name: SRB 14-2016 Neubau IT-Rechenzentrum, Kredit

text: \n \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr. 18892 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 30. Juni 2016 Bericht Nr. 14/2016 \n \n\n \n\nNeubau IT-Rechenzentrum mit Arbeitsplätzen \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 380‘000 Franken für die Machbarkeitsstudie sowie die \n\nDurchführung eines Projektwettbewerbs \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nEin IT-Rechenzentrum dient der digitalen Datenaufbereitung und -speicherung. Die Steigerung der IT-\n\nEffizienz ist heute sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Verwaltung von entscheidender Bedeu-\n\ntung. Das Funktionieren der Stadtverwaltung ist in hohem Masse von zuverlässig funktionierenden IT-\n\nSystemen abhängig. Um die geforderte Verfügbarkeit bzw. die geforderten Leistungen zu erfüllen, ist das \n\nBetreiben eines neuen Rechenzentrums unumgänglich. \n\n \n\nHeute betreibt die Stadt Thun ein eigenes, autonomes Rechenzentrum im 3. Obergeschoss des Thuner-\n\nhofs. Die Auslastung beträgt aktuell etwa 85 Prozent. Das heutige Rechenzentrum verfügt über eine un-\n\nterbruchfreie Stromversorgung (USV), welche die technische Infrastruktur ohne Klimatisierung abdeckt. \n\nZusätzlich werden die Daten und Konfigurationen an einem abgesetzten Standort gesichert (Backup). Es \n\nbesteht aber keine standortgetrennte Redundanz. Ein technischer Totalausfall oder eine Zerstörung des \n\nRechenzentrums durch äussere Einflüsse hätte deshalb gravierende Folgen. Eine ungeplante Neube-\n\nschaffung, Konfiguration aller Rechenzentrumskomponenten und des IT-Netzwerkes mit anschliessender \n\nNeueinspeisung der gesicherten Backupdaten würde bis zu zwei Monate dauern. Dieser Umstand wurde \n\ndurch die „Aufsichtsstelle für Datenschutz der Einwohnergemeinde Thun“ im Auditbericht zur Informa-\n\ntiksicherheit vom 10. Juli 2014 beanstandet. \n\n \n\nAuch der Regierungsstatthalter hat in seinem Bericht vom 15. Januar 2013 über seinen Kontrollbesuch \n\nvom 15./16. November 2012 auf die Risiken des bestehenden Standortes hingewiesen und die folgende \n\nEmpfehlung formuliert: „Der Standort der Informatikdienste und -infrastruktur im Altbau Thunerhof er-\n\nscheint betrieblich wie bezüglich Brandschutz nicht (mehr) zweckmässig; wir empfehlen die Prüfung von \n\nAlternativen.“ \n\n \n\nAufgrund der oben dargestellten Risiken und der Entwicklung, dass immer mehr Daten nur noch elektro-\n\nnisch verfügbar sind, soll mit einem zusätzlichen Rechenzentrum am Verwaltungsstandort Industriestras-\n\nse eine Redundanz und Kapazitätserweiterung geschaffen werden. Damit werden die Datensicherheit \n\nerhöht, die Leistungsverteilung und der Betrieb verbessert. \n\n \n\nMit einem Neubau des Rechenzentrums können die im Verwaltungsbereich üblichen Anforderungen der \n\nKategorie A nach „BITKOM“ (Verfügbarkeit der Daten) erfüllt werden. Der Neubau enthält nebst der tech-\n\nnischen Infrastruktur auch die Büroräume mit den Arbeitsplätzen der gesamten Abteilung Informatikdiens-\n\nte Thun (IDT). \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDem Betreiben eines eigenen Rechenzentrums steht die sogenannte „Housing“-Lösung“ gegenüber. \n\nDabei wird die eigene IT-Infrastruktur gegen eine Jahresmiete in einem professionell betriebenen exter-\n\nnen Rechenzentrum platziert. Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass die IT-Gebäudeinfrastruktur durch \n\nden externen Anbieter gebaut und betrieben wird. In Thun und der näheren Umgebung gibt es aktuell \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0070/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/FK8AHSDG/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 14/2016 - Neubau IT-Rechenzentrum \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr. 18892 Seite 2/5 \n\nkeinen solchen Anbieter. Mit dem Auslagern der IT-Infrastruktur beispielsweise nach Bern würden die \n\nphysischen Interventionszeiten entsprechend länger, zudem entstünden erhebliche wiederkehrende Miet- \n\nund Anbindungskosten. Der Gemeinderat hat sich für den Betrieb eines eigenen Rechenzentrums ent-\n\nschieden (vgl. GRA 199/2015). Dies aus folgenden Überlegungen: \n\n \n\n Maximale Handlungsfreiheit, weil die IT als Gesamtinfrastruktur vereint ist. \n\n Maximale Unabhängigkeit und Flexibilität \n\n Datensicherheit und Zutrittskontrolle zur sensitiven Infrastruktur \n\n Kurze Anfahrtswege und uneingeschränkter Zugang bei Störungen, Ausbauten und Wartungsarbeiten \n\n Deutlich geringere Kosten gegenüber „Housing“-Lösung (entsprechende Richtofferten liegen vor). \n\n \n\n \n\n2.1 Betriebliche Synergien \n\n \n\nDie Abteilung Informatikdienste (IDT) erbringt heute bereits die Informatikdienstleistung für die Gemein-\n\nden Oberhofen und Seftigen. Mit dem geplanten leistungsfähigen Rechenzentrum kann die Stadt Thun \n\nIT-Dienstleistungen für weitere umliegende Gemeinden und stadtnahe Organisationen anbieten. Durch \n\ndie Akquirierung weiterer solcher Kunden können die IT-Kosten auf mehrere Schultern verteilt, zusätzli-\n\nche Einnahmen generiert und ausserdem Synergien genutzt werden. \n\n \n\nDie Akquisition möglicher Kunden ist bei aktuellem Projektstand schwierig. Die IDT hat aber bereits mit \n\nmehreren Gemeinden und stadtnahen Organisationen über mögliche Zusammenarbeitsmodelle gespro-\n\nchen. Die Gesprächspartner haben Interesse signalisiert. Klare Zusagen möglicher Kunden sind erst \n\nnach Erreichen der Planungssicherheit (Volksentscheid, Baugenehmigung) und auf der Basis einer \n\nRichtofferte möglich. \n\n \n\nHeute wird die Informationstechnik der 16 Thuner Schulstandorte mit dezentralen Servern betrieben. Mit \n\nden neu verfügbaren Bandbreiten ist eine Zentralisierung der Server im geplanten Rechenzentrum mög-\n\nlich. Dies erhöht die Datensicherheit und reduziert die Anzahl Server. Der Betrieb wird dadurch kosten-\n\ngünstiger. \n\n \n\n \n\n2.2 Bauliche Synergien \n\n \n\nDie IDT ist aufgrund der allgemeinen Zunahme der PC-Arbeitsplätze und der Erweiterung des Aufgaben-\n\nspektrums ein stark wachsender Bereich innerhalb der Stadtverwaltung, so dass bereits heute eine \n\nÜberbelegung der zugeteilten Räumlichkeiten im Thunerhof besteht. Nach Auszug der IDT in den geplan-\n\nten Neubau beträgt die frei werdende Fläche im 3. Obergeschoss des Thunerhofs rund 283 m\n2\n. Es han-\n\ndelt sich um hochwertige Büroräume mit Nord- bzw. Westausrichtung mit direktem Zugang vom Haupt-\n\ntreppenhaus. Ziel ist, diese Fläche mit heute ausgelagerten Abteilungen zu belegen und die Verwaltung \n\ndadurch auf die drei Verwaltungsstandorte Rathaus, Thunerhof und Industriestrasse zu konzentrieren. \n\nAlle den Thunerhof betreffenden Massnahmen sind aber nicht Bestandteil dieses Kreditantrages. \n\n \n\n \n\n3. Massnahmen \n\n \n\nDie Machbarkeitsstudie der BDS Security Design AG Bern vom September 2014 bildet die Projektgrund-\n\nlage bezogen auf die Anforderungen (Grösse, Ausstattung, BITKOM-Kategorie) an das Gebäude. Der \n\ntechnologische Fortschritt im Bereich Rechenzentrum ist enorm und macht die Planung schwierig. \n\n \n\nDie Bedarfsplanung mit Pflichtenheft und Spezifikationen des neuen Rechenzentrums wurde in Zusam-\n\nmenarbeit der Fachplaner mit dem Amt für Stadtliegenschaften und der IDT detailliert vorgenommen. Die \n\nerhöhte Kapazität des neuen Rechenzentrums berücksichtigt einerseits die Tendenz der Zunahme an \n\nPC-Arbeitsplätzen innerhalb der Verwaltung und den Thuner Volksschulen (wo das Amt für Bildung und \n\nSport von einer Vervielfachung der aktuell 950 PC-Arbeitsplätze ausgeht) sowie die voranschreitende \n\nDigitalisierung der Arbeitsabläufe. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 14/2016 - Neubau IT-Rechenzentrum \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr. 18892 Seite 3/5 \n\n \n\nAndererseits ist mit diesem neuen Rechenzentrum auch ein Ausbau des Dienstleistungsangebotes für \n\nandere Gemeinden und neue Partner möglich. Somit ist die Serverleistung von heute 12 kW auf 24 kW \n\nim Grundausbau und auf 48 kW im Endausbau ausgelegt. Der Bürotrakt soll 35 Arbeitsplätze aufweisen \n\nkönnen, was ebenfalls einem Wachstum von ca. 60 Prozent gegenüber heute entspricht. Die Anzahl der \n\nArbeitsplätze wurde mit dem Zeithorizont über 15 Jahre geplant. Es ist absehbar, dass mit der Digitalisie-\n\nrung und der rasanten technologischen Entwicklung weitere Informatikdienstleistungen aufgebaut wer-\n\nden, was zusätzliches Informatikpersonal erfordern wird. Bei einer zeitweiligen Nichtauslastung der Re-\n\nservefläche ist eine Zwischennutzung vorgesehen. \n\n \n\nDie Anforderungen an den Neubau sind so formuliert, dass ein späterer Ausbau der technischen Infra-\n\nstruktur möglich wäre. \n\n \n\n \n\n3.1 Machbarkeitsstudie \n\n \n\nDie Machbarkeitsstudie „Erweiterungsbau mit Rechenzentrum und Arbeitsplätzen Informatikdienste“ sieht \n\neinen Erweiterungsbau westseitig des bestehenden Verwaltungstraktes an der Industriestrasse 2 auf \n\nstadteigenem Grundstück vor. Das Fazit aus der Machbarkeitsstudie lautet: „Der Neubau des Rechen-\n\nzentrums (…) lässt sich auf dem vorgesehenen Areal sowohl bezüglich der relevanten Standortrisiken als \n\nauch der vorhandenen Grundstücksgrösse wirtschaftlich und sicher realisieren. (…) Die Gesamtkonzepti-\n\non ergibt für den späteren Betrieb der Informatikdienste kurze Arbeitswege und eine signifikante Verbes-\n\nserung des Sicherheits-Standards gegenüber der aktuellen Situation.“ BDS Security Design AG \n\n \n\n \n\n3.2 Masterplan Industriestrasse 2 \n\n \n\nZiel ist, den Verwaltungsstandort Industriestrasse 2 nachhaltig im Sinne einer hohen Nutzbarkeit zu ent-\n\nwickeln. Mit dem geplanten Bau des neuen Rechenzentrums auf dem Areal ist es dringlich, den Entwick-\n\nlungsbedarf der bisherigen Betriebe sicher zu stellen. Ein hierfür erarbeiteter Masterplan veranschaulicht \n\nden baulichen Entwicklungsspielraum innerhalb des stadteigenen Areals. Der geplante Infrastrukturbau \n\ninnerhalb des vorgesehenen Perimeters ergänzt den Bestand baulich und nutzungsmässig optimal. \n\n \n\n \n\n4. Beschaffungsform \n\n \n\nMit der Durchführung eines Projektwettbewerbs (nach SIA 142) können innerhalb eines Verfahrens die \n\nErfordernisse der öffentlichen Ausschreibung berücksichtigt wie auch die bestmöglichen baulichen, tech-\n\nnischen und gestalterischen Lösungen für die Umsetzung des geplanten Rechenzentrums aufgezeigt \n\nwerden. Im Rahmen der Präselektion werden interdisziplinär zusammengesetzte Generalplaner-Teams, \n\nmindestens bestehend aus Vertretern der Disziplinen Rechenzentrums-Planung, Architektur, Bauingeni-\n\neurwesen, Haustechnik (HLKS) und Elektroingenieurwesen, Bauleitung und Kostenplanung ausgewählt \n\nund zur Bearbeitung des nachfolgenden Projektwettbewerbs eingeladen. \n\n \n\nFür die Wettbewerbsbegleitung wurde unter vier Bewerbern ein ausgewiesener Spezialist für die Vorbe-\n\nreitung und Durchführung des eigentlichen Wettbewerbsverfahrens ermittelt. Vorgesehen für diese Ver-\n\nfahrensbegleitung ist die Basler&Hofmann West AG mit Sitz in Zollikofen. Zur fachlichen Unterstützung \n\nder Besteller und der Bauherrschaft ist eine Begleitung des Projektes durch die BDS Security Design AG, \n\nBern, vorgesehen. Das Beurteilungsgremium setzt sich aus externen Fachleuten und verwaltungsinter-\n\nnen Sachverständigen sowie dem Vorsteher der Direktion Bau und Liegenschaften zusammen.  \n\n \n\n \n\n5. Termine \n\n \n\nDie Umsetzung des Vorhabens setzt folgende Meilensteine mit den jeweiligen vorgelagerten Kreditge-\n\nnehmigungen voraus: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 14/2016 - Neubau IT-Rechenzentrum \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr. 18892 Seite 4/5 \n\n \n\nProjektwettbewerb im selektiven Verfahren, Kostenüberprüfung 2016 - 2017 \n\nAusarbeitung Vor- und Bauprojekt zur Erlangung Kostengenauigkeit +/-10% 2017 - 2018 \n\nKreditgenehmigung Ausführung durch Thuner Stimmberechtige (Abstimmung) 2018 / 2019 \n\nRealisierung ab 2020 \n\nTestbetrieb und Bezug ab 2021 \n\n \n\n \n\n6. Finanzielles \n\n \n\nÜber das Neubauvorhaben werden gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Stadtverfassung die \n\nStimmberechtigten an der Urne beschliessen (vgl. unten Ziff. 6.3). Der Ausführungskredit muss deshalb \n\nnach Vorliegen des genehmigten Bauprojektes und des Kostenvoranschlages den Stimmberechtigten \n\nunterbreitet werden. \n\n \n\n6.1 Kosten Beschaffung im Projektwettbewerbsverfahren \n\n \n\nDie Kosten für die Bedarfsplanung und die bereits erstellte Machbarkeitsstudie, die Durchführung des \n\nProjektwettbewerbs mit unabhängiger Kostenüberprüfung und Ausarbeitung des Generalplanungsver-\n\ntrags betragen 380'000 Franken. Es ist beabsichtigt, mit dem Generalplaner-Team (Zuschlagsempfänge-\n\nrin) einen Planervertrag für die Generalplanerleistungen abzuschliessen. Das Generalplaner-Team muss \n\nalle Leistungen einbeziehen, welche für die fachgerechte Abwicklung der Bauaufgabe notwendig sind. \n\nDer Planungskredit (Kostengenauigkeit +/-10%) wird anschliessend separat beim Stadtrat beantragt. \n\n \n\n6.2 Aktivierbare Eigenleistungen \n\n \n\nBei den anfallenden Investitionskosten durch Drittleistungen sind zusätzlich 32‘000 Franken als „Aktivier-\n\nbare Eigenleistungen“ des Amts für Stadtliegenschaften zu berücksichtigen. Diese beschränken sich auf \n\ndie Leistungen des Projektleiters. \n\n \n\n6.3 Folgekosten \n\n \n\nDie approximativen Investitionskosten für den Neubau Rechenzentrum mit Arbeitsplätzen liegen phasen-\n\ngerecht innerhalb einer Bandbreite von 5.5 Mio. bis 9.1 Mio. Franken. Die Kosten wurden auf der Basis \n\nder Machbarkeitsstudie der BDS Security Design AG ermittelt (ohne Land, inkl. der Grundausstattung mit \n\nServern). Die Kostenüberprüfung und -präzisierung findet im Wettbewerbsverfahren statt. \n\n \n\n6.4 Finanzierung \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbeschaffung aus vorhandenen und zu \n\nbeschaffenden Mitteln. \n\n \n\n6.5 Finanzielle Tragbarkeit \n\n \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 sind für das Projekt Neubau Rechenzentrum mit Arbeitsplätzen \n\nder Mittelwert von 7.26 Mio. Franken plus 100‘000 Franken für die Projektierung enthalten. Im Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2017-2020, den der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 16. September 2016 behandeln \n\nwird, sind die Kosten unter Projektierung neu auf 352‘000 Franken aufgestockt worden. Die aktivierbaren \n\nEigenleistungen sind nicht ausgewiesen. \n\n \n\n \n\n7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018 \n\n \n\nGemäss dem Schwerpunkt 3 der Legislaturziele soll die Stadt Thun als Zentrum gestärkt werden. Die \n\nbeabsichtigte Schaffung von betrieblichen Synergien mit den umliegenden Gemeinden und stadtnahen \n\nBetrieben unterstützt das Legislaturziel 7 („Die regionale Zusammenarbeit ist in nachvollziehbaren Struk-\n\nturen organisiert und gestärkt, die Region anerkennt das Engagement von Thun.“). Die Massnahme 22 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 30.06.2016 - Bericht Nr. 14/2016 - Neubau IT-Rechenzentrum \n\n10.06.2016 (AfS) – Axioma Nr. 18892 Seite 5/5 \n\n„Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit stärken (z.B. Sportanlagen, Informatik, Beschaffungen)“ sieht \n\ndies explizit vor. Das vorliegende Kreditgeschäft dient der Stärkung der Stadt Thun als Zentrum. Es dient \n\ndamit der Umsetzung der Legislaturziele 2015-2018. Die Strategie Stadtentwicklung weist zudem unter \n\nPunkt 13 ebenfalls auf die Stärkung als „Kantonales Zentrum“ hin. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 380‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2230.5040.002 (Bilanz-Konto 14040.01.01) für die Machbar-\n\nkeitsstudie sowie die Durchführung eines Projektwettbewerbes (Beschaffung) für den Neubau IT-\n\nRechenzentrum mit Arbeitsplätzen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 10. Juni 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nKostenvoranschlag Wettbewerbskredit, Amt für Stadtliegenschaften vom 10. Mai 2016 \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0070/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/FK8AHSDG/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/DHDSHX3S/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Massnahmen\n\t4. Beschaffungsform\n\t5. Termine\n\t6. Finanzielles\n\t7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2015-2018\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n\n


