parent_type: agenda

name: Beilage 2: Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement)

text: \n1 760.1 \n\nReglement über eine nachhaltige städtische \n\nMobilität (Mobilitätsreglement) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 62 vom 27. Oktober 2016) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 38 Bst. a der Stadtverfassung vom 23. September \n20011, \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1 \n\n1 Die Stadt strebt auf ihrem Gebiet eine sichere, ökonomische und für \nMensch und Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse \nan. Sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der freien Wahl der Ver-\nkehrsmittel. \n \n2 Die Stadt ist bestrebt, die Bevölkerung sowie Besucherinnen und \nBesucher der Stadt vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs zu \nschützen. Dabei soll unnötiger Verkehr vermieden, auf ressourcen-\nschonende Verkehrsmittel verlagert und umweltverträglich gestaltet \nwerden. \n \n3 Sie ergreift dafür die notwendigen Massnahmen im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten und setzt sich bei Partnern und Dritten für diese Zielset-\nzung ein. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Das Reglement zeigt auf, wie die Stadt mit Fragen der Mobilität auf \nstrategischer Ebene umgeht. \n \n2 Dabei sind die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zuständigkeiten \nder Akteure sowie die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu \nberücksichtigen. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Unter dem Begriff Mobilität wird das Bedürfnis des Menschen nach \neiner Ortsveränderung verstanden, das heisst der Wunsch oder die \nNotwendigkeit, sich an einen anderen Ort zu begeben. \n \n2 Die Mobilität ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und wirkt \nsich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft und die \nUmwelt aus. \n \n3 Sie bestimmt massgeblich das Zusammenleben der Menschen in der \nStadt, unabhängig davon, ob diese sich in der Stadt dauernd oder nur \nvorübergehend aufhalten. \n\n                                            \n1\n SSG 101.1 \n\nGrundsatz \n\nGegenstand \n\nMobilität \n\n\n\n2 760.1 \n\n \n\nArt. 4 \n\n1 Unter Mobilitätsmanagement wird die Lenkung und Koordination der \nMobilität verstanden. \n \n2 Die Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öf-\nfentlichkeit mit verhältnismässigen Massnahmen für die Thematik der \nnachhaltigen Mobilität. \n \n\nArt. 5 \n\n1 Träger der Mobilität sind Verkehrssysteme, welche ihrerseits Teil ei-\nnes übergeordneten Gesamtsystems sind. \n \n2 Für die Verkehrssysteme steht in der Stadt ein begrenzter Raum zur \nVerfügung. Sie sind im Kontext verschiedener Ansprüche aus Gesell-\nschaft, Wirtschaft und Umwelt nachhaltig zu gestalten und zu entwi-\nckeln. \n \n\nArt. 6 \n\n1 Das Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fuss-\nverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualver-\nkehr sowie ruhender Verkehr zusammen. \n \n2 Der sinnvollen Kombination der einzelnen Verkehrsarten ist bei der \nPlanung besondere Beachtung zu schenken. \n \n3 In dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige und flä-\nchensparende Verkehrsarten wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der \nöffentliche Verkehr einen bedeutenden Teil des Gesamtverkehrs. \n \n4 Die verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen Raum ge-\nstellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen \nVerkehrskapazität, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Aufenthaltsqualität. \n \n5 Die Strategie für die einzelnen Verkehrsarten orientiert sich an einer \nnachhaltigen Gesamtverkehrsentwicklung. \n \n\nArt. 7 \n\n1 Die Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammen-\nhängendes Fusswegnetz. \n \n2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die zu Fuss unterwegs sind. \n \n\nArt. 8 \n\n1 Die Stadt sorgt für möglichst direkte, sichere, attraktive und zusam-\nmenhängende Veloverkehrsverbindungen. \n \n2 Sie strebt Sicherheit für alle an, die mit dem Velo unterwegs sind. \n \n\nArt. 9 \n\n1 Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für attraktive \nTransportketten sowie eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Ver-\n\nMobilitäts-\nmanagement \n\nVerkehrssysteme \n\nGesamtverkehrs-\nentwicklung \n\nFussverkehr \n\nRollender Verkehr \n1. Veloverkehr \n\n2. Öffentlicher \nVerkehr \n\n\n\n3 760.1 \n\nfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs ein. \n \n2 Gemäss den Grundsätzen der Transporteffizienz und der optimalen \nNutzung des begrenzten Strassenraums priorisiert sie den öffentlichen \nVerkehr, wo dies sinnvoll und möglich ist. \n \n\nArt. 10 \n\n1 Die Stadt trifft sinnvolle Massnahmen für eine flüssige Verkehrsab-\nwicklung. \n \n2 Sie sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr auf dem Hauptver-\nkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden. \n \n3 Netzausbauten dienen primär der Erschliessung, der Verkehrsentlas-\ntung sowie der Sicherheit. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Die Stadt stellt sicher, dass öffentlich zugängliche Veloabstellanlagen \ngut erreichbar und in genügender Zahl vorhanden sind. \n \n2 Ein Parkhausring entlastet den Strassenraum im innerstädtischen \nBereich. \n \n3 Die Stadt sorgt für ein angemessenes Angebot an Parkraum für den \nmotorisierten Individualverkehr und stellt sicher, dass genügend zent-\nrumsnahe und dezentrale Güterumschlagsplätze zur Verfügung stehen. \n \n\nArt. 12 \n\nEine allfällige Steigerung des Gesamtverkehrsaufkommens ist primär \nüber den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und den Veloverkehr abzuwi-\nckeln. \n \n\nArt. 13 \n\n1 Der Gemeinderat erarbeitet im Rahmen eines Gesamtverkehrskon-\nzepts Zielvorgaben und Massnahmen und bestimmt die Zuständigkei-\nten und Art der Berichterstattung über die Erreichung der im Reglement \naufgeführten Grundsätze und über die dafür aufgewendeten Mittel. \n \n2 Er geht dabei von einer Gesamtbetrachtung für die Agglomeration \nThun aus. \n \n\nArt. 14 \n \n1 Der Gemeinderat erstattet jährlich einen kurzen Bericht über die Um-\nsetzung der Massnahmen und die damit verbundenen Kosten zu Guns-\nten des Fussverkehrs, des Veloverkehrs, des öffentlichen Verkehrs und \ndes motorisierten Individualverkehrs. \n \n2 Der Gemeinderat legt dem Stadtrat im Jahr 2027 einen Bericht über \ndie Wirksamkeit dieses Reglements vor. \n  \n\n3. Motorisierter \nIndividualverkehr \n\nRuhender Verkehr \n\nModalsplit \n\nUmsetzung \n\nBerichterstattung \nund Evaluation \n\n\n\n4 760.1 \n\n \n\nArt. 15 \n \n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement vom 25. April 19861 über \ndie Förderung des Veloverkehrs aufgehoben. \n \n\nThun, 27. Oktober 2016 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Wiedmer \n Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n \n\n                                            \n1\n SSG 761.401 \n\nInkrafttreten \n\n\n


name: 2_Rodungsgesuch, beinhaltend: Rodungsformular, Pläne Rodung und Pläne Aufforstung

format: application/pdf

text: \nBAFU \nAbteilung Wald \n3003 Bern \n\nVollzugshilfe Rodungen und Rodungsersatz, Anhang A1) vom 20.01.2014 \nRodungsformular, Seite 1 \n\nRodungsgesuch   Gesuchsteller \n \n\nE-Mail: wald@bafu.admin.ch, Tel. 031 323 74 04, http://www.bafu.admin.ch/rodungen \n \n\n \n\nRodungsvorhaben: Überbauungsordnung «Lerchenfeld Nord» (B1) \n \n\nGemeinde(n): .Thun Kanton(e): Bern Forstkreis/ \n  Waldabteilung Nr.: Voralpen \n\n \n\nLegende Abkürzungen siehe Formular 3 \n\n1 Beschrieb Rodungsvorhaben \n Beschreiben Sie das Rodungsvorhaben in Stichworten.  \n\n \n\n2 Gesuchsbegründung/-nachweis \n\n1) Das Werk muss auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein (Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG). \n Weshalb kann das Vorhaben nicht an einem anderen Ort ausserhalb des Waldes realisiert werden? Welche Varianten wurden geprüft? \n\n \n2) Das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllen (Art. 5 Abs. 2 lit. b WaG). \n Gibt es entsprechende Unterlagen wie Richt- und Nutzungsplanungen oder Sachpläne und Konzepte, oder sind solche in Bearbeitung? \n\n \n3) Die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der Umwelt führen (Art. 5 Abs. 2 lit. c WaG). \n\nWie wirkt sich das Vorhaben auf die Naturereignisse wie Lawinen, Erosionen, Rutschungen, Brände oder Windwürfe aus? Welchen \nEinfluss hat das Vorhaben auf die bekannten Immissionen wie Gewässerverschmutzung, Lärm, Staub, Erschütterung etc.? \n\n \n4) Es bestehen wichtige Gründe, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen (Art. 5 Abs. 2 WaG). \n Weshalb ist die Realisierung des Vorhabens wichtiger als die Walderhaltung? \n\n \n5) Dem Natur- und Heimatschutz ist Rechnung zu tragen (Art. 5 Abs. 4 WaG).  \n Wie wirkt sich das Vorhaben auf Natur und Landschaft aus? \n\n \n separater Bericht \n\n \n\n.Rodung für die Erweiterung (Neubau) des Metzgercenters der Metzgerschaft Berner Oberland; \nErsatzaufforstung im Gebiet Schwarzenegg, Schindler (Gemeinde Unterlangenegg, flächengleicher Realersatz). Detaillierte \nErklärungen können dem Erläuterungsbericht zum Rodungsgesuch und zur Überbauungsordnung entnommen werden.  \n \n\n.Für die Erweiterung wurden zu Beginn fünf Varianten geprüft. Betriebliche und hygienische Abläufe führen dazu, dass der Ausbau \nausschliesslich im Bereich des bestehenden Waldes ausgeführt werden kann. Aus diesen Gründen ist die Erweiterung negativ \nstandortgebunden.   \n\n.Die Stadt Thun erarbeitet parallel zum Rodungsgesuch die Überbauungsordnung Lerchenfeld. Darin wird die Rodungsfläche der \nArbeitszone mit einer Nutzungsbeschränkung belegt.  \n\n.Die vorgesehene Rodungsfläche erfüllt keine besondere Schutzfunktion. Naturereignisse sind in diesem Gebiet keine zu erwarten. \nGewässer werden nicht tangiert. Die Rodung liegt in der Grundwasserschutzzone S3. Die Rodung führt zu keinen wesentlichen \nImmissionen. Eine Gefährdung der Umwelt ist aufgrund der Rodung nicht zu befürchten.  \n\n.Das Metzgercenter und der Schlachthof der Metzgerschaft Berner Oberland ist von regionaler Bedeutung. Die Regionen Thun und \nBerner Oberland sind auf den Schlachtbetrieb an diesem Standort angewiesen. Am Erweiterungsbau besteht deshalb ein regionales \nInteresse. \n \n\n.Die Eingriffe in das Landschaftsbild sind minimal. Das neue Gebäude wird gut in den bestehenden Gebäudekomplex integriert. Die \nErschliessung erfolgt wie bestehend über die Arealerschliessung der Arbeitszone. \n \n\n\n\nBAFU \nAbteilung Wald \n3003 Bern \n\nVollzugshilfe Rodungen und Rodungsersatz, Anhang A1) vom 20.01.2014 \nRodungsformular, Seite 2 \n\nRodungsgesuch   Gesuchsteller \n \n\nE-Mail: wald@bafu.admin.ch, Tel. 031 323 74 04, http://www.bafu.admin.ch/rodungen \n \n\n \n\nRodungsvorhaben:       \n \n\n3 Rodungsfläche(n) (Wichtig: Kartenausschnitt 1:25'000 mit Koordinatenangaben sowie Detailpläne beilegen) \n\nGemeinde \nSchwerpunkt-\nKoordinaten (pro \nRodungseinheit) \n\nParz. Nr. Name des Eigentümers Temporär \nm2 \n\nDefinitiv  \nm2 \n\nTotal \nFläche m2 \n\nThun 612 499  /  180 003 2792 Metzgerschaft Berner Oberland        915  915 \n\nThun 612 372  /  179 993 3175 Metzgerschaft Berner Oberland        390  390 \n\nThun 612 347  /  179 942 3175 Metzgerschaft Berner Oberland        283  283 \n\nThun 612 381  /  179 915 2792 Metzgerschaft Berner Oberland        750  750 \n\n               /                                     0 \n\n               /                                     0 \n\n               /                                     0 \n\n               /                                     0 \n\n   TOTAL    0 2'338 2'338 \n\n   Rodungsfläche in  m2  \n\n Frühere Rodungsgesuche (auszufüllen nur bei Rodungen in kantonaler Kompetenz) \n Bei Total Rodungsfläche über 5'000 m2 ist das BAFU anzuhören (Art. 6 Abs. 2 WaG); zur Rodungsfläche zählen auch die in den letzten  \n\n15 Jahren vor der Einreichung des Rodungsgesuchs für das gleiche Werk bewilligten Rodungsgesuche, welche ausgeführt wurden oder  \nnoch ausgeführt werden dürfen (Art. 6 Abs. 2 lit. b WaV). \n\nDatum Fläche in m2      \n\n               2'338 \n\n               + \n\n                  0 \n\n               = \n\nTOTAL    0    2'338 \n\n     Massgebliche \nRodungsfläche in m2 \n\n \n\nFrist für Rodung: .31.12.2022  \n \n\n4 Ersatzaufforstungsfläche(n) (gemäss Art. 7 Abs. 1 WaG) (Wichtig: Kartenausschnitt 1:25'000 mit Koordinatenangaben  \nsowie Detailpläne beilegen) \n\nGemeinde \nSchwerpunkts-\nKoordinaten (pro \nErsatzaufforstungs-\neinheit) \n\nParz. Nr. Name des Eigentümers \nRealersatz \ntemporäre  \nRodung m2 \n\nRealersatz \ndef. \nRodung m2 \n\n(Art. 7 Abs.1)  \n\nTotal \nErsatzauf-\nforstungs-\nfläche in m2  \n\nUnterlangeneg\ng \n\n620 813  /  182 335 711 Kanton Bern, Amt für Gebäude \nund Grundstücke, AGG       2'338 2'338 \n\n               /                            0    0 \n\n               /                            0    0 \n\n               /                            0    0 \n\n               /                            0    0 \n\n               /                            0    0 \n\n               /                            0    0 \n\n               /                            0    0 \n\nTotal Ersatzaufforstungsfläche in m2    0 2'338 !Syntaxfehle\nr, ) \n\n \nFrist für Ersatzaufforstungsfläche(n):   .31.12.2027   \n\n\n\nBAFU \nAbteilung Wald \n3003 Bern \n\nVollzugshilfe Rodungen und Rodungsersatz, Anhang A1) vom 20.01.2014 \nRodungsformular, Seite 3 \n\nRodungsgesuch   Gesuchsteller \n \n\nE-Mail: wald@bafu.admin.ch, Tel. 031 323 74 04, http://www.bafu.admin.ch/rodungen \n \n\n \n\nRodungsvorhaben:       \n \n\n5 Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes für Rodung (Art. 7 Abs. 2 Bst a / b WaG) \n\n  a) in Gebieten mit zunehmender Waldfläche \n  b) in Gebieten mit gleichbleibender Waldfläche \n\n \n\nBegründung: (warum nicht Realersatz gemäss Art. 7 Abs. 1 WaG) .      \n \n\nBeschrieb der Fläche: .      \n \n\nBeschrieb der Massnahme: .      \n \n\nGrössenangabe:  .      m2 Koordinaten  .         /          \n im Waldareal  ausserhalb Waldareal    \n\n \nFrist für Ersatzmassnahmen:   .      \n\n \n\n6  Verzicht auf Rodungsersatz (Art. 7 Abs. 3 Bst a / b / c WaG) \n\nBegründung Rodungsfläche, für welche ein Verzicht (od. Teilverzicht) auf Rodungsersatz beantragt wird.  \n\n Rückgewinnung landwirtschaftliches Kulturland  (Art. 7 Abs. 3 Bst a WaG)         m2 \n\n Hochwasserschutz / Gewässerrevitalisierung   (Art. 7 Abs. 3 Bst b WaG)         m2 \n\n Erhalt und Aufwertung von Biotopen  (Art. 7 Abs. 3 Bst c WaG)         m2 \n \n\n7 Der/die Waldeigentümer/in(nen) haben dem Rodungsvorhaben schriftlich zugestimmt  JA    NEIN \n Der/die Grundeigentümer/in(nen) haben dem Ersatzaufforstungsvorhaben/den Ersatzmassnahmen \n\nschriftlich zugestimmt \n JA    NEIN \n\n Wenn nein, erfolgt Enteignung?  JA    NEIN \n\n Bemerkungen, Sonstiges  \n\nHinweis: Bitte Unterschriftenliste(n) der Wald- bzw. Grundeigentümer/innen beilegen \n\n \n\n8 Zusätzliche Abklärungen \n\n1. Sind für die betroffenen Waldflächen in den letzten 10 Jahren Bundessubventionen (WaG, LwG) ausgerichtet \nworden?  JA    NEIN \n\n Wenn ja: Ist Rückerstattung erfolgt?  \n(Hinweis: Rückerstattungspflicht gemäss Art. 29 SuG mit Ausnahme von Bagatellsubventionen)  JA    NEIN \n\n2. Sind die Bedingungen früherer Rodungsbewilligungen erfüllt?  JA    NEIN \n Wenn nein, Begründung:  \n\n \n\n9 Gesuchsteller/-in \n\n Name/Vorname bzw. Firma .Stadt Thun  \n\n Kontaktperson / Telefon .Sara Claveria .033 225 86 66 \n\n Adresse (Strasse, PLZ, Ort) .Industriestrasse 2, 3602 Thun  \n\n Ort, Datum .      \n\n Unterschrift, Stempel \n\n.      \n\nBeilagen: \n Kartenausschnitt 1:25‘000   Liste Ersatzaufforstungsflächen bzw. Ersatzmassnahmen \n Detailpläne   Unterschriftenliste(n) der Wald- und Grundeigentümer gem. Ziff. 7  \n Liste Rodungsflächen   .      \n\nLegende Abkürzungen: \nWaG  Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz; SR 921.0) \nWaV  Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (Waldverordnung; SR 921.01)  \nSuG  Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen + Abgeltungen (Subventionsgesetz; SR 616.1) \nLwG  Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (SR 910.1)  \n\n.      \n\n.      \n\n\n\nBAFU \nAbteilung Wald \n3003 Bern \n\nVollzugshilfe Rodungen und Rodungsersatz, Anhang A1) vom 20.01.2014 \nRodungsformular, Seite 4 \n\nRodungsgesuch   Kant. Forstdienst \n \n\nE-Mail: wald@bafu.admin.ch, Tel. 031 323 74 04, http://www.bafu.admin.ch/rodungen \n \n\n \n\nRodungsvorhaben:          Nr.:       \n \n\n10 Zuständigkeit (Art. 6 Abs. 1 WaG)  Kanton  Bund \n\n Leitbehörde: .      \n Strasse/Postfach: .      PLZ/Ort: .      .       Tel.: .      \n\n \n\n11 Verfahren \n\n Bundesverfahren mit UVP (Art. 12 Abs. 2 UVPV);  Anlagetyp gemäss UVPV  .      \n Bundesverfahren ohne UVP \n kant. Verfahren mit UVP und Anhörung BAFU (Art. 13a UVPV; „Sternchenfälle“, Anlagetyp: 11.2, 21.2, 21.3) \n kant. Verfahren mit oder ohne UVP mit Anhörung BAFU (Art. 6 Abs. 1 lit. b WaG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 WaG) \n kant. Verfahren ohne Anhörung BAFU (Art. 6 Abs. 1 lit. b WaG) \n\n \n\n12 Angaben zum Anteil Nadel-/Laubholz und zur Waldgesellschaft (sofern bekannt)    \n\n Anteil Nadelholz auf der zu rodenden Fläche (Abstufung gemäss Landesforstinventar): \n\n  91 – 100% reiner Nadelwald   11 – 50% gemischter Laubwald \n\n  51 – 90 % gemischter Nadelwald   0 – 10 % reiner Laubwald  \n\n Waldgesellschaft Nr.:         Name:         \n \n\n13 Inventare/Schutzgebiete \n\n Das Vorhaben liegt ganz oder teilweise in einem Inventar/Schutzgebiet von Wenn ja, in welchem? .      \n nationaler Bedeutung   JA  NEIN \n kantonaler Bedeutung  JA  NEIN \n regionaler Bedeutung  JA  NEIN \n kommunaler Bedeutung  JA  NEIN \n\n \n\n14 Rechtliche Sicherung des Rodungsersatzes (Ziffern 4 und 5) \n\n  Waldareal   Grundbuch   Reglement   Vertrag   Leistungsverpflichtung    anderes: .      \n \n\n15 Wird die Ausgleichsabgabe nach Art. 9 WaG einverlangt?  JA  NEIN \n\n \n\n16 Kantonaler Forstdienst \n\n Die zuständige kantonale forstliche Behörde hat den Sachverhalt geprüft und nimmt zum Rodungsvorhaben folgendermassen \nStellung:   positiv unter Auflagen und Bedingungen \n\n   negativ   \n  \n\n Sachbearbeiter/-in .      \n Telefonnummer .      \n E-Mail .      \n Ort, Datum .      \n Unterschrift, Stempel \n\n.      \n \n\n\n\n  1‘180‘000\n\n  1‘181‘000\n\n  1‘179‘000\n\n  2‘612‘000  2‘611‘000   2‘613‘000  2‘610‘000   2‘614‘000\n\nB2.1 Rodung Übersichtsplan\n\nN\n\nLegende\n\n\t           Bereich definitive Rodung\n\t           (2‘612‘400 / 1‘180‘000)\n\nHinweise\n\n\t           Wald\n\n\t           Gewässer\n\nGesuchsteller:\t Stadt Thun\n\nProjekt:\t\t Überbauungsordnung\n\t\t  „Lerchenfeld Nord“\n\nMassstab:\t 1:25‘000\n\nDatum:\t\t  13. November 2020\n\t\t  B21_Rodung_Übersicht.indd - gl/mo\n\n\n\nLegende\n\nB2.2 Rodung Detailplan \n\nHinweise\n\nWald\n\ndefinitive Rodung\n\nBereich\n\n1\n2\n3\n4\n\nTotal\n\nGrundstück \nNr.\n\n2792\n3175\n3175\n2792\n\nFläche in m2\n\n915\n390\n283\n750\n\n2'338\n\nDer Gesuchsteller\nStadt Thun\n\nDatum:\n\nDer Projektverfasser\nBHP Raumplan\n\nDatum:\n\nGesuchsteller:\n\nProjekt:\n\nMassstab:\n\nDatum:\n\nStadt Thun\n\nÜberbauungsordnung  \n"Lerchenfeld Nord"\n\n1:500\n\n13. November 2020\nB22_Rodung_Detailplan.vwx - gl, as\n\nGebäude\n\nDer Grundeigentümer\nMetzgerschaft  Berner Oberland\n\nDatum:\n\n\n\n15\n\n152\n\n1058\n\n3175\n\n142\n\n144\n\n138\n\n136\n\nChandergrienwald\n\nChandergrienwald\n\n276\n\n275\n\n142\n\n138\n\n136\n\n15\n\n152\n\n2792\n\n4\n\n2\n\n1\n\n3\n\nN\n0 5 30 Meter10 20\n\n\n\n  1‘184‘000\n\n  1‘185‘000\n\n  1‘183‘000\n\n  2‘621‘000  2‘620‘000   2‘622‘000  2‘619‘000   2‘623‘000\n\nB3.1 Ersatzaufforstung Übersichtsplan\n\nN\n\nLegende\n\n\t           Ersatzaufforstungsfläche\n\t           (2‘620‘800 / 1‘182‘320)\n\nHinweise\n\n\t           Wald\n\n\t           Gewässer\n\nGesuchsteller:\t Stadt Thun\n\nProjekt:\t\t Überbauungsordnung\n\t \t „Lerchenfeld Nord“\n\nMassstab:\t 1:25‘000\n\nDatum:\t \t 13. November 2020\n\t\t  B31_Aufforstung_Übersicht.indd - gl/mo\n\n\n\nLegende\n\nB3.2 Ersatzaufforstung Detailplan \n\nHinweise\n\nWald\n\nErsatzaufforstungsfläche\n\nGrundstück \nNr.\n\n711\n\nFläche in m2\n\n2'338\n\nDer Gesuchsteller\nStadt Thun\n\nDatum:\n\nDer Projektverfasser\nBHP Raumplan\n\nDatum:\n\nDer Grundeigentümer\nStaatsforstbetrieb  Bern\n\nDatum:\n\nGesuchsteller:\n\nProjekt:\n\nMassstab:\n\nDatum:\n\nStadt Thun\n\nÜberbauungsordnung  \n"Lerchenfeld Nord"\n\n1:1000\n\n13. November 2020\nB32_Aufforstung_Detailplan .vwx - gl, as\n\n\n\nSchindler\n\n711\n\n311\n\nN 0 5 10 20 30 Meter\n\n\n\tB1_Rodungsformular_20-11-13_Genehmigung.pdf (p.1-4)\n\tB2_Rodung_Übersicht_Detail_20-11-13_Genehmigung.pdf (p.5-7)\n\tB3_Aufforstung_Übersicht_Detail_20-11-13_Genehmigung.pdf (p.8-10)\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 37 vom 01. April 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 9/2014 betreffend Baubewilligungsgebühren \n\nFraktion der Mitte; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 9/2014 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Bauinspektorat \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Informationsbeauftragter, Finanzverwaltung, Tiefbauamt, \n\nPlanungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 02. April 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Bauinspektorat \n \n\n\n

