name: Gemeindevertrag Thun-BKW mit Anhang 1 und Ergänzung (Nachträge)

text: \nGEMEINDEVERTRAG\n\nzwischen der\n\nEinwohnergemeinde Thun\n\nGemeinde\n\nund der\n\nBKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25\n\nBKW\n\nBetreffend der Versorgung der Stromkunden sowie den Bau, Betrieb, Erweiterung, Emeue-\n\nrung und Instandhaltung des Elektrizitätsverteilnetzes auf dem Gebiet der Gemeinde Thun\ngemäss beigelegtem Kartenausschnitt.\n\n\n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand des Vertrages\n\nDieser Vertrag ersetzt die bisherige Vereinbarung mit den Licht- und Wasserwerken Thun\n\nvom 17. September 1931 und allfällig weitere dazu gehörende Vereinbarungen, Anhänge,\n\nErgänzungen, Begleitschreiben. Er passt die Rechte und Pflichten der Parteien den heuti-\n\ngen Gegebenheiten und insbesondere der gültigen Gesetzgebung an. Der Vertrag regelt\ndie Funktion der BKW als Lieferantin von elektrischer Energie und als Netzbetreiberin im\n\nGemeindegebiet. Als Netzgebiet Ist das bisherige Versorgungsgebiet der BKW gemäss bei-\nliegendem Kartenausschnitt zu verstehen.\n\nDer Vertrag wird mit Anhängen ergänzt. Neben diesem Vertrag können weitere Vereinba-\nrungen zwischen den Parteien bestehen.\n\n2. Kapitel: Aufgaben\n\nArt. 2 Elektrizitätsversorgung\n\nDie BKW sorgt im Rahmen der gesetzlichen und technischen Vorgaben in ihrem Netzgebiet\ngegenüber allen Kundinnen und Kunden gegen Entgelt für eine sichere, ausreichende, rati-\n\nonelle, umweltgerechte und wirtschaftliche Versorgung mit elektrischer Energie. Sie ver-\n\npflichtet sich zur Abnahme von überschüssiger, dezentral erzeugter Elektrizität gemäss gel-\ntender Gesetzgebung.\n\nDie BKW ist ermächtigt, die Energie nach den gesetzlichen Bestimmungen und unter Be-\nachtung der Grundsätze des Kausalabgaberechts zu liefern oder durchzuleiten. Die BKW\nbehält sich vor, die Lieferung elektrischer Energie zu verweigern, wenn das zu versorgende\n\nObjekt die Bestimmungen der Niederspannungslnstallationsverordnung (NIV) oder die wei-\nteren technischen Normen nicht erfüllt, oder falls die angeschlossenen Apparate den be-\n\nstehenden Vorschriften nicht entsprechen. Ferner bleibt der BKW die Entscheidung vorbe-\nhalten, den Anschluss all jener elektrischen Energieverbraucher abzulehnen, die ihre Netz-\n\nanlagen unzulässig beeinflussen oder belasten.\n\nDie Versorgung von Gebieten ausserhalb der Bauzone ist mit der Gemeinde im Sinne einer\nMindestgarantie auf die anderen Erschllessungsträger abzustimmen. Sie kann von beson-\n\nderen Kostenbeteiligungen der Kundinnen oder Kunden abhängig gemacht werden.\n\nArt. 3 Lokales Verteilnetz\n\nDie BKW erstellt, erweitert, erneuert, hält in Stand und betreibt in ihrem Versorgungsgebiet\nin der Gemeinde das nach den Vorgaben des eidgenössischen und kantonalen Rechts er-\n\nförderliche Verteilnetz. Die Erweiterung und Erneuerung des lokalen Verteilnetzes sind auf\ndie kommunale Erschliessungsplanung und Insbesondere auf das kommunale Erschlies-\n\nsungsprogramm sowie auf das kommunale Energiekonzept abzustimmen.\n\nBei der Erweiterung und Erneuerung des lokalen Verteilnetzes ist dem Ortsbildschutz so-\nwie ändern überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen Rechnung zu tragen.\n\nDie Anschluss- und Netzbenutzungskosten sind unter Beachtung der massgebenden kau-\n\nsalabgaberechtiichen Grundsätzen verursachergerecht auf die Kundinnen und Kunden zu\n\nüberwälzen.\n\n\n\nIn ausserordentlichen Lagen (Störungen in den Netzteilen, Energiemangelsituationen, etc.)\n\nist die BKW berechtigt, den Netzbetrieb selbständig soweit einzuschränken, wie dies je-\n\nweils erforderlich ist.\n\nArt. 4 Verpflichtungen der Gemeinde\n\nDie Gemeinde erteilt der BKW im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das ausschliessfiche\n\nRecht auf ihrem kommunalen Versorgungsgebiet (gemäss beigelegtem Kartenausschnitt)\nalle dafür erforderlichen Starkstrom-, Schwachstrom" und Steuerungsaniagen zu bauen, zu\n\nbetreiben und In Stand zu halten. Die Zustimmung der jeweiligen Grundeigentümerschaft\n\nbleibt vorbehalten.\n\nDie Gemeinde verpflichtet sich, keine eigenen Anlagen und Einrichtungen zur Verteilung\nelektrischer Energie zu erstellen oder erstellen zu lassen.\n\n3. Kapitel: Leistungserbringung\n\nArt. 5 Bau und Instandhaltung der Verteilanlagen\n\nDie BKW erstellt, betreibt und unterhält auf eigene Kosten alle in ihrem Netzgebiet befindli-\nchen, eigenen Hoch- und Niederspannungsleitungen, Unterstationen, Transformatorenstatio-\n\nnen, Verteilkabinen, Kraftwerksanlagen sowie Schwachstrom- und Steuerungsanlagen.\n\nArt. 6 Bewilligungen\n\nFür Leitungen und Anlagen, die der Versorgung mit elektrischer Energie dienen, stellt die\nGemeinde die von ihr zu erteilenden Bewilligungen in Aussicht, wenn die dafür erforderlichen\n\nVoraussetzungen erfüllt sind.\n\nDie dafür anfallenden Verwaitungsgebühren sind mit der Gemeindeentschadigung (vgl.\n\nArt. 12) zu verrechnen.\n\nArt. 7 Dienstbarkeiten\n\nDie Gemeinde stellt der BKW im Rahmen der pauschalen Abgeltung nach Art. 12 die für\neine Inanspruchnahme von öffentlichem Grund benötigten Durchleitungsrechte und weite-\n\nren Dienstbarkeiten in Aussicht. Bei Interessenkollisionen bemühen sich die Parteien nach\n\nMöglichkeit um eine einvernehmliche Lösung.\n\nDie Erteilung der beanspruchten Durchleitungsbewilligungen, die allfällige Gewährung von\n\nDienstbarkeiten oder die öffentlich-rechtliche Sicherung der Leitungen (Uberbauungsord"\n\nnung, etc.) bleiben vorbehalten.\n\nDie Durchleitungsrechte für die Inanspmchnahme von privatem Grundeigentum werden\nvon der BKW en/vorben. Die Gemeinde ist dabei behilflich, soweit dies erforderlich und\nsinnvoll ist.\n\nArt. 8 Qualitätsstandards\n\nDie BKW verpflichtet sich, ihre Anlagen nach den Vorgaben des Bundesrechts und unter\nBeachtung der massgebenden Weisungen und Empfehlungen in einwandfreiem und siehe-\nrem Zustand zu halten.\n\nDie BKW strebt für Ihre Anlagen eine ausreichende Betriebssicherheit an. Betriebsunter"\nbrüche im normalen Betrieb sind möglichst klein zu halten und störungsbedingte Unterbrü-\nehe sind mögiichst rasch zu beheben.\n\n\n\nArt. 9 Bauarbeiten\n\nBauarbeiten, insbesondere im öffentlichen Grund, sind zwischen Gemeinde und BKW zu\n\nkoordinieren. Grabarbeiten für Leitungen sind nach Möglichkeit gemeinsam auszuführen.\n\nSoweit die Parteien leitungsgebundene Dienstleistungen (Wasser, Abwasser, Gas, Kabel-\n\nfernsehen, usw.) erbringen, sind sie gegen Kostenbeteiligung gegenseitig berechtigt und\nverpflichtet, Gräben und Leitungsschächte sowie weitere Anlagen mitzubenutzen oder mit-\nbenutzen zu lassen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.\n\nDie Parteien verpflichten sich, auch weitere Erschliessungsträger gleich zu behandeln,\nwenn diese Gegenrecht halten.\n\nArt. 10 Arbeitsvergebungen\n\nSoweit Arbeiten gieichzeltlg zur Ausführung gelangen, prüfen die Parteien die Zweckmäs-\nsigkeit einer gemeinsamen Arbeitsvergebung.\n\nArt. 11 Ergänzende Leistungsaufträge\n\nDie BKW ist bereit, für die Gemeinde gegen Entgelt ergänzende Leistungen zu erbringen.\n\ndie mit dem Netzbetrieb in einem sachlichen Zusammenhang stehen (z.B. öffentliche Be-\n\nleuchtung, leitungsgebundene Dienstleistungen usw.).\n\nDie Art und die Modalitäten der ergänzenden Leistungserbringung werden in separaten\nVereinbarungen oder in einem Anhang zu diesem Vertrag geregelt.\n\n4. Kapitel: Abgaben und Entschädigungen\n\nArt. 12 Gemeindeentschädigung\n\nDie BKW richtet der Gemeinde eine pauschale Entschädigung aus. Damit werden auch der\nVerwaltungsaufwand für die Erteilung von Bewilligungen und die Einräumung bestehender\n\nsowie neuer Durchieitungsrechte und weiterer Dienstbarkeiten durch die Gemeinde abge-\ngölten.\n\nDie Bemessungsgrundlage und die Modalitäten für die Ausrichtung der Entschädigung\nwerden im Anhang 1 festgelegt.\n\n5. Kapitel: Information\n\nArt. 13 Allgemeine Informationspflicht\n\nDie Parteien informieren sich regelmässig über alle den Netzbetrieb und die kommunale\n\nErschliessungsplanung betreffenden Fragen und insbesondere über Änderungen im Ver-\nteilnetz der BKW. Sie stellen sich gegenseitig alle dafür benötigten Unterlagen zur Verfü-\n\ngung.\n\nSie schliessen Dritte und insbesondere weitere Erschliessungsträger In diese gegenseitige\nInformation ein, soweit dies im Interesse des Netzbetriebes oder der kommunalen Er-\n\nschliessungsplanung geboten ist.\n\nIm Falle ausserordentlicher Lagen unterstützen sich die Parteien in enger Zusammenarbeit.\n\n\n\n6. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 14 Vertragsdauer\n\nDieser Vertrag beginnt am 1. Januar 2007 und ist - unter Einhaltung einer Frist von einem\n\nJahr - erstmals per 31. Dezember 2025 schriftlich kündbar.\n\nWird der Vertrag von keiner Seite fristgerecht schriftlich gekündigt, verlängert er sich je-\n\nweils um weitere fünf Jahre.\n\nDer Vertrag kann ausnahmsweise unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr\n\nauf Ende Juni oder Ende Jahr gekündigt werden (ausserordentliche Kündigung), wenn die\ngesetzlichen Grundlagen, unter anderem für die Ausrichtung der vereinbarten Entschädi-\n\ngung (vgl. Art. 12), wesentlich ändern und sich die Parteien über eine neue Regelung nicht\neinigen können, oder wenn besondere Gründe bewirken, dass sich die Weiterführung des\n\nVertrages für die Parteien als unzumutbar erweist (Clausuia rebus sie stantibus).\n\nDie einvernehmliche Anpassung oder Aufhebung des Vertrages ist jederzeit möglich. Ver-\ntragsänderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart sind.\n\nArt. 15 Folgen der Vertragsauflösung\n\nWird der Vertrag gekündigt, bemühen sich die Parteien, den künftigen Netzbetrieb und die\nVersorgung der Kundinnen und Kunden einvernehmlich neu zu regeln. Bis zum Vorliegen\n\neiner neuen Regelung verpflichtet sich die BKW, den Netzbetrieb und die Versorgung der\nKundinnen und Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben weiterzuführen.