Übersicht Vernehmlassungsantworten

text: \n \n\n195217 / 9585645  Seite 1 \n\nReglement über das Jugendparlament, Übersicht über die Vernehmlassungsantworten \n \n \n\nWer Betreffend Bemerkung/Vorschlag Haltung Gemeinderat \n\nSVP Art. 16 Beirat \n1 Das JuPa kann einen Beirat einsetzen. \n2 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtli-\nchen Fraktionen mit mindestens je einem \nMitglied vertreten. \n3 Die Stadtkanzlei ist mit einer Person im \nBeirat vertreten.  \n4 Der Vorstand kann interessierte Perso-\nnen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur \nusw. in den Beirat wählen. \n5 Der Beirat leistet insbesondere fol-\ngende Unterstützung: \n\na Teilen von (politischer) Erfahrung, \n\nb Scharnierfunktion zwischen JuPa und \nStadtrat oder \n\nc Teilnahme an vom Jugendparlament or-\nganisierten politischen Anlässen wie \nzum Beispiel Podiumsdiskussionen. \n\nAbsatz 4 löschen Bei Absatz 4 handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Dem Vor-\nstand steht es frei, ob und welche weiteren Personen er bei-\nziehen will, z. B. abhängig von aktuellen Projekten. Diese \nKann-Vorschrift entspricht dem übergeordneten Ziel, dem \nJuPa möglichst weitgehenden Gestaltungsspielraum zu belas-\nsen. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 10'000 Franken pro Jahr. \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 5’000 Franken pro Jahr. \n\nWie viel Geld ein Jugendparlament benötigt, hängt stark da-\nvon ab, wie es aufgestellt ist, wie viele und welche Projekte es \numsetzt etc. Es ist schwierig, ohne entsprechende Erfahrun-\ngen einen Betrag festzusetzen. Die Arbeitsgruppe einigte sich \nauf eine Grössenordnung, die sie als mehrheitsfähig erachtet. \n\nNach den Erfahrungen des Dachverbands Schweizer Jugend-\nparlamente finanzieren Gemeinden in der Grössenordnung \nvon Thun ihre Jugendparlamente mit rund 10'000 Franken. \nGemäss Reglementsentwurf handelt es sich bei den 10'000 \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 2 \n\nFranken nicht um einen à-fonds-perdu-Beitrag, sondern um \nein Kostendach. Zur freien Verfügung durch das JuPa sollen in \neiner ersten Phase 1’500 Franken ausbezahlt werden. Davon \nist insbesondere auch der Mitgliederbeitrag DSJ zu bezahlen \n(Art. 13 Abs. 2). Dieser beläuft sich aktuell auf 100 Franken. \nDie restlichen maximal 8’500 Franken kann das JuPa nur mit \nEinverständnis der OKJA für konkrete Projekte beziehen. \n\nkeine Änderung \n\n Art. 20a (neu) \n\nDas JuPa darf keine Spenden, Sponsoring-\nbeiträge und Ähnliches an Dritte vorneh-\nmen. \n\nMit einem ausdrücklichen Verbot, Spenden auszurichten, \nwürde dem JuPa gegenüber ein gewisses Misstrauen ausge-\ndrückt. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n\nArt. 19 Abs. 2 \n\nDas JuPa verwendet den städtischen Beitrag für den Betrieb \ndes Vereins sowie für Projekte. \n\nDSJ Art. 13 Mitgliedschaft DSJ jährlicher Mitgliederbeitrag DSJ bis zu fes-\ntem Budget (ohne Projektbeiträge) von \n4'999 Franken = 100 Franken \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag der Stadt Thun • Das Einzige, was ich zu ergänzen hätte \nwäre bezüglich des Budgets, über wel-\nches sie autonom verfügen. \n\nIch verstehe, dass man dieses Budget e-\nher klein halten möchte, nichtsdestot-\nrotz würde ich es eher im 1500.--Be-\nreich empfehlen. Natürlich nicht damit \nsie mit Geld um sich werfen ;-) Und es \ngeht dabei auch nicht darum, dass sie \nvielleicht mal ÖV-Kosten zurückerstat-\nten, falls sie zu einem anderen Jupa fah-\nren für einen Austausch, oder darum, \ndass sie allenfalls Äpfel und Kekse für \nSitzungen kaufen (das machen sehr \n\nKenntnisnahme \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 3 \n\nviele Jupas. Sondern es geht mehr um \nkleinere spontanere Dinge. Ich weiss \nnicht, wie gross der administrative Auf-\nwand ist und wie lange so eine Anfrage \ngeht oder ob die OKJA das superschnell \nbestätigen kann. \n\n• 10'000 Franken reihen sich gut ein im \nVergleich zu anderen Jupas (Horgen ZH \n24'000 Einw. und Wil SG 24'360 Einw: \nCHF 5'000; Stadt Luzern 82'600 Einw.: \nCHF20’000; Stadt Bern 144'500 Einw.: \nCHF 30'000 – alle ohne Aufteilung in \nGrundbetrag und Projektbeiträge). \n\nDie Aufteilung des Maximalbetrags von 10'000 Franken wird \nin einer Vereinbarung zwischen dem Bereich OKJA und dem \nJuPa geregelt. Für die ersten beiden vollen Vereinsjahre sind \n1'500 Franken Grundbetrag zur freien Verfügung vorgesehen. \nAufgrund der ersten Erfahrungen kann dieser Betrag für die \nFolgejahre angepasst werden. \n\n• Denn natürlich plant man eine Jugend-\nsession genug früh, um ein solches Ge-\nsuch für das Budget zu stellen. Aber viel-\nleicht möchte man mal etwas spontaner \neinen Stammtisch nächste Woche für ir-\ngendwelche Wahlen organisieren, oder \nman entscheidet sich vielleicht für einen \nAusflug als Jupa. \n\nKenntnisnahme \n\nEDU Allgemein Das Reglement über das Jupa ist aus der \nSicht der EDU sehr zweckmässig und ver-\nhindert politischen und finanziellen Miss-\nbrauch der neuen Institution.  \n\nWir befürworten insbesondere, dass auch \nAusländerInnen Mitglieder des Jupa wer-\nden dürfen, obschon wir das Stimmrecht \n\nKenntnisnahme \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 4 \n\nauch in Gemeindeangelegenheiten nur \nSchweizerInnen vorbehalten. Coaching und \nBetreuung durch das OKJA und die Stadt-\nkanzlei finden wir gut. \n\nSP Allgemein Die SP Thun begrüsst den Reglementsent-\nwurf und möchte vor allem an folgenden \nEckpunkten festhalten: \n\nDas Reglement hält die Rahmenbedingun-\ngen fest und überlässt dem JuPa einen \nSpielraum für die Details, insbesondere \neine gewisse Autonomie in der Organisa-\ntion. Zu begrüssen ist die Balance zwischen \nder Flexibilität in der Organisation und der \nStabilität in der Zusammenarbeit mit der \nStadt Thun. Auch die Regelung bis zum Al-\nter von 25 und die Offenheit für Jugendli-\nche ohne Wohnsitz in Thun sind besonders \nerwähnenswert. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 2 Ziele \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen insbesondere \nermöglichen, \n\na Abläufe und Wirkungsweise der Demo-\nkratie zu verstehen, \n\nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu \nsammeln, \n\nc ihre Interessen zu vertreten und ihre \nMeinung in den politischen Prozess ein-\nzubringen, \n\nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzu-\ngestalten, \n\ne sich über gesellschaftliche Themen aus-\nzutauschen und \n\nf Projekte im Rahmen des Budgets zu \n\nArt. 2 Ziele \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen ungeachtet \nihrer Nationalität insbesondere ermögli-\nchen, \na Abläufe und Wirkungsweise der Demo-\nkratie zu verstehen, \nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu \nsammeln, \nc ihre Interessen zu vertreten und ihre \nMeinung in den politischen \nProzess einzubringen, \nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzuge-\nstalten, \ne sich über gesellschaftliche Themen aus-\nzutauschen und \n\n \n\nEinleitung: Dass das Schweizer Bürgerrecht nicht Vorausset-\nzung für die Mitgliedschaft im JuPa ist, ergibt sich bereits aus \nArtikel 4. Aus rechtsetzungstechnischen Gründen ist auf eine \nWiederholung zu verzichten. \n\nlit. f: Gemäss litera c soll das JuPa den Jugendlichen ermög-\nlichen, ihre Interessen zu vertreten. Es ist nicht Aufgabe des \nReglements, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für \nwelche Themen es sich einzusetzen hat. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 5 \n\nrealisieren. f die Gleichstellung und Geschlechterge-\nrechtigkeit in allen Aspekten der politi-\nschen Arbeit und Projekten zu leben, \ng Projekte im Rahmen des Budgets zu rea-\nlisieren. \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n\n1 Jugendliche, die einen engen Bezug zur \nStadt Thun haben, können Mitglied wer-\nden. \n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 14. Geburtstag fei-\nern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \n\nd Wohnsitz haben, \n\ne ihre Ausbildung absolvieren, \n\nf in einem Verein aktiv sind oder \n\ng überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vor-\nstand. \n\nDie SP begrüsst die vorgeschlagene Al-\nterslimite und die offene Formulierung für \ndie Mitgliedschaft im JuPa. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 7 Vorstand \n1 Der Vorstand besteht aus mindestens \ndrei Personen. \n2 Er hat insbesondere die folgenden Auf-\ngaben und Kompetenzen: \n\na Organisation des Betriebs des JuPa, \n\nb Einberufen des Plenums, \n\nc Vertretung des JuPa gegen aussen, \n\nArt. 7 Vorstand \n1 unverändert \n2 unverändert \n3 Der Vorstand strebt eine ausgewogene \nGeschlechterverteilung an, um unter-\nschiedliche Perspektiven zu gewährleisten \nund eine inklusive Führung zu fördern. \n\nZiel ist ein schlankes Reglement, das dem JuPa möglichst \ngrossen Spielraum für die Selbstorganisation belässt. Nach \nden Erfahrungen anderer Jugendparlamente liegt eine grosse \nHerausforderung darin, genügend Mitglieder zu finden. Vor \ndiesem Hintergrund sollten keine zusätzlichen Anforderungen \ngestellt werden, denen das JuPa unter Umständen nicht ge-\nrecht werden kann. Zudem ist es nicht Aufgabe des Regle-\nments, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für welche \nThemen es sich einzusetzen hat. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 6 \n\nd Aufnahme von Mitgliedern, \n\ne Rechnungsführung und \n\nf Einberufen des Plenums. \n3 Der Verein wird verpflichtet durch die \n\nKollektivunterschrift zweier Vorstands-\nmitglieder. \n\n \n\n4 Der Vorstand bemüht sich aktiv darum, \ndass sich das JuPa aus verschiedenen Ge-\nschlechtern, sozialen Hintergründen, Fä-\nhigkeiten, Kulturen, sexuellen Orientierun-\ngen und Jugendlichen mit Behinderung zu-\nsammensetzt. \n5 Abs. 3 Vernehmlassungsvorlage \n\nkeine Änderung \n\n Art. 8bis Jugendvorstoss (neu) \n\nDas Plenum hat das Recht, im Sinne von \nArt. 51a des Geschäftsreglements des \nStadtrates parlamentarische Vorstösse ein-\nzureichen. \n\nDas Jugendparlament und der Jugendvorstoss sind zwei Mög-\nlichkeiten der politischen Partizipation für Jugendliche, die \nsich ergänzen, sich jedoch in den Voraussetzungen wie auch \nteilweise in der Zielsetzung unterscheiden: \n\n• Mit dem Jugendvorstoss können Jugendliche, die noch \nnicht stimm- und wahlberechtigt sind, Themen in die poli-\ntische Diskussion in der Stadt Thun einbringen. Entspre-\nchend wurde das Höchstalter auf 18 Jahre festgesetzt. Vo-\nraussetzung ist weiter, dass die Jugendlichen in Thun \nwohnhaft sind, wie dies auch bei kommunalen Initiativen \nund Referenden Erwachsener der Fall ist. Für die jugendli-\nchen Mitglieder der Arbeitsgruppe stellen die 40 erforder-\nlichen Unterschriften erklärtermassen keine Hürde dar für \neinen vom JuPa ausgehenden Jugendvorstoss. \n\n• Auch das Jugendparlament kann politische Themen bear-\nbeiten. Darüber hinaus bietet es Jugendlichen und jungen \nErwachsenen insbesondere die Gelegenheit, in informel-\nlem Rahmen Erfahrungen in der politischen Arbeit zu sam-\nmeln. Hier ist ein grösseres Altersspektrum Voraussetzung \ndafür, dass die jüngeren von den älteren Mitgliedern ler-\nnen können. Auch in Bezug auf den Wohnsitz sind die Vo-\nraussetzungen weiter gefasst. Ein Vorstossrecht für das \nJuPa kann dazu führen, dass ausschliesslich nicht in Thun \nwohnhafte Personen die Behandlung eines Geschäfts im \nStadtrat verlangen, was systemwidrig wäre. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 7 \n\nAus Sicht des Gemeinderates sind die unterschiedlichen Vo-\nraussetzungen für die beiden Instrumente gerechtfertigt. Zu-\ndem erhält das JuPa mit dem neuen Artikel 9 Absatz 3 die \nMöglichkeit, zu allen im Stadtrat behandelten Geschäften \nStellung zu nehmen. \n\nHinweis: Eine Ausdehnung des Jugendvorstossrechts auf das \nJuPa bedingte eine Revision des Geschäftsreglement des \nStadtrates von Thun. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 9 Mitwirkung \n1 Das JuPa kann an öffentlichen Mitwir-\nkungen, Partizipationsprozessen und ähnli-\nchen Verfahren teilnehmen und wird zu \nVernehmlassungen eingeladen. \n2 Darüber hinaus beziehen der Gemeinde-\nrat und die Stadtverwaltung das JuPa bei ju-\ngendrelevanten Themen ein. \n\n \n\nArt. 9 Mitwirkung \n1 unverändert \n2 unverändert \n3 Zu Themen im Parlament, welche die \nJugend betreffen, kann das JuPa eine \nschriftliche Stellungnahme verfassen, wel-\nche dem Parlament vorgelesen wird. \n\nMit dem Verfassen einer Stellungnahme drückt das JuPa die \nBetroffenheit der Jugend implizit aus. Eine entsprechende \nEinschränkung ist deshalb überflüssig. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n3 Zu Stadtratsgeschäften kann das JuPa bis um 12 Uhr des \nSitzungstages bei der Stadtkanzlei eine schriftliche Stellung-\nnahme einreichen, welche den Stadtratsmitgliedern vor der \nSitzung zur Kenntnis gebracht wird. \n\nArt. 15 Kompetenzen \n\n1 Der Bereich OKJA hat das Recht, sich zu \nallen Geschäften des JuPa zu äussern. \n2 Er wird zu wichtigen Sitzungen des JuPa \neingeladen und erhält das Protokoll dieser \nSitzungen. \n\nArt. 15 Kompetenzen \n\n1 Der Bereich OKJA hat das Recht, sich \nüber alle Geschäfte des JuPa zu informie-\nren. \n\n... \n\nInhaltlich dürfte der Unterschied zwischen den beiden Formu-\nlierungen gering sein. Die Urheberinnen und Urheber des Ju-\ngendvorstosses haben keine Einwände gegen das Äusserungs-\nrecht des Bereichs OKJA. Für sie steht die Zusammenarbeit im \nVordergrund. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 16 Beirat \n\n1 Das JuPa kann einen Beirat einsetzen. \n2 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtli-\nchen Fraktionen mit mindestens je einem \nMitglied vertreten. \n3 Die Stadtkanzlei ist mit einer Person im \nBeirat vertreten.  \n\nDie Definition der Zusammensetzung des \nBeirats steht in der aktuellen Formulierung \nim Widerspruch zur «kann»-Formulierung \nin Absatz 1. Die SP wünscht, dass das JuPa \nselbst über die Einsetzung eines Beirats \nentscheiden kann. \n\nHier liegt wohl ein Missverständnis vor: Dem JuPa steht es \nfrei, einen Beirat einzusetzen. Wenn es sich dazu entscheidet, \nhat es bezüglich dessen Zusammensetzung gewisse Mindest-\nanforderungen einzuhalten. \n\nDie Urheberinnen und Urheber des Jugendvorstosses wün-\nschen explizit eine ausgewogene Vertretung des Stadtrats im \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 8 \n\n4 Der Vorstand kann interessierte Perso-\nnen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur \nusw. in den Beirat wählen. \n5 Der Beirat leistet insbesondere fol-\ngende Unterstützung: \na Teilen von (politischer) Erfahrung, \nb Scharnierfunktion zwischen JuPa und \n\nStadtrat oder \nc Teilnahme an vom Jugendparlament or-\n\nganisierten politischen Anlässen wie \nzum Beispiel Podiumsdiskussionen. \n\nBeirat, damit die Anbindung an den politischen Prozess ge-\nwährleistet ist. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag der Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 10'000 Franken pro Jahr. \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag der Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 20'000 Franken pro Jahr. \n\nWie viel Geld ein Jugendparlament benötigt, hängt stark da-\nvon ab, wie es aufgestellt ist, wie viele und welche Projekte es \numsetzt etc. Es ist schwierig, ohne entsprechende Erfahrun-\ngen einen Betrag festzusetzen. Die Arbeitsgruppe einigte sich \nauf eine Grössenordnung, die sie als mehrheitsfähig erachtet. \n\nNach den Erfahrungen des Dachverbands Schweizer Jugend-\nparlamente finanzieren Gemeinden in der Grössenordnung \nvon Thun ihre Jugendparlamente mit rund 10'000 Franken. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 19 Leistungsvertrag \n\nDie Einzelheiten zu Finanzierung, Report-\ning, Erfolgskontrolle usw. werden in einem \nLeistungsvertrag zwischen dem Bereich \nOKJA und dem JuPa geregelt. \n\nArt. 19 Leistungsvertrag \n\nganzen Artikel löschen \n\nBegründung: In Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 \nAbs. 1 ist die Begleitung ausreichend gere-\ngelt. Die zusätzlichen Hürden widerspre-\nchen dem Hauptzweck des JuPa. Dazu \nkommt, dass auch die betriebswirtschaftli-\nchen Begrifflichkeiten in diesem Zusam-\nmenhang fehl am Platz sind. Über das Ver-\neinsrecht sind die Grundlagen schon zur \nGenüge vorgegeben. \n\nIm Reglement wird ein maximaler Beitrag von 10'000 Franken \nfestgesetzt. Wie, wann, unter welchen Voraussetzungen, auf \nwelche Konten der städtische Beitrag ausbezahlt wird, aber \nauch Einzelheiten zur Zusammenarbeit zwischen OKJA und \nJuPa sind in einer Vereinbarung zu regeln. Im Unterschied \nzum Reglement lässt sich diese bei veränderten Verhältnissen \nohne grossen Aufwand anpassen. \n\nDer Betriff «Leistungsvertrag» erscheint für diese Vereinba-\nrung unpassend. \n\n«Leistungsvertrag» ersetzen durch «Vereinbarung» \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 9 \n\nArt. 20 Zuwendungen Dritter \n\nDem JuPa steht es frei, zur Finanzierung \nvon Projekten zusätzlich zum städtischen \nBeitrag Spenden, Sponsoringbeiträge und \nÄhnliches anzunehmen. \n\nArt. 20 Zuwendungen Dritter \n\n1 unverändert \n\n2 Die Beträge sind im Jahresbericht offen-\nzulegen. \n\nDie Einnahmen sind in der Jahresrechnung auszuweisen, wel-\nche von der Stadt revidiert wird. Damit ist die Transparenz si-\nchergestellt. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 21 Revision \n\nDie für die Revision verantwortliche Per-\nson oder Stelle wird im Leistungsvertrag \nzwischen dem Bereich OKJA und dem JuPa \nbestimmt. \n\nArt. 21 Revision \n\nDie für die Revision verantwortliche Person \noder Stelle wird zwischen dem Bereich \nOKJA und dem JuPa bestimmt. \n\nvgl. Bemerkung zu Artikel 19 \n\nneue Formulierung: \n\nDie für die Revision verantwortliche Person oder Stelle wird in \nder Vereinbarung zwischen dem Bereich OKJA und dem JuPa \nbestimmt. \n\nJGLP/GLP Allgemein Die GLP/JGLP begrüßt die Einführung des \nPostulates in Bezug auf die Einrichtung ei-\nnes Jugendparlaments in der Stadt Thun \nund die Entscheidung, die Schaffung eines \nJugendparlaments gemeinsam mit dem \nAmt für Bildung und Sport sowie den Urhe-\nberinnen und Urhebern des Jugendpostu-\nlats umzusetzen.  \n\nWir bedanken uns bei der Arbeitsgruppe, \nbestehend aus Vertreterinnen und Vertre-\ntern des Fachbereichs Bildung im Amt für \nBildung und Sport, den Urheberinnen und \nUrhebern des Jugendpostulats, einer Ver-\ntretung des Dachverbands Schweizer Ju-\ngendparlamente (DSJ), Angel Okaside und \nDarleen Pfister, für die guten Grundlagen \nund Vorarbeiten. \n\nWir unterstützen die Entscheidung, die Ur-\nheberinnen und Urheber des Postulats \nP2/2022 beim Aufbau des Thuner Jugend-\nparlaments zu unterstützen und dessen of-\nfizielle Einsetzung am 15. September 2023 \n\nKenntnisnahme \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 10 \n\nim Rahmen des Tags der Demokratie vor-\nzubereiten. \n\nDie GLP/ JGLP begrüßt die angestrebte Ba-\nlance zwischen Flexibilität in der Organisa-\ntion und Stabilität in Bezug auf die Zusam-\nmenarbeit mit der Stadt Thun und auf den \nlangfristigen Bestand des Jugendparla-\nments. \n\n Wir fordern die Einführung eines «Jugend-\nvorstoss JuPa», da das JuPa derzeit keine \neigenen Instrumente hat, um Vorstöße \neinzureichen gemäß der aktuellen gesetzli-\nchen Lage RJP Art. 9 ff. Der aktuelle Ju-\ngendverstoß richtet sich an Jugendliche \nzwischen 14 und 18 Jahren und schließt \ndaher JuPa-Mitglieder aus, die älter als 18 \nJahre sind. Auch sind junge Menschen aus-\ngeschlossen, die nicht Wohnsitz in Thun \nhaben. Wir empfehlen die Erweiterung des \nneuen Jugendverstoßes JuPa, um sicherzu-\nstellen, dass alle JuPa-Mitglieder, die dem \nVerein angehören, unterzeichnen dürfen. \nWir schlagen auch vor, die Anzahl der Un-\nterstützer:innen von 40 auf 20 zu senken, \num sicherzustellen, dass das JuPa auch mit \neigenen Mitteln Vorstösse im Stadtrat ein-\nreichen kann. Der Jugendverstoß Art. 51a \nStadtratsreglement sollte jedoch bestehen \nbleiben. \n\nDas Jugendparlament und der Jugendvorstoss sind zwei Mög-\nlichkeiten der politischen Partizipation für Jugendliche, die \nsich ergänzen, sich jedoch in den Voraussetzungen wie auch \nteilweise in der Zielsetzung unterscheiden: \n\n• Mit dem Jugendvorstoss können Jugendliche, die noch \nnicht stimm- und wahlberechtigt sind, Themen in die poli-\ntische Diskussion in der Stadt Thun einbringen. Entspre-\nchend wurde das Höchstalter auf 18 Jahre festgesetzt. Vo-\nraussetzung ist weiter, dass die Jugendlichen in Thun \nwohnhaft sind, wie dies auch bei kommunalen Initiativen \nund Referenden Erwachsener der Fall ist. Für die jugendli-\nchen Mitglieder der Arbeitsgruppe stellen die 40 erforder-\nlichen Unterschriften erklärtermassen keine Hürde dar für \neinen vom JuPa ausgehenden Jugendvorstoss. \n\n• Auch das Jugendparlament kann politische Themen bear-\nbeiten. Darüber hinaus bietet es Jugendlichen und jungen \nErwachsenen insbesondere die Gelegenheit, in informel-\nlem Rahmen Erfahrungen in der politischen Arbeit zu sam-\nmeln. Hier ist ein grösseres Altersspektrum Voraussetzung \ndafür, dass die jüngeren von den älteren Mitgliedern ler-\nnen können. Auch in Bezug auf den Wohnsitz sind die Vo-\nraussetzungen weiter gefasst. Mit einem Vorstossrecht für \ndas JuPa wäre es möglich, dass ausschliesslich nicht in \nThun wohnhafte Personen die Behandlung eines Geschäfts \nim Stadtrat verlangen, was systemwidrig wäre. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 11 \n\nAus Sicht des Gemeinderates sind die unterschiedlichen Vo-\nraussetzungen für die beiden Instrumente gerechtfertigt. Zu-\ndem erhält das JuPa mit dem neuen Artikel 9 Absatz 3 die \nMöglichkeit, zu allen im Stadtrat behandelten Geschäften \nStellung zu nehmen. \n\nHinweis: Eine Ausdehnung des Jugendvorstossrechts auf das \nJuPa bedingte eine Revision des Geschäftsreglement des \nStadtrates von Thun. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 9 Mitwirkung \n1 Das JuPa kann an öffentlichen Mitwir-\nkungen, Partizipationsprozessen und ähnli-\nchen Verfahren teilnehmen und wird zu \nVernehmlassungen eingeladen. \n2 Darüber hinaus beziehen der Gemeinde-\nrat und die Stadtverwaltung das JuPa bei ju-\ngendrelevanten Themen ein. \n\nWir beantragen, dass das JuPa zu Stadt-\nratsgeschäften mit Jugendbezug im Vor-\nfeld zur Behandlung im Stadtrat schrift-\nlich Stellung nehmen darf. Dies betrifft \nVorstösse und Geschäfte des Gemeinde-\nrats; thematisch sind zudem alle Ge-\nschäfte im Bereich der Nachhaltigkeit \n(alle Dimensionen) erfasst. Eine Stellung-\nnahme ist dem Antrag des Gemeindera-\ntes an den Stadtrat beizulegen. \n\nDem Antrag des GR an den SR kann die Stellungnahme nicht \nbeigelegt werden, da der Stadtratsbericht – und damit das \nGeschäft als Ganzes - erst nach der Gemeinderatssitzung ver-\nöffentlicht wird. \n\nMit dem Verfassen einer Stellungnahme drückt das JuPa die \nBetroffenheit der Jungend implizit aus. Eine entsprechende \nEinschränkung ist deshalb überflüssig. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n3 Zu Stadtratsgeschäften kann das JuPa bis um 12 Uhr des \nSitzungstages bei der Stadtkanzlei eine schriftliche Stellung-\nnahme einreichen, welche den Stadtratsmitgliedern vor der \nSitzung zur Kenntnis gebracht wird. \n\nBei Geschäften im Kompetenzbereich des \nGemeinderates mit besonders grosser Re-\nlevanz für junge Menschen, ist das JuPa \nim Vorfeld der Beschlussfassung durch \nden Gemeinderat von der zuständigen Di-\nrektion in geeigneter Form anzuhören. \n\nDas ist mit Absatz 2 sichergestellt. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 14 Zuständige Stelle Wir bitten um eine Überprüfung, ob eine \nAnlaufstelle für das JuPa ausreichend ist. \nDerzeit ist die OKJA die erste städtische \n\nDie Angliederung des JuPa beim Bereich OKJA wurde in der \nArbeitsgruppe als inhaltlich richtig erachtet und war unbe-\nstritten. Zudem entspricht die Regelung derjenigen in \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 12 \n\n1 Der Bereich Offene Kinder- und Ju-\ngendarbeit (OKJA) im Amt für Bildung und \nSport begleitet und unterstützt das JuPa \nbei der Erfüllung von dessen Aufgaben. \n2 Die Stadtkanzlei stellt die Schnittstelle \nzum politischen Betrieb der Stadt Thun si-\ncher. \n\nAnlaufstelle und die Stadtkanzlei ist die \nVermittlungsstelle für den politischen Be-\ntrieb gemäß RJP Art. 14 ff. Wir empfehlen \neine schlanke Struktur, wie gefordert, und \nsehen die Kompetenzen tendenzieller bei \nder Stadtkanzlei, wodurch die Kommunika-\ntion für das JuPa vereinfacht wird. Dadurch \nkönnte die Stelle von zehn Prozent voll-\nständig in einer Abteilung geschaffen wer-\nden und der administrative Aufwand \nwürde verringert werden. \n\nanderen Gemeinden (z. B. Art. 4 Abs. 2 Rahmenbedingungen \nfür den Jugendrat der Einwohnergemeinde Heimberg: «Der \nJugendrat wird durch die Jugendarbeitenden gecoacht.»; Art. \n4 Abs. 1 Reglement über das Jugendparlament Köniz: «Das Ju-\ngendparlament ist der Direktion Bildung und Soziales zuge-\nordnet.»). \n\nkeine Änderung \n\nAnlaufstelle für das JuPa ist der Bereich OKJA. Die Stadtkanz-\nlei wird punktuell einbezogen, wenn es um Fragen des politi-\nschen Prozesses geht. Den Stellenschaffungsantrag des Amts \nfür Bildung und Sport wird der Gemeinderat im Rahmen des \nordentlichen Budgetprozesses 2024 behandeln. Für die Stadt-\nkanzlei sind keine zusätzlichen Stellenprozente vorgesehen. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag der Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 10'000 Franken pro Jahr. \n\nWir stimmen einer Summe von 10'000 CHF \nfür Betriebs- und Projektkosten gemäß RJP \nArt. 17 zu, bleiben dem JuPa nach Abzug \naller Betriebskosten und der Spende an \nden Dachverband 9`000 CHF übrig, die in \nProjekte investiert werden könnten. Wir \nempfehlen jedoch, dass zu Beginn jedes \nJahres ein Plan ausgearbeitet wird und \ndem Gemeinderat vorliegt, um einen Über-\nblick über die Ausgaben und Projekte zu \nerhalten. \n\nFür die Begleitung des JuPa ist der Bereich OKJA zuständig. \nDies entspricht der Regelung in anderen Gemeinden (z. B. Art. \n4 Abs. 2 Rahmenbedingungen für den Jugendrat der Einwoh-\nnergemeinde Heimberg: «Der Jugendrat wird durch die Ju-\ngendarbeitenden gecoacht.»; Art. 4 Abs. 1 Reglement über \ndas Jugendparlament Köniz: «Das Jugendparlament ist der Di-\nrektion Bildung und Soziales zugeordnet.»). Dem Gemeinde-\nrat eine Kontrollfunktion für eine jährliche Ausgabe von \n10'000 Franken zu übertragen, wäre nicht stufengerecht. \n\nkeine Änderung \n\nGrüne Allgemein Die GRÜNEN der Stadt Thun begrüssen es \nsehr, dass dieses Instrument eines Jugend-\nparlamentes auch in Thun Einzug hält. Es \nist unerlässlich die von politischen Ent-\nscheiden am längsten betroffenen Men-\nschen in der Schweiz in diese Prozesse früh \neinzubringen und adäquat zu Begleiten. \nDazu benötigen die Jugendlichen ein \n\n \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 13 \n\nentsprechendes Gefäss, welches nun ge-\nschaffen wurde. Dieses Gefäss benötigt \naber nicht nur institutionelle Berechtigung, \nsondern auch stringente Werkzeuge und \nInstrumente und sichere Rahmenbedin-\ngungen. \n\nNachfolgend die Begründungen warum das \nvorgelegte RJP die Zielsetzungen und Ge-\nwichtung des Geforderten zu wenig be-\nrücksichtigt und eine Anpassung als not-\nwendig erachtet wird. \n\nArt. 6 Plenum \n1 Das Plenum (Vereinsversammlung) wird \nmindestens einmal jährlich im ersten Quar-\ntal einberufen. \n2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens \nzwanzig Prozent der Mitglieder anwesend \nsind. \n3 Es nimmt alle dem Jugendparlament \nübertragenen Aufgaben wahr, die in den \nStatuten nicht einem anderen Organ zuge-\nwiesen sind. \n4 Das Plenum hat insbesondere die fol-\ngenden unentziehbaren Aufgaben und \nKompetenzen: \n\na Genehmigung des Jahresberichts, \n\nb Genehmigung der Jahresrechnung und \nEntlastung des Vorstands, \n\nc Wahl des Vorstands, \n\nd Genehmigung des Budgets, \n\ne Änderung der Statuten und \n\nArt. 6 Plenum \n1 unverändert \n2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens \nso viele Vereins- wie Vorstandsmitglieder \nanwesend sind. \n3-5 unverändert \n\nBegründung: \n\nZurzeit ist dieses Parlament erst am Entste-\nhen und am Wachsen, somit auch dessen \nMitgliederzahl. Eine Einschränkung der Be-\nschlussfähigkeit in Form von Prozenten er-\nachten wir als unangemessen. Die Hand-\nlungsfähigkeit könnte dadurch zu sehr ein-\ngeschränkt werden. Es soll zudem die \nChancengleichheit, Diversität und Ausge-\nglichenheit des Gremiums gewährleistet \nwerden. \n\nDie Mindestzahl anwesender Mitglieder in Prozent dient ins-\nbesondere auch dazu, Diversität und Ausgeglichenheit des \nPlenums zu gewährleisten. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 14 \n\nf Beschlussfassung über die Auflösung des \nVereins. \n5 Das Plenum ist öffentlich. \n\nArt. 7 Vorstand \n1 Der Vorstand besteht aus mindestens \ndrei Personen. \n2 Er hat insbesondere die folgenden Auf-\ngaben und Kompetenzen: \n\na Organisation des Betriebs des JuPa, \n\nb Einberufen des Plenums, \n\nc Vertretung des JuPa gegen aussen, \n\nd Aufnahme von Mitgliedern, \n\ne Rechnungsführung und \n\nf Einberufen des Plenums. \n3 Der Verein wird verpflichtet durch die \n\nKollektivunterschrift zweier Vorstands-\nmitglieder. \n\n \n\nArt. 7 Vorstand \n1 Der Vorstand besteht aus mindestens \nfünf Personen: einem Co-Präsidium und 3 \nweiteren Personen. \n2-3 unverändert \n\nBegründung: \n\nDie Jugendlichen sollen gemeinsam und \nmiteinander dieses Gefäss leiten. Die Zu-\nständigkeiten sind so klarer definierbar \nund können diverser gestaltet werden. \nDurch das klare Aufteilen des Präsidiums \nkann Kooperation, Konsensfindung und \npartnerschaftliches Handeln gefördert \nwerden. Es erleichtert die Aufgaben \nenorm, wenn Sie auf mehreren Schultern \nverteilt wird. \n\nMit der Formulierung im Reglementsentwurf steht es dem \nJuPa frei, einen fünfköpfigen Vorstand mit Co-Präsidium zu \nwählen. Von einer entsprechenden Vorgabe im Reglement o-\nder in den Statuten ist abzusehen. Denn dies hätte zur Folge, \ndass das JuPa handlungsunfähig resp. von Gesetzes wegen \naufgelöst wird, wenn sich auch nur vorübergehend nicht fünf \nVorstandmitglieder oder zwei Co-Präsidentinnen/-Präsiden-\nten finden lassen. Das liegt weder im Interesse des JuPa noch \nin demjenigen der Stadt Thun. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 9 Mitwirkung \n1 Das JuPa kann an öffentlichen Mitwir-\nkungen, Partizipationsprozessen und ähnli-\nchen Verfahren teilnehmen und wird zu \nVernehmlassungen eingeladen. \n2 Darüber hinaus beziehen der Gemeinde-\nrat und die Stadtverwaltung das JuPa bei ju-\ngendrelevanten Themen ein. \n\n \n\nArt. 9 Mitwirkung \n1 Die Mitgliederversammlung des JuPa \nkann mit einem Vorstoss die Behandlung \neines Geschäftes verlangen, wenn es in die \nZuständigkeit des Stadtrates fällt. \n2 unverändert \n\nBegründung: \n\nDen Jugendlichen, welche sich bereit erklä-\nren sich in ihrer Freizeit politisch zu enga-\ngieren und gemeinnützige Arbeit zu leis-\nten, wird einzig und alleine das Instrument \ndes Jugendvorstosses geboten. Wir \n\nDas Jugendparlament und der Jugendvorstoss sind zwei Mög-\nlichkeiten der politischen Partizipation für Jugendliche, die \nsich ergänzen, sich jedoch in den Voraussetzungen wie auch \nteilweise in der Zielsetzung unterscheiden: \n\n• Mit dem Jugendvorstoss können Jugendliche, die noch \nnicht stimm- und wahlberechtigt sind, Themen in die poli-\ntische Diskussion in der Stadt Thun einbringen. Entspre-\nchend wurde das Höchstalter auf 18 Jahre festgesetzt. Vo-\nraussetzung ist weiter, dass die Jugendlichen in Thun \nwohnhaft sind, wie dies auch bei kommunalen Initiativen \nund Referenden Erwachsener der Fall ist. Für die jugendli-\nchen Mitglieder der Arbeitsgruppe stellen die 40 erforder-\nlichen Unterschriften erklärtermassen keine Hürde dar für \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 15 \n\nGRÜNEN und Jungen Grünen sind dezidiert \nder Meinung, dass sich Einsatz und Wille \nauch in mehr Rechten niederschlagen \nmuss. Daher fordern wir, dass das Regle-\nment durch ein niederschwelliges Recht \nauf einen jugendparlamentarischen Vor-\nstoss ausgeweitet werden muss. Die Be-\nfürchtung, dass es zu einer Flut von Vor-\nstössen kommen könnte, erachten wir als \nunberechtigt. Die Jugendlichen werden \ndurch erfahrene Menschen im Beirat be-\ngleitet und entsprechend inhaltlich und be-\nzüglich Realisierbarkeit eines Vorstosses \nberaten. \n\neinen vom JuPa ausgehenden Jugendvorstoss. \n\n• Auch das Jugendparlament kann politische Themen bear-\nbeiten. Darüber hinaus bietet es Jugendlichen und jungen \nErwachsenen insbesondere die Gelegenheit, in informel-\nlem Rahmen Erfahrungen in der politischen Arbeit zu sam-\nmeln. Hier ist ein grösseres Altersspektrum Voraussetzung \ndafür, dass die jüngeren von den älteren Mitgliedern ler-\nnen können. Auch in Bezug auf den Wohnsitz sind die Vo-\nraussetzungen weiter gefasst. Mit einem Vorstossrecht für \ndas JuPa wäre es möglich, dass ausschliesslich nicht in \nThun wohnhafte Personen die Behandlung eines Geschäfts \nim Stadtrat verlangen, was systemwidrig wäre. \n\nAus Sicht des Gemeinderates sind die unterschiedlichen Vo-\nraussetzungen für die beiden Instrumente gerechtfertigt. Zu-\ndem erhält das JuPa mit dem neuen Artikel 9 Absatz 3 die \nMöglichkeit, zu allen im Stadtrat behandelten Geschäften \nStellung zu nehmen. \n\nHinweis: Eine Ausdehnung des Jugendvorstossrechts auf das \nJuPa bedingte eine Revision des Geschäftsreglement des \nStadtrates von Thun. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 18 Weitere Leistungen der Stadt Thun \n\nNeben dem finanziellen Beitrag stellt die \nStadt Thun dem JuPa im Rahmen der Ver-\nfügbarkeit Räumlichkeiten für Sitzungen \nund Veranstaltungen zur Verfügung. \n\nArt. 18 Weitere Leistungen der Stadt Thun \n\nNeben dem finanziellen Beitrag stellt die \nStadt Thun dem JuPa nach Absprache mit \nder Stadtkanzlei Räumlichkeiten für Sitzun-\ngen und Veranstaltungen zur Verfügung. \n\nBegründung: \n\nDie Jugendlichen sollen motiviert sein, ei-\nnen Sitzungs- und Veranstaltungskalender \nvorausschauend zu planen. Hierzu benöti-\ngen sie vertrauensvolle Zusicherungen der \nÖrtlichkeiten. Der Passus «im Rahmen der \n\nFür die Nutzung durch das JuPa stehen Räumlichkeiten der \nOKJA im Vordergrund, z. B. MäT*, daher ist die OKJA die rich-\ntige Ansprechestelle. Selbstverständlich kann sich das JuPa \nauch an die Stadtkanzlei oder andere Verwaltungsstandorte \nwenden, wenn es spezifische Räume benötigt. \n\nDie Formulierung «im Rahmen der Verfügbarkeit» stellt keine \nEinschränkung dar, sondern drückt eine Selbstverständlich-\nkeit aus: Räume, die nicht zur Verfügung stehen, können \nnicht genutzt werden. Indem das Reglement dies deutlich \nmacht, wird die vorausschauende Planung sogar gefördert. \nDenn je früher das JuPa den Bedarf für Räumlichkeiten \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 16 \n\nVerfügbarkeiten» hinterlässt zu viele Unsi-\ncherheiten. \n\nanmeldet, desto grösser ist die Chance, dass diese zur Verfü-\ngung gestellt werden können. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 20 Zuwendungen Dritter \n\nDem JuPa steht es frei, zur Finanzierung \nvon Projekten zusätzlich zum städtischen \nBeitrag Spenden, Sponsoringbeiträge und \nÄhnliches anzunehmen. \n\nArt. 20 Zuwendungen Dritter \n1 Dem JuPa steht es frei, zur Finanzierung \nvon Projekten zusätzlich zum städtischen \nBeitrag Spenden, Sponsoringbeiträge und \nÄhnliches anzunehmen. \n2 Die geleisteten Zuwendungen werden \njeweils transparent ausgewiesen und in \nder Abrechnung namentlich genannt. \n\nBegründung: \n\nEs muss verhindert werden, dass die Ju-\ngendlichen instrumentalisiert oder beein-\nflusst werden könnten. Es soll und muss ein \npolitisch und ideologisch unabhängiges \ndoch vielfältiges und diverses Gremium \nsein und bleiben können. Nur durch eine \nabsolut transparente Offenlegung der Fi-\nnanzierung ist dies gewährleistet. \n\nSämtliche Einnahmen sind in der Jahresrechnung auszuwei-\nsen, welche von der Stadt revidiert wird. Damit ist die Trans-\nparenz sichergestellt. \n\nkeine Änderung \n\nFDP Art. 4 \n\nMitgliedschaft \n1 Jugendliche, die einen engen Bezug zur \nStadt Thun haben, können Mitglied wer-\nden. \n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 14. Geburtstag fei-\nern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n\nLitera d sollte gestrichen werden, damit \nder Bezug zu Thun nicht «verwässert» \nwird. \n\nDie Mitgliedschaftsvoraussetzungen werden bewusst weit ge-\nfasst. Als regionales Zentrum hat Thun – nicht nur, aber auch \n– im Freizeitbereich grosse Ausstrahlung ins gesamte Ober-\nland sowie ins Aaretal. Wenn Jugendliche sich der Stadt aus-\nreichend verbunden fühlen, um sich engagieren zu wollen, \nsoll ihnen dies ermöglicht werden. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 17 \n\n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \n\na Wohnsitz haben, \n\nb ihre Ausbildung absolvieren, \n\nc in einem Verein aktiv sind oder \n\nd überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vor-\nstand. \n\nArt. 14 Zuständige Stelle \n1 Der Bereich Offene Kinder- und Ju-\ngendarbeit (OKJA) im Amt für Bildung und \nSport begleitet und unterstützt das JuPa \nbei der Erfüllung von dessen Aufgaben. \n2 Die Stadtkanzlei stellt die Schnittstelle \nzum politischen Betrieb der Stadt Thun si-\ncher. \n\nFür die Begleitung durch OKJA und Stadt-\nkanzlei sollten insgesamt 10 Stellenpro-\nzente ausreichend sein. \n\nAnlaufstelle für das JuPa ist der Bereich OKJA. Die Stadtkanz-\nlei wird punktuell einbezogen, wenn es um Fragen des politi-\nschen Prozesses geht. Den Stellenschaffungsantrag des Amts \nfür Bildung und Sport wird der Gemeinderat im Rahmen des \nordentlichen Budgetprozesses 2024 behandeln. Für die Stadt-\nkanzlei sind keine zusätzlichen Stellenprozente vorgesehen. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 16 Beirat \n1 Das JuPa kann einen Beirat einsetzen. \n2 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtli-\nchen Fraktionen mit mindestens je einem \nMitglied vertreten. \n3 Die Stadtkanzlei ist mit einer Person im \nBeirat vertreten.  \n4 Der Vorstand kann interessierte Perso-\nnen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur \nusw. in den Beirat wählen. \n5 Der Beirat leistet insbesondere fol-\ngende Unterstützung: \n\na Teilen von (politischer) Erfahrung, \n\nb Scharnierfunktion zwischen JuPa und \n\nArtikel 16 Beirat \n1 Das JuPa muss einen Beirat einsetzen. \n2 Der Beirat setzt sich wie folgt zusam-\nmen: \n\na aus allen stadträtlichen Fraktionen mit \nmindestens je einem Mitglied \n\nb aus der Stadtkanzlei mit einer Person \n3 Der Beirat leistet insbesondere fol-\ngende Unterstützung: \n\na Teilen von (politischer) Erfahrung, \n\nb Scharnierfunktion zwischen JuPa und \nStadtrat oder \n\nc Teilnahme an vom Jugendparlament or-\nganisierten politischen Anlässen wie \n\nDer Wunsch nach einem Beirat stammt von den Jugendlichen \nselbst, es gibt daher keinen Grund, ihnen dieses Instrument \naufzuzwingen. Erklärtes Ziel ist ein schlankes Reglement, das \ndem JuPa möglichst grossen Spielraum für die Selbstorganisa-\ntion belässt. Mit den Vorgaben, wie sich ein möglicher Beirat \nmindestens zusammensetzen muss, geht der Reglementsent-\nwurf schon recht weit. \n\nBei Absatz 4 handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Dem Vor-\nstand steht es frei, ob und welche weiteren Personen er bei-\nziehen will, z. B. abhängig von aktuellen Projekten. Diese \nKann-Vorschrift entspricht dem übergeordneten Ziel, dem \nJuPa möglichst weitgehenden Gestaltungsspielraum zu belas-\nsen. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 18 \n\nStadtrat oder \n\nTeilnahme an vom Jugendparlament orga-\nnisierten politischen Anlässen wie zum Bei-\nspiel Podiumsdiskussionen. \n\nzum Beispiel Podiumsdiskussionen. \n4 löschen \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 10'000 Franken pro Jahr. \n\nmaximal 5'000 Franken pro Jahr Wie viel Geld ein Jugendparlament benötigt, hängt stark da-\nvon ab, wie es aufgestellt ist, wie viele und welche Projekte es \numsetzt etc. Es ist schwierig, ohne entsprechende Erfahrun-\ngen einen Betrag festzusetzen. Die Arbeitsgruppe einigte sich \nauf eine Grössenordnung, die sie als mehrheitsfähig erachtet. \n\nNach den Erfahrungen des Dachverbands Schweizer Jugend-\nparlamente finanzieren Gemeinden in der Grössenordnung \nvon Thun ihre Jugendparlamente mit rund 10'000 Franken. \nGemäss Reglementsentwurf handelt es sich bei den 10'000 \nFranken nicht um einen à-fonds-perdu-Beitrag, sondern um \nein Kostendach. Zur freien Verfügung durch das JuPa sollen in \neiner ersten Phase 1’500 Franken ausbezahlt werden. Davon \nist insbesondere auch der Mitgliederbeitrag DSJ zu bezahlen \n(Art. 13 Abs. 2). Dieser beläuft sich aktuell auf 100 Franken. \nDie restlichen maximal 8’500 Franken kann das JuPa nur mit \nEinverständnis der OKJA für konkrete Projekte beziehen. \n\nkeine Änderung \n\n  Art. 21 Zuwendungen an Dritte(neu) \n\nDas JuPa darf keine Spenden, Sponsoring-\nbeiträge und Ähnliches an Dritte vorneh-\nmen. \n\nMit einem ausdrücklichen Verbot, Spenden auszurichten, \nwürde dem JuPa gegenüber ein gewisses Misstrauen ausge-\ndrückt. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n\nArt. 19 Abs. 2 \n\nDas JuPa verwendet den städtischen Beitrag für den Betrieb \ndes Vereins sowie für Projekte. \n\nJUSO Allgemein Die JUSO Thun-Beo unterstützt die Rich-\ntung des Gemeinderates mit dem Regle-\nment für das Jugendparlament \n\nKenntnisnahme \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 19 \n\ngrundsätzlich und befürwortet die rasche \nUmsetzung sehr. Die JUSO hofft auf die \nbaldige Möglichkeit, das JuPa für den ge-\nsamten Wahlkreis offiziell Thun zu öffnen. \n\nDie JUSO Thun-Beo begrüsst die schlanke \nFormulierung des Reglements. \n\nArt. 2 Ziele \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen insbesondere \nermöglichen, \n\na Abläufe und Wirkungsweise der Demo-\nkratie zu verstehen, \n\nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu \nsammeln, \n\nc ihre Interessen zu vertreten und ihre \nMeinung in den politischen Prozess ein-\nzubringen, \n\nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzu-\ngestalten, \n\ne sich über gesellschaftliche Themen aus-\nzutauschen und \n\nf Projekte im Rahmen des Budgets zu re-\nalisieren. \n\nArt. 2 Ziele \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen und jungen \nErwachsenen unabhängig ihres Stimm-\nrechts insbesondere ermöglichen, \n\na Abläufe und Wirkungsweise der Demo-\nkratie zu verstehen, \n\nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu \nsammeln, \n\nc ihre Interessen zu vertreten und ihre \nMeinung in den politischen Prozess ein-\nzubringen, \n\nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzu-\ngestalten, \n\ne sich über gesellschaftliche Themen aus-\nzutauschen, \n\nf Chancengleichheit in der politischen Ar-\nbeit zu leben und umzusetzen, \n\ng weiterführende Projekte im Rahmen des \nBudgets zu realisieren und \n\nh eigenständige Zielsetzungen in den Sta-\ntuten. \n\nEinleitung: \n\nDie Ergänzung «und jungen Erwachsenen» wird übernom-\nmen. \n\nDass das Schweizer Bürgerrecht nicht Voraussetzung für die \nMitgliedschaft im JuPa ist, ergibt sich bereits aus Artikel 4. \nAus rechtsetzungstechnischen Gründen ist auf eine Wieder-\nholung zu verzichten. \n\nkeine Änderung \n\nlit. f: Gemäss litera c soll das JuPa den Jugendlichen ermögli-\nchen, ihre Interessen zu vertreten. Es ist nicht Aufgabe des \nReglements, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für \nwelche Themen es sich einsetzen soll. \n\nlit. g: Worauf sich die Ergänzung «weiterführende» bezieht, \nist nicht ersichtlich. Bei litera a bis f handelt es sich nicht um \nProjekte, sondern um grundsätzliche Zielsetzungen. \n\nlit. h: Diese Bestimmung ist überflüssig. Denn zum einen han-\ndelt es sich um eine nicht abschliessende Aufzählung («insbe-\nsondere»), zum andern ermöglicht bereits Art. 3 Abs. 2 dem \nJuPa, in den Statuten weitere Ziele festzusetzen. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n\n1 Jugendliche, die einen engen Bezug zur \nStadt Thun haben, können Mitglied wer-\nden. \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n1 unverändert \n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 12. Geburtstag \n\nAbs. 2: Das Mindestalter 14 entspricht u. a. demjenigen der \nJugendparlamente Kanton Bern, Köniz, Berner Oberland oder \nSpiez. Absatz 4 ermöglicht es dem Vorstand, im Einzelfall \nauch jüngere Mitglieder aufzunehmen. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 20 \n\n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 14. Geburtstag fei-\nern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \na Wohnsitz haben, \n\nb ihre Ausbildung absolvieren, \n\nc in einem Verein aktiv sind oder \n\nd überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vor-\nstand. \n\nfeiern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \n\na Wohnsitz haben, \n\nb in der Agglomeration wohnhaft sind, \n\nc ihre Ausbildung absolvieren, \n\nd in einem Verein aktiv sind oder \n\ne überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 unverändert \n\nBegründung: \n\nDie JUSO Thun-Beo findet die offene For-\nmulierung für die Mitgliedschaft sehr wich-\ntig. Diese Offenheit muss dem JuPa be-\nwusst sein. \n\nWir bevorzugen klar die Möglichkeit mit 12 \nim JuPa mitmachen zu können, ohne dies \nmit dem Vorstand besprechen zu müssen. \nDas erleichtert die Arbeitslast des Vorstan-\ndes und öffnet das JuPa weiteren Jahrgän-\ngen. \n\nAbs. 3 lit. b: Jugendliche, die in der Agglomeration wohnhaft \nsind, aber keine der Voraussetzungen von lit. c bis e erfüllen, \nhaben keinen «engen Bezug» zur Stadt. Und für diejenigen, \ndie eine der Voraussetzungen von lit. c bis e erfüllen, braucht \nes die Ergänzung nicht. Zudem kann der Vorstand in Ausnah-\nmefällen Jugendliche oder junge Erwachsene aufnehmen, die \ndie Voraussetzungen nicht ausreichend erfüllen (Abs. 4). \n\nkeine Änderung \n\nArt. 6 Plenum \n1 Das Plenum (Vereinsversammlung) wird \nmindestens einmal jährlich im ersten Quar-\ntal einberufen. \n2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens \nzwanzig Prozent der Mitglieder anwesend \nsind. \n3 Es nimmt alle dem Jugendparlament \nübertragenen Aufgaben wahr, die in den \n\nArt. 6 Plenum \n1 unverändert \n2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens \nzwanzig Prozent oder 30 Mitglieder anwe-\nsend sind. \n3-5 unverändert \n\nBegründung: \n\nSollte das JuPa grosse Resonanz erfahren, \nerleichtert dies die Organisation. \n\nAufgrund der Erfahrungen anderer Jugendparlamente wird \ndas Problem eher darin liegen, genügend Mitglieder zu fin-\nden, als in einer zu grossen Resonanz. Damit die alternative, \nabsolute Mindestzahl 30 zum Tragen käme, müsste das JuPa \nmehr als 150 Mitglieder haben. Dazu kommt, dass das JuPa \nkein Interesse daran haben kann, «auf dem Papier» zahlrei-\nche Mitglieder zu haben, von denen sich kaum jemand betei-\nligt. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 21 \n\nStatuten nicht einem anderen Organ zuge-\nwiesen sind. \n4 Das Plenum hat insbesondere die fol-\ngenden unentziehbaren Aufgaben und \nKompetenzen: \n\nf Genehmigung des Jahresberichts, \n\ng Genehmigung der Jahresrechnung und \nEntlastung des Vorstands, \n\nh Wahl des Vorstands, \n\ni Genehmigung des Budgets, \n\nj Änderung der Statuten und \n\nk Beschlussfassung über die Auflösung des \nVereins. \n5 Das Plenum ist öffentlich. \n\nArt. 7 Vorstand \n1 Der Vorstand besteht aus mindestens \ndrei Personen. \n2 Er hat insbesondere die folgenden Auf-\ngaben und Kompetenzen: \n\na Organisation des Betriebs des JuPa, \n\nb Einberufen des Plenums, \n\nc Vertretung des JuPa gegen aussen, \n\nd Aufnahme von Mitgliedern, \n\ne Rechnungsführung und \n\nf Einberufen des Plenums. \n3 Der Verein wird verpflichtet durch die \n\nKollektivunterschrift zweier Vorstands-\nmitglieder. \n\n«Einberufen des Plenums» ist zwei Mal er-\nwähnt. \n\n \n1-3 unverändert \n4 Der Vorstand strebt aktiv ein diverses \nJuPa an, welches in Bezug auf Geschlech-\ntervielfalt, Kultur, soziale Hintergründe, se-\nxuelle Orientierungen und Jugendlichen \nmit Behinderung vielseitig ist. \n\nLit. f wird gelöscht. \n\nZiel ist ein schlankes Reglement, das dem JuPa möglichst \ngrossen Spielraum für die Selbstorganisation belässt. Nach \nden Erfahrungen anderer Jugendparlamente liegt eine grosse \nHerausforderung darin, genügend Mitglieder zu finden. Vor \ndiesem Hintergrund sollten keine zusätzlichen Anforderungen \ngestellt werden, denen das JuPa unter Umständen gar nicht \ngerecht werden kann. Zudem ist es nicht Aufgabe des Regle-\nments, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für welche \nThemen es sich einzusetzen hat. \n\nkeine Änderung \n\n Art. 8bis Jugendvorstoss (neu) • Das Jugendparlament und der Jugendvorstoss sind zwei \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 22 \n\nDas Plenum hat das Recht, im Sinne von \nArt. 51a des Geschäftsreglements des \nStadtrates parlamentarische Vorstösse ein-\nzureichen. \n\nBegründung: \n\nAllenfalls kann auch lediglich über die Aus-\nformulierung und Organisation eines Vor-\nstosses diskutiert werden. Auf alle Fälle soll \ndas JuPa über die Möglichkeit informiert \nsein. \n\nMöglichkeiten der politischen Partizipation für Jugendliche, \ndie sich ergänzen, sich jedoch in den Voraussetzungen wie \nauch teilweise in der Zielsetzung unterscheiden: \no Mit dem Jugendvorstoss können Jugendliche, die noch \n\nnicht stimm- und wahlberechtigt sind, Themen in die po-\nlitische Diskussion in der Stadt Thun einbringen. Ent-\nsprechend wurde das Höchstalter auf 18 Jahre festge-\nsetzt. Voraussetzung ist weiter, dass die Jugendlichen in \nThun wohnhaft sind, wie dies auch bei kommunalen Ini-\ntiativen und Referenden Erwachsener der Fall ist. Für die \njugendlichen Mitglieder der Arbeitsgruppe stellen die 40 \nerforderlichen Unterschriften erklärtermassen keine \nHürde dar für einen vom JuPa ausgehenden Jugendvor-\nstoss. \n\no Auch das Jugendparlament kann politische Themen be-\narbeiten. Darüber hinaus bietet es Jugendlichen und \njungen Erwachsenen insbesondere die Gelegenheit, in \ninformellem Rahmen Erfahrungen in der politischen Ar-\nbeit zu sammeln. Hier ist ein grösseres Altersspektrum \nVoraussetzung dafür, dass die jüngeren von den älteren \nMitgliedern lernen können. Auch in Bezug auf den \nWohnsitz sind die Voraussetzungen weiter gefasst. Mit \neinem Vorstossrecht für das JuPa wäre es möglich, dass \nausschliesslich nicht in Thun wohnhafte Personen die \nBehandlung eines Geschäfts im Stadtrat verlangen, was \nsystemwidrig wäre. \n\nAus Sicht des Gemeinderates sind die unterschiedlichen Vo-\nraussetzungen für die beiden Instrumente gerechtfertigt. Zu-\ndem erhält das JuPa mit dem neuen Artikel 9 Absatz 3 die \nMöglichkeit, zu allen im Stadtrat behandelten Geschäften \nStellung zu nehmen. \n\nHinweis: Eine Ausdehnung des Jugendvorstossrechts auf das \nJuPa bedingte eine Revision des Geschäftsreglement des \nStadtrates von Thun. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 23 \n\nkeine Änderung \n\nArt. 9 Mitwirkung \n1 Das JuPa kann an öffentlichen Mitwir-\nkungen, Partizipationsprozessen und ähnli-\nchen Verfahren teilnehmen und wird zu \nVernehmlassungen eingeladen. \n2 Darüber hinaus beziehen der Gemeinde-\nrat und die Stadtverwaltung das JuPa bei ju-\ngendrelevanten Themen ein. \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Zu kommunalpolitischen Themen, wel-\nche die Jugend betrifft, kann das JuPa eine \nschriftliche Stellungnahme verfassen, wel-\nche dem Parlament vorgelesen wird. Eine \nEinladung zur Stellungnahme erfolgt auf \nWunsch des Parlaments oder Gemeindera-\ntes. \n\nMit dem Verfassen einer Stellungnahme drückt das JuPa die \nBetroffenheit der Jungend implizit aus. Eine entsprechende \nEinschränkung ist deshalb überflüssig. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n3 Zu Stadtratsgeschäften kann das JuPa bis um 12 Uhr des Sit-\nzungstages bei der Stadtkanzlei eine schriftliche Stellung-\nnahme einreichen, welche den Stadtratsmitgliedern vor der \nSitzung zur Kenntnis gebracht wird. \n\nArt. 15 Kompetenzen \n\n1 Der Bereich OKJA hat das Recht, sich zu \nallen Geschäften des JuPa zu äussern. \n2 Er wird zu wichtigen Sitzungen des JuPa \neingeladen und erhält das Protokoll dieser \nSitzungen. \n\nArt. 15 Kompetenzen \n\n1 Der Bereich OKJA hat das Recht, sich \nüber alle Geschäfte des JuPa zu informie-\nren. \n\n... \n\nInhaltlich dürfte der Unterschied zwischen den beiden Formu-\nlierungen gering sein. Die Urheberinnen und Urheber des Ju-\ngendvorstosses haben keine Einwände gegen das Äusserungs-\nrecht des Bereichs OKJA. Für sie steht die Zusammenarbeit im \nVordergrund. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 10'000 Franken pro Jahr. \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag Stadt Thun \n\n1 unverändert \n\n2 Weitere finanzielle Mittel können beim \nGemeinderat beantragt werden. \n\nBei den 10'000 Franken handelt es sich um ein Kostendach. \nDie Formulierung «maximal» lässt keinen Spielraum für wei-\ntere Beiträge. \n\nkeine Änderung \n\nArt. 19 Leistungsvertrag \n\nDie Einzelheiten zu Finanzierung, Report-\ning, Erfolgskontrolle usw. werden in einem \n\nganzen Artikel löschen Im Reglement wird ein maximaler Beitrag von 10'000 Franken \nfestgesetzt. Wie, wann, unter welchen Voraussetzungen, auf \nwelche Konten der städtische Beitrag ausbezahlt wird, aber \nauch Einzelheiten zur Zusammenarbeit zwischen OKJA und \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 24 \n\nLeistungsvertrag zwischen dem Bereich \nOKJA und dem JuPa geregelt. \n\nJuPa sind in einer Vereinbarung zu regeln. Im Unterschied \nzum Reglement lässt sich diese bei veränderten Verhältnissen \nohne grossen Aufwand anpassen. \n\nDer Betriff «Leistungsvertrag» erscheint für diese Vereinba-\nrung unpassend. \n\n«Leistungsvertrag» ersetzen durch «Vereinbarung» \n\n Art. 21 Revision \n\nDie für die Revision verantwortliche Per-\nson oder Stelle wird im Leistungsvertrag \nzwischen dem Bereich OKJA und dem JuPa \nbestimmt. \n\nArt. 21 Revision \n\nDie für die Revision verantwortliche Person \noder Stelle wird zwischen dem Bereich \nOKJA und dem JuPa bestimmt. \n\nvgl. Bemerkung zu Artikel 19 \n\nneue Formulierung \n\nDie für die Revision verantwortliche Person oder Stelle wird in \nder Vereinbarung zwischen dem Bereich OKJA und dem JuPa \nbestimmt. \n\nPfadi \nKyburg \n\nAllgemein Die Vernehmlassung wurde von derselben \nPerson verfasst wie der JUSO Thun-Beo. \nÄhnliche Aussagen sind nicht einfach ko-\npiert, sondern entsprechen genauso den \nVorstellungen der Pfadi Kyburg Thun.  \n\nDie Pfadi Verband Kyburg Thun unterstützt \ndie Absichten zum Aufbau eines Jugend-\nparlaments sehr. Unserer Ansicht nach ist \nes ein wichtiges Zeichen den Jugendlichen \nVerantwortung zu übergeben. Für uns ist \nes zentral, dass solche Verantwortung \nauch auf echte Weise übernommen wer-\nden kann und nicht nur eine «Scheinver-\nantwortung» erschaffen wird. Diese Ver-\nantwortung soll möglichst vielen jungen \nMenschen zugänglich gemacht werden. \nTreu den Pfadi-Werten: - uns entscheiden \nund Verantwortung tragen - Sorge tragen \nzur Natur und allem Leben.  \n\nKenntnisnahme \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 25 \n\nWir hoffen auf baldige und aktive Bewer-\nbungsmöglichkeiten bei interessierten Pfa-\ndis unserer Pfadi-Abteilungen. \n\nArt. 2 Ziele \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen insbesondere \nermöglichen, \n\na Abläufe und Wirkungsweise der Demo-\nkratie zu verstehen, \n\nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu \nsammeln, \n\nc ihre Interessen zu vertreten und ihre \nMeinung in den politischen Prozess ein-\nzubringen, \n\nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzu-\ngestalten, \n\ne sich über gesellschaftliche Themen aus-\nzutauschen und \n\nf Projekte im Rahmen des Budgets zu rea-\nlisieren. \n\nArt. 2 Ziele \n\nDas JuPa soll es Jugendlichen unabhängig \nihrer Herkunft insbesondere ermöglichen, \n\na Abläufe und Wirkungsweise der Demo-\nkratie zu verstehen, \n\nb Erfahrungen in der politischen Arbeit zu \nsammeln, \n\nc ihre Interessen zu vertreten und ihre \nMeinung in den politischen Prozess ein-\nzubringen, \n\nd die Zukunft der Stadt Thun aktiv mitzu-\ngestalten, \n\ne sich über gesellschaftliche Themen aus-\nzutauschen, \n\nf Projekte im Rahmen des Budgets zu rea-\nlisieren und \n\ng zu lernen, Verantwortung für die eigene \nZukunft zu übernehmen. \n\nBegründung: \n\nMöglichst offene Formulierung mit dem \nZiel der Inklusion. \n\nDie Erfahrung «Verantwortung zu haben» \nist eine pädagogisch wichtige Erfahrung \nund daher für uns auch als Ziel sinnvoll. \n\nEinleitung: Dass das Schweizer Bürgerrecht nicht Vorausset-\nzung für die Mitgliedschaft im JuPa ist, ergibt sich bereits aus \nArtikel 4. Aus rechtsetzungstechnischen Gründen ist auf eine \nWiederholung zu verzichten. \n\nlit. g: Indem die Jugendlichen ihre Interessen vertreten, \nihre Meinung in den politischen Prozess einbringen, die Zu-\nkunft der Stadt Thun aktiv mitgestalten und sich über gesell-\nschaftliche Themen austauschen, nehmen sie Verantwortung \nfür die eigene Zukunft wahr. \n\nkeine Änderung \n\n \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n\n1 Jugendliche, die einen engen Bezug zur \nStadt Thun haben, können Mitglied wer-\nden. \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n\n1 Jugendliche, die einen engen Bezug zur \nStadt Thun haben, können Mitglied wer-\nden. \n\nZu Absatz 2: \n\nDas Mindestalter 14 entspricht u. a. demjenigen der Jugend-\nparlamente Kanton Bern, Köniz, Berner Oberland oder Spiez. \nAbsatz 4 ermöglicht es dem Vorstand, im Einzelfall auch jün-\ngere Mitglieder aufzunehmen. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 26 \n\n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 14. Geburtstag fei-\nern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \na Wohnsitz haben, \n\nb ihre Ausbildung absolvieren, \n\nc in einem Verein aktiv sind oder \n\nd überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vor-\nstand. \n\n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 12. Geburtstag fei-\nern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \n\na Wohnsitz haben, \n\nb in der Agglomeration wohnhaft sind, \n\nc ihre Ausbildung absolvieren, \n\nd in einem Verein aktiv sind oder \n\ne überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vor-\nstand. \n\n \n\nZu Absatz 3: \n\nJugendliche, die in der Agglomeration wohnhaft sind, aber \nkeine der Voraussetzungen von lit. c bis e erfüllen, haben kei-\nnen «engen Bezug» zur Stadt. Und für diejenigen, die eine der \nVoraussetzungen von lit. c bis e erfüllen, braucht es die Ergän-\nzung nicht. Zudem kann der Vorstand in Ausnahmefällen Ju-\ngendliche oder junge Erwachsene aufnehmen, die die Voraus-\nsetzungen nicht ausreichend erfüllen (Abs. 4). \n\nkeine Änderung \n\nArt. 7 Vorstand \n1 Der Vorstand besteht aus mindestens \ndrei Personen. \n2 Er hat insbesondere die folgenden Auf-\ngaben und Kompetenzen: \n\na Organisation des Betriebs des JuPa, \n\nb Einberufen des Plenums, \n\nc Vertretung des JuPa gegen aussen, \n\nd Aufnahme von Mitgliedern, \n\ne Rechnungsführung und \n\nf Einberufen des Plenums. \n3 Der Verein wird verpflichtet durch die \nKollektivunterschrift zweier Vorstandsmit-\nglieder. \n\n«Einberufen des Plenums» ist zwei Mal er-\nwähnt. \n\n... \n4 Der Vorstand ist um ein vielseitiges JuPa \ninteressiert. \n\nLit. f wird gelöscht \n\n \n\nZiel ist ein schlankes Reglement, das dem JuPa möglichst \ngrossen Spielraum für die Selbstorganisation belässt. Nach \nden Erfahrungen anderer Jugendparlamente liegt eine grosse \nHerausforderung darin, genügend Mitglieder zu finden. Vor \ndiesem Hintergrund sollten keine zusätzlichen Anforderungen \ngestellt werden, denen das JuPa unter Umständen nicht ge-\nrecht werden kann. Zudem ist es nicht Aufgabe des Regle-\nments, dem JuPa politische Vorgaben zu machen, für welche \nThemen es sich einzusetzen hat. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 27 \n\n Art. 9 Mitwirkung \n1 Das JuPa kann an öffentlichen Mitwir-\nkungen, Partizipationsprozessen und ähnli-\nchen Verfahren teilnehmen und wird zu \nVernehmlassungen eingeladen. \n2 Darüber hinaus beziehen der Gemeinde-\nrat und die Stadtverwaltung das JuPa bei ju-\ngendrelevanten Themen ein. \n\n \n\nAbsatz 3 (neu) \n1+2 unverändert \n3 Für jugendrelevante Themen darf das \nJuPa schriftliche Stellungnahmen verfas-\nsen, welche dem Parlament vorgelesen \nwerden. \n\nMit dem Verfassen einer Stellungnahme drückt das JuPa die \nBetroffenheit der Jungend implizit aus. Eine entsprechende \nEinschränkung ist deshalb überflüssig. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n3 Zu Stadtratsgeschäften kann das JuPa bis um 12 Uhr des Sit-\nzungstages bei der Stadtkanzlei eine schriftliche Stellung-\nnahme einreichen, welche den Stadtratsmitgliedern vor der \nSitzung zur Kenntnis gebracht wird. \n\nArt. 11 Aufgaben \n1 Das JuPa setzt sich aktiv für die Ziele ge-\nmäss Artikel 2 ein. \n2 Es schafft sich in den Statuten eine für \ndie Aufgabenerfüllung geeignete Struktur \nund trifft die nötigen Massnahmen, um \nseinen langfristigen Fortbestand zu ge-\nwährleisten. \n\nArt. 11 Aufgaben \n1 unverändert \n2 Es schafft sich in den Statuten eine für \ndie Aufgabenerfüllung geeignete Struktur \nund trifft die nötigen Massnahmen, um \nseinen langfristigen und vielseitigen Fort-\nbestand zu gewährleisten. \n\nvgl. Kommentar zu Artikel 7 \n\nkeine Änderung \n\nArt. 16 Beirat \n\n1 Das JuPa kann einen Beirat einsetzen. \n2 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtli-\nchen Fraktionen mit mindestens je einem \nMitglied vertreten. \n3 Die Stadtkanzlei ist mit einer Person im \nBeirat vertreten.  \n4 Der Vorstand kann interessierte Perso-\nnen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur \nusw. in den Beirat wählen. \n5 Der Beirat leistet insbesondere fol-\ngende Unterstützung: \ng Teilen von (politischer) Erfahrung, \nh Scharnierfunktion zwischen JuPa und \n\nStadtrat oder \n\nDas Interesse soll vom JuPa selbst geäus-\nsert werden. \n\nMit der Kann-Formulierung ist sichergestellt, dass ein Beirat \nnur eingesetzt wird, wenn das JuPa dies will. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 28 \n\ni Teilnahme an vom Jugendparlament or-\nganisierten politischen Anlässen wie \nzum Beispiel Podiumsdiskussionen. \n\nDie Mitte Allgemein Die Mitte Thun befürwortet die Einführung \ndes Jugendparlamentes Thun. Die Umset-\nzung in der Form eines Vereins ist für uns \nein gangbarer Weg. Dieser lässt verschie-\ndene Möglichkeiten offen. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 14 Zuständige Stelle \n\n1 Der Bereich Offene Kinder- und Jugend-\narbeit (OKJA) im Amt für Bildung und Sport \nbegleitet und unterstützt das JuPa bei der \nErfüllung von dessen Aufgaben. \n2 Die Stadtkanzlei stellt die Schnittstelle \nzum politischen Betrieb der Stadt Thun si-\ncher. \n\n \n\nFür die Begleitung des Jugendparlamentes \nwerden im OKJA 10 Stelleprozente vorge-\nschlagen. In der Stadtkanzlei ist nichts vor-\ngesehen. Wir erachten es einerseits nicht \ngut, wenn zwei Stellen involviert sind. Wir \nfragen uns, ob die Stellenprozente in der \nStadtkanzlei genügen. \n\nWir vertreten die Auffassung, dass die 10 \nStellenprozente insgesamt genügen müs-\nsen. \n\nAnlaufstelle für das JuPa ist der Bereich OKJA. Die Stadtkanz-\nlei wird punktuell einbezogen, wenn es um Fragen des politi-\nschen Prozesses geht. Den Stellenschaffungsantrag des Amts \nfür Bildung und Sport wird der Gemeinderat im Rahmen des \nordentlichen Budgetprozesses 2024 behandeln. Für die Stadt-\nkanzlei sind keine zusätzlichen Stellenprozente vorgesehen. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 16 Beirat \n1 Das JuPa kann einen Beirat einsetzen. \n2 Im Beirat des JuPa sind alle stadträtli-\nchen Fraktionen mit mindestens je einem \nMitglied vertreten. \n\nDie Formulierung soll hier heissen: Das \nJuPa setzt einen Beirat ein. \n\nAus unserer Sicht muss es einen Beirat ge-\nben, damit eine Vernetzung entstehen \nkann. Eine Kann-Formulierung beurteilen \nwir als ungenügend. \n\nDie Anzahl Vertretungen gemäss Ziff. 4 soll \nnicht grösser sein als jene unter Ziffer 2. \n\nDer Wunsch nach einem Beirat stammt von den Jugendlichen \nselbst, es gibt daher keinen Grund, ihnen dieses Instrument \naufzuzwingen. Erklärtes Ziel ist ein schlankes Reglement, das \ndem JuPa möglichst grossen Spielraum für die Selbstorganisa-\ntion belässt. Mit den Vorgaben, wie sich ein möglicher Beirat \nzusammensetzen muss, geht der Reglementsentwurf schon \nrecht weit. \n\nBei Absatz 4 handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Dem Vor-\nstand steht es frei, ob und welche weiteren Personen er bei-\nziehen will, z. B. abhängig von aktuellen Projekten. Diese \nKann-Vorschrift entspricht dem übergeordneten Ziel, dem \nJuPa möglichst weitgehenden Gestaltungsspielraum zu belas-\nsen. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 29 \n\nArt. 17 Jährlicher Beitrag der Stadt Thun \n\nDie Stadt Thun finanziert das JuPa mit ma-\nximal 10'000 Franken pro Jahr. \n\nDer Beitrag an das JuPa soll auf CHF \n5000.—beschränkt werden. Mit diesen \nGeldern soll das JuPa finanziert werden. \nArt. 20 gibt ja die Möglichkeit weitere Gel-\nder zu generieren. Zuwendungen Dritter ist \nerwünscht und vorgesehen. \n\nWie viel Geld ein Jugendparlament benötigt, hängt stark da-\nvon ab, wie es aufgestellt ist, wie viele und welche Projekte es \numsetzt etc. Es ist schwierig, ohne entsprechende Erfahrun-\ngen einen Betrag festzusetzen. Die Arbeitsgruppe einigte sich \nauf eine Grössenordnung, die sie als mehrheitsfähig erachtet. \n\nNach den Erfahrungen des Dachverbands Schweizer Jugend-\nparlamente finanzieren Gemeinden in der Grössenordnung \nvon Thun ihre Jugendparlamente mit rund 10'000 Franken. \nGemäss Reglementsentwurf handelt es sich bei den 10'000 \nFranken nicht um einen à-fonds-perdu-Beitrag, sondern um \nein Kostendach. Zur freien Verfügung durch das JuPa sollen in \neiner ersten Phase 1’500 Franken ausbezahlt werden. Davon \nist insbesondere auch der Mitgliederbeitrag DSJ zu bezahlen \n(Art. 13 Abs. 2). Dieser beläuft sich aktuell auf 100 Franken. \nDie restlichen maximal 8’500 Franken kann das JuPa nur mit \nEinverständnis der OKJA für konkrete Projekte beziehen. \n\nDas JuPa kann zur Finanzierung von Projekten Beiträge von \nDritten annehmen. Es soll seine Energie jedoch primär für die \nErreichung der Ziele nach Artikel 2 und die Umsetzung von \nProjekten einsetzen, nicht für das Fundraising. Dazu kommt, \ndass es die Unabhängigkeit des JuPa stärkt, wenn die Finan-\nzierung hauptsächlich durch die Stadt und nicht durch Private \noder Organisationen mit eigenen Interessen erfolgt. \n\nkeine Änderung \n\nHingegen dürfen aus dem Beitrag der Stadt \nnicht einfach Zuwendungen an Dritte erfol-\ngen. Die Gelder müssen immer projektbe-\nzogen verwendet werden. \n\nMit einem ausdrücklichen Verbot, Spenden auszurichten, \nwürde dem JuPa gegenüber ein gewisses Misstrauen ausge-\ndrückt. \n\nDem Anliegen wird wie folgt Rechnung getragen: \n\nArt. 19 Abs. 2 \n\nDas JuPa verwendet den städtischen Beitrag für den Betrieb \ndes Vereins sowie für Projekte. \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 30 \n\nRef. GKG Allgemein Ansonsten geben wir, der Bereich Kinder \nund Jugend der reformierten Gesamtkirch-\ngemeinde Thun, eine positive Stellung-\nnahme zum Reglement des Jugendparla-\nments ab. Wir empfinden es als äusserst \nwichtig, dass die Stimmen der jungen Men-\nschen in unserer Gesellschaft gehört wer-\nden und dass sie eine Plattform bekom-\nmen, um ihre Meinungen und Anliegen zu \näussern. Ein Jugendparlament kann dazu \nbeitragen, dass die Interessen der Jugend-\nlichen in politischen Entscheidungen Be-\nrücksichtigung finden. Insgesamt halten \nwir das vorgelegte Reglement für ein sehr \ngelungenes Instrument, um die Partizipa-\ntion von Jugendlichen zu fördern und ihre \nInteressen in politischen Entscheidungen \nstärker zu berücksichtigen. Wir hoffen, \ndass es erfolgreich umgesetzt wird und \nwünsche dem Jugendparlament viel Erfolg \nbei seiner Arbeit. \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n1 Jugendliche, die einen engen Bezug zur \nStadt Thun haben, können Mitglied wer-\nden. \n2 Als Jugendliche im Sinne dieses Regle-\nments gelten Personen vom 1. Januar des \nJahres, in dem sie ihren 14. Geburtstag fei-\nern, bis zum 31. Dezember des Jahres, in \ndem sie ihren 25. Geburtstag feiern. \n3 Einen engen Bezug zur Stadt Thun ha-\nben Jugendliche, die hier \n\nDa sich die im 4. Absatz vorgesehene Aus-\nnahmebestimmung nicht nur auf die Al-\ntersgrenze bezieht, sehen wir dort eine \nwohl unbeabsichtigte Möglichkeit, woraus \nsich eine willkürliche Ein- bzw. Ausschluss-\nsituation für das Jugendparlament ergeben \nkönnte. Dadurch wird der Ermessenspiel-\nraum zum Entscheid darüber, wer einen \nengen Bezug zur Stadt Thun hat, zusätzlich \nvergrössert. Deshalb schlagen wir vor, dass \ndiese Ausnahmebestimmung nur in \n\nZiel ist ein schlankes Reglement, das dem JuPa möglichst \ngrossen Spielraum für die Selbstorganisation belässt. Nach \nden Erfahrungen anderer Jugendparlamente liegt eine grosse \nHerausforderung darin, genügend Mitglieder zu finden. Will-\nkürliche Ausschlüsse resp. Nicht-Aufnahmen müssen daher \nkaum befürchtet werden. Auf der anderen Seite kann der \nVorstand Interesse daran haben, ein engagiertes Mitglied, das \nwegen der Arbeit oder fürs Studium aus der Region wegzieht \nund deshalb keine der Voraussetzungen nach Abs. 3 mehr er-\nfüllt, zumindest vorübergehend noch im Verein zu behalten. \n\nkeine Änderung \n\n\n\n \n\n195217 / 9585645  Seite 31 \n\n \n \n\na Wohnsitz haben, \n\nb ihre Ausbildung absolvieren, \n\nc in einem Verein aktiv sind oder \n\nd überwiegend ihre Freizeit verbringen. \n4 Über Ausnahmen entscheidet der Vor-\nstand. \n\nbegründeten Fällen ausschliesslich für die \nuntere Altersgrenze angewendet wird. \n\n\n


Dokumentation «Thuner Wasserzauber»

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format: application/pdf

text: \nThuner\nWasserzauber\nWasser-, Licht-, Musik- \n\nund Laser-Show\n\n1\n\n\n\nEine atemberaubende, neue \n\nAttraktion soll die Stadt Thun von \n\nAugust bis September beleben. \n\nSie ist schweizweit einzigartig und \n\nfür jedes Alter geeignet. \n\nBestaunen kann man die Shows \n\nzudem kostenlos. Das Besuchs-\n\nformat ist zu vergleichen mit der \n\nLichtshow «Rendez-vous Bundes-\n\nplatz» in Bern. \n\nAUSGANGSLAGE\n\n2\n\n\n\nSTANDORT\n\n3\n\n\n\n1 2 3\nAarebecken\n\nDie Wassershow \n\nfindet im Aarebecken \n\nin Thun statt\n\nInnenstadt\n\n500 Meter von der \nInnenstadt und dem \n\nMühleplatz entfernt\n\nBahnhof \n\n600 Meter vom \nBahnhof und der \n\nBLS-Schifflände \n\nentfernt\n\nSTANDORT\n\n4\n\n\n\nLOCATION\n\n5\n\n\n\n1 2 3\nDas Thuner \n\nAarebecken ist die \n\nideale Naturkulisse \n\nfür eine Wasser-, \n\nLicht-, Ton - und \n\nLaser-Show\n\nDie Promenade \n\nentlang des Aare- \nbeckens, ist die \n\nideale Zuschauer- \ntribüne\n\nMitten in der Stadt \nund zu Fuss sehr gut \n\nerreichbar\n\nLOCATION\n\n6\n\n\n\nPRODUKTION\n\n7\n\n\n\nMusik\n\nDie Musik, welche für \n\njede Show unterschiedlich \n\nzusammengestellt ist und \njährlich angepasst werden \nkann, ist die Basis der Show. \nVon Alphornklängen über \nKlassik- oder Rock- bis zu \nJazzmusik ist alles möglich.\n\n8\n\n\n\nWasser\n\nWasser ist der Haupt- \n\nbestandteil der Show. \nMit Druck und 60 bis 80  \nDüsen wird das Wasser \n\npassend zur Musik mit \n\nunterschiedlichen \n\nFontänen zum Himmel \ngespritzt. Das Wasser dient \nam Abend als Projektions-\n\nfläche für Licht und Laser.\n\n9\n\n\n\nLicht und Laser\n\nFarbige Lichtstrahlen heben \ndas Wasser hervor und \n\nverleihen der Inszenierung \neinen glitzernden Effekt, \nder für einen unvergessli-\nchen Moment mit grossen \n\nEmotionen sorgt.\n\n10\n\n\n\nSHOWS\n\n11\n\n\n\nWASSERZAUBER \nINSZENIERUNGEN\n\nEine Abendshow besteht aus \n\nzwei Inszenierungen und dauert \n\njeweils 30 Minuten, bestehend \n\naus den Komponenten Musik, \n\nWasser, Licht und Laser.\n\nDie Aufführungen finden an \nvier bis fünf Abenden statt.\n\n12\n\n\n\nWASSERZAUBER\nTAGESSHOW\n\nNeben den Abendshows des \n\nWasserzaubers kann man auch \n\nTagesshows erleben. Diese \n\nfinden täglich am Nachmittag \n\nstatt, ohne Einsatz von Licht \n\nund Laser.\n\n13\n\n\n\nHOSPITALITY\n\n14\n\n\n\nHOSPITALITY\n\nDas Hospitality hat beim \n\nThuner Wasserzauber einen ho-\n\nhen Stellenwert. In einem tollen \n\nAmbiente sollen Essen und \n\nGetränke angeboten werden. \n\nEin guter Mix im Angebot und \n\neine klare Linie der mobilen \n\nBauten bereichern die gesamte \n\nProduktion.\n\n15\n\n\n\nRooftop mit Terrasse \n\nIm Rooftop gibt es an den Showtagen eine \ngrosse  Auswahl an verschiedenen Speise-\nbuffets, welche in einem Arragement «Eat & \nShow im Rooftop» gebucht werden können. \nDabei steht die Kombination von Gastrono-\nmie mit besten Plätzen für die Wasser Show \nim Zentrum. Im gemütlichen Biergarten gibt \nes kleine Speisen und Getränke unter freiem \nHimmel.\n\nMarkstand\n\nAm Marktstand gibt es Getränke, Eiscreme \nund Crêpes für unterwegs.1 2\n\n16\n\n\n\nRestaurant Dampfschiff \n\nDas Restaurant mit «à la carte Menüs» \nund einem umfangreichen Getränkesorti-\nment. Es bietet zudem Arragements «Eat \n& Show» mit einem 4-Gänge-Menü an. An \nden einzigartigen Plätzen im ersten Stock \nmit bestem Blick auf die Wassershow kann \ndiese Kombination aus feiner Gastronomie \nund Show-Besuch für unsere VIP angeboten \nwerden.\n\n3 4 Aare Lounge \n\nDie Lounge rund um den Springbrunnen \nzum chillen und geniessen.