name: Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (gegenwärtig mit einer Beschwerde angefochten)

text: \n1 SSG-Nr. \n\nReglement über die Spezialfinanzierung För-\n\nderprogramm Energieeffizienz (RSFE) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 14 vom 17. Februar 2022) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 55 des kantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 20111, \nArt. 86 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)2 und \nArt. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 (StV)3, \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1 \n\n1 Unter der Bezeichnung "Spezialfinanzierung Förderprogramm Ener-\ngieeffizienz" besteht eine Spezialfinanzierung gemäss Artikel 86 ff. GV. \n \n2 Die Spezialfinanzierung dient der Förderung erneuerbarer Energien \nsowie der Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen). \n \n3 Massnahmen, für die Beiträge ausgerichtet werden, müssen innerhalb \nder Stadt Thun ausgeführt werden oder der Stadt Thun einen wesentli-\nchen Nutzen im Bereich der Energieeffizienz oder erneuerbarer Energie-\nträger bringen. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die Energie Thun AG und die BKW Energie AG erheben von den \nStrombezügerinnen und Strombezügern im Gemeindegebiet von Thun \neine Förderabgabe in Form eines Zuschlags auf den Gebühren für lei-\ntungsgebundene Elektrizitätslieferungen. \n \n2 Die Förderabgabe erfolgt als Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt \nund wird auf der Stromrechnung ausgewiesen. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Die Energie Thun AG und die BKW Energie AG liefern den Ertrag der \nFörderabgabe jährlich der Stadt Thun ab. \n \n2 Soweit erforderlich regelt der Gemeinderat die Einzelheiten zur Erhe-\nbung der Abgabe mit der Energie Thun AG und der BKW Energie AG mit \neinem Vertrag. \n \n\n \n\n \n1 BSG 741.1 \n2 BSG 170.111 \n3 SSG 101.1 \n\nZweck und Gel-\ntungsbereich \n\nFörderabgabe \n1. Grundsatz \n\n2. Erhebung \n\n\n\n2 SSG-Nr. \n\nArt. 4 \n\n1  Die Ansätze der Förderabgabe betragen: \na im Netz der Energie Thun AG pro Verbrauchsstätte 0,5 Rappen pro \n\nkWh, höchstens 900 Franken im Jahr, \nb im Netz der BKW Energie AG pro Verbrauchsstätte 0,5 Rappen pro \n\nkWh, höchstens 900 Franken im Jahr, \nc in Arealnetzen 0,5 Rappen pro kWh für die an der Abgabestelle ge-\n\nmessene Energie. \n \n2  Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) gelten als eine Ver-\nbrauchsstätte. \n \n3  Die Gebühr gemäss Absatz 1 unterliegt der Mehrwertsteuer zum je-\nweils geltenden Satz. \n \n\nArt. 5 \n\n1 Die Äufnung der Spezialfinanzierung erfolgt durch die Erträge aus der \nFörderabgabe. \n \n2 Weitere Einlagen zuhanden der Spezialfinanzierung können via Bei-\nträge Dritter sowie aus der Erfolgsrechnung erfolgen. \n \n3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst. \n \n4 Es dürfen keine Vorschüsse für die Spezialfinanzierung gebildet wer-\nden. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Die Mittel der Spezialfinanzierung dienen der Unterstützung von Mas-\nsnahmen zur effizienten Nutzung von Energie oder zur Förderung erneu-\nerbarer Energie, insbesondere \na als Beiträge für einzelne Massnahmen, \nb für befristete Aktionen, \nc für Beratung und Information sowie \nd für innovative Projekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung. \n \n2 Die Energie Thun AG kann nur für Massnahmen gemäss Absatz 1 \nBuchstabe d Gesuche stellen. \n \n3 Die Stadt Thun kann keine Gesuche stellen. \n \n4 Die Einzelheiten über die Entnahme und Verwendung der Mittel dieser \nSpezialfinanzierung sowie über das Verfahren regelt der Gemeinderat in \neiner Verordnung. \n \n\nArt. 7 \n\nPro Gesuch wird maximal ein Beitrag von 150'000 Franken ausgerichtet. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Der Gemeinderat wählt einen Fachbeirat Energieeffizienz. \n \n2 Die Einzelheiten zum Fachbeirat Energieeffizienz regelt der Gemein-\nderat in einer Verordnung. \n\n3. Ansätze  \n\nÄufnung, Verzin-\nsung, Vorschuss-\nbildung \n\nVerwendung der \nMittel  \n\nVergabe der Mittel \nGrundsatz \n\nFachbeirat Ener-\ngieeffizienz \n\n\n\n3 SSG-Nr. \n\nArt. 9 \n\n1 Für die administrativen Belange ist die Geschäftsstelle zuständig. \n \n2 Die Einzelheiten zur Geschäftsstelle regelt der Gemeinderat in einer \nVerordnung. \n \n\nArt. 10 \n\nDer Gemeinderat erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über die geför-\nderten Massnahmen und die verwendeten Mittel. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Allfällige Abgeltungen für Aufwendungen der Energie Thun AG sowie \nder BKW Energie AG im Zusammenhang mit dem Bezug der Förderab-\ngabe nach Artikel 2 oder andere Aufwendungen Dritter im Zusammen-\nhang mit dieser Spezialfinanzierung werden der Spezialfinanzierung be-\nlastet.  \n\n2 Die Sitzungsentschädigungen der verwaltungsexternen Mitglieder des \nFachbeirats Energieeffizienz sowie die Kosten der Geschäftsstelle wer-\nden der Spezialfinanzierung belastet. \n \n\nArt. 12 \n\nBei einer Auflösung der "Spezialfinanzierung Förderprogramm Energie-\neffizienz" wird ein allfälliger Saldo dem allgemeinen Finanzhaushalt zu-\ngewiesen. \n \n\nArt. 13 \n\nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n \n\n \n\n \nThun, 17. Februar 2022 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Allemann \n Der Vizestadtschreiber: Stalder \n\nGeschäftsstelle \n\nBerichterstattung \n\nAuslagen  \n\nAuflösung \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 14 vom 17. Februar 2022)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 55 des kantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 , Art. 86 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)  und Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 (StV) ,\n\tbeschliesst:\n\n\tArt. 1\n\tZweck und Geltungsbereich\n\t1 Unter der Bezeichnung "Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz" besteht eine Spezialfinanzierung gemäss Artikel 86 ff. GV.\n\t2 Die Spezialfinanzierung dient der Förderung erneuerbarer Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen).\n\t3 Massnahmen, für die Beiträge ausgerichtet werden, müssen innerhalb der Stadt Thun ausgeführt werden oder der Stadt Thun einen wesentlichen Nutzen im Bereich der Energieeffizienz oder erneuerbarer Energieträger bringen.\n\tArt. 2\n\tFörderabgabe\n\t1. Grundsatz\n\t1 Die Energie Thun AG und die BKW Energie AG erheben von den Strombezügerinnen und Strombezügern im Gemeindegebiet von Thun eine Förderabgabe in Form eines Zuschlags auf den Gebühren für leitungsgebundene Elektrizitätslieferungen.\n\t2 Die Förderabgabe erfolgt als Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt und wird auf der Stromrechnung ausgewiesen.\n\tArt. 3\n\t2. Erhebung\n\t1 Die Energie Thun AG und die BKW Energie AG liefern den Ertrag der Förderabgabe jährlich der Stadt Thun ab.\n\t2 Soweit erforderlich regelt der Gemeinderat die Einzelheiten zur Erhebung der Abgabe mit der Energie Thun AG und der BKW Energie AG mit einem Vertrag.\n\tArt. 4\n\t3. Ansätze\n\t1  Die Ansätze der Förderabgabe betragen:\n\ta im Netz der Energie Thun AG pro Verbrauchsstätte 0,5 Rappen pro kWh, höchstens 900 Franken im Jahr,\n\tb im Netz der BKW Energie AG pro Verbrauchsstätte 0,5 Rappen pro kWh, höchstens 900 Franken im Jahr,\n\tc in Arealnetzen 0,5 Rappen pro kWh für die an der Abgabestelle gemessene Energie.\n\t2  Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) gelten als eine Verbrauchsstätte.\n\t3  Die Gebühr gemäss Absatz 1 unterliegt der Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz.\n\tArt. 5\n\tÄufnung, Verzinsung, Vorschussbildung\n\t1 Die Äufnung der Spezialfinanzierung erfolgt durch die Erträge aus der Förderabgabe.\n\t2 Weitere Einlagen zuhanden der Spezialfinanzierung können via Beiträge Dritter sowie aus der Erfolgsrechnung erfolgen.\n\t3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.\n\t4 Es dürfen keine Vorschüsse für die Spezialfinanzierung gebildet werden.\n\tArt. 6\n\tVerwendung der Mittel\n\t1 Die Mittel der Spezialfinanzierung dienen der Unterstützung von Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie oder zur Förderung erneuerbarer Energie, insbesondere\n\ta als Beiträge für einzelne Massnahmen,\n\tb für befristete Aktionen,\n\tc für Beratung und Information sowie\n\td für innovative Projekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung.\n\t2 Die Energie Thun AG kann nur für Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstabe d Gesuche stellen.\n\t3 Die Stadt Thun kann keine Gesuche stellen.\n\t4 Die Einzelheiten über die Entnahme und Verwendung der Mittel dieser Spezialfinanzierung sowie über das Verfahren regelt der Gemeinderat in einer Verordnung.\n\tArt. 7\n\tVergabe der Mittel Grundsatz\n\tPro Gesuch wird maximal ein Beitrag von 150'000 Franken ausgerichtet.\n\tArt. 8\n\tFachbeirat Energieeffizienz\n\t1 Der Gemeinderat wählt einen Fachbeirat Energieeffizienz.\n\t2 Die Einzelheiten zum Fachbeirat Energieeffizienz regelt der Gemeinderat in einer Verordnung.\n\tArt. 9\n\tGeschäftsstelle\n\t1 Für die administrativen Belange ist die Geschäftsstelle zuständig.\n\t2 Die Einzelheiten zur Geschäftsstelle regelt der Gemeinderat in einer Verordnung.\n\tArt. 10\n\tBerichterstattung\n\tDer Gemeinderat erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über die geförderten Massnahmen und die verwendeten Mittel.\n\tArt. 11\n\tAuslagen\n\t1 Allfällige Abgeltungen für Aufwendungen der Energie Thun AG sowie der BKW Energie AG im Zusammenhang mit dem Bezug der Förderabgabe nach Artikel 2 oder andere Aufwendungen Dritter im Zusammenhang mit dieser Spezialfinanzierung werden der Spezialfina...\n\t2 Die Sitzungsentschädigungen der verwaltungsexternen Mitglieder des Fachbeirats Energieeffizienz sowie die Kosten der Geschäftsstelle werden der Spezialfinanzierung belastet.\n\tArt. 12\n\tAuflösung\n\tBei einer Auflösung der "Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz" wird ein allfälliger Saldo dem allgemeinen Finanzhaushalt zugewiesen.\n\tArt. 13\n\tInkrafttreten\n\tDieses Reglement tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.\n\tThun, 17. Februar 2022 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Allemann\n\tDer Vizestadtschreiber: Stalder\n\n


