parent_type: affair

name: SRB I 1/2016 betreffend steigende Asylgesuchszahlen führen zu höheren Sozialhilfekosten - tickt hier eine sozialpolitische und finanzielle Zeitbombe?

text: \n \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016  Seite 1/7 \n\nDer Gemeinderat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 3. Juni 2016 Interpellation Nr. I 1/2016 \n \n \nInterpellation betreffend steigende Asylgesuchzahlen führen zu höheren Sozial-\nhilfekosten – tickt hier eine „sozialpolitische und finanzielle Zeitbombe“? \nSVP/FDP-Fraktion vom 22. Januar 2016; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDas mittlerweile in Betrieb genommene Bundesasylzentrum auf dem Waffenplatz Thun hat für viel Dis-\nkussionsstoff gesorgt. Die europaweit geführte Debatte über den richtigen Umgang mit den massiv stei-\ngenden Asylgesuchzahlen hat damit auch die lokale Ebene erreicht. Die Fragen, wo und wie Asylbewer-\nber untergebracht und versorgt werden sollen, bis sie einen definitiven Asylentscheid erhalten, sind wich-\ntig und werden auch nach Beendigung des Bundesasylzentrums in Thun Anlass zu Diskussionen bieten. \nDie SVP/FDP-Fraktion wird diese Entwicklung kritisch verfolgen und nach Abschluss der Nutzung Aus-\nkunft über die entstandenen Kosten, Aufwendungen und allfällige Vorfälle verlangen. \n \nDamit ist aber nur ein kleiner Teil der ganzen Problematik angesprochen. Zu wenig diskutiert wird, was \ndie gestiegenen Asylgesuchzahlen mittel- und langfristig für finanzielle Konsequenzen für Bund, Kantone \nund Gemeinde mit sich bringen. Nun schlagen die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und \nder ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm (SP) Alarm. Beide befürchten massiv steigende Sozialhil-\nfekosten aufgrund der steigenden Asylgesuchzahlen, welche in der Folge auch zu steigenden positiven \nAsylentscheiden bzw. vorläufigen Aufnahmen führen. Die Rede ist sogar von einer „sozialpolitischen und \nfinanziellen Zeitbombe“!1 \n \nLaut SKOS-Papier beträgt die Zahl der Flüchtlinge mit positivem Asylentscheid bzw. vorläufiger Aufnah-\nme für den Zeitraum 2010 – 2014 rund 41'758.2 Alleine im Jahr 2015 wurden bis Ende Oktober 2015 rund \n24'212 neue Asylgesuche gestellt.3 Die Mehrheit der Asylsuchenden sei jung (55 % der 2014 in die \nSchweiz eingereisten Personen seien unter 25 Jahre alt – Tendenz steigend)4. Desweitern sei die Mehr-\nheit dieser Person „beruflich schlecht oder nicht qualifiziert.“5 Laut Ökonom Strahm sei die Mehrheit die-\nser Personen auch nach Jahren arbeitslos – 83% würden Sozialhilfe beziehen.6 Die SKOS rechnet vor, \ndass „die Kantone und Gemeinden mittelfristig zusätzlich für zirka 27‘800 bleibeberechtigte stellenlose \nPersonen mit Einreise in den Jahren 2010 bis 2014 Sozialhilfeleistungen erbringen“7 werden müssen. \nDabei sind die 2015 noch einmal deutlich angestiegenen Asylgesuchzahlen noch gar nicht eingerechnet. \n \nDie SVP/FDP-Fraktion bittet den Gemeinderat, diesbezüglich folgende Fragen zu beantworten: \n \n  \n\n                                                      \n1 Vgl. das 14-seitige Diskussionspapier der SKOS vom 27.11.2015: „Arbeit statt Sozialhilfe“ (online verfügbar: \nhttp://skos.ch/fileadmin/user_upload/public/pdf/medien/medienkonferenzen/2015_Diskussionspapier_Arbeit_statt_Sozialhilfe-d.pdf) \nsowie die Kolumne von ex-Preisüberwacher und Nationalrat Rudolf Strahm (SP) vom 14.12.2015: „Wer den Wohlstand sucht, soll \nihn erschaffen helfen“ (online verfügbar: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/wer-den-wohlstand-sucht-soll-ihn-erschaffen-\nhelfen/story/17666686).  \n2 SKOS-Diskussionspapier: „Arbeit statt Sozialhilfe“ vom 27.11.2015, S. 7 (m. Verw. auf das SEM). \n3 A.a.O., S. 6. \n4 A.a.O., S. 5.  \n5 A.a.O. \n6 Kolumne von Rudolf Strahm: „Wer den Wohlstand sucht, soll ihn erschaffen helfen“ (vgl. Fn. 1).  \n7 SKOS-Diskussionspapier: „Arbeit statt Sozialhilfe“ vom 27.11.2015, S. 7. \n\nhttp://skos.ch/fileadmin/user_upload/public/pdf/medien/medienkonferenzen/2015_Diskussionspapier_Arbeit_statt_Sozialhilfe-d.pdf%29\nhttp://www.derbund.ch/schweiz/standard/wer-den-wohlstand-sucht-soll-ihn-erschaffen-helfen/story/17666686%29\nhttp://www.derbund.ch/schweiz/standard/wer-den-wohlstand-sucht-soll-ihn-erschaffen-helfen/story/17666686%29\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.06.2016 - Interpellation I 1/2016 - steigende Asylgesuchzahlen \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016 Seite 2/7 \n\n \n1.1 Wie beurteilt der Gemeinderat die oben angesprochene Situation für die Stadt Thun? \n1.2 Geht er davon aus, dass die Stadt Thun mittelfristig mit einer höheren Anzahl von in Thun gemelde-\n\nten Personen mit einem positiven Asylentscheid oder vorläufiger Aufnahme rechnen muss? \n2.1 Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der gestiegenen Asylgesuchzahlen bzw. der zu \n\nerwartenden Zunahme an positiven Asylgesuchzahlen auf die für Thun anfallenden Sozialhilfekos-\nten? \n\n2.2 Erachtet er die Berechnungen der SKOS als realistisch?8 \n3.1 Falls der Gemeinderat der Meinung ist, dass auch auf die Stadt Thun steigende Sozialhilfekosten \n\nzukommen, existieren auf Stufe Gemeinde bereits erste Überlegungen, wie auf diese Situation rea-\ngiert werden könnte? \n\n3.2 Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, im Geflecht aus Bundes- und Kantonskompetenzen \naktiv zu werden? Da die Sozialhilfe im Kanton Bern via Lastenausgleichssystem funktioniert, interes-\nsiert sich die Fraktion auch für entsprechende Überlegungen auf kantonaler Stufe. \n\n3.3 Die Fraktion würde es insbesondere interessieren, was der Gemeinderat zu den von der SKOS an-\ngeregten Berufseinstiegskursen meint?9 \n\n4.1 Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, die lokale Wirtschaft in die Bemühungen der öffentlichen Hand \neinzubeziehen? \n\n4.2 Gibt es Bestrebungen, die lokale Wirtschaft für das Anbieten solcher Berufseinstiegskurse zu gewin-\nnen, indem z.B. administrative oder auch finanzielle Entlastungen der mitmachenden Betriebe in \nAussicht gestellt werden könnten? \n\n5. Wie steht der Gemeinderat zum Vorschlag von Rudolf Strahm, auf Gemeindestufe allenfalls auch \nsolche Berufseinstiegskurse / Beschäftigungsprogramme anzubieten?10 \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nAusgangslage und Zuständigkeiten \n\n \nAnerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene \n\n \nDie Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) ist zuständig für die Sozialhilfeunter-\nstützung und Integration von anerkannten Flüchtlingen. Für die vorläufig Aufgenommenen, die sich weni-\nger als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten, sowie für die Asylsuchenden ist die Polizei- und Militärdi-\nrektion des Kantons Bern (POM) zuständig. Die Integrationsangebote für anerkannte Flüchtlinge und \nvorläufig Aufgenommene koordiniert und finanziert die GEF (vgl. Übersicht über die Zuständigkeiten im \nAsylwesen im Anhang). \n \n \n\nSozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge \n\n \nSobald Asylsuchende, die dem Kanton Bern zugewiesen wurden, als Flüchtlinge (oder Staatenlose) an-\nerkannt werden, ist die GEF für die Sozialhilfe und die Integration dieser Personen zuständig. \n \nAnerkannte Flüchtlinge erhalten entweder Asyl und damit eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) oder \nsie werden als anerkannter Flüchtling vorläufig aufgenommen und erhalten einen F-Ausweis. Anerkannte \nFlüchtlinge mit B-Ausweis wie auch mit F-Ausweis können dauerhaft in der Schweiz bleiben. Für aner-\nkannte Flüchtlinge mit B-Ausweis ist die GEF grundsätzlich bis und mit fünf Jahre nach Stellung des \nAsylgesuchs, das zum Entscheid geführt hat, zuständig. \n \nBei anerkannten Flüchtlingen mit F-Ausweis bis und mit sieben Jahren nach Einreise ist ebenfalls die \nGEF verantwortlich. Falls ein Flüchtling vor dem Ablauf von sieben Jahren einen B-Ausweis erhält, trägt \ndie GEF bis zum Erhalt desselben die Verantwortung. \n  \n\n                                                      \n8 A.a.O., S. 7 (die SKOS rechnet mit einer 4% Zunahme der Sozialhilfekosten für die Kantone und Gemeinden in den kommenden \nJahren). \n9 A.a.O., S. 9 ff.  \n10 Kolumne von Rudolf Strahm: „Wer den Wohlstand sucht, soll ihn erschaffen helfen“ (vgl. Fn. 1). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.06.2016 - Interpellation I 1/2016 - steigende Asylgesuchzahlen \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016 Seite 3/7 \n\n \nDie anerkannten Flüchtlinge werden nach dem kantonalen Sozialhilfegesetz beziehungsweise nach den \nSKOS-Richtlinien unterstützt. Sie besuchen verschiedene Integrationsangebote, welche ihre sprachliche, \nsoziale und berufliche Integration fördern. \n \nFür den Vollzug der Sozialhilfe und der Integration hat die GEF einen Leistungsvertrag mit den Hilfswer-\nken Caritas Bern und Schweizerisches Rotes Kreuz Bern (SRK) abgeschlossen. Fünf Jahre nach Asyl-\ngesuchsstellung, bzw. sieben Jahre nach Einreise werden die Sozialdienste der Gemeinden für die Sozi-\nalhilfe bei anerkannten Flüchtlingen zuständig, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch bedürftig sind. In \ndiesen Fällen führen die Hilfswerke eine entsprechende, fachgerechte Übertragung an den zuständigen \nSozialdienst durch. \n \n \nSozialhilfe für vorläufig Aufgenommene \n\n \nBei Personen, die vorläufig aufgenommen sind, aber die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist in den \nersten sieben Jahren nach Einreise der Migrationsdienst der POM für die Sozialhilfe zuständig. Die soge-\nnannten vorläufig Aufgenommenen werden bis und mit dem siebten Jahr nach Einreise nach Asylansät-\nzen unterstützt. \n \nSeit dem 1. Januar 2008 gilt für die vorläufig Aufgenommenen gleichermassen wie für die anerkannten \nFlüchtlinge der Grundsatz der Integration. Beide Gruppen nehmen daher an den gleichen Integrations-\nprogrammen teil. Die GEF koordiniert und finanziert diese Programme. Den Integrationsauftrag an die \nPartnerorganisationen im Asylbereich (PA) erteilt die Polizei- und Militärdirektion (POM). \n \nSieben Jahre nach Einreise werden auch die vorläufig Aufgenommenen an die Sozialdienste der Ge-\nmeinden übertragen. Sie werden dann nach dem Sozialhilfegesetz betreut, sofern sie zu diesem Zeit-\npunkt noch bedürftig sind. \n \n \nAsylkoordination Thun \n\n \nFür die Gewährung der Asylsozialhilfe für Personen des Asylbereichs ist der Kanton zuständig. Er kann \ndie Gewährung der Asylsozialhilfe mit einem Leistungsvertrag an öffentliche oder private Trägerinnen \noder Träger übertragen. Mit Vertrag vom 17. Dezember 2014 bzw. 8. Januar 2015 hat der Kanton diese \nAufgabe für das ganze Berner Oberland an die Stadt Thun bzw. an die Asylkoordination Thun übertra-\ngen. Der Vertrag wurde für die Zeitspanne vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 abgeschlossen. \nDer Vertrag läuft somit Ende 2017 ab.  \n \nNach der Einreise in den Kanton Bern und der Verteilung der Asylsuchenden auf die Regionen erfolgt die \nUnterbringung in zwei Phasen. Für diese zwei Phasen ist im Oberland die Asylkoordination Thun zustän-\ndig. In der ersten Phase wohnen die Asylsuchenden in einer Kollektivunterkunft. Ziel dieser Unterbrin-\ngungsform ist es, die Personen mit den Gepflogenheiten des schweizerischen Alltages bekannt zu ma-\nchen und sie an ein möglichst selbstständiges Leben heranzuführen. Die Asylsuchenden halten sich \nmehrere Monate dort auf. Sind wegen eines raschen Zustroms von Asylsuchenden alle Kollektivunter-\nkünfte ausgelastet, müssen die Asylsuchenden vorübergehend in teils unterirdischen Notunterkünften \nuntergebracht werden. \n \nDie Asylkoordination Thun betreibt drei Kollektivunterkünfte in Unterseen („Krone“), Hondrich („Freyberg“) \nund Matten („Rugen“) und eine Notunterkunft in Oberhofen. Nebst der Asylkoordination Thun führen die \nHeilsarmee in Ringgenberg, die Asylregion Biel (ARB) in Zweisimmen und die ORS AG in Aeschiried \nKollektivunterkünfte. Zudem gibt es zwei Zentren für die unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden \n(UMA) in Unterseen und in Grindelwald. Zurzeit befinden sich rund 200 Personen in den vier Zentren \nMatten, Unterseen, Hondrich und Oberhofen. \n  \n\nhttp://www.caritas-bern.ch/\nhttp://www.srk-bern.ch/\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/publikationen/adresslisten_undverzeichnisse.html#middlePar_reference_b90b\nhttp://www.pom.be.ch/pom/de/index/migration.html\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/publikationen/adresslisten_undverzeichnisse.html#middlePar_reference_9df0\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.06.2016 - Interpellation I 1/2016 - steigende Asylgesuchzahlen \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016 Seite 4/7 \n\n \nAsylsuchende, die während des Aufenthalts in der Kollektivunterkunft gelernt haben, den Alltag in der \nSchweiz weitgehend selbstständig zu bewältigen, sowie vorläufig aufgenommene Personen werden in \neiner zweiten Phase den Gemeinden zugewiesen. In der Regel werden sie hier in