name: SRB Interpellation I 1/2020 betreffend keine Immobilienspekulation unter Gemeinwesen

text: \n \n\n13.05.2020 (AfS) – Axioma 182796 / 8783402   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Juni 2020 Interpellation I 1/2020 \n \n \n \n\nInterpellation I 1/2020 betreffend keine Immobilienspekulation unter \nGemeinwesen \nSP-Fraktion vom 24. Januar 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie Leerwohnungsziffer in der Stadt Thun ist seit Jahren tief, auch als Folge davon steigen die \nMietzinse. Für Familien mit Kindern, ältere Personen, Personen mit eher geringem Einkommen, \naber auch zunehmend mit mittlerem Einkommen werden hohe Mietzinse zu einer enormen \nBelastung des Haushaltsbudgets. \n \nDer Gemeinderat hat die angespannte Wohnungsmarktsituation auch erkannt und sich zum Ziel \ngesetzt, vielfältiges Wohnen für alle zu ermöglichen. Zudem will er genügend Wohnraum für \nunterschiedliche Bedürfnisse schaffen. In seiner Wohnstrategie 2030 setzt sich der Gemeinderat \nunter dem Themenschwerpunkt „Zusammenarbeit + Wohnbauförderung“ das Ziel der direkten \nstädtischen Wohnbauförderung: „Die Stadt Thun fördert den Wohnungsbau direkt, indem sie \ngezielt Land- und Liegenschaftskäufe tätigt.“ \n \nDies ist jedoch nur möglich, wenn die Stadt Liegenschaften zu angemessenen Preisen erwerben \nkann, etwa auch Liegenschaften, die vom Kanton oder Bund veräussert werden. Wenn nun der \nKanton wie auch der Bund seine Liegenschaften dem Meistbietenden verkaufen, ist es für eine \nGemeinde wie Thun schier unmöglich, diese zu erwerben. \n \nHeute verkauft der Kanton Bern seine Immobilien ohne rechtliche Vorgaben zum \nVerkaufsverfahren bzw. zum Verkaufspreis. Praxis ist: Die Gebäude werden gemäss Verkehrswert \nder Steuerbehörde referenziert. Bei einer bestimmten Grösse holt der Kanton zudem eine externe \nSchätzung ein. Den höheren Betrag gibt er nachher in der Ausschreibung an. Der Kanton Bern \nerkundigt sich schon heute bei den Gemeinden über deren Kaufinteresse. Diese Erkundigung bleibt \naber wirkungslos, wenn die Gemeinden kaum eine Chance auf den Zuschlag haben, weil die \nImmobilien schliesslich an die Meistbietenden gehen. Fakt ist, das Bietenden-Verfahren führt fast \nimmer zu drastisch höheren Verkaufspreisen im Vergleich mit klassischen und üblichen \nSchätzverfahren. Bund und Kanton beteiligen sich so aktiv an der Immobilienspekulation und \nfördern sie sogar noch, was die Mieten zusätzlich in die Höhe treibt. \n \nDie SP-Fraktion interessiert sich unter diesem Hintergrund, wie die Situation in Thun aussieht und \nob Handlungsbedarf besteht. Sie bittet den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Welche Liegenschaften und Grundstücke in der Gemeinde Thun sind im Besitz des Kantons \n\nBern? \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. I 1/2020 – Immobilienspekulation unter Gemeinwesen \n\n \n\n13.05.2020 (AfS) – Axioma 182796 / 8783402  Seite 2 \n\n2. Welche Liegenschaften und/oder Grundstücke auf Thuner Boden hat der Kanton Bern in den \nletzten 10 Jahren verkauft? \n\n3. Gab und/oder gibt es Grundstücke/Liegenschaften im Besitz des Kantons, die die Stadt Thun \ngekauft hat oder gerne gekauft hätte? \n\n4. Gibt es Liegenschaften/Grundstücke in kantonalem Besitz, an denen die Stadt Thun in den \nkommenden Jahren an einem Kauf interessiert wäre? \n\n5. Wie steht der Gemeinderat zur aktuellen Praxis des Kantons, Immobilien im Bietenden-\nVerfahren zu verkaufen? \n\n6. Wünschenswert ist ein Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden. Sofern sie ein Kaufinteresse \nhaben, würde ihnen die Immobilie maximal zum Schätzwert verkauft und ein Bietenden-\nVerfahren würde nur noch durchgeführt, sofern die jeweilige Stadt oder Gemeinde kein \nInteresse anmeldet. Wäre der Gemeinderat bereit, sich beim Regierungsrat des Kantons Bern in \ndiesem Sinne dafür einzusetzen, die gängige Praxis der kantonseigenen Immobilienverkäufe zu \nüberdenken und anzupassen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche Liegenschaften und Grundstücke in der Gemeinde Thun sind im Besitz des \nKantons Bern? \n \nDer Kanton Bern ist Eigentümer von insgesamt 65 Grundstücken innerhalb der Einwohnergemeinde \nThun. Das Grundeigentum setzt sich wie folgt zusammen: \n \n\n 37 Strassengrundstücke (im Eigentum des Kantons Bern TBA OIK I) \n\n 3 Grundstücke als kantonaler Verwaltungssitz \n\n 9 Schulgrundstücke \n\n 4 Gewässer \n\n 7 Waldgrundstücke \n\n 5 übrige (Bonstettengut, Anmerkungsgrundstück, Anteil Golfplatz) \n \n \nZu Frage 2: Welche Liegenschaften und/oder Grundstücke auf Thuner Boden hat der Kanton Bern \nin den letzten 10 Jahren verkauft? \n \nDer Kanton Bern publiziert den Verkauf von Grundstücken grundsätzlich nicht. \n \n \nZu Frage 3: Gab und/oder gibt es Grundstücke/Liegenschaften im Besitz des Kantons, die die Stadt \nThun gekauft hat oder gerne gekauft hätte? \n \nDie Einwohnergemeinde Thun hat seit 2010 folgende Grundstücke vom Kanton Bern erworben: \n \n\n 2014: Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 1103. Hierbei handelt es sich um das Grundstück \nmit den Gebäuden Seestrasse 38 bis 48 (ehemalige Schadaugärtnerei). \n\n 2018: Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 5203. Bei diesem Objekt handelt es sich um ca. \n10’000m2 Wald beim Strättligturm. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. I 1/2020 – Immobilienspekulation unter Gemeinwesen \n\n \n\n13.05.2020 (AfS) – Axioma 182796 / 8783402  Seite 3 \n\nEs gab in den letzten Jahren kein Grundstück, welches die Stadt Thun gerne vom Kanton erworben \nhätte und bei dem ein Kauf nicht zustande gekommen ist. \n \n \nZu Frage 4: Gibt es Liegenschaften/Grundstücke in kantonalem Besitz, an denen die Stadt Thun \nin den kommenden Jahren an einem Kauf interessiert wäre? \n \nDie Stadt hat Interesse an einem Objekt in der Gemeinde Thun im Eigentum des Kantons Bern. Zu \ndiesem laufen auch schon bereits seit Jahren Gespräche. Es handelt sich um das Grundstück Thun \n1 Grundbuchblatt Nr. 793, Seefeld-Gymnasium. Dieses Objekt dient zurzeit wie auch zukünftig \nSchulzwecken und nicht als Wohnraum. \n \n \nZu Frage 5: Wie steht der Gemeinderat zur aktuellen Praxis des Kantons, Immobilien im \nBietenden-Verfahren zu verkaufen? \n \nEine der Aufgaben des Kantons ist es, die Gemeinden in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Der \nKanton definiert sich aus der Summe aller Gemeinden. So betrachtet ist es störend, dass mit der \nvom Kanton angewendeten Veräusserungspraxis die Gemeinden das Nachsehen haben und mit den \nprivaten Investoren nicht mithalten können. Es wäre erstrebenswert, dass der Kanton auf dem \nprivaten Immobilienmarkt erst dann Profit erzielt, wenn die öffentliche Hand auf Gemeindestufe \nkeinen Bedarf nachweisen kann. Es müsste im Interesse des Kantons liegen, dass die Gemeinden \ngut funktionieren, wofür im Immobiliensektor eben auch genügend und geeignete Objekte mit \nreellen Preisen zur Zielerfüllung vorhanden sein müssten. \n \n \nZu Frage 6: Wünschenswert ist ein Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden. Sofern sie ein \nKaufinteresse haben, würde ihnen die Immobilie maximal zum Schätzwert verkauft und ein \nBietenden-Verfahren würde nur noch durchgeführt, sofern die jeweilige Stadt oder Gemeinde \nkein Interesse anmeldet. Wäre der Gemeinderat bereit, sich beim Regierungsrat des Kantons \nBern in diesem Sinne dafür einzusetzen, die gängige Praxis der kantonseigenen \nImmobilienverkäufe zu überdenken und anzupassen? \n \nGrundsätzlich ist der Gemeinderat daran interessiert, dass ihm kantonale Liegenschaften bei \nVerkaufsabsicht vom Kanton vorab angeboten werden. Wie in der Beantwortung der Frage 1 \naufgezeigt, ist das Potenzial des kantonalen Portfolios innerhalb der Stadt Thun aber begrenzt. Es \nhandelt sich zum grössten Teil um Verwaltungsvermögen des Kantons, welches er auch zukünftig \nzur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Grundstücke, die der Kanton Bern in absehbarer Zeit in der \nStadt Thun veräussern möchte und die sich für Wohnraum eignen würden, gibt es nicht. \n \nDie Thematik des Vorkaufsrechtes an kantonalen Bauten zu Gunsten der Standortgemeinde ist auch \ninnerhalb der kantonalen Politik bereits Gegenstand politischer Vorstösse gewesen. Im Grossen Rat \ndes Kantons Bern wurden am 20. März 2017 eine Motion unter dem Titel «Berücksichtigung \nöffentlicher Interessen beim Verkauf kantonaler Immobilien»1 und am 11. September 2019 eine \nMotion unter dem Titel «Kantonale Immobilien zum Schätzwert an Gemeinden verkaufen»2 \n\n                                                             \n1 Motion 071-2017 \n2 Motion 240-2019 \n\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e73a17701869454aa18c02dfabb066eb.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-160612b67e5642e4b3908ebadb4ffe89.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. I 1/2020 – Immobilienspekulation unter Gemeinwesen \n\n \n\n13.05.2020 (AfS) – Axioma 182796 / 8783402  Seite 4 \n\neingereicht. Der eine Vorstoss sah Vorkaufsrechte für die Standortgemeinde vor, der andere ein \nVerkauf zum Schätzwert ohne Bieter-Verfahren. Beide Vorstösse wurden vom Regierungsrat \nabgelehnt mit Verweis auf die (interne) kantonale Immobilienstrategie von 2006. Der Grosse Rat \nlehnte ein allfälliges Vorkaufsrecht für Standortgemeinden bei der Behandlung der Motion aus dem \nJahr 2017 ebenfalls ab. In der Form eines Postulates wurde vom Grossen Rat allerdings der \nPrüfauftrag angenommen, dass der Kanton Bern beim Verkauf von Immobilien bei der \nStandortgemeinde jeweils abklärt, ob diese ein Interesse hat. Die Motion aus dem Jahr 2019 wird \nvom Grossen Rat voraussichtlich in der kommenden Sommersession 2020 behandelt. Bereits 2017 \nverlief auch der Versuch der Stadt Bern erfolglos, den Kanton von seiner Praxis abzubringen. \n \nAufgrund des tiefen Potenzials des kantonalen Portfolios in der Gemeinde Thun sowie der geringen \nErfolgsaussichten sieht der Gemeinderat von einem Versuch der Einflussnahme auf die Praxis der \nImmobilienvergabe beim Kanton ab. \n \n \nThun, 13. Mai 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nListe «Grundstücke im Eigentum des Kantons Bern AGG in Thun» \n\n\n\t 2014: Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 1103. Hierbei handelt es sich um das Grundstück mit den Gebäuden Seestrasse 38 bis 48 (ehemalige Schadaugärtnerei).\n\t 2018: Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 5203. Bei diesem Objekt handelt es sich um ca. 10’000m2 Wald beim Strättligturm.\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 20. November 2025

