmitteilung im \n\n                                                             \n3 Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CKV), Medienmitteilung Kanton Bern vom 26. März 2020, \nMedienmitteilung Kanton Bern vom 20. März 2020, Medienmitteilung Kanton Bern vom 19. März 2020 \n4 Medienmitteilung Stadt Thun vom 24. März 2020 (Massnahmenpaket Wirtschaft)  \n5 Der Terminus «Fonds» ist dabei nicht technisch zu verstehen. Es handelt sich finanzrechtlich um einen Verpflichtungskredit.  \n6 Dieser Auffassung ist auch der Regierungsrat des Kantons Zürich. Er fordert die Gemeinden ausdrücklich auf, der lokalen Wirtschaft \nergänzend mit eigenen Mitteln zu helfen (Medienmitteilung Kanton Zürich vom 6. April 2020). Die Gemeinde Kloten hat beispielsweise \nbereits einen Kredit von 2'000'000 Franken für à-fonds-perdu-Beiträge und einen Kredit von 2'000'000 Franken als Darlehen zur \nsofortigen Liquiditätssicherung verabschiedet (Medienmitteilung Stadt Kloten vom 2. April 2020). \n7 In diesem Sinn auch Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle Kof der ETH Zürich, der Bund online vom 6. April 2020. \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1823/embedded_version_content\nhttps://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2020/03/20200326_1417_massnahmen_fuer_diespitaelerunddiewirtschaft\nhttps://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2020/03/20200320_1621_notverordnung_ermoeglichtraschehilfefuerwirtschaftundgesellschaf\nhttps://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2020/03/20200319_1451_ueber_eine_notverordnungdenkantonstuetzen\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2456&tx_news_pi1%5Bday%5D=24&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=3&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=8561b862c25c86bf6792accc21b72618\nhttps://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2020/gemeinden-erhalten-beitraege-zur-schnellen-unterstuetzung-von-se.html\nhttps://www.kloten.ch/aktuellesinformationen/902471\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 3 \n\nGrundsatz bereits zugestimmt haben8, ersucht er den Stadtrat, dem vorliegenden Rahmenkredit \n\nzuzustimmen. \n\n2. Der COVID-19-Solidaritätsbeitrag im Einzelnen \n\n2.1. Zielsetzung \n\nGemäss Gemeinderatsbeschluss 246/2020 vom 24. Februar 2020 bezweckt der Solidaritätsbeitrag, \n\nwirtschaftliche Härtefälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu mildern und damit dazu \n\nbeizutragen, dass grundsätzlich überlebensfähige Gewerbebetriebe und Kleinunternehmungen \n\nweiter betrieben werden können. Dabei können Auszahlungen dann erfolgen, wenn trotz \n\nAusschöpfung der übergeordneten Hilfsangebote die Unternehmung nicht weitergeführt werden \n\nkann und die Auszahlung von Unterstützungsleistungen die längerfristige Weiterführung der \n\nUnternehmung als aussichtsreich erscheinen lässt. \n\nAus dieser Zielsetzung ergibt sich auch die Zielgruppe. Es sind hauptsächlich kleine und mittlere \n\nUnternehmungen. Diese repräsentieren rund 95 Prozent der Wirtschaft und weisen Klein- bis \n\nKleinststrukturen auf. Oft handelt es sich dabei um Einpersonenunternehmungen. \n\nDie einzelnen Solidaritätsbeiträge werden sich zwischen dem Mindestbetrag von 5'000 Franken und \n\ndem Maximalbetrag von 50'000 Franken bewegen. \n\nFür grössere Unternehmungen sind Beiträge zwar nicht ausgeschlossen, je grösser eine \n\nUnternehmung aber ist, desto unwahrscheinlicher ist jedoch, dass mit einem Maximalbetrag von \n\n50'000 Franken die Prognose für eine längerfristige Sicherung der Arbeitsplätze massgeblich \n\nbeeinflusst werden kann. \n\nDie Auszahlung des Solidaritätsbeitrages ist einmalig, das Geld muss nicht zurückbezahlt werden. \n\nDamit soll verhindert werden, dass sich gerade Kleinunternehmungen noch mehr verschulden und \n\ndamit längerfristig auf notwendige Investitionen verzichten.9 \n\n2.2. Formelle Voraussetzungen und Subsidiarität \n\nDie