Beilage StrB Kostenvergleiche Varianten

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAmt für Stadtliegenschaften\n\nPortfoliomanagement\n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 68, Fax +41 (0)33 225 82 76\n\nAfS / brk 18. Juli 2018\n\nAxioma 20331/8440784\n\nNeubau*\n\nVariante 0\n(Postulat 8 2018) Variante I Variante II Variante III\n\nBeschrieb\n\nErhalt: Betrieb der Anlage \nfür weitere\n10-15 Jahren\nNutzung und Spielbetrieb \nbeleiben erhalten\nInfrastruktur(Garderoben. \nWC, Restaurant, technische \nAnlagen) sind zumutbar und \nentsprechen den \nSicherheitsvorkehrungen\n\nHauptfeld eingewandet\nAussenfeld offen \nGrundinfrastruktur \n(Gardarobe, Lager, \nRestaurant, etc.) \nvorhanden\n\nVariante I, zuzüglich \nSanierung Curlinghalle\n\nVariante II, zuzüglich\n Einwandung \nAussenfeld\n\nMachbarkeitsstudie \nin Planungs- / \nProjektierungskosten\n\nWettbewerb 628'000 628'000 628'000 628'000\n\nPlanung und Projektierung, inkl. Überbauungsordnung\n\nin \nAusführungskosten \nenthalten\n\nin Ausführungskosten \nenthalten 1'750'000 2'100'000 2'420'000\n\nKostenungenauigkeit 20% 25% 10% 10% 10%\nAusführung 41'680'000 3'600'000 18'590'000 22'850'000 27'370'000\nDiiverses:\nAbbruch bestehende Anlage  (45 CHF / m3 x 58'625 m3) 2'640'000\nSchadenersatz Siegerteam, gemäss SIA-Norm 125'000\nKantonale Zielvereinbarung Grossverbraucher ????\nTotal Baukosten 45'073'000 3'600'000 20'968'000 25'578'000 30'418'000\n\nAnnahme Baurechtszins (13'000 m2 x 6-8 CHF /m2)\n\nBezug 2026-2033 2022 2022 2022\n\n* PBK AG 28.Juni 2018, Korr. (Wettb. Kredit) . 13.08.2018\n\n91'000 / Jahr\n\nGesamtsanierung\n\n\n


Protokollauszug SR 20200124

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 7 vom 24. Januar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180442 \n\n \n\n \n\nMotion M 4/2019 betreffend CO2-Reduktion bei Neubauten \n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 4/2019 \n\n \n\nDie Motion wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\n  Amt für Stadtliegenschaften, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 28. Januar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '/jg':43 '033':9 '1':19 '145':4 '180442':31 '19':12 '2019':49 '2020':28,87 '22':47 '225':10 '24':26 '28':85 '4/2019':34,56 '7':24 '82':11 'amt':76 'an':65 'august':48 'auszug':17 'bauinspektorat':83 'beantwortung':50 'bei':39 'bericht':51 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':35 'ch':5 'christoph':91 'co2':37 'co2-reduktion':36 'der':89 'des':52 'die':57,61 'durc':60 'energ':81 'fachstell':79 'finanzinspektorat':75 'fraktion':41 'für':77 'geht':64 'gemeinderates':53 'geschäft':30 'grüne':42 'janu':27,86 'kenntnis':70 'laufnummer':29 'm':33,55 'mitunterzeichn':45 'mobilität':82 'motion':32,58 'neubauten':40 'nr':23,54 'planungsamt':68 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':88 'rathaus':2 'rechtsdienst':74 'reduktion':38 'sitzung':20 'stadtkanzle':73 'stadtliegenschaften':78 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':90 'stadtschreiber':71 'stalder':92 'telefon':8 'thun':7,84 'umwelt':80 'und':44 'urheberschaft':62 'vizestadtschreiber':72 'vollzug':67 'vom':25,46 'wurd':59 'www.thun.ch':14 'zum':66 'zur':69 'zurückgezogen':63


name: 1 Protokollauszug SR 20191213 (M 7-2019)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 137 vom 13. Dezember 2019 \nLaufnummer Geschäft: 181691 \n \n \nDringliche Motion M 7/2019 betreffend Auszahlung von 150'000 Franken an das Vorprojekt \n"Schwimmhalle Heimberg" jetzt! \nSVP-Fraktion Stadt Thun vom 14. November 2019; dringliche Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 7/2019 \n \nDie Motion wird mit 22 zu 18 Stimmen abgelehnt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Kommunikationsbeauftragte, \n\nAmt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 14. Dezember 2019 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n\n\n


name: Lageplan ESP Thun Nord - Beilage zur Antwort auf die Interpellation (inklusive Veranschaulichung von 10 ha)

text: \n        B7 \n\nB3 \n\nB8 B8 \n\nB5 \n\nB8 \n\nLegende \nKernbestand armasuisse, AKLA, \nEntwicklung ab 2035 \n\nKonkrete Projekte, laufende Verfahren \n\nProjekte \n\nRealisierte Bauten, meist zivil genutzte Baufelder \n(z.B. KVA) \nDenkmalgeschütze Gebäude \n\nPerimeter ESP Thun Nord \n\nBahnlinie SBB \n\nRealisierte oder bewilligte Strassenprojekte \n\n10 ha \n\n\n\tFoliennummer 1\n\n

doc_text_tsv_it: '1':42 '10':39 '2035':13 'ab':12 'akla':10 'armasuiss':9 'b3':2 'b5':5 'b7':1 'b8':3,4,6 'bahnlin':33 'baufelder':24 'bauten':20 'bewilligt':37 'denkmalgeschütz':27 'entwicklung':11 'esp':30 'foliennummer':41 'gebäud':28 'genutzt':23 'kernbestand':8 'konkr':14 'kva':26 'lauf':16 'leg':7 'meist':21 'nord':32 'oder':36 'perimeter':29 'projekt':15,18 'realisiert':19,35 'sbb':34 'strassenprojekt':38 'thun':31 'verfahren':17 'z.b':25 'zivil':22


Wortlaut P 13-2018

text: \n/^3/Zc .Ü^ •< (J\n\n^V^W1\n\nPostulat Fraktion Grüne\n\nTemporäre Verschiebung der Bushaltestelle Linie 1 Steffisburg bei\nder STI Verkaufsstelle an geeigneteren Standort\n\nForderung: DerGemeinderatwirdzurVerbesserungderVerkehrssicherheit und des\n\nVerkehrsflusses gebeten eine rasch umsetzbare Alternative zur aktuellen Haltestelle am\n\nBahnhofThun der Linie l in Richtung Steffisburg für die Zeit, bis im Rahmen des ESP Bahnhof\n\nThun eine Gesamtlösung umgesetzt ist, zu prüfen.\n\nBegründung:\nDas mit den Bushaltestellen verbundene Verkehrsregime war bereits einmal Thema im\n\nStadtrat. Schon vor 10 Jahren verlangten die Grünen eine Überprüfung des Verkehrsregimes\n\nnachdem Bau des Hochwasserstollens. Dies da es sich damals zeigte, dass der Verkehrflüssiger\n\nvertief, als einige Bushaltestellen baustellenbedingt auf die Seite des SBB Parkplatzes, beim\n\nehemaligen Express Buffet verlegt wurden.\n\nLeider zeigte der Gemeinderat damals keine Bereitschaft d iesesProvisorium in eine dauerhafte\n\nLösung zu überführen.\n\nZwischenzeitlich wurde die Situation noch verschärft. Seit die Haltestelle der Linie 1 Richtung\n\nSteffisburg zur Verkaufsstelte der STI verlegt wurde, hat sich die Verkehrssicherheit für den\n\nFUSS- und Veloverkehr zusätzlich verschlechtert.\n\nIm Rahmen der Plattform Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof und des\n\nGesamtverkehrskonzeptes soll das Verkehrsregime auf dem Bahnhof überprüft werden.\n\nDoch bis diese Lösungen gefunden und umgesetzt werden, dürften weitere Jahre ins Land\n\nziehen.\n\nAus Sicht der Grünen müsste darum für die Linie l eine rasch umsetzbare, neue provisorische\n\nLage für die Bushaltestelle gefunden werden. Schon nur das Anhalten im Bereich der\n\nSchifftändte würde die Situation deutlich entschärfen.\n\nDringlichkeit:wird nicht verlangt.\n\nThun, 7. Juni 2018/Andrea de Meuron\n\n\n


