name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 23. März 2023

text: \nnn \n\nS \nSTADT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\n  \n\nthun.ch \n\nReferenz 8782928 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 03/2023 vom 23. März 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Manfred Locher \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin Borter, Adrian Chris- \n\nten, Philipp Deriaz (bis 19.10 Uhr), Franziska Eggenberg, Marc Fritschi, Nicolas \n\nGlauser, Sonja Graf, Roman Gugger, Susanne Gygax (bis 19.00 Uhr), Thomas \n\nHiltpold (ab 17.45 Uhr), Manon Jaccard, Nicole Krenger, Alice Kropf, Thomas \n\nLanz, Christoph Lauener (ab 17.30 Uhr), Barbara Lehmann Rickli, Michelle Mar- \n\nbach, Vanessa Meier, Marianna Oesch Bartlome, Alexandre Reymondin, \n\nClaude Schlapbach, Leonardo Schlatter (bis 19.17 Uhr), Franz Schori, Nina Sie- \n\ngenthaler, Alois Studerus, Markus van Wijk, Cloe Weber, Simon Werren, \n\nMatthias Zellweger \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nSekretariat Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nProtokollantin Judith Lüdi \n\nEntschuldigt Daniela Huber Notter, Reto Kestenholz, Thomas Rosenberg \n\nSchluss der Sitzung 20:17 Uhr \n\n  \n\nSeite 45\n\n\n\n33. \n\n34. \n\n35. \n\n36. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur dritten Sitzung in diesem Jahr. Besonders willkommen heisst er das \n\nneue Stadtratsmitglied Leonardo Schlatter. Er weist darauf hin, dass die Verabschiedung von Daniel Wald- \n\nspurger am Schluss der Sitzung erfolgen wird. Er gibt Anteil an seinem persönlichen Ergehen und äussert, \n\ndass am vergangenen Wochenende seine Mutter verstorben ist. Er zitiert aus dem Buch, welches er an- \n\nlässlich der Stadtratspräsidentenfeier von der SP-Fraktion erhalten hat, Vers 12, Psalm 90: «Lehre uns \n\nunsere Tage zu zählen, damit wir ein weises Herz erlangen.» Er wünscht diese Weisheit allen für diese \n\nSitzung und auch für die Zukunft, damit beim Diskutieren die Relationen nicht verloren gehen. Er weist \n\ndarauf hin, dass die neue Traktandenliste aufliegt und dass Traktanden dazugekommen sind. Da keine \n\nWortmeldungen erfolgen, erklärt er diese als genehmigt. \n\nProtokoll \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nDer Stadtratspräsident dankt der Verfasserin. \n\nSachkommission Sicherheit und Soziales \n\nErsatzwahl für den zurückgetretenen Daniel Waldspurger (SVP) \n\nAegerter Peter, SVP-Fraktion, schlägt das neue Ratsmitglied Leonardo Schlatter als Ersatz vor, da es sich \n\num einen Sitz der SVP handelt. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat wählt Leonardo Schlatter einstimmig. \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2022 des Datenschutzbeauftragten \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kenntnis- \n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Februar 2023 \n\nbeschliesst: \n\nDer Tätigkeitsbericht 2022 des Datenschutzbeauftragten wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nFuss- und Veloverkehr; Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 180’000 Franken für die Klärung \n\nder Machbarkeit. \n\nDer Stadtpräsident hat in den Vorberatungen festgestellt, dass die Fragestellungen über das eigentliche \n\nKreditgeschäft hinausgehen. Das Kreditgeschäft betrifft «nur» die Machbarkeitsstudie für die zweite \n\nEtappe. Er weiss, dass diese in einen Gesamtplan eingebunden ist. Er nennt dazu beispielsweise das \n\nSeite 46\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nGesamtverkehrskonzept oder auch das Agglomerationsprogramm AP1, das die Langsamverkehrsverbin- \n\ndung Bahnhof-Selve-Schwäbis mit beinhaltet. Er betont, dass sich der Stadtrat bereits zweimal mit dieser \n\nLangsamverkehrsverbindung befasst hat, 2015 und 2021. Wenn diese realisiert und mit dem Bund bis \n\n2027 eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden kann, dann wird sich der Bund mit 40 Pro- \n\nzent an den Kosten des Agglomerationsprojekts beteiligen. Von dem Restbetrag würde der Kanton 35 \n\nProzent übernehmen. Er schlussfolgert, dass die Stadt für diese Verbindung somit wesentlich weniger als \n\ndie Hälfte bezahlen müsste, der Nutzen jedoch bei der Stadt läge. Die Verbindung ist auch regional von \n\nBedeutung. Er wiederholt, dass es um zwei Etappen geht. Die erste Etappe mit dem Kredit von 2015 geht \n\nvom Bahnhof bis zur Selve. Die Machbarkeitsstudie soll für die zweite Etappe, um die es aktuell geht, \n\ngemacht werden. Er weist darauf hin, dass bei der ersten Etappe Umplanungen erfolgen mussten und sie \n\nmit dem zeitlichen Ablauf nicht zufrieden sind. Gründe für die Verzögerungen sind im Besonderen die \n\nveränderten Rahmenbedingungen, wie die Interessenlinie der SBB. Er bemerkt, dass ohne Festlegung der \n\nInteressenlinie der SBB nicht geplant werden kann. Als weiteren Grund für die Umplanung nennt er die \n\ngeänderten Normen. Weiter kommt dazu, dass auf einem Teil des Landes Parkplätze der SBB liegen. Dies- \n\nbezüglich verweist er auf die Antworten zur Fragestunde. Bei der zweiten Etappe erfolgte das Varianten- \n\nstudium. Dieses schlug ein qualitätssicherndes Verfahren vor. Es gibt zwei Varianten, die zeigen, an wel- \n\ncher Stelle die Brücke die Aare überführen könnte. Er bekundet, dass eine Machbarkeitsstudie vorgeschla- \n\ngen wird, um das qualitätssichernde Verfahren durchführen zu können. Sie wollen diesen Weg in Abspra- \n\nche mit ihren Partnern gehen. Dazu zählen der Kanton, die kantonale Denkmalpflege, das Amt für Grund- \n\nstücke und Gebäude (AGG), der Oberingenieurkreis (OIK), die Bahnen SBB und BLS, die Gemeinde Steffis- \n\nburg sowie die Stadt Thun mit den eigenen und den externen Fachstellen. Er weist darauf hin, dass die \n\nPartnerin Gemeinde Steffisburg den Kredit für diese Machbarkeitsstudie bereits genehmigt hat. Sie wür- \n\nden sich im Rahmen von 54'000 Franken (30 Prozent) beteiligen. Er betont, dass diese Machbarkeitsstudie \n\ngemacht wird, um anschliessend in ein Baubewilligungsverfahren gehen zu können, das nicht allzu risiko- \n\nbehaftet ist. Da es sich um ein ISOS-Gebiet handelt, wird es viele geben, die mitsprechen wollen, einerseits \n\nPrivate, andrerseits Fachstellen bis und mit der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission \n\n(ENHK). Er betont, dass es fundierte Grundlagen braucht, um all diese für einen Brückenbau in einem \n\nISOS-Gebiet überzeugen zu können. Er führt aus, dass im Jahr 2027 ein bewilligtes und finanzierbares \n\nProjekt vorliegen und die Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen sein muss. Ansonsten geht der Bun- \n\ndesbeitrag verloren. Er bittet um Zustimmung. \n\nDer Stadtratspräsident erkundigt sich, ob es Rückweisungsanträge gibt. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion einstimmig die Rückweisung beantragt, da der \n\nBericht ihrer Meinung nach elementare Lücken aufweist. \n\nJonas Baumann, SAKO P+StE, informiert, was in der SAKO diskutiert wurde. Bei der Sitzung waren die \n\nSAKO P+StE und die SAKO B+L anwesend. Er äussert, dass einige dem Geschäft gegenüber ein ungutes \n\nGefühl hatten. Dies führte wahrscheinlich auch zum vorliegenden Rückweisungsantrag. Aufgrund dieses \n\nunguten Gefühls forderten sie einen optimierten, ambitionierteren Zeitplan. Sie hatten den Eindruck, es \n\nmache keinen Sinn, die bestehenden Lücken in diesem einzubauen. Stattdessen bevorzugen sie es, wenn \n\ngesagt werden kann, was am Schluss übrig bleibt, wenn alles richtig gemacht wird. Nur so lässt sich beur- \n\nteilen, wie man unterwegs ist. Er hält fest, dass sich in den SAKO-Sitzungen einige daran störten, dass der \n\nBericht der Metron bereits seit 2021 vorliegt. Er findet, diese Kritik muss man sich gefallen lassen. Die OPR \n\nkann seiner Meinung nach als einziges Argument ins Feld geführt werden. Er betont, dass so ein Geschäft \n\naufgrund von Priorisierungen von anderen Geschäften nicht Schaden nehmen darf. Seiner Meinung nach \n\nist dies noch nicht der Fall, die Gefahr bestehe aber. Weiter wurden in dieser grossen SAKO-Sitzung die \n\nVerhandlungen mit der SBB thematisiert. Es war nicht ersichtlich, wie viel Priorität diese Verhandlungen \n\nbisher hatten. In den SAKOs gab es den Eindruck, dass es auch hier Potenzial nach oben gegeben hätte. \n\nWichtig zu erwähnen ist ihm, dass die SBB die Verhandlungen mit der Stadt Thun bezüglich der Parkplätze \n\nnicht zuoberst auf ihrer Prioritätenliste hat. Dies erschwert das Vorankommen. Er findet, dass es trotzdem \n\nSeite 47\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nden nötigen Druck braucht. Die SAKO fordert, dass Schritte unternommen werden und dargelegt wird, \n\nwas gemacht wird. Sie sind gespannt, was aus dem Preisangebot, das der SBB gemacht wurde, folgt. \n\nDer Stadtratspräsident unterbricht Stadtrat Jonas Baumann mit dem Hinweis, dass es vorerst um den \n\nRückweisungsantrag gehe und weitere Erläuterungen später erfolgen können. \n\nMarc Fritschi, PARTEILOS, sieht in einer Studie keinen Nutzen. Entweder sind die planerischen Grundlagen \n\nfür die Brücke vorhanden, dann kann ein Baugesuch eingereicht werden. Wenn nicht, ist die Ortsplanung \n\nanzupassen. Der Kredit wäre verschenktes Geld für Planer, die sich gegenseitig beschäftigen und das Pro- \n\njekt weiter verzögern. PARTEILOS unterstützt den Rückweisungsantrag. \n\nDer Stadtpräsident wünscht eine Begründung zum Rückweisungsantrag. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, erklärt, dass vor allem zwei Sachen an dem Bericht stören. Einerseits erfüllt \n\ndieser die Voraussetzung für eine Machbarkeitsprüfung nicht. Für sie ist der enorme Gap von 1 Mio. Fran- \n\nken zwischen den Angeboten ein Killerkriterium. Zweitens stören sie sich an dem auferlegten Druck. Eine \n\nZusage wird erzwungen, weil es 2027 gewisse Etappenziele braucht. Weiteres wird er später ausführen. