Protokollauszug SR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 96 vom 16. November 2017 \n\n \n\n \n\nBudget 2018 der Einwohnergemeinde Thun \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. September 2017, beschliesst einstimmig: \n \n1. Im Jahr 2018 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die \nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n2. Genehmigung Budget 2018 bestehend aus: \n\n  Aufwand  Ertrag \nGesamthaushalt Fr. -280'057'000  279'665'600 \nAufwandüberschuss Fr.   -391'400 \n \nAllgemeiner Haushalt Fr. -259'289'000  259'289'000 \nAufwandüberschuss Fr.   0 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. -7'172'700 7'080'800 \nAufwandüberschuss Fr.   -91'900 \n \nSpezialfinanzierung Abfall Fr. -7'181'500 6'579'700 \nAufwandüberschuss Fr.   -601'800 \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. -3'646'400 3'624'300 \nAufwandüberschuss Fr.   -22'100 \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren Fr. -2'677'000  3'067'800 \nErtragsüberschuss Fr. 390'800 \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe Fr. -90'400  24'000 \nAufwandüberschuss Fr.   -66'400 \n\n3. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Finanzverwalter, Controller/Finanzverwalter-Stv., Stadtbuchhaltung, \n\nKommunikationsbeauftragte \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nThun, 17. November 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 3 vom 17. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 2/2014 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDie Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt einstimmig gewählt: \n\n \n\na) SAKO P + F Präsident Claude Schlapbach BDP \n\n Vizepräsident Thomas Hiltpold Grüne \n\nb) SAKO B + L Präsidentin Heidi Anderes FdM \n\n Vizepräsident Hanspeter Aellig FDP \n\nc) SAKO BiSK Präsident Carlo Schlatter SVP \n\n Vizepräsidentin Sandra Rupp Gyger SP \n\nd) SAKO Si + So Präsident Manfred Locher FdM \n\n Vizepräsident Reto Vannini BDP \n\ne) SAKO StE Präsident Franz Schori SP \n\n Vizepräsident Andreas Kübli FdM \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sekre-\n\ntariate SAKO‘s \n\n \n\n \n\nThun, 20. Januar 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20181214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 116 vom 14. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB 12-2016 Neubau Krematorium Thun-Schoren, Nachkredit

