name: Protokoll Stadtratssitzung vom 17. Januar 2014

text: \nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Januar 2014 \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 01/2014 vom 17. Januar 2014, 17:00 Uhr, Rathaus \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Peter Aegerter (BDP) (bis Traktandum 2), Sandra Ryser-Liebi (SVP) \n\n(ab Traktandum 3) \n Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jo-\n\nnas Baumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Michael \nDähler, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst, Konrad Hädener, \nThomas Hiltpold, Christian Josi, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Alice Kropf \nKhan, Andreas Kübli, Nora Läng, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Manfred Locher, \nThomas Marghitola, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto \nSchertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz \nSchori, Heinz Schürch, Simon Schweizer, Peter Stutz, Zeno Supersaxo, Reto \nVannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Leh-\n\nmann und Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Dominique Kröpfli \n \n \nEntschuldigt --- \n \n \nSchluss der Sitzung 19:15 Uhr \n \n  \n\nSeite 119 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Januar 2014 \n\nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Er wünscht allen Ratsmit-\ngliedern ein gutes und erfolgreiches Jahr im Rat und hofft auf gute Entscheide im Interesse der Stadt \nThun. Die Sitzung wird aufgrund der anschliessenden Feier um 19:15 geschlossen. \n \n\n1. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Dezember 2013   \n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\n2. Wahl des Stadtratbüros 2014 \n\na) Stadtratspräsidentin \n \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, schlägt Stadträtin Sandra Ryser-Liebi als neue Stadtratspräsidentin \nvor.  \n \nDer Rat wählt Sandra Ryser-Liebi (SVP) einstimmig zur Stadtratspräsidentin. (Applaus) \n \nDer Vorsitzende Peter Aegerter wünscht Sandra Ryser-Liebi für das kommende Präsidialjahr von Herzen \nalles Gute und viel Erfolg. Er überreicht der neugewählten Präsidentin einen Blumenstrauss und bittet \nSie, den Präsidentenstuhl zu übernehmen. \n  \nStadtratspräsidentin Sandra Ryser-Liebi  freut sich über das Vertrauen und nimmt die Wahl dankend \nan. Sie bedankt sich bei ihrer Fraktion für die Unterstützung. \n \nEs ist eine grosse Ehre Stadtratspräsidentin von Thun, einer so schönen und lebenswerten Stadt, zu \nsein. Es ist ein spezielles Gefühl und macht sie auch ein wenig stolz. Für sie ist auch im kommenden \nJahr ein angenehmes Ratsklima sehr wichtig. Im Namen des Stadtrats bedankt sie sich bei ihrem Vor-\ngänger Peter Aegerter. Er hat im vergangen Jahr den Rat mit grosser Souveränität und Kompetenz gelei-\ntet. Ein grosser Dank geht auch an seine Familie. Sie hat ihn während seiner Amtszeit immer unterstützt. \nSie wünscht ihm alles Gute und viel Erfolg für seine Zukunft. (Sie überreicht ihm eine Flasche Wein. Ap-\nplaus.) \nDurch das Amt der Stadtratspräsidentin werden ihre persönlichen und parteipolitischen Überlegungen \nstark in den Hintergrund treten, sei es im Rat, in der Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat oder bei Öf-\nfentlichkeitsarbeiten. Sie ist bestrebt, ihr Bestes zu geben.  \nSie erinnert sich an Frauen wie die Gräfin Elisabeth von Kyburg und Barbara König, erste Stadtratspräsi-\ndentin 1980, die die Politik in der Vergangenheit von Thun geprägt haben. Thun bewegt sich, hat sich \nimmer bewegt und wird sich immer bewegen. Die Stadt Thun wurde bereits sehr früh zu einem regiona-\nlen Marktzentrum. Heute hat sich die Stadt zu einer wichtigen Tourismusdestination und einer Schweiz \nweit bekannten Militärstadt entwickelt. Dank dem Mut und Willen sich weiter zu bewegen und nötige \nRahmenbedingungen zu schaffen, hat sich Thun durch die starke Bevölkerungszunahme zu einem regio-\nnalen Zentrum mit rund 42'000 Einwohnern entwickelt. Bewegung ist die Voraussetzung und die Bedin-\ngung, Ziele zu erreichen. Nur so kann sich die Stadt weiterentwickeln. So sind auch die Legislaturziele für \ndie Jahre 2011 bis 2014 ausgerichtet. Es ist aber auch sehr wichtig, zurück zu schauen, Bewegungen zu \nanalysieren und zu überdenken. Es braucht Mut, Fehler einzugestehen. Bewegung bedeutet auch Flexi-\nbilität, sich auf neue Situationen einzustellen, Änderungen vorzunehmen und situativ angepasste Lösun-\ngen zu finden. Sie bedankt sich für die Unterstützung und die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder. Sie \nwünscht sich eine gute, konstruktive und bewegte Zusammenarbeit im kommenden Jahr.  \n \n \n \n \n \n\nSeite 120 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Januar 2014 \n\nb) Erster Vizepräsident \n \n Andrea de Meuron, Fraktion Grüne, schlägt Thomas Hiltpold zur Wahl vor. \n \n \nc) Zweiter Vizepräsident \n  \n Christine Buchs, FDP-Fraktion, schlägt Hanspeter Aellig zur Wahl vor.  \n \n \nd) Zwei Stimmenzähler \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, schlägt Sabine Kaufmann zur Wahl vor. \n  \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, schlägt Michael Dähler zur Wahl vor. \n \nDer Rat wählt Thomas Hiltpold (Grüne) einstimmig zum ersten Vizepräsidenten, Hanspeter Aellig (FDP) \nzum zweiten Vizepräsidenten und Sabine Kaufmann (SP) und Michael Dähler (SVP) einstimmig als \nStimmenzählerin und Stimmenzähler.  \n \nStadtratspräsidentin Sandra Ryser-Liebi gratuliert allen Gewählten und wünscht Ihnen viel Erfolg und \nFreude im neuen Amt. \n \n \n\nSitzungsunterbruch: 30 Minuten (Anstossen auf das neue Präsidium) \n\n3. Stadträtliche Kommissionen \n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 02/2014 \n \nDer Rat, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und \nArtikel 21 Absatz 1 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun, genehmigt einstimmig folgenden  \nStadtratsbeschluss: \n \n\nDie Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen werden wie folgt gewählt: \n\n  \na) SAKO P + F Präsident Claude Schlapbach BDP \n  Vizepräsident Thomas Hiltpold Grüne \nb) SAKO B + L Präsidentin Heidi Anderes FdM \n  Vizepräsident Hanspeter Aellig FDP \nc) SAKO BiSK Präsident Carlo Schlatter SVP \n  Vizepräsidentin Sandra Rupp Gyger SP \nd) SAKO Si + So Präsident Manfred Locher FdM \n  Vizepräsident Reto Vannini BDP \ne) SAKO StE Präsident Franz Schori SP \n  Vizepräsident Andreas Kübli FdM \n\n \nStadtratspräsidentin Sandra Ryser-Liebi wünscht den Gewählten viel Freude und Erfolg in ihrem Amt. \n\n \n\n \n\nSeite 121 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Januar 2014 \n\n4. Kommissionen \n\nErsatzwahl von Besar Matoshi (SP) und Reto Vannini (BDP) in die Wahlkommission anstelle der \nzu-rückgetretenen Kurt Landolf (SP) und Florian Schluchter (BDP) \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 01/2014 \n   \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, schlägt Reto Vannini (BDP) zur Wahl vor.  \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, schlägt Besar Matoshi (SP) zur Wahl vor. \n \nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden  \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 13. Dezember 2013, beschliesst: \n\n1. Von den Demissionen von Kurt Landolf und Florian Schluchter wird Kenntnis genommen. Die in die-\nsem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Kurt Landolf wird per 17. Januar 2014 als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: Besar \nMatoshi, geb. 8. April 1992, von Thun, Stv. Geschäftsführer WE Thun, wohnhaft Feuerwerkerstrasse \n46E, 3603 Thun für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 endenden Amtsdauer. \n\n3. Als Ersatz für Florian Schluchter wird per 17. Januar 2014 als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \nReto Vannini, geb. 5. März 1948, von Zürich und Lugano, pensionierter Adjunkt, wohnhaft Freienhofgas-\nse 17, 3600 Thun für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 endenden Amtsdauer. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \nStadtratspräsidentin Sandra Ryser-Liebi wünscht den Gewählten viel Freude und Erfolg in ihrem Amt. \n\n \n\n5. Postulat P 8/2013 betreffend einer gemeinderätlichen Strategie, Mehreinnahmen \nohne Steuererhöhung zu generieren \n\nFDP-Fraktion vom 28. Juni 2013; Beantwortung \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, bedankt sich beim Gemeinderat für die Annahme des Postulates und ist \nerfreut, dass der Gemeinderat weitgehend die Meinung mit den Postulanten teilt. Trotzdem sind die Ant-\nworten etwas ernüchternd. Der Gemeinderat stellt erfreut Wachstum fest. Es ist positiv, dass Thun wäh-\nrend den letzten Jahren die Gemeinden Burgdorf, Langenthal und Biel überholt hat und sich nicht mehr \nauf dem letzten Platz der Rangliste befindet. Für eine Stadt in der Grösse von Thun sollte der Steuerkraft-\nindex über 100 Prozent liegen. Im Bericht wird auf die unterschiedlichen Teilstrategien verwiesen. Dazu \ngehören auch die Teilstrategie 1 Wohnen und die Teilstrategie 3 Wirtschaftsstandort und Wertschöpfung. \nDie ersten beiden Teilstrategien sind von der Ortsplanung abhängig. Bei der Teilstrategie 3 ist aber be-\nreits jetzt Handlungsbedarf. Für Standortförderung und Ansiedlung von Unternehmungen in Thun braucht \nes innovative Marketingstrategien. Zumindest eine Vernehmlassung sollte im Rahmen der revidierten \nOrtsplanung im Stadtrat diskutiert werden.  \n \nMartin Allemann, SP-Fraktion, gibt zu Bedenken, dass das Postulat viel zu allgemein verfasst worden ist. \nAus seiner Sicht wurden die Zuständigkeiten des Postulats nicht berücksichtigt. In dieser Situation ist der \nGemeinderat, nicht der Stadtrat, zuständig. Der Vorstoss bewegt nichts und es werden nur Kosten aus-\ngelöst. Der Gemeinderat hat klare Antworten gegeben. Die Planung läuft bereits in die vorgeschlagene \nRichtung und die Resultate zeigen bereits eine Verbesserung für die Stadt Thun. Der Gemeinderat zieht \nin die richtige Richtung.  \n  \n\nSeite 122 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Januar 2014 \n\nChristian Josi, SVP-Fraktion, stimmt dem Postulat zu. Es ist nicht ein falscher Vorstoss, es gibt keine fal-\nschen Vorstösse. Das Postulat beachtet ebenfalls die Zuständigkeit des Gemeinderates. Ein Postulat er-\nmöglicht auch, den Gemeinderat aufzufordern, Aufgaben, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen, \nauszuführen oder zu verbessern. Die Antwort des Gemeinderates zeigt die Berechtigung des Postulats \nsehr gut. Im Bericht wird auf die Ziele und Strategien verwiesen. Die Antworten sind sehr allgemein ge-\nhalten. Die Stadt braucht zu diesen Strategien konkrete Umsetzungsmassnahmen und klare Ziele. Der \nGemeinderat sollte klare Vorgehensweisen ausarbeiten, über die dann zu einem späteren Zeitpunkt dis-\nkutiert werden können.  \n  \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, unterstützt die Annahme des Postulats ohne weiteren Kommentar.  \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz weist darauf hin, dass die Finanzpolitik langfristig geplant wird. Auch der \nGemeinderat möchte kurzfristige Erfolge. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine \nkonstante Finanzpolitik ermöglichen. Dem Gemeinderat ist es wichtig, Unternehmungen in Thun anzusie-\ndeln. Die Schwierigkeit liegt aber auch beim Konkurrenzkampf mit anderen Standorten und bei den vor-\nhandenen Landreserven. Die Stadt Thun ist bezüglich der Landreserven eingeschränkt im Vergleich mit \nanderen Gemeinden. Es braucht auch die Bereitschaft, Land einzuzonen. Es gibt kaum lebenswertere \nStädte als Thun. In dieser Stadt zu arbeiten, zu wohnen und zu leben ist sehr schön. Darauf kann man \nauch sehr stolz sein. Er zeigt Verständnis, dass mehr Wachstum angestrebt wird, es können aber auch \nkeine Wunder in den nächsten Jahren vollbracht werden. Schön ist, dass Thun ein Zunahme und nicht \neine Abnahme in der Entwicklung verzeichnen kann.  \n \nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich. \n\n6. Interpellation I 10/2013 betreffend „Mehr Strämu und Schwäber für alle“ \n\nBuchs Christine (FDP), de Meuron Andrea (Grüne), Schori Franz (SP) und Mitunterzeichnende \nvom 28. Juni 2013; Beantwortung \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, ist von der Antwort teilweise befriedigt und wünscht die Diskussion. \nSie kritisiert die kaum veränderten Öffnungszeiten des Strandbades. Es braucht innovativere Lösungen. \nDie Öffnungszeiten von Bad und Restaurant sollten unabhängig voneinander sein. Es gibt sehr gute Bei-\nspiele in der Schweiz, wie die Badi Baldegg oder das Muribad. Beide zeigen, dass es auch nach Schlies-\nsung der Badi möglich ist, bei Bedarf das Badi Restaurant geöffnet zu haben. Unverständlich ist auch die \nverzögerte Vorgehensweise beim verlangten Projektwettbewerb für die geplante Grosssanierung. Die \nFrage drei bezieht sich auf die Vergabe der Restauration. Der Schwäber in Thun ist ein gutes Beispiel, \nwie der Spagat zwischen Badi-Gastronomie und hoher Qualität für den Wirt durchaus auch sehr rentabel \ngestaltet werden kann. Das Restaurant im Strämu ist aber alles andere als familienfreundlich. Das Auf-\nwärmen des Babyschoppens kostet 50 Rappen und jedes weitere Kafferähmli zum Kaffee 20 Rappen. \nDie Frage sechs thematisiert die Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Diese sind um 0.88 Prozente aus-\ngedehnt worden. Das wird nicht unter flexiblen Öffnungszeiten verstanden. Auch dafür gibt es gute Bei-\nspiele in der Schweiz, wie das Lido in Luzern, Ascona oder am Baldeggersee. Es ist nicht innovativ, sich \nmit dem Bäderverbund von Thun zu vergleichen. Ein Vergleich mit anderen Tourismusdestinationen wäre \nin dieser Situation sinnvoller. Die Frage sieben thematisiert die Möglichkeit für Abonnementsinhaber, \nauch in der Winterzeit die Umkleideräumlichkeiten im Schwäber zu nutzen. Dazu braucht es nur eine au-\ntomatische Zutrittskontrolle und eine nach aussen funktionierende Drehtür beim Ausgang. Auch hier zeigt \ndie Kunsteisbahn in Burgdorf, dass solche Projekte sehr gut funktionieren können.  \n \nGemeinderätin Ursula Haller Vannini weist darauf hin, dass trotz der kritisch diskutierten Punkte das \nStrandbad Thun eines der schönsten Bäder in der Schweiz ist. Es ist durchaus möglich, die Situation in \nThun mit anderen Strandbädern in der Schweiz, wie mit dem Lido in Luzern oder Ascona zu vergleichen. \nSchlussendlich muss in Thun aber mit den örtlichen Vorgaben und Möglichkeiten geplant werden. Es ist \nmöglich, nach Schliessung der Badeanlage das Restaurant im Bad weiter zu betreiben. Das wäre aber \nmit sehr vielen zusätzlichen Sicherheitsauflagen verbunden. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, dass \nRestaurantbesucher in ein Schwimmbecken fallen könnten. Sie stimmt Stadträtin De Meuron zu, dass \nKonsumenten für das Aufwärmen von einem Schoppen oder ein zweites Kaffeerahm nicht sollten bezah-\n\nSeite 123 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Januar 2014 \n\nlen müssen. Es ist aber auch im Interesse der Stadt, einen möglichst hohen Kostendeckungsgrad zu er-\nreichen. Das Strandbad ist ein sehr grosses Bad mit bis zu 8'000 Besuchern pro Tag. Es ist nicht möglich \nund organisatorisch sehr aufwändig, die Öffnungszeiten flexibel dem Wetter anzupassen. Das Schwäbis-\nbad zeigt, dass dort flexible Öffnungszeiten möglich sind. Winteröffnungszeiten sind auf Grund der Si-\ncherheit aber dort nicht umsetzbar. Es ist ein Fliessgewässer mit grossen Gefahren. Bei einem Unfall wä-\nre auf Grund von Fahrlässigkeit mit Klagen zu rechnen. Die Stadt kann diesbezüglich die Verantwortung \nnicht übernehmen. Der Gemeinderat ist bestrebt, die Wasserfläche für Freizeit und Sport zu erweitern. \nDazu steht auch die Diskussion über ein Hallenbad noch offen. Die Bestrebungen nach mehr Flexibilität \nhaben eine Erhöhung der Kosten, des personellen Aufwandes und weitere Sicherheitsvorschriften zur \nFolge. Die Umsetzung ist nicht immer einfach und in kurzer Zeit realisierbar. Das Angebot muss im Bä-\nderverbund der Region Thun einheitlich sein, wobei das Strandbad Thun, im Vergleich mit den umliegen-\nden Bädern, die längsten Öffnungszeiten hat.  \n \n\n7. Interpellation I 9/2013 betreffend Sicherheit in der Stadt Thun \n\nBDP-Fraktion vom 28. Juni 2013; Beantwortung \n  \nReto Vannini, BDP-Fraktion, weist darauf hin, dass der Gemeinderat keine weiteren unbekannten Si-\ncherheitsrisiken erwähnt. Die vorhandenen Instrumente sind einsetzbar. Aus diesem Grund ist die Aus-\nsage beruhigend und zufriedenstellend. Die Diskussion wird nicht verlangt. \n\n8. Postulat P 12/2013 betreffend Betrieb des KKThun ab 2015 \n\nSchori Franz (SP), Stutz Peter (Grüne), Ernst Susanna (BDP) und Mitunterzeichnende vom 24. Ok-\ntober 2013; Beantwortung \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, bestätigt, dass der Umbau des KKThun grundsätzlich als richtig erachtet \nwird. Den Wegzug des Swiss Economic Forums, der eigentliche Grund für den Neu- um Umbau, fordert \neine Überprüfung der Nutzung. Die Zentrale Frage ist, welche Rolle das KKThun in Zukunft einnehmen \nsollte. Ein Vergleich mit dem KKLuzern oder dem Kursaal in Bern ist etwas übertrieben und für Thun eine \nLiga zu hoch. Ein Vergleich mit einer Konzepthalle, dem Freienhof oder der Burghalle ist angebrachter. \nZudem muss entschieden werden, ob vorwiegend Fremdveranstalter organisiert werden oder vorwiegend \neigene kulturelle Veranstaltungen durchgeführt werden sollten. Es braucht eine Standortevaluation, um \nmögliche Gründe für das Fehlende Interesse von Fremdveranstaltern herauszufinden. Fehlende Infra-\nstruktur, zu hohe Kosten, der Standort könnten mögliche Ursachen sein. Auf Grund der Ergebnisse kann \nein neues Konzept erarbeitet und mögliche Verbesserungen erzielt werden. Die SP-Fraktion unterstützt \ndas Postulat.  \n  \nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, verweist auf das vielfältige und ausgewogene Programm des \nKKThun. Dieses funktioniert gut. Die Stadt Thun darf auch stolz auf das KKThun und die Betreiber sein. \nKultur ist selten kostendeckend. Es ist nicht der Betreiber, sondern der indirekte Kultursubventionsteil, im \nSinne von Mietkostenreduktionen, der der jetzigen Situation zugrunde liegt. Die Fraktion sieht die im Pos-\ntulat formulierten Punkte eins, zwei und drei als Reihenfolge. Die maximale Priorität liegt in den Nachver-\nhandlungen des bestehenden Vertrages. Längerfristige Buchungen sollten durch die offenstehende Ver-\ntragsverhandlung nicht beeinträchtigt werden. Den Betreiber müssen Wertschätzung und Vertrauen sig-\nnalisiert werden. Anhand gemachter Erfahrungen können Anpassungen erfolgen, wie beispielsweise die \nAngelegenheit mit den Kontingenten. Der Übertrag an Dritte ist erst ein Thema, wenn die bisherigen Ver-\ntragsverhandlungen nicht zielführend sind oder der bestehende Betreiber kein Interesse an einer Ver-\ntragsverlängerung hat. Bei einer Neuausschreibung muss der zusätzliche Aufwand bedenkt werden. Es \nist nicht notwendig, die drei vorgeschlagenen Szenarien miteinander zu vergleichen und auf Vorrat zu \nüberprüfen. Die Fraktion der Mitte stimmt dem Postulat zu. \n  \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, erachtet das Postulat als durchaus sehr wichtig. Bei der Begründung \ndes Postulats haben sich einige Behauptungen eingeschlichen, die nicht den Tatsachen entsprechen.  \nDer Vertrag läuft bis am 31.12.2015. Die Frage nach dem weiteren Betrieb wird erst für das Jahr 2016 \n\nSeite 124 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Januar 2014 \n\ndiskutiert und nicht wie im Postulat geschrieben ab dem Jahr 2015. Ein Betrieb durch die Stadt Thun ist \ndurch den grossen personellen Aufwand und das fehlende Knowhow nicht möglich. Die BDP-Fraktion un-\nterstützt die Annahme des Postulats. \n  \nSusanna Ernst-Reusser (BDP) äussert sich als Mitpostulantin. Sie hat das KKThun immer und immer \nwieder unterstützt. Mit dem Postulat wurde der Gemeinderat aufgefordert, drei unterschiedliche Optionen \nzu prüfen. Die Beweggründe für das Postulat waren, aufzuzeigen, dass die momentane Lösung optimal \nist. Die Analyse der drei verschiedenen Optionen zeigt, dass der Gemeinderat auf dem richtigen Weg ist \nund das KKThun mit dem bisherigen Betreiber weitergeführt werden sollte. Nicht alle Begründungen sind \nkorrekt recherchiert worden. Es ist nicht das Ziel, nur gut rentierende Anlässe durchzuführen. Es besteht \nteilweise in der Bevölkerung die Kritik von zu hohen Betriebskosten. Es ist aber nicht möglich, das \nKKThun mit geringeren finanziellen Mitteln zu betreiben. Es ist schade, dass sich die Betreiber nicht per-\nsönlich bei den Postulanten gemeldet und nach der Begründung des Postulates gefragt haben. Es war \nnicht das Ziel, die Betreiber persönlich anzugreifen.  \n  \nPeter Stutz, Fraktion Grüne, erwähnt die Exklusivrechte des KKThun. Aus Sicht der Betreiber sind diese \ndurchaus sinnvoll. Für externe Nutzer wird damit aber das Mieten der Säle komplizierter und teurer. Nach \ndem Gemeinderat handelt es sich hierbei nicht um Exklusivrechte, sondern Umstände, die durch techni-\nsche und Sicherheitsvorschriften entstehen. Der Vergleich mit dem KKLuzern und Kursaal Bern ist be-\nzüglich der Kosten nicht ganz gerechtfertigt. Die Verhandlungen für die zukünftige Betreibung sollten be-\nreits im Jahr 2014 durchgeführt werden. Falls sich die Betreiber und die Stadt Thun nicht einigen können, \nwird immer noch genügend Zeit für eine öffentliche Neuausschreibung vorhanden sein. Das Ziel ist, sich \nwichtige Fragen im Vorfeld zu überlegen, damit gute Entscheidungen getroffen werden können.  \n  \nChristian Josi, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Fraktion das Postulat annehmen wird, auch \nwenn nicht alle Punkte unterstützt werden können. Es müssen alle Optionen gleichwertig geprüft werden. \nZudem muss eine Vollkostenrechnung durchgeführt werden. Darauf aufbauend können unterschiedliche \nOptionen geprüft werden. Es müssen gute Rahmenbedingungen für die Betreiber geschaffen werden. Ei-\nne Anpassung des Nutzungskonzepts wird unterstützt. Es ist nicht nur ein Kulturzentrum sondern ein Kul-\ntur- und Kongresszentrum. Kongresse sind eine gute Möglichkeit, die Stadt auch ausserhalb von Thun \nbekannt zu machen. Mit Terminen muss in Zukunft flexibler umgegangen werden. Einheimische Veran-\nstalter haben ein sehr grosses Kontingent an Terminen besetzt. Durch externe Kongresse können Ein-\nnahmen generiert werden. \n  \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, bedankt sich bei den Betreibern des KKThun für die geleistete Arbeit. \nDie zuständige Kommission muss die Situation analysieren und entsprechend handeln. Die Stadt Thun \nmuss auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein. Es müssen günstige Voraussetzungen geschaffen \nwerden, damit die Betreiber erfolgreich wirtschaften können. Er ist überzeugt, dass die Betreiber des \nKKThun eine gute Arbeit leisten und ist zuversichtlich für die zukünftige Weiterentwicklung.  \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz, weist darauf hin, dass das KKThun ein schwieriges Geschäft ist. Die Be-\ntreiber machen eine sehr gute Arbeit. Beim Abschluss der Verträge wurde die zukünftige Situation abge-\nschätzt. Die Erwartungen stimmen nun nicht ganz mit der heutigen Situation überein. Es ist nicht einfach \neinen Vertrag abzuschliessen, ohne die genauen Rahmenbedingungen zu kennen. Es gibt klare Vorga-\nben. Das Ziel ist, die Investition von 20 Mio. Franken bestmöglich einzusetzen. Das Postulat zeigt einen \ngenerellen Vergleich mit unterschiedlichen Städten und Zentren aus unterschiedlichen Ligen auf. Sehr \npositive Rückmeldungen haben die Thuner Veranstalter gegeben. Es ist nicht die Lösung, das Angebot \nzu verkleinern, ein gewisses kulturelles Angebot ist weiterhin geplant. In Zukunft müssen gewisse Aspek-\nte besser geregelt werden. Verhandlungen werden bereits durchgeführt. Der Gemeinderat ist sich des \nProblems bewusst, obwohl die Situation nicht ganz einfach ist. Der Gemeinderat braucht Zeit, um Lösun-\ngen zu erarbeiten. \n \nDer Rat überweist das Postulat einstimmig. \n \n \n\nSeite 125 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Januar 2014 \n\n9. Postulat P 9/2013 betreffend Bau eines Hallenbads \n\nFraktion der Mitte, SP-, BDP-, Grüne- und FDP-Fraktion vom 22. August 2013; Beantwortung \n  \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, bedankt sich beim Gemeinderat für die konstruktive Annahme des \nPostulates. Der Bedarf an einem Hallenbad ist gegeben. Die Investitionsplanung für das Jahr 2019, das \nheisst nach dem grossen Sanierungsprojekt Grabengut, wird bereits im Aufgaben- und Finanzplan 2015 \nverabschiedet. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Abklärungs- und Planungsarbeiten bereits jetzt in \nAngriff zu nehmen. Somit kann der allfällige Finanzierungsbedarf rechtzeitig beziffert und entsprechende \nMittel zur Verfügung gestellt werden. Die Antworten des Gemeinderates sind etwas zu zurückhaltend. Bei \neinem Hallenbadprojekt braucht es einen festen Willen und ein grosses Engagement. Er macht den Ver-\ngleich zum Schlossparking in Thun. Es wird sich nichts bewegen, wenn die Stadtregierung nicht ganz klar \nhinter dem Projekt steht.  \n  \nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, ist persönlich mit einem Teil des Postulates nicht einverstanden. Es steht \nnicht der Schwimmsport als Vereinssportart im Zentrum, sondern das Bedürfnis der Bevölkerung und des \nTourismus in der Region Thun. Das Problem Hallenbad muss regional gelöst werden. In der Planung \nmüssen öffentliche Interessen und touristische Aspekte mit Wellnessmöglichkeiten berücksichtigt werden. \nMöglichkeiten für den Schwimmsport im Winter müssen langfristig und mit einer definitiven Lösung ange-\nstrebt werden. Er unterstützt das Vorgehen des Gemeinderates, dass die geplanten Sanierungsprojekte, \nwie beispielsweise Grabengut und Strandbad, zuerst durchgeführt werden müssen. Der mögliche Hallen-\nbadbau kann eventuell in die Sanierungsplanung des Strandbades miteinbezogen werden. Er bezweifelt \naber, dass an diesem Standort tatsächlich Synergien genutzt werden können. Die Fraktion sieht den Pla-\nnungshorizont bis im Jahr 2018 als realistisch. Die folgenden Projektschritte Entwicklung der finanziellen \nSituation, Abwarten und Beurteilung, Miteinbezug des ERT (Entwicklungsraum Thun) unter Berücksichti-\ngung der Hallenbäder Oberhofen und Heimberg, und einer nachhaltigen Standortevaluation werden un-\nterstützt. Die BDP-Fraktion unterstützt das Postulat. \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, bedankt sich beim Gemeinderat für die positive Aufnahme des Postu-\nlats. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu. Sie begrüsst die Bildung einer stadtinternen Projektorganisati-\non. Unklar ist die Ausgangslage im ERT. Die Antwort ist diesbezüglich unkonkret. In der Planung muss \ndie gesamte Region miteinbezogen werden. Es ist wichtig, dass ein möglicher neuer Standort mit dem \nöffentlichen Verkehr erreichbar ist, im Gegensatz zum Hallenbad Heimberg. Wenn möglich müssen Sy-\nnergien genutzt werden, vor allem bezüglich der Energie. Das Projekt muss finanziell tragbar sein. Sie \nunterstützt die weitere, hoffentlich auch speditive Arbeit in den entsprechenden Gremien.  \n  \nSerge Lanz, FDP-Fraktion, ist erfreut, dass sich der Gemeinderat vorstellen kann, eine Projektgruppe \neinzusetzen. Die Projektgruppe muss sich mit einem konkreten Projektauftrag befassen und Realisie-\nrungsmöglichkeiten in Thun und Umgebung prüfen. Es geht um vier verschiedene Aspekte wie Bedarf, \nregionale Zusammenarbeit, Finanzierung und Standortbestimmung. Der Bedarf und die regionale Zu-\nsammenarbeit bestehen und sind feste Bestandteile der politischen Agenda. Es geht um ein grosses Pro-\njekt und ist somit auch abhängig von der zukünftigen Finanzentwicklung. Wenn ein Bedürfnis nach einem \nHallenbad in der Bevölkerung von Thun und Region besteht, ist die Politik gefordert, mögliche Mittel zu \norganisieren. Bei der Standortwahl kann nicht nur das Sanierungsprojekt Strandbad, sondern es muss \nauch das Sanierungsprojekte Grabengut in die Projektplanung Hallenbad miteinbezogen werden. Die \nFraktion stimmt dem Postulat zu. \n  \nPeter Stutz, Fraktion Grüne, freut sich über eine Annahme des Postulates. In diesem Jahr wird eine Pro-\njektgruppe ins Leben gerufen. Das Resultat ist ein Hallenbadprojekt, das bei genügenden finanziellen Mit-\nteln realisiert wird. Somit muss im Moment die weitere Entwicklung abgewartet werden. Er begrüsst eine \nrasche Bearbeitung und Realisierung. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu.  \n  \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, ist nicht gegen ein Hallenbad in Thun und Region. Er zieht eine private \nFinanzierung einer städtischen vor. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt Thun, Hallenbäder zu bauen und \nzu betreiben, egal für welche Zielgruppen. Der Bedarf in Thun ist vorhanden. Der Bedarf ist nur auf Grund \nder künstlichen Vergünstigung durch die Stadt so hoch. Er schlägt vor, dass die Kosten in Zukunft alleine \ndurch die Nutzer getragen werden. Das ergäbe eine Preiserhöhung und somit auch eine Reduktion der \n\nSeite 126 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Januar 2014 \n\nNachfrage. Er unterstützt den regionalen Ansatz. Es ist durchaus gut, wenn die Stadt nicht alle Zentrums-\nlasten alleine tragen muss. Der Vergleich mit der Grabenguthalle wird gemacht und die mangelnde Un-\nterstützung der Gemeinde Steffisburg erwähnt. Der Vorstoss wird zu einem ungünstigen Zeitpunkt ge-\nmacht und weckt falsche Hoffnungen. Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt, dass zurzeit kein Geld für ein \nHallenbadprojekt von 20 bis 30 Mio. Franken vorhanden ist. Die Stadt verschuldet sich mit über 40 Mio. \nFranken für diverse sportpolitische Projekte. Aus diesem Grund ist ein Schuldenabbau, anstelle eines \nneuen Millionen Projekts, anzustreben. Aus Sicht der SVP-Fraktion braucht es keine Projektorganisation \ndie mit Steuergeldern Planungen durchführt. Die Fraktion lehnt den Vorstoss ab.  \n  \nGemeinderätin Ursula Haller Vannini weist auf das Bedürfnis nach einem Hallenbad in der Region hin. \nEs braucht eine langfristige Lösung. Sie wendet sich an Stadtrat Lanzrein. Die finanziellen Möglichkeiten \nwerden ganz klar berücksichtigt. Aus diesem Grund wird das Projekt erst für 2018 geplant, nach Ab-\nschluss der bereits geplanten Sanierungsprojekte. Der Gemeinderat hat genügend Erfahrung und kann \nden richtigen Zeitpunkt für eine mögliche Projektrealisierung durchaus einschätzen. Für einen möglichen \nStart im 2018 braucht es bereits jetzt Vorarbeiten. Es ist eine Zusammenarbeit von verschiedenen Fach-\nstellen wie die Direktionen Bildung, Sport, Kultur, Stadtentwicklung, Präsidiales und Finanzen sowie Bau \nund Liegenschaften. Es sind aktuell keine externen Expertisen geplant, somit werden die Kosten mini-\nmiert. Eine Zusammenarbeit mit dem ERT wird unterstützt und eine regionale Lösung wird begrüsst. Vor \nIllusionen wird aber gewarnt. Es wird kaum eine umliegende Gemeinde die gesamte Verantwortung für \nein solches Projekt übernehmen. Vorhandene Synergien müssen in jedem Fall genutzt werden. Es ist \nnicht möglich, dass die Kosten durch die Nutzer vollständig gedeckt werden. Der Vorschlag von Stadtrat \nLanzrein, die Kosten zu erhöhen damit weniger Menschen das Angebot nutzen, ist nicht denkbar und \nrealisierbar. Kulturelle und sportliche Angebote sind nie kostendeckend, ansonsten wäre das Angebot nur \nnoch für eine sehr kleine Elite der Bevölkerung zugänglich. Soziale Tarife wie beispielsweise in Oberh-\nofen, werden weiterhin unterstützt.  \n \nDer Rat überweist das Postulat mit 28 zu 12 Stimmen. \n \n\n10. Interpellation I 11/2013 betreffend Glasfaserversorgung im Wirtschaftsraum Thun \n\nSchori Franz (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2013; Beantwortung \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, ist erfreut über die ausführliche Antwort des Gemeinderats. Er ist sehr zufrie-\nden. Die Diskussion wird nicht gewünscht.  \n \n \n \n \nMitteilungen \n \nDie Stadtratspräsidentin erinnert an den Ski- und Jasstag vom 1. März 2014 auf der Elsigenalp. Die Ein-\nladung folgt nächste Woche.  \n \nDas neue Stadtratsreglement, mit neu hinzugefügter Jugendmotion, ist verteilt. \n \n \nVerschobene Geschäfte \n \n-  11. Interpellation I 13/2013 betreffend Schulraumplanung Seefeld/Schadau \n-  12. Interpellation I 12/2013 betreffend Gemeinschaftsgärten, eine Fläche für Urban Gardening in Thun \n-  13. Interpellation I 14/2013 betreffend Fracking in der Region Thun \nwerden aus zeitlichen Gründen auf die nächste Stadtratssitzung verschoben. \n \n \n \n\nSeite 127 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. Januar 2014 \n\nRücktritt \n \nStadtrat Thomas Marghitola gibt infolge Wegzugs seinen Rücktritt aus dem Stadtrat von Thun auf den 14. \nFebruar 2014 bekannt. (Der Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben) \n \n \n \n  \nEingänge \n  \n\n• Postulat betreffend Transparenz und Fairness in der Kulturförderung: Fraktion der Mitte  \n• Postulat betreffend Nebeneinkünfte des Gemeinderats: SP-Fraktion \n• Postulat betreffend Einführung einer erweiterten Gewerbeparkkarte (Handwerkparkkarte): Micha-\n\nel Dähler (SVP) und Mitunterzeichnende. \n• Interpellation betreffend Vertraulicher Vertrag zwischen der Stadt Thun und dem alternativen Ju-\n\ngendzentrum an der Seestrasse NKK Thun: SVP Fraktion \n• Interpellation betreffend Zertifizierung der Stadt Thun als Gesundheitsstadt: Piero Catani (SP) \n\nund Mitunterzeichnende \n \n \nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n \n \n \nSandra Ryser-Liebi Remo Berlinger \n \n\nSeite 128 \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2015

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 21 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n11. Stadtratssitzung \n\nFreitag, 18. Dezember 2015, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n___________________________________________________________________________ \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n\n  \n\n1. Protokoll     \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. November 2015 \n\n  \n\n2. Teilrevision Reglement für Katastrophen und Notlagen (KNR; SSG 521.1) Si + So \nSAKO Si+So \n\n32/2015 \n\n  \nUmwandlung des Gemeindeführungsorgans (GFO) in ein Regionales \nFührungsorgan (RFO) *) \n\n  \n\n3. Motion M 3/2015 betreffend Politische Partizipation für Ausländerinnen und \nAusländer \n\nP + F M 3/2015 \n\n  \nRoman Gugger (Grüne), Till Weber (Junge Grüne), Alice Kropf (SP), Susanna \nErnst (BDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n\n  \n\n4. Postulat P 16/2015 betreffend Wiedererwägung Baumfällaktion im \nSchadaupark \n\nB + L P 16/2015 \n\n  Andrea de Meuron (Grüne) vom 22. Oktober 2015; dringliche Beantwortung \n\n  \n\n5. Postulat P 10/2015 betreffend Prüfung der Behindertentauglichkeit des \nStrandbades Thun \n\nBiSK P 10/2015 \n\n  Fraktion der Mitte vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n\n  \n\n6. Postulat P 9/2015 betreffend Förderung vom Breitensport - keine \nwillkürlichen Öffnungszeiten der Thuner Turn- und Sportanlagen! \n\nBiSK P 9/2015 \n\n  Fraktion Grüne, Andrea de Meuron vom 2. Juli 2015; Beantwortung \n\n  \n\n7. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 15. Dezember 2015, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei \neingelangt sein. \n\n \n\n \n*) Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 15. Dezember 2015, 12.00 Uhr, schriftlich beim Ratssekretariat \neinzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 27. November 2015 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n\nNach der Sitzung sind die Mitglieder des Stadtrates, des Gemeinderates und die Medien eingeladen zur \nJahresschlussfeier.  \n\n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n \n \n \nBeilagen: \n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 20. August 2015