\n\nWenn keine neue Regelung gefunden wird gilt folgendes:\n\na. Wird der Vertrag weder von der BKW noch ihrer Rechtsnachfolgerschaft weitergeführt,\n\nobwohl die Gemeinde bereit wäre, ihnen den Netzbetrieb und die Stromversorgung zu\nden bisherigen oder den durch übergeordnetes Recht vorgegebenen neuen Bedingun-\n\ngen im Rahmen der Branchenüblichkeit zu überlassen, ist die Gemeinde berechtigt,\ndas lokale Verteilnetz der BKW auf ihrem Gemeindegebiet zum Substanzwert zu über-\n\nnehmen.\n\nb. Wird der Vertrag von der Gemeinde nicht mehr weitergeführt, obwohl die BKW oder ih-\n\nre Rechtsnachfoigerschaft bereit wären, die Stromversorgung zu den bisherigen oder\nden durch übergeordnetes Recht vorgegebenen neuen Bedingungen im Rahmen der\n\nBranchenüblichkeit weiter zu führen, verpflichtet sich die BKW zusammen mit der Ge-\nmeinde, nach einer zukunftsgerichteten anderen Lösung für die lokale Stromversor-\n\ngung zu suchen, die insbesondere auch mit den Interessen der übrigen durch die BKW\nversorgten Gemeinden korrespondiert. Soweit die Parteien dabei nicht zumindest den\n\nfreien Netzzugang für sämtliche Abnehmer auf dem versorgten Gemeindegebiet sowie\ndie Weiterführung der kommunalen Erschliessungspflichten durch die BKW Im Rahmen\n\nder Vorgaben der kantonalen Baugesetzgebung vereinbaren, verliert die BKW ihren\nAnspruch auf Versorgung und Erschliessung des betroffenen Gemeindegebiets und die\n\nGemeinde verliert ihren Anspruch, die bestehenden Versorgungsanlagen zur Erfüllung\nihrer Erschiiessungspfiichten zu nutzen.\n\nIm Falle einer Eigentumsübertragung des lokalen Verteilnetzes auf die Gemeinde gehen\nsämtliche Aufwendungen zur Schaffung der technischen und betrieblichen Voraussetzun-\ngen in jedem Fall zuiasten der Gemeinde.\n\n\n\nArt. 16 Vorkaufsrecht\n\nÜberträgt die BKW Teile oder das gesamte lokale, ihr gehörende Versorgungsnetz auf ei-\nnen neuen Eigentümer, auf dessen Tätigkeit sie keinen massgeblichen Einfluss nehmen\n\nkann oder will, steht der Gemeinde das Vorkaufsrecht zu gleichen Bedingungen wie dem\n\nErwerber zu.\n\nDer Vorkaufsfall tritt trotz Eigentumsübertragung nicht ein, wenn das gesamte von der BKW\n\nversorgte Gemeindegebiet weiterhin zu branchenüblichen Bedingungen oder im Rahmen\n\neiner gesetzlich geregelten Monopolversorgung zur Verfügung steht und der Ausbau des\n\nVersorg u ngsnetzes im Rahmen der Baugesetzgebung wie bisher gewährleistet bleibt.\n\nArt. 17 Streitigkeiten\n\nStreitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht gütlich beigelegt werden können, sind durch die\n\nzuständigen Behörden zu entscheiden, falls sich die Parteien nicht auf ein Schiedsgericht\n\neinigen.\n\nArt. 18 Genehmigung\n\nDieser Vertrag wird vorbehältlich der Genehmigung durch die dafür zuständigen Organe\nder Gemeinde und der BKW abgeschlossen.\n\nThun, '- - Bern,\n\nBKW FMB Energie AG\n\nNamens des GerEZomderatQs\nDer Sty^siäent; Der Stad?üchrü7bor;\n\n'•u\nvon^e'wl^ ' Bi^^~L- (/.---I- --^-^ V\n\nHermann Ineichen Martin Kaufmann\n\nLeiter des Leiter\n\nGeschäftsbereiches Energie Regionalvertretung\n\nBeilagen:\n\nAnhang 1: Berechnung derGemeindeentschädigung (Art.12), gültig ab 1. Januar 2007\n\nAnhang 2: Ubergangsregelung zur öffentlichen Beleuchtung, gültig ab 1. Januar 2007\n\nKartenausschnitt vom 7. September 2006 mit Eintrag des BKW-Versorgungsgebietes\n\n\n\nAnhang 1 zum Gemeindevertrag zwischen Gemeinde Thun und BKW,\ngültig ab 1. Januar 2015\n\nBerechnung der Gemeindeentschädigung (Art. 12)\n\n1. Die Gemeinde Thun (im Folgenden die Gemeinde) verlangt von der BKW für die zur\n\nVerfügung Stellung des öffentlichen Grundes gemäss dem Gemeindevertrag eine\n\nGemeindeentschädigung.\n\n2. Die von BKW an die Gemeinde geschuldete Entschädigung wird von der BKW\nentrichtet und, gestützt auf die Stromversorgungsgesetzgebung, ihren Endkunden im\n\nbetreffenden Gemeindegebietnach den Bestimmungen dieses Anhangs 1\nweiterverrechnet.\n\n3. Die Höhe der Gemeindeentschädigung bemisst sich anhand des pro Zähler\ngemessenen tatsächlichen Verbrauchs der Endverbraucher in der Gemeinde (0.4 bis\n\n16 kV-Leitungen) und beträgt ab Januar 2015 maximal 1.5 Rp./kWh pro Jahr und\nZähler, maximal CHF 300,-/Zähler. Die Belastung der Endverbraucherwird in den\n\nStromrechnungen separat mit „Abgabe an Gemeinde" ausgewiesen.\n\n4. Die Entschädigung wird ab 2015 und für die folgenden Jahre aufgrund der erhobenen\nAbgaben bei den direkt über das Verteilnetz der BKW versorgten Endverbrauchem in\nder Gemeinde ermittelt. Bei der Auszahlung der Abgabe an die Gemeinde werden\n\nkeine Zinsen ausgerichtet.\n\nDie Auszahlung erfolgt jeweils im Dezember des laufenden Jahres, erstmals im\nDezember 2015, basierend auf den Vorjahreszahlen als Akontoauszahlung. Die\n\nexakte Entschädigung wird im November des Foigejahres, aufgrund der effektiven\nErlöse erhoben. Eine ailfäilige Unter-, Überdeckung wird mit derAkontoauszahiung\n\ndes Folgejahres verrechnet resp. ausbezahlt.\n\n5. Im Fall regulatorischer oder sonstiger behördlicher Interventionen oder Entscheide\n\nvereinbaren die Beteiligten, allenfalls unter Beizug der Verbände, das weitere\n\nVorgehen.\n\n6. Die Gemeinde kann jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung\n\neiner Frist von 6 Monaten gegenüber der BKW auf die Erhebung einer Abgabe\nverzichten, worauf die BKW im betreffenden Gebiet keine entsprechenden\n\nLeistungen bei den BKW-Kunden mehr erhebt. Erfolgt keine Kündigung verlängert\n\nsich der Vertrag jeweils stillschweigend um ein Jahr,\n\n\n\nThun, /...''f ('^ f{-/IIr\n\nEin^/ohnergemeinde Thun\n\nSpiez, £. ^ fG^\n\nBKWFMB Energie AG\n\nRaphaelLanz\nStadtpräsident\n\n'A\n\nHelmut Perr&teTT"'\nLeiter Region Oberland\n\n^.A'v\n^\n\nBruno Huwyler Müller\nStadtschreiber\n\nQjbrhard Aebischer\nicountmanager\n\nBemerkuncf\n\nGemäss Besprechung vom 5. September 2014 zwischen BKW Energie AG (H. Perreten,\n\nLeiter Region Oberland) und der Stadt Thun (Chr Meier, Controller / Finanzven/valter-Stv.)\n\nakzeptiert die Stadt Thun die Haltung der BKW Energie AG, wonach sie für alte Berner\nGemeinden einen einheitlichen Anhang 1 anwenden will. In Ergänzung dazu haben die\n\nParteien am 23. September 2014 eine Vereinbarung abgeschlossen, welche die Grundlage\n\nschafft für das weitere Vorgehen i.S. einheitliches Abgabe- und Entschädigungsmodell auf\n\ndem gesamten Gemeindegebiet der Stadt Thun (v.a. Goldiwil und Arealnetze).\n\n\n\nGemeindeentschädigung der BKW Energie AG (Konzessionsabgabe), gültig ab 1. Januar 2015:\nErgänzende Vereinbarung zwischen der Stadt Thun und der 8KW Energie AG zu Anhang 1 des\nGemeindevertrages\n\n1. Einleitung\nIn Ergänzung zu Anhang 1 des Gemeindevertrags zwischen der Stadt Thun und der BKW Energie AG\nvom 23. September 2014 schliessen die beiden Parteien nachfolgende Vereinbarung ab. Damit soll die\nGrundlage für das weitere Vorgehen i.S. einheitliches Abgabe" und Entschädigungsmodell auf dem ge-\nsamten Gemeindegebiet der Stadt Thun (v.a. Goldiwil und Arealnetze) geschaffen werden.\n\n2. Generelle Zielsetzung\n\nDer Thuner Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, ein einheitliches Abgabe- bzw. Entschädigungsmo-\ndeli auf dem gesamten Gemeindegebiet anzuwenden (inkl. Areainetze). Konkret heisst das, dass für\n• Goldiwiler BKW-Stromkunden (aktuell 1 ,5 Rappen pro kWh) dieselbe Gemeindeabgabe wie für Thu-\n\nner StromRunden (aktuell 3,0 Rappen pro kWh) gelten soll;\n• von der BKW versorgte Arealnetze eine generelle Korrektur angestrebt wird (Überprüfung der bishe-\n\nrigen Befreiung von der Gemeindeabgabe sowie Korrektur der Deckelung [aktuell: maximal bis zu ei-\nnern Betrag von CHF 300 pro Jahr und Zähler]).\n\nDie Einwohnergemeinde Thun nimmt für eine Anpassung der Tarife bzw. von Anhang 1 zu gegebener\nZeit mit der BKW Verhandlungen auf.\n\n3. BKW-Versorgungsgebiet Goldiwil:\nDie Höhe der Gemeindeentschädigung bemisst sich anhand des pro Zähler gemessenen tatsächlichen\nVerbrauchs der Endverbraucher in der Gemeinde (0.4 bis 16 kV-Leitungen) und beträgt ab 1. Januar\n2015 wie bisher 1.5 Rp./kWh pro Jahr und Zähler, maximal bis zu einem Betrag von CHF 300 pro Jahr\nund Zähler. Die Belastung der Endverbraucher wird in der Stromrechnung separat mit „Abgabe an Ge-\nmeinde" ausgewiesen.\n\n4. Von der BKW versorgte Arealnetze (wie ESP Thun Nord, ehemaliges Bundesareal, etc.):\n\nDie Einwohnergemeinde Thun strebt eine genereiie Korrektur an (Überprüfung der bisherigen Befreiung\nvon der Gemeindeabgabe sowie Korrektur der Deckelung [aktuell: maximal bis zu einem Betrag von CHF\n300 pro Jahr und Zähler]). Im Vordergrund steht eine Gleichbehandlung mit Stromkunden der Energie\nThun AG auf dem gesamten Gemeindegebiet.\n\n5. Kostentragung für individuelle Gemeindeabgaben\nDie Kosten für die individuelle Pflege der Gemeindeabgaben werden von der Stadt Thun verursacherge-\nrecht getragen. Ais Basis dient die Offerte der BKW vom 30. August 2013 für die Goidiwiler BKW-\nStromkunden. Ailfallige ieistungsbezogene Anpassungen (Gemeindeabgaben Arealnetze) und aligemei-\nne Preisanpassungen sind ausdrücklich vorbehalten.\n\n6. Übergeordnete Einflussfaktoren\n\nIm Fall reguiatorischer oder sonstiger behördiicher Interventionen oder Entscheide vereinbaren die Betel-\nhgten, allenfalls unter Beizug der Verbände bzw. der Energie Thun AG, das weitere Vorgehen.\n\nSeite 1/2\n\n\n\n7. Kündigung von Anhang 1\nErfolgt - unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten gegenüber der BKW - keine Kündigung durch die\nEinwohnergemeinde Thun auf das Ende eines Kalenderjahres, so verlängert sich der Vertrag jeweils\nstillschweigend um ein Jahr.\n\nThun, 2014 Spiez, 18. November 2014\n\nE^wohnergemeinde Thun\n\nRaphael Lanz v\nStadtpräsident\n\nU</ !\n»/ l/\n\nBruno Huywler Müller\nStadtschreiber\n\nBKW£nergie A\n\nHelmut Perreten\nLeiter Region Oberland\n\nGerhard Aebischer\n;count Manager\n\nSeite 2/2\n\n\n


