Protokollauszug SR 20210122

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 11 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 185610 \n \n \nInterpellation I 6/2020 betreffend Plattform Uber Eats bedroht lokales Essensliefergewerbe \nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 20. August 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 6/2020 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, interne Revision, Abteilung Sicher-\n\nheit \n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20211217

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 100 vom 17. Dezember 2021 \nLaufnummer Geschäft: 70086  \n \n \nStadtratsbüro 2022 \nErsatzwahl erstes Vizepräsidium für die in den Gemeinderat gewählte Katharina Ali-Oesch (SP) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe a Stadtverfassung, beschliesst stillschwei-\ngend: \n \nAls erster Vizepräsident anstelle von Katharina Ali-Oesch (SP) wird per sofort gewählt: Martin Alle-\nmann (SP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision  \n \n \nThun, 18. Dezember 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 3/2021 betreffend Konzepthalle 6: «Daskonzept-Firmen in Schieflage»

text: \n \n\n20.01.2021 (AfS) – Axioma 188198 / 9035638  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Fragestunde F 3/2021 \n \n \n\nFragestunde betreffend Konzepthalle 6: «daskonzept-Firmen in Schieflage» \nFraktion SP vom 19. Januar 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nLetzte Woche war unter diesem Titel in der Ausgabe vom 16. Januar 2021 des Thuner Tagblatts die \nKonzepthalle 6 wiederum Thema. In der Berichterstattung wird den jetzigen Betreiber-Firmen rund \num Ueli Biesenkamp fehlbares Verhalten vorgeworfen. So werden zum Beispiel Augenzeugen zi-\ntiert, die den nächtlichen Abtransport von grossen Mengen Möbeln aus dem Bestand der daskon-\nzept AG beobachtet haben wollen. \n \nDaher ist es von grossem öffentlichen Interesse, zu erfahren, was die Stadt als Eigentümerin in die-\nser Sache unternommen hat, um die offensichtlichen Schwierigkeiten mit der Mieterschaft der Kon-\nzepthalle 6 anzugehen und den Verlust möglichst gering zu halten. \n \nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Hatte der Gemeinderat vor dem Presseartikel von letztem Samstag Kenntnis davon, dass unter \n\nUmständen illegale Warenverschiebungen der konkursiten Firma daskonzept AG stattfinden? \n2. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat getätigt oder beabsichtigt er zu tätigen, um solche \n\nMachenschaften sofort zu unterbinden? \n3. Besteht das Mietverhältnis nach wie vor und wenn ja, wann ist mit der Kündigung zu rechnen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Hatte der Gemeinderat vor dem Presseartikel von letztem Samstag Kenntnis davon, \ndass unter Umständen illegale Warenverschiebungen der konkursiten Firma daskonzept AG statt-\nfinden? \n \nJa, der Gemeinderat hatte bereits vor dem angesprochenen Medienbericht Kenntnis von Möbel-\nverschiebungen. Er verfolgt alle Entwicklungen rund um die Firmengruppe daskonzept AG aufmerk-\nsam. Aktuell ist aber weder der Konkurs über diese Firma eröffnet, noch sind irgendwelche Mut-\nmassungen im Sinne der Fragestellung erhärtet. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. F 3/2021 – Konzepthalle 6 \n\n \n\n20.01.2021 (AfS) – Axioma 188198 / 9035638  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Welche Massnahmen hat der Gemeinderat getätigt oder beabsichtigt er zu tätigen, \num solche Machenschaften sofort zu unterbinden? \n \nDie Stadt Thun hat ihr Retentionsrecht1 am Mobiliar der Halle 6 geltend gemacht und die Betrei-\nbung auf Pfandverwertung eingeleitet. Weitere rechtliche Schritte werden zurzeit geprüft. Ihre Aus-\nbreitung an dieser Stelle wäre nicht sachdienlich. Die Stadt lässt sich anwaltlich vertreten. \n \n \nZu Frage 3: Besteht das Mietverhältnis nach wie vor und wenn ja, wann ist mit der Kündigung zu \nrechnen? \n \nJa, das Mietverhältnis ist zurzeit ungekündet. Eine Zahlungsaufforderung mit Kündigungsandro-\nhung ist versandt. Unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kann die Kündigung per Ende März aus-\ngesprochen werden, wenn die Ausstände dann noch bestehen. \n \n \nThun, 20. Januar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n \n1 Das Retentionsrecht als Sicherungsrecht gibt dem Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis, eine \nfremde Sache bis zur Sicherung seiner Forderung zurückzubehalten und wie ein Faustpfand im Betreibungsverfahren zu \nverwerten, sofern er für seine Forderung nicht befriedigt oder sichergestellt wird. \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 3/2022 betreffend fehlende Tempo-30-Signalisation im Streckenabschnitt Maulbeerkreisel-Freienhofgasse-Lauitor

text: \n \n\n16.02.2022 (TBA) – Axioma   / 9278231  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Fragestunde F 3/2022 \n \n \n\nFragestunde betreffend fehlende Tempo-30-Signalisation im Streckenab-\nschnitt Maulbeerkreisel-Freienhofgasse-Lauitor \nFranz Schori (SP) vom 15. Februar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAm 19. September 2019 hat der Stadtrat einstimmig das Postulat P 11/2019 überwiesen, mit dem \nThomas Hiltpold und der Unterzeichnende eine reduzierte MIV-Geschwindigkeit vom Maulbeer-\nkreisel zum Lauitor verlangt hatten. Gemeinderat Konrad Hädener beantragte die Annahme des \nPostulats und erklärte an der Stadtratssitzung, dass die Umsetzung im Verlauf des Februars 2020 \nins Auge gefasst werden könne. Diese Ausführungen überzeugten die Postulanten, so dass sie der \nvom Gemeinderat beantragten Abschreibung zustimmen konnten. \n \nEntgegen den Zusicherungen des Gemeinderates erfolgte die Umsetzung der Temporeduktion auf \ndem erwähnten Streckenabschnitt weder im Februar 2020 noch in den darauffolgenden Monaten. \nAm 7. Juli 2020 kommunizierte der Gemeinderat, dass nach den Sommerferien in der Freienhof-\ngasse Verkehrsmassnahmen umgesetzt werden. «Mit der Umsetzung der Massnahmen sollen auch \ndie Tempolimite auf 30 km/h und das Höchstgewicht auf der Sinnebrücke von 32 auf 28 Tonnen \nreduziert werden (vgl. Postulat 11/2019)», teilte der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung mit. \n \nAls nach Abschluss dieser Verkehrsmassnahmen Tempo 30 in der Freienhofgasse immer noch nicht \numgesetzt war, hakte der Unterzeichnende am 20. Oktober 2020 mit einer Fragestunde nach. In \nder Antwort wies der Gemeinderat darauf hin, dass das Tiefbauamt dem Oberingenieurkreis I (OIK) \ndes Kantons die geplante Signalisationsänderung im Sinne einer Vorprüfung vorgestellt habe. Das \nOIK habe wie üblich bei geplanten städtischen Verkehrsmassnahmen T30 ein entsprechendes Ver-\nkehrsgutachten eingefordert. Die Stadt berief sich auf den Technischen Bericht zum Projekt SEVI, \ndas vom Stadtrat im Herbst 2019 zurückgewiesen worden war. Ferienbedingt hätte sich das OIK bis \nzum Einreichen der Fragestunde noch nicht vertieft mit der fachlichen Begründung der Verkehrs-\nmassnahme T30 befassen können. \n \nLetztlich wies der Gemeinderat darauf hin, dass jede politisch gewollte Verkehrsmassnahme einer \nfachlichen Beurteilung durch die zuständige kantonale Behörde standhalten müsse. Bei einer Be-\nstätigung durch den Kanton sei zudem die entsprechende Verfügung publikationspflichtig und be-\nschwerdefähig. \n \nIm Zusammenhang mit den aktuell vorgesehenen Verkehrsmassnahmen beim Maulbeerplatz ver-\nmisst der Unterzeichnende einmal mehr die politisch gewollte Umsetzung von Tempo 30 im Ab-\nschnitt Maulbeerplatz – Freienhofgasse – Lauitor und bittet den Gemeinderat um eine entspre-\nchende Erklärung. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. F 3/2022 – Tempo-30-Signalisation \n\n \n\n16.02.2022 (TBA) – Axioma   / 9278231  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nDie Voranfrage zur Verkehrsmassnahme Tempo 30 auf dem Streckenabschnitt Maulbeerkreisel bis \nLauitor wurde im Herbst 2020 vom zuständigen Oberingenieurkreis I abschlägig beantwortet. In der \nFolge wurde das Vorhaben vorerst nicht weiterverfolgt. In der Zwischenzeit sind die Erfolgsaussich-\nten besser, da sich die Rahmenbedingungen auf nationaler und kantonaler Ebene zu Gunsten von \nTempo 30 verbessert haben. \n \nDessen ungeachtet wird die Signalisation von Tempo 30 erwartungsgemäss während der verkehrs-\nreichen Tageszeiten keinen nennenswerten Einfluss auf die effektiv gefahrenen Geschwindigkeiten \nhaben, die bereits heute 30 km/h kaum übersteigen. \n \nDie Sanierung des unfallträchtigen Verkehrsknotens Maulbeerkreisel und die Umsetzung von \nTempo 30 in der Freienhofgasse stehen in keiner Abhängigkeit voneinander. Das Tiefbauamt wird \nTempo 30 in den nächsten Wochen dem Oberingenieurkreis zur nochmaligen Beurteilung unter-\nbreiten und bei positivem Bescheid die Verkehrsmassnahme publizieren. Im Idealfall (keine Be-\nschwerden) ist somit eine Umsetzung bis im Sommer 2022 möglich. \n \n \nThun, 16. Februar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Tätigkeitsbericht 2020

