parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nnn \n\nÖ \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTH U N 033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\n  \n\nthun.ch \n\nReferenz 8782928 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 05/2023 vom 15. Juni 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Manfred Locher \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin Borter, Adrian Chris- \n\nten, Philipp Deriaz, Franziska Eggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja \n\nGraf, Roman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard, \n\nReto Kestenholz, Nicole Krenger, Alice Kropf, Thomas Lanz, Barbara Lehmann \n\nRickli, Michelle Marbach, Vanessa Meier, Marianna Oesch Bartlome, Alexandre \n\nReymondin, Thomas Rosenberg, Claude Schlapbach, Leonardo Schlatter, Franz \n\nSchori, Nina Siegenthaler, Markus van Wijk, Cloe Weber, Simon Werren, \n\nMatthias Zellweger \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Lorina Winkler \n\nEntschuldigt Christoph Lauener, Susanne Gygax, Alois Studerus \n\nSchluss der Sitzung 21:50 Uhr \n\n  \n\nSeite 79\n\n\n\n55. \n\n56. \n\n57. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst die Anwesenden zur fünften Stadtratssitzung des Jahres. Er weist darauf \n\nhin, dass heute alle Traktanden behandelt werden, da die Juli-Sitzung ebenfalls eine Doppelsitzung sein \n\nwird. Für Traktandum 7 werden viele Gäste erwartet, daher wird unmittelbar davor eine halbstündige \n\nPause stattfinden. \n\nDie Traktandenliste wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11. Mai 2023 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nWahlkommission \n\nWahl von Martin Entchev (SVP) anstelle der zurückgetretenen Chiara Schlatter (SVP) \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 24. Mai 2023, beschliesst einstimmig: \n\n1. Von der Demission von Chiara Schlatter per sofort wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt ge- \n\nleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Chiara Schlatter wird Martin Entchev, geb. 1979, von Thun, Verkaufsleiter, wohnhaft \n\nFreiestrasse 21 B, 3604 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab sofort und \n\nfür den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2022 \n\nGenehmigung \n\na) Eintretensdebatte über den ganzen Bericht \n\nBericht des Gemeinderates 11/2023 \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron macht in Anbetracht der Zahlen darauf aufmerksam, dass das Budget \n\nin der Zeit entstand, als der Bundesrat die COVID-Massnahmen verschärfte. Nun haben sich erfreulicher- \n\nweise die düsteren Prognosen nicht bewahrheitet: Die Steuereinnahmen brachen nicht ein, in die Lasten- \n\nausgleichsysteme - v.a. die Sozialhilfe - musste weniger einbezahlt werden. Es gab jedoch auch Einmal- \n\neffekte wie die Teilauflösung der Spezialfinanzierung Bonus-Malus und die Auflösung des Asylfonds, wel- \n\nche die Rechnung positiv beeinflusst haben. Zur Vermögens- und Schuldensituation ist zu sagen, dass \n\nThun im Gegensatz zu anderen Städten über ein Nettovermögen von 115 Mio. Franken verfügt. Die Zahlen \n\nzeigen ein stabiles Rechnungsergebnis, eine kerngesunde Bilanz und damit einen Standortvorteil. Zur \n\nSelbstfinanzierung möchte sie auf das Ergebnis aus der Erfolgsrechnung hinweisen, welches gegenüber \n\ndem Budget 2022 um 31.9 Mio. Franken besser ausfällt. Etwas kritischer betrachtet sie den Realisierungs- \n\ngrad von nur 66 Prozent. Dort will der Gemeinderat gut hinschauen, um künftig ein besseres Ergebnis zu \n\nerzielen. Die Begründungen sind nachvollziehbar; schon nur der Verzug eines Projekts schlägt zu Buche. \n\nDer Gemeinderat ist erfreut über das positive Ergebnis und v.a. über das Nichteintreffen der düsteren \n\nSeite 80\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nPrognosen. Sie relativiert jedoch: 10.7 Mio. Franken klingen nach viel, bei einem Umsatz von 327 Mio. \n\nFranken ist das jedoch nur eine Abweichung von 3.2 Prozent. Der positive Abschluss trägt nichtsdestotrotz \n\nzur stabilen Finanzsituation bei. Der Gemeinderat beantragt, den grössten Teil des Überschusses in den \n\nbaulichen Unterhalt Verwaltungsvermögen einzulegen und den Rest in die finanzpolitische Reserve, um \n\ndie Ausgangslage zu verbessern. \n\nMartin Allemann, BRK, erinnert auch daran, dass man zur Zeit des Budgetierens davon ausging, dass die \n\nCorona-Pandemie grosse Auswirkungen auf die Jahresrechnung haben würde. Wenn man jedoch zu opti- \n\nmistisch budgetiert hätte, wäre man auch nicht zufrieden gewesen. Er erläutert, dass der Ertragsüber- \n\nschuss einerseits durch höhere Steuererträge, andererseits durch weniger Aufwand in den Direktionen \n\nund den Einmaleffekt der Auflösung des Bonus-Malus-Systems entstand. Auch der Aufwand für den bau- \n\nlichen Unterhalt hat massgeblich dazu beigetragen. Weniger Aufwand ist positiv fürs einzelne Jahr, län- \n\ngerfristig könnte es aber zu einem Boomerang werden, wenn man den Unterhalt aufschiebt und es \n\nschlussendlich teurer kommt. Das ist dem Gemeinderat offenbar bewusst, er will ja Gegensteuer geben. \n\nBeim Betrachten aller Zahlen kann festgehalten werden, dass es der Stadt Thun gut geht. Man darf aber ° \n\nauch nicht übermütig werden, sondern muss anstehende Investitionen gut abwägen. Aufgrund der stei- \n\ngenden Zinssätze sollte man unbedingt vermeiden, zusätzliches Geld aufzunehmen. Jedoch ist es nicht so, \n\ndass mit diesem Abschluss den Bürgern unberechtigt viel Geld aus dem Sack gezogen wurde: Die Stadt \n\nbraucht das positive Resultat, um für anstehende Aufgaben wie die Sanierung des Grabenguts oder der \n\nSchulhäuser über genügend Mittel zu verfügen. Anders als bei einem Unternehmen fliesst der Überschuss \n\nnicht in Boni und Dividenden, sondern bleibt in der Stadt. Alle Fragen aus den SAKOs konnten vollumfäng- \n\nlich beantwortet werden, Gemeinderat und Verwaltung haben ihre Aufgaben wahrgenommen. Die Ver- \n\ntreter der BDO AG haben der Stadt ein gutes Zeugnis ausgestellt und empfehlen die Jahresrechnung zur \n\nAnnahme. Er dankt dem Finanzverwalter Stefan Christen, seinem Team und allen Stadtangestellten für \n\nihre Arbeit. Die BRK empfiehlt die Anträge des Gemeinderats einstimmig zur Annahme. Mit der neuen \n\nDarstellung ist das Budget besser lesbar und übersichtlicher, wofür er Renate Schneider und ihrem Team \n\ndankt. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, geht davon aus, dass Stadtrat Allemann als BRK-Präsident gesprochen hat, \n\nweshalb dieser keine persönlichen Voten einfliessen lassen sollte. Die SVP-Fraktion hat das Resultat der \n\nJahresrechnung grundsätzlich erfreut zur Kenntnis genommen und bedankt sich beim Gemeinderat und \n\nder Verwaltung für die transparente Erstellung und die schlüssigen Erläuterungen. Der kleiner ausgefal- \n\nlene Aufwand ist eigentlich ein positiver Umstand. Trotzdem lässt einem der Gedanke nicht los, dass Re- \n\nserven in den budgetierten Ausgaben kalkuliert wurden und die Einnahmen mit grosser Vorsicht verrech- \n\nnet wurden. Das ist nicht falsch aus Sicht eines Finanzverantwortlichen, dennoch darf man aber nicht \n\nvergessen, dass die Stadt mit den finanziellen Mitteln der Bürgerinnen und Bürger treuhänderisch umzu- \n\ngehen hat und nicht mehr Steuern und Abgaben als nötig verlangen darf. So haben die Steuerzahlenden \n\nim Jahr 2022 mehr als 13 Mio. Franken zu viel in die Stadtkasse einbezahlt. Die Stadt Thun ist finanziell \n\nauf einem guten Weg und der hohe Finanzstandard konnte sogar ausgebaut werden. Doch auch bei um- \n\nsichtiger und vorsichtiger Kassenführung kann es nicht das Ziel sein, die Reserven über Gebühr zu gewich- \n\nten. Seine Fraktion vertraut dem Gemeinderat, dass dieser zeitnah nach Lösungen zur Entlastung der Bür- \n\ngerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben suchen wird, und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt \n\npräsentieren kann. Das wäre ein weiteres Argument für Gewerbe und Private, sich in Thun niederzulassen. \n\nDie SVP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung und den Jahresbericht einstimmig an. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, bedankt sich grundsätzlich für die gute Verwaltungsarbeit. Der \n\nJahresbericht ist gut verständlich und strukturiert. Dass das Budget ins gleiche Dokument integriert \n\nwurde, erachtet er als sinnvoll und nützlich. Normalerweise ist man ja erfreut, einen solch positiven Ab- \n\nschluss präsentiert zu bekommen. Er weiss, dass es besser ist, das Budget teilweise defensiv zu berechnen. \n\nDoch um jeden Preis Reserven zu generieren, ist problematisch. Er spricht hier von ca. 13 Mio. Franken, \n\ndie der Thuner Steuerzahler zu viel bezahlt hat - und das in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, in \n\nder jeder Franken zählt. Mit Hilfe einer künftigen Steuerreduktion kann dieser Missstand allenfalls \n\nSeite 81 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nkorrigiert werden. Es mag erstaunen, dass der Kanton Bern Spezialfinanzierungen abgeschafft hat und die \n\nStadt Thun diese weiter betreibt. In Zukunft ist zu überlegen, die Spezialfinanzierungstöpfe zugunsten \n\neines noch transparenteren Finanzcontrollings ganz oder teilweise aufzuheben. Trotz allem ist die Stadt \n\nThun gut gebettet. Seine Fraktion ist guter Hoffnung, dass der Gemeinderat in Zukunft die Steuerbelas- \n\ntung senkt und dass der Finanzhaushalt dabei ausgeglichen bleibt. Die Fraktion FDP/Die Mitte nimmt die \n\nJahresrechnung und den Jahresbericht einstimmig an. \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat, dem Finanzdirektor und allen Mitar- \n\nbeitenden für ihre Arbeit, welche zu diesem hervorragenden Ergebnis führte. Die Herausforderung, in so \n\nunsicheren Zeiten ein Budget zu erarbeiten, ist enorm und die Auswirkungen schlecht absehbar. Es ist das \n\nfinanzpolitische Gebot der Stunde, in diesen schwierigen Zeiten mit vielen Unwägbarkeiten das Budget \n\nmit der nötigen Zurückhaltung und Vorsicht zu gestalten. Deshalb honoriert ihre Fraktion umso mehr die \n\nüberzeugende Leistung und das überlegte Verteilen des Überschusses in die Spezialfinanzierung baulicher \n\nUnterhalt und in die gesetzlich vorgeschriebenen finanzpolitischen Reserven. Diese Gelder kommen \n\nschlussendlich dem Steuerzahler wieder zugute, da sie u.a. für werterhaltende Massnahmen und den \n\nSchulhausbau eingesetzt werden. Aus dem externen Revisionsbericht geht hervor, dass die Buchhaltung \n\nder Stadt fundiert und sehr kompetent geführt wird. Die Fraktion Grüne wird die Jahresrechnung einstim- \n\nmig genehmigen. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, bedankt sich für die geleistete Arbeit und nimmt den Ertrags- \n\nüberschuss ebenfalls erfreut zur Kenntnis. Thun ist weiterhin eine attraktive Stadt, sogar für Steuerzahler. \n\nEs ist zu hoffen, dass die Stadt diesen finanziellen Spielraum sinnvoll nutzen kann. Besonders möchte er \n\neine Finanzkennzahl hervorheben: Die Nettoschuld in Franken pro Einwohner liegt um fast 500 mehr im \n\nMinus als letztes Jahr, das Nettovermögen bei ca. 2’600 Franken pro Person. Das ist erfreulich ist und gibt \n\nmehr Spielraum für künftige Investitionen. Die Fraktion GLP/EVP/EDU stimmt den Anträgen des Gemein- \n\nderats einstimmig zu. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung besser abschliesst \n\nals erwartet. Nach wie vor stehen die verschobenen und weitere Investitionen an — grosse Schulraumpro- \n\njekte, Sanierungen und Erweiterungen. Für die vielfältige Aufgabenerfüllung eines starken und nachhalti- \n\ngen Service public sollen der Stadt weiterhin die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen, auch für klei- \n\nnere und grössere Herausforderungen, die überraschend auftreten können. Die Finanzlage ist gut und das \n\nsoll so bleiben. Für die SP-Fraktion sind deshalb keine Forderungen nach Steuersenkungen angezeigt. Sie \n\nfolgen dem Antrag des Gemeinderats in allen Punkten. \n\nb) Detailberatung \n\nMarc Fritschi (Parteilos) bringt zu S. 105, Rubrik «obligatorische periodische Steuern» den Hinweis an, \n\ndass die Liegenschaftssteuer keine obligatorische Steuer ist. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt dem Rat für die gute Aufnahme, aber auch den Mitarbeitenden \n\nder Stadtverwaltung, die hinter den Zahlen stehen. An die Stadträte Bieri und van Wijk gerichtet betont \n\nsie, dass der Steuerzahler nur dann zu viel bezahlt hätte, wenn die versprochene Leistung nicht erbracht \n\nwerden würde. Hier ging das Budget aber davon aus, dass die Einnahmen einbrechen und v.a. die Ausga- \n\nben steigen würden. Letzteres ist nicht eingetreten. Das Geld verpufft nicht, sondern fliesst in die Spezi- \n\nalfinanzierungen und steht für die Steuerzahlenden zur Verfügung, die davon profitieren, wenn z.B. Schul- \n\nbauten saniert werden. Die Stadt steht in engem Austausch mit anderen Städten und Gemeinden, welche \n\netwas neidisch nach Thun schauen, weil wir hier Möglichkeiten haben, von welchen andere weit entfernt \n\nsind. Sie ruft dazu auf, Sorge zu tragen und dankt dem Stadtrat für die gute Zusammenarbeit, die zu der \n\nguten Ausgangslage beigetragen hat. \n\nStadtratsbeschluss \n\nSeite 82\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 lit. a und Artikel 40 lit. i der Stadtverfassung, Artikel 16 des \n\nFinanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie nach Kenntnisnahme \n\ndes Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2022, beschliesst einstimmig: \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 9'613'265.47 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrech- \n\nnung 2022, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Un- \n\nterhalt Verwaltungsvermögen und von CHF 124'790.73 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrech- \n\nnung 2022, Produkt SF Kulturelle Zwecke. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 19'206'857.89 in der Kompetenz des Gemein- \n\nderates, davon sind alle gebunden. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 403'755.85 in der Kompetenz der Direktion Fi- \n\nnanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon CHF 7'250.00 neu und CHF 396'505.85 gebunden. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2022: \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 298'783'029.76 \n\nErtrag Gesamthaushalt CHF 301'632'342.16 \n\nErtragsüberschuss CHF 2'849'312.40 \n\nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 281'306'984.84 \n\nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 281'306'984.84 \n\nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 5'955'566.88 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 7'120'750.05 \n\nErtragsüberschuss CHF 1'165'183.17 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'276'366.28 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'853'768.65 \n\nErtragsüberschuss CHF 577'402.37 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'915'389.57 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'424'776.34 \n\nErtragsüberschuss CHF 509'386.77 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'186'664.42 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'422'062.28 \n\nErtragsüberschuss CHF 235'397.86 \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 142'057.77 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 504'000.00 \n\nErtragsüberschuss CHF 361'942.23 \n\nAusgaben Investitionsrechnung CHF 16'304'902.87 \n\nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 1'577'595.60 \n\nNettoinvestitionen CHF 14'727'307.27 \n\n5. Genehmigung des Jahresberichtes 2022. \n\n58. Jahresbericht 2022. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2023 \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\nBericht des Gemeinderates 09/2023 \n\nSeite 83 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nDer Stadtratspräsident weist den Rat darauf hin, dass die bisherige gängige Praxis so war, dass überwie- \n\nsene Vorstösse nicht gegen den Willen von Urheberinnen und Urheber abgeschrieben wurden. Wenn sich \n\nalso Urheberinnen und Urheber in der Debatte gegen die Abschreibung aussprachen, genehmigte das \n\nRatsplenum diesen Antrag. \n\nAlice Kropf (SP) beantragt die Nichtabschreibung von Vorstoss 28. Die Teilnahme an der erwähnten Studie \n\nfindet sie zwar lobenswerrt, reicht aber nicht. Ob die Gleichstellung und das Diversity Management dank \n\nder personellen Aufstockung bei der Personalentwicklung tatsächlich mehr Gewicht bekommen, muss \n\nsich erst beweisen. Die Berichterstattung für die Abschreibung fiel sehr knapp aus. Sie bittet deshalb um \n\neine ausführlichere Berichterstattung in einem Jahr. \n\nDer Rat gibt dem Antrag der Urheberin mit 23 Stimmen statt. \n\nMarbach Michelle (Grüne) beantragt die Nichtabschreibung von Vorstoss 36. Die Aufnahme als Dauer- \n\naufgabe ist zwar sehr begrüssenswert, jedoch ist die Frage für sie nicht genügend geklärt, um abgeschrie- \n\nben zu werden. \n\nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag mit 21 Stimmen zu. \n\nKropf Alice (SP) beantragt die Nichtabschreibung von Vorstoss 38. Es wurde bisher im Zusammenhang mit \n\ndiesem Postulat viel Aufwand betrieben, dennoch konnte noch keine Lösung gefunden werden. Sie sieht \n\nnoch zwei Möglichkeiten, einen Taubenschlag zu prüfen: Auf dem Viehmarktplatz und beim Parkhaus \n\nGrabengut, wo Eveline Salzmann im Verwaltungsrat hoffentlich etwas bewirken kann. \n\nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag mit 22 Stimmen zu. \n\nJonas Baumann (EVP) beantragt die Nichtabschreibung von Vorstoss 65. Inklusion ist eine Daueraufgabe \n\nund man ist noch nicht dort, wo man sein könnte. Die Aufgabe ist komplex und braucht sehr unterschied- \n\nliche Zugänge. Die Mitarbeit im Netzwerk «Hindernisfrei durchs Berner Oberland», die Zugänglichkeit zur \n\nWebsite und das Erklärvideo zu den Wahlen sind erste Schritte in die richtige Richtung und freuen ihn. \n\nDas städtische Inklusionsverständnis geht nach wie vor zu stark davon aus, dass es reicht, einfach ein paar \n\nBarrieren abzubauen. Laut Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention geht es aber um eine Bewusst- \n\nseinsbildung. Das Behindertenkonzept des Kantons Bern sieht eine «Förderung der Selbstbestimmung \n\nund der gesellschaftlichen Teilhabe» vor, was nicht nur Barrieren zu tun haben kann. Das Ganze ist keine \n\nphysische, rein formale Geschichte, weshalb er den Vorstoss nicht abschreiben, sondern weitere Schritte \n\nabwarten möchte. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann hat sich im von Stadtrat Baumann erwähnten Netzwerk, welches neu \n\n«Hindernisfrei in Thun» heisst, eingebracht und an der letzten Sitzung teilgenommen. Auch sie versteht \n\ndie Zusammenarbeit mit dem Netzwerk so, dass alle Anliegen Platz haben - nicht nur infrastrukturtechni- \n\nsche. Auf der Website, welche auf der Seite der Stadt Thun verlinkt ist, sieht man, dass Brigitte Tschanz \n\nvom Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband als Ansprechperson definiert ist, welche als \n\nFachstelle agiert und das Netzwerktreffen ins Leben gerufen hat. Das Thema ist ihr als zuständige Gemein- \n\nderätin wichtig. Es wurde als Dauerauftrag abgeschrieben, deshalb bleibt sie am regelmässigen Austausch \n\ndran. \n\nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag mit 21 Stimmen zu. \n\nDer Stadtpräsident nimmt zur Aussage des Stadtratspräsidenten Stellung. Der Gemeinderat versteht die \n\nbisherige Praxis so, dass man bei nicht eigenen Vorstössen keinen Antrag auf Abschreibung stellt — und \n\nnicht als faktisches Veto-Recht der Vorstösserinnen und Vorstösser gegen Abschreibungsanträge. Das \n\nwäre allenfalls ein Thema für die Präsidienkonferenz. Selbstverständlich liegt die Entscheidung dann beim \n\nStadtrat. \n\nSeite 84\n\n\n\n59. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nPeter Aegerter (SVP) störte sich am Eingangsvotum des Stadtratspräsidenten. Er hat die Praxis auch an- \n\nders verstanden und stimmt den Erläuterungen des Stadtpräsidenten zu. \n\nMartin Allemann (SP) weist darauf hin, dass an der Präsidienkonferenz niemand die Aussage des Stadt- \n\nratspräsidenten bestritten hat. Der Stadtratspräsident hat also nicht eigenmächtig gehandelt, die Präsidi- \n\nenkonferenz hatte Kenntnis davon. Es ist deshalb nicht richtig, ihm einen Vorwurf zu machen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 1. März 2023, beschliesst einstimmig: \n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n\n2. Die Vorstösse Nrn. 1,4, 7,8, 9, 12, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 25, 27, 29, 31, 32, 35, 42, 43, 44, 47, 49, \n\n51, 54, 57, 58, 61, 62 und 66 gemäss vorliegendem Bericht werden abgeschrieben. \n\nLegislaturziele 2023-2026 \n\nKenntnisnahme \n\nBericht des Gemeinderates 13/2023. \n\nDer Stadtpräsident legt dem Rat mit den Legislaturzielen das Regierungsprogramm vor. Für den Gemein- \n\nderat ist das immer eine anspruchsvolle und interessante Zeit anfangs des Jahres, so kurz nach den Wah- \n\nlen. Der neu zusammengesetzte Gemeinderat war sich rasch einig, dass er möglichkeits- und nicht defi- \n\nzitorientiert an die Legislaturziele herangehen wollte. Nachdem in vergangenen Legislaturen viele strate- \n\ngische Grundlagen erarbeitet wurden, wollte man zudem umsetzungsorientierter werden. Verschiedene \n\nWorkshops wurden durchgeführt, was nicht so einfach war. Auch in diesem Gremium akzeptierte man, \n\ndass man sich nicht im luftleeren Raum befindet, sondern strategische Grundlagen hat. Der Gemeinderat \n\nlegt dem Stadtrat nun zwölf Ziele mit 39 Massnahmen vor. Er betont, dass es zudem ganz wichtige staat- \n\nliche Aufgaben und Ziele gibt, die nicht in die Legislaturziele aufgenommen wurden. Die Sicherheit z.B. ist \n\neine der fundamentalsten staatlichen Aufgaben. Doch gerade, weil das so klar ist, war der Gemeinderat \n\nder Auffassung, dafür kein eigenes Ziel definieren zu müssen. Das heisst nicht, dass in diesem Bereich \n\nnichts gemacht wird. Als nächstes wurden die Ziele und Massnahmen zusammen mit der Verwaltung im \n\nHinblick auf die verfügbaren Ressourcen abgeglichen. Dem Gemeinderat war wichtig, dass die Ziele mit \n\nden vorhandenen Ressourcen erfüllt werden konnten, was zur einen oder anderen Justierung führte. Es \n\ngibt keine Priorisierung unter den Zielen, diese befinden sich alle auf der gleichen Ebene. Auch möchte er \n\nbetonen, dass man den übersichtlichen Unterlagen die Arbeit vielleicht nicht ansieht, die hinter diesem \n\nProzess steckt. In der Tat steckt sehr viel Arbeit dahinter; die Verwaltung war stark gefordert, weil sie zum \n\nTeil innert kurzer Frist Sachverhalte abklären musste. Die Verwaltung wurde jedoch extern begleitet und \n\nhat auch ein gutes Feedback zu den eigenen Leuten erhalten. Er bedankt sich bei allen, die sehr gut und \n\nrasch gearbeitet haben. Speziell bedankt er sich bei Stadtschreiber Bruno Huwyler, der den anspruchsvol- \n\nlen Prozess gemanagt hat. \n\nJonas Baumann, SAKO P+StE, gibt bekannt, dass in der SAKO keine grosse Diskussion stattfand und es \n\nkeine kritischen Voten gab. Er geht davon aus, dass die anwesenden Parteien ihre Schwerpunkte bekannt- \n\ngeben werden. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, hat das Papier interessiert gelesen und nimmt es wohlwollend zur \n\nKenntnis. Es hat für alle etwas dabei. Besonders freute ihn, dass die Grundmaxime der nachhaltigen Ent- \n\nwicklung weit vorne zu finden ist. Das Klima hingegen ist das letzte Ziel, wobei es ja keine Wertung gibt. \n\nVermisst hingegen hat seine Fraktion die, Biodiversitätskrise: Der Schwund der Artenvielfalt ist \n\nSeite 85\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nbesorgniserregend. Es ist augenfällig, wie die Vielfalt zurückgeht. Man könnte etwas dagegen tun, wobei \n\nihm das pendente Geschäft der Buchholz-Kiesgrube in den Sinn kommt. In seiner Fraktion wurde die \n\nMessbarkeit der Ziele diskutiert, da diese z.T. sehr offen und sogar etwas schwammig formuliert sind. \n\nWenn der Grossteil dieser wichtigen Ziele erreicht werden kann, sind wir in vier Jahren wesentlich weiter. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, hat die Legislaturziele ebenfalls sehr erfreut zur Kenntnis genommen, ins- \n\nbesondere, dass sich ein neu zusammengesetzter Gemeinderat so schnell einigen konnte. Auch er findet, \n\ndass nicht alle Ziele messbar niedergeschrieben sind. Dennoch handelt es sich um klare Ziele und er gra- \n\ntulieren dem Gemeinderat zu seiner Arbeit. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet die Ziele gut verständlich und nachvollziehbar. Sie haben \n\njedoch festgestellt, dass Fuss- und Veloverkehr etwas schwach aufgestellt sind. Auch aufgefallen ist ihnen, \n\ndass die Fusionsidee gestrichen wurde - trotz des Signals des Regierungsrats, diese Idee voranzutreiben. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, findet den Top-down-Ansatz den richtigen Weg, um die Ziele auszuarbei- \n\nten. Sicher muss man sich laufend Gedanken machen, wie man den Realisierungsgrad der einzelnen Ziele \n\nnachvollziehbar darstellt. Dass die nachhaltige Entwicklung als Grundsatz verankert ist, begrüsst seine \n\nFraktion sehr. Bei Ziel 1 fehlt ihnen aufgrund der steigenden Mietzinse der Hinweis, dass es insbesondere \n\nauch darum geht, den genossenschaftlichen und preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. Die steigenden \n\nZinsen führen nämlich zur Erhöhung der Mieten und belasten das Budget der Mieter stark. Das kann dazu \n\nführen, dass man mehr Ergänzungsleistungen braucht, welche wiederum mit den Steuern bezahlt werden. \n\nBevor über eine Steuersenkung diskutiert werden kann, steht für sie eine Reduktion der Schulden im Vor- \n\ndergrund. Es muss unbedingt vermieden werden, bei den steigenden Zinsen Geld aufnehmen zu müssen. \n\nZiel 4 ist in ihrem Sinn, Ziel 5 macht die Stadt lebenswerter. Ziel 6 macht die Stadt attraktiver, jedoch \n\nbraucht es dazu auch zahlbaren Wohnraum. Bei Ziel 7 hoffen sie, dass es gelingt, den Verkehrsknoten zu \n\nlösen. Ziel 8 hängt wiederum mit Ziel 7 zusammen: Wenn man Verkehr reduzieren will, muss Thun im \n\nBereich Fuss- und Veloverkehr attraktiver werden und dazu braucht es dringend neue Projekte. Zur Wei- \n\nterentwicklung des ESP Thun ist er vollkommen mit dem Gemeinderat einig, dass die aktuelle Situation \n\nkeine Visitenkarte ist und etwas gehen muss. Die aufgeführten Ziele zum Klimawandelt teilt die SP-Frak- \n\ntion, ist aber nicht sicher, ob sie reichen. Sie nehmen Kenntnis von den Zielen und sind gespannt, wie hoch \n\nder Realisierungsgrad der einzelnen Ziele sein wird. \n\nDaniela Huber Notter, Fraktion FDP/Die Mitte, dankt dem Gemeinderat für die ausgezeichnete Doku- \n\nmentation, die sich sehr süffig liest. Ihre Fraktion wünscht sich ambitioniertere Ziele oder sogar Visionen. \n\nAuch ist ihnen nicht klar, wie die Ziele gemessen werden sollen. Die Fraktion FDP/Die Mitte nimmt die \n\nZiele zur Kenntnis. \n\nDer Stadtpräsident dankt dem Rat für die gute Aufnahme. Der Gemeinderat hat das Problem der Bio- \n\ndiversität erkannt und eine Stelle dafür geschaffen. Der zuständige Vorsteher im Tiefbauamt hat sehr gut \n\nund plausibel dargelegt, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt. Der Gemeinderat sieht das Problem \n\nund es ist ihm ein Anliegen. Zur Messbarkeit der Ziele betont er, dass es nicht überall so einfach ist, klare \n\nZiele zu formulieren. Beim Steuerfuss beispielsweise wäre es aus ihrer Optik verfrüht, eine klare Zahl zu \n\nnennen. Es soll dann zu einem späteren Zeitpunkt ein fundierterer Antrag unterbreitet werden, nachdem \n\ndie Grundlagen geschärft werden konnten. Über den Fuss- und Veloverkehr hat sich der Gemeinderat \n\nintensiv ausgetauscht, gerade bei Ziel 8 sieht er verschiedenste konkrete Massnahmen. Er weist den Stadt- \n\nrat jedoch darauf hin, dass dem Tiefbauamt immer mehr Aufträge zufliessen, ohne dass die aktuellen \n\nProjekte fertig umgesetzt werden können. Dort müssen die Ressourcen gut und klug eingesetzt werden. \n\nDas Thema Gemeindefusionen ist äusserst heikel mit verschiedensten Befindlichkeiten, deshalb ist man \n\netwas zurückhaltender geworden. Es findet aber weiterhin ein Dialog mit den umliegenden Gemeinden \n\nstatt, im November wird über die künftige Entwicklung gesprochen. Zum genossenschaftlichen und ge- \n\nmeinnützigen Wohnungsbau verweist er auf die Wohnstrategie. Selbstverständlich sind dies wichtige The- \n\nmen, doch es besteht in allen Segmenten ein Mangel an Wohnungen. Es ziehen teilweise Familien weg in \n\nSeite 86\n\n\n\n62. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nNachbargemeinden, wo das Mietzinsniveau sogar höher ist als in Thun. Das sagt uns, dass das Problem \n\nnicht für alle die Höhe der Mietzinse ist, sondern v.a. der fehlende Wohnraum. Deshalb hat der Gemein- \n\nderat das Ziel, ganz allgemein Wohnraum zu schaffen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 und 44 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 17. Mai 2023, beschliesst einstimmig: \n\nVon den Legislaturzielen 2023-2026 des Gemeinderates wird Kenntnis genommen. \n\nPostulat P 03/2023 betreffend steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, Entlastung auf \n\nkommunaler Ebene \n\nMarc Fritschi (Parteilos) vom 20. Januar 2023; Beantwortung \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron vermutet bei Stadtrat Fritschi, der eine Fragestunde eingereicht hat, \n\neine Unzufriedenheit. Genannt werden bei dem Titel, wo es um steigende Wohnkosten und eine Entlas- \n\ntung auf kommunaler Ebene geht, drei Ziffern. Die ersten zwei Ziffern verlangen einen Bericht, die dritte \n\nist ein Prüfauftrag. Die Nutzung der parlamentarischen Instrumente ist auch eine Frage der Erfahrung, \n\nwelches das richtige Instrument ist. Sie macht auf die Unterschiede zwischen einer Interpellation und ei- \n\nnem Postulat aufmerksam, da die Ziffern 1 und 2 Interpellationscharakter haben. Der Gemeinderat kann \n\nnicht generell bei einem Postulat bereits die Umsetzung des Prüfauftrags liefern. Das kann es geben, wenn \n\nder Prüfauftrag so wenig Aufwand generiert, dass er bereits als erfüllt angeschaut werden kann. Es ist hier \n\naus zwei Gründen so, dass der Gemeinderat keine Annahme empfiehlt: Der Gemeinderat erachtet die \n\nForderung, dass die Liegenschaftssteuer an den Rechnungsabschluss gekoppelt werden soll, als nicht rich- \n\ntig. Ein Budget ist ein Blick nach vorne. Andererseits würde die Erfüllung der Forderung auch dem über- \n\ngeordneten Recht widersprechen. Inhaltlich will der Gemeinderat das Anliegen deshalb nicht prüfen. \n\nWenn man ausserdem davon ausgeht, dass die ersten zwei Ziffern die Grundlage liefern sollen, ist sie \n\ngespannt zu hören, was die Überlegungen sind und wie die Beurteilung der Abschlüsse von vor 43 Jahren \n\ndabei helfen sollen, ein Budget zu erstellen. Auch würde der Gemeinderat es als zielführender erachten, \n\ndie Steueranlage generell zu überprüfen, damit alle davon profitieren könnten. Die Beurteilung, wie viel \n\ndrin liegen würde, wird der Gemeinderat bei der Betrachtung der aktuellen Situation machen. Zu diesem \n\nZeitpunkt könnte auch ein seriöser Antrag vorgebracht werden, doch nicht im Bereich der Liegenschafts- \n\nsteuer. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) möchte dem Gemeinderat eigentlich für die Beantwortung seiner Fragen danken, \n\njedoch wurden sie nicht beantwortet. Er hätte sich zum Vergleich Zahlen in tabellarischer Form ge- \n\nwünscht. Der Gemeinderat schreibt jedoch, er wolle wegen grossem Arbeitsaufwand die Zahlen nicht auf- \n\nschreiben. Stadtrat Fritschi kennt den Unterschied zwischen einem Postulat und einer Interpellation und \n\nhat auch schon gesehen, dass der Gemeinderat einfache Zahlen in einer Postulatsantwort aufgeführt hat. \n\nFür ihn ist das seitens des Gemeinderats keine Arbeitsverweigerung, eher eine Gesprächsverweigerung. \n\nEr hat die Zahlen selbst nachgeschlagen und musste sich einlesen, weshalb er mehr als anderthalb Stun- \n\nden brauchte. Auch bei der Energie Thun AG hat er zwei Zahlen eingeholt und den Vergleich der Steuer- \n\neinnahmen mit dem Budget für die Fragestunde zusammengestellt. Die Liegenschaftssteuer macht heute \n\netwa 8 Prozent der gesamten Steuern aus. Im Verhältnis zu den Wasser- und Abwassergebühren hat sie \n\nsich massiv verteuert. 1980 war sie nicht halb so hoch wie diese Gebühren, heute ist sie etwa gleich hoch \n\n- einfach ohne Gegenleistung. Die Gesamtsteuereinnahmen sind massiv gestiegen. Der Rückgang der Ge- \n\nsamtsteuereinnahmen von 2000 zu 2010 erklärt sich aus dem Finanz- und Lastenausgleich. Damals sind \n\nsieben Steuerzehntel — mit entsprechenden Aufgaben - an den Kanton übergegangen. Ohne diese Ver- \n\nschiebung wäre die Steuerlast 2010 bei 110 Mio. und 2020 bei 130 Mio. Franken angefallen. Die Steuern \n\nder natürlichen Personen haben sich also in vierzig Jahren verdreifacht. Die Gebühren haben sich in der \n\nSeite 87 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\ngleichen Zeit um den Faktor 2.5 erhöht. Die Liegenschaftssteuern hingegen haben sich fast um das Fünf- \n\nfache erhöht. Das wären die umfangreichen Abklärungen, die der Gemeinderat nicht tätigen wollte. Stadt- \n\nrat Fritschi zieht Punkte 1 und 2 des Antrags zurück. Der Gemeinderat hat nämlich insofern Recht, als dass \n\nPunkt 3 der wichtigste ist. Er bestreitet nicht, dass es für die Liegenschaftssteuer keine Rechtfertigung \n\ngibt. Alle mit dem Grundeigentum verbundenen Kosten werden heute als Abschöpfungen, Erschliessungs- \n\npläne, Gebühren, Beiträge und andere kreative Kosten abgeschöpft. Dennoch hat sich die Liegenschafts- \n\nsteuer im Verhältnis zu den Gebühren verdoppelt. Der Gemeinderat schreibt, das Postulat sei irreführend \n\nund es sei keine Entlastung, wenn man die durchschnittlich 437 Franken Liegenschaftssteuer nicht bezah- \n\nlen müsse. Die Einwohner von Thun sehen das vielleicht anders. Immerhin räumt der Gemeinderat ein, \n\ndass die Liegenschaftssteuer fakultativ ist - obwohl sie in der Jahresrechnung unter den obligatorischen \n\nSteuern aufgeführt ist. Stadtrat Fritschi schlägt vor, das Bezahlen der Liegenschaftssteuer fakultativ zu \n\nmachen. Fünf Gemeinderäte mit ihren stolzen Löhnen zahlen sie offenbar gern und können das weiterhin \n\ntun. Irreführend ist die Antwort des Gemeinderats: Er tut so, wie wenn das Postulat einen gesetzeswidri- \n\ngen Automatismus zur Senkung der Liegenschaftssteuer fordern würde. Stadtrat Fritschi hat selbst das \n\nAnwaltspatent gemacht und zehn Jahre als Bereichsleiter Gesetzgebung bei der Steuerverwaltung gear- \n\nbeitet. Das heutige Steuergesetz hat er verwaltungsintern vorbereitet, kompiliert, redigiert und kommen- \n\ntiert. Er weiss, dass die Steueranlage inkl. Liegenschaftssteuer jedes Jahr vom zuständigen Organ festge- \n\nlegt wird. Mit dem Postulat will er nicht das Steuergesetz ändern und auch nicht die Zuständigkeiten - er \n\nhat einzig vorgeschlagen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat bei künftigen Budgets eine Reduktion vor- \n\nschlägt, wenn mehr Steuern bezahlt als budgetiert wurden. Der Stadtrat muss dann entscheiden, ob er \n\neine Steuersenkung vors Volk bringen will. Er selbst hätte bei einer Steuersenkung nicht Angst vor einer \n\nVolksabstimmung. 2022 hat die Stadt neun Mio. Franken mehr Steuern eingenommen, als sie budgetiert \n\nhatte. Die Liegenschaftssteuer kostete rund 12 Mio. Franken. Dann brachte der Gemeinderat noch die \n\nGeiz- und Neidthese vor, dass 37.2 Prozent der Liegenschaftsbesitzer keine Thuner seien. Dabei handelt \n\nes sich v.a. um Pensionskassen und Versicherungen, die unsere Vorsorgegelder verwalten, und um Fir- \n\nmen, die hier Arbeitsplätze schaffen. Sie haben sowohl Thuner Gebühren bezahlt als auch ihren Liegen- \n\nschaftsertrag hier versteuert. Damit sind wir endlich beim eigentlichen Thema, dass die Liegenschafts- \n\nsteuer zu allem hinzu eine Doppelbesteuerung ist. Jeden Franken, den wir verdienen, versteuern wir. \n\nWenn Ende Jahr noch etwas übrigbleibt, versteuern wir ihn erneut als Vermögen. Das Jahr darauf noch- \n\nmals, was zu einer elfmaligen Versteuerung in zehn Jahren führt. Wenn dazu noch eine Liegenschaft \n\nkommt, werden jedes Jahr auch noch 437 Franken bezahlt. Einundzwanzigmal Steuern zahlen in zehn \n\nJahren - das scheint den Gemeinderat nicht zu stören. Mit der Senkung oder Abschaffung der Liegen- \n\nschaftssteuer könnte man Wohnkosten reduzieren. Das Postulat verlangt einzig eine Prüfung der Sachlage \n\ndurch den Gemeinderat. Deshalb versteht Stadtrat Fritschi nicht, wie man seinen Prüfauftrag ablehnen \n\nkann. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, erfreut sich an historischen Häusern in der Stadt und an der Tatsache, dass sich \n\ndas Steuereinkommen infolge gesellschaftlicher Entwicklung, Bautätigkeiten etc. massiv verbessert hat. \n\nDen Vorschlag von Stadtrat Fritschi findet er untauglich, wenn man das Wohl der Mieterinnen und Mieter \n\nim Auge hat. Tiefe Steuern führen nämlich zu höheren Mieten, Beispiele findet man in der Zentralschweiz. \n\nEs sollte stattdessen auf wirkungsvolle Instrumente gesetzt werden. Leider gibt es keinen Kontrollmecha- \n\nnismus der Mieten mehr. Man sollte sich für gemeinnützigen Wohnbau einsetzen, Vorkaufsrechte der \n\nKantone und Gemeinden für Privatliegenschaften und ein starkes Mietrecht. Die SP-Fraktion ist für wir- \n\nkungsvolle Kostensenkungsmassnahmen und lehnt das Postulat ab. \n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne, sieht in dem Vorstoss mit dem reisserischen Titel eher einen Sturm \n\nim Wasserglas mit viel Verwaltungsaufwand bis hin zu jährlichen Volksabstimmungen und bezweifelt des- \n\nsen effektive Wirkung. Abgesehen davon scheint es seiner Fraktion grundsätzlich fragwürdig, den Steuer- \n\nsatz an ein Rechnungsergebnis zu koppeln. Dass die Liegenschaftssteuer eine Art Vermögenssteuer dar- \n\nstellt, sehen sie nicht als Problem. Die Fraktion Grüne lehnt den Vorstoss geschlossen ab. \n\nSeite 88\n\n\n\n61. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, dankt dem Gemeinderat für seine umfangreiche Antwort. \n\nBeim Postulat handelt es sich auf den ersten Blick um eine sympathische Idee zur Entlastung der Steuer- \n\nzahler. Jedoch reduziert sie sich auf die Liegenschaftssteuer. Eine Senkung dieser Steuer bringt keine Sen- \n\nkung der Wohnkosten für die Mieter — dieser Zusammenhang ist rein theoretisch. Seine Fraktion ist klar \n\nfür eine generelle Steuersenkung. Somit ist die Antwort des Gemeinderats schlüssig und stringent. Doch \n\nim letzten Abschnitt hat er eine Drohung entdeckt: Dass bei einer Annahme des Postulats nicht an der \n\ngenerellen Steuersenkung weitergearbeitet werde. Trotz dem unschönen Schluss folgt die Fraktion \n\nFDP/Die Mitte dem Gemeinderat. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron möchte einige Punkte richtigstellen. Stadtrat Fritschi hat behauptet, \n\ndie Steuern hätten sich verdreifacht. Hierzu hat Stadtrat Schori korrekterweise auch die anderen Faktoren \n\naufgeführt, welche massgebend sind, so z.B. den Referenzzinssatz. Dieser ist viel belastender als die Lie- \n\ngenschaftssteuer. Sie stellt weiter richtig, dass die 437 Franken der Betrag sind, der durchschnittlich be- \n\nzahlt wird. Stadtrat Fritschi sagte, so viel müsste man bei einer Abschaffung der Steuer weniger bezahlen. \n\nAuch die Aussage zu den Steuerzahlungen der Pensionskassen ist nicht richtig: Pensionskassen sind steu- \n\nerbefreit. Zuletzt betont sie, dass es mitnichten im Sinn des Gemeinderats ist, Drohungen auszusprechen \n\n— damit würden sie sich sehr missverstanden fühlen. Es ist aber eine Tatsache, dass die personellen Res- \n\nsourcen knapp sind und die Möglichkeiten beschränkt. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) sieht eine Ablenkung von der Hauptfrage. Niemand im Saal hat behauptet, die \n\nLiegenschaftssteuer habe eine Rechtfertigung - denn es gibt schlichtweg keine. Es gibt auch Versicherun- \n\ngen, welche unsere Vorsorgegelder verwalten, die nicht steuerbefreit sind. Dass sich die Grünen an einer \n\nDoppelbesteuerung nicht stören, spricht noch lange nicht dafür. Er hatte bei der Diskussion das Gefühl, \n\ndass aneinander vorbeigeredet wurde. Er hat einen Vorgehensweg aufgezeigt, der nicht per se eine Ab- \n\nschaffung der Liegenschaftssteuer verlangt und der berücksichtigt, dass die Gemeinde die Hypothekarzin- \n\nsen nicht beeinflussen kann. Er ist etwas enttäuscht, wenn er von ehemaligen Parteikollegen hört, dass \n\nsie nicht mal seinen Prüfauftrag als Postulat überweisen wollen. Deshalb bittet er den Rat, das Postulat \n\nnochmals zu lesen und die Chance zu ergreifen, die Steuerzahler von der ungerechten Doppelbesteuerung \n\nzu entlasten. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt Ziffer 3 des Postulats mit 26 : 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen als nicht erheblich. \n\nSitzungsunterbruch bis 19:25 Uhr \n\nUEFA Women's Euro 2025 \n\nSchweizer Kandidatur für die Frauen Fussball Europameisterschaft 2025. Bewilligung eines Rahmenkre- \n\ndits von 3'650'000 Franken für die Beteiligung der Stadt Thun als Host City \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst die anwesenden Gäste, erläutert die Regeln im Stadtratssaal und bittet \n\nalle um Mithilfe zur Durchführung einer fairen Debatte. \n\nFritschi Marc (Parteilos) stellt den Antrag, auf das Geschäft nicht einzutreten. Er möchte seinen Antrag \n\nbegründen. \n\nDer Stadtratspräsident unterbricht ihn und bittet ihn, vorerst lediglich seinen Antrag zu stellen. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch ist der Auffassung, dass das Geschäft hinlänglich vorbereitet ist und \n\nder Rat darüber debattieren sollte. Sie lehnt den Antrag ab. \n\nSeite 89\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, möchte die Eintretensdebatte führen und unterstützt den Rückweisungs- \n\nantrag des Gemeinderats nicht. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, betont die hohe Bedeutung des Geschäfts für die Stadt und den Frauensport. \n\nSeine Fraktion beantragt das Eintreten. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, will mit seiner Fraktion auf das Geschäft eintreten. Er sieht es jedoch \n\nals Gebot der Fairness, dass man die Gelegenheit haben sollte, einen Rückweisungsantrag begründen dür- \n\nfen sollte. \n\nFritschi Marc (Parteilos) zieht den Vergleich zum Orientierungslauf, bei dem die Schweizerinnen auch sehr \n\nerfolgreich sind, sich jedoch nie anmassen würden, von einer Stadt eine Vorfinanzierung ihrer Party zu \n\nverlangen. Es geht hier nicht für oder gegen jemanden, sondern darum, dass die Stadt Thun für einen \n\nmultinationalen Konzern mit fünf bis sechs milliarden Euro Umsatz und ausgewiesenen Reserven von 500 \n\nMillionen Euro ein Fest vorfinanzieren soll. Dass die Spiele etwas kosten, weiss die UEFA. Er versteht nicht, \n\ndass der Gemeinderat Geld verspricht. Auch Gelder von Kanton und Bund sind Steuergelder. Deshalb be- \n\nantragt er das Nichteintreten. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch betont, dass es Stadtrat Fritschi freisteht, das Geschäft abzulehnen. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat tritt grossmehrheitlich auf das Geschäft ein. \n\nBericht des Gemeinderates 14/2023 \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch hat noch nie einen solch fulminanten Empfang gesehen wie heute \n\nvor dem Rathaus. Sie gratuliert der Thuner Sportwelt dafür und dankt ihr für ihr grosses Engagement, um \n\nThun zu einer Sportstadt zu machen. Nicht nur die Stadt Thun hat die Einladung bekommen, die Euro 2025 \n\ndurchzuführen: Bern, Basel, Zürich, Luzern und St. Gallen haben die Einladung des schweizerischen Fuss- \n\nballverbands bereits angenommen und ihre Parlamente die Finanzierung beschlossen. Thun kann nun als \n\nsechste Stadt Teil dieses attraktiven Grossanlasses werden. Vor zwölf Tagen hat das Frauenteam Berner \n\nOberland den Aufstieg in die erste Liga, die Women’s Super League, geschafft. Sie freut sich, dass Thun \n\ndadurch auf der Schweizer Fussballkarte eingezeichnet wurde. Genauso kann der Stadtrat unsere Stadt \n\nheute Abend auf der Europakarte einzeichnen. Der Gemeinderat hat die Einladung bereits angenommen \n\nund ans Parlament weitergeleitet. Klar gibt es auch Risiken und zahlreiche Herausforderungen, begonnen \n\nmit dem heutigen Rahmenkredit, da das Projekt erst in groben Zügen bekannt ist. Es ist zugegebenermas- \n\nsen schwierig, auf Basis der begrenzten Informationen einen Entscheid zu fällen. So wurde das Instrument \n\ndes Rahmenkredits in dieser Form in den letzten 10 Jahren gar nie gebraucht. Dem Gemeinderat ist be- \n\nwusst, dass Grossanlässe immer einen Fussabdruck hinterlassen — insbesondere die Reisetätigkeit. Mit \n\neinem Nachhaltigkeitskonzept soll die Euro 2025 so ökologisch wie möglich durchgeführt werden. Das \n\nentsprechende Konzept wird zusammen mit Bern erarbeitet, mit anderen Städten und dem Bund abge- \n\nstimmt. Das ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass der Bund Gelder spricht. Die UEFA schreibt wei- \n\nter vor, dass die Euro auf Naturrasen gespielt werden muss. Das bedeutet, dass der Kunstrasen in der \n\nStockhorn-Arena durch einen Naturrasen ersetzt werden muss. Der Zeitpunkt dafür ist optimal, da der \n\nKunstrasen 2025 ohnehin sein Lebensende erreicht. Sie räumt ein, dass der Betrag von 3.65 Mio. Franken \n\nsehr hoch ist, jedoch auch grosszügig budgetiert wurde. Aufgrund von Erfahrungen mit anderen interna- \n\ntionalen Sportanlässen, welche auch national abgestützt waren, wird die Beteiligung von Bund und Kan- \n\nton etwa je einen Drittel betragen. Somit ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Stadt Thun aus der Sicht \n\ndes Gemeinderats vertretbar. Der Gemeinderat erachten diesen attraktiven Grossanlass als Chance. Es \n\ngeht dabei um viel mehr als um drei Spiele in der Stockhorn Arena. Die Euro wird in zwei Jahren in der \n\nSchweiz stattfinden — mit oder ohne Thun. Der Gemeinderat will Teil dieses internationalen Anlasses mit \n\nAusstrahlung nach ganz Europa sein, und sieht diesen als einmalige Gelegenheit, sich mit anderen Städten \n\nSeite 90\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nzu vernetzen. Mit der Stockhorn Arena ist eine bestens geeignete Infrastruktur vorhanden, in der schon \n\netliche Nati-Spiele stattgefunden haben. Thun und Umgebung können sich durch die mediale Berichter- \n\nstattung als Tourismusdestination einem breiten Publikum präsentieren. Auch der Kanton wird von den \n\nzahlreichen Besucherinnen und Besuchern profitieren. Thun kann sich als vielseitige Sport- und Kultur- \n\nstadt, als attraktive Freizeitstadt und gute Gastgeberin positionieren, was bereits mit dem Iron Man sehr \n\nerfolgreich geschieht. Es wird ein ca. vierwöchiges Fest stattfinden, zu dem die ganze Bevölkerung einge- \n\nladen ist. Sie erwartet ein friedliches und sozial bedeutendes Fest, wo Menschen unterschiedlichster Her- \n\nkunft zusammenkommen. An der letzten EURO in England waren 75 Prozent der Zuschauer Familien. \n\nNebst alldem ist die Euro sehr wichtig für die Förderung des Sports. Sie kann junge Menschen inspirieren \n\nund ganz allgemein die Begeisterung für sportliche Betätigung und Bewegung fördern. Auch ist sie ein \n\nBooster für mehr Gleichstellung im Sport. Die Rahmenbedingungen für Mädchen und Frauen im Sport \n\nsollen nachhaltig verbessert werden. Der schweizerische Fussballverband spricht von zehn Jahren Be- \n\nschleunigung durch die Frauen-Euro. Die Wirkung wird sich auf andere Sportarten übertragen. Die Sicht- \n\nbarkeit und Nahbarkeit von weiblichen Vorbildern im Sport ist bedeutend, um die Gleichberechtigung \n\nvorwärtszubringen. Sie denkt dabei an die Nati-Spielerin und Champions League-Spielerin Ana Maria \n\nCrnogorcevic aus Steffisburg. Auch lokales Gewerbe wird von dem Anlass profitieren können. Die Wert- \n\nschöpfung wird insbesondere in der Gastronomie, der Hotellerie und im Detailhandel gross sein. Schät- \n\nzungen für den ganzen Anlass in der Schweiz gehen von 65 bis 75 Mio. Franken aus. Sämtliche Veranstal- \n\ntungen im Rahmen der Euro sollen grundsätzlich an lokale Anbieter und Unternehmer vergeben werden, \n\nwie das bereits bei der Euro 2008 in Bern weitestgehend funktioniert hat. Sie kann sich vorstellen, dass \n\nder Stadtrat in einem Dilemma ist. Auch der Gemeinderat hat äusserst intensiv diskutiert. Entscheidungs- \n\nprozesse beinhalten immer ein gewisses Mass an Risiko. Auch dieser Entscheid basiert auf begrenzten \n\nInformationen, weil es anders nicht möglich ist — wie in einem Unternehmen, das über