text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPersonalvorsorgeregle-\n\nment der Stadt Thun  \n\n(PVR) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand 1. Januar 20212022 \n\n  \n\n \n\n\n\n2 153.41 \n\n \n \n\n\n\n3 153.41 \n\nPersonalvorsorgereglement der Stadt Thun \n\n(PVR)  \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 75 vom 13. Dezember 2013)1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 2, \n \nbeschliesst: \n \n\n \n\n1. Teil \n \nAllgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n\nDieses Reglement bestimmt die Grundsätze und Eckwerte für die Um-\nsetzung der beruflichen Vorsorge durch die Städtische Pensionskasse \nder Stadt Thun (nachfolgend Kasse genannt). \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die Kasse ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit, hat ihren Sitz in Thun und ist im Handelsregister eingetragen.  \n \n2 Sie versichert im Beitragsprimat die Kassenmitglieder sowie deren An-\ngehörige nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni \n1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n(BVG) 3 und dieses Reglements gegen die wirtschaftlichen Folgen von \nAlter, Tod und Invalidität.  \n \n\nArt. 3 \n\n1 Die Kasse untersteht dem BVG. Sie ist bei der Bernischen BVG- und \nStiftungsaufsicht registriert. \n \n2 Sie verpflichtet sich, die Vorschriften des BVG einzuhalten und insbe-\nsondere dessen Mindestleistungen auch dort zu gewähren, wo es im vor-\nliegenden Reglement nicht ausdrücklich verlangt wird. \n \n\n \n1 Mit Revisionen vom 26.10.2017 (StRB Nr. 80, in Kraft seit 1.1.2019), 2.7.2020 (StRB \n\nNr. 74, in Kraft seit 1.4.2020), sowie18.12.2020 (StRB Nr. 124, in Kraft seit 1.1.2021) \nsowie [Datum Stadtratsbeschluss] (StRB Nr. XX, in Kraft seit 1.1.2022) \n\n2 SSG 101.1 \n3 SR 831.40 \n\nGegenstand \n\nRechtsform, \nZweck, Bei-\ntragsprimat \n\nVerhältnis zum \nBVG \n\n\n\n4 153.41 \n\nArt. 4 \n\n1 Die Kasse ist im Rahmen dieses Reglements unter Einhaltung der da-\nmit verbundenen Vorgaben in der Gestaltung ihrer Leistungen und deren \nFinanzierung wie auch in ihrer Organisation frei. \n \n2 Die Kasse erlässt im Rahmen dieses Reglements Verordnungen, ins-\nbesondere \na Zur Definition der Leistungen und zur Durchführung der beruflichen \n\nVorsorge. \nb Zur Organisation. \nc Zur Teilliquidation. \nd Zu den Rückstellungen und Reserven. \ne Zur Vermögensbewirtschaftung. \n \n\nArt. 5 \n\nAls Arbeitgeber gelten neben der Gemeinde auch diejenigen Institutio-\nnen und Organisationen, deren Personal aufgrund einer Anschlussver-\neinbarung Kassenmitglieder sind. \n \n\n2. Mitgliedschaft \n \na) Obligatorische Mitgliedschaft1 \n \nArt. 6 \n\n1 Obligatorisch Mitglied ist, wer das 17. Altersjahr vollendet hat und des-\nsen Jahreslohn den in Art. 2 Abs. 1 BVG2 festgelegten Mindestbetrag \nübersteigt. Vorbehalten bleiben Sonderregelungen für Mitglieder des Ge-\nmeinderates. \n \n2 Nicht in die Kasse aufgenommen wird in der Regel, wer  \n- ein befristetes Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten eingeht; \n\nwird das Arbeitsverhältnis über die Dauer von drei Monaten verlängert, \nso gilt das Obligatorium vom Zeitpunkt der Verlängerung an, vorbehal-\nten bleibt Art. 1 k BVV23; \n\n- nebenberuflich tätig ist und bereits anderweitig für eine hauptberufli-\nche Erwerbstätigkeit mindestens im Rahmen des BVG4 versichert ist \noder hauptberuflich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt;  \n\n- im Sinne des IVG 5 zu mindestens 70 Prozent invalid ist, sowie provi-\nsorisch nach Art. 26a BVG6 weiterversichert wird. \n\n \n3 Wer über einen kleineren Jahreslohn als den BVG-Mindestbetrag ver-\nfügt, kann der Kasse freiwillig beitreten. Bei Versicherten angeschlosse-\nner Arbeitgeber muss der Arbeitgeber vorher zustimmen. \n \n\n \n1 Eingefügt am 18.12.2020 \n2 SR 831.40 \n3 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; SR \n\n831.441.1 \n4 SR 831.40 \n5 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung; SR 831.20 \n6 SR 831.40 \n\nSelbständigkeits-\nbereich und rechtli-\ncher Rahmen \n\nArbeitgeber \n\nObligatorium \n\n\n\n5 153.41 \n\n4 Die Kasse versichert keine Lohnanteile, die Teilzeitbeschäftigte bei ei-\nnem andern als den in Art. 5 genannten Arbeitgebern beziehen. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, \nfrühestens am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres oder mit \ndem Rentenbezug. Als Rücktrittsalter gilt das vollendete 65. Altersjahr. \nEine vorzeitige Alterspensionierung oder Teilpensionierung ist frühes-\ntens ab vollendetem 60. Altersjahr möglich.1 \n \n2 Die Mitgliedschaft endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, \nsofern kein Anspruch auf Kassenleistungen entsteht.  \n \n3 Erfolgt der Austritt weniger als fünf Jahre vor dem reglementarischen \nRücktrittsalter, gilt er als vorzeitige Alterspensionierung, sofern kein \nneues Vorsorgeverhältnis eingegangen wird oder die versicherte Person \nnachweislich nicht als arbeitslos gemeldet ist. Die Pensionskassenkom-\nmission kann weitere Ausnahmen beschliessen. \n \n4 Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt das Kassenmitglied während \neines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der Kasse \nversichert. Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist \ndie neue Vorsorgeeinrichtung zuständig. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Ausgetretene werden beim Wiedereintritt wie Neueintretende behan-\ndelt.  \n \n2 Der Übertritt zu einem andern angeschlossenen Arbeitgeber oder der \nWechsel beim gleichen Arbeitgeber gilt nicht als Austritt und Wiederein-\ntritt. \n \n\nArt. 9 \n\n1 Bei unbezahltem Urlaub bleiben die Versicherten Mitglieder der \nKasse. Über Ausnahmen entscheidet die Pensionskassenkommission. \n \n2 Für die Dauer des unbezahlten Urlaubes, kann der Versicherte wäh-\nlen, ob er nur die Beiträge zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität \nsowie an die Verwaltungskosten leisten will oder ob er zusätzlich die Al-\ntersvorsorge weiter aufbauen will, indem er die gesamten Beiträge leis-\ntet. Vom Versicherten sind dabei sowohl die persönlichen als auch die \nBeiträge des Arbeitgebers zu leisten. sind von den Versicherten, ausser \nden persönlichen, auch die Beiträge des Arbeitgebers zu leisten.2 \n \n\n \n  \n\n \n1 Fassung vom 26.10.2017 \n2 Geändert am [Datum Stadtratsbeschluss] \n\nBeginn und Ende \nder Mitgliedschaft; \nRücktrittsalter \n\nWiedereintritt \n\nUnbezahlter Ur-\nlaub \n\n\n\n6 153.41 \n\nb) Freiwillige Mitgliedschaft1 \n \nArt. 9a2 \n\n1 Wird das Arbeitsverhältnis eines Versicherten nach dem vollendeten \n58. Altersjahr vom Arbeitgeber aufgelöst, kann er innerhalb von drei Mo-\nnaten nach Austritt die Weiterversicherung der Vorsorge höchstens im \nbisherigen Umfang verlangen. \n \n2 Der Versicherte kann wählen, ob er nur die Beiträge zur Deckung der \nRisiken Tod und Invalidität sowie an die Verwaltungskosten leisten will \noder ob er zusätzlich die Altersvorsorge weiter aufbauen will, indem er \ndie gesamten Beiträge leistet.  \n \n3 Geschuldet sind jeweils die Versicherten- und die Arbeitgeberbeiträge. \nBei Erhebung von Sanierungsbeiträgen zur Wiederherstellung des finan-\nziellen Gleichgewichts gemäss Art. 26 Abs. 3 leistet der Versicherte nur \nden Versichertenanteil. \n \n4 Die Einzelheiten sind in einer Vereinbarung mit der Kasse zu regeln. \n \n\nArt. 9b2 \n\n1 Auf Verlangen des Versicherten kann für die gesamte Vorsorge oder \nnur für die Altersvorsorge ein tieferer als der bisherige versicherte Lohn \nfestgelegt werden. \n \n2 Eine Anpassung kann jeweils auf den 1. Januar vorgenommen wer-\nden. \n \n\nArt. 9c1 \n\n1 Tritt der Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, hat die \nKasse die Austrittsleistung bis zum maximal möglichen Einkaufsbetrag \nder neuen Vorsorgeeinrichtung zu übertragen. \n \n2 Verbleibt danach noch mindestens ein Drittel der Austrittsleistung, \nkann der Versicherte die Versicherung in der Kasse entsprechend der \nverbleibenden Austrittsleistung weiterführen. \n \n\nArt. 9d1 \n\n1 Die Weiterversicherung endet bei Kündigung durch den Versicherten, \nbei Eintritt eines Vorsorgefalles oder spätestens bei Erreichen des Rück-\ntrittsalters. \n \n2 Die Weiterversicherung endet zudem, wenn sich der Versicherte wei-\ngert, die Risiko- oder andere geschuldete Beiträge zu bezahlen. In die-\nsem Fall besteht der Versicherungsschutz noch während des ersten Mo-\nnats nach Beendigung der Beitragszahlung. \n \n\n \n1 Eingefügt am 18.12.2020 \n2 Eingefügt am 18.12.2020 \n\nAuflösung des Ar-\nbeitsverhältnisses \ndurch den Arbeit-\ngeber nach vollen-\ndetem 58. Alters-\njahr \n\nMassgebender \nLohn \n\nÜbertritt in eine an-\ndere Kasse \n\nEnde der Weiter-\nversicherung \n\n\n\n7 153.41 \n\nArt. 9e1 \n\nHat die Weiterversicherung mehr als zwei Jahre gedauert, entfällt die \nMöglichkeit des Kapitalbezugs der Altersleistungen sowie der Finanzie-\nrung von Wohneigentum gemäss Art. 46 der Personalvorsorgeverord-\nnung. \n \n\n3. Bemessungsgrundlagen \n \nArt. 10 \n\n1 Es gilt grundsätzlich das BVG-Alter als Differenz zwischen laufendem \nKalenderjahr und Geburtsjahr. Vorbehalten bleibt Abs. 2.  \n \n2 Bei den Alterspensionierungen gilt das auf ganze Monate genau er-\nmittelte Alter am Berechnungsstichtag. Angebrochene Monatsteile wer-\nden nicht berücksichtigt. Von den Ansätzen in Anhang I der Personalvor-\nsorgeverordnung1 sind entsprechende Zwischenwerte zu ermitteln. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Der versicherte Jahresverdienst entspricht dem Jahreslohn abzüglich \ndes Koordinationsabzugs gemäss Art. 12. Der Jahreslohn besteht aus \ndem Grundlohn ergänzt um allfällige Zulagen für die Anpassung an be-\nsondere Arbeitsmarktverhältnisse, den 13. Monatslohn und allfällige Teu-\nerungszulagen auf diesen Lohnbestandteilen. Die Arbeitgeber entschei-\nden, ob weitere Zulagen in den Jahreslohn eingerechnet werden. \n \n2 Wenn durch eine Erhöhung des Koordinationsabzugs der bisherige \nversicherte Jahresverdienst vermindert würde, bleibt er unverändert gül-\ntig. \n \n3 Bei einer Herabsetzung des versicherten Jahresverdienstes aus an-\nderen Gründen als Teilinvalidität oder Teilpensionierung kann der bishe-\nrige versicherte Jahresverdienst beibehalten werden, sofern die Beiträge \nauf dem wegfallenden Teil voll weiter bezahlt werden. \n \n4 Soweit sie dazu nicht reglementarisch verpflichtet sind, entscheiden \ndie Arbeitgeber frei, ob und wieweit sie sich an Beiträgen auf dem weg-\nfallenden Teil nach Abs. 3 beteiligen. \n \n\nArt. 12  \n\n1 Der Koordinationsabzug beträgt \na für Jahreslöhne bis zum dreifachen Betrag der maximalen AHV-Alters-\n\nrente: 25 Prozent des Jahreslohnes zuzüglich 45 Prozent der maxi-\nmalen AHV-Altersrente. \n\nb für höhere Jahreslöhne: 5 Prozent des Jahreslohnes zuzüglich 105 \nProzent der maximalen AHV-Altersrente. \n\n \n2 Für Teilzeitbeschäftigte wird der Koordinationsabzug entsprechend \ndem Beschäftigungsgrad reduziert. \n \n \n\n \n1 SSG 153.43 \n\nEinschränkung \nzum Kapitalbezug \nund zur Finanzie-\nrung von Wohnei-\ngentum \n\nAlter \n\nVersicherter Jah-\nresverdienst \n\nKoordinationsab-\nzug \n\n\n\n8 153.41 \n\n3 Für Teilinvalide wird der Koordinationsabzug entsprechend der Er-\nwerbstätigkeit reduziert. Diese Reduktion erfolgt nach Massgabe