Motion 2024.RRGR.277-Vorstoss-D-292928

text: \n \n\nNicht klassifiziert | Letzte Bearbeitung: 13.02.2025 | Version: 2 | Dok.-Nr.: 299978 | Geschäftsnummer: 2024.RRGR.277 1/6 \n\n1\n2\n\n|0\n0\n\n|D\n|v\n\n0\n2\n\n \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\nAntwort des Regierungsrates \n\nVorstoss-Nr.: 202-2024 \n\nVorstossart: Motion \n\nRichtlinienmotion: ☐ \n\nGeschäftsnummer: 2024.RRGR.277 \n\n  \n\nEingereicht am: 03.09.2024 \n\n  \n\nFraktionsvorstoss: Nein \n\nKommissionsvorstoss: Nein \n\nEingereicht von: Widmer (Bern, GRÜNE) (Sprecher/in) \n\n \n \n\n Lindegger (Roggwil, GRÜNE) \n\nAmmann (Bern, AL) \n\nEsseiva (Bern, FDP) \n\nJordi (Bern, SP) \n\nFisli (Meikirch, SP) \n\nBossard-Jenni (Oberburg, EVP) \n\nBichsel (Merligen, Die Mitte) \n\nSchild (Bern, GLP) \n\nKullmann (Thun, EDU) \n\n \n \n\nWeitere Unterschriften: 1 \n\n  \n\nDringlichkeit verlangt: Nein \n\nDringlichkeit gewährt:     \n\n  \n\nRRB-Nr.: 153/2025 vom 19. Februar 2025 \n\nDirektion: Bildungs- und Kulturdirektion \n\nKlassifizierung: Nicht klassifiziert \n\nAntrag Regierungsrat: Annahme und gleichzeitige Abschreibung \n\nKlare gesetzliche Grundlage für smartphonefreie Schulen schaffen \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, \n\n1. klare gesetzliche Grundlagen zu schaffen oder bestehende so zu ergänzen, um es den \n\nSchulen, die kantonalem Recht unterstehen, zu erlauben, sich temporär oder andauernd \n\nals «smartphonefrei» zu erklären und dies dann auch entsprechend durchzusetzen; \n\n2. darzulegen, ob die notwendigen Kapazitäten bei der Schulsozialarbeit, bei der schulischen \n\nGesundheitsförderung und bei der Jungendpsychiatrie bestehen, um den direkt oder indi-\n\nrekt durch das Handy verursachten Problemen adäquat zu begegnen, und wo Schülerinnen \n\nund Schüler, Eltern und Lehrpersonen zeitnah Anlaufstellen und Hilfe finden. \n\nBegründung: \n\nDiese Motion fordert, dass der Kanton gesetzliche Grundlagen schafft, die den obligatorischen \n\nVolksschulen, aber auch den weiterführenden Schulen in der Verantwortung des Kantons die \n\nMöglichkeit in die Hand gibt, Schulen «smartphonefrei» zu machen und dies auch um- und \n\ndurchzusetzen. \n\nM \n\n\n\nNicht klassifiziert | Letzte Bearbeitung: 13.02.2025 | Version: 2 | Dok.-Nr.: 299978 | Geschäftsnummer: 2024.RRGR.277 2/6 \n\nIn den letzten Jahren häufen sich die wissenschaftlich basierten Anzeichen, dass das Smart-\n\nphone nicht nur die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen massiv beeinflusst, sondern \n\nauch deren psychische Gesundheit zu beeinträchtigen vermag, die Konzentrations- und Lernfä-\n\nhigkeit stört und zu suchtartigem Konsumverhalten führen kann. Darunter leiden in erster Linie \n\ndie Kinder und Jugendlichen, aber auch die Schulen. So hat sich zum Beispiel die Aufmerksam-\n\nkeitsspanne von SchülerInnen der 15-Sekunden-TikTok-Generation merklich reduziert. \n\nNicht nur im Ausland, auch in der Schweiz (Beispiel: Schule Würenlos AG), versuchen immer \n\nmehr Schulen, das Handy aussen vor zu lassen und so einen «digitalen Safe Space» für Kinder \n\nund Jugendliche zu schaffen. Los Angeles hat soeben angekündigt, ein Handyverbot an allen \n\nSchulen der Millionenstadt einzuführen. Diesen Entscheid hat die dortige Schulverwaltung auf \n\nneue Studien abgestützt, die «unglaubliche Ergebnisse» hervorgebracht haben: «Die Kinder \n\nsind glücklicher, reden miteinander und haben bessere Noten», lässt sich der zuständige Schul-\n\nrat zitieren. \n\nAuch in europäischen Ländern gibt es an vielen Schulen ein Verbot oder Einschränkungen, zum \n\nBeispiel in Italien, Deutschland und seit Anfang 2024 auch in den Niederlanden. In England \n\nkündigte die Regierung kürzlich «einen Crackdown» an: Im ganzen Land sollen die Schulen \n\nhandyfrei werden. \n\nGründe für eine Einschränkung oder ein Verbot von Smartphones/Handys in Schulen liefert die \n\nWissenschaft mittlerweile genug: \n\n1. Schutz der psychischen Gesundheit \n\nEine wachsende Zahl wissenschaftlicher Studien zeigt, dass die Nutzung von Smartphones mit \n\neiner Vielzahl psychischer Probleme bei Kindern und Jugendlichen verbunden ist. Jonathan \n\nHaidt und Jean Twenge haben in ihren Forschungen darauf hingewiesen, dass seit der Einfüh-\n\nrung von Smartphones die Raten von Depressionen, Angstzuständen und Selbstmordgedanken \n\nbei Jugendlichen deutlich angestiegen sind. Die ständige Verfügbarkeit von sozialen Medien \n\nund die damit verbundene soziale Vergleichbarkeit können das Selbstwertgefühl junger Men-\n\nschen negativ beeinflussen und zu Gefühlen der Unzulänglichkeit und Isolation führen. Das gilt \n\nauch für Pausensituationen in Schulen, in denen sich Kinder immer häufiger in die digitale Rea-\n\nlität flüchten, um den realen sozialen Begegnungen und Interaktionen ausweichen zu können – \n\nein weiterer Schritt in die Isolation. \n\n2. Förderung der Konzentrationsfähigkeit \n\nSmartphones sind ständige Ablenkungsquellen und beeinträchtigen die Fähigkeit der Schüler, \n\nsich auf den Unterricht zu konzentrieren. Studien haben gezeigt, dass die blosse Anwesenheit \n\neines Smartphones die kognitive Leistungsfähigkeit und Aufmerksamkeit negativ beeinflusst. \n\nInsbesondere, wenn Schülerinnen und Schüler ihre Smartphones während des Unterrichts nut-\n\nzen, wird ihre Lernbereitschaft und ihre Fähigkeit, komplexe Aufgaben zu bewältigen, erheblich \n\neingeschränkt. Ein Verbot von Smartphones würde zu einer verbesserten Lernumgebung beitra-\n\ngen und den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, sich vollständig auf den Unterricht zu \n\nkonzentrieren. \n\n3. Reduzierung des Suchtpotentials \n\nDer exzessive Gebrauch von Smartphones und sozialen Medien kann ein hohes Suchtpotential \n\naufweisen. Kinder und Jugendliche sind besonders anfällig für die Entwicklung von Verhaltens-\n\nsüchten, da ihr Gehirn sich noch in der Entwicklung befindet. Die ständige Nutzung von Smart-\n\nphones kann zu einer Abhängigkeit führen, die ähnliche Auswirkungen hat wie andere Suchter-\n\nkrankungen. Dies kann sich negativ auf ihre schulischen Leistungen, sozialen Beziehungen und \n\nihre allgemeine Lebensqualität auswirken. Es ist heute bekannt, dass soziale Medien Algorith-\n\nmen nutzen, die darauf abzielen, Nutzende möglichst lange an den Bildschirm zu fesseln. Es \n\n\n\nNicht klassifiziert | Letzte Bearbeitung: 13.02.2025 | Version: 2 | Dok.-Nr.: 299978 | Geschäftsnummer: 2024.RRGR.277 3/6 \n\nwerden in vielen Studien Analogien zu Drogenabhängigkeiten gezogen. Der «Entzug» während \n\nder Schulzeit hätte eine «Digital Detox»-Wirkung. \n\n4. Vorbildwirkung und Schutzfunktion der Schule \n\nDie Schule hat nicht nur die Aufgabe, Wissen zu vermitteln, sondern auch eine Schutz- und \n\nVorbildfunktion. Ein Verbot von Smartphones würde ein klares Signal senden, dass die Schule \n\nein geschützter Raum ist, in dem das Wohl der Schülerinnen und Schüler an erster Stelle steht. \n\nEs würde auch die Eltern und Erziehungsberechtigten unterstützen, indem es ihnen ermöglicht, \n\nklare Grenzen für den Smartphone-Gebrauch ihrer Kinder zu setzen. Gleichzeitig würde auch \n\nein Zeichen gegen die grassierende Dauerüberwachung der Kinder gesetzt, die heute «auch in \n\nder Schule erreichbar sein müssen» und von denen Eltern immer wissen wollen, wo sie sich ge-\n\nrade befinden. \n\n5. Internationale Beispiele und positive Ergebnisse \n\nVerschiedene Länder und Regionen haben bereits erfolgreiche Massnahmen zur Einschrän-\n\nkung der Smartphone-Nutzung in Schulen umgesetzt. In Frankreich wurde 2018 ein Verbot von \n\nSmartphones an Schulen eingeführt, und erste Studien zeigen positive Auswirkungen auf das \n\nLernverhalten und das soziale Miteinander der Schülerinnen und Schüler. Auch in anderen Län-\n\ndern wie Japan und einigen US-Bundesstaaten gibt es ähnliche Bestrebungen. Diese internatio-\n\nnalen Beispiele zeigen, dass ein Verbot von Smartphones in Schulen praktikabel und effektiv \n\nist. \n\nEine eindeutige, klare gesetzliche Grundlage wäre deshalb hilfreich, weil damit der Durchset-\n\nzung einer solchen Massnahme geholfen würde. Auch gegen Widerstand von aussen, z. B. \n\ndurch Eltern, die einen Kontrollverlust befürchten. Es versteht sich, dass sämtliche ähnlichen \n\nGeräte, wie z. B. Smart-Watches, mitgemeint sind. \n\nEs ist klar, dass ein blosses Verbot von Smartphones an Schulen die Wirkung verfehlen würde. \n\nDas Handy ist heute täglicher Begleiter bereits junger SchülerInnen. Vielmehr muss das Prob-\n\nlem parallel zu einer Beschränkung pädagogisch angegangen werden. Handy und Handyge-\n\nbrauch sind heute schon Inhalt des Fachs «Medien und Informatik.» Es wäre wünschenswert, \n\ndass das Smartphone, sein Nutzen und seine Gefahren – nicht nur in der Volksschule – ver-\n\nmehrt in der SchülerInnen- und Elternarbeit thematisiert werden. Selbst an einer Schule mit \n\nHandyverbot soll und kann das Gerät zu Unterrichtszwecken mitgebracht, als Unterrichtsmate-\n\nrial genutzt werden und dessen Nutzung Thema sein. \n\nAntwort des Regierungsrates \n\nDer Regierungsrat kann das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre nachvollziehen und an-\n\nerkennt, dass eine unbegrenzte Nutzung von digitalen Geräten, wie beispielsweise Smartpho-\n\nnes, die Entwicklung von gewissen Kindern und Jugendlichen negativ beeinflussen kann. Mit \n\nder Digitalisierungsstrategie des Kantons Bern hat der Kanton eine Möglichkeit, auf sich verän-\n\ndernde Anforderungen und neue Herausforderungen adäquat zu reagieren und Erkenntnisse \n\nder Wissenschaft zum negativen Einfluss von Smartphones an Schulen zu prüfen. \n\n \n\nZu Ziffer 1 \n\n \n\nDie Motionärinnen und Motionäre fordern eine gesetzliche Grundlage, damit die Schulen Mass-\n\nnahmen zur Einschränkung der Smartphone-Nutzung in Schulen durchsetzen können. Im Kan-\n\nton Bern gibt es die notwendigen Grundlagen im Volksschulgesetz (VSG) und im Mittelschulge-\n\nsetz (MiSG) sowie in der Verordnung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufs-\n\n\n\nNicht klassifiziert | Letzte Bearbeitung: 13.02.2025 | Version: 2 | Dok.