parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 06. Juni 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nm-m\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n[^ STADT\n^THUN\n\nProtokoll\n\nStadtratvon Thun\nSitzung 6 vom 6. Juni 2019, 17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Reto Schertenleib\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc Barben, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Susanna\n\nErnst-Reusser, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Daniela Hu-\n\nber Natter, Manon Jaccard, Reto Kestenholz (ab Traktandum 2), Alain Kleiner,\n\nBarbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice\n\nKropf, Andreas Kübli (bis Traktandum 5), Michelle Marbach, Thomas Rosen-\n\nberg, Eveline Salzmann, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Marg-\n\nrit Schwander, Alois Studerus, Reto Vannini, Markus van Wijk, Daniela Weber,\n\nTill Weber, Simon Werren\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderatin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nrate Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Lorina Winkler\n\nEntschuldigt HanspeterAellig, Seraina Graf, Serge Lanz, Manfred Löcher, Cloe Weber\n\nSchluss der Sitzung 19:45 Uhr\n\nSeite 75\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juni 2019\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Der Rat hat keine Einwände\n\nzur Traktandenliste, diese gilt als genehmigt.\n\n67. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 16. Mai 2019\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n68. Jahresrechnung und Jahresbericht 2018\n\nGenehmigung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 16/2019\n\na) Eintretensdebatte über den ganzen Bericht\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron freut sich, erstmals als Vorsteherin der neuen Direktion Finanzen Res-\n\nsourcen Umwelt einige Worte zu Jahresrechnung und Jahresbericht 2018 an den Rat zu richten. Bei der\n\naktuellen Jahresrechnung handelt es sich um die dritte nach HRM2 abgelegte Rechnung. Sie erinnert da-\n\nran, dass die Jahresrechnungen 2016 und 2017 noch von einmaligen Sondereffekten geprägt waren -\n\n2016 von der Abgrenzung Lastenausgleich Ergänzungsleistungen und Familienzulagen in der Höhe von\n\n10 Mio. Franken, 2017 von den Rückstellungen für die Pensionskasse von 12.2 Mio. Franken. Bei der\n\nJahresrechnung 2018 handelt es sich zum ersten Mal um einen „normalen" Rechnungsabschluss. Die Ab-\n\nschlussarbeiten in der Verwaltung verliefen reibungslos und konnten fristgerecht abgeschlossen werden.\n\nIn den vorberatenden Kommissionen konnten alle Fragen transparent und zufriedenstellend beantwortet\n\nwerden. Sie dankt den Kommissionsmitgliedern für das Wahrnehmen ihrer Kontrollfunktion sowie allen\n\nMitarbeitenden der Stadt Thun, die hinter diesen Zahlen stehen. Der Ertragsüberschuss von 7.5 Mio. Fran-\n\nken ist vor allem den höheren Steuereinnahmen sowie den tieferen Aufwendungen zu verdanken und soll\n\nfür zusätzliche, nicht budgetierte Einlagen in zwei Spezialfinanzierungen fliessen -einerseits in den bauli-\n\nchen Unterhalt Verwaltungsvermögen, andererseits in den Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen.\n\nDer Realisierungsgrad von lediglich 53 Prozent zeigt, dass nicht alles Geplante umgesetzt wurde. Immerhin\n\nliegen die Nettoinvestitionen im Jahr 2018 um rund 30 Prozent über dem Zehnjahresschnitt. Mit dem neuen\n\nTool und der Einteilung in Finanzplan- und Sachplanwerte erhofft sich der Gemeinderat für die Zukunft eine\n\nbessere Genauigkeit und einen höheren Realisierungsgrad. Die Kehrseite der höheren Investitionen ist der\n\nrund 4 Mio. Franken hohe Anteil Fremdfinanzierung an den Investitionen. Alles in allem ist der Gemeinderat\n\nerfreut über das positive Rechnungsergebnis, das kontinuierliche Wachstum an Steuererträgen und die\n\nkontrollierte Kostenentwicklung auf der Ausgabenseite. Die dank diesen Entwicklungen möglichen Einla-\n\ngen in die Spezialfinanzierungen von 7.5 Mio. Franken sind mehr als nötig, denn dabei handelt es sich um\n\neigentliche Vorfinanzierungen für anstehende Projekte.\n\nDaniela Huber Natter, BRK, dankt im Namen der neu zusammengesetzten BRK allen Angestellten der\n\nStadt Thun, die täglich ihr Bestes geben und zum guten Resultat der Rechnung beigetragen haben. In den\n\nSAKOs wurden die gestellten Fragen zu aller Zufriedenheit beantwortet. Besonders lobt sie die Ausgaben-\n\ndisziplin in den Direktionen. Die Verwendung des Überschusses ist zu begrüssen, da allgemein bekannt\n\nist, dass die Zukunft von der Sanierung der städtischen Infrastruktur geprägt sein wird. Die Jahresrechnung\n\n2018 zeigt einmal mehr, dass die Stadt ihre Finanzen im Griff hat. Für den neuen Planungsprozess im\n\nAbrechnungsjahr 2020 werden die geplanten Investitionen aufgrund der Unterteilung in Finanzplan- und\n\nSachplanwerte wesentlich tiefer ausfallen. Der per Ende 2018 ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad ist\n\nvertretbar. Die Stadt darf wiederum 48 Prozent der Steuererträge in die sechs Lastenausgleichssysteme\n\neinspeisen, was zwar unter 50 Prozent liegt, das enge Finanzkorsett der Stadt aber auch nicht lockerer\n\nmacht für Ausgaben. Im Erläuterungsbericht des Finanzinspektorats ist zu lesen, dass in keiner Direktion\n\npendente oder neue Revisionsfeststellungen vorhanden sind. Die BRK empfiehlt das Eintreten auf das\n\nGeschäft und die Zustimmung in allen Punkten.\n\nSeite 76\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.Juni 2019\n\nDaniela Huber Natter, glp/BDP-Fraktion, hat den beiden vorhergehenden Voten nichts beizufügen. Sie\n\ndankt für die übersichtliche Berichterstattung der Jahresrechnung 2018. Die budgetierte und erreichte Null\n\nentspricht einer umsichtigen und verantwortungsvollen Haushaltsführung. Die glp/BDP-Fraktion folgt den\n\nAnträgen des Gemeinderats einstimmig.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, ist sehr erfreut über das Resultat der Jahresrechnung 2018.\n\nSie dankt der Verwaltung für die Einhaltung der Budgetvorgaben. Sehr erfreulich ist die Entwicklung des\nSteuerertrags. Sie dankt den Einwohnern und Unternehmungen der Stadt Thun die Erwirtschaftung und\n\nAbgabe der Steuern und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit - auch den Stadträtinnen und Stadträten,\n\ndie sich in die Materie vertieft haben. Die Fraktion EVP+EDU+CVP stimmt dem Antrag des Gemeinderats\n\nin allen Punkten zu.\n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, folgt dem Antrag des Gemeinderats mit seiner Fraktion einstimmig. Er dankt\n\nder Verwaltung und dem Gemeinderat ausdrücklich für die gute und übersichtliche Arbeit. Die Unterlagen\n\nwaren sehr verständlich und die Fragen wurden gut und speditiv beantwortet. Die Jahresrechnung ist ein-\n\nmal mehr erfreulich. Er betont, dass die Rechnung über Jahre hinweg immer gut war und das Finanzde-\n\npartement in guten Händen lag. Die mittel- und langfristigen Steuern konnten gesenkt werden, man hatte\n\nKontrolle über die Finanzen, HRM2 wurde gut umgesetzt und die Übergabe des Departements an die neue\n\nFinanzvorsteherin wurde sehr gut vorbereitet. Er vertraut darauf, dass dies unter der neuen Finanzvorste-\n\nherin auch in den nächsten Jahren so weitegehen wird und wünscht ihr alles Gute. Die SVP-Fraktion folgt\n\nden Anträgen des Gemeinderats einstimmig.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) bedankt sich bei allen Beteiligten für die übersichtliche und transparente\nJahresrechnung. Sie begrüsst die gute Budgetierung und die Tatsache, dass diese auch eingehalten\n\nwurde. Die FDP-Stadtratsgruppe wird dem Gemeinderat in allen Punkten zustimmen.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, ist erfreut über das solide Ergebnis und wird mit seiner Fraktion den\nAnträgen, anders als in den letzten zwei Jahren, völlig vorbehaltlos zustimmen. Die Spezialfinanzierungen\n\nentsprechen genau dem Inhalt der Reglements. Er dankt allen Beteiligten herzlich für die geleistete Arbeit.\n\nThun bewegt sich, und das ist gut so! Die Fraktion Grüne/JG stimmt den Anträgen vollumfänglich zu.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, ist sehr erfreut über den Rechnungsabschluss. Das positive Ergebnis\n\nzeigt, dass es der Stadt gut geht. Das vom ehemaligen Stadträt Bühlmann dereinst prophezeite Plus ist\n\naufgrund der vorsichtigen Budgetierung eingetreten. Sie dankt insbesondere dem Finanzverwalter Stefan\n\nChristen und seinem Team für die tadellose Buchführung, die auf der einwandfreien Arbeit von Verwaltung\n\nund Gemeinderat basiert. Aus dem Jahresbericht kommt eindrücklich hervor, wie viele Leistungen die Stadt\n\nerbringt. Die SP-Fraktion ist mit der Investition des Ertragsüberschusses in die Spezialfinanzierungen zu-\n\ngunsten der städtischen Infrastruktur einverstanden und wünscht sich eine Priorisierung der Schulhäuser.\n\nPunkte Realisierungsgrad muss offensichtlich etwas gehen und sie fragt sich, welches die Gründe dafür\n\nsind. Könnten zu knappe personelle Ressourcen schuld sein? Sie hat mehrfach vom Vorsteher Bau und\n\nLiegenschaften gehört, dass alle Reserven mobilisiert sind. Da hinter den Zahlen Menschen stehen, ist es\n\nbesonders wichtig, zu den Mitarbeitenden Sorge zu tragen, damit sie mit Freude und Engagement zum\n\nGelingen der Projekte und Aufträge beitragen können. Auch wenn der Handlungsspielraum wegen des\n\nLastenausgleichs leicht nachgelassen hat, bleiben ca. 80 Mio. Franken, die Thun selbstbestimmt einsetzen\n\nkann. Sie ruft dazu auf, diese Chancen zur Weiterentwicklung der Stadt für eine hohe Lebensqualität zu\n\nnutzen. Die SP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats einstimmig in allen Punkten.\n\nb) Detailberatung\n\nTeil A - Allgemeine Berichterstattung\nKeine Bemerkungen.\n\nTeil B - Jahresrechnung 2018\n\nKeine Bemerkungen.\n\nSeite 77\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juni 2019\n\nTeil C - Produktgruppenrechnungen 2018\n\nKeine Bemerkungen.\n\nc) Schlusswort\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt dem Rat für die sehr gute Aufnahme und die Vorschusslorbee-\n\nren, die ihr Stadtrat Schlatter entgegengebracht hat. Sie durfte etwas gut Aufgegleistes übernehmen und\n\nhat sehr kompetente Mitarbeitende. Mit einem Blick in die Zukunft macht sie den Rat darauf aufmerksam,\n\ndass die finanzpolitische Perspektive nicht ganz so rosig aussieht, gerade aufgrund der hohen Kosten für\n\ndie anstehende Sanierung der Infrastrukturen. Auch die laufende Ortsplanungsrevision und die erwartete\n\nZunahme der Bevölkerung, welche wiederum Infrastrukturen erfordert, bringen Kosten mit sich. Der gute\n\nRechnungsabschluss hat auch damit zu tun, dass nicht alles umgesetzt werden konnte, teils aus überge-\n\nordneten Gründen. Wenn der Bedarf immer grösser wird, braucht es auch mehr Personal. Deshalb ist es\n\nsehr wichtig, die Ausgaben im Griff zu haben, um die Verschuldung nicht zu erhöhen. Die Selbstfinanzie-\n\nrung liegt jetzt schon unter 80 Prozent. Veränderungen stehen an, auch aufgrund des neuen Tools und\n\ndurch die Aufteilung in Finanzplan- und Sachplanwerte. Deshalb ist sie gespannt, wie sich derAbschluss\n\nin einem Jahr gestalten wird. Die anstehenden Aufgaben sind gewaltig. Smart City und E-Government\n\nkönnten dabei helfen, die Aufgaben effizienter abzuwickeln, doch auch dort sind anfangs Investitionen nö-\n\ntig, die sich erst längerfristig auszahlen werden. Der Gemeinderat setzt dabei auf die Fortsetzung der „Fi-\n\nnanzpolitik der ruhigen Hand", um die Finanzpolitik im Gleichgewicht zu halten.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der Stadtverfassung,\nArtikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie nach\nKenntnisnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2018,\n\nbeschliesst einstimmig:\n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 6'562'707.03 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrech-\n\nnung 2018, Konto 1740.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Unter-\n\nhalt Verwaltungsvermögen.\n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 964'471.00 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung\n\n2018, Konto 1740.3632.02 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Werterhalt Finanzver-\n\nmögen.