name: Protokoll Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2019

text: \nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 21\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\nm-m\n\n^ STADT\n^ THUN\n\nStadtratvon Thun\nSitzung 10 vom 24. Oktober 2019,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nProtokoll\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Reto Schertenleib\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Marc Barben, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Susanna Ernst-Reusser, Se-\n\nraina Graf, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Daniela Huber\n\nNotter, Manon Jaccard, Reto Kestenholz, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer,\n\nNicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge\n\nLanz, Manfred Löcher, Michelle Marbach, Thomas Rosenberg, Eveline Salz-\n\nmann (ab 17.40 Uhr, Traktandum 3), Reto Schertenleib, Carlo Schlatter, Verena\n\nSchneller, Franz Schori, Margrit Schwander, Alois Studerus, Reto Vannini, Da-\n\nniela Weber, Simon Werren, Sarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nrate Roman Gimmel (ab 17.35 Uhr), Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n(ab 18.00 Uhr)\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Lorina Winkler\n\nEntschuldigt Martin Allemann, Markus van Wijk, Philipp Deriaz und Cloe Weber\n\nSchluss der Sitzung 20:10 Uhr\n\nSeite 141\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur 10. Stadtratssitzung. Insbesondere begrüsst er die\n\nneue Protokollantin Tanja Aebersold, die heute Lorina Winkler über die Schulter schaut, und die Lernende\nRamona Forter, die das Sekretariat unterstützt.\n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend.\n\n115. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. September 2019\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n116. Budget- und Rechnungskommission BRK\n\nErsatzwahl für den zurückgetretenen Till Weber\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschweigend:\n\nIn die Budget- und Rechnungskommission BRK wird als Mitglied anstelle von Till Weber (Fraktion\nGrüne/JG) per sofort gewählt: Sarah Zaugg (Fraktion Grüne/JG).\n\n117. Zone mitPlanungspflichtZPP Hoffmatte\n\nBeschlussfassung Änderung baurechtliche Grundordnung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 29/2019\n\nDer Stadtpräsident weist den Rat darauf hin, dass es sich bei vorliegendem Geschäft um das Produkt\neines langjährigen Planungsprozesses handelt. Im Rahmen eines sorgfältigen Wettbewerbsverfahrens\n\nnach SIA 142 wurde das insgesamt überzeugendste Projekt ausgewählt. Der Gemeinderat ist derAuffas-\nsung, dass das Resultat die Unterstützung des Rats verdient. Das Projekt setzt nicht nur die Vorgaben\neiner modernen, zeitgemässen Raumplanung sehr gut um; mit dem Alters- und Pflegeheim und dem al-\n\ntersgerechten Wohnen wird zudem ein weiteres, wichtiges öffentliches Anliegen gewahrt. Für die WIA\nWohnen im Alter AG, die an dem Planungsprozess beteiligt war, ist die Realisierung des Projekts zentral.\nDas Projekt schafft zudem mit einer KITA und einem Quartierzentrum Potential für generationenübergrei-\nfendes Wohnen. In der SAKO wurde die Frage der Parkplätze ausführlich diskutiert. Die Bestimmungen zu\nZonen mit Planungspflicht (ZPP) lassen maximal 1,2 Autoabstellplätze pro Wohnung zu. Der Stadtpräsi-\ndent hatte gestern Kontakt zur Landeigentümerin und ist autorisiert zu sagen, dass nach heutigem Stand\nhöchstens ein Parkplatz pro Wohnung geplant ist. Der Bau von Einstellhallenplätzen ist mit Kosten verbun-\nden und die Eigentümer und Investoren möchten entsprechend nur so viele Parkplätze erstellen, wie ef-\n\nfektiv gebraucht werden. Dies stellt keinen Widerspruch zum Stadtratsbericht dar - vielmehr wurde der\ndamalige Maximalstand im Zuge der Verfeinerung des Projekts angepasst. Er lädt den Rat dazu ein, das\nProjekt in seiner Gesamtheit zu würdigen, da es wichtig ist für die Stadtentwicklung und viele Anliegen gut\numsetzt. Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme der ZPP Hoffmatte.\n\nPeter Aegerter, SAKO P+StE, hat sich sehr intensiv mit dem Geschäft befasst. Dieses wurde erstmals im\nDezember 2015 im Rahmen der SAKO thematisiert und an der letzten SAKO-Sitzung bereits zum fünften\nMal besprochen. Die SAKO wurde von Jürg Hänggi, der im Jahr 2015 den Architekturwettbewerb als Ver-\nfahrensleiter begleitete, detailliert über die ZPP informiert und die Mitglieder hatten die Gelegenheit, Fragen\nzu stellen. Einmal mehr wurde den Thuner Behörden aus der Fachwelt ein grosses Lob zum gewähltem\n\nVerfahrensweg ausgesprochen. Das zeigt deutlich, dass die Stadt bereits über eine reiche Erfahrung an\nsolchen Geschäften verfügt. In den letzten Monaten und Jahren wurden dem Rat immer wieder\n\nSeite 142\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nanspruchsvolle Planungsgeschäfte zur Beurteilung vorgelegt und es werden weitere folgen, um den erwar-\n\nteten Bevölkerungswachstum mit genügend Wohnraum stemmen zu können. Es ist keine Selbstverständ-\n\nlichkeit, dass es den Behörden immer wieder gelingt, Investoren und Partner zu finden, die bereit sind, im\n\nRahmen von Areal- oder Uberbauungsplanungen nach der SIA-Norm 142 entsprechende Projektwettbe-\n\nwerbe durchführen zu lassen. Damit wird im Gegenzug die verlangte Qualität bezüglich Gesellschaft, Wirt-\nschaft und Umwelt erreicht. Aber auch diese Medaille hat eine Kehrseite und die nennt sich Verbindlichkeit\nund Planungssicherheit. Ohne Verbindlichkeit und Planungssicherheit könnte es künftig jedoch schwierig\nwerden, Bauareale qualitativ hochstehend zu entwickeln und zu beplanen. Es war immer klar, dass die\n\nResultate des Architekturwettbewerbs die Grundlage der Zonenplanänderung und der UeO bilden sollten.\nDie verlangten Altersheimplätze im Wettbewerbsprogramm wurden durch die Gesundheits- und Fürsorge-\n\ndirektion (GEF) bewilligt. Der Wettbewerb sah ausserdem einen verkehrsfreien Aussenraum vor. Die Kom-\n\nplexität der Aufgabenstellung liegt vor allem in der Etappierung. Es waren zwei Etappen zu planen, wobei\nder zeitliche Horizont der zweiten Etappe heute noch nicht absehbar ist. Das Siegerprojekt wurde bereits\nsehr differenziert überarbeitet und es wurden durchaus auch Anliegen aus der Nachbarschaft berücksich-\ntigt, insbesondere bezüglich Gebäudehöhe und Verkehr. Am Modell konnte die SAKO diese Überarbeitung\nnachvollziehen und auch die hohe Aussenraumqualität wurde erkennbar. Die Öffentlichkeit hat ebenfalls\nein legitimes Interesse an dem Areal, welches mit der Beteiligung der WIA Wohnen im Alter AG sicherge-\nstellt wird. Der gemeinnützige Wohnungsbau hat hier keine Priorität. Für die WIA ist der Standort essentiell\nim Zusammenhang mit der künftigen Unterbringungs- und Sanierungsstrategie der bestehenden Alters-\n\nheime. Aus der Kommission wurden vor allem Fragen betreffend Energie, Mass derVerdichtung und Park-\n\nplatzzahl gestellt, wobei Letztere besonders intensiv besprochen wurde. Die unterschiedlichen Zahlen in\nder rechtsverbindlichen UeO und im Stadtratsbericht haben grosse Emotionen ausgelöst. Inzwischen er-\n\nhielt der Rat jedoch ein Schreiben des heutigen Arealeigentümers und des zukünftigen Investors. Auch der\nStadtpräsident hat bestätigt, dass der heutige Planungsstand eindeutig von 1 .0 Parkplätzen pro Wohnung\nausgeht. Kritisch hinterfragt wurde ausserdem, dass das Projekt nicht die maximale Verdichtung anstrebt.\n\nAuch über mögliche Änderungsanträge wurde diskutiert. Inhaltliche Änderungsanträge haben zwingend\neine Neuauflage mit einer Einsprachemöglichkeitzur Folge. Ein Antrag um die Erweiterung des Beschluss-\ndispositivs ist obsolet, weil die Stadt Thun nicht Grundeigentümerin ist und der Stadtrat lediglich über eine\nZonenplanänderung befindet. Die SAKO P+StE empfiehlt die Genehmigung der Änderung der ZPP mit 3\nJa-Stimmen und 5 Enthaltungen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) bedankt sich für die Ausarbeitung des umfangreichen Dossiers. Die FDP unter-\nstützt die Entwicklung der Hoffmatte, wodurch ein Ertrag generiert wird. Für sie stellt sich jedoch die Frage\nnach derAkzeptanz des Geschäfts, welche aufgrund geführter Gespräche offensichtlich nicht breit vorhan-\nden ist. Im Bericht wird ausgeführt, dass das Siegerprojekt sowohl in der ersten Phase wie auch nach dem\nWegzug des Fabrikareals überzeugt. Der gesamte Prozess scheint schlüssig zu sein. Eine Konstante zieht\n\nsich offensichtlich durch alle Einsprachen. Die gerügten Themen entsprechen denjenigen, die der Stadt\nThun bereits aus der Mitwirkung bekannt waren: Gebäudehöhen und Verkehr. Sehr schwer zu verdauen\n\nist die Auffassung des Gemeinderats, dass aus Sicht der Stadt die Mehrwerte des Vorhabens im Sinne der\nausgeführten Aspekte gegenüber den Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung überwiegen. Es wird\nnicht besser, wenn man zuwartet, bis die Einsprachen ans Amt für Gebäude und Raumplanung (AGR)\nweitergezogen werden. Wird hier tatsächlich die Stadtentwicklung nach innen auf eine vertretbare Weise\nvorgenommen und gleichzeitig durch die Schaffung neuer Angebote eine Aufwertung des bestehenden\nQuartiers erreicht? Die FDP hat diesbezüglich gewisse Vorbehalte. Bei der Analyse der Stellungnahme\ndes Gemeinderats zu den Mitwirkungsanliegen geht die FDP davon aus, dass die Problematik der Gebäu-\ndehöhe noch überhaupt nicht ausgeräumt ist. Es gibt durchaus tragfähige Alternativen. Die FDP erwartet,\ndass der Gemeinderat die Anliegen der Einsprachen nochmals analysiert und nötigenfalls eine Neubeur-\nteilung vornimmt. Es ist zielführender, jetzt das Gespräch zu suchen als dann, wenn ein Referendum dro-\n\nhen wird. Andernfalls befürchtet die FDP, dass die Entwicklung der Hoffmatte gefährdet ist. Das muss\nverhindert werden. Die FDP stellt einen Rückweisungsantrag.