-Nr.: 299978 | Geschäftsnummer: 2024.RRGR.277 4/6 \n\nberatung (BerV). Gestützt auf Artikel 28 Absatz 2 VSG sind die Lehrerschaft und die Schullei-\n\ntung ermächtigt, gegenüber fehlbaren Schülerinnen und Schülern diejenigen Massnahmen zu \n\nergreifen, die zur Aufrechterhaltung des geordneten Schulbetriebes nötig sind. Nach Artikel 43 \n\nAbsatz 1 MiSG haben die Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen die Regeln der Schule für \n\ndas Zusammenleben einzuhalten und die Anordnungen der Lehrkräfte und der Schulleitung zu \n\nbefolgen. Die Schulen der Sekundarstufe II regeln in Schulreglementen u.a. die Aufgaben und \n\nKompetenzen der Lehrkräfte (Art. 33 Abs. 4 MiSG; Art. 38 Abs. 1 BerV). Zur Aufrechterhaltung \n\neines geordneten Schulbetriebs ergreifen die Schulleitung und die Lehrkräfte geeignete Mass-\n\nnahmen (Art. 44 Abs. 1 und 2 MiSG; Art. 54 Abs. 1 BerV). Dazu kann beispielsweise der vo-\n\nrübergehende Einzug von Smartphones gehören. Aufgrund von Artikel 641 des Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuches, der das Recht auf Eigentum definiert, müssen die Smartphones nach \n\nSchulschluss wieder an die Schülerinnen und Schüler zurückgegeben werden. Im Schulalltag ist \n\nbeispielsweise eine mögliche Praxis, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Smartphones zu \n\nUnterrichtsbeginn in einer Box oder in einem für die Ablage definierten Ort deponieren und nach \n\nUnterrichtsende wieder abholen. Die Schülerinnen und Schüler können ihre Smartphones also \n\nwährend der Unterrichtszeit und in den Pausen nicht nutzen. Lehrpersonen können aber den \n\ngezielten Einsatz von Smartphones regeln, wenn es ein Unterrichtsthema erfordert.  \n\n \n\nNebst den bereits vorhandenen gesetzlichen Vorgaben ist der Regierungsrat der Ansicht, dass \n\nes den Volksschulen und den Schulen der Sekundarstufe II obliegt, wie sie die Nutzung von \n\nSmartphones und anderen digitalen Geräten auf dem Schulareal definieren. Die Schulleitungen \n\nführen die Schulen und kennen somit die Bedingungen und Bedürfnisse vor Ort am besten. Der \n\nRegierungsrat erachtet es dabei insbesondere als bedeutsam, die Schülerinnen und Schüler bei \n\nder Ausgestaltung von Regeln zur Nutzung von Smartphones einzubeziehen. Viele Schulen im \n\nKanton Bern haben bereits Regeln im Umgang mit Smartphones definiert. Beispielsweise hat \n\neine Schule in einem partizipativen Prozess mit den Schülerinnen und Schülern entschieden, \n\ndass sie den Gebrauch der Smartphone-Geräte in der grossen Pause zwar nicht verbietet, die \n\nSchülerinnen und Schüler aber ihr Verhalten zum Smartphone-Gebrauch beobachten sollen. \n\nParallel zu diesem Entscheid wurde das Angebot der Pausenaktivitäten erweitert.  \n\n \n\nMit dem Lehrplan 21 liegt eine Richtschnur bei der Ausgestaltung von Regeln zur Nutzung von \n\nSmartphones vor. Es ist im Fachbereich Medien und Informatik festgehalten, dass Schülerinnen \n\nund Schüler sich in einer rasch ändernden, durch Medien und Informatiktechnologien geprägten \n\nWelt orientieren, traditionelle und neue Medien und Werkzeuge eigenständig kritisch und kom-\n\npetent nutzen und die damit verbundenen Chancen und Risiken einschätzen können sollen. \n\n \n\nIm Fachbereich Medien und Informatik lernen die Schülerinnen und Schüler zudem, sich über \n\nMedienerfahrungen sowie Erfahrungen in virtuellen Lebensräumen auszutauschen. Sie spre-\n\nchen über ihre Mediennutzung sowie die Folgen und Konsequenzen des eigenen Verhaltens. \n\nDie Smartphone-Nutzung wird auch an Elternabenden aufgenommen, erläutert und diskutiert. \n\nDie Schulen nehmen also ihre Vorbild- und Schutzfunktion in ihren Zuständigkeiten wahr.  \n\n \n\nDie Förderung digitaler Kompetenzen ist ein zentrales Ziel der Digitalisierungsstrategie Schulen \n\nSekundarstufe II 2023-2027. Die Umsetzung der Massnahmen wird schulübergreifend durch \n\ndas Mittelschul- und Berufsbildungsamt koordiniert. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden \n\nkontinuierlich interpretiert und in entsprechenden Communities of Practices gemeinsam mit \n\nLehrpersonen diskutiert. Wo erforderlich, werden schulübergreifende Massnahmen vorbereitet, \n\nvorgeschlagen und umgesetzt. Smartphones und Laptops sind unverzichtbare Werkzeuge für \n\ndie Vermittlung und Anwendung digitaler Fähigkeiten, die sowohl in der Arbeitswelt als auch in \n\nder Gesellschaft unabdingbar sind. Aus Sicht der Strategie ist es sowohl für sämtliche Lehrper-\n\nsonen als auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II essenziell, die Art und \n\nWeise der Nutzung vorhandener digitaler Endgeräte zu erlernen, um insbesondere auch deren \n\n\n\nNicht klassifiziert | Letzte Bearbeitung: 13.02.2025 | Version: 2 | Dok.-Nr.: 299978 | Geschäftsnummer: 2024.RRGR.277 5/6 \n\nnegativen Auswirkungen zu minimieren. Die meisten Studien deuten darauf hin, dass die Risi-\n\nken weniger beim Smartphone als Gerät selbst liegen, sondern insbesondere im Konsum von \n\nSocial Media-Anwendungen sowie nicht vorgenommener Geräteeinstellungen hinsichtl ich der \n\nUnterdrückung von Benachrichtigungsfunktionen. Ein Verbot von Smartphones auf der Sekun-\n\ndarstufe II könnte kurzfristig einige Risiken minimieren, würde jedoch keine nachhaltige Lösung \n\nbieten, da sich die grundlegenden Risiken nach der Schulzeit oder durch Ausweichen auf an-\n\ndere Endgeräte wie bspw. Laptops manifestieren könnten. \n\n \n\nDie Schulen verfügen mit dem existierenden Volksschulgesetz sowie den erwähnten Rechts-\n\ngrundlagen für die Sekundarstufe II über die notwendigen Mittel, um Massnahmen im Umgang \n\nmit digitalen Geräten durchzusetzen. Das inhaltliche Anliegen der Motionäre und Motionärinnen \n\nist somit erfüllt. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat, Ziffer 1 anzunehmen und \n\ngleichzeitig abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nZu Ziffer 2 \n\n \n\nDen Schülerinnen und Schülern, Schulen sowie den Eltern stehen im Kanton Bern ver-\n\nschiedenste Angebote zur Verfügung, wenn sie Fragen zum Umgang mit Smartphones und digi-\n\ntalen Geräten haben oder Beratung benötigen. Die Aufzählung der zur Verfügung stehenden \n\nAngebote ist nicht abschliessend: \n\n \n\n- Die Erziehungsberatung bietet als öffentliche Fach- und Beratungsstelle in den Regio-\n\nnalstellen psychologische Unterstützung bei Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten \n\nsowie schulischen Lern- und Leistungsproblemen. Familien, Jugendliche und Schulen \n\nkönnen sich bei einer problematischen Nutzung des Smartphones oder weiterer digitaler \n\nMedien für eine Beratung melden. In der Regel sind neben einer problematischen Medi-\n\nennutzung weitere erzieherische und/oder pädagogische Themen betroffen, die in einer \n\nBeratung angegangen werden.  \n\n- Die Schulsozialarbeit begleitet Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen, sozialen \n\nund schulischen Entwicklung, unterstützt sie bei der Lösung sozialer Probleme und för-\n\ndert ihre Selbst- und Sozialkompetenzen. Ebenfalls berät die Schulsozialarbeit Lehrper-\n\nsonen und Schulleitungen, die soziale Probleme der Schülerinnen und Schüler erken-\n\nnen, die mit den digitalen Medien zusammenhängen und den Unterricht belasten. \n\nSchulsozialarbeit ist im Kanton Bern ein freiwilliges Angebot der Gemeinden – mittler-\n\nweile haben 90 % aller Schülerinnen und Schüler der Volksschule Zugang zu einem \n\nSchulsozialarbeiter oder einer Schulsozialarbeiterin. \n\n- Schulen haben die Möglichkeit, die Präventionsstelle der Kantonspolizei einzubeziehen, \n\nfalls problematische Inhalte kursieren, z.B. bei Cybermobbing. Die Präventionsstelle der \n\nKantonspolizei bietet zudem Präventionsunterricht zur Nutzung digitaler Medien in der \n\n6. Klasse sowie zu Hate Crime, Cybermobbing und sexualisierter Gewalt in der \n\n9. Klasse. \n\n- Die Stiftung Berner Gesundheit berät und unterstützt Schulen und Familien bei der Me-\n\ndienpädagogik und Medienerziehung, insbesondere bezüglich Risiken wie Onlinesucht, \n\nKonsum von Gewalt und Pornographie oder Cybermobbing. Das Angebot der Stiftung \n\numfasst ebenfalls Trainingsprogramme und Beratungsgespräche für Einzelpersonen.  \n\n- Das nationale Informationsportal Jugend und Medien zur Förderung von Medienkompe-\n\ntenz, Angebote der Swisscom, der Verein zischtig.ch, Action Innocence und Pro Juven-\n\ntute stehen Jugendlichen, Eltern und Lehrpersonen zur Verfügung. \n\n- Im ausserschulischen Bereich bietet die offene Kinder- und Jugendarbeit Angebote im \n\nZusammenhang mit digitalen Geräten an. \n\n \n\n\n\nNicht klassifiziert | Letzte Bearbeitung: 13.02.2025 | Version: 2 | Dok.-Nr.: 299978 | Geschäftsnummer: 2024.RRGR.277 6/6 \n\nDie Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie bietet neben der \n\nKrisen- und Notfallversorgung ein breites Behandlungsangebot. Das ambulante Angebot AtR!Sk \n\n(Ambulatorium für Risikoverhalten und Selbstschädigung) ist auf riskantes und selbstschädigen-\n\ndes Verhalten bei Jugendlichen, wie unter anderem exzessivem Medien- und Internetkonsum, \n\nspezialisiert. \n\n \n\nAufgrund deutlich steigender und anhaltender Nachfrage seit der COVID-Pandemie wurden ver-\n\nschiedene niederschwellige Behandlungsangebote sowie die Versorgung in Krisen und Notfäl-\n\nlen ausgebaut. Dennoch sind einige Angebote dauerhaft stark ausgelastet und es kann v.a. im \n\nBereich der Regelbehandlungen zu längeren Wartezeiten kommen. \n\n \n\nDie pädagogischen Massnahmen, welche die Schulen ergreifen (dargelegt unter Ziffer 1) und \n\ndie vorhandenen Beratungsangebote zielen jedoch darauf ab, dass ein problematischer Um-\n\ngang mit sozialen Medien und/oder der Nutzung von Smartphones verhindert werden kann und \n\njene Kinder, welche trotz der präventiven Massnahmen Mühe im Umgang mit den sozialen Me-\n\ndien haben, frühzeitig einem Beratungsangebot zugeführt werden können. Die genannten Bera-\n\ntungsangebote sind kostenfrei und der Zugang ist niederschwellig organisiert.  \n\n \n\nEs gibt somit auf verschiedenen Ebenen auf der Volksschulstufe aber auch auf der Sekundar-\n\nstufe II sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für Eltern, Schulen und Lehrpersonen \n\nKapazitäten, um frühzeitig vielfältige und leicht zugängliche Angebote in Anspruch zu nehmen \n\nund die Thematik der Smartphone-Nutzung anzugehen. Aus diesem Grund beantragt der Re-\n\ngierungsrat, Ziffer 2 anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben. \n\n \n\n \nVerteiler \n\n‒ Grosser Rat \n\n\n\tAntwort des Regierungsrates\n\tKlare gesetzliche Grundlage für smartphonefreie Schulen schaffen\n\tAntwort des Regierungsrates\n\n


