name: SRB Interpellation I 07/2025 betreffend digitale Dienstleistungen der Verwaltung zu Gunsten der Thuner Bevölkerung mit spürbarem Mehrwert

text: \n \n\n25.06.2025 (IDT) – Axioma   / 10070262   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. August 2025 Interpellation I 07/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend digitale Dienstleistungen der Verwaltung zu Guns-\nten der Thuner Bevölkerung mit spürbarem Mehrwert \nChristoph Lauener (SVP), SVP-Fraktion vom 20. März 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nFragen \n \n1. Welche konkreten, kundenfreundlichen digitalen Dienstleistungen der Verwaltung zu Gunsten \n\nder Thuner Bevölkerung sind als Umsetzungsaufträge im Projektportfolio aufgeführt? \n2. Welche Dienstleistungen werden oder wurden bereits umgesetzt? \n \nDarstellung der Ergebnisse bitte in einer Tabelle: Dienstleistung, Termin (-plan) und Erfüllungsstatus \nin Prozent. \n \n \n\nBegründung \n \nAm 3. März 2025 muss die Wohnsitzbestätigung (zum Preis von CHF 20) zum Kauf eines SBB-GA Fa-\nmilia immer noch bei der Einwohnerkontrolle persönlich abgeholt werden. Das Formular „Wohnsitz-\nbestätigung für die Berechtigung zum Kauf eines GA Familia und GA Duo Partner“ \n(https://www.thun.ch/online-schalter/99380/detail) kann am Online-Schalter digital bezogen und \nausgefüllt werden, muss dann aber ausgedruckt und bei der Einwohnerkontrolle abgestempelt wer-\nden, um dann bei der SBB eingereicht zu werden. Eine voll digitale Lösung gibt es nicht. Die Schalter-\nmitarbeiterin konnte keine Auskunft geben, ob eine digitale Lösung geplant ist. Hundesteuer oder \nandere Rechnungen der Stadt können zwar per E-Mail zugestellt werden, eine automatisierte Rech-\nnungsstellung über E-Banking z. B. eBill ist aber nicht möglich. \n \nDie vorgebrachten Beispiele sind lediglich der Auslöser dieser Frage. Von Interesse sind die grund-\nsätzlichen digitalen Dienstleistungen zu Gunsten der Thuner Bevölkerung mit spürbarem Mehrwert. \n \nAus der Digital-Strategie: Die Digitalisierung bietet die Chance, Dienstleistungen durch den Einsatz \nneuer Technologien und angepasster Verfahren effizienter und kundenfreundlicher zu erbringen, \nd.h. orts- und zeitunabhängig, 24/7 (vgl. Digitalisierungsstrategie vom 11.03.2022, Vorwort, S. 3). \n \nGemäss Anhang 2 «Zusammenfassung der Umsetzungsaufträge» wurde dem Gemeinderat Ende Juni \n2024 das Projektportfolio vorgelegt (vgl. S. 17 der Digitalisierungsstrategie). \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\nhttps://www.thun.ch/online-schalter/99380/detail\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.08.2025 - Bericht Nr. I 07/2025 – Digitale Dienstleistungen \n\n \n\n25.06.2025 (IDT) – Axioma   / 10070262  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche konkreten, kundenfreundlichen digitalen Dienstleistungen der Verwaltung zu \nGunsten der Thuner Bevölkerung sind als Umsetzungsaufträge im Projektportfolio aufgeführt? \n \nDie Stadt Thun hat eine umfassende Digitalisierungsstrategie entwickelt, um die Verwaltung und de-\nren Dienstleistungen kundenfreundlicher und effizienter zu gestalten. Der konkrete Nutzen für Bür-\ngerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung steht im Zentrum der Digitalisierungsstrategie und \nbildet einen zentralen Treiber für die digitale Transformation. \n \nDie Digitalisierungsstrategie der Stadt Thun zielt darauf ab, die Verwaltung weiter zu modernisieren \nund den Zugang zu Dienstleistungen rund um die Uhr zu ermöglichen. Die Strategie umfasst mehrere \nStossrichtungen, darunter: \n \n• Digitalisierung in der Verwaltung leben: Förderung und Weiterbildung der Mitarbeitenden. \n• Transparente bedarfsgerechte Dienstleistungen anbieten: Dienstleistungen sind auf die Bedürf-\n\nnisse der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet. \n• Einheitlich digital auftreten: einheitliche Portallösung für die Stadt Thun. \n• Innovationen vorantreiben: laufende Innovation der Dienstleistungen basierend auf Kundenbe-\n\ndürfnissen und Trends. \n \nAnhand der Stossrichtungen sind die Ziele der Strategie definiert: \n \n• Rund um die Uhr Zugang zu digitalen Dienstleistungen: Die Bevölkerung soll jederzeit Zugang zu \n\nden digitalen Dienstleistungen haben. \n• Effizienzsteigerung: Durch neue Technologien und Verfahren sollen Dienstleistungen effizienter \n\nund kundenfreundlicher erbracht und Prozesse optimiert werden. \n• Anpassung an neue Anforderungen: Die Stadtverwaltung passt sich laufend den neuen Rahmen-\n\nbedingungen und Erwartungen an. \n \nIm Projektportfolio der Stadt Thun sind mehrere konkrete Umsetzungsaufträge aufgeführt, welche \nfür die Bürgerinnen und Bürger spürbar sind: \n \n• Relaunch der Website: Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und der Zugänglichkeit. Integra-\n\ntion von BE-Login beim Onlineschalter der Stadt Thun. \n• Digitale Unterschrift und Siegel: Einführung der digitalen Signatur und des digitalen Siegels für \n\nDokumente wie beispielsweise die Wohnsitzbescheinigung. \n• Digitalisierung Markt- und Raumreservationssystem: Marktplätze können bereits online reser-\n\nviert werden https://www.marktplaetze.thun.ch/, die weiteren Räume können im Reservations-\ntool per Ende Jahr reserviert werden.  \n\n• Weiterentwicklung BE-Login - Anbindung AGOV: Umstellung des bisherigen Authentifizierungs-\nsystems des Kantons Bern auf das neue, schweizweit einheitliche Behörden-Login AGOV für den \nOnlineschalter der Webseite der Stadt Thun. \n\n \nDer Hauptfokus der Digitalisierungsstrategie liegt auf der internen Wirkung, für die externe Wirkung \nin Digitalisierungsfragen wird das Smart-City-Leitbild beigezogen. Es wird angestrebt, die digitale \nDenkweise in der Verwaltung zu fördern und die nötige Basisinfrastruktur zu schaffen. Die \n\nhttps://www.marktplaetze.thun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.08.2025 - Bericht Nr. I 07/2025 – Digitale Dienstleistungen \n\n \n\n25.06.2025 (IDT) – Axioma   / 10070262  Seite 3 \n\nDigitalisierung erfolgt gezielt entsprechend den Bedürfnissen, den Ressourcen und den angemelde-\nten Bedarfen der Abteilungen. Die Stadt Thun digitalisiert nicht auf Vorrat, sondern bedarfsgerecht, \nwirkungsvoll und angepasst an die personellen Ressourcen. Die voraussichtlich im Jahr 2027 abge-\nschlossene Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1 ermöglicht der Stadt \nThun, weitere medienbruchfreie digitale Dienstleistungen (wie elektronische Verfügungen) anzubie-\nten. In vielen Bereichen wird die vollständige Digitalisierung von Verwaltungsabläufen erst mit der \ngeplanten Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes möglich sein, welche die Rechtsgrundlagen \nfür die Digitalisierung der erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und der Verwaltungsbeschwerde-\nverfahren schaffen soll. Das geltende VRPG sieht vor, dass Eingaben an Behörden sowie deren Ver-\nfügungen und Entscheide auf Papier ausgefertigt und von Hand unterzeichnet werden müssen. Um \ndies zu ändern, soll das VRPG so angepasst werden, dass Eingaben und Entscheide digital über Web-\nplattformen eingereicht bzw. eröffnet (zugestellt) werden können. \n \nAufgrund der VRPG-Revision werden künftig auch folgende Dienstleistungen digital angeboten wer-\nden können: \n \n\n• Elektronische Eingaben und Entscheide: Bürgerinnen und Bürger können künftig Eingaben, Ein-\nsprachen und Beschwerden digital einreichen. Die Verwaltungsbehörden übermitteln ihre Ent-\nscheide ebenfalls elektronisch, was zukünftig den Postweg ersetzen kann.  \n\n• Medienbruchfreie Kommunikation: Der gesamte Verfahrensablauf – von der Einreichung bis zum \nEntscheid – soll vollständig digital und ohne Medienbrüche erfolgen. \n\n• Flächendeckende Einführung digitaler Signatur: Verfügungen (dazu gehören auch Bewilligungen) \ndürfen elektronisch unterzeichnet werden. \n\n \n \nZu Frage 2: Welche Dienstleistungen werden oder wurden bereits umgesetzt? \n \nDie Stadt Thun bietet bereits eine Vielzahl digitaler Dienstleistungen am Online-Schalter für die Be-\nvölkerung an. \n \nAm Online-Schalter können Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gäste verschiedene Dienstleis-\ntungen bequem von zu Hause aus in Anspruch nehmen. Dazu gehören Adressänderungen, Parkkar-\nten oder Wohnsitzbestätigungen. Mit der smarten City App «My Local Services» hat die Stadt Thun \neinen zusätzlichen Kommunikationskanal geschaffen. Die App bietet News, einen Eventkalender, Ab-\nfalldaten und einen Schadenmelder. Die im Mai 2021 lancierte City-App von My Local Services bietet \nden Einwohnerinnen und Einwohnern einen einfachen und ergänzenden Zugang zu Informationen \nund Dienstleistungen der Stadt. \n \nIn der folgenden Übersicht sind die digitalen Dienstleistungen aufgeführt, welche bereits umgesetzt \noder in der Umsetzung sind: \n  \n\n \n1 BSG 155.21 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege - Kanton Bern - Erlass-Sammlung \n\nhttps://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/155.21\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.08.2025 - Bericht Nr. I 07/2025 – Digitale Dienstleistungen \n\n \n\n25.06.2025 (IDT) – Axioma   / 10070262  Seite 4 \n\nDienstleistung Status Termin(-plan) Erfüllungs-\nstatus in % \n\nCity App «My Local Services»  Erledigt  100 \n\nDigitale Wohnsitzbestätigung mittels Siegel Erledigt  100 \n\nEinbindung eUmzug in Einwohnerkontrolle Erledigt  100 \n\nDigitales Fundbüro Erledigt  100 \n\nEinbindung Betreuungsgutscheine (Kibon) Erledigt  100 \n\nBikesharing mit Donkey Republic Erledigt  100 \n\nDigitale Ordnungsbussen Erledigt  100 \n\nDigitale Parkkarten Erledigt  100 \n\nDigitales Bezahlen der Parkgebühren  Erledigt  100 \n\nDigitale Anmeldung Freiwilliger Schulsport Erledigt  100 \n\nOnline Katalog Stadtbibliothek Erledigt  100 \n\nIVS3 – Informatik Volksschule Erledigt  100 \n\nOnline Stipendiengesuche mit eStipendien-\ntool \n\nErledigt  100 \n\nEinbindung eBau in kommunale Baulösung Erledigt  100 \n\nDigitale Gesuche Energieförderung Erledigt  100 \n\nDigitale Partizipation  \nhttps://dialog.thun.ch/de/ \n\nErledigt  100 \n\nDigitale Bewerbungen https://jobs.thun.ch Erledigt  100 \n\nDigitale Bilddatenbank \nhttps://brand.thun.ch/ \n\nErledigt  100 \n\nDigitalisierung Markt und Raumreservati-\nonssystem \n\nin Arbeit Digitalisierung Märkte be-\nendet, Räume Sport und \nSchulen in Bearbeitung, \nRäume Stadt folgen. Soll \nEnde Jahr 2025 fertig ge-\nstellt sein. \n\n60 \n\ne-Bescheinigungen (Vollständige Automati-\nsierung der Bestellung sowie Signatur und \nZustellung von Bescheinigungen (Wohnsitz, \nHunde, Adressauskunft)) \n\nin Arbeit Teilweise umgesetzt in Te-\nstumgebung, digitales Sie-\ngel schon umgesetzt. Wei-\ntere Umsetzung abhängig \nvon Identifikation über \nBE-Login (Kanton) oder e-\nID (Bund). Go-live sicher-\nlich nicht vor dem Jahr \n2026. \n\n50 \n\nIVS4 - Informatik Volksschule in Arbeit Projektstart 2025, rol-\nlende Umsetzung,  \nProjektende geplant 2030  \n\n15 \n\n \n\nThun, 25. Juni 2025 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nhttps://dialog.thun.ch/de/\nhttps://jobs.thun.ch/\nhttps://brand.thun.ch/\n\n\t Elektronische Eingaben und Entscheide: Bürgerinnen und Bürger können künftig Eingaben, Einsprachen und Beschwerden digital einreichen. Die Verwaltungsbehörden übermitteln ihre Entscheide ebenfalls elektronisch, was zukünftig den Postweg ersetzen kann.\n\t Medienbruchfreie Kommunikation: Der gesamte Verfahrensablauf – von der Einreichung bis zum Entscheid – soll vollständig digital und ohne Medienbrüche erfolgen.\n\t Flächendeckende Einführung digitaler Signatur: Verfügungen (dazu gehören auch Bewilligungen) dürfen elektronisch unterzeichnet werden.\n\n