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name: SRB Reglement Spezialfinanzierung Förderung Energieeffizienz

text: \n \n\n26.01.2022 (UwEM) – Axioma 17711 / 9232455  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Bericht Nr. 3/2022 \n \n \n \n\nReglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \nGenehmigung des Reglements \n \n\n1. Ausgangslage \n\nAls Teil der politischen Vorstösse zum Klimanotstand wurde die Motion M 3/2019 betreffend För-\nderfonds Energie für die Stadt Thun eingereicht. Der Gemeinderat erteilte der Fachstelle Umwelt \nEnergie Mobilität nach der Überweisung der Motion durch den Stadtrat den Auftrag, die reglemen-\ntarischen Grundlagen für die Einführung eines Förderfonds Energie für die Stadt Thun zu erarbeiten. \n\nBereits 2013 wurde dem Stadtrat ein Reglement für einen Förderfonds Energie vorgelegt. Hinter-\ngrund war damals der überkommunale Richtplan Energie der Gemeinden Thun, Steffisburg, Heim-\nberg und Uetendorf, welcher ein gemeinsames überkommunales Energieförderprogramm vorsieht. \nBereits vor der kantonalen Genehmigung des Richtplans im Jahr 2013 nahmen die vier Gemeinden \ndie Erarbeitung eines überkommunalen Förderprogramms und einer reglementarischen Grundlage \nin Angriff. Im Dezember 2013 wurde das Reglement durch den Thuner Stadtrat abgelehnt. Gemäss \nder damaligen Vorlage sollte das Förderprogramm durch eine Stromabgabe von 0.7 Rappen pro \nkWh gespiesen werden. Für grosse Strombezüger war eine Deckelung bei 5'000 Franken vorgese-\nhen. Nach der Ablehnung in Thun führte die Gemeinde Steffisburg ein eigenes Reglement mit re-\nduzierten Ansätzen ein. Die Gemeinde Uetendorf führte ihre seit 1995 bestehende Förderung von \nAlternativenergien weiter. Im Herbst 2021 stimmte die Gemeindeversammlung einer Revision des \ndazugehörenden Reglements zu. \n\nUnter Berücksichtigung der damaligen Stadtratsdebatte, den Erfahrungen aus Steffisburg und der \nveränderten klimapolitischen Ausgangslage liegt ein neues Förderprogramm für die Stadt Thun vor. \nMit dem vorliegenden Stadtratsbericht wird das Reglement über die Spezialfinanzierung Förder-\nprogramm Energieeffizienz als Grundlage des Förderprogramms der Stadt Thun dem Stadtrat zur \nGenehmigung vorgelegt. Der Gemeinderat wird nach der Genehmigung des Reglements eine Ver-\nordnung in Kraft setzen, welche das Förderprogramm im Detail regelt. Das Förderprogramm Ener-\ngieeffizienz soll per 1. Januar 2023 eingeführt werden. \n\n2. Zielsetzung \n\nDie Stadt Thun kann mit dem Förderprogramm eine wichtige Rolle als Förderin von Energieeffizienz \nund erneuerbaren Energieträgern übernehmen und somit einen Beitrag zur Erreichung des Netto-\nNull Ziels 2050 leisten. Das Förderprogramm Energieeffizienz ist dabei ein wichtiges Instrument, um \nauf kommunaler Ebene etwas zu bewirken. Das Förderprogramm soll Anreize zu mehr Energieeffi-\nzienz und dem Wechsel zu erneuerbaren Energieträgern für verschiedene Zielgruppe bieten. Insbe-\nsondere in den Sektoren Gebäude, Mobilität oder Gewerbe und Industrie liegt noch grosses Poten-\nzial, um CO2 einzusparen. Gerade der Betrieb des Gebäudeparks macht schweizweit rund 45 Pro-\nzent des Endenergiebedarfs aus und ist verantwortlich für rund einen Drittel des inländischen CO2-\nAusstosses. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 3/2022 - Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n26.01.2022 (UwEM) – Axioma 17711 / 9232455 Seite 2 \n\nMit dem Förderprogramm wird auch die regionale Wertschöpfung gestärkt. So profitiert das lokale \nGewerbe von Aufträgen ausgelöst durch Fördermassnahmen im Energiebereich. Das Förderpro-\ngramm soll mit der Förderung von innovativen Leuchtturmprojekten auch eine energie- und regio-\nnalpolitische Ausstrahlung ausüben. \n\n3. Rahmenbedingungen \n\nFörderprogramm Kanton Bern \n\nDas kantonale Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz bildet die Basis der \nEnergieförderung im Kanton Bern. Es richtet sich an Personen mit Wohneigentum und an Unter-\nnehmen, die ihre Liegenschaft zeitgemäss bauen oder sanieren wollen. Auch Veranstalterinnen und \nVeranstalter von Informations- und Weiterbildungsanlässen im Energiebereich können von Förder-\nbeiträgen profitieren. \n\nDas städtische Förderprogramm soll weitestgehend unabhängig vom kantonalen Programm ge-\nführt werden. Das Förderprogramm der Stadt orientiert sich zwar am kantonalen Förderprogramm, \nÄnderungen der kantonalen Förderkriterien sollen jedoch nicht zwingend zu einer Anpassung auf \nstädtischer Ebene führen. \n\nKommunale Förderprogramme \n\nWie eingangs erwähnt, hat die Gemeinde Steffisburg 2017 ein eigenes Förderprogramm eingeführt, \ndas durch eine zusätzliche Förderabgabe auf Strom mit 0.5 Rappen pro kWh, bei einer Deckelung \npro Messstelle von 900 Franken pro Jahr, gespiesen wird. Der Abgabesatz und die Deckelung haben \nsich bewährt. Das Steffisburger Förderprogramm unterstützt den Gebäudeenergieausweis der Kan-\ntone (GEAK plus), energetische Gebäudesanierungen, thermische Solaranlagen, Wärmepumpen, \nBatteriespeicher, den Anschluss an Fernwärme sowie Sonderprojekte. \n\nDas Förderprogramm in Uetendorf fördert vor allem innovative Projekte, deren Verwirklichung Ini-\ntialwirkungen erzeugen, so dass damit eine weitere Verbreitung gefördert werden kann. Der Revi-\nsion des Reglements wurde im Herbst 2021 durch die Gemeindeversammlung zugestimmt. Die jähr-\nlichen Einlagen zwischen 30'000 bis 60'000 Franken in die Spezialfinanzierung werden durch die \nKonzessionsabgabe finanziert. \n\nEs bestehen weitere zahlreiche Energieförderprogramme im Kanton Bern. In der Region Thun ver-\nfügt beispielsweise auch die Gemeinde Spiez bereits seit 1999 über ein Energieförderprogramm. \nDie Stadt Nidau sowie die Gemeinde Worb haben 2021 Förderprogramme gestartet, welche eben-\nfalls durch eine Erhöhung der Stromabgabe gespiesen werden. \n\nFür die vorliegenden Entwürfe des Reglements und der Verordnung konnte von den Erfahrungen \nin anderen Gemeinden profitiert werden. \n\nKommunale Energie- und Klimapolitik der Stadt Thun \n\n▪ Klimastrategie 2050: Zur Erreichung des Netto-Null Ziels erteilte der Gemeinderat den Auftrag \nzur Erarbeitung einer Klimastrategie 2050. Der Stadtrat hat an der Sitzung vom 21. Januar 2022 \nden entsprechenden Kreditantrag des Gemeinderats bewilligt. Im vorgelagerten Grundlagenbe-\nricht zur Klimastrategie wurden die Handlungskompetenzen evaluiert, Systemgrenzen definiert \nsowie die Absenkpfade bis 2050 abgeleitet. Der Bericht umfasst Szenarien in den Bereichen Ge-\nbäude, Mobilität, Gewerbe/Industrie und Photovoltaik (PV). Grundsätze und fachliche Erkennt-\nnisse aus dem Grundlagenbericht sind in das Förderprogramm eingeflossen. \n\n▪ Klimaschutzvorschläge aus dem Stadtrat: Das Förderprogramm vermag viele der rund 150 ein-\ngegangenen Massnahmenvorschläge aus dem Stadtrat abzudecken. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 3/2022 - Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n26.01.2022 (UwEM) – Axioma 17711 / 9232455 Seite 3 \n\n▪ Klima- und Energiecharta: Der Gemeinderat hat im Mai 2020 als Erstunterzeichner der Charta \nzugestimmt und somit das Netto-Null Ziel 2050 bekräftigt. Die Stadt Thun bekennt sich damit zu \neinem engagierten und wirkungsvollen Klimaschutz sowie dem Pariser Klimaabkommen und un-\nterstützt dessen Zielsetzungen im Rahmen ihrer Handlungsspielräume. \n\n▪ Energiestadt Gold: Das Förderprogramm Energie ist als Massnahme im energiepolitischen Pro-\ngramm 2019-2023 aufgeführt und ein wichtiger Bestandteil damit das Ziel Energiestadt Gold \nerreicht werden kann. \n\n▪ Überkommunaler Richtplan Energie: Die Einführung eines Förderprogramms ist im überkommu-\nnalen Richtplan, welcher 2013 genehmigt wurde, als Massnahme vorgesehen. \n\n▪ Baureglement, Stand 2. Vorprüfung 30. Juli 2021: In Artikel 10 wird darauf hingewiesen, dass die \nStadt die Verbesserung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energie auf der Basis \ndes Richtplans Energie fördert. Dazu kann sie entsprechende Massnahmen finanziell unterstüt-\nzen. Damit werden finanzielle Anreize geschaffen, wie sie auch im Postulat P 13/2019 (Förde-\nrung energietechnisch sinnvoller Sanierungen durch Anreize) gefordert wurden. \n\n4. Inhalt Förderprogramm Energieeffizienz der Stadt Thun \n\nGrundsätze des Förderprogramms Energieeffizienz \n\n▪ Das Förderprogramm orientiert sich grundsätzlich am bewährten Förderprogramm der Ge-\nmeinde Steffisburg, insbesondere beim Abgabesatz und der Deckelung. \n\n▪ Das Förderprogramm soll einerseits möglichst breit fördern, so dass verschiedene Zielgruppen \nprofitieren können. Andererseits sollen auch grössere Beiträge für einzelne herausragende Pro-\njekte vergeben werden können und somit Innovation gefördert werden. \n\n▪ Es sollen Förderlücken im Vergleich zum kantonalen Förderprogramm geschlossen werden. \n▪ Analog dem Förderprogramm Steffisburg werden Einzelbauteile bei Gebäudesanierungen geför-\n\ndert. Damit können auch kleinere Sanierungsprojekte von Beiträgen profitieren. Es wird jedoch \nnur ein Förderbeitrag ausbezahlt, wenn keine Förderung durch den Kanton vorliegt: Bei Gebäu-\ndesanierungen sollen Doppelförderungen vermieden werden. \n\n▪ Aufgrund der grösser werdenden