BZ Zeitungsartikel vom 02.06.2020

text: \nBZ LoKALes Q\n\n(à Stadt Bern Region Bern Kanton Bern Podcast «BZ us dr Box» Emmental\n\nAbo Fremdenpolizei Bern hat Spielraum\n\nAusländer könnentrotz Sozialhilfe bleiben\n\nAusländer, die wegen Jobverlust in der Corona-Krise vonder Sozialhilfe abhängig\n\nwerden,riskieren keine Verschlechterung der Aufenthaltsgenehmigung.\n\nRahel Guggisberg\n\nà Aktualisiert: 02.06.2020, 13:31\n\n \nWegender Corona-Krise geraten Paare mit Kindern in Finanznöte. Ausländische Elternpaare müssen\n\njedoch nicht befürchten, dass sich wegen des BezugsvonSozialhilfe ihr Aufenthaltsstatus\n\nverschlechtert.\n\nFoto: Giorgia Müller\n\nD: À\n\n\n\nArmutwird in Krisen stärker sichtbar. Wegen des Coronavirus habenviele ihre\n\nStelle verloren oder verdienen wegen Kurzarbeit weniger. Darum sind sie plötzlich\n\nauf Sozialhilfe angewiesen. Auch Ausländerinnen und Ausländer mit einem\n\ngültigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz haben Anrechtauf Sozialhilfe.\n\n«Viele von ihnen wollen abertrotz ihrer Not keineSozialhilfe beziehen, weil sie\n\nAngst haben, ihr Aufenthaltstitel verschlechtere sich deshalb. Diese Befürchtungist\n\naberfalsch», sagt Alexander Ott, Leiter des Polizeiinspektorats und der\n\nFremdenpolizei Bern.\n\nAnders gesagt: Wer wegen des Coronavirusin die Sozialhilfe fällt, wird nicht\n\nweggewiesen. Für Ausländer aus EU-Ländernist dies nichts grundsätzlich Neues:\n\nLaut dem Freizügigkeitsabkommenhabensie das Recht, während sechs Monaten\n\nin der Schweiz zu bleiben undeine neue Stelle zu suchen.\n\nDenEinzelfall prüfen\n\nOtt nenntBeispiele: Ein Grieche hat in einem Restaurant gearbeitet und verdient\n\nnun wegen Kurzarbeit weniger. So wird es knapp, eine Familie mit zwei Kindern\n\ndurchzubringen. «Wenn diese Familie nun wegen des CoronavirusSozialhilfe\n\nbeansprucht, dannführt dies nicht zu einer Verschlechterung bei der\n\nAufenthaltsbewilligung», sagt Ott.\n\nOder: Bei einem hängigen Familiennachzugsgesuch kanndereingeforderte\n\nSprachnachweisnicht eingereicht werden, weil in der Stadt Bern derzeit keine\n\nSprachschulen geöffnetsind. Gesetzte Fristen, beispielsweise zur Einreichung von\n\nSprachnachweisen, werden bei der Prüfung des Gesuchs verlängert.\n\nWie die Stadt Bern geht auch Thunvor.Reto Keller, Leiter der städtischen\n\nAbteilungSicherheit, sagt: «Wer wegen des Coronavirus Sozialhilfe bezieht, muss\n\nkeine Rückstufung der Aufenthaltsbewilligung befürchten.» Ziel der beiden Städte\n\nist, dass den Gesuchstellern wegen der Pandemiekeine Nachteile entstehen.\n\n\n\n \nDie Angestellten der Einwohnerdienste der Stadt Bern könnenin Corona-Zeiten gegenüber\n\nAusländern, die Sozialhilfe beziehen, kulant sein.\n\nFoto: Raphael Moser\n\nBiel wartet ab\n\nWenigerklarist die Situation in der Stadt Biel. Beat Feurer, Direktion Soziales und\n\nSicherheit aus Biel, sagt zu der Frage, ob Behördenbei Ausländern den Bezug der\n\nSozialhilfe wegen der Corona-Pandemie berücksichtigen: «Dies wird derzeit auf\n\nnationaler und kantonaler Ebene geprüft. Die Stadt Biel kann sich hierzu im\n\nMomentnicht äussern.»\n\nWasder Bundsagt\n\nUm die Lage der Betroffenen zu verbessern, brachten die SP-Nationalrätin Samira\n\nMarti und weitere SP-Vertreter vor vier Wochenin derStaatspolitischen\n\nKommission des Nationalrats einen Entwurffür eine Kommissionsmotionein, die\n\nvom Bundesrat verlangt, dass die Corona-Krise den Aufenthaltsstatus von\n\n\n\nAusländern nicht verschlechtern darf. Die Motion blieb erfolglos. Die Kommission\n\nleitete das Anliegen an Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) weiter. Das ihr\n\nunterstellte Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich mit einer Weisungan die\n\nKantone gewandt. Es hält diese an, bei Dossiers von Ausländern, die von der\n\nSozialhilfe abhängig sind, kulant zu sein,falls die Abhängigkeit mit der Corona-\n\nPandemiein Verbindungsteht. Das Gesetz biete laut SEM einen genügend grossen\n\nErmessensspielraum.\n\nEntzug nur bei langem Sozialhilfebezug\n\nIst eine Ausländerin oder ein Ausländerjedochfür eine längereZeit auf Sozialhilfe\n\nangewiesen, kann dies - soweit verhältnismässig —- zur Nichtverlängerung oder\n\nzum Widerruf der Aufenthaltsbewilligungführen. Die Niederlassungsbewilligung\n\n(Ausweis C) kann nur dann widerrufen werden, wennder Sozialhilfebezug\n\ndauerhaft und erheblich (80’000 Franken oder mehr)ist. Statt eines Widerrufs der\n\nNiederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz kanndie\n\nMigrationsbehördein leichteren Fällen auch eine Rückstufung auf eine\n\nAufenthaltsbewilligung verfügen.Dies hat keinen Einfluss auf die\n\nUnterstützungspraxis.\n\n63 Prozent mehr Gesuche\n\nIn der Stadt Bern liegt die Sozialhilfequote derzeit bei circa 5 Prozent. Es werden\n\nrund 6000 Personen vom Sozialdienst unterstützt. Ein Drittel davon sind Kinder\n\nundJugendliche. Schweizweit beanspruchen 270°000 PersonenSozialhilfe.\n\nIm April habensich 63 Prozent mehr Personen beim Sozialdienst der Stadt Bern\n\nangemeldet als im Vormonat. «Längst nicht alle von ihnen werdenjedoch auch\n\nunterstützt», sagt Felix Wolffers, der bis Ende MaiLeiter des Stadtberner\n\nSozialamts war. Zuerst müssen alle anderen Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft\n\nwerden,beispielsweise ist das Vermögen aufzubrauchen. Die Vermögensfreigrenze\n\nliegt hier bei 4000 Franken pro Person.\n\nWolffers rechnet auch mittelfristig mit einem deutlichen Anstieg der\n\nSozialhilfefälle, wennsich die Wirtschaftslage nicht rasch verbessert. Gründe dafür\n\n\n\nsind das Auslaufen der Kurzarbeit oder Aussteuerungenbeider\n\nArbeitslosenversicherung. Er erklärt: «Hinzu kommt,dass die Ablösung von der\n\nSozialhilfe in der gegenwärtigen Wirtschaftslage sehr schwierig ist, weil\n\nunterstützte Personen kaum mehreineStelle finden.» Das treibe die Kosten der\n\nSozialhilfe und die Sozialhilfequote mittelfristig in die Höhe.\n\nSans-Papiers bleiben aussen vor\n\nInfos einblenden\n\nPubliziert: 02.06.2020, 11:34\n\n2 Kommentare\n\nIhr Name\n\n \n\nSpeichern\n\nGaccar Rnhart\n\nAlle Kommentare anzeigen v\n\nMEHR ZUM THEMA\n\n\n


