name: Protokoll Stadtratssitzung vom 24. Juni 2021

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text: \n© STADT\nTHUN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\n\nDIREKTION PRASIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\n\nSTADTKANZLEI\n\n033 225 82 19\n\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz 9152504\n\nSitzung vom 24.Juni 2021, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)\n \n\nAnwesend\n\nStadtrat\n\nGemeinderat\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nEntschuldigt\n\nSchluss der Sitzung\n\nVorsitz: Stadtratspräsident Roman Gugger\n\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Thomas Bieri, Valentin Borter, Philipp Deriaz,\n\nNicolas Glauser, Sonja Graf, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon\n\nJaccard, Reto Kestenholz, Nicole Krenger, Alice Kropf, Christoph Lauener,\n\nBarbara Lehmann Rickli, Manfred Locher, Thomas Rosenberg, Eveline Salz-\n\nmann, Reto Schertenleib, Verena Schneiter, Franz Schori, Nina Siegenthaler,\n\nAlois Studerus, Markus van Wijk, Vera Vuille, Daniel Waldspurger, Cloe Weber,\n\nSimon Werren, Sarah Zaugg\n\nStadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron,\n\nGemeinderäte Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nao. Ratssekretärin Gemeinderat Gabriela Meister\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\n\nProtokollantin Tanja Aebersold\n\nStadträtinnen SusanneGygax, Michelle Marbach, Stadträte Adrian Christen,\n\nAlwin Hostettler, Serge Lanz, Ronald Wyss, Stadtschreiber Bruno Huwyler\n\nMüller |\n\n19:55 Uhr\n\n \n\nSeite 71\n\n\n\n47.\n\n48.\n\n49.\n\n50.\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur fünften Stadtratssitzung des Jahres 2021.Er heisst die beiden neuen\n\nStadtratsmitglieder Sonja Graf und ThomasBieri herzlich willkommen.\n\nDer Rat wählt stillschweigend Nicolas Glauserals Ersatzstimmenzähler für den abwesenden Ronald Wyss.\n\nDer Rat genehmigt die Traktandenlistestillschweigend.\n\nProtokoll\n\nGenehmigungdes Protokolls der Sitzung vom 6. Mai 2021\n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend.\n\nSachkommission Bildung Sport Kultur\n\nErsatzwahlfür die zurückgetretene Barbara Klossner (SVP)\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDerStadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung,beschliesst:\n\n1. In die SachkommissionBildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Barbara Klossner (SVP) per\n\nsofort gewählt: Serge Lanz (SVP).\n\n2. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Serge Lanz (SVP)\n\nper sofort gewählt: Valentin Borter (SVP).\n\n3. In die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Valentin Borter (SVP) per\n\nsofort gewählt: ThomasBieri (SVP).\n\nSachkommissionBildung Sport Kultur\n\nErsatzwahl für den zurückgetretenen Carlo Schlatter (SVP)\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst:\n\nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Carlo Schlatter (SVP) per sofort\n\ngewahlt: Sonja Graf (SVP).\n\nWahlkommission\n\nWahl von MichaelJost (glp) anstelle des zurücktretenden Ronald Wyss (BDP)\n\nDer Rat genehmigtstillschweigend folgenden\n\nSeite 72\n\n\n\nSL,\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 24.Juni 2021\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 19. Mai 2021, beschliesst:\n\n1. Von der Demission von Ronald Wyss per 30. Juni 2021 wird Kenntnis genommen.Die in diesem Amt\n\ngeleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\n2. Als Ersatz für Ronald Wyss wird Michael Jost, geb. 1986, von Heimiswil BE, Wirtschaftsinformatiker,\n\nwohnhaft Friedheimstrasse 17, 3600 Thunals Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab\n\n1. Juli 2021 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführungdieses Beschlusses beauftragt.\n\nJahresrechnungundJahresbericht 2020\n\nGenehmigung\n\nBericht des Gemeindesrates Nr. 11/2021\n\na) Eintretensdebatte über den ganzenBericht\n\nGemeinderätin Andrea de Meuronführt aus, dass bei der Vorlage des Budgets 2020 noch ein ausgegli-\n\nchenes Budget präsentiert worden ist mit einer unveränderten Steueranlage. Damals war Corona kein\n\nThema. Heute sieht die Welt anders aus. Die vorgelegene Rechnungsieht jedoch dasselbe Ergebnis vor\n\nwie das Budget: Erneut wird eine schwarze Null geschrieben, die Zahlen sind aber besser als erwartet. Es\n\ngibt CHF 2.3 Mio. weniger Personalaufwand, CHF 1.4 Mio. weniger Sach- und Betriebsaufwand sowie CHF\n\n0.9 Mio. mehr Steuerertrag. Wichtig zu erwähnenist, dass die Steuereinnahmenaufdie Zeit vor Corona\n\nzurückzuführen sind. CHF 3.9 Mio. werdenin die Spezialfinanzierung für den baulichen Unterhalt einge-\n\nlegt. Das Ergebnis bestätigt die solide Thuner Finanzpolitik und ist ein wichtiger Beitrag für einenattrakti-\n\nven Standort. Der Realisierungsgrad ist aber kritisch. Im Jahr 2020 wurden Nettoinvestitionen von CHF\n\n43.5 Mio. verbucht. Speziell zu erwähnenist die bilanzmässige Umgliederung des Darlehens der Energie\n\nThun AG von 22 Mio. Franken vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen. Wenn man dies mitberücksichtig,\n\nbestehen nur noch Nettoinvestitionen von CHF 21.5 Mio. Damit sinkt der Realisierungsgrad auf 68 %.\n\nAngestrebtist ein Realisierungsgrad von 100 %. Es ist aber eine Entwicklungin die richtige Richtung fest-\n\nzustellen. Die Entwicklung der Selbstfinanzierungist ebenfalls kritisch. Es werden durchwegsnegative Fi-\n\nnanzierungserfolge ausgewiesen, was bedeutet, dass von der Substanzgezehrt wird. Diese Sorgen werden\n\nsich in Zukunft noch akzentuieren auch wegendensinkenden Steuereinnahmen wegender Coronakrise.\n\nThun hat aber einen gesundenFinanzhaushalt und weist als einzige der Berner Städte ein Nettovermögen\n\naus. Auch der Bruttoverschuldensanteil ist im Quervergleich sehr tief.\n\nDaniela Huber Notter, BRK, sagt, dass die Stadt ihre Dienstleistungen im Rahmender gesetzlichen Vorga-\n\nben während der Pandemie weiterhin erbringen konnte. Wieder wird die Rechnung mit einer schwarzen\n\nNull abgeschlossen. Es besteht ein Ertragsüberschuss von CHF 1.3 Mio. Tieferer Personalaufwand, Sach-\n\nund übriger Betriebsaufwand, Honorar- und Spesenentschädigung wie auch die tieferen Zinsen unddie\n\nübrigen Finanzaufwände führen darauf zurück. Es gibt eine Besserstellung gegenüber dem Budget von\n\nCHF 4.8 Mio. Nach der Abschlussbuchungin die Spezialfinanzierungergibt sich die schwarze Null. Die Zahl\n\nder Gemeinderatsgeschäfte kletterte im Jahr 2020 auf über 1'000. Dies ist auch auf Covid zurückzuführen.\n\nSie möchte aber an alle Stadtratsmitglieder appellieren, mit Vorstössen zurückhaltendzu sein. Der Steu-\n\nerertrag ist gut, aber dieser bezieht sich auf das Steuerjahr 2019. CHF 61.2 Mio. wurden dem Lastenaus-\n\ngleich zugeführt. Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung weist ein Minus aus. Gemäss der Gemeinde-\n\nverordnungist die Stadt nun verpflichtet, innerhalb von acht Jahrenseit der erstmaligen Bilanzierung den\n\nFinanzfehlbetrags durch erwirtschaftete Überschüsse abzubauen. Die Wahl der externen Revisionsstelle\nwar mit zusätzlichem Aufwand verbunden.Die Effizienz der Prüfung kann aber so gewährleistet werden\n\nSeite 73\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nund es werdenpersonelle Unvereinbarkeiten vermieden. Das erste Ergebnis der unabhängigen Revisions-\n\nstelle ist erfreulich und diese beantragt, die Rechnungzu genehmigen.\n\nGlauserNicolas, glp/BDP-Fraktion,teilt mit, dass der Jahresbericht eine gute Standortbestimmungbietet.\n\nEr sagt, dass die Ampeln der Legislaturziele einen aktualisierten Stand der Umsetzungbieten underhofft,\n\ndass diese einen Ansporn bilden, damit die Ziele noch besser verfolgt werden. Die Fraktion stimmt der\n\nJahresrechnungzu und folgt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP, ist erfreut über den guten Rechnungsabschluss für das Jahr\n\n2020. Die Ausgabendisziplin und die fundierte Budgetierung zahlen sich einmal mehr aus. Der Steuerer-\n\ntrag liegt erfreulicherweise über dem Budgetwert. Dass der Rechnungsüberschuss von CHF 3.9 Mio. vo-\n\nrausschauendin die Spezialfinanzierung baulichen Unterhalt fliesst, wird unterstützt. Bemerkenswertist\n\nauch das Eigen- und Fremdkapital in der Bilanz. Es hält sich genau die Waage. Die Anzahl steuerpflichtiger\n\nPersonen hat ihre Aufmerksamkeit geweckt. Positiv ist, dass die Anzahl juristischer steuerpflichtiger Per-\n\nsonenim Vergleich zu 2019 leicht zugenommenhat. Stark abgenommenhataber die Anzahl natürlicher\n\nsteuerpflichtiger Personen. Diese Entwicklung bedarf grosser Aufmerksamkeit. Die Fraktion nimmtalle\n\nvier Punkte der Jahresrechnungeinstimmig an und genehmigen auch denJahresbericht 2020.\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) erläutert, dass die Zahlen der Rechnung etwa im budgetierten Rahmensind\n\nund dort, wo sie abweichen,ist schlüssig erklärt warum. Aufgestauter Unterhalt soll sinnvollerweise ab-\n\ngebaut werden, weshalb einer Einlage in die Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt zugestimmt werden\n\nkann. Der allgemeinen Verschuldung muss ein Augenmerk gewidmet werden.Diese darf keinesfalls stei-\n\ngen. Auch wir Parlamentariersind hier gefragt. Betreffend den geringeren Personalaufwand ist anzumer-\n\nken, dass hierfür nicht externe Leistungen eingekauft werden sollen. Die FDP wird sämtliche Punkte an-\n\nnehmen.\n\nThomasHiltpold, Fraktion Grüne/JG,teilt mit, dass die Fraktion sämtlichen Anträgen im Zusammenhang\n\nmit der Rechnung 2020 zustimmen wird. Es wurde wieder einmal vorsichtig budgetiert und wesentlich\n\nbesser abgeschlossen. Corona hat Spuren mit Ausgaben von rund CHF 2.5 Mio.hinterlassen. Die Rechnung\n\nist insgesamtsehr erfreulich. Die Stadt Thun hat sich in der Coronakrise bewährt und rasch, flexibel und\n\nzeitgerecht reagiert. Dabeihat sie in der Region eine Führungsrolle übernommen.Erist gespannt auf die\n\nnächste Rechnung, wenn die Folgen der Corona-bedingten Wirtschaftskrise mehr zum Tragen kommen.