name: SRB Interpellation I 10/2021 betreffend Wege aufs Jakobshübeli

text: \n \n\n02.02.2022 (TBA) – Axioma   / 9206148   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Interpellation I 10/2021 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Wege aufs Jakobshübeli \nThomas Hiltpold (Grüne) und Fraktion Grüne/JG vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nAls Bewohner des Hofstetten/Lauenen Quartiers ist mir schon seit Jahren der relativ schlechte Zu-\nstand der Wege auf das Jakobshübeli aufgefallen (vgl. Fotos im Anhang). Insbesondere die Verbin-\ndung vom Brahms-Quai auf das Jakobshübeli ist im Bereich der steilen Treppen sehr schadhaft und \nfür ältere oder ungeübte SpaziergängerInnen mit einem erhöhten Unfallrisiko verbunden. \n \nDiese schadhafte Verbindung ist als Wanderweg ausgeschildert, währenddessen – gemäss TT-Be-\nrichterstattung vom 12. Oktober 2021 – der Weg ab Englischer Kirche bei der Göttibachschulanlage \nnicht mehr als Wanderweg markiert ist und dessen Unterhalt scheinbar nicht mehr gesichert sei. Das \nGebiet selbst wie auch die Erschliessungswege sind im Eigentum der Burgergemeinde Thun. Gemäss \nTT-Berichterstattung will die Burgergemeinde das Wegnetz und dessen Unterhalt reduzieren. Vor \ndem Hintergrund der gefährdeten Zugangssicherheit zu diesem einmaligen Thuner Kulturgut mit \ngrandioser Aussicht und entsprechender touristischer Bedeutung (Foxtrail) stellen sich folgenden \nFragen: \n \n1. Welche Bedeutung misst der Gemeinderat dem Jakobshübeli als Thuner Kulturgut und touristi-\n\nschem Angebot bei? \n2. Erachtet der Gemeinderat die heutige Situation (Qualität der Zugangswege, Beschilderung) als der \n\nBedeutung entsprechend? Sieht er Verbesserungspotential? \n3. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, den Lead unter den verschiedenen Akteuren (Burgerge-\n\nmeinde, Bernische Wanderwege, Hofstetten-Lauenen Leist, interessierte Dritte) zu übernehmen, \num die aktuelle Situation nachhaltig zu verbessern? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche Bedeutung misst der Gemeinderat dem Jakobshübeli als Thuner Kulturgut und \ntouristischem Angebot bei? \n \nSeit über 200 Jahren steht auf dem Jakobshübeli ein Pavillon, damit an diesem reizvollen Ort das \nPanorama bewundert werden kann. Der Gemeinderat ist sich dieses Thuner Kulturguts bewusst und \nsetzt alles daran, mit einem attraktiven Wanderweg diesen Aussichtspunkt zu erschliessen. Darüber \nhinaus sei erwähnt, dass der Gemeinderat aus eigener Initiative und stellvertretend für die Burger-\ngemeinde Thun als Grundeigentümerin erst kürzlich die Rodung von Bäumen veranlasst und finan-\nziert hat, welche die Aussicht vom Pavillon zunehmend behinderten. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 10/2021 – Wege aufs Jakobshübeli \n\n \n\n02.02.2022 (TBA) – Axioma   / 9206148  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Erachtet der Gemeinderat die heutige Situation (Qualität der Zugangswege, Beschilde-\nrung) als der Bedeutung entsprechend? Sieht er Verbesserungspotential? \n \nMit dem Sachplan Wanderroutennetz 2012 wurden durch das kantonale Tiefbauamt Optimierungen \nim Wanderwegnetz vollzogen. Dabei wurden gewisse Parallelstrecken eliminiert. Eine dieser Teilstre-\ncken betraf diejenige zum Jakobshübeli. Die offizielle Route führt nun via Brahmsquai zum Jakobs-\nhübeli und ist entsprechend signalisiert. Der Betrieb und Unterhalt der Berner Wanderwege liegt in \nder Verantwortung der Gemeinden. In der Stadt Thun wird diese Aufgabe durch das Tiefbauamt \nwahrgenommen. Gewisse Aufgaben werden auch an die Fachstelle für Arbeitsintegration der Stadt \nThun delegiert. Der Unterhalt des übrigen Wegnetzes obliegt den Grundeigentümern. Die Unter-\nhaltsplanung der offiziellen wie auch der inoffiziellen Wanderwege erfolgt durch das Tiefbauamt. \nAufgrund des konkreten Unterhaltsbedarfs werden die Massnahmen geplant und ausgeführt. Zum \nBeispiel wurde im Jahr 2017 ein Teilstück des Wanderweges zum Jakobshübeli ertüchtigt. Das Trasse \nwurde saniert sowie ein neues Geländer mit einem Maschendrahtzaun bestückt und mit einer Be-\nleuchtung im Handlauf ergänzt. Die vorhandenen schadhaften Treppenstufen im oberen Bereich sind \nbekannt und werden in einer nächsten Sanierungsetappe instandgesetzt. In Jahren mit starken Nie-\nderschlagsereignissen, wie 2021, können mehr Schäden an der Infrastruktur auftreten. In diesem Fall \nwerden sinnvolle Sofortmassnahmen umgesetzt. Schadensmeldungen nimmt das Tiefbauamt gerne \nentgegen, z.B. via die App «My Local Services». Die Beschilderung der Wanderwege erfolgt hingegen \ndurch den Kanton. \n \n \nZu Frage 3: Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, den Lead unter den verschiedenen Akteuren \n(Burgergemeinde, Bernische Wanderwege, Hofstetten-Lauenen Leist, interessierte Dritte) zu über-\nnehmen, um die aktuelle Situation nachhaltig zu verbessern? \n \nWie bereits oben erwähnt ist das Tiefbauamt der Stadt Thun für den Betrieb und Unterhalt der Wan-\nderwege auf Stadtgebiet zuständig. In dieser Funktion ist die Koordination mit allen Beteiligten be-\nreits heute ein fester Bestandteil im Prozess. \n \n \nThun, 2. Februar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nAusschnitt Berner Wanderwege, Stand 2022 \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 10/2021 – Wege aufs Jakobshübeli \n\n \n\n02.02.2022 (TBA) – Axioma   / 9206148  Seite 3 \n\n \nAnhang \n \n \n\n \n \n\n    \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 10/2021 – Wege aufs Jakobshübeli \n\n \n\n02.02.2022 (TBA) – Axioma   / 9206148  Seite 4 \n\n \n\n  \n \n \n\n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: SRB Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz

format: application/pdf

text: \n \n\n19.11.2025 (UwEM) – Axioma 213115 / 10142765  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. Dezember 2025 Bericht Nr. 30/2025 \n \n \n \n\nReglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \nGenehmigung des Reglements \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer politische Wille zur Förderung der Energieeffizienz in Thun wurde mittels vom Stadtrat über-\nwiesener Vorstösse, konkret der Motion M 03/2019 betreffend einen Förderfonds Energie für die \nStadt Thun, des dringlichen Postulats P 02/2023 betreffend Änderung des Förderprogramms Ener-\ngieeffizienz – Blockade lösen – Erneuerbare fördern und des Postulats P 07/2024 betreffend Spezi-\nalfinanzierung «Netto-Null 2050» mehrfach bekräftigt, zuletzt mit der Motion M 03/2024 betref-\nfend «Förderfonds Energieeffizienz für die Bevölkerung und Unternehmen der Stadt Thun». Damit \nfasste der Gemeinderat den Auftrag, ein entsprechendes Reglement für die Stadt Thun zu erarbei-\nten. Mit Beschluss des Stadtrates vom 17. Februar 2022 wurde das Reglement über die Spezialfi-\nnanzierung Förderprogramm Energieeffizienz genehmigt. \n \nAm 23. März 2022 erhoben die beiden Wirtschaftsverbände Wirtschaftsverband Thun Oberland \nund Thuner KMU-Gewerbeverein Thun sowie Carlos Reinhard als Privatperson Beschwerde gegen \ndas Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz. Mit Entscheid vom \n28. März 2024 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Beschwerde gut und hob das \nReglement auf. \n \nUm den Start des Förderprogramms trotz des laufenden Beschwerdeverfahrens nicht zu verzögern, \nwurde eine befristete Übergangslösung für dessen Finanzierung geschaffen. Der Gemeinderat un-\nterbreitete dem Stadtrat den Vorschlag, im Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen \n(SSG 62.3) eine Übergangsbestimmung zu verankern. Dies erlaubt eine Übergangsfinanzierung zur \nUmsetzung des Förderprogramms Energieeffizienz. Ergänzend zur bestehenden Zweckbindung \nkann eine ausserordentliche Entnahme von bis zu drei Millionen Franken vorgenommen werden. \nDie Mittel werden jedoch nicht pauschal entnommen, sondern jeweils per 31. Dezember in der \nHöhe des tatsächlich im Förderprogramm ausbezahlten Betrags entnommen. \n \nSowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat haben ihren Willen zur Unterstützung des Förder-\nprogramms zum Ausdruck gebracht und diesen einerseits mit der stadträtlichen Genehmigung der \nTeilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen im Mai 2023 sowie anderer-\nseits der gemeinderätlichen Verordnung Förderprogramm Energieeffizienz im Juni 2023 festgehal-\nten. Im Rahmen dieser Übergangslösung wurde ein Verpflichtungskredit von drei Millionen Franken \nbewilligt. Dieses Vorgehen diente auch als Grundlage für die vom Gemeinderat beantragte An-\nnahme des Postulats P 02/2023 der Fraktionen SVP und FDP/die Mitte «Änderung des Förderpro-\ngramms Energieeffizienz – Blockade lösen – Erneuerbare fördern jetzt!», welcher der Stadtrat am \n20. Januar 2023 folgte und den Vorstoss einstimmig überwies. \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. 30/2025 – Reglement Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n19.11.2025 (UwEM) – Axioma 213115 / 10142765 Seite 2 \n\nDie Weiterentwicklung des Förderprogramms Energieeffizienz ist zudem eine Massnahme des ers-\nten Aktionsplans 2023–2026 der vom Gemeinderat verabschiedeten Klimastrategie mit dem Ziel \nNetto-Null bis 2050. \n \nEin Blick auf andere Gemeinden zeigt: Viele Nachbargemeinden verfügen über vergleichbare För-\nderprogramme. Für die Finanzierung werden meist die Konzessionsabgaben der Stromunterneh-\nmen für die Nutzung des öffentlichen Grundes ganz oder teilweise in Anspruch genommen. In der \nStadt Thun soll die Finanzierung künftig über den Finanzhaushalt im Rahmen des Budgets erfolgen. \nDiese Lösung bietet Flexibilität, ermöglicht die Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage und stellt \nsicher, dass die abschliessende Zuständigkeit beim Stadtrat liegt. \n \n \n2. Bewährte Fördertatbestände in der Praxis \n \nDas Förderprogramm Energieeffizienz der Stadt Thun hat sich als wirkungsvolles Instrument zur \nReduktion von Emissionen, zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Erreichung der Klimaziele \netabliert. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Förderprogramm Energieeffizienz zeigen, dass so-\nwohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft profitieren. Bestehende Kantons- und Bundesförder-\nprogramme haben oft ein breites geografisches und thematisches Spektrum sowie eher allgemei-\nnere Förderbedingungen. Das Förderprogramm Energieeffizienz der Stadt Thun wirkt komplemen-\ntär und unterstützt beispielsweise kleinere Projekte, welche bei kantonalen Programmen durch den \nRaster fallen, oder fördert innovative Ansätze, die speziell auf Thun zugeschnitten sind. Damit leis-\ntet das Programm nicht nur einen konkreten Beitrag zur Erreichung der klimapolitischen Ziele, son-\ndern trägt auch zur wirtschaftlichen Wertschöpfung in der Region bei. \n \nFür Aufträge an die regionale Wirtschaft in der Höhe von sechs Millionen Franken wurden bisher \nFördergelder in der Höhe von 1'138'151 Franken bewilligt. Es konnten Projekte realisiert werden, \nbei denen davon auszugehen ist, dass diese ohne Förderung nicht oder nicht im gleichen Umfang \numgesetzt worden wären. So konnte beispielsweise ein Projekt zur Erweiterung einer Photovolta-\nikanlage und zum umfassenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität realisiert wer-\nden, welches die gesetzlichen Anforderungen deutlich übertrifft und ohne den Förderbeitrag nicht \nin diesem Umfang umgesetzt worden wäre. Ein weiteres innovatives Projekt zum netzdienlichen \nLaden von Elektrofahrzeugen konnte dank der städtischen Förderung realisiert werden. Ergänzend \nist ein weiteres Projekt zu nennen, bei dem Aarewasserwärmepumpen als Wärmeverbund geplant \nwerden. Die dafür notwendigen Probebohrungen sind mit hohen Kosten und Risiken verbunden, \nwelche durch das städtische Förderprogramm minimiert wurden. Diese Beispiele zeigen, wie öko-\nlogische und ökonomische Ziele erfolgreich miteinander verbunden werden können. \n \nSeit dem Start des Förderprogramms am 1. August 2023 nimmt die Summe der jährlich verfügten \nFörderbeträge leicht zu. Nach der Startphase ist für die kommenden Jahre weiterhin mit einem \nleichten Anstieg des Finanzbedarfs zu rechnen, was sich unter anderem durch die zunehmende \nNachfrage, die steigende Bekanntheit des Förderprogramms, die Einführung attraktiver und ange-\npasster Fördertatbestände sowie durch die fortlaufende Weiterentwicklung energiepolitischer Ziel-\nsetzungen begründet. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. 30/2025 – Reglement Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n19.11.2025 (UwEM) – Axioma 213115 / 10142765 Seite 3 \n\nJahr Anzahl Monate Anzahl Gesuche Verfügter Betrag Betrag bei Laufzeit von  \n12 Monaten (Annahme) \n\n2023 5 76 CHF 196'486 CHF 471'566 \n\n2024 12 212 CHF 488'784 CHF 488'784 \n\n2025 9 157 CHF 452'881 CHF 603'841 \n\n2026 12   CHF 700'000 \n\n2027 12   CHF 700'000 \n\n \nMit dem Erlass einer eigenen reglementarischen Grundlagewird die bisherige Übergangslösung ab-\ngelöst und damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Bevölkerung und die Wirtschaft dauer-\nhaft gestärkt. \n \nDas Reglement übernimmt die bewährten Grundsätze, bleibt bewusst schlank und regelt unter an-\nderem Zweck und Geltungsbereich, Finanzierung und zuständige Organe. Fördertatbestände und \ndie Höhe der Beiträge sowie weitere operative Bestimmungen werden in der Verordnung geregelt. \nDie Mittel der Spezialfinanzierung dienen gemäss Reglement der Unterstützung von Massnahmen \nzur effizienten Nutzung von Energie und zur Förderung erneuerbarer Energie, insbesondere durch \nBeiträge an Einzelmassnahmen, befristete Aktionen, Beratung, Information sowie innovative Pro-\njekte mit grosser Wirkung. Ziel ist eine wirkungsvolle, anreizorientierte Förderung bei gleichzeitiger \nMinimierung von Mitnahmeeffekten. \n \nDetaillierte Vorgaben, Auflagen und operative Bestimmungen sind in der Verordnung zum Förder-\nprogramm Energieeffizienz geregelt, um flexibel und gezielt auf technologische und marktwirt-\nschaftliche Entwicklungen reagieren zu können. Die Verordnung wurde per 1. März 2025 teilrevi-\ndiert, um Prozesse zu vereinfachen und den administrativen Aufwand für Gesuchstellende und die \nGeschäftsstelle weiter zu reduzieren. Neu übernimmt die Stadt Thun die kantonalen Förderbedin-\ngungen bei Anträgen für einen Beitrag zum GEAK Plus, wodurch Doppelprüfungen entfallen. Eben-\nfalls werden neu auch bidirektionale DC-Ladestationen gefördert. Im Bereich Heizungsersatz wer-\nden energieeffizientere Systeme wie Grundwasser- und Erdwärmepumpen sowie neu auch Fern-\nwärmeanschlüsse gefördert, während die Förderung von Luft-Wasser-Wärmepumpen gestrichen \nwurde. \n \nDas Stellen des Gesuchs erfolgt effizient über das kantonale BE-Login und dauert in der Regel nur \nwenige Minuten. Die Entscheidungskompetenzen sind klar geregelt. Bei Anträgen zur Unterstüt-\nzung innovativer Projekte wird der Fachbeirat beigezogen. Bisher wurden drei solche durch das \nGewerbe eingereicht und bereits zwei davon unterstützt. Das dritte Gesuch befindet sich derzeit \nnoch in abschliessender Prüfung.  \n \nDurch dieses transparente und einfache Gesuchsverfahren ist eine Gleichbehandlung aller An-\nspruchsgruppen gewährleistet – von der Wirtschaft über Liegenschaftsbesitzende bis zu Mieten-\nden, die durch tiefere Nebenkosten entlastet werden. \n \nDie Einbindung der Wirtschaft ist zentral, da Unternehmen grosse Energieeinsparpotenziale haben \nund praxisnahe Lösungen entwickeln können. Ihre Beteiligung erhöht die Wirksamkeit und die Ak-\nzeptanz des Programms, fördert Innovationen und stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und \ndie Standortattraktivität. Vor diesem Hintergrund ist der Einbezug der lokalen Wirtschaftsverbände \nwichtig und soll auch weiterhin gewährleistet sein. Geplant ist, Vertreterinnen und Vertreter im \nRahmen der jährlichen Berichterstattung zur Sitzung der Sachkommission Finanzen Ressourcen \nUmwelt einzuladen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. 30/2025 – Reglement Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n19.11.2025 (UwEM) – Axioma 213115 / 10142765 Seite 4 \n\n \n3. Zielsetzung \n \nMit dem Förderprogramm übernimmt die Stadt Thun eine aktive Rolle bei der Förderung von Ener-\ngieeffizienz und erneuerbaren Energien und leistet damit einen Beitrag zur Erreichung des Ziels \nNetto-Null 2050. Das Programm ist das zentrale Instrument, um wirkungsvolle Projekte in Wirt-\nschaft und Bevölkerung gezielt zu unterstützen und die regionale Wertschöpfung zu stärken. \n \n \n4. Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt über eine Spezialfinanzierung, die im Rahmen des Budgets mit einem vom \nGemeinderat festgelegten Betrag aus dem Steuerhaushalt gespiesen wird. Dabei berücksichtigt der \nGemeinderat die finanzielle Lage der Stadt, energie- und klimapolitische Zielsetzungen von Bund, \nKanton und Stadt sowie die erwartete Nachfrage nach Fördermitteln und mögliche Kofinanzierun-\ngen. Die jährliche Einlage ist auf 700'000 Franken begrenzt. Der Gesamtbestand soll auf drei Millio-\nnen Franken begrenzt werden. Diese Begrenzung erfolgt bewusst, die Spezialfinanzierung soll nicht \nendlos geäufnet werden. Die Mittel werden im Rahmen von ausgerichteten Förderbeiträgen gezielt \nabfliessen. \n \nDie Erfahrungen zeigen, dass ein schlankes Reglement und eine flexible Verordnung die notwendi-\ngen Grundlagen bieten, um auf neue technologische und gesetzliche Entwicklungen kurz- und mit-\ntelfristig reagieren zu können und Mitnahmeeffekte zu minimieren. Die jährliche Höhe der Förde-\nrung wird im Rahmen des Budgets festgelegt. Die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt \nwird in diesen Prozess eingebunden. Die Zuständigkeit für die Genehmigung des Budgets liegt in \nder Verantwortung des Stadtrats. \n \nMit dem Inkrafttreten des neuen Reglements zum Förderprogramm Energieeffizienz werden die \nBestimmungen im Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen betreffend das Förderpro-\ngramm Energieeffizienz (Art. 4a bis Art. 4g) ausser Kraft gesetzt. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 19. November 2025, beschliesst: \n \n1. Genehmigung des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \n\n(RSFE). \n2. Überführung des Restbestands der Übergangsfinanzierung per 31. Dezember 2026 in die neue \n\nSpezialfinanzierung. \n3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.12.2025 - Bericht Nr. 30/2025 – Reglement Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n19.11.2025 (UwEM) – Axioma 213115 / 10142765 Seite 5 \n\n \n \nThun, 19. November 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nReglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE) (Entwurf) \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bewährte Fördertatbestände in der Praxis\n\t3. Zielsetzung\n\t4. Finanzierung\n\t1. Genehmigung des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE).\n\t2. Überführung des Restbestands der Übergangsfinanzierung per 31. Dezember 2026 in die neue Spezialfinanzierung.\n\t3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\tReglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE) (Entwurf)\n\n