parent_type: agenda

name: Thunerseespiele Gesuch Grundsatzbewillgung 2027 bis 2031

format: application/pdf

text: \nEingang un \n\n28. Okt. 2024 THUNERSEESPIELE \n\nStadtpräsidium THUN \n\nGemeinderat Stadt Thun \n\nStadtpräsident Raphael Lanz \n\nRathaus Thun \n\n3600 Thun \n\nThun, 24. Oktober 2024 \n\nErneuerung und Verlängerung Grundsatzbewilligung \n\nund Sponsoringvertrag ab 2027 / Thunerseespiele AG \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, lieber Raphael, \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderätinnen, \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderat, \n\nIm Herbst 2018 wurden die Thunerseespiele AG von der Firma S.T.A. Show Time Agency AG \n\n(Muttergesellschaft), welche sich zurzeit im Besitz von Freddy und Oliver Burger und ab dem \n\n1. November 2024 im vollständigen Besitz von Oliver Burger sein wird, übernommen. \n\nIm sechsten Jahr nach der Übernahme freuen wir uns sehr dieses Jahr mit Mary Poppins eines \n\nder erfolgreichsten Produktionen, welche je über die Thunerseespiele Bühne ging, produziert \n\nund veranstaltet zu haben. Für die nächsten beiden Jahre (2025 und 2026) konnten wir \n\nebenfalls bereits Lizenzen von international bekannten und erfolgreichen Musicals \n\nabschliessen. \n\nUm Lizenzen für weitere Jahre abschliessen zu können sowie auch in Gespräche mit \n\nSponsoren, welche für die Thunerseespiele existentiell wichtig sind, eintreten zu können, \n\nstreben wir eine langfristige Planung und Sicherheit an. \n\nThunerseespieleAG T +41 (0)33 225 45 55 \n\nLänggasse 57 F +41 (0)33 225 45 59 \n\nCH-3600 Thun www.thunerseespiele.ch \n\ninfo@thunerseespiele.ch\n\nB+A: ASi\nKopie: GR, StM\n\n\n\nSeite 2 \n\nDeshalb beantragen wir hiermit die Erneuerung und Verlängerung \n\n- der Grundsatzbewilligung für die Produktionen der Jahre 2027-2031 (5 Jahre) gestützt \n\nauf den Vergleich aus dem Jahr 2006 und die Stellungnahmen der betroffenen \n\nkantonalen und städtischen Fachstellen; \n\n- des Sponsoringvertrages zwischen der Stadt Thun und der Thunerseespiele AG für die \n\nJahre 2027-2031 (5 Jahre), ohne wesentliche Änderungen gegenüber dem gültigen \n\nVertrag; \n\nWir danken an dieser Stelle der Stadt Thun für ihre grosse Unterstützung und die gute \n\nZusammenarbeit bei der Durchführung der Thunerseespiele. Wir freuen uns auf weitere \n\nThuner Musical Abende vor Eiger, Mönch und Jungfrau. Sehr gerne sind die Unterzeichneten \n\nauch jederzeit bereit, bei den entsprechenden politischen Entscheidungsgremien auf allfällige \n\nFragen persönlich Antwort zu geben. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nThunerseespiele AG \n\nOber \nOliver Burger Kristina Lmdenlaub \n\nMitinhaber und Verwaltungsrat CEO S.T.A. Show Time Agency AG \n\nS.T.A. Show Time Agency AG \n\nThunerseespieleAG T +41 (0)33 225 45 55 \n\nLänggasse 57 F +41 (0)33 225 45 59 \n\nCH-3600 Thun www.thunerseespiele.ch \n\ninfo@thunerseespiele.ch\n\n\n


Protokollauszug SR 20240822

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 97 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 210009  \n \n \nDringliches Postulat P 19/2024 betreffend für eine Buslösung Seefeldstrasse \nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 22. August 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 19/2024 \n \nDie Dringlichkeit wird grossmehrheitlich angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 14/2024 für eine Tourismusstrategie der Stadt Thun

