SRB Quartierschulinitiative

text: \n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Bericht Nr. 38/2019 \n \n \n \n\nGemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche \nSchulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» \nAblehnung der Initiative und Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n \n \n1. Die Gemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche \n\nSchulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» \n \nAm 15. Mai 2019 wurde bei der Stadtkanzlei die mit 1'796 gültigen Unterschriften versehene \nGemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für \nden Erhalt der Thuner Quartierschulen» eingereicht. Sie hat folgenden \n \nWortlaut: \n \nThuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für den Erhalt der \nThuner Quartierschulen \n \nDie in der Gemeinde Thun stimmberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stellen \ngestützt auf Artikel 22 ff. der Stadtverfassung Thun folgendes Begehren: \n \nDas Bildungsreglement der Stadt Thun vom 2. April 2009 (BiR; SSG 430.10.01) ist wie folgt zu \nändern: \n \n\n Art. 14 Abs. 1 streichen (zu streichender Text alt von Art. 14 Abs. 1: Der Gemeinderat bestimmt, \nwelche Schulstufen in welchen Schulanlagen geführt werden.) \n\n Art. 14 Abs. 1a (neu): Mindestens folgende Schulanlagen führen ständig eine vollständige \nPrimarstufe (1. bis 6. Schuljahr), damit der Schulbesuch im eigenen Quartier gewährleistet ist: \na) Allmendingen, b) Dürrenast, c) Goldiwil, d) Gotthelf, e) Göttibach, f) Hohmad, g) Lerchenfeld, \nh) Neufeld, i) Obermatt, k) Pestalozzi, l) Schönau, m) Schoren, n) Seefeld. \n\n Art. 14 Abs. 1b (neu): Mindestens folgende Schulanlagen führen ständig eine vollständige \nSekundarstufe I (7. bis 9. Schuljahr): a) Buchholz, b) Länggasse, c) Progymatte, d) Strättligen. \n\n Art. 14 Abs. 1c (neu): Es können in den Schulanlagen jeweils Mehrjahrgangsklassen geführt \nwerden. Ungeachtet der Vorgaben der Absätze 1a und 1b dieses Artikels möglich bleiben zeitlich \nklar befristete Schliessungen von Schulanlagen zufolge zwingender Vorgaben des \nübergeordneten Rechts oder aus Gründen, die der Gewährleistung des entsprechenden \nSchulbetriebs in den Anlagen dienen, namentlich baulicher Massnahmen. \n\n Art. 14 Abs. 2 (neu): Die Schulkommission bestimmt auf Antrag der Schulleitungskonferenz oder \ndes Amtes für Bildung und Sport, welche Schulanlagen jeweils einer Schulleitung unterstehen. \n(zu ersetzender Text alt von Art. 14 Abs. 2: Die Schulkommission bestimmt, welche Schulanlagen \njeweils einer Schulleitung unterstehen.) \n\n Art. 14 Abs. 3 (neu): Der Gemeinderat kann nach Rücksprache mit der Schulkommission \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 2 \n\nbestimmen, ob und inwieweit in den Schulanlagen gemäss Absätzen 1a und 1b dieses Artikels \nzusätzliche Schulstufen geführt werden. Er kann zudem weitere Schulanlagen definieren und \nbestimmt in diesem Fall, welche Schulstufen dort geführt werden. \n\n \n \n2. Gültigkeit der Initiative \n \nDie Stadtkanzlei erliess am 25. März 2019 eine Vorprüfungsverfügung. Mit Eröffnung dieser \nVerfügung begann die zwölfmonatige Sammelfrist gemäss Artikel 23 Absatz 3 der Stadtverfassung \n(StV) zu laufen. Die Initiative wurde innerhalb dieser Frist mit 1'796 gültigen Unterschriften \neingereicht. Erforderlich sind gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a StV mindestens 1'600. Mit \nBeschluss vom 19. Juni 2019 erklärte der Gemeinderat die Initiative gültig. Der Entscheid wurde \ndem Initiativkomitee eröffnet. \n \n \n3. Verfahren und Fristen \n \nDie Initiative fordert eine Änderung des Bildungsreglements und liegt deshalb – unter Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums – im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates (Art. 38 Bst. a StV). \n \nDer Stadtrat beschliesst über gültige Initiativen innert neun Monaten nach deren Einreichung (Art. \n25 Abs. 1 StV). Sind die Stimmberechtigten zuständig oder lehnt der Stadtrat eine Initiative zu einem \nGegenstand aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ab, ist die Initiative innert 15 Monaten seit \nder Einreichung den Stimmberechtigten zu unterbreiten, im vorliegenden Fall bis zum 15. August \n2020 (Art. 25 Abs. 2 StV). Aus wichtigen Gründen kann der Stadtrat die Fristen nach Artikel 25 \nAbsätze 1 und 2 Stadtverfassung um längstens sechs Monate verlängern (Art. 25 Abs. 3 StV). \n \nBei einer Ablehnung der Initiative durch den Stadtrat muss die Initiative daher am 17. Mai 2020 \n(letzter eidgenössischer Blanko-Abstimmungstermin vor Fristablauf) den Stimmberechtigten \nunterbreitet werden. \n \nDer Stadtrat kann den Stimmberechtigten die Annahme oder Ablehnung der Initiative beantragen \noder einen Gegenvorschlag unterbreiten (Art. 26 Abs. 1 StV). Wird ein Gegenvorschlag unterbreitet \n(der Gemeinderat verzichtet darauf, einen solchen vorzuschlagen), gelten die Regeln der \nVariantenabstimmung (Art. 30 StV). \n \nOhne Fristverlängerung und im Rahmen des ordentlichen Sitzungskalenders muss der Stadtrat die \nInitiative spätestens am 13. Februar 2020 behandeln, was eingehalten ist. \n \n \n4. Haltung des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Initiative abzulehnen und den Stimmberechtigten \nohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. \n \nDazu veranlassen ihn die folgenden Überlegungen: \n \n \n4.1 Idee der Initiantinnen und Initianten \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 3 \n\n \nAuslöser für die Initiative von betroffenen Eltern war der Entscheid der Schulkommission, die zwei \nMehrjahrgangsklassen im Schoren-Schulhaus auf Ende des Schuljahres 2018/19 zu schliessen. \nDieser Entscheid erfolgte basierend auf kantonalen Vorgaben und aufgrund zu kleiner \nKlassengrössen. Weil es sich dabei um die einzigen beiden Schoren-Klassen handelte, wird das \nSchulhaus aktuell nicht für den Unterricht genutzt und als Schulraumreserve betrachtet. Dagegen \nregte sich Widerstand auf mehreren Ebenen (Petition, Beschwerden, Gemeindeinitiative). Die \nBeschwerdeverfahren sind zurzeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Ziel der Stadt Thun ist \nes, das Schulhaus zu gegebener Zeit und im Hinblick auf geplante Wohnprojekte im Quartier wieder \nals solches zu nutzen. \n \nUngeachtet dessen soll gemäss Initiative im Bildungsreglement der Stadt Thun (BiR; SSG 430.10.01) \nfestgelegt werden, dass in sämtlichen bestehenden Thuner Primarschulanlagen zukünftig eine \nvollständige Primarstufe (1. bis 6. Klasse) und in sämtlichen bestehenden Thuner Oberstufen-\nSchulanlagen zukünftig eine vollständige Sekundarstufe I (7. bis 9. Klasse) geführt wird. Hiermit soll \nder Schulbesuch im eigenen Quartier gewährleistet werden. Zudem wollen die Initiantinnen und \nInitianten erreichen, dass Schulschliessungen durch die Verschiebung der Kompetenzen vom \nGemeinderat zum Stadtrat sowie der Möglichkeit des fakultativen Referendums bei \nReglementsanpassungen erschwert und die Kontrolle über die Schulkommission erhöht werden. \n \nÄnderungen des Bildungsreglements liegen in der Kompetenz des Stadtrates und unterstehen dem \nfakultativen Referendum. Welche Schulstufen in welchen Schulanlagen geführt werden, ist bisher \nin der Bildungsverordnung der Stadt Thun (BiV;SSG 430.10.01.01) verankert und liegt damit in der \nKompetenz des Gemeinderates. \n \n \n4.2 Organisation der Thuner Volksschule \n \nDie Rolle der kommunalen Schulorgane ist gemäss BiR wie folgt geregelt: \n \n\nSchulkommission (SK) unmittelbares Aufsichts- und Verwaltungsorgan der \nVolksschule \n\nSchulleitungen (SL) pädagogische und betriebliche Führung der Schulen \n\nSchulleitungskonferenz (SLK) Koordination der Schulleitungsaufgaben \n\nAmt für Bildung und Sport (ABS) zentrale Verwaltungsstelle für das Bildungswesen \n\nKoordinationsbüro (KB) Koordination der Aufgaben von SK, SLK und ABS \n\n \nDas Regionale Schulinspektorat ist gemäss bernischem Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG; \nBSG 432.210) zuständig für die kantonale Aufsicht über die Gemeinden im Volksschulwesen, die \nBeratung der Gemeinden sowie den Vollzug der Qualitätssicherung. \n \nDas «Organigramm Volksschule Thun» zeigt die Aufstellung der Schulorgane auf kommunaler \nEbene sowie die Verbindung zum Kanton (Erziehungsdirektion ERZ). \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 4 \n\n \n \nDer «Führungsprozess Volksschule Thun» zeigt die zentralen Prozesse der Steuerung sowie der \nKlassenorganisation und Finanzierung der Thuner Volksschule auf. Das kantonal und kommunal \nabgestimmte Controlling dient der Generierung von Steuerungswissen. Hieraus legen das Amt für \nBildung und Sport, die Schulkommission sowie das Schulinspektorat in den \nLeistungsvereinbarungen mit den Schulleitungen der neun Thuner Schuleinheiten die erwartete \nLeistung (Ziele mit Überprüfungskriterien) und die zur Verfügung stehenden Mittel als \nRahmenvorgaben über drei Jahre fest. Auch die Planung der Klassenorganisation erfolgt als \nMittelfristplanung über drei Jahre, mit einer jährlichen Standortbestimmung und allfälligen \nJustierung bei Bedarf. Die Schulleitungen sind bei der Gestaltung dieser zentralen Prozesse fest \neingebunden. \n \n\n \n \nDie Organisation des Gesamtsystems Volksschule Thun ist komplex. Anpassungen sollten das \nfunktionierende System einfacher machen, nicht aber komplizierter. \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 5 \n\n4.3 Würdigung der Initiative \n \nFolgende Argumente sprechen für (Pro) bzw. gegen (Contra) eine Annahme der Thuner \nQuartierschulinitiative: \n \nPro \n\n Die Idee der Initiative ist sympathisch: Die Schule soll im Quartier sein und bleiben. \nQuartierschulen stiften Identität und garantieren kurze Wege. \n\n Die vorgeschlagene Anpassung des Bildungsreglements schafft eine fixe gesetzliche Vorgabe \nbetreffend die für die Thuner Volksschule zu führenden Schulanlagen. \n\n Die vorgeschlagene Anpassung des Bildungsreglements dient dem Schutz der kleinen Schulen. \nKleine Schulen bieten eine familiäre Umgebung und engen Zusammenhalt, die Kinder gehen \nnicht in der grossen Masse unter. \n\n Die Schliessung einer Schulanlage ist auch bei Annahme der Initiative möglich – neu durch den \nStadtrat. \n\n \nContra \n\n Realistisch betrachtet dient die angestrebte Änderung des Bildungsreglements einzig dem \nSchoren-Quartier mit dem Schulhaus Schoren. An allen weiteren Schulstandorten (so \ninsbesondere auch in den Aussenquartieren Allmendingen, Lerchenfeld und Goldiwil) wird auch \nmittel- bis langfristig stets eine vollständige Primar- resp. Sekundarstufe I geführt werden \nkönnen. \n\n Die Auswirkungen der geforderten Regelungen laufen dem bisher von den Schulbehörden \ngemeinsam getragenen Ziel möglichst gleich grosser Klassen entgegen. Sie widersprechen damit \ndem Grundsatz der Chancengerechtigkeit. \n\n Thun ist kleinräumig und garantiert mit vier Oberstufen- und 13 Primarschulanlagen sowie 35 \nKindergärten ein dichtes Netz an Schulstandorten für angemessene und zumutbare Lösungen \nbei der Umsetzung der kantonalen Vorgaben zur Klassenorganisation. \n\n Mit der Initiative werden Eigeninteressen der von der Schulklassenschliessung im Schoren \nbetroffenen Eltern verfolgt. Diesen stehen aber die Interessen der gesamten Stadtbevölkerung \nan ausgeglichenen Klassengrössen und kurzen Schulwegen für möglichst viele Schülerinnen und \nSchüler entgegen. Wenn Klassen trotz zu tiefer Schülerzahlen nicht zeitgerecht aufgehoben \nwerden können, müssen an anderen Schulstandorten grössere Klassen (über dem kantonal \nvorgegebenen Durchschnittswert) geführt oder Primarschülerinnen und -schüler aus anderen \nQuartieren umverteilt werden und in der Folge einen deutlich längeren Schulweg (unter \nUmständen am nächstgelegenen Schulhaus vorbei, im Extremfall mit Schülertransporten quer \ndurch die ganze Stadt) in Kauf nehmen, damit der kantonal vorgegebene Durchschnittswert für \ndie Klassengrössen über die ganze Stadt eingehalten werden kann. Voraussichtlich werden diese \nMassnahmen mehr Schülerinnen und Schüler betreffen als die Schliessung von Klassen wegen \nzu tiefen Schülerzahlen. \n\n Die Initiative bedingt eine Umstrukturierung im Hohmad: Die Primarschulanlage Hohmad (heute \n1. bis 4. Klasse) müsste bei Annahme der Initiative eine vollständige Primarstufe (1. bis 6. Klasse) \nführen. Das verfügbare Raumangebot am Schulstandort Hohmad bedingte eine Umstellung auf \njahrgangsgemischte Klassen (1./2. Klasse, 3./4. Klasse, 5./6. Klasse) mit Umverteilung von rund \nder Hälfte der bisherigen Hohmad-Schülerinnen und -Schüler auf umliegende Schulstandorte. \nLängere Schulwege für diese Schülerinnen und Schüler wären die Folge. Eine Sanierung der \nPrimarschulanlage Hohmad ist aber unabhängig von der Initiative bereits in Planung. Am \nSchulstandort Hohmad soll auch ohne Initiative festgehalten werden. \n\n Die vorgeschlagene Änderung des Bildungsreglements wirkt im Umfeld der dynamischen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 6 \n\nStadtentwicklung statisch. Sie schränkt die nötige Flexibilität für geeignete und verträgliche \nLösungen zur Umsetzung der kantonalen Vorgaben zur Klassenorganisation ein. \n\n Eine «Schliessung von Schulanlagen in Folge zwingender Vorgaben übergeordneten Rechts» \n(Art. 14 Abs. 1c des Initiativtextes) wird es nicht geben. Das übergeordnete (kantonale) Recht \ndefiniert die Vorgaben für die Volksschule der Gemeinde Thun insgesamt und nicht spezifisch \nfür die einzelnen Schulstandorte. Die Umsetzung der kantonalen Vorgaben ist immer auf Ebene \nder Gemeinde festzulegen. \n\n In den Bernischen Gymnasiumsstandortgemeinden werden die Schulstandorte durch den \nGemeinderat (Burgdorf, Langenthal, Thun), die Schulkommission (Bern) respektive die Direktion \nBildung, Kultur und Sport (Biel - Stadtrat kann sich mit einer allfälligen Verweigerung von \nKlassenschliessungen zu einem Standort bekennen) bestimmt. Ausnahmen sind Köniz und \nInterlaken (Parlament). Die beiden Gemeinden sind jedoch diesbezüglich mit der Stadt Thun \nnicht vergleichbar, sei es wegen der Einwohnerzahl (Interlaken ca. 5'500) oder der Struktur \n(Köniz mit vielen weit verstreuten ländlichen Gemeindeteilen). \n\n \n \n4.4 Fazit \n \nDie Initiative wirkt auf den ersten Blick sympathisch, das Anliegen der betroffenen Eltern ist \nnachvollziehbar. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Forderung der Initiantinnen \nund Initianten für eine Mehrheit von Schülerinnen und Schülern zu Nachteilen führen kann. So kann \ndie Initiative zu unausgewogenen Klassengrössen, längeren Schulwegen und damit verbundenen \nMehrkosten führen. Am Ende würde mit der Initiative das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich \nbeabsichtigt wird. \n \nIn Thun soll auch zukünftig ein dichtes Netz an Schulstandorten geführt werden. Zur Umsetzung der \nkantonalen Vorgaben zur Klassenorganisation sind auf Gemeindeebene jeweils die aus Gesamtsicht \nverträglichsten Lösungen zu finden. Hierbei gilt es, wie in der Vergangenheit praktiziert, die \nAuswirkungen auf den einzelnen Schulstandort, das Quartier und das Gesamtsystem Volksschule \nThun sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Die temporäre Schliessung des Schulstandortes Schoren \nist ein Ausnahmefall, welcher andernorts – wie zum Beispiel in den Aussenquartieren \nAllmendingen, Lerchenfeld und Goldiwil – auch zukünftig nicht vorkommen wird. Die mit der \nInitiative vorgeschlagene Anpassung des städtischen Bildungsreglements schränkt die nötige \nFlexibilität für geeignete, verträgliche Massnahmen zur Umsetzung der kantonalen Vorgaben ein \nund verhindert die rechtzeitige Umsetzung von angemessenen Lösungen im Sinne der ganzen \nThuner Volksschule. Das Festlegen der Schulstandorte im Bildungsreglement (Kompetenz Stadtrat) \nist zudem nicht stufengerecht: Wie in der Mehrzahl der bernischen Städte soll die Bestimmung der \nSchulstandorte auch in Thun weiterhin durch ein ausführendes Organ (in Thun wie bisher durch \nden Gemeinderat) erfolgen, da es sich hierbei primär um eine organisatorische Aufgabe handelt. \nDie geforderte Revision des Bildungsreglements stellt einen unnötigen Eingriff in die \nfunktionierende Organisation des komplexen Gesamtsystems Volksschule Thun dar, macht dieses \nkomplizierter und damit schwerfälliger. \n \n \n5. Terminierung der Umsetzung bei Annahme der Thuner Quartierschulinitiative \n \nDie Vorbereitung eines Schuljahres der Thuner Primarschulen umfasst die folgenden zentralen \nTeilprozesse auf der Zeitachse:  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 7 \n\nZentrale Teilprozesse Dez. Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. \n\nVor Dezember: \nErarbeitung Grundlagen \n(Prognoseberechnungen: \nSchülerInnen-Zahlen, \nKlassenorganisation) \n\n         \n\nEntscheid Schulkommission zur \nKlassenorganisation \n\n         \n\nErarbeitung Pensenplanungen \ndurch Schulleitungen \n\n         \n\nPrüfung Pensenplanungen durch \nSchulinspektorat \n\n         \n\nErarbeitung Stundenpläne durch \nSchulleitungen \n\n         \n\nInformation Klassenzuteilung / \nStundenpläne / \nTagesschulausschreibung an Eltern \n\n         \n\nFrist Pensenmeldung 1. Semester \nan Schulinspektorat (1.6.) \n\n         \n\nStart Schuljahr          \n\n \nBei Annahme der Initiative am 13. Februar 2020 durch den Stadtrat oder am 17. Mai 2020 durch \ndas Volk, könnte die Umsetzung ab Schuljahr 2021/22 erfolgen: Das Führen einer vollständigen \nPrimarstufe am Schulstandort Schoren wäre ab Schulstart im August 2021 möglich. Die notwendige \nVorlaufzeit zur Schuljahresvorbereitung reicht nicht für eine frühere Umsetzung bereits per \nSchulstart im August 2020. Eine vollständige Primarstufe am Schulstandort Hohmad wäre \nfrühestens ebenfalls ab Schuljahr 2021/22 realisierbar. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Dezember 2019, beschliesst: \n \n1. Die Gemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung \n\n– Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» wird abgelehnt. \n2. Den Stimmberechtigten wird Ablehnung beantragt zu folgendem \n \n\nGemeindebeschluss: \n \nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f der \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 24. Januar 2020, \nbeschliessen: \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2019 - Bericht Nr. 38/2019 - Quartierschulinitiative \n\n \n\n18.12.2019 (ABS) – Axioma 72860 / 8685749 Seite 8 \n\n1. Die Initiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für \nden Erhalt der Thuner Quartierschulen» wird angenommen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 18. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nAbstimmungsbotschaft des Stadtrates vom 24. Januar 2020 (Entwurf) \n \n\n\n\tAm 15. Mai 2019 wurde bei der Stadtkanzlei die mit 1'796 gültigen Unterschriften versehene Gemeindeinitiative «Thuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen» eingereicht. Sie hat fol...\n\tThuner Quartierschulinitiative: Für eine verlässliche Schulraumplanung – Für den Erhalt der Thuner Quartierschulen\n\tDie in der Gemeinde Thun stimmberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stellen gestützt auf Artikel 22 ff. der Stadtverfassung Thun folgendes Begehren:\n\tDas Bildungsreglement der Stadt Thun vom 2. April 2009 (BiR; SSG 430.10.01) ist wie folgt zu ändern:\n\t Art. 14 Abs. 1 streichen (zu streichender Text alt von Art. 14 Abs. 1: Der Gemeinderat bestimmt, welche Schulstufen in welchen Schulanlagen geführt werden.)\n\t Art. 14 Abs. 1a (neu): Mindestens folgende Schulanlagen führen ständig eine vollständige Primarstufe (1. bis 6. Schuljahr), damit der Schulbesuch im eigenen Quartier gewährleistet ist: a) Allmendingen, b) Dürrenast, c) Goldiwil, d) Gotthelf, e) Gött...\n\t Art. 14 Abs. 1b (neu): Mindestens folgende Schulanlagen führen ständig eine vollständige Sekundarstufe I (7. bis 9. Schuljahr): a) Buchholz, b) Länggasse, c) Progymatte, d) Strättligen.\n\t Art. 14 Abs. 1c (neu): Es können in den Schulanlagen jeweils Mehrjahrgangsklassen geführt werden. Ungeachtet der Vorgaben der Absätze 1a und 1b dieses Artikels möglich bleiben zeitlich klar befristete Schliessungen von Schulanlagen zufolge zwingende...\n\t Art. 14 Abs. 2 (neu): Die Schulkommission bestimmt auf Antrag der Schulleitungskonferenz oder des Amtes für Bildung und Sport, welche Schulanlagen jeweils einer Schulleitung unterstehen. (zu ersetzender Text alt von Art. 14 Abs. 2: Die Schulkommissi...\n\t Art. 14 Abs. 3 (neu): Der Gemeinderat kann nach Rücksprache mit der Schulkommission bestimmen, ob und inwieweit in den Schulanlagen gemäss Absätzen 1a und 1b dieses Artikels zusätzliche Schulstufen geführt werden. Er kann zudem weitere Schulanlagen ...\n\tFolgende Argumente sprechen für (Pro) bzw. gegen (Contra) eine Annahme der Thuner Quartierschulinitiative:\n\t Die Idee der Initiative ist sympathisch: Die Schule soll im Quartier sein und bleiben. Quartierschulen stiften Identität und garantieren kurze Wege.\n\t Die vorgeschlagene Anpassung des Bildungsreglements schafft eine fixe gesetzliche Vorgabe betreffend die für die Thuner Volksschule zu führenden Schulanlagen.\n\t Die vorgeschlagene Anpassung des Bildungsreglements dient dem Schutz der kleinen Schulen. Kleine Schulen bieten eine familiäre Umgebung und engen Zusammenhalt, die Kinder gehen nicht in der grossen Masse unter.\n\t Die Schliessung einer Schulanlage ist auch bei Annahme der Initiative möglich – neu durch den Stadtrat.\n\t Realistisch betrachtet dient die angestrebte Änderung des Bildungsreglements einzig dem Schoren-Quartier mit dem Schulhaus Schoren. An allen weiteren Schulstandorten (so insbesondere auch in den Aussenquartieren Allmendingen, Lerchenfeld und Goldiwi...\n\t Die Auswirkungen der geforderten Regelungen laufen dem bisher von den Schulbehörden gemeinsam getragenen Ziel möglichst gleich grosser Klassen entgegen. Sie widersprechen damit dem Grundsatz der Chancengerechtigkeit.\n\t Thun ist kleinräumig und garantiert mit vier Oberstufen- und 13 Primarschulanlagen sowie 35 Kindergärten ein dichtes Netz an Schulstandorten für angemessene und zumutbare Lösungen bei der Umsetzung der kantonalen Vorgaben zur Klassenorganisation.\n\t Mit der Initiative werden Eigeninteressen der von der Schulklassenschliessung im Schoren betroffenen Eltern verfolgt. Diesen stehen aber die Interessen der gesamten Stadtbevölkerung an ausgeglichenen Klassengrössen und kurzen Schulwegen für möglichs...\n\t Die Initiative bedingt eine Umstrukturierung im Hohmad: Die Primarschulanlage Hohmad (heute 1. bis 4. Klasse) müsste bei Annahme der Initiative eine vollständige Primarstufe (1. bis 6. Klasse) führen. Das verfügbare Raumangebot am Schulstandort Hohm...\n\t Die vorgeschlagene Änderung des Bildungsreglements wirkt im Umfeld der dynamischen Stadtentwicklung statisch. Sie schränkt die nötige Flexibilität für geeignete und verträgliche Lösungen zur Umsetzung der kantonalen Vorgaben zur Klassenorganisation ...\n\t Eine «Schliessung von Schulanlagen in Folge zwingender Vorgaben übergeordneten Rechts» (Art. 14 Abs. 1c des Initiativtextes) wird es nicht geben. Das übergeordnete (kantonale) Recht definiert die Vorgaben für die Volksschule der Gemeinde Thun insges...\n\t In den Bernischen Gymnasiumsstandortgemeinden werden die Schulstandorte durch den Gemeinderat (Burgdorf, Langenthal, Thun), die Schulkommission (Bern) respektive die Direktion Bildung, Kultur und Sport (Biel - Stadtrat kann sich mit einer allfällige...\n\n