name: SRB Interpellation I 6/2015 betreffend Bäume fällen: Zuerst transparent informieren und Partner mitwirken lassen, statt rasch fällen und nachträglich langatmig erklären und rechtfertigen

text: \n \n\n06.10.2015 (AfS) – Axioma Bericht Nr. I 6/2015 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 12. November 2015 Interpellation Nr. I 6/2015 \n \n\n \nInterpellation betreffend Bäume fällen: Zuerst transparent informieren und  \nPartner mitwirken lassen, statt rasch fällen und nachträglich langatmig erklären \nund rechtfertigen \nFraktion Grüne, Till Weber vom 11. Juni 2015; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Interpellation \n\n \nBäume, insbesondere alte gewachsene Einzelbäume, aber auch Baumgruppen, prägen Quartiere und \nOrtsbilder und erfüllen zahlreiche wichtige Funktionen zugunsten der Natur und der Menschen. Für viele \nAnwohner sind solche Bäume und Baumgruppen wichtige Bezugspunkte in ihrem nächsten Wohn- und \nLebensraum und geniessen einen hohen emotionalen Wert. In Thun hat das Unterschätzen dieses Phä-\nnomens eine lange Tradition. Auf Seiten der Behörden entsteht mitunter der Eindruck, dass der Baum-\nschutz mehr eine lästige, behindernde Aufgabe ist, als etwas, dem man sich mit der notwendigen Ernst-\nhaftigkeit annehmen sollte. Überspitzt formuliert wähnt man sich bei diesem Thema gelegentlich etwas in \ndie Zeit des Wilden Westens zurückversetzt, als es hiess: „Shoot first and ask questions later!“ Jüngstes \nBeispiel dieser Art bildet das Abholzen des Birkenwäldchens in der Schadaugärtnerei zugunsten eines \ntemporären Parkplatzes. \n \n1. Gibt es in Thun ein Standardvorgehen, wenn es um das Fällen von Bäumen geht? Wurde dieses im \n\nFall des Birkenwäldchens angewandt? \n2. In Zusammenhang mit dem Fällen des sogenannten Birkenwäldchens bei der Schadaugärtnerei be-\n\nklagten Anwohner die fehlende Transparenz sowie eine mangelhafte und widersprüchliche Kommuni-\nkation der städtischen Behörden. Teilt der Gemeinderat diese Ansicht? \n\n3. Sieht der Gemeinderat beim eigenen Umgang (Abläufe, Kommunikation, Ersatzpflanzungen) mit dem \nThema „Bäume“ noch Steigerungspotential? Welche Massnahmen ist er bereit, näher zu prüfen? \n\n4. Wäre der Gemeinderat beispielsweise bereit, im Vorfeld von Baumfällaktionen die betroffenen Bäume \neinerseits gut sichtbar zu markieren und andererseits betroffenen Organisationen (u.a. Quartierleiste, \nPro Natura) Pläne mit den einzelnen markierten Bäumen zu schicken, damit diese vor den Fällaktio-\nnen noch eine Stellungnahme einreichen könnten? \n\n5. Ist eine Ersatzpflanzung für die gefällten Birken geplant? \n6. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Erstellung dieses Parkplatzes bei der Schadaugärtnerei? \n\nWelche Mieterträge sind budgetiert? \n7. Wann plant der Gemeinderat, das 2001 erstellte Bauminventar nachzuführen und die Entwicklung des \n\nBaumbestandes auszuwerten? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Gibt es in Thun ein Standardvorgehen, wenn es um das Fällen von Bäumen geht? \n\nWurde dieses im Fall des Birkenwäldchens angewandt? \n\n \nNein. Es gibt kein baumspezifisch standardisiertes Vorgehen in der Stadt Thun. Bei Massnahmen, wel-\nche Bäume im Rahmen eines Bauprojektes tangieren, werden die gesetzlichen Vorgaben und Abläufe im \nBaubewilligungsverfahren eingehalten bzw. angewandt. Im Rahmen von Baumpflegemassnahmen wird \nje nach Eingriffstiefe, Auswirkung der Pflegemassnahme und eventuell vorgesehenem Baumersatz die \nÖffentlichkeit informiert. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.11.2015 - Interpellation I 6/2015 – Bäume fällen \n\n06.10.2015 (AfS) – Axioma Bericht Nr. I 6/2015 Seite 2/3 \n\n \nZu Frage 2: In Zusammenhang mit dem Fällen des sogenannten Birkenwäldchens bei der \n\nSchadaugärtnerei beklagten Anwohner die fehlende Transparenz sowie eine mangelhafte und \n\nwidersprüchliche Kommunikation der städtischen Behörden. Teilt der Gemeinderat diese An-\n\nsicht? \n\n \nNein. Das Bauprojekt zur Erstellung eines Parkplatzes und die damit verbundene Massnahme zum Fällen \neinzelner Birken und Entfernen von Buschwerk ist im ordentlichen Baubewilligungsverfahren erfolgt. Es \nwurden keine Einsprachen gegen das Projekt erhoben. \n \n\n \n\nZu Frage 3: Sieht der Gemeinderat beim eigenen Umgang (Abläufe, Kommunikation, Ersatzpflan-\n\nzungen) mit dem Thema „Bäume“ noch Steigerungspotential? Welche Massnahmen ist er bereit, \n\nnäher zu prüfen? \n\n \nVerbesserungspotenzial besteht grundsätzlich bei jeder Aktion, sei es im privaten, geschäftlichen oder im \nöffentlichen Bereich. Im vorliegenden Fall ist der Gemeinderat überzeugt, angemessen gehandelt zu \nhaben, da einerseits ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt wurde und anderseits das \nüberarbeitete Projekt (mit dem Ziel möglichst viele Bäume bzw. Buschwerk zu erhalten) mit den direktbe-\ntroffenen Nachbarn besprochen wurde. Der Gemeinderat sieht keinen generellen Handlungsbedarf, da er \nauch in Zukunft situationsgerecht handeln bzw. informieren will. \n \n\n \n\nZu Frage 4: Wäre der Gemeinderat beispielsweise bereit, im Vorfeld von Baumfällaktionen die \n\nbetroffenen Bäume einerseits gut sichtbar zu markieren und andererseits betroffenen Organisati-\n\nonen (u.a. Quartierleiste, Pro Natura) Pläne mit den einzelnen markierten Bäumen zu schicken, \n\ndamit diese vor den Fällaktionen noch eine Stellungnahme einreichen könnten? \n\n \nDem Gemeinderat ist es heute wie auch in der Vergangenheit wichtig, bei grösseren und einschneiden-\nden Eingriffen das emotionale Thema Baum verständlich und nachvollziehbar zu kommunizieren. Die \nvorgeschlagene Markierung betroffener Bäume ist eine Methode, die bereits in der Vergangenheit ange-\nwandt wurde und fallweise ihre Berechtigung hat. Sehr oft stehen Fällungen aber im Zusammenhang mit \nsicherheitsrelevanten Baumpflegemassnahmen. Auch Bäume können von Krankheiten befallen werden \noder müssen aus Alters- und demzufolge Sicherheitsgründen entfernt werden. Leider entsteht zuweilen \neine Polemik um die Richtigkeit der vorgesehenen Massnahmen. Auch eine breite öffentliche Debatte \nbefreit die Behörden aber nicht von ihrer Verantwortung, und letztlich beteiligen sich weder Anwohner, \nQuartierleiste noch Pro Natura an Verantwortung und allenfalls Haftung bei Unfällen. Deshalb müssen \nauch unpopuläre Entscheide getroffen und entsprechende Massnahmen umgesetzt werden. \n \n \nZu Frage 5: Ist eine Ersatzpflanzung für die gefällten Birken geplant? \n\n \n\nNein. Zum heutigen Zeitpunkt sind keine Ersatzpflanzungen geplant. Im Rahmen des Testplanverfahrens \n„Schadaugärtnerei“ wird es möglich sein, neue oder andere Bepflanzungen im zukünftigen Aussenraum \nzu planen. \n \n\n \n\nZu Frage 6: Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Erstellung dieses Parkplatzes bei der \n\nSchadaugärtnerei? Welche Mieterträge sind budgetiert? \n\n \nDie Kosten für Planung und Bau des Parkplatzes belaufen sich auf CHF 195‘000. Belegbare Erträge aus \nder Parkplatzbewirtschaftung werden erst nach Ablauf der Bewirtschaftungsperiode bekannt. Aufgrund \nder heutigen Parkplatzbelegung (bestehender Teil) ergibt eine Hochrechnung Einnahmen von ca. CHF \n90‘000 pro Jahr. Der angewandte Baustandard rechtfertigt sich dadurch, dass mit geringeren Unterhalts-\nkosten gerechnet werden kann. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12.11.2015 - Interpellation I 6/2015 – Bäume fällen \n\n06.10.2015 (AfS) – Axioma Bericht Nr. I 6/2015 Seite 3/3 \n\n \n\nZu Frage 7: Wann plant der Gemeinderat, das 2001 erstellte Bauminventar nachzuführen und die \n\nEntwicklung des Baumbestandes auszuwerten? \n\n \nDie Nachführung des Bauminventars ist ein Parallelprojekt zur Ortsplanungsrevision. \n \n \nThun, 14. Oktober 2015 \n \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tInterpellation betreffend Bäume fällen: Zuerst transparent informieren und �Partner mitwirken lassen, statt rasch fällen und n\n\n