Stromengpässe im Winter, sollte die Stromproduktion im Win-\nterhalbjahr maximiert werden. Mit der Förderung von winteroptimierten PV-Anlagen wird diese \nwichtige Erkenntnis aus dem Grundlagenbericht zur Klimastrategie aufgenommen und ein neuer \nFörderansatz bei PV-Anlagen eingeführt. \n\n▪ Es können ebenfalls Förderbeiträge im Zusammenhang mit Mobilität ausgerichtet werden. Es \ngilt der Grundsatz «Verkehr vermeiden, verlagern oder verbessern». Verkehr, welcher sich we-\nder vermeiden noch verlagern lässt, muss verbessert werden. Die Elektromobilität ist dabei eine \nSchlüsseltechnologie zur Dekarbonisierung des Verkehrs. Mit der Förderung von Ladestationen \nin Mehrfamilienhäusern soll eine Förderlücke geschlossen und der Umstieg auf E-Mobilität auch \nfür Mieterinnen und Mieter sowie Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer ermöglicht wer-\nden. \n\n▪ In den ersten Jahren soll der Fokus des Förderprogramms auf den Ölheizungsersatz gelegt wer-\nden. Der Gemeinderat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, im Hinblick auf die formelle Ver-\nabschiedung der Verordnung zu prüfen, ob und wie ein Schwerpunkt «Ölheizungsersatz» in der \nVerordnung verankert werden kann. \n\nReglement «Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz» \n\nDas Förderprogramm Energieeffizienz soll mit einer Erhöhung der Stromabgabe gespiesen werden, \nanalog dem Förderproramm der Gemeinde Steffisburg. Die Einführung einer Förderabgabe auf den \nleitungsgebundenen Elektrizitätslieferungen zur Speisung der Spezialfinanzierung bedarf einer reg-\nlementarischen Grundlage. Dazu wird das Reglement für die Spezialfinanzierung Förderprogramm \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 3/2022 - Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n26.01.2022 (UwEM) – Axioma 17711 / 9232455 Seite 4 \n\nEnergieeffizienz geschaffen. Das Reglement legt insbesondere die Speisung der Spezialfinanzierung \nsowie die Grundsätze zur Beitragsvergabe fest. \n\nGrundsatz Förderabgabe und Ansätze (Artikel 2 bis 5) \n\nDas Reglement legt die Höhe der Abgabe bei 0.5 Rappen pro kWh und mit einer Deckelung bei 900 \nFranken pro Verbrauchsstätte fest. Die Abgabe wird durch die Energieversorger Energie Thun AG \nund BKW Energie AG erhoben. Diese liefern den Ertrag der Abgabe jährlich der Stadt Thun ab. \n\nDie Abgabe von 0.5 Rappen pro kWh führt bei einem 4-Personen Haushalt in einem Mehrfamilien-\nhaus mit einem jährlichen Stromverbrauch von rund 3'850 kWh und Stromkosten von rund 850 \nFranken zu jährlichen Zusatzkosten von rund 20 Franken. Für einen 4-Personen Haushalt in einem \nsanierten Einfamilienhaus mit Wärmepumpe und bei einem Stromverbrauch von rund 8'000 kWh \nsowie Stromkosten von rund 1'760 Franken pro Jahr ist mit Zusatzkosten von jährlich rund 40 Fran-\nken zu rechnen. Mit einer PV-Anlage und einem reduzierten Stromverbrauch vom Netz (ca. 4'000 \nkWh) reduzieren sich die Zusatzkosten auf rund 20 Franken pro Jahr. \n\nDie Deckelung von 900 Franken greift ab einem Jahresverbrauch von 180'000 kWh und wird pro \nVerbrauchsstätte fällig. Mit dieser Deckelung, das heisst einer oberen Begrenzung für Grosskunden, \nsoll die Förderabgabe wirtschaftsverträglich gestaltet werden. Die Gemeinde Steffisburg hat mit \ndieser Deckelung gute Erfahrungen gemacht. Die Deckelung liegt deutlich tiefer als beim Vorschlag, \nwelcher dem Stadtrat 2013 unterbreitet und abgelehnt wurde. Damals war eine Deckelung von \n5'000 Franken und eine Abgabe von 0.7 Rappen/kWh vorgesehen. \n\nInsgesamt kann mit einer jährlichen Einlage von rund 730'000 Franken in die Spezialfinanzierung \ngerechnet werden. \n\nPrüfung der Finanzierungsmöglichkeiten des Förderprogramms \n\nEine Analyse der Finanzierungsmöglichkeiten hat ergeben, dass die Einführung einer zusätzlichen \nAbgabe auf dem Stromverbrauch am einfachsten umzusetzen ist. Diese Finanzierungsart führt zu \neiner direkten Belastung aller Stromkonsumentinnen und -konsumenten in Abhängigkeit des Ver-\nbrauchs. Verschiedene Gemeinden speisen ihre Förderprogramme ebenfalls entweder durch eine \nzusätzliche Abgabe auf dem Stromverbrauch oder durch eine Erhöhung der Gemeindeabgabe. An-\nstelle einer Stromabgabe wurde auch die Abgabe auf fossilen Energieträgern geprüft. Die Stadt \nkönnte auf dem Bezug von Gas eine Abgabe einführen, die Einführung einer Abgabe auf dem Öl-\nverbrauch ist auf kommunaler Stufe hingegen nicht zulässig. Aufgrund des hohen Anteils an Ölfeu-\nerungen beim Wärmebedarf in der Stadt Thun würde die Abgabe auf Gas zu einer Ungleichbehand-\nlung der beiden fossilen Energieträger führen, weshalb diese Finanzierungsmöglichkeit verworfen \nwurde. \n\nVerwendung der Mittel (Artikel 6 bis 10) \n\nDie Verwendung der Mittel ist für Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie oder zur För-\nderung erneuerbarer Energie bestimmt, insbesondere \n\n• als Beiträge für einzelne Massnahmen \n\n• für befristete Aktionen \n\n• für Beratung und Information sowie  \n\n• für Leuchtturmprojekte (vorbildliche innovative Projekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung) \n\nGemäss Artikel 7 kann pro Gesuch ein Beitrag von maximal 150'000 Franken aus der Spezialfinan-\nzierung ausgerichtet werden. Dieser maximale Beitrag betrifft lediglich die Leuchtturmprojekte. Bei \nden anderen Fördertatbeständen liegen die maximalen Beitragssummen deutlich tiefer und sind in \nden Ausführungen zu den Förderungen im Anhang der Verordnung wiedergegeben. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 3/2022 - Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n26.01.2022 (UwEM) – Axioma 17711 / 9232455 Seite 5 \n\nDie Beurteilung von Leuchtturmprojekten erfordert Fachwissen und soll durch ein schlankes, mit \nSpezialwissen ausgestattetes Fachgremium erfolgen. Hierzu wird in Artikel 8 mit der Einführung des \nFachbeirats Energieeffizienz die rechtliche Grundlage geschaffen (weitere Ausführungen siehe Ka-\npitel 5). \n\nFür die Bearbeitung der Gesuche sowie für die administrativen Belange des Förderprogramms wird \neine Geschäftsstelle betraut. Mit Artikel 9 wird diese eingeführt.  \n\nArtikel 10 regelt die Abrechnung der Auslagen, welche über die Spezialfinanzierung gedeckt wer-\nden. Dies sind insbesondere die Lohnkosten der Geschäftsstelle, Sitzungsgelder des Fachbeirats so-\nwie allfällige Auslagen der Energieversorger. Basierend auf den Erfahrungen aus Steffisburg wird \ndavon ausgegangen, dass rund 6 bis 8 Prozent der jährlichen Einlagen für die Administration ver-\nwendet werden. Somit bleiben in der Spezialfinanzierung jährlich rund 670'000 Franken, welche für \ndie Förderung verwendet werden können (weitere Ausführungen siehe Kapitel 5). \n\nVerordnung über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \n\nAuf der Grundlage des Reglements wurde die Verordnung über die Spezialfinanzierung Förderpro-\ngramm Energieeffizienz geschaffen. Sie regelt die Einzelheiten zur Ausrichtung und Rückerstattung \nvon Beiträgen aus der Spezialfinanzierung. Zudem definiert sie die Aufgaben des Fachbeirates Ener-\ngieeffizienz und der Geschäftsstelle. Die Verordnung wird durch den Gemeinderat der Stadt Thun \nerlassen. \n\nDa das Reglement schlank gehalten werden soll, werden insbesondere die Details zu den Förder-\ntatbeständen in der Verordnung geregelt. Dies erlaubt die notwendige Flexibilität zur Anpassung \nvon Förderbeiträgen und der Einführung von neuen Fördertatbeständen sowie zur Umsetzung von \nübergeordneten Rahmenbedingungen. \n\nEs sind folgende Förderbereiche und Fördertatbestände vorgesehen: \n\nBeratung und Information: \n- GEAK Plus \n- Energieeffizienz Gewerbe und Industrie \n- Aktionen \n\nGebäudesanierung: \n- Förderung Einzelbauteile \n\nErneuerbare Wärme: \n- thermische Solaranlagen \n- Heizungsersatz \n\nErneuerbarer Strom: \n- Winteroptimierte PV-Anlagen \n- PV-Dachbelegung \n\nMobilität: \n- Ladestationen in Mehrfamilienhäusern \n\nLeuchtturmprojekte: \n- Förderung von Innovationen und Pionierprojekten \n\n5. Organisation und Administration des Förderprogramms Energieeffizienz \n\nAufbau des Förderprogramms \n\nDas Förderprogramm wird vor allem mit Eigenleistungen der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \nund weiteren städtischen Abteilungen sowie mit Unterstützung der Energie Thun AG als Betreiberin \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 3/2022 - Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n26.01.2022 (UwEM) – Axioma 17711 / 9232455 Seite 6 \n\nder regionalen Energieberatung erarbeitet. Ausserdem wird eine externe Fachbegleitung in der \nAufbauphase über die Erfolgsrechnung der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität finanziert. \n\nEs fallen keine wesentlichen Mehraufwände gegenüber den aktuellen Globalbudgets an. \n\nBetrieb des Förderprogramm \n\nDie Geschäftsstelle des Förderprogramms Energieeffizienz soll bei der regionalen Energieberatung, \nwelche die Energie Thun AG innehat, angesiedelt werden. Die öffentliche regionale Energiebera-\ntung Thun Oberland-West ist eine Dienstleistung im Auftrag des Entwicklungsraums Thun (ERT), der \nBergregion Obersimmental-Saanenland und der Planungsregion Kandertal. Das Dienstleistungs-\nmandat wurde 2019 öffentlich ausgeschrieben. Einzig die Energie Thun AG hatte damals ein Ange-\nbot eingereicht und für den Zeitraum 2021 bis 2023 den Zuschlag erhalten. Im Jahr 2023 erfolgt \neine erneute öffentliche Ausschreibung des Mandats für die Jahre 2024ff. In der Gemeinde Steffis-\nburg beansprucht die Gesuchsadministration rund 10 bis 15 Stellenprozente. Aufgerechnet auf das \nFörderprogramm der Stadt Thun ist mit einem Aufwand der Geschäftsstelle von rund 30 bis 40 \nStellenprozenten zu rechnen. \n\nDie Fachstelle Umwelt Energie Mobilität hat nicht genügend personelle Ressourcen, um die Über-\nprüfung der Fördergesuche vornehmen zu können. Die regionale Energieberatung verfügt über das \nnotwendige Fachwissen für die Überprüfung der Gesuche, weshalb die Auslagerung so gewählt \nwurde. \n\nFür die Beurteilung von Leuchtturmprojekten soll ein Fachbeirat Energieeffizienz eingeführt wer-\nden. Der Fachbeirat gibt eine Empfehlung betreffend Höhe des Förderbeitrags bei Leuchtturmpro-\njekten zuhanden des finanzkompetenten Organs. Da die