name: SRB Fragestunde 4/2019 betreffend Querung Scherzligen

text: \n \n\n13.02.2019 (TBA) - 70898 / 8560240 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Februar 2019 Fragestunde F 04/2019 \n \n\n \n\nFragestunde zur Querung Scherzligen \nAdrian Christen (SP) vom 12. Februar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nIn der Gesamtverkehrsstudie von 2002 wurde die Querung der Aare im Bereich Scherzligen für den \n\nLangsamverkehr als vordringlich bezeichnet (MM 06.12.2002). Im GVK 2035, das am 18. Dezember 2018 \n\nvom Gemeinderat genehmigt wurde, wird die Aarequerung Scherzligen als Minimalanforderung für den \n\nLangsamverkehr erhoben (Seite 104) und wird auch beim Fussverkehr als Netzlücke von besonderer \n\nBedeutung aufgeführt (Seite 106). Zudem ist die Querung im Raum Schadau explizit Bestandteil des \n\nAgglomerationsprogramms (LV-N-1-a). \n\n \n\nAuch in diversen Vorstössen und Debatten im Stadtrat wurde auf eine rasche Lösung oder zumindest eine \n\nVerbesserung des Angebots gedrängt. Trotz alldem hat sich die Situation seit 2002 nicht verbessert. Die \n\nFähre ist im Moment geschlossen und ist weder behindertengerecht noch eignet sie sich für den Transport \n\nvon Velos, Veloanhängern oder Kinderwagen. \n\n \n\nIm Thuner Tagblatt vom 31. Januar 2019 konnte man lesen, dass der Gemeinderat so rasch als möglich \n\nmit einem aussagekräftigen Testbetrieb starten will. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie stellt sich der Gemeinderat einen aussagekräftigen Testbetrieb mit der vorhandenen Infrastruktur \n\nvor? \n\n2. Ist es nicht unmöglich, mit der vorhandenen Infrastruktur den Nutzen für den Veloverkehr festzustellen? \n\n3. Wie kommt es, dass das vom Gemeinderat vor kurzem genehmigte GVK 2035 die Verbindung \n\nScherzligen als Netzlücke für Fuss- und Veloverkehr aufführt und nun der Gemeinderat den Nutzen der \n\nFähre schon wieder bezweifelt? \n\n4. Wie hoch dürften die jährlichen Betriebskosten der Fähre sein, damit der Gemeinderat einen Betrieb als \n\ntragbar erachten würde? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nGrundsätzlich verweisen wir auf den erwähnten Artikel in der Ausgabe vom 31. Januar 2019 des Thuner \n\nTagblatts, der den aktuellen Stand der Beschlüsse und Arbeiten richtig zusammenfasst. \n \n\n \n\nZu Frage 1: Wie stellt sich der Gemeinderat einen aussagekräftigen Testbetrieb mit der \n\nvorhandenen Infrastruktur vor? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Dezember 2013 einen Variantenentscheid zugunsten eines klassischen \n\nFährbetriebs gefällt. Die Frage der Aussagekraft eines Testbetriebs ist folglich nicht anhand von damals \n\nverworfenen Varianten zu beantworten, sondern anhand der Betriebszeiten der gewählten Variante, für \n\nwelche die vorhandene Infrastruktur durchaus taugt. \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.02.2019 - Fragestunde F 04/2019 – Querung Scherzligen \n\n \n\n13.02.2019 (TBA) - 70898 / 8560240 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 2: Ist es nicht unmöglich, mit der vorhandenen Infrastruktur den Nutzen für den \n\nVeloverkehr festzustellen? \n\n \n\nSiehe Antwort auf Frage 1. Eine klassische Fährverbindung stiftet offensichtlich für den Veloverkehr \n\nweniger Nutzen als beispielsweise eine Brücke. Eine Fährverbindung ist auch weniger als eine Brücke \n\ngeeignet, die Anforderungen an die Behindertengängigkeit zu erfüllen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wie kommt es, dass das vom Gemeinderat vor kurzem genehmigte GVK 2035 die \n\nVerbindung Scherzligen als Netzlücke für Fuss- und Veloverkehr aufführt und nun der Gemeinderat \n\nden Nutzen der Fähre schon wieder bezweifelt? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht den beschlossenen Testbetrieb ergebnisoffen an. Zum Zeitpunkt der Genehmigung \n\ndes GVK 2035 lagen dessen Ergebnisse noch nicht vor. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Wie hoch dürften die jährlichen Betriebskosten der Fähre sein, damit der Gemeinderat \n\neinen Betrieb als tragbar erachten würde? \n\n \n\nDie Frage der Betriebskosten lässt sich aus Sicht des Gemeinderates nicht losgelöst von den damit \n\nfinanzierten Transportleistungen beantworten. Darüber soll der Testbetrieb Auskunft geben. \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


parent_type: affair

name: Vereinbarung zwischen der Stadt Thun und der Empa vom 28.06.2017

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n


Protokollauszug SR 20191024

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 120 vom 24. Oktober 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72297 \n\n \n\n \n\nMotion M 3/2019 betreffend einem Förderfonds Energie für die Stadt Thun \n\nFraktionen SP, Grüne/JG, glp/BDP und Mitunterzeichnende vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 3/2019 \n\n \n\nDie Motion wird mit 27 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFachbereich Wirtschaft, Planungsamt, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20180823

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 59 vom 23. August 2018 \n\n \n\n \n\nDoppelkindergarten Seefeld \n\nGenehmigung eines Verpflichtungskredites von 420‘000 Franken als neue Ausgabe für die \n\nDurchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 15/2018 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Juli 2018, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 420‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5290.001 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die \nDurchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs für die Erstellung des Doppelkindergartens \nSeefeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Kommunikations-\n\nbeauftragte, Finanzverwaltung, Amt für Bildung und Sport, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 27. August 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen\nfile:///C:/Users/usrth0497/AppData/Local/Temp/9/CMIAXIOMA/View_ac37d52addfa4c8e86f3b9353db1685f/'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an\n\n


name: SRB Allmendingenstrasse, Aussenwerkhof «Amerika»

