name: SRB Postulat P 1/2020 betreffend partizipativere Erarbeitung der Legislaturziele

text: \n \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Postulat P 1/2020 \n \n \n \n\nPostulat betreffend partizipativere Erarbeitung der Legislaturziele \nFraktionen EVP+EDU+CVP, glp/BDP, SVP, Hans-Peter Aellig (FDP) und Markus van Wijk (FDP) vom \n6. Februar 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie der zukünftige Prozess der Erarbeitung der \nLegislaturziele partizipativer zu gestalten ist. \n \n \n\nBegründung \n \nUnsere Zeit ist geprägt von stärkeren Demokratisierungen und Partizipation, wie neuere \nArbeitsmodelle (Holokratie usw.) aufzeigen. Deshalb sollen Sakos, Parteien und Leiste sowie \nweitere relevante Stakeholder (IGT, KMU Thun, Pro Velo, Pro Natura usw.) mit spezifischen \nGesprächen oder «Formen der Mitwirkungen» in der Erarbeitung der Legislaturziele miteinbezogen \nwerden. Die «kopfnickende» Kenntnisnahme der Legislaturziele hat wohl noch keinen Stadtrat, \nkeine Stadträtin befriedigt. Ziele und deren Massnahmen haben heute überall eine grosse \nBedeutung. Sie bilden Schwerpunkte im politischen Alltag, noch nicht immer sind sie SMART \n(spezifisch, messbar, akzeptiert/aktivierend [zuweisbar], realistisch und terminiert). Dies ist jedoch \nauch eine Herausforderung. Es geht mit diesem Vorstoss nicht darum, die 2013 vorgenommene \nÄnderung bezüglich Verantwortlichkeit in der Stadtverfassung rückgängig zu machen (vom Stadtrat \nzum Gemeinderat). Ziel des Postulates ist es, das Miteinander (Identifikation) und das Verständnis \nfür lösungsorientierte Kommunikation, Handlungen und zielführende Arbeit für die politischen und \nbehördlichen Vertreterinnen zu stärken. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Förderung von Partizipation und Mitwirkung ist für den Gemeinderat ein wichtiges Anliegen.1 \nThun ist eine vielfältige Stadt. Der Gemeinderat möchte die Stadt Thun zusammen mit einer \nengagierten Bevölkerung entwickeln. Alle Generationen sollen im öffentlichen Leben mitwirken \nund sich an der Zukunftsgestaltung beteiligen. Der Gemeinderat will deshalb das Potenzial seiner \nBevölkerung durch zweckmässige Mitwirkungsverfahren nutzen. Alle Generationen und weite \nBevölkerungskreise sollen – wo möglich und sinnvoll – gezielt einbezogen werden. In wichtigen \nFragen der Stadtentwicklung werden regelmässig partizipative Verfahren durchgeführt.2 \n \n\n                                                             \n1 vgl. Legislaturziele 2015-2018 (Schwerpunkt 5, Legislaturziel 12) \n2 z.B. Ortsplanungsrevision, Schadaugärtnerei, Freistatt, Siegenthalergut, Bahnhof \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/SRB_14-2015_Legislaturziele_2015-2018.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Postulat P 1/2020 – Erarbeitung Legislaturziele \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016   Seite 2 \n\nDie Stadt Thun will zudem «Smart City» werden.3 Als Smart City will Thun der Bevölkerung eine \nhohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch bieten. Smart heisst, gemeinsam mit \nPartnern, mit einem starken Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner sowie unter Einsatz \nvon neuen Technologien intelligente Lösungen entwickeln. Der Einbezug der Bevölkerung ist damit \nein wichtiger Aspekt von Smart City. Gestützt auf ein vom Stadtrat am 13. Februar 2020 \nüberwiesenes Postulat wird der Gemeinderat zudem im Bereich Klima ein Partizipationsgefäss \nprüfen.4 \n \nBei dieser Ausgangslage erscheint das Anliegen der Postulanten grundsätzlich sympathisch und \nnachvollziehbar. Es eignen sich aber nicht alle Bereiche gleichermassen für Mitwirkung. Bei den \nLegislaturzielen handelt es sich um das eigentliche Regierungsprogramm des Gemeinderates. \n«Führung», «Politische Steuerung» und «Exekutiverantwortung» sind keine partizipativen \nProzesse. Politisch verantwortlich für die Erreichung der Legislaturziele ist allein der Gemeinderat. \nNach Abschluss einer Legislatur muss sich der Gemeinderat an diesen Zielen messen lassen. Der \nGemeinderat lehnt das Postulat deshalb aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Er hat sich dabei \nvon den folgenden Überlegungen leiten lassen: \n \n\n Klare Zuständigkeiten in der Stadtverfassung: Gemäss Stadtverfassung5 ist der Gemeinderat das \nführende, planende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die Zukunft. \nEr erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben- und Finanzplanung und gewährleistet \neine Gesamtschau der entsprechenden Entwicklungen. Gemäss Stadtverfassung beschliesst der \nGemeinderat über die Legislaturziele. \n\n Keine Vermischung von Zuständigkeiten: Die Verantwortung für die Legislaturziele liegt allein \nbeim Gemeinderat. Er kann diese nicht delegieren. Die Verantwortung bezieht sich dabei sowohl \nauf den Inhalt als auch auf den Erarbeitungsprozess. \n\n Klarer Auftrag der Stimmberechtigten: Am 24. November 2013 haben 85.5 Prozent der \nStimmberechtigten einer Änderung der Stadtverfassung zugestimmt.6 Sie haben damit klar zum \nAusdruck gebracht, dass sie die Verantwortung für die Legislaturziele dem Gemeinderat \nüberantworten wollen. Der Gemeinderat will diesem Auftrag nachkommen. \n\n Enger Kontakt zur Bevölkerung: Die fünf Gemeinderatsmitglieder sind in Thun sehr stark \nvernetzt. Sie sind in einem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung und mit zahlreichen Vereinen, \nVerbänden und Parteien. Jedes Gemeinderatsmitglied nimmt pro Jahr an über hundert Abend- \nund Wochenendanlässen teil. Der Gemeinderat nimmt für sich in Anspruch, dass er die Sorgen \nund Anliegen der Thuner Bevölkerung aufgrund dieser Kontakte kennt. \n\n Enger Kontakt zu den verschiedenen Stakeholdern und Anspruchsgruppen: In der Begründung \ndes Postulates wird verlangt, dass «Sachkommissionen des Stadtrates, Parteien und Leiste sowie \nweitere relevante Stakeholder (IGT, KMU Thun, Pro Velo, Pro Natura usw.) mit spezifischen \nGesprächen oder «Formen der Mitwirkungen» in die Erarbeitung der Legislaturziele einbezogen \nwerden». Der Gemeinderat hat zu all diesen Stakeholdern engen Kontakt. Es steht diesen \nAnspruchsgruppen offen, dem Gemeinderat jederzeit Hinweise zu den Legislaturzielen zu \nmachen. \n\n Die Stellung von Parteien und Leisten: Artikel 8 der Stadtverfassung räumt den Parteien und den \nLeisten eine besondere Stellung ein. Die Parteien sind Bindeglied zwischen Stadt und \nBevölkerung bei der politischen Meinungs- und Willensbildung (Art. 8 Abs. 1 StV). Die Parteien \n\n                                                             \n3 vgl. Legislaturziele 2019-2022 (Legislaturziel 11) \n4 Postulat P 23/2019 \n5 vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 Stadtverfassung \n6 Abstimmungsbotschaft \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Mai2019/Legislaturziele_2019-2022.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Februar132020/TR9.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/verfassung/101.1.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/Abstimmungsbotschaft_2013_GzD3.