Gesuch des Vereins ABO vom 5. März 2021

text: \nasyl\n\nberner oberland\n\nkrattigstrasse 2\n\nch-3700 spiez\n\ntel +41 33 552 0900\n\nc.rohr@asyl-beo.ch\n\nwww.asyl-beo.ch\n\nStadt Thun\n\nDirektion Präsidiales und Stadtentwicklung\n\nRaphael Lanz, Stadtpräsident\n\nPostfach 145\n\n3602 Thun\n\nSpiez, 5. März 2021\n\nGesuchdesVereins Asyl Berner Oberland (ABO) um Ablösung der bestehenden Solidarbürgschaft der Stadt\n\nThun und Finanzierung von ABO ausMitteln des Asylfonds\n\nSehr geehrter Herr Lanz\n\nGemäss dem Vorgespräch zwischenIhnen und unserem neuen Vereinspräsidenten, Samuel Kullmann, reichen wir hiermit\n\nunser Gesuch zu den im Betreff erwähnten Themenein.\n\nWir danken Ihnen, dem Gemeinderat undallen involvierten Stellen der Stadt Thunfür die bisherige Unterstützung des\n\nVereins Asyl Berner Oberland.\n\nHinweis für zukünftige Korrespondenz auf dem Schriftweg:\n\nAsyl Berner Oberland löst die bisherigen Verwaltungsstandorte in Thun und Spiez am 15. März 2021 auf und zieht das\n\nVerwaltungsteam am neuen Standort an der Frutigenstrasse 4 in 3600 Thun zusammen.\n\nDanke für die Prüfung unseres Anliegens.\n\nFreundliche Grüsse>\n\nGeschäftsführer. Christian Rohr\n\n  \n\nGesuch\n\n\n\nasyl\n\nberner oberland\n\nscheibenstrasse 3\n\nch-3600 thun\n\ntel +41 33 552 09 00\nc.rohr@asyl-beo.ch\n\nwww.asyl-beo.ch\n\nSpiez, 5. März 2021\n\nGesuchdes Vereins Asyl Berner Oberland (ABO) um Ablösung der bestehenden\n\nSolidarbürgschaft der Stadt Thun und Finanzierung von ABO ausMitteln des\n\nAsylfonds\n\nVorbemerkungen\n\nWir halten die Ausführungen zu mehreren in der Ausgangslage erwähnten Punktenin diesem Antrag sehr kurz und verweisen\n\nfür weitere Details auf unseren Antrag vom 17. Januar 2019 und die Unterlagen zum entsprechenden Stadtratsgeschäft vom\n\n21. März 2019. In diesen Unterlagenfinden sich z.B. mehr Details zur Herkunft und zum Zweck des Thuner Asylfonds, zum\n\nHintergrund der Veränderungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern und dem Finanzierungsbedarf von ABO.\n\nWeiter liessen die Stadt Thun und ABO im Jahr 2020 eine summarische Beurteilung verschiedener Rechtsfragen zum\n\nAsylfonds durch Dr. Daniel Arn erstellen. Unser neuer Antrag erfolgt aufgrund diesesBerichts.\n\nAusgangslage\n\nGestützt auf eine vertiefte Analyse hat der Gemeinderat der Stadt Thun im April 2016 die Abteilung Soziales damit beauftragt,\ndie Asylkoordination Thun (AKT) von einer städtischen Dienststelle in einen regionalen Verein zu überführen. Im November\n\n2016 wurde der Verein Asyl Berner Oberland (ABO) mit Sitz in Spiez gegründet. Vereinsmitglieder sind die 13 kommunalen\n\nund regionalen Sozialdienste des Berner Oberlandes. Die Vereinsmitglieder haften nicht für mögliche Schulden des Vereins.\n\nDerVerein haftet nur bis zur Höhe des Vereinsvermögens. Im Falle einer Liquidation des Vereins werdendie nach der Auflösung\n\nverbleibenden Finanzmittel unter den Mitgliedern, unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl der den Sozialdiensten\n\nangeschlossenen Gemeinden, verteilt. Per 1. Januar 2018 wurde die AKT in den Verein ABO überführt. Im Frühjahr 2019 fand\n\nim Zuge der Neuausrichtung des Asylbereichs im Kanton Bern (NABE) eine Ausschreibung der Gesundheits- Sozial- und\n\nIntegrationsdirektion (GSI) statt, um die zukünftigen Leistungserbringer im Asyl- und Flüchtlingsbereich zu bestimmen. Damit\n\nABO den im Ausschreibungsverfahren geforderten Nachweis derfinanziellen Leistungsfähigkeit erbringen konnte, sprach der\n\nThuner Stadtrat an seiner Sitzung vom 21. März 2019 eine Solidarbürgschaft der Stadt Thun zu Gunsten von ABO in der Höhe\nvon Fr. 1.7 Mio. Dank dieser Bürgschaft wurde die Offerte von ABO zugelassen und ABO erhielt den Zuschlag. Der erweiterte\n\nLeistungsauftrag von ABO als regionaler Partner für den gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich im Oberland startete am\n\n1. Juli 2020 undläuft bis am 31. Dezember 2028, mit Option auf Verlängerung um 4 Jahre. Präsidiert wurde der Verein bis\n\nEnde November 2020 durch Peter Siegenthaler, Direktionsvorsteher Sicherheit und Soziales der Stadt Thun. Peter\nSiegenthaler trat per Ende November aus dem Vorstand von ABO aus und übergab das Präsidium an Samuel Kullmann,\n\nGrossrat aus Thun.\n\nZurzeit ist ABO zuständig für die Unterbringung, Betreuung, Sozialhilfe und Integration von 934 Geflüchteten in der\n\nVerwaltungsregion Oberland. Davon sind 277 (30 %) wohnhaft in Thun. Zur Umsetzung dervielfältigen Aufgabenarbeiten bei\nABO 42 Mitarbeitende (30 Vollzeitäquivalente). Sie werden unterstützt von 62 Freiwilligen. Grössere Kollektivunterkünfte mit\n\n70-80 Plätzen befindensich in Beatenberg und Hondrich/Spiez.\n\nZurfinanziellen Situation von ABO:\nJahresabschluss 2017/18 (Startjahr): Umsatz: Fr. 13.9 Mio. Verlust: Fr.-321 Tsd. Vereinskapital: Fr. -321 Tsd.\n\nJahresabschluss 2019: Umsatz: Fr. 11.4 Mio. Überschuss: Fr. 379 Tsd. Vereinskapital: Fr. 58 Tsd.\n\nJahresabschluss 2020 (super-prov.): Umsatz: Fr. 14.5 Mio. Überschuss: Fr. 370 Tsd. Vereinskapital: Fr. 428 Tsd.\n\n“inkl. einem Beitrag von Fr. 200 Tsd. der Stadt Thun (Asylfonds) an das Defizit 2018 von ABO\n\nDas positive Jahresergebnis 2020 resultiert primär aus einer durch Corona bedingten, besseren Auslastung der\n\nKollektivunterkünfte im ersten Halbjahr. Das Ergebnis des zweiten Halbjahrs war ausgeglichen. Einige Detailpunkte des neuen\n\nLeistungsvertrags ab 1. Juli 2020 werden zurzeit noch verhandelt. Je nach Ergebnis dieser Verhandlungen kann sich das\n\nJahresergebnis 2020leicht verändern.\n\n\n\nDie Volatilität der Asylgesuchszahlen und der damit verbundene Auf- und Abbau von Strukturen sind eine stetige\n\nHerausforderung für alle im Asylbereich tätigen Organisationen. Die ersten Jahresergebnisse von ABO zeigen dies einmal\n\nmehr. Diese Schwankungen werden das Asylgeschäft auch in Zukunft prägen. Aktuell hat die Corona-Pandemie grosse\n\nAuswirkungen auf die Menschen auf der Flucht. Im letzten Jahr waren Grenzübertritte teilweise nicht möglich; sie sind bis\n\nheute deutlich erschwert. Dies zeigt sich in europaweit historisch tiefen Asylgesuchszahlen. Mittel- bis langfristig rechnet das\n\nStaatssekretariat für Migration (SEM) jedoch mit einer Zunahme der Fluchtbewegungen aufgrund der Pandemie. Die\n\nAuswirkungendieser Krise treffen die Ärmsten am stärksten. Das SEM rechnet deshalb mit verstärkten Fluchtbewegungen\naufgrund von steigender Armut undin der Folge zunehmendergesellschaftlicher Spannungen. Für die kommendenzwei Jahre\n\nrechnet ABO vorerst jedoch mit einem sehr starken Rückgang der Zahl der durch ABO betreuten Geflüchteten. Viele von ihnen\n\nkamen mit der Flüchtlingswelle 2015/2016 in die Schweiz und konntensich inzwischenerfolgreich beruflich integrieren und\nwerden sich nun sukzessive von der Sozialhilfe ablösen. Geflüchtete, die weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sind, werden\n\nnach Ablauf einer Frist von fünf respektive sieben Jahren an die reguläre Gemeindesozialhilfe übertragen. ABO rechnet deshalb\n\nbis Ende 2022 mit einem Rückgang von rund 60% der zu betreuenden Personen.\n\nFinanzielle Eigenständigkeit von ABO\n\nAls im März 2019 der Thuner Stadtrat die Solidarbürgschaft zu Gunsten von ABO sprach, war unsicher, ob ABO den Zuschlag\nfür den neuen Leistungsvertrag ab 2020 erhalten würde. Unter den gegebenen Umständen wurde die Sprechung einer\nSolidarbürgschaft von allen Beteiligten als rasche und pragmatische Lösung zur Erbringung des geforderten finanziellen\nLeistungsnachweises betrachtet. Da es keine Sicherheit über den Erhalt des neuen Leistungsvertrags und somit über den\n\nWeiterbestand von ABO gab,sollten zu diesem Zeitpunkt keine grösseren Finanzmittel an den Verein übergehen.\n\nDiese Situation hat sich durch den Abschluss des langfristigen Leistungsvertrags grundlegend verändert. Mit diesem\nLeistungsvertrag überträgt der Kanton alle operativen Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich in der Region Oberland an\n\nABO. Die Stadt Thun und die Gemeinden des Oberlandes übernehmenhier keine direkten Aufgaben mehr. Selbstverständlich\n\nsind die Stadt und alle Gemeinden weiterhin wichtige Zusammenarbeitspartnerinnen bei der lokalen Integration der\n\nGeflüchteten, die in der Schweiz bleiben können. Vor diesem Hintergrund erachtet der Vereinsvorstand von ABOesals wichtig,\ndass der Verein über die betriebsnotwendigen Eigenmittel verfügt und eigenständig in seinem Geschäftsfeld tätig sein kann.\n\nNur so kann der Verein mit der geforderten Unabhängigkeit operieren und kann der Vereinsvorstand seine\n\nFinanzverantwortung gegenüber den Vereinsmitgliedern effektiv wahrnehmen.\n\nDie Vorfinanzierung von ABO findet zurzeit vollumfänglich durch kantonale Mittel gemäss neuem Leistungsvertrag statt. Auf\ndie Inanspruchnahmedes mit der Solidarbürgschaft abgesicherten Bankkredits konnte bisher verzichtet werden. Die gemäss\n\ndem neuen Finanzierungsmodell von NA-BE geforderten Vorinvestitionen in die Integrationsmassnahmen, fand durch die\n\ncoronabedingt sehr tiefen Neuzuweisungen von Geflüchteten nur in geringem Masse statt. Die erhaltenen Gelder des\n\nSockelbeitrags für die Integrationsmassnahmen reichten dazu bisher aus. Diese Situation wird sich bei steigenden\n\nZuweisungszahlen und fortschreitendem Integrationsverlauf der neu zugewiesenen Geflüchteten verändern und ABO wird\n\nfinanziell stärker vorengagieren müssen.\n\nAntrag\n\nDamit der Verein Asyl Berner Oberland seine Geschäfte unabhängig von der Stadt Thun tätigen kann, beantragt ABO die\n\nbestehendeSolidarbürgschaft in der Höhe von Fr. 1.7 Mio. durch die Überweisung der entsprechendenMittel aus dem Thuner\n\nAsylfonds an den Verein abzulösen.\n\nMit der Überweisung dieses Betriebskapitals wäre ABO für die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen in finanzieller\n\nHinsicht gewappnet. Durch die Alimentation des Vereins mit dem notwendigen Kapital würde die Überführung der AKT in den\nVerein ABO endgültig abgeschlossen und die Stadt Thun hätte keine weiteren Forderungendes Vereins zu gewärtigen.\n\nBesten Dankfür die wohlwollende Prüfung unseres Antrags.\n\nFreundliche Grüsse\n\nVerein Asyl Berner Oberland\n\nSamuel Kullmann, Präsident Urs Eggerschwiler, Finanzvorstand Christian Rohr, Geschäftsführer\n\n\n


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name: 701.1 Mehrwertausgleichsreglement (neu), i.K.1.1.2022

