Protokollauszug SR 20201112

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 118 vom 12. November 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185909 \n \n \nDringliche Motion M 3/2020 betreffend Spez.-Sek. – Streichen des Artikels 8 im \nBildungsreglement (BiR) \nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Andreas Kübli und Nicole Krenger (glp) sowie Reto Vannini und \nSimon Werren (BDP), Fraktionen SP und Grüne/JG vom 17. September 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 3/2020 \n \nDie Motion wird mit 21 zu 18 Stimmen als erheblich erklärt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nFinanzverwaltung \n \n \nThun, 13. November 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


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name: Antrag - Einsetzung Spezialkommission; Wahl der Mitglieder

format: application/pdf

text: \n \n\n21.08.2024 (StK) – Axioma 209360 / 9915181  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. August 2024 Antrag \n \n \n \n\nParlamentarische Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und \nder Schulkommission (PI 01/2024). Einsetzung einer Spezialkommission \nWahl der Kommissionsmitglieder und des Kommissionspräsidiums \n \n \nDas Büro Stadtrat stellt gemäss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e des Geschäftsreglements an einer \nder beiden folgenden Ratssitzungen nach deren Einreichung Antrag über die Zuständigkeit zur wei-\nteren Behandlung einer parlamentarischen Initiative. Die Behandlung der Initiative erfolgt dann \ndurch die zuständige Kommission. Diese lädt den Gemeinderat und allenfalls weitere Kreise zur \nStellungnahme ein. \n \nDas Büro Stadtrat hat für die Zuweisung der am 13. Juni 2024 eingereichten parlamentarischen \nInitiative PI 01/2024 betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission am \n1. Juli 2024 folgenden Beschluss gefällt. \n \n1. Das Stadtratsbüro beantragt dem Stadtrat für die Behandlung der PI 01/2024 eine Spezialkom-\n\nmission mit acht Mitgliedern einzusetzen (2 Sitze Fraktion SVP, 2 Sitze Fraktion SP, 2 Sitze Frak-\ntion Grüne, 1 Sitz Fraktion GLP+EVP+EDU, 1 Sitz Fraktion FDP/Die Mitte).  \n\n2. Die Fraktionen werden gebeten, die Nominationen bis am 20. August 2024 dem Stadtratssekre-\ntär zu melden. Er wird dann eine Tischvorlage für die Stadtratssitzung vom 22. August 2024 vor-\nbereiten (Einsetzung Kommission und Wahl Mitglieder).  \n\n3. Die Spezialkommission soll von den gleichen Fraktionen wie die Sachkommission BiSK präsidiert \nwerden (aktuell Präsidium GLP/EVP/EDU, Vizepräsidium SVP)  \n\n4. Das Sekretariat der Kommission wird durch die Stadtkanzlei geführt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen und die Nominationen der Fraktionen wird Zustimmung beantragt \nzu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 35 Stadtverfassung und Artikel 21 Geschäftsreglement \ndes Stadtrates, beschliesst: \n \n1. Für die Behandlung der parlamentarische Initiative PI 01/2024 betreffend Stärkung der Thuner \n\nVolksschule und der Schulkommission wird eine Spezialkommission mit acht Mitgliedern einge-\nsetzt. \n\n  \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2024 \n\n \n\n21.08.2024 (StK) – Axioma 209360 / 9915181 Seite 2 \n\n \n2. In die Spezialkommission werden per sofort gewählt: \n\n- Präsidium 2024: Franziska Eggenberg (Fraktion GLP/EVP/EDU) \n- Vizepräsidium 2024: Valentin Borter (Fraktion SVP) \n- Natalie Althaus (Fraktion Grüne) \n- Malenka Schmutz (Fraktion Grüne) \n- Leo Schlatter (Fraktion SVP) \n- Manon Jaccard (Fraktion SP) \n- Marianna Oesch Bartlome (Fraktion SP) \n- Mark van Wijk (Fraktion FDP/Die Mitte) \n\n3. Das Sekretariat der Kommission wird durch die Stadtkanzlei geführt. \n \n \nThun, 20. August 2024 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n\n\n\t1. Das Stadtratsbüro beantragt dem Stadtrat für die Behandlung der PI 01/2024 eine Spezialkommission mit acht Mitgliedern einzusetzen (2 Sitze Fraktion SVP, 2 Sitze Fraktion SP, 2 Sitze Fraktion Grüne, 1 Sitz Fraktion GLP+EVP+EDU, 1 Sitz Fraktion FDP/...\n\t2. Die Fraktionen werden gebeten, die Nominationen bis am 20. August 2024 dem Stadtratssekretär zu melden. Er wird dann eine Tischvorlage für die Stadtratssitzung vom 22. August 2024 vorbereiten (Einsetzung Kommission und Wahl Mitglieder).\n\t3. Die Spezialkommission soll von den gleichen Fraktionen wie die Sachkommission BiSK präsidiert werden (aktuell Präsidium GLP/EVP/EDU, Vizepräsidium SVP)\n\t4. Das Sekretariat der Kommission wird durch die Stadtkanzlei geführt.\n\t1. Für die Behandlung der parlamentarische Initiative PI 01/2024 betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission wird eine Spezialkommission mit acht Mitgliedern eingesetzt.\n\t2. In die Spezialkommission werden per sofort gewählt:\n\t- Präsidium 2024: Franziska Eggenberg (Fraktion GLP/EVP/EDU)\n\t- Vizepräsidium 2024: Valentin Borter (Fraktion SVP)\n\t- Natalie Althaus (Fraktion Grüne)\n\t- Malenka Schmutz (Fraktion Grüne)\n\t- Leo Schlatter (Fraktion SVP)\n\t- Manon Jaccard (Fraktion SP)\n\t- Marianna Oesch Bartlome (Fraktion SP)\n\t- Mark van Wijk (Fraktion FDP/Die Mitte)\n\t3. Das Sekretariat der Kommission wird durch die Stadtkanzlei geführt.\n\n


name: SRB Interpellation I 14/2024 betreffend Grünstadt-Label

text: \n \n\n26.03.2025 (TBA) – Axioma   / 10007441   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 8. Mai 2025 Interpellation I 14/2024 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Grünstadt-Label \nAnja Dolder (Grüne) vom 20. Dezember 2024; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Interpellation \n \n\nGut gestaltete Grünräume in Städten machen gesünder und glücklicher. Das ist in zahlreichen Stu-\ndien wissenschaftlich erwiesen1,2. Bäume sind ideale Verbündete zur Kühlung von Städten und zur \nLuftverbesserung. Und ebenfalls gibt es in Städten viele Möglichkeiten, Lebensräume für gefähr-\ndete Tier- und Pflanzenarten zu schaffen. \n \n\nDiese drei Aspekte (Gesundheit, Stadtklima, Biodiversität) sind die zentralen Ziele des Schweizer \nGrünstadt-Labels. Dieses Label gibt es seit 2016. Es wurden bereits 18 Städte zertifiziert, u.a. wur-\nden Zürich, Basel und Luzern mit dem Gold-Standard ausgezeichnet. Das Label ist aber auch für \nmittlere und kleine Städte geeignet. Vor dem eigentlichen Zertifizierungsprozess wird im Rahmen \neiner Offerte das Potential auf allen städtischen Flächen geprüft. Ausserdem wird analysiert, inwie-\nfern die Grünraumgestaltung bei Baubewilligungsverfahren sowie der Umsetzung des Raumpla-\nnungsgesetzes berücksichtigt wird. Anschliessend werden geeignete Massnahmen definiert, die \nden raumplanerischen und finanziellen Möglichkeiten der Stadt angepasst sind. Der gesamte Zerti-\nfizierungsprozess wird durch die Berater/innen von Grünstadt Schweiz fachkompetent begleitet. So \nkönnen qualitativ hochwertige und nachhaltig bewirtschaftete Grünräume entstehen und bereits \nbestehende verbessert werden. \n \n\nEiniges von dem, was das Grünstadt-Label beinhaltet, findet sich bereits in den Legislaturzielen \n2023-2026 sowie in der Klimaanalyse des Kantons, aber zumeist unkonkret oder als wenig wirksame \nEinzelmassnahmen. Gerade bei der Grünraumgestaltung ist aber eine gute Koordinierung und ver-\nnetzte Planung der verschiedenen, sich zum Teil ergänzenden Massnahmen von entscheidender \nBedeutung. Die Stadt Thun würde vom Grünstadt-Label in vielfacher Hinsicht profitieren: \n \n\n• Verbesserung der Gesundheit und Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung \n\n• Koordinierung der Planung von Grünflächen sowie Pflege und Unterhalt mit langfristig sinnvol-\nlen Investitionen \n\n• Entschärfung sich abzeichnender Hitzeinseln durch geeignete, an den Klimawandel angepasste \nBegrünung, Bewässerung und Entsiegelung mit Einleitung des Schwammstadt-Konzepts \n\n• Grösstmögliche Wirkung bei der Förderung der Biodiversität durch Vernetzung von geeigneten \nFlächen und Einbettung in andere Massnahmen \n\n• Steigerung der Attraktivität als Standortfaktor und bessere Sichtbarkeit dank zwei Labels (Ener-\ngiestadt und Grünstadt) \n\n \n1 Artho Jürg (2017): Wirkungen von Erholungszonen auf die Gesundheit. Literaturstudie mit Quellen \nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/ \n2 Claßen, T., Bunz, M. Einfluss von Naturräumen auf die Gesundheit – Evidenzlage und Konsequenzen für Wissenschaft \nund Praxis. Bundesgesundheitsbl 61, 720–728 (2018). https://doi.org/10.1007/s00103-018-2744-9 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/\nhttps://doi.org/10.1007/s00103-018-2744-9\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08.05.2025 - Bericht Nr. I 14/2024 – Grünstadt-Label \n\n \n\n26.03.2025 (TBA) – Axioma   / 10007441  Seite 2 \n\n \nFolgende Fragen werden dem Gemeinderat zur Beantwortung unterbreitet: \n \n1. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, sich um das Grünstadt-Label zu bewerben? \n2. Welche Vor- und Nachteile erkennt er und wie gewichtet er sie im Rahmen einer Gesamtabwä-\n\ngung? \n3. Mit welchen finanziellen Aufwendungen wäre bei einem allfälligen Zertifizierungsverfahren zu \n\nrechnen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, sich um das Grünstadt-Label zu bewerben? \n \n2023 verabschiedete der Gemeinderat das Biodiversitätskonzept. Als Massnahme 39 ist die Prüfung \ndes Labels Grünstadt Schweiz mit der Priorität «hoch» enthalten. Das Tiefbauamt hat bereits 2024 \ninterne und externe Abklärungen vorgenommen und eine Offerte für eine Beratung zum Thema \nGrünstadt eingeholt. In der nächsten Phase ist im Jahr 2025 eine Situationsanalyse mit den betei-\nligten Abteilungen geplant. Nach der Überprüfung entscheidet der Gemeinderat, ob der Zertifizie-\nrungsprozess gestartet wird. \n \n \nZu Frage 2: Welche Vor- und Nachteile erkennt er und wie gewichtet er sie im Rahmen einer Ge-\nsamtabwägung? \n \nDurch den Zertifizierungsprozess würden die stadtinternen Abläufe zum nachhaltigen Umgang mit \nGrünräumen ganzheitlich geprüft. Der Gemeinderat sieht daher beim Weg zum Ziel den grössten \nVorteil des Labels. Der Prozess hat das Potenzial, eine kontinuierliche Verbesserung anzustossen \nund die stadtinterne Zusammenarbeit bei grünen Themen und Schnittstellenaufgaben zu fördern. \nEine Zertifizierung könnte allenfalls das Image und die Attraktivität der Stadt Thun in diesem Be-\nreich stärken. Andererseits würden bei bereits jetzt hoher Arbeitsauslastung der Stadtverwaltung \nweitere personelle Ressourcen gebunden. Die Zertifizierung basiert auf einem Katalog von 40 Mas-\nsnahmen. Damit diese beurteilt werden können, müssen viele Grundlagen wie Standards, Konzepte \nund Inventare zusammengetragen werden. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Beurtei-\nlung Optimierungen eingefordert werden. Eine Gesamtabwägung erfolgt nach der Situationsana-\nlyse. Erst zu diesem Zeitpunkt kann das Verhältnis von Aufwand und Nutzen abgeschätzt werden. \nEine Re-Zertifizierung würde jeweils nach vier Jahren erfolgen. \n \n \nZu Frage 3: Mit welchen finanziellen Aufwendungen wäre bei einem allfälligen Zertifizierungsver-\nfahren zu rechnen? \n \nFür die Situationsanalyse fallen ca. 6'000 Franken für die externe Beratung an. Aufgrund der Situa-\ntionsanalyse wird sich zeigen, welche Massnahmen für eine erfolgreiche Zertifizierung ergriffen \nwerden müssten. Für die externe Begleitung bis zur Zertifizierung ist mit mindestens 20'000 Fran-\nken zu rechnen. Eine präzisere Kostenschätzung ist jedoch erst nach der Situationsanalyse möglich. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08.05.2025 - Bericht Nr. I 14/2024 – Grünstadt-Label \n\n \n\n26.03.2025 (TBA) – Axioma   / 10007441  Seite 3 \n\n \nThun, 26. März 2025 \n \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Verbesserung der Gesundheit und Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung\n\t Koordinierung der Planung von Grünflächen sowie Pflege und Unterhalt mit langfristig sinnvollen Investitionen\n\t Entschärfung sich abzeichnender Hitzeinseln durch geeignete, an den Klimawandel angepasste Begrünung, Bewässerung und Entsiegelung mit Einleitung des Schwammstadt-Konzepts\n\t Grösstmögliche Wirkung bei der Förderung der Biodiversität durch Vernetzung von geeigneten Flächen und Einbettung in andere Massnahmen\n\t Steigerung der Attraktivität als Standortfaktor und bessere Sichtbarkeit dank zwei Labels (Energiestadt und Grünstadt)\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 09. Sitzung, Beschluss-Nr. 74 vom 22. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. September 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2015 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB dringliche Interpellation I 1/2021 (Dreifachsporthalle)