der \nRentenabstufung gemäss Art. 30 Abs. 1 PVV.1 \n \n\nArt. 13  \n\n1 Allen Versicherten steht ein individuelles Altersguthaben zu, welches \nfür die Berechnung der Leistungsansprüche massgebend ist. Das Alters-\nguthaben wird geäufnet durch:2 \na Altersgutschriften, \nb Freizügigkeitsleistungen, \nc freiwillige Einkäufe und allfällige weitere Einlagen, \nd Zinsgutschriften. \n \n2 Die Altersguthaben betragen:3 \n \n\nAlter \n \n\nAltersgutschriften in % des \nversicherten Verdienstes \n\nbis 24 0 \n\n25–29 13,5 \n\n30–34 15,5 \n\n35–39 18,0 \n\n40–44 21,0 \n\n45–49 23,0 \n\n50–54 26,0 \n\n55–59 29,5 \n\n60 und älter 31,5 \n \n3 Freizügigkeitsleistungen und Einkaufssummen werden ab Zahlungs-\neingang verzinst, Altersgutschriften ab Ende des Kalenderjahres. Im \nAustritts- und Pensionierungsfall wird das Altersguthaben bis zum Aus-\ntritts- bzw. Pensionierungsdatum verzinst. \n \n4 Bei Invaliden ist das Altersguthaben auf der Basis des letzten versi-\ncherten Verdienstes nach den Vorschriften der Kasse bis zum vollende-\nten 65. Altersjahr weiterzuführen und wie bei Aktivversicherten zu verzin-\nsen.4 \n \n\n4. Finanzierung \n \nArt. 14  \n\nDie Kasse wird im System der Vollkapitalisierung im Sinne der Art. 65 ff. \nBVG geführt. \n \n\n \n1 Eingefügt am [Datum Stadtratsbeschluss] \n2 Abs. 1 Fassung vom 26.10.2017 \n3 Fassung vom 26.10.2017 \n4 Fassung vom 26.10.2017 \n\nAltersguthaben \nund Altersgut-\nschriften \n\nSystem der Vollka-\npitalisierung \n\n\n\n9 153.41 \n\nArt. 15  \n\n1 Die Jahresbeiträge in Prozenten des versicherten Verdienstes betra-\ngen:1 \n \n\nAlter Beitrag Versichertenbeitrag Arbeitgeberbeitrag \n\n Total  Spar Risiko Total  Spar Risiko Total  \n\n18–24 3,1 - 1,55 1,55 - 1,55 1,55 \n\n25–29 16,6 6,20 1,55 7,75 7,30 1,55 8,85 \n\n30–34 18,6 7,20 1,55 8,75 8,30 1,55 9,85 \n\n35–39 21,1 8,45 1,55 10,00 9,55 1,55 11,10 \n\n40–44 24,1 9,70 1,55 11,25 11,30 1,55 12,85 \n\n45–49 26,1 9,95 1,55 11,50 13,05 1,55 14,60 \n\n50–54 29,1 10,70 1,55 12,25 15,30 1,55 16,85 \n\n55–59 32,6 11,20 1,55 12,75 18,30 1,55 19,85 \n\n60 und \nälter \n\n34,6 11,20 1,55 12,75 20,30 1,55 21,85 \n\n \n2 Die Pensionskassenkommission kann die Beiträge nach Abs. 1 für \nVersicherte und Arbeitgeber wie folgt anpassen: \na) Erhöhung der Sparbeiträge ab Alter 25 um maximal je 1,5 Prozent-\npunkte. \nb) Erhöhung oder Senkung der Risikobeiträge um maximal je 1,0 Pro-\nzentpunkte.  \n \n3 Die Arbeitgeber entrichten zudem Beiträge von 0,15 % der versicher-\nten Jahresverdienste ihrer Versicherten in den Sonderfonds nach Art. \n20.1 \n \n4 Die Beitragspflicht beginnt mit dem Kasseneintritt und endet mit der \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses, spätestens mit dem Bezug der vol-\nlen Altersleistung. \n \n5 Die Jahresbeiträge der Versicherten werden durch monatliche Abzüge \nbei den Lohnzahlungen erhoben. \n \n\nArt. 16  \n\nVersicherte und Arbeitgeber können, entsprechend den Bestimmungen \nder Personalvorsorgeverordnung, jederzeit freiwillige Einkäufe leisten. \n \n\nArt. 17  \n\n1 Neueintretende haben alle Austrittsleistungen aus früheren Vorsorge-\neinrichtungen vollumfänglich in die Kasse einzubringen. \n \n2 Eine eingebrachte Austrittsleistung wird dem Altersguthaben (Art. 13) \nzugeschlagen. \n \n3 Der Betrag, der das Maximum gemäss Einkaufstabelle im Anhang IV \nder Personalvorsorgeverordnung übersteigt, kann auf Verlangen der \nVersicherten bei einer Freizügigkeitseinrichtung sichergestellt werden. \n\n \n1 Fassung vom 26.10.2017 \n\nJahresbeiträge \n\nEinkäufe \n\nVerwendung ein-\ngebrachter Aus-\ntrittsleistungen \n\n\n\n10 153.41 \n\nArt. 18  \n\nDie Kasse kann besondere Beiträge, Geschenke, Legate oder andere \nZuwendungen entgegennehmen. \n \n\nArt. 19  \n\n1 Die Arbeitgeber haben der Kasse jedes Jahr zu vergüten: \na die bis 31.12.2007 auf den Renten gewährten Teuerungszulagen;  \nb einen mindestens in der Höhe des technischen Zinsfusses liegenden \n\nZins auf dem vom Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge \nerrechneten versicherungstechnischen Fehlbetrag. Dieser entspricht \ndem Ergebnis nach Art. 44 BVV2, vermindert um die Zielgrösse der \nWertschwankungsreserve.  \n\nc die bei Einzelaustritten verbliebenen anteiligen Fehlbeträge, berech-\nnet gemäss den Bestimmungen von Art. 44 BVV2. \n\n \n2 Sie haben ihr ferner bei vorzeitigen Alterspensionierungen die ent-\nsprechenden Beträge der Arbeitgeber zu vergüten.1 \n \n\nArt. 20  \n\n1 Der Sonderfonds wird wie folgt geäufnet: \na Aus dem Bestand des bisherigen Fonds für Teuerungszulagen am 31. \n\nDezember 2012. \nb Den Beiträgen der Arbeitgeber nach Art. 15 Abs. 3. \nc Anteilen von allfälligen versicherungstechnischen Überschüssen. \n \n2 Solange ein versicherungstechnischer Fehlbetrag besteht, dient der \nFonds ausschliesslich zur Behebung der Unterdeckung. Besteht keine \nUnterdeckung, werden aus dem Fonds die Teuerungszulagen auf den \nRenten finanziert. Das erforderliche Deckungskapital ist jeweils auf das \nVorsorgekapital der Kasse zu übertragen. \n \n3 Die Pensionskassenkommission entscheidet über Teuerungszulagen \nauf Renten. Sie setzt den Zeitpunkt und die Höhe des Teuerungsaus-\ngleichs fest und berücksichtigt dabei insbesondere die Mittel des Sonder-\nfonds gemäss Personalvorsorgereglement sowie die Erhöhung der AHV-\nRenten.  \n \n4 Weist die Kasse einen Deckungsgrad gemäss Art. 44 BVV2 von über \n100% aus und ist die Zielgrösse der Wertschwankungsreserve zu min-\ndestens einem Drittel gebildet, so kann die Pensionskassenkommission \nin Jahren hoher Teuerungsraten, aber ungenügender Mittel im Sonder-\nfonds, Teuerungszulagen zu Lasten der Kasse beschliessen.2 \n \n\nArt. 21  \n\nDie Beiträge an den Sicherheitsfonds werden zu Lasten der Betriebs-\nrechnung finanziert. \n \n\n \n1 Fassung vom 26.10.2017 \n2 Eingefügt am 26.10.2017 \n\nZuwendungen \n\nZusätzliche Auf-\nwendungen der \nArbeitgeber \n\nSonderfonds, Teu-\nerungszulagen \n\nZusätzliche Auf-\nwendungen ge-\nmäss BVG \n\n\n\n11 153.41 \n\nArt. 22  \n\nDie Einwohnergemeinde Thun garantiert die Erfüllung aller Verpflichtun-\ngen der Kasse.  \n \n\n5. Vermögen und finanzielles Gleichgewicht \n \nArt. 23  \n\n1 Das Kassenvermögen ist dem Sinn und Zweck der Kasse entspre-\nchend und unter Wahrung angemessener Sicherheit sorgfältig anzule-\ngen. \n \n2 Es kann teilweise in einer Forderung gegenüber den Arbeitgebern be-\nstehen, die mindestens zu dem um ½ Prozent erhöhten technischen \nZinsfuss der Kasse zu verzinsen ist. \n \n3 Im Übrigen gelten die Anlagevorschriften des BVG. \n \nArt. 24  \n\n1 Die Kasse führt eine eigene Rechnung, die mit dem 31. Dezember \nabgeschlossen wird. \n \n2 Zur Kontrolle der Verbindlichkeiten nach BVG wird neben den Rech-\nnungen gemäss Abs. 1 eine so genannte Schattenrechnung nach den \nVorschriften dieses Gesetzes geführt. Diese dient insbesondere auch im \nSinne von Art. 21 zur Ermittlung der Beiträge an den gesamtschweizeri-\nschen Sicherheitsfonds, bzw. als Basis zur Geltendmachung allfälliger \nAnsprüche an diesen Fonds.  \n \n\nArt. 25  \n\nDie Kosten der Verwaltung, der Aus- und Weiterbildung der Mitglieder \nder Pensionskassenkommission, der ärztlichen Untersuchungen, der \nKontrolle und der versicherungstechnischen Überprüfung gehen zulas-\nten der Arbeitgeber. \n \n\nArt. 26  \n\n1 Die Kasse ist mindestens alle drei Jahre oder auf Verlangen der Auf-\nsichtsbehörde durch einen anerkannten Experten oder eine anerkannte \nExpertin für berufliche Vorsorge anhand einer nach den Grund-sätzen \ndes Kapitaldeckungsverfahrens für die geschlossene Kasse zu erstellen-\nden versicherungstechnischen Bilanz zu überprüfen. Eine solche Über-\nprüfung ist ebenso vor grundlegenden Reglementsänderungen vorzu-\nnehmen. Bei Unterdeckung hat sie jährlich zu erfolgen. \n \n2 Die Überprüfung soll Aufschluss geben, ob die Kasse ihre künftigen \nVerpflichtungen mit den reglementarischen Aufwendungen und den vor-\nhandenen Mitteln erfüllen kann. Dabei sind die technischen Grundlagen \njeweils den veränderten Verhältnissen anzupassen. \n \n3 Zeigt sich in zwei aufeinander folgenden Jahresbilanzen ein sich ver-\ngrössernder erheblicher versicherungstechnischer Fehlbetrag und las-\nsen die Verhältnisse in der Zukunft keine Verbesserungen erwarten, hat \n\nGemeindegarantie \n\nVermögensanla-\ngen \n\nRechnungsführung \n\nVerwaltungskosten \n\nVersicherungs-\ntechnische Über-\nprüfung \n\n\n\n12 153.41 \n\ndie Pensionskassenkommission die notwendigen Massnahmen zur Wie-\nderherstellung des finanziellen Gleichgewichts einzuleiten. \n \n4 Die Überprüfung soll im Übrigen auch aufzeigen, ob die reglementari-\nschen Bestimmungen bezüglich Leistungen und Finanzierung den Vor-\nschriften des BVG entsprechen. \n \n\n6. Organisation und Verwaltung \n \na) Organe \n \n\nArt. 27  \n\nDie Organe der Kasse sind: \n- die Pensionskassenkommission, \n- die Versichertenversammlung, \n- die Geschäftsstelle. \n \n\nb) Pensionskassenkommission \n \nArt. 28  \n\n1 Die Pensionskassenkommission ist das paritätische Organ der Kasse \nim Sinn von Art. 51 BVG.  \n \n2 Sie besteht aus acht fachkundigen Mitgliedern, die sich auch entspre-\nchend weiterbilden. Vier werden als Vertretung der Arbeitgeber, darunter \nin der Regel ein Mitglied des Gemeinderates, ein weiteres Mitglied aus \ndem Kreis des obersten Kaders sowie eine Vertretung der angeschlos-\nsenen Arbeitgeber vom Stadtrat gewählt. Die weiteren vier Mitglieder als \nVertretung der Versicherten werden von der Versichertenversammlung \ngewählt. \n \n3 Die Kommission konstituiert sich selbst. Das Präsidium wechselt min-\ndestens alle vier Jahre von einem Mitglied der Versicherten bzw. der Ar-\nbeitgeber zur jeweils anderen Seite. \n \n4 Sie versammelt sich, so oft der Präsident oder die Präsidentin oder \ndrei Mitglieder es für notwendig erachten. Die Verhandlungen sind zu \nprotokollieren.  \n \n5 Für alle Beschlüsse ist das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen \nerforderlich. Der Präsident oder die Präsidentin kann mitstimmen. Bei \nStimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten oder der Präsiden-\ntin doppelt. \n \n6 Die Kommission kann ihre Beschlüsse auch auf dem Zirkulationsweg \nfassen, wenn alle Mitglieder mit dem Verfahren einverstanden sind. \n \n7 Ergänzend gelten die Art. 10 ff. der Stadtverfassung und das Kommis-\n\nsionenreglement.1 \n\n \n\n \n1 SSG 152.2 \n\nOrgane \n\nZusammensetzung \n\n\n\n13 153.41 \n\nArt. 29  \n\nDie Pensionskassenkommission nimmt die Gesamtleitung der Kasse \nwahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die \nstrategischen Ziele und Grundsätze der Kasse und sowie die Mittel zu \nderen Erfüllung. Sie legt die Organisation der Kasse fest, sorgt für ihre \nfinanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. \n \n\nc) Versichertenversammlung \n \nArt. 30  \n\n1 Die Versicherten bilden zusammen die Versichertenversammlung. \nDiese ist zuständig für die Wahl von vier Mitgliedern der Pensionskas-\nsenkommission, die dem Kreis der Versicherten angehören müssen. Die \nVPOD-Sektion Thunersee ist darin mit wenigstens einem Mitglied vertre-\nten. \n \n2 Sie wird einberufen, soweit nicht stille Wahlen nach Abs. 3 erfolgen. \nFerner so oft es der Präsident oder die Präsidentin der Pensionskassen-\nkommission als notwendig erachtet oder wenn es von mindestens vier \nMitgliedern der Kommission oder von einem Zehntel der Versicherten \nunter Angabe der Verhandlungsgegenstände verlangt wird. \n \n3 Sind Wahlen oder Ergänzungswahlen fällig, setzt die Pensionskas-\nsenkommission den Versicherten und dem Personalverband nach Abs. \n1 angemessene Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Wer-\nden nicht mehr Kandidaten oder Kandidatinnen vorgeschlagen, als Sitze \nzu vergeben sind, so werden die Vorgeschlagenen von der Pensionskas-\nsenkommission als in stiller Wahl gewählt erklärt. \n \n4 Die Versicherten sind mindestens 14 Tage vor der Versammlung \nschriftlich einzuladen. Jede ordnungsgemäss einberufene Versicherten-\nversammlung ist beschlussfähig. \n \n5 Die Versammlung wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der Pen-\nsionskassenkommission oder deren Stellvertretung geleitet. Bei Wahlen \nund Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden. \n \n\nd) Geschäftsstelle \n \nArt. 311  \n\n1 Die Geschäftsstelle und deren Leiterin oder Leiter werden durch die \nPensionskassenkommission eingesetzt.  \n \n2 Die laufenden Geschäfte werden nach Weisung der Pensionskassen-\nkommission durch die Geschäftsstelle besorgt. \n \n3 Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle ist nicht Mitglied der \nKommission und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil.  \n \n4 Sie oder er vollzieht die Beschlüsse der Kommission und erledigt die \ndelegierten Geschäfte, bereitet die Kommissionsgeschäfte vor, stellt \n\n \n1 Fassung vom 2.7.2020 \n\nAufgaben und Be-\nfugnisse \n\nBefugnisse, Einbe-\nrufung \n\nGeschäftsstelle \n\n\n\n14 153.41 \n\nAntrag auf ihre Erledigung und ist für die Rechnungsführung verantwort-\nlich. \n \n\ne) Kontrolle \n \nArt. 32  \n\n1 Die Revisionsstelle muss die vom BVG vorgeschriebenen Zulas-\nsungsbedingungen erfüllen. \n \n2 Sie hat alljährlich die formelle Geschäftsführung, die Rechnung sowie \ndie Kapitalanlagen der Kasse zu prüfen und hierüber den zuständigen \nKassenorganen und der Aufsichtsbehörde Bericht zu erstatten. \n \n\n7. …1 \n \n…2  \n\n \n\n8. Schlussbestimmungen \n \nArt. 34  \n\n1 Streitigkeiten zwischen der Kasse, den übrigen Arbeitgebern (Art. 5) \nund den anspruchsberechtigten Kassenmitgliedern und Hinterlassenen \nwerden durch die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwal-\ntungsgerichts des Kantons Bern entschieden.  \n \n2 Für andere Streitigkeiten sind das Gemeindegesetz, das Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz sowie die Stadtverfassung massgebend. \n \n\nArt. 35 \n\n1 Im Falle der Auflösung der Kasse kann der Mitgliederbestand der \nKasse mit Aktiven und Passiven vertraglich auf eine andere Versiche-\nrungseinrichtung übertragen werden. Ein solcher Übergang ist für sämt-\nliche Kassenmitglieder verbindlich. \n \n2 Erfolgt kein Übergang auf eine andere Versicherungseinrichtung, so \nwird die Kasse liquidiert. Aus den vorhandenen Mitteln sind zunächst die \nAnsprüche der Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen durch entspre-\nchenden Einkauf bei einer andern Versicherungseinrichtung sicherzu-\nstellen. Die Ansprüche der Versicherten sind gestützt auf eine versiche-\nrungstechnische Begutachtung festzusetzen. Im Übrigen gelten die ge-\nsetzlichen Bestimmungen. \n \n3 Die Auflösung und die Verteilung der Mittel bedürfen der Genehmi-\ngung der Aufsichtsbehörde. \n \n\n \n1 Aufgehoben am 18.12.2020 \n\nRevisionsstelle \n\nRechtspflege \n\nAuflösung \n\n\n\n15 153.41 \n\nArt. 36  \n\n1 Die bis am 31. Dezember 2013 amtierende Pensionskassenkommis-\nsion bleibt bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode in ihrem Amt \nund übernimmt die Aufgaben gemäss neuem Recht.  \n \n2 Bisherige, vom Gemeinderat oder der Pensionskassenkommission er-\nlassene Ausführungsbestimmungen zum PKR gelten weiter. Künftige \nRevisionen erfolgen nach neuer Zuständigkeitsregelung. \n \n3 Folgende Übergangsbestimmungen des Pensionskassenreglements \nvom 7. Juni 2007 gelten weiter: \n \n\nArt. 76  \n\n1 Rechte und Pflichten von Versicherten als Einzelmitglied richten sich \ngrundsätzlich ebenfalls nach dem neuen Recht. \n\n \n2 Vorbehalten bleiben jedoch die speziellen Bestimmungen des Regle-\nments vom 22.10.1993 inkl. Revisionen vom 29.10.1999, 14.12.2001 \nüber Einzelmitglieder, insbesondere die Art. 13, 32 und 52. \n \n\nArt. 77 PKR 2007  \n\n1 Die Ansprüche aus den am 31.12.1986 bestehenden Rentenverhält-\nnissen bleiben nach seinerzeitigen Statuten gewahrt, insbesondere die \nmitversicherten anwartschaftlichen Witwenrenten. Die Ansprüche aus \nden seit 1.1.1987 neu entstandenen und am 31.12.2007 noch bestehen-\nden Rentenverhältnissen bleiben nach bisherigem Reglement gewahrt. \n \n2 Vorbehalten bleiben die Übergangsbestimmungen der ersten BVG-\nRevision vom 3. Oktober 2003. \n \n\nArt. 77a PKR 2007  \n\n1 Für diejenigen aktiven Versicherten, welche per 31. Dezember 2012 \nbereits in der Kasse versichert waren, wird die Altersrente basierend auf \ndem bisherigen Umwandlungssatz im ordentlichen Rücktrittsalter (vgl. \nAnhang II des Reglements gültig ab 1.1.2008) mit derjenigen Altersrente \nbasierend auf dem Umwandlungssatz ab 1.1.2013 im ordentlichen Rück-\ntrittsalter (vgl. Anhang II) verglichen. \n \n2 Ergibt die gemäss Anhang II berechnete Altersrente einen tieferen \nWert, als diejenige gemäss Reglement ab 1.1.2008, so wird der zum Aus-\ngleich notwendige Betrag um 2,5% pro Jahr vor Alter 64 gekürzt und per \n1.1.2013 auf ein individuelles Besitzstandskonto übertragen. Das indivi-\nduelle Besitzstandskonto wird entsprechend den Bestimmungen von Art. \n60 Abs. 1 verzinst. Alle Versicherten erhalten zusammen mit dem neuen \nVersicherungsausweis von der Geschäftsstelle eine entsprechende Mit-\nteilung. \n \n3 Bis Ende 2013 wirksam werdende Pensionierungen nach Art. 31 und \n34 werden noch nach bisherigem Recht abgewickelt. \n \n4 Wird das Vorsorgeverhältnis vor Erreichen des frühestmöglichen vor-\nzeitigen Pensionierungsalters aufgelöst und kommt keine Altersleistung \nder Kasse zur Auszahlung, kann für das individuelle Besitzstandskonto \n\nÜbergangsbestim-\nmungen per \n1.1.2014 \n\nPKR 2007 Einzel-\nmitglieder \n\nRentenansprüche \n\nÜbergangsbestim-\nmungen, Besitz-\nstand \n\n\n\n16 153.41 \n\nkein Anspruch auf Austrittsleistung gemäss Art. 55 geltend gemacht wer-\nden.  \n\n5 Im Zeitpunkt der vorzeitigen oder ordentlichen Alterspensionierung \nwird das weitergeführte individuelle Besitzstandskonto auf das Altersgut-\nhaben übertragen, so dass dieses vollumfänglich zur Ermittlung der Al-\ntersrente bzw. des Alterskapitals einfliesst. \n \n\nArt. 36a1  \n\n1 Für diejenigen aktiven Versicherten, welche per 31. Dezember 2018 \nbereits in der Kasse versichert waren, wird die Altersrente basierend auf \ndem bisherigen Umwandlungssatz im ordentlichen Rücktrittsalter (vgl. \nAnhang II des Reglements gültig ab 1.1.2013) mit derjenigen Altersrente \nim ordentlichen Rücktrittsalter basierend auf dem Umwandlungssatz ab \n1. Januar 2019 (vgl. Anhang II) verglichen. \n \n2 Ergibt die gemäss Anhang II berechnete Altersrente einen tieferen \nWert als diejenige gemäss Reglement ab 1. Januar 2013, so wird der \nzum Ausgleich notwendige Betrag auf ein individuelles Besitz-\nstandskonto übertragen. Das individuelle Besitzstandskonto wird ent-\nsprechend den Bestimmungen von Art. 9 Abs. 1 PVV verzinst. Alle Ver-\nsicherten erhalten zusammen mit dem neuen Versicherungsausweis von \nder Geschäftsstelle eine entsprechende Mitteilung. \n \n3 Bis Ende 2018 wirksam werdende Pensionierungen nach Art. 20 und \n23 PVV werden noch nach bisherigem Recht abgewickelt. \n \n4 Wird das Vorsorgeverhältnis vor Erreichen des frühestmöglichen vor-\nzeitigen Pensionierungsalters aufgelöst und kommt keine Altersleistung \nder Kasse zur Auszahlung, kann für das individuelle Besitzstandskonto \nkein Anspruch auf Austrittsleistung gemäss Art. 44 PVV geltend gemacht \nwerden. \n \n5 Im Zeitpunkt der vorzeitigen oder ordentlichen Alterspensionierung \nwird das weitergeführte individuelle Besitzstandskonto auf das Altersgut-\nhaben übertragen, so dass dieses vollumfänglich zur Ermittlung der Al-\ntersrente bzw. des Alterskapitals einfliesst. \n \n\nArt. 36b2  \n\nAus dem Sonderfonds werden per 1. Januar 2019 einmalig drei Millionen \nFranken zur Finanzierung der mit der Senkung des technischen Zinssat-\nzes verbundenen Erhöhung des Rentnerdeckungskapitals zur Verfügung \ngestellt. \n \n\nArt. 36c1  \n\n1 Die Arbeitgeber leisten der Pensionskasse Thun im ersten Quartal \n2019 eine einmalige Einlage zur Erhöhung des Vorsorgekapitals Rent-\nner.  \n \n \n\n \n1 Eingefügt am 26.10.2017 \n2 Eingefügt am 26.10.2017 \n\nÜbergangsbestim-\nmungen per \n1.1.2019 \n\nSpezialverwen-\ndung Sonderfonds \n\nEinmaleinlage Ar-\nbeitgeber  \n\n\n\n17 153.41 \n\n2 Die Einlage entspricht für die einzelnen Arbeitgeber der mit der Sen-\nkung des technischen Zinssatzes hinsichtlich ihres Rentnerbestandes \n(Stand 31. Dezember 2016) verbundenen Erhöhung des Rentnerde-\nckungskapitals (inkl. Rückstellung Zunahme Lebenserwartung). \n \n\nArt. 36d1 \n\n1 Die per 31. Dezember 2021 bereits laufenden Renten werden in un-\nveränderter Höhe weiterhin ausgerichtet; vorbehalten bleiben Art. 17 \nPVV und Art. 26 dieses Reglements. \n \n2 Die Höhe der anwartschaftlichen Leistungen (anwartschaftliche Ehe-\ngattenrente etc.), die für sie massgebenden Anspruchsvoraussetzungen \nsowie Kürzungsbestimmungen richten sich nach der PVV gültig ab \n1.1.2022 sowie diesem Reglement. \n \n3 Für die Festlegung von Invaliden- und Hinterlassenenleistungen sind \ndie im Zeitpunkt des Leistungsanspruchs geltende PVV und dieses Reg-\nlement anwendbar, unabhängig vom Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren \nUrsache zur Invalidität oder zum Tod geführt hat.  \n\n4 Für Invalidenrentner, deren Rentenanspruch gegenüber der Invaliden-\nversicherung vor dem 1. Januar 2022 entstanden ist, kommt bei Ände-\nrungen des Invaliditätsgrads die per 1. Januar 2022 geänderte Renten-\nabstufung gemäss Art. 30 Abs. 1 PVV nur zur Anwendung, wenn auch \ndie Invalidenversicherung die geänderte Rentenabstufung anwendet und \nihre Rente anpasst. Die Pensionskasse lehnt sich an die Invalidenversi-\ncherung an, soweit das Vorgehen der Invalidenversicherung nicht offen-\nsichtlich unrichtig ist. \n\n5 Für Invalidenrentner, deren Rentenanspruch gegenüber der Invaliden-\nversicherung vor dem 1. Januar 2022 entstanden ist, richtet sich die Füh-\nrung des Altersguthabens gemäss Art. 13 Abs. 4 dieses Reglements \nebenfalls nach der geänderten Rentenabstufung gemäss Art. 30 Abs. 1 \nPVV. \n\n6 Für Invalidenrentner, deren Rentenanspruch gegenüber der Invaliden-\nversicherung vor dem 1. Januar 2022 entstanden ist, und die per 1. Ja-\nnuar 2022 das 55. Altersjahr vollendet haben, gilt das bisherige Recht. \n\n \n\nArt. 37  \n\n1 Das Personalvorsorgereglement tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft. \nAuf diesen Zeitpunkt übernimmt die Kasse die Aktiven und Passiven der \nbisherigen unselbständigen Anstalt. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement der Städtischen Pensions-\nkasse Thun vom 7. Juni 2007 aufgehoben. Vorbehalten bleibt Art. 36. \n \n\n \n\n \n1 Eingefügt am [Datum Stadtratsbeschluss] \n\nÜbergangsbestim-\nmungen 1.1.2022 \n\nInkrafttreten \n\n\n\n18 153.41 \n\nThun, 13. Dezember 2013 Namens des Stadtrates \n \n  Der Stadtratspräsident: Aegerter \n  Der Stadtratssekretär: Berlinger \n  \n\n\n\n19 153.41 \n\nGlossar \n \n\nAltersguthaben Summe der angesammelten Altersgutschriften inkl. \nAustrittsleistungen früherer Pensionskassen und zu-\nsätzlich geleisteter Einlagen und Zinsen. \n\nAltersgutschriften Jährliche Gutschriften auf dem Altersguthaben, die \nnach Alter gestaffelt und in Prozenten des versicher-\nten Jahresverdienstes festgesetzt sind.  \n\nAltersleistung Beim Erreichen des Rentenalters fällige Leistung. Sie \nkann als Rente oder teilweise bis zu 50 Prozent als \nKapitalabfindung bezogen werden. \n\nAufsichtsbehörde Die Aufsichtsbehörde ist gemäss BVG vorgesehen. \nSie muss eine zentrale, kantonale Instanz sein, wel-\nche unter der Oberaufsicht des Bundes steht. Sie ge-\nnehmigt die Jahresrechnungen, Reglemente und er-\nlässt Verfügungen und Weisungen, insbesondere be-\ntreffend Vermögensverwaltung. Für die städtische \nPensionskasse Thun ist dies die Bernische BVG- und \nStiftungsaufsicht. Die Aufsichtsbehörde ist kein Organ \nder Pensionskasse.   \n\nAuskunfts- und Meldepflicht Pflicht des Versicherten, der Kasse alle Auskünfte zu \nerteilen, die für die korrekte Anwendung des Regle-\nments erforderlich sind, wie Familienverhältnisse, Ge-\nsundheitszustand, gesetzliche oder freiwillig über-\nnommene Unterhaltspflichten, etc. \n\nAustrittsleistung Reglementarische Leistung, die einem Versicherten \ngewährt wird, der aus der Pensionskasse austritt; \nauch Freizügigkeitsleistung genannt. Die Austrittsleis-\ntung ist an die neue Vorsorgeeinrichtung oder an eine \nFreizügigkeitseinrichtung zu übertragen; eine Baraus-\nzahlung ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Aus-\nnahmefällen möglich. Sie ist massgebend für die Ver-\npfändung oder den Vorbezug zum Erwerb von Wohn-\neigentum. \n\nBarauszahlung Barauszahlung der gesamten Austrittsleistung unter \ndrei gesetzlichen Bestimmungen. Siehe dazu Art. 45 \nAbs. 2 PVV. Für EU-Bürger gelten ab Juni 2007 im \nRahmen der bilateralen Abkommen über die Perso-\nnenfreizügigkeit neue Regeln.  \n\nBarwert Auf einen bestimmten Zeitpunkt errechneter Wert  \nkünftiger Renten- oder Kapitalzahlungen.  \n\nBeitragsprimat Die Höhe der Altersleistung wird grundsätzlich vom \nUmfang des angesparten und verzinsten Altersgutha-\nbens bestimmt.  \n\nBetriebsrechnung (Erfolgs-\nrechnung) \n\nGegenüberstellung aller Aufwands- und Ertragsposi-\ntionen der Pensionskasse für ein abgelaufenes Ge-\nschäftsjahr. \n\nBilanz Gegenüberstellung sämtlicher Aktiven und Passiven \n\n\n\n20 153.41 \n\nan einem bestimmten Stichtag. Die Aktiven geben \nAufschluss über das Vermögen, die Passiven über die \nVerpflichtungen der Pensionskasse. \n\nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlas-\nsenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit dem 1. Ja-\nnuar 1985. Es enthält die für schweizerische Vorsor-\ngeeinrichtungen verbindlichen Mindestvorschriften. \n\nBVV 2 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge. Wichtiger Ausführungs-\nerlass zum BVG. \n\nDeckungsgrad Der Deckungsgrad entspricht dem Verhältnis zwi-\nschen dem vorhandenen Vermögen und dem versi-\ncherungstechnischen Gesamterfordernis in Prozen-\nten. Liegt er unter 100 Prozent, besteht eine Unterde-\nckung.  \n\nDeckungskapital Das versicherungstechnisch notwendige Deckungs-\nkapital wird vom Experten für berufliche Vorsorge er-\nmittelt und entspricht dem zur Finanzierung der versi-\ncherten Leistungen geäufneten Kapital.   \n\nEinkauf Möglichkeit, sich freiwillig bis zu den Grenzen in der \nEinkaufstabelle anlässlich des Eintrittes oder zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt auf das 25. Altersjahr zurück \neinzukaufen, um damit eine höhere Leistung zu errei-\nchen. \n\nErwerbsunfähigkeit Teilweiser oder ganzer Verlust der Erwerbsmöglich-\nkeiten auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchti-\ngung (körperlich oder psychisch). \n\nFreizügigkeitseinrichtung Einrichtung einer Bank oder Versicherungsgesell-\nschaft mit dem Zweck, das durch Austritt anfallende \nund nicht an eine neue Vorsorgeeinrichtung überwie-\nsene Vorsorgekapital steuerfrei zu günstigen Bedin-\ngungen anzulegen und gesetzeskonform zu verwal-\nten.  \n\nFreizügigkeitsgesetz (FZG) Regelt das Vorgehen beim Wechsel der Pensions-\nkasse, von Guthaben bei Ehescheidung und diverser \nInformationspflichten.  \n\nFreizügigkeitsleistung Siehe unter Austrittsleistung \n\nInvalidenrente Leistung für eine Person, die aus gesundheitlichen \nGründen erwerbsunfähig geworden ist. \n\nKapitalabfindung Möglichkeit, die Leistungen in Form von Kapital an-\nstelle von Renten zu beziehen. Die Städtische Pensi-\nonskasse Thun ermöglicht den Bezug von bis zu 50 \nProzent des vorhandenen Kapitals zum Zeitpunkt der \nvorzeitigen oder ordentlichen Pensionierung, sofern \ndie Kapitalabfindung mindestens sechs Monate vor \nder vorzeitigen oder ordentlichen Pensionierung an-\ngemeldet wurde. \n\nKapitaldeckungsverfahren Die berufliche Altersvorsorge basiert auf dem Kapital-\n\n\n\n21 153.41 \n\ndeckungsverfahren, d.h. das für die Leistungserbrin-\ngung erforderliche Kapital wird für jeden Versicherten \nwährend der Erwerbstätigkeit angespart. Sämtliche \nlaufenden und anwartschaftlichen Ansprüche sind so-\nmit durch ein entsprechendes Deckungskapital si-\nchergestellt. Gegensatz: Umlageverfahren bei der \nAHV.   \n\nKontrollstelle Die Kontrollstelle ist eine vom Gesetz vorgeschrie-\nbene juristische oder natürliche Person, welche die \njährliche Prüfung des Rechnungswesens, der Vermö-\ngensanlage und der Geschäftsführung vorzunehmen \nhat.  \n\nKoordinationsabzug Der Koordinationsabzug wird zur Bestimmung des \nversicherten Jahresverdienstes verwendet. Mit die-\nsem Abzug wird berücksichtigt, dass bereits ein Teil \ndes Lohnes durch die AHV-Leistungen versichert ist.  \n\nLeistungsprimat Vorsorgelösung, bei der zuerst die Höhe der Leistun-\ngen in Prozent des versicherten Jahresverdienstes \nfestgelegt und dann die hierzu erforderliche Finanzie-\nrung ermittelt wird.  \n\nMindestzinssatz Zinssatz, zu dem die Altersguthaben (im obligatori-\nschen Bereich des BVG) im Beitragsprimat jährlich \nmindestens zu verzinsen sind. Der Zinssatz wird vom \nBundesrat festgelegt. \n\nParitätische Verwaltung Zahlenmässig gleich starke Vertretung von Arbeitneh-\nmern und Arbeitgebern im Führungsorgan einer Pen-\nsionskasse. \n\nPensionskassenkommis-\nsion \n\nParitätisch zusammengesetztes, 8-köpfiges Gremium \nzur Leitung der städtischen Pensionskasse Thun. \n\nRechtsform Es gibt Pensionskassen öffentlichen und privaten \nRechts. Die Städtische Pensionskasse Thun ist seit \ndem 1. Januar 2014 eine selbständige öffentlichrecht-\nliche Anstalt. \n\nRückversicherung Dieser Begriff bezeichnet den Vorgang, bei dem eine \nPensionskasse alle oder einzelne Risiken mittels Ver-\nsicherungsvertrag an eine Versicherungsgesellschaft \nüberträgt. \n\nSchattenrechnung Das BVG verpflichtet alle registrierten Pensionskas-\nsen, für alle Versicherten individuelle Alterskonti nach \nder BVG-Norm zu führen. Mit dieser so genannten \n«Hilfs- oder Schattenrechnung» soll nachgewiesen \nwerden, dass die Mindestvorschriften des BVG einge-\nhalten werden.  \n\nSicherheitsfonds Er richtet Zuschüsse an jene Pensionskassen aus, die \neine ungünstige Altersstruktur aufweisen; er stellt fer-\nner die gesetzlichen und reglementarischen Leistun-\ngen von zahlungsunfähig gewordenen Pensionskas-\nsen sicher. \n\n\n\n22 153.41 \n\nTechnischer Zins Von der Pensionskasse verwendeter Zinssatz zur Be-\nstimmung des versicherungstechnischen Deckungs-\nkapitals. Entspricht den erwarteten Vermögenserträ-\ngen auf längere Sicht. \n\nTodesfallsumme Einmalige Leistung, welche die Pensionskasse im To-\ndesfall von Versicherten den Anspruchsberechtigten \nbar auszahlt. \n\nÜberbrückungsrenten \n(IV/AHV) \n\nTemporäre Renten, die während der Abklärungspha-\nse zum Bezug einer IV-Rente und zwischen dem Ein-\nsetzen der IV-Rente, sowie zwischen der vorzeitigen \noder der ordentlichen Pensionierung und dem Einset-\nzen der AHV-Rente, gewährt wird.    \n\nUmwandlungssatz Prozentsatz, mit welchem im Beitragsprimat aus dem \nbei der vorzeitigen oder ordentlichen Alterspensionie-\nrung vorhandenen Altersguthaben eine Altersrente \nbzw. aus dem massgebenden Altersguthaben im In-\nvaliditätsfall eine Invalidenrente berechnet wird.   \n\nVerpfändung Die Verpfändung bedeutet, dass die Versicherten \nbeim Darlehensgeber (z.B. der Bank) für den beim \nKauf von selbst genutztem Wohneigentum ihre Aus-\ntrittsleistung ganz oder teilweise als Sicherheit zur \nVerfügung stellen. Die Verpfändung erlaubt es, für \ndas Darlehen günstige Bedingungen (z.B. einen Vor-\nzugszins) zu vereinbaren.  \n\nVersicherter Jahresver-\ndienst \n\nDer versicherte Jahresverdienst entspricht dem Jah-\nreslohn abzüglich Koordinationsabzug. Auf dem ver-\nsicherten Jahresverdienst werden in Prozenten die \nJahresbeiträge bemessen. \n\nVerzugszins Für verspätet ausbezahlte Austrittsleistungen gilt ein \nVerzugszins, der sich aus dem BVG-Zinssatz plus 1 \nProzent zusammensetzt. Der Verzugszins ist ab dem \n31. Tag, nachdem alle notwendigen Unterlagen (die \nzur Überweisung der Austrittsleistung notwendig sind) \nbei der Pensionskasse sind, geschuldet. \n\nVorbezug Kann bis 3 Jahre vor dem reglementarischen Rück-\ntrittsalter für Wohneigentum gemacht werden. \n\nVorzeitige Alterspensionie-\nrung \n\nPensionierung ab/zwischen dem vollendeten 59. und \nvor dem vollendeten 64. Altersjahr. Sie kann auf Ver-\nlangen der Arbeitgeber oder der Versicherten erfol-\ngen. Sie führt zu gekürzten Altersrenten.   \n\nWohneigentumsförderung Im Rahmen des BVG ist es möglich, mit dem Austritts-\nguthaben selbst genutztes Wohneigentum zu erwer-\nben. Dies geschieht mittels Vorbezug oder Verpfän-\ndung.     \n\nWertschwankungsreserve Zurückgestelltes Kapital, um allfällige Verluste bei \nden Anlagen aufzufangen.   \n\nZinsgutschrift Zinsguthaben, welches im Beitragsprimat dem Alters-\nguthaben gutgeschrieben wird. \n\n\n\n23 153.41 \n\n \n\n\n\tPersonalvorsorgereglement der Stadt Thun\n\t(PVR)\n\tStand 1. Januar 20212022\n\tPersonalvorsorgereglement der Stadt Thun (PVR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 75 vom 13. Dezember 2013)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001  ,\n\tbeschliesst:\n\t1. Teil\n\tAllgemeine Bestimmungen\n\n\n\tArt. 1\n\tGegenstand\n\tDieses Reglement bestimmt die Grundsätze und Eckwerte für die Umsetzung der beruflichen Vorsorge durch die Städtische Pensionskasse der Stadt Thun (nachfolgend Kasse genannt).\n\tArt. 2\n\tRechtsform, Zweck, Beitragsprimat\n\t1 Die Kasse ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, hat ihren Sitz in Thun und ist im Handelsregister eingetragen.\n\t2 Sie versichert im Beitragsprimat die Kassenmitglieder sowie deren Angehörige nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)   und dieses Reglements gegen die wirtsc...\n\tArt. 3\n\tVerhältnis zum BVG\n\t1 Die Kasse untersteht dem BVG. Sie ist bei der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht registriert.\n\t2 Sie verpflichtet sich, die Vorschriften des BVG einzuhalten und insbesondere dessen Mindestleistungen auch dort zu gewähren, wo es im vorliegenden Reglement nicht ausdrücklich verlangt wird.