name: SRB Interpellation I 09/2023 betreffend Bitcoin-Konferenz in Thun

text: \n \n\n10.01.2024 (StM) – Axioma   / 9705760   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Februar 2024 Interpellation I 09/2023 \n \n \n \n\nInterpellation bestreffend Bitcoin-Konferenz in Thun \nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nAm 9. September 2023 fand in Thun eine Bitcoin-Konferenz statt, welche von der Stadt Thun finan-\n\nziell unterstützt und mit Reden von Stadtpräsident Raphael Lanz und Stadtratspräsident Manfred \n\nLocher eröffnet wurde. Gemäss Programm und Berichterstattung in den lokalen Medien fehlte eine \n\nBeleuchtung der Kritik an und der Gefahren von Kryptowährungen.1 \n\n \n\nIn der Sonntagszeitung vom 14. Januar 2023 erschien ein Interview mit Nouriel Roubini, US-ameri-\n\nkanischer Nationalökonom und Professor an der zur New York University und ehemaliger Berater \n\ndes Finanzministeriums der Vereinigten Staaten. \n\n \n\nZur Frage, ob Kryptowährungen eine Gefahr für die Schweiz seien, antwortet Roubini: «Die Kryp-\n\ntowährungen sind keine Megabedrohung. Nach ihrem Absturz im letzten Jahr beträgt der Wert aller \n\nKryptowährungen weniger als 1 Billion Dollar. Viele Leute haben viel Geld verloren, einige Firmen \n\nsind bankrottgegangen. Aber es ist eigentlich nichts passiert: Denn die Verbindungen zwischen der \n\nKryptowelt und dem traditionellen Finanzsystem sind begrenzt. Krypto könnte also morgen ver-\n\nschwinden, und es wird nichts Gravierendes passieren.» \n\n \n\nUnd weiter: «Kryptowährungen sind der grösste Betrug aller Zeiten. Wer sich damit beschäftigt, \n\nverschwendet viel Zeit, Geld und Mühe. Sie investieren in eine Technologie für Verlierer. Die \n\nSchweiz sollte ihr Humankapital besser für die wahren Industrien und Technologien der Zukunft \n\neinsetzen. Die Schweiz war in der Vergangenheit ein Offshore-Finanzzentrum und ein Ort der Steu-\n\nervermeidung. Das droht sie wieder zu werden, wenn sie auf Kryptos setzt. Denn schon bald werden \n\ndie Behörden in der EU und den USA durchgreifen. Dann will die Schweiz nicht in einer Reihe von \n\nzweifelhaften Finanzzentren wie den Bahamas oder den Seychellen genannt werden.» \n\n \n\nDer Thuner Bürger Daniel Rieder stellte der Stadtverwaltung zur Konferenz kritische Fragen, welche \n\naber nicht in befriedigender Weise beantwortet wurden. Deshalb bitten die Interpellant:innen den \n\nGemeinderat, die nachfolgenden Fragen ausführlicher und präziser zu beantworten. \n\n  \n\n \n1 Zu den Risiken: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bitcoin-krytowaehrungen-banken-\n100.html; Zur Klimaschädlichkeit: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/bitcoins-schuerfen-kimascha-\nedlich-100.html  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bitcoin-krytowaehrungen-banken-100.html\nhttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bitcoin-krytowaehrungen-banken-100.html\nhttps://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/bitcoins-schuerfen-kimaschaedlich-100.html\nhttps://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/bitcoins-schuerfen-kimaschaedlich-100.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. I 09/2023 – Bitcoin-Konferenz \n\n \n\n10.01.2024 (StM) – Axioma   / 9705760  Seite 2 \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Einige Bitcoin-Millionäre haben das schnelle Geld gemacht. Oft junge Menschen, deren IT-\nKenntnisse in krassem Gegensatz zu ihrer ökonomischen und sozialethischen Kompetenz steht, \nsuchen nun in Thun Gesinnungsgenossen. Soll ein Schneeballsystem mit Ansage eines Schluss-\nverkaufs wirklich von der Stadt Thun promotet werden? \n\n2. Sollte von den Organisatoren eines von der Öffentlichkeit gesponserten Anlasses nicht verlangt \nwerden, dass viel mehr auf die Risiken dieser Blockchain-Technologie eingegangen wird und \ndass Kritiker*innen einzubeziehen sind? \n\n3. Die gesetzliche Regelung für Blockchain-Technologien in der Schweiz ist unzureichend. Es wird \nder Finanzmarktaufsicht nicht möglich sein, Missbräuche wie Geldwäscherei, Terrorismusfinan-\nzierung, Mehrwert- und andere Steuerhinterziehungen so effektiv zu sanktionieren wie im Ban-\nkenwesen. Wie stellt sich die Stadt zu diesen Bedenken? \n\n4. Thun unternimmt zu Recht Anstrengungen, den ökologischen Fussabdruck zu reduzieren. Schät-\nzungen gehen davon aus, dass der jährliche Bitcoin-Strombedarf dreimal so hoch liegt wie der \nStromverbrauch in der Schweiz. Wie lässt sich die Unterstützung dieses kommerziellen Kongres-\nses mit dem ökologischen Anspruch, Thun als Smart City zu positionieren, in Einklang bringen? \n\n5. Traktanden wie «10 unschlagbare Argumente für Bitcoin im Unternehmen» oder «Weshalb, für \nBitcoin im Unternehmen» deuten auf eine tendenziöse Auseinandersetzung mit dem Thema \nKryptowährungen hin. Es macht den Anschein, dass sich die Kritik darauf beschränken wird zu \nbeteuern, Bitcoin hebe sich positiv von anderen Kryptosystemen ab. Sollte sich die Stadt nicht \ndarauf beschränken, gemeinnützige und kontradiktorisch besetzte Anlässe zu fördern? \n\n6. Vorab das Traktandum Bitcoin und Politik wird fast ausschliesslich von bürgerlichen bis sehr \nrechts stehenden Exponenten bestritten. Sollte die Öffentlichkeit nicht ausschliesslich Anlässe \nunterstützen, die umstrittene Themen kontradiktorisch behandeln? \n\n7. Mit welchem Betrag unterstützt die Stadt Thun die Bitcoin Alps Konferenz 2023 und in wessen \nKompetenz lag dieser Entscheid (welche Abteilung)? \n\n8. Hätte sich der Stadtpräsident nicht darauf beschränken sollen, am Anlass zur Vorsicht bei der \nVerwendung von Bitcoin aufzurufen und die Vorteile unserer Landeswährung hervorzuheben? \n\n \nVerfasser des Fragekatalogs: Daniel Rieder. Der SP Thun ist vielschichtige Partizipation ein zentrales \nAnliegen. Im Sinne der Transparenz und um der Personenfixierung auf die parlamentarische Ver-\ntretung entgegenzuwirken, wird deshalb der Name des Verfassers auf dem Vorstoss erwähnt. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nDaniel Rieder aus Thun übermittelte am Freitag, 8. September 2023, über die allgemeine \nMailadresse der Stadt Thun (info@thun.ch) die nun als Interpellation eingereichten Fragen. Am \nDienstag, 12. September 2023, hat der Leiter der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \nwie folgt darauf geantwortet: \n \nVielen Dank für Ihre Anfrage. Da die Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation die Bitcoin Alps \nKonferenz finanziell unterstützt hat, erlaube ich mir, Ihnen zu antworten. Ziel des Stadtmarketing ist \nes, die Attraktivität, Aufenthaltsqualität und vor allem Bekanntheit einer Stadt zu steigern. Dazu \ngehört die Positionierung auf den relevanten Märkten und die Etablierung und Verbesserung des \nImages einer Stadt bzw. einer Region. Attraktive Veranstaltungen tragen einen wichtigen Teil dazu \n\nmailto:info@thun.ch\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. I 09/2023 – Bitcoin-Konferenz \n\n \n\n10.01.2024 (StM) – Axioma   / 9705760  Seite 3 \n\nbei. Wir unterstützen Veranstalterinnen und Veranstalter, die neue Anlässe in den Bereichen Sport, \nGesellschaft oder Wirtschaft in Thun organisieren, auf Gesuch hin mit einer Starthilfe. In diesem Fall \nmit 1000 Franken im Rahmen eines Sponsorings, also mit Gegenleistungen (Logo-Platzierung etc.). \nDie Idee dahinter: Oft ist es für Veranstalterinnen und Veranstalter schwierig, Sponsoren oder an-\ndere Geldgeber zu finden, wenn man noch keine Referenz vorweisen kann. Hier soll unsere Unter-\nstützung ansetzen. Auf die konkreten Inhalte einer Veranstaltung, die durch Dritte organisiert wird, \nnehmen wir prinzipiell keinen Einfluss. Der Handel mit Kryptowährungen ist in der Schweiz legal. \nProfessioneller Handel fällt in der Schweiz unter das Anti-Geldwäscherei-Gesetz und unterliegt da-\nher einer Reihe von Sorgfaltspflichten. Kryptowährungen unterliegen ausserdem der Vermögens-\nsteuer, Erträge aus Kryptowährungen sind als Vermögenserträge zu deklarieren. Aus unserer Sicht \nist das Thema Kryptowährungen aktuell und als Aufhänger für eine Diskussionsveranstaltung durch-\naus geeignet. Das zeigt auch der Publikumserfolg: Im Fall der Bitcoin Alps Konferenz haben rund 200 \nBesuchende teilgenommen. \n \nAus Sicht des Gemeinderates sind die Fragen dieser Interpellation bereits zu diesem Zeitpunkt an-\ngemessen beantwortet worden. \n \n \nZu Frage 1: Einige Bitcoin-Millionäre haben das schnelle Geld gemacht. Oft junge Menschen, de-\nren IT-Kenntnisse in krassem Gegensatz zu ihrer ökonomischen und sozialethischen Kompetenz \nsteht, suchen nun in Thun Gesinnungsgenossen. Soll ein Schneeballsystem mit Ansage eines \nSchlussverkaufs wirklich von der Stadt Thun promotet werden? \n \nIn der Schweiz sind nach dem Schneeballsystem funktionierende Veranstaltungen durch Artikel 3 \nlitera r des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) verboten. Bitcoin und \nweitere Kryptowährungen fallen nicht darunter. Die Bereitstellung von Krypto-Tauschgeschäften \nund Verwahrungsdienstleistungen in der Schweiz ist legal und wird von der Eidgenössischen Finanz-\nmarktaufsicht (FINMA) reguliert. \n \n \nZu Frage 2: Sollte von den Organisatoren eines von der Öffentlichkeit gesponserten Anlasses nicht \nverlangt werden, dass viel mehr auf die Risiken dieser Blockchain-Technologie eingegangen wird \nund dass Kritiker*innen einzubeziehen sind? \n \nAuf die konkreten Inhalte einer legalen Veranstaltung, die durch Dritte organisiert wird, nimmt die \nStadt Thun prinzipiell keinen Einfluss. Das gilt auch für den Fall, dass die Veranstaltung finanziell \nunterstützt wird. Selbstverständlich werden Veranstaltungen mit extremistischem, rassistischem \noder anderweitig rechtswidrigem Inhalt nicht geduldet. \n \n \nZu Frage 3: Die gesetzliche Regelung für Blockchain-Technologien in der Schweiz ist unzureichend. \nEs wird der Finanzmarktaufsicht nicht möglich sein, Missbräuche wie Geldwäscherei, Terroris-\nmusfinanzierung, Mehrwert- und andere Steuerhinterziehungen so effektiv zu sanktionieren wie \nim Bankenwesen. Wie stellt sich die Stadt zu diesen Bedenken? \n \nDer Handel mit Kryptowährungen ist in der Schweiz legal und reguliert. Professioneller Handel fällt \nin der Schweiz unter das Anti-Geldwäscherei-Gesetz und unterliegt daher einer Reihe von \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. I 09/2023 – Bitcoin-Konferenz \n\n \n\n10.01.2024 (StM) – Axioma   / 9705760  Seite 4 \n\nSorgfaltspflichten. Kryptowährungen unterliegen ausserdem der Vermögenssteuer, Erträge aus \nKryptowährungen sind als Vermögenserträge zu deklarieren. \n \n \nZu Frage 4: Thun unternimmt zu Recht Anstrengungen, den ökologischen Fussabdruck zu redu-\nzieren. Schätzungen gehen davon aus, dass der jährliche Bitcoin-Strombedarf dreimal so hoch \nliegt wie der Stromverbrauch in der Schweiz. Wie lässt sich die Unterstützung dieses kommerzi-\nellen Kongresses mit dem ökologischen Anspruch, Thun als Smart City zu positionieren, in Ein-\nklang bringen? \n \nDie Wissenschaft beurteilt die Umweltschädlichkeit von Kryptowährungen unterschiedlich. Wäh-\nrend die einen den hohen Strombedarf anprangern, sehen andere Chancen darin, dass das Bitcoin-\nNetzwerk einen Anreiz dafür schafft, das Netzwerk der erneuerbaren Energien auszubauen. Aus-\nserdem greift es zu kurz, Smart City auf das Handlungsfeld Energie und Umwelt zu reduzieren. Die \nStadt Thun orientiert sich am breit verbreiteten Smart-City-Wheel, das im Handlungsfeld «Smart \nPeople» unter anderem Bildungsangebote für alle fördert. \n \n \nZu Frage 5: Traktanden wie «10 unschlagbare Argumente für Bitcoin im Unternehmen» oder \n«Weshalb, für Bitcoin im Unternehmen» deuten auf eine tendenziöse Auseinandersetzung mit \ndem Thema Kryptowährungen hin. Es macht den Anschein, dass sich die Kritik darauf beschrän-\nken wird zu beteuern, Bitcoin hebe sich positiv von anderen Kryptosystemen ab. Sollte sich die \nStadt nicht darauf beschränken, gemeinnützige und kontradiktorisch besetzte Anlässe zu för-\ndern? \n \nWie bereits in der Antwort zu Frage 2 erwähnt, nimmt die Stadt Thun auf die konkreten Inhalte \neiner Veranstaltung Dritter prinzipiell keinen Einfluss. \n \n \nZu Frage 6: Vorab das Traktandum Bitcoin und Politik wird fast ausschliesslich von bürgerlichen \nbis sehr rechts stehenden Exponenten bestritten. Sollte die Öffentlichkeit nicht ausschliesslich \nAnlässe unterstützen, die umstrittene Themen kontradiktorisch behandeln? \n \nGemäss dem Programm des Veranstalters nahmen am Polit-Podium während der Veranstaltung \nPolitikerinnen und Politiker von Aufrecht Bern, EDU, FDP, glp, Grüne und SVP teil, was einem brei-\nten politischen Spektrum entspricht. Wie bereits in den Antworten zu Frage 2 und 5 erwähnt, nimmt \ndie Stadt Thun auf die konkreten Inhalte einer Veranstaltung Dritter prinzipiell keinen Einfluss. \n \n \nZu Frage 7: Mit welchem Betrag unterstützt die Stadt Thun die Bitcoin Alps Konferenz 2023 und \nin wessen Kompetenz lag dieser Entscheid (welche Abteilung)? \n \nDie Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation unterstützte die Veranstaltung mit 1000 Fran-\nken im Rahmen eines Sponsorings mit Gegenleistungen (mit Logo-Platzierung etc.). \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.02.2024 - Bericht Nr. I 09/2023 – Bitcoin-Konferenz \n\n \n\n10.01.2024 (StM) – Axioma   / 9705760  Seite 5 \n\n \nZu Frage 8: Hätte sich der Stadtpräsident nicht darauf beschränken sollen, am Anlass zur Vorsicht \nbei der Verwendung von Bitcoin aufzurufen und die Vorteile unserer Landeswährung hervorzu-\nheben? \n \nDer offene Meinungsaustausch ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Jede und jeder hatte die \nMöglichkeit, an der Veranstaltung teilzunehmen, seine oder ihre Meinung zu äussern und mitzudis-\nkutieren. Stadtpräsident Raphael Lanz hat denn auch in seiner kurzen Grussbotschaft die Bedeu-\ntung einer solchen Plattform hervorgehoben, in deren Rahmen Menschen Gedanken, Ideen und \nVisionen für die gesellschaftliche Zukunft diskutieren können. Aus Sicht des Gemeinderates ist das \nThema Kryptowährungen aktuell und als Aufhänger für eine Diskussionsveranstaltung durchaus ge-\neignet. Das zeigt auch der Publikumserfolg: Im Fall der Bitcoin Alps Konferenz haben rund 200 Be-\nsuchende teilgenommen. \n \n \nThun, 10. Januar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 34 vom 01. April 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/2014 betreffend Einflussnahme auf die kantonale Altersheimplanung und -\n\nkontrolle \n\nPiero Catani (SP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2014 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 13 zu 25 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 02. April 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales  \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 09. Sitzung, Beschluss-Nr. 64 vom 24. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 15/2013 betreffend Reorganisation der Gymnasien Thun \n\nFraktionen SP und Grüne vom 19. September 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 15/2013 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Vorsteherin Bildung Sport Kultur, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 57 vom 19. September 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Versand Pro Juventute Elternbriefe \n\nLäng Nora (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2013 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 20 : 13 Stimmen überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nAmt für Bildung und Sport, Vorsteher Sicherheit und Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 33 vom 06. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Max Sager (SP) in die Wahlkommission anstelle des zurückgetretenen Daniel \n\nJacobsen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 9/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 2. Mai 2013, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Daniel Jacobsen per 10. April 2013 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Daniel Jacobsen wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\nMax Sager, geb. 26. Juni 1951, von Menziken AG, Betriebsökonom HWV / Lehrer, wohnhaft \n\nSelibühlweg 23, 3608 Thun und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember \n\n2014 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Präsidium WAKO (via. U. \n\nMoser) \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