text: \n \n\n07.04.2021 (AfS) – Axioma 20205 / 9062746   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Mai 2021 Interpellation I 1/2021 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Medienmitteilung vom 5. Februar 2021: "Gemein-\nderat verzichtet aus finanzpolitischen Gründen auf Dreifachsporthalle mit \nWettkampfinfrastruktur"  \nPhilipp Deriaz (SVP), Fraktion SVP, Fraktion EVP+EDU+CVP vom 18. Februar 2021; dringliche Beant-\nwortung \n \n \n\nWortlaut der Interpellation \n \nMit der Medienmitteilung vom 5. Februar 2021 hat der Gemeinderat bekanntgegeben, auf das 21-\nMillionen-Projekt der Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur in Thun Süd zu verzichten. \n \n\nFragen an den Gemeinderat: \n \n\n1. Ist es richtig, dass dieser Entscheid einen definitiven Verzicht auf eine neue Dreifachsporthalle \nbedeutet, d.h. keine Sistierung und folglich auch kein weiterführendes Planungsverfahren \nmehr? \n\n2. Die Dreifachsporthalle bedeutete auch eine Art Startschuss zur Gesamtlösung/Idee «Sportclus-\nter Thun Süd». Ist dieser Verzicht auch ein Verzicht auf die Weiterentwicklung des Sportclusters \nThun Süd? \n\n3. Was bedeutet dieser Entscheid für die beteiligten/interessierten Vereine? \n4. Mit der Beantwortung der Interpellation I 4/2017 konnte davon ausgegangen werden, dass die \n\nBedürfnisse der Vereine für eine wettkampftaugliche (national und international) Halle breit ab-\ngestützt aufgenommen werden/wurden. Wie und in welchem Zeithorizont können diese Bedürf-\nnisse an eine Sporthalle umgesetzt werden? \n\n5. Kann der Gemeinderat aufzeigen, in welchem Kostenrahmen eine Dreifachsporthalle für \n- rein schulische und breitensportliche Zwecke \n- rein wettkampftaugliche Zwecke \n- schulische Zwecke mit wettkampftauglicher Infrastruktur \nrealisiert werden könnte? \n\n6. Wie hoch sind die Kosten der bisherigen Planung und bestehen bereits Verträge oder Vereinba-\nrungen mit interessierten Steakholdern? \n\n7. Wie ist der bauliche und infrastrukturelle Zustand der Lachenhalle? Welche Massnahmen mit \nwelchem Kostenaufwand im Zusammenhang mit den steigenden Anforderungen der Swiss \nHandball League müssen in den nächsten ein bis drei Jahren umgesetzt werden? \n\n8. Am 12. November 2020 hat der Stadtrat das Budget 2021 bewilligt und gleichzeitig den AFP \n2021-2024 zur Kenntnis genommen. Knapp drei Monate später, am 5. Februar 2021, erklärt der \nGemeinderat den Verzicht auf die Dreifachsporthalle. Bereits im AFP 2017-2022 waren insge-\nsamt 15.1 Mio. Franken eingestellt. Es stellt sich also die Frage nach der Glaubwürdigkeit des \njeweils zur Kenntnis genommenen AFP? \n\n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 1/2021 - Dreifachsporthalle \n\n \n\n07.04.2021 (AfS) – Axioma 20205 / 9062746  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist es richtig, dass dieser Entscheid einen definitiven Verzicht auf eine neue Dreifach-\nsporthalle bedeutet, d.h. keine Sistierung und folglich auch kein weiterführendes Planungsver-\nfahren mehr? \n \nJa, auf eine Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur wird definitiv verzichtet. Grundsätzlich \nanerkennt der Gemeinderat jedoch den zusätzlichen Hallenbedarf der Sportvereine und Schulen. \nEntsprechend soll in einer Machbarkeitsstudie neben der Erweiterung der Schulanlage Neufeld \nauch die Realisierbarkeit einer Sporthalle ohne Wettkampfinfrastruktur für den Schulsport und ins-\nbesondere für die Trainings der Vereine geprüft werden. \n \n \nZu Frage 2: Die Dreifachsporthalle bedeutete auch eine Art Startschuss zur Gesamtlösung/Idee \n"Sportcluster Thun Süd". Ist dieser Verzicht auch ein Verzicht auf die Weiterentwicklung des \nSportcluster Thun Süd? \n \nSeitens der Stadt Thun sind aktuell keine anderweitigen Sportinfrastrukturprojekte in der beste-\nhenden ZPP AH geplant. Es liegen jedoch private Anfragen für Sportinfrastrukturen vor, welche als \nweitere Bausteine die Entwicklung des «Sportclusters» gemäss den Überlegungen aus der Studie \n«Konzept zur Nutzung und Gestaltung Sportcluster Thun Süd» von Klötzli Friedli, Landschaftsarchi-\ntekten Bern aufnehmen würden. Da in der bestehenden Zone mit Planungspflicht ZPP AH weiterhin \ngenügend unbebaute, bereits eingezonte Flächen für die Realisierung von Sportanlagen zur Verfü-\ngung stehen, kann somit eine Weiterentwicklung erfolgen. \n \n \nZu Frage 3: Was bedeutet dieser Entscheid für die beteiligten/interessierten Vereine? \n \nHauptnutzer der neuen Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur wäre Wacker Thun (mind. \nfünf Abende pro Woche). Ferner könnte der Frauenhandballverein DHB Rotweiss Thun und übrige \nVereine wie UHC die Halle für Wettkämpfe nutzen. Die Lachenhalle reicht aus für Trainings. Sie \nerfüllt jedoch die Vorgaben der Suisse Handball League SHL NLA an die Infrastruktur für die Austra-\ngung von Wettkämpfen nicht mehr. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben der Suisse Handball League \nSHL NLA droht als letzte Massnahme eine Zwangsrelegation. \n \nDie LV Thun kann den Entscheid in Bezug auf die Finanzierungsfrage nachvollziehen. Ihr entsteht \ndadurch kein direkter Nachteil, da sie mit dem Lachenstadion über eine geeignete Trainings- und \nWettkampfstätte verfügt. Mit dem Wegfall der Mehrzweckhalle der Armee fehlen die Trainings-\nmöglichkeiten während den Wintermonaten. Der mit der neuen Dreifachsporthalle mit Wettkamp-\nfinfrastruktur geplante unterirdische Lauftunnel hätte optimale Trainingsbedingungen ermöglicht. \nAktuell muss die LV Thun auf Bern Wankdorf und Magglingen ausweichen, um sich auf die Hallen-\nwettkämpfe vorbereiten zu können.  \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 1/2021 - Dreifachsporthalle \n\n \n\n07.04.2021 (AfS) – Axioma 20205 / 9062746  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Mit der Beantwortung der Interpellation I 4/2017 konnte davon ausgegangen werden, \ndass die Bedürfnisse der Vereine für eine wettkampftaugliche (national und international) Halle \nbreit abgestützt aufgenommen werden/wurden. Wie und in welchem Zeithorizont können diese \nBedürfnisse an eine Sporthalle umgesetzt werden? \n \nMit dem Verzicht auf eine Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur werden die Bedürfnisse \neiner neuen wettkampftauglichen Halle (national und international) definitiv nicht umgesetzt. Der \nGemeinderat ist bestrebt, finanzierbare und verantwortbare Lösungen in der Lachenhalle zu er-\nmöglichen. \n \n \nZu Frage 5: Kann der Gemeinderat aufzeigen, in welchem Kostenrahmen eine Dreifachsporthalle \nfür \n- rein schulische und breitensportliche Zwecke \n- rein wettkampftaugliche Zwecke \n- schulische Zwecke mit wettkampftauglicher Infrastruktur \nrealisiert werden könnte? \n \nKosten rein schulische und breitensportliche Zwecke \nEine neue Dreifachsporthalle ohne Wettkampfinfrastruktur und Lauftunnel für den Schulsport und \nfür die Trainings der Vereine kostet nach ersten groben Schätzungen rund 12 Mio. Franken (+/- 30 \nProzent). \n \nKosten rein wettkampftaugliche Zwecke \nDie Planung und Erstellung einer Dreifachsporthalle rein für den Wettkampfsport gehört nicht zu \nden Aufgaben der Gemeinde. Die Kosten für eine solche Halle liegen folglich nicht vor. Die Mobiliar-\nArena (Ballsporthalle Moos) in Gümligen, in welcher auch Champions-League-Spiele der Handballer \nvon Wacker Thun durchgeführt werden, hat als Vergleichswert rund 17 Mio. Franken gekostet. Es \nhandelt sich bei dieser Halle allerdings nur um eine Doppelhalle Typ B mit 2000 Zuschauerplätzen \nohne Lauftunnel. Die Halle ist ferner nicht zusätzlich für spezifische Bedürfnisse des Schulsports \nausgelegt worden. Laut dem Verein Wacker Thun kommt dieses private Vorhaben seinen Bedürf-\nnissen nach einer modernen Wettkampfinfrastruktur sehr nahe. Einem analogen privaten Vorha-\nben in Thun steht der Gemeinderat offen gegenüber. \n \nKosten schulische Zwecke mit wettkampftauglicher Infrastruktur \nDie Anlagekosten für eine Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur und Lauftunnel ohne Ein-\nstellhalle für den Schul- und den Wettkampfsport betragen rund 21.3 Mio. Franken (+/- 25 Prozent). \n \n \nZu Frage 6: Wie hoch sind die Kosten der bisherigen Planung und bestehen bereits Verträge oder \nVereinbarungen mit interessierten Steakholdern? \n \nDas Projekt steht ganz am Anfang. Grosse Beträge wurden noch nicht investiert (Machbarkeitsstu-\ndie von 2018 und Mobilitätsstudie Etappe I 2020 belaufen sich auf ca. 50'000 Franken). \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 1/2021 - Dreifachsporthalle \n\n \n\n07.04.2021 (AfS) – Axioma 20205 / 9062746  Seite 4 \n\nMit der Genossenschaft Migros Aare wurde eine Absichtserklärung angestrebt, um einen möglichst \nhohen Anteil der zusätzlichen Parkplätze bei Turnieren und Wettkämpfen in der bestehenden Ein-\nstellhalle im Einkaufszentrum «Panorama-Center» anbieten zu können. \n \nMit der Burgergemeinde Thun, Eigentümerin der notwendigen Grundstückfläche von rund 13'000 \nm2 auf der Parzelle Thun (2) Strättligen Gbbl. Nr. 4985, wurden Verhandlungen geführt. Der Burg-\nerrat stimmte unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Burgerversammlung einem Baurechts-\nzins von jährlich sechs Franken pro Quadratmeter für eine nicht kommerzielle Nutzung zu. Ein Ver-\ntrag wurde nicht abgeschlossen. \n \n \nZu Frage 7: Wie ist der bauliche und infrastrukturelle Zustand der Lachenhalle? Welche Massnah-\nmen mit welchem Kostenaufwand im Zusammenhang mit den steigenden Anforderungen der \nSwiss Handball League müssen in den nächsten ein bis drei Jahren umgesetzt werden? \n \nBetrieblich funktioniert die Halle. Einzelne Instandsetzungsmassnahmen (Ersatz Hallenboden, Be-\nleuchtung, Heizkessel, Bodenbeläge, usw.) sind in den kommenden fünf bis sieben Jahren zu reali-\nsieren. Seitens Vereine sind dem ABS keine negativen Hinweise zur Infrastruktur der Lachenhalle \nbekannt. Mit diversen Massnahmen wie dem Einbau eines Event-Podestes für Sponsoren oder der \nInstallation einer Multimediaanlage wurde seitens der Stadt in der jüngeren Vergangenheit immer \nwieder punktuell auf Ansprüche der Vereine eingegangen. Als Mankos erweisen sich jedoch der \ngeringe Platz zur Lagerung von Material sowie die fehlende Gegentribüne, welche insbesondere für \nFernsehübertragungen gefordert wird. Gemäss einer im 2005 durchgeführten Studie, in welcher \neine Erweiterung der Lachenhalle (Gegentribüne für 300 Personen, Bewirtschaftung auf Zuschau-\nerebene, Infrastruktur wie WC-Anlagen, Lager und technische Räume) geprüft wurde, wäre mit \nKosten von rund 3.5 Mio. (Preisgrundlagen 2004, Kostengenauigkeit +/- 20%) zu rechnen. Er-\nwünscht wäre gegenwärtig seitens Wacker Thun eine Umlinierung und ein LED-Bandensystem. Die \nLachenhalle wird auch für schulische Zwecke und von anderen Vereinen genutzt, was eine Umlinie-\nrung behindert. Eine farbliche Heraushebung des Spielfeldrandes würde je nach Variante 30'000 \nbis 50'000 Franken betragen. Die neuste Entwicklungsstufe eines Sportbodens ist der ASB-Multi-\nsports-Boden. Per Touchscreen können die LED-Linien gesteuert werden und so die einzelnen Spiel-\nfeldmarkierungen der Sportarten Handball, Basketball, Badminton, Volleyball und Hockey an- und \nausgeschaltet werden. Dieser Boden wurde im neuen Hochleistungssportzentrum «OYM» in Cham \neingebaut. Eine Kostenaussage zum gewünschten LED-Bandensystem liegt zum heutigen Zeitpunkt \nnicht vor. \n \n \nZu Frage 8: Am 12. November 2020 hat der Stadtrat das Budget 2021 bewilligt und gleichzeitig \nden AFP 2021-2024 zur Kenntnis genommen. Knapp drei Monate später, am 5. Februar 2021, er-\nklärt der Gemeinderat den Verzicht auf die Dreifachsporthalle. Bereits im AFP 2017-2022 waren \ninsgesamt 15.1 Mio. Franken eingestellt. Es stellt sich also die Frage nach der Glaubwürdigkeit \ndes jeweils zur Kenntnis genommenen AFP? \n \nDer Gemeinderat verzichtet nicht auf eine Sporthalle (ca. 12 Mio.), sondern auf dessen Ausstattung \nmit Wettkampfinfrastruktur (21.3 Mio.). Es ist richtig, dass der Gemeinderat sich seit längerem mit \ndem Vorhaben auseinandergesetzt hat. In mehreren Aussprachen wurde das Bedürfnis der Vereine \nnach mehr Hallenfläche unbestritten wahrgenommen, andererseits wurde die teure zusätzliche \nWettkampfinfrastruktur-Ausstattung differenziert betrachtet. Diese Umstände haben dazu geführt, \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. I 1/2021 - Dreifachsporthalle \n\n \n\n07.04.2021 (AfS) – Axioma 20205 / 9062746  Seite 5 \n\ndass auch die Rückfallposition einer Sporthalle ohne Wettkampfinfrastruktur vorangetrieben \nwurde. Die offene Frage der Wettkampfinfrastruktur hat dazu geführt, dass das Projekt im Aufga-\nben- und Finanzplan 2021-2024 als Sachplanwert und nicht als Finanzplanwert eingestellt wurde. \nSachplanwerte dienen lediglich als Information und sind in den Gesamtergebnissen des AFP nicht \neingerechnet. Im Bericht zum AFP 2021-2024 wird wiederholt auf die Corona-Situation und die da-\nmit verbunden Unsicherheiten hingewiesen, welche auch in kürzester Zeit die Planergebnisse ver-\nändern können. \n \n \n\nThun, 7. April 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t1. Ist es richtig, dass dieser Entscheid einen definitiven Verzicht auf eine neue Dreifachsporthalle bedeutet, d.h. keine Sistierung und folglich auch kein weiterführendes Planungsverfahren mehr?\n\t2. Die Dreifachsporthalle bedeutete auch eine Art Startschuss zur Gesamtlösung/Idee «Sportcluster Thun Süd». Ist dieser Verzicht auch ein Verzicht auf die Weiterentwicklung des Sportclusters Thun Süd?\n\t3. Was bedeutet dieser Entscheid für die beteiligten/interessierten Vereine?\n\t4. Mit der Beantwortung der Interpellation I 4/2017 konnte davon ausgegangen werden, dass die Bedürfnisse der Vereine für eine wettkampftaugliche (national und international) Halle breit abgestützt aufgenommen werden/wurden. Wie und in welchem Zeithor...\n\t5. Kann der Gemeinderat aufzeigen, in welchem Kostenrahmen eine Dreifachsporthalle für - rein schulische und breitensportliche Zwecke\n\t- rein wettkampftaugliche Zwecke\n\t- schulische Zwecke mit wettkampftauglicher Infrastruktur\n\trealisiert werden könnte?\n\t6. Wie hoch sind die Kosten der bisherigen Planung und bestehen bereits Verträge oder Vereinbarungen mit interessierten Steakholdern?\n\t7. Wie ist der bauliche und infrastrukturelle Zustand der Lachenhalle? Welche Massnahmen mit welchem Kostenaufwand im Zusammenhang mit den steigenden Anforderungen der Swiss Handball League müssen in den nächsten ein bis drei Jahren umgesetzt werden?\n\t8. Am 12. November 2020 hat der Stadtrat das Budget 2021 bewilligt und gleichzeitig den AFP 2021-2024 zur Kenntnis genommen. Knapp drei Monate später, am 5. Februar 2021, erklärt der Gemeinderat den Verzicht auf die Dreifachsporthalle. Bereits im AFP ...\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 77 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Wortlaut I 17/2018

