SRB 21-2016 (Mobilitätsreglement)

text: \n \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 1/8 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2016 Bericht Nr. 21/2016 \n \n\n \n\nReglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) \nUmsetzung der Thuner Städte-Initiative. Genehmigung des Reglements \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nAm 12. Dezember 2014 nahm der Stadtrat die Städte-Initiative – entgegen dem Antrag des Gemeinde-\n\nrates auf Ablehnung der Initiative – nach kontroverser Diskussion mit 20 zu 19 Stimmen an. Damit wurde \n\nder Gemeinderat beauftragt, ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten. In Umsetzung dieses Auf-\n\ntrags legt der Gemeinderat dem Stadtrat nun ein Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität \n\nvor. Der Gemeinderat möchte einleitend auf die folgenden Punkte hinweisen: \n\n \n\n- Der Gemeinderat und die Verwaltung haben viel Zeit und Energie in die Erarbeitung der vorliegenden \n\nGrundlagen gesteckt. Es war dem Gemeinderat wichtig, den Auftrag des Stadtrates vom 12. Dezem-\n\nber 2014 sorgfältig und loyal umzusetzen. \n\n- Auch ohne Reglement verfügt die Stadt Thun in der Verkehrspolitik über verschiedene Grundlagen. \n\nZu erwähnen ist z.B. die Teilstrategie 8 der Strategie Stadtentwicklung („Städtische Mobilität effizient \n\nund umweltfreundlich bewältigen“). Der Stadtrat hat die überarbeitete Strategie Stadtentwicklung des \n\nGemeinderates am 11. Juni 2015 zusammen mit den Legislaturzielen 2015-2018 zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n- Am 13. Mai 2015 hat der Gemeinderat die Stärkung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Ver-\n\nkehrs in seine Legislaturziele aufgenommen (Legislaturziel 11). Die pragmatische Umsetzung der \n\nStädte-Initiative wurde als Umsetzungsmassnahme bezeichnet (Umsetzungsmassnahme 36). Der \n\nGemeinderat hat damit gleich zu Beginn der Legislatur seine Absicht bekräftigt, das vorliegende Ge-\n\nschäft zielstrebig und pragmatisch voranzutreiben. \n\n- Bereits im Rahmen der Behandlung der Städte-Initiative an der Stadtratssitzung vom 12. Dezember \n\n2014 hat die Vorsteherin Stadtentwicklung darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat die Stärkung \n\ndes Langsamverkehrs unterstützt. Mit dem Langsamverkehr kann in Thun eine hohe und dichte Mobi-\n\nlität erzielt werden, ohne die Verkehrsinfrastruktur zu überlasten. Die Anteile des Langsamverkehrs \n\nund des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Gesamtverkehr sollen deshalb erhöht werden. Dies \n\nnützt auch der Wirtschaft. \n\n- Verkehrsfragen werden auch im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision in einem Teilprojekt \n\nVerkehr behandelt. Der Gemeinderat hat zudem den Auftrag für die Erarbeitung eines Gesamtver-\n\nkehrskonzepts erteilt. Viele Anliegen der Initianten werden damit in bestehenden Projekten bereits be-\n\nrücksichtigt. \n\n- Im Rahmen der Arbeiten war es dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, alle Akteure der städtischen \n\nVerkehrspolitik in die Erarbeitung dieses Reglements einzubinden. Aus diesem Grunde wurden bei \n\nden beteiligten Kreisen sowohl eine Konsultation als auch eine Vernehmlassung durchgeführt. Es ging \n\ndem Gemeinderat darum, einen mehrheitsfähigen und pragmatischen Kompromissvorschlag auszu-\n\narbeiten. \n\n- Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die verschiedenen Positionen in der Thuner Verkehrspolitik \n\nteilweise weit auseinander liegen. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass verkehrspolitische Diskussio-\n\nnen in Thun sachlich und ohne Ideologie geführt werden können. \n\n- Der vorliegende Reglementsentwurf ist aus der Sicht des Gemeinderates ausgewogen und moderat. \n\nMit der Vorlage dieses Reglement hat der Gemeinderat den Auftrag vom 12. Dezember 2014 erfüllt. \n\nDer Entwurf kann nun vom Stadtrat beraten und allenfalls angepasst werden. \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 2/8 \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\n2.1 Gemeindeinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt \n\nThun (Städte-Initiative) \n\n \n\nAm 14. November 2013 wurde bei der Stadtkanzlei die mit 1‘625 gültigen Unterschriften versehene Ge-\n\nmeindeinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Thun \n\n(Städte-Initiative) eingereicht. Sie hatte folgenden Wortlaut: \n\n \n\nGemeindeinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt \n\nThun (Städte-Initiative) \n\n \n\nDie unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Thun verlangen vom Stadtrat gestützt auf Artikel 22 der \n\nStadtverfassung Thun den Erlass eines Reglements mit folgenden Hauptinhalten (einfache Anregung): \n\n \n\nDie Stadt Thun schützt die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs. Die Stadt setzt \n\nsich ein, dass insbesondere folgende Massnahmen konsequent umgesetzt werden: \n\n \n\n ein attraktives und sicheres Fusswegnetz, \n\n durchgängige und direkte Velorouten, \n\n Ausbau des Busnetzes sowie Busbevorzugung an neuralgischen Stellen, \n\n Förderung der kombinierten Mobilität und des Mobilitätsmanagements. \n\n \n\nDer Neu- oder Ausbau von Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen in Thun ist nur unter der Bedin-\n\ngung zulässig, dass sich die Kapazität des gesamten Strassennetzes für den motorisierten Individualver-\n\nkehr nicht erhöht. Die Stadt handelt nach diesem Grundsatz im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten \n\nund vertritt ihn gegenüber übergeordneten Stellen. \n\n \n\nDer Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkom-\n\nmen muss innerhalb von 10 Jahren nach Annahme der Initiative zusammen um mindestens 10 Prozent \n\nerhöht werden. Massgebend sind die zurückgelegten Personenkilometer auf Stadtgebiet. \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt eine breit abgestützte Arbeitsgruppe ein und erstattet jährlich Bericht über die \n\numgesetzten Massnahmen. \n\n \n\n \n\n \n\n2.2 Gültigkeit der Initiative \n\n \n\nGemäss Artikel 24 Absatz 1 der Stadtverfassung hat der Gemeinderat die Gültigkeit von Initiativen zu \n\nprüfen. Nach erfolgter Prüfung erklärte der Gemeinderat die Thuner Städte-Initiative am 9. Januar 2014 \n\nfür gültig. Der Entscheid wurde dem Initiativkomitee mitgeteilt. \n\n \n\n \n\n2.3 Weiteres Vorgehen bei Gültigkeit der Initiative \n\n \n\nDer Gemeinderat muss gültige Initiativen dem Stadtrat unterbreiten. Dieser muss innert neun Monaten \n\nnach deren Einreichung darüber beschliessen (Art. 25 Abs. 1 StV). Sind die Stimmberechtigten zuständig \n\noder lehnt der Stadtrat eine Initiative zu einem Gegenstand aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich \n\nab, ist die Initiative innert 15 Monaten seit der Einreichung den Stimmberechtigten zu unterbreiten (Art. 25 \n\nAbs. 2 StV). Aus wichtigen Gründen kann der Stadtrat die Fristen nach Artikel 25 Absätze 1 und 2 um \n\nlängstens sechs Monate verlängern. \n\n \n\nIm vorliegenden Fall wurde dem Stadtrat am 27. März 2014 eine Verlängerung der Behandlungsfrist be-\n\nantragt. Dieser hat einer Verlängerung um vier Monate zugestimmt. Die Initiative musste deshalb vom \n\nStadtrat spätestens an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2014 behandelt werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 3/8 \n\n \n\n2.4 Antrag des Gemeinderates \n\n \n\nMit Stadtratsbericht vom 21. November 2014 beantragte der Gemeinderat dem Stadtrat die Ablehnung \n\nder Städte-Initiative. Der ablehnende Antrag wurde unter anderem wie folgt begründet: \n\n \n\n„Mit der vorliegenden Initiative wird der verkehrspolitische Handlungsspielraum der Stadt Thun eingeengt. \n\nDer Gemeinderat hat zudem erhebliche Bedenken bezüglich Umsetzbarkeit. Die Initiative enthält relativ \n\nrestriktive Vorgaben und Fristen. Es würde deshalb im Falle einer Annahme sehr schwierig werden, diese \n\nInitiative innert den vorgegebenen Fristen mit verhältnismässigen Massnahmen umzusetzen. Für die \n\nweitere Argumentation wird auf den beiliegenden Entwurf der Abstimmungsbotschaft verwiesen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb dem Stadtrat, die Initiative abzulehnen und den Stimmberechtigten \n\nam 8. März 2015 ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n\nDie vom Stadtrat gewährte Verlängerung der Behandlungsfrist um vier Monate hat der Gemeinderat ge-\n\nnutzt, um sowohl mit dem Initiativkomitee als auch mit den übrigen Anspruchsgruppen ausführliche Ge-\n\nspräche über die Initiative sowie einen allfälligen Gegenvorschlag zu führen. Ziel dieser Gespräche war \n\nes insbesondere, einen Gegenvorschlag zu formulieren, der einerseits die Grundanliegen der Initianten \n\naufnimmt, andererseits aber den Bedenken bezüglich der Umsetzung des Initiativtextes Rechnung trägt. \n\nEin mehrheitsfähiger Mittelweg konnte dabei nicht gefunden werden, weshalb der Gemeinderat auf einen \n\nGegenvorschlag verzichtet.“ \n\n \n\n \n\n2.5 Annahme der Initiative am 12. Dezember 2014 durch den Stadtrat \n\n \n\nAm 12. Dezember 2014 nahm der Stadtrat die Städte-Initiative nach kontroverser Diskussion mit 20 zu 19 \n\nStimmen an. Damit wurde der Gemeinderat beauftragt, ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten. \n\n \n\n \n\n2.6 Aufnahme in die Legislaturziele 2015-2018 \n\n \n\nAm 13. Mai 2015 verabschiedete der Gemeinderat seine Legislaturziele für die Legislatur 2015-2018. \n\nGemäss dem Schwerpunkt 4 der Legislaturziele soll der Verkehr optimiert werden. Das Legislaturziel 11 \n\nlautet wie folgt: „Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr (öV) als Teil des Gesamtverkehrssys-\n\ntems sind gestärkt.“ Als Umsetzungsmassnahme 36 der Legislaturziele ist eine pragmatische Umsetzung \n\nder Städte-Initiative vorgesehen. \n\n \n\n \n\n2.7 Arbeiten der gemeinderätlichen Delegation \n\n \n\nEine gemeinderätliche Delegation, bestehend aus dem Stadtpräsidenten und der Vorsteherin Stadtent-\n\nwicklung, erarbeitete zusammen mit verwaltungsinternen Fachleuten einen ersten Reglementsentwurf. \n\nGrundlage dieses Entwurfs war das Reglement der Stadt Luzern für eine nachhaltige Verkehrsentwick-\n\nlung. Dieses Reglement wurde am 26. September 2010 von den Luzerner Stimmberechtigten als Gegen-\n\nvorschlag zur Städte-Initiative mit 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. An mehreren Sitzungen der \n\nArbeitsgruppe wurde der Reglementsentwurf optimiert und auf die Thuner Verhältnisse angepasst. Zu-\n\nsätzlich führte die Delegation unter Federführung des Stadtpräsidenten mehrere Gespräche mit dem \n\nInitiativkomitee. Dabei hat sich die gemeinderätliche Delegation mit dem Initiativkomitee darauf geeinigt, \n\ndass die im Initiativtext enthaltene Vorgabe, der Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und des Ve-\n\nloverkehrs sei innert zehn Jahren um mindestens zehn Prozent zu erhöhen, nicht in das Reglement auf-\n\ngenommen werden soll. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 4/8 \n\n \n\n2.8 Erste Konsultation bei den verkehrspolitischen Akteuren \n\n \n\nVom 5. Februar 2016 bis am 8. April 2016 wurde bei den Parteien, den Leisten und den Mitgliedern der \n\nSpezialkommission Verkehr eine erste Konsultation über den Entwurf der gemeinderätlichen Delegation \n\ndurchgeführt. Im Rahmen dieser Konsultation wurden 19 Stellungnahmen eingereicht. Die eingelangten \n\nStellungnahmen lagen inhaltlich zum Teil weit auseinander. Einzelne Konsultationsteilnehmer wiesen \n\ndarauf hin, dass sie sich ein Referendum vorbehalten. \n\n \n\n \n\n2.9 Beschlüsse des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich in den letzten drei Jahren immer wieder mit der Städte-Initiative beschäftigt. Es \n\nkann insbesondere auf die folgenden Beschlüsse hingewiesen werden: \n\n \n\n- GRB 577 vom 15. November 2013: Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass die Städte-Initiative \n\nam 14. November 2013 mit 1‘625 Unterschriften eingereicht worden ist. \n\n- GRB 3 vom 9. Januar 2014: Der Gemeinderat erklärt die Städte-Initiative für gültig. \n\n- GRB 108 vom 28. Februar 2014: Der Gemeinderat legt die Stossrichtung für das weitere Vorgehen \n\nfest. \n\n- GRB 109 vom 6. März 2014: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat eine Verlängerung der Be-\n\nhandlungsfrist um sechs Monate. Im Stadtratsbericht weist der Gemeinderat darauf hin, dass er die \n\nVerlängerung dafür verwenden möchte, unter Einbezug der verschiedenen verkehrspolitischen Akteu-\n\nre auszuloten, ob es Chancen für einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag gibt. \n\n- GRB 280 vom 15. Mai 2014: Der Gemeinderat erteilt den Auftrag, im Hinblick auf die zu führenden \n\nGespräche einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. \n\n- GRB 374 vom 3. Juli 2014: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Gegenvorschlag. \n\n- GRB 509 vom 15. Oktober 2014: Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass der Gegenvorschlag \n\nkeine Akzeptanz findet. Er beschliesst, die Städte-Initiative dem Stadtrat ohne Gegenvorschlag mit \n\ndem Antrag auf Ablehnung der Initiative zu unterbreiten. \n\n- GRB 572 vom 12. November 2014: Der Gemeinderat verabschiedet den Antrag an den Stadtrat. \n\n- GRB 654 vom 18. Dezember 2014: Der Gemeinderat diskutiert den Ablauf und die Ergebnisse der \n\nStadtratsdebatte. Dem Gemeinderat soll ein Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet werden. \n\n- GRB 92 vom 25. Februar 2015: Der Gemeinderat setzt zur Bearbeitung des stadträtlichen Auftrages \n\nzur Städte-Initiative eine Gemeinderatsdelegation bestehend aus Stadtpräsident (Federführung) und \n\nVorsteherin Stadtentwicklung ein. Die Gemeinderatsdelegation erhält den Auftrag, Vorbereitungen zu \n\ntreffen, um dem Stadtrat bis 31. Dezember 2016 einen Reglementsentwurf zur Städte-Initiative vorzu-\n\nlegen. \n\n- GRB 253 vom 13. Mai 2015: Der Gemeinderat bezeichnet die pragmatische Umsetzung der Städte-\n\nInitiative als Umsetzungmassnahme der Legislaturziele 2015-2018. \n\n- GRB 65 vom 3. Februar 2016: Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass die gemeinderätliche \n\nDelegation eine Konsultation über einen Reglementsentwurf durchführen wird. Er nimmt von der Kon-\n\nsultationsvorlage Kenntnis, ohne sie inhaltlich zu diskutieren. \n\n- GRB 358 vom 29. Juni 2016: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Konsultation. Ge-\n\nstützt auf die Stellungnahmen nimmt er einige Anpassungen an der Vorlage vor und verabschiedet \n\nden Reglementsentwurf zu Handen der Vernehmlassung. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag, ihm \n\ndie definitive Vorlage an den Stadtrat zusammen mit der Auswertung des Vernehmlassungsverfah-\n\nrens bis spätestens am 21. September 2016 zu unterbreiten. \n\n- GRB 482 vom 21. September 2016: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Vernehmlas-\n\nsung. Die Vorlage wird noch einmal angepasst und definitiv zu Handen des Stadtrates verabschiedet. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 5/8 \n\n \n\n3. Verkehrspolitische Grundlagen und laufende Arbeiten \n\n \n\n3.1 Strategie Stadtentwicklung \n\n \n\nIn der Strategie Stadtentwicklung des Gemeinderates vom 3. März 2015 wird unter der Teilstrategie 8 \n\n„Städtische Mobilität effizient und umweltfreundlich bewältigen“ das Folgende festgehalten: \n\n \n\n„Der Gemeinderat strebt die Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs, die Entlastung der In-\n\nnenstadt und der Wohnquartiere vom motorisierten Verkehr, einen effizient ausgestalteten öffentlichen \n\nNahverkehr und die Förderung des Langsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr) an. \n\n \n\nDie Bausteine für die Umsetzung dieser Teilstrategie sind: \n\n \n\n- Realisierung Bypass Thun-Nord und Entlastung der Innenstadt \n\n- Erreichbarkeit der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr gewährleisten \n\n- Langfristige Neugestaltung und Kapazitätsausbau im Gebiet Bahnhof als regionale Verkehrsdreh-\n\nscheibe \n\n- Verstetigung des Verkehrs und Behebung von Kapazitätsengpässen auf dem städtischen Strassen-\n\nnetz \n\n- Förderung des Langsamverkehrs durch gezielte Netzergänzungen \n\n- Aktives Mobilitätsmanagement“ \n\n \n\n \n\n3.2 Legislaturziele 2015-2018 \n\n \n\nDie Legislaturziele enthalten eine Absichtserklärung des Gemeinderates. Gestützt auf die aktualisierte \n\nStrategie Stadtentwicklung hat der Gemeinderat fünf Schwerpunkte, zwölf Legislaturziele und 44 Mass-\n\nnahmen festgelegt. Zum Schwerpunkt 4 „Verkehr optimieren“ hat der Gemeinderat im Stadtratsbericht \n\nvom 13. Mai 2015 das Folgende festgehalten: „Der Verkehr ist Teil unseres Alltags. Er berührt zahlreiche \n\nLebensbereiche. Eine Optimierung und Verflüssigung des Verkehrs steigert die Lebensqualität und dient \n\nder Wirtschaft. Mit konkreten Massnahmen will der Gemeinderat in dieser Legislatur die Verkehrssituation \n\nin Thun verbessern.“ \n\n \n\nDer Gemeinderat hat zu diesem Schwerpunkt die folgenden Legislaturziele und Massnahmen formuliert: \n\n \n\nLegislaturziel 10: Der Gesamtverkehr ist verflüssigt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n Gesamtverkehrskonzept erarbeiten \n\n Erschliessung der Wohn- und Arbeitszonen vorausschauend sicherstellen \n\n Einbahnregime in der Innenstadt umsetzen \n\n Umnutzung Strassenraum Innenstadt umsetzen \n\n Parkhausring fertig stellen (Mönchstrasse / Schlossberg) \n\n Parkleitsystem einführen \n\n \n\nLegislaturziel 11: Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr (öV) als Teil des Gesamtver-\n\nkehrssystems sind gestärkt. \n\n \n\nMassnahmen: \n\n Städte-Initiative pragmatisch umsetzen \n\n Flankierende Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm 2 umsetzen \n\n(z.B. Verbindung Bahnhof-Selve) \n\n Nachgewiesene Defizite im öV-Angebot beseitigen \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 6/8 \n\n \n\n3.3 Ortsplanungsrevision (Teilprojekt Verkehr) \n\n \n\nDie Abstimmung zwischen Siedlungsentwicklung und Verkehr ist ein wichtiger Aspekt der Ortsplanungs-\n\nrevision. Ausgehend vom städtischen Gesamtverkehrskonzept und in enger Abstimmung mit den Teilpro-\n\njekten Siedlungsentwicklung nach innen, Quartierversorgung, Arbeiten sowie Landschaft und Freiräume \n\nwird im Teilprojekt Verkehr der künftige Erschliessungsbedarf ermittelt. Vom motorisierten Individualver-\n\nkehr über Velo- und Fusswege bis hin zum öffentlichen Verkehr werden alle Verkehrsmittel berücksich-\n\ntigt. Ein Erschliessungsprogramm wird aufzeigen, wie, wann und mit welchen Kosten sich die Bauzonen \n\ninfrastrukturell erschliessen lassen. \n\n \n\n \n\n3.4 Gesamtverkehrskonzept \n\n \n\nDer Auftrag für ein städtisches Gesamtverkehrskonzept wurde im Frühjahr 2016 im Einladungsverfahren \n\nausgeschrieben. In der Zwischenzeit wurde der Zuschlag erteilt. Den dafür nötigen Kredit von CHF \n\n200‘000 hat der Gemeinderat am 21. September 2016 verabschiedet. Der Start der Arbeiten ist für an-\n\nfangs November 2016 vorgesehen. Mit dem Gesamtverkehrskonzept soll der teilweise veraltete Ver-\n\nkehrsrichtplan aus dem Jahr 1990 durch ein umfassendes, zeitgemässes Instrument der städtischen \n\nVerkehrsplanung abgelöst werden. Beim Gesamtverkehrskonzept handelt es sich um ein verwaltungs-\n\nanweisendes Führungsinstrument des Gemeinderates. Im Gesamtverkehrskonzept sollen alle Verkehrs-\n\nträger und Teilaspekte des städtischen Verkehrs abgehandelt werden. Gleichzeitig soll auch das Anlie-\n\ngen betreffend der Erstellung eines städtischen Konzepts Langsamverkehr gemäss Postulat P 17/2012 \n\nals Bestandteil des Gesamtverkehrskonzepts erfüllt werden. Das Gesamtverkehrskonzept richtet sich am \n\nRahmen der übergeordneten Planungsinstrumente aus (Agglomerationsprogramm, Regionales Gesamt-\n\nverkehrs- und Siedlungskonzept, Angebotskonzept des öffentlichen Verkehrs, Gesamtmobilitätsstrategie \n\ndes Kantons Bern). \n\n \n\nAls übergeordnete Zielsetzung für das Gesamtverkehrskonzept wird dem Gemeinderat zudem mit dem \n\nKreditantrag auch eine Vision zur Genehmigung unterbreitet. Sie lautet wie folgt: \n\n \n\n„Mit dem Gesamtverkehrskonzept legt die Stadt Thun ihre langfristige und übergeordnete Strategie für \n\neine nachhaltige und effiziente Abwicklung der Mobilität auf dem städtischen Verkehrsnetz fest. Durch \n\neine konsequente Anwendung und pragmatische Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts will sie fol-\n\ngende Ziele erreichen: \n\n \n\n- Der Gesamtverkehr ist verflüssigt. \n\n- Die Wohnquartiere sollen wirksam vom motorisierten Verkehr entlastet werden. \n\n- Innenstadt und Quartierzentren sollen als Orte der Begegnung aufgewertet werden. \n\n- Die Anteile des Fussverkehrs, des Veloverkehrs und des öffentlichen Verkehrs sollen gesteigert wer-\n\nden. \n\n- Die verschiedenen Verkehrsteilnehmer sollen sich sicher auf einem attraktiven Verkehrsnetz bewegen \n\nkönnen. \n\n- Der vorhandene Strassenraum soll optimal und haushälterisch genutzt werden. \n\n- Verkehrsmassnahmen sollen der Stadtbevölkerung möglichst grossen Nutzen bringen. Sie sollen die \n\ngesetzten Ziele nachhaltig, situationsgerecht und kosteneffizient erfüllen.“ \n\n \n\n \n\n3.5 Stärkung des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\nVerbesserungen des ÖV-Angebots sind eine wesentliche Massnahme, um die Funktionsfähigkeit des \n\nStrassensystems sicherzustellen und die Verkehrsbelastung zu reduzieren. Der Gemeinderat hat deshalb \n\nfür das Angebotskonzept 2018 – 2021 bei der federführenden Regionalen Verkehrskonferenz Oberland \n\nWest beantragt, dass der städtische öffentliche Verkehr gestärkt wird, indem die folgenden, nachgewie-\n\nsenen Defizite behoben werden: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 7/8 \n\n- Taktverdichtung der städtischen Buslinie 4 „Lerchenfeld“ \n\n- Taktverdichtung der städtischen Linie 6 „Westquartier“ \n\n- Taktverdichtung der regionalen Linie 21 am rechten Seeufer \n\n- Schliessung der 1 ½ h Taktlücke auf der Linie Thun – Goldiwil – Heiligenschwendi \n\n- Zusätzliche Frühkurse und Verbesserung des Abendangebots, um die Pendlerspitzen zu den Haupt-\n\nverkehrszeiten am Morgen und Abend zu brechen \n\n \n\nUm die oft als kompliziert empfundenen ÖV-Fahrausweisangebote zu vereinfachen, laufen auf Ebene der \n\nRegionalen Verkehrskonferenzen Oberland West und Ost Bestrebungen, den Tarifverbund BeoAbo in \n\nden Tarifverbund Libero zu überführen. Dies wird insbesondere für die Zupendler aus dem heutigen Pe-\n\nrimeter des Tarifverbunds Libero (Aaretal, Gürbetal) zu einer Vereinfachung der ÖV-Nutzung führen. \n\n \n\n \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nVom 29. Juni 2016 bis am 26. August 2016 wurde zum Entwurf eines Reglements über eine nachhaltige \n\nstädtische Mobilität eine Vernehmlassung durchgeführt. 16 Organisationen, Parteien und Verbände ha-\n\nben eine Vernehmlassung eingereicht. Es muss festgestellt werden, dass die Positionen der einzelnen \n\nVernehmlassungsteilnehmer teilweise weit auseinander liegen. \n\n \n\nDie einzelnen Vernehmlassungen, eine Auswertung der Ergebnisse sowie die nach der Vernehmlassung \n\nerfolgten Anpassungen können den Beilagen 2 bis 4 des vorliegenden Stadtratsberichtes entnommen \n\nwerden. Zu den beiden Hauptpositionen kann zusammengefasst das Folgende ausgeführt werden: \n\n \n\n- Der Verein Städte-Initiative, die SP, die Grünen und der VCS haben in der Vernehmlassung insbe-\n\nsondere zwei Hauptanliegen vorgebracht: Die Einführung einer jährlichen Berichterstattung und der \n\nVerzicht auf die Aufhebung des Reglements über die Förderung des Veloverkehrs vom 25. April 1986. \n\nIm Antrag an den Stadtrat wird unter anderem die Einführung einer jährlichen Berichterstattung über-\n\nnommen. An der Aufhebung des Reglements über die Förderung des Veloverkehrs wird hingegen \n\nfestgehalten. \n\n- SVP, FDP und BDP sowie verschiedene Verbände (IGT, Thuner KMU, TCS, TGV) beurteilen die \n\nStädte-Initiative und den gestützt darauf entworfenen Umsetzungsvorschlag kritisch. Im vorliegenden \n\nAntrag an den Stadtrat sind Änderungsvorschläge von dieser Seite übernommen worden (z.B. Erwäh-\n\nnung des Grundsatzes der freien Wahl der Verkehrsmittel in Art. 1, Erwähnung der Wirtschaftlichkeit \n\nin Art. 6, Neuformulierung von Art. 10 Abs. 1, Aufnahme einer Bestimmung zu den Güterumschlags-\n\nplätzen in Art. 11). \n\n \n\n \n\n5. Finanzielles \n\n \n\nDer Erlass eines neuen Reglements ist nicht mit unmittelbaren Kosten verbunden. Die Umsetzung der \n\neinzelnen Massnahmen wird aber Kosten verursachen, die gegenwärtig noch nicht abgeschätzt werden \n\nkönnen. Diese Kosten würden aber zu einem grossen Teil auch ohne Reglement anfallen. Den Kosten \n\ndieser Verkehrsmassnahmen steht zudem auch ein volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber, der gegen-\n\nwärtig ebenfalls nur schwer quantifizierbar ist. Die einzelnen Massnahmen zur Umsetzung des Mobilitäts-\n\nreglements werden im noch zu erlassenden Gesamtverkehrskonzept konkretisiert. Die finanziellen Aus-\n\nwirkungen dieser Massnahmen werden dann jeweils in die entsprechenden Planungen aufgenommen \n\n(Budget, Aufgaben- und Finanzplan, Investitionsplanungen). \n\n \n\n \n\n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \n\nGemäss dem Schwerpunkt 4 der Legislaturziele soll der Verkehr optimiert werden. Das Legislaturziel 11 \n\nlautet wie folgt: „Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr (öV) als Teil des Gesamtverkehrssys-\n\ntems sind gestärkt.“ Als Umsetzungsmassnahme 36 der Legislaturziele ist eine pragmatische Umsetzung \n\nder Städte-Initiative vorgesehen. Mit der Vorlage eines Reglements über eine nachhaltige städtische Mo-\n\nbilität wird diese Umsetzungsmassnahme erfüllt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2016 - Bericht Nr. 21/2016 - Umsetzung Thuner Städte-Initiative \n\n21.09.2016 (StS) –Axioma Nr 18778 Seite 8/8 \n\n \n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 21. September 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Genehmigung des Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nThun, 21. September 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) (Entwurf) \n\n2. Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) (im Korrekturmodus; mit \n\nÄnderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage) (nur elektronisch) \n\n3. Arbeitspapier „Zusammenstellung der Vernehmlassungen und Auswertung der Ergebnisse“ vom 2. \n\nSeptember 2016 (nur elektronisch) \n\n4. Zusammenstellung aller eingegangenen Vernehmlassungen (nur elektronisch) \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Verkehrspolitische Grundlagen und laufende Arbeiten\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Finanzielles\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