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text: \n1 701.1 \n\nReglement über den Ausgleich von Planungs-\n\nvorteilen (Mehrwertausgleichsreglement, \n\nMWAR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 91 vom 18. November 2021) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 142 Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)1, \nArt. 87 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)2 und Art. \n38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 (StV)3, \n \nbeschliesst: \n \n\n1. Allgemeines \n \nArt. 1 \n\nDieses Reglement regelt den Ausgleich planungsbedingter Mehrwerte \nund die Verwendung der Erträge in Ergänzung des übergeordneten \nRechts. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 wird eine Mehrwertabgabe erhoben bei \na Einzonungen, \nb Umzonungen und \nc Aufzonungen. \n \n2 Anpassungen von Bau- und Nutzungsvorschriften, welche das ge-\nsamte Stadtgebiet betreffen, sind nicht mehrwertabgabepflichtig. \n \n3 Unter Absatz 2 fallen  \na Reduktion der ordentlichen Gebäude- und Grenzabstände,  \nb Aufhebung der Ausnutzungsziffer zugunsten der Grünflächenziffer \n\nund  \nc Festlegung neuer Fassadenhöhen im Zusammenhang mit der Aufhe-\n\nbung der Attikaregelung. \n \n4 Nicht mehrwertabgabepflichtig sind weiter Verbesserungen von Nut-\nzungsmöglichkeiten, welche aufgrund eines Arealbonus' gewährt wer-\nden. \n \n  \n\n \n1 BSG 721.0 \n2 BSG 170.111 \n3 SSG 101.1 \n\nGegenstand \n\nAbgabepflichtige \nTatbestände \n\n\n\n2 701.1 \n\n2. Berechnung der Mehrwertabgabe \n \nArt. 3 \n\n1 Bei Einzonungen beträgt die Mehrwertabgabe 40 Prozent des pla-\nnungsbedingten Mehrwerts. \n \n2 Die Freigrenze richtet sich nach kantonalem Recht. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Bei Um- und Aufzonungen beträgt die Mehrwertabgabe 35 Prozent \ndes 100'000 Franken übersteigenden planungsbedingten Mehrwerts \n(Freibetrag). \n \n2 Beträgt der planungsbedingte Mehrwert nach Abzug des Freibetrags \ngemäss Absatz 1 weniger als 20'000 Franken, wird keine Mehrwertab-\ngabe erhoben (Freigrenze). \n \n\nArt. 5 \n\nBesitzt eine Grundeigentümerschaft in einem Planungsperimeter (Über-\nbauungsordnung, ZPP) mehrere Parzellen oder haben ihre von einer \nPlanänderung betroffenen Parzellen eine gemeinsame Grenze, werden \ndie Freigrenze und der Freibetrag nur einmal berücksichtigt. \n \n \n3. Zonen mit Planungspflicht (ZPP) \n \nArt. 6 \n\n1 Bei Erlass oder Änderung einer ZPP wird die Mehrwertabgabe ge-\nstützt auf das maximal mögliche Nutzungsmass für den gesamten Peri-\nmeter (ZPP als Ganzes oder einzelne Sektoren) berechnet und in Ab-\nhängigkeit von den Grundstückflächen anteilsmässig auf die Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer aufgeteilt. \n \n2 Hat die Nachfolgeplanung in einer ZPP wie zum Beispiel Überbau-\nungsordnung, Wettbewerb oder Einzelvorhaben eine erhebliche Verän-\nderung des planungsbedingten Mehrwerts zur Folge, nimmt die Stadt \nThun das Verfahren von Amtes wegen wieder auf.  \n \n3 Die Wiederaufnahme erfolgt unabhängig davon, ob sich die erhebliche \nVeränderung zugunsten oder zulasten der Grundeigentümerschaft aus-\nwirkt. \n \n4 Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist unbefristet möglich. \n \n\nArt. 7 \n\nIn einer ZPP wird die Mehrwertabgabe fällig, wenn der planungsbedingte \nMehrwert durch Überbauung realisiert wird.  \n \n  \n\nEinzonungen \n\nUm- und Aufzon-\ngen \n\nMehrere Grundstü-\ncke mit gleicher Ei-\ngentümerschaft \n\nVerfahren  \n\nFälligkeit \n\n\n\n3 701.1 \n\n4. Materialabbau- und Deponiezonen \n \nArt. 8 \n\n1 Bei der Zuweisung von Land in eine Materialabbau- oder Deponiezone \nschliesst die Stadt Thun mit den Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern einen Vertrag über deren angemessene Geld- oder Sachleis-\ntungen ab. \n \n2 Als angemessen gilt ein Anteil von 30 bis 40 Prozent des realisierba-\nren Vorteils.  \n \n\nArt. 9 \n\nDer Vertrag regelt insbesondere \na Form und Modalitäten der Leistungserbringung sowie \nb den anrechenbaren Wert allfälliger Sachleistungen. \n \n \n5. Zuständigkeiten und Verfahren \n \nArt. 10 \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement. \n \n2 Er ist insbesondere zuständig für \na die Information der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer über die zu erwartende Mehrwertabgabe,  \nb den erstmaligen Erlass der Mehrwertabgabeverfügung, \nc die Neuverfügung nach Artikel 6 und \nd den Abschluss von Verträgen gemäss Artikel 8. \n \n3 Er kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement erlassen. \n \n\nArt. 11 \n\nDas Planungsamt ist zuständig für \na das Beschaffen und Erarbeiten der notwendigen Grundlagen für die \n\nBemessung und Erhebung der Mehrwertabgabe, \nb die Anmeldung und die Löschung des gesetzlichen Grundpfandrechts, \nc die Rechnungstellung bei Fälligkeit,  \nd das Controlling sowie \ne den Erlass aller Folgeverfügungen, welche sich auf die erstmalige Ver-\n\nfügung nach Artikel 10 Absatz 2 litera b oder auf die Neuverfügung \nnach Artikel 6 stützen. \n\n \n\nArt. 12 \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet,  \na der Stadt Thun alle für die Bestimmung des Mehrwerts nötigen \n\nInformationen zu liefern,  \nb Mitarbeitenden der Stadt Thun sowie von dieser beauftragten Dritten \n\nfür die Bestimmung des Mehrwerts auf Voranmeldung Zutritt zum \nGrundstück zu gewähren, \n\nc die Stadt Thun umgehend über fälligkeitsauslösende Sachverhalte zu \n\nVertrag \n\nInhalte \n\nGemeinderat \n\nPlanungsamt \n\nPflichten der \nGrundeigentümer-\nschaft \n1. Mitwirkungs-\npflichten \n\n\n\n4 701.1 \n\ninformieren. \n \n\nArt. 13 \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind ab Erhalt des Infor-\nmationsschreibens verpflichtet, ihre Rechtsnachfolgerinnen und Rechts-\nnachfolger über die zu erwartende Mehrwertabgabepflicht und die vor-\naussichtliche Höhe der Mehrwertabgabe zu informieren. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Die Zahlungsfrist beträgt 90 Tage ab Verfügungsdatum. \n \n2 Auf nicht bezahlten Forderungen ist ab dem 91. Tag ohne Mahnung \nein Verzugszins geschuldet. \n \n\nArt. 15 \n\n1 In Anwendung dieses Reglements erlassene Verfügungen können \nnach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-\nwaltungsrechtspflege (VRPG)1 mit Beschwerde bei der zuständigen Re-\ngierungsstatthalterin oder dem zuständigen Regierungsstatthalter ange-\nfochten werden. \n \n2 Die stadtinterne Beschwerde ist ausgeschlossen. \n \n \n6. Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» \n \nArt. 16 \n\nDie Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» bezweckt, \nMittel für Massnahmen nach Artikel 5 Absatz 1ter des Bundesgesetzes \nüber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; RPG)2 bereitzustellen. \n \n\nArt. 17 \n\n1 In die Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» fliessen \na die der Stadt Thun zufallenden Erträge der Mehrwertabgabe, \nb Erträge aus vertraglichen Vereinbarungen bei der Zuweisung von \n\nLand in eine Materialabbau- oder Deponiezone und \nc Erträge aus Lenkungsabgaben gemäss Artikel 126d Absatz 4 Bauge-\n\nsetz. \n \n2 Der Bestand der Spezialfinanzierung darf nicht negativ sein. \n \n3 Der Kapitalbestand wird nicht verzinst. \n \n\nArt. 18 \n\n1 Über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet der Ge-\nmeinderat. \n \n\n \n1 BSG 155.21 \n2 SR 700 \n\n2. Information der \nRechtsnachfolge \n\nZahlungsfrist \n\nRechtsmittel \n\nZweck \n\nEinlagen \n\nEntnahmen \n\n\n\n5 701.1 \n\n2 Übersteigt die Entnahme im Einzelfall die Kompetenz des Gemeinde-\nrates, gelten die Zuständigkeitsnormen der Stadtverfassung. \n \n \n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 19 \n\n1 Dieses Reglement findet Anwendung auf Planänderungen, welche ab \nInkrafttreten öffentlich aufgelegt werden. \n \n2 Artikel 6 Absätze 2 bis 4 und Artikel 7 sind auch auf ZPP anwendbar, \nwelche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements nicht rechts-\nkräftig sind. \n \n\nArt. 20 \n\nDas Reglement vom 5. Juli 2018 über den Ausgleich von planungsbe-\ndingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) wird aufge-\nhoben. \n \n\nArt. 21 \n\nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n \n \n \nThun, 18. November 2021 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Gugger \n Der Vizestadtschreiber: Stalder \n\nÜbergangsbestim-\nmungen \n\nAufhebung von Er-\nlassen \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 91 vom 18. November 2021)\n\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\tgestützt auf Art. 142 Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) , Art. 87 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)  und Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 (StV) ,\n\tbeschliesst:\n\n\t1. Allgemeines\n\tArt. 1\n\tGegenstand\n\tDieses Reglement regelt den Ausgleich planungsbedingter Mehrwerte und die Verwendung der Erträge in Ergänzung des übergeordneten Rechts.\n\tArt. 2\n\tAbgabepflichtige Tatbestände\n\t1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 wird eine Mehrwertabgabe erhoben bei\n\ta Einzonungen,\n\tb Umzonungen und\n\tc Aufzonungen.\n\t2 Anpassungen von Bau- und Nutzungsvorschriften, welche das gesamte Stadtgebiet betreffen, sind nicht mehrwertabgabepflichtig.\n\t3 Unter Absatz 2 fallen\n\ta Reduktion der ordentlichen Gebäude- und Grenzabstände,\n\tb Aufhebung der Ausnutzungsziffer zugunsten der Grünflächenziffer und\n\tc Festlegung neuer Fassadenhöhen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Attikaregelung.\n\t4 Nicht mehrwertabgabepflichtig sind weiter Verbesserungen von Nutzungsmöglichkeiten, welche aufgrund eines Arealbonus' gewährt werden.\n\t2. Berechnung der Mehrwertabgabe\n\tArt. 3\n\tEinzonungen\n\t1 Bei Einzonungen beträgt die Mehrwertabgabe 40 Prozent des planungsbedingten Mehrwerts.\n\t2 Die Freigrenze richtet sich nach kantonalem Recht.\n\tArt. 4\n\tUm- und Aufzongen\n\t1 Bei Um- und Aufzonungen beträgt die Mehrwertabgabe 35 Prozent des 100'000 Franken übersteigenden planungsbedingten Mehrwerts (Freibetrag).\n\t2 Beträgt der planungsbedingte Mehrwert nach Abzug des Freibetrags gemäss Absatz 1 weniger als 20'000 Franken, wird keine Mehrwertabgabe erhoben (Freigrenze).\n\tArt. 5\n\tMehrere Grundstücke mit gleicher Eigentümerschaft\n\tBesitzt eine Grundeigentümerschaft in einem Planungsperimeter (Überbauungsordnung, ZPP) mehrere Parzellen oder haben ihre von einer Planänderung betroffenen Parzellen eine gemeinsame Grenze, werden die Freigrenze und der Freibetrag nur einmal berücksi...\n\t3. Zonen mit Planungspflicht (ZPP)\n\tArt. 6\n\tVerfahren\n\t1 Bei Erlass oder Änderung einer ZPP wird die Mehrwertabgabe gestützt auf das maximal mögliche Nutzungsmass für den gesamten Perimeter (ZPP als Ganzes oder einzelne Sektoren) berechnet und in Abhängigkeit von den Grundstückflächen anteilsmässig auf di...\n\t2 Hat die Nachfolgeplanung in einer ZPP wie zum Beispiel Überbauungsordnung, Wettbewerb oder Einzelvorhaben eine erhebliche Veränderung des planungsbedingten Mehrwerts zur Folge, nimmt die Stadt Thun das Verfahren von Amtes wegen wieder auf.\n\t3 Die Wiederaufnahme erfolgt unabhängig davon, ob sich die erhebliche Veränderung zugunsten oder zulasten der Grundeigentümerschaft auswirkt.\n\t4 Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist unbefristet möglich.\n\tArt. 7\n\tFälligkeit\n\tIn einer ZPP wird die Mehrwertabgabe fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert durch Überbauung realisiert wird.\n\t4. Materialabbau- und Deponiezonen\n\tArt. 8\n\tVertrag\n\t1 Bei der Zuweisung von Land in eine Materialabbau- oder Deponiezone schliesst die Stadt Thun mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern einen Vertrag über deren angemessene Geld- oder Sachleistungen ab.\n\t2 Als angemessen gilt ein Anteil von 30 bis 40 Prozent des realisierbaren Vorteils.\n\tArt. 9\n\tInhalte\n\tDer Vertrag regelt insbesondere\n\ta Form und Modalitäten der Leistungserbringung sowie\n\tb den anrechenbaren Wert allfälliger Sachleistungen.\n\t5. Zuständigkeiten und Verfahren\n\tArt. 10\n\tGemeinderat\n\t1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement.\n\t2 Er ist insbesondere zuständig für\n\ta die Information der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer über die zu erwartende Mehrwertabgabe,\n\tb den erstmaligen Erlass der Mehrwertabgabeverfügung,\n\tc die Neuverfügung nach Artikel 6 und\n\td den Abschluss von Verträgen gemäss Artikel 8.\n\t3 Er kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement erlassen.\n\tArt. 11\n\tPlanungsamt\n\tDas Planungsamt ist zuständig für\n\ta das Beschaffen und Erarbeiten der notwendigen Grundlagen für die Bemessung und Erhebung der Mehrwertabgabe,\n\tb die Anmeldung und die Löschung des gesetzlichen Grundpfandrechts,\n\tc die Rechnungstellung bei Fälligkeit,\n\td das Controlling sowie\n\te den Erlass aller Folgeverfügungen, welche sich auf die erstmalige Verfügung nach Artikel 10 Absatz 2 litera b oder auf die Neuverfügung nach Artikel 6 stützen.\n\tArt. 12\n\tPflichten der Grundeigentümerschaft 1. Mitwirkungspflichten\n\tGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet,\n\ta der Stadt Thun alle für die Bestimmung des Mehrwerts nötigen Informationen zu liefern,\n\tb Mitarbeitenden der Stadt Thun sowie von dieser beauftragten Dritten für die Bestimmung des Mehrwerts auf Voranmeldung Zutritt zum Grundstück zu gewähren,\n\tc die Stadt Thun umgehend über fälligkeitsauslösende Sachverhalte zu informieren.\n\tArt. 13\n\t2. Information der Rechtsnachfolge\n\tGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind ab Erhalt des Informationsschreibens verpflichtet, ihre Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger über die zu erwartende Mehrwertabgabepflicht und die voraussichtliche Höhe der Mehrwertabgabe zu informie...\n\tArt. 14\n\tZahlungsfrist\n\t1 Die Zahlungsfrist beträgt 90 Tage ab Verfügungsdatum.\n\t2 Auf nicht bezahlten Forderungen ist ab dem 91. Tag ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.\n\tArt. 15\n\tRechtsmittel\n\t1 In Anwendung dieses Reglements erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)  mit Beschwerde bei der zuständigen Regierungsstatthalterin oder dem zuständigen Regierungsstatth...\n\t2 Die stadtinterne Beschwerde ist ausgeschlossen.\n\t6. Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen»\n\tArt. 16\n\tZweck\n\tDie Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» bezweckt, Mittel für Massnahmen nach Artikel 5 Absatz 1ter des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; RPG)  bereitzustellen.\n\tArt. 17\n\tEinlagen\n\t1 In die Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» fliessen\n\ta die der Stadt Thun zufallenden Erträge der Mehrwertabgabe,\n\tb Erträge aus vertraglichen Vereinbarungen bei der Zuweisung von Land in eine Materialabbau- oder Deponiezone und\n\tc Erträge aus Lenkungsabgaben gemäss Artikel 126d Absatz 4 Baugesetz.\n\t2 Der Bestand der Spezialfinanzierung darf nicht negativ sein.\n\t3 Der Kapitalbestand wird nicht verzinst.\n\tArt. 18\n\tEntnahmen\n\t1 Über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet der Gemeinderat.\n\t2 Übersteigt die Entnahme im Einzelfall die Kompetenz des Gemeinderates, gelten die Zuständigkeitsnormen der Stadtverfassung.\n\t7. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\tArt. 19\n\tÜbergangsbestimmungen\n\t1 Dieses Reglement findet Anwendung auf Planänderungen, welche ab Inkrafttreten öffentlich aufgelegt werden.\n\t2 Artikel 6 Absätze 2 bis 4 und Artikel 7 sind auch auf ZPP anwendbar, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements nicht rechtskräftig sind.\n\tArt. 20\n\tAufhebung von Erlassen\n\tDas Reglement vom 5. Juli 2018 über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) wird aufgehoben.\n\tArt. 21\n\tInkrafttreten\n\tDieses Reglement tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\tThun, 18. November 2021 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Gugger\n\tDer Vizestadtschreiber: Stalder\n\n