\n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF U'385'836.78 in der Kompetenz des Ge-meinde-\n\nrates, davon CHF 114'463.71 neu und CHF U'271'373.07 gebunden.\n\n4. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 272'458.21 in der Kompetenz der\n\nDirektion Präsidiales und Finanzen (gemäss SW 2).\n\n5. Genehmigung der Jahresrechnung 2018:\n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 292'763'672.24\nErtrag Gesamthaushalt CHF 293'873'216.77\nErtragsüberschuss CHF 1'109'544.53\n\nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 273'817'496.21\nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 273'817'496.21\nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0\n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'275'473.38\n\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 6'744'489.30\n\nErtragsüberschuss CHF 469'015.92\n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'935'287.47\nErtrag Spezialfinanzierung Abfall beseitig un g CHF 6'608'204.85\nAufwandüberschuss CHF 327'082.62\n\nSeite 78\n\n\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\n3'104'854.04\n\n3778'320.27\n\n673'466.23\n\n2'498'567.79\n\n2'912'706.14\n\n414'138.35\n\n131'993.35\n\n12'OOO.OQ\n\n119'993.35\n\n19'932'639.29\n\n3'306'866.15\n\n16'625'773.14\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juni 2019\n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr\n\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr\n\nErtragsüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren\n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren\nErtragsüberschuss\n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF\n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\n\nAufwandüberschuss\n\nAusgaben Investitionsrechnung\n\nEinnahmen Investitionsrechnung\n\nNettoinvestitionen\n\n6. Genehmigung der Jahresrechnung 2018 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand und\n\neinem Ertrag von je CHF 313786.05 ausgeglichen abschliesst.\n\n7. Genehmigung des Jahresberichtes 2018.\n\n69. Jahresbericht 2018; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar\n2019\n\nKenntnisnahme und Abschreibungen\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2019\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, weist aufVorstoss Nr. 6 hin, wo steht, dass aufgrund der Prüfung im Rahmen\n\ndes STEK 2035 und der laufenden Ortsplanungsrevision keine besondere Zone ausgeschieden werden\n\nsoll. Daraus ergeben sich für ihn Fragezeichen bezüglich des Umsetzungswillens dieses Vorstosses. Es\n\nwar ein bemerkenswerter Beschluss des Parlaments, in besonderen urbanen Zonen das Primat des Woh-\n\nnens gegenüber dem Gastgewerbe zu brechen. Er ist sich bewusst, dass es dafür auf eidgenössischer\n\nEbene Gesetzesänderungen braucht. Es gab dazu gescheiterte Vorstösse und er hofft auf eine neue\n\nGrundlage in der nächsten Legislatur, damit die Forderungen des Stadtrats umgesetzt werden können.\n\nNach langem Diskutieren zu Vorstoss Nr. 7 kam die SP-Fraktion zum Schluss, dass dieser durch die Erar-\n\nbeitung und Verabschiedung des Gesamtverkehrskonzepts umgesetzt ist. Jedoch gab es Signale aus Ver-\n\nwaltung und Gemeinderat, die darauf hindeuten, dass man gar nicht alle Teile des frisch verabschiedeten\n\nGVK umsetzen will. Dies gibt der SP-Fraktion zu denken und sie behält sich vor, mit dem einen oder an-\n\nderen Vorstoss nachzuhaken und zu verlangen, dass das GVK umgesetzt wird.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, staunt über die Vorstösse Nr. 7 und 15. Sie bedauert, dass die sepa-\n\nraten Zonen für Kultur, Ausgehmeilen und Gastronomie ausgeschlossen werden und hat zur Kenntnis ge-\n\nnommen, dass das übergeordnete Recht im Weg steht. Dennoch wäre es ihres Erachtens möglich, bei der\n\nPlanung eines Gebiets die Wohnungsnutzung bei entsprechender Kommunikation schon von Anfang an\n\netwas zu reduzieren. Eine gewisse Zentralisierung von Kultur und Gastronomie dürfte auch mögliche Kon-\n\nfliktherde eingrenzen.\n\nDer Stadtpräsident schlägt vor, diese Debatte nicht jetzt zu führen, da dies den heutigen Rahmen spren-\n\ngen würde. Der Vorschlag zur Ortsplanung soll dieses Jahr noch in die Mitwirkung gehen, wo man dann\n\netwas konkreter werden kann. Der Gemeinderat wird zu diesem Zeitpunkt auch besser beurteilen können,\n\nwas der Stadtrat sich vorstellt.\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP-Fraktion, stellt den Antrag, Vorstoss Nr. 31 nicht abzuschreiben. Es ist zwar\n\nrichtig, dass die Erschliessungsachse Autobahn A6 - Gewerbezone Gwattmoos im Gesamtverkehrskon-\n\nzept aufgeführt wird. Der SVP-Fraktion reicht die blasse Aufnahme ins Gesamtverkehrskonzept jedoch\n\nnicht, es fehlen ihnen zu diesem Zeitpunkt eine griffige Aussage und ein konkreter Plan. Sobald ein Vor-\n\nschlag für eine Projektierungsidee vorliegt, werden sie eine Abschreibung unterstützen.\n\nSeite 79\n\n\n\nStadlral von Thun - Sitzung vom 06.Juni 2019\n\nDer Rat nimmt den Antrag der SVP-Fraktion, Vorstoss Nr. 31 (P (M) 4/2017) nicht abzuschreiben, mit 31 :\n\n0 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, hat zu Vorstoss Nr. 32 erfreut zur Kenntnis genommen, dass die SAKO BiSK\n\nüber den Ablauf der Sanierungen der Schulhäuser informiert wurde. Die SP-Fraktion ist einverstanden mit\n\nder Abschreibung. Vorstoss Nr. 48 schreiben sie ebenfalls mit sehr grosser Freude ab. Es handelt sich um\n\neinen bemerkenswerten Vorstoss, der in dergleichen Sitzung eingereicht und überwiesen wurde. Das Le-\n\ngislaturziel wurde durch den Gemeinderat aufgenommen und die SP-Fraktion nimmt dies mit Genugtuung\n\nzur Kenntnis.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 15. März 2019,\n\nbeschliesst einstimmig:\n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulats.\n\n2. Die Vorstösse Nrn. 4, 5, 7, 8,13, 17, 18, 22, 27, 29, 30, 32, 39, 40 und 48 dieses Berichtes werden\n\nabgeschrieben.\n\n70. Legislaturziele 2019 - 2022\n\nKenntnisnahme\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2019\n\nDer Stadtpräsident berichtet dem Rat von derMedienkonferenzvom 16. Mai 2019. Mit seinem kollektiven\n\nErscheinen drückte der Gemeinderat aus, dass es sich um Legislaturziele handelt, die er als Gremium\n\nerarbeitet hat. Er betont, dass man nicht in Direktionen denken darf, sondern eine sehr gute Zusammenar-\n\nbeit innerhalb des Gremiums und der Verwaltung notwendig ist, um die Ziele zu erreichen. Am Erarbei-\n\ntungsprozess wurden Modifikationen vorgenommen: Grundsätzlich hatderGemeinderatgemäss Stadtver-\n\nfassung die Verantwortung für die Legislaturziele, hat jedoch das grosse Fachwissen der Kadermitarbei-\n\ntenden aus der Verwaltung einbezogen. Dies hat sich als sehr wertvoll erwiesen und es konnten realisti-\n\nsehe Ziele und Massnahmen zusammen definiert werden. Als Grundmaxime dient die Nachhaltigkeit, die\n\ndrei Dimensionen hat. Diese müssen alle berücksichtigt werden, um dem Parlament sowie dem Volk mehr-\n\nheitsfähige Lösungen präsentieren zu können.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, findet die Legislaturziele schlüssig und nachvollziehbar. Der Ansatz,\n\ndass der Gemeinderat sich selbst Ziele setzt, ist richtig, und dennoch macht es durchaus Sinn, mit der\n\nVerwaltung Rücksprache zu nehmen. Sie verfällt jedoch beim Anblick der Ziele nicht in Euphorie, da sie\n\nsich etwas mehr Vision und Mut gewünscht hätte. Smart City beispielsweise ist ein zentrales Ziel, aus\n\ndessen Massnahmen sie folgert, dass in dreieinhalb Jahren erst eine Strategie vorliegen wird. Es wäre\n\nwünschenswert, wenn man zum diesem Zeitpunkt schon mit der Umsetzung begonnen hätte, denn Thun\n\nsollte mit anderen Entwicklungen und Städten mithalten können. Auch das Legislaturziel, dass sich Thun\n\nauf dem Weg zur Energiestadt befindet, scheint zwar realistisch, aber ebenfalls nicht allzu ambitiös. Wenn\n\nsich die Stadt als Macherin präsentieren will, muss sie sich höhere Ziele setzen. Falls diese dann nicht\n\nerreicht werden, gibt es sicher gute Gründe dafür. Die glp/BDP-Fraktion nimmt die Legislaturziele zur\n\nKenntnis.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, dankt dem Gemeinderat für die Definition der smarten Legisla-\n\nturziele und nimmt diese zur Kenntnis. Nicht jede Massnahme ist gleich konkret beschrieben. Ein Schwer-\n\npunkt wird die Optimierung der Angebote als Wohnstadt sein. Auch dort wird es die Aufgabe des Stadtrats\nsein, ein Leuchtturmprojekt zu definieren. Er ist gespannt, wie die Massnahmen zum Integrationsprogramm\n\numgesetzt werden, und begrüsst, dass der Gemeinderat den stadträtlichen Auftrag zur Attraktivierung der\n\nInnenstadt aufgenommen hat. Auch die Attraktivierung der Stadt als Wirtschaftsstandort scheint den Mit-\n\ngliedern seiner Fraktion wichtig und sie hoffen, dass die fünf definierten Massnahmen genügen, um diesen\n\nSeite 80\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.Juni 2019\n\nweiter zu stützen. Sie sind überzeugt, dass sich beim Ziel derVerkehrssituation einiges ändern wird, wenn\n\ndie Bauarbeiten abgeschlossen sind und eine andere Ausgangslage vorliegen wird. Der Weg zum Prädikat\n\nEnergiestadt ist ambitioniert und es wird sich zeigen, wie man alles finanzierbar machen und die Bewohner\n\nzu den nötigen Veränderungen motivieren kann. Die Sanierung der Infrastruktur ist auf gutem Weg, wobei\n\ndie Fraktion die Eissportanlage Grabengut, die Dreifachturnhalle und die Modernisierung der Schulinfra-\n\nStruktur als Schwerpunkte sieht. Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit birgt viele Chancen für die\n\nZukunft. Das Hauptgeschäft ist für die Fraktion EVP+EDU+CVP derAbschluss der Ortsplanungsrevision,\n\nda damit zahlreiche Grundlagen für die nächsten 15 Jahre geschaffen werden.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, ist erfreut über die Legislaturziele, an denen die Grünen durch\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron erstmals mitgewirkt haben. Er ist erfreut, dass das zentrale grüne Anlie-\n\ngen der nachhaltigen Entwicklung mit ihren unterschiedlichen Dimensionen nun auf kommunaler Ebene\n\nangekommen ist, und hofft, dass davon mehr übrig bleibt als leere Worte. Der zweite Satz im Lead der\n\nMedienmitteilung hat etwas grosse Hoffnungen geweckt, da die erwähnte angestrebte Balance zwischen\n\nWachstum, Lebensqualität und Klimaschutz in den Legislaturzielen nur in einer Fussnote zur Definition von\n\nSmart City zu finden ist. Auch das Wort „Klima" kommt nur in einem Satz zu Ziel Nr. 7 vor. Erfreulich ist die\n\nMassnahme Nr. 3, die zeigt, dass der Wille für nachhaltige Leuchtturmprojekte mit den zwei erwähnten\n\nArealen vorhanden ist. Auch das sehr anspruchsvolle Ziel Nr. 7 betreffend das Energiestadt-Label Gold ist\n\nzu begrüssen. Er stimmt Stadträtin Krenger zu, dass der Gemeinderat mit den Legislaturzielen noch ambi-\n\ntionierter hätte sein dürfen, Z.B. bezüglich der Revision des Baureglements, wo man nicht nur die städti-\n\nsehen Gebäude, sondern sämtliche Neubauten hätten einbeziehen können. Das Ziel Smart City gefällt der\n\nFraktion und sie haben vor allem Hoffnungen im Bereich der emissionsarmen City-Logistik. An die Mass-\n\nnähme Nr. 21 zum Veloverkehr haben sie grosse Erwartungen und hoffen, dass diese nicht untergeht. Die\n\nFraktion Grüne/JG nimmt die Legislaturziele zur Kenntnis.