Protokollauszug SR 20210122

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 11 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 185610 \n \n \nInterpellation I 6/2020 betreffend Plattform Uber Eats bedroht lokales Essensliefergewerbe \nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 20. August 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2020 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, interne Revision, Abteilung Sicher-\n\nheit \n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut M 01/2024

text: \nnn \n\nS \n\nM Ol / 2024Y \n\nSTADT \nTHUN \n\nMotion betreffend Reglement für die Regulierung von Zweitwohnungen zur Kurzzeitver- \n\nmietung \n\nMartin Allemann (SP), Peter Aegerter (SVP), Alois Studerus (Die Mitte), Fraktion SP, Fraktion \n\nGrüne, Fraktion GLP/EVP/EDU \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat ein Reglement zum Beschluss vorzulegen mit fol- \n\ngendem Inhalt: Regulierung von Zweitwohnungen zur Kurzzeitvermietung mit einer gewerblichen \n\nNutzung von maximal 90 Tagen pro Jahr zwecks Rückführung und Erhalt von Wohnraum für die \n\nBevölkerung. \n\nBegründung \n\nAuf Grund der aktuellen Zahlen besteht in Thun noch kein hoher Problemdruck, das kurz- \n\nzeitige Vermieten von Zweitwohnungen (Parahotellerie wie z.B. Airbnb) einzuschränken. \n\nEs gibt aber vermehrt Rückmeldungen von Wohnungsbesitzenden, dass sie bei der Suche \n\nnach neuen Mieterinnen und Mietern von potenziellen Mietern angegangen werden, die \n\ndie Wohnung über Internetplattformen kurzzeitig weitervermieten wollen. Zudem sind \n\nbereits Inserate geschaltet worden, in denen ganze Häuser mit mehreren Wohnungen \n\nneu als Zweitwohnung zur Kurzvermietung ausgeschrieben werden. Solche Angebote be- \n\neinflussen den Mietwohnungsmarkt negativ, weil das Angebot an langfristigen Mietwoh- \n\nnungen verringert wird. \n\nLiegenschaftsbesitzende entscheiden sich oft dafür, ihre Wohnungen auf Plattformen wie \n\nAirbnb kurzzeitig zu vermieten, weil sie dadurch höhere Gewinne erzielen können als mit \n\nregulären Mietverhältnissen. Das führt zu einer Verknappung des verfügbaren Wohn- \n\nraums und treibt die Mietpreise in die Höhe. Deutlich spürbar ist das Parahotellerie-Prob- \n\nlem bereits in der Innenstadt, weshalb es auch für den Thuner Innenstadtleist (TIL) zu ei- \n\nnem Thema geworden ist. \n\nAuf der einen Seite versucht man in Thun mehr Wohnraum zu schaffen und auf der ande- \n\nren Seite wird Wohnraum durch solche Angebote verknappt. Das ist ein Widerspruch, der \n\nkorrigiert werden muss. Es gibt aktuelle Beispiele in der Stadt Luzern, wie eine solche Re- \n\ngelung ausgestaltet werden kann. \n\nEin kleiner Anteil Parahotellierie am Wohnraumangebot ist verträglich. Dies gilt beson- \n\nders dann, wenn in selbst bewohntem Wohnraum eines oder mehrere Zimmer kurzzeitig \n\nvermietet werden. Kurzzeitiges Vermieten von Wohnraum soll deshalb nicht komplett un- \n\nterbunden, sondern reguliert werden, besonders als Zweitwohnungsnutzung. Hierbei ist \n\nfür die Motionärinnen und Motionäre auch Besitzstand während einer gewissen Zeit auf \n\ndem aktuellen Niveau denkbar. \n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt. \n\nThun, 13. Juni 2024 \n\n\n


Protokollauszug SR 20240215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2024, Beschluss-Nr. 23 vom 15. Februar 2024 \nLaufnummer Geschäft: 206913  \n \n \nFragestunde F 04/2024 betreffend "Keine Zukunft für einen belebten Viehmarktplatz?" \nAlice Kropf (SP), SP-Fraktion vom 13. Februar 2024; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 16. Februar 2024 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 7/2020 betreffend Tempo 30 für sichere Schulwege