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Postulat P 1/2020 – Erarbeitung Legislaturziele \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016   Seite 3 \n\nsind bei allen Mitwirkungen und Vernehmlassungen einbezogen. Bei der Umfrage zu den \nKlimaschutzmassnahmen im Sommer 2019 haben die Parteien die Möglichkeit erhalten, ihre \nVorschläge direkt einzubringen. Wird ein Quartier oder Stadtteil speziell betroffen, können seine \nBewohner und Bewohnerinnen sowie insbesondere die Quartierleiste und die Schulgemeinde \nGoldiwil mitwirken (Art. 8 Abs. 3 StV). Der Gemeinderat trifft sich jährlich mit den Leisten zu \neiner Aussprache. Die Leiste können bei diesen Treffen Traktanden beantragen. Während des \nJahres ist die Stadtkanzlei Bindeglied zwischen den Leisten und dem Gemeinderat. \n\n Zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten: Die verschiedenen Anspruchsgruppen verfügen bereits \nheute über zahlreiche Möglichkeiten, um direkt mit dem Gemeinderat in Kontakt zu treten. \nNeben den zahlreichen Mitwirkungsverfahren besteht immer auch das Recht, dem Gemeinderat \nmit einer Petition ein Anliegen zu unterbreiten.7 \n\n Möglichkeiten der Stadtratsmitglieder und Sachkommissionen: Stadtratsmitglieder und \nSachkommissionen haben die Möglichkeit, über die parlamentarischen Instrumente (z.B. \nVorstösse) auf die Legislaturziele einzuwirken. Dass dies erfolgreich möglich ist, zeigen zwei \nBeispiele aus dem Jahr 2018.8 \n\n Umfassende Lage- und Umfeldanalyse: Der Gemeinderat stützt sich bei der Erarbeitung der \nLegislaturziele auf eine Lageanalyse der Verwaltung ab.9 Diese besteht aus verschiedenen \ninternen und externen Quellen.10 Der Gemeinderat will gegenwärtig nicht ausschliessen, \nnötigenfalls auch einmal eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durchzuführen. Er will sich \ndazu aber gegenwärtig nicht festlegen und er will auch keine entsprechenden Versprechungen \nmachen. \n\n Berücksichtigung der Milizorganisation: Bei den meisten der erwähnten Anspruchsgruppen \nhandelt es sich um Milizorganisationen. Die Stärkung der Partizipation stellt für diese \nOrganisationen insbesondere in zeitlicher Hinsicht eine Herausforderung dar. Die grosse Arbeit, \ndie mit der Teilnahme an städtischen Mitwirkungsverfahren verbunden ist, muss grösstenteils \nehrenamtlich bewältigt werden. Der Gemeinderat will sich deshalb bei den \nMitwirkungsverfahren auf das Erforderliche beschränken. Auf unnötige Mitwirkungsverfahren \nist zu verzichten. \n\n Enger Zeitplan: Die Erarbeitung der Legislaturziele erfolgt unter knappen Fristen. Gemäss Artikel \n3 Absatz 2 des Finanzreglements der Stadt Thun ist der Gemeinderat verpflichtet, dem Stadtrat \ndie Legislaturziele innerhalb eines halben Jahres nach der Gesamterneuerungswahl zur Kenntnis \nvorzulegen. Auch wenn gewisse Grundlagen- und Vorbereitungsarbeiten bereits in der alten \nLegislatur erfolgen können, muss ein neu gewählter Gemeinderat die Möglichkeit haben, als \nKollegialbehörde die Grundzüge der neuen Legislaturziele in der neuen Legislatur festzulegen. \nDies bedeutet, dass für die Erarbeitung der Legislaturziele in der neuen Legislatur nur ca. vier \nMonate zur Verfügung stehen.11 Der Gemeinderat steht in dieser Zeit in einem intensiven \nAustausch mit der Verwaltung über die Durchführbarkeit, Vollzugstauglichkeit, Finanzierung und \nPriorisierung von Zielen und Massnahmen. In diesem Zeitraum kann deshalb kein vernünftiges \nPartizipationsverfahren durchgeführt werden. Jeglicher Versuch, die Erarbeitung der \nLegislativziele partizipativ auszugestalten, wäre eine reine Alibiübung. \n\n Gesamtschau / Priorisierung der Aufgaben / Gesamtverantwortung: Das Wesen der \n\n                                                             \n7 vgl. Art. 9 Stadtverfassung («Jede Person hat das Recht, beim zuständigen Organ schriftlich Wünsche, Anregungen und \nAnliegen anzubringen. Sie sind innert drei Monaten zu prüfen und zu beantworten.») \n8 Postulat P 5/2018, Postulat P 27/2018 \n9 z.B. Megatrends, Herausforderungen und Entwicklungen, die auf die Stadt zukommen (z.B. Berichte, übergeordnetes \nRecht, statistische Daten), Chancen/Risiken, Stärken/Schwächen \n10 z.B. Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung \n11 Die Legislaturziele 2015-2018 wurden vom Gemeinderat am 13. Mai 2015 verabschiedet, die Legislaturziele 2019-2022 \nam 1. Mai 2019. \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/reglemente_verordnungen/grundlagen_organisation_behoerden/verfassung/101.1.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Juli2018/TR10.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/November2018/SRB_P27-2018.pdf\nhttps://www.credit-suisse.com/about-us-news/de/articles/media-releases/2019-credit-suisse-worry-barometer--retirement-provision-remains-201912.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Postulat P 1/2020 – Erarbeitung Legislaturziele \n\n25.03.2020 (StS) – 8793173 - 183016   Seite 4 \n\nLegislaturziele liegt in einer Gesamtschau und in einer Bündelung der Kräfte. Die Erfüllung der \nLegislaturziele hat für den Gemeinderat Priorität. Die Abteilungen werden deshalb beauftragt, \ndie Kräfte auf die Erfüllung der Legislaturziele auszurichten, die entsprechenden Priorisierungen \nvorzunehmen und die Massnahmen in ihrem Bereich umzusetzen. Die Legislaturziele \numschreiben die politischen Schwerpunkte und setzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode \nfest. Sie geben insbesondere Auskunft darüber, welche politischen Ziele mit welchen \nVerwaltungsleistungen innert welcher Frist erreicht werden sollen. Bei dieser Arbeit handelt es \nsich um eine Führungsaufgabe des Gemeinderates. \n\n \n \nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 25. März 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Klare Zuständigkeiten in der Stadtverfassung: Gemäss Stadtverfassung  ist der Gemeinderat das führende, planende und vollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die Zukunft. Er erstellt jährlich eine rollende, mittelfristige Aufgaben-...\n\t Keine Vermischung von Zuständigkeiten: Die Verantwortung für die Legislaturziele liegt allein beim Gemeinderat. Er kann diese nicht delegieren. Die Verantwortung bezieht sich dabei sowohl auf den Inhalt als auch auf den Erarbeitungsprozess.\n\t Klarer Auftrag der Stimmberechtigten: Am 24. November 2013 haben 85.5 Prozent der Stimmberechtigten einer Änderung der Stadtverfassung zugestimmt.  Sie haben damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Verantwortung für die Legislaturziele dem Ge...\n\t Enger Kontakt zur Bevölkerung: Die fünf Gemeinderatsmitglieder sind in Thun sehr stark vernetzt. Sie sind in einem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung und mit zahlreichen Vereinen, Verbänden und Parteien. Jedes Gemeinderatsmitglied nimmt pro Jahr ...\n\t Enger Kontakt zu den verschiedenen Stakeholdern und Anspruchsgruppen: In der Begründung des Postulates wird verlangt, dass «Sachkommissionen des Stadtrates, Parteien und Leiste sowie weitere relevante Stakeholder (IGT, KMU Thun, Pro Velo, Pro Natura...\n\t Die Stellung von Parteien und Leisten: Artikel 8 der Stadtverfassung räumt den Parteien und den Leisten eine besondere Stellung ein. Die Parteien sind Bindeglied zwischen Stadt und Bevölkerung bei der politischen Meinungs- und Willensbildung (Art. 8...\n\t Zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten: Die verschiedenen Anspruchsgruppen verfügen bereits heute über zahlreiche Möglichkeiten, um direkt mit dem Gemeinderat in Kontakt zu treten. Neben den zahlreichen Mitwirkungsverfahren besteht immer auch das Re...\n\t Möglichkeiten der Stadtratsmitglieder und Sachkommissionen: Stadtratsmitglieder und Sachkommissionen haben die Möglichkeit, über die parlamentarischen Instrumente (z.B. Vorstösse) auf die Legislaturziele einzuwirken. Dass dies erfolgreich möglich is...\n\t Umfassende Lage- und Umfeldanalyse: Der Gemeinderat stützt sich bei der Erarbeitung der Legislaturziele auf eine Lageanalyse der Verwaltung ab.  Diese besteht aus verschiedenen internen und externen Quellen.  Der Gemeinderat will gegenwärtig nicht a...\n\t Berücksichtigung der Milizorganisation: Bei den meisten der erwähnten Anspruchsgruppen handelt es sich um Milizorganisationen. Die Stärkung der Partizipation stellt für diese Organisationen insbesondere in zeitlicher Hinsicht eine Herausforderung da...\n\t Enger Zeitplan: Die Erarbeitung der Legislaturziele erfolgt unter knappen Fristen. Gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Finanzreglements der Stadt Thun ist der Gemeinderat verpflichtet, dem Stadtrat die Legislaturziele innerhalb eines halben Jahres nach de...\n\t Gesamtschau / Priorisierung der Aufgaben / Gesamtverantwortung: Das Wesen der Legislaturziele liegt in einer Gesamtschau und in einer Bündelung der Kräfte. Die Erfüllung der Legislaturziele hat für den Gemeinderat Priorität. Die Abteilungen werden d...\n\n


Wortlaut P 26/2022