name: SRB Postulat P 4/2012 betreffend Standort der Brücke Selve - Schwäbis

text: \n \n\n05.07.2012 Tiefbauamt - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_97fc6c2f03fc42b094b6703254bd545b Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2012  Postulat Nr. P 4/2012 \n \n\n \nPostulat betreffend Standort der Brücke Selve - Schwäbis \nFraktion Grüne und SP und Mitunterzeichnende vom 4. April 2012; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut des Postulates \n\n \nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten den bedarfsgerechten Standort der im Agglomerationsprogramm vorge-\nsehenen Massnahme einer Langsamverkehrsverbindung zwischen Selve - Schwäbis Quartier zu prüfen \nund nötigenfalls Anpassungen an Lage und Anzahl Querungen vorzunehmen. \n \nBegründung: \n\nDie A Massnahme der Gesamtverkehrstudie der Agglomeration Thun sieht eine Wegverbindung Bahnhof \n- Selve - Schwäbis vor, welche u.a. im Selveareal eine Brücke über die Aare in das Schwäbis Quartier \nbeinhaltet. Gemäss aktueller ÜO Selve soll diese Brücke im Bereich der Aarewerke Energie Thun AG zu \nstehen kommen. Ein Antrag einer zusätzlichen Brücke im Bereich der Konzepthalle wurde im 2010 vom \nStadtrat abgelehnt. Gründe hierfür dürften darin zu suchen sein, dass vermieden werden wollte, damit \nden Bau der ursprünglich geplanten Querung zu riskieren. Zwischenzeitlich haben sich die Rahmenbe-\ndingungen entscheidend verändert: Der Kindergarten im Selveareal wird einen sicheren Schulweg benö-\ntigen und die ursprünglich vorgesehene Massnahme A, Anpassung der Unterführung für Langsamverkehr \nbei der Regiebrücke, wurde verwaltungsintern ersatzlos gestrichen. Auf Grund dieser Veränderungen gilt \nes die Situation in diesem Gebiet neu zu beurteilen. So könnte die vorgesehene Querung beim Aarewerk \neine Alternative für Velofahrende und zu Fussgehende zur gestrichenen Regiebrückenunterführung sein. \nEine zusätzliche, einfache Querungsmöglichkeit im Bereich der Konzepthalle dürfte hingegen wesentlich \nbedarfsgerechter für zufussgehende Anwohnende, insbesondere Besuchende der Verwaltung, Konzept-\nhalle mit Ziel Parkhaus Grabengut, Innenstadt oder auch Schwäbis Bad sein. Für letztgenannte Querung \nbesteht aus unserer Sicht die Möglichkeit andere Finanzierungsquellen zu finden, um pragmatische, kos-\ntengünstige Lösungsvorschläge für die allenfalls nötige, zweite Brücke zu finden. \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2012 - Postulat P 4/2012 – Standort Brücke Selve-Schwäbis \n\n05.07.2012 Tiefbauamt - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_97fc6c2f03fc42b094b6703254bd545b Seite 2/3 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \nDie Projekte des Agglomerationsprogrammes Siedlung und Verkehr Thun und insbesondere das Kern-\nelement, der Bypass Thun Nord, haben unter anderem das Ziel, den Durchgangsverkehr in der Thuner \nInnenstadt, vor allem auf den Aareübergängen zu reduzieren. Mit den geplanten Parkhäusern City Ost \n(Schlossberg) und City Süd (Bahnhof/Mönchstasse) wird zukünftig der Parkhausring vervollständigt und \nParkplatzsuchfahrten über die Aare werden reduziert. Das weiter vorgesehene intelligente Parkplatzleit-\nsystem wird die Autofahrenden über freie Parkiermöglichkeiten informieren und so ebenfalls Parkplatz-\nsuchverkehr vermindern. Besucherinnen und Besucher des Selveareals aus den Gebieten süd-\nlich/westlich der Aare werden das Parkhaus City West Aarestrasse sowie die im Bau befindlichen öffentli-\nchen Parkplätze der Überbauung Puls Thun und Rex Thun benutzen. Das Parkhaus City Nord Grabengut \nliegt für die Bevölkerung nördlich/östlich (z.B. Steffisburg) der Aare ideal. \n \nMit der Eröffnung des Bypass Thun Nord im Jahre 2018/2019 wird auf den Aareübergängen in der Thu-\nner Innenstadt ein Einbahnsystem eingeführt. Der aarequerende motorisierte Individualverkehr (MIV) wird \nauf der Achse Schwäbisgasse – Kuhbrücke – Allmendbrücke in Richtung Aarestrasse/Guisanplatz ge-\nführt. Auf der Achse Freienhofgasse – Obere Hauptgasse fährt der MIV in Richtung Lauitor. Velofahrende \nund STI-Busse können die jeweiligen Strassenabschnitte im Gegenverkehr befahren. Als Vor- und Test-\nstufe zur definitiven Strassenraumgestaltung läuft bis August 2012 der erfolgreiche Verkehrsversuch Mit-\ntelzone Innenstadt. Der im Abschnitt Sternenplatz bis Guisanplatz markierte Mittelstreifen erlaubt es, den \nFussgängerinnen und Fussgängern die Strasse überall ohne Umwege über Fussgängerstreifen, entspre-\nchend ihrer Wunschlinie, zu überqueren. Im Gegenzug profitieren der öffentliche Busverkehr und die \nAutofahrenden von weniger Stausituationen. Das Prinzip der Aufmerksamkeit, Rücksichtnahme und Tole-\nranz funktioniert gut.  \n \nDie Langsamverkehrsverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis für Velofahrende und zu Fuss Gehende \nwurde ins Agglomerationsprogramm aufgenommen und dort durch den Bund als prioritäres A-Projekt \nklassiert. Dieser geplante Weg wird auf möglichst direkter Linie das Gebiet Schwäbis, die Radwege von \nHeimberg und entlang der Aare wie auch das Selveareal mit dem Bahnhof Thun verbinden. Im rechtsgül-\ntigen Uferschutzplan Areal Scheibenstrasse, welcher Bestandteil der genehmigten Überbauungsordnung \nAreal Scheibenstrasse ist, sowie im Velorichtplan ist eine Langsamverkehrsbrücke vom Selveareal zur \nSchwäbispromenade im Bereich des Kraftwerkes enthalten. Diese wurde ins Agglomerationsprojekt \nLangsamverkehrsverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis integriert. \n \nMit kurzen und attraktiven Fussgängerverbindungen kann die Stadt Thun neue Gebiete entwickeln, er-\nschliessen und in das Innenstadtgebiet einbinden. Im ehemaligen Selveareal sind vielfältige Nutzungen \nwie Kultur in der Halle 6, Arbeitsplätze und Wohnraum entstanden. Andere Angebote wie Naherholung \nam Uferweg und im Stadtpark sowie ein Kindergarten werden noch realisiert. Auf der anderen Aareseite \nliegen das Parkhaus City Nord (Grabengut), die Kunsteisbahn und das Flussbad als publikumsintensive \nEinrichtungen. Aus Sicht dieser Nutzungen kann sich eine zusätzliche Verbindung für Fussgänger in \nForm eines Steges auch aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen anbieten. \n \nFolgerung \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Überlegungen des Postulates. Ein weiterer Aareübergang vom Sel-\nveareal zum Grabengut für zu Fuss Gehende soll jedoch die im Agglomerationsprogramm vorgesehene \nund priorisierte, wohl mehrheitlich von Velofahrenden benutzte, Verbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis \nmit einer Brücke beim Kraftwerk nicht konkurrenzieren resp. ersetzen, sondern allenfalls ergänzen. Viel-\nfältige, kurze und attraktive Fussgängerverbindungen stärken die Thuner Innenstadt als Arbeits-, Ein-\nkaufs- und Wohngebiet. Sie kann zusammen mit den anderen Verkehrsmassnahmen (Einbahnverkehr, \nParkplatzleitsystem, Langsamverkehrsverbindung Bahnhof – Selve – Schwäbis) mithelfen, den Verkehr \nauf den Aarebrücken zu verringern. Da von einem solchen Steg auch Dritte wesentlich profitieren könn-\nten, müsste geklärt werden, ob und wie sich diese (Kantonale Verwaltung, Halle 6) an der Finanzierung \nbeteiligen könnten.  \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2012 - Postulat P 4/2012 – Standort Brücke Selve-Schwäbis \n\n05.07.2012 Tiefbauamt - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_97fc6c2f03fc42b094b6703254bd545b Seite 3/3 \n\n \n \nAntrag \n\n \nAnnahme. \n \n \nThun, 5. Juli 2012 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \n\n- Übersichtsplan \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 19/2022 betreffend Energiesparen