parent_type: affair

name: Beilage Masterplan Bonstettengut, Masterplan, Moeri & Partner AG, vom 13.11.2015

format: application/pdf


SRB Rechnung 2021

text: \n \n\n06.04.2022 (FV) – Axioma 188501 / 9298862  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Juni 2022 Bericht Nr. 10/2022 \n \n \n \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2021 \nGenehmigung \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf die Unterlagen zu Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 wird Zustimmung beantragt \nzu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der Stadtver-\nfassung, Artikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von \nThun sowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2021, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 5'592'941.30 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgs-\n\nrechnung 2021, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Bau-\nlicher Unterhalt Verwaltungsvermögen. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 32'847'487.51 in der Kompetenz des Ge-\nmeinderates, davon CHF 75'557.40 neu und CHF 32'771'930.11 gebunden. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 472'794.74 in der Kompetenz der Direk-\ntion Finanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon CHF 47'961.00 neu und CHF \n424'833.74 gebunden. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2021: \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 307'740'604.51 \nErtrag Gesamthaushalt CHF 309'017'081.47 \nErtragsüberschuss CHF 1'276'476.96 \n \nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 290'029'182.41 \nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 290'029'182.41 \nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 5'982'284.68 \nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'583'615.44 \nErtragsüberschuss CHF 601'330.76 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'470'403.95 \nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'504'717.09 \nErtragsüberschuss CHF 34'313.14 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. 10/2022 – Jahresrechnung / Jahresbericht 2021 \n\n \n\n06.04.2022 (FV) – Axioma 188501 / 9298862 Seite 2 \n\n \nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'838'689.19 \nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'590'031.17 \nErtragsüberschuss CHF 751'341.98 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'204'707.14 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'243'535.36 \nErtragsüberschuss CHF 38'828.22 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 215'337.14 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 66'000.00 \nAufwandüberschuss CHF 149'337.14 \n \nAusgaben Investitionsrechnung CHF 18'801'795.44 \nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 7'619'507.60 \nNettoinvestitionen CHF 11'182'287.84 \n\n \n5. Genehmigung des Jahresberichtes 2021. \n \n \nThun, 6. April 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nJahresbericht inkl. Jahresrechnung 2021 \n \n\n\n