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, fand den Bericht wenig übersichtlich und teils sogar widersprüchlich.\nInhaltlich lässt dieser einen gewissen Mut vermissen und hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie stellt\nden vorausgegangenen Planungsprozess nicht in Frage, doch die UeO stammt aus dem Jahr 2016 und es\nist davon auszugeben, dass die künftige Entwicklung der Parkplatzsituation damals wenigstens ansatz-\nweise erkennbar war. 1.2 Parkplätze pro Wohnung sind definitiv zu viel. Viel wichtiger wäre ihrer Fraktion\neine saubere öV-Erschliessung. Obwohl die Entfernung zur nächsten Bushaltestelle von 300 bis 500\n\nSeite 143\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nMetern dem kantonalen Mindestwert entspricht, ist das eine weite Distanz für ältere Leute. Auch bei der\n\nBauhöhe und Verdichtung ist das Projekt nicht gerade mutig. Diesbezüglich wird es immer einen Konflikt\nmit der direkten Nachbarschaft geben. Schliesslich finden die im Stadtratsbericht erwähnten Klimavorga-\nben in den rechtlich verbindlichen Dokumenten nirgends Niederschlag. Die glp/BDP-Fraktion hat das\nSchreiben der Grundeigentümerschaft aktiv gelesen und fand die genauen Absichten etwas unklar. Stadt-\n\nrätin Krenger hat es so interpretiert, dass die Zahl von einem Parkplatz pro Wohnung eingehalten wird. Da\nes sich um Alterswohnungen handelt, ist dies immer noch viel. Die Zusicherung der Grundeigentümerschaft\n\nbetreffend Klima hat sie so verstanden, dass Wärmepumpen, Fotovoltaik und Minergie umgesetzt werden.\n\nEs ist zweifelhaft, ob es sich bei diesem Projekt um ein Leuchtturmprojekt handelt, doch es ist auf einem\nguten Weg. Diese Zusicherung ist zwar rechtlich nicht verbindlich, doch es besteht ein Vertrauensverhältnis\n\nzur Grundeigentümerschaft und sie ist überzeugt, dass dies auch weiterhin beidseitig bestehen wird. Die\n\nglp/BDP-Fraktion stimmt der ZPP zu.\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, hat die gefundene Lösung in städtebaulicher Hinsicht überzeugt.\nTrotzdem hat seine Fraktion gewisse Vorbehalte: Das Thema Energie blieb gemäss Ausschreibung be-\nwusst aussen vor, was bereits damals für Projekte dieses Umfangs ungewöhnlich war. Die geplanten Ge-\n\nbäude liegen somit energetisch in der Nähe des gesetzlichen Minimums und auch unter dem am 10.Feb-\n\nruar 2019 abgelehnten Energiegesetz. Es ist also bereits vor dem Bau dieser Gebäude klar, dass sie nicht\n\nfit sind für die Zukunft und keinen Beitrag an die Klimaneutralität bis 2050 leisten werden. Wie soll die\nKlimaneutralität bis 2050 erreicht werden, wenn sich nicht einmal Neubauten daran ausrichten, die noch\n\nweit über das Jahr 2050 hinaus Bestand haben werden? Obwohl seine Fraktion mit den Bestimmungen\nzur Energie und den Parkplätzen nicht zufrieden ist und auch die kurze Stellungnahme der Frutiger AG\nnichts daran geändert hat, will sie das Projekt in seiner Gesamtheit nicht gefährden - vor allem nicht wegen\nder wichtigen und hochwertigen Pflegeplätze. Die Fraktion Grüne/JG wird sich entsprechend enthalten mit\nder Anmerkung, dass sie nicht mehr lange ein Auge zudrücken werden für Projekte, die aus einer anderen\n\nZeit stammen. Sie appellieren an die Eigenverantwortung der Projektanten und werden mitverfolgen, wie\n\ndie unverbindlich angedeuteten Schritte betreffend Nutzung der Sonnenenergie in Richtung eines\nPlusenergie-Quartiers umgesetzt werden. Eine richtige Umsetzung lohnt sich.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, betont, dass bei einer verdichteten Bauweise immer\n\nauch Anwohner direkt betroffen sind. Er hat Verständnis dafür, wenn diese versuchen, ihre Interessen in\n\nbesseren Lösungen abzubilden. Politikerinnen und Politiker haben jedoch ebenso den Auftrag einer ge-\n\nsamtheitlichen Anschauung, um die jeweils bestmögliche Lösung zu finden. Diese kann naturgemäss nicht\nalle Anliegen von Betroffenen aufnehmen. Seine Fraktion hat sich die Zeit genommen, die Stimmen der\nBetroffenen kritisch zu prüfen und das Projekt der Stadt zu durchleuchten. Es stand immer wieder die\nAussage im Raum, es könnte auf dem Areal eine neue Arbeitshalle entstehen und der Standort Oberdiess-\n\nbach geschlossen werden. Als Fraktion befürworten sie zwar neue Arbeitsplätze, wollten diese eher unlo-\n\ngische Aussage jedoch besser abklären, da sie sich kaum vorstellen konnten, dass so weit vorausgeplant\n\nwird. Auf Anfrage beim CEO stellte sich heraus, dass die Hoffmann Neopac AG heute und in Zukunft ge-\nnügend Platz hat. Bereits 2011 fiel der Entscheid, nicht benötigte Flächen anders zu entwickeln und damit\nein zusätzliches Standbein aufzubauen. Sollte das Projekt nicht zustande kommen, hat die Hoffmann Ne-\n\nopac AG nicht im Sinn, Investitionen im industriellen Sinne zu tätigen, sondern eher eine Lager- und Pro-\n\nduktionshalle zu bauen und zu vermieten. Bezüglich Energie- und Parkplatzvorgaben hätte das Projekt\nbereits bei seiner Entstehung mutiger sein dürfen. Eine nachträgliche Korrektur würde den Prozess jedoch\nverzögern, was nicht in ihrem Sinn ist. Die Fraktion EVP+EDU+CVP stimmt dem Projekt zu, geht aber\ndavon aus, dass die Umsetzung konkreter und mutiger wird und sich an zukünftigen Szenarien orientiert.\n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, befürwortet das Verfahren, nach dem die ZPP aufgegleist wurde. Die SP-\n\nFraktion ist der Meinung, dass das Quartier autofrei sein soll und die Bäume geschützt oder zumindest im\nBestand erhalten werden sollen. Dennoch stimmen sie dem Projekt nurzähneknirschend zu, da man zur\n\nRealisierung eines Leuchtturm-Projekts bereits für den Wettbewerb mutigere Vorgaben hätte geben müs-\nsen. Bereits damals wäre es nämlich möglich gewesen, heutige Vorgaben zu erreichen oder gar zu über-\n\ntreffen. Auch die Maximalanzahl an Parkplätzen von 1.0 erscheint der SP-Fraktion hoch. Sie unterstützt\n\ndie ZPP nur deshalb mehrheitlich, weil es für die WIA Wohnen im Alter AG ein grosses Problem wäre, auf\ndem Areal nicht bauen zu können. Der nicht gewinnorientierten WIA Wohnen im Alter AG wurde bereits\ndas Projekt an der Weststrasse verwehrt. Für die erfolgreiche Weiterführung des WIA-Betriebs ist deshalb\ndie ZPP Hoffmatte von existentieller Bedeutung. Die SP-Fraktion erachtet es als zentral, die WIA als Thuner\n\nSeite 144\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nOrganisation zu unterstützen und die Betten nicht einem freien, teils auch ausländischen Markt zu überlas-\n\nsen. Dass jedoch im ganzen Quartier kein gemeinnütziger Wohnungsbau geplant ist und man in Thun\n\nkaum von Sozialwohnungen spricht, gibt ihnen zu denken. Für weitere Arealentwicklungen verlangen sie,\n\ndass der Gemeinderat Verträge aushandelt, die auch nach sieben Jahren noch mit den aktuellen Standards\n\nmithalten können. Die Mehrheit der SP-Fraktion stimmt der ZPP zu.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für das beispielhafte Aufgleisen der ZPP. Die Un-\n\nterlagen lassen nachvollziehen, weshalb gerade das Projekt «NEOPARC» als Sieger aus dem Architektur-\nWettbewerb hervorging. Sowohl im Situationsplan als auch im Modell wird klar, dass im Zusammenspiel\nmit dem bestehenden Quartier bei einer maximalen Verdichtung ein noch grösseres Konfliktpotential mit\nder Nachbarschaft hätte entstehen können. Obwohl seine Fraktion der Meinung ist, dass Verdichten nach\n\ninnen heute unumgänglich ist, sieht sie im Projekt «NEOPARC» eine gute Kompromisslösung. Auch der\nAnsatz, dass mit einem öffentlichen Platz, einem Alters- und Pflegeheim und einer weiteren öffentlichen\n\nNutzung ein Eingang zum Quartier entsteht, gefällt ihnen. Es freut sie, dass der Aussenraum autofrei wird\n\nund durch geschickte Bepflanzung zu einer grünen Lunge wird. Besonders wertvoll ist, wie eine allfällige\nzweite Etappe das Quartier städtebau lich vervollständigen würde. Die städtebauliche Gesamtstrategie ist\nklar erkennbar. Der Stadtratsbericht enthält eine klare und durchaus nachvollziehbare Aussage zum Thema\n\nEnergie, die sich auch an den Energierichtplan hält. Auch hier wird eine klare Strategie zum nachhaltigen\nUmgang mit vorhandenen Ressourcen vorgegeben. Stadtrat Aegerter versteht nicht, wenn man bereits\n\nheute davon ausgeht, dass dies nicht dem modernsten energetischen Standard entsprechen wird. Er ruft\n\ndazu auf, dem Projekt erstmal Zeit zu geben, sich zu entwickeln. Die Investoren haben im Schreiben vom\n\n17. Oktober 2019 bestätigt, dass für die Energieerzeugung auf Nachhaltigkeit gesetzt wird. Die SP-Fraktion\nerklärt sich mit den gemeinderätlichen Einschätzungen zu den übergeordneten Einschätzungen einver-\n\nstanden. Die Vorgaben der Hochhäuser mit einer differenzierten Höhengestaltung und Höhenstaffelung\nder einzelnen Gebäude berücksichtigen die Mitwirkung vom Juni 2017. Den eingegangenen Einsprachen\nist entgegenzuhalten, dass die heutige Bauzone grossflächige Industriegebäude mit einer Höhe von 17.5\nMetern zulässt. In Sachen Verkehrserschliessung muss mit dem Umstand des Mehrverkehrs gegenüber\n\ndem Quartier sehr sensibel umgegangen werden. Diejenigen Ratsmitglieder, welche das Geschäft zurück-\n\nweisen wollen, macht er darauf aufmerksam, dass es für die WIA Wohnen im Alter AG eine hohe Bedeu-\n\ntung hat: Sie benötigt das Grundstück, damit die anstehenden Umbauungs- und Sanierungsprojekte der\nAlters- und Pflegeheime Sonnmatt und Martinszentrum realisiert werden können. Die WIA braucht die Pla-\nnungssicherheit deshalb sehr rasch, die mit der Genehmigung der ZPP Hoffrnatte erreicht wird. Die WIA\nhat keinen Plan B für das Gemeindegebiet Thun. Für den heutigen Grundeigentümer und die künftigen\nInvestoren ist die vorliegende ZPP das Resultat einer mehrjährigen, kontinuierlichen Planungsphase. Die\nbisherigen Planungsschritte folgten einem logischen Prozess, der in einer Abstimmung auf sämtliche Inte-\n\nressen der Beteiligten und Betroffenen Rücksicht nahm. Für die Grundeigentümer und Investoren ist mit\nder ZPP erst eine Zwischenziellinie erreicht: Wenn der Rat diese löscht oder verschiebt, kann mit dem\nGrundstück alles oder nichts passieren - dieses Szenario ist zu verhindern. Stadtrat Aegerter fordert den\n\nRat auf, ein zukunftsgerichtetes Zeichen der Verbindlichkeit und Planungssicherheit zu setzen. Nur so kann\ndie Stadt Thun auch künftige Bauareale sinnvoll entwickeln. Die SVP-Fraktion nimmt den Antrag des Ge-\nmeinderats mit Überzeugung an.