text: \n\n\n\n\n\n


name: SRB Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle (dualistisches System ab 01.01.2021)

text: \n \n\n13.05.2020 (FV) – Axioma 183676 / 8825582  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Juni 2020 Bericht Nr. 10/2020 \n \n \n \n\nVerwaltungsunabhängige Revisionsstelle \nEinführung des dualistischen Systems (externe und interne Revision) ab 1. Januar 2021 in der Stadt \nThun; Grundsatzentscheid \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie langjährige Finanzinspektorin Therese Sohm hat ihren Rücktritt per 31. Dezember 2020 \neingereicht (Frühpensionierung). Die Stadt Thun nimmt diesen Sachverhalt zum Anlass, die heutige \n– an sich gut funktionierende – Organisation zu hinterfragen und allenfalls einer Neuordnung \nzuzuführen. \n \nDer Gemeinderat und die Budget- und Rechnungskommission (BRK) haben Ende Februar 2020 den \n«Ausschuss Rechnungsprüfung» (zwei Mitglieder BRK: Stadtratspräsidentin Daniela Huber Notter \nund Stadtrat Martin Allemann / zwei Mitglieder Gemeinderat: Stadtpräsident Raphael Lanz und \nGemeinderätin Andrea de Meuron) gebildet. Am 5. März 2020 hat eine erste Besprechung unter \nBeizug eines ausgewiesenen, neutralen Experten (Dr. Daniel Arn, Geschäftsführer des Verbandes \nBernischer Gemeinden VBG) stattgefunden. \n \nDie am 19. März 2020 geplante ausserordentliche BRK-Sitzung musste – bedingt durch die \nCoronavirus-Situation – abgesagt werden. Mit E-Mail vom 25. März 2020 hat der Stadtpräsident die \nBRK-Mitglieder über das aktuelle und künftig geplante System der Revision orientiert. Gegen das \naufgezeigte Vorgehen sowie die Stossrichtung der neuen Lösung sind seitens der BRK-Mitglieder \nkeine Einwände erhoben worden. \n \n \n2. Rechnungsprüfungsorgan – Aktuelle Lösung \n \nDas Finanzinspektorat verfügt über 275 bewilligte Stellenprozente, wovon 265 Prozent besetzt \nsind. Aufwand, Ertrag und Nettoaufwand zeigen folgende Entwicklung auf (alle Werte in \nFranken): \n \n\nRechnungsprüfung Rechnung 2017 Rechnung 2018 Rechnung 2019 Budget 2020 \n\nAufwand 469'940  491'621  491'628  526'100  \n\nErtrag 84'469  87'716  77'860  71'100  \n\nNettoaufwand 385'471  403'905  413'768  455'000  \n\n \nDie massgebenden Rechtsgrundlagen der Stadt Thun lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n \n• Artikel 73 Stadtverfassung: Die Rechnungsprüfung ist durch eine externe oder \n\nverwaltungsunabhängige interne Revisionsstelle durchzuführen, welche die Voraussetzungen \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 10/2020 – Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle \n\n \n\n13.05.2020 (FV) – Axioma 183676 / 8825582 Seite 2 \n\ngemäss kantonalem Recht erfüllt. \n• Artikel 18 Finanzreglement: Die zuständige Verwaltungseinheit erfüllt als \n\nRechnungsprüfungsorgan für die ganze Stadtverwaltung die Aufgaben gemäss den kantonalen \nVorschriften über die Rechnungsprüfung (Abs. 1). Der Gemeinderat regelt die Aufgaben dieser \nVerwaltungseinheit, soweit sie ausserhalb von Absatz 1 liegen (Abs. 2). \n\n• Artikel 30 Finanzverordnung: Hier werden die Aufgaben des Finanzinspektorates in seiner \nFunktion als interne Revisionsstelle geregelt (u.a. Prüfung Abläufe und Prozesse, internes \nKontrollsystem, Informatikanwendungen bezüglich Sicherheit und Revision, Prüfung externe \nOrganisationen, Stiftungsaufsicht). Das Finanzinspektorat ist administrativ der Direktion \nPräsidiales und Stadtentwicklung zugewiesen. \n\n \nDie organisatorische Verankerung des Rechnungsprüfungsorgan lässt sich wie folgt darstellen: \n \n\n \n \n \n3. Rechnungsprüfungsorgan – Vergleich mit anderen Gemeinden des Kantons Bern \n \nWährend der Kanton Bern und der Bund eine monistische Finanzkontrolle vorsehen (interne und \nexterne Revision werden von der gleichen Einheit erledigt), gilt für die Berner Gemeinden (Art. 72 \nAbs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Gemeindegesetz) ein dualistisches System bei der Kontrolle über \nden Finanzhaushalt. Wer mit der vom kantonalen Recht vorgeschriebenen und inhaltlich \nvorgegebenen Revision der Rechnung befasst ist, muss verwaltungsunabhängig sein und darf weder \neiner kommunalen Behörde noch dem Gemeindepersonal angehören. \n \nDie Finanzkontrolle im dualistischen System, welche keine Aufgaben der externen Revision \nwahrnimmt, ist eine dem Gemeinderat unterstellte Organisationseinheit und in dessen Auftrag \nunterwegs. Sie ist gegenüber der Verwaltung ebenfalls unabhängig, aber nicht gegenüber dem \nGemeinderat. Während die externe Revision primär dem Parlament Rechenschaft schuldet (und \ndeshalb von diesem gewählt und beauftragt wird), dient die interne Finanzkontrolle primär dem \nGemeinderat (weshalb sie von diesem ernannt und beauftragt wird). Die Finanzkontrolle stimmt \nihre Aktivitäten in aller Regel mit der externen Revision ab, damit eine möglichst grosse Wirkung \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 10/2020 – Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle \n\n \n\n13.05.2020 (FV) – Axioma 183676 / 8825582 Seite 3 \n\nerzielt und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Letztlich sind die Gemeinden im Kanton Bern \nvöllig frei, welche Steuerungs- und Führungsinstrumente sie für den Gemeinderat vorsehen und \ndiese mit Ressourcen ausstatten wollen, vorausgesetzt, die Unabhängigkeit der externen Revision \nbleibt gewahrt. \n \nIm Kanton Bern haben die grossen Gemeinden Bern, Biel und Köniz das dualistische System \numgesetzt mit je einer Finanzkontrolle, welche dem Gemeinderat untersteht (städtisches \nPersonal), und einer externen Revision (Mandat an Drittfirma). \n \n \n4. Rechnungsprüfungsorgan – Künftige Lösung für Stadt Thun (dualistisches System) \n \nGestützt auf den Vergleich mit den Regelungen in Bern, Biel und Köniz favorisieren BRK und \nGemeinderat den Wechsel zum dualistischen System per 1. Januar 2021. Die organisatorische \nVerankerung des Rechnungsprüfungsorgans lässt sich wie folgt darstellen: \n \n\n \n \n \nGemäss aktueller Beurteilung sind für die Stadt Thun – im Vergleich zum Status quo \n«Finanzinspektorat» –mit dem Wechsel zum dualistischen System keine Mehrkosten zu erwarten. \n \n \n5. Weiteres Vorgehen / Terminplan \n \nDer Terminplan sieht vor, dass der Stadtrat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2020 den \nGrundsatzentscheid Systemwechsel «Rechnungsprüfungsorgan» fällt (bisher: Finanzinspektorat / \nneu: dualistisches System per 1. Januar 2021). \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. 10/2020 – Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle \n\n \n\n13.05.2020 (FV) – Axioma 183676 / 8825582 Seite 4 \n\nGestützt darauf wird der «Ausschuss Rechnungsprüfung» (zwei Mitglieder BRK / zwei Mitglieder \nGemeinderat) beauftragt, die Submission des Dienstleistungsauftrages «externe \nRechnungsprüfung für die Jahre 2020 bis und mit 2023» im Einladungsverfahren durchzuführen. \n \nFür die Stadtratssitzung vom 22. Oktober 2020 wird das Geschäft «Wahl Externe Revision / \nRechnungsprüfung 2020 bis und mit 2023: Auftragsvergabe externes Mandat» traktandiert. \n \nBis 31. Dezember 2020 laufen die Vorarbeiten für den Vollzug des dualistischen Systems per 1. \nJanuar 2021 («Externe» Revision/Rechnungsprüfung; «interne» Revision/Finanzkontrolle). Die \n«interne» Revision/Finanzkontrolle wird organisatorisch direkt dem Stadtpräsidenten unterstellt. \n \nTherese Sohm ist bereit, sofern von den Drittmandaten gewünscht, deren Jahresrechnungen 2020 \nim Jahr 2021 letztmals im Namen des Finanzinspektorates zu revidieren. Dadurch wird ihnen \nermöglicht, ohne Zeitdruck eine neue Revisionsstelle ab der Jahresrechnung 2021 zu wählen. \nTherese Sohm wird von der BRK zu diesem Einsatz ermächtigt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe d Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 13. Mai 2020, beschliesst: \n \n1. Einführung des dualistischen Systems (externe und interne Revision) ab 1. Januar 2021 in der \n\nStadt Thun. \n2. Auftrag an den «Ausschuss Rechnungsprüfung» (zwei Mitglieder BRK / zwei Mitglieder \n\nGemeinderat), die Submission des Dienstleistungsauftrages «externe Rechnungsprüfung für die \nJahre 2020 bis und mit 2023» im Einladungsverfahren durchzuführen. \n\n \n \nThun, 13. Mai 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Rechnungsprüfungsorgan – Aktuelle Lösung\n\t• Artikel 73 Stadtverfassung: Die Rechnungsprüfung ist durch eine externe oder verwaltungsunabhängige interne Revisionsstelle durchzuführen, welche die Voraussetzungen gemäss kantonalem Recht erfüllt.\n\t• Artikel 18 Finanzreglement: Die zuständige Verwaltungseinheit erfüllt als Rechnungsprüfungsorgan für die ganze Stadtverwaltung die Aufgaben gemäss den kantonalen Vorschriften über die Rechnungsprüfung (Abs. 1). Der Gemeinderat regelt die Aufgaben di...\n\t• Artikel 30 Finanzverordnung: Hier werden die Aufgaben des Finanzinspektorates in seiner Funktion als interne Revisionsstelle geregelt (u.a. Prüfung Abläufe und Prozesse, internes Kontrollsystem, Informatikanwendungen bezüglich Sicherheit und Revisio...\n\t3. Rechnungsprüfungsorgan – Vergleich mit anderen Gemeinden des Kantons Bern\n\t4. Rechnungsprüfungsorgan – Künftige Lösung für Stadt Thun (dualistisches System)\n\t5. Weiteres Vorgehen / Terminplan\n\n


Wortlaut I 06/2023

text: \nI 093 \n\nInterpellation bezüglich Transparenz bei der Vergabe von externen \nAufträgen der Stadtverwaltung Thun bei Projekten (Drittaufträge) \n\nMark van Wijk, Fraktion FDP / DieMitte / Valeuh'u BZortes(£tP) \n\nWortlaut der Interpellation \n\nIm Rahmen der Rechnungs- und Budget Diskussionen im Rat fehlen oft \ndie Hintergrundinformationen bezüglich auswärtiger Aufträge an Dritte \ndurch die Stadtverwaltung. Damit der Stadtrat sich vertieft ein Bild \nmachen kann, bitte ich den Gemeinderat im Rahmen einer \n\ngrösstmöglichen Transparenz folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Welche Direktion hat in den letzten 4 Jahren an welche Dritte und \nmit welchen Kostenfolgen solche Aufträge erteilt? \n\n- Nach welchen Kriterien werden solche Aufträge erteilt? \n- Wieso wurden diese Aufträge nicht durch die Verwaltung selbst \n\nerledigt? \n\n- Welcher Strategie verfolgt der Gemeinderat bezüglich Wahrung \nder Eigenkompetenzen bei der Vergabepolitik? \n\nDringlichkeit wird nicht verlangt \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '093':2 '4':80 'an':47,82 'aufträg':46,90,97,102 'aufträgen':11 'auswärtiger':45 'beantworten':73 'bei':6,15,118 'bezüglic':4,44,114 'bild':58 'bitt':61 'budget':36 'bzortes':26 'damit':52 'den':63,78 'der':7,12,29,33,53,112,116,119 'die':42,50,105 'diemitt':23 'dies':101 'direktion':75 'diskussionen':37 'dringlichkeit':121 'dritt':48,84 'drittaufträg':17 'durc':49,104 'eigenkompetenzen':117 'ein':57 'einer':67 'erledigt':108 'erteilt':91,98 'externen':10 'fdp':22 'fehlen':40 'folg':70 'fragen':71 'fraktion':21 'gemeinderat':64,113 'grösstmöglichen':68 'hat':76 'hintergrundinformationen':43 'ich':62 'im':31,38,65 'interpellation':3,30 'jahren':81 'kann':60 'kostenfolgen':88 'kriterien':94 'letzten':79 'machen':59 'mark':18 'mit':86 'nach':92 'nicht':103,123 'oft':41 'projekten':16 'rahmen':32,66 'rat':39 'rechnungs':34 'selbst':107 'sich':55 'solc':89,96 'stadtrat':54 'stadtverwaltung':13,51 'strateg':110 'thun':14 'tp':27 'transparenz':5,69 'u':25 'und':35,85 'valeuh':24 'van':19 'verfolgt':111 'vergab':8 'vergabepolitik':120 'verlangt':124 'vertieft':56 'verwaltung':106 'von':9 'wahrung':115 'welc':74,83 'welchen':87,93 'welcher':109 'werden':95 'wies':99 'wijk':20 'wird':122 'wortlaut':28 'wurden':100 'zu':72


