name: SRB Interpellation I 24/2017 betreffend Stellenabbau bei Meyer Burger durch die Verlagerung der Produktion von Thun nach China

text: \n \n\n28.02.2018 (StM) - 24921 / 8317288 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. März 2018 Interpellation Nr. I 24/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Stellenabbau bei Meyer Burger durch die Verlagerung \nder Produktion von Thun nach China \nKatharina Ali-Oesch (SP), Franz Schori (SP), Martin Allemann (SP), Samuel Bühlmann (SP) und Mitun-\n\nterzeichnende vom 16. November 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nMit grosser Bestürzung hat die SP Thun zur Kenntnis genommen, dass der Solarkonzern Meyer Burger \n\nTechnology AG bekannt gegeben hat, sämtliche Produktionsaktivitäten von Thun nach China zu verla-\n\ngern und insgesamt rund 250 Stellen abzubauen. Zurückzuführen ist dieser schmerzhafte Schritt auf das \n\nweltweite kapitalistische Wirtschaftssystem, auf branchenspezifische Herausforderungen sowie auf den \n\nnach wie vor unverständlichen Entscheid der Nationalbank, den Euro-Kurs nicht mehr zu stützen. \n\n \n\nAuch aus betriebswirtschaftlicher Sicht überzeugt der Entscheid der Unternehmensleitung von Meyer \n\nBurger nicht: Forschung und Entwicklung sind eng mit der Produktion verbunden. So ist es zwar erfreu-\n\nlich, dass Forschung und Entwicklung in Thun verbleiben. Es ist aber zu befürchten, dass die gewählte \n\nStrategie das seit Jahren angeschlagene Unternehmen nicht nachhaltig in die Gewinnzone zurückführen \n\nwird. \n\n \n\nDer Entscheid von Meyer Burger ist umso stossender, weil das Unternehmen von der kantonalen Finanz- \n\nund Wirtschaftsdirektion für 10 Jahre (bis Ende 2017) eine Steuererleichterung von 50 % auf Gewinn und \n\nKapital erhalten hat. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass nachhaltige Wirtschaftsförderung nicht mit \n\nSteuererleichterungen zu erreichen ist. Sondern sie erachtet andere Standortfaktoren als wichtiger, die \n\ngleichzeitig allen dienen und nicht nur wenigen: Bezahlbares Wohnen, vielseitige Freizeit- und Kultur-\n\nAngebote, umfassende Bildung und gute Verkehrsverbindungen auch für den Langsamverkehr sind we-\n\nsentliche Standortfaktoren, die aktiver gefördert werden. \n\n \n\nFestzuhalten ist ausserdem, dass drei Unternehmen der Meyer-Burger-Gruppe 2014 vom Bundesamt für \n\nEnergie und dem Kanton Neuenburg bei der Entwicklung neuer Solarmodule (Heterojunction-\n\nSiliziumzellen) in Millionenhöhe finanziell unterstützt worden sind. Meyer Burger hat also nicht nur von \n\nSteuererleichterungen profitiert, sondern auch noch von den Steuergeldern anderer. \n\n \n\nÄhnlich ist es dem Kanton Genf ergangen, der sich zusammen mit dem Bund in zweistelliger Millionen-\n\nhöhe finanziell an der Entwicklung von Antriebssystemen für Elektrobusse von ABB beteiligt hat. Anfang \n\nNovember wurden der Bund und der Kanton Genf von ABB mit der Verlagerung von 150 Arbeitsplätzen \n\nnach Polen für ihr Engagement belohnt. Eine verantwortungsbewusste Unternehmenspolitik mit Gemein-\n\nsinn für unsere Volkswirtschaft sieht anders aus. \n\n \n\nDer massive Stellenabbau von Meyer Burger fügt der Stadt einen Imageschaden zu und ist ein Schock \n\nsowohl für die betroffenen 180 Festangestellten als auch für die 40 bis 50 temporären Mitarbeitenden und \n\ndie 26 Lernenden. Es ist aber auch ein Schock für die nicht vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeiten-\n\nden, denen einmal mehr bewusst wird, wie unsicher ihre Stelle ist. Zudem sind indirekt auch Zulieferer \n\nvom Abbau betroffen. Die SP-Fraktion hofft, dass alle vom Stellenabbau Betroffenen gute Anschlusslö-\n\nsungen finden werden. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2018 - Interpellation I 24/2017 – Stellenabbau bei Meyer Burger \n\n28.02.2018 (StM) - 24921 / 8317288 Seite 2/5 \n\n \n\nMit Genugtuung konnte die SP-Fraktion am 14. November zur Kenntnis nehmen, dass die Volkswirt-\n\nschaftsdirektion des Kantons Bern der Aufforderung der Gewerkschaft Unia nachgekommen ist und eine \n\nbreit abgestützte Arbeitsgruppe eingesetzt hat, zu deren Zielen unter anderem die Unterstützung derjeni-\n\ngen Mitarbeitenden gehört, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. \n\n \n\nMit dem Entscheid von Meyer Burger können die Ziele nicht mehr erreicht werden, die der Gemeinderat \n\nim Bericht Nr. 22/2010 zum Baurechtsvertrag vom 25. Oktober 2010 definiert hatte, der vom Stadtrat am \n\n4. November 2010 einstimmig gutgeheissen wurde. Im diesem Bericht war die Rede davon, dass die \n\nStadt einer international tätigen Firma den Standort sichern und sowohl die Stadt als auch die Region als \n\nWirtschafts- und insbesondere als Hightech-Standort stärken wolle. Zudem sollten mittelfristig zusätzliche \n\nSteuereinnahmen generiert werden. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Hat sich Meyer Burger vollumfänglich und jederzeit an den Baurechtsvertrag vom 25. Oktober 2010 \n\ngehalten? \n\n2. Beabsichtigt der Gemeinderat, den im Baurechtsvertrag ausgehandelten Landwert auf den nächst-\n\nmöglichen Termin (Jahr 2021) anzupassen? Wenn ja, in welche Richtung? \n\n3. Ist ein vorzeitiger Heimfall der nicht beanspruchten Fläche für die nicht erfolgte und auch nicht mehr \n\nzur Diskussion stehende zweite Bauphase ein Thema seitens Meyer Burger und seitens der Stadt? \n\n4. Welche Ziele verfolgt die Stadt in der vom Kanton eingesetzten Arbeitsgruppe? \n\n5. Welche Möglichkeiten zieht der Gemeinderat in Betracht, um die verbleibenden Stellen in Thun zu \n\nsichern? \n\n6. Welche Möglichkeiten zieht der Gemeinderat in Betracht, um die vom Stellenabbau Betroffenen bei \n\nder Suche nach einer Anschlusslösung zu unterstützen? \n\n7. Wie beurteilt der Gemeinderat die Tatsache, dass der Stellenabbau fast zeitgleich mit dem Ablauf \n\nder Steuererleichterung erfolgt? \n\n8. Wie hoch sind die durch die Steuererleichterung erlittenen Steuereinbussen für die Stadt Thun wäh-\n\nrend der letzten 10 Jahre? \n\n9. Gibt es weitere Unternehmen in Thun, die von Steuererleichterungen profitieren? \n\n10. Teilt der Gemeinderat die Haltung der SP-Fraktion, dass das aktive Fördern anderer Standortfakto-\n\nren für die Attraktivität als Wirtschaftsstandorts wichtiger sind als Steuererleichterungen? \n\n11. Haben sich die Stadt Thun, der Entwicklungsraum Thun (ERT) oder der Wirtschaftsraum Thun \n\n(WRT) finanziell an Forschungs- und Entwicklungsprojekten von Meyer Burger beteiligt? Falls ja: \n\nGab es keine Vereinbarung für den Fall einer Standortverlagerung, z.B. analog Genf durch das Si-\n\nchern von Lizenzrechten für unsere Region? \n\n12. Verfügt das Stadtmarketing über ein Konzept um sicherzustellen, dass Unternehmen, die in irgend-\n\neiner Form von Wirtschaftsförderung profitieren, ihre volkswirtschaftliche Verantwortung wahrneh-\n\nmen und die Allgemeinheit über das gesetzliche Minimum hinaus am Erfolg partizipieren lassen? \n\n13. Ist dem Gemeinderat bekannt, ob sich Meyer Burger zum Standort Thun bekennt oder den Hauptsitz \n\nan einen steuergünstigeren Ort im In- oder Ausland verlegen will? \n\n14. Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus diesem Fall? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Hat sich Meyer Burger vollumfänglich und jederzeit an den Baurechtsvertrag vom 25. \n\nOktober 2010 gehalten? \n\n \n\nJa. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2018 - Interpellation I 24/2017 – Stellenabbau bei Meyer Burger \n\n28.02.2018 (StM) - 24921 / 8317288 Seite 3/5 \n\n \n\nZu Frage 2: Beabsichtigt der Gemeinderat, den im Baurechtsvertrag ausgehandelten Landwert auf \n\nden nächstmöglichen Termin (Jahr 2021) anzupassen? Wenn ja, in welche Richtung? \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass der Landwert infolge der stetig steigenden Landpreise nach oben ange-\n\npasst werden soll. Sind zu gegebenem Zeitpunkt die Bedingungen für eine Anpassung erfüllt, werden die \n\ndiesbezüglichen Verhandlungen aufgenommen. Das Amt für Stadtliegenschaften prüft bei allen städti-\n\nschen Baurechtsverträgen jährlich die Anpassungsmöglichkeiten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Ist ein vorzeitiger Heimfall der nicht beanspruchten Fläche für die nicht erfolgte und \n\nauch nicht mehr zur Diskussion stehende zweite Bauphase ein Thema seitens Meyer Burger und \n\nseitens der Stadt? \n\n \n\nSeitens der Stadt Thun ist ein vorzeitiger Heimfall kein Thema. Dieser kann nur unter bestimmten Vo-\n\nraussetzungen herbeigeführt werden, beispielsweise wenn der Baurechtszins nicht beglichen wird, was \n\nvorliegend nicht der Fall ist. Der Entscheid, ein baubewilligtes Bauvorhaben nicht zu realisieren, begrün-\n\ndet gemäss Baurechtsvertrag keinen vorzeitigen Heimfall. Hingegen ist das Baurecht, oder auch nur Teile \n\ndavon, veräusser- und vererbbar. Es steht Meyer Burger frei, den nicht mehr benötigten Flächenanteil auf \n\ndem freien Markt zu veräussern. Die Stadt Thun hat in diesem Fall ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Seit \n\nJuli 2017 ist zudem bekannt, dass das Thuner Traditionsunternehmen Boss Holzbau AG, Meyer Burger \n\nund die Stadt Thun für einen Teil der Baurechtsfläche gemeinsam eine Lösung suchen (vgl. Medienmit-\n\nteilung vom 10. Juli 2017.)\n1\n \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Welche Ziele verfolgt die Stadt in der vom Kanton eingesetzten Arbeitsgruppe? \n\n \n\nDie Stadt Thun verfolgt in der Arbeitsgruppe das Interesse, die bei Meyer Burger frei werdenden Räum-\n\nlichkeiten und Flächen nach Möglichkeit an Unternehmungen zu vermitteln, was gleichzeitig die potenzi-\n\nelle Ansiedlung von neuen Unternehmungen positiv beeinflusst. Das kantonale Amt beco Berner Wirt-\n\nschaft hat die Arbeitsgruppe einberufen, um Themen wie die Vermittlung von Lernenden oder Massnah-\n\nmen für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitenden zu koordinieren. Der Verband Wirtschaft Thun \n\nOberland mit seinem Netzwerk von rund 300 Unternehmungen hat ebenfalls Einsitz in der Arbeitsgruppe. \n\nDer Austausch von Mitarbeiterprofilen und die Vermittlung für die Fortführung der Ausbildung der Lernen-\n\nden finden laufend statt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten dadurch bereits für knapp die Hälfte der Ler-\n\nnenden eine Anschlusslösung gefunden und die Stellen somit in der Region Thun erhalten werden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Welche Möglichkeiten zieht der Gemeinderat in Betracht, um die verbleibenden Stel-\n\nlen in Thun zu sichern? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat alles Interesse daran, Arbeitsstellen in Thun zu sichern. Er sieht seine Aufgabe \n\ndarin, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, welche Unternehmungen zu Ansiedlungen \n\nbzw. Verbleib und Wachstum in Thun einladen. Im vorliegenden Fall fördert das beco Berner Wirtschaft \n\ndie Erhaltung von Arbeitsplätzen besonders durch die Unterstützung des vorgesehenen Management-\n\nBuy-out (MBO) eines Teilbereiches der Geschäftstätigkeit.  \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Welche Möglichkeiten zieht der Gemeinderat in Betracht, um die vom Stellenabbau \n\nBetroffenen bei der Suche nach einer Anschlusslösung zu unterstützen? \n\n \n\nZusätzlich zu den regulären Angeboten der Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) sind von Seite \n\nbeco RAV Arbeitsmarktservice zwei Vertreter in der Arbeitsgruppe dabei, welche spezifische Unterstüt-\n\nzung anbieten. Der Gemeinderat erachtet diese Konstellation als zielführend. \n\n \n\n                                                      \n1\n http://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden/article/2017/7/10/die-stadt-thun-erteilt-der-boss-\n\nholzbau-ag-baurecht-im-gwatt.html  \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden/article/2017/7/10/die-stadt-thun-erteilt-der-boss-holzbau-ag-baurecht-im-gwatt.html\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden/article/2017/7/10/die-stadt-thun-erteilt-der-boss-holzbau-ag-baurecht-im-gwatt.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2018 - Interpellation I 24/2017 – Stellenabbau bei Meyer Burger \n\n28.02.2018 (StM) - 24921 / 8317288 Seite 4/5 \n\n \n\nZu Frage 7: Wie beurteilt der Gemeinderat die Tatsache, dass der Stellenabbau fast zeitgleich mit \n\ndem Ablauf der Steuererleichterung erfolgt? \n \n\n \n\nDie Geschäftsleitung von Meyer Burger hat die Stadt Thun über die Hintergründe des Entscheides orien-\n\ntiert. Sie hat ihr mitgeteilt, dass aufgrund der Veränderungen am Solarmarkt eine Optimierung der Pro-\n\nduktionskosten und des Produkteportfolios unvermeidbar seien, um konkurrenzfähig zu bleiben und damit \n\ndie Zukunft der Unternehmung zu sichern. Zu etwaigen weiteren Gründen kann sich der Gemeinderat \n\nnicht äussern. \n\n \n\n \n\nZu Frage 8: Wie hoch sind die durch die Steuererleichterung erlittenen Steuereinbussen für die \n\nStadt Thun während der letzten 10 Jahre? \n\n \n\nGewinn- und Kapitalentwicklungen einer Unternehmung lassen sich rückwirkend unter veränderten Be-\n\ndingungen nicht ermessen. Ohne staatliche Fördermassnahme wäre die damalige Sitzverlegung der Un-\n\nternehmung nach Thun nicht erfolgt, und es wäre kein Neubau realisiert worden. Der Gemeinderat beur-\n\nteilt den kantonalen Entscheid der Steuererleichterung als überwiegend positiv für Thun.  \n\n \n\n \n\nZu Frage 9: Gibt es weitere Unternehmen in Thun, die von Steuererleichterungen profitieren? \n\n \n\nHinsichtlich des Vollzuges des Steuergesetzes gilt für Behörden grundsätzlich die Geheimhaltungspflicht. \n\nSteuererleichterungen werden vom Regierungsrat nur nach gründlicher Prüfung verbunden mit strengen \n\nAuflagen gewährt. Massgebend ist Artikel 18 des kantonalen Steuergesetzes: \n\n \n\nArt. 18 Steuererleichterung \n\n \n1 \n\nDer Regierungsrat kann nach Anhörung der beteiligten Gemeinden einem Unternehmen für höchstens \n\nzehn Jahre eine Steuererleichterung gewähren, \n\na wenn die Gründung oder das Heranziehen des Unternehmens im Interesse der bernischen Volkswirt-\n\nschaft liegt, \n\nb wenn die Verlegung des Unternehmens aus Gründen der Orts- oder Regionalplanung erwünscht ist, \n\noder \n\nc wenn dadurch die im Interesse der bernischen Volkswirtschaft liegende Umstrukturierung von Unter-\n\nnehmen in betrieblicher, produktions- oder absatzmässiger Hinsicht erleichtert wird. \n2 \nDer Regierungsrat setzt die Steuererleichterung und ihre Bedingungen fest. \n\n3 \nDie Steuererleichterung ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gewährung zu widerrufen, wenn die Be-\n\ndingungen nicht eingehalten werden. \n4 \nSteuerabkommen, die dem Gesetz widersprechen, sind nichtig. \n\n \n\n \n\nZu Frage 10: Teilt der Gemeinderat die Haltung der SP-Fraktion, dass das aktive Fördern anderer \n\nStandortfaktoren für die Attraktivität als Wirtschaftsstandorts wichtiger sind als Steuererleichte-\n\nrungen? \n\n \n\nDie Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes wird durch zahlreiche harte und weiche Faktoren beeinflusst. \n\nDie Schweizer Gemeinden und Kantone stehen in Konkurrenz sowohl zueinander wie auch zu ausländi-\n\nschen Standorten. Wie in der Antwort auf Frage 8 ausgeführt, kann staatliche Wirtschaftsförderung im \n\nEinzelfall einen entscheidenden Vorteil im Wettbewerb darstellen. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2018 - Interpellation I 24/2017 – Stellenabbau bei Meyer Burger \n\n28.02.2018 (StM) - 24921 / 8317288 Seite 5/5 \n\n \n\nZu Frage 11: Haben sich die Stadt Thun, der Entwicklungsraum Thun (ERT) oder der Wirtschafts-\n\nraum Thun (WRT) finanziell an Forschungs- und Entwicklungsprojekten von Meyer Burger betei-\n\nligt? Falls ja: Gab es keine Vereinbarung für den Fall einer Standortverlagerung, z.B. analog Genf \n\ndurch das Sichern von Lizenzrechten für unsere Region? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\nZu Frage 12: Verfügt das Stadtmarketing über ein Konzept um sicherzustellen, dass Unterneh-\n\nmen, die in irgendeiner Form von Wirtschaftsförderung profitieren, ihre volkswirtschaftliche Ver-\n\nantwortung wahrnehmen und die Allgemeinheit über das gesetzliche Minimum hinaus am Erfolg \n\npartizipieren lassen? \n\n \n\nWirtschaftsförderung ist eine unternehmungsspezifische Angelegenheit, welche in unterschiedlicher Form \n\ngeleistet wird. Beispiele dafür sind Beratung, Vermittlung oder Koordination. Das Hauptkriterium hierbei \n\nist immer die Wirksamkeit von Form und Ausmass der wirtschaftsfördernden Aktivitäten. Städtische Wirt-\n\nschaftsförderung geschieht immer mit Hinblick auf die positive Wirkung für Thun. Im Falle der Standortsi-\n\ncherung Empa (Stadtratsbeschluss vom 16. Februar 2017) wurde die städtische Unterstützung an die \n\nkantonale Unterstützung und weitere konkreten Auflagen gekoppelt. Beispiele sind der Erhalt der Ar-\n\nbeitsplätze bis mindestens Ende Jahr 2030 und das Mitspracherecht bei Vergabe von Flächen für Start-\n\nups und weitere Unternehmungen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 13: Ist dem Gemeinderat bekannt, ob sich Meyer Burger zum Standort Thun bekennt \n\noder den Hauptsitz an einen steuergünstigeren Ort im In- oder Ausland verlegen will? \n\n \n\nNach Aussagen der Geschäftsleitung von Meyer Burger sollen der Hauptsitz und die Bereiche Forschung \n\nund Entwicklung in Thun bleiben. Eine Garantie dafür besteht nicht. \n\n \n\n \n\nZu Frage 14: Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus diesem Fall? \n\n \n\nDie Verlagerung der Produktion von Meyer Burger nach China zeigt, dass der Technologie- und Indust-\n\nriestandort Schweiz im weltweiten Wettbewerb steht. Die Unternehmung liess verlauten, dass sich der \n\nSolarmarkt komplett verändert habe. 85 Prozent des Marktes befänden sich in China, während die Pro-\n\nduktionskosten hierzulande um bis zu 60 Prozent höher seien. Diese Entwicklung lässt sich jedoch nicht \n\nohne weiteres auf andere Fälle übertragen. Wie in der Antwort auf Frage 5 ausgeführt, setzt sich der \n\nGemeinderat für gute Rahmenbedingungen ein. Währungspolitische, nationalstaatliche und weltwirt-\n\nschaftliche Entwicklungen und Interventionen entziehen sich wohl auch künftig dem Einfluss des Thuner \n\nGemeinderates. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 28. Februar 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Stellenabbau bei Meyer Burger durch die Verlagerung der Produktion von Thun nach China\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Fragestunde 1/2018 betreffend Veloabstellplätze am Bahnhof Thun