parent_type: agenda

name: Antrag Ersatzwahl Sachkommission Bildung Sport Kultur; Ersatzwahl für die zurückgetretene Barbara Lehmann Rickli (FDP)

format: application/pdf

text: \n \n\n12.02.2025 (StK) – Axioma 199785 / 10033443  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 Antrag \n \n \n \n\nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für die zurückgetretene Barbara Lehmann Rickli (FDP)  \n \n \nBarbara Lehmann Rickli ist per 17. Januar 2025 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Sie war in der \nSachkommission Bildung Sport Kultur (SAKO BiSK) vertreten. \n \nDie Fraktion FDP/Die Mitte schlägt Reto Beutler als Ersatz für die zurückgetretene Barbara Lehmann \nRickli als Mitglied in der SAKO BiSK vor.  \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Barbara Lehmann Rickli \n(FDP) per sofort gewählt: Reto Beutler (FDP). \n \n \nThun, 12. Februar 2025 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenlise Stadtratssitzung vom 04. April 2012

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n04. Stadtratssitzung \n\nMittwoch, 4. April 2012, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n \n1. Protokoll --   \n\n Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. März 2012 \n \n2. Aufsichtsstelle für den Datenschutz P + F \n\nSAKO P+F \n6/2012 \n\n Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes 2011 des Datenschutzbeauftragten \n \n3. Schulsozialarbeit BiSK \n\nSAKO BiSK \n5/2012 \n\n Definitive Implementierung der Thuner Schulsozialarbeit (SSA) \n \n4. Ordnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt Si + So \n\nSAKO Si+So \n7/2012 \n\n \nOrdnungs- und Verkehrsdienst Innenstadt in den Nächten vom Donnerstag, Freitag \nund Samstag; Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 220'000.00 inkl. MWSt \nals jährlich wiederkehrende Ausgabe \n\n \n5. Motion betreffend Kombidächer StE M 6/2011 \n\n Lehnherr Gina (glp) und Mitunterzeichnende vom 24. November 2011; Beantwortung \n \n6. Postulat betreffend Offenlegung der finanziellen Auswirkungen eines \n\nParkhauses City Ost im Schlossberg auf die Rechnung der Stadt Thun; \n\nP + F P 3/2012 \n\n SP-Fraktion vom 15. März 2012; Beantwortung \n \n7. Postulat betreffend Einführung des Rundverkehrs in der Thuner Innenstadt B + L P 12/2011 \n\n SVP-Fraktion vom 24. November 2011; Beantwortung \n \n8. Fragestunde --   \n\n \nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nMontag, 2. April 2012, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n    \n \n\n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 16. März 2012 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll der Sitzung vom 15. März 2012 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html \n\n• Berichte an den Stadtrat Nr. 5/2012 bis Nr. 7/2012 \n\n• Motion M 6/2011 vom 24. November 2011 betreffend Kombidächer; Beantwortung \n\n• Postulat P 3/2012 vom 15. März 2012 betreffend Offenlegung der finanziellen Auswirkungen eines Parkhauses \nCity Ost im Schlossberg; Beantwortung \n\n• Postulat P 12/2011 vom 24. November 2011 betreffend Einführung des Rundverkehrs in der Thuner Innenstadt; \nBeantwortung \n\n \nWortlaut der neuen Vorstösse vom 15. März 2012 \n\n• Abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n\n\n


