parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nnn \n\nS STADT \nTHUN \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\n033 225 82 17 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 8782928 \n\nSitzung 10/2023 vom 15. Dezember 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nAnwesend \n\nStadtrat \n\nGemeinderat \n\nFerner \n\nSekretariat \n\nEntschuldigt \n\nSchluss der Sitzung \n\nVorsitz: Stadtratspräsident Manfred Locher \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Natalie Althaus, Sandro Badertscher, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Mathias Berger, Thomas Bieri, Adrian Christen, Philipp Deriaz, \n\nFranziska Eggenberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Roman \n\nGugger, Susanne Gygax-Wymann, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, \n\nManon Jaccard, Reto Kestenholz, Nicole Krenger, Alice Kropf, Thomas Lanz, \n\nBarbara Lehmann Rickli, Michelle Marbach, Vanessa Meier, Marianna Oesch \n\nBartlome, Alexandre Reymondin, Thomas Rosenberg, Claude Schlapbach, \n\nLeonardo Schlatter, Franz Schori, Alois Studerus, Markus van Wijk, Simon \n\nWerren, Matthias Zellweger \n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nStadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Tanja Aebersold \n\nStadträtinnen Nina Siegenthaler und Cloe Weber, Stadträte Valentin Borter \n\nund Christoph Lauener \n\n19:00 Uhr \n\nSeite 185\n\n\n\n120. \n\n121. \n\n122. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2023 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur letzten Stadtratssitzung vom Jahr 2023. \n\nDer Stadtratssekretär teilt mit, dass heute zwei unterschiedliche Mikrofonanlagen getestet werden. Er \n\nerläutert, wie diese funktionieren. \n\nDie Traktandenliste wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16. November 2023 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nKadettenkommission \n\nWahl von Patrick Teutschmann anstelle des zurücktretenden Manfred Locher (Fraktion GLP/EVP/EDU) \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 22. November 2023 beschliesst: \n\n1. Von der Demission von Manfred Locher per 31. Dezember 2023 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Manfred Locher wird Patrick Teutschmann, geb. 1969, von Grindelwald BE, Schulleiter \n\nBäuertschulen Frutigen, wohnhaft Weidenweg 6, 3608 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission \n\ngewählt, und zwar ab 1. Januar 2024 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden \n\nAmtsdauer. ; \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nPostulat P 11/2023 betreffend Förderung Frauensport \n\nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, Sandro Badertscher (Parteilos) \n\nvom 6. Juli 2023; Beantwortung \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch erläutert, dass die Frage für den Gemeinderat nicht ist, ob, sondern \n\nwie der Frauensport gefördert werden soll. Die Women9s EURO 2025 soll genutzt werden für die \n\nFörderung des Mädchen- und Frauensports. Thun, der Kanton und der Bund, sowie die Verbände und die \n\nUEFA haben die einzigartige Gelegenheit, als Vorbild für weitere Turniere zu dienen und den Grundstein \n\nfür eine nachhaltige Gleichstellung im Sport zu legen. Dadurch wird eine Gesellschaft gefördert, in welcher \n\nGleichberechtigung selbstverständlich ist. Sport lernt wichtige Lebenskompetenzen wie Selbstvertrauen, \n\nTeamwork und Durchhaltevermögen. Im Kanton hat der Regierungsrat die Motion «Schwung der \n\nWomen's EURO 2025 nutzen und den Frauenfussball fördern» beantwortet, wobei die Antwort sie sehr \n\nhoffungsvoll stimmt. Der Kanton bekennt sich zur Frauensportförderung einerseits mit spezifischen \n\nProjekten und andererseits will er die Gemeinden beim Ausbau der Sportinfrastrukturen unterstützen. \n\nMittel können beim Sportfonds abgeholt werden. Die Motion ist für die Frühlingssession im Grossen Rat \n\ntraktandiert worden. In Thun koordinieren lokale Fussballvereine gemeinsam Angebote für Mädchen. \n\nSeite 186\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2023 \n\nAuch das Angebot im freiwilligen Schulsport soll für Mädchen erweitert werden. Das Rasenspielfeld vom \n\nFC Rot-Schwarz, wo das Frauenteam Thun Berner-Oberland trainiert, wird für die Women9s EURO 2025 \n\nsaniert. Auch der Bund will mehr Mädchen für Sport begeistern. Noch immer besuchen mehr Jungs als \n\nMädchen die Angebote von J+S. Der Bund will testen, besondere Angebote zu machen, welche die \n\nBewegungslust der jungen Mädchen und Frauen fördern. In Thun landen trotz geschlechtsneutraler \n\nSportförderung die Kopfbeiträge zu 61% bei den Jungs. Mädchen bevorzugen oft Sportarten, die nicht von \n\nVereinen angeboten werden wie Reiten und Tanzen. In den Vereinen sind Mädchen untervertreten. Mit \n\nKanton und Bund können nun gemeinsam neue Möglichkeiten im Sport für junge Mädchen und Frauen \n\ngeschaffen werden. Die Gleichstellung kann weitergebracht werden. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, findet es schön, dass der Gemeinderat das Problem anerkennt und Massnahmen \n\nergreift. Im Sport gibt es geschlechtsspezifische Unterschiede, aber auch geschlechtsspezifische \n\nBenachteiligungen. Dies sieht man an den ausgerichteten Kopfbeiträgen deutlich. Positiv ist das freiwillige \n\nSportangebot an den Schulen, wovon auch Mädchen profitieren. Gerade auch bei Mädchen mit \n\nMigrationsgeschichte ist dieses Angebot beliebt. In den Unterlagen sind viele evidenzbasierte Hinweise \n\nfür die Förderung von Mädchensport enthalten. Sie begrüsst es, dass der Gemeinderat eine Revision der \n\nVerordnung über die Förderung des Sports in der Stadt Thun prüfen will. Wenn sich der Gemeinderat an \n\nden Fachleuten orientiert, sind auch reine Mädchensportarten zu fördern. Dass andere Länder viel weiter \n\nsind, hat auch mit mehr Fördermitteln zu tun. Wenn die Schweiz den Anschluss nicht verlieren will, muss \n\nviel mehr investiert werden. \n\nBarbara Lehmann Rickli, Fraktion FDP/Die Mitte, fragt sich, ob das Anliegen hinter dem Vorstoss wirklich \n\nnötig ist. Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch hat erwähnt, dass bereits einiges gemacht wird. Es ist nicht \n\nzielführend, eine Seite gegenüber einer anderen zu bevorzugen. Dies kann das Konkurrenz- und \n\nKlassendenken noch verstärken. Selbstverständlich sind geeignete bauliche Infrastrukturen wie \n\nGarderoben. Dies gehört zum Standard. Die Fraktion wird betreffend das Postulat unterschiedlich \n\nabstimmen. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, teilt die Meinung, dass Sport für junge Herren wegen dem \n\nVorstoss nicht weniger gefördert werden soll. Wichtig ist, dass für dieses Thema besonders sensibilisiert \n\nwird. :Benachteiligungen bei der Sportförderung sollen angegangen werden. Positiv ist, dass beim \n\nfreiwilligen Schulsport ein Gleichgewicht zwischen Jungs und Mädchen besteht. Die Förderung von \n\nFrauensport bleibt aber eine Daueraufgabe. Das gesellschaftliche Ansehen ist auch in den höchsten Ligen \n\nweit von einer Ausgeglichenheit entfernt. Thun kann und muss in ihrem Handlungsbereich eine \n\nVorbildrolle einnehmen. Die Fraktion wird das Postulat annehmen. \n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne, führt aus, dass die Fraktion den Prüfantrag unterstützt und ihn \n\neinstimmig annimmt. In verschiedenen Bereichen des Bewegungsangebots werden jüngere weibliche \n\nPersonen gemäss den Unterlagen oft weniger abgeholt oder berücksichtigt. Manchmal fehlt es immer \n\nnoch an geeigneter Infrastruktur, damit die Menschen das machen können, was sie gerne möchten. Die \n\nFraktion hat bereits im Rahmen der Diskussion für die Women9s EURO 2025 einen Antrag gestellt, damit \n\nein wesentlicher Teil der gesprochenen Gelder für die Umsetzung von Begleitmassnahmen zur Sport- und \n\nBewegungsförderung explizit für Mädchen und Frauen eingesetzt werden sollen. Es geht um Infrastruktur \n\nund fehlende Trainingskapazitäten allgemein. Dies nicht nur im Mädchensport. Mit zunehmendem Alter \n\nwerden die Empfehlungen für die körperliche Betätigung immer weniger erfüllt. Wer sich in der Jugend \n\ngerne und viel bewegt, wird dies auch später eher macht. In Städten besteht ein grösseres Risiko für \n\nBewegungsmangel als in ländlichen Gegenden. Es braucht zusätzliche Infrastruktur für \n\nIndividualsportarten. Zuletzt ist festzuhalten, dass Leistungsdruck viele von der Bewegung abhält, weshalb \n\nniederschwellige Angebote anzubieten sind. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, erläutert, dass gemäss der Studie «Förderung von Mädchen und jungen \n\nFrauen» der eidgenössischen Hochschule für Sport in Magglingen Frauen und Männer gleich viel Sport \n\nSeite 187\n\n\n\n123. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2023 \n\ntreiben. Die Lebenssituation und das Alter haben grossen Einfluss auf die Sportaktivität. Frauen ab 45 sind \n\nbesonders begeistert. Frauen machen oft andere Sportarten als Männer und haben bei sportlichen \n\nAktivitäten aufgeholt. Zwischen der Zeit zwischen dem Abschluss der öffentlichen Schule und dem \n\nBerufseinstieg fehlen einige Angebote, wobei dies für Frauen und Männer gilt. Es braucht auch ein \n\nEngagement der Jugendlichen, regelmässig an diesen Angeboten teilzunehmen. Gemäss den \n\nPostulantinnen und Postulanten sollen Frauen benachteiligt sein und zu wenig gefördert werden. Eine \n\nBenachteiligung kann aber nicht nachgewiesen werden. Der Weg kann es nicht sein, dass nun Männer \n\nund Jungs benachteiligt werden sollen. Junge Leute sollen unabhängig vom Geschlecht zum Sport \n\nmotiviert werden. Es braucht keine zusätzliche explizite Förderung für Frauen, sondern bessere \n\nInformation der Vereinsführungen. Schon heute bestehen viele Angebote. Die Fraktion möchten wissen, \n\nwie die zusätzliche Förderung aussehen soll und wie man prüft, dass Männer nicht benachteiligt werden. \n\nWeil die dürftig beantwortete Fragestunde eine seriöse Vorbereitung nicht zugelassen hat und der Titel \n\nirreführend und falsch ist, gibt es kein prüfenswertes Postulat. Die Fraktion stellt den Antrag, das Postulat \n\nabzulehnen und im Falle einer Annahme abzuschreiben. \n\nMarc Fritschi (Parteilos) ist beeindruckt, dass gemäss der gemeinderätlichen Stellungnahme sich 80% der \n\njungen Frauen sportlich betätigen. Dies soll gesteigert werden. Er bittet den Gemeinderat, bei der \n\nErarbeitung der Verordnung auszuweisen, wie hohe Kosten entstehen, um einzelne Prozentpunkte \n\ndazuzugewinnen. Wenn der freiwillige Schulsport nicht ausreicht, könnte auch ein Zwangsturnen \n\neingeführt werden. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, erörtert, dass ein grosses Ungleichgewicht der Kopfbeiträge besteht. Auch die \n\nVereinszugehörigkeit ist mit 70% junge Männer massiv höher. Es sollen keine neuen Ungleichheiten \n\ngeschaffen werden. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, führt aus, dass betreffend Kopfbeiträge viele Vereine das Geld von der Stadt \n\nnicht abholen. Dort braucht es Unterstützung. Dies hat mit Männern und Frauen nichts zu tun. Es liegt \n\nkeine Ungleichbehandlung vor. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch kann noch mehr Lesestoff bieten, nämlich den aktuellen Bericht \n\n«Geschlechtsspezifische Budgetanalyse der Abteilung Jugend und Sport» des Bundesamtes für Sport. Es \n\nzeigt sich, dass für Mädchen und junge Frauen ein Aufholbedarf besteht, weil die Jungs erheblich mehr \n\nvon den J+S Kursen profitieren. Eine Angleichung ist notwendig. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 26 : 9 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich und schreibt es mit \n\n23:13 Stimmen nicht ab. \n\nDie Sitzung wird für den Wechsel der Mikrofone für eine Minute unterbrochen. \n\nInterpellation I 06/2023 betreffend Transparenz bei der Vergabe von externen Aufträgen der \n\nStadtverwaltung Thun bei Projekten (Drittaufträge) \n\nMark van Wijk (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, Valentin Borter (SVP) vom 6. Juli 2023; Beantwortung \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, teilt mit, dass er mit der Beantwortung teilweise befriedigt ist. \n\nEr beantrag die Diskussion. \n\nDer Rat genehmigt die Diskussion. \n\nSeite 188\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2023 \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron macht Ausführungen im Namen der Direktion. Sie ist interessiert, \n\ninwiefern die Interpellantinnen und Interpellanten von der Beantwortung nicht befriedigt sind. Im \n\nGrundsatz versteht sie die Fragestellung so, dass man Transparenz will und man aber auch die Logik \n\nverstehen will, wie man die Aufträge vergibt. Primär sollen die Ressourcen und Kompetenzen intern \n\ngenutzt werden. Hat man die benötigten Kompetenzen intern nicht, muss man diese extern beschaffen. \n\nEs kann auch sein, dass es intern nicht genügend Kapazitäten gibt, womit dann extern Hilfe eingeholt \n\nwerden muss. Dies ist auch eine Führungsaufgabe. Teilweise müssen Spezialisten beigezogen werden, da \n\nman das Wissen nur für ein Projekt benötigt. Das Modell Führungsunterstützung soll gefördert werden. \n\nZuerst wird geprüft, was an Aufwand und Kompetenzen benötigt wird. Es wird dann geprüft, ob es mehr \n\nSinn macht, jemanden anzustellen oder ob es nicht mehr Sinn macht, einen Auftrag zu vergeben. Bei der \n\nInformatik fällt auf, dass ziemlich hohe Beträge an ein Unternehmen Talus fliessen. Sie weist darauf hin, \n\ndass es über 250 Fachapplikationen in der Stadtverwaltung gibt. Abacus und Innosolv sind die wichtigsten \n\nApplikationen. Wenn die Abteilungen, die diese Applikationen benutzen, Fragen haben, können sie über \n\nein Stundenabo, dass die Informatikdienste einkaufen, die Stunden abrufen. Die Informatikdienste leisten \n\nauch Hilfestellungen an andere Gemeinden, welche dieselben Applikationen benutzen. Dies kann in \n\nRechnung gestellt werden. Offene Fragen können hier oder in den SAKO9s gestellt werden. Ihr ist wichtig, \n\naufzuzeigen, dass Stellenschaffungen und externe Aufträge mit Bedacht vergeben werden. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, ist mit Gemeinderätin Andrea de Meuron in vielen Punkten \n\nsehr einig. Wenn man sich bewusst wird, dass man bei den beiden Sachgruppen 3130 «Dienstleistungen \n\nan Dritte» und 3132 «Honorare externe Beratung» in den letzten vier Jahren 34.5 Mio. Franken \n\nausgegeben hat, ist dies Anlass genug, kurz darauf einzugehen. Als Gründe dafür werden Begriffe wie \n\nFachexpertise, mangelnde interne Ressourcen, Unabhängigkeit, fehlende oder nicht ausreichende \n\nKompetenz im Amt im Bericht genannt. Dies macht nachdenklich. Im Beschrieb der Sachkommissionen \n\nheisst es, dass diese die politische Verwaltungskontrolle der entsprechenden Direktion ausübt. Dies \n\numfasst die Prüfung des Mitteleinsatzes und die Aufgabenüberprüfung oder die Prüfung der Erfüllung der \n\nLeistungsaufträge und ihre Wirkung. Es ist fraglich, ob die SAKO9s dies heute machen. Es herrscht \n\nerheblicher Handlungsbedarf. In einer Direktion sind in den letzten zwei Jahren 100'000 Franken \n\nausgegeben worden mit der Begründung der Unabhängigkeit. Diese Aufträge werden meist freihändig \n\nvergeben. Das Resultat der externen Arbeit war schlecht. Eine frühere Einflussnahem der SAKO könnte zu \n\neiner adäquaten Anpassung oder mindestens einer Sensibilisierung führen. Er ruft in Erinnerung, dass hier \n\nSteuergelder ausgegeben werden. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob nicht intern die Kompetenzen \n\naufgebaut werden können. Die gute Arbeit der Verwaltung kann mittels frühzeitiger und transparenter \n\nInformation der SAKO9s noch verbessert werden kann. Die Fraktion wird weitere Schritte sorgfältig prüfen. \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, findet die Begründung, in welchen Fällen Aufträge an Dritte vergeben werden, \n\neinleuchtend. Ebenfalls nachvollziehbar findet er die Ausführungen von Stadtrat van Wijk betreffend \n\nInformation an die SAKOs. Mit der Fragestunde von Stadtrat Fritschi konnten noch mehr Erkenntnisse \n\ngewonnen werden. Eine wichtige Frage, welche sich die Stadt immer wieder überlegen muss, ist, ob das \n\nWissen extern gekauft werden soll oder ob dies nicht intern aufgebaut werden soll. Bei der Erarbeitung \n\ndes Biberkonzepts ist es beispielsweise sinnvoll, diesen Auftrag extern zu vergeben. Bei der Umsetzung \n\nmacht es jedoch wieder Sinn, diese Expertise intern aufzubauen. \n\nThomas Lanz, Fraktion Grüne, führt aus, dass die detaillierten Auswertungen zeigen, dass Aufträge \n\naufgrund fehlender Ressourcen oder fehlender Fachexpertise extern vergeben müssen. Thun steht im \n\nnationalen Vergleich gut da. Während der letzten Jahre sind die Kosten für externe Aufträge gesunken. \n\nSchliesslich ist es bei Vergaben von Aufträgen an Dritte zentral, verwaltungsübergreifende \n\nBeschaffungsrichtlinien mit integrierten Nachhaltigkeitskriterien zu haben. Eine solche ist seines Wissen \n\nin Erarbeitung. \n\nNicole Krenger, Fraktion GLP/EVP/EDU, hat ermittelt, dass der Betrag bei den Dienstleistungen \n\nwesentlich grösser ist, als bei externen Gutachten. Es ist nicht trennscharf, was zu was gehört. Nach ihrem \n\nSeite 189\n\n\n\n124. \n\n125. \n\n126. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2023 \n\nVerständnis geht es vorliegend eher um die externen Gutachten und nicht um die Dienstleistungen, bei \n\nwelchen eher ökonomische Interessen im Vordergrund sind. Bei Dienstleistungen geht es beispielsweise \n\num den Einkauf von Salz oder um Abfallgebühren. Diese sind weniger politisch. Sie spricht deshalb mit \n\nBezug auf die externen Gutachten. Wenn es um fehlende Kompetenzen geht, ist zu ermitteln, ob es \n\nDaueraufträge, wobei dann die interne Erarbeitung des Fachwissens mehr Sinn macht, oder Einzelfälle \n\noder besonders grosse Aufträge sind, wo eine externe Vergabe des Auftrages sinnvoller ist. Ein weiterer \n\nAspekt sind die Ressourcen. Dafür hat sie Verständnis. Im Bereich der Fachkompetenz ist dies jedoch von \n\nuntergeordneter Bedeutung. Es müssen Priorisierungen vorgenommen werden. Bei der Unabhängigkeit \n\ngeht es um externe Fachkenntnisse. Es ist schwierig, wenn man Unabhängigkeit will und man das Ergebnis \n\ndann trotzdem beeinflussen können will. Sicherlich gilt es abzuwägen, wo es Unabhängigkeit braucht. \n\nFragestunde F 30/2023 betreffend Mehrwertabschöpfung Stadt Thun \n\nMatthias Zellweger (Parteilos) vom 21. November 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 30/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 31/2023 betreffend wie hat sich die Vergabe von externen Aufträgen entwickelt \n\nMarc Fritschi (Parteilos) vom 12. Dezember 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 31/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 32/2023 betreffend Förderung Frauensport \n\nThomas Bieri und Valentin Borter (SVP) vom 12. Dezember 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde F 32/2023 wird schriftlich beantwortet. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratssekretär verliest das Rücktrittsschreiben von Stadtrat Simon Werren. \n\nDer Stadtratspräsident gibt Stadtrat Simon Werren einige Abschiedsworte auf den Weg. Stadtrat Werren \n\nund er haben am 1. Januar 2011 zusammen im Stadtrat angefangen. Simon Werren hat 13 Jahre in der \n\nSAKO B+L Einsitz genommen und er hat sie dreimal präsidiert. Stadtrat Werren nahm ebenfalls Einsitz in \n\nder BRK und verantwortet 27 Vorstösse als Urheber oder Mitunterzeichnender. Bodenständig und \n\ngeerdet hat man ihn erlebt. Es war eine Wohltat, dass er kein langer Redner war. Man wusste, was er \n\nsagen wollte. Im Namen der Stadt Thun dankt der Stadtratspräsident Stadtrat Simon Werren für alles, was \n\ner für die Stadt getan hat und wünscht ihm und seiner Familie alles Gute für die Zukunft. \n\nDer Stadtratspräsident hält anschliessend seine Abschlussrede. Er dankt in einem ersten Teil seinen \n\nengsten drei Personen. Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller hat ihn in die Geheimnisse des Ratbetriebs \n\neingeweiht. Der Stadtschreiber hatte die delikate Aufgabe, ihm den gemeinderätlichen Unmut über die \n\nlangen Sitzungen zu überbringen. Diese wie auch andere Aufgaben hat der Stadtschreiber ruhig und \n\nzielsicher ausgeführt. Stadtratssekretär Christoph Stalder ist nach einem Unterbruch von dreiviertel Jahr \n\nin den Rat zurückgekehrt. Trotz seiner zügigen Arbeitsweise hat der Stadtratssekretär eine gemütliche \n\nSeite. Er bittet die beiden Herren, der Kanzlei und dem Sekretariat für ihre Dienste zu danken. Zuletzt \n\ndankt er seiner Frau. Sie sind seit 40 Jahren verheiratet. Nächstes Jahr wird er mehr Zeit mit ihr verbringen \n\nSeite 190\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15. Dezember 2023 \n\nkönnen. Im zweiten Teil dankt er dem ganzen Rat, den Fraktionen und dem Gemeinderat für die \n\nUnterstützung und die gute Zusammenarbeit während des letzten Jahres und unterstreicht dies mit \n\neinigen Anekdoten. Er konnte Vieles erleben und für ihn war es ein fantastisches Jahr. In einem dritten \n\nTeil teilt er mit, was ihm aufgefallen ist. Viele Vereine haben Nachwuchsprobleme. Die Individualisierung \n\nschreitet voran. Freiwilligenarbeit in den Vereinen, im Quartier, im Mokka, in den Kirchen, den \n\nJungscharen und in Tageselternschaften, aber auch in Spielgruppen, Kitas und Schulen ist sehr gefragt. \n\nDer Staat ist nicht in der Lage, alles selbst anzubieten und zu finanzieren. Er tut gut daran, private \n\nInitiativen einzubeziehen und zu unterstützen. Die städtische Verwaltung leistet ebenfalls einen \n\nwesentlichen Beitrag zu unserer Lebensqualität in unserer Stadt. Er dankt allen Verwaltungsangehörigen. \n\nIn diesem Jahr sass er oft gegenüber von prominenten Menschen. Zu den beeindruckendsten \n\nPersönlichkeiten gehören die drei Gemeinderätinnen und die zwei Gemeinderäte der Stadt Thun. Von \n\nStadträtinnen und Stadträten hört er entmutigte Töne zum Engagement im Rat. Die Vorbereitung eines \n\nTraktandums dauert zwei Stunden und im schlimmsten Fall wird man vom Gegenüber ausgelacht. Das \n\nAnsehen als Ratsmitglied in der Öffentlichkeit ist praktisch gleich null. In jeder Sitzung kann der \n\nStadtratspräsident aufgrund der Voten der Stadtratsmitglieder etwas dazulernen. Das Wort Meinung \n\nbesteht aus dem Buchstaben M und Einung. Für eine Einigung ist erforderlich, dass man sich selbst eine \n\nMeinung bildet. Wenn man sich die Mühe macht, eine eigene Meinung zu erarbeiten, legt man die \n\nGrundlagen für eine Einigung und damit gute Lösungen unabhängig davon, ob man die Abstimmung \n\ngewinnt oder nicht. Er dankt allen Ratsmitgliedern für das, was sie im vergangenen Jahr geleistet haben. \n\nEr beendet seine Rede mit Psalm 23 aus der Bibel und wünscht allen Anwesenden schöne Weihnachten \n\nund ein schönes neues Jahr. \n\nEingänge \n\n- Parlamentarische Erklärung PE 2/2023 betreffend Aarequerung Thun Süd; Mark van Wijk (FDP), \n\nValentin Borter (SVP), Adrian Christen (SP), Manfred Locher (EDU), Susanne Gygax-Wymann (EVP), \n\nVanessa Meier (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Claude Schlapbach \n\n(FDP), Alois Studerus (Die Mitte), Daniela Huber Notter (Die Mitte), Simon Werren (Die Mitte), \n\nLeonardo Schlatter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Sandro Badertscher (Parteilos) vom 15. Dezember 2023 \n\n- Postulat P 20/2023 betreffend Erweiterung der