\n\n\tArt. 4\n\tSelbständigkeitsbereich und rechtlicher Rahmen\n\t1 Die Kasse ist im Rahmen dieses Reglements unter Einhaltung der damit verbundenen Vorgaben in der Gestaltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung wie auch in ihrer Organisation frei.\n\t2 Die Kasse erlässt im Rahmen dieses Reglements Verordnungen, insbesondere\n\ta Zur Definition der Leistungen und zur Durchführung der beruflichen Vorsorge.\n\tb Zur Organisation.\n\tc Zur Teilliquidation.\n\td Zu den Rückstellungen und Reserven.\n\te Zur Vermögensbewirtschaftung.\n\tArt. 5\n\tArbeitgeber\n\tAls Arbeitgeber gelten neben der Gemeinde auch diejenigen Institutionen und Organisationen, deren Personal aufgrund einer Anschlussvereinbarung Kassenmitglieder sind.\n\t2. Mitgliedschaft\n\ta) Obligatorische Mitgliedschaft\n\n\tArt. 6\n\tObligatorium\n\t2 Nicht in die Kasse aufgenommen wird in der Regel, wer\n\t- ein befristetes Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten eingeht; wird das Arbeitsverhältnis über die Dauer von drei Monaten verlängert, so gilt das Obligatorium vom Zeitpunkt der Verlängerung an, vorbehalten bleibt Art. 1 k BVV2 ;\n\t- nebenberuflich tätig ist und bereits anderweitig für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit mindestens im Rahmen des BVG  versichert ist oder hauptberuflich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt;\n\t- im Sinne des IVG   zu mindestens 70 Prozent invalid ist, sowie provisorisch nach Art. 26a BVG  weiterversichert wird.\n\t3 Wer über einen kleineren Jahreslohn als den BVG-Mindestbetrag verfügt, kann der Kasse freiwillig beitreten. Bei Versicherten angeschlossener Arbeitgeber muss der Arbeitgeber vorher zustimmen.\n\t4 Die Kasse versichert keine Lohnanteile, die Teilzeitbeschäftigte bei einem andern als den in Art. 5 genannten Arbeitgebern beziehen.\n\tArt. 7\n\tBeginn und Ende der Mitgliedschaft; Rücktrittsalter\n\t2 Die Mitgliedschaft endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sofern kein Anspruch auf Kassenleistungen entsteht.\n\t3 Erfolgt der Austritt weniger als fünf Jahre vor dem reglementarischen Rücktrittsalter, gilt er als vorzeitige Alterspensionierung, sofern kein neues Vorsorgeverhältnis eingegangen wird oder die versicherte Person nachweislich nicht als arbeitslos ge...\n\t4 Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt das Kassenmitglied während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der Kasse versichert. Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.\n\tArt. 8\n\tWiedereintritt\n\tArt. 9\n\tUnbezahlter Urlaub\n\tb) Freiwillige Mitgliedschaft\n\tArt. 9a2\n\tAuflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach vollendetem 58. Altersjahr\n\tArt. 9b\n\tMassgebender Lohn\n\tArt. 9c1\n\tÜbertritt in eine andere Kasse\n\tArt. 9d1\n\tEnde der Weiterversicherung\n\tArt. 9e1\n\tEinschränkung zum Kapitalbezug und zur Finanzierung von Wohneigentum\n\t3. Bemessungsgrundlagen\n\n\tArt. 10\n\tAlter\n\tArt. 11\n\tVersicherter Jahresverdienst\n\t3 Bei einer Herabsetzung des versicherten Jahresverdienstes aus anderen Gründen als Teilinvalidität oder Teilpensionierung kann der bisherige versicherte Jahresverdienst beibehalten werden, sofern die Beiträge auf dem wegfallenden Teil voll weiter bez...\n\t4 Soweit sie dazu nicht reglementarisch verpflichtet sind, entscheiden die Arbeitgeber frei, ob und wieweit sie sich an Beiträgen auf dem wegfallenden Teil nach Abs. 3 beteiligen.\n\tArt. 12\n\tKoordinationsabzug\n\ta für Jahreslöhne bis zum dreifachen Betrag der maximalen AHV-Altersrente: 25 Prozent des Jahreslohnes zuzüglich 45 Prozent der maximalen AHV-Altersrente.\n\tb für höhere Jahreslöhne: 5 Prozent des Jahreslohnes zuzüglich 105 Prozent der maximalen AHV-Altersrente.\n\t2 Für Teilzeitbeschäftigte wird der Koordinationsabzug entsprechend dem Beschäftigungsgrad reduziert.\n\t3 Für Teilinvalide wird der Koordinationsabzug entsprechend der Erwerbstätigkeit reduziert. Diese Reduktion erfolgt nach Massgabe der Rentenabstufung gemäss Art. 30 Abs. 1 PVV.\n\tArt. 13\n\tAltersguthaben und Altersgutschriften\n\ta Altersgutschriften,\n\tb Freizügigkeitsleistungen,\n\tc freiwillige Einkäufe und allfällige weitere Einlagen,\n\td Zinsgutschriften.\n\t3 Freizügigkeitsleistungen und Einkaufssummen werden ab Zahlungseingang verzinst, Altersgutschriften ab Ende des Kalenderjahres. Im Austritts- und Pensionierungsfall wird das Altersguthaben bis zum Austritts- bzw. Pensionierungsdatum verzinst.\n\t4 Bei Invaliden ist das Altersguthaben auf der Basis des letzten versicherten Verdienstes nach den Vorschriften der Kasse bis zum vollendeten 65. Altersjahr weiterzuführen und wie bei Aktivversicherten zu verzinsen.\n\t4. Finanzierung\n\n\tArt. 14\n\tSystem der Vollkapitalisierung\n\tDie Kasse wird im System der Vollkapitalisierung im Sinne der Art. 65 ff. BVG geführt.\n\tArt. 15\n\tJahresbeiträge\n\t2 Die Pensionskassenkommission kann die Beiträge nach Abs. 1 für Versicherte und Arbeitgeber wie folgt anpassen:\n\ta) Erhöhung der Sparbeiträge ab Alter 25 um maximal je 1,5 Prozentpunkte.\n\tb) Erhöhung oder Senkung der Risikobeiträge um maximal je 1,0 Prozentpunkte.\n\t3 Die Arbeitgeber entrichten zudem Beiträge von 0,15 % der versicherten Jahresverdienste ihrer Versicherten in den Sonderfonds nach Art. 20.\n\t4 Die Beitragspflicht beginnt mit dem Kasseneintritt und endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, spätestens mit dem Bezug der vollen Altersleistung.\n\t5 Die Jahresbeiträge der Versicherten werden durch monatliche Abzüge bei den Lohnzahlungen erhoben.\n\tArt. 16\n\tEinkäufe\n\tArt. 17\n\tVerwendung eingebrachter Austrittsleistungen\n\t1 Neueintretende haben alle Austrittsleistungen aus früheren Vorsorgeeinrichtungen vollumfänglich in die Kasse einzubringen.\n\t2 Eine eingebrachte Austrittsleistung wird dem Altersguthaben (Art. 13) zugeschlagen.\n\t3 Der Betrag, der das Maximum gemäss Einkaufstabelle im Anhang IV der Personalvorsorgeverordnung übersteigt, kann auf Verlangen der Versicherten bei einer Freizügigkeitseinrichtung sichergestellt werden.\n\tArt. 18\n\tZuwendungen\n\tArt. 19\n\tZusätzliche Aufwendungen der Arbeitgeber\n\ta die bis 31.12.2007 auf den Renten gewährten Teuerungszulagen;\n\tb einen mindestens in der Höhe des technischen Zinsfusses liegenden Zins auf dem vom Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge errechneten versicherungstechnischen Fehlbetrag. Dieser entspricht dem Ergebnis nach Art. 44 BVV2, vermindert um di...\n\tc die bei Einzelaustritten verbliebenen anteiligen Fehlbeträge, berechnet gemäss den Bestimmungen von Art. 44 BVV2.\n\t2 Sie haben ihr ferner bei vorzeitigen Alterspensionierungen die entsprechenden Beträge der Arbeitgeber zu vergüten.\n\tArt. 20\n\tSonderfonds, Teuerungszulagen\n\t1 Der Sonderfonds wird wie folgt geäufnet:\n\ta Aus dem Bestand des bisherigen Fonds für Teuerungszulagen am 31. Dezember 2012.\n\tb Den Beiträgen der Arbeitgeber nach Art. 15 Abs. 3.\n\tc Anteilen von allfälligen versicherungstechnischen Überschüssen.\n\t2 Solange ein versicherungstechnischer Fehlbetrag besteht, dient der Fonds ausschliesslich zur Behebung der Unterdeckung. Besteht keine Unterdeckung, werden aus dem Fonds die Teuerungszulagen auf den Renten finanziert. Das erforderliche Deckungskapita...\n\t3 Die Pensionskassenkommission entscheidet über Teuerungszulagen auf Renten. Sie setzt den Zeitpunkt und die Höhe des Teuerungsausgleichs fest und berücksichtigt dabei insbesondere die Mittel des Sonderfonds gemäss Personalvorsorgereglement sowie die ...\n\t4 Weist die Kasse einen Deckungsgrad gemäss Art. 44 BVV2 von über 100% aus und ist die Zielgrösse der Wertschwankungsreserve zu mindestens einem Drittel gebildet, so kann die Pensionskassenkommission in Jahren hoher Teuerungsraten, aber ungenügender M...\n\tArt. 21\n\tZusätzliche Aufwendungen gemäss BVG\n\tArt. 22\n\tGemeindegarantie\n\tDie Einwohnergemeinde Thun garantiert die Erfüllung aller Verpflichtungen der Kasse.\n\t5. Vermögen und finanzielles Gleichgewicht\n\n\tArt. 23\n\tVermögensanlagen\n\t2 Es kann teilweise in einer Forderung gegenüber den Arbeitgebern bestehen, die mindestens zu dem um ½ Prozent erhöhten technischen Zinsfuss der Kasse zu verzinsen ist.\n\t3 Im Übrigen gelten die Anlagevorschriften des BVG.\n\tArt. 24\n\tRechnungsführung\n\t2 Zur Kontrolle der Verbindlichkeiten nach BVG wird neben den Rechnungen gemäss Abs. 1 eine so genannte Schattenrechnung nach den Vorschriften dieses Gesetzes geführt. Diese dient insbesondere auch im Sinne von Art. 21 zur Ermittlung der Beiträge an d...\n\tArt. 25\n\tVerwaltungskosten\n\tArt. 26\n\tVersicherungstechnische Überprüfung\n\t2 Die Überprüfung soll Aufschluss geben, ob die Kasse ihre künftigen Verpflichtungen mit den reglementarischen Aufwendungen und den vorhandenen Mitteln erfüllen kann. Dabei sind die technischen Grundlagen jeweils den veränderten Verhältnissen anzupassen.\n\t3 Zeigt sich in zwei aufeinander folgenden Jahresbilanzen ein sich vergrössernder erheblicher versicherungstechnischer Fehlbetrag und lassen die Verhältnisse in der Zukunft keine Verbesserungen erwarten, hat die Pensionskassenkommission die notwendige...\n\t4 Die Überprüfung soll im Übrigen auch aufzeigen, ob die reglementarischen Bestimmungen bezüglich Leistungen und Finanzierung den Vorschriften des BVG entsprechen.\n\t6. Organisation und Verwaltung\n\ta) Organe\n\n\tArt. 27\n\tOrgane\n\t- die Pensionskassenkommission,\n\t- die Versichertenversammlung,\n\t- die Geschäftsstelle.\n\tb) Pensionskassenkommission\n\n\tArt. 28\n\tZusammensetzung\n\t3 Die Kommission konstituiert sich selbst. Das Präsidium wechselt mindestens alle vier Jahre von einem Mitglied der Versicherten bzw. der Arbeitgeber zur jeweils anderen Seite.\n\t4 Sie versammelt sich, so oft der Präsident oder die Präsidentin oder drei Mitglieder es für notwendig erachten. Die Verhandlungen sind zu protokollieren.\n\t5 Für alle Beschlüsse ist das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Präsident oder die Präsidentin kann mitstimmen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin doppelt.\n\t6 Die Kommission kann ihre Beschlüsse auch auf dem Zirkulationsweg fassen, wenn alle Mitglieder mit dem Verfahren einverstanden sind.\n\t7 Ergänzend gelten die Art. 10 ff. der Stadtverfassung und das Kommissionenreglement.\n\tArt. 29\n\tAufgaben und Befugnisse\n\tDie Pensionskassenkommission nimmt die Gesamtleitung der Kasse wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Kasse und sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Sie legt die Organisation der Ka...\n\tc) Versichertenversammlung\n\n\tArt. 30\n\tBefugnisse, Einberufung\n\t2 Sie wird einberufen, soweit nicht stille Wahlen nach Abs. 3 erfolgen. Ferner so oft es der Präsident oder die Präsidentin der Pensionskassenkommission als notwendig erachtet oder wenn es von mindestens vier Mitgliedern der Kommission oder von einem ...\n\t3 Sind Wahlen oder Ergänzungswahlen fällig, setzt die Pensionskassenkommission den Versicherten und dem Personalverband nach Abs. 1 angemessene Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Werden nicht mehr Kandidaten oder Kandidatinnen vorgeschla...\n\t4 Die Versicherten sind mindestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich einzuladen. Jede ordnungsgemäss einberufene Versichertenversammlung ist beschlussfähig.