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, wünscht einen Sitzungsunterbruch, um über den Rückweisungsantrag dis- \n\nkutieren zu können. \n\nDer Rat nimmt den Sitzungsunterbruch von zehn Minuten bis 17:45 Uhr grossmehrheitlich an. \n\nDer Stadtratspräsident gibt das Wort für weitere Ergänzungen an den SAKO-Sprecher Jonas Baumann. \n\nJonas Baumann, SAKO P+StE, dankt, dass er seine Ausführungen abschliessen darf. Er führt aus, dass es \n\nin der SAKO-Sitzung zu einem Antrag kam, das Geschäft um eine Stadtratssitzung zu verschieben. Dieser \n\nwurde in der Doppel-SAKO-Sitzung mit 3: 11 Stimmen abgelehnt, da der Mehrnutzen dieses Monats nicht \n\nersichtlich war. Ein Grossteil der SAKOs hat sich für die Finanzierung der Machbarkeitsstudie entschieden, \n\nweil man sich die Chance, den Veloweg realisieren zu können, nicht nehmen will. Er äussert, dass es in \n\neinem späteren Verlauf die Möglichkeit für eine erneute Beurteilung geben wird. \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, bemerkt, dass in dem Geschäft zwei Sachen vermischt werden. Er erklärt, \n\ndass die erste Etappe mit den Verhandlungen der SBB nichts mit diesem Kredit zu tun hat. Sie lehnen den \n\nRückweisungsantrag ab. Dies mit der Begründung, dass es um die zweite Etappe geht und das Prozessri- \n\nsiko mit dem Kredit von 180'000 Franken gesenkt werden soll. Auch soll die Stadt die Möglichkeit erhalten, \n\ndie Arbeiten so vornehmen zu können, dass die Baueingabe die grösstmögliche Chance erhält. \n\nDer Stadtpräsident bezieht sich auf die genannten Argumente zur Rückweisung. Bezüglich zeitlicher Di- \n\nmension wurde genannt, dass der Bericht der Metron schon einige Zeit vorlag. Er will nicht verhehlen, \n\ndass in der letzten Legislatur dem Planungsamt die Aufgabe gegeben wurde, prioritär die OPR fertigzu- \n\nstellen. Er nimmt die Verzögerung als Folge davon auf sich. Sie glauben, dass die Verzögerung vertretbar \n\nist, weil mit dem jetzt vorgeschlagenen Weg die Finanzierungsvereinbarung mit den entsprechenden Vo- \n\nraussetzungen 2027 vorliegen wird. Er bittet um Verständnis und weist darauf hin, dass die OPR in der \n\nletzten Legislatur erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Er erklärt, dass gewisse andere Geschäfte in \n\nden Hintergrund geraten sind, im Wissen, dass auch diese wichtig sind. Er weist darauf hin, dass es keine \n\nAbhängigkeit von den Parkplätzen der SBB gibt, wie dies genannt wurde. Auch stehen die erste und die \n\nzweite Etappe nicht in einer formellen Abhängigkeit, auch wenn die Realisierung der zweite Etappe wahr- \n\nscheinlich nur bei Umsetzung der ersten Etappe Sinn macht. Es wäre möglich, dass es bezüglich Parkplät- \n\nzen zu einer Umprojektierung kommen würde. Er betont, dass dies nicht angestrebt wird. Sollte es mit \n\nder SBB aber zu keiner Einigung kommen, dann wird eine Möglichkeit gefunden, den Veloweg anders \n\numzusetzen. Er betont, dass dies kein Killerkriterium ist. Er weist darauf hin, dass Verhandlungen mit der \n\nSeite 48\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nSBB sehr komplex sind. Mit einem Ja zum Kredit würden sie für die Verhandlungen mit der SBB gestärkt \n\nwerden, weil sie auf den politischen Willen des Thuner Stadtrates hinweisen könnten. Bezüglich des Ar- \n\nguments vom Zeitdruck erwähnt er die genannten Priorisierungen. Er weist darauf hin, dass es bereits im \n\nvorherigen Teil Verzögerungen gegeben hat. Er wiederholt, dass diese durch den Rahmenplan und die \n\nNormen bedingt waren. Er betont, dass sie niemanden unter Druck setzen wollen. Weiter hält er fest, dass \n\nweder sie noch die Verwaltung mit der zeitlichen Abfolge zufrieden sind. Dennoch glauben sie, dass das \n\nZiel noch erreicht werden kann. Er bezieht sich auf das Argument von Stadtrat Marc Fritschi, man solle \n\ndirekt ein Baugesuch einreichen. Er verweist auf das Variantenstudium auf Seite 43. Er gibt Stadtrat Marc \n\nFritschi Recht, dass es hierbei um eine Empfehlung und nicht um ein Erfordernis gehe. Ihre Erfahrungen \n\nhaben gezeigt, dass die Sicherheit in einem Bewilligungsverfahren wesentlich höher ist, wenn sie bezüg- \n\nlich des Vorgehens mit dem Kanton, den Partnern und dem Denkmalschutz einen Konsens haben. Als \n\nBeispiel verweist er auf das Bälliz 53. In einer ersten Phase gab es ein gut entwickeltes Projekt. Dieses \n\nerfolgte ohne ENHK. Das ENHK schickte einen netten, jedoch abschlägigen Brief. Es kam zum Verfahren. \n\nDas Projekt wurde anschliessend mit dem Planungsamt neu aufgesetzt, mit Einbezug vom ENHK. Kürzlich \n\nkonnte das Wettbewerbsergebnis eingesehen werden. Dieses weckt nun allseits grosse Begeisterung. Sie \n\nsind guten Muts, dass dieses Vorgehen zum Ziel führen wird. Dieser Mehraufwand ist in diesem ISOS- \n\nGebiet notwendig, um die Rechtssicherheit zu erlangen. Bei dem genannten Beispiel habe man nach acht \n\nJahren noch nicht einmal eine ZPP. Er erwähnt, dass die zeitliche Dimension ebenfalls eine Rolle spielt und \n\nerinnert an das Jahr 2027, in dem eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden sollte. Dem Ge- \n\nmeinderat ist klar, dass 180'000 Franken nicht wenig sind. Er weist darauf hin, dass der Bund seinen Bei- \n\ntragssatz für weitere Agglomerationsprogramme unter Beurteilung von bereits realisierten Projekten fest- \n\nlegt. Aktuell liegt dieser bei 40 Prozent. Wenn im Grundsatz zu wenig Projekte realisiert werden, so wird \n\nder Bund für zukünftige Projekte den Beitragssatz reduzieren. Er verdeutlicht, dass bei einem kostenauf- \n\nwendigen Projekt bereits fünf Prozent vielausmachen. Burgdorf macht diese Erfahrung aktuell. Damit will \n\ner sagen, dass es sich bei diesem Risiko nicht um blosse Theorie handle. Der Gemeinderat plädiert auch \n\nim Interesse von anderen Verkehrsprojekten dafür, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Es wird also \n\nauch jene betreffen, die diese Langsamverkehrsverbindung nicht zwingend wollen, jedoch einen anderen \n\nVerkehrsträger. Er fasst zusammen, dass bei einer Reduktion des Beitragssatzes irgendwann auch für an- \n\ndere Projekte ein finanzielles Problem bestehen wird. Im Namen des Gemeinderates bittet er, dem Ge- \n\nschäft und dem Kredit wie vorgeschlagen zuzustimmen. \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 20 : 17 Stimmen ab. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, dankt dem Gemeinderat für die Vorarbeiten. Er hält fest, dass \n\ndas Geschäft für sie nur bedingt erfreulich ist und keineswegs ihre Zweifel, ob man auf einem guten Weg \n\nist, beseitigt. Die geplante Fuss- und Veloverkehrsverbindung ist Teil des Agglomerationsprogramm AP1 \n\nThun. Er findet, man hätte das Projekt somit bereits ab dem Jahr 2011 entwickeln können. Interessant \n\nfindet er, dass Punkte von späteren Agglomerationsprogrammen früher entwickelt wurden. Er betont, \n\ndass dies auch während der OPR-Phase der Fall war. Für ihn ist es keine planerische Meisterleistung der \n\nStadt Thun. Er findet es befremdend, dass es nicht gelungen ist, zwischenzeitlich mit der SBB eine finale \n\nund vernünftige Lösung zu finden. Sie sind der Meinung, dass der Gemeinderat bereits früher und spätes- \n\ntens jetzt alle seine Verbindungsmöglichkeiten hätte ausschöpfen müssen, um eine für beide Seiten ak- \n\nzeptierbare Lösung in Form eines Kompromisses zu finden. Er bezweifelt, ob das ganze Projekt umsetzbar \n\nist, wenn dieser Kompromiss mit den Parkplätzen und Weiterem nicht gefunden werden kann. Die Frak- \n\ntion ist der Meinung, dass die Transparenz bezüglich der bisherigen Ausgaben in diesem Geschäft erhöht \n\nwerden muss. Der Stadtrat sollte konsequent über bereits getätigte Ausgaben informiert werden. Sie ver- \n\nstehen nicht, warum die Verhandlungen mit Steffisburg noch nicht final getätigt wurden. Dabei weist er \n\ndarauf hin, dass erst über den Teilkredit für dieses Sachgeschäft gesprochen wurde. Zusammengefasst \n\nhält er fest, dass die Fraktion grundsätzlich für eine Langsamverkehrsverbindung ist. Sie bezweifeln, dass \n\ndieser Zwischenschritt mit einer Machbarkeitsstudie über die zweite Etappe zielführend ist. 180'000 Fran- \n\nken Steuergelder für einen Planungszwischenschritt, der nicht durch eigene Überlegungen, sondern durch \n\nEmpfehlung der Denkmalpflege erfolgte, ist für sie ein gewagtes Vorgehen. Er betont, dass es ein \n\nSeite 49\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nbedeutend konzentrierteres und effizienteres Vorgehen brauche, wenn der vorgesehene Zeitplan einge- \n\nhalten und damit Bundes- und Kantonsgelder fliessen sollen. Die Fraktion lehnt den Kredit ab. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, äussert, dass sie mit dem Versuch von einem Rückweisungsantrag Hand ge- \n\nboten haben, um noch gewisse Sachen absprechen zu können. Er bestätigt, dass die Kritik über die Frage- \n\nstellung hinausgehen muss, wenn man bedenkt, was noch alles folgt und noch unklar ist. Zu seinem Argu- \n\nment vom auferlegten Druck wisse man nun, warum das so ist. Man ist sich einig, dass nicht alles so schnell \n\nging, wie gewünscht. Er zielt darauf hin, dass dieses Projekt ebenfalls eine gewisse Priorität haben wird, \n\nwenn es ums Geld geht. Die Voraussetzungen für eine Machbarkeitsstudie sieht er weiterhin als nicht \n\ngegeben. Ein plötzlich auftretender Nachkredit wäre für ihn ein Killerkriterium. Weiter betont er, dass die \n\nFinanzierung von Steffisburg nicht verbindlich geregelt ist. Die Antwort auf die Fragestunde hat ergeben, \n\ndass es keine weiteren Beiträge seitens Steffisburg geben wird. Dies ist für ihn unverständlich, da der \n\nMehrwert für Steffisburg für jene, die an den Bahnhof kommen, elementar vorhanden ist. Es muss ge- \n\nschaut werden, dass das Steuergeld diversifiziert werden kann. Er weist darauf hin, dass es um zirka 10 \n\nMio. Franken Steuergeld geht, das für eine Langsamverkehrsverbindung ausgegeben wird. Er nennt die \n\nZahlen von 3.5 Mio. Franken für die Teilstrecke, 180'000 Franken für eine Machbarkeitsstudie, 400'000 \n\nFranken für eine nachfolgende Studie mit Integration der Verbände. Das Ausführungsprojekt kommt über \n\nden Daumen geschätzt auf 4.5 Mio. Franken. Mit dieser Rechnung kommt er auf den genannten Gesamt- \n\nbetrag von um die 10 Mio. Franken, die es kosten wird. Er ist der Meinung, dass das Volk Mitspracherecht \n\nüber einen solch grossen Betrag haben muss. Seiner Meinung nach braucht es eine obligatorische oder \n\nfakultative Volksabstimmung, die im Zeitplan nirgends ersichtlich ist. Den angepassten Zeitplan kritisiert \n\ner nicht. Kritik äussert er gegenüber der grossen Differenz zwischen der Stadt Thun und der SBB. Er findet, \n\nder Rat muss hier kritisch sein und riskieren, dass es nicht gut kommt. Es gibt grosse Gaps. Eine Variante \n\nist, das Projekt abzuschliessen. Es gibt aber auch die Variante, einzusehen, dass es besser ist, das Projekt \n\nzu stoppen. Er weist darauf hin, dass es bereits eine Veloverbindung gibt, wenn auch eine nicht von allen \n\nals genug schön Befundene. Der Langsamverkehr wird vom Tiefbauamt und den Kommissionen in allen \n\nProjekten enorm hoch bewertet. So kann gewährleistet werden, dass der Langsamverkehr sicher ist. Er \n\nverweist auf den breiten Velostreifen in der Allmendstrasse hin. Auch ist die anschliessende 30er Zone \n\nvelofreundlich. Er steht dafür ein, zu hinterfragen, ob es diese grosse Investition wirklich brauche oder ob \n\nes nicht auch ohne gehe. Die Fraktion beantragt die Ablehnung des Kredites. \n\nMartin Alleman, (SP), äussert, dass er zu diesem Kredit ohne Begeisterung Ja sagen wird, und glaubt, dass \n\nes auch anderen Ratsmitgliedern so ergeht. Aus seiner Sicht ist bei diesem Geschäft sehr vieles schief \n\ngelaufen. Die Planungen und Erstellungen des Bauprojekts laufen seit 2010. Die Schuld dafür, dass es nicht \n\nvoran ging, wurde stets bei anderen gesucht. Dabei stand vor allem die SBB oft in der Kritik. Man hat sich \n\nauf den ersten Abschnitt bis zum Rexmax konzentriert und vergessen, dass die Komplexität beim zweiten \n\nAbschnitt viel grösser ist. Er findet, die Tatsache, dass seit der im Juli 2021 vorliegenden Evaluation