name: SRB Fragestunde F 14/2021 betreffend AKuT-Finanzierung

text: \n \n\n22.09.2021 (ABS) – Axioma   / 9180456  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. September 2021 Fragestunde F 14/2021 \n \n \n\nFragestunde F 14/2021 betreffend AKuT-Finanzierung \nSVP-Fraktlion vom 21. September 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAuf der Website der Betreiber des AKuT findet sich folgender Text:  \n«Das AKuT schaut aufgrund des solidarischen Verhaltens der Besucher_Innen finanziell auf ein sehr \nerfolgreiches erstes Jahr zurück. Da wir nicht auf Geld sitzen bleiben wollen, welches wir nicht in \nsinnvolle Projekte im und ums AKuT investieren können, entschieden wir uns, einen Teil der Ein-\nnahmen an andere Organisationen zu spenden, welche das Geld für nach unseren Ideen und Anlie-\ngen einsetzen und sich solidarischen Projekten verschrieben haben. Da wir dies transparent ma-\nchen wollen, findet ihr hier die Organisationen, welche wir unterstützt haben: \n\n• Verein Solidarität (Bern) \n\n• Beratungsstelle für Sanspapiers (Bern) \n\n• Langeweile (Winterthur) \n\n• Radio Chronisch (Thun) \n\n• Zapatistischen Kaffeebauern-Kollektive (Chiapas, Mexiko) \n\n• Anarchistische Buchmesse (Bern) \n\n• Augenauf (Bern) \n\n• AntiRep (Bern) \n\n• Kriso (Bern)» \n \n\nDer SVP Thun stellen sich nun mehrere Fragen bezüglich der Finanzierung des AKuT: \n1. Wird das AKuT bis heute finanziell unterstützt, sei dies durch «Cash», Materialien oder Mieter-\n\nlasse? \n2. Wie gross sind die bisherigen Gesamtkosten, die der Steuerzahler in dieses Projekt gesteckt hat \n\n(inkl. Umbau etc.)? \n3. Ist es im Interesse der Stadt Thun, dass ein Verein, welcher letztlich nur dank einer Anschubfi-\n\nnanzierung (und allenfalls weiteren Subventionen) des Steuerzahlers ein Projekt betreiben \nkann, «Überschüsse» an die oben genannten Vereine spendet? \n\n4. Wie ist eine öffentliche oder eingeschränkte Einsicht in die Buchhaltung des AKuT möglich? \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. F 14/2021 – AkuT-Finanzierung \n\n \n\n22.09.2021 (ABS) – Axioma   / 9180456  Seite 2 \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wird das AKuT bis heute finanziell unterstützt, sei dies durch «Cash», Materialien \noder Mieterlasse?  \n \nDas Gebäude an der Seestrasse 20 gehört im Miteigentum der Stadt Thun und der Schweizeri-\nschen Post. Die Stadt überlässt dem Verein Freund*innen des Freiraums die Liegenschaft zum un-\nentgeltlichen Gebrauch. Das Amt für Stadtliegenschaften verzichtet damit auf jährliche Mietein-\nnahmen von 9’888 Franken. Das Amt für Bildung und Sport übernimmt die anfallenden Mietkos-\nten von 9'888 Franken zuhanden der Schweizerischen Post. Zusätzlich steht dem Verein ein Park-\nplatz zur Verfügung. Hier verzichtet die Stadt auf eine Einnahme von 600 Franken pro Jahr. Ne-\nbenkosten werden nicht verrechnet. Der Mietzinserlass ist im Leihvertrag vom 4. Dezember 2014 \ngeregelt. Eine weitere finanzielle Unterstützung gibt es nicht. \n \nStrategisch und operativ wird das AkuT durch zwei Begleitgruppen unterstützt. Beide Gremien \ntreffen sich ein bis zwei Mal pro Jahr. An der Sitzung der strategischen Ebene nehmen die Vorste-\nher der beiden Direktionen Bildung Sport Kultur sowie Sicherheit und Soziales, Stadträtinnen und \nStadträte, die Kantonspolizei, das Polizeiinspektorat, das Amt für Bildung und Sport und Vertrete-\nrinnen und Vertreter des Vereins Freund*innen des Freiraums teil. Auf der operativen Ebene sind \ndas Polizeiinspektorat, die Kantonspolizei, das Amt für Bildung und Sport und der Verein im Aus-\ntausch. Die Zusammenarbeit war und ist konstruktiv. \n \nZu Frage 2: 2. Wie gross sind die bisherigen Gesamtkosten, die der Steuerzahler in dieses Pro-\njekt gesteckt hat (inkl. Umbau etc.)?  \n \nFür den Umbau wurden 98’526.- Franken aufgewendet. Zusätzlich sind von 2014 bis 2021 Unter-\nhaltskosten von ca. 10'000 Franken angefallen. In den acht Jahren von 2014 bis 2021 hat die Stadt \nThun wegen des Mietzinserlasses 79'104 Franken an die Post überwiesen und auf 83'904 Franken \nEinnahmen verzichtet.  \n \nUmbau:  98’526.- \nUnterhalt: 10'000.- \nMietzinserlass 79’104.- \nEinnahmeverzicht 83'904.- \n \nTotal 271'534.- \n \nZu Frage 3: Ist es im Interesse der Stadt Thun, dass ein Verein, welcher letztlich nur dank einer \nAnschubfinanzierung (und allenfalls weiteren Subventionen) des Steuerzahlers ein Projekt be-\ntreiben kann, «Überschüsse» an die oben genannten Vereine spendet? \n \nDer Verein Freund*innen des Freiraums finanziert seinen Betrieb durch Mitgliederbeiträge, frei-\nwilligen Zuwendungen Dritter und Gewinne aus kulturellen Veranstaltungen. Er arbeitet gemäss \nseinen Statuten vom 11. November 2013 nicht gewinnorientiert. Eine Ausschüttung von Gewin-\nnen, Tantiemen oder anderen Erfolgsbeteiligungen an Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. F 14/2021 – AkuT-Finanzierung \n\n \n\n22.09.2021 (ABS) – Axioma   / 9180456  Seite 3 \n\nIm Leihvertrag vom 4. Dezember 2014 zwischen dem Verein und der Stadt sind die Vertragsbedin-\ngungen bezüglich des Mieterlasses geregelt. Für den Umgang mit dem aus Betriebseinnahmen ge-\nnerierten Gewinn liegt keine spezifische Regelung vor.  \n \nDie Stadt hatte bisher keine Kenntnis von diesen Ausschüttungen. Sie wird in einem ersten Schritt \nzeitnah ihr Einsichtsrecht in die Buchhaltungsunterlagen wahrnehmen. Zudem wird das Thema für \ndie nächste Sitzung auf strategischer Ebene traktandiert. \n \nZu Frage 4: Wie ist eine öffentliche oder eingeschränkte Einsicht in die Buchhaltung des AKuT \nmöglich? \n \nGemäss dem Leihvertrag vom 4. Dezember 2014 kann die Stadt jederzeit Einsicht in die Bücher \ndes Vereins verlangen. \n \n \n \nThun, 22. September 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\t Verein Solidarität (Bern)\n\t Beratungsstelle für Sanspapiers (Bern)\n\t Langeweile (Winterthur)\n\t Radio Chronisch (Thun)\n\t Zapatistischen Kaffeebauern-Kollektive (Chiapas, Mexiko)\n\t Anarchistische Buchmesse (Bern)\n\t Augenauf (Bern)\n\t AntiRep (Bern)\n\t Kriso (Bern)»\n\t1. Wird das AKuT bis heute finanziell unterstützt, sei dies durch «Cash», Materialien oder Mieterlasse?\n\t2. Wie gross sind die bisherigen Gesamtkosten, die der Steuerzahler in dieses Projekt gesteckt hat (inkl. Umbau etc.)?\n\t3. Ist es im Interesse der Stadt Thun, dass ein Verein, welcher letztlich nur dank einer Anschubfinanzierung (und allenfalls weiteren Subventionen) des Steuerzahlers ein Projekt betreiben kann, «Überschüsse» an die oben genannten Vereine spendet?\n\t4. Wie ist eine öffentliche oder eingeschränkte Einsicht in die Buchhaltung des AKuT möglich?\n\n