Protokollauszug SR 20191024

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 122 vom 24. Oktober 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72298 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 11/2019 betreffend 5G-Netz jetzt! - nicht erst Ende 2019 \n\nMarkus van Wijk, Hans-Peter Aellig, Susanna Ernst, alle FDP, vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 11/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Finanzverwaltung, Informatikdienste, \n\nBauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Beilage Bleichestrasse KV

text: \nAmt für Stadtliegenschaften\n\nBaumanagement\n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\n\nTel. 033 225 83 39\n\nKOSTENVORANSCHLAG\n\nObjekt Bleichestrasse 6 / Umnutzung Wohnhaus in Kindergarten\nAusführungskredit\n\nBauherrschaft Einwohnergemeinde Thun\nAmt für Stadtliegenschaften, Baumanagement\n\nPlaner Kocher Minder Architekten GmbH\nUttigenstrasse 20, 3600 Thun\n\nBKP Total Total\nBKP 2-stellig BKP 1-stellig\n\n2 Gebäude 226'700.00\n21 Rohbau 1 (Baumeister) 6'500.00\n22 Rohbau 2 (Sicherheitsinstallationen) 12'700.00\n23 Elektroanlagen (Elektroinstallationen/Leuchten) 27'800.00\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen 2'400.00\n25 Sanitäranlagen (WC-Bereiche/Instandstellungen) 20'500.00\n27 Ausbau 1 (Gipser-, Metallbau- und Schreinerarbeiten) 71'100.00\n28 Ausbau 2 (Bodenbeläge/Malerarbeiten/Kleinreparaturen) 41'500.00\n29 Honorare 44'200.00\n\nArchitekt 35'600.00\n\nBauingenieur 3'300.00\n\nHLKS-Planer 5'300.00\n\n4 Umgebung 68'800.00\n41 Roh- und Ausbauarbeiten (Spielplatzeinrichtungen/Umgebung/Beschattung) 68'800.00\n\n5 Baunebenkosten 9'500.00\n51 Bewilligungen Gebühren 5'000.00\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 1'500.00\n53 Versicherungen 1'000.00\n56 Übrige Baunebenkosten 2'000.00\n\n9 Ausstattung 30'500.00\n90 Möbel (Erstausstattung Kindergarten) 30'500.00\n\nTotal BKP 2, 4, 5 und 9 335'500.00\n\n8 Kreditreserve 29'600.00\n80 Reserve für Unvorhergesehenes ca. 10% von BKP 2 und 4 29'600.00\n\nTotal BKP 1, 2, 4, 5, 9 und Reserve 365'100.00\n\n55 Anteil Eigenleistungen 75% von CHF 10'000.00 7'500.00\n\nBaupreisindex Espace Mittelland Hochbau\nPreisstand Oktober 2018 100.0 Punkte\nBasis Oktober 2015 100.0 Punkte\n\nThun, 28. Februar 2019\n\nAmt für Stadtliegenschaften Kocher Minder Architekten GmbH\nBaumanagement\n\n372'600.00\n\nGenauigkeit ± 10%, Kosten in CHF, inkl. 7.7% MwSt.\n\nTotal Ausführungskredit\nAnteil Unterhalt     25% = CHF     93'100.00\nAnteil Investition   75% = CHF   279'500.00\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 35 vom 12. Mai 2011 \n \n\nInterpellation betreffend Downhill-Strecke \n\nLanzrein Lukas (SVP) und Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 1/2011 \n \nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Amt für \nStadtliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 23. Mai 2011 / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Tiefbauamt: Vorakten \n \n\n \n\n\n

