parent_type: agenda

name: SRB Eissportzentrum Grabengut, Gesamtsanierung Realisiserungskredit

text: \n \n\n14.10.2021 (AfS) – Axioma 20331 / 9154856  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. November 2021 Bericht Nr. 23/2021 \n \n \n \n\nGesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut, Ausführungskredit \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 6’957’500 Franken und Genehmigung der Abstim-\nmungsbotschaft \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie Eissportanlage im Grabengut ist beliebt und verzeichnet jährlich rund 70’000 Eintritte. Der Sa-\nnierungsbedarf der Anlage ist sehr gross und die aktuelle Situation für die Nutzerinnen und Nutzer \nunbefriedigend. Mit der Gesamtsanierung kann innert nützlicher Frist die aktuell prekäre Situation \nfür die Schulen, den Leistungssport, den Breitensport und die Bevölkerung verbessert werden. Mit \ndem Projekt wird ein zeitgemässes Eissportzentrum geschaffen, das Synergien zwischen Kunsteis-\nbahn, Curlinghalle und Parkhaus ideal nutzt und einen wichtigen Stadtteil aufwertet. Gemeinderat \nund Stadtrat haben sich mehrfach für den Standort Grabengut und damit für die zeitnahe Sanierung \nund gegen einen kostenintensiven Neubau mit hohen Planungsunsicherheiten in ferner Zukunft \nausgesprochen. \n \n \n2. Geschichte und Ausgangslage \n \n2.1 Einleitung \nDas Grabengut ist seit fast 100 Jahren Begegnungs-, Freizeit- und Sportstätte. Die Sanierung der \nKunsteisbahn und die Attraktivierung des Vorplatzes schaffen die Grundlagen für die Fortsetzung \ndieser Tradition und stärken die städtebauliche Identität des Stadtteils. Schon 1925 wurde der \n«Budeplatz» versuchsmässig zu einer Eisbahn vereist und zwei Jahre später in den Wintermonaten \n«offiziell» der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Parallel dazu wurde 1927 der Fussballplatz des \nFC Thun eingeweiht. Es folgte 1949 der Bau einer Tribüne, und schon bald entwickelte sich die Idee \neiner Kunsteisbahn. \n \n\n  \n1949 Tribüne, Stadtarchiv Thun / Sammlung S. A. Gassner \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0349/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_e77642bd467a4c1dbaedc8878a07106f/Um%20was%20geht%20es%20(kurze%20Umschreibung)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 23/2021 – Gesamtsanierung Kunsteisbahn \n\n \n\n14.10.2021 (AfS) – Axioma 20331 / 9154856 Seite 2 \n\n \nZehn Jahre später erklärte sich der Gemeinderat bereit, der Genossenschaft Lachen ein Baurecht \nauf dem Grabengut für die Erstellung einer Eisbahn einzuräumen. Die Stadt beteiligte sich finanziell \nan deren Erstellung. 1959 wurde die Kunsteisbahn eingeweiht. Auf dem «Budeplatz» fanden immer \nwieder Zirkusveranstaltungen (Zirkus mit Eisparade, Arena Pio Nock, Zirkus Pilatus), Maimärkte so-\nwie Spiel- und Freizeitveranstaltungen statt. Auch die Oberländische Herbstausstellung OHA wurde \nvon 1960 bis 1993 auf dem Gelände durchgeführt. An Markttagen war der Platz infolge der Ver-\nkehrszunahme für das Parkieren reserviert. \n \nSeit der Inbetriebnahme der Kunsteisbahn erfolgten mehrere (teilweise behelfsmässige) bauliche \nErweiterungen. 1973 wurde die Anlage im Zuge der Errichtung des Parkhauses um eine Curlinghalle \nergänzt. Ein Jahr später erfolgte die Erweiterung der Eiserzeugungsanlage. 1994 wurde das Haupt-\neisfeld mit der markanten Holzkonstruktion überdacht. Die Stadt beteiligte sich jeweils an den Kos-\nten. \n \nBis 2014 betrieben zwei nicht-städtische Organisationen die Kunsteisbahn und die Curlinghalle. Per \n1. Januar 2015 erwarb die Stadt Thun, bis anhin Baurechtgeberin des gesamten Areals Grabengut, \ndie sanierungsbedürftige Anlage (Heimfall). Bereits 2011 hatte sich der Thuner Gemeinderat nach \neingehender Prüfung möglicher neuer Standorte für ein Eissportzentrum sowie nach Abklärungen \nzu verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten des Grabenguts für die Variante einer Gesamtsanie-\nrung am bestehenden Standort ausgesprochen. 2016 genehmigte der Stadtrat im Hinblick auf eine \nGesamtsanierung den Kredit für einen Architekturwettbewerb. 2018 sprach er sich erneut für die \nSanierung aus und bewilligte einen Kredit zur weiteren Projektierung. \n \n \n2.2 Alternativszenarien \n \nDer Beschluss, die heutige Anlage zu sanieren und am Standort festzuhalten, fiel nach einer Vielzahl \nvertiefter Untersuchungen. Hier werden zur besseren Nachvollziehbarkeit die Entscheidungsgrund-\nlagen nochmals aufgeführt. \n \n2009 Auslegeordnung und Potenzialanalyse \nIm Hinblick auf die bevorstehende gesetzliche Auflage, die Kälteerzeugungsanlage zu sanieren, er-\nteilte der Gemeinderat einer breit abgestützten Projektgruppe den Auftrag einer finanziellen und \nbaulichen Auslegeordnung mit Angabe möglicher Szenarien. Diese Auslegeordnung führte zum Er-\ngebnis, dass die Alternativstandorte «Glättimühle» Steffisburg und Thun Süd (Grundeigentümerin \nGemeinde Steffisburg bzw. Burgergemeinde Thun) vertieft geprüft werden sollten. Ein Neubau sei \ntrotz prognostizierten Mehrkosten einer Sanierung vorzuziehen, eine Querfinanzierung (Verkauf \nGrabengut und/oder Mantelnutzung) zu prüfen.1 \n \n2011 Vertiefung der Optionen \nNachdem die Gemeinde Steffisburg sich gegen die Erstellung einer Kunsteisbahn auf eigenem Land \nentschieden hatte, erteilte der Thuner Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag, Finanzierungs-\nmodelle für den damals auf rund 40 Mio. Franken geschätzten Neubau in Thun Süd zu prüfen. \nEs resultierten folgende Optionen:2 \n\n• Städtischen Haushalt belasten (Steuererhöhung) oder Verkauf städtischer Parzellen. \n\n \n1 Bericht gim.ch 30. März 2009, Bericht E’xact 27. Juli 2010 \n2 Studie Atelier Wehrlin vom 5. Dezember 2011: Bericht IAZI CIFI vom 16. September 2011 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 23/2021 – Gesamtsanierung Kunsteisbahn \n\n \n\n14.10.2021 (AfS) – Axioma 20331 / 9154856 Seite 3 \n\n• Grabengut verkaufen (als Haupteinnahmequelle): Um einen hohen Verkaufserlös zu erzielen \n(max. 33 Mio. Franken), wäre eine sehr hohe Bebauungsdichte, entsprechend der Erstellung von \nvier «Selve-Hochäusern» auf dem Kunsteisbahnareal, nötig gewesen. Aus städtebaulichen Grün-\nden und aufgrund bestehender Dienstbarkeiten auf dem Vorplatz war das nicht möglich. \n\n• Grabengut verkaufen und zusätzlich eine Mantelnutzung um den Neubau in Thun Süd erstellen: \nDer Verkauf des Grabenguts mit einer tieferen Bebauungsdichte hätte finanziell nur mit einer \nflächendeckenden Mantelnutzug in Thun Süd kompensiert werden können. Bei einer Ausnüt-\nzungsziffer3 von 1.0 im Grabengut hätten rund 60’000 bis 85’000 m2 (mehrheitlich Gewerbeflä-\nche) in Thun Süd bebaut werden müssen. Dies hätte rund 80 Prozent der Burgergemeinde ge-\nhörenden, noch nicht überbauten Fläche in Anspruch genommen, und es hätten dort kaum wei-\ntere Sportanlagen untergebracht werden können. Die Idee vom Sportcluster Thun Süd wäre so-\nmit hinfällig geworden. \n\n• Redimensionierung der Anlage in Thun Süd: Eine bedeutende Kostenreduktion hätte nur mit \ndem Verzicht auf fundamentale Teile der Anlage erfolgen können, was aus betrieblicher Sicht \nnicht zielführend gewesen wäre. \n\n \n \n2.3 Sanierungsentschied und Sanierungstiefe \n \nDer Gemeinderat sprach sich im Dezember 2011 für die Sanierung des Grabenguts aus.4 Die drin-\ngend anstehenden Folgeschritte und vor allem die gesetzlich verordnete Sanierung der Eiserzeu-\ngungsanlage und der Heimfall sollten umgesetzt werden. \n \nDie SVP reichte im Februar 2012 eine Motion für die Prüfung von Varianten mit verschiedenen Sa-\nnierungstiefen ein. Diesem Auftrag wurde Folge geleistet mit der Ausschreibung der Architektur-\naufgabe: Im Siegerprojekt sollte aufgezeigt werden, wie der Bau bzw. die Sanierung modulweise \nangegangen werden könnten. Es resultierten drei Varianten, deren Kosten zwischen rund 20 und \n30 Mio. Franken lagen. Nach der Veröffentlichung des Wettbewerbsergebnisses forderten SVP und \nBDP vom Gemeinderat, eine «echte Minimalvariante» zu prüfen, primär mit dem Ziel, die Kosten \nzu senken und die Anlage für lediglich weitere zehn bis 15 Jahren betriebstauglich zu machen. Diese \nOption hätte nur mit dem Ersatz der bestehenden, mehrheitlich maroden Baracken und Container \nrealisiert werden können (Kostenschätzung 3.6 Mio. Franken). Die Minimalvariante oder soge-\nnannte «Variante 0» wäre planungsrechtlich bezüglich Realisierbarkeit sehr unsicher, für die Nut-\nzenden der Anlage absolut unbefriedigend und schliesslich aufgrund der Folgekosten (Gesamtsa-\nnierung nach 15 Jahren) teuer gewesen. Im Jahr 2018 genehmigte der Stadtrat einen Planungs- und \nProjektierungskredit von 1.75 Mio. Franken für die Variante I des Projekts POLO. \n \n \n2.4 Standortentscheid: Grabengut versus Thun Süd \n \nGrabengut \nDas Grabengut ist bei der Bevölkerung auch als zentrumsnaher Freizeitraum geschätzt. Im Herbst \n2016 führte die Stadt im Hinblick auf die Wettbewerbsausschreibung eine Umfrage bei den Nut-\nzenden der Anlage durch. Es wurden knapp 1’300 Fragebogen eingereicht. Eine der wichtigen Er-\nkenntnisse war, dass ein grosser Anteil der Besucher (44 Prozent) die Anlage zum Freizeitvergnü-\ngung besucht und 39 Prozent das Eisfeld unter freiem Himmel mit einmaliger Sicht auf das Schloss \n\n \n3 Ausnützungsziffer: Verhältnis von Landfläche zu bebauter Fläche  \n4 Abschlussbericht alpgis vom 30. November 2011 sowie Medienkonferenz vom 13. Januar 2012 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 23/2021 – Gesamtsanierung Kunsteisbahn \n\n \n\n14.10.2021 (AfS) – Axioma 20331 / 9154856 Seite 4 \n\nschätzen. Alle Befragten erwähnten besonders den Vorteil der zentralen Lage und den unstrittig \nschlechten Zustand der Infrastruktur. \n \nDie planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sanierung sind weitgehend umgesetzt: Die ge-\nringfügige Anpassung der Zone mit Planungspflicht ZPP X «Grabengut» wurde von Mai bis Juni 2021, \nnach der kantonalen Vorprüfung, öffentlich aufgelegt. Es gingen keine Einsprachen ein. Zurzeit läuft \ndas kantonale Genehmigungsverfahren bezüglich der geringfügigen Zonenplananpassung und der \nÜberbauungsordnung, parallel dazu wurde das Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Es sind von \nzwei Nachbarn zwei Einsprachen und eine Rechtsverwahrung eingegangen. Die Einsprachen betref-\nfen gestalterische Merkmale (Verglasung der Südfassade und die unveränderte Einfriedung am \nNordperimeter) sowie Bedenken zu den Lärmemissionen. Es kann davon ausgegangen werden, \ndass die Beanstandungen geklärt und Lösungen angeboten werden können, indem entsprechende \nkleine Projektanpassungen vorgenommen werden. Bis Mitte November sollen zudem noch ausste-\nhende Fachberichte seitens Regierungsstatthalteramt eingeholt werden. Die Stadt rechnet mit ei-\nnem Baubewilligungsentscheid bis Ende Jahr. \n \nFür die Kunsteisbahn tätigte die Stadt am Standort schon erhebliche Investitionen. Nach dem Sa-\nnierungsentscheid des Gemeinderates wurden rund 5.8 Mio. Franken für die Standort- und Projekt-\nentwicklung investiert (ca. 3.4 Mio. Franken für die Sanierung Eiserzeugungsanlage, flankierende \nMassnahmen, Osmoseanlage und ca. 2.4 Mio. Franken Architekturwettbewerb und Projektierung). \nDie Investitionen müssten im Fall eines neuen Bauprojektes oder eines anderen Standorts abge-\nschrieben werden. \n \nThun Süd \nAls Alternativstandort wird oft der Sportcluster Thun Süd angeführt. Ein Neubau käme dort mit rund \n45.0 Mio. Franken inkl. Rückbau des Grabenguts und Schadenersatz der Planer bedeutend teurer \nzu stehen.5 Dazu müssten geschätzte Baurechtszinskosten von jährlich rund 90’000 Franken einge-\nrechnet werden, sofern die Burgergemeinde überhaupt bereit wäre, das Land zur Verfügung zu \nstellen. \n \nDie planungsrechtlichen Voraussetzungen sind zurzeit nicht gegeben: Für einen grossen Teil des \nAreals müsste eine Zonenplanänderung (Einzonung) durchgeführt und das Fahrtenkontingent vo-\nraussichtlich erhöht werden (das Fahrtenkontingent für die bestehende Zone mit Planungspflicht \nZPP AH wird durch die Stockhorn Arena, das Einkaufszentrum sowie weitere auf den bereits einge-\nzonten Flächen mögliche Nutzungen) nahezu ausgeschöpft. Die Stadt müsste mit der Burgerge-\nmeinde Verhandlungen über die Landabgabe im Baurecht führen (den Verkauf lehnt die Burgerge-\nmeinde ab) und allenfalls mit der Genossenschaft Migros Aare privatrechtliche Vereinbarungen be-\ntreffend Mitbenutzung von Parkplätzen abschliessen. Der Prozess wäre zeitaufwändig und mit Risi-\nken versehen. \n \nDie Sanierung der Kunsteisbahn im Grabengut ist aber keine Absage an eine dereinst künftige Ent-\nwicklung des Sportclusters Thun Süd. Der Gemeinderat lässt eine entsprechende Entwicklung offen \nund möchte die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür weiter vorantreiben, wenn auch nicht \nmit derselben Priorität wie andere Arealentwicklungen. \n  \n\n \n5 Varianten Vergleich AfS, Basis Bericht Büro PBK AG Projektmanagement, Bauadministration, Kostenpla-\nnung Zürich, 28.06.2018 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 23/2021 – Gesamtsanierung Kunsteisbahn \n\n \n\n14.10.2021 (AfS) – Axioma 20331 / 9154856 Seite 5 \n\n \n3. Das Projekt \n \n3.1 Projektbeschrieb \n \nMit dem Siegerprojekt POLO des Architekturbüros Marques aus Luzern kann die Anlage nachhaltig \nsaniert und weiterentwickelt werden. Die Planungs- und Projektierungsphase wurde in enger Zu-\nsammenarbeit mit der Interessenvertretung der Thuner Eissportvereine, der IG Grabengut, erar-\nbeitet (EHC Thun, Dragon Thun, HC Lerchenfeld, EV BOMO, EC Thun, CC Thun Regio). Die Eissport-\nvereine in Thun leisten wertvolle Arbeit für Kinder und Jugendliche und sind über die Gemeinde-\ngrenzen hinaus bekannt für ihre ausgezeichnete Nachwuchsarbeit, ob im Hockey, Curling oder Eis-\nkunstlauf. Sport Thun, die Dachorganisation aller Thuner Sportvereine, unterstützt das Vorhaben \nebenfalls. Es entspricht zudem den sportpolitischen Massnahmen im Sportleitbild der Stadt Thun \nund ist auch im Konzept für Sport- und Bewegungsräume (KSB 2019) definiert. \n \nDas Projekt ersetzt den komplexen, heterogenen Mix an Altbauten und Containern durch einen \neinheitlichen, geordneten Bau. Dieser verleiht dem ganzen Grabengut eine neue städtebauliche \nQualität unter Berücksichtigung der erhaltenswerten Elemente des Daches und der Eisfelder. \n \nDas Eissportzentrum erhält eine neue Identität. Der Vorplatz wird zu einem zentralen Begegnungs- \nund Freizeitort. Die Nähe zur Aare und zur Stadtmauer kann wieder wahrgenommen werden und \nder Platz wird aufgewertet. Die grosszügige Treppe, die im Projekt das Parkhaus von der Kunsteis-\nbahn optisch trennt, verbindet den Vorplatz mit dem öffentlichen Viehmarktplatz und bietet damit \nneue Synergiemöglichkeiten. Das äussere Erscheinungsbild präsentiert sich aareseitig mit einem \ngut erkennbaren Glasvolumen, welches die Eingangshalle ist. Es entsteht eine durchgehende Fas-\nsade in Holz und Beton, welche die ganze Anlage als abgeschlossenes Ganzes erscheinen lässt. \n \n \n\n \nAnsicht von der Aare \n\n \nDie Anlage bietet: \n- Eissport für alle, \n- eine multifunktionale Eingangshalle mit Kasse, Schlittschuhverleih und Empfangsfunktion, \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 23/2021 – Gesamtsanierung Kunsteisbahn \n\n \n\n14.10.2021 (AfS) – Axioma 20331 / 9154856 Seite 6 \n\n- ein eingehaustes Haupteisfeld mit Publikumstribüne und Buvetten, \n- eine Publikumsarena für 1’500 Personen, temporär erweiterbar auf 1’800 Personen, \n- ein attraktives offenes Eisfeld mit Blick auf das Schloss, \n- einen Restaurationsbetrieb zwischen den zwei Eisfeldern, mit direktem Blick auf das Aussenfeld \n\nund Freizeit Gastroangebot, \n- Garderoben für Eiskunstläuferinnen und Eiskunstläufer, Hockeyspielerinnen und Hockeyspieler, \n\nSchiedsrichterinnen und Schiedsrichter sowie Besucherinnen und Besucher, \n- genügend Lagerräume und vermietbare Schränke für die Vereine, \n- die notwendige Entflechtung des Publikumsverkehrs vom betrieblichen Verkehr (Eisreinigungs-\n\nmaschinen), \n- ein zeitgemässes Energiekonzept, \n- die notwendigen Betriebs- und Aufenthaltsräume für Angestellte, \n- Technik, Sicherheit und Hygiene gemäss heutigem Standard sowie \n- gut nutzbare Aussenräume. \n \n \n\n \nGrundriss Erdgeschoss \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 23/2021 – Gesamtsanierung Kunsteisbahn \n\n \n\n14.10.2021 (AfS) – Axioma 20331 / 9154856 Seite 7 \n\n \n \n3.2 Betrieb \n \nDie Ummantelung des Hauptfeldes eröffnet neue Nutzungsmöglichkeiten für die Anlage. Die \nLärmemissionen werden stark reduziert, die Nutzungszeiten verlängert und Energie wird gespart. \nDie Verkehrswege von Betrieb und Publikum können entflochten und dadurch die Abläufe effizien-\nter und sicherer gestaltet werden. Der Gastronomiebetrieb, die Eingangshalle und der Mehrzweck-\nraum sind so konzipiert, dass eine flexiblere und intensivere Nutzung der Anlage möglich ist. Die \nfest eingebauten Buvetten bei den Tribünen können je nach Grösse des Anlasses von den Vereinen \noder dem Gastronomiebetrieb bewirtschaftet werden. Der Gastronomiebetrieb (Bistro) bietet ein \nschlankes, aber attraktives Angebot mit rund 50 Sitzplätzen und Selbstbedienung ab Bartheke und \nträgt somit den zu erwartenden hohen Frequenzschwankungen Rechnung. Eine direkte Anbindung \neines Multifunktionsraums an den Bistrobereich schafft betriebliche sowie infrastrukturelle Syner-\ngien und bildet die Grundlage für ein gastronomisches und gesellschaftliches Zentrum in der Eis-\nsportanlage. Grössere Anlässe können durch einen Cateringservice abgedeckt werden. Die Arena \num das Haupteisfeld kann bei Bedarf um 300 Plätze erweitert werden. Die Garderoben sind nach \nAltersgruppe, Geschlecht und Nutzergruppe getrennt. Die Anlage ist behindertengerecht erschlos-\nsen. \n \n3.3 Nachhaltigkeit \n \nDie Nachhaltigkeit eines Projektes orientiert sich gemäss Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz \n(SNBS) entlang der drei Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. SNBS-Zertifizierungen \nsind für Sportbauten noch nicht möglich. \n \nIm Projekt sind folgende Aspekte berücksichtigt: \n \n\n \nGrundriss Obergeschoss \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 23/2021 – Gesamtsanierung Kunsteisbahn \n\n \n\n14.10.2021 (AfS) – Axioma 20331 / 9154856 Seite 8 \n\n• Umwelt/Energie: Mit hoher Priorität wurde eine Minimierung des Energiebedarfs angestrebt. \nDer Wärmebedarf wird durch eine konsequente Nutzung der Abwärme aus der Kälteproduktion \ngedeckt. Die notwendigen Vorkehrungen für die Wärmeabgabe an die Curlinghalle und die \nRäumlichkeiten der Freikirche BewegungPlus wurden getroffen. Auf eine Beheizung der Eishalle \nwurde bewusst verzichtet. Die Dämmung der neuen Aussenhaut der Eishalle entspricht den Vor-\ngaben von Minergie für Eishallen. Auf dem Südflügel sind rund 520 m2 Photovoltaikmodule vor-\ngesehen. \n\n• Gesellschaft: Es wurde darauf geachtet, dass die Anlage einem breiten Spektrum von Nutzenden \ndient (Schülerinnen und Schüler, Sportlerinnen und Sportler, verschiedenen Alterskategorien). \nDie Anlage liegt zentral und ist sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie für den Fussver-\nkehr und den motorisierten Verkehr erschlossen. Ein bestehendes Parkhaus in unmittelbarer \nNähe ergänzt das Angebot. Einkaufsmöglichkeiten und verschiedene Dienstleistungen befinden \nsich in Fussdistanz. Der aufgewertete Aussenplatz, die öffentliche breite Verbindungstreppe und \nder Erhalt des offenen Eisfeldes machen die Anlage und ihre Umgebung zu einem belebten und \nattraktiven Begegnungsort. Der Stadtteil wird aufgewertet und erhält eine neue identitätsstif-\ntende Adresse. \n\n• Wirtschaftlichkeit: Die im Vergleich zu einem Neubau verhältnismässig tiefen Kosten ergeben \nsich aus einem gut durchdachten Projekt, das in einem Konkurrenzverfahren ausgewählt wurde. \nDie Optimierung der Grundrisse, die Erstellung von Räumen, die multifunktional benutzt werden \nkönnen, führen zu einem effizienten Raumprogramm. Synergien mit der Curlinghalle und dem \nParkhaus werden genutzt. \n\n \nDie wichtigsten Nachhaltigkeitsmerkmale des Projektes liegen darin, dass keine zusätzliche Land-\nfläche bebaut werden muss und der Bestand soweit möglich erhalten bleibt. Somit wird ein mini-\nmaler Verbrauch an grauer Energie ermöglicht. \n \n \n4 Termine \n \nDie Sanierung erfolgt unter Betrieb. Die baulichen Massnahmen werden in zwei sommerlich ver-\nlängerten Betriebsferien durchgeführt. \n \n\n• Voraussichtlicher Baubewilligungsentscheid Herbst 2021 \n(vorbehältlich Einsprachen) \n\n• Volksentscheid betreffend Ausführungskredit 13. Februar 2022 \n\n• Submissionsverfahren ab Februar 2022 \n\n• Realisierung erste Etappe März 2023 bis November 2023 \n zweite Etappe März 2024 bis Oktober 2024 \n\n• Betrieb nach Sanierung ab November 2024 \n \n \n5. Finanzielles \n \nDie Kosten für den Architekturwettbewerb beliefen sich auf 628'0000 Franken, davon genehmigte \nder Stadtrat im Juni 2016 132'000 Franken als neue Ausgabe und der Gemeinderat 496'000 Franken \nals gebundene Ausgaben (baulicher Unterhalt). Die Planungs- und Projektierungskosten betrugen \ngesamthaft 1'750'000 Franken. Der Stadtrat genehmigte hierfür im September 2018 eine neue Aus-\ngabe von 374'000 Franken und der Gemeinderat eine gebundene Ausgabe von 1'376'000 Franken \n(baulicher Unterhalt). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 23/2021 – Gesamtsanierung Kunsteisbahn \n\n \n\n14.10.2021 (AfS) – Axioma 20331 / 9154856 Seite 9 \n\n \n \n5.1 Einmalige Kosten \n \nDie Realisierung der Gesamtsanierung wird sich gemäss Kostenvoranschlag auf 19'795'000 Franken \nbelaufen. Es handelt sich um einen gemischten Kredit, der sich nach bisheriger Schätzung auf 20 \nProzent Investition (neue Ausgabe) und 80 Prozent baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen (ge-\nbundene Ausgabe) verteilte. Nach Abschluss der Planungs- und Projektierungsarbeiten wurde der \nVerteilschlüssel neu analysiert und für den Ausführungskredit auf 35 Prozent Investition und 65 \nProzent baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen festgesetzt. \n \n\n Gesamtkosten Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermö-\ngen (65 %) \n\nInvestition Verwal-\ntungsvermögen (35 \n%) \n\nMassnahmen CHF CHF CHF  \n\nGesamtsanierung 19'750'000 12'837'500 6'912'500 \n\nAktivierbare Eigenleistung 45'000  45'000 \n\nBeitrag Sportfonds1 offen    \n\nGesamtkosten \n(inkl. MWSt) \n\n19'795'000 12'837'500 6'957'500 \n\n1 Der Sportfonds des Kantons Bern (Swisslos) kann Beiträge an "Kosten der unmittelbaren sportlichen Zwecken dienenden Anlage-\nteile" leisten. Gemäss Mail des Sportfonds vom 1. September 2021 werden rund 1 Mio. Franken an das Projekt in Aussicht gestel lt. \nDiese zu erwartende Einnahme ist in den Gesamtkosten nicht als Abzug berücksichtigt. \n\n \n5.2 Folgekosten \n \nDie jährlichen Folgekosten betragen netto rund 1'338'000 Franken (inklusive Kapitalkosten, d.h. \nkalkulatorische Abschreibungen und Zinsen). Abzüglich der Kapitalkosten, welche nicht liquiditäts-\nwirksam sind, ergibt sich gegenüber dem aktuellen Betrieb ein um jährlich 348'000 Franken höherer \nNettoaufwand. Demnach werden sich durch die Realisierung des Projektes die bisherigen laufen-\nden jährlichen Nettokosten von rund 598'000 Franken auf rund 946'000 Franken erhöhen. Dieser \nMehraufwand ist unter dem Aspekt zu betrachten, dass sich die Gesamtfläche um 885 m2 (+23 %) \nvergrössern und den Nutzenden ein wesentlich höherer Komfort zur Verfügung stehen wird.  \n \nAufwandseite: Die Betriebskosten nehmen grundsätzlich aufgrund der grösseren Nutz- und Funkti-\nonsfläche (+885 m2), der Professionalisierung des Betriebs und der Zunahme an technischen Instal-\nlationen (Wartungsverträge, Gebäudeautomation usw.) zu. Die Betriebskosten beinhalten nebst \nReinigungskosten, Ver- und Entsorgungskosten, Wartung und Instandhaltungskosten auch Perso-\nnalaufwände. Nach der Gesamtsanierung ist mit einer Erhöhung der Personalkosten zu rechnen, da \nvoraussichtlich zusätzlich 200 Stellenprozente benötigt werden. Diese setzen sich zusammen aus \nAufgaben Eismeister inkl. Reinigung und technische Hauswartung. Die Personalkosten werden im \nordentlichem Budgetprozess beantragt. \n \nEinnahmenseite: Wegen der Professionalisierung der Anlage und in Anbetracht der aktuell im Ver-\ngleich zu den Nachbargemeinden tiefen Tarife werden die Ansätze für Eintritt, Vermietung und di-\nverse andere Ertragsarten angehoben. Zusätzlich zu den aktuellen Einnahmen von jährlich rund \n419'000 Franken ist von einem Mehrertrag in der Höhe von 38'000 Franken auszugehen. Weiter \nsind punktuelle Vermietungen wie für Sommertrainings, Firmenveranstaltungen und grosse Ver-\nsammlungen in der Zwischensaison vorgesehen, welche zusätzliche Einnahmen generieren sollen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 23/2021 – Gesamtsanierung Kunsteisbahn \n\n \n\n14.10.2021 (AfS) – Axioma 20331 / 9154856 Seite 10 \n\n  Gesamtkosten  \n\nBerechnung Folgekosten  \n \n\nCHF  \n\nKalkulatorische Abschrei-\nbung: Durchschnittliche Nut-\nzungsdauer = 25 Jahre, daher \n4 % von 19'795’000 \n\nKapitalkosten 791'800 nicht  \nliquiditätswirksam \n\nKalkulatorische Zinsen: Mit-\ntelfristige Kapitalkosten der \nStadt Thun (2 %) multipliziert \nmit dem halbem Investitions-\nwert (0.02 x 0.5 x CHF \n19’795’000 \n\nKapitalkosten 197'950 nicht  \nliquiditätswirksam \n \n\nZusätzliche Betriebskosten6  Betriebskosten  \nSachaufwand  \n\n318'000 \n \n\ninkl. zusätzliche Perso-\nnalkosten  \n\nZusätzliche Unterhaltskosten \n(1.5 % der Zusatzfläche)7 \n\n 68'300  \n\nMehreinnahmen  \nEintrittspreise  \n\nErtrag  -38'000   \n\n    \n\nJährlich wiederkehrende \nMehrkosten ab 2023 bzw. \n2024 (netto) \n\n 1'338'050  \n\n \n \n5.3 Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbeschaffungen aus den vorhande-\nnen und zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n5.4 Finanzielle Tragbarkeit \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 sind für die Gesamtsanierung Eissportzentrum Graben-\ngut gesamthaft 21,0 Mio. Franken als Finanzplanwert eingestellt. 35 Prozent bzw. 7'350'000 Fran-\nken sind als Investition (neu) und 65 Prozent bzw. 13'650'000 Franken als baulicher Unterhalt (ge-\nbunden) vorgesehen. Im Gegensatz zu einer neuen Dreifachsporthalle mit Wettkampfinfrastruktur \nin Thun Süd, deren Realisierung der Gemeinderat als finanziell nicht tragbar beurteilt und das Vor-\nhaben deshalb verworfen hat, ist das vorliegende Projekt seit etlichen Jahren fest in der Finanzpla-\nnung der Stadt verankert. Mit der Genehmigung der Wettbewerbs- und Projektierungskredite ha-\nben Gemeinderat und Stadtrat mehrfach die Realisierungsabsicht bekräftigt. Zudem lassen die ak-\ntuellsten Prognosen für die Entwicklung der Selbstfinanzierungskraft der Stadt Thun keine Notwen-\ndigkeit einer generellen Revision der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung erkennen. Zurückhal-\ntung in der Investitionstätigkeit erachtet der Gemeinderat insbesondere in der Schaffung von \n\n \n6 Der Personalaufwand von total zusätzlich 200 Stellenprozenten wird mit einer mittleren Lohnklasse 10 \nund Lohnskala 26 der Thuner Lohntabelle berechnet. Dies ergibt Brutto Lohnkosten von 190'000 Franken. \n7 Zusatzfläche 885 m2 Nutz-/Funktionsfläche bzw. Flächenzunahme von 23 %. UH = 23 % x 19'795'000 x \n1.5 % \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 23/2021 – Gesamtsanierung Kunsteisbahn \n\n \n\n14.10.2021 (AfS) – Axioma 20331 / 9154856 Seite 11 \n\nneuen Angeboten als angebracht. Der Erhalt und die langfristige Sicherung bestehender und breit \ngenutzter Infrastrukturen geniessen Priorität. Zudem ist hinsichtlich des Bauprozesses der zeitauf-\nwändigste Teil abgeschlossen, und die Realisierung kann als ledigliche Umsetzung vorgeschrittener \nPlanung angesehen werden. \n \n \n5.5 Zuständigkeiten \n \nFür die Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von \n6'957'500 Franken sind die Stimmberechtigten zuständig (Art. 21 lit. c StV). Für den gebundenen \nTeil ist gemäss Artikel 47 Buchstabe b StV der Gemeinderat zuständig (baulicher Unterhalt). Die \ngebundene Ausgabe von 12'837'500 geht als baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen zu Lasten \nder Erfolgsrechnungen 2023 und 2024. Am 20. Oktober 2021 hat der Gemeinderat den entspre-\nchenden Kredit in seiner Zuständigkeit verabschiedet, vorbehältlich der Genehmigung des Ver-\npflichtungskredites für die neue Ausgabe in der Kompetenz der Stimmberechtigten. \n \n \n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n \nDie Sanierung der Kunsteisbahn trägt an die Umsetzung folgender Legislaturziele bei: \n \n- Legislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander sind \n\ngestärkt. \n- Legislaturziel 4: Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver. \n- Legislaturziel 5: Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet. \n- Legislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \n- Legislaturziel 8: Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt. \n- Legislaturziel 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder in Bau. \n \n \n7. Folgen einer Ablehnung \n \nStellt der Stadtrat die Finanzierbarkeit der Sanierung in Frage und sagt Nein zur Gesamtsanierung, \nwird die Anlage soweit möglich in Betrieb gehalten, die untauglichen Bauteile werden schrittweise \nabgebaut. Die Kunsteisbahn würde zu einer einfachen Freizeit-Eislauf-Anlage. Lehnt er die Ge-\nsamtsanierung zugunsten eines Neubaus an einem anderen Standort ab, erachtet der Gemeinderat \nangesichts der massiv höheren Projektkosten eines Neubaus eine generelle Verzichtsplanung bei \nden anderen Investitionen der Stadt als erforderlich. Auch in diesem Fall müssten die Eissportanla-\ngen im Grabengut noch jahrelang in Betrieb gehalten und schliesslich mit zusätzlichem Aufwand \nzurückgebaut werden. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 23/2021 – Gesamtsanierung Kunsteisbahn \n\n \n\n14.10.2021 (AfS) – Axioma 20331 / 9154856 Seite 12 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 27. Oktober 2021, beschliesst: \n \n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nGemeindebeschluss: \n \n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Stadtverfas-\nsung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 18. November 2021, beschlies-\nsen: \n \n\n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 6'957'500 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.002 (Bilanzkonto 14040.01.01) \nfür die Ausführung der Gesamtsanierung des Eissportzentrums Grabengut, Thun. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 27. Oktober 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Abstimmungsbotschaft des Stadtrates vom 18. November 2021 (Entwurf) \n2. Kostenvoranschlag Ausführung, Amt für Stadtliegenschaften, 17. August 2021 \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0349/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_e77642bd467a4c1dbaedc8878a07106f/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Geschichte und Ausgangslage\n\t2.1 Einleitung\n\t2.2 Alternativszenarien\n\t Städtischen Haushalt belasten (Steuererhöhung) oder Verkauf städtischer Parzellen.