Protokollauszug SR 20210506

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 46 vom 06. Mai 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nFragestunde F 9/2021 betreffend Haltung der Stadt Thun gegenüber Gastronomie Pop-ups am \nAarequai \nAlwin Hostettler (Grüne) vom 4. Mai 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 9/2021 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 07. Mai 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 20. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nErgänzungswahl der Sachkommissionen auf 40 Mitglieder \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel \n\n23 Absatz 2 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nDie Ergänzungswahl der fünf Sachkommissionen auf 40 Mitglieder wird wie folgt gewählt: \n\n \na) SAKO P+F:     Verena Schneiter (FdM) \nb) SAKO B+L:     Till Weber (Grüne) \nc) SAKO BiSK:   Darshikka Krishnanantham  (SP) \nd) SAKO Si+So:  Alice Kropf  (SP) \ne) SAKO StE:      Mark van Wijk (SVP/FDP) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV,Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nSekretariate Sachkommissionen \n\n \n\n \n\nThun, 23. Januar 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 18 vom 06. April 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 11/2016 betreffend Optimierung des Abfallreglements \n\nSerge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP), Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunterzeichnende vom 22. \n\nSeptember 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 11/2016 \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Abteilung Stadtmarketing und Kommu-\n\nnikation, Amt für Stadtliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit, \n\nPlanungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 07. April 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190627

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 86 vom 27. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72621 \n\n \n\n \n\nFragestunde 12/2019 betreffend Grossratsmotion «Bessere Verkehrsführung von der rechten \n\nThunerseeseite durch die Stadt Thun» (Vorstoss-Nr.: 144-2019) \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 12/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 28. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Wortlaut M 3/2015

text: \n\n


Protokollauszug SR 20211028

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 28. Oktober 2021 \nLaufnummer Geschäft: 71070 \n \n \nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Serge Lanz (SVP) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Serge Lanz (SVP) per sofort gewählt: Mathias Berger \n(SVP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sachkommission Bildung Sport und Kultur, In-\n\nterne Revision, Parteipräsidium SVP  \n \n \nThun, 29. Oktober 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20180215

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 11 vom 15. Februar 2018 \n\n \n\n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2017 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2018 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \nKenntnisnahme vom Bericht des Gemeinderates vom 26. Januar 2018, beschliesst einstimmig: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2017 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Abteilung \n\nSicherheit, Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n \n\nThun, 16. Februar 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20210624

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 49 vom 24. Juni 2021 \nLaufnummer Geschäft: 71070 \n \n \nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Carlo Schlatter (SVP) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Carlo Schlatter (SVP) per \nsofort gewählt: Sonja Graf (SVP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Sachkommission Bildung Sport Kultur, In-\n\nterne Revision, Parteipräsidium SVP \n \n \nThun, 25. Juni 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Protokollauszug SR 20190516 Umwandlung P zu I 12/2019

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 66 vom 16. Mai 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72299 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/2019 betreffend Optimierung der Parkhausnutzung in der Gemeinde Thun \n\n \n\n \n\n \n\nDer Vorstoss wurde als Postulat eingereicht und auf Antrag des Gemeinderates von der Urheberschaft \n\nin eine Interpellation umgewandelt. \n\n \n\nDer Antrag auf Dringlichkeit wird von der Urheberschaft zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 17. Mai 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 6/2020 betreffend Plattform Uber Eats bedroht lokales Essensliefergewerbe

text: \n \n\n09.12.2020 (WIR) – Axioma 185610/8928173  Seite 1 \n\n \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Interpellation I 6/2020 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Plattform Uber Eats bedroht lokales Essensliefer-\ngewerbe \nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 20. August 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nAm Dienstag, 18. August 2020, hat der Essenslieferdienst Uber Eats in Thun den Betrieb aufgenom-\nmen. Das Geschäftsmodell von Uber Eats beruht auf scheinselbstständigen Kurier*innen, die ohne \njegliche Versicherung und zu Tiefstlöhnen im Auftrag von Uber Eats bei angeschlossenen Restau-\nrants Essen abholen und den Kund*innen ausliefern. Angeschlossene Restaurants bezahlen der In-\nternetplattform im Gegenzug happige Gebühren. Damit fliesst ein erheblicher Teil der lokalen \nWertschöpfung an einen globalen Konzern. \n \nDer Kanton Genf hat Uber Eats als Personalverleiher, also als Arbeitgeber, eingestuft. Dies wurde \nkürzlich vom Genfer Kantonsgericht bestätigt. Das bedeutet, dass die Firma für ihre Verleihtätigkeit \neine kantonale Bewilligung einholen muss. Uber Eats verfügt jedoch über keinerlei Bewilligung für \nden Personalverleih – auch im Kanton Bern nicht. Mit verheerenden Folgen für die Arbeitnehmen-\nden: Sie fahren ohne Unfall- und Sozialversicherung und ohne Mindestlohn, obwohl ihnen ein sol-\ncher nach dem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag für den Personalverleih zusteht. \n \nLokale Essenslieferunternehmungen fühlen sich unter Druck, mit Uber Eats zusammenzuarbeiten, \num nicht abgehängt zu werden – obwohl dies aus unternehmerischer Sicht keinen Sinn macht, weil \nein zusätzlicher Dritter an den Bestellungen mitverdient. Uber Eats bedrängt einerseits das Essens-\nliefergewerbe aus der Region und drückt sich andererseits um seine Arbeitgeberpflichten, indem \nsich die Unternehmung auf den Standpunkt stellt, die Fahrer*innen seien Selbstständigerwerbende \n– obwohl Behörden, Sozialversicherungen und Gerichte immer wieder festgestellt haben, dass \nkeine Selbständigkeit vorliegt. \n \nDen Interpellant*innen ist bewusst, dass in diesem Fall in erster Linie der Kanton als Bewilligungs-\nbehörde handeln muss. Es ist aber wichtig, dass die Stadt Thun hier ein klares Signal sendet und \nden Kanton Bern auffordert, Uber Eats als Personalverleiher und damit als Arbeitgeber einzustufen. \nDenn die Leidtragenden des ausbeuterischen Geschäftsmodells von Uber Eats sind lokale Ange-\nstellte und Gewerbetreibende hier in der Stadt. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. I 6/2020 - Plattform Uber Eats \n\n \n\n09.12.2020 (WIR) – Axioma 185610/8928173  Seite 2 \n\n \n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung der Interpellant*innen, dass Plattform-Arbeitgeber wie \n\nUber Eats, die sich um Lohn- und Sozialversicherungszahlungen drücken, das lokale Essenslie-\nfergewerbe unter Druck setzen? \n\n2. Wie kann sich der Gemeinderat vorstellen, lokale Gewerbetreibende und Arbeitnehmende vor \nsolch ausbeuterischen Geschäftsmodellen zu schützen? \n\n3. Wird sich der Gemeinderat beim Kanton Bern dafür stark machen, dass Uber Eats als Personal-\nverleiher und Arbeitgeber einzustufen sei? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, mit geeigneten Partnern (z.B. KMU) und Mitteln die Be-\nvölkerung zu sensibilisieren, Essenslieferungen möglichst direkt bei lokalen Geschäften zu be-\nstellen? \n\n5. Was kann und wird der Gemeinderat sonst noch unternehmen, um sicherzustellen, dass Firmen \nsich in Thun an die gesetzlichen Grundlagen halten, anstatt unter bewusster Umgehung der Ge-\nsetze prekäre Jobs und Dumpingangebote zu schaffen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Teilt der Gemeinderat die Auffassung der Interpellant*innen, dass Plattform-Arbeit-\ngeber wie Uber Eats, die sich um Lohn- und Sozialversicherungszahlungen drücken, das lokale \nEssensliefergewerbe unter Druck setzen? \n \nDer Gemeinderat verurteilt Handlungen von Unternehmungen, mit welchen den Lohn- und Sozial-\nversicherungszahlungen nicht nachgekommen wird oder die Arbeitgeberpflichten nicht erfüllt wer-\nden. \n \nIm vorliegenden Fall ist allerdings zu beachten, dass dem Gemeinderat in Thun keine reinen Essens-\nlieferanbieter bekannt sind. Collectors beispielsweise bietet einen Velo-Hauslieferdienst für Ein-\nkäufe sowie eine Leergutentsorgung an und ist im Kerngeschäft nicht auf die Auslieferung von Essen \nvon Restaurants fokussiert. Restaurants, welche Essen ausliefern, tätigen dies mehrheitlich über \nihren eigenen Vertriebskanal. \n \nAufgrund der aktuellen Lage rund um die Coronavirus-Krise bietet Collectors auch einen Bestell- \nund Lieferservice an. In einer Liste von Collectors Thun sind alle aktuellen Partnergeschäfte aufge-\nlistet, bei welchen Bestellungen per Telefon oder E-Mail möglich sind. Es sind dies vor allem Detail-\nhändler, zum Teil auch im Lebensmittelbereich. Gekochte Speisen werden aber von Collectors nicht \nausgeliefert. \n \nGastro Oberland West und die IGT Innenstadtgenossenschaft Thun sehen gemäss den eingeholten \nStellungnahmen in Uber Eats einen potenziellen Partner, der Gastronomiebetriebe unterstützen \nkann, welche nicht über einen Lieferservice verfügen und dankbar für diesen Absatzkanal sind. Zu-\ndem begrüssen Gastro Oberland West und IGT Innenstadtgenossenschaft Thun grundsätzlich das \nAuftreten von neuen Anbietern, welche den Wettbewerb beleben und zu einem vielfältigeren An-\ngebot führen. \n \n  \n\nhttps://collectors-thun.ch/app/uploads/2020/04/collectors-bestellservice-partnergeschaefte.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. I 6/2020 - Plattform Uber Eats \n\n \n\n09.12.2020 (WIR) – Axioma 185610/8928173  Seite 3 \n\n \nZu Frage 2: Wie kann sich der Gemeinderat vorstellen, lokale Gewerbetreibende und Arbeitneh-\nmende vor solch ausbeuterischen Geschäftsmodellen zu schützen? \n \nFür den Gemeinderat ist entscheidend, dass sich alle Marktteilnehmenden an die geltende Rechts-\nordnung halten und so ein fairer Wettbewerb mit gleich langen Spiessen gewährleistet ist. Unter \ndieser Voraussetzung können lokale Gewerbetreibende (Gastronomie) von neuen Geschäftsmodel-\nlen wie Uber Eats auch profitieren, da neue Vertriebsmöglichkeiten entstehen. \n \nGastro Oberland West weist ebenso auf die rechtlich noch ungeklärten Fragen zu Uber generell hin, \nwelche auf politischer Ebene zuerst geklärt werden sollten. Es ist ihnen ebenfalls ein Anliegen, dass \nSozialleistungen und Mehrwertsteuer korrekt abgerechnet werden. \n \nAuch die IGT stellt sich kritisch gegenüber dem Konzept von Uber, mit selbständig erwerbenden \nMenschen zusammen zu arbeiten. Sie fordert zu Recht, dass auch internationale Konzerne die Ge-\nsetzgebungen der Schweiz respektieren und einhalten. \n \nFür die Arbeitsmarktaufsicht ist das Amt für Wirtschaft des Kantons Bern zuständig. \n \nDie Lieferfahrer von Uber Eats in Genf gelten seit dem 1. September 2020 nicht mehr als Selbstän-\ndige, sie werden nun vom US-Lieferdienst als Arbeitnehmende behandelt. Uber reagiert damit auf \neinen Beschluss des Genfer Kantonsgerichts. Die Angestellten erhalten nun vier Wochen Ferien, \neinen Brutto-Stundenlohn von 20.65 Franken und entsprechende Sozialleistungen. Dieser Be-\nschluss hat Signalwirkung auf mögliche weitere Verfahren in anderen Kantonen. \n \nAm 7. Dezember 2020 ist ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts aus dem Frühjahr 2020 in \nRechtskraft erwachsen, da Uber dieses akzeptiert hat. Der Entscheid stuft Uber-Fahrer als Ange-\nstellte ein und deklariert Uber als Arbeitgeber. \n \n \nZu Frage 3: Wird sich der Gemeinderat beim Kanton Bern dafür stark machen, dass Uber Eats als \nPersonalverleiher und Arbeitgeber einzustufen sei? \n \nWenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Qualifikation als Personalverleiher erfüllt sind, \nwird sich der Gemeinderat für eine rechtskonforme Einstufung einsetzen. \n \n \nZu Frage 4: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, mit geeigneten Partnern (z.B. KMU) und Mit-\nteln die Bevölkerung zu sensibilisieren, Essenslieferungen möglichst direkt bei lokalen Geschäften \nzu bestellen? \n \nJa, die Sensibilisierung der Bevölkerung wird unterstützt. Hierfür wurden bereits einige Massnah-\nmen umgesetzt. So wurde beispielsweise im Verlaufe des Jahres 2020 auf Initiative des Wirtschafts-\nraums Thun (WRT) im «WRT Coronavirus Portal» ein Verzeichnis mit lokalen Anbietern aufgebaut, \nwelche über einen Lieferdienst als Vertriebskanal verfügen. Die Bevölkerung wählt den Anbieter \nselbst aus, hat so aber eine grosse Auswahl an lokalen Geschäften. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. I 6/2020 - Plattform Uber Eats \n\n \n\n09.12.2020 (WIR) – Axioma 185610/8928173  Seite 4 \n\nDie Restaurants haben die Möglichkeit, mit der Essensauslieferung zu Kundenzielgruppen zu gelan-\ngen, welche sich allenfalls nicht in ihr Restaurant begeben würden oder können. Sie generieren so \nzusätzliche Umsätze, die sie ohne diesen Absatzkanal nicht hätten. Das WRT-Verzeichnis unterstützt \ndie Bekanntgabe und Verbreitung dieser Angebote. Inwiefern die mit Essenslieferungen allenfalls \nverbundene Individualisierung wünschbar ist oder nicht, ist eine gesellschaftliche Frage. \n \nUber Eats ermöglicht den Restaurants grundsätzlich, aber insbesondere auch bei ähnlichen Situati-\nonen wie während des Corona-Lockdowns, den Betrieb weiterhin aufrecht zu erhalten. Sie können \nsich dem Absatzkanal Uber Eats anschliessen und so auf Abruf und bei Bedarf über Lieferfahrer \nverfügen. Letztere unterstützen durch ihre Tätigkeit der Essenslieferung das weitere Fortbestehen \ndes Betriebs, auch wenn die Gäste nicht ins Restaurant kommen können oder die Platzzahl einge-\nschränkt wurde. Zudem sparen sich die Restaurants die Kosten und den Aufwand für den Aufbau \neines eigenen Vertriebsnetzes mit dazugehöriger Infrastruktur. \n \nAls weitere Massnahme wird auf dem «WRT Coronavirus Portal» auch weiterhin auf den Liefer-\ndienst verwiesen, um das lokale Gewerbe zu unterstützen: \n \nhttps://www.wirtschaftsraumthun.ch/WRT-Coronavirus-Portal/Dienstleistungen \n \n \nZu Frage 5: Was kann und wird der Gemeinderat sonst noch unternehmen, um sicherzustellen, \ndass Firmen sich in Thun an die gesetzlichen Grundlagen halten, anstatt unter bewusster Umge-\nhung der Gesetze prekäre Jobs und Dumpingangebote zu schaffen? \n \nUntersteht ein Betrieb nicht der Bewilligungspflicht, hat der Gemeinderat keine rechtliche Hand-\nhabe, um präventiv tätig zu werden. Die Stadtverwaltung setzt sich jedoch für die Einhaltung der \ngesetzlichen Vorgaben ein, indem sie Aufträge nur an Unternehmungen vergibt, welche die Einhal-\ntung der einschlägigen Bestimmungen gewährleisten. Für die Ahndung von Verstössen gegen das \nArbeitsgesetz oder gegen Gesamtarbeitsverträge ist das Amt für Wirtschaft des Kantons Bern, res-\npektive die entsprechende paritätische Kommission zuständig. \n \n \nThun, 9. Dezember 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\nhttps://www.wirtschaftsraumthun.ch/WRT-Coronavirus-Portal/Dienstleistungen\n\n