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, nimmt die Legislaturziele erfreut zur Kenntnis. Der Gemeinderat hat viele Weg-\n\nweiser aufgestellt, die nicht alle gleich klar zeigen, wo der Weg durchführt. Es wird sich zeigen, was man\n\nals mutig oder gar visionär bezeichnen kann. Sehr erfreulich ist bei Legislaturziel 3, dass die Entwicklung\n\ndes ESP Thun-Nord vorankommt und durch die Beschlüsse in National- und Ständerat die Finanzierung\n\ngenehmigt wurde, sodass die SBB den Regionalbahnhof realisieren kann. Punkt 7 zu Stärkung und Ausbau\n\nvon Arbeits- und Integrationsmassnahmen ist sehr wichtig, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft\n\nzu stärken und alle zu integrieren. Ein grosser Teil des Selbstverständnisses der Integration von Men-\n\nschenwürde hat mit der Arbeit zu tun. Der Umsetzungsplan und die Massnahmen zur Attraktivierung der\n\nInnenstadt (Punkt 4) sind sehr erfreulich. Die Sitzbänke in der Innenstadt sind ein Erfolg und werden ge-\nnutzt. Auch die Attraktivierung der neuen Fussgängerzone ist sehr willkommen, vor allem angesichts der\n\nabgelehnten Initiative aus dem Jahr 2007, die das gleiche Anliegen hatte. Bei Legislaturziel 5, Massnahme\n\n18 stellt er sich vor, dass diese auch Biodiversität beinhaltet. Es war bemerkenswert, wie der Stadtrat dem\n\nGemeinderat bis zum letzten Moment Ideen für Legislaturziele mitgegeben hat. Er macht den Rat auf sei-\n\nnen und Stadtrat Hiltpolds Vorstoss zum Legislaturziel 6 aufmerksam, den sie heute eingereicht haben. Bei\n\nLegislaturziel 7 zur Energiestadt Gold stellt er sich vor, dass das „auf dem Weg" wegfällt und Thun sich in\n\nvier Jahren Energiestadt Gold nennen kann. Sehr mutig ist die Massnahme 32 zur Diskussion über Ge-\n\nmeindefusionen im Raum Thun. Der ehemalige Stadtpräsident Hansueli von Allmen betonte stets, dass\n\nThun zu Fusionen bereit sei, jedoch nicht selber aktiv werden dürfe, sondern warten müsse, bis die umlie-\n\ngenden Gemeinden auf die Stadt zukämen. Dass Thun nun die Diskussion lancieren will, ist eine Strate-\n\ngieumkehrung. Er freut sich besonders darüber, dass Thun Smart City werden will, und auf seine Mitarbeit\n\nin der entsprechenden SAKO.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) findet einige Legislaturziele und Massnahmen etwas schwammig. In ge-\n\nwissen Punkten steht man vor einem Wegweiser-Wald und weiss nicht genau, wo das hinführt, so zum\n\nBeispiel bei Legislaturziel 6 zur Optimierung des Verkehrsregimes. Bei Legislaturziel 7 erbittet sie sich\nAufklärung von Gemeinderätin Andrea de Meuron, da das Geschriebene nicht aufzeigt, was konkret getan\n\nwerden muss, um das Energiestadt Gold-Label zu erreichen. Auch hat sich die FDP gefragt, was es heisst,\n\nressourcenschonendes Verhalten zu stärken und die Gebäudeenergie-Strategie umzusetzen. Gilt das nur\n\nfür die Verwaltung oder auch für Private? Sie hofft, dass aufgrund dessen keine nichtliberalen Verordnun-\n\ngen geschaffen werden, die mit exorbitanten Kostensteigerungen verbunden sind. Die längerfristigen Kos-\n\nten für neue Heizungen zum Beispiel müssen sorgfältig eruiert werden. Bei Massnahme 27 haben sie sich\n\ngefragt, wer entscheidet, was ein innovatives Kulturprojekt bzw. -format ist. Bei Legislaturziel 11 bittet sie\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.Juni 2019\n\num Klärung, was das Prädikat „smart" bedeutet. Die FDP-Stadtratsgruppe nimmt die Legislaturziele zur\n\nKenntnis und ist sehr gespannt, wo diese hinführen werden.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, hat mit Bedauern festgestellt, dass die Erreichung der Legislaturziele\n\nnicht intensiver vom Stadtrat überprüft wird. Er regt an, diese jeweils im Sommer der vorhergehenden Le-\n\ngislatur - eventuell vor den Wahlen - jeweils erneut zu thematisieren. Es ist schade, wenn man sich Ziele\n\nsetzt, dann aber keine Rechenschaft darüber ablegt. Mit diesem Vorgehen könnte man dem Instrument\n\nder Legislaturziele mehr Wirkung verleihen.\n\nDer Stadtpräsident weist bezüglich dem Votum von Stadträtin Krenger zu Smart City darauf hin, dass\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron gemäss Massnahme 38 nächstens eine Sitzung abhält, bei der definiert\n\nwird, welche Massnahmen gleich umgesetzt werden. Er bittet den Stadtrat, dem Gemeinderat etwas Zeit\n\nzu geben, da es sich um eine Strategie handelt, die noch nicht derart geschärft werden konnte, dass kon-\n\nkrete Aussagen möglich sind. Der Gemeinderat arbeitet jedoch daran. Es steht ausdrücklich, dass rasch\n\nMassnahmen umgesetzt werden sollen. Dies muss jedoch parallel mit der Erarbeitung der Strategie laufen\n\nund es wird nicht der Fall sein, dass bis zum Schluss nur Strategien vorliegen. Er widerspricht der Aussage,\n\ndie Legislaturziele seien zu wenig ambitioniert: Energiestadt Gold zu werden, ist nicht einfach und ist ein\n\nlängerfristiges Projekt - die Fachleute sagen sogar, das sei in dieser Legislatur unmöglich. Der Gemeinde-\n\nrat hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass er sich keine unrealistischen Ziele setzen möchte, sondern\n\nsolche, an denen er sich messen lassen kann. Er stimmt Stadtrat Rosenberg zu, dass der Gemeinderat\n\ndie Legislaturziele im Lichte von tagespolitischen Aktualitäten kommunikativ hätten aufpeppen können.\nDoch er hat auch darauf verzichtet, da eine solide, ehrliche Politik gegenüber der Bevölkerung sein primä-\n\nres Anliegen ist. Der Stadtpräsident gibt auch Stadträtin Ernst-Reusser Recht, dass man manche Formu-\n\nlierungen anders hätte wählen können. Es handelt sich jedoch um eine Strategie und er ist der Meinung,\n\ndass man versteht, was gemeint ist. Die Gebäudestrategie betrifft insbesondere die städtischen Gebäude,\n\ndas Baureglement wird jedoch im Rahmen der Ortsplanungsrevision angesprochen, wo die ganzen Ener-\n\ngievorschriften Thema sind. Es ist klar, dass sich bezüglich Nachhaltigkeit nicht alle alles leisten können.\n\nAuch muss sich die Stadt an die übergeordnete Gesetzgebung halten. Die von Stadtrat Hiltpold angespro-\n\nchene Berichterstattung ist im Finanzreglement geregelt. Selbstverständlich will der Gemeinderat auch ge-\n\ngenüber dem Stadtrat Rechenschaft ablegen. Intern sind die Abteilungen beauftragt, dem Gemeinderat für\n\ndiejenigen Massnahmen, für die es noch keinen konkreten Auftrag gibt, Bericht und Antrag zur Umsetzung\n\nder Massnahmen zu stellen. Es werden dann mittels Controlling die einzelnen Schritte so terminiert, dass\n\nam Schluss eine Berichterstattung vorliegt. Dort spielen die SAKOs eine wichtige Rolle - sie wissen, welche\n\nLegislaturziele in ihrem Bereich angesiedelt sind. Trotz der grundsätzlichen Bringschuld des Gemeinderats\n\nfordert er den Stadtratauf, mehrEinflusszu nehmen und bei Fragen aktiv auf den Gemeinderat zuzugehen.\n\nDer Stadtpräsident dankt Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller, der bei der Erarbeitung der Legislaturziele\neine sehr wichtige Funktion hat, für seine hervorragende Arbeit. Es ist nicht einfach, die unterschiedlichen\n\nIdeen und Wertvorstellungen des Gemeinderats zu koordinieren, mit den guten Ideen aus der Verwaltung\n\nanzureichern und daraus homogene Legislaturziele zu formulieren, die als Ganzes Sinn machen. Dem\n\nStadtrat dankt er für die positive Aufnahme. Konkrete Entscheidungen werden folgen, sie werden jedoch\n\nnicht in jedem Fall einstimmig sein, da die Massnahmen auch Folgen haben. Er hofft, dass man gemeinsam\n\nweiterkommt und dass die nötigen Mehrheiten gebildet werden können. Gewisse Entscheidungen werden\n\nin dieser Legislatur vors Volk kommen und es ist die Aufgabe der Politik, mehrheitsfähige Vorlagen zu\npräsentieren.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 und 44 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\nBericht des Gemeinderates vom 1. Mai 2019,\n\nbeschliesst einstimmig:\n\nVon den Legislaturzielen 2019-2022 des Gemeinderates wird Kenntnis genommen.\n\n71. Interpellation l 7/2019 (dringlich) betreffend Umgestaltung Viehmarktplatz: Ein\nStadtgarten für Thun\n\nSeile 82\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 06.Juni 2019\n\nFraktionen SVP, Grüne/JG, SP und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; dringliche Beantwor-\ntung\n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, ist zwar grundsätzlich befriedigt mit der Antwort, wünscht aber dennoch\n\neine kurze Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nDer Stadtpräsident betont, dass der Gemeinderat mit den Initianten in Kontakt steht. Einiges ist in Bewe-\n\ngung, gerade wenn man die Baustellen-Situation betrachtet. Der Gemeinderat steht der Idee nach wie vor\n\ngrundsätzlich positiv gegenüber, betont jedoch, dass es auf beiden Seiten Herausforderungen gibt. Er wird\n\nweiterhin bemüht sein, die verschiedenen Bedürfnisse zu berücksichtigen.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die einigermassen schlüssige und nachvoll-\n\nziehbare Beantwortung der einzelnen Fragen. In der Antwort zum Postulat P2/2016wiesderGemeinderat\n\ndarauf hin, dass die damalige Wettbewerbszielsetzung betreffend die Platzgestaltung forderte, dass die\n\nhistorische Stadtmauer sowie der Venner-Zyroturm als Kulturdenkmäler mit touristischem Wert erkennbar\n\nbleiben müssen. In der heutigen Interpellationsantwort fehlt dieser Hinweis und er fragt sich, ob die dama-\n\nlige Zielsetzung keine Gültigkeit mehr hat. Auch wenn nicht die Meinung ist, dass der mit dem Vorstoss\n\neingereichte Vorschlag 1:1 umgesetzt wird, könnte ersieh gewisse Friktionspunkte im Zusammenhang mit\n\nden Kulturdenkmälern vorstellen. Ein möglicher Verzicht auf die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen\n\nGrundes, wie dies in Antwort 4 angetönt wurde, müsste nochmals hinterfragt werden. Andernfalls besteht\n\ndie Gefahr, dass Ungleichheiten geschaffen und andernorts Begehrlichkeiten geweckt werden. Dass die\n\nStadt jedoch bereit ist, eine gewisse Hilfestellung für Interessierte zu leisten, ist begrüssenswert und ent-\n\nspricht dem Postulat P 2/2016. Keinesfalls sollte die Stadt auf dem Viehmarktplatz als „Beizer" auftreten -\n\ndies muss Privaten überlassen werden.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, hat mit seiner Fraktion den Vorschlag des Pumptracks\n\ngebracht, was gut funktioniert hat und eine gewisse Bewegung auf den Platz brachte. Er sieht für den Platz\n\nprimär ein mobiles, pop-up-artiges und modulares Angebot. Bezüglich fixen Bauten und Infrastrukturan-\n\nFassungen ist seine Fraktion klar der Meinung, dass verschiedene Nutzungen möglich bleiben müssen.\n\nDerViehmarktplatz ist sicher bis 2020 als Installationsplatz für Baustellen vorgesehen, was nachvollziehbar\n\nund richtig ist. Das Projekt hat somit bis dann Zeit, sich weiterzuentwickeln und die Finanzen, Organisati-\n\nonsform und Infrastrukturbedürfnisse zu konkretisieren. Er äussert Zweifel, dass ein fixes Gastro-Angebot\n\nan diesem sonnenabgewandten, verkehrsintensiven und dezentralen Standort gute Karten hätte. Diese\n\nProjektidee erfordert eine Nachschärfung, um festzulegen, was zielführend sein könnte.\n\nMarkus van Wijk (FDP) lobt die Tatsache, dass der Vorstoss innerhalb des Stadtrats so breit abgestützt\nist. Ihn nervt dieser Platz schon lange und er findet das Anliegen richtig. Die FDP hofft, dass die Stadt das\n\nProjekt Stadtgarten rasch, unkompliziert und nachhaltig unterstützt. Wenn es gelingt, auch in diesem Teil\n\nder Stadt eine Attraktivitätssteigerung zu erwirken, die insbesondere auf privater Initiative gründet, ist das\n\nhöchst erfreulich und unterstützungswürdig. Wegen schwieriger Nachbarschaftsverhältnisse bereiten ihnen\n\nFragen wie die Ausschenkzeiten etwas Sorgen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Venner-Zyroturm sind\n\ndiesbezüglich wenig ermutigend.\n\nNicole Krenger, gIp/BDP-Fraktion, findet es wichtig, dass man etwas findet, um sicherzustellen, dass man\n\nkünftig keinen Bogen mehr um den Viehmarkplatz macht. Sie begrüsst die vorliegende Initiative und ist\n\nabsolut offen, solange der Platz irgendwie belebt wird. Die glp/BDP-Fraktion steht hinter der Unterstützung\n\nder Stadt von solchen Projekten, solange dies nicht zu einer Ungleichbehandlung der Gewerbetreibenden\n\nin Thun führt. Sie schlägt vor, eine - aufgrund der wohl beschränkten Nachfrage - übersichtliche Markt-\n\nmiete einzukassieren und freut sich, dass aus der Antwort des Gemeinderats hervorgeht, dass erAussen-\n\nsitzplätzen in der Stadt Thun allgemein positiv gegenübersteht.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Es ist etwas Neues,\n\ndass eine Projektidee, die doch schon relativ konkret ist und viel Vorarbeit aufweist, auch von privater Seite\n\nbreit abgestützt ist. Da die Projektidee vor über einem Jahr eingereicht wurde, hat er den Eindruck, dass\n\nder Gemeinderat diese nicht so ernst nimmt und die Initianten nicht richtig auf dem Laufenden hält. Es darf\n\nSeite 83\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juni 2019\n\nnicht der Eindruck entstehen, dass es in Thun nichts bringt, initiativ zu sein. Seine Fraktion findet die ein-\n\ngereichte Idee für diesen unattraktiven Ort sehr bestechend und es würde ihn interessieren, wie es mit der\n\nPlanung weitergeht. Dabei denkt er auch an die Schadaugärtnerei. Nicht ganz nachvollziehbar ist für ihn\n\ndie Sache mit dem Installationsplatz.