öffentlichen Abfall-Sammelstellen für PET-Flaschen \n\nund Kunststoff (Ssammelsack); Thomas Bieri (SVP), Franz Schori (SP) vom 15. Dezember 2023 \n\n- Postulat P 21/2023 betreffend Aktiv über die Einbürgerung informieren; Marianna Oesch Bartlome \n\n(SP), SP-Fraktion und Fraktion Grüne vom 15. Dezember 2023 \n\n- Postulat P 22/2023 betreffend einen Bericht zur künftigen Nutzung der bestehenden Gebäude auf \n\ndem Areal der Schadaugärtnerei unter den Aspekten der Denkmalpflege und als Ort der Begegnung; \n\nFranz Schori (SP), Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Peter Aegerter (SVP), Thomas Hiltpold (Grüne) und \n\nMitunterzeichnende vom 15. Dezember 2023 \n\n-  Interpellation | 12/2023 betreffend Verkehrsstudien des ERT (Entwicklungsraum Thun) in drei \n\nSzenarien; Peter Aegerter (SVP) vom 15. Dezember 2023 \n\n-  Interpellation | 13/2023 betreffend Zukunft und Zukunftsfähigkeit des Kunstmuseums Thun; Fraktion \n\nFDP/Die Mitte, Alois Studerus (Die Mitte), Mark van Wijk (FDP) vom 15. Dezember 2023 \n\n- Interpellation | 14/2023 betreffend erneuerbaren Wärmeverbünden; Thomas Lanz (Grüne), Fraktion \n\nGrüne vom 15. Dezember 2023 \n\n27 ei Der7Stadtratssekretär \n\nya Fin Christoph Stalder \n\nSeite 191\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 20. Januar 2023

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 23. Januar 2023 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nFreitag, 20. Januar 2023, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n1. Wahl des Stadtratsbüros 2023 \n\nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der \nFraktionspräsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in \nAnwendung von Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats \nwerden in das Stadtratsbüro 2023 gewählt: \n \nAmt Person Fraktion \nStadtratspräsident Manfred Locher GLP/EVP/EDU \nErster Vizepräsident Philipp Deriaz SVP \nZweiter Vizepräsident Thomas Lanz Grüne \nStimmenzählerin Manon Jaccard SP \nStimmenzähler Claude Schlapbach FDP/Die Mitte \n \n \n\n2. Stadträtliche Kommissionen; Wahl von je acht Mitgliedern, Präsidium und Vizepräsidium der \nfünf Sachkommissionen (SAKO) (gemäss Fraktionspräsidienkonferenz vom 14. Dezember \n2022) \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der \nFraktionspräsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in \nAnwendung von Artikel 20 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 23 des Geschäftsreglements des \nStadtrats werden die Präsidien und Vizepräsidien sowie die Mitglieder der Sachkommissionen \nwie folgt gewählt: \n \n Sachkommission Amt Person Fraktion \na) SAKO P+StE Präsident Jonas Baumann GLP/EVP/EDU \n  Vizepräsident Thomas Rosenberg Grüne \n  Mitglied Thomas Hiltpold Grüne \n  Mitglied Peter Aegerter SVP \n  Mitglied Christoph Lauener SVP \n  Mitglied Martin Allemann SP \n  Mitglied Markus van Wijk FDP/Die Mitte \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nJael Schneiter \nLernende Kauffrau \nJael.Schneiter@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz  9522318 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n  Mitglied Claude Schlapbach FDP/Die Mitte \n     \nb) SAKO B+L Präsident Philipp Deriaz SVP \n  Vizepräsident Adrian Christen SP \n  Mitglied Manon Jaccard SP \n  Mitglied Franziska Eggenberg GLP/EVP/EDU \n  Mitglied Vanessa Meier GLP/EVP/EDU \n  Mitglied Marbach Michelle Grüne \n  Mitglied Natalie Althaus Grüne \n  Mitglied Simon Werren FDP/Die Mitte \n     \nc) SAKO BiSK Präsidentin Nina Siegenthaler SP \n  Vizepräsident Nicolas Glauser GLP/EVP/EDU \n  Mitglied Manfred Locher GLP/EVP/EDU \n  Mitglied Barbara Lehmann Rickli FDP/Die Mitte \n  Mitglied Reto Kestenholz Grüne \n  Mitglied Alexandre Reymondin SVP \n  Mitglied Thomas Bieri SVP \n  Mitglied Sonja Graf SVP \n     \nd) SAKO Si+So Präsidentin Cloe Weber Grüne \n  Vizepräsidentin Daniela Huber Notter FDP/Die Mitte \n  Mitglied Daniel Waldspurger SVP \n  Mitglied Marianna Oesch-Bartlome SP \n  Mitglied Alice Kropf SP \n  Mitglied Susanne Gygax-Wymann GLP/EVP/EDU \n  Mitglied Sandro Badertscher PARTEILOS \n  Mitglied Matthias Zellweger PARTEILOS \n     \ne) SAKO FiRU Präsident Alois Studerus FDP/Die Mitte \n  Vizepräsident Valentin Borter SVP \n  Mitglied Marc Fritschi PARTEILOS \n  Mitglied Franz Schori SP \n  Mitglied Roman Gugger Grüne \n  Mitglied Thomas Lanz Grüne \n  Mitglied Nicole Krenger GLP/EVP/EDU \n  Mitglied Mathias Berger SVP \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n3. Gemeinderat: Direktionsstruktur, Direktionszuteilung, Pensen sowie Vizepräsidium für die \nLegislaturperiode 2023 bis 2026. Regelung der Stellvertretungen; Genehmigung des \nGesamtpensums von 380 Prozent. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Direktionen. \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 2 LGR und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Januar 2023, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Direktionen und Pensen an die Mitglieder des \n\nGemeinderates für die Legislaturperiode 2023 bis 2026. \n2. Das Gesamtpensum von 380 Prozent wird genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\n4. Interpellation I 11/2022 betreffend geschlechtergerechte Stadtentwicklung; Fraktion SP vom \n1. September 2022; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \n\n5. Fragestunde 01/2023 betreffend ESP Thun Nord, Campus B5; Matthias Zellweger (PARTEILOS) \nvom 10. Januar 2023; Beantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \n\n6. Fragestunde 02/2023 betreffend Kapitalbeschaffung; Alice Kropf (SP) vom 16. Januar 2023; \nBeantwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \n\n7. Fragestunde 03/2023 betreffend temporäre Verkehrsversuche in Quartieren zu "Betriebs- \nund Gestaltungskonzepten"; Adrian Christen, SP-Fraktion, vom 17. Januar 2023; Beant-\nwortung \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n \n8. Fragestunde 04/2023 betreffend Thun wird Foto-Spot auf der Grand Tour of Switzerland; \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, vom 17. Januar 2023; Beantwortung \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n \nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 und 2 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 3 bis 8 \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden. \n \n \n \n \nThun, 23. Januar 2023 / jsch  Stadtkanzlei Thun \n \n \n \n Bruno Huwyler Müller  \n Stadtschreiber \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 26. Januar 2023. \n \nAm 23. Januar 2023 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2023