Wohnungen unterge-\nbracht. Unterstützt und betreut werden die Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen im Oberland \ndurch die Asylkoordination Thun. In der zweiten Phase werden rund 700 Asylsuchende betreut. \n \nDie Asylkoordination Thun berät und begleitet Asylsuchende bei folgenden Themen: \n \n- Alltagsbewältigung \n- Aufnahme einer Erwerbstätigkeit / Beschäftigungsprogramm \n- Vermittlung und Finanzierung von Sprachkursen \n- Zugang zum Erstversorgungsarzt \n- Situationen betreffend allfälligen Massnahmen zum Kindes- und Erwachsenenschutz und medizini-\n\nschen Massnahmen \n- Vorbereiten auf Kindergarten bzw. obligatorischen Schulunterricht. Die Kinder werden durch die \n\nAsylsozialhilfestellen bei den Schulbehörden angemeldet. \n \nGestützt auf eine vertiefte Analyse, nach Diskussion verschiedener Optionen und aufgrund einer politi-\nschen Gesamtbeurteilung hat der Gemeinderat die Abteilung Soziales beauftragt, die Asylkoordination \nvon einer städtischen Dienststelle in einen regionalen Verein zu überführen. Die Asylkoordination soll \ndadurch einerseits die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Sozialdiensten in der Region ver-\nbessern und andererseits ihren Betrieb flexibler auf starke Schwankungen der Asylgesuchszahlen aus-\nrichten können. Deshalb wird der Gemeinderat den Vertrag mit dem Kanton nach Ablauf der Vertrags-\ndauer nicht mehr verlängern. \n \n \nZu Frage 1.1: Wie beurteilt der Gemeinderat die oben angesprochene Situation für die Stadt \nThun? \n \nDie Zahl der Asylgesuche wird nur dann sinken, wenn die kriegerischen Handlungen im Golf, am Horn \nvon Afrika und im Hindukusch eingestellt werden, die Menschen in Sicherheit leben und mit dem Wieder-\naufbau beginnen können. Die derzeitige weltpolitische Lage bietet keinen Hinweis darauf, dass es bald zu \neiner solchen Entwicklung kommt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Anzahl der Asylgesuche mit saisona-\nlen Schwankungen weiterhin steigen. Bei Beibehaltung des bisherigen Systems wird auch die Anzahl \nvorläufig Aufgenommener und anerkannter Flüchtlinge proportional steigen und damit auch die Sozialhil-\nfekosten im Asylbereich. Im Moment kommt die grösste Zahl der Asylsuchenden aus Syrien, Eritrea und \nAfghanistan. Ihre Integration wird erschwert durch ihre Herkunft aus aussereuropäischen Kulturkreisen, \ndie Sprachbarrieren, die geringen Aussichten, sich im schweizerischen Arbeitsmarkt integrieren zu kön-\nnen und in der Folge in der hohen Zahl der Abbrüche von Integrationsmassnahmen durch die Asylsu-\nchenden. Eine Entlastung der Sozialhilfekosten kann aber nur durch eine raschere und bessere Integrati-\non der Personen des Asylbereichs ins Erwerbsleben erreicht werden. \n \n \nZu Frage 1.2: Geht er davon aus, dass die Stadt Thun mittelfristig mit einer höheren Anzahl von in \nThun gemeldeten Personen mit einem positiven Asylentscheid oder vorläufiger Aufnahme rech-\nnen muss? \n \nJa. \n \n \nZu Frage 2.1: Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der gestiegenen Asylgesuchzahlen \nbzw. der zu erwartenden Zunahme an positiven Asylgesuchzahlen auf die für Thun anfallenden \nSozialhilfekosten? \n \nDie Stadt Thun hat sich in den letzten Jahren mit der Notunterkunft Allmendingen und dem Bundesasyl-\nzentrum an der Unterbringung von Asylsuchenden beteiligt. Zum jetzigen Zeitpunkt unterhält sie keine \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.06.2016 - Interpellation I 1/2016 - steigende Asylgesuchzahlen \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016 Seite 5/7 \n\nKollektivunterkunft der Phase 1 und bietet in der Phase 2 nur einen geringen Anteil der Wohnungen an \n(23 von insgesamt 188 im Berner Oberland). Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sozialhilfe-\nbedürftige Asylsuchende Sozialhilfe an ihrem Wohnort in der Phase 2 beantragen. \n \n \nZu Frage 2.2: Erachtet er die Berechnungen der SKOS als realistisch? \n \nDie Stadt Thun hat keine eigenen Berechnungen angestellt. Die Projektgruppe der Abteilung Soziales \nhält jedoch die Argumentation der SKOS für plausibel. \n \n \nZu Frage 3.1: Falls der Gemeinderat der Meinung ist, dass auch auf die Stadt Thun steigende So-\nzialhilfekosten zukommen, existieren auf Stufe Gemeinde bereits erste Überlegungen, wie auf \ndiese Situation reagiert werden könnte? \n \nEine Kostenreduktion in der Asylsozialhilfe ergibt sich nur durch eine Integration der Personen des Asyl-\nbereichs ins Erwerbsleben. Flüchtlinge sind nicht nur eine Belastung und eine Herausforderung für die \ninterkulturelle Kommunikation, sondern bringen auch viel nutzbare Arbeitskraft mit. Die Stadt Thun kann \nmehr als bisher für die Integration der Personen des Asylbereichs tun. Sie kann die gemeinnützigen Be-\nschäftigungsprogramme ausbauen, die lokale Wirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen angehen, \nund sich für verbindlichere Mechanismen zur Integration ins Arbeitsleben einsetzen. Sie kann damit im \nRahmen ihrer finanziellen Mittel eine Anschubfinanzierung für den Integrationsprozess leisten. \n \nWeitergehende Analysen wie die Lancierung von weitergehenden Integrationsprojekten, die koordinierte \nSchaffung von Arbeitsplätzen für Asylsuchende in der Verwaltung oder der Einbezug der Wirtschaft er-\nfordern die Einsetzung einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, in der neben der Asylkoordination \nThun auch die Fachstelle Integration, das Amt für Bildung und Sport, die Wirtschaftsförderung und evtl. \nweitere einzubeziehen sind. Der Gemeinderat hat die Abteilung Soziales beauftragt, die erforderlichen \nAbteilungen zu einer Kick-Off-Sitzung einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe „Integration in den \nArbeitsmarkt“ einzuladen und ihm zu gegebener Zeit Bericht und Antrag für die formelle Einsetzung, die \nZusammensetzung und den Auftrag dieser Arbeitsgruppe zu unterbreiten. \n \n \nZu Frage 3.2: Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, im Geflecht aus Bundes- und Kan-\ntonskompetenzen aktiv zu werden? Da die Sozialhilfe im Kanton Bern via Lastenausgleichssys-\ntem funktioniert, interessiert sich die Fraktion auch für entsprechende Überlegungen auf kantona-\nler Stufe. \n \nDie Stadt Thun nimmt auf allen Stufen (Direktionsvorsteher, Leitung Abteilung Soziales, Leitung Asylko-\nordination) an den kantonalen und regionalen Koordinationsgremien teil und bringt dort ihre Positionen \nein. Sie hat ihre Beteiligung an diesen Gremien seit anfangs 2016 deutlich gesteigert. Die wichtigsten \nGremien sind: \n \n- die kantonale Task Force Asyl. Unter der Leitung des Regierungsstatthalters Frutigen-\n\nNiedersimmental treffen sich die beteiligten kantonalen, regionalen und kommunalen Dienststellen, \ndie Anbieter der Asylsozialhilfe sowie die Betreiber der Unterkünfte in einem engen zeitlichen Rhyth-\nmus zu einer Erörterung der neuesten Entwicklungen im Asylbereich. \n\n- die regionale Task Force Asylvollzug: In einem Runden Tisch treffen sich Vertreter/-innen des MIDI, \nder Sozialämter, der Regierungsstatthalterämter des Kantons Bern, der Asylkoordination Thun sowie \nder Gemeinden in der Verwaltungsregion Oberland, um Evaluation, Eröffnung und Betrieb von Unter-\nkünften für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge zu koordinieren. \n\n \nDer Gemeinderat hat zudem die Abteilung Soziales beauftragt, die Asylkoordination von einer städtischen \nDienststelle in einen regionalen Verein zu überführen. Die Asylkoordination soll dadurch einerseits die \nZusammenarbeit mit den Sozialdiensten in der Region verbessern und andererseits ihren Betrieb flexibler \nauf starke Schwankungen der Asylgesuchszahlen ausrichten können. Die Abteilung Soziales wird dem \nGemeinderat zu gegebener Zeit einen Zeit- und Aktivitätenplan vorlegen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.06.2016 - Interpellation I 1/2016 - steigende Asylgesuchzahlen \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016 Seite 6/7 \n\n \n \nZu Frage 3.3: Die Fraktion würde es insbesondere interessieren, was der Gemeinderat zu den von \nder SKOS angeregten Berufseinstiegskursen meint? \n \nDie Erfahrungen der Asylkoordination Thun mit Angeboten zur beruflichen Integration zeigen, dass nie-\nderschwellige und kurzzeitige Angebote zur Schaffung einer Tagesstruktur und zur Erzielung einer mini-\nmalen Zusatzentschädigung, welche die Pauschalentschädigung von 9.50 Franken pro Tag ergänzt, bes-\nser benützt werden als länger dauernde Angebote mit grösseren Qualifikationsanteilen. Im Bereich der \nberuflichen Integration besteht im Asylwesen des Kantons Bern eine strukturelle Schwierigkeit. Aufgrund \nder Aufteilung der Zuständigkeit im Asylwesen auf die