Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 40 vom 31. Mai 2011 \n \nLegislaturziele 2011 - 2014 \n\nGenehmigung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 16/2011 \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 lit. a) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 15. April 2011, beschliesst: \n \n1. Die Legislaturziele 2011 - 2014 werden mit den Änderungen betreffend Nr. 7 Kunsteisbahn Thun \n\ngenehmigt. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Direktion Präsidiales und Finanzen \n \nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Ratssekretär, alle Abteilungsleitenden, Stadtkanzlei, \n\nStabsmitarbeiter P+F \n \n \nThun, 01. Juni 2011 / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Direktion Präsidiales und Finanzen: Vorakten \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Interpellation I 07/2024 betreffend Klimawandelanpassung

format: application/pdf

text: \n \n\n18.09.2024 (UwEM) – Axioma   / 9858326   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2024 Interpellation I 07/2024 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Klimawandelanpassung \nThomas Lanz (Grüne), Fraktion Grüne vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie vom Gemeinderat 2023 verabschiedete Klimastrategie 2050 mit dem dazugehörigen Aktionsplan \ndefiniert Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Damit soll das Netto-Null-Ziel er-\nreicht und der fortschreitende Klimawandel eingedämmt werden (Mitigation). Zur Erreichung der \ngesetzten Reduktionsziele ist es wichtig, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Anstrengungen in erster \nLinie auf die Mitigation gelegt werden. Wir müssen aber auch den wachsenden Herausforderungen \ndurch den bereits stattfindenden Klimawandel und seinen Auswirkungen mit entsprechenden Stra-\ntegien und Massnahmen zur Anpassung begegnen (Adaption). \n \nIn der Schweiz ist der Klimawandel mit vermehrten Hitzewellen, Dürren, Hagelstürmen, Starknieder-\nschlägen etc. bereits heute deutlich spürbar. Aufgrund unserer Lage im Herzen von Europa steigt die \nTemperatur verglichen mit anderen Regionen der Welt deutlich stärker an: In der Schweiz hat die \nTemperatur (Klimamittel) bereits um 2.8 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zugenom-\nmen (global 1.3 Grad Celsius1). Die Geschwindigkeit der Veränderungen finden zudem schneller statt, \nals noch vor einigen Jahren in den Klimamodellen prognostiziert. Deswegen müssen die Temperatur-\nprognosen in den Schweizer Klimaszenarien bis Mitte und Ende des Jahrhunderts bei der nächsten \nVeröffentlichung im Jahr 2025 nach oben korrigiert werden.2 \n \nDie Klimaanalyse des Kantons Bern hat den akuten Handlungsbedarf bzgl. Hitzeinseln in der Stadt \nThun aufgezeigt. In weiteren Themen der Klimawandelanpassung wurden bereits Grundlagen wie \nbspw. das Biodiversitätskonzept erarbeitet. Um die vielfältigen Herausforderungen des Klimawan-\ndels zu bewältigen, bedarf es aber einer umfassenden Herangehensweise und Integration von wei-\nteren Themen wie bspw. dem Konzept «Schwammstadt». Damit würde der Gemeinderat auch der \nErreichung des Legislaturziels 12 («Thun hat gegen die Auswirkungen des Klimawandels geeignete \nMassnahmen ergriffen.») bzw. Massnahme 12.5 («Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums den \nAuswirkungen des Klimawandels Rechnung tragen (z.B. Entsiegelung, Belagswahl, Begrünung, \nSchwammstadt).») Rechnung tragen. Schliesslich wird vom Gemeinderat erwartet, mit entschlosse-\nnen Massnahmen die hohe Lebensqualität der Thuner Bevölkerung zu erhalten und ihre Gesundheit \nzu schützen. \n  \n\n \n1 https://www.meteoschweiz.admin.ch/klima/klimawandel.html (Zugriff am 02.05.2024) \n2 https://www.srf.ch/news/schweiz/neue-klimaprognose-extreme-sind-nun-realitaet-schweizer-klima-veraendert-sich-rasant (Zugriff am \n29.04.2024) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.nccs.admin.ch/nccs/de/home/klimawandel-und-auswirkungen/schweizer-klimaszenarien.