name: SRB Postulat P 04/2024 betreffend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

text: \n \n\n01.05.2024 (ASi) – 9781256 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Juni 2024 Postulat P 04/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konven-\ntion \nSAKO Sicherheit und Soziales vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen jährlich wieder-\nkehrenden Betrag von mindestens 150'000 Franken ins Budget aufzunehmen, um mit einem Akti-\nons- und Massnahmenplan die Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene umzusetzen. Der Be-\ntrag soll in zusätzliche Massnahmen fliessen, während bestehende parallel weitergeführt werden. \nDer Gemeinderat soll periodisch überprüfen, ob der Betrag von 150'000 Franken ausreichend ist \noder erhöht werden muss. \n \n \n\nBegründung \n \nDas Postulat zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene wurde vom Stadtrat \nim Mai 2023 als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. In der Stadtratsdebatte betonte die zu-\nständige Gemeinderätin, dass sich der Gemeinderat gegenüber guten Ideen nicht verschliesse, dass \nMassnahmen aber teuer seien. Deshalb ist es nötig, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. \n \nAuf nationaler und kantonaler Ebene werden bereits verschiedene Kampagnen und Aktionen ge-\nplant und umgesetzt. Damit diese bei der Bevölkerung gut verankert werden, ist ein koordiniertes \nVorgehen sowie eine gute Umsetzung auf kommunaler Ebene nötig. \n \nDie Istanbul-Konvention beruht auf den vier Säulen: \n \n1. Der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt wird vorgebeugt und die Gewalt wird ver-\n\nmindert (Gewaltprävention). \n2. Opfer von Gewalt erhalten angemessenen Schutz und Unterstützung (Gewaltschutz). \n3. Gewaltstraftaten werden verfolgt und gewaltausübende Personen zur Verantwortung gezogen \n\n(Strafverfolgung). \n4. Die Umsetzung erfolgt umfassend und koordiniert auf allen föderalen Ebenen und unter Einbe-\n\nzug der Zivilgesellschaft (Integrativer Ansatz). \n \nDringlicher Handlungsbedarf besteht insbesondere bezüglich Massnahmen, welche die Säulen 1 bis \n3 abdecken. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Postulat P 04/2024 – Finanzielle Mittel für Istanbul-Konvention \n\n01.05.2024 (ASi) – 9781256 -     Seite 2 \n\nBeispiele von guten Ideen: \n \n- Durchführung und Finanzierung der Ausstellung «Stärker als Gewalt»1 z.B. an Thuner Schulen in \n\nZusammenarbeit mit der Kapo und der Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt, BIG \n(Säule 1). \n\n- Schulung von Schulsozialarbeitenden zur Umsetzung des Präventionsprojekts Herzsprung2 an \nden Oberstufen (Säule 1). \n\n- Präventions- und Unterstützungsprojekte, die an Kinder und Jugendliche gerichtet sind, z.B. \ndurch OKJA (Säulen 1 und 2). \n\n- Aufklärung zu (sexualisierter) Gewalt im Alter. Mindestens Hinweis auf Beratungs- und Unter-\nstützungsstellen (VISTA und Opferhilfe) sowie die Aufnahme der spezialisierten Stelle «Alter \nohne Gewalt»3 im Wegweiser für Seniorinnen (Säulen 1 und 2). \n\n- Prüfen der Umsetzung von fermes-tischen / hommes-tischen4 in Thun (Säulen 1,2,3). \n- Kampagne nach dem Vorbild von «Divers BielBienne»5 (Säulen 2 und 3). \n- Kampagne und Massnahmen gegen Belästigung im öffentlichen Raum nach dem Vorbild der \n\nStädte Freiburg und Bern6 (Säule 1). \n- Flächendeckende Abgabe von Informationsmaterial zu Unterstützungsangeboten bei häuslicher \n\nund sexualisierter Gewalt (z.B. Abgabe der Notfallkarte, gratis zu beiziehen bei der BIG7 – Hin-\nweis auf Informationen in diversen Sprachen auf www.hallo-bern/hg (Säule 2). \n\n- Projekt «Tür an Tür» - Zusammen gegen häusliche Gewalt in der Nachbarschaft nach dem Vor-\nbild der Städte Bern und Basel8 (Säule 2). \n\n- Aufklärung über das Berner Modell, z.B. zusammen mit Vista und Kapo (Säulen 3 und 4).  \n- Information und Schulung von Behördenstellen über das Angebot, die Wirkung und die Zuwei-\n\nsungsmöglichkeit zum Lernprogramm gegen Häusliche Gewalt9 in Thun und Bern in Zusammen-\narbeit mit der BIG (Säule 3). \n\n- Durchführen einer Gleichstellungswoche gemäss Beispiel Genf10 (Säule 1). \n- Sensibilisierungskampagne zusammen mit der STI gegen sexualisierte Belästigung im öV (z.B. \n\nmittels digitaler Werbung in den Bussen). Sexualisierte Belästigung findet gemäss einer GFS-\nStudie aus dem Jahr 2019 am häufigsten auf der Strasse, am zweihäufigsten im öV statt (Säule \n1). \n\n \nDie Beispiele sind nicht abschliessend, sondern dienen als exemplarischer Input. Es ist nicht nötig, \ndass die Verwaltung in aufwändiger Arbeit eigene Projekte entwirft, sondern solche von anderen \nStädten und Gemeinden übernimmt. Es könnte auch ein Fonds für lokale Projekte eröffnet werden, \nwie dies die Stadt Fribourg kennt: Einmal jährlich wird eine Ausschreibung zur Einreichung von Pro-\njekten durchgeführt, um die Umsetzung von Massnahmen für die Betroffenen, Zeuginnen oder be-\nlästigenden Personen im öffentlichen Raum zu erleichtern. Die vom Gemeinderat auf Empfehlung \neiner Austauschplattform ausgewählten Projekte werden von der Stadt finanziell unterstützt.11 \n \n1 https://plus-fort-que-la-violence.ch/de/ \n2 https://www.radix.ch/de/gesunde-schulen/angebote/herzsprung/ \n3 https://alterohnegewalt.ch/ \n4 https://www.femmestische.ch/de/home-1.html \n5 Divers – Für ein respektvolles und menschliches Zusammenleben in Biel (divers-bielbienne.ch) \n6 Freiburg: Belästigung im öffentlichen Raum | Ville de Fribourg (ville-fribourg.ch) \n Bern: https://www.bern.ch/themen/gesundheit-alter-und-soziales/gleichstellung-von-frau-und-mann/bern-schaut-hin \n7 https://www.big.sid.be.ch/de/start/publikationen/notfallkarten.html \n8 https://www.bern.ch/themen/sicherheit/schutz-vor-gewalt/hausliche-gewalt/tuer-an-tuer \n9 https://www.big.sid.be.ch/de/start/hilfe/hilfe-fuer-gewalt-ausuebende/unser-beratungsangebot.html \n10 https://evenements.geneve.ch/semaine-egalite/ \n11 https://www.ville-fribourg.ch/de/belaestigung-im-oeffentlichen-raum#Massnahmen \n\nhttp://www.hallo-bern/hg\nhttps://plus-fort-que-la-violence.ch/de/\nhttps://www.radix.ch/de/gesunde-schulen/angebote/herzsprung/\nhttps://alterohnegewalt.ch/\nhttps://www.femmestische.ch/de/home-1.html\nhttps://www.divers-bielbienne.ch/\nhttps://www.ville-fribourg.ch/de/belaestigung-im-oeffentlichen-raum#Massnahmen\nhttps://www.bern.ch/themen/gesundheit-alter-und-soziales/gleichstellung-von-frau-und-mann/bern-schaut-hin\nhttps://www.big.sid.be.ch/de/start/publikationen/notfallkarten.html\nhttps://www.bern.ch/themen/sicherheit/schutz-vor-gewalt/hausliche-gewalt/tuer-an-tuer\nhttps://www.big.sid.be.ch/de/start/hilfe/hilfe-fuer-gewalt-ausuebende/unser-beratungsangebot.html\nhttps://evenements.geneve.ch/semaine-egalite/\nhttps://www.ville-fribourg.ch/de/belaestigung-im-oeffentlichen-raum#Massnahmen\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Postulat P 04/2024 – Finanzielle Mittel für Istanbul-Konvention \n\n01.05.2024 (ASi) – 9781256 -     Seite 3 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hatte bereits in der Antwort zum Postulat P 1/2023 ausgeführt, dass jeder Vorfall \nvon Gewalt einer zu viel ist. An diesem Standpunkt hat sich nichts geändert. Die Verhinderung von \nGewaltvorfällen hängt nicht in erster Linie von einem Geldbetrag ab, sondern von der Wirkung der \nMassnahmen. Eine gute Vernetzung unter den beteiligten Akteurinnen und Akteuren, kurze Wege, \nklare Zuständigkeiten und Vermeidung von Doppelspurigkeiten bilden dazu wichtige Voraussetzun-\ngen. \n \nDie Direktion Sicherheit und Soziales pflegt das Netzwerk mit den zuständigen Fachstellen. Sie \nnimmt beispielsweise am runden Tisch häusliche Gewalt des Regierungsstatthalteramtes Thun teil. \nDieses Gefäss richtet sich explizit an alle Fachstellen, die in irgendeiner Form Berührungspunkte zur \nhäuslichen Gewalt haben. Am letzten Austausch vom 24. Oktober 2023 stellte der Abteilungsleiter \nSicherheit die Frage in den Raum, inwieweit seitens Stadt Thun zusätzlicher Handlungsbedarf be-\nstehe. Nach einer kurzen Umfrage sah keine der anwesenden Personen zusätzlichen Handlungsbe-\ndarf seitens der Stadt Thun. \n \nTrotz dieser Ausgangslage ist die Stadt Thun nicht untätig geblieben und hat folgende Aktionen und \nMassnahmen ergriffen: \n \nSensibilisierung und Aufklärung \n\n• Informationsmaterial wurde in den Abteilungen Sicherheit und Soziales aufgelegt. \n\n• Auf dem Informationsbildschirm der Abteilung Sicherheit erfolgt in regelmässigen Abständen \nein Bild zum Thema Gewalt. \n\n• Der Wegweiser für Seniorinnen und Senioren, der an alle 75-Jährigen in Thun verschickt wird, \nnimmt das Thema auf und listet Beratungsstellen zum Thema häusliche Gewalt auf. \n\n• Es werden regelmässig Informationsveranstaltungen über Unterstützungsangebote für betreu-\nende und pflegende Angehörige durchgeführt. \n\n \nPräventionskampagnen an Schulen \n\n• «Mein Körper gehört mir» und «Love Limits» sollen an den Schulen durchgeführt werden. \n\n• Präventionskampagnen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit \nDie offene Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere der Treff für Mädchen und junge Frauen \nMäT*, bearbeitet das Thema häusliche Gewalt regelmässig. Die OKJA nimmt seit einigen Jahren \naktiv an der nationalen Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» teil. Sie gestaltet z. B. das \nSchaufenster am Aarequai zum Thema, informiert und sensibilisiert über ihre Online-Kanäle und \nbietet verschiedenen Workshop und Treffeinheiten an. \n\n \nMonitoring und Reaktionen auf Trends \nDie Kantonspolizei Bern bedient die Abteilung Sicherheit regelmässig mit Informationen und Zah-\nlen zur Entwicklung rund um die häusliche Gewalt. \n \nWeiterbildung und Zusammenarbeit der Mitarbeitenden \nDie Mitarbeitenden der Abteilung Soziales und des Migrationsdienstes Thun nehmen regelmässig \nan Weiterbildungen zum Thema häusliche Gewalt teil und stehen in engem Austausch. Zudem er-\nfolgt eine Sensibilisierung des Schalterpersonals. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Postulat P 04/2024 – Finanzielle Mittel für Istanbul-Konvention \n\n01.05.2024 (ASi) – 9781256 -     Seite 4 \n\n \nMigrationsbereich und Aufenthaltsbewilligungen \nDie Verwaltung prüft Aufenthaltsbewilligungen aktiv, wenn häusliche Gewalt zur Auflösung der Fa-\nmiliengemeinschaft geführt hat. \n \nGeplante nächste Schritte \nDer Gemeinderat erachtet es als zielführend, wenn Informationen über mögliche Beratungsstellen \nund Kontaktnummern betreffend häusliche Gewalt möglichst viele Betroffene im Alltagsleben und \nniederschwellig erreichen. In einem nächsten Schritt werden deshalb die Grossverteiler (Aldi, Coop, \nLidl und Migros) sowie die Wohnbaugenossenschaften und die Kirchgemeinden angeschrieben und \ngebeten, ein Plakat zur Verhinderung von häuslicher Gewalt aufzuhängen. Ebenfalls werden solche \nPlakate an den öffentlichen Plakatstellen der Stadt Thun aufgehängt. Zudem wird geprüft, ob solche \nPlakate auch an den Schulen der Stadt Thun aufgehängt werden können. \n \nAngedacht ist ebenfalls, am diesjährigen Netzwerktreffen «Umsetzung Altersleitbild» zum Thema \n«Gewalt im Alter» zu sensibilisieren und die Erfahrungen der Organisationen zu erfragen. An dieser \nZusammenkunft nehmen sämtliche Organisationen aus dem Alters- und Generationenbereich (u. a. \nPro Senectute Berner Oberland, Spitex Region Thun, SKR Region Bern-Oberland, Spital Thun, Alters-\nheime) teil. Allfällige Massnahmen werden aus den dortigen Erkenntnissen abgeleitet.  \n \nIm Weiteren soll die Website der Stadt Thun mit Informationen zum Thema häusliche Gewalt er-\ngänzt werden. \n \nFazit \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die Stadt Thun mit den bereits umgesetzten und den geplan-\nten Aktionen und Massnahmen ihre Verantwortung rund um das Thema häusliche Gewalt wahr-\nnimmt und daher im Moment keine zusätzlichen Geldmittel im Umfang von mindestens 150'000 \nFranken gesprochen werden müssen. Am 13. Februar 2024 ist in der Neuen Zürcher Zeitung ein \nArtikel erschienen, aus dem hervorgeht, dass das Online Tool «Zürich schaut hin» immer weniger \ngenutzt wird. Zudem hat eine Meldung über das Meldetool, da sie anonym erfolgt, keine strafrecht-\nlichen Konsequenzen. Diese Erkenntnis deutet mindestens darauf hin, dass es kein Patentrezept zur \nVerhinderung häuslicher Gewalt gibt. \n \nDie in der vorliegenden Stellungnahme des Gemeinderates aufgeführten und angedachten Mass-\nnahmen sind im Budget abgebildet. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 1. Mai 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\nhttps://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-werden-kaum-noch-belaestigungen-gemeldet-ld.1807258\n\n\t Informationsmaterial wurde in den Abteilungen Sicherheit und Soziales aufgelegt.\n\t Auf dem Informationsbildschirm der Abteilung Sicherheit erfolgt in regelmässigen Abständen ein Bild zum Thema Gewalt.\n\t Der Wegweiser für Seniorinnen und Senioren, der an alle 75-Jährigen in Thun verschickt wird, nimmt das Thema auf und listet Beratungsstellen zum Thema häusliche Gewalt auf.\n\t Es werden regelmässig Informationsveranstaltungen über Unterstützungsangebote für betreuende und pflegende Angehörige durchgeführt.\n\t «Mein Körper gehört mir» und «Love Limits» sollen an den Schulen durchgeführt werden.\n\t Präventionskampagnen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit\n\n