Protokollauszug SR 20210506

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 44 vom 06. Mai 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nInterpellation I 8/2020 betreffend Umsetzung Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm \n– ist Thun auf Kurs? \nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 18. Dezember 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 8/2020 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Interne Revision, Fachstelle Um-\nwelt Energie Mobilität  \n\n \n \nThun, 07. Mai 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/jg':34 '033':93 '06':14 '07':82 '1':2 '145':99 '18':39 '20':96 '2020':41 '2021':16,84 '225':94 '3602':100 '4':7 '44':12 '8/2020':21,48 '82':95 'abteilung':70 'agglomerationsprogramm':27 'an':58,85 'ao':64 'auf':30 'aus':25 'auszug':5 'beantwortung':42,55 'befriedigt':56 'bericht':43 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreffend':22 'christoph':88 'dem':26 'der':54,86 'des':44 'dezember':40 'die':49 'energ':79 'erklären':51 'fachstell':76 'fraktion':32,36 'geht':57 'gemeinderates':45 'geschäft':18 'grüne':33 'intern':74 'interpellation':19 'interpellierenden':50 'ist':28 'kenntnis':63 'kommunikation':73 'kurs':31 'laufnummer':17 'mai':15,83 'massnahmen':24 'mobilität':80 'nr':11,46 'planungsamt':69 'postfac':98 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'rathaus':97 'ratssekretärin':65 'rechtsdienst':68 'revision':75 'seit':1 'sich':52 'sitzung':8 'sp':37 'stadtkanzle':67 'stadtmarketing':71 'stadtrat':6,90 'stadtrat@thun.ch':91 'stadtratssekretär':87 'stalder':89 'telefon':92 'thun':29,81,101 'thun.ch':102 'tiefbauamt':61 'um':77 'umsetzung':23 'und':35,72 'vizestadtschreiber':66 'vollzug':60 'vom':13,38 'von':53 'welt':78 'zum':59 'zur':62


Wortlaut P 4/2020

text: \n \n\nPOSTULAT BETREFFEND MEHR PLATZ FÜR DIE \nAUSSENBEWIRTUNG \nFraktion GRÜNE/Junge Grüne vom 7. Mai 2020 \n \nAntrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, den Gastronomiebetrieben temporär für die \nGeltungsdauer der COVID-19-Abstandsregeln kostenlos mehr Platz für die Aussenbewirtung \nzu gewähren. \n \nBegründung: \nDie Abstandsregeln zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben für \nGastronomiebetriebe die Folge, dass ihr Platzangebot teilweise massiv eingeschränkt \nwerden muss. Im Aussenbereich sollte aus Sicht der Postulant*innen daher den \nGastronom*innen, wo es die örtlichen Begebenheiten zulassen, kostenlos und möglichst \nunbürokratisch mehr Platz des öffentlichen Raumes zur Bewirtung der Gäste zur Verfügung \ngestellt werden, damit die Abstandsregeln bei gleicher Anzahl Aussensitzplätze konsequent \neingehalten werden können. \n \n \n \nDringlichkeit: \nwird verlangt ☒ ja ☐ nein \n \n \n \n \nThun, 7. Mai, Roman Gugger \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-19':31,48 '/junge':10 '2020':15 '7':13,115 'abstandsregeln':32,43,100 'antrag':16 'anzahl':103 'aus':66 'aussenbereic':64 'aussenbewirtung':7,38 'aussensitzplätz':104 'beauftragt':20 'begebenheiten':79 'begründung':41 'bei':101 'bekämpfung':45 'betreffend':2 'bewirtung':91 'covid':30,47 'daher':71 'damit':98 'dass':55 'den':23,72 'der':17,29,46,68,92 'des':87 'die':6,27,37,42,53,77,99 'dringlichkeit':109 'eingehalten':106 'eingeschränkt':60 'es':76 'folg':54 'fraktion':8 'für':5,26,36,51 'gastronom':73 'gastronomiebetrieb':52 'gastronomiebetrieben':24 'geltungsdauer':28 'gemeinderat':18 'gestellt':96 'gewähren':40 'gleicher':102 'grüne':9,11 'gugger':118 'gäste':93 'haben':50 'ihr':56 'im':63 'innen':70,74 'ja':112 'konsequent':105 'kostenlos':33,81 'können':108 'mai':14,116 'massiv':59 'mehr':3,34,85 'muss':62 'möglichst':83 'nein':113 'pandem':49 'platz':4,35,86 'platzangebot':57 'postulant':69 'postulat':1 'prüfen':22 'raumes':89 'roman':117 'sicht':67 'sollt':65 'teilweis':58 'temporär':25 'thun':114 'unbürokratisc':84 'und':82 'verfügung':95 'verlangt':111 'vom':12 'werden':61,97,107 'wird':19,110 'wo':75 'zu':21,39 'zulassen':80 'zur':44,90,94 'öffentlichen':88 'örtlichen':78


Protokollauszug SR 20200206

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 12 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 72821 \n\n \n\n \n\nPostulat P 16/2019 betreffend geschlechtergerechte Vertretungen in gemeindenahen \n\nUnternehmen \n\nAlice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne), Daniela Huber Notter (BDP), Nicole Krenger (glp) \n\nund Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 16/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 27 zu 12 Stimmen als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Fachbereich Wirtschaft, Finanz-\n\nverwaltung, Personalamt \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '06':26 '07':94 '12':24,73 '145':4 '16/2019':34,66 '19':12 '2':19 '2019':59 '2020':28,96 '225':10 '27':57,71 '72821':31 '82':11 'alic':41 'als':75 'an':79 'auszug':17 'bdp':50 'beantwortung':60 'bericht':61 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':35 'ch':5 'christoph':100 'daniel':47 'das':67 'der':98 'des':62 'erheblic':76 'erklärt':77 'fachbereic':88 'febru':27,95 'finanz':90 'finanzinspektorat':87 'geht':78 'gemeindenahen':39 'gemeinderates':63 'geschlechtergerecht':36 'geschäft':30 'glp':53 'grüne':46 'huber':48 'jun':58 'kenntnis':84 'krenger':52 'kropf':42 'laufnummer':29 'marbac':45 'michell':44 'mit':70 'mitunterzeichn':55 'nicol':51 'notter':49 'nr':23,64 'p':33,65 'personalamt':92 'postfac':3 'postulat':32,68 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':97 'rathaus':2 'sitzung':20 'sp':43 'stadtkanzle':82 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':99 'stadtschreiber':85 'stalder':101 'stimmen':74 'telefon':8 'thun':7,93 'und':54 'unternehmen':40 'vertretungen':37 'verwaltung':91 'vizestadtschreiber':86 'vollzug':81 'vom':25,56 'wird':69 'wirtschaft':89 'www.thun.ch':14 'zu':72 'zum':80 'zur':83


Protokollauszug SR 20180215

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 14 vom 15. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 21/2017 betreffend "Wie weiter mit dem Fachausschuss Bau- und \n\nAussenraumgestaltung (FBA)?" \n\nFraktion der Mitte vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 21/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Vorsteherin Stadtentwicklung, \n\nAbteilung Sicherheit, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 16. Februar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '14':24 '145':4 '15':26 '16':87 '19':12 '2':19 '2017':48 '2018':28,89 '21/2017':31,55 '225':10 '24':46 '82':11 'abteilung':77,83 'an':66 'august':47 'aussenraumgestaltung':40 'auszug':17 'bau':38 'bauinspektorat':85 'beantwortung':49,62 'befriedigt':64 'bericht':50 'berlinger':94 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':32 'ch':5 'dem':36 'der':43,61,91 'des':51 'die':56 'erklären':58 'fachausschuss':37 'fba':41 'febru':27,88 'finanzinspektorat':72 'fraktion':42 'geht':65 'gemeinderates':52 'interpellanten':57 'interpellation':29 'kenntnis':71 'kommunikation':80 'mit':35 'mitt':44 'nr':23,53 'planungsamt':69 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':90 'rathaus':2 'rechtsdienst':76 'rem':93 'sich':59 'sicherheit':84 'sitzung':20 'stadtentwicklung':82 'stadtkanzle':75 'stadtmarketing':78 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':92 'stadtschreiber':73 'teilweis':63 'telefon':8 'thun':7,86 'und':39,79 'vizestadtschreiber':74 'vollzug':68 'vom':25,45 'von':60 'vorsteherin':81 'weiter':34 'wie':33 'www.thun.ch':14 'zum':67 'zur':70