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/ernaehrung-wohnen-mobilitaet/dossiers/magazin-2022-4-dossier/staedte-von-morgen-die-schwammstadt-als-antwort.html\nhttps://www.meteoschweiz.admin.ch/klima/klimawandel.html\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/neue-klimaprognose-extreme-sind-nun-realitaet-schweizer-klima-veraendert-sich-rasant\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 07/2024 - Klimawandelanpassung \n\n \n\n18.09.2024 (UwEM) – Axioma   / 9858326  Seite 2 \n\n \nWie dies auch beim Klimaschutz der Fall ist, handelt es sich bei den Themen der Klimawandelanpas-\nsung meist um direktionsübergreifende Querschnittsthemen, welche eine gute Koordination zwi-\nschen den verschiedenen involvierten Stellen bedingt. \n \nHieraus ergeben sich folgende Fragen, zu deren Beantwortung der Gemeinderat gebeten wird: \n \n1. Wie ist das Legislaturziel 12 strategisch verankert und existiert ein Umsetzungsplan? \n2. Welche konzeptionellen Grundlagen und Massnahmen bestehen bereits, um das Legislaturziel 12 \n\nzu erfüllen? In welchen Bereichen gibt es aktuell noch Lücken? \n3. Ist die Erarbeitung von weiteren Grundlagen wie bspw. einer umfassenden Strategie zur Anpas-\n\nsung an den Klimawandel geplant? \n4. Sind in der Stadtverwaltung die notwendigen personellen Ressourcen und das Know-how für die \n\nUmsetzung von Massnahmen in den Themen der Klimawandelanpassung sowie die Erreichung \ndes Legislaturziels 12 bzw. die Umsetzung der Massnahme 12.5 vorhanden? Falls nein, ist hierfür \ndie Schaffung von personellen Ressourcen eingeplant? \n\n5. Wie sehen aktuell die Verantwortlichkeiten und Prozesse aus, um die Themen der Klimawan-\ndelanpassung zu bearbeiten? Wie ist die verwaltungsinterne Abstimmung der für die Klimaanpas-\nsung relevanten Strategien und Konzepten (bspw. STEK, GVK, Klimastrategie, Biodiversitätskon-\nzept, Legislaturziel 12, etc.) gewährleistet? Welchen Handlungsbedarf gibt es bei den internen \nProzessen wie bspw. bei der Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen Stel-\nlen und wie soll dieser angegangen werden? \n\n6. Sind für die Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen in den Themen der Klimawandelanpas-\nsung finanzielle Mittel eingestellt? Kann die Höhe ungefähr beziffert werden und ist diese Höhe \naus Sicht des Gemeinderats ausreichend? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie ist das Legislaturziel 12 strategisch verankert und existiert ein Umsetzungsplan? \n \nDer Gemeinderat als führendes, planendes und vollziehendes Organ der Stadt Thun bestimmt jeweils \nzu Beginn der vierjährigen Amtsdauer die Legislaturziele. Damit definiert er, welche Absichten er in \nden kommenden vier Jahren verfolgt und welche Vorhaben er besonders vorantreiben will. Für die \nLegislatur 2023-2026 legte der Gemeinderat zwölf Legislaturziele und 39 Massnahmen fest. Er strebt \ndabei eine Balance zwischen Wachstum, Lebensqualität und Klimaschutz an und stellt in dieser Le-\ngislatur die konkrete Umsetzung von Strategien und Projekten in den Vordergrund. \n \nDie Legislaturziele 2023-2026 hat der Gemeinderat