text: \n1 767.22 \n\n \n\nBootsplatzverordnung (BPV) \n\n \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 971 vom 9. Dezember 2020) \n \n\nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 46 lit. e der Stadtverfassung vom 23. September 2001  1    \n \nbeschliesst: \n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n\n1 Diese Verordnung regelt die Bewirtschaftung der Bootsliegeplätze im \nEigentum der Stadt Thun.  \n \n2 Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen gilt die Verordnung \nfür alle Arten von Bootsliegeplätzen. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Als Bootsliegeplätze gelten \na Wasserplätze, \nb Überwinterungsplätze und \nc Trockenplätze. \n \n2 Die Saison dauert in der Regel \na für Wasserplätze von 1. April bis 30. November und \nb für Überwinterungsplätze von 1. November bis 31. März. \n \n3 Die Trockenplätze stehen ganzjährig zur Verfügung.  \n \n \n2. Zuständigkeit und Mietverhältnis \n \nArt. 3 \n\n1 Das Amt für Bildung und Sport (ABS) ist zuständig für die Bewirtschaf-\ntung der Bootsliegeplätze im Eigentum der Stadt Thun. \n \n2 Es kann Hafenordnungen sowie Benutzungsordnungen für die Tro-\ncken- und Überwinterungsplätze erlassen. \n \n3  Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann das ABS die Saisondauer für \nWasser- und Überwinterungsplätze anpassen. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Das Mietverhältnis ist privatrechtlicher Natur. Es gelten die allgemei-\nnen Bestimmungen des achten Titels (Die Miete) des schweizerischen \n\n \n1 SSG 101.1 \n\nGeltungsbereich \n\nBegriffe \n\nZuständigkeit \n\nMietverhältnis \n\n\n\n2 767.22 \n\n \n\nObligationenrechts (OR).1 \n \n2 Folgende besonderen Bestimmungen bleiben vorbehalten: \na Die Mieterinnen und Mieter verpflichten sich, den Bootsliegeplatz wäh-\n\nrend der gesamten Saisondauer mit dem eigenen Boot zu belegen. \nb Sie verpflichten sich, das Boot regelmässig zu nutzen (Gebrauchs-\n\npflicht). \nc Das ABS kann die Einhaltung der Gebrauchspflicht überprüfen. Vor-\n\nbehalten bleibt das Datenschutzrecht. \nd Eine vorzeitige Rückgabe der Mietsache nach Artikel 264 OR ist nicht \n\ngestattet. \ne Untermiete ist nur mit schriftlicher Einwilligung des ABS gestattet.  \nf Das ABS kann das Mietverhältnis aus wichtigen Gründen fristlos kün-\n\ndigen. Wichtige Gründe liegen unter anderem vor, wenn die Mieterin \noder der Mieter den Zahlungspflichten nicht nachkommt, die Bestim-\nmungen über Ein- oder Auswasserungstermin, Gebrauchspflicht oder \nUntermiete missachtet oder offensichtlich die Vorschriften über die Zu-\nteilung der Bootsliegeplätze umgeht. \n\n \n\nArt. 5 \n\n1 Das ABS schliesst mit der Halterin oder dem Halter gemäss Schiffs-\nausweis einen schriftlichen Mietvertrag ab.  \n \n2 Die Halterin oder der Halter ist verpflichtet, dem ABS den aktuellen \nSchiffsausweis vorzulegen. \n \n3 Bei Haltergemeinschaften ist die im Schiffsausweis als Halterin oder \nHalter eingetragene Person Vertragspartnerin oder Vertragspartner. \n \n4 Die übrigen Mitglieder einer Haltergemeinschaft werden im Mietver-\ntrag aufgeführt. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Der Mietvertrag für Wasser- und Trockenplätze ist in der Regel unbe-\nfristet und kann mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden.  \n \n2 Der Mietvertrag für Überwinterungsplätze gilt in der Regel für eine Sai-\nson. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Die Mietzinse sowie die Kosten für Zusatzdienstleistungen richten sich \nnach Anhang 1 dieser Verordnung.  \n \n2 Die Stadt Thun zahlt die kantonale Konzessionsabgabe für die Son-\ndernutzung von öffentlichen Gewässern2 und verrechnet sie gemäss An-\nhang 1 an die Mieterinnen und Mieter weiter. \n \n3 Die Mehrwertsteuer ist zusätzlich geschuldet. \n \n\n \n1 SR 220 \n2 siehe: Verordnung vom 24. Oktober 1990 über die Erhebung von Abgaben bei gestei-\n\ngertem Gemeingebrauch oder Sondernutzung von öffentlichen Gewässern (AGSGV; \nBSG 767.25) \n\nMietvertrag \n\nMietdauer \n\nMietzinse \n\n\n\n3 767.22 \n\n \n\n4 Personen ohne Wohnsitz in Thun bezahlen für Wasser- und Winter-\nplätze einen Zuschlag auf den Mietzinsen.  \n \n\nArt. 8 \n\n1 Die Rechnungsstellung für Wasser- und Trockenplätze erfolgt im ers-\nten Quartal des Jahres.  \n \n2 Die Mietzinse für Überwinterungsplätze sind bei der Auswasserung im \nHerbst in der Regel bar vor Ort zu bezahlen. \n \n\nArt. 9 \n\n1 Das ABS ist berechtigt, bei vorschrifts- oder vertragswidriger Belegung \ndes Bootsliegeplatzes nach vorgängiger schriftlicher Mahnung das Boot \nauf Kosten und Gefahr der Mieterin oder des Mieters auszuwassern res-\npektive vom Trocken- oder Überwinterungsplatz zu entfernen, sicherzu-\nstellen und wenn nötig zu entsorgen. \n \n2 Übernimmt die Mieterin oder der Mieter trotz schriftlicher Aufforderung \ndas Boot nicht innert der gesetzten Frist in eigene Obhut, trifft das ABS \ndie notwendigen Massnahmen, um einen finanziellen Schaden aus der \nSicherstellung abzuwehren. \n \n3 Ein allfälliger Erlös aus der Veräusserung des Boots wird zur Deckung \nder Forderungen aus dem Mietvertrag und den der Mieterin oder dem \nMieter in Rechnung gestellten Sicherstellungkosten verwendet. \n \n\nArt. 10 \n\n1 Das Mietverhältnis verschafft keinen Anspruch auf einen bestimmten \nWasserstand. \n \n2 Das ABS trägt keine Verantwortung für die Beschaffenheit von Ufer, \nUferbewuchs und Seegrund. \n \n3 Vorübergehende oder saisonale Einschränkungen durch natürlichen \nSeegrasbewuchs oder Untiefen bilden keinen Mangel an der Sache. \n \n4 Das ABS kann Bootsliegeplätze vorübergehend oder dauernd aufhe-\nben, entziehen oder neu zuteilen, wenn ein öffentliches Interesse be-\nsteht.  \n \n \n3. Vergabe- und Zuteilungsordnung  \n \nArt. 11 \n\n1 Das ABS führt eine Warteliste für Wasserplätze. \n \n2 Auf die Warteliste aufgenommen wird, wer das vollständig ausgefüllte \nund unterzeichnete Formular beim ABS eingereicht hat.  \n \n\n  \n\nZahlungsart \n\nSicherstellung von \nBooten \n\nEinschränkungen \n\nWarteliste \n\n\n\n4 767.22 \n\n \n\nArt. 12 \n\n1 Das ABS teilt neue oder freigewordene Wasserplätze nach den Krite-\nrien \na Bootsmasse sowie \nb ununterbrochene Dauer des Wartelisteneintrags \nzu. \n \n\nArt. 13 \n\nDas ABS kann Bewerberinnen und Bewerber von der Zuteilung aus-\nschliessen, wenn ein früheres Mietverhältnis wegen Nichteinhaltens der \nBestimmungen dieser Verordnung gekündigt werden musste. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Werden Bootsliegeplätze im öffentlichen Interesse vorübergehend  \noder dauernd aufgehoben und wird den Mieterinnen oder Mietern des-\nhalb gekündigt, kann das ABS diesen nach Möglichkeit neue oder freige-\nwordene Bootsliegeplätze ausserhalb der Zuteilungsordnung vermieten. \n \n2 In begründeten Ausnahmefällen kann das ABS Bootsliegeplätze aus-\nserhalb der Zuteilungsordnung vermieten, sofern ein öffentliches Inter-\nesse besteht. \n \n3 In begründeten Fällen kann das ABS auf schriftliches Gesuch hin ei-\nnen Abtausch von städtischen Bootsliegeplätzen unter Mieterinnen und \nMietern bewilligen. \n \n\nArt. 15 \n\n1 Bei einem entsprechenden Halterwechsel überträgt das ABS das \nMietverhältnis auf Antrag auf \na die Ehepartnerin oder den Ehepartner, \nb die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner, \nc die Konkubinatspartnerin oder den Konkubinatspartner,  \nd die Kinder oder \ne ein im Mietvertrag aufgeführtes Mitglied der Haltergemeinschaft. \n \n2 Ist die Mieterin oder der Mieter verstorben und übernimmt eine der in \nAbsatz 1 aufgeführten Personen die Haltereigenschaft am Boot, über-\nträgt das ABS das Mietverhältnis auf Antrag auf diese Person. \n \n3 Wechselt das Eigentum an einem Boot infolge Zwangsvollstreckung \noder güterrechtlicher Auseinandersetzung, überträgt das ABS das Miet-\nverhältnis auf Antrag auf die neue Halterin oder den neuen Halter. \n \n4 Das ABS kann die Übertragung des Mietverhältnisses aus wichtigen \nGründen verweigern. Wichtige Gründe liegen unter anderem vor, wenn \nAnhaltspunkte bestehen, dass mit der Übertragung die Vorschriften über \nVergabe und Zuteilung der Bootsliegeplätze umgangen werden sollen, \nein Boot nicht regelmässig genutzt wird oder mit der neuen Halterin oder \ndem neuen Halter ein früheres Mietverhältnis wegen Nichteinhaltens der \nBestimmungen dieser Verordnung gekündigt wurde. \n \n\nZuteilung \n\nAusschluss \n\nVermietung aus-\nserhalb der Zutei-\nlungsordnung \n\nÜbertragung des \nMietverhältnisses \n\n\n\n5 767.22 \n\n \n\n5 Die Übertragung kann unter Festlegung von Auflagen und Bedingun-\ngen erfolgen. \n \n \n4. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 16 \n\n1 Diese Verordnung ist ab Inkrafttreten auf alle bestehenden Mietver-\nhältnisse anwendbar.  \n \n2 Das ABS stellt den Mieterinnen und Mietern von Wasser- und Tro-\nckenplätzen innerhalb Jahresfrist ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung \nneue Mietverträge zur Unterschrift zu. \n \n\nArt. 17 \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n \n \n \nThun, 9. Dezember 2020 Namens des Gemeinderates \n \n Der Stadtpräsident: Lanz \n Der Stadtschreiber: Huwyler Müller \n \n  \n\nÜbergangsbestim-\nmungen \n\nSchlussbestim-\nmung \n\n\n\n6 767.22 \n\n \n\nAnhang 1 \nMietzinse für Bootsplätze und Gebühren \n\n1. Wasserplätze: pro Saison und Platz \n\nBreite \nLänge \n\nbis 1,50 m \nbis 4,00 m \n\n1,51 bis 2.00 m \n4,01 bis 5.00 m \n\n2,01 bis 2,50 m \n5,01 bis 6,00 m \n\n2,51 bis 2,80 m \n6,01 bis 8,00 m \n\ndarüber \ndarüber \n\n CHF CHF CHF CHF CHF \n\nRuderboot \nSegelboot \n\nMotorboot \n\n160.00 \n\n310.00 \n\n460.00 \n\n190.00 \n\n420.00 \n\n610.00 \n\n230.00 \n\n540.00 \n\n770.00 \n\n270.00 \n\n650.00 \n\n910.00 \n\n310.00 \n\n770.00 \n\n1'070.00 \n\n \n\nRuderboot \nSegelboot \nMotorboot \n\n130.00 \n260.00 \n380.00 \n\n160.00 \n350.00 \n510.00 \n\n190.00 \n450.00 \n640.00 \n\n220.00 \n540.00 \n760.00 \n\n260.00 \n640.00 \n890.00 \n\n \n\nRuderboot \nSegelboot \nMotorboot \n\n110.00 \n220.00 \n310.00 \n\n130.00 \n290.00 \n410.00 \n\n160.00 \n360.00 \n510.00 \n\n180.00 \n440.00 \n620.00 \n\n220.00 \n510.00 \n720.00 \n\nZuschlag für nicht in Thun wohnhafte Personen gemäss Artikel 7 Absatz 4: 50 Prozent. \n \n\n2. Zuschläge für die kantonale Konzessionsabgabe: pro Jahr und Was-\nserplatz \n\nBreite \nLänge \n\nbis 1,50 m \nbis 4,00 m \n\n1,51 bis 2.00 m \n4,01 bis 5.00 m \n\n2,01 bis 2,50 m \n5,01 bis 6,00 m \n\n2,51 bis 2,80 m \n6,01 bis 8,00 m \n\ndarüber \ndarüber \n\n CHF CHF CHF CHF CHF \n\n \n\nZuschlag 85.00 141.00 211.00 316.00 422.00 \n\n \n\nPauschalzuschlag 117.00 \n\n \n\n3. Gästeplätze: pro Platz \n\npro Tag  CHF  25.00 \n\nbis 4 Stunden pro Stunde  CHF 5.00 \n\n \n\n4. Trockenplätze: pro Jahr und Platz \n\nSporthalle Lachen  CHF  640.00 \n\nStrandbad  CHF 360.00 \n\n \n\n5. Überwinterung: pro Saison und Platz \n\nbis 6 m Länge  CHF 130.00 \n\nüber 6 m Länge  CHF 200.00 \n\nZuschlag für nicht in Thun wohnhafte Personen gemäss Artikel 7 Absatz 4: CHF 130.00. \n \n\n6. Dienstleistungen Lachenkanal \n\nStrombezug: Die Fachstelle Sport, 033 225 89 58 (Bürozeiten) vergibt \nZahlencodes oder Karten für die Freischaltung der Elektrosteckdosen. \n\njährliche Abrechnung nach  \neffektivem Verbrauch \n\nGebrauchswasserbezug auf den Schwimmstegen kostenlos \n\nBenutzung Servicestelle (Fäkalienabsaugen und Frischwasserbezug)  CHF  10.00 \n\n \n \n\nLachenkanal \n\nPfaffenbühl-Steg,  \nTYC-Damm,  \nCampingplatz \n\n \nLachengraben, \nPfaffenbühl-Mauer, \nSonnmatt-, Libel-\nlen-, Hechtweg \n\n1. Zuschlag für \nWasserplatz  \n\n2. Zuschlag für die \ngemeinsam ge-\nnutzte Verkehrsflä-\nche \n\n\n