text: \n \n\n18.09.2024 (StM) – 9885189 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Oktober 2024 Postulat P 14/2024 \n \n \n \n\nPostulat für eine Tourismusstrategie der Stadt Thun \nFranz Schori (SP), Peter Aegerter (SVP), Mark van Wijk (FDP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne, Fraktion \nGLP/EVP/EDU vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, unter Einbezug der Bevölkerung, der politischen Parteien und wei-\nterer Stakeholder (z.B. aus Wirtschaft und Kultur) eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Touris-\nmusstrategie zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie SAKO Präsidiales und Stadtentwicklung wurde im April über die Tourismusentwicklung in der \nStadt Thun informiert. Das Kommissionsgeheimnis verhindert leider eine politische Diskussion über \ndie SAKO hinaus. In der Präsentation kam zwar zum Ausdruck, dass erste Gedanken zu einer Tou-\nrismusstrategie vorhanden sind und die Stadt durchaus Vorstellungen hat, in welche Richtung sich \nder Tourismus in der Stadt Thun entwickeln soll und welche Zielgruppen in Frage kommen. Eine \neigentliche Tourismusstrategie liegt aber noch nicht vor. \n \nEine Tourismusstrategie bietet eine Vielzahl von Vorteilen für die Stadt Thun: \n \n1. Erhalten oder Identifizieren von neuen natürlichen und kulturellen Ressourcen: Eine auf Nach-\n\nhaltigkeit ausgerichtete Tourismusstrategie legt Wert auf den Schutz und den Erhalt der natür-\nlichen und kulturellen Ressourcen. Dies stellt sicher, dass diese Ressourcen auch für zukünftige \nGenerationen erhalten bleiben. \n\n2. Wirtschaftliche Entwicklung: Eine gut durchdachte Tourismusstrategie kann dazu beitragen, die \nWirtschaft von Stadt und Region Thun zu stützen, indem sie Arbeitsplätze schafft, lokale Unter-\nnehmen unterstützt und zusätzliche Einnahmen durch Tourismusaktivitäten generiert. \n\n3. Infrastrukturverbesserungen: Eine Tourismusstrategie kann dazu beitragen, die Infrastruktur in \nder Region zu verbessern, indem sie Investitionen in nachhaltige Verkehrsverbindungen, Hotels, \nRestaurants und andere Einrichtungen fördert. Dies verbessert nicht nur das Erlebnis der Besu-\ncherinnen und Besucher, sondern es profitieren auch die Menschen in unserer Region davon. \n\n4. Kultureller Austausch und Verständnis: Der Tourismus fördert den kulturellen Austausch zwi-\nschen Menschen verschiedener Regionen und Länder, was zu einem besseren Verständnis und \nRespekt für andere Kulturen führen kann. \n\n5. (Zu viel) Tourismus bringt auch Nachteile mit sich. Möglichen Problemen wie «Overtourism» \noder eine noch stärkere Verknappung des Wohnraums durch die Parahotellerie kann mit den \nrichtigen Massnahmen frühzeitig begegnet werden (z.B. Regulierung von Kurzzeitvermietungen \nwie AirBnB). \n\n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Postulat P 14/2024 - Tourismusstrategie \n\n18.09.2024 (StM) – 9885189 -     Seite 2 \n\n \nInsgesamt kann eine Tourismusstrategie dazu beitragen, das Wachstum und die Entwicklung von \nStadt und Region Thun zu fördern, während gleichzeitig die natürlichen und kulturellen Ressourcen \ngeschützt und die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner verbessert werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat wird mit dem vorliegenden Postulat gebeten, unter Einbezug der Bevölkerung, \nder politischen Parteien und weiterer Stakeholder (z.B. aus Wirtschaft und Kultur) eine auf Nach-\nhaltigkeit ausgerichtete Tourismusstrategie zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vor-\nzulegen. Bei der Prüfung dieser Anliegen sind die folgenden Punkte zu berücksichtigen: \n \n\n• Gemäss Artikel 43 Absatz 1 der Stadtverfassung gehören Strategien in den Zuständigkeitsbereich \ndes Gemeinderates. Sie können damit dem Stadtrat nicht zur Genehmigung vorgelegt werden. \n\n• Dem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, den Tourismus in Thun mit Fokus auf ein nach-\nhaltiges Wachstum weiter zu fördern und Thun als attraktive Stadt am Wasser zu positionieren. \nDie Logiernächte waren 2023 auf Rekordniveau. Auch in den ersten Monaten des Jahres 2024 \nzeichnet sich eine erneut überdurchschnittliche Auslastung der Logiernächte in Thun ab. Doch \ntrotz des starken Wachstums strebt Thun keinen Massentourismus an, sondern setzt auf den \nAnsatz: Tourismus mit Qualität. \n\n• Dafür gibt es übergeordnete Vorgaben: In der Strategie Stadtentwicklung wurde einerseits defi-\nniert, die Aufenthaltsdauer der Gäste durch eine Attraktivitätssteigerung der touristischen An-\ngebote zu verlängern. Andererseits ist als Legislaturziel festgehalten, die vielfältigen Kultur-, \nSport- und Freizeitangebote gezielt auszubauen. \n\n• In den Tourismusstrategien von Bund1 und Kanton2 ist definiert, dass der Tourismus zur nach-\nhaltigen Entwicklung beitragen soll. \n\n• Im Rahmen der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Thun und Thun-Thunersee Tourismus \n(TTST) existiert zusätzlich ein jährlicher Massnahmenplan mit klar definierten Leistungsinhalten. \nBei diesem Massnahmenplan sind nebst der Abteilung Stadtmarketing und TTST auch Vertrete-\nrinnen und Vertreter von Schloss Schadau, THUNcity und dem Schloss Thun involviert. Schon \nheute sind die Tourismus-Schwerpunkte somit breit abgestützt. Ein Gestaltungsspielraum für \ndie Bevölkerung ist zudem aufgrund der zahlreichen involvierten Partner kaum vorhanden. Eine \nbreite Partiziation könnte den Eindruck vermitteln, dass Steuerungsmöglichkeiten bestehen, \nwelche in der Realität wie ausgeführt nicht existieren. Dies wiederum kann zu Frustration füh-\nren. Aus diesem Grund möchte der Gemeinderat auf die vorgeschlagene Partizipation verzich-\nten. \n\n• Im Massnahmenplan ist unter anderem geregelt, welche Tourismus-Ziele erreicht werden sol-\nlen, wie sich Thun touristisch positioniert, welche Zielgruppen und Märkte die Stadt ansprechen \nwill und mit welchen qualitativen sowie quantitativen Zielsetzungen sie die Ziele erreichen will. \nZu den nachhaltigen Zielen zählen beispielsweise die konsequente Förderung des öffentlichen \nVerkehrs oder die Steigerung der Aufenthaltsdauer von Gästen. \n\n• Mit den vorhandenen Vorgaben, Vereinbarungen und dem Massnahmenplan existieren im \nStadtmarketing und bei Thun-Thunersee Tourismus genügend strategische und breit abge-\nstützte Vorgaben, um den Tourismus in Thun auch weiterhin nachhaltig auszubauen. \n\n  \n\n \n1 Tourismusstrategie des Bundes (admin.ch) \n2 NRP-Umsetzungsprogramm 2024-2027_Bern.pdf (regiosuisse.ch) \n\nhttps://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Standortfoerderung/Tourismuspolitik/tourismusstrategie_des_bundes.html\nhttps://regiosuisse.ch/sites/default/files/2024-04/NRP-Umsetzungsporgramm%202024-2027_Bern.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.10.2024 - Postulat P 14/2024 - Tourismusstrategie \n\n18.09.2024 (StM) – 9885189 -     Seite 3 \n\n \n\n• Da einerseits bereits mehrere verschiedene Stakeholder in die Tourismus-Entwicklung von Thun \neingebunden sind und andererseits klare strategische Vorgaben sowie Ziele mit Fokus auf eine \nnachhaltige Entwicklung schon heute existieren, erachtet der Gemeinderat die Erarbeitung ei-\nner Tourismusstrategie für die Stadt Thun als nicht zielführend. Er befürwortet, den eingeschla-\ngenen Weg weiterzugehen mit Fokus auf die Umsetzung der existierenden Massnahmen. Hin-\ngegen beantragt er dem Stadtrat, die Motion M 01/2024 betreffend Reglement für die Regulie-\nrung von Zweitwohnungen zur Kurzzeitvermietung anzunehmen, weil diesbezüglich Steuerungs-\nmöglichkeiten auf Stadtebene bestehen. \n\n \n \n\nDa die Prüfung der Anliegen des Postulates mit der vorliegenden Berichterstattung bereits erfolgt \nist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 18. September 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nPräsentation Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation vom 22. April 2024 \n \n\n\n\tDer Gemeinderat wird mit dem vorliegenden Postulat gebeten, unter Einbezug der Bevölkerung, der politischen Parteien und weiterer Stakeholder (z.B. aus Wirtschaft und Kultur) eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Tourismusstrategie zu erarbeiten und d...\n\t Gemäss Artikel 43 Absatz 1 der Stadtverfassung gehören Strategien in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Sie können damit dem Stadtrat nicht zur Genehmigung vorgelegt werden.\n\t Dem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, den Tourismus in Thun mit Fokus auf ein nachhaltiges Wachstum weiter zu fördern und Thun als attraktive Stadt am Wasser zu positionieren. Die Logiernächte waren 2023 auf Rekordniveau. Auch in den ersten...\n\t Dafür gibt es übergeordnete Vorgaben: In der Strategie Stadtentwicklung wurde einerseits definiert, die Aufenthaltsdauer der Gäste durch eine Attraktivitätssteigerung der touristischen Angebote zu verlängern. Andererseits ist als Legislaturziel fest...\n\t In den Tourismusstrategien von Bund  und Kanton  ist definiert, dass der Tourismus zur nachhaltigen Entwicklung beitragen soll.\n\t Im Rahmen der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Thun und Thun-Thunersee Tourismus (TTST) existiert zusätzlich ein jährlicher Massnahmenplan mit klar definierten Leistungsinhalten. Bei diesem Massnahmenplan sind nebst der Abteilung Stadtmarket...\n\t Im Massnahmenplan ist unter anderem geregelt, welche Tourismus-Ziele erreicht werden sollen, wie sich Thun touristisch positioniert, welche Zielgruppen und Märkte die Stadt ansprechen will und mit welchen qualitativen sowie quantitativen Zielsetzung...\n\t Mit den vorhandenen Vorgaben, Vereinbarungen und dem Massnahmenplan existieren im Stadtmarketing und bei Thun-Thunersee Tourismus genügend strategische und breit abgestützte Vorgaben, um den Tourismus in Thun auch weiterhin nachhaltig auszubauen.\n\t Da einerseits bereits mehrere verschiedene Stakeholder in die Tourismus-Entwicklung von Thun eingebunden sind und andererseits klare strategische Vorgaben sowie Ziele mit Fokus auf eine nachhaltige Entwicklung schon heute existieren, erachtet der Ge...\n\n


name: Medienmitteilung der Stadt Thun vom 8. Dezember 2015 (SRB-Beilage)

text: \n \n\nDiese Medienmitteilung ist auch im Internet abrufbar: www.thun.ch  \n\nMedienstelle / \nInformationsbeauftragter \nJürg Alder, Stadtkanzlei, Rathaus \nPostfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 22 / +41 (0) 79 475 18 30 \njuerg.alder@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nMEDIENCOMMUNIQUÉ \n \n \n\nInformationsabend zum temporären Bundes-\nasylzentrum am Mittwochabend auf Waffenplatz \n \nAm Mittwochabend, 9. Dezember um 19.30 Uhr findet in der Halle B auf \ndem Waffenplatz Thun ein öffentlicher Informationsabend zum geplan-\nten temporären Bundesasylzentrum, das am 18. Dezember eröffnet \nwerden soll, statt. Zum Anlass eingeladen hat das Staatssekretariat für \nMigration (SEM) des Bundes. Über die Details des Betriebs der Asylun-\nterkunft (s. Communiqué von Bund, Kanton und Stadt vom 30. Nov. \n2015) orientieren werden Urs von Daeniken, Chef Stabsbereich Bun-\ndeszentren beim SEM, und Brigadier René Wellinger vom Departement \nfür Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Seitens der \nStadt Thun wird Stadtpräsident Raphael Lanz eine Stellungnahme ab-\ngeben, seitens des Kantons werden sich Iris Rivas, Leiterin des kt. Mig-\nrationsdienstes, und Markus Aeschlimann, Geschäftsleiter Amt für Mig-\nration und Personenstand, äussern. In einem zweiten Teil des Informa-\ntionsabends, der unter der Federführung des SEM steht, wird der Be-\nvölkerung Gelegenheit geboten, Fragen zu stellen. Anwesend sein \nwerden auch Gemeinderat Peter Siegenthaler, Vorsteher der Direktion \nSicherheit und Soziales der Stadt Thun, sowie mehrere Experten und \nVertreter des SEM, des VBS und der Kantonspolizei. Der Anlass dauert \nungefähr zwei Stunden. \n \n \n\nHinweis an die Redaktionen: Nähere Angaben zum Ort der Veranstal-\ntung, zu Parkplätzen und zum Zugang folgen heute Nachmittag. \n\n \n \nAuskünfte an die Redaktionen: \n \n\n Gemeinderat Peter Siegenthaler, Vorsteher der Direktion Si-\ncherheit und Soziales der Stadt Thun, Tel. 079 208 27 93, bis \n12.30 Uhr \n\n \n \nThun, 8. Dezember 2015 \n\n\n


name: SRB I 6/2016 betreffend Haltung des Gemeinderates zu den Fanmärschen anlässlich der Heimspiele des FC Thun

