alle Stellungnahmen zur PI 01/2024

text: \nFILM \n\nN | STADT GEMEINDERAT \n\noO TH U N gemeinderat@thun.ch \n\n033 225 82 20 \n\nRathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 208905 / 9946124 \n\nGemeinderat, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n\nSpezialkommission PI 01/2024 \n\nRathausplatz 1 \n\n3600 Thun \n\nThun, 29. November 2024 \n\nStellungnahme des Gemeinderates zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der \n\nThuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Kommissionsmitglieder \n\nDer Gemeinderat dankt Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme. Er nimmt zur Kenntnis, dass \n\nvier von acht Mitgliedern sowie die Präsidentin und der Vizepräsident der vorberatenden Spezial- \n\nkommission Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichner der parlamentarischen Initiative sind. Der \n\nGemeinderat hofft, dass bei Ihnen gleichwohl eine gewisse Offenheit für die Argumente des Ge- \n\nmeinderates besteht. \n\nDer Gemeinderat lehnt die parlamentarische Initiative aus den folgenden Gründen ab: \n\ne Keine Abschaffung des Milizsystems: Die Stossrichtung der Entschädigungsfrage entspricht \n\nnicht der Zielsetzung eines Milizsystems. Statt das Aufgabenverständnis und die aktuelle Auf- \n\ngabenerfüllung zu hinterfragen und die Aufgaben der Schulkommission miliztauglich auszuge- \n\nstalten, soll nun die Entschädigung erhöht werden. Eine Abkehr vom Milizsystem ist weder \n\nzeitgemäss noch entspricht dies den schweizweiten Entwicklungen. \n\ne Keine Schaffung faktischer Teilzeitpensen: Mit der angestrebten Erhöhung der Entschädigung \n\nwürden faktisch Teilzeitpensen geschaffen. Damit würden zahlreiche Personen von einer Mitarbeit \n\nin der Schulkommission ausgeschlossen (z. B. Vollzeit tätige Personen). \n\ne Zurückhaltung in der Entschädigungsfrage: Die angestrebte Erhöhung der Entschädigung ist \n\ndeutlich zu hoch. Sie entspricht nicht bernischen Verhältnissen. \n\ne Keine Ungleichbehandlung der Kommissionen: Mit der angestrebten Erhöhung der Entschädi- \n\ngung erhielte die Schulkommission innerhalb der Kommissionen der Stadt Thun eine Sonder- \n\nstellung. Der Gemeinderat hält dies nicht für gerechtfertigt. Es käme zu einer unangemessenen \n\nUngleichbehandlung, und das austarierte System der Thuner Kommissionen würde gefährdet. \n\ne Der Begriff «Führungskompetenzen wahrnehmen» ist unklar. Zudem ist die Zuständigkeit be- \n\ntreffend Führung der Schulleitungspersonen durch die Schulkommission bereits in der Bil- \n\ndungsverordnung der Stadt Thun festgehalten. Diese Führungsaufgabe ist herausfordernd und \n\nverändert sich mit der durch die parlamentarische Initiative verlangten Verankerung im Bil- \n\ndungsreglement nicht. \n\ne Im Gegensatz zum Gemeinderat trägt die Schulkommission keine Verantwortung für den Fi- \n\nnanzhaushalt der Gemeinde und verfügt damit auch nicht über Informationen über die finanz- \n\npolitische Gesamtsituation der Stadt Thun. Die Schaffung von Klassen ohne Berücksichtigung \n\nSeite 1\n\n\n\nMAN \n\nSs STADT \nTHUN \n\nder finanziellen Auswirkungen und ohne Einbezug des Gemeinderates wie auch der Verwal- \n\ntung wäre aus finanzpolitischer Sicht fahrlässig. Ausserdem funktioniert die bestehende Rege- \n\nlung mit der Verankerung in der Bildungsverordnung seit Jahren problemlos. \n\ne Die Aufgaben der Schulkommission sind in der Bildungsverordnung der Stadt Thun geregelt. \n\nDas Sekretariat der Schulkommission wird gemäss Bildungsverordnung durch das Amt für Bil- \n\ndung und Sport geführt. Der Sekretariatsbedarf für die Schulkommission lässt sich in der Ver- \n\nwaltung effizient und effektiv sicherstellen. Mit den bewilligten zusätzlichen Sekretariatsres- \n\nsourcen kann der Bedarf der Schulkommission gedeckt und die Schulkommission wirksam ent- \n\nlastet werden. Ein eigenständiges Sekretariat führte zu höheren Kosten. Zudem stellen sich \n\npersonalrechtliche Fragen. \n\ne Anlass für das aktuelle Geschäft ist die Motion M 2/2022, die eine Anpassung des Bildungsreg- \n\nlements forderte. Der Gemeinderat hat beantragt, die Motion als Postulat anzunehmen. Der \n\nStadtrat überwies den Vorstoss mit 18 zu 15 Stimmen als Motion, die Frage der Entschädigung \n\nals Postulat. Die politische Diskussion im Stadtrat wurde differenziert geführt. Der Erkenntnis- \n\ngewinn seither, insbesondere aus dem Prozess Optimierung Organisation Führung Volksschule, \n\nist erheblich. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. \n\ne Der Gemeinderat wünscht sich für die Diskussion der zukünftigen Bildungspolitik Ergebnisof- \n\nfenheit. Zur längerfristigen Sicherung der Bildungsqualität ist nun in einem ersten Schritt die \n\nBildungsstrategie zu erarbeiten. Dieses Papier wird aufzeigen, wie die Stadt ihren Bildungsauf- \n\ntrag im Rahmen des vom Kanton vorgegebenen Handlungsspielraums umsetzt. Strukturelle \n\nAnpassungen sind nötigenfalls nach Vorliegen der Bildungsstrategie zu prüfen. \n\ne Im Anhang finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln der parla- \n\nmentarischen Initiative. Darin werden die Vorbehalte des Gemeinderates zu den beantragten \n\nÄnderungen detailliert ausgeführt. \n\nDie mit der parlamentarischen Initiative verlangten Änderungen sind insgesamt nicht zielführend. \n\nWeder der Gemeinderat noch der Stadtrat können ein Interesse daran haben, dass eine nicht voll- \n\nständig durchdachte Teilrevision des Bildungsreglements beschlossen und in Kraft gesetzt wird. \n\nBei dieser Ausgangslage könnte die Spezialkommission dem Stadtrat auch einen Gegenvorschlag \n\nunterbreiten. Der Gemeinderat könnte sich vorstellen, der Kommission einen entsprechenden \n\nVorschlag zu unterbreiten (z. B. mit einer moderaten Erhöhung der Entschädigung, einer Beteili- \n\ngung an Weiterbildungskosten und einer Sicherstellung der bereits eingeleiteten Verbesserungen \n\nbei der administrativen Unterstützung der Schulkommission). Er bietet deshalb an, einen Gegen- \n\nvorschlag auszuarbeiten, sofern die Spezialkommission bereit ist, einen solchen objektiv zu prü- \n\nfen. Für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wäre allerdings mehr Zeit erforderlich. Um dies \n\nzu ermöglichen, müsste die Spezialkommission dem Stadtrat gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 \n\nStadtverfassung (StV) einen Antrag auf Verlängerung der Behandlungsfrist um sechs Monate un- \n\nterbreiten. \n\nFür die Dokumentation des Stadtrates beantragt Ihnen der Gemeinderat, die obenstehenden \n\nGründe für die Ablehnung in den SRB (Rubrik Stellungnahme des Gemeinderates) aufzunehmen \n\nund das vorliegende Schreiben dem SRB beizulegen. \n\nZur Klärung allfälliger Fragen stehen Ihnen Frau Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch und Stadt- \n\nschreiber Bruno Huwyler Müller gerne zur Verfügung. \n\nSeite 2\n\n\n\nFLALNM \n\nN] STADT \nÖ THUN \n\nFreufdliche Grüsse \n\nen Gemeinderat der Stadt Thun \n\nBf Yu \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nFü \n\nAnhänge \n\n1. Ausgangslage \n\n2. Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln der parlamentarischen Initiative \n\nBeilagen \n\n1. Benchmark Gymnasiumsstandortgemeinden zu Entschädigung und Aufgaben der Schulkom- \n\nmission vom 5. November 2024 \n\n2. Benchmark Gemeinden Region Thun zu Entschädigung und Aufgaben der Schulkommission \n\nvom 5. November 2024 \n\nSeite 3\n\n\n\nFL \n\ns STADT \nTHUN \n\nAnhangi \n\nAusgangslage \n\nIm Herbst 2021 erteilte der Gemeinderat dem Amt für Bildung und Sport aufgrund der Demission \n\ndes damaligen Schulkommissionspräsidenten den Auftrag, eine Standortbestimmung zur Organi- \n\nsation der Führung der Thuner Volksschule vorzunehmen. Mit Kenntnisnahme der Standortanaly- \n\nse im Frühling 2022 erkannte der Gemeinderat Handlungsbedarf und ergriff umgehend Massnah- \n\nmen mit dem Ziel, die Organisation der Führung der Thuner Volksschule zu optimieren. Der Ge- \n\nmeinderat sprach sich bereits im April 2022 grundsätzlich für die Beibehaltung des Milizsystems \n\naus, welches zu stärken sei. Milizsysteme seien wichtig, weil sie die Nähe zur Bevölkerung förder- \n\nten, vielfältige Perspektiven in Entscheidungsprozesse einbrächten und das Gemeinschaftsgefühl \n\nstärkten. Zudem böten sie Flexibilität und Stärke durch die Einbindung der verschiedenen berufli- \n\nchen Fähigkeiten der Amtsträgerinnen und -träger. Mit der Stärkung des Milizsystems stehe ins- \n\nbesondere auch dessen Entlastung im Fokus. Basierend auf den Erkenntnissen der externen Ana- \n\nIyse strebte der Gemeinderat zudem ein einfacheres, schlankeres, effizienteres und transparente- \n\nres Organisationsmodell an. \n\nDer Gemeinderat definierte die konkreten Ziele, die Komplexität zu reduzieren, die Führung der \n\nSchulleitungen zu professionalisieren, die Schulkommission, die Schulleitungen und die Verwal- \n\ntung zu entlasten. Da ein von Expertinnen und Experten aus Schulkommission, Schulleitungen, Ge- \n\nmeinderat sowie Amt für Bildung und Sport in einem breit abgestützten Prozess und unter exter- \n\nner Begleitung erarbeitetes Lösungsmodell im Stadtrat nicht mehrheitsfähig war, bzw. das nötige \n\nAusmass der Veränderung dabei unterschiedlich hoch eingeschätzt wurde, verzichtete der Ge- \n\nmeinderat auf dessen Umsetzung und setzte stattdessen auf pragmatische Massnahmen zur kurz- \n\nfristigen Entlastung, welche durch Schulkommission, Schulleitungen und Verwaltung ausgearbei- \n\ntet wurden und seit Anfang 2024 in Umsetzung sind und bereits Wirkung zeigen. \n\nBei der in der Kompetenz des Gemeinderates liegenden Massnahmen handelt es sich konkret um \n\ndie Folgenden: \n\ne Erhöhung der Sekretariate der Schulen per 1. Januar 2024 (+100 % / Berechnungsgrundlage = \n\n+10 % pro 100-Schulleitungsprozente auf 40 %) \n\ne Bereitstellung zusätzlicher zentraler Bildungssekretariatsressourcen per 1. Januar 2025 (+50 %, \n\ndavon 20 % für die Schulkommission) \n\ne Schaffung zusätzlicher Schulsozialarbeitsressourcen per 1. Januar 2025 (+130 %, zusätzlich 50 \n\n% für ein Ausbildungspraktikum) \n\nEs ist bedauerlich, dass weder der empfohlene Ansatz einer Gesamtschulleitung noch das von der \n\nArbeitsgruppe entwickelte Lösungsmodell politische Akzeptanz fanden. Trotz umfassender Beteili- \n\ngung scheiterten die notwendigen organisatorischen Anpassungen, so dass die Herausforderun- \n\ngen in der Führung der Thuner Volksschule nur punktuell angegangen werden können. Der Ge- \n\nmeinderat weist zudem daraufhin, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Schulkommission \n\nund im Stadtrat auch zukünftig die Gefahr von Interessenkonflikten birgt, insbesondere im Hin- \n\nblick auf die spürbare «Verpolitisierung» der Volksschule Thun. \n\nSeite 4\n\n\n\nrn \n\nSs STADT \nTHUN \n\nAnhang 2 \n\nStellungnahme zu den einzelnen Artikeln der parlamentarischen Initiative \n\nArtikel 18 Absatz 2 BiR \n\nDie gewählten Mitglieder der Schulkommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung von Fr. \n\n12'000 (Präsidium), Fr. 8'000 (Vizepräsidium) bzw. Fr. 6'000 (übrige Mitglieder). Ausserordentlicher \n\nAufwand kann zusätzlich abgegolten werden. (Art. 4 der Bildungsverordnung der Stadt Thun [BiV] vom \n\n12. März 2009 ist vom Gemeinderat entsprechend anzupassen). \n\nDie Entschädigung der Schulkommission ist bisher in Artikel 4 Bildungsverordnung der Stadt Thun ge- \n\nregelt. Kommissionsmitglieder erhalten eine Jahrespauschale von 6'000 Franken (Präsidium) bzw. \n\n3'000 Franken (übrige Mitglieder). \n\nEin aktueller Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt, wie die Finanzierung der Schulkommissionen bei \n\nähnlichen Aufgaben geregelt ist. Es fällt auf, dass die Entschädigung für die Thuner Schulkommission \n\nbereits heute über dem Durchschnitt der befragten Gemeinden liegt. Höhere Entschädigungen, so ins- \n\nbesondere für SK-Vizepräsidium und -Mitglieder, bezahlt ausschliesslich die Gemeinde Köniz, welche \n\nim Moment ebenfalls die Strukturen rund um die Schulkommission prüft (Köniz will Bildungssteuerung \n\nneu regeln - Gemeinde Köniz). Im Vergleich zu den übrigen städtischen Kommissionen nimmt die \n\nSchulkommission in Thun punkto Entschädigung eine Sonderrolle ein. \n\nFazit Bernische Gymnasiumsstandortgemeinden (Bern, Biel, Burgdorf, Interlaken, Köniz, Langenthal, \n\nThun) \ne Thun bezahlt die höchste