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Synopse Teilrevision PVR 2020

text: \n \n\n- 1 - \n\nSynopse zur Teilrevision des Personalvorsorgereglements der Stadt Thun (PVR; SSG 153.41) \n\nGeltendes Recht Revisionsvorlage Kommentar \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 75 vom 13. Dezember 2013) \n\nDer Stadtrat von Thun, \n\ngestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001, \n\nbeschliesst: \n\nUnverändert. \n\n \n\n \n\n  Art. 1 – 30 Unverändert. \n\nArt. 31 Geschäftsstelle \n\n1 Die laufenden Geschäfte werden nach Weisung der \n\nPensionskassenkommission durch die Geschäftsstelle besorgt. Sie ist \n\ndem Personalamt angegliedert. Die Angestellten der Geschäftsstelle \n\nbleiben im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis mit der Stadt \n\nThun. \n2 Leiter oder Leiterin der Geschäftsstelle ist der Personalchef oder \n\ndie Personalchefin. Er oder sie ist nicht als Mitglied der Kommission \n\nwählbar und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil. \n3 Er oder sie vollzieht die Beschlüsse der Kommission und erledigt \n\ndie delegierten Geschäfte, bereitet die Kommissionsgeschäfte vor, \n\nstellt Antrag auf ihre Erledigung und ist für die Rechnungsführung \n\nverantwortlich. \n\nArt. 31 Geschäftsstelle \n\n1 Die Geschäftsstelle und deren Leiterin oder Leiter werden durch \n\ndie Pensionskassenkommission eingesetzt. \n2 Die laufenden Geschäfte werden nach Weisung der \n\nPensionskassenkommission durch die Geschäftsstelle besorgt. \n3 Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle ist nicht Mitglied \n\nder Kommission und nimmt an deren Sitzungen mit beratender \n\nStimme teil. \n4 Sie oder er vollzieht die Beschlüsse der Kommission und erledigt \n\ndie delegierten Geschäfte, bereitet die Kommissionsgeschäfte vor, \n\nstellt Antrag auf ihre Erledigung und ist für die Rechnungsführung \n\nverantwortlich. \n\nDie Städtische Pensionskasse der Stadt Thun kann \n\ndiesbezüglich Personen privatrechtlich anstellen oder \n\ngeeignete Dritte mit dem Führen der Geschäftsstelle \n\nbeauftragen. Im Falle eines beauftragten Dritten wird die \n\nLeitung primär mittels einer entsprechenden Eintragung im \n\nHandelsregister bestimmt. \n\n  Art. 32 - 37 Unverändert. \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 20. November .2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 21. November 2025 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nDonnerstag, 20. November 2025, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n \n1. Budget 2026 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029; Genehmigung Budget 2026 \n\nsowie Kenntnisnahme Aufgaben und Finanzplan 2026 bis 2029 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 literae a und b und Artikel 44 Absatz 2 der \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 12. September \n2025,  \n \nbeschliesst: \n \n1. Im Jahr 2026 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,66fache der für die \n\nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n2. Genehmigung Budget 2026 bestehend aus: \n  Aufwand  Ertrag \n\nGesamthaushalt CHF 292'769'400  291'873'800 \nAufwandüberschuss CHF   895'600 \n \nAllgemeiner Haushalt CHF 272'395'600  272'395'600 \nErgebnis CHF   0 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser CHF 7'269'800  6'569'900 \nAufwandüberschuss CHF   699'900 \n \nSpezialfinanzierung Abfall CHF 6'773'100  6'900'200 \nErtragsüberschuss CHF 127'100   \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'406'500  3'554'800 \nErtragsüberschuss CHF 148'300 \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nLeona Rupp \nLernende Kauffrau Stadtkanzlei \nLeona.Rupp@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Rathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 10225331 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'715'900  2'453'300 \nAufwandüberschuss CHF   262'600 \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 208'500  0 \nAufwandüberschuss CHF   208'500 \n \n\n3. Der Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 wird zur Kenntnis genommen. \n4. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n\n2. Leistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre 2026 bis 2029; \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \n300‘000 Franken inklusive MWST für die Jahre 2026 bis 2029. Genehmigung der \nLeistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 40 litera b \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Oktober \n2025,  \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \n\n300'000 Franken inkl. MWST als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2026 bis \n2029 (Produktegruppe 1.9 Stadtmarketing und Kommunikation) für den Barbeitrag der \nStadt Thun an den Verein Thun-Thunersee Tourismus. \n\n2. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus für \ndie Jahre 2026 bis 2029. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\n3. Verkehrsregelung Innenstadt, Verkehrsdienst an Fussgängerstreifen 2026 bis 2030; \nBewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 130'000 Franken als jährlich \nwiederkehrende Ausgabe und Genehmigung der Vereinbarung mit der GSG Bern GmbH \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 litera b Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Oktober 2025,  \n \nbeschliesst: \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 130'000 Franken als jährlich wiederkehrende \n\nAusgabe für die Jahre 2026 bis 2030 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Spezialfinanzierung \nParkinggebühren, Produktegruppe 4.4. \n\n2. Genehmigung der Vereinbarung mit der Firma GSG Bern GmbH. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \n4. Dringliches Postulat P 18/2025 betreffend Begrünung der Fassade des Parkhauses City West \n\nan der Aarestrasse; Franz Schori (SP), Thomas Hiltpold (Grüne), Adrian Christen (SP) vom 18. \nSeptember 2025; Beantwortung \n\n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\n \n \n\n5. Dringliches Postulat P 19/2025 betreffend geplante bundesrätliche Verordnung zu Tempo 30 \n- Auswirkungen auf die Stadt Thun und Wahrung der Gemeindeautonomie; Fraktion SP vom \n18. September 2025; Beantwortung \n\n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\n \n \n6. Motion M 01/2025 betreffend Revision des Parkplatzbewirtschaftungsreglements (PBR); \n\nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne, Adrian Christen (SP), Fraktion SP, Jonas Baumann \n(EVP), Michael McGarty (glp), Lara Müller (die Mitte), Angelika Zimmermann (die Mitte), \nSandro Badertscher (Parteilos) vom 12. Juni 2025; Beantwortung \n\n \nDie Motion wird als erheblich erklärt.  \n \n \n\n7. Postulat P 09/2025 betreffend Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen \nBeschaffung; Manfred Locher (EDU), Nina Siegenthaler (SP), Thomas Bieri (SVP), Fraktionen \nGLP/EVP/EDU, Grüne, FDP/Die Mitte vom 12. Juni 2025; Beantwortung  \n\n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n \n \n\n8. Postulat P 13/2025 betreffend weniger private Sicherheitsdienste, mehr aufsuchende Sozial- \nund Konfliktarbeit; Alice Kropf, SP, Fraktion SP, Lara Müller, die Mitte, Noëmi Porfido und \nCloe Weber, Grüne, vom 3. Juli 2025; Beantwortung \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \nDas Postulat wird abgelehnt. \n \n \n\n9. Postulat P 15/2025 betreffend Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser; SVP-Fraktion vom 21. \nAugust 2025; Beantwortung \n\n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n \n \n\n10. Interpellation I 15/2025 betreffend Transparenz und finanzielle Beziehungen zwischen der \nStadt Thun und der KKThun Betriebs AG; Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne, Sandro \nBadertscher (parteilos), Michael McGarty (glp), Vanessa Meier (glp) vom 3. Juli 2025; \nBeantwortung \n\n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n\n \nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 10 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung \nbeim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \nReferendumsrecht \n \nDas Geschäft 1, Ziffer 1 und 2, ist gemäss Artikel 39 literae a und b der Stadtverfassung unter dem \nVorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt \ngemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte \ninnerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger \nunterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die \nUnterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun \noder stadtkanzlei@thun.ch). \n \n \nThun, 21. November 2025/ lr Stadtkanzlei Thun \n \n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n \n \n Christoph Stalder \n Stadtratssekretär \n \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 27. November 2025. \n \nAm 24. November 2025 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


parent_type: affair

name: SRB Motion M 06/2019 betreffend freie Fahrt auf dem Stadtnetz der STI für alle Thuner Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Altersjahr