SRB 08-2013 Beilage 1 pp

text: \nSeite 0\n\nMieterspezifischer Ausbau Schlossmuseum Thun -\nNeue Räume im Parterre des Neuen Schosses \n\nDirektion Bildung Sport Kultur Ursula Haller, Gemeinderätin\nKulturabteilung Marianne Flubacher, Leiterin \n\nBeilage zum Stadtratsbericht vom 7. Mai 2013\n\n• Seite 0\n\n\n\nSeite 1\n\nEigentumsverhältnisse\n\n1\n\n1 Donjon (mit Schlosshof): \nEigentum Stadt Thun, Schlossmuseum\n2 Neues Schloss:\nBaurechtnehmerin: Schlossberg Thun AG,\nRestaurant/ Hotel; \nKMU-Forum, \nSchlossmuseum Thun \n3 Altes Gefängnis:\nBaurechtnehmerin: Schlossberg Thun AG \nHotel\n4/6 Regierungsstatthalteramt / Abzugshaus:\nBaurechtnehmerin: Schlossberg Thun AG,\nWohnungen und KITA\n\n\n\nSeite 2\n\nBauherren und Bauprojekte\n\nStadt Thun\n\nLaufender \nUnterhalt\n\nStiftung \nSchlossmuseum \nThun\n(SMT)\n\nNeue Besucher-\nFührung\n\nGassner & \nLeuenberger \nArchitekten AG, Thun\n\nIn Auftrag der Stadt\n\nGassner & \nLeuenberger \nArchitekten AG, Thun\n\nIn Auftrag SMT\n\nStadt Thun SMT\n\n\n\nSeite 3\n\nSchlossmuseum: Mieterspezifischer Ausbau (Stadt Thun)\n\nIst-Zustand\n\nNeues Schloss\n\n\n\nSeite 4\n\nSchlossmuseum: Ist-Zustand\n\nDas «Chalet»:\nAdministration, Archiv, Kasse mit Shop\n\nKassebereichGetränkeausgabe \n\n\n\nSeite 5\n\nSchlossmuseum: Ist-Zustand\n\nGarderobe\n\nBüro Museumsleiterin Lager- und Technikbereich\n\n\n\nSeite 6\n\nSchlossmuseum: Soll-Zustand\n\nAusstellung\nKasse / Shop\n\nDonjon\n\nAusstellung Büro\n\nArchivLager\n\nDurchgang\n\nEingang Keller Donjon\n\nAusstellung / Kasse / Shop Durchgang\n\nNeue Besucherführung: \nEingang durch den Keller in \nden Donjon\n\nRäumlichkeiten im Neuen Schloss\n\n\n\nSeite 7\n\nSchlossmuseum: Kosten (alle Werte brutto)\n\nMieterspezifischer Ausbau: \n\nCHF 600’000 Kostenvoranschlag (+/-15%)\n\nCHF 50’0000 externe Bauherrenvertretung\n\nCHF 650’000 Total Verpflichtungskredit: Genehmigung durch Stadtrat\n\nAusstattung und Betriebseinrichtungen:\n\nCHF 250’000: Finanzierung durch Stiftung Schlossmuseum Thun (SMT)\n\nNeue Besucherführung:\n\nCHF 190’000: Finanzierung durch SMT\n\nSukzessive Erneuerung der Dauerausstellung:\n\nCHF 610’000 (Grobkostenschätzung +/-20%): Finanzierung durch SMT, Umsetzung \n\nca. in den nächsten 8 Jahren\n\n\n\nSeite 8\n\nSchlossmuseum: Termine\n\nAusbauarbeiten: bis März 2014\n\nAusstattung: Frühling 2014\n\nEinweihung: Juni 2014 beim Schlossfest, das im Rahmen der Feierlichkeiten \n«750 Jahre Thuner Handfeste» stattfindet.\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 7 vom 18. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend die Trennung von Kehricht aus öffentlichen Abfallbehältnissen \n\nFraktionen SP, Grüne, BDP und Mitunterzeichnende vom 23. August 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 11/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Informationsbeauftragter, Stadt-\n\nkanzlei, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 21. Januar 2013 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