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text: \nP 16/202? \n\n4 fi \n  \n\n    } \n\nSISALTE \n  \n\nPostulat: Veloführung bei Strassenbaustellen \nFraktion GRÜNE / Junge Grüne, Fraktion SP \n1. September 2022 \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, einen Leitfaden für die Veloführung bei Baustellen zu \n\nerarbeiten und darzulegen, wie dieser umgesetzt werden kann. \n\nBegründung: \n\nAb 21. Februar 2022 bis Anfang Juni 2022 wurde die Unterführung Frutigenstrasse beim Bahnhof Thun \n\nin der Bauherrschaft der SBB und der Stadt Thun saniert. Es wurde eine Umleitung des Autoverkehrs \nstadtauswärts über die Aarestrasse - Mittlere Strasse — Pestalozzistrasse — Jungfraustrasse publiziert \nund ausgeschildert. Die Hauptarbeiten zur Erneuerung der besagten Strassenunterführung und der Bau \n\nder Busspur durch die Stadt Thun sind für 2024/2025 vorgesehen. \n\nWährend des Einbahnverkehrs, konnten die Fussgänger*innen in die zuvor realisierte \nFussgängerunterführung mit direktem Zugang zu den Geleisen ausweichen, oder das Trottoir auf der \nanderen Strassenseite benutzen. Die Velofahrer*innen aber, konnten wie die motorisierten \n\nVerkehrsteilnehmenden, nur in eine Fahrtrichtung zirkulieren. Es gab keine spezifische Signalisation für \nVelofahrer*innen. Es wurde vorausgesetzt, dass auch diese die umständlichen Umwege in Kauf \nnehmen sollten. \n\nDem war aber meist nicht so: das Trottoir entlang der Strasse, wurde von den in die Gegenrichtung \nfahrenden Velofahrenden benutzt, was bei einigen eine Busse zur Folge hatte. Strassenbaustellen \n\nbedeuten für Verkehrsteilnehmende wie auch für Planende und Ausführende eine grosse \nHerausforderung. \n\nDas oben genannte Beispiel zeigt, dass durch Baustellen auch für den Veloverkehr ungewohnte \nSituationen entstehen. Ungewohnte Situationen können bei wenig geübten Velofahrenden Ängste oder \nUnbehagen auslösen und geübte Velofahrende zu nicht angepasstem und damit unsicherem Verhalten \nverleiten. Gute planerische Lösungen helfen, diese Folgen zu minimieren. Wird der Velo- und \nFussverkehr bei der Planung und Durchführung von Baustellen frühzeitig mitberücksichtigt, können \nMassnahmen ergriffen werden, welche den Velofahrenden das Vorbeikommen an Baustellen \n\nerleichtern, zur Sicherheit beitragen und das Konfliktpotenzial zwischen den unterschiedlichen \nVerkehrsteilnehmenden minimieren. \n\nEin Leitfaden soll einerseits helfen gute planerische Lösungen zu finden. Er soll aber ebenso die \n\nAusgestaltung von Umleitungs- und Kommunikationsmassnahmen regeln. Die Stadt Zürich! und die \nStadt Bern? haben bereits solche Leitfäden oder Manuals entwickelt und können als Anstoss dienen. \n\n( mn > \n\nDringlichkeit: — \nwird nicht verlangt. ) \n\nI https: //www.zh.ch/de/mobilitaet/veloverkehr/veloinfrastruktur/velofuehrung-bei-baustellen \n\n2 https://www.bern.ch/themen/planen-und-bauen/bern-baut/arbeitshilfen/baustellen-in-der-stadt-bern \n\n \n\n\n


name: Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP AN «Bubenbergstrasse - Von May-Strasse»

text: \n \n\nSeite 1 \n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT \n \n \n \n \n\nBubenbergstrasse – Von May-Strasse; Zonenplanänderung mit \nZPP-Vorschriften \n \nnach Art. 58–61 BauG \n \n \n \nDie Änderung beinhaltet: \n \n- Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002 \n\n \n- Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften \n\nZPP AN «Bubenbergstrasse – von May-Strasse» \n \n\n- Änderung Überbauungsordnung x Bohnstaudenzelg (Plan) \n \n- Änderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg (Plan und Vorschriften) \n\n \n \nweitere Dokumente: \n \n- Erläuterungsbericht \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nObjekt-Nr.: 2.032 Format: A4 Revidiert: – \nPlan-Nr.: – Gez.: dm Revidiert: – \nMst.: – Datum: 09.02.2022 Name Büro: ecoptima ag \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \n\nPLANUNGSAMT \n \n\nplanungsamt@thun.ch \n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun \n \n\nthun.ch/planungsamt \n \n\nReferenz 62490 / 8676472 \n\n\n\nStadt Thun 2 ecoptima  \nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\nThun/ZPP «Bubenberg- und Von May-Strasse» 06702 / \n\n4_Resultate/6702_BRÄ_220209_GE.docx/dm \n\n\n\nStadt Thun 3 ecoptima  \nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n\nSeite 3 \n\nErgänzung Anhang 3, Ziffer 3.2 \n\nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \n\n- Zeitgemässe Erneuerung und Verdichtung der Wohnsiedlung durch Ersatzbau-\nten  \n\n- Erneuerung und Verbesserung der Arealerschliessung und -anbindung \n \n- Wohnen im Sinne der Zonen Wohnen \n- Wohnanteil min. 85 % der GFo1 \n- Verkauf (max. 300 m2 dem Verkauf dienende GFo, exkl. Lager, etc. im Wir-\n\nkungsbereich der ZPP), Gastgewerbebetriebe, Gemeinschaftseinrichtungen \nsowie publikumsorientierte Nutzungen im Sinne der Quartierversorgung. \n\n \nGFo min 12'500 m2, GFo max. 14'500 m2, Grenzabstand min. 5.0 m, Gebäudeab-\nstand frei \n \nHöhenmasse2: \n- Sektor a:  \n\no Gebäude mit Schrägdach: Fh tr max. 18.0 m, Fh gi max. 22.0 m \no Gebäude mit anderen Dachformen (z.B. Flachdach): Fh max. \n\n20.0 m. Punktuell sind städtebaulich begründet bis max. 3.0 m \nhöhere Höhenmasse zulässig. \n\n- Sektor b: \no Gebäude mit Schrägdach: Fh tr max. 18.0 m, Fh gi max. 22.0 m \no Gebäude mit anderen Dachformen: Fh max. 20.0 m \n\n- Sektor c: \no Gebäude mit Schrägdach: Fh tr max. 14.0 m, Fh gi max. 18.0 m \no Gebäude mit anderen Dachformen: Fh max. 16.0 m \n\n \n\n \n \n1 Unterniveaubauten nach Art. 6 BMBV und Untergeschosse nach Art. 19 BMBV werden an \n\ndie GFo angerechnet, sofern sie im Mittel aller Fassaden mindestens 1,20 m über das \nmassgebende Terrain bzw. über die Fassadenlinie hinausragen.  \n\n \n2 Legende: \n\n- Fh tr: Fassadenhöhe traufseitig, vgl. Art. 15 BMBV, Abgrabungen bis 1/3 des je-\nweiligen Fassadenabschnitts, jedoch maximal 5.0 m Breite bleiben unberücksich-\ntigt. \n\n- Fh gi: Fassadenhöhe giebelseitig, vgl. Art. 15 BMBV, Abgrabungen bis 1/3 des \njeweiligen Fassadenabschnitts, jedoch maximal 5.0 m Breite bleiben unberück-\nsichtigt. \n\n- Nicht an die Fh tr und Fh gi angerechnet werden technisch bedingte Dachauf-\nbauten, wie z.B. Rauch- und Wärmeabzugsanlage, Liftüberfahrten, Belüftungsin-\nstallationen, sowie Absturzsicherungen und Anlagen zur Nutzung der Solarener-\ngie. Sie müssen sich der Gebäudegestaltung unterordnen und können den \nhöchsten Punkte der Dachkonstruktion um das technische notwendige Mass, \nnicht höher als 2.5 m, überschreiten. Die Kaminhöhen richten sich nach den \nEmpfehlungen des BAFU. \n\nPlanungszweck \n\nNutzungsart \n\nNutzungsmass \n\n\n\nStadt Thun 4 ecoptima  \nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n\nSeite 4 \n\nES II \n \n \n- Hohe Qualität von Städtebau und Architektur mit guter stadträumlicher In-\n\ntegration \n- Hochwertige Gestaltung sowie gute Zugänglichkeit der öffentlichen und halb-\n\nöffentlichen Aussenräume \n- Qualitätssicherung für Neubauten sowie Erweiterungsbauten (Um-, An- und \n\nAufbauten) mittels anerkannter qualitätssichernder Verfahren (Studienauftrag \noder Wettbewerb nach SIA). Das Resultat des Gutachterverfahrens (Schlussbe-\nricht vom 14. Mai 2019) ist als Grundlage für das Programm zum qualitätssi-\nchernden Verfahren angemessen zu berücksichtigen. \n\n- Flachdächer sind mit Ausnahme von technisch bedingten Dachaufbauten so-\nwie gestalteten Terrassenbereichen ökologisch wertvoll zu begrünen (dies gilt \nauch für Bereiche, wo Solaranlagen installiert sind, die Baubewilligungsbehör-\nde kann anstelle der Begrünung gleichwertigen ökologischen Ersatzassnahmen \nzustimmen). \n\n- Zusammen mit dem ersten Baugesuch ist ein detaillierter Umgebungsgestal-\ntungsplan einzureichen. Es sind biodiversitätsfördernde Strukturen zu schaf-\nfen, und standortgerechte, mehrheitlich einheimische Gehölz-Arten einzuset-\nzen.  \n\n \n- Gute Durchwegung und Zugänglichkeit für den Fuss- und Veloverkehr \n- Zufahrt Einstellhalle im südlichen Bereich Von May-Strasse oder im nördlichen \n\nBereich Bubenbergstrasse. \n- Abstellplätze für Motorfahrzeuge sind unterirdisch, grundsätzlich in gebäude-\n\ninternen gemeinschaftlichen Parkierungsanlagen anzuordnen. Davon ausge-\nnommen sind Besucher- und Kundenparkplätze, Parkplätze für Güterumschlag \nund dergleichen. Begrünte unterirdische Bauteile müssen unterhalb von Bäu-\nmen eine Erdüberdeckung von mind. 1.2 m aufweisen. \n\n- Die zulässige Parkplatzzahl im Wirkungsbereich wird bestimmt aus der Bemes-\nsung der Parkplätze für Wohnnutzungen sowie für übrige Nutzungen: \na) Für Wohnnutzungen gilt: max. 0.85 Abstellplätze pro Wohnung. \nb) Der gesamte PP-Bedarf für die übrigen Nutzungen bemisst sich gemäss \nBauverordnung. \n\n \n \n\nLärmempfindlich-\nkeitsstufe \n\nGestaltungsgrund-\nsätze \n\nErschliessungs-\ngrundsätze \n\n\n\nStadt Thun 5 ecoptima  \nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n\nSeite 5 \n\nNeubauten müssen beim gewichteten Energiebedarf den Grenzwert gemäss \nKEnV (Stand 1.9.2016) um mindestens 15% unterschreiten. Auf eine Unterschrei-\ntung kann verzichtet werden, wenn die Einhaltung der Zielwerte der 2000-Watt-\nGesellschaft oder des Standards nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS 2.0 im Bauge-\nsuch nachgewiesen wird. \n \nDer Energiebedarf für Heizungen und Warmwasser von Neubauten sowie Bau-\nten, welche so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die Energienutzung be-\neinflusst wird, ist sofern technisch machbar und eine Konzession erteilt wird und \nvorbehältlich der übergeordneten Gesetzgebung mit Grundwasserwärme zu de-\ncken. \n \n\n \n\nErgänzung Anhang 3, Ziffer 3.1 \n\nx Bohnstaudenzelg TZP mit ZV, \nUeP mit SBV \n\n26.2.1978/14.2.1979 mit Änderung \nBaufeld X/Y vom 2.6.2002/ \n24.7.2003 und Änderung vom \n1.4.2015/27.11.2015 und … \n\nII \n\n \n \n \n  \n\nEnergie \n\nSektoren \n\nÄnderung 2015: Reg.-Nr. 279. \n\nBostudezälg\n\nBostudezälg\n\nLänggässli\n\nBuechholzzälg\n\n97\n\n662\n\n12\n67\n\n826\n\n2959\n\n3272\n\n3275\n\n3276\n\n3277\n\n3279\n\n3280\n\n3281\n\n328\n\n3283\n\n3285\n\n3285\n\n3288\n\n3289\n\n3291\n\n3292\n\n3294\n\n3296\n\n3297\n\n3305\n\n3521\n\n3610\n\n3614\n\n3615\n\n3616\n\n3617\n\n3618\n\n3659\n\n3660\n\n3681\n\n39\n29\n\n39\n30\n\n39\n31\n\n39\n32\n\n3963\n\n3963\n\n3964\n\n3965\n\n3966\n\n3967\n\n3968\n\n3969\n\n3970\n\n3971\n\n3972\n\n3973\n\n3974\n\n3975\n\n3976\n\n3977\n\n3978 3979\n\n3986\n\n3991\n\n4031\n\n4032\n\n434370\n\n4371\n\n43\n72\n\n4373\n\n4686\n\n4687\n\n4688\n\n4689\n\n4690\n\n4691\n\n4692\n\n4693\n\n4859\n\n48604861\n48624863\n\n4864\n4865\n\n4866\n4867\n\n48684869\n\n4870\n48714872\n\n4\n\n4923\n\n4924\n\n49254926\n\n(3817)\n\n(3981)\n\n(4694)\n\n(4873)\n\nBubenbergstrasse\n\nBubenbergstrasse\n\nFe\nlle\n\nrst\nras\n\nse\n\nIlli\nen\n\nweg\n\nVo\nn M\n\nay\n-S\n\ntra\nss\n\ne\n\nli\n\ngweg\n\nostudenstrasse\n\nBo\nst\n\nud\nen\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nBo\nst\n\nud\nen\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nSchnyderweg\n\nSchnyderweg\n\nBl\näu\n\ner\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nb\n\nc\n\na\n30.00\n\n32\n.0\n0\n\n25\n.50\n\n\n\nStadt Thun 6 ecoptima  \nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \nBaureglementsänderung \n\n \n\nSeite 6 \n\nGenehmigungsvermerke \n\nÖffentliche Mitwirkung: 1. November 2019 bis 31. Januar 2020 \nKantonale Vorprüfung: 14. Dezember 2020 \nPublikation im amtlichen Anzeiger: 30. September und 21. Oktober 2021 \n \nÖffentliche Planauflage: 1. Oktober bis 11. November 2021 \nEinspracheverhandlungen:  17. Dezember 2021 \nErledigte Einsprachen:  Keine \nUnerledigte Einsprachen:  2 \nRechtsverwahrungen:  Keine \n \n \nBeschlossen durch \nGemeinderat:  11. März 2022 \nStadtrat:  12. Mai 2022 \n \nNamens der Einwohnergemeinde: \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n \n \n \n \nR. Lanz B. Huwyler \n \n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \nThun, Der Stadtschreiber: \n \n \n \n \n B. Huwyler \n \nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung: \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Thuner Innenstadt - Gestaltung Verkehrs- und Stadträume, Verpflichtungskredit

text: \n \n\n10.06.2022 (PlA) – Axioma 17745 / 9165187  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juli 2022 Bericht Nr. 14/2022 \n \n \n \n\nThuner Innenstadt – Gestaltung Verkehrs- und Stadträume \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 550’000 Franken für die Erar-\nbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes  \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nMit der Eröffnung des Bypass Thun Nord und der Einführung der Begleitmassnahme reduzierte sich \ndie Verkehrsbelastung auf den aarequerenden Innenstadtachsen deutlich, und mit der Eröffnung \ndes Parkhauses City Ost Schlossberg und der damit zusammenhängenden Aufhebung von Parkplät-\nzen konnte öffentlicher Raum freigespielt und die Fussgängerzone erfolgreich etabliert werden. Für \ndie Sanierung und Erneuerung der Verkehrsräume hat die Stadt unter Einbezug der betroffenen \nexternen Stellen und Verbände für die aarequerenden Achsen ein Vorprojekt erarbeitet. Den Kredit \nfür die Umsetzung der Achse Maulbeerplatz bis Lauitor hat der Stadtrat indes zurückgewiesen. \n \nDie Strassenräume rund um die Innenstadt sind für deren Attraktivität und Erreichbarkeit entschei-\ndend und sie müssen gleichzeitig vielfältige Funktionen übernehmen. Für die gesamtheitliche Auf-\nwertung und Gestaltung der innerstädtischen Achsen vom Berntorplatz über die Aarestrassse bis \nzum Lauitor soll nun ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet werden. Diese Ausgangslage \nerfordert eine iterative und partizipative Herangehensweise, damit die Anforderungen abgestimmt \nund die Spielräume im Dialog ausgelotet werden können. Damit die nötige Grundlage für die Bau-\nprojektphase vorliegen soll das Betriebs- und Gestaltungskonzept für die beiden aarequerenden \nAchsen bis zur Phase Vorprojekt ausgearbeitet werden. Für die Durchführung des Verfahrens und \nden partizipativen Prozess beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von \n550'000 Franken. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nDie Innenstadt ist Zentrum und Begegnungsort im Herzen von Thun. Hier treffen Wohnen, Arbeiten, \nVersorgung, Bildung, Freizeit, Kultur und Mobilität zusammen. Mit dem im März 2019 durch den \nStadtrat gesprochenen Kredit für die Thuner Innenstadt – Attraktivierung der öffentlichen Räume \n(Bericht Nr. 10/2019) konnte die Stadt Thun zusammen mit Interessegruppen und mit der Unter-\nstützung externer Fachleute die Basis für konkrete Massnahmen und deren Umsetzung erarbeiten. \nAls «fil bleu» wurde gemeinsam das Zukunftsbild einer stark vernetzten, räumlich differenzierten \nInnenstadt mit einem Gewebe aus Plätzen und Gassen formuliert. Basierend auf einer Analyse des \nRaums und dessen Nutzung resultierten ein Gesamtplan sowie eine Vielzahl von Massnahmen, die \nzum Erhalt und zur Stärkung der Innenstadt umgesetzt werden sollen. Diese Massnahmen sind im \n«Reiseführer Thuner Innenstadt» zusammengefasst. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 14/2022 – Gestaltung Verkehrs- und Stadträume Innenstadt \n\n \n\n10.06.2022 (PlA) – Axioma 17745 / 9165187 Seite 2 \n\n \n3. Verhältnis zu Strategie Stadtentwicklung, STEK 2035 und Gesamtverkehrskonzept \n \nDer Erhalt einer lebendigen Innenstadt ist in der Stadtentwicklungsstrategie verankert. Zur Konkre-\ntisierung hat der Gemeinderat die Attraktivierung der Innenstadt als Zentrum und Begegnungsort \nzu einem Legislaturziel erklärt und die Aufwertung der Innenstadt im Stadtentwicklungskonzept \nThun STEK 2035 sowie im Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035 (GVK) verankert. Das vorlie-\ngende Kreditgeschäft dient der Umsetzung der Massnahme 14 «Massnahmen- und Umsetzungs-\nplan für die Attraktivierung der Innenstadt» aus dem Legislaturziel 4 «Innenstadt ist als Zentrum \nund Begegnungsort attraktiver» und trägt zur Weiterentwicklung der Massnahmen 15 «Neue Fuss-\ngängerzone attraktivieren und gemäss ihrer Bedeutung gestalten und erneuern» aus diesem Legis-\nlaturziel sowie der Massnahmen 19 «Neues Verkehrsregime in den Normalbetrieb überführen und \nwo nötig optimieren» und 21 «Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren» aus dem \nLegislaturziel 6 «Die Verkehrssituation hat sich verbessert» bei. Diverse politische Vorstösse fordern \nebenfalls die Aufwertung und die Weiterentwicklung der Innenstadt. \n \n \n4. Zielsetzung und Anforderungen an den Stadtraum \n \nDie Thuner Innenstadt liegt nicht zufällig an einem Verkehrsknotenpunkt. Vielmehr ist das Potenzial \neiner guten Vernetzung innerhalb der Stadt, mit der Region und dem Umland via Schiff oder Bahn, \nzu Fuss, auf dem Velo oder im Bus ein historischer Grund für die Einmaligkeit der Stadt. Für eine \nlebendige und attraktive Innenstadt ist es entscheidend, dass der Zugang