\n\nDie Krise hat gezeigt, dass der Staat auf jeder Ebenein der Lageist, eine solche zu meistern. Eine ähnliche\n\nEntschlossenheit und Handlungsfähigkeit wünschter sich auch in Bezug auf andere Krisen wie beispiels-\n\nweise die Klimaerwärmung.\n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, sagt, dass auf dem Personal der Stadt Thunein grosser Drucklastet. Dies\n\nliegt zum einensicherlich an den Prozessen, welche sich auch wegen Corona verkompliziert haben. Aber\n\nauch die Stadtratsmitglieder sind mitverantwortlich. Die Bevölkerungsentwicklung hat sich verschlech-\n\ntert. Es ist wichtig, dass die Ortsplanungsrevision vorangetrieben wird. Die wirtschaftlichen Folgen der\n\nKrise werdensich erst noch zeigen. Mit den Ressourcen muss vorsichtig umgegangen werden.Die Sterb-\n\nlichkeit ist im Vergleich zum Jahr 2019 in der Stadt Thun rückläufig. Dies zeigt auf, wie sich die Thuner\n\nBevölkerungan die angeordneten Massnahmengehalten hat. Die Rechnungist sehr übersichtlich aufge-\n\nbaut. Einzig über den Sinn der Ampelfarben muss man sich nochmals Gedanken machen. Die Fraktion\n\nstimmt der Rechnungzu und genehmigt den Jahresbericht.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, freut sich über den guten Rechnungsabschluss. Thun verfügt über ein\n\nNettovermögen.Sie hofft, dass im nächsten Jahrso viel finanzieller Spielraum bestehen wird, dass für die\n\nAufgabenerfüllung der Stadt genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können. Das Budget\n\nhat einen ausgeglichenen Abschluss prognostiziert. Dieser ist nun besserals erwartet, sodass Geld in die\n\nSpezialfinanzierung baulicher Unterhalt eingelegt werden kann. Angesichts der grossen Bauvorhaben,ins-\n\nbesondere betreffend den Schulraum,sind diese knapp CHF 4 Mio. mehrals eine willkommeneEinlage.\n\nDie Finanzlage der Stadt Thunist gut. Das neue System der Rechnungsprüfungist erfolgreich gestartet.\n\nAufgefallen ist ihr der deutlich höhere Finanzaufwand gegenüber dem Budget, welcher auf eine\n\nSeite 74\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nNeubewertung des Verwaltungsvermögen zurückzuführenist. Trotz Pandemie soll man positiv in die Zu-\n\nkunft schauen. Die Krisenbewältigungist bis jetzt gut gelungen, wird aber sicherlich weiter andauern.Sie\n\nwünschtsich, dass die Kompetenz des Stadtrates betreffend die übergeordneten Zielsetzungen derPro-\n\nduktegruppen wieder explizit aufgeführt wird. Die Arbeiten für die Ortsplanungsrevision dauern schon\n\nlange an und der Mitwirkungsbericht wurdeveröffentlicht. Die Informationenim Jahresbericht hierzu sind\n\naberkläglich. Da es auch nochviele andere Projektegibt, ist fraglich, ob die Zielsetzungenerreicht werden\n\nkönnen.Sie ist überzeugt, dass die Lebensqualität durch einen guten Service Public noch weiter steigt.\n\nDer Stadt Thun muss manSorge tragen und es braucht mehrInvestitionen für eine nachhaltige Infrastruk-\n\ntur, damit die lokale Wirtschaft gestärkt und die Klimakrise bewältigt werden kann. Die Fraktion folgt dem\nAntrag des Gemeinderateseinstimmig undin allen Punkten.\n\nb) Detailberatung\n\nTeil A - allgemeine Berichterstattung\n\nKeine Bemerkungen\n\nTeil B- Jahresrechnung 2020\n\nKeine Bemerkungen\n\nTeil C - Produktegruppenrechnungen 2020\n\nDirektion Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE)\n\nKeine Bemerkungen\n\nDirektion Bau und Liegenschaften (B+L)\n\nKeine Bemerkungen\n\nDirektion Bildung Sport Kultur (BiSK)\n\nKeine Bemerkungen\n\nDirektion Sicherheit und Soziales (Si+So)\n\nKeine Bemerkungen\n\nDirektion Finanzen Ressourcen Umwelt (FiRU)\n\nKeine Bemerkungen\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt für die gute Aufnahmedieser Rechnung. Betreffend die Aus-\n\nführungen vonStadträtin LehmannRickli, dass nicht anstelle des PersonalaufwandesLeistungen extern\n\neingekauft werdensollen, führt sie aus, dass dies nicht die Absichten des Gemeinderates sind. Dass der\n\nPersonalaufwandtiefer ist, liegt zum einen daran, dass nicht die Leute gefunden werden können, welche\n\nnötig sind. Gerade bei der Informatik besteht das Problem, dass es schwierig ist, mit den LöhnenderPri-\n\nvatwirtschaft zu konkurrenzieren. Wenn immer möglich werdendie Leistungen nicht extern eingekauft,\n\nda für Externe auch der interne Ablauf nicht zugänglich ist. Für die vielen zu bewältigenden Aufgaben\n\nwerden Personalressourcen benötigt, was in der Spannung zum Stellenmoratorium steht. Im nächsten\n\nBudgetprozessist dies zu beraten. Wie Stadtrat Hiltpold ist auch sie auf die Rechnung 2021 gespannt. Für\n\nden Gemeinderatist es wichtig, dass Thunein attraktiver Standort ist, damit Unternehmen angezogen\n\nwerden können undso spannendeStellen geschaffen werden können. Aufgrund der Steuerreform sowie\n\nder Pandemieist es wohl garnicht so schlecht, dass betreffend juristische Personeneinestabile Ausgangs-\n\nlage besteht.\n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden\n\nSeite 75\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nStadtratsbeschluss\n\nDerStadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabei der Stadtverfassung,\nArtikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun sowie nach\n\nKenntnisnahmedesJahresberichts inklusive Jahresrechnung 2020, beschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 3'903'960.82 als neue Ausgabezu Lasten der Erfolgsrechnung\n\n2020, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt\n\nVerwaltungsvermögen.\n\n2. Kenntnisnahmeder bewilligten Nachkredite von CHF 27'591'697.03 in der Kompetenzdes Gemeinde-\n\nrates, davon CHF 75'861.95 neu und CHF 27'515'835.08 gebunden.\n\n3. Kenntnisnahmeder bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 496'696.09 in der Kompetenz der\n\nDirektion Finanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2).\n\n4. Genehmigungder Jahresrechnung 2020:\n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 293'357'314.22\n\nErtrag Gesamthaushalt CHF 294'697'520.69\n\nErtragsüberschuss CHF 1'340'206.47\n\nAufwandAllgemeiner Haushalt CHF 275'662'667.44\n\nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 275'662'667.44\n\nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0\n\nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 5'777'260.50\n\nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF  7'151'351.65\n\nErtragsüberschuss CHF  1'374’091.15\n\nAufwandSpezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'910'449.11\n\nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'551'593.91\n\nAufwandüberschuss CHF 358'855.20\n\nAufwandSpezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'485'328.70\n\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'339'320.12\n\nErtragsüberschuss CHF 853'991.42\n\nAufwandSpezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'323'277.31\n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'010'587.57\n\nAufwandüberschuss CHF 312'689.74\n\nAufwandSpezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 198'331.16\n\nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF -18'000.00\n\nAufwandüberschuss CHF 216'331.16\n\nAusgabenInvestitionsrechnung CHF 45'254'759.10\n\nEinnahmenInvestitionsrechnung CHF 1'718'464.60\n\nNettoinvestitionen CHF 43'536'294.50\n\n5. GenehmigungdesJahresberichtes 2020.\n\nSeite 76\n\n\n\n52.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nJahresbericht 2020. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 28. Februar 2021\n\nKenntnisnahme und Abschreibungen\n\nBericht des Gemeinderats Nr. 9/2021\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, beantragt die Nichtabschreibung von Punkt 27 (Postulat 22/2018 für\n\nmehrSitzgelegenheitenin Thun). Insbesondere in der Innenstadtist die Prüfung noch nicht ganz abge-\n\nschlossen. Namentlich die Bänke der Aktion Thun nimmtPlatz wurden nicht ersetzt und die Ergebnisse\n\nder Attraktivierung Innenstadt liegen noch nicht vor.\n\nDer Rat stimmtder Nichtabschreibung grossmehrheitlich zu.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, beantragt die Nichtabschreibung von Punkt 30 (Postulat P 28/2018 für\n\nein Generationenhaus für Thun). Auch hier ist die Prüfung nicht abgeschlossen. Wegen des Textes zum\n\nStand der Bearbeitung wird zudem angenommen,dass der Vorstoss nicht ganz richtig verstanden worden\n\nist. Es geht darum, etwas Vergleichbares wie das Generationenhausin Bernfür Thun zu prüfen. Die Ant-\n\nwort betrifft eher generationenübergreifendes Wohnen.\n\nDer Rat stimmt der Nichtabschreibung grossmehrheitlich zu.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, beantragt die Nichtabschreibung von Punkt 36 (Postulat P 9/2019 für\n\neine Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte der Stadt Thun). Es werdenpositive Einzelbeispiele ge-\n\nnannt, aber es liegt derzeit noch kein niedergeschriebenes Mobilitätsmanagement von der Verwaltung\n\nvor. Auchist noch der Vorstoss betreffend Nachhaltigkeitskriterien in der Beschaffung offen, welcher die\n\nFahrzeuge auch miteinschliesst.\n\nDer Rat stimmt der Nichtabschreibung grossmehrheitlich zu.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, beantragt die Nichtabschreibung von Punkt 48 (Postulat P 24/2019 für\n\neinenjährlichen finanziellen Beitrag an die Projekte Förderverein Thun-Gabrovo). Die Neubeurteilung des\n\nGemeinderates führte dazu, dass sich die Ausgangslage veränderte. Der Betrag von CHF 30‘000.00ist nun\n\nallgemein für Partnerschaftsprojekte eingestellt. Es wird erwähnt, dass im Jahr 2020 keine Gesuche vom\n\nFörderverein Thun-Gabrovoeingereicht wurden. Dies ist wohl vor allem der Pandemie geschuldet, da der\n\nAustausch über die Landesgrenzen auch heute noch erschwertist. Bevor die Fraktion der Abschreibung\n\nzustimmen kann, möchte sie wissen, wie der Gemeinderat den Begriff Daueraufgabe oder anerkannte\n\nZielsetzung bezüglich dieses Postulats genau definiert.