Projekteingaben bei Leuchttürmen jeweils \nsehr spezifisch sind und hohe Förderbeiträge (bis zu 150'000 Franken) gesprochen werden können, \nsoll die Beurteilung dieser Gesuche nicht durch eine Person oder eine Stelle, sondern durch ein \nGremium vorgenommen werden. Der Fachbeirat ist ein unabhängiges Gremium und es sind keine \npolitischen Vertretungen darin vorgesehen. Er soll, insbesondere auch aufgrund der Rückmeldun-\ngen aus der Vernehmlassung, bewusst schlank gehalten werden und setzt sich aus drei Mitgliedern \nzusammen. Den Vorsitz soll die Leitung der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität übernehmen. Da-\nneben werden zwei unabhängige Fachpersonen Einsitz nehmen. Die Geschäftsstelle wird mit bera-\ntender Stimme an den Sitzungen teilnehmen können. Sie wird bewusst ohne Stimmrecht ausge-\nstattet, damit sie in ihrer Funktion als Energieberatung neutral bleibt. Gerechnet wird mit rund 3 \nbis 4 Sitzungen pro Jahr. Die Sitzungsgelder werden über die Spezialfinanzierung gedeckt. Es ist mit \nAuslagen zwischen 3'000 bis 4'000 Franken zu rechnen, wobei die Höhe der Auslagen davon abhän-\ngig sein wird, wie viele Leuchtturmprojekte eingereicht werden. \n\n6. Vernehmlassung \n\nDie Vernehmlassung des Förderprogramms Energieeffizienz fand vom 25. Oktober bis zum 3. De-\nzember 2021 statt. Insgesamt wurden acht Eingaben eingereicht. Das Förderprogramm wurde \ngrundsätzlich gut aufgenommen. Die Eingaben wurden überprüft und deren mögliche Berücksich-\ntigung in einem Bericht zusammengefasst (siehe Beilagen). \n\nIm Folgenden werden die wichtigsten Anliegen wiedergegeben: \n\n▪ Speisung der Spezialfinanzierung mittels Stromabgabe: Es sind sowohl Stimmen dafür als auch \nklar ablehnende Voten eingegangen. \n→ Die Abgabe von 0.5 Rappen pro kWh wird beibehalten. Die Höhe der Abgabe hat sich in der \nGemeinde Steffisburg bewährt. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten wurden geprüft (siehe \nKapitel 4). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 3/2022 - Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n26.01.2022 (UwEM) – Axioma 17711 / 9232455 Seite 7 \n\n▪ Eingaben zum Fachbeirat Energieeffizienz: Antrag zur Streichung oder anderer Besetzung, und \ngrundsätzlicher Hinweis, dass die Organisation möglichst schlank gehalten werden soll. \n→ Fachbeirat wurde aufgrund der Vernehmlassung verkleinert, auf nur noch 3 Personen inklu-\nsive Fachstellenleitung Umwelt Energie Mobilität. Es braucht einen Fachbeirat, damit die Inno-\nvation und neue Ansätze von Leuchtturmprojekten kompetent beurteilt werden können. Da da-\nbei Förderbeiträge von bis zu 150'000 Franken vergeben werden können, soll die Einschätzung \nder Gesuche nicht nur bei einer Person liegen, sondern bei einem kleinen Fachgremium. \n\n▪ GEAK plus: die kommunale Förderung des GEAK ist zu streichen. \n→ Diese Eingabe wird nicht berücksichtigt. Mit dem GEAK soll die Wichtigkeit einer der Sanie-\nrung vorgelagerten Gesamtbetrachtung des Objekts unterstrichen werden. Der fachliche Sanie-\nrungsplan dient als Grundlage für eine fundierte, energetische Investitionsplanung, damit auch \nFehlinvestitionen verhindert werden können. \n\n▪ Neue Fördertatbestände: Hinweis auf zusätzliche Fördertatbestände: Batteriespeicher und bidi-\nrektionale Ladeinfrastruktur. \n→ Der Batteriespeicher leistet vor allem einen Beitrag zur Verbesserung des Eigenstromver-\nbrauchs und dient vor allem als Tages- und nicht als Saisonspeicher. Das heisst er trägt nicht \nunbedingt zur Reduktion der Winterstromproblematik bei. Grundsätzlich sind beide Technolo-\ngien wichtig und können einen Beitrag zur Energiewende leisten. Vorerst sollen diese Technolo-\ngien jedoch nicht aufgenommen werden. Ihre Aufnahme kann zu einem späteren Zeitpunkt wie-\nder diskutiert werden. \n\n▪ Forderung eines Gebührenerlasses für die Eingabe von energetischen Baugesuchen: \n→ Die Idee, statt Gebühren zu verlangen und Förderbeiträge auszubezahlen, die Gebühren zu \nerlassen, ist in einem Förderprogramm nicht sinnvoll umsetzbar. Das Förderprogramm unter-\nstützt Sanierungen und Projekte, die mehr als das gesetzliche Minimum erreichen wollen. Das \nFörderprogramm soll damit einen Anreiz bieten, vorbildlicher zu handeln. Die Gelder werden \nerst nach der Ausführung ausbezahlt. Die Ausführung muss nachgewiesen werden. Bei einem \nGebührenerlass kann die Ausführung nicht kontrolliert werden respektive würde einen unver-\nhältnismässigen Aufwand verursachen. Mit einem Gebührenerlass würden ausserdem zwei un-\nterschiedliche Systeme miteinander vermischt, Bei den Bewilligungskosten handelt es sich um \nGebühren für verursachten Verwaltungsaufwand; sie unterliegen dem Kostendeckungs- und \nÄquivalenzprinzip. Bei den Beiträgen aus dem Förderprogramm handelt es sich hingegen um \nSubventionen; sie können variieren, je nach Erfüllungsgrad des Fördertatbestands. \n\n▪ Aktionen und Kampagnen: Aktionen und Kampagnen sind zu streichen, da Fördergelder nicht \nfür Kampagnen eingesetzt werden sollen. \n→ Aufgrund der Eingaben wurde der Fördertatbestand auf befristete Aktionen beschränkt. \nKampagnen werden gestrichen. Die Ausarbeitung und Vorarbeiten für die Lancierung einer Ak-\ntion werden nicht der Spezialfinanzierung belastet. \n\n7. Weiteres Vorgehen - Termine \n\nNach dem Beschluss des Stadtrates wird das Förderprogramm im Detail ausgearbeitet. Dazu gehö-\nren unter anderem die vertraglichen Vereinbarungen mit den Energieversorgern bezüglich des In-\nkassos der Abgabe, die Vereinbarung mit der Energieberatung als Geschäftsstelle betreffend die \nAdministration der Gesuche sowie die Detailausarbeitung der Gesuchsabwicklung und die Verab-\nschiedung der Verordnung durch den Gemeinderat. Im August 2022 muss der Abgabesatz der El-\ncom gemeldet werden, damit die Abgabe ab 1. Januar 2023 von den Energieversorgern bei den \nStrombeziehenden abgerechnet werden kann. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. 3/2022 - Förderprogramm Energieeffizienz \n\n \n\n26.01.2022 (UwEM) – Axioma 17711 / 9232455 Seite 8 \n\n \n\n8. Verhältnis zu den Legislaturzielen \n\nDie Einführung eines Förderprogramms Energieeffizienz trägt zur Umsetzung der folgenden Legis-\nlaturziele bei: \n \n▪ Legislaturziel 7 «Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold.» \n▪ Legislaturziel 11 «Thun ist Smart City.» \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 26. Januar 2022, beschliesst: \n \n1. Genehmigung des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \n\n(RSFE). \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 26. Januar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz \n2. Verordnung über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (Entwurf) \n3. Erläuterungsbericht Förderprogramm Energieeffizienz der Stadt Thun \n4. Vernehmlassungsbericht \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Zielsetzung\n\t3. Rahmenbedingungen\n\t Klimastrategie 2050: Zur Erreichung des Netto-Null Ziels erteilte der Gemeinderat den Auftrag zur Erarbeitung einer Klimastrategie 2050. Der Stadtrat hat an der Sitzung vom 21. Januar 2022 den entsprechenden Kreditantrag des Gemeinderats bewilligt. ...\n\t Klimaschutzvorschläge aus dem Stadtrat: Das Förderprogramm vermag viele der rund 150 eingegangenen Massnahmenvorschläge aus dem Stadtrat abzudecken.\n\t Klima- und Energiecharta: Der Gemeinderat hat im Mai 2020 als Erstunterzeichner der Charta zugestimmt und somit das Netto-Null Ziel 2050 bekräftigt. Die Stadt Thun bekennt sich damit zu einem engagierten und wirkungsvollen Klimaschutz sowie dem Pari...\n\t Energiestadt Gold: Das Förderprogramm Energie ist als Massnahme im energiepolitischen Programm 2019-2023 aufgeführt und ein wichtiger Bestandteil damit das Ziel Energiestadt Gold erreicht werden kann.\n\t Überkommunaler Richtplan Energie: Die Einführung eines Förderprogramms ist im überkommunalen Richtplan, welcher 2013 genehmigt wurde, als Massnahme vorgesehen.\n\t Baureglement, Stand 2. Vorprüfung 30. Juli 2021: In Artikel 10 wird darauf hingewiesen, dass die Stadt die Verbesserung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energie auf der Basis des Richtplans Energie fördert. Dazu kann sie entsprechen...\n\t4. Inhalt Förderprogramm Energieeffizienz der Stadt Thun\n\t Das Förderprogramm orientiert sich grundsätzlich am bewährten Förderprogramm der Gemeinde Steffisburg, insbesondere beim Abgabesatz und der Deckelung.\n\t Das Förderprogramm soll einerseits möglichst breit fördern, so dass verschiedene Zielgruppen profitieren können. Andererseits sollen auch grössere Beiträge für einzelne herausragende Projekte vergeben werden können und somit Innovation gefördert wer...\n\t Es sollen Förderlücken im Vergleich zum kantonalen Förderprogramm geschlossen werden.\n\t Analog dem Förderprogramm Steffisburg werden Einzelbauteile bei Gebäudesanierungen gefördert. Damit können auch kleinere Sanierungsprojekte von Beiträgen profitieren. Es wird jedoch nur ein Förderbeitrag ausbezahlt, wenn keine Förderung durch den Ka...\n\t Aufgrund der grösser werdenden Stromengpässe im Winter, sollte die Stromproduktion im Winterhalbjahr maximiert werden. Mit der Förderung von winteroptimierten PV-Anlagen wird diese wichtige Erkenntnis aus dem Grundlagenbericht zur Klimastrategie auf...\n\t Es können ebenfalls Förderbeiträge im Zusammenhang mit Mobilität ausgerichtet werden. Es gilt der Grundsatz «Verkehr vermeiden, verlagern oder verbessern». Verkehr, welcher sich weder vermeiden noch verlagern lässt, muss verbessert werden. Die Elekt...\n\t In den ersten Jahren soll der Fokus des Förderprogramms auf den Ölheizungsersatz gelegt werden. Der Gemeinderat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, im Hinblick auf die formelle Verabschiedung der Verordnung zu prüfen, ob und wie ein Schwerpunkt ...\n\t als Beiträge für einzelne Massnahmen\n\t für befristete Aktionen\n\t für Beratung und Information sowie\n\t für Leuchtturmprojekte (vorbildliche innovative Projekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung)\n\t- GEAK Plus\n\t- Energieeffizienz Gewerbe und Industrie\n\t- Aktionen\n\t- Förderung Einzelbauteile\n\t- thermische Solaranlagen\n\t- Heizungsersatz\n\t- Winteroptimierte PV-Anlagen\n\t- PV-Dachbelegung\n\t- Ladestationen in Mehrfamilienhäusern\n\t- Förderung von Innovationen und Pionierprojekten\n\t5. Organisation und Administration des Förderprogramms Energieeffizienz\n\t6. Vernehmlassung\n\t Speisung der Spezialfinanzierung mittels Stromabgabe: Es sind sowohl Stimmen dafür als auch klar ablehnende Voten eingegangen.