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, findet die Antwort im Grossen und Ganzen erfreulich. Im sehr unterstützungs-\n\nwürdigen Projekt der IG Unterstadt sieht sie eine grosse Chance, dass dieser langjährige Unort zu einem\n\nOrt wird, wo sich die Leute gern aufhalten. Sie sieht auch nicht ganz ein, warum gerade dieser Platz als\n\nInstallationsplatz für die Kunsteisbahn verwendet werden soll. Wie ihrVorredner geht sie davon aus, dass\n\nes aufgrund der Unklarheiten bezüglich Zuständigkeiten und Zeitplan für die Projektverantwortlichen sehr\nschwierig ist, zu planen. Die SP-Fraktion wünscht sich deshalb einen konkreten, klaren Zeitplan. Es wäre\n\nzu begrüssen, wenn seitens der Stadt eine Person die Sache an die Hand nehmen würde. Da es um\n\nGastro-Angebote geht, könnte das Polizeiinspektorat erste Ansprechstelle sein.\n\nDer Stadtpräsident bestätigt, dass es bezüglich Kulturdenkmal keine neueren Beschlüsse des Gemein-\n\nderats gibt. Bei baulichen Massnahmen oder einer Zonenplanänderung wird jedoch die Denkmalpflege\n\nmitreden. Er klärt ein Missverständnis: Der Installationsplatz ist nicht für die Eishalle gedacht, sondern für\n\nden Leitungsbau Berntor Richtung Steffisburg und Bern. Man kann diesen Installationsplatzselbstverständ-\n\nlich verlegen, jedoch wird das aufgrund anderer Interessen - Z.B. von anderen Gewerbebetreibenden -\n\nnicht einfach sein und eine Interessenabwägung erfordern. Auch die Situation mit der Unterstützung ist\n\nnicht ganz einfach. Punkte Aufgabenteilung ist vom allgemeinen Grundsatz auszugeben, dass die Stadt\n\nfür die Infrastruktur zuständig ist und eine gute Ausgangslage bietet, und dass das Finden des richtigen\n\nBusiness Case den privaten Spezialisten überlassen sein wird, die dann auch das Unternehmerrisiko tra-\n\ngen. Ansprechperson ist der im Publikum anwesende Peter Jost, Leiter der Abteilung Stadtmarketing und\n\nKommunikation, welcher im Gespräch mit den Initianten ist. Es sind verschiedene städtische Stellen invol-\n\nviert, die Stadt ist jedoch daran, die Arbeiten zu koordinieren.\n\n72. Postulat P 1/2019 betreffend Tankstelle in der Hafenanlage Lachen\n\nFraktion EVP+EDU+CVP, Fraktion SVP vom 18. Januar 2019; Beantwortung\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, erklärt, weshalb seine Fraktion einen Tankstellenvor-\n\nstoss eingereicht hat. Als Präsident des Dürrenast Leist hat er vieles zum Thema mitbekommen und nahm\n\nan Informationsveranstaltungen teil. Als ehemaliges Mitglied der SAKO B+L bekam er mit, dass man aus\n\nfinanziellen Gründen auf diese Tankstelle verzichten will. Die Konsequenzen daraus wären, dass Boots-\n\nfahrende weiterhin in Merligen tanken müssten. Allerdings wurde beim 1. Projekt der Verzicht des Baus\n\neiner Tankstelle nicht in Franken beziffert und da wünschte sich die Fraktion mehr Informationen. Die Frak-\n\ntion wünscht sich mehr umweltschonende Fortbewegungsmittel, wobei es sich nicht um eine Trittbrettfahr-\n\naktion im Zusammenhang mit der Klimadebatte handelt. Die Realität zeigt, dass leider noch viele Boote mit\n\nBenzin fahren und dies auch noch lange so sein wird. Der Gemeinderat bezeichnet das Tanken in Merligen\n\nund das Einfüllen per Kanister nüchtern als nicht optimal. Es ist jedoch nicht nur nicht optimal, sondern\n\nnicht sinnvoll, ökologisch bedenklich und für den Kanal belastend. Er verlangt, dass der Gemeinderat wei-\n\ntere betriebliche, technische, wirtschaftliche und politische Abklärungen vornimmt, den optimalen Standort\n\nabklärt und Gespräche mit möglichen Betreibern führt. Der Plan für die Sanierung der Hafenanlage darf\nnicht in Rückstand geraten. Die Fraktion EVP+EDU+CVP kann deshalb damit leben, dass das Tankstel-\n\nlenprojekt nachträglich realisiert wird und steht hinter dem Antrag des Gemeinderats.\n\nMarkus van Wijk (FDP) zitiert das Legislaturziel, Thun als attraktive Stadt am Wasser zu starken, dem\nauch die Attraktivitätssteigerung der Hafenanlage Lachen unterzuordnen ist. Es gibt zwar einen Trend zu\n\nElektromotoren bei Booten, jedoch wird es noch länger dauern, bis alle Boote auf Elektromotoren umge-\n\nstiegen sind. Die FDP ist der Ansicht, dass die verzögerte Installation einer Tankanlage nicht opportun ist,\n\nund dass es aus Bausynergiegründen effizienter wäre, die Anlage schon Jetzt zu bauen. Das Boot in der\n\nNähe des Stellplatzes zu betanken, ist ökologischer und ökonomischer, als über den ganzen See zu fahren,\n\nund stärkt Thun als Stadt am Waser. Die ausgewiesenen Kosten liegen über dem Limit, deshalb sollte\n\nversucht werden, mitsynergetischen Massnahmen und allenfalls kommerziellen Produkten aus dem Regal\n\nSeite 84\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 06. Juni 2019\n\nden Preis zu senken. Die FDP glaubt, dass bei einer geschickten Planung die prognostizierten Stolper-\n\nsteine aus dem Weg geräumt werden können, und ist einstimmig für die Annahme.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, dankt den Postulanten für das Nachhaken in seinem eigenen Anliegen, wel-\n\nches er zusammen mit Stadtrat Schertenleib als Postulat P 7/2015 eingereicht hat. In der Kommission\n\nwurde ihnen die Machbarkeit im Raum Strandbad grundsätzlich bestätigt, wobei es sich dabei nur um eine\n\nerste, grobe Analyse handelt. Die Kosten sind hoch, könnten aber mit privaten Anbietern deutlich gesenkt\n\nwerden. Er widerspricht Stadtrat van Wijk, was den Trend zu Elektromotoren im Bootssport betrifft. Es gibt\n\nvielmehr eine Tendenz zu grösseren und breiteren Booten, wo der Einsatz von Elektromotoren nicht ein-\n\nfach ist, auch wegen des kleinen Wirkungsgrads'des Motors. Er ist froh, dass das Projekt zustande gekom-\n\nmen ist, und erwartet den Abschluss der Umsetzung der Tankstelle bis 2022/23. Die SVP-Fraktion freut\n\nsich auf kurzfristige und mittelfristige Massnahmen, welche hoffentlich schon Ende Jahr umgesetzt werden\n\nsollen, und nimmt das Postulat einstimmig an.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, findet es einen sehr unkonventionellen Ansatz, Umweltschutz mit\n\ndem Bau einer Tankstelle in Verbindung zu bringen und bezweifelt, dass der Umwelt damit gedient ist.\n\nNicht genannt wurde die Konsequenz, dass der Bau einer zweiten Tankstelle mehr Bootsverkehr bedeuten\n\nwürde. Dies ist in der Umgebung eines Vogelreservats von nationaler Bedeutung und eines Naherholungs-\n\ngebiets für die Bevölkerung nicht wünschenswert. Die von den Postulanten genannten Vorteile müssten\n\ndie Nachteile wieder aufwiegen. Das Argument, eine Tankstelle zu bauen, weil es noch nicht viele Elektro-\n\nmotoren gibt, ist zu kurz gegriffen. Sie wünscht sich eine Grundsatzdebatte zur Frage, in welche Richtung\n\nman gehen und was man auf dem See haben will. Es ist fraglich, ob es die Aufgabe der öffentlichen Hand\n\nist, eine Tankstelle für den Freizeitgebrauch von Motorbooten zu finanzieren. Die Fraktion Grüne/JG lehnt\n\ndas Postulat ab.\n\nMargrit Schwander, SP-Fraktion, kann die ausführliche Antwort des Gemeinderats und das schrittweise\n\nVorgehen nachvollziehen. Es ist richtig, nicht die ganze Sanierung der Hafenanlagen zu stoppen, um eine\n\nTankstelle zu bauen. Wichtig ist, dass man sich nichts verbaut. Sie teilt allerdings die Bedenken ihrer Vor-\n\nrednerin und wünscht sich eine Klärung. Ausserdem wüsste sie gerne, welches die Auswirkungen einer\n\nneuen Tankstelle wären. Die gestellten Fragen müssen geklärt werden, doch die Grundsatzdebatte über\n\ndie Frage, wer auf dem See unterwegs sein darf, sollte nicht an diesem Geschäft aufgehängt werden. Die\n\nSP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats.\n\nSimon Werren, glp/BDP-Fraktion, findet es sinnvoll, den Bau einer Tankanlage im Zuge der Erneuerung\n\ndes Gebiets um das Strancfbad zu prüfen. Es ist jedoch vertretbar, die Tankanlage erst nach den vorder-\n\ngründigen Sanierungen zu erstellen. Für eine spätere Erstellung müssten jedoch einige Rahmenbedingun-\n\ngen stimmen. So sollten bei einer späteren Investition die Kosten durch den Betrieb wieder eingenommen\n\nwerden. Es wäre wünschenswert, ein Unternehmen zu finden, das die Kosten zumindest teilweise trägt\n\nund den Betrieb der Anlage übernimmt. Die glp/BDP-Fraktion nimmt das Postulat an und folgt dem Ge-\n\nmeinderat.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, findet es nicht logisch, dass eine Tankstelle mehr\n\nBootsverkehr mit sich bringt. Die Bootsplätze am See sind beschränkt, insofern würde es bloss eine fakti-\n\nsehe Umverteilung des Tankverkehrs geben. Er stellt klar, dass das Postulat nicht verlangt, dass die Stadt\n\ndie Tankstelle finanziert, sondern eine Abklärung und eine Suche nach möglichen Betreibern, damit man\n\ndie Kostenaufteilung klären kann.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, staunt in Anbetracht dessen, dass sich der Rat so kurz nach der\n\nDiskussion über das Legislaturziel einer nachhaltigen Entwicklung mit solchen Fragen beschäftigt. Unter\n\nNachhaltigkeit versteht er in erster Linie die ökologische Nachhaltigkeit. Beim vorliegenden Geschäft geht\nes um die Befriedigung eines Luxusbedürfnisses, dessen finanzielle Folgen niemand angesprochen hat.\n\nEs ist sehr vieles im Finanz- und Aufgabenplan enthalten, genau diese Tankanlage jedoch nicht. Der Rat\n\nhat vor einem Jahr über die Sanierung der Hafenanlage gesprochen und der Gemeinderat verzichtete\n\nausdrücklich auf eine Tankanlage. Es ist ein widersprüchliches Verhalten, dass man sich ein halbes Jahr\n\nspäter plötzlich über die Notwendigkeit einer Tankanlage einig zu sein scheint.\n\nSeite 85\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 06.Juni 2019\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, fragt sich, was das Parlament noch dürfen soll, wenn der Gemeinderat\n\naufgrund eines genehmigten Legislaturziels offenbar nichts mehr prüfen darf, was nicht gerade mit dem\n\nVeloverkehr zu tun hat. Er weist Stadtrat Hiltpold darauf hin, dass auch die SP-Fraktion wissen will, was es\n\nbedeuten würde, im Lachen eine Tankstelle zu bauen. Es geht heute weder um den konkreten Bau der\n\nTankstelle, noch wird Geld gesprochen.\n\nGemeinderat Konrad Hädener informiert den Rat, dass in den letzten Tagen das Ergebnis derVorprüfung\n\ndes Regierungsstatthalters über das Bauprojekt Sanierung Hafen Lachen eingetroffen ist. Dort stehen alle\n\nAmpeln auf Grün und das Projekt kann vorangetrieben werden. Der Gemeinderat möchte die bevorste-\n\nhende, ausserordentliche Seeabsenkung im Winter für die Umsetzung des Hafenprojekts nutzen. Es wäre\n\nnicht opportun, die beiden Projekte, die sich auf einem ganz anderen Abklärungsstand befinden, zu kop-\n\npeln, ansonsten wird das unbestrittene Hafenprojekt gefährdet. Dieses sieht Strom-Steckdosen für prak-\n\ntisch jeden Bootsanlageplatz vor. Es ist die Absicht des Gemeinderats, möglichst schnell die nötige Infra-\n\nStruktur für Elektroboote bereitzustellen, was sicher nicht im Widerspruch zu den Legislaturzielen steht. Die\n\nPrüfung beinhaltet keine Investitionen seitens der Stadt und es soll abgeklärt werden, ob sich jemand Pri-\n\nvates einschalten möchte.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 26 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich.\n\n73. Postulat P 3/2019 betreffend Nachhilfe- und Stützunterricht als Kombi-Angebot in\nder Tagesschule anbieten\n\nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2019; Beantwortung\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderatfürdie positive Stellungnahme. Sie prä-\n\nzisiert, dass es sich nicht um Hausaufgaben im engeren Sinn, sondern um Stütz- und Nachhilfeunterricht\n\nhandelt. Die Kinder, die Stützunterricht benötigen, sind nicht immer die gleichen, die auch die Tagesschule\n\nbesuchen. Die Gestaltung des Lehrplans 21 mit mehr Unterricht und weniger Hausaufgaben soll die Chan-\n\ncengleichheit erhöhen. Kinder mit Deutsch als Zweitsprache müssen das Doppelte leisten, um ans Ziel zu\n\nkommen, zudem erhalten sie von ihren Eltern wegen deren fehlender Sprachkenntnis wenig Unterstützung.\n\nDas Ziel des Postulats sind gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Die SP-Fraktion unterstützt die Antwort\n\ndes Gemeinderats in jeder Hinsicht.