\n\nDer Stadtpräsident führt aus, dass hier ein Spielraum besteht. Die Beträge wurden im Budgeteingestellt\n\nund wenn Gesucheeingehen, werdendiese geprüft werden. Das Grundanliegenist nicht umstritten. Die\n\nBeendigungdieser Partnerschaft erfolgte nicht aus finanzpolitischen Gründen. Der Betrag muss gemäss\n\ndem Gemeinderat nicht eingespart werden. Wennes sinnvolle Projekte gibt, besteht die Möglichkeit,\n\ndiese zu unterstützen. Mehr kann er hierzu nicht sagen, da die Projekte nicht auf dem Tischliegen. Der\n\nVorstoss kann abgeschrieben werden odernicht. Der Gemeinderat macht dasselbe. Er wird die Projekte\n\nprüfen und schauen, ob sinnvolle Projekte unterstützt werden können.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion,ist mit dieser Ausführungzufrieden stimmt damit der Abschreibungzu.\n\nSie zieht den Antrag zurück.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, beantragt die Nichtabschreibung von Punkt 54 (Postulat P 7/2020 für\n\nTempo 30für sichere Schulwege). Der Vorstoss wurde durch denStadtrat vor einem Jahr nicht abgeschrie-\n\nben, weil die Prüfung grösstenteils noch nichterfüllt war und die Resultate nicht vorlagen. Daran hatsich\n\nbis heute substanziell nicht viel geändert. Die Prüfungsoll nicht erst im Jahr 2035 im Rahmen vom Ge-\n\nsamtverkehrskonzept gemacht werden, sondernzeitnah.\n\nSeite 77\n\n\n\n53.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nGemeinderat Konrad Hädenerwiederholt seine Ausführungen vomletztenJahr, nämlich dass diese Aus-\n\nführungs- und Gestaltungskonzepte, welche wesentlich sind, mit dem Gesamtverkehrskonzepteinendi-\n\nrekten Zusammenhang haben und diesem sinnvollerweise nicht vorgegriffen werden soll. Wenn der\n\nStadtrat nicht abschreiben will, wird er dies in den nächstenJahren auch nicht wollen, was durchauslegi-\n\ntim ist. An dem, was bei der Beantwortung des Postulats in Aussicht gestellt wordenist, wird festgehalten.\n\nDer Rat stimmt der Nichtabschreibung grossmehrheitlich zu.\n\nDer Rat genehmigt grossmehrheitlich folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDerStadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 7. März 2021, beschliesst:\n\n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate.\n\n2. Die Vorstösse Nrn. 7, 10, 16, 19, 28, 41, 42, 48, 51, 52 und 55 dieses Berichtes werdenabgeschrieben.\n\nPostulat P 1/2021 betreffend keine Servicegebühr für Gratisfraktionen im Abfallsammelhof\nThun\n\nPeter Aegerter (SVP) und Fraktion SVP vom 22. Januar 2021; Beantwortung\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, sagt, dass die in der Beantwortung ausgeführten Fakten und Messwerte\n\nnachvollziehbar sind und eindeutig für den Nutzen dieser eingeführten Gebühr sprechen. Jedoch wird bei\n\neinerStatistik meist nur das geprüft, was eine eingeführte Massnahmeunterstützt. Für ihn handelt essich\n\nnicht um eine Servicegebühr, sondern um eine Lenkungsabgabe mit strafendem Charakter. Die Gebühr\n\nführt zu keinem Mehrwert, was aber nichts mit der guten Dienstleistung beim Abfallsammelhof zu tun\n\nhat. Seit langem sind die Zahlen in der Spezialfinanzierung Abfall defizitär. Es handelt sich um ein sehr\n\nvolatiles Geschäft. Rohstoffe können plötzlich keinen monetären Wert mehr generieren. In der Gebüh-\n\nrenordnung müssten Anpassungen vorgenommenwerden. Dem Verursacherprinzip muss besser Rech-\n\nnung getragen werden. Dabei sollen aber nicht primär die Grundgebühren erhöht werden. Der Gemein-\n\nderat prüft aktuell Massnahmen, die dem Ausgleich des Rechnungsergebnisses dienen. AusSicht des Ge-\n\nmeinderates hat die Gebühr das Ziel der angeblichen Lenkungerreicht. Damit wurde offensichtlich das\n\nWording «Servicegebühr»falsch gewählt und die Gebühr hätte mit Lenkungsabgabe bezeichnet werden\n\nmüssen. Der Gemeinderat will an der Gebührfesthalten undist nicht bereit zu einer Kompromisslösung.\n\nDazu gibt ihm das Reglement auch das Recht. Die Fraktion wird das Postulat einstimmig überweisen und\n\ngleichzeitig abschreiben.\n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion,teilt mit, dass sich kaum jemand über neue Gebühren und Abgabenfreut.\n\nDie Begründung des Gemeinderatesist nachvollziehbar. Das Problem des hohenDefizits in der Spezialfi-\n\nnanzierung Abfallbeseitigung wird anerkannt. Gemäss Vorgabe des Kantons muss dieses Defizit bis in das\n\nJahr 2027 ausgeglichen werden. Es besteht damit ein klarer Sanierungsauftrag. Der Gemeinderat hält in\n\nseiner Stellungnahmefest, dass der Abfallsammelhofnicht durch Steuergelder, sondern durch die Spezi-\n\nalfinanzierungfinanziert wird. Es ist naheliegend, dass die Widerherstellung des Rechnungsgleichgewichts\n\nauch via Sammelhof erfolgen muss. Der Gemeinderat muss gemäss Art. 16 des Abfallreglements der Stadt\n\nThunbei der Festlegung von sämtlichen Gebühren den Bestand der Spezialfinanzierung und die Ergeb-\n\nnisse der Finanzplanung berücksichtigen. Die Fraktion empfiehlt grossmehrheitlich, das Postulat abzu-\n\nlehnen.Bei einer Annahmewird die Fraktion das Postulat abschreiben.\n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, findet die Servicegebühr von CHF 5.00 sinnvoll. Die Fraktion wird dem\n\nGemeinderatfolgen. Eine Gebühr stösst zuerst auf Ablehnung.Gleichzeitig ist sie zuversichtlich, dass der\n\nGrossteil der Bevölkerung Verständnis dafür hat. Zu Bedenkengibt es, dass einige Leute kleine Sachen wie\n\nSeite 78\n\n\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nAltmetallteile oder andere Güter, welche nur dort entsorgt werden können,halt trotzdem in den Haus-\n\nhaltskericht werfen. Prüfenswert wäre die Möglichkeit, dass alle Personen, die zu Fuss oder mit dem Fahr-\n\nrad zum Abfallsammelhof gelangen, diese Gebührnicht bezahlen müssten.\n\nSimon Werren, glp/BDP-Fraktion, sagt, dass die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung in Schieflage ist.\n\nEine Servicegebührfür den Abfallsammelhofist deshalb vertretbar. Bereits jetzt konnte ein Rückgangder\n\nBesucherfestgestellt werden. Die Stadt Thun informiert die Bevölkerung gut, wie Abfall am besten ent-\n\nsorgt werden kann. Dabeisieht man, dass man nicht immer zum Abfallsammelhoffahren muss.Einige der\n\nFraktion haben aber auch Mühe mit der Servicegebühr. Da die Prüfung mit der Beantwortung des Postu-\n\nlats erfolgt ist, wird die Fraktion einstimmig annehmenundgleichzeitig abschreiben.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP,erklärt, dass bei der Ausgangslage drei Punkte bestanden haben,\n\nwelche für die Servicegebühr sprachen. Dies sind der Rückstau beim Abfallsammelhof, der Preis- und\n\nWertstoffmarkt und die Schieflage der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung. Eine Massnahme dagegen\n\nist diese Servicegebühr. Sie führte zu den gewollten Zielen. Der defizitäre Betrieb wird mit jährlich CHF\n\n250'000.00 unterstützt. Das Verkehrsproblem konnte entschärft werden. Mit dem Preis- und Wertstoff-\n\nmarkt wird kaum nochErtrag generiert. Das Defizit in der Jahresrechnung muss ausgeglichen werden. Es\n\nsollen eher die speziellen, nutzungsbezogenen Gebührenals der Grundbetrag erhöht werden. Die Frak-\n\ntion folgt dem Gemeinderat, wird das Postulat annehmenundgleichzeitig abschreiben.\n\nHanspeter Aellig (FDP) erachtet es als offensichtlich, dass das System des Abfallsammelhofes an seine\n\nGrenzen stösst. Die Problemlösung kann aber nicht aus einer nicht nachvollziehbaren Servicegebühr be-\n\nstehen. Dass es eine so hohe Besucherzahl gibt, spricht ja für die Reformation, dass Menschen den Abfall\n\nzum Abfallhof bringen, damit er fachgerecht entsorgt werden kann. Der Abfallsammelhof wird als kom-\n\nplementäres Angebotzu den Abfallsammlungen und den Unterfluranlagen angesehen. Die Entsorgungs-\n\npreise in Thun sind moderat. Gemäss dem Gemeinderat funktioniert es, dass die gewünschte Lenkung\n\nerzielt wird. Es kommen weniger Leute zum Abfallsammelhof, aber mit mehr Abfall. Es handelt sich damit\n\num ein Nullsummenspiel. Das Hauptproblem ist, dass zu viel Abfall erzeugt wird. Die Anreize müssen da-\n\nmit bei Herstellern platziert werden. Durch die Strafabgabe könnte die Problematik des Litterings wieder\n\nzunehmen.Die FDP wird das Postulat annehmenundabschreiben.\n\nGemeinderat Konrad Hädenersagt, dass der Stadtrat das Problem verstanden hat. Gemäss gesetzlicher\n\nVerpflichtung mussdie Spezialfinanzierung wiederins Lot gebracht werden. Der Aufwand.kann kaum ge-\n\nsenkt werden. Damit muss der Ertrag erhöht werden.Die Einführung einer Gebührals Belohnungscheint\n\nnicht durchsetzbar. Die BezeichnungStrafgebühr gemässStadtrat Aegerterist nicht falsch. Man soll sich\n\nnicht an der Begrifflichkeit aufhalten. Entgegen den AusführungenvonStadtratAellig handelt es sich nicht\n\num ein Nullsummenspiel. Gemäss aktuellen Berechnungenresultiert ein Plus von CHF 240'000.00.Diesist\n\nein Schritt in die richtige Richtung, nämlich zum Abbau des Minussaldos von CHF 830'000.00. Die Len-\n\nkungswirkung mit weniger Kunden, welche mehrAbfall bringen, ist gewünscht. Es ist weniger Papier an-\n\ngefallen. Dies ist nicht bedenklich, da kostenlose Papiersammlungen angeboten werden. Weitere Mass-\n\nnahmen werden notwendig sein. Eine Revision des Abfallreglements und der Abfallverordnungist erfor-\n\nderlich. Zur Revision des Abfallreglements wird sich der Stadtrat spätestens im November äussern kön-\n\nnen. Eine KonzessionserhöhungbeiderAltkleidersammlungsteht zur Diskussion. Auch die Entsorgung für\n\nden Waffenplatz wird zu Mehreinnahmenführen. Ein weiteres Themaist die Erhöhung der Grundgebühr,\n\nwobeidie Bemessungsgrundlage der Bruttogeschossfläche aufgrund der Begrifflichkeiten im öffentlichen\n\nBaurecht entfällt. Es wird eine Anpassungerfolgen, die sich auch finanziell auswirken kann.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion,teilt mit, dass die SVP die letzte Partei ist, welche gegen einen Rechnungs-\n\nausgleich wäre. Fraglich ist, wieso es weitere Massnahmenbraucht, wenn die Mehreinnahmendurchdie\n\nServicegebührinnerhalb vondrei Jahren das Defizit ausgleichen können.Bei der Einführungdieser Gebühr\n\nwurde aber ein Rechnungsausgleich nicht öffentlich kommuniziert. Bei der Begrifflichkeit hätte man trans-\n\nparenter sein müssen.