gestützt auf die Strategie Stadtentwicklung be-\nschlossen. Der Stadtrat hat sie anlässlich seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 zur Kenntnis genommen. \n \nDie Anpassung an den Klimawandel wird vom Gemeinderat als wichtige strategische Aufgabe aner-\nkannt. Er hielt im Rahmen der Beantwortung des Postulats P 19/2018 betreffend eine klimaange-\npassten Stadtentwicklung mit erhöhter Lebensqualität dank mehr grün und blau statt grau fest, dass \ner die Klimaanpassung als wichtige Querschnittsaufgabe aller Abteilungen erachte. So ist im STEK \n2035, das als Grundlagenkonzept für die Ortsplanungsrevision diente, die Klimaanpassung aufge-\nführt. In dessen Prämissen und Grundsätzen ist festgehalten, dass die Siedlungsentwicklung speziell \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 07/2024 - Klimawandelanpassung \n\n \n\n18.09.2024 (UwEM) – Axioma   / 9858326  Seite 3 \n\nGrünflächen, die der ökologischen Aufwertung dienen, Rechnung trägt, um den Herausforderungen \ndurch die Klimaveränderungen zu begegnen, insbesondere in Bezug auf stadtklimatische Aspekte. \n \nBezogen auf die Massnahme 12.5 der Legislaturziele hat der Gemeinderat dem zuständigen Tiefbau-\namt den Auftrag erteilt, einen Leitfaden zur Klimaanpassung zu erarbeiten. Mit dem Leitfaden will \ndie Stadt Thun eine gemeinsame Haltung entwickeln und sich eine Arbeitshilfe für die Planung und \nUmsetzung von stadtklimatisch wichtigen Infrastrukturprojekten im öffentlichen Raum schaffen. Der \nLeitfaden richtet sich in erster Linie an die Verwaltung und legt den Fokus auf öffentlich zugängliche \nRäume wie Strassen, öffentliche Parkierungsanlagen, öffentliche Aussen- und Freiräume und Plätze. \nSchwerpunkte sind insbesondere die Themen Entsiegelung, Belagswahl, Begrünung und Schwamm-\nstadt. Des Weiteren soll sich der Leitfaden auch der klimabedingten Adaption bei Neubau- und Sa-\nnierungsprojekten und dem Umgang mit bestehenden Flächen im öffentlichen Raum widmen. Er soll \nanhand konkreter Fallbeispiele in verschiedenen Raumkategorien Herangehensweisen und Massnah-\nmen für andere vergleichbare Standorte in Planungs- und Umsetzungsprojekten aufzeigen. Als \nGrundlage dienen u. a. das STEK 2035, das Gesamtverkehrskonzept, das Biodiversitätskonzept sowie \ndas kantonale Klimamodell (Planhinweiskarten) wie auch die Smart Urban Heat Map (Analyse lokal-\nspezifischer Messdaten). \n \n \nZu Frage 2: Welche konzeptionellen Grundlagen und Massnahmen bestehen bereits, um das Legis-\nlaturziel 12 zu erfüllen? In welchen Bereichen gibt es aktuell noch Lücken? \n \nIm Umgang mit der Klimaveränderung bestehen im operativen Alltagsgeschäft diverse Strategien und \nMassnahmen: z. B. eine Lüftungsstrategie zum Umgang mit Hitzewellen an der Schule in Zusammen-\narbeit mit den Hauswarten, angepasste Wahl von hitze- und trockenresistenten Arten in der Begrü-\nnung, effiziente Bewässerung von Grün- und Sportanlagen (Giessstrategie) etc. \n \nDas alte wie das neue Baureglement beinhalten Bestimmungen, die direkt der Klimaanpassung die-\nnen. Wie das Baureglement 2002 fordert auch die revidierte Fassung, den Baumbestand zu erhalten, \nstandortbezogene ökologische Begrünung zu schaffen, die Versiegelung von Flächen auf das er-\nschliessungstechnisch bedingte Minimum zu beschränken und Flachdächer zu begrünen. Im revidier-\nten Baureglement besteht neu eine minimale Grünflächenziffer in den Zonen W2, W3, W4 und WA3. \nDiese Bauvorschrift bezweckt, einen minimalen Anteil der Grundstücksfläche als begrünte und un-\nversiegelte Fläche zu