name: SRB Motion M 2/2019 betreffend Thun ist CO2-neutral bis spätestens 2050

text: \n \n\n28.08.2019 (UwEM) - 8618703 - 72296 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2019 Motion Nr. M 2/2019 \n \n\n \n\nMotion betreffend Thun ist CO2-neutral bis spätestens 2050 \nFraktionen SP, glp/BDP und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat ein Reglement vorzulegen, dass die Grundlage schafft, \n\ndamit die Stadt Thun bis spätestens 2050 CO2-neutral ist. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nBeim verbindlichen Klimaabkommen von Paris, welches der Bundesrat unterzeichnete, wurde vereinbart, \n\ndass die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 netto null sein müssen. Damit wird das Ziel \n\nangestrebt, dass die Klimaerwärmung nicht dauerhaft über 1.5° steigt. Der Klimawandel äussert sich in der \n\nSchweiz aber überdurchschnittlich: Die mittlere Jahrestemperatur ist seit Messbeginn 1864 um 2°C \n\ngestiegen, gut doppelt so stark wie im globalen Mittel. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris \n\nhat sich die Schweiz verpflichtet, die Teibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu \n\nsenken. \n\n \n\nUm dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, möglichst frühzeitig zu handeln, denn eine kurzfristige \n\nAnpassung wäre weder realistisch noch für die Wirtschaft und die Bevölkerung verkraftbar. Hingegen kann \n\nmit einem raschen Start der Massnahmen ein Vorteil für die eigene Wirtschaft geschaffen und \n\nmöglicherweise sogar zusätzliche Firmen angezogen werden, womit auch das innovative Potential unserer \n\nRegion gesteigert werden kann. \n\n \n\nEinige grössere Städte haben bereits Massnahmen getroffen und Ziele festgelegt. So will zum Beispiel \n\nOslo bis 2030 den C02-Ausstoss um 95 Prozent reduzieren und bis 2050 CO2-neutral sein. Zürich legt \n\nseine Ziele in Watt dar und das Ziel, maximal 2000 Watt pro Person pro Jahr zu konsumieren, ist seit 2008 \n\nin der Verfassung. \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris nicht alleine dem Bund und den \n\nKantonen überlassen werden kann. Es ist unsere Pflicht als Stadt, die Verpflichtungen mit zu tragen, die \n\nder Bund mit dem Klimaabkommen in Paris eingegangen ist. Als Stadt und als Gesellschaft sind wir \n\ngefordert und dürfen nicht einfach abwarten. Wir erhoffen uns durch die Massnahmen auch wirtschaftliche \n\nImpulse für die Region. Es ist wichtig, dass die Stadt mit ihrem klimabewussten Handeln für die Bürger ein \n\ngutes Vorbild ist und unser Handeln enkeltauglich ist, das heisst, dass auch zukünftige Generationen in \n\ndieser schönen Stadt eine lebenswerte Zukunft haben. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2019 bei der Behandlung der Jugendmotion M 1/2019 \n\nbetreffend Klimanotstand in der Stadt Thun die Ziffer 2 der Motion nach Wandlung durch die Urheberschaft \n\nin der Form eines Postulates überwiesen. Zusammen mit der vorliegenden Motion steht nun dieselbe \n\nZielsetzung (Klimaneutralität) in zwei unterschiedlichen Zeithorizonten 2030 und 2050 zur Diskussion. \n\nWährend der Gemeinderat zum Zeithorizont 2030 bereits einen Prüfauftrag hat, wird mit der vorliegenden \n\nMotion zusätzlich auch ein Reglement verlangt. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2019 - Motion M 2/2019 – CO2-neutral bis spätestens 2050 \n\n28.08.2019 (UwEM) - 8618703 - 72296 Seite 2/3 \n\n \n\nIm Dezember 2015 wurde mit dem Abkommen von Paris von praktisch allen Ländern der Welt gemeinsam \n\nbeschlossen, die Klimaveränderungen soweit abzuschwächen, dass die Erhöhung der globalen \n\nDurchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf nicht mehr als 1.5 °C gegenüber der \n\nvorindustriellen Zeit begrenzt wird. \n\n \n\nIm Oktober 2018 hat der Klimarat (International Panel on Climate Change IPCC) einen Bericht \n\nveröffentlicht, in dem er die Auswirkungen einer Klimaerwärmung um 1,5 C sowie die nötigen \n\nEmissionsreduktionspfade zur Erreichung dieses Ziels aufzeigt. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die \n\nweltweite CO2-Neutralität bis 2050 erreicht werden muss. Die dann noch durch die menschlichen \n\nAktivitäten erzeugten CO2-Emissionen müssen durch Abscheidung und Lagerung von CO2 kompensiert \n\nwerden (Netto-CO2-Emissionen von null). Dies wird eine rasche und sehr starke Emissionsverminderung, \n\nden Einsatz von Technologien zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre sowie Verhaltensänderungen \n\nbedingen. Der Gemeinderat ist angesichts dieser immensen globalen Herausforderung nach wie vor der \n\nMeinung, dass es bis 2030 nahezu unrealistisch ist, CO2-neutral zu werden. Jedoch sind intensive globale, \n\nnationale und lokale Anstrengungen nötig, damit dieses Ziel bis spätestens 2050 erreicht werden kann. \n\n \n\nDie Umsetzung des Abkommens von Paris ist auf Stufe Bund (CO2-Gesetz) und Kanton (Energiegesetz) \n\ngegenwärtig unklar. Erst wenn das Bundesgesetz und das kantonale Gesetz vorliegen, kann abgeschätzt \n\nwerden, wie gross der kommunale Handlungsspielraum für zusätzliche Regelungen ist. Es macht \n\nrechtsetzungstechnisch keinen Sinn, mit den Reglementsarbeiten zu beginnen, bevor die Ausgangslage \n\ngeklärt ist. Dennoch befürwortet der Gemeinderat, die Zielsetzung des Klimaabkommens auf kommunaler \n\nEbene anzugehen und in jenen Bereichen, in denen die Stadt über Handlungskompetenz und \n\nHandlungsspielraum verfügt, tragfähige und mehrheitsfähige Massnahmen zum Schutz des Klimas zu \n\nerarbeiten. \n\n \n\nIm Mai 2019 hat der Gemeinderat ein Energie- und Klimaleitbild sowie eine entsprechende Strategie als \n\nSchwerpunktmassnahmen in den Massnahmenplan Energiestadt 2019 bis 2022 aufgenommen. Leitbild \n\nund Strategie sollen sich an das Ziel Netto-Null bis 2050 ausrichten. In der Strategie soll eine territoriale \n\nKlimabilanzierung mit Absenkpfad berechnet, die Handlungsspielräume der Stadt sowie von Wirtschaft und \n\nPrivaten aufgezeigt und ein konsolidierter Massnahmenplan mit Kostenschätzung erarbeitet werden. Bei \n\ndiesen Arbeiten möchte der Gemeinderat auch die Massnahmen-Vorschläge des Stadtrats zum \n\nKlimanotstand einfliessen lassen sowie die Klima-Jugend einbeziehen und ihre Anliegen entgegennehmen. \n\nFür die Bestimmung der Massnahmen, die zur Zielerreichung erforderlich sind, müssen aber auch fundierte \n\nGrundlagen im Rahmen von externen Aufträgen erarbeitet werden. Dazu findet bereits ein koordiniertes \n\nVorgehen mit Umwelt- und Energiefachstellen von anderen Städten wie Zürich, Winterthur, Luzern, Aarau \n\nund Biel statt, welche dieselbe Zielsetzung verfolgen und an dessen Austausch sich die Stadt Thun \n\nbeteiligt. \n\n \n\nMit der Motion wird ein neues, zusätzliches Reglement verlangt. Sie enthält jedoch keine Hinweise, welche \n\nRechte und Pflichten und welche Massnahmen in welchen Bereichen (z.B. Energie, Verkehr) in diesem \n\nReglement verankert werden sollen. Es wird einzig eine Zielsetzung vorgegeben. Da Klimaschutz eine \n\nQuerschnittsaufgabe ist, die viele städtische Aufgaben tangiert, müssten einzelne Bestimmungen eines \n\nsolchen Reglements wahrscheinlich andernorts verankert werden, beispielsweise im Baureglement. \n\nRechtsetzungstechnisch lässt sich ein neues Klima-Reglement mit indirekten Änderungen bestehender \n\nReglemente oder einem Mantelerlass zum Klimaschutz bewerkstelligen. Um jedoch beurteilen zu können, \n\nob ein Reglement wirklich der richtige Weg ist oder ob unter Umständen auch ein Verfassungsartikel, eine \n\nStrategie oder ein Masterplan Klima ein zielführenderer Weg sein könnte, verfügt der Gemeinderat zum \n\ngegenwärtigen Zeitpunkt nicht über genug Informationen.  \n\n \n\nEine Verankerung verbindlicher Vorgaben zum Klimaschutz beschäftigt auch andere Städte und \n\nGemeinden. Die Stadt Burgdorf hat mit einer Weisung eine Klima-Force eingesetzt, die \n\ndirektionsübergreifend Anträge, Projekte, Massnahmen, Planungen und Beschaffungen auf \n\nKlimaverträglichkeit prüft. Die Stadt Zürich hat das Ziel der 2000 Watt Gesellschaft, die nun auf Netto Null \n\nEmissionen angepasst wird, in seiner Stadtverfassung. Die Umsetzung erfolgt über eine Roadmap. Die \n\nStadt Bern hat ihre Energie und Klimastrategie um einen Handlungsplan Klima erweitert. Die Stadt Biel \n\nbeschäftigt sich ebenfalls mit einer Motion, die ein Reglement fordert. Es stellt sich in Biel insbesondere \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2019 - Motion M 2/2019 – CO2-neutral bis spätestens 2050 \n\n28.08.2019 (UwEM) - 8618703 - 72296 Seite 3/3 \n\ndie Frage, wie ein Reglement indirekte Emissionen einbeziehen soll und wie auf Bereiche ausserhalb der \n\nHandlungskompetenz einer Stadt eingewirkt werden kann. \n\n \n\n \n\nAus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung als Motion und Annahme als Postulat. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung als Motion. \n\nAnnahme als Postulat. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 28. August 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


name: SRB Interpellation I 5/2020 betreffend Mokka

text: \n \n\n04.11.2020 (KA) – Axioma 185120 / 8896935   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2020 Interpellation I 5/2020 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Mokka \nReto Schertenleib (SVP) vom 2. Juli 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDer Verein Mokka / die Café Bar Mokka (nachfolgend Mokka genannt) profitiert von städtischen \nSubventionen im Umfang von jährlich 188‘000 Franken. Dazu kommen weitere Beiträge für spezi-\nfische Anlässe wie beispielsweise das Festival „Am Schluss“ von jährlich maximal 25‘000 Franken1. \nDies entspricht einem nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Betreibenden \nvon Ausgehlokalen. Im Sinne einer gesamtheitlichen Betrachtung wird der Gemeinderat um Beant-\nwortung folgender Fragen gebeten: \n \n1. Ist das Mokka steuerpflichtig bzw. bezahlt das Mokka Steuern? \n2. Wieviel Mietzins bezahlt das Mokka für das in einer städtischen Liegenschaft beheimatete Lokal \n\nan der Allmendstrasse 14? \n3. Kommt das Mokka selber für die anfallenden Nebenkosten für Strom, Wasser, Heizung, Telefon, \n\nTV, Internet, diverse Gebühren etc. auf? Wenn nein, weshalb nicht und wie hoch sind diese Kos-\nten? \n\n4. Wie wird die Mietsache abgegrenzt? D.h., wer kommt für den Unterhalt, Reparaturen, (Ersatz-) \nBeschaffungen von Mobiliar und Einrichtungsgegenständen sowie mieterspezifische Ausbauten \netc. auf? \n\n5. Profitiert das Mokka von erleichterten Bedingungen, was die Bewilligung/Durchführung von An-\nlässen auf öffentlichen Plätzen betrifft? Könnte bspw. ein anderer Veranstalter dieselbe Fläche \ndes Mühleplatzes über denselben Zeitraum zu denselben Konditionen belegen wie das dem \nMokka jeweils für das Festival „Am Schluss“ ermöglicht wird? \n\n6. Profitiert das Mokka von weiteren, oben noch nicht erwähnten finanziellen Zuschüssen, Natu-\nralleistungen und/oder Erleichterungen durch die Stadt? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist das Mokka steuerpflichtig bzw. bezahlt das Mokka Steuern? \n \nJa, der Verein Mokka bezahlt für den Bereich Gastronomie Steuern. Im Bereich Kultur ist er steuer-\nbefreit. \n  \n\n \n1\n siehe Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2019 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2019/20191213_Protokoll_SR.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. I 5/2020 - Mokka \n\n \n\n04.11.2020 (KA) – Axioma 185120 / 8896935  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Wieviel Mietzins bezahlt das Mokka für das in einer städtischen Liegenschaft behei-\nmatete Lokal an der Allmendstrasse? \n \nZwischen der Stadt Thun und dem Verein Mokka wurde für die Jahre 2020 bis 2023 – analog der \nLaufdauer des Leistungsvertrags – ein Gebrauchsleihevertrag für die Nutzung des Gebäudes an der \nAllmendstrasse 14 (inkl. Aussenflächen [Garten] Allmendstrasse 14 und 16) vereinbart. Der Vertrag \nregelt, dass die Stadt Thun die Liegenschaft dem Verein Mokka wie bis anhin unentgeltlich zur Ver-\nfügung stellt (Gebrauchsleihe). Die jährlich anfallenden Raumkosten werden mit rund 60'000 Fran-\nken veranschlagt. \n \n \nZu Frage 3: Kommt das Mokka selber für die anfallenden Nebenkosten für Strom, Wasser, Hei-\nzung, Telefon, TV, Internet, diverse Gebühren etc. auf? Wenn nein, weshalb nicht und wie hoch \nsind diese Kosten? \n \nJa, gemäss Gebrauchsleihevertrag übernimmt die Entlehnerin sämtliche anfallenden Nebenkosten. \n \n \nZu Frage 4: Wie wird die Mietsache abgegrenzt? D.h., wer kommt für den Unterhalt, Reparaturen, \n(Ersatz-) Beschaffungen von Mobiliar und Einrichtungsgegenständen sowie mieterspezifische \nAusbauten etc. auf? \n \nDie Unterhaltspflicht der Stadt Thun beschränkt sich auf nachstehende Bauteile: Dach, Fassaden, \nFenster, Sonnenschutz, Primärversorgung der Heizanlage, Primärversorgung der Lüftungs- und Kli-\nmaanlagen, Hauptverteilung der Elektro- und Sanitärinstallationen, Innenhydranten. Die übrigen \nInnenausbauten, haustechnischen Installationen, Betriebseinrichtungen, Mobiliar, Maschinen und \nGeräte muss die Entlehnerin gemäss Gebrauchsleihevertrag unterhalten und erneuern. Auch die \nKosten für einen Aus- oder Umbau gehen in der Regel zu Lasten des Vereins Mokka. \n \n \nZu Frage 5: Profitiert das Mokka von erleichterten Bedingungen, was die Bewilligung/Durchfüh-\nrung von Anlässen auf öffentlichen Plätzen betrifft? Könnte bspw. ein anderer Veranstalter die-\nselbe Fläche des Mühleplatzes über denselben Zeitraum zu denselben Konditionen belegen wie \ndas dem Mokka jeweils für das Festival „Am Schluss“ ermöglicht wird? \n \nDer Verein Mokka wird bezüglich Bewilligung/Durchführung von Anlässen auf öffentlichen Plätzen \ngleich behandelt wie alle anderen Veranstalterinnen und Veranstalter in der Stadt Thun. Er muss \njeweils bis am 31. Oktober des laufenden Jahres beim Veranstaltungsbüro der Stadt Thun ein Ge-\nsuch für die Durchführung seiner Veranstaltung für das kommende Jahr einreichen. Grundsätzlich \nkann auch ein anderer Veranstalter dieselbe Fläche auf dem Mühleplatz über denselben Zeitraum \nzu denselben Konditionen belegen. Aufgrund der frühzeitigen Koordination der Anlässe durch das \nVeranstaltungsbüro können allfällige Terminüberschneidungen in der Regel verhindert werden o-\nder die Veranstalter können im Fall einer terminlichen Überlappung versuchen, gegenseitig Syner-\ngien zu nutzen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. I 5/2020 - Mokka \n\n \n\n04.11.2020 (KA) – Axioma 185120 / 8896935  Seite 3 \n\n \nZu Frage 6: Profitiert das Mokka von weiteren, oben noch nicht erwähnten finanziellen Zuschüs-\nsen, Naturalleistungen und/oder Erleichterungen durch die Stadt? \n \nNein, der Verein Mokka erhält keine weitere finanzielle oder sonstige Unterstützung durch die Stadt \nThun. \n \n \n \n\nThun, 4. November 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB - Fragestunde F 14/2018 betreffend Massnahmen bei erhöhter Ozon-Belastung