\n\nAlain Kleiner (SVP) appelliert an die Verantwortung des Rats: Es wurde ein seriöses Verfahren nach SIA\n142 durchgeführt, wie von der SP-Fraktion im Geschäft zum Siegenthalergut verlangt wurde. Eine unab-\n\nhängige, fachlich hochstehende Jury hat sich für das Projekt «NEOPARC» entschieden. Die SAKO hat das\nGeschäft begleitet, fünfmal darüber beraten - und jetzt streitet man sich über die Anzahl der Parkplätze.\nDer Stadtpräsident hat gesagt, die Bauherrschaft wolle so viele Parkplätze bauen wie nötig, weder zu viel\nnoch zu wenig. Es würde kein gutes Licht auf die Stadt als Partner werfen, wenn der Rat ein solches\n\nGeschäft wegen Details bachab schicken würde. Wer soll künftig ohne Planungssicherheit noch in Woh-\nnungsbau oder Arbeitsplätze in Thun investieren? Er bittet den Rat, ein klares Signal für dieses zukunfts-\ngerichtete Projekt zu senden, das sich auf dem höchsten Stand der heutigen Technik und Energie befindet\n- auch gerade im Hinblick auf ein drohendes Referendum.\n\nHanspeter Aellig (FDP) will Verantwortung wahrnehmen und kein Referendum riskieren. Der Rat muss\nklarstellen, dass er die Arealentwicklung grossmehrheitlich unterstützt, jedoch muss unbedingt die Akzep-\ntanz der Anwohnerinnen und Anwohner erreicht werden. Im Falle eines Referendums, worauf er bereits\n\nHinweise hat, würde die Planungssicherheit fehlen.\n\nSeite 145\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nPeter Aegerter (SVP) macht Stadtrat Aellig auf die Mitwirkung im Jahr 2017 aufmerksam. Es ist nicht\nmöglich, auf alle Wünsche einzugehen. Eine Gesamtsicht über das ganze Areal ist wichtig.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) nimmt Bezug auf die Detailfragen, über die es sich gemäss Stadtrat Kleiner nicht\nzu sprechen lohne. Die Energiefrage ist sehr unverbindlich geregelt. Die Anzahl Parkplätze hängt stark mit\nder Mobilität und Erreichbarkeit zusammen. Diesbezüglich ist das Projekt kein Leuchtturmprojekt und lässt\nviele Fragen, Wünsche und vor allem Notwendigkeiten offen. Man darf nicht vergessen, dass die Stadt\n\nThun für die nächsten fünfzig Jahre baut. Seine Fraktion verlässt sich auf die Versprechungen des Ge-\n\nmeinderats, ihre Geduld ist jedoch erschöpft. Bei weiteren Arealentwicklungen fordern sie mehr Verbind-\n\nlichkeit und Fortschritt in diesem Bereich.\n\nFranz Schori (SP) teilt die Haltung von Stadtrat Hiltpold. Er erinnert Stadtrat Aellig daran, dass in jüngerer\nZeit ein vergleichbares Projekt einem Referendum unterlag und die Stadt als Planungsbehörde gemeinsam\nmit der Stadtratsmehrheit die Abstimmung gewonnen hat. Er ist überzeugt, dass eine Referendumsabstim-\n\nmung auch im vorliegenden Fall zu gewinnen wäre.\n\nDer Stadtpräsident bedankt sich für die engagierte Debatte und nimmt Stellung zum Rückweisungsantrag\nder FDP. Wenn die Stadt Areale entwickelt, setzt sie sich mit den Investoren zusammen und versucht sie\n\nzu überzeugen, einen Wettbewerb nach SIA 142 durchzuführen. Es wird ein Wettbewerbsprogramm ver-\n\neinbart und am Schluss gewinnt dasjenige Projekt, das dieses Programm nach Auffassung derJurymitglie-\nder am besten abbildet. So geschah es auch im Fall Hoffmatte. Wenn die Stadt, wie von Stadtrat Aellig\nangetönt, ein anderes Projekt als das von der Jury ausgewählte bevorzugen würde, würde sie das Urteil\n\nder Jury umstossen. Hierbei muss man bedenken, dass die Stadt qualifizierte Leute sucht, welche diese\n\nWettbewerbe begleiten und ihre Zeit zur Verfügung stellen. Es besteht die Gefahr, dass sich diese Leute\nmit Fachkompetenz nicht mehr bereit erklären zu jurieren, wenn ihr Rat nicht umgesetzt wird. Die Stadt\nführt diese Verfahren durch, weil sie glaubt, dass es der Stadtentwicklung guttut, wenn sich die beste Idee\ndurchsetzen muss. Der Stadtpräsident zweifelt daran, dass Politikerinnen und Politiker in der Lage sind,\ndie bei einem Wettbewerb zu berücksichtigenden Aspekte besser zu beurteilen als Fachleute. Auch wird\nes bei künftigen Verhandlungen mit Investoren schwierig sein, diese von der Finanzierung eines Wettbe-\n\nwerbs zu überzeugen, wenn nicht sicher ist, ob das Resultat berücksichtigt wird. Der Stadtpräsident räumt\nein, dass der Inhalt des Wettbewerbsprogramms eventuell nicht mehr dem heutigen Stand entspricht. Doch\nder Anspruch von Stadträtin Jaccard, Wettbewerbsprogramme zu erstellen, die während der nächsten sie-\n\nben Jahre aktuell sind, ist nicht erfüllbar. So weiss man nicht, wie sich die Mobilität entwickeln wird. Wenn\ndie Investoren Wohnungen nicht vermieten oder verkaufen können, weil es zu wenig Parkplätze hat, ist\n\ndas auch keine Lösung. Er hofft bei diesem Dilemma auf das Verständnis des Rats. Die Projekte werden\njeweils nachträglich verfeinert, was auch für den Aspekt der Energie gilt. Ausserdem hat er nicht den Ein-\ndruck, dass die Investorenschaft möglichst unzeitgemässe Gebäude erstellen will. Eine gute energetische\nLösung ist am Markt ein Verkaufsargument. Es ist deshalb nicht angebracht, Vorschriften zu einer unge-\n\nwissen Entwicklung zu machen. Bei mehrjährigen Prozessen ist es schwierig, gestützt auf das heutige\n\nWissen zu entscheiden. Eine Endlosschleife muss vermieden werden, bei welcher der Rat nach der Auf-\n\nläge und Mitwirkung plötzlich wieder seine Meinung betreffend die Parkplätze ändert. Dann würde es\nschwierig werden, künftig noch Investoren zu finden. Eine Gesamtbetrachtung der abzubildenden Interes-\n\nsen ist angebracht. Dazu gehören die Interessen der Stadtentwicklung, aber auch andere öffentliche Inte-\n\nressen wie der Bedarf nach Alterswohnungen und Pflegeplätze. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass\n\nes im Sinne der Stadt Thun ist, dem vorliegenden Projekt zuzustimmen. Er beantragt die Ablehnung des\nRückweisungsantrags und die Zustimmung zur vorliegenden ZPP.\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 32 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\ngemeinderätlichen Bericht vom 18. September 2019, beschliesst mit 24 : 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen:\n\n1. Genehmigung der Änderung Zonenplan und Baureglement, Anhang 3, ZPP Hoffmatte.\n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nSeite 146\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n118. Interpellation l 9/2019 zu den koordinierten Kontrollen in Thuner Barbershops\n\nFranz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Beantwortung\n\nFranz Schori (SP) ist nicht befriedigt und wünscht die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nFranz Schori (SP) dankt dem Gemeinderat für seine ausführliche Beantwortung und insbesondere für die\nbeigelegten Presseartikel. Er begrüsst das Bestreben der Stadt, Gesamtarbeitsverträge durchzusetzen.\n\nUnverständlich ist für ihn die Haltung des Kantons, der seine Verantwortung nicht wahrnimmt und andere\nBehörden sogar daran hindert, Sanktionen zu erlassen. Er stellt jedoch auch eine gewisse Hilflosigkeit der\nStadt fest, die nur darauf hinweist, was der Kanton alles schlecht macht. Stadtrat Schori fragt sich, ob es\n\nkreativere Möglichkeiten gäbe, dem Problem zu begegnen - besonders in den Barbershops, jedoch auch\n\nbei anderen Gewerben, die sich nicht an unsere Arbeitsbedingungen halten.\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, stimmt Stadtrat Schori in allen Punkten zu. Sie hat mit ihrer Coiffeuse\n\ngesprochen, die einen riesigen Aufwand betreiben muss, um alle Versicherungen korrekt abzuschliessen,\n\nSozialversicherungsbeiträge abzugeben und alle Einnahmen korrekt zu verbuchen - und nun ihre mode-\n\nraten Preise erhöhen muss, weil das Geschäft sonst nicht rentiert. Auf der anderen Seite stehen die Bar-\n\nbershops, welche die ohnehin schon tiefen Löhne gemäss GAV unterschreiten, behaupten, die Registrier-\n\nkasse sei kaputt, ihre Einnahmen nicht richtig verbuchen und - ohne wirklich gebüsst zu werden - Sozial-\n\nVersicherungen und Steuerbehörden hintergehen. Dies, weil die Koordination und Datenweitergabe des\n\nbeco an die Gemeinde nicht stimmt. Sie hat versucht, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, welche\n\nStelle für welche Kontrolle zuständig ist, und musste feststellen, dass es extrem kompliziert ist. So führen\nnebst der Gemeinde mindestens sieben Stellen Kontrollen durch. Um den Zustand zu verbessern, müsste\n\ndie Paritätische Kommission vermehrt Kontrollen zur Einhaltung der Löhne durchführen. Die Arbeitsmarkt-\nkontrolle führt bereits im Auftrag der Paritätischen Kommission und des beco Kontrollen durch - eventuell\ngäbe es dort Möglichkeit zur Weitergabe von Daten. Wichtig ist, dass das beco wiederholt Kontrollen macht\nund eine aktuelle Liste der Betriebe führt, die sich nicht an die Regelungen halten. Stadträtin Salzmann ruft\ndie Medien in die Pflicht, überVerstössezu berichten, sowie die Vermieter, ein Augenmerk darauf zu legen,\n\nan wen sie vermieten. Die Stadt muss weiterhin Kontrolle machen, auch wenn es teilweise Sisyphusarbeit\n\nist. Nicht zuletzt muss der Kunde bereit sein, einen anständigen Preis für seine Frisur zu bezahlen. Sie\n\nbefürwortet die Idee von Gemeinderat Peter Siegenthaler, den Betrieben, die sich gesetzeskonform ver-\n\nhalten, ein Qualitätssiegel zu verleihen. Sie ruft dazu auf, den Kampf nicht aufzugeben.