Protokollauszug SR 20230120

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2023, Beschluss-Nr. 2 vom 20. Januar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 199066  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 23. Januar 2023 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Wahlkommission (Wahl für die Amtsdauer 2023-2026)

text: \n \n\n25.01.2023 (StK) – Axioma 199998 / 9519473  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Februar 2023 Bericht Nr. 06/2023 \n \n \n \n\nWahlkommission \nWahl der Mitglieder für die Amtsdauer 2023-2026 \n \n \nBericht \n \nFür die neue Legislaturperiode 2023 bis 2026 sind vom Stadtrat gemäss Artikel 37 der Stadtverfas-\nsung (StV) die entscheidbefugten Kommissionen zu wählen. Die Kommissionssitze werden nach den \nErgebnissen der Stadtratswahlen auf die Fraktionen verteilt, soweit nicht andere Bestimmungen \nanwendbar sind (Art. 62 StV). Die entsprechenden Kommissionen sind im Anhang I des Kommissio-\nnenreglements der Stadt Thun aufgeführt (Art. 4 Kommissionenreglement). \n \nDie dem Stadtrat unterbreiteten Wahlanträge entsprechen den Vorschlägen der Parteien und sind \nmit den reglementarischen Grundlagen vereinbar. \n \nDie Wahlkommission besteht aus 15 bis 35 Mitgliedern. Es wird beantragt, 30 Mitglieder nach dem \nParteienproporz zu wählen. Gemäss Artikel 62 Absatz 3 Stadtverfassung (StV) beschliesst der Stadt-\nrat über die Vertretung der nicht fraktionsgebundenen Parteien in Kommissionen mit mehr als 10 \nMitgliedern. Die Grünen können nicht alle Sitze besetzen und stellen einen ihrer vakanten Sitze der \nGruppierung «PARTEILOS» zur Verfügung. Zusätzlich werden von der Stadtkanzlei fünf Personen \nvorgeschlagen, die nicht dem Parteienproporz angerechnet werden. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen \nBericht vom 25. Januar 2023, beschliesst: \n \n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2026 endende Amtsdauer werden in die Wahlkommission \n\ngewählt: \n- Albrecht Wyss Suzanne, 1971, Landschaftsarchitektin (Grüne) (bisher) \n- Barben Jann, 1967, Kaufm. Angestellter (SVP) (neu) \n- Bieri Thomas, 1972, Treuhänder (SVP) (neu) \n- Bütler-Oesch Eveline, 1973, Primarlehrerin (Gruppierung PARTEILOS; Sitz Grüne) (neu) \n- Dällenbach Theres, 1961, Hausfrau/Primarlehrerin (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n- Feller Christian, 1975, Kaufmann (FDP/Die Mitte) (bisher) \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.02.2023- Bericht Nr. 06/2023 - Wahlkommission \n\n \n\n25.01.2023 (StK) – Axioma 199998 / 9519473 Seite 2 \n\n- Gäumann Rolf, 1962, Betriebstechniker (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n- Hänni Urs, 1962, Lüftungszeichner (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n- Hofmann Jürg, 1964, Betriebsspezialist LBA (Stadtkanzlei) (bisher) \n- Jaggi-Burysek Christina, 1983, Kaufm. Angestellte (parteilos; Sitz Grüne) (bisher) \n- Jost Michael, 1986, Wirtschaftsinformatiker (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n- Klopfenstein Christine, 1984, Gymnasiallehrerin (SP) (bisher) \n- Kropf Martin, 1990, IT-Auditor (Stadtkanzlei) (bisher) \n- Külling Lukas, 1969, Lehrer (Grüne) (bisher) \n- Lehmann Sabine, 1991, Psychologin (SP) (bisher) \n- Li Guhao, 1998, Elektroinstallateur (SVP) (neu) \n- Marggi Martin, 1949, Plattenleger (SVP) (bisher) \n- Meienberg David, 1986, Sachbearbeiter (SP) (bisher) \n- Moser René,1966, Gärtner (SP) (bisher) \n- Okaside Angel, 2003, Fachmann Gesundheit (SVP) (neu) \n- Petövary Alexandre, 1965, Coach (Grüne) (bisher) \n- Rentsch Kaufmann Jörg, 1961, Lehrer (SP) (bisher) \n- Salvisberg Patricia, 2002, (parteilos, Sitz SVP) (bisher) \n- Schilling Christian Urban, 1974, Bauingenieur (FDP/Die Mitte) (bisher) \n- Schlatter Chiara, 1999, Studentin (SVP) (bisher) \n- Schneider Andreas, 1962, Betriebsökonom HFU (Stadtkanzlei) (bisher) \n- Schönholzer Martin, 1968, Bauführer (FDP/Die Mitte) (bisher) \n- Schriber Albert, 1955, Pensionär (Stadtkanzlei) (bisher) \n- Studerus Alois, 1962, Personalfachmann/Leiter Betrieb (FDP/Die Mitte) (bisher) \n- Stutz Peter, 1966, Geograf (Grüne) (bisher) \n- Strub Fankhauser Judith, 1964, Hausfrau (SP) (bisher) \n- Vannini Reto, 1948, pens. Adjunkt (FDP/Die Mitte; Sitz SVP) (bisher) \n- Wäfler Walter, 1952, pensioniert (GLP/EVP/EDU) (bisher) \n- Zimmermann Angelika, 1993, Architektin (FDP/Die Mitte) (neu) \n- Zollinger Markus, 1972, Mitarbeiter Empfang Thunerhof (Stadtkanzlei) (neu) \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 25. Januar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t- Albrecht Wyss Suzanne, 1971, Landschaftsarchitektin (Grüne) (bisher)\n\t- Barben Jann, 1967, Kaufm. Angestellter (SVP) (neu)\n\t- Bieri Thomas, 1972, Treuhänder (SVP) (neu)\n\t- Bütler-Oesch Eveline, 1973, Primarlehrerin (Gruppierung PARTEILOS; Sitz Grüne) (neu)\n\t- Dällenbach Theres, 1961, Hausfrau/Primarlehrerin (GLP/EVP/EDU) (bisher)\n\t- Feller Christian, 1975, Kaufmann (FDP/Die Mitte) (bisher)\n\t- Gäumann Rolf, 1962, Betriebstechniker (GLP/EVP/EDU) (bisher)\n\t- Hänni Urs, 1962, Lüftungszeichner (GLP/EVP/EDU) (bisher)\n\t- Hofmann Jürg, 1964, Betriebsspezialist LBA (Stadtkanzlei) (bisher)\n\t- Jaggi-Burysek Christina, 1983, Kaufm. Angestellte (parteilos; Sitz Grüne) (bisher)\n\t- Jost Michael, 1986, Wirtschaftsinformatiker (GLP/EVP/EDU) (bisher)\n\t- Klopfenstein Christine, 1984, Gymnasiallehrerin (SP) (bisher)\n\t- Kropf Martin, 1990, IT-Auditor (Stadtkanzlei) (bisher)\n\t- Külling Lukas, 1969, Lehrer (Grüne) (bisher)\n\t- Lehmann Sabine, 1991, Psychologin (SP) (bisher)\n\t- Li Guhao, 1998, Elektroinstallateur (SVP) (neu)\n\t- Marggi Martin, 1949, Plattenleger (SVP) (bisher)\n\t- Meienberg David, 1986, Sachbearbeiter (SP) (bisher)\n\t- Moser René,1966, Gärtner (SP) (bisher)\n\t- Okaside Angel, 2003, Fachmann Gesundheit (SVP) (neu)\n\t- Petövary Alexandre, 1965, Coach (Grüne) (bisher)\n\t- Rentsch Kaufmann Jörg, 1961, Lehrer (SP) (bisher)\n\t- Salvisberg Patricia, 2002, (parteilos, Sitz SVP) (bisher)\n\t- Schilling Christian Urban, 1974, Bauingenieur (FDP/Die Mitte) (bisher)\n\t- Schlatter Chiara, 1999, Studentin (SVP) (bisher)\n\t- Schneider Andreas, 1962, Betriebsökonom HFU (Stadtkanzlei) (bisher)\n\t- Schönholzer Martin, 1968, Bauführer (FDP/Die Mitte) (bisher)\n\t- Schriber Albert, 1955, Pensionär (Stadtkanzlei) (bisher)\n\t- Studerus Alois, 1962, Personalfachmann/Leiter Betrieb (FDP/Die Mitte) (bisher)\n\t- Stutz Peter, 1966, Geograf (Grüne) (bisher)\n\t- Strub Fankhauser Judith, 1964, Hausfrau (SP) (bisher)\n\t- Vannini Reto, 1948, pens. Adjunkt (FDP/Die Mitte; Sitz SVP) (bisher)\n\t- Wäfler Walter, 1952, pensioniert (GLP/EVP/EDU) (bisher)\n\t- Zimmermann Angelika, 1993, Architektin (FDP/Die Mitte) (neu)\n\t- Zollinger Markus, 1972, Mitarbeiter Empfang Thunerhof (Stadtkanzlei) (neu)\n\n