text: \n \n\n19.09.2018 (PlA) - 69372 / 8472012 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 20. September 2018 Fragestunde F 14/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend Massnahmen bei erhöhter Ozon-Belastung \nFraktion Grüne vom 18. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nVor rund einem Jahr wurde die Interpellation I 14/2017 betreffend mehrmalige Überschreitung der \n\nOzongrenzwerte im Stadtrat diskutiert. Nachdem der Vorstoss Ende Juni eingereicht worden ist, sah der \n\nGemeinderat keinen Handlungsbedarf nebst einer „Information an die Bevölkerung“. Weiter hiess es \n\naber, es wären zukünftig bei Bedarf auch kurzfristige Massnahmen wie „Bike4Car“ (mit gratis E-Bike \n\nNutzung für eine Woche), Aktionskarte für Velospot etc. denkbar. Im Sommer 2018 gab es mit bisher 258 \n\nStunden über dem Grenzwert der Luftreinhalte-Verordnung des Bundes mehr als doppelt so viele \n\nÜberschreitungen wie im Vorjahr – erlaubt wäre eine Stunde pro Jahr! \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat die unhaltbare Situation erkannt und ist sich seinem gesetzlichen Auftrag zur \n\nVerringerung der Luftbelastung (gemäss Bundesgesetz über den Umweltschutz USG) bewusst? \n\n2. Wann / wie oft ist die Bevölkerung 2018 über mögliche Gefahren und aktuelle Ozon-Messwerte \n\ninformiert worden? \n\n3. Wurden aufgrund der ausserordentlich häufigen Grenzwertüberschreitungen und lange anhaltenden \n\nOzon-Belastung spezielle Massnahmen ergriffen, wenn ja welche? \n\n4. Sind dem Gemeinderat (erhöhte) Zahlen von ozonbedingten Krankheitsfällen bekannt? \n\n5. Wie möchte der Gemeinderat solchen Situationen mit gesundheitsgefährdender Luftbelastung \n\nzukünftig begegnen? \n\n \nhttps://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/luftreinhaltung.meldungNeu.aktuellBox.html/portal/de/meldungen/mm/2018/09/20180914_165\n4_heisser_trockenersommerfuehrtezuerhoehterozonbelastung \nhttps://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/luftreinhaltung.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2018/09/2018-09-17-\n\nozonsommer-2018-de.pdf \nhttps://ozon-info.ch/beitrag-der-behoerden \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Hat der Gemeinderat die unhaltbare Situation erkannt und ist sich seinem \n\ngesetzlichen Auftrag zur Verringerung der Luftbelastung (gemäss Bundesgesetz über den \n\nUmweltschutz USG) bewusst? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wann / wie oft ist die Bevölkerung 2018 über mögliche Gefahren und aktuelle Ozon-\n\nMesswerte informiert worden? \n\n \n\nDas Bundesamt für Umwelt publiziert laufend die aktuelle Ozonbelastung in der Luft (Ozon-Info.ch). Über \n\ndas Verhalten bei hohen Ozonwerten sind gute Informationen erhältlich. Die Kantone haben 2012 in \n\nZusammenarbeit mit der Krebsliga Schweiz und der Lungenliga Schweiz die Smartphone App „airCHeck“ \n\nlanciert. Mittels App erhält die Bevölkerung unkompliziert wertvolle Informationen zur lokalen Luftqualität \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\nhttps://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/luftreinhaltung.meldungNeu.aktuellBox.html/portal/de/meldungen/mm/2018/09/20180914_1654_heisser_trockenersommerfuehrtezuerhoehterozonbelastung\nhttps://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/luftreinhaltung.meldungNeu.aktuellBox.html/portal/de/meldungen/mm/2018/09/20180914_1654_heisser_trockenersommerfuehrtezuerhoehterozonbelastung\nhttps://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/luftreinhaltung.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2018/09/2018-09-17-ozonsommer-2018-de.pdf\nhttps://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/luftreinhaltung.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2018/09/2018-09-17-ozonsommer-2018-de.pdf\nhttps://ozon-info.ch/beitrag-der-behoerden\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.09.2018 - Fragestunde F 14/2018 - Ozon-Belastung \n\n \n\n19.09.2018 (PlA) - 69372 / 8472012 Seite 2/2 \n\nund den Quellen der Luftschadstoffe sowie deren gesundheitlichen Auswirkungen. Zusätzlich zeigt \n\n„airCHeck“ auf, wie zu einer besseren Luftqualität beigetragen werden kann und gibt Tipps, was bei \n\nerhöhter Luftbelastung zu beachten ist. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wurden aufgrund der ausserordentlich häufigen Grenzwertüberschreitungen und \n\nlange anhaltenden Ozon-Belastung spezielle Massnahmen ergriffen, wenn ja welche? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat keine Sofortmassnahmen in Erwägung gezogen. Mit Ausnahme der Information der \n\nBevölkerung sieht der Gemeinderat in seinem Zuständigkeitsbereich allerdings auch keine Möglichkeiten, \n\ndie das Problem kurzfristig lösen könnten. Die Stadt macht aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten – \n\ninsbesondere im Bereich der Elektromobilität – Einiges, um die Situation nachhaltig zu verbessern (vgl. \n\nz.B. die Anschaffung elektrischer Kommunalfahrzeuge). Massnahmen zur Verlagerung: Das neue \n\nVeloparking am Bahnhof Thun (Veloabstellanlage Stückgut Süd), für das der Stadtrat am 11. Mai 2017 \n\nden Kredit genehmigt hat. Der Ausbau der Veloverbindung Bahnhof-Selve, der in Planung ist. In Artikel 8 \n\ndes Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität ist die Bereitstellung von direkten, attraktiven \n\nund sicheren Veloverkehrsverbindungen für alle Velofahrenden verankert. Im Rahmen der Erarbeitung \n\ndes Gesamtverkehrskonzepts wird die Umsetzung dieser Massnahmen konkretisiert. Der Gemeinderat \n\nsetzt sich für eine Parkplatzbewirtschaftung in der Region Thun ein, denn die Ozonwerte überschreiten \n\nbekanntlich die Gemeindegrenzen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Sind dem Gemeinderat (erhöhte) Zahlen von ozonbedingten Krankheitsfällen \n\nbekannt? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie möchte der Gemeinderat solchen Situationen mit gesundheitsgefährdender \n\nLuftbelastung zukünftig begegnen? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird auf solche Situationen wie bisher mit Augenmass reagieren und verweist im \n\nÜbrigen auf seine Antwort vom 30. August 2017 auf die Interpellation I 14/2017 betreffend mehrmaliger \n\nÜberschreitung der Ozongrenzwerte. \n\n \n\n \n\nThun, 19. September 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