format: application/pdf

text: \n \n\n21.03.2018 (TBA) - 64961 / 8376176 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. März 2018 Fragestunde F 1/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend Veloabstellplätze beim Bahnhof Thun \nFranz Schori vom 15. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nDie Stellungnahme des Gemeinderats zum Postulat P 13/2017 betreffend „mehr Veloabstellplätze am \n\nBahnhof Thun, Raum Mönchstrasse“ bringt etliche Stadträtinnen und Stadträte in einen inneren Konflikt. \n\nDenn einerseits wünscht sich eine Mehrheit eine rasche Verbesserung der seit Jahren unbefriedigenden \n\nSituation, andererseits wird nach wie vor eine Gesamtsicht gewünscht. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich in seiner Stellungnahme verständlicherweise an den Wortlaut des Postulats \n\ngehalten und aufgezeigt, dass die geforderte gesamthafte Planung als beitragsberechtigte Massnahme \n\ndes Agglomerationsprogrammes zu einigen Jahren Verzögerung und damit zum vorläufigen Stillstand \n\nführen würde. Der Stillstand dürfte jedoch kaum dem Willen der Stadtratsmehrheit entsprechen. \n\n \n\nDie Mitglieder der SAKO B+L haben Kenntnis von zwei Studien, die im Auftrag der Stadt im Zusam-\n\nmenhang mit der vorgesehenen Optimierung der Veloabstellplätze im Raum Bahnhof erarbeitet worden \n\nsind. Diese Studien zeigen zwar Möglichkeiten auf, geben aber keine Auskunft über die Agenda der \n\nStadt. Für die bevorstehende Diskussion und Beschlussfassung des Stadtrats über das Postulat P \n\n13/2017 wäre es hilfreich, vom Gemeinderat die folgende Frage positiv beantwortet zu erhalten: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, dem Stadtrat in den kommenden Monaten schriftlich darzulegen, welche \n\nMassnahmen er zur Optimierung der Veloparkplätze im Raum Bahnhof ergreifen möchte? \n\n \n\nDieser Bericht braucht keinen hohen Detaillierungsgrad aufzuweisen, sollte aber die Priorisierung aufzei-\n\ngen, die Abhängigkeiten, die ungefähren Kosten und welche Projekte als beitragsberechtigte Massnah-\n\nmen für den Agglomerationsfonds vorgesehen sind. \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Ist der Gemeinderat bereit, dem Stadtrat in den kommenden Monaten schriftlich dar-\n\nzulegen, welche Massnahmen er zur Optimierung der Veloparkplätze im Raum Bahnhof ergreifen \n\nmöchte? \n\n \n\nJa, einen solchen schriftlichen Massnahmenplan kann der Gemeinderat in Aussicht stellen. Erste An-\n\nhaltspunkte dazu finden sich im Stadtratsbericht Nr. 8/2017, im Protokoll der Stadtratssitzung vom 11. \n\nMai 2017, im Stadtratsbericht Nr. 15/2017, im Protokoll der Stadtratssitzung vom 21. September 2017 \n\nsowie in der Antwort zum Postulat P 13/2017. \n\n \n\nThun, 21. März 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Interpellation I 212017 betreffend Wie weiter mit dem Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA)?

