name: Protokoll Stadtratssitzung vom 16. Juni 2022

text: \nrn \n\nOÖ \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 9386168 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \n\nSitzung vom 16. Juni 2022, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n  \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Martin Allemann \n\nPeter Aegerter, Marc Barben, Jonas Baumann-Fuchs (bis und mit Traktandum \n\n7, 19.25 Uhr), Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin Borter, Adrian Christen, \n\nPhilipp Deriaz, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Roman Gugger, Susanne Gygax, \n\nThomas Hiltpold, Alwin Hostettler, Daniela Huber Notter, Reto Kestenholz, \n\nNicole Krenger (bis und mit Traktandum 8, 19.40 Uhr), Alice Kropf, Christoph \n\nLauener, Barbara Lehmann Rickli, Manfred Locher, Michelle Marbach, Mari- \n\nanna Oesch Bartlome, Thomas Rosenberg, Eveline Salzmann, Reto Scherten- \n\nleib, Claude Schlapbach, Franz Schori, Nina Siegenthaler (bis und mit Trak- \n\ntandum 4, 18.10 Uhr), Alois Studerus, Markus van Wijk, Daniel Waldspurger, \n\nCloe Weber, Simon Werren, Ronald Wyss, Sarah Zaugg \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch und An- \n\ndrea de Meuron, Gemeinderäte Konrad Hädener und Peter Siegenthaler \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Lorina Winkler \n\nEntschuldigt Stadträtinnen Franziska Eggenberg, Manon Jaccard, Christine Klopfenstein \n\nSchluss der Sitzung 20:00 Uhr \n\n  \n\nSeite 77\n\n\n\n52. \n\n53. \n\n54. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst die Anwesenden zur 5. Stadtratssitzung des Jahres. Er gratuliert Stadtrat \n\nMathias Berger zum Geburtstag. Zurück im Stadtrat begrüsst er Claude Schlapbach. Die Leitung des dritten \n\nTraktandums wird heute der erste Vizestadtratspräsident Manfred Locher übernehmen. \n\nDie Traktandenliste wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Mai 2022 \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nSachkommission Sicherheit und Soziales \n\nErsatzwahl für den verstorbenen Hanspeter Aellig (FDP) \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n\nIn die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Hanspeter Aellig (FDP) per \n\nsofort gewählt: Claude Schlapbach (FDP). \n\nSchulkommission \n\nErsatzwahl Präsidium für den zurücktretenden Schulkommissionspräsidenten Markus van Wijk (FDP) \n\nDer erste Vizestadtratspräsident behandelt das Traktandum 3, da der Stadtratspräsident für die Wahl als \n\nSchulkommissionspräsident vorgeschlagen wurde. Es wurden zwei Wahlvorschläge eingegeben. \n\nAdrian Christen, Fraktion SP, begründet die Kandidatur von Martin Allemann zur Wahl als Schulkommis- \n\nsionspräsidenten. Martin Allemann ist seit 2013 in der Schulkommission und seit 2017 als Vizepräsident \n\nfür die Sekundarstufe zuständig. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung kennt er die Geschäfte, Abläufe \n\nund die einzelnen Schulen bestens. Da es bei der Wahl nur um die nächsten fünf Monate geht, ist es im \n\nSinne der Kontinuität sinnvoll, jemand Bestehendes und Erfahrenes ins Amt zu wählen, der per sofort \n\nVerantwortung übernehmen kann. Martin Allemann unterstützte die Idee der Kontinuität schon immer, \n\nweshalb er vor drei Jahren auch nicht gegen den damaligen Präsidenten antrat. Er möchte als aktiver \n\nPräsident die Schulkommission als Gesamtes stärken und die Gemeinsamkeit fördern. Über die Unterstüt- \n\nzung durch den Rat würde er sich freuen. \n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, versteht unter einer Wahl, dass man eine Auswahl hat. Der Stadtrat ist in \n\nder glücklichen Lage, den besser geeigneten Kandidaten wählen zu können. Mit Mathias Berger schlägt \n\ndie SVP-Fraktion jemanden vor, der als ausgebildeter Lehrer einerseits die Bedürfnisse der Schulen kennt, \n\nals Jurist aber auch mit den rechtlichen Aspekten bestens vertraut ist. Die Schulkommission hat im Zu- \n\nsammenhang mit der Umsetzung des Bildungsauftrags der Volksschule die gesetzliche Aufsichtspflicht \n\ndefiniert, die unter dem Präsidium von Martin Berger vermehrt wahrgenommen werden soll. Ebenso soll \n\ndie Zusammenarbeit mit den Schulleitungen und mit dem Amt für Bildung und Sport weiter verbessert \n\nwerden. Als Teamplayer mit langjähriger Führungserfahrung und hoher Sozialkompetenz will Mathias Ber- \n\nger die Schulkommission im heutigen anspruchsvollen Umfeld mit neuen Ideen zu mehr Teamwork \n\nSeite 78\n\n\n\n55. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nführen. Mathias Berger will explizit kein Übergangspräsident sein. Die teilweise bereits eingeleitete Reor- \n\nganisation führt dazu, dass noch vieles unklar ist. Deshalb ist auch ihm die Kontinuität ein Anliegen und er \n\nist sehr motiviert, das anspruchsvolle Amt zu übernehmen und dafür sein berufliches Engagement zu re- \n\nduzieren. Es darf in dieser Sache auch etwas bürgerlich gedacht werden. Mit ihrem Kandidatenvorschlag \n\nwill die SVP-Fraktion nicht etwa Martin Allemann angreifen - erstens ist er heute nicht Schulkommissi- \n\nonspräsident und zweitens soll ein bisher bürgerliches Amt bürgerlich blieben. Er hofft, mit seinem Argu- \n\nmentarium den Rat für die Wahl von Mathias Berger überzeugt zu haben. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, setzt auch grossmehrheitlich auf Kontinuität. Seine Frak- \n\ntion ist grossmehrheitlich der Überzeugung, dass in diesem Fall die Erfahrung eine wichtige Rolle spielt \n\nund dazu führt, dass der Übergangspräsident nahtlos weiterarbeiten kann. Sie werden deshalb gross- \n\nmehrheitlich die Wahl von Martin Allemann unterstützen. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, betont, dass auch Martin Allemann kein Übergangspräsidium anstrebt. \n\nAuf Mathias Berger entfallen 19 Stimmen, auf Martin Allemann entfallen 18 Stimmen. \n\nDer Rat genehmigt folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n\nIn die Schulkommission wird als Übergangspräsident per sofort gewählt: Mathias Berger (SVP). \n\nDer erste Vizestadtratspräsident dankt beiden Herren für ihre Bereitschaft zur Kandidatur für dieses an- \n\nspruchsvolle Amt und gratuliert dem obsiegenden Mathias Berger. \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2021 \n\nGenehmigung \n\nBericht des Gemeinderates 10/2022 \n\na) Eintretensdebatte über den ganzen Bericht \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron stellt die Fortsetzung eines positiven Trends fest; der Abschluss ist \n\nbesser als budgetiert. Der Gemeinderat ist erfreut und erleichtert darüber, dass sich die düsteren Prog- \n\nnosen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Bezug auf die Finanzen nicht bestätigt haben. Das \n\nBudget 2021 war am 5. März 2020 erstellt worden - nur elf Tage, bevor der Bundesrat den Notstand \n\nausrief. Der Gemeinderat hat das Budget auf den gleichen Grundlagen wie immer erstellt. Das Minus von \n\n15.7 Mio. Franken wurde dem Stadtrat vorgelegt und von diesem einstimmig bewilligt. Erfreulicherweise \n\nfiel der Steuerertrag viel besser aus als angenommen. Auch beim Sach- und Betriebsaufwand gibt es plau- \n\nsible Gründe für die tieferen Ausgaben, unter anderem wegen der pandemiebedingten Lieferschwierig- \n\nkeiten. Bei den Einlagen in Lastausgleichsysteme, vor allem bei der Sozialhilfe und dem öffentlichen Ver- \n\nkehr, war man von deutlich höheren Kostennachteilen ausgegangen. Die Auflösung des Asylfonds durch \n\nden Stadtrat brachte zudem einen Einmaleffekt. Nicht zuletzt zeigen sich auch die unbesetzten Stellen \n\naufgrund des Fachkräftemangels in der Jahresrechnung. Bei den Nettoinvestitionen fällt auf, dass der Re- \n\nalisierungsgrad nur 48 Prozent beträgt. Dies möchte sie relativieren: Erstens war das Rechnungsjahr pan- \n\ndemiegeprägt und Projekte mussten aus guten Gründen verschoben werden. Dem Gemeinderat ist es \n\nwichtig, die Gründe für den tiefen Realisierungsgrad zu kennen, und er ist bestrebt, diesen zu verbessern. \n\nSeit letztem Jahr gibt es auch eine Kategorie «Sachplanwert Plus», mit der eine bessere Genauigkeit er- \n\nreicht werden soll. Im Vergleich mit anderen Städten ist das Nettovermögen nach wie vor sehr gut. Auch \n\nSeite 79\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nbeim Steuerertrag zeigt sich eine positive Entwicklung, welche sie jedoch relativiert, da fast die Hälfte des \n\nSteuerertrags umgehend wieder in die sechs Lastenausgleichsysteme fliesst. Die steigenden Einnahmen \n\nsind unbedingt auch mit den steigenden Bedürfnissen und Aufgaben ins Verhältnis zu setzen. Sie weist \n\nhier insbesondere auf die knappen personellen Ressourcen hin. Zusammenfassend hält Gemeinderätin \n\nAndrea de Meuron fest, dass man sich freuen darf, jedoch nicht in Euphorie verfallen sollte. Vor zwei \n\nJahren gab es viele Fragezeichen zu den künftigen Entwicklungen der Stadtfinanzen. Heute ist die Situa- \n\ntion angesichts des Kriegs erneut instabil, das Rechnungsjahr sieht ein Defizit von 8.7 Mio. Franken vor. \n\nSie hofft, dass auch dieses tiefer ausfallen wird. Bei einem Blick in die Zukunft stellt man fest, dass im \n\nPlanungszeitraum 2022 - 2025 die Selbstfinanzierung aus der Erfolgsrechnung nicht reicht, um die geplan- \n\nten Investitionen zu finanzieren. Wenn dies eintrifft, steht die Stadt vor einem kumulierten Fehlbetrag \n\nvon fast 50 Mio. Franken. Es wäre deshalb wenig verantwortungsvoll, die Thuner Steuerpolitik in den \n\nGrundzügen auf einen anderen Kurs bringen zu wollen. Der Gemeinderat orientiert sich weiterhin klar an \n\ndieser stetigen, vielleicht langweiligen, aber nachvollziehbaren Finanzpolitik. Sie beantragt beim Rat, den \n\nErtragsüberschuss von 5.5 Mio. Franken in die Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt einzulegen, und \n\nhofft auf eine gute Aufnahme des Antrags. \n\nDaniela Huber Notter, BRK, bedankt sich für die ausführlichen und übersichtlichen Unterlagen. Im Feb- \n\nruar 2020, als die erste Pandemiewelle durch die Schweiz rollte, wurden die Direktionen angehalten, das \n\nBudget 2021 zu erarbeiten - eine Herkulesaufgabe! Am 23. Oktober des gleichen Jahres wurde eine Me- \n\ndienmitteilung verschickt mit dem Titel «Coronakrise prägt ein defizitäres Budget 2021», man rechnete \n\nmit einem Minus von 15.7 Mio. Franken. Umso erfreulicher ist, dass aus dem budgetierten, grossen Mi- \n\nnus ein solides Plus resultiert. Die Besprechung der Rechnung 2021 in der BRK war kurz und knackig. Sie \n\nhält fest, dass bezüglich Steuererträge eine nachhaltige Stadtentwicklung stattfindet und dankt der Ver- \n\nwaltung, die einmal mehr sehr sorgfältig mit den finanziellen Ressourcen haushaltet. Bei der Revision \n\nhat sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der internen und externen Revisionsstelle gut funk- \n\ntioniert. Die beiden Stellen pflegen auch durchs Jahr einen regen Austausch, was sich positiv auswirkt. \n\nDas vorliegende Rechnungsergebnis entspricht den gesetzlichen Vorschriften und die externe Revisions- \n\nstelle beantragt, die Jahresrechnung 2021 zu genehmigen. Stadträtin Huber Notter dankt der Verwal- \n\ntung für die sorgsame und umfassende Aufbereitung der Dokumentation und empfiehlt dem Rat, den \n\nAnträgen des Gemeinderats zu folgen. \n\nDaniela Huber Notter, Fraktion Die Mitte, schliesst sich der BRK an. So gut und solide die Jahresrechnung \n\n2021 auch abschliesst, werden sehr schwierige Jahre mit schwierigen Budgets auf die Stadt zukommen. \n\nNicht nur die Verwaltung muss zu den Ressourcen Sorge tragen, auch der Stadtrat ist stark gefordert. Sie \n\nlegt ein Augenmerk auf die Spezialfinanzierung Abfall: Die Bevölkerung äusserte Unmut, als im Abfallhof \n\nab dem 1. Januar 2022 eine Servicegebühr von 5 Franken pro Lieferung erhoben wurde. Der Bilanzfehlbe- \n\ntrag der Spezialfinanzierung muss bis 2027 durch erwirtschaftete ‚Überschüsse abgebaut werden. Die \n\nFraktion dankt der Verwaltung für die ausführliche Dokumentation und wird dem Antrag des Gemeinde- \n\nrats einstimmig folgen. \n\nNina Siegenthaler, Fraktion SP, ist über die positive Jahresrechnung erfreut. Der Steuerertrag brach nicht \n\nwie befürchtet ein, eine stärkere Belastung der Sozialhilfe bewahrheitete sich nicht und die staatlichen \n\nUnterstützungsmassnahmen haben den gewünschten Effekt erzielt. Dass der Ertragsüberschuss für eine \n\nzusätzlich Einlage in die Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt verendet wird, ist zu begrüssen. Bezüglich \n\nStellenmoratorium haben sich die Umstände geändert: Anlässlich des guten Jahresabschlusses erachtet \n\nsie dieses nicht mehr als legitim. Es kann im Hinblick auf das Budget 2023 aufgehoben werden, damit die \n\nAufgabenerfüllung der Stadt mit genügend Ressourcen gestärkt werden kann für künftige Herausforde- \n\nrungen. Die SP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig und in allen Punkten. \n\nSusanne Gygax, Fraktion glp/EVP/EDU, bedankt sich für die geleistete Arbeit. Man könnte sich zurück- \n\nlehnen, jedoch sollte man weiterhin gut hinschauen. Auch ihre Fraktion ist für eine Aufhebung des \n\nSeite 80\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nStellenmoratoriums, damit die Direktionen nach Möglichkeit und Notwendigkeit gute Fachkräfte rekru- \n\ntieren können. Sie stimmen dem Antrag des Gemeinderats zu. \n\nThomas Bieri, Fraktion SVP, hat Jahresrechnung und Berichterstattung mit Freude zur Kenntnis genom- \n\nmen. Man sollte entsprechende Schlüsse aus den Zahlen ziehen: Der Gesamthaushalt wie auch der allge- \n\nmeine Haushalt haben trotz negativer Budgetierung mit einem Ertragsüberschuss bzw. einem ausgegli- \n\nchenen Resultat abgeschlossen. Mit Ausnahme der Parkplatz-Ersatzabgabe konnten alle Spezialfinanzie- \n\nrungen positiv abgeschlossen werden - und das in einem von Unsicherheit geprägten Jahr. Ein rundum \n\npositiver Finanzabschluss in einer schwierigen Zeit. Die Stadt ist finanziell auf einem guten bis sehr guten \n\nWeg mit einem hohen Finanzstandard. Es stellt sich deshalb die Frage, ob man diesen Standard zukünftig \n\nausbauen oder konsolidieren könnte, so dass die Bürgerinnen und Bürger und juristischen Personen von \n\nSteuern und Abgaben entlastet werden könnten. Gerade in der aktuellen Lage wäre dies eine sehr will- \n\nkommene Massnahme. Die SVP-Fraktion wird die Jahresrechnung und den Jahresbericht einstimmig an- \n\nnehmen. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, fand den Hinweis aus dem Vorwort des Gemeinderats prägend, dass \n\nwir auch aktuell in Europa und weltweit in einer der grössten Krisen der jüngeren Vergangenheit sind — \n\nmit unendlichem Elend und nicht absehbaren Schäden, was wir auch in Thun hautnah mitbekommen. \n\nDiese historisch einmalige Krise wird uns weiterhin beschäftigen und der «courant normal» wird sich auf \n\nabsehbare Zeit einstellen. Natürlich steht in erster Linie menschliches Elend im Vordergrund, doch die \n\nwirtschaftlichen Folgen werden ebenso dramatisch sein. Krisen lehren uns Demut und Dankbarkeit für \n\nunsere eigene Situation. Die Wirtschaft brummt noch, doch die Anzeichen stehen auf Inflation und Rezes- \n\nsion. Die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind bei uns noch intakt. Auch der Staat, \n\nder mit milliardenschweren Hilfs- und Unterstützungspaketen gehandelt hat, hat uns zu diesem guten \n\nRechnungsabschluss verholfen. Thun hat aber auch aus eigener Kraft im vergangenen Jahr sehr umsichtig \n\ngehandelt. Man kann nicht genug den Direktionen und allen beteiligten Angestellten danken, die solide \n\nund vorsichtige Arbeit in dieser speziellen Zeit geleistet haben. Seiner Fraktion fielen die verschiedenen \n\nStellenbegehren auf und sie hoffen, dass dieser zusätzlicher Ressourcenbedarf koordiniert und abge- \n\nstimmt wird und dem Stadtrat im Budget 2023 plausibel erklärt wird. Angesichts der sich wohl anbahnen- \n\nden Weltwirtschaftskrise wird die Stadt Thun die Prioritäten ihrer geplanten Investitionen neu überden- \n\nken müssen. Die Fraktion Grüne/JG stimmt den gestellten Anträgen einstimmig zu. \n\nMarkus van Wijk (FDP) ist zufrieden mit der Jahresrechnung und bedankt sich auch für den attraktiven \n\nund gut leserlichen Jahresbericht. In einer Krise ist es umso wichtiger, finanzpolitische Prioritäten zu set- \n\nzen. Ein Blick in die Zukunft zeigt besonders auf der wirtschaftlichen Seite sorgenbereitende Entwicklun- \n\ngen: Die Hyperinflation, deren Bekämpfung durch die Anhebung der Leitzinse, Probleme der Lieferketten \n\nund die sich abzeichnende Versorgungsmangellage werden die Stadtfinanzen zeitnah betreffen. Er ist des- \n\nhalb froh, dass die Jahresrechnung 2021 noch ausgeglichen ist. Künftige Schulden werden nicht mehr so \n\ntief verzins werden können. Die Auswirkungen des erhöhten Leitzinses werden sich bemerkbar machen. \n\nDie FDP setzt sich ein für eine weiterhin restriktive Ausgabenpolitik und die richtige Prioritätensetzung \n\nsowie eine optimale Bewirtschaftung des steuerbaren Einkommens. Die FDP wird die Jahresrechnung \n\n2021 annehmen. \n\nAlice Kropf (SP) entgegnet auf die vorangehenden Voten, dass es genau in solchen Krisenzeiten wichtig \n\nist, dass die öffentliche Hand investiert und so die Auswirkung von Krisen für alle gering halten und auf- \n\nfangen kann. Sie ist nicht für eine restriktive Finanzpolitik — genau das Gegenteil ist nötig. \n\nb) Detailberatung \n\nTeil A - allgemeine Berichterstattung \n\nKeine Bemerkungen \n\nSeite 81\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nTeil B - Jahresrechnung 2020 \n\nKeine Bemerkungen \n\nTeil C - Produktegruppenrechnungen 2020 \n\nDirektion Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) \n\nKeine Bemerkungen \n\nDirektion Bau und Liegenschaften (B+L) \n\nKeine Bemerkungen \n\nDirektion Bildung Sport Kultur (BiSK) \n\nKeine Bemerkungen \n\nDirektion Sicherheit und Soziales (Si+So) \n\nKeine Bemerkungen \n\nDirektion Finanzen Ressourcen Umwelt (FiRU) \n\nKeine Bemerkungen \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron bedankt sich im Namen des Gemeinderats für die gute Aufnahme der \n\nJahresrechnung und die Würdigung der Arbeit der Verwaltung. Hinter den sehr wohl interpretationsbe- \n\ndürftigen Zahlen steht die Arbeit der Stadtverwaltung. Zum Stichwort Personalressourcen betont sie, dass \n\nviele Aufgaben zu erfüllen sind. Der Rat ist aus den Kommissionen zum Teil mit den grossen Überzeitbe- \n\nständen und den nicht zu bewältigenden Aufgaben vertraut. Es gibt jedoch auch Stimmen, die eine rest- \n\nriktive Finanzpolitik und eine Konsolidierung fordern. Sie versichert, dass der Gemeinderat eine gute Ba- \n\nlance zwischen den verschiedenen Forderungen finden wird. Wenn Mehrausgaben getätigt werden, wer- \n\nden diese immer mit der Schaffung eines Mehrwerts für die Bevölkerung verbunden sein. Als Personal- \n\nvorsteherin ist sie sich der Knappheit an Personalressourcen bewusst und ist bemüht, vorhandene Mitar- \n\nbeiterinnen und Mitarbeiter zu behalten, um die anstehenden Aufgaben gut bewältigen zu können. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der Stadtverfassung, \n\nArtikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie nach \n\nKenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2021, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 5'592'941.30 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrech- \n\nnung 2021, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Un- \n\nterhalt Verwaltungsvermögen. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 32'847'487.51 in der Kompetenz des Gemein- \n\nderates, davon CHF 75'557.40 neu und CHF 32'771'930.11 gebunden. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 472'794.74 in der Kompetenz der Direktion Fi- \n\nnanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon CHF 47'961.00 neu und CHF 424'833.74 gebunden. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2021: \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF307'740'604.51 \n\nErtrag Gesamthaushalt CHF309'017'081.47 \n\nErtragsüberschuss CHF 1'276'476.96 \n\nSeite 82\n\n\n\n56. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF290'029'182.41 \n\nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF290'029'182.41 \n\nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 5'982'284.68 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'583'615.44 \n\nErtragsüberschuss CHF 601'330.76 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'470'403.95 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'504'717.09 \n\nErtragsüberschuss CHF 34'313.14 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'838'689.19 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'590'031.17 \n\nErtragsüberschuss CHF 751'341.98 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'204'707.14 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'243'535.36 \n\nErtragsüberschuss CHF 38'828.22 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 215'337.14 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 66'000.00 \n\nAufwandüberschuss CHF 149'337.14 \n\nAusgaben Investitionsrechnung CHF 18'801'795.44 \n\nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 7'619'507.60 \n\nNettoinvestitionen CHF 11'182'287.84 \n\n5. Genehmigung des Jahresberichtes 2021. \n\nJahresbericht 2021. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2022 \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\nValentin Borter, Fraktion SVP, beantragt die Abschreibung von Punkt 9, konkret der Ziff. 1 betreffend \n\nJugendmotion M 1/2019, weil es dabei um einen Dauerauftrag geht. Der Stadtrat hat den Verpflichtungs- \n\nkredit der Klimastrategie bestätigt. Ebenfalls besteht mittlerweile eine Regelung im übergeordneten \n\nRecht, da das Berner Stimmvolk den Klimaartikel angenommen hat. Betreffend Ziff. 2 schlägt seine Frak- \n\ntion eine Abschreibung vor, da diese Ziffer geprüft und im Stadtratsbericht vom 21. Januar 2022 vom \n\nGemeinderat als nicht erfüllbar definiert wurde. Zusammengefasst beantragen sie: Ziff. 1 wird in «2 - Dau- \n\nerauftrag» umgewandelt und abgeschrieben und Ziff. 2 wird in «3 nicht erfüllbar» umgewandelt und ab- \n\ngeschrieben. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) findet es unerträglich, wie die heutige Sitzung und insbesondere vorliegendes \n\nTraktandum «verpolitisiert» werden. Wenn bisher jemand mit einer Abschreibung nicht einverstanden \n\nwar, akzeptierte dies der Rat. Dass man jetzt mündlich beantragt, fremde Vorstösse nachträglich abzu- \n\nschreiben - und dies in einer schwer nachvollziehbaren Komplexität, da es mehrere Ziffern betrifft- findet \n\ner politisch unanständig. Wenn es der SVP-Fraktion ernst wäre, hätte sie einen echten Diskurs mit der \n\nSeite 83\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nUrheberschaft initiieren können. Es geht ihnen jedoch darum, politische Zeichen zu setzen, was für ein \n\ngemeinsames Vorwärtskommen hinderlich ist. Er empfiehlt die Ablehnung der Anträge. \n\nPeter Aegerter (SVP) entgegnet an Stadtrat Hiltpold gerichtet, dass es schon länger so ist, dass fremde \n\nFraktionen Anträge auf Abschreibung stellen - unabhängig von der politischen Couleur. \n\nFranz Schori (SP) antwortet auf Stadtrat Aegerters Aussage, dass über (Nicht)Abschreibungen diskutiert \n\nwird, wenn ein Vorstoss behandelt wird. Da kommt es vor, dass man einem Vorstoss zustimmt, ihn gleich- \n\nzeitig jedoch abschreibt, während die Urheber ihn nicht abschreiben wollen. Heute geht es jedoch um ein \n\nDokument, über welches einmal pro Jahr diskutiert wird. Er ist jetzt 13 Jahre im Stadtrat und es gibt ein \n\nuraltes Commitment, dass man Vorstösse von anderen Fraktionen nicht abschreibt, ausser diese beantra- \n\ngen es selbst. Das Commitment geht sogar weiter: Wenn eine Fraktion entgegen der Ansicht des Gemein- \n\nderats beantragt, einen Vorstoss im Dokument zu belassen und nicht abzuschreiben, unterstützt man die- \n\nsen Wunsch. Er würde es begrüssen, die gute politische Kultur weiterhin zu pflegen. \n\nNicole Krenger (glp) erlaubt sich das inhaltliche Statement, dass das Problem, welches der Vorstoss adres- \n\nsiert, noch nicht gelöst ist und zeitnahes Handeln fordert. Auch aus inhaltlicher Sicht darf der Vorstoss \n\ndeshalb nicht abgeschrieben werden. \n\nValentin Borter (SVP) versteht die Kritik teilweise durchaus. Bei dem Vorstoss ist jedoch keine einzige \n\nanwesende Fraktion involviert, da es sich um eine Jugendmotion handelt. Weiter stört ihn, dass der An- \n\ntrag «6 - nicht abschreiben» nicht zum Text passt. Er wäre im Sinne eines Kompromisses bereit, den ersten \n\nTeil wegzulassen und lediglich über Ziff. 2 abzustimmen. Es wurde mehrmals in den Stadtratsberichten \n\nerwähnt, dass das Netto-Null-Ziels bis 2030 nicht möglich ist. Er beantragt die Abschreibung von Ziff. 2. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron gibt zu bedenken, dass das Anliegen im Rahmen der Klimastrategie \n\nbehandelt wird, welche noch nicht verabschiedet ist. Wenn der Klimabericht verabschiedet ist und Mass- \n\nnahmen bekannt sind, könnte das Anliegen als behandelt betrachtet werden. \n\nDer Rat lehnt den Antrag auf Abschreibung von Ziff. 2 mit 24 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nAlice Kropf, Fraktion SP, beantragt die Nichtabschreibung von Punkt 34 (Postulat P 16/2019: Geschlech- \n\ntergerechte Vertretungen in gemeindenahen Unternehmen), da sich die Situation seit 2019 sogar noch \n\nverschlechtert hat. Es ist zwar erfreulich, dass der Gemeinderat das Problem erkannt hat und tätig gewor- \n\nden ist, jedoch reicht das offensichtlich nicht. Eine Abschreibung käme einem Signal gleich, dass alles in \n\nbester Ordnung ist. Das ist erst denkbar, wenn sich in der Realität eine Geschlechtergerechtigkeit abbildet. \n\nDer Rat stimmt der Nichtabschreibung grossmehrheitlich zu. \n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, beantragt die Nichtabschreibung von Punkt 44 (P 7/2020: Tempo 30 für \n\nsichere Schulwege), da die Berichterstattung noch nicht vollständig und für alle im Vorstoss genannten \n\nStandorte erfolgt ist. \n\nDer Rat stimmt der Nichtabschreibung grossmehrheitlich zu. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 2. März 2022, beschliesst: \n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n\nSeite 84\n\n\n\n37. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\n2. Die Vorstösse Nrn. 5, 12, 13, 22, 23, 25, 30, 39, 46 und 53 dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n\nSitzungsunterbruch von 18:25 bis 18:35 Uhr \n\nGwattstrasse 25, Sporthalle Lachen, Attraktivierung \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 483‘000 Franken für die Attrakti- \n\nvierung der Sporthalle Lachen \n\nBericht des Gemeinderates 12/2022 \n\nGemeinderat Konrad Hädener betont die Bedeutung der Lachenhalle für die Stadt Thun. Mit ihrer Tribü- \n\nnenkapazität von 1’400 Zuschauern dient die Halle einerseits als Homebase für Wacker Thun, hat aber \n\nauch eine grosse polysportive Bedeutung. Heute geht es um den Werterhalt dieser Halle. Es ist eine Tat- \n\nsache, dass der Standort bei Hochwasser mit dem Grundwasser ein Problem hat. Die Halle musste bereits \n\nzweimal künstlich geflutet werden und eine Wiederholung ist nicht ausgeschlossen. Der Gemeinderat fin- \n\ndet dennoch, dass es sich lohnt, Geld in die Hand zu nehmen. Selbst wenn alle Neubauprojekte (Doppel- \n\nhallen in den Schulanlagen Lerchenfeld und Neufeld sowie Wacker-Projekt Thun-Süd) realisiert werden \n\nsollten, wird der Rat nicht vor dem Entscheid stehen, die Halle abzubrechen - dazu ist sie in einem viel zu \n\nguten Zustand. Der Werterhalt, den der Gemeinderat in zwei Teilen beantragt, lohnt sich. Hauptsächlich \n\ngeht es um den baulichen Unterhalt. Bezüglich Beleuchtung ist der Handlungsbedarf nicht ganz freiwillig, \n\nda die heutigen Fluoreszenzröhren im Herbst 2023 verboten werden. Der Ersatz durch eine LED-Beleuch- \n\ntung ermöglicht es, Strom zu sparen und die Ausleuchtung zu verbessern. Bei der Beschallung ist ein Ersatz \n\ndringend nötig, da die bestehende Anlage mehr ein Ärgernis ist als eine gute Infrastruktur. Auch der Tep- \n\npichbelag auf der Tribüne muss alters- und hygienebedingt ersetzt werden. Zwei Elemente haben einen \n\netwas anderen Charakter: Es sind zwei Mauerdurchbrüche aus dem Foyer in die Halle geplant, die zu Hos- \n\npitality-Zwecken Einblick in die Halle gewähren sollen. Wesentlich flexiblere und professionellere LED- \n\nBanden sollen die bisherigen Banden im Wettkampfbetrieb ersetzen, auch für TV-Übertragungen. Da sie \n\nnicht fix in der Halle installiert sind, können sie auch an anderen Standorten eingesetzt werden. Im Falle \n\neiner Realisierung dieses Gesamtpakets gibt die Swiss Handball League ihre schriftliche Zusicherung, dass \n\ndie Liga-Anforderungen für die nächsten fünf Jahre abgedeckt sind, hoffentlich auch länger. Er legt dem \n\nRat ans Herz, dem Werterhalt zuzustimmen. \n\nReto Schertenleib, SAKO B+L, gibt bekannt, dass das Geschäft in der SAKO B+L unbestritten war, aber \n\ndennoch zu diskutieren gab. Verschiedene Kommissionsmitglieder wurden mit der Frage konfrontiert, \n\nweshalb so viel Geld in die Lachenhalle investiert werden soll, wenn Wacker Thun doch eine eigene Halle \n\nbauen wolle. In der Tat hatte der Zeitungsbericht keine verständnisfördernde Wirkung. Bei vertiefter Be- \n\ntrachtung ist es eine Tatsache, dass man sich auf zwei ganz unterschiedlichen Zeitachsen bewegt. Ein \n\nNeubau wird frühstens mittel-, wohl erst langfristig realisierbar sein. Jetzt geht es jedoch um die kurzfris- \n\ntige Sicherung von genügend Sporthallen. Nebst den Attraktivierungsmassnahmen handelt es sich v.a. um \n\nUnterhaltsmassnahmen, die sowieso angefallen wären. Ihnen wurde versichert, dass das Minimum ge- \n\nmacht und nicht Luxus verbaut werde. Auch wenn die LED-Banden die eine oder andere Frage aufwerfen, \n\ngehören diese heute im Spitzensport zum Standard. Er hat den Eindruck, dass es gelang, sowohl den Be- \n\ndürfnissen des Spitzensports wie auch denen des Breiten- und Schulsports gleichermassen gerecht zu \n\nwerden. Die über den Unterhalt hinausgehenden Attraktivierungsmassnahmen erscheinen verhältnis- \n\nmässig, der Vorschlag eines teuren Glasbodens mit LED-Linierung von Seiten der Liga wurde verworfen. \n\nDie SAKO B+L ist sehr dankbar, dass sich die Verantwortlichen mit einer guten und günstigen Kompro- \n\nmissvariante durchgesetzt haben - das dürfte wegweisenden Charakter haben, auch für andere Gemein- \n\nden. Interessiert hat die Frage, ob Wacker mit dieser Wertsteigerung künftig mehr Miete zahlen müsse. \n\nDie Frage wurde nicht direkt beantwortet, da die Direktion BiSK und das ABS zuständig sind. Ihnen wurde \n\njedoch gesagt, die Frage werde bei der nächsten Revision der Verordnung über die Anlagenutzung für \n\nSeite 85\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nDritte aufgenommen. Nach all diesen Erwägungen kam die SAKO B+L einstimmig bei einer Absenz zum \n\nSchluss, den Verpflichtungskredit zur Bewilligung vorzuschlagen. \n\nReto Schertenleib, Fraktion SVP, befürwortet gute, zeitgemässe Sportinfrastrukturen für den Spitzen-, \n\nBreiten- und Schulsport. Der vorliegende Massnahmenkatalog scheint mit gutschweizerischen Kompro- \n\nmissen allen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die SVP-Fraktion begegnet dem Vorhaben deshalb mit \n\nWohlwollen, hat sich aber durchaus auch kritisch damit auseinandergesetzt. Es stört sie, dass eine Liga \n\nohne eigene finanzielle Beteiligung Forderungen aufstellt und den Clubs bei Nichterfüllung mit dem Aus- \n\nschluss droht. Das scheint ihnen wenig sportlich. Die Stadt hat jedoch gut verhandelt, indem sie sich für \n\neine günstige und ebenso taugliche Lösung einsetzte. Er gratuliert den Verantwortlichen zu diesem Ver- \n\nhandlungserfolg und dankt ihnen für den schonenden Umgang mit den Steuergeldern. Einige Fraktions- \n\nmitglieder sind nicht überzeugt von den teuren LED-Banden. Eine grosse Mehrheit anerkennt jedoch, dass \n\ndie Halle durch die