name: SRB Reglement vom 10. Mai 2007 über die Spezialfinanzierung Investitionen (SSG 62.3) / Teilrevision 2018 / Einsetzung Spezialkommission

text: \n \n\n23.11.2018 (FV) – Axioma 25521 / 8487506 \n\n Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Dezember 2018 Bericht Nr. 25/2018 \n \n\n \nReglement über die Spezialfinanzierung Investitionen (SSG 62.3). Totalrevision \nGenehmigung \n\n \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 26. Oktober 2017 hat der Stadtrat die Motion 3/2017 betreffend Revision des Reglements über die \n\nSpezialfinanzierung Investitionen einstimmig überwiesen. Dabei soll den veränderten rechtlichen \n\nVoraussetzungen zur Entnahme von Mitteln aus der Spezialfinanzierung Investitionen aufgrund der \n\nEinführung des Rechnungsmodells HRM2 Rechnung getragen werden. Die aktuellen \n\nEntnahmetatbestände in Artikel 1 Absatz 3 des Reglements sehen diverse Ausnahmefälle vor, deren \n\nAnwendung und Interpretation bei den Behandlungen der Jahresrechnungen vermehrt zu Fragen und \n\nDiskussionen geführt haben. Für die Überprüfung des Reglements hat der Stadtrat am 15. Februar 2018 \n\neine personell mit der Budget- und Rechnungskommission (BRK) identische Spezialkommission \n\neingesetzt. \n\n \n\n \n2. Überprüfung \n\n \n\nDie Spezialkommission hat sich intensiv mit den rechtlichen und finanztechnischen Belangen der \n\nSpezialfinanzierung Investitionen und mit Spezialfinanzierungen im Allgemeinen auseinandergesetzt. \n\nBasierend auf einem Überblick über die Spezialfinanzierungen der Stadt Thun sowie über die \n\nSpezialfinanzierungen von vergleichbaren Städten diskutierte die Kommission die grundsätzliche Frage \n\nder Weiterführung der Spezialfinanzierung Investitionen. In diesem Zusammenhang beschäftigte sie sich \n\nauch mit der Neubewertungsreserve. Als externer Berater wurde Herr Ueli Seewer, Firma Recht und \n\nGovernance, Bern, beigezogen. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 7. August 2018 hat die Spezialkommission beschlossen, dass grundsätzlich an der \n\nSpezialfinanzierung Investitionen festgehalten wird. Der Gemeinderat hat dem von der Spezialkommission \n\ndefinierten Vorgehen zur Revision des Reglements an seiner Sitzung vom 14. September 2018 \n\nzugestimmt. \n\n \n\n \n3. Totalrevision \n\n \nZweck, Geltungsbereich \n\nDer wesentlichste und am intensivsten diskutierte Teil der Totalrevision betrifft die Entnahmetatbestände \n\nin Artikel 1 Absatz 3 des Reglements. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Spezialfinanzierung \n\nbei finanziell stark belastenden Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung im Ausnahmefall auch finanzielle \n\nMittel für den Ausgleich von ausserordentlichen Belastungen durch den Finanz- und Lastenausgleich sowie \n\nfür den Ausgleich von ausserordentlichen Belastungen durch die Pensionskasse bereitstellen soll. \n\n \n\nDer Gemeinderat und die Spezialkommission sind sich einig, dass diese Sonderfälle nicht beibehalten \n\nwerden sollen. Es soll sich bei der Spezialfinanzierung Investitionen zukünftig somit um eine reine \n\nInfrastrukturfinanzierung handeln. Der revidierte Erlass sieht daher nur noch den Ausnahmefall für die \n\nDotierung der Spezialfinanzierung für den baulichen Unterhalt vor. \n\n \nÜbergangsbestimmung; ausserordentliche Einlage aus der Neubewertungsreserve \n\nGemäss den übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen wird die Neubewertungsreserve nach der \n\nobligatorischen Einlage in die Schwankungsreserve ab dem Jahr 2021 linear innerhalb von fünf Jahren zu \n\nGunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst, sofern die Stadt keine andere reglementarische Grundlage \n\nschafft. \n\nhttp://www.thun.ch/\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Bericht Nr. 25/2018 - Totalrevision SF I \n\n23.11.2018 (FV) – Axioma 25521 / 8487506 \n\n Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nMit dem revidierten Artikel 4 wird diese reglementarische Grundlage geschaffen, indem die Mittel für die \n\nSpezialfinanzierung Investitionen vorgesehen sind. In der Spezialkommission wurde als Alternative \n\ndiskutiert, die Neubewertungsreserve zu Gunsten der Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt \n\nVerwaltungsvermögen aufzulösen. Da der Bestand dieser Spezialfinanzierung gemäss Reglement \n\nallerdings maximal 50 Mio. Franken betragen darf, wurde von dieser Lösung abgesehen. \n\n \n\nAktuell beträgt der Bestand der Neubewertungsreserve 38 Mio. Franken. Nach der zwingenden Einlage in \n\ndie Schwankungsreserve verbleiben voraussichtlich 27 Mio. Franken, welche ab dem Jahr 2020 in die \n\nSpezialfinanzierung Investitionen eingelegt werden. \n\n \n\n \nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung sowie Artikel 51 Absatz 4 \n\nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun und nach Kenntnisnahme des gemeinsamen Berichts von \n\nGemeinderat und Spezialkommission vom 23. bzw. 12. November 2018 beschliesst: \n\n \n\n1. Die Totalrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen wird genehmigt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Das Postulat M 3/2017 vom 29. Juni 2017 betreffend Revision des Reglements über die \n\nSpezialfinanzierung Investitionen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Die Spezialkommission wird aufgelöst. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 23. November 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 12. November 2018 \n\n \n\nFür die Spezialkommission Teilrevision / Überprüfung Reglement Spezialfinanzierung Investitionen \n\n \n\nDer Präsident \n\nSerge Lanz \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nSynopse zur Totalrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen (SSG 62.3) \n\n \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\n'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nEntsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nDies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Überprüfung\n\t3. Totalrevision\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 40 vom 11. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2014 \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der \n\nStadtverfassung, Artikel 16 des Finanzreglementes und Artikel 51 des Geschäftsreglementes des \n\nStadtrates von Thun sowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2014, \n\nbeschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 6'010'321.86 als neue Ausgabe zu Lasten der Laufenden \n\nRechnung 2014, Konto 1740.363.10 für die Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \n\nVerwaltungsvermögen. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von Fr. 9'563'011.15 in der Kompetenz \n\ndes Gemeinderates. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von Fr. 356'564.67 in der Kompetenz der Direktion \n\nPräsidiales und Finanzen (gemäss SW 2), davon Fr. 185'140.34 gebunden und Fr. 171'424.33 \n\nneu. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2014, welche bei einem Aufwand von Fr. 288'115'105.29 und \n\neinem Ertrag von Fr. 288'115'105.29 ausgeglichen abschliesst. \n\n5. Genehmigung der Jahresrechnung 2014 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem \n\nAufwand und einem Ertrag von total je Fr. 248‘372.90 ausgeglichen abschliesst. \n\n6. Genehmigung des Jahresberichtes 2014. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Vizestadtscheiber, Personalamt, \n\nFinanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und \n\nSport, Abteilung Sicherheit, Abteilung Soziales, übrige Abteilungsleitende \n\n \n\nThun, 12. Juni 2015 / hä \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n\n


Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 40 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69523 \n\n \n\n \n\nRegionale Schwimmhalle Heimberg \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal 150'000 Franken für die \n\nKostenbeteiligung der Stadt Thun am Vorprojekt der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Februar 2019, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal 150’000 Franken als neue Ausgabe zulasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5650.003 (Bilanzkonto Nr. 14290.20.01) für \n\nden Anteil der Stadt Thun am Projektierungskredit der Genossenschaft Sportzentrum Heimberg für \n\ndas Vorprojekt einer regionalen Schwimmhalle. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Thuner Beitrag an den Projektierungskredit auszuzahlen, \n\nsobald nach seiner Beurteilung ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das \n\nGesamtprojekt vorliegt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20230323

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2023, Beschluss-Nr. 39 vom 23. März 2023 \nLaufnummer Geschäft: 198770  \n \n \nPostulat P 35/2022 betreffend Bootsplatzverordnung \nFraktion SVP, Fraktion glp/EVP/EDU, Fraktion Die Mitte sowie Barbara Lehmann Rickli (FDP), \nMark van Wijk (FDP) und Claude Schlapbach (FDP) vom 27. Oktober 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 35/2022 \n \nDas Postulat wird mit 32 zu einer Stimme bei einer Enthaltung als erheblich erklärt und gleichzeitig \nabgeschrieben \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Amt für Stadtliegenschaften, Finanzver-\n\nwaltung \n \n \nThun, 24. März 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 17.11.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 78 vom 17. November 2016 \n\n \n\n \n\nFragestunde 2016 \n\n \n\n \n\nFolgende Fragen wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F 7/2016 betreffend Fahrradstreifen Allmendstrasse \n\nManfred Locher (FdM/EDU) vom 28. Oktober 2016; Beantwortung \n\n \n\n- F 8/2016 betreffend Budget 2017 \n\nNicole Krenger (glp) vom 15. November 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 18. November 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20230323

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2023, Beschluss-Nr. 38 vom 23. März 2023 \nLaufnummer Geschäft: 199109  \n \n \nPostulat P 37/2022 betreffend «Gärten des Grauens» \nFraktion Grüne/JG vom 17. November 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 37/2022 \n \nDas Postulat wird mit 25 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt und einstimmig abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommu-\n\nnikation, Amt für Stadtliegenschaften, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, Finanz-\nverwaltung, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 24. März 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Synopse Teilrevision PVR 2020