vom \n\nTiefbauamt nichts gemacht wurde, zeige den Stellenwert der Massnahme beim Tiefbauamt. Er wählt be- \n\nwusst den Begriff Tiefbauamt, weil dieses sich nicht mit der OPR befasst hatte. Er findet, die in den letzten \n\nJahren zuständigen Gemeinderatsmitglieder haben dem Projekt nicht die nötige Priorität gegeben, wes- \n\nhalb die Zeit jetzt knapp wird. Er betont, dass es nicht besser wird, wenn man jetzt die Verhandlungen mit \n\nder SBB so prominent in den Vordergrund stellt. Auch stärkt dies nicht die Verhandlungsposition der Stadt. \n\nEr gibt zu, dass es dem Gemüt guttue, über den Gemeinderat zu schimpfen, dies aber niemandem diene. \n\nMit dem Kredit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass das Projekt realisiert und das Prozessrisiko \n\nminimiert werden kann. Aus diesem Grund sagen sie Ja zum Kredit. Dies ist zwingend notwendig, da der \n\nZeitplan ohnehin eng ist. Es betont, dass jene, die Nein stimmen, in Kauf nehmen, dass diese Massnahme \n\nvom Agglomerationsprogramm gefährdet und das Prozessrisiko erhöht werden. Für all jene, die diese \n\nMassnahme sowieso als unnötig sehen, wird dies kein Problem sein. Alle Ratsmitglieder, die in den ver- \n\ngangenen Jahren zu der Massnahme Ja gesagt und den Kredit bewilligt haben, und jetzt Nein sagen, ge- \n\nfährden das Projekt. Er versteht nicht, warum jetzt die erste Etappe als Grund genommen wird, um das \n\ngesamte Programm zu gefährden. Er betont, dass die zwei Programme nichts miteinander zu tun haben. \n\nDie Verhandlungen mit der SBB haben nichts mit der zweiten Etappe zu tun. Wird bei der zweiten Etappe \n\nSeite 50\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nersichtlich, dass die Kosten zu hoch werden, hat der Stadtrat die Möglichkeit, nochmals über die Gesamt- \n\nkosten zu entscheiden und dann die Notbremse zu ziehen, sollte das Gesamtprojekt zu teuer kommen. Er \n\nfindet, es könne nicht der SBB mit ihrer Forderung nach zu viel Geld die Schuld gegeben werden. Wie der \n\nStadtpräsident am Beispiel Burgdorf aufgezeigt hat, kann eine Reduktion von fünf Prozent bei Millionen- \n\nprojekten grosse Auswirkungen haben. Er denkt dabei an den Hübelitunnel oder die Aareunter- oder - \n\nüberquerung, die Millionen kosten werden. Es geht um bis zu 20 oder 30 Mio. Franken, die die Stadt \n\nverlieren könnte, nur weil hier eine Realisierung nicht versucht wurde. Dies wären zigmal 180'000 Fran- \n\nken. Er versteht nicht, warum hier 180'000 Franken gespart werden wollen, um zu riskieren, dass die Stadt \n\nspäter 20 bis 30 Mio Franken weniger erhält. Die Fraktion ist der Meinung, dass es diesen Kredit braucht. \n\nSie glauben dem Gemeinderat, dass er alle Varianten evaluiert hat, um dem Projekt zum Leben zu verhel- \n\nfen. Weiter sind sie überzeugt, dass der Gemeinderat mit dem Kredit die Chance sieht, eine Grundlage zu \n\nerhalten, um weiter Planen zu können. Ihrer Meinung nach braucht es den Kredit, wenn zum Velofussver- \n\nkehr Ja gesagt werden soll. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, steht dazu, dass seine Fraktion mehr für die Velos will. Das Pro- \n\njekt ist ein Weg, wie die Verkehrsbedürfnisse noch optimaler abgedeckt werden können. Er meint, man \n\ndürfe sich in diesem Kapitel nicht rühmen. Sie haben versucht, die Verzögerung zu verstehen. Trotz Ver- \n\ndrängung des Gedankens kamen sie zur Überzeugung, dass es Einige gab, die an dem Projekt nur mässig \n\nInteresse hatten. Er ist sich sicher, dass es nicht nur an Hürden liegt, wenn so lange über ein solches Ge- \n\nschäft diskutiert wird, sondern auch an mangelnder Motivation und mangelnden Einsätzen. Beim Studie- \n\nren der Fakten zeigen sich ihm wenig Gründe, warum man dort steht, wo man jetzt steht. Er wünscht sich, \n\ndass nicht private Lustmotive die Politik prägen. Es scheint, als hätten andere Projekte mehr Freude be- \n\nreitet oder konnte mit diesen mehr Lorbeeren geerntet werden. Die Fraktion hat den Anspruch, dass dem \n\nGeschäft die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wenn Ja gesagt wird, darf nicht wie bis anhin fort- \n\ngefahren werden. Es muss etwas geschehen. Dazu braucht es alle. Die Bedenken darf es geben, sie können \n\naber auch behoben werden. Es können alternative Wege vorgeschlagen werden, falls die SBB noch mehr \n\nwill, auch wenn dies nicht gleich attraktiv wäre. Vorwärtsmachen bedeutet seiner Meinung nach manch- \n\nmal auch, dass gewisse Sachen verschoben werden müssen. Er hofft, dass über sein Votum klar wird, dass \n\ner «all in» erwartet. Er versteht rein intellektuell nicht, wie etwas abgelehnt werden kann, im Wissen, dass \n\nman bei einer Ablehnung noch mehr bestraft wird. Er würde es bedauern, wenn man die Gelder, die man \n\nfür die Stadtentwicklung erhalten hätte, plötzlich nicht mehr bekäme. Bei einer Ablehnung dieses Projekts \n\nwerden alle weiteren Geschäfte mitgefährdet. Er weist darauf hin, dass Politik leider so funktioniert, dass \n\njene, die so etwas bewirken, bei den Auswirkungen nicht mehr mit von der Partie sein werden. Er möchte \n\ndies der nächsten Generation nicht erklären müssen. Als Fraktion will man eine Machbarkeitsprüfung. \n\nMan will eine saubere Grundlage, um anhand dieser entscheiden zu können. Er bittet, dass mit allen Kräf- \n\nten und allem Engagement daran gearbeitet wird. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, würde das Geschäft mit «Die unendliche Geschichte» betiteln. Sie \n\nwünscht sich, dass die Geschichte bald ein Ende nehmen wird. Das Geschäft ist ein Teil von einem ganzen \n\nMassnahmenpaket und eine Begleitmassnahme vom Bypass Thun. Sie findet es komisch, nach 17 Jahren \n\nzu sagen, es komme teuer, man streiche diesen Teil. Das wäre der Todesstoss. Für sie ist es schwierig \n\nnachzuvollziehen, wie man hier Nein sagen kann, wenn man zum Bypass und auch zu allen Langsamver- \n\nkehr-Massnahmen, die noch lange nicht alle umgesetzt wurden, Ja gesagt hat. Sie geht davon aus, dass \n\nein mangelnder politischer Wille bestand, um das Projekt mit der nötigen Priorisierung voranzutreiben. \n\nEs wurden viele andere Projekte neben der OPR realisiert. Mit dem zögerlichen Verhalten wird riskiert, \n\ndass die Massnahme nicht rechtzeitig umgesetzt wird. Der auch bei ihnen vorherrschende Unmut diesem \n\nProjekt gegenüber bezieht sich nicht nur auf den vorliegenden Kredit, sondern auch auf die erste Etappe. \n\nSie glaubt, es wäre einfacher, heute eine positive Haltung zu zeigen, wenn von der ersten Etappe bereits \n\netwas zu sehen wäre. Mittlerweile geht es nicht mehr um die Interessenlinie, sondern um die Parkplätze \n\nder SBB. Sie betont, dass bisher noch kein Gemeinderatsmitglied an den Verhandlungen mit der SBB teil- \n\ngenommen hat. Eine Einigung ist nicht in Sicht, obwohl der Bahnhof Thun ab 2025 allein durch die BLS \n\nbetrieben wird. Sie zitiert die Worte von Konrad Hädener aus dem Thuner Tagblatt vom August 2022: «Es \n\nSeite 51\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nwäre sicher gut, wenn wir die Langsamverkehrsverbindung der Bahn entlang bis dahin auf dem Schlitten \n\nhätten. Ansonsten würde der Eigentumsübergang das Projekt nochmals verzögern.» Sie erwartet heute \n\nein öffentliches Bekenntnis seitens Gemeinderates, dass er sich dem Projekt mit der nötigen Priorisierung \n\nannimmt. Sie bezieht sich auf die Aussage von Stadtrat Philipp Deriaz und erklärt, dass sie nicht verstehe, \n\nwie mit einer guten Verbindung in der Allmendstrasse nach Steffisburg gelangt werden kann. Auch sieht \n\nsie die Aarestrasse als keine Alternative zu der vorliegenden Veloverbindung. Sie erklärt, dass sie eine \n\nVeloverbindung wollen, um das Velofahren attraktiver zu machen und nicht, um von A nach B zu fahren. \n\nSie sieht bis heute keine Alternative. Auch hat sie aus dem Rückweisungsantrag keine solche entnommen. \n\nDie Fraktion ist einstimmig für den Antrag und will, dass es rasch vorwärtsgeht. \n\nValentin Borter (SVP) zeigt an einem Beispiel auf, warum für ihn das Killerkriterium intellektuell nicht \n\naufgeht. Man gehe davon aus, dass der Stadtpräsident ein Grundstück kaufen und ein Haus bauen will. \n\nEine grobe Analyse ergibt für ihn einen Quadratmeterpreis von 1'500 Franken. Er fragt, ob der Stadtprä- \n\nsident einem Planungsbüro einen Auftrag erteilen würde im Wert von 190'000 Franken, wenn die Verkäu- \n\nfer der Liegenschaft 5'000 Franken für den Quadratmeter möchte. Er erachtet diese Differenz als so gross, \n\ndass niemand dem Planungsbüro diesen Auftrag erteilen würde. Er sagt deshalb Nein zum Kredit. Er ist \n\nder Meinung, dass niemand eine Machbarkeitsstudie macht, wenn die Preise so weit auseinanderliegen. \n\nMarc Fritschi, PARTEILOS, gibt dem Stadtpräsidenten recht, dass der Kredit nicht für das Projekt beantragt \n\nwird, nicht einmal für eine neue Aarebrücke - nur für eine Meinungsäusserung, wie man eine Brücke ge- \n\nstalten könnte. Studien und Analysen sind interessant, der vorliegende Bericht der Metron AG genügt. \n\nTypischerweise schlägt dieser zwei Varianten zur Weiterbearbeitung vor. Ein weiteres Gutachten würde \n\nnur dazu führen, dass die Planer neue Vorgaben und Wünsche erfinden. Wir brauchen keinen Schönheits- \n\nwettbewerb. Er versteht den Gemeinderat nicht, der dem überfälligen Variantenentscheid ausweicht. \n\nNach 14 Jahren der Planung könnte und müsste doch der Gemeinderat entscheiden, ob er eine kurze \n\nBrücke unterhalb des Wehrs oder eine lange Brücke beim Schwäbisbad bauen will, und ein entsprechen- \n\ndes Bauprojekt zur Bewilligung eingeben. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, dankt, dass man allgemein erkennt, dass es nicht wunschgemäss abgelaufen \n\nist und Probleme gab. Er hält fest, dass der Bypass für die Velofahrer einen enormen Vorteil bietet. Er gibt \n\nzu, dass für jene, die das wünschen, ein reiner Veloweg schöner wäre. Es gehe aber um extremere Prob- \n\nleme, wie das Handling von 20'000 bis 30'000 Autos. Bezugnehmend auf die Aussage, dass die Notbremse \n\nspäter noch gezogen werden kann, äussert er, dass es schon oft verpasst wurde, Stopp zu sagen. Wenn \n\nes eine Machbarkeitsstudie gibt und noch weitere Studien, dann kann plötzlich nicht mehr Nein gesagt \n\nwerden. Er kann sich nicht vorstellen, dass die nationale und kantonale Stufe ein grosses Interesse daran \n\nhat, Gelder für zukünftige Projekte massiv zu reduzieren. Er meint, dass hier ein gewisser Handlungsspiel- \n\nraum vorhanden ist. Er gibt zu, dass er über einen Abbruch nicht traurig wäre. Für ihn ist eine andere \n\nRoutenführung eine alternative Variante. Er bestätigt, dass mit einer Rückweisung oder dem jetzigen Ver- \n\nhalten riskiert wird, dass es in Bezug auf die nationalen Zahlungen schiefgehen kann. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, findet, dass über den Weg bis zum Selveareal nicht mehr disku- \n\ntieren werden muss, weil dieser genehmigt ist. Die Variantenstudie, die 2020 in Auftrag gegeben wurde, \n\nbeinhaltet den Weg von der Allmendbrücke weiter Richtung Schwäbis. Diskussionen haben gezeigt, dass \n\nman mit Steffisburg besprechen muss, wo die Variante dort genau weiterführen soll. Für sie ist nicht nach- \n\nvollziehbar, dass dies jetzt noch abgeklärt werden muss. Dies wäre Teil des Studienauftrags gewesen. Der \n\nKredit wurde 2020 vergeben und es sollte alles abgeklärt sein, um mit dem Projekt zu starten. Es kann \n\nsein, dass es auf Bundesebene zu Verschiebungen kommt, wenn man gewisse Kredite oder Finanzierungs- \n\nzusagen hat. Lehnt man jedoch so ein Projekt ab, hat es zur Folge, dass weitere Projekte vom Agglomera- \n\ntionsprogramm beim Bund in die Kategorie C fallen. Seiner Meinung nach kann man hier direkt in ein \n\nProjekt übergehen und diese Linie prüfen. Die Machbarkeitsstudie sieht er als nicht notwendig. \n\nSeite 52\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nJonas Baumann (EVP) bezieht sich auf das Beispiel von Stadtrat Valentin Borter und hälft fest, dass man \n\nvon zwei Grundstücken sprechen müsste, da es um den Antrag für den hinteren Teil gehen würde. Auch \n\nhält er fest, dass bezüglich des Problems mit der SBB auch die Möglichkeit besteht, Alternativen zu suchen \n\nund den Parkplatz so stehen zu lassen. Auf das Beispiel bezogen, wäre es korrekt zu sagen, man habe drei \n\nGrundstücke. Eines davon könnte teurer werden, das Haus könnte aber auch auf zwei Grundstücken rea- \n\nlisiert werden, was nicht ganz so schön wäre. \n\nMartin Allemann (SP) stellt fest, dass im Rat einstimmig erkannt wurde, dass das Geschäft nicht optimal \n\ngelaufen ist. Seiner Meinung nach gilt es jetzt zu überlegen, was vom Gemeinderat zukünftig bei solchen \n\nProjekten verlangt werden muss. Dies könnte eine periodische Informationsvermittlung an die SAKOs \n\nsein, zum Stand der Geschäfte. Dies gäbe Sicherheit, dass die Geschäfte im Sinne des Stadtrats weiterver- \n\nfolgt werden. Auch könnte man rechtzeitig vom Gemeinderat mehr Effort verlangen. Er schlussfolgert, \n\ndass der Gemeinderat die SAKOs mehr über den Stand der Geschäfte informieren müsste. Es braucht eine \n\nListe über die einzelnen Geschäfte, die laufend aktualisiert wird. Dies ermöglicht, dass laufend, und nicht \n\nerst im Nachhinein nach 16 Jahren reagiert werden kann. Er bittet den Stadtpräsidenten, sich dazu zu \n\näussern, allenfalls mit einem Vorschlag einer solchen Pendenzenliste. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, hält fest, dass die OPR nicht ohne Tiefbauamt erarbeitet wurde. Er nimmt \n\nes als Unterstellung der SVP gegenüber auf, wenn hier vom Hübelitunnel und der Aarequerung gespro- \n\nchen wird, mit dem Wink, die SVP wolle diese ja unbedingt. Er betont, dass die SP mitunter verantwortlich \n\ndafür war, dass das SEVI-Projekt nicht zustande kam. An dem leide man noch heute. \n\nNicole Krenger, Fraktion GLP/EVP/EDU, zeigt sich ratlos. Sie hörte heraus, dass es den Veloweg aus Sicht \n\nder SVP nicht brauche. Ob die Fraktion FDP/Die Mitte den Veloweg grundsätzlich will oder nicht, hat sie \n\nnicht herausgehört. Wenn man der Meinung ist, dass es den Veloweg nicht zwingend brauche, dann kann \n\nsie das Abstimmungsverhalten nachvollziehen. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, berichtigt, nicht geäussert zu haben, dass sie gegen den Veloweg \n\nsind. Sie haben 2015 und 2020 zugestimmt. Im Grundsatz fand man, es brauche diesen. Die Variantenstu- \n\ndie hätte Klarheit bringen sollen, wo die Verbindung nach der Allmendbrücke durchgehen soll. Die Ver- \n\nbindung bis zur Allmendbrücke müsste nicht mehr diskutiert, sondern umgesetzt werden, da dieser Kredit \n\nbereits gesprochen ist. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, fasst zusammen, dass die Fraktion grundsätzlich für diese Lang- \n\nsamverkehrsverbindung ist, sie jedoch das Instrument in Form der Machbarkeitsstudie als nicht zweck- \n\ndienlich sieht. \n\nDer Stadtpräsident akzeptiert die Kritik nach fehlender politischer Priorisierung. Er möchte allerdings ganz \n\nklar festhalten, dass es nicht an fehlender Motivation oder Unlust der Mitarbeitenden gelegen hat. Er \n\nbetont den Fachkräftemangel. Gute Mitarbeitende, die weiterziehen, sind schwierig zu ersetzen. Der Rat \n\nmuss sich bewusst sein, dass die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung motiviert arbeiten, aber auch ein- \n\nmal Fehler machen können. Wenn die Politik diese Leute nicht wertschätzt, werden sie irgendwann wei- \n\nterziehen. Dann wird noch weniger gemacht. Es ist ihm ein Anliegen, zu sagen, dass die Mitarbeitenden \n\nder Thuner Stadtverwaltung einen sehr guten Job machen. Er weist darauf hin, dass es sich um politische \n\nRahmenbedingungen handelt. Es kann sein, dass der Gemeinderat politisch steuern muss. Er äussert, dass \n\nsich alle über die Dauer des Projekts beklagten, niemand aber etwas von der Interessenlinie der SBB sagte. \n\nSeiner Meinung nach wurde dieses Argument nicht gewürdigt. Es gibt objektive Gründe dafür, dass etwas \n\nnicht in der gewünschten Zeit stattfindet. Beat Baumann, Leiter Tiefbauamt, hat in einem Gespräch ge- \n\näussert, dass auch sie mit dem Tempo nicht zufrieden sind, es aber Gründe dafür gibt. Er appelliert, dass \n\nman bei bestehender Frustration in der Politik vorsichtig sein muss, um jene, die frustriert sind, nicht noch \n\nmehr zu frustrieren. Er erklärt, dass inhaltlich hier von der zweiten Etappe gesprochen wird. Seiner Mei- \n\nnung nach bezieht sich die Argumentation von Stadtrat Mark van Wijk auf die erste Etappe. Die anderen \n\nSeite 53\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nKredite sind formell nicht Teil von diesem Geschäft. Er bestätigt aber, dass der Rat Anspruch hat auf Trans- \n\nparenz der getätigten Kosten. Dem Rat wurde rappengenau mitgeteilt, inwiefern die beiden Kredite aus- \n\ngeschöpft sind. Er wiederholt, dass bemängelt wurde, dass mit Steffisburg noch keine Finanzierbarkeit \n\nverhandelt wurde. Dies ist die Folge davon, dass man noch nicht wisse, wo die Brücke durchführen soll. \n\nDie Machbarkeitsstudie soll als Grundlage dienen, um mit Steffisburg verhandeln zu können. Er unter- \n\nmausert, dass die Partnergemeinde Steffisburg mit dem hier diskutierten Kredit schneller war. Er hat keine \n\nBedenken, dass sich die Gemeinde Steffisburg an der Brücke beteiligen wird. Verhandelt werden kann \n\naber erst dann, wenn man die Kosten kennt. Er findet, dass man sich die Grundsatzfrage von Stadtrat \n\nPhilipp Deriaz, ob es diesen Veloweg wirklich braucht, stellen kann. Seiner Meinung nach ist allen ersicht- \n\nlich, was der Vorteil einer solchen Veloverbindung entlang der Bahn wäre. Der Stadtrat hat zweimal ge- \n\nsagt, man wolle diesen. Müsste für die Parkplätze zu viel bezahlt werden, dann käme ein Nachkredit zum \n\nZuge. Dann kann immer noch gesagt werden, man lehne ab. Nach der Machbarkeitsstudie wird ein Wett- \n\nbewerbsverfahren und ein Realisierungskredit folgen. Das Projekt wird im Stadtrat noch öfters diskutiert \n\nwerden. Dann wird es um andere Beträge gehen, bei denen die Grundsatzfrage nochmals aufgeworfen \n\nwerden kann. Stadtrat Jonas Baumann hat vom Gemeinderat «all in» gefordert. Diesbezüglich äussert der \n\nStadtpräsident, dass die Diskussion sie veranlasst hat, einen Trumpf nach dem anderen bereits auf den \n\nTisch zu legen. Da man sich in Verhandlungen befindet, hätten sie lieber noch einiges an Informationen \n\nfür sich behalten und rechtzeitig eingebracht. Mit «all in» könnte man der SBB diese Million zusprechen, \n\nwas sie aber nicht wollen. Sie wollen das Geld im Auge behalten und den Kredit einhalten können. Weiter \n\näussert er, dass aktuell Verhandlungen zwischen der BLS und der SBB bezüglich Übernahme laufen. Mit- \n\nunter geht es dabei um Liegenschaften, was er als nicht zwingend vorteilhaft beurteilt. Er geht davon aus, \n\ndass die SBB einen Anreiz darin sieht, diese hoch zu bewerten, so auch die Parkplätze. Bei den Verhand- \n\nlungspartnern geht es nicht nur um einige Parkplätze. Auch diese sind in einem Gesamtkorsett eingebet- \n\ntet. Damit begründet er, dass es im Hintergrund komplizierter ist. Dies aufgrund von Umständen, die auch \n\nsie nicht zu vertreten haben. Diese haben möglicherweise Auswirkungen auf den Anreiz für die SBB, hier \n\neine Lösung zu finden. Er erklärt, dass sie eine andere Überlegung machen, als dies Stadtrat Valentin Bor- \n\nter anhand von dem genannten Beispiel tut. Geht man von den 10 Mio. Franken aus, die es kosten könnte, \n\nrein theoretisch, dann zahlt der Bund mit 40 Prozent, 4 Mio. Franken. Von dem Übrigbleibenden zahlt der \n\nKanton 35 Prozent. Zusammen ergibt dies zirka 60 Prozent, also 6 Mio. Franken vom Ganzen. Gelingt ein \n\ngutes Verhandeln mit der SBB, so zahlen auch diese einen Teil. Es braucht somit den Einsatz von einem \n\nViertel der Gesamtkosten. Für diesen Viertel profitiert man zu 100 Prozent vom Nutzen. In Zahlen zeigt er \n\nauf, dass man für 2.5 Mio. Franken eine Veloverbindung erhält, die 10 Mio. Franken kostet. Auf das Bei- \n\nspiel vom Privaten zurückzukommen, müsste der Vergleich lauten, die Chance besteht, im 2027 sechs bis \n\nsieben Mio. Franken zu erhalten, wenn jetzt 180'000 Franken investiert werden. Er untermauert, dass sie \n\ndie Chance, das Geld zu erhalten, nicht gefährden wollen. Er findet das Argument von Stadtrat Marc \n\nFritschi legitim, dass man bezüglich des Vorgehens bei grossen Projekten geteilter Meinung sein kann. Er \n\nhält jedoch fest, dass dem Gemeinderat die Kenntnisse fehlen, um zu sagen, wo die Brücke stehen soll. \n\nMan könnte jemanden engagieren, der dies beurteilt. Erfahrungen haben gezeigt haben, dass bei Bauvor- \n\nhaben in einem solch sensiblen Gebiet und am Wasser diverse Organisationen mitsprechen wollen, die \n\nsich für ihre Interessen einsetzen. Dazu zählt er Fischer, den Heimatschutz, die Eidgenössische Natur- und \n\nHeimatschutzkommission, Private und Weitere. Dies erzeugt eine Welle an Einsprachen. Es kann besser \n\nargumentiert werden, wenn auf Grundlagen verwiesen und aufgezeigt werden kann, was geprüft wurde. \n\nWelche Variante schlussendlich schneller ist, kann im Voraus nicht beurteilt werden, weil man nicht weiss, \n\nwer eine Einsprache macht. Er verweist auf das Beispiel Hoffmatte, bei dem es von der Volksabstimmung \n\nbis zum rechtskräftigen Entscheid drei Jahre dauerte. Seiner Meinung nach ist dies unzumutbar. Er be- \n\nfürchtet, hier das Risiko für eine solch lange Verfahrensdauer zu erhöhen, wenn keine seriösen Grundla- \n\ngen geschaffen werden. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge- \n\nmeinderätlichen Bericht vom 15. Februar 2023 \n\nSeite 54\n\n\n\n37. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 180’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investi- \n\ntionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.026, für die Durchführung der ersten Stufe des zwei- \n\nstufigen qualitätssichernden Verfahrens. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDer Rat folgt dem Antrag des Gemeinderates mit 20 : 17 stimmen. \n\nPostulat P 36/2022 betreffend Solaroffensive auf städtischen Liegenschaften \n\nFraktion Grüne/JG vom 17. November 2022; Beantwortung \n\nDer Gemeinderat Reto Schertenleib mutmasst, dass der Vorstoss aufgrund einer falschen Grafik im Thu- \n\nner Tagblatt, zumindest in der Online-Version, entstanden sein könnte. Die Grafik hat suggerieren lassen, \n\ndass die Stadt Thun auf ihren Liegenschaften nur eine einzige PV-Anlage in Betrieb hat. Dies auf dem \n\nKindergarten Seefeld. Sie haben mit der tabellarischen Aufzeichnung in der Beantwortung versucht dar- \n\nzustellen, dass dem nicht so ist. Sie sind der Meinung, dass sie bereits viel machen und die Solaroffensive \n\nbereits gestartet haben. Er hält fest, dass eine PV-Anlage nicht auf allen Dachflächen möglich ist. Gerade \n\nbei grossen attraktiven Dächern gibt es statische Probleme, was die Platzierung einer PV-Anlage verun- \n\nmöglicht. Er bittet, dem Antrag vom Gemeinderat Folge zu leisten. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Antwort, auch wenn sie sich mehr erhofft \n\nhätten. Der Prüfauftrag war nicht, einige vorbildliche Teile der städtischen Dachflächen zu prüfen, sondern \n\nalle. Sie finden, dass die Antwort keinen Ansatz zur systematischen Prüfung erkennen lässt und keine \n\nÜbersicht über die städtischen Dachflächen bietet. Ihrer Meinung nach wird die Antwort dem Ernst der \n\nLage nicht gerecht. Dies erstaunt, gerade in Anbetracht der ernsten Herausforderungen im Energiebereich \n\nund der Vorbildfunktion der Stadt. Der erwartete erwähnte Eigenverbrauch herbeizuziehen, erachten sie \n\nspätestens seit der Energieperspektive 2050+ als nicht mehr zeitgemäss. Dies führt dazu, dass das Poten- \n\nzial für den Winterstrom nicht voll ausgeschöpft wird. Die im Postulat erwähnten Fassadenflächen, die \n\nvon grosser Bedeutung sind, werden in der Antwort vom Gemeinderat nicht erwähnt. Sie bitten den Ge- \n\nmeinderat um eine vollständige Übersicht und eine sinngemässe Umsetzung des Postulats. Die Fraktion \n\nnimmt den Antrag an und fordert die Nicht-Abschreibung. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, schliesst sich vollumfänglich der Argumentation von Gemeinderat Reto \n\nSchertenleib an. Die Fraktion unterstützt den Antrag vom Gemeinderat. \n\nSimon Werren, Fraktion FDP/Die Mitte, hat den Eindruck, dass sich die Postulanten der Fraktion Grüne/JG \n\nauf den Artikel im Thuner Tagblatt verlassen haben. Sie sind der Meinung, dass manchmal auch eine di- \n\nrekte Anfrage bei der zuständigen Direktion weiterhelfen würde. Aus ihrer Sicht ist die Stadt in Sache PV- \n\nAnlagen auf einem guten Weg und macht in Sachen Solararbeit eine gute Arbeit. Sie finden es gut, wenn \n\nSchritt für Schritt vorangegangen wird und die Anlagen sorgfältig geplant und erstellt werden. Dem Be- \n\nricht ist zu entnehmen, welche Anlagen in der Ausführung und welche noch in der Projektierung sind. \n\nZudem bestehen bereits diverse Anlagen auf städtischen Liegenschaften. Sie nehmen das Postulat an und \n\nschreiben es ab. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, äussert, dass die Fraktion die Antwort vom Gemeinderat positiv \n\nzur Kenntnis genommen hat. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass der Ausbau an PV-Anlagen auf städtischen \n\nSeite 55\n\n\n\n38. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nLiegenschaften besser ist, als man annehmen musste. Sie sehen den Fortschritt und erkennen den guten \n\nWillen. Trotzdem erwarten sie, dass der Thematik einen höheren Stellenwert beigemessen wird und diese \n\nintensiver angegangen wird. Sie sind überzeugt, dass das Potential noch nicht vollständig ausgeschöpft \n\nist. Sie werden das Postulat annehmen. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, unterstützt die Idee einer Solaroffensive. Sie finden es ebenfalls gut, dass \n\ndie Stadt weiter ist, als dies das Postulat gemeint oder die Zeitung dargelegt hat. Sie finden, dass eine \n\nSolaroffensive nicht nur der Stadt, sondern generell guttäte. Mit einer Solaroffensive könnten auch die \n\nPrivaten unterstützt werden. Dies ist mit dem Förderprogramm ebenfalls angedacht. Erfahrungsgemäss \n\nbeurteilt er, dass es oft nicht an der finanziellen Unterstützung fehlt. Er bezweifelt, ob es die Förderung \n\nvon PV-Anlagen wirklich brauche. Nach ihm braucht es zwingend die Unterstützung von privaten Bauherr- \n\nschaften oder Unternehmungen, besonders auch für deren Motivation, etwas zu tun. Weiter braucht es \n\nein Argumentarium, das viele veraltete Argumente widerlegt, wie jenes, dass es zu teuer sei und zu viel \n\nEnergie brauche. Er hält fest, dass sich entgegen der Aussage vom Postulat nicht die Dachflächen eignen, \n\ndie jünger sind als 25 Jahre oder Flachdächer, die jünger sind als 10 Jahre. Er behauptet, dass sich gerade \n\nDächer, die älter als 50 Jahre sind, eignen. Bei diesen ist längst eine Sanierung angebracht, weil die Ziegel \n\noder ein Flachdach durch sind. So kann eine energetische Sanierung mit einer PV-Anlage kombiniert wer- \n\nden. Dies erachtet er als effizienter, als solche auf fast neuen Dächern zu platzieren. Sie sind für die An- \n\nnahme und schliessen sich bei der Abschreibung der Fraktion Grüne an. Für den Fall, dass sich jemand \n\nangesprochen fühlt, privat eine Anlage zu bauen oder den Nachbarn überzeugen will, legt er Informati- \n\nonsbroschüren auf. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 36 : O0 Stimmen bei 1 Enthaltung an und schreibt es mit 20 : 17 Stimmen \n\nnicht ab. \n\nPostulat P 37/2022 betreffend «Gärten des Grauens» \n\nFraktion Grüne/JG vom 17. November 2022; Beantwortung \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, erklärt, dass «Gärten des Grauens» der Titel eines Blogs vom \n\nDeutschen Biologen Ulf Soltau ist. Dieser Blog handelt von Kiesgärten in Deutschland. Aufgrund des Blogs \n\nwurden solche Gärten dort teilweise verboten. Ulf Soltau nennt diese Gärten auch Suizidalgärten oder \n\nPsychopathengärten. Ihm geht es primär um die Biodiversität. Gemäss Studie der Zeitschrift Nature ver- \n\nzeichnet man von 1989 bis 2015 einen Rückgang von über 75 Prozent, dies hauptsächlich bei den Flugin- \n\nsekten. Dies wurde 2019 vom Bundesamt für Umwelt auch für die Schweiz bestätigt. Sie betont, dass die \n\ngesamte natürliche Nahrungskette von einer ausreichend und divers vorhandenen Insektenwelt abhängt. \n\nLaut diesem Bericht ist, nebst dem Kulturland und den Wäldern, der Siedlungsraum massgeblich an die- \n\nsem drohenden Aussterben beteiligt. Zu viele exotische Pflanzen und Totgrünflächen, wie Gärten, die mit \n\nviel Dünger und Chemie bearbeitet werden, bieten zu wenig Lebens- und Fortpflanzungsraum. Schotter- \n\nflächen, Steingärten, versiegelte Plätze, Steinkorbmauern und Kiesflächen sind für die Kleintierarten ein \n\nFriedhof, also Gärten des Grauens. Sie plädiert dafür, dass die Biodiversität die notwendige Gewichtung \n\nerhält. Es braucht dringend eine Aufwertung von sämtlichen möglichen Flächen. Dies nicht nur im Stras- \n\nsenraum, sondern auch an allen anderen Orten. Sie verweist auf die in der neuen OPR enthaltene Grün- \n\nflächenziffer. Diese ist ihrer Meinung nach nicht ausreichend definiert. Ein englischer Rasen bietet für \n\nInsekten und deren Vermehrung nicht die notwendige Grundlage. Es braucht qualitativ hochwertig ge- \n\nstaltete Flächen, die zusätzlich massgeblich zur Regulierung des Temperaturanstiegs in den Sommermo- \n\nnaten beitragen. Sie findet es nicht ausreichend, nur im Rahmen von Neu- und Umbauprojekten darauf \n\nzu achten. Auch findet sie es nicht ausreichend, dass im Spätsommer 40 Stellenprozente für die Biodiver- \n\nsität besetzt werden. Beim Postulat von Stadtrat Franz Schori wurden noch 80 Prozent versprochen. Nun \n\nsei bekannt, dass dies falsch war und dass es nur 40 Stellenprozente sind. Sie betont, dass es einen Kollaps \n\nSeite 56\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\ngeben wird. Mit Freude haben sie gelesen, dass es im 2024 eine Informationskampagne geben soll. Sie \n\nhoffen, dass in dieser nicht nur der Strassenraum, sondern auch die Gärten und deren Bepflanzung mit all \n\nden Lebensräumen für Insekten und Kleintiere berücksichtigt werden. Sie wünschen sich für den Gesamt- \n\naussenraum eine deutlich aktivere Verwaltung. Für sie geht es hier eindeutig zu wenig schnell. Sie plädiert \n\ndafür, dass der Stadtpräsident und die Verwaltungsmitarbeitenden die nötige Unterstützung erhalten, \n\ndamit mehr als nur 40 Stellenprozente für die Biodiversität eingesetzt werden können. Sie nehmen den \n\nAntrag an und schreiben in der Hoffnung, dass etwas geschieht, ab. Sie behalten sich vor, das Thema \n\nwieder aufzugreifen, sollte innert zeitnaher Frist nichts geschehen. \n\nManon Jaccard, SP-Fraktion, begrüsst, dass der Gemeinderat mit der Stadt Thun eine Vorbildrolle einneh- \n\nmen und auch private Eigentümerinnen und Eigentümer zur Förderung der Biodiversität motivieren will. \n\nSie fragen sich, ob der Biodiversität mit nur 40 Stellenprozenten wirklich genügend Beachtung geschenkt \n\nwird. Dabei weist sie darauf hin, dass die Zeit von 40 Stellenprozenten schnell aufgebraucht ist, wenn \n\nwährend der Arbeitszeit noch Sitzungen beigewohnt werden muss. Die Fraktion nimmt das Postulat an \n\nund schreibt es ab. \n\nSimon Werren, Fraktion FDP/Die Mitte, findet es ein gutes Zeichen, wenn die Stadt Thun in Sachen qua- \n\nlitätsvolle Aussenflächenräumen eine vorbildliche Rolle einnimmt. Das Thema ist bei den Verantwortli- \n\nchen der Stadt angekommen und wird mit der nötigen Sorgfalt behandelt. Sie finden es wichtig, in diesem \n\nZusammenhang auch die Privaten zu informieren und zu sensibilisieren. Er weiss, dass der eine oder an- \n\ndere dabei sein wird, der von einem solchen Thema nicht überzeugt werden kann. Sie sind der Auffassung, \n\ndass dem Thema Biodiversität mit dem Schaffen von 40 Stellenprozenten die nötige Gewichtung ge- \n\nschenkt wird. Er äussert, dass damit vielleicht auch Gärten der guten Hoffnung entstehen können. Die \n\nFraktion wird annehmen und abschreiben. \n\nFranziska Eggenberger, EDU, beobachtet erfreut, wie es draussen wieder grüner und grüner wird. Ihrer \n\nMeinung nach würden wahrscheinlich alle beipflichten, dass die Stadt im Sommer noch grüner sein dürfte. \n\nWenn es nach ihr ginge, hätte es überall noch mehr Blumen. Sie weist darauf hin, dass nicht jeder Garten, \n\nder grün ist, eine gute Grundlage für die Biodiversität bietet. Ein kurzgeschnittener, vom Roboter gemäh- \n\nter, gedüngter Rasen hat mit Biodiversität gleich viel zu tun wie der Parkplatz vor dem Haus. Sie findet, \n\ndass die Stadt mit der neu geschaffenen Anlauf- und Koordinationsstelle als gutes Beispiel vorangeht. Sie \n\nist erfreut über die Antwort, dass die Absicht besteht, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu \n\nsensibilisieren. Ein Garten ist mit viel Arbeit verbunden. Sie verspricht sich von dieser Aufklärung Merk- \n\nblätter und Veranstaltungen für interessierte