Protokollauszug SR 20170629

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 52 vom 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nFragestunde 4/2017 betreffend Uferweg \n\n \n\n \n\nDie Fragestunde F 4/2017 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20211217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 107 vom 17. Dezember 2021 \nLaufnummer Geschäft: 192453  \n \n \nPostulat P 14/2021 betreffend Schaffung einer ständigen Sportkommission \nReto Schertenleib, SVP-Fraktion vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 14/2021 \n \nDas Postulat wird grossmehrheitlich als erheblich erklärt und mit 18 zu 17 Stimmen bei einer Ent-\nhaltung abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Finanzverwal-\n\ntung \n \n \nThun, 18. Dezember 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20200702

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 78 vom 02. Juli 2020 \nLaufnummer Geschäft: 183139 \n \n \nMotion M 2/2020 betreffend Angebot einer Ganztagesschule in Thun \nFraktionen SP, Grüne/JG, glp/BDP, Stadtratsmitglieder FDP, Alois Studerus (CVP) und \nMitunterzeichnende vom 13. Februar 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 2/2020 \n \nDie Motion wird mit 22 zu 15 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 03. Juli 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut M 3/2022

text: \nM 3/2022 \n\n  \n\nMotion \n\nZuwendungen nur an politisch neutrale Organisationen \nValentin Borter SVP, Philipp Deriaz SVP, Christoph Lauener SVP \n\nAntrag: \n\ne Der Gemeinderat soll gesetzlich festlegen, dass nur Organisationen unterstützt \nwerden können, welche sich im Grundsatz zur politischen Neutralität verpflichten. \n\nBegründung: \n\nDie vom Gemeinderat getätigten Spenden und anderen Zuwendungen sind durchaus richtig \nund wichtig. Jedoch ist bei Spenden und Vereinszuwendungen genau auf die politische \nNeutralität zu achten. So handelt es sich nicht um private Spenden des Gemeinderats, \nsondern um Steuergelder. Diese sind zwingend für politisch neutrale Organisationen zu \nvergeben. \n\nDringlichkeit: \n\nwird verlangt [_] ja RX] nein \n\n  \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '3/2022':2 'achten':66 'an':6 'anderen':47 'antrag':19 'auf':61 'begründung':40 'bei':56 'borter':11 'christoph':16 'dass':26 'der':21 'deriaz':14 'des':75 'die':41,62 'dies':80 'dringlichkeit':89 'durchaus':50 'es':69 'festlegen':25 'für':83 'gemeinderat':22,43 'gemeinderats':76 'genau':60 'gesetzlic':24 'getätigten':44 'grundsatz':35 'handelt':68 'im':34 'ist':55 'ja':92 'jedoc':54 'können':31 'lauener':17 'm':1 'motion':3 'nein':94 'neutral':8,85 'neutralität':38,64 'nicht':71 'nur':5,27 'organisationen':9,28,86 'philipp':13 'politisc':7,63,84 'politischen':37 'priv':73 'richtig':51 'rx':93 'sich':33,70 'sind':49,81 'so':67 'soll':23 'sondern':77 'spenden':45,57,74 'steuergelder':79 'svp':12,15,18 'um':72,78 'und':46,52,58 'unterstützt':29 'valentin':10 'vereinszuwendungen':59 'vergeben':88 'verlangt':91 'verpflichten':39 'vom':42 'welc':32 'werden':30 'wichtig':53 'wird':90 'zu':65,87 'zur':36 'zuwendungen':4,48 'zwingend':82


name: SRB Fragestunde 15/2019 betreffend Verhalten der privaten Sicherheitsdienste in den öffentlichen Parkanlagen

text: \n \n\n21.08.2019 (AfS) – Axioma 180401 / 8675295 \n\nSeite 1 \n \n\n \n \n\nFragestunde F 15/2019 \nStadtratssitzung vom 22. August 2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend Verhalten der privaten Sicherheitsdienste in den \nöffentlichen Parkanlagen \nAlice Kropf (SP) vom 20. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDer Fragestellenden wurde in letzter Zeit mehrfach berichtet, dass sich die vom Amt für \nStadtliegenschaften (AfS) beauftragten privaten Sicherheitsdienste nicht korrekt bis aggressiv und \nübergriffig gegenüber Besuchenden der Parkanlagen verhielten. Bekanntlich gehen die Befugnisse \nder privaten Sicherheitsdienste nicht über die «Jedermannsrechte» hinaus. Trotzdem wurden \nPersonen aus gewissen Zonen der Parkanlagen weggewiesen resp. vertrieben und/oder direktiv \naufgefordert, sich auszuweisen. Die Menschenrechtsorganisation humanrights.ch hält hierzu fest: \n«Die staatlichen Kernaufgaben (sog. «genuine Staatsaufgaben»), zu welchen die Sicherung des \ninneren Friedens gehört, dürfen hingegen nicht an Private delegiert werden. Hierzu gehören \npolizeiliche Massnahmen mit Zwangscharakter wie das Durchsuchen von Personen und Räumen, \ndas Anhalten und die Personenkontrolle, die Wegweisung, Bestrafungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen sowie Befragungen oder Gewahrsam.» \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Ist im Leistungsvertrag des AfS mit den privaten Sicherheitsdiensten nach wie vor der Passus \n\n«Erfassung der Personalien» (resp. Feststellung der Identität) enthalten, obwohl diese \nAmtshandlung einzig und allein der Polizei vorbehalten ist? \n\n2. Wenn ja, wann wird der Passus gestrichen und damit die Rechtsstaatlichkeit eingehalten, so wie \ndas die Abteilung Sicherheit bereits vorbildlich vollzogen hat? \n\n3. Wie stellt das AfS als beauftragende Behörde sicher, dass die privaten Sicherheitsdienste die \nRechtsstaatlichkeit wahren und sich korrekt und bürger*innenfreundlich verhalten? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die öffentlichen Parkanlagen mindestens tagsüber von \nden Patrouillen der privaten Sicherheitsdienste zu befreien und damit den Besucher*innen der \nAnlagen die Selbstregulierung zu ermöglichen und auch der zunehmenden Kontrolle jedes \nWinkels des öffentlichen Raums entgegenzuwirken? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttp://www.humanrights.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Bericht Nr. F 15/2019 - Verhalten private Sicherheitsdienste \n\n \n\n21.08.2019 (AfS)– Axioma 180401 / 8675295 \n\nSeite 2 \n \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen \nDie Begründung des vorliegenden Vorstosses enthält pauschale und unbelegte Behauptungen zum \nVerhalten eines privaten Sicherheitsdienstes. Dazu werden im Folgenden keine Fragen gestellt. Der \nGemeinderat äussert sich folglich auch nicht zu diesen Vorwürfen. \n \n \n\nZu Frage 1: Ist im Leistungsvertrag des AfS mit den privaten Sicherheitsdiensten nach wie vor der \nPassus «Erfassung der Personalien» (resp. Feststellung der Identität) enthalten, obwohl diese \nAmtshandlung einzig und allein der Polizei vorbehalten ist?  \n \nDie Formulierung im Vertrag lautet wie folgt: Erstintervention bei Verstössen, Personalien \naufnehmen, gegebenenfalls Kantonspolizei beiziehen. \n \n \nZu Frage 2: Wenn ja, wann wird der Passus gestrichen und damit die Rechtsstaatlichkeit \neingehalten, so wie das die Abteilung Sicherheit bereits vorbildlich vollzogen hat? \n \nDas AfS wird die Formulierung präzisieren und eine gleichlautende Regelung formulieren, wie sie \ndie Abteilung Sicherheit in ihren Vertrag betreffend Verkehrsdienst Innenstadt aufgenommen hat. \n \n \nZu Frage 3: Wie stellt das AfS als beauftragende Behörde sicher, dass die privaten \nSicherheitsdienste die Rechtsstaatlichkeit wahren und sich korrekt und bürger*innenfreundlich \nverhalten? \n \nAlle Vorkommnisse werden protokolliert und wenn notwendig mit den Verantwortlichen der \nprivaten Sicherheitsfirma besprochen. Schriftliche Beschwerden über den privaten \nSicherheitsdienst liegen dem AfS nicht vor. \n \n \nZu Frage 4: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die öffentlichen Parkanlagen mindestens \ntagsüber von den Patrouillen der privaten Sicherheitsdienste zu befreien und damit den \nBesucher*innen der Anlagen die Selbstregulierung zu ermöglichen und auch der zunehmenden \nKontrolle jedes Winkels des öffentlichen Raums entgegenzuwirken? \n \nNein. \n \n \nThun, 21. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 23/2019 betreffend Fussgängerstreifen zwischen Maulbeerkreisel und Lauitorkreisel