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 10/2025 - Doppelsitzung \nDonnerstag, 20. November 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23. Oktober 2025 \n  \n\n  \n\n2. Budget 2026 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 * FiRU 25/2025 \n\n  Genehmigung Budget 2026 sowie Kenntnisnahme Aufgaben und \nFinanzplan 2026 bis 2029 \n\n  \n\n  \n\n3. Leistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus für die \nJahre 2026 bis 2029 * \n\nP + StE 27/2025 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich \nwiederkehrende Ausgabe von 300‘000 Franken inklusive MWST für \ndie Jahre 2026 bis 2029. Genehmigung der Leistungsvereinbarung \nmit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) \n\n  \n\n  \n\n4. Verkehrsregelung Innenstadt, Verkehrsdienst an \nFussgängerstreifen 2026 bis 2030 * \n\nB + L 28/2025 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 130'000 \nFranken als jährlich wiederkehrende Ausgabe und Genehmigung \nder Vereinbarung mit der GSG Bern GmbH \n\n  \n\n  \n\n5. Dringliches Postulat P 18/2025 betreffend Begrünung der Fassade \ndes Parkhauses City West an der Aarestrasse \n\nB + L P 18/2025 \n\n  Franz Schori (SP), Thomas Hiltpold (Grüne), Adrian Christen (SP) \nvom 18. September 2025; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Dringliches Postulat P 19/2025 betreffend geplante \nbundesrätliche Verordnung zu Tempo 30 - Auswirkungen auf die \nStadt Thun und Wahrung der Gemeindeautonomie \n\nB + L P 19/2025 \n\n  Fraktion SP vom 18. September 2025; Beantwortung \n  \n\n  \n\n7. Motion M 01/2025 betreffend Revision des \nParkplatzbewirtschaftungsreglements (PBR) \n\nSi + So M 01/2025 \n\n  \n\nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne, Adrian Christen (SP), \nFraktion SP, Jonas Baumann (EVP), Michael McGarty (glp), Lara \nMüller (die Mitte), Angelika Zimmermann (die Mitte), Sandro \nBadertscher (Parteilos) vom 12. Juni 2025; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Postulat P 09/2025 betreffend Umsetzung der \nNachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung \n\nB + L P 09/2025 \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 17 \nstadtrat@thun.ch \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   10213852 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n  \nManfred Locher (EDU), Nina Siegenthaler (SP), Thomas Bieri (SVP), \nFraktionen GLP/EVP/EDU, Grüne, FDP/Die Mitte vom 12. Juni 2025; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Postulat P 13/2025 betreffend weniger private Sicherheitsdienste, \nmehr aufsuchende Sozial- und Konfliktarbeit \n\nSi + So P 13/2025 \n\n  Alice Kropf, SP, Fraktion SP, Lara Müller, die Mitte, Noëmi Porfido \nund Cloe Weber, Grüne, vom 3. Juli 2025; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Postulat P 15/2025 betreffend Vertrauen ist gut – Kontrolle ist \nbesser \n\nSi + So P 15/2025 \n\n  SVP-Fraktion vom 21. August 2025; Beantwortung \n  \n\n  \n\n11. Interpellation I 15/2025 betreffend Transparenz und finanzielle \nBeziehungen zwischen der Stadt Thun und der KKThun Betriebs \nAG \n\nP + StE I 15/2025 \n\n  \nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne, Sandro Badertscher \n(parteilos), Michael McGarty (glp), Vanessa Meier (glp) vom 3. Juli \n2025; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n12. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 18. November 2025, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n      \n \n \n* Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 18. November 2025, 12.00 Uhr, schriftlich beim \nRatssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n\n \n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern \nund den Medien ein Imbiss angeboten. \n\n \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \nThun, 5. November 2025 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


parent_type: affair

name: SRB Postulat P 13/2017 betreffend mehr Veloabstellplätze am Bahnhof Thun, Raum Mönchstrasse