text: \n \n\n20.09.2022 (StK) – Axioma   / 9425158  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2022 Fragestunde F 19/2022 \n \n \n\nFragestunde betreffend Energiesparen \nMark van Wijk, Barbara Lehmann Rickli, Claude Schlapbach (FDP) vom 20. September 2022; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDer Ukraine-Konflikt und die Auswirkungen auf die geopolitische Lage sind hinreichend bekannt. \nInsbesondere die westliche Halbkugel musste erfahren, dass Energie als Machtinstrument einge-\nsetzt wird. Das führt dazu, dass die Energieversorgung in den nahenden Herbst- und Wintermona-\nten nicht durchgängig sichergestellt sein könnte. Mittlerweile setzt der Bund eine – mehrheitlich in \nden sozialen Medien verbreitete – Kampagne um, mit der die Bevölkerung, sprich vor allem die \nprivaten Haushalte, zum massvollen Energiegebrauch respektive zum Energiesparen angehalten \nwerden. \n \nIn diesem Zusammenhang interessiert daher grundsätzlich, vom Gemeinderat zu erfahren, welche \nMassnahmen die Stadt Thun zum Energiesparen \n \n1. in den städtischen Liegenschaften (Verwaltung, Schulen, vermieteter Wohnraum) umsetzen \n\nwird, \n2. im städtischen Fuhrpark umsetzen wird, und ob eine Reduktion des städtischen Leistungsange-\n\nbotes zu erwarten ist, bspw. in der Entsorgung, weil die städtischen Elektrofahrzeuge nicht voll-\nständig geladen werden können? \n\n3. im Rahmen von OSTRAL bereits in entsprechende Notfallszenarien einfliessen liess, und ob die \nBehörden auch zuversichtlich sind, dass diese Massnahmen den gewünschten Beitrag leisten? \n\n4. allgemein leistet, auch kommunikativ, um gegenüber der Einwohnerschaft mit gutem Beispiel \nvoranzugehen. \n\n5. Und schliesslich interessiert, ob Bürger:innen eine Rückstufung bei der Energieversorgung durch \ndie Energie Thun AG gewärtigen müssen, weil der städtische Versorger zur Sicherstellung des \nFunktionierens der Verwaltung diese prioritär mit Energie versorgt? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche Massnahmen in den städtischen Liegenschaften (Verwaltung, Schulen, ver-\nmieteter Wohnraum) umgesetzt werden? \n \nDie Taskforce hat letzte Woche erste Beschlüsse gefasst und Aufträge für die Umsetzung erteilt. Die \nöffentliche Kommunikation erfolgt in Abstimmung mit der Kommunikation des Kantons am Freitag, \n23. September 2022. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. F 19/2022 - Energiesparen \n\n \n\n20.09.2022 (StK) – Axioma   / 9425158  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Welche Massnahmen die Stadt Thun im städtischen Fuhrpark umsetzen wird, und ob \neine Reduktion des städtischen Leistungsangebotes zu erwarten ist, bspw. in der Entsorgung, weil \ndie städtischen Elektrofahrzeuge nicht vollständig geladen werden können? \n \nAktuell kann davon ausgegangen werden, dass die städtischen Elektrofahrzeuge vollständig gela-\nden werden können. Mit einem Abbau des Leistungsangebotes muss erst im Fall von Stromab-\nschaltungen gerechnet werden. \n \n \nZu Frage 3: Welche Massnahmen die Stadt Thun im Rahmen von OSTRAL bereits in entsprechende \nNotfallszenarien einfliessen liess, und ob die Behörden auch zuversichtlich sind, dass diese Mas-\nsnahmen den gewünschten Beitrag leisten? \n \nDa der Bund bei der Umsetzung der vorbereiteten Bewirtschaftungsmassnahmen der wirtschaftli-\nchen Landesversorgung auf dem Gebiet der Elektrizität auf die Kompetenzen der Privatwirtschaft \nangewiesen ist, hat er die Vollzugsaufgabe dem Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen \nVSE übertragen. Dieser hat dazu die Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen \nOSTRAL gegründet. In der Taskforce der Stadt Thun ist ebenfalls die Energie Thun AG vertreten, \nwelche die abgestuften Massnahmen, insbesondere Einschränkung nicht zwingend benötigter Ge-\nräte und Anlagen, Kontingentierungen und Netzabschaltungen für einige Stunden, der OSTRAL be-\ngleiten und umsetzen müsste. Bei der Umsetzung von Sparapellen als erste Massnahme sind alle \ngefragt. Hier leisten sowohl die Energie Thun AG als auch die Stadt Thun Unterstützung durch Kom-\nmunikation aber auch als Vorbild, indem die Organisationen selbst mit gutem Beispiel vorausgehen. \nDie abgestuften Massnahmen der OSTRAL gelten für die ganze Schweiz, sind zielführend und der \nGemeinderat geht davon aus, dass diese den gewünschten Beitrag leisten werden. Zentral ist die \nSicherstellung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung, mit der sich die Taskforce auch auseinander-\nsetzen wird. \n \n \nZu Frage 4: Welche Massnahmen die Stadt Thun allgemein leistet, auch kommunikativ, um ge-\ngenüber der Einwohnerschaft mit gutem Beispiel voranzugehen? \n \nEnergiesparmassnahmen müssen von der Bevölkerung und den Mitarbeitenden mitgetragen wer-\nden, weshalb eine fundierte Beurteilung und Abklärung notwendig sind. Bei den angestrebten Ener-\ngiesparmassnahmen stehen das Sparpotential, die Vorbildwirkung, die Sicherstellung der Grund-\nversorgung und der Miteinbezug von Partnerorganisationen im Fokus. Die Massnahmen werden \nauf allen gängigen Kanälen kommuniziert. Die Kampagnen von Bund und Kanton werden – wie dies \nbereits während der Corona-Pandemie praktiziert wurde – wo möglich und sinnvoll weiterverbrei-\ntet. \n \n \nZu Frage 5: Und schliesslich interessiert, ob Bürgerinnen und Bürger eine Rückstufung bei der \nEnergieversorgung durch die Energie Thun AG gewärtigen müssen, weil der städtische Versorger \nzur Sicherstellung des Funktionierens der Verwaltung diese prioritär mit Energie versorgt? \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.09.2022 - Bericht Nr. F 19/2022 - Energiesparen \n\n \n\n20.09.2022 (StK) – Axioma   / 9425158  Seite 3 \n\nDie Verwaltung wird nicht prioritär mit Energie versorgt. Sie wäre genauso von Stromabschaltungen \nbetroffen wie private Haushalte oder Gewerbebetreibende. Die Taskforce hat die Stadtverwaltung \nbereits beauftragt, die vitalen Bereiche zu überprüfen, damit die Grundversorgung sichergestellt \nwerden kann. \n \n \nThun, 21. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


2. SRB Rechnung und Jahresbericht 2017

text: \n \n\n04.04.2018 (FV) – Axioma 20993 / 8372814 \n\n Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juni 2018 Bericht Nr. 7/2018 \n \n\n \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2017 \nGenehmigung \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf die Unterlagen zu Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 wird Zustimmung beantragt zu \n\nfolgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der \n\nStadtverfassung, Artikel 16 des Finanzreglementes und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates \n\nvon Thun sowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2017, beschliesst: \n\n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 10'238'726.05 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung 2017, Konto 1740.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung \nBaulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen. \n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 964'471.00 als neue Ausgabe zu Lasten der \nErfolgsrechnung 2017, Konto 1740.3632.02 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung \nWerterhalt Finanzvermögen. \n\n3. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 12'178'320.00 als neue Ausgabe zu Lasten der \nErfolgsrechnung 2017, Konto 1798.3632.11 für den erfolgsneutralen Ausgleich der Rückstellung für \nden Arbeitgeberanteil für das fehlende Rentnerdeckungskapital aufgrund der Revision des \nstädtischen Pensionskassenreglementes. \n\n4. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 8'341'561.34 in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n\n5. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 354'380.43 in der Kompetenz der \nDirektion Präsidiales und Finanzen (gemäss SW 2). \n\n6. Genehmigung der Jahresrechnung 2017: \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 328'321'125.99 \n\nErtrag Gesamthaushalt CHF 330'220'527.22 \n\nErtragsüberschuss CHF 1'899'401.23 \n\n \n\nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 309'426'458.30 \n\nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 309'426'458.30 \n\nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n\n \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF   6'313'932.45 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 7'356'867.27 \n\nErtragsüberschuss CHF 1'042'934.82 \n\n \n\nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF    7'007'796.83 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'532'611.34 \n\nAufwandüberschuss CHF 475'185.49 \n\n \n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'160'763.36 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'731'250.50 \n\nErtragsüberschuss CHF 570'487.14 \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Bericht Nr. 7/2018 - Jahresrechnung \n\n04.04.2018 (FV) – Axioma 20993 / 8372814 \n\n Seite 2/2 \n\n \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'382'112.05 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 3'149'339.81 \n\nErtragsüberschuss CHF 767'227.76 \n\n \n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 30'063.00 \n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 24'000.00 \n\nAufwandüberschuss CHF 6'063.00 \n\n \n\nAusgaben Investitionsrechnung CHF 14'387'154.11 \n\nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 2'236'350.50 \n\nNettoinvestitionen CHF 12'150'803.56 \n\n \n7. Genehmigung der Jahresrechnung 2017 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand \n\nund einem Ertrag von total je CHF 341'526.28 ausgeglichen abschliesst. \n8. Genehmigung des Jahresberichtes 2017. \n\n \n\n \n\nThun, 4. April 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nJahresbericht inkl. Jahresrechnung 2017 \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n


name: SRB Interpellation I 20/2017 betreffend Ausschreitungen anlässlich des Fussballspiels FC Thun vs. FC Basel vom 5. August 2017