text: \n \n\n- 1 - \n\nSynopse zur Teilrevision des Personalvorsorgereglements der Stadt Thun (PVR; SSG 153.41) \n\nGeltendes Recht Revisionsvorlage Kommentar \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 75 vom 13. Dezember 2013) \n\nDer Stadtrat von Thun, \n\ngestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001, \n\nbeschliesst: \n\nUnverändert. \n\n \n\n \n\n  Art. 1 – 30 Unverändert. \n\nArt. 31 Geschäftsstelle \n\n1 Die laufenden Geschäfte werden nach Weisung der \n\nPensionskassenkommission durch die Geschäftsstelle besorgt. Sie ist \n\ndem Personalamt angegliedert. Die Angestellten der Geschäftsstelle \n\nbleiben im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis mit der Stadt \n\nThun. \n2 Leiter oder Leiterin der Geschäftsstelle ist der Personalchef oder \n\ndie Personalchefin. Er oder sie ist nicht als Mitglied der Kommission \n\nwählbar und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil. \n3 Er oder sie vollzieht die Beschlüsse der Kommission und erledigt \n\ndie delegierten Geschäfte, bereitet die Kommissionsgeschäfte vor, \n\nstellt Antrag auf ihre Erledigung und ist für die Rechnungsführung \n\nverantwortlich. \n\nArt. 31 Geschäftsstelle \n\n1 Die Geschäftsstelle und deren Leiterin oder Leiter werden durch \n\ndie Pensionskassenkommission eingesetzt. \n2 Die laufenden Geschäfte werden nach Weisung der \n\nPensionskassenkommission durch die Geschäftsstelle besorgt. \n3 Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle ist nicht Mitglied \n\nder Kommission und nimmt an deren Sitzungen mit beratender \n\nStimme teil. \n4 Sie oder er vollzieht die Beschlüsse der Kommission und erledigt \n\ndie delegierten Geschäfte, bereitet die Kommissionsgeschäfte vor, \n\nstellt Antrag auf ihre Erledigung und ist für die Rechnungsführung \n\nverantwortlich. \n\nDie Städtische Pensionskasse der Stadt Thun kann \n\ndiesbezüglich Personen privatrechtlich anstellen oder \n\ngeeignete Dritte mit dem Führen der Geschäftsstelle \n\nbeauftragen. Im Falle eines beauftragten Dritten wird die \n\nLeitung primär mittels einer entsprechenden Eintragung im \n\nHandelsregister bestimmt. \n\n  Art. 32 - 37 Unverändert. \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20210218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 23 vom 18. Februar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186364 \n \n \nPostulat P 17/2020 betreffend Realisierung einer Jugendherberge/Hostel auf dem Areal der \nSchadaugärtnerei \nFraktion EVP+EDU+CVP vom 22. Oktober 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 17/2020 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nPlanungsamt, Amt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 19. Februar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Protokoll Stadtratssitzung vom 11. Mai 2017

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nnnn\n\n1^1 STADT\n^) THÜN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 11. Mai 2017, 17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Rupp Gyger\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Heidi Anderes, Piero\n\nCatani, Adrian Christen, Michael Dähler, Andrea de Meuron, Susanna Ernst-\n\nReusser, Roman Gugger, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Natter, Sabine\n\nKaufmann, Reto Kestenholz, Alain Kleiner, Nicole Krenger, Darshikka\n\nKrishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Man-\n\nfred Löcher, Eveline Salzmann, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude\n\nSchlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Alois Studerus,\n\nMarkus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Simon Werren, Matthias Wiedmer\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth, Ge-\n\nmeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Stadträte Martin Allemann, Jonas Baumann-Fuchs, Philipp Deriaz sowie Stadt-\n\nrätin Barbara Klossner-Beer\n\nSchluss der Sitzung 20:25 Uhr\n\nSaite 45\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Mai 2017\n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell heisst sie Reto\nKestenholz (Grüne) als neuen Stadtrat willkommen. Sie wünscht ihm in seinem Amt viel Freude und Mo-\n\ntivation.\n\nDie Stadtratspräsidentin gratuliert Stadträtin Darshikka Krishnanantham zum Geburtstag. Weiter gratu-\nliert sie Stadtrat Carlo Schlatter zu seiner Einsitznahme im Grossrat. (Applaus)\n\n28. Protokoll\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n29. Stadträtliche Kommissionen\n\nErsatzwahl SAKO Bildung Sport Kultur anstelle von Beat Grimm (Grüne)\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, schlägt Reto Kestenholz (Grüne) zur Wahl vor.\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes Wahlvorschlages der Fraktion Grüne, beschliesst:\n\nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Beat Grimm (Grüne) per 17.\nMai 2017 gewählt: Reto Kestenholz (Grüne)\n\n30. Kommissionen\n\nErsatzwahl von Stefan Christen in die Pensionskassenkommission anstelle des zurücktretenden\nDaniel Wegmüller\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 24. März 2017, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Daniel Wegmüller per 31. Juli 2017 wird Kenntnis genommen. Die in diesem\n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Daniel Wegmüller wird als Mitglied und Arbeitgebervertreter in die Pensionskassenkom-\n\nmission gewählt:\n\nStefan Christen, geb. 13. Mai 1964, von Hasle BE, Finanzverwalter, wohnhaft Kirchgasse 19, 3700 Spiez,\n\nund zwar per 1. August 2017 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 endenden Amts-\n\ndauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n31. Kommissionen\n\nErsatzwahl von Nora Julia Läng in die Schulkommission anstelle des zurücktretenden Urs Frey\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nSaite 46\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Mai 2017\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 24. März 2017, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Urs Frey per 30. Juni 2017 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt ge-\n\nleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Urs Frey wird als Mitglied in die Schulkommission gewählt:\n\nNora Julia Läng, geb. 28. Mai 1982, von Utzenstorf, Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin, wohnhaft\n\nMarquard-Wocher-Strasse 11, 3600 Thun, und zwar per 1. Juli 2017 und für den Rest der laufenden, am\n\n31. Dezember 2018 endenden Amtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n32. Optimierung Veloabstellanlagen Raum Bahnhof Thun - Anlage Stückgut Süd\n\nBewilligung eines Verpflichtungkredites von 710'000 Franken\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 6/2017\n\nGemeinderat Konrad Hädener informiert über die mündliche Zusicherung der SBB, dass die Anlage auf\nihrem Gelände realisiert werden kann. Die SBB, die in kleineren Bahnhöfen selbst Veloabstellanlagen re-\n\nalisiert, könnte die Konditionen der Stadt Thun nicht unterbieten. Zusätzlich hat die SBB freiwillig eine\nKostenbeteiligung von 50% zugesichert. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine erste\n\nunverbindliche Zahl als Verhandlungsbasis handelt.\n\nFranz Schori, SAKO B+L, nimmt die Bereitschaft zur Kostenbeteiligung der SBB erfreut zur Kenntnis. Die\nSAKO empfiehlt bei 2 Absenzen einstimmig die Annahme des Kreditgeschäfts. Es handelt sich um eine\npragmatische und schnell umsetzbare Lösung am richtigen Standort. In Bezug auf den Entwicklungs-\n\nSchwerpunkt Bahnhof wird nichts präjudiziert, da es sich um eine modulare Lösung handelt. Die SAKO\nwurde darüber informiert, dass die Velostation falsch parkierte Fahrräder wegräumen wird, um Zugang zu\n\nden restlichen Velos zu gewähren. Zudem wurde darüber orientiert, dass ProVelo von Anfang an mit in\n\ndas Projekt einbezogen wurde und auch bei der Detailerarbeitung einbezogen werde. Es handelt sich um\n\neine erste Massnahme im Raum Bahnhof. Weitere Massnahmen werden folgen, die erste voraussichtlich\n\nbereits nach den Sommerferien.\n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion, stellt einen Preisvergleich zwischen Veloabstellanlagen und Im-\n\nmobilien auf. Er kritisiert, dass die provisorische Veloabstellanlage in Anbetracht der Sparmassnahmen\n\nder Stadt Thun unverhältnismässig teuer ist, vor allem als reine Ubergangslösung. Es ist fraglich, was ei-\n\nne definitive Anlage kosten wird. Die Fraktion sieht das Problem und den Handlungsbedarf. Es erweckt\n\nfür sie jedoch den Anschein, als würde nur das Beste vom Besten genügen, ohne günstigere, ebenfalls\n\nmodular aufgebaute Modelle in Betracht zu ziehen. Um die Anlage später wieder zu verschieben, werden\n\nerneut Kosten anfallen. Es wird befürchtet, dass eine grössere Veloabstellanlage ebenfalls innert kürzes-\n\nter Zeit überstellt sein wird. Die Fraktion lehnt den Verpflichtungskredit entschieden ab.\n\nSabine Kaufmann, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die pragmatische und schnelle Lösung. Das\n\nGeschäft wird erläutert. Die angestrebte Lösung einer doppelstöckigen Veloabstellantage ist modern,\npraktisch und wird bereits in verschiedenen Schweizer Bahnhöfen verwendet: Der Einsatz von Modular\n\nEinheiten wird begrüsst, um die Anlage später versetzen zu können. Es ist wichtig, dass bei der Inbe-\n\ntriebnahme der Veloabstellanlage eine gute Begleitung vorhanden ist. Da die SBB stark von der Anlage\nprofitiert, ist ein Beitrag von 50% angemessen. Das Projekt ist erst der Anfang einer umfassenden Lö-\n\nsung. Die Fraktion ist zuversichtlich, dass die Verbesserung von Veloabstellzonen bald in Angriff ge-\n\nnommen wird und stimmt dem Kredit einstimmig und in voller Überzeugung zu.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, sieht den Handlungsbedarf bei den Veloparkieranlagen. Dort kann nach\n\neiner Studie der Rundum mobil GmbH am besten etwas an der ungenügenden Situation verändert wer-\n\nden. Die Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, dass eine kostengünstigere Lösung angestrebt werden\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Mai 2017\n\nsoll. Es ist fraglich, ob zeitlich gestresste Fahrradfahrende mit der Anlage umgehen können. Die Fraktion\n\nlehnt den Verpflichtungskredit mit einer knappen Mehrheit ab.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, freut sich über die hohe Kostenbeteiligung der SBB. Er macht in Zusam-\n\nmenhang mit Stadtrat Schertenleibs Immobilienyergleich auf die hohen Kosten des Schlossbergparkings\naufmerksam. In anderen Städten funktioniert das doppelstöckige System problemlos. Auch das Verset-\n\nzen der Anlage ist kein Problem. Die Fraktion freut sich über die Aufklärungs- und Ordnungsmassnah-\n\nmen für Fahrradfahrende, vermisst jedoch Massnahmen fürAutofahrende der Bahnhofsstrasse. Die Frak-\n\ntion stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.\n\nAlois Studerus, Fraktion der Mitte, sieht den Bedarf einer neuen Veloabstellanlage. Die Vorlage des\n\nGemeinderates ermöglicht einen Schritt in die richtige Richtung, um das Velochaos in Thun zu beheben.