name: ZPP Siegenthalergut Änderung Baureglement Anhang 2

text: \n \n\nSeite 1 \n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT \n \n \n \n\nZone mit Planungspflicht ZPP Siegenthalergut \n \n\nÄnderung Zonenplan und Baureglement Anhang 2 nach Art. 58-61 BauG \n\n \n \n \n\nDie Änderung beinhaltet: \n \n\n– Zonenplan 1:5’000: Änderung \n \n\n– Baureglement Anhang 2: Änderung  \n\n \n– Baureglement Anhang 3: Änderung \n\n \nweitere Dokumente: \n \n\n– Erläuterungsbericht \n \n\n– Ergebnis der öffentlichen Mitwirkung (Mitwirkungsbericht) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nplanungsamt@thun.ch\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nPLANUNGSAMT \n \n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/planungsamt \n \nReferenz 17661 / 8997093 \n\nObjekt-Nr.: 2.043/17661 Format: – Revidiert: – \nPlan-Nr.: – Gez.: Bo Revidiert: – \nMst.: – Datum: 28.05.2024 Name Büro: – \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nBaureglement, Anhang 2: Änderung \n \nZone für öffentliche Nutzungen ZöN \n \nZöN Nr. 31 Martinpark \n \n\nZweckbestimmung Kindergarten \n \n\nGrundzüge der \nÜberbauung \n\nDoppelkindergarten und Hort, \nBaumöglichkeiten gemäss Wohnzone W2 \n \n\nLärmempfindlichkeits-\nstufe \n\nES II \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGenehmigungsvermerke \n\nÖffentliche Mitwirkung: 4. November 2019 bis 31. Januar 2020 \nKantonale Vorprüfung: 20. November 2023 \nPublikation im amtlichen Anzeiger:  \nÖffentliche Planauflage:  \nEinspracheverhandlungen:   \nErledigte Einsprachen:   \nUnerledigte Einsprachen:   \nRechtsverwahrungen:   \n \n\n \nBeschlossen durch \nGemeinderat:   \nStadtrat:   \n \n \nNamens der Einwohnergemeinde: \n \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n \n \n \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n \nThun, Der Stadtschreiber: \n \n \n \n Bruno Huwyler Müller \n \n \nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung: \n\n \n\nusrth0914\nMaschinengeschriebenen Text\n7. März 2024 und 14. März 2024\n\nusrth0914\nMaschinengeschriebenen Text\n8. März 2024 bis 8. April 2024\n\nusrth0914\nMaschinengeschriebenen Text\n29. April 2024 bis 24. Mai 2024\n\n\n


