name: Protokoll Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2013

text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 09/2013 vom 24. Oktober 2013, 17:00 Uhr, Rathaus \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Peter Aegerter \n Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Heidi Anderes, Jonas Baumann-\n\nFuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Michael Dähler, Andrea de Meuron, Phi-\nlipp Deriaz, Susanna Ernst, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Christian Josi, \nSabine Kaufmann, Alain Kleiner, Alice Kropf Khan, Andreas Kübli, Nora Läng, \nSerge Lanz, Lukas Lanzrein, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Sandra \nRupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude \nSchlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Heinz Schürch, \nSimon Schweizer, Peter Stutz, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth und Ur-\n\nsula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Dominique Kröpfli \n \n \nEntschuldigt          Stadtratsmitglieder Zeno Supersaxo, Martin Allemann, Piero Catani \n \nSchluss der Sitzung 19:30 Uhr \n \n  \n\nSeite 77 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober  2013 \n\n  \nDer Stadtratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell begrüsst er Alice \nKropf Khan (SP) als neues Stadtratsmitglied. Er wünscht ihr für ihre Arbeit im Rat viel Erfolg und Befriedi-\ngung.  \nDie ergänzte Traktandenliste wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\n59. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. September 2013. \n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt. \n\n60. Stadträtliche Kommissionen \n\nErsatzwahl Budget- und Rechnungskommission anstelle von Peter Fahrni (SAKO Bau + Liegen-\nschaften) \n\nSuzanne Albrecht, SAKO B+L, schlägt Simon Werren (BDP) als Kommissionsmitglied vor. \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Wahl-\nvorschläge der Sachkommission Bau und Liegenschaften, beschliesst: \n\nIn die Budget- und Rechnungskommission wird als Mitglied anstelle von Peter Fahrni (SAKO B + L) per \nsofort gewählt: Simon Werren, geb. 26.04.1982, Balmweg 4, 3604 Thun. \n\n61. Stadtentwicklung \n\nGenehmigung Zonenplanänderung; Zone mit Planungspflicht „Weststrasse Süd“ \n  \nGemeinderätin Marianne Dumermuth, erläutert die Vorlage. Für die Stadt Thun, als Kernstadt der Ag-\nglomeration, ist es wichtig sich weiterzuentwickeln. Die strategische Vision der Stadt bedeutet Autos an \ndie Autobahn zu verlegen und das Wohnen in Seenähe zu ermöglichen. Diese Vision wird planerisch von \nder Strategie Stadtentwicklung, die Umzonungen am richtigen Ort unterstützt, unterlegt. Die planerischen \nMassnahmen werden ebenfalls von übergeordneten Instrumenten wie dem regionalen Gesamtverkehrs- \nund Siedlungskonzept (RGSK) oder dem Agglomerationsprogramm unterstützt. Der geplante Arbeits-\nschwerpunkt an der Weststrasse wird durch das RGSK befürwortet. Zu bedenken ist, dass in der Stadt \neine negative Bilanz zwischen Wohnen und Arbeiten besteht und die Stadt neue Arbeitsplätze benötigt. \nDer Gemeinderat erachtet die Umzonung als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dadurch \nwerden Rahmenbedingungen geschaffen, welche eine Verlagerung von Autogaragen an die Weststrasse \nSüd und eine Umnutzung an der Gwattstrasse ermöglichen. Dazu sind Gespräche am Laufen. Wichtig \nist, dass es bei dieser Vorlage um eine Zonenplanänderung mit einer Zone mit Planungspflicht (ZPP), je-\ndoch nicht um ein gesamtes Bauprojekt geht. Zonenvorschriften mit einer Regelung des Nutzungsortes, \ndes Nutzungsmasses, sowie Grundsätze zur Erschliessung und Gestaltung bestehen. Dazu werden zwei \nPunkte näher erläutert. Das Parkhaus beim Schlossberg soll die Innenstadt aufwerten. Kritik wurde ge-\näussert, mit der vorgelegten Zonenplanänderung eine Konkurrenzsituation zur Innenstadt zu schaffen. \nAus diesem Grund ist der Detailhandel von Lebensmitteln nicht erlaubt und die maximale Bruttoge-\nschossfläche  für den übrigen Detailhandel auf  4‘500m2 beschränkt. Der Gemeinderat erachtet die Zo-\nnenplanänderung auch als Chance für das Neufeldquartier. Er ist sich aber durchaus bewusst, dass es \nunterschiedliche Ansichten und Meinungen bezüglich der Zonenplanänderung gibt und kennt auch die \nArgumente der Anwohner, Anwohnerinnen und Einsprechenden. Geplant ist eine Lärmsenkung von 1 bis \n10 Dezibel für anliegende Häuser. Die geplante Grünfläche dient als Puffer und Naherholungsgebiet zwi-\nschen neugeplanten Gebäuden und angrenzenden Wohnquartieren und ist ein wichtiger Ausgleich bei \nVerdichtungsprojekten. Im Rahmen von Mitwirkungsmöglichkeiten und einem „runden Tisch“ für Anwoh-\nner und Anwohnerinnen wurden Probleme und Bedenken, die teilweise auch mit der Arena Thun im Zu-\nsammenhang stehen, diskutiert sowie vom Gemeinderat ernsthaft zur Kenntnis genommen. Der Gemein-\n\nSeite 78 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober  2013 \n\nderat bemüht sich diesbezüglich um gute Lösungen. Für die Gestaltung des Grünraums wurde ein parti-\nzipativer Prozess angeboten, wobei die Resultate in den SIA-Wettbewerb für den Aussenraum  einge-\nflossen sind. Es wurde zudem ein Gutachterverfahren für die Gebäude durchgeführt, das Verfahren mit \nExperten und Expertinnen ist zurzeit am Laufen. Es ist die Aufgabe des Gemeinderates, die langfristigen \nInteressen der Stadtentwicklung umzusetzen. Die Zonenplanungsänderung ist genehmigungsfähig.  \n \nAlain Kleiner, SAKO StE, weist darauf hin, dass das Projekt dem regionalen Gesamtverkehrs- und Sied-\nlungskonzept Thun Oberland West, der Strategie Stadtentwicklung und dem Agglomerationsprogramm \nentspricht. Er stellt fest, dass die Planungsvereinbarung für die ZPP Weststrasse Süd in einem ordentli-\nchen Rahmen und gemäss Baugesetz abgelaufen ist. Er erwähnt die durchgeführten Workshops mit un-\nabhängigen Fachexperten, die öffentlichen Orientierungsanlässe und die verfügbaren relevanten Doku-\nmente. Die öffentliche Mitwirkung wurde auf neun Wochen verlängert und Gespräche mit Anwohner und \nAnwohnerinnen haben im Rahmen eines „runden Tisches“ stattgefunden. Während zwei Workshops hat-\nten die Anwohner die Möglichkeit, sich mit der Gestaltung des Grünraumes auseinanderzusetzen. Ge-\nmäss dem RBSK gilt der Standort als ein Arbeitsschwerpunkt, wobei ein Wohnanteil auf 40% der Brutto-\ngeschossfläche beschränkt ist. Er betont die Möglichkeit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Thun. \nDie SAKO Stadtentwicklung ist  zum Schluss gekommen, das Projekt für die weitere Gebietsentwicklung \nzu unterstützen. Die SAKO empfiehlt der Zonenplanänderung Zone mit Planungspflicht Weststrasse Süd \neinstimmig, mit zwei Abwesenden, zuzustimmen.  \n \nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, hat sich mit den Argumenten der Gegnerschaft von diesem Projekt ausei-\nnandergesetzt. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Raum Thun wird jedoch als sehr wichtig er-\nachtet. Sie ist überzeugt, dass das Projekt für die Weiterentwicklung der Stadt Thun gut ist. Die SVP-\nFraktion stimmt der Zonenplanänderung einstimmig zu.  \n \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, weist darauf hin, dass es um eine Umzonung von 6.7 Hektaren von \nder Landwirtschaftszone in eine Zone mit Planungspflicht geht. Aus Sicht der Grünen ist unbebauter Bo-\nden ein beschränktes Gut zu dem Sorge getragen werden muss. Mit der deutlichen Annahme des Raum-\nplanungsgesetztes wird ein haushälterischer Umgang mit der Ressource Boden verlangt und Einzonun-\ngen auf Reserve sind nicht vorgesehen und verboten. Die Fraktion sieht in dieser Vorlage eine Einzonung \nauf Reserve, da die zukünftige Nutzung noch absolut unklar ist. Verständnis für eine Einzonung wäre \nvorhanden, wenn beispielswiese die Umsiedlung der Autogaragen an die Weststrasse verbindlich wäre. \nAnreize schaffen ist keine Garantie und es scheint der Fraktion wahrscheinlicher, dass nur einzelne Ga-\nragen umsiedeln. Nach der ZPP dürfen sich Anbieter ansiedeln, die überdurchschnittlich viel Verkehr pro \nVerkaufsquadratmeter erzeugen. Befürchtet wird, dass dadurch am Stadteingang Süd eine Gemischtwa-\nrenladenmeile entsteht. Ein Vergleich zur Bernstrasse in Heimberg wird gemacht. Sie betont, dass die \nVorlage zu viele Risiken und offene Fragen birgt und einen zu grossen Spielraum in Planungsfragen auf-\nweist. Die ZPP ist weder in Umweltfragen noch hinsichtlich innovativer Ideen zeitgerecht. Sie erwähnt \ndabei die Unklarheit über die spätere Nutzung und die Umsetzung der Fahrtenkontingente, das Fehlen \nvon Minergie-Standard und einem Minimalanteil der geplanten Wohnnutzung. Aus diesen Gründen lehnt \ndie Fraktion Grüne die Vorlage einstimmig ab. Eine Umzonung ist nur denkbar, wenn ein qualitativ hoch-\nstehendes Projekt, das ein sorgsamer Umgang mit Boden und Energie gewährleistet, vorliegt. \n \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, stimmt dem Geschäft mehrheitlich zu. Je detaillierter die Zonenvor-\nschrift vorliegt und Einzelheiten der geplanten Überbauung bekannt sind, desto mehr stehen unbeantwor-\ntete Fragen im Raum und desto unmittelbarer sind die Interessen der Anwohner tangiert. In diesem \nSpannungsfeld von breiter Zustimmung bis zur punktuellen Ablehnung aus diversen Gründen, stellt sich \ndie Fraktion der Mitte auf die Seite der Grundsätze. Er weist darauf hin, dass über eine Zonenplanände-\nrung und nicht über ein konkretes Bauprojekt beschlossen wird. Die relevanten Fragen im Zusammen-\nhang mit der Raumplanung sind beantwortet. Bedenken werden über den Verlust von Kulturland, einer \nFläche von 5 Hektaren landwirtschaftlicher Fläche, geäussert. In der Schweiz geht alle zwölf Stunden ei-\nne solche Fläche verloren. Es ist eines der gravierendsten Probleme unserer Zeit in Nachhaltigkeitsfra-\ngen, wobei mit diesem Projekt kein Beitrag zur Lösung geleistet wird. Bei jedem weiteren städtebaulichen \nEntwicklungsprojekt steigt somit der Druck auf die Verdichtung der Siedlungsstruktur. Es stellt sich hier \ndie Frage, ob die Motivation der Zonenplanänderung, die Autos zur Autobahn zu verlegen und Wohn-\nraum in Seenähe zu schaffen, schlussendlich tatsächlich erfüllt werden kann. Für die Umquartierung der \nAutogaragen von der Gwattstrasse an die Weststrasse können und müssen positive Anreize geschaffen \n\nSeite 79 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober  2013 \n\nwerden. Für die Fraktion steht das Thema der Schaffung von negativen Anreizen an der Gwattstrasse \nnicht zur Diskussion. Die Gefahr besteht, dass schlussendlich eine Automeile an der Weststrasse wie \nauch an der Gwattstrasse bestehen. Insgesamt sieht die Fraktion der Mitte aber die Chancen in diesem \nStadtentwicklungsprojekt und stimmt der Vorlage zu.  \n \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, freut sich über die geplante und aus ihrer Sicht sinnvolle Umzonung der \nlandwirtschaftlichen Fläche an der Weststrasse. Der urbanere Zugang von der Autobahnausfahrt Thun \nSüd zur Stadt Thun wird als richtig erachtet.  Die geplante Weiterentwicklung der Stadt, vor allem auch \nwegen der bereits bestehenden Arena Thun, ist vernünftig. Es werden Bedenken geäussert, dass von \nSeite der Fraktion Grüne bewusst eine Ungenauigkeit der Vorlage heraufbeschwört wird. Es wird erklärt, \ndass es um eine ZPP und nicht um ein detailliertes Bauprojekt und Minergie-Standard geht. Diese Aspek-\nte werden in einer detaillierten Planung zu einem späteren Zeitpunkt besprochen. Weiter wird erwähnt, \ndass die zwei zugesendeten Briefe des Vereins wohnliches Thun-Süd ärgerlich waren. Die FDP-Fraktion \nerachtet es als richtig, dass in Thun Süd dieser städtebauliche Schwerpunkt neben der Arena Thun ge-\nsetzt wird. Begrüsst wird die Umlagerung der Autogaragen von der Gwatt- an die Weststrasse und die \nFörderung von  Wohnraum und Kleinbetrieben im Lachen- und Bonstetten Quartier. Bei der städtebauli-\nchen Weiterentwicklung sollte das gesamte Lachenareal in die Planung miteinbezogen werden. Die Frak-\ntion befürwortet im Sinne von einer notwendigen Stadtentwicklung die Annahme der ZPP Weststrasse.  \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, stimmt dieser Vorlage mehrheitlich zu. Die städtebauliche und raumplaneri-\nsche Logik ist nachvollziehbar. Er ist der Ansicht, dass Arbeitsschwerpunkte und Verdichtung in der Stadt \nnötig sind und verweist dabei auf Abstimmungen in jüngerer Vergangenheit. Ein weiteres wichtiges Ele-\nment der ZPP ist in seinen Augen das zivilgesellschaftliche Engagement. Es ist es sehr wichtig, dass die \nAnliegen der Anwohner und Anwohnerinnen ernst genommen werden und die Möglichkeit von Mitwirkung \nund Partizipation besteht. Anliegen wurden aufgenommen und auch umgesetzt. Er weist darauf hin, dass \ndie Ueberbauungsordnung, die von Anwohnern und Anwohnerinnen erwünscht ist, durch die ZPP nicht \nunmöglich sondern zu diesem Zeitpunkt noch offen ist. Es ist wichtig, das direkte Gespräch mit den An-\nwohnern, auch in Bezug auf die Arena Thun, zu suchen und Vertrauen zu schaffen.  \n \nSuzanne Albrecht (Grüne) informiert, dass sie bei diesem Geschäft aus beruflichen Gründen in den \nAusstand treten wird. Sie hat den Studienauftrag zur Gestaltung des Aussenraumes im Auftrag des In-\nvestors begleitet.  \n \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, weist auf die Wichtigkeit des Themas für die Stadtentwicklung Thun \nhin. Mit der geplanten Umzonung können planerische Grundlagen geschaffen werden. Diese Umzonung \nist der erste Schritt auf mehrere neue vielversprechende Nutzungen. Zum einen können die Blaulichtor-\nganisationen in Thun einen strategisch wertvollen Stützpunkt aufbauen. Zum anderen wird die Möglich-\nkeit geschaffen die Autos (Sprich die Automeile) näher an die Autobahn zu bringen. Dadurch wird lang-\nfristig zusätzliches Wohnen am See ermöglicht. Er bestätigt, dass der Prozess richtig verlaufen ist. Er \nversteht andere Ansichten und Meinungen bezüglich der Umzonung Weststrasse, weist aber darauf hin, \ndass auch in dieser Situation nicht mit falschen Aussagen argumentiert werden darf. Die BDP-Fraktion \nstimmt der Zonenplanänderung einstimmig zu.  \n  \nAndreas Kübli (glp) vertritt eine andere Meinung als die Fraktion und wird sich bei der Abstimmung ent-\nhalten. Er ist überzeugt, dass die Planung bisher rechtlich korrekt und nach Vorgaben abgelaufen ist. \nDennoch fehlen ihm die Argumente, damit er mit gutem Gewissen diesem Geschäft zustimmen kann. Er \nstimmt dem Argument zu, dass der Verkehr auf die Autobahn verlegt werden soll und die Stadt Thun wei-\ntere Arbeitsplätze benötigt. Die Frage stellt sich jedoch, was eine attraktive Stadteinfahrt ist, wobei er eine \nandere Meinung als die Stadtplaner vertritt. Ein weiterer Kritikpunkt sieht er in der geplanten Grünanlage, \nwobei die hohen Kosten und die Nähe zu bereits vorhandenem Erholungs- und Begegnungszone fraglich \nsind. Zudem kann die Umsiedlung der Autobetriebe an die Weststrasse nicht beeinflusst werden. Es be-\nsteht ein Risiko, dass schlussendlich zwei Automeilen existieren. Er weist darauf hin, dass Anreize ge-\nschaffen werden können, dies aber abhängig vom Investor sein wird. Er hofft zudem auf eine Planung der \nErschliessung durch den öffentlichen und Langsamverkehr und eine entsprechende Berücksichtigung in \nder Detailplanung. Für ihn sind zu wenig klar positive wie auch negative Punkte vorhanden, und er wird \nsich aus diesem Grund bei der Abstimmung enthalten.  \n   \n\nSeite 80 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober  2013 \n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth bedankt sich beim Stadtrat für die angeregten Voten und die \nmehrheitlich positive Aufnahme dieses Geschäftes. Sie hat sich Notizen zu geäusserten Zweifeln und \nBedenken gemacht. Sie betont, dass es sich bei diesem Geschäft um eine ZPP handelt, wobei es nach-\ngelagerte planerische Verfahren geben wird und die gesamten demokratischen Prozesse, mit Einspra-\ncherechten und Mitwirkungsmöglichkeiten, laufen werden. Es geht darum, stadtplanerische Grundlagen \nmit den erwähnten Vorschriften und Regelungen zu schaffen.  \n \nDer Rat genehmigt mit 31 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung folgenden \n \nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 19. September 2013, beschliesst: \n\n1. Genehmigung der Zonenplanänderung Zone mit Planungspflicht «Weststrasse Süd». \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n62. Rechtsetzung; Umsetzung der Motion M 5/2012 betreffend Einführung der Ju-\ngendmotion \n\nTeilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats mit Bestimmungen über Jugendvorstösse \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 20/2013 \n \nStadtpräsident Raphael Lanz, erwähnt, dass der Stadtrat mit der Überweisung der Motion der Einfüh-\nrung einer Jugendmotion bereits zugestimmt hat. Der Gemeinderat hat versucht eine pragmatische und \nmöglichst einfache Regelung, die in das System passt, vorzulegen.  \n  \nClaude Schlapbach, SAKO P+F, unterstützt die Teilrevision des Geschäftsreglements betreffend der Ju-\ngendmotion. Er begrüsst den Vorstoss und weist auf zwei Punkte hin. Ein Vorstoss kann bei der Stadt-\nkanzlei eingereicht werden, wo die Schüler und Schülerinnen die nötige Unterstützung beim weiteren \nVorgehen erhalten. Zudem werden alle Vorstösse im Stadtrat und den entsprechenden SAKO’s bespro-\nchen. Damit können mögliche Anpassungen gemeinsam mit den Jugendlichen gemacht werden. Die \nSAKO P+F empfiehlt einstimmig, die Teilrevision zu genehmigen.  \n \nReto Vannini, BDP-Fraktion, bestätigt, dass der Gemeinderat eine einfache und vernünftige Möglichkeit \nvorlegt und die BDP-Fraktion damit einverstanden ist. Es ist eine Chance, die partizipative Teilnahme am \naktuellen Geschehen umzusetzen. Er begrüsst den Vorschlag, dass nur das Reglement und nicht die \nStadtverfassung geändert wird. Das Instrument muss sich in der Praxis zuerst bewähren und mögliche \nÄnderungen können dadurch einfacher umgesetzt werden. Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass die \nvorgeschlagene Altersbeschränkung von 18 Jahren, auf Grund des aktiven Stimm- und Wahlrechtes ab \ndem 18. Lebensjahr, gut nachvollziehbar ist. Der Fraktion ist es wichtig, dass alle Jugendlichen, die in \nThun wohnhaft sind, auch nicht Schweizerbürger und -bürgerinnen teilnehmen dürfen. Die Unterstützung \nder Jugendlichen durch die Stadtkanzlei wird als sinnvoll und richtig erachtet, könnte jedoch als Bevor-\nmundung wahrgenommen werden. Die BDP-Fraktion stimmt der Teilrevision zu.   \n \nNora Läng, SP-Fraktion, bedankt sich beim Gemeinderat für die rasche Umsetzung. Es ist wichtig, in \nSchulen für das neue politische Instrument Werbung zu machen. Sie begrüsst es, dass das Schweizer-\nbürgerrecht für die Teilnahme an einem Jungendvorstoss nicht benötigt wird und somit Schranken für die \nIdentifizierung mit der Stadt abgebaut werden. Im Namen der SP-Fraktion und der Fraktion Grüne wird \nder Antrag zur Anpassung der Altersbeschränkung von 18 auf 20 Jahre gestellt. Der Übergang von Ju-\ngendlichen ins Erwachsenenalter ist ein fliessender Prozess. Jugendliche schliessen Ende 20 ihre Aus-\nbildung ab, was ein wichtiger Schritt ins Erwachsenenleben bedeutet. Im Zusammenhang mit dem Ju-\ngendzukunftstag hat sich gezeigt, dass tendenziell eher ältere Jugendliche Interesse an der Politik zei-\ngen. Aus diesem Grund wird die Anpassung der Altersbeschränkung als sinnvoll erachtet.  \n\nSeite 81 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober  2013 \n\n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, bedankt sich beim Gemeinderat für den pragmatischen Lösungsansatz. \nDas neue Instrument des Jugendvorstosses wird als sinnvoll erachtet und die Einbettung der Jugendmo-\ntion in das Stadtratsreglement soll ohne grossen bürokratischen Aufwand erfolgen. Begrüsst wird die Un-\nterstützung der Jugendlichen durch die Stadtkanzlei und den Zugang für Jugendliche ohne Schweizer-\nbürgerrecht. Es ermöglicht eine Sensibilisierung der Jugendlichen für das schweizerische Staatswesen \nund kann Interesse wecken, sich mit der direkten Demokratie auseinander zu setzen. Die FDP-Fraktion \nerhofft sich, dass die Jugendmotion eine Art „kick-off“ für eine politische Zukunft von Jugendlichen sein \nkann. In diesem Sinne nimmt die FDP-Fraktion die Vorlage an.  \n \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, begrüsst die Vorlage. Ein wichtiger Aspekt in dieser Diskussion ist die \nAltersbeschränkung der teilnehmenden Jugendlichen. Die Beschränkung bis zum 18. Lebensjahr scheint \neine relativ willkürlich gesetzte Grenze. Das Ziel ist es, Anreize zu schaffen, damit sich Jugendliche aktiv \nam politischen Geschehen beteiligen. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden, die eine Altersbeschrän-\nkung von 18 Jahren haben, zeigt, dass bisher nur eine geringe Anzahl an Jugendmotionen behandelt \nwurde. Eine Erhöhung der Altersgrenze von zwei Jahren könnte die Anzahl an Jugendvorstössen erhö-\nhen. Es ermöglicht den  Jugendlichen einen Vorstoss auch über eine längere Zeitspanne mit zu verfol-\ngen. Er fordert den Stadtrat auf, sich nochmals Gedanken zur Erweiterung der Altersbeschränkung zu \nmachen.  \n \nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, sieht im Jugendvorstoss eine tolle Sache und ist mit dem Lösungs-\nvorschlag zufrieden. Die Herausforderung sieht er vor allem in der Verankerung des neuen Instruments. \nSchulen, Lehrpersonen und Jugendvereine müssen über die Jugendmotion informiert werden. Die Be-\nkanntmachung und das Wissen muss immer wieder vermittelt werden, damit es nicht in Vergessenheit \ngerät.  \n \nMichael Dähler, SVP-Fraktion, begrüsst die Einführung des Jugendvorstosses. Es überzeugt, dass Ju-\ngendliche sich zu politischen Themen äussern und einen Vorstoss einreichen können. Die SVP-Fraktion \nbefürwortet die Möglichkeit, dass auch Jugendliche ohne Schweizerbürgerrecht einen Vorstoss unter-\nzeichnen können. Somit werden in Schulen, Vereinen und Organisationen keine Jugendliche ausge-\nschlossen. Es ist zudem eine Möglichkeit zur Integration. Der Jugendvorstoss kann als eine erweiterte \nPetition angesehen werden, wobei die Jugendlichen keinen direkten Einfluss auf die politische Agenda \nnehmen können. Somit erachtet die SVP es als nicht problematisch, wenn die besagten Jugendlichen mit \ndem Erreichen des 18. Lebensjahrs kein Stimmrecht erhalten. Weiter unterstützt die SVP-Fraktion die Al-\ntersgrenze von 18 Jahren. Sie ist kompatibel mit der Volljährigkeit und dem Stimmrecht, wobei die Frakti-\non keinen Grund sieht, diesen Jugendlichen eine Sonderregelung zu ermöglichen. Aus diesen Gründen \nwird die SVP-Fraktion der Vorlage des Gemeinderates zur Umsetzung der Motion zur Einführung von Ju-\ngendmotionen folgen. \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz, befürwortet die Bekanntmachung der Jugendmotion bei Schulen und be-\ngrüsst es, wenn das Instrument in Zukunft genutzt wird. Bezüglich der Altersgrenze von 18 Jahren hat \nsich der Gemeinderat an anderen Gemeinden orientiert und sieht eine Kompatibilität mit der Volljährigkeit \nund dem Stimmrecht. Er erwähnt, dass der Prozess des Erwachsenwerdens auch mit 20 Jahren nicht \nabgeschlossen ist. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Altersbeschränkung von 18 Jahren eine \nnachvollziehbare Altersgrenze ist und er somit beim vorgelegten Vorschlag bleibt. \n \nClaude Schlapbach, SAKO P+F, weist darauf hin, dass bei einer Erhöhung der Altersgrenze, Jugendliche \nohne Schweizerbürger- und Stimmrecht ab dem 18. Lebensjahr durch eine Motion Einfluss auf die Politik \nnehmen können. Auf Grund dieser Durchmischung folgt die SAKO dem Vorschlag des Gemeinderates.  \n  \nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, verweist auf mehrere Gründe, die Altersbeschränkung auf 18 Jahre \nfestzulegen. Sprachlich definiert das Wort Jugendliche Menschen bis zum 18. Lebensjahr, anschliessend \nwird von jungen Erwachsenen gesprochen. Weiter unterstützt die Volljährigkeit und das politische Stimm-\nrecht die vorgeschlagene Altersgrenze. Es ist Aufgabe der Parteien, das Interesse von jungen Leuten für \ndie Politik zu wecken. Aus diesem Grund wird der Antrag, die Altersgrenze auf 20 zu erhöhen, abgelehnt.   \n  \n\nSeite 82 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober  2013 \n\nFür Thomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist die Politik ein Monopol der Parteien. Die Jugendmotion ermög-\nlicht den Jugendlichen ein Anliegen vorzulegen, ohne sich für eine Partei entscheiden zu müssen. Diese \nTeilnahme muss gefördert werden. Die tendenziell abnehmenden Parteigrössen und die tiefen Stimmbe-\nteiligungen zeigen, dass das Interesse an der Politik gefördert werden muss. Die Jugendmotion kann ein \nInstrument dafür sein. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung der Altersgrenze durchaus sinnvoll.  \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion und der Fraktion Grüne zur Erhöhung der Altersgrenze um \nzwei Jahre mit 24 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden  \n\nStadtratsbeschluss: \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 33 Abs. 2 lit. h Stadtverfassung und Art. 51 Abs. 4 Geschäftsreg-\nlement Stadtrat sowie nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 19. September 2013, \nbeschliesst: \n\n1. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats betreffend Jugendvorstösse wird genehmigt \nund auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Die Motion M 5/2012 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n63. Postulat P 5/2013 betreffend Förderbeiträge für die Neuinstallation von LED \nLampen \n\nBDP-Fraktion, Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013; Beantwortung \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, bedankt sich für die gute Aufnahme dieses Vorstosses. Sie weist \nauf die Wichtigkeit der aktuellen Themen wie Energiesparen, Energiewende und nachhaltige Ressour-\ncennutzung hin. Stromsparen wird für die breite Masse erst dann attraktiv, wenn das ohne Verzicht und \nKomforteinbussen, sondern mit Energieeffizienz, erfolgen kann. LED Lampen mit acht Watt Energie ver-\nbrauchen rund acht Mal weniger Strom im Vergleich zu einer 60-Watt Glühbirne. Zwar sind die LED Lam-\npen teurer im Vergleich zu den herkömmlichen Energiesparlampen, der gesparte Strom amortisiert je-\ndoch die Anschaffungskosten innerhalb kurzer Zeit. Die hohen Preise für LED’s ist für viele Konsumenten \nein Hindernis, da sie keine langfristigen Budgetrechnungen machen. Mit einem Förderbeitrag, beispiels-\nweise in Form von Aktionen, kann der Einsatz von LED’s gefördert werden. Die Fraktion der Grünen ist \nerfreut, dass der Gemeinderat plant, LED Leuchtmittel im Rahmen des überkommunalen Richtplans \nEnergie einzusetzen. Dazu wäre der erwähnte Förderfonds nötig. Es ist wünschenswert, dass die Stadt \nThun in der Energiepolitik ein Zeichen setzt. Die Fraktion freut sich über eine Umsetzung des Postulates.  \n  \nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, erachtet es als absolut richtig, dass Anreize zum Stromsparen ge-\nschaffen werden müssen, wobei mit Anreizen deutlich mehr erreicht werden kann als mit Verboten. För-\nderbeiträge werden aber in dieser Situation als falsches Mittel angesehen. Stromsparen mit entsprechen-\nden Leuchtmitteln wie LED ist ein aktuelles Thema, wie die Werbekataloge von Elektrogeschäften zeigen. \nDie Angebote werden laufend billiger und es kann bereits von einer Mainstream-Technologie gesprochen \nwerden. Künstlich verbilligte Preise sind nicht nachhaltig für die Preisentwicklung. Er ist überzeugt, dass \nKonsumenten die Kosten für die gesamte Lebensdauer der Leuchtmittel berechnen. Mit einer Preissen-\nkung besteht jedoch die Gefahr, dass die LED-Lampen nur bei reduziertem Preis gekauft werden, jedoch \ndie Überzeugung zum Kauf fehlt. Beim Thema Energieeffizienz sollten alle entsprechenden neuen Tech-\nnologien gefördert werden. Die Fraktion weist darauf hin, dass es in der Verantwortung des Nutzers liegt, \ndie für ihn richtige Technologie einzusetzen. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion der Mitte das Postu-\nlat ab.  \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, verweist auf ähnliche Vorstösse in jüngerer Vergangenheit wie beispielsweise \nder Geothermie. Die Diskussion ist gut und richtig und steht im Zusammenhang mit der Energiestrategie, \n\nSeite 83 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober  2013 \n\ndes beschlossenen Atomausstiegs des Bundesrates und des regionalen Energierichtplans. Der Beleuch-\ntungsspezialist und Mitglied der SP-Fraktion betont den hohen Nutzen von LED-Lampen und die Mög-\nlichkeit, mit Förderbeiträgen ein Signal in die richtige Richtung zu setzten. Aus diesen Gründen unter-\nstützt die SP-Fraktion das Postulat.  \n \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, bedankt sich für die Beantwortung des Postulats. Der kantonale Richt-\nplan Energie, der unter anderem die Stabilisierung des Stromverbrauchs in privaten Haushalten und Un-\nternehmungen fördert, wurde genehmigt. Die Fraktion begrüsst die Verbesserung der Energieeffizienz \nund folgt aus diesem Grund dem Antrag des Gemeinderats. Die FDP-Fraktion unterstützt das Postulat.  \n \nFür Simon Werren, BDP-Fraktion, sind LED Leuchten eine von vielen Massnahmen, um den Stromver-\nbrauch in Haushalten und Unternehmen zu stabilisieren oder sogar zu senken. Ein haushälterischer Um-\ngang mit Energie ist sehr wichtig und wird in Zukunft zu weiteren Diskussionen führen. Die Aussage des \nGemeinderats erklärt in diesem Punkt zu wenig. Die Vorteile von LED sind unbestritten, bei niedrigem \nEnergieverbrauch und langer Lebensdauer verfügen sie über einen hohen wirtschaftlichen Nutzen. Sie \nlassen sich zudem vielseitig und effizient einsetzen. Er weist darauf hin, dass in Zukunft nicht nur LED-\nLeuchten, sondern ganze Leuchtsysteme unterstützt werden sollten. Die BDP-Fraktion nimmt das Postu-\nlat an.  \n \nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass der Antrag zu unklar formuliert ist. Anreize sollten ge-\nschaffen werden, jedoch auf einer anderen Ebene, beispielsweise durch eine Preisreduktion oder steuer-\nliche Anreize, jedoch nicht durch die Verteilung von Geldern. LED ist eine unbestrittene Technologie, \naber nur in der richtigen Situation. Im überkommunalen Richtplan werden Förderziele definiert. Aus die-\nsem Grund müssen einzelne Massnahmen nicht bevorzugt werden. In Unternehmen sind weitere grosse \nStromverbraucher vorhanden. Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat ab.  \n  \nGemeinderätin Marianne Dumermuth weist auf zwei Standardsätze der Direktion Stadtentwicklung hin, \ndie durchaus auch berechtigt sind. Zum einen, dass es im Rahmen des Energierichtplans und dem Ener-\ngiefonds bearbeitet wird und zum anderen, dass es im Rahmen der Ortsplanrevision umgesetzt wird. Das \nzeigt, dass die Direktion der Stadtentwicklung einen langen Atem braucht. Der Energierichtplan wird in \neinem überkommunalen Ansatz umgesetzt, was sich als richtig erwiesen hat. Der Prozess mit allen Ge-\nmeinden ist jedoch zeitintensiver. Der Energierichtplan ist mittlerweile von Gemeinden wie auch vom \nKanton genehmigt. Ein Postulat ist ein Prüfauftrag. Mit der Stellungnahme des Gemeinderats, werden \nandere Aspekte nicht ausgeschlossen. Im Rahmen des Förderfonds können diese durchaus auch umge-\nsetzt werden. Der Förderfonds hat unterschiedliche Standbeine, beispielswiese Aktionen oder Beratung. \nEin Förderfonds für LED liegt im Rahmen der Energiestrategie des Bundes und ist ein wichtiges Stand-\nbein der Energieeffizienz.  \n \nDer Rat überweist das Postulat mit 19 zu 18 Stimmen. \n\n64. Interpellation I 15/2013 betreffend Reorganisation der Gymnasien Thun \n\nFraktionen SP und Grüne vom 19. September 2013; Beantwortung \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt und verlangt Diskussion \n(welche von Rat genehmigt wird). Im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung des Kantons wird \neine Reorganisation der Gymnasien in Thun analysiert. Dabei steht die Fusionierung der Gymnasien \nThun Schadau und Thun Seefeld, ehemaliges Lehrerseminar, zur Diskussion. Ein gewisses Verständnis \nfür die zurückhaltenden Antworten des Gemeinderates ist vorhanden, da es um eine Angelegenheit des \nKantons geht. Die Fraktion bedauert es aber, dass sich der Gemeinderat hinter diesen Argumenten ver-\nsteckt. Sie erläutert zwei Punkte, weshalb die Interpellation eingereicht wurde und die geplante Reorgani-\nsation nicht unterstützt wird, obwohl das Fächerangebot bestehen bleibt. Die beiden Gymnasien haben \neine unterschiedliche Geschichte, welche Einfluss auf das heutige unterschiedliche Fächerangebot und \ndie unterschiedlichen Schulkulturen haben. Bei einer Fusion würden diese Kulturen verloren gehen. Ein \nVergleich mit einer Zusammenlegung der Schulen Progymnasium Thun und der Primarschule Lerchen-\nfeld wird gemacht. Bei der geplanten Reorganisation entsteht eine Mittelschule von über 1‘300 Schülern \n\nSeite 84 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober  2013 \n\nund Schülerinnen. Sie weist auf die Probleme hin, die solch grossen Schulen entstehen können, wie bei-\nspielsweise die Anonymität. Bei einer örtlichen Zusammenlegung braucht es neue Gebäude, die eben-\nfalls hohe Kosten verursachen. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass auch auf andere Art und Weise ge-\nspart werden kann, wobei der Wille dazu im Gymnasium Seefeld vorhanden ist.  \n \nSusanna Ernst, BDP-Fraktion, hat nicht unbedingt dieselbe Meinung bezüglich Reorganisation der \nGymnasien Thun, wie die Interpellanten. Sie weist darauf hin, dass trotz der unterschiedlichen Geschich-\nte beider Gymnasien, das Ziel das Erlangen der eidgenössischen Matura ist. Wobei beide Schulen an \ndenselben Lehrplan gebunden sind. Auswärtige und Zugezogene kennen diese unterschiedlichen Hinter-\ngründe der Schulen nicht. Aus diesem Grund scheint der Vergleich mit einer Fusion des Progymnasiums \nThun mit der Primarschule Lerchenfeld nicht nachvollziehbar. Die BDP-Fraktion ist einerseits wie die In-\nterpellanten mit den Antworten des Gemeinderates nicht zufrieden und möchte ebenfalls mehr Informati-\nonen. Andererseits sind es gute, diplomatische Antworten, die zu diesem Zeitpunkt gemacht werden kön-\nnen. Die Fraktion ist der Meinung, dass einer allfälligen Reorganisation auch offen gegenüber gestanden \nwerden muss.  \n \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, bedankt sich, dass die Behandlung der Interpellation vor der Gross-\nratssession erfolgen kann. Sie ist erfreut, dass ein breites Bildungsangebot in Thun geschätzt wird, kriti-\nsiert aber, dass der Gemeinderat keine klare Position einnehmen kann oder will. Das Gymnasium Thun \nSeefeld ist in den Augen der Fraktion Grüne ein Schmuckstück, das erhalten werden muss. Nicht der \nzahlenmässige Betrag, sondern auch der Wert für das Bildungsangebot in Thun spielt eine wichtige Rol-\nle. Die Gefahr besteht, dass Schüler und Schülerinnen künftig in andere Gymnasien wie beispielsweise \nden Muristalden oder das Gymnasium Hofwil abwandern. Sie ist dankbar, dass unmittelbar nach der Be-\nkanntgabe der ASP Massnahmen im Juni das Gespräch mit dem Regierungsrat gesucht wurde. Ge-\nwünscht wird, dass sich der Gemeinderat für die Eigenständigkeit beider Gymnasien Seefeld und \nSchadau einsetzt. Zwei Gründe sprechen gegen eine Fusion: Einerseits geht es um den Erhalt von einem \nbreiten Bildungsangebot, andererseits darf nicht auf Kosten der Bildung gespart werden.  \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, teilt die Meinung mit dem Gemeinderat, dass die Reorganisation der \nGymnasien Thun in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fällt. Somit hat die Thuner Politik keinen Ein-\nfluss. Die FDP-Fraktion hat aber auch Verständnis für die Befürchtungen der Interpellanten. Die Gymna-\nsien in Thun haben eine unterschiedliche Schulkultur und Schulen mit über 1‘000 Schüler und Schülerin-\nnen werden unpersönlich und anonym. Sie sehen aber auch, dass Sparmassnahmen gemacht werden \nund dass durch eine Reorganisation neue Möglichkeiten für die Stadtentwicklung im Seefeldquartier ent-\nstehen können. In diesem Sinne wünscht die Fraktion allen beteiligten Parteien, der Stadt und den Gross-\nräten gutes Geschick und ein gutes Augenmass.  \n \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass im Grossrat noch keine Beschlüsse gefällt wur-\nden und es taktisch nicht sinnvoll ist, sich bereits zu diesem Zeitpunkt zu positionieren. Aus diesem \nGrund hat die SVP-Fraktion Verständnis für die Antworten des Gemeinderates. Lösungen müssen zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt gesucht werden.  \n \nGemeinderätin Ursula Haller Vannini betont, dass Bildung sehr wichtig ist und immer einen hohen Stel-\nlenwert in der Stadt Thun gehabt hat. Viele Bemühungen für die Bildung in Thun sind in den vergangenen \nJahren unternommen worden. Wichtig war der Stadt nicht nur ein guter Steuerfuss, ein breites kulturelles \noder sportliches Angebot, sondern auch ein breites Bildungsangebot. Sie weist darauf hin, dass in die-\nsem Geschäft der Grossrat zuständig ist und die Finanzkommission zurzeit eine Voranalyse durchführt. \nMitte November werden die Sparvorgaben vom Grossrat geklärt. Sparmassnahmen sind leider auch in \nanderen Bereichen wie beispielsweise im Gesundheitswesen vorgesehen. Es ist zurzeit noch ungewiss, \nwie die Entscheidungen gefällt werden. Dennoch war der Gemeinderat bisher nicht untätig. Es werden \nlaufend bilaterale Gespräche geführt. Gespräche haben zwischen den Verantwortlichen vom Amt für \nStadtliegenschaften, Bildung und Sport und mit der Erziehungsdirektion stattgefunden. Zudem wurde ei-\nne Podiumsdiskussion organisiert, an der unter anderem die Rektoren beider Gymnasien anwesend wa-\nren. Sie weist darauf hin, dass der Kanton Sparmassnahmen von rund 450 Millionen Franken plant und \ndass auch andere Standorte wie Biel von der Reorganisation betroffen sind. Eine neue Herausforderung \nbirgt gewisse Gefahren, kann aber durchaus auch neue Chancen bergen. Der Gemeinderat hat aus sei-\n\nSeite 85 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober  2013 \n\nner Sicht das Möglichste unternommen. Schlussendlich liegt es aber in der Entscheidung des Regie-\nrungsrats, wie die Reorganisation der Gymnasien in Thun verlaufen wird.  \n \n\nSitzungsunterbruch von 5 Minuten. \n\n65. Interpellation I 6/2013 betreffend Informatikprojekt „GEVER“ \n\nSVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2013; Beantwortung \n  \nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, ist von der Antwort teilweise befriedigt und verlangt Diskussion (welche \nvom Rat gewährt wird). Er erwähnt die hohen Projektkosten auf Bundesebene. Beim Softwaresystem \nGEVER, handelt es sich um ein bereits bestehendes Produkt zur elektronischen Aktenführung. Ein ein-\nheitliches und ämterübergreifendes System ist durchaus wünschenswert und entspricht dem heutigen \nStandard. Bei Kosten von 6 Millionen Franken stellt sich jedoch die Kosten-Nutzen Frage. Eine Kosten-\nsumme von 10 Millionen Franken wird innerhalb von 10 Jahren anfallen. Falls mit dem neuen System die \nEffizienz gesteigert und der personelle Aufwand reduziert werden kann, können die Investitionen durch-\naus lohnenswert sein. Er ist überzeugt, dass das System gut funktionieren kann, wenn die bereits ent-\nstanden Probleme beim Bund berücksichtig werden.  \n \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, bedankt sich für den Bericht des Gemeinderates und dass das Anliegen \nsehr ernst genommen wird. Er erwähnt die aufgetretenen Probleme mit GEVER beim Bund. Er erklärt, \ndass er seit Jahren mit der Software GEVER arbeitet und diese sehr gut läuft. Für die Verwaltung ist das \nSoftwarepaket durchaus ein Mehrwert, da es effiziente und effektive Lösungen für die Verwaltungsabläu-\nfe braucht. Die FDP-Fraktion hat Vertrauen in die Verantwortlichen und ist überzeugt, dass das Projekt \nerfolgreich sein kann.  \n\n66. Interpellation I 5/2013 betreffend Chancen der Geothermie im Raum Thun \n\nKübli Andreas (glp) vom 7. Mai 2013; Beantwortung \n  \nAndreas Kübli (glp), ist von der Antwort teilweise befriedigt und verlangt Diskussion (welche vom Rat \ngewährt wird). Ein regionaler Verbund und eine Zusammenarbeit mit dem Kanton sind wichtig und sollten \nunterstützt werden. Die im Bericht erwähnten Projekte beim Triemli in Zürich und in St. Gallen waren \nnicht erfolgreich, teilweise auch wegen fehlender geologischen Voruntersuchungen. Er weist auf weitere \nsehr erfolgreiche Projekte in Deutschland hin. Er möchte das Thema weiterverfolgen und der Thuner Be-\nvölkerung die Chance geben, die Projektideen besser kennenzulernen.  \n  \nPeter Stutz, Fraktion Grüne, erwähnt, dass Diskussionen zur tiefen Geothermie vorhanden sind, und die \nuntiefe Geothermie im überregionalen Energierichtplan bereits enthalten ist. Die Wärmenutzung mit untie-\nfer Geothermie kann durchaus gesteigert werden. Es dürfen aber keine falschen Illusionen über die mög-\nliche Stromproduktionen mit Geothermie in der Schweiz gemacht werden. Aus diesem Grund hat sich die \ngrünliberale Partei beim Anhörungsverfahren der neuen Energieverordnung vom Bundesrat dafür einge-\nsetzt, dass die tiefe Geothermie ausschliesslich über Spendengelder gefördert wird. KEV ist für Förde-\nrung der Stromproduktion zuständig, nicht aber um Forschungsgelder zu verteilen. Er erklärt, weshalb die \ntiefe Geothermie in der Schweiz geringe Chancen für den Erfolg hat und hofft deshalb, dass die Stadt in \nZukunft keine hohen finanziellen Beträge für die Suche nach tiefer Geothermie ausgibt. Die Fraktion be-\nfürwortet die untiefe Geothermie.  \n \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, befürwortet alternative Energieformen, die einen Ausstieg aus der Atom-\nenergie ermöglichen. Aus der Sicht der FDP-Fraktion ist es gut und richtig, wenn die Abklärungen bezüg-\nlich tiefer Geothermie abgewartet werden, da Bohrungen von über 1‘000 Metern gute Sondierungen ver-\nlangen und gewisse Risiken mit sich bringen. Sie weist auf den überkommunalen Richtplan, der untiefe \nGeothermie fördert, hin. Erfreulich ist die Positionierung der Stadt Thun bezüglich Gebäudeenergie mit \nder Nutzung von beispielsweise der Abwärme und der Wärmeproduktion durch Grundwasser oder Erd-\nsonde. Es ist ein Zeichen in die richtige Richtung und die FDP-Fraktion unterstützt die Geothermie.  \n\nSeite 86 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Oktober  2013 \n\n \nFranz Schori, SP-Fraktion, freut sich über die Diskussion zur Geothermie und ist überzeugt, dass es \nauch mit gewissen Fördermassnahmen der richtige Weg ist. Zu berücksichtigen sind gewisse Schwierig-\nkeiten bei der tiefen Geothermie. Er weist darauf hin, dass die Produktion von Warmwasser auch einen \nTeil zur Stromreduktion beiträgt. Die SP-Fraktion ist zufrieden mit den Antworten des Gemeinderates und \nkönnte sich auch eine Zusammenarbeit mit der Energie Thun AG vorstellen. Es sollte jede Chance ge-\nnutzt werden, die sich bietet, um die Energiestrategie 2050 umzusetzen.  \n  \nMitteilungen \n \nKeine Mitteilungen. \n  \nEingänge \n  \n\n• Postulat zum Betrieb des KKThun ab 2015; SP-Fraktion, BDP-Fraktion und Mitunterzeichnende \nvom 24. Oktober 2013 \n\n• Interpellation „Mitgliedschaften der Stadt Thun“; SVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 24. \nOktober 2013 \n\n• Interpellation zum kantonalen Gemeindeumwelt-Rating; SP-Fraktion und Mitunterzeichnende \nvom 24. Oktober 2013 \n\n \n \nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \n \n \nPeter Aegerter Remo Berlinger \n\nSeite 87 \n\n\n


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name: Protokoll Stadtratssitzung vom 05. Juni 2014

category_de: Protokoll

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text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung 04/2014 vom 05. Juni 2014, 17:00 Uhr, Rathaus Thun \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Ryser \n Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Michael Dähler, \nAndrea de Meuron, Philipp Deriaz, Beat Grimm, Konrad Hädener, Thomas Hilt-\npold, Daniela Huber Notter, Christian Josi, Sabine Kaufmann, Alain Kleiner, Ali-\nce Kropf Khan, Nora Läng, Serge Lanz, Lukas Lanzrein, Manfred Locher, \nSandra Rupp Gyger, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, \nCarlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Simon Schweizer, Peter Stutz, \nZeno Supersaxo, Reto Vannini, Simon Werren, Matthias Wiedmer \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth und  \n Ursula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n\n \n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Renate Schneider \n \n \nEntschuldigt Stadträtinnen Susanna Ernst-Reusser und Daniela Weber, Stadtrat Andreas \n\nKübli \n \n\n \n \nSchluss der Sitzung 20:15 Uhr \n \n  \n\nSeite 147 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juni 2014 \n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell heisst sie Beat \nGrimm als neues Stadtratsmitglied willkommen und wünscht ihm für seine Arbeit im Rat viel Befriedigung. \n\n29. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 27. März 2014 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n30. Stadträtliche Kommission \n\nErsatzwahl SAKO Stadtentwicklung anstelle von Heinz Schürch (SVP) \n  \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, schlägt Daniela Weber (SVP) zur Wahl vor.  \n \nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n \nStadtratsbeschluss \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Artikel 37 lit. b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Wahl-\nvorschläge der SVP, beschliesst: \n \nIn die Sachkommission Stadtentwicklung wird als Mitglied anstelle von Heinz Schürch (SVP) per sofort  \ngewählt: Daniela Weber (SVP). \n\n31. Jahresbericht 2013; Stand der hängigen Motionen und Postulate \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 06/2014 \n  \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, beantragt, Vorstoss Nr. 16, P 8/2012 betreffend zeitgemässe, at-\ntraktive und sichere Spielplätze, noch nicht abzuschreiben. Die zuständige SAKO Bau und Liegenschaf-\nten sollte vorgängig über das erwähnte Konzept und über die Umsetzung informiert werden. \n  \nDer Rat nimmt den Antrag der Fraktion der Mitte, Vorstoss Nr. 16 (P 8/2012) nicht abzuschreiben, ein-\nstimmig an.  \n \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, beantragt, Vorstoss Nr. 9, P 21/2012 betreffend Stellenüberprüfung in al-\nlen Direktionen, nicht abzuschreiben. Die Fraktion erachtet die Anliegen des Postulats als nicht vollstän-\ndig erfüllt. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion, Vorstoss Nr. 9 (P 21/2012) nicht abzuschreiben, mit 21 : 16 \nStimmen ab.  \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden  \n \nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 2. April 2014, beschliesst: \n  \n1. Vom Stand der hängigen Motionen und Postulate wird Kenntnis genommen. \n2. Die Vorstösse Nrn. 5, 6, 9, 17, 18, 24, 33, 34 und 37 dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n\nSeite 148 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juni 2014 \n\n32. Jahresrechnung und Jahresbericht 2013 \n\nGenehmigung \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 09/2014 \n  \na) Eintretensdebatte \n \nStadtpräsident Raphael Lanz weist auf das ausgeglichene Ergebnis des Budgets 2013 sowie der \nRechnung 2013 hin. Im Vergleich mit anderen Gemeinden im Kanton Bern sieht die finanzielle Situation \nder Stadt Thun solid aus. Die transparent dargelegten Abschlussbuchungen zeigen den Ertragsüber-\nschuss von rund 2,4 Mio. Franken auf. Die Fragen der Sachkommissionen konnten beantwortet werden. \n \nKonrad Hädener, BRK, anerkennt das ausgeglichene Ergebnis, welches jedoch nur mit Erläuterungen \nrichtig interpretiert werden kann. Die BRK ist zum Schluss gekommen, dass die Abschlussgestaltung an-\ngemessen und gerechtfertigt ist. Bemängelt wird der Erfüllungsgrad der Investitionen. Im Rechnungsjahr \n2013 hat der Realisierungsgrad ein Rekordtief von 45 % erreicht. Der Investitionsanteil ist seit 10 Jahren \nungenügend und hat kontinuierlich abgenommen. Der Gemeinderat konnte keine konkreten Gegenmass-\nnahmen aufzeigen, jedoch soll eine Analyse durchgeführt werden. Die BRK erwartet an der Budgetsit-\nzung im November 2014, dass die Verlässlichkeit der geplanten Investitionen belegt wird. Durch die Ver-\nschiebung der Investitionen werden zukünftige Rechnungsabschlüsse belastet. Die BRK empfiehlt das \nEintreten auf das Geschäft und das Zustimmen in allen Punkten. Die Fragen der BRK sind vollständig \nbeantwortet worden. Er dankt den Beteiligten für die qualitativ guten Unterlagen.  \n  \nAlfred Blaser, SP-Fraktion, macht auf die Budgetdebatte 2013 aufmerksam und dankt allen Mitarbeiten-\nden der Stadtverwaltung für ihr Mitwirken am ausgeglichenen Rechnungsergebnis. Die Investitionen sind \nwiederum deutlich geringer als geplant, was die Rechnung zwar kurzfristig entlastet, jedoch den Aufwand \nfür eine spätere Realisierung verteuern lassen könnte. Die Investitionstätigkeit ist als gering zu bezeich-\nnen. Dank dem tiefen Zinsniveau ist die Zinsbelastung für die Stadt historisch tief. Während der Steuerer-\ntrag bei den natürlichen Personen tendenziell unverändert ausfällt, sind die Schwankungen bei den juris-\ntischen Personen deutlich grösser. Die Fraktion würdigt den haushälterischen Umgang mit den Stadtfi-\nnanzen und folgt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig. \n  \nSerge Lanz, FDP-Fraktion, beurteilt die Finanzpolitik der Stadt Thun als sehr vernünftig. Die Entwicklung \ndes Bruttoverschuldungsgrades ist erfreulich. Das Fremdkapital konnte zu günstigen Konditionen aufge-\nnommen werden. Jährlich werden mehrere Mio. Franken in die Spezialfinanzierungen eingelegt. Diese \nGelder werden in Thun sinnvoll eingesetzt. Ein grosses Anliegen der Fraktion ist der konsequente Abbau \nvon Altlasten mit Restkrediten. Im Jahr 2013 wurde dies erfolgreich umgesetzt. Die Fraktion dankt der \nVerwaltung für die geleistete Arbeit und empfiehlt die Jahresrechnung 2013 zur Genehmigung. \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, erachtet ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis in der heutigen Ge-\nmeindelandschaft als eine Rarität. Das Resultat ist grundsätzlich zufriedenstellend. Der Schuldenbestand \nvon rund 100 Mio. Franken ist erfreulich tief. Die Fraktion Grüne dankt allen Beteiligten und stimmt allen \nAnträgen einstimmig zu. \n  \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für den guten Bericht. \nDas Ergebnis ist zwar ausgeglichen, jedoch konnten weniger Einlagen in die Spezialfinanzierungen getä-\ntigt werden. Die Investitionstätigkeit war wiederum sehr tief. Der rückläufige Ferien- und Überzeitsaldo ist \nerfreulich. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig. \n  \nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, anerkennt die geleistete Arbeit des Gemeinderates und der Verwal-\ntung. Die Fraktion weist auf folgende erwähnenswerte Punkte hin: Das Ergebnis ist zwar ausgeglichen, \njedoch konnten weniger Rückstellungen als 2012 gebildet werden. Die steigenden Lastenausgleichszah-\nlungen stellen eine Belastung dar. Die anwesenden Gross- und Nationalratsmitglieder werden aufgefor-\ndert, sich in diesen Gremien gegen die Erhöhung der Lastenausgleichszahlungen einzusetzen. Die Inves-\ntitionstätigkeit ist unbefriedigend. Es braucht eine Analyse, welche bei der Budgetierung 2015 vorliegt. \n  \n\nSeite 149 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juni 2014 \n\nDie Stadtratspräsidentin stellt fest, dass das Eintreten nicht bestritten ist.  \n \nb) Detailberatung \n \nA Allgemeine Berichterstattung \nKeine Bemerkungen. \n \nB Jahresrechnung 2013 \nKeine Bemerkungen. \n \nC Produktegruppen-Rechnungen 2013 \n \nDirektion Präsidiales und Finanzen \nClaude Schlapbach, SAKO P+F, dankt für den selbsterklärenden Bericht und für die zufriedenstellende \nBeantwortung aller Fragen. Die SAKO P+F empfiehlt den Bericht einstimmig zur Genehmigung. \n \nDirektion Bau und Liegenschaften \nKeine Bemerkungen. \n \nDirektion Bildung Sport Kultur \nKeine Bemerkungen. \n \nDirektion Sicherheit und Soziales \nKeine Bemerkungen. \n \nDirektion Stadtentwicklung \nKeine Bemerkungen. \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz unterstreicht das hohe Kostenbewusstsein in der Stadtverwaltung. Der \nbeeinflussbare Sachaufwand liegt im Rechnungsjahr 2013 wiederum unter den Budgetwerten. Der Ge-\nmeinderat hält einen höheren Realisierungsgrad bei den Investitionen für vordringlich. Die Abweichungen \nwerden analysiert und dem Stadtrat anlässlich der Budgetdebatte im November 2014 präsentiert. Der \nGemeinderat ist über das Vertrauen des Stadtrates sowie der Bürgerinnen und Bürger in die Führung des \nstädtischen Finanzhaushaltes erfreut. \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n \nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 lit. a und 40 lit. i der Stadtverfassung, Artikel 16 des Finanz-\nreglementes und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie nach Kenntnisnahme des \nJahresberichtes inklusive Jahresrechnung 2013, beschliesst:  \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 1'332'403.50 als neue Ausgabe zu Lasten der Laufenden \nRechnung 2013, Konto 1740.363.10 für die Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen im Ausmass der effektiven Bauausgaben und eine zusätzliche Einlage von 0,8 \nMio. Franken. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von Fr. 9'539'578.18 in der Kompetenz des Gemeindera-\ntes, davon Fr. 9'500'138.18 gebunden und Fr. 39'440.00 neu. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von Fr. 384'016.35 in der Kompetenz der Direktion Präsi-\ndiales und Finanzen (gemäss SW 2), davon Fr. 342'978.20 gebunden und Fr. 41'038.15 neu. \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2013, welche bei einem Aufwand von Fr. 273'255'264.94 und ei-\nnem Ertrag von Fr. 273'255'264.94 ausgeglichen abschliesst. \n\n5. Genehmigung der Jahresrechnung 2013 der Schiessanlage Guntelsey, welche bei einem Aufwand und \neinem Ertrag von total je Fr. 286'581.65 ausgeglichen abschliesst. \n\n6. Genehmigung des Jahresberichtes 2013. \n\nSeite 150 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juni 2014 \n\n33. Schlossmuseum Thun (SMT) \n\nErhöhung Stadtbeitrag an Stiftung Schlossmuseum Thun von bisher CHF 124‘200 auf neu CHF \n204‘200 (Bewilligung eines Nachkredites) und Verpflichtungskredit von CHF 200‘000 für die Aus-\nstellungserneuerungen im Donjon \n\n Bericht des Gemeinderates Nr. 07/2014 \n  \nGemeinderätin Ursula Haller Vannini hält fest, dass das Geschäft mit einer ausführlichen Stadtratsbot-\nschaft transparent vorgestellt wurde. Zudem ist der Rat Ende Mai 2014 zu einer Besichtigung vor Ort ein-\ngeladen worden. Die SAKO BiSK hat sich intensiv mit dem Projekt auseinandergesetzt. Das Schloss ist \nein bemerkenswertes Bijou. Ihr Dank gilt allen, die sich eingesetzt haben, das Projekt voran zu treiben. \nSie erinnert an den privaten Investor, dessen Investitionen für Thun einen grossen Mehrwert bedeuten. \nGemeinderätin Haller Vannini erhofft sich eine überzeugte Zustimmung des Stadtrates. \n  \nCarlo Schlatter, SAKO BiSK, informiert, dass der Investitionsbeitrag von 200'000 Franken in der SAKO \nBiSK unbestritten ist und einstimmig zur Genehmigung vorgeschlagen wird. Der Nachkredit von 80'000 \nFranken für die Jahre 2015 und 2016 führte hingegen zu Diskussionen und wird mit 4 : 0 bei drei Enthal-\ntungen zur Genehmigung vorgeschlagen. Die SAKO stellt fest, dass trotz erheblichen Mehraufwänden \nnur ein geringer Mehrwert zu erwarten ist.  \n \nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, erinnert an die Sitzung vom 7. Mai 2013, an welcher der Gemeinderat be-\nreits angetönt hat, der städtische Beitrag werde eventuell nicht ausreichen. Tatsächlich wird nun ein Jahr \nspäter wieder ein neuer Antrag vorgelegt. Die Fraktion hinterfragt diesen Beitrag kritisch. Vor einem Jahr \nbetonte die Fraktion, dass in anderen Bereichen Einsparungen gemacht oder mindestens geprüft werden \nsollten. Diese Überprüfung scheint nicht realisiert worden zu sein. Gegenüber früheren Aussagen benö-\ntigt das Schlossmuseum nach dem Umbau und der Neupositionierung nun doch mehr Personal. Das \nAusstellungskonzept ist überzeugend und das Schlossmuseum stellt für die Stadt einen Mehrwert dar. \nBei weiteren Erhöhungen des Betriebsbeitrages verlangt die SVP-Fraktion kompensatorische Einsparun-\ngen in anderen Bereichen. \n  \nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, erachtet die Investitionen in das Wahrzeichen der Stadt als sinnvoll. \nDass sich die Stadt für die Erneuerung der Ausstellung einsetzt, begrüsst die Fraktion. Das Schloss soll \nein attraktives Besuchsziel für auswärtige Gäste und für die Thunerinnen und Thuner sein. Die Fraktion \ndankt allen Beteiligten für ihr Engagement. \n  \nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, stuft die baulichen Veränderungen als sehr gelungen ein. Der Eindruck, \nwelcher am Rundgang des Stadtrates entstand, ist überzeugend. Auf der anderen Seite stehen die höhe-\nren Betriebskosten. Dass der Personalaufwand höher ausfällt, entspricht den Annahmen. Schon in der \nDiskussion im Mai 2013 hat die Fraktion die transparente Information bezüglich zukünftiger Mehrkosten \nals erfreulich bezeichnet. Thun kann sich glücklich schätzen, einen privaten Investor für das Schloss-\nEnsemble gefunden zu haben. Die Fraktion erhofft sich zusätzlichen touristischen Nutzen durch das neue \nAngebot im Schloss. Dem Antrag des Gemeinderates stimmt die Fraktion einstimmig zu. Von der Muse-\numsleitung erwartet die BDP-Fraktion, dass konkrete Einsparungsmassnahmen erkannt und umgesetzt \nwerden. \n  \nManfred Locher, Fraktion der Mitte, hat die positive Entwicklung des Schlosses stets unterstützt. Auch \ndem vorliegenden Antrag stimmt die Fraktion in allen Punkten einstimmig zu. Bezüglich Betriebskosten \nempfiehlt die Fraktion, die nächsten zwei Jahre abzuwarten. Anschliessend können die Betriebskosten \ngestützt auf die Erfahrungswerte beurteilt werden.  \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, hebt die deutliche Verbesserung des Empfangsbereichs hervor. Die \nNeugestaltung der Ausstellung macht einen sehr guten Eindruck. Das Thuner Schloss ist einzigartig. Für \ndie Positionierung und attraktive Gestaltung braucht es finanzielle Mittel. Mit den verfügbaren Geldern \nkönnen keine grossen Sprünge gemacht werden. Wie die Situation ab 2017 mit dem neuen kantonalen \nKulturförderungsgesetz aussehen wird, ist noch unklar. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeindera-\ntes einstimmig zu. \n\nSeite 151 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juni 2014 \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stimmt dem Geschäft einstimmig zu. Er betont die ablehnende Hal-\ntung der Gemeinden der RKK Thun, wegen welcher die Businesspläne verworfen werden mussten. Bei \nden Betriebskosten handelt es sich um eine Übergangsphase. Ab 2017 wird sich zeigen, wie es mit der \nFinanzierung weitergeht. Private sind gewillt, in das Schloss zu investieren. Diese Chance sollte die Stadt \nunbedingt nutzen.  \n  \nGemeinderätin Ursula Haller Vannini freut sich ausserordentlich über die grosse Anerkennung für die \nVeränderungen im Schloss und dankt dem Stadtrat für die positive Voten. \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n \nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 40 Bst. a sowie Art. 68 Abs. 1 StV und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 2. April 2014 beschliesst: \n\n1. Erhöhung des Stadtbeitrages an die Stiftung Schlossmuseum Thun von bisher CHF 124‘200 auf neu \nCHF 204‘200 pro Jahr für die Jahre 2015 und 2016. \n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 80‘000 als neue Ausgabe zum Verpflichtungskredit für eine \nwiederkehrende Ausgabe von CHF 124‘200 (Stadtratsbeschluss Nr. 71 vom 22. September 2005) für \ndie Jahre 2015 und 2016, für zusätzliche Ausgaben an die Stiftung Schlossmuseum Thun. \n\n3. Die entsprechenden Beträge sind in die jährlichen Voranschläge der Jahre 2015 und 2016 bei der Pro-\nduktegruppe 3.8 Kulturelles (Fibu-Konto 3810.365.16) aufzunehmen. \n\n4. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 200‘000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 564/3810.002.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. 1179.10.01), \nfür einen Investitionsbeitrag an die Stiftung Schlossmuseum Thun für die Ausstellungserneuerung im \nDonjon (Schloss Thun). \n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n34. Postulat P 2/2014 betreffend Nebeneinkünfte des Gemeinderates \n\nSP-Fraktion vom 17. Januar 2014; Beantwortung \n  \nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller erklärt, dass der Gemeinderat von diesem Vorstoss direkt und \nunmittelbar betroffen ist. Der Gemeinderat äussert sich grundsätzlich nicht in eigener Sache, weshalb \nStadtschreiber Huwyler Müller das Wort übernimmt. Er erläutert die Antwort des Gemeinderates und be-\ntont, dass die geltende Regelung seit 1. Januar 2007 in Kraft ist. Dem Stadtrat steht es jederzeit zu, diese \nRegelung zu überprüfen.  \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, versteht, dass sich der Gemeinderat zum Vorstoss nicht weiter äus-\nsern will. Die Fraktion ist der Meinung, dass sich seit der Genehmigung des Reglementes im Jahr 2005 \nviel geändert hat. So sind beispielsweise viele der damaligen Stadtratsmitglieder nicht mehr im Rat. Die \nSensibilität bezüglich Honoraren und Entschädigungen ist grösser als vor neun Jahren. Stadträtin Rupp \nGyger betont die Wichtigkeit der Transparenz. Dass Mandate von den Gemeinderätinnen und Gemeinde-\nräten übernommen werden, welche aufgrund ihrer Direktion dem Geschäft am nächsten stehen, ist sinn-\nvoll. Der benötigte Zeitaufwand für diese Mandate ist jedoch nicht definiert. Sie verweist auf die Ausfüh-\nrungen zu Artikel 16 der stadträtlichen Spezialkommission auf Seite 2 der Antwort des Gemeinderates. \nDen Textteil bezüglich der persönlichen Verantwortung der Gemeinderatsmitglieder, ob und wann sie bei \nsich die vertretbare Grenze als überschritten betrachten und für eine entsprechende Pensenreduktion op-\ntieren, erachtet die Fraktion als nicht unproblematisch. Die Fraktion wünscht sich eine Überprüfung des \nZeitaufwandes und der finanziellen Entschädigung der Gemeinderatsmandate durch die zuständige \nSAKO. Ein weiterer Prüfauftrag könnte auch die allfällige Aufnahme einzelner Mandate in die Pflichten-\nhefte der Gemeinderatsmitglieder darstellen. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sollten nicht auf \nMandatenhonorare angewiesen sein, was in Thun angesichts des Lohnes für ein 70 Prozent Arbeitspen-\nsum auch nicht der Fall ist. Es ist durchaus positiv, dass die Thuner Gemeinderatsmitglieder im nationa-\n\nSeite 152 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juni 2014 \n\nlen und kantonalen Parlament vertreten sind. In den kommenden Monaten sollten Erfahrungswerte ge-\nsammelt und anschliessend geprüft werden, wie gross die positiven Mehrwerte für die Stadt tatsächlich \nsind. Die SP-Fraktion stellt den Antrag um Annahme des Postulates. Falls der Rat die Annahme ablehnt, \nerhofft sich die Fraktion eine Überprüfung durch die SAKO P+F. \n  \nZeno Supersaxo, FDP-Fraktion, lehnt das Postulat mit Nachdruck ab. 2005 hat der Stadtrat die Rege-\nlung mit nur einer Gegenstimme genehmigt. Das System hat sich aus Sicht der Fraktion bewährt. Mit der \nReduktion der Arbeitspensen auf 70 Prozent sind Mandate der Gemeinderatsmitglieder bewusst geför-\ndert worden. Der Gemeinderat leistet mit insgesamt 380 Stellenprozenten nicht nur gute Arbeit, sondern \nist auch effizient und kostenbewusst. Die Fraktion plädiert für eine Vertrauenskultur innerhalb der politi-\nschen Gremien der Stadt.  \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, sympathisiert mit dem Vorstoss. Die Mandate der Gemeinderats-\nmitglieder sollten innerhalb der Arbeitszeit geregelt werden können. Die Fraktion ist sich der heiklen \nThematik bewusst. Vertrauen und Transparenz sind wichtig. Die Überprüfung stellt eine Chance dar, die \nseit 2007 geltende Regelung auf Angemessenheit zu kontrollieren. In einer Arbeitsgruppe oder in der zu-\nständigen SAKO könnten diverse Fragen geklärt werden. \n  \nKonrad Hädener, Fraktion der Mitte, sieht zum heutigen Zeitpunkt keine relevanten Gründe für eine \nÜberprüfung der geltenden Regelung. Die Fraktion lehnt das Postulat ab. \n  \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, lehnt den Vorstoss ab. Handlungsbedarf für eine Überprüfung res-\npektive für eine Neuregelung ist aus Sicht der Fraktion nicht gegeben. \n  \nAlain Kleiner, SVP-Fraktion, will sich zum Vorstoss nicht weiter äussern. Das Postulat kommt einige Jah-\nre zu spät. \n  \nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller macht darauf aufmerksam, dass im Postulat nur Artikel 16 Ab-\nsätze 1 und 2 erwähnt werden. In der Debatte handelte es sich auch um Absatz 3. Die Leistungen an die \nGemeinderatsmitglieder stellen ein Gesamtpaket aus Lohn, Pensionskasse, Arbeitspensen und aus Ne-\nbeneinkünften dar. Er unterstreicht den geringen Anteil der Nebeneinkünfte. Es gilt zu bedenken, dass, \nwenn ein Teil des Gesamtpaketes verändert wird, das ganze Gesamtpaket angepasst werden muss und \nder Vorstoss schlussendlich ein viel grösseres Ausmass annimmt als dies von den Postulanten geplant \nwar.  \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, denkt, dass eine Umfrage auf der Strasse ein ganz anderes Echo \nauslösen würde als im Stadtrat. Sie betont, dass Vertrauen viel mit Transparenz zu tun hat. Die Fraktion \nerachtet das Thema als wichtig. Sollte der Vorstoss abgelehnt werden, erhofft sich die Fraktion anlässlich \nder Pensenregelung beim Legislaturstart eine Überprüfung durch die SAKO P+F. \n \nDer Rat lehnt das Postulat mit 29 : 8 Stimmen ab. \n\n35. Postulat P 1/2014 betreffend Transparenz und Fairness in der Kulturförderung \n\nFraktion der Mitte vom 17. Januar 2014; Beantwortung \n  \nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, bereitet das Kontingenz-Konstrukt Probleme. Er erläutert die \nstossenden Gründe der aktuellen Kontingentsregelung. Stadtrat Baumann hält fest, dass weder das \nKKThun noch unterstützte Aktivitäten in der Kritik stehen. Kultur müsse direkt gefördert werden, ohne \nkomplizierte, unfaire und wettbewerbsverzehrende Regelungen. Mit dem Vorstoss hat die Fraktion ihre \nVorstellungen über die Verhandlungen für den Anschlussvertrag ab 2016 deutlich mitgeteilt. \n  \nNora Läng, SP-Fraktion, unterstützt den Vorstoss. Nach Ansicht der Fraktion sollen mit der Ausarbeitung \ndes neuen Vertrages für die KKThun sämtliche Optionen geprüft werden. Die SP-Fraktion legt Wert da-\nrauf, dass die Gelder für die Kulturförderung nicht gekürzt werden. \n  \n\nSeite 153 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juni 2014 \n\nPeter Stutz, Fraktion Grüne, interessiert sich, ob mit dem Betreiber des KKThun bereits Verhandlungen \naufgenommen worden sind und wie die aktuelle Situation aussieht. \n  \nDaniela Huber Notter, BDP-Fraktion, erwartet beim neuen Vertrag Klarheit, Offenheit und Transparenz. \nDem Postulat stimmt die Fraktion zu.  \n  \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, unterstützt das Postulat. Ein Systemwechsel ist prüfenswert. Die Fraktion \nhat die Kontingentsregelung bereits mehrmals als kritisch beurteilt. Unter Umständen werden Veranstal-\ntungen subventioniert, die man grundsätzlich nicht finanzieren wollte. Die Wettbewerbsverzerrung ist poli-\ntisch bezweckt, um das KKThun als Leuchtschiff der lokalen Kulturszene zu positionieren. In Hinblick auf \nzukünftige Vertragsverhandlungen erscheint der SVP-Fraktion ein privater Betreiber als die wettbewerbs-\ngerechteste Lösung. Die heute geltende Mischlösung beurteilt die Fraktion als unbefriedigend. Ein Heim-\nfall erscheint ebenfalls nicht sinnvoll. Eine direkte Unterstützung der Vereine ist angezeigt und nicht eine \nversteckte Erhöhung der Kulturfördergelder. \n  \nSerge Lanz, FDP-Fraktion, teilt die Auffassung der SVP-Fraktion. Auf die Frage, welche Veranstaltungen \ngrundsätzlich unterstützt werden, erhielt die Fraktion keine konkreten Antworten. Es stellt sich die Frage, \nwas alles unter den Kulturbegriff fällt. In einer Analyse könnte allenfalls ermittelt werden, welche Kriterien \ndie Stadt an die Kultur stellt. \n  \nGemeinderätin Ursula Haller Vannini bestätigt die zustimmende Haltung des Gemeinderates zum Vor-\nstoss. Die Stadt befindet sich in Verhandlungen mit dem KKThun. Die Kontingentierung wird einen we-\nsentlichen Diskussionspunkt darstellen. Der Bericht an den Stadtrat über die Vertragserneuerung wird \ntransparent und detailliert ausfallen. Sie betont, dass eine Fachkommission unter Berücksichtigung von \nVergabekriterien über die Kulturbeiträge entscheidet. Gemeinderätin Haller Vannini macht auf die bereits \nzum heutigen Zeitpunkt getätigten Buchungen im KKThun für die kommenden Jahre aufmerksam, welche \nden Veranstaltern garantiert wurden. \n \nDer Rat überweist das Postulat einstimmig.  \n\n36. Interpellation I 1/2014 betreffend vertraulicher Vertrag zwischen der Stadt Thun \nund dem alternativen Jugendzentrum an der Seestrasse NKK Thun \n\nSVP-Fraktion vom 17. Januar 2014; Beantwortung \n  \nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, ist mit der Antwort teilweise zufrieden und wünscht eine Diskussion.  \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n  \nStadtrat Lanzrein findet es positiv, dass der Gemeinderat in seiner Antwort zugibt, dass den Stadtratsmit-\ngliedern hätte Einsicht in den Vertrag gewährt werden können. Wäre der Vertrag von Anfang an öffent-\nlich, d.h. der (interessierten) Thuner Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, hätte sich dieser Vorstoss \nerübrigt. Der Gemeinderat hat sich nie mit der Frage der Einsichtnahme befasst, was von der SVP-\nFraktion auch nie behauptet worden ist. Der SVP-Fraktion ist es wichtig zu betonen, dass im Vorstoss \ngeschrieben wurde, dass sich das zuständige Amt mit dieser Frage beschäftigt hat. Bei der Antwort auf \ndie zweite Frage ist es erfreulich, dass es keine negativen Zwischenfälle gab. Zur dritten Frage hält Stadt-\nrat Lanzrein fest, dass die Frage nach den Umbaukosten im Beirat nicht zufriedenstellend beantwortet \nwurde. Die SVP-Fraktion hatte also sowohl die Frage der Kosten wie auch der Veröffentlichung des \nLeihvertrages bereits vorgängig in der betreffenden SAKO bzw. im Beirat thematisiert, bevor dieser Vor-\nstoss eingereicht werden musste. Lukas Lanzrein kritisiert das Demokratieverhältnis der verantwortlichen \nJugendlichen, welche den Vorstoss der SVP-Fraktion als Schikane bezeichnet hätten. Er hält fest, dass \nwer öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen will, sich auch von Zeit zu Zeit der politischen Diskussion \nstellen müsse. Andernfalls ist eine private Finanzierung angezeigt.  \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, kann den Vorstoss nicht nachvollziehen. Sie erinnert an die lange \nDebatte im Juni 2013 in Goldiwil. Dass ein Budget von 100'000 Franken gesprochen wurde, sollten mitt-\n\nSeite 154 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juni 2014 \n\nlerweile alle wissen. Bei anderen laufenden Projekten wird nicht dauernd nach dem aktuellen Stand ge-\nfragt. Sie macht auf die zeitliche Befristung des Projektes aufmerksam. Etwas mehr Vertrauen in die jun-\ngen Menschen ist angesagt. Sie betont das gute Kulturangebot des Kulturzentrums AKuT, welches die \nStadt ohne einen zusätzlichen Steuerfranken erhält, und dankt den Initianten für den grossen Einsatz. \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, bemängelt, dass die Interpellantin die Leistungen des AKuT nicht würdigt. Er \nmacht auf den bisher unproblematischen Verlauf aufmerksam. Der Architekt, welcher den Umbau beglei-\ntet hat, ist der Ansicht, dass das Gebäude seit Jahren hätte saniert werden müssen. 80 Prozent der In-\nvestitionen wären unabhängig von der Nutzung nötig gewesen. Er hebt die Bedeutung der umfangreichen \nEigenleistungen der jungen Menschen hervor. Indem sie geholfen haben, den Umbau kostengünstig zu \ngestalten, haben sie ihr Versprechen eingehalten. So kostete beispielsweise die Küche nur 40 Franken \nanstelle der üblichen 10‘000 bis 15‘000 Franken. Über die vierte Frage des Vorstosses nach den Kriterien \nwundert sich die SP-Fraktion, da diese Kriterien im Beirat erarbeitet worden sind, in dem auch die Inter-\npellantin vertreten ist. Die Besucherzahlen im AKuT sind steigend. Dank dem hohen Engagement der \njungen Menschen hat die Stadt ein sehr gutes Kulturangebot hinzu gewonnen.  \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, ist über die vom Gemeinderat festgehaltenen positiven Entwicklungen \nerfreut. Die Intransparenz bezüglich des Vertrags kann die Fraktion nicht nachvollziehen. Nach Ansicht \nder Fraktion besteht in verschiedener Hinsicht Aufklärungsbedarf. Der Stadtrat erwartet mehr Informatio-\nnen, auch von Seiten des Beirates. Sie wirft die Frage auf, wieso der Beirat bei wichtigen Besprechungen \nzwischen den Jungen, der Stadt und der Polizei nicht anwesend ist. Die Fraktion hat die Funktion des \nBeirates anders verstanden. Die FDP-Fraktion erwartet regelmässige Zwischenberichte und Einsitz des \nBeirates bei wichtigen Besprechungen. Allenfalls könnten die jungen Menschen den Stadtrat auch mit ei-\nnem Newsletter über die neusten Entwicklungen in Kenntnis setzen. Die Jugendlichen sollten mit einbe-\nzogen werden, wenn dereinst konkrete Pläne für den Entwicklungsschwerpunkt des Areals Rosenau an-\nstehen. Es soll nicht noch einmal passieren, dass ein Jugend-Brennpunkt – auch wenn er nun kleiner ist \n– wie damals die Selve, geschlossen werden muss ohne vorher proaktiv eine neue gute Alternative zu \nsuchen und auch zu finden. Persönlich weist Stadträtin Buchs auf die Absage des Thunfestes hin, wegen \nwelcher Thun als die Stadt der Alten betitelt wird. Mit der Unterstützung des AKuT zeigt der Stadtrat, dass \ndies nicht so ist. \n  \nReto Vannini, BDP-Fraktion, erinnert an die für ein Jahr bewilligte Testphase. Das Projekt funktioniert \nund das Bedürfnis nach diesem Kulturangebot ist sichtlich vorhanden. Die jungen Menschen haben viel \nEigenleistungen erbracht und Verantwortung übernommen. Selbstverständlich sollen Fraktionen kritische \nFragen stellen dürfen. Die Grundhaltung der Interpellantin lässt jedoch darauf schliessen, dass sie mit \ndem AKuT generell Mühe bekundet. Dass die Jugendlichen den Vorstoss als Misstrauen oder als Schi-\nkane bezeichnen, kann die Fraktion nachvollziehen. Die Auswertung sollte erst nach der Testphase statt-\nfinden. Die restlichen Monate dieses Pilotbetriebes werden hoffentlich vorstossfrei verlaufen können.  \n\n37. Postulat P 3/2014 betreffend Einführung einer erweiterten Gewerbeparkkarte \n(Handwerkerparkkarte) \n\nMichael Dähler (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Januar 2014, Beantwortung \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler macht darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat das Postulat nicht \nabschreiben möchte. \n  \nMichael Dähler (SVP) ist mit der Antwort des Gemeinderates teilweise zufrieden. Infolge der engen \nPlatzverhältnisse können nicht alle Bedürfnisse befriedigt werden. Er betont die besonders schlechte \nParksituation für die Handwerker in der Innenstadt. Für Unternehmer oder Handwerker, die sich öfters in \nder Innenstadt aufhalten, führt die aktuelle Situation zu Mehraufwand. Die Gewerbeparkkarte ist haupt-\nsächlich für Handwerker geeignet, die eher selten in der Innenstadt parkieren müssen. Aus Sicht von \nStadtrat Dähler sind die vom Gemeinderat genannten Unterschiede zwischen der Handwerkerparkkarte \nder Stadt Bern und der Gewerbeparkkarte der Stadt Thun nicht marginal. Besonders der Faktor Zeit ist \nwesentlich. Der Vorstoss hat positive Reaktionen von betroffenen Handwerkern und Unternehmungen \nausgelöst. Stadtrat Dähler hat auch mit Personen von der IGT gesprochen. Diese haben den Vorstoss \n\nSeite 155 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juni 2014 \n\nzwar als nicht völlig unkritisch aufgenommen, sind auf der anderen Seite jedoch interessiert, dass bei-\nspielsweise ihre Maschinen möglichst rasch repariert werden können. Diverse Argumente sprechen für \ndie Annahme und Nichtabschreibung des Postulates. Unter anderem kann die Arbeitssituation der be-\ntroffenen Handwerker wesentlich verbessert werden. \n \nNamens der SVP-Fraktion dankt Stadtrat Dähler für die Stellungnahme des Gemeinderates. Die KMU-\nnahen Fraktionsmitglieder kennen die Problematik. Die Situation im Unterbälliz ist verbesserungswürdig. \nOft gibt es während der bewilligten Zeit keine freien Parkplätze. Die Fraktion stimmt der Annahme und \nder Nichtabschreibung des Postulates einstimmig zu.  \n  \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, ist nicht überzeugt, dass der Gemeinderat die Probleme der Handwer-\nker tatsächlich erkannt hat. Die Verbesserung der Situation ist dringend nötig. Es muss gelingen, die \nParksituation in Thun handwerker- und gewerbefreundlicher zu gestalten. Die Arbeit der Handwerker wird \nwegen der Parksituation verteuert. Mehrfach wird auf die Ungleichbehandlung zwischen Anwohner und \nHandwerker hingewiesen. Die Handwerker müssen jedoch in der Innenstadt parkieren um Kundenwün-\nsche der Anwohner zu erfüllen. Im Unterbälliz gibt es kaum verfügbare Parkplätze während der bewillig-\nten Zeit. Auch die Baustellenlösung ist nur eine kurzfristige Massnahme. In der Not nehmen die Hand-\nwerker Parkbussen in Kauf. Eine Erleichterung wäre auch ein online-Bezug der Tickets. Die FDP-Fraktion \nunterstützt die Überweisung des Postulates und dessen Nichtabschreibung.  \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, kann die Gründe für das Postulat nachvollziehen. Es bestehen di-\nverse Bedürfnisse für den beschränkten Raum. Es gilt zusammen nach tragbaren Lösungen zu suchen \nund die verschiedenen Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen. Den Handwerkern mehr Rechte zu \ngewähren als den Anwohnern, erscheint problematisch. Die Fraktion sieht viele Verbesserungschancen \nhinsichtlich der Parkplätze, insbesondere auch mit dem neuen Schlossbergparking. Sie macht auf die \nProjektgruppe innerhalb der Spezialkommission Verkehr aufmerksam, welche das Gewerbe vertritt. Eine \nonline-Lösung für die Gewerbeparkkarte sollte möglich sein. Die Fraktion stimmt der Überweisung und \nder Nichtabschreibung des Postulates zu. \n  \nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, kann die Befürchtung, dass zu viele Handwerkerparkbewilligungen erteilt \nwerden könnten, nachvollziehen. Aus Sicht der Fraktion erscheint eine einseitig gelagerte Lösung nicht \nsinnvoll. Die spezielle Anordnung der Innenstadt ist bei der Lösungsfindung zu berücksichtigen. Auch \nnach der Eröffnung des Schlossbergparkings muss eine für das Gewerbe tragbare Lösung gefunden \nwerden, weil die weiss markierten Parkfelder nicht mehr vorhanden sein werden. Wesentlich ist, dass die \nInteressen des Gewerbes und des Detailhandels nicht deckungsgleich sind. Die Umnutzung von beste-\nhenden Kundenparkplätzen kommt aus Sicht des Detailhandels nicht in Frage. Für das Gewerbe wären \nParkplätze im Unterbälliz eine grosse Erleichterung. Die Gesamtthematik der Parksituation in der Innen-\nstadt ist komplex. Die Fraktion will das Postulat einstimmig annehmen und nicht abschreiben. \n  \nSandra Rupp Gyger, SP-Fraktion, kann die Problematik nachvollziehen und erhofft sich eine pragmati-\nsche, für alle Interessengruppen erträgliche Lösung. Es sollten zeitgemässe Ansätze für den Bezug der \nParkkarte möglich sein. Die Fraktion unterstützt die Annahme des Postulates und dessen Nichtabschrei-\nbung. \n  \nHeidi Anderes, Fraktion der Mitte, sieht in den Aussagen des Gemeinderates keine konstruktive Ant-\nwort. Die Fraktion will das Postulat einstimmig annehmen und nicht abschreiben. \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler betont, dass es Handwerker gibt, die zwingend auf ihr Fahrzeug, wel-\nches gleichzeitig als Werkstatt dient, angewiesen sind. Der Gemeinderat ist gewillt, dieses Problem an-\nzugehen und Lösungen zu suchen.  \n  \nMichael Dähler (SVP) unterstreicht die Ausführungen der Stadt Bern bezüglich Missbrauchs bei der \nHandwerkerparkkarte.  \n \nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich. \n\nSeite 156 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 05. Juni 2014 \n\n38. Interpellation I 20/2013 betreffend Entzug der demokratischen Kontrolle durch \nNeugestaltung der Stiftung WIA (Wohnen im Alter) \n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 13. Dezember 2013; Beantwortung \n  \nAlice Kropf Khan (SP) ist mit der Beantwortung des Gemeinderates zufrieden und wünscht die Diskus-\nsion. \n \nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n \nStadträtin Alice Kropf Khan verdeutlicht am Beispiel der Stiftung WIA die Gefahren von privat finanzierten \nPflegeleistungen. Um gute Pflegeleistungen erbringen zu können, ist ein guter Gesamtarbeitsvertrag \nnotwendig. Über die Antwort des Gemeinderates ist die Interpellantin sehr erfreut.  \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, findet den Entscheid des Gemeinderates, am Wahl- und Stimmrecht \nfestzuhalten, erfreulich.  \n  \nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, hat den Eindruck, dass es der Interpellantin eher um einen guten Ge-\nsamtarbeitsvertrag geht. Die demokratische Kontrolle bringt nicht viel Nutzen, da die Stadt weder das \nWissen noch die Kompetenz hat, die Stiftung WIA zu prüfen. \n  \nReto Vannini, BDP-Fraktion, unterstützt die unmissverständliche Festhaltung am Wahlrecht der Stadt als \nStifterin und dankt dem Gemeinderat für diesen Entscheid. \n\n39. Interpellation I 2/2014 betreffend Zertifizierung der Stadt Thun als Gesundheits-\nstadt \n\nPiero Catani (SP) und Mitunterzeichnende vom 17. Januar 2014; Beantwortung \n  \nPiero Catani (SP) dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. Die Interpellanten erklären sich von der \nAntwort befriedigt und wünschen keine Diskussion. \n \n  \nMitteilungen \n \nStadtratssekretär Remo Berlinger liest das Demissionsschreiben von Christian Josi (SVP) vor, welcher \nauf den 30. Juni 2014 aus dem Rat zurücktreten wird.  \n \nDa die Sitzung vom 26. Juni 2014 mangels Traktanden ausfällt, verabschiedet die Stadtratspräsidentin \nStadtrat Christian Josi an der heutigen Sitzung. Sie dankt ihm für seine im Rat geleistete Arbeit und \nwünscht ihm auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute. \n  \n  \nEingänge \n  \n• Postulat betreffend Förderung von Mehrgenerationenprojekten in der Stadt Thun; BDP-Fraktion vom \n\n5. Juni 2014 \n• Interpellation betreffend FC Thun; Christine Buchs (FDP) vom 5. Juni 2014 \n \nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n \n \nSandra Ryser Remo Berlinger \n \n\nSeite 157 \n\n\n