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name: Beilage 5: Einladung Informationsveranstaltung ABO

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text: \nІнфомаційний захід \n\nдля втікачів від війни з України \n\nВи втекли з України від війни і знаходитеся зараз в Бернер Оберланд?- \n\nЯк організація,що відповідає за роботу з біженями,  «Азил Бернер \nОберланд», хочемо Вас запросити на інформаційну зустріч. \n\nТеми Чим займається «Ази Бернер Оберланд» \n\nВиди допомоги та соціальна допомога біженцям \n\nРозселення \n\nРобота, освіта і школа \n\nВідповідь на запитання \n\nКоли середа\n\nгодина \n\nДе мерія міста Тун\n\nЗала міськради ( ) \n\n\n

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SR - Volk - 2022; Version SR

text: \nKalender 2022: Stadtrat – Volksabstimmung  \n\nThun, 19. August 2021 (Genehmigung durch Stadtrat) Stadtkanzlei Thun, Christoph Stalder, Stadtratssekretär \n\n \n \n\nSitzungsunterlagen an SR zuge-\nstellt spätestens 14 Tage vor der \nSitzung \n\nFr, 07.01. Do, 03.02. Do, 10.03. Do, 28.04. \n\nDo, 12.05. \nVorversand \nJB/Rechnung \n\nMi, 25.05. \n\nDo, 23.06. Do, 18.08. Do, 08.09. Do, 13.10. \n\nDo, 27.10. \nVorversand \nBudget \n\nDo, 03.11. \n\nFr, 02.12. \nFr,  \n06.01.23 \n\nSAKO Di, 11.01. Di, 08.02. Mo, 14.03. \nSession \n\nDi, 03.05. Di, 31.05. Di, 28.06. Di, 23.08. Mo, 12.09. \nSession \n\nDi, 18.10. Di, 08.11. Mo, 05.12. \nSession \n\nkeine SAKO \n\nBRK     Mo, 13.06 \nSession, 18.00 h \n\n     Mo, 14.11. \n08.00 h \n\n  \n\nStadtrat 17:15 Uhr Fr, 21.01. Do, 17.02. Do, 24.03. Do, 12.05. Do, 16.06. Do, 07.07. Do, 01.09. Do, 22.09. Do, 27.10. Do, 17.11. Fr, 16.12. \nFr,  \n20.01.23 \n\nSpezielles / Hinweise     \nJahresbericht \nRechnung \n\n    Budget   \n\nStimmmaterial an Bürger zuge-\nstellt bis gem. gesetzl. Vorgaben \n\n 18. – 23.04.    \n29.08. – \n03.09. \n\n \n31.10. – \n05.11. \n\n \n13.02. – \n18.02.23 \n\n  \n\nVolksabstimmung (Sonntag)  15.05.    25.09.  27.11.  12.03.23   \n\n \nWeitere Termine \n\n• Sa, 5. März 2022, ganzer Tag Skitag \n• Fr/Sa, 11./12. März 2022, gem. Programm Politforum Thun \n\n• So, 27. November 2022 Wahlen Stadt Thun \n\n• Mi, 14. Dezember 2022, 17.15 Uhr Präsidienkonferenz zur Verteilung der Kommissionssitze und Festlegung Turnus Stadtratspräsidium \n\n• Fr, 16. Dezember 2022, nach Sitzung Schlussabend Stadtrat \n \nHinweise \n\n• Terminprogramm für Abstimmung vom 13. Februar 2022 gem. Kalender 2021 \n\n• Die SAKO-Sitzungen für die Stadtratssitzung vom 16. Juni 2022 finden ausnahmsweise eine Woche früher statt, wegen Pfingsten und Session (somit erfolgt auch der SR-Versand eine Woche früher; am Mi, \n25.05.; Auffahrt Do 26.05.) \n\n• Vor der Stadtratssitzung vom 20. Januar 2023 finden keine SAKO-Sitzungen statt. \n\n• SAKO- und BRK-Termine \nDie Sitzungen der SAKO finden in der Regel am Dienstag in der Vorwoche der Stadtratssitzung um 17.15 Uhr statt. In Sessionswochen des Grossen Rats finden die SAKO-Sitzungen in der Regel am Montag in der \nVorwoche der Stadtratssitzung um 18.00 Uhr statt. Die Sitzungstermine/-zeiten für SAKO und BRK gelten immer unter dem Vorbehalt, dass diese nicht durch interne Absprachen verschoben werden. Es gilt \nsomit die offizielle Einladung der jeweiligen Präsidien. Die SAKO-Sitzungen für Rechnung und Budget finden rund eine Woche vor der jeweiligen BRK-Sitzung statt. Die Verwaltungskader reservieren sich die \nSitzungstermine der SAKO vorsorglich. Die Teilnahme erfolgt jeweils nach Bedarf, jedoch immer für Budget und Rechnung. \n\n• Geschäftsvorbereitung: Die Mitglieder sind gebeten, allfällige Fragen oder kritische Punkte möglichst früh vor der Sitzung anzumelden. \n \ngeht an \n• Stadtrat (Sitzung vom 19. August 2021, genehmigt) \n\n\n


Protokollauszug SR 20180823

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 63 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/2018 betreffend Treu und Glauben in Sachen Parkplätze in der Innenstadt \n\nAndrea de Meuron (Grüne Thun) vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Personalreglement (Teilrevision 2025)

text: \n \n\n22.01.2025 (PA) – Axioma 206744  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. März 2025 Bericht Nr. 01/2025 \n \n \n \n\nPersonalreglement der Stadt Thun vom 25. September 1997 (PR; SSG \n153.01). Teilrevision 2025. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Mai 2025 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAls Folge der Lohngleichheitsanalyse sowie der Beantwortung der Interpellation I 3/2021 betref-\nfend Situation der Angestellten der Stadt Thun in den tiefsten Lohnklassen gab der Gemeinderat \ndem Personalamt den Auftrag, das Lohnsystem ganzheitlich zu überprüfen. Die detaillierte Analyse \nwurde mit dem externen Dienstleister Perinnova umgesetzt. Die Auswertung der Ergebnisse und \nder möglichen Handlungsoptionen zeigten auf, dass eine Teilrevision des Personalreglements not-\nwendig wird. \n \nDabei stehen folgende drei Massnahmen im Vordergrund: \n \n\n• Nennung einer explizit formulierten Lohnpolitik im Personalreglement der Stadt Thun. \n\n• Nennung der regelmässigen Überprüfung der Marktgerechtigkeit der Löhne im Personalregle-\nment der Stadt Thun. \n\n• Entkoppelung der Beurteilung der Mitarbeitenden (heute BFG, Abkürzung für Beurteilungs- und \nFördergespräch) von der jährlichen Vergabe der Lohnstufen. \n\n \nGleichzeitig soll mit der Teilrevision der Rahmen für die Flexibilisierung und die zeitgerechte Ausge-\nstaltung der Anstellungsbedingungen geschaffen werden. Dabei steht die Steigerung der Attrakti-\nvität als Arbeitgeberin im Zentrum. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels hat diese bereits heute \neinen grossen Stellenwert. Die Situation wird sich in den nächsten Jahren noch stärker akzentuie-\nren, insbesondere, wenn ab ca. 2030 die grossen Baby-Boomer-Jahrgänge in Pension gehen. \n \nDie Stadt Thun ist bereits bestrebt, diesem Thema mit strategischen Ausrichtungen im Rahmen der \nPersonalstrategie, der digitalen Transformation, der Stärkung der Ausbildung des eigenen Nach-\nwuchses etc. entgegenzuwirken. Die Teilrevision Personalreglement bildet ein wichtiges Puzzle-\nStück auf diesem Weg. \n \nDer VPOD wurde zeitgerecht über das Vorgehen und die Inhalte informiert. In seiner Stellungnahme \nbringt er zum Ausdruck, dass er sich mit den in der Synopse beschriebenen Anpassungen grund-\nsätzlich einverstanden erklärt, unter anderem mit der prozessualen Trennung der Mitarbeitenden-\nbeurteilung von der Vergabe von Lohnstufen. Die in Bezug auf Arbeitszeit und Arbeitsformen er-\nwähnten Einwände wurden berücksichtigt. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Bericht Nr. 01/2025 – Personalreglement (Teilrevision) \n\n \n\n22.01.2025 (PA) – Axioma 206744 Seite 2 \n\n \n2. Schwerpunkte der Teilrevision Personalreglement \n \n2.1 Personal- und lohnpolitische Grundsätze und Instrumente (Art. 3) \n \nIm Rahmen der personal- und lohnpolitischen Grundsätze und Instrumente soll sich die Stadt Thun \nnoch stärker als attraktive Arbeitgeberin positionieren und die Lohnpolitik mitberücksichtigen. Mit \nder Attraktivitätssteigerung ist ebenfalls eine noch aktivere Rolle in der Angebotsgestaltung der \nAusbildung von Lernenden zu übernehmen und das Angebot von Praktikumsplätzen auszuweiten. \nDie Stadt Thun entlöhnt ihre Mitarbeitenden bereits heute marktgerecht, funktionsbezogen nach \nAnforderungen und Verantwortung und berücksichtigt dabei die Fähigkeiten, die Erfahrung, die \nLeistung und das Verhalten. Dementsprechend soll dies in die Grundsätze aufgenommen werden. \nNeben der Chancengleichheit für Frauen und Männer soll im Personalreglement mit einer neuen \nBestimmung explizit festgehalten werden, dass die Stadt Thun als Arbeitgeberin den Grundsatz \n«gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» einhält. \n \n \n2.2 Beurteilung, Grundsatz Lohnstufen und leistungsorientierte Lohnrunde (Art. 7, 48 und \n\n48a/b) \n \nWie bereits unter den personal- und lohnpolitischen Grundsätzen und Instrumente festgehalten, \nsoll eine leistungsorientierte Beurteilung weitergeführt werden. Dabei sollen neben der Wahl, der \nBeförderung, der Rückstufung und der Entlassung ebenfalls die bereits in der Praxis gelebten As-\npekte der Leistungsanerkennung und der Entwicklung integriert werden. Die Mitarbeitendenbeur-\nteilung und die Vergabe von Lohnstufen sollen prozessual getrennt werden. Die Etablierung eines \nneuen Prozesses soll sicherstellen, dass der lohnpolitische Grundsatz umgesetzt wird. Dieser be-\nsagt, dass die Mitarbeitenden marktkonform und funktionsbezogen nach Anforderungen, Verant-\nwortung, Fähigkeiten, Erfahrung, Leistung und Verhalten entlöhnt werden. Auf dieser Basis sollen \nleistungsorientierte Lohnerhöhungen erfolgen. Auf das Festlegen einer Bewertungsskala soll im \nPersonalreglement verzichtet werden. Dies soll in den individuellen Gesprächen und Prozessen auf-\ngezeigt werden. \n \n \n2.3 Arbeitszeit und Arbeitsformen (Art. 15) \n \nDie Regelung, wonach die ordentliche wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden beträgt, soll grundsätz-\nlich beibehalten werden. Bereits heute bestehen innerhalb der Stadt Thun unterschiedliche Arbeits-\nzeitmodelle, die von der ordentlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden abweichen. Mit \neiner offeneren Formulierung der Bestimmung soll es künftig möglich sein, beispielsweise ein Jah-\nresarbeitszeitmodell einzuführen oder andere Arbeitszeitmodelle wie eine Vier-Tage-Woche zu pi-\nlotieren und die Arbeitsformen modern und flexibel auszugestalten. Dabei stehen agile Arbeitsfor-\nmen und zeitgemässe Anstellungsbedingungen im Vordergrund, um dem Fachkräftemangel aktiv \nzu begegnen. Weiter soll mit dieser Flexibilisierung der Praxis und den unterschiedlichen Bedürfnis-\nsen der Verwaltungseinheiten Rechnung getragen werden. Der Wortlaut der Bestimmung orien-\ntiert sich an der Formulierung im Personalreglement der Stadt Biel. Dabei wurden ebenso Verglei-\nche mit der Stadt Bern und dem Kanton Bern vorgenommen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Bericht Nr. 01/2025 – Personalreglement (Teilrevision) \n\n \n\n22.01.2025 (PA) – Axioma 206744 Seite 3 \n\n \n2.4 Weitere Anpassungen \n \nDie weiteren Anpassungen können wie folgt zusammengefasst werden: \n \n\n• Das Treffen geeigneter Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Gesundheit der An-\ngestellten soll als wichtige Führungsaufgabe auf allen Hierarchiestufen gestärkt und als bereits \ngelebte Praxis in das Personalreglement integriert werden. \n\n• Die Anforderungen an die Stellen sind heute in höherer Kadenz Veränderungen unterworfen \nund andere beziehungsweise veränderte Kompetenzen werden verlangt. Somit sollen nicht nur \norganisatorische oder gesundheitliche Gründe für die Übernahme einer anderen Tätigkeit rele-\nvant sein, sondern auch veränderte Anforderungen. \n\n• Bereits seit längerem geniessen alle Mitarbeitenden der Stadt Thun Niederlassungsfreiheit. Aus \ndiesem Grund erübrigen sich die Regelungen zur Wohnsitzpflicht. \n\n• Die Weiterbildung soll im Rahmen der ganzheitlichen Entwicklung Beachtung erhalten. Mit der \nErgänzung des Aspekts Laufbahnplanung ist die zukünftige Ausrichtung im Sinne der Führungs-, \nFach- und Projektkarriere gemeint. \n\n• Die Kriterien für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse sind in Artikel 2 des Personalreglements \nunverändert definiert. Damit zukünftig eine einheitliche Handhabung innerhalb der Stadt Thun \ngewährleistet werden kann, wird Artikel 61 entsprechend ergänzt.  \n\n• Die freiwillige vorzeitige Alterspensionierung ist sechs Monate vorher anzuzeigen. Die Ergän-\nzung «in der Regel» soll gelöscht werden. Damit soll ein klarer Planungshorizont im Sinne der \nstrategischen Personalplanung (quantitative und qualitative Personalplanung) und eine frühzei-\ntige, vertrauensvolle Kommunikation zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden gewährleistet \nwerden. \n\n• Weiter wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, welche insbesondere die Angestell-\nten und die Lernenden betreffen. Damit soll eine einheitliche Nennung des Personals oder von \nPersonengruppen umgesetzt werden. \n\n• Alle Anpassungen sind der Synopse Teilrevision Personalreglement zu entnehmen. \n \nDie beantragten Anpassungen stellen eine zeitgemässe und ausgewogene Lösung zwischen den In-\nteressen der Arbeitnehmenden und der Stadt Thun als Arbeitgeberin dar. \n \n \n3. Inkraftsetzung \n \nDie neuen Bestimmungen sollen auf den 1. Mai 2025 in Kraft treten. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.03.2025 - Bericht Nr. 01/2025 – Personalreglement (Teilrevision) \n\n \n\n22.01.2025 (PA) – Axioma 206744 Seite 4 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Januar 2025, beschliesst: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. Mai 2025. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 22. Januar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Die Vizestadtschreiberin GR \nRaphael Lanz  Gabriela Meister \n \n \nBeilage \nSynopse \n \n\nfile:///C:/Users/th16001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fb69a23d9c574aaa94f1c25c29052ab9/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Schwerpunkte der Teilrevision Personalreglement\n\t2.1 Personal- und lohnpolitische Grundsätze und Instrumente (Art. 3)\n\t2.2 Beurteilung, Grundsatz Lohnstufen und leistungsorientierte Lohnrunde (Art. 7, 48 und 48a/b)\n\t2.3 Arbeitszeit und Arbeitsformen (Art. 15)\n\t2.4 Weitere Anpassungen\n\t Das Treffen geeigneter Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit und der Gesundheit der Angestellten soll als wichtige Führungsaufgabe auf allen Hierarchiestufen gestärkt und als bereits gelebte Praxis in das Personalreglement integriert werden.\n\t Die Anforderungen an die Stellen sind heute in höherer Kadenz Veränderungen unterworfen und andere beziehungsweise veränderte Kompetenzen werden verlangt. Somit sollen nicht nur organisatorische oder gesundheitliche Gründe für die Übernahme einer an...\n\t Bereits seit längerem geniessen alle Mitarbeitenden der Stadt Thun Niederlassungsfreiheit. Aus diesem Grund erübrigen sich die Regelungen zur Wohnsitzpflicht.\n\t Die Weiterbildung soll im Rahmen der ganzheitlichen Entwicklung Beachtung erhalten. Mit der Ergänzung des Aspekts Laufbahnplanung ist die zukünftige Ausrichtung im Sinne der Führungs-, Fach- und Projektkarriere gemeint.\n\t Die Kriterien für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse sind in Artikel 2 des Personalreglements unverändert definiert. Damit zukünftig eine einheitliche Handhabung innerhalb der Stadt Thun gewährleistet werden kann, wird Artikel 61 entsprechend ergä...\n\t Die freiwillige vorzeitige Alterspensionierung ist sechs Monate vorher anzuzeigen. Die Ergänzung «in der Regel» soll gelöscht werden. Damit soll ein klarer Planungshorizont im Sinne der strategischen Personalplanung (quantitative und qualitative Per...\n\t Weiter wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, welche insbesondere die Angestellten und die Lernenden betreffen. Damit soll eine einheitliche Nennung des Personals oder von Personengruppen umgesetzt werden.\n\t Alle Anpassungen sind der Synopse Teilrevision Personalreglement zu entnehmen.\n\t3. Inkraftsetzung\n\t1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. Mai 2025.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