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, schliesstsich allem bisher Gesagten an. Es ist sehr wichtig, im Auge\nzu behalten, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Gesamtarbeitsverträge auch in anderen Ge-\n\nwerben eingehalten werden. Er appelliert an die anwesenden Grossrätinnen und Grossräte, sich in Bern\n\nfür eine Stärkung der Arbeitsmarktkontrolle einzusetzen.\n\nReto Vannini, glp/BDP-Fraktion, ist auch nicht zufrieden mit der Barbershop-Situation und fände ein Qua-\nlitätssiegel keine schlechte Idee, wenn die Kontrollen auf Gemeindeebene nicht möglich sind. Doch die\nFrage ist die von Stadträtin Salzmann aufgeworfene: Sind wir nicht selber schuld? Die Bevölkerung müsste\ndurch die lokalen Medien sensibilisiert werden, dass die tiefen Preise keinen Schutz der Arbeitnehmer\nerlauben. Erweiss um die schwierige Situation der Ladenbesitzer in der Unteren und Oberen Hauptgasse,\n\nbittet sie aber dennoch darum, sich der Situation bewusst zu sein. Die glp/BDP-Fraktion hegt die Hoffnung,\ndass sich die Situation seit der Fragestellung nicht viel verschlimmert: hat.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) kann gut verstehen, dass Stadtrat Schori mit der Antwort des Gemeinde-\n\nrats nicht einverstanden ist. Sie findet es auch nicht gut, dass gegen diesen Wildwuchs nichts Wirksames\nunternommen werden kann. Die Kontrollen laufen ins Leere, da die Barbershops die nötigen Unterlagen\n\nnicht einreichen oder zu wenig Angaben machen - das ist eine Schweinerei. Für sie ist es völlig unbegreif-\n\nlich, weshalb die Kontrolle der Barbershops auf einer anderen Ebene blockiert wird. Den Unterlagen ist zu\n\nSeite 147\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nentnehmen, dass es im Grossen Rat einmal eine Interpellation gab, die vom Regierungsrat jedoch abge-\n\nlehnt wurde. Diese Ablaufe sind höchst seltsam.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, findet Werte wie Ehrlichkeit und Fairness überaus wichtig.\nWas nützen Gesetze, wenn sie nicht eingehalten werden? Die Paritätisiche Kommission und die Arbeits-\n\nmarktkontrolle müssen in die Pflicht genommen werden. Es ist zwar löblich, dass die Kontrollen seit Anfang\nJahr verschärft werden sollten, doch ohne zeitnahe Sanktionen bleiben sie wirkungslos. Ihre Fraktion bittet\n\nden Gemeinderat, das Problem im Auge zu behalten, Kontrollen verschärft durchzuführen und die Resul-\n\ntäte hartnäckig den zuständigen Organen in Bern zu melden - allerdings auch im Gast- und Transportge-\n\nwerbe. Ebenso wichtig ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, vor allem durch die Medien. Doch auch\njedes Ratsmitglied ist verantwortlich dafür, dass solche Shops nicht mehr Zulauf erhalten.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler dankt dem Rat für die Diskussion. Er zitiert aus einem Schreiben des\nbeco an den Gemeinderat: «Die von der NZZ im Kanton Zürich gemachten Feststellungen können wir für\n\nden Kanton Bern nicht bestätigen. Wie Sie den statistischen Zusammenstellungen unseres vorhergehen-\n\nden Schreibens entnehmen können, stellen wir bei den zahlreichen Kontrollen der letzten zwei Jahre so\n\ngut wie keine Verstösse gegen die Schwarzarbeitsgesetzgebung fest. Das gleiche Bild ergibt sich auch für\ndie Kontrolle in anderen Gemeinden und Städten. Einzig die Verletzung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV),\ndie im engeren Sinne keine Schwarzarbeit darstellt, bleibt ein auch für das Amt für Wirtschaft störendes\nProblem. Wir teilen Ihre Meinung, dass dies nebst der arbeitsmarktlichen Problematik eine stossende Wett-\n\nbewerbsverzerrung darstellt.» Dieses Schreiben bestätigt die fehlende Begeisterung der Grossrätinnen\n\nund Grossräte für weitere Vorstösse, auch in Betracht der Antwort auf Gemeinderat Peter Siegenthalers\n\nInterpellation im August. Gemeinderat Peter Siegenthalerweiss nicht, ob es erfolgversprechend ist, zu dem\n\nThema weitere Vorstösse einzureichen. Der Kanton anerkennt das Problem gar nicht als solches, wie der\n\nWortlaut des Schreibens bestätigt. Abgesehen von der Kontrolle der Preisangabepflicht hat die Gemeinde\nin dieser Sache gar keine Aufgaben. Der Gemeinderat könnte sich jedoch eine Kennzeichnung der Bar-\n\nbershops vorstellen, die keine Verdachtsmomente aufweisen. Er betont die Verantwortung der Bevölke-\n\nrung, diese Shops nicht zu besuchen, und der Vermieter, ihnen keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu\n\nstellen. Es soll niemand behaupten, hinter den zahlreichen Barbershops in der Stadt Thun stehe kein Prob-\n\nlern. Bei zehn von zwölf kontrollierten Geschäften wurde nämlich ein Fehlverhalten festgestellt. Das ist\nstörend gegenüber den sich korrekt verhaltenden Geschäften, aber auch gegenüber den Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeitern.\n\n119. Motion M 2/2019 betreffend Thun ist C02-neutral bis spätestens 2050\n\nFraktionen SP, glp/BDP und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2019; Beantwortung\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron geht davon aus, dass sich die Motionäre nebst einer Grundlage vor\n\nallem Verbindlichkeit bezüglich der Zielerreichung wünschen. Der Gemeinderat unterstützt die Zielsetzung\n«Netto-Null bis 2050» im Grundsatz, da diese dem Pariser Abkommen und der Energiestrategie entspricht.\n\nEin Fragezeichen setzt er beim Instrument des Reglements, weshalb er empfiehlt, die Motion als Postulat\n\nanzunehmen. Sie hat grosses Verständnis dafür, wenn der Eindruck entsteht, der Gemeinderat nehme das\n\nAnliegen nicht so ernst. In diesem Fall ist es ihr jedoch wichtig zu betonen, dass es dem Gemeinderat\n\neinzig darum geht, das geeignete Instrument zu wählen. Als die Motion am 16. Mai 2019 eingereicht wurde,\n\nwar der Stadtrat nicht in Kenntnis über die bereits laufenden Arbeiten. Der Gemeinderat und der Stadtrat\nsind beide neu und es braucht Zeit, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Die Fachstelle Umwelt Energie\nMobilität hat im Rahmen des energiepolitischen Massnahmenprogramms bereits ein Energie- und Kli-\nmaleitbild als Schwerpunktmassname gesetzt. Dafür braucht es jedoch eine Strategie und Massnahmen.\n\nDeshalb ist es ihr wichtig zu betonen, dass die Fachstelle bereits daran ist, ihre Ressourcen zur Erreichung\ndieses Ziels zu investieren. Ohne Reglement hat der Gemeinderat eine Absichtserklärung zur Fernwärme\n\nkommuniziert. So spart die Stadt pro Jahr, wenn es so weit ist, 820 Tonnen COz pro Jahr. Sie hofft, dass\n\nder Rat versteht, weshalb der Gemeinderat die Umwandlung in ein Postulat empfiehlt.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, betont, dass die eingereichte Motion nicht im Widerspruch zum Prüfauftrag\nder Klimaneutralität bis 2030 durch die Klimajugend steht. Ganz im Gegenteil lässt die Definition ihrer Mo-\ntion «bis spätestens 2050» alles von heute bis 2050 zu. Das Jahr 2050 beruht auf dem Klimaabkommen,\n\nSeite 148\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nwelches der Bundesrat in Paris unterzeichnet hat. «Netto-Null bis 2030» wäre natürlich wünschenswert,\n\ndoch, wie der Gemeinderat schreibt, unrealistisch. Weil intensive lokale Anstrengungen nötig sind, um die\n\nvereinbarten Ziele zu erreichen, darf man nicht auf weitere Schritte von Bund und Kantonen warten. Dass\n\nder Gemeinderat ein Energie- und Klimaleitbild in den Massnahmenplan 2019-2022 aufgenommen hat, ist\n\nsehr lobenswert. Aus der Sicht der SP-Fraktion ist das jedoch ungenügend, weil damit nicht definiert ist,\nwas geschieht, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Der nächste Gemeinderat ist vielleicht anders zu-\n\nsammengesetzt, was bewirken kann, dass nichts geschieht, wenn die Legislaturziele nicht erreicht werden.\n\nDeshalb braucht es zwingend ein Reglement als übergeordnetes Instrument, das über die Legislaturziele\nhinausgeht. Es muss Ziele und Massnahmen bis 2050 definieren und die Folgen des Nichterreichens ge-\nwisserZwischenziele. Die Kritik des Gemeinderats, die Motion weise keine Hinweise auf Rechte, Pflichten\n\nund Massnahmen auf sowie auf Bereiche, in denen es verankert werden soll, weisen die Motionärinnen\n\nund Motionäre zurück. Denn es ist an der Exekutive, ein Reglement umzusetzen. Das Ziel der Motion ist\n\nklar, eindeutig und ausreichend begründet. Die SP-Fraktion nimmt die Motion einstimmig an.