\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP-Fraktion, findet die Antwort des Gemeinderats schlüssig und nachvollzieh-\n\nbar. Es bestehen in der Stadt genügend Angebote von Privaten und es ist jedem selbst überlassen - im\n\nSinne der Eigenverantwortung - für sein Kind solche bestehenden Angebote anzufordern. Die Tagesschu-\n\nlen unterstützen bei der Organisation. Für die SVP-Fraktion ist dieser Prüfauftrag erfüllt und sie stimmt dem\n\nAntrag auf Annahme und Abschreibung einstimmig zu.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) ist der Ansicht, dass dieser Vorstoss in die Kategorie „nice to have" fällt.\n\nWenn man das Verhältnis zwischen der Anzahl Kinder und der Anzahl Betreuungspersonen in Tagesschu-\n\nlen betrachtet, sind solche Wünsche leider obsolet. Als alleinerziehende Mutter wäre sie bereits über das\n\nTagesschulangebot mit dem Mittagstisch froh gewesen. Man kann jedoch nicht alles auf die öffentliche\n\nHand abschieben. Dass die Kinder begleitet und kontrolliert Hausaufgaben machen können, ist schon ein\n\ngrosser Fortschritt für Kinder, die diese Unterstützung zuhause nicht haben. Bevor den bestehenden Ta-\n\ngesschulen noch mehr Aufgaben zugewiesen werden, sollten erst die Tagesschulplätze erweitert werden.\n\nDie FDP nimmt das Postulat an und schreibt es gleichzeitig ab.\n\nRetoVannini, glp/BDP-Fraktion, ist etwas verunsichert darüber, dassdie Postulantin mitderAbschreibung\n\nihres Vorstosses einverstanden ist, obwohl dann nichts passiert. DerVorstoss geht in eine gute Richtung\n\nund deshalb ist es schade, wenn er abgeschrieben wird. Doch angesichts der Formulierung des Gemein-\n\nderats ist nachzuvollziehen, dass das im Postulat Geforderte nicht möglich ist. Man könnte gewisse Punkte\n\naus dem Vorstoss retten: Die Bedeutung der Hausaufgaben sollte gemäss Lehrplan 21 längerfristig sinken.\n\nSein Wunsch an die Verantwortlichen des Amts für Bildung und Sport und an die Schulkommission ist es,\n\nden Forderungen des Lehrplans 21 im Zusammenhang mit Hausaufgaben Nachdruck zu verleihen. Etwas\n\nSeite 86\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juni 2019\n\nschwieriger ist die Frage nach dem Nachhilfeunterricht und dessen Sinn und Wirkung. Schülerinnen und\n\nSchüler, die längere Zeit in der Schule fehlen, haben Anspruch auf Unterstützung, um den verpassten Stoff\n\naufzuholen. Hier können Tagesschulangebote helfen, doch eigentlich ist es Sache der Klassenlehrperson.\n\nWissenschaftliche Studien zeigen, dass ein Fünftel bis ein Sechste! der Kinder Nachhilfeunterricht brau-\n\nchen - viel zu viele! Es stellt sich die Frage, weshalb so ein grosses Bedürfnis vorhanden ist und was da\n\nfalsch läuft. Die Schule setzt individuelle Lernziele für die Kinder und trotzdem besteht ein grosses Bedürf-\n\nnis nach Nachhilfeunterricht. Die Studien sagen, dass Nachhilfeunterricht zwar Gewisses leisten kann,\n\ndoch in vielen Fällen nichts nützt. Stadträtin Krishnanantham hat zwar ein gutes Anliegen, das auf diese\n\nWeise aber nicht umsetzbar ist. Ganztagesschulen nach nordischem Modell wären wohl angemessener,\n\naber sich im Rat dafür einzusetzen, ist wohl vergebene Liebesmühe. Die glp/BDP-Fraktion nimmt das Pos-\n\ntulat an und schreibt es ab.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, ist dankbar für das bestehende Angebot an den sechs Tages-\n\nschulen. Dieses muss unbedingt freiwillig bleiben und sollte nicht in Richtung des nordischen Modells ge-\n\nhen. Sie steht hinter dem Votum von Stadtrat Vannini bezüglich Lehrplan 21 und könnte sich vorstellen,\n\ndass die Tagesschulen Raum zur Verfügung stellen für Nachhilfelehrkräfte, damit die Kinder keinen zu-\n\nsätzlichen Weg auf sich nehmen müssen. Die Fraktion EVP+EDU+CVP unterstützt die Annahme und\n\ngleichzeitige Abschreibung.\n\nGemeinderat Roman Gimmel widerspricht Stadtrat Vanninis Aussage, dass mit der Abschreibung des\n\nPostulats nichts geschehe. Er findet die Idee von Stadträtin Krishnanantham sehr interessant und der Ge-\n\nmeinderat war sehr offen, was die Antwort anbelangte. Es kamen viele Gedanken zur Sprache und der\n\nGemeinderat hat sich insbesondere in Erinnerung gerufen, was die Tagesschule eigentlich ist. Es handelt\n\nsich dabei weniger um einen Ort für Stütz- und Nachhilfeunterricht, sondern primär um die ordentliche\n\nBetreuung ausserhalb des Stundenplans, mit Mittagessen und Freizeitangeboten. Wenn man den Stütz-\n\nund Nachhilfeunterricht integrieren möchte, müsste man sich eine Annäherung an die Ganztagesschule\n\noder das nordische Modell überlegen. Er dankt dem Rat für die spannende Diskussion.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es gleichzeitig ab.\n\n74. Interpellation l 3/2019 betreffend Gesamtverkehrskonzept MIV: Langfristige\nGrossprojekte\n\nFraktion Grüne vom 18. Januar 2019; Beantwortung\n\nTill Weber, Fraktion Grüne/JG, ist nicht befriedigt und verlangt die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nGemeinderat Konrad Hädener betont, dass es bei der Interpellation um die Kritik an einer Aussage geht,\n\ndie der Gemeinderat im Rahmen der Verabschiedung des Gesamtverkehrskonzepts im Dezember 2018\n\ngar nicht gemacht hat. Konkret geht es um die Voraussetzungen zur Inangriffnahme von Grossprojekten\n\nwie dem Hübelitunnel oder der Aarequerung Thun-Süd. Der Gemeinderat äusserte im Gesamtverkehrs-\n\nkonzept, es sei eine zwingende Voraussetzung, dass der Bypass Thun-Nord in Betrieb sei und dass es\n\neine Wirkungskontrolle über den Bypass mit seinen Begleitmassnahmen gegeben habe. Diese Aussage\n\nmacht deutlich, dass es daneben noch andere Voraussetzungen gibt. Die Gesamtverkehrsstudie aus dem\n\nJahr 2003 geht einen Schritt weiter und sagt, die Voraussetzung des Massnahmenpakets 3, das den\n\nHübelitunnel und die Aarequerung Thun-Süd beinhaltet, sei die Realisierung der Massnahmenpakete 1\n\nund 2, inklusive deren Wirkungskontrolle. Auch dort wird auf mehrere Voraussetzungen verwiesen. Überall\n\nsteht unausgesprochen die Frage der Finanzierbarkeit, bei der es sich unbestrittenermassen um die ent-\n\nscheidende Voraussetzung handelt, da man von Investitionen im dreistelligen Millionenbereich spricht. Die\n\nInterpellanten stellen hier eine Diskrepanz fest zwischen der Formulierung im Gesamtverkehrskonzept und\n\nderjenigen in der Gesamtverkehrsstudie, zwischen denen 15 Jahre liegen und die von unterschiedlichen\n\nStellen verfasst wurden. Der Gemeinderat sieht inhaltlich keine Differenz und ist der Meinung, dass die\n\nVoraussetzung zum Beginn eines solchen Generationenprojekts ist, dass man die Massnahmenpakete 1\n\nSeite 87\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.Juni 2019\n\nund 2 inklusive Wirkungskontrolle in Angriff genommen hat. Am rechten Thunerseeufer wird seit Jahrzehn-\n\nten über den Hübelitunnel gesprochen und es sind vermehrt politische Forderungen in dieser Richtung zu\n\nerwarten. Die betrifft jedoch das rechte Thunerseeufer und nicht das städtische Gesamtverkehrskonzept.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, hat Mühe damit, wenn man sich der Realität widersetzt, denn es wird mehr\n\nVerkehr geben und diese Projekte werden umgesetzt werden müssen. Dass diese Projekte auf dem Räder\n\nbleiben, ist gelungen mit dem Umstand, dass sie überhaupt noch Teil des Gesamtverkehrskonzepts sind.\n\nEinverstanden ist er mit der Aussage, dass man bei der Realisierung der Projekte Schritt für Schritt vorge-\n\nhen muss, zumal ein Grossteil der Projekte bereits eine Verzögerung aufweist. Es darf jedoch nicht sein,\n\ndass gegenwärtige, noch beeinflussbare Handlungen die Erstellung von künftigen Projekten verunmögli-\n\nchen. Sie müssen gegenwärtig als langfristige Umsetzungen betrachtet werden, denn besser wird es ganz\n\nsicher nicht. Positiv an der Interpellation ist der Zugang zur Controlling-Liste, weshalb sich die Interpellation\n\nsicher gelohnt hat.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung und insbeson-\n\ndere für die mitgelieferten Unterlagen. Die kostenintensiven Projekte werden ohnehin relativ stark verzö-\n\ngert. Man gleist nicht so kostenintensive Projekte auf, wenn man nicht alles andere bereits geprüft hat. Es\n\nist jedoch richtig, dass die beiden Projekte auch auf dem Programm sind, wenn die Massnahmen geprüft\n\nwerden.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne/JG, war vorher nicht zufrieden, empfindet die Interpellation jedoch durch die\n\nPräzisierungen von Gemeinderat Konrad Hädener als beantwortet. Der Verkehr ist ein System, das aus\n\nvielen Komponenten besteht. Alles, was auf der Liste rot markiert ist, muss umgesetzt sein, bevor man\n\nbeschliesst, eine neue Strasse oder einen neuen Tunnel zu bauen. Wenn das nicht abschliessend getan\n\nwird (inkl. Erstellung derVeloparkplätze), muss man nicht über solche Massnahmen diskutieren.\n\nMarkus van Wijk(FDP) erwähnt die Veranstaltung desOIK 1, die am 30. Januar 2019-also nach Einrei-\n\nchen der Interpellation - unter Anwesenheit des entsprechenden Gemeinderats im Seepark stattfand und\n\nwo genau diese Thematik diskutiert wurde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, die Fragen der Interpel-\n\nlanten direkt zu beantworten. Die FDP-Stadtratsgruppe teilt die Logik der Beantwortung der gestellten Fra-\n\ngen, auch wenn sie mit dem Gesamtverkehrskonzept nicht in allen Punkten einverstanden ist. Sie sind der\n\nAnsicht, dass viele Aspekte der Gesamtverkehrsstudie aus dem Jahr 2003 eben genau dort hineingeflos-\n\nsen sind. In den vergangenen 16 Jahren fanden jedoch in Sachen Verkehrsführung und Technik gewaltige\n\nEntwicklungen statt. Die FDP hätte Mühe mit einem heutigen, grundsätzlichen Verzicht auf die Aareque-\n\nrung-Süd oder den Bau des Hübelitunnels. Stadtrat van Wijk ruft dazu auf, die Erkenntnisse der Wirkungs-\n\nkontrolle Bypass Thun-Nord mit allen dazugehörigen Teilprojekten abzuwarten, ohne bereits heute alle\n\nkünftigen Optionen zu eliminieren.\n\n75. Fragestunde 10/2019 betreffend Schadaugärtnerei\n\nSVP-Fraktion vom 4. Juni 2019; Beantwortung\n\nDie Frage F 10/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n76. Fragestunde 11/2019 betreffend Massnahmen aus Ergebniskonferenz Schadau\n\nFraktion EVP+EDU+CVP vom 4. Juni 2019; Beantwortung\n\nDie Frage F 11/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nEingänge\nP 10/2019 Postulat für höheren Biogas-Bezug für städtische Liegenschaften; Fraktionen SP, glp/BDP,\nGrüne/JG und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2019\n\nSeile 88\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06. Juni 2019\n\nP 11/2019 Postulat für eine reduzierte MIV-Geschwindigkeit vom Maulbeerkreisel zum Lauitor; Franz\n\nSchori (SP), Thomas Hiltpold (Grüne/JG) und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2019\nP 12/2019 Postulat betreffend Prüfen von Rahmenbedingungen für die Nutzung und Weiterentwicklung\n\nder Schadaugärtnerei; Fraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 6. Juni 2019\n\nP 1/2019 Postulat „Förderung energietechnisch sinnvoller Sanierungen durch Anreize"; Fraktion SVP\n\nund Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2019\n\nl 13/2019 Interpellation: Stand Bauminventar und rechtlicher Schutz von Bäumen; Fraktion Grüne/JG\n\nvom 6.Juni 2019\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratspräsident informiert betreffend das in der letzten Sitzung eingereichte Postulat P 7/2019\n„Sexismus und sexuelle Gewalt: Nicht in meinem Parlament!", dass sich das Stadtratsbüro demnächst mit\n\ndessen Beantwortung auseinandersetzen wird. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass im Rahmen der\n\nEinweihungsfeier der Kunstrasenfelder Thun-Süd vom 17. August 2019 ein Plausch-Fussballmatch statt-\n\nfindet und die Anfrage vom ehemaligen Stadtrat, Sportchef FC Allmendingen und OK-Mitglied Einwei-\nhungsfeier Kunstrasenfelder Thun-Süd Peter Fahrni erfolgt ist, ob der Stadtrat eine Mannschaft stellen\n\nwürde. Die Teilnahme wurde auch in den Fraktionen besprochen und die mögliche Anzahl Teilnehmenden\n\nwurden vor der Stadtratssitzung gemeldet. Besonders ermutigt der Stadtratspräsident noch Spielerinnen\n\nund Spieler aus den Reihen der Fraktion Grüne/JG und der SP-Fraktion zur Teilnahme.\n\nDer ßtadtratspräsident\n\n^^--—f\nReto Sfchertenleib ' / Christoph Stalder\n\nSeite 89\n\n\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 18. Januar 2019