text: \n \n\n10.06.2016 (AfS) –Axioma Nr 18877 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 30. Juni 2016 Bericht Nr. 12/2016 \n \n\n \n\nNeubau Krematorium Thun-Schoren \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1‘260‘000 Franken für die Projektierung des Neubaus und \n\neines Nachkredites von 92‘580 Franken für zusätzliche Ausgaben für den Architekturwettbewerb \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDas bestehende Krematorium Thun erfüllt die Anforderungen der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) nicht \n\nmehr. Eine Prüfung der drei Lösungsszenarien Sanierung, Neubau Krematorium Friedhof Schoren und \n\nAuslagerung hat den Gemeinderat 2013 zum Entscheid Neubau geführt. Mit diesem Projekt wird der \n\nSchwerpunkt 3 „Thun als Zentrum stärken“ der Legislaturziele 2015-2018 unterstützt. Am 20. November \n\n2014 hat der Stadtrat den Wettbewerbskredit für das Projekt Neubau Krematorium Thun-Schoren in der \n\nHöhe von 380‘000 Franken genehmigt. Das Siegerprojekt liegt vor und soll nun in einem nächsten Schritt \n\nzur Baueingabereife geführt werden. Für diesen nächsten Schritt bedarf es der Genehmigung des Projek-\n\ntierungskredites durch den Stadtrat. \n\n \n\nAufgrund des unerwartet grossen Teilnehmerfeldes beim Architekturwettbewerb Neubau Krematorium \n\nThun-Schoren wurde der genehmigte Wettbewerbskredit überschritten. Ein Nachkredit zum bewilligten \n\nWettbewerbskredit ist daher erforderlich. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nAm 31. August 2005 forderte das beco Berner Wirtschaft die Stadt Thun auf, für das Krematorium Thun \n\neinen Sanierungsvorschlag zur Einhaltung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) einzureichen. 2006 wurde \n\nvon der Stadt Thun eine erste Sanierungslösung eingereicht. Diese überzeugte jedoch aus diversen \n\nGründen nicht und der Planungsprozess geriet ins Stocken. 2008 erhielt die Stadt Thun vom beco die \n\nVerfügung, die eingereichte Sanierungslösung bis am 31. Dezember 2012 umzusetzen. Bei Nichterfül-\n\nlung müsse die Kremationsanlage, bestehend aus zwei Ofenlinien, auf dieses Datum hin stillgelegt wer-\n\nden. Aufgrund mehrerer Verhandlungen zwischen dem beco und der Direktion Bau und Liegenschaften \n\nder Stadt Thun konnte diese Frist erstreckt werden. \n\n \n\nDie vertiefte Auseinandersetzung mit der 2006 erarbeiteten Sanierungslösung, welche betriebliche und \n\nwirtschaftliche Mängel aufzeigte, hat bestätigt, dass eine Sanierung aus baurechtlichen, denkmalpflegeri-\n\nschen und gestalterischen Gründen kaum realisierbar wäre. \n\n \n\nDie Prüfung der Variante Neubau hat gezeigt, dass diese im Vergleich zu einer Sanierung höhere Investi-\n\ntionen erfordert. Die Mehrwerte wie zeitgemässe Aufbahrungs- und Abdankungsmöglichkeiten, weniger \n\nUmweltbelastung dank moderner Abgasreinigung und besserer Energieeffizienz, optimale Arbeitsabläufe \n\nund Erschliessung sind jedoch markant höher als am bestehenden Standort mitten im Wohnquartier. \n\n \n\nEin Verzicht auf die beiden Lösungsszenarien Sanierung und Neubau würde zwingend zu einer Auslage-\n\nrung der Kremationen führen. Die Kremationen müssten in Zukunft auswärts erfolgen. Verstorbene Thu-\n\nnerinnen und Thuner würden beispielsweise in Bern oder Burgdorf kremiert. Die Bestatter wären ge-\n\nzwungen, die Verstorbenen und Urnen zwischen Thun und Bern bzw. Burgdorf zu transportieren. Dies \n\nwürde theoretisch jährlich zusätzliche Fahrten von bis zu 300‘000 Kilometer generieren. \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 12/2016 - Neubau Krematorium Thun-Schoren, Nachkredit \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr 18877 Seite 2/4 \n\nDie Stadt Thun ist nicht verpflichtet, in Thun ein eigenes Krematorium zu betreiben. Bei einer Auslage-\n\nrung müsste die Stadt Thun aufgrund des Bestattungsreglementes die Kosten der Kremationen von orts-\n\nansässigen Bürgerinnen und Bürgern aber weiterhin tragen. Diese Variante verursacht bei einer Gesamt-\n\nkostenbetrachtung (inkl. Transportkosten) die höchsten wiederkehrenden Jahreskosten aller drei geprüf-\n\nten Lösungsszenarien. Die Stadt Thun würde entsprechend Arbeitsplätze verlieren und ihre Zentrums-\n\nfunktion nicht mehr wahrnehmen können. \n\n \n\nEine Auslagerung an auswärtige Krematorien soll aus ethischen Gründen nicht weiter verfolgt werden. \n\nDie Thuner Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin die Möglichkeit haben, Kremationen in Thun durch-\n\nführen zu lassen. Die Stadt Thun kann damit ihre Zentrumsfunktion im Berner Oberland (Legislaturziele \n\n2015-2018, Schwerpunkt 3: Thun als Zentrum stärken) auch in Zukunft wahrnehmen. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung aller Aspekte hat sich der Gemeinderat für die Variante „Neubau“ entschieden. \n\nEs soll jedoch eine Kostendeckung erreicht werden. \n\n \n\n \n\n3. Architekturwettbewerb Neubau Krematorium Thun-Schoren \n\n \n\nIn der Fachwelt haben die Durchführung eines offenen Wettbewerbs für diese Bauaufgabe und das aus-\n\ngewählte gute Siegerprojekt ein ausserordentlich positives Echo ausgelöst. Das Verfahren und das Wett-\n\nbewerbsergebnis wurden sowohl in der Schweiz als auch im Ausland vielfach in den Fachmedien publi-\n\nziert. \n\n \n\nAls Basis für die Kostenschätzung der Wettbewerbskosten wurde im Jahr 2014 von ca. 60 Interessenten \n\nund 40 Teilnehmern bzw. eingereichten Projekten ausgegangen. Als Referenz für diese Annahme dien-\n\nten die kürzlich durchgeführten Architekturwettbewerbe für Krematorien in Basel und St. Gallen. \n\n \n\nDer offene Projektwettbewerb hat ein viel grösseres Interesse ausgelöst als ursprünglich angenommen. \n\nEs haben sich mehr als 200 Teams angemeldet, wovon 199 Teams zum Wettbewerb zugelassen wur-\n\nden. 138 Teams aus der Schweiz und Europa haben ihre Projekte termingerecht eingereicht und wurden \n\nin der Jurierungsphase geprüft und ausgestellt. \n\n \n\nDie Kosten für das Wettbewerbsverfahren übersteigen den genehmigten Kredit von 380‘000 Franken \n\n(SRB Nr. 16/2014 vom 20. November 2014). Die Abrechnungsprognose (Stand 29. April 2016) kommt \n\nauf 472‘580 Franken zu liegen, was einer Steigerung um 24 Prozent entspricht. \n\n \n\nDie wichtigsten Kostenüberschreitungen sind in den Positionen Modell, Ausstellungskosten und Wettbe-\n\nwerbsbegleitung entstanden. Anstelle der geplanten ca. 40 Modelle mussten 190 Modelle produziert wer-\n\nden. Die Schutzgebühr von 250 Franken wurde nur für eingereichte Beiträge zurückbezahlt. Da anstelle \n\nder 40 neu 138 Projekte juriert und ausgestellt werden mussten, waren der Raumbedarf und die Anforde-\n\nrungen an die Infrastruktur um ein Vielfaches anspruchsvoller. Der Aufwand für die Administration, Vor-\n\nprüfung und Durchführung der Jurierung hat sich entsprechend der Vielzahl der Projekte massiv vergrös-\n\nsert. \n\n \n\n \n\n4. Das Siegerprojekt OBON \n\n \n\nAus 138 Projekten wurde das Projekt OBON zum Sieger erkoren. In unmittelbarer Nähe zum Areal des \n\nFriedhofs Schoren am südlichen Stadtrand schlagen die Architekten einen einfach gestalteten, einge-\n\nschossigen Pavillon vor. Die dreiseitig angeordneten weissen Säulenkollonaden empfangen die Besu-\n\nchenden und führen sie zum zentral gelegenen Eingang. Der Bau weist gemäss Jurybericht eine „einfa-\n\nche, aber grosse architektonische Ausstrahlung“ auf und steht „in starkem Kontrast zur bewegten Land-\n\nschaft der Berner Voralpen und zum Baumbestand in unmittelbarer Nähe“. OBON ist ein ausdrucksstar-\n\nkes Projekt, das sowohl die Anliegen der Besuchenden wie auch des Friedhofbetriebs sehr gut erfüllt. In \n\nder Zwischenzeit wurde für das Siegerprojekt OBON vom Architekturbüro Markus Schietsch Architekten \n\nGmbH mit dem Büro für Bauökonomie, Luzern, eine detaillierte Kostenschätzung erstellt. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 12/2016 - Neubau Krematorium Thun-Schoren, Nachkredit \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr 18877 Seite 3/4 \n\nDie Realisierung des Krematoriums erfordert eine Anpassung der ZÖN 43 Friedhof Schoren. \n\n \n\n \n\n5. Finanzielles \n\n \n\n5.1 Nachkredit zum Wettbewerbskredit Nr. 2212.5040.007 \n\n \n\nDer Wettbewerbskredit wurde um 92‘579.20 Franken überschritten. Unter Ziffer 3 sind die Gründe für die \n\nKostenüberschreitung beschrieben. Es ist notwendig, für den Wettbewerb Krematorium Thun-Schoren \n\neinen Nachkredit von 92‘580 Franken zu beschliessen. Die Prüfung der Kreditabrechnung durch das \n\nFinanzinspektorat und die Kenntnisnahme durch den Gemeinderat sind noch ausstehend. \n\n \n\n5.2 Kosten Projektierung \n\n \n\nDie Planung und Projektierung des Neubaus kosten gemäss Kostenvoranschlag vom 10. Mai 2016 (Kos-\n\ntengenauigkeit +/-10%) 1‘260‘000 Franken. Dabei handelt es sich zu 100 Prozent um Investitionen im \n\nVerwaltungsvermögen. Die Kostenzusammenstellung kann der Beilage Nr. 2 „Kostenvoranschlag Projek-\n\ntierungskredit Neubau Krematorium Thun-Schoren“ entnommen werden. Teil dieser Projektierungskosten \n\nist die in die Phase Projektierung vorgezogene Ausschreibung der Ofenanlage zur Erhöhung der Pla-\n\nnungssicherheit dieses grossen Kostenblocks von 2.7 Mio. Franken (Stand 4. Mai 2016, Kostengenauig-\n\nkeit +/-20%). \n\n \n\n5.3 Aktivierbare Eigenleistungen \n\n \n\nBei den anfallenden Investitionskosten durch Drittleistungen sind zusätzlich 40‘000 Franken als „Aktivier-\n\nbare Eigenleistungen“ des Amts für Stadtliegenschaften zu berücksichtigen. Diese beschränken sich auf \n\ndie Leistungen des Projektleiters. \n\n \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nDie approximativen Kosten des Neubaus in der Grössenordnung von 16.65 Mio. Franken (Stand 4. Mai \n\n2016, Kostengenauigkeit +/- 20%) wurden auf der Basis des Wettbewerbsprojektes ermittelt. Bis im Juni \n\n2017 wird das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (Kostengenauigkeit +/-10%) erarbeitet. \n\n \n\n5.5 Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbeschaffung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\n5.6 Finanzielle Tragbarkeit \n\n \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 sind für den Neubau des Krematoriums im Bereich Investiti-\n\nonen Verwaltungsvermögen 12.72 Mio. Franken enthalten. Zusätzlich sind 1.88 Mio. Franken für die Pla-\n\nnung und Projektierung Neubau Krematorium im Bereich Investitionen Verwaltungsvermögen enthalten. \n\nIm Aufgaben und Finanzplan 2017 bis 2020, den der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 16. September \n\n2016 behandeln wird, sind Gesamtkosten von 14.7 Mio. Franken enthalten. Von dieser Investitionssum-\n\nme sind 5 Mio. Franken gemäss Entscheid des Gemeinderates vom 20. Juni 2014 (GRA 334/2014) durch \n\nZusatzerträge (d.h. Bestattungen von Auswärtigen) zu finanzieren. \n\n \n\n \n\n6. Termine \n\n \n\nDas Krematorium Thun hätte gemäss Verfügung des beco vom 1. Juli 2008 nach den Vorschriften der \n\nLuftreinhalte-Verordnung bis am 31. Dezember 2012 saniert sein müssen. Nach mehreren Verhandlun-\n\ngen wurde eine Fristverlängerung für beide Ofenlinien bis 31. Dezember 2014 gewährt. Zudem kann die \n\nOfenlinie, welche die besseren Abgaswerte aufweist, bis maximal 31. Dezember 2016 weiter betrieben \n\nwerden. Da ein Neubau, der eine längere Realisierungsdauer beansprucht, auch vom beco bevorzugt \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 12/2016 - Neubau Krematorium Thun-Schoren, Nachkredit \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr 18877 Seite 4/4 \n\nwird, wurde die festgelegte Frist nochmals verlängert. Somit können mit den beiden Kremationsöfen nun \n\nbis spätestens 31. Dezember 2020 maximal 7‘000 Kremationen durchgeführt werden. Das beco verlangt \n\ndazu verbindliche Schritte (z.B. Kreditgenehmigungen) und duldet keine weiteren Verzögerungen des \n\nGeschäfts. Zur Überprüfung müssen dem beco regelmässig der aktuelle Stand der Arbeiten sowie ein \n\nLogbuch über die Anzahl der Kremationen vorgelegt werden. \n\n \n\nVorbehältlich der Kreditbewilligung ist folgender Terminplan (Stand Juni 2016) vorgesehen: \n\n \n\nSommer 2017 Ausarbeitung Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (+/- 10%) \n\nHerbst 2017 Genehmigung Ausführungskredit (Volksabstimmung) \n\nHerbst 2017 Abschluss Anpassung ZÖN Friedhof Schoren \n\nHerbst 2017 Einreichen Baugesuch \n\nHerbst 2018 Baubeginn \n\nSommer 2020 Inbetriebnahme Krematorium Thun-Schoren \n\n \n\n \n\n7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \n\nDer Bau eines Krematoriums ist in den Legislaturzielen nicht ausdrücklich erwähnt. Gemäss dem \n\nSchwerpunkt 3 der Legislaturziele soll die Stadt Thun als Zentrum aber gestärkt werden. Das vorliegende \n\nKreditgeschäft dient der Stärkung der Stadt Thun als Zentrum. Es dient damit der Umsetzung der Legisla-\n\nturziele 2015-2018. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g und Artikel 68 Absatz 1 Stadtverfassung und \n\nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von 92‘580 Franken (inkl. Aktivierbare Eigenleistungen) als neue Aus-\n\ngabe zu Lasten der Investitionsrechnung. Verpflichtungskredit Nr. 2212.5040.007 (Bilanzkonto \n\n14040.01.01) für zusätzliche Ausgaben für den Wettbewerb Neubau Krematorium Thun-Schoren. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1‘260‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.001 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Projek-\n\ntierung des Neubaus Krematorium Thun-Schoren und die vorgezogene Ausschreibung der Ofenanla-\n\nge. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 10. Juni 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Kostenübersicht Wettbewerb Neubau Krematorium Thun-Schoren \n\n2. Kostenvoranschlag Projektierungskredit Neubau Krematorium Thun-Schoren \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/DHDSHX3S/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Architekturwettbewerb Neubau Krematorium Thun-Schoren\n\t4. Das Siegerprojekt OBON\n\t5. Finanzielles\n\t6. Termine\n\t7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB Fragestunde F 24/2020 betreffend Aktivismus zum Thema Sekten in Thun