eine Idee entschei- \n\nden muss. Erst nach Fällen des Entscheids und Umsetzen der Idee kann man Bilanz ziehen. Besonders zu \n\nhonorieren gilt es, dass der Entscheid von Bund und Kanton mitgetragen wird. Aus Sicht des GR überwie- \n\ngen Chancen, deshalb empfiehlt sie das Geschäft zur Annahme. \n\nNina Siegenthaler, SAKO BiSK, berichtet von der SAKO-Sitzung, an der die Mitglieder viele Fragen zum \n\nRahmenkredit an die Verwaltung stellten. Da noch vieles bezüglich Gestaltung und Durchführung rund um \n\ndie drei Gruppenspiele unklar ist, ist und bleibt es schwierig, operative Fragen zum Anlass zu beantworten. \n\nAlle Host Cities sehen sich mit der Herausforderung konfrontiert, strategische Entscheide mit vielen Un- \n\nbekannten fällen zu müssen. An der SAKO-Sitzung wurden v.a. Fragen zu den voraussichtlichen Leistungen \n\nder Stadt Thun besprochen. Für das Projektleitungs- und Organisationskomitee sind 400’000 Franken Bei- \n\nträge angedacht, inkl. eine befristete Stelle. Die befristete Stelle wird nicht im Stellenplan der Stadt er- \n\nscheinen. Im Herbst soll dazu mehr bekannt werden. Zur Bereitstellung der Stockhorn-Arena sind 550’000 \n\nFranken vorgesehen. Der FC Thun stellt das Stadion zur Verfügung. Die Stadt zahlt den von der UEFA vor- \n\ngeschriebenen Naturrasen, nicht aber den Kunstrasen, der nach dem Turnier neu eingesetzt wird — der \n\ngeht dann zulasten des FC Thun. Beide Rasenwechsel könnte der FC nicht finanzieren. Bezüglich Bereit- \n\nstellung weiterer Rasenfelder wird einerseits das Stadion Lachen zur Verfügung gestellt, andererseits sol- \n\nlen bei den Logierorten weitere Trainingsmöglichkeiten vorhanden sein. Die Stadt wäre Host City für vier \n\nTeams. Während zwei Wochen finden drei Gruppenspiele statt, was gut umsetzbar wäre. Mit dem aufge- \n\nführten Aufwand von 100'000 Franken werden auch Kosten für Optimierung, Sicherheitsvorkehrung etc. \n\ngedeckt, die auch längerfristig den Thuner Rasenspielfeldern zukommen, z.B. beim FC Rot-Schwarz. Auch \n\nhinsichtlich der Begleitanlässe und Rahmenaktivitäten während des Anlasses wird die Förderung von \n\nMädchen- und Frauenfussball priorisiert und soll in den 300'000 Franken entsprechend berücksichtigt \n\nwerden. Bei der Gäste- und Fanbetreuung für 400'000 Franken geht es um die Bereitstellung von Infor- \n\nmationsstellen, Signalisationen, Freiwilligen, Sport kombiniert mit Kultur, Unterkunftsmanagement, Cate- \n\nring und einem vierwöchigen Fest. Die Stadt soll sich von ihrer besten Seite zeigen, damit sich die Besucher \n\nhier wohl fühlen und immer gerne wiederkommen. Auch Thunersee Tourismus stellt Ressourcen für die \n\nVermarktung zur Verfügung. Zu den Massnahmen zur ökologischen Nachhaltigkeit sind weitere 100'000 \n\nFranken aufgeführt. Da wird man sich an die gesetzlichen Vorgaben halten und ein übergeordnetes Kon- \n\nzept erarbeiten. Ergänzend angesprochen wurde seitens SAKO, dass die umliegenden Gemeinden \n\nSeite 91\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nebenfalls von diesem Grossanlass profitieren werden und dementsprechend miteinbezogen werden soll- \n\nten. Dies wird nicht erfolgen, da Thun mit seiner Zentrumsfunktion für diese Funktion vom Kanton ent- \n\nschädigt wird. Unterstützung erhält die Stadt von Bund und Kanton. Die Städte arbeiten mit Bund und \n\nKanton eng zusammen. Rückblickend fanden mehrere Sitzungen mit allen Betroffenen, inkl. dem schwei- \n\nzerischen Fussballverband und der UEFA, statt. In der SAKO haben die Mitglieder Antworten erhalten, die \n\nsie zuerst in die Fraktionen tragen und dort klären wollten. Deshalb verzichtete die SAKO zu diesem Zeit- \n\npunkt darauf, eine SAKO-Empfehlung zugunsten des Rats zu formulieren, und beschränkte sich darauf, \n\ndie Inhalte der Diskussion wiederzugeben. Dieser Entscheid wurde einstimmig gefällt. \n\nAllgemeine Umfrage \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, betont, dass der Stadtrat als Stellvertretung der Bevölkerung in diesem \n\nSaal sitzt. Mit dem grossen Empfang vor dem Rathaus und der Anwesenheit im Saal bringen viele Leute \n\nzum Ausdruck, was sie heute vom Rat erwarten. Sie räumt ein, dass der vorliegende Rahmenkredit nach \n\nwie vor viele Fragen offenlässt. Ein Grossanlass der milliardenschweren UEFA berechtigt zu vielen kriti- \n\nschen Fragen und Antworten. Dem gegenüber stehen Begeisterung, Aufbruchstimmung, Erwartungen \n\nund Chancen. Der schweizerische Fussballverband hat Austragungsorte ausgewählt, die dem Frauen-Na- \n\ntionalteam bereits Hand geboten haben und sich für Frauenfussball begeistern. Thun kann dem Frauen- \n\nfussball eine würdige Bühne bieten. Die Frauen-Fussball-EM ist eine Chance in Sachen Frauenförderung \n\nbis hin zur Gleichstellung — im Fussball wie auch in anderen Sportarten. Die SP-Fraktion stimmt dem Rah- \n\nmenkredit zu. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, ging es ähnlich wie der zuständigen Gemeinderätin: Er ist seit über zwölf \n\nJahren im Stadtrat, wurde aber heute erst zum zweiten Mal mit Applaus begrüsst. Die UEFA Women's \n\nEuro 2025 hat im Vorfeld der parlamentarischen Verhandlung bereits sehr hohe Wellen geworfen. Ob- \n\nwohl sich in der Öffentlichkeit bisher niemand negativ zu dem Anlass geäussert hat, wurde hinter vorge- \n\nhaltener Hand sehr viel Kritik an dem Projekt geäussert. Demzufolge muss von einem politisch heiklen \n\nGeschäft ausgegangen werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht klar, ob in Thun überhaupt gespielt \n\nwird oder nicht. Erst mit der Schlussabstimmung zu dem Kreditgeschäft wird Klarheit geschaffen. Der Ge- \n\nmeinderat hat sowohl am 22. September 2022 als auch in der gemeinsamen Medienmitteilung der Stadt \n\nThun und des FC Thun vom 4. April 2023 erwähnt, dass der notwendige Kredit noch durch den Stadtrat \n\ngenehmigt werden muss. Allerdings beschleicht ihn das Gefühl, dass es sich bei der Kreditgenehmigung \n\num eine mehr oder weniger unbestrittene Pflichtübung handelt. Die Unterlagen, welche dem Stadtrat zur \n\nVerfügung gestellt wurden, sind zwar umfangreich, aber wenig aufschlussreich und teils sogar wider- \n\nsprüchlich. Die in den letzten Tagen in den SAKOs und den Fraktionen geführten Diskussionen lassen eine \n\ngewisse Skepsis spüren. Er könnte sich jetzt in aller Länge über die angesprochenen Unterlagen, die Art \n\nund Weise der gemeinderätlichen Kommunikation und über Sinn oder Unsinn eines solchen Grossanlasses \n\näussern. Im Sinn der Sache und eines zielführenden Torschusses will er jedoch nicht lamentieren. Die UEFA \n\nWomen's Euro 2025 wäre der grösste Frauenförderungsanlass im Bereich Sport, den Thun je gesehen hat. \n\nDie SVP Thun will, dass der Anlass stattfindet und die Förderung des Frauenfussballs aktiv vorangetrieben \n\nwird. Es ist aber zumindest unschön, dass der Rat einen Bruttokredit bewilligen soll. «Thun, die Sport- \n\nstadt» — ja, aber nicht zu jedem Preis. Wie kann der Vorbehalt einer wesentlichen finanziellen Unterstüt- \n\nzung durch Bund und Kanton noch geschärft werden? Stadtrat Aegerter hat in seinem Änderungsantrag \n\ndas Ziel formuliert, den Kostenbeitrag der Stadt Thun mit der folgenden Begründung verbindlich zu plafo- \n\nnieren: Der vorliegende Brutto-Rahmenkredit von 3.65 Mio. Franken soll nur unter dem Vorbehalt bewil- \n\nligt werden, dass sich sowohl Bund als auch Kanton im Umfang von zusammengerechnet mind. zwei Drit- \n\nteln der Gesamtkosten beteiligen. Unter den Gesamtkosten versteht er die Kosten, welche durch die öf- \n\nfentliche Hand zu tragen sind - also nicht die 3.65 Mio. Franken, sondern die Kosten, die gemeinsam durch \n\ndie öffentliche Hand zu tragen sind. Es wird sichergestellt, dass die Stadt Thun im Verhältnis nicht mehr \n\nSteuergelder aufwenden muss als die anderen beiden öffentlichen Trägerschaften einzeln. Dem Gemein- \n\nderat bleibt mit diesem Vorbehalt trotzdem noch ein gewisser Verhandlungsspielraum. Eine monetäre \n\nDeckelung würde eine weitergehende Einengung des Gemeinderats bedeuten, was nicht sinnvoll wäre. \n\nSeite 92\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nGegen die UEFA anzukämpfen zu wollen, ist absolut sinn- und zwecklos, auch wenn es gewisse Gründe \n\ndazu geben würde. Hier gilt jedoch der Grundsatz «Take it or leave it». Er hat die Hoffnung, dass der \n\nGemeinderat mit dem Bruttokredit äusserst sorgsam umgehen wird und dass die Gesamtkosten auch un- \n\nter Berücksichtigung der eingebauten Reserven möglicherweise unter 3 Mio. Franken bleiben würden — \n\nalso nur das Notwendige, nicht auch noch das Wünschbare umgesetzt wird. Er bittet den Rat um eine \n\npositive Würdigung seines Änderungsantrags. Er geht persönlich davon aus, dass sich mit dem Anlass aus \n\nwirtschaftlicher, touristischer, gesellschaftlicher und sportlicher Sicht die einmalige Gelegenheit bietet, \n\ndie Stadt nachhaltig weiterzubringen. Jungen Sportlerinnen, der Wirtschaft und dem Tourismus würden \n\nsich Perspektiven öffnen. Obwohl noch immer Fragen zum Kredit offen sind, sollte der Rat nach dem \n\nMotto «Mut zur Lücke» nach vorne schauen. Die SVP-Fraktion wird den Kreditantrag unter Vorbehalt der \n\nGenehmigung seines Antrags einstimmig annehmen. \n\nBarbara Lehmann Rickli, Fraktion FDP/Die Mitte, weist auf das Vorgehen und die Kommunikation hin, \n\nwelche ihrer Ansicht nach ein fait accompli geschaffen hat. Das Kleingedruckte, vorbehältlich der Zustim- \n\nmung des Stadtrats, ist lediglich das juristische Feigenblatt. Selbst wenn man vorhandene Ressourcen \n\nnicht vorzeitig binden will, überzeugt das nicht wirklich. Oftmals wird gearbeitet und dann stellt sich her- \n\naus, dass es umsonst war - gerade in der Politik. Hier handelt es sich um viel Geld und vieles ist unklar. \n\nGemeinderätin Ali-Oesch sagte zwar, es sei grosszügig budgetiert worden. Doch reicht das dann wirklich? \n\nDas im Stadtratsbeschluss vorgelegte Budget wirkt sehr rudimentär und es ist fraglich, ob da wirklich an \n\nalles gedacht wurde. Selbst über die Nachhaltigkeit kann man sich streiten. Kommt die grosse Menge an \n\nMenschen nicht einfach ausschliesslich für die Spiele nach Thun? Sie selbst ging noch nie extra eine Region \n\nbesuchen, nur weil dort früher irgendwelche Spiele stattfanden. Irritiert hat sie auch, dass im Stadtrats- \n\nbeschluss zu lesen ist, ein Ressourcenausbau in der Stadtverwaltung sei allein wegen des Anlasses nicht \n\nvorgesehen. Sie fragt sich, wie die Verwaltung diesen Riesenanlass neben ihren laufenden Aufgaben stem- \n\nmen will. Die andere logische Erklärung wäre, dass ohne Euro 2025 zu viel Personal angestellt wäre. Im- \n\nmerhin hat Stadträtin Siegenthaler eingeräumt, dass eine zusätzliche Person angestellt werden soll. Ei- \n\ngentlich will ihre Fraktion dem Anlass nicht im Weg stehen, doch es kommt ihr vor wie in der Kirche: Man \n\nist unwissend, hat aber Hoffnung und Glauben. Die Fraktion FDP/die Mitte wird das Geschäft mit dem \n\nAbänderungsantrag von Stadtrat Aegerter annehmen. \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, finden den Druck durch die Anwesenheit von zahlreichen Gäs- \n\nten und durch die Presse durchaus berechtigt, da es sich um ein sehr wichtiges Thema handelt. Es gilt \n\nHaltung bewahren für unsere Werte, die Ökologie und die soziale Gerechtigkeit. Für soziale Gerechtigkeit \n\nund gegen Diskriminierung gingen am gestrigen Tag hunderttausende Menschen auf die Strasse. Die Dis- \n\nkriminierung ist im Mädchen- und Frauenfussball exemplarisch: Auch wenn sie sensationell spielen, be- \n\nkam das hiesige Frauenfussballteam für seinen Sieg weder die Stockhornarena noch eine Freinacht oder \n\neine Titelseite. Dies ist bei allen Sportarten gleich. Auch bei der Verteilung der Gelder (Spielerinnenent- \n\nschädigungen, Beiträge der UEFA und der Verbände, Live-Übertragungen in TV und Radio) bekommen \n\nFrauen deutlich weniger Zeit, Platz und Geld - ausser, es geht wie heute um sehr viel Geld. Dann gibt es \n\nin der Presse plötzlich eine Titelseite. Nicht die Leistung zählt, sondern das Geld. Trotz gleichen oder bes- \n\nseren Resultaten, als sie die Männer erzielen - wie z.B. in Thun — mangelt es im Frauensport an vielem, \n\nund das macht sie hässig. Vermeintlich geht