text: \n \n\n20.09.2017 (ASi) - 23127 / 8265726 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2017 Interpellation Nr. I 20/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Ausschreitungen anlässlich des Fussballspiels FC Thun \nvs. FC Basel vom 5. August 2017 \nSVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nAnlässlich der Super League-Partie vom 5. August 2017 zwischen dem FC Thun und dem FC Basel kam \n\nes (wieder einmal) zu wüsten Szenen. Im Stadion wurden seitens der Basler Fans Petarden gezündet, so \n\ndass das Spiel unterbrochen werden musste. Am Bahnhof in Thun wurden zwei Polizisten gezielt von \n\nvermummten Basler Fans attackiert und dabei leicht verletzt. \n\n \n\nIn einer gemeinsamen Medienmitteilung vom 7. August 2017 verurteilten die Stadt Thun und der FC Thun \n\ndie Ausschreitungen der Basler Fans\n1\n. In besagter Medienmitteilung liessen die Stadt und der FC Thun \n\nverlauten, dass sie eine „strengere Handhabung im Fall von Vorkommnissen wie dem Zünden von \n\nRauchpetarden“ unterstützen würden. Hierzu brauche es aber eine schweizweit einheitliche Hand-\n\nhabung. Zudem bedauerten Stadt und FC, dass es nicht zu unmittelbaren Festnahmen gekommen sei. \n\nSchliesslich sei der Medienmitteilung zu entnehmen, dass der FC Thun allfällige Folgen und Mass-\n\nnahmen nach den Vorfällen „vorbehaltlos“ unterstützen werde. \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion schliesst sich der Stadt Thun und dem FC Thun an und verurteilt die erneuten \n\nVorkommnisse aufs Schärfste. Diese Ansicht scheinen jedoch nicht alle politischen Akteure zu teilen. \n\nEine gewählte Thuner Stadträtin, welche der gleichen Partei angehört wie der Thuner Sicherheits-\n\nvorsteher, fragte in einem Post auf Facebook (wohl rhetorisch), woher der Hass der Ultras auf die Polizis-\n\nten komme, ob die Polizeieinsätze stets verhältnismässig seien und ob die Polizei emotional und phy-\n\nsisch stets kontrolliert handeln würde. Weiter erkundigte sich die Stadträtin bei ihrer Community, wie \n\ngross das Machtgefälle im Dialog zwischen Fans und Polizei sei, wie die Polizei mit Dialog umgehe und \n\nob die von der Polizei ausgesprochenen Massnahmen wie Rayonverbote stets verhältnismässig seien \n\noder nicht oftmals nur gestützt auf Vermutungen ausgesprochen würden. Die Ultras bezeichneten die \n\nStadträtin schliesslich als „interessiert, engagiert, kritisch, kreativ, aufmüpfig, selbstbewusst betreffend \n\nihrer Kultur, unbequem.“ \n\n \n\nFür solche verharmlosenden Aussagen fehlt der SVP/FDP-Fraktion jegliches Verständnis. So wird den \n\nPolizeikräften implizit eine Mitverantwortung an den Ausschreitungen angelastet. \n\n \n\nEs scheint hingegen traurige Realität zu sein, dass es rund um Fussballspiele immer wieder zu Aus-\n\nschreitungen und Gewaltakten kommt. Offenbar haben Politik und Liga bis heute keine griffigen Mass-\n\nnahmen gefunden. Der Presse war denn auch zu entnehmen, dass nach den erneuten Vorkommnissen \n\n„Ratlosigkeit“ herrschen würde\n2\n. Diesem Eindruck kann sich die SVP/FDP-Fraktion nicht verwehren. \n\n                                                      \n1\n\n Medienmitteilung online verfügbar: http://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/article/2017/8/7/die-stadt-thun-\nund-der-fc-thun-verurteilen-die-ausschreitungen-der-basler-fans.html \n2\n\n vgl. Online-Bericht des Thuner Tagblatts vom 7. August 2017: https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/solches-verhalten-darf-\nnicht-unbeantwortet-bleiben/story/15383113 \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/article/2017/8/7/die-stadt-thun-und-der-fc-thun-verurteilen-die-ausschreitungen-der-basler-fans.html\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/article/2017/8/7/die-stadt-thun-und-der-fc-thun-verurteilen-die-ausschreitungen-der-basler-fans.html\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/thun/solches-verhalten-darf-nicht-unbeantwortet-bleiben/story/15383113\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/thun/solches-verhalten-darf-nicht-unbeantwortet-bleiben/story/15383113\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Interpellation I 20/2017 - Ausschreitungen FC Thun / FC Basel \n\n20.09.2017 (ASi) - 23127 / 8265726 Seite 2/4 \n\nPositiv ist, dass es der Polizei im Nachgang zum Spiel FC Thun – FC Lausanne vom 19. August 2017 \n\ngelungen ist, aufgrund einer Kontrolle eines Reisecars die mutmasslichen Täter zu identifizieren, welche \n\nim Stadion Petarden gezündet haben sollen. Diese beiden Männer würden nun angezeigt\n3\n. \n\n \n\nAus diesem aktuellen Anlass bittet die SVP/FDP-Fraktion den Gemeinderat um Beantwortung der folgen-\n\nden Fragen: \n\n \n\n1. Was kann die Stadt zum aktuellen Stand der Ermittlungen in Sachen Ausschreitungen anlässlich des \n\nSpiels FC Thun – FC Basel sagen? Gab es seit der letzten Berichterstattung nennenswerte Fort-\n\nschritte bzw. konnten diejenigen Täter, welche für die Angriffe auf die Polizisten verantwortlich sind, \n\nbereits ermittelt werden? Woran lag es aus Sicht des Gemeinderates, dass die fehlbaren Personen \n\ntrotz grossem Polizeiaufgebot nicht an Ort und Stelle verhaftet werden konnten? \n\n2. Was genau versteht die Stadt unter dem Ausdruck „strengere Handhabung“ im Fall gezündeter Petar-\n\nden im Stadion? Welche schweizweite Regelung würde die Stadt Thun favorisieren und wie setzt sie \n\nsich politisch dafür ein, dass eine solche strengere Handhabung eingeführt wird? \n\n3. Was hält die Stadt von der Stossrichtung, wegzukommen von kollektiven Strafen, und stärker auf indi-\n\nviduelle Sanktionen zu setzen? Diskutiert werden bspw. Ausgangs- statt Eingangskontrollen für Sekto-\n\nren im Stadion, in welchen sich während eines Spiels Zwischenfälle ereignen, bzw. die einschlägigen \n\nSektoren im Stadion gesondert zu kontrollieren. \n\n4. Welche in der Medienmitteilung angedeuteten Massnahmen und Folgen, die der FC Thun unter-\n\nstützen würde, hat die Stadt Thun im Sinn? Ist man bereits daran, konkrete Schritte einzuleiten? \n\n5. Würde es der Gemeinderat begrüssen, wenn vermehrt konsequent Schritte unternommen würden, um \n\ndie fehlbaren Personen zu identifizieren und anzuzeigen (z.B. wie bei der Anhaltung und Kontrolle des \n\nReisecars in Münsingen anlässlich des Spiels FC Thun – FC Lausanne)? \n\n6. Wie steht der Gemeinderat zu den erwähnten Aussagen der Thuner Stadträtin? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Was kann die Stadt zum aktuellen Stand der Ermittlungen in Sachen Ausschreitungen \n\nanlässlich des Spiels FC Thun – FC Basel sagen? Gab es seit der letzten Berichterstattung nen-\n\nnenswerte Fortschritte bzw. konnten diejenigen Täter, welche für die Angriffe auf die Polizisten \n\nverantwortlich sind, bereits ermittelt werden? Woran lag es aus Sicht des Gemeinderates, dass \n\ndie fehlbaren Personen trotz grossem Polizeiaufgebot nicht an Ort und Stelle verhaftet werden \n\nkonnten? \n\n \n\nDa es sich um ein gerichtspolizeiliches Verfahren handelt, liegt die Zuständigkeit nicht bei der Stadt Thun. \n\nGemäss heutigem Kenntnisstand sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Fortschritte rund um \n\ndie Täterermittlung werden über die Medienstellen der Kantonspolizei bzw. der Staatsanwaltschaft kom-\n\nmuniziert. \n\n \n\nGrundsätzlich liegt es sowohl im Interesse des Gemeinderates als auch der Kantonspolizei, Personen, \n\ndie sich nicht an das geltende Recht halten, zu ermitteln, wenn nötig festzunehmen und der Justiz zuzu-\n\nführen. Bei einem Polizeieinsatz muss der jeweilige Einsatzleiter verschiedene Faktoren berücksichtigen. \n\nDas Eskalationspotenzial für unbeteiligte Dritte spielt dabei eine wesentliche Rolle. Nach einer Analyse \n\nverzichtete der Einsatzleiter am 5. August 2017 bewusst auf eine unmittelbare Intervention, um eine Ge-\n\nfährdung von unbeteiligten Dritten auf dem Bahnhofperron zu verhindern. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Was genau versteht die Stadt unter dem Ausdruck „strengere Handhabung“ im Fall \n\ngezündeter Petarden im Stadion? Welche schweizweite Regelung würde die Stadt Thun favorisie-\n\nren und wie setzt sie sich politisch dafür ein, dass eine solche strengere Handhabung eingeführt \n\nwird? \n  \n\n                                                      \n3\n\n vgl. Online-Meldung der Berner Kantonspolizei: \nhttp://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2017/08/20170820_152\n7_thun_a6_muensingenmutmasslichetaeternachpetardenzuendungidentifi0 \n\nhttp://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2017/08/20170820_1527_thun_a6_muensingenmutmasslichetaeternachpetardenzuendungidentifi0\nhttp://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2017/08/20170820_1527_thun_a6_muensingenmutmasslichetaeternachpetardenzuendungidentifi0\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Interpellation I 20/2017 - Ausschreitungen FC Thun / FC Basel \n\n20.09.2017 (ASi) - 23127 / 8265726 Seite 3/4 \n\n \n\nWenn sich Fans nicht korrekt verhalten, sollte dies sofort und unabhängig vom Spielort Konsequenzen \n\nnach sich ziehen. \n\n \n\nDer Vorsteher Sicherheit und Soziales und der Abteilungsleiter Sicherheit stehen in regelmässigen Kon-\n\ntakt mit den Verantwortlichen des FC Thun, der Gastclubs, der Swiss Football League und der Kantons-\n\npolizei. Weiter findet auch ein Austausch zwischen den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren statt. Die \n\nAnliegen der Stadt Thun werden über diese Kanäle eingespeist. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Was hält die Stadt von der Stossrichtung, wegzukommen von kollektiven Strafen, und \n\nstärker auf individuelle Sanktionen zu setzen? Diskutiert werden bspw. Ausgangs- statt Ein-\n\ngangskontrollen für Sektoren im Stadion, in welchen sich während eines Spiels Zwischenfälle \n\nereignen, bzw. die einschlägigen Sektoren im Stadion gesondert zu kontrollieren. \n\n \n\nDiese Stossrichtung wird seitens des Gemeinderates unterstützt. Neuen Ideen, welche zu einer besseren \n\nindividuellen Täterermittlung führen, steht der Gemeinderat offen gegenüber. Theorie und Praxis zeigen \n\naber leider oftmals ein uneinheitliches Bild. Damit Täter von der Justiz verurteilt werden können, braucht \n\nes gesicherte Beweise. \n\n \n\nGewaltbereite Fans kleiden sich von Kopf bis Fuss gleich. Die Fahnen und Transparente werden \n\nzweckentfremdet, um sich dahinter zu verstecken und unerlaubte Handlungen vorzunehmen. Im Weite-\n\nren verhalten sich Fans untereinander in weiten Teilen solidarisch und verweigern die Aussagen gegen-\n\nüber der Kantonspolizei und der Justiz. Gestützt auf diese Ausgangslage ist es daher unumgänglich, \n\nnötigenfalls auch in Zukunft Massnahmen zu verfügen, welche das Kollektiv betreffen. \n\n \n\nDie Anwendung des Hooligan-Konkordates in der Stadt Thun anlässlich der Begegnung FC Thun – FC \n\nLuzern vom 6. Mai 2017 wurde durch den Generalsekretär der Vereinigung kantonaler Justiz- und Poli-\n\nzeidirektoren (KKJPD) als beispielhaft bezeichnet. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Welche in der Medienmitteilung angedeuteten Massnahmen und Folgen, die der FC \n\nThun unterstützen würde, hat die Stadt Thun im Sinn? Ist man bereits daran, konkrete Schritte \n\neinzuleiten? \n\n \n\nJedes Fussballspiel wird im Nachgang analysiert. Wenn es zu Problemen gekommen ist, werden sowohl \n\ndie Kantonspolizei als auch die betroffenen Clubs auf geeignete Weise einbezogen. Im konkreten Fall \n\nwurden unmittelbar danach mit der Clubleitung des FC Thun und mit der Kantonspolizei Gespräche ge-\n\nführt. Der FC Basel erhielt einen Brief des Vorstehers der Direktion Sicherheit und Soziales, in dem der \n\nClub aufgefordert wurde, zum Verhalten seiner Fans Stellung zu nehmen. Im Weiteren muss der Club im \n\nHinblick auf die nächste Begegnung in der Stockhorn Arena geeignete Massnahmen zur Verhinderung \n\nvon Gewalt vorschlagen. Bis heute ist die Stellungnahme trotz Erinnerung noch nicht eingegangen. Kon-\n\nkrete Massnahmen werden rund 14 Tage vor der nächsten Begegnung FC Thun – FC Basel verfügt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Würde es der Gemeinderat begrüssen, wenn vermehrt konsequent Schritte unter-\n\nnommen würden, um die fehlbaren Personen zu identifizieren und anzuzeigen (z.B. wie bei der \n\nAnhaltung und Kontrolle des Reisecars in Münsingen anlässlich des Spiels FC Thun – FC \n\nLausanne)? \n\n \n\nDie Identifizierung von Täterinnen und Tätern stellt sowohl für den Gemeinderat als auch für die Kan-\n\ntonspolizei ein wichtiges Anliegen dar. Ermittlungserfolge sind allgemein von grosser Bedeutung. Damit \n\ndie individuelle Täterermittlung noch besser gelingt, müssen die verschiedenen Akteure allerdings noch \n\nbesser zusammenarbeiten. Im Weiteren braucht es in der Stockhorn-Arena beispielsweise im Bereich der \n\nVideoüberwachung eine technische Aufrüstung. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Interpellation I 20/2017 - Ausschreitungen FC Thun / FC Basel \n\n20.09.2017 (ASi) - 23127 / 8265726 Seite 4/4 \n\n \n\nZu Frage 6: Wie steht der Gemeinderat zu den erwähnten Aussagen der Thuner Stadträtin?  \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die auf Facebook geäusserten Ansichten von Stadträtin Alice Kropf in keiner Art \n\nund Weise. Die Kantonspolizisten, die sich vor, während und nach Fussballspielen mit den renitenten \n\nFans ein Katz- und Mausspiel liefern müssen, haben gestützt auf das von der Politik beschlossene kan-\n\ntonale Polizeigesetz den Auftrag, konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für \n\ndie Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen. \n\n \n\nEine Fankultur darf durchaus bunt und kreativ sein, solange sie sich an den demokratischen Regeln des \n\nRechtsstaates orientiert. Fans von Sportarten wie beispielsweise Eishockey, Handball, Roll- und Uniho-\n\nckey leben vor, dass Begeisterung auch ohne Gewalt, Sachbeschädigungen und Polizeieinsätze möglich \n\nist. \n\n \n\nTeile von Fussballfans missbrauchen Spiele seit langem, um gegen Recht und Ordnung zu verstossen. \n\nPersonen- und Sachschäden werden bewusst in Kauf genommen. Die Polizeiorgane von Kanton und \n\nStadt wenden pro Jahr unzählige Stunden auf, um den Dialog mit den Fans zu pflegen. Eine Schuldzu-\n\nweisung an die Polizeiorgane greift zu kurz. Zurzeit bestimmen Fussballfans zu grössten Teilen, unter \n\nwelchen Bedingungen Fussballspiele stattfinden. \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Ausschreitungen anlässlich des Fussballspiels FC Thun vs. FC Basel vom 5. August 2017\n\n