text: \n \n\n11.09.2020 (TBA) – 8856060 - 184478  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Oktober 2020 Postulat P 7/2020 \n \n \n\nPostulat betreffend Tempo 30 für sichere Schulwege \nFraktionen Grüne/JG, SP und EVP+EDU+CVP vom 7. Mai 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, auf Strassen im Umkreis von Schulen, Kindergärten, \nKindertagesstätten und Spielgruppen die Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 einzuführen. \n \n \n\nBegründung \n \nIm Bereich von Bildungsstätten, namentlich Unterstufen-Schulen und Kindergärten, kommt es vor, \nwährend und nach der Unterrichtszeit regelmässig zu einer markanten Erhöhung der \nFussgänger*innenanzahl sowie des Veloverkehrs. Kinder und Jugendliche sind zu Fuss oder mit dem \nVelo auf dem Schul- oder Heimweg und damit auf die Benutzung der an die jeweilige Bildungsstätte \nangrenzenden Strassen angewiesen. Dasselbe gilt für Eltern und andere Betreuungspersonen, \nwelche ebenfalls zu Fuss oder mit dem Velo(-anhänger) die Kinder zur Schule oder zum \nKindergarten begleiten bzw. dort abholen. Gerade Kinder und Jugendliche – als junge und \nunerfahrene Verkehrsteilnehmende – sind typischerweise im Strassenverkehr besonders exponiert \nund gefährdet. Ausserdem sind Kinder und Jugendliche im Umfeld von Schulen und Kindergärten \noftmals durch Spielen oder andere Gruppendynamiken vom Verkehrsgeschehen abgelenkt, womit \nsich die Unfallgefahr zusätzlich erhöht. Die Gefahren für Kinder und Jugendliche sind im Bereich \nvon Bildungsstätten zudem besonders ausgeprägt, weil der Unterrichtsbeginn und das \nUnterrichtsende meist exakt mit den Stosszeiten und dem damit verbundenen erhöhten \nmotorisierten Verkehrsaufkommen zusammenfallen. Das unmittelbare Umfeld von Schulen und \nKindergärten bildet damit in Bezug auf die Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen einen \nabsoluten Hotspot. \n \nNachweislich sind das Unfallrisiko und die Unfallauswirkungen bei Tempo 30 deutlich geringer als \nbei Tempo 50. Durch Temporeduktion werden Verkehrssituationen zudem generell übersichtlicher, \nReaktionszeiten verlängern sich und die Sensibilisierung der motorisierten \nVerkehrsteilnehmer*innen für lokal erhöhte Unfallgefahren nimmt zu. Dennoch finden sich in Thun \nin unmittelbarer Nähe zu Bildungsstätten nach wie vor stark befahrene Tempo-50-Strassen. \n \nDie Postulant*innen sind überzeugt, dass die Sicherheit und das Wohl der Kinder und Jugendlichen \nim Strassenverkehr höchste Priorität geniessen muss. Sofern im Umfeld von Bildungsstätten nicht \ndauerhaft Tempo 30 eingeführt werden kann, sollte dies zumindest, während und nach den \nUnterrichtszeiten mittels elektronischen Signalisationstafeln phasenweise erfolgen. Basel-Stadt \nbeispielsweise hat mehrere temporäre Tempo-30-Abschnitte eingeführt, auf denen das Tempo nur \nzu den typischen Schulwegzeiten gedrosselt werden muss. Auch denkbar wäre, dass rund um solche \nSchulhäuser mit anderen Belagsstrukturen- oder Farben gearbeitet würde, wie das in anderen \nLändern teilweise gemacht wird. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Postulat P 7/2020 – sichere Schulwege \n\n11.09.2020 (TBA) – 8856060 - 184478   Seite 2 \n\n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDem Gemeinderat sind sichere Strassen, Wege, Schul- und Parkanlagen wichtig. Besonderes \nAugenmerk richtet sich auf die kleineren und jüngeren Benutzer des öffentlichen Raumes. Im \nUmfeld von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und deren Zufahrten hat die Stadt in den letzten \nJahren viele bauliche, signalisations- und markierungstechnische Verbesserungen (Hardware) \nausgeführt. \n \nDie Sicherheit im Strassenverkehr ist wesentlich davon abhängig, wie die einzelnen \nVerkehrsteilnehmer agieren und wie ihre Aufmerksamkeit und gegenseitige Rücksichtnahme ist. \nEine einheitliche und vertraute Strassengestaltung mit wenigen und verständlichen Signalisationen \nund Markierungen trägt wesentlich zur verbesserten Sicherheit auf dem Strassennetz der Stadt \nThun bei. Die heutige klare Gliederung der Strassen in Hauptachsen mit und ohne ÖV mit Tempo \n50 und Quartierstrassen mit Tempo 30 hat dazu beigetragen, dass wir wenig Probleme mit der \nSicherheit haben. Die Verkehrsteilnehmer zeigen ein angepasstes Verhalten (Ausnahmen gibt es \nleider immer), speziell in den oft unübersichtlichen Quartierstrassen. Dazu trägt bei, dass mit dieser \nGliederung die Quartierstrassen selten als Ausweichrouten und Schleichwege benutzt werden. \nGenau dieser Umstand ist wichtig, weil gerade die Quartierstrassen immer auch Schulwege sind, \nunabhängig davon, wie weit von der Schule sie sich befinden. \n \nParallel zu diesen technischen Verbesserungen haben wir einen regelmässigen Austausch mit \nPolizei und den Verkehrsinstruktoren der Polizei, welche regelmässig in den Schulen und \nKindergärten mit den jungen und jüngsten Verkehrsteilnehmern das richtige Verhalten (Software) \nschulen. Gerade das Erlernen des situationsbezogen richtigen Verhaltens ist für die Kinder wichtig, \nunabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Ziel aller technischen Massnahmen ist immer die \nOptimierung des Verhaltens aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere der Schaffung von klaren \nund nachvollziehbaren Situationen und damit mehr Sicherheit für Fussgänger und Velofahrende. \n \n \n\nWie sieht konkret die Situation bei den Schulen und Kindergärten der Stadt Thun aus: \n \nDie allermeisten der 38 Thuner Schul- und Kindergartenstandorte befinden sich bereits in Tempo-\n30-Zonen. In Zahlen präsentiert sich die Lage wie folgt: \n \n 27 der öffentlichen Schul- und Kindergartenstandorte in Thun (also rund drei Viertel) befinden \n\nsich in Tempo-30-Zonen. \n 4 Standorte befinden sich in Tempo-30-Zonen und werden hauptsächlich über die Tempo-30-\n\nZone erschlossen, grenzen aber an mindestens einer Seite an eine Strasse mit 50 km/h an. \n 7 Standorte (knapp 20 %) werden hauptsächlich über Strassen mit 50 km/h erschlossen. \n \nIn der Summe verdienen also 11 Standorte eine nähere Betrachtung im Sinne des Postulats (vier \nmit zumindest einer Tempo-50-Strasse in der Nähe und sieben im Tempo-50-Umfeld). \n \nAcht dieser 11 Standorte liegen im Perimeter der laufenden Projekte «Quartier-Betriebs- und \nGestaltungskonzepte» aus dem Gesamtverkehrskonzept 2035 Stadt Thun. Gegenstand des \nProjektes ist es unter anderem, die künftig signalisierte Höchstgeschwindigkeit (permanent oder \ntemporär mit Wechselsignalen) auf den untersuchten Strassen festzulegen und Optimierungen am \nVerkehrsraum zu definieren. Institutionen mit besonderem Schutzbedarf wie Schulen und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Postulat P 7/2020 – sichere Schulwege \n\n11.09.2020 (TBA) – 8856060 - 184478   Seite 3 \n\nKindergärten werden explizit in die Betrachtung einbezogen. Die vom Postulat vorgeschlagene \nEinführung von Tempo 30 wird in diesem Rahmen geprüft und ggf. zur Umsetzung beschlossen. \nDen Anregungen der Postulantinnen und Postulanten wird an diesen acht Standorten mit den \nbereits laufenden oder bevorstehenden Projekten also Rechnung getragen. \n \nNur an zwei von 38 Standorten ist weder bereits Tempo 30 umgesetzt noch in Prüfung. Die Gründe \nhierfür sind wie folgt: \n \n Das Schulhaus Allmendingen liegt bereits in einer Tempo-30-Zone, grenzt aber auf einer Seite \n\nan die kantonale Kreuzstrasse mit einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Ohne \neiner Stellungnahme des Kantons vorzugreifen wird eine Anfrage der Stadt beim Kanton in \nSachen Tempo 30 auf der Kreuzstrasse als wenig aussichtsreich eingeschätzt. \n\n Das Schulhaus und der Kindergarten Goldiwil liegen am sehr schmalen Wilerweg, welcher \nohnehin nur stark reduzierte Geschwindigkeiten zulässt. Es gilt auch hier der Grundsatz aller \nStrassensignalisationen, dass die Geschwindigkeit und die Aufmerksamkeit grundsätzlich den \nVerhältnissen anzupassen sei (Art. 32 Strassenverkehrsgesetz). Sowohl die vorhandene \nBodenmarkierung und die dazugehörige Signalisation «Schule» weist dem Fahrzeugführenden \ndarauf hin, dass eine erhöhte Aufmerksamkeit gefordert ist. Die zusätzliche Signalisierung einer \nTemporeduktion auf T30 auf dieser kurzen Strecke und engeren Stelle bringt keine zusätzliche \nReduktion der Geschwindigkeit und damit keine Verbesserung der Sicherheit. \n\n \n \n\nBereits zahlreiche bauliche Massnahmen zur Schulwegsicherung umgesetzt \n \nInsbesondere im Umfeld von Kindergärten und Schulanlagen wurden die Verkehrssituationen mit \nverschiedenen baulichen und/oder organisatorischen Massnahmen laufend verbessert. So wurde \ndie Kreuzung Pestalozzistrasse/Waisenhausstrasse im Jahr 2017 platzartig umgestaltet und die \nFussgängerstreifen mit Mittelinseln gesichert. Bereits früher wurde der Fussgängerstreifen auf der \nPestalozzistrasse zwischen Pestalozzisschulhaus und Eigerturnhalle mit einer Mitteinsel ergänzt. \nDie Fussgängerübergänge auf der Jungfraustrasse und Stockhornstrasse im Bereich des Pestalozzi- \nresp. Progymatteschulhauses sind seit längerem mit Lichtsignalanlagen gesichert. Durch den 2006 \nauf der Schulstrasse realisierten Mehrzweckstreifen in der Strassenmitte (eine Art Vorläufer der \nblauen Wellen in der Innenstadt) wird der Verkehr im Bereich des Schulhauses Dürrenast verstetigt. \nAuch hier sind die Fussgängerstreifen mit Mittelinseln versehen. Die zu den Kindergärten \nWattenwilweg und Adlerstrasse führenden Fussgängerstreifen über die Schulstrasse und \nAdlerstrasse wurden mit Mittelinseln ausgerüstet. \n \n \n\nSignalisation «Kinder» und Markierung «Kinder» wurde im Sommer 2020 erneuert \n \nVor rund 20 Jahren wurde in Thun im Umfeld von Kindergärten und Schulhäusern begonnen, mittels \nvollflächigen orange-farbigen Markierungen auf die speziellen Sicherheitsbedürfnisse von Schul-\nkindern aufmerksam zu machen. Seit 2002 regelt eine Strassenbau-Norm diese speziellen \nMarkierungen. Im Laufe der Zeit wurden bei einzelnen Schulhäusern die orange-farbigen Flächen \ndurch die offizielle Markierung «Kinder» ersetzt, manche Flächen wurden ersatzlos entfernt, \nandere sind noch vorhanden, teilweise waren auch nur (noch) Signale «Kinder» (SSV 1.23) \nvorhanden. Diese Signalisierungen und Markierungen wurden während den Schulsommerferien \n2020 und für den Schulbeginn im August instandgestellt, ergänzt und vereinheitlicht. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.10.2020 - Postulat P 7/2020 – sichere Schulwege \n\n11.09.2020 (TBA) – 8856060 - 184478   Seite 4 \n\n \nVereinheitlichte Markierung und Signalisation «Kinder» am Beispiel Adlerstrasse \n \n \nStandorte von Spielgruppen und Kindertagesstätten \n \nIm Antrag des Postulats werden neben Schulen und Kindergärten zusätzlich Spielgruppen und \nKindertagesstätten erwähnt. Die vorliegende Antwort geht nicht explizit auf Spielgruppen und \nKindertagesstätten ein, da sich die Verkehrssituation an diesen Orten anders präsentiert. Es handelt \nsich um Orte, an denen sich Kinder im Gegensatz zu Schulen und Kindergärten in der Regel nicht \nfrei und selbständig im Strassenraum bewegen, sondern unter Aufsicht. Dort gelten daher die \nallgemeinen Anforderungen an den Strassenraum. \n \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden \nBerichterstattung erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben \nwerden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 11. September 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t 27 der öffentlichen Schul- und Kindergartenstandorte in Thun (also rund drei Viertel) befinden sich in Tempo-30-Zonen.\n\t 4 Standorte befinden sich in Tempo-30-Zonen und werden hauptsächlich über die Tempo-30-Zone erschlossen, grenzen aber an mindestens einer Seite an eine Strasse mit 50 km/h an.\n\t 7 Standorte (knapp 20 %) werden hauptsächlich über Strassen mit 50 km/h erschlossen.\n\t Das Schulhaus Allmendingen liegt bereits in einer Tempo-30-Zone, grenzt aber auf einer Seite an die kantonale Kreuzstrasse mit einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Ohne einer Stellungnahme des Kantons vorzugreifen wird eine Anfrag...\n\t Das Schulhaus und der Kindergarten Goldiwil liegen am sehr schmalen Wilerweg, welcher ohnehin nur stark reduzierte Geschwindigkeiten zulässt. Es gilt auch hier der Grundsatz aller Strassensignalisationen, dass die Geschwindigkeit und die Aufmerksamk...\n\n


SRB 27/2016 Wahlkommission

text: \n \n\n19.10.2016 (StK) - 145884 / 17386 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Bericht Nr. 27/2016 \n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Ronald Wyss (BDP) und Kilian Pascal Schneiter (Stadtkanzlei) in die Wahlkommission \n\nanstelle der zurückgetretenen Bruno Berger und Richard de Stoutz \n\n \n\n \n\n1. Bruno Berger (BDP) hat mit Schreiben vom 27. Juni 2016 seinen Rücktritt per 31. Dezember 2016 aus \n\nder Wahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit 17. November 2011 ausgeübt \n\nhat. \n\n2. Richard de Stoutz (Sitz der Stadtkanzlei, parteilos) hat mit Schreiben vom 10. Juni 2016 seinen Rück-\n\ntritt per 31. August 2016 aus der Wahlkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit \n\n1. Januar 1994 ausgeübt hat. \n\n3. Die Bürgerlich-Demokratische Partei BDP schlägt als Ersatz für Bruno Berger zur Wahl vor: Ronald \n\nWyss. \n\n4. Die Stadtkanzlei schlägt als Ersatz für Richard de Stoutz zur Wahl vor: Pascal Schneiter. \n\n5. Die beiden vorgeschlagenen Personen erfüllen die Wahlvoraussetzungen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2016, beschliesst: \n\n \n\n1. Von den Demissionen von Bruno Berger per 31. Dezember 2016 und Richard de Stoutz per 31. Au-\n\ngust 2016 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Bruno Berger wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n Ronald Wyss, geb. 4. August 1974, von Landiswil BE, Automechaniker, wohnhaft Im Seewinkel 11, \n\n3645 Gwatt, und zwar ab 1. Januar 2017 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 en-\n\ndenden Amtsdauer. \n\n3. Als Ersatz für Richard de Stoutz wird als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\n Kilian Pascal Schneiter, geb. 25. November 1995, von Thun BE, Kaufmann, wohnhaft Gewerbestras-\n\nse 6, 3600 Thun, und zwar ab 1. Januar 2017 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2018 \n\nendenden Amtsdauer. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 19. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n\n