SRB 6-2017 hängige Vorstösse 2016

text: \n \n\n15.03.2017 (StK) – 18608/115903 Seite 1/6 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 1. Juni 2017 Bericht Nr. 10/2017 \n \n\n \n\nJahresbericht 2016; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 31. März 2017 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n\nÜber den Bearbeitungsstand der erheblich erklärten und noch nicht abgeschriebenen Motionen und Pos-\n\ntulate ist im Jahresbericht Bericht zu erstatten. In diesem Zusammenhang können zwischenzeitlich erle-\n\ndigte Vorstösse abgeschrieben werden. Der Stadtrat entscheidet über die Abschreibung. Erfüllte oder \n\nnicht erfüllbare Motionen oder Postulate müssen abgeschrieben werden. Einzelheiten zu den Vorstössen \n\n(wie der Wortlaut des Vorstosses, der Bericht des Gemeinderates und das Stadtratsprotokoll) sind im \n\nInternet zu finden unter www.thun.ch/stadtrat/vorstösse im Dokument „Parlamentarische Vorstösse ab \n\n2003“. Der Stadtratstermin ist in der untenstehenden Tabelle nach „SR“ in der zweiten Spalte aufgeführt. \n\n \n\nDer Stand und die Beurteilung der bis 31. Dezember 2016 eingereichten hängigen Motionen und Postula-\n\nte präsentierten sich per 15. März 2017 wie folgt: \n\n \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n      \n\n1 17.03.2011 \n\nP 3/2011 \n\nSR 24.08.11 \n\nFraktion \nGrüne \n\nAusstieg der Ener-\ngie Thun AG aus \nder Atomenergie bis \n2040 \n\nPlA Ziffern 1–3 wurden vom Stadtrat am 24. August 2011 \nabgeschrieben. Die Überprüfung gemäss Ziffer 4 erfolgt \nim Rahmen der Umsetzung des überkommunalen \nRichtplans Energie. \n\n6 \n\n2 30.06.2011 \n\nP 4/2011 \n\nSR 16.12.11 \n\nSVP-\nFraktion \n\nStandorte der Asyl-\nbewerberunterkünf-\nte \n\nASo Bei künftigen Asylbewerberunterkünften wird nach Mög-\nlichkeit darauf geachtet, diese nicht in unmittelbarer \nNähe von Schulanlagen und in Schulhäusern einzurich-\nten. \n\n2 \n\n3 22.09.2011 \n\nP 7/2011 \n\nSR 16.02.12 \n\nFraktionen \nGrüne, SP \nund FDP \n\nAttraktivitätssteige-\nrung des Angebots \nim Strandbad Thun \n\nABS Die Öffnung des Restaurationsbetriebs nach Betriebs-\nschluss inkl. Nutzung des Areals in den Wintermonaten \nwird im Rahmen der anstehenden Gesamtsanierung des \nStrandbades abgeklärt und bearbeitet. Mit Stadtratsbe-\nricht 5/2017 vom 8. März 2017 (Gesamtsanierung \nStrandbad Lachen) beantragte der Gemeinderat die \nAbschreibung dieses Postulates. Über die Abschreibung \ndieses Postulates wird an der Stadtratssitzung vom 6. \nApril 2017 separat abgestimmt. \n\n \n\n4 24.11.2011 \n\nP \n\n(umgew. \nM 6/11)  \n\nSR 4.04.12 \n\nLehnherr \nGina (glp) \nund MU \n\nKombidächer PlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Ortsplanungsrevision \n(OPR). \n\n6 \n\n5 16.02.2012 \n\nP \n\n(umgew. \nM 1/12)  \n\nSR 28.06.12 \n\nSVP-\nFraktion \n\nAusarbeitung von \nmehreren Varianten \nfür die Sanierung \nder Eissporthalle \nGrabengut \n\nAfS Der Stadtrat hat am 30. Juni 2016 einen Kredit von CHF \n132‘000 für die Durchführung eines Architekturwettbe-\nwerbs genehmigt. Die Planerteams müssen mehrere \nProjekt-Varianten ausarbeiten. Die Ergebnisse einer \nbreit angelegten Bevölkerungsumfrage sind in die Ziel-\nformulierung eingeflossen. Es ist vorgesehen dem Stadt-\nrat die Genehmigung eines Planungs-/Projektierungs- \nkredits im 2018 (und nicht 2017) zu unterbreiten. Die \nkomplexen Rahmenbedingungen des Bauvorhabens \nbedingen eine besonders sorgfältige Vorbereitungspha-\nse. \n\n6 \n\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/vorstösse\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Bericht Nr. 10/2017 - Jahresbericht 2016, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n15.03.2017 (StK) – 18608/115903 Seite 2/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n6 04.04.2012 \n\nP 4/2012 \n\nSR 23.08.12 \n\nFraktionen \nGrüne, SP \nund MU \n\nStandort der Brücke \nSelve - Schwäbis \n\nPlA Parallel zur OPR wird durch das Planungsamt ein Ge-\nsamtverkehrskonzept (GVK) für alle Verkehrsarten \nerarbeitet \n\n6 \n\n7 28.06.2012 \n\nP 9/2012 \n\nSR 14.12.12 \n\nFraktion \nGrüne und \nMU \n\nChance für urbane \nEntwicklung im \nSeefeldquartier-\nUmnutzung Parkfel-\nder Niesenblick-\nstrasse –Schadau-\nstrasse als zukünfti-\nges Wohngebiet für \n2000 Watt Gesell-\nschaft \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR. 6 \n\n8 23.08.2012 \n\nP 12/2012 \n\nSR 14.12.12 \n\nBDP-\nFraktion \n\nÜberprüfung der \nNachtruhebestim-\nmungen der Stadt \nThun \n\nASi Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR. 6 \n\n9 20.09.2012 \n\nP 15/2012 \n\nSR 14.02.13 \n\nSP-Fraktion \nund MU \n\nKinderfreundliche \nGemeinde \n\nABS Das Self-Assessment und die Beurteilung durch die \nUNICEF haben stattgefunden. Die Partizipationsveran-\nstaltungen mit Kindern und Jugendlichen im Rahmen \nder OPR sind in Zusammenarbeit mit dem Planungsamt \nvorbereitet. \n\n6 \n\n10 20.09.2012 \n\nP 16/2012 \n\nSR 14.02.13 \n\nLanzrein L. \n(SVP), \nBuchs Chr. \n(FDP), Lanz \nS. (FDP, \nSchori F. \n(SP) de \nMeuron A. \n(Grüne), \nBDP-\nFraktion und \nMU \n\nZonen für urbanes \nWohnen, Kultur und \nNachtleben \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR, zusammen mit \ndem Postulat für eine Kultur- und Ausgehmeile auf der \nkleinen Allmend P 6/2014. \n\n6 \n\n11 25.10.2012 \n\nP 17/2012 \n\nSR 27.03.13 \n\nFraktionen \nSP und  \nGrüne \n\nErstellung eines \nstädtischen Kon-\nzepts Langsamver-\nkehr \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Erarbeitung eines \nstädtischen Gesamtverkehrskonzepts (GVK) parallel zur \nOPR. \n\n6 \n\n12 22.11.2012 \n\nP 20/2012 \n\nSR 27.03.13 \n\nFraktionen \nGrüne und \nSP \n\nKonzept zur Sied-\nlungsentwicklung \nnach innen \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR. 6 \n\n13 28.06.2013 \n\nP 8/2013 \n\nSR 17.01.14 \n\nFDP-\nFraktion \n\nGemeinderätliche \nStrategie, Mehrein-\nnahmen ohne Steu-\nererhöhung zu \ngenerieren \n\nFV Das Begehren wurde bei der Überarbeitung der Strate-\ngie Stadtentwicklung im Jahr 2015 berücksichtigt. Mögli-\nche Massnahmen werden im Rahmen der OPR geprüft. \n\n6 \n\n14 22.08.2013 \n\nP 9/2013 \n\nSR 17.01.14 \n\nFdM, SP-, \nBDP-, Grüne \nund FDP-\nFraktion \n\nBau eines Hallen-\nbades \n\nABS Bedarf und Marktpotenzial sind eruiert. Die Standort-\nevaluation in Thun wurde sistiert. Ein Projektierungsbei-\ntrag an die Sportzentrum Wichterheer AG in Oberhofen \nwurde gesprochen. Die Machbarkeitsstudie für eine \nzusätzliche Schwimmhalle liegt vor. Gespräche mit der \nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg zwecks Finan-\nzierung Machbarkeitsstudie für eine zusätzliche \nSchwimmhalle wurden vertieft, vertragliche Grundlagen \nerarbeitet. \n\n6 \n\n15 19.09.2013 \n\nP 10/2013 \n\nSR 27.03.14 \n\nRupp S. \n(SP) und \nMU \n\nAngebot und Nach-\nfrage Kitaplätze in \nThun \n\nASo Auch 2016 konnte das Angebot an subventionierten \nPlätzen weiter ausgebaut werden (+6 Plätze). Der Stadt \nThun stehen damit jährlich total 136 Kita-Plätze und \n60‘000 Betreuungsstunden in Tagesfamilien zur Verfü-\ngung, die im Lastenausgleich abgerechnet werden kön-\nnen. Das Angebot der subventionierten Kita-Plätze \nkonnte seit Einreichen des Postulates um 32 Prozent \nausgebaut und die Wartelisten entsprechend abgebaut \nwerden. \n\n2 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Bericht Nr. 10/2017 - Jahresbericht 2016, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n15.03.2017 (StK) – 18608/115903 Seite 3/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n16 17.01.2014 \n\nP 1/2014 \n\nSR 5.06.14 \n\nFdM Transparenz und \nFairness in der \nKulturförderung \n\nKA Es wird geprüft, welche Möglichkeit es gibt, die Kultur-\nsubventionen nicht mit dem Betrieb KKThun zu koppeln. \n\n6 \n\n17 27.03.2014 \n\nP 4/2014 \n\nSR 21.08.14 \n\nFraktion \nGrüne, SP \nund FdM \n\nNachhaltige Quar-\ntierentwicklung auf \ndem Freistatt Areal \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der laufenden Testpla-\nnung mit Partizipation der Bevölkerung und ist eine \nanerkannte Zielsetzung. \n\n2 \n\n \n\n18 05.06.2014 \n\nP 5/2014 \n\nSR 23.10.14 \n\nBDP-\nFraktion \n\nFörderung von \nMehrgenerationen-\nwohnprojekten in \nder Stadt Thun \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR und der \nWohnstrategie. \n\n6 \n\n19 21.08.2014 \n\nP 7/2014 \n\nSR 16.01.15 \n\nBlaser \nA.(SP) \nSchori \nF.(SP) und \nMU \n\nSendeanlagen auf \nstädtischen Liegen-\nschaften \n\nPlA Die Ständige Weisung 74 (Grundsätze für die Errichtung \nvon Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften \nund Anlagen) wird geprüft und überarbeitet. \n\n6 \n\n20 21.08.2014 \n\nM 3/2014 \n\nSR 16.01.15 \n\nKleiner A. \n(SVP), Kropf \nA. (SP) und \nMU \n\nLeben geniessen \nund mediterranen \nNächsten in der \nInnenstadt/Aussen-\nausschank in den \nGastgewerbebetrie-\nben während den \nSommermonaten \n\nASi Die Motion wurde an der Stadtratssitzung vom 16. Ja-\nnuar 2015 in ein Postulat umgewandelt. Aufgrund der \nfehlenden kantonalen Rechtsgrundlagen kann das An-\nliegen nicht erfüllt werden. Im Jahr 2016 wurde der \nVersuch mediterrane Nächte erstmals erfolgreich durch-\ngeführt. Eine Weiterführung wird jeweils jährlich über-\nprüft. \n\n1 \n\n21 21.08.2014 \n\nP 8/2014 \n\nSR 12.02.15 \n\nSchertenleib \nR.(SVP) und \nMU \n\nPerimeter-\nErweiterung für \nZonenparkkarten \n\nASi Das Postulat kann nicht umgesetzt werden. Der Ge-\nmeinderat sieht keine Lösungsmöglichkeiten, die nicht \nzu einer Benachteiligung einer anderen Interessengrup-\npe führt. \n\n6 \n\n \n\n22 21.08.2014 \n\nM 2/2014 \n\nSR 16.01.15 \n\nLanzrein L. \n(SVP), Stutz \nP. (Grüne), \nRupp S. \n(SP) Aellig \nH.P. (FDP) \nu. MU \n\nEntwicklung Areal \nLachen-Wiese \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR. 6 \n\n23 21.08.2014 \n\nP 6/2014 \n\nSR 5.03.15 \n\nSchori \nF.(SP) Kropf \nA. (SP) Läng \nN. (SP) und \nMU \n\nFür eine Kultur- und \nAusgehmeile auf \nder kleinen Allmend \n\nPlA Die Prüfung erfolgt im Rahmen der OPR, zusammen mit \ndem Postulat Zonen für urbanes Wohnen, Kultur und \nNachtleben P 16/2012. \n\n6 \n\n24 23.10.2014 \n\nP 11/2014 \n\nSR 5.03.15 \n\nFraktion \nFDP  und \nMU \n\nBetreuungsgut-\nscheine für fami-\nlienexterne Kinder-\nbetreuung \n\nASo Im Juni 2016 hat der Regierungsrat bekannt gegeben, \ndass aufgrund der positiven Erfahrungen des Pilotpro-\njektes Bern die Betreuungsgutscheine im ganzen Kan-\nton eingeführt werden sollen. Die rechtlichen Grundla-\ngen dafür werden aktuell erarbeitet. Inkrafttreten des \nneuen Systems ist per 2019, spätestens 2020 geplant. \n\n1 \n\n25 12.02.2015 \n\nP 2/2015 \n\nSR 2.07.15 \n\nS.Kaufmann \n(SP) u. \nMitunter-\nzeichnende \n\nFür mehr Velopark-\nplätze am Eingang \nzum Bahnhof an der \nMönchstrasse \n\nTBA Die Analyse zur Optimierung der Veloabstellanlagen \nBahnhof zeigt, dass mangels freier Parkplätze organisa-\ntorische Massnahmen nur beschränkt möglich sind. In \nZusammenarbeit mit der Abteilung Sicherheit wird im \nBereich Mönchstrasse und Aarefeldstrasse (vor Coop \nPronto) täglich Ordnung geschaffen. Anhand der Unter-\nsuchungen konnten auch realistische und rasch um-\nsetzbare Ausbauten lokalisiert werden. Entsprechende \nVorprojekte sind in Erarbeitung und liegen ca. im Früh-\nling 2017 vor. Die Machbarkeitsstudie einer Velostation \n(Standortvorschlag gemäss Postulat) liegt vor, wird \ngeprüft und das weitere Vorgehen bestimmt. \n\n6 \n\n26 11.06.2015 \n\nP 7/2015 \n\nSR 12.11.15 \n\nPh.Deriaz \n(SVP), R. \nSchertenleib \n(SVP) u. \nMitunter-\nzeichnende \n\nHafenanlage La-\nchen \n\nAfS Für die Hafenanlage wurde eine Machbarkeitsstudie \nausgearbeitet. Diese zeigt auf, wie die geforderten \nMassnahmen umgesetzt werden können. Es ist davon \nauszugehen, dass eine umfassende Sanierung der \nHafeninfrastruktur notwendig wird. Finanzielle Mittel \nwerden im Aufgaben und Finanzplan 2018-2021 einge-\nstellt. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Bericht Nr. 10/2017 - Jahresbericht 2016, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n15.03.2017 (StK) – 18608/115903 Seite 4/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n27 02.07.2015 \n\nP 10/2015 \n\nSR 18.12.15 \n\nFraktion der \nMitte \n\nPrüfung der Behin-\ndertentauglichkeit \ndes Strandbades \nThun \n\nABS Die Gewährleistung der Behindertentauglichkeit im \nStrandbad ist Bestandteil der Gesamtsanierung Strand-\nbad. In einem partizipativen Prozess wurden die Bedürf-\nnisse ermittelt. Procap ist einbezogen. \n\n6 \n\n28 02.07.2015 \n\nP 9/2015 \n\nSR 18.12.15 \n\nFraktion \nGrüne, A. de \nMeuron \n\nFörderung im Brei-\ntensport – keine \nwillkürlichen Öff-\nnungszeiten der \nThuner Turner- und \nSportanlagen! \n\nABS Die Bestimmungen zur Benutzung von Schul- und \nSportanlagen wurden überarbeitet. Analysen und Ge-\nspräche zwecks Erweiterung der Öffnungszeiten der \nDreifachsporthallen und einzelner Einfachturnhallen \nmittels programmierbaren Schliesssystemen haben \nstattgefunden. Vereinbarungen mit Nutzerinnen und \nNutzern mit Einbezug von Vereinshallenwarten sind in \nKlärung. \n\n6 \n\n29 20.08.2015 \n\nP 12/2015 \n\nSR 22.1.16 \n\nA.Kleiner \n(SVP/FDP) \nu. Mitunter-\nzeichnende \n\nErstellen eines \nReisemobil-\nStellplatzes auf \nstädtischen Gebiet \n\nPlA Die Prüfung erfolgt bis Ende 2018. 6 \n\n30 20.08.2015 \n\nP 11/2015 \n\nSR 22.1.16 \n\nA.Kropf \n(SP), \nF.Schori \n(SP), \nT.Weber \n(Junge \nGrüne), R. \nVannini \n(BDP), \nD.Huber \nNotter (BDP) \nu. Mitunter-\nzeichnende \n\nAktive Suche nach \nWohnraum für \nFlüchtlinge \n\nASo Der Wohnraum für Asylbewerber in der Phase 2 konnte \nim 2016 im ganzen Berner Oberland um total 54 Woh-\nnungen erweitert werden (9 Wohnungen in der Stadt \nThun). \n\n1 \n\n31 20.08.2015 \n\nM 5/2015 \n\nSR 7.4.16 \n\nFraktionen \nSVP/FDP, \nBDP u. \nMitunter-\nzeichnende \n\nFür eine gewerbe-\nfreundliche Stadt-\nplanung \n\nPlA Ziffer 1 (Motion): Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der \nOPR. \n\nZiffer 2 (Postulat): Die Prüfung erfolgt im Rahmen der \nOPR. \n\n6 \n\n32 17.09.2015 \n\nP 15/2015 \n\nSR 12.11.15 \n\nPh.Deriaz \n(SVP), R. \nVannini \n(BDP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nVerzicht auf die \nErrichtung einer \nBuvette am Aare-\nquai  \n\nAfS Angesichts der gemäss AGR fehlenden Baubewilli-\ngungsfähigkeit bzw. der Ungewissheit, ob eine Ausnah-\nmebewilligung erteilt würde, wurde das Baugesuch \nzurückgestellt. Der Gemeinderat erachtet es als sinnvoll, \nvorerst mit der OPR klare Voraussetzungen zu schaffen. \n\n6 \n\n33 07.04.2016 \n\nP 1/2016 \n\nSR 22.9.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nSicheres Velofahren \n– Förderung der \nFahrfertigkeit für \nKinder und Jugend-\nliche \n\nABS Das Anliegen wird mit Postulat Nr. P 10/2016 betreffend \nmobiler Pumptrack auf dem Viehmarktplatz geprüft. \n\n6 \n\n34 07.04.2016 \n\nP 2/2016 \n\nSR 22.9.16 \n\nSVP/FDP-\nFraktion \n\nAttraktivitätssteige-\nrung des Vieh-\nmarktplatzes zu-\nsammen mit der \nThuner Bevölkerung \n\nPlA Die gestalterischen und räumlichen Aspekte der Stadt \nund des öffentlichen Raums werden im Rahmen der \nOPR (Teilprojekt 7 Stadtbild) überprüft und erarbeitet. \nZu Übergangsnutzungen für den Viehmarktplatz verglei-\nche Postulat Nr. P 10/2016 betreffend mobiler \nPumptrack auf dem Viehmarktplatz. \n\n6 \n\n35 03.06.2016 \n\nP 4/2016 \n\nSR 16.12.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nGleichlange Spies-\nse für den Handel in \nParkierungsfragen: \nGrundsatzvereinba-\nrung zwischen Thun \nund den Nachbar-\ngemeinden mit \nGrossverteilern \n\nPlA Das Thema wurde an die Kommission Energie und \nMobilität des Entwicklungsraums Thun (ERT) zur Prü-\nfung übertragen. \n\n6 \n\n36 03.06.2016 \n\nP 5/2016 \n\nSR 24.8.16 \n\nSVP/FDP-\nFraktion \n\nFussball-\nRasenfelder bei der \nStockhorn-Arena für \nden Breitensport \nrealisieren \n\nABS Die Baubewilligung für die Erstellung von zwei Rasen-\nspielfeldern bei der Stockhorn-Arena wurde bis Sommer \n2018 verlängert. Gespräche zwecks Realisierung und \nfinanzieller Beteiligung wurden mit verschiedenen Akteu-\nren (Investor, BGT, IG) initiiert. \n\n6 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Bericht Nr. 10/2017 - Jahresbericht 2016, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n15.03.2017 (StK) – 18608/115903 Seite 5/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n37 30.06.2016 \n\nM 1/2016 \n\nSR 24.8.16 \n\nAndrea de \nMeuron \n(Grüne), \nPeter Aeger-\nter (BDP), \nLukas Lanz-\nrein \n(SVP/FDP) \n\nEin echter Uferweg \nim Gebiet Schadau-\nLachen – für Thun \ndie Stadt am Was-\nser \n\nTBA Die Stegvariante ist in Prüfung. 6 \n\n38 30.06.2016 \n\nP 7/2016 \n\nSR 17.11.16 \n\nFranz Schori \n(SP), An-\ndrea de \nMeuron \n(Grüne), \nAlice Kropf \n(SP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nZur Stärkung von \nThun als Stadt am \nWasser mit einer \nKleinbootverbin-\ndung vom Aarebe-\ncken zu den kultur-\nhistorisch bedeu-\ntenden Parkanlagen \nSchadau und \nBonstetten \n\nStM Vom Juni bis September 2017 wird in Zusammenarbeit \nmit einem privaten Solarboot-Betreiber ein Testbetrieb \ndurchgeführt. Der Prüfungsauftrag kann damit als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n\n1 \n\n39 24.08.2016 \n\nP 8/2016 \n\nSR 22.9.16 \n\nFraktion \nGrüne \n\nSichere Anbindung \nLerchenfeld-\nUttigenstrasse \n\nTBA Die Öffnung der Uttigenstrasse ist im Richtplan ESP \nThun Nord verankert. Gespräch mit den Strasseneigen-\ntümern und angrenzenden Betrieben für eine möglichst \nrasche Öffnung der Uttigenstrasse laufen. \n\n6 \n\n40 22.09.2016 \n\nP 9/2016 \n\nSR 16.3.17 \n\nSAKO \nStadtent-\nwicklung \n\nEinführung und \nUmsetzung des \nStandards Nachhal-\ntiges Bauen \nSchweiz (SNBS) für \nsämtliche Bau- und \nPlanungsvorhaben \nder Stadt Thun \n\nPlA Der Erheblichkeitsbeschluss des Stadtrates steht zum \nZeitpunkt der Verabschiedung dieses Berichtes noch \naus. In seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2017 \nbeantragte der Gemeinderat die Annahme und gleich-\nzeitige Abschreibung dieses Postulates. Der Stadtrat \nwird das Postulat an der Stadtratssitzung vom 16. März \n2017 behandeln. \n\n \n\n41 22.09.2016 \n\nP 10/2016 \n\nSR 16.2.17 \n\nFraktion der \nMitte \n\nMobiler Pumptrack \nauf dem Viehmarkt-\nplatz \n\nABS Nach der Überweisung des Postulates am 16. Februar \n2017 erfolgt nun die Prüfung. \n\n6 \n\n42 22.09.2016 \n\nP 11/2016 \n\nSR 6.4.17 \n\nSerge Lanz \n(FDP), Mark \nvan Wijk \n(FDP), Lu-\nkas Lanzrein \n(SVP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nZur Optimierung \ndes Abfallregle-\nments \n\nTBA Der Erheblichkeitsbeschluss des Stadtrates steht zum \nZeitpunkt der Verabschiedung dieses Berichtes noch \naus. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2017 bean-\ntragte der Gemeinderat die Annahme dieses Postulates. \nDer Stadtrat wird das Postulat an der Stadtratssitzung \nvom 6. April 2017 behandeln. \n\n \n\n43 17.11.2016 \n\nP 12/2016 \n\nSR 6.4.17 \n\nAlice Kropf \n(SP), Franz \nSchori (SP), \nRoman \nGugger \n(Grüne), \nAlain Kleiner \n(SVP/FDP), \nLukas Lanz-\nrein \n(SVP/FDP), \nNicole Kren-\nger (glp) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nAufhebung der \nrestriktiven Bewilli-\ngungspraxis für \nAussensitzplätze in \nGastwirtschaftsbe-\ntrieben in der In-\nnenstadt \n\nASi Der Erheblichkeitsbeschluss des Stadtrates steht zum \nZeitpunkt der Verabschiedung dieses Berichtes noch \naus. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2017 bean-\ntragte der Gemeinderat die Annahme dieses Postulates. \nDer Stadtrat wird das Postulat an der Stadtratssitzung \nvom 6. April 2017 behandeln. \n\n \n\n44 17.11.2016 \n\nP 13/2016 \n\nSR 6.4.17 \n\nChristine \nBuchs \n(FDP), Ser-\nge Lanz \n(FDP), Mark \nvan Wijk \n(FDP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nGemeinderätliche \nStrategie, das ge-\nsamte Lachenareal \nals Wohn- und \nErholungsraum \n„Stadt am Wasser“ \n(Legislaturziel 5) zu \nfördern \n\nPLA Der Erheblichkeitsbeschluss des Stadtrates steht zum \nZeitpunkt der Verabschiedung dieses Berichtes noch \naus. In seiner Stellungnahme vom 1. März 2017 bean-\ntragte der Gemeinderat die Annahme dieses Postulates. \nDer Stadtrat wird das Postulat an der Stadtratssitzung \nvom 6. April 2017 behandeln. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Bericht Nr. 10/2017 - Jahresbericht 2016, Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n15.03.2017 (StK) – 18608/115903 Seite 6/6 \n\n Eingereicht \nam, \nVorstoss-\nNr.,  \nSR behan-\ndelt am \n\nEingereicht \nvon (MU = \nMitunter-\nzeichnende)  \n\nThema Abt. Stand der Bearbeitung, Antrag \nAbschreiben: Erfüllt =  1 \n\nAbschreiben: Dauerauftrag. od. anerkannte Zielsetzung  =  2 \nAbschreiben, da nicht erfüllbar  =  3 \n\nAbschreiben, da nicht mehr aktuell  =  4 \nAbschreiben: Unverhältnismässiger Aufwand  =  5 \n\nNicht abschreiben  =  6 \n\n45 17.11.2016 \n\nP 14/2016 \n\nSR 16.02.17 \n\nMark van \nWijk (FDP), \nChristine \nBuchs \n(FDP), Ser-\nge Lanz \n(FDP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nStrandbad Thun – \nFlexibilisierung der \nÖffnungszeiten des \nBades und Stärkung \nder Gastronomie \n\nABS Das Postulat wurde am 16. Februar 2017 mit Hinweis \nauf das kommende Stadtratsgeschäft überwiesen. Mit \nStadtratsbericht 5/2017 vom 8. März 2017 (Gesamtsa-\nnierung Strandbad Lachen) beantragte der Gemeinderat \ndie Abschreibung dieses Postulates. Über die Abschrei-\nbung dieses Postulates wird an der Stadtratssitzung \nvom 6. April 2017 separat abgestimmt. \n\n \n\n46 16.12.2016 \n\nP 15/2016 \n\nSR 6.4.17 \n\nFranz Schori \n(SP) und \nMitunter-\nzeichnende \n\nPoststellenschlies-\nsungen in der Stadt \nund Region Thun \n\nStS Der Erheblichkeitsbeschluss des Stadtrates steht zum \nZeitpunkt der Verabschiedung dieses Berichtes noch \naus. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2017 bean-\ntragte der Gemeinderat die Annahme und gleichzeitige \nAbschreibung dieses Postulates. Der Stadtrat wird das \nPostulat an der Stadtratssitzung vom 6. April 2017 be-\nhandeln. \n\n \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 15. März 2017, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 2, 15, 17, 20, 24, 30 und 38 dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n \n \nThun, 15. März 2017 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


