Protokollauszug SR 20220512

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 41 vom 12. Mai 2022 \nLaufnummer Geschäft: 62490  \n \n \nZPP Bubenbergstrasse - von May-Strasse \nZonenplanänderung eines Teils der Überbauungsordnung x in die neue Zone mit Planungspflicht \n(ZPP) Bubenbergstrasse – von May-Strasse \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 6/2022 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. März 2022, beschliesst mit 22 zu 8 Stimmen bei 6 \nEnthaltungen: \n \n1. Verabschiedung der Zonenplanänderung ZPP Bubenbergstrasse – von May-Strasse, beinhaltend \n\n− Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002 \n\n− Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP AN «Bubenberg-\nstrasse – Von May-Strasse» \n\n− Änderung Überbauungsordnung x Bohnstaudenzelg (Plan) \n\n− Änderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg (Plan und Vorschriften) \n\n− Erläuterungsbericht \nzu Handen der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, Fi-\n\nnanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, Bauinspektorat \n \n \nThun, 13. Mai 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/hometh$/th34005/My%20Documents/CMIAXIOMA/e7cf77b1a8fa4e2d8dac0a93780300f7/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nfile://///nfshometh.thun.lan/hometh$/th34005/My%20Documents/CMIAXIOMA/e7cf77b1a8fa4e2d8dac0a93780300f7/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n\t Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002\n\t Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse»\n\t Änderung Überbauungsordnung x Bohnstaudenzelg (Plan)\n\t Änderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg (Plan und Vorschriften)\n\t Erläuterungsbericht\n\n


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name: SRB Postulat betreffend Verdingkinder und administrativ versorgte Menschen in der Gemeinde Thun

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text: \n \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Mai 2021 Postulat P 5/2021 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Verdingkinder und administrativ versorgte Menschen in \nder Gemeinde Thun  \nFraktion glp/BDP vom 18. März 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, welche Dimension diese Thematik in der Gemeinde Thun \nhatte und wie er die Rolle unserer Gemeinde diesbezüglich aus heutiger Sicht einschätzt. Weiter \nwird der Gemeinderat gebeten zu prüfen, was bisher unternommen wurde, um dieses Thema im \nHinblick auf die Rolle der Gemeinde Thun aufzuarbeiten und in welcher Form man der Schicksale \nder Betroffenen in der Gemeinde Thun gedenken kann. \n \n \n\nBegründung \n \nDas Thema Verdingkinder und administrativ versorgte Menschen ist ein dunkles Kapitel Schweizer \nGeschichte. Unzählige Kinder wurden seinerzeit als Arbeitssklaven in der Landwirtschaft eingesetzt. \nSie mussten täglich Schwerstarbeit verrichten und hatten keinerlei Rechte. Einige überlebten die \nStrapazen und Misshandlungen nicht, was nur in seltenen Fällen rechtliche Konsequenzen für die \nTäter hatte. Verdingkinder wurden nicht als Menschen, sondern als Sache behandelt. Dazu kam der \ngesellschaftliche Stempel, der diesen Menschen aufgedrückt worden ist. Nicht selten fanden sich \ndie Betroffenen daher auch im Erwachsenenleben nicht zurecht oder verdrängten das Erlebte best-\nmöglich. Viele schämen sich für ihre Rolle von damals. Das Thema Verdingkinder liegt weniger weit \nzurück als allgemein vermutet. So hat das jüngste Mitglied der Organisation «Netzwerk verdingt» \nJahrgang 1970. \n \nBereits im Jahr 1877 wurde Kinderarbeit in der Schweiz grundsätzlich verboten. Damals ging es in \nerster Linie um die in Fabriken arbeitenden Kinder. In der Landwirtschaft wurde diesem Gesetz bis \nweit ins 20. Jahrhundert jedoch keine Beachtung geschenkt. «Administrativ versorgt» wurden Men-\nschen, denen ein liederlicher Lebenswandel, Vaganterei oder Arbeitsscheue unterstellt wurde. \nDiese Menschen hatten keinerlei Möglichkeit, sich zu verteidigen. Nicht selten war Kläger und Rich-\nter dieselbe Stelle. Die Betroffenen wurden in sogenannte «Erziehungsanstalten» eingeliefert, wo \nsie unentgeltlich zu arbeiten hatten. So gibt es die Geschichte einer damals 17-jährigen Frau, die in \ndas Frauengefängnis Hindelbank «versorgt» worden ist, weil sie das Verbrechen beging, mit einem \nunehelichen Kind schwanger zu sein. Derlei Praktiken wurden bis zu Beginn der 1980er-Jahre be-\ntrieben. Beide Betroffenen-Gruppen wurden damals ihrer Grundrechte beraubt. \n \nDie Schweiz hat auf Bundesebene dieses Thema vor wenigen Jahren aufgearbeitet. Die vom Bun-\ndesrat eingesetzte Sonderkommission hat Unfassbares zu Tage gebracht. Der Bundesrat hat sich \ndaraufhin bei den Betroffenen offiziell entschuldigt und finanzielle Wiedergutmachung geleistet. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 2 \n\n \nDie Gemeinde Thun hat ein Archiv eingerichtet, an das sich Betroffene wenden können, um offene \nFragen zu ihrer Vergangenheit zu klären. \n \nDas Postulat hat zum Ziel aufzuzeigen, wie die Gemeinde Thun ihre eigene Rolle zu diesem Thema \naufarbeitet/einschätzt und was unternommen wird, damit das Geschehene nicht in Vergessenheit \ngerät. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDas vorliegende Postulat nimmt ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen auf. Die Auseinanderset-\nzung mit der eigenen Geschichte ist für die Identität einer Stadt von grundlegender Bedeutung. Der \nGemeinderat begrüsst es deshalb, sich auch in Thun mit diesem wichtigen Thema zu befassen. Er \nteilt die Meinung der Postulantin, dass es sich bei den fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen um ein düsteres und bedrückendes Thema handelt. Der Kanton Bern ist auf-\ngrund überdurchschnittlich vieler Fälle besonders stark von dieser Problematik betroffen. \n \n \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Bundesebene \n \nBis 1981 wurden in der Schweiz zehntausende Kinder und Jugendliche von Behörden auf Bauern-\nhöfe als billige Arbeitskräfte ver-«dingt», in streng geführte Heime oder in geschlossene Einrichtun-\ngen, z.T. auch ohne Gerichtsentscheid in Strafanstalten fremdplatziert. Diese Kinder und Jugendli-\nchen haben oft unsägliches Leid und Unrecht erlitten. Sie waren z.T. massiver körperlicher und psy-\nchischer Gewalt ausgesetzt, wurden misshandelt, ausgebeutet und sehr oft auch sexuell miss-\nbraucht und litten extrem unter der Trennung von ihren Eltern und Geschwistern. Auch sind junge \nFrauen unter grossen psychischen Druck gesetzt und gezwungen worden, einer Abtreibung, einer \nSterilisation oder einer Adoption eines oder mehrerer ihrer Kinder zuzustimmen. Kinder und Ju-\ngendliche waren in Heimen oder auch in Kliniken Medikamentenversuchen mit unerprobten Sub-\nstanzen oder Zwangsmedikationen ausgesetzt. \n \nIn den letzten Jahren ist auf gesellschaftlicher und politischer Ebene vieles in Bewegung geraten \nund es hat ein Umdenken stattgefunden. Fast in Rekordzeit wurde ein Bundesgesetz zur Aufarbei-\ntung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) ausgear-\nbeitet und vom Parlament mit deutlichen Mehrheiten beschlossen.1 Seit 1. April 2017 ist es in Kraft. \nDas neue Bundesgesetz sieht eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung und einen Solidari-\ntätsbeitrag von insgesamt 300 Millionen Franken zugunsten der Opfer vor. \n \nDer Prozess der Aufarbeitung ist immer noch im Gang. Im Folgenden werden die wichtigsten Eck-\npunkte dieses Prozesses kurz dargestellt:2 \n \n  \n\n \n1 AFZFG, Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 2015 \n2 Eine Übersicht über den ganzen Prozess der Aufarbeitung findet sich auf den folgenden Seiten: \nhttps://www.bj.admin.ch/fszm; http://www.fuersorgerischezwangsmassnahmen.ch/index.html \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/145/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2016/40/de\nhttps://www.bj.admin.ch/fszm\nhttp://www.fuersorgerischezwangsmassnahmen.ch/index.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 3 \n\n \n\n• Am 11. April 2013 entschuldigt sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Namen des Bundes-\nrats für das grosse Leid, das den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen angetan \nwurde.3 An einem Gedenkanlass in Bern haben hunderte von ehemaligen Verdingkindern und \nandere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zusammen mit Behörden- und Kirchen-\nvertretern, Vertretern des Bauernverbands und von Sozialfürsorgeeinrichtungen an ein dunkles \nKapitel der Schweizer Geschichte erinnert. Sommaruga bezeichnete den Gedenkanlass als An-\nfangspunkt einer umfassenden Aufarbeitung dieses schwierigen Kapitels der Schweizer Ge-\nschichte. Bis weit in die siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurden in der Schweiz Kinder \nund junge Menschen gegen ihren Willen von Amtes wegen und oft auch mit dem Einverständnis \nder Kirchen in Heimen oder auf Bauernhöfen fremdplatziert. Dies, weil sie aus armen Verhält-\nnissen stammten, weil sie uneheliche Kinder waren, in schwierigen Familienverhältnissen auf-\nwuchsen, weil sie selber als so genannt „schwierig" galten oder unbequem und aufmüpfig wa-\nren. Vielen dieser jungen Menschen ist dabei grosses Leid widerfahren, das ihr Leben bis auf den \nheutigen Tag prägt. Als Verdingkinder wurden sie auf Bauernhöfen ausgebeutet oder in Heimen \nund Erziehungsanstalten physisch und psychisch misshandelt. Andere wurden in psychiatrische \nAnstalten oder ins Gefängnis eingewiesen, ohne dass sie sich rechtlich gegen diese Massnahme \nwehren konnten. In manchen Fällen kam es zudem zu Zwangssterilisationen und Zwangsadop-\ntionen. Um an dieses schlimme Kapitel der Schweizer Geschichte zu erinnern, hat Bundesrätin \nSimonetta Sommaruga gemeinsam mit Betroffenenorganisationen, dem Gemeinde- und Städ-\nteverband, der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, dem \nSchweizerischen  Bauernverband SBV, der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenen-\nschutz KOKES, der Landeskirchen sowie mit Heim- und Sozialfürsorgeorganisationen die Opfer \nzu einem Gedenkanlass ins Kulturcasino in Bern eingeladen. Rund 700 ehemalige Verdingkinder, \nHeimkinder, administrativ Versorgte, Zwangssterilisierte und weitere Opfer von fürsorgerischen \nZwangsmassnahmen sind dem Aufruf gefolgt und haben am Gedenkanlass in Bern teilgenom-\nmen. Stellvertretend für die vielen Betroffenen schilderten einzelne von ihnen in Reden ihre \nerschütternde Lebensgeschichte. „Wir können nicht länger wegschauen, denn genau das haben \nwir bereits viel zu lange getan", sagte Bundesrätin Sommaruga in ihrer Rede. „Deshalb soll dieser \nTag auch ein Bekenntnis sein: ein Bekenntnis zum Hinschauen und ein Aufruf gegen das Ver-\ndrängen und Vergessen." Abschliessend sagte die Justizministerin: „Für das Leid, das Ihnen an-\ngetan wurde, bitte ich Sie im Namen der Landesregierung aufrichtig und von ganzem Herzen um \nEntschuldigung." Der Anfang einer umfassenden Aufarbeitung: Der Gedenkanlass sei kein Ab-\nschluss, sondern der Anfang einer umfassenden Aufarbeitung, welche juristische, historische \nund finanzielle Aspekte umfassen müsse, betonte Sommaruga. \n\n• Ab sofort können sich Betroffene bei kantonalen Anlaufstellen beraten lassen. Einzelne Kantone \nhaben die kantonalen Opferhilfestellen mit der Beratungsaufgabe beauftragt, in anderen Kan-\ntonen wurden dafür spezielle Einrichtungen geschaffen. Im Kanton Bern ist dies die Beratungs-\nstelle Opferhilfe Bern.4 Unterstützt werden Hilfesuchende zudem durch das Staatsarchiv des \nKantons Bern.5 \n\n• Am 13. Juni 2013 nimmt der Runde Tisch für eine umfassende Aufarbeitung von Leid und Un-\nrecht der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen seine Arbeit auf.6 \n\n• Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Delegierten für die Opfer von \n\n \n3 Medienmitteilung vom 11. April 2013 (Bundesrat entschuldigt sich bei Opfern) \n4 www.derbund.ch/kanton-bern-schafft-anlaufstelle-fuer-ehemalige-verdingkinder; Fürsorgerische Zwangs-\nmassnahmen - Opferhilfe Bern (opferhilfe-bern.ch) \n5 Fürsorgerische Zwangsmassnahmen; Hunderte Verdingkinder erheben Anspruch auf eine Entschädigung \n6 Medienmitteilung vom 13. Juni 2013 betreffend Runder Tisch \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-48480.html\nhttps://www.derbund.ch/bern/kanton/kanton-bern-schafft-anlaufstelle-fuer-ehemalige-verdingkinder/story/12967439\nhttps://www.opferhilfe-bern.ch/de/sie-sind-betroffen-von/fuersorgerische-zwangsmassnahmen\nhttps://www.opferhilfe-bern.ch/de/sie-sind-betroffen-von/fuersorgerische-zwangsmassnahmen\nhttps://www.staatsarchiv.sta.be.ch/de/start/fuer-private/fuersorgerische-zwangsmassnahmen.html\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/hunderte-verdingkinder-erheben-anspruch-auf-eine-entschaedigung/story/19112772\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2013/2013-06-13.