text: \n \n\n15.12.2020 (ASi) – Axioma 187557 / 9006974  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2020 Fragestunde F 24/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Aktivismus zum Thema Sekten in Thun \nReto Kestenholz (Grüne), vom 15. Dezember 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nEin Ehepaar, das im November 2020 zu zweit in der Nähe eines Standes von der Sekte Scientology \nauf deren Gefährlichkeit aufmerksam machen wollte, wurde von den Thuner Behörden in ihrem \nVorhaben einer friedlichen, ruhigen Aktion nicht unterstützt. Dies trotz vorbildlicher Organisation \nund Kommunikation, dank welcher die Aktivist*innen in zahlreichen anderen Städten erfolgreich \nund problemlos arbeiten konnten. Sie waren bereits viele Male in St. Gallen, Winterthur, Luzern, \nWeinfelden, Liestal, Basel, Zürich und auch schon in Bern präsent, haben einen einwandfreien Leu-\nmund und noch nie eine Anzeige erhalten. Sie wollten lediglich von der hierzulande gültigen Mei-\nnungsfreiheit Gebrauch machen, was übrigens bei ihrer Vorgehensweise – nach juristischer Abklä-\nrung – ihr gutes Recht wäre. Vom Polizeiinspektorat wurde mitgeteilt, dass diese Form von Aktivis-\nmus – ein unaufdringliches Warnen vor einer gefährlichen Sekte in definiertem Mindestabstand zu \nScientology – nicht begrüsst würde. Andere Städte stellen sogar gerne Informationen zur Verfü-\ngung, wenn Stände von solchen Sekten (nicht selten unter dem Namen von Tarnorganisationen) \nbewilligt werden und unterstützen damit wertvolle Freiwilligenarbeit. Angeblich ging es in Thun \ndarum, Marktstände in der Nähe des Auftritts von Scientology nicht zu «konfrontieren» mit der \nSituation. Aus zahlreichen Medienberichten über die «Freien Anti-SC Aktivisten» geht aber klar her-\nvor, dass diese weder Passant*innen in irgendeiner Form unangenehm begegnen oder akustisch \nstören könnten. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wird die Stadt Thun zukünftig ebenfalls gleich reagieren bei allfälligen Anfragen oder wären die \n\nzuständigen Stellen bereit, ihre Haltung zu überdenken und solche Aktionen zu unterstützen? \n2. Welche Befürchtungen standen bei der kritischen Beurteilung des Vorhabens im Zentrum, gibt \n\nes Bedenken zu längerfristigen Auswirkungen, falls Aufklärungsarbeit dies Art geduldet würde? \n3. Wie schätzt die Stadt Thun die Aktivität und Gefährlichkeit von Sekten wie Scientology und Je-\n\nhovas Zeugen (allenfalls weitere lokal bekannte Akteur*innen) ein? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wird die Stadt Thun zukünftig ebenfalls gleich reagieren bei allfälligen Anfragen oder \nwären die zuständigen Stellen bereit, ihre Haltung zu überdenken und solche Aktionen zu unter-\nstützen? \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. F 24/2020 - Sekten \n\n \n\n15.12.2020 (ASi) – Axioma 187557 / 9006974  Seite 2 \n\n \nDie Glaubens- und Gewissenfreiheit ist in Artikel 15 der Bundesverfassung geregelt. Gemäss lang-\njähriger Praxis des Polizeiinspektorates erhalten Organisationen, die nicht den anerkannten Lan-\ndeskirchen angehören, max. eine Bewilligung pro Quartal, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu \nmachen. Die Bewilligungen werden mit Auflagen versehen, so müssen beispielsweise der Name \nund der Zweck der Organisation für Passanten ersichtlich sein. Mitgliederwerbung im Lastschrift-\nverfahren bleibt untersagt. Wenn die Bewilligungsauflagen nicht eingehalten werden, können Be-\nwilligungen auch entzogen werden. Die gelebte Praxis hat sich bis jetzt bewährt. Eine Änderung ist \ndaher nicht vorgesehen. \n \n \nZu Frage 2: Welche Befürchtungen standen bei der kritischen Beurteilung des Vorhabens im Zent-\nrum, gibt es Bedenken zu längerfristigen Auswirkungen, falls Aufklärungsarbeit dies Art geduldet \nwürde? \n \nDem erwähnten Ehepaar wurde die Aktion nicht verboten. Es bestand und besteht jederzeit die \nMöglichkeit, sich mit einem Informationsstand im Bälliz zu präsentieren, allerdings nicht direkt vor \ndem Stand der genannten Organisation. Die Aktion fand dann allerdings nicht statt. Die Platzzutei-\nlung obliegt in jedem Fall dem diensthabenden Mitarbeitenden des Polizeiinspektorats. \n \n \nZu Frage 3: Wie schätzt die Stadt Thun die Aktivität und Gefährlichkeit von Sekten wie Scientology \nund Jehovas Zeugen (allenfalls weitere lokal bekannte Akteur*innen) ein? \n \nDiese Beurteilung obliegt den zuständigen Stellen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene. Der \nGemeinderat stützt sich auf die unter Frage 1 erwähnten Erläuterungen. Im Übrigen vertraut er auf \ndie Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. \n \n \nThun, 16. Dezember 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20250117