text: \n \n\n02.04.2025 (AfS) – Axioma 202405 / 10031904  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 8. Mai 2025 Bericht Nr. 08/2025 \n \n \n \n\nNeubau Aussenwerkhof «Amerika». Durchführung eines qualitätssichern-\nden Verfahrens (Workshopverfahren) \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 160'000 Franken inkl. Mehr-\nwertsteuer für die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens (Workshopverfahren) \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDurch die Schliessung der Kiesgrube Buchholz gingen für das Tiefbauamt (TBA) wertvolle Nutzflä-\nchen verloren. Diese mussten in der Zwischenzeit im Aussenraum des zentralen Werkhofes an der \nIndustriestrasse provisorisch eingerichtet werden. Um den zentralen Werkhof zu entlasten und \ndiese Flächen längerfristig wieder verfügbar zu machen, soll ein neuer Aussenwerkhof an der All-\nmendingenstrasse realisiert werden. Hierzu erfolgte im Rahmen der Ortsplanungsrevision eine Ein-\nzonung von Fruchtfolgeflächen. Aufgrund dieser Einzonung ist für das Bauvorhaben/Planungsge-\nschäft die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens geplant. Um die beste Lösung für ein \nnachhaltiges Projekt zu finden, soll ein Workshopverfahren nach Artikel 99a Bauverordnung (BauV; \nBSG 721.1) mit Präqualifikation durchgeführt werden. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nNach einer Evaluation möglicher Ersatzstandorte für die stillgelegte Kiesgrube Buchholz wurde das \nGrundstück Thun 2 (Strättligen)-Gbbl. Nr. 416 als Standort für den neuen Aussenwerkhof «Ame-\nrika» ausgewählt. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision erfolgte eine Einzonung von Fruchtfolgeflä-\nchen (FFF) in eine Zone für öffentliche Nutzungen «ZöN 59 Aussenwerkhof – Amerika». Die Orts-\nplanungsrevision ist seit 1. Februar 2025 in Kraft. Das Grundstück wurde 2024 vom Finanz- ins Ver-\nwaltungsvermögen überführt (Widmung). \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08.05.2025 - Bericht Nr. 08/2025 – Aussenwerkhof «Amerika» \n\n \n\n02.04.2025 (AfS) – Axioma 202405 / 10031904 Seite 2 \n\nSituationsplan Allmendingenstrasse, Parzelle 416 \n \nIm geplanten Aussenwerkhof «Amerika» sollen Material- und Fahrzeugabstellflächen, zum Beispiel \nfür Saison-Fahrzeuge realisiert werden. Dadurch wird der Werkhof an der Industriestrasse entlas-\ntet, indem die Flächen dort wieder verfügbar werden und für die nötigen langfristigen Optimierun-\ngen zur Verfügung stehen. \n \nIm geplanten Aussenwerkhof «Amerika» sollen neben den verschiedenen wettergeschützten La-\nger- und Fahrzeugunterstellplätzen auch ein grosser Umschlagplatz, ein Lager für Schütt- und Grün-\ngut und ein Waschplatz für Fahrzeuge entstehen. Der Umschlagplatz ist nicht als reine Manövrier-\nfläche zu verstehen. Es ist vorgesehen, auf dem Umschlagplatz Mulden oder mobile Silos zu depo-\nnieren, sodass dieser als multifunktional nutzbare Aussenfläche fungieren wird. \n \nDie Verkehrserschliessung des Aussenwerkhofs «Amerika» soll von der Allmendingenstrasse aus \nüber den Umschlagplatz erfolgen. Der Umschlagplatz, die Lager und die Fahrzeugunterstände sollen \nso organisiert werden, dass die Flächen möglichst flexibel genutzt werden können. \n \n \n3. Qualitätssicherndes Verfahren \n \nDie in der «ZöN 59 Aussenwerkhof – Amerika» formulierten Anforderungen an die Qualität sind \naufgrund der Einzonung von Fruchtfolgeflächen (FFF) mit einem qualitätssichernden Verfahren si-\ncherzustellen. Die Wahl fiel dabei auf ein Workshopverfahren.  \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08.05.2025 - Bericht Nr. 08/2025 – Aussenwerkhof «Amerika» \n\n \n\n02.04.2025 (AfS) – Axioma 202405 / 10031904 Seite 3 \n\n4. Nachhaltigkeitsziele \n \nZiel ist es, für den Aussenwerkhof «Amerika» eine nachhaltige, flexible und schnell realisierbare \nLösung mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis zu finden. \n \nDer Aussenraum entlang des bestehenden Fusswegs/Allmendingenbächlis soll gemäss Wortlaut \nZöN 59 in einem Freihaltebereich von 15,0 Metern mit geeigneten landschaftsgestalterischen Mas-\nsnahmen in hoher Qualität ausgestaltet werden. Vorschläge für die Art und Weise dieser gestalte-\nrischen Massnahmen werden im Rahmen des Workshopverfahrens durch das Planungsteam erar-\nbeitet und durch das Beurteilungsgremium bewertet. Die bestgeeignete Variante wird zur Realisie-\nrung empfohlen. \n \n \n\n5. Finanzielles \n \n5.1. Einmalige Kosten \n \na) Wettbewerbskosten \nDie Kosten für das Workshopverfahren belaufen sich auf rund 160'000 Franken. Im Wettbewerbs-\nkredit sind die aufgelaufenen Kosten für die Machbarkeitsstudie enthalten. Es handelt sich um eine \nneue Ausgabe (100 % Investition). \n \n \n\nb) Erstellungskosten \nDie Erstellungskosten für den Neubau des Aussenwerkhofes «Amerika» inkl. Umgebung und Area-\nlerschliessung werden auf über zwei Millionen Franken geschätzt. Damit werden die Erstellungs-\nkosten gemäss Artikel 39 litera c Stadtverfassung in der Finanzkompetenz des Stadtrates liegen un-\nter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Eine genaue Schätzung der Anlagekosten wird erst \nnach Durchführung des Workshopverfahrens vorliegen. Hierzu wird vom im Rahmen des Work-\nshopverfahrens gewählten Planerteam eine Kostenschätzung mit einer maximal zulässigen Abwei-\nchung von 15 Prozent verlangt werden. \n \n \n\n5.2. Folgekosten \n \nDie jährlichen kalkulatorischen Folgekosten für den Wettbewerbskredit von 160'000 Franken be-\ntragen rund 33'600 Franken (Abschreibungen mit Nutzungsdauer von fünf Jahren und Zinsen). \n \n \n\n5.3. Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n\n5.4. Finanzielle Tragbarkeit \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 wurden für die Ausführung gesamthaft 3,8 Millionen Fran-\nken in den Jahren 2027–2028 und für die Planung und Projektierung 300'000 Franken in den Jahren \n2025–2026 eingestellt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08.05.2025 - Bericht Nr. 08/2025 – Aussenwerkhof «Amerika» \n\n \n\n02.04.2025 (AfS) – Axioma 202405 / 10031904 Seite 4 \n\n \n5.5. Zuständigkeiten \n \nFür die Bewilligung des Verpflichtungskredites von 160’000 Franken für das Workshopverfahren als \nneue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung ist der Stadtrat zuständig, da die Kosten des Aus-\nführungsprojektes gemäss Grobkostenschätzung über zwei Millionen Franken betragen werden \n(Art. 40 lit. g Stadtverfassung). \n \n \n6. Termine \n \nDer Terminplan sieht vorbehältlich Einsprachen und Unvorhergesehenes folgenden Ablauf vor: \n \nWorkshopverfahren   19. Mai 2025–12. Dezember 2025 \nPlanungs- und Projektierungskredit Mai 2026 \nPlanung und Projektierung  Mai 2026–Dezember 2026 \nBewilligungsverfahren   April–August 2027 \nAusführungskredit   Mai 2027 \nAusführung    Mai 2027–Juni 2028 \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 2. April 2025, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 160'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2230.592.001 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die \nDurchführung eines qualitätssichernden Verfahrens (Workshopverfahrens) für den Neubau des \nAussenwerkhofs «Amerika». \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 2. April 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \n\nBeilage \nKostenzusammenstellung Workshopverfahren vom 5. März 2025 \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Qualitätssicherndes Verfahren\n\t4. Nachhaltigkeitsziele\n\t5. Finanzielles\n\t5.1. Einmalige Kosten\n\ta) Wettbewerbskosten\n\tDie Kosten für das Workshopverfahren belaufen sich auf rund 160'000 Franken. Im Wettbewerbskredit sind die aufgelaufenen Kosten für die Machbarkeitsstudie enthalten. Es handelt sich um eine neue Ausgabe (100 % Investition).\n\tb) Erstellungskosten\n\tDie Erstellungskosten für den Neubau des Aussenwerkhofes «Amerika» inkl. Umgebung und Arealerschliessung werden auf über zwei Millionen Franken geschätzt. Damit werden die Erstellungskosten gemäss Artikel 39 litera c Stadtverfassung in der Finanzkompe...\n\t5.2. Folgekosten\n\t5.3. Finanzierung\n\t5.4. Finanzielle Tragbarkeit\n\t5.5. Zuständigkeiten\n\t6. Termine\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 160'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2230.592.001 (Bilanzkonto 14290.20.01) für die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens (Workshopver...\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: Kostenvoranschlag Wettbewerb Sanierung und Erweiterung Oberstufe Strättligen, Amt für Stadtliegenschaften 11. Januar 2021

text: \n\n


Wortlaut I 5/2015

text: \n\n


name: SRB Jahresrechnung und Jahresbericht 2022

text: \n \n\n05.04.2023 (FV) – Axioma 193204 / 9568054  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 15. Juni 2023 Bericht Nr. 11/2023 \n \n \n \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2022 \nGenehmigung \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf die Unterlagen zu Jahresrechnung und Jahresbericht 2022 wird Zustimmung beantragt \nzu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 litera a und Artikel 40 litera i der Stadtverfassung, \nArtikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie \nnach Kenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2022, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 9'613'265.47 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgs-\n\nrechnung 2022, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Bau-\nlicher Unterhalt Verwaltungsvermögen und von CHF 124'790.73 als neue Ausgabe zu Lasten \nder Erfolgsrechnung 2022, Produkt SF Kulturelle Zwecke. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 19'206'857.89 in der Kompetenz des Ge-\nmeinderates, davon sind alle gebunden. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 403'755.85 in der Kompetenz der Direk-\ntion Finanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon CHF 7'250.00 neu und CHF 396'505.85 \ngebunden. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2022: \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 298'783'029.76 \nErtrag Gesamthaushalt CHF 301'632'342.16 \nErtragsüberschuss CHF 2'849'312.40 \n \nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 281'306'984.84 \nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 281'306'984.84 \nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 5'955'566.88 \nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 7'120'750.05 \nErtragsüberschuss CHF 1'165'183.17 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'276'366.28 \nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'853'768.65 \nErtragsüberschuss CHF 577'402.37 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.06.2023 - Bericht Nr. 11/2023 – Rechnung 2022 \n\n \n\n05.04.2023 (FV) – Axioma 193204 / 9568054 Seite 2 \n\n \nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'915'389.57 \nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'424'776.34 \nErtragsüberschuss CHF 509'386.77 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'186'664.42 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'422'062.28 \nErtragsüberschuss CHF 235'397.86 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 142'057.77 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 504'000.00 \nErtragsüberschuss CHF 361'942.23 \n \nAusgaben Investitionsrechnung CHF 16'304'902.87 \nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 1'577'595.60 \nNettoinvestitionen CHF 14'727'307.27 \n\n \n5. Genehmigung des Jahresberichtes 2022. \n \n \nThun, 5. April 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nJahresbericht inkl. Jahresrechnung 2022 \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Motion M 2-2020 betreffend Angebot einer Ganztagesschule in Thun