text: \n \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 1/10 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 19. Januar 2018 Interpellation Nr. I 21/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend „Wie weiter mit dem Fachausschuss Bau- und Aussen-\nraumgestaltung (FBA)?“ \nFraktion der Mitte vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Zusammensetzung \n\n1.1 Wie resp. nach welchen Kriterien werden die Mitglieder ausgewählt? Gibt es eine Ausschreibung? \n\n1.2 Wie setzt sich das Gremium zusammen (ständige und nicht ständige Mitglieder)? \n\n1.3 Gibt es bei der Auswahl Unvereinbarkeiten? Wie werden diese geprüft? Was sind die Kriterien? \n\n1.4 Welche strukturellen und personellen Veränderungen wurden seit 2012 vorgenommen? Warum \n\nwurden diese Veränderungen vorgenommen? \n\n \n\n2. Statistik \n\n2.1 Wie viele Fälle werden dem Gremium vorgelegt? Welchem Anteil an allen Bauvorhaben entspricht \n\ndies? \n\n2.2 Wie lange dauert die Bearbeitung eines Vorhabens durch das Gremium? \n\n2.3 Wie viele Begutachtungsrunden gibt es pro Vorhaben? \n\n2.4 Wie viele Vorhaben wurden wie oft im Laufe der Begutachtung durch das Gremium geändert oder \n\nangepasst? \n\n2.5 Wie viele Vorhaben werden zur Genehmigung resp. Ablehnung empfohlen? Wie viele davon wurden \n\nim Laufe der Begutachtung angepasst? \n\n2.6 In wie vielen Fällen folgt die Stadt der Empfehlung des Gremiums? \n\n \n\n3. Organisatorisches innerhalb des Gremiums \n\n3.1 Welche Aufgaben hat das Gremium? \n\n3.2 Welche Befugnisse hat das Gremium?  \n\n3.3 Wie erfolgt die Meinungsfindung (Mehrheit, Einstimmigkeit)? \n\n3.4 Wie ist der Sitzungsrhythmus und die -häufigkeit? \n\n3.5 Welches zeitliche Engagement bringen die Mitglieder auf für die Sitzungen und ausserhalb als Vor-\n\nbereitungszeit? \n\n3.6 Nach welchen Sätzen erfolgt die Entschädigung der Mitglieder? \n\n \n\n4. Qualitätssicherung \n\n4.1 Gibt es allgemeine und vereinheitlichte Grundlagen betreffend  \n\no der Entscheidfindung und der Nutzung bestehenden Wertungsspielraums (Gesetz, Verordnung, \n\nRichtlinie, standardisiertes Merkblatt oder dgl.)? \n\no der Kommunikation von Empfehlungen (öffentlich, verwaltungsintern)? \n\no der Befragung interner und externer Schnittstellen betreffend Beratungsqualität, Kundenfreund-\n\nlichkeit und Zusammenarbeit? Haben solche Befragungen stattgefunden? \n\n4.2 Wie und wem wird der Ausgang der Aufsichtsbeschwerde kommuniziert (öffentlich, Legislative, ver-\n\nwaltungsintern)? \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0152/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_51fe86a2d5d845528d61b28ca13c9f12/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0152/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_51fe86a2d5d845528d61b28ca13c9f12/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 2/10 \n\n \n\n5. Zusammenarbeit mit Schnittstellen \n\n5.1 Welche externen und internen Partner hat das Gremium (Bauinspektorat, Bauherren, Gesuchsteller, \n\nPlaner, weitere)? \n\n5.2 Gibt es eine standardisierte Vorgehensweise bei der Zusammenarbeit?  \n\n5.3 Wie ist die Effektivität der Zusammenarbeit zu würdigen? \n\n5.4 Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Vorhaben dem Gremium vorgelegt wird? Sind die \n\nKriterien standardisiert? \n\n \n\n6. Das Konzept als solches und Alternativen \n\n6.1 Was sind die Vor- und die Nachteile des Gremiums? \n\n6.2 Was sind mögliche Alternativen, insbesondere auch in anderen Gemeinden? \n\n6.3 Wie werden die verschiedenen Konzepte gewürdigt? \n\n \n\n7. Einzelprojekte \n\n7.1 Wie würdigt der Gemeinderat die Empfehlung des Gremiums bezüglich architektonischer Qualität, \n\nFunktionsfähigkeit und Umsetzbarkeit bei folgenden Projekten: \n\no Aarefeld/Manor \n\no Hohmadpark \n\no Selveareal \n\no Siedlungsstrasse \n\no Erweiterung Gymnasium Seefeld 2017 \n\n7.2 Gibt es weitere erwähnenswerte Einzelprojekte, die durch das Gremium begutachtet wurden? \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDer Stadtrat beschäftigt sich immer wieder mit dem Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n(FBA). So mit zwei Vorstössen im 2011 (I 6 und I 11/2011) und an seiner Sitzung vom 24. August 2017 \n\nim Rahmen der traktandierten Interpellationen (I 9 und I 10/2017). Dem Gemeinderat ist gemäss seiner \n\nAntwort die in den Vorstössen zum Ausdruck gebrachte Kritik bekannt. Er ist der Meinung, dass die heu-\n\ntige Rechtslage sich als sachgerecht erweist. Auch die Fraktion der Mitte wurde in der Vergangenheit \n\nbezüglich dieses Fachausschuss kontaktiert. Mit der im Rahmen der OPR anstehenden Revision des \n\nBaureglements steht ein geeigneter Zeitpunkt an, die Grundlagen für den FBA zu überprüfen und gege-\n\nbenenfalls anzupassen. Der Fraktion der Mitte ist es ein Anliegen, diese Diskussion frühzeitig in Kenntnis \n\nder Sachlage fundiert zu führen. Als Entscheidungsgrundlage sollen die Antworten auf die vorliegenden \n\nFragen dienen. \n\n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nGrundlage für die Beantwortung dieser Fragen ist die Verordnung über den Fachausschuss Bau- und \n\nAussenraumgestaltung.\n1\n\n Zahlreiche Antworten ergeben sich bereits aus dem Verordnungstext. Ergän-\n\nzend dazu wird auf die Antworten zur Interpellation betreffend Aussenwerbung und Flaggen in der Innen-\n\nstadt (I 9/2017)\n2\n\n und zur Interpellation betreffend Stadtentwicklung (I 10/2017)\n3\n\n verwiesen, die ebenfalls \n\nden Verordnungstext kommentieren und darüber hinaus zu Struktur, Aufbau und Funktionsweise des \n\nFBA klärend Auskunft geben. Bereits in der Interpellation betreffend Aufgaben, Besetzung und Praxis des \n\nFachausschusses Bau- und Aussenraumgestaltung (I 11/2011)\n4\n\n wurden diverse Fragen zu Aufgaben, \n\nBesetzung und Praxis beantwortet. Sowohl die Verordnung als auch die erwähnten drei Interpellationen \n\nkönnen ergänzend konsultiert werden. Wo dies zielführend erscheint, wird in den folgenden Antworten \n\naus den genannten Dokumenten zitiert. \n\n \n\n                                                      \n1\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.16.pdf \n2\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2017/TR_7.pdf \n3\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2017/TR_6.pdf \n4\n\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2011/I11-2011.pdf \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/72.16.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2017/TR_7.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/August2017/TR_6.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2011/I11-2011.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 3/10 \n\n \n\nZu Frage 1.1: Wie resp. nach welchen Kriterien werden die Mitglieder ausgewählt? Gibt es eine \n\nAusschreibung? \n\n \n\nDie FBA-Mitglieder werden gemäss Verordnung nach den dort aufgeführten Kriterien „fachliche Kompe-\n\ntenz“ und „Unabhängigkeit“ ausgewählt, „wobei neben der Architektur auch die Fachrichtungen Land-\n\nschaftsarchitektur und -planung sowie Raumplanung und Städtebau angemessen vertreten sind“. Es gibt \n\nkeine öffentliche Ausschreibung. Der FBA schlägt mögliche Kandidaten oder Kandidatinnen vor und stellt \n\ndamit seine inhaltliche und fachliche Kontinuität und Konsistenz als Fachkommission sicher. Der Ge-\n\nmeinderat entscheidet auf Antrag der Direktionsvorsteherin Stadtentwicklung über die Wahl eines neuen \n\nMitglieds (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung FBA). \n\n \n\n \n\nZu Frage 1.2: Wie setzt sich das Gremium zusammen (ständige und nicht ständige Mitglieder)? \n\n \n\nDas Gremium setzt sich gemäss Verordnung und der im Internet publizierten Liste der Mitglieder\n5\n\n wie \n\nfolgt zusammen (vgl. Art. 2 der Verordnung FBA): \n\n \n\n Ständige Mitglieder: Mindestens fünf externe Mitglieder. Der Vorsitz wird durch die Vorsteherin der \n\nDirektion Stadtentwicklung wahrgenommen. \n\n Ständige Mitglieder mit beratender Stimme: Vertreter der Verwaltung (Bauinspektor und Beauftragter \n\nfür Städtebau). \n\n Nicht ständige Berater: Abhängig vom jeweiligen Geschäft nehmen weitere Abteilungen mit beraten-\n\nder Stimme an den Sitzungen teil, ebenso nach Bedarf die Kantonale Denkmalpflege KDP. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1.3: Gibt es bei der Auswahl Unvereinbarkeiten? Wie werden diese geprüft? Was sind \n\ndie Kriterien? \n\n \n\nEs gibt bei der Auswahl keine prinzipiellen Unvereinbarkeiten. Es gelten die Kriterien der Unabhängigkeit \n\nund der ausgewiesenen fachlichen Kompetenz (Praxis). Die Verordnung verweist auf den Fall eines Inte-\n\nressenskonflikts (vgl. Art. 5). In diesem Fall tritt das FBA-Mitglied für die Beratung und Entscheidfindung \n\nin den Ausstand. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1.4: Welche strukturellen und personellen Veränderungen wurden seit 2012 vorgenom-\n\nmen? Warum wurden diese Veränderungen vorgenommen? \n\n \n\nDie Verordnung wurde per Anfang 2015 angepasst. Gestärkt wurde die Rolle der FBA-Delegation mit \n\neiner personellen Erhöhung (Pro Delegationssitzung jeweils zwei FBA-Mitglieder im Turnus) \n\n \n\n Strukturelle Veränderungen: Es wurden keine strukturellen Veränderungen vorgenommen. \n\n Personelle Veränderungen: Ende 2012, 2015 und 2016 sind je ein FBA-Mitglied zurückgetreten. Per \n\nEnde 2017 wird das heute dienstälteste Mitglied zurücktreten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.1: Wie viele Fälle werden dem Gremium vorgelegt? Welchem Anteil an allen Bauvorha-\n\nben entspricht dies? \n\n \n\nIm Jahr 2016 wurden im Bauinspektorat total 690 Bauvoranfragen und Baugesuche behandelt. 181 \n\n(26.2%) dieser Geschäfte wurden am wöchentlichen jour fixe Bauinspektorat / Städtebau, lediglich 18 \n\n(2.6%) Geschäfte in der FBA-Delegation und ebenfalls 18 Geschäfte im FBA behandelt (wobei es sich \n\nteilweise um die gleichen Geschäfte handelte) (vgl. hierzu die Antwort zur Interpellation I 9/2017). \n  \n\n                                                      \n5\n\n \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.1_Städtebau_und_Stadtgestaltung/FBA/FBA\n_Mitglieder_171101.pdf  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.1_Städtebau_und_Stadtgestaltung/FBA/FBA_Mitglieder_171101.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.1_Städtebau_und_Stadtgestaltung/FBA/FBA_Mitglieder_171101.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 4/10 \n\n \n\nZu Frage 2.2: Wie lange dauert die Bearbeitung eines Vorhabens durch das Gremium? \n\n \n\nEine grob geschätzte Grössenordnung der Bearbeitungsdauer kann – sehr stark abhängig vom Umfang \n\ndes einzelnen Vorhabens – folgendermassen überschlagen werden: \n\n \n\n- Jour-Fixe Bauinspektorat und Beauftragter für Städtebau:  ca. 5 – 15 Min. je Geschäft \n\n- FBA-Delegation:        ca. 30 – 60 Min. je Geschäft \n\n- Gesamt-FBA:       ca. 60 – 90 Min. je Geschäft \n\n \n\nPrinzipiell wird darauf geachtet, dass für jedes in der Delegation oder im Gesamt-FBA behandelte Ge-\n\nschäft genügend Zeit für eine angemessene Beurteilung zur Verfügung steht (vgl. hierzu weiterhin die \n\nAntwort zur Interpellation I 9/2017). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.3: Wie viele Begutachtungsrunden gibt es pro Vorhaben? \n\n \n\nDie grosse Mehrheit der Projekte durchläuft nur eine Begutachtungsrunde. Anschliessend werden die \n\nRückmeldungen des FBA durch die Projektierenden eingearbeitet und deren Umsetzung im Rahmen des \n\nbeschriebenen Jour Fixes zwischen Bauinspektorat und Beauftragtem für Städtebau kontrolliert. Eine \n\ndetaillierte Statistik wird nicht erhoben (vgl. auch die Antwort zur nächsten Frage). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.4: Wie viele Vorhaben wurden wie oft im Laufe der Begutachtung durch das Gremium \n\ngeändert oder angepasst? \n\n \n\nDer FBA ist keine projektierende Instanz und durch den FBA werden keine Vorhaben angepasst oder \n\nverändert. Der FBA benennt lediglich projektspezifische Kriterien, die für die Erfüllung der im Baugesetz \n\nbzw. im Baureglement beschriebenen gestalterischen Anforderungen an eine gute Gesamtwirkung oder \n\ndie Einbettung in Ortsbild und Strukturgebiete erfüllt werden müssen. In diesem Sinne werden unterstüt-\n\nzend allgemein gehaltene Empfehlungen zu einer weiteren Klärung allfällig offener Punkte abgegeben. \n\nDa es sich bei der Beurteilung durch den FBA darüber hinaus um einen Teilprozess im Rahmen des \n\nBaubewilligungsverfahrens handelt und die Abgrenzung zwischen baurechtlich nötigen bzw. aus gestalte-\n\nrischen Gründen empfohlenen Projektanpassungen nicht scharf möglich ist, ist eine statistische Auswer-\n\ntung systembedingt nicht möglich. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.5: Wie viele Vorhaben werden zur Genehmigung resp. Ablehnung empfohlen? Wie \n\nviele davon wurden im Laufe der Begutachtung angepasst? \n\n \n\nEine detaillierte Statistik wird nicht erhoben (vgl. auch die Antwort zur vorhergehenden Frage). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2.6: In wie vielen Fällen folgt die Stadt der Empfehlung des Gremiums? \n\n \n\nIn der Regel folgt die Stadt den Empfehlungen des FBA. Die Vorsteherin der Direktion Stadtentwicklung \n\nkann als Baubewilligungsbehörde im Rahmen der erwähnten Gesamtsicht allerdings jederzeit gegen die \n\nEmpfehlung des FBA entscheiden und damit ihre demokratisch legitimierte Entscheidungskompetenz \n\nwahrnehmen. Es wird hierzu keine Statistik erstellt (vgl. auch die Antwort zur Interpellation I 10/2017). \n \n \n\nZu Frage 3.1: Welche Aufgaben hat das Gremium? \n \n\nDie Aufgaben des FBA werden in Artikel 3 der Verordnung umfassend beschrieben: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 5/10 \n\n \n1 \nDer FBA hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na \nEr berät die Bauwilligen und die Baubewilligungsbehörde in Baugestaltungsfragen. Seine Empfehlungen betreffen insbesondere \n\ndie Bau- und Aussenraumgestaltung. \nb \nEr beurteilt Bauvoranfragen und Baugesuche, die für das Strassen-, Orts- und Landschaftsbild von Bedeutung sind oder speziel-\n\nle baugestalterische Fragen aufwerfen. Im Wesentlichen betrifft dies Neu-, An- und Umbauten in \n- Zonen für öffentliche Nutzungen ZöN (Art. 22 BR), \n- Zonen für Sport- und Freizeitanlagen ZSF (Art. 23 BR) \n- Erhaltungs- und Freihaltezonen EFZ (Art. 26 BR), \n- Uferschutzzonen USZ (Art. 27 BR), \n- Zonen mit Planungspflicht ZPP (Art. 29 BR), \n- Zonen mit Überbauungsordnung UeO (Art. 30 BR) \n- Erhaltungs- und Entwicklungsgebieten (Art. 31 – 36 BR). \nc \nEr beurteilt Bauvorhaben, die eine Gestaltungsfreiheit nach kantonalem Baugesetz (Art. 75 BauG) oder wesentliche und gestal-\n\ntungswirksame Ausnahmen beanspruchen. \nd \nEr stellt zuhanden der Baubewilligungsbehörde Antrag auf das Ausrichten von Qualitätssicherungsprämien (Art. 11 BR). \n\n \n \n\nZu Frage 3.2: Welche Befugnisse hat das Gremium? \n \n\nDie Befugnisse des FBA werden in der Verordnung beschrieben und lassen sich kurz zusammenfassen \n\nals „Beratung von Bauwilligen“ und „Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich der Bau- und Aussen-\n\nraumgestaltung“. Der FBA hat explizit keine Entscheid- oder Bewilligungsbefugnis; diese obliegt der Vor-\n\nsteherin der Direktion Stadtentwicklung als Baubewilligungsbehörde (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung: \n\n„Der FBA ist eine ständige Kommission ohne Entscheidbefugnis.“). In der Interpellation I 10/2017 wurden \n\ndie Befugnisse weiter präzisiert. \n \n \n\nZu Frage 3.3: Wie erfolgt die Meinungsfindung (Mehrheit, Einstimmigkeit)? \n \n\nDie Meinungsfindung erfolgt nach Diskussion und im Konsens. In der Regel gibt es keine Abstimmung. \n\nPrinzipiell wären aber Abstimmungen möglich („stimmberechtigte“ bzw. „beratende“ Mitglieder). Die Ver-\n\ntreter der Verwaltung (Bauinspektor und Beauftragter für Städtebau) bringen ergänzende Hinweise zur \n\nlokalen Praxis ein (vgl. hierzu auch die Antworten zur Interpellation I 9/2017). \n \n \n\nZu Frage 3.4: Wie ist der Sitzungsrhythmus und die -häufigkeit? \n \n\nDer Sitzungsrhythmus wird in der Verordnung beschrieben. Die Sitzungen finden in der Regel monatlich \n\nstatt. Zwischen den Sitzungen des FBA findet jeweils eine Sitzung der FBA-Delegation statt. Falls keine \n\nTraktanden anfallen, werden die Sitzungen eine Woche vor dem Sitzungstermin abgesagt (vgl. Art. 4 \n\nAbs. 1 und Art. 4a der Verordnung FBA). \n\n \n\n \n\nZu Frage 3.5: Welches zeitliche Engagement bringen die Mitglieder auf für die Sitzungen und aus-\n\nserhalb als Vorbereitungszeit? \n \n\nDie Sitzungen dauern in der Regel zwischen zwei und vier Stunden. Die Vorbereitungszeit ist individuell. \n\nDie Vorbereitungszeit wird nicht abgegolten. In seltenen Fällen nimmt ein FBA-Mitglied an einer Sitzung \n\nzur mündlichen Protokolleröffnung mit der Bauherrschaft und den Projektverfassern teil. Dieser Zeitauf-\n\nwand wird entschädigt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3.6: Nach welchen Sätzen erfolgt die Entschädigung der Mitglieder? \n\n \n\nDie Entschädigungssätze werden in der Verordnung beschrieben („nach Stundenaufwand mit 150 Fran-\n\nken pro Stunde“; vgl. Art. 6 der Verordnung FBA). \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 6/10 \n\n \n\nZu Frage 4.1: Gibt es allgemeine und vereinheitlichte Grundlagen betreffend \n\n \n\n- der Entscheidfindung und der Nutzung bestehenden Wertungsspielraums (Gesetz, Verordnung, \n\nRichtlinie, standardisiertes Merkblatt oder dgl.)? \n\n \n\nJa, es gibt allgemein verbindliche Grundsätze bezüglich der Entscheidfindung (vgl. dazu auch die weiter \n\nunten beschriebene Triage der Geschäfte via Bauinspektorat und Beauftragter für Städtebau / FBA-\n\nDelegation und Gesamt-FBA). Die beschriebene Mehrstufigkeit dient der Qualitätssicherung, indem die \n\nWertungsspielräume aufsteigend von einem grösseren werdenden Kreis von Fachleuten auf jeder Stufe \n\nwieder auf ihre Korrektheit beurteilt werden. Bezüglich des Wertungsspielraums gelten aber grundlegend \n\ndie baurechtliche Grundordnung der Stadt Thun (Art. 5 BR) sowie weitere Richtlinien wie beispielsweise \n\n \n\n- Verordnung FBA (72.16) \n\n- Kantonales Baugesetz \n\n- Inventare und Ortsbilder \n\n- Bundesgerichtsurteile zur Beurteilung von gestalterischer Gesamtwirkung \n\n- Raumplanungsgesetz des Bundes \n\n \n\nÜber diesen gesetzlichen Rahmen hinaus kommen die anerkannten fachlichen Grundsätze von Städte-\n\nbau, Landschaft, Aussenraumgestaltung, Architektur und Denkmalpflege aus der Lehre und Praxis zum \n\nTragen, welche durch die ständigen Mitglieder und Berater des FBA vertreten werden. Diese sind in Ge-\n\nstaltungsfragen ausgewiesene Fachpersonen mit entsprechender Ausbildung und Leistungsausweis. \n\nHinzu kommen die Erfahrung und die Kontinuität der FBA-Mitglieder, welche zu einer hohen Qualität im \n\nVerfahren führen (vgl. auch die weiter unten folgenden Ausführungen zur Frage „Gibt es eine standardi-\n\nsierte Vorgehensweise bei der Zusammenarbeit?“). \n\n \n\n- der Kommunikation von Empfehlungen (öffentlich, verwaltungsintern)? \n\n \n\nDie Protokollauszüge mit den Empfehlungen des FBA werden immer nach dem gleichen Schema ver-\n\nfasst und entsprechend schriftlich oder mündlich kommuniziert. Sie sind Teil des Baubewilligungsverfah-\n\nrens. \n\n \n\n- der Befragung interner und externer Schnittstellen betreffend Beratungsqualität, Kundenfreund-\n\nlichkeit und Zusammenarbeit? Haben solche Befragungen stattgefunden? \n\n \n\nIm Jahr 2011 wurde im Auftrag des Gemeinderats eine Umfrage und Evaluation zur Arbeit des FBA unter \n\nArchitekten und Bauherren durchgeführt. Die dannzumal erfolgten Rückmeldungen waren gegenüber \n\ndem Auftrag und der Arbeit des FBA positiv. Die in den Gesprächen vorgebrachten Kritiken und Verbes-\n\nserungsvorschläge sind nicht grundsätzlicher Natur, sondern thematisieren vor allem Verbesserungsvor-\n\nschläge zur Verfahrensoptimierung sowie die Funktionsweise des FBA. Seither werden interne und ex-\n\nterne Rückmeldungen laufend evaluiert und nach Möglichkeit berücksichtigt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4.2: Wie und wem wird der Ausgang der Aufsichtsbeschwerde kommuniziert (öffentlich, \n\nLegislative, verwaltungsintern)? \n\n \n\nDer Entscheid zur Beantwortung und Veröffentlichung fällt in die Zuständigkeit des Regierungsstatthal-\n\nters. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5.1: Welche externen und internen Partner hat das Gremium (Bauinspektorat, Bauherren, \n\nGesuchsteller, Planer, weitere)? \n\n \n\n Interne Partner: Bauinspektorat, Planungsamt, Tiefbauamt, Amt für Stadtliegenschaften, Kulturabtei-\n\nlung \n\n Externe Partner: Kantonale Denkmalpflege, Bauherrschaft und Projektverfasser \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 7/10 \n\n \n\nvgl. dazu auch Art. 2 der Verordnung FBA. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5.2: Gibt es eine standardisierte Vorgehensweise bei der Zusammenarbeit? \n\n \n\nDas Vorgehen und die Zusammenarbeit sowohl intern wie auch mit externen Partnern ist stark standardi-\n\nsiert und verläuft in der Regel nach dem in der Interpellation I 9/2017 beschriebenen Muster: \n\n \n„… Die interne Entscheidfindung und Beschlussfassung des Planungsamtes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bauinspek-\ntorat. In einer ersten Triage entscheidet das Bauinspektorat, welche Geschäfte überhaupt städtebaulich näher beurteilt werden \nmüssen. In einem wöchentlich stattfindenden Jour Fixe zwischen dem Bauinspektorat und dem Beauftragten für Städtebau wird \nentschieden, welche Geschäfte in der FBA-Delegation behandelt werden. Die FBA-Delegation findet rund einmal pro Monat, 14-\ntäglich alternierend mit dem FBA statt. Welche Geschäfte im FBA behandelt werden, entscheidet die Baubewilligungsbehörde. …“ \n\n \n\nAuf allen drei Stufen der beschriebenen Triage werden die Geschäft durch das Bauinspektorat und den \n\nBeauftragten für Städtebau kurz in ihrem Kontext und der aktuellen Fragestellung beschrieben. An-\n\nschliessend werden die relevanten Fragestellungen diskutiert und Kriterien für ein Erreichen einer guten \n\nGesamtwirkung sowie Empfehlungen zur Weiterbearbeitung formuliert. Die Rückmeldungen werden pro-\n\ntokolliert und entweder dem Gesuchsteller eröffnet oder als Grundlage der Diskussion in der nächsten \n\nStufe verwendet. Im Rahmen einer Besprechung im Gesamt-FBA wird nach Bedarf zusätzlich eine Be-\n\ngehung vor Ort durchgeführt. Bauherrschaft und Projektverfasser haben darüber hinaus die Möglichkeit, \n\ndas Projekt dem FBA vorzustellen. Nach Bedarf werden zusätzlich nicht ständige Mitglieder der Verwal-\n\ntung bzw. der KDP zur Begutachtung in den FBA eingeladen. Der FBA eröffnet den Entscheid mittels \n\neines Protokolls schriftlich und zusätzlich bei Bedarf in einem Gespräch mündlich. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5.3: Wie ist die Effektivität der Zusammenarbeit zu würdigen? \n\n \n\nDie beschriebenen Prozesse funktionieren effizient, reibungslos und zielführend sowohl innerhalb der \n\nVerwaltung wie auch im Kontakt mit externen Partnern. Mit der beschriebenen Triage und jeweiligen Pro-\n\ntokollierung der Empfehlungen ist jederzeit nachvollziehbar, wie der Entscheidfindungsprozess verläuft. \n\nDas geschilderte Vorgehen ist Teil des regulären Baubewilligungsverfahrens. Vgl. hierzu auch die Ant-\n\nwort zur Interpellation I 9/2017: \n\n \n„… Der Gemeinderat beurteilt die Zusammenarbeit FBA / Planungsamt als zweckmässig. Im Laufe der vergangenen Jahre konnte \neine Praxis entwickelt werden, welche den Ansprüchen an rasche Baubewilligungsverfahren und der Sicherung der städtebauli-\nchen Qualität entspricht. …“ \n\n \n\n \n\nZu Frage 5.4: Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Vorhaben dem Gremium vorgelegt \n\nwird? Sind die Kriterien standardisiert? \n\n \n\nEs gibt klare, standardisierte Kriterien basierend auf dem Baureglement, Baugesetz, Zonenplan, kommu-\n\nnalem und kantonalem Recht sowie den in Artikel 3 der Verordnung FBA beschriebenen Punkte: \n\n \nb \nEr beurteilt Bauvoranfragen und Baugesuche, die für das Strassen-, Orts- und Landschaftsbild von Bedeutung sind oder speziel-\n\nle baugestalterische Fragen aufwerfen. Im Wesentlichen betrifft dies Neu-, An- und Umbauten in \n- Zonen für öffentliche Nutzungen ZöN (Art. 22 BR), \n- Zonen für Sport- und Freizeitanlagen ZSF (Art. 23 BR) \n- Erhaltungs- und Freihaltezonen EFZ (Art. 26 BR), \n- Uferschutzzonen USZ (Art. 27 BR), \n- Zonen mit Planungspflicht ZPP (Art. 29 BR), \n- Zonen mit Überbauungsordnung UeO (Art. 30 BR) \n- Erhaltungs- und Entwicklungsgebieten (Art. 31 – 36 BR). \nc \nEr beurteilt Bauvorhaben, die eine Gestaltungsfreiheit nach kantonalem Baugesetz (Art. 75 BauG) oder wesentliche und gestal-\n\ntungswirksame Ausnahmen beanspruchen. \n\n \n\nGesuche, die diese Kriterien erfüllen, können im FBA traktandiert werden. Die Triage, welche Geschäfte \n\ntatsächlich in den FBA kommen erfolgt, wie oben beschrieben, an einem wöchentlichen Jour-Fixe zwi-\n\nschen Bauinspektor und Beauftragtem für Städtebau. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 8/10 \n\n \n\nZu Frage 6.1: Was sind die Vor- und die Nachteile des Gremiums? \n\n \n\nVorteile: \n\nGremien wie der FBA sind in vielen Städten der Schweiz unter diversen Bezeichnungen (Beispiele und \n\nStatistik\n6\n\n) etabliert. Der FBA oder analoge Gremien erfüllen eine wichtige Funktion in einem klar umfass-\n\nten Teilbereich der Stadtentwicklung, der nicht abschliessend mit Gesetzen, Reglementen und Verord-\n\nnungen geregelt werden kann: sie dienen der Qualitätssicherung und dem Schaffen von Spielräumen im \n\nBereich der Gestaltung. \n\n \n\nIm Gegensatz zu klar messbaren, quantitativen Grössen (Abstände, Höhen und andere Dimensionen) \n\nkönnen qualitative Grundsätze und Anforderungen an das Stadtbild oder ein Bauwerk nicht durch ein \n\neinfaches Raster mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Insbesondere sind solche Kriterien stark vom \n\nstadträumlichen Kontext abhängig; und nicht zuletzt sind bei qualitativen Fragestellungen immer auch \n\nAspekte des öffentlichen Interesses und eines Gesamtbildes betroffen, die nicht isoliert betrachtet werden \n\nkönnen. \n\n \n\nDer grosse Vorteil eines Fachausschusses liegt darin, dass im Dialog zwischen externen, unabhängigen \n\nund unbefangenen Fachleuten und internen Vertretern der Stadt (Politik und Verwaltung) sowie dem Pla-\n\nner und Bauherrn diese Abwägungen gemacht werden. Gerade im Bereich des Ortsbildschutzes oder der \n\nDenkmalpflege aber auch bei grösseren Bauvorhaben, die den üblichen Rahmen eines Baureglements \n\nsprengen, würde eine rein nach dem Buchstaben des Gesetzes erfolgende Beurteilung dazu führen, dass \n\nentweder keine bauliche Entwicklung mehr möglich oder aber der Erhalt insbesondere des kulturellen \n\nErbes und der städtebaulichen Qualitäten per se in Frage zu stellen wäre. Eine saubere Abwägung die-\n\nser Interessen kann nur durch ein Fachgremium am konkreten Objekt und im Diskurs mit Gesetz und \n\nGesellschaft erfolgen. \n\n \n\nIn Thun ermöglicht der FBA damit erst eine Weiterentwicklung der Stadt auch innerhalb der bestehenden \n\nISOS-, Ortsbild-, Altstadt- und Strukturgebiete; in Gebieten also, in denen eine rein baurechtliche Rege-\n\nlung der Entwicklungsmöglichkeiten weder abschliessend möglich noch sinnvoll ist. Der FBA ist dabei \n\nnicht Kontrollinstanz sondern unterstützt Bauherren und Planer im gestalterisch anspruchsvollen, wertvol-\n\nlen baulichen Kontext der Stadt Thun dabei, mit ihren Bau- oder Infrastrukturprojekten gute und architek-\n\ntonisch gelungene Lösungen zu finden, diese in das Ortsbild zu integrieren und damit zu einer lebendigen \n\nStadt beizutragen. \n\n \n\nBauprojekte können heute aufgrund ihrer Komplexität – die weit über die Gestaltung hinausreicht – nicht \n\nmehr isoliert und nach einem einfachen Schema entwickelt werden. In jedem Fall sind eine Vielzahl von \n\nExperten Teil jeder Projektentwicklung. Der FBA trägt zu einem wesentlichen Aspekt dieser Prozesse bei, \n\nohne dabei jedoch schwarz-weiss urteilen zu können; dies im Gegensatz etwa zu den ebenso grundsätz-\n\nlichen Beiträgen beispielsweise eines Baustatikers oder Kostenplaners. \n\n \n\nDie Erfahrung mit professionellen Investoren, Entwicklern und Planern im Rahmen von qualitätssichern-\n\nden Verfahren (also beispielsweise eine Beurteilung durch den FBA oder eines Wettbewerbs) zeigt klar, \n\ndass auch der Sicherung und dem Erhalt von architektonischen und städtebaulichen Qualitäten ein öko-\n\nnomischer Wert beigemessen werden kann und beigemessen wird. \n\n \n\nBei Investitionen im Baubereich handelt sich meist um grosse Summen, die langfristig angelegt werden \n\nsollen – das Verhältnis zwischen einem (relativ geringen) Aufwand und dem (potentiell grossen) Ertrag \n\neiner frühen, sauberen gestalterischen Qualitätssicherung ist wesentlich besser als das Risiko einer \n\nFehlplanung, einem Scheitern im Baubewilligungs- oder Rekursverfahren oder gar einer kurzlebigen In-\n\nvestition. Die Behandlung eines Projekts durch den FBA schafft eine erhöhte Prozesssicherheit. Solche \n\nAspekte eines Verfahrens können im Rahmen einer normalen Rückmeldung zu einem Bauprojekt nicht \n\nbeleuchtet werden (der FBA beurteilt die Gestaltung) und werden daher leicht übersehen. \n  \n\n                                                      \n6\n\n Gemäss groben Recherchen verfügen mindestens 40 der 100 grössten Städte über eine Stadtbildkommission. Von den 20 gröss-\nten Städten verfügen bereits mindestens 70 Prozent darüber; im Kanton Bern kennen 6 von 10 Städten (Bern, Biel, Thun, Köniz, \nBurgdorf und Steffisburg) einen entsprechenden Fachausschuss für Bau- und Aussenraumgestaltung. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 9/10 \n\n \n\nNachteile \n\nFachliche Abwägungen von Interessen wie oben beschrieben können nicht quantifiziert werden. Die \n\nVermittlung der Kernaufgabe des FBA – das Ermöglichen von Entwicklung im Einklang mit den Grund-\n\nsätzen einer qualitätsvollen Stadtentwicklung – ist eine kommunikative Herausforderung, die verstärkt \n\nwahrgenommen werden muss. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass ein FBA, welcher im Dialog \n\nzwischen professionellen Fachleuten, der Gesellschaft und der Verwaltung arbeitet, eine Güterabwägung \n\n(bezüglich einer klar umrissenen Fragestellung) nur dann vornehmen kann, wenn ein gemeinsames \n\nGrundverständnis und Interesse bezüglich der relevanten Fragestellungen vorhanden ist. Diese Arbeit \n\nverlangt eine Offenheit zum Dialog sowie ein grundlegendes Fachwissen, das bei der grossen Mehrheit \n\nvon Fachleuten der Bau- und Immobilienbranche, sowie Bauherren, Investoren, Planern vorhanden ist. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6.2: Was sind mögliche Alternativen, insbesondere auch in anderen Gemeinden? \n\n \n\nMit Thun vergleichbare Städte wie etwa Burgdorf, Köniz oder Biel – oder in anderen Kantonen Luzern, \n\nZug oder Solothurn – verfügen über Gremien und Passagen in ihren Reglementen, die die Sicherung der \n\ngestalterischen Qualitäten regeln. Das Konzept einer Ortsbildkommission mit allen Vor- und Nachteilen \n\nhat sich in der Schweiz seit langem etabliert und bewährt. Es hat sich gezeigt, dass städtebauliche und \n\ngestalterische Qualität nicht messbar, wohl aber nach fachlichen Kriterien beurteilbar ist. Ein prozesshaf-\n\ntes Vorgehen – im Gegensatz zu einem rein reglementarischen – erweist sich in sensiblen Gebieten (z.B: \n\nAltstadt) als zielführend. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6.3: Wie werden die verschiedenen Konzepte gewürdigt? \n\n \n\nZwei denkbare Alternativen – strikte und abschliessende Reglementierung bzw. Aufgabe qualitativer An-\n\nsprüche – widersprechen einem verantwortungsvollen, dabei aber möglichst liberalen Umgang mit der \n\nbaulichen Entwicklung der Stadt. Notwendigerweise muss im Bereich des Bauens in gewissen Fällen \n\nzwischen öffentlichen und privaten Interessen abgewogen werden. Sofern dies mittels Gesetz und Reg-\n\nlement möglich ist, ohne die individuelle Freiheit bzw. das Interesse der Gesamtbevölkerung zu stark \n\neinzuschränken, helfen klare Richtlinien, das Bauen und Planen zu unterstützen. \n\n \n\nIm Bereich, wo es zu Abwägungen zwischen unterschiedlichen Interessen kommen muss, führen detail-\n\nlierte Bestimmungen zu unhandlichen, schwer verständlichen, trägen Baureglementen; diese sind weder \n\nim Sinne einer schlanken Projektentwicklung noch einer qualitätsvollen Stadtentwicklung. Das Konzept, \n\nein möglichst einfach verständliches Baureglement – mit dem die grosse Mehrheit von Baugesuchen \n\nabgedeckt wird – mit einem fachlich stark besetzten, unabhängigen Gremium zur Beurteilung und Bera-\n\ntung von gestalterischen Fragen zu ergänzen, bietet die nötige Flexibilität um Architekten und Planern \n\nsowohl ein unkompliziertes Bauen wie auch eine qualitätsvolle Stadtentwicklung zu ermöglichen. \n\n \n\nDer Vorteil eines FBA besteht in anderen Worten in der Möglichkeit einer Moderation unterschiedlicher \n\nAnsprüche an die bauliche Entwicklung einerseits, sowie der Formulierung von im konkreten Kontext \n\nwichtigen qualitativen Anforderung an die architektonische Gestaltung und den Umgang mit dem Ortsbild \n\nandererseits. Ein Gremium wie der FBA ist damit ein sehr schweizerisches Konzept, ein Kompromiss, der \n\nden gemeinsamen Dialog über die Verordnung und das Gesetz stellt – und ist somit ein zeitgemässes \n\nInstrument. Den Gegenbeweis anzutreten und via ein „laisser-faire“ das kulturelle Erbe der Stadt Thun zu \n\nschwächen bzw. via ein viel schärferes Baureglement die weitere Entwicklung der Stadt einzuschränken, \n\nkann nicht attraktiv sein. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7.1: Wie würdigt der Gemeinderat die Empfehlung des Gremiums bezüglich architekto-\n\nnischer Qualität, Funktionsfähigkeit und Umsetzbarkeit bei folgenden Projekten: Aarefeld/Manor, \n\nHohmadpark, Selveareal, Siedlungsstrasse, Erweiterung Gymnasium Seefeld 2017? \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2018 - Interpellation I 21/2017 - Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung \n\n13.12.2017 (PlA) - 23128 / 8265729 Seite 10/10 \n\n \n\nDer Gemeinderat kann die Empfehlungen des FBA zu den aufgelisteten Projekten nicht würdigen. Einer-\n\nseits sind die Empfehlungen des FBA lediglich ein Aspekt des gesamten Baubewilligungsverfahrens, das \n\njeweils eine Vielzahl weiterer Punkte eines Bauwerks betrifft. Andererseits liegt die jeweils letzte Behand-\n\nlung der genannten Projekte mehrheitlich bereits einige Jahre bis einige Legislaturen zurück; dies er-\n\nschwert eine Würdigung zusätzlich. Wie beschrieben handelt es sich um einen „Dialog“ zwischen FBA, \n\nBauinspektorat, Investoren und Planern, bzw. um Empfehlungen und nicht um Weisungen, welche rück-\n\nwirkend eins zu eins an einem fertig gestellten Gebäude abgelesen werden können (weder Funktion, \n\nnoch Architektur oder Umsetzbarkeit). Der FBA ist kein projektierendes sondern ein beratendes Gremi-\n\num. \n\n \n\nJeweils letzte Behandlung im FBA: \n\n- Aarefeld/Manor: FBA vom 1/1998 (19 Jahre) \n\n- Hohmadpark: FBA vom 8/2006 (11 Jahre) \n\n- Selveareal: FBA vom 04/2011 (6 Jahre) \n\n- Siedlungsstrasse: FBA vom 8/2009 (8 Jahre)  \n\n- Erweiterung Gymnasium Seefeld 2017: Keine Behandlung im FBA \n\n \n\n \n\nZu Frage 7.2: Gibt es weitere erwähnenswerte Einzelprojekte, die durch das Gremium begutachtet \n\nwurden? \n\n \n\n- Puls Rex / Rex Max: FBA vom 03/2014 \n\n- Parkhaus City Süd, Mönchstrasse: FBA vom 11/2002 \n\n- Äussere Ringstrasse, Erweiterung Wirtschaftsschule Thun: FBA vom 11/2014 \n\n- Waffenplatz Thun, Mannschaftskaserne: auf Wunsch Bauherrschaft vorgelegt \n\n- Bälliz 46/46A (Falken): 2017 \n\n \n\n \n\nThun, 13. Dezember 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0152/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_51fe86a2d5d845528d61b28ca13c9f12/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tInterpellation betreffend „Wie weiter mit dem Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung (FBA)?“\n\n