\n\t( Die Abgabe von 0.5 Rappen pro kWh wird beibehalten. Die Höhe der Abgabe hat sich in der Gemeinde Steffisburg bewährt. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten wurden geprüft (siehe Kapitel 4).\n\t Eingaben zum Fachbeirat Energieeffizienz: Antrag zur Streichung oder anderer Besetzung, und grundsätzlicher Hinweis, dass die Organisation möglichst schlank gehalten werden soll.\n\t( Fachbeirat wurde aufgrund der Vernehmlassung verkleinert, auf nur noch 3 Personen inklusive Fachstellenleitung Umwelt Energie Mobilität. Es braucht einen Fachbeirat, damit die Innovation und neue Ansätze von Leuchtturmprojekten kompetent beurteilt w...\n\t GEAK plus: die kommunale Förderung des GEAK ist zu streichen.\n\t( Diese Eingabe wird nicht berücksichtigt. Mit dem GEAK soll die Wichtigkeit einer der Sanierung vorgelagerten Gesamtbetrachtung des Objekts unterstrichen werden. Der fachliche Sanierungsplan dient als Grundlage für eine fundierte, energetische Invest...\n\t Neue Fördertatbestände: Hinweis auf zusätzliche Fördertatbestände: Batteriespeicher und bidirektionale Ladeinfrastruktur.\n\t( Der Batteriespeicher leistet vor allem einen Beitrag zur Verbesserung des Eigenstromverbrauchs und dient vor allem als Tages- und nicht als Saisonspeicher. Das heisst er trägt nicht unbedingt zur Reduktion der Winterstromproblematik bei. Grundsätzli...\n\t Forderung eines Gebührenerlasses für die Eingabe von energetischen Baugesuchen:\n\t( Die Idee, statt Gebühren zu verlangen und Förderbeiträge auszubezahlen, die Gebühren zu erlassen, ist in einem Förderprogramm nicht sinnvoll umsetzbar. Das Förderprogramm unterstützt Sanierungen und Projekte, die mehr als das gesetzliche Minimum err...\n\t Aktionen und Kampagnen: Aktionen und Kampagnen sind zu streichen, da Fördergelder nicht für Kampagnen eingesetzt werden sollen.\n\t( Aufgrund der Eingaben wurde der Fördertatbestand auf befristete Aktionen beschränkt. Kampagnen werden gestrichen. Die Ausarbeitung und Vorarbeiten für die Lancierung einer Aktion werden nicht der Spezialfinanzierung belastet.\n\t7. Weiteres Vorgehen - Termine\n\t8. Verhältnis zu den Legislaturzielen\n\t Legislaturziel 7 «Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold.»\n\t Legislaturziel 11 «Thun ist Smart City.»\n\t1. Genehmigung des Reglements über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (RSFE).\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t1. Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz\n\t2. Verordnung über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (Entwurf)\n\t3. Erläuterungsbericht Förderprogramm Energieeffizienz der Stadt Thun\n\t4. Vernehmlassungsbericht\n\n


name: SRB Interpellation I 6/2020 betreffend Plattform Uber Eats bedroht lokales Essensliefergewerbe

text: \n \n\n09.12.2020 (WIR) – Axioma 185610/8928173  Seite 1 \n\n \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Interpellation I 6/2020 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Plattform Uber Eats bedroht lokales Essensliefer-\ngewerbe \nFraktion Grüne/JG und Fraktion SP vom 20. August 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nAm Dienstag, 18. August 2020, hat der Essenslieferdienst Uber Eats in Thun den Betrieb aufgenom-\nmen. Das Geschäftsmodell von Uber Eats beruht auf scheinselbstständigen Kurier*innen, die ohne \njegliche Versicherung und zu Tiefstlöhnen im Auftrag von Uber Eats bei angeschlossenen Restau-\nrants Essen abholen und den Kund*innen ausliefern. Angeschlossene Restaurants bezahlen der In-\nternetplattform im Gegenzug happige Gebühren. Damit fliesst ein erheblicher Teil der lokalen \nWertschöpfung an einen globalen Konzern. \n \nDer Kanton Genf hat Uber Eats als Personalverleiher, also als Arbeitgeber, eingestuft. Dies wurde \nkürzlich vom Genfer Kantonsgericht bestätigt. Das bedeutet, dass die Firma für ihre Verleihtätigkeit \neine kantonale Bewilligung einholen muss. Uber Eats verfügt jedoch über keinerlei Bewilligung für \nden Personalverleih – auch im Kanton Bern nicht. Mit verheerenden Folgen für die Arbeitnehmen-\nden: Sie fahren ohne Unfall- und Sozialversicherung und ohne Mindestlohn, obwohl ihnen ein sol-\ncher nach dem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag für den Personalverleih zusteht. \n \nLokale Essenslieferunternehmungen fühlen sich unter Druck, mit Uber Eats zusammenzuarbeiten, \num nicht abgehängt zu werden – obwohl dies aus unternehmerischer Sicht keinen Sinn macht, weil \nein zusätzlicher Dritter an den Bestellungen mitverdient. Uber Eats bedrängt einerseits das Essens-\nliefergewerbe aus der Region und drückt sich andererseits um seine Arbeitgeberpflichten, indem \nsich die Unternehmung auf den Standpunkt stellt, die Fahrer*innen seien Selbstständigerwerbende \n– obwohl Behörden, Sozialversicherungen und Gerichte immer wieder festgestellt haben, dass \nkeine Selbständigkeit vorliegt. \n \nDen Interpellant*innen ist bewusst, dass in diesem Fall in erster Linie der Kanton als Bewilligungs-\nbehörde handeln muss. Es ist aber wichtig, dass die Stadt Thun hier ein klares Signal sendet und \nden Kanton Bern auffordert, Uber Eats als Personalverleiher und damit als Arbeitgeber einzustufen. \nDenn die Leidtragenden des ausbeuterischen Geschäftsmodells von Uber Eats sind lokale Ange-\nstellte und Gewerbetreibende hier in der Stadt. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. I 6/2020 - Plattform Uber Eats \n\n \n\n09.12.2020 (WIR) – Axioma 185610/8928173  Seite 2 \n\n \n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung der Interpellant*innen, dass Plattform-Arbeitgeber wie \n\nUber Eats, die sich um Lohn- und Sozialversicherungszahlungen drücken, das lokale Essenslie-\nfergewerbe unter Druck setzen? \n\n2. Wie kann sich der Gemeinderat vorstellen, lokale Gewerbetreibende und Arbeitnehmende vor \nsolch ausbeuterischen Geschäftsmodellen zu schützen? \n\n3. Wird sich der Gemeinderat beim Kanton Bern dafür stark machen, dass Uber Eats als Personal-\nverleiher und Arbeitgeber einzustufen sei? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, mit geeigneten Partnern (z.B. KMU) und Mitteln die Be-\nvölkerung zu sensibilisieren, Essenslieferungen möglichst direkt bei lokalen Geschäften zu be-\nstellen? \n\n5. Was kann und wird der Gemeinderat sonst noch unternehmen, um sicherzustellen, dass Firmen \nsich in Thun an die gesetzlichen Grundlagen halten, anstatt unter bewusster Umgehung der Ge-\nsetze prekäre Jobs und Dumpingangebote zu schaffen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Teilt der Gemeinderat die Auffassung der Interpellant*innen, dass Plattform-Arbeit-\ngeber wie Uber Eats, die sich um Lohn- und Sozialversicherungszahlungen drücken, das lokale \nEssensliefergewerbe unter Druck setzen? \n \nDer Gemeinderat verurteilt Handlungen von Unternehmungen, mit welchen den Lohn- und Sozial-\nversicherungszahlungen nicht nachgekommen wird oder die Arbeitgeberpflichten nicht erfüllt wer-\nden. \n \nIm vorliegenden Fall ist allerdings zu beachten, dass dem Gemeinderat in Thun keine reinen Essens-\nlieferanbieter bekannt sind. Collectors beispielsweise bietet einen Velo-Hauslieferdienst für Ein-\nkäufe sowie eine Leergutentsorgung an und ist im Kerngeschäft nicht auf die Auslieferung von Essen \nvon Restaurants fokussiert. Restaurants, welche Essen ausliefern, tätigen dies mehrheitlich über \nihren eigenen Vertriebskanal. \n \nAufgrund der aktuellen Lage rund um die Coronavirus-Krise bietet Collectors auch einen Bestell- \nund Lieferservice an. In einer Liste von Collectors Thun sind alle aktuellen Partnergeschäfte aufge-\nlistet, bei welchen Bestellungen per Telefon oder E-Mail möglich sind. Es sind dies vor allem Detail-\nhändler, zum Teil auch im Lebensmittelbereich. Gekochte Speisen werden aber von Collectors nicht \nausgeliefert. \n \nGastro Oberland West und die IGT Innenstadtgenossenschaft Thun sehen gemäss den eingeholten \nStellungnahmen in Uber Eats einen potenziellen Partner, der Gastronomiebetriebe unterstützen \nkann, welche nicht über einen Lieferservice verfügen und dankbar für diesen Absatzkanal sind. Zu-\ndem begrüssen Gastro Oberland West und IGT Innenstadtgenossenschaft Thun grundsätzlich das \nAuftreten von neuen Anbietern, welche den Wettbewerb beleben und zu einem vielfältigeren An-\ngebot führen. \n \n  \n\nhttps://collectors-thun.ch/app/uploads/2020/04/collectors-bestellservice-partnergeschaefte.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. I 6/2020 - Plattform Uber Eats \n\n \n\n09.12.2020 (WIR) – Axioma 185610/8928173  Seite 3 \n\n \nZu Frage 2: Wie kann sich der Gemeinderat vorstellen, lokale Gewerbetreibende und Arbeitneh-\nmende vor solch ausbeuterischen Geschäftsmodellen zu schützen? \n \nFür den Gemeinderat ist entscheidend, dass sich alle Marktteilnehmenden an die geltende Rechts-\nordnung halten und so ein fairer Wettbewerb mit gleich langen Spiessen gewährleistet ist. Unter \ndieser Voraussetzung können lokale Gewerbetreibende (Gastronomie) von neuen Geschäftsmodel-\nlen wie Uber Eats auch profitieren, da neue Vertriebsmöglichkeiten entstehen. \n \nGastro Oberland West weist ebenso auf die rechtlich noch ungeklärten Fragen zu Uber generell hin, \nwelche auf politischer Ebene zuerst geklärt werden sollten. Es ist ihnen ebenfalls ein Anliegen, dass \nSozialleistungen und Mehrwertsteuer korrekt abgerechnet werden. \n \nAuch die IGT stellt sich kritisch gegenüber dem Konzept von Uber, mit selbständig erwerbenden \nMenschen zusammen zu arbeiten. Sie fordert zu Recht, dass auch internationale Konzerne die Ge-\nsetzgebungen der Schweiz respektieren und einhalten. \n \nFür die Arbeitsmarktaufsicht ist das Amt für Wirtschaft des Kantons Bern zuständig. \n \nDie Lieferfahrer von Uber Eats in Genf gelten seit dem 1. September 2020 nicht mehr als Selbstän-\ndige, sie werden nun vom US-Lieferdienst als Arbeitnehmende behandelt. Uber reagiert damit auf \neinen Beschluss des Genfer Kantonsgerichts. Die Angestellten erhalten nun vier Wochen Ferien, \neinen Brutto-Stundenlohn von 20.65 Franken und entsprechende Sozialleistungen. Dieser Be-\nschluss hat Signalwirkung auf mögliche weitere Verfahren in anderen Kantonen. \n \nAm 7. Dezember 2020 ist ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts aus dem Frühjahr 2020 in \nRechtskraft erwachsen, da Uber dieses akzeptiert hat. Der Entscheid stuft Uber-Fahrer als Ange-\nstellte ein und deklariert Uber als Arbeitgeber. \n \n \nZu Frage 3: Wird sich der Gemeinderat beim Kanton Bern dafür stark machen, dass Uber Eats als \nPersonalverleiher und Arbeitgeber einzustufen sei? \n \nWenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Qualifikation als Personalverleiher erfüllt sind, \nwird sich der Gemeinderat für eine rechtskonforme Einstufung einsetzen. \n \n \nZu Frage 4: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, mit geeigneten Partnern (z.B. KMU) und Mit-\nteln die Bevölkerung zu sensibilisieren, Essenslieferungen möglichst direkt bei lokalen Geschäften \nzu bestellen? \n \nJa, die Sensibilisierung der Bevölkerung wird unterstützt. Hierfür wurden bereits einige Massnah-\nmen umgesetzt. So wurde beispielsweise im Verlaufe des Jahres 2020 auf Initiative des Wirtschafts-\nraums Thun (WRT) im «WRT Coronavirus Portal» ein Verzeichnis mit lokalen Anbietern aufgebaut, \nwelche über einen Lieferdienst als Vertriebskanal verfügen. Die Bevölkerung wählt den Anbieter \nselbst aus, hat so aber eine grosse Auswahl an lokalen Geschäften. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. I 6/2020 - Plattform Uber Eats \n\n \n\n09.12.2020 (WIR) – Axioma 185610/8928173  Seite 4 \n\nDie Restaurants haben die Möglichkeit, mit der Essensauslieferung zu Kundenzielgruppen zu gelan-\ngen, welche sich allenfalls nicht in ihr Restaurant begeben würden oder können. Sie generieren so \nzusätzliche Umsätze, die sie ohne diesen Absatzkanal nicht hätten. Das WRT-Verzeichnis unterstützt \ndie Bekanntgabe und Verbreitung dieser Angebote. Inwiefern die mit Essenslieferungen allenfalls \nverbundene Individualisierung wünschbar ist oder nicht, ist eine gesellschaftliche Frage. \n \nUber Eats ermöglicht den Restaurants grundsätzlich, aber insbesondere auch bei ähnlichen Situati-\nonen wie während des Corona-Lockdowns, den Betrieb weiterhin aufrecht zu erhalten. Sie können \nsich dem Absatzkanal Uber Eats anschliessen und so auf Abruf und bei Bedarf über Lieferfahrer \nverfügen. Letztere unterstützen durch ihre Tätigkeit der Essenslieferung das weitere Fortbestehen \ndes Betriebs, auch wenn die Gäste nicht ins Restaurant kommen können oder die Platzzahl einge-\nschränkt wurde. Zudem sparen sich die Restaurants die Kosten und den Aufwand für den Aufbau \neines eigenen Vertriebsnetzes mit dazugehöriger Infrastruktur. \n \nAls weitere Massnahme wird auf dem «WRT Coronavirus Portal» auch weiterhin auf den Liefer-\ndienst verwiesen, um das lokale Gewerbe zu unterstützen: \n \nhttps://www.wirtschaftsraumthun.ch/WRT-Coronavirus-Portal/Dienstleistungen \n \n \nZu Frage 5: Was kann und wird der Gemeinderat sonst noch unternehmen, um sicherzustellen, \ndass Firmen sich in Thun an die gesetzlichen Grundlagen halten, anstatt unter bewusster Umge-\nhung der Gesetze prekäre Jobs und Dumpingangebote zu schaffen? \n \nUntersteht ein Betrieb nicht der Bewilligungspflicht, hat der Gemeinderat keine rechtliche Hand-\nhabe, um präventiv tätig zu werden. Die Stadtverwaltung setzt sich jedoch für die Einhaltung der \ngesetzlichen Vorgaben ein, indem sie Aufträge nur an Unternehmungen vergibt, welche die Einhal-\ntung der einschlägigen Bestimmungen gewährleisten. Für die Ahndung von Verstössen gegen das \nArbeitsgesetz oder gegen Gesamtarbeitsverträge ist das Amt für Wirtschaft des Kantons Bern, res-\npektive die entsprechende paritätische Kommission zuständig. \n \n \nThun, 9. Dezember 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\nhttps://www.wirtschaftsraumthun.ch/WRT-Coronavirus-Portal/Dienstleistungen\n\n


Protokollauszug SR 20220121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 2 vom 21. Januar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 191631  \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. Dezember 2021 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 24. Januar 2022 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Interpellation I 10/2021 betreffend Wege aufs Jakobshübeli

text: \n \n\n02.02.2022 (TBA) – Axioma   / 9206148   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Interpellation I 10/2021 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Wege aufs Jakobshübeli \nThomas Hiltpold (Grüne) und Fraktion Grüne/JG vom 28. Oktober 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nAls Bewohner des Hofstetten/Lauenen Quartiers ist mir schon seit Jahren der relativ schlechte Zu-\nstand der Wege auf das Jakobshübeli aufgefallen (vgl. Fotos im Anhang). Insbesondere die Verbin-\ndung vom Brahms-Quai auf das Jakobshübeli ist im Bereich der steilen Treppen sehr schadhaft und \nfür ältere oder ungeübte SpaziergängerInnen mit einem erhöhten Unfallrisiko verbunden. \n \nDiese schadhafte Verbindung ist als Wanderweg ausgeschildert, währenddessen – gemäss TT-Be-\nrichterstattung vom 12. Oktober 2021 – der Weg ab Englischer Kirche bei der Göttibachschulanlage \nnicht mehr als Wanderweg markiert ist und dessen Unterhalt scheinbar nicht mehr gesichert sei. Das \nGebiet selbst wie auch die Erschliessungswege sind im Eigentum der Burgergemeinde Thun. Gemäss \nTT-Berichterstattung will die Burgergemeinde das Wegnetz und dessen Unterhalt reduzieren. Vor \ndem Hintergrund der gefährdeten Zugangssicherheit zu diesem einmaligen Thuner Kulturgut mit \ngrandioser Aussicht und entsprechender touristischer Bedeutung (Foxtrail) stellen sich folgenden \nFragen: \n \n1. Welche Bedeutung misst der Gemeinderat dem Jakobshübeli als Thuner Kulturgut und touristi-\n\nschem Angebot bei? \n2. Erachtet der Gemeinderat die heutige Situation (Qualität der Zugangswege, Beschilderung) als der \n\nBedeutung entsprechend? Sieht er Verbesserungspotential? \n3. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, den Lead unter den verschiedenen Akteuren (Burgerge-\n\nmeinde, Bernische Wanderwege, Hofstetten-Lauenen Leist, interessierte Dritte) zu übernehmen, \num die aktuelle Situation nachhaltig zu verbessern? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche Bedeutung misst der Gemeinderat dem Jakobshübeli als Thuner Kulturgut und \ntouristischem Angebot bei? \n \nSeit über 200 Jahren steht auf dem Jakobshübeli ein Pavillon, damit an diesem reizvollen Ort das \nPanorama bewundert werden kann. Der Gemeinderat ist sich dieses Thuner Kulturguts bewusst und \nsetzt alles daran, mit einem attraktiven Wanderweg diesen Aussichtspunkt zu erschliessen. Darüber \nhinaus sei erwähnt, dass der Gemeinderat aus eigener Initiative und stellvertretend für die Burger-\ngemeinde Thun als Grundeigentümerin erst kürzlich die Rodung von Bäumen veranlasst und finan-\nziert hat, welche die Aussicht vom Pavillon zunehmend behinderten. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 10/2021 – Wege aufs Jakobshübeli \n\n \n\n02.02.2022 (TBA) – Axioma   / 9206148  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Erachtet der Gemeinderat die heutige Situation (Qualität der Zugangswege, Beschilde-\nrung) als der Bedeutung entsprechend? Sieht er Verbesserungspotential? \n \nMit dem Sachplan Wanderroutennetz 2012 wurden durch das kantonale Tiefbauamt Optimierungen \nim Wanderwegnetz vollzogen. Dabei wurden gewisse Parallelstrecken eliminiert. Eine dieser Teilstre-\ncken betraf diejenige zum Jakobshübeli. Die offizielle Route führt nun via Brahmsquai zum Jakobs-\nhübeli und ist entsprechend signalisiert. Der Betrieb und Unterhalt der Berner Wanderwege liegt in \nder Verantwortung der Gemeinden. In der Stadt Thun wird diese Aufgabe durch das Tiefbauamt \nwahrgenommen. Gewisse Aufgaben werden auch an die Fachstelle für Arbeitsintegration der Stadt \nThun delegiert. Der Unterhalt des übrigen Wegnetzes obliegt den Grundeigentümern. Die Unter-\nhaltsplanung der offiziellen wie auch der inoffiziellen Wanderwege erfolgt durch das Tiefbauamt. \nAufgrund des konkreten Unterhaltsbedarfs werden die Massnahmen geplant und ausgeführt. Zum \nBeispiel wurde im Jahr 2017 ein Teilstück des Wanderweges zum Jakobshübeli ertüchtigt. Das Trasse \nwurde saniert sowie ein neues Geländer mit einem Maschendrahtzaun bestückt und mit einer Be-\nleuchtung im Handlauf ergänzt. Die vorhandenen schadhaften Treppenstufen im oberen Bereich sind \nbekannt und werden in einer nächsten Sanierungsetappe instandgesetzt. In Jahren mit starken Nie-\nderschlagsereignissen, wie 2021, können mehr Schäden an der Infrastruktur auftreten. In diesem Fall \nwerden sinnvolle Sofortmassnahmen umgesetzt. Schadensmeldungen nimmt das Tiefbauamt gerne \nentgegen, z.B. via die App «My Local Services». Die Beschilderung der Wanderwege erfolgt hingegen \ndurch den Kanton. \n \n \nZu Frage 3: Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, den Lead unter den verschiedenen Akteuren \n(Burgergemeinde, Bernische Wanderwege, Hofstetten-Lauenen Leist, interessierte Dritte) zu über-\nnehmen, um die aktuelle Situation nachhaltig zu verbessern? \n \nWie bereits oben erwähnt ist das Tiefbauamt der Stadt Thun für den Betrieb und Unterhalt der Wan-\nderwege auf Stadtgebiet zuständig. In dieser Funktion ist die Koordination mit allen Beteiligten be-\nreits heute ein fester Bestandteil im Prozess. \n \n \nThun, 2. Februar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nAusschnitt Berner Wanderwege, Stand 2022 \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 10/2021 – Wege aufs Jakobshübeli \n\n \n\n02.02.2022 (TBA) – Axioma   / 9206148  Seite 3 \n\n \nAnhang \n \n \n\n \n \n\n    \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 10/2021 – Wege aufs Jakobshübeli \n\n \n\n02.02.2022 (TBA) – Axioma   / 9206148  Seite 4 \n\n \n\n  \n \n \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 8 vom 21. Januar 2022 \nLaufnummer Geschäft: 103128  \n \n \nVerpflichtungskredit für die partizipative Erarbeitung einer Klimastrategie und von drei smarten \nUmsetzungsprojekten im Rahmen des Front Runner Programm des Bundes \nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 429’000 Franken als neue Ausgabe für die Erarbei-\ntung einer Klimastrategie mit Zielsetzung Netto Null CO2 2050 inklusive drei partizipativen Um-\nsetzungsprojekten im Rahmen des Förderprogrammes Front Runner des Bundesamts für Ener-\ngie \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 33/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Dezember 2021, beschliesst mit 26 zu 0 Stimmen \nbei 12 Enthaltungen: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 429’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5210.5290.002 (Bilanzkonto Nr. 1429.10.01) für \ndie Klimastrategie 2050 der Stadt Thun und von drei smarten Umsetzungsprojekten im Rahmen \ndes Front Runner Programm des Bundes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie und Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Fachbereich Wirt-\n\nschaft, Planungsamt, Kommunikationsbeauftragte, Abteilung Stadtmarketing und \nKommunikation, Interne Revision, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Amt \nfür Bildung und Sport, Finanzverwaltung \n\n \n \nThun, 24. Januar 2022 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \n \n \n\nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 429’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 5210.5290.002 (Bilanzkonto Nr. 1429.10.01) für die Klimastrategie 2050 der Stadt Thun und von drei smarten Um...\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: Stellungnahme Gemeinderat zu den Änderungsanträgen (Tischvorlage)