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINL ADU NG  \nStadtrat \n\n \n \n\n1. Stadtratssitzung \nFreitag, 18. Januar 2019, 17:15 Uhr – 19:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n___________________________________________________________________________ \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Wahl des Stadtratsbüros 2019   1/2019 \n\n  \na) Erstes Vizepräsidium  \nb) Zweites Vizepräsidium \nc) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\n  \n\n  \n\n2. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls vom 14. Dezember 2018 \n  \n\n  \n\n3. Stadträtliche Kommissionen   2/2019  \n\n  \nWahl von je acht Mitgliedern, Präsidium und Vizepräsidium der fünf \nSachkommissionen (SAKO) \n(gemäss Fraktionspräsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018) \n\n  \n\n  \n\n4. Gemeinderat: Direktionsstruktur, Direktionszuteilung, Pensen sowie \nVizepräsidium für die Legislaturperiode 2019 bis 2022. Regelung der \nStellvertretungen. \n\nP + StE 3/2019 \n\n  \nGenehmigung des Gesamtpensums von 380 Prozent. Kenntnisnahme von der \nZuteilung der Direktionen. (Nachversand per E-Mail) \n\n  \n\n  \n\n5. Motion M 2/2018 (dringlich) betreffend zeitgleicher Start für die \nBetreuungsgutscheine *) \n\nSi + So M 2/2018 \n\n  Fraktion der Mitte vom 25. Oktober 2018; dringliche Beantwortung \n  \n\n  \n\n6. Postulat P 16/2018 für eine gründliche und umfassende Prüfung und \nDiskussion des Sportclusters in Thun-Süd *) \n\nP + StE P 16/2018 \n\n  SVP/FDP-Fraktion vom 5. Juli 2018; Beantwortung \n  \n\n  \n\n7. Postulat P 15/2018 betreffend Kunststoffabfälle reduzieren und Recycling \nfördern *) \n\nB + L P 15/2018 \n\n  Fraktion Grüne vom 5. Juli 2018; Beantwortung \n  \n\n  \n\n8. Postulat P 18/2018 betreffend erweiterter Öffnungszeiten des Welcome-\nCenter Thun und eine bessere Verfügbarkeit des Velospot-Angebots \n\nP + StE P 18/2018 \n\n  \nKatharina Ali-Oesch (SP), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. \nAugust 2018; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Postulat P 19/2018 betreffend einer klimaangepassten Stadtentwicklung mit \nerhöhter Lebensqualität dank mehr grün und blau statt grau \n\nP + StE P 19/2018 \n\n  \nFranz Schori (SP), Adrian Christen (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August \n2018; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Postulat P 17/2018 betreffend klimaangepasster Gestaltung des Aarequais B + L P 17/2018 \n\n  Alice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; Beantwortung \n  \n\n  \n\n11. Interpellation I 13/2018 betreffend Subunternehmerketten B + L I 13/2018 \n\n  \nMartin von Allmen (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n12. Interpellation I 16/2018 betreffend Schullager in Thun BiSK I 16/2018 \n\n  Fraktion der Mitte vom 20. September 2018; Beantwortung \n  \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2018/TR5.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2018/TR10.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2018/TR9.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR8.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR9.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR10.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR11.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR12.pdf\n\n\n  Seite 2 \n \n\n13. Interpellation I 14/2018 betreffend Auswirkung der Steuergesetzrevision \n2019 auf die Gemeinde Thun \n\nFIRU I 14/2018 \n\n  \nMartin von Allmen (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n14. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 15. Januar 2019, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n*) Unterlagen bereits in Ihrem Besitz, verschoben aus der Sitzung vom 14. Dezember 2018 \n \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 19. Dezember 2018 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n\n Fragestunde 23/2018 betreffend Seniorenrat. Antwort des Gemeinderates vom 19. Dezember 2018 \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR13.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 25. Oktober 2018