parent_type: affair

name: SRB Fragestunde F 7/2020 betreffend erweiterte Aussenbedienungszeiten in Gastro-Lokalen während der Corona-Krise

text: \n \n\n06.05.2020 (ASi) – Axioma 184411 / 8852048  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Fragestunde F 07/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend erweiterte Aussenbedienungszeiten in Gastro-\nLokalen während der Corona-Krise \nAlice Kropf (SP) vom 5. Mai 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nBedingt durch die Corona-Krise sind zahlreiche Gastro-Betriebe existenziell bedroht. Über mehrere \nWochen bis Monate können die Betriebe keine Einnahmen generieren, die Fixkosten laufen aber \nweiter. Nur wenige Vermieter*innen sind zudem mit Mietzinsreduktionen oder -erlassen \nentgegengekommen, in den meisten Fällen höchstens mit Mietzinsstundungen. Gerade die \nvielfältige Gastro- und Barkultur in der Innenstadt ist akut bedroht. Durch die frühzeitige Aufhebung \ndes Lockdowns im Gastgewerbe und den unbestritten nötigen, weiterhin bestehenden \nSchutzmassnahmen stehen wir vor einer schwierigen Situation. Einerseits sollten \nRestaurationsbetriebe dringend benötigte Einnahmen generieren, andererseits werden sowohl im \nInnern wie auch in den Aussenbereichen weniger Tische und damit auch weniger Gäste bedient \nwerden können, damit die Sicherheitsabstände gewährleistet sind. Wichtig ist auch, dass \nMenschenansammlungen vermieden werden können. \n \nDaher braucht es aus Sicht der Fragestellenden in dieser ausserordentlichen Situation \nausserordentliche Massnahmen. Eine davon könnte sein, die Zeiten für die Aussenbewirtung \nauszuweiten. Die Bewilligung könnte sich nach den regulären Öffnungszeiten des jeweiligen Gastro-\nLokals richten (also auch länger als bis 1.30 Uhr). Damit würden sich die Gäste räumlich besser \nverteilen. \n \nDie Idee lehnt sich an die Regelung der mediterranen Nächte an, mit denen bekanntlich in den \nletzten Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht wurden. In der aktuellen Situation würde es \nmöglicherweise Sinn machen, die Regelung auszuweiten, denn es ist aus wissenschaftlicher Sicht \nhöchst wahrscheinlich, dass die Ansteckungsgefahr mit dem Sars-Cov-2-Virus im Freien massgeblich \nkleiner ist als in Innenräumen. \n \nDurch den Lockdown herrschte auch in der Stadt Thun über Wochen Stille. Daher wäre es auch für \nAnwohner*innen zumutbar, in nächster Zeit einem etwas erhöhten nächtlichen Lärmpegel \nausgesetzt zu sein. Es wäre jedoch nicht damit zu rechnen, dass die Situation ausartet, da ja \nzahlreiche Schutzmassnahmen nach wie vor gelten und die Bevölkerung grösstenteils hohe \nBereitschaft zeigt, diese auch einzuhalten. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte die Regelung \njederzeit wieder aufgelöst werden. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. F 07/2020 – erweiterte Aussenbedienzeiten Gastro \n\n \n\n06.05.2020 (ASi) – Axioma 184411 / 8852048  Seite 2 \n\nEine solche Regelung sollte zudem kein Präjudiz sein für die folgenden Jahre, sondern wäre \nkrisenbezogen umzusetzen. Danach könnte wieder zum courant normal zurückgekehrt und \nallfällige Erweiterungen jeweils am Runden Tisch mit allen Beteiligten ausgehandelt werden. \n \nIm Falle einer positiven Aufnahme durch den Gemeinderat wäre es wohl sinnvoll abzuklären, wie \ngross das Bedürfnis bei den Gastro-Lokalen nicht nur der Innenstadt, sondern auch jener der \nAussenquartiere ist. \n \nFragen \n\n \n1. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, diesen Vorschlag zeitnah zu testen? \n2. Wäre der Gemeinderat bereit, sich bei der bewilligenden Behörde (Regierungsstatthalter) für \n\ndie Zustimmung einzusetzen? \n \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, diesen Vorschlag zeitnah zu testen? \n \nJa. Der Gemeinderat ist bereit, diesen Vorschlag zu prüfen. \n \n \nZu Frage 2: Wäre der Gemeinderat bereit, sich bei der bewilligenden Behörde \n(Regierungsstatthalter) für die Zustimmung einzusetzen? \n \nJa. Der Gemeinderat ist bereit, sich nach erfolgter Prüfung und nach Einbezug des bestehenden \nrunden Tisches beim Regierungsstatthalter für eine solche Zustimmung einzusetzen, sofern von \nSeiten der Wirtenden das Bedürfnis nach längeren Öffnungszeiten besteht. \n \n \nThun, 6. Mai 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n\n\n


name: SRB 07/2016 Schulkommission (BV-Nr. 3.01.11)\r\nErsatzwahl von Nora Julia Läng anstelle des zurücktretenden Urs Frey

text: \n \n\n09.03.2017 (StK) - 208920 / 17960 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2017 Bericht Nr. 7/2017 \n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Nora Julia Läng in die Schulkommission anstelle des zurücktretenden Urs Frey \n\n \n\n \n\n1. Urs Frey hat mit Schreiben vom 30. Januar 2017 seinen Rücktritt per 30. Juni 2017 aus der Schul-\n\nkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit 6. November 2009 ausgeübt hat. \n\n2. Die Sozialdemokratische Partei SP schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\nNora Julia Läng, geb. 28. Mai 1982, von Utzenstorf, Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin, \n\nwohnhaft Marquard-Wocher-Strasse 11, 3600 Thun. \n\n3. Die Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 24. März 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Urs Frey per 30. Juni 2017 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt ge-\n\nleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Urs Frey wird als Mitglied in die Schulkommission gewählt: \n\n Nora Julia Läng, geb. 28. Mai 1982, von Utzenstorf, Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin, \n\nwohnhaft Marquard-Wocher-Strasse 11, 3600 Thun, und zwar per 1. Juli 2017 und für den Rest der \n\nlaufenden, am 31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 24. März 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 11. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nOptimierung Veloabstellanlagen Raum Bahnhof Thun – Anlage Stückgut Süd \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 710’000 Franken \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 8/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 5. April 2017, beschliesst mit 20 zu 15 Stimmen: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 710‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.043 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die \n\nOptimierung der Veloabstellanlage Stückgut Süd. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Abteilung Sicherheit, Planungs-\n\namt \n\n \n\n \n\nThun, 12. Mai 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_5c5758fc3065427e8ca30ce715208549/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0109/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_408aefad15034ff991f2d2640807d7fe/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 25 vom 06. April 2017 \n\n \n\n \n\nStrandbad Lachen. Ausführung der Gesamtsanierung \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'568'000 Franken als neue Ausgabe für die \n\ntechnische und bauliche Sanierung und Modernisierung der Gesamtanlage \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2017, beschliesst mit 24 zu 10 Stimmen bei einer \nEnthaltung: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3’568‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5040.003, Bilanz-Konto 14040.01.01, für die \n\nPhasen Ausschreibung und Realisierung der Gesamtsanierung Strandbad Lachen. \n\n2. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Das Postulat P 7/2011 (Attraktivitätssteigerung des Angebots im Strandbad Thun) wird einstimmig \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n4. Das Postulat P 14/2016 (Strandbad Thun - Flexibilisierung der Öffnungszeiten des Bades und \n\nStärkung der Gastronomie) wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, \n\nVorsteher Bildung Sport Kultur, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 07. April 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0349/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fa3ef29d56bf4ef6a0569e60ce0924d9/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/DHDSHX3S/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses\n\n