name: SRB Fragestunde betreffend neue Ein- und Ausstiege in die Aare im Bereich Bächimatte-Hofstetten

text: \n \n\n22.06.2021 (TBA) – Axioma 190602 / 9127042  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Juni 2021 Fragestunde F 10/2021 \n \n \n\nFragestunde F 10/2021 betreffend neue Ein- und Ausstiege in die Aare im \nBereich Bächimatte-Hofstetten \nThomas Hiltpold (Grüne Thun) vom 22. Juni 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIm TT vom 11. Juni 2021 wurde die Zurückhaltung der Stadt Thun bei der Schaffung neuer Ein- und \nAusstiege im Aarebereich Bächimatte-Hofstetten beschrieben. Mit der Realisierung der neuen Ein- \nund Ausstiege soll erst im kommenden Winter begonnen werden, so dass erstmals im Sommer 2022 \n– wenn überhaupt – die neuen Möglichkeiten zum Tragen kommen sollen. Es soll keine Türen, die \nohne weiteres geöffnet werden können, im Geländer vorgesehen werden. Die sogenannten Ser-\nvicetüren sollen für die Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Zudem soll das Geländer, dass von den \nSchwimmenden überstiegen werden muss, noch um 10 cm erhöht werden.  \n \nZu den Fragen: \n \n1. Wieso verbessert der Gemeinderat nicht schon für diesen Sommer einzelne Ein- und Aus-\n\nstiege im Bereich Bächimatte-Hofstetten? \n\n2. Was hindert den Gemeinderat daran, mit einer grundsätzlich positiven Grundhaltung einem \n\ngrossen Bedürfnis der lokalen Bevölkerung nachzukommen, im Sommer quasi vor der Haus-\n\ntüre sich gesundheitsfördernd die Aare hinab treiben zu lassen? \n\n3. Was hindert den Gemeinderat daran, ein paar wenige Ein- und Ausstiege vorzusehen, bei wel-\n\nchen man sich die Füsse nicht an alten rostigen oder scharfkantigen Steighilfen verletzt und \n\nman sich anschliessend nicht noch mühselig über ein künftig scheinbar noch um 10 cm höhe-\n\nres Geländer robben muss? \n\n4. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass sich bei heissen Sommertagen in diesem Gebiet Dut-\n\nzende von Menschen so oder anders Erholung und Abkühlung in der Aare suchen? Findet es \n\nder Gemeinderat richtig, dass er diesem Bedürfnis mit baulichen Hindernissen und Erschwer-\n\nnissen entgegenwirken will? Lässt sich einem vom Gemeinderat befürchteten Haftungsfall \n\nnicht anderweitig wirkungsvoller begegnen, als primär das Schwimmen an dieser Stelle unat-\n\ntraktiv zu machen und gar Hilfeleistungen an in Not geratene Personen durch eine auf Unzu-\n\ngänglichkeit angelegte Bauweise zu erschweren? \n\n \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.06.2021 - Bericht Nr. F 10/2021 – Ein- und Ausstieg Aare \n\n \n\n23.06.2021 (TBA) – Axioma 190602 / 9127042  Seite 2 \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wieso verbessert der Gemeinderat nicht schon für diesen Sommer einzelne Ein- und \nAusstiege im Bereich Bächimatte-Hofstetten? \n \nDer Gemeinderat prüft das Anliegen nach Ausstiegsstellen aufgrund einer entsprechenden Peti-\ntion im letzten Winter. Im Februar 2021 wurden die Petitionäre über das weitere Vorgehen infor-\nmiert. Da das Anbringen von zusätzlichen Ausstiegsstellen eine Baubewilligung erfordert, ist eine \nRealisierung für den Sommer 2022 in Planung. \n  \nZu Frage 2: Was hindert den Gemeinderat daran, mit einer grundsätzlich positiven Grundhal-\n\ntung einem grossen Bedürfnis der lokalen Bevölkerung nachzukommen, im Sommer quasi vor \n\nder Haustüre sich gesundheitsfördernd die Aare hinab treiben zu lassen? \n\n \nSiehe Antwort auf Frage 1.  \n \nZu Frage 3: Was hindert den Gemeinderat daran, ein paar wenige Ein- und Ausstiege vorzuse-\nhen, bei welchen man sich die Füsse nicht an alten rostigen oder scharfkantigen Steighilfen ver-\nletzt und man sich anschliessend nicht noch mühselig über ein künftig scheinbar noch um 10 cm \nhöheres Geländer robben muss? \n \nSiehe Antwort auf Frage 1.  \n \nZu Frage 4: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass sich bei heissen Sommertagen in diesem Ge-\nbiet Dutzende von Menschen so oder anders Erholung und Abkühlung in der Aare suchen? Fin-\ndet es der Gemeinderat richtig, dass er diesem Bedürfnis mit baulichen Hindernissen und Er-\nschwernissen entgegenwirken will? Lässt sich einem vom Gemeinderat befürchteten Haftungs-\nfall nicht anderweitig wirkungsvoller begegnen, als primär das Schwimmen an dieser Stelle un-\nattraktiv zu machen und gar Hilfeleistungen an in Not geratene Personen durch eine auf Unzu-\ngänglichkeit angelegte Bauweise zu erschweren? \n \nDas Geländer am Aarequai dient nicht als Schikane für Badewillige, sondern als Fallschutz für all \njene Passanten des Quais, die vor einem Sturz in die Aare geschützt sein wollen. Das gilt insbeson-\ndere für Kinder, deren Aufsichtspersonen sich darauf verlassen, dass das Geländer durchgehend \nund nicht durch leicht zu öffnende Tore unterbrochen ist.  \n \nDie beabsichtigte Erneuerung und Erweiterung der Anzahl Notausstiege aus der Aare lässt sich \nschwerlich als Verweigerung von Hilfestellung an in Not geratene Schwimmerinnen und Schwim-\nmer verstehen. \n \n \nThun, 23. Juni 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 14/2021 betreffend AKuT-Finanzierung