einfach und attraktiv ist, \ndamit möglichst viele Menschen gern und direkt in die Innenstadt kommen, um dort zu leben, zu \narbeiten, ihre Freizeit zu geniessen oder einzukaufen. Hierfür kommt den Achsen rund um die In-\nnenstadt eine hohe Bedeutung zu. Sie sind sowohl für das Gesamtverkehrssystem als auch für die \nErschliessung der Innenstadt zentral und stellen wichtige öffentliche und historisch geprägte \nRäume dar. Diese Verkehrsachsen gilt es entsprechend ihrer vielfältigen Funktion als Stadt- wie \nauch als Verkehrsräume zukunftsfähig und unter dem Gesichtspunkt der Koexistenz zu gestalten \n(vgl. auch Reiseführer Thuner Innenstadt). \n \n \n5. Bisherige Planungsarbeiten \n \nIm GVK ist verankert, dass für den Betrieb und die Gestaltung der innenstädtischen öffentlichen \nRäume nebst der allgemeinen Zielsetzung der Verflüssigung des Verkehrs ein besonderer Fokus auf \ndie Aufenthaltsqualität des Fussverkehrs, die Integration der Velorouten sowie die Zuverlässigkeit \ndes Busverkehrs zu richten ist. Dazu soll insbesondere durch die Strassenraumgestaltung die Koexis-\ntenz gestärkt werden. Basierend auf dem GVK und als Weiterentwicklung der im Agglomerations-\nprogramm der 1. Generation enthaltenen flankierenden Massnahmen zum Bypass Thun Nord mit \n«Strassenraumgestaltung Innenstadt» und «Einbahnregime» wurden weitere Massnahmen ins Ag-\nglomerationsprogramm Verkehr + Siedlung Thun der 4. Generation (AP 4) aufgenommen. Das AP 4 \nwurde beim Bund zur Genehmigung eingereicht. Der definitive Prüfbericht des Bundes wird voraus-\nsichtlich im März 2023 vorliegen. \n \nIm Rahmen der Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt (SEVI) war für die Achse \nMaulbeerplatz bis Lauitor ein Bauprojekt erarbeitet worden. Das Projekt wurde indes kritisiert und \nder Kredit für die Umsetzung (Bericht Nr. 26/2019) vom Stadtrat an der Sitzung vom 22. August \n2019 zurückgewiesen. Einerseits wurde der Zeitpunkt des Projektes beanstandet, andererseits \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 14/2022 – Gestaltung Verkehrs- und Stadträume Innenstadt \n\n \n\n10.06.2022 (PlA) – Axioma 17745 / 9165187 Seite 3 \n\nwurde kritisiert, dass den Anliegen des Fuss- und Veloverkehrs sowie stadträumlichen Überlegun-\ngen und der Gestaltung zu wenig Rechnung getragen werde. Die in diesem Zusammenhang getä-\ntigten Vorabklärungen werden jedoch weiterhin als wichtige Grundlage für die weitere Planung \ndienen. \n \nMit der Realisierung des Bypass Thun Nord und der Umsetzung der flankierenden Massnahmen hat \nsich die Verkehrsbelastung im Stadtgebiet deutlich reduziert und die Reisezeiten haben sich mehr-\nheitlich verbessert. In Spitzenzeiten kommt es zu Rückstau auf der Hofstettenstrasse, was wiede-\nrum Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen am rechten Seeufer hat. Der Kanton Bern hat zu-\nsammen mit den betroffenen Gemeinden Sofortmassnahmen definiert, mit denen der Verkehrs-\nfluss in der Innenstadt und am rechten Seeufer verbessert werden soll. Seit Anfang Dezember 2021 \nsetzen der Kanton und die Stadt Thun diverse Massnahmen des Runden Tisches des Verkehrsfo-\nrums zum Thuner Innenstadtverkehr um. Die Sofortmassnahmen haben vorerst provisorischen \nCharakter und werden, wenn sich die erwartete Wirkung einstellt, später durch definitive Mass-\nnahmen ersetzt. Die Wirkungskontrolle steht noch aus. \n \n \n6. Nächste Schritte \n \nAufbauend auf den zahlreichen Grundlagen sowie den Erkenntnissen aus und der Kritik an den bis-\nherigen Planungen soll nun eine übergeordnete Idee für eine gesamtheitliche Aufwertung und Ge-\nstaltung der Verkehrs- und Stadträume erarbeitet werden und die Schnittstellen zwischen den ein-\nzelnen Achsen besser aufeinander abgestimmt werden. Im Vordergrund steht die integrale Planung \ndes Strassenraumes aus städtebaulich-gestalterischer, verkehrlicher, sicherheitstechnischer und \numweltbezogener Sicht. Dazu soll für die innerstädtischen Achsen vom Berntor- über den Guisan- \nund den Maulbeerplatz bis zum Lauitor in einem iterativen Planungsprozess ein Betriebs- und Ge-\nstaltungskonzept erarbeitet werden, welches in Etappen zu konkreten Strassenprojekten vertieft \nwerden kann. \n \nDabei gilt es zu beachten, dass innerstädtische Strassen vielfältige städtebauliche und verkehrliche \nFunktionen übernehmen. Eine Addierung der Nutzungsansprüche und die durchgängige Anwen-\ndung der Normen ist aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse nicht möglich; unterschiedliche, \nteilweise widersprüchliche Anforderungen müssen in einem Gesamtkonzept zusammengeführt \nwerden, ohne dabei einzelne Anforderungen zu vernachlässigen. Gefragt sind situationsgerechte \nLösungen, die den Zugang zur Innenstadt auch für den Fuss- und den Veloverkehr noch weiter op-\ntimieren und eine Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden ermöglichen. Gleichzeitig gilt es, die \nFunktion der Achsen im Gesamtverkehrssystem sicherzustellen. \n \nDie übergeordneten einheitlichen Gestaltungsprinzipien für alle innenstädtische Strassenachsen \nsollen parallel dazu an den aarequerenden Achsen konkretisiert und erprobt werden, um sie später \nauf weitere Strassenachsen übertragen zu können. Die aarequerenden Achsen sollen bis zur Phase \nVorprojekt bearbeitet werden, damit auf dieser Grundlage im nächsten Schritt die Bauprojekte aus-\ngearbeitet werden können. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 14/2022 – Gestaltung Verkehrs- und Stadträume Innenstadt \n\n \n\n10.06.2022 (PlA) – Axioma 17745 / 9165187 Seite 4 \n\n \n7. Planungsverfahren \n \nZiel des Prozesses ist es, in einem Variantenstudium ein umsetzbares Gestaltungskonzept zu erar-\nbeiten, das den vielfältigen Ansprüchen gerecht wird und auf veränderte Rahmenbedingungen re-\nagieren kann. \n \nDiese Aufgabe erfordert eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gestaltung \nund Verkehrsplanung innerhalb des Planungsteams sowie den Dialog zwischen allen Beteiligten. \nDazu muss ein Verfahren gewählt werden, in dem die unterschiedlichen Ansprüche und Anforde-\nrungen aufgenommen und die Spielräume gemeinsam ausgelotet werden können. Damit gemein-\nsam eine tragfähige und umsetzbare Lösung erarbeitet werden kann, muss sich das Verfahren für \nden Dialog und den Einbezug einer Vielzahl von Ansprechgruppen eignen, es kann daher nicht allein \nauf eine jurierte und damit fertige Idee abstützen. Zudem muss das Betriebs- und Gestaltungskon-\nzept geprüft und plausibilisiert werden, damit belastbare Resultate für die nächsten Schritte vorlie-\ngen. \n \nDas Wettbewerbsverfahren eignet sich für diesen offenen Dialog nicht. Deshalb wird in einem ers-\nten Schritt mittels Planerwahlverfahren ein geeignetes Planungsteam für diese anspruchsvolle Auf-\ngabe ausgewählt. Das bearbeitende Team muss bereit sein, gemeinsam mit den Ansprechgruppen \neine integrale, diskursive, zielorientierte, aber ergebnisoffene Planung durchzuführen. Gefragt ist \nein interdisziplinär zusammengesetztes Team, das die Disziplinen Städtebau, Gestaltung öffentli-\ncher Raum, Verkehrsplanung und -sicherheit, Strassen- und Aussenraumgestaltung, Bauingenieur-\nwesen und Denkmalpflege beherrscht. Das Verfahren wird durch ein breit aufgestelltes Fach- und \nSachgremium begleitet. Dieses setzt sich zusammen aus externen Expertinnen und Experten der \nverschiedenen Themengebiete und Vertreterinnen und Vertretern des Kantons, der Verkehrsbe-\ntriebe und der Stadt. Mit der Vorbereitung, Organisation und Begleitung des Verfahrens wird eine \nexterne Verfahrensbegleitung betraut. \n \nDas gemeinsam entwickelte Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Verkehrs- und Stadträume \nsoll in enger Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt der Stadt Thun für die beiden aarequerenden \nAchsen bis zur Stufe Vorprojekt ausgearbeitet werden. Die Umsetzung wird nachgelagert und in \nEtappen erfolgen (vgl. Abbildung). \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 14/2022 – Gestaltung Verkehrs- und Stadträume Innenstadt \n\n \n\n10.06.2022 (PlA) – Axioma 17745 / 9165187 Seite 5 \n\n \n8. Partizipativer Prozess \n \nDer Partizipation ist in diesem Verfahren eine hohe Bedeutung beizumessen. Der Prozess soll zu-\nsammen mit Stakeholdern geschärft und mit