\n\nSeite 79\n\n\n\n54.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 26 : 8 Stimmenfür erheblich und schreibt es einstimmig ab.\n\nPostulat P 2/2021 betreffend professionelle Kunst am Objekt; Streetart usw.\n\nFraktion EVP+EDU+CVP vom 22. Januar 2021; Beantwortung\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, wollte mit dem Vorstoss einen Kontrapunktzur alltägli-\n\nchen Monotoniesetzen. Kunst am Objekt kannein Zeichen von Aufbruch, Jugendlichkeit und Beweglich-\n\nkeit darstellen. Diese Kunst darf nicht mit unschönen Schmierereien oder Tags verglichen werden. Es\n\nstimmtihn zuversichtlich, dass bereits eine Projektidee vorliegt. Bei den Gestaltungskonzepten von Un-\n\nterführungensieht er noch Potential. Bei Objekten, welche nicht ausschliesslich im Eigentum der Stadt\n\nsind, kann die Stadt als Impulsgeberin agieren. Auch die Brücken hätten nochPotential. Er hofft, dass der\n\nGemeinderat die Idee nicht als abgeschlossenbetrachtet.\n\nBarbara LehmannRickli (FDP) erläutert, dass mit der verdichteten Bauweise oft Grünflächen wegfallen.\n\nDen grauen Flächen wird mit Blumen und Sträuchern versucht, entgegenzuwirken.Dies gelingt nicht im-\n\nmer. Löblicherweise ist der Gemeinderat der Postulantin bereits zuvorgekommenund nahm die Frage an\n\ndie Hand. Esist sinnvoll, dass das Projekt über einen regelmässig auszuschreibenden Wettbewerb durch-\n\ngeführt wird. Die Option des Abbruchs bei Missbrauchsoll vorbehalten werden. Die FDP wird das Postulat\n\nannehmen.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass sich die Stadt hier nicht allzu gross engagieren muss.\n\nDie Absicht des Postulats gefällt ihm aber gut, da die Kosten für die Beseitigung von Schmierereien ver-\n\nhindert werden können.Er ist aber auch der Ansicht, dass durch dieses Postulat keine einzige Schmiererei\n\nverhindert werden kann. Diese Personensind nicht künstlerisch veranlagt und werden schon nur wegen\n\nder fehlenden Fachkompetenznicht in der Lage sein, ein schönesGraffiti zu erstellen. Die Stadt macht\n\nbereits mehr, als das Postulat verlangt. Die SVP sieht dies kritisch und nicht als AusgabederStadt.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, teilt mit, dass die Fraktion das Postulat unterstützt. Er findet es\n\nschön, dass Jugendliche Auslöser für dieses Postulat gewesensind. Die Hoffnungist gross, dass bei orga-\n\nnisiertem Vorleben von Gestaltung im öffentlichen Raum Leute angezogen werden können, welche mit\n\nihren Werken mehr Unmut schaffen als Respekt für vielfältige Kunst. Kräfte müssen gebündelt, Talente\n\ngefunden undgefördert werden. Entsprechende Workshopssind begrüssenswert. Synergien mit anderen\n\nOrganisationen müssen gebündelt werden, damit die Stadt nicht zu viel Aufwand betreiben muss. Die\n\nHöhe der Kosten hat ihn überrascht. Diese konnten ihm aber erklärt werden. Qualität hat seinen Preis.\n\nBeim Einbezug von Synergien undFreiwilligen wird es sicher gute, individuelle Lösungen geben. Festzu-\n\nhalten ist, dass gerade junge Locals sich mit einer farbigen Stadt eheridentifizieren können und sich wohl\n\nfühlen werden. Zudem kannes eine Touristenattraktion darstellen.\n\nVera Vuille, SP-Fraktion, findet die Idee von einem neuen Kunstprojekt im öffentlichen Raum schön. Mit\n\nregelmässigen Neuauflagen, wie der Gemeinderatdies vorsieht, könnte nicht nur die Vielfalt der Kunst im\n\nöffentlichen Raum, sondern auch mehrere Kunstschaffende gefördert werden. Die Kunst der Graffitis hat\n\naber eine Geschichte. So wie sie heute gelebt wird, stösst sie in Thun auf Unverständnis. Es wird viel aus-\n\ngegeben und geradekürzlich führte diese Art der Kunst zu einer Diskussion über Vandalismus und jugend-\n\nliche Delinquenz. Es handelt sich bei Streetart um kontroversePolitik. Es sind meist Jugendliche, welche\n\nsich über diese Kunstform identifizieren. Diese wehrensich, dass ihre Kultur immer mehraus dem öffent-\n\nlichen Raum verdrängt wird. Oft fehlen die Möglichkeiten, dass sich Jugendliche mit dieser Kunstform\n\naustoben können. Spraywände wärenhier eine Lösung.Professionelle Ausschreibungen kommendenJu-\n\ngendlichen der Stadt Thun kaum zugute. Die Zurückaneignung der zur Verfügunggestellten Flächen wäre\n\ndamit vorprogrammiert. Geld, das hier für Jugendkultur ausgegeben werdensoll, unterstützt die Jugend\n\nnicht. Die Fraktion wird das Postulat entschieden ablehnen.\n\nSeite 80\n\n\n\n55:\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nGlauser Nicolas, glp/BDP-Fraktion, teilt mit, dass sich die Fraktion freut, dass aus dem Postulat direkt ein\n\nPilotprojet entstanden ist, und wird das Postulat annehmen.Die leere Betonwand beim Mühleplatzist\n\ndabei gut geeignet underfreut sich auf die künstlerischen Eingaben und die Umsetzung.Ein gutes Vorbild\n\nkann positive Effekte auf die unprofessionellere Szene haben.Die Höhe der Kosten hat die Fraktion zuerst\n\nerstaunt. Im professionellen Kunstbereich gelten offenbar andere Massstäbe. Er hofft, dass sich diese in\n\nder Qualität der Umsetzung zeigen werden.\n\nGemeinderat Roman Gimmelerörtert, dass die Stadt bereits inspiriert war. Während der zur Verfügung\nstehendenZeit für eine Vorstossantwort hätte kein Pilotprojekt ins Leben gerufen werden können. Das\n\nPostulat hat aber geholfen, die integrierten Ideen mitzuentwickeln. Er kann sich vorstellen, dass ein Kon-\n\nzept für Unterführungen gemacht werden wird. Zuerst wird aber mit dem Pilotprojekt gestartet. Bei den\n\ndrei grössten Unterführungen wurde ein Gesamtkonzept gemacht. Beim Bahnhof musste noch die Fuss-\n\ngängerunterführung abgewartet werden. Dabei geht es aber auch um die Akustik, womit diese Unterfüh-\n\nrung wohlnicht am geeignetstenist für ein solches Konzept. Was im Preis alles enthalten ist, konnte in\n\nder SAKO geklärt werden. Wennder budgetierte Betrag zu hochist, wird dieser korrigiert werden. Auf das\n\nVotum der SP wird er ein anderes Mal reagieren.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, bezieht sich auf das Votum der SP. Wenn manmit pro-\n\nfessionell alles was Kommerzist, verbindet, hat man den Begriff wohl zu eng aufgefasst. Mit dem Postulat\n\nkann ersich auch vorstellen, dass Wändefreigestellt werden können, auf welchen solch weniger kom-\n\nmerziellen Projekte realisierbar sind. Professionell bedeutet für ihn geführt, gelotst. Es gibt durchaus Ju-\n\ngendliche in Thun, welchesich in ein solches Gefäss hineingeben würden.Erist höchstirritiert über das\n\nVotum der SP und empfindet es eherals ideologisch, als Argumenteaufgeführt wordensind.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 18: 15 Stimmenbeieiner Enthaltungals erheblich.\n\nPostulat P 4/2021 betreffend pandemiebedingte Gefährdungdes Aufenthaltsstatus verhindern\n\nFraktion SP vom 18. Februar 2021; Beantwortung\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, führt aus, dass Armut kein Verbrechenist und so mussin erster Linie die Armut\n\nbekämpft und nicht die Armen bestraft werden. Nachfolgend begründetsie den Antrag auf nicht abschrei-\n\nben. Die Auswirkungen der Corona-Pandemietreten in der Sozialhilfe verzögert in Erscheinung.Bei den\n\nEinbürgerungen wardie Problematik deshalb bis anhin kein Thema. Da dies in Zukunft geschehenkönnte,\n\nsoll mit der Abschreibung zugewartet werden. Sie bezweifelt zudem, dass die Information, wonach Per-\n\nsonen, welche aufgrund der Pandemie von der Sozialhilfe unterstützt wordensind, nicht um ihre Einbür-\n\ngerung fürchten müssen, bei den richtigen Kreisen angekommenist. Die Kommunikation muss zielgrup-\n\npenorientiert verbessert werden.Es soll mit den richtigen Organisationen zusammengearbeitet werden.\n\nMarkus van Wijk (FDP) merkt an, dass die geltende Rechtslage den Aufenthaltsstatus von im Postulat\n\nerwähnten Personenin keiner Weise gefährdet. Die Zuständigkeiten hierfür in der Stadt Thun wurden\n\nausreichend erklärt und bestätigt. Die FDP wird das Postulat annehmenundabschreiben.\n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, begrüsst den vorliegenden Vorstoss. Ein Jobverlust und ein verkleinertes\n\nBudgetist für die Betroffenen keine einfache Situation. Es darf nicht sein, dass manin einer solchenSitu-\n\nation auf Sozialhilfe verzichtet, weil man um die Einbürgerungfürchtet.Es ist erfreulich, dass die betroffe-\n\nnen Einzelfälle sorgfältig geprüft werden. Die Stadt Thunsoll für die notwendige Kommunikation mit den\n\ngeeigneten Institutionen zusammenarbeiten. Die Fraktion wird das Postulat annehmenabernicht ab-\n\nschreiben.\n\nSeite 81\n\n\n\n56.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nManfred Locher, Fraktion EVP+EDU+CVP, unterstützt die Stossrichtung des Postulats und den Antrag des\n\nGemeinderates. Die Fraktion wird das Postulat annehmenundabschreiben.\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, teilt mit, dass sich die Fraktion dem Antrag des Gemeinderateseinstim-\n\nmig anschliesst. Auch eine neue Medienmitteilung würde wie die bisherigen nicht gelesen werden.Viele\n\nBetriebe wurden wieder geöffnet und eine rückwirkende Informationist nicht notwendig. Die Postulantin\n\nhat zudem die Möglichkeit, die Antwort des Gemeinderates an die geeigneten Stellen weiterzuleiten.\n\nSimon Werren, glp/BDP-Fraktion, will nicht, dass wegen Covid-19 bezogeneSozialhilfe negative auslän-\n\nderrechtliche Konsequenzenhat. Da jeder Fall von den Migrationsdiensten sorgfältig geprüft wird, ist ge-\n\nwährleistet, dass keine Gefährdung vom Aufenthaltsstatus wegen der Pandemie besteht. Die Fraktion\n\nwird das Postulat annehmenundgleichzeitig abschreiben.\n\nGemeinderat Peter Siegenthalerteilt mit, dass sich die Anzahl der Neuanmeldungenfür den Bezug von\n\nSozialhilfe im normalen Rahmenbefindet. Einzig bei den selbständig Erwerbenden hat eine Zunahme\n\nstattgefunden. Diese können von den Angeboten wie der regionalen Arbeitsvermittlung nur einge-\n\nschränktprofitieren.Bei allen anderen betrifft die angesprochene Problematik nur sehr wenige Fälle, wes-\n\nhalb er an seinem Antrag auf Annahmeund Abschreibungfesthält. Jeder Einzelfall muss von den Migrati-\n\nonsdienste und der Abteilung Soziales genau überprüft werden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es mit 18 : 13 Stimmenbeidrei Enthal-\n\ntungenab.