Privatpersonen, die Mittel der Biodiversität aufzeigen, wie \n\nauch den Pflegeaufwand und die Kosten. Diese können geringer ausfallen, als man meint. Sie weiss, dass \n\ndie Stadt Bern beispielsweise seit zwei Jahren Gärten, Balkone, Terrassen, Wohn- und Familiengartenpar- \n\nzellen auszeichnet, wenn die Biodiversität erhalten und gefördert wird. Je mehr Personen sich an dieser \n\nökologischen Ausweitung beteiligen, desto mehr verknüpft sich das Netz zu einem qualitativ guten Le- \n\nbensraum in der Stadt. Die Fraktion folgt dem Antrag vom Gemeinderat. \n\nStadtrat Philipp Deriaz verlässt die Sitzung um 19.10 Uhr. \n\nChristoph Lauener (SVP) findet, die Gesellschaft verfalle einer Überregulation. Alles soll geregelt werden. \n\nEr führt auf, dass Bevormundung zu Unselbständigkeit führt. Bezüglich der Thematik von Versiegeln und \n\nEntsiegeln hält er fest, dass es verschieden Auffassungen von Umschwunggestaltungen gibt. Die Mei- \n\nnungs- und Wirkungsfreiheit sollte weiterhin Platz haben. Das Baureglement regelt die Handhabung be- \n\nzüglich der Grünfläche. Diese liegt bei 35 bis 45 Prozent, also fast der Hälfte. Er persönlich findet es den \n\nfalschen Ansatz, wenn der Staat, oder hier die Stadt, sagt, was gemacht werden muss. Kontrovers nennt \n\ner, dass.einige grüne Grossflächen wie jene vom Siegenthalergut überbaut werden. Auch wurde bezüglich \n\nOPR diskutiert, dass für Fahrzeuge Einstellhallen gebaut werden sollen. Er mutmasst, dass es auf deren \n\nDächern wahrscheinlich vom Roboter gemähter Rasen geben wird. Er äussert, dass bei einer guten Ent- \n\nwässerung alles grün, ansonsten aber dürr und braun sein wird. Weiter wird in die Höhe gebaut. Dabei \n\nSeite 57\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\ngilt zu beachten, dass jeder am Boden Fläche braucht, um seine Fahrzeuge aller Art zu platzieren. Auch \n\nein E-Auto braucht einen Parkplatz, also eine versiegelte Fläche. Bei Verknappung der Parkplätze werden \n\nAngebot und Nachfrage angeregt und die Preise steigen. Als Beispiel nennt er Bern. Die Parkplätze sind \n\nteuer, was für auswertige Pendler problematisch sein kann. Jene mit einem tieferen Einkommen vermö- \n\ngen einen solchen Parkplatz nicht mehr. Er bezieht sich auf den Aspekt der Chancengleichheit und hält \n\nfest, dass nur jene mit Geld die Chance auf etwas haben und die anderen leer ausgehen. Er äussert, dass \n\nschlussendlich der Markt sagen wird, was geht. Als Fazit äussert er, dass zu viele Staats- oder Stadteinmi- \n\nschungen nicht gut sind, wie dies auch die Geschichte und Gegenwart des angesprochenen Nachbarstaa- \n\ntes zeigt. Er hat das Gefühl, dass im Bereich Umschwung und Garten genug geregelt ist. Die Fraktion lehnt \n\ndas Postulat ab. \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, korrigiert, dass auch sie nicht für eine Überregulation sind. Es \n\ngeht darum, dass eine Reduktion von Insekten um 75 Prozent eine grosse Gefahr mit sich bringt. Die ge- \n\nsamte Nahrungskette hängt von diesen Insekten ab. Wird denen nicht Sorge getragen und jetzt nicht die \n\nBremse gezogen, so wird es irgendwann ein grosses Problem geben. Es sei denn, Nahrungsmittel werden \n\nnur noch in Fabriken hergestellt. Jede Blume braucht eine Biene. Auch Weizen braucht Insekten, anders \n\ngehe es nicht. Sie betont, dass man an einem so genannten «Point of no return» angekommen ist. Bezüg- \n\nlich Artenvielfalt muss jetzt gehandelt werden. Zu der erwähnten Grünflächenziffer wiederholt sie, dass \n\nnicht jede Grünfläche gut für die Artenvielfalt ist. In den geplanten neuen Siedlungen wie zum Beispiel \n\nSiegenthalergut werden die Autos in den Einstellhallen stehen und die Gebäudedächer begrünt sein. Ihrer \n\nMeinung nach gilt das Argument nicht, dass die Fahrzeuge Platz brauchen, da die Parkplätze unterirdisch \n\nsind. Auch Fahrradunterstände können begrünt werden. Im Postulat wurde die Entsiegelung von Flächen \n\nerwähnt, keine Parkplatzverhinderung. Parkplätze können auch auf Rasengittersteinen oder Sickersteinen \n\nerfolgen. Sie betont, dass ein biodiverser Garten im Unterhalt deutlich günstiger ist. Es muss weder wö- \n\nchentlich Rasen gemäht werden, noch braucht es Dünger, Fungizide oder Pestizide. Ein biodiverser Garten \n\nbeinhaltet Sträucher, die nicht fortlaufend zurückgeschnitten werden müssen. Es gibt eine solch grosse \n\nVielfalt an einheimischen Pflanzen, dass es keine Schwierigkeit darstellt, die Gärten vielseitig umzugestal- \n\nten. Sie weist darauf hin, dass viele Pflanzen, die für die Insekten oder die Tierwelt nicht gut sind, invasiv \n\nsind. So sollte beispielsweise der Lorbeer verboten werden. Sie erwähnt, dass dies dann eine Überregu- \n\nlierung wäre. \n\nChristoph Lauener (SVP) hälft fest, dass er selbst einen grossen Teil an wildem Garten hat. Er plädiert an \n\nden gesunden Menschenverstand. Es könne nicht sein, dass der Staat hier regulieren muss. Jeder, der \n\neinen Garten hat, merkt selber, was er will. Er appelliert an die Eigenverantwortung und die Denkens- \n\nFreiheit. \n\nValentin Borter (SVP) weist darauf hin, dass die Schweiz im Jahr 2005 7.4 Mio Einwohner hatte. Im Jahr \n\n2021 waren es bereits 8.67 Mio Einwohner. Er war erfreut, dass Rasengittersteine erwähnt wurden und \n\nfindet, solche sollten nicht gleich beurteilt werden, wie asphaltierte Flächen. Er bedauert, dass dies in der \n\nGrünflächenziffer nicht entsprechend definiert ist. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib zeigt sich wenig überrascht darüber, dass die Stellenprozente erwähnt \n\nwurden. Er versichert, dass er und auch das Tiefbauamt grossen Wert auf die Biodiversität legen. Die Bio- \n\ndiversität beinhaltet ein breites Spektrum. Sie kamen zum Schluss, sich, auch im Rahmen der Weiterent- \n\nwicklung im Tiefbauamt, neu aufzustellen. Er bestätigt, dass diese Stellenprozente in einem früheren \n\nStadtratsbericht mit den 80 Prozent für Biodiversität missverständlich beschrieben wurden. Aufgrund der \n\nReorganisation ist ein Teilprozent dieser Stelle nicht mehr nur bei einer Person angesiedelt. Die Stelle \n\nwurde aufgeteilt. Es gibt viele Teams und Fachbereiche, die sich um die Biodiversitätsfragen kümmern. \n\nPraktisch jeder Bereich vom Tiefbauamt hat mit der Biodiversität zu tun. Die Kompetenzen wurden viel \n\nbreiter aufgestellt und werden weiter auf- und ausgebaut. Er findet es positiv, wenn die Verteilung breit \n\nausgelegt ist und die Betrachtung durch verschiedenen Fachsichten erfolgt. Er erwähnt, dass glücklicher- \n\nweise jemand für die ausgeschriebene Stelle gefunden werden konnte, was nicht selbstverständlich ist. \n\nSeite 58\n\n\n\n39. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nDie Personen werden im Spätsommer beginnen. Er betont, dass, sich diese Leute um die Sensibilisierung, \n\ngerade auch von Privaten, kümmern werden und als Anlaufstelle für Fragen dienen. Er erklärt, dass den- \n\nnoch nicht gleich im September eine grosse Kampagne erwartet werden kann. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 25 : 9 Stimmen an und schreibt es einstimmig ab. \n\nPostulat P 35/2022 betreffend Bootsplatzverordnung \n\nFraktion SVP, Fraktion glp/EVP/EDU, Fraktion Die Mitte sowie Barbara Lehmann Rickli (FDP), Mark van \n\nWijk (FDP) und Claude Schlapbach (FDP) vom 27. Oktober 2022; Beantwortung \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Es ist allgemein bekannt, dass \n\ndie Nachfrage nach Bootsplätzen das Angebot in den Häfen vom ganzen Kanton oder gar der gesamten \n\nSchweiz übersteigt. Somit sehen sie auch die Stadt Thun gezwungen, freiwerdende Parkierungsmöglich- \n\nkeiten für Boote nach einer Zuteilungsordnung zuzuweisen und eine Warteliste zu führen. Artikel 12 der \n\nBootsplatzverordnung sieht lediglich vor, dass das ABS freiwerdende Bootsplätze aufgrund der Boots- \n\nmasse und der ununterbrochene Dauer des Wartelisteneintrags zuteilt. Anders ausgedrückt heisst das für \n\nihn «der Ender isch der Gschwinder», sofern die Bootsmasse stimmen. Wer den Hafenbau mitfinanziert \n\nhat, muss zur Kenntnis nehmen, dass allenfalls auswärtige Bootsbesitzer Vorrang haben. Er lässt im Raum \n\nstehen, inwiefern der Zuschlag von 50 Prozent auf den Mietzinsen für nicht in Thun wohnhafte Personen \n\neine Privilegierung für Einheimische darstellen soll. Er hat festgestellt, dass Spiez, Brienz und Iseltwald in \n\nihren Verordnungen und Reglementen eine Bevorzugung von Einheimischen Bootsbesitzer vorsehen. Er \n\nfragt sich, warum nicht auch Thun dies so handhaben soll. Der neu formulierte Artikel 12 Absatz 1 soll \n\ndiesen Missstand beheben. Die Postulanten fordern nicht eine ausschliessliche Vergabe an in Thun wohn- \n\nhafte Personen, wie dies in der Antwort des Gemeinderates seiner Meinung nach irreführend erwähnt \n\nwird. Die Thunerinnen und Thuner sollen lediglich in der Reihenfolge bevorzugt werden. Auch wurde nicht \n\ngefordert, dass bisherigen Mietern mit dem neu formulierten Artikel 12 Bootsplätze gekündigt werden \n\nsollen. Die Stadt Thun soll auch hier verlässliche Partnerin bleiben. Sie haben mit grossem Interesse zur \n\nKenntnis genommen, dass der Gemeinderat bei Annahme des Postulates bereit ist, eine entsprechende \n\nZuteilungsordnung einzuführen. Sie gehen davon aus, dass die notwendigen Ergänzungen bezüglich der \n\nZuteilung bis Ende Jahr realisiert werden können. Die Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, ist froh, dass der Gemeinderat einer Optimierung der Zuteilung \n\nder stadteigenen Bootplätze zumindest leicht positiv zustimmt. Er weiss, dass es einen schwierigen Be- \n\nreich betrifft, mit einer unschönen Kombination von knappem Angebot und unerfüllter Nachfrage. In An- \n\nbetracht der überfüllten Wartelisten und jahrelangen Wartezeiten ist es für sie nachvollziehbar, dass das \n\nInteresse der Einheimischen Priorität haben sollte. Allein die örtliche Nähe zu einem Bootsplatz verspricht, \n\ndass eine optimale Ausnützung möglich ist und regelmässig erfolgt. Er findet es gut, dass es für den Ge- \n\nmeinderat nicht in Frage kommt, bestehende Mietverträge kurzfristig zu kündigen. Diese Antwort lässt \n\nfür ihn die Option offen, dass mittel- oder langfristig auswärtig vermietete Bootsplätze für Einheimische \n\nfreigemacht werden können. Dies selbstverständlich mit längeren Übergangsfristen. Sie finden es wichtig, \n\nzu beobachten, ob die heute verabschiedete Priorisierung eine erste Wirkung entfaltet. Sie fänden es \n\nwünschenswert, nach der Auswertung eine präzisere Formulierung, als jener vom Postulat, vorzunehmen, \n\ndamit klar definiert ist, wer mit Thunerinnen und Thuner gemeint ist. Die aktuell formulierte Begrenzung \n\nmit den Postleitzahlen 3600 bis 3646 gehen ihrer Meinung nach etwas weit. Es wäre interessant zu sehen, \n\nwie viele wirklich in Thun verpflichtete Steuerzahlende sind. Sie erwarten, dass eine bestmögliche Über- \n\nprüfung der Gebrauchspflicht erfolgt, um die optimale Ausnützung der vorhandenen Bootsplätze zu er- \n\nmöglichen. Sie finden, es