text: \n \n\n06.12.2019 (UwEM) – Axioma 180444 / 8677789  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 Motion M 06/2019 \n \n \n\nMotion betreffend freie Fahrt auf dem Stadtnetz der STI für alle Thuner \nKinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Altersjahr \nKatharina Ali-Oesch (SP),  Margrit Schwander (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, der \nallen Thuner Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 25. Altersjahr auf dem \nStadtnetz der STI ab dem 1. Januar 2021 die unentgeltliche Beförderung ermöglicht. \n \n \n\nBegründung \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Wir erachten \nes deshalb als dringend, zeitnah konkrete Massnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Mit dem \nAngebot der unentgeltlichen Beförderung auf dem Stadtnetz der STI wird die junge Generation \ndazu motiviert, in ihrem Alltag den Weg zur Schule, zu Freizeitaktivitäten oder Berufsausbildung mit \nmöglichst ökologischen Verkehrsmitteln zurückzulegen. \n \nDer Schulweg soll zu Fuss oder mit dem Velo zurückgelegt werden, allenfalls mit dem Bus. \nZunehmend wird aber auch in Thun beobachtet, dass Kinder von ihren Eltern mit dem Auto zur \nSchule gefahren werden. Dies verursacht einerseits gefährliche Situationen rund um die \nSchulhäuser. Andererseits verhindern Elterntaxis auch, dass Kinder und Jugendliche wertvolle \nErfahrungen für ihre Entwicklung sammeln und Erlebnisse mit ihren Kolleg*innen auf dem Schulweg \nteilen können. Zudem verursachen Fahrten mit dem Auto klimaschädliche CO2-Emissionen. \n \nKinder, Jugendliche und junge Erwachsene betätigen sich in der Regel sehr aktiv in ihrer Freizeit, sei \ndies mit Sport, Musik, Jugendgruppen oder in anderen Bereichen. In Thun ist das Angebot gross \nund vielfältig, was für unsere Stadt zweifellos ein Attraktivitätsfaktor ist. Zahlreiche Vereine, \nGruppen und Organisationen, aber auch die Stadt selber bieten Kurse und Unterricht an. Diese \nAngebote sind auf Räumlichkeiten und Plätze über das ganze Stadtgebiet verteilt. \n \nKinder und Jugendliche sollen motiviert werden, grundsätzlich mit dem Velo zu ihren \nFreizeitaktivitäten zu fahren. Für jüngere Kinder, spätabends oder bei schwierigen \nStrassenverhältnissen kann die Fahrt mit dem Velo allerdings herausfordernd und gefährlich sein. \nDie Örtlichkeiten der meisten Freizeitangebote sind gut erreichbar mit dem öffentlichen Verkehr \nauf dem Stadtnetz der STI, weshalb der Bus eine gute Alternative zum Velo darstellt. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. M 06/2020 - Freie Fahrt bei STI bis 25. Altersjahr \n\n \n\n06.12.2019 (UwEM) – Axioma 180444 / 8677789  Seite 2 \n \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder \nReglementsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des \nStadtrats oder der Stimmberechtigten zu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des \nStadtrates). Die Umsetzung der vorliegenden Motion würde einen Verpflichtungskredit in der \nFinanzkompetenz der Thuner Stimmberechtigten erfordern (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. d StV). Der \nVorstoss ist damit motionsfähig. \n \nKinder, Jugendliche und junge Erwachsene geniessen heute bereits vielfältige Vergünstigungen im \nöffentlichen Verkehr. Kinder unter 16 Jahren fahren im Libero-Tarifverbund in Begleitung von \nMutter/Vater mit der Junior-Karte oder einer Begleitperson ab 16 Jahren (Kinder-Mitfahrkarte) \ngratis. Bei Kindern unter 16 Jahren ohne Begleitperson und Junioren (16 bis 25 Jahren) gilt im \nLibero-Tarifverbund derselbe ermässigte Preis. Ein Abo für die Thuner Kernzonen 700 und 701 \nkostet 523 Franken pro Jahr oder 55 Franken pro Monat. Für Jugendliche, die am Abend ohne \nerwachsene Begleitperson unterwegs sind, gibt es das seven25-Abo der SBB zum Monatspreis von \n39 Franken oder zum Jahrespreis von 390 Franken. Die Tarifvergünstigungen widerspiegeln auch \ndie Mobilitätsbedürfnisse mit zunehmendem Alter. \n \nDie Schulkinder legen ihren Schulweg in der Regel aus eigener Kraft zu Fuss oder mit dem Velo \nzurück. Eine Kurzumfrage bei den Schulleitungen bestätigt dies. Elterntaxis sind mehr von sozialen \nEinflussfaktoren wie Sicherheitsbedenken denn von den Kosten für den öffentlichen Verkehr \nabhängig. Der Gemeinderat ist daher der Meinung, dass die Voraussetzungen für kostenlosen \nöffentlichen Verkehr für schulpflichtige Kinder nicht gegeben sind. Dies auch aus dem Grund, dass \ndie kommunalen Behörden die Zumutbarkeit des Schulwegs sicherstellen und dort, wo dies nicht \nder Fall ist, planerische, verkehrstechnische und organisatorische Massnahmen prüfen. \n \nOberstufenschüler, Jugendliche in Ausbildung und junge Erwachsene haben mit zunehmendem \nAlter auch einen zunehmenden Aktivitätsradius. Sei dies für Aus- und Weiterbildung, Freizeit, Sport, \nAusgang oder Kultur. Ein kostenloser ÖV beschränkt auf das Gebiet der Stadt Thun entspricht nicht \ndem Mobilitätsbedürfnis dieser Zielgruppe. Wenn schon müsste eine überregionale Lösung \nangestrebt werden, die jedoch ausserhalb der Kompetenz des Gemeinderats liegt. \n \nDer Gemeinderat schliesst sich jedoch der Haltung der Motion an, dass Kinder und Jugendliche dazu \nmotiviert werden sollen, das Velo als umweltgerechtes und individuelles Verkehrsmittel zu nutzen. \nDenn Velofahren fördert im Gegensatz zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs die \nVerkehrskompetenz, die es braucht, um sich sicher im Verkehr zu bewegen. Kinder, die sich bereits \nin jungen Jahren gerne mit dem Velo fortbewegen, werden dies auch als Erwachsene tun. \n \nWie die Mikrozensus Sonderstudie des Bundesamts für Strassen zur Mobilität von Kindern und \nJugendlichen zwischen 1994 und 2015 aufzeigt1, legten Jugendliche und junge Erwachsene seit \n1994 um 42 Prozent mehr Wege per ÖV zurück. In der gleichen Zeit sank der Veloanteil um zwei \nDrittel. Dies hat einerseits mit längeren Wegen zu Aus- und Weiterbildungsstandorten zu tun, \nandererseits aber auch mit der direkten Konkurrenz zwischen ÖV und Velo im innerstädtischen \nBereich. Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der anvisierten Zielgruppe zur Nutzung des \n\n                                                             \n1 www.astra.admin.ch \n\nhttps://www.astra.admin.ch/dam/astra/de/dokumente/langsamverkehr/mobilitaet-kinder-2019.pdf.download.pdf/Mobilit%C3%A4t%20von%20Kindern%20und%20Jugendlichen%20-%20Ver%C3%A4nderungen%20zwischen%201994%20und%202015.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Bericht Nr. M 06/2020 - Freie Fahrt bei STI bis 25. Altersjahr \n\n \n\n06.12.2019 (UwEM) – Axioma 180444 / 8677789  Seite 3 \n \n\nöffentlichen Verkehrs ist unter diesem Aspekt fragwürdig. Auch ist Velofahren und zu Fuss gehen \nemissionsfrei und aus Sicht Klimaschutz die nachhaltigste Art sich zu bewegen. \n \nLaut Statistik der Einwohnerdienste weist die Stadt Thun Stand heute 8’055 Einwohnende zwischen \n6 und 25 Jahre auf. Auf Basis des Libero-Jugendtarifs für ein Jahresabo in den beiden Kernzonen der \nStadt Thun würden sich die jährlichen Kosten für die Altersgruppe 6 bis 25 Jahre auf rund 4.2 Mio. \nFranken belaufen. Werden nur die rund 4’460 Jugendlichen und jungen Erwachsenen von 16 bis 25 \nJahren berücksichtigt, so belaufen sich die jährlichen Kosten auf 2.3 Mio. Franken. \n \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass diese Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen und \ndie Forderung dem Grundsatz eines effizienten und zielgerichteten Einsatzes öffentlicher Mittel \nwiderspricht. Er beantragt aus diesem Grund die Ablehnung der Motion. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 6. Dezember 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut I 6/2020