text: \nnn \n\nx \n' DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTA DT STADTKANZLEI \n\nTHUN ka \nAnja Schmid \n\nLernende Kauffrau \n\nanja.schmid@thun.ch \n\n033 225 85 74 \n\nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz / 9717098 \n\nPublikation \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 26. Oktober 2023, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n1. Teilrevision Abfallreglement vom 24. November 2011 (AFR; SSG 822.1). Genehmigung und \n\nInkraftsetzung per 1. Januar 2024; Streichung von Artikel 8 «Veranstaltungen auf \n\nöffentlichem Grund» \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Teilrevision des Abfallreglements von Thun (AFR; SSG 822.1) wird genehmigt und auf \n\nden 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n2. Postulat P 08/2023 betreffend Teilnahme Landesausstellung NEXPO; Alice Kropf (SP), \n\nFraktion SP, Valentin Borter (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte, Fraktion Grüne vom 15. Juni \n\n2023; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\n3. Wiederaufbau Passerelle Frutigenstrasse (Milchbrüggli); Bewilligung eines Verpflichtungs- \n\nkredites von 1'635’000 Franken für die Projektierung und Realisierung \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnis- \n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1'635'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.077 (Bilanzkonto Nr. \n\n14010.01.01) für Projektierung und Realisierung «Wiederaufbau Passerelle Frutigen- \n\nstrasse». \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeitel\n\n\n\nnn \n\nÖ STADT \nTHUN \n\n4. Schweizer Künstlerbörse; Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich \n\nwiederkehrende Ausgabe der Stadt Thun von 135'000 Franken inkl. MWST (Barbeitrag und \n\nDienstleistungen/Gebührenverzicht der Stadt Thun) an die Schweizer Künstlerbörse für die \n\nJahre 2024 bis 2027 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera b der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \n\n135'000 Franken inkl. MWST (Barbeitrag von 120'000 Franken sowie Dienstleistungen und \n\nGebührenverzicht der Stadt Thun mit einem Kostendach von maximal 15'000 Franken) als \n\nneue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen für die Jahre 2024 bis 2027. \n\n2. Die Erhöhung um 10'000 Franken steht unter dem Vorbehalt, dass auch der Kanton seine \n\nbisherige Unterstützung um 25'000 Franken erhöht. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nOrdnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt Thun 2024 bis 2028. Kreditbewilligung und \n\nGenehmigung der Vereinbarung; Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von \n\n190’000 Franken inkl. MWST für den Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt Thun 2024 bis \n\n2028 und Genehmigung der Vereinbarung mit der Berner Hunde Security GmbH \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 litera b Stadtverfassung \n\nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. September 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 190‘000 Franken inkl. MWST zu \n\nLasten der Erfolgsrechnung (Produktegruppe 4.2, Öffentliche Sicherheit und \n\nProduktegruppe 4.4, Spezialfinanzierungen Parkinggebühren) für die Weiterführung des \n\nOrdnungs- und Verkehrsdienstes Innenstadt für die Jahre 2024 bis 2028. \n\n2. Die Vereinbarung Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt zwischen der Berner Hunde \n\nSecurity GmbH und der Stadt Thun wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n6. Fragestunde F 22/2023 betreffend Regionale Schwimmhalle im Sportzentrum Heimberg; \n\nPeter Aegerter, SVP, vom 23. Oktober 2023; Beantwortung \n\nSeite 2\n\n\n\nmn \n\nN STADT \ny THUN \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n7. Fragestunde F 23/2023 betreffend Bundesasylzentrum Thun; Valentin Borter und Philipp \n\nDeriaz (SVP-Fraktion) vom 24. Oktober 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n8. Fragestunde F 24/2023 betreffend Umsetzung der Motion M 02/2022; Valentin Borter und \n\nMathias Berger (Fraktion SVP) und Mark van Wijk (Fraktion FDP.Die Liberalen/Die Mitte) vom \n\n24. Oktober 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n9. Fragestunde F 25/2023 betreffend OL Einschränkungen im Strättligwald; Fraktion FDP/Die \n\nMitte vom 24. Oktober 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege- \n\ngesetzes vom 23. Mai 1989 die Geschäfte 1 bis 9 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim \n\nRegierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft 1, Ziffer 1 ist gemäss Artikel 38 litera a unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der \n\nStadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit \n\nder Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, \n\ndass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der \n\nStadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch). \n\nSeite 3\n\n\n\nFUN \n\nN STADT \n° THUN \n\nStadtkanzlei Thun \n\nBE \nChristoph Stalder \n\nStadtratssekretär \n\nThun, 30.10.2023 / raf \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 2. November 2023. \n\nAm 30. Oktober 2023 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nSeite 4\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 14. November 2019