name: SRB parlamentarische Initiative PI 01/2024

text: \n \n\n20.01.2025 (Spezialkommission PI01/2024) – Axioma 208905 / 9993326  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 Parlamentarische \n Initiative PI 01/2024 \n \n \n \n\nParlamentarische Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und \nder Schulkommission (Anpassung des Bildungsreglements vom 19. Dezem-\nber 2018 [BiR; Erlass-Nr. 430.10.01]) (PI 01/2024) \nValentin Borter (SVP), Manfred Locher (EDU), Franziska Eggenberg (EDU), Daniela Huber Notter (Die \nMitte), Angelika Zimmermann (Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Mark van Wijk (FDP), \nThomas Bieri (SVP), Alex Reymondin (SVP), Sonja Graf (SVP), Leonardo Schlatter (SVP), Christoph \nLauener (SVP), Philipp Deriaz (SVP) vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der parlamentarischen Initiative \n \nGestützt auf Artikel 50 Absatz 1 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun vom 13. Dezem-\nber 2002 (Erlass-Nr. 151.201) reichen die Unterzeichnenden folgende parlamentarische Initiative \nein: \n \nInitiativtext \n \n\nDas Bildungsreglement des Stadtrates von Thun vom 19. Dezember 2018 (BiR; Erlass-Nr. 430.10.01) ist wie \nfolgt anzupassen: \n \nArt. 18 Abs. 2 BiR (geändert): \nDie gewählten Mitglieder der Schulkommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung von Fr. \n12'000.- (Präsidium), Fr. 8'000.- (Vizepräsidium) bzw. Fr. 6'000.- (übrige Mitglieder). Ausserordentlicher Auf-\nwand kann zusätzlich abgegolten werden. (Art. 4 der Bildungsverordnung der Stadt Thun [BiV] vom 12. März \n2009 ist vom Gemeinderat entsprechend anzupassen.) \n \nArt. 19 Abs. 1 BiR (geändert): \nDie Schulkommission ist unmittelbares Aufsichts- und Verwaltungsorgan der Kindergärten und Volksschulen \n(Art. 34 VSG). Sie nimmt insbesondere die Führungskompetenzen über die Schulleitungen wahr, entscheidet \nüber deren Anstellungen respektive deren Wahl und über die Beendigung der Arbeitsverhältnisse. \n \nArt. 19 Abs. 2a BiR (neu): \nDie Schulkommission entscheidet über die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule im Rah-\nmen der kantonalen Gesetzgebung. Sie entscheidet weiter über die Einführung oder Aufhebung von fakulta-\ntivem Unterricht. (Ziff. 1.2 im Anhang der BiV [Funktionendiagramm] ist entsprechend anzupassen.) \n \nArt. 19 Abs. 3 BiR (geändert): \nDer Gemeinderat regelt die übrigen Aufgaben der Schulkommission in einer Verordnung und sorgt dabei für \nein von der Schulkommission zu bestimmendes, eigenständiges Sekretariat für die Schulkommission. \n\n  \n\nSTADTRAT \nSPEZIALKOMMISSION PI 01/2024 \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 – Parlamentarische Initiative PI 01/2024 – Stärkung der Thuner Volksschule \n\n \n\n20.01.2025 (Spezialkommission PI01/2024) – Axioma 208905 / 9993326 Seite 2 \n\n \nBegründung \n \na. In der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2022 wurde die (dringliche) Motion M 2/2022 überwiesen. \n\nAbsatz 1 der Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt und als erheb-\nlich erklärt. Die Absätze 2 bis 4 der Motion wurden als erheblich erklärt. \n\nb. Mit Fragestunde F 24/2023 vom 23. Oktober 2023 betreffend Umsetzung der Motion M 2/2022 \nwurde nach der Umsetzung des Vorstosses nachgefragt. Der Gemeinderat verwies in seiner Ant-\nwort vom 25. Oktober 2023 auf das laufende Projekt Führung der Thuner Volksschule und si-\ncherte (Frage 3) dem Stadtrat zu: «Die Anpassung der rechtlichen Grundlagen, mit Genehmigung \ndurch die kompetenten politischen Organe, soll zwischen Januar und Juni 2024 erfolgen.» \n\nc. Am 16. Februar 2024 veröffentlichte der Gemeinderat die Ergebnisse im Projekt «Optimierung \nder Organisation der Führung der Thuner Volksschule» und setzte auf «pragmatische Massnah-\nmen» zur Entlastung, weil die vorgeschlagenen Massnahmen einer Arbeitsgruppe bei den poli-\ntischen Parteien nicht mehrheitsfähig seien. Mit keinem Wort erwähnt wurden die inhaltlich \ndamit noch viel aktueller gewordene Motion M 2/2022 bzw. das abgeleitete Postulat und das \nVersprechen des Gemeinderates in der Fragestunde F 24/2023, die rechtlichen Grundlagen zwi-\nschen Januar und Juni 2024 umzusetzen. \n\nd. Mit Fragestunde F 10/2024 vom 29. April 2024 betreffend Umsetzung von bereits überwiesenen \nVorstössen im Schulbereich wurde erneut nach der Umsetzung des Vorstosses nachgefragt. Der \nGemeinderat gab der Motion in seiner Antwort vom 2. Mai 2024 nun plötzlich eine deutliche \nAbsage und verwies auf eine geänderte Ausgangslage. Ein erster Versuch der Umsetzung im \nRahmen der Optimierung Organisation Führung Volksschule sei in der Zwischenzeit gescheitert. \nDer Gemeinderat werde das weitere Vorgehen prüfen (vgl. Medienmitteilung vom 16.02.2024). \nZurzeit lasse er pragmatische Massnahmen zur Entlastung von Schulkommission, Schulleitungen \nund Verwaltung wie auch einen Vorgehensvorschlag für einen zeitnahen Bildungsstrategiepro-\nzess erarbeiten. Die Berichterstattung über den Stand der hängigen Motionen und Postulate \nwerde dem Stadtrat an der Stadtratssitzung vom 13. Juni 2024 unterbreitet. \n\ne. Mit diesem Vorgehen des Gemeinderates sind die unterzeichnenden Stadträtinnen und Stadt-\nräte aber absolut nicht einverstanden und sind befremdet darüber, dass eine überwiesene Mo-\ntion mit nicht stichhaltigen Argumenten nicht umgesetzt wird. Sie vermuten, dass die berech-\ntigten Anliegen der Motion M 2/2022 gar nie umgesetzt werden sollen, was nicht hinzunehmen \nist. Deshalb wird die Umsetzung der Motion nun mittels parlamentarischer Initiative gefordert. \n\nf. Nachdem der Gemeinderat das Projekt «Optimierung der Organisation der Führung der Thuner \nVolksschule» und die Empfehlungen des Berichts der Arbeitsgruppe nicht umsetzt, ist es endlich \nan der Zeit die viel wirksameren Massnahmen der Motion M 2/2022 jetzt zu verwirklichen, da \nsie klarerweise umsetzbar sind und die Organisation wirksam entlastet. Die Schulkommission \nwird als zentrales Führungsgremium gestärkt und erhält ein Sekretariat, das nicht noch für an-\ndere Arbeiten in der Direktion Bildung Sport Kultureingesetzt werden muss. Die neu im BiR fest-\ngelegten Pauschalen für die Mitglieder der Schulkommission aufgrund der stark gewachsenen \nArbeitslast, der erhöhten Komplexität und der damit verbundenen hohen Verantwortung der \nGeschäfte angemessen und entsprechen Pauschalen anderer vergleichbaren Milizgremien im \nBildungssektor. Damit können auch, künftig noch kompetente neue Mitglieder aus den Parteien \nfür die herausfordernde Arbeit in der Schulkommission gefunden und gewählt werden. Die \nSchaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule ist eine wichtige Aufgabe, liegt in der \nVerantwortung der Schulkommission und ist bisher lediglich im Anhang der BiV [Funktionendia-\ngramm] geregelt. Aufgrund der grossen Bedeutung und der Publizitätswirkung in der Bevölke-\nrung gehört diese Regelung in das BiR. In diesem Zusammenhang wird auf die Klassenschliessung \nim Bereich der Primarschule Gotthelf, Obermatt, Schoren 2019 hingewiesen, die bekanntlich in \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 – Parlamentarische Initiative PI 01/2024 – Stärkung der Thuner Volksschule \n\n \n\n20.01.2025 (Spezialkommission PI01/2024) – Axioma 208905 / 9993326 Seite 3 \n\ndie «Thuner Quartierschulinitiative» mündete. Auch die kürzliche Schliessung einer Kindergar-\ntenklasse in Goldiwil hat in der Bevölkerung viele Fragen aufgeworfen. \n\ng. Es gibt somit keine sachlichen Gründe noch länger mit den klaren Verbesserungen durch die \nvorgeschlagenen Anpassungen im BiR zuzuwarten. Insbesondere besteht weder eine Abhängig-\nkeit zur Bildungsstrategie noch zu irgendeinem anderen Projekt in der Direktion Bildung, Sport \nund Kultur, welche eine Verzögerung erlauben. \n\n \n \nEinsetzung einer Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative und Einho-\nlung von Stellungnahmen \n \nDer Stadtrat hat am 22. August 2024 auf Antrag des Büros des Stadtrates eine Spezialkommission \nzur Behandlung der parlamentarischen Initiative (PI 01/2024) mit acht Mitgliedern (2 Sitze Fraktion \nSVP, 2 Sitze Fraktion SP, 2 Sitze Fraktion Grüne, 1 Sitz Fraktion GLP+EVP+EDU, 1 Sitz Fraktion \nFDP/Die Mitte; Präsidium durch Mitglied der Fraktion GLP+EVP+EDU, Vizepräsidium durch Mitglied \nder Fraktion SVP) eingesetzt. \n \nAn ihrer ersten Sitzung hat die Spezialkommission über den Prozess und die einzuholenden Stel-\nlungnahmen diskutiert. Nebst dem Gemeinderat wurden folgende Kreise zur Stellungnahme einge-\nladen: \n \nStellungnahme zur gesamten parlamentarischen Initiative \n\n• Schulkommission \n\n• Ortsparteien (inkl. Parteilos) \n \nStellungnahme zu den Anliegen betreffend Artikel 19 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 2a und Artikel 19 \nAbsatz 3 des Bildungsreglements der Stadt Thun \n\n• Regionales Schulinspektorat Oberland, Kreis 4 \n\n• Schulleitungskonferenz \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat lehnt die parlamentarische Initiative aus den folgenden Gründen ab: \n \n\n• Keine Abschaffung des Milizsystems: Die Stossrichtung der Entschädigungsfrage entspricht nicht \nder Zielsetzung eines Milizsystems. Statt das Aufgabenverständnis und die aktuelle Aufgabener-\nfüllung zu hinterfragen und die Aufgaben der Schulkommission miliztauglich auszugestalten, soll \nnun die Entschädigung erhöht werden. Eine Abkehr vom Milizsystem ist weder zeitgemäss noch \nentspricht dies den schweizweiten Entwicklungen. \n\n• Keine Schaffung faktischer Teilzeitpensen: Mit der angestrebten Erhöhung der Entschädigung wür-\n\nden faktisch Teilzeitpensen geschaffen. Damit würden zahlreiche Personen von einer Mitarbeit in \nder Schulkommission ausgeschlossen (z. B. Vollzeit tätige Personen). \n\n• Zurückhaltung in der Entschädigungsfrage: Die angestrebte Erhöhung der Entschädigung ist \ndeutlich zu hoch. Sie entspricht nicht bernischen Verhältnissen. \n\n• Keine Ungleichbehandlung der Kommissionen: Mit der angestrebten Erhöhung der Entschädi-\ngung erhielte die Schulkommission innerhalb der Kommissionen der Stadt Thun eine Sonderstel-\nlung. Der Gemeinderat hält dies nicht für gerechtfertigt. Es käme zu einer unangemessenen Un-\ngleichbehandlung, und das austarierte System der Thuner Kommissionen würde gefährdet. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 – Parlamentarische Initiative PI 01/2024 – Stärkung der Thuner Volksschule \n\n \n\n20.01.2025 (Spezialkommission PI01/2024) – Axioma 208905 / 9993326 Seite 4 \n\n• Der Begriff «Führungskompetenzen wahrnehmen» ist unklar. Zudem ist die Zuständigkeit be-\ntreffend Führung der Schulleitungspersonen durch die Schulkommission bereits in der Bildungs-\nverordnung der Stadt Thun festgehalten. Diese Führungsaufgabe ist herausfordernd und verän-\ndert sich mit der durch die parlamentarische Initiative verlangten Verankerung im Bildungsreg-\nlement nicht. \n\n• Im Gegensatz zum Gemeinderat trägt die Schulkommission keine Verantwortung für den Finanz-\nhaushalt der Gemeinde und verfügt damit auch nicht über Informationen über die finanzpoliti-\nsche Gesamtsituation der Stadt Thun. Die Schaffung von Klassen ohne Berücksichtigung der fi-\nnanziellen Auswirkungen und ohne Einbezug des Gemeinderates wie auch der Verwaltung wäre \naus finanzpolitischer Sicht fahrlässig. Ausserdem funktioniert die bestehende Regelung mit der \nVerankerung in der Bildungsverordnung seit Jahren problemlos. \n\n• Die Aufgaben der Schulkommission sind in der Bildungsverordnung der Stadt Thun geregelt. Das \nSekretariat der Schulkommission wird gemäss Bildungsverordnung durch das Amt für Bildung \nund Sport geführt. Der Sekretariatsbedarf für die Schulkommission lässt sich in der Verwaltung \neffizient und effektiv sicherstellen. Mit den bewilligten zusätzlichen Sekretariatsressourcen kann \nder Bedarf der Schulkommission gedeckt und die Schulkommission wirksam entlastet werden. \nEin eigenständiges Sekretariat führte zu höheren Kosten. Zudem stellen sich personalrechtliche \nFragen. \n\n• Anlass für das aktuelle Geschäft ist die Motion M 2/2022, die eine Anpassung des Bildungsreg-\nlements forderte. Der Gemeinderat hat beantragt, die Motion als Postulat anzunehmen. Der \nStadtrat überwies den Vorstoss mit 18 zu 15 Stimmen als Motion, die Frage der Entschädigung \nals Postulat. Die politische Diskussion im Stadtrat wurde differenziert geführt. Der Erkenntnis-\ngewinn seither, insbesondere aus dem Prozess Optimierung Organisation Führung Volksschule, \nist erheblich. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. \n\n• Der Gemeinderat wünscht sich für die Diskussion der zukünftigen Bildungspolitik Ergebnisoffen-\nheit. Zur längerfristigen Sicherung der Bildungsqualität ist nun in einem ersten Schritt die Bil-\ndungsstrategie zu erarbeiten. Dieses Papier wird aufzeigen, wie die Stadt ihren Bildungsauftrag \nim Rahmen des vom Kanton vorgegebenen Handlungsspielraums umsetzt. Strukturelle Anpas-\nsungen sind nötigenfalls nach Vorliegen der Bildungsstrategie zu prüfen. \n\n• Im Anhang finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln der parlamen-\ntarischen Initiative. Darin werden die Vorbehalte des Gemeinderates zu den beantragten Ände-\nrungen detailliert ausgeführt. \n\n \nDie mit der parlamentarischen Initiative verlangten Änderungen sind insgesamt nicht zielführend. \nWeder der Gemeinderat noch der Stadtrat können ein Interesse daran haben, dass eine nicht voll-\nständig durchdachte Teilrevision des Bildungsreglements beschlossen und in Kraft gesetzt wird. Bei \ndieser Ausgangslage könnte die Spezialkommission dem Stadtrat auch einen Gegenvorschlag un-\nterbreiten. Der Gemeinderat könnte sich vorstellen, der Kommission einen entsprechenden Vor-\nschlag zu unterbreiten (z. B. mit einer moderaten Erhöhung der Entschädigung, einer Beteiligung \nan Weiterbildungskosten und einer Sicherstellung der bereits eingeleiteten Verbesserungen bei der \nadministrativen Unterstützung der Schulkommission). Er bietet deshalb an, einen Gegenvorschlag \nauszuarbeiten, sofern die Spezialkommission bereit ist, einen solchen objektiv zu prüfen. Für die \nAusarbeitung eines Gegenvorschlags wäre allerdings mehr Zeit erforderlich. Um dies zu ermögli-\nchen, müsste die Spezialkommission dem Stadtrat gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung \n(StV) einen Antrag auf Verlängerung der Behandlungsfrist um sechs Monate unterbreiten. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 – Parlamentarische Initiative PI 01/2024 – Stärkung der Thuner Volksschule \n\n \n\n20.01.2025 (Spezialkommission PI01/2024) – Axioma 208905 / 9993326 Seite 5 \n\n \nWeitere Stellungnahmen \n \nDie weiteren Stellungnahmen zur parlamentarischen Initiative sind in etwa ausgeglichen und haben \nfür die Entscheidfindung der Spezialkommission keine wesentlichen neuen Argumente beigebracht, \njedoch die bekannten Haltungen zur Initiative insbesondere der Ortsparteien untermauert respek-\ntive bestätigt. Sie liegen dem Bericht bei. \n \n \nTeilrückzug der Initiative \n \nFolgende Anliegen der parlamentarischen Initiative (Ziffern 1 und 4) wurden durch elf Urheberin-\nnen und Urheber am 17. Januar 2025 schriftlich zurückgezogen. \n \nArt. 18 Abs. 2 BiR (geändert): \nDie gewählten Mitglieder der Schulkommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung von \nFr. 12'000.- (Präsidium), Fr. 8'000.- (Vizepräsidium) bzw. Fr. 6'000.- (übrige Mitglieder). Ausseror-\ndentlicher Aufwand kann zusätzlich abgegolten werden (Art. 4 der Bildungsverordnung der Stadt \nThun [BiV] vom 12. März 2009 ist vom Gemeinderat entsprechend anzupassen). \n \nArt. 19 Abs. 3 BiR (geändert): \nDer Gemeinderat regelt die übrigen Aufgaben der Schulkommission in einer Verordnung und sorgt \ndabei für ein von der Schulkommission zu bestimmendes, eigenständiges Sekretariat für die Schul-\nkommission. \n \n \nStellungnahme der Spezialkommission \n \nGrundsätzliches \nMit einer parlamentarischen Initiative kann der ausgearbeitete Entwurf zu einem Reglement oder \nBeschluss des Stadtrates oder der Stimmberechtigten eingereicht werden. Parlamentarische Initia-\ntiven müssen von mindestens zehn Stadtratsmitgliedern eingereicht werden, was vorliegend erfüllt \nist. Die Behandlung einer eingereichten Initiative erfolgt durch die zuständige Kommission. Der \nStadtrat hat dafür am 22. August 2024 eine Spezialkommission zur Behandlung der parlamentari-\nschen Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) \neingesetzt. \n \nDie Kommission stellt nach Würdigung der Stellungnahmen Antrag an den Stadtrat. Stimmt der \nStadtrat der parlamentarischen Initiative (oder einem allfälligen Gegenvorschlag des Gemeindera-\ntes) zu, entscheidet er je nach Materie abschliessend oder unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums. Der vorliegende Beschluss (Änderung Reglement) steht unter Vorbehalt des fakultativen \nReferendums gemäss Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung. Lehnt der Stadtrat die Initiative (und \neinen allfälligen Gegenvorschlag des Gemeinderates) ab, ist das Verfahren beendet. \n \nHaltung der Kommission \nDie Kommission hat an drei Sitzungen getagt und die eingereichten Stellungnahmen gewürdigt. Die \nDirektionsvorsteherin Bildung Sport Kultur hat zudem zusammen mit dem Stadtschreiber an einer \nSitzung Fragen der Kommission (insbesondere zum Angebot zur Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlags) beantwortet. Das Angebot des Gemeinderates für einen Gegenvorschlag wurde in der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 – Parlamentarische Initiative PI 01/2024 – Stärkung der Thuner Volksschule \n\n \n\n20.01.2025 (Spezialkommission PI01/2024) – Axioma 208905 / 9993326 Seite 6 \n\nKommission verworfen, nachdem ein Rückzug von Teilen der Initiative verbindlich angekündigt \nworden ist. Die Kommission hat sich anschliessend für eine Annahme der Initiative ausgesprochen. \nDies insbesondere aus dem Grund, weil die nun verbleibenden Anliegen 2 und 3 bisher bereits in \nder Bildungsverordnung geregelt sind und nun ins Bildungsreglement verschoben werden. Es wird \neinzig die Zuständigkeit zur Beschlussfassung über die Kompetenzen von der Bildungsverordnung \nins Bildungsreglement (und somit vom Gemeinderat zum Stadtrat) verschoben. An laufenden Pro-\nzessen ändert sich nichts, die Zuständigkeiten verbleiben nach wie vor bei der Schulkommission. \n \nInkraftsetzung \nBei einer Annahme der parlamentarischen Initiative sollen die Änderungen im Bildungsreglement \nauf den 1. August 2025 in Kraft treten. \n \nAuflösung der Spezialkommission \nMit vorliegendem Stadtratsbeschluss ist die Aufgabe der Spezialkommission erfüllt und sie kann \naufgelöst werden. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung sowie Artikel 50a Geschäfts-\nreglement des Stadtrates und nach Kenntnisnahme vom Bericht der Spezialkommission vom 22. \nJanuar 2025, beschliesst: \n \n1. Die nach dem Teilrückzug verbliebene parlamentarische Initiative betreffend Stärkung der Thu-\n\nner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) wird angenommen. \na) Somit wird die Teilrevision des Bildungsreglements betreffend Artikel 19 Absatz 1 BiR (geän-\n\ndert) und Artikel 19 Absatz 2a BiR (neu) genehmigt. \nb) Die Änderungen werden per 1. August 2025 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n4. Die Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der \n\nThuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) wird aufgelöst. \n \n \nThun, 22. Januar 2025 \n \nFür die Spezialkommission PI 01/2024 \n \nDie Präsidentin Der Sekretär \nFranziska Eggenberg Christoph Stalder \n \nBeilagen \n\n• eingereichte Stellungnahmen \n\n• Zusammenfassung der Stellungnahmen \n\n\n\ta. In der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2022 wurde die (dringliche) Motion M 2/2022 überwiesen. Absatz 1 der Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt. Die Absätze 2 bis 4 der Motion wurden als erheblich e...\n\tb. Mit Fragestunde F 24/2023 vom 23. Oktober 2023 betreffend Umsetzung der Motion M 2/2022 wurde nach der Umsetzung des Vorstosses nachgefragt. Der Gemeinderat verwies in seiner Antwort vom 25. Oktober 2023 auf das laufende Projekt Führung der Thuner ...\n\tc. Am 16. Februar 2024 veröffentlichte der Gemeinderat die Ergebnisse im Projekt «Optimierung der Organisation der Führung der Thuner Volksschule» und setzte auf «pragmatische Massnahmen» zur Entlastung, weil die vorgeschlagenen Massnahmen einer Arbei...\n\td. Mit Fragestunde F 10/2024 vom 29. April 2024 betreffend Umsetzung von bereits überwiesenen Vorstössen im Schulbereich wurde erneut nach der Umsetzung des Vorstosses nachgefragt. Der Gemeinderat gab der Motion in seiner Antwort vom 2. Mai 2024 nun p...\n\te. Mit diesem Vorgehen des Gemeinderates sind die unterzeichnenden Stadträtinnen und Stadträte aber absolut nicht einverstanden und sind befremdet darüber, dass eine überwiesene Motion mit nicht stichhaltigen Argumenten nicht umgesetzt wird. Sie vermu...\n\tf. Nachdem der Gemeinderat das Projekt «Optimierung der Organisation der Führung der Thuner Volksschule» und die Empfehlungen des Berichts der Arbeitsgruppe nicht umsetzt, ist es endlich an der Zeit die viel wirksameren Massnahmen der Motion M 2/2022 ...\n\tg. Es gibt somit keine sachlichen Gründe noch länger mit den klaren Verbesserungen durch die vorgeschlagenen Anpassungen im BiR zuzuwarten. Insbesondere besteht weder eine Abhängigkeit zur Bildungsstrategie noch zu irgendeinem anderen Projekt in der D...\n\t Schulkommission\n\t Ortsparteien (inkl. Parteilos)\n\t Regionales Schulinspektorat Oberland, Kreis 4\n\t Schulleitungskonferenz\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t4. Die Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) wird aufgelöst.\n\t eingereichte Stellungnahmen\n\t Zusammenfassung der Stellungnahmen\n\n