name: Änderung Überbauungsordnung x Bohnstaudenzelg (Plan)

text: \nZ4\n\nAlter Zustand\n\nN\n\nLegende\n\nInhalte:\n\nPerimeter der Änderung\n\nHinweise:\n\n\n\nZ4\n\nNeuer Zustand\n\nN\n\n11. März \n12. Mai \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 20/2020 betreffend fehlende Tempo 30-Signalisation in der Freienhofgasse

text: \n \n\n21.10.2020 (TBA) – Axioma 186305 / 8969308  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Oktober 2020 Fragestunde F 20/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Tempo 30 in der Freienhofgasse \nFranz Schori (SP) vom 20. Oktober 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAm 19. September 2019 hat der Stadtrat einstimmig das Postulat P 11/2019 überwiesen, mit dem \nThomas Hiltpold und ich eine reduzierte MIV-Geschwindigkeit vom Maulbeerkreisel zum Lauitor \nverlangt haben. Gemeinderat Konrad Hädener beantragte die Annahme des Postulats und erklärte \nan der Stadtratssitzung, dass die Umsetzung im Verlauf des Februars 2020 ins Auge gefasst werden \nkönne. Diese Ausführungen überzeugten die Postulanten, so dass sie der vom Gemeinderat \nbeantragten Abschreibung zustimmen konnten. Entgegen den Zusicherungen des Gemeinderats \nerfolgte die Umsetzung der Temporeduktion auf dem erwähnten Streckenabschnitt weder im \nFebruar 2020 noch in den darauffolgenden Monaten. Am 7. Juli 2020 schliesslich kommunizierte \nder Gemeinderat, dass nach den Sommerferien in der Freienhofgasse Verkehrsmassnahmen \numgesetzt werden. «Mit der Umsetzung der Massnahmen sollen auch die Tempolimite auf 30 km/h \nund das Höchstgewicht auf der Sinnebrücke von 32 auf 28 Tonnen reduziert werden (vgl. Postulat \n11/2019)», teilte der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung mit. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZur Frage: Die Verkehrsmassnahmen sind in der Zwischenzeit wie angekündigt umgesetzt worden \nund weitgehend abgeschlossen. Die Tempobeschränkung auf 30 km/h ist aber nach wie vor nicht \nsignalisiert. Warum nicht? \n \nDie Tempo-Reduktion auf T30 bezieht sich nicht nur auf die privaten PWs, sondern auf alle \nFahrzeugtypen, vom Bus, Lastwagen, PW, Motorrad bis zum Velo (e-Bike). Jede neue und definitive \nSignalisation Bedarf einer Bewilligung durch den Kanton, die verkehrstechnisch begründet werden \nmuss. Der Kanton beurteilt diese nach verschiedenen Faktoren: Der Bedeutung und Funktion der \nStrasse im Verkehrsnetz der Stadt und der Region, heute und in Zukunft, der Geometrie des \nStrassenraumes, Sicherheitsaspekte, usw. Das Tiefbauamt der Stadt Thun hat zwischenzeitlich, wie \nangekündigt, dem zuständigen Oberingenieurkreis I (OIK) des Kantons die geplanten \nSignalisationsänderungen im Sinne einer Vorprüfung vorgestellt. Während die geplante \nHerabsetzung der Gewichtsbegrenzung auf der Sinnebrücke unbestritten ist, wirft die Tempo-\nReduktion auf T30 Fragen auf. \n \nZur Bestätigung einer geplanten städtischen Verkehrsmassnahme T30 fordert der OIK \nroutinemässig ein entsprechendes Verkehrsgutachten ein. Die Stadt Thun beruft sich dabei auf den \nTechnischen Bericht zum Projekt SEVI, das vom Stadtrat im Herbst 2019 zurückgewiesen worden \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Bericht Nr. F 20/2020 – Tempo 30-Signalisation Freienhofgasse \n\n \n\n21.10.2020 (TBA) – Axioma 186305 / 8969308  Seite 2 \n\nist. Ferienbedingt ist die vertiefte Auseinandersetzung des OIK mit der fachlichen Begründung der \nVerkehrsmassnahme T30 noch nicht abgeschlossen. \n \nJede Verkehrsmassnahme – auch wenn der politische Wille zu deren Umsetzung wiederholt vom \nStadtrat bekräftigt wird – muss einer fachlichen Beurteilung durch die zuständige kantonale \nBehörde standhalten. Selbst bei Bestätigung durch den Kanton ist die entsprechende Verfügung \nletztlich publikationspflichtig und beschwerdefähig. \n \n \nThun, 21. Oktober 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut I 10/2017