text: \n\n\n\n


Protokollauszug SR 20220901

parent_type: affair

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 85 vom 01. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 197852  \n \n \nFragestunde F 12/2022 betreffend Weihnachtsbeleuchtung \nNina Siegenthaler (SP) vom 29. August 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 12/2022 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 02. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200702

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 74 vom 02. Juli 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184009 \n \n \nPersonalvorsorgereglement (PVR). Teilrevision 2020 \nTeilrevision Artikel 31 PVR betreffend Organisation Geschäftsstelle \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Juni 2020, beschliesst einstimmig: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalvorsorgereglements und rückwirkende \n\nInkraftsetzung per 1. April 2020. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt, Rechtsdienst \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 03. Juli 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\n'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nEntsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nDies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 09. Sitzung, Beschluss-Nr. 61 vom 24. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nZonenplanänderung, Zone mit Planungspflicht „Weststrasse Süd“ \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 19. September 2013, beschliesst mit 31 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltung-\n\nen: \n\n \n\n1. Genehmigung der Zonenplanänderung Zone mit Planungspflicht «Weststrasse Süd». \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwal-\n\ntung, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n


Protokollauszug SR vom 24.10.2013

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 09. Sitzung, Beschluss-Nr. 66 vom 24. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/2013 betreffend Chancen der Geothermie im Raum Thun \n\nKübli Andreas (glp) vom 7. Mai 2013; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2013 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Informationsbe-\n\nauftragter, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing, Vorsteher Bau \n\nund Liegenschaften, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Energie Thun AG \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '09':28 '145':4 '19':14 '2013':37,54,102 '225':12,19 '24':35 '25':100 '33':11,18 '5/2013':40,61 '66':33 '7':52 '82':13,20 'abteilung':86 'ag':98 'amt':92 'an':72,109 'andreas':49 'auftragter':83 'auszug':26 'bau':89 'beantwortung':55,68 'befriedigt':70 'bericht':56 'berlinger':107 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':41 'ch':5 'chancen':42 'der':43,67,104 'des':57 'die':62 'energ':96 'erklären':64 'fa':103 'fax':15 'finanzinspektorat':78 'finanzverwaltung':85 'für':93 'geht':71 'gemeinderates':58 'geotherm':44 'glp':50 'im':45 'informationsb':82 'interpellanten':63 'interpellation':38 'kenntnis':77 'kübli':48 'liegenschaften':91 'mai':53 'nr':32,59 'oktober':36,101 'planungsamt':75,110 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'raum':46 'rechtsdienst':84 'rem':106 'sich':65 'sitzung':29 'stadtkanzle':81 'stadtliegenschaften':94 'stadtmarketing':87 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':105 'stadtschreiber':79 'teilweis':69 'telefon':8 'thun':7,47,97,99 'tiefbauamt':95 'und':90 'vizestadtschreiber':80 'vollzug':74 'vom':34,51 'von':66 'vorakten':108 'vorsteher':88 'www.thun.ch':23 'zum':73 'zur':76


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 28 vom 07. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend mehr Handlungskompetenz des Stadtrates in finanzpolitischen Fragen \n\nLanzrein Lukas (SVP), Aellig Hanspeter (FDP) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2013; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 1/2013 \n\n \n\nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird mit 23 : 15 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, übrige Abteilungsleitende \n\n \n\n \n\nThun, 08. Mai 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 25 vom 04. April 2012 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Offenlegung der finanziellen Auswirkungen eines Parkhauses City Ost im \n\nSchlossberg auf die Rechnung der Stadt Thun; \n\nSP-Fraktion vom 15. März 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 3/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Infor-\n\nmationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Amt für Stadtliegenschaften, Tief-\n\nbauamt, Planungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 05. April 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '04':28,35 '05':98 '145':4 '15':60 '19':14 '2012':37,62,100 '225':12,19 '25':33 '3/2012':69 '33':11,18 '82':13,20 'amt':90 'an':76,107 'april':36,99 'auf':50 'auswirkungen':43 'auszug':26 'bauamt':94 'bauinspektorat':96 'beantwortung':63 'bericht':64 'berlinger':105 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':39 'ch':5 'city':46 'das':70 'der':41,53,102 'des':65 'die':51 'eines':44 'einstimmig':73 'fa':101 'fax':15 'finanziellen':42 'finanzinspektorat':83 'finanzverwaltung':79,108 'fraktion':58 'für':91 'geht':75 'gemeinderates':66 'gemeinderatsmitglieder':82 'im':48 'infor':86 'kenntnis':81 'mationsbeauftragter':87 'märz':61 'nr':32,67 'offenlegung':40 'ost':47 'p':68 'parkhauses':45 'planungsamt':95 'postfac':3 'postulat':38,71 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rechnung':52 'rechtsdienst':89 'rem':104 'schlossberg':49 'sitzung':29 'sp':57 'sp-fraktion':56 'stadt':54 'stadtkanzle':88 'stadtliegenschaften':92 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':103 'stadtschreiber':84 'telefon':8 'thun':7,55,97 'tief':93 'vizestadtschreiber':85 'vollzug':78 'vom':34,59 'vorakten':106 'wird':72 'www.thun.ch':23 'zum':77 'zur':80 'überwiesen':74


Protokollauszug SR vom 24.08.2011

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 53 vom 24. August 2011 \n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 30. Juni 2011 \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  \n \n\nzur Kenntnis:  \n \n \nThun, 26. August 2011 /  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an  \n \n\n\n


F 07-2011 Fanwalk-Beantwortung

text: \n \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nFragestunde F 7/2011 \n \nStadtratssitzung vom 16. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nFan Walk Thun \n\nSVP-Fraktion vom 12. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nWie viele Mannstunden im Reinigungsdienst mussten für den letzten YB - Fan Walk aufgewendet wer-\n\nden? Wie hoch wird die Schadensumme beziffert und wie viele Personen wurden geschädigt? \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\n1. Situationsbericht des Chefs Reinigungsequippe TBA \n\n \n\nDer Fan Walk war vor und nach dem Match stark verschmutzt durch Bierdosen, Flaschen, Scherben, \n\nPapierfötzeli, Kleber, Spraydosen und Kartonlogos von YB. Ausserdem urinierten die "Fans" auf der gan-\n\nzen Strecke. Wir mussten den Fan Walk zweimal reinigen. Fast jedes Signal ist vom Bahnhof bis zum \n\nStadion verklebt. Ausserdem wurde an verschiedenen Orten das YB Zeichen aufgesprayt. Am Sonntag \n\nleerten wir noch die Abfalleimer rund ums Stadion. Ein Mann hatte eine halbe Stunde Arbeit. Menge ca. 6 \n\nStück 110 lt. Säcke. \n\n \n\n2. Aufwand Tiefbauamt \n\n \n\n4 Mann à 7,5 h = 30 h x CHF 60 CHF 1'800 \n\n2 Strassenreinigungsmaschinen à 3.50 h = 7 h x CHF 72 CHF 500 \n\nNoch auszuführen: \n\nReinigung/Entfernung der Signaltafeln CHF 1'000 \n\nTotal Aufwand Personal Reinigung CHF 3'300 \n\n \n\nAufwand: Drittkosten \n\nEntsorgung Kehricht: 400 kg x CHF 60 CHF 240 \n\n \n\n3. Bericht Abteilung Sicherheit \n\n \n\nBisher haben sich 4 Sprayerei-Geschädigte gemeldet \n\nGeschätzter Schaden: CHF 4'000 \n\nSchaden am Polizeiauto: CHF 1'500 \n\nPersonenschäden sind der Polizei keine bekannt. \n\n \n\nDie Schadensumme ist nicht abschliessend. Sachbeschädigung ist ein Antragsdelikt. Ohne Strafantrag \n\nist Sachbeschädigung nicht strafbar. Die Polizei ermittelt den Schaden nicht von Amtes wegen. \n\n \n\nThun, 15. Dezember 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 57 vom 20. November 2014 \n\n \n\n \n\nNeubau Krematorium Thun-Schoren, Vorbereitungs- und Wettbewerbskredit \n\nGenehmigung und Verabschiedung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 16/2014 \n\n \n\nStadtratbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Oktober 2014, beschliesst mit 32 zu 0 \nStimmen bei 6 Enthaltungen: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 380‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/2212.066.0 (Bestandesrechnungs-Konto \n1143.20.01) für die Vorbereitung und den Wettbewerb für das Projekt Neubau Krematorium Thun-\nSchoren. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Finanzverwaltung, Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 21. November 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n