Wortlaut P 14/2020

text: \nPostulat: Einpflanzen der zwei Eichen des Kunstprojektes «Insel in der \nStadt» auf dem Viehmarktplatz \n \nAlice Kropf, SP; Fraktion SP; Fraktion glp/BDP;  \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die zwei Flaumeichen, die temporär im Rahmen \nder «Insel in der Stadt» den Viehmarktplatz verschönern, fix auf diesem Platz einzupflanzen. \nSowohl städtebauliche Aspekte (bspw. Sicht auf die Stadtmauer) wie auch Pläne für eine \nallfällige zukünftige Nutzung als Stadtgarten mit Gastronomie sollen dabei berücksichtigt \nwerden.  \n \nBegründung \n\n \nDas Projekt des Künstlers Heinrich Gartentor erzeugt eine Ahnung, wie der Viehmarktplatz \ndank erhöhter Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung längerfristig zugänglicher und \nangenehmer gestaltet werden könnte. Dazu gehört in Zeiten des Klimawandels unbestritten \nauch eine Begrünung, idealerweise durch einheimische Bäume. Die zwei Flaumeichen (aus \nder Baumschule von Dach, Lyss) des Kunstprojektes sind bereits 20-25 Jahre alt. Bei einer \nEinpflanzung würden sie innerhalb kurzer Zeit grössere, schattenspendende Kronen bilden, \nsomit auch der Erhitzung des Stadtraums entgegenwirken und das Mikroklima begünstigen. \nIm Hinblick auf eine mögliche Nutzung des Viehmarktplatzes als Stadtgarten könnte so \ngegenüber einer späteren Einpflanzung von Jungbäumen Zeit gewonnen werden. Die \nFlaumeiche ist wärmeliebend, moderat dürreresistent und kann sich damit dem Klimawandel \nanpassen. Zudem hat sie geringe Ansprüche an die Nährstoffversorgung. Zu prüfen wäre \nallenfalls auch, ob zwei Bäume genügen oder ob mehrere desselben Alters und derselben \noder einer anderen geeigneten Art sinnvoll wären.  \n \nEine gesunde Flaumeiche kann bis zu 500 Jahre alt werden. Im besonderen Jahr 2020 \n(Beginn Corona-Pandemie) gepflanzte Bäume könnten dereinst über Generationen hinweg \nals historisches Mahnmal an dieses aussergewöhnliche Jahr erinnern.  \n \nIm Falle einer positiven Aufnahme müssten die idealen Standorte auf dem Platz in \nAbsprache mit städtebaulichen und kulturhistorischen Aspekten festgelegt werden. Ebenfalls \nmüssten die Baupläne einer möglichen zukünftigen Nutzung als Stadtgarten mit \ngastronomischen Angeboten berücksichtigt werden.  \n \nVerhältnis zu den Legislaturzielen \n \nLegislaturzil 4, Massnahme 16: Attraktives und vielfältiges Nutzungsangebot der Innenstadt \nstärken und entwickeln \n \nVerhältnis zum Bericht zu den Klimaschutz-Eingaben \n\n \nStadtklima: Geforderte Massnahmen wie kühleffekte Grünflächen und Bäume sollen gemäss \nBericht umgesetzt werden. \n \n\nDringlichkeit: Wird verlangt. \n\nThun, 20.August 2020 \n\nAlice Kropf \n\n \n\n\n


name: SRB Interpellation I 8/2017 betreffend die Einführung von KITA-Betreuungsgutscheinen in Thun