Betroffenheit der Wirtschaft von der aktuellen Krise richtet sich selbstverständlich nicht nach \n\nden Gemeindegrenzen. Gleichwohl braucht es zwingend Abgrenzungskriterien für den städtischen \n\nSolidaritätsbeitrag. Entscheidend ist grundsätzlich, dass der Beitrag Arbeitsplätze in der Stadt Thun \n\nsichern soll. Aktuell ist Folgendes vorgesehen. \n\nJuristische Personen müssen ihren Sitz in der Stadt Thun haben, damit sie ein Gesuch einreichen \n\nkönnen. Bei Unternehmungen mit mehreren Standorten (beispielsweise Betriebsstätten, Filialen \n\noder Zweigniederlassungen) ist der Hauptsitz massgebend. Einzelunternehmungen mit \n\nAngestellten müssen ihr Geschäftsdomizil in der Stadt Thun haben, bei Einzelunternehmungen \n\n                                                             \n8 Medienmitteilung Stadt Thun vom 3. April 2020 (Unterstützung Stadtratsfraktionen) \n9 Vergleiche dazu bereits oben unter 1. \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2465&tx_news_pi1%5Bday%5D=3&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=4&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=4c3424a2ef1214423ffb7f6bfa24508e\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 4 \n\nohne Angestellte wird auf den Wohnsitz der natürlichen Person abgestellt. Um ein Gesuch stellen \n\nzu können, muss die Unternehmung zudem über eine UID-Nummer10 verfügen. \n\nDie Auszahlung eines Solidaritätsbeitrages ist subsidiär zu den Leistungen des Kantons, des Bundes \n\nsowie auch zu allfälligen Versicherungsleistungen. Eine Auszahlung kommt daher erst in Frage, \n\nwenn die übergeordneten Hilfsangebote ausgeschöpft sind, was im Gesuchs Verfahren \n\nnachzuweisen ist. \n\n2.3. Materielle Voraussetzungen \n\nGrundsätzlich muss der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nachweisen, dass die aktuelle \n\nwirtschaftliche Notlage durch die Coronavirus-Pandemie entstanden ist. Dies kann direkt, \n\nbeispielsweise durch verordnete Ladenschliessung, oder auch indirekt verursacht worden sein. Die \n\nAuszahlung von Unterstützungsleistungen muss zudem die längerfristige Weiterführung der \n\nUnternehmung als aussichtsreich erscheinen lassen. Damit sind Beiträge an Unternehmungen \n\nausgeschlossen, welche bereits vor der Krise mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen hatten oder \n\nnicht rentabel betrieben werden konnten. \n\n3. Bearbeitung von Gesuchen \n\n3.1. Grundvoraussetzungen \n\nDie Bearbeitung von Gesuchen um einen Solidaritätsbeitrag wird die Stadt Thun vor \n\norganisatorische und personelle Herausforderungen stellen. Es ist deshalb wichtig, einen möglichst \n\neinfachen und effizienten Prozess vorzusehen, welcher wohl auch einen gewissen Schematismus \n\nbeinhalten wird. Nur so wird eine zeitgerechte Gesuchsbearbeitung möglich sein. \n\nAktuell ist als Möglichkeit vorgesehen, Gesuche für die Auszahlung eines COVID-19-\n\nSolidaritätsbeitrages der Stadt Thun über eine dafür installierte Web-Plattform entgegen zu \n\nnehmen. Dabei sollen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nebst dem eigentlichen Antrag \n\nalle erforderlichen Dokumente gleichzeitig einreichen (beispielsweise Geschäftsabschlüsse, \n\nBetreibungsregisterauszug, die letzte Steuererklärung der Unternehmung sowie allenfalls der \n\nHauptbeteiligten, massgebende Verträge, Angaben über vergangene Gewinnausschüttungen etc.). \n\nGrundsätzlich sollen erst vollständige Dossier bearbeitet werden. \n\nDer Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin muss zudem darlegen, inwiefern die Auszahlung des \n\nSolidaritätsbeitrages die Sicherung von Arbeitsplätzen als aussichtsreich erscheinen lässt. Der \n\nVerwendungszweck des Beitrages ist somit offen zu legen. \n\n3.2. Ermittlung der Beitragshöhe \n\nFür die Ermittlung der definitiven Betragshöhe sollen mehrere Bewertungskriterien herangezogen \n\nwerden. Um einerseits die zielgerichtete Wirkung des ausbezahlten Betrages und andererseits ein \n\nadäquates Verhältnis zwischen Unternehmungsgrösse und à-fonds-perdu-Beitrag zu erreichen, \n\n                                                             \n10 Jedes in der Schweiz aktive Unternehmen erhält eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID). Zur korrekten \nZuteilung, Verwaltung und Verwendung der UID führt das BFS das UID-Register. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 5 \n\nsollen wichtige unternehmerische Kenngrössen (Jahresumsatz, Raumkosten, Anzahl Beschäftigte, \n\nAnzahl Lernende) herangezogen und gestützt darauf bei gegebenen sonstigen Voraussetzungen ein \n\nmöglicher Unterstützungsbeitrag ermittelt werden. Die damit verbundene Schematisierung ist \n\neinerseits für eine effiziente Abwicklung notwendig und ermöglicht anderseits auch eine gewisse \n\nObjektivierung. Für eine abschliessende Beurteilung sollen ergänzend weitere Kriterien \n\nherangezogen werden können. \n\n4. Verfahren \n\nVerwaltungsintern ist grundsätzlich der Fachbereich Wirtschaft Stadt Thun für die Aufarbeitung der \n\nDossiers und die Bearbeitung der Gesuche zuständig. Für Beiträge in der Höhe von 5'000 Franken \n\nist der Fachbereich Wirtschaft Stadt Thun zuständig. Für Beiträge von 5'001 bis 30'000 Franken stellt \n\ner der Steuerungsgruppe (siehe nachfolgend) Antrag. Für Beiträge von 30'001 bis 50'000 Franken \n\nist ein paritätisch zusammengesetzter Ausschuss zuständig. Ebenso für Spezialfälle, für welche sich \n\naufgrund besonderer Rahmenbedingungen das Standardverfahren nicht eignet. \n\n5. Zuständigkeiten \n\n5.1. Ausschuss Solidaritätsbeitrag COVID-19 \n\nDie Solidaritätsbeiträge der Stadt Thun sind zwar freiwillig, erfolgen jedoch nicht im rechtsfreien \n\nRaum. Es soll deshalb in einem möglichst schlanken Verfahren auch eine demokratische Kontrolle \n\nerfolgen. Der Gemeinderat sieht deshalb folgende Struktur vor. \n\nOberstes Gremium beim COVID-19-Solidaritätsbeitrag Stadt Thun ist der «Ausschuss \n\nSolidaritätsbeitrag COVID-19». Dieses Gremium ist aus Vertretungen verschiedener Organisationen \n\nzusammengestellt. Der Gemeinderat sieht folgende Zusammensetzung vor: \n\n Vertretung WTO \n\n Vertretung KMU/IGT \n\n Vertretung Arbeitnehmende \n\n Zwei Mitglieder Stadtrat (vorzugsweise aus unterschiedlichen politischen Lagern) \n\n Leiter Fachbereich Wirtschaft Stadt Thun (mit beratender Stimme) \n\nDer «Ausschuss Solidaritätsbeitrag COVID-19» entscheidet über alle Gesuche mit einer Betragshöhe \n\nzwischen 30'001 und 50'000 Franken. Weiter entscheidet er über Gesuche, welche Spezialfälle \n\ndarstellen. \n\nDie Mitglieder des Ausschusses und das Präsidium werden vom Gemeinderat gewählt. Der \n\nGemeinderat übt auch die Oberaufsicht aus und ist periodisch über die Tätigkeit des Ausschusses \n\nzu informieren. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 6 \n\n5.2. Steuerungsgruppe Solidaritätsbeitrag COVID-19 \n\nZwecks effizienter Bearbeitung und Abwicklung der Gesuche im operativen Tagesgeschäft kümmert \n\nsich die «Steuerungsgruppe Solidaritätsbeitrag COVID-19-SOLBE» um die Dossiers. Diese besteht \n\naus Mitgliedern des Ausschusses: \n\n Präsidium des Ausschusses \n\n Vertretung Wirtschaft \n\n Ein Mitglied Stadtrat \n\nDie Steuerungsgruppe agiert in enger Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Wirtschaft Stadt Thun \n\nund entscheidet über alle Gesuche mit einer Betragshöhe zwischen 5'001 bis 30'000 Franken. Es ist \n\nihr jederzeit freigestellt, ein Geschäft an den Ausschuss weiterzuleiten. \n\n6. Rechtliches \n\n6.1. Mitwirkungspflicht \n\nDer Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin muss zur Vermeidung nicht berechtigter Auszahlungen \n\ndie geschäftlichen, unter Umständen auch die persönlichen Bank- und Steuerdaten gegenüber der \n\nStadt Thun offenlegen und eine entsprechende Einverständniserklärung abgeben. Weiter muss sich \n\nder Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin bereit erklären, die von der