\n\t Grabengut verkaufen (als Haupteinnahmequelle): Um einen hohen Verkaufserlös zu erzielen (max. 33 Mio. Franken), wäre eine sehr hohe Bebauungsdichte, entsprechend der Erstellung von vier «Selve-Hochäusern» auf dem Kunsteisbahnareal, nötig gewesen. Au...\n\t Grabengut verkaufen und zusätzlich eine Mantelnutzung um den Neubau in Thun Süd erstellen: Der Verkauf des Grabenguts mit einer tieferen Bebauungsdichte hätte finanziell nur mit einer flächendeckenden Mantelnutzug in Thun Süd kompensiert werden könn...\n\t Redimensionierung der Anlage in Thun Süd: Eine bedeutende Kostenreduktion hätte nur mit dem Verzicht auf fundamentale Teile der Anlage erfolgen können, was aus betrieblicher Sicht nicht zielführend gewesen wäre.\n\t2.3 Sanierungsentschied und Sanierungstiefe\n\t2.4 Standortentscheid: Grabengut versus Thun Süd\n\t3. Das Projekt\n\t3.1 Projektbeschrieb\n\t- Eissport für alle,\n\t- eine multifunktionale Eingangshalle mit Kasse, Schlittschuhverleih und Empfangsfunktion,\n\t- ein eingehaustes Haupteisfeld mit Publikumstribüne und Buvetten,\n\t- eine Publikumsarena für 1’500 Personen, temporär erweiterbar auf 1’800 Personen,\n\t- ein attraktives offenes Eisfeld mit Blick auf das Schloss,\n\t- einen Restaurationsbetrieb zwischen den zwei Eisfeldern, mit direktem Blick auf das Aussenfeld und Freizeit Gastroangebot,\n\t- Garderoben für Eiskunstläuferinnen und Eiskunstläufer, Hockeyspielerinnen und Hockeyspieler, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sowie Besucherinnen und Besucher,\n\t- genügend Lagerräume und vermietbare Schränke für die Vereine,\n\t- die notwendige Entflechtung des Publikumsverkehrs vom betrieblichen Verkehr (Eisreinigungsmaschinen),\n\t- ein zeitgemässes Energiekonzept,\n\t- die notwendigen Betriebs- und Aufenthaltsräume für Angestellte,\n\t- Technik, Sicherheit und Hygiene gemäss heutigem Standard sowie\n\t- gut nutzbare Aussenräume.\n\t3.2 Betrieb\n\tDie Ummantelung des Hauptfeldes eröffnet neue Nutzungsmöglichkeiten für die Anlage. Die Lärmemissionen werden stark reduziert, die Nutzungszeiten verlängert und Energie wird gespart. Die Verkehrswege von Betrieb und Publikum können entflochten und dad...\n\t Umwelt/Energie: Mit hoher Priorität wurde eine Minimierung des Energiebedarfs angestrebt. Der Wärmebedarf wird durch eine konsequente Nutzung der Abwärme aus der Kälteproduktion gedeckt. Die notwendigen Vorkehrungen für die Wärmeabgabe an die Curlin...\n\t Gesellschaft: Es wurde darauf geachtet, dass die Anlage einem breiten Spektrum von Nutzenden dient (Schülerinnen und Schüler, Sportlerinnen und Sportler, verschiedenen Alterskategorien). Die Anlage liegt zentral und ist sehr gut mit öffentlichen Ver...\n\t Wirtschaftlichkeit: Die im Vergleich zu einem Neubau verhältnismässig tiefen Kosten ergeben sich aus einem gut durchdachten Projekt, das in einem Konkurrenzverfahren ausgewählt wurde. Die Optimierung der Grundrisse, die Erstellung von Räumen, die mu...\n\tDie wichtigsten Nachhaltigkeitsmerkmale des Projektes liegen darin, dass keine zusätzliche Landfläche bebaut werden muss und der Bestand soweit möglich erhalten bleibt. Somit wird ein minimaler Verbrauch an grauer Energie ermöglicht.\n\t4 Termine\n\tDie Sanierung erfolgt unter Betrieb. Die baulichen Massnahmen werden in zwei sommerlich verlängerten Betriebsferien durchgeführt.\n\t Voraussichtlicher Baubewilligungsentscheid Herbst 2021\n\t(vorbehältlich Einsprachen)\n\t Volksentscheid betreffend Ausführungskredit 13. Februar 2022\n\t Submissionsverfahren ab Februar 2022\n\t Realisierung erste Etappe März 2023 bis November 2023\n\tzweite Etappe März 2024 bis Oktober 2024\n\t Betrieb nach Sanierung ab November 2024\n\tDie Kosten für den Architekturwettbewerb beliefen sich auf 628'0000 Franken, davon genehmigte der Stadtrat im Juni 2016 132'000 Franken als neue Ausgabe und der Gemeinderat 496'000 Franken als gebundene Ausgaben (baulicher Unterhalt). Die Planungs- un...\n\t5.1 Einmalige Kosten\n\tDie Realisierung der Gesamtsanierung wird sich gemäss Kostenvoranschlag auf 19'795'000 Franken belaufen. Es handelt sich um einen gemischten Kredit, der sich nach bisheriger Schätzung auf 20 Prozent Investition (neue Ausgabe) und 80 Prozent baulicher ...\n\t1 Der Sportfonds des Kantons Bern (Swisslos) kann Beiträge an "Kosten der unmittelbaren sportlichen Zwecken dienenden Anlageteile" leisten. Gemäss Mail des Sportfonds vom 1. September 2021 werden rund 1 Mio. Franken an das Projekt in Aussicht gestellt...\n\t5.2 Folgekosten\n\tDie jährlichen Folgekosten betragen netto rund 1'338'000 Franken (inklusive Kapitalkosten, d.h. kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen). Abzüglich der Kapitalkosten, welche nicht liquiditätswirksam sind, ergibt sich gegenüber dem aktuellen Betrieb ...\n\tAufwandseite: Die Betriebskosten nehmen grundsätzlich aufgrund der grösseren Nutz- und Funktionsfläche (+885 m2), der Professionalisierung des Betriebs und der Zunahme an technischen Installationen (Wartungsverträge, Gebäudeautomation usw.) zu. Die Be...\n\tEinnahmenseite: Wegen der Professionalisierung der Anlage und in Anbetracht der aktuell im Vergleich zu den Nachbargemeinden tiefen Tarife werden die Ansätze für Eintritt, Vermietung und diverse andere Ertragsarten angehoben. Zusätzlich zu den aktuell...\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.4 Finanzielle Tragbarkeit\n\tIm Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 sind für die Gesamtsanierung Eissportzentrum Grabengut gesamthaft 21,0 Mio. Franken als Finanzplanwert eingestellt. 35 Prozent bzw. 7'350'000 Franken sind als Investition (neu) und 65 Prozent bzw. 13'650'000 F...\n\t5.5 Zuständigkeiten\n\tFür die Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 6'957'500 Franken sind die Stimmberechtigten zuständig (Art. 21 lit. c StV). Für den gebundenen Teil ist gemäss Artikel 47 Buchstabe b StV der Gemeinderat...\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022\n\tDie Sanierung der Kunsteisbahn trägt an die Umsetzung folgender Legislaturziele bei:\n\t- Legislaturziel 2: Die Beteiligung aller Generationen und das gesellschaftliche Miteinander sind gestärkt.\n\t- Legislaturziel 4: Die Innenstadt ist als Zentrum und Begegnungsort attraktiver.\n\t- Legislaturziel 5: Aussenräume und Lebensräume sind aufgewertet.\n\t- Legislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold.\n\t- Legislaturziel 8: Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt.\n\t- Legislaturziel 9: Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder in Bau.\n\t7. Folgen einer Ablehnung\n\tStellt der Stadtrat die Finanzierbarkeit der Sanierung in Frage und sagt Nein zur Gesamtsanierung, wird die Anlage soweit möglich in Betrieb gehalten, die untauglichen Bauteile werden schrittweise abgebaut. Die Kunsteisbahn würde zu einer einfachen Fr...\n\n


parent_type: affair

name: Behandlungsablauf Budget 2023 / AFP im SR

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nAblauf der Behandlung des Budgets 2023 im Stadtrat \n \n \n1. Eintreten und Allgemeines zum Budget 2023 sowie  \n\nzum Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 \n \n\n1. Vorsteherin FiRU  \n2. BRK \n3. Fraktionen \n4. Einzelsprecher \n5. Vorsteherin FiRU / evtl. Ergänzungen Stadtpräsident \n\n \n \n2. Detailberatung Budget 2023 \n \n\n• Die Detailberatung erfolgt in der Reihenfolge der Produktegruppen. \n\n• Zu den Diskussionspunkten bitte immer Dokument, Seite, Abschnitt angeben \n\n• Allfällige Änderungsanträge aus der Detailberatung werden nach der Detailberatung des \nganzen Voranschlages zur Abstimmung gebracht. \n\n \n \n\n ab Seite 1. \nKommission \n\n2.  \nEinzel-\n\nsprechende \n \n\n3. \nGR \n\n0 Allgemeines (Kapitel A, B, C, D) 7 - 43 BRK   \n\n1 Direktion Präsidiales und  \n   Stadtentwicklung  \n(StP Raphael Lanz) \n\n44 - 61 P+StE   \n\n1.1 Rechnungsprüfung  45 P+StE1 \n\nBRK1 \n\n  \n\n1.2 Politik 48 P+StE   \n\n1.3 Dienstleistungen für Politik 51 P+StE   \n\n1.4 Stadtplanung 54 P+StE   \n\n1.9 Stadtmarketing und Kommunikation 58 P+StE   \n\n \n1 Ab 1. Januar 2021: Einführung des dualistischen Systems mit Externer Revision (Zuständigkeit BRK) und \nInterner Revision (Zuständigkeit SAKO P+StE) \n\n\n\n \n\n \n\n ab Seite 1. \nKommission \n\n2.  \nEinzel-\n\nsprechende \n \n\n3. \nGR \n\n2 Direktion Bau und Liegenschaften  \n(GR Konrad Hädener) \n\n62-83 B+L   \n\n2.0 Ausserhalb Produktegruppen 63 B+L   \n\n2.1 Liegenschaften Finanzvermögen 64 B+L   \n\n2.2 Liegenschaften Verwaltungsvermögen 67 B+L   \n\n2.3 Amt für Stadtliegenschaften:  \n       Zentrale Dienste \n\n71 B+L   \n\n2.4 Stadtgrün 72 B+L   \n\n2.5 Verkehrsanlagen und Gewässer 75 B+L   \n\n2.6 Abwasseranlagen 77 B+L   \n\n2.7 Abfallbeseitigung 79 B+L   \n\n2.9 Tiefbauamt: Zentrale Dienste 81 B+L   \n\n3 Direktion Bildung Sport Kultur \n(GR Katharina Ali-Oesch) \n\n84-103 BiSK   \n\n3.0 Ausserhalb Produktegruppen 85 BiSK   \n\n3.1 Bildung 85 BiSK   \n\n3.4 Sport 90 BiSK   \n\n3.5 Stab Amt für Bildung und Sport (ABS) 94 BiSK   \n\n3.6 Familie 95 BiSK   \n\n3.8 Kulturelles 99 BiSK   \n\n4 Direktion Sicherheit und Soziales  \n(GR Peter Siegenthaler) \n\n104-125 Si+So   \n\n4.1 Einwohnerdienste 105 Si+So   \n\n\n\n \n\n \n\n ab Seite 1. \nKommission \n\n2.  \nEinzel-\n\nsprechende \n \n\n3. \nGR \n\n4.2 Öffentliche Sicherheit 107 Si+So   \n\n4.3 Polizei Thun 112 Si+So   \n\n4.4 Parkplatzbewirtschaftung 115 Si+So   \n\n4.5 Abteilung Soziales: Zentrale Dienste 117 Si+So   \n\n4.6 Sozialhilfe /  \n       Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) \n\n118 Si+So   \n\n4.7 Arbeitsintegration 121 Si+So   \n\n4.9 Beiträge an Institutionen 123 Si+So   \n\n5 Direktion Finanzen Ressourcen  \n   Umwelt  \n(GR Andrea de Meuron) \n\n126-144 FiRU   \n\n5.0 Ausserhalb Produktegruppen 127 FiRU   \n\n5.1 Finanzen 127 FiRU   \n\nRechnungskreis Stadtfinanzen 33 - 37 BRK   \n\n5.2 Umwelt Energie Mobilität 130 FiRU   \n\n5.3 Informatik 134 FiRU   \n\n5.4 Personelles und Ausgleichskasse 138 FiRU   \n\n5.7 Baubewilligungen / Baupolizei 142 FiRU   \n\n \n \n \n\n3. Diskussion und Beschlussfassung über Änderungsanträge \n \n \n \n\n4. Schlussabstimmung Budget 2023 \nGemäss Antrag Seite 41 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 im Stadtrat \n \n\nSchritt Gegenstand Referenten Bemerkung \n\n1 Allgemeines \nSeiten 3 - 34 \n \n \n\n1. Vorsteherin FiRU \n2. BRK \n3. Fraktionen \n4. Einzelne \n5. Vorsteherin FiRU / \nevtl. Ergänzung \nStadtpräsident \n\n \n\n2 Direktion Präsidiales und \nStadtentwicklung \n \nSeiten 41-42 \n\n1. Stadtpräsident \n2. SAKO P+StE \n3. Fraktionen \n4. Einzelne \n5. Stadtpräsident \n\n \n\n3 Direktion Bau und Liegenschaften  \n \nSeiten 38-39, 43-46; 48-50; 52-54 \n \nAuf S. 43 und S. 48 sollte die Überschrift \nDirektion Bau und Liegenschaften stehen \nanstelle von Direktion Präsidiales und \nStadtentwicklung (gilt nur für \nDruckversion) \n\n1. GR Hädener  \n2. SAKO B+L \n3. Fraktionen \n4. Einzelne \n5. GR Hädener \n\n \n\n4 Direktion Bildung Sport Kultur \n \nSeite 46 \n\n1. GR Ali-Oesch  \n2. SAKO BiSK \n3. Fraktionen \n4. Einzelne \n5. GR Ali-Oesch \n\n \n\n5 Direktion Sicherheit und Soziales \n \nSeite 55-56 \n\n1. GR Siegenthaler \n2. SAKO Si+So \n3. Fraktionen \n4. Einzelne \n5. GR Siegenthaler \n\n \n\n6 Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt  \n \nSeiten 46-47, 57 \n\n1. GR de Meuron \n2. SAKO FiRU \n3. Fraktionen \n4. Einzelne \n5. GR de Meuron \n\n \n\n \nLetzte Wortmeldungen? \n \n\nSchlussabstimmung \n \nWer den Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 zur Kenntnis nehmen will... \n\n\n