name: SRB F 07/2023 betreffend Eissportzentrum Grabengut

text: \n \n\n15.02.2023 (AfS) – Axioma   / 9547247  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2023 Fragestunde F 07/2023 \n \n \n\nEissportzentrum Grabengut \nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, vom 14. Februar 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nLetzte Woche publizierte die Stadt Thun, dass sich der Baustart für das Eissportzentrum Grabengut \nverzögert. Weiter wird geschrieben, dass das Projekt überprüft wird. Es stellen sich folgende Fra-\ngen: \n \n1. Können die Eissportvereine mit einem Baustart 2024 rechnen? \n2. Der Gemeinderat schreibt, dass das Projekt überprüft wird. Betrifft die Überprüfung nur die Kos-\n\nten oder auch einzelne Projektteile oder sogar das Projekt als Ganzes? \n3. Wie geht es weiter, wenn die Kosten so hoch bleiben? \n4. Muss ein Nachkredit beantragt werden? \n5. Grundsätzlich waren die Kostenschätzungen für grosse Vorhaben in den letzten Jahren gut im \n\nZielbereich. Warum diesmal nicht? \n6. Wieviel der Mehrkosten ist auf die Bauteuerung zurückzuführen? Die Kostenplanung entstand \n\nvor Corona. Die Offerten kamen nach Corona. \n7. Wieso wurde die parlamentarische Aufsicht (SAKO) erst so spät informiert? \n8. Wird die SAKO nun stärker in die Weiterbehandlung dieses Vorhabens integriert? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \n \n\nZu Frage 1: Können die Eissportvereine mit einem Baustart 2024 rechnen? \n \nBevor ein neuer Baustart-Termin angegeben werden kann, muss eine Evaluation der Handlungsop-\ntionen stattfinden. Diese haben unterschiedlichen Zeitbedarf, ein Baustart per 2024 ist ungewiss. \n \n \nZu Frage 2: Der Gemeinderat schreibt, dass das Projekt überprüft wird. Betrifft die Überprüfung \nnur die Kosten oder auch einzelne Projektteile oder sogar das Projekt als Ganzes?  \n \nEs ist ein mehrstufiges Vorgehen vorgesehen. Als erstes wird der Gemeinderat verschiedene Hand-\nlungsfelder und die Kostenentwicklung prüfen. Aus dem Ergebnis könnte sich zeigen, dass einzelne \nBauteile oder technische Lösungen überprüft werden sollten. Aus heutiger Sicht ist das Projekt als \nGanzes nicht in Frage gestellt. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Bericht Nr. F 07/2023 – Eissportzentrum Grabengut \n\n \n\n15.02.2023 (AfS) – Axioma   / 9547247  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Wie geht es weiter, wenn die Kosten so hoch bleiben? \n \nSollten nach der Überprüfung die prognostizierten Kosten nach wie vor über dem ursprünglichen \nKostenvoranschlag liegen, müsste dem Stadtrat ein Nachkredit zum Entscheid unterbreitet werden. \n \n \nZu Frage 4: Muss ein Nachkredit beantragt werden? \n \nDiese Frage kann derzeit noch nicht abschliessend beantwortet werden. Sollte aber die Überprü-\nfung nicht zu einer Kostenreduktion führen, die dem Kostenvoranschlag der Volksabstimmung ent-\nspricht (19’795'000 Mio. Fr. +/-10%, teuerungsbereinigt), wird die Beantragung eines Nachkredites \nnotwendig sein. \n \n \nZu Frage 5: Grundsätzlich waren die Kostenschätzungen für grosse Vorhaben in den letzten Jahren \ngut im Zielbereich. Warum diesmal nicht? \n \nEs ist richtig, dass eine Kostenüberschreitung in diesem Ausmass unüblich ist, darum wurde das \nProjekt gestoppt. Das Amt für Stadtliegenschaften ist aktuell in einer Überprüfungsphase. Die Kom-\nplexität des Baus und die grosse Anzahl von Projektbeteiligen erlauben keine rasche Schlussfolge-\nrung. \n \n \nZu Frage 6: Wieviel der Mehrkosten ist auf die Bauteuerung zurückzuführen? Die Kostenplanung \nentstand vor Corona. Die Offerten kamen nach Corona. \n \nGemäss Baupreisindex Espace Mittelland Hochbau (Basis Okt. 2015=100 Punkte) hat vom Zeitpunkt \ndes Kostenvoranschlags (Index Okt. 2020) zu heute (Index Okt. 2022) die generelle Teuerung 13.3 \nProzent betragen. Nicht alle Kosten sind jedoch davon betroffen, gesamthaft ergibt sich für alle \nKostenpositionen des Projekts eine Teuerung von rund 11 Prozent. \n \n \nZu Frage 7: Wieso wurde die parlamentarische Aufsicht (SAKO) erst so spät informiert? \n \nEine vorzeitige Information ist nicht möglich gewesen, weil noch nicht genügend Ausschreibungs-\nergebnisse vorhanden waren. Die Projektdelegation und der Gemeinderat wurden, sobald sich die \nnegative Entwicklung bestätigen liess (bei ca. 70 % der Ausschreibungssumme), am 6. bzw. 8. Feb-\nruar 2023 informiert. Im Sinne der Transparenz und in Anerkennung ihrer Zuständigkeit wurden die \nMitglieder der Sachkommission Bau und Liegenschaften am 9. Februar 2023 durch den Vorsteher \nder Direktion Bau und Liegenschaften per E-Mail informiert. \n \n \nZu Frage 8: Wird die SAKO nun stärker in die Weiterbehandlung dieses Vorhabens integriert? \n \nEs ist vorgesehen, die beteiligten SAKOs zeitnah über die weiteren Entwicklungen und Vorgehens-\nmöglichkeiten zu informieren. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023 - Bericht Nr. F 07/2023 – Eissportzentrum Grabengut \n\n \n\n15.02.2023 (AfS) – Axioma   / 9547247  Seite 3 \n\n \n \nThun, 15. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


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name: SRB Thun-Panorama. Nachkredit Erstinstallation neue Dauerausstellung

text: \n \n\n17.02.2021 (KA) – Axioma 185993 / 9032195  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. März 2021 Bericht Nr. 8/2021 \n \n \n\nThun-Panorama \nNachkredit von 67’620.17 Franken für die Erstinstallation der neuen Ausstellung (formelle Kredit-\ngenehmigung) \n \n \nDarlegung des Sachverhaltes \n \nAm 28. Juni 2012 genehmigte der Stadtrat je einen Verpflichtungskredit für die Erweiterung, die \nInstandstellung und Restaurierung des Thun-Panoramas von 1'572'000 Franken sowie für die Erst-\ninstallation der neuen Ausstellung im Erdgeschoss der Rotunde von 356'000 Franken. \n \nZum Zeitpunkt der Genehmigung der Verpflichtungskredite durch das zuständige Organ waren be-\nreits sämtliche Beiträge Dritter an die beiden Teilprojekte gesichert. Sie wurden mit einem gross-\nzügigen Beitrag aus dem Lotteriefonds von 970'000 Franken (Regierungsratsbeschluss vom 12. Mai \n2012; davon 97'000 Franken an die neue Ausstellung) sowie weiteren Zuwendungen (UBS Kultur-\nstiftung, Förderverein des Kunstmuseums Thun) mit insgesamt rund 1,4 Mio. Franken unterstützt. \n \nAufgrund eines Versehens in der Stadtratsbotschaft stimmte der Stadtrat beim Teilprojekt Erstin-\nstallation der neuen Ausstellung jedoch nicht einem Bruttokredit, sondern einem Nettokredit von \n356'000 Franken zu. Der vom Regierungsrat am 12. Mai 2012 gesprochene Beitrag von 97'000 Fran-\nken an das genannte Teilprojekt wurde irrtümlicherweise nicht eingerechnet. Bei der Ausführung \nder Projekte massgebend waren die in der Stadtratsbotschaft festgehaltenen Formulierungen und \nKostenteiler. In Unkenntnis dieser Sachlage wurden für die Erstinstallation der neuen Ausstellung \nAufträge erteilt, die gesamthaft den vom Stadtrat bewilligten Kredit um 67'620.17 Franken bzw. um \n19 Prozent überschritten. \n \nDie Höhe der Bruttokreditüberschreitung und die Tatsache, dass es sich nicht um eine gebundene \nAusgabe handelt, erfordern gemäss Artikel 68 Absatz 2 Stadtverfassung die Genehmigung eines \nNachkredits von 67'620.17 Franken durch den Stadtrat. Unter Berücksichtigung des Beitrags des \nLotteriefonds von 97'000 Franken an das Teilprojekt Neuinstallation der Dauerausstellung kann je-\ndoch netto eine Kreditunterschreitung von 29'380.17 Franken ausgewiesen werden. Trotz dieser \ntieferen Nettoausgaben ist dem Stadtrat gemäss dem gesetzlich vorgeschriebenen Bruttokredit-\nprinzip formell ein Nachkredit zu beantragen. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. 8/2021 – Thun-Panorama \n\n \n\n17.02.2021 (KA) – Axioma 185993 / 9032195 Seite 2 \n\n \nAbrechnungsübersicht Thun-Panorama; Erstinstallation neue Ausstellung \n \n\nBewilligter Gesamtkredit durch den Stadtrat am 28. Juni \n2012 \n\nFr. 356’000.00 \n\nAbrechnungsbetrag Fr. 423’620.17 \n\nKreditüberschreitung brutto Fr. 67’620.17 \n\n \n \nBilanz \n \n\nAusgaben Fr. 423.620.17 \n\nEinnahmen (Beitrag Lotteriefonds) Fr. 97’000 \n\nNettoinvestition  Fr. 326’620.17 \n\nKreditunterschreitung 29’380.17 \n\n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2021, beschliesst: \n \nBewilligung eines Nachkredites von 67'620.17 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitions-\nrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3832.5060.01 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die Bruttokredit-\nüberschreitung Erstinstallation Dauerausstellung Thun-Panorama. \n \n \nThun, 17. Februar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 03/2023 betreffend temporäre Verkehrsversuche