erhalten. Weiter werden bestehende Parkanlagen und Plätze gesichert. Natur-\ngefahrenkarte, Festlegung der Gewässerräume, Naturschutzgebiete und Uferschutzplanung sind \nebenfalls in der Nutzungsplanung integriert. Das neue Baureglement der Stadt Thun hält in Artikel 8 \nAbsatz 1 und Artikel 81 Absatz 1 konkrete Massnahmen im Umgang mit dem Klimawandel fest. Zur \nErhaltung, zur Stärkung oder zur Schaffung natürlicher Lebensgrundlagen innerhalb des Siedlungsge-\nbiets, zur Vernetzung von Lebensräumen sowie zugunsten des Stadtklimas sind beispielsweise insbe-\nsondere Böschungen ökologisch wirksam zu bepflanzen und Vorgartenbereiche zu begrünen. \n \nDas Tiefbauamt erstellte zudem 2015 ein Baumkonzept, welches Erhaltung, Ersatz und Neupflanzung \nvon Bäumen thematisiert. Damit fördert die Stadt Thun die Durchgrünung und damit das Stadtklima. \nDas Biodiversitätskonzept vom November 2023 ist eine weitere Grundlage, welches die Synergien \nzwischen Biodiversität und Klimaanpassung mit gezielten zusätzlichen Massnahmen aufzeigt. \n \nEine Lücke besteht aktuell im Umgang mit den öffentlichen Räumen und Strassen. Diese stellen eine \nbesondere Herausforderung dar, da im öffentlichen Raum die Umsetzung der verschiedenen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 07/2024 - Klimawandelanpassung \n\n \n\n18.09.2024 (UwEM) – Axioma   / 9858326  Seite 4 \n\nKonzepte, Anforderungen und Sichtweisen auf eine zukunftsfähige Gestaltung eine interdisziplinäre \nZusammenarbeit unabdingbar machen. Dies geht der Gemeinderat im Rahmen der Massnahme 12.5 \nder Legislaturziele nun konkret an. \n \n \nZu Frage 3: Ist die Erarbeitung von weiteren Grundlagen wie bspw. einer umfassenden Strategie \nzur Anpassung an den Klimawandel geplant? \n \nMit der Richtplananpassung 2024 wurde der kantonale Richtplan 2030 fortgeschrieben. Mit dem \nneuen kantonalen Verfassungsartikel 31a zum Klimaschutz wurden Netto Null 2050 wie auch die \nKlimaanpassung als kantonales Interesse behördenverbindlich verankert. Im neuen Massnahmen-\nblatt D_11 (klimagerechter Siedlungsstrukturen fördern) sind die Ziele des Kantons und die Umset-\nzung in Regionen und Gemeinden festgelegt. Die Stadt Thun wird dabei aufgrund der Klimaanalyse \ndes Kantons als Gemeinde mit besonderem raumplanerischem Handlungsbedarf aufgeführt. Im Rah-\nmen einer sich beim Kanton in Erarbeitung befindlichen Arbeitshilfe zur Umsetzung der Massnahme \nD_11 klärt die Stadt derzeit, inwiefern sich die bereits erarbeiteten und die sich in Erarbeitung be-\nfindlichen städtischen Grundlagen als Konzepte nutzen und in welchen Instrumenten sich die behör-\ndenverbindlichen Vorgaben des Richtplans auf kommunaler Ebene umsetzen lassen. \n \nIm gesellschaftlichen Bereich nimmt das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär periodisch \neine Gefährdungsanalyse zu allen Gemeinden im Kanton Bern vor. Die Analyse befasst sich neu auch \nmit den Auswirkungen der Klimaänderung (Hitzewellen, Trockenheit, Unwetter usw.) und nimmt \neine lokalspezifische Risikobeurteilung vor. Sie fokussiert dabei unter anderem auf gesundheitliche \nAspekte, Wasser- und Luftqualität, mögliche Schäden an Strassen- und Schieneninfrastruktur, die \nVersorgung mit Lebensmitteln und Energie. Die Gefährdungsanalyse 2023 dient der Stadt als wichtige \nRisikoeinschätzungen für eine adäquate Vorsorge- und Notfallplanung. \n \nAngesichts dieser Ausgangslage und in Anbetracht der vom Kanton an die Stadt delegierten Aufträge, \nerachtet der Gemeinderat eine zusätzliche Strategie als nicht zielführend.  \n \n \nZu Frage 4: Sind in der Stadtverwaltung die notwendigen personellen Ressourcen und das Know-\nhow für die Umsetzung von Massnahmen in den Themen der Klimawandelanpassung sowie die \nErreichung des Legislaturziels 12 bzw. die Umsetzung der Massnahme 12.5 vorhanden? Falls nein, \nist hierfür die Schaffung von personellen Ressourcen eingeplant? \n \nDie erforderlichen Kompetenzen sind verwaltungsintern in verschiedenen Abteilungen und Fachbe-\nreichen weitgehend vorhanden. Die Erarbeitung des Leitfadens «Klimaanpassung im öffentlichen \nRaum» erfolgt zusammen mit einem externen Fachbüro, das Erfahrungen aus anderen Städten mit-\nbringt und den Leitfaden gemäss dem breiten fach- und lokalspezifischen Wissen einer abteilungs-\nübergreifenden und interdisziplinäre Arbeitsgruppe verfasst. Die Beauftragung ist nicht wegen feh-\nlender Kompetenzen, sondern wegen mangelnder personeller Ressourcen erfolgt. Eine zusätzliche \nSchaffung von Ressourcen für die Umsetzung des Leitfadens ist derzeit nicht geplant. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Bericht Nr. I 07/2024 - Klimawandelanpassung \n\n \n\n18.09.2024 (UwEM) – Axioma   / 9858326  Seite 5 \n\nZu Frage 5: Wie sehen aktuell die Verantwortlichkeiten und Prozesse aus, um die Themen der Kli-\nmawandelanpassung zu bearbeiten? Wie ist die verwaltungsinterne Abstimmung der für die Klima-\nanpassung relevanten Strategien und Konzepten (bspw. STEK, GVK, Klimastrategie, Biodiversitäts-\nkonzept, Legislaturziel 12, etc.) gewährleistet? Welchen Handlungsbedarf gibt es bei den internen \nProzessen wie bspw. bei der Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen Stel-\nlen und wie soll dieser angegangen werden? \n \nWie unter Frage 4 erwähnt, werden für die Erarbeitung des Leitfadens Klimaanpassung Kompetenzen \nund Know-How aus verschiedenen Fachrichtungen eingeholt wie auch der Wissenstransfer in die be-\nteiligten städtischen Abteilungen sichergestellt. Federführend ist der Fachbereich Stadtgrün des Tief-\nbauamts. Beteiligt sind Mitarbeitende des Planungsamts, des Amts für Stadtliegenschaften und der \nFachstelle Umwelt Energie Mobilität. Situativ werden zusätzliche Fachpersonen aus der Verwaltung \neinbezogen. Bestandteil des Leitfadens ist zudem eine Klärung der Verantwortlichkeiten und der \nSchnittstellen, um auch in der Umsetzung eine gut funktionierende Zusammenarbeit zu gewährleis-\nten. \n \nMassnahmen im Bereich der Vorsorge- und Notfallplanung liegen in der Zuständigkeit der Abteilung \nSicherheit respektive des Regionalen Führungsorgans Thun plus (RFO Thun plus). Dieses setzt sich \naus Fachleuten verschiedener Abteilungen sowie externen Organisationen zusammen. Dies ermög-\nlicht es, adäquate Vorsorgemassnahmen aus verschiedenen fachlichen Perspektiven zu erarbeiten. \n \nDie Klimaanpassung ist eine Querschnittaufgabe aller Abteilungen, denn sie betrifft von der Raum-\nplanung über Hoch- und Tiefbau bis hin zu gesellschaftlichen Aspekten wie Gesundheit und Lebens-\nqualität zahlreiche städtische Aufgabenbereiche. Das Bewusstsein, dass Anpassungen von der Küh-\nlung von Schulgebäuden bis zur Aufwertung von Strassenräumen notwendig sind, ist in der Verwal-\ntung präsent. Die bestehenden Prozesse (abteilungsübergreifende Projektorganisationen, interne \nVernehmlassungen, Mitberichtsverfahren) erlauben eine gute interdisziplinäre Zusammenarbeit, ge-\ngenseitige Abstimmung und ausgewogene Lösungsansätze. In der Gestaltung der abteilungsübergrei-\nfenden Zusammenarbeit wie auch an der gemeinsamen Zielerreichung richtet die Verwaltung ihr \nHandeln