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 4 \n\nfürsorgerischen Zwangsmassnahmen und der Glückskette wird am 14. April 2014 der Soforthil-\nfefonds geschaffen.7 \n\n• Am 19. Dezember 2014 reicht ein überparteiliches Komitee die Wiedergutmachungsinitiative \nbei der Bundeskanzlei ein. \n\n• Am 14. Januar 2015 entscheidet der Bundesrat, der Wiedergutmachungsinitiative einen indirek-\nten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.8 \n\n• Am 24. Juni 2015 schickt der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutma-\nchungsinitiative in die Vernehmlassung.9 \n\n• Am 4. Dezember 2015 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Wiedergutmachungsiniti-\native und zum indirekten Gegenvorschlag.10 \n\n• Am 30. September 2016 verabschiedet das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Wie-\ndergutmachungsinitiative. \n\n• Am 10. Oktober 2016 informiert das Initiativkomitee die Bundeskanzlei, dass es die Wiedergut-\nmachungsinitiative bedingt zurückgezogen hat.11 \n\n• Am 26. Januar 2017 läuft die Referendumsfrist unbenutzt ab. Das Gesetz kann damit am 1. April \n2017 in Kraft treten. \n\n• Am 15. Februar 2017 verabschiedet der Bundesrat die Verordnung zum Bundesgesetz über die \nAufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981.12 \n\n• Am 22. Februar 2017 beauftragt der Bundesrat den Schweizerischen Nationalfonds SNF mit dem \nNationalen Forschungsprogramm ″Fürsorge und Zwang – Geschichte, Gegenwart, Zukunft″ (NFP \n76), um fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen in einem breiten Kontext \nzu untersuchen.13 Das NFP 76 befasst sich in historischer sowie gegenwarts- und zukunftsbezo-\ngener Perspektive mit rechtlichen und gesellschaftlichen Dimensionen von Fürsorge und Zwang \nin der Schweiz. Das NFP 76 zielt darauf, Merkmale, Mechanismen und Wirkungsweisen der \nschweizerischen Fürsorgepolitik und -praxis in ihren verschiedenen Kontexten zu analysieren. Es \nsollen mögliche Ursachen für integritätsverletzende und -fördernde Fürsorgepraxen identifiziert \nund die Auswirkungen auf die Betroffenen untersucht werden. Der Finanzrahmen des Pro-\ngramms beträgt 18 Mio. Franken. Die Forschungsdauer beträgt fünf Jahre. \n\n• Bis am 4. Juli 2017 sind beim BJ 2’536 Gesuche um Solidaritätsbeiträge für Opfer von fürsorge-\nrischen Zwangsmassnahmen eingegangen.14 \n\n• 1’117 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen haben in den zwei letzten Jahren insge-\nsamt 8,7 Millionen Franken Soforthilfe erhalten.15 Damit konnte auf rasche und unbürokratische \nWeise Menschen in einer finanziellen Notlage geholfen werden. Zudem flossen die dabei ge-\nwonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen in die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen ein, um \ndas begangene Unrecht anerkennen und wiedergutmachen zu können. Der Soforthilfefonds \nwurde im April 2014 in enger Zusammenarbeit zwischen dem Runden Tisch für Opfer von für-\nsorgerischen Zwangsmassnahmen, den Kantonen und der Glückskette geschaffen. Der Fonds \nwurde mit freiwilligen Beiträgen der Kantone, verschiedener Städte und Gemeinden, der Kir-\nchen sowie privater Organisationen, Unternehmen und Personen in Höhe von 6,9 Millionen \n\n \n7 Medienmitteilung vom 15. April 2014 betreffend Soforthilfe \n8 Medienmitteilung vom 14. Januar 2015 (indirekter Gegenvorschlag) \n9 Medienmitteilung vom 24. Juni 2015 (Vernehmlassung Gegenvorschlag) \n10 Medienmitteilung vom 4. Dezember 2015 (Botschaft zum Gegenvorschlag) \n11 Erklärung Initiativkomitee vom 10. Oktober 2016 (bedingter Rückzug) \n12 Medienmitteilung vom 15. Februar 2017 (Verordnung) \n13 NFP 76 (Beschreibung); NFP 76 (Zahlen und Fakten) \n14 Medienmitteilung vom 7. Juli 2017 (erste Gesuche)  \n15 Medienmitteilung vom 5. Juli 2017 (Soforthilfe) \n\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2014/2014-04-15.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2015/ref_2015-01-14.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2015/ref_2015-06-24.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2015/ref_2015-12-040.html\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2016/1691/de\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2017/ref_2017-02-150.html\nhttp://www.nfp76.ch/de/das-nfp\nhttp://www.snf.ch/de/fokusForschung/nationale-forschungsprogramme/nfp-76/Seiten/default.aspx\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2017/2017-07-06.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/mm.msg-id-62374.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 5 \n\nFranken unterstützt; dieses Geld kam 962 Personen zugute. Der Kanton Waadt schuf einen ei-\ngenen Fonds und zahlte 1,8 Millionen Franken an 155 Personen aus. In den zwei letzten Jahren \nerhielten insgesamt 1117 Personen Beträge in Höhe zwischen 4000 und 12 000 Franken. Es han-\ndelt sich um Personen, deren persönliche Integrität durch eine vor 1981 angeordnete oder voll-\nzogene fürsorgerische Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung verletzt worden ist und die \nsich heute in einer finanziellen Notlage befinden. Das ursprüngliche Ziel (7 bis 8 Millionen Fran-\nken für rund 1000 Opfer) hat sich damit als realistisch erwiesen und wurde sogar leicht über-\ntroffen. Die Leistungen aus dem Soforthilfefonds dienen als Überbrückungshilfe, bis die gesetz-\nlichen Grundlagen für eine umfassende Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \nund Fremdplatzierungen geschaffen worden sind. \n\n• Beim Bundesamt für Justiz sind bis am 1. Oktober 2017 3352 Gesuche um einen Solidaritätsbei-\ntrag eingegangen.16 \n\n• Die Opfer, die aufgrund einer schweren Erkrankung oder ihres sehr hohen Alters oberste Priori-\ntät geniessen, erhalten im Januar 2018 den Maximalbetrag von je 25 000 Franken.17 \n\n• Die vom Bundesrat eingesetzte Unabhängige Expertenkommission zur wissenschaftlichen Auf-\narbeitung der administrativen Versorgungen vor 1981 und ein Forschungsteam aus dem Siner-\ngia-Projekt "Placing Children in Care 1940-1990" weisen auf verschiedene Herausforderungen \nund Schwierigkeiten hin, die mit der Einreichung eines Gesuchs für einen Solidaritätsbeitrag ver-\nbunden sind.18 \n\n• Der Runde Tisch hat seine Aufgaben erfüllt. Am 8. Februar 2018 hat in Bern die letzte Sitzung \ndieses Gremiums stattgefunden.19 \n\n• Bis am 8. März 2018 hat das Bundesamt für Justiz bereits über 1000 Gesuche gutgeheissen.20 \n\n• Bundesrätin Sommaruga dankt dem Runden Tisch für sein Engagement.21 \n\n• Mit dem Einsatz von mehr Personal beschleunigt das Bundesamt für Justiz die Bearbeitung der \nGesuche um einen Solidaritätsbeitrag.22 \n\n• Im Laufe des Frühlings und Sommers 2019 veröffentlicht die Unabhängige Expertenkommission \n(UEK) Administrative Versorgungen die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Aufarbeitung.23 \n\n• Am 2. September 2019 veröffentlicht die UEK ihren Bericht.24 \n\n• Am 27. November 2019 nimmt der Bundesrat vom Expertenbericht zu den administrativen Ver-\nsorgungen Kenntnis.25 Zudem lässt er sich über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Bun-\ndesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzie-\nrungen vor 1981 (AFZFG) informieren: Die über 9000 Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag für \nOpfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen werden bis Ende Jahr bearbeitet und die Bei-\nträge bis Ende März ausbezahlt sein. Das ist ein Jahr früher als vorgesehen. Die vom Bundesrat \nam 5. November 2014 eingesetzte UEK hat in den vergangenen fünf Jahren die administrativen \nVersorgungen untersucht, die einen wichtigen Teil der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen vor 1981 ausmachen. Sie hat im Laufe dieses Jahres ihre Forschungsergeb-\nnisse in insgesamt 10 Teilbänden veröffentlicht. Am 2. September 2019 übergab der Präsident \n\n \n16 Medienmitteilung vom 2. Oktober 2017 (Stand Gesuche) \n17 Medienmitteilung vom 21. Dezember 2017 (erste Auszahlungen) \n18 Medienmitteilung vom 11. Januar 2018 \n19 Medienmitteilung vom 8. Februar 2018 \n20 Medienmitteilung vom 8. März 2018 (Stand Gesuche) \n21 Medienmitteilung vom 17. Mai 2018 \n22 Medienmitteilung vom 20. Dezember 2018 \n23 Medienmitteilung vom 11. März 2019 \n24 Medienmitteilung vom 2. September 2019 \n25 Schlussbericht der unabhängigen Expertenkommission; Medienmitteilung vom 27. November 2019 \n\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2017/2017-10-02.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2017/2017-12-21.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69458.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2018/2018-02-08.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2018/2018-03-08.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2018/2018-05-17.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2018/2018-12-20.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74236.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76236.html\nhttps://www.uek-administrative-versorgungen.ch/forschung/schlussbericht?filter=0\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/mm.msg-id-77234.