\n\nEs ist fraglich, ob die Fahrradfahrenden die Abstellanlage auch tatsächlich benutzen. Die Fraktion der\nMitte nimmt den Verpflichtungskredit einstimmig an.\n\nMatthias Wiedmer (SVP) bemängelt, dass Interessensgruppen wie Motorrad- und Rollerfahrende nicht\nberücksichtigt werden.\n\nReto Schertenleib (SVP) weist darauf hin, dass Parkplätze im Schlossbergparking im Gegensatz zu Ve-\nloabstellplätzen kostenpflichtig sind.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) freut sich über die Vorlage. Es handelt sich um eine erprobte und funktionie-\nrende Lösung. Kreditrechtlich muss zwischen Unterhalt und Neuausgabe unterschieden werden. Es geht\n\nin diesem Fall um eine 100% Neuausgabe und nicht um den Unterhalt der bestehenden Anlage. Kredit-\n\nrechtlich ist der Gemeinderat eingeschränkt.\n\nLukas Lanzrein (SVP) fragt sich, wie viele weitere Projekte geplant sind und in welchem finanziellen\nRahmen man sich bewegt.\n\nGemeinderat Konrad Hädener hält fest, dass es sich um eine Standard-Veloabstellanlage nach\n\nSchweizer Norm und nicht um ein Luxusprojekt handelt. Es gibt günstigere Varianten, die von der Kapazi-\n\ntat her jedoch nicht ausreichen. Doppelstöckige Anlagen sind teurer als einstöckige, benötigen dafür we-\n\nniger Fläche. Die Zusicherung der SBB könnte gefährdet sein, wenn man aus Spargründen noch mehr\n\nFläche beantragen würde. Es handelt sich um kein günstiges Projekt. Die Kosten sind jedoch absolut im\nRahmen. Es ist im Sinne des Gemeinderates, die Veloabstellanlage auf Dauer zu platzieren. Dies hängt\n\nvon der Zustimmung der SBB ab, welche wiederum von der Versetzbarkeit der Anlage abhängt. Ein wei-\n\nteres Projekt ist entlang der Mönchstrasse geplant. Vorgesehen sind ähnliche doppelstöckige Anlagen,\ndie gegen die Strasse gerichtet sind. Über die genauen Kosten kann nichts gesagt werden, da das Vor-\n\nhaben noch nicht projektiert ist. Grössenordnungsmässig wird es aber nicht günstiger kommen. Das dritte\n\nProjekt ist auf der Stufe Machbarkeit angesiedelt und bereits im Agglomerationsprogramm vorgesehen.\nAuf der Südseite des Bahnhofs soll nach der Realisierung der Personenunterführung eine weitere betreu-\n\nte Velostation errichtet werden. Es handelt sich um ein relativ teures und heute noch nicht spruchreifes\n\nProjekt.\n\nDer Rat genehmigt mit 20 : 15 Stimmen bei einer Enthaltung folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikei 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 5. April 2017, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 710'OQO Franken als neue Ausgabe zu Lasten der\n\nIn-vestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.043 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die\n\nOptimierung derVeloabstellanlage StQckgut Süd.\n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 11. Mai 2017\n\n33. Postulat P 11/2016 betreffend Optimierung des Abfallreglements\n\nSerge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP), Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunterzeichnende vom 22.\nSeptember 2016; Beantwortung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2017\n\nSerge Lanz, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die positive Beantwortung des Postulats.\n\nGrund für das Postulat waren zahlreiche Anfragen von Konsumierenden und Betreibern wie beispielswei-\n\nse Schulen, Eventorganisatoren, Vereine oder Betreiber von Finger-Food-Ständen. Das Reglement be-\n\nzieht sich auf Grossanlässe und soll entsprechend umgesetzt werden. Für kleinere und übersichtliche\n\nVeranstaltungen sollen durch eine Präzisierung des Reglements sowie durch erleichterte Auflagen ande-\n\nre Lösungen ermöglicht werden. Er ist erfreut darüber, dass das Bedenken ernst genommen und der\n\nmögliche Spielraum untersucht wird. Die Postulantinnen und Postulanten wurden zu einer Sitzung einge-\n\nladen, um die gelockerte Handhabung und die damit verbundenen Chancen und Risiken gemeinsam zu\n\ndiskutieren. Die Fraktion begrüsst einen praxistauglichen Vollzug und eine Umsetzung im Jahr 2018. Die\nHandhabung soll in einer Verordnung oder Zusatzschrift durch Entscheidungskriterien beschrieben wer-\n\nden. In welcher Form dies geschieht, wird dem Gemeinderat überlassen. Er dankt den Verantwortlichen\n\nfür die Gelegenheit der Mitwirkung. Die SVP/FDP-Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\n. Franz Schori, SP-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass es nicht im Sinn und Geist seiner damaligen\n\nMotion war, Bauern die Verwendung von Mehrweggeschirr aufzubinden, sondern die damals geforderte\n\nAnpassung des Abfallreglements zielte in erster Linie auf Grossveranstaltungen wie dem Thunfest und\n\nder Fasnacht. Er lobt den Gemeinderat für den frühzeitigen Miteinbezug der Urheberinnen und Urheber\ndes Postulats und der damaligen Motion. Die Fraktion ist froh, dass nicht das Reglement selbst geändert\nwird und stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, stimmt dem Postulat zu. Grundsätzlich ist die Verwendung von\n\nMehrweggeschirr zu begrüssen. Bei gewissen Veranstaltungen soll jedoch auf Einweggeschirr zurückge-\n\ngriffen werden können. Es wird an den gesunden Menschenverstand appelliert. Einzelfälle sollen geprüft\n\nund Kosten-Nutzen abgewägt werden. Allerdings müssen die Kosten gesamtheitlich betrachtet werden.\n\nDer ökologische Aspekt ist nicht zu vergessen.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, hält fest, dass Anlässe derselben Grosse gleichbehandelt werden sollen.\n\nEs wird eine praxisorientierte und umsetzbare Lösung angestrebt. Ein verwaltungsinternes Papier wird in\n\nZukunft die Handhabung des Reglements erleichtern. Die Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, findet die bisherige Handhabung unproblematisch. Es sind aus Sicht der\nFraktion keine grossen Änderungen nötig. Der Gemeinderat soll die Anpassungen machen, wobei im All-\n\ngemeinen jedoch an der Mehrweggeschirr-Pflicht festgehalten werden soll.\n\nGemeinderat Konrad Hädener weist darauf hin, dass die Umsetzung des Abfallkonzepts bei dem Tief-\n\nbauamt liegt, das für die Sauberkeit der Innenstadt zuständig ist. Die Reduktion der Abfallmenge ist ein\nKernanliegen. Das verwaltungsinterne Papier soll für alle zugänglich gemacht werden. Zudem erhalten\n\nVeranstalterinnen und Veranstalter detaillierte Kriterien Kataloge. Die aussergewöhnliche Vorgehensweise\n\nbei dem Vorstoss hatte zum Ziel, den Postulantinnen und Postulanten die Schwierigkeit einer Wortlau-\n\ntänderung aufzeigen.\n\nSerge Lanz (FDP) findet Gefallen an der Uberfraktionslösung mit den verschiedenen Gremien. Die\nHandhabung einer Zusatzverordnung nach gesundem Menschenverstand wäre wünschenswert.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nSeite 49\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Mai 2017\n\n34. Postulat P 12/2016 betreffend Aufhebung der restriktiven Bewilligungspraxis für\nAussensitzplätze in Gastwirtschaftsbetrieben in der Innenstadt\n\nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne), Main Kleiner (SVP/FDP), Lukas Lanz-\nrein (SVP/FDP), Nicole Krenger (glp), Susanna Ernst (BDP) und Mitunterzeichnende vom 17. No-\nvember2016; Beantwortung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 8/2017\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler informiert, dass das Geschäft intensiv in der SAKO diskutiert wurde.\nEr erklärt sich bereit, erneut einen runden Tisch analog zu den mediterranen Nächten einzuberufen und\n\nzu leiten. Um die Debatte nicht jedes Mal von vorne starten zu müssen, sollen immer dieselben Teilneh-\n\nmenden kommen. Zudem werden die Traktanden durch die Teilnehmenden gestellt.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Empfehlung zur Annahme. Sie hofft, dass das\n\nNachtleben im Rahmen der Ortsplanungsrevision weiterhin in der Innenstadt stattfindet. Die Bewirtung\nvon Aussensitzplätzen ist für einige Betriebe überlebenswichtig. Die Befürchtung, dass Aussensitzpiätze\nfür mehr Lärm sorgen könnten, ist nicht berechtigt, da sich die Menschen sowieso im Freien aufhalten.\n\nEinzelinteressen, in diesem Fall einzelner Anwohnerinnen und Anwohner, sollen nicht höher gewichtet\n\nwerden als die Interessen der Allgemeinheit. Sie ist zuversichtlich, dass ein guter Kompromiss gefunden\n\nwerden kann. Die Signale des Innenstadt Leists sind positiv. Als Anwohnerin der Oberen Hauptgasse ist\n\nsie erstaunt darüber, dass es nicht mehr Beschwerden gibt. Das nächtliche Rauschen zeugt davon, dass\n\ndie Stadt lebt.\n\nMain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Annahme des Postulats. Er kritisiert,\n\ndass jegliche Anliegen auf die Ortsplanungsrevision geschoben werden. Zudem ist es nicht nachvollzieh-\n\nbar, dass sämtliche Entwicklungen aufgrund einer Petition aus dem Jahr 2010 einfrieren. Diejenigen, die\neinkehren und die Lebensqualität geniessen, sollen gefördert werden. Es wird auf die Gemeinde Unter-\n\nseen verwiesen. Der Innenstadtleist zeigt sich gesprächsbereit. Der Gemeinderat wird gebeten, eine Lö-\n\nsung mit allen Beteiligten zu suchen. Dies benötigt keine Ortsplanungsrevision, sondern lediglich die Be-\n\nreitschaft, mit allen Akteuren zusammenzusitzen. Die Fraktion nimmt das Postulat an.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, hatte bis vor Kurzem die Vermutung, dass das Postulat auf die Orts-\n\nplanungsrevision verschoben würde. Gemeinderat Hädeners Bereitschaft, erneut einen runden Tisch zu\n\neröffnen, wird begrüsst. Rückläufige Lärmklagen in der Innenstadt müssen nicht unbedingt nur positiv\nsein. Die Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nNicole Krenger, Fraktion der Mitte, unterstützt die Annahme des Postulats. Das diffizile Gleichgewicht\nsoll nicht gefährdet werden. Der Kompromiss muss in kleinen Schritten angegangen werden. Das Anlie-\n\ngen hat keinen Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision, da es sich nur auf die Innenstadt bezieht.\n\nPersönlich findet sie es eine Selbstverständlichkeit, als wachsende Stadt mit einer immer grösser wer-\n\ndenden Diversität, wandelnden Bedürfnissen und mehr Heterogenität in einem ständigen Dialog zu ste-\n\nhen und nach neuen Kompromissen zu suchen. Dadurch kann erst definiert werden, was Allgemein- und\n\nwas Partikularinteresse ist. Auch für sie ist es unverständlich, dass man auf einem Zustand aus dem Jahr\n\n2010 einfriert. Vom Gemeinderat wünscht sie sich etwas mehr Herzblut in dieser Angelegenheit.\n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass der Innenstadtleist Einsprache gegen mehr\n\nAussensitzplätze in Betracht gezogen hat. Es erweckt den Anschein, als wären einzelne Wünsche, aber\n\nkein allgemeiner Bedarf an mehr Plätzen vorhanden. Er macht auf das Wetter, als zusätzlichen Faktor für\n\nUmsatzeinbussen, aufmerksam.