text: \n \n\n18.01.2023 (PlA/TBA) – Axioma   / 9526096  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. Januar 2023 Fragestunde F 3/2023 \n \n \n\nFragestunde betreffend temporäre Verkehrsversuche in Quartieren zu "Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzepten" \nAdrian Christen, SP-Fraktion, vom 17. Januar 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nGeplant ist, dass 2023 das Planungsamt „Betriebs- und Gestaltungskonzepte“ für die Aussenquar-\ntiere anpacken wird. Das Amt ist daran interessiert, die Quartierbevölkerung in die Planungs- und \nUmsetzungsprozesse miteinzubeziehen. \n \nBereits jetzt wird das Thema in einzelnen Quartieren vertieft betrachtet und diskutiert. Aus Sicht \ninteressierter Kreise aus den Quartieren sollten mögliche Szenarien für die zukünftige Nutzung ge-\nmeinsamer Verkehrsflächen bereits vor dem Start der Planungsprozesse angegangen werden. An-\nwohnende erachten zeitlich begrenzte Verkehrsversuche in klar abgegrenzten Gebieten als zielfüh-\nrende Gelegenheit, in Feldversuchen zukunftsträchtige Lösungen zu testen. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Ist die Verwaltung an solchen Feldversuchen interessiert und diese auch mit der Quartierbevöl-\n\nkerung anzugehen? \n2. An wen können sich interessierte Kreise wenden? \n3. Um die Konzepte in den unterschiedlichen Quartieren individuell zu testen, wären mobile Mo-\n\ndule zur Gestaltung und temporärer Nutzung, aus Sicht der Bewohnerinnen und Bewohner, hilf-\nreich. Sind solche Module in der Stadt bereits vorhanden oder könnten die Stadt zusammen mit \nden Bewohnenden diese entwickeln und umsetzen? \n\n \n\nAnhang: Beispielbilder aus Luzern \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nUnter dem Vorbehalt, dass im Rahmen der Legislaturziele nicht andere Prioritäten gesetzt werden, \nstartet das Planungsamt 2023 mit der Erarbeitung der Masterplanung der Quartierzentren. Im Rah-\nmen der Analysearbeiten wird die Quartierbevölkerung einbezogen und hat Gelegenheit, ihre An-\nliegen und Bedürfnisse zu den wichtigen Quartierräumen/Begegnungsräumen und damit auch den \nStrassenräumen einzubringen. Basierend auf den Erkenntnissen dieser Analyse soll voraussichtlich \nin der zweiten Jahreshälfte 2023 und sobald die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen mit \nden Arbeiten zum Betriebs- und Gestaltungskonzept BGK im Neufeld- und Dürrenastquartier ge-\nstartet werden. Grundsätzlich ist es denkbar, dass im Rahmen der Arbeiten zu den BGK auch \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Bericht Nr. F 3/2023 – Verkehrsversuche Quartiere \n\n \n\n18.01.2023 (PlA/TBA) – Axioma   / 9526096  Seite 2 \n\nFeldversuche durchgeführt werden. Diese haben die Vorgaben des Strassenverkehrsgesetzes zu be-\nrücksichtigen. Ein Pilotprojekt ist mit der versuchsweisen Einführung von Tempo 30 entlang der \nSchulstrasse bereits für 2023 geplant. Der Einbezug der Bevölkerung im Rahmen der Arbeiten zur \nMasterplanung Quartierzentren und der Betriebs- und Gestaltungskonzepte wird jeweils zum ge-\ngebenen Zeitpunkt kommuniziert. Die im Wortlaut der Fragestellung umschriebenen Feldversuche \nsind für die Verwaltung sehr aufwändig. Neben den geplanten ersten Arbeitsschritten zum BGK \nNeufeld- und Dürrenastquartier und dem Pilotprojekt Schulstrasse bestehen 2023 keine personel-\nlen Ressourcen, um weitere Projekte oder Versuchsanordnungen auszuarbeiten. Auch in den Folge-\njahren dürfte dies eher schwierig werden. \n \n \nZu Frage 1: Ist die Verwaltung an solchen Feldversuchen interessiert und diese auch mit der Quar-\ntierbevölkerung anzugehen? \n \nJa, dieses Interesse besteht durchaus. Dies belegt der für das Jahr 2023 geplante Versuch mit \nTempo 30 auf der Schulstrasse. \n \n \nZu Frage 2: An wen können sich interessierte Kreise wenden? \n \nFür die Umsetzung der Feldversuche müssen Verkehrsmassnahmen verfügt werden. Dafür ist das \nTiefbauamt zuständig. Interessierte Kreisen können sich daher grundsätzlich an das Tiefbauamt \nwenden. Wie in der Einleitung ausgeführt, stehen vorerst aber keine Ressourcen für eine Bearbei-\ntung der Anliegen zur Verfügung. \n \n \nZu Frage 3: Um die Konzepte in den unterschiedlichen Quartieren individuell zu testen, wären \nmobile Module zur Gestaltung und temporärer Nutzung, aus Sicht der Bewohnerinnen und Be-\nwohner, hilfreich. Sind solche Module in der Stadt bereits vorhanden oder könnten die Stadt zu-\nsammen mit den Bewohnenden diese entwickeln und umsetzen? \n \nSolche Module sind nicht vorhanden. Ob diese nötig sein werden, wird erst die konkrete Planung \naufzeigen können. \n \n \n \nThun, 19. Januar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Bericht Nr. F 3/2023 – Verkehrsversuche Quartiere \n\n \n\n18.01.2023 (PlA/TBA) – Axioma   / 9526096  Seite 3 \n\n \nAnhang: Beispielbilder aus Luzern \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Bericht Nr. F 3/2023 – Verkehrsversuche Quartiere \n\n \n\n18.01.2023 (PlA/TBA) – Axioma   / 9526096  Seite 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\t1. Ist die Verwaltung an solchen Feldversuchen interessiert und diese auch mit der Quartierbevölkerung anzugehen?\n\t2. An wen können sich interessierte Kreise wenden?\n\t3. Um die Konzepte in den unterschiedlichen Quartieren individuell zu testen, wären mobile Module zur Gestaltung und temporärer Nutzung, aus Sicht der Bewohnerinnen und Bewohner, hilfreich. Sind solche Module in der Stadt bereits vorhanden oder könnte...\n\n


name: SRB Fragestunde F 07/2025 betreffend Schadaugärtnerei

text: \n \n\n30.04.2025 (StM) – Axioma   / 10093438  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 8. Mai 2025 Fragestunde F 07/2025 \n \n \n \n\nFragestunde F 07/2025 betreffend Schadaugärtnerei \nReto Beutler (FDP) vom 24. April 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Schadaugärtnerei weist erhebliches Potenzial für eine Nutzung auf, die den Bürgern von Thun \nzugutekommt. Dennoch ist in den letzten Jahren wenig Fortschritt erzielt worden. Es besteht ein \ndringendes Bedürfnis nach einer attraktiven und nachhaltigen Nutzung, die das Gemeinwohl för-\ndert und die kulturelle sowie soziale Vielfalt der Stadt Thun bereichert. \n \n• Was kann der Thuner Gemeinderat tun, damit es bei der Schadaugärtnerei vorwärts geht – und \n\nendlich eine attraktive Nutzung für die Thunerinnen und Thuner möglich wird? \n• Hat der Gemeinderat bereits Nutzungsarten geprüft? \n• Woran sind diese (allenfalls) gescheitert? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Was kann der Thuner Gemeinderat tun, damit es bei der Schadaugärtnerei vorwärts \ngeht – und endlich eine attraktive Nutzung für die Thunerinnen und Thuner möglich wird? \n \nNach der Zwischennutzung mit «Freds Garten» hatte die Regierungsstatthalterin entschieden, für \ndie Schadaugärtnerei keine Anlässe mehr mittels Einzelbewilligungen zu bewilligen. 2023 reichte \ndie Stadt deshalb ein Baugesuch in Form einer Nutzungsordnung im Detaillierungsgrad einer Über-\nbauungsordnung ein. Aufgrund von Nachforderungen mussten seither mehrere Unterlagen nach-\ngereicht werden, wie beispielsweise ein Lärmgutachten. \n \nWährend des hängigen Baubewilligungsverfahrens, gegen das diverse Einsprachen hängig sind, ist \nmittlerweile die vom Stadtrat genehmigte ZPP BC Schadaugärtnerei in Rechtskraft erwachsen. Da-\nrin ist der Punkt Gastgewerbe als zonenkonforme Nutzungsart explizit erwähnt. Aufgrund dieser \nungewöhnlichen rechtlichen Situation wurde die Regierungsstatthalterin am 17. Februar 2025 um \neinen Austausch zu den verfahrensrechtlichen Auswirkungen der ZPP BC Schadaugärtnerei gebe-\nten. Dieses Ansuchen wurde abschlägig beantwortet. Am 14. April 2025 reichte die Stadt deshalb \neine überarbeitete Nutzungsordnung ein. Aus Sicht des Gemeinderates ist das Dossier nun ent-\nscheidreif. Der Gemeinderat hofft auf einen raschen Entscheid, welcher im Idealfall eine Nutzung \nnoch in diesem Sommer ermöglichen könnte. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08.05.2025 - Bericht Nr. F 07/2025 - Schadaugärtnerei \n\n \n\n30.04.2025 (StM) – Axioma   / 10093438  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Hat der Gemeinderat bereits Nutzungsarten geprüft? \n \nIm Rahmen der Nutzungsordnung wurden diverse zonenkonforme und quartierverträgliche Nut-\nzungsarten geprüft und vorgesehen. Sie umfassen einerseits ständige Nutzungen wie beispiels-\nweise ein Gastronomie-Angebot, Gartenarbeiten, einen Spielplatz oder Ausstellungen. Anderer-\nseits sehen sie auch Einzelnutzungen vor, wie beispielsweise ein kleines Kontingent an Konzerten \noder einen kleinen Zirkus. \n \n \nZu Frage 3: Woran sind diese (allenfalls) gescheitert? \n \nVgl. Antwort 1. \n \n \n \nThun, 7. Mai 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut I 27/2017

text: \nInterpellation betreffend Entwicklung der „Schulräume"\n\nFraktion der Mitte vom 1 5. Dezember 2017\n\nl 27/2017\n\nIn den letzten Monaten und Jahren ist das Thema Schulraumplanung immer wieder im Stadtrat\n\naufgetaucht (als Vorstösse oder als Teile von Gemeinderat-GeschäftenJ. Die Fraktion der Mitte\n\nist der Meinung, dass damit zwar punktuelle - teilweise aber vielleicht zu isolierte Lösungen\n\nentwickelt werden. Wir möchten das Thema darum ganzheitlicher betrachten können und bitten\n\nden Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen.\n\nl) Wie sehen in Thun die wesentlichen Kennzahlen der einzelnen Schulhäuser und\n\nKindergarten aus [vgl. Beilage: Baujahr, Anzahl Klassen mit Stufenangabe, Verlauf der\n\nSchülerzahlen 2015-25, Finanzaufwand für erfolgte bzw. geplante Sanierungen/Investi-\n\ntionen, Eignung für Ganztagesschule)?\n\n2) Wann wird der Gemeinderat entscheiden, wann und ob in Thun die Basisstufe eingeführt\n\nwerden soll?\n\nDamit wir die Antworten einfacher und übersichtlicher interpretieren können, bitten wir um die\n\nNutzung folgender (oder für die Antworten angepasste) Tabellenform.\n\nSchulhäuser/Kindergärten\n\nBaujahr\nAnzahl Klassen mit Stufenangabe\n\nVerlauf Schülerzahlen\n2015-2025\n\nDie letzte grössere erfolgte Sanierung\n\n-Jahr\n\n- Finanzaufwand\n\n[Sanierung/Investition)\nGeplante Sanierungen\n\n-Jahr\n\n- Finanzaufwand\n\nCSanierung/Investition]\nEinschätzung über Eignung für Ganz-\n\ntageschule (z. B. l=Min. - 3=Max.]\n\nEingereicht:\nDringlichkeit:\n\nThun, 15. Dezember 2017\n\nwird nicht verlangt\n\n' ./^\n\nv\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 89 vom 18. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Statdkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 21. Dezember 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Wortlaut F 6/2022