text: \n \n\n28.02.2017 (TBA/StS) – 8317259 - 24918 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. März 2018 Postulat Nr. P 13/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend mehr Veloabstellplätze am Bahnhof Thun, Raum Mönch-\nstrasse \nFraktionen Grüne, BDP, SVP/FDP, SP und FdM vom 16. November 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, ein Gesamtprojekt für eine Bike+Ride Veloabstellanlage und zusätzliche \n\nVeloabstellplätze im Raum Bahnhof Süd, Seite Mönch- und Seefeldstrasse zu prüfen und dem Stadtrat in \n\nForm einer Kreditvorlage vorzulegen. Das Gesamtprojekt soll folgende Kriterien erfüllen: \n\n \n\n Gesamthafte Planung als beitragsberechtigte Massnahme des Agglomerationsprogrammes, Mass-\n\nnahme KM 5.1 Thun Velostation beidseitig Bahnhof beitragsberechtigte Kosten 3 Mio. und KM 5.2 \n\nAbstellplätze regionale Bedeutung (Bahnhof und Innenstadt) beitragsberechtigte Kosten 0.7 Mio. \n\nCHF.\n1\n \n\n Damit verbundene, gesamthafte Erhöhung der Anzahl Veloabstellplätze im Bereich Mönchstrasse um \n\n580, damit dem planerischen inkl. dem zukünftigen Bedarf Rechnung getragen wird. \n\n Bestmögliche, direkte Anbindung einer kostenpflichtigen Bike+Ride Anlage im Bereich der neuen Per-\n\nsonenunterführung (Verbreiterung Bahnhofunterführung) mit Zugang zu den Perrons. \n\n Für die Veloabstellplätze nötige Anpassung des dazugehörigen Strassenraums (Durchfahrt, Bedie-\n\nnung, Konflikte mit Fussgänger, Kiss+Ride usw.), damit eine sichere und geordnete Nutzung der Ve-\n\nloabstellanlagen möglich wird. \n\n Kurzfristig, kostengünstige und einfach realisierbare Zwischenlösung für mehr Veloabstellplätze auf \n\nder Seefeldstrasse. \n\n Ergebnis der Abklärungen eines allfälligen Beitrags seitens der SBB. \n\n Integration des zurückgewiesenen Kreditantrags Veloabstellplätze Mönchstrasse. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Verkehrspolitik der Agglomeration Thun und somit massgeblich der Stadt Thun, werden durch das \n\nregionale Verkehrs- und Siedlungskonzept und die darauf basierenden Agglomerationsprogramme defi-\n\nniert. Die darin vorgesehenen Massnahmen für MIV, ÖV und LV basieren auf der dank einem vorbildli-\n\nchen Mitwirkungsverfahren breit abgestützten Gesamtverkehrsstudie aus dem Jahre 2002 und bieten ein \n\nkohärentes Programm zur Verbesserung der Qualität der Verkehrssysteme in Thun. \n\n \n\nIm November dieses Jahres wurde mit dem ByPass Thun Nord eine dieser Massnahmen, mit rund 100 \n\nMio. Gesamtkosten wohl die teuerste Massnahme zu Gunsten des motorisierten Verkehrs, eröffnet. Da-\n\ngegen ist die Umsetzung vieler Massnahmen für den Langsamverkehr im Verzug. Gerade für die Stär-\n\nkung der kombinierten Mobilität sind Verbesserung der Veloparkierung im Raum Bahnhof nötig und ent-\n\nsprechende Massnahmen im AP enthalten. Die Stadt hat eine Analyse zur Optimierung der Veloabstell-\n\nanlagen im Raum Bahnhof und eine Machbarkeitsstudie für eine Velostation in Auftrag gegeben. Die \n\nAnalyse zeigt auf, dass im Bereich Mönchstrasse schon heute 345, und mit dem künftigen Bedarf bis zu \n\n560 Abstellplätze fehlen. Es wird empfohlen, die verschiedenen Abstellplätze in Form eines Massnah-\n\nmenpaketes als Agglomerationsprojekt an den Bund und Kanton einzureichen. \n\n  \n\n                                                      \n1\n Agglomerationsprogramm V+S, 2 Generation vom 15.6.2012 Ausbau Bike+Ride: Stärkung kombinierte Mobilität KM 5 \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2018 - Postulat P 13/2017 – Veloabstellplätze am Bahnhof Thun – Raum Mönchstrasse \n\n28.02.2017 (TBA/StS) – 8317259 - 24918 Seite 2/4 \n\n \n\nIn der Machbarkeitsstudie Veloabstellanlage wird empfohlen, den Grundsatzentscheid für eine neue Ve-\n\nloparkierungsanlage an der Mönchstrasse zu fällen. Der Anlagetyp und das Parkiersystem sind mit der \n\nGesamtplanung Veloparkierung Bahnhof Thun abzustimmen. Nach heutigem Wissenstand steht eine \n\nabschliessbare Veloparkierungsanlage mit Doppelparker im Vordergrund. Die Gesamtinvestitionskosten \n\nbetragen je nach Anlagegrösse zwischen CHF 1 Mio. und CHF 2.2 Mio. (270 bis 740 Parkplätze). \n\n \n\nVor diesem Hintergrund dürfte der Entscheid des Stadtrates vom 21. September 2017 zum Kredit Opti-\n\nmierung Veloabstellanlagen Raum Bahnhof – Anlage Mönchstrasse Bericht Nr. 15/2017 nachvollziehbar \n\nwerden. Bemängelt wurde die fehlende Gesamtsicht wie auch die hohen Kosten, vor allem die fehlende \n\nBeteiligung der SBB. Zu diesem Punkt sei erwähnt, dass die SBB noch nie einen Beitrag in Aussicht stell-\n\nte, dagegen sehr wohl mit Beiträgen vom Bund und Kanton zu rechnen ist, und die Stadt nur 30 Prozent \n\nder Kosten zu übernehmen hat. \n\n \n\nDie Postulanten sind sich einig, dass eine Verbesserung der Veloparkierung im Raum Bahnhof notwen-\n\ndig ist. Doch anstatt einzelne Anlagen wird eine Gesamtlösung in einem ersten Schritt für den Raum \n\nBahnhof Mönchstrasse verlangt. Ein solches Projekt ist als Massnahme des Agglomerationsprogramms \n\nbeitragsberechtigt und der Bund übernimmt 40 Prozent und der Kanton 30 Prozent der Kosten. Werden \n\ndie im AP1 vorgesehenen Massnahmen für die Verbesserung der Veloparkierung nicht umgesetzt, kön-\n\nnen auch keine weiteren Massnahmen in den Folgeprogrammen, konkret nun im dritten Programm auf-\n\ngenommen werden. \n\n \n\nWeiter riskiert die Stadt Thun mit einer weiteren Verzögerung in der Umsetzung, dass der Kantonsbeitrag \n\ngekürzt wird, und die Kosten höher ausfallen, als nötig. Auch der Bund dürfte seinen Beitrag kürzen, \n\nwenn Massnahmen aus früheren Programmen nicht umgesetzt werden, und das Kosten- Nutzenverhält-\n\nnis verschlechtert wird. \n\n \n\nEine Verbesserung der stadtseitigen Velostation und Aufnahme in neue Agglomerationsprogramme wird \n\nzu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen sein. Gemäss den Analyseergebnissen der vorliegenden Berichte \n\nfehlt es auch auf dieser Seite an attraktiven Abstellmöglichkeiten. Doch für eine konkrete Planung gilt es \n\nwohl die Ergebnisse des ESP Bahnhofs abzuwarten, damit klar wird, was mit den Gebäuden passiert. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \n \n\nVorbemerkung zum Bypass Thun Nord \n\n \n\nDer im Vorstoss erwähnte Bypass Thun Nord ist entgegen den Ausführungen in der Begründung des \n\nvorliegenden Postulates nicht nur eine Massnahme zu Gunsten des motorisierten Verkehrs. Er dient auch \n\ndem Velo- und Fussverkehr. Die folgenden Massnahmen für den Velo- und Fussverkehr wurden mit die-\n\nsem Projekt realisiert: \n\n \n\n- Velostreifen über die Alpenbrücke \n\n- Trottoir über die Alpenbrücke \n\n- Radstreifen im gesamten Projektperimeter \n\n- Diverse Radwege im Bereich Glättimühli \n\n- Verbesserung der Velo- und Fussgängerinfrastrukturen und Anlagen im Gesamtperimeter \n\n \n\nAuch wurden die flankierenden Massnahmen – wo bereits möglich – umgesetzt (vgl. auch Antwort auf die \n\nInterpellation I 17/2017).\n 2\n \n\n  \n\n                                                      \n2\n www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2017/TR3.pdf \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2017/TR3.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2018 - Postulat P 13/2017 – Veloabstellplätze am Bahnhof Thun – Raum Mönchstrasse \n\n28.02.2017 (TBA/StS) – 8317259 - 24918 Seite 3/4 \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt das vorliegende Postulat ab, weil diese Zusatzarbeiten weder erforderlich noch \n\nzeitnah machbar sind. Es braucht jetzt keine zusätzlichen Konzepte und Gesamtplanungen, sondern \n\nLösungen. Mit einer Annahme des vorliegenden Postulates würden sinnvolle Lösungen auf Jahre blo-\n\nckiert. Diese Verantwortung kann der Gemeinderat nicht übernehmen. Der Gemeinderat hat die Ver-\n\npflichtung, bei den Veloabstellanlagen am Bahnhof in angemessener Zeit Lösungen zu präsentieren. Der \n\nHandlungsbedarf ist offensichtlich. Für das, was gemacht werden muss, sind heute genügend Informatio-\n\nnen vorhanden: Das Büro rundum mobil GmbH hat 2016 im Auftrag der Stadt Thun einen zweiteiligen \n\nGrundlagenbericht erarbeitet. Dieser Bericht wurde den Mitgliedern der SAKO Bau und Liegenschaften \n\nbereits zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch kann er auch allen übrigen Stadtratsmitgliedern zur Verfügung \n\ngestellt werden. Dieser Grundlagenbericht dient als Grundlage für weitere Planungen (z.B. ESP Bahnhof \n\nThun, OPR, GVK) und für potenzielle Zwischenlösungen. Der Gemeinderat bedauert es, dass dieser \n\nGrundlagenbericht nun offenbar von den Postulantinnen nicht als Gesamtsicht akzeptiert wird. \n\n \n\nDie Stadt Thun hat den Handlungsbedarf bei Veloabstellplätzen rund um den Bahnhof seit längerem er-\n\nkannt. Heute sind deshalb verschiedene Planungen in Bearbeitung. Diese Massnahmen erfolgen in Ab-\n\nstimmung mit der SBB und entsprechen ihrer Strategie. Eine Kostenbeteiligung von rund 50 Prozent \n\ndurch die SBB wurde mündlich in Aussicht gestellt. \n\n \n\nFür die Verbesserung der Situation rund um die Veloabstellanlagen am Bahnhof sind mehrere Arbeits-\n\nschritte vorgesehen. Die folgenden beiden Massnahmen wurden dem Stadtrat bereits unterbreitet: \n\n \n\n- Stückgut Süd: Der Stadtrat bewilligte am 11. Mai 2017 mit 20 zu 15 Stimmen einen Verpflichtungskre-\n\ndit von 710‘000 Franken für die Optimierung der Veloabstellanlage Stückgut Süd (vgl. SRB 8/2017).\n3\n \n\nDas Baugesuch wurde am 28. Februar 2018 publiziert. Der Baustart ist für Herbst 2018 geplant.\n4\n \n\n- Mönchstrasse: Der Stadtrat wies am 21. September 2017 mit 17 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung \n\neinen Verpflichtungskredit von 460’000 Franken für eine Veloabstellanlage an der Mönchstrasse zu-\n\nrück (vgl. SRB 15/2017).\n5\n \n\n \n\nNeben diesen beiden Stadtratsgeschäften werden weitere Ideen und Möglichkeiten für Verbesserungen, \n\nOptimierungen und temporäre Erweiterungen im und um den Bahnhof weiterverfolgt: \n\n \n\n- Raum Aarefeldstrasse, Schulhausstrasse, Panoramastrasse: Verlegung des für die wichtige Fuss-\n\ngängerverbindung Bahnhof – Schleuse hinderlichen Veloparkplatzes (Durchgang für Rollstuhlfahrer \n\nund Kinderwagen teilweise nicht mehr gewährleistet) mit Erweiterung und Komfortverbesserung. \n\n- Kersch-/Hofmann-Parkplatz: Künftige und vorübergehende Nutzung, allenfalls mit einer Erweiterung \n\nder bestehenden Veloabstellanlage. \n\n- Velostation Bahnhof: Optimierung, Erneuerung und Komfortsteigerung der bestehenden kostenpflich-\n\ntigen Station mittels teilweise doppelstöckiger Parkierung mit demontierbaren und später wiederver-\n\nwendbarem und modularen System. \n\n \n\nDie erwähnte Velostation beim Bahnhof befindet sich jedoch im Perimeter einer geplanten dichteren \n\nÜberbauung der SBB an der Rampenstrasse. Verbindliche Aussagen zum Weiterbestand oder zu einem \n\nNeubau liegen erst vor, sobald die SBB ihre Absichten konkretisiert hat. Der Zeithorizont eines Baube-\n\nginns ist schwer abzuschätzen. \n\n \n\nDie von den Postulanten geforderte Gesamtsicht ist auch dem Gemeinderat wichtig. Eine Gesamtsicht, \n\ndie alle funktionalen und räumlichen Interessen am und um den Bahnhof abdeckt, muss aber mit den \n\nvielen Betreibern der Verkehrsträger und -anlagen in langwierigen Prozessen abgesprochen werden. \n\nDieser Prozess ist Aufgabe der Plattform des ESP Bahnhof und der Ortsplanungsrevision. Der Zeitplan \n\ndeckt sich nicht mit der Dringlichkeit, den die Betreiber der Bahnhofanlage und Stadtbehörden jeden Tag \n\nerleben. Aus diesem Grund sucht der Gemeinderat parallel dazu nach Lösungen, die nicht-\n\npräjudizierend, finanzier- und realisierbar sind und schon jetzt eine Verbesserung der heutigen prekären \n\nSituation der Veloabstellplätze bringen. \n\n                                                      \n3\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2017/TR5.pdf \n\n4\n http://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/article/2018/2/28/im-herbst-soll-am-bahnhof-thun-eine-neue-\n\nveloabstellanlage-gebaut-werden.html \n5\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/September2017/TR4.pdf \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2017/TR5.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/article/2018/2/28/im-herbst-soll-am-bahnhof-thun-eine-neue-veloabstellanlage-gebaut-werden.html\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/article/2018/2/28/im-herbst-soll-am-bahnhof-thun-eine-neue-veloabstellanlage-gebaut-werden.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/September2017/TR4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2018 - Postulat P 13/2017 – Veloabstellplätze am Bahnhof Thun – Raum Mönchstrasse \n\n28.02.2017 (TBA/StS) – 8317259 - 24918 Seite 4/4 \n\n \n\nUm die geforderte Gesamtsicht im Raum Bahnhof sicherzustellen und alle Akteure einzubeziehen, hat \n\nder Stadtrat im September 2016 einen Verpflichtungskredit von brutto 916‘000 Franken für den Betrieb \n\nder Plattform ESP Bahnhof Thun bis 2020 sowie für die Auslösung und Bearbeitung von Teilprojekten \n\ngesprochen.\n6\n Nebst dem Konsolidieren der Verkehrsmengengerüste wird ab Frühling 2018 auch die \n\nräumliche Organisation für den ruhenden Verkehr (Abstellplätze) bearbeitet. Die Ergebnisse dieses Teil-\n\nprojektes bilden die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die weiteren Planungen innerhalb des \n\nESP. Der Perimeter ESP Bahnhof umfasst südseitig die Mönchstrasse bis zur Äusseren Ringstrasse, die \n\nSeefeldstrasse sowie die Innere Ringstrasse. Parallel und als Teil der Ortsplanungsrevision wird das \n\nGesamtverkehrskonzept (GVK) unter der Leitung des Planungsamtes erarbeitet. Das Projekt GVK wurde \n\nin der Spezialkommission Verkehr sowie in den SAKOs Stadtentwicklung und Bau- und Liegenschaften \n\nbereits mehrfach behandelt. \n\n \n\nAuch bei einer Annahme des vorliegenden Postulates müssen konkrete sinnvolle Verbesserungen \n\nschrittweise und zeitgerecht umgesetzt werden. Mit Vorliegen verbindlicher und konsolidierter Resultate \n\naus den Planungen werden dann die entsprechenden weiteren Schritte für definitive Lösungen in die \n\nWege geleitet. \n\n \n\nDie Forderung nach einer umfassenden Gesamtsicht widerspricht im Übrigen dem Anspruch der Postu-\n\nlantinnen auf rasche Verbesserungen. Im Falle einer Annahme des vorliegenden Postulates würde eine \n\nnachhaltige Verbesserung der Situation im Raum Bahnhof auf Jahre blockiert. Um die Situation beim \n\nBahnhof nicht noch zusätzlich zu erschweren, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, dieses Postulat \n\nabzulehnen. Dem Stadtrat verbleiben auch bei einer Ablehnung dieses Vorstosses genügend Steue-\n\nrungsmöglichkeiten. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, die einzelnen Verbesserungsmassnahmen in sei-\n\nnem Zuständigkeitsbereich im gegebenen Zeitpunkt zu beraten und zu beschliessen. \n\n \n\nUm seine Verantwortung für einen geregelten Betrieb der Veloabstellanlagen am Bahnhof wahrzuneh-\n\nmen, wird der Gemeinderat trotz Rückweisung des Verpflichtungskredites zur Mönchstrasse und unab-\n\nhängig davon, ob der Stadtrat den vorliegenden Vorstoss annimmt oder nicht, weiterhin Möglichkeiten \n\neines modularen und umplatzierbaren Ausbaus ohne präjudizierende Wirkung auf die laufenden Planun-\n\ngen prüfen und wo sinnvoll dem finanzkompetenten Organ unterbreiten. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\nThun, 28. Februar 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n                                                      \n6\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/september2016/TR_2.pdf \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/september2016/TR_2.pdf\n\n\tPostulat betreffend mehr Veloabstellplätze am Bahnhof Thun, Raum Mönchstrasse\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: Stadt Biel: Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstim-mungskampagnen (Antwort des Gemeinderates)