name: SRB Motion M 01/2023 betreffend Suppleant*innensystem für den Stadtrat

text: \n \n\n13.06.2023 (StS) – Axioma   / 9550740  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juli 2023 Motion M 1/2023 \n \n \n \n\nMotion betreffend Suppleant*innensystem für den Stadtrat \nManon Jaccard (SP), Michelle Marbach (Grüne), Thomas Lanz (Grüne), Nicole Krenger (GLP), Nicolas \nGlauser (GLP), Jonas Baumann (EVP), Fraktionen SP und Grüne vom 16. Februar 2023; Beantwor-\ntung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, eine Anpassung des Geschäftsreglements des Parlamentes ins-\nbesondere in Artikel 7 «Präsenzpflicht der Ratsmitglieder» und gegebenenfalls in weiteren Artikeln \nauszuarbeiten bzw. hierfür eine stadträtliche Spezialkommission einzusetzen, welche einen Ent-\nwurf hierfür ausarbeitet, welcher \n \n1.  es Parlamentarier*innen erlaubt, sich für Abwesenheiten von bspw. drei bis neun Monaten im \n\nParlament stellvertreten zu lassen, \n2. die Voraussetzungen zur Stellvertretung und dessen Bewilligungsverfahren definiert, \n3. den Kreis der Suppleant*innen bestimmt, \n4. deren Rechte und Pflichten in Bezug auf ihre Tätigkeit im Stadtrat und den Kommissionen fest-\n\nlegt. \n \n \n\nBegründung \n \nWie in der Berufswelt muss es auch in der politischen Arbeit möglich sein, sich aus bestimmten \nnoch zu definierenden Gründen vertreten zu lassen. Besonders hervorzuheben ist die Abwesenheit \naufgrund des Mutterschaftsurlaubs. Aktuell ist den jungen Müttern vor Ablauf der 98 Tage nach der \nGeburt nicht erlaubt, einer AHV-pflichtigen Tätigkeit nachzugehen (Mutterschutz, vgl. Art. 16d Abs. \n3 EOG). Auch ist es gewählten Parlamentarier*innen nicht möglich, an den Abstimmungen teilzu-\nnehmen, ohne die Mutterschaftsentschädigung zu verlieren (siehe Urteil des Bundesgerichts 9C \n469/2021 vom 8. März 2022). Für die Arbeitswelt ist es heute Normalität, bei der Familiengründung \ndie Abwesenheit der Mutter während 14 Wochen und des Vaters während zwei Wochen zu orga-\nnisieren. Das sollte auch im politischen Betrieb möglich sein. \n \nDiverse kantonale Parlamente haben bereits ein Suppleant*innensystem in unterschiedlichen Va-\nrianten eingeführt. So verfügen bspw. die Kantone Genf, Neuenburg Jura, Wallis und Graubünden \nüber ein Suppleant*innensystem. Auf Gemeindeebene gibt es ein solches Modell in Moutier. Aber \nauch die Stadt Bern, Biel und Köniz sowie weitere Kantonsparlamente prüfen eine Umsetzung. \n \nDas bewährte Milizsystem des Thuner Stadtrates lässt sich mit einem Suppleant*innensystem stär-\nken, weil es die Vereinbarkeit von Kommunalpolitik, Familie und Beruf erhöht. Gerade auch für \njüngere Menschen würde es die Hemmschwelle in die Politik einzusteigen senken, da ihre Berufs- \nund Ausbildungswege weniger geradlinig verlaufen. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. M 1/2023 – Suppleant*innensystem \n\n \n\n13.06.2023 (StS) – Axioma   / 9550740  Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates vom 5. April 2023 an die Präsidienkonferenz \n \nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Grundanliegen dieser Motion. Stellvertretungsfragen \nwerden gegenwärtig in verschiedenen kantonalen und städtischen Parlamenten diskutiert. Der \nGrosse Rat des Kantons Bern hat am 7. März 2023 eine entsprechende Motion behandelt und eine \nStellvertretungsmöglichkeit bei Mutterschaft und Vaterschaft in der Form der Motion angenom-\nmen (vgl. Motion 128-2022). Die Stellvertretungsmöglichkeit bei krankheits- oder unfallbedingter \nAbwesenheit ist als Postulat überwiesen werden. Die übrigen Stellvertretungstatbestände sind ab-\ngewiesen worden. \n \nDer Gemeinderat anerkennt die besondere Situation bei Mutterschaft und signalisiert in diesem \nPunkt eine gewisse Offenheit. Der Wunsch nach einer Stellvertretungsregelung bei Mutterschaft \nwird unter anderem damit begründet, dass bei einer Teilnahme an Sitzungen unter Umständen die \nMutterschaftsentschädigung wegfällt. In diesem Punkt besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Für \nden Gemeinderat kommen dabei aber nur Stellvertretungslösungen in Frage, bei denen im Verhin-\nderungsfall Ersatzleute zum Zuge kommen, die auf der gleichen Liste für die Wahl in den Stadtrat \nkandidiert haben. \n \nWeiteren Stellvertretungsmöglichkeiten steht der Gemeinderat demgegenüber kritisch gegenüber. \nNach Ansicht des Gemeinderates sind Verhinderungsgründe, die für eine Stellvertretung in Frage \nkommen, zum Vornherein nur sehr zurückhaltend zuzulassen. Wer sich in den Stadtrat hat wählen \nlassen, hat sich bewusst für eine vierjährige Tätigkeit als Parlamentarierin oder Parlamentarier ent-\nschieden und ist der Wählerschaft gegenüber entsprechend verantwortlich. \n \nDie Abklärungen des Rechtsdienstes beim Amt für Gemeinden und Raumordnung haben ergeben, \ndass für die Einführung eines Stellvertretungssystems im Stadtrat eine Änderung der Stadtverfas-\nsung erforderlich wäre. Es würde damit für die Einführung eines Stellvertretungssystems für Parla-\nmentsmitglieder auf jeden Fall eine Volksabstimmung brauchen. \n \nAnders als beim entsprechenden Vorstoss auf Kantonsebene sind die einzelnen Stellvertretungs-\ntatbestände (z.B. Mutterschaft/Vaterschaft, Krankheit, Unfall, Auslandaufenthalt, Sabbatical) bei \nder städtischen Motion 1/2023 nicht im Antrag sondern nur in der Begründung aufgeführt. Es wird \ndamit nicht möglich sein, im Stadtrat ziffernweise abzustimmen. Im Falle einer Annahme der Mo-\ntion weiss man damit im Hinblick auf die weitere Bearbeitung nicht genau, welche Stellvertretungs-\ntatbestände mehrheitsfähig sein werden. \n \nDie Umsetzung der vorliegenden Motion wird mit der erforderlichen Volksabstimmung nicht kurz-\nfristig möglich sein. Das Ganze wird auf jeden Fall einige Zeit beanspruchen. Dabei wird auch zu \nprüfen sein, ob die erforderliche Teilrevision der Stadtverfassung für die Einführung eines Stellver-\ntretungssystems im Stadtrat mit anderen Revisionsanliegen auf Verfassungsebene zu koordinieren \nist. Angesichts der verschiedenen offenen Fragen, die gegenwärtig noch bestehen, beantragt der \nGemeinderat, die vorliegende Motion in ein Postulat umzuwandeln (Antrag: Ablehnung der Motion \n/ Annahme als Postulat). \n \n \n\nAntrag \nAblehnung der Motion. \nAnnahme als Postulat. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. M 1/2023 – Suppleant*innensystem \n\n \n\n13.06.2023 (StS) – Axioma   / 9550740  Seite 3 \n\n \n \n\nThun, 5. April 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nStellungnahme der Präsidienkonferenz vom 13. Juni 2023 an den Stadtrat \n \nDie Präsidienkonferenz hat sich an zwei Sitzungen vom 16. Mai 2023 und vom 13. Juni 2023 einge-\nhend mit der vorliegenden Motion und mit der Stellungnahme des Gemeinderates befasst. In der \nDiskussion wurden die Pro- und Contra-Argumente, die für oder gegen eine Stellvertretungsmög-\nlichkeit sprechen, ausführlich diskutiert. \n \nFür die Annahme der Motion sprechen die folgenden Pro-Argumente: \n \n\n• Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Die Einführung einer Stellvertretungsregelung \nwürde die Vereinbarkeit eines Stadtratsmandats mit Familie und Beruf wesentlich erhöhen und \nentspricht einem weit verbreiteten Bedürfnis. \n\n• Gesellschaftspolitische Forderung: Stellvertretungsmöglichkeiten sind heute im Berufsleben üb-\nlich. Es wäre deshalb zeitgemäss, dass solche Stellvertretungsmöglichkeiten auch im Stadtrat \neingeführt werden. Ein Modell, das längere Abwesenheiten zufolge Mutter-/Vaterschaft, Krank-\nheit oder Unfall sowie aus zwingenden beruflichen oder privaten Gründen zum Gegenstand hat, \nhätte die positive Folge, dass sich bei solchen Abwesenheiten der Druck auf die Ratsmitglieder \nzur raschen Rückkehr oder aber zum Rücktritt verringern würde. \n\n• Stossende Situation bei Mutterschaft: Dass Mütter, die ihr Stadtratsmandat nach der Geburt so-\nfort wieder antreten wollen, Gefahr laufen, ihre Mutterschaftsentschädigung zu verlieren, ist \nstossend.1 Mit einer Stellvertretungsregelung kann dies verhindert werden. \n\n• Ruhepause nach der Mutterschaft: Unabhängig von der Frage der Mutterschaftsentschädigung \nwäre es wünschenswert, wenn eine Stadträtin nach der Geburt eines Kindes (z.B. wegen Er-\nschöpfung) eine Pause von einigen Stadtratssitzungen machen könnte, ohne dabei ein schlech-\ntes Gewissen zu haben. \n\n• Stärkung der Attraktivität des Stadtratsmandates: Mit einer Stellvertretungsmöglichkeit wird \ndie Attraktivität eines Stadtratsmandates erhöht. Es könnte damit in Zukunft unter Umständen \n\n \n1 Gemäss Ausgleichskasse des Kanton Bern (AKB) endet der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung gemäss aktueller \nRechtslage vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit vor Ablauf der 98 Tage nach Niederkunft wieder aufnimmt \n(vgl. Art. 16d Abs. 3 EOG). Dabei soll es keine Rolle spielen, in welchem Umfang die Erwerbstätigkeit wiederaufgenommen \nwird. Die Rechtsprechung habe diesen Grundsatz allerdings dahingehend präzisiert, dass die Wiederaufnahme eines ge-\nringfügigen Nebenerwerbs die Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung nicht beendet. Ein geringfügiger Nebener-\nwerb liegt vor, wenn bloss ein geringfügiger Lohn erzielt wird, das heisst, wenn das Jahreseinkommen nicht höher als \n2'300 Franken ausfällt. Mit Verweis auf einen Bundesgerichtsentscheid führt die AKB aus, dass die Ausübung eines poli-\ntischen Mandats eine Erwerbstätigkeit darstellt. Abschliessend hält sie fest, bei einer vorzeitigen Wiederaufnahme des \npolitischen Mandats und bei einem dabei erzielten jährlichen Einkommen von über 2'300 Franken verliere die Mutter \nden Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung auch in Bezug auf ihre weiteren Erwerbstätigkeiten. Die Schwelle von \n2'300 Franken Sitzungsgeld wird von den Thuner Stadtratsmitgliedern allerdings nur in Einzelfällen und bei hoher Sit-\nzungstätigkeit überschritten. \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/1021_1046_1050/de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. M 1/2023 – Suppleant*innensystem \n\n \n\n13.06.2023 (StS) – Axioma   / 9550740  Seite 4 \n\netwas einfacher werden, Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich auf eine Stadtratsliste set-\nzen zu lassen. \n\n• Instrument der Nachwuchsförderung: Eine Stellvertretungsmöglichkeit würde das Stadtrats-\nmandat gerade für junge Leute attraktiver machen. Die Stellvertretungsmöglichkeit kann als In-\nstrument der Nachwuchsförderung dienen, da sich jüngere, mobilere Personen für eine Kandi-\ndatur gewinnen lassen und noch weniger bekannte Personen vorübergehend im Parlament tätig \nsein können und damit ihre Bekanntheit und ihre künftigen Wahlchancen erhöhen können. \n\n• Instrument für Kontinuität und gegen Zunahme der Fluktuation: Ohne Stellvertretungsmöglich-\nkeit bleibt Stadtratsmitgliedern bei längeren Abwesenheiten gegenwärtig nur die Möglichkeit, \nzu demissionieren, obwohl sie eigentlich gerne weitergearbeitet hätten. Eine Stellvertretungs-\nregelung würde die Kontinuität der Parlamentsarbeit stärken und wäre ein wichtiges Instrument \ngegen die Gefahr einer steigenden Fluktuation bei den Parlamentsmitgliedern. \n\n• Entlastung der Fraktionen von schwierigen Entscheiden: Heute müssen die Fraktionen bei länge-\nren Abwesenheiten jeweils darüber beschliessen, ob sie eine Abwesenheit während mehrerer \nMonate akzeptieren. Dies kann fraktionsintern zu schwierigen Situationen führen (z.B. bei \nKrankheiten). Mit einer Stellvertretungsmöglichkeit entfallen diese schwierigen Situationen. \n\n• Vergleich mit anderen Parlamenten: Stellvertretungsmöglichkeiten für Parlamentsmitglieder \nwerden gegenwärtig in zahlreichen Parlamenten diskutiert. Es ist absehbar, dass solche Stellver-\ntretungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren in verschiedenen bernischen Parlamenten einge-\nführt werden.2 \n\n• Vertretung aller Generationen im Stadtrat: Es sollten alle Generationen die Möglichkeit erhalten, \nim Stadtrat mitarbeiten zu können (nicht nur Rentnerinnen und Rentner, die Zeit haben). \n\n• Bedeutung jeder einzelnen Stimme: Bei einem Parlament mit 40 Mitgliedern spielt es eine Rolle, \nwenn ein Ratsmitglied fehlt. Eine Stellvertretungsmöglichkeit würde es ermöglichen, das demo-\nkratische Abbild bzw. den Parteienproporz besser zu gewährleisten. Manchmal kommt es auf \njede Stimme an. Die Stimmberechtigten erwarten zudem, dass ihre Vertretung sich im Rat ein-\nbringen kann. Durch Abwesenheiten besteht die Gefahr von Zufallsentscheidungen, die nicht \ndem eigentlichen Willen der Wählerinnen und Wähler entsprechen. \n\n \nFür die Ablehnung der Motion sprechen die folgenden Contra-Argumente: \n \n\n• Kein grundlegendes Problem: Die fehlende Stellvertretungsmöglichkeit ist kein grundlegendes \nProblem. Knappe Entscheidungen, bei denen wenige Stimmen den Ausschlag geben, sind im \nThuner Stadtrat eher selten. Wahrscheinlich hätte es in den letzten Jahren nur wenige Be-\nschlüsse gegeben, die anders ausgefallen wären, wenn man eine Stellvertretungslösung gehabt \nhätte. \n\n• Schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis: Der grosse Aufwand, der wegen dem Erfordernis einer \nVolksabstimmung entstehen würde, steht in keinem Verhältnis zum Problem, das gelöst werden \nsoll. \n\n• Abwesenheiten gleichen sich aus: Die Abwesenheiten gleichen sich mit der Zeit über alle Par-\nteien hinweg ungefähr aus. \n\n• Negativer Einfluss auf die Ratskultur: Für einen effizienten und wirkungsvollen Stadtratsbetrieb \nist es wichtig, dass sich die Ratsmitglieder gegenseitig kennen. Mit der Möglichkeit von Stellver-\ntretungen besteht die Gefahr, dass die Ratskultur negativ beeinflusst wird (z.B. ungenügende \nKenntnisse des Ratsbetriebs und der Dossiers bei nur kurzfristigen Teilnahmen, eine mögliche \n«Instrumentalisierung» von ungenügend eingebundenen Stellvertreterinnen und \n\n \n2 z.B. auf Kantonsebene (Grosser Rat) sowie in den Parlamenten von Bern, Biel und Köniz \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.07.2023 - Bericht Nr. M 1/2023 – Suppleant*innensystem \n\n \n\n13.06.2023 (StS) – Axioma   / 9550740  Seite 5 \n\nStellvertretern als blosses Sprachrohr, häufigere Abwesenheiten der Gewählten, Unsicherheiten \nin Bezug auf die Zusammensetzung des Rats). Es könnte zudem zu häufigen Wechseln kommen. \n\n• Erwartungen der Wählerinnen und Wähler: Bevor man zu einer Wahl antritt, sollte man sich \nüberlegen, ob man während der Legislatur genug Zeit hat, um das Amt auszuüben. Für die Rats-\nmitglieder besteht gemäss Geschäftsreglement eine Pflicht, an den Stadtratssitzungen teilzu-\nnehmen (vgl. Art. 7 Abs. 1 Geschäftsreglement). \n\n• Stossende Situation bei der Mutterschaftsentschädigung wird bereinigt: Ein zentraler Grund, der \nfür eine Stellvertretungsmöglichkeit spricht und der auch vom Gemeinderat anerkannt wird, ist \ndie stossende Situation bei der Mutterschaftsentschädigung. Diese stossende Situation wird \naber nun auf Bundesebene bereinigt.3 Damit fällt ein zentraler Punkt der Argumentation für ein \nStellvertretungsmodell weg. \n\n \nIn Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente und gestützt auf eine Gesamtbeurteilung hat die \nPräsidienkonferenz beschlossen, dem Stadtrat die Annahme dieser Motion zu beantragen. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 13. Juni 2023 \n \nFür Präsidentenkonferenz \n \nDer Stadtratspräsident  Der Stadtschreiber \nManfred Locher  Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n3 vgl. Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) (Mutterschaftsentschädigung von Parlamenta-\nrierinnen); Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 30. März 2023; Stellungnahme des Bundesra-\ntes vom 24. Mai 2023; Der Ständerat hat die erforderliche Anpassung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) am 8. Juni 2023 \nmit 28 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Vorlage war bisher unbestritten. Es ist damit zu rechnen, dass \ndie Vorlage auch vom Nationalrat angenommen wird. Die neue Regelung von Art. 16d Abs. 3 EOG lautet wie folgt: «Er \n[d.h. der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung] endet vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wiederauf-\nnimmt oder wenn sie stirbt; er endet jedoch nicht vorzeitig, wenn die Mutter als Ratsmitglied an Rats- und Kommissions-\nsitzungen von Parlamenten auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene teilnimmt, an denen eine Vertretung nicht vor-\ngesehen ist.» \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200323\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200323\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2023/934/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2023/1357/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2023/1357/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/1021_1046_1050/de\n\n\t Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Die Einführung einer Stellvertretungsregelung würde die Vereinbarkeit eines Stadtratsmandats mit Familie und Beruf wesentlich erhöhen und entspricht einem weit verbreiteten Bedürfnis.\n\t Gesellschaftspolitische Forderung: Stellvertretungsmöglichkeiten sind heute im Berufsleben üblich. Es wäre deshalb zeitgemäss, dass solche Stellvertretungsmöglichkeiten auch im Stadtrat eingeführt werden. Ein Modell, das längere Abwesenheiten zufolg...\n\t Stossende Situation bei Mutterschaft: Dass Mütter, die ihr Stadtratsmandat nach der Geburt sofort wieder antreten wollen, Gefahr laufen, ihre Mutterschaftsentschädigung zu verlieren, ist stossend.  Mit einer Stellvertretungsregelung kann dies verhin...\n\t Ruhepause nach der Mutterschaft: Unabhängig von der Frage der Mutterschaftsentschädigung wäre es wünschenswert, wenn eine Stadträtin nach der Geburt eines Kindes (z.B. wegen Erschöpfung) eine Pause von einigen Stadtratssitzungen machen könnte, ohne ...\n\t Stärkung der Attraktivität des Stadtratsmandates: Mit einer Stellvertretungsmöglichkeit wird die Attraktivität eines Stadtratsmandates erhöht. Es könnte damit in Zukunft unter Umständen etwas einfacher werden, Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, s...\n\t Instrument der Nachwuchsförderung: Eine Stellvertretungsmöglichkeit würde das Stadtratsmandat gerade für junge Leute attraktiver machen. Die Stellvertretungsmöglichkeit kann als Instrument der Nachwuchsförderung dienen, da sich jüngere, mobilere Per...\n\t Instrument für Kontinuität und gegen Zunahme der Fluktuation: Ohne Stellvertretungsmöglichkeit bleibt Stadtratsmitgliedern bei längeren Abwesenheiten gegenwärtig nur die Möglichkeit, zu demissionieren, obwohl sie eigentlich gerne weitergearbeitet hä...\n\t Entlastung der Fraktionen von schwierigen Entscheiden: Heute müssen die Fraktionen bei längeren Abwesenheiten jeweils darüber beschliessen, ob sie eine Abwesenheit während mehrerer Monate akzeptieren. Dies kann fraktionsintern zu schwierigen Situati...\n\t Vergleich mit anderen Parlamenten: Stellvertretungsmöglichkeiten für Parlamentsmitglieder werden gegenwärtig in zahlreichen Parlamenten diskutiert. Es ist absehbar, dass solche Stellvertretungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren in verschiedenen be...\n\t Vertretung aller Generationen im Stadtrat: Es sollten alle Generationen die Möglichkeit erhalten, im Stadtrat mitarbeiten zu können (nicht nur Rentnerinnen und Rentner, die Zeit haben).\n\t Bedeutung jeder einzelnen Stimme: Bei einem Parlament mit 40 Mitgliedern spielt es eine Rolle, wenn ein Ratsmitglied fehlt. Eine Stellvertretungsmöglichkeit würde es ermöglichen, das demokratische Abbild bzw. den Parteienproporz besser zu gewährleis...\n\t Kein grundlegendes Problem: Die fehlende Stellvertretungsmöglichkeit ist kein grundlegendes Problem. Knappe Entscheidungen, bei denen wenige Stimmen den Ausschlag geben, sind im Thuner Stadtrat eher selten. Wahrscheinlich hätte es in den letzten Jah...\n\t Schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis: Der grosse Aufwand, der wegen dem Erfordernis einer Volksabstimmung entstehen würde, steht in keinem Verhältnis zum Problem, das gelöst werden soll.\n\t Abwesenheiten gleichen sich aus: Die Abwesenheiten gleichen sich mit der Zeit über alle Parteien hinweg ungefähr aus.\n\t Negativer Einfluss auf die Ratskultur: Für einen effizienten und wirkungsvollen Stadtratsbetrieb ist es wichtig, dass sich die Ratsmitglieder gegenseitig kennen. Mit der Möglichkeit von Stellvertretungen besteht die Gefahr, dass die Ratskultur negat...\n\t Erwartungen der Wählerinnen und Wähler: Bevor man zu einer Wahl antritt, sollte man sich überlegen, ob man während der Legislatur genug Zeit hat, um das Amt auszuüben. Für die Ratsmitglieder besteht gemäss Geschäftsreglement eine Pflicht, an den Sta...\n\t Stossende Situation bei der Mutterschaftsentschädigung wird bereinigt: Ein zentraler Grund, der für eine Stellvertretungsmöglichkeit spricht und der auch vom Gemeinderat anerkannt wird, ist die stossende Situation bei der Mutterschaftsentschädigung....\n\n