name: SRB Burger- und General-Wille-Strasse; BP UeO

text: \n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. November 2021 Bericht Nr. 26/2021 \n \n \n \n\nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau \nFuss- und Veloverkehr \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 160'000 Franken für die Erarbeitung des Bauprojek-\ntes, für die Strassen-Überbauungsordnung, für die Umweltverträglichkeitsprüfung und für das Bau-\nbewilligungsverfahren \n \n \n\n1 Ausgangslage \n \n\n1.1 Vorgeschichte \nAm 7. Mai 2020 beschloss der Stadtrat von Thun einen Verpflichtungskredit von 260’000 Franken \nfür die Ausarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes (BGK) sowie eines Vorprojektes für \ndie Sanierung und den Ausbau der Fuss- und Veloverkehrsrouten auf der Burger- und General-\nWille-Strasse. Das BGK und das Vorprojekt wurden anschliessend mit einem externen Planer und in \nenger Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt, dem Planungsamt und der Fachstelle Umwelt Energie \nMobilität erarbeitet. \n \nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde anfangs April 2021 verschiedenen Organisationen, \nFachstellen und den beiden hauptsächlich betroffenen Grundeigentümern an einer virtuellen Ver-\nanstaltung vorgestellt. Für die anschliessende Vernehmlassung standen allen Organisationen die \ndigitalen Unterlagen des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes sowie die Präsentation zur Verfü-\ngung. Von den insgesamt 15 eingeladenen Organisationen nutzten 13 die Möglichkeit für eine \nschriftliche Stellungnahme. Die Vernehmlassung ergab, dass das Projekt und insbesondere das ge-\nwählte Führungskonzept für den Veloverkehr grossmehrheitlich auf Zustimmung stossen.  \n \nDie Eingaben aus der Vernehmlassung wurden von der stadtinternen Begleitgruppe zusammen mit \ndem Planer analysiert und es wurde festgelegt, wie die einzelnen Eingaben in das Vorprojekt ein-\nzubeziehen sind. Nach Vorliegen des Vorprojektes soll nun in einem nächsten Schritt das Projekt \nzur Bewilligungsreife gebracht werden. \n \n\n1.2 Aufgabenstellung \nDie General-Wille-Strasse und die Burgerstrasse sind wichtige Bestandteile der tangentialen West-\nachse von Thun. Mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen von rund 14‘000 \nFahrzeugen und einem Schwerverkehrsanteil von rund zwei Prozent zählt sie zu den am stärksten \nbelasteten städtischen Verkehrsachsen. Seit der Inbetriebnahme des Bypasses Thun Nord hat die \nAchse General-Wille-Strasse - Burgerstrasse - Weststrasse - Pfandernstrasse – Strättligenstrasse \nweiter an Bedeutung gewonnen. Die gesamte Achse dient zudem der Verkehrsentlastung der \nWohnquartiere. \n \n\n \nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 2 \n\n \nDie General-Wille-Strasse und Burgerstrasse (rot) sind ein wichtiger Bestandteil der tangentialen Achse Bypass – General-Wille-Strasse – \nBurgerstrasse – Weststrasse – Pfandernstrasse – Strättligenstrasse (blau), gelb dargestellt ist das übrige Hauptverkehrsnetz (Karten-\ngrundlage: map.geo.admin.ch) \n\n \nDie Ausgangslage und der entsprechende Handlungsbedarf präsentieren sich wie folgt: \n \nStrassenzustand \nDie Burgerstrasse wurde vor über fünfzig und die General-Wille-Strasse vor dreissig Jahren erstellt. \nSie entsprechen trotz diversen Anpassungen technisch nicht mehr den heutigen Anforderungen \nund vielfältigen Ansprüchen an eine Hauptverkehrsstrasse. Die stetige Zunahme des Verkehrs hat \nin den vergangenen Jahrzehnten entsprechende Spuren auf diesen Strassen hinterlassen. \n \nStrassenentwässerung \nDie Entwässerung der Strassenflächen erfolgt über Sickerschächte direkt in das Grundwasser und \nist damit weder gesetzes- noch normenkonform.  \n \nVeloverkehr (Gesamtverkehrskonzept, Agglomerationsprogramm 4 und kantonaler Sachplan Velo) \nDie Breite der heutigen Radstreifen beträgt auf der Burgerstrasse und auf der General-Wille-Strasse \n1.25 Meter und liegt damit unter dem zulässigen Minimum der aktuellen VSS-Normen. Gemäss dem \nGesamtverkehrskonzept der Stadt Thun (Massnahme V 1-e) soll ein Radstreifen aus Verkehrssicher-\nheitsgründen mindestens 1.50 Meter (im Idealfall 2.50 Meter) breit sein oder als separierter Velo-\nweg geführt werden. Im kantonalen Sachplan Velo ist der Strassenzug als Velovorrangroute ausge-\nwiesen. Solche Routen müssen erhöhten Sicherheitsstandards genügen.  \n \nFussverkehr (Gesamtverkehrskonzept) \nUnter Einbezug des bestehenden Netzkonzeptes für Fussgänger sind sichere Querungen der Bur-\ngerstrasse und der General-Wille-Strasse für den Fussverkehr anzubieten. Entlang der Bur-\ngerstrasse ist im Abschnitt Knoten Weststrasse bis Länggasse ostseitig ein durchgehendes Trottoir \nzu erstellen. \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 3 \n\nÖffentlicher Verkehr  \nAuf der Achse General-Wille-Strasse und Burgerstrasse soll künftig neben der STI-Linie 6 die tan-\ngentiale Buslinie Steffisburg – ESP Thun Nord – Thun Südwest verkehren (siehe GVK, Netz- und An-\ngebotsausbau Buslinien Stadt Thun, Massnahme Ö3). Der dreijährige Versuchsbetrieb soll gemäss \nAntrag der Regionalen Verkehrskonferenz (RVK) zum Regionalen Angebotskonzept 2022-2025 mit \ndem Fahrplanwechsel 2024/25 beginnen. Im Ausbauperimeter der Burger- und General-Wille-\nStrasse sind Haltestellen vorgesehen. Mit dieser neuen Buslinie ist eine Anpassung der Strassenge-\nometrie erforderlich, damit die Sicherheit für den Veloverkehr auch unter den höheren Verkehrs-\nfrequenzen aller Verkehrsmittel gewährleistet ist. \n \nKnoten Burgerstrasse – Länggasse – Allmendingen-Allee \nDer Kreisel entspricht weder den neusten Erkenntnissen der Verkehrstechnik noch den aktuellen \nNormen. Er weist schweizweit einer der höchsten Unfallraten auf, insbesondere von Velofahren-\nden. Aufgrund einer detaillierten Analyse wurden vom Tiefbauamt der Stadt Thun im Jahr 2019 \nSofortmassnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt. Der Knoten ist neu zu konzipieren, \num die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. \n \nKnoten Burgerstrasse – Weststrasse \nDie Steuerung der zehnjährigen Lichtsignalanlage wurde im Jahre 2014 an das veränderte Verkehrs-\naufkommen angepasst. Seit der Eröffnung des Bypasses Thun Nord und der damit verbundenen \nhöheren Verkehrsbelastung auf der Burgerstrasse kommt es auf dieser häufig zu Rückstausituatio-\nnen. Der Rückstau reicht in den Hauptverkehrszeiten bis auf Höhe Mittlere Strasse und verursacht \ndadurch unerwünschten Ausweichverkehr durch die verkehrsberuhigten Quartiere (Westquartier, \nAllmendingen). \n \n \n\n2 Projektbeschrieb \n \n\n2.1 Zielsetzung \nAufbauend auf dem Betriebs- und Gestaltungskonzept und dem vorliegenden Vorprojekt sollen die \nnächsten beiden Projektphasen Erarbeitung Bauprojekt (inklusive Strassenüberbauungsordnung, \nUmweltverträglichkeitsprüfung etc.) und Baubewilligungsverfahren angegangen werden. Parallel \nzur Projektierung erfolgen die Landerwerbsverhandlungen.  \n \nDie inhaltlichen Stossrichtungen des Vorprojektes werden beibehalten, so dass sich folgende Ziel-\nsetzungen ergeben: \n▪ Erstellung eines normkonformen Ausbaustandards über den gesamten Strassenzug, so dass eine \n\nhohe Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Gleichzeitig wurde auf einen möglichst haushälteri-\nschen Umgang mit dem Kulturland geachtet. \n\n▪ Erstellung einer normkonformen Strassenentwässerung, welche die Vorgaben der Gewässer-\nschutzgesetzgebung einhält. \n\n▪ Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere beim Kreisel Burgerstrasse – Länggasse – All-\nmendingen-Allee. \n\n▪ Qualitätsverbesserung bei den Velo-Hauptrouten (resp. Vorrangrouten) für die Sicherstellung \nattraktiver, sicherer und durchgehender Velorouten. \n\n▪ Durchgehende, attraktive und sichere übergeordnete Fussgängerverbindungen mit Netzan-\nschlüssen. \n\n▪ Einbezug der aktuellen Informationen und Randbedingungen in Bezug auf die vorgesehene tan-\ngentiale Buslinie. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 4 \n\n▪ Einbezug weiterer Randbedingungen aus dem Bestand (Alleebäume, Lärmschutzwände etc.). \n \n\n2.2 Projektperimeter \nIm Vergleich zum ursprünglichen Vorprojekt umfasst der Projektperimeter zusätzlich einen Teil der \nAllmendstrasse, um die Anbindung des vorgesehenen Radweges sicherzustellen. Hingegen ist der \n4. Abschnitt der Burgerstrasse zwischen Länggasse und Weststrasse nicht Bestandteil der Weiter-\nprojektierung. Das vorliegende Vorprojekt zeigt jedoch die Strassengestaltung inklusive Fortsetzung \ndes Radweges auf diesem Abschnitt auf. Die definitive Gestaltung dieses Strassenabschnittes und \ninsbesondere die südliche Anbindung des Veloverkehrs sind in erheblichem Masse abhängig von \nden zurzeit laufenden Planungen Siegenthalergut und Schulhaus Neufeld. Erst bei Vorliegen der \nentsprechenden Randbedingungen sollen die Projektierung und Ausführung dieses Abschnittes so-\nwie die Anpassung des Knotens Weststrasse in Angriff genommen werden; diese sind daher nicht \nBestandteil des vorliegenden Verpflichtungskredites. \n \n\n \nPerimeter für das Bauprojekt (rot) und das später auszuarbeitende Projekt (blau). Kartengrundlage: map.geo.admin.ch \n \n \n \n\n2.3 Projektinhalt \nIm Rahmen des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes wurden folgende Varianten für das künftige \nFührungsprinzip für den Veloverkehr auf der Burgerstrasse und der General-Wille-Strasse betrach-\ntet: \n\nKreisel (Mittlere Strasse) \nbereits realisiert \n\nKreisel (Länggasse) \nLänggasse mit Bushaltestellen \n\n1. Abschnitt: General-Wille-Strasse \n\n2. und 3, Abschnitt: Burgerstrasse \nMittlere Strasse - Länggasse \n\n4. Abschnitt: Burgerstrasse \nLänggasse – Weststrasse \n(Realisierung abhängig von an-\ngrenzenden Projekten) \n\nSiegenthalergut \n\nBypass \n\nSportcluster \n\nSH Neufeld \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 5 \n\n1a Radstreifen beidseitig (Fussgänger zirkulieren auf neuen oder bestehenden Gehwegen.) \n1b Einrichtungsradweg beidseitig  \n2a Zweirichtungsradweg siedlungsseitig (Fussgänger zirkulieren auf neuen oder bestehenden \n\nGehwegen.) \n2b Zweirichtungsradweg siedlungsseitig (kombinierter Fuss- Radweg) \n3 Zweirichtungsradweg landschaftsseitig (Fussgänger zirkulieren auf neuen oder bestehen-\n\nden Gehwegen.) \n \nNach einer ersten umfassenden Analyse mussten die Varianten 1b, 2a und 2b aus verschiedenen \nGründen (Alleebäume, Platzprobleme aufgrund bestehender Bauwerke, zu grosser Kulturlandver-\nbrauch, kritisch zu beurteilende Landerwerbe etc.) verworfen werden. Die anderen Varianten wur-\nden detailliert ausgearbeitet, in einem umfassenden Variantenvergleich einander gegenüberge-\nstellt und im Projektteam eingehend diskutiert.  \n \nAls Bestvariante resultierte einstimmig die Variante 3 "Zweirichtungsradweg landschaftsseitig", \nwelche folgendes durchgängiges Führungsprinzip vorsieht: \n\n▪ Für den motorisierten Verkehr stehen künftig zwei Fahrstreifen mit einer Breite von je 3.25 Me-\ntern zur Verfügung. Die Breite reicht aus, dass sowohl Personenwagen als auch Lastwagen in-\nnerhalb ihrer Fahrstreifen aneinander vorbeifahren können. \n\n▪ Der Veloverkehr erhält einen neuen abgesetzten Zweirichtungsradweg auf der Landschaftsseite \nmit einer Breite von 3.50 Metern. \n\n▪ Der Gehweg mit einer Breite kleiner als 3.50 Metern bleibt im Bereich der Alleen bestehen und \nsoll künftig auf den übrigen Abschnitten eine Breite von 2.50 Metern aufweisen. \n\n \nNormalprofil mit künftigem Führungsprinzip (Weber + Brönnimann AG) \n\n \n \n1. Abschnitt: General-Wille-Strasse (Allmendstrasse bis Mittlere Strasse) \nDer Zweirichtungsradweg wird bis zur Allmendstrasse auf der Westseite der General-Wille-Strasse \ngeführt, wo er idealerweise direkt im Knoten an die bestehenden Veloinfrastrukturen angebunden \nwird (Zielzustand). Die Anbindung direkt im kantonalen Knoten bedingt Anpassungen baulicher Art \nsowie an der bestehenden Lichtsignalanlage. Diese Anpassungen können aus Sicht der kantonalen \nFachstellen erst bei der nächsten Sanierung des Knotens erfolgen. Mit den relevanten kantonalen \nFachstellen wurden verschiedene Varianten für die vorübergehende Veloführung bei der Kreuzung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 6 \n\nAllmendstrasse geprüft. Als Bestvariante ergab sich die Führung des Veloverkehrs von der General-\nWille-Strasse in Richtung westliche Allmendstrasse entlang des Parkplatzes P4. Das bestehende \nTrottoir wird entsprechend verbreitert. \n \n\n \nSituation General-Wille-Strasse (Weber + Brönnimann AG) \n\n \nIm Geländeeinschnitt der General-Wille-Strasse soll der Zweirichtungsradweg aus Sicherheits- und \nKomfortgründen in Hochlage geführt werden. \n\n \n\n \nQuerschnitt der General-Wille-Strasse mit Zweirichtungsradweg in Hochlage (Weber + Brönnimann AG) \n\n \nDas Strassenabwasser wird über die 2021 erstellte Regenabwasserleitung in das Pumpwerk bei der \nersten Unterführung geleitet, von wo es in die Strassenabwasserbehandlungsanlage (SABA) des By-\npasses geleitet wird. Die Strassenbeleuchtung wird ersetzt.  \n \nIm Bereich des Parkplatzes P8 und im Bereich des Kreisels Mittlere Strasse sieht das Projekt einen \nLanderwerb vom VBS vor (Armasuisse Immobilien, ca. 320 m2). \n \n \n2. Abschnitt: Mittlere Strasse bis Teichmatt \nDie Fussgängerführung erfolgt über die bestehenden Gehwege in der Mittleren Strasse. Der Zwei-\nrichtungsradweg ist auf der Allmendseite geplant. Im Bereich Kreisel Mittlere Strasse sind zwei \nFahrbahnhaltestellen für die künftige tangentiale Buslinie vorgesehen. Der bestehende Kreisel und \ndie Lärmschutzwand müssen nicht umgebaut werden. Die nicht mehr gebrauchte Einmündung der \nMittleren Strasse in die Burgerstrasse soll zurückgebaut und der Platz für eine Versickerungsmulde \ngenutzt werden. Das übrige anfallende Strassenabwasser wird über die Schulter seitlich abgeleitet \nbeziehungsweise in der Versickerungsmulde auf der Allmend zur Versickerung gebracht. Im Weite-\nren soll die Lärmschutzwand verlängert werden.  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 7 \n\n \nSituation Teichmatt (Weber + Brönnimann AG) \n\n \nDer Zweirichtungsradweg bedingt in diesem Abschnitt einen weiteren Landerwerb vom VBS (Ar-\nmasuisse Immobilien, ca. 750 m2). Die Strassenbeleuchtung wird ersetzt. \n \n \n3. Abschnitt: Teichmatt bis Länggasse \nDie Fussgängerführung erfolgt auch künftig in der Allee, welche durch den Strassenneubau nicht \ntangiert wird. Für den Veloverkehr steht der landschaftsseitige Zweirichtungsradweg mit verschie-\ndenen Anbindungen zum Westquartier zur Verfügung. Im Bereich Pestalozzistrasse sind einerseits \nzwei Bushaltestellen der neuen tangentialen Buslinie vorgesehen und andererseits die Verbreite-\nrung der Einmündung, um künftig auch den Einsatz von Gelenkbussen zu ermöglichen. Gleichzeitig \nwird die Sicherheit des Fussgängerstreifens verbessert. Die Entwässerung der Strassenflächen er-\nfolgt grösstenteils seitlich über die Schulter. Im Bereich Pestalozzistrasse ist die Erstellung einer \nVersickerungsmulde auf der Siedlungsseite notwendig. \n \n\n \nSituation Abschnitt Teichmatt bis Länggasse (Weber + Brönnimann AG) \n\n \nDer Variantenvergleich hat ergeben, dass der Knoten Burgerstrasse - Länggasse – Allmendingen-\nAllee idealerweise als Kreisel mit einem Durchmesser von 30 Metern ausgeführt wird. In der Ver-\nnehmlassung vom Frühjahr 2021 wurde die Variante Kreisel als bevorzugte Variante bestätigt. Im \nBereich des Kreisels sind zwei Bushaltestellen für die neue Tangentiallinie vorgesehen. Mit dem \nNeubau des Kreisels wird auch der erste Abschnitt der Länggasse mit den beiden Bushaltestellen \nangepasst. Die Entwässerung des Kreisels erfolgt in die allmendseitig vorgesehene Versickerungs-\nmulde. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 8 \n\nDer Zweirichtungsradweg bedingt in diesem Abschnitt einen Landerwerb von der Burgergemeinde \nThun (ca. 2’300 m2). Die Strassenbeleuchtung wird ersetzt. \n \n \n4. Abschnitt: Länggasse bis Weststrasse (NICHT BESTANDTEIL DES BAUPROJEKTS) \nIn diesem Abschnitt sind aktuell verschiedene Planungen (Siegenthalergut, Schulhaus Neufeld etc.) \nin Bearbeitung, welche einen entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Strassenabschnit-\ntes haben. Deshalb wird das Bauprojekt für diesen Strassenabschnitt zu einem späteren Zeitpunkt \nund bei Vorliegen aller Randbedingungen erarbeitet. \n \nDas Vorprojekt zeigt die mögliche Anbindung des Fuss- und Veloverkehrs an die Weststrasse und \nan das Siegenthalergut auf. Gemäss aktuellem Planungsstand soll der Fuss- und Veloverkehr künftig \ndie Weststrasse und die Burgerstrasse mittels (neuer) Unterführungen queren. Im Bereich der Allee \nbleibt der Fussweg bestehen. Der Veloweg in Form eines Zweirichtungsradweges ist auf der West-\nseite der Allee vorgesehen. Ostseitig soll zudem ein durchgehendes Trottoir entlang der Bur-\ngerstrasse erstellt werden. Das Strassenabwasser wird seitlich zur Versickerung gebracht bezie-\nhungsweise in die bestehende Versickerungsmulde bei der Weststrasse geleitet. Auch in diesem \nAbschnitt soll die Beleuchtung ersetzt werden. \n \n\n \nSituation Abschnitt Länggasse bis Weststrasse (Weber + Brönnimann AG) \n\n \nWerkleitungen \nDie Energie Thun AG hat auf dem Strassenzug verschiedenen Handlungsbedarf in Bezug auf ihre \nWerkleitungen. Die entsprechenden Bauarbeiten sollen koordiniert mit den Strassenbauarbeiten \nerfolgen. \n \n \n\n3 Finanzielles \n \nKosten \nDie geschätzten Kosten für die planungsrechtlichen Grundlagen (Strassenüberbauungsordnung, \nUmweltverträglichkeitsbericht), für die Erarbeitung des Bauprojektes (SIA-Phasen 32/33 inkl. Stras-\nsenverkehrssicherheitsaudit) und für die notwendigen Bestandesaufnahmen (Baugrund, Belag, \netc.) belaufen sich einschliesslich der HRM2-Eigenleistungen auf 530‘000 Franken inkl. MWST. \n \nDie Planungskosten werden aufgeteilt in Investitionskosten (Veloweg etc., 30 Prozent der Gesamt-\nsumme) und baulichen Unterhalt (Strassensanierung/-entwässerung etc., 70 Prozent der Gesamt-\nsumme). Die nachstehende Tabelle zeigt die Aufteilung in Franken: \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 9 \n\n \n\n  Investition \nVerpflichtungskredit-\n\nneue Ausgabe \n\nBaulicher Unterhalt \nGebundene Ausgabe \n\n200 Planungskosten, Honorare: \n- Planungsrechtliche Grundlagen \n- Bauprojekt \n- Bewilligungsverfahren \n- Eigenleistungen (HRM 2) \n\nCHF 130‘000 300‘000 \n\n300 Grundlagen und Aufnahmen \n(Baugrund, Belag etc.) \n\nCHF 15’000 35’000 \n\n500 Unvorhergesehenes,  \nNebenkosten \n\nCHF 15‘000 35‘000 \n\nTotal inkl. MWST. CHF 160‘000 370‘000 \n\n \nFolgekosten \nDie kalkulatorischen Folgekosten des Projektierungskredites betragen 18'550 Franken (13’250 \nFranken Abschreibungen und 5'300 Franken kalkulatorische Zinsen). \n \nFinanzierung \nDie Finanzierung der Planungskosten erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaf-\ntung aus vorhandenen und zu beschaffenden Mitteln. \n \nFinanzielle Tragbarkeit \nFür die Projektierung und Ausführung des Projektes sind im Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis \n2024 unter Investitionen Verwaltungsvermögen (Verkehrsanlagen, zwei Abschnitte Burgerstrasse, \nProjekt-Nr. 2512.5010.xxx) und unter baulichem Unterhalt (Verkehrsanlagen, General-Wille-\nStrasse, Projekt-Nr. 2512.xxx.xx) insgesamt brutto 7’150’000 Franken für die Jahre 2021 bis 2024 \neingestellt. \n \nSofern der Bund der Leistungsvereinbarung des Agglomerationsprogrammes AP4 zustimmen wird, \nkann für die Massnahme LV-V.1.4 Velohauptroutennetz Burgerstrasse und General-Wille-Strasse \nmit einem Beitrag von 40 Prozent an die anrechenbaren Kosten gerechnet werden. Weitere Sub-\nventionen von 35 Prozent werden vom Kanton nach Abzug des Bundesbeitrages in Aussicht gestellt. \nDie Subventionsbeiträge respektive die Finanzvereinbarung können erst mit dem baubewilligten \nProjekt und dem Kreditbeschluss des finanzkompetenten Organs der Stadt Thun für die Realisie-\nrung beantragt werden. Die Finanzvereinbarung muss vor Baubeginn unterzeichnet sein. Die Sub-\nventionszahlungen erfolgen nach Realisierung des Projektes. \n \nZuständigkeit  \n\nFür den gebundenen Teil von 370'000 Franken ist gemäss Artikel 47 Buchstabe b StV der Gemein-\nderat zuständig (baulicher Unterhalt). Die gebundene Ausgabe geht als baulicher Unterhalt Verwal-\ntungsvermögen zu Lasten der Erfolgsrechnung. Am 20. Oktober 2021 hat der Gemeinderat den ent-\nsprechenden Kredit in seiner Zuständigkeit verabschiedet, vorbehältlich der Genehmigung des Ver-\npflichtungskredites für die neue Ausgabe in der Kompetenz des Stadtrates.  \n \nEs wird davon ausgegangen, dass für das Ausführungsprojekt neue Ausgaben von über zwei Mio. \nFranken anfallen werden. Aus diesem Grund ist für die Bewilligung des Verpflichtungskredites für \neine neue einmalige Ausgabe von 160’000 Franken für die Erarbeitung des Bauprojektes der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 10 \n\nStrassen-Überbauungsordnung, der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baubewilligungsver-\nfahrens der Stadtrat zuständig (Art. 40 lit. g StV). \n \n \n\n4 Projektablauf, Termine \n \nDie Umweltverträglichkeitsprüfung, die Bauprojektierung und die Ausarbeitung der Strassen-Über-\nbauungsordnung sollen im Jahr 2022 erfolgen. Somit könnte bei einem verzögerungsfreien Ablauf \n(keine substanziellen Einsprachen und Beschwerden) Mitte 2023 eine Baubewilligung vorliegen und \ndie Realisierung in Angriff genommen werden. Über den genauen Realisierungszeitraum und eine \nmögliche Etappierung können erst nach Erarbeitung des Bauprojektes Aussagen gemacht werden. \nGemäss aktueller Planung erfolgt die Realisierung der Abschnitte 1 bis 3 ab Sommer 2023 und soll \nvor dem Versuchsbetrieb der neuen tangentialen Buslinie Steffisburg – ESP Thun Nord – Thun Süd-\nwest abgeschlossen sein. \n \n \n\n5 Abhängigkeiten \n \nFür die Projektierung sollen die Rahmenbedingungen aus der Planung der RVK für den Versuchsbe-\ntrieb der tangentialen Buslinie Steffisburg – ESP Thun Nord – Thun Südwest einbezogen werden. \nDie Sanierung der Burgerstrasse und der General-Wille-Strasse soll vor dem Versuchsbetrieb der \nTangentiallinie erfolgen. \n \nEntlang der Burgerstrasse zwischen Länggasse und Weststrasse sind verschiedene grössere Vorha-\nben in Planung (Arealentwicklung Siegenthalergut, Betriebs- und Gestaltungskonzept Westquar-\ntier-Hohmad, Schulhaus Neufeld etc.), zu welchen die Schnittstellen sichergestellt werden müssen. \n \n \n\n6 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n \nDas vorliegende Kreditgeschäft dient der Umsetzung der Massnahme 21 «Massnahmen für den \nFuss- und Veloverkehr realisieren» aus dem Legislaturziel 6 «Die Verkehrssituation hat sich verbes-\nsert». \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 26/2021 -  \nBurgerstrasse und General-Wille-Strasse; Strassensanierung und Ausbau Fuss- und Veloverkehr \n\n \n\n20.10.2021 (TBA) – Axioma 181901 / 9170362 Seite 11 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Oktober 2021, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 160'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit 2512.5010.070 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die \nErarbeitung des Bauprojektes, der Strassen-Überbauungsordnung, der Umweltverträglichkeits-\nprüfung und des Baubewilligungsverfahrens für die Strassensanierung und den Ausbau des Fuss- \nund Veloverkehrs auf der Burgerstrasse und der General-Wille-Strasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 20. Oktober 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Vorgeschichte\n\t1.2 Aufgabenstellung\n\n\t2 Projektbeschrieb\n\t2.1 Zielsetzung\n\t2.2 Projektperimeter\n\t2.3 Projektinhalt\n\n\t3 Finanzielles\n\tFür den gebundenen Teil von 370'000 Franken ist gemäss Artikel 47 Buchstabe b StV der Gemeinderat zuständig (baulicher Unterhalt). Die gebundene Ausgabe geht als baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen zu Lasten der Erfolgsrechnung. Am 20. Oktober 202...\n\tEs wird davon ausgegangen, dass für das Ausführungsprojekt neue Ausgaben von über zwei Mio. Franken anfallen werden. Aus diesem Grund ist für die Bewilligung des Verpflichtungskredites für eine neue einmalige Ausgabe von 160’000 Franken für die Erarbe...\n\t4 Projektablauf, Termine\n\t5 Abhängigkeiten\n\t6 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 160'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit 2512.5010.070 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Erarbeitung des Bauprojektes, der Strassen-Überbauungsordnung...\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR 20211118