text: \n \n\n05.06.2020 (ABS) – Axioma 183139 / 8799119  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 2. Juli 2020 Motion M 2/2020 \n \n \n\nMotion betreffend Angebot einer Ganztagesschule in Thun \nFraktionen SP, Grüne/JG, glp/BDP, Alois Studerus CVP und Mitunterzeichnende vom 13. Februar \n2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Änderung des Bildungsreglements (BiR) \nzwecks Einführung von Ganztagesschulen (zusätzlich zum Tagesschulangebot gemäss kantonalen \nVorgaben) vorzulegen. \n \n \n\nBegründung \n \nIn Thun wurden die Plätze in den Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren stetig erhöht und \ndie Einführung der Betreuungsgutscheine ist auf den 1. Januar 2021 vorgesehen. Zudem ist in Thun \nein flächendeckendes Netz mit modularen Tagesschulangeboten gemäss kantonalen Vorgaben \nRealität. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss mit qualitativ guten Angeboten noch mehr \ngefördert werden. \n \nDie Nachfrage nach Tagesschulmodulen hat seit dem Start im Schuljahr 2010/2011 kontinuierlich \nzugenommen. Besonders beliebt ist die Betreuung der Kinder und Jugendlichen über Mittag, das \nzeigt die Anzahl Mittagessen pro Schulwoche: Im Schuljahr 2019/20 waren es mehr als 950 \nMittagessen. Die Ganztagesschule trägt diesem wachsenden Bedürfnis Rechnung: Die Kinder \nbleiben über Mittag grundsätzlich in der Schule, wenn sie am Nachmittag Unterricht haben. Mit der \nEinführung des Lehrplans 21 wurden die Lektionenzahlen angehoben, was sich in zusätzlichem \nUnterricht nachmittags auswirkt. \n \nGanztagesschulen heisst aber auch Schule neu denken, denn diese bieten weit mehr als neue \nÖffnungszeiten: Sie begünstigen eine Lehr- und Lernkultur, die Schülerinnen und Schüler auf dem \nWeg zur Selbständigkeit begleitet und Freude am Lernen und an Leistung vermittelt. \nGanztagesschulen als Teil der Volksschule leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur \nChancengerechtigkeit und Integration. Das Angebot der Ganztagesschule und das bestehende \nTagesschulangebot gemäss kantonalen Vorgaben basieren auf denselben Grundlagen bezüglich \nFinanzierung (kostenpflichtig auf Berechnungsgrundlage des massgebenden Einkommens). Der \nBesuch der Ganztagesschule ist freiwillig. \n \nIm Falle einer Annahme der Motion ist es dem Gemeinderat freigestellt, das Angebot einer \nGanztagesschule im Rahmen eines Schulentwicklungsprojekts (gemäss Bildungsverordnung BiV, \nAnhang 5/ 5.1) zu evaluieren, bevor er dem Stadtrat die definitive Änderung des \nBildungsreglements unterbreiten wird. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020- Bericht Nr. M 2/2020 - Ganztagesschule \n\n \n\n05.06.2020 (ABS) – Axioma 183139 / 8799119  Seite 2 \n\n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2017 das Postulat betreffend kantonaler \nSchulversuch «Ganztagesschule» mit Beteiligung der Stadt Thun mit 24 zu 12 Stimmen \nangenommen und mit 22 zu 14 Stimmen gleichzeitig abgeschrieben.1 Der Gemeinderat erklärte im \nStadtratsbericht seine Bereitschaft, die Einführung eines Ganztagesschulangebotes zu gegebener \nZeit erneut zu prüfen. Die im Bericht erwähnten grossen Entwicklungsschwerpunkte in der \nVolksschule (Einführung Lehrplan 21, Ausbau Informatikinfrastruktur IVS3 und Flexibilisierung des \n9. Schuljahres) sollen plangemäss im Sommer 2022 eingeführt sein. Aus unserer Sicht ist jetzt also \nder ideale Zeitpunkt, um das Projekt Ganztagesschule in Angriff zu nehmen, gerade auch im \nZusammenhang mit den anstehenden Sanierungen und Erneuerungen von Schulbauten. \n \nThun ist aktuell daran, sich ein neues Gesicht zu geben: durch die Stadtentwicklungsziele und die \nlaufende Ortsplanungsrevision soll die Umsetzung der Vision einer wachsenden und modernen \nStadt ermöglicht werden. Die öffentliche Mitwirkung zur OPR dauerte bis Ende Januar 2020. Die \nBevölkerung von Thun war eingeladen, Ideen und Anliegen zur Weiterentwicklung unserer Stadt \neinzureichen. Im Stadtentwicklungskonzept Stek 2035 ist das Wachstumsziel von plus 5’000 \nEinwohner*innen sowie plus 3'500 Arbeitsplätzen definiert. Arealentwicklungen wie die Freistatt, \ndas Siegenthalergut, die Hoffmatte oder die Bostudenzelg sind Beispiele, welche die \nStadtentwicklung vorantreiben. \n \nFür das erwartete Bevölkerungswachstum muss die Infrastruktur entsprechend ausgebaut werden. \nDazu gehört unter anderem die zeitgerechte Bereitstellung von ausreichend Schulraum und \nBetreuungsangeboten. Wir erachten es deshalb als dringend, das Bildungs- und Betreuungsangebot \nzukunftsweisend auszubauen: Thun soll zeitnah eine Ganztagesschule einrichten. Dies wäre für \nKinder, Erziehungsberechtigte und Eltern eine grosse Erleichterung für die Planung und eine \nqualitative Verbesserung des Alltags. Ganztagesschulen sind ein Gebot der Stunde und die \nkonsequente Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit \neinem solchen Angebot kann Thun im Wettbewerb um Standortvorteile vorne mitspielen und \ngegenüber ähnlich grossen Städten punkten. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nModell Ganztagesschule \n \nIm Gegensatz zum heutigen Tagesschulmodell, in welchem die Kinder den Kindergarten- oder \nSchulunterricht und die Tagesschule in unterschiedlichen Gruppen sowie zumeist an \nunterschiedlichen Standorten besuchen, werden Unterricht und Betreuung im \nGanztagesschulmodell unter einem Dach als Einheit gelebt. Die Kindergruppe ist konstant, ebenso \ndas Unterrichts- und Betreuungsteam. Zudem fallen nur wenige örtliche Verschiebungen an. An \nTagen, an denen die Kinder und Jugendlichen nachmittags Unterricht haben, bleiben sie über \nMittag in der Schule. Ergänzend zu den fixen Zeiten der Ganztagesschule können die Eltern ihre \nKinder in frei wählbaren Zusatzmodulen ab 7 Uhr und bis 18 Uhr betreuen lassen. Der Unterricht in \nöffentlichen Ganztagesschulen ist für die Eltern kostenlos, Betreuung und Verpflegung sind \nkostenpflichtig. In der Schweiz werden ganztägig organisierte Schulen unterschiedlich bezeichnet, \nunter anderem Ganztagesschule, Tagesschule, vollwertige Tagesschule, integrierte Tagesschule. \nDie Ganztagsschule ist im Kern eine Schule, deren Hauptzweck das Unterrichten bleibt. Eine \n\n                                                             \n1 vgl. Postulat P 5/2017; Protokoll \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/November2017/TR8.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2017/Protokoll20171116.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020- Bericht Nr. M 2/2020 - Ganztagesschule \n\n \n\n05.06.2020 (ABS) – Axioma 183139 / 8799119  Seite 3 \n\nzukunftsgerichtete Ganztagsschule ist daher eine familienergänzende Bildungseinrichtung und \nkeine familienersetzende Betreuungseinrichtung. \n \nGanztagesschulen in der Schweiz \n \nDie meisten Deutschschweizer Kantone verpflichten die Gemeinden, dem Bedarf entsprechende \nschulergänzende Tagesstrukturen anzubieten. Ganztagesschulen sind hierbei zumeist ein \nmögliches Modell. Öffentliche Ganztagesschulen gibt es aktuell noch wenige, im Kanton Bern in der \nStadt Bern (1) und in Köniz (1). Die Ganztagesschulen werden ergänzend zu schulergänzenden \nBetreuungsangeboten (Tagesschulangebote) angeboten. In Bern und Köniz steht die \nGanztagesschule Kindern aus dem ganzen Schulkreis resp. der gesamten Gemeinde offen. Per \nSchuljahr 2020/21 schaffen die Stadt Bern (2) sowie Köniz (1) weitere Ganztagesschulen. \nÜberlegungen zu einer zukünftig möglichen Bereitstellung von Ganztagesschulangeboten werden \nin verschiedenen Gemeinden getätigt. Daneben gibt es in der Schweiz sowie im Kanton Bern eine \nVielzahl privater Ganztagesschulen. In Thun bieten Children’s Community (Kindergarten bis 2. \nKlasse), Berntorschule (7.-9. Klasse) und die Rudolf Steiner Schule Steffisburg \nGanztagesschulangebote an. \n \n \n\nRäumlich-infrastrukturelle, personelle und finanzielle Auswirkungen von Ganztagesschulen \n \nEine Ganztagesschule benötigt Räumlichkeiten für den Schulbetrieb sowie für die Betreuung inkl. \nMittagessen und Freizeit. Art und Menge der benötigten Räumlichkeiten sowie deren Ausrüstung \nund Einrichtung sind abhängig von der Ausgestaltung des Ganztagesschulmodells. Schulung und \nBetreuung der Kinder in der Ganztagesschule werden durch ein Team von Lehr- und \nBetreuungspersonen sichergestellt. Bei der Ausgestaltung von Ganztagesschulmodellen gelten die \nkantonalen Vorgaben zu Volksschule und Tagesschule. Raum- und Personalbedarf sowie \nVerfügbarkeit von Räumlichkeiten bzw. Bedarf nach baulichen Massnahmen wären nach Vorliegen \nder konkreten Eckpunkte eines Ganztagesschulmodells zu prüfen. Kosten für die Realisierung eines \nGanztagesschulmodells fallen in den Bereichen Personal, Infrastruktur sowie Betrieb an. Träger der \nKosten sind der Kanton (Anteil Löhne Lehr- und Betreuungspersonen), die Gemeinde (Anteil Lohn \nLehrpersonen, Infrastruktur- und Betriebskosten) sowie die Eltern (Beitrag für Betreuung und \nVerpflegung). Es können keine konkreten Zahlen zu Kosten bzw. Mehrkosten für die Gemeinde \npräsentiert werden, da diese einerseits von der Ausgestaltung des Ganztagesschulmodells und \nandererseits von der Anzahl Schülerinnen und Schüler abhängen, welche sich für ein \nGanztagesschulangebot anmelden. \n \n \n\nSchulraumentwicklung Thun \n \nIn den kommenden Jahren stehen in Thun eine grosse Anzahl an Schulbauprojekten in Abhängigkeit \nvom Sanierungs- und Unterhaltsbedarf sowie von der zu erwartenden Stadtentwicklung (OPR) und \nder Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahl an. Die Ausgestaltung der zukünftigen \nSchulräumlichkeiten hat bestmöglich dem Bedarf der Schulentwicklung sowie der Entwicklung im \nBereich der schulergänzenden Betreuung zu entsprechen. Es bietet sich die Chance, mittelfristig \nauch die nötige Infrastruktur für die Einführung eines Ganztagesschulangebotes in Thun \nbereitzustellen. \n \n \n\nFazit \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020- Bericht Nr. M 2/2020 - Ganztagesschule \n\n \n\n05.06.2020 (ABS) – Axioma 183139 / 8799119  Seite 4 \n\n \nIm Rahmen der Beantwortung von Postulat P 5/2017 erklärte sich der Gemeinderat im Herbst 2017 \nbereit, die Einführung eines Ganztagesschulangebotes in Thun zu gegebener Zeit erneut zu prüfen. \nZudem wurde im Rahmen der Beantwortung der Interpellation I 27/2017 im Frühling 2018 eine \nerste grobe Einschätzung zur Eignung der Thuner Schulanlagen für eine Ganztagesschule \nvorgenommen. \n \nGanztagesschulen mit Bildung und Betreuung aus einer Hand bieten Chancen, so insbesondere für \nSchülerinnen und Schüler, welche an mehreren Wochentagen auf schulergänzende Betreuung \nangewiesen sind (konstante Kindergruppe, konstantes Unterrichts- und Betreuungsteam, \nrhythmisierter Tagesablauf, wenige örtliche Verschiebungen). Ganztagesschulmodelle stellen eine \nErgänzung und Weiterentwicklung des Volksschulangebots mit dem modularen Tagesschulangebot \ndar. Ziel ist die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben. Ganztagesschulmodelle dienen der \nUnterstützung der laufenden Bestrebungen, Thun wirtschafts- und familienfreundlich \nweiterzuentwickeln, so auch im Kontext des UNICEF-Labels «Kinderfreundliche Gemeinde». Der \nSchulraum in Thun ist jedoch knapp und der Raumbedarf zur Umsetzung eines \nGanztagesschulmodells zudem spezifisch. Bauliche Massnahmen wären notwendig. \n \nDer Gemeinderat ist bereit, die Einführung eines Ganztagesschulangebotes in Thun zu prüfen. Ein \npädagogisch-organisatorisches Konzept für eine Ganztagesschule in Thun soll im Rahmen eines \nSchulentwicklungsprojektes erarbeitet und die Möglichkeiten einer Realisierung in Kombination \nmit den anstehenden Schulbauprojekten abgeklärt werden. Im Rahmen dieser Abklärungen werden \nauch die finanziellen Auswirkungen eines Ganztagesschulangebots auf die Stadt Thun eruiert. Die \nErfahrungen der Stadt Bern und der Pädagogischen Hochschule Bern aus einer aktuellen \nBegleitstudie werden in die Prüfarbeiten einbezogen.2 \n \nWie die Motionärinnen und Motionäre in der Begründung selbst schreiben, soll es dem \nGemeinderat im Falle einer Annahme der Motion freigestellt sein, das Angebot einer \nGanztagesschule im Rahmen eines Schulentwicklungsprojekts zu evaluieren, bevor er dem Stadtrat \ndie definitive Änderung des Bildungsreglements unterbreiten wird. Dieses Vorgehen würde jedoch \nmit einer Annahme der Motion verunmöglicht: Der Gemeinderat müsste dem Stadtrat ohne \nweitere Abklärungen eine Änderung des Bildungsreglements vorlegen und – würde diese \nangenommen – anschliessend eine Ganztagesschule einführen. Das richtige «Instrument» für die \nUmsetzung des Anliegens (Evaluation und anschliessend Antrag auf Änderung des BiR) ist daher das \nPostulat. \n \n \nAntrag \nAblehnung als Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \n \nThun, 5. Juni 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\n                                                             \n2 vgl. Medienmitteilung der Stadt Bern vom 10. Februar 2020 \n\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/begleitstudie-zur-ersten-ganztagesschule-abgeschlossen\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 02.07.2020- Bericht Nr. M 2/2020 - Ganztagesschule \n\n \n\n05.06.2020 (ABS) – Axioma 183139 / 8799119  Seite 5 \n\nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 26/2019 betreffend STI kostenlose Fahrten für Armutsbetroffene