Protokollauszug SR 20250213

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2025, Beschluss-Nr. 16 vom 13. Februar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 210416  \n \n \nPostulat P 21/2024 betreffend Fachstelle Fuss- und Veloverkehr der Stadt Thun \nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne, Adrian Christen (SP), Nicolas Glauser (GLP), Jonas \nBaumann (EVP) vom 19. September 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 21/2024 \n \nDas Postulat wird mit 29 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich erklärt und mit 26 zu 12 \nStimmen nicht abgeschrieben. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität, \n\nPersonalamt, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 14. Februar 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20250320

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2025, Beschluss-Nr. 29, vom 20. März 2025 \nLaufnummer Geschäft: 206744  \n \n \nPersonalreglement der Stadt Thun vom 25. September 1997 (PR; SSG 153.01). Teilrevision 2025. \nGenehmigung und Inkraftsetzung per 1. Mai 2025 \n \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 01/2025 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Januar 2025, beschliesst mit 38 zu 0 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. Mai 2025. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt \n \nzur Kenntnis: Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Kommunikationsbeauftragte, übrige Mitglieder Kader-\n\nkonferenz \n \n \nThun, 21. März 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2025, Beschluss-Nr. 34 vom 20. März 2025 \nLaufnummer Geschäft: 211433  \n \n \nInterpellation I 13/2024 betreffend Negativstrompreise der Energie Thun AG \nMark van Wijk (FDP), Valentin Borter (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte vom 21. November 2024; \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 13/2024 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nFinanzverwaltung \n \n \nThun, 21. März 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20250117

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2025, Beschluss-Nr. 7 vom 17. Januar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 212508  \n \n \nFragestunde F 01/2025 betreffend Ersatz-ÖV-Angebot an der Seestrasse bis zur Beendigung der \nBauarbeiten von Ende November 2025 \nFranz Schori (SP), Michael McGarty (GLP), Mark van Wijk (FDP), Jonas Baumann (EVP), Michelle \nMarbach (Grüne/Junge Grüne), Angelika Zimmermann (Die Mitte), SP-Fraktion, Fraktion \nGrüne/Junge Grüne, Fraktion Die Mitte/FDP vom 14. Januar 2025; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 18. Januar 2025 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 20 vom 06. April 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 13/2016 betreffend einer gemeinderätlichen Strategie, das gesamte Lachenareal als \n\nWohn- und Erholungsraum "Stadt am Wasser" (Legislaturziel 5) zu fördern \n\nChristine Buchs (FDP), Serge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. \n\nNovember 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 13/2016 \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegen-\n\nschaften, Amt für Bildung und Sport, Vorsteherin Stadtentwicklung \n\n \n\n \n\nThun, 07. April 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20170316

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 23 vom 16. März 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 14/2016 betreffend "Wann gehört Thun endlich zum Libero Tarifverbund?" \n\nFraktion Grüne vom 17. November 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 14/2016 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Vorsteherin Stadtentwicklung \n\n \n\n \n\nThun, 17. März 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20161117

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 72 vom 17. November 2016 \n\n \n\n \n\nStadtrat; Teilrevision Stadtratsreglement \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 26/2016 \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 33 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \nBericht der stadträtlichen Spezialkommission vom 5. Oktober 2016, beschliesst mit 22 zu 17 Stimmen: \n \n\n1. Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrates wird genehmigt und auf den 1. Januar \n\n2017 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Das Postulat M 1/2015 vom 20. August 2015 betreffend Anpassung Geschäftsreglement des \n\nStadtrats (Grösse der SAKOs) wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst \n\n \n\n \n\nThun, 18. November 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: Leistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG 2017 - 2019

text: \nRjin\n\nK] STA DT\n^THUN THUNERSEESPIELE\n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und\nThunerseespiele AG, Jahre 2017 bis 2019\n\nzwischen\n\nStadt Thun, Rathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nhandelnd durch den Gemeinderat\n\n(nachstehend Stadt Thun)\n\nund\n\nThunerseespiele AG, Länggasse 57, 3600 Thun\n\nhandelnd durch Elsbeth Jungi Stucki und Stephan Zuppinger\n\n(nachstehend Thunerseespiele AG)\n\nbetreffend die Unterstützung der MusicaI-Produktionen der Jahre 2017,\n2018 und 2019\n\nl. Vertragsgegenstand\n\nDieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit der Stadt Thun mit der Thunerseespiele\nAG in Sachen finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit den Musical-\n\nProduktionen der Jahre 2017, 2018 und 2019.\n\n2. Leistungen der Stadt Thun\n\n2.1. Die Stadt Thun unterstützt die Thunerseespiele AG während der Jahre 2017, 2018\n\nund 2019 pro Kalenderjahr mit einem Barbetrag von CHF 90'000 (inklusive MWSt).\n\n2.2. Weiter unterstützt die Stadt Thun die Thunerseespiele AG mit unentgeltlichen Dienst-\n\nleistungen und Materiallieferungen durch Organisationseinheiten der Stadtverwaltung\n\nbis zu einem Betrag von CHF 60'QOO (inklusive MWSt).\n\n\n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG 2017 bis 2019\n\n2.3. Wenn der Gegenwert der Leistungen gemäss Ziffer 2.2. den Betrag von CHF 60'000\n\nübersteigt, erfolgt für die darüber hinausgehenden Leistungen die Fakturierung an\n\ndie Thunerseespiele AG.\n\n2.4. Soweit in Stadtbesitz, überlässt die Stadt Thun den Grund und Boden der Thunersee-\n\nspiele AG während der Dauer der Musical-Produktion unentgeltlich.\n\n3. Leistungen der Thunerseespiele AG\n\n3.1. Die Thunerseespiele AG überlässt der Stadt Thun kostenlos folgende Tickets:\n\n• 50 Vorpremieren-Eintritte in der l. Kategorie\n\n• 14 Premieren-Pakete, bestehend aus der Teilnahme an der Premierenfeier\n\nund Eintritt in der l. Kategorie\n\n• 346 Eintritte in der l. Kategorie für die übrigen Vorstellungen\n\nDie Stadt Thun kann über die aufgeführten Tickets frei verfügen.\n\n3.2. Die Thunerseespiele AG gewährt der Stadt Thun auf allen zusätzlichen Tickets einen\n\nPreisnachlass von 10 %. Diese Tickets sind für die Mitarbeitenden der Stadtverwal-\n\ntung sowie für von der Stadt Thun ausgewählte Personen vorgesehen.\n\n3.3. Folgende Präsentationsmöglichkeiten stehen der Stadt Thun zur Verfügung:\n\n• Die für die Stadt Thun reservierten Sitzplätze in der l. Kategorie werden\nmit je einem Sitzkissen-Uberzug versehen, auf welchem das Logo der Stadt\n\nThun angebracht ist. Die Produktionskosten für diese Sitzkissen-Uberzüge\n\ngehen zu Lasten der Stadt Thun.\n\n• Pro Sitzplatz steht ein Programmheft zur Verfügung, welches durch die Besuchen-\n\nden am Welcome-Desk direkt zu beziehen ist.\n\n• Die Stadt Thun kann in der zentral gelegenen Flaggenburg und bei den seitlichen\n\nZugängen zur Tribüne je eine Flagge mit dem Logo der Stadt Thun positionieren.\n\nDie Flagge beim seitlichen Zugang ist auch während der Vorstellungen sichtbar.\n\nDie Flaggen werden nach Vorstellungsschluss beleuchtet. Ihre Produktionskosten\n\ngehen zu Lasten der Stadt Thun.\n\n• Die Stadt Thun wird bei der Durchsage der Hauptpartner über die Lautsprecheran-\n\nläge erwähnt.\n\n3.4. Die Thunerseespiele AG ermöglicht der Stadt Thun bei Bedarf kostenlose Backstage-\n\nFührungen und Künstlertreffen nach der Vorstellung. Diese beiden Aktivitäten erfol-\n\ngen auf Anfrage und nach vorgängiger gegenseitiger Absprache.\n\n3.5. Folgende Kommunikationsmöglichkeiten werden der Stadt Thun ohne weitere Kos-\n\ntenfolge zur Verfügung gestellt:\n\n• Ein ganzseitiges Inserat im Programmheft in Vierfarbendruck.\n\n• Logo der Stadt Thun mit Zusatz „Hauptpartner" auf Drucksachen wie beispielswei-\n\nse Programmheft, Plakate, Flyer sowie auf Stehlen und Planen beim Eingang zum\n\nSpielgelände (Aufzählung nicht abschliessend).\n\n• Grafische Integration auf der Webseite der Thunerseespiele AG mittels Text von\n\nmaximal l'OOO Zeichen, zwei Bildern sowie Verlinkung auf die Webseite der Stadt\n\nThun.\n\n• Stadt Thun wird mit ihrem Logo auf der Webseite Thunerseespiele AG als Haupt-\nPartner aufgeführt.\n\nThunerseespiele AG Seite 2 von 4 Leistungsvertrag\n\n\n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG 2017 bis 2019\n\n4. Finanzielle Abwicklung\n\nDie Überweisung der CHF 90'000 gemäss Ziffer 2.1. erfolgt aufgrund Rechnungstel-\n\nlung durch die Thunerseespiele AG wie folgt:\n\n• CHF 30'000 per l. Februar\n\n• CHF 30'000 per l. April\n\n• CHFSO'OOOperl.Juni\n\nDie Thunerseespiele AG stellt der Stadt Thun MWST konforme Rechnungen aus\n\n(Formerfordernisse gemäss Mehrwertsteuergesetz).\n\n5. Leistungsstörungen und Absage der Produktionen\n\n5.1. Wenn die gesamte Produktion ejnes Jahres aus irgendwelchen Gründen nicht durch-\n\ngeführt wird (kompletter Wegfall oder Absage), ist die Thunerseespiele AG gegen-\n\nüber der Stadt Thun mit einem Betrag von CHF 75'000 rückzahlungspflichtig.\n\n5.2. Wenn von den geplanten Vorstellungen aus irgendwelchen Gründen weniger als die\n\nHälfte (50 %) durchgeführt werden, ist die Thunerseespiele AG gegenüber der Stadt\n\nThun mit einem Betrag von CHF 30'000 rückzahlungspflichtig.\n\n5.3. Wenn einzelne Vorstellungen nicht durchgeführt werden, respektive infolge der Wet-\n\nterbedingungen gekürzt oder abgesagt werden, ist die Thunerseespiele AG gegen-\n\nüber der Stadt Thun nicht rückzahlungspflichtig.\n\n6. Inkrafttreten und Dauer\n\nDieser Vertrag tritt - vorbehältlich der Zustimmung des Thuner Stadtrates zum Ver-\n\npflichtungskredit - am l. Januar 2017 in Kraft. Er wird mit einer festen Vertragsdauer\n\nbis 31. Dezember 2019 abgeschlossen und gilt somit für drei Jahre bzw. für drei Mu-\n\nsical-Produktionen. Die Vertragsparteien vereinbaren, nach Beendigung der Produkti-\n\non des Jahres 2019 in Verhandlung zu treten, um die weitere Zusammenarbeit ab\n\ndem Jahr 2020 zu prüfen und gegebenenfalls zu regeln.\n\n7. Haftung\n\nAllfällige Haftpflichtansprüche Dritter, die aus der Bewilligung zur Durchführung der\n\nProduktionen resultieren, gehen zu Lasten der Thunerseespiele AG. Diese muss die\n\nerforderliche Haftungsdeckung garantieren und den Abschluss einer rechtsgültigen\nHaftpflichtversicherung nachweisen. Sollte die Stadt Thun durch Dritte mit Schaden-\n\nersatzansprüchen konfrontiert werden, ist sie durch die Thunerseespiele AG schadlos\n\nzu halten. Soweit zulässig muss die Thunerseespiele AG auch die allenfalls erforderli-\n\nchen Prozesse und Verhandlungen zu ihren Lasten führen.\n\nThunerseespiele AG Seite 3 von 4 Leistungsvertrag\n\n\n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG 2017 bis 2019\n\n8. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand,\n\nVertragsänderungen und Ausfertigungen\n\n9.1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig, unwirksam oder\n\nunerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der\n\nübrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten\n\nsich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil des Vertra-\n\nges durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhalt-\n\nlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.\n\n9.2. Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht, Gerichtsstand ist Thun. Ande-\n\nrungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der Vertrag wird in zwei Exemp-\n\nlaren unterzeichnet.\n\n9. Unterschriften\n\nStadt Thun\n\n]UMM\\..^.-.^..Alf...\nOrt, Datum\n\nr^„. ^^.^•••:'—^' ''ci!.\n\n.'............./.\n\nOrt, Datum\n\nThunerseespiele AG\n\n,.:..L.L^.........L....:..:..„....;:..\n\nOrt, Datum\n\n.j^^....J-f:J..c.J..L.......\n/\n\nOrt, Datum\n\nRaphael Lanz, Stadtpräsident\n\nr r- — /-\n\nBruno Huwyler Müller, Stadtschrelber\n\nElsbeth Jungl Stucki, Verwaltungsratspräsidentln\n\nStephan Zuppinger/ Geschäftsführer\n\nThunerseespiele AG Seite 4 von 4 Leistungsvertrag\n\n\n