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 88 vom 18. November 2021 \nLaufnummer Geschäft: 20331  \n \n \nGesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut, Ausführungskredit \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 6'957’500 Franken und Genehmigung der Abstim-\nmungsbotschaft \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 27. Oktober 2021, beschliesst mit 34 zu 0 Stimmen bei \n2 Enthaltungen: \n \n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nGemeindebeschluss: \n \n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Stadtverfas-\nsung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 18. November 2021, beschlies-\nsen: \n \n\n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 6'957'500 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.002 (Bilanzkonto 14040.01.01) \nfür die Ausführung der Gesamtsanierung des Eissportzentrums Grabengut, Thun. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Planungsamt, Interne Revision, Tiefbauamt, Amt für Bildung und \nSport, Finanzverwaltung \n\n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0349/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_e77642bd467a4c1dbaedc8878a07106f/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\n\n\n \n\n Seite 2 \n\n \nThun, 19. November 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220901

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 01. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191631  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 7. Juli 2022 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 02. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: ZPP BC Schadaugärtnerei Zonenplanänderung Genehmigungsdokument 20221117

text: \n \n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT \n \n \n \n\nZone mit Planungspflicht (ZPP) BC «Schadaugärtnerei» \n  \nnach Art. 58–61 BauG \n \n \n \nDie Änderung beinhaltet: \n \n\n– Änderung Zonenplan Teil I: Teil Thun 2002 \n \n\n– Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\n \nweitere Dokumente: \n \n\n– Erläuterungsbericht  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nObjekt-Nr.: 2.027 Format: A4 Revidiert: – \nPlan-Nr.: 2.027.01 Gez.: Lw/ph/TJ   \nMst.: 1:2000 Datum: 17.11.2022 Name Büro: Ecoptima ag / PLA \n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nPLANUNGSAMT \n \nplanungsamt@thun.ch \nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/planungsamt \n \nReferenz 17398 / 9422815 \n\n\n\n30\n\n29\n\n373\n\n183\n\nJ\n\nAC\n\np\n\nAB\n\nO VII\n\nap\n\nO IV\n\nO VII\n\nAlter Zustand\n\nLegende\n\nInhalte:\n\nBauzonen\n\nn\n\nn\n\nHinweise:\n\nO VII\n\n\n\n30\n\n29\n\n373\n\n183\n\nJ\n\nAC\n\np\n\nAB\n\nO VII\n\nap\n\nBC\n\nO IV\n\nO VII\n\nNeuer Zustand\n\n\n\n \n\n \n\nGenehmigungsvermerke \n\nÖffentliche Mitwirkung: 1. November 2019 bis 31. Januar 2020 \nKantonale Vorprüfung: 4. Februar 2020 \nPublikation im Amtsblatt: 2. März 2022 \nPublikation im amtlichen Anzeiger: 3. und 10. März 2022 \n1. öffentliche Planauflage 4. März bis 8. April 2022 \nEinspracheverhandlungen:  27. Juni bis 24. August 2022 \nErledigte Einsprachen: 6 \nUnerledigte Einsprachen: 2 \nRechtsverwahrungen: 2 \nnach Beschluss des Stadtrats: \nPublikation im Amtsblatt: 1. März 2023 sowie 15. März 2023 (ersetzte die Publikation \n\nvom 1. März 2023) \nPublikation im amtlichen Anzeiger: 9. und 16. März 2023 \n2. öffentliche Planauflage: 3. März bis 11. April 2023 \nUnerledigte Einsprachen: 13 \nRechtsverwahrungen: 1 \n \n \nBeschlossen durch \nGemeinderat:  19. Oktober 2022 und 16. November  \nStadtrat:  17. November 2022  \n \nNamens der Einwohnergemeinde: \n \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n \n \n \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n \nThun, Der Stadtschreiber: \n \n \n \n Bruno Huwyler Müller \n \n \nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung: \n\n\n