text: \n \n\n20.11.2019 (ASo) – 8677889 - 180453  Seite 1 \n\n \n \n\nPostulat P 26/2019 \n \nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 \n \n \n\nPostulat betreffend STI kostenlose Fahrten für Armutsbetroffene \nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Benützung des STI-Stadtnetzes für Armutsbetroffene \nzu einem reduzierten Preis oder kostenlos anzubieten. \n \n \n\nBegründung \n \nIn der Schweiz sind rund 675'000 Menschen von Armut betroffen, vor allem alleinerziehende \nMütter (und Väter), Kinder und Langzeitarbeitslose. Diese Bevölkerungsschichten leiden besonders. \nInsbesondere dann, wenn das Geld nicht reicht für Schuhe, für Ferien, für die Badi oder das \nSkifahren. Die Armut in der Schweiz hat in den Jahren 2014 bis 2017 um 20 Prozent zugenommen. \nDas zeigt der neueste statistische Sozialbericht des Bundes. \n \nArmut wird in der Schweiz so definiert: Wenn eine vierköpfige Familie mit weniger als 4000 Franken \nim Monat auskommen muss, gilt sie als arm. In der Schweiz wird Armut als Problem unterschätzt, \nweil sie oft unsichtbar ist. Es ist zu begrüssen, dass es bereits unterstützende Instrumente für \nMenschen mit geringem Einkommen gibt, wie z.B die Caritas-Karte, die Kulturlegi und die Tischlein-\ndeck-Dich-Karte. Damit können von Armut Betroffene günstige Lebensmittel einkaufen und am \ngesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen. \n \nFür den Transport mit dem ÖV gibt es noch kein solches Angebot. Bei Sozialhilfeempfänger*innen \nsind die Transportkosten bereits im Budget berücksichtigt. Aber es gibt eine soziale Schicht, die \nzwischen Stuhl und Tisch fällt und nicht von Gratis-ÖV profitiert. Aus diesem Grund sollen von \nArmut Betroffene die STI-Busse kostenlos benutzen können. Das hilft diesen Menschen, sich \nvermehrt am sozialen und kulturellen Leben der Stadt zu beteiligen. Anhand der Steuerdaten kann \nermittelt werden, wer von Armut betroffen und für eine solche Vergünstigung berechtigt ist. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen \nDie Formulierungen im Postulat sind aus der Sicht des Gemeinderates unglücklich gewählt. Sie \nberücksichtigen die aktuell gültigen Grundlagen und Rahmenbedingungen im Sozialbereich nicht \ngenügend, weshalb der Gemeinderat zu einer ablehnenden Haltung kommen muss. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Postulat P 26/2019 - STI – kostenlose Fahrten für Armutsbetroffene \n\n20.11.2019 (ASo) – 8677889 - 180453   Seite 2 \n\nDie von Armut betroffenen Menschen haben Anspruch auf Sozialhilfe. Der Grundbedarf für den \nLebensunterhalt in der Sozialhilfe orientiert sich dabei gemäss SKOS am eingeschränkten \nWarenkorb der einkommensschwächsten 10 Prozent der Schweizer Haushaltungen. Auch für die \ngemäss Postulat für Gratis-Fahrten der STI Berechtigten müsste eine solche Einkommensschwelle \ndefiniert werden. Nur wenn diese Einkommensschwelle für den Gratis-ÖV höher als der \neingeschränkte Warenkorb der einkommensschwächsten 10 Prozent der Schweizer Haushaltungen \nangesetzt würde, hätte ein zusätzlicher Personenkreis, welcher aktuell noch keine Sozialhilfe \nbezieht, Anrecht auf die Vergünstigung. \n \nDie Feststellung, ob jemand von Armut betroffen ist, bedingt sorgfältige und aufwändige \nAbklärungen bezüglich der Einkommens- und Vermögenssituation wie zum Beispiel das Einholen \nund Überprüfen von aktuellen Bankkontoauszügen. Es wäre deshalb problematisch, sich bei der \nFeststellung der Armut ausschliesslich auf die Steuerdaten zu verlassen. Der Zeitaufwand für diese \nAbklärungen der Bedürftigkeit müsste einer dafür noch zu bestimmenden Stelle entschädigt \nwerden. \n \nDie STI müsste für die Gratisfahrten der Armutsbetroffenen ebenfalls entschädigt werden. \n \nAHV- und IV-Empfängerinnen und -Empfänger profitieren bereits von Vergünstigungen im \ngesamten öffentlichen Verkehr. Junioren, Senioren und IV-Bezügerinnen und -Bezüger erhalten bei \nder STI bereits vergünstigte BEO-Abonnemente. Im Jahr 2018 profitierten 160 IV-Bezügerinnen und \n-Bezüger in Thun davon (Kosten für die Stadt Thun: 9'800 Franken). Über die Fachstelle Umwelt \nEnergie Mobilität wurden für IV-Bezügerinnen und -Bezüger zusätzlich Personengutscheine (Rail \nChecks) der SBB im Umfang von 15'000 Franken bezahlt. \n \nIm Grundbedarf der Klientel der Sozialhilfe sind pro Monat 4 Prozent für den Verkehr eingerechnet. \nIm Grundbedarf 1-Personen-Haushalt von 977 Franken entspricht dies 39 Franken. Das günstigste \nBEO-Abo kostet aktuell für die Zonen 1-2 für Erwachsene 70 Franken pro Monat. Der Sozialhilfe-\nKlientel wird über ihren Grundbedarf also nur ein Anteil des günstigsten BEO-Abos finanziert. \nZwingende Fahrten wie z.B. zum Arbeitsplatz oder Arztbesuch werden zusätzlich durch die \nSozialhilfe abgegolten. Falls die generelle Benützung des STI-Stadtnetzes für die Sozialhilfe-Klientel \nneu ebenfalls gratis angeboten würde, müssten diejenigen, welche das Angebot nutzen, 4 Prozent \nihres Grundbedarfs wieder zurückzahlen. Es müsste ihnen vom monatlichen Budget abgezogen \nwerden. \n \nDie Einführung des Gratis-ÖV würde in der praktischen Umsetzung zu beträchtlichem \nadministrativem Mehraufwand und noch unbekannten zusätzlichen Kosten führen. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \n\nThun, 20. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 7/2020 betreffend Einbahnverkehr Freienhofgasse - Lauitor und Sternenplatz - Guisanplatz