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2025, Beschluss-Nr. 2 vom 17. Januar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 209181  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. Dezember 2024 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 18. Januar 2025 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: 20190516 Medienmitteilung Legislaturziele 2019-2022

text: \n \n\nDiese Medienmitteilung ist auch im Internet abrufbar: www.thun.ch  \n\nMedienstelle / \n\nKommunikationsbeauftragte \n\nSimone Tanner \n\nStadtmarketing und Kommunikation \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\n \n\nTelefon +41 33 225 82 22 / +41 79 213 71 56 \n\nsimone.tanner@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\nMedienkonferenz von Donnerstag, 16. Mai, 9.00 Uhr \n \n\nMEDIENMITTEILUNG \n\n \nGemeinderat legt Legislaturziele fest und stärkt \nnachhaltige Entwicklung \n \n\nDer Thuner Gemeinderat hat 11 Ziele und 40 Massnahmen für die \n\nLegislatur 2019-2022 festgelegt. Er will die nachhaltige \n\nEntwicklung stärken und strebt eine Balance zwischen Wachstum, \n\nLebensqualität und Klimaschutz an. Als Smart City will die Stadt \n\nThun ihrer Bevölkerung dank einer intelligenten Verknüpfung von \n\nInformationen und Daten eine hohe Lebensqualität bei minimalem \n\nRessourcenverbrauch bieten. \n\n \n\nDer Thuner Gemeinderat hat sich an mehreren Klausursitzungen \n\nintensiv mit der Erarbeitung der Legislaturziele für die Jahre 2019-2022 \n\nbefasst. Mit den definierten 11 Zielen will er seine \n\nZukunftsverantwortung wahrnehmen. Die nachhaltige Entwicklung als \n\nKonzept des langfristigen Gleichgewichts wird als Grundmaxime der \n\ngemeinderätlichen Tätigkeit verstanden. Wirtschaftliche, \n\ngesellschaftliche und ökologische Herausforderungen werden \n\nangenommen und aufeinander abgestimmt. Die Bedürfnisse der \n\ngegenwärtigen Generationen sollen erfüllt werden, zugleich sollen aber \n\nauch die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche \n\nkünftiger Generationen nicht gefährdet werden. Der Gemeinderat hat \n\nsich bei der Formulierung der Legislaturziele an den Grundsätzen der \n\nnachhaltigen Entwicklung orientiert. So strebt er zum Beispiel mit dem \n\nKonzept Smart City dank digitaler Vernetzung eine intelligente und \n\nschonende Nutzung der Ressourcen an. \n\n \nGemeinderat setzt Prioritäten mit 11 Legislaturzielen \n\nFolgende 11 Ziele stehen für die Legislatur 2019-2022 im Zentrum: \n\n \n\n1. Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert. \n\n2. Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche \n\nMiteinander sind gestärkt. \n\n3. Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert. \n\n4. Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver. \n\n5. Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet. \n\n6. Die Verkehrssituation hat sich verbessert. \n\n7. Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \n\n8. Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt. \n\n9. Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im \n\nBau. \n\n10. Die regionale Zusammenarbeit ist gestärkt. \n\n11. Thun ist Smart City. \n\n \n\nMit den 11 Zielen setzt der Gemeinderat Prioritäten. Nicht für alle \n\nAufgabenbereiche wurde ein konkretes Ziel definiert. Die Legislaturziele \n\nmüssen immer zusammen mit der Stadtverfassung und insbesondere \n\nhttp://www.thun.ch/\n\n\nSeite 2/3 \n\nmit der Strategie Stadtentwicklung betrachtet werden (vgl. Infobox). Für \n\nBereiche, zu denen für die Legislatur 2019-2022 keine ausdrücklichen \n\nZiele formuliert wurden, gelten die Zielsetzungen aus der Strategie \n\nStadtentwicklung. \n\n \n40 Massnahmen zur Erreichung der Ziele \n\nZur Erreichung der 11 Ziele wurden 40 Massnahmen festgelegt (vgl. \n\nBeilage). Die Erfüllung der Legislaturziele hat für den Gemeinderat \n\nPriorität: Er beauftragte deshalb die Abteilungen der Stadtverwaltung, \n\nihre Kräfte darauf auszurichten, die entsprechenden Priorisierungen \n\nvorzunehmen und die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. Die \n\nUmsetzung aller 40 Massnahmen ist allerdings ein ambitioniertes Ziel. \n\nGrundsätzlich stehen die Legislaturziele daher unter dem Vorbehalt der \n\nFinanzierbarkeit und der finanziellen Tragbarkeit. Der Gemeinderat wird \n\ndie Ressourcenfrage in den nächsten Wochen und Monaten vertieft \n\nprüfen und dem Stadtrat mit dem Budget 2020 entsprechende Anträge \n\nstellen. \n\n \nBehandlung im Stadtrat \n\nDer Stadtrat nimmt die Legislaturziele des Gemeinderates gemäss \n\nStadtverfassung zur Kenntnis, muss sie aber nicht genehmigen. Er \n\nkann sie auch nicht ändern. Für die Umsetzung ist der Gemeinderat \n\naber auf die Unterstützung des Stadtrates angewiesen. Das Parlament \n\nwird die Legislaturziele an der Stadtratssitzung vom 6. Juni 2019 \n\nbehandeln. \n\n \n\n \n\nStrategische Grundlagen für den Gemeinderat \n\nGemäss Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, planende \n\nund vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die \n\nZukunft. Politische Gesamtplanung ist Teil der Staatsführung. Ihr \n\nWesen liegt in der Frühwarnung, in der Steuerung und in der \n\nKoordination. Die politische Gesamtplanung soll helfen, in komplexen \n\nWirkungszusammenhängen Probleme aufzuzeigen und zu lösen. Sie \n\nhat die Aufgabe, das staatliche Handeln aus einer Gesamtsicht heraus \n\nzu steuern. \n\n \n\nMit der Strategie Stadtentwicklung verfügt die Stadt Thun über ein \n\nlangfristiges Steuerungsinstrument mit einem Planungshorizont von \n\nzehn bis 15 Jahren. Die Strategie Stadtentwicklung bildete für den \n\nGemeinderat eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung der \n\nLegislaturziele. Weitere wichtige Grundlagen, aus denen die \n\nLegislaturziele abgeleitet werden konnten, waren das \n\nStadtentwicklungskonzept (STEK 2035) und das \n\nGesamtverkehrskonzept (GVK 2035), die der Gemeinderat am 5. \n\nDezember 2018 – gemeinsam und aufeinander abgestimmt – \n\nverabschiedet hatte. \n\n \n\n \nAuskünfte an die Redaktionen: \n\n \n\n Stadtpräsident Raphael Lanz, Tel. 079 950 80 08 \n \n \n\nThun, 16. Mai 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Legislaturziele 2019-2022 (Stadtratsbericht SRB 18/2019) \n\n Übersicht über Ziele, Massnahmen und Federführungen \n\n\n\nSeite 3/3 \n\n Strategie Stadtentwicklung \n\n \n\n\n