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, äussert sich gegen die Umwandlung in ein Postulat. Sie glaubt der\nGemeinderätin, wenn sie sagt, dass die Fachstelle arbeite und entsprechende Strategien entwickle. Doch\n\nwenn sie sich an Traktandum 3 erinnert und an die Äusserungen betreffend die Parkplätze, löst das bei ihr\ndas Bedürfnis nach einer Verbindlichkeit aus, welche den Gesamtgemeinderat verpflichtet, einen Master-\n\nplan vorzulegen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) unterstützt das Ziel des Pariser Klimaabkommens. Es stellt sich jedoch die Frage,\nmit welcher Methode diese Verpflichtungen mitgetragen werden. Zwischen der Forderung der damaligen\nJugendmotion und der vorliegenden Motion besteht ein Konflikt bezüglich Zeitachse. Dies war ein Haupt-\ngrund dafür, weshalb die FDP damals diese Motion mitunterzeichnete. Die FDP wüsste gerne, welches\nPapier gilt, sieht jedoch die Problematik durchaus. Sie empfehlen deshalb eine paritätisch zusammenge-\nsetzte Task Force oder Spezialkommission, die über klare Handlungsrichtlinie.n des Gemeinderats verfügt.\n\nEs ist zu prüfen, ob im Motionstext der Begriff «Reglement» durch «Grundlagenpapier» ersetzt werden\nkönnte, welches die Stossrichtung umschreibt. Die FDP hält an der Motion fest.\n\nVerena Schneller, Fraktion EVP+EDU+CVP, sieht die Problematik bezüglich der Schaffung eines Regle-\nments. Der Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die viele Bereiche und andere Reglements betrifft.\n\nErst, wenn das C02-Gesetz des Bundes und das Energiegesetz des Kantons vorliegen, können durchsetz-\n\nbare Regelungen auf Gemeindeebene angegangen werden. Der Gemeinderat erwähnt in seiner Antwort,\n\nin jenen Bereichen, in denen die Stadt über Handlungskompetenz und Handlungsspielraum verfügt, trag-\nfähige und mehrheitsfähige Massnahmen zum Schutz des Klimas erarbeiten zu wollen. Die Frage ist, wel-\n\nehe Bereiche das sind. Ihre Fraktion würde es begrüssen, wenn der Gemeinderat vorerst speditiv einen\n\nAktionsplan für zehn Jahre ausarbeiten würde, damit die Stadt für ihre Bürger ein gutes Vorbild ist. Sie\nunterstützen die Umwandlung in ein Postulat mehrheitlich und vertrauen dem Gemeinderat, dass er die\nUmsetzung so angeht. Dies gibt dem Gemeinderat die Freiheit, ein geeignetes Instrument zu finden. Zu-\n\ndem besteht seit diesem Jahr die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, die kürzlich verstärkt wurde und\nnicht bereits wieder mit Vorstössen überfordert werden sollte.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, kann nachvollziehen, dass die Suche nach der richtigen Form und dem\n\nrichtigen Ort zur Verankerung dieses Anliegens nicht einfach ist. Der Vergleich mit anderen Städten und\nGemeinden hat ergeben, dass es verschiedene Ansätze, namentlich Reglement, Verfassungsartikel und\n\nStrategie gibt. Das zeigt, dass die Frage nicht trivial ist und es keine eindeutige Antwort gibt. Auch die\nbestehenden Abhängigkeiten zu anderen Reglementen und die Notwendigkeit rechtlicher Abklärungen\nsind nachvollziehbar. Es ist deshalb sinnvoll, die Frage nach der richtigen Form und dem richtigen Ort\nbedachtsam zu prüfen und erst dann weiter zu entscheiden. Es gibt weitere Themen, die nicht ganz unab-\n\nhängig von dieser Frage geprüft werden müssen: Klimastrategie und -leitbild sind das eine, die als Postulat\nüberwiesene Ziffer 2 der Jugendmotion das andere. Mit «spätestens bis»-Formulierungen hat er bisher\n\nschlechte Erfahrungen gemacht. Er hat bereits in der SAKO angesprochen, dass man aktuell vor allem\nüber den Zeitpunkt spricht, bis wann das Ziel erreicht sein soll. Eminent wichtig sind jedoch die Zwischen-\nziele. Es sind die letzten zehn bis zwanzig Prozent der Emissionsreduktion, die den Knackpunkt darstellen.\n\nAus Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen ist es also wichtig, dass die Absenkung zuerst\nsteil verläuft, sonst wird es gegen hinten schwierig. Aus seiner Sicht fordert die Motion nicht ein Reglement,\nweil sich die Motionäre unbedingt ein solches wünschen - wichtig ist vor allem die Verbindlichkeit: Die\n\nSeite 149\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nSicherheit, dass Thun das Ziel der Klimaneutralität verbindlich festlegt, ambitioniert und stetig verfolgt. Im\nSinne der Sachpolitik und einer zweckdienlichen Vorgehensweise ist es sinnvoll, wenn zuerst überprüft\n\nwird, wo und in welcher Form dies am besten verankert wird. Als nächster Schritt kommen dann die Um-\n\nsetzung und die verbindliche Festlegung der Zielsetzung. Die Fraktion Grüne/JG teilt das Anliegen der\nKlimaneutralität und den Wunsch, es verbindlich festzulegen. Doch per Motion ein Reglement zu fordern,\n\nüber das man so wenig weiss, ist nicht zweckdienlich. Die Verwaltung sollte auch nicht mit Ausarbeiten\n\neines Reglements belastet werden. Wenn die Prüfung ergeben hat, was zweckdienlich ist, ist die Fraktion\n\nGrüne/JG gerne bereit, dies mitzutragen. Sie lehnen den Vorstoss ab, stimmen dem Postulat aber zu, wenn\n\ner in ein solches umgewandelt wird.\n\nDaniela Weber, SVP-Fraktion, glaubt nicht, dass der Thuner Stadtrat die geeignete Instanz ist, um eine\n\nsolche Bestimmung zu erlassen. Man spricht hiervon internationalen Abkommen. Natürlich müssen dann\n\ndie Massnahmen - vor allem gestützt auf nationale und kantonale Gesetze - einmal in der Gemeinde\n\nankommen und die entsprechenden Umsetzungsmassnahmen nach sich ziehen. Die Erarbeitung eines\n\nReglements ohne Grundlagen ist jedoch völlig unsinnig und zu kleinräumig gedacht. Sollen denn alle Ge-\nmeinden einzelne Richtlinien und Grundlagenpapiere ausarbeiten? Um nachhaltig etwas Sinnvolles umzu-\n\nsetzen, ist es an den höheren Instanzen, Rahmenbedingungen und Gesetze zu erlassen. Ausserdem sind\n\nauf nationaler Ebene wichtige Entscheide in Bezug auf das CÜ2-Gesetz ausstehend. Sie ruft dazu auf, die\n\nResultate abzuwarten und sich danach zu richten. Vor weniger als vier Monaten hat der Stadtrat dem\n\nGemeinderat einen von einer Motion in ein Postulat umgewandelten Prüfauftrag erteilt für den Zeitraum bis\n2030. Heute wird nun zusätzlich die Erarbeitung eines Reglements für den Zeitraum bis 2050 gefordert.\nZum Inhalt gibt es jedoch absolut keine Vorgaben. Ein solches Vorgehen kann und will die SVP-Fraktion\nnicht unterstützen. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion ab und unterstützt die Umwandlung in ein Postulat.\n\nNicole Krenger (glp) ist nicht überzeugt von der Haltung der Grünen, da es immer noch Gründe gibt, die\nklar für eine Motion sprechen: Wie von Stadtrat Barben erwähnt, muss schnell etwas geschehen. Man darf\n\nsich keine Illusionen machen: Die Klimaneutralität bis 2050 wird Auswirkungen auf unseren Alltag haben,\nGeld kosten, Anreizsysteme und vielleicht sogar Verbote brauchen. Diese wiederum werden rechtliche\n\nGrundlagen erfordern, damit sie durchgesetzt werden können. Eine rechtliche Grundlage wird also ohnehin\n\nnötig sein. Das hier erwähnte Reglement ist juristisch gesehen ein Rahmengesetz, das erlaubt, bei ver-\n\nschiedenen Reglementen wie beispielsweise dem Baureglement einzelne Artikel zu ändern. Man müsste\n\nalso nicht neue Gesetze erfinden. Sie glaubt nicht, dass es mit einem Masterplan gelingen wird, die benö-\n\ntigten verbindlichen Vorgaben zu geben. Auch für eine Motion spricht, dass dies das normale gesetzgebe-\n\nrische Verfahren ist bei wichtigen gesellschaftspolitischen Prozessen wie diesem hier: Es gibt ein Regle-\nment der Exekutive, dann eine politische Diskussion und irgendwann eine Volksabstimmung. Wenn das\n\nVolk am Schluss nein sagt, ist das halt so. Man sollte nicht aus Angst einen Weg drumherum wählen.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, beantragt einen Sitzungsunterbruch von fünf Minuten.\n\nSitzungsunterbruch (5 Minuten)\n\nAlice Kropf (SP) hat heute Abend schon mehrfach gehört, dass sich der Stadtrat mehr Verbindlichkeit\nwünscht. Beim Thema Klima, das für die Grünen das wohl wichtigste Anliegen ist, hat der Rat die Möglich-\nkeit, diese Verbindlichkeit durch das stärkste Instrument- die Motion - nun auch einzufordern. Sie findet\n\nes schade, wenn ausgerechnet die Grünen nicht mitziehen.\n\nJenas Baumann-Fuchs (EVP) hat doch schon einige Postulats hinter sich, auch solche, bei denen dann\n\nnichts geschah. Aus einem Anliegen macht man deshalb eine Motion, weil man sich nämlich erhofft, dass\n\nes Hand und FUSS bekommt. Es stellt sich die Frage, wie viel Kredit man dem Postulat gibt und ob dann\nwirklich etwas geschieht. Die Guillotine-Klausel wurde aufgelöst, damit Postulats nicht einfach in der\nSchublade verbleiben. Er hat sich noch fast nie bei einem Geschäft enthalten. Einerseits kann er nachvoll-\n\nziehen, dass ein Reglement nicht zielführend ist, andererseits fände er eine Zusage des Beabsichtigten\nwichtig. Der Gemeinderat hätte schon in seiner Antwort schreiben können, dass er die Motion unterstütze,\n\naber kein Reglement wolle, und stattdessen Gegenvorschläge bringen können. Damit hätte sich der Zwie-\n\nSpalt aufgelöst und der Gemeinderat hätte signalisiert, dass es ihm ernst ist. Jetzt ist zu hoffen, dass mit\ndem Postulat das Richtige herauskommt.\n\nSeite 150\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nMarc Barben (Grüne) hat vollstes Verständnis dafür, dass der Rat sich Verbindlichkeit wünscht, und sieht\nein, dass die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente eingeschränkt sind. Doch der Rat nimmt seine\n\nVerantwortung nicht wahr, wenn er an etwas festhält, von dem er noch nicht sicher ist, ob es das Richtige\n\nist. Es schadet nichts, zu schauen, ob man das Anliegen mit einem Postulat umsetzen kann. Sollte das\n\nnicht der Fall sein, ist es nicht zu spät, eine konkretere Motion einzureichen. Klar läuft die Zeit, doch wie ist\ndie Zeit genutzt, wenn man sich in eine Sackgasse begibt? Er findet es nicht verantwortungsvoll, wenn man\n\nvehement an einer Richtung festhält und wenig dabei herauskommt.