text: \n \n\n11.11.2020 (TBA) – Axioma 186207 / 8961114   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2020 Interpellation I 7/2020 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Einbahnverkehr Freienhofgasse – Lauitor und Ster-\nnenplatz – Guisanplatz \nFraktion SVP vom 22. Oktober 2020; dringliche Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nAm 2. September 2020 hat das erste von mehreren Foren zum Thuner Verkehrsgeschehen stattge-\nfunden. Wenig erstaunlich bot dabei das seit seiner Einführung umstrittene Einbahnregime am \nmeisten Anlass zu Kritik. Hinsichtlich der weiteren diesbezüglichen Diskussionen wäre es nach Ein-\nschätzung der Interpellanten von Nutzen, wenn über gewisse grundsätzliche Problemstellungen \nKlarheit herrschen würde. In diesem Sinne wird der Gemeinderat um Beantwortung nachstehender \nFragen gebeten: \n \n1. In wessen abschliessender Entscheidkompetenz liegt eine allfällige Aufhebung des Einbahnre-\n\ngimes? \n2. Welche Vorkehrungen – bspw. juristischer, organisatorischer oder baulicher Natur – wären not-\n\nwendig, um das Einbahnregime aufzuheben? \n3. Gibt es rechtliche Unterschiede zwischen einer definitiven Aufhebung und einer temporären \n\nAufhebung des Einbahnverkehrs, bspw. im Rahmen eines Verkehrsversuchs? \n4. Wie lange wäre die Aufhebung des Einbahnverkehrs im Rahmen eines Verkehrsversuchs maxi-\n\nmal zulässig? \n5. Wieviel Vorlaufzeit bedürfte es für eine temporäre (im Rahmen eines Verkehrsversuchs) bzw. \n\ndauerhafte Aufhebung des Einbahnverkehrs? \n6. Welche finanz- und verkehrspolitischen Konsequenzen oder weiteren Auswirkungen trüge eine \n\ntemporäre (im Rahmen eines Verkehrsversuchs) bzw. dauerhafte Aufhebung des Einbahnre-\ngimes nach sich? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: In wessen abschliessender Entscheidkompetenz liegt eine allfällige Aufhebung des \nEinbahnregimes? \n \nDas Einbahnregime ist eine flankierende Massnahme des Bypass Thun Nord. Es war neben der Al-\npenbrücke das wichtigste Begleitprojekt für die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr \nund damit Bestandteil des Agglomerationsprogramms des Bundes. Die angestrebte massgebliche \nEntlastung der Innenstadt war die wesentliche Voraussetzung in der Umweltverträglichkeitsprü-\nfung (UVP) des Bypass Thun Nord. Die Subventionen des Bundes basierten auf der Gesamtwirkung \ndes Bypasses mit dem Einbahnregime. Die Baubewilligung des Bypasses (kantonale Strassenplan-\n\n GEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. I 7/2020 - Einbahnverkehr Freienhofgasse \n\n \n\n11.11.2020 (TBA) – Axioma 186207 / 8961114  Seite 2 \n\ngenehmigung) setzte das Einbahnregime voraus. Diese Zielsetzungen wurden zudem im Gesamt-\nverkehrskonzept der Stadt Thun GVK 2035 übernommen und vom Gemeinderat Ende 2018 als we-\nsentlicher Inhalt der Strategie und des Netzplans zum MIV verabschiedet. \n \nDie Frage tangiert drei rechtliche Aspekte: strassenverkehrsrechtliche, umweltrechtliche und fi-\nnanzrechtliche. Für die Beantwortung dieser Frage sind die beiden erstgenannten relevant. \n \nDie Aufhebung des Einbahnregimes wäre eine Verkehrsmassnahme, die vom Vorsteher Bau und \nLiegenschaften der Stadt Thun verfügt und vom Oberingenieurkreis I des Kantons Bern (OIK) bestä-\ntigt werden müsste. \n \nSofern die ursprüngliche Zielsetzung nicht mehr erfüllt werden könnte, müsste vorgängig mit den \nzuständigen kantonalen und Bundesämtern geklärt werden, welche Konsequenzen das Aufheben \ndes Einbahnregimes auf die Umweltverträglichkeit des Projekts Bypass Thun Nord hätte, ob und \nwie die Umweltverträglichkeit ohne Einbahnregime gewährleistet bzw. ob das Einbahnregime über-\nhaupt  aufgehoben werden könnte. Diese Abklärungen dürften längere Zeit in Anspruch nehmen. \n \nEs sei darauf hingewiesen, dass der Grosse Rat des Kantons Bern die Forderung nach dem Aufheben \ndes Einbahnregimes in der Motion 144-2019 Amstutz (Sigriswil, SVP) abgelehnt hat. Somit darf der \nOIK seine Zustimmung zum Aufheben eigentlich gar nicht erteilen. \n \nSollte ein Aufheben des Einbahnregimes angestrebt werden, müssten also aufwändige rechtliche \nAbklärungen und vermutlich umfangreiche Planungen von Ersatzmassnahmen durchgeführt wer-\nden. \n \n \nZu Frage 2: Welche Vorkehrungen – bspw. juristischer, organisatorischer oder baulicher Natur – \nwären notwendig, um das Einbahnregime aufzuheben? \n \nDie nötigen juristischen Abklärungen sind in der Antwort zu Frage 1 aufgeführt. Es muss davon aus-\ngegangen werden, dass als Voraussetzung – sofern ein Aufheben überhaupt möglich wäre – ver-\nkehrliche Ersatzmassnahmen nötig wären, um die ursprünglichen Ziele zu erhalten (Reduktion des \naarequerenden Verkehrs durch die Innenstadt um 40%). \n \n \nZu Frage 3: Gibt es rechtliche Unterschiede zwischen einer definitiven Aufhebung und einer tem-\nporären Aufhebung des Einbahnverkehrs, bspw. im Rahmen eines Verkehrsversuchs? \n \nJa, im Rahmen eines Verkehrsversuches sind nicht alle erforderlichen baulichen Massnahmen zu \nrealisieren. Die definitiven baulichen Umgestaltungen sind an ein normales Baubewilligungsverfah-\nren gebunden. In beiden Fällen müsste der OIK seine Zustimmung erteilen. Wegen der Ablehnung \nder Motion 144-2019 ist unklar, ob der OIK einem Verkehrsversuch zustimmen dürfte. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. I 7/2020 - Einbahnverkehr Freienhofgasse \n\n \n\n11.11.2020 (TBA) – Axioma 186207 / 8961114  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Wie lange wäre die Aufhebung des Einbahnverkehrs im Rahmen eines Verkehrsver-\nsuchs maximal zulässig? \n \nEin Verkehrsversuch sollte sich über eine Zeit erstrecken, welche aussagekräftige Rückschlüsse zu-\nlässt. Die gemäss Artikel 107 Absatz 2bis Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR \n741.21) maximal zulässige Frist von einem Jahr wäre in diesem Fall gerechtfertigt. \n \n \nZu Frage 5: Wieviel Vorlaufzeit bedürfte es für eine temporäre (im Rahmen eines Verkehrsver-\nsuchs) bzw. dauerhafte Aufhebung des Einbahnverkehrs? \n \nFür ein temporäres Aufheben des Einbahnregimes müsste mit einem Vorlauf von mehreren Mona-\nten, für die dauerhafte Aufhebung vermutlich von mehreren Jahren gerechnet werden. Zudem gel-\nten die oben gemachten grundsätzlichen Vorbehalte. \n \n \nZu Frage 6: Welche finanz- und verkehrspolitischen Konsequenzen oder weiteren Auswirkungen \ntrüge eine temporäre (im Rahmen eines Verkehrsversuchs) bzw. dauerhafte Aufhebung des Ein-\nbahnregimes nach sich? \n \nEs ist unklar, welche Auswirkungen sich aus dem Bundesrecht betreffend der Verwendung des Inf-\nrastrukturfonds ergeben könnten, denn der Bypass Thun und die flankierenden Massnahmen sind \nBestandteil des Agglomerationsprogrammes der 1. Generation von Bund und Kanton. Die Finanz-\nleistungen an das Projekt Bypass Thun Nord und die flankierenden Massnahmen wurden zwischen \nBund und Kanton verbindlich mittels Finanzierungsvereinbarung geregelt. Mit einer Abkehr vom \nEinbahnregime würden die festgelegten Massnahmen in der Leistungsvereinbarung einseitig abge-\nändert. Inwieweit Gelder aus dem Bypassprojekt an den Bund zurückerstattet werden müssten o-\nder aber künftige Strassenbauprojekte in der Region keine oder reduzierte finanzielle Beiträge von \nBund und Kanton erhalten würden, müsste mit dem Bund abgeklärt werden. \n \n \nThun, 11. November 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Tätigkeitsbericht 2023