text: \n \n\n23.10.2019 (TBA) – Axioma 181327 / 8715411  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2019 Fragestunde F 23/2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend Fussgängerstreifen zwischen Maulbeerkreisel und \nLauitorkreisel \nMichelle Marbach (Grüne) vom 22. Oktober 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nWährend der Baustellen der letzten zwei Sommer wurden mehrere Fussgängersteifen \n(Maulbeerkreisel, Obere Hauptgasse/Kreuzgasse und vor dem Lauitorkreisel) entfernt. Zudem \nwurden in der Freienhofgasse mittels Holzabschrankungen die Fussgänger an der Querung \ngehindert. Die Baustellenphase ist nun beendet. Die provisorischen Holzabschrankungen sind \njedoch geblieben und die Fussgängerstreifen immer noch aufgehoben. Nachdem der Stadtrat im \nAugust 2019 den Projektierungskredit der Sanierung und Erneuerung Freienhofgasse \nzurückgewiesen hat, ergeben sich folgende Fragen: \n \n\n1. Wann werden die Fussgängerstreifen wiederhergestellt und die Abschrankungen entfernt? \n2. Aus welchen Gründen wurde das bisher noch nicht gemacht bzw. was ist diesbezüglich \n\nvorgesehen? \n3. Gibt es allenfalls andere geplante Massnahmen, wie die Fussgängerquerung in diesem Bereich \n\nverbessert werden kann? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wann werden die Fussgängerstreifen wiederhergestellt und die Abschrankungen \nentfernt? \n \nNach der Rückweisung des Ausführungskredits SEVI an der Stadtratssitzung vom 22. August 2019 \nstellen sich verschiedene Fragen zum weiteren Vorgehen. Der Gemeinderat wird sich demnächst \nmit möglichen Ersatzmassnahmen befassen, die rasch umgesetzt werden können. Dazu gehören \nauch die konkreten Vorschläge, die am 23. September 2019 vom VCS, von Pro Velo und von \nFussverkehr Kanton Bern gemeinsam beim Gemeinderat eingereicht worden sind. Ob die \nWiederherstellung der erwähnten Fussgängerstreifen zu den anvisierten Sofortmassnahmen zählt, \nist aus heutiger Sicht zumindest fraglich. \n \n \n\nZu Frage 2: Aus welchen Gründen wurde das bisher noch nicht gemacht bzw. was ist diesbezüglich \nvorgesehen? \n \nZielsetzung des Projekts SEVI war u.a. die Einführung von flächigen Querungsmöglichkeiten für den \nFussverkehr auf der angesprochenen Verkehrsachse. Dies insbesondere, weil Fussgängerstreifen \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2019 - Bericht Nr. F 23/2019 - Fussgängerstreifen Maulbeer-/Lauitorkreisel \n\n \n\n23.10.2019 (TBA) – Axioma 181327 / 8715411  Seite 2 \n\nohne Lenkung durch kostspieligen Verkehrsdienst an diesen neuralgischen Stellen den rollenden \nVerkehr erfahrungsgemäss zum Erliegen bringen können. \n \n \nZu Frage 3: Gibt es allenfalls andere geplante Massnahmen, wie die Fussgängerquerung in diesem \nBereich verbessert werden kann? \n \nSiehe Antwort auf Frage 1. \n \n \nThun, 23. Oktober 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wann werden die Fussgängerstreifen wiederhergestellt und die Abschrankungen entfernt?\n\t2. Aus welchen Gründen wurde das bisher noch nicht gemacht bzw. was ist diesbezüglich vorgesehen?\n\t3. Gibt es allenfalls andere geplante Massnahmen, wie die Fussgängerquerung in diesem Bereich verbessert werden kann?\n\n


Protokollauszug SR 20220324

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 34 vom 24. März 2022 \nLaufnummer Geschäft: 194961  \n \n \nFragestunde F 5/2022 betreffend Baumfällung zwei Pappeln auf dem Kleistinseli \nAdrian Christen (SP) vom 22. März 2022; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 25. März 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 56 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 71550 \n\n \n\n \n\nPostulat P 5/2019 betreffend Beschaffung von dieselbetriebenen Kehrichtfahrzeugen \n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende \n\n \n\n \n\nDas Postulat wird von der Urheberschaft zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180823

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 65 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 6/2018 betreffend möglichen radikal-islamischen Tendenzen in Thun und \n\nallfälligen Gegenmassnahmen \n\nPatrick Graber (SVP) und SVP/FDP-Fraktion vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Amt für Bildung \n\nund Sport, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '145':4 '19':12 '2018':28,51,89 '22':49 '225':10 '23':26 '27':87 '6/2018':31,58 '65':24 '7':19 '82':11 'abteilung':71,84 'allfälligen':41 'amt':79 'an':68 'august':27,88 'auszug':17 'beantwortung':52,65 'befriedigt':66 'bericht':53 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':32 'bildung':81 'ch':5 'christoph':93 'der':64,91 'des':54 'die':59 'erklären':61 'finanzinspektorat':75 'für':80 'gegenmassnahmen':42 'geht':67 'gemeinderates':55 'graber':44 'interpellation':29 'interpellierenden':60 'islamischen':36 'kenntnis':74 'märz':50 'möglichen':33 'nl':90 'nr':23,56 'patrick':43 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'radikal':35 'radikal-islamischen':34 'rathaus':2 'sich':62 'sicherheit':72 'sitzung':20 'soziales':85 'sport':83 'stadtkanzle':78 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':92 'stadtschreiber':76 'stalder':94 'svp':45 'svp/fdp-fraktion':47 'telefon':8 'tendenzen':37 'thun':7,39,86 'und':40,46,82 'vizestadtschreiber':77 'vollzug':70 'vom':25,48 'von':63 'www.thun.ch':14 'zum':69 'zur':73


name: SRB Postulat (Motion M 1/2016) betreffend ein echter Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen - für Thun die Stadt am Wasser