an den Führungsgrundsätzen der Stadt Thun aus. \n \n \nZu Frage 6: Sind für die Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen in den Themen der Klima-\nwandelanpassung finanzielle Mittel eingestellt? Kann die Höhe ungefähr beziffert werden und ist \ndiese Höhe aus Sicht des Gemeinderats ausreichend? \n \nDie für die Umsetzung der geplanten Massnahmen notwendigen finanziellen Mittel werden im Rah-\nmen des ordentlichen Budgetprozesses und der Aufgaben- und Finanzplanung eingestellt. Klimaan-\npassungsmassnahmen werden mehrheitlich im Rahmen grösserer Bau- und Planungsvorhaben um-\ngesetzt. Eine projektunabhängige Bezifferung der Kosten einzelner Massnahmen ist nicht möglich. \n \n \nThun, 18. September 2024 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 35 vom 01. April 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 14/2014 betreffend die Einführung sozioprofessioneller Fanarbeit beim FC Thun \n\nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Reto Vannini (BDP), Peter Stutz (Grüne) und \n\nMitunterzeichnende; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 14/2014 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 13 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung Sicherheit, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 02. April 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 05. März 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 12/2014 betreffend Pilotversuch zur kontrollierten legalen Abgabe von Cannabis \n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2014 \n\n \n\nDas Postulat wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst \n\n \n\n \n\nThun, 06. März 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


Wortlaut I 10/2023

parent_type: affair

text: \n| A0/2073 \n\nInterpellation betreffend Empfehlungsverfahren Sek1 - Gymi1 \n\nFraktion SP \n\nDie SP setzt sich für eine chancengerechte Bildung auf lokaler, kantonaler und nationaler \n\nEbene ein und hat den Anspruch auf eine faktenbasierte Meinungsbildung. Um diesen \n\nbeiden Grundsätzen treu zu bleiben, bitten wir den Gemeinderat zur Beantwortung \n\nfolgender Fragen und bitten zudem, jeweils einen Vergleich mit der Gemeinde Steffisburg zu \n\nziehen. In Steffisburg wird auf der Oberstufe das fast analoge Modell geführt wie in Thun mit \n\nReal — Sek - SpezSek, jedoch ohne Durchlässigkeit. \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Stimmt die Aussage, dass in Oberstufenschulen, die eine SpezSek führen, das \n\nLeistungsniveau in den Sek-Klassen eher tiefer ist? Eine einfache Möglichkeit, \n\nkonkrete Fakten dazu zu erhalten, ist der jährliche kantonale Stellwerk Test, der \n\njeweils Aussagen über den Klassendurchschnitt im Vergleich zum kantonalen \n\nDurchschnitt gibt. Zum Verifizieren oder Verwerfen der Aussage interessiert es uns, \n\nob die Ergebnisse der Stellwerkteste in den letzten fünf Jahren in den Sek-Klassen in \n\nThun und Steffisburg unter, im oder über dem kantonalen Durchschnitt gelegen \n\nhaben. \n\n2. Welche Kriterien (z.B. Notendurchschnitt, Prognose, Entwicklung während der \n\nletzten Monate, usw.) spielen in Thun und in Steffisburg bei einer Empfehlung für \n\neinen prüfungsfreien Übertritt von der Sekundarschule ins Gymnasium die \n\nHauptrollen und wie werden diese gewichtet? \n\n3. Wie viele Schüler:innen wurden in den letzten fünf Jahren in Thun und Steffisburg auf \n\nNiveau Sekundarschule in der 8. und 9. Klasse für den prüfungsfreien Übertritt ins \n\nGymnasium empfohlen? Für Thun bitten wir um eine Auflistung pro \n\nOberstufenschule wie auch insgesamt. Für beide Gemeinden bitten wir um einen \n\nVergleich mit der Gesamtschüler:innenzahl, z.B. prozentual. \n\n4. Sollten Unterschiede zwischen Thun und Steffisburg erkennbar sein: Welches \n\nkönnten die Gründe dafür sein? \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\nThun, m A Ce —\n\n\n