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 6 \n\nder UEK, alt Regierungsrat Dr. Markus Notter (ZH), den Schlussbericht der Kommission samt ih-\nren Empfehlungen in Bern Bundesrätin Karin Keller-Sutter zuhanden des Gesamtbundesrates. \nDie UEK rät, den angestossenen Rehabilitierungsprozess mit weiteren Massnahmen fortzuset-\nzen. Wiedergutmachung und Aufarbeitung nicht abgeschlossen: Der Bundesrat teilt die Ansicht \nder UEK, wonach der Prozess der Wiedergutmachung und Aufarbeitung mit der Auszahlung der \nSolidaritätsbeiträge noch nicht abgeschlossen ist. Er erachtet deshalb diese Bestrebungen, die \nteilweise auch in den Empfehlungen der UEK ihren Niederschlag gefunden haben, als sehr wich-\ntig und wird allfällige entsprechende Beschlüsse des Parlaments rasch umsetzen. Darüber hinaus \nist der Bundesrat der Ansicht, dass der Schwerpunkt des Wiedergutmachungsprozesses nun auf \neine Verstärkung der finanziellen Unterstützung von Selbsthilfeprojekten und der öffentlichen \nVerbreitung der Forschungsergebnisse gelegt werden soll. Dies entspricht auch dem Sinn und \nGeist der Empfehlungen der UEK. Auszahlung der Solidaritätsbeiträge: Bis zum Ende der Einrei-\nchungsfrist (Ende März 2018) hat das Bundesamt für Justiz (BJ) 9018 Gesuche um einen Solida-\nritätsbeitrag von 25 000 Franken pro Opfer erhalten. Bis Ende 2019 werden diese Gesuche alle \nbearbeitet sein, bis März 2020 alle Beiträge ausbezahlt. Das ist ein Jahr früher, als es das Bun-\ndesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierun-\ngen vor 1981 (AFZFG) vorsieht. \n\n• Am 12. Februar 2020 stimmt der Bundesrat einem Gesetzesentwurf der RK-N zu, welcher die \nStreichung der Frist zur Einreichung von Gesuchen um einen Solidaritätsbeitrag vorsieht.26 \n\n• Am 19. Juni 2020 beschliessen die eidg. Räte, die Frist für Gesuche für Solidaritätsbeiträge er-\nsatzlos zu streichen.27 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen können neu zeitlich un-\nbeschränkt ein Gesuch um Solidaritätsbeiträge einreichen. Die entsprechende Änderung des \nBundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplat-\nzierungen vor 1981 (AFZFG) ist am 1. November 2020 in Kraft getreten.28 \n\n \n \n2. Kanton Bern \n \nIm Kanton Bern waren jahrelange Fremdplatzierungen und fürsorgerische Zwangsmassnahmen \nstärker verbreitet als in anderen Kantonen.29 Dass knapp 20 Prozent aller beim Bundesamt für Justiz \neingereichten Gesuche für einen Solidaritätsbeitrag aus dem Kanton Bern stammen, zeigt dies deut-\nlich.30 Das Staatsarchiv des Kanton Bern unterstützte die Betroffenen bei der Aktensuche mit gros-\nsem Aufwand. Im Staatsarchiv mussten dafür zusätzliche personelle Mittel bereitgestellt werden. \nIm Grossen Rat war die Aufarbeitung der ganzen Problematik mehrmals Gegenstand von parlamen-\ntarischen Vorstössen.31 Der Kanton Bern setzte sich früh für die wissenschaftliche Aufarbeitung \n\n \n26 Medienmitteilung vom 12. Februar 2020 \n27 Medienmitteilung vom 30. Oktober 2020 (Frist für Gesuch um Solidaritätsbeitrag aufgehoben) \n28 Anleitung für Gesuche um Solidaritätsbeiträge \n29 Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: am meisten Gesuche aus Bern | Der Bund \n30 Wie der Berner Staatsschreiber Christoph Auer an einer Tagung der Schweizerischen Archivdirektorinnen- \nund Archivdirektorenkonferenz (ADK)30 zum Thema Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzie-\nrungen am 14. November im Rathaus Bern ausführte, stammen 1’800 der beim Bund eingereichten Solidari-\ntätsgesuche von Betroffenen aus dem Kanton Bern. Damit ist der Kanton Bern derjenige Kanton mit den \nmeisten Gesuchen. Die Zahl von 1’800 ist auch mit Blick auf die Bevölkerungszahl des Kantons Bern über-\nproportional hoch. \n31 Motion M 045-2006 / Motion M 062-2006; Postulat P 126-2010; Interpellation I 296-2013; Motion M 107-\n2018; Motion M 041-2019 \n\nhttps://www.bj.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2020/2020-02-12.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/mm.msg-id-80929.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/fszm/solidaritaetsbeitrag.html\nhttps://www.derbund.ch/bern/fuersorgerische-zwangsmassnahmen-am-meisten-gesuche-aus-bern/story/26091717\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/6f72260e565045c6b891108d5ad311d0-332/1/PDF/2006.RRGR.2586-Vorstossantwort--23645.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/bf7372d1d7834bbf9d7d99aecc71e654-332/3/PDF/2010.RRGR.1539-Vorstossantwort--34938.pdf\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/a6fb5582a51c4e8cb5abfc377e0c64ca-332/8/PDF/2013.RRGR.1177-Vorstossantwort-D-86149.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/73fd68ad3c074857bca110759604868c-332/9/PDF/2018.RRGR.364-RRB-D-177188.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/73fd68ad3c074857bca110759604868c-332/9/PDF/2018.RRGR.364-RRB-D-177188.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/36d653ccb62e4e3f89659f4c5d0db0a7-332/9/PDF/2019.RRGR.59-RRB-D-189708.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 7 \n\nein32 und stellte Geld zur Verfügung.33 Im Namen des Regierungsrates entschuldigte sich Regie-\nrungsrat Christoph Neuhaus am 15. März 2011 im Berner Rathaus im Rahmen der Präsentation der \nErgebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung mit den folgenden Worten bei den Betroffe-\nnen:34 \n \n«Die geschichtliche Aufarbeitung ist notwendig. Notwendig sind auch die Anteilnahme der Gesell-\nschaft am Schicksal der Pflegekinder sowie die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit. […] Der \nRegierungsrat will mit der Buchpublikation aber auch sein Bedauern über das geschehene Unrecht \nzum Ausdruck bringen. Er ist sich bewusst – wie dies in der Studie aufgezeigt wird - dass die damals \nverantwortlichen Behörden leider allzu häufig das Wohl des Kindes nicht beachtet haben. Zahlreiche \nehemalige Pflegekinder sind am heutigen Anlass anwesend. Ich will diese Gelegenheit ergreifen und \nmich auch im Namen des Regierungsrates dafür ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen.»35 \n \n \n3. Stadt Thun \n \nAuch in der Stadt Thun haben die Behörden in der Vergangenheit Massnahmen angeordnet, die \naus heutiger Sicht nicht mehr nachvollzogen werden können. Die Autorinnen und Autoren der Thu-\nner Stadtgeschichte haben in den Jahren 2014 bis 2017 unter anderem auch dieses düstere Kapitel \nunserer Geschichte erforscht. Sie schildern Verhältnisse, wie sie in der damaligen Zeit leider in der \nganzen Schweiz üblich waren: \n \n«Administrativ versorgte Männer schickten die Thuner Behörden in die Arbeitsanstalt St. Johannsen, \nFrauen in die Frauenarbeitsanstalt Hindelbank. Mit dem Mütter- und Kinderheim Hohmad verfügte \nThun über ein Heim, in dem uneheliche Kinder von der Geburt bis ins Kleinkindalter versorgt wurden. \nÄltere Kinder und Jugendliche, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen konnten oder durften, wurden \nzum Beispiel im Kinderheim Tabor in Aeschi bei Spiez, in der Anstalt Sunneschyn für Behinderte in \nSteffisburg, in der Mädchenerziehungsanstalt Viktoria in Wabern oder im Erziehungsheim Landorf \nin Köniz untergebracht. Ab 1951 mietete die Stadt das burgerliche Waisenhaus an der Pestalozzi- \nstrasse und richtete darin das städtische Kinderheim ein. Die Gründung erfolgte deshalb, weil die \nBehörden ausser in der Landwirtschaft kaum mehr private Pflegeplätze fanden, nachdem vermehrt \nFälle von Missbrauch von Pflegekindern publik geworden waren. Das städtische Heim bot im Unter-\nschied zu den oft nach Geschlechtern getrennten Heimen die Möglichkeit, Geschwister gemeinsam \nunterzubringen und die Kinder die Thuner Schulen besuchen zu lassen. Es beherbergte etwa 20 Kin-\nder und Jugendliche, darunter vermehrt solche aus gescheiterten Ehen, sogenannte Scheidungswai-\nsen. Das Heim litt stets unter Personalmangel. 1980 kündigte die Stadt den Vertrag mit der Burger-\ngemeinde, weil nur noch vier Kinder im Heim wohnten.36 \n \n«Liederliche», «Arbeitsscheue» und «Trunksüchtige», die wegen ihrer Laster in Armut gefallen wa-\nren, galten nicht als unterstützungswürdig. Sie konnten seit der Mitte des 19. Jahrhunderts von den \nBehörden in eine Zwangsarbeitsanstalt eingewiesen werden. Diese sogenannte administrative Ver-\nsorgung, also die Einweisung in eine Anstalt ohne richterliches Urteil, sondern allein aufgrund der \n\n \n32 Kurzfassung Forschungsbericht zur Fremdplatzierungspraxis \n33 Am 26. Februar 2014 hat der Regierungsrat einen Beitrag von 620‘000 Franken aus dem Lotteriefonds \nbewilligt für den Soforthilfefonds für die Betroffenen früherer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Regie-\nrungsratsbeschluss; Vortrag des Regierungsrates). \n34 Medienmitteilung vom 15. März 2011; Bern entschuldigt sich bei Verdingkindern \n35 Referat Regierungsrat Christoph Neuhaus (be.ch) \n36 Thuner Stadtgeschichte, S. 142; Pflegefamilie, Selbstpflege, Heim, Spital, Anstalt | Thuner Stadtgeschichte \n\nhttps://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/ueber-die-direktion/downloads_publikationen.assetref/dam/documents/JGK/GS/de/DIR_GS_Kurzfassung-Forschungsbericht-zur-Fremdplatzierungspraxis_de.pdf\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/b5787a13ac274232b922eaead0a6e91f-332/10/PDF/2014.POM.9235-RRB-DF-80146.pdf\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/b5787a13ac274232b922eaead0a6e91f-332/10/PDF/2014.POM.9235-RRB-DF-80146.pdf\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/1420607181484147bc1c6ed47506677b-332/6/PDF/2014.POM.9235-Vortrag-DF-80145.pdf\nhttps://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen/suche.archiv.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/archiv/2011/03/20110316_mm_9712.html\nhttps://www.swissinfo.ch/ger/bern-entschuldigt-sich-bei-verdingkindern/29794854\nhttps://www.mm.directories.be.ch/files/6174/16909.pdf\nhttps://www.thuner-stadtgeschichte.ch/de/gesellschaft/armut-und-soziale-fuersorge/pflegefamilie-selbstpflege-heim-spital-anstalt.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 8 \n\nUnangepasstheit an bürgerliche Normvorstellungen, wurde bis zu deren Ablösung durch den fürsor-\ngerischen Freiheitsentzug 1981 praktiziert. \n \nKinder standen auf dem Notarmenetat, weil ihre Eltern bereits arm waren, weil sie als Halb- oder \nVollwaisen aufwuchsen, weil sie unehelich geboren oder von ihren Eltern verlassen worden waren. \nArmut bedeutete für Kinder häufig, dass sie von ihren Eltern getrennt und in einer fremden Familie \noder einem Heim untergebracht wurden. Nach der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs \n1912, das Kinder vor «Verwahrlosung» oder «dauernder Gefährdung» durch die Eltern schützen \nwollte, wurden vermehrt «moralische Minderwertigkeit», «Trunksucht» und «soziale Unverträglich-\nkeit» der Eltern für die Unterstützungsbedürftigkeit von Minderjährigen geltend gemacht und damit \ndie Fremdplatzierungen von Unterschichtskindern fortgeführt. Die Kinder sollten aus dem «schädli-\nchen» Milieu entfernt und am neuen Ort zu arbeitsamen und fleissigen Menschen erzogen werden. \nThun erliess 1918 ein Reglement über die Pflegekinderaufsicht. Laut diesem standen sämtliche von \nder Armen- oder Vormundschaftsbehörde oder den Eltern fremdplatzierten Kinder unter der Ober-\naufsicht der Vormundschaftskommission. Trotz strengerer Kontrolle der Pflegeplätze und höherer \nAnsprüche an die Pflegeeltern wurden manche fremdplatzierten Kinder als billige Arbeitskraft aus-\ngenutzt, misshandelt und missbraucht. Andere fanden sich in einer liebevollen Familie wieder und \nverbrachten eine glückliche Kindheit. Eine Bewilligungspflicht für Pflegefamilien und eine regelmäs-\nsige Aufsicht wurden erst 1978 schweizweit eingeführt.»37 \n \nDer Gemeinderat hat keine Kenntnis von Einzelfällen. Bisher sind auch noch keine