text: \n  \n\n \n\nBeantwortung \n\nder Motion 20190337, Lena Frank, Grüne, "Offenlegung der Finanzierung von Partei-, \n\nWahl- und Abstimmungskampagnen" \n\n \nDie Motionärin fordert vom Gemeinderat, ein Reglement zur Offenlegung der Finanzierung von \nParteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf kommunaler Ebene zu erarbeiten. \nSie führt zur Begründung an, dass die «Groupe d’Etats contre la Corruption» (GRECO) des \nEuroparates seit Jahren von der Schweiz eine umfassende Regulierung der Politfinanzierung \nverlange. Es gebe bereits Kantone, welche solche Transparenzvorschriften erlassen haben und \nauf nationaler Ebene seien entsprechende Initiativen hängig. Der Stadtrat von Bern werde diesen \nHerbst über neue Transparenzbestimmungen befinden. \n \nDer Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Motion zur Schaffung grösstmöglicher \nTransparenz über die Einflussfaktoren bei politischen Entscheidprozessen. Die Offenlegung der \nHerkunft von Finanzleistungen an Parteien und Abstimmungs- oder Wahlkämpfe stärkt das \nVertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Prozesse.  \nDer Bundesrat hat es bislang abgelehnt, verbindliche Regeln auf Bundesebene zu schaffen und \ndamit in die föderalen Eigenheiten der politischen Systeme von Kantonen und Gemeinden \neinzugreifen. Im Zuge der Behandlung der jüngsten Transparenzinitiative aus dem Jahr 2017, \nwelche eine Offenlegung von Zuwendungen an Parteien oder Kampagnen von mehr als \nCHF 10'000.- verlangt, und dem Vorschlag der staatspolitischen Kommission des Ständerates, \ndazu einen indirekten Gegenvorschlag mit einem Schwellenwert von CHF 25'000.- zur \nAbstimmung zu bringen, hat er seine Haltung geändert und hält fest, dass die Entwicklung \nnamentlich in den Kantonen zeigten, dass das Bedürfnis nach mehr Transparenz gestiegen sei \nund er sich dem nicht verschliessen werde. Die Initiative dürfte auf Bundesebene im Jahr 2020 \noder 2021 an die Urne kommen. Wird diese oder der indirekte Gegenvorschlag angenommen, \nwerden die Bestimmungen auf Bundesebene voraussichtlich auch für Kantone und Gemeinden, \nwelche bereits eigene Regeln haben verbindlich. Inwiefern eigene kommunale Regeln weiterhin \ngültig wären, lässt sich heute nicht vorhersagen. \n \nDie Stadt Bern will anfangs 2020 erneut einen Vorschlag für eine Teilrevision ihres Reglements \nüber Abstimmungen und Wahlen mit einer Regelung zur Abstimmungsfinanzierung \n(Schwellenwert CHF 5'000.-) an die Urne bringen, nachdem die Einführung von \nTransparenzregeln im Jahr 2003 an der Urne scheiterte. \n \nDer Gemeinderat möchte angesichts der Tragweite der Thematik eine Regelung im kommunalen \nRecht ebenfalls durch die Stimmberechtigten beschliessen lassen, das heisst in einem Erlass \nregeln, welcher zumindest dem fakultativen Referendum unterliegt. Vor diesem Hintergrund und \nmit Blick auf die Thematik der verlangten Regelung kommt dafür nur das Reglement über \nstädtische Abstimmungen und Wahlen in Frage, welches der obligatorischen Volksabstimmung \nunterliegt. Das Reglement über Abstimmungen und Wahlen wird voraussichtlich auch im \nZusammenhang mit der gegenwärtig laufenden Totalrevision der Stadtordnung angepasst \nwerden müssen. Die Aufnahme von Bestimmungen über die Parteien- und \nKampagnenfinanzierung sollte deshalb nach Abschluss der Totalrevision der Stadtordnung an die \nHand genommen werden (das heisst nach dem 1.1.2021). Zu diesem Zeitpunkt wird unter \nUmständen auch mehr Klarheit darüber bestehen, welche Auswirkungen eine Regelung auf \nBundesebene auf kantonale und kommunale Lösungen haben wird. \nDer Gemeinderat schlägt deshalb vor, die Motion erheblich zu erklären und den Gemeinderat zu \nbeauftragen, dem Stadtrat nach Abschluss der Totalrevision der Stadtordnung eine Regelung zur \nParteien- und Kampagnenfinanzierung im Rahmen einer Teilrevision des Reglements über \nAbstimmungen und Wahlen zu unterbreiten. \n \n \n\n\n\n  \n\n \nBiel, 22.01.2020 \n \n \nNamens des Gemeinderates \n\n \nDer Stadtpräsident: Der Vize-Stadtschreiber: \n \nErich Fehr Julien Steiner \n \n \n \n \nBeilage: Motion 20190337 \n\n\n\nÜb\nH0S00JEB\n\n9013 0&3-9-Vorstoss Nr. / Interv. no: \nTermin GR / Delai CM: _\nDirektion /Direction:___\nMitbericht / Corapport: _\n\nMotion: Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und \nAbstimmungskampagnen\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, ein Reglement zur Offenlegung der \nFinanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf \nkommunaler Ebene zu erarbeiten.\n\nBegründung:\nZurzeit existieren weder auf Bundesebene noch im Kanton Bern Vorschriften zur \nOffenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Das Thema \nist jedoch ein Dauerbrenner, sowohl auf internationaler, nationaler als auch auf \nlokaler Ebene.\nDer Groupe d'Etats contre la Corruption (GRECO) des Europarates fordert seit \nJahren eine umfassende Regulierung der Politikfinanzierung in der Schweiz \n(Rechnungslegungsstandards für Parteien sowie Regeln zur Transparenz der \nSpenden an Parteien, Kandidierende und politische Kampagnen). Auf nationaler \nEbene sind eine Volksinitiative und eine parlamentarische Initiative hängig. Auf \nkantonaler Ebene gibt es bereits Transparenzvorschriften in den Kantonen Tessin, \nGenf und Neuenburg. Jüngst haben zudem die Stimmberechtigten in den Kantonen \nFreiburg und Schwyz Initiativen angenommen, welche Offenlegungspflichten bei der \nkantonalen Politikfinanzierung fordern. Auch auf kommunaler Ebene wird das Thema \nangegangen. So befindet der Berner Stadtrat diesen Herbst über neue \nTransparenzbestimmungen.\nDie Offenlegungspflicht für die Partei- und Politkampagnenfinanzen ist ein \nKernelement einer funktionierenden Demokratie. Eine entsprechende Regulierung \nbetrifft die politischen Rechte, bei denen Bund, Kantone und Gemeinden über je \neigene Kompetenzen verfügen, weshalb auch die Stadt Biel eine Verantwortung zur \nUnterstützung der laufenden Bemühungen für mehr Transparenz in der \nPolitikfinanzierung trägt.\n\nBiel, 19.9.2019\n\nLena Frank, Grüne\n\n\n\td_00_Beantwortung(PR00459914).pdf (p.1-2)\n\td_01_An_Motion 20190337(PR00452849).PDF (p.3)\n\n


name: SRB Motion M 3/2017 betreffend Revision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen

text: \n \n\n15.09.2017 (FV) - 247887 - 22014 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2017 Motion Nr. M 3/2017 \n \n\n \n\nMotion betreffend Revision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investi-\ntionen \nSVP/FDP-Fraktion vom 29. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Anpassung des Reglements über die Spezialfinan-\n\nzierung Investitionen (Stadtratsbeschluss Nr. 58 vom 10. Mai 2007) vorzulegen. Insbesondere soll die \n\nRevision den veränderten rechtlichen Voraussetzungen zur Entnahme von Mitteln aus dieser Spezial-\n\nfinanzierung aufgrund der Einführung des Rechnungslegungsmodells HRM2 Rechnung tragen. Eine Fi-\n\nnanzierung von Konsum durch Beiträge dieser für Investitionen geäufneten Spezialfinanzierung soll auch \n\nin der Revision ausgeschlossen bleiben. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Diskussionen während der Behandlung der Jahresrechnung 2016 anlässlich der Stadtratssitzung \n\nvom 1. Juni 2017 haben deutlich gemacht, dass das Reglement über die Spezialfinanzierung Investitio-\n\nnen nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Bereits zum heutigen Zeitpunkt ist klar, dass auf \n\ndie Stadt grosse finanzielle Belastungen für den baulichen Unterhalt zukommen. Folgerichtig hat der \n\nStadtrat in den letzten Jahren Rechnungsüberschüsse an die Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt \n\nzugewiesen, um mit diesen Mitteln die Aufwendungen für den baulichen Unterhalt tätigen zu können. Es \n\nist aber bekannt, dass besagte Einlagen in der Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt nicht ausreichen \n\nwerden. \n\n \n\nAndererseits haben sich aufgrund der Einführung von HRM2 die Entnahmebedingungen für die Spezi-\n\nalfinanzierung Investitionen verändert resp. verschärft (vgl. Art. 3, Fassung vom 19. Oktober 2016). Dies \n\nführt zum Ergebnis, dass in der Spezialfinanzierung Investitionen Mittel verbleiben, welche aufgrund der \n\nveränderten Entnahmebestimmungen nicht für Aufwendungen des baulichen Unterhalts verwendet \n\nwerden können, obwohl die Stadt Thun diese Mittel dringend benötigen wird. Eine Revision dieser Bes-\n\ntimmungen ist daher angezeigt. Um den Zweck der Spezialfinanzierung Investitionen zu respektieren, ist \n\nanlässlich dieser Revision sicher zu stellen, dass Konsum auch weiterhin nicht mit Mittel aus dieser Spe-\n\nzialfinanzierung finanziert werden kann, was die SVP-Fraktion bereits anlässlich der Schaffung dieses \n\nReglements (vgl. Protokoll Stadtrat vom 10. Mai 2007) postuliert hatte. \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie Motion verlangt die Anpassung eines städtischen Reglements. Die Motionsfähigkeit ist damit gege-\n\nben (Art. 49 Geschäftsreglement des Stadtrates). \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Motion M 3/2017 – Reglement Spezialfinanzierung Investitionen \n\n15.09.2017 (FV) - 247887 - 22014 Seite 2/2 \n\n \n\nDie Bestimmungen des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen überschneiden sich be-\n\nzüglich Äufnung und Verwendung der Mittel teilweise mit den Vorschriften über die Neubewertungsreser-\n\nve und die Schwankungsreserve nach HRM2. Der Gemeinderat muss unter Einbezug der Erfahrungen \n\nmit dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 bis am 31. Dezember 2020 über die Verwendung der \n\nNeubewertungsreserve und eine allfällige Spezialfinanzierung Schwankungsreserve entscheiden. Dies \n\nhat folgenden Hintergrund: \n\n \n\nDas Finanzvermögen musste bei der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 auf den 1. \n\nJanuar 2016 neu bewertet werden. Der Neubewertungsgewinn von 39,2 Mio. Franken wurde in die Neu-\n\nbewertungsreserve innerhalb des Eigenkapitals eingelegt. Sollten bei der regelmässigen Neubewertung \n\nder Liegenschaften des Finanzvermögens Verluste entstehen, werden diese aus der Neubewertungsre-\n\nserve in den ersten fünf Jahren nach Einführung von HRM2 entnommen. Von der Neubewertungsreserve \n\nist nach fünf Jahren ein Anteil in die Schwankungsreserve zu überführen. Der Restbetrag wird ab dem \n\nsechsten Jahr nach Einführung von HRM2 linear innerhalb von fünf Jahren zu Gunsten des Eigenkapitals \n\naufgelöst. Die Gemeinden können jedoch mittels Reglement vorschreiben, dass die Neubewertungsre-\n\nserve nach fünf Jahren gar nicht oder innert eines längeren Zeitraums aufgelöst wird. \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, die Änderung des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen \n\nim Zusammenhang mit dem Beschluss über die Schaffung eines Reglements für die HRM2-Neubewer-\n\ntungsreserve und eine Spezialfinanzierung Schwankungsreserve vorzunehmen. Dies rechtfertigt sich \n\nauch deshalb, weil sowohl der Bestand der Spezialfinanzierung Investitionen wie auch der Bestand der \n\nNeubewertungsreserve durch Buchgewinne aus Liegenschaftsgeschäften entstanden sind. Allfällige An-\n\nträge für diese neuen Reglemente und die Änderung des Reglements über die Spezialfinanzierung Inves-\n\ntitionen will der Gemeinderat dem Stadtrat vor dem 1. Januar 2021 unterbreiten. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 15. September 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


name: SRB Postulat P 14/2015 betreffend Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmenden während Bauphase; Zugang Schlossbergparking, temporärer Ersatz von Veloabstellplätzen in der oberen Hauptgasse gefordert!

text: \n \n\n05.10.2015 (TBA) - 84220 / 18022 Axioma Bericht Nr. P 14/2015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 12. November 2015 Postulat Nr. P 14/2015 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmenden während Bau-\nphase. Zugang Schlossbergparking, temporärer Ersatz von Veloabstellplätzen in \nder Oberen Hauptgasse gefordert \nFraktion Grüne, Andrea de Meuron und Mitunterzeichnende vom 17. September 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, inwieweit dass während der Bauphase Zugang Schlossberg-\n\nparking auch für Velos eine Mindestanzahl Abstellplätze in der Oberen Hauptgasse zur Verfügung ge-\n\nstellt werden können. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nAn der Orientierungsveranstaltung zum Bau des Schlossbergparkings wurde informiert, dass während \n\nder Bauphase des Parkingzugangs die Abstellplätze für Fahrzeuge und Velos aufgehoben und unplatziert \n\nwerden. Es ist verständlich, dass in einer Bauphase erschwerte Bedingungen vorliegen. Kompromisse \n\nsind von allen Verkehrsteilnehmenden einzugehen. \n\n \n\nSo werden in der Bauphase in der Oberen Hauptgasse die elf Autoabstellplätze reduziert und noch fünf \n\nzur Verfügung stehen. Anders sieht es für Velofahrende aus. Die bereits heute sehr knappen Veloabstell-\n\nplätze auf der Höhe Baumanngässli werden aufgehoben. Velofahrende müssten ihr Fahrrad wesentlich \n\nweiter entfernt, beim Ratshausplatz parkieren und an Markttagen dürfte das kaum möglich sein. Somit \n\nstünden in der ganzen Oberen Hauptgasse keine Veloabstellplätze mehr zur Verfügung. Einer breiten \n\nKundschaft der Geschäfte wird der Einkauf erschwert, was wenig gewerbefreundlich sein dürfte. Allen \n\nVerkehrsteilnehmenden dürften ein direkter Zugang und kurze Distanzen zum Abstellplatz für ihr Fahr-\n\nzeug wichtig sein. \n\n \n\nVelofahren ist umweltschonend und platzsparend und sollte schon nur alleine aus diesem Grund geför-\n\ndert und sicher die Nutzung nicht noch erschwert werden. Weil auf einem Autoparkplatz fünf bis zehn \n\nVelos Platz finden, kann es sinnvoll sein, einzelne Autoparkplätze temporär zugunsten von Veloparkplät-\n\nzen aufzuheben. Damit finden bis zu zehnmal mehr velofahrende Kunden und Besuchende einen Ab-\n\nstellplatz auf derselben Fläche als mit einem Auto. Es ist davon auszugehen, dass es trotz der Bauphase \n\neine Möglichkeit gibt, auch für Velofahrende attraktiv gelegene Kurzzeit-Abstellplätze zu finden und somit \n\nauch einem „Veloabstellchaos“ vorzubeugen. Die temporäre Umnutzung eines Parkplatzes in der Oberen \n\nHauptgasse oder eine Möglichkeit im Bereich der Mühlpassage würde sich dafür eignen. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.11.2015 - Postulat P 14/2015 - Gleichbehandlung Verkehrsteilnehmende Bauphase Schlossbergparking \n\n05.10.2015 (TBA) - 84220 / 18022 Axioma Bericht Nr. P 14/201 Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDas Anliegen der Postulantinnen und Postulanten ist bereits umgesetzt. Das Postulat kann damit ange-\n\nnommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 14. Oktober 2015 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n\tPostulat betreffend Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmenden während Bauphase. Zugang Schlossbergparking, temporärer Ersatz \n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Verkehrsregelung Innenstadt, Auftrag Verkehrsdienst an Fussgängerstreifen 2026 bis 2030