name: 2.2 Längenprofil 1:500/200 (Plan Nr. 102)

text: \nLegende:\n\nLeitmauer und Terrain neu\n\nBachsohle\n\nAbbruch\n\nLängenprofil 1:500/200\n\n635.00 m.ü.M\n\n645.00 m.ü.M\n\n650.00 m.ü.M\n\n655.00 m.ü.M\n\n660.00 m.ü.M\n\n665.00 m.ü.M\n\n670.00 m.ü.M\n\n675.00 m.ü.M\n\n680.00 m.ü.M\n\n  Horizont =  633.00 m.ü.M.\n\n640.00 m.ü.M\n\n0.\n00\n\n20\n.0\n\n0\n\n10\n.0\n\n0\n\n64\n1.\n\n66\n4\n\n-10.00-\n\n Kilometrierung\n\n Terrainhöhe\n\n Distanzen\n\n635.00 m.ü.M\n\n645.00 m.ü.M\n\n650.00 m.ü.M\n\n655.00 m.ü.M\n\n660.00 m.ü.M\n\n665.00 m.ü.M\n\n670.00 m.ü.M\n\n675.00 m.ü.M\n\n680.00 m.ü.M\n\n640.00 m.ü.M\n\n-10.00-\n30\n\n.0\n0\n\n-10.00-\n\n40\n.0\n\n0\n\n-10.00-\n\n50\n.0\n\n0\n\n-10.00-\n\n60\n.0\n\n0\n\n-10.00-\n\n70\n.0\n\n0\n\n-10.00-\n\n80\n.0\n\n0\n\n-10.00-\n\n90\n.0\n\n0\n\n-10.00-\n\n10\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n11\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n12\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n13\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n14\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n15\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n16\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n17\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n18\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n19\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n20\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n21\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n22\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n23\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n24\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n25\n0.\n\n00\n\n-10.00-\n\n64\n2.\n\n20\n4\n\n64\n0.\n\n65\n5\n\n64\n1.\n\n81\n3\n\n64\n3.\n\n06\n6\n\n64\n4.\n\n46\n3\n\n64\n5.\n\n78\n8\n\n64\n7.\n\n06\n4\n\n64\n9.\n\n14\n8\n\n64\n9.\n\n96\n4\n\n65\n0.\n\n89\n2\n\n65\n4.\n\n13\n2\n\n65\n5.\n\n61\n2\n\n65\n7.\n\n46\n8\n\n65\n9.\n\n00\n0\n\n66\n0.\n\n50\n0\n\n66\n2.\n\n34\n0\n\n66\n4.\n\n15\n6\n\n66\n7.\n\n62\n0\n\n685.00 m.ü.M 685.00 m.ü.M\n\n66\n9.\n\n27\n6\n\n67\n1.\n\n76\n9\n\n67\n5.\n\n53\n8\n\n67\n8.\n\n00\n0\n\n68\n2.\n\n83\n0\n\n68\n5.\n\n69\n6\n\n68\n6.\n\n76\n2\n\n Terrainhöhe\n\n Kilometrierung\n\n Distanzen\n\nQP 1 QP 2 QP 3 QP 4 QP 5 QP 11 QP 12 QP 13 QP 14 QP 15 QP 16 QP 17\n\nGe\nsc\n\nhie\nbe\n\nsa\nmm\n\nler\nOK\n\n=\n65\n\n4.5\n0m\n\n.ü.\nM.\n\nMu\nrg\n\nan\ngn\n\netz\nNr\n\n.1:\nEi\n\nns\ntau\n\nhö\nhe\n\n:\nSc\n\nhw\nell\n\nen\n:\n\nOK\n=6\n\n67\n.80\n\nm.\nü.M\n\n.\nOK\n\n=6\n66\n\n.30\nm.\n\nü.M\n.\n\nOK\n=6\n\n60\n.60\n\nm.\nü.M\n\n.\n\nMu\nrg\n\nan\ngn\n\netz\nNr\n\n.2:\nEi\n\nns\ntau\n\nhö\nhe\n\n:\nSc\n\nhw\nell\n\nen\n:\n\nOK\n=\n\n67\n8.5\n\n0m\n.ü.\n\nM.\nOK\n\n=\n67\n\n7.0\n0m\n\n.ü.\nM.\n\nOK\n=\n\n67\n1.0\n\n0m\n.ü.\n\nM.\n\nMögliche Ablagerung Murgang\n\nseltener als HQ (Annahme)\n100\n\nVerlandungsgefälle Murgang = 10 %\n\nVerlandungsgefälle Murgang = 10 %\n\nVerlandungsgefälle Murgang = 10 %\n\nOberingenieurkreis\n\nTiefbauamt\ndes Kantons Bern\n\nWasserbauplan\n\nGemeinde\n\nErfüllungspflichtiger\n\nGewässernummer\n\nThun\nEinwohnergemeinde Thun\n58367\n\nDatum Dossier\n\nRevidiert\n\nProjekt-Nr. 2224\n\nLängenprofil 1:500/200\n\nDie Projektverfassenden:\n\nStämpfli + Zbinden GmbH\nZelglistrasse 10, 3608 Thun, Tel. 033 336 05 37\n\nBauingenieure ETH SIA HTL\n\nMassnahmen für Geschieberückhalt\n\nWasserbauplangenehmigung:\n\nEinwohnergemeinde Thun I\n\nSchwarztorstrasse 7, 3007 Bern, Tel. 031 376 11 05\n\nUnterlage\n\nBeilage Nr. 2.2\n\nGewässer Chratzbach Plandatum 31.07.2018\nPlan-Nr. 2224/102 Planformat 84x40cm\n\n31.07.2018\n\n\n


name: Protokollauszug SR 20190822 (91/2019) Überbauungsordnung Talackerstrasse, Verabschiedung zu Handen der Genehmigung

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 91 vom 22. August 2019 \nLaufnummer Geschäft: 18208 \n\n \n\n \n\nÜberbauungsordnung Talackerstrasse \n\nVerabschiedung zu Handen der Genehmigung \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 24/2019 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstaben c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 3. Juli 2019, beschliesst mit 28 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen: \n\n \n\n1. Verabschiedung der Überbauungsordnung Talackerstrasse zuhanden der Genehmigung durch das \n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 23. August 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 39 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70365 \n\n \n\n \n\nUnterstützung der Hotelfachschule ThunUnterstützung der Hotelfachschule Thun; \n\nGewährung eines Darlehens in der Höhe von 1 Mio. Franken für den Bau einer Campus Lodge \n\nund eines Teachers Lab \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe e der Stadtverfassung, und nach Kenntnis-\n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Februar 2019, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Genehmigung eines rückzahlbaren, zinsfreien Darlehens in der Höhe von 1 Mio. Franken mit einer \n\nLaufzeit von 15 Jahren an die Hotelfachschule Thun. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Wirtschaftsbeauftragter, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20170629

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 48 vom 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nUferweg Schadau-Lachen \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 900'000 Franken für den Bau des Uferwegab-\n\nschnitts Schadau-Lachengraben. Kenntnisnahme von den Ergebnissen der Prüfarbeiten zum \n\nPostulat P 1/2016 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 31. Mai 2017, beschliesst \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 900‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.038 (Bilanzkonto 14010.01.01) für die Er-\n\nstellung des Uferwegs Schadau-Lachen mit 17 zu 16 Stimmen, bei 1 Enthaltung. \n\n2. Das Postulat P 1/2016 betreffend „Ein echter Uferweg im Gebiet Schadau-Lachen – für Thun die \n\nStadt am Wasser“ wird mit 16 zu 16 Stimmen, bei 2 Enthaltungen und mit Stichentscheid der Stadt-\n\nratspräsidentin als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kom-\n\nmunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Kulturabteilung, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_7743c23f53d24849b4349ffe544525a5/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/th33110/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/SW7OORJ9/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/th33110/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/SW7OORJ9/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/th33110/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/SW7OORJ9/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 39 vom 11. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2014; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 31. März 2015 \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 27. März 2015 beschliesst einstimmig: \n \n1. Vom Stand der hängigen Motionen und Postulate wird Kenntnis genommen. \n2. Die Vorstösse Nrn. 1, 3, 4, 18, 25, 27, 28 und 33 dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Vizestadtschreiber, Abteilungsleitende \n\n \n\n \n\nThun, 12. Juni 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180215

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 10 vom 15. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nReglement über die Spezialfinanzierung Investitionen. Überprüfung / Teilrevision 2018 \n\nEinsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 4/2018 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 35 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 17. Januar 2018, beschliesst einstimmig: \n\n \n\nEinsetzung einer stadträtlichen Spezialkommission für die Überprüfung / Teilrevision des Reglements \n\nvom 10. Mai 2007 über die Spezialfinanzierung Investitionen (SSG 62.3) mit folgenden Mitgliedern: \n\n \n\n Serge Lanz, SVP/FDP, Präsident \n\n Daniela Huber Notter, BDP, Vizepräsidentin \n\n Samuel Bühlmann, SP \n\n Thomas Hiltpold, Grüne \n\n Andreas Kübli, FdM \n\n Lukas Lanzrein, SVP/FDP \n\n Carlo Schlatter, SVP/FDP \n\n Verena Schneiter, FdM \n\n Franz Schori, SP \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzverwaltung, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, \n\nVizestadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 16. Februar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\nRechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 52 vom 19. September 2013 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommission \n\nErsatzwahl SAKO Sicherheit + Soziales anstelle von Ursula Stöckli (SP) \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der \n\nWahlvorschläge der SP-Fraktion, beschliesst: \n\n \n\nIn die Sachkommission Sicherheit und Soziales (Si+So) wird als Mitglied anstelle von Ursula Stöckli \n\n(SP) per 1. Oktober 2013 gewählt: Sabine Kaufmann (SP) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Vorsteher Sicherheit und \n\nSoziales, Sekretariat SAKO Si+So \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n \n\n\n


Protokollauszug SR vom 24.11.2011

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 73 vom 24. November 2011 \n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. September 2011 \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. - \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  \n \n\nzur Kenntnis:  \n \n \nThun, 25. November 2011 /  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an  \n \n\n\n


name: Protokollauszug SR vom 31.05.2011; Dringlichkeit

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \n,  Sitzung, Beschluss-Nr.  vom  \n \n\n \n\n \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr.  \n \nDringlichkeit mit 34 : 3 beschlossen. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  \n \n\nzur Kenntnis:  \n \n \nThun, 01. Juni 2011 /  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an  \n \n\n\n