text: \n \n\n22.09.2021 (ABS) – Axioma   / 9180456  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. September 2021 Fragestunde F 14/2021 \n \n \n\nFragestunde F 14/2021 betreffend AKuT-Finanzierung \nSVP-Fraktlion vom 21. September 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAuf der Website der Betreiber des AKuT findet sich folgender Text:  \n«Das AKuT schaut aufgrund des solidarischen Verhaltens der Besucher_Innen finanziell auf ein sehr \nerfolgreiches erstes Jahr zurück. Da wir nicht auf Geld sitzen bleiben wollen, welches wir nicht in \nsinnvolle Projekte im und ums AKuT investieren können, entschieden wir uns, einen Teil der Ein-\nnahmen an andere Organisationen zu spenden, welche das Geld für nach unseren Ideen und Anlie-\ngen einsetzen und sich solidarischen Projekten verschrieben haben. Da wir dies transparent ma-\nchen wollen, findet ihr hier die Organisationen, welche wir unterstützt haben: \n\n• Verein Solidarität (Bern) \n\n• Beratungsstelle für Sanspapiers (Bern) \n\n• Langeweile (Winterthur) \n\n• Radio Chronisch (Thun) \n\n• Zapatistischen Kaffeebauern-Kollektive (Chiapas, Mexiko) \n\n• Anarchistische Buchmesse (Bern) \n\n• Augenauf (Bern) \n\n• AntiRep (Bern) \n\n• Kriso (Bern)» \n \n\nDer SVP Thun stellen sich nun mehrere Fragen bezüglich der Finanzierung des AKuT: \n1. Wird das AKuT bis heute finanziell unterstützt, sei dies durch «Cash», Materialien oder Mieter-\n\nlasse? \n2. Wie gross sind die bisherigen Gesamtkosten, die der Steuerzahler in dieses Projekt gesteckt hat \n\n(inkl. Umbau etc.)? \n3. Ist es im Interesse der Stadt Thun, dass ein Verein, welcher letztlich nur dank einer Anschubfi-\n\nnanzierung (und allenfalls weiteren Subventionen) des Steuerzahlers ein Projekt betreiben \nkann, «Überschüsse» an die oben genannten Vereine spendet? \n\n4. Wie ist eine öffentliche oder eingeschränkte Einsicht in die Buchhaltung des AKuT möglich? \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. F 14/2021 – AkuT-Finanzierung \n\n \n\n22.09.2021 (ABS) – Axioma   / 9180456  Seite 2 \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wird das AKuT bis heute finanziell unterstützt, sei dies durch «Cash», Materialien \noder Mieterlasse?  \n \nDas Gebäude an der Seestrasse 20 gehört im Miteigentum der Stadt Thun und der Schweizeri-\nschen Post. Die Stadt überlässt dem Verein Freund*innen des Freiraums die Liegenschaft zum un-\nentgeltlichen Gebrauch. Das Amt für Stadtliegenschaften verzichtet damit auf jährliche Mietein-\nnahmen von 9’888 Franken. Das Amt für Bildung und Sport übernimmt die anfallenden Mietkos-\nten von 9'888 Franken zuhanden der Schweizerischen Post. Zusätzlich steht dem Verein ein Park-\nplatz zur Verfügung. Hier verzichtet die Stadt auf eine Einnahme von 600 Franken pro Jahr. Ne-\nbenkosten werden nicht verrechnet. Der Mietzinserlass ist im Leihvertrag vom 4. Dezember 2014 \ngeregelt. Eine weitere finanzielle Unterstützung gibt es nicht. \n \nStrategisch und operativ wird das AkuT durch zwei Begleitgruppen unterstützt. Beide Gremien \ntreffen sich ein bis zwei Mal pro Jahr. An der Sitzung der strategischen Ebene nehmen die Vorste-\nher der beiden Direktionen Bildung Sport Kultur sowie Sicherheit und Soziales, Stadträtinnen und \nStadträte, die Kantonspolizei, das Polizeiinspektorat, das Amt für Bildung und Sport und Vertrete-\nrinnen und Vertreter des Vereins Freund*innen des Freiraums teil. Auf der operativen Ebene sind \ndas Polizeiinspektorat, die Kantonspolizei, das Amt für Bildung und Sport und der Verein im Aus-\ntausch. Die Zusammenarbeit war und ist konstruktiv. \n \nZu Frage 2: 2. Wie gross sind die bisherigen Gesamtkosten, die der Steuerzahler in dieses Pro-\njekt gesteckt hat (inkl. Umbau etc.)?  \n \nFür den Umbau wurden 98’526.- Franken aufgewendet. Zusätzlich sind von 2014 bis 2021 Unter-\nhaltskosten von ca. 10'000 Franken angefallen. In den acht Jahren von 2014 bis 2021 hat die Stadt \nThun wegen des Mietzinserlasses 79'104 Franken an die Post überwiesen und auf 83'904 Franken \nEinnahmen verzichtet.  \n \nUmbau:  98’526.- \nUnterhalt: 10'000.- \nMietzinserlass 79’104.- \nEinnahmeverzicht 83'904.- \n \nTotal 271'534.- \n \nZu Frage 3: Ist es im Interesse der Stadt Thun, dass ein Verein, welcher letztlich nur dank einer \nAnschubfinanzierung (und allenfalls weiteren Subventionen) des Steuerzahlers ein Projekt be-\ntreiben kann, «Überschüsse» an die oben genannten Vereine spendet? \n \nDer Verein Freund*innen des Freiraums finanziert seinen Betrieb durch Mitgliederbeiträge, frei-\nwilligen Zuwendungen Dritter und Gewinne aus kulturellen Veranstaltungen. Er arbeitet gemäss \nseinen Statuten vom 11. November 2013 nicht gewinnorientiert. Eine Ausschüttung von Gewin-\nnen, Tantiemen oder anderen Erfolgsbeteiligungen an Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. F 14/2021 – AkuT-Finanzierung \n\n \n\n22.09.2021 (ABS) – Axioma   / 9180456  Seite 3 \n\nIm Leihvertrag vom 4. Dezember 2014 zwischen dem Verein und der Stadt sind die Vertragsbedin-\ngungen bezüglich des Mieterlasses geregelt. Für den Umgang mit dem aus Betriebseinnahmen ge-\nnerierten Gewinn liegt keine spezifische Regelung vor.  \n \nDie Stadt hatte bisher keine Kenntnis von diesen Ausschüttungen. Sie wird in einem ersten Schritt \nzeitnah ihr Einsichtsrecht in die Buchhaltungsunterlagen wahrnehmen. Zudem wird das Thema für \ndie nächste Sitzung auf strategischer Ebene traktandiert. \n \nZu Frage 4: Wie ist eine öffentliche oder eingeschränkte Einsicht in die Buchhaltung des AKuT \nmöglich? \n \nGemäss dem Leihvertrag vom 4. Dezember 2014 kann die Stadt jederzeit Einsicht in die Bücher \ndes Vereins verlangen. \n \n \n \nThun, 22. September 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\t Verein Solidarität (Bern)\n\t Beratungsstelle für Sanspapiers (Bern)\n\t Langeweile (Winterthur)\n\t Radio Chronisch (Thun)\n\t Zapatistischen Kaffeebauern-Kollektive (Chiapas, Mexiko)\n\t Anarchistische Buchmesse (Bern)\n\t Augenauf (Bern)\n\t AntiRep (Bern)\n\t Kriso (Bern)»\n\t1. Wird das AKuT bis heute finanziell unterstützt, sei dies durch «Cash», Materialien oder Mieterlasse?\n\t2. Wie gross sind die bisherigen Gesamtkosten, die der Steuerzahler in dieses Projekt gesteckt hat (inkl. Umbau etc.)?\n\t3. Ist es im Interesse der Stadt Thun, dass ein Verein, welcher letztlich nur dank einer Anschubfinanzierung (und allenfalls weiteren Subventionen) des Steuerzahlers ein Projekt betreiben kann, «Überschüsse» an die oben genannten Vereine spendet?\n\t4. Wie ist eine öffentliche oder eingeschränkte Einsicht in die Buchhaltung des AKuT möglich?\n\n