Stadt Thun während des \n\nPrüfprozesses benötigten zusätzlichen Dokumente zu besorgen und offen zu legen. Falsche \n\nAngaben können strafrechtliche Folgen haben. \n\n6.2. Rechtsanspruch \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf städtische Unterstützungsbeiträge. Deren Ausrichtung liegt im \n\nErmessen der Behörden (Ermessenssubventionen). Der zuständigen Behörde wird damit ein \n\nSpielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Behörde \n\nin ihrer Entscheidung völlig frei ist: Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die \n\nzweckmässigste Lösung zu wählen. Dabei ist sie an die Verfassung gebunden und hat insbesondere \n\ndas Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen \n\nInteressen sind zu wahren und Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten. Der \n\nEntscheid darf ferner nicht willkürlich sein. \n\n6.3. Beschwerdeweg \n\nVerfügungen kommunaler Behörden unterliegen der Beschwerde an das zuständige \n\nRegierungsstatthalteramt, ausser das Gesetz sehe die Beschwerde an eine andere Instanz vor.11 In \n\nder Stadt Thun können Verfügungen der zuständigen Organe mit Beschwerde an den Gemeinderat \n\nweitergezogen werden.12 Vorbehalten bleiben kommunale und kantonale Bestimmungen, welche \n\n                                                             \n11 Art. 60 i.V. Art. 63 VRPG. \n12 Art. 76 Abs. 1 Stadtverfassung vom 23. September 2001 (StV;SSG 101.1). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 7 \n\neine direkte Beschwerdemöglichkeit an eine aussenstehende Instanz oder ein besonderes \n\nVerfahren vorsehen.13 \n\nIn der Verordnung zum COVID-19-Solidaritätsbeitrag soll die interne Beschwerde an den \n\nGemeinderat ausgeschlossen werden. Für die Beurteilung allfälliger Beschwerden ist demzufolge in \n\nerster Instanz das Regierungsstatthalteramt Thun zuständig. \n\n6.4. Beteiligung von Drittparteien \n\nDrittparteien (beispielsweise Unternehmungen, Stiftungen oder Privatpersonen) können sich am \n\nCOVID-19-Solidariätsbeitrag Stadt Thun im Sinne einer Spende in frei wählbarer Höhe beteiligen. \n\nDadurch erhöht sich der Gesamtbetrag, welcher an die kleinen und mittleren Unternehmungen \n\nausbezahlt werden kann. Freiwillige Beiträge von Drittparteien haben keinen Einfluss auf den \n\nVergabeprozess und auf alle übrigen festgelegten Bestimmungen. \n\n6.5. Datenschutz \n\nDer Datenschutzbeauftragte der Stadt Thun sieht eine Relevanz zum Thema Datenschutz in drei \n\nBereichen als gegeben. Es sind dies die Gesucheinreichung, die Aufhebung von Bank- und/oder \n\nSteuergeheimnis sowie Sicherheitsfragen bei der technischen Abwicklung des Prozesses. \n\nGrundsätzlich gilt, dass vom Gesuchstellenden datenschutzrechtlich nicht mehr Unterlagen \n\nverlangt werden dürfen als für die Gesuchbeurteilung notwendig sind. Wenn die diesbezüglichen \n\nVoraussetzungen transparent und verständlich erklärt werden, erfolgt die Einreichung der \n\nUnterlagen freiwillig und damit datenschutzrechtlich korrekt. Vorbehalten bleibt eine abweichende \n\nBeurteilung im konkreten Einzelfall, wenn spezielle Gründe geltend gemacht werden können. \n\nDort wo eine Einwilligung einer betroffenen Person zur Datenbearbeitung notwendig ist, wie eben \n\nunter Umständen bei der Aufhebung des Bank- und/oder Steuergeheimnisses, muss die \n\nEinwilligung datenschutzrechtlich freiwillig, spezifisch, eindeutig, konkret und fallbezogen sein. Eine \n\nallgemeine Einwilligung wäre datenschutzrechtlich ungültig. Vielmehr müsste eine Einwilligung zur \n\nAufhebung eines Bank- oder Steuergeheimnisses auf genau diejenigen Punkte oder Teile, die für \n\ndie Gesuchbewilligung notwendig sind, eingeschränkt werden (für eine Gesuchbewilligung können \n\ndie reinen Steuerzahlen wie Einkommen und Vermögen relevant sein, hingegen spielen die \n\nPersonalien allfällig unterstützter Personen eher keine Rolle). Vor diesem Hintergrund muss die \n\nDatenbearbeitung deshalb entsprechend