name: 552.01 Ortspolizeireglement der Stadt Thun vom 27. Juni 2002 (alt)

text: \n1 552.01 \n\nOrtspolizeireglement der Stadt Thun (OPR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 53 vom 27. Juni 2002) 1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 68 des Gemeindegesetzes 2 und Art. 51 Abs. 1 Ziff. 6 \nder Gemeindeordnung vom 27. September 1981 3, \n \nbeschliesst: \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n\nDieses Reglement bezweckt den Schutz von Recht, Ruhe, Ordnung, \nSicherheit und Umwelt auf dem Gebiete der Stadt Thun. Es ergänzt die \nPolizeigesetzgebung von Bund und Kanton. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Der Gemeinderat ist oberstes Ortspolizeiorgan. \n \n2 Die gemeindepolizeilichen Aufgaben werden nach Massgabe der ent-\nsprechenden Erlasse und Verträge von Dienststellen der Stadtverwal-\ntung oder von beauftragten Dritten wahrgenommen. \n \n\nArt. 3 \n\nDie nach der kantonalen Gesetzgebung den Gemeinden obliegenden \nAufgaben der Sicherheitspolizei, der Verkehrspolizei sowie der Amts- \nund Vollzugshilfe werden der Kantonspolizei übertragen, soweit sie ge-\nmäss diesem Reglement und dem Vertrag nach Art. 4 nicht ausdrück-\nlich bei der Stadt verbleiben. \n \n\nArt. 4 \n1 In einem Vertrag mit dem Kanton regelt der Gemeinderat die Einzel-\nheiten der Aufgabenübertragung, insbesondere auch die Sicherstellung \nder Einflussnahme der Stadt Thun und das Leistungscontrolling. \n \n2 Die entsprechende wiederkehrende Pauschalentschädigung unter-\nliegt der Genehmigung durch die Stimmberechtigten.  \n \n3 Über künftige vertragliche Leistungsanpassungen beschliessen sei-\ntens der Stadt die finanzkompetenten Organe im Rahmen des Bud-\n\n                                            \n1\n Mit Revisionen vom 15.5.2003 (StRB Nr. 47, in Kraft seit 15.7.2003), 2.11.2006 \n\n(StRB Nr. 62, in Kraft seit 12.7.2007 (Art. 21) bzw. 1.6.2009 (Art. 11, 11a–g, 25a, 31 \nund 35) nach Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerden (vgl. BGer \n1C_140/2008)), 22.11.2012 (StRB Nr. 68, in Kraft seit 1.1.2013) sowie vom \n20.8.2015 (StRB Nr. 55, in Kraft seit 1.10.2015) \n\n2\n BSG 170.11 \n\n3\n Neu: Stadtverfassung vom 23.9.2001; SSG 101.1 \n\nZweck \n\nPolizeiorgane \n\nÜbertragung der \nPolizeiaufgaben \nim engeren Sinn \n\nVertrag mit dem \nKanton \n\n\n\n2 552.01 \n\ngets1. \n \n\nII. Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit \n \nArt. 5 \n\n1 Alle haben sich so zu verhalten, dass die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung sowie die Sittlichkeit nicht gestört oder gefährdet werden. \n \n2 Gefahrenlagen sind zu vermeiden und eingetretene Störungen un-\nverzüglich zu beseitigen. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Veränderungen am öffentlichen Grund sind bewilligungspflichtig. \n \n2 Das unberechtigte Betreten oder Befahren von fremden Gärten, ein-\ngezäunten Grundstücken sowie von Kulturland zur Vegetationszeit ist \nverboten. \n \n3 Das Befahren von Waldungen abseits befestigter Wege ist nur mit \nEinwilligung der Eigentümerschaft sowie zu forstwirtschaftlichen Zwe-\ncken gestattet. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Wer öffentlichen Grund (Strassen, Anlagen, usw.) verunreinigt, hat \nsofort wieder den ordnungsgemässen Zustand herzustellen. \n \n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen, aus-\ngenommen Notreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Das Recht, Plakate jeder Grösse, Kleber, usw. auf öffentlichem \nGrund anzubringen, steht ausschliesslich der Gemeinde zu. \n \n2 Der Gemeinderat bezeichnet die Plakatanschlagstellen auf öffentli-\nchem Grund und kann das Anschlagen von Plakaten vertraglich priva-\nten Unternehmen übertragen. \n \n\nArt. 9 \n\n1 Das Benützen öffentlicher Strassen und Plätze ist im Rahmen der \ngesetzlichen Vorschriften allen gestattet. \n \n2 Das ganz oder teilweise Sperren von öffentlichen Strassen und We-\ngen ist bewilligungspflichtig. \n \n3 Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände, die öffentliche Arbeiten \noder die rechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes behindern \noder gefährden, können auf Kosten der Verantwortlichen weggeschafft \nwerden, sofern diese nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kön-\nnen oder der Aufforderung zum Wegschaffen nicht nachkommen. \n \n\n                                            \n1\n Anpassung vom 15.9.2017 (GRB Nr. 498) \n\nGrundsätze \n\nSchutz des Grundes \n\nVerunreinigung \ndes öffentlichen \nGrundes \n\nPlakate \n\nBenützung öffent-\nlicher Strassen \nund Plätze \n\n\n\n3 552.01 \n\nArt. 10 \n\n1 Die Vornahme von Arbeiten auf Baustellen und an Werken ist der zu-\nständigen Stelle der Stadt Thun vor Beginn zu melden, wenn der Ver-\nkehr auf den öffentlichen Strassen und Trottoirs behindert oder gefähr-\ndet werden könnte. \n \n2 Baustellen, Materialdepots, Schuttmulden und ähnliche Lagerungen \nsind zu signalisieren und nachts zu beleuchten, soweit sie öffentliche \nStrassen und Plätze beanspruchen. \n \n\nArt. 11 1 \n\n1 Widmungsfremdes, nicht gemeinverträgliches oder über die Zweckbe-\nstimmung hinausgehendes Benützen öffentlicher Strassen, Plätze und \nParks bedarf einer Bewilligung. \n \n2 Eine Bewilligung ist insbesondere erforderlich für \na Einrichtungen und Vorrichtungen jeder Art, welche den öffentlichen \n\nGrund oder den darüber liegenden Luftraum beanspruchen, in diesen \nwirken oder den Verkehr beeinträchtigen, wie Leitungen, Drähte, Roll-\nvorhänge, Schaukasten, usw., \n\nb die Inanspruchnahme für Baustellen, Materiallagerungen, usw., \nc das Benützen eines öffentlichen Parkplatzes als Dauerabstellplatz für \n\nFahrzeuge, \nd Strassencafés, Verkaufsständer, Reklametafeln, usw., \ne Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, Happenings, usw., \nf das Sammeln von Unterschriften für politische oder ideelle Zwecke \n\nund das Verteilen von diesbezüglichen Drucksachen, sofern dafür \nBuden, Stände, Tische und dergleichen auf öffentlichem Grund auf-\ngestellt werden. \n\n \n3 Kulturelle Kleinproduktionen wie Singen, Musizieren, Strassentheater, \n-zirkus, usw. sind bewilligungsfrei, soweit sie sich im Rahmen der vom \nGemeinderat erlassenen Verordnung bewegen. \n \n\nArt. 11a 2 \n\n1 In Wohnwagen und Campern sind einzelne Übernachtungen auf öf-\nfentlichen Parkplätzen bewilligungsfrei. \n \n2 Einzelne Übernachtungen in öffentlichen Parks und Anlagen ausser-\nhalb der im Anhang definierten Gebiete der Altstadt sind gestattet. Das \nAufstellen von Zelten und Notdächern jeglicher Art ist jedoch verboten. \n \n\nArt. 11b 2 \n\n1 Als Kundgebungen (wie z.B. Umzüge, Demonstrationen und Ver-\nsammlungen) gelten Veranstaltungen mit ideellem Inhalt und einer Ap-\npellwirkung, welche von mehreren Personen getragen wird. \n \n\n                                            \n1\n Fassung vom 2.11.2006 \n\n2\n Eingefügt am 2.11.2006 \n\nBaustellen \n\nGesteigerter Ge-\nmeingebrauch \n\nÜbernachten im \nFreien \n\nKundgebungen auf \nöffentlichem Grund \n1. Bewilligungs-\npflicht \n\n\n\n4 552.01 \n\n2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund sind nur mit einer vorgän-\ngigen Bewilligung des zuständigen Organs erlaubt. Vorbehalten bleibt \nArt. 11d. \n \n3 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn ein geordneter Ablauf der Kund-\ngebung gesichert und die Beeinträchtigung von anderen Benutzern und \nBenutzerinnen des öffentlichen Grundes zumutbar erscheint. \n \n4 Die Bewilligung ist mit geeigneten Auflagen wie z.B. betreffend Zeit-\npunkt und Dauer, Route, Ansprechperson, Ordnungs- und Sicherheits-\ndienst zu verbinden. \n \n\nArt. 11c 1 \n\n1 Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten: \na Datum der Kundgebung, \nb Art der Kundgebung, \nc Thema der Kundgebung, \nd Veranstaltende Organisation(en), \ne Erwartete Anzahl Teilnehmer und Teilnehmerinnen, \nf Besammlungsort, \ng Umzugsroute, \nh Zeitlicher Ablauf, \ni Infrastruktur (Mittel, Einrichtungen), \nj Personalien der verantwortlichen Person. \n \n2 Formulare werden von der zuständigen Abteilung zur Verfügung ge-\nstellt. \n \n\nArt. 11d 1 \n\n1 Kundgebungen sind spontan, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf \nein unvorhergesehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach Be-\nkantwerden dieses Ereignisses durchgeführt werden. \n \n2 Sie müssen nicht bewilligt werden, sind aber meldepflichtig. Die Mel-\ndung muss alle Informationen nach Art. 11c Abs. 1 enthalten. \n \n\nArt. 11e 1 \n\n1 Die Organisierenden von bewilligungspflichtigen Kundgebungen \na holen vorgängig die Bewilligung nach Art. 11b ein und halten diese \n\nwährend der Kundgebung ein, \nb sind vom Einreichen des Gesuchs bis zum Ende der Kundgebung \n\nAnsprechpersonen für das zuständige Organ und halten den Kontakt \nmit diesem aufrecht, \n\nc stellen mit einem Organisationsdienst die Einhaltung der Bewilligung \ninklusive der Auflagen sicher. \n\n \n\n                                            \n1\n Eingefügt am 2.11.2006 \n\n2. Bewilligungs-\ngesuch \n\n3. Meldepflicht für \nspontane Kund-\ngebungen \n\n4. Pflichten der \nOrganisierenden \n\n\n\n5 552.01 \n\n2 Die Organisierenden von spontanen Kundgebungen \na melden diese dem zuständigen Organ gleichzeitig mit dem Aufruf zur \n\nKundgebung, \nb sind vom Einreichen der Meldung bis zum Ende der Kundgebung An-\n\nsprechpersonen für das zuständige Organ und halten den Kontakt \nmit diesem aufrecht, \n\nc stellen soweit wie möglich mit einem Organisationsdienst oder auf \nandere Weise einen geordneten Ablauf der Veranstaltung sicher. \n\n \n\nArt. 11f 1 \n\n1 Die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung nach Art. 11b ist \nuntersagt. Das Erscheinen am Besammlungsort gilt bereits als Teil-\nnahme. \n \n2 Die Teilnehmenden bleiben straffrei, wenn die Kundgebung friedlich \nverläuft, wenn sie sich freiwillig von der Kundgebung entfernen oder \nwenn sie einer Aufforderung nach Abs. 3 Folge leisten. \n \n3 An einer Kundgebung teilnehmende Personen haben sich unverzüg-\nlich zu entfernen, wenn sie von den Polizeiorganen dazu aufgefordert \nwerden. \n \n\nArt. 11g 1 \n\nDas für die Bewilligung zuständige Organ orientiert den Gemeinderat \ninsbesondere rechtzeitig \na über nicht bewilligungspflichtige Kundgebungen, \nb über seine allfällige Absicht, eine Bewilligung zu verweigern, eine \n\nSpontankundgebung zu verbieten oder das Kundgebungsrecht zeit-\nlich und örtlich zu beschränken. \n\n \n\nArt. 12 \n\n1 Fahrende, die für länger als 24 Stunden auf Gemeindegebiet in ihren \nFahrzeugen Quartier beziehen, haben sich unmittelbar nach der An-\nkunft bei der zuständigen Stelle der Stadt Thun anzumelden und eine \nPlatzbewilligung einzuholen. Vor der Abreise haben sie sich wieder ab-\nzumelden. \n \n2 Platzbewilligungen werden in der Regel nur für Standorte auf den da-\nzu eingerichteten Plätzen erteilt. Bei Vollbelegung dieser Plätze können \nauch andere geeignete Standorte bewilligt werden, sofern die Grund-\neigentümerschaft einverstanden ist und keine übergeordneten Inter-\nessen entgegenstehen. \n \n3 Der Gemeinderat erlässt für die gemeindeeigenen Plätze Platzord-\nnungen. Er kann darin insbesondere die saisonalen Betriebszeiten, den \nBenützerkreis und die Benutzungsdauer einschränken sowie die Benüt-\nzungsgebühren festlegen.2 \n \n\n                                            \n1\n Eingefügt am 2.11.2006 \n\n2\n Fassung vom 20.8.2015 \n\n5. Verhalten der \nteilnehmenden \nPersonen \n\n6. Orientierung des \nGemeinderates \n\nFahrende \n\n\n\n6 552.01 \n\nArt. 13 \n\n1 Schiffe dürfen auf öffentlichem Grund nur an den dafür vorgesehe-\nnen Orten dauernd abgestellt werden. \n \n2 Unberechtigt abgestellte Schiffe werden auf Rechnung und Gefahr \nder Verantwortlichen entfernt. \n \n3 Baden in den öffentlichen Gewässern ist gestattet. Es können jedoch \nörtliche oder zeitlich begrenzte Badeverbote verfügt werden. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Das Benützen von Einrichtungen wie Rettungsbooten, Rettungsrin-\ngen und -stangen, Hydranten sowie die Wegnahme von Feuerleitern ist \nnur in Notfällen gestattet. \n \n2 Das Benützen in Notfällen ist nachträglich sofort der zuständigen \nStelle der Stadt Thun zu melden. \n \n3 Der Zugang zu Rettungseinrichtungen ist freizuhalten. \n \n\nArt. 15 \n\n1 Weder durch die Prostitution noch durch den motorisierten Freierver-\nkehr dürfen übermässige Störungen oder Belästigungen der Bevölke-\nrung entstehen. \n \n2 Die Polizei kann im Falle von übermässigen Störungen oder Belästi-\ngungen zudem die Prostituierten sofort von ihrem Standplatz wegwei-\nsen. \n \n\nIII. Schutz von Personen, Sachen und Umwelt \n \nArt. 16 \n\n1 Handlungen und Unterlassungen, die zu schädlichen oder lästigen \nEinwirkungen auf Personen, Sachen oder die Umwelt führen, sind un-\ntersagt. \n \n2 Alle sind bei ihren Tätigkeiten verpflichtet, durch rücksichtsvolle \nHandlungsweise oder durch geeignete Vorkehren dafür zu sorgen, dass \nEinwirkungen wie Rauch, Staub, Schwebstoffe, Gase, Dämpfe, Dünste, \nLärm, Erschütterungen, Strahlungen, Lichteffekte möglichst vermieden \nwerden. \n \n\nArt. 17 \n\n1 Bei Haus-, Garten- und Bastelarbeiten inner- und ausserhalb von \nGebäuden ist auf Mitbewohner und Nachbarn Rücksicht zu nehmen. \n \n2 Mit starker Lärm-, Geruchs-, Staub- oder Rauchentwicklung verbun-\ndene Arbeiten sind nur werktags von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 \nbis 20.00 Uhr, an Samstagen nur bis 19.00 Uhr gestattet. \n \n\nSchiffsstationierung, \nBaden \n\nRettungs-\neinrichtungen \n\nProstitution \n\nGrundsätze \n\nHaus-, Garten- und \nBastelarbeiten \n\n\n\n7 552.01 \n\nArt. 18 \n\n1 Während der Nachtruhe (22.00 bis 06.00 Uhr) ist jeglicher die Ruhe \noder den Schlaf störender Lärm verboten. Der unvermeidlich entste-\nhende Lärm bei Notstandsarbeiten oder bei andern zeitgebundenen Ar-\nbeiten ist ausgenommen. Letztere bedürfen einer Bewilligung und sind \nnach Möglichkeit öffentlich bekannt zu machen. \n \n2 Auf Baustellen ist der Baulärm entsprechend dem jeweiligen Stand \nder Technik einzudämmen. Darüber hinaus ist dem Ruhebedürfnis der \nBevölkerung in der Zeit von 12.00 bis 13.30 Uhr und von 20.00 bis \n06.00 Uhr besonders Rechnung zu tragen, lärmige Arbeiten sind wäh-\nrend diesen Zeiten zu vermeiden. \n \n\nArt. 19 \n\nTonerzeugungs- und -wiedergabegeräte dürfen nur so benützt werden, \ndass dadurch Drittpersonen nicht gestört werden. \n \n\nArt. 20 \n\nDer Betrieb von Lautsprecheranlagen, Sirenen und Signalgeräten im \nFreien, ausgenommen Alarmanlagen, ist bewilligungspflichtig. \n \n\nArt. 21 1 \n\n1 Auf den beiden Schleusen, den Brücken über die innere Aare vom \nGöttibachsteg bis zur Kuhbrücke sowie in den im Anhang umschriebe-\nnen Gebieten der Altstadt ist das Abbrennen von jeglichem Feuerwerk \nverboten. Vorbehalten bleiben spezielle Bewilligungen, insbesondere für \ntraditionelle Veranstaltungen. \n \n2 Im ganzen übrigen Stadtgebiet ist das Abbrennen von knallendem \noder heulendem Feuerwerk nur am 1. August und in der Nacht von Sil-\nvester auf Neujahr gestattet. \n \n3 Im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen können Feuerwerke bewil-\nligt werden, die auch Effekte gemäss Abs. 2 beinhalten. \n \n4 Feuerwerk darf in jedem Fall nur so abgebrannt werden, dass für \nMenschen, Tiere und Sachen keine Gefährdung entsteht. \n \n\nArt. 22 \n\nDas Schiessen mit andern als Luft-, Gas- und Federdruckwaffen im \nFreien, ausgenommen in bewilligten Schiessständen und -anlagen so-\nwie auf der Jagd, ist verboten. \n \n\nArt. 23 \n\n1 Mit Verbrennungsmotoren betriebene Spielzeuge (Modellflugzeuge, \n-autos, -schiffe) müssen mit wirksamen Schalldämpfern ausgerüstet sein. \n \n2 Sie dürfen nur ausserhalb bewohnter Gebiete betrieben werden. \n\n                                            \n1\n Fassung vom 2.11.2006 \n\nBesondere zeit-\nliche Lärm-\nbeschränkungen \n\nTonerzeugungs- \nund -wiedergabe-\ngeräte \n\nLautsprecher, Si-\nrenen, Signal-\ngeräte \n\nFeuerwerk \n\nSchiessen \n\nSpielzeuge mit \nVerbrennungs-\nmotoren \n\n\n\n8 552.01 \n\n3 Der Gemeinderat kann den Betrieb auf von ihm bezeichnete Be-\ntriebsplätze beschränken und Betriebszeiten festlegen. \n \n\nArt. 24 \n\nMotorsportveranstaltungen, Trainingsfahrten und Darbietungen mit Mo-\ntorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund sind bewilligungs-\npflichtig. \n \n\nArt. 25 1 \n\n1 Tiere sind nach Massgabe der Tierschutzgesetzgebung zu halten. \n \n2 Die Tierhaltung darf weder zu übermässiger Belästigung durch Lärm, \nGerüche und Dünste noch zur Gefährdung oder Schädigung von Perso-\nnen oder fremden Sachen führen. \n \n3 Das Halten von Tieren kann aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ord-\nnung und Sicherheit eingeschränkt oder ganz untersagt werden. \n \n\nArt. 25a 2 \n\n1 Hunde dürfen grundsätzlich nach Ermessen der Hundehalter und \nHundehalterinnen auf öffentlichem Grund frei laufen gelassen werden. \n \n2 Wo örtlich ein Zutrittsverbot oder eine Leinenpflicht für Hunde signali-\nsiert ist, wie auf öffentlichen Anlagen und Plätzen, Kinderspielplätzen, \nSportplätzen, Rasenflächen und dergleichen, sind die Hunde durch die \nHundehalter und Hundehalterinnen fernzuhalten bzw. an die Leine zu \nnehmen. 