name: SRB Interpellation I 8/2021 betreffend Baugesuch Freienhof

text: \n \n\n19.01.2022 (PlA) – Axioma   / 9183836  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Interpellation I 8/2021 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Baugesuch Freienhof \nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 23. September 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie Freienhof Thun AG hat im Mai ein Baugesuch eingereicht. Die Publikation im Thuner Amtsan-\nzeiger erfolgte am 10. Juni 2021 und am 17. Juni 2021. Das Bauvorhaben umfasst Umbau, Aufsto-\nckung und Sanierung an der Freienhofgasse Nr. 3. Ebenfalls sind eine neue Erschliessung und eine \nErweiterung des Parkplatzangebots von 38 Auto-Parkplätzen geplant. Die Erschliessung soll neu \ndurch die Lauben an der Freienhofgasse erfolgen. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben bitten \nwir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Warum hat die Stadt Thun (als Strasseninhaberin) keine Einsprache zu diesem Projekt gemacht? \n2. Welche Stellen waren in welcher Form bei den Vorarbeiten der Stadt Thun an diesem Projekt \n\nbeteiligt? \n3. Hatte die Stadt Thun vor der Eingabe des Baugesuchs Kenntnis von den Veränderungen bei der \n\nErschliessung und dem erhöhten Parkplatzangebot (Mobilitätskonzept)? Hat die Stadt Thun das \nMobilitätskonzept geprüft und für geeignet beurteilt? \n\n4. Hat die Freienhofgasse mit ihren bereits heute schon grossen Problemen noch Kapazität für den \nentstehenden Mehrverkehr durch die 38 neuen Parkplätze? Ist eine Aufstockung der Parkplätze \ndurch den Umbau notwendig und wurde dieser genau begründet? \n\n5. Wie beurteilt die Stadt Thun die Berücksichtigung des Fuss- und Veloverkehrs? Insbesondere die \nSicherheit der Zufussgehenden in den Lauben? Überwiegen die Vorteile entlang der Aare gegen-\nüber den Nachteilen der Erschliessung für die Fussgänger*innen in den Lauben? \n\n6. Warum wurden wichtige Organisationen (z.B. STI und Verkehrsorganisationen) nicht frühzeitig \nin solche Projekte involviert? \n\n7. Beim Prozess «Runder Tisch» rechtes Thunerseeufer wurde vereinbart, dass auf diesem Stre-\nckenabschnitt während dem Prozess keine Veränderungen vorgenommen werden dürfen. \nVerstösst der Mehrverkehr durch die Erhöhung der Parkplätze nicht gegen diesen Grundsatz? \n\n \n  \n\n GEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 8/2021 – Baugesuch Freienhof \n\n \n\n19.01.2022 (PlA) – Axioma   / 9183836  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen \n \n- Beim vorliegenden Projekt der Freienhof Thun AG handelt es sich – unabhängig von der konkre-\n\nten Ausgestaltung, Nutzung oder Erschliessungslösung – um ein Innenentwicklungsprojekt mit \näusserst komplexer Ausgangslage und einer Vielzahl von Anforderungen (unter anderem: Orts-\nbild, Verkehr, Flussufer, Denkmalschutz, Betrieb). Es wäre ein positives Signal, wenn ein derart \nkomplexes Vorhaben in der Thuner Innenstadt realisiert werden könnte. \n\n- Das Projekt der Freienhof Thun AG wurde am 5. Mai 2021 beim Bauinspektorat eingereicht und \ndurch dieses am 10. Mai 2021 an die zuständige Leitbehörde (Regierungsstatthalteramt Thun) \nweitergleitet sowie zwischen dem 10. Juni 2021 und 12. Juli 2021 öffentlich aufgelegt. \n\n- Es gingen 19 Einsprachen ein. In der Folge wurde das Projekt überarbeitet. Aufgrund des noch \nlaufenden Verfahrens äussert sich der Gemeinderat mit einer gewissen Zurückhaltung. \n\n- Am 29. Oktober 2021 hat die Gesuchstellerin beantragt, das Bewilligungsverfahren aufzuteilen. \nFür den Umbau und die Sanierung des Hotelgebäudes und des Gastgewerbebetriebes mit den \nneuen Aussensitzplätzen sowie die Attika-Aufstockung soll das Baubewilligungsverfahren wei-\ntergeführt werden. Hingegen soll das Baubewilligungsverfahren für die Umnutzung der Laden-\nfläche im Untergeschoss in eine Einstellhalle mit der Erschliessung via der Freienhofgasse vor-\nläufig sistiert werden. Damit soll die Frage der Erschliessung, gegen welche Einsprachen eingin-\ngen, getrennt werden von der baulichen Sanierung und Erweiterung und der Projektfortschritt \nsichergestellt werden. \n\n \n \nZu Frage 1: Warum hat die Stadt Thun (als Strasseninhaberin) keine Einsprache zu diesem Projekt \ngemacht? \n \nDie Stadt Thun und ihre Amts- und Fachstellen werden im Rahmen von Baubewilligungsverfahren \nzur Erstellung von Fachberichten zuhanden der Leitbehörde eingeladen. Im Verfahren Freienhof ist \nder Regierungsstatthalter die Leitbehörde. Eine Einsprache durch die Stadt ist bei dieser Ausgangs-\nlage nicht notwendig. Die im Rahmen der Fachberichte eingebrachten Punkte der Amts- und Fach-\nstellen fliessen in die Beurteilung eines Baugesuchs bezüglich seiner Bewilligungsfähigkeit durch die \nLeitbehörde ein. Die Leitbehörde formuliert wo nötig basierend auf diesen Fachberichten und den \ngeltenden Gesetzen Auflagen oder fordert konkrete Überarbeitungen und Nachweise. \n \n \nZu Frage 2: Welche Stellen waren in welcher Form bei den Vorarbeiten der Stadt Thun an diesem \nProjekt beteiligt? \n \nIm Rahmen der Vorarbeiten für das vorliegende Baugesuch wurden von Seiten der Stadt Thun das \nTiefbauamt (TBA), das Planungsamt (PlA), das Bauinspektorat (BI) und der Fachausschuss für Bau- \nund Aussenraumgestaltung (FBA) mit einbezogen. Der FBA (mit einer Delegation), das TBA sowie \ndie Kantonale Denkmalpflege (KDP) haben das Projekt im Rahmen eines Workshopverfahrens be-\ngleitet. Die übrigen Amts- und Fachstellen wurden im Rahmen der oben geschilderten Prozesse \n(Fachberichte) einbezogen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 8/2021 – Baugesuch Freienhof \n\n \n\n19.01.2022 (PlA) – Axioma   / 9183836  Seite 3 \n\n \nZu Frage 3: Hatte die Stadt Thun vor der Eingabe des Baugesuchs Kenntnis von den Veränderun-\ngen bei der Erschliessung und dem erhöhten Parkplatzangebot (Mobilitätskonzept)? Hat die Stadt \nThun das Mobilitätskonzept geprüft und für geeignet beurteilt? \n \nDie Stadt Thun hatte vor der Eingabe Kenntnis von der Veränderung bezüglich der Erschliessung. \nDas Parkplatzangebot wurde qualitativ diskutiert und im Rahmen des Baugesuchs durch die Bau-\nherrschaft konkret quantifiziert. \n \nDie Problematik der Erschliessung im Bereich der Arkaden sowie die durch das Angebot entstehen-\nden Fahrten wurde durch die zuständige Fachstelle (TBA) hinsichtlich der Sicherheit und der Aus-\nwirkungen auf das Verkehrssystem thematisiert. Das von der Freienhof Thun AG vorgelegte Ver-\nkehrsgutachten wurde im Entwurf durch das TBA kommentiert; basierend auf diesen Rückmeldun-\ngen wurde das Projekt weiterentwickelt. \n \nDer Tauglichkeitsnachweis der konkreten Lösung und des Mobilitätskonzepts ist formell innerhalb \ndes noch laufenden Bewilligungsverfahrens durch die Bauherrschaft auszuarbeiten und zu erbrin-\ngen; er wird durch die zuständige Fachstelle geprüft. \n \n \nZu Frage 4: Hat die Freienhofgasse mit ihren bereits heute schon grossen Problemen noch Kapa-\nzität für den entstehenden Mehrverkehr durch die 38 neuen Parkplätze? Ist eine Aufstockung der \nParkplätze durch den Umbau notwendig und wurde dieser genau begründet? \n \nDas Areal der Freienhof Thun AG liegt in einer Bauzone (WA3+ überlagert vom Altstadtgebiet III) \nund gilt als erschlossen. Grundsätzlich sind in Baugebieten gemäss kantonaler Bauverordnung 0.5 \nbis 2.0 PP pro Wohnung möglich, beziehungsweise sind mindestens 0.5 PP/Wohnung zu erstellen \n(Recht und Pflicht von Bauwilligen). Von der unteren Grenze der Bandbreite kann nach Artikel 54a \nder Kantonalen Bauverordnung (BauV) ab 10 Wohnungen mit einem Mobilitätskonzept, wie es im \nRahmen des Baugesuchs eingegeben wurde und durch die Leitbehörde zu prüfen ist, allenfalls ab-\ngewichen werden. \n \nDie Lösung der verkehrlichen Herausforderungen einer öffentlichen Strasse können jedoch grund-\nsätzlich nicht Privaten übertragen werden. \n \nDas Projekt weist gemäss den Auflageakten 39 neue Parkplätze aus, das entspricht einer Quote von \nca. 0.8 PP/Wohnung sowie 79 PP für Restaurant, Hotel und Gewerbe. Der Bedarf wurde von Seiten \nder Bauherrschaft einerseits betrieblich begründet, andererseits ergibt er sich aus den oben ge-\nnannten Vorgaben der kantonalen Bauverordnung. \n \nDie Herausforderung bei der Erschliessungslösung ist zudem weniger der entstehende Mehrver-\nkehr als die Gefahr eines Rückstaus in den Maulbeerkreisel sowie die Sicherheit aller Verkehrsteil-\nnehmenden. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 8/2021 – Baugesuch Freienhof \n\n \n\n19.01.2022 (PlA) – Axioma   / 9183836  Seite 4 \n\n \nZu Frage 5: Wie beurteilt die Stadt Thun die Berücksichtigung des Fuss- und Veloverkehrs? Insbe-\nsondere die Sicherheit der Zufussgehenden in den Lauben? Überwiegen die Vorteile entlang der \nAare gegenüber den Nachteilen der Erschliessung für die Fussgänger*innen in den Lauben? \n \nDie Prüfung und Beurteilung erfolgt im Rahmen des laufenden Bewilligungsverfahrens. \n \nEine Aufwertung des Zugangs entlang der Aare als direkteste Langsamverkehrs-Verbindung vom \nBahnhof via Schleuse in die Innenstadt, aber auch die Möglichkeit, den Bereich des Giardinos auf-\nzuwerten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wird im Sinn einer attraktiven Innenstadt \nim Grundsatz begrüsst. Die Sicherheit und Funktion der Freienhofgasse für den Fuss- und Velover-\nkehr, den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr ist gleichzeitig selbstver-\nständlich jederzeit zu gewährleisten. Zudem dürfen Private die verkehrlichen Herausforderungen \ndurch ihr Bauvorhaben nicht unlösbar verschärfen. Der Nachweis hierzu ist im Rahmen des Baube-\nwilligungsverfahrens durch die Gesuchsteller zu erbringen, wie vom TBA im Rahmen seines Amts-\nberichtes gefordert. \n \n \nZu Frage 6: Warum wurden wichtige Organisationen (z.B. STI und Verkehrsorganisationen) nicht \nfrühzeitig in solche Projekte involviert? \n \nDie Interessen der STI als öffentlicher Verkehrsbetrieb werden im Baubewilligungsverfahren durch \ndas TBA vertreten, welches die Anliegen aller Strassenbenützenden berücksichtigt. Es ist daher \nnicht vorgesehen, die STI im Baubewilligungsverfahren zur Stellungnahme aufzufordern. Zudem \nhandelt es sich bei der STI um keine offizielle Amts- oder Fachstelle. \n \n \nZu Frage 7: Beim Prozess «Runder Tisch» rechtes Thunerseeufer wurde vereinbart, dass auf die-\nsem Streckenabschnitt während dem Prozess keine Veränderungen vorgenommen werden dür-\nfen. Verstösst der Mehrverkehr durch die Erhöhung der Parkplätze nicht gegen diesen Grundsatz? \n \nNein. Es handelt sich hier nicht um eine Veränderung am Verkehrssystem, sondern um ein privates \nBaugesuch. Bauwillige haben grundsätzlich ein Recht auf eine Baubewilligung, sofern sie sich im \nRahmen der geltenden Gesetze und Reglemente bewegen. Das Einhalten der relevanten Gesetze \nund Reglemente prüft die jeweilige Leitbehörde. Es ist nicht zulässig, aufgrund von Vereinbarungen \ndes runden Tischs ein Bauverbot oder eine Baubeschränkung gegenüber Privaten auszusprechen. \nIm Übrigen ist dem Gemeinderat eine Vereinbarung, wie sie in dieser Frage vorausgesetzt wird, \nnicht bekannt. \n \n \nThun, 19. Januar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t- Beim vorliegenden Projekt der Freienhof Thun AG handelt es sich – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung, Nutzung oder Erschliessungslösung – um ein Innenentwicklungsprojekt mit äusserst komplexer Ausgangslage und einer Vielzahl von Anforderunge...\n\t- Das Projekt der Freienhof Thun AG wurde am 5. Mai 2021 beim Bauinspektorat eingereicht und durch dieses am 10. Mai 2021 an die zuständige Leitbehörde (Regierungsstatthalteramt Thun) weitergleitet sowie zwischen dem 10. Juni 2021 und 12. Juli 2021 öf...\n\t- Es gingen 19 Einsprachen ein. In der Folge wurde das Projekt überarbeitet. Aufgrund des noch laufenden Verfahrens äussert sich der Gemeinderat mit einer gewissen Zurückhaltung.\n\t- Am 29. Oktober 2021 hat die Gesuchstellerin beantragt, das Bewilligungsverfahren aufzuteilen. Für den Umbau und die Sanierung des Hotelgebäudes und des Gastgewerbebetriebes mit den neuen Aussensitzplätzen sowie die Attika-Aufstockung soll das Baubew...\n\n