822.1 Abfallreglement (neu)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbfallreglement \n\nder Stadt Thun \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStadtratsbeschluss vom 24. November 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1  822.1 \n\nAbfallreglement der Stadt Thun (AFR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 76 vom 24. November 2011)1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf das kantonale Abfallgesetz vom 18. Juni 20032, die kanto-\nnale Abfallverordnung vom 11. Februar 20043 sowie Art. 38 lit. a der \nStadtverfassung vom 23. September 20014, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Allgemeines \n \nArt. 1 \n\n1 Das Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung in der \nStadt Thun. \n \n2 Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit. \n \n3 Das Reglement gilt für Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Thun. \n \n2 Für den Vollzug dieses Reglements ist das Tiefbauamt zuständig. Es \nerlässt die notwendigen Verfügungen. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung. \n \n4 Er kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten \nübertragen. \n \n\nArt. 2a5 \n\n1 Die Stadt Thun kann ausserhalb des Entsorgungsmonopols Dienst-\nleistungen zur Verwertung und Entsorgung von Hauskehricht und Sepa-\nratabfällen anbieten. \n \n2 Die Dienstleistungen dürfen die Aufgaben im Bereich des Entsor-\ngungsmonopols nicht beeinträchtigen. \n \n3 Das Tiefbauamt setzt den Preis dieser Dienstleistungen nach wirt-\nschaftlichen Grundsätzen fest. Die Dienstleistungen müssen insgesamt \n\n \n1 Mit Revisionen vom 22.8.2019 (StRB Nr. 89, in Kraft seit 1.10.2019), 18.11.2021 \n\n(StRB Nr. 93, in Kraft seit 1.1.2022) sowie 26.10.2023 (StRB Nr. 92, in Kraft seit \n1.1.2024) \n\n2 BSG 822.1 \n3 BSG 822.111 \n4 SSG 101.1 \n5 Eingefügt am 22.8.2019 \n\nGeltungsbereich \n\nZuständigkeit \n\nDienstleistungen \nausserhalb des \nMonopolbereichs \n\n\n\n2  822.1 \n\nmindestens kostendeckend erbracht werden und dürfen nicht mit den Er-\nträgen aus dem Entsorgungsmonopol verbilligt werden. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Abfälle sind nach Möglichkeit zu vermeiden, zu vermindern und zu ver-\nwerten.  \n \n2 Nicht verwertbare Abfälle müssen umweltgerecht entsorgt werden. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Siedlungsabfälle sind: \n \na die aus Haushalten stammenden Abfälle, \nb Abfälle aus Unternehmen mit weniger als schweizweit 250 Vollzeitstel-\n\nlen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengen-\nverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar ist, \n\nc aus der öffentlichen Verwaltung stammende Abfälle, wenn deren Zu-\nsammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit \nAbfällen aus Haushalten vergleichbar ist.1 \n\n \n2 Industrieabfälle oder Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen \n(Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirt-\nschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich stofflicher Zusammen-\nsetzung keine Siedlungsabfälle sind. \n \n3 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushaltun-\ngen, die in der eidgenössischen Verordnung vom 22. Juni 2005 über den \nVerkehr mit Abfällen (VeVA)2 als Sonderabfälle bezeichnet sind.3 \n \n\nArt. 5 \n\n1 Die Stadt Thun organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle. \n \n2 Siedlungsabfälle können über die Holsammlung, über die unbedienten \nQuartiersammelstellen sowie über einen Abfallsammelhof entsorgt wer-\nden.3 \n \n3 ...4 \n \n4 Die Stadt Thun führt eine Fachstelle für Abfall und informiert und berät \ndie Bevölkerung insbesondere darüber, wie Abfälle vermindert, vermie-\nden und verwertet werden können.3 \n \n5 Sie nimmt weitere Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung wahr, \ndie ihr durch den Bund oder den Kanton übertragen werden. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Siedlungsabfälle; Hauskehricht und Haushaltsperrgut sowie haus-\nkehrichtähnliche Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungs-\n\n \n1 Abs. 1 Fassung vom 18.11.2021 \n2 SR 814.610 \n3 Fassung vom 18.11.2021 \n4 Aufgehoben am 18.11.2021 \n\nGrundsätze der Ab-\nfallbewirtschaftung \n\nAbfallarten, Defini-\ntionen \n\nAufgaben der Ge-\nmeinde \n\nPflichten der Abfall-\ninhaberinnen und \n-inhaber \n\n\n\n3  822.1 \n\nbetrieben müssen der von der Gemeinde organisierten Abfuhr bzw. dem \nAbfallsammelhof übergeben werden. \n \n2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten \nSammelstellen oder Abfuhren zu übergeben, wenn sie nicht über den \nHandel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit anderen Abfällen \nvermischt werden. \n \n3 Fallen bei einem Betrieb (insbesondere bei industriellen Betrieben) be-\ndeutend grössere Mengen an Separatabfällen an als bei Haushalten, so \nkann der Betrieb verpflichtet werden, diese in eigener Regie zu entsor-\ngen oder durch Dritte entsorgen zu lassen. \n \n4 Industrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Inhaberin oder den \nInhaber auf eigene Kosten zu entsorgen. Sie dürfen den öffentlichen Ab-\nfuhren und Sammlungen nur mit Bewilligung des Tiefbauamts übergeben \nwerden.  \n \n5 Sonderabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber gemäss den \neidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu entsorgen. \n \n6 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im Freien \n(z.B. in Flur, Wald, Gewässer, öffentliche Anlagen, auf Strassen) ist ver-\nboten. \n \n7 Abfälle aus Haushalten und Betrieben dürfen nicht in öffentlichen Ab-\nfallbehältern entsorgt werden. \n \n8 Das Verbrennen von Abfällen im Freien oder in nicht dafür zugelasse-\nnen Anlagen (Hausfeuerungen, Schwedenöfen, Cheminées u. dgl.) ist \nverboten. Trockene natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen im \nFreien ausserhalb des Siedlungsgebietes verbrannt werden, wenn nur \nwenig Rauch entsteht. \n \n9 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Schwedenöfen, Stück-\nholzheizungen etc.) darf nur stückiges naturbelassenes Holz verbrannt \nwerden. Nicht naturbelassenes Holz wie verleimtes, beschichtetes, be-\nmaltes und behandeltes Holz, Spanplatten etc. müssen der Kehrichtver-\nbrennung zugeführt werden.  \n \n10 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden. \n \n\nArt. 7 \n\nEinkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-Away-Be-\ntriebe, Imbissstände, Tankstellenshops, Läden mit verlängerten Öff-\nnungszeiten) haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse für \nKehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie können ver-\npflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu entsor-\ngen. \n \n\nArt. 8 …1 \n\n \n\n \n1 Aufgehoben am 26.10.2023 \n\nTake-Away-Be-\ntriebe, Imbiss-\nstände etc. \n\n\n\n4  822.1 \n\nII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen \n \nArt. 9 \n\n1 Abfuhrplan und Abfuhrturnus werden vom Gemeinderat in der Voll-\nzugsverordnung geregelt. \n \n2 Der Gemeinderat legt in der Vollzugsverordnung fest, welche Abfälle \ndurch Separatabfuhren entsorgt und welche Abfälle Sammelstellen zu-\ngeführt werden müssen. \n \n\nArt. 10 …1 \n\n \n\nArt. 11 \n\n1 Siedlungsabfälle und Abfälle für Separatabfuhren, die im Holsystem \neingesammelt werden, dürfen nur in zugelassenen Gebinden bereitge-\nstellt werden. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt die zulässigen Gebinde und die Art der \nBereitstellung in der Vollzugsverordnung. \n \n3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe können Siedlungs-\nabfälle in Containern bereitstellen, die für das Wägesystem ausgerüstet \nsind (Wägechip). \n \n4 Für grössere Wohnbauten und Überbauungen kann das Tiefbauamt \ndie Bereitstellung in herkömmlichen oder in Unterflurcontainern vor-\nschreiben. \n \n5 Öffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 5 Abs. 3 dienen der Auf-\nnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht mit Siedlungsabfällen oder \nsperrigen Gegenständen gefüllt werden. \n \n\nIII. Finanzierung \n \nArt. 12 \n\n1 Für die Finanzierung der Abfallentsorgung wird eine Spezialfinanzie-\nrung geführt. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt die jährlichen Einlagen und Entnahmen \naufgrund der betriebswirtschaftlichen Erfordernisse.  \n \n3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst. \n \n\nArt. 13 \n\n1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung erhebt die Stadt Thun Ge-\nbühren. Diese setzen sich zusammen aus \na der volumenabhängigen Gebühr (Sackgebühr), \nb der gewichtsabhängigen Gebühr, \nc der Andockgebühr (für Container nach Gewichtstarif), \n\n \n1 Aufgehoben am 18.11.2021 \n\nAbfuhr von Sied-\nlungsabfällen und \nSeparatsammlung \n\nGebinde und Be-\nreitstellung \n\nSpezialfinanzierung \n\nKostendeckung \n\n\n\n5  822.1 \n\nd der Grundgebühr, \ne den Gebühren für Separatabfälle. \n \n2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten \nder Entsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Aufwendungen \nder kommunalen Abfallbewirtschaftung decken sowie eine angemesse-\nne Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals ermöglichen.  \n \n3 ...1 \n \n\nArt. 14 \n\n1 Für die Entsorgung des Hauskehrichts und des Haushaltsperrguts \nwird eine volumenabhängige Gebühr mittels Gebührensack oder Gebüh-\nrenmarke erhoben. Für gewerbliche Siedlungsabfälle in Containern er-\nfolgt die Gebührenerhebung nach Gewicht. Die volumen- und die ge-\nwichtsabhängige Gebühr decken die jeweiligen Kosten für die Entsor-\ngung des Hauskehrichts. \n \n2 Zusätzlich zur gewichtsabhängigen Gebühr wird pro Containerleerung \neine Andockgebühr erhoben. \n \n3 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt die wei-\nteren Aufwendungen, insbesondere die Kosten für Separatsammlungen, \nfür Information und Beratung sowie Personal und Administration. Die Be-\nmessung der Grundgebühr erfolgt: \n- für Privathaushaltungen nach Wohnungsgrösse (pro Zimmer), \n- für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach Nutzungs-\n\nfläche (Bruttogeschossfläche). \n \n4 In folgenden Fällen kann die Grundgebühr auf schriftliches Gesuch hin \nwie folgt reduziert oder erlassen werden: \na Für gebührenpflichtige Einfamilienhäuser, Ferienhäuser, Wohnungen \n\nund Betriebsflächen, die während 6 Monaten und länger unbenützt \nwaren, wird ab dem 7. Monat die Grundgebühr erlassen. \n\nb Für abgelegene Höfe und Gebäude, die mehr als 500 Meter (Wegdis-\ntanz) vom nächstgelegenen Bereitstellungsposten entfernt sind, wird \ndie Grundgebühr um 50 Prozent reduziert. \n\n \n5 Das Abführen des Grüngutes aus Haushalten und Betrieben, das nicht \ngewerblich anfällt, ist gebührenfrei. \n \n6 Gebührenpflichtig sind im Weiteren besondere Abfuhren und Dienst-\nleistungen, zu Beanstandungen führende Kontrollen und Verfügungen \nder Gemeinde. \n \n\nArt. 15 \n\n1 Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andock-\ngebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen In-\nhaberinnen oder Inhaber des Wägechips. \n \n2 Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind die zum Zeitpunkt der \nRechnungsstellung rechtmässigen Eigentümerinnen oder Eigentümer \nder Liegenschaft bzw. bei Betrieben die Betriebsinhaber. \n\n \n1 Aufgehoben am 18.11.2021 \n\nGebührenerhebung \n\nGebührenpflicht \n\n\n\n6  822.1 \n\nArt. 16 \n\n1 Der Gemeinderat legt die Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre \nkonkrete Ausgestaltung in der Vollzugsverordnung fest. \n \n2 Er legt sämtliche Gebühren aufgrund des budgetierten Aufwandes pe-\nriodisch neu fest. Dabei berücksichtigt er den Bestand der Spezialfinan-\nzierung und die Ergebnisse der Finanzplanung. \n \n3 Er legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebühren-\nhöhe und -ausgestaltung offen. \n \n\nIV. Straf- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 17 \n\n1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement und gegen die Vollzugs-\nverordnung des Gemeinderates werden mit Busse bis zum Höchstbetrag \ngemäss Art. 58 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG)1 bestraft. \n \n2 Die zuständige Direktion erlässt die Bussenverfügung. Das Verfahren \nrichtet sich nach Art. 59 GG in Verbindung mit Art. 51 ff. der Gemeinde-\nverordnung (GV)2. \n \n3 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen und eidgenössi-\nschen Strafbestimmungen. \n \n\nArt. 18 \n\nGegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement und die Vollzugsver-\nordnung des Gemeinderates kann gemäss Art. 76 ff. der Stadtverfas-\nsung Beschwerde geführt werden. \n \n\nArt. 19 \n\nWerden Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder ent-\nsorgt oder liegen andere wichtige Gründe vor, können Abfallgebinde zu \nKontroll- und Erhebungszwecken geöffnet und auf ihre Herkunft hin un-\ntersucht werden. \n \n\nArt. 20 \n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Abfallreglement vom 4. Juni 1992 auf-\ngehoben. \n \n\nThun, 24. November 2011 Namens des Stadtrates \n \n  Die Stadtratspräsidentin: Balmer \n Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n \n\n \n1 BSG 170.11 \n2 BSG 170.111 \n\nGebührenfestlegung \n\nStrafbestimmungen \n \n\nRechtsmittel \n\nKontrollbefugnisse \n\nInkrafttreten, Auf-\nhebung bisherigen \nRechts \n\n\n\tAbfallreglement\n\tder Stadt Thun\n\tStadtratsbeschluss vom 24. November 2011\n\tAbfallreglement der Stadt Thun (AFR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 76 vom 24. November 2011)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf das kantonale Abfallgesetz vom 18. Juni 2003 , die kantonale Abfallverordnung vom 11. Februar 2004  sowie Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 ,\n\tbeschliesst:\n\tI. Allgemeines\n\n\n\tArt. 1\n\tGeltungsbereich\n\t1 Das Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung in der Stadt Thun.