3 \n \n3 Hundehalter und Hundehalterinnen haben den Kot ihrer Hunde in je-\ndem Fall wegzuräumen, sei es in Hundetoiletten oder von öffentlichem \noder privatem Grund. \n \n\nArt. 25b4 \n\n1 Für Hunde, die älter sind als sechs Monate, wird eine Hundetaxe von \njährlich Fr. 100.-- erhoben. Taxpflichtig sind die Halter und Halterinnen, \ndie am 1. August Wohnsitz in Thun haben. \n \n2 Es wird keine Hundetaxe erhoben für \n\na) Hunde, die nach der kantonalen Gesetzgebung befreit sind, \nb) Therapiehunde, \nc) Polizeihunde, \nd) Militärhunde, \ne) Sprengstoffspürhunde, \nf) Lawinenhunde, \ng) Katastrophenhunde, \nh) Flächensuchhunde, \n\n                                            \n1\n Fassung vom 15.5.2003 \n\n2\n Eingefügt am 15.5.2003 \n\n3\n Fassung vom 2.11.2006 \n\n4\n Eingefügt am 22.11.2012 \n\nVeranstaltungen \nmit Motorfahr-\nzeugen \n\nTierhaltung \n\nHunde \n\nHundetaxe \n\n\n\n9 552.01 \n\ni) Gebirgsflächensuchhunde. \n \n3 Die Taxbefreiung für Hunde nach Abs. 2 lit. b -i erfolgt, sofern die \nSpezialausbildung des betreffenden Tieres nachgewiesen ist und es \nentsprechend im Einsatz steht. Die Befreiung gilt weiter, wenn die Tiere \naus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht mehr im Einsatz stehen \nkönnen, aber mindestens 5 Jahre im Dienst gestanden haben. \n \n\nArt. 26 \n\n1 Gefundene Sachen, die vom Finder dem Eigentümer nicht direkt zu-\nrückerstattet werden können, sind im Fundbüro Thun abzugeben. \n \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten über Registrierung, Aufbe-\nwahrung und Verwertung der Fundsachen. \n \n3 Der Reinerlös aus der Verwertung von Fundsachen, die weder dem \nEigentümer zurückerstattet werden können noch vom Finder bean-\nsprucht werden, fällt in den «Allgemeinen Spendenfonds der Abteilung \nSozialdienste Thun». \n \n\nIV. Rechtspflege und Strafbestimmungen \n \nArt. 27 \n\n1 Der oder die entsprechende Vorsteher/Vorsteherin ist unter Vorbe-\nhalt abweichender Bestimmungen in anderen Erlassen zuständiges Or-\ngan für \na Bewilligungen und Verfügungen gemäss diesem Reglement, \nb Ausnahmen aus wichtigen Gründen von in diesem Reglement ent-\n\nhaltenen Verboten, \nc den Erlass von Badeverboten, \nd die Genehmigung der Versteigerung gefundener Sachen, \ne das Aussprechen von Bussen und Verwarnungen sowie den Bewilli-\n\ngungswiderruf gemäss Art. 31 Abs. 6, \nf die Anordnung von Verkehrsmassnahmen gemäss der kantonalen \n\nStrassenpolizeiverordnung 1. \n \n2 Der Gemeinderat kann für Sachverhalte, die eng mit den Geschäfts-\nbereichen anderer Direktionen zusammenhängen, die Zuständigkeiten \ngemäss Abs. 1 lit. a, b und e auf die betroffenen Verwaltungsstellen \nübertragen. \n \n3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes \nüber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 2. Bewilligungen und Ausnah-\nmen können mit zweckdienlichen Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden. \n \n\nArt. 28 \n\n1 Das zuständige Organ (Art. 27) verfügt die Beseitigung von rechts-\n\n                                            \n1\n Jetzt Verordnung vom 20.10.2004 über die Strassensignalisation; BSG 761.151 \n\n2\n BSG 155.21 \n\nFundsachen \n\nZuständigkeit, Ver-\nfahren \n\nMassnahmen \n\n\n\n10 552.01 \n\nwidrigen Zuständen und Vorrichtungen, die gegen dieses Reglement \nverstossen. Es kann zur Durchsetzung seiner Verfügungen die Ersatz-\nvornahme und, soweit besondere Strafbestimmungen fehlen, die Unge-\nhorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB 1 androhen. \n \n2 Wird die Verfügung nicht befolgt, kann das verfügende Organ auf \nKosten des Pflichtigen die Beseitigung selbst vornehmen (Verwaltungs-\nzwang) oder durch Dritte vornehmen lassen. \n \n\nArt. 29 \n\n1 Verfügungen gemäss diesem Reglement sind gebührenpflichtig. Der \nGemeinderat erlässt den Gebührentarif, wobei die Höhe der Gebühr \nnach dem verursachten Aufwand festzusetzen ist und höchstens 1500 \nFranken betragen darf. \n \n2 Für den gesteigerten Gemeingebrauch öffentlichen Grundes können \nzudem marktgerechte Benutzungsgebühren erhoben werden. \n \n\nArt. 30 \n\n1 Gegen Verfügungen und Entscheide der zuständigen Organe (Art. \n27 und 28) kann innert 30 Tagen Beschwerde an den Gemeinderat ge-\nführt werden. \n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit \nEröffnung beim Regierungsstatthalter Verwaltungsbeschwerde nach \nMassgabe von Art. 63 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \ngeführt werden. \n \n3 Gegen Bussenverfügungen der Gemeindeorgane kann innert 10 Ta-\ngen Einspruch nach Massgabe der Gemeindeverordnung (GV) 2 erhoben \nwerden. \n \n\nArt. 31  \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig3 \n- gegen die Bestimmungen der Art. 6, 7, 8 Abs. 1, 9 Abs. 2, 10, 11 \n\nAbs. 1 und 2, 11a, 11e Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b, 11f Abs. 1 und \n3, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 3, 14, 15 Abs. 1, 17 Abs. 2, 18 Abs. 1, \n19, 20, 21 Abs. 1, 2 und 4, 22, 23 Abs. 2, 24, 25 Abs. 2 und Art. 25a \nverstösst oder \n\n- Verfügungen gemäss diesem Reglement und damit verbundene Auf-\nlagen oder Bedingungen nicht befolgt, \n\n \nwird mit Busse bis zum Höchstmass gemäss der kantonalen Gesetzge-\nbung 4 bestraft. Das Verfahren richtet sich nach der Gemeindeverord-\nnung. \n \n2 In leichten Fällen kann anstelle einer Busse eine Verwarnung erteilt \noder von einer Strafe abgesehen werden. \n \n\n                                            \n1\n Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21.12.1937 (StGB); SR 311.0 \n\n2\n Art. 51– 55 GV; BSG 170.111 \n\n3\n Abs. 1 Fassung vom 2.11.2006 \n\n4\n Art. 58 Gemeindegesetz (GG); BSG 170.11 \n\nGebühren \n\nRechtsmittel \n\nStrafbestimmungen \n\n\n\n11 552.01 \n\n3 Inhaber der elterlichen Sorge, Vorgesetzte, Vertretene und Auftrag-\ngeber/Auftraggeberinnen, die es vorsätzlich oder fahrlässig in Verlet-\nzung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Widerhandlung gemäss Abs. \n1 von Kindern, Untergebenen, Vertretern/Vertreterinnen oder Beauf-\ntragten abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, unterstehen \nder gleichen Strafdrohung wie der Täter/die Täterin. \n \n4 Die Strafbestimmungen dieses Reglements finden keine Anwendung \nauf Kinder, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben. Bei \nWiderhandlungen Jugendlicher, die das 15., aber nicht das 18. Alters-\njahr zurückgelegt haben, wird beim Jugendgericht Anzeige erstattet. \n \n5 Soweit eidgenössische oder kantonale Strafvorschriften anwendbar \nsind, gehen diese den Strafbestimmungen dieses Artikels vor. \n \n6 Zusätzlich zur Bestrafung können erteilte Bewilligungen ohne An-\nspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren widerrufen wer-\nden. \n \n\nV. Vollzugs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 32 \n\nDer Gemeinderat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen zu \ndiesem Reglement. \n \n\nArt. 33 \n\nAlle diesem Reglement widersprechenden Bestimmungen in anderen \nErlassen der Stadt Thun werden aufgehoben, insbesondere das Regle-\nment über das Ortspolizeirecht der Stadt Thun vom 23. April 1993. \n \n\nArt. 34 \n\nDieses Reglement tritt unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtig-\nten der Pauschalabgeltung an den Kanton (Art. 4 Abs. 2) vorgängig zu-\nstimmen , am 1. Januar 2003 in Kraft. \n \n\nArt. 35 1 \n\n1 Die Revision tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2. \n \n2 Bereits erteilte Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit. Beim Inkraft-\ntreten hängige Gesuche werden nach bisherigem Recht beurteilt. An \nder Kundgebung gilt dasjenige Recht, nach welchem diese vorher beur-\nteilt worden ist. \n \n\nThun, 27. Juni 2002 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Lanz \n Der Stadtschreiber: Bietenhard \n\n                                            \n1\n Eingefügt am 2.11.2006 \n\n2\n Siehe Fussnote 1 auf Seite 1. \n\nVollzugs-\nbestimmungen \n\nAufhebung bis-\nherigen Rechts \n\nInkrafttreten \n\nÜbergangs-\nbestimmung zur \nRevision vom \n2.11.2006 \n\n\n\n12 552.01 \n\nAnhang \n\n \nGebiete der Altstadt im Sinne von Art. 11a und 21 Abs. 1 OPR \n \n\n\n\n13 552.01 \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen  ......................................................... 1 \n \nArt. 1 Zweck  ................................................................................. 1 \nArt. 2 Polizeiorgane  ...................................................................... 1 \nArt. 3 Übertragung der Polizeiaufgaben im engeren Sinn  ............ 1 \nArt. 4 Vertrag mit dem Kanton  ...................................................... 1 \n \nII. Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit .. 2 \n \nArt. 5 Grundsätze  ......................................................................... 2 \nArt. 6  Schutz des Grundes  ........................................................... 2 \nArt. 7 Verunreinigung des öffentlichen Grundes  .......................... 2 \nArt. 8 Plakate  ............................................................................... 2 \nArt. 9 Benützung öffentlicher Strassen und Plätze  ....................... 2 \nArt. 10 Baustellen  ........................................................................... 3 \nArt. 11 Gesteigerter Gemeingebrauch  ........................................... 3 \nArt. 11a Übernachten im Freien  ....................................................... 3 \nArt. 11b Kundgebungen auf öffentlichem Grund \n 1. Bewilligungspflicht  .......................................................... 3 \nArt. 11c 2. Bewilligungsgesuch  ........................................................ 4 \nArt. 11d 3. Meldepflicht für spontane Kundgebungen  ...................... 4 \nArt. 11e 4. Pflichten der Organisierenden  ........................................ 4 \nArt. 11f 5. Verhalten der teilnehmenden Personen  ......................... 5 \nArt. 11g 6. Orientierung des Gemeinderates  .................................... 5 \nArt. 12 Fahrende  ............................................................................ 5 \nArt. 13 Schiffsstationierung, Baden  ................................................ 6 \nArt. 14 Rettungseinrichtungen  ........................................................ 6 \nArt. 15 Prostitution  ......................................................................... 6 \n \nIII. Schutz von Personen, Sachen und Umwelt  ............................. 6 \n \nArt. 16 Grundsätze  ......................................................................... 6 \nArt. 17 Haus-, Garten- und Bastelarbeiten  ..................................... 6 \nArt. 18 Besondere zeitliche Lärmbeschränkungen  ......................... 7 \nArt. 19 Tonerzeugungs- und -wiedergabegeräte  ............................ 7 \nArt. 20 Lautsprecher, Sirenen, Signalgeräte  .................................. 7 \nArt. 21 Feuerwerk  .......................................................................... 7 \nArt. 22 Schiessen  ........................................................................... 7 \nArt. 23 Spielzeuge mit Verbrennungsmotoren  ............................... 7 \nArt. 24 Veranstaltungen mit Motorfahrzeugen  ................................ 8 \nArt. 25 Tierhaltung  ......................................................................... 8 \nArt. 25a Hunde  ................................................................................. 8 \nArt. 25b Hundetaxe ........................................................................... 8 \nArt. 26 Fundsachen  ........................................................................ 9 \n \nIV. Rechtspflege und Strafbestimmungen  .................................... 9 \n \nArt. 27 Zuständigkeit, Verfahren  .................................................... 9 \nArt. 28 Massnahmen  ...................................................................... 9 \nArt. 29 Gebühren  ........................................................................... 10 \nArt. 30 Rechtsmittel  ........................................................................ 10 \nArt. 31 Strafbestimmungen  ............................................................ 10 \n\n\n\n14 552.01 \n\n \nV. Vollzugs- und Schlussbestimmungen  ...................................... 11 \n \nArt. 32 Vollzugsbestimmungen  ...................................................... 11 \nArt. 33 Aufhebung bisherigen Rechts  ............................................ 11 \nArt. 34 Inkrafttreten  ........................................................................ 11 \nArt. 35 Übergangsbestimmung zur Revision vom 2.11.2006  ......... 11 \n \nAnhang Gebiete der Altstadt im Sinne von Art. 11a und 21 Abs. 1 \n OPR  .................................................................................... 12 \n\n\n


Protokollauszug SR 20230120

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2023, Beschluss-Nr. 1 vom 20. Januar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 197828  \n \n \nWahl des Stadtratsbüros 2023 \ngemäss Artikel 14 und Artikel 20 Absatz 3 Geschäftsreglement Stadtrat \na) Stadtratspräsident \nb) Erster Vizepräsident \nc) Zweiter Vizepräsident \nd) Zwei Stimmenzählende \n\n \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Fraktions-\npräsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in Anwendung von Arti-\nkel 14 und Artikel 20 Absatz 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden in das Stadtratsbüro \n2023 einstimmig gewählt: \n \nAmt Person Fraktion \nStadtratspräsident Manfred Locher GLP/EVP/EDU \nErster Vizepräsident Philipp Deriaz SVP \nZweiter Vizepräsident Thomas Lanz Grüne \nStimmenzählerin Manon Jaccard SP \nStimmenzähler Claude Schlapbach FDP/Die Mitte \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n \n \nThun, 23. Januar 2023 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n