name: Rückzug Parlamentarische Initiative PI 01/2024

text: \nRückzug Parlamentarische Initiative (Pl 01/2024) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nHiermit ziehen wir die Parlamentarische Initiative (Pl 01/2024) betreffend die Stärkung der Thuner \n\nVolksschule und der Schulkommission zurück. \n\nName Unterschrift \n\n1. Enilipp Dance \n\n;. ‚\\aleutiu Rarkr \n\n4. Fan ph Monk \n\n8. Anaelıba Ginmerms an \n\n10. Kenn and Mlıx — \n\n| \n\n\n


name: SRB Teilrevision Abfallreglement vom 24. November 2011 (AFR; SSG 822.1). Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024

text: \n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 202569 / 9683956  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Bericht Nr. 23/2023 \n \n \n \n\nTeilrevision Abfallreglement vom 24. November 2011 (AFR; SSG 822.1). Ge-\nnehmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024 \nStreichung von Artikel 8 «Veranstaltungen auf öffentlichem Grund» \n \n \n1. Ausgangslage \n \nSeit rund 10 Jahren besteht in Thun die Mehrweggeschirrpflicht für grössere Veranstaltungen auf \nöffentlichem Grund. Grundlage dafür bildet Artikel 8 des Abfallreglements. Demgemäss darf bei \nbewilligungspflichtigen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund nur Mehrweggeschirr verwendet \nwerden. Erscheint dies für kleine Veranstaltungen mit geringen Abfallmengen nicht zumutbar, sind \nandere geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Abfall zu treffen. \n \nNach der Einführungsphase und einem politischen Vorstoss (Postulat P 1/2013 betreffend Ausfüh-\nrungsbestimmungen zur Nutzung von Mehrweggeschirr) ist die Umsetzungspraxis in Thun von ei-\nnem Grossteil der Veranstaltungsverantwortlichen akzeptiert worden. \n \n \n2. 2023 – Kanton Bern ändert Praxis \n \nDer Kanton regelt die Mehrweggeschirrpflicht seit 2019 in der Gastgewerbeverordnung (Art. 17a \nGGV; BSG 936.111). Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe (Städte, Verbände, Veranstalter etc.) un-\nter der Leitung des kantonalen Amtes für Wasser und Abfall hat sich intensiv mit Studien und Er-\nfahrungen zum Mehrweggeschirr auseinandergesetzt. Gestützt auf die Arbeit der Gruppe haben \ndie Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter eine Anpassung ihrer Bewilligungspraxis \nvorgenommen. \n \nSeit 1. Januar 2023 gilt die Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht nur noch für bewilligungspflichtige \nVeranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen. Märkte und Gewerbeausstellungen sind ausgenom-\nmen, sofern die Ausstellungstände gegenüber den Essensständen deutlich überwiegen. Alkoholi-\nsche und nichtalkoholische Heiss- und Kaltgetränke müssen bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Volks-\nläufe) immer in Mehrwegbechern angeboten werden. Für anderes Geschirr und Besteck kann auch \nbiobasiertes Einweggebinde eingesetzt werden. Biobasiert bedeutet z.B. aus Karton/Papier, Holz, \nPalmblättern etc. Sämtliche Einweg-Gebinde aus fossilem Kunststoff sind nicht zugelassen. Von der \nPfandpflicht ausgenommen sind Veranstaltungen, bei denen Gäste bedient werden, wenn eine Wa-\nschinfrastruktur vorhanden ist und wenn PET-, Glasflaschen sowie Alu-Dosen verwendet werden.  \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 23/2023 – Teilrevision Abfallreglement \n\n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 202569 / 9683956 Seite 2 \n\nDie neue Umsetzungspraxis des Kantons ist in der BISG1 «Mehrweg ist Mehrwert» umschrieben. \nDer Kanton überlässt es den Gemeinden, strengere Vorschriften zu erlassen.2 Für Gemeinden, die \nhinsichtlich Mehrweggeschirr keine Regelung getroffen haben, gilt künftig die eben ausgeführte \nPraxis auf der Basis der kantonalen Gastgewerbeverordnung. Aus Sicherheitsgründen kann der Ein-\nsatz von Glas und Dosen verboten werden. \n \n \n3. Postulat P 4/20233 \n \nDer Thuner Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juli 2023 das Postulat P 4/2023 betreffend Anpas-\nsung Vorgaben für Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht an die Gastgewerbeverordnung des Kantons \nBern mit Stichentscheid des Stadtratspräsidenten für erheblich erklärt. Der Gemeinderat hat in Aus-\nsicht gestellt, bei Annahme des Postulats dem Stadtrat eine Teilrevision des Abfallreglements und \ndie Streichung von Artikel 8 vorzulegen. Das Postulat ist deshalb vom Stadtrat am 6. Juli 2023 ohne \nGegenstimme gleichzeitig abgeschrieben worden. \n \nStimmt der Stadtrat der Streichung von Artikel 8 Abfallreglement zu, werden Veranstaltungsgesu-\nche künftig nach der Praxis des Kantons beurteilt. Konkret bedeutet dies, dass alle Veranstaltungen, \nwelche über die Gesamtdauer des Anlasses unter 1'000 Personen aufweisen, von der Mehrwegge-\nschirrpflicht befreit werden. Die Stadt Thun würde im Vergleich zu ihrer bisherigen Praxis den Ver-\nanstaltenden mehr Freiraum bieten. Freiwillig darf jederzeit Mehrweggeschirr eingesetzt werden. \nDer Gemeinderat wird bei der Bewilligung der Anlässe den Veranstaltenden eine entsprechende \nEmpfehlung abgeben. Die Abfallentsorgung wird den Veranstaltenden als Beratungsstelle weiter \nzur Verfügung stehen. \n \nUnabhängig davon, ob der Mehrwegartikel im Thuner Abfallreglement gestrichen wird oder nicht, \ngilt die Mehrweggeschirrpflicht gemäss der Praxis des Kantons neu auch für alle bewilligungspflich-\ntigen Veranstaltungen auf privaten Grund. Bleibt der Artikel bestehen, würde dies zu einer Un-\ngleichbehandlung von Veranstaltungen auf öffentlichem und privatem Grund führen. \n \n \n4. Klimaverträglichkeitsprüfung \n \nEs ist unbestritten, dass die Mehrweggeschirrpflicht für Mensch, Umwelt und Klima einen Mehr-\nwert bedeutet. Dieser Mehrwert kommt vor allem bei grossen Veranstaltungen zu tragen. Die gros-\nsen Veranstaltungen würden weiterhin der Mehrweg- und Pfandpflicht unterstehen. Wissenschaft-\nliche Studien belegen eindeutig, dass Mehrweggeschirr in jedem Fall anderen auch biobasierten \nProdukten hinsichtlich CO2-Fussabdrucks überlegen sind, weisen aber auch darauf hin, dass dies \nlediglich ein Puzzleteil bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit eines Anlasses ausmacht. \nDie Herkunft und die Produktion der servierten Speisen sowie die Art und Dauer der Anreise der \nTeilnehmenden sind weitere, entscheidende Faktoren. \n \nDer Gemeinderat empfiehlt die Streichung des Artikels 8 des Abfallreglements, vor allem aus Grün-\nden der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit.  \n\n \n1  Bernische Systematische Information Gemeinden \n2  vgl. Art. 17a Abs. 4 GGV \n3  Postulat P 4/2023 betreffend Anpassung Vorgaben für Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht an die Gastge-\n\nwerbeverordnung des Kantons Bern (Postulat P 4/2023) \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/4545464/SRB_Postulat_P_042023_betreffend_Anpassung_Vorgaben_fuer_Mehrweggeschirr-_und_Pfandpflicht_an_die_Gastgewerbeverordnung_des_Kantons_Bern.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. 23/2023 – Teilrevision Abfallreglement \n\n \n\n20.09.2023 (TBA) – Axioma 202569 / 9683956 Seite 3 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2023, beschliesst: \n \n1. Die Teilrevision des Abfallreglements von Thun (AFR; SSG 822.1) wird genehmigt und auf den \n\n1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 20. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. BSIG «Mehrweg ist Mehrwert – Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht im Kanton Bern» vom \n\nAmt für Wasser und Abfall vom 15. Dezember 2022 (BSIG-Nr. 9/935.11/11.2) \n2. Abfallreglement (mit Änderungen in Rot) \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. 2023 – Kanton Bern ändert Praxis\n\t3. Postulat P 4/2023\n\t4. Klimaverträglichkeitsprüfung\n\t1. Die Teilrevision des Abfallreglements von Thun (AFR; SSG 822.1) wird genehmigt und auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Protokollauszug SR 20160922

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 58 vom 22. September 2016 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/2016 betreffend Erfahrungen mit dem Bundesasylzentrum in Thun \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2016 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Mitglieder Kaderkonferenz \n\n \n\n \n\nThun, 23. September 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20210819

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 66 vom 19. August 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nPostulat P 6/2021 betreffend Nachhaltigkeits-Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung \nFraktionen Grüne/JG, SP, glp/BDP, Hanspeter Aellig (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Mar-\nkus van Wijk (FDP) vom 18. März 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 6/2021 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nPlanungsamt, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung und Sport, \nAbteilung Sicherheit, Finanzverwaltung, Informatikdienste \n\n \n \nThun, 23. August 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Externe Überprüfung Liquiditätsplanung (Bestätigung / SRB Beilage 4)

text: \n\n


Protokollauszug SR

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 13. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nRechtsetzung; Städtische Pensionskasse Thun \n\nAnpassung der Organisation und der Erlasse aufgrund der BVG-Strukturreform \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 24/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 15. November 2013, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Das Personalvorsorgereglement (PVR) wird genehmigt. \n\n2. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Pensionsversicherungsexpertin N. Paulon, \n\nSwisscanto, Mitglieder der Pensionskassenkommission \n\n \n\n \n\nThun, 16. Dezember 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Personalamt \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20221027