es heute Abend um sehr viel Geld und Prestige, aber es sollte \n\num die Unterstützung des Mädchen- und Frauenfussballs gehen. Möglicherweise ist der einmalige Gross- \n\nanlass für die Thuner Wirtschaft und den Tourismus förderlich, aber das sollte nicht im Mittelpunkt ste- \n\nhen. Es gibt keine verbindlichen Zahlen; es sind Bilder, die nachhaltig sind für eine Stadt. Es gibt in Thun \n\nviele Grossanlässe wie z.B. den Iron Man, welche wunderbare Bilder in die Welt schicken und nachhaltig \n\nfür die Stadt sind. Bei der Bekanntgabe der Bewerbung im Herbst 2022 war noch sehr vieles unklar. Da- \n\nmals rechnete man damit, etwas besser erläutert zu bekommen, wie genau der hiesige Frauenfussball \n\nunterstützt werden soll und welcher Betrag tatsächlich in die Förderung fliessen soll. Auch wurde bisher \n\nnicht erklärt, wie viel der Bund, der Kanton und Dritte wie die milliardenschwere UEFA an den Anlass \n\nzahlen. Es kann nicht sein, dass der kleinste Player entscheiden soll, was die grossen Player eventuell für \n\nGeld sprechen. Obwohl es versprochen wurde, gibt es kein Konzept über ökologische Massnahmen wie \n\nSeite 93 \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\ndie Auswirkungen auf die Klimastrategie und den CO;-Ausstoss. Bis heute gelang es nicht, bindende Mas- \n\nsnahmen zu deklarieren. Zu viel ist zu schwammig formuliert. Ihrer Fraktion ist es enorm wichtig, dass \n\nheute gemachte Versprechen nicht einfach unter einen neu verlegten Rasenteppich gewischt werden. Der \n\nWechsel von Kunst- auf Naturrasen — wobei unklar ist, ob es sich um Rollrasen oder neu angesäten Rasen \n\nhandeln wird - ist für die Grünen abgesehen vom ökologischen Impact ein Problem, da über eine halbe \n\nMillion Franken für gerade mal drei Spiele veranschlagt werden. So viel Geld in so kurzer Zeit ist Verhält- \n\nniswahnsinn! Schon nur deshalb würde eine Minderheit ihrer Fraktion das Geschäft eigentlich ablehnen. \n\nDie Grünen brauchen heute verbindliche Zusagen und eine klare finanzielle Ansage. Irgendwelche ange- \n\nkündigten Fördermassnahmen für den Frauensport, von denen niemand so recht weiss, wo sie dann hin- \n\nfliessen, könnten bis zu ihrer Umsetzung gut und gerne zehn Jahre bei der Verwaltung liegenbleiben. Es \n\ngeht hier nicht nur um extrem viel Geld, sondern v.a. um die Besserstellung des Mädchen- und Frauenfuss- \n\nballs. Erst, wenn eine verpflichtende Zusicherung vorliegt, dass hier kein unverbindlicher Blankoscheck \n\nausgestellt wird, kann die Fraktion Grüne zu den drei Spielen in Thun Ja sagen. Deshalb haben sie vier \n\nÄnderungsanträge eingereicht. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, betont, dass es um die Möglichkeit geht, dass von den besten \n\neuropäischen Frauenfussballteams in Thun an einer Meisterschaft spielen. Natürlich gibt es bei einem \n\nsolchen Grossanlass viel Fläche für Kritik. Doch sogar in der Summe dieser negativen Teilaspekte sieht \n\nseine Fraktion keine Aufhebung der ganzen positiven Seiten. Sie sehen den Anlass als Chance im Bereich \n\nWerbung, Vorbilds- und Motivationsfunktion für Frauenfussball und Sport allgemein, Umsatzsteigerung \n\nfür das Thuner Gewerbe und ein besonderes Erlebnis für die Thuner Bevölkerung. Wenn man an die Kritik \n\ndenkt, als die Fussball-WM an Katar vergeben wurde, scheint die vorliegende Kritik im Vergleich unbe- \n\ndeutend. Bestehende Infrastruktur kann genutzt werden, es kann auf die Nachhaltigkeit und die Regiona- \n\nlität geschaut werden und vorhandener öV kann eingesetzt werden. Die Vorteile überwiegen. Die Fraktion \n\nGLP/EVP/EDU unterstützt den Rahmenkredit einstimmig. Zu den Änderungsanträgen interessiert sie die \n\nStellungnahme des Gemeinderats. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, äussert sich zum Antrag Nr. der Fraktion Grüne. Er beantragt zudem, \n\nden Teil zu den Gesamtkosten («im Umfang von zusammengerechnet...») zu streichen. Auch er freut sich, \n\ndass so viele Besucher im Stadtratsaal anwesend sind. Als Dienstältester hat er auch schon andere Anlässe \n\nmit so vielen Leuten erlebt, wenn es z.B. um ein Stadium ging. Man sollte sich als Politiker nicht zu stark \n\nbeeinflussen lassen und ein Geschäft ernsthaft behandeln, wenn niemand im Publikum sitzt. Als Fussball- \n\nfan hat er persönlich grosse Sympathien für diesen Anlass und möchte versuchen, dem Anlass zum Durch- \n\nbruch zu verhelfen. Es gibt wirklich kritische Punkte. Wenn Gemeinderätin Ali-Oesch sagt, sie habe eine \n\nEinladung bekommen, dann freut ihn das. Jedoch hat er noch nie eine Einladung zu einem Fest bekom- \n\nmen, wo er gleich die Kosten tragen musste. Eine solche Einladung findet er merkwürdig. Im Sport ist \n\nFairness stets ein grosses Thema — auch unter den Playern, die den Anlass ausrichten wollen. Deshalb hat \n\nMühe, dass der kleinste Player als Erster die Karten auf den Tisch legen soll. Er hat noch nie ein Kreditge- \n\nschäft mit so vielen Unterlagen und so wenig Substanz gesehen. Bei jedem anderen Geschäft wäre der \n\nRückweisungsantrag wohl durchgekommen. Natürlich verspricht das Geschäft sehr viel, bringt aber auch \n\nRisiken mit sich. Das finanzielle Risiko muss man einfach begrenzen. Der Vorschlag von Stadtrat Aegerter, \n\nder jetzt grosse Sympathien geniesst und auf dem richtigen Weg ist, hat keine Obergrenze. Wir wissen \n\nnicht, wie viel der Anlass kostet, wie die Welt in zwei Jahren aussieht, ob z.B. die Sicherheitskosten explo- \n\ndieren. Als einer von fünf Players kann die Stadt Thun dem Bruttokredit doch zustimmen, aber unter dem \n\nVorbehalt, max. netto 1 Mio. zu tragen. Wenn es dann mehr kostet, kann sich die Stadt auf dieses Kosten- \n\ndach berufen. Deshalb kam die Fraktion Grüne zu ihrem Antrag. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, betont, dass die Grünen heute Abend verbindliche Zusagen brauchen -— \n\nZusagen zur Förderung des Mädchen- und Frauensports, zu genügend Trainingskapazitäten und zur öko- \n\nlogisch nachhaltigen Durchführung dieses Grossanlasses. Man könnte meinen, dass diese Forderungen \n\nheutzutage selbstverständlich sein sollten. Doch anstatt der Förderung des Mädchen- und Frauensports \n\ndie Richtung zu geben, wird der Bewegungs- und Sportförderung nur in der Postenkategorie \n\nSeite 94\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\n«Begleitanlässe und Rahmenaktivitäten» Platz eingeräumt. Das genügt ihm als ehemaliger Leistungssport- \n\nler bei Weitem nicht. Das Vermächtnis des Anlasses sollte sein, dass der Mädchen- und Frauensport nach- \n\nhaltig gefördert wird. Das ist auch die Erwartung der heute anwesenden Fussballerinnen. Die Förderung \n\nbraucht es, weil der Mädchen- und Frauensport leider immer noch einen tieferen Stellenwert hat. Um das \n\nVermächtnis des Anlasses zu ermöglichen, soll mit Antrag Nr. 3 der Gemeinderat beauftragt werden, ei- \n\nnen wesentlichen Anteil der Kostenkategorie für die Förderung des Mädchen- und Frauensports einzuset- \n\nzen. Er zieht den Vergleich zum Beschluss im Berner Stadtrat: Dort ist ein Sechstel des Gesamtbetrags fix \n\nfür die Sport- und Bewegungsförderung vorgesehen. Das würde beim hiesigen Rahmenkredit etwas über \n\n600'000 Franken entsprechen. Da ist es doch nicht zu viel verlangt, einen Betrag von 300'000 Franken für \n\ndas wahre sportliche Erlebnis des Anlasses einzusetzen. Ein Symptom dieser Ungleichheit im Thuner Fuss- \n\nball zeigt sich darin, dass schon heute den Mädchen- und Frauenteams Trainingskapazitäten fehlen und \n\ndie Infrastruktur es nicht erlaubt, dass Frauen- und Männerteams gleichzeitig trainieren - z.B., weil es für \n\nmehrere Garderoben nur eine gemeinsame Dusche gibt. Das entspricht nicht den heutigen Anforderun- \n\ngen. Diese Tatsache und die fehlenden Trainingskapazitäten hindern heute schon die Entwicklung des \n\nMädchen- und Frauenfussballs in Thun. Deshalb soll mit Antrag Nr. 4 sichergestellt werden, dass bis ins \n\nJahr 2025 genügend Trainingskapazitäten vorhanden sind und Entwicklungspotential sichergestellt wer- \n\nden kann. Das kann z.B. mit einer anderen Priorisierung von Trainingszeiten umgesetzt werden, ohne neue \n\nInfrastruktur zu bauen. Bei Antrag Nr. 5 geht es ihnen um die Nachhaltigkeit. Diese wird zwar im Bericht \n\nerwähnt, jedoch wird der ökologischen Nachhaltigkeit eines solchen Grossanlasses deutlich zu wenig Be- \n\nachtung geschenkt. Es ist schwer nachvollziehbar, wieso der Gemeinderat weniger als zwei Wochen nach \n\nder Abstimmung zur Klimastrategie mit dem Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 der ökologisch nachhal- \n\ntigen Durchführung des Anlasses nicht mehr Gewicht beimisst. Es kann nicht sein, dass der definierte Ab- \n\nsenkpfad der Emissionen für einen solchen Event gefährdet wird. Deshalb fordert Antrag Nr. 5, dass sich \n\nder Gemeinderat für die ökologische Durchführung des Anlasses einsetzt und ein eigenes Nachhaltigkeits- \n\nkonzept erstellen. Besonders in den antizipierbaren Hotspots wie Mobilität, Hotellerie, Gastronomie und \n\nLogistik sollen Massnahmen ausgearbeitet werden, um die Emissionen auf ein Minimum zu reduzieren. \n\nProjekte zur Kompensation der nicht vermeidbaren Emissionen sollen auf dem Stadtgebiet umgesetzt \n\nwerden. In Bern hat der Stadtrat sogar eine CO,-neutrale Bilanz des Anlasses vorgeschrieben. Er ruft dazu \n\nauf, dazu beizutragen, dass der Anlass nur einen sportlichen Fussabdruck hinterlässt. \n\nMartin Allemann (SP) ist konsterniert über den Zusatzantrag von Stadtrat Aegerter. Es wurde abgemacht, \n\ndass Anträge bis vergangenen Dienstag schriftlich eingereicht wurden, und alle Fraktionen hielten sich \n\ndaran. Noch heute Morgen sass er mit Stadtrat Aegerter zusammen und dieser liess mit keinem Wort \n\nverlauten, dass er seinen Antrag ergänzen würde. Er verlangt einen Sitzungsunterbruch, da er das Ge- \n\nschäft nicht mit solchen Spielchen gefährden will. \n\nPeter Aegerter (SVP) ist von Stadtrat Allemanns Tonlage überrascht. Dieser hat im Grundsatz recht. Er \n\nmöchte seine zusätzliche Präzisierung, die keinen Antrag darstellt, begründen. Dadurch möchte er verhin- \n\ndern, dass private Organisationen wie die UEFA oder der Fussballverband nichts mehr an die Gesamtkos- \n\nten zahlen. Deshalb wollte er präzisieren, dass von den Gesamtkosten gesprochen wird. Wenn von dem \n\nBruttokredit der UEFA dem Ausrichterland ein Beitrag gesprochen wird, nimmt das Geld der Verband ent- \n\ngegen und gibt es in unbekanntem Umfang an die Austragungsorte weiter. Er betont nochmals, sicher- \n\nstellen zu wollen, dass sich private Organisationen nicht einfach plötzlich zurücklehnen und sagen, es sei \n\nja schon alles finanziert. \n\nNicole Krenger (GLP) stellt einen Ordnungsantrag. Sie möchte die Meinung des Gemeinderats zum Sit- \n\nzungsunterbruch hören. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch versucht, etwas zur Klärung beizutragen. Die Präzisierung, welche \n\nStadtrat Aegerter eingebracht hat, ist korrekt. Die Gesamtkosten werden auch Posten beinhalten, welche \n\ndie UEFA übernimmt. Wenn man den Begriff «Gesamtkosten» also nicht klar präzisiert, geht man ev. tat- \n\nsächlich von etwas Falschem aus. Deshalb ist die Präzisierung zielführend. Mit Antrag Nr. 1 von Stadtrat \n\nSeite 95\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nAegerter könnte der Gemeinderat leben - im Gegensatz zu Antrag Nr. 2. Eine Kürzung des Kredits liegt \n\nnicht drin für die vorgesehene Durchführung. Die Anträge Nr. 3-5 sind inhaltlich absolut im Sinne der Sa- \n\nche. Sie erhielt fast den Eindruck, dass der Stadtratsbericht nicht sorgfältig gelesen wurde. Der Gemein- \n\nderat äussert sich darin klar zur Förderung des Mädchen- und Frauenfussballs, zur Nachhaltigkeit und zur \n\nInfrastruktur. Das muss nicht präzisiert werden. Der Gemeinderat lehnt Anträge Nr. 3-5 ab, da sie zum \n\njetzigen Zeitpunkt in diesem Geschäft sachfremd sind. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) möchte ein Missverständnis klären: Die Grünen haben in ihrem Antrag nicht den \n\nRahmenkredit gekürzt. Doch statt eines Bruchteils der Gesamtgelder wollen sie netto maximal eine Mil- \n\nlion tragen. Die Differenz beträgt 250'000 Franken, jedoch kann es beim Antrag von Stadtrat Aegerter \n\nnoch hochgehen. Es könnte helfen, bei den Anträgen Nr. 3-5 zu versichern, dass es inhaltlich keine Diffe- \n\nrenz gibt. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch ist auch der Auffassung, dass es inhaltlich keine Differenz gibt. Zur \n\nReduktion auf eine Million hält sie fest, dass das nicht 250'000 Franken sind. Da die Drittelsteilung sein \n\nwird, werden dann auch der Kanton und der Bund je 250'000 Franken weniger zahlen. \n\nDer Rat stimmt grossmehrheitlich einem Sitzungsunterbruch zu. \n\nSitzungsunterbruch von 20:40-20:50 Uhr \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, zieht nach den Zusagen von Gemeinderätin Ali-Oesch die Anträge Nr. 3-5 \n\nzurück. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stellt fest, dass man jetzt schlussendlich nur noch über Geld spricht. Für \n\nden Bund stimmt es, mit der %-Regelung die Hälfte dessen zu übernehmen, was Gemeinde und Kanton \n\nzusammen leisten. Er hat das Gefühl, dass es noch Spielraum für die Aufteilung zwischen Gemeinde und \n\nKanton gäbe, schliesslich sollte man auch die Grösse der verschiedenen Player in Betracht ziehen. Abge- \n\nsehen davon sind die UEFA und der Schweizerische Fussballverband involviert, welche auch eine Leistung \n\nzugesichert haben. Deshalb ist er der Ansicht, den Betrag vernünftigerweise bei 1 Mio. Franken begrenzen \n\nzu können - ohne das Risiko, dass der Anlass deswegen nicht stattfindet. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, gibt bekannt, dass die SP-Fraktion den Änderungsantrag der SVP gross- \n\nmehrheitlich annimmt. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, spürt, dass Stadtrat Hiltpold und er sich annähern. Im Änderungsantrag \n\nsteht die Formulierung «zusammengerechnet mindestens». Das ist einer der möglichen Spielräume, die \n\nanderen Player müssen mind. zwei Drittel zahlen, mit Spielraum gegen oben. Eine Deckelung lehnt seine \n\nFraktion ab, denn diese würde wiederum keinen Spielraum offenlassen und die Stadt würde dann ganz \n\nsicher diesen Betrag zahlen. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, unterstützt den ersten Antrag. Wichtig ist für seine Fraktion v.a., \n\ndass der Gesamtkredit nicht gefährdet wird. Hinter einem Drittel können sie stehen. Beim zweiten Antrag \n\nhingegen befürchten sie, dass mit dem fixen Betrag der Kredit gefährden wird. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, entschuldigt sich dafür, dass er vorher emotional war. Die SP-Fraktion un- \n\nterstützt den abgeänderten Antrag der SVP. Zu Antrag 2 werden sie sich der Stimme enthalten, da sie \n\nauch der Meinung sind, dass die Stadt Thun für diesen Anlass nicht unbegrenzt Mittel sprechen sollte. \n\nMan kann den Frauensport auch auf andere Weise fördern, dazu werden sie nächstens einen Vorstoss \n\neingeben. Die Stadt Thun soll ihren Beitrag leisten, aber nicht unbegrenzt gegen oben. \n\nSeite 96\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nSandro Badertscher (Parteilos) beantragt, den Antrag der SVP mit einer Deckelung von 1.2 Mio. Franken \n\nzu ergänzen. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch versteht das Bedürfnis nach möglichst viel Sicherheit. Die Anträge \n\nsind ein Mittel dazu. Doch diese werden das Geschäft nicht verbessern, sondern schränken den Hand- \n\nlungsspielraum ein. Genauso verhält es sich mit der vorgeschlagenen Deckelung, welche eigentlich schon \n\nim Antrag von Stadtrat Aegerter enthalten ist. \n\nSITZUNGSUNTERBRUCH von 20:58 bis 21:03 \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, bei einem Rahmenkredit von 3.65 Mio. kann nicht plötzlich da- \n\nvon ausgegangen werden, dass es 5 Mio. sind. Wenn man die 3.65 Mio. drittelt, dann sind es 1.2 Mio,, \n\nund nicht mehr. Das Oberdach ist also automatisch gegeben, weshalb Stadtrat Badertschers Antrag nichts \n\nbringt. Der Rahmenkredit kann nicht einfach überzogen werden. Er hofft, seine Einschätzung bestätigt zu \n\nbekommen. Es ist auch ein Zeichen, dass man sich an den Rahmenkredit halten soll. Die Spielregeln wer- \n\nden ohnehin an einem anderen Ort gemacht, Thun ist zuunterst in der Nahrungskette. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch gibt Stadtrat Baumann Recht, dass das Bruttokreditprinzip genauso \n\nfunktioniert. Falls der Rahmen gesprengt werden sollte, müsste der Stadtrat einen Nachkredit genehmi- \n\ngen. Der Gemeinderat setzt alles daran, dass es nicht so weit kommt. Er hat ein sehr grosses Interesse \n\ndaran, dass sich zusätzlich private Geldgeber finden lassen, die den Anlass unterstützen und sich etwas \n\ndavon versprechen. In dem Sinne versichert sie dem Rat, dass Verhandlungen geführt werden. Sie heisst \n\ndie Tournierdirektorin Doris Keller willkommen, die heute Abend anwesend ist. \n\nSandro Badertscher (Parteilos) zieht seinen Antrag aufgrund der erfolgten Erläuterungen zurück. \n\nDer Rat nimmt mit 27 : 10 Stimmen Antrag 1 von Stadtrat Aegerter an und lehnt gleichzeitig Antrag 2 der \n\nFraktion Grüne ab. \n\nDer Rat nimmt mit 35 : 1 Stimmen Antrag 1 von Stadtrat Aegerter an und lehnt gleichzeitig den Antrag \n\ndes Gemeinderats ab. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch kündigt an, dass das Resultat bald bekannt sein wird. In der Debatte \n\nwar die Kommunikation ein Thema. Dieser Punkt wurde schon im Vorfeld kritisiert, sie verweist auf die \n\nFragestunde der Stadträte van Wijk und Borter. Sie bedauert, dass die Kommunikation auf Ärger gestos- \n\nsen ist und gibt zu, dass der Gemeinderat die Befindlichkeiten diesbezüglich unterschätzt hat. Sie haben \n\nvon Anfang an versucht, transparent zu informieren und kommunizieren. Esgab drei Medienmitteilungen, \n\nder Sachverhalt wurde immer gleich dargelegt. Gleichzeitig hat sie die SAKO BiSK laufend über Neuigkei- \n\nten informiert. Sie räumt ein, dass es Luft gegen oben gibt, und nimmt sich vor, in Zukunft noch mehr \n\nSorgfalt walten zu lassen, was die Kommunikation anbelangt. Wie alle wissen, ist Thun nicht gerade das \n\nHerz der Fussballwelt, hat aber viel Herzblut für den Fussball — und immer auch mehr für den Frauenfuss- \n\nball. Die Chancen für die Euro 2025 überwiegen klar die Risiken. Deshalb bittet die den Stadtrat, den Kredit \n\nzu sprechen. Es ist eine Investition in die Zukunft von Thun als Stadt mit einem positiven Image, wo etwas \n\nläuft, wo die junge Generation etwas machen kann. Der Gemeinderat beantragt die Annahme des Ver- \n\npflichtungskredits. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera c und Artikel 66 Stadtverfassung und nach Kenntnis- \n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Mai 2023, beschliesst mit 30 : 2 Stimmen bei 5 Enthal- \n\ntungen und mit der Präzisierung von Stadtrat Aegerter: \n\nSeite 97\n\n\n\n60. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\n1. Bewilligung eines Rahmenkredites für eine neue Ausgabe von 3'650'000 Franken (einschliesslich Ei- \n\ngenleistungen und Einnahmenverzichte) für die Austragung der Frauen Fussball Europameisterschaft \n\n2025 (UEFA Women’s EURO 2025) unter dem Vorbehalt einer wesentlichen finanziellen Unterstüt- \n\nzung dieses Anlasses durch Bund und Kanton Bern im Umfang von zusammengerechnet mindestens \n\nzwei Dritteln der Gesamtkosten, wobei unter Gesamtkosten die Kosten zu verstehen sind, die durch \n\ndie öffentliche Hand zu tragen sind. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der Be- \n\nschlussfassung über die Auslösung der einzelnen Vorhaben zulasten des Rahmenkredits. \n\nFreienhofgasse 1, Sanierung Engelhaus. Ausführung \n\nBewilligung einer Anlage des Finanzvermögens von 532'000 Franken für den wertvermehrenden Teil \n\nder Massnahmen zur Gesamtsanierung \n\nBericht des Gemeinderates 12/2023 \n\nGemeinderat Reto Schertenleib räumt ein, dass die Kosten hoch sind. Es geht hier nur um den wertver- \n\nmehrenden Teil der Sanierungskosten von insgesamt 2.6 Mio. Franken. Es ist nicht schön, dass der Sanie- \n\nrungsbedarf so hoch ist, jedoch ist das älteren Umständen geschuldet: Die Liegenschaft ist seit 1939 im \n\nBesitz der Stadt, welche es damals verbunden mit einem Schuldenerlass von den damaligen Besitzern \n\nübernommen hat. Gleichzeitig wurde ihnen zugestanden, zu einem stark vergünstigten Mietzins im Haus \n\nbleiben zu können - unter der Auflage, für den laufenden Unterhalt zu sorgen. Das geschah leider nur \n\nsehr spärlich. Dies erlaubt die Schlussfolgerung, dass sich diese Form von Mietvertrag nicht bewährt. Er \n\nversichert, dass das auch nicht mehr so gemacht wird. Doch solche Altlasten sind vereinzelt noch vorhan- \n\nden und werden jetzt bereinigt. Dabei muss man die Relationen sehen: Es wäre zu kurz gegriffen, das \n\nUrteil nur auf die absoluten Zahlen abzustellen. Nüchtern und über den ganzen Lebenszyklus dieser Lie- \n\ngenschaft betrachtet, sind die Sanierungskosten gerechtfertigt. Dazu kommen Faktoren wie der Denkmal- \n\nschutz, welcher einen Umbau mit vielen Auflagen verbindet und viel teurer macht. Zweitens sind statische \n\nMängel vorhanden, welche Massnahmen zur Erdbebensicherung bedingen. Da es neu drei Mieteinheiten \n\ngeben soll, sind auch Schallschutzmassnahmen innerhalb des Hauses nötig. Bedingt durch die Lage sind \n\nBaustelleninstallationen und Gerüstarbeiten eine besondere Herausforderung. All das sind zusätzliche \n\nKostentreiber. Ein Privater könnte die Renditenberechnung anders machen, die Stadt muss sich jedoch an \n\ndie Vorgaben von HRM2 halten. In der Stadtrechnung wird das Finanzvermögen zum Buchwert indiziert, \n\nder weder dem Markt- noch dem Verkehrswert entspricht. Er berechnet sich nach der Formel «amtlicher \n\nWert x 1.4». Deshalb wird auch nicht die ganze Investitionssumme in die Renditenberechnung aufgenom- \n\nmen, da der Betrag für den baulichen Unterhalt nicht aktiviert und nur in der Erfolgsrechnung verbucht \n\nwird. Der Buchwert beträgt vor der Sanierung eine gute halbe Million und verdoppelt sich dann ungefähr. \n\nMit der Steigerung des Mietertrags steigt die Bruttorendite. Ein privater Immobilieneigentümer würde \n\ngemäss einer Analyse eine höhere Rendite erzielen. Aber auch hier zeigt sich, dass der nicht getätigte \n\nUnterhalt während der letzten Jahrzehnte nicht amortisiert werden könnte und der Immobilienwert deut- \n\nlich tiefer liegt als die Investitionskosten, die jetzt vorgenommen werden müssen. HRM2 hin oder her — \n\nnach der Erkenntnis des Gemeinderats lässt sich kein rentables Bauprojekt realisieren. Er sieht sich jedoch \n\nin einer Verantwortung, die übers Monetäre hinausgeht: Das Haus ist nicht in erster Linie ein Renditeob- \n\njekt. Ein Grundstück an einem neuralgischen Punkt wie einem Brückenkopf hat immer auch eine strategi- \n\nsche Bedeutung. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Sinnebrücke saniert werden muss, wird es ein \n\nVorteil sein, wenn die Stadt das angrenzende Grundstück im Eigentum hat. Abgesehen davon sieht eine \n\nTeilstrategie der städtischen Portfoliostrategie vor, Baukunst zu bewahren und historische Bausubstanz \n\nentsprechend zu würdigen. Er bittet den Rat um Zustimmung zum Antrag des Gemeinderats. \n\nSeite 98\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nPhilipp Deriaz, SAKO B+L, hat sich in der Kommission auch über die Renditeberechnungen und die Kosten \n\nunterhalten. Auch wurde diskutiert, wie man die Situation der Fussgänger allenfalls verbessern könnte. \n\nDie SAKO erinnerte sich daran, dass früher sogar mal in Betracht gezogen wurde, das Trottoir durch das \n\nEngel-Haus hindurchzuführen. Dies ging dann aus Gründen des Denkmalschutzes und der Statik nicht. \n\nDie SAKO B+L folgt dem Gemeinderat einstimmig bei 1 Enthaltung bei der Überweisung seines Antrags. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, berichtet, dass auch in der Fraktion der Kostenpunkt im Zentrum stand. Sie \n\nsind der Meinung, dass die Stadt Verantwortung übernehmen muss, jedoch mit neuen Verträgen Klarheit \n\nschaffen kann. Die SVP-Fraktion nimmt den Antrag des Gemeinderats einstimmig an. \n\nSimon Werren, Fraktion FDP/Die Mitte, stimmt einer Totalsanierung des Gebäudes zu, auch wenn es sich \n\num ein kostspieliges Vorhaben handelt. Kleinere Eingriffe in die Bausubstanz würden wohl nicht dem ge- \n\nwünschten Ergebnis entsprechen. Das Geschäft wurde aus ihrer Sicht gut aufgegleist. Sie bedauern, dass \n\nes nicht in allen Bereichen möglich ist, das Gebäude energietechnisch aufzuwerten. Das Objekt mit seiner \n\nstrategischen Lage im Eigentum der Stadt zu behalten, ist durchaus nachvollziehbar. Seine Fraktion stimmt \n\ndem Antrag des Gemeinderats einstimmig zu. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, findet die Ausgaben erklärbar und stimmt dem Antrag des Ge- \n\nmeinderats mit ihrer Fraktion zu. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, sieht den Handlungsbedarf angesichts des schlechten Zustands der \n\nLiegenschaft. Einige Vorbehalte hat ihre Fraktion wegen der hohen Kosten. Intensiv wurde die energeti- \n\nsche Sanierung diskutiert. Die Fraktion Grüne nimmt das Geschäft einstimmig an. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, begrüsst und unterstützt den Grundsatzentscheid des Gemeinderats, die \n\nLiegenschaft im städtischen Portfolio zu behalten. Dabei unterstützt seine Fraktion auch generell die Port- \n\nfolio-Strategie der Stadt. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Sinnebrücke ist die strategische Be- \n\ndeutung einleuchtend. Dass die Liegenschaft wegen ihres Alters und ihrer Lage aufwändiger saniert wer- \n\nden muss als ein normales Wohngebäude, ist nachvollziehbar. Die Kosten scheinen seiner Fraktion jedoch \n\nsehr hoch, auch mit der korrekt berechneten Rendite. Sie vertrauen bei der Beurteilung jedoch der städ- \n\ntischen Behörde und stimmen dem Antrag des Gemeinderats zu. Als Ergänzung bringt er an, dass der \n\nDurchgang mit dem Trottoir sehr eng und definitiv nicht barrierefrei ist. Sie regen an, das Thema in Zu- \n\nkunft aufzunehmen, um eine Verbesserung zu erzielen. \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) betont, dass diese scharfe Kurve offiziell Kreuzgasse heisst. Er erläutert die \n\nGeschichte der Liegenschaft. Das Fundament des Hauses war einst Teil eines Gebäudeensembles des da- \n\nmaligen einzigen Brückenübergangs, bevor man in Bern bei der unteren Nydeggbrücke wieder die Aare \n\nüberqueren konnte. Der Ort war auch als Umschlagplatz bekannt. So, wie das Haus jetzt dasteht, ist es \n\neines der verbleibenden Objekte, das dem Städtlibrand getrotzt hat. Zur Sanierung gibt es ganz klare Vor- \n\ngaben — unabhängig davon, wer es besitzt. Seines Erachtens ist es nicht die Aufgabe der Stadt, solche \n\nLiegenschaften überteuert zu sanieren. Das wäre eigentlich ein Objekt für den freien Markt. Es ist aus \n\neinem emotionalen Grund ein Einfaches, ein solch vielbeschriebenes Objekt zum Teil einer Strategie zu \n\nerklären und eine Sanierung, die risikobeladen ist, zu rechtfertigen. Unabhängig davon, wer Eigentümer \n\nsein wird — das Haus wird gleich aussehen. Die Sanierung rechtfertigt auch nicht die Tatsache, dass man \n\nbei der Sanierung des Brückenkopfes besser dastehen wird — auch die Objekte Freienhofgasse 2 und 16 \n\nwären vor nicht allzu langer Zeit am Markt gewesen. Zu den Baukosten äussert er seine Bedenken und \n\nwirft zum Vorgang die Frage auf, wie man darauf kommt, das Haus zum jetzigen Zeitpunkt zu sanieren — \n\nbevor das Projekt der Brückensanierung auf dem Plan ist. Da hätten bestimmt Kostenoptimierungen drin \n\ngelegen. Stadtrat Zellweger stellt den Antrag, das Geschäft zurückzuziehen, kostenoptimiert im Zusam- \n\nmenhang mit der Brücke zu sanieren und die Sanierungsvorlagen Freienhofgasse 1 bis dahin zurückstellen. \n\nSeite 99\n\n\n\n63. \n\n64. \n\n65. \n\n66. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nGemeinderat Reto Schertenleib glaubt nicht, dass der Stadtrat dem Gemeinderat beantragen kann, das \n\nGeschäft zurückzuziehen. Er ist sich insofern mit Stadtrat Zellweger einig, dass die Liegenschaft in der \n\nInnenstadt keine Ausnahme bildet - das hat er allerdings auch nie behauptet. Beim Durchfahren kann \n\nman nicht von einem falschen Zeitpunkt für die Sanierung sprechen. Er dankt für die Beratung, dass Sy- \n\nnergien im Zusammenhang mit der Sanierung der Brücke hätten genutzt werden können. Es gibt auch in \n\nder Stadtverwaltung Fachleute, die das geprüft haben. Er erinnert daran, dass es der Stadtrat war, der \n\ndamals das Projekt Sevi zurückwies, das genau diese Frage hätte anschauen wollen. Der Gemeinderat ist \n\njetzt einfach zum Schluss gekommen, dass das Haus mit grossem Handlungsbedarf saniert werden muss. \n\nWäre der Gemeinderat zum Schluss gekommen wäre, dass dies nicht unabhängig von der Brückensanie- \n\nrung möglich wäre, hätte man das Geschäft nicht aufgesetzt. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Stadtrat Zellweger mit 34 : 3 Stimmen ab. \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 10. Mai 2023, beschliesst mit 34 : 3 Stimmen: \n\n1. Genehmigung von 532'000 Franken als Anlage des Finanzvermögens für den wertvermehrenden Teil \n\nder Sanierungsmassnahmen (Aktivierung auf Bilanzkonto 10840.30.01). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDringliche Interpellation I 03/2023 betreffend das Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, \n\nGasspeichers und Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland \n\nThomas Lanz (Grüne), Fraktionen Grüne und SP vom 23. März 2023; Beantwortung \n\nThomas Lanz (Grüne) ist von der Antwort des Gemeinderats teilweise befriedigt, eine Diskussion würde \n\njedoch zu keinem Mehrwert führen. \n\nFragestunde F 12/2023 betreffend Zeitplan OPR Thun \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 10. Mai 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 12/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 13/2023 betreffend UEFA Women's EURO 2025 \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 7. Juni 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 13/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 14/2023 betreffend steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, Entlastung \n\nauf kommunaler Ebene \n\nMarc Fritschi (Parteilos) vom 11. Juni 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 14/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nSeite 100\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Juni 2023 \n\nEingänge \n\nPostulat P 07/2023 betreffend Prüfung von personellen Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität \n\nder Stadt Thun als Arbeitgeberin; Thomas Bieri (SVP), Nicole Krenger (GLP), Fraktion GLP/EVP/EDU \n\nvom 15. Juni 2023 \n\nPostulat P 08/2023 betreffend Teilnahme Landesausstellung NEXPO; Valentin Borter (SVP), Alice \n\nKropf (SP), Fraktion SP, Fraktion SVP, Fraktion FDP/Die Mitte, Fraktion Grüne vom 15. Juni 2023 \n\nPostulat P 09/2023 betreffend Boots-Tankstelle; Fraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion SVP, Fraktion \n\nFDP/Die Mitte vom 15. Juni 2023 \n\nPostulat P 10/2023 betreffend Dach auf Bushaltestellen; Fraktion GLP/EVP/EDU vom 15. Juni 2023 \n\nInterpellation I 05/2023 betreffend Kreislaufwirtschaft im Bausektor; Fraktion Grüne, Michelle Mar- \n\nbach (Grüne) vom 13. Juni 2023 \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n\nfat em \nManfred Locher Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSeite 101\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 12. November 2020

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n10. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 12. November 2020, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun \n(KKThun) \n \n\n  \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. Oktober 2020 \n  \n\n  \n\n2. Budget 2021* BRK 20/2020 \n  Genehmigung \n  \n\n  \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 BRK 21/2020 \n  Kenntnisnahme \n  \n\n  \n\n4. Schulkommission P + StE 22/2020  \n\n  \nWahl von Roman Spinnler (Grüne) anstelle des zurückgetretenen \nMario Mutzner (Grüne) \n\n  \n\n  \n\n5. Dringliche Motion M 3/2020 betreffend Spez.-Sek. – Streichen des \nArtikels 8 im Bildungsreglement (BiR) \n\nBiSK M 3/2020 \n\n  \nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Andreas Kübli und Nicole Krenger (glp) \nsowie Reto Vannini und Simon Werren (BDP), Fraktionen SP und \nGrüne/JG vom 17. September 2020; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 15/2020 betreffend Aufarbeiten der Verstrickungen in \nden transatlantischen Sklavenhandel und Dreieckshandel von \nPersonen und Firmen im Raum Thun \n\nP + StE P 15/2020 \n\n  \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Thomas Rosenberg (Grüne); \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Postulat P 9/2020 betreffend solidarische Städte in der Asylpolitik Si + So P 9/2020 \n  Fraktionen Grüne/JG, SP und EVP vom 11. Juni 2020; Beantwortung \n  \n\n  \n\n8. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am 10. November 2020, 12.00 Uhr, \nschriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    * Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 10. November 2020, 12.00 Uhr, schriftlich beim \nRatssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n\n \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   8954398 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nDie Stadtratssitzung ist öffentlich. Aufgrund der durch den Regierungsrat des Kantons Bern am \n7. Oktober 2020 beschlossenen Massnahmen gilt an der Sitzung die Maskenpflicht für alle. \nBesucherinnen und Besucher müssen sich registrieren. Das Schutzkonzept für die Stadtratssitzung \nist zu beachten und einzuhalten. Es wird an die Eigenverantwortung und an das \nVerantwortungsbewusstsein appelliert. Weiter wird auf die Verhaltensregeln des Bundesamtes \nfür Gesundheit hingewiesen (www.bag-coronavirus.ch).  \n\n \n \n\nIm Anschluss an die Stadtratssitzung findet für die Stadtratsmitglieder eine kurze nicht-\nöffentliche Information zur Ortsplanungsrevision (OPR) statt. \n\n \n \n \nThun, 14. Oktober 2020 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n\n Schutzkonzept \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf  \n\n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n\nhttp://www.bag-coronavirus.ch/\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 12. Februar 2015

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n02. Stadtratssitzung \n\nDonnerstag, 12. Februar 2015, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n\n1. Protokoll     \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16. Januar 2015 \n\n  \n\n2. Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums der Budget- und \n\nRechnungskommission BRK \n\nP + F 9/2015 \n\n  (Antrag der Präsidienkonferenz) \n\n  \n\n3. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Wahlkommission für die Amtsdauer 2015 \n\n- 2018 \n\nP + F 5/2015 \n\n    \n\n  \n\n4. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Schulkommission für die Amtsdauer \n\n2015 - 2018 \n\nP + F 8/2015 \n\n    \n\n  \n\n5. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Kadettenkommission für die Amtsdauer \n\n2015 - 2018 \n\nP + F 6/2015 \n\n    \n\n  \n\n6. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Arbeitgebervertreter in die \n\nPensionskassenkommission für die Amtsdauer 2015 - 2018 \n\nP + F 7/2015 \n\n    \n\n  \n\n7. Verkehrsanlagen, Kreisel Buchholzstrasse/Schulstrasse/Neufeldstrasse B + L 4/2015 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 485‘000.-- für die Erstellung eines \nVerkehrskreisels \n\n  \n\n8. Postulat P 8/2014 betreffend Perimeter-Erweiterung für Zonenparkkarten Si + So P 8/2014 \n\n  Reto Schertenleib (SVP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n  \n\n9. Postulat P 6/2014 betreffend einer Kultur- und Ausgehmeile auf der kleinen \n\nAllmend \n\nStE P 6/2014 \n\n  \nFranz Schori (SP), Alice Kropf (SP), Nora Läng (SP) und Mitunterzeichnende; \nBeantwortung \n\n  \n\n10. Interpellation I 5/2014 betreffend künftige Nutzung Schadaugärtnerei B + L I 5/2014 \n\n  Peter Aegerter (BDP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n  \n\n11. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 10. Februar 2015, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n\n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun,  \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n\n