text: \nRecht & Governance \nKornhausplatz 11 \nPostfach 568 \n3000 Bern 8 \n \nT +41 31 312 33 30 \narn@recht-governance.ch \nwww.recht-governance.ch \n\n \n\n \n  \n \n \n \n\nDaniel Arn Dr. iur., Rechtsanwalt \nMonika Binz MLaw, Rechtsanwältin \nMarcel Brülhart Dr. iur., Rechtsanwalt \nMartin Buchli lic. iur., Rechtsanwalt, LL.M. \nUeli Friederich Dr. iur., Rechtsanwalt \nMirjam Strecker Dr. iur., Rechtsanwältin, LL.M. \nJürg Wichtermann Dr. iur., Rechtsanwalt, LL. M. \nMarkus Müller Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt (Konsulent) \n\n \n \n \n \n \nStadt Thun \nHerrn Bruno Huwyler Müller \nStadtschreiber \nRathaus / Postfach 145 \n3602 Thun \n \n \n \n \nBern, 16. Februar 2024  \nDatenschutzaufsichtsstelle der Stadt Thun / RA Martin Buchli \n \n \n \nBericht 2023 \nüber die Tätigkeiten der kommunalen Datenschutzaufsichtsstelle nach Art. 15 Abs. 3 \ndes Datenschutzreglements der Stadt Thun \n\nzu Händen des Stadtrats \n \n\n \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, \nsehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \nsehr geehrte Damen und Herren  \n \nIn meiner Funktion als externer Beauftragter für den Datenschutz nach Art. 15 Abs. 1 des kom-\nmunalen Datenschutzreglements (SSG 152.051) bzw. als Datenschutzaufsichtsstelle gemäss \nArt. 33 ff. des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BSG 152.04) erstatte ich Ihnen hiermit, \ngestützt auf Art. 15 Abs. 3 Datenschutzreglement, Bericht über die Tätigkeiten für den Zeit-\nraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023:  \n \n1. Aufgaben \n \n1 Nach Art. 33 ff. KDSG hat jede Gemeinde eine unabhängige Datenschutzaufsichts-\n\nstelle zu bezeichnen. Die Aufgaben ergeben sich aus Art. 34 KDSG. Im vorliegenden \nBericht werden zu allen wesentlichen Aufgaben der Datenschutzaufsichtsstelle die \ndazugehörenden Tätigkeiten im Jahr 2023 kurz zusammengefasst. \n\n  \n\n\n\n   2 \n\n2. Register der Datensammlungen \n \n2 Die Datenschutzaufsichtsstelle hat ein Register der Datensammlungen zu führen (Art. \n\n34 Bst. a i.V.m. Art. 18 KDSG). Das Register ist öffentlich und soll den Bürgerinnen \nund Bürgern ermöglichen, sich einen ersten Überblick darüber zu verschaffen, wo \nallenfalls sie betreffende Daten bearbeitet werden könnten. \n\n3 Gemäss Art. 14 des Datenschutzreglements der Stadt Thun wird das Register von der \nAbteilung Sicherheit geführt. Alle für den Registereintrag erheblichen Änderungen \nwerden der Aufsichtsstelle gemeldet. \n\n4 Die letzte Aktualisierung des Registers erfolgt per 16. Februar 2021. Im Berichtsjahr \n2023 sind keine Änderungen im Register der Datensammlungen erfolgt. \n\n5 Im Bericht über die Tätigkeiten der kommunalen Datenschutzaufsichtsstelle für das \nJahr 2022 wurde in Aussicht gestellt, im Verlaufe des Jahres 2023 in Zusammenarbeit \nmit der Abteilung Sicherheit die Überprüfung des Registers anzugehen. Am 23. Juni \n2023 gab der Regierungsrat des Kantons Bern den Entwurf für eine Totalrevision des \nkantonalen Datenschutzgesetzes (im Folgenden: Entwurf nKDSG) in die Vernehmlas-\nsung. Dieser Entwurf sieht grundlegende Veränderungen beim Register der Daten-\nsammlungen vor. Namentlich ist vorgesehen, dass nur noch Datensammlungen in das \nRegister aufgenommen werden, welche besonders schützenswerte Personendaten \nenthalten (Art. 21 Abs. 2 Entwurf nKDSG). Zudem ist vorgesehen, dass der Regie-\nrungsrat den Inhalt sowie die Ausnahmen des Registers auf Verordnungsebene regelt \nund die kantonale Datenschutzbehörde Vorgaben für das Register der kommunalen \nDatensammlungen erlässt (Art. 21 Abs. 2 und 3 Entwurf nKDSG). Vor diesem Hinter-\ngrund erscheint es nicht sinnvoll, eine aufwändige Aktualisierung bzw. eine grundle-\ngende Überprüfung des Registers der Datensammlungen der Stadt Thun vorzuneh-\nmen. Vielmehr sollte zunächst Klarheit bestehen, welche kantonalen Vorgaben an das \nRegister der Datensammlungen de lege ferenda bestehen. Selbstverständlich sind \nneue Datensammlungen aber in das bestehende Register aufzunehmen. \n\n \n\n3.  Überwachung / Behandlung aufsichtsrechtlicher Anzeigen \n \n6 Die Datenschutzaufsichtsstelle überwacht die Anwendung der Vorschriften des Da-\n\ntenschutzes (Art. 34 Bst. b KDSG). Angaben von Betroffenen über die Missachtung \nvon Vorschriften des Datenschutzgesetzes werden als aufsichtsrechtliche Anzeigen \nentgegengenommen und behandelt (Art. 34 Abs. 1 Bst. d KDSG). \n\n7 Im Berichtsjahr 2023 sind bei der Datenschutzaufsichtsstelle zwei aufsichtsrechtliche \nAnzeige eingegangen, wobei eine Anzeige zuständigkeitshalber an die kantonale Da-\ntenschutzaufsichtsstelle weitergeleitet wurde (sie betraf eine dezentrale Verwaltungs-\neinheit des Kantons Bern, welche in der Stadt Thun angesiedelt ist).  \n\n8 Die von der Datenschutzaufsichtsstelle der Stadt Thun behandelte Anzeige betraf die \nDatenbearbeitung durch die Sozialdienste in Zusammenhang mit einer Stipendienan-\nfrage an das Amt für Berufsbildung des Kantons Schwyz. Im Rahmen der Abklärungen \nzur Anzeige liess sich der Unterzeichnende die Bearbeitung der Daten durch die \n\n\n\n   3 \n\nSozialdienste erläutern. Der Unterzeichnende beantwortete die Anzeige vom 15. Sep-\ntember 2023 mit Bericht vom 18. Oktober 2023, wobei er festhielt, dass für ihn keine \nVerletzung von Datenschutzbestimmungen durch die Abteilung Soziales der Stadt \nThun ersichtlich sei. Der Anzeige wurde deshalb keine weitere Folge gegeben.  \n\n9 Zudem ging eine Anfrage bei der Datenschutzaufsichtsstelle in Zusammenhang mit \neiner im Jahr 2022 behandelten Anzeige ein.  \n\n \n\n4. Beratung der Verwaltung \n \n10 Die Datenschutzaufsichtsstelle berät die Behörden zu Fragen des Datenschutzes (Art. \n\n34 Bst. g KDSG). \n\n11 Die Beratung der städtischen Verwaltung bildete den Hauptbestandteil der Tätigkeiten \nder Datenschutzaufsichtsstelle im Berichtsjahr. Zu folgenden Themen bzw. Fragen \nwurden von der Datenschutzaufsichtsstelle Empfehlungen/Einschätzungen abgege-\nben: \n\n- Beantwortung Anfrage in Sachen Auskunft Adress-Daten an Musikschule Region \nThun. Die Musikschule Region Thun nimmt ihr übertragene, öffentliche Aufgaben \nwahr und gilt deshalb als Behörde i.S.v. Art. 10 KDSG. Die Daten können deshalb \nder Musikschule Region Thun weitergegeben werden. \n\n- Beantwortung Anfrage Datenschutz betreffend Warteliste Bootsplatz, Kurzabklä-\nrung. \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Nutzung BE-Login, Datenschutzerklärung. \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Vernichtung von Akten mit Personendaten bei \nKontrollen durch den (externen) Sicherheitsdienst.  \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Datenbearbeitung/-weitergabe bei vermutetem \nSozialhilfebetrug.  \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Datenbearbeitung in Zusammenhang mit dem \nBuilding Information Modelling BIM (Bauwerksinformationsmodellierung). \n\n- Beantwortung Anfrage Abteilung Sicherheit in Zusammenhang mit der Datenüber-\nmittlung nach Kontrollen durch den (externen) Sicherheitsdienst. \n\n- Beurteilung der Datenbearbeitung an der Schnittstelle zwischen dem Ordnungs-\ndienst Innenstadt und dem Polizeiinspektorat der Stadt Thun, Memorandum betr. \nexternes Mandat Ordnungsdienst. \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend digitaler Anmeldeprozess für den Kindergarten. \n\n- Beantwortung Anfrage betreffend Einsicht in (eigene) umfangreiche Migrationsak-\nten (Art. 24 KDSG). \n\n\n\n   4 \n\n- Prüfung Auftragsdatenbearbeitungsvereinbarung mit externem Leistungserbrin-\nger. \n\n- Beantwortung Anfrage i.S. Löschung personenbezogener Daten bei Wahlergeb-\nnissen und Listen; Beantwortung Anfrage Publikation Wahlergebnisse im Internet.  \n\n- Beratung Personalamt der Stadt Thun.  \n\n- Beantwortung Anfrage betr. Einsicht in Vergabeakten durch andere Gemeinde.  \n\n- Beantwortung Anfrage betr. Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Da-\ntenschutz; Stadt Thun als Vermieterin von Liegenschaften, \n\n- Beantwortung Anfrage Informationsaustausch im Beschaffungsrecht. \n\n12 Empfehlungen der Datenschutzaufsichtsstelle wurden – soweit ersichtlich und über-\nprüfbar – durch die Verwaltungsstellen der Stadt Thun auch umgesetzt.  \n\n \n\n5. Beratung und Interessenvertretung von Privaten \n \n13 Die Datenschutzaufsichtsstelle berät Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und \n\nvermittelt zwischen Betroffenen und Behörden (Art. 34 Bst. e und f KDSG). Kann je-\nmandem keine Auskunft erteilt bzw. keine Einsicht gewährt werden, so wahrt die Da-\ntenschutzaufsichtsstelle deren Rechte stellvertretend (Art. 34 Bst. i KDSG). Dies ge-\nschieht auf Antrag des Betroffenen, nachdem dieser eine abschlägige Antwort der \nbearbeitenden Behörde erhalten hat. \n\n14 Im Berichtsjahr 2023 sind keine entsprechenden Anfragen von Privaten eingegangen. \n\n15 Eine Medienanfrage zu datenschutzrechtlichen Fragen bei Bildaufnahmen im öffentli-\nchen Raum wurde an die Abteilung Sicherheit weitergeleitet.  \n\n \n\n6. Datenschutzrechtliche Vorabkontrollen  \n \n16 In den unter Art. 17a KDSG beschriebenen Fällen unterbreitet die Behörde, die Per-\n\nsonendaten einer grösseren Anzahl von Personen elektronisch zu bearbeiten gedenkt, \ndie beabsichtigte Datenbearbeitung vor deren Beginn der Aufsichtsstelle zur Stellung-\nnahme. Die Datenschutzaufsichtsstelle führt diesfalls die Vorabkontrolle durch und er-\nstattet schriftlich Bericht. \n\n17 Im Berichtsjahr wurde keine Vorabkontrolle nach Art. 17a KDSG durchgeführt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n   5 \n\n7. Stellungnahme zur vorgesehenen Totalrevision des kantonalen Datenschutzge-\nsetzes \n\n \n18 Am 23. Juni 2023 gab der Regierungsrat des Kantons Bern den Entwurf nKDSG in die \n\nVernehmlassung. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 29. September 2023.  \n\n19 Der Unterzeichnende nahm z.Hd. des Gemeinderates der Stadt Thun zur Revisions-\nvorlage Stellung. Dabei wies er insbesondere darauf hin, dass das neu vorgesehene \nFinanzierungsmodell dazu führen würde, dass die Stadt Thun via Lastenausgleich die \nTätigkeiten der kantonalen Datenschutzaufsichtsbehörde mitfinanziert, ohne Leistun-\ngen zu erhalten. Indem die Stadt Thun auch ihre eigene Datenschutzaufsichtsbehörde \nweiterhin finanzieren müsste, würde sie in Zukunft doppelt bezahlen. Das Finanzie-\nrungsmodell gemäss Entwurf nKDSG ist nach Ansicht der Unterzeichnenden nicht \nsachgerecht. \n\n \n8. Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichtsstellen; Mitgliedschaft beim \n\nVerein privatim \n \n20 In Zusammenhang mit der Behandlung datenschutzrechtlicher Anzeigen hatte der Un-\n\nterzeichnende vereinzelt Kontakt zur Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern so-\nwie einen Kontakt zur Datenschutzaufsichtsstelle des Kt. Nidwalden.  \n\n21 Der externe Beauftragte für den Datenschutz ist Mitglied des Vereins privatim, der \n„Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten“. Der Verein dient insbe-\nsondere als Plattform für den Austausch der öffentlichen Datenschutzbeauftragten \nund stellt den Mitgliedern Arbeitshilfen und datenschutzrechtliche Einschätzungen zur \nVerfügung.  \n\n22 Der für die Stadt Thun anfallende Mitgliederbeitrag wird von der Datenschutzaufsichts-\nstelle an die Stadt Thun weiterverrechnet. Sämtliche Tätigkeiten innerhalb und für den \nVerein werden demgegenüber vom Unterzeichnenden getragen. \n\n \n\n9. Aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen \n \n23 Nach Art. 15 Abs. 3 des Datenschutzreglements der Stadt Thun hat der externe Be-\n\nauftragte für den Datenschutz den Stadtrat in seinem Bericht insbesondere auf die \naufgetretenen Mängel und wünschbaren Änderungen hinzuweisen. \n\n24 Im Berichtsjahr konnte bzw. musste die Datenschutzaufsichtsstelle keine Mängel bei \nder Handhabung der Datenschutzgesetzgebung feststellen. Dementsprechend erge-\nben sich auch keine „wünschbaren Änderungen“.  \n\n \n\nDer Unterzeichnende bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtver-\nwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n \n\n\n\n   6 \n\nDie Datenschutzaufsichtsstelle beantragt dem Stadtrat die Kenntnisnahme des vorliegen-\nden Berichts. \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nExterner Beauftragter für den Datenschutz der Stadt Thun \n\n \n\n \n\nMartin Buchli, Rechtsanwalt, LL.M. \n\n \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20250612