\n\nPeter Aegerter (SVP) ist einig mit Stadtrat Barben, dass eine Motion zum falschen Zeitpunkt nicht zielfüh-\nrend ist. Auch seine Fraktion ist gespannt, was bei diesem Prüfauftrag herauskommt.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) betont, dass sich der Rat über die Erfüllung der Klimaziele bis 2050 einig ist.\nJetzt ein Reglement zu fordern, von dem man zwar das Ziel, aber nicht den Weg kennt, ist nicht zielführend.\n\nUm das gemeinsame Ziel zu erreichen, müssen die in der Stadt vorhandenen, knappen Ressourcen sinn-\n\nvoll eingesetzt werden. Er möchte nicht, dass man ein Heer von Juristen losschickt, um irgendwelche Vor-\n\nschlage zu Inhalten zu machen, von denen noch überhaupt nichts klar ist. Ihm wäre lieber, Nicht-Juristen\n\nwürden erstmal abklären, welches die vernünftigsten Wege sind, um das Ziel schnellstmöglich zu errei-\n\nchen. Das erreicht man nur mit einem breiten Prüfauftrag. Nach dem letzten Wochenende hat er keine\n\nAngst, dass lange nichts passieren würde. Eine Motion bringt einfach nichts.\n\nKatharina Ali-Oesch (SP) erinnert daran, dass der Rat den Klimanotstand ausgerufen hat. Jetzt, wo es\n\nschwarz auf weiss steht, sagt der Rat schon bei der ersten Gelegenheit nein zu dem vorgeschlagenen\n\nInstrument. Das Thema Verbindlichkeit, Wünsche und Hoffnungen sind hier definitiv am Ende. Wenn der\nRat ein Reglement fordert, ist es genau die Aufgabe und der Spielraum des Gemeinderats, in diesem\nniederzuschreiben, was er als zielführend erachtet.\n\nRoman Gugger (Grüne) ruft in Erinnerung, dass seine Fraktion den Vorstoss nicht unterzeichnet hat, weil\nsie es nicht zielführend fanden, 2050 zu fordern, während mit der Ausrufung des Klimanotstands schon\n\n2030 gefordert war. Damit will er klarstellen, dass die Grünen die Letzten sind, die sich gegen den Klima-\nschütz wehren. Der Rat läuft heute Abend Gefahr, ein merkwürdiges Zeichen zu senden, wenn eine Motion\n\nauf dem Tisch liegt, die wegen dem Begriff Reglement abgelehnt wird, obwohl sich der Rat über das Ziel\neinig ist.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron hat gut zugehört und erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich der\n\nRat im Ziel einig ist. Die grosse Herausforderung liegt in der Umsetzung. Stadträtin Krenger hat das Bau-\n\nreglement erwähnt. Doch das Baureglement, welches die Zielerreichung massgeblich beeinflusst, ist nur\n\neine der rechtlichen Grundlagen, nebst diesen auf kantonaler Ebene sowie auf Bundesebene, die berück-\n\nsichtigt werden müssen. Sie hat keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, welche Massnahmen im vor-\n\ngesehenen Reglement stehen sollen. Der Gemeinderat wird im Rahmen der Strategie auch einen territori-\n\nalen Absenkpfad berechnen, um festzulegen, was für die Zielerreichung nötig ist. Stadtrat Barben hat be-\n\nreits erwähnt, dass das letzte Stück am schwierigsten sein wird. Sie ruft den Rat dazu auf, die Fachstelle\n\nihre Arbeit machen zu lassen. Diese befindet sich in engem Austausch mit den Fachleuten anderer Städte,\n\ndie vor den gleichen Herausforderungen stehen. Wie von Stadtrat Hiltpold erwähnt, gibt es auch verbindli-\nchere Zielsetzungen in Stadtverfassungen. Im Rahmen dieser Abklärungen kann die Fachstelle ergebnis-\n\noffen das richtige Instrument finden. Eine wie von Stadtrat Aellig erwähnte Task Force könnte eine Mög-\nlichkeit sein, doch der Gemeinderat kann den Motionstext nicht abzuändern. Der Gemeinderat hat das\nPostulat empfohlen, damit auch eine solche Variante geprüft werden kann.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, ist es wichtig, das Reglement jetzt zu erstellen. Das von Stadtrat Hiltpold\nerwähnte Ressourcenproblem wird in der Verwaltung im Bereich Umwelt und Energie früher oder später\nsowieso aktuell werden - von ihm aus gesehen ist das aber kein Argument. Die Inhalte des Reglements\n\nkann man durchaus dem Gemeinderat überlassen. Die strategische Vorgabe des Stadtrats ist klar: C02-\n\nNeutralität bis spätestens 2050. Als Inhalte stellt er sich einen Absenkpfad vor, einen Zeithorizont, bis wann\nwas erreicht werden muss, und die Konsequenzen bei fehlender Zielerreichung. Vielleicht greift das Reg-\n\nlement nicht erst ab 2030. Aber man muss jetzt definieren, was geschieht, wenn die Zwischenziele nicht\n\nerreicht werden. Der Rat muss jetzt ein Zeichen setzen und er kann sich nicht vorstellen, dass die Stimm-\n\nbürgerinnen und Stimmbürgeres verstehen, wenn die Grünen heute nein sagen.\n\nSeite 151\n\n\n\nStadtral von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass die Vertretung von fraktionsübergreifenden Vorstössen\n\ndurch die oben links auf dem Vorstoss zuerst erwähnten Gruppierung erfolgt. Er gibt Nicole Krenger aus-\n\nnahmsweise das Wort.\n\nNicole Krenger, glp/BDP-Fraktion, stimmt ihrem Vorredner zu, dass die einstimmige Überweisung des\n\nPostulats ein Zeichen wäre. Jedoch ist die Zeit für etwas Verbindlicheres gekommen. Der Auftrag der Mo-\n\ntion ist klar: Es müssen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit die Stadt Thun bis 2050 klima-\nneutral ist. Das heisst für sie, dass die Arbeit identisch mit jener bei einem Masterplan ist. Es handelt sich\num technische Fragen, bei denen abgeklärt wird, welche Massnahmen für die Zielerreichung notwendig\nsind. Wenn diese definiert sind, werden sie ins Reglement geschrieben. Sie kann deshalb das Argument\n\ndes Ressourcenverschleisses nicht nachvollziehen. Es würde keinen Sinn machen, Juristen auf diese Auf-\n\ngaben anzusetzen - Techniker müssen ans Werk.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat lehnt die Motion mit 18 : 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.\n\n120. Motion M 3/2019 betreffend einem Förderfonds Energie für die Stadt Thun\n\nFraktionen SP, Grüne/JG, glp/BDP und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2019; Beantwortung\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für seine wohlwollende Beantwortung der Motion.\n\nDie SP-Fraktion ist überzeugt, dass der Förderfonds ein wichtiger Schritt ist, um die C02-Emissionen zu\nreduzieren. Die Sanierungsrate liegt bei einem Prozent, wobei davon nicht alles energetische Sanierungen\n\nsind. Deshalb wird es lange dauern, bis alle bestehenden Bauten saniert sind - vor allem, wenn noch\n\nNeubauten wie das Projekt Hoffmatte hinzukommen, welche das Ziel «C02-neutral bis 2050» nicht errei-\n\nchen. Der Förderfonds könnte für die Hoffmatte sogar ein Anreiz sein, besser zu bauen. Es können mit\n\neinem Förderfonds nicht nur Sanierungen, sondern auch Neubauten gefördert werden. Steffisburg bei-\n\nspielsweise fördert mit seinem Fonds auch Leuchtturmprojekte. Allerdings müsste sich die Frutiger AG\nnoch etwas einfallen lassen, um bezüglich Minergie an ein Leuchtturmprojekt der Gemeinde Steffisburg\nheranzukommen. Auch Information und Weiterbildung sind sehr wichtig, da oft noch Bauteile verbaut wer-\n\nden, die den heutigen Energieanforderungen nicht mehr entsprechen. Diesbezüglich müssten die Hand-\n\nwerker und sogar die Architekten besser ins Bild gesetzt werden. Wichtig ist auch, dass der Förderfonds\neinfach verständlich ist, damit Bürgerinnen und Bürger einfach einen Antrag ausfüllen können. Der Kanton\n\nBern hat hierfür ein einfaches Vorgehen, Steffisburg hingegen hat mit einem komplizierten Formular noch\nOptimierungspotential. Die SP-Fraktion ist froh, wenn sich so schnell wie möglich etwas tut. Sie unterstützt\n\ndie Motion einstimmig.\n\nDaniela Huber Natter, glp/BDP-Fraktion, macht den Rat darauf aufmerksam, dass die Situation heute eine\n\nandere ist als 2013. Die Nachbargemeinde Steffisburg geht seit dem 1. Januar 2017 mit einem guten Bei-\nspiel voran. Ihr Fazit lässt aufhorchen: Die Einführung hat sich gelohnt und die Sensibilisierung der Bevöl-\nkerung findet laufend statt. Die zusätzlichen Abgaben auf Stromrechnungen von 24.50 Franken pro Jahr\n\nfür einen 4-Personen-Haushalt haben zu keinen Diskussionen geführt. Die glp/BDP-Fraktion ist gespannt\n\nauf die Implementierung des Fonds in der Stadt Thun. Sie nimmt die Motion einstimmig an.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, zitiert Doris Leuthard, die am 6. Dezember 2012 am Weltklimagipfel\nin Doha sagte, das Zaudern der Politik sei der Sargnagel am Bestreben, die Klimaerwärmung auf 2° Celsius\nzu begrenzen. Am 13. Dezember 2013 zauderten 21 Stadtratsmitglieder und sprachen sich gegen den\nFörderfonds aus. Während sechs Jahren geschah nun nichts in Thun. Steffisburg hat in der Zwischenzeit\nnicht nur ein Reglement verabschiedet, sondern ganze 72 Projekte bewilligt. Jedes Projekt mag nur ein\nTropfen auf den heissen Stein sein, doch zusammen haben sie durchaus eine Wirkung. Die Grünen waren\n\nbereits damals für die Äufnung eines Förderfonds. Der wird etwas kosten, dessen muss sich der Rat be-\n\nwusst sein. Er erhofft sich künftig eine grössere Akzeptanz für das Reglement. Die Fraktion Grüne/JG\nstimmt der Motion einstimmig zu.