Massnahmen nicht nur saniert, sondern auch attraktiviert wird. Sie sehen ein gewisses \n\nPotential zur Gewinnung von zusätzlichen Sponsorengeldern. Es handelt sich um keine Exklusivlösung für \n\nWacker - alle anderen Nutzer können auch profitieren. Die SVP-Fraktion heisst den Verpflichtungskredit \n\neinstimmig gut. Bezüglich Miete stellt er die Frage, wann die nächste Revision der Verordnung über die \n\nAnlagenbenutzung durch Dritte vorgesehen wird. \n\nSimon Werren, Die Mitte-Fraktion, unterstützt die baulichen Massahmen, da diese allen Nutzenden die- \n\nnen. Einige Massnahmen sind Wacker-spezifisch, stehen jedoch in einem guten Verhältnis zur Nutzung \n\nder Halle. Nur so kann Wacker Thun auch in den nächsten Jahren auf hohen Niveau Handball spielen. Sie \n\nsind nun gefordert. Wenn Wacker längerfristig eine neue Halle baut, wären die getroffenen Massnahmen \n\ntrotzdem zu verantworten. Die Fraktion Die Mitte stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, ist der Ansicht, dass viele der geplanten Massnahmen ohnehin bald nötig \n\nwären. Die Fensterdurchbrüche und die LED-Banden sind nicht zwingend nötig, kommen aber auch ande- \n\nren Vereinen zugute. Im Vergleich mit einem Neubau erscheinen die vorliegenden Kosten vernünftig. Be- \n\nsonders gefällt ihrer Fraktion die pragmatische und tragbare Lösung für den Boden. Das Interesse von \n\nanderen Städten bestätigt dies. Sie möchten ausdrücklich den überregionalen Austausch positiv würdigen \n\nund würden es begrüssen, wenn auch in Zukunft — auch für grössere Projekte wie ein Hallenbad — über- \n\nkommunale Richtlinien für die Erstellung von Sportanlagen erarbeitet werden könnten, ganz im Sinne des \n\nkantonalen Sportförderungsgesetzes. Die Fraktion Grüne/JG stimmt dem Geschäft einstimmig zu. \n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/EVP/EDU, entnimmt der übersichtlichen Kostenaufschlüsselung, dass ein \n\nGrossteil der Investition dem Unterhalt zugeschrieben wird. Die verschiedensten Nutzer der Lachenhalle \n\nwürden sicher bestätigen, dass die Beschallung und Beleuchtung nicht mehr zeitgemäss sind. Er erhofft \n\nsich als direkt Betroffener eine Verbesserung mit einer helleren LED-Beleuchtung, damit man z.B. für au- \n\ntogenes Training die Lichter dimmen kann. Einzig das zusätzliche Panoramafenster vom Mehrzweckraum \n\naufs Spielfeld wirkt etwas übertrieben, doch auf Nachfrage hin hat es sie überzeugt, dass diese bauliche \n\nAnpassung idealerweise mit den anderen Arbeiten koordiniert wird. Somit ist die Aufwertung der Lachen- \n\nhalle mit den verschiedenen Massnahmen vernünftig und er hofft, dass sich die Handballliga nicht in Kürze \n\nmit neuen Bedingungen melden wird. Seine Fraktion stimmt dem Kredit einstimmig zu. \n\nAdrian Christen, Fraktion SP, begrüsst es, wenn Wacker Thun auch in Zukunft die Heimspiele in Thun \n\naustragen kann. Auch die anderen Vereine sollen eine attraktive Lachenhalle vorfinden. Die geplanten \n\nMassnahmen sind zweckmässig, finanziell tragbar und erfüllen die Anforderungen der anderen Nutzer. \n\nDass Licht und Beschallung altershalber ersetzt werden müssen, ist nachvollziehbar. Die Attraktivierung \n\ndes Eingangsbereich und des Merkzweckraums mit den zwei grossflächigen Verglasungen ist eine gute, \n\nnachvollziehbare Lösung. Die SP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) erachtet es aufgrund des Verzichts auf eine Dreifach-Wettkampfhalle Thun- \n\nSüd als unabdingbar, dass die Lachenhalle den heutigen Anforderungen angepasst wird. Wacker Thun ist \n\nSeite 86\n\n\n\n58. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nnicht nur ein äusserst erfolgreicher Sportverein, sondern auch ein Tourismusmagnet. Es kommen Zu- \n\nschauer aus der ganzen Region nach Thun, die den Matchbesuch mit dem Besuch der Stadt und einer \n\nKonsumation verbinden. Thun als Tourismusdestination wird dadurch attraktiviert. Auch sie begrüsst, \n\ndass mit dem neuen Hallenboden eine kosteneffiziente Lösung erarbeitet wurde, welche den Schul- und \n\nWettkampfbetrieb ermöglicht und offenbar sogar ein nationales Pilotprojekt darstellt. Jedoch stellt sich \n\ndie Frage, ob es baulich nicht möglich wäre, den Boden besser vor Hochwasser zu schützen. Die FDP wird \n\ndem Verpflichtungskredit zustimmen. \n\nGemeinderat Konrad Hädener freut sich über die Würdigung der geleisteten Arbeit, die zusammen mit \n\nder Vertretung von Wacker Thun über fast zwei Jahre erfolgte. Es wurden auch überregionale Aspekte \n\nmiteinbezogen, Hallen von anderen Gemeinden besichtigt, selbst Hand angelegt und der Aufwand ermit- \n\ntelt. Er schliesst sich dem Votum von Stadtrat Werren an - die Stadt hat ihren Beitrag geleistet, jetzt ist \n\nWacker Thun gefordert! Er wünscht ihnen viel Erfolg. \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 11. Mai 2022, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 483'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves- \n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.004 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Ausfüh- \n\nrung der Attraktivierungsmassnahmen in der Lachenhalle. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nPostulat P 1/2022 betreffend Raum der Begegnung und Teilhabe in der Schadaugärtnerei \n\nFraktion EVP+EDU, Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 21. Januar 2022; Beantwortung \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, erläutert die Begriffe Teilhabe, Integration und Inklusion. \n\nTeilhabe ist die Grundvoraussetzung einer gelebten Demokratie und umfasst deutlich mehr als die In- \n\ntegration. Er hat die Antwort des Gemeinderats mit zwiespältigen Gefühlen gelesen: Einerseits freute er \n\nsich, fragte sich jedoch, ob das jetzt nach dem Motto «Das nehmen wir auch noch in den Topf» abgelegt \n\nwird. Ergeht davon aus, dass das nicht die Absicht hinter der Annahme des Vorstosses war. Die Schlagzeile \n\n«Kunst und Kultur in der Schadaugärtnerei von Thun» würde es höchstens ins Thuner Tagblatt schaffen, \n\nwährend die Schlagzeile «Inklusive Kunst und Kulturbegegnungsräume der Schadaugärtnerei von Thun — \n\nWie Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung in einer wundervollen historischen Gartenumge- \n\nbung gastgeberisch tätig sind» das Potential hätte, auch von anderen Medien abgedruckt zu werden. Na- \n\ntürlich gibt es schon solche Modelle, doch sicher nicht in einer solchen Umgebung und mit einem solch \n\nganzheitlichen Konzept. Er wünscht sich mehr als nur eine Zwischennutzung, um gemeinsam zukunftsge- \n\nrichtete Ideen zu entwickeln. \n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, nimmt den Verpflichtungskredit einstimmig an. Er bedauert je- \n\ndoch sehr, dass im aktuellen Jahr nur eine eingeschränkte Nutzung der Schadaugärtnerei möglich ist. \n\nAlois Studerus, Fraktion Die Mitte, hofft, dass das Sprichwort «Was lange währt, wird endlich gut» auch \n\nfür die Schadaugärtnerei gilt. In der Abstimmungsbotschaft vom 24. November 2013 zum Kauf der \n\nSchadaugärtnerei wollte man Zeit gewinnen, um sich in Ruhe zu überlegen, wie die Parzelle entwickelt \n\nwerden soll. Um alle Optionen offen zu halten, sollte sie als Anlage in die Liegenschaften des Finanzver- \n\nmögens erworben werden. Die Stimmberechtigten nahmen die Investition von rund 214 Franken pro \n\nEinwohner an. Bisher kam jedoch kein Ertrag rein, es gab eher noch Aufwände. Es wurden Ziele für eine \n\nSeite 87\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nZwischennutzung definiert, also eine artfremde Nutzung für eine bestimmte Zeit. Diese ist bekanntlich \n\nabgelaufen und der Gemeinderat bemüht sich um eine weitere Nutzung. Zwischennutzung heisst jedoch \n\nnicht, dass diese zur eigentlichen Nutzung übergeht. Es wurden mit dem heutigen Parkplatz, dem Kut- \n\nscherhof, den bestehenden Freiflächen inkl. Orangerie und dem Obstgarten vier Zonen definiert. Das \n\nGelände bietet bauliches Entwicklungspotential, die Schadaugärtnerei könnte auch aufgeteilt werden. \n\nDas würde den Spielraum bringen, einen Ertrag zu erwirtschaften oder einen Teil der 9.4 Mio. Franken \n\nwieder reinzuholen. Das Postulat P 12/2019 betreffend das Prüfen von Rahmenbedingungen für die Nut- \n\nzung und Weiterentwicklung der Schadaugärtnei von der SP und den Grünen schlägt eine konkrete Nut- \n\nzung vor, die stipuliert, dass in der Schadaugärtnerei eine Kulturinstitution geschaffen werden soll. Für \n\neine Überführung in eine Kulturinstitution müsste aber eine Überführung vom Finanz- ins Verwaltungs- \n\nvermögen erfolgen. Damit müssten alle einverstanden sein. Er ist der Meinung, dass das bei der Abstim- \n\nmung 2013 nicht so gedacht war. Auch ist unklar, wie weit und ob das Generationentandem noch dabei \n\nist, nachdem sie die Zusammenarbeit relativ schnell auflösen mussten. Vielleicht müssten die vier Zonen \n\naufgeteilt und einzeln entwickelt werden. Beim Generationenhaus in Bern hat die Burgergemeinde Bern \n\ndie Führung. In Uster ist es die Stadt und Heitere Fahne in Wabern basiert auf einem Verein. In der \n\nSchadaugärtnerei wird bereits vieles umgesetzt, so auch die Zusammenarbeit mit den Schulen oder der \n\nStiftung SILEA. Mit dem Postulat wird ein Raum zur Begegnung mit Teilhabe gefordert. Seine Fraktion \n\nmeint, dass dieser Vorstoss gesetzlich offene Türen einrennt. Es bleibt offen und undefiniert, was unter \n\n«Raum der Begegnung» und «Teilhabe» verstanden wird. Auch wurden die verschiedenen Vereine im- \n\nmer wieder einbezogen. Dem Gemeinderat ist das offenbar klar. Die Mitte-Fraktion folgt trotz der kriti- \n\nschen Bemerkungen dem Gemeinderat und nimmt das Postulat an. \n\nFranz Schori, Fraktion SP, ist sehr erfreut über den Antrag des Gemeinderats, die Ausführungen von Stadt- \n\nrat Baumann-Fuchs zu den Begrifflichkeiten und über das Votum seines Vorredners zur Überführung vom \n\nFinanz- ins Verwaltungsvermögen. Die Schadaugärtnerei bietet vielfältige Möglichkeiten und dieser Treff- \n\npunkt soll allen Thunerinnen und Thunern offenstehen sowie auch Leute aus umliegenden Gemeinden \n\nanziehen. Mit der Überweisung des Postulats können sicher viele Inputs zur Weiterentwicklung abgege- \n\nben werden. Er schliesst mit dem Zitat von der Website der Ideenkiste Heitere Fahne «Der Idealismus \n\nfordert die Realität zum Tanz auf». \n\nChristoph Lauener, Fraktion SVP, ruft in Erinnerung, dass das Grundstück sehr rar ist und als Reserve der \n\nStadt Thun betrachtet werden muss. Er begrüsst die Übergansnutzung, zu deren Verlängerung bis 2024 \n\naktuell ein Gesuch beim Regierungsstatthalteramt vorliegt. Seine Fraktion freut sich über Innovationen, \n\ndie ohne Subventionen der Stadt funktionieren. Er