text: \n \n\n10.08.2016 (StS) - Axioma 120960-19327 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2016 Motion Nr. M 1/2016 \n \n\n \n\nMotion betreffend „Ein echter Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen – für Thun die \nStadt am Wasser“ \nAndrea de Meuron (Grüne), Peter Aegerter (BDP) und Lukas Lanzrein (SVP/FDP) vom 30. Juni 2016; \n\ndringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, als Alternative zum bisher geplanten Projekt für den Uferweg-\n\nAbschnitt Schadau-Lachen eine attraktivere Wegführung zu prüfen. Dem Stadtrat ist hierüber schrift-\n\nlich Bericht zu erstatten. \n\n2. Die Prüfung hat sich – wo immer möglich – auf aktuelle Gutachten zu stützen. Diese sind gestützt auf \n\ndas Öffentlichkeitsprinzip und unter Vorbehalt höherwertiger Interessen der Thuner Öffentlichkeit zu-\n\ngänglich zu machen. \n\n3. Die Prüfung hat insbesondere aufzuzeigen, welche Varianten einer Uferwegführung aufgrund der \n\ngesetzlich zwingenden Vorschriften möglich erscheinen. \n\n4. Die Prüfung hat insbesondere aufzuzeigen, welche Varianten innert welchen Zeithorizonten realisier-\n\nbar erscheinen und mit welchen Kosten zu rechnen ist. \n\n5. Die Prüfung hat innert nützlicher Frist zu geschehen und den verschiedenen Interessen (Stadtfinan-\n\nzen, Tourismus, Stadt am Wasser als Legislaturziel, Landschafts-, Ufer- und Naturschutz) Rechnung \n\nzu tragen. \n\n6. Die Prüfung einer solchen attraktiven Wegführung hat mindestens eine Variante als Steglösung im \n\nWasser (eventualiter: mit einer in gewissen Monaten / Jahreszeiten eingeschränkten Nutzung) zu be-\n\ninhalten. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDer Thuner Uferweg hat eine lange, bereits 30-jährige Geschichte. Seit neun Jahren liegt ein genehmig-\n\nter Uferschutzplan vor, ein Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen konnte bis jetzt leider nicht realisiert wer-\n\nden. Ein Entscheid des Bundesgerichts vom 18. März 1991 sowie ein Auszug aus dem Protokoll einer \n\nRegierungsratssitzung vom 8. August 1990 fordern eine ufernahe oder über Stege und Aufschüttungen \n\ngebaute Wegführung. Die Unterzeichnenden stellen fest, dass die bisher erstellten – fast 30-jährigen – \n\nGutachten sich teilweise widersprechen und nicht wirklich den Schluss zulassen, dass es sich beim frag-\n\nlichen Gebiet um ein Vogelschutzgebiet von nationaler Bedeutung handelt. Das zudem erstellte Land-\n\nschaftsgutachten erwähnt explizit, dass es darum geht, zwei öffentliche (öffentlicher Uferweg und Orts-\n\nbildschutz) Interessen abzuwägen. Für die Motionäre ist es zudem vorstellbar, sofern dies aus Gründen \n\ndes Vogelschutzes notwendig ist, die Wegführung über einen künftigen Steg in den Wintermonaten zu \n\nschliessen. Eine für diese allfällig nötige Winterschliessungszeit alternative Wegführung besteht bereits \n\nheute (Seestrasse-Rougemontweg) und ist praktisch zum Nulltarif erhältlich. Der Cassiopeiasteg in Zü-\n\nrich-Wollishofen zeigt eindrücklich auf, wie ein dem Namen gerecht werdender Uferweg realisiert werden \n\nkann. In Anbetracht der bisher verstrichenen Zeit, dürfte eine weitere – verhältnismässig geringe – Ver-\n\nzögerung nicht mehr ins Gewicht fallen. Es besteht jetzt noch die einmalige Gelegenheit, einem mögli-\n\nchen Jahrhundertprojekt auf die Sprünge zu helfen. Der künftige Uferweg Schadau-Lachen hat es ver-\n\ndient, auf Grund von aktuellen Gutachten (die Vogelwarte Sempach weist rückläufige Zahlen auf) und \n\nErkenntnissen sowie daraus folgende neue Projektvarianten beurteilt zu werden. Wenn dereinst eine \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Motion M 1/2016 - Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen \n\n10.08.2016 (StS) - Axioma 120960-19327 Seite 2/4 \n\nKreditvorlage beurteilt werden soll, muss Gewissheit herrschen, dass im ganzen Entwicklungsprozess \n\nalle möglichen Ausführungsvarianten in Betracht gezogen wurden. In diesem Sinne gehen die Unter-\n\nzeichnenden davon aus, dass im Falle der Dringlichkeitserklärung der Motion, die Behandlung des Kre-\n\nditgeschäfts bis zum Vorliegen der Prüfungsergebnisse (im Falle einer Überweisung durch den Stadtrat) \n\nzurückgestellt wird. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nBei der Beantwortung des vorliegenden Vorstosses stellen sich grundsätzliche Fragen. Beim anstehen-\n\nden Entscheid des Stadtrates über das weitere Vorgehen in Sachen Uferweg geht es um wesentlich \n\nmehr als um den geplanten Uferweg. Es geht insbesondere um wichtige Aspekte unserer rechtlichen \n\nGrundordnung (z.B. Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates, Rechtssicherheit, Treu und Glauben, \n\nVertrauensschutz, Grundsatz der Planbeständigkeit, Eigentumsgarantie, sorgfältiger Umgang mit Steuer-\n\ngeldern). \n\n \n\nFehlende Motionsfähigkeit \n\nDer vorliegende Vorstoss ist nicht motionsfähig. Eine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat \n\neinen bestimmten Beschluss- oder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zu-\n\nständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Stimmberechtigten zu treffen (Art. 49 Abs. 1 Geschäftsregle-\n\nment des Stadtrates). Die Ausschliesslichkeit der Zuständigkeitsordnung schafft klare Verantwortungsbe-\n\nreiche und verhindert ein kompetenzwidriges gegenseitiges Übereinandergreifen der Organe. Aus dieser \n\nstarren Ordnung folgt, dass kein Organ auf seine Zuständigkeit verzichten oder die Zuständigkeit eines \n\nanderen Organs beanspruchen kann (Kompetenzattraktion). Motionen, Anträge und Initiativen vermögen \n\ndie gesetzliche oder reglementarische Zuständigkeitsordnung nicht zu verändern (vgl. Daniel Arn, Die \n\nZuständigkeitsordnung im bernischen Gemeinderecht, 1992, S. 163 f.). Der Regierungsrat des Kantons \n\nBern hat in einem Entscheid vom 5. Juli 1995 im Grundsatz festgehalten, in bernischen Parlamentsge-\n\nmeinden seien Motionen unzulässig, mit denen das Parlament Kompetenzen des Gemeinderates für sich \n\nbeanspruche (vgl. Stefan Müller, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, 1999, Art. 24 N. 27 mit \n\nweiteren Verweisen). Der Vorstoss verlangt keinen bestimmten Beschluss- oder Reglementsentwurf oder \n\nandere Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Stimmberechtigten, sondern for-\n\ndert den Gemeinderat zu verschiedenen Prüfungen mit Berichterstattungen bzw. Rückmeldungen auf. \n\nDamit will die Motion den Gemeinderat zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, das in seinem Zu-\n\nständigkeitsbereich liegt. Der Vorstoss ist damit nicht motionsfähig. \n\n \n\nZeitpunkt der politischen Diskussion der Wegführung \n\nDer geplante Uferweg wird seit einigen Monaten wieder öffentlich diskutiert. Der Gemeinderat hat ange-\n\nkündigt, dass er das Geschäft demnächst in den Stadtrat bringen wird. Ende Juni hat er seinen Antrag an \n\nden Stadtrat verabschiedet. Mit dem vorliegenden Vorstoss soll die Wegführung nun wieder diskutiert \n\nwerden. Für den Gemeinderat erfolgt dieser Vorstoss zu spät. Die Wegführung sollte jetzt nicht wieder \n\nneu diskutiert werden. Der Stadtrat muss sich