text: \n \n\n10.08.2016 (ASi) - 19014 / 115650 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2016 Interpellation Nr. I 6/2016 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Haltung des Gemeinderates zu den Fanmärschen anläss-\nlich der Heimspiele des FC Thun \nFraktion SVP/FDP vom 3. Juni 2016; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \nDie bei den Heimspielen des FC Thun stattfindenden „Fanmärsche“ der Auswärts-Fans hinterlassen bei \n\nden Anwohnern/Innen der Marschroute (hauptsächlich an der Länggasse) oftmals ein ungutes bis ängst-\n\nliches Gefühl. Es werden bei praktisch jedem Fanmarsch Häuser, Firmenschilder, Laternenmasten, etc. \n\nmit Abziehbildern verklebt, es wird in der Umgebung herumuriniert, weshalb das Aufgebot des Tiefbau-\n\namtes jeweils nur in der Lage ist, eine Grobreinigung vor Ort vorzunehmen. Es bleiben bei jedem Fan-\n\nmarsch Flaschen und sonstiger Abfall liegen, welcher achtlos weggeworfen wird. \n\n \n\nDie oben beschriebenen Situationen eskalieren nur deswegen nicht, weil die Anwohner/Innen diesem \n\nunsäglichen Treiben ruhig, macht- und gezwungenerweise tatenlos zuschauen (müssen). Diese unhalt-\n\nbaren Zustände herrschen bei jedem Heimspiel des FC Thun, es spielt im Grunde keine Rolle, welche \n\ngegnerische Mannschaft in Thun zu Gast ist. Anlässlich des letzten Heimspiels gegen den BSC Young \n\nBoys Bern vom 25. Mai 2016 ist die Situation völlig eskaliert. Es wurden durch Sprayereien ein grosser \n\nSachschaden verursacht und ein Anwohner wurde angegriffen. \n\n \n\nIn einer ersten Reaktion hat der zuständige Gemeinderat gegenüber den Medien Stellung genommen\n1\n. \n\nEs ist der Fraktion ein Anliegen, zu betonen, dass es ihr nicht darum geht, den FC Thun und die vielen \n\nfriedlichen Besucher/Innen der Spiele zu kritisieren. Die Zustände, welche die Anwohner/Innen während \n\ndiesen Fanmärschen zu erdulden haben, müssen nun aber endlich thematisiert und entsprechende Lö-\n\nsungsvorschläge aufgezeigt werden. Den Unterzeichnenden ist es ein Anliegen, dass rasch entspre-\n\nchende Verbesserungsvorschläge auf den Tisch kommen und umgesetzt werden. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bittet die Fraktion den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat das Polizeiaufgebot und den Polizeieinsatz vom 25. Mai 2016? \n\n2. Die Polizei war am Bahnhof Thun präsent und hat den Fanmarsch begleitet. Es stellt sich daher die \n\nFrage, wie es sein kann, dass die Polizei am darauffolgenden Tag im Thuner Tagblatt einen Aufruf \n\nplatzieren muss, welcher die Bevölkerung zu Zeugenaussagen aufruft. Müsste die Polizei aufgrund ih-\n\nres Aufgebots nicht in der Lage sein, die Täterschaft selbstständig zu ermitteln? \n\n3. Welche neben den im Interview vom 26. Mai 2016 in der Jungfrau-Zeitung in Aussicht gestellten \n\nMassnahmen wird der Gemeinderat ergreifen, damit solche Ausschreitungen anlässlich der Fanmär-\n\nsche in Zukunft unterbunden werden können und die Sicherheit der Anwohner/Innen gewährleistet \n\nist? \n\n4. Was erhofft sich der Gemeinderat von den angekündigten Gesprächen (mit den Vereinen, dem \n\nSchweizerischen Fussballverband, den Anwohner/Innen und der Kantonspolizei Bern)? Welche Posi-\n\ntionen wird der Gemeinderat in diesen Gesprächen einnehmen? \n\n  \n\n                                                      \n1\n Jungfrau-Zeitung vom 26. Mai 2016: „So ein Verhalten kann ich nicht tolerieren“ (vgl. online: http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/144577/). \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/144577/)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 6/2016 - Fanmärsche FC Thun \n\n10.08.2016 (ASi) - 19014 / 115650 Seite 2/3 \n\n5. Was erhofft sich der Gemeinderat von der Sistierung der städtischen Mitarbeit in der Arbeitsgruppe \n\noperative Fanarbeit? Ist der Gemeinderat der Meinung, die Fanarbeit kommt ihren Verpflichtungen \n\nnach und erfüllt die vom Stadtrat anlässlich der Debatte über die richtigerweise abgelehnte soziokultu-\n\nrelle Fanarbeit vom 1. April 2015 geäusserten Erwartungen? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, gegebenenfalls während einer bestimmten Zeit keine Fanmärsche durch \n\ndie Stadt Thun stattfinden zu lassen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie beurteilt der Gemeinderat das Polizeiaufgebot und den Polizeieinsatz vom 25. Mai \n\n2016? \n\n \n\nVor jedem Fussballspiel wird eine genaue Lagebeurteilung vorgenommen. Die Verhinderung von Strafta-\n\nten und die Identifikation allfälliger Straftäter haben bei der Kantonspolizei höchste Priorität. Gestützt auf \n\ndie früheren Begegnungen zwischen dem FC Thun und dem BSC Young Boys konnte nicht damit ge-\n\nrechnet werden, dass es rund um das Kantonsderby zu derartigen Eskalationen kommen wird. Hinzu \n\nkommt die Tatsache, dass sich weder der FC Thun noch der BSC Young Boys in der Spieltabelle ver-\n\nbessern oder verschlechtern konnten. Auf Grund dieser Ausgangslage können der Kantonspolizei keine \n\nVorwürfe gemacht werden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Die Polizei war am Bahnhof Thun präsent und hat den Fanmarsch begleitet. Es stellt \n\nsich daher die Frage, wie es sein kann, dass die Polizei am darauffolgenden Tag im Thuner Tag-\n\nblatt einen Aufruf platzieren muss, welcher die Bevölkerung zu Zeugenaussagen aufruft. Müsste \n\ndie Polizei aufgrund ihres Aufgebots nicht in der Lage sein, die Täterschaft selbstständig zu er-\n\nmitteln? \n\n \n\nWeil die begangenen Widerhandlungen (Sachbeschädigungen, Tätlichkeiten, usw.) nicht allein von der \n\nPolizei selber festgestellt worden sind, macht es aus Polizeisicht durchaus Sinn, in solchen Fällen einen \n\nZeugenaufruf zu lancieren. Je genauer Täter beschrieben werden können, desto grösser wird die Chan-\n\nce, sie auch zur Rechenschaft zu ziehen. Die Kantonspolizei konnte acht Personen anhalten. Die Zukunft \n\nwird zeigen, ob es seitens der Justiz zu Verurteilungen kommen wird. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Welche neben den im Interview vom 26. Mai 2016 in der Jungfrau-Zeitung in Aussicht \n\ngestellten Massnahmen wird der Gemeinderat ergreifen, damit solche Ausschreitungen anlässlich \n\nder Fanmärsche in Zukunft unterbunden werden können und die Sicherheit der Anwohner/Innen \n\ngewährleistet ist? \n\n \n\nDer Gemeinderat verurteilt die Ereignisse vom 25. Mai 2016. Er setzt sich für allgemeinverträgliche und \n\nfriedliche Fussballspiele ein. Der Vorsteher Direktion Sicherheit und Soziales und die Abteilung Sicherheit \n\nführen zurzeit Gespräche mit dem FC Thun, ausgewählten Gastclubs, der Swiss Football League und der \n\nKantonspolizei, um nach geeigneten Massnahmen zu suchen. Die Lösungssuche gestaltet sich nicht \n\nimmer einfach, weil die unterschiedlichsten Interessen berücksichtigt werden müssen und bis jetzt weder \n\nvon der einen noch der anderen Seite ein Patentrezept gefunden wurde. Im Weiteren hat die Konferenz \n\nder Kantonalen Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) vor kurzem Handlungsanweisungen erlas-\n\nsen, die auch in Thun zur Anwendung kommen sollen (vgl. www.kkjpd.ch/de/aktuell/news/einheitliche-\n\numsetzung-des-hooligan-konkordats-92). \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Was erhofft sich der Gemeinderat von den angekündigten Gesprächen (mit den Verei-\n\nnen, dem Schweizerischen Fussballverband, den Anwohner/Innen und der Kantonspolizei Bern)? \n\nWelche Positionen wird der Gemeinderat in diesen Gesprächen einnehmen? \n  \n\nhttp://www.kkjpd.ch/de/aktuell/news/einheitliche-umsetzung-des-hooligan-konkordats-92\nhttp://www.kkjpd.ch/de/aktuell/news/einheitliche-umsetzung-des-hooligan-konkordats-92\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2016 - Interpellation I 6/2016 - Fanmärsche FC Thun \n\n10.08.2016 (ASi) - 19014 / 115650 Seite 3/3 \n\n \n\nDie negativen Begleiterscheinungen rund um Fussballspiele können nur im Dialog mit den verschiedenen \n\nInteressenvertretern gelöst werden. Geschädigte Anwohnende erhielten Gelegenheit, den Fussballver-\n\nantwortlichen ihre Sicht der Dinge und die Erwartungen offen darzulegen. \n\n \n\nDie Stadtvertreter sprechen sich an allen Zusammenkünften dezidiert für friedliche und allgemeinverträg-\n\nliche Spiele aus. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Was erhofft sich der Gemeinderat von der Sistierung der städtischen Mitarbeit in der \n\nArbeitsgruppe operative Fanarbeit? Ist der Gemeinderat der Meinung, die Fanarbeit kommt ihren \n\nVerpflichtungen nach und erfüllt die vom Stadtrat anlässlich der Debatte über die richtigerweise \n\nabgelehnte soziokulturelle Fanarbeit vom 1. April 2015 geäusserten Erwartungen? \n\n \n\nDer Vorsteher Sicherheit und Soziales wollte mit dem vorläufigen Austritt aus der Arbeitsgruppe Fanar-\n\nbeit ein politisches Zeichen setzen. Die Erwartungen wurden bis jetzt nicht in allen Teilen erfüllt. Die Club-\n\nleitung des FC Thun hat zugesagt, die Zusammensetzung, den Aufgabenkatalog und die Zielsetzung \n\ndieser Arbeitsgruppe noch einmal zu thematisieren. Gestützt auf diese Ausgangslage hat die Stadt wie-\n\nder Einsitz in der Arbeitsgruppe genommen. \n\n \n\nEine von der Stadt Thun mitfinanzierte soziokulturelle Fanarbeit steht zurzeit nicht zur Diskussion. Der \n\nStadtrat hat ein entsprechendes Postulat P 14/2014 am 1. April 2014 mit 13 zu 24 Stimmen deutlich ab-\n\ngelehnt. Der Gemeinderat würde sich einer Mitarbeit nicht von vornherein verschliessen, wenn eine ver-\n\nstärkte Fanarbeit durch den FC Thun oder die Swiss Football League finanziert würde. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Ist der Gemeinderat bereit, gegebenenfalls während einer bestimmten Zeit keine Fan-\n\nmärsche durch die Stadt Thun stattfinden zu lassen? \n\n \n\nDer Gemeinderat kann sich vorstellen, in Zukunft bei risikobehafteten Fussballspielen Fanmärsche ein-\n\nzuschränken oder zu verbieten. Zurzeit werden alle Optionen geprüft. \n\n \n\n \n\nThun, 10. August 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Haltung des Gemeinderates zu den Fanmärschen anlässlich der Heimspiele des FC Thun\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 36 vom 30. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nErsatzwahl SAKO Bau und Liegenschaften anstelle von Alfred Blaser (SP) \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme des Wahlvorschlages der SP-Fraktion, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nIn die Sachkommission Bau und Liegenschaften wird als Mitglied anstelle von Alfred Blaser (SP) per \n\nsofort gewählt: Sabine Kaufmann (SP) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nKommunikationsbeauftragte, Sekretariat SAKO Bau und Liegenschaften \n\n \n\nThun, 31. Mai 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 26 vom 03. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nErsatzwahl SAKO Sicherheit und Soziales anstelle von Reto Vannini (BDP) \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme des Wahlvorschlages der BDP-Fraktion, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nIn die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Reto Vanini (BDP) per \n\nsofort gewählt: Claude Schlapbach (BDP) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nKommunikationsbeauftragte, Sekretariat SAKO Sicherheit und Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juni 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 33 vom 03. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 3/2016 betreffend Sistierte Teilnahme der Direktion Sicherheit und Soziales und \n\nBildung Sport Kultur an der Arbeitsgruppe Prävention rund um Fussballspiele und Sistierung \n\nder Erteilung der Rahmenbewilligung für den FC Thun \n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nDie Interpellation ist einstimmig als dringlich erklärt worden. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2016 / mel  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20160407