name: 836.312 Reglement über Arbeitslosen-Sozialfonds (neu), i.K. 1.12.2021

text: \n1 836.312 \n\nReglement \n\nüber den Arbeitslosen-Sozialfonds \n\nder Stadt Thun \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 123 vom 15. August 1986) 1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 51 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September \n1981 2, \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1 \n\nAus dem Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun können Beiträge aus-\ngerichtet werden \na an Arbeitslose für die Kosten von Umschulung und Weiterbildung, \n\nwenn nicht andere Kostenträger vorhanden sind, \nb an durch Arbeitslosigkeit in Not geratene Personen namentlich zur \n\nÜberbrückung, wenn Entscheide hängig sind oder keine Leistungs-\npflicht der Arbeitslosenversicherung besteht, \n\nc an gemeinnützige Institutionen für Aktionen im Kampf gegen die Ar-\nbeitslosigkeit, \n\nd für Arbeitsintegrationsmassnahmen der Stadt Thun.3 \n \n\nArt. 2 \n\nIn den Arbeitslosen-Sozialfonds fliessen folgende Mittel: \na das Vermögen des durch Reglement vom 3. November 1978 ge-\n\nschaffenen Arbeitslosen-Sozialfonds und des durch Reglement vom \n21. Mai 1948 geschaffenen Hilfsfonds, \n\nb die Vermögenserträge, \nc Subventionen von Bund und Kantonen, \nd weitere Zuwendungen. \n \n\nArt. 33 \n\nGesuche um Beiträge aus dem Arbeitslosen-Sozialfonds sind an die \nAbteilung Soziales zu richten. \n  \n\n \n1 Mit Revisionen vom 13.12.2002, in Kraft seit 1.1.2003 und 23.9.2021 (StRB Nr. 72, in \n\nKraft seit 1.12.2021) \n2 Neu: Stadtverfassung vom 23.9.2001; SSG 101.1 \n3 Fassung vom 23.9.2021 \n\nBeiträge \n\nFinanzierung \n\nGesuche \n\n\n\n2 836.312 \n\nArt. 4 1 \n\nFür die Bewilligung von Beiträgen sind zuständig \na bis Fr. 5'000.– der Leiter oder die Leiterin Abteilung Soziales,2 \nb über Fr. 5'000.– bis Fr. 20'000.– der zuständige Vorsteher oder die \n\nVorsteherin, \nc über Fr. 20'000.– das gemäss Stadtverfassung zuständige Organ. \n \n\nArt. 5 \n\n1 Buchführung und Vermögenslage obliegen der Finanzverwaltung der \nStadt Thun. \n \n2 Als Kontrollstelle amtet die Interne Revision3 der Stadt Thun. \n \n\nArt. 6 \n\nDas «Reglement über den Hilfsfonds der Arbeitslosen-Versicherungs-\nkasse der Gemeinde Thun» vom 21. Mai 1948 sowie die «Statuten der \nöffentlichen Arbeitslosen-Versicherungskasse der Gemeinde Thun» vom \n12. Dezember 1952 werden aufgehoben. \n \n\nArt. 7 \n\nDieses Reglement wird vom Gemeinderat nach der Genehmigung durch \ndie zuständige kantonale Behörde in Kraft gesetzt. \n \n\nThun, 15. August 1986 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Bieri \n Der Stadtschreiber: Bietenhard \n \n\n \n\nGenehmigung \n \nVon der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern am 22. Januar 1987 \ngenehmigt. \n\n \n1 Fassung vom 13.12.2002 \n2 Fassung vom 23.9.2021 \n3 Anpassung vom 18.12.2020 (StRB Nr. 123) \n\nBewilligungen \n\nVerwaltung, \nKontrollstelle \n\nAufhebung bis-\nheriger Reglemente \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement\n\tüber den Arbeitslosen-Sozialfonds\n\tder Stadt Thun\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 123 vom 15. August 1986)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 51 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September 1981  ,\n\tbeschliesst:\n\n\tArt. 1\n\tBeiträge\n\tAus dem Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt Thun können Beiträge ausgerichtet werden\n\ta an Arbeitslose für die Kosten von Umschulung und Weiterbildung, wenn nicht andere Kostenträger vorhanden sind,\n\tb an durch Arbeitslosigkeit in Not geratene Personen namentlich zur Überbrückung, wenn Entscheide hängig sind oder keine Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung besteht,\n\tc an gemeinnützige Institutionen für Aktionen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit,\n\td für Arbeitsintegrationsmassnahmen der Stadt Thun.\n\tArt. 2\n\tFinanzierung\n\tIn den Arbeitslosen-Sozialfonds fliessen folgende Mittel:\n\ta das Vermögen des durch Reglement vom 3. November 1978 geschaffenen Arbeitslosen-Sozialfonds und des durch Reglement vom 21. Mai 1948 geschaffenen Hilfsfonds,\n\tb die Vermögenserträge,\n\tc Subventionen von Bund und Kantonen,\n\td weitere Zuwendungen.\n\tArt. 33\n\tGesuche\n\tGesuche um Beiträge aus dem Arbeitslosen-Sozialfonds sind an die Abteilung Soziales zu richten.\n\tArt. 4\n\tBewilligungen\n\tFür die Bewilligung von Beiträgen sind zuständig\n\ta bis Fr. 5'000.– der Leiter oder die Leiterin Abteilung Soziales,\n\tb über Fr. 5'000.– bis Fr. 20'000.– der zuständige Vorsteher oder die Vorsteherin,\n\tc über Fr. 20'000.– das gemäss Stadtverfassung zuständige Organ.\n\tArt. 5\n\tVerwaltung, Kontrollstelle\n\t1 Buchführung und Vermögenslage obliegen der Finanzverwaltung der Stadt Thun.\n\t2 Als Kontrollstelle amtet die Interne Revision  der Stadt Thun.\n\tArt. 6\n\tAufhebung bisheriger Reglemente\n\tDas «Reglement über den Hilfsfonds der Arbeitslosen-Versicherungskasse der Gemeinde Thun» vom 21. Mai 1948 sowie die «Statuten der öffentlichen Arbeitslosen-Versicherungskasse der Gemeinde Thun» vom 12. Dezember 1952 werden aufgehoben.\n\tArt. 7\n\tInkrafttreten\n\tDieses Reglement wird vom Gemeinderat nach der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde in Kraft gesetzt.\n\tThun, 15. August 1986 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Bieri\n\tDer Stadtschreiber: Bietenhard\n\tGenehmigung\n\n\tVon der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern am 22. Januar 1987 genehmigt.\n\n


name: SRB Interpellation I 12/2018 (dringlich) betreffend der Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis (Experimentierartikel)