überlegen, ob er wirklich so arbeiten will. Eine Annahme \n\ndieses Vorstosses müsste als widersprüchliches Verhalten des Stadtrates als Organ aufgefasst werden. \n\n \n\nAuftrag des Stadtrates \n\nBei der Berichterstattung in den Medien ist bisher zu wenig deutlich zum Ausdruck gekommen, dass es \n\nsich beim vorliegenden Projekt nicht um den „Uferweg des Gemeinderates“ handelt. Es handelt sich um \n\ndie Wegführung, die 2009 vom Stadtrat so verabschiedet worden ist. Die politische Diskussion über die \n\nWegführung wurde 2009 bei der Verabschiedung der Uferschutzplanung durch den Stadtrat geführt. Mit \n\nAusnahme der SVP-Fraktion waren damals alle Fraktionen für den Uferweg. Die Möglichkeit des Refe-\n\nrendums wurde nicht ergriffen. Der Gemeinderat setzt mit dem vorliegenden Kreditgeschäft einen Auftrag \n\ndes Stadtrates um. \n\n \n\nHandlungsspielraum des Stadtrates \n\nNach der Genehmigung der Uferschutzplanung durch das kantonale Amt für Gemeinden und Raumord-\n\nnung im Jahr 2009 ist die geplante Wegführung heute rechtskräftig. Es besteht für Gemeinderat und \n\nStadtrat damit praktisch kein Handlungsspielraum mehr. Eine Änderung dieser Planung ist nicht ohne \n\nweiteres möglich. Die Stadt Thun könnte diese Planung nicht einfach von sich aus ändern. Es braucht \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Motion M 1/2016 - Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen \n\n10.08.2016 (StS) - Axioma 120960-19327 Seite 3/4 \n\ndazu auch die Zustimmung des Kantons. Bei der Prüfung, ob die Planung geändert werden kann, spielt \n\nzudem der Grundsatz der Planbeständigkeit eine grosse Rolle. Die Grundeigentümer haben im Vertrauen \n\nauf diese Planungen Dispositionen getroffen. Dieses Vertrauen gilt es zu schützen. Der Stadtrat kann \n\nnicht einfach nach sieben Jahren seine rechtskräftige Planung ändern, die zudem 2015 ohne erhobene \n\nEinsprachen geringfügig angepasst werden konnte. Für eine solche Planänderung fehlen nach den Ab-\n\nklärungen des Gemeinderates die rechtlichen Voraussetzungen. \n\n \n\nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass im Falle einer nicht zeitgerechten Realisierung des Uferwegs die \n\nMöglichkeit einer Ersatzvornahme durch den Kanton besteht (vgl. Art. 20 der See- und Flussuferverord-\n\nnung vom 29. Juni 1983, SFV; BSG 704.111). Unterlässt eine Gemeinde die Verwirklichung einer Mass-\n\nnahme des Uferschutzplanes, die im Realisierungsprogramm vorgesehen ist, setzt ihr das kantonale \n\nTiefbauamt eine angemessene Frist und droht ihr die Ersatzvornahme an. Nach unbenütztem Ablauf \n\neiner Nachfrist veranlasst das Tiefbauamt die Ersatzvornahme auf Rechnung der Gemeinde. \n\n \n\nStegvariante \n\nIn der Begründung des Vorstosses wird auf den Cassiopeiasteg in Zürich-Wollishofen hingewiesen. Der \n\nGemeinderat bittet die Stadtratsmitglieder, sich ein wenig näher mit diesem Steg und mit seiner Ge-\n\nschichte zu befassen. Der 284 Meter lange Steg hat 4.73 Mio. Franken gekostet. SVP und FDP haben \n\nden Kredit 2008 wegen der Höhe der Kosten als einzige Fraktionen abgelehnt. Planung und Umsetzung \n\nhaben rund 30 Jahre gedauert (Volksabstimmung 1986; Eröffnung 2015). Das Verfahren ging bis vor \n\nBundesgericht. Auch in Thun ist bei einer Stegvariante mit geschätzten Kosten von über 2 Mio. Franken \n\nzu rechnen. Der Gemeinderat möchte kein solches Projekt starten und hat im Aufgaben- und Finanzplan \n\nauch keine entsprechenden Mittel vorgesehen. Eine Stegvariante würde in Thun zu einer erheblichen \n\nVerteuerung des Uferwegs und voraussichtlich zu einer sehr langen Verfahrensdauer führen. \n\n \n\nSorgfältiger Umgang mit Steuergeldern \n\nKanton- und Stadtverfassung verpflichten Verwaltung und Behörden zu einem sparsamen, gezielten, \n\nnachhaltigen und wirksamen Mitteleinsatz (vgl. Art. 101 Abs. 1 KV, Art. 4 Bst. f StV). Die Erarbeitung der \n\nbestehenden rechtskräftigen Uferschutzplanung hat bereits erhebliche Kosten verursacht. Stadtrat, Ge-\n\nmeinderat und Verwaltung haben in den letzten Jahren viel Zeit und Energie dafür verwendet, hier eine \n\nmehrheitsfähige und von den betroffen Grundeigentümern akzeptierte Wegführung zu finden. Diese liegt \n\nnun vor und kann umgesetzt werden. Würde man diese Planung jetzt wieder von vorne anfangen, würde \n\ndiese Arbeit praktisch wertlos. Es ginge damit viel Geld verloren. Eine Wegführung mit einem Steg würde \n\nzudem wesentlich teurer als die genehmigte Wegführung. Insgesamt hätte der Stadtrat damit bei einer \n\nNeuaufnahme der Planungsarbeiten eine erhebliche Verteuerung des ganzen Projektes zu verantworten. \n\n \n\nKeine Ressourcen für aussichtslose Projekte \n\nDer bestehende Auftrag des Stadtrates ist für den Gemeinderat verbindlich. Andere Wegführungen er-\n\nscheinen aus heutiger Sicht nicht realistisch. Eine Wegführung entlang der Seestrasse ist nicht genehmi-\n\ngungsfähig. Wegführungen entlang dem See oder Stegvarianten führten voraussichtlich zu jahrelangen \n\ngerichtlichen Auseinandersetzungen mit offenem Ausgang. Solche Lösungen wären wahrscheinlich auch \n\nnicht ohne Enteignungen möglich. Die vorliegende Lösung ist eine gangbare Kompromisslösung. Der \n\nGemeinderat ist nicht bereit, so kurz vor dem Ziel eine taugliche Lösung zu verwerfen, um Zeit und Ener-\n\ngie in ein praktisch aussichtsloses Unterfangen zu investieren. \n\n \n\nForderung nach aktuellen Gutachten \n\nMit dem Vorstoss wird die Einholung aktueller Gutachten verlangt. Dazu ist auszuführen, dass es in der \n\nNatur von langjährigen Planungen liegt, dass die Planungsgrundlagen nicht immer aktuell sein können. \n\nWenn der Stadtrat nun aktuelle Gutachten verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Gutachten im \n\nZeitpunkt, wenn über eine neue Wegführung entschieden werden könnte, wahrscheinlich auch wieder \n\neinige Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte alt wären. Wenn die dann amtierenden Stadtratsmitglieder ihrer-\n\nseits auch wieder aktuelle Gutachten verlangten, käme man nie zu einem Ergebnis. Dies zeigt die Prob-\n\nlematik dieser Forderung. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Motion M 1/2016 - Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen \n\n10.08.2016 (StS) - Axioma 120960-19327 Seite 4/4 \n\n \n\nVerantwortung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat trägt beim Beschluss über das weitere Vorgehen eine grosse Verantwortung. Sollte der \n\nStadtrat die Absicht haben, die Wegführung des Uferwegs zu ändern, ist davon auszugehen, dass das \n\ngeplante Teilstück des Uferwegs über mehrere Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte verzögert wird. Der \n\nGemeinderat vertraut darauf, dass sich die Stadtratsmitglieder ihrer Verantwortung für die korrekte Um-\n\nsetzung des See- und Flussufergesetzes und des genehmigten Uferwegs bewusst sind. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 10. August 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Vizestadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nPeter Siegenthaler Bruno Huwyler Müller \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