\n\t2 Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit.\n\t3 Das Reglement gilt für Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen.\n\tArt. 2\n\tZuständigkeit\n\t1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Thun.\n\t2 Für den Vollzug dieses Reglements ist das Tiefbauamt zuständig. Es erlässt die notwendigen Verfügungen.\n\t3 Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung.\n\t4 Er kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen.\n\tArt. 2a\n\tDienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs\n\t1 Die Stadt Thun kann ausserhalb des Entsorgungsmonopols Dienstleistungen zur Verwertung und Entsorgung von Hauskehricht und Separatabfällen anbieten.\n\t2 Die Dienstleistungen dürfen die Aufgaben im Bereich des Entsorgungsmonopols nicht beeinträchtigen.\n\t3 Das Tiefbauamt setzt den Preis dieser Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen fest. Die Dienstleistungen müssen insgesamt mindestens kostendeckend erbracht werden und dürfen nicht mit den Erträgen aus dem Entsorgungsmonopol verbilligt wer...\n\tArt. 3\n\tGrundsätze der Abfallbewirtschaftung\n\t1 Abfälle sind nach Möglichkeit zu vermeiden, zu vermindern und zu verwerten.\n\t2 Nicht verwertbare Abfälle müssen umweltgerecht entsorgt werden.\n\tArt. 4\n\tAbfallarten, Definitionen\n\t1 Siedlungsabfälle sind:\n\ta die aus Haushalten stammenden Abfälle,\n\tb Abfälle aus Unternehmen mit weniger als schweizweit 250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar ist,\n\tc aus der öffentlichen Verwaltung stammende Abfälle, wenn deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar ist.\n\t2 Industrieabfälle oder Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen (Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich stofflicher Zusammensetzung keine Siedlungsabfälle sind.\n\t3 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushaltungen, die in der eidgenössischen Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)  als Sonderabfälle bezeichnet sind.\n\tArt. 5\n\tAufgaben der Gemeinde\n\t1 Die Stadt Thun organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle.\n\t2 Siedlungsabfälle können über die Holsammlung, über die unbedienten Quartiersammelstellen sowie über einen Abfallsammelhof entsorgt werden.3\n\t3 ...\n\t4 Die Stadt Thun führt eine Fachstelle für Abfall und informiert und berät die Bevölkerung insbesondere darüber, wie Abfälle vermindert, vermieden und verwertet werden können.3\n\t5 Sie nimmt weitere Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung wahr, die ihr durch den Bund oder den Kanton übertragen werden.\n\tArt. 6\n\tPflichten der Abfallinhaberinnen und\n\t-inhaber\n\t1 Siedlungsabfälle; Hauskehricht und Haushaltsperrgut sowie hauskehrichtähnliche Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben müssen der von der Gemeinde organisierten Abfuhr bzw. dem Abfallsammelhof übergeben werden.\n\t2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten Sammelstellen oder Abfuhren zu übergeben, wenn sie nicht über den Handel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden.\n\t3 Fallen bei einem Betrieb (insbesondere bei industriellen Betrieben) bedeutend grössere Mengen an Separatabfällen an als bei Haushalten, so kann der Betrieb verpflichtet werden, diese in eigener Regie zu entsorgen oder durch Dritte entsorgen zu lassen.\n\t4 Industrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber auf eigene Kosten zu entsorgen. Sie dürfen den öffentlichen Abfuhren und Sammlungen nur mit Bewilligung des Tiefbauamts übergeben werden.\n\t5 Sonderabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu entsorgen.\n\t6 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im Freien (z.B. in Flur, Wald, Gewässer, öffentliche Anlagen, auf Strassen) ist verboten.\n\t7 Abfälle aus Haushalten und Betrieben dürfen nicht in öffentlichen Abfallbehältern entsorgt werden.\n\t8 Das Verbrennen von Abfällen im Freien oder in nicht dafür zugelassenen Anlagen (Hausfeuerungen, Schwedenöfen, Cheminées u. dgl.) ist verboten. Trockene natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen im Freien ausserhalb des Siedlungsgebietes verbr...\n\t9 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Schwedenöfen, Stückholzheizungen etc.) darf nur stückiges naturbelassenes Holz verbrannt werden. Nicht naturbelassenes Holz wie verleimtes, beschichtetes, bemaltes und behandeltes Holz, Spanplatten etc. ...\n\t10 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden.\n\tArt. 7\n\tTake-Away-Betriebe, Imbissstände etc.\n\tEinkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-Away-Betriebe, Imbissstände, Tankstellenshops, Läden mit verlängerten Öffnungszeiten) haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen...\n\tArt. 8 …\n\tII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen\n\n\tArt. 9\n\tAbfuhr von Siedlungsabfällen und Separatsammlung\n\t1 Abfuhrplan und Abfuhrturnus werden vom Gemeinderat in der Vollzugsverordnung geregelt.\n\t2 Der Gemeinderat legt in der Vollzugsverordnung fest, welche Abfälle durch Separatabfuhren entsorgt und welche Abfälle Sammelstellen zugeführt werden müssen.\n\tArt. 10 …\n\tArt. 11\n\tGebinde und Bereitstellung\n\t1 Siedlungsabfälle und Abfälle für Separatabfuhren, die im Holsystem eingesammelt werden, dürfen nur in zugelassenen Gebinden bereitgestellt werden.\n\t2 Der Gemeinderat bestimmt die zulässigen Gebinde und die Art der Bereitstellung in der Vollzugsverordnung.\n\t3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe können Siedlungsabfälle in Containern bereitstellen, die für das Wägesystem ausgerüstet sind (Wägechip).\n\t4 Für grössere Wohnbauten und Überbauungen kann das Tiefbauamt die Bereitstellung in herkömmlichen oder in Unterflurcontainern vorschreiben.\n\t5 Öffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 5 Abs. 3 dienen der Aufnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht mit Siedlungsabfällen oder sperrigen Gegenständen gefüllt werden.\n\tIII. Finanzierung\n\n\tArt. 12\n\tSpezialfinanzierung\n\t1 Für die Finanzierung der Abfallentsorgung wird eine Spezialfinanzierung geführt.\n\t2 Der Gemeinderat bestimmt die jährlichen Einlagen und Entnahmen aufgrund der betriebswirtschaftlichen Erfordernisse.\n\t3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.\n\tArt. 13\n\tKostendeckung\n\t1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung erhebt die Stadt Thun Gebühren. Diese setzen sich zusammen aus\n\ta der volumenabhängigen Gebühr (Sackgebühr),\n\tb der gewichtsabhängigen Gebühr,\n\tc der Andockgebühr (für Container nach Gewichtstarif),\n\td der Grundgebühr,\n\te den Gebühren für Separatabfälle.\n\t2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten der Entsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Aufwendungen der kommunalen Abfallbewirtschaftung decken sowie eine angemessene Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals erm...\n\t3 ...\n\tArt. 14\n\tGebührenerhebung\n\t1 Für die Entsorgung des Hauskehrichts und des Haushaltsperrguts wird eine volumenabhängige Gebühr mittels Gebührensack oder Gebührenmarke erhoben. Für gewerbliche Siedlungsabfälle in Containern erfolgt die Gebührenerhebung nach Gewicht. Die volumen- ...\n\t2 Zusätzlich zur gewichtsabhängigen Gebühr wird pro Containerleerung eine Andockgebühr erhoben.\n\t3 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt die weiteren Aufwendungen, insbesondere die Kosten für Separatsammlungen, für Information und Beratung sowie Personal und Administration. Die Bemessung der Grundgebühr erfolgt:\n\t- für Privathaushaltungen nach Wohnungsgrösse (pro Zimmer),\n\t- für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach Nutzungsfläche (Bruttogeschossfläche).\n\t4 In folgenden Fällen kann die Grundgebühr auf schriftliches Gesuch hin wie folgt reduziert oder erlassen werden:\n\ta Für gebührenpflichtige Einfamilienhäuser, Ferienhäuser, Wohnungen und Betriebsflächen, die während 6 Monaten und länger unbenützt waren, wird ab dem 7. Monat die Grundgebühr erlassen.\n\tb Für abgelegene Höfe und Gebäude, die mehr als 500 Meter (Wegdistanz) vom nächstgelegenen Bereitstellungsposten entfernt sind, wird die Grundgebühr um 50 Prozent reduziert.\n\t5 Das Abführen des Grüngutes aus Haushalten und Betrieben, das nicht gewerblich anfällt, ist gebührenfrei.\n\t6 Gebührenpflichtig sind im Weiteren besondere Abfuhren und Dienstleistungen, zu Beanstandungen führende Kontrollen und Verfügungen der Gemeinde.\n\tArt. 15\n\tGebührenpflicht\n\t1 Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andockgebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen Inhaberinnen oder Inhaber des Wägechips.\n\t2 Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen Eigentümerinnen oder Eigentümer der Liegenschaft bzw. bei Betrieben die Betriebsinhaber.\n\tArt. 16\n\tGebührenfestlegung\n\t1 Der Gemeinderat legt die Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre konkrete Ausgestaltung in der Vollzugsverordnung fest.\n\t2 Er legt sämtliche Gebühren aufgrund des budgetierten Aufwandes periodisch neu fest. Dabei berücksichtigt er den Bestand der Spezialfinanzierung und die Ergebnisse der Finanzplanung.\n\t3 Er legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebührenhöhe und -ausgestaltung offen.\n\tIV. Straf- und Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 17\n\tStrafbestimmungen\n\t1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement und gegen die Vollzugsverordnung des Gemeinderates werden mit Busse bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 58 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG)  bestraft.\n\t2 Die zuständige Direktion erlässt die Bussenverfügung. Das Verfahren richtet sich nach Art. 59 GG in Verbindung mit Art. 51 ff. der Gemeindeverordnung (GV) .\n\t3 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen und eidgenössischen Strafbestimmungen.\n\tArt. 18\n\tRechtsmittel\n\tGegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement und die Vollzugsverordnung des Gemeinderates kann gemäss Art. 76 ff. der Stadtverfassung Beschwerde geführt werden.\n\tArt. 19\n\tKontrollbefugnisse\n\tWerden Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt oder liegen andere wichtige Gründe vor, können Abfallgebinde zu Kontroll- und Erhebungszwecken geöffnet und auf ihre Herkunft hin untersucht werden.\n\tArt. 20\n\tInkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts\n\t1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten wird das Abfallreglement vom 4. Juni 1992 aufgehoben.\n\tThun, 24. November 2011 Namens des Stadtrates\n\tDie Stadtratspräsidentin: Balmer\n\tDer Vizestadtschreiber: Berlinger\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 91 vom 16. November 2017 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 26. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 17. November 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 11 vom 16. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2016 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \nKenntnisnahme vom Bericht des Gemeinderates vom 27. Januar 2017, beschliesst stillschweigend: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2016 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Abteilung \n\nSicherheit, Datenschutzbeuftragter \n\n \n\n \n\nThun, 17. Februar 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