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 107 vom 27. Oktober 2022 \nLaufnummer Geschäft: 196409  \n \n \nPostulat P 21/2022 betreffend Verlängerung der «mediterranen Nächte» \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Peter Aegerter (SVP), \nNicole Krenger (glp), Markus van Wijk (FDP), Fraktion Grüne/JG; Ronald Wyss (Die Mitte) vom \n16. Juni 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 21/2022 \n \nDas Postulat wird mit 23 zu 14 Stimmen als erheblich erklärt und mit 23 zu 14 Stimmen nicht abge-\nschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Interne Revision, Kulturabteilung, Polizeiinspektorat \n \n \nThun, 28. Oktober 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: 62.3 Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen (neu)

text: \n1 62.3 \n\nReglement \n\nüber die Spezialfinanzierung Investitionen \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 117 vom 14. Dezember 2018)1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 87 und Art. T2-3 der Gemeindeverordnung vom \n16. Dezember 1998 2 sowie Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom \n23. September 2001 3, \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1 \n\n1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung Investitionen» besteht \neine Spezialfinanzierung im Sinne der Art. 86 ff. der Gemeindeverord-\nnung.  \n \n2 Sie bezweckt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für neue In-\nvestitionen und Investitionsbeiträge in Werte des Verwaltungsvermö-\ngens und aktivierten, wertvermehrenden Unterhalt am bestehenden \nVerwaltungsvermögen. \n \n3 Bei finanziell stark belastenden Auswirkungen auf die Erfolgsrech-\nnung durch überdurchschnittliche Unterhaltsausgaben können im Aus-\nnahmefall finanzielle Mittel bereitgestellt werden für die Dotierung der \nSpezialfinanzierung für den baulichen Unterhalt des Verwaltungsver-\nmögens. \n \n4 Von der Spezialfinanzierung ausgenommen sind Investitionen in die \nselbständig geregelten Spezialfinanzierungen nach übergeordnetem \noder kommunalem Recht sowie Anlagen des Finanzvermögens. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung erfolgen \na aus Buchgewinnen zufolge Veräusserung von Liegenschaften und \n\nBeteiligungen des Finanzvermögens, \nb aus Buchgewinnen zufolge Abschluss neuer Baurechte, \nc aus Aufwertungsgewinnen, welche aus der periodischen Neubewer-\n\ntung resultieren. \n \n2 Der Kapitalbestand wird nicht verzinst. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Die Entnahmen gemäss Art. 1 Abs. 2 und die damit zusammenhän-\n\n \n1 Mit Revision vom 11.5.2023 (StRB Nr. 46, in Kraft seit 1.7.2023) \n2 BSG 170.111 \n3 SSG 101.1 \n\nZweck, Geltungs-\nbereich \n\nÄufnung, Umfang, \nVerzinsung \n\nEntnahme \n\n\n\n2 62.3 \n\ngenden Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen werden durch \ndas jeweils zuständige Organ zusammen mit dem Verpflichtungskredit \nbeschlossen und richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen \nFinanzhaushaltsrechts.  \n \n2 Die Entnahmen gemäss Art. 1 Abs. 3 bestimmt das für die Ausgabe \nzuständige Organ. \n \n3 Die Mittelverwendungen sind in der Erfolgsrechnung durch eine dem \nGesamtaufwand entsprechende Entnahme auszugleichen. \n \n\nArt. 4 \n\nIm Rahmen der Übergangsbestimmungen von HRM2 werden diejeni-\ngen Mittel aus der Neubewertungsreserve, die die Einlage in die Spezi-\nalfinanzierung Schwankungsreserve übersteigen (Art. T2-3 Abs. 2 \nZiff. 5 Gemeindeverordnung), während fünf Jahren linear zur weiteren \nVerwendung der Spezialfinanzierung Investitionen zugeführt. \n \n\nArt. 4a2 \n\nIn Erweiterung des Zwecks gemäss Artikel 1 können der Spezialfinan-\nzierung Investitionen für die Förderung erneuerbarer Energien sowie \nder Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen) maximal drei Milli-\nonen Franken entnommen werden. \n \n\nArt. 4b2 \n\nMassnahmen, für die Beiträge ausgerichtet werden, müssen innerhalb \nder Stadt Thun ausgeführt werden oder der Stadt Thun einen wesentli-\nchen Nutzen im Bereich der Energieeffizienz oder erneuerbarer Ener-\ngieträger bringen. \n \n\nArt. 4c2 \n\n1 Die Mittel dienen der Unterstützung von Massnahmen zur effizienten \nNutzung von Energie oder zur Förderung erneuerbarer Energie, insbe-\nsondere \na als Beiträge für einzelne Massnahmen, \nb für befristete Aktionen, \nc für Beratung und Information sowie \nd für innovative Projekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung. \n \n2 Die Energie Thun AG kann nur für Massnahmen gemäss Absatz 1 \nBuchstabe d Gesuche stellen. \n \n3 Die Stadt Thun kann keine Gesuche stellen. \n \n4 Die Einzelheiten über die Verwendung der Mittel sowie über das Ver-\nfahren regelt der Gemeinderat in einer Verordnung. \n \n\n \n1 Fassung vom 11.5.2023 \n2 Eingefügt am 11.5.2023 \n\nÜbergangsbe-\nstimmungen; 1. \nAusserordentliche \nEinlage aus der \nNeubewertungs-\n\nreserve1 \n\n2. a Ausserordent-\nliche Entnahme für \ndas Förderpro-\ngramm Energie-\neffizienz \n\nb Geltungsbereich  \n\nc Verwendung der \nMittel  \n\n\n\n3 62.3 \n\nArt. 4d1 \n\nPro Gesuch wird maximal ein Beitrag von 150'000 Franken ausgerich-\ntet.  \n \n\nArt. 4e1 \n\n1 Der Gemeinderat wählt einen Fachbeirat Energieeffizienz. \n \n2 Die Einzelheiten zum Fachbeirat Energieeffizienz regelt der Gemein-\nderat in einer Verordnung. \n \n\nArt. 4f1 \n\n1 Für die administrativen Belange ist die Geschäftsstelle zuständig. \n \n2 Die Einzelheiten zur Geschäftsstelle regelt der Gemeinderat in einer \nVerordnung. \n \n\nArt. 4g1 \n\nDer Gemeinderat erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über die geför-\nderten Massnahmen und die verwendeten Mittel. \n \n\nArt. 4h1 \n\nMit Inkrafttreten des Reglements über die Spezialfinanzierung Förder-\nprogramm Energieeffizienz werden die Artikel 4a bis 4g ausser Kraft \ngesetzt. \n \n\nArt. 5 \n\nDas Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen vom 10. Mai \n2007 wird aufgehoben. \n \n\nArt. 6 \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. Februar 2019 in Kraft. \n \n\nThun, 14. Dezember 2018 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Kübli \n Der Vizestadtschreiber: Stalder \n \n\n \n1 Eingefügt am 11.5.2023 \n\nd Vergabe der Mit-\ntel \n\ne Fachbeirat Ener-\ngieeffizienz \n\nf Geschäftsstelle \n\ng Berichterstattung \n\nh Geltungsdauer  \n\nAufhebung von Er-\nlassen \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement\n\tüber die Spezialfinanzierung Investitionen\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 117 vom 14. Dezember 2018)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 87 und Art. T2-3 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998   sowie Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001  ,\n\tbeschliesst:\n\n\tArt. 1\n\tZweck, Geltungsbereich\n\t1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung Investitionen» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne der Art. 86 ff. der Gemeindeverordnung.\n\t2 Sie bezweckt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für neue Investitionen und Investitionsbeiträge in Werte des Verwaltungsvermögens und aktivierten, wertvermehrenden Unterhalt am bestehenden Verwaltungsvermögen.\n\t3 Bei finanziell stark belastenden Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung durch überdurchschnittliche Unterhaltsausgaben können im Ausnahmefall finanzielle Mittel bereitgestellt werden für die Dotierung der Spezialfinanzierung für den baulichen Unterhal...\n\t4 Von der Spezialfinanzierung ausgenommen sind Investitionen in die selbständig geregelten Spezialfinanzierungen nach übergeordnetem oder kommunalem Recht sowie Anlagen des Finanzvermögens.\n\tArt. 2\n\tÄufnung, Umfang, Verzinsung\n\t1 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung erfolgen\n\ta aus Buchgewinnen zufolge Veräusserung von Liegenschaften und Beteiligungen des Finanzvermögens,\n\tb aus Buchgewinnen zufolge Abschluss neuer Baurechte,\n\tc aus Aufwertungsgewinnen, welche aus der periodischen Neubewertung resultieren.\n\t2 Der Kapitalbestand wird nicht verzinst.\n\tArt. 3\n\tEntnahme\n\t1 Die Entnahmen gemäss Art. 1 Abs. 2 und die damit zusammenhängenden Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen werden durch das jeweils zuständige Organ zusammen mit dem Verpflichtungskredit beschlossen und richten sich nach den Bestimmungen des kant...\n\t2 Die Entnahmen gemäss Art. 1 Abs. 3 bestimmt das für die Ausgabe zuständige Organ.\n\t3 Die Mittelverwendungen sind in der Erfolgsrechnung durch eine dem Gesamtaufwand entsprechende Entnahme auszugleichen.\n\tArt. 4\n\tÜbergangsbestimmungen; 1. Ausserordentliche Einlage aus der Neubewertungs-reserve\n\tIm Rahmen der Übergangsbestimmungen von HRM2 werden diejenigen Mittel aus der Neubewertungsreserve, die die Einlage in die Spezialfinanzierung Schwankungsreserve übersteigen (Art. T2-3 Abs. 2 Ziff. 5 Gemeindeverordnung), während fünf Jahren linear zur...\n\tArt. 4a\n\t2. a Ausserordentliche Entnahme für das Förderprogramm Energie-effizienz\n\tIn Erweiterung des Zwecks gemäss Artikel 1 können der Spezialfinanzierung Investitionen für die Förderung erneuerbarer Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen) maximal drei Millionen Franken entnommen werden.\n\tArt. 4b2\n\tb Geltungsbereich\n\tMassnahmen, für die Beiträge ausgerichtet werden, müssen innerhalb der Stadt Thun ausgeführt werden oder der Stadt Thun einen wesentlichen Nutzen im Bereich der Energieeffizienz oder erneuerbarer Energieträger bringen.\n\tArt. 4c2\n\tc Verwendung der Mittel\n\t1 Die Mittel dienen der Unterstützung von Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie oder zur Förderung erneuerbarer Energie, insbesondere\n\ta als Beiträge für einzelne Massnahmen,\n\tb für befristete Aktionen,\n\tc für Beratung und Information sowie\n\td für innovative Projekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung.\n\t2 Die Energie Thun AG kann nur für Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstabe d Gesuche stellen.\n\t3 Die Stadt Thun kann keine Gesuche stellen.\n\t4 Die Einzelheiten über die Verwendung der Mittel sowie über das Verfahren regelt der Gemeinderat in einer Verordnung.\n\tArt. 4d\n\td Vergabe der Mittel\n\tPro Gesuch wird maximal ein Beitrag von 150'000 Franken ausgerichtet.\n\tArt. 4e1\n\te Fachbeirat Energieeffizienz\n\t1 Der Gemeinderat wählt einen Fachbeirat Energieeffizienz.\n\t2 Die Einzelheiten zum Fachbeirat Energieeffizienz regelt der Gemeinderat in einer Verordnung.\n\tArt. 4f1\n\tf Geschäftsstelle\n\t1 Für die administrativen Belange ist die Geschäftsstelle zuständig.\n\t2 Die Einzelheiten zur Geschäftsstelle regelt der Gemeinderat in einer Verordnung.\n\tArt. 4g1\n\tg Berichterstattung\n\tDer Gemeinderat erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über die geförderten Massnahmen und die verwendeten Mittel.\n\tArt. 4h1\n\th Geltungsdauer\n\tMit Inkrafttreten des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz werden die Artikel 4a bis 4g ausser Kraft gesetzt.\n\tArt. 5\n\tAufhebung von Erlassen\n\tDas Reglement über die Spezialfinanzierung Investitionen vom 10. Mai 2007 wird aufgehoben.\n\tArt. 6\n\tInkrafttreten\n\tDieses Reglement tritt auf den 1. Februar 2019 in Kraft.\n\tThun, 14. Dezember 2018 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Kübli\n\tDer Vizestadtschreiber: Stalder\n\n


name: Antrag - Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024); Ersatzwahl für die zurückgetretene Natalie Althaus (Grüne)