name: ZPP BC Schadaugärtnerei Baureglementsänderung Genehmigungsdokument 20221117

text: \n \n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT \n \n \n \n\nZone mit Planungspflicht (ZPP) BC «Schadaugärtnerei» \n  \nnach Art. 58–61 BauG \n\n \n \n \n\nDie Änderung beinhaltet: \n \n\n– Änderung Zonenplan Teil I: Teil Thun 2002 \n \n\n– Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n\n \nweitere Dokumente: \n \n\n– Erläuterungsbericht  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nObjekt-Nr.: 2.027 Format: A4 Revidiert: – \nPlan-Nr.: – Gez.: Es/Sz   \nMst.: – Datum: 17.11.2022 Name Büro: – \n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nPLANUNGSAMT \n \nplanungsamt@thun.ch \nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/planungsamt \n \nReferenz 17398 / 9407268 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nÄnderung Anhang 3, Ziffer 3.2 \n\n3.2 Zonen mit Planungspflicht ZPP \n\n \nZPP BC «Schadaugärtnerei» \n \nPlanungszweck \nEntwicklung zu einem attraktiven, lebendigen und vielfältig \nnutzbaren Areal mit hohem Öffentlichkeitsgrad als Bestandteil \nder öffentlichen «Kulturmeile» in Seenähe, unter Beachtung \nder und mit Bezug zur historischen Nutzung und Bausubstanz \nsowie zum angrenzenden Schadaupark \n \nNutzungsart \nÖffentliche Nutzung, Kultur- und Freizeitnutzungen, Gastge-\nwerbe, Freiflächen sowie öffentliche Parkierung \n \nNutzungsmass \nFassadenhöhe: \nÖffentliche Nutzung, Kultur- und Freizeitnutzungen, Gastge-\nwerbe: \n\n– Gebäude mit Schrägdach: max. Fassadenhöhe traufsei-\ntig1 8.0 m und max. Fassadenhöhe giebelseitig1 12.0 m \n\n– Andere Dachformen: max. Fassadenhöhe2 10.0 m \n \nWenn städtebaulich auf der Grundlage eines qualitätssichern-\nden Verfahrens begründet, ist für öffentliche Nutzungen eine \nMehrhöhe bis zu einem Geschoss (3.0 m) möglich. \n \nMuseumsnutzungen: \n\n– Im nördlichen Teil des Areals max. Fassadenhöhe1 und \nmax. Fassadenhöhe giebelseitig2 17.0 m  \n\n– Technisch bedingte Dachaufbauten (wie Kamine, Lift-\nschachtaufbauten, Anlagen zur Sonnenenergienutzung \nu. a.) mit einer maximalen Höhe von 3.0 m über der \nGesamthöhe bleiben unberücksichtigt. Die Höhen von \nKaminanlagen richten sich nach den Kamin-Empfeh-\nlungen des BAFU. \n\n– Im restlichen Teil des Areals gemäss vorangehend auf-\ngeführten Massen für Kultur- und Freizeitnutzungen \n\n \nWeitere baupolizeiliche Masse: \n\n– Grenzabstand: 4.0 m \n \nLärmempfindlichkeitsstufe \nES II \n \n \n\nKommentar \n \n \nVergleiche auch Bundesinventar der \nschützenswerten Ortsbilder der \nSchweiz ISOS und kantonales Bauin-\nventar der Stadt Thun. Das Areal be-\nfindet sich innerhalb des ISOS-Erhal-\ntungsgebiets 13 mit Erhaltungsziel \n«C»: «Erhalten des Charakters» und \npartiell in der ISOS-Baugruppe 13.1 \nmit Erhaltungsziel «A»: «Erhalten der \nSubstanz». Die Zone mit Planungs-\npflicht BC «Schadaugärtnerei» liegt \nzudem grösstenteils in der kantonalen \nBaugruppe «G (Thun, Scherzligen-\nSchadau)» und vollständig im kommu-\nnalen Ortsbildgebiet O VII «Scherzli-\ngen Schadau». Das Nutzungsmass \nund die Gestaltungsprinzipien müssen \nim Rahmen von qualitätssichernden \nVerfahren ausgelotet werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n1 Die Fassadenhöhe traufseitig und die Fassadenhöhe giebelseitig gelten für Gebäude mit einem Schrägdach wie gleich-\ngeneigte Satteldächer oder Pultdächer. \n2 Die Fassadenhöhe gilt für Gebäude mit einer anderen Dachform als einem Schrägdach wie z. B. Flachdach (bis 5 Grad \nNeigung), Tonnendach, Mansarddach. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nGestaltungsgrundsätze \n– Städtebaulich überzeugendes Konzept \n– Beachtung der spezifischen Qualitäten des Ortes und \n\nder bestehenden Bebauung \n– Überzeugende Abschlüsse der Überbauung entlang \n\nder Seestrasse sowie im Übergangsbereich der ver-\nschiedenen Nutzungen \n\n– Aufeinander abgestimmte Anordnung und Gestaltung \n– Guter Bezug zum Schadaupark und gute Integration \n\nder Baudenkmäler \n– Guter Bezug zum Areal Scherzligen-Schadau \n\n \nErschliessungsgrundsätze \n\n– Durch die Haupterschliessung für den motorisierten In-\ndividualverkehr sollen die Massnahmen zur Verkehrs-\nberuhigung und zur Gestaltung der Seestrasse optimal \nunterstützt werden. \n\n– Durchlässigkeit des Areals für Fuss- und Veloverkehr \n– Direkter Bezug für Fussgängerinnen und Fussgänger \n\nzum Schadaupark \n\nVergleiche auch Ortsbildgebiet O VII \n«Scherzligen-Schadau» in Anhang 4 \nZiffer 4.2 nBR. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Zone mit Planungspflicht BC \n«Schadaugärtnerei» liegt in einem \nsensiblen Gebiet nach Artikel 12 nBR \nund im «inneren Kern» gemäss An-\nhang 5 nBR. Die Ziele der und die An-\nforderungen an die Mobilität richten \nsich nach Artikel 63 nBR. \n \n(Bemerkung: Der Kommentar nimmt \nBezug auf das neue Baureglement \nnBR, Artikelnummern Stand Genehmi-\ngungsdokument vom 17. November \n2022.) \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nGenehmigungsvermerke \n\nÖffentliche Mitwirkung: 1. November 2019 bis 31. Januar 2020 \nKantonale Vorprüfung: 4. Februar 2020 \nPublikation im Amtsblatt: 2. März 2022 \nPublikation im amtlichen Anzeiger: 3. und 10. März 2022 \n1. öffentliche Planauflage 4. März bis 8. April 2022 \nEinspracheverhandlungen:  27. Juni bis 24. August 2022 \nErledigte Einsprachen: 6 \nUnerledigte Einsprachen: 2 \nRechtsverwahrungen: 2 \nnach Beschluss des Stadtrats: \nPublikation im Amtsblatt: 1. März 2023 sowie 15. März 2023 (ersetzte die Publikation \n\nvom 1. März 2023) \nPublikation im amtlichen Anzeiger: 9. und 16. März 2023 \n2. öffentliche Planauflage: 3. März bis 11. April 2023 \nUnerledigte Einsprachen: 13 \nRechtsverwahrungen: 1 \n \n\n \nBeschlossen durch \nGemeinderat:  19. Oktober 2022 und 16. November  \nStadtrat:  17. November 2022  \n \nNamens der Einwohnergemeinde: \n \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n \n \n \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n \nThun, Der Stadtschreiber: \n \n \n \n Bruno Huwyler Müller \n \n \nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung: \n\n\n\tÄnderung Anhang 3, Ziffer 3.2\n\tGenehmigungsvermerke\n\n


name: Kostenvoranschlag Umnutzung Feuerwehrmagazin, Amt für Stadtliegenschaften, vom 30. Juli 2020

text: \n\n


Protokollauszug SR 20201022

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 113 vom 22. Oktober 2020 \nLaufnummer Geschäft: 186305 \n \n \nFragestunde F 20/2020 betreffend fehlende Tempo 30-Signalisation in der Freienhofgasse \nFranz Schori (SP) vom 20. Oktober 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 20/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 23. Oktober 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20221215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 11/2022, Beschluss-Nr. 125 vom 15. Dezember 2022 \nLaufnummer Geschäft: 196407  \n \n \nPostulat P 17/2022 betreffend Prüfung der Stromkapazität der Niederspannungs-Stromnetze in \nden Quartieren der Stadt Thun \nChristoph Lauener (SVP), Fraktion SVP vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 17/2022 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Planungsamt, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt \n \n \nThun, 16. Dezember 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200917

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 101 vom 17. September 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185895 \n \n \nFragestunde F 18/2020 betreffend "Covid-19-Solidaritätsbeitrag der Stadt Thun: bisher wurde \nerst ein kleiner Teil ausgeschöpft" \nKatharina Ali-Oesch (SP) vom 15. September 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 18/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 18. September 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB; Ergänzungswahl für den zurückgetretenen Till Weber

text: \n \n\n19.09.2019 (StK) – Axioma 71067 / 8693139  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Tischauflage \n \n \n \n\nSachkommission Bau und Liegenschaften \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Till Weber \n \nTill Weber hat seinen Rücktritt aus dem Stadtrat per 22. August 2019 bekannt gegeben. Till Weber \nwar in der SAKO B+L vertreten, dort hatte er ebenfalls das Vizepräsidium inne. \n \nDie Fraktion Grüne/JG schlägt Sarah Zaugg als Ersatz für den zurückgetretenen Till Weber vor. \n \nFür das Vizepräsidium in der SAKO B+L schlägt die Fraktion Grüne/JG Michelle Marbach vor. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und in Kenntnis dieser Ausführungen wird \nZustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die Sachkommission B+L wird als Mitglied anstelle von Till Weber (Fraktion Grüne/JG) per sofort \ngewählt: Sarah Zaugg (Fraktion Grüne/JG). \n \nAls neue Vizepräsidentin der Sachkommission B+L wird anstelle von Till Weber (Fraktion Grüne/JG) \nper sofort gewählt: Michelle Marbach (Fraktion Grüne/JG) \n \n \nThun, 19. September 2019 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder  \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20190919