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name: SRB Wahl von Anisa Nuredini und Christine Löhrer in die Wahlkommission

text: \n \n\n11.12.2024 (StK) – Axioma 199998 / 9991254 \nSeite 1 \n\nBericht Nr. 32/2024 \n \nStadtratssitzung vom 17. Januar 2025 \n \n \n \n\nWahlkommission \nWahl von Anisa Nuredini (parteilos) und Christine Löhrer (Grüne) anstelle der zurückgetretenen \nJürg Hofmann (parteilos) und Peter Stutz (Grüne) \n \n \n\nBericht \n \n1. Jürg Hofmann hat mit Schreiben vom 24. November 2024 den Rücktritt per 31. Dezember 2024 \n\naus der Wahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit Februar 2007 ausgeübt \nhat. \n\n2. Die Stadtkanzlei schlägt als Ersatz für Jürg Hofmann zur Wahl vor: Anisa Nuredini, geb. 2004, von \nThun, Kauffrau, wohnhaft von May-Strasse 5, 3604 Thun. \n\n3. Peter Stutz hat mit Schreiben vom 24. November 2024 den Rücktritt per 31. Dezember 2024 aus \nder Wahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit Februar 2015 ausgeübt hat. \n\n4. Die Fraktion Grüne schlägt als Ersatz für Peter Stutz zur Wahl vor: Christine Löhrer, geb. 1948, \nvon Waldkirch SG, lic. iur., wohnhaft Seefeldstrasse 14, 3600 Thun. \n\n5. Die Vorgeschlagenen erfüllen die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 11. Dezember 2024, beschliesst: \n \n1. Von den Demissionen von Jürg Hofmann und Peter Stutz per 31. Dezember 2024 wird Kenntnis \n\ngenommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz werden ab 17. Januar 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 \n\nendenden Amtsdauer folgende Mitglieder in die Wahlkommission gewählt: \n\n• Anisa Nuredini (parteilos), geb. 2004, von Thun, Kauffrau, wohnhaft von May-Strasse 5, 3604 \nThun. \n\n• Christine Löhrer (Grüne), geb. 1948, von Waldkirch SG, lic. iur., wohnhaft Seefeldstrasse 14, \n3600 Thun. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.01.2025 - Bericht Nr. 32/2024 - Wahlkommission \n\n \n\n11.12.2024 (StK) – Axioma 199998 / 9991254 \nSeite 2 \n\n \n \n\nThun, 11. Dezember 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Anisa Nuredini (parteilos), geb. 2004, von Thun, Kauffrau, wohnhaft von May-Strasse 5, 3604 Thun.\n\t Christine Löhrer (Grüne), geb. 1948, von Waldkirch SG, lic. iur., wohnhaft Seefeldstrasse 14, 3600 Thun.\n\n


Protokollauszug SR 20241121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 135 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 211421  \n \n \nPostulat P 24/2024 betreffend zur ausschliesslichen Nutzung moderierter Social-Media-Plattfor-\nmen durch die Stadt Thun sowie das Unterlassen von rassistischen Inhalten \nFranz Schori, SP, SP-Fraktion vom 21. November 2024; Dringlichkeitsbeschluss \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird mit 22 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n