Einzelpersonen \noder Opfervereinigungen an ihn herangetreten. Er hat aber Kenntnis davon, dass in den letzten \nJahren rund 130 Personen beim Stadtarchiv Gesuche um Akteneinsicht gestellt haben.38 Darunter \nbefinden sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch problematische Fälle. \n \n \nB. Anerkennung des Unrechts und Entschuldigung der Behörden \n \nIn Artikel 3 AFZFG wird ausdrücklich anerkannt, dass den Opfern Unrecht zugefügt worden ist, das \nsich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat.39 In der Botschaft zum AFZFG hält der Bundesrat dazu das \nFolgende fest:40 \n \n«Viele Opfer sind durch die seinerzeitige Anordnung oder den Vollzug der fürsorgerischen Zwangs-\nmassnahmen und Fremdplatzierungen schwer traumatisiert worden. Das erlittene psychische und \nkörperliche Leid hat das Leben dieser Opfer negativ geprägt (z. B. hat sich dies in sozialer Isolation, \nphysischen oder psychischen Krankheiten oder in massiven finanziellen Nachteilen manifestiert). Die \nOpfer tragen diese schwere Last auch heute noch auf und in sich. Nicht selten ist die Last derart \nerdrückend, dass die Opfer gar nie mit jemandem über das Erlebte sprechen konnten, nicht einmal \nmit ihrem Ehepartner oder ihren Kindern. Es ist das Ziel der Vorlage, das den Opfern zugefügte Leid \n\n \n37 Thuner Stadtgeschichte, S. 137; Online-Ausgabe: Armut und soziale Fürsorge | Thuner Stadtgeschichte \n38 Stellvertretend für viele andere Schicksale können gemäss Stadtarchivarin z.B. die folgenden zwei typischen \nFälle aufgeführt werden, in denen Menschen fremdplatziert wurden: \n- Der Vater einer vielköpfigen Familie verliert in der Wirtschaftskrise der 30er Jahre seine Stelle und beginnt \n\nzu trinken. Die Mutter bricht unter der Last der Verhältnisse zusammen. Der Vater kommt in die Trinker-\nheilanstalt, die Mutter in die Psychiatrie und die Kinder werden fremdplatziert. \n\n- Eine minderjährige Frau wird schwanger. Ihr Kind wird fremdplatziert oder zur Adoption freigegeben. \nWird das Kind fremdplatziert, muss die junge Frau für den Unterhalt ihres Kindes zahlen. \n\n39 AFZFG \n40 Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 2015 (S. 118, Ziff. 3.1.2) \n\nhttps://www.thuner-stadtgeschichte.ch/de/gesellschaft/armut-und-soziale-fuersorge.html\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/145/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2016/40/de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 9 \n\nund die damit verbundenen belastenden Auswirkungen auf ihr ganzes Leben anzuerkennen. Mit der \nAnerkennung des Unrechts und der Bitte um Entschuldigung für das den Opfern angetane Unrecht \nund Leid ist auch eine Rehabilitierung aller Opfer verbunden, so wie dies bereits schon bei den ad-\nministrativ versorgten Personen gemacht wurde.» \n \nEs ist leider davon auszugehen, dass auch die Thuner Behörden im Zusammenhang mit Verdingkin-\ndern und administrativ versorgten Personen in der Vergangenheit Unrecht begangen und persönli-\nches Leid verursacht haben. Für solches Unrecht entschuldigt sich der Gemeinderat bei den Be-\ntroffenen. \n \n \nC. Prüfung der vier Anliegen des Postulates \n \n1. Dimension dieser Thematik in der Stadt Thun \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, welche Dimension diese Thematik in der Stadt Thun \nhatte. Der Gemeinderat kann dazu wie folgt Stellung nehmen: \n \nOhne aufwändige wissenschaftliche Abklärungen lassen sich zur gesamten Dimension in der Stadt \nThun keine zuverlässigen Aussagen machen. Der Gemeinderat geht aber davon aus, dass die Stadt \nThun vom Ausmass her kein Sonderfall gewesen ist. Die Dimension wird in Thun vergleichbar ge-\nwesen sein mit anderen Gemeinden und Städten. Die Staatsarchivarin des Kantons Bern, die auf-\ngrund der grossen Arbeiten des Staatsarchivs in diesem Zusammenhang einen guten Überblick über \ndie Verhältnisse im Kanton Bern hat, hat gegenüber dem Stadtschreiber bestätigt, dass es keine \nHinweise gibt, dass die Verhältnisse in Thun anders gewesen sind als in anderen bernischen Ge-\nmeinden oder Städten. \n \nDer Gemeinderat geht nach heutigem Wissensstand davon aus, dass eine weitere wissenschaftliche \nAufarbeitung der Handlungen der Thuner Behörden voraussichtlich keine wesentlich neuen Er-\nkenntnisse bringen würde. Verlässliche Aussagen über die quantitative und qualitative Dimension \nder Beschlüsse und Anordnungen der Thuner Behörden (im Vergleich zu anderen Gemeinden) wä-\nren zudem mit grossem Aufwand verbunden. \n \n \n2. Einschätzung der Rolle der Stadt Thun aus heutiger Sicht \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie der Gemeinderat die Rolle der Stadt Thun diesbe-\nzüglich aus heutiger Sicht einschätzt. Der Gemeinderat kann dazu wie folgt Stellung nehmen: \n \nAus heutiger Sicht ist in der Vergangenheit in der ganzen Schweiz und auch in Thun Unrecht began-\ngen worden. Dieses Unrecht wird anerkannt und aufgearbeitet. Die Stadt Thun nimmt dabei ihre \nVerantwortung wahr. Sie hat sich in den letzten Jahren im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür ein-\ngesetzt, dass die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen können und Genugtuung erfahren. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 10 \n\n \n3. Bisherige Aktivitäten, um die Rolle der Stadt Thun in diesem Thema aufzuarbeiten \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, was bisher unternommen wurde, um dieses Thema im \nHinblick auf die Rolle der Stadt Thun aufzuarbeiten. Der Gemeinderat kann dazu wie folgt Stellung \nnehmen: \n \nIm Unterschied zu anderen Städten war das Thema «Verdingkinder» in der Stadt Thun in den letz-\nten zehn Jahren nie Gegenstand der öffentlichen politischen Diskussion. Es wurden dazu in den \nletzten zehn Jahren auch keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht. Auf Verwaltungsebene \nhat man sich in den letzten Jahren aber intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Es kann \ninsbesondere auf die folgenden Aktivitäten hingewiesen werden: \n \n\n• Bearbeitung von Akteneinsichtsgesuchen: Das Stadtarchiv Thun hat in den Jahren 2015 bis heute \nrund 130 Anfragen zu Fremdplatzierungen erhalten.41 Der Gesamtaufwand für die Bearbeitung \ndieser Gesuche betrug rund 600 Stunden.42 Rund drei Viertel der Anfragen gelangten via Staats-\narchiv des Kantons Bern an das Stadtarchiv, rund ein Viertel kam direkt. Wie viele dieser Gesu-\nche am Schluss zu Beitragsgesuchen an das Bundesamt für Justiz geführt habe, ist der Stadt Thun \nnicht bekannt. Bei den Fragestellenden handelt es sich oft um Direktbetroffene, oft aber auch \num Nachfahren von fremdplatzierten Menschen. Im Zentrum stand bei den meisten der Wunsch \nnach Aufklärung der eigenen Geschichte bzw. der Familiengeschichte, denn Fremdplatzierungen \nbelasten Familien manchmal während mehreren Generationen. Das Wissen, was eigentlich ge-\nschehen ist, kann einen Beitrag zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte leisten. Nicht alle An-\nfragen konnten positiv beantwortet werden – manchmal war das Stadtarchiv die falsche Anlauf-\nstelle, und die Gesuchstellenden wurden ans Staatsarchiv weitergeleitet, welches die Anfragen \nim Kanton Bern koordiniert und erste Anlaufstelle ist. Die Aktenlage in Thun ist relativ gut, dem \nStadtarchiv stehen für die Recherche die Vormundschaftsprotokolle und -berichte bis zurück in \ndas Jahr 1898 zur Verfügung, dazu 5000 Dossiers. Das Staatsarchiv des Kantons Bern hat die \nArbeit des Thuner Stadtarchivs im Zusammenhang mit diesen Akteneinsichtsgesuchen als vor-\nbildlich gewürdigt. \n\n• Auflage eines Leitfadens im Stadtarchiv: Für die Betroffenen wurde im Stadtarchiv ein Leitfaden \nzur Verfügung gestellt.43 Dieser schlägt das folgende Vorgehen vor: «Verlangen Sie beim ent-\nsprechenden Staatsarchiv Akteneinsicht. Es gibt erfahrungsgemäss nicht «das» eine Aktendos-\nsier über Sie als Betroffene/Betroffener, denn Akten wurden bei mehreren Behörden oder Insti-\ntutionen angelegt. Ihre Anfrage kann deshalb aufwändige Recherchen und Abklärungen auslö-\nsen. Weil in erster Linie die Gemeinden und Kantone für die Zwangsmassnahmen zuständig wa-\nren, befinden sich die Akten meist dort. Akten können aber auch beim Bund (z.B. «Hilfswerk \nKinder der Landstrasse» der Pro Juventute, Schwesterngemeinschaft Seraphisches Liebeswerk \nSolothurn) oder bei privaten Organisationen (z.B. Heime, Kliniken) archiviert sein. Nicht alle Ak-\nten wurden bis heute aufbewahrt und nicht alle Fremdplatzierungen und anderen fürsorgeri-\nschen Massnahmen haben Spuren in Akten hinterlassen. Als erste Anlaufstelle kontaktieren Sie \ndie kantonalen Staatsarchive (Adressen siehe Rückseite). Sie sind die offiziellen Anlaufstellen, \n\n \n41 Anzahl Anfragen nach Jahren: 2015: 9; 2016: 8; 2017: 48; 2018: 50; 2019: 11; 2020: 3 \n42 Gesamtaufwand: insgesamt rund 600 Stunden (dies entspricht etwa dem Jahrespensum der Thuner \nStadtarchivarin). Pro Anfrage durchschnittlich fünf Stunden Arbeit (recherchieren, Akten heraussuchen, Da-\ntenschutz klären, scannen oder kopieren, Akten verschicken; z.T. Leute im Stadtarchiv empfangen und Aus-\nkunft erteilen). \n43 Leitfaden Aktensuche \n\nhttp://docplayer.org/27273509-Leitfaden-aktensuche.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 11 \n\nkennen die Aktenlage im jeweiligen Kanton und wissen, an wen Sie Ihre Anfragen allenfalls wei-\nterleiten müssen. Schicken Sie Ihre Angaben dem Staatsarchiv des Kantons, in dem Ihre Eltern \noder Sie selbst während der Zwangsmassnahme gewohnt haben.» \n\n• Information der Öffentlichkeit über die Arbeit des Stadtarchivs: Die Stadtarchivarin Anita Egli hat \ndie Öffentlichkeit über ihre Arbeit informiert. Im Thuner Tagblatt wurde mehrmals darüber be-\nrichtet.44 \n\n• Durchführung einer Veranstaltung zum Thema «Verdingkinder»: Am 9. Juni 2017 führte das \nStadtarchiv im Rahmen des Internationalen Archivtags eine Veranstaltung durch, an der über \ndie Arbeit des Stadtarchivs informiert wurde.45 An drei Führungen erfuhr das interessierte Pub-\nlikum, was für Anfragen es gibt und wie eine Recherche abläuft – natürlich unter Einhaltung des \nDatenschutzes. An dieser Veranstaltung nahmen rund 30 Personen teil. Zusätzlich führte die \nStadtarchivarin die gleiche Führung noch mit einer Schulklasse durch. \n\n• Unterstützung des NFP-Projektes 76 «Fürsorge und Zwang»: Im Zusammenhang mit der umfas-\nsenden wissenschaftlichen Aufarbeitung laufen zahlreiche Projekte.46 Im Rahmen des Nationa-\nlen Forschungsprogramms NFP 76 gibt es ein Forschungsprojekt «Die "gute Familie" im Fokus \nvon Schule, Fürsorge und Sozialpädagogik».47 Für dieses Projekt finden auch Recherchen im \nStadtarchiv Thun statt. Das Stadtarchiv unterstützt die Forscherinnen dieses Projektes mit Rat \nund Tat. \n\n• Information des Gemeinderates: Der Stadtschreiber hat den Gemeinderat am 3. Mai 2017 über \ndas Inkrafttreten des neuen AFZFG und über die sich stellenden Herausforderungen des Stadt-\narchivs informiert («Das Stadtarchiv erhält pro Woche ca. drei bis vier Anfragen. Im Moment \nkann das Ganze mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden. Einzelne Anfragen können \nsehr personal- und zeitaufwändig werden. Teilweise ist auch der Datenschutzbeauftragte einzu-\nbeziehen»). Der Stadtschreiber informierte den Gemeinderat