text: \n \n\n20.09.2017 (ASo) - 21700 / 230154 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2017 Interpellation Nr. I 8/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend die Einführung von KITA-Betreuungsgutscheinen in \nThun \nLukas Lanzrein, Mark van Wijk, Serge Lanz, Hanspeter Aellig (alle SVP/FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 11. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 23. Oktober 2014 hat die damalige FDP-Fraktion, sekundiert durch viele mitunterzeichnende Stadt-\n\nratsmitglieder der SVP, ein Postulat betreffend Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreu-\n\nung eingereicht (P 11/2014). Das Postulat forderte den Gemeinderat auf, den Einsatz von Betreuungs-\n\ngutscheinen für familienexterne Kinderbetreuung für Eltern und Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in \n\nder Stadt Thun zu prüfen. Der Gemeinderat verwies in seiner Antwort auf eine ausstehende Revision der \n\nkantonalen Verordnung (ASIV-Verordnung) bzw. der kantonalen gesetzlichen Grundlagen, welche not-\n\nwendig sei, um einen solchen Systemwechsel von fixen, städtisch subventionierten KITA-Plätzen hin zu \n\nKITA-unabhängigen Betreuungsgutscheinen vollziehen zu können. Er sicherte dem Stadtrat zu: \n\n \n\n„Nach Inkrafttreten der revidierten ASIV prüfen die Abteilung Soziales und das Amt für Bildung und Sport \n\ndie Schnittstelle zwischen ausserschulischer (Tagesschulen) und ausserfamiliärer (Kitas) Kinderbetreu-\n\nung. In diesem Zusammenhang wird auch die Organisation mittels Betreuungsgutscheinen geprüft wer-\n\nden.“\n1\n\n \n\n \n\nWährend der Debatte im Stadtrat wurde die Meinung vertreten, die gesetzlichen Grundlagen im Kanton \n\nwürden auf 1. Januar 2017 angepasst werden. Der Gemeinderat beantragte dem Stadtrat die Annahme \n\nund gleichzeitige Abschreibung des Postulates. Der Stadtrat nahm das Postulat an, lehnte die gleichzeiti-\n\nge Abschreibung jedoch mit 20 zu 19 Stimmen ab. Damit bleibt die Prüfung von KITA-\n\nBetreuungsgutscheinen in der Stadt Thun eine Aufgabe des Thuner Gemeinderats. \n\n \n\nVor einiger Zeit konnte den Medien entnommen werden, dass nebst der Stadt Bern, welche 2014 bereits \n\neinen Pilotversuch lanciert hatte, nun auch die Gemeinde Köniz per 2019 das System der Betreuungs-\n\ngutscheine übernehmen will.\n2\n\n Obwohl, wie oben ausgeführt, auch in Thun ein überwiesener Vorstoss \n\nhängig ist, hat der Stadtrat seit der damaligen Behandlung im Rat nichts mehr über den Stand der Prü-\n\nfung und die Arbeiten der Stadtverwaltung erfahren. \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein Betreuungsgutschein-System zu mehr \n\nWettbewerb zwischen den KITAS, tieferen Kosten, mehr Betreuungsplätzen und schliesslich auch besse-\n\nrer Qualität der familienexternen Betreuungsstrukturen führen wird. Angesichts des immer grösser wer-\n\ndenden Bedürfnisses nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind wir der Meinung, dass die \n\nöffentliche Hand, wenn sie sich finanziell engagiert, auf effiziente, marktwirtschaftliche Konzepte statt auf \n\nreine Objektsubventionen setzen sollte. Bedenklich findet die Fraktion jedoch den erheblichen administra-\n\ntiven und bürokratischen Aufwand, mit welchem Betreiber/Innen von öffentlichen und privaten KITAS \n\nkonfrontiert sind. Die SVP/FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die hohe Qualität der Kinderbetreuung auch \n\nmit deutlich weniger Vorgaben (v.a. auf kantonaler Ebene) sichergestellt und dazu die Eigenverantwor-\n\ntung der Eltern und der KITA-Unternehmer/Innen gestärkt werden könnte. \n\n                                                      \n1\n\n vgl. Antwort des Gemeinderates vom 5. März 2015, online abrufbar unter: http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/maerz2015/TR7 \n2\n\n vgl. Die Online-Ausgabe der Berner Zeitung vom 28. März 2017, online abrufbar unter: http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/koeniz-will-\ngutscheine-einfuehren/story/27893735 \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/maerz2015/TR7\nhttp://www.bernerzeitung.ch/region/bern/koeniz-will-gutscheine-einfuehren/story/27893735\nhttp://www.bernerzeitung.ch/region/bern/koeniz-will-gutscheine-einfuehren/story/27893735\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Interpellation I 8/2017 – Einführung KITA-Betreuungsgutscheine \n\n \n\n20.09.2017 (ASo) - 21700 / 230154 Seite 2/5 \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion behält sich ausdrücklich vor, sollte in Sachen KITA-Betreuungsgutscheine in Thun \n\nkeine Fortschritte erzielt werden, einen verbindlichen Vorstoss einzureichen. \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion erlaubt sich daher, dem Gemeinderat die folgenden Fragen zu stellen: \n\n \n\n1. Wie steht der Thuner Gemeinderat politisch zu einem Systemwechsel hin zu Betreuungsgutscheinen \n\nfür familienexterne Kinderbetreuung? Ist der Gemeinderat bereit, einen solchen Systemwechsel in der \n\nStadt Thun an die Hand zu nehmen? \n\n2. Wie weit sind die Prüfung und die Arbeiten der Stadtverwaltung hinsichtlich eines möglichen System-\n\nwechsels fortgeschritten? \n\n3. Steht der Gemeinderat im Austausch mit den Städten Bern und Luzern bzw. mit der Einwohnerge-\n\nmeinde Köniz bezüglich den dort gemachten Erfahrungen und Überlegungen? \n\n4. Welche Möglichkeiten sieht der Thuner Gemeinderat, die in Thun angebotenen und von der öffentli-\n\nchen Hand subventionierten Betreuungsstrukturen effizienter zu gestalten, um mit den investierten öf-\n\nfentlichen Geldern mehr Betreuungsplätze anbieten zu können? \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, sich für weniger Regulation bei privaten und öffentlichen \n\nKITAS einzusetzen, damit mittelfristig mehr KITAS und damit auch mehr KITA-Plätze entstehen und \n\nder enorme administrative und bürokratische Aufwand für Betreiber/Innen gesenkt werden kann? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie steht der Thuner Gemeinderat politisch zu einem Systemwechsel hin zu Betreu-\n\nungsgutscheinen für familienexterne Kinderbetreuung? Ist der Gemeinderat bereit, einen solchen \n\nSystemwechsel in der Stadt Thun an die Hand zu nehmen? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Juni 2016 einen Grundsatzentscheid für die Einführung der Betreuungsgut-\n\nscheine im ganzen Kanton Bern getroffen. Dies auf Grund der insgesamt positiven Erfahrungen im Pilot-\n\nprojekt der Stadt Bern. Die Stadt Thun wird den Systemwechsel vollziehen und muss das auch, damit die \n\nStadt weiterhin durch den Kanton substantiell mitfinanzierte Plätze in der familienexternen Kinderbetreu-\n\nung anbieten kann. Grundlage für die Mitfinanzierung durch den Kanton (Abrechnung über den Lasten-\n\nausgleich) ist das Einhalten der Vorgaben der entsprechenden Verordnung über die Angebote zur sozia-\n\nlen Integration (ASIV). \n\n \n\nVoraussetzung für die Umstellung und wirksame Umsetzung ist, dass die entsprechenden kantonalen \n\ngesetzlichen Grundlagen und die verbindliche Verordnung (ASIV) vorliegen. In der Zwischenzeit wird die \n\nEntwicklung aufmerksam beobachtet, um nach Vorliegen dieser Grundlagen handlungsfähig zu sein.\n3\n\n \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie weit sind die Prüfung und die Arbeiten der Stadtverwaltung hinsichtlich eines \n\nmöglichen Systemwechsels fortgeschritten? \n\n \n\nDer Systemwechsel bedingt eine umfassende Revision der ASIV-Verordnung und allenfalls eine Anpas-\n\nsung des Sozialhilfegesetzes (SHG). Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) \n\nhat für die Erarbeitung eines Detailkonzeptes eine Begleitgruppe mit Vertretungen aus Gemeinden, Ver-\n\nbänden und Anbietern (KITAS/Tagesfamilienorganisationen) eingesetzt. \n\n \n\nDie Stadt Thun war in dieser Begleitgruppe vertreten (Januar-Mai 2017 / 4 Sitzungen) und verfolgt so \n\nzeitnah die Entwicklungen. Eine Umsetzungsplanung der Stadt Thun ist erst dann möglich, wenn die \n\nkonkreten Verordnungsinhalte bekannt und der Prozess der Vernehmlassung abgeschlossen ist, ca. \n\nFrühjahr 2018. Die Umsetzung bedingt auch eine gewisse Vorlauf- und Übergangszeit, damit sich alle \n\nBeteiligten (Betreuungsanbieter, Eltern, Gemeinden und Kanton) auf die neue Situation einstellen und \n\nihre Systeme anpassen und einüben können. Dies auch im Hinblick auf die Partnerschaft mit den Anbie-\n\n                                                      \n3\n\n Weitere Informationen: vgl. Website der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern zu Betreuungsgutscheinen: \nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.html  \n \n\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Interpellation I 8/2017 – Einführung KITA-Betreuungsgutscheine \n\n \n\n20.09.2017 (ASo) - 21700 / 230154 Seite 3/5 \n\ntern der familienexternen Kinderbetreuung in Thun. Für sie ist es wichtig, die öffentliche Hand als zuver-\n\nlässigen Partner wahrzunehmen, damit die anstehenden Anpassungen zum Wohle der Eltern und Kinder \n\nin einem transparenten und stabilen Rahmen möglichst reibungslos umgesetzt werden können. \n\n \n\nDie mit der Problemstellung befasste Abteilung der Stadt Thun pflegt einen aktiven Austausch mit den \n\nentsprechenden Stellen des Kantons und der Stadt Bern, um gut vorbereitet in die Umstellungsprozesse \n\neinsteigen zu können. \n\n \n\nGemäss Auskunft der GEF, Fachstelle Familie, vom 31. August 2017, geht die GEF aktuell von folgen-\n\ndem Zeitplan aus: Konsultation der Verordnung: Frühjahr 2018; Inkrafttreten der Verordnung: per 1. Ja-\n\nnuar 2019; Übergangsfrist zur Umsetzung: bis Sommer 2020. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Steht der Gemeinderat im Austausch mit den Städten Bern und Luzern bzw. mit der \n\nEinwohnergemeinde Köniz bezüglich den dort gemachten Erfahrungen und Überlegungen? \n\n \n\nDie Stadt Thun steht mit den Gemeinden Bern und Köniz im aktiv gepflegten Austausch. Sie ist Mitglied \n\nder Begleitgruppe des Kantons und wird regelmässig in die Informations- und Entscheidungsprozesse \n\ndes Kantons einbezogen. Der Gemeinderat kennt die Ergebnisse der Evaluation des Pilotprojektes Bern \n\nund verfolgt die Optimierungen, die dort angestrebt werden. Diese Anstrengungen fliessen sicher als \n\nwertvolle Erfahrungen in die Umsetzung auf Kantonsebene ein. Die Erfahrungen von Luzern wurden in \n\nder Evaluation des Pilotprojektes der Stadt Bern\n4\n\n gut dokumentiert und die Unterschiede zu den Rah-\n\nmenbedingungen im Kanton Bern aufgezeigt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht der Thuner Gemeinderat, die in Thun angebotenen und \n\nvon der öffentlichen Hand subventionierten Betreuungsstrukturen effizienter zu gestalten, um mit \n\nden investierten öffentlichen Geldern mehr Betreuungsplätze anbieten zu können? \n\n \n\nDie Stadt Thun hat vorausschauend gehandelt. Sie betreibt keine eigenen Einrichtungen. Seit der Einfüh-\n\nrung der neuen Finanzierung von familienergänzender Kinderbetreuung schliesst sie Leistungsverträge \n\nmit privat organisierten KITAS ab. Mittlerweile wurde mit allen KITAS in Thun, die sich an die Vorgaben \n\nder kantonalen Verordnung halten, ein Leistungsvertrag abgeschlossen. \n\n \n\nAktuell gibt es 144 (subventionierte) Plätze auf 9 KITAS verteilt. Zusätzlich bestehen mit Hilterfingen und \n\nSteffisburg Zusammenarbeitsverträge, welche es ermöglichen, dass Thuner Kinder auch in diesen drei \n\nKITAS auf subventionierten Plätzen betreut werden können. Ein Angebot, das von den Eltern auch ge-\n\nnutzt wird. \n\n \n\nAusserdem gibt es die Möglichkeit, bei Bedarf die Kinder bei Tagesfamilien betreuen zu lassen (60‘000 \n\nStunden subventioniert für die Gemeinden Thun, Oberhofen, Hilterfingen, Steffisburg, Heimberg; Leis-\n\ntungsvertrag mit Tageselternverein Thun und Umgebung). \n\n \n\nMit diesem Angebot können mehrere Ziele erreicht werden: \n\n \n\n Schaffung von Kostentransparenz inkl. einer angemessenen Controlling-Möglichkeit durch die Stadt \n\nund Förderung einer effizienten Administration. \n\n Gewährleistung, dass in den KITAS eine sinnvolle soziale Durchmischung stattfindet: Kinder, deren \n\nEltern Anspruch auf einen subventionierten Platz für ihre Kinder haben, werden in der gleichen KITA \n\nmit den Kindern betreut, die einen voll von den Eltern finanzierten Platz belegen. \n\n Schaffung von Wahlmöglichkeiten für die Eltern, die auch heute schon bezüglich des Standortes der \n\nKITA sowie der Grösse und des Konzeptes einen Spielraum haben und ihn auch wahrnehmen, immer \n\nnach Massgabe freier Plätze. \n  \n\n                                                      \n4\n\n vgl. Ecoplan (4/2016). Betreuungsgutscheine in der Stadt Bern. Evaluation des Pilotprojekts; \nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.assetref/dam/documents/GEF/SOA/de/Familie/\nKITA_FEB/Schlussbericht_Betreuungsgutscheine.pdf \n\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.assetref/dam/documents/GEF/SOA/de/Familie/KITA_FEB/Schlussbericht_Betreuungsgutscheine.pdf\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.assetref/dam/documents/GEF/SOA/de/Familie/KITA_FEB/Schlussbericht_Betreuungsgutscheine.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Interpellation I 8/2017 – Einführung KITA-Betreuungsgutscheine \n\n \n\n20.09.2017 (ASo) - 21700 / 230154 Seite 4/5 \n\n \n\nZusätzlich zu den Betreuungsmöglichkeiten in Thun gibt es auch Anträge von Thuner Eltern, die aus per-\n\nsönlichen/beruflichen Gründen einen subventionierten Platz in einer anderen Gemeinde belegen möch-\n\nten. Bis heute wurden alle diesbezüglichen Gesuche um Übernahme der Kosten für die 20 Prozent \n\nSelbstbehalt der Gemeinde bewilligt. \n\n \n\nDurch diese verschiedenen Optionen und den grosszügigen Ausbau der subventionierten Plätze der letz-\n\nten Jahre verfügen die Eltern bereits heute über eine ansprechende Wahlfreiheit – zumal die Wartelisten \n\nmassiv reduziert werden konnten (Jahr 2013: 103 Plätze und 57‘500 Std bei Tageseltern; Jahr 2017: 144 \n\nPlätze und 60‘000 Std. bei Tageseltern; d.h. Ausbau KITA-Plätze um 40%, Tageseltern um 4.5%). \n\n \n\nIn Thun werden pro subventionierten KITA-Platz im Durchschnitt 2.1 Kinder betreut, da Eltern ihre Kinder \n\nheute oft nur an zwei Tagen und nicht Vollzeit in die KITA schicken. Diese Zahl wird sich noch erhöhen, \n\nda das ASIV ab August 2017 angepasst wurde und für Kinder im Schulalter, d.h. ab Kindergarten, der \n\n„normale Betreuungsfaktor“ auf 0.75 (vorher 1.0) gesenkt wurde. Durch diese Massnahmen können auf \n\nden vorhandenen Plätzen mehr Kinder betreut werden. \n\n \n\nLetztlich richtet sich die Möglichkeit der Stadt, mit den gleichen Mitteln mehr Plätze anbieten zu können, \n\nauch nach den Kosten der Betreuung vor Ort, die durch kantonale Vorgaben (Qualitätsanforderungen \n\nund Kostenobergrenzen) stark mitbestimmt werden. Die Stadt hat darauf keinen direkten Einfluss. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, sich für weniger Regulation bei privaten \n\nund öffentlichen KITAS einzusetzen, damit mittelfristig mehr KITAS und damit auch mehr KITA-\n\nPlätze entstehen und der enorme administrative und bürokratische Aufwand für Betreiber/Innen \n\ngesenkt werden kann? \n\n \n\nDie KITAS haben eine Grösse, in der sie eine professionelle Administration benötigen (Rechnungswesen, \n\nPersonal, Kinder- und Elternarbeit, Qualitätssicherung, Infrastruktur, Kommunikation mit den Finanzie-\n\nrungsträgern u.a.m.). Das System der Leistungsverträge, wie es von der Stadt betrieben wird, ist kein \n\nKostentreiber, sondern schlank gehalten und kooperativ gestaltet. Auch sonst kann nicht gesagt werden, \n\ndass es einen „enormen administrativen und bürokratischen Aufwand“ gibt. In der Regel ist er auf dem \n\nNiveau, wie er für eine professionell geführte KITA erforderlich ist. Selbstverständlich ist die Tatsache, \n\ndass kaum Kinder Vollzeit betreut werden und somit pro Platz mehrere Elterngespräche, Kostenberech-\n\nnungen, Inkasso, etc. ein Faktor, der das System belastet. \n\n \n\nGrösseren Einfluss auf die Gestaltung der Prozesse in der KITA haben die Vorgaben bzgl. Betreuungs- \n\nund Personalqualität, Sicherheit, Gesundheit u.a.m. Das sind Grössen, auf die der Kanton, aber auch die \n\nBerufsverbände, stärker Einfluss nehmen, als es die Stadt kann. \n\n \n\nGewisse „Zertifizierungsstandards“ wird es auch in Zukunft für die Zulassung von KITAS in das Betreu-\n\nungsgutschein-System geben. Im Moment ist nicht absehbar, inwieweit die Standards gesenkt werden, \n\nmit denen neue KITAS in den Markt der mit Betreuungsgutscheinen geförderten Betreuungsleistungen \n\neintreten können. Unklar ist auch, wie sich die Nachfrage weiterentwickelt. Im Moment scheint in Thun \n\nAngebot und Nachfrage in etwa im Gleichgewicht zu sein. Durch den Ausbau der subventionierten Ange-\n\nbote und die oben geschilderten Zusammenarbeitsverträge bzw. Möglichkeiten kann Thun heute von \n\neiner guten Abdeckung der Nachfrage nach familienergänzender Kinderbetreuung ausgehen. \n\n \n\nBei sehr spezifischen Bedürfnissen (z.B. Wahl der KITA oder Betreuungstage/-zeiten) ist verständlicher-\n\nweise mit einer Wartezeit über den erwünschten Termin hinaus zu rechnen. Dies wird aber das neue \n\nSystem der Betreuungsgutscheine nicht lösen können. Um eine KITA betriebswirtschaftlich erfolgreich \n\nführen zu können, braucht es kontinuierlich eine sehr hohe Auslastung. \n\n \n\nDie Stadt Thun ist mit dem heutigen System sehr gut und effizient organisiert. Was die Umstellung auf die \n\nBetreuungsgutscheine im Detail mit sich bringen wird, wird sich erst nach der Revision der Verordnung \n\nund der Erprobung der neu zu gestaltenden Prozesse zeigen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2017 - Interpellation I 8/2017 – Einführung KITA-Betreuungsgutscheine \n\n \n\n20.09.2017 (ASo) - 21700 / 230154 Seite 5/5 \n\n \n\nAbsehbar ist, dass die Umsetzung eine gewisse Reduktion von administrativen Aufgaben für die Betreu-\n\nungsanbieter bedeuten wird. Dafür bringt das System der Betreuungsgutscheine erhöhten Aufwand bei \n\nder Verwaltung, wofür zusätzliche personelle Ressourcen benötigt werden. Auch die Kontrolle der Einhal-\n\ntung der Vorgabe, dass Kinder ohne soziale Indikation nur für die Zeit einen subventionierten Betreu-\n\nungsgutschein erhalten, in der die Eltern nachweislich erwerbstätig sind (zusammen >120%), wird eben-\n\nfalls neue administrative Aufwände mit sich bringen. \n\n \n\nDie Stadt Thun wird sich im Rahmen der Vernehmlassung der Verordnung dafür einsetzen, dass die Vor-\n\ngaben von allen Beteiligten in möglichst effiziente Prozesse umgesetzt werden können. \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend die Einführung von KITA-Betreuungsgutscheinen in Thun\n\n


Wortlaut P 7/2016

text: \nPostulat betreffend Stärkung von Thun als Stadt am Wasser mit einer\nKleinbootverbindung vom Aarebecken zu den kulturhistorisch\nbedeutenden Parkanlagen Schadau und Bonstetten P 7/2016\n\nFranz Schori (SP), Andrea de Meuron (Grüne), Alice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende\nvom 30.Juni 2016\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, eine Kleinbootverbindung vom Aarebecken zu den\nkulturhistorisch bedeutenden Parkanlagen Schadau und Bonstetten zu prüfen.\n\nBegründung\n\nAuf dem Gebiet der Stadt Thun befinden sich nebst dem Schloss Thun und seinen Neben-\ngebäuden sowie der oberen Hauptgasse mit ihren Hochtrottoirs weitere einmalige kultur-\nhistorische Perlen in der Schadau und im Bonstettengut. Dies hat auch der Gemeinderat\nlängst erkannt und jüngst mit der Präsentation des „Masterplans Bonstettengut" bekräftigt.\nDie hohe kulturhistorische Bedeutung des Bonstettenguts zeigt sich auch im kürzlich\nveröffentlichten Kunstführer zur Campagne Bellerive.\n\nMit der Parkanlage in der Schadau hat Thun eine englische Parkanlage, deren Wurzeln in\ndie patrizische Zeit Berns zurückreichen. Das heutige Schloss und die Parkgestaltung\nstammen aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Ähnlich verhält es sich mit der Campagne\nBellerive: Errichtet im 18. Jahrhundert, umgebaut und erweitert im 19. und 20. Jahrhundert,\nheute bekannt als Bonstettengut. Nur, dass sowohl das Hauptgebäude als auch Teile der\nParkanlage im Bonstettengut barockem französischem Stil entsprechen. Zudem ist ein Teil\nder Bonstetten-Parkanlage die älteste englische Parkanlage im Kanton Bern.\n\nDie kulturhistorisch bedeutenden Parkanlagen sind beliebte Freizeit- und Erholungsstätten\nfür die Bevölkerung. Die touristische Vermarktung dieser Kulturgüter weist aber noch Poten-\nzial gegen oben auf. Dies besonders auch deshalb, weil nirgendwo sonst Parkanlagen eng-\nlischen und französischen Stils so nahe beieinander liegen. Zudem bieten diese Parkanlagen\ndirekt am See ein unvergleichliches Alpenpanorama mit Blick auf Eiger, Mönch, Jungfrau,\nBlüemlisalp, Niesen, Stockhorn und dem Niederhorn.\n\nMit einer Kleinbootverbindung vom Aarebecken über die Schadau zum Bonstettengut - und\nallenfalls weiter bis in die Spiezbucht - könnte die Attraktivität dieser Kulturgüter weiter\nerhöht werden. Zudem würde solch eine Kleinbootverbindung Thun als Stadt am Wasser\nstärken - einem erklärten Legislaturziel des Gemeinderats.\n\nBei den einzusetzenden Kleinbooten sollte es sich wenn möglich um Solarboote handeln.\nEinerseits aus ökologischen Gründen, andererseits um die Attraktivität der Bootsfahrten\nzusätzlich zu steigern. Ob es sich um ein ganzjähriges oder saisonales Angebot handelt, um\nein reines Wochenendangebot oder um ein tägliches Angebot lassen die Postulanten\nbewusst offen. Ebenso, ob es sich um ein öffentliches, privates oder gemeinsames Angebot\nder öffentlichen Hand und Privaten handelt (private public partnership).\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt.\n\nThun,30. Juni 2016 , /\\./- , ' ^<:\n\nl r--\n\nA^-^\n\n<^x~^t^/G\n\n\n