name: SRB Postulat P20/2020 betreffend Wasserzauber weiterverfolgen

text: \n \n\n20.01.2021 (WIR) – 9010245 - 187619  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Februar 2021 Postulat P 20/2020 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Wasserzauber weiterverfolgen \nNicole Krenger (glp), Andreas Kübli (glp), Fraktion SVP, Hanspeter Aellig (FDP), Barbara Lehmann \nRickli (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Fraktion EVP/EDU/CVP vom 18. Dezember 2020; Beantwor-\ntung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, \n \n1. ob und wie das Projekt Wasserzauber ab dem Jahr 2022 durchgeführt werden kann. Der ent-\n\nsprechende Betrag ist im Budget aufzunehmen. \n2. ob und wie das Projekt Wasserzauber im Jahr 2021 durchgeführt werden kann, unter der Vo-\n\nraussetzung, dass keine öffentlichen Gelder beansprucht werden. \n \n \n\nBegründung \n \nAnlässlich der Budgetdebatte vom 12. November 2020 hat der Stadtrat beschlossen, den Budget-\nposten Wasserzauber von 101'000 Franken aus dem Budget 2021 zu streichen. Dem Beschluss liegt \nein Kompromiss zu Grunde, wonach der Budgetposten des Projekts Wasserzauber im Jahr 2021 der \nDirektion Bildung Sport Kultur (BiSK) zur Verfügung gestellt werden soll. Den Postulanten ist das \nProjekt Wasserzauber ein wichtiges Anliegen. In der Hoffnung, dass 2022 grössere Veranstaltungen \nmöglich sein werden, ersuchen wir den Gemeinderat die Veranstaltung für 2022 ins Budget aufzu-\nnehmen und das Geschäft zeitgerecht in den Stadtrat zu bringen. Sollten solche Veranstaltung be-\nreits 2021 wieder möglich sein, müsste das Projekt Wasserzauber 2021 ohne Unterstützung durch \nöffentliche Gelder ermöglicht werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Stadtrat hat am 13. Dezember 2019 ein Kreditgeschäft zum Projekt «Thuner Wasserzauber» \nnicht abgelehnt, sondern an den Gemeinderat zurückgewiesen. Damit war offensichtlich die Erwar-\ntung verbunden, dass der Gemeinderat dem Stadtrat zu gegebener Zeit eine neue Vorlage unter-\nbreitet, welche den im Stadtrat geäusserten kritischen Punkten Rechnung trägt. \n \nDer Initiant des «Thuner Wasserzauber» hat das Projekt in der Folge unter Berücksichtigung der \nvom Stadtrat kritisierten Punkte grundlegend überarbeitet. Die Änderungen betreffen dabei den \nOrt, den Durchführungszeitpunkt, die Uhrzeiten, die Dimension der Anlage sowie die Zeitdauer. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Postulat P 20/2020 – Wasserzauber weiterverfolgen \n\n20.01.2021 (WIR) – 9010245 - 187619  Seite 2 \n\n \nUm sich für das Jahr 2021 alle Optionen offen zu halten, hat der Gemeinderat sodann für den «Thu-\nner Wasserzauber» einen Betrag von 101'000 Franken in das Budget 2021 aufgenommen. Der Be-\ntrag von 101'000 Franken sollte dabei sicherstellen, dass die Schwelle für die Zuständigkeit des \nStadtrates überschritten wurde. Beabsichtigt war, dem Stadtrat bei gegebenen Voraussetzungen \nim Laufe des Jahres 2021 ein Kreditgeschäft zu unterbreiten und so eine fundierte politische Dis-\nkussion zu ermöglichen. \n \nGegen den Antrag des Gemeinderates hat der Stadtrat in der Budgetdebatte vom 12. November \n2020 den für das Projekt «Thuner Wasserzauber» vorsorglich eingestellten Budgetposten von \n101'000 Franken gestrichen. Der Gemeinderat hat sich gegen diesen Antrag gewehrt, allerdings be-\nreits in der Debatte angekündigt, dass er einen demokratischen Entscheid des Stadtrates selbstver-\nständlich akzeptieren und umsetzen wird. Für den Gemeinderat ist der Einsatz von Ressourcen für \ndieses Geschäft aufgrund einer politischen Würdigung des Mehrheitsentscheides des Stadtrates \ndeshalb nur noch dann opportun, wenn der Stadtrat ein entsprechendes Zeichen aussendet. Ein \nsolches Zeichen wäre die Überweisung des vorliegenden Vorstosses. \n \nDer Gemeinderat hat wiederholt auf die Chancen des Projektes «Thuner Wasserzauber» für die \nStadt Thun hingewiesen. Es ist nach wie vor offen, ob die epidemiologische Lage eine solche Ver-\nanstaltung im Jahr 2021 zulässt. Sollte dies der Fall sein, könnte damit eine Belebung der Innenstadt \nund entsprechend dringend erwünschte wirtschaftliche Impulse gerade für stark betroffene Bran-\nchen (Event, Gastronomie, teilweise Detailhandel) verbunden sein. Aus diesem Grund sprechen sich \nsowohl die Innenstadt-Genossenschaft Thun (IGT) als auch Thun-Thunersee-Tourismus (TTST) für \ndas Projekt «Thuner Wasserzauber» aus (vgl. Medienmitteilung IGT und TTST vom 15. Dezember \n2020). \n \nSollte der Stadtrat das Postulat überweisen, würde der Gemeinderat ein Gesuch um Durchführung \ndes «Thuner Wasserzauber» (unter Einhaltung sämtlicher dannzumal notwendigen COVID-19-Vor-\ngaben) im Jahr 2021 positiv beantworten und sofern die übrigen Bewilligungsvoraussetzungen ge-\ngeben sind, den öffentlichen Grund dafür zur Verfügung stellen. Der Einsatz von öffentlichen Mit-\nteln wird aber aufgrund des zu respektierenden Beschlusses zum Budget 2021 nicht möglich sein. \nDer Gemeinderat würde allenfalls Mittel ab dem Jahr 2022 wieder ins Budget aufnehmen, sofern \nder Stadtrat mit der Annahme dieses Vorstosses ein positives Signal aussendet. \n \nDer Gemeinderat will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass er demokratische Entscheide des \nStadtrates nicht akzeptiert. Er verzichtet deshalb auf einen expliziten Antrag zum Postulat. Sollte \nder Stadtrat das Postulat überweisen, würde sich der Gemeinderat vorbehalten, mit dem Organi-\nsator einen Mehrjahresvertrag in Gemeinderatskompetenz abzuschliessen. \n \nThun, 20. Januar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \nBeilage \nMedienmitteilung IGT und TTST vom 15. Dezember 2020 \n\n\n


name: SRB Bleichestrasse 6, Umnutzung Wohnhaus zu Kindergarten und Widmung der Liegenschaft ins Verwaltungsvermögen

text: \n \n\n29.05.2019 (AfS) – Axioma 21392 / 8580252 \n\n Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 27. Juni 2019 Bericht Nr. 19/2019 \n \n \nUmnutzung Wohnhaus Bleichestrasse in einen Kindergarten \nÜberführung der Liegenschaft Bleichestrasse 6 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung) zum \n\nBuchwert von 511’980 Franken. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 279’450 Franken für die \n\nwertvermehrenden Massnahmen zur Umnutzung des Wohnhauses in einen Kindergarten \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nAuf Grund einer erheblichen Zunahme der Kinder im Gebiet Innenstadt sowie der rechtlichen \n\nBestimmungen zur Einschulung ab dem vierten Altersjahr beschloss die Schulkommission 2017 die \n\nEröffnung einer Kindergartenklasse auf Schuljahr 2020/21 und 2018 die Eröffnung einer weiteren Klasse \n\nauf das Schuljahr 2021/22. Nach langer Suche nach einem geeigneten Standort konnte die Stadt Thun ein \n\nEinfamilienhaus erwerben, das in einen Kindergarten umgenutzt werden kann. Für die öffentliche Nutzung \n\nals Kindergarten muss das Objekt ins Verwaltungsvermögen überführt werden, und es sind einige bauliche \n\nAnpassungen notwendig. \n\n \n\n \n\n2. Bedürfnis \n\n \n\nGemäss Interkantonaler Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS \n\nKonkordat) sind alle Kinder, die am 1. August das vierte Lebensjahr vollendet haben, schulpflichtig. Dies \n\nbewirkte, dass ab Schuljahr 2014/2015 in der Stadt Thun «rechnerisch» vier neue Kindergartenklassen \n\nhätten eröffnet werden müssen. Zwei Klassen wurden per Schuljahr 2014/15 eröffnet (Kindergarten \n\nBostuden und Schubertstrasse), für zwei weitere zeichnet sich der Bedarf besonders im Gebiet Innenstadt \n\nab. Mit der Widmung und dem Umbau der Liegenschaft Bleichestrasse 6 soll der Bedarf nach einem der \n\nbeiden Kindergärten gedeckt werden. Für den zweiten Kindergarten, der auf Schuljahr 2021/22 eröffnet \n\nwerden muss, ist die Standortsuche noch im Gang. \n\n \n\n \n\n3. Objektwahl und bauliche Massnahmen \n\n \n\nEin konventioneller Kindergarten ist auf einem Geschoss organisiert. Damit wird eine optimale Übersicht \n\nder Lehrperson ermöglicht. Beispiele zweigeschossiger Kindergärten sind auf urbanem Gebiet bekannt, \n\naber für Thun eine Neuheit. Sie bedingen eine entsprechende Organisation des Unterrichts. Gemäss \n\nRichtraumprogramm für die Volksschule der Stadt Thun sind für einen Kindergarten unter anderem ein \n\nUnterrichtsraum von 70 bis 90 m2 und eine Parzellengrösse von 1’000 m2 gefordert. In Stadtzentren ist es \n\nbesonders schwierig, eine entsprechende Liegenschaft zu finden. Nachdem auch eine Anmiete erfolglos \n\ngeprüft wurde, hat sich die Umnutzung der Liegenschaft Bleichestrasse 6 als beste Option erwiesen. \n\n \n\nDas erworbene Objekt ist ein freistehendes Einfamilienhaus mit Garten, Jahrgang 1898. Im Erdgeschoss \n\nsind relativ grosse Räume vorhanden, welche sich mit einigen kleinen Anpassungen zu einem geeigneten \n\nEingang mit grosser Garderobe, einer Toilette sowie einem Hauptunterrichtsraum umnutzen lassen. \n\nWeitere kleinere Räume befinden sich im Obergeschoss. Diese eignen sich für den Gruppenunterricht und \n\nals Arbeitszimmer der Lehrpersonen. \n\n \n\nIn