Entschädigung für das SK-Präsidium. Für das SK-Vizepräsidium sowie für \n\ndie SK-Mitglieder bezahlt Thun die zweithöchste Entschädigung, hinter Köniz mit je 6'000 Franken. \n\ne Thun liegt bei der Anzahl der ordentlichen Schulkommissionssitzungen leicht unter und bei deren \n\nLänge leicht über dem Durchschnitt der Gymnasiumsstandortgemeinden. \n\ne Die Schulleitungen werden in Biel, Burgdorf, Langenthal und Interlaken von der Verwaltung ge- \n\nführt, in Bern, Köniz und Thun direkt durch die Schulkommission. \n\nFazit Gemeinden in Region Thun (Heimberg, Schulverband Hilterfingen, Steffisburg, Spiez) \n\ne Lediglich Thun und der Schulverband Hilterfingen kennen eine Pauschalentschädigung des SK-Präsi- \n\ndiums (6'000 Franken). In den anderen Gemeinden (Heimberg, Spiez, Steffisburg) wird das Präsidi- \n\num durch das zuständige Gemeinderatsmitglied gestellt und die Entschädigung ist Teil der Gemein- \n\nderatspauschale. Wird das Präsidium im Schulverband Hilterfingen (so zurzeit) durch ein Gemein- \n\nderatsmitglied geführt, fällt die Entschädigung auch dort weg. \n\ne Thun bezahlt die höchste Entschädigung für das SK-Vizepräsidium mit einer jährlichen Pauschale \n\nvon 3'000 Franken. Die übrigen Gemeinden bezahlen - zumeist in Abhängigkeit von Anzahl und \n\nDauer der Sitzungen - zwischen rund 400 und 2'000 Franken. \n\ne Thun bezahlt die höchste Entschädigung für SK-Mitglieder (3'000 Franken). Die übrigen Gemeinden \n\nbezahlen durchschnittlich pro Jahr - je nach Anzahl und Dauer der Sitzungen - zwischen rund 400 \n\nund 1'200 Franken. \n\ne Thun liegt bei der Anzahl der ordentlichen Schulkommissionssitzungen leicht über und bei deren \n\nLänge leicht unter dem Durchschnitt der Regionsgemeinden. Thun und der Schulverband Hilterfin- \n\ngen führen zusätzlich Retraiten resp. Klausuren durch. \n\ne Die Schulleitungen werden, mit Ausnahme der Stadt Thun, von der Verwaltung (Heimberg, Schul- \n\nverband Hilterfingen, Heimberg) bzw. der Hauptschulleitung (Steffisburg) geführt. \n\nSeite 5\n\n\n\nmn \n\n8 STADT \nTHUN \n\nMit der vorgeschlagenen Entschädigungserhöhung für die Schulkommission würden pro Legislaturperi- \n\node Kosten in der Höhe von rund 250'000 Franken anfallen. Dies wäre mehr als das Doppelte im Ver- \n\ngleich zu heute. Die Schulkommission würde in etwa gleich hohe Kosten verursachen wie der Stadtrat \n\n(exklusive SAKO). Die im Wortlaut der vorliegenden parlamentarischen Initiative erwähnte Pauschal- \n\nentschädigung anderer vergleichbarer Milizgremien im Bildungssektor kann der Gemeinderat nicht \n\neinordnen. Aufgrund der beiden vorliegenden Abklärungen (Gymnasiumsstandortgemeinden/umlie- \n\ngende Gemeinden) sind sie für ihn nicht nachvollziehbar. \n\nDer Gemeinderat hält es zudem für schwerfällig, die Entschädigungen im Bildungsreglement festzule- \n\ngen. Eine Verankerung von Entschädigungen auf Reglementsebene ist allein schon aus rechtsetzungs- \n\ntechnischen Gründen abzulehnen. Für jede Anpassung der Entschädigung (z. B. an die Teuerung) müss- \n\nte eine Reglementsänderung vorgenommen werden. Aus Gründen der Flexibilität ist es deshalb bes- \n\nser, diese Frage wie bisher auf Verordnungsebene zu regeln. \n\nMit der vorgesehenen Erhöhung der Entschädigungen würden faktisch Teilzeitpensen geschaffen. Da- \n\nmit würden zahlreiche Personen von einer Mitarbeit in der Schulkommission ausgeschlossen (z. B. \n\nVollzeit tätige Personen). Teilzeitpensen bergen ausserdem das Risiko, dass nicht die richtigen Perso- \n\nnen gewonnen werden können, insbesondere, wenn die Entschädigung das Hauptmotiv für ein Inter- \n\nesse an der Mitarbeit in der Schulkommission wäre. Zudem würde de facto das Milizsystem abge- \n\nschafft. Für den Gemeinderat ist das Milizsystem jedoch ein zentrales Element einer funktionierenden \n\nSchulkommission, so wie dies auch in allen anderen rund 335 bernischen Gemeinden gehandhabt \n\nwird. Seitens Kantons Bern gibt es keine Anzeichen, dass das Milizsystem bei den Schulkommissionen \n\nabgeschafft bzw. deren Professionalisierung mit höheren Entschädigungen in Angriff genommen wer- \n\nden sollte. Die vorgesehene Entschädigung ist daher kaum vertretbar. Analog zur Regelung der Ent- \n\nschädigungsfragen im Zusammenhang mit der Analyse Optimierungsprozess Führung Volksschule ist \n\nes für den Gemeinderat jedoch vorstellbar, auch zukünftig ausserordentliche Aufgaben der Schulkom- \n\nmission separat zu entschädigen. Dafür braucht es aber keine Reglementsanpassung. \n\nAus Sicht des Gemeinderates sollte sich die Schulkommission auf die strategischen Aufgaben und die \n\nAufsicht fokussieren. Die Mitglieder der Schulkommission sind womöglich zu sehr mit operativen Fra- \n\ngen beschäftigt, zumal die Schulen von ausgebildeten und erfahrenen Schulleitungen geführt und \n\ndurch die Verwaltung (Bau, Informatik, Prognosezahlen, Sekretariat, etc.) professionell begleitet und \n\nunterstützt werden. Operative Aufgaben führen zu einer unnötigen Belastung der Schulkommissions- \n\nmitglieder. Wie in den anderen Gemeinden sollte es auch zukünftig möglich sein, die Aufgaben der \n\nSchulkommission gemäss Funktionendiagramm mit sechs Sitzungen pro Jahr zu bewältigen. Erstre- \n\nbenswert wäre eine Stärkung der Brückenfunktion zwischen Schulkommission und Bevölkerung bzw. \n\nder Eltern, statt die Kompetenzen auszubauen und die Entschädigung zu erhöhen. Der Gemeinderat \n\nempfiehlt, das Aufgabenverständnis und die aktuelle Aufgabenerfüllung kritisch zu hinterfragen mit \n\ndem Ziel, die Aufgaben der Schulkommission für die Zukunft miliztauglich auszugestalten. \n\nArtikel 19 Absatz 1 BiR \n\nDie Schulkommission ist unmittelbares Aufsichts- und Verwaltungsorgan der Kindergärten und Volks- \n\nschulen (Art. 34 VSG). Sie nimmt insbesondere die Führungskompetenzen über die Schulleitungen wahr, \n\nentscheidet über deren Anstellungen respektive deren Wahl und über die Beendigung der Arbeitsver- \n\nhältnisse. \n\nWas unter dem Begriff «Führungskompetenzen wahrnehmen» zu verstehen ist, erschliesst sich dem \n\nGemeinderat nicht. Er erachtet diese Formulierung aus rechtsetzungstechnischer Sicht als wenig ziel- \n\nführend. Hier gäbe es passendere Formulierungen, um die Zuständigkeit der Schulkommission zu um- \n\nSeite 6 \n\n\n\nrn \n\nS STADT \nTHUN \n\nschreiben. Zentral bleibt dabei die Sicherstellung der Bildungsqualität. Die Stadt Thun braucht für die \n\nZukunft eine Führungsorganisation, die diesem Ziel dient. \n\nDass die Schulkommission die Schulleitungspersonen führt, ist in der Bildungsverordnung der Stadt \n\nThun (Funktionendiagramm, Punkt 4 «Personal») festgehalten. Die externe Standortbestimmung vom \n\nMärz 2022 hat aufgezeigt, dass das Milizsystem bei der Umsetzung dieser Aufgabe an seine Grenzen \n\nstösst. Mit der durch die parlamentarische Initiative verlangten Verankerung der Führungsaufgabe im \n\nBildungsreglement verändert sich diese herausfordernde Aufgabe nicht. Es stellt sich eher die Frage, \n\nob 4 wenn die Schulkommission für die Führung der Schulleitungen zuständig bleiben soll und diese \n\nFührungsaufgabe im Bildungsreglement verankert wird - nicht auch reglementarisch verlangt werden \n\nmüsste, dass die Mitglieder der Schulkommission über entsprechende Personalführungserfahrung und \n\ngeeignete Ausbildungen verfügen. Falls nicht, wären entsprechende Aus- oder Weiterbildungen zu ab- \n\nsolvieren, was wiederum zeitintensiv wäre und zu erheblichen Mehrkosten führen würde. Nur so wä- \n\nren die Mitglieder der Schulkommission in der Lage, diese wichtige Aufgabe auch zukünftig wahrzu- \n\nnehmen und die Schulleitungen als Schlüsselakteurinnen und -akteure im Thuner Volksschulwesen an- \n\ngemessen und auf Augenhöhe zu führen - nicht nur personell, sondern auch im pädagogischen und im \n\nbetrieblichen Bereich. \n\nAus der Benchmark-Analyse bei Berner Städten und Gemeinden im Rahmen der externen Standortbe- \n\nstimmung zur Organisation der Führung der Thuner Volksschule geht hervor, dass diese hinsichtlich \n\nFührung Volksschule unterschiedlich organisiert sind und eine klare Trennung zwischen strategischen \n\nund operativen Aufgaben zentral ist. \n\nArtikel 19 Absatz 2a BiR \n\nDie Schulkommission entscheidet über die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule im \n\nRahmen der kantonalen Gesetzgebung. Sie entscheidet weiter über die Einführung oder Aufhebung von \n\nfakultativem Unterricht. (Ziff. 1.2 im Anhang der BiV [Funktionendiagramm] ist entsprechend anzupas- \n\nsen.) \n\nDie Zuständigkeit betreffend die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule sowie die Ein- \n\nführung und die Aufhebung von fakultativem Unterricht ist in der Bildungsverordnung der Stadt Thun \n\n(Funktionendiagramm, Punkt 1.2 «Pädagogische Angebotsprofil») geregelt. Gemäss diesen Bestim- \n\nmungen kann die Schulkommission über die Schaffung oder die Aufhebung von Klassen im Rahmen \n\nder Vorgaben des Gemeinderates befinden und über die Einführung und die Aufhebung von fakultati- \n\nvem Unterricht beschliessen. \n\nIm Gegensatz zum Gemeinderat trägt die Schulkommission keine Verantwortung für den Finanzhaus- \n\nhalt der Stadt. Sie verfügt auch nicht über Informationen über die finanzpolitische Gesamtsituation der \n\nStadt Thun. Der Gemeinderat setzt die finanztechnische Rahmenvorgabe (Selbstbehalt der Stadt Thun \n\nbeträgt maximal 32 % der gesamten Lehrpersonalkosten) zur Steuerung der Thuner Volksschule als \n\nGanzes um. Diese ist beim Entscheid über Schaffung oder Aufhebung von Klassen sowie bei der Einfüh- \n\nrung und Aufhebung von fakultativem Unterricht einzuhalten. Diese Rahmenvorgabe gilt seit 2014 und \n\nfunktioniert problemlos. Das Schaffen von Klassen ohne Berücksichtigung der finanziellen Auswirkun- \n\ngen und ohne Einbezug des Gemeinderates wäre aus finanzpolitischer Sicht fahrlässig, gerade auch in \n\nBezug auf die kürzlich beschlossene Steuersenkung. Die Eröffnung oder die Schliessung einer einzigen \n\nKlasse hat finanzielle Auswirkungen im hohen fünf- bzw. im sechsstelligen Bereich. Oberstufenklassen \n\nkosten die Steuerzahlenden im Kanton Bern mehr als Primarschulklassen, diese wiederum mehr als \n\nKindergartenklassen. Die bisherige Lösung mit der finanzpolitischen Rahmenvorgabe durch die Exeku- \n\ntive erachtet der Gemeinderat deshalb als die einzig zielführende und gegenüber den Steuerzahlerin- \n\nnen und -zahlern vertretbare. \n\nSeite 7\n\n\n\ngEnin| \n\nS STADT \nTHUN \n\nIn Artikel 47 Absatz 1litera a Volksschulgesetz (VSG) ist die Zuständigkeit zur Schaffung und zur Aufhe- \n\nbung von Klassen übergeordnet geregelt. Die von den Gemeinden gefassten Beschlüsse bedürfen zu- \n\ndem der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern, \n\nkonkret durch das Schulinspektorat. Eine Verankerung auf Reglementsstufe ist daher nicht notwendig. \n\nArtikel 19 Absatz 3 BiR \n\nDer Gemeinderat regelt die übrigen Aufgaben der Schulkommission in einer Verordnung und sorgt da- \n\nbei für ein von der Schulkommission zu bestimmendes, eigenständiges Sekretariat für die Schulkommis- \n\nsion. \n\nDie Aufgaben der Schulkommission sind in der Bildungsverordnung der Stadt Thun geregelt. Das Sekre- \n\ntariat der Schulkommission wird durch das Amt für Bildung und Sport geführt (Art. 5 Abs. 3 BiV). Für \n\ndas Sekretariat der Schulkommission waren bisher 20 Stellenprozente verfügbar. Dies entspricht pro \n\nJahr rund 400 Sollarbeitsstunden. Im Rahmen der Umsetzung der Massnahmen zur kurzfristigen Ent- \n\nlastung hat der Gemeinderat beschlossen, ab 1. Januar 2025 zusätzlich 50 Stellenprozente für die Erle- \n\ndigung von Sekretariatsarbeiten im Zusammenhang mit dem Bildungssystem zu schaffen, wobei 20 \n\nStellenprozente explizit für die Schulkommission reserviert sind. Künftig stehen damit für die Schul- \n\nkommission 40 Stellenprozente zur Verfügung. Bei 39 Schulwochen bedeutet dies pro Woche rund 20 \n\nSollarbeitsstunden, die für die Schulkommission zur Verfügung stehen. \n\nDie parlamentarische Initiative verlangt ein eigenständiges Sekretariat für die Schulkommission. Für \n\nein bestmöglich unterstützendes Schulkommissionssekretariat sind Wissen und Vernetzung in der Thu- \n\nner Volksschule und in der Stadtverwaltung von zentraler Bedeutung. So koordiniert und unterstützt \n\ndas Amt für Bildung und Sport in seiner Funktion als «Generalsekretariat» die