Protokollauszug SR 20220922

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 89 vom 22. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 70588  \n \n \nBudget- und Rechnungskommission BRK \nErsatzwahl für die zurückgetretene Sarah Zaugg (Grüne) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \nIn die Budget- und Rechnungskommission BRK wird als Mitglied anstelle von Sarah Zaugg (Grüne) \nper sofort gewählt: Natalie Althaus (Grüne). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sekretariat Budget- und Rechnungskommis-\n\nsion, Interne Revision, Parteipräsidium Grüne \n \n \nThun, 23. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Postulat P 3/2022 betreffend Zukunft Areal Grabengut

text: \n \n\n01.06.2022 (PlA) – 9280788 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juli 2022 Postulat P 3/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Zukunft Areal Grabengut \nPhilipp Deriaz (SVP) vom 17. Februar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, in Bezug auf die Weiterentwicklung des Areals Grabengut folgen-\ndes zu prüfen: \n \n\n• Sicherstellung, dass in den nächsten 15 bis 30 Jahren die Arealenwicklung Grabengut mit gröss-\nter Handlungsfreiheit vorangetrieben werden kann (Synchronisation der Kündigungen aktueller \nMieter, Sanierungen oder Teilsanierungen Hallen, Gebäuden und Parkhaus). \n\n• Erweitertes Angebot an diesem Standort inkl. Hallenbad «Thuner Eis und Wassersportzentrum» \nmit Möglichkeit zur saisonalen Rahmennutzung für Event und Anlässe. \n\n• Mittelfristig: Erarbeiten Grobkonzept inkl. Finanzierung mit Möglichkeiten. \n\n• Längerfristig: Wettbewerb und Umsetzung. \n\n• Synergien respektive Einbindung des Aarebades Schwäbis. \n\n• Das Bekenntnis des Gemeinderates, das Areal als Sportstandort beizubehalten und weiterzuent-\nwickeln. \n\n• Erstellen einer gesamtheitlichen Masterplanung (Zeitachse). \n \n \n\nBegründung \n \nGerne hätten wir die Idee «Sportcluster» Thun Süd vorangetrieben und umgesetzt. Auch in der \nZukunft muss dieses Areal für andere Sportstätten im Fokus bleiben. Leider ist eine zeitnahe Um-\nsetzung insbesondere aus finanzpolitischen Gründen nicht möglich. Allein die Kosten der Bodenzin-\nsen können dem Steuerzahler momentan nicht zugemutet werden. Deren Höhe ist für den Einsatz \nvon Steuergeld nicht verhältnismässig. Der Entscheid zur Sanierung des Eissportzentrums Graben-\ngutes durch die Volksabstimmung festigt den Standort auf lange Zeit zur sportlichen Nutzung. Zu \nGunsten unserer Vereine im Breitensport und der Attraktivierung des Angebotes im Stadtzentrum \nmuss jetzt weitsichtig geplant werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat teilt die mit vorliegendem Postulat vorgebrachte Haltung, dass es sich beim Areal \nGrabengut um ein wichtiges, innerstädtisches und zentrumsnahes Gebiet handelt und dass dessen \nsorgfältige und qualitätsvolle Entwicklung entsprechend für die Stadt Thun von Bedeutung ist. Die \ndeutliche Annahme der Vorlage zur Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Grabengut durch die Thu-\nner Stimmberechtigten am 13. Februar 2022 zeigt, dass das Bedürfnis, an diesem Standort eine \nEissportnutzung betreiben zu können, gross ist und dass der Standort zum jetzigen Zeitpunkt – \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Postulat P 3/2022 – Zukunft Areal Grabengut \n\n01.06.2022 (PlA) – 9280788 -     Seite 2 \n\nanalog zur Haltung des Gemeinderates – als richtig erachtet wird. Entsprechend wird die Stadt Thun \nin den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in diesen Standort und die vorhandene Sport-\ninfrastruktur tätigen. In Ergänzung dazu investiert aktuell auch die Parkhaus AG in die Ertüchtigung \ndes angrenzenden Parkhauses Grabengut. \n \nEine wie im Postulat geforderte Gesamtbetrachtung zur langfristigen Entwicklung des Areals \nscheint dem Gemeinderat aufgrund der attraktiven Lage im Stadtzentrum und des vielfältig nutz-\nbaren Standorts grundsätzlich angebracht. Gemäss Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 nimmt \ndas Grabengut eine bedeutende Stellung in der Stadtentwicklung ein. Direkt am historischen Stadt-\nrand der Altstadt – angrenzend an die Stadtmauer und den Graben gelegen – spielt das Areal eine \nwesentliche Rolle für die Entwicklung und Erweiterung eines lebendigen Thuner Stadtkerns – als \nfunktionales Zentrum der Stadt und der Region. Gemäss STEK 2035 stehen für eine langfristige Ent-\nwicklungen an diesem Standort jedoch nicht primär Sportnutzungen im Vordergrund, sondern ins-\nbesondere städtische Mischnutzungen in dichter Anordnung. Dazu zählen Arbeiten – in Form von \nBüros, Dienstleistungen und Verkauf – öffentliche Verwaltungsnutzungen, punktuelle ergänzende \ninnenstädtische Event- und Freizeitnutzungen sowie urbanes Wohnen. Im Rahmen einer Gesamt-\nbetrachtung gilt es, die möglichen Nutzungen an diesem Standort zu überprüfen und dabei auch \ndie möglichen Auswirkungen einzelner Nutzungen auf eine erhöhte motorisierte Mobilität im be-\nreits stark belasteten Stadtkern zu überprüfen sowie eine allfällige bauliche Entwicklung auf die \ndirekte Nachbarschaft der historischen Altstadt abzustimmen und mit einer besonders hohen städ-\ntebaulichen Qualität sicherzustellen. \n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass nun in einem ersten Schritt die zeitnahen, eingangs erwähn-\nten Entwicklungsschritte (Gesamtsanierung Kunsteisbahn und Ertüchtigung Parkhaus Grabengut) \numzusetzen sind. Eine Gesamtbetrachtung scheint zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und ist aus Sicht \nGemeinderat frühestens in Hinblick auf die nächste grosszyklische Sanierung der Kunsteisbahn Gra-\nbengut zielführend und ermöglicht dannzumal eine langfristige Einbettung des Areals in die Stadt-\nentwicklung vor dem Hintergrund der Betriebserfahrung mit der neuen Kunsteisbahn. \n \nAufgrund der ausgeführten Überlegungen empfiehlt der Gemeinderat die Annahme. Allerdings \nweist der Gemeinderat darauf hin, dass eine umfassende Planung frühestens nach Inbetriebnahme \ndes neuen Eissportzentrums und unter Vorbehalt der dannzumal vorhandenen Ressourcen ausge-\nlöst werden kann. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 1. Juni 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nStadtentwicklungskonzept STEK 2035 (insb. Strategie «Mischgebiete und Zentren», S. 56-69); \nSTEK_2035.pdf (thun.ch) \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA/1_Stadtentwicklung/1-3_Raumplanung_und_Bodenpolitik/STEK_2035.pdf\n\n