\n\nDaniela Weber, SVP-Fraktion, lehnt mit ihrer Fraktion die Motion bei einer Enthaltung ab - nicht, weil sie\ngegen erneuerbare Energien oder Anreize sind, sondern weil es für sie auch heute der falsche Weg ist. Mit\n\nSeite 152\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24, Oktober 2019\n\nder Schaffung eines Förderfonds wird die ganze Thuner Bevölkerung und Wirtschaft mit neuen Abgaben\nbelastet, während nur wenige davon profitieren. Aus ihrer Sicht macht es mehr Sinn, Anreize über Steuer-\n\nVergünstigungen zu schaffen. Wer sein Haus energetisch sanieren will, tut dies aus Überzeugung, und\n\nnicht, weil man von finanziellen Anreizen profitieren kann, für die man bereits bezahlt hat. Zudem bestehen\n\nschon diverse kantonale und nationale Förderfonds und Reglemente. Ein Reglement allein für die Stadt\nThun ist nicht nötig. Weil sie davon ausgehen, dass das geforderte Reglement in ähnlicher Form wie das\nReglement für einen überkommunalen Förderfonds aus dem Jahr 2013 formuliert werden würde, kann die\n\nSVP-Fraktion auch die vorliegende Motion nicht unterstützen.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, legt dar, dass sich seit der abgelehnten Vorlage vom 13. De-\n\nzember 2013 einiges getan hat: Die Schweiz unterzeichnete das Klimaabkommen von Paris, das Stimm-\n\nvolk nahm am 12. Mai 2017 das revidierte Energiegesetz an und legte damit die Zielsetzung der CÜ2-\nNeutralität bis 2050 fest. Die ersten Massnahmenpakete wurden damals ausgelöst, es war aber auch klar,\n\ndass noch andere kommen würden. Seine Fraktion sieht den Förderfonds für die Stadt Thun als eines\ndieser Massnahmenpakete. Massnahmen zur dauerhaften Reduktion von Energiebedarf sollten gefördert\n\nund umgesetzt werden. Mögliche Fehlanreize durch den Förderfonds müssen bei der Ausarbeitung des\n\nReglements im Auge behalten werden. Die Fraktion EVP+EDU+CVP folgt der Motion einstimmig.\n\nHanspeter Aellig (FDP) sieht im Gegensatz zur letzten C02-Motion bei dieser Motion eine Grundlage. Die\nStadt Thun muss Anreize für die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien schaffen. Wichtig\nsind Anreize und Innovation - hingegen bekämpfen wird die FDP Verbote, Gebote und neue Steuern. Von\n\nder Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien erhoffen sie sich ausserdem ökono-\n\nmisch positive Auswirkungen, da kein oder nur noch ein geringer Mittelabfluss in Förderländer von fossilen\nBrennstoffen gelangen wird. Die FDP anerkennt die zeitlichen Vorgaben für die ordentliche Budgetierung\nund Rechtssetzung. Mit dem Aufruf «Starten statt Warten!» unterstützen sie die Motion.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt dem Rat für die grossmehrheitlich positive Aufnahme. Der Ge-\nmeinderat sieht hier eine mögliche Massnahme, um konkret etwas für die Reduktion des COz-Ausstosses\n\nzu tun. Der Gebäudebereich ist zu fast einem Drittel verantwortlich für den C02-Ausstoss und das Potential\nist gross, da die Sanierungsquote extrem tief ist. Mit dem Fonds sollen auch Privateigentümer zum Sanie-\n\nren motiviert werden, die bei Sanierungen oft nur die Kosten sehen und nicht die Tatsache, dass sich die\n\nBetriebskosten danach reduzieren. Genau dort will der Gemeinderat ansetzen. Der Fonds soll ergänzend\n\nsein zu Unterstützungen durch Bund und Kanton und keine Doppelfinanzierung ermöglichen. Es hilft, dass\nSteffisburg mit seinem Fonds gute Erfahrungen gemacht hat und Thun dürfte sich die Steffisburger Lösung\nals Vorbild nehmen. In Steffisburg zahlt jeder Strombezüger 0.5 Rappen pro Kilowattstunde, was pro Jahr\nca. 24 Franken ausmacht und keinen Anlass zu Kritik gegeben hat. Der Betrag wurde bei grösseren Strom-\n\nKonsumenten limitiert, damit Unternehmungen nicht benachteiligt werden. Ein weiterer Vorteil eines sol-\nchen Fonds ist, dass das einheimische Gewerbe profitieren kann, indem die Gelder aus den vom Fonds\n\nunterstützen Massnahmen nicht in die Länder fliessen, wo das Erdöl herkommt. Mögliche Massnahmen\n\nsollen bürgernah sein. In Steffisburg wird zum Beispiel der Gebäudeenergieausweis GEAK unterstützt, die\nFörderung von Batteriespeicher und thermischen Solaranlagen, ausserdem will man den Anschluss von\n\nGebäude an Fernwärme prüfen. Der Gemeinderat würde sich freuen, diese Arbeiten unter Einbindung der\n\nSAKO in Angriff zu nehmen, um eine mehrheitsfähige Lösung präsentieren zu können.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt die Motion mit 27 : 8 bei 1 Enthaltung als erheblich.\n\n121. Postulat P 6/2019 betreffend mehr Biodiversitätsförderung in Thun\n\nFraktion Grüne/JG vom 16. Mai 2019; Beantwortung\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, ist froh, dass der Gemeinderat das Thema ernst genommen hat. Es\n\ngeht dabei um viel, um nicht zu sagen um alles. Dazu braucht es mutige Schritte und auch mal neue\n\nExperimente. Viel Grün ist wichtig für die Kühlung der Stadt und erfreut das Auge. Bei diesem Vorstoss\ngeht es nicht zuletzt darum, Akzeptanz für bereits gute, praktizierte Massnahmen zu schaffen - einerseits\n\nbei der Bevölkerung, aber auch bei den Angestellten der Stadt. Es ist wichtig, dass alle an einem Strang\n\nSeite 153\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nziehen, damit zeitgemässe Ansätze nach neusten Erkenntnissen nicht auf Ablehnung stossen, wenn zum\n\nBeispiel eine Wiese einmal weniger gemäht wird. Bei Parkanlagen muss immer abgewogen werden, bis\n\nzu welchem Punkt sie gesittet aussehen müssen und wie stark man der Natur freien Lauf lässt. Im\n\nSchadaupark sind weitere Anpassungen geplant, die hoffentlich ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden\n\nkönnen. Seine Fraktion sieht an vielen Orten Luft nach oben, um die Lebensräume von Insekten und Pflan-\n\nzen zu fördern. Sehr positiv zu werten ist der Thuner Wildpflanzenmärit. Weitere solche Aktionen mit und\n\nfür die Bevölkerung sind sehr erwünscht. Es gibt wunderbare Beispiele von motivierten Bürgerinnen und\n\nBürger, welche von sich aus den Kontakt zu den Gemeinden gesucht haben, um die urbane Landwirtschaft\n\noder die Biodiversität zu fördern. Er stellt sich vor, «Ämtli» für Anwohnerinnen und Anwohner auszuschrei-\n\nben, die sich mit der Unterstützung von Stadtgrün um die Pflege von Pflanzen oder die Bewirtschaftung\nvon Flächen kümmern können. Dies würde erlauben, die Bevölkerung mit den Themen Biodiversität und\n\nErnährungssicherheit zu konfrontieren. Der offene Kulturgarten Schadau ist ein gutes Beispiel dafür, wie\nschnell sich jemand von der Faszination des Lebensmittelanbaus anstecken lassen kann. Er ruft dazu auf,\n\nweitere solche Plattformen zu schaffen. Gerade bezüglich Sensibilisierung sieht seine Fraktion den gröss-\n\nten Widerspruch in Punkt 3 der Unterlagen. Es steht, die Bevölkerung könne über verschiedene Kanäle\n\nweiter sensibilisiert werden, um das vorhandene Potential zu erkennen und unterstützen. Die Medienarbeit\n\nlässt noch zu wünschen übrig. Es muss klarer werden, wo interessierte Bürgerinnen und Bürger Informati-\n\nonen und Tipps holen können und welche Veranstaltungen stattfinden. Es bietet sich bereits auf der aktu-\n\neilen Website an, unter der Rubrik «Biodiversität» entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen.\n\nDer Gemeinderat schreibt, die Berichterstattung in den Medien erziele bei der Bevölkerung bereits heute\ndie gewünschte Sensibilisierung. Hier sieht die Fraktion Grüne/JG ein Widerspruch zum vorher Erwähnten.\nSie wünschen sich mehrAbklärungen für eine vermehrt biodiverse, zum Teil sogar essbare und allgemein\n\nfarbigere Stadt. Bis ein neues Konzept zur Biodiversität vorliegt, möchte die Fraktion Grüne/JG das Postulat\neinstimmig annehmen und nicht abschreiben.\n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, findet eine vernünftige Förderung der Biodiversität unerlässlich. Die aus-\n\nführliche Stellungnahme des Gemeinderats zeigt eindrücklich auf, was die Stadt in diesem Bereich schon\nalles umgesetzt hat und auch in Zukunft plant. Im Bereich der Sensibilisierung kann mit kleinem Aufwand\nsehr viel erreicht werden. Wichtig ist, dass die Bevölkerung weiss, was sie - auch im eigenen Garten - für\n\ndie Biodiversität tun kann. Die Stadt engagiert sich vorbildlich und er hat das Gefühl, dass das auch etwas\nnützt. Dort, wo erwähnt, findet man ungemähte Blumenwiesen, Wildbienchen- und Käferhotels, Vogelhäu-\n\nser, belassene Laub- und Ästehügel sowie Gruben für Igel. Die Postulanten kritisieren die ständige Versie-\n\ngelung des Bodens durch die Bauerei. Wenn seit über 10 Jahren aber netto über 60'000 Menschen in die\nSchweiz zuwandern, ist klar, weshalb so viel Grund versiegelt wird. Gebaut wird nicht zum Spass, sondern\n\nauf eine Nachfrage hin. Man kann aus sehr guten Gründen für eine offene und tolerante Schweiz sein -\n\nwir alle profitieren davon. Doch man muss auch mit den Konsequenzen leben. Die Biodiversität ist wichtig\n\nund der Vorstoss rennt offene Türen ein, weshalb die SVP-Fraktion das Postulat annimmt und gleichzeitig\nabschreibt.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, erwähnt an Stadtrat Borter gerichtet, dass Einfamilienhäuser eine Umweltbe-\n\nlastung darstellen. Er ist erfreut darüber, was die Stadt bereits alles für die Biodiversität macht. Sie scheint\nschon auf gutem Weg gewesen zu sein, als sein Postulat P 6/2018 im Rat einstimmig überwiesen wurde.\n\nDennoch scheint es eine gewisse Wirkung gehabt zu haben, um mehr vorwärts zu machen und den kultu-\n\nrellen Wandel voranzutreiben. Gärtnerinnen und Gärtner arbeiten nach der Lehre oft so weiter, wie sie es\n\ngelernt haben, und deshalb braucht es Inputs von aussen, um die Biodiversität zu fördern. Er dankt allen,\n\ndie bereits jetzt einen Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität leisten oder geleistet haben. Seiner Mei-\nnung nach gibt es in der Stadt Thun immer noch zu viel Teer und Beton und zu wenig Vielfalt in der Natur.