\n\nPostulat P 3/2021 betreffend Gewinnung von Wasserstoff durch Nachtaarestrom der Energie\nThun AG\n\nMark van Wijk (FDP), Barbara Rickli-Lehmann (FDP), Hanspeter Aellig (FDP) vom 18. Februar 2021; Be-\n\nantwortung\n\nMarkusvan Wijk (FDP) ist froh um denAntrag des Gemeinderates auf Annahmeundist mit der Abschrei-\n\nbung einverstanden. Sollte diese wichtige Thematik in der Stadt Thun nicht adäquat behandelt werden,\n\nwird die FDP den Gemeinderat erneut mit einem Vorstoss beglücken. Die Entwicklung des Wasserstoffes\n\nhat nicht nur operativen Charakter und verbleibt damit nicht ausschliesslich im Einflussbereich der Energie\n\nThun AG. Die Exekutiven versteckensich oft hinter den Eigentümerstrategien der Unternehmen.Entschei-\n\ndende Entwicklungen werdenso nicht mitgestaltet. Für Thun könnte die Produktion von Wasserstoff ei-\n\nnen USPdarstellen. Die Energie Thun AG gehört zudem zu 100 % der Stadt Thun. Eine Einflussnahmein\n\neiner so wichtigen Entwicklungsollte somit möglich sein. Einige Unternehmenin Thun würdensich zudem\n\nan diesem Projekt finanziell beteiligen. Die FDP ist gespannt auf die geplante Machbarkeitsstudie und\n\nerwartet vom Gemeinderat, dass der Stadtrat zeitnah darüber informiert wird.\n\nDaniela Huber Notter, glp/BDP-Fraktion, sagt, dass Wasserstoff einen wichtigen Beitrag zur Energie-\n\nwendeleisten kann. Das Aarewerkist für die Produktion aber nur bedingt geeignet. Obwohldie Energie\n\nThun AG zu 100 % derStadt Thun gehört, muss zwischen strategischer und operativer Ebene unterschie-\n\nden werden.Es soll die Machbarkeitsstudie abgewartet werden. Die Fraktion nimmt das Postulat an und\n\nschreibt es ab.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, freut sich, dass sich in der Stadt Thun dem Thema Wasserstoff ange-\n\nnommenwird. Die Antwort des Gemeinderates weist im Thema Einflussnahme auf die Energie Thun AG\n\neine Ambivalenz auf. Die Fraktion möchte die Antwort so verstanden haben,dass die Stadt Thun 100 %\n\nder Aktien besitzt und zwei Exekutivmitglieder im Verwaltungsrat sitzen und damit einen grossenEinfluss\n\nauf die Energie Thun AG hat. Wasserstoff ist eine wichtige Zukunftstechnologie, die einen Beitrag zum\n\nSeite 82\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nKlimawandelleisten wird. Die Faktion ist gespannt auf die Machbarkeitsstudie und wird das Postulat an-\n\nnehmen undabschreiben.\n\nVerena Schneiter, Fraktion EVP+EDU+CVP,teilt die Meinung des Gemeinderates, wo die Brennstofftech-\n\nnologie geeignetist und wo weniger. Insbesondere für LKWsist diese Technologie vorteilhaft. Es braucht\n\nzeitnah eine Tankstelle in der Region Thun. Denkbarist ein Standort bei der Tankstelle beim Stadion bei\n\nThun Süd mit Autobahnaus- und -einfahrt in unmittelbarer Nähe. Es wäre sinnvoll, wenn der Wasserstoff\n\nhier aus überflüssigem Solarstrom oder aus Nachtaarestrom hergestellt werden würde.Dies ist aber keine\n\nBedingungfür denStart. Sie hofft, dass die Erstellung einer Tankstelle unabhängig von der Machbarkeits-\n\nstudie, auf welche sie sehr gespanntist, durchgeführt wird. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und\n\nabschreiben.\n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, glaubt, dass Wasserstoff in Zukunft ein wichtiger Energieträger sein\n\nwird, wohl noch wichtiger als Solarenergie. Die Herstellung von Wasserstoff aus Nachtstrom der Aareist\n\nprimär ein operatives Thema.Wie sich der Strommarktin Zukunft liberalisiert, bleibt offen. Wennsich der\n\nfreie Markt durchsetzt, entscheidet jeder Bezüger selbst, wo er seinen Strom einkaufen will, wodurch ein\n\nPreiskampf entstehen wird. Die Investitionen, welche die Energie Thun AG machen müsste, unddie finan-\n\nziellen Risiken müssen gut geprüft werden.Die Stadtals Eignerin trägt die Risiken. Es muss den Machbar-\n\nkeitsbericht abgewartet werden.Er fragt den Gemeinderat, ob bekanntist, ob die Energie Thun AG das\n\nKnowhow im Bereich Wasserstoff ausbauenwird. Die Fraktionist für Annahme undgleichzeitige Abschrei-\n\nbung.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, führt aus, dass das abgelehnte CO2-Gesetz die Wichtigkeit von Technologien\n\nvon allen Seiten zur Energiewendeaufführt. Er hat Verständnis für die Trennung von operativen und stra-\n\ntegischen Anliegen. Auch der Missmut betreffend die Mitsprache beider Energie Thun AG wird aber ver-\n\nstanden. Die Eigentümerstrategie hat er bis heute nicht gesehen. Er wünscht sich, dass das Parlament\n\ndabei mitsprechen könnte. So könnte auch die Einteilung zwischen operativem und strategischem Ge-\n\nschäft besser verstanden werden. Die Fraktion wird das Postulat annehmenundabschreiben.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuronteilt die Meinung, dass Wasserstoff ein grosses Potential hat. Die Stadt\n\nhat den ersten Anlass hierzu durchgeführt. Es soll abgewartet werden, was die Machbarkeitsstudie bringt.\n\nEs ist aber nicht nur die Machbarkeitsstudie der Energie Thun AG, sondern auch der AVAG.Die Energie\n\nThun AG gehört zu 100 % der Stadt Thun und überdie Eigentümerstrategie wird Einfluss genommen.Auch\n\nhält die Exekutive zwei Verwaltungsratssitze. Die Stadtratsmitglieder dürfen darauf vertrauen, dass zum\n\nErreichen desKlimaziels die Tochter Energie Thun AG entsprechendeEntscheide mitfällen wird. Dies sieht\n\nman am Wasserkraftwerk Hohgant und am Ausbau der Fernwärme.Betreffend Abschreibungist sie der\n\nMeinung, dass heute nicht mehr gemacht werdenkannundsoll. Sie hofft, dass die Energie Thun AGdie\n\nrichtigen Schlüsse aus der Machbarkeitsstudie zieht. Diese wird ergeben, ob die Energie Thun AG das\n\nKnowhowim Bereich Wasserstoff aufbauen wird.\n\nMarkus van Wijk (FDP) sagt, dass sein Verständnis von operativer und strategischer Angelegenheit soist,\n\ndass bei der Entscheidung, ob überhaupt Wasserstoff produziert werdensoll, durchauseinstrategischer\n\nCharakter vorliegt. Die Frage, wann und wie diese hergestellt werden soll, ist ein operativer Entscheid.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat einstimmig als erheblich und schreibt es einstimmig ab.\n\nSeite 83\n\n\n\n57.\n\nStadtrat von Thun- Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nInterpellation I 2/2021 betreffend «Digitalisierung: Angebotserweiterung im Kontext von Sars-\nCov2»\n\nHanspeterAellig (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP) und Markus van Wijk (FDP) vom 18. Februar 2021;\n\nBeantwortung\n\nMarkus van Wijk (FDP) sagt, dass er teilweise befriedigt ist und er gerne kurz diskutieren möchte.\n\nDer Rat genehmigt die Diskussion.\n\nMarkus van Wijk (FDP) ist der Meinung, dass es sich um eine zentrale Fragestellung in der Gesellschaft\n\nhandelt. Krisen bergen Gefahren und Chancen.Vorliegend wurden die Chancen nur bedingt wahrgenom-\n\nmen. Positiv ist, dass das WRT-Coronavirus-Portal aufgebaut wordenist, wobei es auch hier noch Verbes-\n\nserungspotential gibt. Bei den meisten anderen behandelten Themenkreisen stand die Stadt im Fokus,\n\naber nicht der Normalbürger. Es wurden keine weiteren Massnahmenbeschlossen oder aufgezeigt. Die\n\nEntscheide betreffend Informatik an der Volksschule oder das Bikesharingsystem wurden bereitsviel frü-\n\nher getroffen. Andere Entwicklungen wie die Parking-Apps sind aufgrund von Dritten in die Welt gerufen\n\nworden. Streamings sind sodannkeine wirkliche digitale Entwicklung.In analogerZeit waren dies simpel\n\nRadio- oder TV-Übertragungen. Entscheidend wäre eine Möglichkeit derdigitalen Partizipation der Bür-\n\nger. Andere Städte sind hier bereits deutlich weiter. Er ist gespannt, was die angekündigteDigitalisierungs-\n\nstrategie bringen wird.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, sagt, dass Themen wie die Digitalisierung bei Smart City unterschiedlich\n\nwahrgenommenwerden.Die betreffenden Konzepte von Verkehr,Digitalisierung und Raumordnung müs-\n\nsen nun abgewartet werden.Ein Vorteil der Pandemie warderDigitalisierungsschub. Es muss technisch\n\nin die Zukunft geblickt werden, aberes soll nicht im Pandemiemodus verharrt werden.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist der Ansicht, dass die Stadt Thun und geradeihre Informatikdienste während\n\nder Pandemie grossartige Leistungenerbracht haben. Hunderte Arbeitsplätze mussteninnerhalb von kür-\n\nzester Zeit auf Homeoffice umgestellt werden. Als Verfasser des Vorstossesfür eine Digitalisierungsstra-\n\ntegie für die Stadt ist ihm einleuchtend, dass es zwischendieser mit Wirkung gegeninnen und der Smart\n\nCity-Strategie mit Aussenwirkungeine klare Trennunggibt. Die Stadt Thun hat für die Verbesserung der\n\nCity-App viel beigetragen. Eine Radio- und TV-Übertragungist zudem nicht simpel. Die Stadt hat grosse\n\nLeistungen mit Streaming vollbracht. Die Stadt Thunist mit der Digitalisierungsstrategie und mit der Smart\n\nCity-Strategie auf dem richtigen Weg.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG,ist erfreut, zu sehen, was im Bereich Informatik bereits umgesetzt wor-\n\ndenist. Er wartet gespannt aufdie Digitalisierungsstrategie und die digitale Partizipationsplattform. Er\n\nhofft auf weitere innovative Ideenin derDigitalisierung.\n\nDaniela Huber Notter, glp/BDP-Fraktion, sagt, dass die Pandemie die Stadt Thun fünf Jahre nach vorne\n\nkatapultiert hat. Es müssen aber auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuronsagt, dass viele Vorhaben im Bereich Digitalisierung bereits vor Corona\n\nvorangetrieben worden sind. Die Pandemie führte zu einem Schub. Eine vorausschauende Planungtrug\n\ndazu bei, dass alle Leistungen aufrechterhalten werden konnten. Betreffend Partizipation hat sich noch\n\nkeine Plattform durchgesetzt. Im Bezug mit der Attraktivierung der Innenstadt ist eine E-Mitwirkung ge-\n\nplant. Diese ist einfach umsetzbar und kostengünstig. Es soll nun versucht werden, wie dies funktioniert.