text: \nInterpellation betreffend Stadtentwicklung l 10/2017\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 11. Mai 2017\n\nBegründung:\n\nDie laufende Ortsplanungsrevision stellt auf strategischer Ebene eines der wichtigsten Ge-\n\nschaffe, wenn nicht sogar das wichtigste, der aktuellen Legislaturperiode dar. Am 17. Septem-\n\nber 2015 hat der Stadtrat daher einem Verpflichtungskredit von CHF 3'350'000.00 einstimmig\nzugestimmt. Zusammen mit den Wirtschaftsverbänden Thuner KMU, Handels- und Industrie-\n\nverein Sektion Thun, HEV Thun und Arbeitgeberverband Wirtschaftsraum Thun und Oberland\n\nhat die SVP/FDP-Fraktion dem Verpflichtungskredit zugestimmt und gleichzeitig gefordert,\ndass innerhalb der OPR einen speziellen Fokus auf die Wirtschafts- und Gewerbefreundlich-\n\nkeit gelegt wird und dass die zusätzlichen Stellen nach Abschluss der Arbeiten wieder abge-\n\nbaut werden1. Seither verfolgt die Fraktion die laufenden Arbeiten kritisch und konstruktiv.\n\nIn letzter Zeit mehren sich aber Hinweise aus der Bevölkerung, der Thuner Politik und aus\n\nFachkreisen, was die Projektführung und die eingeschlagene Richtung der OPR betreffen. Für\n\ngrössere Diskussionen hat die für Aussenstehende überhaupt nicht nachvollziehbare Auflö-\n\nsung des Arbeitsverhältnisses mit der ehemaligen Stadtplanerin gesorgt. Dieser Abgang war\n\numso überraschender, als es doch ihr Aufgabe gewesen ist, das Dossier OPR zu leiten und\n\nmassgeblich zu prägen. Zudem ist fraglich, ob mit den bisherigen OPR-Anlässen die breite\n\nBevölkerung erreicht werden konnte. Der Fraktion ist es wichtig zu betonen, dass es nicht\n\ndarum geht, die aktuelle Projektleitung OPR zu kritisieren - sie hat nun die Aufgabe, die OPR\nzielgerichtetweiterzuentwickeln.\n\nSchliesslich wird mittels einer kürzlich eingereichten Aufsichtsbeschwerde an den Thuner Re-\n\ngierungsstatthalter moniert, dem ebenfalls zur Direktion für Stadtentwicklung gehörende Fach-\n\nausschuss Bau- & Aussenraumgestaltung (FBA) komme bei Bauvorhaben entgegen der ge-\n\nsetzlichen Grundlagen2 de facto Entscheidungskompetenz zu, was Bauherren und Planer be-\n\nVormunde und letztendlich die Frage nach der demokratischen Legitimation aufwerte. Dabei\n\nist die Kritik am FBA nicht neu - von aussen hat man nicht den Eindruck, als hätte der Ge-\n\nmeinderat auf die ausdauernde Kritik entsprechend reagiert. Nicht zuletzt ist auch das Zusam-\n\nmenspiel der verschiedenen im Bau- und Planungsbereich tätigen Behörden und Akteure für\n\nein erfolgreiches Gelingen der OPR entscheidend.\n\nVon aussen entsteht so der Eindruck, als komme die zuständige gemeinderätliche Direktion\n\nnicht zur Ruhe. Dabei befindet sich die Stadt Thun im Moment in einer äusserst wichtigen\n\nPhase, was die zukünftige Entwicklung der Stadt betriff: mit der OPR werden die Weichen für\ndie künftige Stadtentwicklung gestellt. Daneben warten andere Schlüsselareale (Casino, La-\n\nchen, Thun-Süd, Schadau, etc.) seit nun mehreren Jahren darauf, dass der Gemeinderat zu-\n\nkunftsorientierte Arealentwicklungen an die Hand nimmt.\n\nDie SVP / FDP-Fraktion erachtet es als ihre Pflicht, im Rahmen der parlamentarischen Aufsicht\n\nüber den Gemeinderat und die Stadtverwaltung, kritische Fragen zu stellen und hinzuschauen,\n\nwenn der Eindruck entsteht, Projekte und Abläufe würden nicht optimal funktionieren. Dabei\n\nVgl. Medienmitteilung der Thuner Wirtschaftsverbände und der SVP/FDP-Fraktion vom 14. September 2015, online abrufbar unter: http://£\nthun.ch/imaaes/content/aktuell/MM OPR.pdf.\n\nVgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 der Verordnung über den Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung (SSG 72.16).\n\n\n\nmöchte die Fraktion betonen, dass sie den Gemeinderat in konstruktiver, aber auch kritischer\n\nWeise, bei der Weiterentwicklung unserer Stadt, insbesondere auch in Bezug auf die OPR,\n\nunterstützen möchte. Sie ruft den Gemeinderat daher auf, mit einer klaren Strategie mutig und\n\nzielgerichtet voranzugehen und die Weiterentwicklung unserer Stadt zielstrebig an die Hand\n\nzu nehmen.\n\nDie SVP / FDP-Fraktion bittet daher den Gemeinderat um Beantwortung der folflenden Fra-\n\ngen:\n\n1. Was meint der Gemeinderat zum immer wieder gehörten Vorwurf, die Stadt begnüge\n\nsich im Moment mit dem Verwalten, ausser den planerischen Arbeiten zur OPR sei in\n\nden letzten Jahren wenig Konkretes in Bezug auf eine zukunftsgerichtete Stadtentwick-\n\nlung gemacht worden?\n\n2. Wie stellt der Gemeinderat nach dem Abgang der Stadtplanerin die Führung, die Ka-\n\npazität und das Know-How des Planungsamtes kurz-, mittel- und langfristig sicher?\n\nGedenkt der Gemeinderat, die Stelle eines Stadtplaners / einer Stadtplanerin öffentlich\n\nauszuschreiben? Falls ja, wann?\n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Leistung des Planungsamtes in den vergangenen\n\nJahren allgemein und in Bezug auf die laufende OPR? Ist der Gemeinderat der Mei-\n\nnung, der Auftritt des Planungsamtes sei kundenorientiert? Findet der Gemeinderat,\n\nden Anliegen der Wirtschaft und des Gewerbes wird in planerischer Hinsicht genügend\n\nAufmerksamkeit geschenkt?\n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat sicherzustellen, dass die laufende OPR die Unterstüt-\n\nzung der Thuner Öffentlichkeit, insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Volks-\n\nabstimmung, erhält? Welche Massnahmen sind geplant?\n\n5. Wie stellt der Gemeinderat die mittelfristige strategische Führung des Planungsamtes\n\nsicher, insbesondere unter einer möglichen veränderten Direktionsführung ab 2019?\n\n6. Hat sich der Gemeinderat darüber Gedanken gemacht, ob nicht andere Organisations-\n\nStrukturen im Planungsamt möglich oder sogar notwendig sind?\n\n7. Welche externen Mandate unterhalten das Planungsamt und die Direktion für Stadt-\n\nentwicklung gegenwärtig? Welche Rolle spielen frühere Kaderangestellte der Stadtver-\n\nwaltung heute im Planungsamt? Hat der Gemeinderat Kenntnis von laufenden oder\n\nfrüheren Mandaten solcher ehemaliger Kaderangestellten nach deren Ausscheiden\n\naus dem Amt? Wie beurteilt der Gemeinderat diese Mandatsverhältnisse?\n\n8. Wie stellt sich der Gemeinderat zu der ebenfalls regelmässig auftauchenden Kritik am\n\nFachausschuss für Bau- und Aussenraumgestaltung in Bezug auf dessen demokra-\n\ntisch nicht legitimierten de facto-Entscheidungskompetenz, welche Bauherren und Ar-\n\nchitekten bevormundet? Ist der Gemeinderat gewillt, Massnahmen zu ergreifen, um\n\nauf die andauernde Kritik am FBA zu reagiere? ^\n\nThun,11. Mai 2017\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt. ^^^~-7 /* ,, ;' , / / / ^\n' _ / // / . .-"^\n\n^\n\n'l 'l . .^1 L-\n\n/3^t. " ^f / /i ./\n\n\n


Protokollauszug SR 20231215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2023, Beschluss-Nr. 125 vom 15. Dezember 2023 \nLaufnummer Geschäft: 205606  \n \n \nFragestunde F 31/2023 betreffend wie hat sich die Vergabe von externen Aufträgen entwickelt \nMarc Fritschi (Parteilos) vom 12. Dezember 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 16. Dezember 2023 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n