\n\t5 Die Versammlung wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der Pensionskassenkommission oder deren Stellvertretung geleitet. Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden.\n\td) Geschäftsstelle\n\n\tArt. 31\n\tGeschäftsstelle\n\t2 Die laufenden Geschäfte werden nach Weisung der Pensionskassenkommission durch die Geschäftsstelle besorgt.\n\t3 Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle ist nicht Mitglied der Kommission und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil.\n\t4 Sie oder er vollzieht die Beschlüsse der Kommission und erledigt die delegierten Geschäfte, bereitet die Kommissionsgeschäfte vor, stellt Antrag auf ihre Erledigung und ist für die Rechnungsführung verantwortlich.\n\te) Kontrolle\n\n\tArt. 32\n\tRevisionsstelle\n\t2 Sie hat alljährlich die formelle Geschäftsführung, die Rechnung sowie die Kapitalanlagen der Kasse zu prüfen und hierüber den zuständigen Kassenorganen und der Aufsichtsbehörde Bericht zu erstatten.\n\t7. …\n\n\t…2\n\t8. Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 34\n\tRechtspflege\n\t2 Für andere Streitigkeiten sind das Gemeindegesetz, das Verwaltungsrechtspflegegesetz sowie die Stadtverfassung massgebend.\n\tArt. 35\n\tAuflösung\n\t2 Erfolgt kein Übergang auf eine andere Versicherungseinrichtung, so wird die Kasse liquidiert. Aus den vorhandenen Mitteln sind zunächst die Ansprüche der Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen durch entsprechenden Einkauf bei einer andern Versicherung...\n\t3 Die Auflösung und die Verteilung der Mittel bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.\n\tArt. 36\n\tÜbergangsbestimmungen per 1.1.2014\n\t2 Bisherige, vom Gemeinderat oder der Pensionskassenkommission erlassene Ausführungsbestimmungen zum PKR gelten weiter. Künftige Revisionen erfolgen nach neuer Zuständigkeitsregelung.\n\t3 Folgende Übergangsbestimmungen des Pensionskassenreglements vom 7. Juni 2007 gelten weiter:\n\tArt. 76\n\tPKR 2007 Einzelmitglieder\n\t1 Rechte und Pflichten von Versicherten als Einzelmitglied richten sich grundsätzlich ebenfalls nach dem neuen Recht.\n\t2 Vorbehalten bleiben jedoch die speziellen Bestimmungen des Reglements vom 22.10.1993 inkl. Revisionen vom 29.10.1999, 14.12.2001 über Einzelmitglieder, insbesondere die Art. 13, 32 und 52.\n\tArt. 77 PKR 2007\n\tRentenansprüche\n\t2 Vorbehalten bleiben die Übergangsbestimmungen der ersten BVG-Revision vom 3. Oktober 2003.\n\tArt. 77a PKR 2007\n\tÜbergangsbestimmungen, Besitzstand\n\tArt. 36a\n\tÜbergangsbestimmungen per 1.1.2019\n\t1 Für diejenigen aktiven Versicherten, welche per 31. Dezember 2018 bereits in der Kasse versichert waren, wird die Altersrente basierend auf dem bisherigen Umwandlungssatz im ordentlichen Rücktrittsalter (vgl. Anhang II des Reglements gültig ab 1.1.2...\n\t2 Ergibt die gemäss Anhang II berechnete Altersrente einen tieferen Wert als diejenige gemäss Reglement ab 1. Januar 2013, so wird der zum Ausgleich notwendige Betrag auf ein individuelles Besitzstandskonto übertragen. Das individuelle Besitzstandskon...\n\t3 Bis Ende 2018 wirksam werdende Pensionierungen nach Art. 20 und 23 PVV werden noch nach bisherigem Recht abgewickelt.\n\t4 Wird das Vorsorgeverhältnis vor Erreichen des frühestmöglichen vorzeitigen Pensionierungsalters aufgelöst und kommt keine Altersleistung der Kasse zur Auszahlung, kann für das individuelle Besitzstandskonto kein Anspruch auf Austrittsleistung gemäss...\n\t5 Im Zeitpunkt der vorzeitigen oder ordentlichen Alterspensionierung wird das weitergeführte individuelle Besitzstandskonto auf das Altersguthaben übertragen, so dass dieses vollumfänglich zur Ermittlung der Altersrente bzw. des Alterskapitals einflie...\n\tArt. 36b\n\tSpezialverwendung Sonderfonds\n\tAus dem Sonderfonds werden per 1. Januar 2019 einmalig drei Millionen Franken zur Finanzierung der mit der Senkung des technischen Zinssatzes verbundenen Erhöhung des Rentnerdeckungskapitals zur Verfügung gestellt.\n\tArt. 36c1\n\tEinmaleinlage Arbeitgeber\n\t1 Die Arbeitgeber leisten der Pensionskasse Thun im ersten Quartal 2019 eine einmalige Einlage zur Erhöhung des Vorsorgekapitals Rentner.\n\t2 Die Einlage entspricht für die einzelnen Arbeitgeber der mit der Senkung des technischen Zinssatzes hinsichtlich ihres Rentnerbestandes (Stand 31. Dezember 2016) verbundenen Erhöhung des Rentnerdeckungskapitals (inkl. Rückstellung Zunahme Lebenserwa...\n\tArt. 36d\n\tÜbergangsbestimmungen 1.1.2022\n\t1 Die per 31. Dezember 2021 bereits laufenden Renten werden in unveränderter Höhe weiterhin ausgerichtet; vorbehalten bleiben Art. 17 PVV und Art. 26 dieses Reglements.\n\t2 Die Höhe der anwartschaftlichen Leistungen (anwartschaftliche Ehegattenrente etc.), die für sie massgebenden Anspruchsvoraussetzungen sowie Kürzungsbestimmungen richten sich nach der PVV gültig ab 1.1.2022 sowie diesem Reglement.\n\t3 Für die Festlegung von Invaliden- und Hinterlassenenleistungen sind die im Zeitpunkt des Leistungsanspruchs geltende PVV und dieses Reglement anwendbar, unabhängig vom Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod gefüh...\n\tArt. 37\n\tInkrafttreten\n\t2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement der Städtischen Pensionskasse Thun vom 7. Juni 2007 aufgehoben. Vorbehalten bleibt Art. 36.\n\tThun, 13. Dezember 2013 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Aegerter\n\tDer Stadtratssekretär: Berlinger\n\tGlossar\n\n


parent_type: agenda

name: Gewährung rechtliches Gehör an Initiativkomitee (Schreiben GR)

format: application/pdf

text: \nrn \nSTADT GEMEINDERAT \n\nN Rathaus, Postfach 145 THUN ne \nTelefon 033 225 82 20 \n\ngemeinderat@thun.ch \n\nthun.ch \n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun \nReferenz 197475 / 9670665 \n\nEinschreiben \n\nInitiativkomitee «Wohnen für alle» \n\nc/o Zukunft Wohnen \n\n3600 Thun \n\nThun, 30. August 2023 \n\nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» \n\nMögliche Ungültigerklärung; Gewährung rechtliches Gehör \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. Juni 2023 haben Sie beim Stadtschreiber die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thu- \n\nner Wohn-Initiative)» eingereicht. Gemäss dem lnitiativtext soll ein zu erlassendes Reglement u.a. \n\nals Ziel festlegen, dass sich im Jahr 2035 mindestens 15 Prozent der Wohnungen in der Gemeinde \n\nThun im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden, die dem Prinzip der Kosten- \n\nmiete verpflichtet sind. Dazu soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften \n\nGrundstücke in der Regel im Baurecht anbieten. Bei grösseren Arealentwicklungen sollen auch \n\nGrundbesitzende mittels Planungsvorschriften/-vereinbarungen verpflichtet werden können, zur \n\nErreichung dieses Ziels beizutragen. \n\nDer Gemeinderat ist aktuell an der Gültigkeitsprüfung der eingereichten Initiative. Für eine Gül- \n\ntigerklärung wird u.a. verlangt, dass die Initiative nicht rechtswidrig oder undurchführbar ist \n\n(Art. 22 Abs. 2 Stadtverfassung [StV]). Im Rahmen dieser Prüfung haben wir festgestellt, dass eine \n\nUmsetzung des genannten Initiativvorhabens kaum realistisch ist. \n\nBasierend auf dem Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 und der Ortsplanungsrevision kann mit \n\nden aktuell laufenden sowie den geplanten Arealentwicklungen der gesamtstädtische Anteil an \n\ngemeinnützigen Wohnungen bis 2035 auf rund 11.1 Prozent gesteigert werden, indem gut 560 \n\nzusätzliche gemeinnützige Wohnungen geschaffen werden. \n\nUm bis 2035 die verlangten 15 Prozent gemeinnützige Wohnungen zu erreichen, müssten - unter \n\nBerücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungswachstums von rund 5 Prozent - jedoch total \n\nrund 1'580 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen geschaffen werden. Dies ist selbst dann nicht \n\nmöglich, wenn alle aktuellen und anstehenden Planungen in Rekordzeit abgeschlossen und die \n\nkantonalen Genehmigungen ohne Verzögerungen (aufgrund von Einsprachen etc.) erteilt werden \n\nkönnten, sowie wenn sämtliche heimfallenden Baurechte auf gemeinnützige Wohnbauträger- \n\nschaften übertragen würden. \n\nZwar gilt der Grundsatz, dass Initiativen im Zweifelsfall als gültig zu erklären sind. Angesichts der \n\nvorliegenden Gegebenheiten ist es jedoch nicht realistisch, das in der Initiative genannten Vorha- \n\nben innert der gesetzten Frist umzusetzen. Die Initiative erweist sich diesbezüglich möglicherwei- \n\nSeitel\n\n\n\nMn \n\nS STADT \nTHUN \n\nse als undurchführbar, weshalb sie gemäss Art. 22 Abs. 2 StV zumindest in diesem Punkt als ungül- \n\ntig erklärt werden müsste. \n\nBevor wir einen entsprechenden Beschluss fassen, möchten wir Ihnen dazu das rechtliche Gehör \n\ngewähren. Sie erhalten deshalb Gelegenheit, bis zum 2. Oktober 2023 in der Angelegenheit eine \n\nschriftliche Stellungnahme einzureichen. \n\nAngesichts dieser Ausgangslage werden wir ausserdem dem Stadtrat eine Verlängerung der Be- \n\nhandlungsfristen für die Initiative um maximal sechs Monate beantragen (Art. 25 StV). \n\nFür Ihre Bemühungen danken wir Ihnen zum Voraus bestens. \n\n  \n\n   \n\nFreufdliche Grüsse \n\nFürfden Gemeinderat der Stadt Thun \n\ng-lhdh \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen \n\ne SRB 20/2023 vom 30. August 2023 betreffend Fristverlängerung \n\ne [Medienmitteilung vom 31. August 2023 \n\nSeite 2\n\n\n


822.1 Abfallreglement (neu)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbfallreglement \n\nder Stadt Thun \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStadtratsbeschluss vom 24. November 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1  822.1 \n\nAbfallreglement der Stadt Thun (AFR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 76 vom 24. November 2011)1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf das kantonale Abfallgesetz vom 18. Juni 20032, die kanto-\nnale Abfallverordnung vom 11. Februar 20043 sowie Art. 38 lit. a der \nStadtverfassung vom 23. September 20014, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Allgemeines \n \nArt. 1 \n\n1 Das Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung in der \nStadt Thun. \n \n2 Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit. \n \n3 Das Reglement gilt für Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Thun. \n \n2 Für den Vollzug dieses Reglements ist das Tiefbauamt zuständig. Es \nerlässt die notwendigen Verfügungen. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung. \n \n4 Er kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten \nübertragen. \n \n\nArt. 2a5 \n\n1 Die Stadt Thun kann ausserhalb des Entsorgungsmonopols Dienst-\nleistungen zur Verwertung und Entsorgung von Hauskehricht und Sepa-\nratabfällen anbieten. \n \n2 Die Dienstleistungen dürfen die Aufgaben im Bereich des Entsor-\ngungsmonopols nicht beeinträchtigen. \n \n3 Das Tiefbauamt setzt den Preis dieser Dienstleistungen nach wirt-\nschaftlichen Grundsätzen fest. Die Dienstleistungen müssen insgesamt \n\n \n1 Mit Revisionen vom 22.8.2019 (StRB Nr. 89, in Kraft seit 1.10.2019), 18.11.2021 \n\n(StRB Nr. 93, in Kraft seit 1.1.2022) sowie 26.10.2023 (StRB Nr. 92, in Kraft seit \n1.1.2024) \n\n2 BSG 822.1 \n3 BSG 822.111 \n4 SSG 101.1 \n5 Eingefügt am 22.8.2019 \n\nGeltungsbereich \n\nZuständigkeit \n\nDienstleistungen \nausserhalb des \nMonopolbereichs \n\n\n\n2  822.1 \n\nmindestens kostendeckend erbracht werden und dürfen nicht mit den Er-\nträgen aus dem Entsorgungsmonopol verbilligt werden. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Abfälle sind nach Möglichkeit zu vermeiden, zu vermindern und zu ver-\nwerten.  \n \n2 Nicht verwertbare Abfälle müssen umweltgerecht entsorgt werden. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Siedlungsabfälle sind: \n \na die aus Haushalten stammenden Abfälle, \nb Abfälle aus Unternehmen mit weniger als schweizweit 250 Vollzeitstel-\n\nlen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengen-\nverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar ist, \n\nc aus der öffentlichen Verwaltung stammende Abfälle, wenn deren Zu-\nsammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit \nAbfällen aus Haushalten vergleichbar ist.1 \n\n \n2 Industrieabfälle oder Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen \n(Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirt-\nschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich stofflicher Zusammen-\nsetzung keine Siedlungsabfälle sind. \n \n3 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushaltun-\ngen, die in der eidgenössischen Verordnung vom 22. Juni 2005 über den \nVerkehr mit Abfällen (VeVA)2 als Sonderabfälle bezeichnet sind.3 \n \n\nArt. 5 \n\n1 Die Stadt Thun organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle. \n \n2 Siedlungsabfälle können über die Holsammlung, über die unbedienten \nQuartiersammelstellen sowie über einen Abfallsammelhof entsorgt wer-\nden.3 \n \n3 ...4 \n \n4 Die Stadt Thun führt eine Fachstelle für Abfall und informiert und berät \ndie Bevölkerung insbesondere darüber, wie Abfälle vermindert, vermie-\nden und verwertet werden können.3 \n \n5 Sie nimmt weitere Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung wahr, \ndie ihr durch den Bund oder den Kanton übertragen werden. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Siedlungsabfälle; Hauskehricht und Haushaltsperrgut sowie haus-\nkehrichtähnliche Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungs-\n\n \n1 Abs. 1 Fassung vom 18.11.2021 \n2 SR 814.610 \n3 Fassung vom 18.11.2021 \n4 Aufgehoben am 18.11.2021 \n\nGrundsätze der Ab-\nfallbewirtschaftung \n\nAbfallarten, Defini-\ntionen \n\nAufgaben der Ge-\nmeinde \n\nPflichten der Abfall-\ninhaberinnen und \n-inhaber \n\n\n\n3  822.1 \n\nbetrieben müssen der von der Gemeinde organisierten Abfuhr bzw. dem \nAbfallsammelhof übergeben werden. \n \n2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten \nSammelstellen oder Abfuhren zu übergeben, wenn sie nicht über den \nHandel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit anderen Abfällen \nvermischt werden. \n \n3 Fallen bei einem Betrieb (insbesondere bei industriellen Betrieben) be-\ndeutend grössere Mengen an Separatabfällen an als bei Haushalten, so \nkann der Betrieb verpflichtet werden, diese in eigener Regie zu entsor-\ngen oder durch Dritte entsorgen zu lassen. \n \n4 Industrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Inhaberin oder den \nInhaber auf eigene Kosten zu entsorgen. Sie dürfen den öffentlichen Ab-\nfuhren und Sammlungen nur mit Bewilligung des Tiefbauamts übergeben \nwerden.  \n \n5 Sonderabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber gemäss den \neidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu entsorgen. \n \n6 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im Freien \n(z.B. in Flur, Wald, Gewässer, öffentliche Anlagen, auf Strassen) ist ver-\nboten. \n \n7 Abfälle aus Haushalten und Betrieben dürfen nicht in öffentlichen Ab-\nfallbehältern entsorgt werden. \n \n8 Das Verbrennen von Abfällen im Freien oder in nicht dafür zugelasse-\nnen Anlagen (Hausfeuerungen, Schwedenöfen, Cheminées u. dgl.) ist \nverboten. Trockene natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen im \nFreien ausserhalb des Siedlungsgebietes verbrannt werden, wenn nur \nwenig Rauch entsteht. \n \n9 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Schwedenöfen, Stück-\nholzheizungen etc.) darf nur stückiges naturbelassenes Holz verbrannt \nwerden. Nicht naturbelassenes Holz wie verleimtes, beschichtetes, be-\nmaltes und behandeltes Holz, Spanplatten etc. müssen der Kehrichtver-\nbrennung zugeführt werden.  \n \n10 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden. \n \n\nArt. 7 \n\nEinkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-Away-Be-\ntriebe, Imbissstände, Tankstellenshops, Läden mit verlängerten Öff-\nnungszeiten) haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse für \nKehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie können ver-\npflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu entsor-\ngen. \n \n\nArt. 8 …1 \n\n \n\n \n1 Aufgehoben am 26.10.2023 \n\nTake-Away-Be-\ntriebe, Imbiss-\nstände etc. \n\n\n\n4  822.1 \n\nII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen \n \nArt. 9 \n\n1 Abfuhrplan und Abfuhrturnus werden vom Gemeinderat in der Voll-\nzugsverordnung geregelt. \n \n2 Der Gemeinderat legt in der Vollzugsverordnung fest, welche Abfälle \ndurch Separatabfuhren entsorgt und welche Abfälle Sammelstellen zu-\ngeführt werden müssen. \n \n\nArt. 10 …1 \n\n \n\nArt. 11 \n\n1 Siedlungsabfälle und Abfälle für Separatabfuhren, die im Holsystem \neingesammelt werden, dürfen nur in zugelassenen Gebinden bereitge-\nstellt werden. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt die zulässigen Gebinde und die Art der \nBereitstellung in der Vollzugsverordnung. \n \n3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe können Siedlungs-\nabfälle in Containern bereitstellen, die für das Wägesystem ausgerüstet \nsind (Wägechip). \n \n4 Für grössere Wohnbauten und Überbauungen kann das Tiefbauamt \ndie Bereitstellung in herkömmlichen oder in Unterflurcontainern vor-\nschreiben. \n \n5 Öffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 5 Abs. 3 dienen der Auf-\nnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht mit Siedlungsabfällen oder \nsperrigen Gegenständen gefüllt werden. \n \n\nIII. Finanzierung \n \nArt. 12 \n\n1 Für die Finanzierung der Abfallentsorgung wird eine Spezialfinanzie-\nrung geführt. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt die jährlichen Einlagen und Entnahmen \naufgrund der betriebswirtschaftlichen Erfordernisse.  \n \n3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst. \n \n\nArt. 13 \n\n1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung erhebt die Stadt Thun Ge-\nbühren. Diese setzen sich zusammen aus \na der volumenabhängigen Gebühr (Sackgebühr), \nb der gewichtsabhängigen Gebühr, \nc der Andockgebühr (für Container nach Gewichtstarif), \n\n \n1 Aufgehoben am 18.11.2021 \n\nAbfuhr von Sied-\nlungsabfällen und \nSeparatsammlung \n\nGebinde und Be-\nreitstellung \n\nSpezialfinanzierung \n\nKostendeckung \n\n\n\n5  822.1 \n\nd der Grundgebühr, \ne den Gebühren für Separatabfälle. \n \n2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten \nder Entsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Aufwendungen \nder kommunalen Abfallbewirtschaftung decken sowie eine angemesse-\nne Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals ermöglichen.  \n \n3 ...1 \n \n\nArt. 14 \n\n1 Für die Entsorgung des Hauskehrichts und des Haushaltsperrguts \nwird eine volumenabhängige Gebühr mittels Gebührensack oder Gebüh-\nrenmarke erhoben. Für gewerbliche Siedlungsabfälle in Containern er-\nfolgt die Gebührenerhebung nach Gewicht. Die volumen- und die ge-\nwichtsabhängige Gebühr decken die jeweiligen Kosten für die Entsor-\ngung des Hauskehrichts. \n \n2 Zusätzlich zur gewichtsabhängigen Gebühr wird pro Containerleerung \neine Andockgebühr erhoben. \n \n3 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt die wei-\nteren Aufwendungen, insbesondere die Kosten für Separatsammlungen, \nfür Information und Beratung sowie Personal und Administration. Die Be-\nmessung der Grundgebühr erfolgt: \n- für Privathaushaltungen nach Wohnungsgrösse (pro Zimmer), \n- für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach Nutzungs-\n\nfläche (Bruttogeschossfläche). \n \n4 In folgenden Fällen kann die Grundgebühr auf schriftliches Gesuch hin \nwie folgt reduziert oder erlassen werden: \na Für gebührenpflichtige Einfamilienhäuser, Ferienhäuser, Wohnungen \n\nund Betriebsflächen, die während 6 Monaten und länger unbenützt \nwaren, wird ab dem 7. Monat die Grundgebühr erlassen. \n\nb Für abgelegene Höfe und Gebäude, die mehr als 500 Meter (Wegdis-\ntanz) vom nächstgelegenen Bereitstellungsposten entfernt sind, wird \ndie Grundgebühr um 50 Prozent reduziert. \n\n \n5 Das Abführen des Grüngutes aus Haushalten und Betrieben, das nicht \ngewerblich anfällt, ist gebührenfrei. \n \n6 Gebührenpflichtig sind im Weiteren besondere Abfuhren und Dienst-\nleistungen, zu Beanstandungen führende Kontrollen und Verfügungen \nder Gemeinde. \n \n\nArt. 15 \n\n1 Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andock-\ngebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen In-\nhaberinnen oder Inhaber des Wägechips. \n \n2 Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind die zum Zeitpunkt der \nRechnungsstellung rechtmässigen Eigentümerinnen oder Eigentümer \nder Liegenschaft bzw. bei Betrieben die Betriebsinhaber. \n\n \n1 Aufgehoben am 18.11.2021 \n\nGebührenerhebung \n\nGebührenpflicht \n\n\n\n6  822.1 \n\nArt. 16 \n\n1 Der Gemeinderat legt die Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre \nkonkrete Ausgestaltung in der Vollzugsverordnung fest. \n \n2 Er legt sämtliche Gebühren aufgrund des budgetierten Aufwandes pe-\nriodisch neu fest. Dabei berücksichtigt er den Bestand der Spezialfinan-\nzierung und die Ergebnisse der Finanzplanung. \n \n3 Er legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebühren-\nhöhe und -ausgestaltung offen. \n \n\nIV. Straf- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 17 \n\n1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement und gegen die Vollzugs-\nverordnung des Gemeinderates werden mit Busse bis zum Höchstbetrag \ngemäss Art. 58 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG)1 bestraft. \n \n2 Die zuständige Direktion erlässt die Bussenverfügung. Das Verfahren \nrichtet sich nach Art. 59 GG in Verbindung mit Art. 51 ff. der Gemeinde-\nverordnung (GV)2. \n \n3 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen und eidgenössi-\nschen Strafbestimmungen. \n \n\nArt. 18 \n\nGegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement und die Vollzugsver-\nordnung des Gemeinderates kann gemäss Art. 76 ff. der Stadtverfas-\nsung Beschwerde geführt werden. \n \n\nArt. 19 \n\nWerden Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder ent-\nsorgt oder liegen andere wichtige Gründe vor, können Abfallgebinde zu \nKontroll- und Erhebungszwecken geöffnet und auf ihre Herkunft hin un-\ntersucht werden. \n \n\nArt. 20 \n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Abfallreglement vom 4. Juni 1992 auf-\ngehoben. \n \n\nThun, 24. November 2011 Namens des Stadtrates \n \n  Die Stadtratspräsidentin: Balmer \n Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n \n\n \n1 BSG 170.11 \n2 BSG 170.111 \n\nGebührenfestlegung \n\nStrafbestimmungen \n \n\nRechtsmittel \n\nKontrollbefugnisse \n\nInkrafttreten, Auf-\nhebung bisherigen \nRechts \n\n\n\tAbfallreglement\n\tder Stadt Thun\n\tStadtratsbeschluss vom 24. November 2011\n\tAbfallreglement der Stadt Thun (AFR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 76 vom 24. November 2011)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf das kantonale Abfallgesetz vom 18. Juni 2003 , die kantonale Abfallverordnung vom 11. Februar 2004  sowie Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 ,\n\tbeschliesst:\n\tI. Allgemeines\n\n\n\tArt. 1\n\tGeltungsbereich\n\t1 Das Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung in der Stadt Thun.