name: UeO Flugplatzstrasse Zonenplanänderung Genehmigung 20240816

text: \n127\n\n702\n\n128\n\n137\n\nFlugplatz\n\nWaldegg\n\nThunerallmend\n\nAutobahn A6\n\n809\n\n3308\n\n5212\n\n5213\n\n5213\n\n(5215)\n\n5236\n\n5213\n\n5213\n\n5212\n\n137\n\n182\n\n273\n\n582\n\n606\n\n609\n\n1670\n\n1742\n27202721\n\n2722\n\n2731\n2734\n\n2780\n2781\n\n3040\n\n3041\n\n3042\n\n30433346\n3347\n\n33\n56\n\n3422\n\n3556\n\n3856\n\n3857\n\n3863\n\n5082\n\nFeuerwerkerstrasse\n\nSportplatz Waldegg LerchenfeldFC-Lerchenfeld\n\nThunerallmend\n\n5212\n\n46a\n\n864a\n\n865\n\n864\n\n183c\n\n75\n\n73\n\n70\n\n56b\n\n64\n\n58\n\n182b\n\n54\n\n52\n\n50\n\n48\n\n46\n\n188\n\n184b\n184a\n\n184\n\n182a\n\n182\n\n176\n\n172\n\n170 168\n\n68\n\n4432\n\n892\n\n891\n\n181g\n\n181c\n\n181k181h\n\n31a\n\n892a\n\n144\n\n191\n189\n\n187\n\n185\n\n183b\n\n183a\n\n183\n\n181f\n\n181d\n\n181b 181a\n\n181\n\n60\n\n62\n\n66\n\n70a\n\n70b\n\n181l\n\n181e\n\n188a\n\n183e\n\n181m\n\n181j\n\n189a\n\n188b\n\n203\n\n201\n\n39\na\n\n50\n\n74\na\n\n181e\n\nZSF 101\n\nZmN LIII\n\nZPP R \nThun Nord\n\nWirkungsperimeter der Änderung\n\nLegende\n\nZone für Sport- und Freizeitanlagen ZSF\n\nZone für militärische Nutzungen ZmN\n\nWohnen W3\n\nHinweise\n\nGebäude\n\n050 m\n050 m\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nPLANUNGSAMT\n\nplanungsamt@thun.ch\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch/planungsamt\n\nReferenz 183570 / 9841930\n\nZONENPLAN ALT\n\nWirkungsperimeter der Änderung\n\nLegende\n\nZone für Sport- und Freizeitanlagen ZSF\n\nZone für militärische Nutzungen ZmN\n\nWohnen W3\n\nHinweise\n\nGebäude\n\nZONENPLAN NEU\n\nArbeiten A\n\nÜberbauungsordnung\n\nKoordinaten\n\nLandschaftsentwicklungsgebiet L III Landschaftsentwicklungsgebiet L III\n\nWald\n\n127\n\n702\n\n128\n\n137\n\nFlugplatz\n\nWaldegg\n\nThunerallmend\n\nAutobahn A6\n\n809\n\n3308\n\n5212\n\n5213\n\n5213\n\n(5215)\n\n5236\n\n5213\n\n5213\n\n5212\n\n137\n\n182\n\n273\n\n582\n\n606\n\n609\n\n1670\n\n1742\n27202721\n\n2722\n\n2731\n2734\n\n2780\n2781\n\n3040\n\n3041\n\n3042\n\n30433346\n3347\n\n33\n56\n\n3422\n\n3556\n\n3856\n\n3857\n\n3863\n\n5082\n\nFeuerwerkerstrasse\n\nSportplatz Waldegg LerchenfeldFC-Lerchenfeld\n\nThunerallmend\n\n5212\n\n46a\n\n864a\n\n865\n\n864\n\n183c\n\n75\n\n73\n\n70\n\n56b\n\n64\n\n58\n\n182b\n\n54\n\n52\n\n50\n\n48\n\n46\n\n188\n\n184b\n184a\n\n184\n\n182a\n\n182\n\n176\n\n172\n\n170 168\n\n68\n\n4432\n\n892\n\n891\n\n181g\n\n181c\n\n181k181h\n\n31a\n\n892a\n\n144\n\n191\n189\n\n187\n\n185\n\n183b\n\n183a\n\n183\n\n181f\n\n181d\n\n181b 181a\n\n181\n\n60\n\n62\n\n66\n\n70a\n\n70b\n\n181l\n\n181e\n\n188a\n\n183e\n\n181m\n\n181j\n\n189a\n\n188b\n\n203\n\n201\n\n39\na\n\n50\n\n74\na\n\n181e\n\nr: 6.00 m\n\nr: 54.83 m\n\nr: 54.83 m\n\nr: 54.59 m\n\nr: 27.61 m\n\nr: 27.93 m\n\nr: 28.26 m\nr: 16.07 m\n\nr: 16.28 m\n\nr: 16.35 m\n\nr: 16.25 m\n\nr: 155.00 m\n\nr: 145.00 m\n\nr: 27.45 m\n\nr: 14.00 m\nr: 26.50 m\n\nr: 5.36 m\n\nr: 4.88 m\n\nr: 136.15 m\n\nr: 13.97 m\n\n12\n\n3 4\n\n5\n\n6\n\n78\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n13\n\n1415\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n20\n\n21\n22\n\n23\n\n2425\n\n26\n\n37\n\n38\n39\n\n40\n\n41\n\n42\n\n4344\n\n45\n\n46\n\n47\n\n48\n\n49\n\n4.00\n\n10.00\n\n4.00\n\n4.00\n\n10.00\n\n4.00\n\n4.00\n\n4.00\n\n4.00\n\n5.78\n\n4.34\n\n4.0\n0\n\n4.00\n\n50\n\n27\n\n28\n\n29\n\n30\n\n31\n32\n\n33\n\n34\n\n36\n\n35\n\nr: 155.50 m\n\n51\n\n52\n\n53\n\n54\n55\n\n56\n57\n\n58\n59\n\n60\n\n4.50\n\n4.20\n\n4.80\n\n61\n\n62\n\n63\n\n6465\n67\n\n68\n\n69\nr: 65.18 m\n\nr: 65.16 m\n\nr: 11.40 m r: 9.05 m\n\nZmN LIII\n\nZPP R \nThun Nord\n\nZSF 101\n\nZone mit Planungspflicht ZPP\n\nZone mit Planungspflicht ZPP\nBaubeschränkungsfläche Nationalstrasse\n\nWald\n\nBaulinie gemäss Ortsplanungsrevision (Stand öff. Auflage)\nGebiet mit Lärmvorbelastung\n\nGebiet mit Lärmvorbelastung\n\nObjekt-Nr:\nPlan-Nr.:\nMst.:\n\n6.065\n6.065.01\n1:1'000\n\nFormat:\nGez.:\nDatum:\n\n1050x594 mm \nsj \n28.05.2024\n\nRevidiert: -\n\nPanorama AG, Bern\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n1 2'612'069.200 1'178'773.956\n2 2'612'068.820 1'178'774.281\n3 2'612'107.272 1'178'818.337\n4 2'612'107.645 1'178'818.004\n5 2'612'125.204 1'178'838.029\n6 2'612'161.298 1'178'915.816\n7 2'612'165.555 1'178'940.388\n8 2'612'153.229 1'178'941.808\n9 2'612'152.331 1'178'923.951\n10 2'612'117.309 1'178'844.952\n11 2'612'047.801 1'178'765.679\n12 2'612'043.241 1'178'759.219\n13 2'612'040.688 1'178'755.861\n14 2'612'038.655 1'178'754.230\n15 2'612'032.092 1'178'754.208\n16 2'612'029.525 1'178'756.122\n17 2'612'019.136 1'178'791.237\n18 2'612'008.579 1'178'783.657\n19 2'611'996.154 1'178'800.961\n20 2'611'997.200 1'178'803.616\n21 2'612'022.398 1'178'837.142\n22 2'612'017.778 1'178'840.615\n23 2'612'043.690 1'178'760.067\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n24 2'611'995.180 1'178'810.557\n25 2'611'989.165 1'178'810.637\n26 2'611'983.819 1'178'803.524\n27 2'611'997.834 1'178'774.023\n28 2'612'010.649 1'178'763.288\n29 2'612'020.820 1'178'749.781\n30 2'612'042.889 1'178'716.270\n31 2'612'045.195 1'178'698.705\n32 2'612'046.129 1'178'695.813\n33 2'612'141.297 1'178'860.223\n34 2'612'170.550 1'178'893.551\n35 2'612'170.025 1'178'894.011\n36 2'612'041.162 1'178'760.560\n37 2'612'051.024 1'178'692.630\n38 2'612'059.092 1'178'687.322\n39 2'612'060.654 1'178'689.910\n40 2'612'065.104 1'178'700.042\n41 2'612'067.365 1'178'710.352\n42 2'612'066.094 1'178'723.219\n43 2'612'059.413 1'178'733.800\n44 2'612'057.936 1'178'735.161\n45 2'612'053.979 1'178'739.905\n46 2'612'051.983 1'178'746.891\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n47 2'612'053.236 1'178'754.049\n48 2'612'055.991 1'178'758.448\n49 2'612'073.107 1'178'779.372\n50 2'611'980.718 1'178'799.354\n51 2'611'993.330 1'178'780.445\n52 2'611'989.146 1'178'786.472\n53 2'611'984.388 1'178'793.532\n54 2'612'168.042 1'178'892.372\n55 2'612'165.682 1'178'891.281\n56 2'612'163.197 1'178'890.794\n57 2'612'160.892 1'178'890.875\n58 2'612'157.355 1'178'891.307\n59 2'612'155.906 1'178'891.321\n60 2'612'155.151 1'178'891.001\n61 2'611'990.847 1'178'808.299\n62 2'612'166.916 1'178'949.355\n63 2'612'167.614 1'178'954.454\n64 2'612'169.227 1'178'958.417\n65 2'612'151.586 1'178'959.405\n67 2'612'152.418 1'178'956.049\n68 2'612'153.036 1'178'950.863\n69 2'612'153.240 1'178'945.708\n\nArbeiten A\n\nNeue Baulinie\n\nAnpassungen nach 1. öffentlicher Planauflage\n\nGenehmigungsvermerke\nMitwirkung:\nKantonale Vorprüfung:\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger:\nPublikation im Amtsblatt:\n1. Öffentliche Planauflage:\nEinspracheverhandlungen: \nErledigte Einsprachen: \nUnerledigte Einsprachen: \nRechtsverwahrungen: \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger:\nPublikation im Amtsblatt:\n2. Öffentliche Planauflage:\nEinspracheverhandlungen:\nErledigte Einsprachen:\nUnerledigte Einsprachen:\nRechtsverwahrungen:\n\n22. Oktober bis 22. November 2021\n02. Juni 2023\n\n14. und 21. September 2023\n13. September 2023\n15. September bis 27. Oktober 2023\nkeine\n0\n0\n0\n\n28. März und 04. April 2024\n27. März 2024\n02. April bis 02. Mai 2024\nkeine\n0\n0\n0\n\nBeschlossen durch:\nGemeinderat:  29. Mai 2024\nStadtrat:  04. Juli 2024 \n\nNamens der Einwohnergemeinde:\n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:\n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nThun, den Der Stadtschreiber:\n\nBruno Huwyler Müller\n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\nWirkungsperimeter Überbauungsordnung Stand 1. öffentliche Planauflage\n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT\n\nÜberbauungsordnung Flugplatzstrasse\n\nmit Zonenplan- und Baureglementsänderung nach Art. 58-61 BauG\n\nZonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 \n\nBaureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101\n\nDie Überbauungsordnung beinhaltet:\n\n- Überbauungsplan 1:500\n\n- Landabtretungsplan 1:500\n\nweitere Dokumente:\n\n- Erläuterungsbericht\n\n\n\nGenehmigungsvermerke \n\nMitwirkung: \n\nKantonale Vorprüfung: \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: \n\nPublikation im Amtsblatt: \n\n1. Öffentliche Planauflage: \n\nEinspracheverhandlungen: \n\nErledigte Einsprachen: \n\nUnerledigte Einsprachen: \n\nRechtsverwahrungen: \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: \n\nPublikation im Amtsblatt: \n\n2. Öffentliche Planauflage: \n\n22. Oktober bis 22. November 2021 \n\n02. Juni 2023 \n\n14. und 21. September 2023 \n\n13. September 2023 \n\n15. September bis 27. Oktober 2023 \n\nkeine \n\n0 \n\n0 \n\n0 \n\n28. März und 0A. April 2024 \n\n27. März 2024 \n\n02. April bis 02. Mai 2024 \n\nEinspracheverhandlungen: keine \nErledigte Einsprachen: 0 \nUnerledigte Einsprachen: 0 \n\nRechtsverwahrungen: 0 \n\nBeschlossen durch: \n\nGemeinderat: 29. Mai 2024 \n\nStadtrat: 04. Juli 2024 \n\nNam£ns der Einwohnergemeinde: \n\nDef Stadtpräsident: \n\nRaphael Lanz \n\nDer Stadtschreiber: \n\nLe m \nBruno Huwyler Müller \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n\nThun, den ‚o .OS .WwT4 Der Stadtschreiber: \n\nf- An \nBruno Huwyler Müller \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung: \n\n\n\tUeO Flugplatzstrasse Zonenplanänderung Genehmigung 20240704\n\t02 [ZPAE]\n\tAnsichtsbereich-3\n\tAnsichtsbereich-4\n\n\n\tscan_th34002_2024-08-26-16-28-41\n\n


Protokollauszug SR 20170921

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 78 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nFragestunde 9/2017 betreffend Offizier in Thuner Innenstadt angegriffen – Sicherheitsdienst \n\nschaut zu \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 9/2017 \n\n \n\nDie Fragestunde F 9/2017 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR (Dringlichkeit)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 64 vom 24. August 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 8/2017 zur drohenden Schliessung des Standortes Thun des Berner \n\nBildungszentrum Pflege (dringlich) \n\nAlice Kropf (SP) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 8/2017 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2017 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 45 vom 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 1. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20170629

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 49 vom 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nMotion M 1/2017 betreffend Wandlung der Spezialkommission Verkehr in eine ständige Ver-\n\nkehrskommission \n\nFraktion Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 16. Februar 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 1/2017 \n\n \n\nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Vorsteher Bau und \n\nLiegenschaften, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n

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name: SRB Fragestunde 7/2017 betreffend Uferweg

text: \n \n\n28.06.2017 (Tiefbauamt) - 21965 / 246221 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 29. Juni 2017 Fragestunde F 7/2017 \n \n\n \n\nUferweg \n\nRoman Gugger (Grüne) vom 27. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nIm Kredit über den Uferwegkredit wird insbesondere das Argument der Planbeständigkeit angeführt, um \n\naufzuzeigen, dass eine attraktivere (ufernahe oder Steg-)Wegführung des Uferwegs unmöglich sei. Dies \n\nführt für mich zu folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Warum ist die im Uferschutzplan enthaltene Brücke (Art. 8, Abschnitt „Brücke“) nicht ebenfalls Teil des \n\nvorliegenden Kredits? \n\n2. Vorausgesetzt der Stadtrat stimmt am 29. Juni dem Kredit über den Uferwegabschnitt zu, wann darf \n\nder Stadtrat mit einer Kreditvorlage für die im Uferschutzplan ebenfalls enthaltene Brücke (Art. 8, Ab-\n\nschnitt „Brücke“) rechnen? \n\n3. Ist für den Gemeinderat die Planbeständigkeit in Bezug auf diese Brücke genauso wichtig, wie in Be-\n\nzug auf das nun zu finanzierende Teilstück? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Warum ist die im Uferschutzplan enthaltene Brücke (Art. 8, Abschnitt „Brücke“) nicht eben-\n\nfalls Teil des vorliegenden Kredits? \n\n \n\nDer Stadtratsbericht 11/2017 geht unter Ziffer 8 auf diese Frage ein. Einzig in diesem Gebiet am Lachen-\n\ngraben sieht der rechtskräftige Uferschutzplan von 2009 eine Gabelung der Linienführung in zwei Äste \n\nvor. Aktuell projektiert ist nur, aber immerhin, der Ast entlang des Rougemontwegs. Die Projektierung des \n\nBrücken-Asts ist vorläufig zurückgestellt, bis Klarheit herrscht über die zukünftige Nutzung der Lachen-\n\nwiese. Der Uferschutzplan von 2009 hat auch hier Bestand. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Vorausgesetzt der Stadtrat stimmt am 29. Juni dem Kredit über den Uferwegabschnitt zu, \n\nwann darf der Stadtrat mit einer Kreditvorlage für die im Uferschutzplan ebenfalls enthaltene Brücke (Art. \n\n8, Abschnitt „Brücke“) rechnen? \n\n \n\nSobald Klarheit herrscht über die zukünftige Nutzung der Lachenwiese und unter der Voraussetzung, \n\ndass sich dannzumal die für die Planung massgebenden Verhältnisse für den Bau der Brücke seit der \n\nPlanfestsetzung 2009 nicht erheblich geändert haben werden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Ist für den Gemeinderat die Planbeständigkeit in Bezug auf diese Brücke genauso wichtig, \n\nwie in Bezug auf das nun zu finanzierende Teilstück? \n\n \n\nJa (vgl. auch Antwort auf Frage 1). \n\n \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29.06.2017 - Fragestunde F 7/2017 - Uferweg \n\n \n\n28.06.2017 (Tiefbauamt) - 21965 / 246221 Seite 2/2 \n\n \n \n\nThun, 28. Juni 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Sitzungsleiter  Der Stadtschreiber \n\nRoman Gimmel  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Postulat P 30/2022 betreffend Prüfung des Einsatzes von foilenden Fähren für die Lösung der Verkehrsprobleme am rechten Thunerseeufer