\nDeshalb sollte das von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität erarbeitete übergeordnete Biodiversitäts-\nkonzept abgewartet werden. Erst bei dessen Vorliegen ist der Moment gekommen, das Postulat abzu-\n\nschreiben. Die SP-Fraktion stimmt dem Postulat zu und schreibt es nicht ab.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) dankt dem Gemeinderat, dass er aufgezeigt hat, was in diesem Bereich\n\nbereits angestossen wurde, wie sich die Bürgerinnen und Bürger informieren können und was sie berück-\n\nsichtigen müssen. Die FDP findet es gut, darauf ein Augenmerk zu legen, und befürwortet die Biodiversität.\n\nAllerdings möchten sie nicht, dass Liege- und Spielwiesen umfunktioniert werden. Es ist richtig, zu den\n\nTieren Sorge zu tragen, doch darf man nicht den Menschen ihre Naherholungsgebiete wegnehmen. Nicht\n\nalle Bürgerinnen und Bürger freuen sich über naturbelassene Wiesen: Sie lebt seit eineinhalb Jahren in\n\nSeite 154\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\neiner neuen Uberbauung einer Wohnbaugenossenschaft, wo die Umgebung zu einem überwiegenden Teil\n\naus Blumenwiesen besteht. Der Gärtner hat ihr bestätigt, dass eine Blumenwiese nicht nach einem halben\n\nJahr schön ist, sondern erst nach ein, zwei Jahren. Am 9. Dezember 2015 ist im Thuner Tagblatt ein Artikel\n\nvon Manuel Berger über Biodiversitäts-Hotspots in Thun erschienen, mit dem Titel «Wo sich Tiere und\n\nPflanzen in Thun besonders wohl fühlen». Bereits damals gab es bemerkenswerte Plätze, weshalb die\n\nPostulanten offene Türen einrennen. Der grösste und wunderbarste dieser Hotspots ist der Waffenplatz.\n\nIm Artikel steht auch, wie man die Biodiversität im eigenen Garten fördern kann. Sie ruft die Grünen dazu\nauf, diese Anregungen umzusetzen. Die FDP nimmt das Postulat an und schreibt es ab.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, sieht das Postulat als Möglichkeit, aufzuzeigen, was in der Stadt\nheute schon alles gemacht wird. Die Themen sind bei Stadtgrün angekommen und werden bearbeitet.\n\nStadtgrün hat eine biodiverse Samenmischung entwickelt, die man der Bevölkerung zur Verfügung stellen\nkönnte. Auch verfügen sie über verschiedene Grundlagen, die ausgearbeitet wurden. Wichtig ist die Bro-\n\nschüre «Naturnahe Umgebung - Leitfaden für mehr Natur im Siedlungsraum», welche man den Bürgerin-\n\nnen und Bürgern noch etwas näherbringen könnte. Die Fraktion EVP+EDU+CVP stimmt dem Postulat und\ndessen Abschreibung zu.\n\nValentin Borter (SVP) entschuldigt sich bei Stadtrat Schori nicht dafür, dass er in einem Einfamilienhaus\nwohnt, in welchem bereits sein Grossvater lebte.\n\nSimon Werren, glp/BDP-Fraktion, ist der Meinung, dass die Stadt Thun auf dem richtigen Weg ist. Pfle-\n\ngepläne bei Schul- und Parkanlagen sind schon seit einiger Zeit vorhanden. Dadurch konnten die Anlagen\nbereits bis anhin aufgewertet werden. Allerdings ist noch Potential nach oben vorhanden und er hofft, dass\ndie Biodiversität in Zukunft noch stärker gefördert werden kann. Doch nicht alle Nutzungen sind geeignet\nfür Blumenwiesen. Das Personal, welches die Anlagen bewirtschaftet, muss wissen, wie die diese naturnah\n\nzu pflegen sind. Die Stadt tut viel für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter von Stadtgrün. Die Infor-\nmation der Bevölkerung lässt jedoch noch Luft nach oben. Mit einem geeigneten Auftritt auf der Website\nder Stadt könnte die Bevölkerung mehr vom Knowhow von Stadtgrün profitieren. Die glp/BDP-Fraktion\nnimmt das Postulat an und schreibt es ab.\n\nGemeinderat Konrad Hädener erwähnt, dass der Leiter Stadtgrün, Markus Weibel, heute Abend anwe-\n\nsend ist. Es wurde bereits die Möglichkeit besprochen, dass die Stadt Thun am Wildpflanzenmärit nicht nur\nals Mitorganisator, sondern mit einem eigenen Stand auftritt. Dabei könnten Samenmischungen abgege-\n\nben und Know-how über die richtige Saat vermittelt werden. Bezüglich Kommunikation hat Peter Jost,\nLeiter Stadtmarketing und Kommunikation, mit dem Aufbau der neuen Website ein anspruchsvolles Projekt\nvor sich. Es muss abgeklärt werden, wie viel noch in die bestehende Struktur investiert werden soll. Er\n\ndankt dem Rat für die Würdigung der bereits erfolgten Arbeit.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, gratuliert Stadtrat Borter zu seinem vorbildlichen Garten. Er hat sich\nselber vor nicht allzu langer Zeit von der Broschüre inspirieren lassen und ist sehr froh um das, was schon\n\nvorhanden ist. Es ist ihm sehr wichtig, dass die Biodiversität nicht nur als Begriff in den Köpfen ist, sondern\nauch gelebt wird. Er ist froh, wenn alle dabei helfen, die Wichtigkeit des Themas unter die Leute zu bringen.\nDas Essen wächst nicht einfach im Supermarkt, wo die meisten einkaufen gehen. Vielleicht kann man das\neine oder andere über Sensibilisierung, Gemeinschaftsgärten und andere Möglichkeiten erreichen, Die\nFraktion Grüne/JG hofft, dass in Zukunft nicht allzu grosse Spassbauten entstehen und die Leute sich nicht\nzu sehr ausbreiten, sondern bescheiden verhalten.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es mit 21 : 15 Stimmen ab.\n\n122. Interpellation 111/2019 betreffend 5G-Netz jetzt! - nicht erst Ende 2019\n\nMarkus van Wijk, Hans-Peter Aellig, Susanna Ernst\n\nHanspeter Aellig (FDP) ist teilweise befriedigt und wünscht Diskussion.\n\nSeite 155\n\n\n\nStadlrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nDer Rat genehmigt die Diskussion.\n\nDer Stadtpräsident betont, dass es auch Leute gibt, die «5G langsamer» wollen und sich so an den Ge-\n\nmeinderat wenden. Der Gemeinderat hat versucht, die Fragen so gut wie möglich zu beantworten und\n\nbeabsichtigte nicht, Grundlagen für eine Grundsatzdiskussion zu liefern. Daran könnte er sich mangels\n\nZuständigkeit auch nicht beteiligen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) sieht grundsätzlich die Stossrichtung des Gemeinderats und beabsichtigt auch\nkeine Grundsatzdiskussion zu 5G. Die Fragen der Interpellation gehen weiter; es geht um einen innovativen\n\nStandort Thun. Die FDP ist mit der aktuellen Abdeckung von 15,8 Prozent in der Stadt Thun nicht zufrieden.\nSie fragen sich, weshalb Thun schlechter gestellt wird als andere, weniger bedeutende Gemeinden im\n\nKanton Bern. Die Auskünfte dazu fehlen im Bericht. Er appelliert daran, nebst aller Klimaneutralität als Rat\n\ndafür zu sorgen, dass Thun eine fortschrittliche, attraktive Stadt hinsichtlich Technologie ist. Die Haltung\ndes Gemeinderats erleben sie als defensiv. Die Begründung, 5G-Geräte seien noch nicht auf dem Markt\n\nund es bestehe kein Bedarf, ist schlichtweg falsch. Es gilt zu antizipieren und die besten Voraussetzungen\nim Hinblick auf die neue Technologie zu schaffen. Mit einer weitsichtigen Planung und Innovation haben\nunsere Urgrossväter mit der Elektrifizierung der Schweiz nach der Kohle die zweite industrielle Revolution\nausgelöst. Wären sie so zurückhaltend gewesen wie wir heute, hätte es am kantonalen Sängerfest von\n\n1882 keine elektrische Beleuchtung gegeben. 5G bietet deutlich mehr als nur die Verwendung von Handy-\nKommunikation, Siri oder Streaming von Filmen - der wichtigste Vorteil dieses Netzes ist das Echtzeit-\n\nInternet. Dieses ist eine unabdingbare Voraussetzung für Technologien wie autonomes Fahren. Es geht\n\nbei 5G um einen modernen Standort und um SmartCity. Das aktuelle Parkleitsystem zeigt auf, dass die\nnotwendigen Schritte in die Zukunft noch nicht gemacht werden konnten, weil das System noch nicht den\nnötigen Ausbaustand hat.\n\nRoman Gugger (Grüne) dankt Stadtrat Aellig für seine Ausführungen und rät ihm, sich mit seinen offenen\nFragen zur Einführung des SG-Netzes an die Swisscom zu wenden.\n\n123. Fragestunde F 21/2019 betreffend Abwälzung Asylkosten auf Kantone und Gemein-\nden\n\nPhilipp Deriaz (SVP) vom 21. Oktober 2019; Beantwortung\n\nDie Frage F 21/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n124. Fragestunde F 22/2019 betreffend Litfasssäulen als Alternative für wegfallende\nBrückenwerbung in der Innenstadt\n\nAlice Kropf (SP) vom 22. Oktober 2019; Beantwortung\n\nDie Frage F 22/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\n125. Fragestunde F 23/2019 betreffend Fussgängerstreifen zwischen Maulbeerkreisel\nund Lauitorkreisel\n\nMichelle Marbach (Grüne) vom 22. Oktober 2019; Beantwortung\n\nDie Frage F 23/2019 wurde vom Gemeinderat beantwortet und liegt auf.\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratspräsident gibt den Verzicht auf die ausserordentliche Sitzung vom 28. November 2019 be-\nkannt. Die Ratsmitglieder heute ein Couvert erhalten mit der Einladung zum Jahresschlussessen mit der\nBitte, sich nur im Falle einer Abmeldung bis zum 14. November bei der Stadtkanzlei zu melden. Weiter\n\nSeite 156\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober 2019\n\nerhält der Rat darin einen Flyer zum Politforum und Neujahrskonzerten sowie die Unterlagen zum Budget\nund zum Aufgaben- und Finanzplan. Diese mit einer Sperrfrist bis morgen früh um 10.00 Uhr.\n\nDer Stadtratssekretär liest das Rücktrittsschreiben von Stadträtin Graf vor, die insbesondere aus gesund-\n\nheitlichen Gründen ihr Amt aufgeben muss.\n\nDer Stadtratspräsident kann den Entscheid von Stadträtin Graf nachvollziehen und wünscht ihr alles Gute\nund gute Genesung.\n\nEingänge\n\nEs liegen keine Eingänge vor.\n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär\n\nL., ^ >L;i\nReto Schertenleib "Christoph Stalder\n\nSeite 157\n\n\n\n\n