\n\nNicole Krenger (glp) ergänzt, dass eine restriktive Praxis nicht unbedingt dazu einlädt, viele Gesuche zu\n\nstellen.\n\nAlain Kleiner (SVP) widerspricht der Aussage von Stadtrat Schlapbach. In den Sommermonaten besteht\nein grosser Bedarf an Aussensitzplätzen.\n\nSeite 50\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Mai 2017\n\nClaude Schlapbach (BDP) ergänzt seine vorherige Aussage. Es besteht kein Bedarf an zusätzlichen\n\nPlätzen.\n\nAlice Kropf (SP) bestätigt, dass das Bedürfnis bei mehreren Wirtinnen und Wirten kommuniziert wurde.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler wehrt sich gegen den Vorwurf fehlender Euphorie. Der Gemeinderat\n\ngeht mit gutem Willen und ohne Vorgaben an die Diskussion. Wenn sich die massgeblichen Interessens-\n\nvertretenden wie das Komitee für Nachtleben und der Innenstadtleist einigen können, hilft die Stadt eben-\n\nfalls mit.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an.\n\n35. Postulat P 13/2016 betreffend einer gemeinderätlichen Strategie, das gesamte\nLachenareal als Wohn- und Erholungsraum "Stadt am Wasser" (Legislaturziel 5)\nzu fördern\n\nChristine Buchs (FDP), Serge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17.\nNovember 2016; Beantwortung\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth informiert, dass sich der Gemeinderat intensiv mit dem Schlüs-\n\nselgebiet Lachenareal beschäftigt. Am vergangenen Samstag wurden im Rahmen der Ortsplanungsrevi-\n\nsion die verschiedenen Schlüsselgebiete, darunter das Lachenareal, vorgestellt. Dabei wurden dem Pub-\n\nlikum drei Varianten vorgelegt. Einerseits könnte das Lachenareal wie bisher für Sport, Freizeit und Nah-\n\nerholung genutzt werden, wie es im Zonenplan aus dem Jahr 2002 vorgesehen ist. Eine zweite Variante\n\nist die Verschiebung des Stadions, des Tennisplatzes etc., damit das ganze Areal für alle öffentlich zu-\n\ngänglich wird. Die dritte Variante sieht, ähnlich wie das Postulat, vor, einen grossen Teil des Lachenare-\n\nals der Naherholung zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat hat zwar Rückmeldungen zu den drei\n\nVarianten erhalten, macht jedoch auf die fehlende Signifikanz aufmerksam. Im Rahmen der Ortspla-\n\nnungsrevision werden die drei Varianten weiterbearbeitet. Im November 2017 sowie im Frühling 2018\nwird es eine Gelegenheit zur Mitwirkung geben. Der Gemeinderat empfiehlt das Postulat zur Annahme.\n\nMarkus van Wijk, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die positive Antwort. Nicht alle Punkte\nder Stellungnahme sind befriedigend. So ist zu lesen, dass der Stadtrat im 2021 "vorbehältlich dem fakul-\ntativen Referendum" ober die Vorlage entscheiden wird. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass meh-\n\nrere Ortsplanungsrevisionen in den vergangenen Jahren durch das Stimmvolk abgelehnt wurden. Gleich-\n\nzeitig wurden im Rat viele Vorstösse auf die Ortsplanungsrevision geschoben. Gesamtheitliches Denken\nund eine grosse Partizipation sind erwünscht, gleichzeitig aber auch eine risikobeurteilte Eventualpla-\nnung. Die Postulantinnen und Postulanten sowie die Fraktion erwarten vom Gemeinderat konkrete Pla-\n\nnungsparameter, wie sich die Ortsplanung entwickeln soll. Es stellt sich die Frage, wie das Lachenareal\n\noptimal genutzt und das zwingende Miteinander von künftigen Mietenden, Besitzenden und der Öffent-\nlichkeit geregelt werden kann. Zudem ist unklar, was mit dem Stadion hinsichtlich eines grösseren Sport-\n\nclusters Thun Süd geschieht. Vom Gemeinderat wird eine stärkere Akzentsetzung im Bereich der Orts-\n\nplanungsrevision erwartet. Teilprojekte der Ortsplanungsrevision sollen vorgezogen oder im Rahmen ei-\n\nner transparent kommunizierten Risikobeurteilung in einer anderen Form umgesetzt werden können. Die\n\nFraktion ist erfreut über den Orientierungsanlass von vergangenem Samstag und unterstützt das Postu-\n\ntat.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, hätte eine offensivere Stellungnahme des Gemeinderates begrüsst. Die\n\nSchaffung von hochwertigem Wohnraum bietet wegen der zu erwartenden Steigerung der Steuerein-\n\nnahmen durch den Zuzug von natürlichen Personen mit entsprechendem Einkommen viel Potenzial. Er\n\nerinnert an die Zonenplanänderung Weststrasse, bei der die Fraktion eine Umnutzung der bisher gewerb-\n\nlich genutzten Fläche zum Bau von attraktivem Wohnraum in Seenähe gefordert hat. Erfreut interpretiert\n\ndie Fraktion, dass alle Sportanlagen bis auf das Schwimmbad ins Sportcluster Thun Süd verschoben\nwerden könnten. Die BDP-Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nSeite 51\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Mai 2017\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist nicht gegen die Prüfung einer Strategie zur Entwicklung des La-\n\nchenareats oder gegen die Prüfung von attraktivem Wohn- und Erholungsraum. Er unterstreicht, dass gu-\n\nter Wohnraum für alle Thunerinnen und Thuner wichtig ist, nicht nur für die Steuerkräftigen. Sollte im La-\n\nchenareal Wohnraum gebaut werden, ist eine ausgewogene Durchmischung anzustreben. Die Mehrheit\n\nder SP-Fraktion stimmt dem Postulat unter dem Motto "für alle statt für wenige" zu.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, findet es wichtig, dass man sich frühzeitig Gedanken zum Lachenare-\n\nai macht. Eine Gesamtbetrachtung des Areals wird begrüsst. Betreffend Ortsplanungsrevision muss über-\n\nlegt werden, welche Gebiete in der Gesamtplanung zur Abstimmung gebracht werden und welche man\n\nals Einzelprojekt umsetzt. Die Fraktion hat erfreut vom Orientierungsanlass von vergangenem Samstag\n\nKenntnis genommen. Durch den Miteinbezug der Bevölkerung und allen Interessensvertretenden kann\n\ndie Chance erhöht werden, einen gemeinsamen Konsens zu finden. Betreffend Sportcluster wird darauf\n\nhingewiesen, dass die Frage der Finanzierung zuerst geklärt sein muss. Die Fraktion folgt dem Antrag\n\ndes Gemeinderates.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, lehnt das Postulat mehrheitlich ab. Aus Platz- und finanziellen Gründen\n\nist es unmöglich, die gesamten Sportanlagen nach Thun Süd zu verlegen. Das Areal, wie es heute ist, ist\n\nbelebt und soll für künftige Generationen so bestehen bleiben. Es soll auf keinen Fall einen zweiten Sel-\n\nvepark im Lachenareal geben. Die Fraktion stört die Formulierung, dass es um die Realisierung von Lu-\n\nxuswohnsituationen geht. Wenn, dann soll eine soziale Durchmischung ermöglicht werden.\n\nFranz Schori (SP) erinnert an die Fehler bezüglich Zugänglichkeit zu den Seeufern, die in früheren Zei-\nten gemacht wurden, Z.B. im Raum Schadau-Lachen. Er befürchtet, dass hinter dem Postulat die Idee\n\nsteht, den Bau von privaten Einfamilienhäusern direkt am See zu ermöglichen. Aus diesem Grund kann\n\ner dem Postulat nicht zustimmen.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, hält fest, dass jetzt im Rahmen der Ortsplanungsrevision der richtige\n\nMoment ist, um eine Arealprüfung vorzunehmen. Es ist nicht der Wille der Fraktion, Seewege exklusiv\n\nReichen zugänglich zu machen. Eine Durchmischung von Sport, Naherholung und Wohnen ist er-\n\nwünscht. Er bittet den Rat, bei der Sache zu bleiben.\n\nFranz Schori (SP) weist darauf hin, dass es nicht um einen Klassenkampf, sondern um die öffentlichen\n\nInteressen geht.\n\nDie lebendige Diskussion zeigt, so Gemeinderätin Marianne Dumermuth, dass unterschiedliche Inte-\n\nressen vorhanden sind. Es ist wichtig, alle verschiedenen Varianten nochmals genau zu überprüfen. Die\n\nRisikoabwägung ist eine der Kernaufgaben der Ortsplanungsrevision, an der mit viel Engagement, Arbeit\n\nund einem hohen Tempo gearbeitet wird. Sie erinnert an die erste abgelehnte Vorlage zum Stadion, in\n\nder es unter anderem um die Wohnlage im Lachenareal ging. Der Gemeinderat geht sorgfältig mit solch\nsensiblen Gebieten um und versucht die Bevölkerung und die unterschiedlichen Interessensgruppen mit\neinzubeziehen. Ein mehrheitsfähiges Projekt für die Zukunft der Stadt, das unterschiedliche Bedürfnisse\nabdeckt, ist erwünscht.\n\nMarkus van Wijk (FDP) dankt der Gemeinderätin für ihr Votum.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 26 : 9 Stimmen bei einer Enthaltung an.\n\n36. Interpellation 115/2016 betreffend gefährlichen Kreiseln für Velofahrende\n\nAdrian Christen (SP), Till Weber (Junge Grüne) und Mitunterzeichnende vom 17. November 2016;\nBeantwortung\n\nAdrian Christen (SP) ist mit der Antwort des Gemeinderates nicht zufrieden und wünscht die Diskussion.\n\nSeite 52\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Mai 2017\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist nicht zufrieden mit der Antwort des Gemeinderates. Es wird an Ge-\n\nmeinderat Hädeners Aussage erinnert, in der er sich über den Ausbau des öffentlichen- und Langsam-\n\nVerkehrs ausspricht. In Thun gibt es wegen den Kreiseln viele Unfälle. In der Antwort des Gemeinderates\n\nwird versprochen, dass die Fachstelle Langsamverkehr Bern die Situation vertieft analysiert, obwohl kei-\n\nne neuen Resultate zu erwarten sind. Die Probleme sind bekannt. Die Kreisel entsprechen in vielen Fäl-\n\nlen nicht den Empfehlungen. Das Tempo ist aufgrund der Kreiselgestaltung oftmals zu hoch. Für Fahrrad-\n\nfahrende kann dies fatale Folgen haben. Andere Städte wie beispielsweise Burgdorf haben bei gefährli-\nchen Stellen und Schulen eine Tempobeschränkung. Dabei handelt es sich um günstige Massnahmen.\n\nFür Thun als potenzielle Velostadt sind ehrgeizigere Ziele denkbar. So könnte beispielsweise der Prix Ve-\nlo bis 2020 nach Thun geholt werden. Er kritisiert, dass ständig relativiert wird. Jeder Unfall ist einer zu\nviel und sollte verhindert werden. Die Sicherheit muss durch Tempolimits erhöht werden. Damit steigt\n\nauch die Lebensqualität. Die Stadt Thun ist zwar nicht verantwortlich für die Vermittlung von Verkehrsre-\ngeln, trägt wegen den Kreiseln, die nicht den Empfehlungen entsprechen, aber auch eine Mitverantwor-\n\ntung. Aktionen wie beispielsweise ein Artikel in „Thun! Das Magazin" oder beim Polizeistand in der Innen-\n\nStadt sind erwünscht. Es wird auf die nationale Kampagne in Zusammenarbeit mit TCS, VCS, BVU,\n\nSUVA, ProVelo und der Polizei verwiesen, bei der die Stadt mitmachen könnte. ProVelo zeigt Bereit-\n\nschaft zur Mitarbeit. Eine für den Langsamverkehr verantwortliche Person, wie es sie in Bern, Biel, Burg-\n\ndarf, Langenthal und Köniz gibt, wäre vorteilhaft. Eine offensivere, velofreundlichere und zukunftsgerich-\n\ntete Haltung des Gemeinderates ist erwünscht.