text: \n \n\n \n\nINTERPELLATION BETREFFEND PLATTFORM \n\nUBER EATS BEDROHT LOKALES \n\nESSENSLIEFERGEWERBE \nFraktionen GRÜNE/Junge Grüne und SP vom 20. August 2020 \n\n  \n\nAm Dienstag, 18. August hat der Essenslieferdienst Uber Eats in Thun den Betrieb \n\naufgenommen. Das Geschäftsmodell von Uber Eats beruht auf scheinselbstständigen \n\nKurier*innen, die ohne jegliche Versicherung und zu Tiefstlöhnen im Auftrag von Uber Eats \n\nbei angeschlossenen Restaurants Essen abholen und den Kund*innen ausliefern. \n\nAngeschlossene Restaurants bezahlen der Internetplattform im Gegenzug happige \n\nGebühren. Damit fliesst ein erheblicher Teil der lokalen Wertschöpfung an einen globalen \n\nKonzern.  \n\n  \n\nDer Kanton Genf hat Uber Eats als Personalverleiher, also als Arbeitgeber, eingestuft. Dies \n\nwurde kürzlich vom Genfer Kantonsgericht bestätigt. Das bedeutet, dass die Firma für ihre \n\nVerleihtätigkeit eine kantonale Bewilligung einholen muss. Uber Eats verfügt jedoch über \n\nkeinerlei Bewilligung für den Personalverleih – auch im Kanton Bern nicht. Mit verheerenden \n\nFolgen für die Arbeitnehmenden: Sie fahren ohne Unfall- und Sozialversicherung und ohne \n\nMindestlohn, obwohl ihnen ein solcher nach dem allgemeinverbindlichen \n\nGesamtarbeitsvertrag für den Personalverleih zusteht. \n\n  \n\nLokale Essenslieferunternehmungen fühlen sich unter Druck, mit Uber Eats \n\nzusammenzuarbeiten, um nicht abgehängt zu werden – obwohl dies aus unternehmerischer \n\nSicht keinen Sinn macht, weil ein zusätzlicher Dritter an den Bestellungen mitverdient. Uber \n\nEats bedrängt einerseits das Essensliefergewerbe aus der Region und drückt sich \n\nandererseits um seine Arbeitgeberpflichten, indem sich die Unternehmung auf den \n\nStandpunkt stellt, die Fahrer*innen seien Selbstständigerwerbende – obwohl Behörden, \n\nSozialversicherungen und Gerichte immer wieder festgestellt haben, dass keine \n\nSelbständigkeit vorliegt.  \n\n  \n\nDen Interpellant*innen ist bewusst, dass in diesem Fall in erster Linie der Kanton als \n\nBewilligungsbehörde handeln muss. Es ist aber wichtig, dass die Stadt Thun hier ein klares \n\nSignal sendet und den Kanton Bern auffordert, Uber Eats als Personalverleiher und damit als \n\nArbeitgeber einzustufen. Denn die Leidtragenden des ausbeuterischen Geschäftsmodells \n\nvon Uber Eats sind lokale Angestellte und Gewerbetreibende hier in der Stadt.  \n\n  \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung der Interpellant*innen, dass Plattform-\n\nArbeitgeber wie Uber Eats, die sich um Lohn- und Sozialversicherungszahlungen \n\ndrücken, das lokale Essensliefergewerbe unter Druck setzen? \n\n2. Wie kann sich der Gemeinderat vorstellen, lokale Gewerbetreibende und \n\nArbeitnehmende vor solch ausbeuterischen Geschäftsmodellen zu schützen? \n\n3. Wird sich der Gemeinderat beim Kanton Bern dafür stark machen, dass Uber Eats \n\nals Personalverleiher und Arbeitgeber einzustufen sei? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, mit geeigneten Partnern (z.B. KMU) und \n\nMitteln die Bevölkerung zu sensibilisieren, Essenslieferungen möglichst direkt bei \n\nlokalen Geschäften zu bestellen? \n\n\n\n \n\n5. Was kann und wird der Gemeinderat sonst noch unternehmen, um sicherzustellen, \n\ndass Firmen sich in Thun an die gesetzlichen Grundlagen halten, anstatt unter \n\nbewusster Umgehung der Gesetze prekäre Jobs und Dumpingangebote zu schaffen? \n\n \n\n \n\nDringlichkeit: \n\nwird verlangt ☐ ja ☒ nein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoman Gugger \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 17. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Besar Matoshi (SP) und Reto Vannini (BDP) in die Wahlkommission anstelle der \n\nzurückgetretenen Kurt Landolf (SP) und Florian Schluchter (BDP) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 01/2014 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 13. Dezember 2013, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\n1. Von den Demissionen von Kurt Landolf und Florian Schluchter wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Kurt Landolf wird per 17. Januar 2014 als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: \n\nBesar Matoshi, geb. 8. April 1992, von Thun, Stv. Geschäftsführer WE Thun, wohnhaft \n\nFeuerwerkerstrasse 46E, 3603 Thun für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 endenden \n\nAmtsdauer. \n\n3. Als Ersatz für Florian Schluchter wird per 17. Januar 2014 als Mitglied in die Wahlkommission \n\ngewählt: Reto Vannini, geb. 5. März 1948, von Zürich und Lugano, pensionierter Adjunkt, wohnhaft \n\nFreienhofgasse 17, 3600 Thun für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 endenden \n\nAmtsdauer. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Präsidium \n\nWAKO (via Marianne Gerber) \n\n \n\n \n\nThun, 20. Januar 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n\n


name: Dringliche Finanzmotion Hotelfachschule Thun: Keine Schwächung des Tourismuskantons Bern und keine Gefährdung des bildungspolitischen Leuchtturms im Berner Oberland