\n\nAuchbeider Digitalisierungsstrategie dauert es länger als gewünscht. Dies ist auch den Ressourcen ge-\n\nschuldet. Das Projekt konnte endlich gestartet werden. Es wurdeein Prozessausschuss gebildet, welcher\n\nbereits getagt und erste Grundlagenerarbeitet hat. Diese wird nicht mit externen Partnern erarbeitet,\n\nweil ein Schwerpunkt auf den internen Prozessen liegensoll. Bei Smart City sollen hingegen externePart-\n\nner miteinbezogen werden, damit die Wirtschaft und Bevölkerungso gut als möglich abgeholt werden\n\nSeite 84\n\n\n\n58.\n\n \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. Juni 2021\n\nkönnen. Esist geplant, dass die Digitalisierungsstrategie im April 2022 fertig gestellt wird. Zuständigist\n\nder Gemeinderat, aber der Stadtrat wird in Kenntnis gesetzt werden.\n\nFragestunde F 10/2021 betreffend neueEin- und Ausstiegein die Aare im Bereich Bächimatte-\nHofstetten\n\nThomasHiltpold (Grüne) vom 22. Juni 2021; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 10/2021 wird schriftlich beantwortet.\n\nMitteilungen\n\nDer Stadtratssekretär teilt mit, dass die Umsetzungder Parteigründung «Die Mitte» vom 16. Juni 2021\n\nund die dazugehörigen Beschlüsse insbesonderebetreffend Zusammensetzung der Sachkommissionenin\n\nAbsprache mit den direkt betroffenen Fraktionen und Stadtratsmitgliedern in der Augustsitzung des\n\nStadtrats erfolgen.\n\nEingänge\n\n— Postulat P 8/2021 betreffend die Anpassung des Geschäftsreglementsdes Stadtrates in Bezug auf die\n\nEinreichung und Behandlung von parlamentarischen Vorstössen; Reto Schertenleib (SVP), Fraktion\n\nSVP, Hanspeter Aellig (FDP), Barbara LehmannRickli (FDP), Markus van Wijk (FDP) vom 24. Juni 2021\n\nDer Stadtratssekretär\n\n{/ <x N\n\nChristoph Stalder -\n\nSeite 85\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 18. November 2021

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n9. Stadtratssitzung (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 18. November 2021, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28. Oktober 2021 \n  \n\n  \n\n2. Budget 2022 * BRK 20/2021 \n\n  Genehmigung \n  \n\n  \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 BRK 21/2021 \n\n  Kenntnisnahme \n  \n\n  \n\n4. Reglement vom 5. Juli 2018 über den Ausgleich von \nplanungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, \nMWAR; SSG 701.1), Totalrevision 2021. Genehmigung * \n\nP + StE 25/2021 \n\n  \n\n  \n\n5. Feuerwehrreglement der Stadt Thun vom 20. August 2009 (FWR; \nSSG 871.1), Teilrevision. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. \nJanuar 2022 * \n\nSi + So 22/2021 \n\n  \n\nFestlegen einer Bandbreite für den Abgabesatz der Ersatzabgabe \nsowie Delegation der Bestimmung des Abgabesatzes und des \nHöchstbetrags an den Gemeinderat \n\n  \n\n  \n\n6. Abfallreglement der Stadt Thun vom 24. November 2011 (AFR; \nSSG 822.1), Teilrevision. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. \nJanuar 2022 * \n\nB + L 24/2021 \n\n  \n\nFinanzierung Abfallentsorgung auf öffentlichem Grund; Anpassung \nDefinition «Siedlungsabfall»; Präzisierung Entsorgungskanäle; \nBerechtigung zur Nutzung der Entsorgungsanlagen \n\n  \n\n  \n\n7. Leistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus für die \nJahre 2022 bis 2025 \n\nP + StE 27/2021 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich \nwiederkehrende Ausgabe von 300‘000 Franken inklusive MWST für \ndie Jahre 2022 bis 2025. Genehmigung der Leistungsvereinbarung \nmit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) \n\n  \n\n  \n\n8. Gesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut, Ausführungskredit B + L \nSAKO B+L \nSAKO BiSK \n\n23/2021 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 6'957’500 Franken \nund Genehmigung der Abstimmungsbotschaft \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9199538 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n9. Burgerstrasse und General-Wille-Strasse; Sanierung und Ausbau \nLangsamverkehr \n\nB + L 26/2021 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 160'000 Franken für \ndie Erarbeitung des Bauprojektes, für die Strassen-\nÜberbauungsordnung, für die Umweltverträglichkeitsprüfung und \nfür das Baubewilligungsverfahren \n\n  \n\n  \n\n10. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 16. November 2021, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    * Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 16. November 2021, 12.00 Uhr, schriftlich beim \nRatssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n\n \n \n\nDie Stadtratssitzung ist öffentlich. Es gilt Maskenpflicht für alle. Die Kontaktdaten der anwesenden \nPersonen müssen erfasst werden. Das Schutzkonzept für die Stadtratssitzung ist zu beachten und \neinzuhalten. Es wird an die Eigenverantwortung und an das Verantwortungsbewusstsein appelliert. \n\n \n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern \nund den Medien ein Imbiss angeboten. Hierfür gilt die Zertifikatspflicht für alle, die in den \nInnenräumen die Verpflegung einnehmen. \n\n \n \n\nAm 4. November 2021 findet eine digitale Infoveranstaltung zu Traktandum 8, Gesamtsanierung \nKunsteisbahn Grabengut statt. Diese Veranstaltung richtet sich ausschliesslich an die Mitglieder \ndes Stadtrats. Sie bekommen dazu eine separate Einladung. \n\n \n \nThun, 27. Oktober 2021 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n\n• Schutzkonzept \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf  \n\n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 16. Juni 2022

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n5. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 16. Juni 2022, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Mai 2022 \n  \n\n  \n\n2. Sachkommission Sicherheit und Soziales     \n  Ersatzwahl für den verstorbenen Hanspeter Aellig (FDP) \n  \n\n  \n\n3. Schulkommission     \n\n  \nErsatzwahl Präsidium für den zurücktretenden \nSchulkommissionspräsidenten Mark van Wijk (FDP) \n\n  \n\n  \n\n4. Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 FiRU \nBRK \n\nalle SAKOs \n\n10/2022 \n\n  \nGenehmigung \n\n  \n\n  \n\n5. Jahresbericht 2021. Stand der hängigen Motionen und Postulate \nper 28. Februar 2022 \n\nalle 7/2022 \n\n  Kenntnisnahme und Abschreibungen \n  \n\n  \n\n6. Gwattstrasse 25, Sporthalle Lachen, Attraktivierung B + L 12/2022 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n483'000 Franken für die Attraktivierung der Sporthalle Lachen \n\n  \n\n  \n\n7. Postulat P 1/2022 betreffend Raum der Begegnung und Teilhabe \nin der Schadaugärtnerei \n\nP + StE P 1/2022 \n\n  \nFraktion EVP+EDU, Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 21. \nJanuar 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Postulat P 4/2022 betreffend Schaffung eines \nArbeitsintegrationsprogrammes und gleichzeitig Food Waste \nbekämpfen \n\nSi + So P 4/2022 \n\n  \n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Nicole Krenger \n(glp) und Nicolas Glauser (glp) vom 17. Februar 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Interpellation I 2/2022 betreffend Publikumsorientierte \nErdgeschossnutzungen in der Altstadt \n\nP + StE I 2/2022 \n\n  \nAlice Kropf (SP) und Fraktion SP vom 17. Januar 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Interpellation I 3/2022 betreffend MS Oberhofen P + StE I 3/2022 \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 17 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9340102 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n  \nPhilipp Deriaz (SVP) und Fraktion SVP vom 17. Januar 2022; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n11. Interpellation I 1/2022 betreffend Gleichbehandlung der \nKulturinstitute in der Stadt Thun \n\nBiSK I 1/2022 \n\n  Fraktion SVP vom 17. Februar 2022; Beantwortung \n  \n\n  \n\n12. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 14. Juni 2022, 12.00 \nUhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 18. Mai 2022 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter https://vorstoesse.thun.ch/de/ \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttps://vorstoesse.thun.ch/de/\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 16. Februar 2023

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 02/2023 \nDonnerstag, 16. Februar 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun - Doppelsitzung \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. Januar 2023 \n  \n\n  \n\n2. Budget- und Rechnungskommission   Tischauflage \n\n  \n\nWahl der Mitglieder, des Präsidenten bzw. der Präsidentin und des \nVizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin für die Amtsdauer 2023-\n2026 gemäss Antrag der Präsidienkonferenz \n\n  \n\n  \n\n3. Schulkommission P + StE 4/2023 \n\n  \nWahl der Mitglieder und des Präsidenten bzw. der Präsidentin für \ndie Amtsdauer 2023-2026 \n\n  \n\n  \n\n4. Kadettenkommission P + StE 5/2023 \n\n  Wahl der Mitglieder für die Amtsdauer 2023-2026 \n  \n\n  \n\n5. Wahlkommission P + StE 6/2023 \n\n  Wahl der Mitglieder für die Amtsdauer 2023-2026 \n  \n\n  \n\n6. Pensionskassenkommission P + StE 3/2023 \n\n  Wahl der Arbeitgebervertretung für die Amtsdauer 2023-2026 \n  \n\n  \n\n7. Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Oberstufe Strättligen B + L 2/2023 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von \n1'260'500 Franken für die Planung und die Projektierung \n\n  \n\n  \n\n8. Dringliches Postulat P 2/2023 betreffend Änderung des \nFörderprogramm Energieeffizienz - Blockade lösen - Erneuerbare \nfördern jetzt! \n\nFiRU P 2/2023 \n\n  \nFraktion SVP, Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. Januar 2023; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Postulat P 23/2022 betreffend Melde-/ Anlaufstelle für \nDiskriminierung (*) \n\nSi + So P 23/2022 \n\n  \n\nFraktionen gIp/EVP/EDU und Grüne/JG sowie Alice Kropf, Adrian \nChristen und Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Juli \n2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Postulat P 24/2022 betreffend Velodienstleistungen stärken, \nSynergien nutzen und dank Integrationsprogrammen einen \nMehrwert für die Bevölkerung schaffen! (*) \n\nSi + So P 24/2022 \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9520627 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n  \n\nCloe Weber (JG), Thomas Rosenberg (Grüne), Franz Schori (SP), \nNicolas Glauser (glp), Jonas Baumann (EVP), Mark van Wijk (FDP), \nDaniela Huber-Notter (Die Mitte) vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n11. Interpellation I 9/2022 betreffend fossilfreier Busverkehr (*) FiRU I 9/2022 \n\n  Fraktion Grüne/JG vom 7. Juli 2022; Beantwortung \n  \n\n  \n\n12. Postulat P 30/2022 betreffend Prüfung des Einsatzes von \nfoilenden Fähren für die Lösung der Verkehrsprobleme am \nrechten Thunerseeufer (*) \n\nB + L P 30/2022 \n\n  \n\nAdrian Christen (SP), Fraktionen SP und Grüne/JG, Barbara \nLehmann Rickli (FDP), Markus van Wijk (FDP) und Claude \nSchlapbach (FDP) vom 1. September 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n13. Postulat P 31/2022 betreffend Pumptrack beim Robinson-\nSpielplatz am Illienweg (*) \n\nBiSK P 31/2022 \n\n  \nFraktion Die Mitte, Alois Studerus (Die Mitte) vom 22. September \n2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n14. Postulat P 27/2022 betreffend Frauenhaus Thun-Berner Oberland \nund Beratungshotline AppElle! (*) \n\nSi + So P 27/2022 \n\n  \nNina Siegenthaler (SP) und Fraktionen SP, Die Mitte, glp/EVP/EDU \nvom 1. September 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n15. Postulat P 28/2022 betreffend Wohnraum als Anschlusslösung \nnach dem Frauenhaus und Büroräumlichkeiten für Fachstelle des \nFrauenhauses und Opferhilfestelle VISTA (*) \n\nSi + So P 28/2022 \n\n  \nNina Siegenthaler (SP) und Fraktionen SP und glp/EVP/EDU vom 1. \nSeptember 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n16. Postulat P 29/2022 für eine bessere kinder- und \njugendpsychiatrische Versorgung in Thun (*) \n\nSi + So P 29/2022 \n\n  \nFraktionen SP, Grüne/JG, Die Mitte und glp/EVP/EDU vom 1. \nSeptember 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n17. Postulat P 33/2022 betreffend Sanierung Badeeinstieg und \nSeeufer Seepark \n\nB + L P 33/2022 \n\n  Fraktion glp/EVP/EDU vom 22. September 2022; Beantwortung \n  \n\n  \n\n18. Postulat P 32/2022 betreffend Förderung des Baus von \nStromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien \n\nFiRU P 32/2022 \n\n  \nChristoph Lauener (SVP) und Mitunterzeichner vom 22. September \n2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n19. Fragestunde     \n\n  \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 14. Februar 2023, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n(*) Unterlagen bereits aufgeschaltet; verschoben aus den Sitzungen vom 16. Dezember 2022 und vom 20. \nJanuar 2023 \n\n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern und \nden Medien ein Imbiss angeboten. \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 25. Januar 2023 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtschreiber \nBruno Huwyler Müller \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 11. Mai 2023

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 04/2023 \nDonnerstag, 11. Mai 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23. März 2023 \n  \n\n  \n\n2. Finanzierung des Förderprogramms Energieeffizienz* FiRU 10/2023 \n\n  \n\nGenehmigung Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzie-\nrung Investitionen. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von \n3'000'000 Franken als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrech-\nnung \n\n  \n\n  \n\n3. Parlamentarische Erklärung PE 1/2023 betreffend Sanierung Ba-\ndeeinstieg und Seeufer Seepark \n\nB + L PE 1/2023 \n\n  \n\nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Susanne Gygax (EVP), Nicolas Glauser \n(GLP), Nicole Krenger (GLP), Vanessa Meier (GLP), Franziska Eggen-\nberg (EDU), Manfred Locher (EDU), Thomas Rosenberg (Grüne), \nThomas Lanz (Grüne), Martin Allemann (SP) vom 16. Februar 2023; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat P 39/2022 betreffend mehr öffentliche WC in Thun B + L P 39/2022 \n\n  Fraktion SP vom 17. November 2022; Beantwortung \n  \n\n  \n\n5. Postulat P 40/2022 betreffend Velosteg zwischen Aarequai und \nScherzligweg \n\nB + L P 40/2022 \n\n  \nNatalie Althaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion \nGrüne/JG vom 15. Dezember 2022; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat P 1/2023 betreffend Umsetzung Istanbul-Konvention Si + So P 1/2023 \n\n  \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne, Fraktion \nGLP/EVP/EDU vom 20. Januar 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Interpellation I 14/2022 betreffend innovative Ansätze zur Ver-\nbesserung des Thuner Verkehrsproblems \n\nFiRU I 14/2022 \n\n  \nMichelle Marbach (Grüne), Thomas Lanz (Grüne) und Fraktion \nGrüne/JG vom 15. Dezember 2022. Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Rats-\nmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht werden \nund müssen spätestens am Dienstag, 9. Mai 2023, 12.00 Uhr, \nschriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    * Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 9. Mai 2023, 12.00 Uhr, schriftlich beim Ratssekretariat ein-\nzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9577384 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 29. März 2023 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtschreiber \nBruno Huwyler Müller \n \n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 11. Juni 2020

text: \nnj-m\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTKANZIEI[^| STADT\n\nTHUN\nRamona Forter\n\nLernende Kauffrau\n\nRamona.Forter@thun.ch\n\n033 225 85 74\nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz / 8873680\nThun,11.Juni 2020\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\n11. Juni 2020,17.15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)\n\nl. Sachkommission Bau und Liegenschaften; Ersatzwahl für die zurücktretende Margrit\n\nSchwander (SP)\n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung,\n\nbeschliesst:\n\nIn die SAKO B+L wird als Mitglied anstelle von Margrit Schwander (Fraktion SP) per l. Juli 2020\ngewählt: Nina Siegenthaler (Fraktion SP).\n\n2. Jahresrechnung und Jahresbericht 2019; Genehmigung\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der\nStadtverfassung, Artikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des\nStadtrates von Thun sowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung\n\n2019,\n\nbeschliesst:\n\nl. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 1'201'874.45 als neue Ausgabe zu Lasten der\n\nErfolgsrechnung 2019, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der\nSpezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen.\n\n2. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 992'600.00 als neue Ausgabe zu Lasten der\n\nErfolgsrechnung 2019, Konto 5140.3632.02 für die zusätzliche Dotierung der\nSpezialfinanzierung Werterhalt Finanzvermögen.\n\n3. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 132'198.57 als neue Ausgabe zu Lasten der\n\nErfolgsrechnung 2019, Produktegruppe 12 Dienstleistungen für Politik für den Ausbau des\nFachbereichs Wirtschaft (mit der Reorganisation der Direktionsstruktur ab l. Januar 2019\n\nneu als eigenes Produkt 1252 geführt).\n4. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 22'017'181.96 in der Kompetenz des\n\nGemeinderates, davon CHF 53'500.40 neu und CHF 21'963'681.56 gebunden.\n\n5. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 259'930.67 in der Kompetenz der\nDirektion Finanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon CHF 34'172.15 neu und\n\nCHF225'758.52 gebunden.\n\nSeite l\n\n\n\nnj-u-i\n\n[^] STADT\nTHUN\n\n6. Genehmigung derJahresrechnung 2019:\n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 284'045'780.69\nErtrag Gesamthaushalt CHF 284'524'601.21\n\nErtragsüberschuss CHF 478'820.52\n\nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 265'490'579.33\nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 265'490'579.33\nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0\n\nAufwand SpezialfinanzierungAbwasseranlagen CHF 6'120'958.25\n\nErtrag SpezialfinanzierungAbwasseranlagen CHF 6'412'819.75\n\nErtragsüberschuss CHF 291'861.50\n\nAufwand SpezialfinanzierungAbfallbeseitigung CHF 7'088'776.69\nErtrag SpezialfinanzierungAbfallbeseitigung CHF 6'509'644.59\nAufwandüberschuss CHF 579'132.10\n\nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'878'692.57\n\nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'650'210.97\nErtragsüberschuss CHF 771'518.40\n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'401'808.30\nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'437'346.57\nErtragsüberschuss CHF 35'538.27\n\nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 64'965.55\n\nErtrag SpezialfinanzierungParkplatzersatzabgaben CHF 24'OOQ.OO\nAufwandüberschuss CHF 40'965.55\n\nAusgaben Investitionsrechnung CHF 25'454'161.56\n\nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 1'702'240.15\n\nNettoinvestitionen CHF 23'751'921.41\n\n7. Genehmigung des Jahresberichtes 2019.\n\n3. Jahresbericht 2019. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 29. Februar 2020;\n\nKenntnisnahme und Abschreibungen\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 6. März 2020,\n\nbeschliesst:\n\nl. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate.\n\nSeite 2\n\n\n\nnj-u-i\n\n[^ STADT\nTHUN\n\n2. Die Vorstösse Nrn. 1, 22, 25, 31, 32, 37 und 43 dieses Berichtes werden abgeschrieben.\n\n4. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle; Einführung des dualistischen Systems (externe\n\nund interne Revision) ab l. Januar 2021 in der Stadt Thun; Grundsatzentschied\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe d Stadtverfassung und nach\n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 13. Mai 2020,\n\nbeschliesst:\n\nl. Einführung des dualistischen Systems (externe und interne Revision) ab l.Januar 2021 in\n\nder Stadt Thun.