verhältnismässig sein. \n\nDie technische Abwicklung hat nach der kantonalen Datenschutzgesetzgebung, insbesondere nach \n\nden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kantons Bern betreffend Informatiksicherheit und \n\nDatenschutz vom 24. März 2015 (AGB ISDS), zu erfolgen. Wenn bei der technischen Umsetzung \n\nexterne Dienstleister beauftragt werden, muss mit diesen aus datenschutzrechtlicher Sicht eine \n\numfassende Datenschutzvereinbarung abgeschlossen und der Dienstleister auf die Einhaltung der \n\ngeltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet werden. \n\nBei der Erarbeitung der Verordnung sowie deren technischen Umsetzung ist vorgesehen, dass der \n\nDatenschutzbeauftragte der Stadt Thun erneut befragt und mit einbezogen wird. \n\n                                                             \n13 Art. 76 Abs. 3 StV. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 8 \n\n7. Finanzielles \n\n7.1. Grundsätzliches und Folgekosten \n\nDer COVID-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun ist auf die aktuell ausserordentliche Lage \n\nzurückzuführen. Dementsprechend sind keine finanziellen Mittel im Budget 2020 oder im aktuellen \n\nAufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 eingestellt. Damit die finanziell doch beachtlichen \n\nFolgekosten dieser Investitionsbeiträge die Erfolgsrechnung nicht belasten, ist geplant, auf die \n\n«Spezialfinanzierung Investitionen» zurückzugreifen. Diese Spezialfinanzierung ist per 31. \n\nDezember 2019 mit 54,8 Mio. Franken dotiert. Unter anderem bezweckt diese Spezialfinanzierung \n\ndie Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Investitionsbeiträge in Werte des \n\nVerwaltungsvermögens. Entnahmen aus dem Fonds werden durch das zuständige Organ \n\nzusammen mit dem Verpflichtungskredit beschlossen. \n\nDie jährlichen Folgekosten des COVID-19-Solidaritätsbeitrages Stadt Thun zu Gunsten der Thuner \n\nWirtschaft betragen 450'000 Franken und ergeben sich aus den folgenden Positionen: \n\n 400'000 Franken Abschreibungen (2'000'000 x 0.2) \n\n 50'000 Franken kalkulatorische Zinsen (2'000'000 x 0.5 x 5 %) \n\n Insgesamt 450'000 Franken Folgekosten pro Jahr \n\nDie Abschreibungen erfolgen über fünf Jahre (übrige immaterielle Anlagen). \n\nZu den Folgekosten zählt ebenfalls der zusätzliche Ressourcenbedarf für die administrative \n\nAbwicklung, welcher durch das Vorhaben ausgelöst wird. Der Fachbereich Wirtschaft Stadt Thun \n\nwird versuchen, diesen nach Möglichkeit zu kompensieren. \n\n7.2. Finanzierung \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung der Stadt Thun, \n\naus vorhandenen und zu beschaffenden Mitteln. \n\n7.3. Finanzielle Tragbarkeit und Auswirkungen auf Finanzhaushaltsgleichgewicht \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 sind für die Unterstützung der Thuner Wirtschaft keine \n\nentsprechenden finanziellen Mittel eingestellt. Die Coronavirus-Krise war nicht vorhersehbar und \n\nsomit auch nicht planbar. Der Verpflichtungskredit von 2'000'000 Franken und die gleichzeitige \n\nEntnahme der ausgerichteten Investitionsbeiträge über die Spezialfinanzierung Investitionen \n\nwirken sich neutral auf die einzelnen Rechnungsergebnisse aus. Sie führen somit zu keiner \n\nzusätzlichen Belastung bezogen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Stadt Thun. \n\n8. Verankerung in einer Verordnung des Gemeinderates \n\nFür die Verankerung der Beitragskriterien, für die Regelung der Zuständigkeiten und für den \n\nAusschluss des stadtinternen Beschwerdeweges ist eine Verordnung des Gemeinderates \n\nerforderlich. Die entsprechende Verordnung wird gegenwärtig erarbeitet. Der Entwurf dieser \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 9 \n\nVerordnung soll dem Stadtrat am 30. April 2020 zur Kenntnis gebracht werden. Die Finalisierung \n\ndieser Verordnung erfolgt nach der Stadtratsdebatte vom 7. Mai 2020. \n\n9. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019 bis 2022 \n\nDas vorliegende Kreditgeschäft unterstützt das Legislaturziel Nr. 3: «Die Attraktivität als \n\nWirtschaftsstandort hat sich verbessert». Die Coronavirus-Krise konnte niemand voraussehen, \n\nweshalb dieses Geschäft keiner expliziten Massnahme entspricht. Es gehört zu den Grundaufgaben \n\nder Wirtschaftsförderung, in Krisenzeiten Massnahmen zur Schadensverhinderung oder -\n\nreduzierung zu ergreifen. Insofern würde sich die «Attraktivität als Wirtschaftsstandort» ohne das \n\nvorliegende Geschäft vermutlich verschlechtern. \n\n10. Gesamtbeurteilung \n\nDie aktuellen Herausforderungen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und auch die Politik sind \n\neinmalig. Diese ausserordentliche Situation erfordert auch aussergewöhnliche Massnahmen. Eine \n\nsolche Massnahme stellt das vorliegende Geschäft dar. Der Gemeinderat will die diversifizierte und \n\nbewährte Thuner KMU-Wirtschaftsstruktur, wenn immer möglich erhalten. Der vorgeschlagene \n\nSolidaritätsbeitrag kann dazu einen Beitrag leisten. Aufgrund des grundsätzlich soliden \n\nFinanzhaushaltes der Stadt Thun sind diese Ausgaben in dieser aussergewöhnlichen Situation \n\nvertretbar. Der Gemeinderat ersucht den Stadtrat deshalb auch im Sinne eines Zeichens der Thuner \n\nPolitik an die lokale Wirtschaft, dem vorgeschlagenen Rahmenkredit zuzustimmen. \n\nAntrag \n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. April 2020, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'000'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1252.5650.001 (Bilanzkonto 14650.01.01) für das \n\nMassnahmenpaket zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der \n\nCoronavirus-Krise auf die Thuner Wirtschaft. \n\n2. Entnahme der ausgerichteten Investitionsbeiträge (maximal 2'000'000 Franken) aus der \n\nSpezialfinanzierung Investitionen (Bilanzkonto 29300.50.01) für den Vollzug des \n\nMassnahmenpaketes zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der \n\nCoronavirus-Krise auf die Thuner Wirtschaft. \n\n3. Kenntnisnahme vom Verordnungsentwurf. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. 9/2020 – Massnahmenpaket Coronavirus-Krise \n\n \n\n22.04.2020 (StS/WIR) – Axioma 183863/8827346 Seite 10 \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nThun, 22. April 2020 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nBeilage \n\nEntwurf «Verordnung über den COVID-19-Solidaritätsbeitrag Stadt Thun» (wird nachgeliefert) \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Der COVID-19-Solidaritätsbeitrag im Einzelnen\n\t2.1. Zielsetzung\n\t2.2. Formelle Voraussetzungen und Subsidiarität\n\t2.3. Materielle Voraussetzungen\n\n\t3. Bearbeitung von Gesuchen\n\t3.1. Grundvoraussetzungen\n\t3.2. Ermittlung der Beitragshöhe\n\n\t4. Verfahren\n\t5. Zuständigkeiten\n\t5.1. Ausschuss Solidaritätsbeitrag COVID-19\n\t5.2. Steuerungsgruppe Solidaritätsbeitrag COVID-19\n\n\t6. Rechtliches\n\t6.1. Mitwirkungspflicht\n\t6.2. Rechtsanspruch\n\t6.3. Beschwerdeweg\n\t6.4. Beteiligung von Drittparteien\n\t6.5. Datenschutz\n\n\t7. Finanzielles\n\t7.1. Grundsätzliches und Folgekosten\n\t7.2. Finanzierung\n\t7.3. Finanzielle Tragbarkeit und Auswirkungen auf Finanzhaushaltsgleichgewicht\n\n\t8. Verankerung in einer Verordnung des Gemeinderates\n\t9. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019 bis 2022\n\t10. Gesamtbeurteilung\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'000'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1252.5650.001 (Bilanzkonto 14650.01.01) für das Massnahmenpaket zur Abfederung der negativen wirtschaftlich...\n\t2. Entnahme der ausgerichteten Investitionsbeiträge (maximal 2'000'000 Franken) aus der Spezialfinanzierung Investitionen (Bilanzkonto 29300.50.01) für den Vollzug des Massnahmenpaketes zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Co...\n\t3. Kenntnisnahme vom Verordnungsentwurf.\n\t4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n