text: \n \n\n19.11.2024 (StK) – Axioma 209360 / 9983560  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. November 2024 Antrag \n \n \n \n\nSpezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative be- \ntreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission \n(PI 01/2024) \nErsatzwahl für die zurückgetretene Natalie Althaus (Grüne)  \n \n \nNatalie Althaus ist per 18. November 2024 aus der Spezialkommission zur Behandlung der parla-\nmentarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission \n(PI 01/2024) zurückgetreten. \n \nDie Fraktion Grüne schlägt Michelle Marbach als Ersatz für die zurückgetretene Natalie Althaus als \nMitglied in der Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative betreffend Stär-\nkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) vor.  \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung \nder Thuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) wird als Mitglied anstelle von Na-\ntalie Althaus (Grüne) per sofort gewählt: Michelle Marbach (Grüne). \n \n \nThun, 19. November 2024 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 47 vom 23. August 2012 \n \n \nParking Schlossberg; Parkraumplanung \nGenehmigung Zonenplan Überbauungsordnung Parkierungsanlage Schlossberg \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2012 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 5. Juli 2012, beschliesst mit 38 : 1 Stimmen bei einer Enthaltung: \n \n1. Genehmigung der Zonenplanänderung «Überbauungsordnung Parkierungsanlage Schlossberg». \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an  \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Infor-\n\nmationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadt-\nliegenschaften, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Bauinspektorat, Parkhaus Thun AG \n\n \n \nThun, 24. August 2012 / id \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '08':28 '1':77,82,91 '14/2012':50 '145':4 '19':14 '2':89 '2012':37,73,138 '225':12,19 '23':35 '24':136 '3':98 '33':11,18 '38':59,76 '47':33 '5':71 '82':13,20 'abteilung':129 'ag':134 'amt':124 'an':109,145 'artikel':58 'auf':57 'august':36,137 'ausführung':104 'auszug':26 'b':61 'bauinspektorat':131 'beauftragt':107 'bei':79 'bericht':46,69 'berlinger':143 'beschliesst':74 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'beschlusses':93,106 'ch':5 'dem':95 'der':52,62,84,99,103,140 'des':47 'dieses':92,105 'einer':80 'enthaltung':81 'fakultativen':96 'fax':15 'finanzinspektorat':116 'finanzverwaltung':123 'für':125 'geht':108 'gemeinderat':100 'gemeinderates':48 'gemeinderatsmitglieder':115 'gemeinderätlichen':68 'genehmigung':41,83 'gestützt':56 'id':139 'infor':119 'jul':72 'kenntnis':114 'kenntnisnahm':66 'liegenschaften':127 'lit':60 'mationsbeauftragter':120 'mit':75,102 'nach':65 'nr':32,49 'parkhaus':132 'parkierungsanlag':44,87 'parking':38 'parkraumplanung':40 'planungsamt':112,146 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rechtsdienst':122 'referendum':97 'rem':142 'schlossberg':39,45,88 'sicherheit':130 'sitzung':29 'stadt':126 'stadtkanzle':121 'stadtrat':1,27,53 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratsbeschluss':51 'stadtratssekretär':141 'stadtschreiber':117 'stadtverfassung':63 'stimmen':78 'telefon':8 'thun':7,55,133,135 'tiefbauamt':128 'und':64 'unterliegt':94 'vizestadtschreiber':118 'vollzug':111 'vom':34,67,70 'von':54 'vorakten':144 'wird':101 'www.thun.ch':23 'ziffer':90 'zonenplan':42 'zonenplanänderung':85 'zum':110 'zur':113 'überbauungsordnung':43,86


Protokollauszug SR 20250821

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2025, Beschluss-Nr. 91 vom 21. August 2025 \nLaufnummer Geschäft: 215722  \n \n \nFragestunde betreffend Nachbearbeitung WEURO 2025 \nFraktion SVP vom 18. August 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 26/2025 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 22. August 2025 / lr \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 18/2022

text: \nP 18/2022 \n\nPostulat für die Förderung der Biodiversität bei Verkehrsprojekten, \n\nGebäudesanierungen und Areal-Entwicklungen \n\nFranz Schori (SP), Marc Barben (Grüne), Valentin Borter (SVP), Nicolas Glauser \n(glp), Nicole Krenger (glp) \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, bei Verkehrsprojekten, Sanierungen \n\nstädtischer Gebäude und Areal-Entwicklungen jeweils die Förderung der Biodiversität \n\nangemessen zu berücksichtigen. \n\nBegründung \n\nDas Artensterben ist nicht nur ethisch bedenklich, sondern gefährdet mittel- und \n\nlangfristig auch die Lebensmittelproduktion. Angesichts des Krieges in der Ukraine \n\nund der sich abzeichnenden globalen Versorgungskrise mit Lebensmitteln ist es \n\numso wichtiger, dass auch die Stadt Thun ihren Beitrag zur Biodiversität leistet. Der \n\nSchutz der Biodiversität ist kein nice-to-have in guten Zeiten. Sondern die Förderung \n\nder Artenvielfalt ist eine Notwendigkeit — auch unter den aktuellen Bedingungen. \n\nDie Postulant:innen sind sich bewusst, dass zurzeit von der Fachstelle Umwelt, \n\nEnergie und Mobilität eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet wird (siehe hierzu \n\nP6/2018, das am 23.08.2018 einstimmig überwiesen worden ist). Die Flughöhe des \n\nPostulats ist bewusst hoch gewählt, damit es sich auf konzeptioneller Ebene mit den \n\nlaufenden Arbeiten ergänzt, ohne Aktionismus auszulösen. \n\nBei Verkehrsprojekten, Gebäudesanierungen und Arealentwicklungen stellen sich \n\nimmer auch Fragen zum Grünraum. Somit bieten sich bei diesen Projekten jeweils \n\nMöglichkeiten, die Biodiversität zu fördern. Bei den diesbezüglichen Überlegungen \n\nkann sowohl auf bestehendes Fachwissen zurückgegriffen als auch Neues aus- \n\nprobiert werden, beispielsweise im Hinblick auf den stets voranschreitenden Klima- \n\nwandel und eine klimaangepasste Stadtentwicklung (siehe hierzu P19/2018, das am \n\n14.02.2019 einstimmig überwiesen worden ist). \n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt. A: Ballı \n\nThun, 16. Juni re \n\nX \n\n \n\n\n


name: Entwicklungsleitplan Stadtquartier Bahnhof Thun (Kopie)

text: \nHP\n\n5.3\n\nBAHNHOF THUN\n\nFRUTIGENSTRASSE\n\nFR\nU\n\nTIG\nE\n\nN\nSTR\n\nA\nSSE\n\nA\nA\n\nR\nE\n\nFE\nLD\n\nSTR\nA\n\nSSE\n\nSCHULHAUSSTRASSE\n\nOTHMAR-SCHÖCKWEG\n\nSCHERZLIWEG\n\nPA\nN\n\nO\nRA\n\nM\nA\n\nST\nRA\n\nSS\nE\n\nUFERWEG\n\nUFERWEG\n\nMÖNCHSTRASSE\n\nNIESENSTRASSE\n\nINNERE RINGSTRASSE\n\nBLÜ\nM\n\nLISA\nLPSTRA\n\nSSE\n\nBAHNHOFPLATZ\n\nSCHIFFLÄNDTE\n\nW\nIR\n\nTS\nCHAFT\n\nSS\nCHULE\n\nSCHERZLIWEG\n\n1.5\n\n1.9\n\n3.1\n\n2.2\n\nAAREBECKEN\n\nKLEIST-INSELI\n\nAAREQUAI\n\nKOHLEWEIHER\n\nSEEFELD\n\nSCHERZLINGE\n\nROSENAU\n\nBÄLLIZ\n\nAAREFELD\n\nINSEL KEHR\n\nSEESTRASSE\n\n1.3\n\n2.4\n\nAEU\nSS\n\nER\nE \n\nRI\nN\n\nG\nST\n\nRA\nSS\n\nE\n\n1.1\n\nK&R\n\nSEESTRASSE\n\nHP\n\nBRA\nH\n\nM\nS-Q\n\nU\nA\n\nI\n\n1.2\n\n1.10\n\n1.7\n\n1.11\n\n1.8\n\n2.6\n\n2.3\n\n5.1\n\n1.4\n\n4.1\n\n4.2\n\n4.3\n\n5.2\n\nK&R\n\nHP\n\n1.6\n\n2.1\n\n2.5\n\nPlatzgestaltung mit stadtklimatischen Aufwertung\n\nBebauung\n\nMobilität\n\nK&R\n\nöffentlich zugängliche Grünfläche | Park\n\nFlussbad Scherzlingen\n\nidentitätsstiftende Elemente\n\nmöglicher Hochpunkt\n\nMobilitätsfläche, Priorität Fuss- und Veloverkehr\n\nwichtige Fuss- und Veloverbindung (bestehend)\nwichtige Fuss- und Veloverbindung (optional)\nwichtige Fussverbindung (bestehend)\nwichtige Fussverbindung (optional) \n\nErweiterter Zugang Bahngleise\nKiss & Ride\nPark & Ride\nVelostation\n\nGebäude Potenzial | Weiterentwicklung\n\nGebäude unter Schutz\n\nGebäude erhaltenswert\n\nENTWICKLUNGSLEITPLAN \n\nHinweise\nBahngleise\n\nHP\n\nVerkehrsflächen\n\nwichtige ÖV-Achsen \n\nBeibehalt aktive Erdgeschossnutzungen\n\nWendebereich Bus\n\nPersonenwartebereich / Haltekanten Bus\n\n5. April 2024\n\nbauliche Entwicklungsfläche\n\nSicherung öffentlicher Querung | Lüftungsschneisen\n\nbegrünter Stadtraum mit Bäumen\nlineare Grünraumverbindung (bestehend/ergänzend)\nErweiterung Bereich Ländtekopf\n\nMobilitätsfläche, Priorität öffentlicher Verkehr\n\nGewässer\nWald\n\nEntwicklungsfeld Areal Scherzligen\n\nEntwicklungsfeld Areal Rosenau\n\nEntwicklungsfeld Areal Seestrasse\n\nGleisaufgänge\n\nFreiraum\n\nEinbezug Aarebecken\n\nraumbildende Kanten\n\nBereich für Fan- / Bahnersatzbusse\n\nUferpromenade\n\nKurzhaltebereich Reisecare\nCarsharing-Angebot\n\nGebäude\n\nTaxi\n\nTextverweis Bericht1.1\n\nSchaffung aktive Erdgeschossnutzungen\n\n5\n4\n\n2\n31\n\n2\n\nDer Entwicklungsleitplan bildet das Zielbild für das Jahr 2045 ab. Der Plan ist massstabslos und \nrichtungsweisend für darauffolgende Planungen. Diese können vom Entwicklungsleitplan abweichen, \nsofern die Erreichung des Zielbilds nach wie vor gewährleistet ist.\n\nWartebereich Bus*\n\n* Ziel: Freispielung / Verlegung bestehender \nWartebereich Bus am Othmar-Schöckweg\n\n\n\t22 [Masterplan 1:1000]\n\t2/22\n\t1/26\n\n\n


name: Geschäfts- und Finanzreglement für den Gemeindeverband des regionalen Kompetenzzentrum Spiez

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n