Protokollauszug SR 20240822

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 82 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204427  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 4. Juli 2024 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 23. August 2024 /  LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20231116

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2023, Beschluss-Nr. 105 vom 16. November 2023 \nLaufnummer Geschäft: 199210  \n \n \nEinführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken für die Projektierung und Reali-\nsierung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2023 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023 beschliesst mit 25 zu 12 Stimmen: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.078 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für \ndie Projektierung und Realisierung einer Tempo-30-Zone auf der Schulstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, Abtei-\n\nlung Stadtmarketing und Kommunikation, Kommunikationsbeauftragte, Finanzver-\nwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 17. November 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.078 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Projektierung und Realisierung einer Tempo-30-Zone auf de...\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Wortlaut I 09/2023

text: \n| o9/2023 \n\nInterpellation: Bitcoin-Konferenz in Thun \n\nAlice Kropf, SP; Fraktion SP \n\nSachverhalt \n\nAm 9. September fand in Thun eine Bitcoin-Konferenz statt, welche von der Stadt Thun fi- \n\nnanziell unterstützt und mit Reden von Stadtpräsident Raphael Lanz und Stadtratspräsident \n\nManfred Locher eröffnet wurde. Gemäss Programm und Berichterstattung in den lokalen Me- \n\ndien fehlte eine Beleuchtung der Kritik an und der Gefahren von Kryptowährungen.' \n\nIn der Sonntagszeitung vom 14.1.2023 erschien ein Interview mit Nouriel Roubini, US-ameri- \n\nkanischer Nationalökonom und Professor an der zur New York University und ehemaliger \n\nBerater des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten. \n\nZur Frage, ob Kryptowährungen eine Gefahr für die Schweiz seien, antwortet Roubini: «Die \nKryptowährungen sind keine Megabedrohung. Nach ihrem Absturz im letzten Jahr beträgt \n\nder Wert aller Kryptowährungen weniger als 1 Billion Dollar. Viele Leute haben viel Geld ver- \n\nloren, einige Firmen sind bankrottgegangen. Aber es ist eigentlich nichts passiert: Denn die \n\nVerbindungen zwischen der Kryptowelt und dem traditionellen Finanzsystem sind begrenzt. \n\nKrypto könnte also morgen verschwinden, und es wird nichts Gravierendes passieren.» \n\nUnd weiter: \n\n«Kryptowährungen sind der grösste Betrug aller Zeiten. Wer sich damit beschäftigt, ver- \n\nschwendet viel Zeit, Geld und Mühe. Sie investieren in eine Technologie für Verlierer. Die \nSchweiz sollte ihr Humankapital besser für die wahren Industrien und Technologien der Zu- \nkunft einsetzen. Die Schweiz war in der Vergangenheit ein Offshore-Finanzzentrum und ein \n\nOrt der Steuervermeidung. Das droht sie wieder zu werden, wenn sie auf Kryptos setzt. \n\nDenn schon bald werden die Behörden in der EU und den USA durchgreifen. Dann