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 05/2025, Beschluss-Nr. 59 vom 12. Juni 2025 \nLaufnummer Geschäft: 214751  \n \n \nFragestunde F 12/2025 betreffend WOMEN's EURO 2025 – Fan Zone Thun \nNoëmi Porfido (Fraktion Grüne) vom 10. Juni 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 12/2025 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den Stadtrats-\nmitgliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von \nThun nachträglich zugestellt \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Kulturabteilung \n \n \nThun, 13. Juni 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 15/2022 betreffend Prüfung des Einsatzes von Eurokey Schlössern für Behindertentoiletten und weitere Anlagen in Thun

text: \n \n\n16.09.2022 (AfS) – 9341858 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2022 Postulat P 15/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Prüfung des Einsatzes von Eurokey-Schlössern für Behin-\ndertentoiletten und weitere Anlagen in Thun \nFraktionen SP, glp/EVP/EDU und Grüne/JG vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen, welche öffentlichen Anlagen in der Stadt Thun mit \nEurokey-Schlüssel bedient werden können und welche öffentlichen Anlagen in der Stadt Thun zu-\nsätzlich mit Eurokey-Schlüssel bedient werden könnten. Gleichzeitig wird der Gemeinderat auch \ngebeten, die Parkhaus Thun AG und weitere für dieses Thema zu sensibilisieren und wenn möglich \ndie Anlagen der Parkhaus Thun AG und andere Anlagen, wie zum Beispiel in Einkaufszentren, in die \nUntersuchung einzubeziehen. \n \n \n\nBegründung \n \nIn der Schweiz sind schätzungsweise mehr als 170’000 Menschen auf rollstuhl-gängige Orte ange-\nwiesen. Eurokey ist ein Schlüsselsystem für Menschen mit Behinderungen. Dieser Universalschlüs-\nsel öffnet ihnen den Zugang zu Aufzügen, Toiletten, Umkleideräumen und anderen Anlagen, die für \nMenschen mit Behinderungen eingerichtet sind. Dank Eurokey können Türen mit dem entsprechen-\nden Schlüssel ohne Aufwand und Hindernisse geöffnet werden. Eurokey-Schlüssel werden durch \ndie Pro Infirmis nur an berechtigte Personen abgegeben. Eurokey ist ein wichtiger Beitrag zur gleich-\nberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIn Betracht kommen öffentliche Anlagen, welche geschlossen oder teilweise geschlossen sind und \nso prioritär einer gewissen Bevölkerungsgruppe zugänglich gemacht werden können. Mit Hilfe des \nEurokeys kann eine solche Unterscheidung gemacht werden. Der Gemeinderat unterstützt die \nMöglichkeit, mit dem Eurokey für Menschen mit Behinderungen geschlossene Zugänge zu öffnen. \n \nDas Amt für Stadtliegenschaften kennt das System Eurokey und setzt dieses System erfolgreich ein. \nSeparate WC-Räume in öffentlichen Toiletten beim Waisenhaus und Camping TCS sind mit Eurokey-\nSchliessungen nur für Menschen mit Behinderungen zugänglich. Auf der Website eurokey.ch sind \nalle Einrichtungen, Toiletten oder Personenaufzüge, welche mit Eurokey zugänglich sind, gelistet. \nDies sind in Thun rund 20 WC-Anlagen in Parkhäusern, Einkaufszentren, Bahnhöfen, Stadien und \nAutobahnraststätten (Beilage Übersicht Stadt Thun der Anlagen mit Schliessung Eurokey). \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 15/2022 – Eurokey Schlösser \n\n16.09.2022 (AfS) – 9341858 -     Seite 2 \n\n \nDie vielen Anlagen mit Eurokey in Thun zeigen auf, dass Parkhäuser, Einkaufszentren, die Stadtver-\nwaltung und Weitere sensibilisiert sind, diese Schliessung einzusetzen. Die Baugesuchsprüfungen \ndurch Procap stellen sicher, dass das Behindertengleichstellungsgesetz eingehalten wird und auf \nden Einsatz von Schliessungen mit Eurokey hingewiesen wird. \n \nDer Gemeinderat verzichtet auf eine weitere explizite Aufforderung, den gesetzlichen Vorschriften \nzu entsprechen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 16. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nÜbersicht Stadt Thun der Anlagen mit Schliessung Eurokey \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n