text: \n \n\n14.12.2022 (TBA) – 9412687 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. Januar 2023 Postulat P 30/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Prüfung des Einsatzes von foilenden Fähren für die Lö-\nsung der Verkehrsprobleme am rechten Thunerseeufer \nAdrian Christen (SP), Fraktionen SP und Grüne/JG, Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus van Wijk \n(FDP) und Claude Schlapbach (FDP) vom 1. September 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, zu überprüfen, ob foilende Fähren nach dem Vorbild der schwedi-\nschen Candela P-12 eine Alternative zum öffentlichen Verkehr sein könnten und helfen würden, die \nVerkehrsprobleme am rechten Thunerseeufer zu entschärfen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Verkehrsprobleme am rechten Thunerseeufer sind allen bekannt und die Lösung nicht einfach. \nGrössere Verkehrsprojekte brauchen für die Realisierung noch Jahrzehnte, daher sind kreative Lö-\nsungen, die kurz bis mittelfristig etwas bringen, gefragt. Auf dem Wasser findet gerade eine längst \nüberfällige Revolution statt; viele kennen die Segelboote vom America’s Cup mit den Foils oder Kite \nund Wing Surfer auf dem Thunersee, die mit der Hilfe von Foils über das Wasser schweben. Nun ist \ndieser neue Trend auch bei der Schifffahrt angekommen. Das Candela P-12 Shuttle hat gegenüber \neinem traditionellen Kursschiff viele Vorteile: \n \n- es braucht bis zu 15x weniger Energie, weil der Schiffsrumpf mit den Foils viel weniger Wider-\n\nstand im Wasser hat. \n- es wird elektrisch betrieben und ist somit praktisch geräuschlos, was für Fahrgäste wie auch für \n\nAnwohnende am See ein grosser Vorteil ist. \n- es ist mit einer Geschwindigkeit von ca. 50km/h gleich schnell wie der Verkehr auf der Strasse \n\n(ohne Stau), der Weg ist aber kürzer, weil direkter und somit ist der Shuttle schneller. \n- es verursacht praktisch keine Wellen und kann daher schneller fahren als ein normales Schiff, \n\nohne dabei das Ufer zu beschädigen. \n- es fährt sehr ruhig, wodurch die Fahrgäste auch bei hoher Geschwindigkeit keine Seekrankheit \n\nbekommen. \n- eine Zulassung dürfte kein Problem sein, da eine Candela bereits 2021 auf dem Thunersee ge-\n\nfahren ist (siehe Bericht in der Jungfrauzeitung vom 24. Mai 2021). \n- es braucht keine teure Infrastruktur, weil die Anlegestellen bereits vorhanden sind. \n- der Shuttleservice könnte von der BLS betrieben werden, die mit der Schifffahrt Erfahrung hat \n\nund auch bereits Personal mit Schifffahrtserfahrung hat. \n \nDas Candela P-12 Shuttle wird in Stockholm ab Ende 2022 testweise betrieben, so dass mittelfristig \nsolche Fähren mit der Foiltechnik nicht nur den Stau in Stockholm, sondern auch die Verkehrsprob-\nleme am rechten Thunersee auf eine sehr ökologische Weise vermindern könnten. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 30/2022 – foilende Fähren \n\n14.12.2022 (TBA) – 9412687 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDas erwähnte Candela P-12 Shuttle wird ab 2023 als Pilotprojekt auf einer der Hauptrouten der \nStockholmer Stadtfähren eingesetzt. Die Pendelnden sollen künftig von Stockholm (ca. 950'000 Ein-\nwohnende) aus in 25 Minuten mit dem Shuttle in den Vorort Ekerö (ca. 11'500 Einwohnende) in \nden Schären vor Stockholm gelangen können. Die Beförderungskapazität beträgt 30 Personen pro \nSchiff. Im Normalbetrieb wird die Fähre mit rund 25 Knoten unterwegs sein, das entspricht ca. \n46 km/h. Damit soll die Fähre knapp 93 Kilometer weit kommen. Der Akku wird in etwa einer Drei-\nviertelstunde von 10 auf 85 Prozent geladen. [Quellen: candela.com und golem.de] \n \nDiese Daten zeigen auf, dass die Situation nur schwer mit derjenigen in Thun vergleichbar ist. Weder \ndas potenzielle Einzugsgebiet mit den entsprechenden Pendlerinnen und Pendlern noch die Distan-\nzen sind vergleichbar. In Thun müssten mehrere Stationen am rechten Seeufer angefahren werden, \num auch nur annähernd genügend Passagiere aufnehmen zu können. Damit werden die Distanzen \nzwischen den Halten so kurz, dass die Fähre kaum genügend Geschwindigkeit aufbauen kann, um \nins Foilen zu kommen. In Stockholm wird zudem eine bestehende Fährverbindung mit umweltscho-\nnenderen und schnelleren Schiffen ersetzt. Die Menschen sind sich das Pendeln mit dem Schiff \ndemnach gewohnt. Dies ist in dieser Gegend mit den vielen Schäreninseln auch nicht erstaunlich. \nIn Thun hat sich gezeigt, dass für einen Pendlerfährbetrieb vom rechten Seeufer nach Thun keine \nNachfrage besteht. Während der Baustelle Berntorplatz im Jahr 2018 wurde von der BLS eine Fähr-\nalternative angeboten. Diese musste wegen mangelnder Nachfrage kurz darauf wieder eingestellt \nwerden. \n \nDas Postulat verlangt einen Fährbetrieb als Alternative zum öffentlichen Verkehr. Dies entspricht \nauch dem Stockholmer-Modell. Damit ist auch klar, dass im konkreten Fall Thunersee eine Verlage-\nrung vom Bus auf die Fähre stattfinden würde. Eine Verlagerung vom motorisierten Individualver-\nkehr kann mit einem Fährbetrieb nicht erreicht werden. Demzufolge ist der Fährbetrieb kein Beitrag \nzur Verbesserung der Stausituation am rechten Thunerseeufer, wie es in der Begründung suggeriert \nwird. \n \nDie Personenschifffahrt auf dem Thunersee dient vor allem dem Tourismus und dem Ausflugsver-\nkehr. Auf dem Genfersee, dem Vierwaldstättersee, dem Zürichsee, dem Greifensee, dem Walensee \nund den Tessiner Seen verkehren Schiffe ganzjährig auf Verbindungen, die im Landverkehr nur mit \ngrossen Umwegen erreicht werden könnten. Dazu kommen Autofähren auf dem Bodensee, dem \nZürichsee und im Sommerhalbjahr auf dem Vierwaldstättersee. Ein schneller Fährverkehr entlang \ndes rechten Thuner Seeufers ist einem solchen Linienverkehr mit Erschliessungsfunktion gleichzu-\nsetzen. Dafür wird eine eidgenössische Konzession benötigt, die mit dem bestehenden öffentlichen \nVerkehr koordiniert wird. Das Bundesamt für Verkehr als Aufsichtsbehörde ist unter anderem auch \nzuständig für die Zulassung der Schiffe. \n \nNach geltendem Recht gilt die Schifffahrt im Kanton Bern als rein touristisches Angebot und ist nicht \nBestandteil des öffentlichen Verkehrs. Gestützt auf Art. 9 Gesetz über den öffentlichen Verkehr \n(ÖVG, BSG 762.4) kann der Kanton nur ausnahmsweise Beiträge an Eisenbahn- und Schifffahrtsun-\nternehmungen des touristischen Verkehrs gewähren, sofern diese für eine Region von wesentlicher \nBedeutung sind. Im Kanton Bern fehlen deshalb derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für die \nAufnahme eines nicht touristischen Linienverkehrs mit Erschliessungsfunktion. Als Alternative zum \nöffentlichen Verkehr ohne die entsprechenden Kantonsbeiträge müsste das Anliegen regional wei-\nterverfolgt und tragbare Lösungen für Investitionen und Betriebsfinanzierung gefunden werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 30/2022 – foilende Fähren \n\n14.12.2022 (TBA) – 9412687 -     Seite 3 \n\n \nDer Regierungsrat des Kantons Bern hat in seiner Beantwortung der Motion «Innovative ÖV-Ver-\nbindung Thun-Ost» folgende Aussagen zur aktuellen Situation gemacht: \n \nDer Kanton prüft seit längerem die Machbarkeit verschiedener Varianten, um eine Verkehrsentlas-\ntung am rechten Thunerseeufer zu erreichen. Die getesteten Sofortmassnahmen vermochten Ver-\nspätungen über 5 Minuten mit klar geringerem Aufwand bereits deutlich zu reduzieren. «Virtuelle \nFahrbahnhaltestellen» oder zeitweise Tempobeschränkungen, welche den Verkehr bei hohem Auf-\nkommen verflüssigen, gehören zu den Sofortmassnahmen, welche der Kanton Bern und die Stadt \nThun anfangs 2022 versuchsweise eingeführt haben. Die Erfolgskontrolle zeigt, dass diese Massnah-\nmen eine positive Wirkung entfalteten. Gemäss Auswertungen der Busfahrzeiten kamen Verspätun-\ngen über 5 Minuten und damit verbundene Anschlussbrüche mit dem Fernverkehr Richtung Bern \ndeutlich weniger häufig vor. Die virtuellen Fahrbahnhaltestellen, die bei starkem Verkehr die Ver-\nlustzeiten der Busse vermindern, aber bei tieferem Verkehrsaufkommen ein Überholen der Busse \nweiterhin ermöglichen, wurden ab Mitte August 2022 erneut in Betrieb genommen und sollen defi-\nnitiv umgesetzt werden. Der Kanton Bern prüft zudem, weitere der getesteten Sofortmassnahmen \ndefinitiv in Betrieb zu nehmen. Dazu zählen beispielsweise Lichtsignalanlagen bei den Knoten \nSchlossberg und Lauitor. \n \nDer Thuner Gemeinderat hat im November 2022 beschlossen, dass die Einfahrtssituation von der \nInnenstadt in den Lauitor-Kreisel mit einer zweiten Spur verbessert werden soll. Dieser Versuch \nstartet im Februar 2023. Des Weiteren soll das Einbahnregime versuchs- und teilweise aufgehoben \nwerden. Der entsprechende Kredit für die Planungsarbeiten wurde ebenfalls beschlossen. \n \nDiese kantonalen und städtischen Massnahmen haben alle den Zweck, die Verkehrssituation zu \nentlasten und damit auch die Qualität des Busbetriebes und damit des öffentlichen Verkehrs insge-\nsamt zu steigern. Den Einsatz von foilenden Fähren erachtet der Gemeinderat gestützt auf die oben-\nstehenden Ausführungen nicht als zielführend. \n \nIm touristischen Bereich besteht aber durchaus Potential für den Einsatz dieser innovativen Tech-\nnologie. So plant die Solarschiff Thuner Thunersee GmbH ein solarbetriebenes Hydrofoil-Elektro-\nboot für bis zu 10 Personen auf dem Thunersee zu betreiben. Das Solarschiff soll nachhaltige Mo-\nbilität ins Zentrum rücken und ein technologisch und touristisch attraktives Angebot schaffen. Es ist \ngeplant, das Hydrofoil-Elektroboot P-12 VIP des schwedischen Herstellers Candela anzuschaffen \nund in Zusammenarbeit mit Candela mit Solarzellen auszustatten. Die Sonderanfertigung mit Solar-\nzellen auf dem Dach würde es erlauben, dass das Boot während der Fahrt ausserhalb des Wassers \n(aufgrund der Hydrofoil-Technologie) mehr Sonnenenergie erzeugt als verbraucht. Für die Betriebs-\nphase ist die Zusammenarbeit mit mehreren regionalen Partnern aus den Bereichen Innovation und \nSolarenergie geplant, die auf dem Solarschiff eine Plattform für ihre Produkte, resp. Dienstleistun-\ngen erhalten sollen. Im Rahmen eines NRP-Projekts soll ein Beitrag zur Entwicklung des Projekts \nbeantragt werden. Die GL ERT unterstützt das Projekt und hat das Gesuch im Oktober zuhanden \ndes Amts für Wirtschaft des Kantons Bern verabschiedet. \n \nDa die Prüfung der Anliegen des Postulats mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.01.2023 - Postulat P 30/2022 – foilende Fähren \n\n14.12.2022 (TBA) – 9412687 -     Seite 4 \n\n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 14. Dezember 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