will die \n\nSchweiz nicht in einer Reihe von zweifelhaften Finanzzentren wie den Bahamas oder den \n\nSeychellen genannt werden.» \n\nDer Thuner Bürger Daniel Rieder stellte der Stadtverwaltung zur Konferenz kritische Fragen, \n\nwelche aber nicht in befriedigender Weise beantwortet wurden. Deshalb bitten die Interpel- \n\nlant:innen den Gemeinderat, die nachfolgenden Fragen ausführlicher und präziser zu beant- \n\nworten. \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n1. Einige Bitcoin-Millionäre haben das schnelle Geld gemacht. Oft junge Menschen, de- \nren IT-Kenntnisse in krassem Gegensatz zu ihrer ökonomischen und sozialethischen \n\nKompetenz steht, suchen nun in Thun Gesinnungsgenossen. Soll ein Schneeballsys- \ntem mit Ansage eines Schlussverkaufs wirklich von der Stadt Thun promotet werden? \n\n2. Sollte von den Organisatoren eines von der Öffentlichkeit gesponserten Anlasses \nnicht verlangt werden, dass viel mehr auf die Risiken dieser Blockchain-Technologie \neingegangen wird und dass Kritiker*innen einzubeziehen sind? \n\n3. Die gesetzliche Regelung für Blockchain-Technologien in der Schweiz ist unzu- \n\nreichend. Es wird der Finanzmarktaufsicht nicht möglich sein, Missbräuche wie Geld- \n\nwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Mehrwert- und andere Steuerhinterziehungen so \neffektiv zu sanktionieren wie im Bankenwesen. Wie stellt sich die Stadt zu diesen Be- \n\ndenken? \n\n4. Thun unternimmt zu Recht Anstrengungen, den ökologischen Fussabdruck zu redu- \nzieren. Schätzungen gehen davon aus, dass der jährliche Bitcoin-Strombedarf\n\n\n\ndreimal so hoch liegt wie der Stromverbrauch in der Schweiz. Wie lässt sich die Un- \n\nterstützung dieses kommerziellen Kongresses mit dem ökologischen Anspruch, Thun \n\nals Smart City zu positionieren, in Einklang bringen? \n\n5. Traktanden wie «10 unschlagbare Argumente für Bitcoin im Unternehmen» oder \n«Weshalb, für Bitcoin im Unternehmen» deuten auf eine tendenziöse Auseinander- \n\nsetzung mit dem Thema Kryptowährungen hin. Es macht den Anschein, dass sich die \n\nKritik darauf beschränken wird zu beteuern, Bitcoin hebe sich positiv von anderen \nKryptosystemen ab. Sollte sich die Stadt nicht darauf beschränken, gemeinnützige \nund kontradiktorisch besetzte Anlässe zu fördern? \n\n6. Vorab das Traktandum Bitcoin und Politik wird fast ausschliesslich von bürgerlichen \nbis sehr rechts stehenden Exponenten bestritten. Sollte die Offentlichkeit nicht aus- \n\nschliesslich Anlässe unterstützen, die umstrittene Themen kontradiktorisch behan- \n\ndeln? \n\n7. Mit welchem Betrag unterstützt die Stadt Thun die Bitcoin Alps Konferenz 2023 und \nin wessen Kompetenz lag dieser Entscheid (welche Abteilung)? \n\n8. Hätte sich der Stadtpräsident nicht darauf beschränken sollen, am Anlass zur Vor- \n\nsicht bei der Verwendung von Bitcoin aufzurufen und die Vorteile unserer Landes- \nwährung hervorzuheben? \n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt \n\nThun, 21. September 2023 \n\nPr Be \nL TE \n\nVerfasser des Fragekatalogs: Daniel Rieder. Der SP Thun ist vielschichtige Partizipation ein zentrales \n\nAnliegen. Im Sinne der Transparenz und um der Personenfixierung auf die parlamentarische Vertre- \ntung entgegenzuwirken, wird deshalb der Name des Verfassers auf dem Vorstoss erwähnt. \n\n  \n\n!Zu den Risiken: \n\nhttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bitcoin-krytowaehrungen-banken-100.html \n\nZur Klimaschädlichkeit: \n\nhttps://www.zdf.de/nachrichten/digitales/bitcoins-schuerfen-kimaschaedlich-100.html\n\n\n