parent_type: affair

name: SRB Interpellation I20-2018 betreffend Wirtschaftspark Schoren

text: \n \n\n30.11.2018 (StM) - 69682 / 8488302 Seite 1/6 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Dezember 2018 Interpellation Nr. I 20/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Wirtschaftspark Schoren und dem geplanten Neubau der \nAries Libra AG / Frilite SA \nFDP Fraktion, Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 25. Oktober 2018; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\n \nSachverhalt \n\n \n\nMit der Medienmitteilung vom 22. August 2018 hat die Stadt Thun eine Neuansiedlung im Wirtschaftspark \n\nThun-Schoren bekanntgegeben. Dem schon fast euphorischen Beschrieb in der Mitteilung sind bei näherer \n\nBetrachtung doch erhebliche kritische und abzuklärende Fragen erwachsen. \n\n \nDas ursprüngliche Konzept Wirtschaftspark Schoren gemäss der Website1 hat «bei der Planung und bei \n\nder Bauausführung auf einen hohen Qualitätsstandard gesetzt, sowohl beim Erscheinungsbild der Bauten \n\nwie auch bei der Gestaltung der Umgebung. Ziel war es, einen modernen und qualitativ hochwertigen \n\nArbeitsort zu schaffen. Der Wirtschaftspark Thun-Schoren soll zur Geschäftsadresse von Unternehmen der \n\nverschiedensten Branchen, die Wert auf begeistertes Unternehmertum, Lebensfreude und Zugehörigkeit \n\nin einmaliger Naturkulisse legen.» \n\n \n\nDie gewünschte Nutzung gemäss der Dokumentation «Wirtschaftspark Thun Schoren»2 soll entsprechend \n\nder Ausgangslage bei der Auswahl der Betriebe auf Ausstrahlung und Qualität achten. Angesiedelt werden \n\nsollen vor allem Betriebe aus folgenden Bereichen: \n\n \n\n Energie und Umwelt \n\n Präzision und Hightech \n\n Medizinaltechnik \n\n Informatik \n\n Wellness/Erholung \n\n Design und Mode \n\n \n\nInsbesondere strebt die Stadt auch an, dass die hohe Wohn- und Lebensqualität der Region auf den neuen \n\nWirtschaftspark übertragen werden soll. Deshalb setzt die Stadt Thun bei der Realisierung des Projekts auf \n\neinen hohen Qualitätsstandard, nicht nur bei der Gestaltung des Aussenraums, sondern auch beim \n\nErscheinungsbild der Bauten. Der neue Wirtschaftspark wird in eine grüne Umgebung eingebettet und soll \n\nsich so ins Dorf Schoren einfügen. \n\n \nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Das Projekt der Aries Libra AG stellt einen reinen Industriebau mit 24 Stunden Betrieb an 7 Tagen der \n\nWoche dar. Wie beurteilt der Gemeinderat die Abkehr vom bisherigen Entwicklungskonzept gemessen \n\nan der Situation, dass an «einmaliger Naturkulisse», wo die Stadt Thun gemäss damaliger Aussage des \n\nMarketingverantwortlichen Philipp Häberli Wert auf begeistertes Unternehmertum, Lebensfreude gelegt \n\nund «hier ansässigen Firmen» einen Arbeitsort geschaffen werden sollte, plötzlich ein nüchterner, \n\ngesichtsloser Industriebau erstellen will? \n\n2. Wie erklärt der Gemeinderat dem Bürger, weshalb die Stadt wertvolles Land für eine Industrienutzung \n\nim Baurecht abgibt, die nur gerade ca. 20 Arbeitsplätze generiert? \n  \n\n                                                   \n1 http://www.thun.ch/wirtschaft/stadtentwicklung-wirtschaft/wirtschaftspark-thun-schoren/  \n2 http://www.thun.ch/fileadmin/media/wirtschaft/Wirtschaftspark_Thun_Schoren_Dokumentation.pdf  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/wirtschaft/stadtentwicklung-wirtschaft/wirtschaftspark-thun-schoren/\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/wirtschaft/Wirtschaftspark_Thun_Schoren_Dokumentation.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Interpellation I 20/2018 – Wirtschaftspark Schoren, geplanter Neubau \n\n30.11.2018 (StM) - 69682 / 8488302 Seite 2/6 \n\n \n\n3. Was war der Grund, warum keine ortsansässige Firma den Zuschlag erhielt? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat die verkehrstechnische Situation bzw. Erschliessung? \n\n Die für die grossen Sattelschlepper eindeutig zu knapp bemessene Zufahrt führt zu \n\nVerkehrsbehinderungen und Konflikten mit der bestehenden Busstation. \n\n Ein Schulweg (Veloweg) führt genau über diese kritische Stelle. \n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat das Risiko der neugegründeten resp. umgewandelten Firmen, die diesen \n\nNeubau realisieren resp. nutzen wollen? Wie hoch ist deren Erfahrung? Könnte sich das Debakel Meyer \n\nBurger hier auch wiederholen? \n\n6. Welchen wirtschaftlichen Nutzen zieht die Stadt Thun aus der geplanten Überbauung (Baurechtsvertrag \n\nmit der Aries Libra AG)? Wurde eine gesamtheitliche Beurteilung des Projekts gemacht hinsichtlich: \n\n Einem finanziellen Gewinn für die Stadt aus der Unternehmung? \n\n Einschätzung von Steuereinnahmen (juristische und private Personen)? \n\n Wie hoch wird die Wahrscheinlichkeit beurteilt, dass die ausländischen resp. ausserkantonalen \n\nVerwaltungsräte ihre Einnahmen weder im Kanton Bern noch in der Gemeinde Thun versteuern? \n\n7. In Bezug auf die Energienutzung ist ein permanenter Strombezug von 1‘200 kW (Endausbau) für die \n\nExpansion des Vulkangesteins geplant. \n\n Wie wird sichergestellt, dass die Grundsätze des Labels «Energiestadt»3 angewendet werden? \n\n Wird die im Gebäude entstehende Abwärme für den Wärmebedarf des Neubaus oder die \n\nVersorgung der Nachbarschaft genutzt? \n\n Weshalb wird die Dachfläche nicht für den Bau einer Photovoltaikanlage genutzt? \n\n8. Wie verschafft sich die Stadt die vollständigen Informationen über die Risiken (Erdbeben, Brand, \n\nEmissionen etc.), die vom Neubau auf die Umgebung ausgehen können? \n\n Wird die Risikoanalyse von der Stadt gefordert/geprüft? \n\n Werden die erforderlichen Sicherheitskonzepte und Sicherheitsmassnahmen eingefordert? \n\n9. Wie stellt sich der Gemeinderat zur Nachhaltigkeit des Projektes? Der Neubau ist auf eine spezifische \n\nNutzung zugeschnitten. Ist vertraglich festgelegt worden, dass bei einer allfälligen Umnutzung oder der \n\nRückbau bei einem Heimfall durch den Investor bzw. den Betreiber sichergestellt werden muss, damit \n\nkeine «Industrieruine» zurückbleibt. \n\n10. Aktuell ist die Ortsplanungsrevision im Gang. \n\n Entspricht die bauliche Entwicklung im Wirtschaftspark Schoren dem Qualitätsstandard, der mit den \n\nrevidierten Planungsinstrumenten angestrebt werden soll (Referenz für nachhaltige Planung auf \n\nhohem Qualitätsniveau)? \n\n Wird die bauliche Entwicklung im Wirtschaftspark einer entsprechenden Qualitätskontrolle \n\nunterzogen, um Aussagen zur Übereinstimmung von Planung und gebauter Realität zu gewinnen? \n\n \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Das Projekt der Aries Libra AG stellt einen reinen Industriebau mit 24 Stunden Betrieb \n\nan 7 Tagen der Woche dar. Wie beurteilt der Gemeinderat die Abkehr vom bisherigen \n\nEntwicklungskonzept gemessen an der Situation, dass an «einmaliger Naturkulisse», wo die Stadt \n\nThun gemäss damaliger Aussage des Marketingverantwortlichen Philipp Häberli Wert auf \n\nbegeistertes Unternehmertum, Lebensfreude gelegt und «hier ansässigen Firmen» einen Arbeitsort \n\ngeschaffen werden sollte, plötzlich ein nüchterner, gesichtsloser Industriebau erstellen will? \n\n \n\nDer Wirtschaftspark Thun-Schoren wurde mit der Absicht ins Leben gerufen, in Thun eine neue \n\nEntwicklungsmöglichkeit für Industrie und Gewerbe zu schaffen. Nach der Erarbeitung der \n\nÜberbauungsordnung startete im Jahr 2008 die Promotion mit der Strategie, den Fokus auf \n\nwertschöpfungsstarke Unternehmungen aus sechs definierten Branchen zu legen. In einer ersten Phase \n\nunternahm die Stadt Thun Akquisitionsbestrebungen in diese Richtung, was jedoch nicht zum erwünschten \n\nErfolg führte. Nach einiger Zeit lag die Erkenntnis vor, dass dieses Vorgehen grundsätzlich wenig Erfolg \n\nverspricht und nicht zielführend ist. Deshalb wurde die Strategie angepasst und der Gemeinderat beschloss \n\nam 21. November 2014 die Anpassung der Zielgruppe. Im Beschluss 584/2014 hielt der Gemeinderat fest: \n\n«Aus heutiger Sicht und basierend auf den in der Zwischenzeit gewonnenen Erkenntnissen muss \n\nfestgehalten werden, dass die Zielsetzungen bezüglich der Nutzung der Parzellen im Wirtschaftspark nicht \n\nrealistisch sind. Für die Ansiedlung von sogenannten attraktiven wertschöpfungsstarken \n\nDienstleistungsunternehmen sind die vorherrschenden strukturellen und landspezifischen \n\nRahmenbedingungen sowie der periphere und ländliche Standort der Stadt Thun im Wettbewerb zu wenig \n\nkompetitiv.» Neu wurde die Vergabe von Parzellen auch an bereits ortsansässige Unternehmungen \n\n                                                   \n3 http://www.thun.ch/planungsamt/energiestadt-thun/label-energiestadt.html  \n\nhttp://www.thun.ch/planungsamt/energiestadt-thun/label-energiestadt.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Interpellation I 20/2018 – Wirtschaftspark Schoren, geplanter Neubau \n\n30.11.2018 (StM) - 69682 / 8488302 Seite 3/6 \n\nermöglicht. Gleichzeitig sollten die bis dahin angestrebten Branchen weiterhin in Frage kommen, sodass \n\nab Ende Jahr 2014 eine An- oder Umsiedlung für die verschiedensten Betriebe möglich wurde. Beispiele \n\nfür das angepasste Vorgehen sind die abgeschlossenen Baurechtsverträge mit Brunner + Imboden AG, \n\nINDUCTA AG und der Stiftung TransFair. Weitere Anfragen wurden laufend aus einer Gesamtoptik \n\nbewertet, wovon eine von der Aries Libra AG erfolgte. Die-se beabsichtigt, für die Frilite SA in einen \n\nGewerbebau zu investieren. Ob das im vorliegenden Projekt geplante Betriebsgebäude einen gemäss den \n\nInterpellanten «nüchterner und gesichtsloser Industriebau» darstellt, ist eine Interpretationsfrage. Im \n\nRahmen des Baubewilligungsverfahrens wird der Aspekt der Architektur durch den Fachausschuss Bau- \n\nund Aussenraumgestaltung beurteilt und bewertet. \n\n \n\n \nZu Frage 2: Wie erklärt der Gemeinderat dem Bürger, weshalb die Stadt wertvolles Land für eine \n\nIndustrienutzung im Baurecht abgibt, die nur gerade ca. 20 Arbeitsplätze generiert? \n\n \n\nDie Anzahl Arbeitsplätze steht im Wesentlichen in einem Verhältnis zur dafür beanspruchten Bodenfläche. \n\nIm Fall von Frilite SA sind die nach dem Endausbau vorgesehenen 30 Mitarbeitenden der diesbezüglich \n\nmassgebende Wert. Es gilt bei jedem Interessenten individuell abzuwägen, ob das Verhältnis der \n\nArbeitsplätze zur beanspruchten Bodenfläche adäquat ist. Bei Frilite SA präsentiert sich diese \n\nBeurteilungsgrösse im vergleichbaren Bereich mit anderen bereits im Wirtschaftspark Thun-Schoren \n\nansässigen Unternehmungen. \n\n \n\n \nZu Frage 3: Was war der Grund, warum keine ortsansässige Firma den Zuschlag erhielt? \n\n \n\nDie Fragestellung geht von der Annahme aus, dass sich gleichzeitig eine ortsansässige Unternehmung um \n\nden Standort bemühte und dadurch eine Wahlmöglichkeit bestand. Die Stadt Thun befand sich jedoch nicht \n\nin der von den Interpellanten beschriebenen Situation, weshalb es auch keine entsprechende \n\nHandlungsoption gab. Grundsätzlich ist zudem zu beachten, dass eine neue Ansiedlung im Gegensatz zu \n\neiner Umsiedlung neue Arbeitsplätze nach Thun bringt. \n\n \n\n \nZu Frage 4: Wie beurteilt der Gemeinderat die verkehrstechnische Situation bzw. Erschliessung? \n\n• Die für die grossen Sattelschlepper eindeutig zu knapp bemessene Zufahrt führt zu \n\nVerkehrsbehinderungen und Konflikten mit der bestehenden Busstation. \n\n• Ein Schulweg (Veloweg) führt genau über diese kritische Stelle. \n\n \n\nDie Erschliessung des Wirtschaftsparks Thun-Schoren erfolgte gemäss den Bestimmungen der \n\nÜberbauungsordnung. Die Überbauungsordnung enthält die Vorgaben, den Verkehr «auf ein notwendiges \n\nMinimum auszurichten» und das Verkehrsaufkommen auf bis 120 LkW/Tag (exklusive Autos und \n\nLieferwagen) zu begrenzen. Weiter wurde die Geometrie der Strassenführung bewusst so geplant, dass \n\nsich die Route via Stationsstrasse für die grossen Fahrzeuge nicht anbietet. Die in der Fragestellung \n\nerwähnte Zufahrt entspricht den Bestimmungen in der Überbauungsordnung. \n\n \n\nDie Praxistauglichkeit der Erschliessung wurde am 6. März 2015 mit verschiedenen Fahrzeugen in \n\nunterschiedlicher Grösse vor Ort getestet. Das Ergebnis war positiv – alle Testfahrten konnten mit den \n\nentsprechenden Fahrzeugen erfolgreich durchgeführt werden. Zudem funktioniert die Zufahrt zum \n\nWirtschaftspark Thun-Schoren bereits für den operativen Betreib der drei bisher ansässigen \n\nUnternehmungen. Es gab bisher keine negativen Meldungen. \n\n \n\nDer von den Interpellanten erwähnte Schulweg führt von der südlichen Seite der Strättligenstrasse der \n\nBahnlinie entlang in das Gebiet Schoren. Ziel ist die Primarschule Schoren an der Schorenstrasse 77. Nach \n\ndem Abbiegen weg von der Eisenbahnlinie führt der Schulweg durch das Gebiet der Zufahrtsstrasse zum \n\nWirtschaftspark Thun-Schoren. Entlang der Strasse zwischen der Bahnlinie und der Stationsstrasse wurde \n\naus Sicherheitsgründen ein Trottoir angelegt, welches vor der Kreuzung rechts abzweigt, so dass die \n\nKinder das Schulhaus auf sicherem Weg erreichen können. Schwachstelle dieser Route ist die Zone des \n\nKombiverlades Bahn/LkW, welche am Rand des Fussweges auf dem Areal der BLS liegt. Um diese Route \n\nzu umgehen, kann der Weg via Unterführung Strättligensstrasse sowie Kreuzung \n\nSträttligenstrasse/Stationsstrasse gewählt werden, welcher durchgehend mit Trottoirs und \n\nFussgängerstreifen gesichert ist. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Interpellation I 20/2018 – Wirtschaftspark Schoren, geplanter Neubau \n\n30.11.2018 (StM) - 69682 / 8488302 Seite 4/6 \n\n \nZu Frage 5: Wie beurteilt der Gemeinderat das Risiko der neugegründeten resp. umgewandelten \n\nFirmen, die diesen Neubau realisieren resp. nutzen wollen? Wie hoch ist deren Erfahrung? Könnte \n\nsich das Debakel Meyer Burger hier auch wiederholen? \n\n \n\nDie Aries Libra AG, im vorliegenden Fall die Vertragspartnerin der Stadt Thun, stammt aus dem Umfeld \n\nder in Thun seit langer Zeit etablierten Meier Systems AG. Durch die Aufteilung der bisherigen \n\nUnternehmung in eine operative Einheit und in eine Einheit für Immobilien wurde die Unternehmensstruktur \n\nneu gelegt. Als gemeinsame Dachorganisation besteht die CMM Holding AG. Mit der Aries Libra AG \n\ninvestiert die CMM Holding AG in Industrie- und Gewerbebauten. Der Gemeinderat erachtet die Erfahrung \n\nder Verantwortlichen als gross, zumal die Meier Systems AG seit der Gründung im Jahr 1917 in Thun tätig \n\nist, heute insgesamt 70 Mitarbeitende beschäftigt und die örtlichen Gegebenheiten bestens kennt. \n\n \n\nDie Inhaber der künftigen Mieterin Frilite SA sind seit über 20 Jahren in der Branche zur Herstellung und \n\nVermarktung von Leichtfüllstoffen aktiv und betreiben in Europa industrielle Anlagen vergleichbarer Art. Die \n\nGruppe beschäftigt rund 100 Mitarbeitende. Die in Thun zum Einsatz kommende Anlagentechnologie \n\nwurde in den letzten sieben Jahren entwickelt. In ähnlicher Form bestehen bereits Betriebsstätten in \n\nDeutschland, Österreich und Spanien. Die in Thun geplante Anlage entspricht dem neusten Stand der \n\ntechnologischen Entwicklung und stellt aus ökologischer Sicht das Flaggschiff dar. \n\n \n\nMit der Situation bei Meyer Burger AG ist das vorliegende Projekt nicht vergleichbar. Weitere Ausführungen \n\ndazu sind in der Antwort zur Frage 9 ersichtlich. \n\n \n\n \nZu Frage 6: Welchen wirtschaftlichen Nutzen zieht die Stadt Thun aus der geplanten Überbauung \n\n(Baurechtsvertrag mit der Aries Libra AG)? Wurde eine gesamtheitliche Beurteilung des Projekts \n\ngemacht hinsichtlich: \n\n• Einem finanziellen Gewinn für die Stadt aus der Unternehmung? \n\n• Einschätzung von Steuereinnahmen (juristische und private Personen)? \n\n• Wie hoch wird die Wahrscheinlichkeit beurteilt, dass die ausländischen resp. ausserkantonalen \n\nVerwaltungsräte ihre Einnahmen weder im Kanton Bern noch in der Gemeinde Thun versteuern? \n\n \n\nDie Ansiedlung einer Unternehmung bringt der Standortgemeinde und der Region in verschiedenen \n\nBereichen einen Nutzen. Zu Beginn stehen die Vorleistungen, welche im Rahmen von Planungs-, \n\nBeratungs- und Finanzdienstleistungen in Anspruch genommen werden, im Vordergrund. Nebst dem \n\nUnternehmens- und dadurch auch Steuersitz der Unternehmung spielen zudem die Mitarbeitenden eine \n\nwichtige Rolle. Im Fall von Frilite SA werden voraussichtlich 30 Mitarbeitende mit ihren jeweiligen sozialen \n\nSystemen von der Ansiedlung profitieren, da ihr Einkommen durch den Arbeitgeber erwirtschaftet wird. \n\nDaraus entstehen für die Region Sekundäreffekte. Ein Teil der Einkommen fliesst in Form von \n\nKonsumausgaben in den regionalen Wirtschaftskreislauf zurück. Entsprechend dem Konsum der \n\nArbeitnehmer profitieren wiederum Handel und Gewerbe. Ebenso führt der Aufbau des \n\nUnternehmensstandortes zu Investitionen in der Region. Nebst der Steuerpflicht der juristischen Person ist \n\naufgrund der vorgesehenen Rekrutierung von Arbeitnehmenden im Wirtschaftsraum Thun mit neuen \n\nSteuereinnahmen zu rechnen. In der Summe aller Primär- und Sekundäreffekte werden der Standort und \n\ndie Region durch eine Ansiedlung gestärkt. Die künftigen Details sind aktuell noch nicht bekannt, weshalb \n\ndie Quantifizierung einzelner Einflussfaktoren nicht möglich ist. \n\n \n\nFrilite SA hat nebst dem Unternehmenssitz in Thun auch ein Management vor Ort und die Mitarbeitenden \n\nwerden im Wirtschaftsraum Thun rekrutiert. Die Konstellation ist also nicht zu vergleichen mit reinen \n\nDomizilgesellschaften, welche einen beschränkten volkswirtschaftlichen Nutzen für die Region generieren. \n\n \n\nBei Aktiengesellschaften, welche international tätig sind, ist es durchaus üblich, dass einzelne oder \n\nmehrere Verwaltungsratsmitglieder nicht in der Region der Unternehmung wohnhaft und steuerpflichtig \n\nsind. Frilite SA nimmt in dieser Frage keine spezielle Rolle ein. Zudem stellt die reine Wohnsitznahme vor \n\nOrt zum Zeitpunkt der Beurteilung keine mittel- bis langfristige Garantie dar. Wohnsitzänderungen können \n\njederzeit erfolgen und verändern die Konstellation damit im Nachhinein. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Interpellation I 20/2018 – Wirtschaftspark Schoren, geplanter Neubau \n\n30.11.2018 (StM) - 69682 / 8488302 Seite 5/6 \n\n \nZu Frage 7: In Bezug auf die Energienutzung ist ein permanenter Strombezug von 1‘200 kW \n\n(Endausbau) für die Expansion des Vulkangesteins geplant. \n\n• Wie wird sichergestellt, dass die Grundsätze des Labels «Energiestadt» angewendet werden? \n\n• Wird die im Gebäude entstehende Abwärme für den Wärmebedarf des Neubaus oder die \n\nVersorgung der Nachbarschaft genutzt? \n\n• Weshalb wird die Dachfläche nicht für den Bau einer Photovoltaikanlage genutzt? \n\n \n\nZusammen mit den Energieversorgern fördert die Stadt Thun die Energieeffizienz und die erneuerbaren \n\nEnergien. In diesem Zusammenhang begrüsst die Stadt Thun auch die von den Interpellanten erwähnten \n\nMassnahmen bezüglich der Nutzung der Abwärme und des Einsatzes einer Photovoltaik-Anlage. Aus dem \n\nLabel «Energiestadt» kann allerdings kein Zwang zur Erstellung eines Systems zur Nutzung von Abwärme \n\noder zum Einbau einer Photovoltaik-Anlage abgeleitet werden. Die Baubewilligungsinstanz ist verpflichtet, \n\nim Rahmen des Verfahrens die Einhaltung der Energierichtlinien und -vorschriften zu prüfen. \n\n \n\nDie Abwärme aus der Produktion von Frilite SA wird in den Wintermonaten für das Beheizen der \n\nFabrikations- und Lagerräume genutzt. Eine Nutzung, welche über den Betrieb der Frilite SA \n\n(beispielsweise für umliegende Wohngebäude) hinaus geht, wurde in einer frühen Projektphase erwogen, \n\njedoch aufgrund der nicht sichergestellten Kontinuität wieder verworfen. Durch Betriebsferien und \n\nUnterbrüche infolge Wartungsarbeiten ist eine dauerhaft gleichbleibende Menge an Abwärme nicht zu \n\nerreichen. \n\n \n\nDie Stadt Thun begrüsst den Bau von Photovoltaik-Anlagen (PVA). Gleichzeitig respektiert sie die \n\nAnforderung, dass solche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden müssen. Im vorliegenden Fall hat die \n\nGesuchstellerin die Statik des Daches so geplant, dass eine PVA-Installation jederzeit möglich ist. Erste \n\nGespräche mit möglichen Kooperationspartnern für den Betrieb einer PVA haben stattgefunden. Die \n\ndiesbezüglichen Abklärungen dauern aber noch an, der endgültige Entscheid wird von der Gesuchstellerin \n\nzu einem späteren Zeitpunkt gefällt. \n\n \n\n \nZu Frage 8: Wie verschafft sich die Stadt die vollständigen Informationen über die Risiken \n\n(Erdbeben, Brand, Emissionen etc.), die vom Neubau auf die Umgebung ausgehen können? \n\n• Wird die Risikoanalyse von der Stadt gefordert/geprüft? \n\n• Werden die erforderlichen Sicherheitskonzepte und Sicherheitsmassnahmen eingefordert? \n\n \n\nIm Rahmen des Baubewilligungsverfahrens werden die Sicherheitsbestimmungen durch die zuständigen \n\nFachstellen den gesetzlichen Grundlagen entsprechend geprüft. Selbstverständlich müssen diese \n\neingehalten und sämtliche Nachweise erbracht werden. Bereits in der Phase der Bauvoranfrage wurden \n\ndie entsprechenden Fachstellen kontaktiert. \n\n \n\nSowohl das geplante Gebäude als auch die Industrieanlage wurden auf den in der Region Thun \n\nbestehenden Risikograd bezüglich Erdbeben ausgelegt. Da im Produktionsprozess kein Gas als \n\nEnergieträger zum Einsatz kommt und das verarbeitete Material anorganisch und nicht brennbar ist, \n\nbesteht weder ein Explosionsrisiko noch ein anderweitiges besonderes Umweltrisiko. Zudem kommt \n\nwährend des ganzen Produktionsprozesses kein Gefahrengut zum Einsatz. \n\n \n\n \nZu Frage 9: Wie stellt sich der Gemeinderat zur Nachhaltigkeit des Projektes? Der Neubau ist auf \n\neine spezifische Nutzung zugeschnitten. Ist vertraglich festgelegt worden, dass bei einer allfälligen \n\nUmnutzung oder der Rückbau bei einem Heimfall durch den Investor bzw. den Betreiber \n\nsichergestellt werden muss, damit keine «Industrieruine» zurückbleibt. \n\n \n\nIm Vergleich zum Gebäude von Meyer Burger AG, bei welchem ein hochspezifisches und automatisiertes \n\nLagersystem über mehrere Etagen eingebaut wurde, weist das von Aries Libra AG geplante Gebäude eine \n\ngeringe nutzerspezifische Konfiguration auf. Einzig die Gebäudedimensionen sind auf die geplante \n\nNutzung zugeschnitten. Die Konstruktion hingegen wurde so geplant, dass das Gebäude über maximale \n\nFlexibilität verfügt. Das nutzbare Raumvolumen wurde ohne tragende Elemente (Stützpfeiler) und fixe \n\nEinbauten geplant. Dies würde gegebenenfalls eine Umnutzung möglich machen. Ausserdem ist das \n\nGebäude mit moderner Infrastruktur wie Ladedock und Hallenkran ausgerüstet. Beides ist universell \n\neinsetzbar und nicht an den Produktionsprozess von Frilite SA gebunden. Zudem wird die Anlage nach \n\nFertigstellung des Gebäudes als «stand-alone-Installation» eingebaut. Sie wird also nicht in die \n\nGebäudesubstanz integriert. Die Anlage kann gegebenenfalls rückstandslos abgebaut werden, was eine \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Interpellation I 20/2018 – Wirtschaftspark Schoren, geplanter Neubau \n\n30.11.2018 (StM) - 69682 / 8488302 Seite 6/6 \n\nanderweitige Nutzung des Gebäudes vollständig zulassen würde. Dies bedeutet, dass bei einer allfällig \n\nerforderlichen Umnutzung die Wiederverwendbarkeit für einen anderen Nutzer sehr gut möglich ist. Die \n\nBauherrin hat sich diesbezüglich bei der Planung umfassend Gedanken gemacht. \n\n \n\nDie nach einem ordentlichen oder vorzeitigen Heimfall weitere Nutzung eines Gebäudes im Baurecht \n\ngehört zum Restrisiko der Baurechtgeberin. Gemäss den Vertragsbestimmungen müssen sämtliche \n\nEinrichtungen und Mobilien, welche nicht Bestandteil der Baurechtsbauten sind, per Zeitpunkt des \n\nHeimfalls durch den Baurechtsnehmer auf eigene Kosten entfernt werden. Gemäss vorangehender \n\nBeschreibung ist das Restrisiko für die Stadt Thun hierbei sehr gering, da nach Vollzug dieser Bestimmung \n\nein leerer Gebäudekörper verbleibt, welcher anderweitig verwendet werden kann. Die \n\nHeimfallentschädigung richtet sich nach dem jeweiligen Markt. Wenn die Schätzung der Liegenschaft \n\nergibt, dass für das Gebäude kein Markt vorhanden ist, präsentiert sich auch der Wert entsprechend tiefer. \n\n \n\n \nZu Frage 10: Aktuell ist die Ortsplanungsrevision im Gang. \n\n• Entspricht die bauliche Entwicklung im Wirtschaftspark Schoren dem Qualitätsstandard, der mit \n\nden revidierten Planungsinstrumenten angestrebt werden soll (Referenz für nachhaltige Planung \n\nauf hohem Qualitätsniveau)? \n\n• Wird die bauliche Entwicklung im Wirtschaftspark einer entsprechenden Qualitätskontrolle \n\nunterzogen, um Aussagen zur Übereinstimmung von Planung und gebauter Realität zu \n\ngewinnen? \n\n \n\nDie Entwicklung des Wirtschaftsparks Thun-Schoren ist konsistent mit den im Stadtentwicklungskonzept \n\n(STEK) 2035 formulierten Strategien. Gemäss diesen Strategien ist das Gebiet als reine Arbeitszone mit \n\nder Lärmempfindlichkeitsstufe IV ausgewiesen. Zudem ist das Gebiet der Nutzung durch Industrie \n\nzugedacht. Der Wirtschaftspark Thun-Schoren erfüllt bereits jetzt die im STEK 2035 formulierte \n\nAnforderung an eine gemeinsame Erschliessung und eine möglichst hohe Ausnutzung der Flächen. Der \n\nArtikel 8 der Überbauungsordnung legt zudem hohe Anforderungen an die Gestaltung der Bauten und der \n\nAussenräume fest. Bauvorhaben müssen entsprechend möglichst frühzeitig der zuständigen \n\nBaubewilligungsbehörde als Voranfrage zur Prüfung unterbreitet werden. Dies wurde im vorliegenden \n\nProjekt entsprechend gemacht. Die Sicherstellung der Qualitätsanforderungen erfolgt im Rahmen der \n\nQualitätssicherung durch den Stadtarchitekten und durch den Fachausschuss Bau- und \n\nAussenraumgestaltung. Bei dieser Überbauungsordnung werden insbesondere hohe Anforderungen an \n\ndie Gestaltung des Grünbereiches als Übergang zwischen dem bestehenden Wohnquartier und den \n\nNeubauten gestellt. \n\n \n\n \n\nThun, 30. November 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Wirtschaftspark Schoren und dem geplanten Neubau der Aries Libra AG / Frilite SA\n\n