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 23 vom 07. April 2016 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 7/2015 betreffend Durchgangsheim RAZ Allmendingen \n\nFraktion SVP/FDP vom 18. Dezember 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 7/2015 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nVorsteher Bau und Liegenschaften, Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\nThun, 08. April 2016 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20181115

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 106 vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 20/2018 (dringlich) betreffend Attraktivierung der Innenstadt \n\nFraktion Grüne, FDP, SP und Mitunterzeichnende vom 20. September 2018; dringliche \n\nBeantwortung (mündliche Beantwortung gemäss Artikel 41 Absatz 3 Geschäftsreglement \n\nStadtrat; Antrag: Annahme) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 20/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB-Entwurf: Budget 2019 (SR-Sitzung vom 15.11.2018)

text: \n \n\n14.09.2018 (FV) – 8289446 - 20265 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. November 2018 Bericht Nr. 19/2018 \n \n\n \n\n \n\nBudget 2019 der Einwohnergemeinde Thun \nGenehmigung \n\n \n\n \nAntrag \n \nEs wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 14. September 2018, beschliesst: \n \n1. Im Jahr 2019 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72 fache der für die \nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n2. Genehmigung Budget 2019 bestehend aus: \n\n  Aufwand  Ertrag \nGesamthaushalt Fr. -291'616'000  291'804'000 \nErtragsüberschuss Fr. 188'000   \n \nAllgemeiner Haushalt Fr. -271'484'800  271'484'800 \nAufwandüberschuss Fr.   0 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. -6'705'900  7'239'100 \nErtragsüberschuss Fr. 533'200   \n \nSpezialfinanzierung Abfall Fr. -7'287'700  6'474'700 \nAufwandüberschuss Fr.   -813'000 \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. -3'249'000  3'557'600 \nErtragsüberschuss Fr. 308'600   \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren Fr. -2'794'700  3'023'800 \nErtragsüberschuss Fr. 229'100   \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe Fr. -93'900  24'000 \nAufwandüberschuss Fr.   -69'900 \n\n \n3. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss \n\nStadtverfassung. \n \n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\nfile:///C:/Users/TH71002/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/QO6PSFLS/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.11.2018 - Bericht Nr. 19/2018 - Budget 2019 \n\n14.09.2018 (FV) – 8289446 - 20265 Seite 2/2 \n\n \n \nThun, 14. September 2018 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nBudget 2019 (Bericht und Antrag an den Stadtrat) \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180517

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 29 vom 17. Mai 2018 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 22. März 2018 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 18. Mai 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20180705

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 44 vom 05. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 27/2017 betreffend Entwicklung der "Schulräume" \n\nFraktion der Mitte vom 15. Dezember 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 27/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Amt für Bildung und Sport, \n\nPlanungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juli 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20180322

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 21 vom 22. März 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 13/2017 betreffend mehr Veloabstellplätze am Bahnhof Thun, Raum Mönchstrasse \n\nFraktionen Grüne, BDP, SVP/FDP, SP und FdM vom 16. November 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 13/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen und mit 27 zu 9 Stimmen gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nFinanzverwaltung, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 23. März 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20240119

parent_type: affair

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2024, Beschluss-Nr. 2 vom 19. Januar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 204427  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. Dezember 2023 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 22. Januar 2024 / cm \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 01/2024 betreffend Stadtentwicklung und Verkehrsführung/ÖV

text: \n \n\n17.01.2024 (AfS) – Axioma   / 9767451  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. Januar 2024 Fragestunde F 01/2024 \n \n \n\nFragestunde betreffend Stadtentwicklung und Verkehrsführung/ÖV \nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 20. Dezember 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAusgangslage \n \nEs ist mit erheblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Liegenschaften Parzellen Nrn. 301 \nund 303 (4238) zu Beginn 2024 zum Verkauf stehen. Die Grundstücke und deren Bebauung haben \nmeines Erachtens aus Sicht der Stadt Thun ein mehrfach geschichtetes Interessenspotential: \nStädtebau, Tor zur Lauinen, Verkehr allgemein, ÖV-Haltestelle, Fussweg Schloss-Aareufer, Über-\ngang zum Plätzli, Chratzbach, etc. \n \n \n\nFragen \n \n1. Ist dem Gemeinderat die Veräusserungsabsicht der Grundeigentümer bekannt? \n2. Hat die Stadt im Rahmen von vorangehenden Studien, u.a. betreffend Verkehr, die Lage und \n\nderen Potential bewertet? 2a. Wenn ja, welche Schlüsse hat man bezüglich der Wichtigkeit der \nParzellen gezogen? 2b. Was bedeutet die bauliche Entwicklung dieses Standortes insbesondere \nfür den Verkehr/ÖV? \n\n3. Kann sich die Stadt Thun vorstellen, die Liegenschaft als strategische Beschaffung zu erwerben? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \n \n\nVorbemerkung \n \nBei den beiden in der Fragestunde erwähnten Parzellen handelt es sich um die Liegenschaften «Kino \nLauitor» und «Confiserie Reber am Plätzli». \n \n \nZu Frage 1: Ist dem Gemeinderat die Veräusserungsabsicht der Grundeigentümer bekannt? \n \nDer Gemeinderat bzw. der Stadtpräsident wurde von einem der Grundeigentümer Ende 2023 über \ndie Verkaufsabsichten informiert. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.01.2024 - Bericht Nr. F 01/2024 – Verkehrsführung/ÖV \n\n \n\n17.01.2024 (AfS) – Axioma   / 9767451  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2a: Hat die Stadt im Rahmen von vorangehenden Studien, u.a. betreffend Verkehr, die \nLage und deren Potential bewertet? 2a. Wenn ja, welche Schlüsse hat man bezüglich der Wich-\ntigkeit der Parzellen gezogen? \n \nDas Tiefbauamt hat im Rahmen eines Workshops für die Auslotung der baulichen Möglichkeiten \nmit den aktuellen Grundeigentümerschaften die verkehrlichen Anliegen aus Sicht der Stadt einge-\nbracht. Weiter wurde das Potential nicht bewertet. \n \n \nZu Frage 2b: Was bedeutet die bauliche Entwicklung dieses Standortes insbesondere für den Ver-\nkehr/ÖV? \n \nEine bauliche Entwicklung eröffnet Chancen insbesondere für eine bessere Anordnung einer Bus-\nhaltestelle sowie Verbesserungen für Fuss- und Veloverkehr. \n \n \nZu Frage 3: Kann sich die Stadt Thun vorstellen, die Liegenschaft als strategische Beschaffung zu \nerwerben? \n \nDie Stadt Thun zieht in Erwägung, die Liegenschaft zu erwerben, wenn dies zur Verbesserung der \nVerkehrsführung führen würde und ein interessantes Angebot seitens der Grundeigentümerschaft \nvorliegt. \n \n \n \n\nThun, 17. Januar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ist dem Gemeinderat die Veräusserungsabsicht der Grundeigentümer bekannt?\n\t2. Hat die Stadt im Rahmen von vorangehenden Studien, u.a. betreffend Verkehr, die Lage und deren Potential bewertet? 2a. Wenn ja, welche Schlüsse hat man bezüglich der Wichtigkeit der Parzellen gezogen? 2b. Was bedeutet die bauliche Entwicklung diese...\n\t3. Kann sich die Stadt Thun vorstellen, die Liegenschaft als strategische Beschaffung zu erwerben?\n\n