text: \n \n\n19.09.2018 (ASo) - 69139 / 8460475 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 25. Oktober 2018 Interpellation Nr. I 12/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Vernehmlassung zur Änderung des \nBetäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis \n(Experimentierartikel) \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nSachverhalt \n\n \n\nCannabis ist die mit Abstand am meisten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Über 200'000 \n\nPersonen konsumieren regelmässig Cannabis. Dabei sind junge Personen zwischen 20-24 Jahren und \n\nMänner stärker betroffen. Obwohl das geltende Gesetz diesen Konsum verbietet und unter Strafe stellt, \n\ngeht diese Zahl nicht zurück. Gleichzeitig floriert der Schwarzmarkt, und die Konsumentensicherheit ist \n\naufgrund der fehlenden Qualitätskontrolle nicht gewährleistet. \n\n \n\nAufgrund des hohen Handlungsdrucks in Bezug auf die Cannabisfrage wollte die Stadt Bern im Rahmen \n\neiner wissenschaftlichen Studie die Auswirkungen eines Cannabisverkaufs in Apotheken untersuchen. \n\nDie Städte Biel, Ostermundigen, Luzern und Zürich wollten sich dem Forschungsprojekt anschliessen. \n\nÄhnliche Projekte sind in Basel und Genf geplant. Ziel ist, alternative Regulierungsansätze zu prüfen \n\nohne dass damit ein Entscheid für eine bestimmte Richtung gefällt wird. Das Forschungsprojekt der \n\nUniversität Bern wurde jedoch vom Bundesamt für Gesundheit mit der Begründung abgelehnt, dass die \n\ngesetzlichen Grundlagen fehlen würden. \n\n \n\nNach dem Willen des Bundesrates soll deshalb ein Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz \n\naufgenommen werden. Dieser Artikel gestattet wissenschaftliche Studien, ändert aber nichts am \n\nallgemeinen Verbot des Cannabiskonsums ausserhalb dieser Studien. Die Pilotversuche sind zeitlich und \n\nräumlich strikt beschränkt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, und Minderjährige werden davon \n\nausgeschlossen. Der Pilotversuchsartikel selbst hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens 10 Jahren. Die \n\nStudienergebnisse dienen als Grundlage für die politische Debatte zur Cannabis-Regelung. Die \n\nBewilligung der Studien greift einem allfälligen späteren Entscheid zur Cannabis-Regelung in keiner \n\nWeise vor. Jede Änderung der Verbotsregelung müsste gegebenenfalls vom Parlament oder sogar vom \n\nVolk in einer Abstimmung genehmigt werden. Die Vernehmlassung zum Experimentierartikel dauert bis \n\nzum 25. Oktober 2018. \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\nVor diesem Hintergrund sieht die SP-Fraktion Handlungsbedarf für die Stadt Thun. Wir bitten den Ge-\n\nmeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass die Prüfung einer Cannabisregulierung angesichts der \n\ngesellschaftlichen Entwicklung auch in der Schweiz wichtig und nötig ist? \n\n2. Unterstützt der Gemeinderat grundsätzlich die Idee des Bundesrates, einen auf 10 Jahre \n\nbeschränkten sogenannten Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen? \n\n3. Unterstützt der Gemeinderat grundsätzlich die Studie der Universität Bern (mit Teilnahme von Bern, \n\nBiel, Ostermundigen, evtl. Köniz, Luzern und Zürich)? \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0449/Interpellation%20Cannabisabgabe/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0449/Interpellation%20Cannabisabgabe/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Interpellation I 12/2018 - Vernehmlassung Betäubungsmittelgesetz \n\n19.09.2018 (ASo) - 69139 / 8460475 Seite 2/3 \n\n4. Will sich der Gemeinderat zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Pilotversuche mit Cannabis) \n\nvernehmen lassen? \n\n5. Wie schätzt der Gemeinderat die Situation in Thun ein? Gibt es Gründe, die für eine Teilnahme der \n\nStadt Thun an der Berner Studie sprechen? \n\n6. Wenn ja, welche personellen Aufwände und welche Kosten würden bei einer Teilnahme an der \n\nBerner Studie auf Thun zukommen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass die Prüfung einer Cannabisregulierung \n\nangesichts der gesellschaftlichen Entwicklung auch in der Schweiz wichtig und nötig ist? \n\n \n\nJa. Die Prüfung und die politische Diskussion einer Cannabisregulierung sind gerechtfertigt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Unterstützt der Gemeinderat grundsätzlich die Idee des Bundesrates, einen auf 10 \n\nJahre beschränkten sogenannten Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz \n\naufzunehmen? \n\n \n\nJa. Es besteht ein Bedürfnis nach wissenschaftlich abgestützten Entscheidungsgrundlagen für die \n\nWeiterentwicklung der Cannabisregulierung. Der vom Bundesrat vorgeschlagene zeitlich beschränkte \n\nPilotversuchsartikel ermöglicht es, wichtige und nötige Erkenntnisse zu regulierenden Eingriffen beim \n\nZugang zu Cannabis zu gewinnen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Unterstützt der Gemeinderat grundsätzlich die Studie der Universität Bern (mit \n\nTeilnahme von Bern, Biel, Ostermundigen, evtl. Köniz, Luzern und Zürich)? \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt grundsätzlich, dass befristete wissenschaftliche Studien zur Erprobung \n\ninnovativer Regulierungsansätze durchgeführt werden und dass deren individuellen Auswirkungen wie \n\nauch die gesellschaftlichen Aspekte evaluiert werden. \n\n \n\nDurch die Leiterin der Abteilung Soziales, welche der Gemeinderat ab 2015 in die interurbane \n\nArbeitsgruppe Cannabisregulierung delegiert hatte, erhielt der Gemeinderat regelmässig die nötigen \n\nInformationen zu den geplanten Studien und dem Stand der Arbeiten. Mit dieser Teilnahme, die \n\nergebnisoffen erfolgte, wollte sich der Gemeinderat alle Optionen offenhalten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Will sich der Gemeinderat zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes \n\n(Pilotversuche mit Cannabis) vernehmen lassen? \n\n \n\nJa. Der Gemeinderat anerkennt die gesellschaftliche Bedeutung einer breiten Diskussion rund um das \n\nThema Cannabis und verfolgt die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Regulierung von Cannabis \n\nseit einigen Jahren aktiv mit. Er wird sich zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und der \n\nVerordnung über Pilotversuche mit Cannabis vernehmen lassen. \n\n \n\n \n\nFrage 5: Wie schätzt der Gemeinderat die Situation in Thun ein? Gibt es Gründe, die für eine \n\nTeilnahme der Stadt Thun an der Berner Studie sprechen? \n\n \n\nAuch in Thun wird Cannabis konsumiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Soziales sind \n\nzunehmend mit jungen Menschen in instabilen Lebenssituationen konfrontiert, bei denen \n\nCannabiskonsum eventuell eine wichtige Rolle spielt oder der Verdacht auf Cannabiskonsum besteht. \n\nAuch in den Thuner Angeboten der Schadenminderung und den Beratungen der Berner Gesundheit \n\nsowie den Psychiatrischen Diensten Thun ist Cannabiskonsum ein wichtiges Thema. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Interpellation I 12/2018 - Vernehmlassung Betäubungsmittelgesetz \n\n19.09.2018 (ASo) - 69139 / 8460475 Seite 3/3 \n\nDa die Rahmenbedingungen und die Bewilligungsfähigkeit der Studie der Universität Bern bisher \n\nweitgehend unklar waren, hat sich der Gemeinderat bisher noch nicht mit einer Teilnahme \n\nauseinandergesetzt und auch noch keinen Entscheid über eine Teilnahme der Stadt Thun an der Berner \n\nStudie gefällt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Wenn ja, welche personellen Aufwände und welche Kosten würden bei einer \n\nTeilnahme an der Berner Studie auf Thun zukommen? \n\n \n\nGemäss einer ersten unverbindlichen Abklärung der Abteilung Soziales bei der Universität Bern \n\nbetreffend einer möglichen Erweiterung der Studie mit Einwohnern und Einwohnerinnen sowie \n\nWochenaufenthaltern und Wochenaufenthalterinnen der Stadt Thun gibt es zwei denkbare Modelle. \n\nInsgesamt ist eine Studiendauer von 30 Monaten geplant: \n\n \n\n Modell 1 (Modell Biel): An ein bis zwei Tagen pro Woche, haben Interessentinnen und Interessenten \n\ndie Möglichkeit, das Einschlussgespräch in Thun zu führen. Cannabis kann in ein oder zwei \n\nApotheken der Stadt Thun gekauft werden. Voraussichtliche Kosten für die Stadt Thun: ca. 55’000 \n\nFranken. \n\n Modell 2 (Modell Köniz): Alle studienrelevanten Aktivitäten der teilnehmenden Personen werden in die \n\nInfrastruktur der Stadt Bern integriert. Voraussichtliche Kosten für die Stadt Thun: ca. 23’000 Franken. \n\n \n\n \n\nThun, 19. September 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0449/Interpellation%20Cannabisabgabe/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis (Experimentierartikel)\n\n