Protokollauszug SR 20180322

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 17 vom 22. März 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 15. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 23. März 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Tätigkeitsbericht 2017

text: \n\n\n\n\n\n


name: Beilage Parkplatz Bonstettengut, Plan Bauprojekt Aufhebung Parkplatz Musikschule vom 26.09.2017

text: \nSW 150 BU\n\nKS ?\n\n124a\n\n123a\n\n123\n\n124\n\n122\n\n120a\n\n3\n6\n2\n1\n\n3679\n\nGwattstrasse\n\n6266\n\n5449\n\nZ8\n\n4xK55\n\nZ5.2\n\nRoden Buchenhecke\n\nR\no\n\nd\ne\n\nn\n B\n\nu\nc\nh\n\ne\nn\nh\n\ne\nc\nk\ne\n\nRückbau Betonelemente\n\nB\nu\nc\nh\ne\n\nn\nh\n\ne\nc\nk\ne\n\n n\ne\n\nu\n\n& Billettautomat\n\nRückbau Beleuchtung\n\nRückbau Verbundsteine\n\nBuchenhecke\n\nBuchenhecke\n\nBuchenhecke\n\nK\nie\n\ns\np\n\nla\ntz\n\n f\nü\n\nr \nn\n\ne\nu\ne\n\nV\ne\n\nlo\na\n\nb\ns\nte\n\nllp\nlä\n\ntz\ne\n\nRoden Buchenhecke\n\n12.00\n\nRückbau Beleuchtung\n\nBeleuchtung neu\n\nBeleuchtung neu\n\nPE 80\n\nP\nE\n\n 8\n0\n\nBaulinie\n\nVerkehrsfläche\n\nUferschutzzone\n\nLandwirtschaftszone\n\nUferschutzzone\n\n2183\n\n2183\n\n2182\n\n5105\n\n5101\n\n2185 2184\n\nT-1.44m\n\nT-1.40m\n\nT-1.46m\n\nT-1.40m\n\nT-1.45m\n\nT-1.35m\n\nT\n-1.35m\n\nHDPE NW 250\n\n100 MM san1 (19\n\n100 DG 1991 ND\n\n100 MM san1 (1991) ND\n\n100 MM san1 (1991) ND\n\n250 HPE s8 2017 ND\n\n250 HPE s8 2017 ND\n\n250 HPE s8 2017 ND\n\n40 H\nP\n\nE\n s5 2017 N\n\nD\n\n45 0\n\n45 0\n\n22\n0\n\n22\n0\n\nT-1.38m\n\nT-1.45m\n\nT-1.01m\n\nT-1.32m\n\nT\n-1\n\n. 4\n7m\n\nT\n-1\n\n.1\n6 m\n\nT-1.52m\n\nT-1.45m\n\nT\n-1.90m\n\nT-1.47m\n\nT-1.18mT-1.40m\n\nT-0.90m\nT-1.15m\n\nT\n-1.28m\n\nT\n-1\n\n.2\n0m\n\nT\n-1\n\n.1\n0 m\n\nT-1.10m\n\nT\n-1.50m\n\nN\nD\n\nP\nE\n\n N\nW\n\n 6\n3\n\nN\nD\n\nP\nE\n\n N\nW\n\n 1\n60\n\nNDPE NW 200\n\n150 GG 1960\n\n150 GG 1960\n\n200 HPE s5 2017\n\n80 GG (2017)\n\n70 D\nG\n\n 1981\n\n1 \n1/\n\n2  \n (\n\n20\n1 4\n\n)\n\n63 HPE s5 2017\n\n1 \n (\n\n20\n1 4\n\n)\n\n1 \n1/\n\n2 \n (\n\n20\n14\n\n)\n\n160 HPE s5 2017\n\n 80 MM 1960\n\n150 GG 1960\n\n200 HPE s5 2017\n\n70 DG 1981\n\n150 DG 1996\n\n150\n\n150 DG 1968\n\n160 H\nP\n\nE\n s5 2017\n\n80 MM 1960\n\n2 \n 1\n\n99\n5\n\n70 G\nG\n\n 1960\n\n1 1/2  (2014)\n\n2  1995\n\n200 HPE s5 2017\n\n10\n0 \n\nD\nG\n\n 1\n99\n\n6\n\n1  1960\n\n200 HPE s5 2017\n\n200 HPE s5 2017\n\n150 GG 1960\n\n708\n\n709\n\n10\n0\n\n45 045 0\n\n45 0\n\n0.8/0.6\n\nHobac\n\nPP NW 200\n\nPP NW 200\n\nPP NW 200\nHobac\n\nHobac\n\nGezeichnet\n\nGeprueft\n\nRev.\n\nRev.\n\nRev.\n\nMst. Plan Nr.\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\nFormat :\n\nRev.\n\ngk26.09.2017\n\n2322/112\n\nASt\n\nAndreas Stämpfli dipl. Bauing. HTL STV\n\nUrs Zbinden dipl. Bauing. ETH SIA HTL\n\nStämpfli + Zbinden GmbH\nBauingenieure ETH SIA HTL\n\nBauprojekt\n\nSituation 1:200 \n\n1:200\n\n75x43\n\n.\n\nEinwohnergemeinde Thun\n\n.\n\nZelglistrasse 10\n\n3608 Thun\n\nTel.: 033 336 05 37   Fax: 033 336 30 10\n\n. .\n\nLegende:\n\nLeuchte / Stehkandelaber\n\nGebäude\n\n..\n\n..\n\n26.09.2017\n\nAttraktivierung Bonstettenpark Thun\n\n- Rückbau Parkplatz\n\nBelag\n\nAufhebung Parkplatz Musikschule\n\nGrasfläche\n\nKiesfläche\n\nBuchenhecke\n\nSwisscom - Leitung\n\nWasserleitung mit Schieber\n\nAbwasser - Leitung\n\nElektro - Leitung\n\nGas - Leitung\n\nCablecom - Leitung\n\nBaulinie\n\nNutzungszonengrenzlinie\n\nRückbau Kieskoffer\n\n- Erstellen Veloabstellplätze\n\nEinbau 2. Klasse Oberboden\nAnsaat extensive Wiese\n\n\n