name: SRB Fragestunde F 22/2019 betreffend Litfasssäulen als Alternative für wegfallende Brückenwerbung in der Innenstadt

text: \n \n\n23.10.2019 (ASi) – Axioma 181320 / 8715159  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2019 Fragestunde F 22/2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend Litfasssäulen als Alternative für wegfallende \nBrückenwerbung in der Innenstadt \nAlice Kropf (SP) vom 22. Oktober 2019; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Fragestunde \n \nAnfang März 2019 ist die Diskussion über das Verbot von Plakaten an den Brücken in der Thuner \nInnenstadt entfacht. Die zuständige Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) des Kantons Bern \nhat letzte Woche nun den Entscheid des Regierungsstatthalters bestätigt, die Brückenwerbung zu \nverbieten, und die Beschwerde des Gemeinderates abgewiesen. Da nun eine wichtige und \npreisgünstige Werbefläche verloren geht, stellt sich nebst dem tarifreduzierten Angebot der APG \ndie Frage nach Alternativen. Eine Möglichkeit wären Werbesäulen (Litfasssäulen) an diversen \nStandorten der Innenstadt. Mit Litfasssäulen kann die Belebung der Innenstadt vorangetrieben \nwerden und eine breite Bevölkerungsgruppe wird auf kulturelle Veranstaltungen in der Stadt Thun \naufmerksam gemacht. Dies geschieht kostengünstig und niederschwellig. Beispiele für mögliche \nStandorte: \n \n- Eingang Bälliz (Höhe Schuhgeschäft Walder) \n- Aarefeldplatz (vorausgesetzt, die Grundeigentümerin stimmt zu) \n- Aarequai unterhalb Pätzli \n- Bärenplatz \n \nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Frage: \n \nWären Litfasssäulen für den Gemeinderat eine mögliche Option, die z.B. im Rahmen des Projektes \nAttraktivierung Innenstadt geprüft werden könnten? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nJa. Der Gemeinderat ist offen, diese Option im Studienverfahren «Attraktivierung Thuner \nInnenstadt» zu prüfen. \n \n \n\nThun, 23. Oktober 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n


name: Medienmitteilung IGT und TTST vom 15. Dezember 2020

text: \n    \n\nInnenstadt-Genossenschaft Thun (IGT)  .   Ob Hautgasse 3   .   3600 Thun.  .   igt@thuncity.ch   .   033 222 14 14 \nThun-Thunersee Tourismus (TTST)  .   Seestrasse 2.  .   3600 Thun   .   thun@thuncersee.ch   .   033 225 90 00 \n\n \n \n \nMediencommuniqué «Thuner Wasserzauber»   .   15. Dezember 2020 \n \nDie Innenstadt-Genossenschaft Thun (IGT) und Thun-Thunersee Tourismus (TTST) \nbekennen sich klar zum Projekt Thuner Wasserzauber. Diese Licht-, Ton- und Wassershow \nim Aarebecken stellt eine grosse Attraktion und Chance für Thun, die Stadt am Wasser \ndar.  \n     \nDieser Event ist einzigartig und er passt hervorragend zur Stadt. Thun ist vom Wasser \numgeben und es liegt auf der Hand dieses Element, diese Naturressource zu inszenieren, \num die Schönheit der Stadt und der Region zu unterstreichen. Der Thuner Wasserzauber \nwürde Einheimische als auch Gäste jeden Alters gleichermassen begeistern und erfreuen.  \n \nDer Thuner Wasserzauber stellt für die Thuner Gewerbetreibenden und den Tourismus \neine Perspektive und Chance dar. Die erwartete Wertschöpfung entspricht gerade in \ndiesen anspruchsvollen Zeiten einer direkten Wirtschaftsförderung, denn der \nDetailhandel, die Gastronomie, die Hotellerie aber auch diverse \nDienstleistungsunternehmungen und KMU’s könnten von diesem Event stark profitieren. \nDer Wirkungsgrad wäre gross. Vor allem auch da der Eventzeitraum ideal gewählt ist. Im \nHerbst ist das Innenstadtgewerbe von der «Nebensaison» betroffen, es ist eine \numsatzschwache Zeit.  \n \nMit der zweiten Projekteingabe wurde der Event auf die Bedürfnisse und die Grösse der \nStadt Thun angepasst, so dass er jetzt bedenkenlos umgesetzt werden kann. Umso \ngrösser war das Erstaunen, als bekannt wurde, dass der Stadtrat kürzlich das Budget 2021 \num die Ausgaben des Wasserzaubers gekürzt hat.  \n \nDie IGT und TTST informieren mit diesem Mediencommuniqué, dass sie aus all den \nerwähnten Gründen alles daransetzen wird, den Projektinitiator zu unterstützen, eine \nLancierung des Events im 2021 zu ermöglichen. Demzufolge begrüsst die IGT und TTST \nden geplanten Vorstoss der bürgerlichen Parteien sehr den Wasserzauber im \nStadtrat zu retten.  \n \nDie IGT und TTST hoffen, dass sich die Vertreter der Stadt Thun für ein fortschrittliches und \nwirtschaftsfreundliches Thun bekennen und dieses wegweisende Projekt unterstützen. Mit \ndem «Thuner Wasserzauber» könnte Thun ein Zeichen setzen und der Thuner Wirtschaft \nhelfen, die Corona-Krise leichter zu überwinden. Die Thuner Innenstadt wird sich mit ihrer \nLebendigkeit und ihrer Vielfalt dafür bedanken!  \n \nAuskunftspersonen: \nAlain Marti, Präsident IGT, 079 279 57 77 \nUrsula Flück-Arbeiter, Geschäftsführerin IGT, 033 222 14 14 \nLorenz Blaser, Geschäftsführer TTST, 033 225 90 00 \n \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220922