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n07. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 20. August 2015, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n___________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN \n \n\nDirektion \n \n\nBericht Nr. \n \n\n  \n\n1. \n \n\nProtokoll \n \n\n      \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 2. Juli 2015 \n \n\n  \n\n2. \n \n\nHeimfall Baurecht Clubgebäude Fussballclub Thun (FC Thun) \n B + L \n\nSAKO B+L \n \n\n21/2015 \n \n\n  \n\nHeimfall des Baurechtes Thun-Strättligen Gbbl. Nr. 3565, Gwattstrasse 17, Clubhaus des \nFussballklub Thun 1898 (Namensgebung heute: Fussballclub Thun (FC Thun)); \nGenehmigung der Heimfallentschädigung von CHF 320‘000 zuzüglich max. CHF 10‘000 \nfür die Kosten der Eigentumsübertragung gemäss Entwurf Öffentliche Urkunde vom \n29. Januar 2015 \n \n\n  \n\n3. \n \n\nTeilrevision Ortspolizeireglement der Stadt Thun (OPR; SSG 552.01) \n Si + So \n\nSAKO Si +So \n \n\n23/2015 \n \n\n  \nAnpassung Artikel 12 Absatz 3 betreffend Gebührenerhebung Durchgangsplatz für \nFahrende \n \n\n  \n\n4. \n \n\nStadtplanung, Arealentwicklung Schadaugärtnerei; Testplanungsverfahren \n StE \n\nSAKO StE \n \n\n22/2015 \n \n\n  Verpflichtungskredit der Stadt Thun von CHF 270‘000 \n \n\n  \n\n5. \n \n\nMotion M 1/2015 betreffend Anpassung des Geschäftsreglementes des Stadtrats \n SPK* \n\n \n\nM 1/2015 \n \n\n  Fraktionen SP, Mitte, Grüne und Mitunterzeichnende vom 5. März 2015; Beantwortung \n \n\n  \n\n6. \n \n\nPostulat P 3/2015 betreffend Tedsystem im Rathaus \n SPK* \n\n \n\nP 3/2015 \n \n\n  \n\nFraktion FdM, Simon Schweizer (SVP), Lukas Lanzrein (SVP), Serge Lanz (FDP), Peter \nAegerter (BDP), Andrea de Meuron (Grüne), Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende \nvom 5. März 2015; Beantwortung \n \n\n  \n\n7. \n \n\nPostulat P 4/2015 betreffend mehr Verkehrssicherheit auf dem Strandbadweg \n B + L \n\n \n\nP 4/2015 \n \n\n  \nFraktionen SP und Grüne, Heidi Anderes (FdM), Jonas Baumann (FdM), Susanna Ernst \n(BDP), Daniela Huber Notter (BDP) vom 5. März 2015; Beantwortung \n \n\n  \n\n8. \n \n\nPostulat P 5/2015 betreffend Anpassung der Einbürgerungsverordnung (EVO) \n Si + So \n\n \n\nP 5/2015 \n \n\n  Philipp Deriaz (SVP) und Mitunterzeichnende vom 5. März 2015; Beantwortung \n \n\n  \n\n9. \n \n\nInterpellation I 4/2015 betreffend Sozialhilfe für junge Erwachsene in Erstausbildung \n Si + So \n\n \n\nI 4/2015 \n \n\n  Philipp Deriaz (SVP) und Mitunterzeichnende vom 5. März 2015; Beantwortung \n \n\n  \n\n10. \n \n\nFragestunde \n \n\n      \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am Dienstag, \n18. August 2015, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n \n\n    \n\n \n\n* Stadtratspräsidienkonferenz \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \nThun, 1. Juli 2015 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 06. Juni 2013

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 5/2013 vom 6. Juni 2013, 17:00 Uhr, Rathaus \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Peter Aegerter \n Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Martin Allemann, Heidi Anderes,  \n\nAlfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Andrea de Meuron, Philipp Deriaz, \nSusanna Ernst, Peter Fahrni, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Sabine Kauf-\nmann, Alain Kleiner, Andreas Kübli, Nora Läng, Manfred Locher, Thomas  \nMarghitola, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto Scherten-\nleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter (bis Geschäft Nr. 36), Verena Schnei-\nter, Franz Schori, Heinz Schürch, Simon Schweizer, Ursula Stöckli, Peter Stutz, \nZeno Supersaxo, Reto Vannini, Simon Werren \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth Leh-\n\nmann und Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Renate Schneider \n \n \nEntschuldigt Stadträte Jonas Baumann-Fuchs, Christian Josi, Serge Lanz, Lukas Lanzrein \n\nund Matthias Wiedmer \n \n \nSchluss der Sitzung 19:00 Uhr \n \n  \n\nSeite 41 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Juni 2013 \n\n \nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell begrüsst er Ge-\nmeinderätin Marianne Dumermuth Lehmann. Der Rat heisst sie mit einem Applaus willkommen. \n \nDer Stadtratspräsident beantragt das Traktandum Postulat P 2/2013 betreffend Massnahmen nach Al-\nkoholintoxikation infolge Abwesenheit des Postulanten auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben. \nDer Rat stimmt der Verschiebung stillschweigend zu.  \n \n \n \n\n 32. Protokoll \n \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 7. Mai 2013 \n \nDer Stadtratspräsident teilt folgende Ergänzung zum Protokoll mit: Vizestadtschreiber Remo Berlinger \nwar an der Sitzung nicht anwesend, ist jedoch irrtümlicherweise nicht unter den entschuldigten Personen \naufgeführt. Dies wird in der definitiven Fassung geändert. \n \nDas Protokoll wird mit der Änderung vom Rat einstimmig genehmigt. \n \n \n \n\n 33. Kommissionen \n \nErsatzwahl von Max Sager (SP) in die Wahlkommission anstelle des zurücktretenden Daniel  \nJacobsen \n \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 9/2013 \n \nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 2. Mai 2013, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Daniel Jacobsen per 10. April 2013 wird Kenntnis genommen. Die in diesem \n\nAmt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Daniel Jacobsen wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\nMax Sager, geb. 26. Juni 1951, von Menziken AG, Betriebsökonom HWV/Lehrer, wohnhaft Selibühl-\nweg 23, 3608 Thun und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 en-\ndenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \n\n 34. Jahresbericht 2012; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 31. März \n2013 \n \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2013 \n \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, merkt an, dass die Vorstösse Nr. 26 (M 12/2010) und Nr. 27 \n(P 15/2010) bereits mehrmals verschoben wurden und die Umsetzung sehr lange dauert. Bezüglich der  \n \n  \n\nSeite 42 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Juni 2013 \n\n \nUmgestaltung des Viehmarktplatzes wurde versprochen, es werde umgehend eine Arbeitsgruppe gebil-\ndet. Gemäss dem vorliegenden Bericht wird der Vorstoss nun jedoch auf das Jahr 2015 verschoben. Die \nFraktion wünscht sich eine raschere Umsetzung. Zu Vorstoss Nr. 28 (M 8/2010) stellt Stadträtin Rupp \nGyger fest, dass im Jugendbereich erfreulicherweise zwei neue Projekte gestartet worden sind. Der Vor-\nstoss richtet sich jedoch nicht nur an Jugendliche, sondern auch an Kinder. In diesem Bereich wurden nur \ndie bisherigen Projekte weitergeführt. Das Postulat „Kinderfreundliche Gemeinde“ gehört auch in den \nThemenbereich Partizipation. Die Fraktion stellt den Antrag, die Motion nicht abzuschreiben.  \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion, Vorstoss Nr. 28 (M 8/2010) nicht abzuschreiben, mit 19 : 15 \nStimmen bei 1 Enthaltung ab.  \n \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, hält fest, dass bei Vorstoss Nr. 27 (P 15/2010) steht, er werde in \nVorstoss Nr. 35 (M 4/2009) behandelt. Unter Vorstoss Nr. 35 wird auf den Zusammenhang mit der Nut-\nzung des künftigen Casino-Areals verwiesen. Diese Begründung wiederholt sich und ist nicht im Sinne \ndes Vorstosses. Im nächsten Bericht erhofft sich die Fraktion nicht wieder dieselbe Begründung. In naher \nZukunft sind beim Casino-Areal keine Veränderungen zu erwarten. \n \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden  \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 22. März 2013, beschliesst: \n \n1. Vom Stand der hängigen Motionen und Postulate wird Kenntnis genommen. \n2. Die Vorstösse Nr. 14 (P 3/2012), Nr. 16 (P 2/2012), Nr. 18 (P 9/2011), Nr. 25 (umgew. M 14/2010), \n\nNr. 28 (umgew. M 8/2010) und Nr. 29 (M 6/2010) dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n \n \n \n\n 35. Jahresbericht und Jahresrechnung 2012 \n \nGenehmigung \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2013 \n \na) Eintretensdebatte  \n \nStadtpräsident Raphael Lanz, stellt fest, dass das Rechnungsjahr transparent und umfassend darge-\nstellt wurde und viele Fragen in den Kommissionsberatungen beantwortet werden konnten. \n \nKonrad Hädener, BRK, würdigt die finanzplanerische Punktlandung. Im Rechnungsjahr 2012 sind Steu-\nerausfälle zu verzeichnen. Diese sind einerseits auf Mindereinnahmen von 3,3 Mio. Franken bei den Ein-\nkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen zurückzuführen. Die Steueranlagesenkung von \n1.74 auf 1.72 führt zu Mindereinnahmen von 1,25 Mio. Franken. Andererseits sind bei den Gewinn- und \nKapitalsteuern juristischer Personen Einbussen zu verzeichnen. Ohne die Auflösung einer Steuerrück-\nstellung für eine juristische Person in der Höhe von 4,9 Mio. Franken, wäre die Abweichung noch grösser. \nFür die Planperiode 2013 – 2016 muss mit einem kumulierten Steuerausfall von rund 10 Mio. Franken \ngerechnet werden. Zu betonen ist jedoch auch, dass für die Pensionskasse im Zusammenhang mit der \nRevision des Pensionskassenreglementes 3,9 Mio. Franken zurück gestellt werden konnten. Da ein um \nrund 5 Mio. Franken höherer Wert in die Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt eingelegt werden konnte \nals der Laufenden Rechnung belastet worden ist, konnte für die kommenden Jahre vorgespart werden. \nWie in den Vorjahren konnten Investitionen infolge von Ressourcenproblemen nur zu einem Bruchteil ih-\nres Planwertes realisiert werden. Der Gemeinderat ist sich dieser Problematik bewusst. Die Stadtverwa- \n \n\nSeite 43 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Juni 2013 \n\n \ntung legt grossen Wert auf Budgetgenauigkeit, bei der Termintreue im Unterhalts- und Investitionspro-\ngramm scheint dies jedoch nicht zu funktionieren. Stadtrat Hädener weist darauf hin, dass in den Kom-\nmissionen eine kritische Auseinandersetzung mit der Zielerreichung der Verwaltung erfolgte. Die BRK \nempfiehlt das Eintreten auf das Geschäft und das Zustimmen in allen Punkten. Die Kommission dankt für \nden qualitativ guten Jahresbericht und für den haushälterischen Umgang mit den finanziellen Mitteln der \nStadt.  \n \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, gibt zu bedenken, dass das ausgeglichene Ergebnis nur dank Auflö-\nsung einer Steuerrückstellung erreicht werden konnte. Als positiv bewertet die Fraktion die Rückstellung \nvon 3,9 Mio. Franken für die Pensionskasse. Ausserdem hat sich die Ferien- und Überzeitsituation im Be-\nrichtsjahr verbessert. Das Aufschieben von Investitionsprojekten kann zu einem Investitionsstau führen \nund für die Stadtfinanzen in Zukunft eine Gefahr darstellen. Die BDP-Fraktion folgt den Anträgen des \nGemeinderates einstimmig.  \n \nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, dankt den Verfassern für den Jahresbericht und dem Gemeinderat für \nseine Arbeit während dem Berichtsjahr. Das mittel- und langfristige Fremdkapital liegt unter 100 Mio. \nFranken und die ausgewiesenen Finanzkennzahlen können als stabil bezeichnet werden. Dank des tiefen \nZinsniveaus stimmen die grossen anstehenden Investitionsprojekte optimistisch. Die Schuldzinsbelastung \nwird in den nächsten Jahren wohl moderat sein. Die Fraktion stimmt der Jahresrechnung einstimmig zu.  \n \nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, nimmt wohlwollend vom ausgeglichenen Rechnungsabschluss und \nvon der tiefen Verschuldung Kenntnis. Die genauere Betrachtung zeigt jedoch, dass die Null schwarz  \noder rot sein kann. Einerseits werden die aufgeschobenen Investitionen in den nächsten Jahren zu täti-\ngen sein, andererseits sind die Steuereinnahmen besorgniserregend. Ein wohlüberlegter, sorgfältiger \nUmgang mit den finanziellen Mitteln ist wesentlich. Wichtig ist auch, dass nicht nur bei den Ausgaben \nSorge getragen wird, sondern auch Steuersenkungsbegehren momentan nicht angebracht sind. Die \nFraktion genehmigt den Bericht.  \n \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, unterstreicht, dass die Rechnungsabschlüsse 2010 und 2011 weit er-\nfreulicher waren. Insgesamt handelt es sich beim ausgeglichenen Abschluss jedoch um ein gutes Resul-\ntat. Besorgniserregend sind die Ertragsseite und die Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung der \nSteuereinnahmen. Der Aufschub der Investitionen ist keineswegs optimal. Während die Beiträge an den \nLastenausgleich gestiegen sind, fielen die Beiträge aus dem Finanzausgleich tiefer aus. Dieser Situation \nsteht die Stadt machtlos gegenüber. Die Fraktion dankt allen, die am guten Ergebnis mitgewirkt haben, \ninsbesondere dem städtischen Personal. Dem Antrag des Gemeinderates folgt die Fraktion in allen Punk-\nten. \n \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, dankt dem Personal der Stadtverwaltung für die sehr gute Arbeit und \nstimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu. Das ausgeglichene Resultat konnte dank der Auf-\nlösung einer Steuerrückstellung erreicht werden, jedoch konnte auch eine wichtige Rückstellung von 3,9 \nMio. Franken für die Pensionskasse getätigt werden. Die Fraktion stört sich an den aufgeschobenen In-\nvestitionsprojekten. Sowohl beim Amt für Stadtliegenschaften wie auch beim Tiefbauamt können viele \nProjekte infolge Personalengpässen nicht realisiert werden. Aber auch das Bauinspektorat ist von ernst-\nhaften Ressourcenproblemen betroffen. Weil es an Personal mangelt, können nicht genügend Baukon-\ntrollen durchgeführt werden. Stadträtin Rupp Gyger hält die Schaffung von Stellen im Bauinspektorat für \nvordringlich. Zwar konnten Ferien- und Überzeitguthaben abgebaut werden, jedoch mussten deswegen \nProjekte verschoben werden. Im Bereich der Kindertagesstätten konnte das Ziel der Wartefrist bei weitem \nnicht erreicht werden. Eine sanfte Annäherung an die Zielsetzung erscheint sehr wichtig.  \n \nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, ist erfreut über das ausgeglichene Resultat und dankt für den Bericht. \nDie Erwartungen, dass der Gemeinderat und die Stadtverwaltung sich für die Ansiedlung von Firmen in \nThun einsetzen, sind gross. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig. \n \nDer Stadtratspräsident stellt fest, dass das Eintreten nicht bestritten ist.  \n  \n\nSeite 44 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Juni 2013 \n\n \nb) Detailberatung \n \nA Allgemeine Berichterstattung \n \nKeine Bemerkungen. \n \nB Jahresrechnung 2012 \n \nKonrad Hädener, BRK, macht auf einen Druckfehler in der Tabelle auf Seite 36 aufmerksam (Text anstatt \nZahl). Die Zunahme SF Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen beträgt 5‘124‘000 Franken. \n \nC Produktegruppen-Rechnungen 2012 \n \nDirektion Präsidiales und Finanzen \nKonrad Hädener, SAKO P+F, verweist auf Seite 119, Produkt Finanzdienste. Beim langfristigen Darlehen \nvon 30 Mio. Franken handelt es sich irrtümlicherweise um Angaben aus dem Jahr 2011.  \n \nDirektion Bau und Liegenschaften \nKeine Bemerkungen. \n \nDirektion Bildung Sport Kultur \nKeine Bemerkungen. \n \nDirektion Sicherheit und Soziales \nKeine Bemerkungen. \n \nDirektion Stadtentwicklung \nKeine Bemerkungen. \n \nStadtpräsident Raphael Lanz dankt für die Rückmeldungen und betont das hohe Kostenbewusstsein in \nder Stadtverwaltung. Herausforderungen werden auf die Stadt zukommen. Die Ausgangslage ist dank \ndem vorgesparten baulichen Unterhalt und dank der Rückstellung für die Pensionskasse gut. Der Ge-\nmeinderat setzt sich weiterhin für eine solide Finanzplanung ein.  \n \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 lit. a und 40 lit. i der Stadtverfassung, Artikel 16 des Finanz-\nreglementes und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie nach Kenntnisnahme des \nJahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2012, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von Fr. 9'079'161.43 in der Kompetenz des Gemeindera-\n\ntes, davon Fr. 8'955'989.62 gebunden und Fr. 123'171.81 neu. \n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von Fr. 197'489.04 in der Kompetenz der Direktion Präsi-\n\ndiales und Finanzen (gemäss SW 2), davon Fr. 82'794.67 neu und Fr. 114'694.37 gebunden. \n3. Genehmigung der Jahresrechnung 2012, welche bei einem Aufwand von Fr. 270'348'523.52 und ei-\n\nnem Ertrag von Fr. 270'348'523.52 ausgeglichen abschliesst. \n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2012 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand \n\nund einem Ertrag von total je Fr. 301'923.70 ausgeglichen abschliesst. \n5. Genehmigung des Jahresberichtes 2012. \n \n  \n\nSeite 45 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Juni 2013 \n\n \n 36. Verkehrsanlagen; Kreisel Pfandern-/Buchholzstrasse \n\n \nGenehmigung Überbauungsordnung und Bewilligung eines Verpflichtungskredites von \nFr. 610'000.