SRB Schloss Schadau Ausführungskredit

text: \n \n\n18.10.2017 (AfS) – 20145 / 8267670 \n\n Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2017 Bericht Nr. 24/2017 \n \n\n \n\nSchloss Schadau \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 3‘465‘000 Franken für die Ausführung des Sanierungs- und \n\nRestaurationsprojektes \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDas Schloss Schadau ist eines der bekanntesten Wahrzeichen der Stadt Thun und von hohem touristi-\n\nschem und architektonischem Wert. Die Stadt Thun ist Eigentümerin der Liegenschaft. Die Bevölkerung \n\nsoll das Schloss künftig aktiver erleben und intensiver nutzen können. Der Ort und das Gebäude sollen \n\nmit einem einzigartigen Angebot in Wert gesetzt werden. Nachdem das Mietverhältnis mit dem bisherigen \n\nBetreiber per 31. Oktober 2017 endete, sollen einerseits die anstehende Sanierung der Haustechnik und \n\nandererseits dringende Restaurationen der historischen Oberflächen im Innenraum vorgenommen wer-\n\nden. Für die Umsetzung des neuen Konzeptes, eines Restaurants mit Gästezimmern, hat die Stadt in der \n\nSolbad Gastronomie AG eine geeignete Betreiberin gefunden. Sie kann durch die frühzeitige Einbindung \n\nim Projekt unterstützend mitwirken. Bei der Sanierung geht die Stadt mit der historischen Bausubstanz \n\nrücksichtsvoll um. Nachdem der Stadtrat im Oktober 2016 den Projektierungskredit genehmigt hat, bean-\n\ntragt nun der Gemeinderat auf der Grundlage eines Bauprojektes die Freigabe des Ausführungskredites. \n\nDas Vorhaben dient der Erfüllung der Legislaturziele 2015 bis 2018. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDas Schloss Schadau wurde in den Jahren 1848 bis 1854 erbaut. Es ist eine der bedeutendsten histori-\n\nschen Schlossbauten der Romantik. Das Gebäude besticht durch den malerischen Gesamteindruck und \n\nseine Einbettung im gut gepflegten Park direkt am See. Im Bauinventar der kantonalen Denkmalpflege ist \n\ndas Schloss als schützenswert mit Situationswert eingestuft und von nationaler Bedeutung. Das Schloss \n\nSchadau ist ein Thuner Wahrzeichen und seit dem Jahr 1925 im Eigentum der Stadt Thun. \n\n \nDie Gebäudehülle wurde in den Jahren 1954 bis 1996 nach und nach saniert. Der Einbau einer Hei-\n\nzungs- und Lüftungsanlage im Jahr 1987 hat den Ganzjahresbetrieb ermöglicht. Die nötige Infrastruktur \n\nfür einen professionellen Gastronomiebetrieb ist vorhanden, jedoch fehlt eine zeitgemässe Tagesküche. \n\n \n\nVerschiedene Einbauten sind allerdings in die Jahre gekommen. Wände und Decken haben zudem durch \n\nunsachgemässen Umgang und Wasserschäden gelitten. Etliche Bauteile haben das Ende ihres Lebens-\n\nzyklus erreicht. Einige Wand- und Deckenbereiche sind in einem kritischen Zustand. Der Gemeinderat \n\nhat sich im Zusammenhang mit der baulichen Sanierung auch mit der Neupositionierung des Schlosses \n\nals touristische und gastronomische Attraktion der Stadt Thun auseinandergesetzt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat im Oktober 2016 einen Planungs- und Projektierungskredit von 339‘500 Franken (Inves-\n\ntitionsanteil am Gesamtkredit von 970‘000 Franken) für die Weiterführung der vertieften Machbarkeitsstu-\n\ndien und die Ausarbeitung eines Bauprojektes genehmigt. \n\n \n\nDas ausgearbeitete Bauprojekt vertieft und präzisiert die Machbarkeitsstudie, ohne daran wesentliche \n\nÄnderungen vorzunehmen. Ziel des Projektes ist, die bauliche Sanierung in ein Konzept zu integrieren, \n\ndas eine aktive und finanziell tragbare Nutzung des Schlosses ermöglicht und das einmalige Denkmal der \n\nBevölkerung näher bringt. \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_0ea8bb81af6143119d4f84f0437a0017/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2017 - Bericht Nr. 24/2017 - Schloss Schadau Ausführungskredit \n\n18.10.2017 (AfS) – 20145 / 8267670 \n\n Seite 2/5 \n\n \n\nZwei zentrale Aspekte des Konzeptes sind die Modernisierung des Gastronomieangebots und die neue \n\nNutzung der bis anhin nur teilweise öffentlich zugänglichen Räume. \n\n \n\nDas Gastronomieangebot während des Tages wird um eine Fertigungsküche erweitert, die einen schnel-\n\nlen Service gewährleistet. Es spricht somit ein breiteres Publikum an und das Erdgeschoss wird für eine \n\nbreitere Kundschaft zugänglich. Eine weitere Veränderung betrifft die bis anhin nicht oder nur beschränkt \n\nöffentlich zugänglichen Räume der Obergeschosse (bisher Wohnung des Pächters und Gastronomiemu-\n\nseum). Diese werden zu Gästezimmern umgenutzt. Damit ist das einmalige Erlebnis möglich, im Denk-\n\nmal zu schlafen. Das schweizerische Gastronomiemuseum wird neu in den Räumlichkeiten des Schloss \n\nHünegg in Hilterfingen unterbracht, wo die Exponate das Museum für Wohnkultur mit einer historischen \n\nGrossküche ideal ergänzen. \n\n \n\n \n\n3. Betrieb \n\n \n\nIm Frühjahr 2017 wurde der Betrieb ausgeschrieben, unter Begleitung der Firma Volkart und Richard AG, \n\nUnternehmens- und Projektentwicklung in Hotellerie und Gastronomie. Von den 11 Interessenten wurden \n\ndrei zu einer Vorstellung eingeladen und deren Betriebskonzepte vertieft geprüft. Die Baselbieter Solbad \n\nGastronomie AG konnte die Jury überzeugen. \n\n \n\nDie neue Mieterin führt in der Region Basel bereits drei Betriebe: das Restaurant Schlüsselzunft (denk-\n\nmalgeschütztes Zunfthaus), den Gasthof Solbad und den Sommerpark am Rhein. Geschäftsführer des \n\nSchloss Schadau wird der 36-jährige diplomierte Restaurateur und Hotelier Roger Lehmann. Der gebürti-\n\nge Wimmiser ist Mitinhaber der Solbad Gastronomie AG und Absolvent der Hotelfachschule Thun. \n\n \nUnter der Regie der Solbad Gastronomie AG kann das Haus vermehrt ein breites Publikum anziehen. \n\nGleichzeitig bleibt das Schloss Schadau ein Ort für gepflegte Anlässe, Bankette und Events. Die Grund-\n\nidee der Solbad Gastronomie AG ist es laut Betriebskonzept, „ein grosses, lebendiges Ess- und Wohn-\n\nzimmer für die Thunerinnen und Thuner zu schaffen. Die Kombination von historisch-klassischen Hotel-\n\nzimmern und Banketträumen soll zu Seminaren mit dem Motto ʼDenk-malʻ und Anlässen mit hohem \n\nDienstleistungsstandard einladen“. \n\n \n\nDer Mietvertrag wurde im Sommer 2017 vom Gemeinderat unterzeichnet, unter Vorbehalt der Zustim-\n\nmung der politischen Behörden zum Ausführungskredit. Mietbeginn soll am 1. des auf den Abschluss der \n\nUmbauarbeiten folgenden Monats, spätestens jedoch am 1. Juni 2019 sein. Die Miete setzt sich aus ei-\n\nner fixen Sockelmiete und einer variablen Umsatzmiete zusammen. Die Anfangsmiete wird als Starthilfe \n\nfür den Betreiber in den ersten sechs Monaten reduziert. \n\n \n\n \n\n4. Bau \n\n \n\nFür die Erarbeitung des Bauprojektes und die weitere Begleitung der Realisierung ist ein selektives zwei-\n\nstufiges Verfahren schweizweit ausgeschrieben worden. Von den 15 Architekten-Teams, die sich in der \n\nersten Phase beworben haben, wurden auf Grund der festgelegten Beurteilungskriterien sechs ausge-\n\nwählt. Die Endauswahl ist auf das Büro Suter + Partner AG Architekten, Bern, gefallen. \n\n \n\nIn der Ausarbeitung des Bauprojekts haben zusätzliche Untersuchungen der Bausubstanz bzw. vertiefte \n\nGespräche mit Fachexperten einige Unsicherheiten ausgeräumt. Insbesondere wurden die Anzahl der \n\nGästezimmer festgelegt und die Anforderungen an die Fertigungsküche hinsichtlich des Schutzes der \n\nhistorischen Oberflächen besser definiert. Auch die Raumnutzungen des Erdgeschosses und Unterge-\n\nschosses wurden nochmals auf Sommer- / Winterbetrieb geprüft und teilweise angepasst. \n\n \n\nIm vorliegenden Projekt können in der wertvollen und mehrheitlich noch intakten Bausubstanz des 1. und \n\n2. Obergeschosses neun Gästezimmer mit eigener Nasszelle eingebaut werden. Die seeseitigen gross-\n\nzügigen Räume im 1. Obergeschoss werden weiterhin dem Gastronomiebereich zugeordnet. Sie können \n\nflexibel als Seminarräume, für Privatanlässe und als Frühstücksräume dienen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2017 - Bericht Nr. 24/2017 - Schloss Schadau Ausführungskredit \n\n18.10.2017 (AfS) – 20145 / 8267670 \n\n Seite 3/5 \n\n \n\nDie Gastronomieinfrastruktur des Untergeschosses wird mit einer Fertigungsküche im Erdgeschoss er-\n\ngänzt: Gemäss Gastronomie-Spezialisten sind kurze Verbindungswege eines der wichtigsten Kriterien für \n\ndas Gelingen der Neupositionierung. In enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege ist es gelungen, \n\nein Projekt auszuarbeiten, das den technischen Anforderungen entspricht und trotzdem die wertvollen \n\nTapeten des Innenraumes schützt. Die seeseitige Veranda soll unbeheizt bleiben, jedoch durch eine \n\nneue Festverglasung auch in der Übergangszeit besser genutzt werden können. Das Projekt sieht vor, \n\ndie Möblierung im ganzen Haus zu vereinheitlichen. Die Ausstattung ist daher Sache der Eigentümerin. \n\n \n\nBesondere Achtsamkeit ist den restaurationsbedürftigen Innenflächen und der einmaligen Innentreppe \n\ngeschuldet: Diese werden aufgefrischt und teilsaniert. Die Fenster werden belassen, jedoch auf Dichtig-\n\nkeit und Funktionalität ertüchtigt. Im Rahmen der Gesamtsanierung ist es sinnvoll, bisher untergeordnete \n\nPendenzen zu erledigen. Beispiele dafür sind die Sanierung des Gussasphalts im Südbalkon über der \n\nVorhalle, eine neue Ausleuchtung des Schlosses, Sanierung von Teilen der Kanalisation und des \n\nDachrandes im Rundturm Süd. \n\n \n\n \n5 Termine \n \n\nFolgende Grobtermine sind vorgesehen: \n\n \n\nGenehmigung Planungs-/Projektierungskredit (Stadtrat) Herbst 2016 √ \n\nAusschreibung neuer Betreiber Frühjahr 2017 √ \n\nGenehmigung Ausführungskredit (Stadtrat) Herbst 2017 \n\nAusführung Jahre 2018 bis 2019 \n\nAufnahme neuer Betrieb Frühjahr 2019 \n\n \n\n \n\n6 Finanzielles \n\n \n\n6.1 Einmalige Kosten \n\n \n\nDie Kosten für die Planungs- und Projektierungsphase betragen 970‘000 Franken, wovon 65 Prozent als \n\nbaulicher Unterhalt gelten und 35 Prozent als Investition. Am 27. Oktober 2016 beschloss der Stadtrat \n\neinen Verpflichtungskredit von 339‘500 Franken (Investitionsanteil) für die Planung und Projektierung. \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag (Kostenungenauigkeit +/-10 %) für die Realisierung des vorliegenden Sanie-\n\nrungs- und Restaurationsprojektes beträgt 9‘900‘000 Franken. Die aktivierbaren Eigenleistungen des \n\nAmtes für Stadtliegenschaften sind eingerechnet. \n\n \n\nDie berechneten Gesamtkosten für die Projektierung und Ausführung betragen somit brutto 10‘870‘000 \n\nFranken. Einnahmen aus Beitragsgesuchen können noch nicht quantifiziert werden. Die kantonale \n\nDenkmalpflege hat zur Restaurierung der historischen Bausubstanz (Oberflächen) Subventionen von ca. \n\n30 Prozent in Aussicht gestellt. Genaue Berechnungen sind zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses \n\nBerichtes noch ausstehend. Zusätzlich stellt die Stadt Finanzierungsgesuche an verschiedene Stiftungen, \n\nderen Stiftungszweck die Erhaltung von historischen Bauwerken umfasst. \n\n \n\nAnalog des Planungs- und Projektierungskredites handelt es sich bei der Ausführung um einen gemisch-\n\nten Kredit mit einer Aufteilung von 65 Prozent baulichem Unterhalt (gebundene Ausgabe) und 35 Prozent \n\nInvestitionen Verwaltungsvermögen (neue Ausgabe). Der beantragte Verpflichtungskredit für die Ausfüh-\n\nrung beträgt 3‘465‘000 Franken (Investitionsanteil). \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2017 - Bericht Nr. 24/2017 - Schloss Schadau Ausführungskredit \n\n18.10.2017 (AfS) – 20145 / 8267670 \n\n Seite 4/5 \n\n \n\n6.2 Folgekosten (Beispiel ab Betriebsjahr 2020) \n\n \n\nKalkulatorische Zinsen \n\n(5%, auf der Hälfte des Investitionsanteils) \n\nCHF 9‘900‘000 x 0.5 x 5 %     CHF  247‘500   \n\nAbschreibungen \n\n (33 Jahre) \n\nCHF 9‘900‘000 x 0.0303     CHF  300‘000 \n\nLaufender Unterhalt \n\nGemäss IAZI 2017, 0.6% des GVB-Wertes x1.2 \n\nCHF 22‘558‘100 x 1.2 x \n\n0.6% \n\n   CHF  162‘400 \n\nBetriebskosten \n\nGemäss FM Monitor, pom +, Benchmark 2013;  \n\nVerwaltungs-/ Kontroll-/Sicherheitskosten, Abgaben / Beiträge  \n\nCHF 14.5 x 2660 m2     CHF    38‘600 \n\nZwischentotal     CHF  748‘500 \n\nEinnahmen aus der Vermietung \n\n(Mindestmietzins)* \n\nSockelmiete \n\n \n\n   CHF  300‘000 \n\nTotal jährliche Folgekosten ab 2020     CHF  448‘500 \n\n   \n\nPositiver Mittelfluss ab 2020  (-162‘400 -38‘600 \n\n+300‘000) ** \n\n    CHF    99‘000 \n\n \n\nLegende: \n\n* Die Anfangsmiete wird in den ersten sechs Monaten als Starthilfe auf monatlich 20‘000 Franken (anstatt \n\n25‘000 Franken) reduziert. Zu berücksichtigen ist, dass in die dargestellten Folgekosten nur der Min-\n\ndestmietzins von 300‘000 Franken jährlich (Sockelmiete) einberechnet wurde. Die Höhe der Umsatzmiete \n\nist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar. \n\n \n\n** Im Vergleich zur heutigen Situation bleiben nach der Sanierung und Neupositionierung die Kosten für \n\nden laufenden Unterhalt und den Betrieb in etwa gleich. Die Vermietung generiert Mehreinnahmen (im \n\nVergleich zu den durchschnittlichen Einnahmen der vergangenen Jahre). \n\n \n\n \n\n6.3 Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbeschaffung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\n \n\n6.4 Finanzielle Tragbarkeit \n\n \n\nIm aktuellen Aufgaben- und Finanzplan der Jahre 2018 bis 2021 sind für die Ausführung insgesamt \n\nCHF  9‘535‘000 enthalten, davon CHF 3'337'000 unter Investitionen Verwaltungsvermögen (35 %) und \n\nCHF 6'198'000 unter baulichem Unterhalt Verwaltungsvermögen (65 %). Der aktuelle Kostenvoranschlag \n\nbeträgt CHF 9‘900‘000 (Kostenungenauigkeit +/- 10%). Der Differenzbetrag von CHF 365‘000 wird im \n\nRahmen der Überarbeitung des Investitionsplans 2019 ff. kompensiert. \n\n \n\n \n\n6.5 Zuständigkeit \n\n \n\nDer Stadtrat ist zuständig für die Bewilligung der neuen Ausgabe in der Höhe von 3‘465‘000 Franken für \n\ndie Ausführung der Sanierungs- und Restaurationsarbeiten, unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\n\ndums. Für den gebundenen Teil in der Höhe von 6‘435‘000 Franken ist gemäss Artikel 47 Buchstabe b \n\nStadtverfassung der Gemeinderat zuständig (Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung 2017 ff.). Am 18. Oktober 2017 hat der Gemeinderat den entsprechenden Kredit in sei-\n\nner Zuständigkeit verabschiedet. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2017 - Bericht Nr. 24/2017 - Schloss Schadau Ausführungskredit \n\n18.10.2017 (AfS) – 20145 / 8267670 \n\n Seite 5/5 \n\n \n\n7 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015 bis 2018 \n\n \n\nDer Stadtrat hat im Juni 2015 die zwölf Legislaturziele des Gemeinderates und die entsprechenden 44 \n\nUmsetzungs-Massnahmen zur Kenntnis genommen. Der beantragte Verpflichtungskredit ist ein erster \n\nSchritt zur Realisierung der Massnahme „Schloss Schadau neu positionieren“ im Rahmen des Legislatur-\n\nziels 5 „Der Wohn- und Lebensraum am Wasser ist attraktiver und erweitert“. Der Unterhalt und die At-\n\ntraktivitätssteigerung vom Schloss Schadau unterstützt zusätzlich das Legislaturziel 4: „Die Position als \n\nfamilienfreundliche Stadt mit hohem Freizeitwert ist gestärkt.“ \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2017, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3‘465‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.004 (Bilanzkonto Nr. 14040.01.01) \n\nfür die Ausführung des Sanierungs- und Restaurationsprojektes Schloss Schadau. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 18. Oktober 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\n1. Pläne Schloss Schadau, Bauprojekt Nutzungsverteilung, vom 12. September 2017 \n\n2. Kostenvoranschlag Ausführungskredit Schloss Schadau vom 12. September 2017, AfS \n\n \n\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_0ea8bb81af6143119d4f84f0437a0017/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_0ea8bb81af6143119d4f84f0437a0017/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t3. Betrieb\n\t4. Bau\n\t6 Finanzielles\n\t7 Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015 bis 2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n\n