text: \n \n\n29.10.2025 (TBA) – Axioma 214539 / 10139731  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. November 2025 Bericht Nr. 28/2025 \n \n \n \n\nVerkehrsregelung Innenstadt, Verkehrsdienst an Fussgängerstreifen 2026 \nbis 2030  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 130'000 Franken als jährlich wiederkeh-\nrende Ausgabe und Genehmigung der Vereinbarung mit der GSG Bern GmbH \n \n \n1. Ausgangslage \n \nSeit dem Jahr 2004 wird bei verschiedenen Fussgängerstreifen in der Innenstadt ein Verkehrsdienst \neingesetzt. Der Stadtrat hat letztmals am 18. Dezember 2020 einen Kredit für die Verkehrsregelung \nbei den Fussgängerstreifen Aarestrasse (Aarezentrum) und Freienhofgasse (Hotel Aare) in der In-\nnenstadt bewilligt. Diese Massnahme ist notwendig, weil der Verkehrsfluss und der öffentliche Ver-\nkehr durch die Fussgängerquerungen zu den Spitzenzeiten sehr stark behindert wird und dadurch \ngrosse Staus ausgelöst werden. Für die Fussgängerinnen und Fussgänger ist das Queren der Stras-\nsen durch das grosse Verkehrsaufkommen oft schwierig und gefährlich. \n \nDer Gemeinderat hat beschlossen, dass Aufträge an private Sicherheitsunternehmungen mindes-\ntens alle fünf Jahre neu auszuschreiben sind, sofern das öffentliche Beschaffungsrecht eine Aus-\nschreibung vorsieht. Mit zu erwartenden Kosten von jährlich rund 130'000 Franken handelt es sich \nbeim Verkehrsdienst um einen Dienstleistungsauftrag, der im offenen Verfahren ausgeschrieben \nwerden muss. Der aktuelle Vertrag mit der LDL-Security ist befristet und läuft per 31. Dezem-\nber 2025 aus. Aus vorerwähnten Gründen wurde der Auftrag für die Verkehrsregelung bei den Fuss-\ngängerstreifen in der Innenstadt für die Jahre 2026 bis 2030 öffentlich ausgeschrieben. \n \n \n2. Bisherige Erfahrungen \n \nSowohl für die Fussgängerinnen und Fussgänger als auch für den Individualverkehr hat sich die Lö-\nsung in den letzten Jahren bewährt. Insbesondere der öffentliche Verkehr profitiert von der Ver-\nkehrsregelung. Ohne diese Massnahme könnte der Fahrplan aufgrund der Rückstaus in den Maul-\nbeerkreisel, der wichtigsten Verkehrsdrehscheibe der Stadt Thun, kaum eingehalten werden, und \nmassive Verspätungen wären die Folge. Dies bestätigen die Verkehrsbetriebe STI mit Nachdruck. \nEin Stau im Maulbeerkreisel blockiert nicht nur den privaten Verkehr, sondern praktisch sämtliche \nBuslinien der STI nachhaltig. Die Verkehrsbelastung in der Stadt und der Region Thun ist nach wie \nvor hoch, insbesondere zu Stosszeiten. Zur Entlastung wurde bereits viel unternommen (Bypass \nThun Nord, Autobahnzubringer in Steffisburg, Busbevorzugung, Einbahnregimes, Ausbau des \nBusangebotes usw.). Obwohl unterdessen in der Freienhofgasse Tempo 30 und im Bereich Bahn-\nhofbrücke/Bälliz das flächige Queren eingeführt wurde, hat dies noch nicht zu einer Entspannung \nder Situation beim Fussgängerstreifen auf Höhe Sinnebrücke geführt. Zur Verbesserung der heuti-\ngen Situation und im Hinblick auf das weiterwachsende Verkehrsaufkommen sind weitere Mass-\nnahmen erforderlich. Wenn dereinst die baulichen Massnahmen aus dem BGK Innenstadt \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.11.2025 - Bericht Nr. 28/2025 – Verkehrsregelung Innenstadt \n\n \n\n29.10.2025 (TBA) – Axioma 214539 / 10139731 Seite 2 \n\numgesetzt sind, muss die Situation mittels Monitorings überwacht und neu beurteilt werden mit \ndem Ziel, eine Aufwandreduktion in Bezug auf den Verkehrsdienst zu bewirken. Das Verkehrsma-\nnagement Region Thun sieht dazu ebenfalls etappierte Massnahmen vor. Die Massnahmen der ers-\nten Etappe sollen in den Jahren 2028 bis 2031 umgesetzt werden (Fokus: Die Innenstadt durch ei-\nnen stetigen, berechenbaren Verkehrsfluss und zuverlässige ÖV-Verbindungen auch in Spitzenzei-\nten zu entlasten und die Quartiere zu schützen). \n \nDie Innenstadt ist durch den motorisierten Individualverkehr und den Langsamverkehr gerade zu \nSpitzenzeiten weiterhin hoch belastet. Dazu gesellt sich insbesondere während der Sommermonate \noder bei Anlässen in der Innenstadt ein zunehmendes Personenaufkommen. Eine belebte Innen-\nstadt dient grundsätzlich den Geschäften in Thun. Zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses ist es \naber wichtig, dass die vielen Fussgängerinnen und Fussgänger die Aarestrasse und die Freienhof-\ngasse geordnet queren. \n \nMit diesen Massnahmen kann ein staufreier Verkehrsfluss in Spitzenzeiten nicht in jedem Fall si-\nchergestellt werden. Wichtig ist die Erkenntnis, dass mit der Regelung einerseits Fussgängerinnen \nund Fussgänger Unterstützung erhalten. Andererseits wird der Verkehrsfluss durch tropfenweises \nBetreten der Fahrbahn durch Fussgängerinnen und Fussgänger nicht allzu stark unterbrochen. \n \n \n3. Weiterführung \n \nAus den genannten Gründen ist der Verkehrsdienst bei den Fussgängerstreifen Aarestrasse (Que-\nrung Aarezentrum–Postbrücke) sowie vorläufig beim Hotel Aare (Sinnebrücke) weiterzuführen. Für \nalle Verkehrsteilnehmenden sind mit dem Verkehrsdienst die Verhältnisse bestmöglich geregelt. Zu \nFuss kann die Strasse gefahrlos überquert werden, der öffentliche Verkehr kann die Fahrpläne (bis \nauf Spitzentage) einhalten, und für den Individualverkehr herrscht ein zumutbarer Verkehrsfluss. \nAufgrund der Erfahrungen sind die Einsatzzeiten weiterhin unterschiedlich festzulegen und können \nflexibel angepasst werden (z. B. zusätzliche Einsätze in der Vorweihnachtszeit oder bei ausseror-\ndentlichen Anlässen). Bei weiteren Änderungen des Verkehrsregimes oder der Verkehrsführung \nwird das Tiefbauamt den Einsatz des Verkehrsdienstes überprüfen und wenn nötig Änderungen \nvornehmen. \n \n \n4. Arbeitsvergabe und Finanzierung \n \nFür den Verkehrsdienst bei den Fussgängerstreifen fallen jährlich durchschnittlich rund 2'774 Ein-\nsatzstunden an. Der Auftrag wurde im offenen Verfahren ausgeschrieben. Es sind zwei Angebote \neingegangen. Aus der Auswertung der eingegangenen Offerten ging das Angebot der Firma GSG \nBern GmbH aus Bern als das vorteilhafteste hervor. Gemäss deren Angebot betragen die Kosten \n128'194.15 Franken inkl. MWST pro Jahr. Unter dem Vorbehalt der Kredit- und Vertragsgenehmi-\ngung durch das zuständige Organ wurde der Auftrag an die genannte Unternehmung vergeben. \n \nGestützt auf Artikel 5 Absatz 4 Stadtverfassung muss die Vereinbarung zwischen der Stadt Thun \nund der gewählten Sicherheitsfirma dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden, da es sich \num die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe handelt. Der Verkehrsdienst Innenstadt soll weiter-\nhin über die Produktegruppe 4.4, Spezialfinanzierung Parkinggebühren, finanziert werden. Die \nRechtsgrundlage bildet das Reglement über die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze (Art. 9 \nAbs. 3 lit. d). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.11.2025 - Bericht Nr. 28/2025 – Verkehrsregelung Innenstadt \n\n \n\n29.10.2025 (TBA) – Axioma 214539 / 10139731 Seite 3 \n\n \n5. Zusammenfassung \n \nAuf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre ist der Verkehrsdienst bei den beiden genannten Fuss-\ngängerstreifen in der Innenstadt zu den Spitzenzeiten nach wie vor erforderlich. Neben den Fuss-\ngängerinnen und Fussgängern profitiert auch der rollende Verkehr. Für die Einhaltung der STI-Fahr-\npläne ist es zentral, dass der Verkehrsfluss in Richtung Lauitor gewährleistet bleibt. Ohne diese Re-\ngelung würden vermehrt langanhaltende Staus auf der wichtigsten Verkehrsdrehscheibe der Stadt \nThun auftreten. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 litera b Stadtverfassung und \nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Oktober 2025, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 130'000 Franken als jährlich wiederkehrende Aus-\n\ngabe für die Jahre 2026 bis 2030 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Spezialfinanzierung Parkingge-\nbühren, Produktegruppe 4.4. \n\n2. Genehmigung der Vereinbarung mit der Firma GSG Bern GmbH. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 29. Oktober 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nVereinbarung mit der Firma GSG Bern GmbH (Entwurf) \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bisherige Erfahrungen\n\t3. Weiterführung\n\t4. Arbeitsvergabe und Finanzierung\n\t5. Zusammenfassung\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 130'000 Franken als jährlich wiederkehrende Ausgabe für die Jahre 2026 bis 2030 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Spezialfinanzierung Parkinggebühren, Produktegruppe 4.4.\n\t2. Genehmigung der Vereinbarung mit der Firma GSG Bern GmbH.\n\n


name: Argumentarium des Stiftungsrates der Hotelfachschule gegen die Sparmassnahme