gäbe smartere Möglichkeiten als eine GPS-Pflicht, zum Beispiel Webcams oder \n\nregelmässige Augenaufsicht vor Ort. Sie werden dem Antrag Folge leisten. \n\nSeite 59\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, kann das Anliegen nach Bevorzugung von Einheimischen bei der Zuteilung \n\nvon Bootsplätzen nachvollziehen. Dies ist für einen Teil der Fraktion wünschenswert. Die Mehrheit der \n\nFraktion begrüsst eine Zuteilungsordnung. Sie würde neben der Bevorzugung von Einheimischen eine Pri- \n\norisierung von Boot-Sharing-Angeboten und Bootsgemeinschaften begrüssen. Sie fragt sich hin und wie- \n\nder, wem all die Boote gehören, die an Land stehen oder vor sich hindümpeln. Mit Sharings würden Boote \n\nöfters bewegt werden und es kämen mehr bootfreudige Menschen zum Zuge. Auch würden dadurch \n\nnicht, ungenutzte, individuell gehaltene, Boote unnötig Platz belegen. Die Fraktion nimmt das Postulat \n\nmehrheitlich an. \n\nBarbara Lehmann Rickli, Fraktion FDP/Die Mitte findet, dass mehrere Gründe für eine Anpassung von \n\nArtikel 12 der Bootsplatzverordnung im Sinne des Postulats sprechen. Sie findet es sinnvoll, wenn die \n\nGemeinden rund um den Thunersee die Bootsplatzzuteilungen einheitlich handhaben. Auch ist es im \n\nSinne vom Umweltschutz und der Nachhaltigkeit, wenn Bootsbesitzer nicht weite Wege auf sich nehmen \n\nmüssen, um zu ihrem Boot zu gelangen. Für sie ist das Argument, dass Thuner Steuerzahler die Hafenan- \n\nlagen unterhalten, berechtigt. Sie plädiert für «Thun first». Die Mehreinnahmen durch Auswärtige stellen \n\noffenbar keine grosse Einnahmequelle dar. Sie findet, dass dies nicht als Argument gegen eine Anpassung \n\nvon Artikel 12 genommen werden kann. Sie sind ebenfalls der Ansicht, dass bestehende Mietverhältnisse \n\nnicht gekündigt werden sollen. Dennoch sollte sich mit den Jahren eine Tendenz hin zu Thuner Hafen- \n\nplatzbenutzer abzeichnen. Sie findet, dass auch dem Artikel 5 der Bootsplatzverordnung ein Augenmerk \n\ngeschenkt werden sollte, damit dieser nicht als Grund für eine missbräuchliche Weitergabe des Bootsplat- \n\nzes genutzt werden kann. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, bedankt sich für den Vorstoss und die Beantwortung. Die Fraktion ver- \n\nsteht die vom Gemeinderat geäusserten Bedenken, diese erst kürzlich in Kraft gesetzte Verordnung be- \n\nreits zu überarbeiten. Sie verstehen aber auch das Anliegen, Thuner Steuerzahlende zu bevorzugen. Da in \n\nder Fraktion die verschiedenen Argumente unterschiedlich gewichtet werden, erfolgt die Abstimmung in \n\nder Fraktion wahrscheinlich nicht einheitlich. Der Gemeinderat ist bereit, bei einer Annahme des Postula- \n\ntes einen Zuteilungsordnung einzuführen. Er fragt sich, ob dieser Auftrag bei der vom Gemeinderat emp- \n\nfohlenen gleichzeitiger Annahme und Abschreibung dennoch erfolgen wird. Sollte es zu einer Änderung \n\nder Zuteilungsordnung kommen, gibt die Fraktion nebst den genannten Punkten noch drei weitere Krite- \n\nrien mit auf den Weg. Aus ihrer Sicht müssten die Plätze weiterhin kostendeckend vermietet werden. \n\nSollte dies nicht der Fall sein, müsste über die Höhe der Gebühren diskutiert werden. Weiter sollten ihrer \n\nMeinung nach Nutzungsgemeinschaften und Boot-Sharings Vorrang haben. Weiter können sie sich vor- \n\nstellen, dass emissionslose oder emissionsarme Boote den fossilbetriebenen Booten gegenüber bevorzugt \n\nbehandelt werden. \n\nSandro Badertscher (PARTEILOS) äussert, dass Bootsgemeinschaften die Anzahl der auf dem See Herum- \n\nfahrenden noch steigern würden und glaubt, dass dies nicht gewünscht ist. \n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne argumentiert, dass pro Bootsplatz mehr Leute Freude hätten, was positiv \n\nzu bewerten ist. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch dankt für die wertvollen Hinweise zu der Bootsplatzverordnung. Der \n\nGemeinderat begrüsst innovative Ideen. Sie äussert, dass die Fachstelle Sport bereits dran ist, smarte Lö- \n\nsungen einzufädeln. Zu wenig Plätze und eine grosse Nachfrage zeigen, dass der Markt nicht so spielt, wie \n\ndas von der einen Seite gewünscht ist. Weiter äussert sie, dass solch innovative Ideen, wie jene mit den \n\nHaltergemeinschaften, begrüsst und gefördert werden. Der Gemeinderat hat bei dem Postulat eine Ab- \n\nkürzung genommen. Sie werden es nicht nur prüfen, sondern auch umsetzen. Dies unabhängig davon, ob \n\nabgeschrieben wird oder nicht. Sie betont, dass sie sich an das halten, was sie versprechen. Bezüglich dem \n\nMisstrauen gegenüber dem Weitergeben in Bezug auf die Regelung gemäss Artikel 5 weist sie darauf hin, \n\ndass sie auf die Ehrlichkeit der Bootsplatzmietenden vertrauen. Sie weist auf ein zurückgezogenes Postulat \n\nSeite 60\n\n\n\na0. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nhin. Aufgrund dessen sah sich der Gemeinderat zu dieser Abkürzung gezwungen, damit bis Ende 2023 \n\neine gute Lösung gefunden werden kann. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 32 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung an und schreibt es gleichzeitig ab. \n\nPostulat P 38/2022 betreffend Bewegungsräume für Schulkinder und junge Erwachsene ab acht Jahren \n\nFraktion Grüne/JG vom 17. November 2022; Beantwortung \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Sie hält fest, \n\ndass in allen vom Gemeinderat erwähnten Dokumenten auf die Wichtigkeit von Bewegungsräumen für \n\nalle Generationen hingewiesen wird und es diese zu erstellen gilt. Auch wird auf das UNESCO Label «kin- \n\nderfreundliche Stadt» hingewiesen. Sie bedauert, dass bei der Beantwortung nicht berücksichtig wurde, \n\ndass es hier explizit um Bewegungsräume für schulpflichtige Kinder und Jugendliche geht. Dies meint Kin- \n\nder, die sich ohne Erwachsene draussen treffen und bewegen können. Sie weist darauf hin, dass all die \n\nneuen, schön gestaltenen Spielplätze hauptsächlich für Kleinkinder bis sieben Jahren sind, die engmaschig \n\nbetreut werden müssen. Den Grösseren bleiben die Schulhausplätze, die oft nicht vielseitig gestaltet sind \n\noder von denen sie vertrieben werden, weil möglicherweise gerade der Rasen gedüngt wurde. Sie findet, \n\ndass die Aussenräume von vielen Siedlungen nicht Lust machen, sich dort zu verweilen. Die Jugendlichen \n\nseien entweder zu laut oder es dürfen die gepflegten Rasenflächen kaum betreten werden. Sie betont, \n\ndass dem veränderten Sport- und Freizeitverhalten der Jugendlichen kaum Rechnung getragen wird. Der \n\nGemeinderat verweist auf die Studie Sport 2020 mit vielen traditionellen Sportarten hin. Er geht aber \n\nnicht auf die neuen und bei den Jugendlichen sehr beliebten Sportarten wie Basketball, Skaten, Parcours, \n\nBMX und so weiter ein. Sie erklärt, dass es nicht alle bevorzugen, am Mittwochnachmittag einem Fuss- \n\nballclub oder den Kadetten beizuwohnen. Sie wollen sich dennoch draussen aufhalten und treffen kön- \n\nnen. Sie plädiert dafür, dass Kindern attraktive und motivierende Aussenräume zur Verfügung stehen, zu \n\ndenen sie ungehemmt Zugang haben und auf denen sie sich austoben können. Sie äussert, dass diese \n\nRäume, wenn möglich, in der Nähe von ihrem Zuhause sein sollten, da ein Achtjähriges noch nicht allein \n\nmit dem Fahrrad nach Steffisburg zum Pumptrack fährt. Sie ist der Ansicht, dass die Ermöglichung dessen \n\ngenau gleich eine öffentliche Aufgabe ist, wie ein Spielplatz für die Kleinen. Sie wiederholt, dass es um das \n\nAlter von acht bis 25 Jahren oder älter geht. Sie finden es schade, dass trotz konkreten Vorschlägen, wie \n\nbeispielsweise der Installation von einer Parkour-Anlage, einer Basketballanlage oder einem fest instal- \n\nlierter Pumptrack, es dem Gemeinderat oder dem entsprechenden Amt nicht möglich erscheint, entspre- \n\nchende Flächen zu eruieren. Sie betont, dass sie ganz konkrete Beispiele von freien Flächen genannt ha- \n\nben. Sie weist darauf hin, dass ihre vier Kinder fast jede freie Minute draussen verbringen. Sie selbst hatte \n\nin ihrer Kindheit das Glück, in einer Siedlung mit circa 30 Kindern aufzuwachsen. Die Kinder konnten sich \n\nin den Siedlungsstrassen austoben. Sie findet, solch geschützte und zugängliche Räume müssen in der \n\nStadt aktiv angeboten werden, weil es diese so nicht mehr gibt. Sie äussert weiter, dass nicht jedes Quar- \n\ntiert Anschluss hat an einen Wald hat. Wenn die Räume geschaffen sind, werden sie auch genutzt, wie \n\ndies der Platz im Wankdorf zeigt. Sie betont, dass der Lerchenfeldspielplatz regelmässig übervoll ist. Auch \n\nist der Sk8park Sonnenfeld in Steffisburg an freien Nachmittagen und am Wochenende gut besucht. Sie \n\nbittet, dass den Jugendlichen gleich viel Gewichtung geschenkt wird, wie den Kleinen. Sie hofft auf An- \n\nnahme und darauf, dass der Gemeinderat mit dem entsprechenden Amt und allenfalls auch dem AFS und \n\ndem Tiefbauamt schaut, wo möglichst zeitnah ein bis drei solche Plätze realisiert werden können. Sie will \n\nnichts gegeneinander ausspielen, hält aber fest, dass man bereit ist, für Partikularinteressen in der Sport- \n\nlandschaft mehrere Mio. Franken auszugeben. Sie bestätigt, dass der Parkour im Wankdorf eine Mio. \n\nFranken gekostet hat. Sie erachtet diese Kosten als legitim, wenn dadurch draussen einen Raum geschaf- \n\nfen werden kann für Jugendliche, sich frei bewegen zu können. \n\nSeite 61\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nBarbara Lehmann Rickli, Fraktion FDP/Die Mitte, äussert, dass es umso wichtiger ist, frei zugängliche Flä- \n\nchen für Bewegungs- und Begegnungsräume für alle Generationen zu haben, je verdichteter der städti- \n\nsche Raum bebaut wird. Der Gemeinderat zeigt, dass er sich dem Anliegen bewusst ist. Er nimmt das \n\nAnliegen im Konzept für Sport- und Bewegungsraum auf und will dem auch mit dem Unicef Aktionsplan 2 \n\nRechnung tragen. Sie glauben, dass es sich nicht um eine öffentliche Aufgabe handelt, wie dies auch vom \n\nGemeinderat bekennt wird. Sie findet, dass in Anbetracht der hohen Kosten von solchen Anlagen eine \n\nZusammenarbeit mit Privaten in Erwägung gezogen werden muss. Dabei denkt sie an den Sportcluster \n\nThun Süd, der durch Private vorangetrieben wird. Die Fraktion hat nichts gegen eine Prüfung des Postulats \n\nund nimmt dieses an. \n\nMarianna Oesch Bartlome, SP-Fraktion, dankt für die zufriedenstellende Antwort des Gemeinderates. Die \n\nIdee des Postulats, die Bewegung der Bevölkerung und besonders von Schulkindern zu fördern, gefällt \n\nihnen. Auch sie finden das wichtig. Die Sportart Parkour ist trendig. Sie braucht körpereigene Fähigkeiten, \n\neine Mauer, ein paar Steine und Winkel. Deshalb finden sie diese als sinnvoll und umweltverträglich. Sie \n\nwünschen sich Toleranz für jene, die diese Sportart in Thun bereits ausüben. Sie erwähnt, dass die Idee \n\nvon Bewegungsräumen allenfalls bei den nächsten Arealentwicklungen bereits etwas prominenter wird. \n\nDie Fraktion nimmt das Postulat an. \n\nAlexandre Reymondin, SVP-Fraktion, ist