Protokollauszug SR 20171026

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 86 vom 26. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 6/2017 betreffend Stand Aufhebung Parkplätze in der Innenstadt \n\nFraktionen Grüne und SP vom 6. April 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Abteilung Sicherheit, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 27. Oktober 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \nersetzt den Protokollauszug vom 22. September 2017 \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 70 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nNeubau Krematorium Thun-Schoren; Genehmigung Ausführungskredit \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 15‘660‘000 Franken für die Ausführung eines \n\nNeubaus eines Krematoriums in Thun-Schoren als neue Ausgabe. Überführung von \n\nGrundstücken zum Buchwert von 242‘433 Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2017 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. August 2017 beschliesst: \n \n1. Den Stimmberechtigen wird mit 30 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung Zustimmung beantragt zu \n\nfolgendem \n \n\nGemeindebeschluss: \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 21. September 2017, beschliessen: \n \n\n1. Das Projekt Neubau Krematorium Thun wird mit folgenden Teilbeschlüssen genehmigt: \n\na. Verpflichtungskredit von 15‘660‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.003 (Bilanzkonto 14040.01.01) für \n\ndie Ausführung des Neubaus Krematorium Thun-Schoren. \n\nb. Überführung des Grundstücks Thun Gbbl. Nr. 778 und von Teilen der Grundstücke Thun \n\nGbbl. Nr. 1226 und Thun Gbbl. Nr. 1224 zum Buchwert von total 242‘433 Franken vom \n\nFinanz- ins Verwaltungsvermögen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n2. Die Abstimmungsbotschaft wird mit Ergänzungen mit 31 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis:  Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Tiefbauamt, Planungsamt \n\n \n\nThun, 2. Oktober 2017 / cm \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\nfile:///C:/Users/usrth0151/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bc0b8588cafa467dbc1b05cb2f366fb6/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0151/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bc0b8588cafa467dbc1b05cb2f366fb6/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/usrth0151/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bc0b8588cafa467dbc1b05cb2f366fb6/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/usrth0151/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bc0b8588cafa467dbc1b05cb2f366fb6/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Gemeindebeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0151/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bc0b8588cafa467dbc1b05cb2f366fb6/Datum%20des%20SR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\nfile:///C:/Users/usrth0151/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_bc0b8588cafa467dbc1b05cb2f366fb6/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_4bc5ecc389b7405fb02828145c16a3e5/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_4bc5ecc389b7405fb02828145c16a3e5/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 93 vom 16. November 2017 \n\n \n\n \n\nInformatik an Thuner Volksschulen: Projekt IVS3 (2019 bis 2021) \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 3‘596‘000 Franken (Anteil neu) zur Erneuerung \n\nund Erweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 22/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2017, beschliesst mit 36 zu 0 Stimmen bei einer \nEnthaltung: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3‘596‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr 1810.5200.007 (Bilanzkonto Nr. 14200.01.01) zur \n\nErweiterung der Informatik-Infrastruktur an den Thuner Volksschulen (Projekt IVS3). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Informatikdienste  \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Kommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften, Vorsteher Bildung Sport \n\nKultur, Amt für Bildung und Sport, Arbeitsgruppe Informatik Volksschule (AIV) \n\n  \n\n \n\nThun, 17. November 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/3_Bi+E/33_ABS/DATEN/3.0%20ABS/3.2%20Fachstelle%20Bildung/3.2.12%20ICT/1%20IVS3/A%20SRB/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/3_Bi+E/33_ABS/DATEN/3.0%20ABS/3.2%20Fachstelle%20Bildung/3.2.12%20ICT/1%20IVS3/A%20SRB/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses.\n\n


name: SRB Fragestunde 10/2017 betreffend Bewilligung von Koranverteilaktionen. Welche Haltung vertritt der Gemeinderat von Thun

text: \n \n\n25.10.2017 (RD) - 24471 / 8306374 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2017 Fragestunde F 10/2017 \n \n\n \n\nFragestunde 11/2017 betreffend Bewilligung von Koranverteilaktionen. Welche \nHaltung vertritt der Gemeinderat von Thun? \nReto Schertenleib (SVP/FDP) vom 24. Oktober 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nMit einer Medienmitteilung\n1\n vom 19. Oktober 2017 orientierte der Kanton Bern über seine Empfehlung \n\nzum Umgang mit der Bewilligung von Koranverteilaktionen. In einem Schreiben an die Gemeinden hat \n\ndie Polizei- und Militärdirektion (POM) diese zu einer einheitlichen Bewilligungspraxis und zur Verweige-\n\nrung entsprechender Gesuche aufgerufen. \n\n \n\nDie Koranverteilaktionen der Aktion «Lies!» haben in den letzten Monaten hohe politische und mediale \n\nAufmerksamkeit erlangt. \n\n \n\nDie POM ist der Ansicht, dass hinter der Aktion eine verfassungsfeindliche Grundhaltung steht, die das \n\nDemokratie- und Rechtsstaatprinzip ablehnt, verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte negiert und \n\nextremistisches Gedankengut verbreitet. \n\n \n\nDieser Beurteilung kann sich die Thuner SVP/FDP-Fraktion nur anschliessen. \n\n \n\nIm Kanton Bern sind die Gemeinden für das Erteilen der Bewilligungen von Stand- und Verteilaktionen \n\nzuständig. Aus aktuellem Anlass wird der Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass in Thun bereits Koranverteilaktionen stattgefunden ha-\n\nben? \n\n2. Wie stellt sich der Gemeinderat zu diesen Koranverteilaktionen? \n\n3. Wird sich der Gemeinderat an die Empfehlungen der POM halten? \n\n4. Wenn nein, warum nicht? \n\n5. Wer ist Bewilligungsinstanz für Gesuche betreffend Verteilaktionen? \n\n6. Mit welchen Mitteln/Massnahmen würde der Gemeinderat auf eine unbewilligte Koranverteilaktion \n\nreagieren? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkung \n\n \n\nDer Gemeinderat weist vor der konkreten Beantwortung dieser Fragen in allgemeiner Form darauf hin, \n\ndass er bei der Beurteilung von Gesuchen um Benützung von öffentlichem Grund nicht völlig frei ist. Er \n\nmuss dabei die verfassungsmässigen Rechte der Gesuchsteller (z.B. Glaubens- und Gewissensfreiheit, \n\nReligionsfreiheit) berücksichtigen und ist an das Willkürverbot gebunden. \n \n\n                                                      \n1\n\nhttps://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-\ndirekti-\non/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2017/10/20171019_0803_der_kanton_empfiehlteinheitlichenumgangmitderbe\nwilligungvonkoran \n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\nGegenstand%20(Stichwort)\nhttps://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2017/10/20171019_0803_der_kanton_empfiehlteinheitlichenumgangmitderbewilligungvonkoran\nhttps://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2017/10/20171019_0803_der_kanton_empfiehlteinheitlichenumgangmitderbewilligungvonkoran\nhttps://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2017/10/20171019_0803_der_kanton_empfiehlteinheitlichenumgangmitderbewilligungvonkoran\nhttps://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2017/10/20171019_0803_der_kanton_empfiehlteinheitlichenumgangmitderbewilligungvonkoran\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Fragestunde F 10/2017 - Koranverteilaktionen \n\n \n\n25.10.2017 (RD) - 24471 / 8306374 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 1: Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass in Thun bereits Koranverteilaktionen \n\nstattgefunden haben? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat keine Kenntnis davon, dass in Thun auf öffentlichem Grund bereits Koranverteilak-\n\ntionen stattgefunden haben. Von anderen Organisationen sind Anfragen zum Verteilen religiöser Schrif-\n\nten eingegangen, so zum Beispiel 2015 ein Gesuch des Islamischen Zentralrats. Dieses wurde damals \n\nnach Rücksprache mit der Kantonspolizei genehmigt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie stellt sich der Gemeinderat zu diesen Koranverteilaktionen? \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die im Schreiben der POM geäusserten Befürchtungen in Bezug auf die Koranver-\n\nteilaktion „Lies“ und unterstützt die schweizweiten Bestrebungen, eine Verlagerung der Kampagne von \n\neinem Standort zum anderen zu verhindern. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wird sich der Gemeinderat an die Empfehlungen der POM halten? \n\n \n\nGrundsätzlich stellt sich bei allen Verteilaktionen in einem ersten Schritt die Frage, ob diese überhaupt \n\nbewilligungspflichtig sind (gesteigerter Gemeingebrauch, Art. 11 Ortspolizeireglement). Trifft dies zu, sind \n\nin einem zweiten Schritt die Bewilligungsvoraussetzungen im Einzelfall zu prüfen. Das Polizeiinspektorat \n\n(vgl. Antwort auf Frage 5) bzw. der Gemeinderat als interne Beschwerdeinstanz berücksichtigt bei dieser \n\nPrüfung die Argumente der POM bzw. der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und \n\n-direktoren (KKJPD) und wird entsprechend entscheiden. Der Gemeinderat kann und will aber nicht ge-\n\nnerell-abstrakt eine Praxis vorgeben, bevor die Frage konkret im Raum steht. Damit würde er sich dem \n\nVorwurf der Befangenheit aussetzen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nvgl. Antwort auf Frage 3. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wer ist Bewilligungsinstanz für Gesuche betreffend Verteilaktionen? \n\n \n\nDas Polizeiinspektorat (vgl. Art. 27 Ortspolizeireglement i.V.m. Anhang III Organisationsverordnung). \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Mit welchen Mitteln/Massnahmen würde der Gemeinderat auf eine unbewilligte Koran-\n\nverteilaktion reagieren? \n\n \n\nWerden (bewilligungspflichtige) Verteilaktionen ohne Bewilligung durchgeführt oder haben (bewilligungs-\n\nfreie oder bewilligte) Verteilaktionen störende Auswirkungen, wird das Polizeiinspektorat in einem ersten \n\nSchritt das Gespräch suchen und die Organisatoren auffordern, die Aktion zu beenden. Sollten die Orga-\n\nnisatoren der Aufforderung nicht Folge leisten, kann die Kantonspolizei die betreffenden Personen weg-\n\nweisen bzw. fernhalten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört oder gefährdet ist (z.B. we-\n\ngen Verbreitung extremistischen Gedankenguts, übermässigem Abfall, Behinderung der Passanten). \n\nUnter Umständen kann auch Strafanzeige erstattet werden. \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n