SRB Erneuerung Schlossbergplatz

text: \n \n\n19.08.2020 (TBA) – Axioma 69917 / 8902293  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. September 2020 Bericht Nr. 16/2020 \n \n \n \n\nErneuerung Schlossbergplatz \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 276’000 Franken für die Erneuerung des \nSchlossbergplatzes \n \n \n\n1. Ausgangssituation \n \nDer Schlossbergplatz hat als einzige Zufahrt zum Schloss, der Stadtkirche und den Gebäuden auf \ndem Schlossberg trotz seiner geringen physischen Grösse eine wichtige städtebauliche und \nhistorische Bedeutung. Über den Schlossbergplatz erreicht man vom Spital und den östlich der \nBurgstrasse gelegenen Quartieren die Altstadt (ISOS Kerngebiet). \n \nDer Schlossbergplatz mit Anschluss an die Burgstrasse wird von repräsentativen und \nschützenswerten Liegenschaften mit den zugehörigen Umfriedungen städtebaulich effektvoll \neingefasst. Die Gartenanlage der Liegenschaft Burgstrasse 1/1a ist unter Schutz gestellt und im \nInventar von ICOMOS (Unterorganisation der UNESCO) enthalten. \n \n\n     \nSchützenswerte private Liegenschaften Burgstrasse 1, 5 und 7 (Stand März 2019). \n \n \nBis vor Kurzem wurde der Platz grösstenteils für die Parkierung \nvon Motorfahrzeugen genutzt. Ab der Eröffnung des \nSchlossbergparkings im November 2018 konnten diese \noberirdischen Parkplätze gemäss der GVK-Massnahme M6 (siehe \nPlanausschnitt) aufgehoben werden. Um das Parkieren zu \nverhindern, zieren zurzeit Betonblöcke das Bild des Platzes. Der \nKurzzeit-Carparkplatz, um Touristen ein- und aussteigen zu lassen, \nsteht zurzeit nicht zur Verfügung. Auf der Gegenseite der \nBurgstrasse wurde im letzten Jahr die neue Liegenschaft des \nSpitals Thun mit zugehöriger Einstellhalle gebaut und in Betrieb \ngenommen. \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. 16/2020 – Erneuerung Schlossbergplatz \n\n \n\n19.08.2020 (TBA) – Axioma 69917 / 8902293 Seite 2 \n\nDie Zufahrt zu den Liegenschaften Burgstrasse 1, 3 und 5 sowie zu den Liegenschaften auf dem \nSchlossberg (nur Anstösser) erfolgt über den Schlossbergplatz. Die Liegenschaft Burgstrasse 7 hat \neine direkte Zufahrt von der Burgstrasse. \n \nDie Fusswegverbindung über den Platz zwischen der Altstadt und dem Spital sowie den östlich der \nBurgstrasse gelegenen Quartieren gehört gemäss Netzkonzept Fussverkehr (GVK) zum "Fussweg \nBasisnetz" und weist für den Bereich Schlossbergplatz keine Schwachstellen auf. Der Bau des \nSchlossbergparkings und die damit realisierte Fussweg- und Liftverbindung wird heute von einer \ngrösseren Anzahl Fussgängern und Velofahrenden benutzt. Damit ist die direkte Bedeutung des \nSchlossbergplatzes als Langsamverkehrsverbindung kleiner geworden. Die Bedeutung wird aber \ndurch die damit gewonnene touristische Attraktivität des Schlossberges aufgewogen. \n \nNeben dem überdachten Velounterstand sind auf dem Platz Grün- sowie Abfallcontainer \naufgestellt, welche regelmässig mit Kehrrichtfahrzeugen geleert werden. \n \nFür die Neugestaltung des Schlossbergplatzes bestehen Vorgaben aus der Überbauungsordnung \n(UeO) Burgstrasse 2 aus dem Jahr 2016. Der Perimeter der UeO umfasst die Parzelle Nr. 209 \n(Burgstrasse 2), einen Teil der Burgstrasse, einen Teil der Parzelle Nr. 5069 (Burgstrasse 7a) und \neine Teilfläche der Strasse zum Schlossberg auf Parzelle Nr. 709. Die ersten drei Bestandteile der \nUeO sind bis im Jahr 2019 umgesetzt worden.  \n \nGemäss der Überbauungsordnung beinhaltet die Neugestaltung des Schlossbergplatzes einen \nCarparkplatz, Veloabstellplätze und eine Unterflursammelstelle. Auf der im letzten Jahr neu \nasphaltierten Vorplatzfläche der Parzelle Nr. 5069) sind gemäss UeO zwei private Parkplätze \nvorgesehen. \n \n\n \nAuszug aus der UeO Burgstrasse 2: grau dargestellt der Schlossbergplatz mit den Parzellen Nr. 709 und 5069 (4896). \n \nUnter Einbezug der aufgeführten Randbedingungen und eingebettet in den bestehenden Aufgang \nzum Schlossberg soll der Schlossbergplatz umgestaltet und aufgewertet werden, so dass er als \nDurchgangs- und Begegnungsort wahrgenommen wird. Entscheidend für die Platzerneuerung sind \ndie städtebauliche Lesart im historischen Teil und die Funktion des Platzes. \n \n \n \n\nParz. 209 \n\nParz. 709 \nParz. 985 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. 16/2020 – Erneuerung Schlossbergplatz \n\n \n\n19.08.2020 (TBA) – Axioma 69917 / 8902293 Seite 3 \n\n \n\n2. Projektbeschrieb \n \nDie Erneuerung des Schlossbergplatzes beinhaltet folgende Zielsetzungen: \n \n\n Neugestaltung des Platzes \n Erneuerung der Platzbeleuchtung \n Einbezug private Parkplätze, Hauszugänge und Garagenzufahrten \n Platzierung von allgemein genutztem Kleinmobiliar \n Erstellung von Veloparkplätzen \n Errichtung eines Halteplatzes für Reisecars zum Ein- und Aussteigen (max. 15 min) \n Neubau Unterflursammelstelle mit 10 Wertstoffcontainern inklusive der notwendigen \n\nAnpassungsarbeiten (Terrain und Werkleitungen). \n \n \n\n2.1 Erneuerung Schlossbergplatz \n \nProjektablauf \nIn der Vorstudie wurden drei Varianten erarbeitet, welche in einem Workshopverfahren zu einem \nVorprojekt entwickelt wurden. Auf Seiten Stadt wurde der beauftragte Planer eng von \nPlanungsamt, Stadtarchitekten und Tiefbauamt begleitet. Der Fachausschuss für Bau- und \nAussenraumgestaltung (FBA) wurde konsultiert und das Projekt anlässlich einer Begehung vor Ort \nbesprochen. Die Rückmeldung des FBA ist dabei in die Weiterbearbeitung des Projektes \neingeflossen. \n \nDie gewählte Variante aus dem Variantenstudium wurde anschliessend zu einem ausführungsreifen \nProjekt ausgearbeitet. Das Projekt zeichnet sich durch die folgenden wesentlichen Merkmale aus: \n \n Freispielung und Sichtbarmachung der Platzfläche und der platzbegrenzenden historischen \n\nMauern. Die Materialisierung der Oberfläche wird im Kontext zum Schlossbergaufgang als \nPflästerung ausgeführt. \n\n Der Platz ist als Fortsetzung bzw. Weiterführung der «Schlossbergstrasse» zu lesen. Die \nMaterialisierung der Oberfläche muss sich entsprechend daran anbinden (Pflästerung). \n\n Öffnen der Sichtverbindung von der Burgstrasse aus Richtung Berntorplatz zum Ensemble der \nangrenzenden repräsentativen und schützenswerten Liegenschaft Burgstrasse 1/1a, welche sich \nmit ihrem Hauptgebäude dem Platz zuwendet. \n\n Zurückhaltender Einsatz von allgemein zu nutzendem Mobiliar. \n Erneuerung der Platzbeleuchtung, als thematische Fortsetzung der neuen, geplanten \n\nWegbeleuchtung der Schlosszugänge. \n \n \n\nPlatzgestaltung \nZentrales Element des zukünftigen Platzes stellt die mittig des Platzes angeordnete \nidentitätsstiftende Baumpflanzung dar. Die Pflanzung ist Richt- und Orientierungspunkt und ordnet \ndie Verkehrsbeziehungen zum Schlossberg, zur Unterflursammelstelle sowie zum Kurzzeit-\nCarparkplatz. Der Platz ist als Fortsetzung bzw. Weiterführung der «Schlossbergstrasse» zu lesen. \nDie Materialisierung der Oberfläche muss sich entsprechend an diese anbinden und wird als \nungebundene Pflästerung ausgeführt, so dass das anfallende Regenwasser direkt versickert werden \nkann. Damit der Platz seine Wirkung entfalten kann und die ihn umgebenden schützenswerten \nLiegenschaften und historischen Mauern sichtbar gemacht werden können, wird der neue \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. 16/2020 – Erneuerung Schlossbergplatz \n\n \n\n19.08.2020 (TBA) – Axioma 69917 / 8902293 Seite 4 \n\nSchlossbergplatz sehr zurückhaltend mit Möblierungselementen bespielt (Parkbank, Abfallkorb und \nInfotafel mit Stadtplan). \n \n\n \nGestaltungsplan mit zentralem Baum, Unterfluranlage, Carparkplatz, Veloparkplätze, Beleuchtung und vorgesehener Möblierung \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. 16/2020 – Erneuerung Schlossbergplatz \n\n \n\n19.08.2020 (TBA) – Axioma 69917 / 8902293 Seite 5 \n\n \nSchnitt durch neuen Schlossbergplatz. \n \nDie neue Platzbeleuchtung wird an die Beleuchtung des Schlossbergaufgangs angepasst. Dabei wird \ndie Beleuchtung ein Grundlicht zur Gewährleistung der Orientierung auf dem Platz und zur \nsubjektiven Sicherheit anbieten (keine Normausleuchtung). \n \nDer Platz erhält eine ungebundene ortstypische Reihenpflästerung aus \nNaturstein. Damit sich die neue Pflästerung möglichst wenig von der \nangrenzenden Pflästerung unterscheidet, wurde der allseitig gebrochene \nGuber-Binderstein 12 gewählt. Um die Tragfähigkeit und die \nEntwässerung zu gewährleisten, muss die Fundationsschicht ersetzt \nwerden. Bei dieser Bauart ist es nicht ausgeschlossen, dass sich im Bereich \ndes Carparkplatzes oder im Bereich der Unterfluranlage leichte Setzungen ergeben. Der Unterhalt \nund die Nachbesserung des Platzes für die drei Folgejahre sind in den Projektkosten enthalten. \n \nDie Fussgänger können sich im Mischverkehr frei über den neu gestalteten Platz bewegen. Durch \ndie Klärung der Situation und das Entfernen der Fahrzeugparkierung wird der Platz für Fussgänger \nund Velofahrende übersichtlicher und attraktiver. \n \nDie künftigen Veloabstellplätze decken das bestehende Angebot ab und werden mit Velopollern \nausgestattet. Auf ein Dach für die Veloparkierung wird in Absprache mit dem FBA verzichtet, da die \nraumgreifende Konstruktion angesichts des schützenswerten Raumgefüges und des kleinräumigen \nPlatzes gestalterisch nicht vertretbar ist. \n \nDer Zugang zum Schlossberg für Behinderte erfolgt primär über den Lift des Schlossbergparkings. \nZur Sicherstellung der Verbindung zwischen Trottoir Burgstrasse und Aufgang zum Schlossberg wird \nin Absprache mit Procap entlang der Unterfluranlage eine visuelle und taktil erfassbare Linie mittels \nhellen Guber-Bindersteinen erstellt. \n \nDer motorisierte Individualverkehr wird möglichst vom Platz ferngehalten. Zukünftig werden noch \ndie Anwohner und Zubringer zum Schloss den Platz befahren (Sackgasse). Der Zubringerverkehr \nerfolgt bewusst untergeordnet und ohne seitliche Führungselemente (Trottoir, Markierungen) im \nMischverkehr über den Platz. \n \nDie Reisecars können den vorgesehenen Carparkplatz direkt von der Burgstrasse anfahren und den \nHalteplatz maximal 15 Minuten belegen. Zur Einhaltung der Parkzeit wird eine Zählsäule von Urba-\nflux (Statos) aufgestellt, welche nach Ablauf von 15 Minuten rot aufleuchtet. \n \nEin Teil des Schlossbergplatzes erstreckt sich auf die private Parzelle Nr. 985, für die heute keine \nDienstbarkeit besteht. Damit der ganze Platz bis zu den angrenzenden Mauern neugestaltet werden \nkann, soll diese Teilfläche von der Stadt erworben werden. Von der Platzgestaltung ist auch der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. 