name: SRB Postulat P 16/2020 betreffend tierschutzgerechtem Umgang mit Stadttauben

text: \n \n\n18.11.2020 (ASi) – 8946744 - 185940  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Postulat P 16/2020 \n \n \n \n\nPostulat betreffend tierschutzgerechtem Umgang mit Stadttauben \nFraktion Grüne/JG, Fraktion SP, Reto Vannini, Simon Werren, Daniela Huber Notter (BDP) vom 17. \nSeptember 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen: \n \n1. Die Stadt errichtet städtische Taubenschläge sowie eine Pflegestation als nachhaltige und tier-\n\nschutzkonforme Lösung für die Tauben und Anwohner*innen. Dazu findet sie geeignete (opti-\nmalerweise städtische) Standorte und stellt die nötigen Ressourcen zur Verfügung. \n\n2. Die Bevölkerung wird über verschiedene Medien über den Umgang mit Tauben aufgeklärt und \nsensibilisiert. In diesem Sinne der Aufklärung werden auch die Schilder am Aarequai angepasst. \n\n \n \n\nBegründung \n \nDas aktuelle Taubenkonzept der Stadt Thun aus dem Jahr 2007 ist nicht mehr zeitgemäss. Es verur-\nsacht viel Leid für die betroffenen Tiere und löst die bestehenden Probleme wie die Verschmutzung \nvon Liegenschaften leider nicht auf eine tierschutzgerechte Weise. Zudem haben die Tauben auf-\ngrund von Vorurteilen in der Bevölkerung immer noch einen schwierigeren Stand als andere städ-\ntische Tiere, obwohl die Klischees längst von den Fakten widerlegt sind. Aktuell wird der Bestand \nder Tauben in Thun – er wird auf ca. 500 Tiere in drei Populationen geschätzt – laut Vereinbarung \nvon 2007 mittels Tötungen reguliert. \n \nStadttauben sind keine Wildtiere, sondern verwilderte Haustiere, die von Menschen auf bestimmte \nEigenschaften gezüchtet worden sind. Sie leben in den Städten und sind auf Menschen angewiesen. \nDeshalb ist es Aufgabe der Stadt, die Verantwortung zu übernehmen. Tauben brüten beispielsweise \nganzjährig, unabhängig vom Futterangebot. Der flüssige “Hungerkot” der Tauben durch die zwangs-\nläufige Ernährung von Müll und die damit verbundene Verschmutzung der Stadt kann verringert \nwerden durch gezielte Fütterung in den Taubenschlägen (oder an vereinbarten Fütterungsorten) \nmit artgerechter Körner-Nahrung. \n \nDie Kosten, die momentan für die Abteilung Sicherheit und den “Taubenvater” anfallen, könnten \numverlagert und für die Pflege der Tauben in den Taubenschlägen eingesetzt werden. Für die Stadt \nThun sind drei Taubenschläge optimal und ausreichend, wovon einer davon eine Pflegestation für \nverletzte oder kranke Tiere beinhalten sollte. Als Vorbild kann auf die Erfahrung verschiedenster \nStädte mit zeitgemässem Taubenkonzept zurückgegriffen werden (über 60 Städte in Deutschland, \nAugsburg betreibt beispielsweise 12 Taubenschläge; auch in der Schweiz gibt es Städte, die bereits \nmit gutem Beispiel vorangehen wie Bern, Aarau und Olten). \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Postulat P 16/2020 – Stadttauben \n\n18.11.2020 (ASi) – 8946744 - 185940   Seite 2 \n\nOptimale Standorte in Thun sind Schwäbis, Bahnhof und Mühleplatz, weil sich Tauben an diesen \nOrten vermehrt aufhalten. Die Volière im Schwäbis, welche als eventuelle Möglichkeit diskutiert \nwurde, kommt aktuell leider nicht als Standort in Frage, da sie nun doch nicht in den Besitz der \nStadt zurückfällt. In diversen Gesprächen zeigte sich erfreulicherweise auch eine Offenheit gegen-\nüber diesem Anliegen. So könnte für den Bau der einfachen Taubenschläge eventuell mit sozialen \nEinrichtungen wie TRANSfair und der Stiftung Contact zusammengearbeitet werden. \n \nVorteile von Taubenschlägen: Da sich die Tauben grösstenteils in den Taubenschlägen aufhalten, \nlandet auch weniger Kot in der Stadt. Um sicherzustellen, dass die Population nicht wächst, kann \nGeburtenkontrolle betrieben werden, indem Eier gegen Attrappen aus Gips ausgetauscht werden. \nSo fallen die Tötungen weg und Tierleid wird auf direkte und proaktive Art verringert. Bereits jetzt \ngibt es motivierte und sehr engagierte Tierschützer*innen - beispielsweise des Vereins “Stadttau-\nben Schweiz” mit Sitz in Thun, welche bereit sind, die Stadt in der Umsetzung dieses Vorhabens zu \nunterstützen und bei erfolgreicher Umsetzung evtl. durch Freiwilligenarbeit mithelfen würden, die \nTaubenschläge zu pflegen. So kann die Stadt Thun mit relativ einfachen Mitteln einen wertvollen \nBeitrag für den Tierschutz leisten und auch für gefiederte Bewohnerinnen der Stadt eine gute Le-\nbensqualität bieten. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIn verschiedener Zusammensetzung haben der Vorsteher Sicherheit und Soziales und Mitarbei-\ntende der Abteilung Sicherheit in den letzten Jahren mit Tierschützerinnen und Tierschützern Ge-\nspräche geführt. In den Zusammenkünften haben sich die Mitarbeitenden der Stadt nie einer Kon-\nzeptänderung verschlossen. Sie haben aber verlangt, dass sowohl punkto Umsetzung als auch Fi-\nnanzierung und das zur Verfügung stellen von Taubenschlägen auf privatem Grund eine Beteiligung \nvon privater Seite zugesichert werden muss. Bis jetzt wurden insbesondere in Bezug auf die Stand-\norte keine Vorschläge gemacht, die sich auch auf privatem Grund umsetzen liessen. Die Abteilung \nSicherheit ist bereit, die Gespräche mit allen Beteiligten noch einmal aufzunehmen. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 18. November 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut P 4/2015

text: \n\n


Wortlaut I 19/2019

text: \n.t (•\n\n'.A /\n\nnjin\n\n[^ STA DT\n^THUN\n\nInterpellation:\n\nFinanzielle Implikationen rund um das Siegenthalergut\n\nFraktion EVP+EDU+CVP\n\nDas planerische Projekt auf dem Siegenthalergut überzeugt uns, das planerische Vorgehen\n\nzeugt von Sorgfalt, Umsicht und einer guten Lernkurve aus früheren Projekten. Heute fast\n\nnicht beurteilen lassen sich für uns hingegen die nicht auf den ersten Blick ersichtlichen\n\nökonomischen Folgen und Schritte.\n\nDie Tabelle mit der ungleichen Verteilung der Planungskosten kann sehr unterschiedlich\n\ninterpretiert werden. Will sich der Investor nicht zu fest für das Projekt einsetzen, aus Angst,\ndass ihm „Eigeninteressen" vorgeworfen werden? Geht die Stadt da in die Offensive, um dem\n\nProjekt auch in Zukunft einen Stempel aufdrücken zu können? Steht die schlechte Balance als\nVorgeschmack für zukünftige Verhandlungen [mit deutlich grösseren Betragen)? Usw.\n\nWir möchten nicht erst beim Vorliegen der ZPP[s) über die wirtschaftlichen Folgen für die\nStadt informiert werden und dadurch je nachdem ein bedeutsames Projekt gefährden. Uns ist\n\neine faire Win-Win-Situation (Balance) wichtig, geht es letztendlich ja auch um städtische\nMittel (Einnahmen und Nichteinnahmen).\n\nDarum bitten wir den Gemeinderat uns jetzt schon umfangreich zu den ökonomischen\n\nEckwerten des Leuchtturmprojektes zu informieren. Unter anderem interessieren uns\n\nspezifisch folgende Fragestellungen:\n\nl) Die Stadt Thun beabsichtigt einen Tausch von Land [Bauparzellenteil zu Park). Was\nkostet uns dabei die Parkanlage?\n\n2) Mit welchen Kosten ist zudem (wenn nicht unter Punkt l bereits aufgeführt) bezüglich\nKindergarten zu rechnen?\n\n3) Welche Richtwerte zu genossenschaftlichem Wohnungsbau und Nachhaltigkeits-\nStandards sind in den ZPPs auf der Parzelle der Stadt sowie dem Siegenthalergut\nvorgesehen?\n\n4) Die Kosten der erwähnten Tabelle sind ja nur ein Anfang - wie sieht die\n\nKostenverteilung über die gesamte Planung aus?\n\n5) Angenommen die Stadt würde auf ihrer Parzelle selbst Wohnraum realisieren und für\ndas Siegenthalergut via ZPP Vorgaben (Grünräume usw.) machen, wie stünden die\n\nZahlen da im Verhältnis zum aktuell gewählten Vorgehen? Dabei stellen wir den\nqualitativen Vorteil des aktuellen Vorgehens nicht in Frage, vielmehr geht es uns um\nTransparenz im Kosten-Nutzen-Verhältnis.\n\nThun, 19. September 2019\nwird nicht verlangt\n\n\n


Wortlaut I 14/2016

text: \nInterpellation betreffend wann gehört Thun endlich zum Libero\n\nTarifverbund? 114/2016\n\nFraktion Grüne vom 17. November 2016\n\nIm Libero-Tarifverbund sind zwölf Transportunternehmen in den Kantonen Bern und Solothurn\n\nzusammengeschlossen. Innerhalb des ganzen Libero-Verbundgebiets gilt dasselbe einfache\n\nTarifsystem. Damit wird für Stadt und Land nur ein einziger Fahrausweis benötigen. Egal, ob man\n\nmit dem Zug, Bus oder Tram fährt-innerhalb der gelösten Zonen und der zeitlichen Gültigkeit sind\n\nsämtliche öffentlichen Verkehrsmittel im Preis Inbegriffen. Darum sind Tarifverbunde ein\n\ninteressantes Angebot f ur die Nutzung des öffentlichen Verkehrs gerade für Pend ler.\n\nFast ein 1/3 des Verkehrszwecks dient dem Arbeits- und Ausbildungsverkehr. Die Wahl des\n\nVerkehrsmittels wird wesentlich durch den Preis mitbeeinflusst. Abonnemente desTarifverbundes\n\nstellen eine attraktive Variante dar und können die Wahl zu Gunsten des öV entscheiden, gerade\n\nwenn sich der Kauf eines GA's preislich nicht rechtfertig.\n\nDer Liberotarifverbund umfasst weite Gebiete des Kantons Berns und Solothurn. Biel gehört seit\n\n2016 ebenfalls zum Liberotarifverbund. Nur Thun gehört nicht dazu, die Grenze verläuft entlang\n\nder nahen Bahnhöfe Uttigen, Thurner und Brenzikofen. Thun und das Oberland gehören dem\n\nTarifverbund BeoAbo an, einem sogenannten Abo-Verbund, welcher entgegen dem integralen\n\nTarifverbund, wie der Libero einer ist, nur für Abonnemente und nicht für Einzel- oder\n\nMehrfahrtenkarten gilt. Es ist davon auszugeben, dass viele Zu- und Wegpendelnde von Thun von\n\neiner Zugehörigkeit zum Libero Tarifverbund profitieren dürften. Heute ist das Pendeln zwischen\n\nBern und Thun mit dem Streckenabonnement (Erwachsen, 2. Kl. 246.-/Mt.) möglich, wobei aber die\n\nBenutzung des Nahverkehrs in den Städten Bern und Thun nicht inbegriffen ist. Wer in Thun\n\nund/oder Bern den Nahverkehr innerhalb des „Stadtgebiets" benutzen möchte, kann ein Inter-Abo\n\n(Erwachsen, 2. Kl. 338.-/Mt.) lösen. Das InterAbo kostet somit 8 Franken im Monat mehr, als ein\n\nGeneralabonnement der SBB für die ganze Schweiz (Erwachsen, 2. Kl. 330.-/Mt.). Diese\n\nPreisstruktur ist absolut unverständlich. Wenn beim Wechsel des Arbeits- oder\n\nAusbildungsplatzes die Wahl der Mobilitätsform zum Thema wird, kann ein gutes öV-Angebot den\n\nModalsplit zu Gunsten des öV verändern. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Gemeinderat um\n\ndie Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wann ist die Einbindung von Thun in den Tarifverbund Libero geplant?\n\n2. Ist die Einbindung in Abhängigkeit des ganzen restlichen Berner Oberlands oder könnte diese\n\nauch etappenweise realisiert werden?\n\n3. Bei welchem Gremium oderwelcher Instanz liegt die Entscheidungskompetenz?\n\n4. In welcher Form setzt sich derGemeinderatfürdie Einbindung ein?\n\n5. Wie viele Zu-und Wegpendelnde kann Th un verzeichnen?\n\n6. Bei wie vielen davon liegt der Arbeits- und Ausbildungsplatz Richtung Bern, also im\n\nLiberotarif-Verbundgebiet?\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt.\n\nThun, 17.11.2016/Andrea de Meuron\n\n\n\nSTADTTHUN\n\nlibero\n\nIM^U^H-^M\nWllTT\nMrwu-sicn\nIrtfkfMUO^tl^\n•u*u-„i\n«WHfLSHSsd\n\n\n