der interessierten Bevölkerung gespiegelt werden. Für \nden aktiven Einbezug der Bevölkerung wurde als kurzfristige Massnahme aus der Studie zur Attrak-\ntivierung der Innenstadt bereits die digitale Mitwirkungsplattform «dialog.thun.ch» lanciert. Sie \ndient der kontinuierlichen Sammlung der Inputs und soll auch für die Gestaltung der Verkehrs- und \nStadträume zum Einsatz kommen. Weitere Formen der Partizipation werden mit Rahmen des Pro-\nzesses mit der externen Verfahrensbegleitung sowie den zuständigen Fachleuten der Stadtverwal-\ntung festgelegt. \n \n \n9. Kosten, Folgekosten, Finanzierung \n \n9.1. Kosten \n \nDie komplexen Fragestellungen und die lange Vorgeschichte bedingen eine umfassende Planung \nund einen begleitenden partizipativen Prozess. Für das Planungsverfahren ist mit Kosten von \n550'000 Franken zu rechnen. Diese setzen sich zusammen aus: \n \n\nAbbildung 1: Perimeter Gestaltung Verkehrs- und Stadträume Innenstadt Thun \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 14/2022 – Gestaltung Verkehrs- und Stadträume Innenstadt \n\n \n\n10.06.2022 (PlA) – Axioma 17745 / 9165187 Seite 6 \n\n• Kosten für das Betriebs- und Gestaltungskonzept mit Vorprojekten  \nFür die Ausarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts sowie der Vorprojekte ist mit \nexternen Kosten von rund 485'000 Franken zu rechnen. Die Mittel werden im Wesentlichen \nfür die Honorierung externer Leistungen eingesetzt (Planerleistung, Fach- und Sachgre-\nmium, Expertinnen und Experten). \n\n• Kosten für den partizipativen Prozess \nFür den partizipativen Prozess wird mit Kosten von 30'000 Franken für die organisatori-\nschen Aufwände (Durchführung Workshops, Informationsmateriealien, Betreuung Platt-\nform usw.) sowie die Honorierung externer Leistungen gerechnet. \n\n• Reserve \nDas aufwändige Planungsverfahren beinhaltet unvorhersehbare Zusatzaufwände. Damit \ndiese im Sinne eines raschen Projektfortschritts geleistet werden können, ist eine Reserve \nvon 35'000 Franken vorzusehen.  \n\n \nNoch nicht beziffert werden können die Anlagekosten und deren Folgekosten. Diese sind projekt-\nspezifisch und lassen sich erst mit Vorliegen des Vorprojektes sinnvoll abschätzen. \n \nZusammenstellung der Kosten \n\nKosten Franken  \ninkl. MwSt. \n\nTotal Franken  \ninkl. MwSt. \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept  485'000 \n\nVorbereitung, Grundlagenbeschaffung 25'000  \n\nPlanerleistung (BGK, Vorprojekte) 280'000  \n\nVerfahrensbegleitung und Organisation 60'000  \n\nBegleitgremium (5 Personen) 60'000  \n\nExpertinnen/Experten/Drittgutachten 40'000  \n\nNebenkosten (Spesen, Raummiete) 20'000  \n\nPartizipativer Prozess  30'000 \n\nReserve  35’000 \n\nTotal  550'000 \n \n \n\n9.2. Folgekosten \n \nDie Folgekosten für das gesamte Planungsverfahren ab dem Jahr 2024 belaufen sich auf gesamthaft \njährlich 60'500 (nicht liquiditätswirksam) \n \n\nAbschreibung: Nutzungsdauer 10 Jahre, daher \n10 % von 550'000 \n\n  55'000 \n\nZins: Mittelfristige Kapitalkosten (2 %) multipli-\nziert mit dem halben Investitionswert \n(0,02 x 0,5 x 550'000) \n\n   5'500 \n\nTotal Franken   60'500 \n \n \n\n9.3. Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 14/2022 – Gestaltung Verkehrs- und Stadträume Innenstadt \n\n \n\n10.06.2022 (PlA) – Axioma 17745 / 9165187 Seite 7 \n\n9.4. Finanzielle Tragbarkeit \n \nDie erforderlichen Mittel sind im Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 unter Investitionen Ver-\nwaltungsvermögen, Dienststelle 1412 Planungsamt, 1412.5290.023 / 14290.10.01 Erneuerung \nStadtplanung; Stadtentwicklung (OPR und Folgeprojekte) enthalten.» \n \nDie Strassenraumgestaltung Innenstadt und der Einbahnverkehr sind flankierende Massnahmen \nzum Bypass Thun Nord und im Agglomerationsprogramm der ersten Generation (AP 1) als A-Pro-\njekte eingestuft. Es besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Kanton Bern als Träger-\nschaft. Der Bund leistet an die A-Projekte des AP1 einen Beitrag von 40 Prozent der anrechenbaren \nKosten gemäss Leistungsvereinbarung. Damit diese Gelder beansprucht werden können und mit-\ntels Finanzvereinbarung bis Ende 2027 gesichert werden können, muss bis Anfang 2027 ein baube-\nwilligtes Projekt und eine Realisierungskredit des finanzkompetenten Organs vorliegen. Auch für A-\nMassnahmen aus dem AP4 muss bis Ende 2027 eine Finanzierungsvereinbarung mit Bund und Kan-\nton auf der Grundlage eines baubewilligten Projektes und eines Realisierungskredites des finanz-\nkompetenten Organs abgeschlossen werden. Die Subventionszahlungen erfolgen erst nach Reali-\nsierung des Projektes. \n \n \n\n10. Termine \n \nDer Terminplan sieht vorbehältlich Einsprachen und Unvorhergesehenes folgende Termine vor: \n \nVorbereitung  Herbst 2022 \nDurchführung Planerwahl Winter 2022/2023 \nDurchführung Workshopverfahren 2023 \nPlanungs- und Projektierungskredit  Sommer 2024 \nPlanung und Projektierung ab Herbst 2024 \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2022, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 550'000 Franken als neue Ausgaben zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.023 für die Erarbeitung eines Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzeptes für die Verkehrs- und Stadträume der Thuner Innenstadt \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 10. Juni 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Verhältnis zu Strategie Stadtentwicklung, STEK 2035 und Gesamtverkehrskonzept\n\t4. Zielsetzung und Anforderungen an den Stadtraum\n\t5. Bisherige Planungsarbeiten\n\t6. Nächste Schritte\n\t7. Planungsverfahren\n\t8. Partizipativer Prozess\n\t9. Kosten, Folgekosten, Finanzierung\n\t9.1. Kosten\n\t Kosten für das Betriebs- und Gestaltungskonzept mit Vorprojekten  Für die Ausarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts sowie der Vorprojekte ist mit externen Kosten von rund 485'000 Franken zu rechnen. Die Mittel werden im Wesentlichen für die...\n\t Kosten für den partizipativen Prozess Für den partizipativen Prozess wird mit Kosten von 30'000 Franken für die organisatorischen Aufwände (Durchführung Workshops, Informationsmateriealien, Betreuung Plattform usw.) sowie die Honorierung externer Le...\n\t Reserve Das aufwändige Planungsverfahren beinhaltet unvorhersehbare Zusatzaufwände. Damit diese im Sinne eines raschen Projektfortschritts geleistet werden können, ist eine Reserve von 35'000 Franken vorzusehen.\n\t9.2. Folgekosten\n\tDie Folgekosten für das gesamte Planungsverfahren ab dem Jahr 2024 belaufen sich auf gesamthaft jährlich 60'500 (nicht liquiditätswirksam)\n\t9.3. Finanzierung\n\t9.4. Finanzielle Tragbarkeit\n\t10. Termine\n\n


name: SRB Motion M 2/2021 betreffend Schaffung einer reglementarischen Grundlage für die Anerkennung der französischen Amtssprache bei Einbürgerungen

text: \n \n\n18.08.2021 (ASi) – Axioma   / 9101129  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. September 2021 Motion M 2/2021 \n \n \n\nMotion betreffend Schaffung einer reglementarischen Grundlage für die An-\nerkennung der französischen Amtssprache bei Einbürgerungen \nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger (glp) und Nicolas Glauser (glp) vom 6. Mai 2021; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat die erforderliche reglementarische Grundlage zu \nunterbreiten, damit sich Gesuchstellende einbürgern lassen können, die die erforderlichen Sprach-\nkenntnisse in der kantonalen Amtssprache Französisch nachweisen können.  \n \nBegründung  \n \nNach Art. 12 Abs. 1 Bst. d im Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG)i sind Ge-\nmeinden befugt, neben dem Nachweis von guten mündlichen und schriftlichen Kenntnissen der \nAmtssprache des Verwaltungskreises (Deutsch) auch entsprechende Kenntnisse der anderen kan-\ntonalen Amtssprache (Französisch)ii zuzulassen. \nDie Schweiz kennt ein dreistufiges Bürgerrecht. Daher ist auch das Einbürgerungsverfahren dreistu-\nfig. In einem ersten Schritt sichert die Gemeinde den Gesuchstellenden das Gemeindebürgerrecht \nzu, daraufhin sichert der Kanton seinerseits das Kantonsbürgerrecht zu, worauf letztlich der Bund \ndie Einbürgerungsbewilligung erteilt.   \nDem Einbürgerungsverfahren auf Gemeindeebene kommt damit eine besondere Bedeutung zu, da \ndas Bürgerrecht einer Gemeinde die Grundlage für alle weiteren Verfahrensschritte bildet (Art. 2 \nKBüG).iii  \nDer Nachweis von guten mündlichen und schriftlichen Kenntnissen einer Landes- bzw. Amtssprache \nist Teil der von Bund und Kanton vorgegebenen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration \nund die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts (BüV; KBüV).iv In einem zweisprachigen Kanton kann \ndiese Voraussetzung bei Vorhandensein von guten Französischkenntnissen auch bei Menschen mit \nWohnort in Thun als erfüllt angesehen werden. Der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, am \nErwerbsleben oder dem Erwerb von Bildung steht bei entsprechenden Sprachkenntnissen nichts im \nWeg.  \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \n1. Ausgangslage \nSprachkenntnisse sind eines der wichtigsten Mittel zur Integration. Im Einbürgerungsprozess \nkommt den Kenntnissen der Sprache deshalb besondere Bedeutung zu. Der Austausch mit den \nMenschen in der Umgebung, die Erledigung der Alltagsgeschäfte sowie die Verständigung mit den \nBehörden setzen gute Sprachkenntnisse voraus. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. M 2/2021 – Anerkennung Französisch als Amtssprache bei Einbürgerung \n\n18.08.2021 (ASo) – Axioma / 9101129  Seite 2 \n\n2. Rechtliche Situation  \nDer Bund setzt für die Einbürgerung Sprachkompetenzen in einer Landessprache voraus.1 Die Bun-\ndesgesetzgebung überlässt es jedoch den Kantonen, zu definieren, in welcher Landessprache die \nKompetenzen vorhanden sein müssen, damit der Sprachnachweis für die Einbürgerung als erbracht \ngilt. \n \nIn der Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates zur Revision des Gesetzes über das Kantons- \nund Gemeindebürgerrecht im Jahr 2017 war nicht vorgesehen, dass im Einbürgerungsverfahren \nvon der Landessprache des Amtsbezirks abgewichen werden kann. Die Revisionsvorlage verlangte, \ndass die Einbürgerungswilligen „über gute schriftliche und mündliche Kenntnisse der Amtssprache \ndes Verwaltungskreises der Einbürgerungsgemeinde verfügen“2. Erst in den Beratungen der Sicher-\nheitskommission wurde die Ergänzung „wobei die Gemeinden durch Reglement entsprechende \nKenntnisse der anderen Amtssprache zulassen können“ eingefügt. Der Vortrag des Regierungsrates \nenthält deshalb keine Ausführungen zum Zweck dieser Bestimmung. \n \nDer Präsident der Sicherheitskommission äusserte sich dazu in den Beratungen im Grossen Rat wie \nfolgt:  \n \n„Wenn man sich einbürgern lassen will, geschieht dies nach dem Willen des Gesetzes in der Sprache \ndesjenigen Amtsbezirks, wo man das Gesuch einreicht. Wir haben in der Kommission darüber disku-\ntiert, dass es insbesondere entlang der Sprachgrenze sinnvoll ist, sich auch in der anderen Amtsspra-\nche einbürgern lassen zu können. Das heisst, jemand, der in Nidau wohnt, könnte sich auf Franzö-\nsisch einbürgern lassen.“3 \n \nEs war somit erklärtermassen nicht die Absicht des Gesetzgebers, die Berner Gemeinden zur Zulas-\nsung der anderen Amtssprache (geschweige denn sämtlicher Landessprachen) zu verpflichten; viel-\nmehr sollte den Gemeinden entlang der Sprachgrenze die entsprechende Möglichkeit geboten wer-\nden. \n \nIm Verwaltungskreis Thun anerkennt keine Gemeinde Französisch als Amts- respektive Einbürge-\nrungssprache. \n \n \n3. Auswirkungen \nNeben dem Umstand, dass weder der Bund noch der Kanton Bern die Anerkennung mehrerer Lan-\ndessprachen im Einbürgerungsverfahrens voraussetzt, ist in Bezug auf eine allfällige Einführung von \nFranzösisch als Einbürgerungssprache in Thun Folgendes zu bedenken: \n \n\n \n1 Art. 6 Abs. 1 und 2 Verordnung vom 17. Juni 2016 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverord-\nnung, BüV; SR 141.01) \n2 Vgl. Revisionsvorlage Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsge-\nsetz, KBüG) Anträge des Regierungsrates und der Kommission (vgl. Anträge Regierungsrat und Kommission) \n3 Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern, Session vom 6. bis 13. Juni 2017, Jahrgang 2017/Heft 3, \nS. 582; (vgl. Tagblatt Junisession 2017) \n\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/99ee732e41b7498aa589f3b747694d56-332/2/PDF/2014.POM.383-Antrag_Regierung_Erlass-D-147952.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/320ec8d1d9da4c358f2fb4da290e9f32-332/3/PDF/Tagblatt-D-154073.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. M 2/2021 – Anerkennung Französisch als Amtssprache bei Einbürgerung \n\n18.08.2021 (ASo) – Axioma / 9101129  Seite 3 \n\nWird Französisch als Einbürgerungssprache anerkannt, muss das gesamte Einbürgerungsverfahren \nin Französisch angeboten werden (z.B. Schriftenwechsel, Einbürgerungsgespräch, Erhebungsbe-\nricht usw.).4 Eine Umsetzung des Anliegens würde den administrativen Aufwand erhöhen. \n \n4. Fazit \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen sieht der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf, eine \nreglementarische Grundlage für die Anerkennung von Französischkenntnissen im Einbürgerungs-\nverfahren zu schaffen. \n \n \nAntrag \n \nAblehnung. \n \n \nThun, 18. August 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz   Gabriela Meister \n \n \n \n \n \n \n \n\ni Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG) vom \n13.06.2017 (Stand 01.01.2018) \nArt. 12 Materielle Voraussetzungen  \n1 Erfolgreiche Integration  \n1 Eine erfolgreiche Integration liegt vor, wenn die Ausländerinnen und Ausländer  \na die entsprechenden Vorgaben des Bundesrechts erfüllen,  \nb mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sind,  \nc zehn Jahre vor der Gesuchseinreichung und während des Einbürgerungsverfahrens keine Leistungen der \n\nSozialhilfe bezogen haben, ausser die bezogenen Leistungen wurden vollständig zurückbezahlt, \nd über gute mündliche und schriftliche Kenntnisse der Amtssprache des Verwaltungskreises der Einbürge-\n\nrungsgemeinde verfügen, wobei die Gemeinden durch Reglement entsprechende Kenntnisse der anderen \nAmtssprache zulassen können.  \n\nArt. 13  2 Einbürgerungstest und Sprachnachweis \n1 Die Gemeinden überprüfen die Anforderungen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und d mit einem Test. \nSie können Dritte mit dieser Aufgabe betrauen. \n\n \n4 Vortrag der Polizei- und Militärdirektion an den Regierungsrat vom 20. September 2017 zur Verordnung \nüber das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, KBüV; vgl. Vortrag \nPOM), S. 6. \n\n \n\nhttps://www.pom.be.ch/pom/de/index/zivilstand-pass-id/einbuergerung/rechtliche_grundlagen.assetref/dam/documents/POM/MIP/de/Einbuergerung/Vortrag_provisorisch_d.pdf\nhttps://www.pom.be.ch/pom/de/index/zivilstand-pass-id/einbuergerung/rechtliche_grundlagen.assetref/dam/documents/POM/MIP/de/Einbuergerung/Vortrag_provisorisch_d.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. M 2/2021 – Anerkennung Französisch als Amtssprache bei Einbürgerung \n\n18.08.2021 (ASo) – Axioma / 9101129  Seite 4 \n\n \nii Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1)  vom 06.06.1993 (Stand 11.12.2013) \nArt. 6  \n1 Das Deutsche und das Französische sind die bernischen Landes- und Amtssprachen.  \n4 Kanton und Gemeinden können besonderen Verhältnissen, die sich aus der Zweisprachigkeit des Kantons \n\nergeben, Rechnung tragen. \n \niii KBüG  \nArt. 2 Grundsätze \n1 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Bürgerrecht einer Einwohnergemeinde, einer gemischten Ge-\nmeinde oder einer Heimatgemeinde. \n \niv Verordnung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, KBüV) \nvom 20.09.2017 (Stand 01.01.2018)  \nArt. 12 Sprachkenntnisse und -nachweis \n1 Gute Kenntnisse der Amtssprache im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d KBüG liegen vor, wenn die \nAusländerin oder der Ausländer über Sprachkompetenzen auf dem Niveau B1 (mündlich) und A2 (schriftlich) \ndes Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates (GER) verfügt. \n2 Ausländerinnen und Ausländer haben die erforderlichen Sprachkenntnisse im Sinne von Absatz 1 durch ei-\nnen vom Staatssekretariat für Migration anerkannten Sprachnachweis zu belegen. \n3 Der Sprachnachweis nach Absatz 2 gilt als erbracht, wenn eine der Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 \nBüV erfüllt wird. \n5 Die Kosten zur Erlangung des Sprachnachweises gehen vollumfänglich zulasten der Ausländerinnen und Aus-\nländer. \n \nVerordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV)  \nvom 17. Juni 2016 (Stand am 9. Juli 2019) \nArt. 6 Sprachnachweis  \n(Art. 12 Abs. 1 Bst. c, 20 Abs. 1 und 26 Abs. 1 Bst. a BüG) \n2 Der Nachweis für die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 gilt als erbracht, wenn die Bewerberin oder der \n\nBewerber: \na eine Landessprache als Muttersprache spricht und schreibt;  \nb während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in einer Landessprache besucht hat; \nc eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in einer Landessprache abgeschlossen hat;  \nd über einen Sprachnachweis verfügt, der die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 bescheinigt und der sich \nauf ein Sprachnachweisverfahren abstützt, das den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprach-\ntests entspricht. \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Rechtliche Situation\n\t3. Auswirkungen\n\t4. Fazit\n\n