zudem gleichzeitig auch über das \nErscheinen einer Autobiographie mit einem Bezug zu Thuner Behörden. \n\n• Information des Stadtrates: Der Stadtrat wurde in den Jahresberichten der Jahre 2015 bis 2019 \nregelmässig über die Aktivitäten des Stadtarchivs im Zusammenhang mit Akteneinsichtsgesu-\nchen informiert. \n\n• Allgemeine Unterstützung von wissenschaftlichen Recherchen: Auf Gesuch hin unterstützt die \nStadt Thun regelmässig wissenschaftliche bzw. historische Publikationen.48 Im Budget des Stadt-\narchivs ist dafür ein jährlicher Beitrag in der Höhe von 5’000 Franken eingestellt. Zudem unter-\nstützt das Stadtarchiv wissenschaftliche Projekte und Forschungsarbeiten im Rahmen seines \nGrundauftrags regelmässig mit Dokumenten, Fotos, Recherchen und Zugang zu Archivalien. \n\n• Allgemeine Aufarbeitung der Thuner Stadtgeschichte der letzten 200 Jahre: Die Stadt Thun hat \nsich 2013 entschlossen, seine Geschichte aufarbeiten zu lassen. Sie hat deshalb die Erarbeitung \neiner Thuner Stadtgeschichte durch einen privaten Verein finanziell unterstützt.49 Im Rahmen \ndieses Projektes wurde auch die Thuner Sozialgeschichte beleuchtet. \n\n \n\n \n44 111 Thuner fragten nach ihrer Geschichte | Thuner Tagblatt, «Finden Sie heraus, wer meine Mutter ist?» \n| Berner Zeitung, Die Zürcherin, die in Thun ein Mütterheim gründete | Berner Zeitung \n45 Medienmitteilung vom 29. Mai 2017 (Archivtag) \n46 http://www.nfp76.ch/de/projekte/alle-projekte; Liste Forschungsprojekte \n47 http://www.nfp76.ch/de/projekte/oekonomische-und-politische-verflechtungen/projekt-buehler \n48 z.B. Unterstützung der GSK-Führer «Schloss Schadau, Thun» und «Die Campagne Bellerive – das Bonstet-\ntengut», Zeitungsdigitalisierungsprojekt (Medienmitteilung), «I Cittadini» (Kasimir Lohner), «Die Baronin im \nTresor» (Franziska Streun) \n49 vgl. Stadtratsbericht SRB 4/2014 zur Thuner Stadtgeschichte vom 28. Februar 2014, https://www.thuner-\nstadtgeschichte.ch/de/ \n\nhttps://www.thunertagblatt.ch/region/thun/111-thuner-fragten-nach-ihrer-geschichte/story/13890214\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/thun-und-berner-oberland/finden-sie-heraus-wer-meine-mutter-ist/story/28450529\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/thun-und-berner-oberland/finden-sie-heraus-wer-meine-mutter-ist/story/28450529\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/thun-und-berner-oberland/die-zuercherin-die-in-thun-ein-muetterheim-gruendete/story/15251019\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1876&tx_news_pi1%5Bday%5D=29&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=5&tx_news_pi1%5Byear%5D=2017&cHash=ce7c8fd8bd51c9789f7e79883019eb03\nhttp://www.nfp76.ch/de/projekte/alle-projekte\nhttps://www.uek-administrative-versorgungen.ch/resources/Liste_Forschungsprojekte_201909193.pdf\nhttp://www.nfp76.ch/de/projekte/oekonomische-und-politische-verflechtungen/projekt-buehler\nhttps://www.unibe.ch/aktuell/medien/media_relations/medienmitteilungen/2019/medienmitteilungen_2019/historische_thuner_zeitungen_sind_digitalisiert/index_ger.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/maerz2014/TR4.pdf\nhttps://www.thuner-stadtgeschichte.ch/de/\nhttps://www.thuner-stadtgeschichte.ch/de/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 12 \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Archive bei der ganzen Aufarbeitung eine zent-\nrale Rolle spielen.50 Die Stadtkanzlei und das Stadtarchiv haben ihre Verantwortung in den letzten \nJahren in diesem Bereich in umsichtiger und proaktiver Weise wahrgenommen. \n \n \n4. Massnahmen gegen das Vergessen \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, in welcher Form man der Schicksale der Betroffenen in \nder Stadt Thun gedenken kann. Der Gemeinderat kann dazu wie folgt Stellung nehmen: \n \nDer Gemeinderat hat grosses Verständnis für den Wunsch nach einem Gedenkort. Massnahmen \ngegen das Vergessen sind im Zusammenhang mit den Verdingkindern und den administrativ ver-\nsorgten Personen von zentraler Bedeutung. Es braucht eine Erinnerungskultur und damit den Um-\ngang des Einzelnen und der Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit und ihrer Geschichte (kollektives \nGedächtnis). \n \nIn Artikel 16 AFZFG wird festgehalten, dass sich der Bund dafür einsetzt, dass die Kantone Zeichen \nder Erinnerung schaffen.51 In der Botschaft zum AFZFG hält der Bundesrat dazu das Folgende fest:52 \n \n«Der Gesetzesentwurf sieht als eine der Massnahmen gegen das Vergessen die Errichtung von Zei-\nchen der Erinnerung an öffentlich zugänglichen Orten vor. Dies entspricht einem Massnahmenvor-\nschlag des Runden Tisches. Die Aufgabe ist so formuliert, dass der Bund sich dafür einsetzt, dass die \n\nKantone entsprechende Zeichen − Denk- oder Mahnmale, das Anbringen von Gedenk- und Informa-\ntionstafeln oder permanente Ausstellungen in Heimen, Anstalten, Museen oder anderen öffentli-\n\nchen und privaten Einrichtungen − schaffen. Aufgrund der gewählten Formulierung können die Kan-\ntone bei Bedarf hierfür auch Gelder aus den kantonalen Lotteriefonds verwenden. Diese Zeichen der \nErinnerung sollen dazu beitragen, dass das erlittene Unrecht und Leid im Bewusstsein der Öffent-\nlichkeit bleibt und der Opfer gedacht wird, und sie sollen dafür sensibilisieren, dass solches Unrecht \nnie wieder geschehen darf. Die Kantone waren stärker in die Anordnung und den Vollzug der fürsor-\ngerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 involviert als der Bund. Sie ken-\nnen die lokalen bzw. regionalen Verhältnisse und Bedürfnisse besser. Zudem liegen sowohl das \nRaumplanungs- wie das Baurecht, die bei der Schaffung von Zeichen der Erinnerung regelmässig zur \nAnwendung gelangen dürften, in ihrem Kompetenzbereich.» \n \nDer Regierungsrat hat am 14. August 2019 in einer Stellungnahme auf eine Motion53 zur Frage eines \nGedächtnisortes das Folgende ausgeführt: \n \n«Der Regierungsrat teilt die Meinung der Motionärin und des Motionärs, dass es sich bei den für-\nsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen um ein düsteres und bedrückendes \nThema handelt, von dem der Kanton Bern besonders stark betroffen war. Dass knapp 20 Prozent \naller beim Bundesamt für Justiz eingereichten Gesuche für einen Solidaritätsbeitrag aus Bern stam-\nmen, zeigt dies deutlich. Vor diesem Hintergrund ist der Regierungsrat bereit zu prüfen, ob eine \n\n \n50 http://www.nfp76.ch/de/News/Seiten/191210-news-nfp76-forschen-mit-und-dank-archiven.aspx; \nhttps://www.adk-cda.ch/fileadmin/user_upload/Tagung_FSZM_Medienmitteilung_20191114.pdf \n51 AFZFG \n52 Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 2015 (S. 136 f.) \n53 Motion M 041-2019 (Gedächtnisort für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen)  \n\nhttp://www.nfp76.ch/de/News/Seiten/191210-news-nfp76-forschen-mit-und-dank-archiven.aspx\nhttps://www.adk-cda.ch/fileadmin/user_upload/Tagung_FSZM_Medienmitteilung_20191114.pdf\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/145/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2016/40/de\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/36d653ccb62e4e3f89659f4c5d0db0a7-332/9/PDF/2019.RRGR.59-RRB-D-189708.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/36d653ccb62e4e3f89659f4c5d0db0a7-332/9/PDF/2019.RRGR.59-RRB-D-189708.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 13 \n\nMöglichkeit besteht, im Kanton Bern ein Erinnerungszeichen für die Opfer von fürsorgerischen \nZwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen zu schaffen. Er beantragt allerdings, die Motion in \nder abgeschwächten Form eines Postulats zu überweisen. Dies aus folgenden Gründen: Die Zusam-\nmenarbeit mit den verschiedenen Opfervereinigungen dürfte sich aufwändig gestalten und zeitin-\ntensiv sein. Im Übrigen erscheint auch eine Koordination mit den anderen Kantonen als sinnvoll. \nBisher haben zwei Kantone ein Zeichen der Erinnerung geschaffen. Es sind dies der Kanton Tessin, \nder bereits im April 2018 eine Stele vor dem Regierungsgebäude in Bellinzona eingeweiht hat («Mur \naux Mains»), und der Kanton Graubünden, der im November 2018 an einem Waldrand in Chur einen \n«Ort der Erinnerung» geschaffen hat. Zwei weitere Kantone stehen kurz vor der Einweihung eines \nsolchen Zeichens: In Schaffhausen wird die Regierung am 15. Juni 2019 ein Kunstwerk zum Thema \nenthüllen und in St. Gallen ist dieser Schritt für September 2019 geplant. Es wird zu klären sein, ob \nin weiteren Kantonen Projekte für Erinnerungszeichen bestehen, um allfällige Überschneidungen o-\nder Redundanzen zu verhindern. Hinzu kommt, dass geprüft werden muss, ob ein Standort eines \nsolchen Erinnerungszeichens beim Staatsarchiv von den Opfervereinigungen auch akzeptiert würde. \nFalls dem so wäre, müssten auf jeden Fall vorgängig Abklärungen mit diversen Stellen getroffen \nwerden, namentlich der Denkmalpflege der Stadt Bern, die alle baulichen Veränderungen im und \nrund um das Staatsarchiv genehmigen muss.» \n \nDieser Vorstoss ist am 25. November 2019 als Postulat überwiesen worden. Abklärungen des Stadt-\nschreibers haben ergeben, dass der Kanton Bern plant, die Gemeinden bei der Umsetzung dieses \nPostulates einzubeziehen. Die Stadt Thun steht einer Unterstützung eines gemeinsamen Vorhabens \nmit dem Kanton Bern grundsätzlich offen gegenüber. \n \nAufgrund der Initiative einer privaten Stiftung gibt es bereits einen Gedenkort in Mümliswil im Kan-\nton Solothurn.54 Die Gedenkstätte Mümliswil ist die erste nationale Gedenkstätte der Schweiz für \nHeim- und Verdingkinder. Eingerichtet ist sie in einem ehemaligen Kinderheim. Seit 2013 beher-\nbergt sie eine Ausstellung über die Geschichte von Heimkindern, Verdingkindern und anderen Op-\nfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen in der Schweiz bis zur Jahrtausendwende. \n \nZudem gibt es Bestrebungen, in der Stadt Bern ein «Haus der anderen Schweiz»55 einzurichten. In \nder Antwort auf eine Motion hat der Bundesrat am 19. Februar 2020 zu dieser Idee das Folgende \nausgeführt: \n \n«Der Prozess der Wiedergutmachung und Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \nund Fremdplatzierungen vor 1981 ist mit der Anerkennung des von den Opfern erlittenen Unrechts \nund der Auszahlung der Solidaritätsbeiträge noch nicht abgeschlossen. In diesem Zusammenhang \nwerden die im September 2019 veröffentlichten Forschungsresultate der UEK sowie die noch aus-\nstehenden des Nationalen Forschungsprogramms 76 «Fürsorge und Zwang» eine wichtige Rolle \nspielen und Impulse geben, was hier noch getan werden muss. Einzelne Anliegen aus den Empfeh-\nlungen der UEK sind bereits mittels parlamentarischer Vorstösse namentlich auf Bundesebene auf-\ngenommen und teilweise schon behandelt worden, wie z.B. das Anliegen, die Frist zur Einreichung \nvon Gesuchen um Solidaritätsbeiträge aufzuheben oder zu verlängern. Der Bundesrat hat sich bereit \nerklärt, entsprechende Beschlüsse des Parlaments zugunsten der Opfer rasch umzusetzen. \n\n \n54 Gedenkstätte Mümliswil – Wikipedia; Mümliswil wird zur Gedenkstätte für Heim- und Verdingkinder - \nNews - SRF; Eröffnung erste Nationale Gedenkstätte Mümliswil - Guido Fluri \n55 19.4397 | Haus der anderen Schweiz. Ein lebendiger Ort der Erinnerung, der den Opfern fürsorgerischer \nZwangsmassnahmen gewidmet ist | Geschäft | Das Schweizer Parlament; «Loosli-Haus»: Die Idee wird auf-\ngegriffen | Journal B (journal-b.ch) \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Heimkinder\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Verdingkinder\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrsorgerische_Freiheitsentziehung\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Gedenkst%C3%A4tte_M%C3%BCmliswil\nhttps://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/muemliswil-wird-zur-gedenkstaette-fuer-heim-und-verdingkinder\nhttps://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/muemliswil-wird-zur-gedenkstaette-fuer-heim-und-verdingkinder\nhttps://guidofluri.ch/news/eroeffnung-erste-nationale-gedenkstaette-muemliswil/\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194397\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194397\nhttp://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3433/%C2%ABLoosli-Haus%C2%BB-Die-Idee-wird-aufgegriffen.htm\nhttp://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3433/%C2%ABLoosli-Haus%C2%BB-Die-Idee-wird-aufgegriffen.htm\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 14 \n\n \nDie ursprünglich von der Unabhängigen Expertenkommission (UEK) lancierte Idee eines «Hauses der \nanderen Schweiz» soll u.a. ein lebendiger Ort der Erinnerung sein, welcher der Geschichte der für-\nsorgerischen Zwangsmassnahmen und den Menschen, die davon betroffen sind, öffentliche Sicht-\nbarkeit und Legitimität verleiht. Das Schaffen solcher Zeichen der Erinnerung ist nach Artikel 16 des \nBundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzie-\nrungen vor 1981 (AFZFG, SR 211.223.13) in erster Linie Sache der Kantone. Der Bundesrat begrüsst \nes deshalb, wenn der Kanton, die Stadt Bern und allenfalls auch Private die Initiative für ein solches \n"Haus der anderen Schweiz" ergreifen. \n \nDer inhaltliche Schwerpunkt des Bundesrates beim Wiedergutmachungsprozess liegt nun nebst der \nVerbreitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen auf \nder Verstärkung der finanziellen Unterstützung von Selbsthilfeprojekten. Das Parlament hat zu die-\nsem Zweck im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2020 den entsprechenden Kredit für die \nnächsten Jahre substanziell aufgestockt. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass Anliegen und \nVorhaben, die mit der Idee eines "Hauses der anderen Schweiz" verbunden sind, vom Bund finanziell \nunterstützt werden, sofern sie die Kriterien eines Selbsthilfeprojektes erfüllen.» \n \nDer Gemeinderat der Stadt Bern hat am 26. Februar 2021 in einer Antwort auf eine Motion das \nFolgende ausgeführt:56 \n \n«Der Gemeinderat hat den Schlussbericht der unabhängigen Expertenkommission (UEK) der Admi-\nnistrativ Versorgten und ihre Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat unterstützt \ndie Idee eines Hauses der anderen Schweiz. Menschen in fast allen Kantonen der Schweiz waren von \nadministrativen Zwangsmassnahmen betroffen. Deshalb ist der Gemeinderat der Meinung, dass es \nSache des Bundes ist – dies wird auch so in der Empfehlung formuliert – dem Haus der anderen \nSchweiz Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und für eine Finanzierung, die dessen Gründung \nermöglicht und den allgemeine Betrieb nachhaltig sichert, zu sorgen. Der Gemeinderat ist gewillt, \nden Bund, sobald ein entsprechender Beschluss gefasst ist, bei diesem Vorhaben wie auch bei einer \nbreit abgestützten Trägerschaft zu unterstützen. Die Rechtsform der Organisation (Verein, Stiftung \noder Genossenschaft) soll dem Bund überlassen bleiben. Das Betriebskonzept soll das geplante un-\nabhängige Kollegium, das sich grossmehrheitlich aus von fürsorgerischen Zwangsmannnahmen be-\ntroffenen Personen zusammensetzt, ausgearbeitet werden.» \n \nSollte bei den weiteren Arbeiten für ein «Haus der anderen Schweiz» eine breite Trägerschaft mit \nzahlreichen Städten und Gemeinden angestrebt werden, ist der Gemeinderat bereit, die Unterstüt-\nzung eines solchen Projektes bei Vorliegen eines entsprechenden Gesuches zu prüfen. Vorausset-\nzung wäre aber ein massgebliches Engagement des Kantons Bern und eine Unterstützung durch \nandere bernische Gemeinden und Städte. \n \nZusammenfassend kann zur Frage eines Erinnerungsortes das Folgende festgehalten werden: Einen \nselbständigen Ort der Erinnerung in der Stadt Thun hält der Gemeinderat gegenwärtig nicht für \nsinnvoll. Er steht aber einem gemeinsamen Vorgehen mit dem Kanton Bern, der hier gemäss Artikel \n16 AFZFG in der Hauptverantwortung steht, und mit anderen bernischen Gemeinden und Städten \ngrundsätzlich offen gegenüber. Der Gemeinderat steht auch dem Anbringen einer Gedenk- oder \nInformationstafel grundsätzlich offen gegenüber. Sollte ein Gesuch (z.B. einer Opfervereinigung \n\n \n56 Motion Stadt Bern: Das "Haus der anderen Schweiz". Ein Ort der Geschichte für Zwangsversorgte \n\nhttps://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=53127aa9c79b4dcf817aa2ecf26d5c62-332&dVersion=6&dView=Dokument\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 15 \n\noder von anderen betroffenen Personen) mit dem Vorschlag eines geeigneten Standortes in der \nStadt Thun an ihn herangetragen werden, würde er ein solches Anliegen prüfen. \n \n \nD. Frage der Abschreibung des Postulates \n \nDie vorliegende ausführliche Berichterstattung würde an sich eine Annahme und gleichzeitige Ab-\nschreibung rechtfertigen. Der Gemeinderat verzichtet aber auf einen Antrag auf Abschreibung. Er \nmöchte nicht, dass ein solcher Abschreibungsantrag des Gemeinderates falsch interpretiert wird. \nEr hofft allerdings, dass er mit der vorliegenden Berichterstattung hinreichend hat glaubhaft ma-\nchen können, dass die Stadt Thun die Aufarbeitung ihrer Geschichte ernst nimmt und dass nichts \nbeschönigt oder vertuscht werden soll. Wenn die Postulantin und der Stadtrat von der vorliegenden \nBerichterstattung befriedigt sind, könnte ein Abschreibungsantrag auch aus dem Kreis der Stadt-\nratsmitglieder gestellt werden. In diesem Fall würde der Gemeinderat einen solchen Antrag unter-\nstützen. Er versichert diesfalls, dass er die Aufarbeitung der Geschichte der Verdingkinder und der \nadministrativ versorgten Personen auch im Falle einer Abschreibung des vorliegenden Postulates \nweiterhin mit der nötigen Sensibilität und Aufmerksamkeit begleiten wird. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 7. April 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\t1. Bundesebene\n\t Am 11. April 2013 entschuldigt sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Namen des Bundesrats für das grosse Leid, das den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen angetan wurde.  An einem Gedenkanlass in Bern haben hunderte von ehemaligen Verdingk...\n\t Ab sofort können sich Betroffene bei kantonalen Anlaufstellen beraten lassen. Einzelne Kantone haben die kantonalen Opferhilfestellen mit der Beratungsaufgabe beauftragt, in anderen Kantonen wurden dafür spezielle Einrichtungen geschaffen. Im Kanton...\n\t Am 13. Juni 2013 nimmt der Runde Tisch für eine umfassende Aufarbeitung von Leid und Unrecht der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen seine Arbeit auf.\n\t Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Delegierten für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und der Glückskette wird am 14. April 2014 der Soforthilfefonds geschaffen.\n\t Am 19. Dezember 2014 reicht ein überparteiliches Komitee die Wiedergutmachungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein.\n\t Am 14. Januar 2015 entscheidet der Bundesrat, der Wiedergutmachungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.\n\t Am 24. Juni 2015 schickt der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative in die Vernehmlassung.\n\t Am 4. Dezember 2015 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Wiedergutmachungsinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag.\n\t Am 30. September 2016 verabschiedet das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative.\n\t Am 10. Oktober 2016 informiert das Initiativkomitee die Bundeskanzlei, dass es die Wiedergutmachungsinitiative bedingt zurückgezogen hat.\n\t Am 26. Januar 2017 läuft die Referendumsfrist unbenutzt ab. Das Gesetz kann damit am 1. April 2017 in Kraft treten.\n\t Am 15. Februar 2017 verabschiedet der Bundesrat die Verordnung zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981.\n\t Am 22. Februar 2017 beauftragt der Bundesrat den Schweizerischen Nationalfonds SNF mit dem Nationalen Forschungsprogramm ″Fürsorge und Zwang – Geschichte, Gegenwart, Zukunft″ (NFP 76), um fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen in ein...\n\t Bis am 4. Juli 2017 sind beim BJ 2’536 Gesuche um Solidaritätsbeiträge für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eingegangen.\n\t 1’117 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen haben in den zwei letzten Jahren insgesamt 8,7 Millionen Franken Soforthilfe erhalten.  Damit konnte auf rasche und unbürokratische Weise Menschen in einer finanziellen Notlage geholfen werden. Zudem ...\n\t Beim Bundesamt für Justiz sind bis am 1. Oktober 2017 3352 Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag eingegangen.\n\t Die Opfer, die aufgrund einer schweren Erkrankung oder ihres sehr hohen Alters oberste Priorität geniessen, erhalten im Januar 2018 den Maximalbetrag von je 25 000 Franken.\n\t Die vom Bundesrat eingesetzte Unabhängige Expertenkommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen vor 1981 und ein Forschungsteam aus dem Sinergia-Projekt "Placing Children in Care 1940-1990" weisen auf verschiedene H...\n\t Der Runde Tisch hat seine Aufgaben erfüllt. Am 8. Februar 2018 hat in Bern die letzte Sitzung dieses Gremiums stattgefunden.\n\t Bis am 8. März 2018 hat das Bundesamt für Justiz bereits über 1000 Gesuche gutgeheissen.\n\t Bundesrätin Sommaruga dankt dem Runden Tisch für sein Engagement.\n\t Mit dem Einsatz von mehr Personal beschleunigt das Bundesamt für Justiz die Bearbeitung der Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag.\n\t Im Laufe des Frühlings und Sommers 2019 veröffentlicht die Unabhängige Expertenkommission (UEK) Administrative Versorgungen die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Aufarbeitung.\n\t Am 2. September 2019 veröffentlicht die UEK ihren Bericht.\n\t Am 27. November 2019 nimmt der Bundesrat vom Expertenbericht zu den administrativen Versorgungen Kenntnis.  Zudem lässt er sich über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen u...\n\t Am 12. Februar 2020 stimmt der Bundesrat einem Gesetzesentwurf der RK-N zu, welcher die Streichung der Frist zur Einreichung von Gesuchen um einen Solidaritätsbeitrag vorsieht.\n\t Am 19. Juni 2020 beschliessen die eidg. Räte, die Frist für Gesuche für Solidaritätsbeiträge ersatzlos zu streichen.  Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen können neu zeitlich unbeschränkt ein Gesuch um Solidaritätsbeiträge einreichen. Die ents...\n\t2. Kanton Bern\n\t3. Stadt Thun\n\tB. Anerkennung des Unrechts und Entschuldigung der Behörden\n\tC. Prüfung der vier Anliegen des Postulates\n\t1. Dimension dieser Thematik in der Stadt Thun\n\t2. Einschätzung der Rolle der Stadt Thun aus heutiger Sicht\n\t3. Bisherige Aktivitäten, um die Rolle der Stadt Thun in diesem Thema aufzuarbeiten\n\t Bearbeitung von Akteneinsichtsgesuchen: Das Stadtarchiv Thun hat in den Jahren 2015 bis heute rund 130 Anfragen zu Fremdplatzierungen erhalten.  