name: SRB Postulat P 27/2022 betreffend Frauenhaus Thun-Berner Oberland und Beratungshotline AppElle!

text: \n \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413261 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. Januar 2023 Postulat P 27/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Frauenhaus Thun-Berner Oberland und Beratungshot-\nline AppElle! \nNina Siegenthaler (SP) und Fraktionen SP, Die Mitte, glp/EVP/EDU vom 1. September 2022; Beant-\nwortung \n \n \n\nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, Folgendes zu prüfen: \n \n1. Jährlicher Beitrag an das Frauenhaus Thun-Berner Oberland \n2. Jährlicher Beitrag an die Beratungshotline für Gewaltopfer AppElle! \n \n \n\nBegründung \n \nBei der Aufschlüsselung der Gewaltstraftaten nach Örtlichkeit steht der Wohnraum an erster Stelle, \nwie die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 aufzeigt.1 Insgesamt 1’929 Gewaltstraftaten wurden im \nJahr 2021 im Kanton Bern an diesem Tatort verübt. Diese Zahl zeigt jedoch nur einen Bruchteil der \nRealität; viele Fälle häuslicher Gewalt werden behördlich nicht bekannt oder nicht zur Anzeige ge-\nbracht. Wie in den Vorjahren sind Gewaltbetroffene primär weiblich (72%). Auch wenn häusliche \nGewalt nicht zur Anzeige gebracht wird, unterstützen Opferhilfeberatungsstellen und Frauenhäu-\nser gewaltbetroffene Personen. Dem Jahresbericht 2021 der Berner Interventionsstelle gegen \nHäusliche Gewalt ist zu entnehmen, dass eine Vielzahl von Leistungen erbracht wurden: \n \n\n- Über 6’000 Beratungsstunden für Frauen, Kinder und Männer. \n\n- 141 Frauen und 122 Kinder fanden Schutz in einem Frauenhaus. \n\n- Bei der Helpline AppElle! für Betroffene häuslicher Gewalt gingen im Schnitt sieben Anrufe pro \nTag ein. \n\n \nIm Berichtsjahr rückte die Kantonspolizei Bern im Schnitt vier Mal täglich wegen häuslicher Gewalt \naus. \n\n \n1 Häusliche Gewalt im Kanton Bern - Jahresbericht 2021 (Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, Kanton Bern)  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 27/2022 – Frauenhaus und Beratungshotline AppElle! \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413261 -     Seite 2 \n\n \n\nDie Frauenhäuser des Kantons Bern verfügen über ein Total von 19 Zimmern mit 41 Betten, davon \n6 Zimmer mit 14 Betten im Frauenhaus Thun-Berner Oberland. Von einer durchschnittlichen Auf-\nenthaltsdauer von 42 Nächten pro Frau werden 35 Nächte im Rahmen der Soforthilfe finanziert \n(vgl. Art. 3 Abs 1 Bst. A KOHV2). \n \nDie hohen Zahlen der Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt und die zusätzlich grosse Dunkelziffer \nzeigen, wie bedeutend die Arbeit der Frauenhäuser für gewaltbetroffene Personen ist. \n \nDas Frauenhaus Thun-Berner Oberland untersteht der Leitung der «Stiftung gegen Gewalt an \nFrauen und Kindern». Die Stiftung wird zu einem grossen Teil über einen Leistungsvertrag mit der \nDirektion Gesundheit Soziales Integration (GSI) des Kantons Bern finanziert. Für neue Projekte ist \ndas Frauenhaus jedoch auf Spendengelder angewiesen. Eines der längerfristigen Ziele ist, dass es \ndurch die öffentliche Hand vollfinanziert wird. Es wäre ein Statement der Gesellschaft gegen häus-\nliche Gewalt. So müsste sich die Stiftung nicht mehr um Spendenaufrufe kümmern, sondern könnte \ndiese Zeit und diese Ressourcen den betroffenen Frauen und Kindern widmen.3 \n\n \nDank der Hotline AppElle! sind die Frauenhäuser im Kanton Bern rund um die Uhr telefonisch er-\nreichbar. Spezialisierte Fachberaterinnen bieten bei häuslicher Gewalt in akuten Notsituationen un-\nbürokratisch und unentgeltlich Beratung, Schutz und Unterkunft an. Im Jahr 2021 gingen bei Ap-\npElle! 2432 Anrufe ein, im Durchschnitt zwischen sechs bis sieben Anrufe pro 24 Stunden. Dank \neinem Anruf bei AppElle! fanden im Berichtsjahr 151 Personen Zuflucht in einer sicheren Schutzun-\nterkunft. \n \nObwohl von der Istanbul-Konvention gefordert, wird die Hotline vom Kanton Bern finanziell nicht \nunterstützt. AppElle! wird vollumfänglich über Spendengelder der Stiftung gegen Gewalt an Frauen \nund Kindern finanziert. Zurzeit finden Verhandlungen mit der GSI statt, die Finanzierung in den Leis-\ntungsvertrag aufzunehmen. Bisher wurde dies abgelehnt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass auf \nStadtebene Anstrengungen unternommen werden, damit dieses wichtige – mitunter lebensret-\ntende – Angebot aufrechterhalten werden kann. \n \nAm 1. April 2018 ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Ge-\nwalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV-Nr. 210; Istanbul-Konvention) für die Schweiz in \nKraft getreten.4 \n\n \nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Nationalen Aktionsplan 2022–2026 zur \nUmsetzung des Übereinkommens verabschiedet. In diesem Aktionsplan sind auch kantonale und \n\n \n2 Kantonale Opferhilfeverordnung (KOHV) \n3 https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172885/ \n4 https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/recht/internationales-recht/europarat/Istanbul-Konvention.html \n\nhttps://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172885/\nhttps://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/recht/internationales-recht/europarat/Istanbul-Konvention.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 27/2022 – Frauenhaus und Beratungshotline AppElle! \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413261 -     Seite 3 \n\nkommunale Aktions- und Massnahmenpläne gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt enthal-\nten.5 \n\n \nDiese Aktionspläne beziehen sich auf Massnahmen hinsichtlich einer grossen Palette von Schwer-\npunktthemen und Ansätzen, unter anderen die Verbesserung von Schutzeinrichtungen, der Opfer-\nbetreuung und -beratung. \n \n  \n\n \n5 https://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/haeusliche_gewalt/istanbul-konvention/nationaler_aktionsplan_ik.pdf.down-\nload.pdf/Nationaler%20Aktionsplan%20Istanbulkonvention_DE.pdf \n\nhttps://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/haeusliche_gewalt/istanbul-konvention/nationaler_aktionsplan_ik.pdf.download.pdf/Nationaler%20Aktionsplan%20Istanbulkonvention_DE.pdf\nhttps://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/haeusliche_gewalt/istanbul-konvention/nationaler_aktionsplan_ik.pdf.download.pdf/Nationaler%20Aktionsplan%20Istanbulkonvention_DE.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 27/2022 – Frauenhaus und Beratungshotline AppElle! \n\n14.12.2022 (ASo) – 9413261 -     Seite 4 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAngesichts der Bedeutung von Schutz und Unterstützung für Frauen und Kinder, die von häuslicher \nGewalt betroffen sind, nimmt der Gemeinderat die politische Verantwortung wahr und nimmt Stel-\nlung. Als politische Behörde ist es dem Gemeinderat ein zentrales Anliegen, dass die durch Gewalt \nbetroffenen Frauen und Kinder die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten. Der Gemeinderat \nstellt jedoch fest, dass er in diesem Geschäft keine direkte Zuständigkeit hat. \n \nDas Einzugsgebiet für das Frauenhaus und die Beratungshotline ist das gesamte Berner Oberland. \nEine regelmässige finanzielle Beteiligung einer einzelnen Gemeinde ist auch aufgrund dieses aus-\ngedehnten Perimeters nicht sinnvoll. \n \nDie beiden Städte Bern und Biel beteiligen sich aus Gründen der fehlenden Zuständigkeit ebenfalls \nnicht mit jährlichen Beiträgen an ihren Frauenhäusern und an der Beratungshotline AppElle. Im \nRahmen der Prävention engagieren sie sich unregelmässig an einzelnen Kampagnen oder an aus-\ngewählten Projekten. \n \nDie Stadt Thun verfügt über keine spezialisierte Fachstelle analog anderen grossen Städten zum \nThema häusliche Gewalt. Die Stadt arbeitet mit den spezialisierten Fachstellen zusammen und sieht \nsich vor allem in der Rolle der Triage. \n \nAufgrund der Wichtigkeit der Thematik hat die Stadt Thun gemeinsam mit den drei anderen Mig-\nrationsbehörden im Kanton Bern, dem Regierungsstatthalteramt sowie mit der Berner Interventi-\nonsstelle gegen häusliche Gewalt am 15. April 2016 eine Vereinbarung zur Bekämpfung der häusli-\nchen Gewalt abgeschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die gemeinsame Ausrichtung und Op-\ntimierung der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der häuslichen Gewalt und der Schnitt-\nstellen sicherzustellen. \n \nDas diesbezügliche Vernetzungsgefäss ist der «Runde Tisch häusliche Gewalt Thun», welcher alle \nzwei Jahre unter der Leitung des Regierungsstatthalteramts Thun durchgeführt wird. \n \nDie Beratungshotline für Gewaltopfer AppElle! erachtet der Gemeinderat als wichtiges neues An-\ngebot der Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Aktuell finden Verhandlungen zur Finan-\nzierung des Angebotes mit der GSI statt. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wäre die Stadt bei \nBedarf bereit, ein entsprechendes Spendengesuch zu prüfen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \nThun, 14. Dezember 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n