text: \nDer Grosse Rat \n\ndes Kantons Bern \n\n \n\nLe Grand Conseil \n\ndu canton de Berne \n\n \n\n \n \n\nWird von den Parlamentsdiensten ausgefüllt \n\nOrdnungsnummer: ___________________ \n\nEingereicht am (Datum/Zeit): ___________________ \n\n \n\n \n\n \n\nRS.1389-30 \n\nMotion (Finanzmotion) \n\n(Art. 61 und 64 GRG, Art. 68 GRG, Art. 69 Abs. 1 GRG, Art. 70 Abs. 2 - 4 GRG, Art. 72 – 75 GO,  \nArt. 77 Abs. 2 GO) \n \n\n  Urheber/in (auch Fraktions- od. Kommissionsvorstösse möglich)  Unterschrift \n\n1. Marc Jost (EVP)  \n   \n\n2. Raphael Lanz (SVP)  \n   \n\n3. Marianne Dumermuth (SP)  \n   \n\n4.  Carlo Schlatter (SVP)   \n   \n\n5. Samuel Graber (SVP)  \n   \n\n6. Ueli Frutiger (BDP)  \n     \n\n7.  Andrea de Meuron (Grüne)   \n   \n\n8. Martin Egger (GLP)  \n   \n\n9. Elisabeth Zäch (SP)  \n     \n\n10. Madeleine Amstutz (SVP)  \n\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher. \n \nTitel \n\nHotelfachschule Thun: Keine Schwächung des Tourismuskantons Bern und keine Ge-\nfährdung des bildungspolitischen Leuchtturms im Berner Oberland \n \nAntrag \n\n1. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat die Sparmassnahme 48.4.2 des Entlastungspa-\n\nketes 2018 in der Novembersession getrennt nach Schulen zur Beschlussfassung vorzulegen und die \n\neinzelnen Sparbeiträge dieser Sparmassnahme getrennt nach Schulen auszuweisen. \n\n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, für die Hotelfachschule Thun auf die Sparmassnahme 48.4.2 zu \n\nverzichten und den Zusatzbeitrag gemäss Artikel 27 Absatz 2 BerG für die Hotelfachschule Thun im \n\nbisherigen Umfang in den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 aufzunehmen. \n\n \nBegründung (bitte, wenn möglich, auf eine Seite beschränken) \n\nDer Kanton Bern, die Stadt Thun und der Verband hotelleriesuisse haben vor 30 Jahren in einem ge-\n\nmeinsamen Kraftakt als Wirtschaftsförderungsmassnahme die Hotelfachschule Thun gegründet, um die \n\nStadt Thun, die Region, die Hotellerie und den Tourismus im Kanton Bern zu stärken. Die Hotelfachschu-\n\nle ist eine höhere Fachschule mit rund 250 Studierenden. Sie ist für den Kanton Bern als Tourismuskan-\n\nton, für das Berner Oberland und für die Stadt Thun als Standortgemeinde von grosser Bedeutung. Als \n\neine der führenden Kaderschulen für Hotellerie und Gastronomie in der Schweiz hat sie in der Branche \n\neinen ausgezeichneten Ruf und ist sehr gut verankert. Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten \n\naus der gesamten Berner Wirtschaft setzen sich für eine starke Hotelfachschule Thun ein (vgl. \n\nwww.hfthun.ch/sparpaket). \n\nhttp://www.hfthun.ch/sparpaket\n\n\nDer Grosse Rat des Kantons Bern \n\nRS.1389-30 2 \n\nMit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sparmassnahme sollen bei der Hotelfachschule Thun 2020 \n\nzuerst 500‘000 Franken und ab 2021 dann 1‘000‘000 Franken pro Jahr eingespart werden. Dies bedeutet \n\nfür die Hotelfachschule Thun mit einem Schulbudget von rund 4.5 Mio. Franken pro Jahr einen erhebli-\n\nchen Einschnitt. Eine Reduktion von über 20 Prozent des Schulbudgets kann nicht so einfach aufgefan-\n\ngen werden. \n\nEine starke Hotelfachschule ist ein wichtiger Standortfaktor. Tourismus und Hotellerie bewegen sich ge-\n\ngenwärtig in einem schwierigen Umfeld. Der starke Franken und der Fachkräftemängel stellen die Bran-\n\nche vor grosse Herausforderungen. Der Tourismus hat gerade im ländlichen Raum und insbesondere im \n\nBerner Oberland eine wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung. Eine Schwächung der Hotelfachschule \n\nThun hätte auch Auswirkungen auf die Hotelbranche im Kanton Bern. Die Hotellerie ist auf gut ausgebil-\n\ndete Fachkräfte angewiesen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht besteht deshalb ein besonderes öffentliches \n\nInteresse für die Förderung dieser Ausbildung. Eine gute Ausbildungsqualität ist in der Hotellerie von ent-\n\nscheidender Bedeutung. Der Tourismuskanton Bern muss in der Lage sein, den erforderlichen Nach-\n\nwuchs für Tourismus und Hotellerie im eigenen Kanton auszubilden. Ohne Hotelfachschule Thun wäre \n\nder erforderliche Fachkräfte-Nachwuchs in der Berner Hotellerie nicht mehr gewährleistet. \n\nDie Stadt Thun ist die grösste Schweizer Stadt, welche nicht über eine Universität oder über eine Fach-\n\nhochschule verfügt. Der Kanton Bern wendet für den Hochschulbereich (d.h. für Universität, Fachhoch-\n\nschulen und Pädagogische Hochschule) an den Standorten Bern, Biel und Burgdorf jährlich rund 600 Mio. \n\nFranken auf (Tendenz steigend). Für die Hotelfachschule Thun wendet der Kanton Bern bisher jährlich \n\nrund 2 Mio. Franken auf (1 Mio. Franken als sog. HFSV-Beitrag und 1 Mio. Franken für den Zusatzbei-\n\ntrag). Davon soll nun der Zusatzbeitrag in der Höhe von 1 Mio. Franken eingespart werden. \n\nDie Hotelfachschule Thun und ihre 60 Arbeitsplätze sind für die Standortgemeinde Thun von grosser Be-\n\ndeutung. Das gesamte Berner Oberland verfügt im tertiären Bildungsbereich nur über zwei Bildungsinsti-\n\ntutionen (Hotelfachschule Thun und Berner Bildungszentrum Pflege, Standort Thun). Die Hotelfachschule \n\nThun ist damit ein bildungspolitischer Leuchtturm im Berner Oberland. Eine Schwächung und eine Ge-\n\nfährdung der Hotelfachschule Thun muss unbedingt verhindert werden. \n\nDie Hotelfachschule Thun steht schweizweit im Wettbewerb mit fünf anderen Schulen (Zürich, Luzern, \n\nChur/Passugg, Bellinzona, Genf). Damit sich die Hotelfachschule Thun in diesem Wettbewerb behaupten \n\nkann, darf sie nicht noch zusätzlich geschwächt werden. Generell ist festzuhalten, dass sich der Konkur-\n\nrenzdruck in den letzten Jahren insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung deutlich ver-\n\nschärft hat. Die Hotelfachschule steht bereits ohne Sparmassnahmen vor grossen Herausforderungen. \n\nDer Stiftungsrat begegnet diesen Herausforderungen mit einer Zukunfts- und Vorwärtsstrategie. Wenn \n\nsich die Hotelfachschule Thun mittel- und langfristig im Wettbewerb und im Kampf um die Talente be-\n\nhaupten will, muss investiert werden. Die Strategie beinhaltet deshalb auch eine bauliche Attraktivitäts-\n\nsteigerung der Schule. Eine Bauvoranfrage für ein Bauprojekt hat der Regierungsstatthalter am 3. April \n\n2017 positiv beantwortet. Die Umsetzung der geplanten Strategie wird durch die vom Regierungsrat vor-\n\ngeschlagene Sparmassnahme nun aber ernsthaft gefährdet. \n\nAls Stifter und Mitgründer der Hotelfachschule Thun hat der Kanton Bern für die Hotelfachschule Thun \n\neine besondere Verantwortung. Es braucht nun ein deutliches Bekenntnis des Kantons Bern zu seiner \n\nHotelfachschule und zum Tourismus. Die anderen Standortkantone unterstützen ihre Hotelfachschulen \n\nz.T. massiv, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können (insbesondere bei den Infrastrukturen). Als \n\nBeispiel kann auf die Unterstützung der Zürcher Hotelfachschule durch den Kanton Zürich hingewiesen \n\nwerden (www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/Deade9a83-5495-49ba-9350-89d93961593c/5186.pdf). Der \n\nGrosse Rat des Kantons Zürich hat die Zürcher Hotelfachschule in den letzten Jahren zweimal mit Gel-\n\ndern aus dem Lotteriefonds unterstützt. Der Gesamtbeitrag dieser Unterstützung beläuft sich auf 8 Mio. \n\nFranken. Der zweite Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 3‘473‘630 Franken wurde vom Kantonsrat \n\ndes Kantons Zürich am 19. Oktober 2015 ausdrücklich bewilligt, um den Studierenden der Hotelfachschu-\n\nle Zürich angemessene Studiengebühren zu ermöglichen. Auch die Hotelfachschule Chur/Passugg wurde \n\ndurch den Standortkanton unterstützt. 2007 hat sie durch Beschluss des Grossen Rates ein zinsloses \n\nDarlehen zur Sanierung/Renovation des Gebäudes in der Höhe von 4 Mio. Franken erhalten. Das Darle-\n\nhen war nicht zu amortisieren. Das Darlehen des Kantons verfällt im Oktober dieses Jahres à fonds perdu \n\nhttp://www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/Deade9a83-5495-49ba-9350-89d93961593c/5186.pdf\n\n\nDer Grosse Rat des Kantons Bern \n\nRS.1389-30 3 \n\nund kommt somit einer faktischen Subventionierung gleich. Zudem erhielt die Hotelfachschule \n\nChur/Passug 2015 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 400'000 Franken von der Stiftung für \n\nInnovation, Entwicklung und Forschung Graubünden, die vom kantonalen Amt für Wirtschaft verwaltet \n\nwird. Die Hotelfachschule in Bellinzona ist eine rein kantonale Schule, die vom Kanton Tessin finanziert \n\nwird. Ohne Zusatzbeitrag des Kantons Bern wird es für die Hotelfachschule Thun schwierig, sich gegen \n\ndiese anderen Mitbewerber zu behaupten. \n\nDie durch die Sparmassnahme wegfallenden Mittel müssten irgendwie kompensiert werden. In Frage \n\nkommen unter anderem eine Erhöhung der Studiengebühren oder eine Erhöhung der Beiträge für die \n\nPraktikumsbetriebe. Solche Massnahmen würde die Hotelfachschule Thun im Wettbewerb mit den ande-\n\nren Hotelfachschulen allerdings markant schwächen. Auch für die Hotelbetriebe im Kanton Bern wäre \n\ndies eine spürbare Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Die Absolventen einer höheren Fach-\n\nschule sind zudem bezüglich der Höhe der Studiengebühren im Vergleich zu Studentinnen und Studenten \n\nvon Fachhochschulen und Universitäten bereits heute benachteiligt. Sie müssen wesentlich mehr für ihre \n\nAusbildung bezahlen. Eine weitere Erhöhung der Studiengebühren würde diese Ungleichbehandlung \n\nnoch verstärken. \n\nDie Hotelfachschule Thun leistet bereits heute einen Sparbeitrag: Die kantonale Unterstützung pro Stu-\n\ndentin/Student, die auf der interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höhe-\n\nren Fachschulen beruht (sog. HFSV Beitrag), wird ab sofort und unabhängig von der Sparmassnahme im \n\nEP 2018 von 4‘000 Franken auf 3‘500 Franken reduziert. Dies bedeutet für die Hotelfachschule bereits \n\neine Reduktion des kantonalen Beitrags um 12.5 Prozent. In absoluten Zahlen führt dies für die Hotel-\n\nfachschule Thun ab sofort zu einem Mittelabbau von 240‘000 Franken. \n\nIm HFSV-Beitrag des Kantons ist die bauliche Erneuerung der Schulanlage nicht enthalten. Angesicht der \n\nInfrastrukturaufrüstung in den anderen Kantonen muss auch die 30-jährige Hotelfachschule Thun eine \n\nbauliche Erneuerung ins Auge fassen. Eine solche lässt sich aber aus dem HFSV-Betrag des Kantons \n\nnicht finanzieren. Gemäss Aussagen der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern ist eine Unterstüt-\n\nzung der Hotelfachschule Thun durch den Lotteriefonds – anders als im Kanton Zürich – offenbar nicht \n\nmöglich. Auch aus diesem Grunde ist der Zusatzbeitrag gemäss Artikel 27 Absatz 2 BerG unbedingt bei-\n\nzubehalten. \n\nDer von der Sparmassnahme betroffene Zusatzbeitrag ist eine zentrale Investition in den Tourismus und \n\nin die Volkwirtschaft des Kantons Bern. Die Sparmassnahme ist ein Angriff auf die Berufsbildung, unter-\n\ngräbt die Ausbildungsqualität in der Hotellerie, verschärft den Fachkräftemangel im Tourismus und \n\nschwächt den Kanton Bern als Tourismuskanton. Die Sparmassnahme ist zudem eine weitere Schwä-\n\nchung des ländlichen Raums und gefährdet den Ausgleich zwischen Bildungsstandorten und Regionen. \n\nDie Sparmassnahme 48.4.2 für die Hotelfachschule Thun ist sowohl aus volkswirtschaftlichen, aus regio-\n\nnalpolitischen wie auch aus bildungspolitischen Gründen falsch. Die Hotelfachschule Thun braucht ein \n\nstarkes Bekenntnis des Standortkantons zum Tourismus. Der Kanton Bern als Stifter muss deshalb sei-\n\nnen Zusatzbeitrag gemäss Artikel 27 Absatz 2 BerG auch in Zukunft unbedingt beibehalten. \n\nEin Argumentarium gegen die Sparmassnahme findet sich auf www.hfthun.ch/sparpaket. \n\nDringlichkeit (Einreichefrist 1. Sessionstag bis 16.00 Uhr [Art. 74 Abs. 1 GO]) ja X nein □ \n\nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nBegründung: Die Finanzmotion ist zwingend in der Novembersession 2017 im Rahmen des EP 2018 zu \nbehandeln, damit widersprüchliche Entscheide vermieden werden. \n \n\n \nOrt / Datum: \n\nBern, 4. September 2017 \n \n\n \n\nhttp://www.hfthun.ch/sparpaket\n\n\tMotion (Finanzmotion)\n\t(Art. 61 und 64 GRG, Art. 68 GRG, Art. 69 Abs. 1 GRG, Art. 70 Abs. 2 - 4 GRG, Art. 72 – 75 GO,  Art. 77 Abs. 2 GO)\n\n