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 101 vom 22. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 198178  \n \n \nFragestunde F 20/2022 betreffend Stromsparen \nNatalie Althaus (Grüne Thun) vom 20. September 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 20/2022 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Abteilung Sicherheit \n \n \nThun, 23. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut I 2/2022

text: \nInterpellation: Publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen in der \nAltstadt  \n \n\nAlice Kropf, SP; Fraktion SP  \n \n\nSachverhalt \n \nNeben ihrer Funktion als Visitenkarte des Gebäudes prägen Erdgeschosse durch ihre Ge-\nstaltung und ihre Nutzung im besonderen Mass den öffentlichen Raum. Publikumsorientierte \nErdgeschosse beleben den Ort und machen diesen zu einem wichtigen Bestandteil eines at-\ntraktiven Stadtraums. Zu Nutzungen mit einem hohen Öffentlichkeitsgrad zählen Verkaufsge-\nschäfte, Gastronomiebetriebe oder Gewerbe mit Laufkundschaft. \n \nWas als «lebendig» empfunden wird, lässt sich nicht eindeutig bestimmen. Sehr verkürzt \nlässt sich aber behaupten: Es ist die Vielzahl und Vielfalt an Menschen, Dingen, Angeboten, \nTätigkeiten, Interaktionen und der damit einhergehende Reichtum an Sinnesreizen und Ein-\ndrücken in einem überschaubaren Raum. Die Erdgeschossnutzungen und der Aussenraum \nbeeinflussen sich gegenseitig und produzieren gemeinsam «städtischen – urbanen – \nRaum». Die Erdgeschosszone ist daher in zentralen, stark frequentierten Räumen von be-\nsonders hohem öffentlichen Interesse. Der Erhalt einer lebendigen Altstadt trägt dazu bei, \ndass die heutigen publikumsorientierten Nutzungen weiterbestehen können.  \n \nAufgrund verschiedener Faktoren – besonders in der Hauptgasse, im Bälliz existiert das \nProblem kaum – gestalten sich die Neuvermietung und der Erhalt von erwünschten Nutzun-\ngen als zunehmend schwierig. Zu diesen Faktoren gehören die Verschiebung im Detailhan-\ndel von stationär ins Online-Geschäft, die kleinräumige Struktur der Altstadthäuser und Ter-\nrassen, die schmalen Gassen und weitere Faktoren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich \ndie meisten Immobilien in der Hauptgasse in Privatbesitz befinden und daher die Einfluss-\nnahme der Stadt auf die Nutzung der Erdgeschosse beschränkt ist. Es lässt sich feststellen, \ndass die Immobilienbesitzer:innen leider eher an den kurzfristigen Profit denken statt an den \nlangfristigen Erhalt einer attraktiven Stadt. Positiv auf die Publikumsfrequenzen hat sich die \nEröffnung des Schlossparkings erwiesen.  \n \nEine Zählung Ende Januar 2022 durch die Interpellantin hat alleine in der Oberen Haupt-\ngasse 18 «tote» Schaufenster ergeben. Darunter fallen leerstehende Erdgeschosse oder sol-\nche mit nicht publikumsorientierter Nutzung wie Immobilienbüros, Werbung für Finanzbera-\ntung, Architekturbüros oder andere Dienstleistungen, welche keine oder kaum Interaktionen \nmit den Passant:innen auslösen. Die Stadt Thun reiht sich als Besitzerin der Immobilie an \nder Oberen Hauptgasse 74 leider in die schlechten Beispiele ein, indem sie das Erdge-\nschoss an eine Immobilienfirma vermietet hat (vgl. Fragestunde 14/2019). \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n\n1. Wurden vom Gemeinderat bereits Massnahmen für eine erwünschte belebende Nut-\nzung der Erdgeschosse ergriffen? Wenn ja, welche?   \n\n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Liegenschaftsbesitzer:innen zu motivieren, \nZwischennutzungen mit Pop-ups (diese müssten nicht unbedingt kommerziellen Cha-\nrakter haben, sondern könnten z.B. auch regionales Kunstschaffen zeigen, wie im \n«Satellit») zu ermöglichen? \n\n3. Welche anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, um auf die Liegenschaftsbe-\nsitzer:innen Einfluss zu nehmen, damit sie sich weniger auf den kurzfristigen Profit \nfokussieren, sondern sich an der Beibehaltung der Attraktivität der Altstadt beteiligen \n(welche längerfristig ja auch ihnen nützt)? \n\n4. Ist der Gemeinderat bestrebt, auch in der Altstadt eine aktive Bodenpolitik zu betrei-\nben und Altstadtliegenschaften zu erwerben? \n\n \n\n\n\n \nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n \n \nThun, 17. Februar 2022  \n \n \n\n\n


name: SRB F 05/2023 betreffend Baustopp in Sachen Grabenguteisbahn-Sanierung

text: \n \n\n15.02.2023 (AfS) – Axioma   / 9546641  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2023 Fragestunde F 05/2023 \n \n \n\nBaustopp in Sachen Grabenguteisbahn-Sanierung \nThomas Hiltpold, Grüne, vom 13. Februar 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDer vom Gemeinderat verfügte Bauzwischenstopp in Sachen Grabenguteisbahn-Sanierung wirft \nfolgende Fragen auf: \n \n1. Ab welcher mutmasslichen Kostenüberschreitung im Vergleich zum genehmigten Baukredit wird \n\ndie Thuner Stimmbevölkerung nochmals Gelegenheit haben, sich zum Gesamtprojekt an der \nUrne zu äussern? \n\n2. Bei welcher inhaltlichen Änderung des Sanierungsprojekts (Teilverzicht) im Vergleich zum ge-\nnehmigten Projekt wird die Thuner Stimmbevölkerung nochmals Gelegenheit haben, sich zum \nGesamtprojekt an der Urne zu äussern? \n\n3. Mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen, wenn die Ausführung des Bauprojekts um ein halbes \noder ein ganzes Jahr verzögert wird?  \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ab welcher mutmasslichen Kostenüberschreitung im Vergleich zum genehmigten Bau-\nkredit wird die Thuner Stimmbevölkerung nochmals Gelegenheit haben, sich zum Gesamtprojekt \nan der Urne zu äussern? \n \nDie Stimmberechtigten werden sich nicht zu einer allfälligen Kostenüberschreitung äussern können, \nda ein erforderlicher Nachkredit höchstens durch den Stadtrat beschlossen würde (Art. 68 Abs. 1 \nStadtverfassung). \n \n \nZu Frage 2: Bei welcher inhaltlichen Änderung des Sanierungsprojekts (Teilverzicht) im Vergleich \nzum genehmigten Projekt wird die Thuner Stimmbevölkerung nochmals Gelegenheit haben, sich \nzum Gesamtprojekt an der Urne zu äussern? \n \nNach Artikel 14 Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) muss jede wesentliche Änderung des ei-\nnem Beschluss zu Grunde liegenden Sachverhaltes dem zuständigen Organ erneut unterbreitet \nwerden. Massgebend ist der hypothetische Wille der Stimmbevölkerung zum Zeitpunkt der erst-\nmaligen Beschlussfassung, d.h. es gilt die Frage zu stellen, ob die Stimmberechtigten dem Geschäft \nauch zugestimmt hätten, wenn sie schon damals Kenntnis vom geänderten Sachverhalt gehabt hät-\nten. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Bericht Nr. F 05/2023 – Baustopp Grabenguteisbahn \n\n \n\n15.02.2023 (AfS) – Axioma   / 9546641  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen, wenn die Ausführung des Bauprojekts um \nein halbes oder ein ganzes Jahr verzögert wird? \n \nEine Prognose ist nicht möglich. Einerseits ist die aktuelle Marktsituation immer noch unstabil (Uk-\nraine-Krieg, Lieferketten, Rohmaterialpreise), anderseits prüft der Gemeinderat zurzeit Hand-\nlungsoptionen. \n \n \nThun, 15. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 08/2024 betreffend Esaf 2028

text: \n \n\n20.03.2024 (StM) – Axioma   / 9826861  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2024 Fragestunde F 08/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Esaf 2028 \nNina Siegenthaler (SP), SP-Fraktion vom 18. März 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \n«Der grösste Sportanlass der Schweiz kommt nach Thun: das Esaf 2028. Was dieser Entscheid be-\ndeutet und was als Nächstes passiert» hat das Thuner Tagblatt vom 18. März 2024 ausgeführt: \n \n- Der Stadt Thun verfügt mit dem Waffenplatz ein ideales Gelände für Grossevents. \n- Ab dem Autobahnanschluss A6 Thun-Süd stehen in unmittelbarer Nähe des Festplatzes Park-\n\nplätze zur Verfügung. \n- Auf der angrenzenden Burgerallmend sind das Festgelände und Campingplätze vorgesehen. \n- Die Organisation wird vom Fest-OK übernommen, gegliedert in sieben Stabstellen und acht \n\nFachbereiche. \n- Die Zug-Arena 2019 war mit 56’000 Plätzen gemäss dem OK das grösste temporäre Stadion der \n\nWelt. Und Thun 2028? Die Fläche wäre gross genug, um ein noch grösseres Stadion zu bauen, \ngemäss OK-Chef sei es aber «noch zu früh, über die Grösse der Arena zu sprechen».  \n\n- Das Esaf 2028 findet auch ausserhalb der Arena statt und schliesst neben Schwingen, Steinstos-\nsen und Hornussen ein grosses Fest mit Gastronomie und Unterhaltung mit ein. \n\n- «Für konkrete Aussagen zu den Finanzen sei es 53 Monate vor dem Fest noch zu früh». \n \nDer grösste Sportanlass der Schweiz ist eine Herausforderung für die Gastgeberstadt, konkret für \ndie Stadt Thun, den Oberländischen Schwingerverband und das Organisationskomitee. Neben dem \nOrganisatorischen sind die Finanzen, Sicherheit, Verkehr, Logistik, Infrastruktur und Kommunika-\ntion Schlüsselbereiche. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. In welcher Form war der Gemeinderat in das Bewerbungsverfahren um den Austragungsort \n\nThun involviert? \n2. Gibt es erkennbare Gründe, wieso Thun die einzige Stadt war, die sich um die Durchführung des \n\nEsaf 2028 beworben hat? \n3. Wie gestaltet sich künftig die Zusammenarbeit zwischen dem OK und der Stadt Thun? \n4. Hat sich der Gemeinderat bereits Gedanken zum Verkehrsaufkommen gemacht und wie ist die \n\nBewältigung dessen angedacht? \n5. Hat der Gemeinderat Mitspracherecht beim Stadionbau und zu den Dimensionen der Infrastruk-\n\ntur? \n6. Mit welchen Ausgaben muss die Stadt Thun für die Austragung des Esaf 2028 rechnen? \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. F 08/2024 – Esaf 2028 \n\n \n\n20.03.2024 (StM) – Axioma   / 9826861  Seite 2 \n\n7. 2022 kostete das Esaf in Pratteln 44 Millionen. Letztlich resultierte ein Defizit von 3,8 Millionen \nFranken. Wie stünde der Gemeinderat einem allfälligen Defizit in Thun gegenüber? Stehen auch \nin Thun wie in Pratteln Private im Hintergrund, die ein Defizit auffangen würden? \n\n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: In welcher Form war der Gemeinderat in das Bewerbungsverfahren um den Austra-\ngungsort Thun involviert? \n \nDer Stadtpräsident war als Vizepräsident Mitglied des Bewerbungskomitees für das ESAF 2028 Thun \nBerner Oberland. Zum fünfzehnköpfigen Bewerbungskomitee gehörte ebenfalls Peter Jost, Leiter \nder Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation. \n \n \n\nZu Frage 2: Gibt es erkennbare Gründe, wieso Thun die einzige Stadt war, die sich um die Durch-\nführung des Esaf 2028 beworben hat? \n \nTurnusgemäss findet das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2028 im Kanton Bern statt. Die \nBedingung, als einzige Kandidatur anzutreten, war Voraussetzung für eine erneute Bewerbung des \nSchwingklubs Thun, nachdem Thun im Bewerbungsprozess 1998 gegen Bern und 2013 gegen Burg-\ndorf unterlegen war. \n \n \n\nZu Frage 3: Wie gestaltet sich künftig die Zusammenarbeit zwischen dem OK und der Stadt Thun? \n \nDie Delegiertenversammlung des Vereins Bewerbung ESAF28 soll am Mittwoch, 20. März 2024, die \nAuflösung des Vereins per 30. Juni 2024 beschliessen. Auch das Bewerbungskomitee wird damit \naufgelöst. Ab dann wird der Trägerverein bzw. der Verein OK ESAF 2028 die Organisation des An-\nlasses übernehmen. In der nächsten Phase ist die Stadt Thun in den Gremien der Vereine nicht mehr \nvertreten. Soweit der Gemeinderat nicht eine andere projektspezifische Organisation beschliesst, \nübernimmt das Büro für Veranstaltungen wie bei anderen Anlässen gemäss der Regelstruktur Dreh-\nscheiben-/Koordinationsaufgaben ausserhalb des OK. \n \n \n\nZu Frage 4: Hat sich der Gemeinderat bereits Gedanken zum Verkehrsaufkommen gemacht und \nwie ist die Bewältigung dessen angedacht? \n \nDie Organisation des ganzen Anlasses ist grundsätzlich Aufgabe des Vereins OK ESAF 2028. Auf-\ngrund der sehr guten Erreichbarkeit der Stadt Thun mit dem öffentlichen Verkehr wird von den \nOrganisatoren ein öV-Modalsplit von rund 80 Prozent angestrebt. Die Auswertungen des ESAF 2019 \nin Zug zeigen, dass dies ein realistischer Wert ist. \n \n \n\nZu Frage 5: Hat der Gemeinderat Mitspracherecht beim Stadionbau und zu den Dimensionen der \nInfrastruktur? \n \nDie Organisation des ganzen Anlasses ist grundsätzlich Aufgabe des Vereins OK ESAF 2028. Insbe-\nsondere die Grösse des temporären Stadions auf dem Waffenplatz steht in Abhängigkeit zu diver-\nsen Einflussfaktoren und ist aktuell noch nicht definitiv bestimmt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. F 08/2024 – Esaf 2028 \n\n \n\n20.03.2024 (StM) – Axioma   / 9826861  Seite 3 \n\n \n \n\nZu Frage 6: Mit welchen Ausgaben muss die Stadt Thun für die Austragung des Esaf 2028 rechnen? \n \nDer Gemeinderat wird dem Stadtrat voraussichtlich noch 2024 einen Rahmenkredit zur Genehmi-\ngung vorlegen. Das Geschäft ist in Erarbeitung. \n \n \n\nZu Frage 7: 2022 kostete das Esaf in Pratteln 44 Millionen. Letztlich resultierte ein Defizit von 3,8 \nMillionen Franken. Wie stünde der Gemeinderat einem allfälligen Defizit in Thun gegenüber? Ste-\nhen auch in Thun wie in Pratteln Private im Hintergrund, die ein Defizit auffangen würden? \n \nEine Defizitgarantie durch die Stadt Thun ist nicht vorgesehen. Aufgrund der Besetzung der Schlüs-\nselfunktionen im OK mit Fachleuten aus Thun und dem ganzen Berner Oberland ist der Gemeinde-\nrat zuversichtlich, dass es den Organisatoren gelingen wird, das Eidgenössische Schwing- und Älp-\nlerfest 2028 in Thun auch wirtschaftlich zu einem Erfolg werden zu lassen. Immerhin haben vor \nPratteln die Eidg. Schwing- und Älplerfeste 2013 in Burgdorf, 2016 in Estavayer und 2019 in Zug alle \nmit einer positiven Rechnung abgeschlossen. \n \n \nThun, 20. März 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 32/2023 betreffend Förderung Frauensport