text: \n \n\nAugust 2017 \n\nHotelfachschule Thun soll einen Viertel ihrer Schul-Einnahmen verlieren \n\nStreichung des Beitrags ist unsinnig und schadet dem Kanton Bern \n\n \n\nLiebe Leserin, lieber Leser \n\nDer Kanton Bern ist Mitgründer und einer der Träger \nder Hotelfachschule Thun. Weil die Schule grosse \nvolkswirtschaftliche Bedeutung hat, zahlt der Kanton als \nZusatzfinanzierung einen Trägerschaftsbeitrag von rund \n1 Million Franken pro Jahr. Der Regierungsrat will nun \ndiesen Beitrag streichen. Dies sieht sein Entlastungspa-\nket 2018 vor. \n\nDie Sparmassnahme würde die Hotelfachschule Thun \nmassiv schwächen und dem Tourismus und der gesam-\nten Volkswirtschaft des Kantons Bern Schaden zufügen. \nWährend andere Kantone ihre Hotelfachschulen mit \nInvestitionsbeiträgen fördern, würde Bern das Gegen-\nteil machen. In mehreren Regionen des Oberlands er-\nwirtschaftet der Tourismus zwischen 30 und 50% des \nBIP. Es ist unsinnig, von strukturschwachen Landregio-\nnen zu sprechen und dann deren tragende Strukturen \nkaputtzusparen. \n\nUnter dem Strich spart der Kanton nichts, sondern \nnimmt weniger Steuern ein und zahlt mehr Arbeitslo-\nsengelder, Prämienverbilligungen und Sozialhilfe. \nWohlhabende Gemeinden müssen mehr in den Finanz-\nausgleich einzahlen. \n\nDer Trägerschaftsbeitrag des Kantons Bern ist eine In-\nvestition in engagierte Berufsleute, in den Tourismus, in \ndie Landregionen und in die Volkswirtschaft. Im No-\nvember 2017 wird der Grosse Rat über das Entlastungs-\npaket beschliessen. Wir bitten Sie, sich dafür einzuset-\nzen, dass der Kanton Bern die Hotelfachschule Thun \nweiterhin mit der Zusatzfinanzierung unterstützt. So \nwie er dies mit der HF Technik Mittelland in Biel tut. Sie \nnimmt der Regierungsrat wegen ihrer volkswirtschaftli-\nchen Bedeutung vom Entlastungspaket aus. Eine Strei-\nchung des Kantonsbeitrags wäre unsinnig. Dasselbe gilt \nfür die Streichung des Kantonsbeitrags an die Hotel-\nfachschule Thun. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstüt-\nzung. \n\nPhilipp Näpflin, Präsident des Stiftungsrats \nChristoph Rohn, Direktor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Streichung des Beitrags … \n\n ist ein Angriff auf die Berufsbildung. \n\n untergräbt die Ausbildungsqualität. \n\n erschwert oder verunmöglicht die Be-\nrufskarriere engagierter Nachwuchsleute.  \n\n verschärft den Fachkräftemangel im Tou-\nrismus. \n\n schwächt Bern als Tourismuskanton. \n\n gefährdet volkswirtschaftliche Strukturen \nin Landregionen des Kantons. \n\n bedroht einen bildungspolitischen \nLeuchtturm im Berner Oberland. \n\nEin Minus von 24% \n\nWenn der Kanton Bern \nseinen Beitrag von 1,1 \nMio. Franken streicht, \nverliert die Hotelfachschu-\nle rund einen Viertel der \nEinnahmen für das HF-\nStudium von 4,7 Mio. \nFranken (Zahlen 2016). \n\nHotelfachschule Thun in Kürze \n\n Dreijähriges Studium dipl. Hôtelière-\n\nRestauratrice/dipl. Hôtelier- \n\nRestaurateur HF \n\n Vollzeit und berufsbegleitend \n\n Zusätzlich: NDS Hotelmanagement \n\n 280 Studierende \n\n 55% Frauen, 45% Männer \n\n 60 Mitarbeitende (30 Vollzeitstellen) \n\n 50 Dozierende aus der Praxis \n\n Über 500 Praktikumsbetriebe \n\n Gegründet 1986 \n\n Trägerschaft: Kanton Bern, Stadt Thun, \n\nhotelleriesuisse \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAugust 2017 \n\nHotelfachschule Thun ist volkswirtschaftlich bedeutend \n\nWas spricht für den Trägerschaftsbeitrag des Kantons Bern? \n\n1 Bildungspolitischer Leuchtturm 2 Know-how-Transfer in die Praxis \nDie HF Thun ist eine der führenden Management-\nSchulen in der Schweiz für Hotellerie und Gastro-\nnomie. Jährlich schliesse ca. 90 Frauen und Männer \nihre Ausbildung zur dipl. Hôtelière-Restauratrice \noder zum dipl. Hôtelier-Restaurateur ab. Rund die \nHälfte stammt aus dem Kanton Bern. \n\n \n\nDie Studierenden der HF Thun leisten während \nder Hälfte der Studienzeit Praktika (Vollzeit) oder \narbeiten an drei Wochentagen (berufsbegleitend). \nDamit tragen sie bereits in der Ausbildung neustes \nKnow-how in die bernischen Hotels und machen \ndiese wettbewerbsfähiger. \n\n3 Fachkräfte sind existenziell 4 Wertschöpfung des Tourismus \nDer Berner Tourismus ist auf gut ausgebildete \nFachkräfte angewiesen, die Kreativität und Effizienz \nmit Herzlichkeit und Freude am Beruf verbinden. \nNur so hat er eine Chance, sich mit qualitativ her-\nvorragenden Leistungen im globalisierten und digi-\ntalisierten Wettbewerb zu behaupten. \n\nDer Tourismus erwirtschaftet im Kanton Bern rund \n7% des BIP oder rund 5 Mrd. Franken pro Jahr. \nVon ihm hängen 42'000 Vollzeitstellen ab. In der \nRegion Gstaad-Saanenland beträgt sein Anteil am \nBIP 50%, in der Jungfrauregion 45% und in der \nRegion Oberland-Mitte 30%. \n\n \n\nWas spricht gegen die Streichung des Beitrags? \n\n1 Nachteil gegenüber Konkurrenz 2 Bereits eine Viertelmillion weniger \nDie HF Thun steht in einem harten Konkurrenz-\nkampf mit anderen Hotelfachschulen. Mehrere \nKantone unterstützen ihre Schule mit teilweise \ngrossen Investitionsbeiträgen. Wenn der Kanton \nBern seinen Beitrag streicht, muss die HF Thun die \nStudiengebühren und die Beiträge der Praktikums-\nbetriebe erhöhen, was ihre Position gegenüber der \nKonkurrenz markant verschlechtert. \n \n\nAb 2017 bezahlen die Kantone pro Studierende/r \nnur noch 3500 statt 4000 Franken. Die HF Thun \nmuss deshalb bereits ohne das Entlastungspaket \nrund eine Viertelmillion Franken pro Jahr einspa-\nren. Sie hat Massnahmen ergriffen, damit sie die \nReduktion auffangen kann, ohne die Ausbildungs-\nqualität zu senken oder die Studiengebühren zu \nerhöhen. Eine zusätzliche Reduktion der Einnah-\nmen um 1 Million Franken wäre kaum zu verkraf-\nten.  \n\n \n3 Berufskarriere wird erschwert 4 Weitere Schwächung des Oberlands \nDie Studierenden müssten noch mehr für die Aus-\nbildung bezahlen. Dies wird viele Bernerinnen und \nBerner daran hindern, den HF-Studiengang zu ab-\nsolvieren. Engagierten Nachwuchsleuten, mehr als \ndie Hälfte von ihnen Frauen, wird die Berufskarrie-\nre erschwert oder verunmöglicht. Und der Branche \nwerden dringend benötigte Kaderleute fehlen. \n\nDas Oberland ist bei den Bildungsinstitutionen \nschon jetzt gegenüber den Regionen Bern, Biel \nund Burgdorf klar benachteiligt. Die Streichung \ndes Kantonsbeitrags schwächt ausgerechnet die \neinzige tertiäre Schule mit Sitz im Oberland. Die \nStadt Thun ist die grösste Schweizer Stadt ohne \nUniversität oder Fachhochschule. \n\n \n\nSie wollen mehr wissen? Kontaktieren Sie uns,  \n\nwir geben gerne Auskunft:  \nPhilipp Näpflin, 031 311 33 67, philipp.naepflin@hfthun.ch \n\nChristoph Rohn, 033 227 77 77, christoph.rohn@hfthun.ch \n\nInformationen zur Hotelfachschule Thun erhalten \nSie unter: \n \n\nwww.hfthun.ch \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20151112

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 83 vom 12. November 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 14/2015 betreffend Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmenden während \n\nBauphase; Zugang Schlossbergparking, temporärer Ersatz von Veloabstellplätzen in der \n\noberen Hauptgasse gefordert! \n\nFraktion Grüne, Andrea de Meuron und Mitunterzeichnende vom 17. September 2015; \n\ndringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 14/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig angenommen und abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Vorsteher Bau \n\nund Liegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n

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Protokollauszug SR vom 17.09.2015

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 69 vom 17. September 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 14/2015 betreffend Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmenden während \n\nBauphase; Zugang Schlossbergparking, temporärer Ersatz von Veloabstellplätzen in der \n\noberen Hauptgasse gefordert! \n\nFraktion Grüne, Andrea de Meuron und Mitunterzeichnende vom 17. September 2015; \n\nDringlichkeit \n\n \n\n \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird stillschweigend gewährt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 18. September 2015 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20210506

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 41 vom 06. Mai 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nPostulat P 5/2021 betreffend Verdingkinder und administrativ versorgte Menschen in der Ge-\nmeinde Thun \nFraktion glp/BDP vom 18. März 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 5/2021 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtarchivarin, Interne Revision, Abteilung \n\nSoziales, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 07. Mai 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20170216

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 13 vom 16. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/2016 betreffend mobiler Pumptrack auf dem Viehmarktplatz \n\nFraktion der Mitte vom 22. September 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2016 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 25 zu 13 Stimmen überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegen-\n\nschaften, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Planungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 17. Februar 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n

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Wortlaut M 2-2017

text: \nMotion für eine Stärkung der Thuner Volksrechte M 2/2017\n\nSVP/FDP-Fraktion und BDP-Fraktion vom 16. Februar 2017\n\nAntrag:\n\n1. Der Gemeinderat wird verpflichtet, eine Änderung der rechtlichen Grundlagen\nan die Hand zu nehmen, welche gewährleistet, dass die Thuner Stimmberech-\ntigten in Zukunft in jedem Fall über gültige, zustande gekommene Volksinitiati-\nven zu entscheiden haben.\n\nBegründung:\n\nVolksinitiativen, sei dies in der Form der einfachen Anregung oder als ausgearbeite-\nter Vorschlag, sind in Thun eher selten. Ein jüngeres Beispiel aus der Thuner Ge-\nschichte zeigt jedoch, dass die Entscheidung über eingereichte Volksbegehren nicht\nin jedem Fall dem Thuner Souverän obliegt.\n\nWird eine Volksinitiative eingereicht und für gültig erklärt, so können die Thuner\n\nStimmberechtigten nur dann über das Begehren an der Urne entscheiden, wenn der\nGegenstand der Initiative in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fällt oder der\nStadtrat eine Initiative zu einem Gegenstand aus seinem Zuständigkeitsbereich ab-\nlehnt (Art. 25 Abs. 2 Stadtverfassung). Nimmt der Stadtrat eine Volksinitiative in der\nForm der einfachen Anregung an, so erarbeitet der Gemeinderat eine entsprechende\nVorlage (Art. 26 Abs. 2 Stadtverfassung). Diesfalls kommt es nur dann zur Volksab-\nStimmung, wenn die vom Gemeinderat ausgearbeitete Umsetzungsvorlage im Stadt-\nrat eine Mehrheit findet und gegen diesen Stadtratsbeschluss das Referendum ergrif-\n\nfen wird (Art. 27 Stadtverfassung). Das bedeutet, dass in diesem Fall zwei Mal Un-\nterschriften gesammelt werden müssen, damit das Volk über ein Volksbegehren (in\nder Form des städtischen Umsetzungsvorschlages) entscheiden kann: einmal via\nUnterschriftensammlung aufgrund der Lancierung der Volksinitiative und ein zweites\n\nMal via Unterschriftensammlung aufgrund des Ergreifens eines Referendums.\n\nDiese aktuelle Regelung hat einige Vorteile, beispielsweise können Kosten gespart\n\nwerden, weil bei Annahme der Volksinitiative durch den Stadtrat, sofern der Gegen-\nstand der Volksinitiative in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates fällt, eine\n\nVolksabstimmung, welche mit Kosten verbunden ist, eingespart werden kann.\n\nAndererseits bedeutet diese Regelung auch ein gewisses Manko an direktdemokrati-\n\nscher Legitimation. Ohne Volksabstimmung ist nämlich nicht ganz klar, ob das einge-\nreichte Volksbegehren beim Souverän tatsächlich mehrheitsfähig wäre. Diesfalls wird\n\nden Stimmberechtigten ein solcher Entscheid durch den Stadtrat vorweggenommen.\n\nIn den Fällen, in denen ein Gegenstand einer Volksinitiative in den Zuständigkeitsbe-\nreich des Stadtrates fällt und die Initiative in einer ausgearbeiteten Form eingereicht\n\nwird, haben die Stimmberechtigten nur via Referendum gegen den Stadtratsbe-\n\n\n\nschluss Gelegenheit, sich zur Vorlage zu äussern. Gleiches gilt, wenn eine Initiative\nin den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates fällt und in der Form der einfachen An-\n\nregung ausgearbeitet ist. Auch dann kann das Volk nur via Referendumsabstimmung\nüber den Umsetzungsvorschlag von Stadt- und Gemeinderat befinden. In diesem\nFall ist während des ganzen Umsetzungsverfahrens nicht klar, ob das Thuner\nStimmvolk einer solchen Vorlage überhaupt je zugestimmt hätte. Diesbezüglich sind\n- historisch betrachtet - gewisse Zweifel angebracht, haben die Thuner Stimmbe-\nrechtigten in der jüngeren Vergangenheit praktisch alle Volksinitiativen, welche nicht\n\nin den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates gefallen sind, an der Urne abgelehnt.\n\nDie Motionäre möchten mit dem vorliegenden Vorstoss die direktdemokratische Par-\ntizipation der Thuner Stimmbevölkerung stärken. Volksinitiativen sind - auch wenn\nsie in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats fallen und/oder in der Form der einfa-\n\nchen Anregung formuliert sind - und bleiben Volksbegehren und gehören daher nach\nunserer Meinung zwingend den Thuner Stimmberechtigung zur Entscheidung vor-\nlegt. Eine solche Regelung entspricht nicht zuletzt auch der Regelung auf Bundes-\nstufe. Damit die Bürger/lnnen ihre politischen Rechte effektiv wahrnehmen können,\n\nist es entscheidend, dass sie das politische System und den Aufbau des Staates\nverstehen. Weniger Unterschiede in der Ausgestaltung der direktdemokratischen\nRechte auf den verschiedenen Stufen des föderalistischen Staatsaufbaus tragen da-\nzu bei.\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt.\n\n0~\\\n\n.K\n\n\\'-\n\n^ \\^\nvt\n\nvj^ - \\\n\n^-_^^^^^f77?r^ -/\n\n•^ ^ •flM/^\n\n\n