enger Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Stadtliegenschaften, dem Amt für Bildung und Sport, der \n\nSchulleitung und einer Kindergarten-Lehrperson wurden die baulichen Anpassungen geplant. Auf Grund \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/th35002/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/AFXKFYZV/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/th35002/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/AFXKFYZV/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nfile:///C:/Users/th35002/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/AFXKFYZV/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nfile:///C:/Users/th35002/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/AFXKFYZV/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nfile:///C:/Users/th35002/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/AFXKFYZV/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nfile:///C:/Users/th35002/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/AFXKFYZV/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Bericht Nr. 19/2019 - Umnutzung Wohnhaus Bleichestrasse \n\n29.05.2019 (AfS) – Axioma 21392 / 8580252 \n\n Seite 2/3 \n\nder ungünstigen Raumaufteilung im Innenbereich und der begrenzten Aussenfläche wurde die maximale \n\nAnzahl Kinder auf 20 festgelegt. Die baulichen Eingriffe sind so geplant, dass eine spätere Rückführung in \n\neine Wohnnutzung ohne grosse Intervention möglich ist. \n\n \n\nPrimär müssen die Sanitäranlagen den Richtlinien angepasst werden (geschlechtergetrennt und separat \n\nfür die Lehrerschaft). Im Weiteren müssen der Eingangsbereich in einen Garderobenraum umfunktioniert \n\nund verschiedene kleinere Sicherheitsanpassungen für die Nutzung als öffentliches Gebäude \n\nvorgenommen werden (Aussenbereich ebnen, Absturzsicherung an den Fenstern, etc.). Im Aussenbereich \n\nist eine Spielzone mit Balanciergeräten und Sandkasten vorgesehen. \n\n \n\n \n\n4. Behindertentauglichkeit \n\n \n\nDas Wohnhaus erstreckt sich über zwei Geschosse, der Zugang zum Erdgeschoss erfolgt über vier \n\nTreppenstufen, was einen behindertengerechten Zugang erheblich erschwert. Da sich im selben \n\nEinzugsgebiet die zwei Kindergärten Aaremätteli und Selve befinden, welche die Vorgaben des \n\nbehindertengerechten Bauens vollumfänglich erfüllen, wurde entschieden, das Gebäude nicht \n\nbehindertengerecht auszugestalten. Kinder mit einer körperlichen Einschränkung können einem der \n\nanderen zwei Standorte zugeteilt werden. Für Angehörige mit einer körperlichen Behinderung kann bei \n\nBedarf temporär eine Zugangsmöglichkeit (Rampe) zur Verfügung gestellt werden. Diese Grundlage wurde \n\nin Zusammenarbeit mit der Organisation Procap erarbeitet, die im Baubewilligungsverfahren keine weiteren \n\nMassnahmen betreffend behindertengerechtes Bauen beantragen wird. \n\n \n\nDie Liegenschaft verfügt über zwei grundrechtlich gesicherte Parkplätze. Diese sollen während der \n\nNutzung des Gebäudes als Kindergarten aus betrieblichen Gründen nicht genutzt werden. Die \n\nKindergarten-Lehrperson kann die öffentlichen Parkplätze entlang der Bleichestrasse benutzten. Mit einer \n\nParkkarte Typ B (40 Franken/Monat) entspricht dies einer Regelung ähnlich der übrigen Schulanlagen der \n\nStadt Thun. \n\n \n\n \n\n5. Finanzielles \n\n \n\nDie gesamten Anlagekosten des neuen Kindergartens (inkl. Erwerb der Liegenschaft als Anlage des \n\nFinanzvermögens von 1’105’000 Franken, Planungs- und Projektierungskosten von 43’200 Franken sowie \n\nUmnutzung in Kindergarten von 372’600 Franken) liegen mit 1’520’800 Franken im Benchmark eines \n\nKindergartens mit einer Klasse. Die Kosten reduzieren sich in einem Mehrklassen-Kindergarten. \n\n \n\nEinmalige Kosten Verwaltungsvermögen (Franken) \n\n BU IP TOTAL \n\nÜberführung der Liegenschaft zum \n\naktuellen Buchwert ins \n\nVerwaltungsvermögen \n\n 511’980 511’980 \n\nUmnutzung (Ausführungskosten) \n\n(25% BU und 75% IP) \n\n93’150 279’450 372’600 \n\nTOTAL 93’150 791’430 884’580 \n\n \n\nJährliche Folgekosten (Franken) \n\nKalk. Zinsen* (nicht liquiditätswirksam) \n\n5% von 884’580 * ½ \n\n22’115 \n\nKalk. Abschreibung* 4% von 884’580 (nicht liquiditätswirksam) 35’383 \n\nBetriebskosten rund 190 m2 * 52.4** Franken / m2 9’956 \n\nUnterhaltskosten 1.5*** % von 1’105’000 (vom Anschaffungswert) 16’575 \n\nTOTAL 84’029 \n\n*   Die kalkulatorischen Kosten beziehen sich auf die Werte des Verwaltungsvermögens. \n\n**  Kennzahlen pom +, Unterricht, Bildung und Forschung. Stand 2016  \n\n*** Durchschnittlich empfohlener jährlicher Unterhalt im Bauwesen. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Bericht Nr. 19/2019 - Umnutzung Wohnhaus Bleichestrasse \n\n29.05.2019 (AfS) – Axioma 21392 / 8580252 \n\n Seite 3/3 \n\nDamit die Liegenschaft als Kindergarten genutzt werden kann, muss sie zum Buchwert von 511’980 \n\nFranken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen überführt werden (Widmung). Das zuständige \n\nOrgan bemisst sich nach dem Verkehrswert, der dem Kaufpreis von 1’105’000 Franken entspricht. \n\n \n\nIm genehmigten Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 sind in den Jahren 2018 und 2019 für die Planung \n\nund Projektierung je 50’000 Franken als Investition ins Verwaltungsvermögen eingestellt. Für die \n\nAusführung wurden 1’500’000 Franken als Investition ins Verwaltungsvermögen angemeldet. \n\n \n\nIm noch durch den Gemeinderat zu genehmigenden Aufgaben und Finanzplan 2020-2023 sind für die \n\nAusführung 380’000 Franken im Jahr 2019 als Investition ins Verwaltungsvermögen eingestellt. Davon sind \n\n25 Prozent bzw. 95’000 Franken als Baulicher Unterhalt und 75 Prozent bzw. 285’000 Franken als \n\nInvestition eingeteilt. 515’000 Franken sind im Jahr 2019 für die Überführung der Liegenschaft vom Finanz- \n\nins Verwaltungsvermögen eingestellt. \n\n \n\n \n\n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n\n \n\nDas Legislaturziel 9 lautet wie folgt: «Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im \n\nBau.» Zur Erreichung dieses Legislaturziels hat der Gemeinderat verschiedene Umsetzungsmassnahmen \n\nformuliert (u.a. Massnahme 30 «Schulinfrastrukturen modernisieren»). Das vorliegende Geschäft dient \n\ndamit der Umsetzung der Legislaturziele 2019-2022. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n \nStadtratsbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2019, beschliesst: \n\n \n\n1. Überführung des Grundstücks Thun Gbbl Nr. 263, Bleichestrasse 6, vom Finanz- ins \n\nVerwaltungsvermögen zum Buchwert von 511’980 Franken. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 279’450 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.002(Bilanz- Konto Nr. 14040.01.01) für die \n\nbauliche Umgestaltung der Liegenschaft Bleichestrasse 6 in einen Kindergarten. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 29. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Pläne Bleichestrasse 6, Kocher Minder Architekten vom 1. März 2019 \n\n2. Kostenvoranschlag, Amt für Stadtliegenschaften vom 28. Februar 2019 \n\n \n\nfile:///C:/Users/th35002/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/AFXKFYZV/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Bedürfnis\n\t3. Objektwahl und bauliche Massnahmen\n\t4. Behindertentauglichkeit\n\t5. Finanzielles\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB Interpellation I 04/2023 betreffend Stau beenden, Innenstadt entlasten

text: \n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Interpellation I 04/2023 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Stau beenden, Innenstadt entlasten \nMarc Fritschi (parteilos), Matthias Zellweger (parteilos) und Sandro Badertscher (parteilos) vom  \n11. Mai 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nFür ein angenehmes Leben und eine gut funktionierende Wirtschaft braucht es den öffentlichen Ver-\nkehr ebenso wie den privaten Verkehr. Im Raum Thun sind seit mehr als sechzig Jahren die Engnisse \nbekannt, die zu Stau, Verspätungen, wirtschaftlichen Verlusten und unnötigen Abgasen führen: eine \nfehlende Aarequerung und eine Umfahrung zur Erschliessung des rechen Seeufers. \n \nDie zusätzliche Aarequerung wurde im November 2017 eröffnet; dieser «Bypass Nord» ist eine Kan-\ntonsstrasse und wird offensichtlich fleissig benützt. Die erhoffte Entlastung der Innenstadt und vor \nallem der Achse Bernstrasse - Burgstrasse - Hofstettenstrasse fand allerdings nicht statt, da mit dem \ngleichzeitig eingeführten Einbahnregime grosse Verkehrskapazitäten vernichtet wurden. \n \nFrappant ist, wie dank Einbahnregime der Lauitorkreisel kollabiert. Auf allen Zufahrten staut der Ver-\nkehr zurück, oft bis Oberhofen bzw. zum Autobahnzubringer, weil dem Kreisel auf drei Achsen Ver-\nkehr zugeführt wird, der aber nur auf zwei Achsen abtröpfeln kann (abfliessen wäre schön, ist aber \nselten). Sowohl in der Freienhofgasse als auch auf der Hofstettenstrasse sind stehende Kolonnen der \nneue Normalzustand. Der Veloverkehr wird auf Wanderwege, Aarequai und Fussgängerzonen gelei-\ntet. Mittlerweilen haben Stadt und Kanton mehr als fünf Jahre mit Verkehrsdienst und Pflästerlipoli-\ntik versucht, den Verkehr zu verflüssigen, ohne spürbare Wirkung. \n \nEs ist evident, dass ohne eine Ostumfahrung (Hübelitunnel oder vergleichbare Umfahrung) der Stau \nan der Hofstettenstrasse und in der Innenstadt nie beseitigt werden kann, und dass nur mit einer \nsolchen Entlastung die Innenstadt für alle Besucherinnen und Bewohner attraktiver gestaltet werden \nkann, womöglich ohne weitere Verbote und Schikanen. Weitere Probleme sind absehbar, wenn z.B. \neine Brücke in der Innenstadt ersetzt werden muss; das ist lediglich eine Frage der Zeit. \n \nNach den Äusserungen des kantonalen Kreisoberingenieurs sei die Verlängerung der Umfahrung \nnach Osten, d.h. der Bau des seit mindestens 1956 diskutierten Hübelitunnels, nicht nötig. Ange-\nsichts der zu erwartenden Kosten ist nicht anzunehmen, dass der Kanton ohne Engagement der Ge-\nmeinde dieses Projekt endlich aus der Schublade nimmt und priorisiert, und Bundesbeiträge werden \nnicht von selber fliessen. Immerhin sind die für die Zu- und Einfahrten nötigen Flächen in Steffisburg \n(von Stockhornstrasse bis Goldiwilkreisel) und im Raum Göttibach noch nicht überbaut. \n \nWir bitten deshalb den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen (Zahlen bitte für die Jahre \n2010 bis 2022 und pro Fahrtrichtung): \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. I 04/2023 – Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475  Seite 2 \n\n \n1. Wie viele tägliche Fahrten wurden für die Alpenbrücke prognostiziert und wie viele Fahrten finden \n\ntatsächlich statt? \n2. Wie viele Fahrten werden auf allen Aarequerungen gesamthaft gezählt? \n3. Wie viele Fahrten werden auf der Hofstettenstrasse gezählt? \n4. Besteht eine Planung für den Fall, dass z.B. die Sinnebrücke ersetzt werden muss und als Verkehrs-\n\nträger ausfällt, und wenn ja: was ist der Plan für die Bauzeit, wie verändern sich gegebenenfalls \ndie Fahrtenzahlen auf den anderen Achsen? \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, nach dem Bau einer Ostumfahrung die entlasteten \nStrassen (v.a. Hofstettenstrasse, Burgstrasse, Grabenstrasse, Marktgasse, Aarestrasse, Maulbeer-\nplatz, Freienhofgasse, Kreuzgasse) fussgänger- und kundenfreundlicher zu gestalten? \n\n6. Sieht der Gemeinderat andere Lösungsansätze für eine Ostumfahrung als den Hübelitunnel? \n7. Welche Kosten hat die Stadt für das Einbahnregime seit 2017 gehabt (Umsignalisierungen, Um-\n\nbauten, Verkehrsdienst, Beratung, Konferenzen, Öffentlichkeitsarbeit - inkl. interne Kosten)? \n8. Hat der Gemeinderat eine fundierte Quantifizierung der Staukosten (wirtschaftlich und ökolo-\n\ngisch) erstellen lassen? \n9. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Kanton und Bund für eine baldige Planung und Finanzierung \n\neiner Ostumfahrung einzusetzen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nEntgegen der Meinung der Interpellanten gibt es ein klares Konzept zum Verkehrssystem der Region \nThun. Ein klar strukturierter und partizipativer Prozess wurde schon vor Jahren definiert und wird \nkonsequent weiterbefolgt. Alle Informationen dazu sind auf der Website www.verkehrszukunft-\nthun.ch zu finden. \n \nAls Programm für die Umsetzung wirksamer Verkehrsmassnahmen gelten die Regionalen Gesamt-\nverkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK), die alle vier Jahre aktualisiert und dabei an die neuen Ent-\nwicklungen und Erkenntnisse angepasst werden. Sie werden von den Gemeinden des ERT jeweils \ngenehmigt und als teilregionale, behördenverbindliche Richtpläne in die Agglomerationsprogramme \ndes Bundes überführt. Die RGSK basierten ursprünglich auf der übergeordneten Gesamtverkehrsstu-\ndie der Agglomeration Thun aus dem Jahr 2003, bei welcher sich alle beteiligten ca. 40 Organisatio-\nnen auf gemeinsame Verkehrsziele und Massnahmenpakete einigten. Entsprechend wurden in den \nletzten Jahren Massnahmen unter Mitfinanzierung des Bundes und Kanton aus den Massnahmenpa-\nketen 1 und 2 umgesetzt. Dabei wurden folgende Elemente erfolgreich realisiert: Optimale Nutzung \nvorhandener Strassen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs (STI-Busangebot) sowie des Velo- und Fuss-\nverkehrs, der Bau neuer Strassen sowie der Aarequerung im Norden. Als flankierende Massnahmen \nwurden die Verkehrslenkung in den Parkhausring und die Einführung des Einbahnverkehrsregimes \nauf den Innenstadtbrücken umgesetzt. \n \nBereits in der Gesamtverkehrsstudie Agglomeration Thun von 2003 ist die Aarequerung Süd im Mas-\nsnahmenpaket 3 und die Ostumfahrung (Hübelitunnel) im Massnahmenpaket 4 als langfristige Mas-\nsnahme angedacht. In den RGSK wurde festgesetzt, dass die Notwendigkeit einer dieser beiden Mas-\nsnahmen dann geprüft wird, wenn einerseits die in der Gesamtverkehrsstudie vereinbarten Mass-\nnahmenpakete 1 und 2 umgesetzt sind und die entsprechenden Wirkungskontrollen durchgeführt \nwurden. \n  \n\nhttp://www.verkehrszukunft-thun.ch/\nhttp://www.verkehrszukunft-thun.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. I 04/2023 – Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475  Seite 3 \n\n \nAufgrund der in den letzten Jahren intensiv geführten Diskussionen um die Staubildung am rechten \nSeeufer haben Kanton und Stadt den Forumsprozess rechtes Thunerseeufer ab 2020 ins Leben geru-\nfen, zu welchem auch die Umsetzung von Sofortmassnahmen ab 2022 zur Verkehrsverflüssigung auf \ndem bestehenden Strassennetz führten. \n \nSowohl mit Eröffnung des Bypasses und der Einführung des Einbahnregimes in der Innenstadt als \nauch mit der Umsetzung der Sofortmassnahmen für das rechte Thunerseeufer wurden Monitorings \nund Wirksamkeitskontrollen durchgeführt. In Bezug zur Verkehrsmenge wurden alle Ziele aus der \nGesamtverkehrsstudie erreicht. Die Thuner Innenstadt wurde nachweislich vom Verkehr entlastet \nund die angestrebten Verbesserungen für den Pendlerverkehr aus dem Raum Thun Nord resp. Auto-\nbahnzubringer nach dem rechten Thunerseeufer konnten ebenso erzielt werden. \n \nMit der aktuell laufenden Verkehrsstudie «Thun – Innenstadt – rechte Seeseite» des Entwicklungs-\nraum Thun ERT wurde nun der Prozess im Sinne des 3. und 4. Massnahmenpakets initiiert. \n \nGrundsätzlich halten der Gemeinderat sowie der Kanton fest, dass der aktuell stufig geführte Prozess \ndem damals in der Gesamtverkehrsstudie der Agglomeration Thun mit allen Beteiligten vereinbarten \nund in den RGSK behördenverbindlich festgesetzten Vorgehen entspricht. \n \nDie vorliegenden Fragen der Interpellation wurden auch dem Oberingenieurkreis I zugestellt, weil \ndie Fragen 1, 2, 3, 5 und 6 direkt oder indirekt Kantonsstrassen betreffen. \n \n \nZu Frage 1: Wie viele tägliche Fahrten wurden für die Alpenbrücke prognostiziert und wie viele \nFahrten finden tatsächlich statt? \n \nFür die Alpenbrücke wurden im Verkehrsmodell 2007, das für die Projektierung des Bypass Thun \nNord entwickelt wurde, für das Jahr 2025 16'400 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Das Monitoring \naus dem Jahr 2019 erfasste 14'400 Fahrzeuge pro Tag. \n \n \nZu Frage 2: Wie viele Fahrten werden auf allen Aarequerungen gesamthaft gezählt? \n \n2007 wurden bei der Verkehrszählung zu den aarequerenden Brücken Regie-, Kuh- und Bahnhofbrü-\ncke 40'000 Fahrzeuge pro Tag gezählt. Nach Eröffnung der Alpenbrücke wurden für die nun vier Brü-\ncken im Verkehrsmonitoring 2019 insgesamt 42'600 Fahrzeuge pro Tag gezählt. Gemäss Verkehrs-\nmodell wurde für das Jahr 2025 eine Verkehrsmenge für die vier Brücken von 51'300 Fahrzeugen pro \nJahr prognostiziert. \n \n \nZu Frage 3: Wie viele Fahrten werden auf der Hofstettenstrasse gezählt? \n \nAuf der Hofstettenstrasse betrug der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) 2014 rund 19'800 \nFahrzeuge pro Tag. Auf der Hofstettenstrasse wurde letztmals 2022 ein Monitoring durchgeführt. Bei \ndieser Messung betrug der DTV 15'550 Fahrzeuge pro Tag. Dies entspricht der Prognose gemäss Ver-\nkehrsmodell 2007, welche einen DTV von 15'600 Fahrzeugen pro Tag ermittelte. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. I 04/2023 – Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475  Seite 4 \n\n \nZu Frage 4: Besteht eine Planung für den Fall, dass z.B. die Sinnebrücke ersetzt werden muss und \nals Verkehrsträger ausfällt, und wenn ja: was ist der Plan für die Bauzeit, wie verändern sich gege-\nbenenfalls die Fahrtenzahlen auf den anderen Achsen? \n \nDer Planungsprozess zur Instandsetzung oder dem Ersatz der Sinnebrücke steht erst noch bevor und \nwird in Abhängigkeit des Fortschritts des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Innenstadt lanciert.  \nSobald die Brückenplanung von der Wettbewerbsphase in die Vorprojektphase übergehen wird, \nmüssen sämtliche Fragestellungen definiert und erarbeitet und die entsprechenden Spezialisten bei-\ngezogen werden. Dannzumal müssen auch die Frage der Verkehrsführung während der Instandset-\nzung der Brücke als Verkehrsinfrastruktur und die Auswirkungen auf die verschiedenen Verkehrsträ-\nger (Fussgänger, Velo, öffentlicher Verkehr und motorisierter individueller Verkehr) sowie Lösungs-\nansätze für die Verkehrsführung diskutiert werden. \n \n \nZu Frage 5: Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, nach dem Bau einer Ostumfahrung die \nentlasteten Strassen (v.a. Hofstettenstrasse, Burgstrasse, Grabenstrasse, Marktgasse, Aarestrasse, \nMaulbeerplatz, Freienhofgasse, Kreuzgasse) fussgänger- und kundenfreundlicher zu gestalten? \n \nAktuell wird das Betriebs- und Gestaltungskonzept Innenstadt erarbeitet, in welchem die Grundsätze \nfür einen attraktiven Verkehrsraum bei den aarequerenden Achsen Ost, West sowie für die Aarest-\nrasse festgelegt werden sollen. Massnahmendefinition und flankierende Massnahmen für zukünftig \nneu entlastete Strassenabschnitte werden phasengerecht erarbeitet und entsprechend zu diesem \nZeitpunkt in die Planung mit aufgenommen und diskutiert. \n \nAntwort des Kantons: \nDie Möglichkeiten auf der Hofstettenstrasse wären beschränkt, denn trotz der Entlastung durch die \nUmfahrung bliebe das Verkehrsaufkommen auf dem umfahrenen Abschnitt recht hoch. Allfällige \nQuerschnittsoptimierungen müssten vor allem zu Gunsten der Velofahrenden (stadteinwärts) ge-\nnutzt werden. Auf der Burgstrasse würde die Verkehrsmenge auch nach dem Bau einer Ostumfah-\nrung so hoch sein, dass keine siedlungsorientierte Strassenraumgestaltung möglich wäre. Verbesse-\nrungen insbesondere für den Fussverkehr müssten jedoch angestrebt werden. \n \n \nZu Frage 6: Sieht der Gemeinderat andere Lösungsansätze für eine Ostumfahrung als den \nHübelitunnel? \n \nIm Rahmen des Verkehrsforums wurden im Herbst 2021 Sofortmassnahmen zur Verbesserung des \nVerkehrsflusses am rechten Thunerseeufer und zur Vermeidung von unnötigem Durchgangsverkehr \ndefiniert. Im Forumsprozess wurde aber auch in Aussicht gestellt, dass auf regionaler Ebene hinsicht-\nlich des nächsten «Agglomerationsprogramms Siedlung und Verkehr» langfristige Lösungen zur Ver-\nbesserung der Verkehrssituation am rechten Thunerseeufer diskutiert werden sollen. Vor diesem \nHintergrund hat die Kommission Wirtschaft des Entwicklungsraums Thun (ERT) Ende 2021 beschlos-\nsen, den im RGSK festgesetzten Prozess im Jahr 2022 anzugehen. Dafür wurde mit dem Ausschuss \nVerkehr, in dem neben allen betroffenen Gemeinden auch der Kanton Einsitz nimmt, ein spezifisches \nGremium eingesetzt, das einen geeigneten Planungsprozess starten und führen soll. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. I 04/2023 – Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475  Seite 5 \n\n \nIm Rahmen dieses Prozesses sollen Machbarkeit und Zweckmässigkeit, der seit längerem und immer \nwieder diskutierten Ansätze zu einer langfristigen Lösung der Verkehrsprobleme am rechten Thuner-\nseeufer geklärt werden. Dazu gehören insbesondere das Prüfen einer «Aarequerung Süd» und des \n«Hübelitunnels». Diese beiden Infrastrukturlösungen werden organisatorischen Ansätzen (u.a. Um-\nsetzung eines regionalen Verkehrsmanagements) und allfällig weiteren, insbesondere gesamtver-\nkehrlich orientierten Lösungsansätzen gegenübergestellt werden. Die Ergebnisse sollen bis Ende \n2023 zu Handen des RGSK 2025 bzw. des Agglomerationsprogramms vorliegen. \n \n \nZu Frage 7: Welche Kosten hat die Stadt für das Einbahnregime seit 2017 gehabt (Umsignalisierun-\ngen, Umbauten, Verkehrsdienst, Beratung, Konferenzen, Öffentlichkeitsarbeit - inkl. interne Kos-\nten)? \n \nDie genaue Erfassung und Aufschlüsselung der Kosten im Zusammenhang mit dem Einbahnregime \nist komplex. Die Einführung des Einbahnregimes hatte nur geringfügige Kosten zur Folge, welche im \nRahmen des jährlichen Budgets finanziert wurden. \n \nDie Bezifferung der städtischen Aufwendungen bezüglich des Prozesses hin zum Einbahnregime ist \nschwierig. Die Gesamtverkehrsstudie Agglomeration Thun wurde 2001 gestartet und vollumfänglich \nvom Kanton finanziert. Das Einbahnregime hingegen wurde erst 2018 eingeführt. Dies erschwert die \npräzise Berechnung der Aufwendungen, da sie nicht isoliert betrachtet werden können und über \nmehrere Jahre und Prozessschritte gedauert haben. Darüber hinaus erfordert die Ermittlung der in-\nternen Kosten, einschliesslich personeller Ressourcen und Zeitaufwand, eine umfangreiche Daten-\nanalyse und Abstimmung zwischen verschiedenen Abteilungen. Dies insbesondere auch im Zusam-\nmenhang mit den intensiv geführten Diskussionen um die Staubildung am rechten Seeufer, bei wel-\nchem die Verwaltung wie auch die beiden betroffenen Vorsteher der Direktionen Präsidiales und \nStadtentwicklung sowie Bau und Liegenschaften seit 2019 viele Stunden investiert haben. Petition, \nInterpellationen, Forumsprozess und runder Tisch mussten intensiv begleitet und betreut werden. \nDiese Aufwendungen wurden dem laufenden Tagesgeschäft zugeordnet und nicht gesondert erfasst. \n \nDer Verkehrsdienst in der Innenstadt, für die Verkehrsregelung bei Fussgängerstreifen, wird seit 2003 \nbetrieben, lange vor der Einführung des Einbahnregimes. Dank der Einführung der blauen Welle 2011 \nim Unteren Bälliz und 2020 in der Freienhofgasse konnten Standorte für den Verkehrsdienst reduziert \nund die Kosten entsprechend immer wieder gesenkt werden. Der Auftrag Verkehrsdienst an Fuss-\ngängerstreifen wird immer für fünf Jahre ausgeschrieben und durch den Stadtrat genehmigt, letzt-\nmals 2020 für die Jahre 2021 bis 2025. \n \nFür den Verkehrsversuch Sofortmassnahmen Innenstadt zur Verkehrsverflüssigung im Zusammen-\nhang mit den von den Delegierten des runden Tischs einstimmig verabschiedeten Sofortmassnahmen \nzur Stauverminderung am rechten Seeufer im November 2021, daraufhin bewilligte der Gemeinderat \neinen Kredit von 195'000 Franken. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. I 04/2023 – Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475  Seite 6 \n\n \nZu Frage 8: Hat der Gemeinderat eine fundierte Quantifizierung der Staukosten (wirtschaftlich und \nökologisch) erstellen lassen? \n \nNein, bis heute wurde dies nicht quantifiziert. Die Kosten von Staustunden können auf verschiedene \nWeisen gemessen werden, je nachdem, welchen wirtschaftlichen Ansatz oder welche Umweltfakto-\nren man berücksichtigen möchte. Eine fundierte Erhebung der Staukosten durch ein externes Büro \nfür einen so kleinen Raum ist mit sehr hohen Kosten verbunden. Staukostenberechnungen mit Ein-\nbezug der volkswirtschaftlichen Effekte werden einzig vom ASTRA (Bundesamt für Strassen) jährlich \nfür das Nationalstrassennetz erhoben. Die Überprüfung erfolgt abschnittsweise zwischen zwei Auto-\nbahnanschlüssen anhand der vier Indikatoren «Staustunden», «Verkehrszustand», «Gefahrene Ge-\nschwindigkeit» und «Planbarkeit der Reisezeit». Einzelne Kantone erheben in unregelmässigen Ab-\nständen die Staukosten auf dem Kantonsstrassennetz. \n \nDiese Studien verwenden oft umfangreiche Datenanalysen, Modellierung und Berechnungen, um die \nverschiedenen Auswirkungen von Staus zu erfassen. Einige Dimensionen, die bei einer fundierten \nQuantifizierung erhoben werden müssen, sind: \n \nWirtschaftliche Kosten von Staus: \n\n• Zeitverlust und Produktivitätskosten: Dies umfasst den Zeitverlust für Pendler, Lieferungen und \nGeschäftsreisen. Studien versuchen, den Wert der verlorenen Arbeitszeit zu quantifizieren, indem \nsie den durchschnittlichen Stundenlohn oder das Einkommensniveau der Pendler verwenden. \n\n• Treibstoffverbrauch und Betriebskosten: Staus führen zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch \nund verschlechtern den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen. Dies führt zu höheren Betriebskos-\nten für Fahrer und Unternehmen. \n\n• Umweltkosten: Staus tragen zur Luftverschmutzung bei, da Fahrzeuge im Stau oft im Leerlauf ste-\nhen. Dies führt zu höheren Emissionen von Schadstoffen wie Kohlendioxid (CO2), Stickoxiden \n(NOx) und Feinstaub. \n\n \nÖkologische Kosten von Staus: \n\n• Luftverschmutzung: Staus tragen zur Verschlechterung der Luftqualität bei, was negative Auswir-\nkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt haben kann. \n\n• Klimawandel: Durch den erhöhten Treibstoffverbrauch und die erhöhten Emissionen von Treib-\nhausgasen wie CO2 tragen Staus zum Klimawandel bei. \n\n• Lärmbelästigung: Staus führen zu erhöhtem Verkehrslärm, der sich negativ auf die Lebensqualität \nder Anwohnenden auswirken kann. \n\n• Raumverbrauch: Staus erfordern mehr Infrastruktur und Verkehrsflächen, was zu einem höheren \nFlächenverbrauch führt und wertvollen Raum beansprucht. \n\n \nDie genaue Quantifizierung dieser Kosten ist sehr komplex, da sie von vielen Faktoren abhängen, \ndarunter die geografische Lage, die Bevölkerungsdichte, die Verkehrsstruktur und vieles mehr. Im \nRahmen der Verkehrsstudie «Thun – Innenstadt – rechte Seeseite» werden Berechnungen zum Kos-\nten-Nutzen-Verhältnis mit Berücksichtigung der Reisezeit angestellt. Die Ergebnisse liegen noch nicht \nvor. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Bericht Nr. I 04/2023 – Stau beenden, Innenstadt entlasten \n\n \n\n15.09.2023 (TBA) – Axioma   / 9615475  Seite 7 \n\n \nZu Frage 9: Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Kanton und Bund für eine baldige Planung und \nFinanzierung einer Ostumfahrung einzusetzen? \n \nDer Gemeinderat unterstützt den aktuell laufenden Prozess der Verkehrsstudie «Thun – Innenstadt \n– rechte Seeseite». Aus der Machbarkeitsstudie zur Zweckmässigkeit sollen bis Ende Jahr Massnah-\nmen zu Handen des RGSK 2025 und des Agglomerationsprogramms der 5. Generation des Bundes \nvorliegen und eingereicht werden können. \n \n \n \n\nThun, 15. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wie viele tägliche Fahrten wurden für die Alpenbrücke prognostiziert und wie viele Fahrten finden tatsächlich statt?\n\t2. Wie viele Fahrten werden auf allen Aarequerungen gesamthaft gezählt?\n\t3. Wie viele Fahrten werden auf der Hofstettenstrasse gezählt?\n\t4. Besteht eine Planung für den Fall, dass z.B. die Sinnebrücke ersetzt werden muss und als Verkehrsträger ausfällt, und wenn ja: was ist der Plan für die Bauzeit, wie verändern sich gegebenenfalls die Fahrtenzahlen auf den anderen Achsen?\n\t5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, nach dem Bau einer Ostumfahrung die entlasteten Strassen (v.a. Hofstettenstrasse, Burgstrasse, Grabenstrasse, Marktgasse, Aarestrasse, Maulbeerplatz, Freienhofgasse, Kreuzgasse) fussgänger- und kundenfreu...\n\t6. Sieht der Gemeinderat andere Lösungsansätze für eine Ostumfahrung als den Hübelitunnel?\n\t7. Welche Kosten hat die Stadt für das Einbahnregime seit 2017 gehabt (Umsignalisierungen, Umbauten, Verkehrsdienst, Beratung, Konferenzen, Öffentlichkeitsarbeit - inkl. interne Kosten)?\n\t8. Hat der Gemeinderat eine fundierte Quantifizierung der Staukosten (wirtschaftlich und ökologisch) erstellen lassen?\n\t9. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Kanton und Bund für eine baldige Planung und Finanzierung einer Ostumfahrung einzusetzen?\n\t Zeitverlust und Produktivitätskosten: Dies umfasst den Zeitverlust für Pendler, Lieferungen und Geschäftsreisen. Studien versuchen, den Wert der verlorenen Arbeitszeit zu quantifizieren, indem sie den durchschnittlichen Stundenlohn oder das Einkomme...\n\t Treibstoffverbrauch und Betriebskosten: Staus führen zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch und verschlechtern den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen. Dies führt zu höheren Betriebskosten für Fahrer und Unternehmen.\n\t Umweltkosten: Staus tragen zur Luftverschmutzung bei, da Fahrzeuge im Stau oft im Leerlauf stehen. Dies führt zu höheren Emissionen von Schadstoffen wie Kohlendioxid (CO2), Stickoxiden (NOx) und Feinstaub.\n\t Luftverschmutzung: Staus tragen zur Verschlechterung der Luftqualität bei, was negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt haben kann.\n\t Klimawandel: Durch den erhöhten Treibstoffverbrauch und die erhöhten Emissionen von Treibhausgasen wie CO2 tragen Staus zum Klimawandel bei.\n\t Lärmbelästigung: Staus führen zu erhöhtem Verkehrslärm, der sich negativ auf die Lebensqualität der Anwohnenden auswirken kann.\n\t Raumverbrauch: Staus erfordern mehr Infrastruktur und Verkehrsflächen, was zu einem höheren Flächenverbrauch führt und wertvollen Raum beansprucht.\n\n


Protokollauszug SR 20220922

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 93 vom 22. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195865  \n \n \nPostulat P 14/2022 betreffend Konzept «Tempo 30 im Siedlungsgebiet» von Thun \nFraktionen SP, glp/EVP/EDU und Grüne/JG vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 14/2022 \n \nDas Postulat wir einstimmig als erheblich erklärt und mit 22 zu 15 Stimmen nicht abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, Abtei-\n\nlung Stadtmarketing und Kommunikation, Interne Revision, Abteilung Sicherheit, \nFachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 23. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n