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n\n11. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 14. November 2019, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. Oktober 2019 \n  \n\n  \n\n2. Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt - - \n\n  \nErsatzwahl von Alwin Hostettler (Grüne) anstelle der zurückgetretenen \nSeraina Graf (Grüne) \n\n  \n\n  \n\n3. Budget 2020*) BRK \nalle SAKO’s \n\n30/2019 \n  Genehmigung \n  \n\n  \n\n4. Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 BRK \nalle SAKO’s \n\n31/2019 \n  Kenntnisnahme \n  \n\n  \n\n5. Postulat P 10/2019 betreffend höheren Biogas-Bezug für städtische \nLiegenschaften \n\nB + L P 10/2019 \n\n  \nFraktionen SP, glp/BDP, Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 6. Juni \n2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 15/2019 betreffend Senkung der Polizeikosten dank dem \ndialogorientierten Ansatz im Management von Fussballfans \n\nSi + So P 15/2019 \n\n  Alice Kropf (SP), Till Weber (Grüne) vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n  \n\n  \n\n7. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und \nmüssen spätestens am 12. November 2019, 12.00 Uhr, schriftlich bei der \nStadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    *) Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 12. November 2019, 12.00 Uhr, schriftlich beim \nRatssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLKUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   8720208 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \nThun, 23. Oktober 2019 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf  \n\n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 24. Januar 2020

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n\n1. Stadtratssitzung \nFreitag, 24. Januar 2020, 17.15 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n \n\n1. Wahl des Stadtratsbüros 2020     \n\n  \n\ngemäss Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 Geschäftsreglement Stadtrat \na) Stadtratspräsidium (glp/BDP) \nb) Erstes Vizepräsidium (Grüne/JG) \nc) Zweites Vizepräsidium (SP) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (SVP und EVP+EDU+CVP) \n\n  \n\n  \n\n2. Protokoll      \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n  \n\n  \n\n3. Stadträtliche Kommissionen 2019 \nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen \n\n    \n\n  \n\ngemäss Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Geschäftsreglement Stadtrat \na) SAKO P+StE Präsidium (EVP+EDU+CVP); Vizepräsidium (Grüne+JG) \nb) SAKO B+L Präsidium (Grüne+JG); Vizepräsidium (glp/BDP) \nc) SAKO BiSK Präsidium (glp/BDP); Vizepräsidium (EVP+EDU+CVP) \nd) SAKO Si+So Präsidium (SP); Vizepräsidium (SVP) \ne) SAKO FiRU Präsidium (SVP); Vizepräsidium (SP) \n\n  \n\n  \n\n4. Schulkommission P+StE \nSAKO P+StE \n\n40/2019 \n\n  \nWahl von Marlene Graber (SP) anstelle der zurückgetretenen Nora \nLäng (SP) \n\n  \n\n  \n\n5. Erweiterung Verwaltungsgebäude Industriestrasse 2 (**) B+L \nSAKO B+L \n\n37/2019 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 8'420'000 Franken für die \nRealisierung des Erweiterungsbaus und Genehmigung der \nAbstimmungsbotschaft  \n\n  \n\n  \n\n6. «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche \nSchulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» (**) \n\nBiSK \nSAKO BiSK \n\n38/2019 \n\n  Ablehnung der Initiative und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n  \n\n  \n\n7. Fuss- und Veloverkehrsverbindung Bahnhof–Selve–Schwäbis B+L \nSAKO B+L \n\n39/2019 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 250'000 Franken für die \nPlanung und Projektierung \n\n  \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLKUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   8720208 \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_4.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR5.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR6.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_7.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\n8. Postulat P 12/2019 betreffend Prüfen von Rahmenbedingungen für \ndie Nutzung und Weiterentwicklung der Schadaugärtnerei (*) \n\nP + StE P 12/2019 \n\n  Fraktionen Grüne/JG und SP vom 6. Juni 2019; Beantwortung \n  \n\n  \n9. Postulat P 16/2019 betreffend geschlechtergerechte Vertretungen in \n\ngemeindenahen Unternehmen (*) \nP + StE P 16/2019 \n\n  \nAlice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne), Daniela Huber Notter \n(BDP), Nicole Krenger (glp) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni \n2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Postulat P 20/2019 betreffend Aufführen der Klimaauswirkungen bei \nAnträgen an den Stadtrat (*) \n\nP + StE P 20/2019 \n\n  \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n11. Postulat P 14/2019 betreffend Umstellung auf klimaneutralen \nöffentlichen Verkehr (*) \n\nFiRU P 14/2019 \n\n  \nFraktionen Grüne/JG, SP und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n12. Postulat P 17/2019 betreffend Schaffung einer Fachstelle für \nGleichstellung und Diversity Management (*) \n\nFiRU P 17/2019 \n\n  \nAlice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne) und Mitunterzeichnende \nvom 27. Juni 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n13. Postulat P 21/2019 betreffend klimaneutrale \nVermögensbewirtschaftung (*) \n\nFiRU P 21/2019 \n\n  Fraktion Grüne/JG vom 22. August 2019; Beantwortung \n  \n\n  \n\n14. Postulat P 22/2019 betreffend neues Finanzierungsmodell zur \nBeschleunigung von Gebäudesanierungen nach dem Vorschlag von \nswisscleantech (*) \n\nFiRU P 22/2019 \n\n  Fraktion Grüne/JG vom 22. August 2019; Beantwortung \n  \n\n  \n\n15. Interpellation I 13/2019 betreffend Stand Bauminventar und \nrechtlicher Schutz von Bäumen (*) \n\nP + StE I 13/2019 \n\n  Fraktion Grüne/JG vom 6. Juni 2019; Beantwortung \n  \n\n  \n\n16. Interpellation I 14/2019 betreffend Entwicklungsschwerpunkt ESP \nBahnhof Thun (*) \n\nP + StE I 14/2019 \n\n  Fraktion SP vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n  \n\n  \n \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR8.