Polizei- und Militärdirektion (POM) und die Ge-\nsundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) existiert zurzeit kein Gesamtkonzept der beruflichen Integration. \nVor allem vorläufig Aufgenommene erhalten aufgrund dieser aktuellen Rahmenbedingungen in der Regel \nerst nach Monaten oder Jahren Unterstützung bei der beruflichen Integration. Die Integrationsquote im \nKanton Bern liegt denn auch im Vergleich zu anderen Kantonen (z.B. Solothurn, Graubünden) tiefer. \n \n \nZu Frage 4.1: Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, die lokale Wirtschaft in die Bemühungen der \nöffentlichen Hand einzubeziehen? \n \nSiehe Antwort auf Frage 3.1. Der Einbezug der Wirtschaft erfordert die Einsetzung einer direktionsüber-\ngreifenden Arbeitsgruppe, in der neben der Asylkoordination Thun auch die Abteilung Kommunikation \nund Stadtmarketing (insbesondere der Wirtschaftsbeauftragte) und das Amt für Bildung und Sport (Fach-\nstelle Integration) einzubeziehen sind. Die Federführung für diese Arbeitsgruppe liegt vorerst bei der Ab-\nteilung Soziales und soll bei der Gründung des Vereins an diesen übergehen. \n \n \nZu Frage 4.2: Gibt es Bestrebungen, die lokale Wirtschaft für das Anbieten solcher Berufsein-\nstiegskurse zu gewinnen, indem z.B. administrative oder auch finanzielle Entlastungen der mit-\nmachenden Betriebe in Aussicht gestellt werden könnten? \n \nBevor die Erfolgsaussichten der Berufseinstiegskurse nicht geklärt sind, macht es wenig Sinn, die lokale \nWirtschaft aktiv dafür anzugehen. \n \n \nZu Frage 5: Wie steht der Gemeinderat zum Vorschlag von Rudolf Strahm, auf Gemeindestufe \nallenfalls auch solche Berufseinstiegskurse / Beschäftigungsprogramme anzubieten? \n \nSiehe Antwort auf Frage 4.2. \n \n \nThun, 4. Mai 2016 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nAnhang: \nÜbersicht über die Zuständigkeiten im Asylwesen \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 03.06.2016 - Interpellation I 1/2016 - steigende Asylgesuchzahlen \n\n04.05.2016 (ASO) - 18478 / 100436 Bericht Nr. I 1/2016 Seite 7/7 \n\n \n \nAnhang \nÜbersicht über die Zuständigkeiten im Asylwesen \n\n \n \n \n \n\n \n\n\n\tInterpellation betreffend steigende Asylgesuchzahlen führen zu höheren Sozialhilfekosten – tickt hier eine „sozialpolitische u\n\n


Protokollauszug SR 20170824

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 62 vom 24. August 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 10/2017 betreffend Stadtentwicklung \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 11. Mai 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 10/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Vorsteherin Stadtentwicklung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20181025

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 98 vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 25/2018 (dringlich) für einen zweiten Pflegeheim - Neubau auf dem Gebiet der Stadt \n\nThun \n\n \n\n \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20181214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 120 vom 14. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nPostulat P 25/2018 (dringlich) für einen zweiten Pflegeheim-Neubau auf dem Gebiet der Stadt \n\nThun \n\nSP Fraktion vom 25. Oktober 2018; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 25/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Abteilung Soziales, Vorsteherin Stadtentwicklung \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Postulat P 7/2017 betreffend politische Unterstützung für die Hotelfachschule Thun! (dringlich)

text: \n \n\n30.08.2017 (StS) – 8265711 - 23122 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2017 Postulat Nr. P 7/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend politische Unterstützung für die Hotelfachschule Thun \nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SPV), Serge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Mitunter-\n\nzeichnende vom 24. August 2017; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, sich im Hinblick auf die anstehende kantonale Debatte zum \n\nEntlastungspaket 2018 (EP 2018) beim Grossen Rat und beim Regierungsrat für die Hotelfachschule \n\nThun einzusetzen und sich gegen die vom Regierungsrat beantragte Sparmassnahme zur Wehr zu set-\n\nzen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie seit 30 Jahren bestehende Hotelfachschule Thun ist eine höhere Fachschule mit rund 250 Studieren-\n\nden. Die Trägerschaft (Stiftung) besteht aus dem Kanton Bern, der Stadt Thun und dem Verband hotelle-\n\nriesuisse. Die Hotelfachschule ist für den Kanton Bern als Tourismuskanton, für das Berner Oberland und \n\nfür die Stadt Thun als Standortgemeinde von grosser Bedeutung. \n\n \n\nAm 28. Juni 2017 hat der Regierungsrat seinen Bericht zum Entlastungspaket 2018 (EP 2018) verab-\n\nschiedet. In diesem Bericht werden dem Grossen Rat verschiedene Sparmassnahmen beantragt. Von \n\ndiesen Sparmassnahmen ist auch die Hotelfachschule Thun betroffen (vgl. Bericht des Regierungsrates\n1\n, \n\nMassnahme Nr. 48.4.2, S. 109 f.). Ab 2020 sollen bei der Hotelfachschule Thun zuerst 500'000 Franken \n\nund ab 2021 dann 1'000'000 Franken pro Jahr eingespart werden. Dies bedeutet für die Hotelfachschule \n\nThun mit einem Schulbudget von rund 4.5 Mio. Franken pro Jahr einen erheblichen Einschnitt. Eine Re-\n\nduktion von über 20 Prozent des Schulbudgets kann nicht so einfach aufgefangen werden. \n\n \n\nDie Hotelfachschule Thun muss in Zukunft bereits ohne diese Sparmassnahme mit weniger Mitteln aus-\n\nkommen. Die kantonale Unterstützung pro Studentin/Student wird ab sofort von 4'000 Franken auf 3'500 \n\nFranken reduziert. Dies bedeutet für die Hotelfachschule bereits eine Reduktion des kantonalen Beitrags \n\num 12.5 Prozent. In absoluten Zahlen führt dies für die Hotelfachschule Thun ab sofort zu einem Mittel-\n\nabbau von 240'000 Franken. Zusätzliche Sparmassnahmen wären damit nur schwer zu bewältigen. \n\n \n\nDie Hotelfachschule Thun steht schweizweit im Wettbewerb mit fünf anderen Schulen (Zürich, Luzern, \n\nChur/Passugg, Bellinzona, Genf). Es ist festzustellen, dass die anderen Schulen – teilweise mit grosser \n\nkantonaler Unterstützung – infrastrukturmässig massiv aufrüsten (vgl. Belvoirpark Zürich: über CHF 30 \n\nMio.). Aufgrund der demografischen Entwicklung hat sich der Konkurrenzdruck in den letzten Jahren \n\ndeutlich verschärft (Stichworte: sinkende Studentenzahlen, Kampf um Talente). Damit sich die Hotelfach-\n\nschule Thun in diesem Wettbewerb behaupten kann, darf sie nicht noch zusätzlich geschwächt werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, sich mit allen Kräften für den Erhalt dieser Schule und für gute Rahmen-\n\nbedingungen einzusetzen. Der Kanton Bern als Tourismuskanton braucht eine konkurrenzfähige Hotel-\n\nfachschule. \n\n                                                      \n1\n http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen/suche.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2017/06/2017-06-30-ep-bericht-de.pdf  \n\nfile://nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0080/CMIAXIOMA/704cf13bbc0c4a56a826f7c7a70b94e2/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen/suche.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2017/06/2017-06-30-ep-bericht-de.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Postulat P 7/2017 – Hotelfachschule Thun \n\n30.08.2017 (StS) – 8265711 - 23122 Seite 2/3 \n\nDas Hotelgewerbe profitiert von den gut ausgebildeten Fachkräften, die an der Hotelfachschule Thun \n\nausgebildet werden. Eine gute Ausbildungsqualität ist in der Hotellerie von entscheidender Bedeutung. \n\nDie Hotelfachschule Thun leistet hier einen wichtigen Beitrag. Aus volkswirtschaftlicher Sicht besteht \n\ndeshalb ein besonderes öffentliches Interesse für die Förderung dieser Ausbildung. Es sind deshalb alle \n\nMassnahmen zu treffen, damit die Hotelfachschule Thun langfristig erhalten bleibt. Die Hotelfachschule \n\nThun soll auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben. \n\n \n\nDie unterzeichnenden Stadträte sind sich bewusst, dass der Kanton Bern aufgrund der finanzpolitischen \n\nSituation gezwungen ist, seinen Haushalt durch Einsparungen zu entlasten. Auch unterstützen die unter-\n\nzeichnenden Stadträte eine sparsame und effiziente Finanzpolitik. Aufgrund der oben stehenden Ausfüh-\n\nrungen sind die unterzeichnenden Stadträte jedoch überzeugt, dass die vom Regierungsrat beantragte \n\nSparmassnahme bei der Hotelfachschule Thun nicht umgesetzt werden sollte. Die Hotelfachschule Thun \n\nverfügt über eine grosse volkswirtschaftliche und touristische Bedeutung und leistet einen wichtigen Bei-\n\ntrag für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Thun und Berner Oberland. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie Stadt Thun ist die grösste Schweizer Stadt, welche nicht über eine Universität oder über eine Fach-\n\nhochschule verfügt. Die Hotelfachschule Thun und ihre 60 Arbeitsplätze sind deshalb für die Stadt Thun \n\nvon grosser Bedeutung. Das gesamte Berner Oberland verfügt im tertiären Bildungsbereich nur über zwei \n\nBildungsinstitutionen (Hotelfachschule Thun und Berner Bildungszentrum Pflege, Standort Thun). Die \n\nHotelfachschule Thun ist die einzige Bildungsinstitution im tertiären Bildungsbereich, die ausschliesslich \n\nim Berner Oberland liegt. Die Hotelfachschule Thun ist damit ein bildungspolitischer Leuchtturm im Ber-\n\nner Oberland. Eine Schwächung und eine Gefährdung der Hotelfachschule Thun muss unbedingt verhin-\n\ndert werden. \n\n \n\nDer Kanton Bern wendet für den Hochschulbereich (d.h. für Universität, Fachhochschulen und Pädagogi-\n\nsche Hochschule) an den Standorten Bern, Biel und Burgdorf jährlich rund 600 Mio. Franken auf (Ten-\n\ndenz steigend). Für die Hotelfachschule Thun wendet der Kanton Bern bisher jährlich rund 2 Mio. Fran-\n\nken auf (1 Mio. Franken als sog. HFSV-Beitrag und 1 Mio. Franken für den Zusatzbeitrag). Davon soll \n\nnun der Zusatzbeitrag in der Höhe von 1 Mio. Franken eingespart werden. Damit werden der Bildungs-\n\nstandort Thun und das Berner Oberland im tertiären Bildungsbereich gegenüber den anderen Regionen \n\nim Kanton Bern klar benachteiligt. Der Gemeinderat wird sich in der laufenden Spardebatte entschieden \n\ngegen eine Schwächung des Bildungsstandortes Thun und des Berner Oberlandes einsetzen. \n\n \n\nDie Stadt Thun ist einer der drei Träger der Hotelfachschule Thun. Sie ist durch den Stadtschreiber im \n\nStiftungsrat vertreten. Bruno Huwyler Müller ist Vizepräsident des Stiftungsrates. Der Gemeinderat ist \n\ndamit in engem Kontakt mit dem Stiftungsrat. Der Stiftungsrat hat in den letzten Wochen verschiedene \n\nzielgerichtete Aktivitäten gegen die Sparmassnahme vorbereitet und umgesetzt (u.a. Gründung eines \n\nUnterstützungskomitees, Erarbeitung eines Argumentariums, Kontaktaufnahme mit Grossrätinnen und \n\nGrossräten, Medienarbeit). \n\n \n\nDer Gemeinderat und der Stadtschreiber unterstützen den Stiftungsrat bei diesen Arbeiten. Der Gemein-\n\nderat setzt sich zudem auf mehreren Ebenen gegen die Sparmassnahme ein. Eine fraktionsübergreifen-\n\nde Gruppe von Grossrätinnen und Grossräten wird am 4. September 2017 zu Beginn der Septemberses-\n\nsion des Grossen Rates eine dringliche Finanzmotion einreichen. Der Gemeinderat hat sich zudem dafür \n\neingesetzt, dass die Sparmassnahme in verschiedenen Gremien behandelt wird (z.B. Oberländerrat, \n\nGeschäftsleitung Entwicklungsraum Thun). Im Falle einer Annahme des vorliegenden Vorstosses wird \n\nder Gemeinderat zudem beim Präsidium des Grossen Rates und beim Regierungsrat intervenieren und \n\nverlangen, dass auf die Sparmassnahme verzichtet wird. \n\n \n\nDie Sparmassnahme 48.4.2 für die Hotelfachschule Thun ist sowohl aus volkswirtschaftlichen, aus regio-\n\nnalpolitischen wie auch aus bildungspolitischen Gründen falsch. Die Hotelfachschule Thun braucht ein \n\nstarkes Bekenntnis des Standortkantons zum Tourismus. Der Gemeinderat beantragt deshalb Annahme \n\ndes vorliegenden Postulates. Die Stadt Thun hat als Stifterin eine besondere Verantwortung gegenüber \n\nder Hotelfachschule Thun. Eine möglichst einstimmige Unterstützung des vorliegenden Vorstosses wäre \n\ngegenüber dem Kanton ein starkes Signal. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Postulat P 7/2017 – Hotelfachschule Thun \n\n30.08.2017 (StS) – 8265711 - 23122 Seite 3/3 \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 30. August 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\n1. Dringliche Finanzmotion „Hotelfachschule Thun: Keine Schwächung des Tourismuskantons Bern und \n\nkeine Gefährdung des bildungspolitischen Leuchtturms im Berner Oberland“ \n\n2. Argumentarium des Stiftungsrates der Hotelfachschule gegen die Sparmassnahme \n\n3. Medienmitteilung vom 4. September 2017 \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tPostulat betreffend politische Unterstützung für die Hotelfachschule Thun\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n