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung, auch wenn diese nicht ganz\n\nzufriedenstellend ist. Er ist froh um die Auseinandersetzung durch das Gesamtverkehrskonzept. Viele der\n\nUnfallschwerpunkte wurden durch den Kanton erhoben und wahrgenommen, aber lange vor sich herge-\n\nschoben. Er kritisiert die Haltung des Tiefbauamts. In seiner Aussage stützt sich das Tiefbauamt auf Sta-\n\ntistiken. Unfallschwerpunkte werden nach Norm abgearbeitet und analysiert. Es ist fraglich, warum die\n\nStadt Thun ihre eigene Methode wählt, während alle umliegenden Städte eine einheitliche Methode be-\nnutzen. Mit der Aussage, dass eine Strasse mit mehr Verkehr automatisch mehr Unfälle verursacht, ist\n\ndie Fraktion nicht einverstanden. Lösungen, wie beispielsweise durchgehende Veloverbindungen, die\n\nmehr Sicherheit bringen, sind erwünscht. Ein Blick in andere Städte wie Basel würde sich lohnen.\n\nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, dankt dem Gemeinderat für die Antwort. Kreisel verflüssigen ei-\n\nnerseits den Verkehr, bergen aber auch einige Gefahren, die nicht allen bewusst sind. Die Fraktion be-\n\ngrüsst die Absicht des Gemeinderates, zusammen mit der Kantonspolizei Sensibilisierungsaktionen für\n\nalle Strassenverkehrsteilnehmenden, Altersgruppen, Einheimischen sowie Auswärtigen durchzuführen.\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, erachtet das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden als Hauptproblem.\n\nViele wissen nicht, wie sie sich in Kreiseln verhalten sollen. Er macht darauf aufmerksam, dass viele klei-\n\nne Kreisel ohne grosse Temporeduzierung durchfahrbar sind. Es gibt verschiedene Massnahmen, um\n\ndiese Gefahr zu reduzieren. Die Umsetzung ist allerdings nicht immer einfach. Die Vermittlung von Ver-\n\nkehrsregeln ist nicht Aufgabe der Stadt. Dies sollte zu Beginn der Benutzung eines Verkehrsmittels ge-\n\nschehen. In der heutigen hektischen Zeit ist gegenseitiger Respekt nötig.\n\nMichael Dähler, SVP/FDP-Fraktion, vertritt die Meinung, dass es so wenig Unfälle wie möglich geben\nsoll. Grundsätzlich muss überlegt werden, welche Massnahmen umsetzbar sind. Kleine Sofortmassnah-\n\nmen sollen und werden umgesetzt. Gewisse Kreisel lassen sich aufgrund von geometrischen Gegeben-\n\nheiten nicht anders gestalten. Er weist darauf hin, dass es früher ohne Kreisel möglicherweise mehr Un-\n\nfälle gegeben hat. Gegenseitige Rücksichtnahme ist wichtig. Die Schaffung von neuen Fachstellen ist\nnicht nötig. Die aktuelle Lösung ist besser und kostengünstiger. Es sollen keine einzelnen Interessen,\n\nsondern eine gesamtheitliche Sichtweise verfolgt werden, um den Bedürfnissen aller Verkehrsteilneh-\n\nmenden gerecht zu werden.\n\nRoman Gugger (Grüne) warnt vor Relativierungen.\n\nMichael Dähler (SVP) hält fest, dass die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls bei einer stark befahrenen\nStrasse grösser ist als bei einer schwach befahrenen.\n\nSeite 53\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Mai 2017\n\nGemeinderat Konrad Hädener stellt fest, dass die Interpellantinnen und Interpellanten statistisch argu-\n\nmentieren, die Antwort des Gemeinderates jedoch wegen statistisch begründeten Aussagen kritisieren.\n\nEs besteht Handlungsbedarf aufgrund von Statistiken. Er weist darauf hin, dass es früher wesentlich\n\nmehr schwere Unfälle in Thun gab. Die Kreisel, welche nachträglich unter den bestehenden geometri-\n\nsehen Verhältnissen gebaut wurden, haben nachweislich dafür gesorgt, dass es weniger schwere Unfälle\n\ngibt. Bei den Kreiseln hat man durch die geometrischen Verhältnisse nur einen beschränkten Handlungs-\n\nSpielraum. Er verweist auf den Knotenpunkt Länggasse-Mattenstrasse, bei dem Gestaltungsspielraum\n\nbesteht. Bezüglich Temporegelungen gibt er zu bedenken, dass 30 km/h bei gewissen Kreiseln schon zu\n\nviel sind. Eine generelle Temporegulierung ist nicht die Lösung. Alternativen wie Vertikalversätze gibt es.\n\nDiese sind jedoch auch nicht optimal. Der Handlungsspielraum ist nicht beliebig. Dennoch wird viel für\nFahrradfahrende getan. Er erinnert an bereits durchgeführte Massnahmen wie beispielsweise den\n\nGuisankreisel. Bei dem neugebauten Kreisel in der General-Wille-Strasse wird ein Bypass für Fahrrad-\n\nfahrende gebaut. Zusätzlich wird die Allmendstrasse ausgebaut und man spricht oft über Temporegulie-\n\nrungen und Verbesserungen der Sichtweite. Im Mai ist bezüglich erzieherischen Massnahmen von der\n\nAbteilung Sicherheit in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei eine grössere Aktion in Thun geplant.\n\n37. Postulat P 1/2017 betreffend mehr bezahlbare Wohnungen und fairere Mietver-\nhältnisse in unserer Stadt dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses\n\nSP-Fraktion vom 16. Februar 2017; Beantwortung\n\nEveline Salzmann, SVP/FDP-Fraktion, informiert über das Ziel der Mietzinsdämpfung. Es sollen mehr\n\nTransparenz und Möglichkeiten zur Anfechtung der Mietzinsaufschläge geschaffen werden. Sie hebt her-\n\nvor, dass es sich lediglich um eine Vereinfachung handelt. Mietende erhalten mit dem Formular nicht\n\nmehr Rechte und Möglichkeiten, als sie heute schon haben. Vermietende sind dazu verpflichtet, Auskunft\n\nüber den Anfangsmietzins zu geben, falls nachgefragt wird. Dies ist kein Grund für eine neue Regelung\ndes heute schon sehr umfangreichen Mietrechts. Die Möglichkeit für mehr Wettbewerb besteht ebenfalls,\nda im Internet ähnliche Objekte preislich verglichen werden können. Bei einer hohen Nachfrage an Woh-\n\nnungen und einer tiefen Leerwohnungsziffer, wie es in Thun der Fall ist, nützt das Formular nichts. Es\n\nlässt sich immer jemand finden, der einen höheren neuen Mietzins zahlt. Weitere viel entscheidendere\n\nFaktoren wie das Bevölkerungswachstum, der erhöhte Quadratmeterverbrauch pro Person oder der An-\n\nteil an Genossenschaftswohnungen kann der Gemeinderat mit einer guten Wohnstrategie besser beein-\n\nflussen. Das Formular könnte zur Folge haben, dass Mieterinnen und Mieter einen Vertrag unterzeichnen\n\nmit der Aussicht, diesen zu einem späteren Zeitpunkt anzufechten. Dadurch könnten mögliche Investoren\n\nabgeschreckt werden. Das Formular bringt bei genauem Betrachten keinen höheren Mieterschutz. Die\n\nFraktion folgt dem Gemeinderat, der ausführlich und korrekt Stellungnahme genommen hat, und lehnt\ndas Postulat ab.\n\nDaniela Huber Natter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Antwort. Die Beschäf-\n\ntigung der Stadtverwaltung mit diesem Postulat, sowie die dadurch verursachten Kosten wären nicht nö-\n\ntig gewesen. Die Fraktion lehnt das Postulat einstimmig ab.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, hebt hervor, dass bezahlbarer Wohnraum in der Stadt Thun knapp ist.\n\nDie Offenlegung des Mietzinses hilft, Transparenz zu schaffen und schützt die Mieterinnen und Mieter vor\nungerechtfertigten Mietzinserhöhungen. Der Prüfauftrag hat zum Ziel, den Wohnraum in Thun bezahlbar\n\nzu halten. Er ist überrascht über die Antwort des Gemeinderates auf einen sachlichen Vorschlag, wie mit\n\ndem Mietrecht umgegangen werden soll. Es wird auf den Kanton Zug verwiesen, der die Mietzinsoffenle-\n\ngung handhabt. Die Mehrheit der Fraktion nimmt das Postulat an.\n\nHeidi Anderes, Fraktion der Mitte, folgt dem Antrag des Gemeinderates und lehnt das Postulat ab. In\n\nder Wohnstrategie 2030 wird über einen Bevölkerungszuwachs von 12% und einen besonders ausge-\n\nprägten Mittelstand in Thun gesprochen. Es sollen keine investitionsfeindlichen Signale gesetzt werden.\n\nEs ist möglich, dass der Mittelstand bei den immer höher werdenden Mietzinsen in die angrenzenden\n\nGemeinden abwandern wird.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Mai 2017\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist nicht zufrieden mit der ablehnenden Antwort des Gemeinderates. Die\n\nFraktion teilt nicht alle Einschätzungen, so beispielsweise, dass die Formularpflicht eine investitionshem-\n\nmende Wirkung habe. Im aktuellen Finanzmarkt kann mit Liegenschaften nachhaltig und sicher Geld ver-\n\ndient werden. Für institutionelle Anleger stellt sich die Frage nach dem Ort und dem richtigen Zeitpunkt,\nnicht nach der Formularpflicht. Der tiefe Leerwohnungsbestand macht Thun für den Wohnungsbau attrak-\n\ntiv, erhöht aber gleichzeitig das Risiko, dass neue Mieterinnen und Mieter ausgenutzt werden. Die Frakti-\n\non denkt an die Interessen der grossen Mehrheit. Die tiefe Leerstandsquote zeigt, dass sich wohl nie-\n\nmand getraut, nach dem vorherigen Mietzins zu fragen. Der Betrag, den Mietende sparen können, sichert\n\nArbeitsplätze, Einkommen und Steuerreinnahmen. Es wird kritisiert, dass der Gemeinderat keine Abklä-\n\nrungen über gemachte Erfahrungen und erzielte Wirkungen mit den Kantonen gemacht hat, die bereits\n\neine Formularpflicht eingeführt haben. Die Fraktion ist überzeugt davon, dass die Einführung der Forrnu-\n\nlarpflicht den Legislaturzielen dienen würde, Thun als Wohn- und Lebensstandort sowie als Zentrum zu\n\nstärken. Die Stadt Thun hat bei vielen Fragen eine bedeutende Vorreiterfunktion. Im Grossen Rat wurde\n\nbei den Diskussionen über die Einführung der Formularpflicht festgestellt, dass bisher keine Gemeinde\ndavon Gebrauch gemacht hat. Thun hat die Möglichkeit, ein Zeichen zugunsten der Mieterinnen und Mie-\n\nter zu setzen. Für die Fraktion steht eine kantonale Formutarpflicht oder eine Formularpflicht auf Bundes-\n\nebene im Vordergrund. Es stellt sich die Frage, ob eine Veränderung lieber von unten eingeleitet oder\n\nvon oben verordnet wird. Es wird an die Einführung der Unfall- und Krankenversicherung erinnert, wo die\n\nEntwicklung auch von unten eingeleitet wurde und wo sich heute niemand mehr vorstellen kann, die Ob-\n\nligatorien auf Bundesebene wieder abzuschaffen.\n\nEveline Salzmann (SVP) weist darauf hin, dass der vorherige Mietzins auch nach Abschluss des Miet-\nVertrages verlangt und der Vertrag angefochten werden kann. Zudem kann der Mietzins bei der Woh-\n\nnungsbesichtigung direkt bei den Vormietenden nachgefragt werden. Es gibt diesbezüglich genügend\nMöglichkeiten.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz glaubt nicht an die vorgeschlagene Problemlösung. Es besteht keine In-\ntransparenz. Die Formularpflicht ist eine zusätzliche Last und Vorschrift, die nicht nötig ist, um das Ziel zu\n\nerreichen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 12 : 24 Stimmen ab.\n\nDie Stadtratspräsidentin schlägt vor, die beiden Interpellationen l 1/2017 und l 2/2017 betreffend\nKKThun zusammen zu behandeln.\n\nDer Rat stimmt dem Vorschlag stillschweigend zu.\n\n38. Interpellation l 1/2017 betreffend "Wie weiter mit dem KKT?"