text: \n\n\n\n\n\n


Protokollauszug SR 2013-06-06

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 32 vom 06. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 7. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Vernehmlassungsbericht

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n \n \n \n \n \n\nAuswertung Vernehmlassung Förderprogramm \nEnergieeffizienz \n \n \n \n \n\n1. Vorgehen  \n\nRahmbedingungen der Vernehmlassung  \n\nDie Vernehmlassung des städtischen Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm \nEnergieeffizienz wurde vom 25. Oktober 2021 bis 3. Dezember 2021 über die Plattform E-\nMitwirkung (dialog.thun.ch) der Stadt Thun durchgeführt.  \n \nDie Vernehmlassung wurde mittels Medienmitteilung kommuniziert.  \n \n \nÜbersicht Anzahl Eingaben   \n\nEs sind insgesamt 8 Eingaben gemacht worden.  \n▪ Parteien: SVP Thun, SP Thun, Grüne Thun  \n▪ Wirtschaft Thun Oberland (WTO), KMU Thun  \n▪ 3 Privatpersonen   \n\n \n \nDank \nDer Gemeinderat dankt allen Mitwirkenden für das Interesse und Engagement. Die Eingaben \nwurden sorgfältig geprüft. Eine Berücksichtigung und Anpassung des Reglements und der \nVerordnung erfolgte soweit aus fachlicher Sicht wirkungsvoll und rechtlich möglich.   \n \n\nDIREKTION FINANZEN RESSOURCEN UMWELT \nFACHSTELLE UMWELT ENERGIE MOBILITÄT \n \numwelt@thun.ch \n033 225 86 50 \nThunerhof, Hofstettenstrasse 14 \nPostfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n \n \n\nhttps://dialog.thun.ch/de/\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n2. Übersicht der Eingaben  \n\n \n\nOrganisation Kapitel Eingaben  Umsetzung und Antwort \n\nPolitische Parteien \n\nSVP Thun  \n \n (Eingabe über \nE-Mitwirkung) \n   \n\nFörderung:  \nAktionen und \nKampagnen  \n\nAntrag: Aktionen und Kampagnen sind ersatzlos zu streichen. \n \nBegründung: Fördergelder sind nicht für Kampagnen einzusetzen. \n\nTeilweise angenommen.  \n\nDer Fördertatbestand wird angepasst. Kampagnen werden \ngestrichen und Förderung wird beschränkt auf Aktionen. Von \nAktionen sollen alle Anspruchsgruppen profitieren können, \ninsbesondere auch Mieterinnen und Mieter. Die \nAusarbeitung und Vorarbeiten für die Lancierung einer Aktion \nwerden nicht der Spezialfinanzierung belastet. \n\nFörderung:  \nGEAK plus \n\nAntrag: Kommunale Geak-Förderprogramme sind zu streichen. \n \nBegründung: Es bestehen kantonale Förderprogramme. \n \n \n\nNicht angenommen  \n\nDer kommunale Förderbeitrag soll primär die Wichtigkeit \neiner der Sanierung vorgelagerten Gesamtbetrachtung des \nObjekts unterstreichen. Der fachliche Sanierungsplan dient \nals Grundlage für eine fundierte, energetische \nInvestitionsplanung damit auch Fehlinvestitionen verhindert \nwerden können (Qualitätssicherung).  \n\nDer GEAK oder eine andere Energieberatung ist bei den \nFördertatbeständen „Einzelbauteile“ und Heizungsersatz \nnotwendig, aus oben genannten Gründen.  \n\nFörderung:  \nGebäude-\nsanierung \n\nAntrag: Die Förderung von Einzelbauteilen ist zu streichen. \n \nBegründung: Der Kanton fördert Gesamtsanierungen - reicht aus. \n\nNicht angenommen  \n\nMit der Förderung von Einzelbauteilen sollen bewusst auch \nkleinere energetische Sanierungen gefördert werden und \nnicht nur Gesamtsanierungen. Davon dürfte zudem vor allem \ndas Gewerbe profitieren, indem kleinere Sanierungen \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nzusätzlich unterstützt werden. Es werden aber explizit keine \nFördergelder ausbezahlt, wenn der Gesuchstellende bereits \nKantonsbeiträge erhält.  \n\nThermische \nSolaranlagen \n\nAntrag: Erhöhung um Fr. 100.-  \nNeu: 300.- Fr./m2 Kollektorenfläche \n \nBegründung: Schafft Anreize thermische Solaranlagen zu installieren - \nhohe Effizienz. \n\nAngenommen  \n\nDer Förderbeitrag wird entsprechend angepasst.  \n\nFörderung:  \nLadestationen \nin MFH \n\nAntrag: Ersatzlos zu streichen. \n \nBegründung: Die Ablehnung des kantonalen CO2-Gesetzes ist zu \nakzeptieren. \n\nNicht angenommen  \n\nDie nationale Abstimmung zum CO2-Gesetz wurde in Thun \nangenommen. \nGemäss dem Grundlagenbericht zur Klimastrategie ist die E-\nMobilität eine wichtige Technologie für die Dekarbonisierung \ndes Verkehrs (und für die Erreichung der Klimaziele). Mit der \nFörderung von Ladeinfrastrukturen in MFH wird gezielt eine \nFörderlücke geschlossen, und es können nebst \nStockwerkeigentümerinnen und -Eigentümer auch \nMieterinnen und Mietern profitieren.   \n\nFörderung:  \nLeuchttürme \n\nAntrag: Kapitel Leuchttürme ist zu sistieren und zu überarbeiten. \n \nBegründung: Förderkriterien (bsp. Bewertungsgremium) überzeugen \nnicht. \n\nTeilweise angenommen  \n\nMit der Förderung von Leuchttürmen sollen innovative \nProjekte mit Pioniercharakter unterstützt werden. \nStandardisierte Fördertatbestände (GEAK, Bauteile, \nHeizungsersatz etc.) zielen auf bekannte und bewährte \nTechnologien. Diese standardisierten Förderungen jedoch \nkönnen nicht alles abdecken. Mit Leuchtturmprojekten sollen \ndiese Lücken für innovative Vorhaben mit Pioniercharakter \nund Strahlkraft geschlossen werden. Aufgrund der Nähe zu \nden Projekten und Akteuren ist zudem auf Ebene Gemeinde \ndie Förderung von Innovation einfacher und glaubwürdiger \nals auf Stufe Kanton. \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\nZur Beurteilung von Innovation braucht es ein Fachgremium. \nDer Fachbeirat wird reduziert auf 3 Personen, und zwar der \nLeitung der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität sowie zwei \nexternen Fachpersonen (siehe auch nachfolgende \nAntworten). \n\nFörderung:  \nGrundsätze  \n\nAntrag: Die Zielsetzung " Förderung Elektromobilität" ist zu streichen. \n \nBegründung: Es ist fragwürdig in der heutigen fragilen \nStromversorgungslage, gleichzeitig die Elektromobilität zu fördern. \nZuerst Stromversorgung sicherstellen - erwartete Stromknappheit - \nLegislaturziel 2023-2026 (vgl. Postulat "Langfristige Sicherstellung der \nelektrischen Stromversorgung der Stadt Thun" / 28.10.2021 SVP Thun). \n\nNicht angenommen  \n\nIm Grundlagenbericht zur Klimastrategie wird die Thematik \nder Winterstromknappheit bereits aufgenommen und mit \ndem Fördertatbestand „Winteroptimierte PV-Anlagen“ auch \nim Förderprogramm Rechnung getragen. Im \nGrundlagenbericht werden zudem die Grundsätze «Verkehr \nvermeiden, verlagern oder verbessern» eingeführt. Verkehr, \nwelcher sich weder vermeiden noch verlagern lässt, muss \nverbessert werden. Die Elektromobilität ist dabei eine \nSchlüsseltechnologie zur «Verbesserung» des Verkehrs und \nsomit zur Reduktion der CO2-Emissionen im motorisierten \nIndividualverkehr. Der Problematik einer Stromknappheit ist \nsich die Stadt und die Energie Thun AG bewusst. Mit dem \nGrundlagenprojekt zur Klimastrategie wurde diese Thematik \nbereits aufgegriffen. Entsprechende Massnahmen werden \nunter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit daraus \nabgeleitet.  \n\nReglement \nArtikel 6 \n\nDie Formulierung "Wirkung und/oder Ausstrahlung" führt dazu, dass \nkeine Wirkung erzielt werden muss...  \nGrundsätzlich zu streichen!  \nEventualiter muss dringend das Wort "oder" gestrichen werden.   \n\nAngenommen \n\nWird korrigiert. \n\nReglement  \nArtikel 8;  \nVerordnung \nArtikel 14 \n\nAntrag: Überarbeiten  \n \nBegründung: Der Fachbeirat ist grundsätzlich anders zu besetzen. \n\nTeilweise angenommen.  \n\nDamit Leuchtturmprojekte und Innovation auf ihre Wirkung \nbeurteilt werden können und da Beiträge bis zu einer Höhe \nvon 150‘000 Fr. vergeben werden können, ist ein \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\nFachgremium notwendig. Damit soll sichergestellt werden, \ndass die Fördergelder gezielt für innovative Projekte \neingesetzt werden. Der Fachbeirat wird reduziert auf 3 \nPersonen, und zwar der Leitung der Fachstelle Umwelt \nEnergie Mobilität sowie zwei externen Fachpersonen. \nAusserdem wird der Fachbeirat explizit nur noch für die \nBeurteilung von Leuchtturmprojekten eingesetzt.  \n\nGrüne Thun  \n(Eingabe per \nSchreiben) \n\nAllgemeine \nRückmeldung   \n\nWir begrüssen die Stossrichtung des Förderprogramms in seiner \nausgearbeiteten Form und finden wichtig, dass es dieses \nFörderprogramm geben wird. \nDie Abgabe ist mit 0.5 Rappen pro kWh sehr moderat gewählt und für \ndie Mehrheit der Haushalte wie auch der Wirtschaftsakteure kaum \nspürbar. Die gewählte Deckelung der Förderabgabe durch einen \nMaximalbetrag macht die Abgabe des Förderprogramms zusätzlich \nwirtschaftsverträglich. Das Gewerbe wird nicht übermässig belastet. \nEs wird wichtig sein, dass aus der neuen „Spezialfinanzierung \nFörderprogramm Energieeffizienz“ nicht Zuviel für die Verwaltung \n(Sitzungsentschädigung der verwaltungsexternen Mitglieder) ausgeben \nwird, sondern den tatsächlichen Fördertatbeständen zu Gute kommt, \ndamit der positive Effekt des Förderprogramms möglichst hoch ist. \nEs ist zielführend, dass die Fördertatbestände auf Verordnungsstufe \ngeregelt werden. Es ist positiv, dass bereits ein breiter Austausch mit \neinem Echoraum vorhergehend stattgefunden hat. \nWir begrüssen, dass die Höhe der Abgabe und auch teils die \nFördertatbestände mit Steffisburg abgestimmt sind. Wir begrüssen auch, \ndass Wissen und Erfahrung aus Steffisburg in das Thuner \nFörderprogramm eingeflossen und berücksichtigt sind. \nWir finden es positiv, dass das Thuner Förderprogramm auf kantonale \nFörderprogramme abgestimmt (ergänzend) ist und eine mögliche \nDoppelförderung möglichst vermieden wird. Wir erachten die \nAdditionalität des Programms durch das ausgearbeitete Design als \nprinzipiell gegeben. \n\nWird zur Kenntnis genommen.  \n\nDer Fachbeirat Energieeffizienz wird aufgrund der \nRückmeldungen aus der Vernehmlassung verkleinert und die \nKompetenzen auf die Beurteilung der Leuchtturmprojekte als \nFachgremium beschränkt.  \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\nDer Mix von verschiedenen Fördertatbeständen begrüssen wir. \nInsbesondere, dass auch PV-Anlagen (inkl. Winteroptimierung) und \nLadestationen gefördert werden. Beides wird für die Erreichung der \nKlimaziele von Thun von hoher Bedeutung sein. \nDie Ausarbeitung und Einführung des Förderprogramms entspricht auch \ndem Grundsatz des im September 2021 mit grosser Mehrheit \nangenommen kantonalen Klimaschutzartikels. Das Förderprogramm ist \nein positives und konkretes Beispiel, wie der Klimaschutzartikel auch in \nThun sinnvoll umgesetzt werden kann. \nInsgesamt scheint uns das Förderprogramm mit viel Bedacht und \nsorgfältig ausgearbeitet. \nWir danken für die Möglichkeit der Mitwirkung und der Berücksichtigung \nunserer Einschätzung sowie für die geleistete Arbeit und wünschen viel \nErfolg in der Einführung und Umsetzung. \n\nSP Thun  \n \n(Eingabe per \nSchreiben) \n\nAllgemeine \nRückmeldung  \n\nGerne teile ich dir hiermit im Rahmen der Mitwirkung die Haltung der SP \nThun zum vorgesehenen Energieförderfonds mit: Die SP Thun ist erfreut, \ndass nach dem Scheitern des regionalen Energiefonds im Jahr 2013 nun \nein Entwurf für ein Reglement inklusive der Verordnung über die \nSpezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz vorliegt. Wir \nbezweifeln, dass mit einer Energieabgabe von 0,5 Rappen pro \nKilowattstunde genügend Mittel bereit stehen werden für Massnahmen, \ndie zum Erreichen der Klimaziele dienen. Gleichzeitig sind wir uns \nbewusst, dass das Reglement die politischen Hürden meistern muss und \nstimmen deshalb dem Reglement im Grundsatz zu. Wir behalten uns \naber vor, bei der parlamentarischen Debatte im Stadtrat Detailanträge \nzu stellen. \n\nWird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nOrganisationen  \n\nKMU Thun \n \n(Eingabe über E-\nMitwirkung) \n\nFörderung: \nAktionen und \nKampagnen  \n\nAntrag: Entfernen.  \n \nBegründung: Die Förderbeiträge sollten primär in die Umsetzung fliessen \nund nicht in die Vermarktung und die Werbung. \n\nTeilweise angenommen.  \n\nDer Fördertatbestand wird angepasst. Kampagnen werden \ngestrichen und Förderung wird beschränkt auf Aktionen. Von \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\n  Aktionen sollen alle Anspruchsgruppen profitieren können, \ninsbesondere auch Mieterinnen und Mieter. Die \nAusarbeitung und Vorarbeiten für die Lancierung einer Aktion \nwerden nicht der Spezialfinanzierung belastet.  \n\nFörderung: \nGrundsätze  \n\nAntrag: Es soll nicht zwingend nötig sein, einen GEAK/ GEAK-Plus \nbeizubringen, um Förderbeiträge zu erhalten. \n \nBegründung: Die bürokratischen und technischen Hürden für potenzielle \nAntragsteller sollen möglichst gering sein. Das Einholen eine \nGEAK/GEAK-Plus ist bereits eine solche Hürde. \n\nNicht angenommen  \n\nDer GEAK/ GEAK-Plus ist bei keinem Tatbestand zwingend, es \nsind jeweils alternative Methoden möglich. Der GEAK oder \neben eine andere Energieberatung ist lediglich bei den \nFördertatbeständen „Gebäudesanierung – Einzelbauteile“ \nund „Heizungsersatz“ notwendig damit Fördergelder \nbeantragt werden können. Der kommunale Förderbeitrag soll \nprimär die Wichtigkeit einer der Sanierung vorgelagerten \nGesamtbetrachtung des Objekts unterstreichen.  Der \nfachliche Sanierungsplan dient als Grundlage für eine \nfundierte, energetische Investitionsplanung damit auch \nFehlinvestitionen verhindert werden können \n(Qualitätssicherung). Der GEAK oder eine andere \nEnergieberatung ist bei den Fördertatbeständen \n„Einzelbauteile“ und Heizungsersatz aus oben genannten \nGründen sinnvoll.  \n\nReglement \nArtikel 6 \n\nAntrag: Die Stadt Thun und ihre Körperschaften können keine Gesuche \nstellen. \n \nBegründung: Die Förderung soll primär private/ gewerbliche/ \nindustrielle Projekte fördern. Die Stadt Thun kann im Rahmen ihrer \nVorbildfunktion und im Rahmen Ihrer Budgets die eigenen Projekte \nselbst finanzieren. Es soll nicht sein, dass dieser durch die \nStromkundschaft finanzierte Fördertopf allenfalls zu grossem Teil durch \ndie Stadt Thun selbst konsumiert wird. \n\nTeilweise angenommen  \n\nDie Fördermöglichkeit von Leuchtturmprojekten durch die \nStadt Thun wird gestrichen. Den städtischen Körperschaften \n(z.B. Parkhaus AG, städt. Pensionskasse) soll hingegen die \nMöglichkeit gegeben werden, Gesuche einzureichen. Bei der \nEnergie Thun AG wird diese Möglichkeit auf die Eingabe von \nLeuchtturmprojekten beschränkt.  \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\nallgemeine \nRückmeldung \n\nThuner KMU lehnt die geplante Erhebung einer Förderabgabe auf dem \nStrompreis ab. Es werden bereits heute namhafte Beträge in Form der \nGemeindeabgabe von der Stromkundschaft einkassiert und an die Stadt \nThun abgeführt – eine Steuer auf dem Strompreis. Rund 25% des \nheutigen Stromtarifs bestehen heute schon aus Steuern und Abgaben. \nZudem will die Stadt Thun im Rahmen der «Energiestrategie 2050» die \nBevölkerung, das Gewerbe und sich selbst dazu bringen, den Verbrauch \nvon fossilen Energieträgern zu reduzieren und durch Stromverbrauch zu \nersetzen (Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpenheizung, Ersatz \nvon Dieselfahrzeugen durch Elektrofahrzeuge, etc.). Das Ziel, den \nVerbrauch von fossilen Energieträgern zu verringern, wird mit dieser \nFörderabgabe infolge Kostensteigerung der Strompreise direkt \ntorpediert. Selbst wenn die erhobene Fördergebühr im Einzelfalle gering \nausfallen mag, so ist sie doch ein klares Zeichen an die Bevölkerung, dass \ndie Stadt Thun nach Belieben Gebühren auf dem Strompreis einführen \nund erhöhen kann.  \n\nZur Erreichung der Klimastrategie will die Stadt Thun auf \nAnreize und nicht Verbote setzen. Dazu sind Fördergelder \nnötig. Anstatt über Steuern, soll wie in anderen Gemeinden \neine Spezialfinanzierung mittels einer Abgabe auf dem Strom \neingeführt werden. Anstelle einer Stromabgabe wurde die \nAbgabe auf fossilen Energieträgern geprüft. Da aber die Stadt \nüber keine rechtlichen Kompetenzen verfügt, eine Abgabe \nauf Öl einzufordern, wurde auch von einer Abgabe auf dem \nGas abgesehen. Insbesondere da der Öl-Anteil beim \nWärmebedarf rund 40% ausmacht. Mit der vorgesehenen \nLösung scheint eine vertretbare finanzielle Mehrbelastung zu \nresultieren. Mit der zusätzlichen Abgabe betragen die \nMehrkosten für ein 4-Personen Haushalt in einem \nMehrfamilienhaus mit einem jährlichen Stromverbrauch von \nrund 3'850 kWh und Stromkosten von rund 850 Fr./Jahr rund \nvon 20 Franken im Jahr. Ein Dienstleistungsbetrieb mit einem \nStromverbrauch von jährlich 36’000 kWh und Stromkosten \nvon rund 7'945 Fr. bezahlt zukünftig eine jährliche \nFörderabgabe von Fr. 180.   \nDas Gewerbe kann ausserdem selber Fördergesuche \neinreichen und somit von den Geldern profitieren.  \nBeim Umstieg von fossilen Energieträgern entfällt die CO2- \nAbgabe, welche wesentlich höher ist als die Förderabgabe auf \nStrom. \n\nallgemeine \nRückmeldung \n\nDie Organisation, die hier für der Beurteilung der Förderanträge \naufgebaut werden soll, ist zu gross und damit zu teuer. Die Organisation \nsoll so schlank wie möglich sein, damit die Fördergelder in die Förderung \nfliessen und nicht in die Administration. Es benötigt keinen Fachbeirat - \nArt. 14 bis Art. 17 der Verordnung sind zu streichen.  \n  \n\nTeilweise angenommen \n\nDie Organisation zur Vergabe der Fördermittel wird so klein \nals möglich vorgesehen und der Fachbeirat wird auf 3 \nPersonen, bestehend aus der Leitung der Fachstelle Umwelt \nEnergie Mobilität und zwei externen Fachpersonen, \nreduziert. Es ist von 3 bis 4 Sitzungen pro Jahr auszugehen. In \nder Verordnung werden die Zuständigkeiten des Fachbeirates \n\n\n\n \n\nSeite 9 \n\ninsofern angepasst, dass diese nur für die Beurteilung der \nLeuchtturmprojekte beigezogen werden.   \nDamit innovative Leuchtturmprojekte fachlich beurteilt \nwerden können braucht es eine fachlich ausgewogene „Jury“.  \n\nWirtschaft \nThun \nOberland  \n \n(Eingabe über E-\nMitwirkung) \n\n \n \n\nFörderung:  \nGrundsätze  \n\n- Die GEAK-Pflicht wurde bei einer kantonalen Volksabstimmung 2019 \nabgelehnt. Eine Einführungspflicht durch die Hintertür ist unschön. \nFördergelder sollten direkt in Investitionskosten fliessen und nicht in \nBeratungsbüros. \n- Energieeffizienz Gewerbe- und Industrie wird bereits durch die Co2-\nAbgabe abgedeckt. Hier braucht es nicht wieder ein ähnliches Werkzeug. \nInnovativ wäre z.B. Baugesuche gratis anzubieten für Vorhaben, welche \nden Co2-Ausstoss zu verringern. Hier könnte die Stadt Thun Wort halten \nund selber eine Vorbildfunktion einnehmen.  \n- Es wird zu einseitig nur auf Solar/PV gezielt. Wir werden eine \nEnergieknappheit im Winter haben. Es sollten Projekte unterstützt \nwerden, welche dieses Problem angehen.  \n\n- Mit dem Förderprogramm wird keine GEAK-Pflicht \neingeführt, der GEAK wird jedoch auf freiwilliger Basis \ngefördert, denn das Förderprogramm soll sowohl Beratung \nwie auch Investitionen unterstützen. Fachlich neutrale \nEnergieberatungen sind ein wichtiger Beitrag damit die \nGelder effizient eingesetzt werden. Der GEAK ist schweizweit \ndas beliebteste Bewertungs- und Beratungsinstrument.   \n- Energieeffizienz Gewerbe: Die CO2-Abgabe (v.a. die \nBefreiung) wirkt v.a. bei den Großverbrauchern, für die KMU \nsind hingegen Massnahmen zur Energieeffizienz schwieriger \numzusetzen. Daher werden im Förderprogramm auch \nGewerbe und Industrie unterstützt. Die Stadt nimmt ihre \nVorbildfunktion bei den städtischen Liegenschaften \n(Gebäudeenergiestandard wird angewendet) und Fahrzeugen \nbereits wahr.  \n- Mit dem Fördertatbestand „Winteroptimierte PV-Anlage“ \nwird die Winterstromproblematik angegangen. \n\nAllgemeine \nRückmeldung \n\nFür mich als Vertreter der Wirtschaft Thun Oberland ist es langsam \nschwierig, den Überblick zu wahren. Auf verschiedenen Stufen werden \nmomentan neue Gesetze und Gebühren geschaffen, um scheinbar das \ngleiche Ziel zu erfüllen. National und Kantonal kommen neue Gesetze \nund Abgaben. Dann will die Region Thun ebenfalls ein Programm ins \nLeben rufen und nun die Stadt Thun. Es sollte von oben herabkommen, \ndamit alles bekannt ist und dann auf Stufe Stadt kann man innvoative \nLücken decken.  \n \nDie Stadt Thun schreibt zwar, sie wollen eine Vorreiterrolle \n\nDie Aussagen, dass der Überblick schwierig wird, ist \nnachvollziehbar. Deswegen scheint es umso wichtiger, dass \nbei energetischen Sanierungen und/oder Heizungsersatz \nauch Fachpersonen aus der Energieberatung beigezogen \nwerden.  \nDas Förderprogramm wurde ausserdem gut mit dem \nkantonalen Förderprogramm und demjenigen von Steffisburg \nabgestimmt.  \n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\nübernehmen. Nun erkennen wir dies nicht. Es sollen neue Abgaben \neinkassiert werden und dann mit einem Verwaltungsaufwand verteilt \nwerden. Warum nicht neue Weg gehen, wie z.B. Gratisbaugesuche für \nEnergietechn. Massnahmen? Dann wäre die Stadtverwaltung auch \nmotiviert, dass diese Gesuche "schlank" bearbeitet werden. Momentan \ndecken Förderbeiträge die Kosten der Gesuchsgebühren nicht mehr ab. \n\nInnovationen werden leider vom kantonalen Programm nicht \nunterstützt, diese Lücke kann ein kommunales Programm \naufnehmen.  \nDie Idee für einen möglichen Gebührenerlass für \nenergetische Sanierungen wird als interessanter Input \naufgenommen. Nach eingehender Diskussion und Prüfung \nmusste leider festgestellt werden, dass das Förderprogramm \nnicht das richtige Gefäss dazu ist. Das Förderprogramm \nunterstützt Sanierungen und Projekte, welche mehr als das \ngesetzliche Minimum erreichen wollen und soll damit einen \nAnreiz bieten, vorbildlicher zu handeln. Die Gelder werden \nerst nach der Ausführung ausbezahlt. Bei einem \nGebührenerlass kann die Ausführung nicht kontrolliert \nwerden respektive dieser würde einen unverhältnismässigen \nAufwand verursachen. Mit einem Gebührenerlass würden \nausserdem zwei unterschiedliche Systeme miteinander \nvermischt, Bei den Bewilligungskosten handelt es sich um \nGebühren für verursachten Verwaltungs-aufwand; sie \nunterliegen dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Bei \nden Beiträgen aus dem Förderprogramm handelt es sich \nhingegen um Subventionen; sie können variieren, je nach \nErfüllungsgrad des Fördertatbestands. \n\nVerordnung:  \nAllgemeine \nRückmeldung  \n\nDer Fachbeirat ist zu streichen. Zu teuer und wiederum nur das Verteilen \nvon eingenommen Gebühren. Leiter-/in Fachstelle Umwelt usw. ist \nbereits in ihrer Aufgabe mit Steuergelder bezahlt und braucht nicht noch \nfinanzierte Berater an ihrer Seite. \n \nWenn schon Gelder mit einer neuen Gebühr verteilt werden soll, dann \nbraucht es einen Automatismus und nicht wieder neue Königinnen und \nKönige welche das Geld von anderen Ausgeben (undemokratisch). \n \nEnergieversorger sind nicht neutral und haben grosses Eigeninteresse \n\nNicht angenommen  \n\nDamit innovative Leuchtturmprojekte fachlich beurteilt \nwerden können braucht es ein Fachgremium. Der Fachbeirat \nwird auf 3 Personen reduziert, bestehend aus der Leitung der \nFachstelle Umwelt Energie Mobilität und zwei externen \nFachpersonen. In der Verordnung werden die \nZuständigkeiten des Fachbeirates insofern angepasst, dass \ndiese nur für die Beurteilung der Leuchtturmprojekte \nbeigezogen werden. Es ist von 3 bis 4 Sitzungen pro Jahr \nauszugehen. \n\n\n\n \n\nSeite 11 \n\nund dürfen nicht Aufgaben in diesem Bereich erfüllen. Warum ist immer \ndie Energie Thun vertreten (es gibt auch BKW, AVAG usw)? \n\nDie Energie Thun AG hat das Mandat für die Regionale \nEnergieberatung. Mit dieser Funktion bildet sie einen \nwichtigen Partner für das Förderprogramm und bringt das \nnotwendige Fachwissen mit, um die Geschäftsstelle des \nFörderprogramms führen zu können. Das Mandat für die \nöffentliche Energieberatung im Auftrag des \nEntwicklungsraums Thun (ERT) wurde ausgeschrieben. Bei \nder letzten Ausschreibung für die Periode 2021 bis 2023 hat \ndie Energie Thun AG als einzige ein Angebot eingereicht.   \n\nReglement:  \nAllgemeine \nRückmeldung  \n\nAntrag: - Verschiebung der Einführung des Gesetzes  \n- Zeitliche Beschränkung einführen \n \nBegründung: Die Einführung ist zu verschieben bis die Massnahmen \n(Energiegesetz) des Kantons bekannt sind. Ebenfalls will man auch noch \ndie Energieregion einführen. Alles mit Stromabgaben. Der Strompreis \nwird eh massiver Steigerung erfahren (auch mit anderen Abgaben). Eine \nStromabgabe ist unsozial. Bereits jetzt werden Abgaben an die Stadt \nThun geleistet. \n \nEbenfalls wird nicht berücksichtigt, dass immer mehr die Möglichkeit \nbestehen wird, den Strom auf dem freien Markt einzukaufen und somit \nwird es weitere Anbieter geben. \n \nDie Begründung zur zeitlichen Beschränkung ist wichtig, um nicht ein \nAbgabeinstrument für ewig einzuführen. Irgendwann sind allenfalls alle \nDächer bebaut oder der technische Fortschritt geht einen anderen Weg. \nEine sogenannte "Sunset"-Klausel würde die Akzeptanz steigern. \n\nNicht angenommen \n\nDurch die Verzögerung der Revision des kantonalen \nEnergiegesetzes und auch der Ablehnung des CO2-Gesetzes \nauf Bundesebene ist es umso wichtiger das Anreize auf \nkommunaler Ebene geschaffen werden, damit die Klimaziele \nerreicht werden können. Die Inhalte des revidierten KEnG \nsind weitestgehend bekannt. Es besteht kein Grund, dessen \nGenehmigung abzuwarten.  \nAus Gründen der Rechtsicherheit und mit Blick auf die \nAkzeptanz der Rechtsnormen müssen unbefristet Erlasse die \nRegel sein und befristete Erlasse die absolute Ausnahme \nbleiben. Im vorliegenden Fall lässt sich eine Befristung aus \nrechtlicher Sicht nicht rechtfertigten.  Die Inhalte des \nFörderprogramms beziehungsweise die Fördertatbestände \nkönnen und müssen regelmässig überprüft und angepasst \nwerden, damit diese den neusten technischen Möglichkeiten \nsowie gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Da die \nFördertatbestände im Detail in der Verordnung geregelt sind, \nkönnen Anpassungen bei Bedarf effizient mittels Beschluss \ndurch den Gemeinderat erfolgen.  \nÜber die Fortschritte und Ausgaben der Spezialfinanzierung \nwird ausserdem im Jahresbericht der Stadt Thun rapportiert.  \n\n\n\n \n\nSeite 12 \n\nVerordnung \nArtikel 6 \n\nAntrag: Andere Zusammensetzung der Zuständigkeiten wählen. \n \nBegründung: Die in der Verordnung vorgesehene Zuständigkeitsregelung \nist ein Witz. Einzelne Personen entscheiden auf Grund von \nEmpfehlungen eines Fachbeirates, wo die Entscheidungspersonen auch \nEinsitz haben. Bei einer geschätzten Einnahmen von CHF 730'000 pro \nJahr muss der bürokratische Aufwand reduziert werden und auf \nAutomatismen gesetzt werden. z.B. 25% wird eingesetzt für die \nFinanzierung der Baugesuche, 20% für Informationskampagnen, 50% \nSubventionierung der Umsetzungsmassnahmen, 5% Verwaltung  \n\nTeilweise angenommen.  \n\nDie Organisation des Förderprogramms wird so schlank wie \nmöglich gehalten. Damit die Fördergelder jedoch korrekt \nvergeben werden, müssen gewisse Kriterien festgelegt \nwerden und die Einhaltung dieser Kriterien durch eine \nFachperson geprüft werden. Aus diesem Grund ist die \nGeschäftsstelle bei der öffentlichen Energieberatung \nvorgesehen. Dort sind das Fachwissen und die Erfahrung zur \nBeurteilung von energetischen Bauvorhaben vorhanden, so \ndass die Gesuche effizient beurteilt werden können. Die \nGeschäftsstelle leitet die Gesuche an das gemäss \nZuständigkeitsordnung kompetente Organ zur \nabschliessenden Beurteilung weiter.  \nDer Fachbeirat wird für die Einschätzung von Leuchttürmen \nbeigezogen und ist als Fachgremium notwendig, damit \nInnovationen beurteilt werden können. Da die \nProjekteingaben bei Leuchttürmen jeweils sehr spezifisch \nsind und auch hohe Förderbeiträge gesprochen werden \nkönnen, soll dies nicht durch eine Person oder Stelle gemacht \nwerden. Der Fachbeirat ist unabhängig und es sind keine \npolitischen Vertretungen darin vorgesehen. \nAuf Grund der Eingaben aus der Vernehmlassung wird der \nFachbeirat nochmals und auf drei Personen inklusive Leitung \nder Fachstelle Umwelt Energie Mobilität beschränkt. Es ist \nmit rund 3 bis 4 Sitzungen pro Jahr zu rechnen. In der \nVerordnung werden die Zuständigkeiten des Fachbeirates \ninsofern angepasst, dass diese nur für die Beurteilung der \nLeuchtturmprojekte beigezogen werden.   \nFür den administrativen Aufwand des Förderprogramms \nwerden rund 6 bis 8% der jährlichen Einlagen in die \nSpezialfinanzierung beansprucht.  \n\n\n\n \n\nSeite 13 \n\nEingaben Privatpersonen  \n\nPerson 1     \n \n(Eingabe über E-\nMitwirkung) \n\n \n\nFörderung: \nThermische \nSolaranlagen \n\nAntrag: Thermische Solaranlagen sollen nicht zusätzlich gefördert \nwerden. \n \nBegründung: Diese sind nur begrenzt einsetzbar. Fotovoltaikanlagen sind \nvielseitiger einsetzbar und kostengünstiger. Deshalb wäre es sinnvoller \nFotovoltaik zu fördern. \n\nNicht angenommen  \n\nThermische Solaranlagen sind immer noch eine sinnvolle \nLösung beim Heizungsersatz. Vor allem grössere Anlagen mit \neiner Speicherlösung. Deswegen soll dieser Fördertatbestand \nbeibehalten werden.  \n\nFörderung: \nLeuchttürme \n\nAntrag: "Nicht amortisierbare Mehrkosten." Dies ist zu streichen. \n \nBegründung: Es kann durchaus auch ein wirtschaftliches \nLeuchtturmprojekt gefördert werden. Langfristig soll der Anreiz ja sein, \ndass mit Energieeffizienz Massnahmen auch Geld gespart werden kann! \n\nNicht angenommen  \n\nEs kann nicht das Ziel sein, dass wirtschaftliche Projekte \ndurch das Förderprogramm zusätzlich unterstützt werden. \nDie Gelder sollen gezielt für innovative Pionierprojekte mit \nLeuchtturmcharakter eingesetzt werden. Mit dem Beitrag aus \ndem Förderprogramm soll der Anreiz geschaffen werden, \ndass auch Ideen umgesetzt werden können, welche \ninsbesondere für die Realisierung auf finanzielle \nUnterstützung angewiesen sind. \n\nFörderung:  \nGrundsätze  \n\nAntrag: Förderung von bidirektionalen Fahrzeugladestationen. Diese \nsind zur Zeit noch wesentlich teurer als die "normalen" Ladestationen.  \nDeshalb müsste hier der Förderbeitrag auch höher angesetzt werden. \n \nBegründung: Künftig werden bidirektionale Ladestationen einen \nwichtigen Beitrag zu einer sicheren Stromversorgung leisten. \n\nNicht angenommen / zur Kenntnis   \n\nEs wird aktuell nur die Basisinfrastruktur für Ladestationen in \nMFH gefördert. Es wird bewusst auf die Förderung von \nBatterien oder bestimmten Batterietypen verzichtet. \nBidirektionale Ladestationen sind ein wichtiger Beitrag zur \neffizienten Energienutzung. Eine Förderung einer bestimmten \nTechnologie steht im Widerspruch zum Entscheid, Batterien \nnicht zu unterstützen. Zudem müsste die Netzdienlichkeit von \nBatterien auch eine Bedingung sein. Die Aufnahme dieses \nFördertatbestandes wird aktuell abgelehnt. Eine Überprüfung \nzu einem späteren Zeitpunkt ist angebracht. \n\n\n\n \n\nSeite 14 \n\nPerson 2 \n \n(Eingabe über E-\nMitwirkung)  \n\nFörderung:  \nGrundsätze \n\nAntrag: Aufnahme Batteriespeicher in Fördertatbestände und attraktive \nFörderung deutlich über angedachten Ansatz einer PV-Anlage. \n \nBegründung: Eine PV-Anlage macht dann am meisten Sinn, wenn ein \nmöglichst hoher Anteil des produzierten Stroms auch selbst verbraucht \nwird. So entfällt eine möglichst grosser Anteil der Stromrücklieferung, \nwas die Netze nicht unnötig belastet. Der Strom wird da verbraucht, wo \ner produziert wird. Die verschiedenen Speichermöglichkeiten sind heute \nim Vergleich zu der PV-Anlage noch recht teuer, was eine erhebliche \nHürde darstellt. Eine entsprechend attraktive separate Förderung dieser \nSpeicher könnte den Eigenverbrauch von Solarstrom, sowohl bei neuen \nals auch bestehenden Anlagen, massiv anheben und damit dem Ziel der \nStadt zudienen. \n\nNicht angenommen / zur Kenntnis   \n\nDer Batteriespeicher bietet für den EFH-Besitzer eine gute \nMöglichkeit den Eigenstromverbrauch zu optimieren. Der \nBatteriespeicher auf Stufe EFH leistet jedoch nur einen \nmarginalen Beitrag zur saisonalen Stromproblematik. Er trägt \nauch nicht direkt zur Zielerreichung der übergeordneten \nbeziehungsweise kommunalen Klimaziele bei. \nNichtsdestotrotz ist der Batteriespeicher sicher ein wichtiger \nBestandteil der zukünftigen Energieversorgung.  \nDie Aufnahme dieses Fördertatbestandes wird aktuell \nabgelehnt. Eine erneute Überprüfung einer Aufnahme ist \njedoch in 2 bis 3 Jahren vorgesehen.  \n\nPerson 3 \n \n(Eingabe über E-\nMitwirkung) \n\nAllgemeine \nRückmeldung \n\nIch bin Förderungen gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt. Die \nFörderbeiträge sollten aber möglichst vollumfänglich der energetischen \nVerbesserung zu Gute kommen. Meiner Ansicht nach müsste ein \ngemeindeeigenes Förderprogramm sich zwingend an der kantonalen \nFörderung anlehnen. Wenn der Förderbeitrag vom Kanton für einen \nbestimmten Fördertatbestand ausbezahlt wird kann diese durch die \nStadt Thun ebenfalls erfolgen (keine Prüfungen, sondern nur \nadministrative Gesuchsbearbeitung). Es ist doch nicht sinnvoll, dass am \nSchluss jede Gemeinde ihr eigenes Förderprogrämmli hat. Der Kanton \ngibt es vor und die Gemeinden können dieses verstärkend unterstützen. \nAlles andere scheint mir eine unnötige Verschleuderung von Ressourcen.  \n \nUnd was wird für diejenigen gemacht die ihre Häuser bereits \nwärmetechnisch saniert oder die fossile Heizung bereits durch eine \nerneuerbare Heizung ersetzt haben? Sie sind wie immer die dummen. \nHaben es möglicherweise aus Überzeugung früh bereits ausgeführt und \nhaben nichts erhalten! \n\nDer Anschluss an das kantonale Förderprogramm wurde \ngeprüft und aus den folgenden Gründen verworfen:  \n- Der Kanton ändert seine Vorgaben teilweise jährlich und \nrelativ kurzfristig, das städtische Förderprogramm müsste \njedes Mal angepasst werden.  \n- Das städtische Programm soll gezielt Förderlücken \nschliessen, damit sollen die Fördergelder möglichst effektiv \neingesetzt werden können. Ansonsten besteht bei der \nstädtischen Förderung häufig nur ein Mitnahmeeffekt.  \n \nEs besteht immer eine gewisse Ungerechtigkeit, wenn neue \nFörderungen eingeführt, gestrichen oder angepasst werden. \nDies kann oder soll aber kein Grund sein, darauf zu \nverzichten. \n\n \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 26 vom 07. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme vom Tätigkeitsbericht 2012 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 7/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2013, beschliesst einstimmig: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2012 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Abteilung \n\nSicherheit, Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n \n\nThun, 08. Mai 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 17 vom 27. März 2013 \n\n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Stephan Friedli in die Pensionskassenkommission der städtischen \n\nPensionskasse anstelle des zurückgetretenen Daniel Iseli \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 27. Februar 2013, beschliesst: \n\n \n\n1. Von der Demission von Daniel Iseli per sofort wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt \n\ngeleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Daniel Iseli wird per 1. April 2013 als Mitglied in die Pensionskassenkommission der \n\nstädtischen Pensionskasse gewählt: Stephan Friedli, geb. 12. Februar 1965, von Ochlenberg BE, \n\nGeschäftsführer WIA Wohnen im Alter AG, wohnhaft Unter der Fuhre 17, 3812 Wilderswil und \n\nzwar ab 1. April 2013 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 endenden \n\nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtpräsident, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Personalamt \n\n \n\n \n\nThun, 28. März 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 6 vom 18. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nMotion betreffend Einführung einer Jugendmotion \n\nFraktionen SP, SVP, BDP, Grüne und Mitunterzeichnende vom 20. September 2012; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 5/2012 \n\n \n\nDie Motion wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Abteilungsleitenden, Vizestadtschreiber, \n\nRechtsdienst \n\n \n\n \n\nThun, 21. Januar 2013 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 14. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend vermehrte Bring- und Holtage in Thun \n\nSP-Fraktion vom 28. Juni 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird zurückgezogen.  \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Informationsbeauftragter, Stadt-\n\nkanzlei, Finanzverwaltung, Tiefbauamt, Abteilung Soziales, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20240919