\n\t2 Es hat auf dem gesamten Gemeindegebiet Gültigkeit.\n\t3 Das Reglement gilt für Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen.\n\tArt. 2\n\tZuständigkeit\n\t1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Thun.\n\t2 Für den Vollzug dieses Reglements ist das Tiefbauamt zuständig. Es erlässt die notwendigen Verfügungen.\n\t3 Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung.\n\t4 Er kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen.\n\tArt. 2a\n\tDienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs\n\t1 Die Stadt Thun kann ausserhalb des Entsorgungsmonopols Dienstleistungen zur Verwertung und Entsorgung von Hauskehricht und Separatabfällen anbieten.\n\t2 Die Dienstleistungen dürfen die Aufgaben im Bereich des Entsorgungsmonopols nicht beeinträchtigen.\n\t3 Das Tiefbauamt setzt den Preis dieser Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen fest. Die Dienstleistungen müssen insgesamt mindestens kostendeckend erbracht werden und dürfen nicht mit den Erträgen aus dem Entsorgungsmonopol verbilligt wer...\n\tArt. 3\n\tGrundsätze der Abfallbewirtschaftung\n\t1 Abfälle sind nach Möglichkeit zu vermeiden, zu vermindern und zu verwerten.\n\t2 Nicht verwertbare Abfälle müssen umweltgerecht entsorgt werden.\n\tArt. 4\n\tAbfallarten, Definitionen\n\t1 Siedlungsabfälle sind:\n\ta die aus Haushalten stammenden Abfälle,\n\tb Abfälle aus Unternehmen mit weniger als schweizweit 250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar ist,\n\tc aus der öffentlichen Verwaltung stammende Abfälle, wenn deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar ist.\n\t2 Industrieabfälle oder Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen (Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich stofflicher Zusammensetzung keine Siedlungsabfälle sind.\n\t3 Sonderabfälle sind Abfälle aus Unternehmungen und Haushaltungen, die in der eidgenössischen Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)  als Sonderabfälle bezeichnet sind.\n\tArt. 5\n\tAufgaben der Gemeinde\n\t1 Die Stadt Thun organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle.\n\t2 Siedlungsabfälle können über die Holsammlung, über die unbedienten Quartiersammelstellen sowie über einen Abfallsammelhof entsorgt werden.3\n\t3 ...\n\t4 Die Stadt Thun führt eine Fachstelle für Abfall und informiert und berät die Bevölkerung insbesondere darüber, wie Abfälle vermindert, vermieden und verwertet werden können.3\n\t5 Sie nimmt weitere Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung wahr, die ihr durch den Bund oder den Kanton übertragen werden.\n\tArt. 6\n\tPflichten der Abfallinhaberinnen und\n\t-inhaber\n\t1 Siedlungsabfälle; Hauskehricht und Haushaltsperrgut sowie hauskehrichtähnliche Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben müssen der von der Gemeinde organisierten Abfuhr bzw. dem Abfallsammelhof übergeben werden.\n\t2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten Sammelstellen oder Abfuhren zu übergeben, wenn sie nicht über den Handel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden.\n\t3 Fallen bei einem Betrieb (insbesondere bei industriellen Betrieben) bedeutend grössere Mengen an Separatabfällen an als bei Haushalten, so kann der Betrieb verpflichtet werden, diese in eigener Regie zu entsorgen oder durch Dritte entsorgen zu lassen.\n\t4 Industrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber auf eigene Kosten zu entsorgen. Sie dürfen den öffentlichen Abfuhren und Sammlungen nur mit Bewilligung des Tiefbauamts übergeben werden.\n\t5 Sonderabfälle sind durch die Inhaberin oder den Inhaber gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu entsorgen.\n\t6 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im Freien (z.B. in Flur, Wald, Gewässer, öffentliche Anlagen, auf Strassen) ist verboten.\n\t7 Abfälle aus Haushalten und Betrieben dürfen nicht in öffentlichen Abfallbehältern entsorgt werden.\n\t8 Das Verbrennen von Abfällen im Freien oder in nicht dafür zugelassenen Anlagen (Hausfeuerungen, Schwedenöfen, Cheminées u. dgl.) ist verboten. Trockene natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen im Freien ausserhalb des Siedlungsgebietes verbr...\n\t9 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Schwedenöfen, Stückholzheizungen etc.) darf nur stückiges naturbelassenes Holz verbrannt werden. Nicht naturbelassenes Holz wie verleimtes, beschichtetes, bemaltes und behandeltes Holz, Spanplatten etc. ...\n\t10 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden.\n\tArt. 7\n\tTake-Away-Betriebe, Imbissstände etc.\n\tEinkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-Away-Betriebe, Imbissstände, Tankstellenshops, Läden mit verlängerten Öffnungszeiten) haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen...\n\tArt. 8 …\n\tII. Organisation der öffentlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen\n\n\tArt. 9\n\tAbfuhr von Siedlungsabfällen und Separatsammlung\n\t1 Abfuhrplan und Abfuhrturnus werden vom Gemeinderat in der Vollzugsverordnung geregelt.\n\t2 Der Gemeinderat legt in der Vollzugsverordnung fest, welche Abfälle durch Separatabfuhren entsorgt und welche Abfälle Sammelstellen zugeführt werden müssen.\n\tArt. 10 …\n\tArt. 11\n\tGebinde und Bereitstellung\n\t1 Siedlungsabfälle und Abfälle für Separatabfuhren, die im Holsystem eingesammelt werden, dürfen nur in zugelassenen Gebinden bereitgestellt werden.\n\t2 Der Gemeinderat bestimmt die zulässigen Gebinde und die Art der Bereitstellung in der Vollzugsverordnung.\n\t3 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe können Siedlungsabfälle in Containern bereitstellen, die für das Wägesystem ausgerüstet sind (Wägechip).\n\t4 Für grössere Wohnbauten und Überbauungen kann das Tiefbauamt die Bereitstellung in herkömmlichen oder in Unterflurcontainern vorschreiben.\n\t5 Öffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 5 Abs. 3 dienen der Aufnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht mit Siedlungsabfällen oder sperrigen Gegenständen gefüllt werden.\n\tIII. Finanzierung\n\n\tArt. 12\n\tSpezialfinanzierung\n\t1 Für die Finanzierung der Abfallentsorgung wird eine Spezialfinanzierung geführt.\n\t2 Der Gemeinderat bestimmt die jährlichen Einlagen und Entnahmen aufgrund der betriebswirtschaftlichen Erfordernisse.\n\t3 Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.\n\tArt. 13\n\tKostendeckung\n\t1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung erhebt die Stadt Thun Gebühren. Diese setzen sich zusammen aus\n\ta der volumenabhängigen Gebühr (Sackgebühr),\n\tb der gewichtsabhängigen Gebühr,\n\tc der Andockgebühr (für Container nach Gewichtstarif),\n\td der Grundgebühr,\n\te den Gebühren für Separatabfälle.\n\t2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten der Entsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Aufwendungen der kommunalen Abfallbewirtschaftung decken sowie eine angemessene Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals erm...\n\t3 ...\n\tArt. 14\n\tGebührenerhebung\n\t1 Für die Entsorgung des Hauskehrichts und des Haushaltsperrguts wird eine volumenabhängige Gebühr mittels Gebührensack oder Gebührenmarke erhoben. Für gewerbliche Siedlungsabfälle in Containern erfolgt die Gebührenerhebung nach Gewicht. Die volumen- ...\n\t2 Zusätzlich zur gewichtsabhängigen Gebühr wird pro Containerleerung eine Andockgebühr erhoben.\n\t3 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt die weiteren Aufwendungen, insbesondere die Kosten für Separatsammlungen, für Information und Beratung sowie Personal und Administration. Die Bemessung der Grundgebühr erfolgt:\n\t- für Privathaushaltungen nach Wohnungsgrösse (pro Zimmer),\n\t- für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach Nutzungsfläche (Bruttogeschossfläche).\n\t4 In folgenden Fällen kann die Grundgebühr auf schriftliches Gesuch hin wie folgt reduziert oder erlassen werden:\n\ta Für gebührenpflichtige Einfamilienhäuser, Ferienhäuser, Wohnungen und Betriebsflächen, die während 6 Monaten und länger unbenützt waren, wird ab dem 7. Monat die Grundgebühr erlassen.\n\tb Für abgelegene Höfe und Gebäude, die mehr als 500 Meter (Wegdistanz) vom nächstgelegenen Bereitstellungsposten entfernt sind, wird die Grundgebühr um 50 Prozent reduziert.\n\t5 Das Abführen des Grüngutes aus Haushalten und Betrieben, das nicht gewerblich anfällt, ist gebührenfrei.\n\t6 Gebührenpflichtig sind im Weiteren besondere Abfuhren und Dienstleistungen, zu Beanstandungen führende Kontrollen und Verfügungen der Gemeinde.\n\tArt. 15\n\tGebührenpflicht\n\t1 Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andockgebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen Inhaberinnen oder Inhaber des Wägechips.\n\t2 Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen Eigentümerinnen oder Eigentümer der Liegenschaft bzw. bei Betrieben die Betriebsinhaber.\n\tArt. 16\n\tGebührenfestlegung\n\t1 Der Gemeinderat legt die Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre konkrete Ausgestaltung in der Vollzugsverordnung fest.\n\t2 Er legt sämtliche Gebühren aufgrund des budgetierten Aufwandes periodisch neu fest. Dabei berücksichtigt er den Bestand der Spezialfinanzierung und die Ergebnisse der Finanzplanung.\n\t3 Er legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebührenhöhe und -ausgestaltung offen.\n\tIV. Straf- und Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 17\n\tStrafbestimmungen\n\t1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement und gegen die Vollzugsverordnung des Gemeinderates werden mit Busse bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 58 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG)  bestraft.\n\t2 Die zuständige Direktion erlässt die Bussenverfügung. Das Verfahren richtet sich nach Art. 59 GG in Verbindung mit Art. 51 ff. der Gemeindeverordnung (GV) .\n\t3 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen und eidgenössischen Strafbestimmungen.\n\tArt. 18\n\tRechtsmittel\n\tGegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement und die Vollzugsverordnung des Gemeinderates kann gemäss Art. 76 ff. der Stadtverfassung Beschwerde geführt werden.\n\tArt. 19\n\tKontrollbefugnisse\n\tWerden Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt oder liegen andere wichtige Gründe vor, können Abfallgebinde zu Kontroll- und Erhebungszwecken geöffnet und auf ihre Herkunft hin untersucht werden.\n\tArt. 20\n\tInkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts\n\t1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft.\n\t2 Mit dem Inkrafttreten wird das Abfallreglement vom 4. Juni 1992 aufgehoben.\n\tThun, 24. November 2011 Namens des Stadtrates\n\tDie Stadtratspräsidentin: Balmer\n\tDer Vizestadtschreiber: Berlinger\n\n