Der Gesamtaufwand für die Bearbeitung dieser Gesuche betrug rund 600 Stunden.  Rund drei Viertel der Anf...\n\t Auflage eines Leitfadens im Stadtarchiv: Für die Betroffenen wurde im Stadtarchiv ein Leitfaden zur Verfügung gestellt.  Dieser schlägt das folgende Vorgehen vor: «Verlangen Sie beim entsprechenden Staatsarchiv Akteneinsicht. Es gibt erfahrungsgemäs...\n\t Information der Öffentlichkeit über die Arbeit des Stadtarchivs: Die Stadtarchivarin Anita Egli hat die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informiert. Im Thuner Tagblatt wurde mehrmals darüber berichtet.\n\t Durchführung einer Veranstaltung zum Thema «Verdingkinder»: Am 9. Juni 2017 führte das Stadtarchiv im Rahmen des Internationalen Archivtags eine Veranstaltung durch, an der über die Arbeit des Stadtarchivs informiert wurde.  An drei Führungen erfuhr...\n\t Unterstützung des NFP-Projektes 76 «Fürsorge und Zwang»: Im Zusammenhang mit der umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung laufen zahlreiche Projekte.  Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms NFP 76 gibt es ein Forschungsprojekt «Die "gute Fa...\n\t Information des Gemeinderates: Der Stadtschreiber hat den Gemeinderat am 3. Mai 2017 über das Inkrafttreten des neuen AFZFG und über die sich stellenden Herausforderungen des Stadtarchivs informiert («Das Stadtarchiv erhält pro Woche ca. drei bis vi...\n\t Information des Stadtrates: Der Stadtrat wurde in den Jahresberichten der Jahre 2015 bis 2019 regelmässig über die Aktivitäten des Stadtarchivs im Zusammenhang mit Akteneinsichtsgesuchen informiert.\n\t Allgemeine Unterstützung von wissenschaftlichen Recherchen: Auf Gesuch hin unterstützt die Stadt Thun regelmässig wissenschaftliche bzw. historische Publikationen.  Im Budget des Stadtarchivs ist dafür ein jährlicher Beitrag in der Höhe von 5’000 Fr...\n\t Allgemeine Aufarbeitung der Thuner Stadtgeschichte der letzten 200 Jahre: Die Stadt Thun hat sich 2013 entschlossen, seine Geschichte aufarbeiten zu lassen. Sie hat deshalb die Erarbeitung einer Thuner Stadtgeschichte durch einen privaten Verein fin...\n\t4. Massnahmen gegen das Vergessen\n\tD. Frage der Abschreibung des Postulates\n\n


Wortlaut M 1/2017

text: \nMotion betreffend Wandlung der Spezjalkommission Verkehr in eine\nständige Verkehrskommission M 1/2017\n\nFraktionen Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 16. Februar 2017\n\nAntrag: Die Aufgaben, Kompetenzen und Zusammensetzung der Spezialkommission Verkehr sind zu\n\ndefinieren und es ist eine ständige Verkehrskommission zu bilden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine\n\nausgewogene und paritätische Vertretung der Fachorganisationen gewährleistet ist.\n\nBegründung:\n\nDie Stadt Thun hat für viele relevante Bereiche Kommissionen, die wichtige Aufgaben zum Wohl der\n\nThuner Bevölkerung wahrnehmen. Nebst den Sachkommissionen, der Mitglieder des Stadtrates\n\nangehören gibt es Kommissionen deren Aufgaben durch Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen\n\nwerden. Folgende Auflistung gibt eine nicht abschliessende Übersicht: Wahlkommission,\n\nSchulkommission, Fachkommission Kunst- und Sportklassen, Einbürgerungskommission, Kommission für\n\nbildende Kunst, Musikkommission, Kommission für Integration. So verschieden die Themenbereiche sind,\n\nso gibt es eine Übereinstimmung. Die Aufgaben und Kompetenzen sind definiert und die Mitglieder\n\nwerden je nach Kommission unter Berücksichtigung einer paritätischen Zusammensetzung gewählt.\n\nNicht so die Spezialkommission Verkehr. Ursprünglich wurde die Spezialkommission gebildet, um die\n\nThuner Verkehrsthemen mit Vertreterinnen und Vertretern von Fachorganisationen und der Verwaltung\n\nsachlich und fachlich zu diskutieren. So wird diese Spezialkommission für relevante Verkehrsthemen wie\n\nZ.B. die Behandlung der Städte- Initiative konsultiert, und nun soll diese auch als Begleitgruppe für das\n\nGesamtverkehrskonzept eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der\n\nZusammensetzung. Heute werden die Mitglieder weder gewählt, noch sind die Aufgaben und\n\nKompetenzen dieser Spezialkommission bekannt.\n\nHinzu kommt, dass die Vertreterlnnen der Fachorganisationen mit der Sitzungsteilnahme einen\n\nehrenamtlichen Beitrag leisten. Dies im Gegensatz zu den Mitgliedern anderer Kommissionen die ein\n\nbescheidenes Sitzungsgeld erhalten oder den Vertretern der Verwaltung die während der Arbeitszeit an\n\nden Sitzungen teilnehmen.\n\nDas Thema Verkehr ist zu wichtig, als dass dies durch eine Spezialkommission ohne definierte\n\nZusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen abgehandelt wird. Eine klare Umschreibung der\n\nAufgaben und Kompetenzen sowie die Umwandlung in eine ständige Verkehrskommission wäre\n\nangebracht.\n\nDringlichkeit: wird verlangt. <^\n\nThun, 16.02.2pl7/Andrea de Meuron\n\n\\AV\n\n\n


Protokollauszug SR 20200611

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 66 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181692 \n \n \nInterpellation I 20/2019 betreffend die Mobilitätsapéros der Stadt Thun*) \nSVP-Fraktion vom 14. November 2019; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 20/2019 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Planungsamt \n \n \nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Postulat P 27/2018 für ein Legislaturziel Attraktivierung der Thuner Innenstadt

text: \n \n\n15.11.2018 (StS) – 8498912 - 69928 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. November 2018 Postulat Nr. P 27/2018 \n \n\n \n\nPostulat für ein Legislaturziel «Attraktivierung der Thuner Innenstadt» \nFraktionen SP, Grüne, Mitte und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die dauerhafte Attraktivierung der Thuner Innenstadt zu einem \n\nLegislaturziel zu erklären. \n \n \nBegründung \n\n \n\nDie Thuner Innenstadt ist historisch bedeutend und abwechslungsreich. Sie erfüllt die traditionelle Funktion \n\nals Marktzentrum, Wohn- und Arbeitsort. Die Innenstadt bietet Vielfalt an Kultur, Gastronomie und \n\nNachtleben. Sowohl Einheimische als auch Besucher*innen aus nah und fern schätzen den hohen \n\nhistorischen und emotionalen Wert unserer Innenstadt. \n\n \n\nIn den ersten Novembertagen 2018 hat sich in der Innenstadt mit Eröffnung des Parkhauses im \n\nSchlossberg Wesentliches verändert. Es ist davon auszugehen, dass der Ein- und Ausgang für den \n\nFussverkehr mitten im historischen Zentrum in der Oberen Hauptgasse zumindest im Bereich der Zugänge \n\nzu einer Belebung der Altstadt führt. \n\n \n\nParallel zur Eröffnung des Parkhauses im Schlossberg sind weitere rund 190 oberirdische Parkplätze in \n\nder Innenstadt aufgehoben worden. Dies ist ein wichtiger Schritt in die Richtung, so wie es den Thuner \n\nStimmbürger*innen in der Volksabstimmung von 2012 über die finanzielle Beteiligung der Stadt an diesem \n\nParkhaus versprochen wurde. Im Zuge der Aufhebung und Umnutzung dieser oberirdischen Parkflächen \n\nist eine Fussgänger*innenzone entstanden, womit das Einkaufen, Flanieren und Verweilen in der \n\nInnenstadt noch attraktiver geworden ist, als es heute schon ist. \n\n \n\nBereits seit mehreren Monaten umgesetzt ist das neue Verkehrsregime als flankierende Massnahme zum \n\nBypass, wonach die Thuner Innenstadt wie ein riesiger Kreisel funktioniert. Dieses neue Verkehrsregime, \n\nverbunden mit den entsprechenden Bauarbeiten, hat einem Teil des Gewerbes in der Innenstadt zugesetzt, \n\nbesonders in der Unterstadt. Das Gewerbe leidet aber auch unter dem zunehmenden Online-Handel, \n\nEinkaufszentren in der Peripherie, dem Preisdruck durch Grossverteiler sowie oft auch unter fehlenden \n\nRessourcen, um die Angebote bekannter zu machen und rechtzeitig auf veränderte Marktgegebenheiten \n\nzu reagieren. \n\n \n\nSpezialisierte Detailhandelsgeschäfte zeichnen sich aus durch unverwechselbare Angebote, \n\nausgesprochen hohe Kunden*innennähe und enormem persönlichem Engagement. Genau diese \n\nGeschäfte braucht eine Altstadt, um ein eigenständiges Gesicht zu haben. Die beherrschende Präsenz von \n\nnationalen und internationalen Detailhandelsketten sowie Banken macht eine Altstadt beliebig und \n\naustauschbar. Deshalb gilt es von Seiten der Stadt, das traditionelle Handwerk und Detailhandelsgeschäfte \n\nim Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. \n\n \n\nIn den letzten Monaten versuchten sich die Thuner Polit-Akteur*innen mit Ideen zur Attraktivierung der \n\nThuner Innenstadt gegenseitig zu übertrumpfen. Es wurden etliche gute Ideen ins Spiel gebracht, wie \n\nbeispielsweise vermehrtes Begrünen der Innenstadt und mehr Sitzgelegenheiten, das Schaffen der \n\nFunktion eines „City Managers“, ein Floss auf der inneren Aare sowie gezieltes Beschildern und Beleuchten \n\nvon bedeutenden historischen Gebäuden. Fehlende Einsicht bei Ideen, die keine Mehrheiten fanden und \n\nkompromissloses Verhalten haben zu einem verkrampften, bisweilen gar vergifteten Umgang mit dem \n\nwichtigen Thema geführt. \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0080/CMIAXIOMA/1847a0bb72c840af9b0c7bb4f71b86fc/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.11.2018 - Postulat P 27/2018 – Legislaturziel «Attraktivierung der Thuner Innenstadt» \n\n15.11.2018 (StS) – 8498912 - 69928 Seite 2/2 \n\n \n\nWenn der Thuner Gemeinderat die Attraktivierung der Innenstadt zu einem Legislaturziel erklärt, erhält das \n\nThema das nötige Gewicht. Es wird über die nächsten Jahre hinweg möglich sein, mit vielen kleineren und \n\ngrösseren Massnahmen Wirkung zu erzielen. Unter der Prämisse eines Legislaturziels haben \n\nGemeinderat, Stadtrat und Verwaltung mehr Spielraum und können entsprechende Ressourcen \n\nbereitstellen. Das erklärte übergeordnete Ziel muss sein, im Interesse der Allgemeinheit und des Gewerbes \n\ndie Attraktivität unserer Innenstadt dauerhaft hoch zu halten und gezielt zu erhöhen. \n\n \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat anzunehmen und das Anliegen zu prüfen (mündliche Begründung \n\ndurch den Stadtpräsidenten im Rahmen der Stellungnahme des Gemeinderates zur beantragten \n\nDringlichkeit, unmittelbar nach Einreichung des Postulates). \n\n \n\n \nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 15. November 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat für ein Legislaturziel «Attraktivierung der Thuner Innenstadt»\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: SRB Postulat P 1/2022 betreffend betreffend Raum der Begegnung und Teilhabe in der Schadaugärtnerei