name: SRB Dringliches Postulat P 18/2025 betreffend Begrünung der Fassade des Parkhauses City West an der Aarestrasse

text: \n \n\n05.11.2025 (TBA) – 10198239 -    Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 20. November 2025 Postulat P 18/2025 \n \n \n \n\nDringliches Postulat betreffend Begrünung der Fassade des Parkhauses City \nWest an der Aarestrasse \nFranz Schori (SP), Thomas Hiltpold (Grüne), Adrian Christen (SP) vom 18. September 2025; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, mit der Parkhaus Thun AG Verhandlungen für die Begrünung der \nFassade des Parkhauses City West an der Aarestrasse aufzunehmen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie klimabedingten Hitzebelastungen stellen auch für die Stadt Thun eine wachsende Herausforde-\nrung dar. Besonders in stark versiegelten Bereichen mit hoher Strahlungs- und Abwärmebelastung \nentstehen ausgeprägte Hitzeinseln, die sich negativ auf Aufenthaltsqualität, Gesundheit und Bio-\ndiversität auswirken. Ein Hotspot solcher Belastung ist das Areal entlang der Gleisfelder beim Park-\nhaus City West an der Aarestrasse. Dort werden an Sommertagen extreme Oberflächentemperatu-\nren erreicht, die zusätzlich durch die reflektierenden Fassadenflächen verstärkt werden. \n \nDer Leitfaden klimaangepasste Stadtentwicklung im öffentlichen Raum empfiehlt explizit Massnah-\nmen zur Erhöhung der grünen Infrastruktur und zur Reduktion von Hitzeinseln durch Begrünungen \nvon Dächern und Fassaden. Solche Begrünungen tragen zur Kühlung der Umgebung, zur Verbesse-\nrung der Luftqualität, zur Regenwasserrückhaltung und zur Förderung der Biodiversität bei. Dar-\nüber hinaus steigern sie die visuelle Aufenthaltsqualität in stark verdichteten Stadträumen. \n \nDas Postulat steht im Einklang mit den Legislaturzielen des Gemeinderats, insbesondere mit den \nZielen einer nachhaltigen und klimaangepassten Stadtentwicklung, der Förderung einer hohen Le-\nbensqualität für die Bevölkerung sowie der Stärkung der ökologischen Verantwortung. \n \nDie Verhandlungen mit der Parkhaus Thun AG eröffnen die Möglichkeit, gemeinsam eine sichtbare, \nwirkungsvolle und für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Massnahme umzusetzen, die einen Beitrag \nzur Anpassung an den Klimawandel leistet und den Stadtraum rund um die Aarestrasse gemeinsam \nmit dem vorgesehenen neuen Stadtplatz aufwertet. Ökonomisch sinnvoll wäre, wenn die Umset-\nzung an der Südfassade des Parkhauses parallel zur neuen Stadtplatzgestaltung erfolgen würde. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20f%c3%bcr%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollst%c3%a4ndigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20beh%c3%a4lt%20sich%20aber%20redaktionelle%20%c3%84nderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20k%c3%b6nnen%20%c3%84nderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zur%c3%bcckgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.11.2025 - Postulat P 18/2025 – Fassadenbegrünung Parkhaus City West \n\n05.11.2025 (TBA) – 10198239 -     Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Vorstoss zur Begrünung der Fassade des Parkhauses City West an der Aarestrasse nimmt ein \naktuelles Thema der städtischen Klimapolitik auf. Es sind jedoch einige Rahmenbedingungen zu be-\nachten. Eigentümerin des Gebäudes und damit auch der Fassade ist die Parkhaus Thun AG. Die \numgebenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Thun. \n \nDie Geschäftsleitung der Parkhaus Thun AG hat telefonisch zur Anfrage der Stadt Thun Stellung \ngenommen. Sie ist bereit, eine Begrünung der Südfassade zu prüfen, dies jedoch unter dem Vorbe-\nhalt, dass die gesamten Investitions- und Unterhaltskosten durch die Stadt Thun übernommen wer-\nden. \n \nFür die Umsetzung einer Fassadenbegrünung kommen verschiedene Systeme infrage. Eine erste \nEinschätzung des Tiefbauamtes favorisiert eine bodengebundene Begrünung mit einem vorgelager-\nten Stahlnetz, an dem sich die Kletterpflanzen ranken können. Diese Lösung verursacht gemäss \nnachfolgender Kostenübersicht Initialkosten von rund 220'000 bis 250'000 Franken. \n \nDie nachstehende Kostenübersicht basiert auf einer Richtofferte und Erfahrungswerten des Tief-\nbauamtes zur Begrünung der Südfassade. \n \n\nProjektierungskosten (Ingenieure, Land-\nschaftsarchitektur, Baugesuchskosten) \n\n50'000 \n\nRankhilfe (gem. Richtofferte Jakob) 100'000 \n\nSicherungspunkte Montage und Pflege 10'000 \n\nGärtnerarbeiten inkl. Bepflanzung 30'000 \n\nAutomatische Bewässerung 30'000 \n\nReserve 30'000 \n\nTotal Initialkosten 250'000 \n \n \n\nHinzu kommen wiederkehrende Pflegekosten von etwa 7'000 bis 10’000 Franken pro Jahr zuzüglich \nWasser- und Düngemittelkosten. Voraussetzung für eine Realisierung wäre eine statische Abklä-\nrung der Fassade. Eine erste Beurteilung durch den Hausingenieur der Parkhaus Thun AG ist kritisch \nausgefallen. Eine Begrünung wäre gestützt auf diese Rückmeldung hinsichtlich Statik nicht zu un-\nterschätzen. Andere Systeme, wie ein Regalsystem, sind aufgrund der Gebäudestruktur nicht um-\nsetzbar. Flächensysteme mit vollflächigen Begrünungselementen wiederum gelten als sehr kosten-\nintensiv, statisch anspruchsvoll und eignen sich primär für Neubauten. Lösungen mit Pflanztrögen \nund hängenden Pflanzen wurden von Stadtgrün Thun als nicht nachhaltig beurteilt, da sie hohen \nUnterhalts- und Wasserbedarf verursachen und aufgrund der eingeschränkten Pflanzenwahl kaum \neinen Beitrag zur Biodiversität leisten. Jedoch ist anzumerken, dass auch mit einer bodengebunde-\nnen Lösung die Pflanzenwahl eingeschränkt ist und sich in erster Linie exotische Pflanzen für diesen \nVerwendungszweck eignen. Der Wert für die Biodiversität ist dadurch eingeschränkt, eine solche \nMassnahmen dient in erster Linie der Klimaanpassung und der Ästhetik. \n \nIm betroffenen Perimeter wird die Ausgangslage wesentlich durch eine grosse, gesunde Esche be-\nstimmt, die bereits heute einen beträchtlichen Teil der Südfassade beschattet und bis direkt an das \nGebäude heranwächst. Damit eine Begrünung montiert werden könnte, wäre auf der Parkhausseite \nein Rückschnitt erforderlich. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.11.2025 - Postulat P 18/2025 – Fassadenbegrünung Parkhaus City West \n\n05.11.2025 (TBA) – 10198239 -     Seite 3 \n\n \nFassadenbegrünungen haben grundsätzlich das Potenzial, zur Verbesserung des Stadtklimas beizu-\ntragen, indem sie durch Beschattung und Verdunstung die Umgebungstemperaturen senken und \ndamit die Aufenthaltsqualität verbessern. Am Standort des Parkhauses City West ist jedoch zu be-\nrücksichtigen, dass das Gebäude offen und unbeheizt ist. Einsparungen bei der Kühlung oder der \nHeizung spielen hier keine Rolle. Mit einer Begrünung kann die Abstrahlung zum neuen Stadtplatz \nreduziert werden. Durch die bestehende Esche relativiert sich dieser Effekt jedoch, und der Nutzen \nscheint im Verhältnis zum Aufwand gering. \n \nFazit: Grundsätzlich können Fassadenbegrünungen einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung \nund zur Hitzeminderung leisten. An diesem Standort ist der Effekt aber durch die beschriebenen \nUmstände gering. Dadurch ergibt sich ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Zudem erachtet es \nder Gemeinderat als nicht richtig, städtische Mittel für Investitionen an privaten Gebäuden einzu-\nsetzen. \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulanten mit der vorliegenden Berichterstattung erfolgt ist, \nkann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. Sollte der Stadtrat dies \nanders sehen und das Postulat erheblich erklären und nicht abschreiben, würde der Gemeinderat \ndem Stadtrat voraussichtlich ein Kreditgeschäft für die Begrünung der Fassade mit einer Investiti-\nonssumme von ungefähr 250’000 Franken unterbreiten. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \n \nThun, 5. November 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190627

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 83 vom 27. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70945 \n\n \n\n \n\nPostulat P 2/2019 betreffend aufsuchende Jugendarbeit und Jugendpolizei \n\nAlice Kropf (SP), Reto Kestenholz (Grüne), Reto Vannini (BDP), Jonas Baumann (EVP) und \n\nMitunterzeichnende vom 14. Februar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 2/2019 \n\n \n\nZiffer 1 des Postulats wird mit 24 zu 10 Stimmen als erheblich erklärt und mit 24 zu 10 Stimmen nicht \n\nabgeschrieben. \n\nZiffer 2 des Postulats wird mit 24 zu 10 Stimmen als erheblich erklärt und mit 21 zu 12 Stimmen bei \n\neiner Enthaltung abgeschrieben. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nSicherheit, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 28. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n