text: \n \n\n13.12.2023 (ABS) – Axioma   / 9757587  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2023 Fragestunde F 32/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Förderung Frauensport \nThomas Bieri und Valentin Borter (SVP) vom 12. Dezember 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nGemäss den Postulantinnen und Postulanten vom Postulat P 11/2023 werden Frauen und Mäd-\nchen bei der Sportförderung von der Stadt Thun benachteiligt und es besteht Aufholbedarf. \n \nEs stellen sich deshalb für uns die folgenden Fragen: \n \n1. Werden Frauen und Mädchen bei der Sportförderung von der Stadt Thun konkret benachteiligt \n\nresp. diskriminiert? \n2. Ist eine allfällige Benachteiligung der Frauen und Mädchen durch die Stadt Thun, auch finanziell, \n\nmessbar? Gibt es Vergleichszahlen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Werden Frauen und Mädchen bei der Sportförderung von der Stadt Thun konkret \nbenachteiligt resp. diskriminiert? \n \nFür den Gemeinderat ist es zentral, jede Form der Diskriminierung zu vermeiden. Im Weiteren wird \nauf das Postulat 11/2023 betreffend Förderung Frauensport verwiesen. Eine empirische Untersu-\nchung Dritter zur konkreten Beantwortung der gestellten Frage hat aber nicht stattgefunden. \n \n \nZu Frage 2: Ist eine allfällige Benachteiligung der Frauen und Mädchen durch die Stadt Thun, auch \nfinanziell, messbar? Gibt es Vergleichszahlen? \n \nSiehe Frage 1. \n \n \nThun, 13. Dezember 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\t1. Werden Frauen und Mädchen bei der Sportförderung von der Stadt Thun konkret benachteiligt resp. diskriminiert?\n\t2. Ist eine allfällige Benachteiligung der Frauen und Mädchen durch die Stadt Thun, auch finanziell, messbar? Gibt es Vergleichszahlen?\n\n


Protokollauszug SR 20241121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 133 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 211354  \n \n \nFragestunde F 24/2024 betreffend Café Thunerhof \nThomas Bieri (SVP), SVP-Fraktion, Nina Siegenthaler (SP), Nicolas Glauser (GLP), Mark Van Wijk \n(FDP), Alois Studerus (die Mitte), vom 19. November 2024; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 6/2016 betreffend Städte setzen ein solidarisches Zeichen - Direktaufnahme von Geflüchteten jetzt!

text: \n \n\n21.09.2016 (ASo) – 115685 - 19017 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Postulat Nr. P 6/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme \nvon Geflüchteten jetzt! \nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP) und Mitunterzeichnende vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemäss dem Vorgehen der Stadt Zürich das Aufnahmekon-\n\ntingent von geflüchteten Menschen zu erhöhen und zwar mindestens in der Grössenordnung von 0,25 \n\nProzent der Wohnbevölkerung. \n\n2. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemäss dem Vorgehen der Stadt Barcelona vertriebene \n\nMenschen direkt aus Lagern für Geflüchtete aufzunehmen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDurch kriegerische Auseinandersetzungen sind Millionen von Menschen auf der Flucht, so viele wie noch \n\nnie seit dem Zweiten Weltkrieg. Etwa die Hälfte davon sind Frauen und Kinder. Nur ein kleiner Teil dieser \n\nVertriebenen gelangt nach Europa, der allergrösste Teil sind Binnenflüchtlinge oder sie suchen in an-\n\ngrenzenden Staaten Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut. Der Umgang europäischer Regierungen \n\nund der EU mit der verhältnismässig geringen Zahl von Zuflucht suchenden Menschen ist beschämend \n\nund verletzt die menschenrechtlichen Grundwerte. \n\n \n\nDass es auch anders geht, beweist die Stadt Zürich: Seit anfangs Jahr verstärkt sie ihr Engagement für \n\nGeflüchtete und ist bereit, zusätzlich 1’000 Schutzsuchende aufzunehmen. Sie fordert andere Gemein-\n\nden auf, es ihr gleich zu tun. \n\n \n\nNoch weiter geht die Stadt Barcelona. Angesichts der Untätigkeit und fehlender Antworten europäischer \n\nStaaten in Bezug auf die humanitäre Notlage der Geflüchteten hat die Stadt Barcelona eine Zusammen-\n\narbeit mit Lesbos (Griechenland) und Lampedusa (Italien) vereinbart. Sie hat damit den beiden Inseln im \n\nMittelmeer, auf denen in den letzten Jahren mehr Geflüchtete angekommen sind als anderswo, ihre volle \n\nUnterstützung zugesagt. Im vergangenen September hatte Barcelona angesichts der dramatischen Lage, \n\ndie durch die anhaltende Fluchtbewegung aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea und Irak entstan-\n\nden war, den Plan „Barcelona – Stadt der Zuflucht“ ins Leben gerufen. Dieser Plan sieht unter anderem \n\nvor, Menschen direkt aus den Partnerstädten an den europäischen Aussengrenzen aufzunehmen. Ange-\n\nsichts der Untätigkeit Europas sei es an der Zeit, dass unsere Städte ihre Stimmen erheben und aktiv \n\nwerden, so die Bürgermeisterin Barcelonas. \n\n \n\nZu prüfen ist deshalb eine Zusammenarbeit mit dem UNHCR und dem SRK zur Direktaufnahme von \n\n(besonders verletzlichen) Personen aus Lagern für Geflüchtete rund um das Mittelmeer und im angren-\n\nzenden Raum, beispielsweise aus der Türkei, Syrien, Somalia, Sudan oder Libyen. Somit bliebe den \n\nGeflüchteten die gefährliche und leider allzu oft todbringende Reise durch die Wüste und über das Meer \n\nerspart. Ähnliches wurde vom Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits vor einem Jahr beschlossen, \n\ndoch die angekündigte Aufnahme von 3’000 besonders schutzbedürftigen Menschen kommt nur langsam \n\nvoran; bis März diesen Jahres wurden lediglich 357 Personen aufgenommen. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.11.2016 - Postulat P 6/2016 - Direktaufnahme von Geflüchteten \n\n21.09.2016 (ASo) – 115685 - 19017 Seite 2/2 \n\n \n\nEs ist höchste Zeit, dass sich die Städte konsequent mutig und menschlich zeigen. Der Spielraum ist da, \n\ndie Bereitschaft der städtischen Bevölkerung zu helfen ebenso. Das zeigt z.B. die hohe Anzahl an freiwil-\n\nligen Helfenden in den Asylunterkünften. Die Postulant*innen fordern Städte, die Laboratorien innovativer \n\nPolitik, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Menschenfreundlichkeit, der Solidarität und der \n\nDemokratie sind. \n\n \n\n(Dieser Vorstoss wird in den Gemeinden Bern, Thun, Biel, Burgdorf und Köniz eingereicht) \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt das vorliegende Postulat ab. Das Ganze ist zwar gut gemeint, aber in Bezug auf \n\ndie rechtlichen, finanziellen und politischen Konsequenzen wenig durchdacht. \n\n \n\nDie Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist eine Angelegenheit des Bundes und der Kantone. \n\nSeit 2012 hat der Kanton Bern diese Aufgabe an die vier Asylsozialhilfestellen delegiert. Die Gemeinden \n\nhaben bei diesem Thema somit keine direkten Aufgaben mehr. Eine einzelne Gemeinde kann sich weder \n\ndie Personen, die ihr zugewiesen werden, noch deren Anzahl aussuchen. Auch ist eine „Direktaufnah-\n\nme“, d.h. ein Direktkontakt zwischen einer Gemeinde und dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfra-\n\ngen (UNHCR) nicht möglich. Wenn Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms in die Schweiz \n\nkommen, werden sie vom Bund aufgenommen. Sie durchlaufen dann allerdings nicht das herkömmliche \n\nVerfahren, sondern erhalten direkt Asyl. Diese institutionellen Schwierigkeiten haben sich im Fall der \n\nStadt Zürich deutlich gezeigt. In dem Jahr seit dem politischen Entscheid, 1‘000 Kontingentsflüchtlinge \n\nzusätzlich aufzunehmen, sind effektiv erst einige wenige Familien aufgenommen worden. \n\n \n\nDie Stadt Thun ist ihren Verpflichtungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden in den letzten Jahren \n\nimmer loyal und kooperativ nachgekommen (z.B. RAZ Allmendingen, Bundesasylzentrum). Sie ist für den \n\nKanton anerkanntermassen ein verlässlicher Partner. Der Gemeinderat ist bereit, dafür zu sorgen, dass \n\ndie Stadt Thun ihren Beitrag auch in Zukunft verlässlich und loyal leistet. Er ist aber nicht bereit, freiwillig \n\nund ohne klare Zuständigkeit Aufgaben zu übernehmen, die zu erheblichen Abklärungen über die rechtli-\n\nche Zulässigkeit und die Finanzierung führen. \n\n \n\nFür den Gemeinderat geht es nun darum, die Herausforderungen zu bewältigen, die im Asylbereich auf \n\ndie Gemeinden zukommen. Diese sind schon gross genug. Ein einseitiges Vorgehen durch einzelne Ge-\n\nmeinden ausserhalb der geltenden Zuständigkeitsordnungen erscheint dem Gemeinderat nicht sinnvoll. \n\nGegenwärtig wird eine Neuorganisation der Asylkoordination Thun vorbereitet. Die Hauptkräfte der Ver-\n\nwaltung sollten nun in dieses Projekt gesteckt werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n\tPostulat betreffend Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten jetzt!\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n