\n\n17\n\n\n\nBESUCHER\n\nTouristen die in der \n\nRegion die Ferien \n\nverbringen (10 %)\n\nGäste schweizweit \n\n(15 %)\nGäste aus dem \n\nKanton Bern (25 %)\n\nEinwohner der \n\nRegion Berner \n\nOberland (50 %)\n\nFamilien mit \n\nKindern und \n\nErwachsene \n\nin jedem Alter\n\nEs werden über \n\n100 000 Besucher \n\nerwartet\n\n18\n\n\n\nNUTZEN FÜR DIE REGION\nUND  DIE WIRTSCHAFT\n\nViele Fotos und Videos \n\nwerden von Thun über \n\nSocial-Media Plattformen \nversendet (weltweit)\n\nMehr Besucher für \n\nAusflugsziele in der \nStadt \n\nWerbung für Stadt \n\nund Region Thun\n\nHohe MedienpräsenzMehr Frequenz in der \n\nStadt\n\nEs werden über \n\n100 000 Besucher \n\nerwartet\n\n19\n\n\n\nNUTZEN FÜR DIE REGION\nUND  DIE WIRTSCHAFT\n\nEs wird eine \n\nWertschöpfung von \n\nca. CHF 1 000 000.– \nfür die Stadt \n\n(ca. CHF 10.– pro \n\nBesucher) \n\nerwartet\n\nMehr Kunden im \n\nDetailhandel\n\nMehr Gäste in der \n\nHotellerie und \n\nGastronomie\n\n20\n\n\n\nFACTS & FIGURES \n\n30 Minuten Wasser-, \n\nLicht-, Musik- und \n\nLaser-Show\nWöchentlich vier bis \n\nfünf Abendshows mit \n\nzwei Inszenierungen\n\n \n\n«30 - 40 Shows»\n\nVom 8. August bis am \n\n27. September 2020 \n\n21\n\n\n\nFACTS & FIGURES\n\nDie Shows können \n\njährlich musikalisch \n\nangepasst und tech-\n\nnisch ergänzt werden\n\nEine Attraktion, die \n\nin der Schweiz \n\neinzigartig ist und \nbisher noch nie reali-\nsiert wurde\n\nErlebnis für die ganze \n\nFamilie - Eintritt frei\n\nVierjahresplan \n\n2020 bis 2023\n\nZusätzlich tägliche \n\nWassershows welche \n\nam Nachmittag  \nstattfinden   \n\n«220 - 250 Shows»\n\n22\n\n\n\nDAS PROJEKT IST \n\nBEWILLIGUNGSFÄHIG\n\nDas Projekt wurde durch ein \n\nMitberichtsverfahren durch das \n\nRegierungsstatthalteramt geprüft. \nEine Bewilligung wurde von folgenden \nFachstellen in Aussicht gestellt.\n\n23\n\n\n\nPolizei Thun\nGebäude- \nversicherung\n\nGewerbe- und \nMarktpolizei\n\nDenkmalpflege\n\nFeuerwehr\nStrassenverkehr- \nSchifffahrtsamt\n\nTiefbauamtSeepolizei \nThunersee\n\nFischerei- \ninspektorat\n\nLebensräume \nund Arten\n\nRegierungs- \nstatthalteramtBauinspektorat\n\n24\n\n\n\nVERANSTALTUNGEN\nMIT ÄHNLICHEM\nKONZEPT\n\nRendez-vous Bundesplatz \n\nin Bern\n\n440 000 Besucher in 5 Wochen.\n\nFindet seit 2011 jährlich von \nOktober bis November statt. \nDer Eintritt ist frei.\n\n25\n\n\n\nVERANSTALTUNGEN\nMIT ÄHNLICHEM\nKONZEPT\n\nLicht-Festival Murten\n\n60 000 Besucher in 14 Tagen.\n\nFindet seit 2016 jährlich im \nJanuar statt.\n\nBis 2017 Eintritt frei, ab 2018 \nTagespass à CHF 5.00.\n\n26\n\n\n\nKOSTEN\nPRO JAHR\n\nDie Kosten basieren auf \neiner Vierjahresplanung \n(viermalige Durchführung) \nund beinhalten die Kon-\n\nzeptionierung und den \nErstproduktions- \nAufwand.\n\n27\n\n\n\nEINE PRODUKTION VON\n\nKontakt\n\nCosmos Event GmbH\nJürg Werren\n\n031 702 08 00\nwerren@cosmos-event.ch\n\n28\n\n\n


name: SRB Fragestunde 17/2019 betreffend Schweizer Klimabündnis-Städte

text: \n \n\n13.09.2019 (UwEM) – Axioma 180434 / 8676901  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Fragestunde F 17/2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend Schweizer Klimabündnis-Städte \nAdrian Christen (SP) vom 20. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie Stadt Thun ist seit 1995 Mitglied beim Schweizer Klimabündnis-Städte. Im Memorandum, \nverabschiedet am 28. Februar 2002 durch die politischen Mandatsträger der Schweizer \nKlimabündnis-Städte, haben die Unterzeichnenden folgende Absichten bekundet: \n \n- auf lokalen Ebenen Massnahmen zu ergreifen, welche zu einer deutlichen Reduktion der \n\nKlimagasemissionen führen; \n- die indigenen Völker in ihren Bestrebungen zu unterstützen, die tropischen und subtropischen \n\nWälder als Lebensgrundlage zu erhalten und nachhaltig zu nutzen. \n \nDa ich auf der Internetseite der Stadt Thun keine weiteren Informationen, ja nicht einmal einen \nHinweis auf die Mitgliedschaft beim Schweizer Klimabündnis-Städte gefunden habe, stellen sich \nfolgende Fragen: \n \n1. Ist die Stadt Thun immer noch Mitglied im Schweizer Klimabündnis-Städte? \n2. Hat die Stadt Thun seit dem 28. Februar 2002 Massnahmen getroffen, welche zu einer \n\ndeutlichen Reduktion der Klimagasemissionen führten? Wenn ja, wie wurde das \ngemessen/berechnet? \n\n3. Im Memorandum vom 28. Februar 2002 steht:  \n«Die Klimabündnis-Städte berichten alle fünf Jahre über die Entwicklung der \nKlimagasemissionen auf ihrem Gebiet sowie die zur Minderung der Emissionen getroffenen \nMassnahmen im Sinne einer transparenten Erfolgskontrolle.» Seit 2002 müssten das drei \nBerichte sein, nämlich 2007, 2012 und 2017. Wo können diese Berichte eingesehen werden und \nwas ist die Erkenntnis der drei Berichte? \n\n4. Findet ein Austausch zwischen Thun und den anderen Schweizer Klimabündnis-Städte, wie in \nZiel 2 des Memorandums festgehalten, statt? Wenn ja, was sind die Resultate dieses \nAustausches? \n\n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. F 17/2019 - Klimabündnis-Städte \n\n \n\n13.09.2019 (UwEM) – Axioma 180434 / 8676901  Seite 2 \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist die Stadt Thun immer noch Mitglied im Schweizer Klimabündnis-Städte? \n \nJa. \n \n \nZu Frage 2: Hat die Stadt Thun seit dem 28. Februar 2002 Massnahmen getroffen, welche zu einer \ndeutlichen Reduktion der Klimagasemissionen führten? Wenn ja, wie wurde das \ngemessen/berechnet? \n \nEine detaillierte Beantwortung dieser Frage sprengt den Rahmen einer Fragestunde. \n \nVorausschickend weist der Gemeinderat darauf hin, dass das Klimabündnis seit dem erwähnten \nMemorandum mehrere Statutenänderungen erfahren hat, bei denen es darum ging, bei den \nZielsetzungen realistisch zu bleiben und den unterschiedlichen strukturellen und übergeordneten \ngesetzlichen Rahmenbedingungen in den Städten vermehrt Rechnung zu tragen. \n \nBis 2010, als die Stadt Thun erstmals mit dem Label Energiestadt ausgezeichnet wurde, standen \nenergie- und klimapolitische Anliegen nicht zu oberst auf der politischen Agenda. Es wurden damals \njedoch Grundlagen für heutige Grossprojekte geschaffen, z.B. die Nutzung der Abwärme aus der \nneuen KVA. Auf Seiten Energieversorgung bietet die Energie Thun AG seit 1999 Thuner Solarstrom, \nseit 2001 naturemade zertifizierte Ökostromprodukte an und hat 2009 Blaustrom (Wasserkraft) als \nStandardprodukt ins Angebot aufgenommen, welcher gegenüber Graustrom eine deutlich bessere \nCO2-Bilanz aufweist. \n \nDie Stadt Thun baut ihre Liegenschaften seit 2010 nach der städtischen Gebäudeenergiestrategie \nund strebt nach Möglichkeit Bauten nach dem Standard Minergie P-Eco an. Seit 30 Jahren wird über \ndie wichtigsten städtischen Liegenschaften eine Energiebuchhaltung geführt, die pro Objekt u.a. \nEnergie- und Wasserverbrauch sowie Treibhausgasemissionen aufzeigt und als wichtiges \nInstrument zum Unterhalt und Betrieb der Bauten dient. Mit dem überkommunalen Richtplan \nEnergie hat die Stadt Thun im Jahre 2013 die Voraussetzungen für Energievorschriften zur \nVerwendung bestimmter Energieträger bei grösseren Überbauungen geschaffen, die nun \nallmählich ihre Wirkung entfalten. Ein erstes Controlling des Richtplans ist für nächstes Jahr geplant. \nDer Ausbau des öffentlichen Verkehrs hat dazu geführt, dass heute 5.8 Mio. Fahrgäste mehr als \nnoch vor fünfzehn Jahren auf den städtischen Linien verkehren und somit einen wichtigen Beitrag \nzur Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen leisten. \n \n \nZu Frage 3: Im Memorandum vom 28. Februar 2002 steht: «Die Klimabündnis-Städte berichten \nalle fünf Jahre über die Entwicklung der Klimagasemissionen auf ihrem Gebiet sowie die zur \nMinderung der Emissionen getroffenen Massnahmen im Sinne einer transparenten \nErfolgskontrolle.» Seit 2002 müssten das drei Berichte sein, nämlich 2007, 2012 und 2017. Wo \nkönnen diese Berichte eingesehen werden und was ist die Erkenntnis der drei Berichte? \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. F 17/2019 - Klimabündnis-Städte \n\n \n\n13.09.2019 (UwEM) – Axioma 180434 / 8676901  Seite 3 \n\nDie Erarbeitung einer territorialen Klimabilanz ist eine hochkomplexe Aufgabe, die bis anhin nur der \nBund vollumfänglich im Rahmen des Nationalen Reportings zu Handen der Klimarahmen-\nkonvention der Vereinten Nationen vorgenommen hat. Die Aussagekraft einer städtischen \nKlimabilanz steht und fällt mit der Datenqualität, die insbesondere im Bereich Mobilität nach wie \nvor sehr dürftig ist. Die Entwicklung ausgereifter IT-Tools und Datenbanken lassen heute jedoch viel \nverlässlichere Analysen zu als noch vor 10 bis 20 Jahren. Seit 2014 berechnet die Energie Thun AG \nauf Basis des Tools Ecospeed Region eine Energie- und Treibhausgasbilanz über die ganze Stadt \nThun und hat die Daten rückwirkend bis 2010 nachgeführt. Da das Tool aber Klimakorrektur und \nHeizgradtage nicht berücksichtigt, sind die einzelnen Berichtsjahre nicht vergleichbar bzw. es \ndürfen daraus keine Rückschlüsse zu Trends abgeleitet werden (s. Faktenblatt 2018 in der Beilage). \nWeitere Berichte bestehen nicht. \n \n \nZu Frage 4: Findet ein Austausch zwischen Thun und den anderen Schweizer Klimabündnis-\nStädte, wie in Ziel 2 des Memorandums festgehalten, statt? Wenn ja, was sind die Resultate \ndieses Austausches? \n \nEs finden jährlich zwei Sitzungen der Klimabündnis-Städte Schweiz im Rahmen der Fachgruppe \nKlima und Umwelt des Schweizerischen Verbands Kommunale Infrastruktur statt. Zusätzlich \norganisiert das Klimabündnis themenspezifische Tagungen. Früher nahm der \nUmweltverantwortliche der Stadt Thun, seit Anfang dieses Jahres die Fachstelle Umwelt Energie \nMobilität an den Anlässen teil. Sie dienen dem Austausch über aktuelle umwelt- und klimapolitische \nGeschäfte, der Förderung des fachlichen Austauschs unter den Städten, der Delegation von \nMitgliedern an die Mitgliederversammlungen und der Meinungsbildung zu übergeordneten Klima-\nThemen. Aktuell beschäftigt sich die erwähnte Fachgruppe zusammen mit der Fachgruppe Energie \nintensiv mit den Herausforderungen zum Klimanotstand, zu methodischen Fragen bei der \nKlimabilanzierung und mit der Überarbeitung des Leitkonzepts 2000 Watt in Übereinstimmung mit \ndem Ziel Netto Null CO2 bis 2050. Der Stadt Thun ist dieser Austausch sehr wichtig, da sie u.a. von \nden Erfahrungen der grossen Städte, die über viel grössere finanzielle und personelle Ressourcen \nin diesem Bereich verfügen, profitieren kann und auch Unterstützung angeboten erhält. \n \n \nThun, 13. September 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nFaktenblatt 2000-Watt-Gesellschaft 2018 \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n