Protokollauszug SR 20211028

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 82 vom 28. Oktober 2021 \nLaufnummer Geschäft: 189949 \n \n \nPostulat P 7/2021 betreffend die Abgabe von Gewerbegutscheinen an die Thuner Bevölkerung \nSimon Werren (BDP), Daniela Huber Notter (BDP) und Ronald Wyss (BDP) vom 6. Mai 2021; Be-\nantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2021 \n \nDas Postulat wird grossmehrheitlich als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Finanzverwaltung  \n \n \nThun, 29. Oktober 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20211118

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 92 vom 18. November 2021 \nLaufnummer Geschäft: 190521  \n \n \nFeuerwehrreglement der Stadt Thun vom 20. August 2009 (FWR; SSG 871.1), Teilrevision. Ge-\nnehmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2022 \nFestlegen einer Bandbreite für den Abgabesatz der Ersatzabgabe sowie Delegation der Bestim-\nmung des Abgabesatzes und des Höchstbetrags an den Gemeinderat \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 22/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. August 2021, beschliesst mit 37 zu 0 Stimmen: \n \n1. Genehmigung Teilrevision Feuerwehrreglement und Inkraftsetzung per 1. Januar 2022. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nKdt Schutz und Rettung, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 19. November 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Postulat P 17/2021 betreffend Verzicht auf ein neues Geländer am Aarequai