name: SRB dringliches Postulat P 11/2022 betreffend die Beschleunigung von Baubewilligungsverfahren bei Ersatz von Gas- und Ölheizungen durch solche mit alternativen Energiequellen

text: \n \n\n10.06.2022 (BI) – 9341553 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juli 2022 Postulat P 11/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend die Beschleunigung von Baubewilligungsverfahren bei \nErsatz von Gas- und Ölheizungen durch solche mit alternativen Energiequel-\nlen \nReto Schertenleib (SVP) und Fraktion SVP vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird um Prüfung gebeten, die Baubewilligungsverfahren für den Ersatz von be-\nstehenden Öl- und Gasheizungen durch solche mit alternativen Energiequellen prioritär zu behan-\ndeln, maximal zu beschleunigen und bestenfalls auf eine reine Informationspflicht zu reduzieren. \n \n \n\nBegründung \n \nDer im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt drohende Versorgungsengpass mit Öl und vor al-\nlem aber Gas bereitet vielen Menschen Sorgen. Gemäss Aussagen des CEO der Energie Thun AG ist \nauch in Thun die Gasversorgung für den kommenden Winter nicht zu 100 Prozent sichergestellt1. \nMögliche Folgen wären Sparappelle und Einschränkungen. \n \nAussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. In diesem Sinne \nscheint eine prioritäre Behandlung von Baugesuchen für den Ersatz von bestehenden Öl- und Gas-\nheizungen durch solche mit alternativen Energiequellen angezeigt. Der Postulant regt an, mit den \nzuständigen Stellen des Kantons (als übergeordnete Instanz) eine Reduktion des Prozederes auf \neine reine Informationspflicht zu diskutieren. Mit der Möglichkeit des vereinfachten Verfahrens \nsähe sich vielleicht die eine oder der andere Liegenschaftsbesitzer/in dazu motiviert, die beste-\nhende, mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizungsanlage noch diesen Sommer zu ersetzen, wo-\nmit sich sowohl hinsichtlich der drohenden Versorgungsknappheit als auch – als schöner Nebenef-\nfekt – zu Gunsten der Umwelt ein kleiner Beitrag leisten liesse. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Thematik des Postulats gerade in der heutigen Zeit im-\nmer mehr an Wichtigkeit gewinnt. Das kantonale Recht gibt jedoch vor, welche Bauvorhaben bau-\nbewilligungspflichtig sind, respektive ohne Baubewilligung realisiert werden können. Die Stadt \nThun darf die Definition der Baubewilligungspflicht beziehungsweise der Baubewilligungsfreiheit \nnicht selbst vornehmen. \n\n \n1\n Quelle: Sendung BEO-Thema vom 06.05.2022, 07:32 Uhr. \n\n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.radiobeo.ch/podcasts/?podcasts_date=20220506\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Postulat P 11/2022 - Baubewilligungsverfahren \n\n10.06.2022 (BI) – 9341553 -     Seite 2 \n\n \nIm Dekret über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD, BSG 725.1) ist in \nArt. 6 Abs. 1 Bst. f geregelt, dass «Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie, wenn sie an Ge-\nbäuden angebracht oder als kleine Nebenanlage zu Gebäuden installiert werden und den kantona-\nlen Richtlinien entsprechen», unter Vorbehalt von Art. 7 BewD, als baubewilligungsfrei eingestuft \nwerden können. In den entsprechenden kantonalen Richtlinien «Baubewilligungsfreie Anlagen zur \nGewinnung erneuerbarer Energien» vom Januar 2015 ist festgehalten, welche Anlagen baubewilli-\ngungsfrei sind und welche Anlagen einer Baubewilligungspflicht unterliegen. Bestehen Zweifel be-\nzüglich der Baubewilligungspflicht einer Anlage, entscheidet darüber das Regierungsstatthalteramt \n(vgl. Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD). Als Beispiel sei erwähnt, dass Luftwärmepumpen ohne Baubewil-\nligung erstellt werden können, wenn sie in einem bestehenden Gebäude aufgestellt werden. Aus-\nserhalb von Gebäuden sind Luftwärmepumpen (wie auch Split-Wärmepumpen mit Aussen- und In-\nnengeräten) baubewilligungspflichtig. Insbesondere der nachbarliche Schutz vor störenden Lärm-\nImmissionen ist dabei ausschlaggebend. \n \nEine Reduktion von der Baubewilligungspflicht auf eine reine Informationspflicht für die erwähnten \nGeschäfte müsste ins kantonale Recht aufgenommen werden. Auf Kantonsebene wird die Thematik \nbereits diskutiert. In der Wintersession 2019 hat der Grosse Rat das Postulat «Meldeverfahren statt \nBaubewilligung bei Ersatzheizungsanlagen»2 mit 136 Ja-Stimmen angenommen. Der Regierungsrat \nhat in seiner Antwort zum Vorstoss ausgeführt, der Ersatz einer Ölheizung durch ein anderes Heiz-\nmedium, wenn ausserhalb des vorhandenen Gebäudes diese Änderung nicht sichtbar werde, brau-\nche heute dann eine Baubewilligung, wenn die Brandsicherheit betroffen sei. Weiter hält er fest, er \nsei bereit zu prüfen, «ob eine Baubewilligungspflicht für diese Anlagen aus Sicht der Brandsicherheit \nheute noch nötig ist und ob die Baubewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt werden \nkönnte. Dazu wäre eine Änderung des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfah-\nren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) nötig.». Bei einer Änderung des Baubewilligungs-\ndekrets wird sich der Gemeinderat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gerne einbringen \nund im Sinne des Postulats für die Reduktion auf ein Meldeverfahren plädieren. \n \nDas Bauinspektorat Thun behandelt jährlich rund 900 Geschäfte, insbesondere in Form von Bau-\nvoranfragen und Baugesuchen. Es liegt ihm viel daran, die Verfahren zügig abzuwickeln, damit die \nBauwilligen ihre Vorhaben so rasch wie möglich realisieren können. Der Beschleunigung sind jedoch \nverfahrenstechnische Grenzen gesetzt. Im Falle von Einsprachen muss beispielsweise darauf geach-\ntet werden, dass vor dem Entscheid die Möglichkeit zur Äusserung besteht, andernfalls behörden-\nseitig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen wird. \n \nEine Priorisierung der Verfahren bezüglich des Ersatzes von bestehenden Öl- und Gasheizungen \ndurch solche mit alternativen Energiequellen ist grundsätzlich möglich. Allerdings ginge eine solche \nPriorisierung zu Lasten der anderen Bauwilligen und es bestünde die Gefahr, dass von anderen, \ngrösseren Anspruchsgruppen ebenfalls Priorisierungswünsche entstehen. Im Rahmen der beste-\nhenden Ressourcen und ohne spürbare Benachteiligung der weiteren Bauwilligen wird der Gemein-\nderat jedoch gerne prüfen, wie die Verfahren für den Ersatz bestehender Öl- und Gasheizungen \npriorisiert werden könnten. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n\n \n2 Postulat P 129-2019 \n\nhttps://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/gr/documents/document/aa0078a9a32e4f4bac533210ed29c286-332/18/RRB-04.09.2019-de.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Postulat P 11/2022 - Baubewilligungsverfahren \n\n10.06.2022 (BI) – 9341553 -     Seite 3 \n\n \nThun, 10. Juni 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nKantonale Richtlinien «Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien» \n\n\n


name: Entscheid vom 10. März 2022 zu geplanten Massnahmen in der Lachenhalle Thun, Quickline Handball League

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