text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n\nBETRIEBS- UND ORGANISATIONSKONZEPT \nZWISCHENNUTZUNG SCHADAUGÄRTNEREI \n \n\nThun, September 2019 \n \n \n\n \n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nSTADTMARKETING UND KOMMUNIKATION \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nImpressum \n \nBetriebs- und Organisationskonzept Zwischennutzung Schadaugärtnerei, 2019 \n \nStadt Thun \nStadtmarketing und Kommunikation \n \nKontakt \nTel. 033 225 82 10 \n\npeter.jost@thun.ch \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\nInhalt \n \n \n\n1. Ausgangslage ........................................................................................................................4 \n\n \n\n2. Zwischennutzung .................................................................................................................4 \n\n \n\n3. Ziele der Zwischennutzung ................................................................................................5 \n\n \n\n4. Organisation .........................................................................................................................5 \n\n4.1 Projektgruppe Schadaugärtnerei ......................................................................................5 \n\n4.2 Projektleiter/in Marketing und Kommunikation Schadaugärtnerei ...................................6 \n\n4.3 Nutzerinnen und Nutzer ...................................................................................................6 \n\n4.4 Externe Unterstützung......................................................................................................6 \n\n \n\n5. Finanzierung..........................................................................................................................6 \n\n \n\n6. Phasen der Zwischennutzung ...........................................................................................7 \n\n6.1 Phase 1: Ausschreibung (ab KW 44/2019): ........................................................................7 \n\n6.2 Phase 2: initialer Betrieb (ab KW 10/2020) .......................................................................7 \n\n6.3 Phase 3: etablierter Betrieb (ab KW 36/2020) ...................................................................7 \n\n \n\n7. Nutzungsregeln ....................................................................................................................8 \n\n \n\n8. Ende der Zwischennutzung ...............................................................................................8 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer durchgeführte Studienauftrag zur Schadaugärtnerei (Planteam S AG und Orlando Eberle) hat \ndie besondere Bedeutung der Schadaugärtnerei bestätigt und das grosse Potenzial des Areals für \ndie Stadt Thun aufgezeigt (siehe Schlussbericht vom 12.12.2017). \n \nDas Areal der Schadaugärtnerei ist geprägt von seiner Nutzungsgeschichte als produzierender \nGartenbetrieb und Wirtschaftshof und bildet einen Gegenpol zum repräsentativen Schadau-Park, \nder bewusst als dauerhaft schöne Umgebung gestaltet wurde. Diese Besonderheit des Ortes, der \nCharme des Areals und der Bestand an historischen Gebäuden und Strukturen gilt es zu erhalten \nund bei der zukünftigen Entwicklung fortzuschreiben. Entsprechend soll die Entwicklung des \nAreals unter Betrachtung des Gesamtkontextes Ensemble Schadau erfolgen. \n\n2. Zwischennutzung \n\nZwischennutzungen sind befristete, flexible Nutzungen von freistehenden Räumlichkeiten oder \nbrachgefallenen Flächen, die mit geringen Investitionen ermöglicht werden können \n(Übergangsnutzungen). Die baulichen Anlagen werden häufig nicht rein ökonomisch genutzt, \nsondern funktionieren nach dem Motto: Günstiger Raum gegen befristete Nutzung. Idealerweise \ndauert eine klassische Zwischennutzung nicht länger als zwei bis drei Jahre. Zwischennutzungen \naktivieren kreative Ideen, fördern junge und flexible Unternehmen und bieten Platz für kulturelle \nAngebote. \n \nNeben Gründen der Nachhaltigkeit (Wirtschaft / Gesellschaft / Umwelt) ergeben sich zahlreiche \nVorteile für Stadt und Quartier: Vorbeugen gegen Vandalismus, Besetzung und Littering, \nÜberbrückung von Entwicklungsphasen, Inspiration und Experimentierfeld für zukünftige \nNutzungen, Wegbereitung für dauerhafte Umnutzungen, temporäre Befriedigung und Abfederung \nlokaler Bedürfnisse und Defizite (in Kultur, Bildung, Jugend, Gemeinwesenarbeit etc.), Räume und \nFlächen für Experimente und Innovation, Beleben des Quartiers, Förderung von Begegnung und \nlebendigen Nachbarschaften. \n \nBereits vor dem Kauf der Schadaugärtnerei durch die Stadt Thun im Jahr 2014 waren die Gebäude \nteilweise vermietet, u.a. im Wirtschaftshof. Ein Teil der Freifläche / Gewächshäuser wurde nach \ndem Kauf durch die Stadt Thun dem Verein «ärdele» zur Zwischennutzung als Stadtgarten \nüberlassen. Orangerie und Freiflächen wurden ausserdem für private oder öffentliche Anlässe \ntageweise vermietet. \n \nAnstelle dieser meist kurzen Vermietungen soll eine kuratierte Nutzung mit hohem \nÖffentlichkeitsgrad treten. Die Schadaugärtnerei soll zu einem lebendigen, öffentlichen Ort \nwerden und Aneignungsmöglichkeiten bieten. Mit dem hohen Öffentlichkeitsgrad und der \nvielfältigen Nutzung kann das Areal einen wertvollen Beitrag zum öffentlichen, kulturellen und \ngemeinschaftlichen Leben von Thun beitragen.  \n \nSchon heute ist das Areal der Schadaugärtnerei ein Ort, der begangen, erlebt und entdeckt \nwerden kann, allerdings ist die Zugänglichkeit eingeschränkt (meist abgeschlossene Tore). Dies \nsoll sich ändern. Der öffentliche Charakter der Schadaugärtnerei soll schrittweise gestärkt werden. \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n \n\nAussenräume und Erdgeschossnutzungen auf dem Areal sind dementsprechend zu gestalten. Die \nFeinjustierung der öffentlichen Zugänglichkeiten erfolgt auch mit Hilfe der Nutzungen vor Ort. \n \nDie historischen Strukturen der Gärtnerei bieten das Grundgerüst für die Weiterentwicklung des \nAreals bzw. des Freiraums. Es besteht ein reizvoller Kontrast zwischen den Bereichen mit \nkleinteiliger Strukturierung und mit einer baulichen Dichte (Gewächshäuser, Haupt- und \nNebengebäude) und der Weite des offenen Feldes (zentraler Bereich vor der Orangerie) und der \nBeete. Dieses Spannungsfeld wird als charakteristisch für das Areal und erhaltenswert beurteilt.  \n \nDie Entwicklung soll sowohl am historischen Bestand und seiner ursprünglichen Nutzung, als auch \nan der aktuellen (Zwischen-)Nutzung anknüpfen. Ein zentrales Merkmal des skizzierten \nEntwicklungsansatzes ist die schrittweise Entwicklung des Areals. Diese sukzessive Entwicklung ist \neine wichtige Voraussetzung dafür, dass die verschiedenen Bereiche des Areals je nach Bedarf \ngenutzt oder weiterentwickelt werden können. Einzelne Bereiche des Areals können zunächst wie \nbisher und ohne grössere Investitionen weiter betrieben werden. Bei der schrittweisen \nEntwicklung können auch einzelne Nutzungen und Nutzungskombinationen ausprobiert und \ngetestet werden, bevor sie etabliert oder allenfalls wieder verworfen werden. \n \nDie vorgeschlagene, schrittweise Entwicklung geschieht nicht von alleine. Der \nEntwicklungsprozess muss gesteuert und moderiert werden. Dafür braucht es eine geeignete \nOrganisationsform, die sich um die Finanzierung, den Betrieb, die Vermarktung und Entwicklung \ndes Areals kümmert, Nutzungen initiiert und die Einhaltung der räumlichen Entwicklungsregeln \nsicherstellt. \n\n3. Ziele der Zwischennutzung \n\n Die Schadaugärtnerei soll ein lebendiger, öffentlicher Ort werden und \nAneignungsmöglichkeiten bieten. \n\n Die Schadaugärtnerei soll einen wertvollen Beitrag zum öffentlichen, kulturellen, \nsportlichen und gemeinschaftlichen Leben leisten. \n\n Die Erhöhung der Nutzungsintensität steht im Vordergrund.  \n\n In der schrittweisen Entwicklung sollen Nutzungsformen ausprobiert und getestet \nwerden, bevor sie etabliert oder wieder verworfen werden. \n\n \n\n4. Organisation \n\nDer zukünftige Prozess der Arealentwicklung Schadaugärtnerei soll breit abgestützt erfolgen. Die \nProzessorganisation umfasst verschiedene Aufgaben und für die Ausführung der nötigen \nEntwicklungsschritte sind verschiedene Akteure gefordert. Folgende Rollen sind vorgesehen: \n\n4.1 Projektgruppe Schadaugärtnerei \n\nDie städtische Projektgruppe hat den Lead bei der Weiterentwicklung des Areals in allen Sektoren. \nSie übernimmt die Koordination der Massnahmen/Projekte im Perimeter des Areals und stimmt \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n \n\ndie Massnahmen auf das Gesamtkonzept ab. Sie definiert das Vorgehen, Aufträge, \nZuständigkeiten und Termine zu Handen des Gemeinderats und kontrolliert die \nUmsetzungsplanung.  \n\n4.2 Projektleiter/in Marketing und Kommunikation Schadaugärtnerei \n\nDie Zwischennutzungen auf dem Areal in der Zone Orangerie/Freiflächen werden durch eine/n \nProjektleiter/in aus der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation koordiniert. Die Tätigkeit \nbeinhaltet die Auswahl der Nutzungen, das Belegungsmanagement, die Kommunikation und das \nMarketing.  \n \nDie verwaltungsinterne Lösung hat gegenüber der ursprünglich vorgesehenen externen Lösung \n(Kümmerer) den Vorteil, dass die Schnittstellen zu der Projektgruppe Schadaugärtnerei und zu \nden involvierten weiteren Abteilungen der Stadtverwaltung (Bauinspektorat, Polizeiinspektorat) \neinfacher zu handhaben sind. \n \nDer/die Projektleiter/in ist eine treibende, motivierte und motivierende Kraft, die verschiedene \nAkteure zu involvieren und zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln vermag. Diese \nPerson muss breit akzeptiert sein und über eine hervorragende Vernetzung zu lokalen Akteuren \nund Interessengruppen verfügen, sowie über ein ausgewiesenes Gespür für ergebnisoffene \nAushandlungs- und Entwicklungsprozesse verfügen. Der/die Projektleiter/in organisiert und \nbegleitet den Prozess der Zwischennutzungen.  \n\n4.3 Nutzerinnen und Nutzer \n\nDie Zwischennutzer sind die treibende Kraft, Ansprechpartner für konkrete Vorhaben und die \nInitiatoren auf dem Areal. In einem ersten Schritt werden die Zwischennutzungen vom \nProjektleiter/in Marketing und Kommunikation Schadaugärtnerei kuratiert. In einem nächsten \nSchritt ist die Bildung eines Arealvereins mit allen Akteuren auf dem Gelände anzustreben.  \n \nGrundsätzlich darf jedermann das Gelände nutzen. Projekte mit mittel- bis langfristigem \nCharakter oder mit grösserem Platzbedarf sind dem/der Projektleiterin Marketing und \nKommunikation Schadaugärtnerei zur Bewilligung vorzulegen. \n\n4.4 Externe Unterstützung \n\nWo sinnvoll, werden situativ und fallspezifisch Nachbarn, weitere Interessengruppen und \nFachexperten für Beratungen und Empfehlungen beigezogen.  \n\n5. Finanzierung \n\nDie Zwischennutzung der Schadaugärtnerei soll selbsttragend sein. In der Gestaltung der Verträge \nder Stadt mit den Nutzern ist diesem Umstand Rechnung zu tragen.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\n \n\nMarketingausgaben für das Areal (Website, Kommunikationsmassnahmen, externe Leistungen \netc.) werden aus dem ordentlichen Budget der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \nbestritten. \n\n6. Phasen der Zwischennutzung \n\n6.1 Phase 1: Ausschreibung (ab KW 44/2019):  \n\nZwischennutzungsgesuche müssen bis Ende November 2019 mit einem einfachen Projektkonzept \neingereicht werden. Im Konzept muss folgendes enthalten sein:  \n \na) Zielsetzung und Beitrag zum Projekt einer lebendigen Schadaugärtnerei;  \nb) einfache Projektskizze in Form einer Zeichnung, Modell, Foto etc.;  \nc) zeitliche Dauer von der Errichtung bis zum Rückbau der Zwischennutzung;  \nd) Platz- bzw. Raumbedarf;  \ne) Kontakte der verantwortlichen Personen und ständigen Ansprechpersonen.  \n \nDie Zwischennutzungen sollen einen positiven und gesellschaftlich integrativen Beitrag zum \nProjekt leisten. Die Art und der Charakter der Zwischennutzungen soll temporär und baulich \nflexibel ausformuliert sein; unverhältnismässig grosse und immobile Installationen sind \nunzulässig. Alle Zwischennutzungen sollen primär durch die Zwischennutzenden selbst oder mit \nPartnern finanziert, realisiert, betrieben und unterhalten sowie wieder rückgebaut und entsorgt \nwerden. \n \nAufgrund der eingegangenen Bewerbungen kuratiert der/die Projektleiterin für die \nSchadaugärtnerei die Zwischennutzungen für das erste Betriebsjahr 2020. \n\n6.2 Phase 2: initialer Betrieb (ab KW 10/2020) \n\nUm die gegenseitigen Verpflichtungen zu regeln, wird mit allen Zwischennutzenden ein \nstandardisierter Zwischennutzungsvertrag abgeschlossen. Die Realisierung der Zwischennutzung \nund der laufende Betrieb sowie der Rückbau erfolgt durch die Zwischennutzenden. Als \nAnsprechpartner gilt während der gesamten Betriebsdauer der/die Projektleiter/in für die \nSchadaugärtnerei. \n\n6.3 Phase 3: etablierter Betrieb (ab KW 36/2020) \n\nDie Gründung eines Arealvereins, dem die mittel- und langfristigen Projektträger der \nSchadaugärtnerei als Mitglied beitreten und so ihren Teil der Verantwortung für das \nGesamtprojekt übernehmen, wird angestrebt. Neue Projekte können dem/der Projektleiter/in \ndurch den Arealverein empfohlen werden. Die Stadt Thun als Grundeigentümerin hat in jedem \nFall ein Vetorecht.  \n \nIm Zentrum stehen quartierverträgliche, kinder-, jugend-, familien- und seniorenfreundliche \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\n \n\nNutzungen sowie offene, experimentierfreudige, emissionsarme und umweltverträgliche, soziale, \nsportliche und kulturelle Projekte und Aktionen ohne Profit. \n \nDabei spielen die folgenden weichen Kriterien eine Rolle: \n\n Quartierverträglichkeit: Lärmbelastung, Nachtruhe, Attraktivität für Anwohner; \n\n Offen für alle: Projekte sollen keine Gruppen direkt oder indirekt von der Nutzung des Areals \nausschliessen; \n\n Soziale, kulturelle Bereicherung: Projekte sollen attraktiv für viele sein, nicht bloss für \neinzelne; \n\n Rücksicht auf andere bestehende und zukünftige Projekte auf dem Areal: Die Dynamik und \nOffenheit muss erhalten bleiben. Der Raum darf nicht durch ein oder zwei Projekte besetzt \nwerden; \n\n Ohne Baubewilligung dürfen auf dem Areal keine festen oder permanenten Bauten erstellt \nwerden. \n\n7. Nutzungsregeln \n\nDas Areal der Schadaugärtnerei (Freifläche) kann von allen ohne Anmeldung oder Bewilligung \nbetreten und als Erholungsraum und Spielort benutzt werden. Wichtig ist die gegenseitige \nRücksicht auf dem Areal.  \n \nDas Areal wird auf eigene Verantwortung betreten und benutzt. Die Infrastrukturen der einzelnen \nProjekte dürfen nur in Absprache mit den dafür Verantwortlichen benutzt werden. Die Stadt Thun \nübernimmt keinerlei Haftung. Das Areal ist sauber zu halten. Jeglicher Abfall ist selber wieder \nmitzunehmen und selber zu entsorgen. Keine Entsorgung von Abfall auf dem Areal. \n \nAuf die Anwohnenden ist Rücksicht zu nehmen. Keine Motoren, keine verstärkte Musik oder \nandere Aktivitäten mit hohen Lärmemissionen. Ab 22 Uhr gilt Nachtruhe. Übernachten auf dem \nAreal ist verboten. Rücksicht auf dem Areal: Sorgfalt gegenüber Installationen, Pflanzungen und \nanderen Projekten auf dem Areal.  \n \nEs gelten keine Öffnungszeiten. \n\n8. Ende der Zwischennutzung \n\nDie ursprüngliche Bewilligung für die Zwischennutzung läuft noch bis 30. November 2019. Mit \nSchreiben vom 12. September 2019 hat das Amt für Stadtliegenschaften die Verlängerung der \nZwischennutzung um zwei Jahre bis 30. November 2021 beantragt. Alle \nZwischennutzungsverträge enden auf diesen Termin. \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Zwischennutzung\n\t3. Ziele der Zwischennutzung\n\t4. Organisation\n\t4.1 Projektgruppe Schadaugärtnerei\n\t4.2 Projektleiter/in Marketing und Kommunikation Schadaugärtnerei\n\t4.3 Nutzerinnen und Nutzer\n\t4.4 Externe Unterstützung\n\n\t5. Finanzierung\n\t6. Phasen der Zwischennutzung\n\t6.1 Phase 1: Ausschreibung (ab KW 44/2019):\n\t6.2 Phase 2: initialer Betrieb (ab KW 10/2020)\n\t6.3 Phase 3: etablierter Betrieb (ab KW 36/2020)\n\n\t7. Nutzungsregeln\n\t8. Ende der Zwischennutzung\n\n