text: \n \n\n02.03.2022 (TBA) – 9271191 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. März 2022 Postulat P 17/2021 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Verzicht auf ein neues Geländer am Aarequai und Über-\nprüfung der vorgesehenen Beleuchtung \nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Hans-Peter Aellig (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus van \nWijk (FDP), Sonja Graf (SVP), Valentin Borter (SVP) vom 18. November 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, \n \n1. auf den Ersatz des Geländers am Aarequai (Mühleplatz bis Benatzkyweg) zu verzichten und statt-\n\ndessen nur die Sanierung von Teilstücken vorzunehmen, welche zwingend notwendig ist. \n2. ob die vorgesehenen Kandelaber und Leuchten für den Standort am Quai geeignet sind. Die Prü-\n\nfung soll eine Bemusterung an Ort und eine Beurteilung der bereits involvierten Fachleute \n(Denkmalpflege, Heimatschutz, beratender Architekt, Planungsamt, Energie Thun, etc) beinhal-\nten. \n\n \n \n\nBegründung \n \nWie in der Fragestunde F 15/2021 bereits festgehalten wurde, erwächst dem geplanten und bereits \nzum Teil erstellten neuen Geländer von verschiedenen Seiten Widerstand. Dies aus unterschiedli-\nchen Gründen (Versetzung nach innen, Erhöhung, Ästhetik, fragliche Notwendigkeit, da das alte \nGeländer in grossen Teilen noch intakt ist). \n \nIn der Antwort zur Fragestunde F 15/2021 legt der Gemeinderat offen, dass die Kosten aller geplan-\nten Teilstücke des Geländerersatzes (inkl. Beleuchtung) 480'000 Franken betragen. Zudem seien \ndie Materialkosten bereits angefallen und die Hälfte des Geländers (ca. 350 m) sei bereits monta-\ngefertig produziert worden. \n \nDer Berner Heimatschutz hat gegen eine Verfügung des Regierungsstatthalters, wonach der Gelän-\nderersatz keine Baubewilligung brauche, Beschwerde eingereicht. Im Falle einer Gutheissung ist \ndamit zu rechnen, dass zahlreiche Einsprachen gegen das Bauprojekt eingehen würden, sollte es \nnicht wesentlich verbessert werden. Im Idealfall verzichtet der Gemeinderat vollständig auf den \nErsatz, denn dieser wäre gemäss Zitat im Thuner Tagblatt vom 12. Oktober 2021 von Martin Tscha-\nbold, ehemaliger Schlossermeister, nicht nötig: «Das alte Geländer würde noch genügen. Es ist nicht \nkaputt und man müsste es nicht ersetzen.» Für die bereits fertig produzierte Hälfte des Geländers \nmüsste eine anderweitige Verwendung gesucht werden. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.03.2022 - Postulat P 17/2021 – Verzicht auf Geländer Aarequai \n\n02.03.2022 (TBA) – 9271191 -     Seite 2 \n\n \nDa in Zusammenhang mit dem Geländer auch die Beleuchtung am Quai ersetzt werden soll, wurde \nder Geländerersatz zusammen mit den Kandelabern der Beleuchtung geplant. Da entschieden \nwurde, dass die Kandelaber ausserhalb des neuen Geländers montiert werden sollen, muss das Ge-\nländer viel weiter innen erstellt werden. Es wurde nie überprüft, ob das Kandelaber auch anders \ngestaltet werden könnte. Das Kandelaber und insbesondere die Bodenplatte erscheinen auch in \nBeziehung zum neuen Geländer als überdimensioniert. Beim neuen Geländer hat man auf gestal-\nterischen Gründen auf die Bodenplatte verzichtet und die Stützen im Boden einbetoniert. Im Ge-\ngensatz dazu wirken die Bodenplatten der Kandelaber riesig und völlig überdimensioniert. Die \nneuen Leuchtkörper passen zudem nicht zu den bestehenden in der ganzen Stadt. Es soll geprüft \nwerden, die neuen Leuchtkörper in einem Gesamtkonzept über die gesamte Innenstadt auszuwäh-\nlen. Zumindest sollte die Möglichkeit geprüft werden, die Bodenplatten und eventuell auch die Kan-\ndelaber in Zusammenhang mit dem Geländer filigraner zu gestalten. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDas Geländer am Aarequai besteht seit 1910 und befindet sich in gewissen Bereichen noch im Ori-\nginalzustand. Im Laufe der Zeit wurden diverse Reparaturarbeiten durchgeführt. Der statische \nNachweis des bestehenden Geländers hat im Januar 2022 erneut ergeben, dass die Tragfähigkeit \ngemäss den heutigen Normen die Anforderungen nicht erfüllt. Dies betrifft insbesondere die so \ngenannte Anpralllast. Auch die Höhe des Geländers entspricht nicht den Vorschriften. Die aktuelle \nGeländerhöhe beträgt 96 cm. Gemäss den aktuellen Vorgaben ist eine Höhe von 110 cm gefordert. \nEine Sanierung lediglich von Teilstücken, wo diese zwingend notwendig ist, würde demzufolge zu \nunterschiedlichen Geländerhöhen führen und damit das Gesamtbild erheblich stören. Zudem ist es \nunwirtschaftlich, ein Geländer zu reparieren, das in wesentlichen Teilen nicht den Normen ent-\nspricht. Ein nur teilweiser Ersatz des Geländers zwischen dem Mühleplatz und der Ländte Hofstet-\nten wird daher aus gestalterischer und wirtschaftlicher Sicht nicht empfohlen. \nDas Tiefbauamt hat daher einen Komplettersatz des Geländers angestrebt und die Umsetzung ein-\ngeleitet. Mit der Projektierung wurde auch geprüft, ob ein neues Geländer mit einem mobilen \nHochwasserschutzsystem kombiniert werden kann. Im Projektverlauf wurde entschieden, dass der \nmobile Hochwasserschutz unabhängig vom Geländer erfolgen soll.  \n \nIn der Zwischenzeit haben sich einzelne Personen und Organisationen insbesondere aus gestalteri-\nschen Gründen kritisch zum Projekt geäussert. Das Projekt unterliegt entgegen der ursprünglichen \nAnnahme gemäss einem Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern der Baubewil-\nligungspflicht. Zudem sind die Platzverhältnisse im Innenstadtbereich bereits heute sehr knapp be-\nmessen. In diesem Zusammenhang beantragt der Gemeinderat das Postulat P 19/2021 betreffend \n«Verbreiterung Aarequai zwischen Mühleplatz und Brahms-Quai» zur Annahme. Die vertiefte, zeit-\nintensive Prüfung dieses Ansinnens würde durch einen Geländerersatz präjudiziert. Der Gemeinde-\nrat hat daher entschieden, dass das Projekt «Neue Geländer am Aarequai» in absehbarer Zeit nicht \numgesetzt wird. Das bestehende Geländer bleibt im wachsenden Schaden. \n \nDamit werden auch die bestehenden Kandelaber nicht ersetzt. Die Positionierung der neuen Kan-\ndelaber müsste sonst zwingend auf Seite des Aarequais erfolgen, was zu einer Verminderung der \nDurchgangsbreite bzw. des zur Verfügung stehenden Platzes für die Aussenbestuhlung (Mühle-\nplatz) führen würde. Bestehen bleibt damit auch die Verkabelung der Beleuchtung, welche bereits \nheute in einem schlechten Zustand ist. Als Minimallösung können neue LED-Leuchten installiert \nwerden. Diese werden so gesteuert, dass die gesamte Lichtenergie asymmetrisch, zielgerichtet auf \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.03.2022 - Postulat P 17/2021 – Verzicht auf Geländer Aarequai \n\n02.03.2022 (TBA) – 9271191 -     Seite 3 \n\nden Aarequai abgestrahlt wird. So können die Fische von der störenden Lichtverschmutzung ver-\nschont werden. Mit der LED-Technologie wird 25 Prozent der bisher verwendeten Energie einge-\nspart. Damit werden auch die Legislaturziele des Gemeinderates (Energiestadt und Smart City) un-\nterstützt. Ein allfälliger Leuchtenersatz wird noch einmal gesamtheitlich geprüft und neu projek-\ntiert. Dabei werden gestalterische, technische und bewilligungsrelevante Aspekte berücksichtigt. \n \nFolgen des Projektabbruchs \nWie die Postulantinnen und Postulanten richtig ausführen, sind bereits Kosten für den Geländerer-\nsatz angefallen: \nMaterial Geländer und Honorare: Fr. 169'500 \nKandelaber Energie Thun (20 Stk.) Fr. 25'000 \nLeuchten Energie Thun (80 Stk.) Fr. 87'000 \nTotal externe Kosten Fr. 281'500 \n \nDie Kandelaber und Leuchten können unter Umständen von der Energie Thun AG bei anderen Pro-\njekten weiterverwendet werden. Die internen Aufwendungen (Arbeitsstunden) der Stadt Thun be-\ntrugen bis heute 75'600 Franken. Für den Rückbau des auf Anordnung des Regierungsstatthalters \nals Bemusterung bereits montierten Geländerteilstücks ist mit weiteren 17'500 Franken zu rechnen. \n \nAufgrund der bestehenden Mängel müssen bei zu erwartenden grösseren Menschenansammlun-\ngen (z.B. Wasserzauber) entsprechende Massnahmen getroffen werden. Dies beispielsweise in \nForm einer zusätzlichen quaiseitigen Absperrung vor dem Geländer. \n \n \n\nFazit \n \nDas Projekt ist dem baulichen Unterhalt zugeordnet. Es fällt daher in den Kompetenzbereich des \nGemeinderates. Dieser hat den Verzicht auf das neue Geländer bereits beschlossen. Da die Anliegen \nder Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichterstattung geprüft worden sind, \nkann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 2. März 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. auf den Ersatz des Geländers am Aarequai (Mühleplatz bis Benatzkyweg) zu verzichten und stattdessen nur die Sanierung von Teilstücken vorzunehmen, welche zwingend notwendig ist.\n\t2. ob die vorgesehenen Kandelaber und Leuchten für den Standort am Quai geeignet sind. Die Prüfung soll eine Bemusterung an Ort und eine Beurteilung der bereits involvierten Fachleute (Denkmalpflege, Heimatschutz, beratender Architekt, Planungsamt, En...\n\n


name: 2_Rodungsgesuch, beinhaltend: Rodungsformular, Pläne Rodung und Pläne Aufforstung