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2024, Beschluss-Nr. 103 vom 19. September 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208222  \n \n \nPostulat P 11/2024 betreffend Künstliche Intelligenz in der Stadtverwaltung \nRoman Gugger (Grüne), Fraktion Grüne und Franz Schori (SP) vom 2. Mai 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 11/2024 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Informatikdienste \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Vizestadtschreiberin GR, Stadtkanzlei, Kom-\n\nmunikationsbeauftragte, übrige Mitglieder Kaderkonferenz \n \n \nThun, 20. September 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Realisierungsgrad 2010 bis 2023

text: \nRealsierungsgrad baulicher Unterhalt und Investitionen 2010 bis 2023\n\nKontobezeichnung Plan Ist\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\nPlan Ist\n\nErfüllungs-\n\ngrad\n\nFINANZVERMÖGEN -1'900'000 -5'309'000 -279% -14'125'000 -14'378'000 -102% 2'250'000 2'378'000 106% 13'151'000 1'259'000 10% 7'340'000 9'133'000 -124% 13'780'000 825'000 6% 14'410'000 424'000 3% 2'628'000 424'000 16% 749'000 1'253'000 167% 1'529'000 7'626'000 499% 2'870'000 1'477'000 51% 390'000 2'364'000 606% 1'820'000 545'000 30% -480'000 2'389'000 -498%\n\nVERWALTUNGSVERMÖGEN 14'770'000 14'333'768 97% 17'450'000 9'438'000 54% 14'758'000 9'169'000 62% 14'550'000 8'560'000 59% 14'459'000 6'419'000 44% 14'264'000 12'378'000 87% 12'794'000 4'569'000 36% 9'928'000 7'203'000 73% 23'466'000 11'440'000 49% 31'007'000 19'894'000 64% 24'259'000 38'101'000 157% 24'793'000 7'644'000 31% 14'835'000 11'190'000 75% 13'622'000 8'648'000 63%\n\nVERWALTUNGSVERMÖGEN SF 8'624'000 2'310'630 27% 5'943'000 2'014'000 34% 3'360'000 716'000 21% 3'410'000 -552'000 -16% 2'350'000 -605'000 -26% 3'315'000 1'183'000 36% 4'140'000 3'326'000 80% 6'885'000 4'948'000 72% 7'775'000 5'184'000 67% 10'450'000 3'858'000 37% 7'305'000 5'435'000 74% 8'595'000 3'539'000 41% 7'415'000 3'537'000 48% 9'405'000 4'609'000 49%\n\nINVESTITIONEN FV UND VV 21'494'000 11'335'398 53% 9'268'000 -2'926'000 -32% 20'368'000 12'263'000 60% 31'111'000 9'267'000 30% 24'149'000 14'947'000 62% 31'359'000 14'386'000 46% 31'344'000 8'319'000 27% 19'441'000 12'575'000 65% 31'990'000 17'877'000 56% 42'986'000 31'378'000 73% 34'434'000 45'013'000 131% 33'778'000 13'547'000 40% 24'070'000 15'272'000 63% 22'547'000 15'646'000 69%\n\nBAULICHER UNTERHALT VV 8'750'000 7'181'657 82% 11'241'000 10'761'514 96% 9'135'000 5'457'000 60% 10'250'000 9'864'400 96% 19'469'000 14'693'800 75% 19'474'000 18'285'000 94% 18'834'000 11'961'000 64% 23'216'000 19'784'000 85% 22'423'000 21'031'000 94% 26'521'000 18'281'000 69% 17'699'000 17'838'000 101% 15'704'000 11'380'000 72% 16'577'000 10'505'000 63% 19'327'000 14'298'000 74%\n\nBAULICHER UNTERHALT FV 1'133'000 404'919 36% 680'000 671'000 99% 765'000 648'000 85% 1'154'000 862'000 75% 950'000 878'000 92% 1'835'000 1'139'000 62% 2'335'000 1'110'000 48% 4'571'000 2'401'000 53% 3'117'000 2'033'000 65% 3'335'000 3'184'000 95% 7'500'000 5'651'000 75% 1'889'000 1'953'000 103% 1'962'000 1'037'000 53% 1'564'000 1'061'000 68%\n\nGESAMTTOTAL 31'377'000 18'921'974 60% 21'189'000 8'506'514 40% 30'268'000 18'368'000 61% 42'515'000 19'993'400 47% 44'568'000 30'518'800 68% 52'668'000 33'810'000 64% 52'513'000 21'390'000 41% 47'228'000 34'760'000 74% 57'530'000 40'941'000 71% 72'842'000 52'843'000 73% 59'633'000 68'502'000 115% 51'371'000 26'880'000 52% 42'609'000 26'814'000 63% 43'438'000 31'005'000 71%\n\n2015 netto 2016 netto2014 netto2013 netto2012 netto2010 netto 2017 netto 2018 netto 2019 netto 2020 netto 2021 netto 2022 netto 2023 netto2011 netto\n\n\n