Wortlaut I 1/2016

text: \nInterpellation betreffend steigende Asylgesuchzahlen führen zu höheren\nSozialhilfekosten - tickt hier eine „sozialpolitische und finanzielle\nZeitbombe"? 11/2016\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 22. Januar 2016\n\nDas mittlerweile in Betrieb genommene Bundes-Asylzentrum auf dem Waffenplatz Thun hat\n\nfür viel Diskussionsstoff gesorgt. Die europaweit geführte Debatte über den richtigen\n\nUmgang mit den massiv steigenden Asylgesuchzahlen hat damit auch die lokale Ebene\n\nerreicht. Die Fragen wo und wie Asylbewerber untergebracht und versorgt werden sollen,\n\nbis sie einen definitiven Asylentscheid erhalten, sind wichtig und werden auch nach\n\nBeendigung des Bundes-Asylzentrums in Thun Anlass zu Diskussionen bieten. Die SVP/FDP-\n\nFraktion wird diese Entwicklung kritisch verfolgen und nach Abschluss der Nutzung Auskunft\n\nüber die entstandenen Kosten, Aufwendungen und allfällige Vorfälle verlangen.\n\nDamit ist aber nur ein kleiner Teil der ganzen Problematik angesprochen. Zu wenig diskutiert\n\nwird, was die gestiegenen Asylgesuchzahlen mittel- und langfristig für finanzielle\n\nKonsequenzen für Bund, Kantone und Gemeinde mit sich bringen. Nun schlagen die\n\nSchweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und der ehemalige Preisüberwacher Rudolf\n\nStrahm (SP) Alarm. Beide befürchten massiv steigende Sozialhilfekosten aufgrund der\n\nsteigenden Asylgesuchzahlen, welche in der Folge auch zu steigenden positiven\n\nAsylentscheiden bzw. vorläufigen Aufnahmen führen. Die Rede ist sogar von einer\n\n„sozialpolitischen und finanziellen Zeitbombe"!1\n\nLaut SKOS-Papier beträgt die Zahl der Flüchtlinge mit positivem Asylentscheid bzw.\n\nvorläufiger Aufnahme für den Zeitraum 2010 - 2014 rund 41'7582. Alleine im Jahr 2015\n\nwurden bis Ende Oktober 2015 rund 24'212 neue Asylgesuche gestellt . Die Mehrheit der\n\nAsylsuchenden sei jung (55 % der 2014 in die Schweiz eingereisten Personen seien unter 25\n\nJahre alt-Tendenz steigend) . Desweitern sei die Mehrheit dieser Person „beruflich schlecht\n\noder nicht qualifiziert. Laut Ökonom Strahm sei die Mehrheit dieser Personen auch nach\n\nJahren arbeitslos - 83% würden Sozialhilfe beziehen . Die SKOS rechnet vor, dass „die\n\nKantone und Gemeinden mittelfristig zusätzlich für zirka 27'800 bleibeberechtigte\n\nstellenlose Personen mit Einreise in den Jahren 2010 bis 2014 Sozialhilfeleistungen\n\n1 Vgl. das 14-seitige Diskussionspapier der SKOS vom 27.11.2015: „Arbeit statt Sozialhilfe"\n\n(online verfügbar:\n\nhttp://skos.ch/fileadmin/user ypload/m-ibl!c/edi/mAdien/medienkonferenzen/2015 Diskus\nsionspapier Arbeit statt Sozialhilfe-d.pdf) sowie die Kolumne von ex-Preisüberwacher und\n\nNationalrat Rudolf Strahm (SP) vom 14.12.2015: „Wer den Wohlstand sucht, soll ihn\n\nerschaffen helfen" (online verfügbar: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/wer-den-\n\nwohlstand-sucht-soll-ihn-erschaffen-helfen/storv/17666686).\n\n2 SKOS-Diskussionspapier: „Arbeit statt Sozialhilfe" vom 27.11.2015, S. 7 (m. Verw. auf das\n\nSEM).\n3 A.a.O., S. 6.\n\n4 A.a.O., S. 5.\n\n5 A.a.O.\n\nKolumne von Rudolf Strahm: „Wer den Wohlstand sucht, soll ihn erschaffen helfen" (vgl.\n\nFn. l).\n\n\n\nerbringen werden müssen. Dabei sind die 2015 noch einmal deutlich angestiegenen\n\nAsylgesuchzahlen noch gar nicht eingerechnet.\n\nDie SVP/FDP-Fraktion bittet den Gemeinderat, diesbezüglich folgende Fragen zu\n\nbeantworten:\n\nl. Wie beurteilt der Gemeinderat die oben angesprochene Situation für die Stadt Thun?\n\nGeht er davon aus, dass die Stadt Thun mittelfristig mit einer höheren Anzahl von in\n\nThun gemeldeten Personen mit einem positiven Asylentscheid oder vorläufiger\n\nAufnahme rechnen muss?\n\n2. Wie beurteil der Gemeinderat die Auswirkungen der gestiegenen Asylgesuchzahlen\n\nbzw. der zu erwartenden Zunahme an positiven Asylgesuchzahlen auf die für Thun\n\nanfallenden Sozialhilfekosten? Erachtet er die Berechnungen der SKOS als\n\nrealistisch8?\n\n3. Falls der Gemeinderat der Meinung ist, dass auch auf die Stadt Thun steigende\n\nSozialhilfekosten zukommen, existieren auf Stufe Gemeinde bereits erste\n\nÜberlegungen, wie auf diese Situation reagiert werden könnte? Welche\n\nMöglichkeiten sieht der Gemeinderat, im Geflecht aus Bundes- und\n\nKantonskompetenzen aktiv zu werden? Da die Sozialhilfe im Kanton Bern via\n\nLastenausgleichssystem funktioniert, interessiert sich die Fraktion auch für\n\nentsprechende Überlegungen auf kantonaler Stufe. Die Fraktion würde es\n\ninsbesondere interessieren, was der Gemeinderat zu den von der SKOS angeregten\n\nBerufseinstiegskurse meint ?\n\n4. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, die lokale Wirtschaft in die Bemühungen der\n\nöffentlichen Hand einzubeziehen? Gibt es Bestrebungen, die lokale Wirtschaft für das\n\nAnbieten solcher Berufseinstiegskurse zu gewinnen, indem Z.B. administrative oder\n\nauch finanzielle Entlastungen der mitmachenden Betriebe in Aussicht gestellt werden\n\nkönnten?\n\n5. Wie steht der Gemeinderat zum Vorschlag von Rudolf Strahm, auf Gemeindestufe\n\nallenfalls auch solche Berufseinstiegskurse / Beschäftigungsprogramme\nanzubieten10?\n\n7 SKOS-Diskussionspapier: „Arbeit statt Sozialhilfe" vom 27.11.2015, S. 7.\n\n8 A.a.O., S. 7 (die SKOS rechnet mit einer 4% Zunahme der Sozialhilfekosten für die Kantone\n\nund Gemeinden in den kommenden Jahren).\n\n9 A.a.O., S. 9 ff.\n\nKolumne von Rudolf Strahm: „Wer den Wohlstand sucht, soll ihn erschaffen helfen" (vgl.\n\nFn. l).\n\n\n