Protokollauszug SR vom 16.12.2014

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 61 vom 12. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nGemeindeinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs in der \n\nStadt Thun (Städte-Initiative Thun) \n\nEntscheid des Stadtrats über Annahme (in eigener Kompetenz) oder Ablehnung (zuhanden der \n\nStimmberechtigten). Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2014 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des \nBerichts des Gemeinderates vom 21. November 2014, beschliesst mit 20 zu 19 Stimmen: \n \n\n1. Die Gemeindeinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs in der \n\nStadt Thun (Städte-Initiative Thun) wird angenommen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit \n\n \n\n \n\nThun, 15. Dezember 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n\n \n\n \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 20 vom 17. März 2011  \n \n \n\nVerwaltungsraumplanung  \n\nVerwaltungsgebäude Industriestrasse 2  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2011  \n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a  Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 17. Februar 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 630'500.00 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503-2212.050.0 (Bestandesrechnungskonto \n\nNr. 1143.20.01) für das Bauprojekt Verwaltungsgebäude Industriestrasse 2, Thun.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Stadtarchiv, \nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Tiefbauamt, \nPlanunsgamt, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 18. März 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Amt für Stadtliegenschaften: Vorakten \n \n\n\n


name: SRB-Entwurf, Kunstmuseum, Depot Erweiterung, mieterpezifisch

text: \n \n\n08.06.2018 (AfS) – Axioma 20210 / 8405187 \n\n Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 5. Juli 2018 Bericht Nr. 10/2018 \n \n\n \n\nDepot Kunstmuseum \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 248‘000 Franken für den mieterspezifischen Ausbau \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDie Kunstsammlung des städtischen Kunstmuseums wird in einem Depot gelagert. Sie ist ein Kulturgut \n\nvon überregionaler Bedeutung. Weil die Sammlung durch Schenkungen und Ankäufe stetig wächst, ist \n\nder Platz im Depot knapp geworden. Die Suche nach einem neuen Standort war in den letzten Jahren \n\nerfolglos. Nun hat sich die Gelegenheit ergeben, die bestehende Mietfläche zu erweitern. Zur \n\nVerbesserung von Raumklima und -organisation sind mieterspezifische Ausbaumassnahmen notwendig. \n\nDadurch können die Bedingungen im Sammlungsdepot mittel- bis langfristig optimiert werden. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDas Kunstmuseum Thun verfügt seit 1948 über eine breite Sammlung an Kunstwerken. Der Grundstock \n\nstammt aus dem städtischen Bestand (zum Beispiel Schenkung Lohner von 1837). Die Sammlung wird \n\ndurch Ankäufe und private Schenkungen laufend erweitert. Sie umfasst aktuell rund 7‘000 Werke, davon \n\nu.a. 1‘065 Gemälde, 5‘914 Grafiken und 165 Skulpturen. Die Schwerpunkte liegen gemäss \n\nSammlungskonzept insbesondere auf Schweizer Pop Art, Landschaften sowie Werken regionaler \n\nKunstschaffender. Das Kunstmuseum hat von der Stadt Thun den Auftrag, die Sammlung zu erweitern, \n\nfachgerecht zu bewahren und zu pflegen. Die Sammlungspflege orientiert sich an den internationalen \n\nRichtlinien von ICOM (International Councils of Museums). Teile der Sammlung werden jährlich in \n\nunterschiedliche Ausstellungskontexte eingebettet und in einem Dialog mit zeitgenössischem Schaffen \n\nausgestellt. Die Sammlung wird jedoch nicht permanent gezeigt. Ausgewählte Werke stehen der Stadt \n\nThun zur Ausstattung von Büros, Sitzungszimmern, Foyers und öffentlichen Räumen zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n3. Sammlungsdepot \n\n \n\nDas Depot des Kunstmuseums befindet sich in einem Lagergebäude in Innenstadtnähe (aus \n\nSicherheitsgründen wird die genaue Adresse nicht genannt). Seit dem Jahr 2000 wird die Sammlung dort \n\naufbewahrt. Die Liegenschaft ist nicht im Eigentum der Stadt. Die Lage und die Erschliessung sind ideal. \n\nDie klimatischen Bedingungen sind heute wegen der Temperaturschwankungen jedoch ungenügend. \n\nMuseumsübliche Standards können mit den aktuellen Belüftungs- und Klimaanlagen nicht eingehalten \n\nwerden. \n\n \n\nWegen des Wachstums der Kunstsammlung braucht diese mehr Platz. Deshalb hat das Amt für \n\nStadtliegenschaften per 1. Januar 2018 für das Kunstmuseum zusätzliche Mietfläche von 87 m2 im \n\nselben Gebäude angemietet. Der Mietvertrag ist unbefristet, kündbar mit einer Kündigungsfrist von 12 \n\nMonaten jeweils auf Jahresende, erstmals per 31. Dezember 2025. Die jährlichen Mietkosten für die \n\nZusatzfläche betragen 7‘395 Franken. Diese Mehrkosten wurden mit dem Budget 2018 bereits bewilligt. \n\nGesamthaft betragen die Mietkosten für die Fläche von 353 m2 auf zwei Geschossen jährlich 26‘003 \n\nFranken. Die Miete sowie die Nebenkosten werden über das Budget Kunstmuseum bezahlt. \n\n \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/4/CMIAXIOMA/View_ae39b7210688405481e39c582f585a24/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/4/CMIAXIOMA/View_ae39b7210688405481e39c582f585a24/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Bericht Nr. 10/2018 – Depot Kunstmuseum \n\n08.06.2018 (AfS) – Axioma 20210 / 8405187 \n\n Seite 2/3 \n\n \n\n4. Mieterspezifischer Ausbau \n\n \n\nDer geplante Mieterausbau umfasst Massnahmen zur Optimierung des Raumklimas sowie die \n\nbedarfsgerechte Ausstattung der Zusatzfläche und die flächeneffiziente Einrichtung der bestehenden \n\nMietfläche. \n\n \n\nErläuterungen zum Raumklima \n\nDie Optimierung des Raumklimas ist für die langfristige Erhaltung der Kunstwerke essentiell. Mit dem \n\nEinbau von Ventilsteuerungen wird die Temperaturkonstanz verbessert. Die Fenster werden mit einer \n\nvorgesetzten Wand verschlossen. Die elektrische Installation wird angepasst. Die Massnahmen wurden \n\nunter Einbezug eines Bauphysikers und anderer externer Experten geplant. \n\n \n\nErläuterungen zur Neuorganisation \n\nDie Umlagerung des Sammlungsdepots wird nach neu definierten Kriterien vorgenommen, um die \n\nRäume optimal zu nutzen und den Zugriff zu den Werken zu verbessern. Konkret wird die Einrichtung mit \n\nRegalen, Gittern, Spezialschränken und weiterem Mobiliar (Kisten, Schachteln, Passepartouts und \n\nRahmen) zwecks professioneller Lagerung nach Museumstandards vorgenommen. Für die fotografische \n\nDokumentation wird eine Vorrichtung eingebaut. \n\n \n\n \n\n5. Finanzielles \n\n \n\n5.1 Investitionskosten \n\n \n\nDie Kosten für den Mieterausbau betragen 248‘000 Franken. Davon entfallen rund 115‘000 Franken auf \n\ndie Einrichtung. Die aktivierbaren Eigenleistungen des Amts für Stadtliegenschaften von 14‘000 Franken \n\nsind im Gesamttotal eingerechnet (Aufwand Projektleiter). Für das geplante Vorhaben können keine \n\nBeiträge Dritter beantragt werden. \n\n \n\n \n\n5.2 Folgekosten \n\n \n\nKalkulatorische Zinsen (5 %) (248‘000 x 0.5 x 0.05) CHF   6‘200 \n\nAbschreibungen (10 Jahre) \n\nBetriebs- und Nebenkosten* \n\n(248‘000 x 0.1) CHF 24‘800 \n\n- \n\nTotal jährliche Folgekosten, nicht liquiditätswirksam  CHF 31‘000 \n\n \n\n* Betriebs- und Nebenkosten sind bereits mit dem Budget 2018 der Produktegruppe 38 Kulturelles \n\nbewilligt worden und werden in den Budgets 2019 ff. eingestellt. \n\n \n\n \n\n5.3 Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbeschaffung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\n \n\n5.4 Finanzielle Tragbarkeit \n\n \n\nIm Investitionsplan 2018-2021, Investitionen Verwaltungsvermögen, sind im Jahr 2017 für den \n\n„mieterspezifischen Ausbau für Sammlungsgegenstände“, Projekt-Nummer 5090-2212-03, 120‘000 \n\nFranken enthalten. Bei diesem Betrag handelt es sich um eine erste Kostenschätzung. Erst die \n\nPlanungsphase hat den Umfang der Massnahmen aufgezeigt. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Bericht Nr. 10/2018 – Depot Kunstmuseum \n\n08.06.2018 (AfS) – Axioma 20210 / 8405187 \n\n Seite 3/3 \n\n \n\n5.5 Zuständigkeit \n\n \n\nÜber neue einmalige Ausgaben über 200‘000 Franken bis 2‘000‘000 Franken beschliesst gemäss Artikel \n\n40 Buchstabe a der Thuner Stadtverfassung der Stadtrat in endgültiger Zuständigkeit. Bei Bauten und \n\nAnlagen genehmigt er zugleich das Projekt. \n\n \n\n \n\n6. Termine \n\n \n\nDie Ausführung erfolgt im Jahr 2018. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Juni 2018, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 248’000 Franken für den mieterspezifischen Ausbau des \n\nDepots Kunstmuseum als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit \n\nNummer 2212.5090.001 (Bilanz-Konto Nr. 14090.01.01). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 8. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nKostenvoranschlag, Amt für Stadtliegenschaften, Mieterausbau, vom 7. Mai 2018 \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/4/CMIAXIOMA/View_ae39b7210688405481e39c582f585a24/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/4/CMIAXIOMA/View_ae39b7210688405481e39c582f585a24/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Sammlungsdepot\n\t4. Mieterspezifischer Ausbau\n\t5. Finanzielles\n\t6. Termine\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n\n