16/2020 – Erneuerung Schlossbergplatz \n\n \n\n19.08.2020 (TBA) – Axioma 69917 / 8902293 Seite 6 \n\nVorplatz der privaten Parzelle Nr. 5069 (4869) betroffen, welcher zusammen mit der Burgstrasse \n2019 neu erstellt worden ist. Aufgrund der neuen Anforderungen für die neue Gestaltung des \ngesamten Platzes seitens der Stadt braucht es Anpassungen auf dieser privaten Parzelle. Diese \nArbeiten gehen zulasten der Stadt. \n \n \n2.2 Unterflursammelstelle \n \nGemäss Abfallkonzept ist eine Unterflursammelstelle beim Zugang zum Schlossberg vorgesehen, \nwelche die heutigen ebenerdigen Sammelbehälter ersetzt. Die Unterflursammelstelle wird entlang \nder Schlossmauer aufgereiht. Die topografisch bedingten Niveauunterschiede der ausgepflästerten \nPlattformen werden durch Natursteintritte ausgeglichen und bilden eine flache Rampentreppe, die \ndie einzelnen Plattformen gestalterisch zusammenbindet. Die Abfallentsorgung wird mit zehn \nUnterflurcontainern gelöst, welche den öffentlichen Bedarf und den Bedarf der Burgstrasse 2 (zwei \nKehrricht-Container) abdecken. Damit der Zugang zur Parzelle 279 gewährleistet ist und aus \ngestalterischen Gründen, wurden die Container in einen Vierer- und einen Sechserblock aufgeteilt. \n \nDie neue Unterfluranlage erfordert die Umlegung von diversen Werkleitungen, deren Kosten \nzulasten der Anlage gehen. Aufgrund der Baugrunduntersuchungen ist mit Felsabbruch zu rechnen. \nDie Containeroberflächen werden über die oberflächennahe Containerentwässerung entwässert \nund das Schmutzabwasser aus den Containern in einen neuen Kontrollschacht abgeleitet. \n \nDie Entleerung der neuen Unterfluranlage erfolgt durch Spezial-Fahrzeuge des Tiefbauamtes der \nStadt Thun und der privaten Firmen. Die Entleerung kann je nach Anfall des Entsorgungsguts \nmehrmals pro Woche stattfinden. Die Zu- und Wegfahrten dieser Fahrzeuge ist innerhalb des \nPlatzes möglich, so dass keine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses auf der Burgstrasse resultiert. \n \n \n\n2.3 Werkleitungen \n \nDie bestehende Platzentwässerung erfolgt über die Mischabwasserleitung in die Kanalisation. \nAufgrund der Erstellung des neuen Trottoirs mit der Aufweitung der Kantonsstrasse im Jahr 2019 \nwurden die Entwässerungsrinnen für den Platz neu erstellt. Die ungebundene Pflästerung lässt das \nauf dem neuen Platz anfallende Regenabwasser grösstenteils in den Untergrund versickern. \nDeshalb muss das Regenabwasser nicht gefasst und abgeleitet werden. \n \nDie Energie Thun AG plant gleichzeitig einen Werkleitungsersatz im Perimeter Schlossbergplatz. Um \nSynergien beim Bau zu nutzen, weisen beide Projekte Abhängigkeiten auf und sind deshalb \nzusammen zu realisieren. Die übrigen Werkleitungseigentümer haben keinen Bedarf angemeldet. \n \n \n\n3. Finanzielles \n \nKosten \nFür die Realisierung der vorliegenden Projekte ist gemäss Kostenvoranschlag (+/- 10 %) für die \nRealisierung mit folgenden Kosten zu rechnen: \n \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. 16/2020 – Erneuerung Schlossbergplatz \n\n \n\n19.08.2020 (TBA) – Axioma 69917 / 8902293 Seite 7 \n\n   Schlossbergplatz Unterfluranlage 1) \n\n Kreditbeschluss durch:  Stadtrat Gemeinderat Gemeinderat \n\n100 Bauarbeiten CHF 190‘000 190‘000 300‘000 \n\n200 Planungskosten, Honorare CHF 42‘000 42‘000 35‘000 \n\n300 Grundlagen CHF 8’000 8’000 9’000 \n\n400 Grundstück CHF 10‘000 10‘000 1‘000 \n\n500 Unvorhergesehenes,  \nNebenkosten \n\nCHF 26‘000 26‘000 35‘000 \n\nTotal inkl. MWST. CHF 276‘000 276‘000 380‘000 \n \nAlle Kostenangaben inkl. MWST. \n1)  Kosten bei gleichzeitiger Realisierung der Platzerneuerung, sonst ist mit Mehrkosten zulasten  \n der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung von ca. 30'000 Franken zu rechnen. \nFolgekosten  \nDie jährlichen Folgekosten für die Erneuerung des Schlossbergplatzes von 552'000 Franken (ohne \nUnterfluranlage) betragen: \n \n\nKalkulatorische Abschreibungen nach HRM2 (Nutzungsdauer 40 Jahre) CHF 13'800 \nKalkulatorische Zinsen: 5 % auf der Hälfte des Verpflichtungskredites CHF 13'800 \nBetriebsaufwand für Platzunterhalt CHF 3‘300 \nBetriebsaufwand für den neuen Baum  CHF 300 \n\nTotal Folgekosten (voraussichtlich ab 2022) CHF 31'200 \n\nAlle Kostenangaben inkl. MWST. \n\n \nDer vom Gemeinderat genehmigte Verpflichtungskredit für gebührenfinanzierte \nInfrastrukturprojekte für die Unterfluranlage führt bei gleichzeitiger Realisierung zu keinen \nzusätzlichen jährlichen Folgekosten im Vergleich zur heutigen konventionellen Holsammlung. \n \nFinanzierung \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \nFinanzielle Tragbarkeit \nDas Projekt ist zu 50 Prozent als Investition (neu) und zu 50 Prozent als baulicher Unterhalt \n(gebunden) eingestellt. Für die bauliche Umgestaltung des Schlossbergplatzes sind im Aufgaben- \nund Finanzplan 2021 bis 2024 unter Investitionen Verwaltungsvermögen (Verkehrsanlagen, \nSchlossbergparkplatz, Sanierung und Erneuerung Pflästerung, Projekt-Nr. 2512.5010.xxx) und unter \nBaulicher Unterhalt (Verkehrsanlagen und Gewässer, Schlossbergparkplatz, Sanierung und \nErneuerung Pflästerung, Projekt-Nr. 2512.5010.xxx) insgesamt brutto 620'000 Franken eingestellt.  \n \nFür die Erstellung der neuen Unterfluranlage sind unter Investitionen Spezialfinanzierung \nAbfallbeseitigung (Ausbau Unterflurentsorgung Hauskehricht und Wertstoff, Projekt-Nr. \n2712.5040.xxx) insgesamt brutto 760’000 Franken für das Jahr 2021 eingestellt. \n \nZuständigkeit \nDer Stadtrat ist zuständig für die Bewilligung der neuen Ausgabe in der Höhe von 276’000 Franken \nfür den Investitionsanteil der Erneuerung Schlossbergplatz. Für die gebundenen Ausgaben in der \nHöhe von 276'000 Franken ist gemäss Artikel 47 Buchstabe b Stadtverfassung der Gemeinderat \nzuständig (baulicher Unterhalt). In den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fällt gemäss Art \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. 16/2020 – Erneuerung Schlossbergplatz \n\n \n\n19.08.2020 (TBA) – Axioma 69917 / 8902293 Seite 8 \n\n47 Buchstabe e Stadtverfassung auch der Beschluss über den Verpflichtungskredit für die Ausgabe \nvon 380'000 Franken der Unterfluranlage als gebührenfinanziertes Infrastrukturprojekt \n(Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung). \n \nAm 19. August 2020 hat der Gemeinderat die beiden in seine Zuständigkeit fallenden Kredite \nverabschiedet, wobei er den Anteil baulichen Unterhalt (gebunden) von 276'000 Franken unter \nVorbehalt der Zustimmung des Stadtrates zum Verpflichtungskredit für den Investitionsanteil \ngenehmigt hat. Die Realisierung der Unterfluranlage dagegen soll unbesehen vom Beschluss des \nStadtrats über die Erneuerung des Schlossbergplatzes erfolgen. Bei einer Ablehnung des \nvorliegenden Geschäfts durch den Stadtrat würden aufgrund wegfallender Synergien für das \nGeschäft «Unterfluranlage» Mehrkosten von 30'000 Franken entstehen. \n \n \n\n4. Projektablauf, Termine \n \nDas Baubewilligungsverfahren soll im 4. Quartal 2020 durchgeführt werden. Die Realisierung ist von \nMärz 2021 bis Herbst 2021 vorgesehen, sofern die Baubewilligung anfangs 2021 vorliegt. Während \nder gesamten Bauzeit ist der Zugang für Fussgänger, Zubringer und die Blaulichtorganisationen \ngewährleistet. Vorgängig zur Neugestaltung des Platzes und zur Erstellung der Unterfluranlage \nerfolgt die Sanierung der Werkleitungen. \n \n \n\n5. Abhängigkeiten \n \nDie Realisierung der übrigen Bauvorhaben im UeO-Perimeter und die Erneuerung des Lauenen-\ngärtlis ist bis im Sommer 2019 erfolgt, so dass keine Abhängigkeiten bestehen. \n \n \n\n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n \nDas Legislaturziel 5 der Legislatur 2019-2022 beinhaltet die Aufwertung der Aussenräume und \nLebensräume in der Stadt Thun: «Öffentliche Aussenräume sind für die Lebensqualität wichtig und \nsollen aufgewertet werden. Auch in den Quartieren wird ein möglichst breites Nebeneinander \nunterschiedlicher Nutzungen und eine hohe Qualität der öffentlichen Begegnungsräume für alle \nGenerationen angestrebt.» Zur Erreichung dieses Legislaturziels hat der Gemeinderat verschiedene \nUmsetzungsmassnahmen formuliert, u.a. Massnahme 17 «Zentren der Quartiere und deren \nöffentliche Räume aufwerten und stärken». \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. August 2020, beschliesst: \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.09.2020 - Bericht Nr. 16/2020 – Erneuerung Schlossbergplatz \n\n \n\n19.08.2020 (TBA) – Axioma 69917 / 8902293 Seite 9 \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 276’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.067 (Bilanz-Konto Nr. 14010.01.01), \nfür die Neugestaltung des Schlossbergplatzes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 19. August 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t1. Ausgangssituation\n\t2. Projektbeschrieb\n\t3. Finanzielles\n\t4. Projektablauf, Termine\n\t5. Abhängigkeiten\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022\n\n