Protokollauszug SR 20211028

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 83 vom 28. Oktober 2021 \nLaufnummer Geschäft: 189951 \n \n \nInterpellation I 5/2021 betreffend Standort der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve - \nSchwäbis (inkl. Brücke Selve – Schwäbis) \nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 6. Mai 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2021 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, Abtei-\n\nlung Stadtmarketing und Kommunikation, Kommunikationsbeauftragte, Finanzver-\nwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 29. Oktober 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Interpellation I 10/2018 zur Zukunft des RAZ Allmendingen: Oberirdische WK für Zivilschutzangehörige?

text: \n \n\n29.08.2018 (AfS) - 68344 / 8424778 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 20. September 2018 Interpellation Nr. I 10/2018 \n \n\n \n\nInterpellation zur Zukunft des RAZ Allmendingen: Oberirdische WK für \nZivilschutzangehörige? \nFraktion Grüne vom 7. Juni 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nAktuell laufen gerade die Ausbauarbeiten für den neuen Zivilschutz-Kommandoposten in einem der \n\nbeiden Luftschutzkeller des Regionalen Ausbildungszentrums (RAZ) Allmendingen. Dieser soll dann den \n\nheutigen KP Buchholz ablösen. Das RAZ gehört aktuell dem Amt für Stadtliegenschaften und nicht dem \n\nZivilschutz. Hat der Zivilschutz Bedarf, den oberirdischen Teil des RAZ oder den zweiten Luftschutzkeller \n\nzu benützen, verrechnet das Amt für Stadtliegenschaften dem Zivilschutz entsprechend Miete. Künftig \n\nwerden die Zivilschutzangehörigen für Einsätze zum KP RAZ Allmendingen aufgeboten. Der neue \n\nStandort bietet dabei viele Vorteile gegenüber dem alten Standort beim Schulhaus Buchholz. Der grösste \n\nVorteil für die Zivilschützer wäre, wenn z.B. Wiederholungskurse, Schulungen, Rapporte etc. nicht wie bis \n\nanhin im fensterlosen Schutzkeller, sondern künftig im dafür prädestinierten oberirdischen und relativ \n\nfreundlich gestalteten Teil des RAZ abgehalten werden könnten. \n\n \n\n1. Das RAZ Allmendingen wird aktuell durch das Amt für Stadtliegenschaften bewirtschaftet. Der eine \n\nvon zwei Luftschutzkellern im RAZ Allmendingen wird aktuell saniert und gehört künftig dem \n\nZivilschutz. Was passiert mit dem zweiten Schutzkeller und dem oberirdischen Gebäude? \n\n2. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, das gesamte RAZ Allmendingen in die Obhut des \n\nZivilschutzes zu geben, damit künftig der Zivilschutz auch die oberirdischen Gebäude nutzen kann? \n\nUnd falls nicht, aus welchen Gründen? \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung der Interpellanten, dass es ein grosser Zugewinn wäre, wenn \n\nkünftig WKs, Schulungen, Sitzungen u.a. oberirdisch abgehalten werden könnten? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDas Regionale Ausbildungszentrum RAZ wurde seinerzeit vom Bund erstellt. Im Dienstbarkeitsvertrag \n\naus dem Jahr 1978 ist festgehalten, dass dem Bund ein prioritäres Nutzungsrecht zusteht. Die Stadt \n\nThun kann die Anlage nutzen, soweit sie nicht militärisch belegt ist. Gestützt auf die Verordnung über \n\nBefugnisse im Liegenschaftsbereich (BLV; SSG 152.3.21) ist das Amt für Stadtliegenschaften in der Rolle \n\nals Eigentümervertreter für das Objekt und für bauliche Massnahmen sowie Betrieb, Unterhalt und \n\nVermietung zuständig. Bei der ALST als Anlageteil des RAZ handelt es sich um eine „Anlage für \n\nLuftschutztruppen“. Im Rahmen der Vereinbarung betreffend „Bau, Nutzung und Verwaltung der ALST \n\nUnterkunft“ wurde zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Einwohnergemeinde Thun \n\nim Mai 1978 eine Vertragsdauer von 50 Jahren, also bis Juni 2028, vereinbart. Die Anlage ist nach wie \n\nvor als aktive Anlage aufgeführt und ist durch die Stadt Thun als so genannte ALST in Betrieb zu halten. \n\n \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.09.2018 - Interpellation I 10/2018 – Oberirdische WK für Zivilschutzangehörige \n\n29.08.2018 (AfS) - 68344 / 8424778 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 1: Das RAZ Allmendingen wird aktuell durch das Amt für Stadtliegenschaften \n\nbewirtschaftet. Der eine von zwei Luftschutzkellern im RAZ Allmendingen wird aktuell saniert und \n\ngehört künftig dem Zivilschutz. Was passiert mit dem zweiten Schutzkeller und dem oberirdischen \n\nGebäude? \n\n \n\nDas RAZ besteht aus drei Anlageteilen. Die Anlage für Luftschutztruppen (ALST), die Zivilschutzanlage \n\n(ZSA) und das oberirdische Ausbildungszentrum (AZ). Die ALST ist bis 2028 vertraglich an das Militär \n\ngebunden. Sofern das Militär die Anlage nicht belegt, kann dieser Anlageteil auch für den Zivilschutz oder \n\ndurch Veranstaltungen belegt werden. Der oberirdische Teil (AZ) dient zur Ergänzung der jeweiligen \n\nNutzung durch Militär, Zivilschutz oder Dritte. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, das gesamte RAZ Allmendingen in die Obhut \n\ndes Zivilschutzes zu geben, damit künftig der Zivilschutz auch die oberirdischen Gebäude nutzen \n\nkann? Und falls nicht, aus welchen Gründen? \n\n \n\nNein. Aufgrund der vertraglichen Bindung in der ALST und zur besseren Auslastung der gesamten \n\nAnlage (RAZ) kann sich der Gemeinderat eine Übergabe der gesamten Anlage (RAZ) an den Zivilschutz \n\nnicht vorstellen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Teilt der Gemeinderat die Einschätzung der Interpellanten, dass es ein grosser \n\nZugewinn wäre, wenn künftig WKs, Schulungen, Sitzungen u.a. oberirdisch abgehalten werden \n\nkönnten? \n\n \n\nDie Anlage kann bereits heute beim Amt für Stadtliegenschaften gemietet werden. Öffentliche \n\nNutzungen, z.B. durch das Militär und den Zivilschutz, werden prioritär behandelt. Die Abteilung \n\nSicherheit nutzt die Räumlichkeiten im RAZ regelmässig z.B. für Schulungen, Rapporte oder die \n\nVerpflegung. \n\n \n\nFür nicht planbare Einsätze, z.B. anlässlich einer Katastrophe, würde das Amt für Stadtliegenschaften \n\nzusammen mit der Abteilung Sicherheit nach optimalen Lösungen suchen. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 29. August 2018 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation zur Zukunft des RAZ Allmendingen: Oberirdische WK für Zivilschutzangehörige?\n\n


Wortlaut I 10-2018

text: \nl/fC! ^rJR; / • '~-/ / <^ (--.'' ^J\n\n^i?^?il;i111«\n\nInterpellation Fraktion Grüne\n\nZur Zukunft des RAZ Allmendingen: überirdische WK für\nZivilschutzangehörige?\n\nAktuell laufen gerade dieAusbauarbeiten für den neuen Zivilschutz Kommandoposten in\n\neinem der beiden Luftschutzkeller des Regionalen Ausbildungszentrum (RAZ) Allmendingen.\n\nDieser soll dann den heutigen KP Buchholz ablösen. Das RAZ gehört aktuell dem Amt für\n\nStadtliegenschaften und nicht dem Zivilschutz. Hat der Zivilschutz Bedarf den oberirdischen\n\nTeil des RAZ oder den zweiten Luftschutzkellerzu benutzen, verrechnet das Amt für\n\nStadtliegenschaften dem Zivilschutz entsprechend Miete. Künftig werden die\n\nZivilschutzangehörigen für Einsätze zum KP RAZ Allmendingen aufgeboten. Der neue\n\nStandort bietet dabei viele Vorteile gegenüber dem alten Standort beim Schulhaus Buchholz.\n\nDer grösste Vorteil für die Zivilschützer wäre, wenn Z.B. Wiederholungskurse, Schulungen,\n\nRapporte etc. nicht wie bis anhin im fensterlosen Schutzkeller, sondern künftig im dafür\n\nprädestinierten überirdischen und relativfreundlich gestalteten Teil des RAZ abgehalten\nwerden könnten.\n\n1. Das RAZAIImendingen wird aktuell durch dasAmtfürStadtliegenschaften\nbewirtschaftet. Der eine von zwei Luftschutzkellern im RAZ Allmendingen wird aktuell\n\nsaniert und gehört künftig dem Zivilschutz. Was passiert mit dem zweiten Schutzkeller\n\nund dem oberirdischen Gebäude?\n2. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, das gesamte RAZ Allmendingen in die Obhut\n\ndes Zivilschutzes zu geben, damit künftig der Zivilschutz auch die oberirdischen\n\nGebäude nutzen kann? Und falls nicht, aus welchen Gründen?\n\n3. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung der Interpellanten, dass es ein grosser\n\nZugewinn wäre, wenn künftig WKs, Schulungen, Sitzungen u.a. oberirdisch abgehalten\n\nwerden könnten?\n\nDringlichkeit: wird nichtverlangt.\n\nThun,7.Juni20l8/Roman Gugger\n\n' A r\\\n<--"\n\n\n


Wortlaut P 10/2015

text: \n\n