\n\n2. Auftrag an den «Ausschuss Rechnungsprüfung» (zwei Mitglieder BRK / zwei Mitglieder\nGemeinderat), die Submission des Dienstleistungsauftrages «externe Rechnungsprüfung\n\nfür die Jahre 2020 bis und mit 2023» im Einladungsverfahren durchzuführen.\n\n5. Neue Leistungsverträge mit Thuner Kulturinstitutionen für die Jahre 2021 bis 2024;\nBewilligung von Verpflichtungskrediten für jährlich wiederkehrende Ausgaben für die Jahre\n2021 bis 2024\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe d und Artikel 40 Buchstabe b\nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Mai 2020,\n\nbeschliesst:\n\nl. Bewilligung folgender Verpflichtungskredite für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben zu\nLasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2021 bis 2024, unter Vorbehalt der Zustimmung\ndes Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Thun und des Regierungsrates des\n\nKantons Bern:\n\na. 548'SOO Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb der Stadt-\nund RegionalbibIiothekThun.\n\nb. 736'350 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des\n\nKunstmuseumsThun und Thun-Panoramas.\n\nc. 158'500 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen der Stiftung Schloss\n\nThun zum Betrieb des Museumsschlosses.\n\nd. IOS'650 Franken (inkl. MWST) für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb der\nKunstgesellschaft Thun (Theater in Thun).\n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben in der\nHöhe von 139'OOQ Franken (inkl. MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2021\nbis 2024 für die Abgeltung der Leistungen zum Betrieb des Thuner Stadtorchesters.\n\n3. Die Ziffern la und Ib dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieser Beschlüsse beauftragt.\n\nSeite 3\n\n\n\nnj~Ln\n\n[^] STADT\nTHUN\n\n6. Motion M 1/2020 betreffed Spez.-Sek. - Streichen des Artikels 8 im Bildungsreglement (BiR);\nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Katharina Ali-Oesch (SP), Marc Barben (Grüne) vom 6.Februar\n\n2020; Beantwortung\n\nDie Motion wird nach der Diskussion durch die Urheberschaft zurückgezogen.\n\n7. Postulat P 31/2019 betreffend eine befristete Sperrung des Uferwegs im Strandbad Thun\nwährend der Wintermonate und Monitoring der Wasservogelpopulation; Reto Vannini\n\n(BDP), Thomas Hiltpold (Grüne/JG) und Mitunterzeichnende vom 13. Dezember 2019;\nBeantwortung\n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.\n\n8. Interpellation l 20/2019 betreffend die Mobilitätsaperos der Stadt Thun; SVP-Fraktion vom\n14. November 2019; Beantwortung\n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.\n\n9. Interpellation l 1/2020 betreffend keine Immobilienspekulation unter Gemeinwesen; SP-\n\nFraktion vom 24. Januar 2020; Beantwortung\n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt\n\n10. Fragestunde F 10/2020 betreffend Auswirkungen der Corona-Krise in Thun; Katharina Ali-\n\nOesch (SP) vom 9. Juni 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\n11. Fragestunde F 11/2020 betreffend Stand des Studienverfahrens Attraktivierung Thuner\n\nInnenstadt; Mark van Wijk (FDP) vom 8. Juni 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des\n\nStadtrates von Thun veröffentlicht.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspftege-\n\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft l innert 10 Tagen nach der Wahl und für die Geschäfte\n2 bis 9 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich\nund begründet Beschwerde erhoben werden.\n\nSeite 4\n\n\n\nnj-u-i\n\n[^] STADT\nTHUN\n\nReferendumsrecht\n\nBei Geschäft 5 sind die Ziffern la und Ib gemäss Artikel 39 der Stadtverfassung unter dem\nVorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt\n\ngemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte\n\ninnerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger\nunterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die\n\nUnterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun\noder stadtkanzlei@thun.ch).\n\nThun,11.Juni 2020 / cm Sta^tkanzlei.Thun\n\nL /•\n'^\\\n\nChristoph Stalder\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 18. Juni 2020.\n\nAm 12. Juni 2020 per E-Mail an: amtlich@)thuneramtsanzeiRer.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\nSeite 5\n\n\n\nJ". •r''^u' '^' •.l'<-^',"'<\n\nr',;,\n\ni1":''!';', ••'\n\n••i,'1^;1' f\n\n':^;:;'1;1:<''1:'11..^^'(;:^^'-'\\.^/-^ .'•,,:'^\n\n::%ttä®a:^^\nl'.^:l^.-:y'-;t^^-^:'il''<yl,"»^.^:>l';;^^ l:il t!t^"" i:~:::.':[ •• , • ':•\n\n.)...-^/'' .'!-.„-' :•••' • '•:•;,-,.•.. i-1 • >'l.' ^ ..' ^.•: -.\n\n:-'?,<'.! . ,„i,\n\n^\n\n'. is^\n^•:i:\n\n;<"iL*' •\n\n'<'• •-\n\nm\n•CSWlMMä'1\n\n^^.J'^;\n\nSi-S-S»SK^!\n\ntSS\n\n^%:.\n\ni^f:^\n\nI^'Ä.1-\n\ni^:,!\nWK^"\ni5'fflfc.;."'-\n\nWi^'.^\n\n-^\n-ä;1\n\n»^ m.\n\ns^a\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 16. November 2023

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \nStadtratssitzung 09/2023 (Doppelsitzung) \nDonnerstag, 16. November 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n\n  \nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n\n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n  \n\n  \n\n2. Budget 2024 inkl. Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 * BRK 22/2023 \n\n  Genehmigung \n  \n\n  \n\n3. Finanzreglement (FiR; SSG 620.0) und Personalreglement (PR; SSG \n153.01) sowie weitere Reglemente. Teilrevision 2023 * \n\nFiRU 26/2023 \n\n  \n\nVerwaltungsunabhängige Revisionsstelle und Meldestelle \nMissstände (Aufhebung Interne Revision) sowie Aufhebung \nSpezialfinanzierung Bonus Malus Produktegruppen \n\n  \n\n  \n\n4. Vergabe Mandat Externe Revision Jahresrechnung 2024 FiRU 28/2023 \n\n  \nVerlängerung des Mandats 2020-2023 um ein Jahr an die Firma \nBDO AG, Burgdorf \n\n  \n\n  \n\n5. Einführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse B + L 27/2023 \n\n  \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken für \ndie Projektierung und Realisierung \n\n  \n\n  \n\n6. Dringliche Motion M 04/2023 betreffend Machbarkeitsstudie für \neine Wasser- und Eissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen \n\nP + StE M 04/2023 \n\n  \n\nNatalie Althaus (Grüne), Sandro Badertscher (Parteilos), Jonas \nBaumann-Fuchs (EVP), Nicolas Glauser (GLP), Daniela Huber Notter \n(Die Mitte), Manon Jaccard (SP) vom 21. September 2023; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Postulat P 17/2023 betreffend Sportzentrum mit Hallenbad und \nEissportanlagen im Raum Thun im Jahr 2050 \n\nP + StE P 17/2023 \n\n  \nFranz Schori (SP), Alex Reymondin (SVP) und Mitunterzeichnende \nvom 26. Oktober 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Dringliches Postulat P 12/2023 für eine dämpfende Wirkung der \nStrompreiserhöhungen durch Energie Thun \n\nFiRU P 12/2023 \n\n  \nFranz Schori (SP) und SP-Fraktion vom 21. September 2023; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 21 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   9713409 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n9. Dringliche Interpellation I 07/2023 betreffend Optimierung der \nlaufenden Ortsplanungsrevision (OPR) und dem zugehörigen \nZonenplan \n\nP + StE I 07/2023 \n\n  \n\nMarkus van Wijk (FDP/Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP/Die \nMitte), Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Sandro \nBadetscher (Parteilos), Natalie Althaus (Grüne) vom 21. September \n2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n10. Postulat P 06/2023 betreffend Hitzeinseln (*) B + L P 06/2023 \n\n  \nNatalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 11. Mai 2023; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n11. Postulat P 10/2023 betreffend Dach auf Bushaltestellen (*) B + L P 10/2023 \n\n  Fraktion GLP/EVP/EDU vom 15. Juni 2023; Beantwortung \n  \n\n  \n\n12. Interpellation I 04/2023 betreffend Stau beenden, Innenstadt \nentlasten (*) \n\nB + L I 04/2023 \n\n  \nMarc Fritschi (parteilos), Matthias Zellweger (parteilos) und Sandro \nBadertscher (parteilos) vom 11. Mai 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n13. Postulat P 09/2023 betreffend Boots-Tankstelle B + L P 09/2023 \n\n  \nFraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion SVP sowie Fraktion FDP/Die Mitte \nvom 15. Juni 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n14. Postulat P 07/2023 betreffend Prüfung von personellen \nMassnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Thun als \nArbeitgeberin \n\nFiRU P 07/2023 \n\n  \nNicole Krenger (GLP), Thomas Bieri (SVP), Fraktionen GLP/EVP/EDU \nvom 15. Juni 2023; Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n15. Interpellation I 05/2023 betreffend Kreislaufwirtschaft im \nBausektor \n\nB + L I 05/2023 \n\n  \nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne vom 15. Juni 2023; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n16. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am Dienstag, 14. November 2023, \n12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n    * Allfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 14. November 2023, 12.00 Uhr, schriftlich beim \nRatssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n \n(*) Unterlagen bereits aufgeschaltet; verschoben aus der Sitzung vom 26. Oktober 2023 \n \n\nWährend des vorgesehenen Sitzungsunterbruchs von ca. 30 Minuten wird den Ratsmitgliedern \nund den Medien ein Imbiss angeboten. \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 1. November 2023 \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nUnterlagen abrufbar unter Stadt Thun - Sitzungen \n\n• Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. nach Genehmigung aufgeschaltet) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse \n\n• abrufbar unter Stadt Thun - Vorstösse \n\nhttps://www.thun.ch/sitzung\nhttps://www.thun.ch/vorstoesse\n\n