text: \n \n\n11.05.2022 (StM) – 9258519 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Juni 2022 Postulat P 1/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Raum der Begegnung und Teilhabe in der Schadaugärt-\nnerei \nFraktion EVP+EDU, Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 21. Januar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob die Schadaugärtnerei als programmatische Vision zum \n„Raum der Begegnung und Teilhabe“ werden soll, im Sinne einer barrierefreien, inklusiven Zone für \nalle Thunerinnen. Das beinhaltet einerseits die Klärung, ob und wie sich bereits bestehende Ideen \n(Kunstmuseum, Jugendherberge, Gastronomie …) ebenfalls unter diese thematische Stossrichtung \neinordnen lassen. \n \n \n\nBegründung \n \nZudem sollen zur Prüfung bereits teilweise sogar vor Ort gemachte „inklusive“ Erfahrungen diverser \nThuner Organisationen (Stiftungen Silea, WAG und Pontas, die Vereine Rostgarten, Schadaugarten, \n„und“ das Generationentandem und anna&max mit Freds Garten, usw.) abgeholt und ausgewertet \nwerden. Sie zeigen gegenüber dieser Vorstossidee Offenheit und Interesse sich zu beteiligen und \nbringen teilweise auch das nötige Fachwissen mit. \n \nAuch wenn echte Teilhabe keine „Sonderräume“ meint, braucht es manchmal auf dem Weg zum \nZiel Zwischenelemente, die eine Gesellschaft sensibilisieren und 1:1 aufzeigen, wie ein vielleicht \nnoch „abstrakter Begriff“ Hand und Fuss bekommen kann. Dadurch können weitere konkrete Teil-\nhabe-Projekte angestossen werden. Durch diese „programmatische Vision“ bekommt dieses be-\ndeutsame und einmalige Areal eine attraktive und zukunftsgerichtete Handschrift mit USP (Unique \nSelling Proposition or Point) und Leuchtturmcharakter. \n \n \n\nInspiration \n \nWir sind überzeugt, dass in Thun sowohl das Potential wie auch das Wissen vorhanden ist, ein ge-\nmeinsames und ganzheitliches Konzept unter dieser programmatischen Vision in der Schadaugärt-\nnerei umzusetzen. Allenfalls könnte für die konkrete Umsetzung sogar die Gründung einer entspre-\nchenden Dachstiftung mit unterschiedlichen operativen Teilbetrieben hilfreich sein. Zu weiteren \nGedanken anregen mögen folgende Beispiele: Das Berner Generationen Haus „Begegnung, Dialog, \nKultur“, die Stadt Uster (Inklusionsstadt Uster) oder auch „Heitere Fahne“ in Wabern usw. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.uster.ch/_doc/3304363\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Postulat P 1/2022 – Begegnung und Teilhabe Schadaugärtnerei \n\n11.05.2022 (StM) – 9258519 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Evaluation der Zwischennutzungen in der Schadaugärtnerei zeigt, dass die gesteckten Ziele er-\nreicht wurden. Im Rahmen einer schrittweisen Entwicklung konnten über die letzten drei Jahre ver-\nschiedene Nutzungsformen ausprobiert und getestet werden. Das zuvor für die Öffentlichkeit meist \nunzugängliche Areal hat sich zu einem lebendigen, öffentlichen Ort gewandelt. Das Areal leistet \nheute einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen, kulturellen, sportlichen und gemeinschaftlichen \nLeben. Die baubewilligte Übergangsnutzung ist Ende November 2021 ausgelaufen. Der Gemeinde-\nrat möchte die Zwischennutzung weiterführen. Ein Gesuch für eine neue Übergangsnutzung ist An-\nfang Mai 2022 beim Regierungsstatthalteramt eingereicht worden. \n \nDie Idee eines „Raums der Begegnung und Teilhabe“ im Sinne einer barrierefreien, inklusiven Zone \nfür alle Thunerinnen und Thuner schliesst daran an. Der Gemeinderat ist bereit, das Anliegen zu \nprüfen. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 11. Mai 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: Stellungnahme Gemeinderat zu den Änderungsanträgen

text: \nStadtratssitzung vom 21. März 2024 \nTraktandum 5. Arealentwicklung «Neue Freistatt» (Anträge) \n \n\n Antragsstelle-\nrinnen/An-\ntragssteller \n\nAntrag Antrag Gemeinderat Stellungnahme Ge-\nmeinderat \n\n1.  SAKO P+StE Abstimmungsbotschaft, S. 3 \nKapitel «Das Wichtigste auf \neinen Blick» \n«Die wichtigsten Argumente, \ndie für die Vorlage sprechen, \nprominenter aufführen» \n\nDas Wichtigste auf einen Blick \n \nDie Gemeinnützige Bau- und Wohngenossenschaft Freistatt (GBWG Freistatt) besteht aus \nzwei Siedlungsteilen. Für den Siedlungsteil 2 bestehen zwei Baurechtsverträge mit der Stadt \nThun, die noch bis 2043 dauern. 2009 gelangte die Genossenschaft an die Stadt Thun, weil \nsich eine Sanierung ihrer Liegenschaften nicht mehr lohnte. In der Folge plante die GBWG \nFreistatt zusammen mit der Stadt und der Pensionskasse der Stadt Thun (PKT) die «Neue \nFreistatt» – ein nachhaltiges, innovatives Wohnbauprojekt im Sinne einer qualitätsvollen \nSiedlungsentwicklung nach innen. Folgendes zeichnet das Projekt aus: \n \n• Preisgünstiger Wohnraum. Es entstehen 260 langfristig preisgünstige Wohnungen für \n\neine breite Bevölkerungsschicht, eine Poststelle, ein Quartierzentrum mit Café sowie ein \nKindergarten und eine Kindertagesstätte. \n\n \n• Breit abgestütztes Projekt. Im Jahr 2019 genehmigte der Stadtrat die Planung einstimmig. \n\nDie neuen Baurechtsverträge sind von der GBWG Freistatt und der Pensionskasse eben-\nfalls ohne Gegenstimme genehmigt worden. \n\n \n• Energieeffizient und nachhaltig. Das Areal wird nach den Vorgaben des Standards Nach-\n\nhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) vorbildlich umgesetzt. 2022 wurde ein Architekturwettbe-\nwerb in einem anonymen Verfahren durchgeführt. Das Siegerprojekt stammt von einem \nThuner Büro und schreibt den Gartenstadtgedanken der Freistatt mit einem hohen Grün-\nanteil fort. \n\n \n• Langfristig rentabel. Die Vorlage rentiert für die Stadt, weil der Baurechtszins über die \n\nlange Vertragsdauer die anfangs anfallenden Kosten deutlich übersteigt. Trotzdem sind \ndie Konditionen für beide Baurechtsnehmerinnen vorteilhaft. \n\n \nVor der Umsetzung des Projekts muss die Stadt Thun mit der Genossenschaft und der Pen-\nsionskasse der Stadt Thun neue Baurechtsverträge abschliessen. Die vorliegende Volksab-\nstimmung betrifft die finanziellen Folgen der nötigen Anpassungen. Die Stimmberechtigten \nentscheiden über die Abgeltung an die Genossenschaft für die Gebäude (Heimfallentschä-\ndigung, 3.32 Mio. Franken), über die Kosten für deren Rückbau (2.86 Mio. Franken), über \n\nDer Gemeinderat \nschliesst sich diesem \nAntrag an und passt \ndie Botschaft entspre-\nchend an. \n\n\n\ndie Überführung der für den neuen Lindenplatz benötigten Fläche im Wert von 132’600 \nFranken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung), über die Baukosten des neuen \nLindenplatzes (400’000 Franken) sowie über die Abgabe des Areals im Baurecht an die \nGBWG Freistatt und die städtische Pensionskasse Thun. Die Pensionskassenkommission hat \nden Entwurf für die neuen Baurechtsverträge im Dezember 2023 einstimmig genehmigt. Am \n12. Januar 2024 haben die Genossenschafterinnen und Genossenschafter der GBWG Frei-\nstatt dem Entwurf für den neuen Baurechtsvertrag mit der Stadt Thun an einer ausseror-\ndentlichen Generalversammlung einstimmig zugestimmt. \n \n\n2.  SAKO P+StE Abstimmungsbotschaft, S. 11 \nÜberschrift «Voraussichtli-\nche Einnahmen für die Stadt \nThun» \nNähere Ausführungen zum \nBaurechtszins der GBWG und \nder PKT machen \n\nVoraussichtliche Einnahmen für die Stadt Thun \n \nDie neuen Baurechtsverträge werden zu gegebener Zeit auf der Grundlage des Bauprojektes \nabgeschlossen. Nach der Realisierung wird die Stadt Thun 420’000 Franken pro Jahr an Bau-\nrechtszinsen einnehmen auf der Grundlage der aktuellen Zinssätze von zwei Prozent für die \nGBWG Freistatt und eines Zinssatzes von 1.5 Prozent für die PKT. Gegenüber den heutigen \nEinnahmen auf diesen Grundstücken entspricht dies einer Erhöhung um rund 210’000 Fran-\nken pro Jahr. \n \n\n \n \n\nDer Gemeinderat \nschliesst sich diesem \nAntrag an und passt \ndie Botschaft entspre-\nchend an. \n\n3.  SAKO P+StE Abstimmungsbotschaft, S. 13 \nÜberschrift «Baurechtszins» \n«Prozentpunkte» statt «Pro-\nzent» \n\nBaurechtszins \n \n«[…] Für die Städtische Pensionskasse Thun wird der Zinssatz von zwei Prozent um 0.5 Pro-\nzentpunkte pro Jahr reduziert. Dieser Zinssatz von 1.5 Prozent pro Jahr gilt als Mindestzins-\nsatz für die Städtische Pensionskasse Thun und kann nicht unterschritten werden. […]» \n \n\nDer Gemeinderat \nschliesst sich diesem \nAntrag an und passt \ndie Botschaft entspre-\nchend an. \n\n \n\nThun, 15. März 2024 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 25/2023 betreffend OL-Einschränkungen im Strättligwald

text: \n \n\n24.10.2023 (TBA) – Axioma   / 9721607  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Fragestunde F 25/2023 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend OL-Einschränkungen im Strättligwald \nFraktion FDP/Die Mitte vom 24. Oktober 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Burgergemeinde Strättligen und insbesondere ihr Präsident, Lothar Straubhaar, haben verschie-\ndenen Schulen der Stadt Thun die Benutzung des Strättligwaldes für ihre Orientierungsläufe im Jahr \n2023 entweder untersagt oder so stark reguliert, dass eine normale Nutzung durch die Schulen \nnicht mehr möglich war. Beispielsweise wurde der OL-Gesamtschulanlass der Oberstufe Länggasse \nabgesagt. Gleichzeitig waren Schulen wegen Renovationsarbeiten der entsprechenden Turnhalle \ndarauf angewiesen, den Strättligwald als Sportgelände nutzen zu können. \n \nFolgende Fragen bitten wir den Gemeinderat zu beantworten: \n \n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis von diesen schwierigen Einschränkungen im Bereich Aussen-\n\nsport? \n2. Wie kann der Gemeinderat auf die Burgergemeinde Strättligen einwirken, um diesen unsägli-\n\nchen Restriktion entgegenzuwirken? \n3. Ist der Gemeinderat bereit, allenfalls attraktive OL-Alternativen zu finanzieren (Bus Transporte)? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Hat der Gemeinderat Kenntnis von diesen schwierigen Einschränkungen im Bereich \nAussensport? \n \nJa. Der Gemeinderat hat aufgrund von Rückmeldungen aus der Schulleitungskonferenz Kenntnis \ndavon erhalten. \n \n \nZu Frage 2: Wie kann der Gemeinderat auf die Burgergemeinde Strättligen einwirken, um diesen \nunsäglichen Restriktion entgegenzuwirken? \n \nDer Gemeinderat hat der Burgergemeinde Strättligen im Rahmen von laufenden Gesprächen be-\nreits mitgeteilt, dass der Wald aufgrund des übergeordneten Rechts (Bundesgesetzgebung) für die \nAllgemeinheit zugänglich sein muss. Es ist deshalb nicht zulässig, einzelnen Anspruchsgruppen das \nBetreten des Waldes zu untersagen oder eine Gebühr für die Betretung zu verlangen. Gegen bun-\ndesrechtswidrige Einschränkungen des Nutzungsrechts würde der Gemeinderat aus grundsätzli-\nchen Überlegungen rechtliche Schritte prüfen. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. F 25/2023 – OL Einschränkungen \n\n \n\n24.10.2023 (TBA) – Axioma   / 9721607  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Ist der Gemeinderat bereit, allenfalls attraktive OL-Alternativen zu finanzieren (Bus \nTransporte)? \n \nAus Sicht des Gemeinderats ist dies nicht erforderlich (vgl. Antwort auf Frage 2). \n \n \nThun, 25. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190606

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 73 vom 06. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70947 \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/2019 betreffend Nachhilfe- und Stützunterricht als Kombi-Angebot in der \n\nTagesschule anbieten \n\nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 3/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nSoziales, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20180823

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 53 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 5. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n