Protokollauszug SR 20241024

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2024, Beschluss-Nr.  vom 24. Oktober 2024 \nLaufnummer Geschäft: 210009  \n \n \nDringliches Postulat P 19/2024 betreffend eine Buslösung Seefeldstrasse \nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 22. August 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 19/2024 \n \nDas Postulat wird mit 38 zu 1 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Tiefbauamt, Fi-\n\nnanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 25. Oktober 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2024, Beschluss-Nr.  vom 24. Oktober 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208937  \n \n \nPostulat P 16/2024 betreffend das Abschliessen einer Leistungsvereinbarung mit der Ludothek \nThun \nNina Siegenthaler (SP), SP-Fraktion, Nicolas Glauser (GLP), Barbara Lehmann (FDP), Sonja Graf \n(SVP), Michelle Marbach (Grüne), Alois Studerus (Die Mitte), Manfred Locher (EDU) vom 13. \nJuni 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 16/2024 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nKulturabteilung, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 25. Oktober 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2024, Beschluss-Nr.  vom 24. Oktober 2024 \nLaufnummer Geschäft: 210779  \n \n \nFragestunde F 21/2024 betreffend digitale Kluft und städtische Massnahmen, um diese Kluft zu \nschliessen \nFranz Schori (SP) vom 16. Oktober 2024; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Informatikdienste \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 25. Oktober 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20241121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 126 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 203714  \n \n \nNeue Tangentiallinie Thun – Steffisburg \nGenehmigung der Durchführung eines dreijährigen Versuchsbetriebs durch Bewilligung zweier \nVerpflichtungskredite für neue Ausgaben von gesamthaft 2,118 Millionen Franken für die Be-\ntriebskosten von 2026 bis 2028 sowie für die Planung und die Realisierung der provisorischen \nHaltestelleninfrastruktur \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 27/2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Oktober 2024, beschliesst mit 36 zu 3 Stimmen: \n \n1. Vorbehältlich der Kreditbewilligung durch das zuständige Organ der Gemeinde Steffisburg wird \n\ndie Durchführung eines dreijährigen Versuchsbetriebs einer neuen tangentialen Buslinie Thun – \nSteffisburg mit folgenden Teilbeschlüssen genehmigt: \na) Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 1,5 Millionen Franken als neue Aus-\n\ngabe zu Lasten der Erfolgsrechnung Spezialfinanzierung Parkinggebühren für die Betriebs-\nkosten des dreijährigen Versuchsbetriebs. \n\nb) Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 618’000 Franken als neue Ausgabe \nzu Lasten der Investitionsrechnung, Spezialfinanzierung Parkinggebühren, Verpflichtungskre-\ndit-Nr. 4410.5010.001, Bilanzkonto Nr. 14017.01.01, für die Planung und die Realisierung der \nprovisorischen Haltestellen. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiberin GR, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Kom-\nmunikationsbeauftragte, Tiefbauamt, Finanzverwaltung \n\n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n\n\t1. Vorbehältlich der Kreditbewilligung durch das zuständige Organ der Gemeinde Steffisburg wird die Durchführung eines dreijährigen Versuchsbetriebs einer neuen tangentialen Buslinie Thun – Steffisburg mit folgenden Teilbeschlüssen genehmigt:\n\ta) Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 1,5 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung Spezialfinanzierung Parkinggebühren für die Betriebskosten des dreijährigen Versuchsbetriebs.\n\tb) Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 618’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Spezialfinanzierung Parkinggebühren, Verpflichtungskredit-Nr. 4410.5010.001, Bilanzkonto Nr. 14017.01.01, für die Planung u...\n\n


Protokollauszug SR 20240822

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 92 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 207539  \n \n \nPostulat P 08/2024 betreffend Prüfung der verstärkten Nutzung von See- und Grundwasser zur \nWärmegewinnung in Thun bzw. Nutzung der gleichen Quellen zwecks Kühlungsmassnahmen im \nGemeindegebiet von Thun \nMark van Wijk (FDP), Alois Studerus (Die Mitte), Franz Schori (SP), Fraktion FDP/Die Mitte, Frak-\ntion GLP/EVP/EDU, Fraktion Grüne vom 21. März 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 08/2024 \n \nDas Postulat wird mit 36 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Planungsamt, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Tiefbauamt, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Tabelle (Beilage)

text: \nTabelle zu Interpellation "Zunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaften"\n\n2020 2010 2000 1990 1980\n\nNP Steuern auf Einkommen und Vermögen 95'547'788.15  81'787'683.10  92'045'581.40  67'001'067.90  41'985'191.95  \n\nWasser einmalige und periodische Gebühren 7'645'139.00    6'402'948.00    3'681'886.82    2'570'386.75    1'607'715.15    \n\nAbwasser einmalige und periodische Gebühren 6'535'066.35    5'042'829.95    8'189'425.13    1'810'489.95    3'316'400.95    \n\nLiegenschaftssteuer 11'412'739.10  7'906'220.25    6'165'618.35    3'517'554.00    2'246'148.95    \n\nAmtliche Werte Grundstücke (angrenzend an Henri Dunantstrasse)* - - - - -\n\nLandesindex der Konsumentenpreise (jeweils Januar/Spalte Sept. 1977 = 100)) 198.3 199.6 182.5 148.5 106.5\n\nLandesindex der Konsumentenpreise (jeweils Januar/1980 = 100)) 186.2 187.4 171.4 139.4 100.0\n\n* Aufgrund des Steuergeheimnisses werden zu dieser Frage keine Ergebnisse aufgezeigt\n\n\n


Protokollauszug SR 20240822

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 94 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 209832  \n \n \nFragestunde F 14/2024 betreffend Steuerraten 2024 \nMarc Fritschi (Parteilos) vom 9. August 2024; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Tabelle ergänzt (Beilage; neu)

text: \nTabelle zu Interpellation "Zunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaften"\n\n2020 2010 2000 1990 1980\n\nNP Steuern auf Einkommen und Vermögen 95'547'788.15  81'787'683.10  92'045'581.40  67'001'067.90  41'985'191.95  \n\nWasser einmalige und periodische Gebühren 7'645'139.00    6'402'948.00    3'681'886.82    2'570'386.75    1'607'715.15    \n\nAbwasser einmalige und periodische Gebühren 6'535'066.35    5'042'829.95    8'189'425.13    1'810'489.95    3'316'400.95    \n\nLiegenschaftssteuer 11'412'739.10  7'906'220.25    6'165'618.35    3'517'554.00    2'246'148.95    \n\nAmtliche Werte Grundstücke (angrenzend an Henri Dunantstrasse) 21'536'220.00  15'257'950.00  10'917'500.00  7'803'850.00    5'065'600.00    \n\nLandesindex der Konsumentenpreise (jeweils Januar/Spalte Sept. 1977 = 100)) 198.3 199.6 182.5 148.5 106.5\n\nLandesindex der Konsumentenpreise (jeweils Januar/1980 = 100)) 186.2 187.4 171.4 139.4 100.0\n\n\n