\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 20. Januar 2017; Beantwortung\n\n39. Interpellation l 2/2017 betreffend neue Führungsstrukturen bei den Betreibern des\nKultur- und Kongresszentrums Thun, KKThun AG\n\nSP-Fraktion vom 20. Januar 2017; Beantwortung\n\nGemeinderat Roman Gimmel stellt fest, dass der Wissensstand im Stadtrat betreffend KKThun sehr un-\n\nterschiedlich ist. Er erläutert das Geschäft. Der laufende Leistungsvertrag ist eine wesentliche Vereinfa-\n\nchung im Vergleich zum ersten Vertrag, wobei das KKThun die volle unternehmerische Verantwortung\n\nträgt. Der laufende Vertrag ist nicht perfekt, Anpassungen müssen in Folgeperioden vorgenommen wer-\n\nden. Im 2015 wurde das KKThun bereits eine Zeit lang ohne CEO geführt. Er macht darauf aufmerksam,\n\ndass auch Kulturveranstalter, die nicht im KKThun auftreten, von der Stadt Thun unterstützt werden kön-\n\nnen. Die Kulturabteilung und das Stadtmarketing haben regelmässige Sitzungen mit dem KKThun, um\n\naktuelle Themen zu besprechen. Zurzeit werden Themenbereiche wie die Diskrepanz zwischen Offerten-\n\nSeite 55\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 11. Mai 2017\n\nStellung und Abrechnung besprochen. Der Gemeinderat wird über die Diskussionen auf dem Laufenden\n\ngehalten. Er weist ergänzend zu Frage 7 darauf hin, dass intern nie von 1,8 Millionen Franken gespro-\n\nchen wird. Nur der Betriebsbeitrag und die Taggelder sind von der heutigen Nutzung direkt abhängig.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, ist nicht zufrieden mit der Antwort des Gemeinderates und wünscht\n\ndie Diskussion.\n\nKatharina All Oesch, SP-Fraktion, ist teilweise zufrieden mit der Antwort des Gemeinderates.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, ergänzt die Antwort 6 des Gemeinderates, dass die Eclipse AG und\n\nTRANSfair die Jury lediglich mangels Alternativen überzeugten. Es ist keine einfache Situation, aus der\ndas Beste gemacht werden muss. Das KKThun wurde unter hohen Kosten gebaut und umgebaut, ohne\n\nam Ende Leute zu finden, die die Halle betreiben möchten. Die Fraktion dankt dem Gemeinderat für den\n\nneuen stark vereinfachten Vertrag, der die Stadt Thun weniger benachteiligt. Er erläutert das Geschäft\n\nund ist beruhigt, dass dem Gemeinderat die Problematik bekannt ist und sich die Kulturabteilung damit\nauseinandersetzt. Die Struktur des KKThun hat sich seit dem Abschluss des Leistungsvertrags verändert.\n\nDie Doppelfunktion der Eclipse AG als Leitung des KKThun und Lieferantin der Lichttechnik und anderen\nDienstleistungen ist problematisch. Bereits im 2015 wurde die fehlende Ausschreibung des Saals kriti-\nsiert. Damals haben konkrete Anforderungen für eine Ausschreibung gefehlt. Die Fraktion fordert vom\n\nGemeinderat, dass er die Sache in die Hand nimmt. Dem Stadtrat sollen zeitgleich für die Phase ab 2020\nHandlungsoptionen vorgelegt werden, um ohne Zugzwang über die weitere Entwicklung des KKThuns\n\nentscheiden zu können. Die Fraktion kritisiert die Antwort 5 des Gemeinderates. Ordnungspolitisch ist es\nnicht korrekt, dass der Staat pauschal allen Subventionen anbietet. Der Staat soll subsidiär Hilfe anbie-\n\nten, wo es nicht anders geht. Kulturanbietende ohne Subventionen zeigen, dass es mit weniger oder kei-\n\nnen öffentlichen Mitteln ebenfalls funktioniert. Im momentanen Vertrag ist vereinbart, dass die Jahresab-\n\nschlussrechnungen nicht öffentlich zugänglich sind. Für die Zukunft kann möglicherweise eine alternative\nLösung gefunden werden, um mehr Transparenz zu schaffen. Er verweist auf den Antrag des FC Thun,\n\nbei dem der Stadtrat umfangreich Transparenz und Einsicht gefordert hat. Die Stadt Thun investiert trotz\nfehlender Transparenz viel Geld in das KKThun. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der ausge-\n\nwiesene Jahresgewinn manipuliert werden kann. Eine Beurteilung der Gewinnaufteilung ist deshalb\n\nschwierig. Betreffend Antwort 7 ist nach wie vor unklar, was das KKThun den Steuerzahlenden effektiv\n\nkostet. Der Gemeinderat hat in seiner Antwort keine 100% Vollkostenrechnung geliefert, da der entgan-\n\ngene Ertrag von Seiten der Stadt nicht einkalkuliert wird. Die Stadt erhebt beispielsweise keine Heiz- und\nNebenkosten und verlangt keine Miete. Auch die Infrastruktur wird von der Stadt getragen. Es ist fraglich,\n\nob dieser hohe Beitrag dem Willen der Steuerzahlenden entspricht. Die Fraktion wünscht sich eine Neu-\n\nausschreibung des Saals anhand von ganz klar definierten Anforderungen, wodurch ein besseres Ange-\n\nbot ermöglicht wird. Wünschenswert wäre auch, dass die öffentlichen Beträge ans KKThun mit dem neu-\n\nen Vertrag zurückgehen.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, weist auf die wichtige kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung des\nKKThun für die Stadt und Region hin. Es wird auf die Parallelen zwischen dem Fussballstadion und dem\nKKThun hingewiesen. Das KKThun muss unbedingt erfolgreich geführt werden, um seinen Zweck zu er-\n\nfüllen. Es bestehen berechtigte Zweifel, hervorgerufen durch die häufigen Wechsel der operativen Füh-\n\nrung. Es fehlt ein Gesicht, das das KKThun nach aussen repräsentiert. Sie kritisiert, dass einige Antwor-\n\nten des Gemeinderates Raum für Spekulationen und Interpretationen lassen. Das Budget 2017 wurde\n\nnicht fristgerecht und nur in provisorischer Form eingereicht. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die\nStadt handeln sollen. Es ist fraglich, ob die Vertraulichkeit der Zahlen als Vorwand gebraucht wird, um\nVerluste zu verdecken. Diese Unsicherheit muss durch die Stadt ausgeräumt werden. Die neuen Lei-\n\ntungsstrukturen führen zu einem Interessenskonflikt. Die Firma Eclipse AG sucht unter dem Namen der\n\nKKThun AG neue Kunden. Es wird vermutet, dass die Eclipse AG sich selbst Technikleistungen zu höhe-\n\nren Preisen verkauft, um einen Gewinn zu erwirtschaften. Dies sorgt bei den lokalen Kulturanbietern für\n\nKritik. Es ist fraglich, wie das Problem gelöst werden kann, solange die Eclipse AG das Monopol hat. Der\n\nnächste Leistungsvertrag soll transparenter gestaltet werden. Die Stadt braucht mehr Einflussmöglichkei-\n\nten. Dies könnte durch eine verantwortliche Person für das KKThun geschehen. Die Fraktion bittet den\n\n\n\nStadtrat von Thun " Sitzung vom 11. Mai 2017\n\nGemeinderat, alle Optionen zu prüfen und Kritik ernst zu nehmen. Die Lokalanbietenden sollen das\n\nKKThun weiterhin nützen können, um ein vielfältiges Angebot gewährleisten zu können.\n\nManfred Löcher, Fraktion der Mitte, dankt für die interessanten Fragen und die zufriedenstellende Be-\n\nantwortung des Gemeinderates. Die Präzisierungen aus der SAKO BiSK sind beruhigend. Auch nach ei-\n\nner Ausschreibung können dieselben Herausforderungen auftreten. Die Führungswechsel des KKThun\n\nsind irritierend. Der neuen Führungscrew soll eine Chance gegeben werden, sich selbst zu beweisen. Die\n\nFraktion wünscht dem Gemeinderat viel Geschick und Erfolg sowie günstige Rahmenbedingungen, um\ndas KKThun zu erhalten. Zu den guten Events im KKThun, wie beispielsweise der Künstlerbörse, muss\n\nSorge getragen werden.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, kann unter den gegebenen Voraussetzungen ohne Einblick in die\n\nZahlen nicht mitsprechen. Das Bedürfnis, den Leistungsvertrag in Zukunft transparenter zu gestalten,\n\nwird unterstützt. Wie viel Mitspracherecht sinnvoll ist, wird sich zeigen. Die Fraktion möchte wissen, wie\n\ndie grosszügige Subventionierung mit verhältnismässig wenig Kulturveranstaltungen besser genutzt wer-\n\nden könnte. Für die Bevölkerung sind die Eintrittspreise relativ teuer, obwohl sie das KKThun mitfinan-\nziert. Es soll in Zukunft sorgfältig abgewogen wird, an wen und unter welchen Bedingungen die Leitung\nabgegeben wird. Mehr Transparenz und dadurch mehr Vertrauen wird gewünscht. Er warnt davor, nicht\n\nbei kleinen kulturellen Projekten zu sparen. Auch diese sollen tatkräftig unterstützt werden.\n\nNicole Krenger (glp) stellt sich die Frage, ob sich die Gewinnaufteilung auf die ganze Laufzeit oder ein\nJahr bezieht. Die Aussage kann revidiert werden, wenn es sich auf die ganze Laufzeit bezieht. Zudem\n\nstellt sich die Frage, ob dies in den zuständigen Kommissionen offengelegt wird.\n\nGemeinderat Roman Gimmel hat die Intention, das KKThun nach der laufenden Periode öffentlich aus-\n\nzuschreiben. Der Gemeinderat behält sich jedoch Alternativen vor. Die öffentliche Ausschreibung und Al-\n\nternativen werden parallel geprüft, um nicht unter Zeitdruck zu geraten. Es ist ohne Einblick in die Jah-\n\nresabschlüsse schwierig zu beurteilen, ob die momentane Führung des KKThun erfolgreich ist. Der Ge-\n\nmeinderat ist überzeugt davon, dass es viele Varianten gibt, das KKThun zu führen. Es wird versucht, die\n\nZahtentransparenz in einem zukünftigen Leistungsvertrag zu verbessern. Bezüglich laufender Leistungs-\n\nVereinbarung wurde die Situation im 2015 anders eingeschätzt. Man hat sich auf einen regelmässigen\n\nAustausch statt einem Verwaltungsrat in der KKThun AG geeinigt. Er dankt Stadtschreiber Bruno\nHuwyler, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass in der Abstimmungsbotschaft immer von 1,8 Millio-\n\nnen Franken gesprochen wurde. Bei der Gewinnaufteilung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Er ist ge-\n\nspannt, wie die Situation in vier Jahren aussieht.\n\n40. Fragestunde F 2/2017\n\nF 2/2017 betreffend Städtische Liegenschaftsverwaltung - Berücksichtigung von Thuner Unter-\nnehmen\n\nDie Frage F 2/2017 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nMitteilungen\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger weist auf die beiliegenden Unterlagen für die nächste Stadtratssit-\nzung hin.\n\nEingänge\n• Postulat P3/2017 betreffend Mehr Erfolg und Qualität im Städtebau - Reorganisation anpacken und\n\nChance für eine Stadtbaumeisterin - einen Stadtbaumeister nutzen!; Fraktion Grüne vom 11. Mai\n\n2017\n• Interpellation 17/2017 betreffend "Fahnen- und Transparentverbot" am Fussballspiel FC Thun - FC\n\nLuzern; Alice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2017\n\nSeite 57\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11. Mai 2017\n\nInterpellation 18/2017 betreffend die Einführung von KITA-Betreuungsgutscheinen in Thun; Lukas\n\nLanzrein, Mark van Wijk, Serge Lanz, Hanspeter Aellig, alle SVP/FDP und Mitunterzeichnende vom\n\n11. Mai 2017\nInterpellation 19/2017 betreffend Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt; Alain Kleiner,\n\nSVP/FDP und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2017\n\nInterpellation 110/2017 betreffend zur Stadtentwicklung; SVP/FDP-Fraktion vom 11. Mai 2017\n\nDer Sjtadtratspräsident Der Stadtratssekretär\n\niA/ ^. '-•i-')'-\n\nliipf^öy^eit Remo Berlinger 'S^ndi\n\nSeite 5g\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 20. Dezember 2024