Protokollauszug SR 20210506

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 38 vom 06. Mai 2021 \nLaufnummer Geschäft: 188582 \n \n \nVerein Asyl Berner Oberland (ABO) \nUmwandlung der Solidarbürgschaft in der Höhe von 1.7 Mio. Franken in einen à-fonds-perdu-\nBeitrag \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 31. März 2021, beschliesst einstimmig: \n \n1. Die mit Stadtratsbeschluss Nr. 41/2019 vom 21. März 2019 gewährte Solidarbürgschaft der \n\nStadt Thun in der Höhe von 1.7 Mio. Franken wird in einen à-fonds-perdu-Beitrag an den Verein \nABO umgewandelt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Interne Revision, Abteilung \n\nSoziales, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 07. Mai 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Die mit Stadtratsbeschluss Nr. 41/2019 vom 21. März 2019 gewährte Solidarbürgschaft der Stadt Thun in der Höhe von 1.7 Mio. Franken wird in einen à-fonds-perdu-Beitrag an den Verein ABO umgewandelt.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR 20220512

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 44 vom 12. Mai 2022 \nLaufnummer Geschäft: 194378  \n \n \nPostulat P 2/2022 betreffend Einsetzung eines Jugendparlamentes (Jugendpostulat) \nJugendpostulat von Dominik Jaggi (Erstunterzeichner) und Ronja Grieder (Zweitunterzeichnerin) \nsowie 43 weiteren Mitunterzeichnenden vom 16. Februar 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 2/2022 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtscheiber, Interne Revision, Amt für Bildung und Sport, Fi-\n\nnanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 13. Mai 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20210506

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 40 vom 06. Mai 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nMotion M 5/2020 betreffend Fliesskanten für den öffentlichen Verkehr auf dem Bahnhofplatz \nThun \nFraktion SVP vom 18. Dezember 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 5/2020 \n \nDie Motion wird von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt und einstimmig als erheblich \nerklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nTiefbauamt, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 07. Mai 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut I 17/2017

text: \nInterpellation betreffend ByPass Thun Nord - Innenstadtvom Stau\nentlasten - ist Thun für die Umsetzung bereit 117/2017\n\nFraktionen Grüne, BDP und Mitunterzeichnende vom 29.Juni 2017\n\nBegründung:\n\nDie Verkehrspolitik der Agglomeration Thun und somit massgeblich der Stadt Thun, werden durch die\n\nAgglomerationsprogramme definiert. Die darin vorgesehenen Massnahmen für MIV, ÖV und LV\n\nbasieren auf der dank einem vorbildlichen Mitwirkungsverfahren breit abgestützten\n\nGesamtverkehrsstudie aus dem Jahre 2002 ein kohärentes Programm zur Verbesserung der Qualität\n\nder Verkehrssysteme in Thun. Schlüsselelement ist der Bypass Nord mit umfassenden flankierenden\n\nMassnahmen. Sie tragen zu einer deutlichen Entlastung der Innenstadt bei, was sich sowohl auf die\n\nEffizienz des ÖV als auch auf die Qualität des Langsamverkehrs auswirkt. Er verbessert die\n\nErschliessung des Entwicklungsschwerpunkts Thun Nord wesentlich. Mit Hilfe von\n\nAufwertungsmassnahmen an den Haupteinfallsachsen von Thun, der Einführung eines Einbahnringes\n\nund Parkleitsystems sowie einzelner Busspuren im Innenstadtbereich werden die erwünschten\n\nEntlastungseffekte für die Innenstadt verstärkt und nutzbar gemacht.\n\nDer ByPass Thun Nord stellt mit 130 Mio. Gesamtkosten nicht nur die teuerste, sondern auch die\n\nbedeutsamste und landschaftsprägendste Massnahme dar. Gemäss dem Bericht führt dieses\n\nStrassenbauprojekt als Einzelmassnahme zu Mehrverkehr, darum sind zwingend flankierende\n\nMassnahmen vorzusehen. Zum Funktionieren des ByPasses und zur Gewährleistung seiner\n\nUmweltverträglichkeit sind darum nebst der Tempo 30 Zone im Schwäbis, Steffisburg und\n\nLärmschutzmassnahmen an der Burgstrasse vor allem das Einbahnregime in der Innenstadt als\n\nBegleitmassnahmen unerlässlich.\n\nDer ByPass kann seine Wirkung zur Entlastung der Innenstadt nur entfalten, wenn diese zwingenden,\n\nflankierenden Massnahmen zum Zeitpunkt seines Baubeginns rechtlich sichergestellt und dann auch\n\ngleichzeitig realisiert werden. Gemäss Medienberichten soll der ByPass in diesem Jahr am 9.\n\nNovember eröffnet werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage wie weit die Stadt Thun mit der\n\nin ihrer Verantwortung liegenden, flankierenden Maßnahme ist. So dürfte nicht sein, dass die Verkehrs-\n\nvor allem Stausituation in der Innenstadt infolge eines Verzuges noch weiter verschlechtert wird.\n\nVor diesem Hintergrund stellen sich den Interpellanten folgende Fragen, für deren Beantwortung wir\n\ndem Gemeinderat danken:\n\n• wie ist der Stand der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum ByPass Thun Nord und\n\nzu welchem Zeitpunkt kann das Einbahnregime über die innenstädtischen Brücken eingeführt\n\nwerden?\n\n• wie begründet sich ein allfälliger Verzug und welche Auswirkung auf den Verkehr wären damit\n\nin der Innenstadt zu erwarten?\n\n• welche Priorisierungsmöglichkeiten für eine rasche Umsetzung bestehen, sofern fehlende\n\nRessourcen oder geplante Baustellen zu einer allfälligen Verzögerung führen.\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt\n\n\n\nFragen\n\nVor diesem Hintergrund stellen sich den Interpellanten folgende Fragen, für deren Beantwortung\n\nwir dem Gemeinderat danken:\n\n• wie ist der Stand der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum ByPass Thun Nord\n\nund zu welchem Zeitpunkt kann das Einbahnregime über die innenstädtischen Brücken\n\neingeführt werden?\n\n• wie begründet sich ein allfälliger Verzug und welche Auswirkung auf den Verkehr wären\n\ndamit in der Innenstadt zu erwarten?\n\n• welche Priorisierungsmöglichkeiten für eine rasche Umsetzung bestehen, sofern fehlende\n\nRessourcen oder geplante Baustellen zu einer allfälligen Verzögerung führen.\n\n/., -\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt\n\n\n


Wortlaut M 2/2015

text: \n\n


Protokollauszug SR 20180322

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 17 vom 22. März 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 15. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 23. März 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n