text: \nBAFU \nAbteilung Wald \n3003 Bern \n\nVollzugshilfe Rodungen und Rodungsersatz, Anhang A1) vom 20.01.2014 \nRodungsformular, Seite 1 \n\nRodungsgesuch   Gesuchsteller \n \n\nE-Mail: wald@bafu.admin.ch, Tel. 031 323 74 04, http://www.bafu.admin.ch/rodungen \n \n\n \n\nRodungsvorhaben: Überbauungsordnung «Lerchenfeld Nord» (B1) \n \n\nGemeinde(n): .Thun Kanton(e): Bern Forstkreis/ \n  Waldabteilung Nr.: Voralpen \n\n \n\nLegende Abkürzungen siehe Formular 3 \n\n1 Beschrieb Rodungsvorhaben \n Beschreiben Sie das Rodungsvorhaben in Stichworten.  \n\n \n\n2 Gesuchsbegründung/-nachweis \n\n1) Das Werk muss auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein (Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG). \n Weshalb kann das Vorhaben nicht an einem anderen Ort ausserhalb des Waldes realisiert werden? Welche Varianten wurden geprüft? \n\n \n2) Das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllen (Art. 5 Abs. 2 lit. b WaG). \n Gibt es entsprechende Unterlagen wie Richt- und Nutzungsplanungen oder Sachpläne und Konzepte, oder sind solche in Bearbeitung? \n\n \n3) Die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der Umwelt führen (Art. 5 Abs. 2 lit. c WaG). \n\nWie wirkt sich das Vorhaben auf die Naturereignisse wie Lawinen, Erosionen, Rutschungen, Brände oder Windwürfe aus? Welchen \nEinfluss hat das Vorhaben auf die bekannten Immissionen wie Gewässerverschmutzung, Lärm, Staub, Erschütterung etc.? \n\n \n4) Es bestehen wichtige Gründe, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen (Art. 5 Abs. 2 WaG). \n Weshalb ist die Realisierung des Vorhabens wichtiger als die Walderhaltung? \n\n \n5) Dem Natur- und Heimatschutz ist Rechnung zu tragen (Art. 5 Abs. 4 WaG).  \n Wie wirkt sich das Vorhaben auf Natur und Landschaft aus? \n\n \n separater Bericht \n\n \n\n.Rodung für die Erweiterung (Neubau) des Metzgercenters der Metzgerschaft Berner Oberland; \nErsatzaufforstung im Gebiet Schwarzenegg, Schindler (Gemeinde Unterlangenegg, flächengleicher Realersatz). Detaillierte \nErklärungen können dem Erläuterungsbericht zum Rodungsgesuch und zur Überbauungsordnung entnommen werden.  \n \n\n.Für die Erweiterung wurden zu Beginn fünf Varianten geprüft. Betriebliche und hygienische Abläufe führen dazu, dass der Ausbau \nausschliesslich im Bereich des bestehenden Waldes ausgeführt werden kann. Aus diesen Gründen ist die Erweiterung negativ \nstandortgebunden.   \n\n.Die Stadt Thun erarbeitet parallel zum Rodungsgesuch die Überbauungsordnung Lerchenfeld. Darin wird die Rodungsfläche der \nArbeitszone mit einer Nutzungsbeschränkung belegt.  \n\n.Die vorgesehene Rodungsfläche erfüllt keine besondere Schutzfunktion. Naturereignisse sind in diesem Gebiet keine zu erwarten. \nGewässer werden nicht tangiert. Die Rodung liegt in der Grundwasserschutzzone S3. Die Rodung führt zu keinen wesentlichen \nImmissionen. Eine Gefährdung der Umwelt ist aufgrund der Rodung nicht zu befürchten.  \n\n.Das Metzgercenter und der Schlachthof der Metzgerschaft Berner Oberland ist von regionaler Bedeutung. Die Regionen Thun und \nBerner Oberland sind auf den Schlachtbetrieb an diesem Standort angewiesen. Am Erweiterungsbau besteht deshalb ein regionales \nInteresse. \n \n\n.Die Eingriffe in das Landschaftsbild sind minimal. Das neue Gebäude wird gut in den bestehenden Gebäudekomplex integriert. Die \nErschliessung erfolgt wie bestehend über die Arealerschliessung der Arbeitszone. \n \n\n\n\nBAFU \nAbteilung Wald \n3003 Bern \n\nVollzugshilfe Rodungen und Rodungsersatz, Anhang A1) vom 20.01.2014 \nRodungsformular, Seite 2 \n\nRodungsgesuch   Gesuchsteller \n \n\nE-Mail: wald@bafu.admin.ch, Tel. 031 323 74 04, http://www.bafu.admin.ch/rodungen \n \n\n \n\nRodungsvorhaben:       \n \n\n3 Rodungsfläche(n) (Wichtig: Kartenausschnitt 1:25'000 mit Koordinatenangaben sowie Detailpläne beilegen) \n\nGemeinde \nSchwerpunkt-\nKoordinaten (pro \nRodungseinheit) \n\nParz. Nr. Name des Eigentümers Temporär \nm2 \n\nDefinitiv  \nm2 \n\nTotal \nFläche m2 \n\nThun 612 499  /  180 003 2792 Metzgerschaft Berner Oberland        915  915 \n\nThun 612 372  /  179 993 3175 Metzgerschaft Berner Oberland        390  390 \n\nThun 612 347  /  179 942 3175 Metzgerschaft Berner Oberland        283  283 \n\nThun 612 381  /  179 915 2792 Metzgerschaft Berner Oberland        750  750 \n\n               /                                     0 \n\n               /                                     0 \n\n               /                                     0 \n\n               /                                     0 \n\n   TOTAL    0 2'338 2'338 \n\n   Rodungsfläche in  m2  \n\n Frühere Rodungsgesuche (auszufüllen nur bei Rodungen in kantonaler Kompetenz) \n Bei Total Rodungsfläche über 5'000 m2 ist das BAFU anzuhören (Art. 6 Abs. 2 WaG); zur Rodungsfläche zählen auch die in den letzten  \n\n15 Jahren vor der Einreichung des Rodungsgesuchs für das gleiche Werk bewilligten Rodungsgesuche, welche ausgeführt wurden oder  \nnoch ausgeführt werden dürfen (Art. 6 Abs. 2 lit. b WaV). \n\nDatum Fläche in m2      \n\n               2'338 \n\n               + \n\n                  0 \n\n               = \n\nTOTAL    0    2'338 \n\n     Massgebliche \nRodungsfläche in m2 \n\n \n\nFrist für Rodung: .31.12.2022  \n \n\n4 Ersatzaufforstungsfläche(n) (gemäss Art. 7 Abs. 1 WaG) (Wichtig: Kartenausschnitt 1:25'000 mit Koordinatenangaben  \nsowie Detailpläne beilegen) \n\nGemeinde \nSchwerpunkts-\nKoordinaten (pro \nErsatzaufforstungs-\neinheit) \n\nParz. Nr. Name des Eigentümers \nRealersatz \ntemporäre  \nRodung m2 \n\nRealersatz \ndef. \nRodung m2 \n\n(Art. 7 Abs.1)  \n\nTotal \nErsatzauf-\nforstungs-\nfläche in m2  \n\nUnterlangeneg\ng \n\n620 813  /  182 335 711 Kanton Bern, Amt für Gebäude \nund Grundstücke, AGG       2'338 2'338 \n\n               /                            0    0 \n\n               /                            0    0 \n\n               /                            0    0 \n\n               /                            0    0 \n\n               /                            0    0 \n\n               /                            0    0 \n\n               /                            0    0 \n\nTotal Ersatzaufforstungsfläche in m2    0 2'338 !Syntaxfehle\nr, ) \n\n \nFrist für Ersatzaufforstungsfläche(n):   .31.12.2027   \n\n\n\nBAFU \nAbteilung Wald \n3003 Bern \n\nVollzugshilfe Rodungen und Rodungsersatz, Anhang A1) vom 20.01.2014 \nRodungsformular, Seite 3 \n\nRodungsgesuch   Gesuchsteller \n \n\nE-Mail: wald@bafu.admin.ch, Tel. 031 323 74 04, http://www.bafu.admin.ch/rodungen \n \n\n \n\nRodungsvorhaben:       \n \n\n5 Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes für Rodung (Art. 7 Abs. 2 Bst a / b WaG) \n\n  a) in Gebieten mit zunehmender Waldfläche \n  b) in Gebieten mit gleichbleibender Waldfläche \n\n \n\nBegründung: (warum nicht Realersatz gemäss Art. 7 Abs. 1 WaG) .      \n \n\nBeschrieb der Fläche: .      \n \n\nBeschrieb der Massnahme: .      \n \n\nGrössenangabe:  .      m2 Koordinaten  .         /          \n im Waldareal  ausserhalb Waldareal    \n\n \nFrist für Ersatzmassnahmen:   .      \n\n \n\n6  Verzicht auf Rodungsersatz (Art. 7 Abs. 3 Bst a / b / c WaG) \n\nBegründung Rodungsfläche, für welche ein Verzicht (od. Teilverzicht) auf Rodungsersatz beantragt wird.  \n\n Rückgewinnung landwirtschaftliches Kulturland  (Art. 7 Abs. 3 Bst a WaG)         m2 \n\n Hochwasserschutz / Gewässerrevitalisierung   (Art. 7 Abs. 3 Bst b WaG)         m2 \n\n Erhalt und Aufwertung von Biotopen  (Art. 7 Abs. 3 Bst c WaG)         m2 \n \n\n7 Der/die Waldeigentümer/in(nen) haben dem Rodungsvorhaben schriftlich zugestimmt  JA    NEIN \n Der/die Grundeigentümer/in(nen) haben dem Ersatzaufforstungsvorhaben/den Ersatzmassnahmen \n\nschriftlich zugestimmt \n JA    NEIN \n\n Wenn nein, erfolgt Enteignung?  JA    NEIN \n\n Bemerkungen, Sonstiges  \n\nHinweis: Bitte Unterschriftenliste(n) der Wald- bzw. Grundeigentümer/innen beilegen \n\n \n\n8 Zusätzliche Abklärungen \n\n1. Sind für die betroffenen Waldflächen in den letzten 10 Jahren Bundessubventionen (WaG, LwG) ausgerichtet \nworden?  JA    NEIN \n\n Wenn ja: Ist Rückerstattung erfolgt?  \n(Hinweis: Rückerstattungspflicht gemäss Art. 29 SuG mit Ausnahme von Bagatellsubventionen)  JA    NEIN \n\n2. Sind die Bedingungen früherer Rodungsbewilligungen erfüllt?  JA    NEIN \n Wenn nein, Begründung:  \n\n \n\n9 Gesuchsteller/-in \n\n Name/Vorname bzw. Firma .Stadt Thun  \n\n Kontaktperson / Telefon .Sara Claveria .033 225 86 66 \n\n Adresse (Strasse, PLZ, Ort) .Industriestrasse 2, 3602 Thun  \n\n Ort, Datum .      \n\n Unterschrift, Stempel \n\n.      \n\nBeilagen: \n Kartenausschnitt 1:25‘000   Liste Ersatzaufforstungsflächen bzw. Ersatzmassnahmen \n Detailpläne   Unterschriftenliste(n) der Wald- und Grundeigentümer gem. Ziff. 7  \n Liste Rodungsflächen   .      \n\nLegende Abkürzungen: \nWaG  Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz; SR 921.0) \nWaV  Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (Waldverordnung; SR 921.01)  \nSuG  Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen + Abgeltungen (Subventionsgesetz; SR 616.1) \nLwG  Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (SR 910.1)  \n\n.      \n\n.      \n\n\n\nBAFU \nAbteilung Wald \n3003 Bern \n\nVollzugshilfe Rodungen und Rodungsersatz, Anhang A1) vom 20.01.2014 \nRodungsformular, Seite 4 \n\nRodungsgesuch   Kant. Forstdienst \n \n\nE-Mail: wald@bafu.admin.ch, Tel. 031 323 74 04, http://www.bafu.admin.ch/rodungen \n \n\n \n\nRodungsvorhaben:          Nr.:       \n \n\n10 Zuständigkeit (Art. 6 Abs. 1 WaG)  Kanton  Bund \n\n Leitbehörde: .      \n Strasse/Postfach: .      PLZ/Ort: .      .       Tel.: .      \n\n \n\n11 Verfahren \n\n Bundesverfahren mit UVP (Art. 12 Abs. 2 UVPV);  Anlagetyp gemäss UVPV  .      \n Bundesverfahren ohne UVP \n kant. Verfahren mit UVP und Anhörung BAFU (Art. 13a UVPV; „Sternchenfälle“, Anlagetyp: 11.2, 21.2, 21.3) \n kant. Verfahren mit oder ohne UVP mit Anhörung BAFU (Art. 6 Abs. 1 lit. b WaG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 WaG) \n kant. Verfahren ohne Anhörung BAFU (Art. 6 Abs. 1 lit. b WaG) \n\n \n\n12 Angaben zum Anteil Nadel-/Laubholz und zur Waldgesellschaft (sofern bekannt)    \n\n Anteil Nadelholz auf der zu rodenden Fläche (Abstufung gemäss Landesforstinventar): \n\n  91 – 100% reiner Nadelwald   11 – 50% gemischter Laubwald \n\n  51 – 90 % gemischter Nadelwald   0 – 10 % reiner Laubwald  \n\n Waldgesellschaft Nr.:         Name:         \n \n\n13 Inventare/Schutzgebiete \n\n Das Vorhaben liegt ganz oder teilweise in einem Inventar/Schutzgebiet von Wenn ja, in welchem? .      \n nationaler Bedeutung   JA  NEIN \n kantonaler Bedeutung  JA  NEIN \n regionaler Bedeutung  JA  NEIN \n kommunaler Bedeutung  JA  NEIN \n\n \n\n14 Rechtliche Sicherung des Rodungsersatzes (Ziffern 4 und 5) \n\n  Waldareal   Grundbuch   Reglement   Vertrag   Leistungsverpflichtung    anderes: .      \n \n\n15 Wird die Ausgleichsabgabe nach Art. 9 WaG einverlangt?  JA  NEIN \n\n \n\n16 Kantonaler Forstdienst \n\n Die zuständige kantonale forstliche Behörde hat den Sachverhalt geprüft und nimmt zum Rodungsvorhaben folgendermassen \nStellung:   positiv unter Auflagen und Bedingungen \n\n   negativ   \n  \n\n Sachbearbeiter/-in .      \n Telefonnummer .      \n E-Mail .      \n Ort, Datum .      \n Unterschrift, Stempel \n\n.      \n \n\n\n\n  1‘180‘000\n\n  1‘181‘000\n\n  1‘179‘000\n\n  2‘612‘000  2‘611‘000   2‘613‘000  2‘610‘000   2‘614‘000\n\nB2.1 Rodung Übersichtsplan\n\nN\n\nLegende\n\n           Bereich definitive Rodung\n           (2‘612‘400 / 1‘180‘000)\n\nHinweise\n\n           Wald\n\n           Gewässer\n\nGesuchsteller: Stadt Thun\n\nProjekt:  Überbauungsordnung\n  „Lerchenfeld Nord“\n\nMassstab: 1:25‘000\n\nDatum:  13. November 2020\n  B21_Rodung_Übersicht.indd - gl/mo\n\n\n\nLegende\n\nB2.2 Rodung Detailplan \n\nHinweise\n\nWald\n\ndefinitive Rodung\n\nBereich\n\n1\n2\n3\n4\n\nTotal\n\nGrundstück \nNr.\n\n2792\n3175\n3175\n2792\n\nFläche in m2\n\n915\n390\n283\n750\n\n2'338\n\nDer Gesuchsteller\nStadt Thun\n\nDatum:\n\nDer Projektverfasser\nBHP Raumplan\n\nDatum:\n\nGesuchsteller:\n\nProjekt:\n\nMassstab:\n\nDatum:\n\nStadt Thun\n\nÜberbauungsordnung  \n"Lerchenfeld Nord"\n\n1:500\n\n13. November 2020\nB22_Rodung_Detailplan.vwx - gl, as\n\nGebäude\n\nDer Grundeigentümer\nMetzgerschaft  Berner Oberland\n\nDatum:\n\n\n\n15\n\n152\n\n1058\n\n3175\n\n142\n\n144\n\n138\n\n136\n\nChandergrienwald\n\nChandergrienwald\n\n276\n\n275\n\n142\n\n138\n\n136\n\n15\n\n152\n\n2792\n\n4\n\n2\n\n1\n\n3\n\nN\n0 5 30 Meter10 20\n\n\n\n  1‘184‘000\n\n  1‘185‘000\n\n  1‘183‘000\n\n  2‘621‘000  2‘620‘000   2‘622‘000  2‘619‘000   2‘623‘000\n\nB3.1 Ersatzaufforstung Übersichtsplan\n\nN\n\nLegende\n\n\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\tErsatzaufforstungsfläche\n           (2‘620‘800 / 1‘182‘320)\n\nHinweise\n\n           Wald\n\n\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\tGewässer\n\nGesuchsteller:\t Stadt\tThun\n\nProjekt:\t\t Überbauungsordnung\n\t \t „Lerchenfeld\tNord“\n\nMassstab:\t 1:25‘000\n\nDatum:\t \t 13.\tNovember\t2020\n  B31_Aufforstung_Übersicht.indd\t-\tgl/mo\n\n\n\nLegende\n\nB3.2 Ersatzaufforstung Detailplan \n\nHinweise\n\nWald\n\nErsatzaufforstungsfläche\n\nGrundstück \nNr.\n\n711\n\nFläche in m2\n\n2'338\n\nDer Gesuchsteller\nStadt Thun\n\nDatum:\n\nDer Projektverfasser\nBHP Raumplan\n\nDatum:\n\nDer Grundeigentümer\nStaatsforstbetrieb  Bern\n\nDatum:\n\nGesuchsteller:\n\nProjekt:\n\nMassstab:\n\nDatum:\n\nStadt Thun\n\nÜberbauungsordnung  \n"Lerchenfeld Nord"\n\n1:1000\n\n13. November 2020\nB32_Aufforstung_Detailplan .vwx - gl, as\n\n\n\nSchindler\n\n711\n\n311\n\nN 0 5 10 20 30 Meter\n\n\n\tB1_Rodungsformular_20-11-13_Genehmigung.pdf (p.1-4)\n\tB2_Rodung_Übersicht_Detail_20-11-13_Genehmigung.pdf (p.5-7)\n\tB3_Aufforstung_Übersicht_Detail_20-11-13_Genehmigung.pdf (p.8-10)\n\n