Geschäfte im Volksschul- \n\nbereich und deren Ausarbeitung. Die ungleich über das Jahr verteilten Aufgaben führen zu Schwankun- \n\ngen im Bedarf nach personellen Ressourcen im Sekretariatsbereich. Nebst dem Grundbedarf sind Spit- \n\nzen mit einem überdurchschnittlich hohen Stundenbedarf abzudecken. Ein eigenständiges Schulkom- \n\nmissionssekretariat würde aus Sicht des Gemeinderates zu unnötigen Schnittstellenproblemen führen. \n\nDieses Sekretariat müsste sich zudem betreffend Büroräumlichkeiten, Informatik und Telefonie, Rech- \n\nnungswesen oder Ferienvertretung selbständig organisieren. Dies führte zu höheren Kosten, ohne \n\neinen entsprechenden Mehrwert zu schaffen. Zudem stellen sich personalrechtliche Fragen. \n\nDer Sekretariatsbedarf für die Schulkommission lässt sich im Amt für Bildung und Sport im Verbund ef- \n\nfizient und effektiv sicherstellen. Mit den bewilligten zusätzlichen Sekretariatsressourcen kann die \n\nSchulkommission wirksam entlastet werden. Aus dem Blickwinkel einer umfassenden und professio- \n\nnellen Dienstleistung können die Sekretariatsleistungen mit den bewilligten zusätzlichen Stellenpro- \n\nzenten im Amt für Bildung und Sport während der ganzen Woche und insbesondere auch während der \n\n13 Wochen Schulferien gewährleistet werden. Das vorgeschlagene Modell mit einem eigenständigen \n\nSekretariat widerspricht zudem betriebswirtschaftlichen Führungsgrundsätzen, da es durch zusätzliche \n\nSchnittstellen mehr Koordination und Kommunikation erfordert und einem effizienten und effektiven \n\nWissenstransfer abträglich ist. Für das Gesamtsystem Volksschule wirkt ein eigenständiges Sekretariat \n\nfür die Schulkommission eher belastend. \n\nSeite 8\n\n\n\n \n\nSeite 1 \n\nThun, 5. November 2024 \n \n\nBenchmark Gymnasiumsstandortgemeinden \nzu Entschädigung und Aufgaben Schulkommission \n \nInterlaken ist nicht aufgeführt, da keine SK. \n\n Thun Bern Biel1 Burgdorf Köniz2 Langenthal \n\nEntschädigungen Schulkommissionsmitglieder der Volksschule pro Jahr (Franken) \n\nSK-Präsident/in 6’000 4’000 85 pro Sitzung \n\nmit Vorsitz + \n\n45 pro Sitzung \n\nohne Vorsitz3 \n\n4’000 Keine \n\nEntschädigung \n\n(Auftrag als \n\nGemeinderat) \n\nKeine separate \n\nEntschädigung, \n\nRessortvorsitz \n\nVolksschul-\n\nkommission ist \n\nim \n\nGemeinderats-\n\nhonorar \n\nenthalten \n\nSK-\n\nVizepräsident/ \n\n-in \n\n3’000 Gibt es \n\ngemäss \n\nGesetz so \n\nnicht4 \n\n45 pro \n\nSitzung, 85 \n\npro Sitzung, \n\nwenn \n\nPräsidentIn \n\nabwesend ist \n\n500 6'000 Keine \n\nEntschädigung \n\nSK-Mitglieder 3’000 800 45 pro Sitzung 500 6'000 Keine \n\nEntschädigung \n\nZusätzliche \n\nSitzungsgelder \n\n- 50 (wenn 3 \n\nSK-\n\nMitglieder \n\nanwesend, \n\nSitzung \n\nmindestens \n\n1h dauert \n\nund ein \n\nProtokoll \n\ngeführt \n\nwird) \n\n22.50 pro \n\nStunde (z.B. \n\nfür \n\nVorbereitung \n\noder \n\nRekrutierungs\n\nprozess) \n\n50 pro Sitzung 75 pro Sitzung 20 für jede \n\nangebrochene \n\nStunde. \n\nVorsitzende/r \n\nerhält das \n\ndoppelte \n\nSitzungsgeld \n\n \n1 In Biel gibt es zwei Schulkommissionen: eine französischsprachige und eine deutschsprachige. Die Entschädigung wird \n\npro Sitzung vergütet, gemäss Präsenzliste. \n2 Köniz prüft im Moment die Strukturen rund um die Schulkommission (Köniz will Bildungssteuerung neu regeln – \n\nGemeinde Köniz). \n3 Der Vorsitz der Koordinationssitzung wird jedes Jahr abwechselnd von einer oder einem der SK-Vorsitzenden \n\nübernommen. Z.B. 2023: 4 Sitzungen mit Vorsitz durch Vorsitzenden der deutschsprachigen SK (340 Franken) und 2 \nSitzungen mit Vorsitz durch Vorsitzenden der französischsprachigen SK (260 Franken). \n4 Organisation mit Co-Präsidium, beide Personen erhalten je 2'000 Franken. Einzelne Schulkreise leben SK-\n\nVizepräsidium und teilen die Jahresentschädigung anders auf als im Gesetz vorgegeben. \n \n\n \n\nDIREKTION BILDUNG SPORT KULTUR \nAMT FÜR BILDUNG UND SPORT \n \nbildung@thun.ch \n033 225 84 06 \nHofstettenstrasse 14, 3602 Thun \n \nthun.ch/abs \n \nReferenz 208905 / 9944119 \n\nhttps://www.koeniz.ch/aktuell/medieninformation.page/1018/l/de/news/11702\nhttps://www.koeniz.ch/aktuell/medieninformation.page/1018/l/de/news/11702\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n Thun Bern Biel Burgdorf Köniz Langenthal \n\nZusätzliche \n\nSpesen-\n\nentschädigung \n\nSpesen in \n\nEntschädigung \n\ninbegriffen. \n\nFür \n\nauswärtige \n\nVerpflicht-\n\nungen können \n\nzusätzlich \n\nSpesen \n\nabgerechnet \n\nwerden. \n\n3’000 pro SK \n\nfür Weiter-\n\nbildung, \n\nTeamanlässe \n\nSK, Coaching \n\no.Ä.; \n\n900 für \n\nProtokoll-\n\nführung \n\nkeine 9’000 \n\n(Auslagen SK \n\nfür \n\nGeschenke, \n\nApéros, etc.) \n\nWeihnachts-\n\nessen \n\nKeine \n\nEntschädigung \n\n(jährliche \n\nEinladung zum \n\nBehördenessen) \n\nAnzahl und Dauer der SK-Sitzungen pro Jahr \n\nAnzahl \n\nSitzungen \n\n6 ordentliche \n\nSK-Sitzungen5  \n\nplus einen \n\nRetraiten-\n\nHalbtag. \n\nZusätzlich \n\nBesprechun-\n\ngen, \n\nTeilnahme an \n\nAG’s sowie  \n\nPersonal- bzw. \n\nFührungs-\n\ngespräche. \n\nCa. 6 \n\nreguläre SK-\n\nSitzungen \n\nund 4-6 \n\nSitzungen \n\nvon \n\nAusschüssen \n\n4 (2 pro \n\nSprache + 2 \n\nKoordinations-\n\nsitzungen) \n\n7 und 3 \n\nWorkshops; \n\n10 \n\nvorbereitende \n\nSitzungen \n\n8-10 8-10 \n\nDauer einer \n\nSitzung \n\nIm Schnitt \n\n2.36 h5 \n\n1-2 h 2 h 1,5-2 h \n\n(Workshop \n\nNachmittag) \n\n3-4 h Im Schnitt \n\n2.5 h \n\nFührt die SK die SL direkt? \n\n Ja, bzw. ein \n\nSK-Tandem ist \n\njeweils \n\nzuständig für \n\neine \n\nSchulorgani-\n\nsationseinheit \n\nund führt 2-3 \n\nSL \n\nJa Nein. Das \n\nmacht die \n\nAbteilung \n\nSchulen \n\nNein. \n\nUnterstellung \n\nder \n\nSchulleitungen \n\nbei der \n\nLeitung \n\nVolksschule \n\n(Verwaltungs-\n\nstelle) \n\nJa, bzw. ein \n\nSK-Tandem ist \n\njeweils \n\nzuständig für \n\neinen \n\nSchulbezirk \n\nund führt 4-6 \n\nSL \n\nNein. Die \n\nSchulleitungen \n\nsind dem \n\nAmtsvorsteher \n\nunterstellt \n\n(Verwaltung). \n\n \n \n\nFazit: \n\n• Thun bezahlt die höchste Entschädigung für das SK-Präsidium. Für das SK-Vizepräsidium sowie \nfür die SK-Mitglieder bezahlt Thun die zweithöchste Entschädigung, hinter Köniz mit je 6‘000 \nFranken.  \n\n \n5 Ordentliche SK-Sitzungen: Durchschnitt der Jahre 2021-2024. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n• Thun liegt bei der Anzahl der ordentlichen Schulkommissions-Sitzungen leicht unter und bei \nderen Länge leicht über dem Durchschnitt der Gymnasiumsstandortgemeinden. \n\n• Die Schulleitungen werden in Biel, Burgdorf, Langenthal und Interlaken von der Verwaltung \ngeführt. In Bern, Köniz und Thun werden die SL direkt durch die Schulkommission geführt. \n\n\n\n \n\nSeite 1 \n\nThun, 5. November 2024 \n \n\nBenchmark Gemeinden Region Thun \nzu Entschädigung und Aufgaben Schulkommission \n \n \n\n Thun Heimberg Schulverband \n\nHilterfingen \n\nSpiez Steffisburg \n\nEntschädigungen Schulkommissionsmitglieder der Volksschule pro Jahr (Franken) \n\nSK-Präsident/-in 6’000 Sitzungsgeld: \n\n22 pro h  \n\n \n\nEntschädigung \n\nfür die Funktion \n\nist in Pauschale \n\nals GR enthalten \n\n(GR Ressort \n\n«Bildung» = SK-\n\nP). \n\n6'000 \n\n(falls nicht GR \n\nRessort \n\n«Bildung») \n\nEntschädigung im \n\nRahmen der \n\nAmtsentschädi-\n\ngung GR \n\n(pauschal; \n\nallerdings für \n\nganzes Ressort) \n\nSitzungsgelder: \n\n80 bis 3 h  \n\n160 über 3 h \n\n240 über 5 h \n\n \n\nDas Präsidium wird von Amtes \n\nwegen durch die/den \n\nDepartementsvorstehende/n \n\nBildung gestellt. Die \n\nVergütung erfolgt durch die \n\nRegelung GR (keine \n\nzusätzliche Vergütung für SK).  \n\nSK-\n\nVizepräsident/ \n\n-in \n\n3’000 22 pro h 2’000 \n\n(falls nicht GR \n\nRessort \n\n«Bildung») \n\nkeine \n\nEntschädigung, \n\nnur Sitzungsgeld \n\nVergütung analog Mitglieder \n\nSK \n\nSK-Mitglieder 3’000 22 pro h 35 pro h keine \n\nEntschädigung, \n\nnur Sitzungsgeld \n\nKeine pauschale Vergütung. \n\nSitzungsgelder: \n\n50 bis zu 3 h \n\n80 über 3 h \n\n150 über 5 h \n\nZusätzliche \n\nSitzungsgelder \n\n- Nein - 50 pro Sitzung,  \n\nPräsidium 100 pro \n\nSitzung \n\nFür Inspektionen, \n\nAugenscheine, Schulbesuche \n\nund sonstige Verrichtungen \n\nwird den \n\nBehördenmitgliedern \n\n(ausgenommen \n\nGemeindepräsidium und \n\nnebenamtliche Mitglieder GR) \n\njeweils Ende Jahr eine \n\nEntschädigung von 30 pro h \n\nbzw. Lektion ausgerichtet. \n\n  \n\nDIREKTION BILDUNG SPORT KULTUR \nAMT FÜR BILDUNG UND SPORT \n \nbildung@thun.ch \n033 225 84 06 \nHofstettenstrasse 14, 3602 Thun \n \nthun.ch/abs \n \nReferenz 208905 / 9945657 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n Thun Heimberg Schulverband \n\nHilterfingen \n\nSpiez Steffisburg \n\nZusätzliche \n\nSpesen-\n\nentschädigung \n\nSpesen in \n\nEntschädigu\n\nng \n\ninbegriffen. \n\nFür \n\nauswärtige \n\nVerpflich-\n\ntungen \n\nkönnen \n\nzusätzlich \n\nSpesen \n\nabgerechnet \n\nwerden. \n\nNein nach \n\nkantonalem \n\nRecht \n\nkeine Spesen nicht vorgesehen \n\nAnzahl und Dauer der SK-Sitzungen pro Jahr \n\nAnzahl \n\nSitzungen \n\n6  \n\nordentliche \n\nSK-\n\nSitzungen1   \n\nplus einen \n\nRetraiten-\n\nHalbtag. \n\nZusätzlich \n\nBesprechun-\n\ngen, \n\nTeilnahme \n\nan AG’s \n\nsowie  \n\nPersonal- \n\nbzw. \n\nFührungs-\n\ngespräche. \n\n5-6 Aktuell 7 \n\n(neu 10 \n\nSitzungen; \n\nzusätzlich 2 \n\nganztägige \n\nKlausuren; \n\nzusätzliche \n\nSitzungen \n\nnach Bedarf) \n\n4-6 4-5 \n\nDauer einer \n\nSitzung \n\nIm Schnitt  \n\n2.36 h1 \n\n2-3 h Aktuell 3 h; \n\nneu 2 h \n\n1.5-2h 2.5-3 h \n\nFührt die SK die SL direkt? \n\n Ja, bzw. ein \n\nSK-Tandem \n\nist jeweils \n\nzuständig für \n\neine \n\nSchulorgani-\n\nsationsein-\n\nheit und \n\nführt 2-3 SL \n\nNein. Führung \n\nerfolgt durch \n\nAbteilungsleiter \n\nBildung \n\nNein. Führung \n\nerfolgt durch \n\nGeschäfts-\n\nleiter \n\nSchulverband \n\nNein. Die \n\nAbteilungsleitung \n\nBKS führt die \n\nSchulleitungen. \n\nDie Biko ist \n\njedoch \n\nAnstellungs-\n\nbehörde der \n\nSchulleitungen. \n\nNein. Die Hauptschulleitung \n\nwird durch die \n\nAbteilungsleitung Bildung \n\ngeführt.  \n\n \n\n \n1 Ordentliche SK-Sitzungen: Durchschnitt der Jahre 2021-2024. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nFazit: \n\n• Lediglich Thun und der Schulverband Hilterfingen kennen eine Pauschalentschädigung des SK-\nPräsidiums (6‘000 Franken). In den anderen Gemeinden (Heimberg, Spiez, Steffisburg) wird das \nPräsidium durch das zuständige Gemeinderatsmitglied gestellt und die Entschädigung ist Teil der \nGemeinderatspauschale. Wird das Präsidium im Schulverband Hilterfingen (so zur Zeit) durch \nein Gemeinderatsmitglied geführt, fällt die Entschädigung auch dort weg. \n\n• Thun bezahlt die höchste Entschädigung für das SK-Vizepräsidium mit einer jährlichen Pauschale \nvon 3‘000 Franken. Die übrigen Gemeinden bezahlen – zumeist in Abhängigkeit der Anzahl und \nDauer der Sitzungen – zwischen rund 400 und 2‘000 Franken.  \n\n• Thun bezahlt die höchste Entschädigung für SK-Mitglieder (3‘000 Franken). Die übrigen \nGemeinden bezahlen durchschnittlich pro Jahr – je nach Anzahl und Dauer der Sitzungen – \nzwischen rund 400 und 1‘200 Franken.  \n\n• Thun liegt bei der Anzahl der ordentlichen Schulkommissions-Sitzungen leicht über und bei deren \nLänge leicht unter dem Durchschnitt der Regionsgemeinden. Thun und der Schulverband \nHilterfingen führen zusätzlich Retraiten resp. Klausuren durch. \n\n• Die Schulleitungen werden, mit Ausnahme der Stadt Thun, von der Verwaltung (Heimberg, \nSchulverband Hilterfingen, Heimberg) bzw. der Hauptschulleitung (Steffisburg) geführt.  \n\n\n\n \n\nSeite 1 / 2 \n\n \n \n \nPer E-Mail an die Stadtkanzlei \n \nAn den  \nStadtrat der Stadt Thun \nSpezialkommission PI 01/2024 \nRathausplatz 1 \n3600 Thun \n\n \n \n \n\nThun, 30. November 2024 \n \n \nStellungnahme zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule \nund der Schulkommission (PI 01/2024) \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Mitglieder der Spezialkommission \n \n\nMit Schreiben vom 2. September 2024 wurde die Schulkommission (SK) eingeladen, zur parlamen-\n\ntarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der SK (PI 01/2024) nach Arti-\n\nkel 50a Absatz 1 des Geschäftsreglements des Stadtrates Stellung zu nehmen. Fristgerecht er-\n\nstatte ich Ihnen namens der SK unsere Stellungnahme.  \n\n \n\nDie SK ist mit der Initiative und dem Wortlaut einverstanden, weil damit die Ressourcenlage für \n\ndie SK und damit die Thuner Volksschule verbessert wird. Dazu noch folgende Bemerkungen: \n\n \n\nSeit der Schaffung einer zentralen SK für die ganze Stadt Thun hat sich die Bildungslandschaft \n\nmassiv verändert; der damit verbundene zeitliche Aufwand und die Verantwortung der SK ist zwi-\n\nschenzeitlich ebenfalls stark gestiegen. Mit dem Lehrplan 21 und dem damit verbundenen inte-\n\ngrativen Unterricht ist die Komplexität des von den Schulleitungen (SL) umzusetzenden Bildungs-\n\nauftrages gemäss kantonalem Volksschulgesetz gestiegen. Der voraussichtlich noch für Jahre an-\n\ndauernde Mangel an geeigneten Lehrpersonen, Heilpädagoginnen und -Pädagogen und SL hat \n\nden Aufwand für die SK, die die strategische und operative Verantwortung über die SL von neun \n\nSchuleinheiten mit rund 630 Kindergartenkindern, 2'130 Primarschulkindern und rund 1'000 Ju-\n\ngendlichen in den Oberstufen, ausübt, deutlich erhöht. Pro Schuleinheit ist es heute die Regel, \n\ndass zwei bis drei Personen als Co-SL amten, womit die Personalführung der SL-Personen durch \n\ndie SK (Zielvereinbarungen, Mitarbeitergespräche, neue Stellenbesetzungen durch Pensionie-\n\nSCHULKOMMISSION \n \nMathias Berger \nPräsident Schulkommission \nmcb@vtxmail.ch, 079 851 37 02 \nBlumenweg 1, 3604 Thun \nhttps://www.thun.ch/kommissionen/32684 \n\nmailto:mcb@vtxmail.ch\n\n\nSCHULKOMMISSION \n\nSeite 2 / 2 \n\nrungswellen und erhöhten Kündigungsraten etc.) sich ebenfalls erhöht haben. Hinzu kommen im-\n\nmer mehr Sitzungen, die tagsüber durchgeführt werden müssen. Die Grenzen der Belastbarkeit \n\nfür eine Milizkommission sind längstens deutlich überschritten worden. \n\n \n\nDie Initiative korrigiert diesen Missstand wenigstens teilweise und kann die Mitglieder der SK und \n\ndas Präsidium etwas entlasten, indem ein direkt dem SK-Präsidium unterstelltes Sekretariat ge-\n\nschaffen wird, das nicht wie bisher mit dem ABS geteilt werden muss. Mit erhöhten Entschädigun-\n\ngen für die SK wird zudem der hohen Verantwortung und des deutlich gestiegenen Arbeitsauf-\n\nwandes besser Rechnung getragen. Wie sonst könnte denn die SK entlastet werden? Korrigiert \n\nder Stadtrat diesen Missstand nicht, sieht die SK für die Zukunft grosse Unsicherheiten, dass diese \n\nKommission durch die Parteien weiterhin mit geeigneten Personen bestückt werden kann. \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \nMathias Berger \nPräsident Schulkommission \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n 1/3 \n\n \n\nBildungs- und Kulturdirektion \n\nAmt für Kindergarten, Volksschule und Beratung \n\nRegionales Schulinspektorat Oberland \n\n  \n\nAllmendstrasse 18 \n\n3600 Thun \n\n+41 31 636 16 00 \n\nrio.bkd@be.ch \n\nwww.be.ch/bkd \n\n  \n\nCaroline Stähli-Zwahlen \n\n+41 31 636 16 01 \n\ncaroline.staehli@be.ch \n\nRegionales Schulinspektorat Oberland, Allmendstrasse 18, 3600 Thun  \n\n \n\nSTADTRAT \n\nSPEZIALKOMMISSION PI 01/2024 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus \n\nPostfach 145 \n\n3602 Thun \n\nUnsere Referenz:  2019.ERZ.4236 \n\nIhre Referenz:  209360 / 9932157 \n\n \n\n \n\n28.11.2024 \n\nStellungnahme zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und \n\nder Schulkommission (PI 01/2024) \n\nSehr geehrter Herr Stalder \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die Einladung zur parlamentarischen Initiative Stellung zu beziehen. Wie von Ihnen ge-\n\nwünscht nehme ich lediglich zu Art. 19 der parlamentarischen Initiative Stellung.  \n\n \n\n \n\nArtikel 19, Abs. 1 Bildungsreglement der Stadt Thun, parlamentarische Initiative \n\n«Die Schulkommission nimmt insbesondere die Führungskompetenzen über die Schulleitungen wahr, \n\nentscheidet über Anstellungen, respektive deren Wahl und über die Beendigung der Arbeitsverhält-\n\nnisse.»: \nMeine Feststellungen zur Führung der Schulleitungspersonen habe ich während den letzten Jahren \nmehrmals festgehalten, sei dies in den Controllinggesprächen 2018 und 2021, in einem Input in der SK-\nRetraite sowie mit der Konsultation zur «Optimierung Organisation der Führung der Thuner Volks-\nschule». Zwei Auszüge aus meinen schriftlichen Rückmeldungen: \n \nKantonales Controlling 2021, gesamtstädtischer Bericht: Personalentwicklung \n«Die Personalplanung und -akquisition wird auch während der nächsten Jahre eine grosse Herausforde-\nrung bleiben. Daher ist es wesentlich, schulintern das Möglichste zu tun, um attraktive Stellen zu kreieren, \nstetig an einem guten Schulklima zu arbeiten und sich den eigenen Stärken bewusst zu sein. \n \nIm Laufe der Controllinggespräche zeigten sich verschiedene Versäumnisse in der Personalführung der \nSchulleitungspersonen durch die zugeteilten Mitglieder der Schulkommission Thun. Diese Versäumnisse \nsind zu evaluieren und entsprechende Schlüsse zu ziehen. Die MitarbeiterInnengespräche sind künftig ge-\nmäss kantonalen Vorgaben durchzuführen. \nWie nach dem letzten Controllingprozess angeregt, nahmen die Schulkommissionsmitglieder an den Unter-\nrichtsbesuchen teil. Diese Einblicke in den Unterricht sowie dem anschliessenden Austausch mit den Lehr-\npersonen und der Schulleitung wurden als sehr wertvoll bezeichnet.  \nWie bereits vor drei Jahren festgehalten, fände ich die Teilnahme aller zuständigen Schulkommissionsmit-\nglieder am Controllinggespräch wesentlich.» \n \nWas mir bekannt ist, finden die MitarbeiterInnengespräche nun regelmässig statt. Im Laufe des letzten \nMonats wurde mir von Schulleitungspersonen mitgeteilt, dass man sich ein Feedback/eine Beurteilung \nzur geleisteten Arbeit wünschen würde; das Besprechen der Selbsteinschätzung würde die Erwartungen \nan ein MAG nicht erfüllen.  \n\n\n\n  \n\n \n\n 2/3 \n\nOptimierung Organisation der Führung der Thuner Volksschule, 4.12.2023; Nachtrag Schulaufsicht  \n\n«Im Nachgang der Konsultation hat sich die Schulaufsicht bei der externen Begleitung gemeldet. Bei \n\ndem vorgeschlagenen Lösungsvorschlag handle es sich lediglich um den kleinsten gemeinsamen Nen-\n\nner. Die SK sei aktuell betreffend Personalführung stark gefordert. Es sei daher schade, dass eine Lö-\n\nsung mit einer Haupt- bzw. Gesamtschulleitung, die alle SL-Mitglieder führt, nicht mehr als mögliche Lö-\n\nsung weiterverfolgt wurde. Die SK würde durch die Führung dieser Haupt- bzw. Gesamtschulleitung \n\nihren Draht zum Alltag erhalten, könnte bei den Quartalsgesprächen dabei sein, aber den Fokus auf ihre \n\nstrategische Rolle setzen.» \n\n \n\nIn meiner Rolle als Schulinspektorin stelle ich fest, dass die Diskussionen zur Führung der Schulleitun-\n\ngen der Thuner Volksschule seit Jahren andauern. Von aussen wirkt es, als würden die verschiedenen \n\nPlayer gegeneinander wirken, anstelle gemeinsam Lösungen zu suchen. Bemühungen zur Optimierung \n\nfinden statt, jedoch konnte bisher noch keine nachhaltig gute Lösung, die für möglichst viele Player stim-\n\nmig ist, herbeigeführt werden. In dieser Phase des Weitersuchens nach guten Lösungen im Rahmen der \n\nAufgabenteilung/Schnittstellenklärung (z.B. im Rahmen «Entlastungskatalog Volksschule») finde ich es \n\nnicht angebracht, durch Anpassungen im Bildungsreglement die Führungskompetenz über die Schullei-\n\ntungen zu zementieren. Aus meiner Sicht müsste sich diese Führungskompetenz über die Schulleitun-\n\ngen durch die Schulkommissionsmitglieder zuerst nachhaltig als qualitativ gut und zeitlich leistbar erwei-\n\nsen.  \n\n \n\nDamit die Schulleitungen professionell geführt werden können, braucht es zeitliche Ressourcen und \n\nfachlich hohe Kompetenzen. Dies stellt hohe Anforderungen an jedes einzelne Mitglied der Schulkom-\n\nmission. Es stellt sich die Frage, ob es realistisch ist, ständig 9 Mitglieder mit diesen Kompetenzen zu \n\nfinden. \n\nThun mit ihren 9 Schuleinheiten hat die Möglichkeit, von den verschiedenen Stärken der unterschiedli-\n\nchen Schulen zu profitieren. Dieser wertvolle Gesamtblick haben jedoch nur der Schulkommissionspräsi-\n\ndent und der Leiter Fachstelle Bildung, den einzelnen Mitgliedern, die für die Führung der Schulleitungen \n\nzuständig sind, fehlt dieser Gesamtblick. \n\n \n\nMit dem «Entlastungskatalog Volksschule» wird das Sitzungsgefäss «Koordinationsbüro» abgeschafft. \n\nAus meiner Sicht ist es nicht ratsam, Austauschgefässe abzuschaffen, um Zeit zu gewinnen. Die Füh-\n\nrung der Volksschule ist eine Verbundsaufgabe zwischen Gemeinde und Kanton. Für mich ist ein institu-\n\ntionalisierter Austausch – ohne Entscheidungskompetenz – zwischen Gemeinde und Kanton weiterhin \n\nnotwendig.  \n\n \n\nAus meiner Sicht soll die Schulkommission als strategische Behörde gestärkt werden. Es gibt aktuell ei-\n\nnige Themen, mit denen sich die Schulkommission auseinandersetzen und Entscheide fällen kann.  \n\n \n\n \n\nArtikel 19, Abs. 2a Bildungsreglement der Stadt Thun, parlamentarische Initiative \n\n«Die Schulkommission entscheidet über die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule im \n\nRahmen der kantonalen Gesetzgebung»: \n\nIch weise darauf hin, dass Beschlüsse gemäss Artikel 19 Bildungsreglement der Stadt Thun dem Artikel \n\n47, Absatz 3 Volksschulgesetz unterliegen. D.h. Beschlüsse unterliegen der Genehmigung durch die zu-\n\nständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion.  \n\n \n\n«Sie entscheidet weiter über die Einführung oder Aufhebung von fakultativem Unterricht»:  \n\nSind mit fakultativem Unterricht die Angebote der Schule gemeint? Die Angebote der Schule werden im \n\nRahmen der Richtlinien für die Schülerzahlen (Link: Schulplanung) in Absprache mit der Schulinspektorin \n\nbewilligt. \n\nDie Entscheidungskompetenz liegt gemäss Organisationshilfen, Funktionendiagramm für Gemeinden bei \n\nder Schulkommission (Link: Organisationshilfen). \n\nhttps://www.schulaufsicht.bkd.be.ch/de/start/themen/schulplanung.html\nhttps://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzierung/schulbehoerden-in-den-gemeinden/organisationshilfen.html\n\n\n  \n\n \n\n 3/3 \n\nGerne stehe ich für Fragen zur Verfügung. \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegionales Schulinspektorat Oberland \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Stähli-Zwahlen \n\nSchulinspektorin Kreis 4 \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nPräsidium Schulleitungskonferenz der Stadt Thun  \nRegine Gfeller  033 225 80 61 / 079 652 68 14 regine.gfeller@schulenthun.ch \nPascal Däpp   033 225 80 78 / 078 608 10 66 pascal.daepp@schulenthun.ch  \n\n \n\n \n \n\n \nStadtrat Thun \nSpezialkommission PI 01/2024 \nzu Handen Christoph Stalder, Sekretär \n \n \n \n \nThun, den 22. Oktober 2024 \n \n \nStellungnahme zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner \nVolksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) \n \n \nSehr geehrte Frau Eggenberg \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nMit Schreiben vom 2. September 2024 bitten Sie mich in meiner Funktion als aktuelle \nPräsidentin der Schulleitungskonferenz Thun um eine Stellungnahme zur titelrubrizierten \nparlamentarischen Initiative.  \nGerne nehme ich im Namen der SLK wie folgt Stellung zu folgenden Teilbereichen:  \n \nErgänzung Art. 19, Absatz 1 \nSie (die SK) nimmt insbesondere die Führungskompetenzen über die Schulleitungen wahr, \nentscheidet über deren Anstellungen respektive deren Wahl und über die Beendigung der \nArbeitsverhältnisse.  \n \n2a Die Schulkommission entscheidet über die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der \nVolksschule im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung. Sie entscheidet weiter über die \nEinführung oder Aufhebung von fakultativem Unterricht.  \n \n3 Der Gemeinderat regelt die übrigen Aufgaben der Schulkommission in einer Verordnung und \nsorgt dabei für ein von der Schulkommission zu bestimmendes, eigenständiges Sekretariat für \ndie Schulkommission.  \n \nDie Schulleitungen der Stadt Thun haben den Inhalt der Initiative diskutiert und sind zu \nunterschiedlichen Einschätzungen gekommen. Befürwortende Stimmen und kritische Stimmen \nhalten sich in etwa die Waage.  \nDie einen Schulleitungspersonen befürworten die Initiative grundsätzlich. Sie begrüssen die \nklare Verankerung der Schulkommission als Anstellungs- und Führungsgremium der \nSchulleitungen und heben insbesondere die Nähe der Kommissionsmitglieder zu den einzelnen \nSchulen als wichtiges Element hervor. Sie sehen in der Initiative eine Entlastung für die \nSchulkommission, was sich auch positiv auf die Arbeitsbelastung der Schulleitungen auswirken \ndürfte.  \n \n \n\nmailto:regine.gfeller@schulenthun.ch\nmailto:pascal.daepp@schulenthun.ch\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nPräsidium Schulleitungskonferenz der Stadt Thun  \nRegine Gfeller  033 225 80 61 / 079 652 68 14 regine.gfeller@schulenthun.ch \nPascal Däpp   033 225 80 78 / 078 608 10 66 pascal.daepp@schulenthun.ch  \n\n \n\n \n \n \n \n \nDie anderen Schulleitungspersonen stehen dem Inhalt der Initiative kritischer gegenüber. Diese \nGruppe bedauert, dass bei Annahme der Initiative der Status quo zementiert wird und dass \nalternative Führungsmodelle in Thun damit wohl über Jahre weder diskutiert noch seriös \ndurchdacht und geprüft werden können. Der Wechsel von der Führung durch ein rein politisch \nzusammengesetztes Gremium hin zu einer Führung mit Fokus auf Qualifikation in Bildungs- und \nManagementfragen beinhaltet aus Optik dieser Gruppe viel Potential für Entlastung und \nWeiterentwicklung.  \n \nBei allen Schulleitungen hat der Hinweis in Artikel 2a bezüglich Einführung oder Aufhebung von \nfakultativem Unterricht Irritation ausgelöst. Ist mit fakultativem Unterricht beispielsweise der \nstädtisch organisierte Schulsport gemeint? Im schulischen Kontext sprechen wir seit Jahren im \nfreiwilligen Unterricht vom Angebot der Schule (AHB 3.3.2) und über dessen Ausgestaltung \nentscheidet das Schulinspektorat.  \n \n\n \nFreundlicher Gruss \n \n \n \n \nRegine Gfeller  \n \n \n \nKopie an: \n- alle Schulleitungen Stadt Thun \n\nmailto:regine.gfeller@schulenthun.ch\nmailto:pascal.daepp@schulenthun.ch\n\n\nStellungnahme der EDU Stadt Thun  \n\nSehr geehrte Damen und Herren der Sonderkommission, \n\nDie EDU unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Diese Anpassungen unterstreichen die \n\nBedeutung einer gut funktionierenden Schulkommission und des Milizprinzips. \n\nDie Änderungen schaffen klare Strukturen, die es der Schulkommission ermöglichen, ihre \n\nRolle als Bindeglied zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Schulen noch effektiver \n\nwahrzunehmen. Die Mitglieder bringen wertvolle Außensichten sowie berufliche und \n\npersönliche Erfahrungen ein, die die Qualität und Akzeptanz der Entscheidungen fördern. \n\nDas Milizprinzip ist ein unverzichtbares Fundament unserer politischen Kultur und \n\nermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung zu übernehmen. Die pauschalen \n\nEntschädigungen stellen eine angemessene Anerkennung für den Einsatz der Mitglieder dar \n\nund sichern die Attraktivität des Amtes. Das zur Verfügung stehende Geld sollte nicht alles \n\ngiesskannenmässig verteilt werden, sondern es muss auch ein Pool geschaffen werden, um \n\nzusätzliche Aufwände einzelner Mitglieder (z.B. Arbeitsgruppen) entlöhnen zu können. \n\nDie EDU ist überzeugt, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Schulen nachhaltig stärken \n\nund die Zusammenarbeit zwischen Schulkommission, Schulleitungen und Verwaltung \n\nfördern. Dies ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder und die Entwicklung \n\nkommender Generationen. \n\nWir befürworten den Initiativtext und danken für die zielführende Arbeit. \n\nMit freundlichen Grüßen \n\n \n\nEidgenössisch-Demokratische Union (EDU) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSozialdemokratische Partei \nThun \n\n \n \n\n \n \n \n\nwww.sp-thun.ch     |     info@sp-thun.ch \n\n \nThun, 19. November 2024  \n \n\nSTELLUNGNAHME SP THUN \n \nStellungnahme der SP Thun zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der \nThuner Volksschule und der Schulkommission \n \nEinleitende Bemerkungen \nSeit mehr als zwei Jahren wurde viel Zeit und auch Geld in die Optimierung der Thuner \nVolksschule investiert. Eine Lösung, ein Ende ist noch nicht wirklich in Sicht.  \nDie SP Thun hat sich während diesem Prozess immer für eine Professionalisierung der \nFührung der Thuner Volksschule eingesetzt. \nIm August 2023 wurde uns ein von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe erarbeitetes \nModell zur Konsultation vorgelegt. Wir haben das Modell kritisch, aber mehrheitlich positiv \nals gangbaren Weg gewürdigt. Leider haben dies andere Parteien nicht so beurteilt und \ndas Modell wurde, weil es nicht mehrheitsfähig gewesen wäre, dem Stadtrat nicht vorge-\nlegt. \nZur nun vorliegenden parlamentarischen Initiative: Insgesamt empfinden wir die parlamen-\ntarische Initiative als überflüssig und nicht zielführend. Wir interpretieren die Forderungen \nals eine Zementierung der bestehenden Zustände und auch als Misstrauen gegenüber \ndem Gemeinderat. \n \nArt. 18, Absatz 2 \nWir finden, dass die Bildungsverordnung mit ihren jetzigen Bestimmungen der richtige Ort \nfür die Regelung der Entschädigung der Kommissionsmitglieder ist und sind gegen eine \nAufnahme ins Bildungsreglement.  \nWir sind der Meinung, dass die Mitglieder der Schulkommission anständig entschädigt \nund entlastet werden sollen. Eine Verdoppelung der bisherigen Entschädigungen können \nwir nicht nachvollziehen, sie ist im Initiativtext auch nicht begründet. Im Quervergleich mit \nanderen Städten steht Thun bezüglich Entschädigung nicht schlecht da. Die Differenz der \nEntschädigung zwischen Präsidium und Mitglied der Schulkommission ist (zu) hoch. \nDie Entschädigung ist aus unserer Sicht abhängig von den Aufgaben, die die Schulkom-\nmission, das einzelne Mitglied der Schulkommission erfüllen muss. Der Aufwand ist nicht \nfür alle immer gleich hoch, sondern schwankend und für uns schwierig zu beurteilen. Wir \nempfehlen deshalb eine Zeit- und Aufwanderfassung.  \n \nArt. 19, Absatz 1 \nWir finden, dass die bisherige Regelung in der Bildungsverordnung am richtigen Ort ist \nund sind gegen eine Aufnahme ins Reglement.  \nDie Aufgaben sind in der Verordnung klar geregelt. Allenfalls könnte man auf Art. 34 und \n35 Volksschulgesetz als übergeordnetes Recht hinweisen.  \n \n\n\n\n \n \n\nSozialdemokratische Partei \nThun \n\n \n \n\n \n \n \n\nwww.sp-thun.ch     |     info@sp-thun.ch \n\nArt. 19, Absatz 2a \nWir finden, dass die bisherige Regelung in der Bildungsverordnung am richtigen Ort ist \nund sind gegen eine Aufnahme ins Reglement. \n \n \nArt. 19, Absatz 3 \nDer Gemeinderat hat die Problematik bereits erkannt. Ab 1. Januar 2025 verfügt die \nSchulkommission über ein Sekretariat mit 40 Stellenprozent.  \nWir können uns die von der Initiative vorgeschlagene Variante nicht vorstellen, resp. haben \nwir Fragen dazu: Von wem wird die entsprechende Person angestellt? Wo hat sie ihren \nArbeitsplatz? Wie erhält sie Zugang zu den nötigen Informationen? \n \n \n \nAus den aufgeführten Gründen ist die SP Thun gegen die Aufnahme der von der Initiative \ngeforderten Punkte ins Bildungsreglement. Die Vorgaben der Bildungsverordnung er-\nscheinen uns ausreichend, zudem sollten die von der Initiative behandelten Themen unse-\nrer Einschätzung nach auf Stufe Verordnung und nicht auf Stufe Reglement behandelt \nwerden. Durch neue Bestimmungen auf Stufe Reglement versucht die Initiative, den Ist-\nZustand zu festigen, was aus unserer Sicht weder notwendig noch sinnvoll ist.  \n \n \n\n \n\nFür den Parteivorstand: \n\n \n\n \n\n \n\nTimo Junger  \nPräsident SP Thun  \npraesidium@sp-thun.ch  \n079 694 38 69 \n\n \n \n\nmailto:praesidium@sp-thun.ch\n\n\n1\n\nStalder Christoph\n\nVon: reto_beutler@bluewin.ch\n\nGesendet: Freitag, 4. Oktober 2024 13:48\n\nAn: Stalder Christoph\n\nCc: van Wijk Markus (vanwijk@bluewin.ch); barbara.lehmann@rechtklar.ch; \n\nclaude.schlapbach@bluewin.ch\n\nBetreff: AW: Bitte um Einreichung einer Stellungnahme zur parlamentarischen \n\nInitiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der \n\nSchulkommission\n\nPriorität: Hoch\n\nACHTUNG EXTERNER ABSENDER: Klicken Sie nur dann auf Links oder Anhänge, wenn Sie dem Absender der \n\nNachricht vertrauen. \n\nGuten Tag Christoph \n \nAnbei gerne die Stellungnahme der FDP Thun: \n \nDie vorgeschlagenen Änderungen im Bildungsreglement (BiR) haben zum Ziel, die Schulkommission und die \nSchulleitungen effektiv zu stärken und zu entlasten, ohne der Verwaltung zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen \nzuzuweisen. Es bleibt weiterhin in der Verantwortung der unabhängigen Schulkommission, wichtige und \nöffentlichkeitswirksame Entscheidungen wie die Bildung oder Auflösung von Klassen, die Einführung oder \nAbschaffung von Wahlfächern sowie die Überwachung der Schulleitungen zu treffen. \n \nDie Erhöhung der Entschädigung für Schulkommissionsmitglieder ist sinnvoll, wie in der Begründung Punkt f \nerwähnt wird, da die Arbeitsbelastung im Laufe der Zeit zugenommen und an Komplexität gewonnen hat. Durch \neine attraktive Entschädigung ist es auch einfacher, motivierte Mitglieder für die herausfordernden Aufgaben in der \nSchulkommission zu gewinnen. \n \nDie FDP Thun unterstützt diese parlamentarische Initiative vollumfänglich. \n \nLiebe Grüsse \nReto Beutler \nPräsident FDP Thun \n \n \n \n \n\nVon: Stalder Christoph <Christoph.Stalder@thun.ch>  \n\nGesendet: Montag, 2. September 2024 14:51 \n\nAn: Stalder Christoph <Christoph.Stalder@thun.ch> \n\nBetreff: Bitte um Einreichung einer Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner \n\nVolksschule und der Schulkommission \n\nPriorität: Hoch \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGerne sende ich Ihnen die Aufforderung zur Einreichung einer Stellungnahme der Ortsparteien zur \n\nparlamentarischen Ini1a1ve PI 01/2024. \n\nAlle Details können Sie dem Schreiben und den Unterlagen entnehmen. \n\n \n\nBesten Dank die Einhaltung der Einreichefrist (Ende November 2024). \n\n \n\nFür das Sekretariat der Spezialkommission PI 01/2024 \n\n\n\n2\n\nFreundliche Grüsse \n \nChristoph Stalder \nVizestadtschreiber/Stadtratssekretär \n \n\nStadt Thun \nStadtkanzlei \nRathaus, Pos<ach 145 \n3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nchristoph.stalder@thun.ch \n \nthun.ch \nFacebook | WhatsApp | Instagram | TikTok | LinkedIn \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n__________________________________________________________________________________ \n\n \n\n (1/1)   \n\n\n\nStellungnahme zur parlamentarischen Initiative PI 01/2024 betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission \n \n\n GLP Stadt Thun \nAllgemein Grundsätzlich ist die Schulkommission eine Kommission mit Entscheidbefugnis (Wahlbehörde Stadtrat). Die Sitze werden nach einem \n\nVerteilschlüssel gemäss der Grösse der Stadtratsfraktionen zugeteilt. Mögliche Anpassungen der Zuständigkeiten und Kompetenzen der \nSchulkommission sollten idealerweise im Voraus mit den Stadtratsfraktionen abgesprochen werden. \nBei zukünftigem Vorliegen der Bildungsstrategie wird es vielleicht wieder Anpassungen im Bildungsreglement geben, so dass \nmöglicherweise die Aufgaben der Schulkommission ohnehin neu definiert werden müssten. \n\nArt. 18 Abs. 2 BiR \nEntschädigung \n\nDer zeitliche Aufwand der Schulkommission ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die allgemein bekannten Herausforderungen \nin der Volksschule und insbesondere die aussergewöhnlich vielen Wechsel in den Schulleitungen benötigen viele Ressourcen in der \nFührung und die Entschädigung hätte bereits früher in der Bildungsverordnung durch den GR angepasst werden können. Es ist wichtig, \nweiterhin motivierte und fachlich befähigte Mitglieder für die Schulkommission zu finden. Die geforderte Erhöhung der Entschädigung \nist angebracht. Die Verankerung in der Bildungsverordnung wirkt vielleicht passender, jedoch zeigt die vergangene Zeitdauer mit einer \nunveränderten Höhe der Entschädigung, dass hier eine langfristige Regelung auch im Reglement gut funktioniert. \nEiner möglichen Kombination von Pauschalbetrag und Entschädigung pro Sitzung stehen wir offen gegenüber. \n\nArt. 19 Abs. 1 BiR \nFührungskompetenz \nSchulleitungen \n\nDie Führungskompetenz über die Schulleitungen war bereits bisher so in der Bildungsverordnung geregelt und entspricht dem Status \nquo. Wenn der Stadtrat für die Schulkommission die Zuständigkeit so verbindlicher im Bildungsreglement festlegen will, unterstützen \nwir das. In der Praxis wird sich in der Arbeit der Schulkommission dadurch keine Änderung ergeben und künftig können die \nZuständigkeiten und Kompetenzen durch eine Mehrheit im Stadtrat angepasst werden. Das erscheint uns passend für eine Kommission \ndes Stadtrats.  \n\nArt. 19 Abs. 2a BiR \nKompetenzen \nKlassen/Unterricht \n\nSiehe Art. 19 Abs. 1 BiR \n\nArt. 19 Abs. 3 BiR \nSekretariat \n\nIm wichtigen Bereich der Schulkommission dürfen keine Arbeiten liegen bleiben oder verspätet ausgeführt werden. Ein \nfunktionierendes Sekretariat ist von zentraler Bedeutung. \nDas Sekretariat ist zu einem gewissen Prozentsatz für die Schulkommission angestellt und für den Rest des Pensums arbeitet das \nSekretariat für die Abteilung Bildung. Die bisherigen Stellenprozente zugunsten der Schulkommission reichen nicht aus, deshalb waren \nja auch beim Optimierungsmodell zusätzliche Ressourcen für administrative Arbeiten eingeplant. Für eine spürbare Entlastung der \nSchulkommission und Schulleitungen sollte das Sekretariat ohnehin mehr Aufgaben übernehmen können. Ein „eigenständiges \nSekretariat“ muss nicht zwingend an einem anderen Ort als beim ABS liegen, es können gut Synergien genutzt werden (Vertretung bei \nFerien & Krankheit, Spitzen von Arbeitsbelastungen verteilen). Aber zumindest das Schulkommissions-Präsidium müsste mehr in die \npersonellen Entscheide miteinbezogen werden (Anstellung, Pensenaufteilung, Mitarbeitergespräch) und die Stellenprozente zu Gunsten \nder Schulkommission müssen deutlich erhöht werden. \n\n \n\nusrth0776\nMaschinengeschriebenen Text\nEingegangen per Mail am 28.11.2024/cst\n\n\n\nusrth0776\nMaschinengeschriebenen Text\nEingang per E-Mail am 20.11.2024 / cst\n\n\n\tStellungnahme GR zu PI 012024\n\tBeilage Stellungnahme GR; Benchmark Gemeinden Region Thun zu\n\tBeilage Stellungnahme GR; Benchmark Gymnasiumsgemeinden zu E\n\tSchulkommission; Stellungnahme\n\tSchulinspektorat; Stellungnahme zur PI\n\tStellungnahme der SLK\n\tEDU; Stellungnahme\n\tStellungnahme der EDU Stadt Thun\n\n\tSP; Stellungnahme\n\tGLP; Stellungnahme\n\tGrüne; Stellungnahme\n\tSVP; Stellungnahme\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Interpellation I 02/2025 betreffend Verkehrssituation Innenstadt

format: application/pdf

text: \n \n\n28.05.2025 (TBA) – Axioma   / 10047851   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juli 2025 Interpellation I 02/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Verkehrssituation Innenstadt \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP vom 13. Februar 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nSeit der Einreichung des Postulates P 25/2022 betreffend Poller in der Innenstadt und Erweiterung \nder Fussgänger:innenzone, welches am 16. Dezember 2022 im Stadtrat behandelt und einstimmig \nals erheblich erklärt wurde, hat sich an der Situation nichts verbessert. Im Gegenteil, sie hat sich \nverschlimmert. In der Stellungnahme zum Postulat ist nachzulesen, dass bis Ende 2023 (!) das Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzept Innenstadt vorliegen und anschliessend der Planungs- und Projektie-\nrungskredit für ein konkretes Bauprojekt beantragt werde. Beides ist bis jetzt, Stand Februar 2025, \nnicht geschehen. \n \nAm 17. September 2024 informierte der Gemeinderat in einer Medienmitteilung über den Pilotver-\nsuch zur Attraktivierung der Innenstadt und Massnahmen für den Wirtschaftsverkehr. In dieser MM \nteilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass der (illegale) Durchgangsverkehr in der Fussgänger:in-\nnenzone zugenommen hat. Deshalb wurden von verschiedenen Stakeholdern Massnahmen vorge-\nschlagen, die seit dem 1. Januar 2025 hätten umgesetzt werden sollen. Doch auch dieses Versprechen \nzur Verbesserung der unhaltbaren Situation wurde nicht eingehalten. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Bis spätestens wann wird das BGK Innenstadt vorliegen und wann wird mit der Umsetzung der \n\nMassnahmen gestartet? Wann werden die verschiedenen Massnahmen spätestens umgesetzt \nsein? \n\n2. Inwieweit kann der Gemeinderat in Anbetracht der unhaltbaren Situation, unabhängig vom BGK \nim Frühjahr 2025 einen Pilotversuch mit Pollern durchführen, mindestens in der Oberen Haupt-\ngasse und im Unteren Bälliz? \n\n3. Bis wann spätestens werden die Massnahmen, welche in der Medienmitteilung vom 17. Septem-\nber 2024 angekündigt wurden, umgesetzt? \n\n4. Die Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch private Sicherheitsdienste nützen offensichtlich we-\nnig bis nichts. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die privaten Sicherheitsdienste ihren \nAuftrag effektiv erfüllen und die Kantonspolizei die Durchfahrten regelmässig / systematisch kon-\ntrolliert? Weshalb ist dies bis jetzt nicht geschehen? \n\n5. Wie viele Handwerker-Parkkarten, wie viele Parkkarten (12 Monate) und wie viele Tagesbewilli-\ngungen wurden im Jahr 2024 (oder für das Jahr 2023, sofern die Zahlen für 2024 noch nicht ver-\nfügbar sind) für den Perimeter der Fussgänger:innenzone Innenstadt ausgestellt? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. I 02/2025 – Verkehrssituation Innenstadt \n\n \n\n28.05.2025 (TBA) – Axioma   / 10047851  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Bis spätestens wann wird das BGK Innenstadt vorliegen und wann wird mit der Umset-\nzung der Massnahmen gestartet? Wann werden die verschiedenen Massnahmen spätestens um-\ngesetzt sein? \n \nDie Arbeiten zum BGK Innenstadt sind abgeschlossen. Der Gemeinderat hat am 29. Januar 2025 dem \nTiefbauamt den Auftrag erteilt, vor Beginn des Vorprojekts in einem Zwischenschritt den Ostast des \nBGK (Maulbeerplatz bis Lauitor) und das regionale Verkehrsmanagement aufeinander abzustimmen. \nZudem ist die Schnittstelle mit dem Kanton betreffend Projekt Umbau Knoten Lauitor zu klären. Es \nist das Ziel, diese Arbeiten bis Ende November 2025 abzuschliessen. In einer ersten Etappe soll der \nOstast umgesetzt werden. Dazu wird 2026 das Vorprojekt erarbeitet. Der Baustart wird frühestens \n2031 erfolgen. Für die weiteren Etappen liegt noch kein Terminprogramm vor. \n \n \nZu Frage 2: Inwieweit kann der Gemeinderat in Anbetracht der unhaltbaren Situation, unabhängig \nvom BGK im Frühjahr 2025 einen Pilotversuch mit Pollern durchführen, mindestens in der Oberen \nHauptgasse und im Unteren Bälliz? \n \nDer Einbau von versenkbaren Pollern und die entsprechende technische Installation für die Bedie-\nnung sowie die Bewilligungsausstellung sind sehr aufwändig, und der Betrieb bedingt eine Pikettor-\nganisation. Die Innenstadt muss für viele Anwohnende und Geschäfte erreichbar sein. Der Gemein-\nderat sieht daher von einem Pilotversuch mit Pollern ab. Vielmehr sollen die im September kommu-\nnizierten Massnahmen auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls optimiert werden. \n \n \nZu Frage 3: Bis wann spätestens werden die Massnahmen, welche in der Medienmitteilung vom \n17. September 2024 angekündigt wurden, umgesetzt? \n \nDie Massnahmen, welche in der Medienmitteilung vom 17. September 2024 (Pilotversuch zur Attrak-\ntivierung der Innenstadt und Massnahmen für den Wirtschaftsverkehr) angekündigt wurden, sind \nalle umgesetzt. \n \n \nZu Frage 4: Die Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch private Sicherheitsdienste nützen offen-\nsichtlich wenig bis nichts. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die privaten Sicherheits-\ndienste ihren Auftrag effektiv erfüllen und die Kantonspolizei die Durchfahrten regelmässig / sys-\ntematisch kontrolliert? Weshalb ist dies bis jetzt nicht geschehen? \n \nDer ruhende Verkehr wird in der Innenstadt hauptsächlich durch die Securitas AG und subsidiär durch \ndie Berner Hunde Security GmbH sowie die Vollzugsmitarbeitenden des Polizeiinspektorates kontrol-\nliert. Gemäss dem durch den Stadtrat genehmigten Auftrag an die Securitas AG werden in der Innen-\nstadt folgende Stunden geleistet: \n \nInnenstadt: max. 70 Stunden pro Woche, wie folgt aufgeteilt: \n\n• 4 Kontrollen pro Woche à 3,5 Stunden, ausgeführt zwischen 19 und 6 Uhr durch Doppelpatrouillen \n(2 Mitarbeitende), \n\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2250241\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2250241\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.07.2025 - Bericht Nr. I 02/2025 – Verkehrssituation Innenstadt \n\n \n\n28.05.2025 (TBA) – Axioma   / 10047851  Seite 3 \n\n• 6 Kontrollen pro Woche à 3,5 Stunden, ausgeführt zwischen 6 und 19 Uhr durch Doppelpatrouillen \n(2 Mitarbeitende), davon mindestens 1 Kontrolle pro Monat am Sonntag.  \n\n \nDie Berner Hunde Security GmbH kontrolliert während des Ordnungsdienstes in der Innenstadt in \nden Nächten von Donnerstag auf Freitag, von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag. Die \nMitarbeitenden des Polizeiinspektorates sind im Rahmen der allgemeinen Vollzugskontrollen vor al-\nlem über die Mittagszeit jeweils für eine Stunde unterwegs, um speziell auch den ruhenden Verkehr \nzu überwachen. \n \nIn den Monaten Januar bis März 2025 wurden in der Innenstadt total 1'207 Ordnungsbussen ausge-\nstellt und acht Anzeigen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. \n \nWie die Aufstellung zeigt, erfüllen die privaten Sicherheitsdienste ihren Auftrag. \n \nDie Kontrolle des Durchgangsverkehrs erfolgt derzeit nicht systematisch. Im Rahmen der Grundver-\nsorgung nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern jedoch in Fällen ne-\ngativer Feststellungen aktiv und angemessen Einfluss auf die jeweiligen Situationen. Der Chef der \nPolizei Thun wird seine Mitarbeitenden nochmals gezielt auf die Durchführung dieser Kontrollen hin-\nweisen und sie entsprechend sensibilisieren. \n \nZu Frage 5: Wie viele Handwerker-Parkkarten, wie viele Parkkarten (12 Monate) und wie viele Ta-\ngesbewilligungen wurden im Jahr 2024 (oder für das Jahr 2023, sofern die Zahlen für 2024 noch \nnicht verfügbar sind) für den Perimeter der Fussgänger:innenzone Innenstadt ausgestellt? \n \n\n 2023 2024 \n\nHandwerkerparkkarten: ½-Tages-Karte 127 166 \n\nHandwerkerparkkarten: ganzer Tag 112 194 \n\nZufahrtsbewilligungen 120 158 \n\nMedizinalparkkarten 248 222 \n\n \n \n \nThun, 28. Mai 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die Vizestadtschreiberin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n\n\n\t 4 Kontrollen pro Woche à 3,5 Stunden, ausgeführt zwischen 19 und 6 Uhr durch Doppelpatrouillen (2 Mitarbeitende),\n\t 6 Kontrollen pro Woche à 3,5 Stunden, ausgeführt zwischen 6 und 19 Uhr durch Doppelpatrouillen (2 Mitarbeitende), davon mindestens 1 Kontrolle pro Monat am Sonntag.\n\n


name: SRB Interpellation I 11/2025 betreffend Engagement Vorsteherin Bildung Sport Kultur für die laufende Volksinitiative für einen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe

text: \n \n\n25.06.2025 (StS) – Axioma   / 10103420   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. August 2025 Interpellation I 11/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Engagement Vorsteherin Bildung Sport Kultur für \ndie laufende Volksinitiative für einen selektionsfreien Übertritt in die Sekun-\ndarstufe \nFraktion SVP, Mark van Wijk (FDP) vom 8. Mai 2025; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Interpellation \n \nSeit Jahren beschäftigt das Thema «Thuner Volksschule» Bevölkerung, Verwaltung und Politik in der \nStadt Thun. Im Parlament wurden unzählige Vorstösse eingereicht und behandelt. Nicht zuletzt auf \nDruck aus dem Parlament erarbeitet die Stadt Thun aktuell eine neue Bildungsstrategie Volksschule \nStadt Thun (unter Mitwirkung eines politischen Beirats). Auf Kantonsebene wurde nun eine Initiative \nfür einen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe lanciert. Aufgrund der laufenden Unter-\nschriftensammlung und der damit beteiligten Persönlichkeiten, stellen sich uns nachstehend aufge-\nführte Fragen. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n\n1. Ist es richtig, dass Frau Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch, Vizestadtpräsidentin und Vorsteherin \nBildung Sport Kultur, die Unterschriftensammlung für die laufende Volksinitiative für einen selek-\ntionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe bewirbt (z.B. an Ständen etc.)? \n\n2. Der Gemeinderat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, ob im Lichte der laufenden Erarbei-\ntung für eine Bildungsstrategie Volksschule Stadt Thun nicht Zurückhaltung geboten ist. \n\n3. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Vorsteherin den Vorsitz im politischen Beirat zur Erar-\nbeitung der Thuner Bildungsstrategie Ergebnis offen führt? \n\n4. Im Zusammenhang mit dem erwähnten politischen Beirat stellt sich noch die Frage, wer von den \naufgeführten Mitgliedern überhaupt stimmberechtigt ist? \n\n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.08.2025 - Bericht Nr. I 11/2025 – Engagement Volksinitiative \n\n \n\n25.06.2025 (StS) – Axioma   / 10103420  Seite 2 \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist es richtig, dass Frau Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch, Vizestadtpräsidentin und \nVorsteherin Bildung Sport Kultur, die Unterschriftensammlung für die laufende Volksinitiative für \neinen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe bewirbt (z.B. an Ständen etc.)? \n \nJa. Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch hat am 25. April 2025 anlässlich einer Standaktion der SP Kan-\nton Bern an der Ausstellung «BEA» Unterschriften für die «Kantonale Initiative für einen selektions-\nfreien Übertritt in die Sekundarstufe I» gesammelt. Sie hat diese Aktion auf Social Media (Instagram \nund Facebook) in einer sogenannten Story auf ihrem persönlichen Profil (während 24 Stunden Dauer \nsichtbar) dokumentiert. \n \n \n\nZu Frage 2: Der Gemeinderat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, ob im Lichte der laufenden \nErarbeitung für eine Bildungsstrategie Volksschule Stadt Thun nicht Zurückhaltung geboten ist. \n \nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch ist gewähltes Mitglied des Gemeinderates der Stadt Thun und \ndes Grossen Rat des Kantons Bern. Im Rahmen ihrer Mandate nimmt sie ihre Pflichten und Rechte \nals frei gewähltes Mitglied sowohl in der Exekutive der Stadt Thun als auch in der Legislative des \nKantons Bern wahr. Als Grossrätin hat sie ein freies Mandat (im Gegensatz zum gebundenen Man-\ndat). Dies bedeutet, dass sie ihr Grossratsmandat ausübt, ohne an Weisungen oder Aufträge (z.B. der \nStadt Thun) gebunden zu sein. \n \n \n\nZu Frage 3: Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Vorsteherin den Vorsitz im politischen Beirat \nzur Erarbeitung der Thuner Bildungsstrategie Ergebnis offen führt? \n \nAuftraggeber im Projekt Bildungsstrategie Volksschule Stadt Thun ist der Gemeinderat. Er beschliesst \ngemäss Artikel 3a Absatz 1 Bildungsreglement (BiR; 430.10.01) die Bildungsstrategie. Gemäss Projekt- \nauftrag des Gemeinderates vertritt die Vorsteherin Bildung Sport Kultur (BiSK) das Projekt Bildungs-\nstrategie Volksschule Stadt Thun. Der Gemeinderat geht dabei von einem professionellen Rollenver-\nständnis im Sinne des Kollegialitätsprinzips aus. \n \n \n\nZu Frage 4: Im Zusammenhang mit dem erwähnten politischen Beirat stellt sich noch die Frage, wer \nvon den aufgeführten Mitgliedern überhaupt stimmberechtigt ist? \n \nDer politische Beirat hat gemäss Projektauftrag des Gemeinderates die Funktionen bzw. Aufgaben \nder Beratung und Expertise sowie Vermittlung und Vernetzung. Im politischen Beirat werden Zwi-\nschenergebnisse der Projektarbeit aus politischer Optik reflektiert. Entscheide sind im politischen \nBeirat keine zu treffen. Die Mitglieder im politischen Beirat haben kein Stimmrecht. \n \n \nThun, 25. Juni 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


Gesetz über Ausbildungsbeiträge ABG

text: \n1  438.31\n\nGesetz\nüber die Ausbildungsbeiträge (ABG)\n\nvom 18.11.2004 (Stand 01.11.2021)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Bern,\n\nin Ausführung von Artikel 45 Absatz 2 der Kantonsverfassung1) ,\nauf Antrag des Regierungsrates,\n\nbeschliesst:\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gegenstand, Grundsatz\n1 Dieses Gesetz regelt die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen an Auszubil-\ndende bei anerkanntem Bedarf.\n2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Eltern, anderer Ver-\npflichteter und der Auszubildenden selber.\n\nArt.  2 Wirkungsziele\n1 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll insbesondere\n\na die Chancengleichheit fördern,\nb den Zugang zu Bildung erleichtern,\nc die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützen,\nd die freie Wahl der Ausbildung und Ausbildungsstätte ermöglichen.\n\nArt.  3 Arten der Ausbildungsbeiträge\n1 Ausbildungsbeiträge sind Stipendien und Darlehen sowie Beiträge in Härtefäl-\nlen.\n2 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die nicht zurückzu-\nzahlen sind. Vorbehalten bleibt Artikel 19.\n3 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die nach Abschluss \noder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen und zurückzuzahlen sind.\n\n1) BSG 101.1\n\n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses\n\n06-41  \n\n\n\n438.31  2\n\n4 In Härtefällen können weitere Beiträge im Rahmen der im Voranschlag zur \nVerfügung stehenden Mittel gewährt werden. Der Regierungsrat regelt das Nä-\nhere.\n\nArt.  4 Beschaffen von Personendaten\n1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion ist berechtigt, die für \ndie Bemessung eines Ausbildungsbeitrags erforderlichen Unterlagen, Auskünf-\nte und Personendaten bei Behörden einzuholen. *\n2 Sie kann in einem Abrufverfahren auf Steuerdaten der kantonalen Steuerver-\nwaltung greifen, soweit dies für die Beitragsverfügungen nötig ist.\n3 Personen, die mit der Bemessung von Ausbildungsbeiträgen betraut sind, un-\nterstehen dem Steuergeheimnis.\n4 Personen, insbesondere Eltern und andere Verpflichtete, die keine Kenntnis \ndavon haben, dass über sie Daten beschafft werden, werden durch die zustän-\ndige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion spätestens bei der ersten Daten-\nbeschaffung informiert. *\n\nArt.  5 Zusammenarbeit\n1 Der Kanton setzt sich für eine Harmonisierung des Stipendienwesens in der \nSchweiz ein und arbeitet mit anderen Kantonen und dem Bund zusammen.\n\n2 Beitragsbedingungen\n\nArt.  6 Grundsatz\n1 Stipendien und Darlehen können gewährt werden für den Besuch von aner-\nkannten Ausbildungen, die zu einem anerkannten Abschluss führen.\n2 Für  Vorbildungen  kann  der  Regierungsrat  eine  Beschränkung  der  Ausbil-\ndungsbeiträge vorsehen.\n\nArt.  7 Anerkannte Ausbildungen\n1 Anerkannte Ausbildungen sind\n\na die Vorbildung,\nb die Erstausbildung,\nc die Zweitausbildung,\nd die höhere Berufsbildung,\ne die Umschulung.\n\n \n\n\n\n3  438.31\n\n2 Nicht anerkannt sind\n\na * die Ausbildung auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I,\nb die berufsorientierte Weiterbildung,\nc ein zweites Hochschulstudium oder die Weiterqualifikation auf Hochschul-\n\nstufe,\nd die Bildung der Quartärstufe.\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.\n\nArt.  8 Anerkannte Ausbildungsstätten\n1 Anerkannte Ausbildungsstätten sind\n\na die öffentlichen Ausbildungsstätten in der Schweiz und im Ausland,\nb die privaten Ausbildungsstätten in der Schweiz und im Ausland, soweit sie \n\nsich über ein ausreichendes Qualitätssicherungssystem ausweisen kön-\nnen,\n\nc die privaten Betriebe in der Schweiz mit Ausbildungsbewilligung für Lehr-\nlinge.\n\n2 Ausbildungsstätten sind nur anerkannt, soweit sie zu einem Abschluss führen, \nder vom Kanton, von der Eidgenossenschaft oder von einem ausländischen \nStaat anerkannt ist.\n3 Der Regierungsrat kann auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion weitere \nAusbildungsstätten anerkennen, soweit sie sich über eine gleichwertige Ausbil-\ndungsqualität ausweisen können. *\n\nArt.  9 Einschränkung der anerkannten Ausbildungen und Ausbildungs-\nstätten\n\n1 Der Regierungsrat  kann durch Verordnung Ausbildungen gemäss Artikel  7 \nAbsatz 1 und Ausbildungsstätten gemäss Artikel 8 Absatz 1 von der Anerken-\nnung ausnehmen, wenn die im Rahmen des Voranschlags zur Verfügung ste-\nhenden Mittel nicht ausreichen.\n\nArt.  10 Form der Beitragsgewährung\n1 Für Ausbildungen der Sekundarstufe II werden für die reglementarische Aus-\nbildungsdauer Stipendien gewährt. Für Zweitausbildungen werden auschliess-\nlich Darlehen gewährt. *\n2 Für Ausbildungen der Tertiärstufe werden für die ersten drei Jahre Stipendien \ngewährt. Für die darüber hinausgehende Ausbildungsdauer werden vom aner-\nkannten Bedarf zwei Drittel als Stipendien gewährt. Für den fehlenden Anteil \nbesteht ein Anspruch auf Darlehen.\n\n \n\n\n\n438.31  4\n\n3 Soweit keine Beitragsberechtigung für Stipendien besteht, können für Ausbil-\ndungen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe Darlehen gewährt werden. *\n4 Für Ausbildungskosten, welche wesentlich über den anerkannten Kosten lie-\ngen, können ergänzende Darlehen gewährt werden.\n5 Der Regierungsrat regelt das Nähere.\n\nArt.  11 Darlehen\n1 Die  gesamte  Darlehenssumme  ist  auf  50  000  Franken  pro  Person  be-\nschränkt. Sie kann vom Regierungsrat der Teuerung angepasst werden.\n2 Der Regierungsrat legt die Bedingungen für die Verzinsung und Rückzahlung \nder Darlehen fest.\n\nArt.  12 Beitragsberechtigte Personen\n1 Personen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern sind beitrags-\nberechtigt, wenn sie\n\na das Schweizer Bürgerrecht haben,\nb das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA haben und \n\nin der Schweiz Wohnsitz haben,\nc das  Bürgerrecht  eines  Staates  haben,  der  nichtMitglied  der  EU  oder \n\nEFTAist und über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen oder seit \nfünf Jahren in der Schweiz Wohnsitz haben und über eine Aufenthaltsbe-\nwilligung B verfügen,\n\nd von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge oder Staatenlose sind.\n\nArt.  13 Stipendienrechtlicher Wohnsitz\n1 Der stipendienrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich im Kanton Bern, \nwenn hier ihre Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder die zuletzt zu-\nständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren Sitz hat. Vorbehalten \nbleibt Absatz 5. *\n2 Personen mit schweizerischem Bürgerrecht, deren Eltern im Ausland wohnen \noder die elternlos sind, haben für Ausbildungen in der Schweiz stipendienrecht-\nlichen Wohnsitz im Kanton Bern,  wenn sich hier ihr  Heimatort  befindet.  Bei \nmehreren Heimatorten gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.\n3 Volljährige Personen mit Bürgerrecht eines Staates, der nicht Mitglied der EU \noder der EFTA ist, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos sind, ha-\nben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Bern, wenn sie hier ihren zivil-\nrechtlichen Wohnsitz haben. Vorbehalten bleibt Absatz 5. *\n\n \n\n\n\n5  438.31\n\n4 Volljährige  Flüchtlinge  und  Staatenlose,  deren  Eltern  im  Ausland  wohnen \noder die elternlos sind, haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Bern, \nwenn sie ihm zugewiesen sind. Vorbehalten bleibt Absatz 5. *\n5 Volljährige Personen, die nach Abschluss einer Erstausbildung ununterbro-\nchen während zwei Jahren im Kanton Bern wohnhaft und auf Grund eigener \nErwerbstätigkeit finanziell unabhängig gewesen sind, ohne gleichzeitig in Aus-\nbildung zu sein, begründen einen eigenen stipendienrechtlichen Wohnsitz im \nKanton. Als Erwerbstätigkeit gilt auch die Betreuung von Familienangehörigen \nim gleichen Haushalt. *\n6 Wer stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Bern nach diesem Gesetz be-\ngründet hat, behält ihn bis zum Erwerb eines neuen bei.\n\nArt.  14 Beschränkung der Beitragsberechtigung\n1 Die  Beitragsberechtigung  für  Stipendien  besteht  während  höchstens  zwölf \nAusbildungsjahren.\n2 Bei einem Wechsel der Ausbildung vor ihrem Abschluss aus zwingenden ge-\nsundheitlichen Gründen wird die Dauer der Beitragsberechtigung während der \nbereits absolvierten Ausbildung auf die Höchstdauer der Beitragsberechtigung \ngemäss Absatz 1 nicht angerechnet.\n3 Bei  einem wiederholten  Wechsel  der  Ausbildung  besteht  kein  Beitragsan-\nspruch mehr.\n4 Nach  dem  vollendeten  35.  Altersjahr  entsteht  keine  Beitragsberechtigung \nmehr, ausser wenn\n\na die Ausbildung dem beruflichen Einstieg oder Wiedereinstieg nach einer \nFamilienphase oder nach der Betreuung von Angehörigen dient,\n\nb wichtige Gründe nachgewiesen werden, welche die Fortsetzung der bis-\nherigen Berufstätigkeit wesentlich erschweren.