- für die bauliche Umgestaltung der Einmündung Buchholzstrasse in die Pfandern-\nstrasse auf Kreisverkehr \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2013 \n \nGemeinderat Roman Gimmel erläutert das Projekt, welches seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Be-\nvölkerung in diesem Gebiet darstellt. Wegen der hohen Verkehrsbelastung und gestützt auf die Unfallsta-\ntistik ist der Kreisel die richtige Lösung. Abklärungen im Auftrag des Gemeinderates haben ergeben, dass \nder Kreisel nicht kostengünstiger realisiert werden kann. Der Landerwerb kann vollumfänglich freihändig \nerfolgen, alle Unterschriften sind vorhanden. \n \nSuzanne Albrecht Wyss, SAKO B+L, stimmt dem Antrag und dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \nDie Pfandernstrasse als direkter Autobahnzubringer ist häufig überlastet. In Hauptverkehrszeiten ist die \nSituation besonders für Fahrradfahrer und Fussgänger gefährlich. Die Unfallstatistik der letzten zehn Jah-\nre belegt dies. Das Projekt stellt für alle Verkehrsteilnehmer einen Gewinn dar.  \n \nDie Fraktion Grüne, so Stadträtin Suzanne Albrecht Wyss, hat sich eingehend mit dem Bericht befasst. \nDer Vorbericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ist eher verwirrend und überflüssig. \nDie Fraktion unterstützt das Geschäft.  \n \nVerena Schneiter, Fraktion der Mitte, genehmigt den Antrag des Gemeinderates einstimmig. Die langen \nWartezeiten sind mühsam. Oft können gefährliche Situationen bei der Kreuzung beobachtet werden. \nStadträtin Schneiter macht auf die unzähligen Lastwagen, teilweise mit Anhängerzügen, aufmerksam, \nwelche entweder zur Autobahn oder als Zulieferer in die Industriezone unterwegs sind. Die Mittelinsel \nsollte befahrbar sein, damit ausschwenkende Lastwagen genügend Platz zur Verfügung haben. Die Fahr-\nradspur und die Strasse generell sind zu schmal, was zu gefährlichen Überholmanövern führen kann. Der \nFraktion erscheinen die Kosten von 28‘000 Franken für Unvorhergesehenes eher knapp.  \n \nSimon Werren, BDP-Fraktion, betont die Wichtigkeit dieses Projektes für die Erhöhung der Sicherheit \naller Verkehrsteilnehmenden. Nicht nur der motorisierte Verkehr wird profitieren, sondern auch Fussgän-\nger und Fahrradfahrer. Die Fraktion unterstützt sowohl den Verpflichtungskredit wie auch die Überbau-\nungsordnung. \n \nAlfred Blaser, SP-Fraktion, erinnert sich, dass der Gemeinderat bereits im Jahr 2004 nach einer Lösung \nfür die Kreuzung Pfandern-/Buchholzstrasse gefragt wurde. Heute liegt nun ein konkretes Projekt vor, das \nden Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Der Kredit ist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) einge-\nstellt, weshalb kein Grund für Verzögerungen vorliegt. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeindera-\ntes einstimmig zu.  \n \nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, unterstützt den Antrag einstimmig.  \n \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, stimmt dem Geschäft einstimmig zu. \n \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n \nStadtratsbeschluss \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. c sowie Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 2. Mai 2013, beschliesst: \n \n  \n\nSeite 46 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Juni 2013 \n\n \n1. Genehmigung der Überbauungsordnung Kreisel Pfandern-/Buchholzstrasse. \n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 610‘000.-- als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 501/2512.081.0 (Bilanzkonto Nr. 1141.10.01) für die bauliche \nUmgestaltung der Einmündung Buchholzstrasse in die Pfandernstrasse auf Kreisverkehr. \n\n3. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \n\n 37. Postulat P 1/2013 betreffend Ausführungsbestimmungen zur Nutzung von Mehr-\nweggeschirr \n \nFraktion der Mitte (FdM) vom 18. Januar 2013; Beantwortung \n \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, ist nicht erfreut über die ablehnende Haltung des Gemeinderates. \nDer Gemeinderat betrachtet das Geschäft einseitig aus der Optik von Anlässen in der Innenstadt. Die \nFraktion der Mitte hat wohl als erste Fraktion das Thema Mehrweggeschirr aufgeworfen. Stadtrat Häde-\nner veranschaulicht das Postulat mit einem Beispiel: Führt die Leichtathletik-Vereinigung an einem Wo-\nchenende einen Wettkampf durch, an welchem sie Bratwürste auf Kartonuntersätzen und Getränke in \nEinwegbecher verkauft, braucht es bei sorgfältiger Müllverpackung nur zwei 35l-Kehrichtsäcke. Der Abfall \ninsgesamt stammt mehrheitlich von den Teilnehmern (mitgebrachte PET-Flaschen). Mit der neuen Reg-\nlung muss der Verein ein Jahr vor dem Anlass ein Gesuch bei der Stadt einreichen. Zwei Monate vor \ndem Anlass muss ein begründetes Gesuch für eine Ausnahmebewilligung von der Mehrweggeschirr-\npflicht eingereicht werden. Durch die pauschale Regulierung im Reglement werden nach Schätzung der \nFraktion ungefähr 1’000 kleinere Anlässe behandelt wie Grossanlässe. Dies bedeutet neben 1’000 Gesu-\nchen gibt es zusätzlich 1’000 Ausnahmebewilligungen zu prüfen. Das Gewerbeinspektorat wird eine klare \nLinie verfolgen. Die Fraktion unterstreicht, dass eine klarere Definition in einem Reglement, einer Verord-\nnung oder in einem Merkblatt erfolgen könnte. Diese würde sowohl im Interesse der Gesuchsteller wie \nauch im Interesse einer schlankeren Administration stehen.  \n \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, lehnt das Postulat einstimmig ab. Die Erfahrungen an der Fasnacht ha-\nben gezeigt, dass der Einfluss von Mehrweggeschirr immens ist. Einerseits liegt viel weniger Abfall her-\num, andererseits werden die Leute sensibilisiert. Werden die Kriterien präziser formuliert, könnte der \nAufwand sowohl für Gesuchsteller wie auch für die Behörde grösser sein. Stadtrat Aellig erlebt das Ge-\nwerbeinspektorat als lösungsorientiert. Der Bewilligungsprozess funktioniert gut. \n \nHeinz Schürch, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass Mehrweggeschirr einen Anlass in besseres Licht \nrückt. Es besteht kein Grund zu einer präziseren Formulierung des Artikels. Der Vorstoss macht den Pro-\nzess komplizierter. Den Veranstaltern steht die Möglichkeit offen, ein Ausnahmegesuch zu stellen. Sollte \ndie Besucherzahl als Kriterium gelten, müsste die Anzahl Besucher jeweils überprüft werden, was äus-\nserst aufwändig und schwierig erscheint. Die Mehrkosten in Zusammenhang mit Mehrweggeschirr sind \nnicht vollkommen nachvollziehbar. Bei sehr kleinen Anlässen kann das Geschirr sogar von Zuhause mit-\ngenommen werden. Auch der Bezug von Geschirr bei Restaurants ist durchaus eine Option. Die Fraktion \nlehnt das Postulat einstimmig ab. \n \nSuzanne Albrecht Wyss, Fraktion Grüne, findet konkretere Ausführungen aufgrund der grossen Vielfalt \nder Veranstaltungen schwierig. Das Hauptziel des Mehrweggeschirrs ist die Reduktion der Abfallmenge. \nVeranstaltungen, an denen Mehrweggeschirr verwendet wird, verursachen deutlich weniger Abfall, was \nwiederum weniger Arbeitsaufwand für das Tiefbauamt bedeutet. Die Strassen und Plätze sehen viel sau-\nberer aus und die Veranstaltungen machen einen wesentlich besseren Eindruck. Die Fraktion lehnt den \nVorstoss einstimmig ab. \n \nAlfred Blaser, SP-Fraktion, beurteilt das Postulat auf den ersten Blick als nachvollziehbar. Für sehr klei-\nne Anlässe wie beispielsweise für den Verkauf von Kaffee und Kuchen durch eine Schulklasse kann die  \n \n  \n\nSeite 47 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Juni 2013 \n\n \nRegelung übertrieben erscheinen. Der Vorstoss erfolgt zu früh. Zuerst sollen die Beteiligten während ei-\nnem längeren Zeitraum Erfahrungen sammeln. Die Definition von Mindestgrenzen von Besuchenden ist \nsehr schwierig. Die Fraktion lehnt das Postulat einstimmig ab.  \n \nSimon Werren, BDP-Fraktion, lehnt das Postulat einstimmig ab. Bereits nach einem Jahr Änderungen \nvorzunehmen, erscheint übereilt. Die Fraktion sieht die Problematik auch in der Definition der Mindest-\ngrösse eines Anlasses. Einzelne Veranstalter könnten die erwartete Besucherzahl tiefer angeben und so \ndie Mehrweggeschirrpflicht umgehen.  \n \nGemeinderat Roman Gimmel stellt fest, dass sich die Problematik bei den Anlässen der Leichtathletik- \nVereinigung klar aufgezeigt hat. Die Verordnung ist seit 1,5 Jahren in Kraft und stellt ein gutes Instrument \ndar. Der Optimierungsbedarf wird in einem laufenden Prozess geklärt. Der Artikel sollte nicht bereits nach \ndieser kurzen Erfahrungsperiode angepasst werden. Will die Stadt zu stark regulieren, besteht die Ge-\nfahr, sich in Details zu verlieren. Auch mit der im Postulat beschriebenen Alternative können nicht alle Va-\nrianten von Veranstaltungen erfasst werden. \n \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, nimmt Bezug auf die Voten und hält fest, dass die Optik auf Innen-\nstadt-Anlässe gerichtet ist. Die Postulanten wollen mit dem Vorstoss die Regulierung inder Breite diffe-\nrenzieren. Die pauschale Regelung soll für kleinere Veranstaltungen nicht zu unnötigem Aufwand führen. \n \nDer Rat lehnt das Postulat mit 29 : 5 Stimmen ab. \n \n \n \n\n 38. Interpellation I 1/2013 betreffend Abfallvermeidung und -verwertung \n \nSP-Fraktion vom 18. Januar 2013; Beantwortung \n \nFranz Schori, SP-Fraktion, ist mit der Antwort teilweise zufrieden und wünscht eine Diskussion.  \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n \nFür die Antwort mit detaillierter Auflistung der Massnahmen, welche die Stadt Thun mit dem Ziel der Ab-\nfallreduktion aktuell umsetzt, dankt die Interpellantin. Eine Geschichte aus dem Abfallhof, die Stadtrat \nSchori zugetragen wurde, stimmte ihn nachdenklich. Eine Person hat etwas genommen, das kurze Zeit \nvorher jemand als Abfall gebracht hat. Die Person, die den vermeintlichen Abfall mitnehmen wollte, wurde \nals Dieb bezeichnet. Über solche Vorfälle sollte sich die Stadtverwaltung Gedanken machen. Zudem \nwünscht sich die SP-Fraktion eine Konkretisierung des allfälligen Einsatzes von Abfallbehältnissen, bei \ndenen Abfälle getrennt eingeworfen werden können. \n \nGemeinderat Roman Gimmel erläutert die Antwort des Gemeinderates. Gestützt auf die Erfahrungen \nder SBB sowie gestützt auf den unverhältnismässig hohen Aufwand lehnt der Gemeinderat das Angebot \nvon Abfalleimern, bei denen Abfälle gesondert eingeworfen werden können, ab.  \n \n \n \n\n 39. Interpellation I 4/2013 betreffend "Strategie 2012+" der WIA Wohnen im Alter AG \n(Dringlich) \n \nSVP-Fraktion vom 27. März 2013; Beantwortung \n \nDie Diskussion wird verlangt. \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n  \n\nSeite 48 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Juni 2013 \n\n \nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, erklärt sich mit der Antwort des Gemeinderates nicht befriedigt. Die \nAntworten vermitteln keine Klarheit. Der Interpellantin ist es wichtig zu betonen, dass es beim Vorstoss \nweder um die Strukturen noch um die Organisation der WIA geht, sondern um das Wohlergehen der \nMenschen im Falken. Die WIA hat zwar die Stadt bezüglich verfügbarer Grundstücke angefragt, hat je-\ndoch auf weitere Abklärungen verzichtet. Die Organisation steht unter Zeitdruck und sollte jede Möglich-\nkeit erwägen und diese dringend abklären. Die Angehörigen sind von der WIA informiert worden, dass ein \nenger und intensiver Kontakt zur Stadt besteht. Indem nach wie vor betagte Menschen im Falken unter-\ngebracht werden, wird die Wirtschaftlichkeit vor das Wohl dieser Menschen gestellt. Betagte Menschen, \ndie jetzt noch in den Falken ziehen, müssen nach kurzer Zeit wieder umziehen.  \n \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, dankt der Interpellantin für das Aufgreifen des Themas. Mit dem \nVorstoss wird nur oberflächlich etwas bewirkt. Das Thema Wohnen im Alter ist gesellschaftspolitisch von \ngrosser Bedeutung. Die demografische Entwicklung zeigt den wachsenden Anteil von über 80 Jährigen \nan der Bevölkerung deutlich auf. Dies hat Auswirkungen auf die Gesellschaft, denen sich die Stadt stellen \nmuss. Auch wenn der Gemeinderat weder für die strategische noch für die operative Führung der WIA \nverantwortlich ist, sollte er die Verantwortung nicht vollumfänglich an eine AG delegieren. Die Fraktion ist \nder Meinung, dass die Stadt ihre Mitverantwortung im Altersbereich wahrnehmen und die WIA aktiver un-\nterstützen sollte. In anderen Städten und Gemeinden gibt es bereits gute Lösungsansätze. \n \nPiero Catani, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass der Stadtrat auch eine Mitschuld an der Situation trägt. \nIm Jahr 2006 hat er der Privatisierung des Altersheims zugestimmt. Zu jenem Zeitpunkt hat die Stadt es \nverpasst, Möglichkeiten der Einflussnahme zu schaffen. Das Beispiel der WIA zeigt klar auf, dass Privati-\nsierungen nicht immer eine optimale Lösung darstellen. In der letzten Zeit hat sich in der WIA einiges \nverbessert. Die Fraktion zweifelt, dass der Hohmadpark für die vorübergehende Platzierung eine ideale \nLösung ist. Schliesslich werden dort Übergangs- und Kurzzeitpflegeplätze für bis zu 8 Wochen angebo-\nten. Diese Plätze sind bereits heute sehr gut ausgelastet. Die Fraktion zieht aus den Unterlagen das Fa-\nzit, dass die Stadt Thun momentan keinen Einfluss auf die WIA nehmen kann. Die Beantwortung der \nFrage 4 ist unbefriedigend. Die Fraktion unterstützt das geplante Vorgehen. \n \nHeidi Anderes, Fraktion der Mitte, hält fest, dass der jetzige Leiter der WIA bei seinem Stellenantritt vie-\nle verschiedene Baustellen angetroffen hat. Von Anfang an ist er sehr kompetent und lösungsorientiert \nvorgegangen. Die Anschlusslösung für den Falken ist für ihn äusserst wichtig. Stadträtin Anderes ist der \nAnsicht, dass der Leitung der WIA mehr Vertrauen entgegengebracht werden sollte. Sowohl die Ge-\nschäftsleitung wie auch das Team denken zukunftsweisend und nachhaltig für die Bewohner.  \n \nReto Vannini, BDP-Fraktion, sieht in der Antwort keinen Lösungsansatz. Vom neuen Verwaltungsrat wird \nerwartet, dass er seine Chance jetzt wahrnimmt und positive Zeichen setzt. Aus Sicht der Bewohner ist \ndie Antwort des Falken auf Frage 4 sehr ernüchternd. Immerhin geht es um 28 Menschen, die im Unge-\nwissen sind, wo sie nach der Schliessung des Falken wohnen werden. Irritierend ist auch die Tatsache, \ndass auf dem Anmeldeformular auf der Homepage der WIA nicht erwähnt wird, dass der Falken nur noch \nbis Ende 2013 bestehen wird. Bezüglich der Anpassung des Formulars sollte der Stadtvertreter Druck \nausüben. \n \nKonrad Hädener (CVP) weist auf die Bedeutung des Falken als soziale Einrichtung in der Innenstadt \nauch für nicht betagte Menschen hin. Er fragt sich, wo sich diese Menschen, für die der Falken ein wichti-\nger Treffpunkt geworden ist, nach der Schliessung treffen können. Obwohl es Kirchen gibt, die solche \nTreffpunkte anbieten, sollte sich auch die Stadt vermehrt dafür einsetzen.  \n \nFranz Schori (SP) erwartet ein positives Zeichen seitens der WIA. Er empfindet es als Affront, dass von \nder WIA niemand anwesend ist und der Diskussion folgt.  \n \nReto Schertenleib (SVP) dankt für die positive Aufnahme des Vorstosses.  \n \n  \n\nSeite 49 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Juni 2013 \n\n \nGemeinderat Peter Siegenthaler äussert sich zur vorliegenden Interpellation, da hauptsächlich die Fra-\nge 4 (Einquartierungen trotz bevorstehender Schliessung) Anlass zur Diskussion gibt. Nicht nur der Ge-\nmeinderat hat im Jahr 2006 der Privatisierung zugestimmt, sondern auch der Stadtrat genehmigte das \nGeschäft einstimmig. Gemeinderat Siegenthaler orientiert über den Verwaltungs- und Stiftungsrat der \nWIA. Es gilt zu berücksichtigen, dass keiner der Verwaltungsräte vor Mitte 2011 in seinem Amt war. Zum \nTeil werden die heutigen WIA-Verantwortlichen für Vorfälle zur Verantwortung gezogen, für welche sie \nnicht verantwortlich gemacht werden können. Der Gemeinderat hat sich aktiv dafür eingesetzt, dass alle \nVerwaltungsräte auch gleichzeitig Stiftungsräte sind. Die Personen geniessen das Vertrauen des Ge-\nmeinderates. Der Gemeinderat ist bestrebt, die Führungscrew der WIA zu stützen. Eine baldige An-\nschlusslösung für den Falken wird folgen.  \n \n \n \n \nMitteilungen \n \nDer Stadtratspräsident informiert über die nächste Sitzung, welche zum Anlass "100 Jahre Goldiwil bei \nThun" im Kirchgemeindehaus Goldiwil stattfinden wird. Der Bus fährt um 16:15 Uhr beim Rathaus ab, die \nRückfahrt ist um ca. 20:00 Uhr vorgesehen.  \n \nDer Stadtratspräsident verabschiedet die langjährige Mitarbeiterin der Stadtkanzlei Ursula Moser, wel-\nche die Stadtverwaltung nach 23 Jahren per Ende Juni 2013 verlässt. Frau Moser wird für den stets zu-\nverlässigen, sorgfältigen und motivierten Dienst zugunsten des Stadtrates und der Verwaltung bestens \ngedankt.  \n \n \n \n \nEingänge \n \n• Interpellation betreffend Informatikprojekt „GEVER“; SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom \n\n6. Juni 2013 \n• Interpellation betreffend Kosten Grünabfuhr; SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2013 \n• Interpellation betreffend Asylunterkunft Allmendingen (Schliessung 2014?); SVP-Fraktion und Mitun-\n\nterzeichnende vom 6. Juni 2013 \n \n \n \n \nVerschiebungen \n \n• Postulat P 2/2013 betreffend Massnahmen nach Alkoholintoxikation; Baumann Jonas (EVP) vom \n\n18. Januar 2013 (verschoben auf die Sitzung vom 22. August 2013) \n \n \n \nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n \n \n \nPeter Aegerter Remo Berlinger \n \n\nSeite 50 \n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 05. März 2015

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