text: \n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 \nTraktandum 4. Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz (Anträge) \n\n \n \n\n Antragstellerinnen/Antragsteller Antrag Stellungnahme GR \n\n1. Fraktion SVP \nStadtratsmitglieder FDP \n\nArt. 1 \n\nAbs. 1 und 2 Unverändert. \n\nAbs. 3 \n\nDie Massnahmen, welche finanziell unterstützt \nwerden sollen, müssen im Gemeindegebiet von \nThun ausgeführt werden. \n\nDieser Änderungsantrag lehnt sich inhaltlich an Artikel 3 Absatz 2 des Ver-\nordnungsentwurfs an. Diese Bestimmung lautet wie folgt: «Die Massnah-\nmen müssen innerhalb der Stadt Thun ausgeführt werden oder einen an-\nderweitigen Bezug zur Stadt aufweisen.» Der Antrag hat offensichtlich das \nZiel, eine inhaltlich ähnliche Formulierung ins Reglement aufzunehmen, \naber auf den zweiten Satzteil zu verzichten. Wenn der vorliegende Antrag \nangenommen wird, würde der Gemeinderat Artikel 3 Absatz 2 der Verord-\nnung streichen. \n\nMit der Erwähnung, dass eine Massnahme einen anderweitigen Bezug zur \nStadt Thun aufweisen kann, könnten ebenfalls Grossprojekte (z.B. Seewär-\nmenutzung; Wasserstoff) unterstützt werden, welche einen Nutzen für die \nStadt Thun aufweisen, aber nicht auf Thuner Boden realisiert werden. Der \nGemeinderat verschliesst sich der Aufnahme einer Bestimmung zum örtli-\nchen Geltungsbereich in das Reglement nicht. Er hält aber den zusätzlichen \nHandlungsspielraum, der sich aus dem zweiten Satzteil der Verordnungsbe-\nstimmung ergibt, für wichtig und möchte deshalb daran festhalten. Er \nschlägt deshalb die folgende Formulierung vor: \n\nAntrag Gemeinderat \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n\nAbs. 1 und 2 Unverändert. \n\nAbs. 3 Massnahmen, für die Beiträge ausgerichtet werden, müssen in-\nnerhalb der Stadt Thun ausgeführt werden oder einen anderwei-\ntigen Bezug zur Stadt aufweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2. Fraktion SVP \nStadtratsmitglieder FDP \n\nArt. 2 \n\nAbs. 1 \n\nDie kommerziellen Stromlieferanten (Energie \nThun AG, und die BKW Energie AG und weitere) \nerheben von den Strombezügerinnen und \nStrombezügern im Gemeindegebiet von Thun \neine Förderabgabe in Form eines Zuschlags auf \nden Gebühren für leitungsbezogene Elektrizi-\ntätslieferungen. \n\nAbs. 2 unverändert. \n\nDer Antrag wird zur Ablehnung empfohlen. \n\nGemäss Artikel 5 Absatz 1 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR \n734.7) bezeichnen die Kantone die Netzgebiete auf ihrem Gebiet. Auf dem \nStadtgebiet von Thun sind die Energie Thun AG und die BKW Energie AG die \nNetzbetreiberinnen. Es gibt keine weiteren Netzbetreiber und es ist auch \nmittelfristig keine Änderung in dieser Hinsicht absehbar. Sollten auf dem \nGebiet von Thun andere Netzbetreiber auftreten, wäre für den Gemeinde-\nrat klar, dass dem Stadtrat eine entsprechende Anpassung dieser Bestim-\nmung vorgelegt wird. In jedem Fall wäre die Bezeichnung «kommerzielle \nStromlieferanten» unpräzis und müsste die Bezeichnung Netzbetreiber ver-\nwendet werden. Zudem müsste konsequenterweise Artikel 10 Absatz 1 an-\ngepasst werden. \n\n3. Fraktion SVP \nStadtratsmitglieder FDP \n\nArt. 3 \n\nAbs. 1 \n\nDie kommerziellen Stromlieferanten (Energie \nThun AG, und die BKW Energie AG und weitere) \nliefern den Ertrag der Förderabgabe jährlich der \nStadt Thun ab. \n\nAbs. 2 \n\nSoweit erforderlich regelt der Gemeinderat die \nEinzelheiten zur Erhebung der Abgabe mit den \nkommerziellen Stromanbietern (der Energie \nThun AG, und der BKW Energie AG und weitere) \nmit einem Vertrag. \n\nDer Antrag wird zur Ablehnung empfohlen. \n\n \n\nDie Argumentation lautet gleich wie zum vorstehenden Änderungsantrag. \n\nIm Falle einer Annahme dieses Änderungsantrags müssten die beiden Be-\ngriffe «Stromlieferant» (vgl. Abs. 1) und «Stromanbieter» (vgl. Abs. 2) ver-\neinheitlicht werden. \n\n4. Fraktion SVP \nStadtratsmitglieder FDP \n\nArt. 4 \n\nAbs. 1 \n\nDie Ansätze der Förderabgabe betragen: \n\nDer Antrag wird zur Ablehnung empfohlen. \n\nEs gibt keine weiteren Netzbetreiber auf dem Stadtgebiet von Thun. Die \nArealnetze sind in Buchstabe d (respektive im Reglementsentwurf Buch-\nstabe c) bereits geregelt. Daher ist eine solche Bestimmung überflüssig. \n\n\n\n \n\n \n\na  im Netz der Energie Thun AG pro Verbrauchs-\nstätte 0,5 Rappen pro kWh, höchstens 900 Fran-\nken im Jahr, \n\nb  im Netz der BKW Energie AG pro Verbrauchs-\nstätte 0,5 Rappen pro kWh, höchstens 900 Fran-\nken im Jahr, \n\nc  in Netzen von weiteren Stromlieferanten pro \nVerbrauchsstätte 0,5 Rappen pro kWh, höchs-\ntens 900 Franken im Jahr. \n\nd  in Arealnetzen 0,5 Rappen pro kWh für die an \nder Abgabestelle gemessene Energie. \n\n \n\nAbs. 2 und 3 Unverändert. \n\n \n\n5. Fraktion SVP \nStadtratsmitglieder FDP \n\nArt. 6 \n\nAbs. 1 \n\nDie Mittel der Spezialfinanzierung dienen der \nUnterstützung von Massnahmen zur effizienten \nNutzung von Energie oder zur Förderung erneu-\nerbarer Energie, insbesondere \n\na  als Beiträge für einzelne Massnahmen, \n\nb  für befristete Aktionen, \n\nb  für Beratung und Information sowie \n\nd  für Leuchtturmprojekte (vorbildliche und inno-\nvative Projekte mit grosser Wirkung und Aus-\nstrahlung). \n\nDie Anträge werden zur Ablehnung empfohlen. \n\nSowohl der Förderbereich Aktionen wie auch die Leuchtturmprojekte sind \nwichtige Bestandteile des vorliegenden Entwurfes des Förderprogramms \nEnergieeffizienz. \n\nVon Aktionen sollen verschiedene Bevölkerungsgruppen profitieren kön-\nnen, so z.B. auch Mieterinnen und Mieter, welche ansonsten nur indirekt \nvon den Fördergeldern profitieren. Die Aktionen können Geräte, Infrastruk-\nturen oder Angebote beinhalten, welche vor allem darauf abzielen, Energie \nzu sparen. Aktionen sind befristete Angebote, welche z.B. nur für ein Jahr \nangeboten werden. Verschiedene Förderprogramme kennen solche Aktio-\nnen. Mögliche Aktionen könnten sein: \n- Angebot für den vergünstigten Bezug von Heizungsthermostaten zur ef-\n\nfizienten Beheizung von Wohnraum. \n- Aktion für Cargo-Bike mit elektrischer Tretunterstützung oder für Velo-\n\nGross-Anhänger, entweder für Familien oder für Gewerbebetriebe. \n\n\n\n \n\n \n\n- Ersatz von Beleuchtungsanlagen in Räumen, die nicht dem Wohnen die-\nnen, insbesondere in Büro und Gewerbebauten, Produktionshallen oder \nParkhäusern. \n\nMit der Förderung von Leuchttürmen besteht die Möglichkeit, innovative \nProjekte mit Pioniercharakter zu unterstützen. Standardisierte Fördertatbe-\nstände (GEAK, Bauteile, Heizungsersatz, etc.) zielen auf bekannte und be-\nwährte Technologien. Diese standardisierten Förderungen können jedoch \nnicht alles abdecken. Mit Leuchtturmprojekten sollen diese Lücken für in-\nnovative Vorhaben mit Pioniercharakter und Strahlkraft geschlossen wer-\nden. Es sollen zukunftsweisende Projekte sein, welche im Bereich der Ener-\ngieeffizienz, der Einsparung von Treibhausgasemissionen oder der Produk-\ntion und Nutzung erneuerbarer Energien wesentlich über die gesetzlichen \nAnforderungen hinausgehen und/oder einen ausserordentlichen Beitrag \nzur Erreichung des kommunalen Netto-Null-Ziels leisten. Mögliche Projekte \nkönnen im Bereich Herstellung/Verteilung von Wasserstoff, grössere saiso-\nnale Speicherlösungen, thermische Seewassernutzung oder Überbauungen \nmit Pioniercharakter sein. \n\nDer Gemeinderat ist aber bereit, den Begriff «Leuchtturmprojekte» aus \ndem Reglement zu streichen und in Buchstabe d nur die Formulierung «vor-\nbildliche und innovative Projekte mit grosser Wirkung und Ausstrahlung» zu \nverwenden. \n\nAntrag Gemeinderat \n\nArt. 6 \n\nAbs. 1 \n\nDie Mittel der Spezialfinanzierung dienen der Unterstützung von Massnah-\nmen zur effizienten Nutzung von Energie oder zur Förderung erneuerbarer \nEnergie, insbesondere \n\na bis c unverändert. \n\nd für Leuchtturmprojekte (vorbildliche und innovative Projekte mit grosser \nWirkung und Ausstrahlung). \n\n\n\n \n\n \n\n6. Fraktion SVP \nStadtratsmitglieder FDP \n\nArt. 9 \n\nAbs. 3 \n\nSie erstattet dem Stadtrat gemeinsam mit dem \nFachbeirat jährlich Bericht über die geförderten \nMassnahmen und die verwendeten Mittel. \n\nDer Gemeinderat verschliesst sich diesem Anliegen nicht. Er schlägt jedoch \nvor, die Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat selbst zu übernehmen \nund nicht die Geschäftsstelle Bericht erstatten zu lassen. Zu diesem Zweck \nsollte eine separate Bestimmung ins Reglement aufgenommen werden. \nNachstehend unterbreitet der Gemeinderat folgenden Wortlaut: \n\nAntrag Gemeinderat \n\nArt. 10 Berichterstattung \n\nDer Gemeinderat erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über die geförder-\nten Massnahmen und die verwendeten Mittel. \n\n \n\n \n\nThun, 16. Februar 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n