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 11/2024 \nFreitag, 20. Dezember 2024, 18.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. November 2024 \n  \n\n  \n\n2. Wahlkommission P + StE 31/2024 \n\n  Wahl von Romina Frei anstelle des zurücktretenden Christian Feller \n  \n\n  \n\n3. Gesamtsanierung Kindergarten Hohmad. Genehmigung des \nAusführungskredits \n\nB + L 29/2024 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n773’500 Franken für den wertvermehrenden Teil der baulichen \nMassnahmen \n\n  \n\n  \n\n4. Sammelgeschäft Verpflichtungskreditkontrolle 2024. \nGenehmigung Nachkredite \n\nB + L 30/2024 \n\n  \n\nBewilligung eines Nachkredits in der Höhe von 450'920.45 Franken \nzum Verpflichtungskredit vom 21. September 2006 für die \nSportstättenplanung, Sofortmassnahmen Breitensport. Bewilligung \neines Nachkredits in der Höhe von 48'017.85 Franken zum \nVerpflichtungskredit vom 20. November 2014 für das Krematorium \nThun-Schoren, Neubau, Vorbereitungs- und Wettbewerbskredit. \nBewilligung eines Nachkredits in der Höhe von 20'533.80 Franken \nzum Verpflichtungskredit vom 1. Juli 2020 für die Übergangslösung \nflächiges Queren Freienhofgasse \n\n  \n\n  \n\n5. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 17. Dezember 2024, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 27. November 2024 \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 17 \nstadtrat@thun.ch \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9978772 \n\nBitte beachten Sie, dass die Sitzung erst um 18.15 Uhr beginnt. \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


Protokollauszug SR 20170921

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 73 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat P 8/2017 zur drohenden Schliessung des Standortes Thun des Berner \n\nBildungszentrum Pflege \n\nAlice Kropf (SP) vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 8/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\n \n\nzum Vollzug:  Stadtkanzlei  \n\n \n\nzur Kenntnis:  Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Bildung und \n\nSport \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20210218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 24 vom 18. Februar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 187619 \n \n \nPostulat P 20/2020 betreffend Wasserzauber weiterverfolgen \nNicole Krenger (glp), Andreas Kübli (glp), Fraktion SVP, Hanspeter Aellig (FDP), Barbara Leh-\nmann Rickli (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Fraktion EVP+EDU+CVP vom 18. Dezember 2020; \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 20/2020 \n \nDas Postulat wird mit 20 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Kulturabteilung, Abteilung Sicherheit, Finanzver-\nwaltung \n\n \n \nThun, 19. Februar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 6/2021 Nachhaltigkeits-Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung

text: \n \n\n23.06.2021 (UwEM) – 9074350 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. August 2021 Postulat P 6/2021 \n \n \n \n \n\nPostulat betreffend Nachhaltigkeits-Kriterien bei der öffentlichen Beschaf-\nfung \nFraktionen Grüne/JG, SP, glp/BDP, Hanspeter Aellig (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus \nvan Wijk (FDP) vom 18. März 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie bisherige Beschaffungsstandards oder Richtlinien \nangepasst und um Nachhaltigkeits-Kriterien bei der öffentlichen Vergabe ergänzt werden können \n(falls verankerte Kriterien in diesem Bereich bisher nicht vorhanden wären). \n \nBegründung: \nAnfangs Jahr trat das revidierte Bundesgesetz über das Beschaffungswesen in Kraft, in dem die \nNachhaltigkeitskriterien gestärkt wurden. Als Folge dessen behandelt der Grosse Rat in der Früh-\nlingssession das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöBG). \n \nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche ergänzenden Standards die Stadt Thun für ihre \nBeschaffungen setzt. Die Stadt Thun ist ein bedeutender Player bei der Vergabe öffentlicher Auf-\nträge. Mithilfe von ausgewählten Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, kann der Bezug \nnachhaltiger Güter und Dienstleistungen sichergestellt werden.  \n \nEs gab in der Vergangenheit beispielsweise die Vergabe von Mittagsverpflegung an Thuner Schu-\nlen1, welche an die SV (Schweiz) AG ging. Dies brachte längere Transportwege mit sich und warf die \nFrage auf, ob ein lokaler Anbieter die umweltfreundlichere Wahl gewesen wäre. Nachhaltigkeits-\nKriterien helfen also nicht nur der Umwelt, sondern auch dem lokalen/regionalen Gewerbe und \nden damit verbundenen Arbeitsplätzen.  \n \nVerbindliche Beschaffungsstandards sind ein geeignetes Instrument, um selbstgesetzte soziale und \nökologische Nachhaltigkeits-Ziele konkret einzuhalten. Der Bund resp. Energie Schweiz für Gemein-\nden stellt den Gemeinden auch hilfreiche Unterlagen und Vorlagen2 zur nachhaltigen Beschaffung \nzur Verfügung. Nachhaltige Beschaffung reduziert die Umweltbelastung, schont Ressourcen und \nverbessert Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. \n \nEine weitere Chance bietet sich bei der Kriteriensetzung bezüglich Lohngleichheit und Aufträge nur \nan Unternehmen zu vergeben, welche diese einhalten. Damit kann die – mit Unterzeichnen der \n\n \n1 Neuer Catering-Partner für die Mittagsverpflegung der Thuner Schülerinnen und Schüler (nau.ch) \n2 Beschaffungsstandard (local-energy.swiss) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.nau.ch/ort/thun/neuer-catering-partner-fur-die-mittagsverpflegung-der-thuner-schulerinnen-und-schuler-65585947\nhttps://www.local-energy.swiss/arbeitsbereich/energiestadt-pro/werkzeuge-und-instrumente/beschaffungsstandard.html#/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Postulat P xx/20xx - Kurztitel \n\n23.06.2021 (UwEM) – 9074350 -     Seite 2 \n\n«Charta der Lohngleichheit»3 – geäusserte Absicht des Gemeinderats, die Lohgleichheit auch im \nRahmen des Beschaffungswesens einzuhalten, verbindlich umgesetzt werden.  \nAuch dem Bekenntnis des Thuner Gemeinderates zu einem engagierten und wirkungsvollen Klima-\nschutz, das sich durch die Ratifizierung Thuns der Klima- und Energiecharta4 ausdrückt, kann mit \ngeeigneten Beschaffungs-Kriterien Rechnung getragen werden.  \n \nMit den richtigen Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Beschaffung können effektiv soziale, \nökologische und wirtschaftliche Impulse gesetzt werden.  \n \nZusätzlich hilft die Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung das \ngesetzte Ziel, dass Thun Energiestadt Gold werden will, zu erreichen. \n \nBei der Beantwortung des Postulats erbeten wir Antworten zu folgenden Fragen: \n1. Nach welchen Beschaffungsstandards oder Richtlinien werden bisher bei der öffentlichen Be-\n\nschaffung Aufträge vergeben und welche Kriterien werden dabei berücksichtigt. \n2. Wie werden derzeit Nachhaltigkeits-Kriterien darin berücksichtigt, und ob sich diese an den \n\nBeschaffungsstandards von Energie Schweiz für Gemeinden orientieren. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAusgangslage \nDas öffentliche Beschaffungsrecht regelt den Einkauf von Gütern und Dienstleistungen durch die \nöffentliche Hand. Es schreibt ein transparentes Verfahren der Auftragsvergabe vor und verpflichtet \ndie Behörden, ihre Aufträge ab einem bestimmten Schwellenwert öffentlich auszuschreiben. Be-\nreits seit mehreren Jahren können Nachhaltigkeitskriterien in öffentlichen Beschaffungen ange-\nwendet werden. Nachhaltige Beschaffung bedeutet sicherzustellen, dass der Einkauf so nachhaltig \nwie möglich gestaltet wird - also mit möglichst geringen negativen ökologischen und sozialen Aus-\nwirkungen. Eine nachhaltige Beschaffung reduziert die Umweltbelastung, schont Ressourcen und \nverbessert Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Das regionale Gewerbe profitiert eben-\nfalls, da Transportwege als wichtiges Kriterium berücksichtigt werden können. Die Umsetzung fängt \nbereits beim Einsatz von Recyclingpapier oder Fairtrade-Kaffee an. Im umfassendsten Fall bedeutet \nnachhaltige Beschaffung, dass ökologische und soziale Überlegungen in den gesamten Beschaf-\nfungsprozess integriert werden, sei dies bei der Bedarfserhebung, bei der Formulierung technischer \nSpezifikationen und Zuschlagskriterien oder bei der Überprüfung der Lieferung und der Einhaltung \ndes Vertrages, und zwar sowohl beim Kauf von Gütern als auch bei Dienst- und Bauleistungen.  \n \nBereits die heute geltende kantonale Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen er-\nlaubt als Eignungs- und Zuschlagskriterien neben wirtschaftlichen, fachlichen oder technischen \nauch weitergehende Kriterien, mit denen sich ökologische und soziale Aspekte der Nachhaltigkeit \nabdecken lassen. Mit dem neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; \n172.056.1), das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, nimmt die Relevanz der Nachhaltigkeit im \nSubmissionswesen noch einmal deutlich zu. So werden in der überarbeiteten Interkantonalen Ver-\neinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), die die Neuerungen aus dem totalrevi-\ndierten Bundesgesetz übernimmt, Nachhaltigkeit und Lebenszykluskosten nun explizit als \n\n \n3 Stadt Thun - Archiv Liste, 13.06.2019; Inhalt der Charte «…Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des \nBeschaffungs- und/oder Subventionswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen.» \n4 Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden (TT vom 18.05.2020, Link) \n\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/archiv-nach-themen/archiv-liste.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2300&tx_news_pi1%5Bday%5D=13&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=6&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=274e4e5dcc3f52daf484f8b3a54fa894\nhttps://www.thunertagblatt.ch/die-stadt-ratifiziert-die-klima-und-energie-charta-335680687884\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Postulat P xx/20xx - Kurztitel \n\n23.06.2021 (UwEM) – 9074350 -     Seite 3 \n\nanwendbare Zuschlagskriterien aufgelistet. Der Qualitätswettbewerb soll gegenüber dem Preis-\nwettbewerb gestärkt werden.  \n \nFür Beschaffungen, welche die gesetzlichen Schwellenwerte übersteigen, sind die verfahrenstech-\nnischen Anforderungen (Festlegen zulässiger Eignungs- und Zuschlagskriterien, Ausschreibungsun-\nterlagen, Auswertung etc.) bereits heute hoch. Diese Anforderungen nehmen mit dem neuen Be-\nschaffungsrecht noch deutlich zu.  \n \nDie IVöB tritt im Kanton Bern voraussichtlich im Frühjahr 2022 in Kraft. Die Stadt Thun nahm im Juli \n2020 im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zum Einführungsgesetz zur IVöB (EG IVöB) sowie im \nMärz 2021 zur Einführungsverordnung zur IVöB (EV IVöB). Der Gemeinderat der Stadt Thun hat sich \ndabei im Grundsatz mit den vorliegenden Entwürfen einverstanden erklärt, jedoch u.a. Mindest-\nvorgaben zur Ausbildung der Beschaffenden sowie kantonale Hilfsmittel zur Umsetzung der nach-\nhaltigen Beschaffung auf Gemeindeebene gewünscht.  \nIm Rahmen dieses Geschäfts erteilte der Gemeinderat den internen Auftrag, bis Ende 2021 zu prü-\nfen, wie die neue Gesetzgebung im Beschaffungswesen umgesetzt werden kann, insbesondere \nauch die Sicherstellung der erforderlichen Ausbildungsnachweise sowie die Umsetzung der Nach-\nhaltigkeitskriterien. Gleichzeitig steht die Stadt Thun auch in Kontakt mit den Städten Bern, Biel, \nKöniz und Burgdorf. So werden bestehende Fragen zur Umsetzung des neuen Beschaffungsrechts \nmit einem gemeinsamen Rechtsgutachten geklärt.  \n \n \n1. Nach welchen Beschaffungsstandards oder Richtlinien werden bisher bei der öffentlichen Be-\n\nschaffung Aufträge vergeben und welche Kriterien werden dabei berücksichtigt? \n \nGrundsätzlich gelten für alle Beschaffungen der Stadt Thun die Vorgaben des kantonalen Gesetzes \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG; BSG 731.2) sowie die kantonale Verordnung über \ndas öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV; BSG 731.21). Aktuell verfügt die Stadt Thun über keine \nRichtlinie oder Weisung, welche das Beschaffungswesen stadtintern einheitlich regelt. Die Beschaf-\nfungen werden im Normalfall individuell durch die einzelnen Abteilungen getätigt. Es gibt keine \nzentrale Beschaffungsstelle, wie dies teilweise in anderen Städten der Fall ist. Die aktuelle Gesetz-\ngebung wird durch die verschiedenen Abteilungen fachspezifisch bei den Ausschreibungen berück-\nsichtigt. Dabei stützen sich die Abteilungen auch auf die Grundlagen der jeweiligen Fachverbände \nab. Die Grundlagen werden laufend von deren juristischen und fachtechnischen Experten den ge-\nsetzlichen Vorgaben angepasst.  \n \nIm Folgenden wird eine grobe Übersicht über bestehende Beschaffungsvorgaben in der Stadtver-\nwaltung Thun gegeben:  \n \n\nTiefbauamt Beschaffungen werden nach Vorgaben der Koordinationskonferenz \nder Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren \n(KBOB) durchgeführt. Diese entsprechen jeweils der aktuellen \nübergeordneten Gesetzgebung, somit wird auch automatisch die \nneue Gesetzgebung übernommen.  \nBei den Eignungskriterien wird das städtische Selbstdeklarations-\nformular (Basis: kantonales Formular) verwendet, welches bereits \nheute weitestgehend den Anforderungen zur sozialen Nachhaltig-\nkeit gemäss neuem Beschaffungsrecht entspricht. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Postulat P xx/20xx - Kurztitel \n\n23.06.2021 (UwEM) – 9074350 -     Seite 4 \n\nBei den Zuschlagskriterien werden neben dem Preis weitere Krite-\nrien verwendet (Referenzen, Termine etc.). \nQualitätsvorgaben und nachhaltige Produkte (z.B. Recycling-Mate-\nrialien) sind in den Submissionsunterlagen vorgegeben. \n\nFahrzeugbeschaffung Bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen werden bereits mehrheit-\nlich Elektrofahrzeuge bevorzugt, insbesondere bei Personenwagen, \nbei Spezialfahrzeugen, sofern geeignete E-Fahrzeuge auf dem Markt \nsind.    \nIm Rahmen des Mobilitätsmanagements der Stadtverwaltung soll \nnun eine Richtlinie zur Fahrzeugbeschaffung erstellt werden.  \n\nBekleidung Einhaltung der europäischen Norm (EN471) für Arbeitskleidung.  \n\nAmt für Stadtliegenschaf-\nten \n\nFür Beschaffungen im Planungs- und Unternehmensbereich beste-\nhen Wegleitungen und Vorlagen zur Abwicklung öffentlicher Be-\nschaffungen im Baumanagement. Diese entsprechen dem gültigen \nkantonalen Beschaffungsrecht von ÖBG, ÖBV, IVöB 2002. (z.B. in-\nterne Wegleitung Leitfaden Beschaffungswesen für das Bauma-\nnagement Bauarbeiten, Stand November 2020). \nAls Eignungskriterium gilt immer das Selbstdeklarationsformular \n(abgeleitet vom kant. Formular) mit diversen Bestätigungen zu So-\nzialabgaben, Steuern, Arbeitsschutzbestimmungen, Lohngleichheit \netc. Dies entspricht bereits weitestgehend den Anforderungen zur \nsozialen Nachhaltigkeit gemäss neuem Beschaffungsrecht.  \nBetreffend wirtschaftliche Nachhaltigkeit werden bei der Mehrheit \nder Beschaffungen von Planungsleistungen (Freihändig und Einla-\ndungsverfahren) neben dem Preis auch Kriterien von Referenzob-\njekten berücksichtigt, um das wirtschaftlich günstigste Angebot aus-\nzuwählen. Qualitätsvorgaben sind in die Submissionen eingearbei-\ntet. Auch im freihändigen Bereich werden bei den Vergaben > \n10'000 Franken mindestens drei Offerten eingeholt.  \nIm Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit gelten für die einzelnen \nArbeitsgattungen die Vorgaben der Merkblätter nach ECO-BKP. Dies \nsind Merkblätter mit Informationen zum ökologischen Bauen.  \n\nGebäudeenergiestrategie  Die Gebäudeenergiestrategie (GES) der Stadt Thun wurde im Juni \n2021 auf den neusten Stand des Gebäudestandards von Energie-\nstadt aktualisiert. Für Neubauten und Sanierungsprojekte ist der \nGebäudestandard (GS) 2019.1 des Vereins Energiestadt einzuhal-\nten. Die Bewirtschaftung der städtischen Immobilien richtet sich \nnach den Leitlinien des GS 2019.1.  \n\nReinigungen  Reinigungskonzept 2012 gibt auch ökologische Vorgaben bezüglich \nder einzusetzenden Produkte. \n\nDiverse Beschaffungen Papier: Thun ist urwaldfreundliche Gemeinde. Das Kopierpapier \nder Stadt Thun muss ISO 9706 für die Archivierbarkeit erfüllen. Die \nMaterialzentrale beschafft dazu für die gesamte Verwaltung das \nMultifunktionspapier Refutura von Fischer Papier (ISO 9706, Blauer \nEngel, FSC). \n\nWärme und Strom  Seit Anfang 2021 bezieht die Stadt Thun zu 100 % Biogas bei den \nstädtischen Liegenschaften. Ausserdem 100 % erneuerbaren Strom. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Postulat P xx/20xx - Kurztitel \n\n23.06.2021 (UwEM) – 9074350 -     Seite 5 \n\nInformatik  Grundsätzlich Einhaltung des Ethikkodex der internationalen Ar-\nbeitsorganisation (ILO) oder Erklärung über die Anwendung und Ein-\nhaltung des Ethikkodex EICC.  \nBei der Beschaffung von IT Hardware werden energieeffiziente und \numweltschonend produzierte Geräte nach dem ISO-14001-Stan-\ndard berücksichtigt. Geräte mit einem Umweltlabel wie z.B. Energy \nStar oder der Blaue Engel werden bevorzugt.  \nDie Stadt setzt auf die Arbeitsplatzrechner von DELL. DELL setzt \nsich im Bereich Soziales/Umweltschutz aktiv ein.  \n\nCatering Tagesschulen Die Vorgaben hinsichtlich Ökologie/Nachhaltigkeit aus der Auftrags-\nAusschreibung 2016 wurden vom Amt für Bildung und Sport in der \nletzten Auftrags-Ausschreibung 2019 qualitativ und quantitativ (Ge-\nwichtung Zuschlagskriterium «Nachhaltigkeit» 35 %) nochmals er-\nhöht: Menüplanung mit weniger Fleisch (1 bis 2 Mal pro Woche) und \nFisch (1 bis 2 Mal pro Monat). Lebensmittel aus umweltfreundlichen \nAnbau-/Zuchtmethoden sowie tierfreundlicher Haltung und aus \nmöglichst biologischen Produktionsbetrieben. Das Fleisch stammt \nausschliesslich aus der Schweiz. Die Menüzusammensetzung be-\nsteht zu einem Grossteil aus saisonalen und regionalen Angeboten. \nTiefe Emissionswerte für die Herstellung (eingesetzte Steamer und \nKühlschränke weisen mindestens Energieklasse A+ auf) und die \nTransporte (eingesetzte Fahrzeuge weisen mindestens Euronorm 5 \nauf). Verwendung von Mehrweggebinden. Die Speisereste werden \ndurch den Anbieter mit energetischer und/oder stofflicher Nutzung \nentsorgt (Bsp. Biogasanlage). Als Voraussetzung zur Teilnahme an \nder Ausschreibungen 2016 und 2019 galt insbesondere das Erfüllen \nder Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand, der Sozialversiche-\nrungen sowie den Arbeitnehmenden, weiter das Einhalten der Ge-\nsamtarbeitsverträge (oder bei deren Fehlen Gewährung von orts- \nund branchenüblichen Arbeitsbedingungen) sowie die Lohngleich-\nheit zwischen Frau und Mann. \n\n \n \n2. Wie werden derzeit Nachhaltigkeits-Kriterien darin berücksichtigt, und ob sich diese an den \n\nBeschaffungsstandards von Energie Schweiz für Gemeinden orientieren? \n \nDie Stadtverwaltung Thun berücksichtig bereits in diversen Bereichen Kriterien der nachhaltigen \nBeschaffung. Teilweise bestehen auch informelle Regelungen. Wie erwähnt, besteht aber noch \nkeine allgemeingültige Beschaffungsrichtlinie. So besteht bisher auch keine Weisung und/oder \nCheckliste, welche sich an den Beschaffungsstandards von EnergieSchweiz respektive von Energie-\nstadt orientiert. Mit der Aktualisierung der Gebäudeenergiestrategie wird jedoch im Bereich städ-\ntische Gebäude und Anlagen der vorbildliche Gebäudestandard von Energiestadt übernommen.  \n \nNeben dem durch die Postulanten erwähnten Hilfsmittel von EnergieSchweiz stehen weitere In-\nstrumente für die Erstellung solcher Richtlinien oder Weisungen zur Verfügung. Es bestehen auch \nverschiedenste Plattformen, welche Städte und Gemeinden bei der Einführung einer nachhaltigen \nBeschaffung ab Stufe Recyclingpapier bis und mit komplexen öffentlichen Ausschreibungen konsul-\ntieren können, wie beispielsweise die Plattform «Nachhaltigkeitskompass» von öbu und Pusch oder \ndie neue «Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung (WöB)» des Bundes.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Postulat P xx/20xx - Kurztitel \n\n23.06.2021 (UwEM) – 9074350 -     Seite 6 \n\n \nVorbildrolle als Energiestadt und auf dem Weg zu Netto-Null 2050 \nGemeinden können durch nachhaltiges Beschaffen eine Vorbildfunktion für Haushalte und private \nUnternehmen übernehmen. Für Thun als ambitionierte Energiestadt auf dem Weg zum Gold-Label \nist es wichtig, diese Vorbildrolle noch zu stärken. Im aktuellen energiepolitischen Programm der \nEnergiestadt Thun ist die Erarbeitung einer nachhaltigen Beschaffungsrichtline vorgesehen. Bei-\nspiele anderer Energiestädte gibt es dazu genügend, so verfügt die Gemeinde Steffisburg bereits \nseit einigen Jahren über eine solche Weisung. \n \nDie Stadt Thun hat sich das Ziel Netto-Null Treibhausgasemissionen gesetzt. Mit der konsequenten \nUmsetzung einer nachhaltigen Beschaffung kann ein wichtiger Beitrag zur Erreichung dieses Zieles \ngeleistet werden. Beschaffungen verursachen häufig indirekte Emissionen, welche schwierig zu \nquantifizieren sind. Mit der Festlegung klarer Nachhaltigkeitskriterien in der Beschaffung können \ndiese indirekten Emissionen reduziert werden.   \n \nFazit \nDie Postulantinnen und Postulanten fordern den Gemeinderat auf zu prüfen, wie bisherige Beschaf-\nfungsstandards mit Nachhaltigkeitskriterien ergänzt werden können. Der Gemeinderat hat bereits \neinen Auftrag ausgelöst zur Prüfung, wie das neue Beschaffungsrecht in der Stadt Thun umgesetzt \nwerden kann. Gleichzeitigt sieht das energiepolitische Programm der Energiestadt Thun die Erar-\nbeitung einer Beschaffungsrichtlinie vor. Der Gemeinderat hat die Notwendigkeit erkannt, die nach-\nhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung noch besser zu verankern. Aus diesen Gründen kann \ndas Postulat angenommen werden.  \n \n \n \n \nAntrag \n \nAnnahme. \n \n \nThun, 23. Juni 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister  \n \n \n \n \n \n\n\n