grundsätzlich für den Sport. Er hat sich bezüglich des Sinns der \n\nSportart Parkour informiert und zitiert aus Wikipedia «Parkour bezeichnet eine Fortbewegungsart, deren \n\nZiel es ist, nur mit den Fähigkeiten des eigenen Körpers möglichst effizient von Punkt A zu Punkt B zu \n\ngelangen. Der Parkour-Läufer bestimmt seinen eigenen Weg durch den urbanen oder natürlichen Raum \n\n—- auf eine andere Weise als von Architektur und Kultur vorgegeben. Es wird versucht, sich in den Weg \n\nstellende Hindernisse durch Kombination verschiedener Bewegungen so effizient wie möglich zu über- \n\nwinden. Bewegungsfluss und - kontrolle stehen dabei im Vordergrund.» Als Greenhorn fällt ihm auf, dass \n\ndie Postulanten viel Gutes wollen. Er wird den Eindruck nicht los, dass es um einen Steigerungslauf gehe. \n\nZuerst geht es um die Prüfung von frei zugänglichen Bewegungsräumen im Aussenraum. Gleich darauf \n\nfolgt, dass die Postulanten Standortideen hätten. Die Prüfung deren wird verlangt, bei gleichzeitiger Nen- \n\nnung einer Idee, was alles installiert werden soll. Er findet die Anlage in Bern gut, beurteilt jedoch die eine \n\nMio. Franken als viel Geld. Ob die Kosten gerechtfertigt sind, darüber kann diskutiert werden. Er bemerkt, \n\ndass Bern eine wesentlich grössere Stadt ist und der Betrag auf Thun angepasst werden müsste. Weiter \n\nhält er fest, dass sich Bern immer höhere Budgets gibt. Er schlussfolgert, dass man sich nicht mit Bern \n\nvergleichen kann. Von den Postulanten richtig beschrieben wird, dass Parkour bereits heute in Thun prak- \n\ntiziert wird. Dies, wie in dem Zitat genannt, auf öffentlichem Raum oder auch im Wald. Die Fraktion ist \n\nbereit, das Anliegen anzunehmen. Dies auch mit dem Hintergrund der Ziele der Stadtentwicklung 2035, \n\ndie so etwas vorsehen. Sie halten fest, dass das Bedürfnis einer solchen Anlage unbestritten ist. Dies in \n\nder Planung von zukünftigen Projekten miteinfliessen zu lassen, finden sie als selbstverständlich. Sie wol- \n\nlen aber nicht, dass durch dieses Anliegen von heute auf morgen neue Strukturen gebaut werden. Es soll \n\nein stetiger Prozess sein. Dann wird auch dieses Anliegen seinen Platz erhalten. \n\nNicole Krenger, Fraktion GLP/EVP/EDU, folgt mit ihrer Fraktion dem Antrag des Gemeinderats. Aussen- \n\nräume, Bewegungsräume und Aufenthaltsräume sind allen ein wichtiges Anliegen und sie interpretieren \n\nden Vorstoss in diese Richtung. Es soll nicht auf eine spezifische Anlage wie einen Pumptrack oder eine \n\nParkour-Anlage eingeengt sein. Über den Pumptrack wurde’im Rat schon öfters gesprochen. Sie findet, \n\nder Vorstoss kann analog beurteilt werden. Wenn sich Plätze bieten, können solch Projekte gerne reali- \n\nsiert werden. Sie hoffen auf eine breite Nutzung, so dass auch die Älteren und nicht nur die Achtjährigen \n\ndavon profitieren könnten. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch dankt für die positiven Voten und die Idee der Postulanten. Sie be- \n\njaht, dass Wünschen immer möglich ist. Mit dem Postulat wurden beim Gemeinderat offene Türen ein- \n\ngerannt. Sie wiederholt, dass sie es als Aufgabe der Stadt Thun erachten, zu schauen, wie in dicht besie- \n\ndeltem Gebiet attraktive Aussen- und Freizeiträume geschaffen werden können. Sie findet auch, dass es \n\nSeite 62\n\n\n\n41. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nim Interesse der Stadt Thun ist, dass sich Kinder und Jugendliche draussen viel und gerne bewegen kön- \n\nnen. Dies kann auf vielfältige Art und Weise geschehen. Die breite Auswahl macht Spass, denn so findet \n\njeder und jede etwas für sich Passendes. Sie weist auf die genannten Arealentwicklungen hin und äussert, \n\ndass sie fortlaufend prüfen, wo solche Anlagen realisiert werden können. Weiter findet sie, entgegen der \n\nAussage von Stadträtin Natalie Althaus Spinnler, dass die Stadt Thun bereits ein attraktives Angebot für \n\nIndividualsport hat. Schulanlagen bieten die Möglichkeit zum Basketballspiel. Weiter gibt es einen \n\nPumptrack im Lerchenfeld, einen mobile Pumptrack und Weiteres. Es wurde gesagt, dass es für die Sport- \n\nart Parkour nichts weiter brauche, als ein besiedeltes Gebiet. Sie dankt für die gute Idee und hält fest, \n\ndass sie dranbleiben und prüfen, was umgesetzt werden kann. Als letzten Hinweis äussert sie, dass es in \n\nBern nicht so war, dass per se eine Parkour-Anlage erstellt werden wollte. Es war ein Verbundsprojekt. \n\nDie Lagerkapazität für Sportgeräte musste erhöht werden. Das Eine hat das Andere ergeben. \n\nNatalie Althaus Spinnler, Fraktion Grüne, erklärt, dass der in Thun aktive Parkour-Verein, der dreimal wö- \n\nchentlich trainiert, regelmässig weggewiesen wird. Es ist nicht so einfach, draussen Parkour zu betreiben, \n\nwie dies teilweise gemeint wird. Sie weiss, dass der Verein auf dem Frutigerparkplatz knapp toleriert wird, \n\naber auch nicht immer gerne. Der Verein ParkourONE war massgebend am Bau der Anlag in Wankdorf \n\nbeteiligt. Sie weiss, dass die Million, die es in Wankdorf gekostet hat, weit mehr umfasste, als die Parkour- \n\nAnlage. Im Gespräch mit jenen vom Verein ParkourONE hat sich ergeben, dass diese Million halbiert wer- \n\nden kann, je nach Grösse und Standort des Baus. Gibt es beispielsweise eine vorverdichtete Fläche, wie \n\ndies bei der Niesenstrasse im Seefeld der Fall ist, so würden die Kosten für die Verdichtung wegfallen. Sie \n\nfindet, dass es eine Frage vom Willen ist. Sie ist sich bewusst, dass es um viel Geld geht, hält aber fest, \n\ndass auch die Spielplätze viel gekostet haben. Sie hat in den letzten zehn Jahren viele Spielplätze für Klein- \n\nkinder wachsen sehen. Sie kann nicht nachvollziehen, dass es bei Anlagen für grössere Kinder plötzlich \n\nnicht mehr um die Aufgabe der Verwaltung geht, sondern mit Vereinen geschaut werden soll. Sie äussert, \n\ndass es beim Pumptrack im Lerchenfeld und beim mobilen Pumptrack teilweise haarsträubend zu und her \n\ngehe. Die 15-Jährigen fahren mit ihren BMX neben den 2- bis 3-Jährigen her, die auf ihren kleinen Dreirad- \n\nTrotinettes unterwegs sind. Sie ist erstaunt, dass es bisher nicht zu mehr Unfällen kam. Sie weist darauf \n\nhin, dass am Mittwochnachmittag und an Sonntagen Hunderte von Kindern auf diesen zwei bis drei Mög- \n\nlichkeiten unterwegs sind und es diese dringend auszubauen gilt. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an. \n\nPersönliche Erklärung \n\nJonas Baumann (EVP) fühlt sich nach dem Votum vom Stadtpräsidenten herausgefordert, eine persönli- \n\nche Erklärung zu geben, da diese Aussage weder seiner Werthaltung noch dem Respekt, den er an den \n\nTag legen will, entspricht. Entweder habe er sich falsch ausgedrückt oder der Stadtpräsident hat es falsch \n\naufgefasst. Seine Absicht war es, festzuhalten, dass ihm der politische Wille gefehlt hat. Dies hat mit der \n\nMotivation oder dem Einsatz von Mitarbeitenden nur indirekt etwas zu tun. Er hält fest, dass er keine \n\nMitarbeitenden hatte angreifen wollen. Fehler gehören zum Leben. Auch weiss er aus eigener beruflicher \n\nErfahrung, dass die Ressourcen endlich sind und dass priorisiert werden muss. Er entschuldigt sich, falls \n\nseine Worte so aufgefasst wurden, als ob er der Meinung sei, Mitarbeitende sitzen da und warten auf \n\nArbeit. \n\nInterpellation I 13/2022 betreffend Photovoltaikanlage an Zäunen und Fassaden \n\nSeite 63\n\n\n\n42. \n\n43. \n\n44. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nChristoph Lauener (SVP) und Fraktion SVP vom 17. November 2022; Beantwortung \n\nChristoph Lauener (SVP) informiert, dass ihm ein Missgeschick unterlaufen ist. Er hat den Fraktionen ge- \n\nschrieben, dass er zufrieden sei und keine Diskussion wünsche. Soeben hat er festgestellt, dass diese Mail \n\nim Postausgang liegengeblieben ist. Er entschuldigt sich bei jenen, die sich auf eine Diskussion vorbereitet \n\nhaben. \n\nFragestunde F 08/2023 betreffend Fuss- und Veloverkehr. Netzergänzung Bahnhof-Selve-Schwäbis \n\nPhilipp Deriaz (SVP), SVP-Fraktion vom 20. März 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 08/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 09/2023 betreffend Credit Suisse und Pensionskasse des Verwaltungspersonals \n\nNatalie Althaus (Grüne) vom 21. März 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 09/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nDringliche Interpellation I 03/2023 betreffend den Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, Gasspei- \n\nchers und Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, begründet die Dringlichkeit damit, dass laut dem Gasverbund Mittelland \n\n(GVM) das Terminal bereits Ende dieses Jahres in Betrieb genommen werden soll und der Verwaltungsrat \n\nbald darüber entscheidet. \n\nDer Stadtpräsident spricht sich gegen die Dringlichkeit aus. Sie hatten nicht die Zeit, das Anliegen im Detail \n\nzu besprechen. Die Fragen weisen gewisse Komplexitäten auf. Bei einer Dringlichkeit wird das Anliegen in \n\neiner kurzen Antwort mit weniger tiefen Prüfung abgehandelt. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt die Dringlichkeit mit 18: 15 Stimmen bei 1 Enthaltung an. \n\nEingänge \n\n- Postulat P 5/2023 betreffend «Lehrlingscard Thuner KMU»; Valentin Borter (SVP), Alexander Reymondin \n\n(SVP), Alice Kropf (SP), Franz Schori (SP) vom 23. März 2023 \n\n- Interpellation I 03/2023 betreffend den Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, Gasspeichers und Re- \n\nservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland; Thomas Lanz (Grüne), Fraktionen Grüne und SP vom 23. \n\nMärz 2023 \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident informiert, dass der Stadtratsanlass am Sonntag, 18. Juni 2023, um 17.00 Uhr, in \n\nder Stadtkirche Thun, stattfinden wird. Dies mit einem Konzert des Jugendsinfonieorchesters Arabesque \n\nund anschliessendem Abendessen. Weitere Angaben folgen. \n\nSeite 64\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23. März 2023 \n\nBruno Huwyler Müller liest das Demissionsschreiben von Daniel Waldspurger vor. \n\nDer Stadtratspräsident äussert, dass Daniel Waldspurger vom 14. Oktober 2020 bis Mitte Februar 2023 \n\nMitglied des Rats war. Im vergangenen Jahr hatte er als Stimmenzähler fungiert. Weiter war er Mitglied \n\nin der SAKO FIRU und Si+So. Er hält fest, dass Daniel Waldspurger kein Mann der grossen Worte war. Er \n\nhat ihn als Kadett kennengelernt. Daniel Waldspurger war immer zuverlässig und hilfsbereit. Er wünscht \n\nihm auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute. \n\nDer Stadtratspräsident schliesst die Sitzung mit den besten Wünsche für eine erholsame Frühlingspause \n\nund ein Wiedersehen am 11. Mai 2023. \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtschreiber \n\n2, I \n\nVa Pd I du N \nManfred Locher Bruno Huwyler Müller \n\nSeite 65\n\n\n


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name: Protokoll Stadtratssitzung vom 16. Januar 2015

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