text: \nFragestunde zum Energieträger Gas und Energie Thun \n \nAdrian Christen (SP) \n \nBesonders in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine habe ich Mühe mit der \nerdgasfreundlichen Haltung der Energie Thun AG. Auf der einen Seite schreibt die Energie \nThun AG den Planern am 27. Juni 2020 folgendes: «Die Energiewende/Dekarbonisierung \nund neue Heizungssysteme führen dazu, dass in Zukunft vermehrt Gasheizungen und \nandere mit Erdgas betriebenen Installationen sowie die dazugehörenden \nHausanschlussleitungen Gas zurückgebaut und vom Hauptleitungsnetz getrennt werden \nmüssen.» Die Energie Thun AG macht darauf aufmerksam, dass die Kosten für den \nRückbau vollumfänglich von den Hauseigentümern getragen werden müssen. \nAuf der anderen Seite macht die Energie Thun AG aber noch immer Hauseigentümer darauf \naufmerksam, dass die Energie Thun AG bei einem Gasanschluss gewisse kosten \nübernimmt. Zudem macht die Energie Thun AG noch heute auf Ihrer Internetseite mit \nfolgenden Aussagen für Erdgas Werbung: \n- Gas ist immer verfügbar und die Preise sind nicht grossen Schwankungen ausgesetzt. \n- Gas schont gleichzeitig das Budget und die Umwelt. \n- Ist es für Sie zudem wichtig, dass Ihre Heizung umweltfreundlich ist?  \n- Um eine möglichst flächendeckende Versorgung anzubieten, verdichten wir unser \n\nLeitungsnetz laufend. \nDiese Aussagen stimmen nicht erst seit den Gaspreissteigerungen in Zusammenhang mit \ndem Ukrainekrieg nicht. Schon vorher war die Gasheizung im Betrieb, nach der Ölheizung \ndie teuerste Heizung. Zudem kann bei der Energie Thun AG maximal 50% Biogas bezogen \nwerden. Das Angebot 100% Biogas ist ausverkauft. Auch ist eine Gasheizung sicher nicht \neinfach so pauschal als umweltfreundlich zu bezeichnen. Schiefergas ist zum Beispiel \nschädlicher als Erdöl oder sogar als Kohle!* Geht bei der Gewinnung und dem Transport \nvon Erdgas viel Gas (Methan) verloren ist Erdgas sehr schädlich! \nIn diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen: \n \n\n1. Fördert die Energie Thun AG den Gasanschluss neben der Kostenbeteiligung bei \neinem Baugesuch (max. Fr. 600.-) mit weiteren Kostenbeteiligungen (z.B. \nLeitungsbau)? \n\n2. Wie gross ist der Anteil an russischem Gas vom gesamten Gas das im Einzugsgebiet \n\nder Energie Thun AG verbraucht wird? (In Prozent verteilt auf Biogas, russisches \nErdgas und Erdgas anderer Herkunft.) \n\n3. Wie steht der Gemeinderat zu der erdgasfreundlichen Kommunikation und der \nlaufenden Verdichtung des Gasnetzes durch die Energie Thun AG? \n\n4. Müsste sich der Gemeinderat, als Eigentümer der Energie Thun AG, besonders auch \nin Bezug auf die Klimastrategie, nicht einsetzen, dass das Gasnetz reduziert wird und \ndie Energie Thun AG ihre Kommunikation bezüglich des Erdgases anpasst? \n\n \nThun, 22.03.2022 \n \n*Robert Howarth von der Cornell University im Bundesstaat New York \n\nhttp://www.eeb.cornell.edu/howarth/\n\n


SRB 06-2016 Ersatzwahl Wahlkommission

text: \n \n\n03.02.2016 (Stadtkanzlei) - 101667 / 17386 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 7. April 2016 Bericht Nr. 06/2016 \n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Heidi Polgrossi in die Wahlkommission anstelle des zurückgetretenen Pascal Schöni \n\n \n\n \n\n1. Pascal Schöni hat mit Schreiben vom 23. November 2015 wegen Wegzugs seinen Rücktritt aus der \n\nWahlkommission per 31. Januar 2016 bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit dem 12. Feb-\n\nruar 2015 ausgeübt hat. \n\n2. Die für die Nominierung zuständige Schweizerische Volkspartei SVP schlägt als Ersatz zur Wahl vor: \n\nHeidi Polgrossi, geb. 7. Dezember 1944, von Luzern, pensioniert, wohnhaft Talackerstrasse 19, \n\n3604 Thun. \n\n3. Die Vorgeschlagene erfüllt die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Pascal Schöni per 31. Januar 2016 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Pascal Schöni wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n Heidi Polgrossi, geb. 7. Dezember 1944, von Luzern, pensioniert, wohnhaft Talackerstrasse 19, \n\n3604 Thun und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden \n\nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 17. Februar 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 84 vom 16. Dezember 2011 \n \n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nErsatzwahl SAKO BiSK anstelle von David Külling (FdM) \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. b) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des \n\nWahlvorschlages der Fraktion der Mitte (FdM), beschliesst einstimmig: \n\n \n\nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur (BiSK) wird als Mitglied anstelle des zurückgetretenen \n\nDavid Külling per 1. Januar 2012 gewählt: Verena Schneiter (EDU/FdM) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Vorsteherin BiSK, Sekretariat \n\nSAKO BiSK \n\n \n\n \n\nThun, 19. Dezember 2011 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n \n\n\n


SRB I 13-2011 Verhältnis AVAG EnT AG_V2

text: \n \n\n21.10.2011 (FV) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_c397b46a71944cd58e602e8c2a60693a Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. November 2011 Interpellation Nr. I 13/2011 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend das Verhältnis AVAG / Energie Thun AG \nSchori Franz (SP) und Mitunterzeichnende vom 12 Mai 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie AG für Abfallverwertung (AVAG) produziert aus Abfall Fernwärme und Strom. Damit ist sie noch vor \n\nder Energie Thun AG die grösste Stromproduzentin in Thun: Die Energie Thun AG deckt mit der Eigen-\n\nproduktion rund 20 % des Thuner Stromverbrauchs ab; die AVAG rund 30 %. Abnehmerin des AVAG-\n\nStroms war bis vor wenigen Jahren die Energie Thun AG, seither die BKW. \n\n \n\nDie AVAG, deren Aktienkapital 3,4 Millionen Franken beträgt, befindet sich zu 67 % im Eigentum von \n\nGemeinden. Je 15 % der Aktien halten die ARA Thunersee und Energie Wasser Bern, 3 % befinden sich \n\nin privater Hand. Nicht beteiligt an der AVAG ist die Energie Thun AG als grösste regionale Energiever-\n\nsorgerin - und das, obwohl sich die Kehrichtverbrennungsanlage in der Stadt Thun befindet. Seit rund \n\neinem Jahr kursiert das Gerücht, dass der Verwaltungsrat der AVAG Energie Wasser Bern angehalten \n\nhat, ihre Beteiligung an der AVAG an die BKW zu verkaufen. \n\n \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\nDie fünf an dieser Stelle formulierten Fragen werden im Rahmen des folgenden Abschnitts (Antwort des \n\nGemeinderates) wörtlich zitiert. \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nDie Stadt Thun ist bei den Gesellschaften AVAG und Energie Thun AG Aktionärin, bei Letzterer bekannt-\n\nlich sogar Alleineigentümerin. Was sie betrifft, kann somit als Gegenstand der Stadtverwaltung betrachtet \n\nwerden. Der Gemeinderat erteilt deshalb Auskunft zu den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen, \n\nallerdings nicht, indem er Gerüchte kommentiert und unter Berücksichtigung dessen, dass die beiden \n\nUnternehmungen eigenständige Rechtspersönlichkeiten sind. Er kann sich soweit äussern, als er selber \n\ninformiert und involviert ist. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1: Trifft es zu, dass der Verwaltungsrat der AVAG die Aktien, die sich heute im Eigentum \n\nvon Energie Wasser Bern (ewb) befinden, an die BKW übertragen will und dazu bei der ewb vor-\n\nstellig geworden ist? \n\n \n\nWie dem Gemeinderat von Seiten der AVAG am 29. August 2011 mitgeteilt worden ist, sind die Verkaufs-\n\nverhandlungen zwischen der BKW und ewb abgebrochen worden, sodass ein Handwechsel des Aktien-\n\npakets an der AVAG auf unbestimmte Zeit nicht mehr zur Diskussion steht.  \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Trifft es zu, dass der Verwaltungsrat der AVAG dem Verkauf der AVAG-Beteiligung \n\nvon Energie Wasser Bern an die BKW bereits zugestimmt hat? \n\n \n\nDass dem offensichtlich nicht so ist, ergibt sich aus der Antwort auf die Frage 1. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Interpellation I 13/2011 - Verhältnis AVAG / Energie Thun AG \n\n21.10.2011 (FV) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_c397b46a71944cd58e602e8c2a60693a Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 3: Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass es für die Energie Thun AG von hoher \n\nstrategischer Bedeutung wäre, an der AVAG beteiligt zu sein, damit die Energie Thun AG die \n\nenergiepolitischen Anliegen der Stadt Thun als Standortgemeinde optimal vertreten kann? \n\n \n\nDer Gemeinderat betrachtet den Besitz von Aktien der AVAG auch durch die Energie Thun AG nicht als \n\nVoraussetzung, um seine Energiepolitik umsetzen zu können. Wenn es dazu auf eine Beteiligung an der \n\nAVAG überhaupt ankäme, würde das direkte Engagement der Stadt (22 %) ausreichen. Eine noch höhe-\n\nre Beteiligung der Stadt inklusive ein indirektes Engagement über die Energie Thun AG wäre nicht nötig \n\nund könnte allenfalls sogar die Beziehungen zu den übrigen Aktionärsgemeinden belasten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Was beabsichtigt der Gemeinderat zu unternehmen, damit sich die Energie Thun AG \n\nan der AVAG beteiligen kann und keine Aktien des grössten Stromproduzenten auf dem Platz \n\nThun (AVAG) an die Konkurrenz der Energie Thun AG verkauft werden? \n\n \n\nAngesichts der neuen Situation erübrigt sich diese Frage im konkreten Fall. Ganz allgemein liegt es in der \n\nKompetenz der Organe von allfälligen verkaufswilligen AVAG-Aktionären, solchen Transaktionen zuzu-\n\nstimmen. Der Gemeinderat hat keine Kompetenz, in irgendeinem dieser Gremien eine bestimmte Lösung \n\ndurchzusetzen. Falls sich künftig die Gelegenheit bieten sollte, kann der Gemeinderat sowohl der AVAG \n\nwie auch der ewb mitteilen, dass die Energie Thun AG an einem Aktienkauf interessiert wäre. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Was beabsichtigt der Gemeinderat zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die zu \n\n50 % erneuerbare Stromproduktion der AVAG wiederum ins Produktionsportefeuille der Energie \n\nThun AG aufgenommen werden kann? \n\n \n\nDer seinerzeitige Stromlieferungsvertrag zwischen der AVAG und der Energie Thun AG ist von der \n\nStrombezügerin - also der Energie Thun AG - gekündigt worden. Begründung der Energie Thun AG: Oh-\n\nne KVA bestand ein besseres Strombezugsprofil und dadurch Beschaffungsvorteile. Eine ausgewogene \n\nBeschaffung für die Energie Thun AG sowie ein attraktives Stromabnahmeangebot an die KVA kann nur \n\nin enger Zusammenarbeit beider Unternehmen erfolgen. Die Energie Thun AG ist der Meinung, dass \n\ndurch eine verstärkte Zusammenarbeit beider Unternehmen voraussichtlich vorteilhafte Synergien ent-\n\nstehen, insbesondere auch im Bereich der Abwärmenutzung.  \n\nDer Gemeinderat wird die Energie Thun AG im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen, sich für die in \n\nder Eigentümerstrategie formulierten Ziele und Grundsätze zu engagieren. \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 56 vom 24. August 2011 \n \n\nMotion betreffend Aufhebung von Spezialfinanzierungen im Bereich Kultur \n\nFraktion der Mitte (FdM) vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 1/2011 \n \nDie Motion wird mit 3 : 33 Stimmen abgelehnt. \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Kulturabteilung  \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \nFinanzverwaltung, Vorsteherin Bildung Sport Kultur \n\n \n \nThun, 26. August 2011 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an:  Kulturabteilung \n \n\n\n