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 108 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72300 \n\n \n\n \n\nPostulat P 8/2019 betreffend Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen in der Stadt Thun \n\nSimon Werren, Daniela Huber Notter, Reto Vannini, alle BDP, vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 8/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 20 : 12 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Vorsteher Bildung Sport Kultur, Abteilung \n\nSicherheit, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 112 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 180834 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 18/2019 betreffend Flugshows von Militärjets über Thun \n\nReto Kestenholz (Grüne) vom 17. September 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 18/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde F 18/2019 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat,  Stadtschreiber, Stadtkanzlei  \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190822

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 94 vom 22. August 2019 \nLaufnummer Geschäft: 71561 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 8/2019 zu den staatlichen Beihilfen der Stadt Thun im Zusammenhang mit dem \n\nvorliegenden Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der \n\nSchweiz und der Europäischen Union \n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 8/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 23. August 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Interpellation I 15/2016 betreffend gefährlichen Kreiseln für Velofahrende

text: \n \n\n08.03.2017 (TBA) - 20492 / 169226 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. April 2017 Interpellation Nr. I 15/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend gefährliche Kreisel für Velofahrende \nAdrian Christen (SP), Till Weber (Junge Grüne) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2016; Be-\n\nantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nSachverhalt \n\nEine Studie des Bundesamtes für Strassen (Astra) zeigt, dass Kreisel für Velofahrende besonders ge-\n\nfährlich sind. Laut einer Analyse von 30‘000 Velounfällen in der Schweiz ereignet sich fast jeder dritte \n\nUnfall in einem Kreisel. In nur vier Prozent der Unfälle sind die Velofahrenden die Hauptverursacher. In \n\nden Jahren 2013 bis 2015 stieg der Anteil der verunfallten Velofahrer um 13,3 Prozent, während die Zahl \n\nder anderen verunfallten Verkehrsteilnehmer/-innen rückläufig war. Laut den Unfallzahlen des Astras ist \n\nbei Unfällen in Kreiseln die Stadt Thun schweizweit führend. Nur wenige Wochen nach der Publikation \n\nder Zahlen durch die lokalen Medien ist auf einem dieser Kreisel wieder ein Unfall mit einer schwer ver-\n\nletzten Velofahrerin passiert. Auch sonst haben wir nicht das Gefühl, dass die Velofahrenden auf den \n\nThuner Strassen genügend geschützt und respektiert werden. Oft sind bei Baustellen oder schlecht un-\n\nterhaltenen Strassen Verkehrssituationen anzutreffen, welche besonders für jüngere und ältere Velofah-\n\nrende gefährlich sind. \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n1. Welche Massnahmen unternimmt der Gemeinderat, damit die Velofahrenden in Zukunft bei Kreiseln \n\nund allgemein im Strassenverkehr besser geschützt sind? \n\n2. Sind Anpassungen an den erwähnten gefährlichen Kreiseln geplant? (Burgerstrasse/Länggasse, All-\n\nmendstrasse/General-Wille-Strasse, Maulbeerplatz, Mattenstrasse/Länggasse) \n\n3. Hat der Gemeinderat nach dem Erscheinen der Statistiken zu den gefährlichen Kreiseln in den lokalen \n\nMedien von Ende September 2016 kurzfristige Massnahmen getroffen? \n\n4. Hat der Gemeinderat überprüft, ob die Kreisel in Thun den Empfehlungen des BfU „Ganz oder teilwei-\n\nse überfahrbare Kreisel“ entsprechen? \n\n5. Was unternimmt der Gemeinderat, damit die Verkehrsteilnehmenden die Verkehrsregeln besser ken-\n\nnen? (Gemäss einer Umfrage des BfU wissen 56% der Autofahrenden und 46% der Velofahrer/innen \n\nnicht, dass Velofahrende in der Mitte der Fahrspur fahren müssen.) \n\n6. Gibt es in der Stadt Thun, wie beispielsweise in der Stadt Bern, eine Fachstelle oder eine/n Beauftrag-\n\nte/n, der oder die sich besonders mit Veloverkehr auskennt und sich für die Anliegen der Velofah-\n\nrer/innen und deren Sicherheit einsetzt? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Welche Massnahmen unternimmt der Gemeinderat, damit die Velofahrenden in Zu-\n\nkunft bei Kreiseln und allgemein im Strassenverkehr besser geschützt sind? \n\n \n\nDie Stadt Thun steht in engem Kontakt mit den Fachstellen des Kantons, welche das Unfallgeschehen in \n\nKreiseln allgemein – und insbesondere in den erwähnten Thuner Kreiseln – vertieft analysieren. Zudem \n\nplant das ASTRA weitere Studien zur Ermittlung der für Velos unfallträchtigen Kreiseleigenschaften und \n\nRahmenbedingungen. Daraus sollen schweizweit einheitlich geltende Lösungen festgelegt werden, wel-\n\nche auch in Thun Anwendung finden werden. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.04.2017 - Interpellation I 15/2016 - gefährliche Kreisel für Velofahrende \n\n08.03.2017 (TBA) - 20492 / 169226 Seite 2/2 \n\nZu Frage 2: Sind Anpassungen an den erwähnten gefährlichen Kreiseln geplant? (Burgerstras-\n\nse/Länggasse, Allmendstrasse/General-Wille-Strasse, Maulbeerplatz, Mattenstrasse/Länggasse) \n\n \n\nDie erwähnte Gefährlichkeit ist zu relativieren. Die Auswertung zeigt einzig die Unfallzahlen und Schwere \n\nohne Berücksichtigung der Velofrequenzen. Für die vier namentlich erwähnten Kreisel sind folgende \n\nMassnahmen umgesetzt oder geplant: \n\n \n\n Am Kreisel Burgerstrasse/Länggasse wurden 2015 nach einer umfassenden Analyse des Unfallge-\n\nschehens die Sichtweiten verbessert, ablenkende Werbung entfernt und die Beleuchtung angepasst. \n\n Der Kreisel Allmendstrasse/General-Wille-Strasse wird gegenwärtig im Rahmen des Projektes Bypass \n\nThun Nord zu einer lichtsignalgesteuerten Kreuzung umgebaut. \n\n Der von allen Verkehrsarten (Velo, MiV, öV, Fussgänger) sehr stark frequentierte Maulbeerkreisel im \n\nStadtzentrum steht unter Dauerbeobachtung. Es verkehren alle 17 Buslinien durch diesen Kreisel. \n\n Die Kreuzung Länggasse/Mattenstrasse wurde 2001 in einen Minikreisel mit rund 15 m Durchmesser \n\numgebaut, da sich zuvor an dieser Stelle zahlreiche schwere Unfälle ereignet hatten. Die Unfallschwe-\n\nre nahm nach dem Bau des Minikreisels deutlich ab. Die Häufung von Velounfällen trübt leider dieses \n\nBild. Der Kreisel liegt im Betrachtungsperimeter der laufenden Testplanung Freistatt. Die Mattenstras-\n\nse sowie der Knoten sind Bestandteil dieser Planung. \n\n \n\nZu Frage 3: Hat der Gemeinderat nach dem Erscheinen der Statistiken zu den gefährlichen Krei-\n\nseln in den lokalen Medien von Ende September 2016 kurzfristige Massnahmen getroffen? \n\n \n\nNein, da sich die statistische Auffälligkeit noch nicht abschliessend einordnen lässt. Alle vier Kreisel lie-\n\ngen an Velorouten. Das Unfallgeschehen wird bei den kantonalen Fachstellen zurzeit vertieft geprüft. Die \n\nVerkehrsunfälle mit Personenschaden, welche sich auf dem städtischen Strassennetz ereignen, werden \n\nlaufend analysiert. Dabei stehen nicht statistische Überlegungen im Vordergrund, sondern die Prüfung \n\nder Unfallursache (anlagenbedingt oder infolge Fehlverhalten). \n\n \n\nZu Frage 4: Hat der Gemeinderat überprüft, ob die Kreisel in Thun den Empfehlungen des BfU \n\n„Ganz oder teilweise überfahrbare Kreisel“ entsprechen? \n\n \n\nGrundsätzlich richtet sich die Planung nach den geltenden Strassenbau-Normen, sowie weiteren Richtli-\n\nnien und Empfehlungen. Von den vier kritisierten Kreiseln ist nur einer „ganz oder teilweise“ überfahrbar. \n\n \n\nZu Frage 5: Was unternimmt der Gemeinderat, damit die Verkehrsteilnehmenden die Verkehrsre-\n\ngeln besser kennen? (Gemäss einer Umfrage des BfU wissen 56% der Autofahrenden und 46% \n\nder Velofahrer/innen nicht, dass Velofahrende in der Mitte der Fahrspur fahren müssen.) \n\n \n\nDem Gemeinderat ist bewusst, dass neben einer normgerechten Ausgestaltung der Strassen auch das \n\nVerhalten aller Verkehrsteilnehmenden massgeblich zur Sicherheit beiträgt. Das Vermitteln der allgemein \n\ngültigen Verkehrsregeln ist nicht ausgeprägt Verwaltungsaufgabe. Der Gemeinderat wird aber durch die \n\nAbteilung Sicherheit mit der Kantonspolizei Sensibilisierungsaktionen ins Auge fassen. \n\n \n\nZu Frage 6: Gibt es in der Stadt Thun, wie beispielsweise in der Stadt Bern, eine Fachstelle oder \n\neine/n Beauftragte/n, der oder die sich besonders mit Veloverkehr auskennt und sich für die An-\n\nliegen der Velofahrer/innen und deren Sicherheit einsetzt? \n\n \n\nNein. Im Interesse einer schlanken Verwaltung ist der Gemeinderat bei der Schaffung von neuen Fach-\n\nstellen sehr zurückhaltend. Die Verwaltung verfügt aber über das nötige Fachwissen, um die Interessen \n\naller Verkehrsteilnehmenden zu wahren. Dem Gemeinderat und der Verwaltung ist die Verkehrssicherheit \n\nin jedem Strassenprojekt der Stadt Thun ein zentrales und wichtiges Anliegen. \n\n \n\nThun, 8. März 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend gefährliche Kreisel für Velofahrende\n\n