Protokollauszug SR 20200917

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 99 vom 17. September 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185872 \n \n \nFragestunde F 16/2020 betreffend "Wo bleiben die Ausführungen zur Nachhaltigkeit?" \nNicole Krenger und Andreas Kübli (glp) vom 12. September 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 16/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 18. September 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Datenschutzbeauftragter. Tätigkeitsbericht 2022

text: \n \n\n08.02.2023 (StK) – Axioma 70443 / 9524294  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. März 2023 Bericht Nr. 7/2023 \n \n \n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2022 des Datenschutzbeauftragten \n \n \nTätigkeitsbericht 2022 \n \nGemäss Artikel 15 des Datenschutzreglements hat die Stadt Thun einen externen Datenschutzbe-\nauftragten als Aufsichtsstelle für den Datenschutz, der jeweils vom Gemeinderat für eine vierjährige \nAmtsdauer gewählt wird. Ende 2020 hat der Gemeinderat Rechtsanwalt Martin Buchli, Partner \nbeim Büro Recht & Governance für die Amtsdauer 2021-2024 gewählt. Die Stadt hat damit eine \neffiziente, kompetente und kostengünstige Lösung. Aufgaben und Stellung des Beauftragten rich-\nten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes. Er hat Überwachungs-, Be-\nratungs-, Mitwirkungs- und Informationsfunktionen. Weiter kann er auch Empfehlungen abgeben \nund Anträge stellen. \n \nDie Aufsichtsstelle erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Darin soll sie insbe-\nsondere auch auf aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen hinweisen (Art. 15 Abs. 3 Da-\ntenschutzreglement). Um dem gesetzlich und reglementarisch geforderten unabhängigen Status \ndes Datenschutzbeauftragten auch nach aussen Rechnung zu tragen, erfolgt die Berichterstattung \nausserhalb des Jahresberichts im Rahmen eines separat traktandierten Geschäfts. \n \nAus dem Tätigkeitsbericht 2022 ergibt sich, dass die Datenschutzaufsichtsstelle im Berichtsjahr bei \nder Handhabung der Datenschutzgesetzgebung keine Mängel festgestellt hat (vgl. Tätigkeitsbe-\nricht, Seite 5, Randnote 17). \n \nEine aufsichtsrechtliche Anzeige im Zusammenhang mit einem privaten Sicherheitsdienst ist erle-\ndigt worden (vgl. Tätigkeitsbericht, Seite 2, Randnote 6). Dabei ist festgestellt worden, dass die Da-\ntenerhebung und die Datenbearbeitung den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das verwen-\ndete Formular ist leicht angepasst und der Verteiler für die Meldungen eingeschränkt worden. \n \nIm Berichtsjahr wurde eine Vorabkontrolle nach Artikel 17a kantonales Datenschutzgesetz (KDSG) \ndurchgeführt. Diese betraf die Einführung des sog. «ePersonaldossiers» sowie die Einführung von \n«MyAbacus» (vgl. Tätigkeitsbericht, Seite 4, Randnote 13). Die Verordnung über den Datenschutz \nund die Internetbekanntgabe von öffentlichen Informationen der Stadt Thun ist zu diesem Zweck \num die Artikel 8a und 8b ergänzt worden. Die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung ist bestätigt \nworden. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.03.2023 - Bericht Nr. 7/2023 – Bericht Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n08.02.2023 (StK) – Axioma 70443 / 9524294 Seite 2 \n\n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kennt-\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Februar 2023, beschliesst: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2022 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nThun, 8. Februar 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nTätigkeitsbericht 2022 des Datenschutzbeauftragten vom 26. Januar 2023 \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200820

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 84 vom 20. August 2020 \nLaufnummer Geschäft: 71068 \n \n \nSachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung \nErsatzwahl für den verstorbenen Alain Kleiner (SVP) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr.  \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst \nstillschweigend: \n \nIn die SAKO P+StE wird als Mitglied anstelle von Alain Kleiner (SVP-Fraktion) per sofort gewählt: \nChristoph Lauener (SVP-Fraktion). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtratspräsidium, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, \n\nParteipräsidium SVP \n \n \nThun, 21. August 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 87 vom 20. August 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184901 \n \n \nPostulat P 8/2020 betreffend Stärkung der regionalen Wertschöpfung zur Milderung der \nwirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise \nFranz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne/JG), Hanspeter Aellig (FDP) und Mark van Wijk (FDP) \nvom 11. Juni 2020; dringliche Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 8/2020 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 18 zu 20 Stimmen nicht abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 21. August 2020 /an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Schulkommission Wahl von Mireille Guggenbühler (parteilos)

text: \n \n\n20.01.2021 (StK) – Axioma 70442 / 9033476 \n \n\n \nStadtratssitzung vom 18. Februar 2021 Bericht Nr. 2/2021 \n\n \n \n\nSchulkommission \nWahl von Mireille Guggenbühler (parteilos) anstelle des zurückgetretenen Mario Mutzner (Grüne) \n \n \nBericht \n \n1. Mario Mutzner hat mit Schreiben vom 31. Juli 2020 seinen Rücktritt per 31. Oktober 2020 aus \n\nder Schulkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit Februar 2019 ausgeübt hat. \n2. Die Grünen Thun schlagen als Ersatz zur Wahl vor: Mireille Guggenbühler (parteilos), geb. 1971, \n\nvon Strättligen/Thun, freischaffende Redaktorin, wohnhaft Lauenenweg 57, 3600 Thun. \n3. Die Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Mario Mutzner per 31. Oktober 2020 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Mireille Guggenbühler, geb. 1971, von Strättligen/Thun, freischaffende Redakto-\n\nrin, wohnhaft Lauenenweg 57, 3600 Thun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und \nzwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 20. Januar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20210218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 23 vom 18. Februar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186364 \n \n \nPostulat P 17/2020 betreffend Realisierung einer Jugendherberge/Hostel auf dem Areal der \nSchadaugärtnerei \nFraktion EVP+EDU+CVP vom 22. Oktober 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 17/2020 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nPlanungsamt, Amt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 19. Februar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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