persönlich kann sich aber auch gut vorstellen, dass dort \n\neinmal eine Jugendherberge entsteht. Die SVP-Fraktion folgt dem Gemeinderat. \n\nClaude Schlapbach (FDP) freut sich, dass das Areal attraktiver geworden ist. Allerdings darf man die Nach- \n\nbarschaftsverträglichkeit nicht aus den Augen lassen. Die FDP unterstützt die Weiterführung der Zwi- \n\nschennutzung, jedoch fehlt ihnen die strategische Ausrichtung für eine zukünftige Nutzung. Gibt es eine \n\nRoadmap? Die Zwischennutzung sollte eine spätere Endnutzung nicht beeinträchtigen. Die FDP stimmt \n\ndem Postulat zu. \n\nDer Stadtpräsident bedankt sich für die gute Aufnahme. Er stellt fest, dass die Schadaugärtnerei einmalig \n\nund ein emotionales Thema ist. Man hat manchmal das Gefühl, dass dort gar nichts passiert. Das täuscht \n\njedoch, wenn man schaut, wie viele Anlässe seit dem Erwerb stattgefunden haben. Zonenrechtlich prob- \n\nlematisch ist die Gastronutzung. Eine Zonenplanänderung ist als Teil der Ortsplanungsrevision im Gange, \n\njedoch dauert das ordentliche Planerlassverfahren lange. Parallel dazu hat der Gemeinderat bei der Re- \n\ngierungsstatthalterin ein Gesuch für die Gastronutzung gestellt. Er gibt jedoch Stadtrat Schlapbach Recht, \n\ndass die Quartierverträglichkeit gewährleistet werden muss. Im Rahmen der Evaluation der Nutzung \n\nwurde mit den Anwohnern Kontakt aufgenommen, die zuerst dort waren und legitimerweise Fragen und \n\nEinwände haben. Aus diesem Grund war dem Gemeinderat eine seriöse Evaluation wichtig, auch um eine \n\nkonfrontative Situation zu verhindern. Er wird beim Regierungsstatthalteramt ein Gesuch um vorzeitige \n\nSeite 88\n\n\n\n59. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nBaubewilligung einreichen mit der Bereitschaft, allfällige Auflagen für ein Gastroangebot einzuhalten. Be- \n\nzüglich Finanzen ist die Schadaugärtnerei so einzigartig, dass es viel wichtiger ist, das Richtige zu tun, als \n\nes schnell zu tun. Das Gelände wurde für die kommenden Generationen erworben und die Arealentwick- \n\nlung muss seriös geprüft werden. Erst danach wird die Frage nach der Einordnung ins Verwaltungs- oder \n\nFinanzvermögen zu beantworten sein. Er hofft, dass noch diesen Sommer Fortschritte erzielt werden kön- \n\nnen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an. \n\nPostulat P 4/2022 betreffend Schaffung eines Arbeitsintegrationsprogrammes und gleichzeitig Food \n\nWaste bekämpfen \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp) und Nicolas Glauser (glp) vom \n\n17. Februar 2022; Beantwortung \n\nAlice Kropf (SP) dankt dem Gemeinderat für seine ausführliche Antwort und betont, dass es nicht um eine \n\nKonkurrenz zu privaten Angeboten geht, sondern um eine Kooperation, auch gerade in Sachen Fachwis- \n\nsen. Ihr fehlt in der Antwort der Wille zur Innovation. Ein wichtiges Ziel der Arbeitsintegration ist die Ver- \n\nmittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Aktuell sind sehr dringend Gastronomie-Fachkräfte gesucht. Sie \n\nkönnte sich gut ein Angebot vorstellen, wo Gastronomie-Skills erlernt werden unter Verwendung von Pro- \n\ndukten, die sonst vernichtet werden würden. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen auf \n\nkantonaler Ebene sind mehr Angebote gefragt, die sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientie- \n\nren. Aus diesen Gründen möchte sie der Idee eine Chance geben für eine eingehende Prüfung und stellt \n\neinen Gegenantrag zum Gemeinderatsantrag auf Annahme und Nichtabschreibung. \n\nEveline Salzmann, Fraktion SVP, findet die Bekämpfung von Food Waste und die Fachstelle Arbeitsintegra- \n\ntion sehr wichtig. In diesem Fall ist der Zusammenschluss von zwei guten Anliegen jedoch nicht sinnvoll. \n\nDie finanziellen und personellen Ressourcen der Gemeinde sind beschränkt und müssen gebündelt wer- \n\nden. Im Bereich der Vermeidung von Food Waste ist die Nachfrage nach einer Arbeitsmarktintegration \n\nnicht gross genug. Sie glaubt auch nicht, dass die einfache Verarbeitung von Lebensmitteln zu Skills im \n\nBereich der Gastronomie führt. Weil im Alpenrösli nicht wirklich gekocht werden kann, ist dort eine Ver- \n\nbindung des Angebots nicht möglich. Das Postulat erwähnt die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern, \n\ndie ein solches Angebot initiieren würden. Privatpersonen oder sonstige Anbieter von Lebensmitteln, die \n\nnicht der Norm entsprechen, könnten sich mit bereits bestehenden Angeboten der Stadt Thun - z.B. der \n\nStiftung TRANSfair oder dem Caritas-Markt — zusammenschliessen oder sich für eine Zusammenarbeit \n\ndirekt an Restaurants, Altersheime etc. wenden. Die SVP-Fraktion wird das Postulat annehmen und ab- \n\nschreiben. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, findet es wichtig, dass sich die öffentliche Hand, Unternehmungen und \n\nPrivatpersonen dem Problem der unnötigen Verschwendung von Ressourcen annehmen. Die Möglichkei- \n\nten, wie man gegen Food Waste vorgehen kann, sind noch nicht ausgeschöpft. Die Sensibilisierung der \n\nBevölkerung ist sicherlich sinnvoll, reicht allein jedoch nicht aus. Arbeitsintegrationsprogramme sind eine \n\nsinnvolle Ergänzung. Sie ist überzeugt, dass Menschen, die im Rahmen der beruflichen Integration Erfah- \n\nrungen mit der Verarbeitung von Lebensmitteln sammeln, später auf dem Arbeitsmarkt auch in der Gast- \n\nronomie und der Produktion gute Chancen haben werden. Die Fraktion Grüne/JG nimmt das Postulat \n\neinstimmig an und unterstützt den Antrag der SP auf Nichtabschreiben. \n\nRonald Wyss, Fraktion Die Mitte, sieht im Postulat ein wichtiges Anliegen. Es ist unbestritten, dass man \n\ndem Food Waste entgegenhalten muss. Die Verbindung mit einem Arbeitsintegrationsprogramm macht \n\nSeite 89\n\n\n\n60. \n\n61. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nSinn. Die Ausführungen des Gemeinderats zeigen jedoch, dass das Thema auf Stufe Kanton behandelt \n\nwird. Die Mitte-Fraktion schliesst sich deshalb dem Gemeinderat an. \n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/EVP/EDU, begrüsst jeden Beitrag zur Vermeidung von Food Waste - insbe- \n\nsondere, wenn er sich mit einer anderen Aufgabenerfüllung wie der Arbeitsintegration kombinieren lässt. \n\nLeider hat sich im Bereich Lebensmittel keine konkrete Anwendungsmöglichkeit aufgedrängt. Was nicht \n\nist, kann aber noch werden! Seine Fraktion hofft, dass das Postulat später zu einer Einsatzmöglichkeit \n\nführen wird, und nimmt es an bei einer gleichzeitigen Abschreibung. \n\nMarkus van Wijk (FDP) dankt dem Gemeinderat für seine umfassende Stellungnahme, die klar aufzeigt, \n\nwo Handlungsbedarf besteht und wo nicht. Als Beispiel für eines der zahlreichen Unternehmen, welche \n\nInitiative ergriffen haben, nennt er die App «Too Good To Go» mit 1.7 Mio. registrierten Nutzern. Dieses \n\nBeispiel zeigt, dass die Thematik im privaten Haushalt angekommen ist. Auch hat er beobachtet, dass sich \n\nimmer mehr Gäste in Restaurants ihre Reste einpacken lassen. Viele Konsumentinnen und Konsumenten \n\nschätzen heute die Individualität von kunstvoll geformten Karotten. Städtische Aktionspläne wirken im \n\nVergleich zu den privaten Initiativen jedoch eher subeffizient und verursachen grossen Mehraufwand. Die \n\nFDP nimmt das Postulat an und schreibt es ab. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler hat «Too Good To Go» ausprobiert und ging um halb sieben Uhr abends \n\nmit acht Gipfeli und zwei Cremeschnitten nach Hause, was nicht seinem eigentlichen Bedarf entsprochen \n\nhat. Der Gemeinderat teilt absolut die Meinung, dass Food Waste ein grosses Problem ist. So werden nur \n\nim Einzugsgebiet der ARA Bern pro Jahr 60’000 Tonnen Lebensmittel verbrannt. Der Gemeinderat hat im \n\nJahr 2021 mit einer Spende von 3'000 Franken an «Madame Frigo» bewusst einen Beitrag geleistet. Be- \n\nzüglich Fachbereich Arbeitsintegration ist die aktuelle Situation schwierig. Der Kanton hat angekündigt, \n\ndie Beiträge für das nächste Jahr um ca. weitere 100'000 Franken zu kürzen, was eine Überprüfung des \n\nAngebots bedeutet. Er bittet den Rat deshalb, den Fachbereich Arbeitsintegration nicht mit zusätzlichen \n\nAufträgen zu belasten — auch wenn diese gut gemeint sind. Es geht jetzt darum, den Betrieb zu stabilisie- \n\nren. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es grossmehrheitlich ab. \n\nInterpellation I 2/2022 betreffend Publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen in der Altstadt \n\nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 17. Januar 2022; Beantwortung \n\nAlice Kropf (SP) dankt dem Gemeinderat für seine Ausführungen und die erfreulichen Antworten. Sie hat \n\ngesehen, dass verschiedenen Massnahmen zum Erfolg führen, befürchtet aber, dass dies nur teilweise \n\npassieren wird. Deshalb behält sie sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt verbindliche Vorgaben analog \n\nzur Berner Altstadt zu fordern. Sie ist befriedigt und verlangt keine Diskussion. \n\nInterpellation | 3/2022 betreffend MS Oberhofen \n\nPhilipp Deriaz (SVP) und Fraktion SVP vom 17. Januar 2022; Beantwortung \n\nPhilipp Deriaz (SVP) ist von der Antwort befriedigt, wünscht aber trotzdem eine kurze Diskussion. \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n\nSeite 90\n\n\n\n62. \n\n63. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nPhilipp Deriaz (SVP) findet es erstaunlich, wie positiv sich der Gemeinderat zu dem Geschäft äussert und \n\nvermutet, dass dies mit dem öffentlichen Interesse zu tun hat. Er dankt der IG MS Oberhofen und ihren \n\nheute Abend anwesenden Vertretern, die sich unermüdlich für den Erhalt des Schiffs eingesetzt haben. \n\nDie Gründe für die eher ablehnende Haltung - z.B. die Begründung, es passe nichts ins Orts- und Land- \n\nschaftsbild, sei verkehrstechnisch schwer erschliessbar oder die Grünflächen könnten von den Tausenden \n\nGästen zertrampelt werden — waren schwer nachvollziehbar. Die Gemeinde sollte gute Voraussetzungen \n\nschaffen und Hürden abbauen, damit Private das Projekt tragen können. \n\nAlwin Hostettler, Fraktion Grüne/JG, steht der Idee, für die MS Oberhofen einen neuen Verwendungs- \n\nzweck zu finden, offen gegenüber. Dass ein Liegeplatz für den Winter gefunden wurde und die Stadt mit \n\nder IG sowie der BLS Schifffahrt den Dialog aufgenommen hat, begrüsst er. Ihn freut persönlich besonders, \n\ndass die Schifffahrt auf so viel Sympathie stösst. Man darf den kostspieligen Unterhalt und Betrieb eines \n\nSchiffs jedoch nicht vergessen. Die Fraktion Grüne/JG pflichtet der Antwort des Gemeinderats bei. \n\nAlois Studerus, Fraktion Die Mitte, ist von der Antwort auf die Interpellation befriedigt. Die Finanzierung \n\neines solchen Unternehmens ist immer ein Thema, das längerfristig angeschaut werden muss. Er ist froh, \n\ndass diese Lösung für den Winter gefunden wurde und das Schiff die Bedeutung und Funktion erhält, für \n\ndie es gebaut wurde. \n\nAdrian Christen, Fraktion SP, unterstützt die Haltung des Gemeinderats und begrüsst, dass er sich zu die- \n\nser Variante durchringen konnte. Offen ist nach wie vor die Frage, wo das Schiff in der Zwischensaison \n\nankert. Es ist wichtig, dass der Gemeinderat das Projekt auch in Zukunft bestmöglich unterstützt. Es wird \n\nsicher nicht einfach, ein solches Schiff auch in Zukunft auf dem Thunersee fahren lassen zu können. \n\nClaude Schlapbach (FDP) betont die Bedeutung des MS Oberhofen für die Geschichte der Thuner Schiff- \n\nfahrt. Als er die Antwort las, hatte er den Eindruck, dass es sich um einen Selbstläufer handelt. Ob der \n\nBetrieb selbsttragend ist, wird sich zeigen. Er ist gespannt auf die neue Eigentümerschaft. \n\nDer Stadtpräsident ist sehr froh über diese Lösung. Der Gemeinderat suchte bewusst einen Weg, der es \n\nermöglicht, das Schiff nicht einfach zu parkieren, sondern eine gewisse Bewegung zu ermöglichen. Dieser \n\nkonnte zusammen mit der BLS gefunden werden. Auch zeichnet sich mit der Hoffstetten-Ländte eine Lö- \n\nsung für einen Stellplatz während der Betriebszeit ab. Wenn man zusammen redet, findet sich für eine \n\ngute Sache auch eine gute Lösung. \n\nInterpellation I 1/2022 betreffend Gleichbehandlung der Kulturinstitute in der Stadt Thun \n\nFraktion SVP vom 17. Februar 2022; Beantwortung \n\nMathias Berger, Fraktion SVP, ist von der Antwort befriedigt und wünscht keine Diskussion. \n\nFragestunde F 10/2022 betreffend Liegenschaftssteuer \n\nFraktion SVP vom 13. Juni 2022; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 10/2022 wird schriftlich beantwortet. \n\nSeite 91\n\n\n\n64. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\nDringliches Postulat P 16/2022 betreffend geplante Reorganisation der Führungsstrukturen der Thuner \n\nVolksschulen, betreffend LeGo; Sonja Graf (SVP) vom 16. Juni 2022; Dringlichkeitsbeschluss \n\nSonja Graf (SVP) begründet die Dringlichkeit damit, dass die Stadt Thun gemäss Medienmitteilung vom \n\n8. April 2022 die Führungsorganisation der Volksschulen optimieren will. Bis im Sommer 2022 sollen Mo- \n\ndellvorschläge erarbeitet werden. Punkt 1 des Postulats betrifft die Schulleitung in Goldiwil. \n\nDer Stadtpräsident rät davon ab, die Dringlichkeit zu gewähren. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass \n\nman den laufenden Prozess nicht komplizieren und mit einer zusätzlichen Frage anreichern, sondern diese \n\nseparat klären sollte. \n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit grossmehrheitlich ab. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident hat es verpasst, Mathias Berger zu seiner Wahl als Schulkommissionspräsident zu \n\ngratulieren, was er an dieser Stelle nachholt. \n\nDer Stadtratssekretär gibt bekannt, dass das Protokoll der heutigen SR-Sitzung aufgrund des kurzen Zeit- \n\nabstands zur nächsten Sitzung erst nach den Sommerferien zur Genehmigung vorliegen wird. \n\nDer Stadtpräsident stellt den Reiseführer zur Attraktivierung der Innenstadt vor, der an der heutigen Sit- \n\nzung allen Stadtratsmitgliedern abgegeben wird. Das Produkt geht auf einen Stadtratsbeschluss mit dem \n\nZiel der Attraktivierung der Thuner Innenstadt zurück. Der Reiseführer wurde der SAKO vorgestellt und \n\ndiese wünschte, dass der Stadtpräsident einige Worte zur Einordnung an den Rat richtet. Der Reiseführer \n\nist ein Gemeinschaftswerk, das in Zusammenarbeit mit Interessengruppen aus der Bevölkerung und mit \n\nUnterstützung von externen Fachleuten entstanden ist. Es handelt sich um ein digitales Instrument mit \n\nkonkreten Massnahmen und Umsetzungsideen, aber auch Visionen, da die Stadt dynamisch ist und die \n\nDialogplattform Anregungen einfliessen lassen soll. «Reiseführer» heisst es auch deshalb, weil gewisse \n\nMassnahmen in Arbeit oder schon umgesetzt sind. Das Handbuch soll Ideen geben, auch für den Stadtrat, \n\nder zu deren Priorisierung politisch Einfluss nehmen kann. Es ist die erste Fassung und der Stadtpräsident \n\nfreut sich auf die Mitwirkung unter dialog.thun.ch. \n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Stadtrat Marc Barben. \n\nDer Stadtratspräsident betont, dass ihm jeder Rücktritt nahegeht, aber der von Stadtrat Barben beson- \n\nders. Er hat ihn als feinen Politiker und Stadtrat kennengelernt. Mit seinen Voten schlug Stadtrat Barben \n\nnicht wild um sich, sondern focht und traf zielsicher, was es zu sagen gab. Er bedauert seinen Rücktritt \n\nausserordentlich und wird die höchst interessanten Diskussionen und ihre Zusammenarbeit vermissen. \n\nFür die neu gewonnene Freizeit wünscht er Marc Barben viel Freude und dankt ihm herzlich für seinen \n\nEinsatz im Stadtrat. \n\nDer Stadtratspräsident weist den Rat auf die Einladung für das Apero riche vom 1. September nach der \n\nStadtratssitzung hin und bittet um eine rechtzeitige Anmeldung direkt bei ihm. \n\nEingänge \n\n— Motion M 3/2022 betreffend Zuwendungen nur an politisch neutrale Organisationen; Valentin Borter \n\n(SVP), Philipp Deriaz (SVP), Christoph Lauener (SVP) vom 16. Juni 2022 \n\n- Postulat P 16/2022 betreffend geplante Reorganisation der Führungsstrukturen der Thuner Volks- \n\nschulen, betreffend LeGo; Sonja Graf (SVP) vom 16. Juni 2022 \n\n- Postulat P 17/2022 betreffend Prüfung der Stromkapazität der Niederspannungs-Stromnetze in den \n\nQuartieren der Stadt Thun; Christoph Lauener (SVP), Fraktion SVP vom 16. Juni 2022 \n\nSeite 92\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\n- Postulat P 18/2022 betreffend Förderung der Biodiversität bei Verkehrsprojekten, Gebäudesanierun- \n\ngen und Areal-Entwicklungen; Franz Schori (SP), Marc Barben (Grüne), Valentin Borter (SVP), Nicolas \n\nGlauser (glp), Nicole Krenger (glp) vom 16. Juni 2022 \n\n- Postulat P 19/2022 betreffend klimaangepasstes Thun dank entsiegelten Strassenräumen; Franz \n\nSchori (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Fraktion gIp/EVP/EDU vom 16. Juni 2022 \n\n- Postulat P 20/2022 betreffend Umbenennung General-Wille-Strasse zu Gertrud-Woker-Strasse; Alice \n\nKropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Fraktion glp/EVP/EDU vom 16. Juni 2022 \n\n- Postulat P 21/2022 betreffend Verlängerung der «Mediterrane Nächte»; Alice Kropf (SP), Fraktion \n\nSP, Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Peter Aegerter (SVP), Nicole Krenger (glp), Markus van \n\nWijk (FDP), Fraktion Grüne/JG, Ronald Wyss (Die Mitte) vom 16. Juni 2022 \n\nFR Der N \n\nec \n\nMartin Allemann / ae SE \n\nSeite 93\n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat betreffend die Anpassung des Geschäftsreglements des Stadtrates in Bezug auf die Einreichung und Behandlung von parlamentarischen Vorstössen

format: application/pdf

text: \n \n\n27.10.2021 (StK) – 9127871 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Dezember 2021 Postulat P 8/2021 \n \n \n \n\nPostulat betreffend die Anpassung des Geschäftsreglements des Stadtrates \nin Bezug auf die Einreichung und Behandlung von parlamentarischen Vor-\nstössen \nReto Schertenleib (SVP), Fraktion SVP, Barbara Lehmann Rickli (FDP), Hans-Peter Aellig (FDP) und \nMarkus van Wijk (FDP) vom 24. Juni 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat bzw. möglicherweise die Stadtratspräsidienkonferenz wird gebeten, mittels Ein-\nsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission nachstehende (und ev. weitere / andere) Ände-\nrungsvorschläge für eine Revision des Geschäftsreglements des Stadtrats zu prüfen, die es ermög-\nlichen sollen, den Ratsbetrieb bzw. die Behandlungsordnung im Bedarfsfall und der Geschäftslage \nentsprechend effizienter zu gestalten: \n \n\n1. Aufteilung der Beratungsgegenstände in verschiedene Kategorien und Festlegung der Redezei-\nten (bspw. in Anlehnung an die Geschäftsordnung des Grossen Rates1 [GO] des Kantons Bern, \nArt. 86 bis und mit Art. 90). \n\n2. Planung der Stadtratssitzungen durch das Stadtratsbüro (bspw. in Anlehnung an Art. 80 der GO). \n3. Schaffung einer Regelung für den Umgang mit parlamentarischen Vorstössen, wenn das Anlie-\n\ngen in der laufenden Legislaturperiode schon einmal beraten worden ist und sich der Sachver-\nhalt seither nicht geändert hat (bspw. in Anlehnung an Art. 69 des Gesetzes über den Grossen \nRat2 [Grossratsgesetz, GRG]). \n\n4. Ev. weitere adäquate Mittel, die zur Effizienzsteigerung des Ratsbetriebs bzw. der Beratungen \nbeitragen können. \n\n5. Allenfalls Anpassungen weiterer – von vorgenannter Thematik unabhängiger – revisionsbedürf-\ntiger Artikel des Geschäftsreglements des Stadtrats. \n\n \nBegründung \n \nFür ein reines Milizparlament wie den Stadtrat von Thun ist eine effiziente Geschäftsführung und -\nerledigung ebenso elementar wie der politische Diskurs. Um beidem gleichermassen gerecht zu \nwerden, bietet sich die Aufteilung der Geschäfte in verschiedene Kategorien sowie die Vermeidung \nvon Mehrfacheinreichungen von Vorstössen desselben Inhalts während einer Legislaturperiode an. \nGeschäfte könnten ihrer Relevanz entsprechend gewichtet und somit die politische Debatte im \nStadtrat zielgerichtet gesteuert werden. Für die Kategorisierung / Priorisierung der Geschäfte \nwürde sich das Stadtratsbüro eignen. Damit wäre eine ausgewogene politische Beurteilung gewähr-\nleistet und gleichzeitig würde das Büro als stadträtliche Institution gestärkt. \n\n \n1\n Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) \n\n2\n Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1076?locale=de\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1628?locale=de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 8/2021 -Geschäftsreglement Stadtrat \n\n27.10.2021 (StK) – 9127871 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat grundsätzlich Verständnis für das Anliegen des Postulats. Es ist sinnvoll, wenn \nsich der Stadtrat von Zeit zu Zeit Gedanken über die eigene Sitzungskultur, über das Redeverhalten \nund über die aktuelle Geschäftslast macht. Beispiele aus anderen Parlamenten zeigen, welche Ge-\nfahren eine hohe Geschäftslast und lange Sitzungen mit sich bringen (z.B. hohe Fluktuation der \nRatsmitglieder). Der Gemeinderat hat deshalb die Stadtkanzlei beauftragt, die Sitzungsdauer, die \nGeschäftslast und das aktuelle Instrumentarium zu überprüfen und mit anderen Parlamenten zu \nvergleichen. \n \nDie Stadtkanzlei hat die entsprechenden Abklärungen vorgenommen. Der Stadtschreiber und der \nVizestadtschreiber / Ratssekretär beobachten das Umfeld laufend und sind in ständigem Kontakt \nmit anderen schweizerischen Parlamenten auf allen Ebenen.3 Regelmässige Gespräche und Verglei-\nche mit Kolleginnen und Kollegen ergeben immer wieder, dass sich der Thuner Stadtrat in Bezug \nauf Ratskultur, Sitzungsdauer und Geschäftslast in einer vergleichsweise komfortablen Situation \nbefindet. \n \nDer Gemeinderat möchte für die Diskussion insbesondere auf die folgenden Punkte hinweisen: \n \n\n• Thema Parlamentseffizienz: Fragen zur Parlamentseffizienz werden in der Schweiz auf allen Ebe-\nnen seit vielen Jahren regelmässig diskutiert (insbesondere im Zusammenhang mit der Einfüh-\nrung der wirkungsorientierten Verwaltung oder im Zusammenhang mit Diskussionen über Re-\ndezeitbeschränkungen).4 Dabei besteht ein Spannungsfeld zwischen Effizienzüberlegungen und \ndem Anspruch auf eine umfassende politische Debatte. Redebeschränkungen haben es da, wo \nsie noch nicht eingeführt worden sind, zumeist eher schwer. \n\n• Sitzungsdauer: In den letzten Jahren hat sich die Dauer der Stadtratssitzungen leicht erhöht.5 \n2019 wurde mit einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von 2 Stunden 53 Minuten ein neuer \nRekord erreicht. Seither hat sich die Sitzungsdauer aber wieder etwas normalisiert und liegt mit \naktuell 2 Stunden 29 Minuten in diesem Jahr wieder im Rahmen des Normalen. In den Jahren \n2020, 2019, 2018, 2017, 2015 und 2007 war die durchschnittliche Sitzungsdauer höher. \n\n• Geschäftslast: Bei der Geschäftslast gibt es im Laufe der Jahre immer wieder Schwankungen.6 \nDie Zahl der vom Gemeinderat vorgelegten Sachgeschäfte bleibt dabei aber ziemlich konstant. \nGrössere Schwankungen gibt es bei den parlamentarischen Vorstössen. Erwähnenswert ist eine \nZunahme der Vorstösse seit 2018. Dabei sind aber auch die Fragestunden einberechnet, die an \nden Sitzungen nicht beraten werden. In den letzten Jahren haben insbesondere die Fragestun-\nden zugenommen. Diese beeinflussen die Geschäftslast des Stadtrates aber nicht. In einem \nLangzeitvergleich zeigt sich, dass es auch in früheren Legislaturen schon eine Zunahme von \n\n \n3\n z.B. über die Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen, über die Konferenz der Stadt- und Gemeindeschreiber-\n\nInnen, in deren Vorstand der Stadtschreiber ist, sowie über das informelle Netzwerk der Sekretariate der 23 bernischen \nParlamentsgemeinden \n4\n z.B. Luzern, Luzern (Stellungnahme Stadtregierung), Thurgau, Kriens / St. Gallen \n\n5\n Übersicht über die durchschnittliche jährliche Sitzungsdauer der letzten vier Legislaturen (in Stunden und Minuten). Für \n\n2021 sind alle Sitzungen bis September eingerechnet. Es handelt sich für das Jahr 2021 um einen Zwischenstand. \n \n\n2019-\n2022 2021 2020 2019 \n\n2015-\n2018 2018 2017 2016 2015 \n\n2011-\n2014 2014 2013 2012 2011 \n\n2007-\n2010 2010 2009 2008 2007 \n\n 2.29 2.33 2.53 2.34 2.49 2.42 2.10 2.35 2.06 2.09 2.22 2.06 1.47 2.27 2.30 2.28 2.09 2.42 \n \n6\n Geschäftsstatistik nach Kalenderjahr / Legislatur; Vorstösse-Statistik nach Kalenderjahr / Legislatur \n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/meinung/kommentare/reden-ist-gold-ld.1127555\nhttps://www.stadtluzern.ch/_docn/2208002/Stellungnahme_zum_Beschlussantrag_269.pdf\nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/das-thurgauer-parlament-will-sich-den-mund-nicht-verbieten-ld.1097749\nhttps://www.einwohnerrat-kriens.ch/public/upload/assets/8332/Nr.%202009-115%2C%202009-116%2C%202009-121%20Bericht%20Postulate%20Brunner%2C%20Portmann%2C%20Piazza%2C%20Redezeitbeschr%C3%A4nkung%2C%20Professionalisierung%2C%20Fragestunde%20ER.pdf\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Statistiken/Gesch%C3%A4ftsstatistik_Stadtrat_Thun.pdf\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Statistiken/Parlamentarische_Vorst%C3%B6sse_Statistik_Stadrat_Thun.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 8/2021 -Geschäftsreglement Stadtrat \n\n27.10.2021 (StK) – 9127871 -     Seite 3 \n\nparlamentarischen Vorstössen gegeben hat. Später hat die Zahl der Vorstösse dann jeweils wie-\nder abgenommen. Die aktuelle Geschäftslast ist insgesamt nicht besorgniserregend. In diesem \nJahr konnte sogar einmal mangels Traktanden eine Sitzung ausgefallen werden lassen. \n\n• Vergleich mit anderen Parlamenten: Ein Vergleich mit anderen Parlamenten zeigt, dass bei der \nGeschäftslast und bei der Sitzungsdauer grosse Unterschiede bestehen. Das Ganze ist abhängig \nvon der Anzahl Ratsmitglieder (120 Mitglieder reichen z.B. mehr Vorstösse ein als 40 Mitglieder), \nder Anzahl Sitzungen und der Anzahl Geschäfte bzw. der Grösse der Stadt. Grosse Stadtparla-\nmente können nur schwer mit Parlamenten von Land- oder Agglomerationsgemeinden vergli-\nchen werden. Es kann festgestellt werden, dass aktuell einige Parlamente über eine Zunahme \nder Geschäftslast klagen. Dabei stehen insbesondere die Parlamente grosser Städte und der Na-\ntionalrat vor Problemen.7 Wenn von der Regierung verabschiedete Vorstossantworten erst Mo-\nnate später oder gar nicht mehr im Parlament beraten werden können, stellen sich grundsätzli-\nche Fragen. Die Stadt Thun steht in Bezug auf die Geschäftslast vergleichsweise gut da (auch im \nVergleich mit bernischen Parlamenten ähnlicher Grösse wie Biel oder Köniz). \n\n• Hinreichende Massnahmen des bestehenden Instrumentariums: Dem Stadtrat und den Ratsmit-\ngliedern stehen bereits heute verschiedene formelle und informelle Effizienzsteigerungsmass-\nnahmen zur Verfügung. Die formellen Instrumente sind in den Artikeln 30 und 32 des Geschäfts-\nreglements des Stadtrates geregelt.8 Die beiden stärksten Mittel der Redezeitbeschränkung und \ndes Antrags auf Schluss der Beratungen sind in den letzten 25 Jahren praktisch nie zur Anwen-\ndung gekommen. Neben diesen formellen Massnahmen stehen dem Stadtrat auch zahlreiche \ninformelle Möglichkeiten zur Verfügung.9 \n\n• Selbstbeschränkung des Parlaments: Grundsätzlich haben es der Stadtrat und die Stadtratsmit-\nglieder weitgehend selber in der Hand, wie lange ihre Sitzungen dauern und wie gross die Ge-\nschäftslast ist. Der Schlüssel zum Erfolg liegt bei der Selbstdisziplin der Fraktionen und der Rats-\nmitglieder. Als einfachste Massnahme sieht der Gemeinderat z.B. die Möglichkeit, dass die Frak-\ntionen nach gegenseitiger Absprache freiwillig und informell zu einem Konsens über die maxi-\nmale Länge von Voten kommen. Die Fraktionen könnten sich z.B. darüber einigen, dass die Vo-\nten in der Regel nicht mehr als drei bis fünf Minuten dauern sollen. \n\n• Stellungnahme zum Vorschlag «Aufteilung der Beratungsgegenstände in verschiedene Katego-\nrien und Festlegung der Redezeiten»: Diese Effizienzmassnahme mag für grosse Parlamente mit \nHunderten von Geschäften zweckmässig sein (vgl. Grosser Rat Kanton Bern: 4 Sessionen à 2 Wo-\nchen, über 50 Halbtage, ca. 350-400 Vorstösse pro Jahr). Für kleinere Parlamente ist diese Lö-\nsung aber einerseits zu kompliziert und andrerseits auch gar nicht erforderlich. Es besteht die \nGefahr, dass die Beschlussfassung über die richtige Debattenform zu zusätzlichen Weiterungen, \nDiskussionen, Abgrenzungsfragen und Sitzungen führen würde. Aus der Sicht des Gemeindera-\ntes ist dieses Instrumentarium deshalb für Thuner Verhältnisse übermotorisiert. \n\n \n7\n Bern ("450 Geschäfte in der Warteschlaufe – Berner Stadtrat will den Pendenzenberg angehen") (22 Doppelsitzungen \n\nund 430 Geschäfte pro Jahr), Zürich (200 Stunden Sitzungszeit pro Jahr, 391 Vorstösse), St. Gallen (48 Stunden Sitzungszeit \npro Jahr) \n8\n Art. 30 Abs. 3: «Wer spricht, hat bei der Sache zu bleiben, sich der Kürze zu befleissigen und den parlamentarischen \n\nAnstand zu wahren»; Art. 30 Abs. 4: «Entfernt sich das sprechende Ratsmitglied vom Verhandlungsgegenstand oder ver-\nletzt es den parlamentarischen Anstand, so ermahnt es der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin.»; Art. 30 Abs. 6: «Der \nRat kann eine Beschränkung der Redezeit beschliessen.»; Art. 32 Abs. 3: «Wird Schluss der Beratungen beantragt, so ist \nüber diesen Antrag ohne weiteres abzustimmen. Erhält er die Mehrheit, so kommen nur noch Ratsmitglieder zu Wort, \ndie es vor dieser Abstimmung verlangt hatten.» \n9 Die Erfahrungsberichte aus anderen Parlamenten zeigen die Wichtigkeit von informellen Verhaltensregelungen für die \nEffizienz von Parlamentsdebatten wie z.B. nicht reglementierbare Parlamentskultur, Einfluss der Fraktionen (v.a. der Frak-\ntionspräsidentinnen und -präsidenten), Informations-Austausch zwischen Kommissionen, Fraktionen und Präsidium, \nstraffe Sitzungsleitung, Selbstdisziplin der einzelnen Mitglieder, regelmässige gegenseitige Rückmeldungen nach der Sit-\nzung (durch die Fraktionspräsidien oder andere Ratsmitglieder). \n\nhttps://www.bernerzeitung.ch/berner-stadtrat-will-den-pendenzenberg-angehen-881823637060\nhttps://www.gemeinderat-zuerich.ch/media/38901/medienmitteilung-ta%CC%88tigkeitsbericht-2020_2021.pdf\nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgallen-stadtparlament-bald-jaehrlich-vier-open-end-sitzungen-ld.1163921\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 8/2021 -Geschäftsreglement Stadtrat \n\n27.10.2021 (StK) – 9127871 -     Seite 4 \n\n• Stellungnahme zum Vorschlag «Planung der Stadtratssitzungen durch das Stadtratsbüro»: Die \nPlanung der Stadtratssitzungen hat in der Vergangenheit nie zu Problemen geführt. Die Traktan-\ndenliste wird auf Antrag des Gemeinderates durch das Stadtratspräsidium festgelegt. Bei der \nAnzahl der Geschäfte des Thuner Stadtrates bestehen hier allerdings wenig Steuerungsmöglich-\nkeiten. In den letzten Jahren sind immer alle Geschäfte unmittelbar nach der Beschlussfassung \ndurch den Gemeinderat traktandiert und an der nächsten Stadtratssitzung behandelt worden. \nWenn statt des Präsidiums das Stadtratsbüro die Sitzungsplanung und Traktandierung vorneh-\nmen würde, würde dies zu zusätzlichen Sitzungen dieses Gremiums führen. Der bisher sehr ein-\nfache Prozess der Sitzungsvorbereitung würde damit komplizierter. Aus der Sicht des Gemein-\nderates würden sich für den Stadtrat keine spürbaren Veränderungen ergeben. \n\n• Stellungnahme zum Vorschlag «Schaffung einer Regelung für den Umgang mit parlamentari-\nschen Vorstössen, wenn das Anliegen in der laufenden Legislaturperiode schon einmal beraten \nworden ist und sich der Sachverhalt seither nicht geändert hat»: Der Gemeinderat hat Sympa-\nthien für diesen Vorschlag. In den letzten Jahren haben sich damit aber nie grosse Probleme \nergeben. Bei Parlamenten, welche dieses Instrument haben, stellen sich immer wieder schwie-\nrige Abgrenzungsfragen («gleicher Inhalt», «neue Verhältnisse»). Allenfalls waren die beiden un-\nmittelbar nacheinander eingereichten Motionen zur Spez.