\n\n5 Rückwirkend werden keine Ausbildungsbeiträge gewährt.\n\n3 Bemessung der Ausbildungsbeiträge\n\nArt.  15 Grundsatz\n1 Sind die Mittel der Auszubildenden, der Eltern, der Ehegattin oder des Ehe-\ngatten, anderer Verpflichteter sowie Dritter zur Finanzierung der Ausbildungs- \nund Lebenshaltungskosten der Auszubildenden nicht ausreichend, deckt der \nKanton auf Gesuch hin den anerkannten Bedarf mit Stipendien oder Darlehen.\n\n \n\n\n\n438.31  6\n\n2 Auf die Anrechnung der Leistungen der Eltern wird teilweise verzichtet, wenn \ndie Auszubildenden\n\na das 25. Lebensjahr vollendet und eine erste Ausbildung abgeschlossen \nhaben oder\n\nb während  vier  Jahren  vollzeitlich  berufstätig  gewesen  sind,  wobei  als \nBerufstätigkeit auch die Betreuung von Familienangehörigen im gleichen \nHaushalt gilt.\n\nArt.  16 Berechnungsgrundsätze\n1 Für  die  Berechnung der  Ausbildungsbeiträge sind die anerkannten Ausbil-\ndungs- und Lebenshaltungskosten der Auszubildenden massgebend.\n2 Die Ausbildungsbeiträge berechnen sich nach der Differenz zwischen den an-\nerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten einerseits und den anre-\nchenbaren Mitteln gemäss Artikel 15 Absatz 1 andererseits.\n3 Die massgeblichen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten werden im Rah-\nmen einer Fehlbetragsrechnung ermittelt.\n\nArt.  17 Berechnungsgrundlagen\n1 Für die Berechnung der zumutbaren Leistungen sind das Einkommen, das \nVermögen  und  die  anerkannten  Lebenshaltungskosten  der  Verpflichteten \nmassgebend.\n2 Einkommen und Vermögen der Eltern werden in der Regel auf Grund der \nSteuerdaten ermittelt.\n3 Im Budget der Auszubildenden werden das aktuelle Einkommen während der \nAusbildung und das ausgewiesene Vermögen berücksichtigt.\n4 Die anerkannten Lebenshaltungskosten werden auf Grund in der Schweiz all-\ngemein anerkannter Richtwerte ermittelt. Sie sind nach oben begrenzt.\n\nArt.  18 Meldepflicht\n1 Auszubildende, die ein Gesuch stellen, haben der zuständigen Stelle der Bil-\ndungs- und Kulturdirektion alle für die Bemessung der Ausbildungsbeiträge er-\nheblichen Umstände wahrheitsgetreu zu melden. *\n2 Wer Ausbildungsbeiträge bezieht,  hat  der  zuständigen Stelle  der Bildungs- \nund Kulturdirektion jede Änderung der für die Bemessung massgeblichen Da-\nten unverzüglich zu melden. *\n3 Wer die Pflichten gemäss Absatz 1 und 2 missachtet, kann von der weiteren \nBeitragsberechtigung ausgeschlossen werden.\n\n \n\n\n\n7  438.31\n\n4 Rückerstattung\n\nArt.  19\n1 Ändern sich die Verhältnisse, werden Berechtigung und Höhe des bewilligten \nBeitrages überprüft  und die Beitragsverfügung angepasst.  Zu viel  bezogene \nBeiträge sind zurückzuerstatten.\n2 Ausbildungsbeiträge sind mit Zins zurückzuerstatten, wenn\n\na unwahre Angaben gemacht oder für die Berechnung erhebliche Tatsa-\nchen verheimlicht oder nicht gemeldet worden sind,\n\nb sie nicht für die Ausbildung verwendet worden sind.\n3 Auszubildende,  die  ihre Ausbildung ohne wichtigen Grund vorzeitig  abbre-\nchen, haben die Ausbildungsbeiträge in der Regel zurückzuerstatten.\n4 Der  Zinssatz  und die  Verjährungsregeln  richten sich nach dem Staatsbei-\ntragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG2)).\n5 Der Regierungsrat regelt das Nähere.\n\n5 Vollzug und Rechtspflege\n\nArt.  20 Zuständigkeit\n1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion vollzieht das Gesetz \nund seine Ausführungsbestimmungen. *\n2 Sie bewilligt die Beiträge abschliessend, unabhängig von der Beitragshöhe.\n\nArt.  21 * Rechtsmittel\n1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion \nkann Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion geführt werden. *\n\nArt.  22 * Verfahren\n1 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. \nMai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG3)).\n\nArt.  23 Darlehensbewirtschaftung\n1 Der Kanton kann die Bewirtschaftung der Darlehen einer Bank oder Dritten \nübertragen.\n\n2) BSG 641.1\n3) BSG 155.21\n\n \n\n\n\n438.31  8\n\n2 Er garantiert der Darlehensgeberin die Verzinsung und die Rückzahlung der \nDarlehen.\n3 Für den Abschluss eines entsprechenden Vertrags und die Bewilligung der \nerforderlichen Kredite im Rahmen des Voranschlags ist der Regierungsrat zu-\nständig.\n\nArt.  24 Verordnung des Regierungsrates\n1 Der Regierungsrat  erlässt  durch Verordnung die zum Vollzug notwendigen \nVorschriften, insbesondere über\n\na die Umschreibung der anerkannten Ausbildungen,\nb die Kriterien für die Anerkennung von Abschlüssen und Ausbildungsstät-\n\nten,\nc die Form der Beitragsgewährung,\nd die Bedingungen für die Rückzahlung und Verzinsung von Darlehen,\ne die Berechnung der Beiträge,\nf die anerkannten Werte für die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten,\ng die Härtefälle,\nh das Gesuchsverfahren.\n2 Der Regierungsrat kann seine Befugnisse an die zuständige Direktion über-\ntragen.\n\n6 Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  25 Geltung des bisherigen Rechtes\n1 Auf Rechtsverhältnisse, die einen Anspruch auf die Gewährung von Ausbil-\ndungsbeiträgen über das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes hinaus be-\ngründet haben, bleibt das bisherige Recht anwendbar.\n2 Auszubildende, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Beiträge für eine Ausbil-\ndung beziehen, die nach neuem Recht nicht mehr zu einer Beitragsberechti-\ngung führt, sind bis zum ordentlichen Abschluss dieser Ausbildung beitragsbe-\nrechtigt. Die Berechnung und Auszahlung der Beiträge richten sich nach neu-\nem Recht.\n3 Für die Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen und Zinsen gilt  das zum \nZeitpunkt der Beitragsgewährung anwendbare Recht, es sei denn, die Anwen-\ndung des neuen Rechts sei für die Betroffenen günstiger.\n4 Hängige Gesuche und Beschwerden werden nach neuem Recht behandelt, \nsoweit sie einen Beitrag für ein Ausbildungsjahr zum Gegenstand haben, das \nmit oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt.\n\n \n\n\n\n9  438.31\n\n5 Die Spezialfinanzierung gemäss Artikel 12 des Gesetzes vom 18. November \n1987  über  die  Ausbildungsbeiträge  (Stipendiengesetz,  StipG),  (Nr.  5082, \n«Fonds für Härtefälle»)4) wird zugunsten der Laufenden Rechnung aufgelöst.\n\nArt.  26 Änderung eines Erlasse\n1 Das Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG5)) wird wie folgt ge-\nändert:\n\nArt.  27 Aufhebung von Erlassen\n1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:\n\n1. Gesetz vom 18. November 1987 über die Ausbildungsbeiträge (Stipen-\ndiengesetz, StipG), (BSG 438.31),\n\n2. Dekret  vom 18.  Mai  1988 über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiende-\nkret), (BSG 438.311).\n\nArt.  28 Inkrafttreten\n1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.\n\nBern, 18. November 2004 Im Namen des Grossen Rates\nDer Präsident: Dätwyler\nDer Staatsschreiber: Nuspliger\n\nRRB Nr. 773 vom 5. April 2006:\nInkraftsetzung auf den 1. August 2006\n\n4) BSG 438.31\n5) BSG 641.1\n\n \n\n\n\n438.31  10\n\nÄnderungstabelle - nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle\n18.11.2004 01.08.2006 Erlass Erstfassung 06-41\n10.04.2008 01.01.2009 Art. 21 geändert 08-109\n10.04.2008 01.01.2009 Art. 22 geändert 08-109\n01.02.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1 geändert 12-47\n01.02.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 3 geändert 12-47\n01.02.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 4 geändert 12-47\n01.02.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 5 geändert 12-47\n21.03.2012 01.08.2013 Art. 7 Abs. 2, a geändert 12-61\n21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1 geändert 12-61\n21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 3 geändert 12-61\n01.09.2021 01.11.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-067\n01.09.2021 01.11.2021 Art. 4 Abs. 4 geändert 21-067\n01.09.2021 01.11.2021 Art. 8 Abs. 3 geändert 21-067\n01.09.2021 01.11.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-067\n01.09.2021 01.11.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-067\n01.09.2021 01.11.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-067\n01.09.2021 01.11.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 21-067\n\n \n\n\n\n11  438.31\n\nÄnderungstabelle - nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle\nErlass 18.11.2004 01.08.2006 Erstfassung 06-41\nArt. 4 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067\nArt. 4 Abs. 4 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067\nArt. 7 Abs. 2, a 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61\nArt. 8 Abs. 3 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067\nArt. 10 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61\nArt. 10 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61\nArt. 13 Abs. 1 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47\nArt. 13 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47\nArt. 13 Abs. 4 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47\nArt. 13 Abs. 5 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47\nArt. 18 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067\nArt. 18 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067\nArt. 20 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067\nArt. 21 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109\nArt. 21 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067\nArt. 22 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109\n\n \n\n\n


name: Raumprogramm angepasst für externen Standort

text: \nBAU UND LIEGENSCHAFTEN\n\nAMT FÜR STADTLIEGENSCHAFTEN\n\nPORTFOLIOMANAGEMENT\n\nJuliane Fink\n\nPortfoliomanagerin\n\njuliane.fink@thun.ch\n\n033 225 82 70\n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\n\nVersion 1.2_ inkl. WC_Aufenthaltsraum_Anpassung nach SR vom 08.05.2025 Referenz 202405 / 10104902\n\nRAUMPROGRAMM_ANGEPASST FÜR EXTERNEN STANDORT\n\nAussenwerkhof\n\nPos. Raumbezeichnung Räume\nLage im \n\nGebäude\n\nFäche SOLL\n\nm\n2\n\nRH\n\nm\n\nFlächhenart \n\nSIA 416\nüberdacht\n\ninnerhalb \n\neines \n\nGebäudes\n\nbeheizt Bemerkungen\n\n1 Fahrzeuge\n\n1.01 Fahrzeugunterstand Spezialfahrzeuge (Sommer/Winter) IN2/Amerika\n\n(WD Traktore)\n\n1 EG 150.00 3.00 NNF ja ja nein aussen, gedeckt, dreiseitiger Wetterschutz, kann 2-reihig sein\n\n1.02 Fahrzeugunterstand Spezialfahrzeuge (Ganzjahr) 1 EG 375.00 4.20 NNF ja ja nein aussen, gedeckt, dreiseitiger Wetterschutz, einreihige Anordnung\n\n1.03 Abstellfläche 25 Presscontainer / Grosscontainer (nicht in Total \n\neingerechnet)\n\n480.00 - BUF nein nein aussen, Teil von Umschlagplatz\n\n1.04 Umschlagplatz 3000.00 - BUF nein nein mind. 2'000m2 befestigte Fläche\n\n1.05 Waschplatz 100.00 - BUF nein nein aussen, Fläche 10*10m\n\nT Total 2 3625.00\n\n2 Magazin / Lager \n\n2.01 Magazin, Werkstatt, 1 EG 10.00 HNF ja ja nein\n\n2.02 Lager / Reservefläche 100.00 Reservefläche \n\n2.03 Zentrallager aussen 1 EG 120.00 NNF ja nein Hochregallager, wettergeschützt, gedeckte Vorzone\n\n2.04 Lager Holz, Eigenholz 1 EG 120.00 NNF ja nein Hochregallager, wettergeschützt, gedeckte Vorzone\n\n2.05 Salzsilo (mobil) 20.00 BUF nein nein Silo mobil, (nur im Sommer) Teil von Umschlagfläche\n\n2.06 Lagerplatz Schüttgut, 6 Abteile 150.00 BUF ja nein getrennte Lagermulden, Breite 2.50, gedeckt\n\n2.07 Lagerplatz Grüngut/Substrat 200.00 BUF nein nein getrennter Platz zum kippen mit LKW\n\n2.08 Technikraum 1 EG/ OG 20.00 Grösse nach Vorschlag Planer, Fläche für Elektroverteilung inkl. \n\nStarkstrom, Wasser, Haustechnik für spätere Heizungsanlage, \n\nTechnik für Solaranlage. \n\n2.09 WC (geschlechterneutral) 1 EG/ OG 5.00 HNF ja ja ja WC zur Mitbenutzung für ca. 4 Personen, zusätzlich weil Synergie \n\nzu RAZ entfällt \n\n2.10 Aufenthaltsraum 1 EG/ OG 20.00 HNF ja ja ja zur Mitbenutzung für ca. 4 Personen, zusätzlich weil Synergie zu \n\nRAZ entfällt \n\nT Total 6 665.00\n\n3 Schutz und Rettung\n\n3.01 Lagerfläche Hochwasserschutz und Nachschublager Öl-Wehr 1 EG/ OG 200.00 NNF ja nein\nT Total 1 200.00\n\n1 Fahrzeuge 2 3625.00\n\n2 Magazin / Lager 6 665.00\n\n3 Schutz und Rettung 1 200.00\n\nT Total 9 4490.00\n\nSumme HNF/NNF 1020.00 teilweise innerhalb Gebäude oder dreiseitig witterungsgeschützt\n\nSumme BUF 3450.00 Aussenflächen\n\n13.05.2025\n\n\n