name: UeO Flugplatzstrasse Landabtretungsplan Genehmigung 20240816

text: \nFlugplatz\n\n3308\n(5215)\n\n1670\n\n1742\n27202721\n\n2731\n2734\n\nSportplatz Waldegg LerchenfeldFC-Lerchenfeld\n\nThunerallmend\n\n5212\n\n891\n\n181g\n\n181c\n\n181k181h\n\n31a\n\n144\n\n183a\n\n181d\n\n181b 181a\n\n181l\n\n181e\n\n183e\n\n181m\n\n181j\n\n203\n\n50\n\n181e\n\nParzelle Nr. 5212\n\nAlleineigentum\nSchweizerische Eidgenossenschaft\n\nErwerb Ersatz\n\n2.00\n\n6.00\n\n5.00\n\n6.00\n\n2.00\n\n2.00\n\nr: 6.00 m\n\nr: 16.98 m\n\nr: 7.47 m\n\nr: 27.21 m\n\nr: 28.15 m\n\nr: 27.33 m\n\nr: 16.96 m\n\nr: 45.28 m\n\nr: 45.93 m\n\nr: 54.83 m\n\nr: 54.83 m\n\nr: 54.59 m\n\nr: 27.61m\n\nr: 27.93 m\n\nr: 28.26 m\n\nr: 16.07 m\n\nr: 16.28 m\n\nr: 16.35 m\n\nr: 16.25 m\n\nr: 155.38 m\n\nr: 145.00 m\n\nr: 27.45 m\n\nr: 14.00 m\n\nr: 26.50 m\n\nr: 26.49 m\n\nr: 23.52 m\n\nr: 6.00 m\nr: 5.36 m\n\nr: 4.84 m\n\nr: 45.52 m\n\nr: 136.15 m\n\nr: 13.97 m\n\nr: 155.00 m\n\nr: 155.50 m\n\n12\n\n3 4\n\n5\n\n6\n\n7\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n1415\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n24\n\n26\n\n27\n\n28\n\n29\n\n30\n\n35\n\n31\n\n32\n\n33\n\n34\n\n36\n\n37\n\n38\n39\n\n40\n\n41\n\n42\n\n43\n\n44\n\n45\n46\n\n47\n\n48\n\n49\n\n50\n\n52\n\n53\n\n54\n\n51\n\n55\n\n56\n57\n\n58\n\n5960\n616263646525\n\n66\n\n67\n\n68\n\n69\n\n70\n\n71\n\n72\n\n73\n\n74\n\n4.50\n\n4.20\n\n4.80\n\n7576\n\n77\n\n78\n\n7980\n\n81\n82\n\n8384\n8586\n\n87\n88\n\n8990\n\n91\n\n92\n\nLegende\n\nHinweisende Inhalte\n\nGebäude\n\nNeue Ränder / Projektlinien\nProjektachse 025m\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nPLANUNGSAMT\n\nplanungsamt@thun.ch\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch/planungsamt\n\nReferenz 183570 / 9841933\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n1 2'612'069.200 1'178'773.956\n2 2'612'068.822 1'178'774.280\n3 2'612'107.272 1'178'818.337\n4 2'612'107.645 1'178'818.004\n5 2'612'125.204 1'178'838.029\n6 2'612'161.678 1'178'915.754\n7 2'612'165.555 1'178'940.388\n8 2'612'153.229 1'178'941.808\n9 2'612'152.331 1'178'923.951\n10 2'612'117.309 1'178'844.952\n11 2'612'047.801 1'178'765.679\n12 2'612'043.241 1'178'759.219\n13 2'612'040.688 1'178'755.861\n14 2'612'038.655 1'178'754.230\n15 2'612'032.092 1'178'754.208\n16 2'612'029.525 1'178'756.122\n17 2'612'025.182 1'178'760.790\n18 2'612'010.556 1'178'780.905\n19 2'611'996.154 1'178'800.961\n20 2'611'997.200 1'178'803.616\n21 2'612'022.398 1'178'837.142\n22 2'612'017.778 1'178'840.615\n23 2'611'994.895 1'178'810.169\n24 2'612'155.151 1'178'891.001\n25 2'612'155.906 1'178'891.321\n26 2'611'990.847 1'178'808.299\n27 2'611'989.165 1'178'810.637\n28 2'611'983.819 1'178'803.524\n29 2'612'021.285 1'178'751.345\n30 2'612'037.531 1'178'741.715\n35 2'612'056.046 1'178'719.527\n31 2'612'043.509 1'178'737.091\n32 2'612'044.550 1'178'734.735\n33 2'612'047.805 1'178'729.705\n34 2'612'050.803 1'178'726.799\n36 2'612'057.031 1'178'711.960\n37 2'612'055.481 1'178'703.137\n38 2'612'052.159 1'178'694.696\n39 2'612'051.024 1'178'692.630\n40 2'612'059.218 1'178'687.306\n41 2'612'060.754 1'178'689.853\n42 2'612'065.214 1'178'700.006\n43 2'612'067.549 1'178'710.873\n44 2'612'066.203 1'178'723.258\n45 2'612'059.493 1'178'733.883\n46 2'612'058.011 1'178'735.249\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n47 2'612'054.080 1'178'739.960\n48 2'612'052.098 1'178'746.897\n49 2'612'053.342 1'178'754.005\n50 2'612'056.093 1'178'758.390\n51 2'612'131.145 1'178'845.230\n52 2'612'073.107 1'178'779.372\n53 2'612'008.579 1'178'783.657\n54 2'612'019.136 1'178'791.237\n55 2'612'041.162 1'178'760.560\n56 2'612'152.191 1'178'869.415\n57 2'612'150.606 1'178'870.829\n58 2'612'167.289 1'178'889.855\n59 2'612'170.550 1'178'893.551\n60 2'612'170.025 1'178'894.011\n61 2'612'168.042 1'178'892.372\n62 2'612'165.682 1'178'891.281\n63 2'612'163.197 1'178'890.794\n64 2'612'160.892 1'178'890.875\n65 2'612'157.355 1'178'891.307\n66 2'612'045.195 1'178'698.705\n67 2'612'042.889 1'178'716.270\n68 2'612'020.820 1'178'749.781\n69 2'612'010.649 1'178'763.288\n70 2'611'997.834 1'178'774.023\n71 2'611'993.330 1'178'780.445\n72 2'611'989.146 1'178'786.472\n73 2'611'984.388 1'178'793.532\n74 2'611'980.718 1'178'799.354\n75 2'612'166.926 1'178'949.426\n76 2'612'164.869 1'178'949.697\n77 2'612'138.404 1'178'872.456\n78 2'612'139.097 1'178'870.218\n79 2'612'136.656 1'178'865.854\n80 2'612'134.386 1'178'865.274\n81 2'612'103.756 1'178'826.674\n82 2'612'103.853 1'178'825.206\n83 2'612'100.556 1'178'821.447\n84 2'612'099.089 1'178'821.351\n85 2'612'108.478 1'178'822.534\n86 2'612'107.011 1'178'822.438\n87 2'612'103.714 1'178'818.678\n88 2'612'103.811 1'178'817.210\n89 2'612'064.661 1'178'772.229\n90 2'612'062.351 1'178'772.031\n91 2'612'059.130 1'178'768.207\n92 2'612'059.327 1'178'765.895\n\nKoordinaten\n\nVerbindliche Inhalte\n\nVersickerungsmulden\n\nLanderwerb Stadt Thun\n\nObjekt-Nr:\nPlan-Nr.:\nMst.:\n\n6.065\n6.065.03\n1:500\n\nFormat:\nGez.:\nDatum:\n\n630x594 mm \nsj \n28.05.2024\n\nRevidiert: -\n\nPanorama AG, Bern\n\nAnpassungen nach 1. öffentlicher Auflage\nGenehmigungsvermerke\nMitwirkung:\nKantonale Vorprüfung:\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger:\nPublikation im Amtsblatt:\n1. Öffentliche Planauflage:\nEinspracheverhandlungen:\nErledigte Einsprachen:\nUnerledigte Einsprachen:\nRechtsverwahrungen:\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger:\nPublikation im Amtsblatt:\n2. Öffentliche Planauflage:\nEinspracheverhandlungen: \nErledigte Einsprachen: \nUnerledigte Einsprachen: \nRechtsverwahrungen: \n\n22. Oktober bis 22. November 2021\n02. Juni 2023\n\n14. und 21. September 2023\n13. September 2023\n15. September bis 27. Oktober 2023\nkeine\n0\n0\n0\n\n28. März und 04. April 2024\n27. März 2024\n02. April bis 02. Mai 2024\nkeine\n0\n0\n0\n\nBeschlossen durch:\nGemeinderat:  29. Mai 2024\nStadtrat:  04. Juli 2024 \n\nNamens der Einwohnergemeinde:\n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:\n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nThun, den Der Stadtschreiber:\n\nBruno Huwyler Müller\n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT\n\nÜberbauungsordnung Flugplatzstrasse\n\nmit Zonenplan- und Baureglementsänderung nach Art. 58-61 BauG\n\nZonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 \n\nBaureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101\n\nDie Überbauungsordnung beinhaltet:\n\n- Überbauungsplan 1:500\n\n- Landabtretungsplan 1:500\n\nweitere Dokumente:\n\n- Erläuterungsbericht\n\n\n\nGenehmigungsvermerke \n\nMitwirkung: 22. Oktober bis 22. November 2021 \n\nKantonale Vorprüfung: 02. Juni 2023 \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: 14. und 21. September 2023 \n\nPublikation im Amtsblatt: 13. September 2023 \n\n1. Öffentliche Planauflage: 15. September bis 27. Oktober 2023 \nEinspracheverhandlungen: keine \n\nErledigte Einsprachen: 0 \n\nUnerledigte Einsprachen: 0 \n\nRechtsverwahrungen: 0 \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: 28. März und 04. April 2024 \nPublikation im Amtsblatt: 27. März 2024 \n\n2. Öffentliche Planauflage: 02. April bis 02. Mai 2024 \nEinspracheverhandlungen: keine \n\nErledigte Einsprachen: 0 \n\nUnerledigte Einsprachen: 0 \n\nRechtsverwahrungen: 0 \n\nBeschlossen durch: \n\nGemeinderat: 29. Mai 2024 \n\nStadtrat: 04. Juli 2024 \n\nNanfens der Einwohnergemeinde: \n\nDer Stadtschreiber: \n\nF+ 02 \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDaf Stadtpräsident: \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n\nThun, den Alo- 0%. 2o?24 Der Stadtschreiber: \n\nl« if NL \n\nBruno Huwyler Müller \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\n\n\tUeO Flugplatzstrasse Landabtretungsplan Genehmigung 20240704\n\t03 [Landabtretung]\n\tAnsichtsbereich-2\n\n\n\tscan_th34002_2024-08-26-16-31-24\n\n