-Sek. oder zur Parteienfinanzierung \nmitursächlich für diesen Vorschlag der Postulantinnen und Postulanten.10 Der Gemeinderat \nmöchte darauf hinweisen, dass diese Vorstösse auch nach Einführung einer solchen Regel mög-\nlich gewesen wären, da die beiden Motionen jeweils (vor der Schlussabstimmung) zurückgezo-\ngen worden sind. Weder die Parlamente Bern, Biel noch Köniz kennen eine solche Regelung. \n\n• Weitere Massnahmen: Aktuell drängen sich dem Gemeinderat keine Anpassungen im Geschäfts-\nreglement des Stadtrates auf. Das Reglement gibt dem Rat die Möglichkeit, die anstehenden \nGeschäfte ordnungsgemäss und zeitgerecht zu behandeln. Im Falle einer Überweisung wäre \naber von der einzusetzenden Stadtratskommission sicher der Verzicht auf die Beratung von In-\nterpellationen zu prüfen. Diese Optimierungsmassnahme wird bei Reformprojekten anderer \nParlamente häufig genannt. Einige Parlamente verzichten darauf, Interpellationen zu beraten. \nDer Gemeinderat sieht aber keine Notwendigkeit, hier eine Änderung vorzunehmen. Allenfalls \nkann empfohlen werden, etwas häufiger als bisher freiwillig auf eine Beratung zu verzichten. \n\n• Bedeutung der Vernetzung der Ratsmitglieder: Die Erfahrung zeigt, dass lange Sitzungen nicht \nimmer zu besseren Ergebnissen führen. Teilweise führen lange Sitzungen auch zu Frustrationen \nbei den Beteiligten. Der Ratsbetrieb sollte aus der Sicht des Gemeinderates idealerweise so ge-\nstaltet werden, dass nach den Sitzungen auch noch ein geselliger Teil möglich ist. Dieser Aus-\ntausch, der teilweise über die Fraktionen hinaus stattfindet, ist für die Ratskultur, für die Ver-\nnetzung der Ratsmitglieder und für das gemeinsame Finden von Lösungen von grosser Bedeu-\ntung. Dauern die Sitzungen zu lange, kann dieser Austausch nur noch beschränkt stattfinden. \n\n \nZusammenfassend kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass bei der Geschäftslast des Stadtrates \nund bei der Sitzungsdauer aus der Sicht des Gemeinderates keine besonderen Probleme bestehen. \nIm Vergleich mit anderen Parlamenten ist die Sitzungsdauer sogar eher unterdurchschnittlich. Als \nwichtigstes Ergebnis der Abklärungen kann festgehalten werden, dass die in den einzelnen Parla-\nmenten geregelten, in der Praxis aber nur selten angewendeten Instrumente für die Parlamentsef-\nfizienz weniger wichtig sind als informelle Verhaltensweisen des Parlamentsplenums, der \n\n \n10\n\n Motion M 1/2020 betreffend Spez.-Sek. - Streichen des Artikels 8 im Bildungsreglement (BiR) und Motion M 3/2020 \nbetreffend Spez.-Sek. – Streichen des Artikels 8 im Bildungsreglement (BiR). Motion M 1/2021 betreffend Offenlegung \nder Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees und Motion M 3/2021 betreffend Reglement zur Of-\nfenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 8/2021 -Geschäftsreglement Stadtrat \n\n27.10.2021 (StK) – 9127871 -     Seite 5 \n\nFraktionen und der einzelnen Mitglieder. Selbstdisziplin und straffe Sitzungsleitung sind der Schlüs-\nsel für effiziente Parlamentsdebatten. \n \nDas bestehende Instrumentarium des Geschäftsreglements ist für die Verhältnisse des Thuner \nStadtrates ausreichend. Der Gemeinderat rät deshalb davon ab, zusätzliche formelle Regelungen \neinzuführen. Sollten sich vermehrt Probleme mit langen Sitzungen ergeben, verfügt der Stadtrat \nbereits über ein Instrumentarium, um die Sitzungen straffer und effizienter zu gestalten (insbeson-\ndere mit dem Instrument der Redezeitbeschränkung). Der Gemeinderat schlägt vor, zuerst das be-\nstehende Instrumentarium auszunützen, bevor andere Massnahmen in Erwägung gezogen werden. \n \nDa die Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichterstattung bereits \ngeprüft worden sind, beantragt der Gemeinderat die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des \nvorliegenden Postulates. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \nThun, 27. Oktober 2021 \n \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nStellungnahme der Präsidienkonferenz des Stadtrates \n \nDie Präsidienkonferenz hat sich an ihrer Sitzung vom 9. November 2021 mit diesem Geschäft be-\nfasst. Die Begründung des Gemeinderats ist für sie nachvollziehbar und schlüssig. Sie sieht ebenfalls \nkeinen weiteren Handlungsbedarf. Der Stadtrat verfüge bereits über angemessene Mittel, welche \nzu einer effizienten Sitzungsführung – falls notwendig – eingesetzt werden könnten. Zudem sollten \ndie Voten der Stadtratsmitglieder kurz ausfallen und auf Wiederholungen sollte verzichtet werden. \nDie Fraktionspräsidien sind sich im Weiteren einig, dass auch der informelle Teil nach einer Sitzung \nfür die Ratskultur von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Von einer Minderheit in der Präsi-\ndienkonferenz wurde die Bemerkung angebracht, ob die Möglichkeiten zur Verhinderung der mehr-\nmaligen Einreichung von Vorstössen zum gleichen Thema innerhalb der Legislatur ausreichend ge-\nprüft worden sind. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.12.2021 - Postulat P 8/2021 -Geschäftsreglement Stadtrat \n\n27.10.2021 (StK) – 9127871 -     Seite 6 \n\n \n \nThun, 9. November 2021 \n \n \nFür die Präsidienkonferenz des Stadtrats \n \nDer Stadtratspräsident  Der Stadtratssekretär \nRoman Gugger   Christoph Stalder \n \n \n \nBeilage \nSchreiben des Gemeinderates vom 27. Oktober 2021 \n \n\n\n\t Thema Parlamentseffizienz: Fragen zur Parlamentseffizienz werden in der Schweiz auf allen Ebenen seit vielen Jahren regelmässig diskutiert (insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltung oder im Zusammenhang mit ...\n\t Sitzungsdauer: In den letzten Jahren hat sich die Dauer der Stadtratssitzungen leicht erhöht.  2019 wurde mit einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von 2 Stunden 53 Minuten ein neuer Rekord erreicht. Seither hat sich die Sitzungsdauer aber wieder e...\n\t Geschäftslast: Bei der Geschäftslast gibt es im Laufe der Jahre immer wieder Schwankungen.  Die Zahl der vom Gemeinderat vorgelegten Sachgeschäfte bleibt dabei aber ziemlich konstant. Grössere Schwankungen gibt es bei den parlamentarischen Vorstösse...\n\t Vergleich mit anderen Parlamenten: Ein Vergleich mit anderen Parlamenten zeigt, dass bei der Geschäftslast und bei der Sitzungsdauer grosse Unterschiede bestehen. Das Ganze ist abhängig von der Anzahl Ratsmitglieder (120 Mitglieder reichen z.B. mehr...\n\t Hinreichende Massnahmen des bestehenden Instrumentariums: Dem Stadtrat und den Ratsmitgliedern stehen bereits heute verschiedene formelle und informelle Effizienzsteigerungsmassnahmen zur Verfügung. Die formellen Instrumente sind in den Artikeln 30 ...\n\t Selbstbeschränkung des Parlaments: Grundsätzlich haben es der Stadtrat und die Stadtratsmitglieder weitgehend selber in der Hand, wie lange ihre Sitzungen dauern und wie gross die Geschäftslast ist. Der Schlüssel zum Erfolg liegt bei der Selbstdiszi...\n\t Stellungnahme zum Vorschlag «Aufteilung der Beratungsgegenstände in verschiedene Kategorien und Festlegung der Redezeiten»: Diese Effizienzmassnahme mag für grosse Parlamente mit Hunderten von Geschäften zweckmässig sein (vgl. Grosser Rat Kanton Ber...\n\t Stellungnahme zum Vorschlag «Planung der Stadtratssitzungen durch das Stadtratsbüro»: Die Planung der Stadtratssitzungen hat in der Vergangenheit nie zu Problemen geführt. Die Traktandenliste wird auf Antrag des Gemeinderates durch das Stadtratspräs...\n\t Stellungnahme zum Vorschlag «Schaffung einer Regelung für den Umgang mit parlamentarischen Vorstössen, wenn das Anliegen in der laufenden Legislaturperiode schon einmal beraten worden ist und sich der Sachverhalt seither nicht geändert hat»: Der Gem...\n\t Weitere Massnahmen: Aktuell drängen sich dem Gemeinderat keine Anpassungen im Geschäftsreglement des Stadtrates auf. Das Reglement gibt dem Rat die Möglichkeit, die anstehenden Geschäfte ordnungsgemäss und zeitgerecht zu behandeln. Im Falle einer Üb...\n\t Bedeutung der Vernetzung der Ratsmitglieder: Die Erfahrung zeigt, dass lange Sitzungen nicht immer zu besseren Ergebnissen führen. Teilweise führen lange Sitzungen auch zu Frustrationen bei den Beteiligten. Der Ratsbetrieb sollte aus der Sicht des G...\n\n


Protokollauszug SR 20211217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 108 vom 17. Dezember 2021 \nLaufnummer Geschäft: 191427  \n \n \nInterpellation I 6/2021 betreffend Langsamverkehr muss schneller gehen \nNicole Krenger (glp), Nicolas Glauser (glp), Simon Werren (die Mitte), Fraktion SP und Fraktion \nGrüne/JG vom 19. August 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2021 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung grossmehrheitlich befriedigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, Abtei-\n\nlung Stadtmarketing und Kommunikation, Interne Revision, Finanzverwaltung, \nFachstelle Umwelt Energie Mobilität  \n\n \n \nThun, 18. Dezember 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20210122

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 5 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 70088 \n \n \nStadträtliche Kommissionen 2021 \ngemäss Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Geschäftsreglement Stadtrat \na) SAKO P+StE Präsidium (Grüne/JG); Vizepräsidium (SP) \nb) SAKO B+L Präsidium (glp/BDP); Vizepräsidium (EVP+EDU+CVP) \nc) SAKO BiSK Präsidium (EVP+EDU+CVP); Vizepräsidium (SVP) \nd) SAKO Si+So Präsidium (SVP); Vizepräsidium (glp/BDP) \ne) SAKO FiRU Präsidium (SP); Vizepräsidium (Grüne/JG) \n\n \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidien-\nkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 des \nGeschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkom-\nmissionen stillschweigend gewählt: \n \n\n Sachkommission Amt Person Fraktion \n\na) SAKO P+StE Präsidium Thomas Rosenberg Grüne/JG \n\n  Vizepräsidium Manon Jaccard SP \nb) SAKO B+L Präsidium Simon Werren glp/BDP \n\n  Vizepräsidium Alois Studerus EVP+EDU+CVP \nc) SAKO BiSK Präsidium Manfred Locher EVP+EDU+CVP \n\n  Vizepräsidium Carlo Schlatter SVP \nd) SAKO Si+So Präsidium Eveline Salzmann SVP \n\n  Vizepräsidium Ronald Wyss glp/BDP \n\ne) SAKO FiRU Präsidium Franz Schori SP \n  Vizepräsidium Alwin Hostettler Grüne/JG \n\n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV) \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, interne Revision, SAKO-Sekretariate \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Bericht Nr. xx/20xx - Kurztitel \n\n \n\n00.00.20xx (Abteilung) – Axioma 70088 / 9036705 Seite 2 \n\nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n\n\n