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR9.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR10.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR11.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR12.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR13.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR14.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR15.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR16.pdf\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\n17. Motion M 4/2019 betreffend CO2-Reduktion bei Neubauten P + StE M 4/2019 \n\n  \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n18. Motion M 5/2019 betreffend Klimaschutz-Masterplan Stadt Thun FiRU M 5/2019 \n\n  \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n19. Motion M 6/2019 betreffend freie Fahrt auf dem Stadtnetz der STI \nfür alle Thuner Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum \n25. Altersjahr \n\nFiRU M 6/2019 \n\n  \nKatharina Ali-Oesch (SP), Margrit Schwander (SP) und \nMitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n20. Postulat P 24/2019 betreffend jährlichem finanziellen Beitrag an die \nProjekte Förderverein Thun-Gabrovo \n\nP + StE P 24/2019 \n\n  \nFraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 22. \nAugust 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n21. Postulat P 27/2019 betreffend Verkehrsführung obere Hauptgasse / \nSinnebrücke / Freienhofgasse \n\nB + L P 27/2019 \n\n  \nAlain Kleiner (SVP), Fraktion SVP und Mitunterzeichnende vom 22. \nAugust 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n22. Postulat P 29/2019 betreffend ab 17.00 Uhr in die Thuner Badis zum \nFeierabend-Tarif \n\nBiSK P 29/2019 \n\n  \nFraktionen SP, EVP+EDU+CVP und Mitunterzeichnende vom 19. \nSeptember 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n23. Postulat P 18/2019 betreffend Zulassung Glacevelos in öffentlichen \nParkanlagen \n\nSi + So P 18/2019 \n\n  \n\nAlice Kropf (SP), Roman Gugger (Grüne), Nicole Krenger (GLP), Reto \nVannini (BDP), Hanspeter Aellig (FDP), Susanna Ernst (FDP), Markus \nvan Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n24. Postulat P 26/2019 betreffend STI kostenlose Fahrten für \nArmutsbetroffene \n\nSi + So P 26/2019 \n\n  \nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. \nAugust 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n25. Postulat P 28/2019 betreffend nachhaltige Ernährung Si + So P 28/2019 \n  Fraktion Grüne/JG und SP vom 19. September 2019; Beantwortung \n  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_17.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_18.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_19.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_20.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_21.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_22.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_23.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_24.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_25.pdf\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n  \n\n26. Postulat P 19/2019 betreffend Ausstieg fossile Wärme FiRU P 19/2019 \n\n  \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n27. Postulat P 23/2019 betreffend Partizipations-Gefäss pro Klima FiRU P 23/2019 \n\n  \nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n28. Interpellation I 15/2019 betreffend Fördermodell gemeinnütziger, \ngenossenschaftlicher Wohnungsbau \n\nP + StE I 15/2019 \n\n  Fraktion EVP+EDU+CVP vom 22. August 2019; Beantwortung \n  \n\n  \n\n29. Interpellation I 16/2019 betreffend Entwicklungszusammenarbeit \nder Stadt Thun \n\nP + StE I 16/2019 \n\n  \nFraktion SP, Reto Vannini (BDP) und Mitunterzeichnende vom 22. \nAugust 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n30. Interpellation I 19/2019 betreffend finanzielle Implikationen rund \num das Siegenthalergut \n\nP + StE I 19/2019 \n\n  EVP+EDU+CVP vom 19. September 2019; Beantwortung \n  \n\n  \n\n31. Interpellation I 17/2019 betreffend flexibilisierte Schulraumplanung \nin der Stadt Thun \n\nBiSK I 17/2019 \n\n  \nReto Vannini, Daniela Huber Notter, Simon Werren (alle BDP) und \nMitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n32. Interpellation I 18/2019 betreffend Leihvelos von Velospot in der \nStadt Thun \n\nFiRU I 18/2019 \n\n  \nAlain Kleiner (SVP), SVP Fraktion und Mitunterzeichnende vom 19. \nSeptember 2019; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n33. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht werden \nund müssen spätestens am Dienstag, 21. Januar 2020, 12.00 Uhr, \nschriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    \n \n\n(*) Unterlagen bereits aufgeschaltet; verschoben aus der Sitzung vom 13. Dezember 2019 \n \nTraktanden 5 und 6 (**): Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 21. Januar 2019, 12.00 Uhr, \nschriftlich beim Ratssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_26.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_27.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_28.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_29.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_30.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_31.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2020/TR_32.pdf\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n \nThun, 18. Dezember 2019 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf  \n\n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n