SRB Reglement Mehrwertausgleich

text: \n \n\n15.06.2018 (PlA) – Axioma 17420 / 8406876 \n\n Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 5. Juli 2018 Bericht Nr. 11/2018 \n \n\n \n\nReglement über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten \n(Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Pflicht zum Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten ist einer der zentralen Bestandteile des \n\nrevidierten Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR \n\n700).1 Mit dem Mehrwertausgleich soll einerseits sichergestellt werden, dass nicht allein \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer von der rein planungsbedingten Wertsteigerung einer \n\nLiegenschaft profitieren, sondern die Gemeinden einen Anteil dieser Wertsteigerung zugunsten der \n\nAllgemeinheit verwenden können. Andererseits werden den Gemeinden dadurch auch Mittel gegeben, \n\nAuszonungen oder andere Planungsmassnahmen im Sinne einer nachhaltigen und haushälterischen \n\nBodennutzung vorzusehen, die eine Kompensation von planungsbedingten Nachteilen für betroffene \n\nGrundeigentümer erforderlich machen. \n\n \n\nDie Stadt Thun verfügt seit 2010 über eine städtische Verordnung, die den Ausgleich von \n\nplanungsbedingten Mehrwerten regelt (Verordnung vom 11. Mai 2010 über den Ausgleich von \n\nPlanungsmehrwerten [SSG 701.11]).2 Deshalb handelt es sich vorrangig um eine Anpassung an die neue \n\nübergeordnete Gesetzgebung. Entgegen der Regelung im Baugesetz vor der Revision sieht das \n\nrevidierte kantonale Baugesetz die Möglichkeit nicht mehr vor, wonach die Gemeinden den Ausgleich der \n\nplanungsbedingten Mehrwerte auf vertraglicher Basis gestalten können (eine Ausnahme besteht gemäss \n\nArt. 142a Abs. 3 BauG einzig bei der Zuweisung von Land zu einer Materialabbau- oder Deponiezone). \n\nDie städtische Verordnung sah dies so vor, entsprechend ist die bisherige Praxis nicht mehr zulässig und \n\nmuss aufgehoben werden. \n\n \n\nDas revidierte Baugesetz ist am 1. April 2017 in Kraft getreten und sieht vor, dass bei Einzonungen der \n\nPlanungsmehrwert mit einer Abgabe von 20 bis 50 Prozent auszugleichen ist (Art. 142a Abs. 1 und Art. \n\n142b Abs. 3 BauG).3,4,5 Der kantonale Gesetzgeber räumt den Gemeinden zudem die Kompetenz ein, im \n\nRahmen eines zu erarbeitenden Reglements weitergehende Vorschriften zu erlassen (vgl. Art. 142 Abs. 4 \n\nund Art. 142a Abs. 2 BauG) und insbesondere auch bei Um- und Aufzonungen einen Mehrwertausgleich \n\nvorzusehen. \n\n \n\n \n\n2. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nArt. 5 Abs. 1bis RPG: Das Raumplanungsgesetz schreibt vor, dass Planungsvorteile mit einem Satz von \n\nmindestens 20 Prozent ausgeglichen werden müssen (Art. 5 RPG). Das kantonale Recht muss dabei den \n\nAusgleich so gestalten, dass mindestens Mehrwerte bei neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesenem \n\nBoden (Einzonung) ausgeglichen werden. \n  \n\n                                                   \n1 https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19790171/  \n2 http://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/701.11.pdf   \n3 https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-c489d0ada5744b0488f57b4ed1efedf9.html  \n4 https://www.belex.sites.be.ch/data/721.0/de  \n5 https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1492  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0122/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_8498958b79bd4a539d7d2a109eb363c0/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19790171/\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/bauwesen_oeffentliche_werke_energie_und_verkehr/701.11.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-c489d0ada5744b0488f57b4ed1efedf9.html\nhttps://www.belex.sites.be.ch/data/721.0/de\nhttps://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1492\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Bericht Nr. 11/2018 - Mehrwertausgleichsreglement \n\n15.06.2018 (PlA) – Axioma 17420 / 8406876 \n\n Seite 2/5 \n\n \n\nDas revidierte Baugesetz ermöglicht den Gemeinden zusätzlich, den Ausgleich auch für Änderungen der \n\nBauvorschriften, die eine höhere Nutzbarkeit des Bodens (Aufzonung) zur Folge haben und der \n\nZuweisung von Boden in eine andere Bauzone mit grösseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung) \n\nvorzusehen (Art. 142a Abs. 2 BauG). Das Baugesetz legt zudem fest, dass der auszugleichende Anteil \n\nbei Einzonungen 20 bis 50 Prozent und bei Um- und Aufzonungen 20 bis 40 Prozent betragen muss (Art. \n\n142b Abs. 3 und 4 BauG). Weiter gilt es zu beachten, dass 10 Prozent der zu bezahlenden \n\nMehrwertabgabe dem Kanton zugewiesen werden (Art. 142f Abs. 1 BauG). \n\n \n\n \n\n3. Neuerungen \n\n \n\nNeu wird die Thematik des Ausgleichs auf Bundes- und insbesondere auf Kantonsebene geregelt. Die \n\nbisherige Praxis, wonach der Ausgleich mittels eines Vertrags verhandelt und geregelt wurde, ist nach \n\nneuem Recht nicht mehr zulässig. Neu ist für Ein-, Um- und Aufzonungen eine Verfügung (Art. 142d \n\nAbsatz 1 BauG) vorgesehen. Lediglich bei der Zuweisung von Land zu Materialabbau- und \n\nDeponiezonen sind vertragliche Lösungen weiterhin vorgesehen. Auch ist es nicht mehr zulässig, den \n\nAusgleich mittels Sachleistungen zu begleichen. Eine Ausnahme bildet auch hier die Zuweisung von \n\nLand zu Materialabbau- und Deponiezonen. \n\n \n\nDas Baugesetz regelt das Verfahren zur Verfügung des Ausgleichs abschliessend (Art. 142d Absatz 2 \n\nBauG). Demnach wird den betroffenen Grundeigentümern zum Zeitpunkt der öffentlichen Planauflage der \n\nEin-, Um- oder Umzonung ein Entwurf der Abgabeverfügung zugestellt. Erlassen wird diese Verfügung \n\naber erst, nachdem die Planung rechtskräftig geworden ist. \n\n \n\nAuch bezüglich der Fälligkeiten besteht für die Gemeinden kein Handlungsspielraum mehr. Der Artikel \n\n142c Absatz 1 BauG sieht vor, dass sowohl die Veräusserung als auch die Überbauung die Fälligkeit \n\nauslöst. \n\n \n\nDie Mittel, welche der Stadt Thun im Rahmen dieses Reglements zufallen, werden in eine \n\nSpezialfinanzierung eingebracht. Das Raumplanungsgesetzt regelt in Artikel 5 Absatz 1ter die \n\nVerwendung der Erträge generell und abschliessend. Primär sind diese für die Entschädigung von \n\nplanungsbedingten Minderwerten einzusetzen, sodann für Massnahmen, die der Siedlungsentwicklung \n\nnach innen dienen. Darunter fallen etwa die Schaffung von Frei- und Grünräumen, Infrastrukturen, \n\nwelche nicht in Zusammenhang mit einer Planung ohnehin vom Grundeigentümer zu tragen sind oder die \n\nMassnahmen, die der Qualitätssicherung in Verfahren dienen. Der Gemeinderat wird mit dem Reglement \n\nermächtigt, über die Verwendung der Mittel im Sinne des Raumplanungsgesetzes zu entscheiden. \n\n \n\n \n\n4. Die wichtigsten Punkte des Reglements \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, verfügte die Stadt Thun mit der Verordnung bereits über eine Regelung in Sachen \n\nAusgleich von Planungsmehrwerten. Deshalb handelt es sich vorrangig um eine Anpassung an die neue \n\nübergeordnete Gesetzgebung. Neu ist, dass der Ausgleich bei Ein-, Um- und Aufzonungen nicht mehr \n\nder Vertragsfreiheit unterliegt, sondern per Verfügung erfolgt. Das Verfahren, die Fälligkeit der Abgabe \n\nund deren Sicherung richten sich im Übrigen in allen Fällen nach Art. 142c bis 142e des Baugesetzes. \n\nDie wichtigsten Punkte des Mehrwertausgleichsreglements sind die folgenden: \n\n \n\n- Für Einzonungen ist ein Ausgleich von 40 Prozent vorgesehen. Dieser Prozentsatz bewegt sich im \n\nBereich der bisherigen Abgabe und kann auch unter Berücksichtigung der in der Raumplanung \n\nerwünschten Entwicklung als vertretbar beurteilt werden. Einzonungen sind in Thun zurzeit nur noch \n\nvereinzelt möglich und zu erwarten (z.B. Siegenthalergut, Weststrasse Süd, später allenfalls die \n\nSiedlungserweiterung im Lüssli). \n\n- Für Auf- und Umzonungen ist ein Ausgleich von 35 Prozent vorgesehen. Die beiden Fälle werden \n\nzusammengefasst, da mitunter verschiedene Auslegungen dieser Begriffe möglich sind. Es ist im \n\nVollzug also nicht abschliessend zu klären, ob es sich um eine Auf- oder um eine Umzonung handelt. \n\nMit der vorliegenden Lösung können diesbezügliche Streitigkeiten vermieden werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Bericht Nr. 11/2018 - Mehrwertausgleichsreglement \n\n15.06.2018 (PlA) – Axioma 17420 / 8406876 \n\n Seite 3/5 \n\nMehrwertausgleich muss dabei erst dann geleistet werden, wenn der Mehrwert des Landes den \n\nFreibetrag von 100‘000 Franken übersteigt. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund drohender \n\nMehrwertausgleichszahlungen auf die Realisierung von raumplanerisch gewollten Entwicklungen – \n\nalso der Siedlungsentwicklung nach innen – verzichtet wird. Erst Um- oder Aufzonungen, welche \n\naufgrund des neuen Potentials eine hohe Wertsteigerung erfahren, werden so belastet. Der Freibetrag \n\nkann aber auch in diesen Fällen abgezogen werden. Zu beachten gilt, dass eine solche Lösung mit \n\nrechtlichen Unsicherheiten verbunden sein könnte: Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 16. \n\nAugust 2017 (BGer 1C_132/2015) in einem sog. „obiter dictum“6 zu einer analogen Formulierung im \n\nTessiner Baugesetz darauf hingewiesen, dass die Berechnung für Ein-, Um- und Aufzonungen \n\ngrundsätzlich gleich zu erfolgen habe. Ein Verzicht auf die Erhebung von Mehrwertausgleich sei nur \n\ndann zulässig, wenn die Erhebungskosten (z.B. für Verkehrswertschatzung) die zu erwartende \n\nZahlung übersteige. Ein Freibetrag von 50‘000 Franken sei deshalb gemäss Bundesgericht noch \n\nzulässig. Hingegen sei aber ein Freibetrag von 100‘000 Franken offensichtlich zu hoch. Der \n\nGemeinderat weist darauf hin, dass es in diesem Bereich noch keine gefestigte Praxis gibt. \n\nVerschiedene Gemeinden im Kanton Bern haben bereits einen Freibetrag eingeführt.7 Die rechtlichen \n\nRegelungen zur Mehrwertabschöpfung sind neu. Das Ganze ist noch im Fluss. Das Bundesgericht hat \n\nin seinen Erwägungen zum Freibetrag insbesondere keine raumplanerischen Argumente einbezogen. \n\nUm die Zielsetzungen des Raumplanungsgesetzes zu erreichen, muss Verdichtung gefördert und \n\nnicht behindert werden. Der Kanton Bern hat dies bereits erkannt. Der Grosse Rat hat deshalb \n\nbeschlossen, die bestehende Regelung zur Mehrwertabschöpfung zu revidieren (vgl. die beiden \n\nüberwiesenen Motionen M 106-2017 [Neue, praxistauglichere Regeln bei Um- und insbesondere \n\nAufzonungen] und M 107-2017 [Korrektur eines gesetzgeberischen Versehens bei der \n\nMehrwertabschöpfung]).8,9 Gemäss aktuellen Informationen ist davon auszugehen, dass der \n\nkantonale Gesetzgeber für Auf- und Umzonungen bei der nächsten Revision des Baugesetzes die \n\nMöglichkeit eines Freibetrages einführen wird. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Gemeinden \n\nbei dieser Rechtslage berechtigt sind, einen solchen Freibetrag bis zum Erlass einer kantonalen \n\nRegelung im kommunalen Reglement selber festzulegen. \n\n- Spezialfall Deponie- und Materialabbauzonen: Das Baugesetz sieht die Möglichkeit vor, dass der \n\nAusgleich von planungsbedingten Mehrwerten für die temporäre Zuweisung einer Fläche zu einer \n\nBauzone (Materialabbau oder Deponie) mittels vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Stadt und \n\ndem Grundeigentümer geregelt werden kann. Im Mehrwertausgleichsreglement wird der Grundsatz \n\nfestgeschrieben, wonach in diesem Fall eine solche Vereinbarung abgeschlossen werden muss. \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht mit dem vorliegenden Reglement eine Lösung vor, die über die \n\nMinimalanforderung des Kantons – nämlich dem Ausgleich der Mehrwerte bei Einzonung – hinausgeht. \n\nDie Vorgaben des Artikels 5 des Raumplanungsgesetzes würden nur ungenügend umgesetzt, wenn nur \n\nEinzonungen belastet würden. Auch der erwähnte Bundesgerichtsentscheid deutet darauf hin, dass ein \n\nVerzicht der Erhebung eines Mehrwertausgleichs bei Um- und Aufzonungen bundesrechtswidrig wäre. \n\nZudem sprechen auch inhaltliche Gründe für den Ausgleich auch bei Um- und Aufzonung: Während \n\nplanerische Minderwerte – darunter fallen neben Auszonung eben auch Umzonung in eine weniger \n\nattraktive Nutzungszone oder eine Abzonung – voll entschädigt werden müssen, sollen auch die \n\nPlanungsvorteile in jedem Fall ausgeglichen werden. Sofern die Aufwendungen für diese Planungen \n\ndurch Private finanziert werden, können diese Kosten bei der Berechnung des Mehrwertausgleichs in \n\nAbzug gebracht werden. Meist aber werden diese Kosten vollumfänglich durch die öffentliche Hand \n\ngetragen. In diesem Sinne beinhaltet der Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten auch Aspekte \n\nvon Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. In diesem Zusammenhang scheint es wichtig zu betonen, dass \n\nder Gemeinderat hier keine Neuerung einführt sondern die bisherige Praxis der Verordnung weiterführt, \n\nwonach sämtliche planerischen Massnahmen die Leistung von Mehrwertausgleich auslösen können. \n\n \n  \n\n                                                   \n6 lat. „nebenbei Gesagtes“; also eine in einer Entscheidung eines Gerichtes geäusserte Rechtsansicht, die nicht die gefällte \n\nEntscheidung trägt, sondern nur geäussert wurde, weil sich die Gelegenheit dazu bot. \n7 z.B. Münsingen (CHF 50‘000), Bolligen (CHF 75‘000), Belp (CHF 100‘000), Münchenbuchsee (CHF 100‘000), Interlaken (CHF \n100‘000), Ipsach (CHF 100‘000), Köniz (CHF 150‘000), Moosseedorf (CHF 150‘000) \n8 http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-f5c22ab4d5ed496c802ba6bfd05ebb62.html  \n9 http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5a27a47b22c74c78912fea7cfbde0409.html  \n\nhttp://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-f5c22ab4d5ed496c802ba6bfd05ebb62.html\nhttp://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5a27a47b22c74c78912fea7cfbde0409.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Bericht Nr. 11/2018 - Mehrwertausgleichsreglement \n\n15.06.2018 (PlA) – Axioma 17420 / 8406876 \n\n Seite 4/5 \n\n \n\n5. Erläuterungen zu den Artikeln \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nArtikel 1 regelt den Geltungsbereich des Reglements und verweist auf die übergeordneten rechtlichen \n\nGrundlagen. \n\n \n\nArt. 2 Grundsatz \n\nArtikel 2 regelt den Grundsatz, wonach Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die als Folge einer \n\nPlanung in den Genuss eines Mehrwerts gelangen, eine Mehrwertabgabe zu entrichten haben. \n\n \n\n \n\n2. Ein-, Um- und Aufzonungen \n\n \n\nArt. 3 Einzonung \n\nArtikel 3 besagt, dass bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe von 40 Prozent erhoben wird. Relevant ist \n\nin diesem Zusammenhang der Artikel 142a Absatz 4 des Baugesetzes, wonach kein Mehrwertausgleich \n\nstattfindet, wenn der Mehrwert weniger als 20‘000 Franken beträgt. Diese Bagatellregelung soll \n\nverhindern, dass der Verwaltungsaufwand den zu leistenden Ausgleich überwiegt. \n\n \n\nArt. 4 Um- und Aufzonung \n\nArtikel 4 besagt, dass bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von 35 Prozent erhoben wird. In \n\nAbsatz 1 wird geregelt, dass dies erst geschieht, wenn der Mehrwert den Freibetrag von 100‘000 Franken \n\nübersteigt. Absatz 2 enthält sinngemäss die Bagatellregelung aus Art. 142a Absatz 4 BauG. \n\n \n\nArt. 5 Teuerung \n\nDa zwischen dem Zeitpunkt des Verfügungserlasses und der Fälligkeit (z.B. durch Verkauf einer Parzelle) \n\nzur Leistung des Ausgleichs mitunter längere Zeit verstreichen kann, wird der verfügte Ausgleichsbetrag \n\nan den Landesindex für Konsumentenpreise gebunden. \n\n \n\n \n\n3. Materialabbau- und Deponiezonen \n\n \n\nArt. 6 Vereinbarung \n\nMehrwerte, welche bei der Zuweisung einer Parzelle zu einer Materialabbau- und Deponiezone \n\nentstehen werden ebenfalls angemessen ausgeglichen. Dieser Ausgleich erfolgt im Rahmen einer \n\nVereinbarung, welche neben Geld- auch Sachleistungen vorsehen kann. Als angemessen gilt ein \n\nAusgleich von 30 bis 40 Prozent. \n\n \n\nArt. 7 Inhalte \n\nDieser Artikel regelt die erforderlichen Inhalte der Vereinbarung nach Art. 6. \n\n \n\n \n\n4. Spezialfinanzierung „Ausgleich von Planungsvorteilen“ \n\n \n\nArt. 8 bis Art. 11 \n\nDie Mittel, welche der Stadt aus diesem Reglement zukommen, fliessen in eine Spezialfinanzierung. Die \n\nEntnahmen aus der Spezialfinanzierung sind zwingend entsprechend Art. 5 Abs. 1ter Rauplanungsgesetz \n\nzu verwenden (Art. 126d Abs. 5 und Art. 142f Abs. 2 BauG). Dabei geht es um die Finanzierung von \n\nMassnahmen, die dem Erhalt des Kulturlands (sprich Siedlungsentwicklung nach innen) sowie der \n\nbesseren Nutzung brachliegender oder ungenügend genutzter Flächen in Bauzonen und Möglichkeiten \n\nzur Verdichtung dienen. Die Mittel können zudem auch für die Entschädigung von planungsbedingten \n\nMinderwerten (z.B. Auszonung) eingesetzt werden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05.07.2018 - Bericht Nr. 11/2018 - Mehrwertausgleichsreglement \n\n15.06.2018 (PlA) – Axioma 17420 / 8406876 \n\n Seite 5/5 \n\n \n\nIn Artikel 8 wird ausschliesslich auf den relevanten Artikel des Raumplanungsgesetzes verwiesen, auf \n\neine Einschränkung des Verwendungszwecks wird bewusst verzichtet (eine Erweiterung wäre nicht \n\nzulässig). Der Gemeinderat soll zudem über eine umfassende Entnahmekompetenz verfügen. So bleibt \n\ndem Gemeinderat Spielraum, die Mittel zu gegebener Zeit sinnvoll einzusetzen. \n\n \n\n \n\n5. Vollzugs- und Übergangsbestimmung \n\n \n\nArt. 12 und 13 \n\nBei den beiden letzten Artikeln handelt es sich um Vollzugs- und Übergangsbestimmungen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Juni 2018, beschliesst: \n\n \n\n1. Genehmigung des Reglements über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten \n\n(Mehrwertausgleichsreglement, MWAR). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nThun, 15. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Reglement über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten \n\n2. Rechtliche Grundlagen (nur in elektronischer Form: Sitzungsapp bzw. www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun/2_Ba+L/23_AfS/234_PFM/01068800%20Schönaustr.%2023%20(Krematorium%20Thun)/A_Administration/A_04%20Politik%20GR_SR_Projektmeldung/GRB-SRB_Kremo_Projektierungskredit_2016/160502_VORvernehmlassung/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\t1. Allgemeines\n\t2. Ein-, Um- und Aufzonungen\n\t3. Materialabbau- und Deponiezonen\n\t4. Spezialfinanzierung „Ausgleich von Planungsvorteilen“\n\t5. Vollzugs- und Übergangsbestimmung\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR vom 31.05.2011

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 36 vom 31. Mai 2011 \n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Mai 2011 \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  \n \n\nzur Kenntnis:  \n \n \nThun, 01. Juni 2011 /  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an  \n \n\n\n