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name: SRB Postulat betreffend Verdingkinder und administrativ versorgte Menschen in der Gemeinde Thun

text: \n \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Mai 2021 Postulat P 5/2021 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Verdingkinder und administrativ versorgte Menschen in \nder Gemeinde Thun  \nFraktion glp/BDP vom 18. März 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, welche Dimension diese Thematik in der Gemeinde Thun \nhatte und wie er die Rolle unserer Gemeinde diesbezüglich aus heutiger Sicht einschätzt. Weiter \nwird der Gemeinderat gebeten zu prüfen, was bisher unternommen wurde, um dieses Thema im \nHinblick auf die Rolle der Gemeinde Thun aufzuarbeiten und in welcher Form man der Schicksale \nder Betroffenen in der Gemeinde Thun gedenken kann. \n \n \n\nBegründung \n \nDas Thema Verdingkinder und administrativ versorgte Menschen ist ein dunkles Kapitel Schweizer \nGeschichte. Unzählige Kinder wurden seinerzeit als Arbeitssklaven in der Landwirtschaft eingesetzt. \nSie mussten täglich Schwerstarbeit verrichten und hatten keinerlei Rechte. Einige überlebten die \nStrapazen und Misshandlungen nicht, was nur in seltenen Fällen rechtliche Konsequenzen für die \nTäter hatte. Verdingkinder wurden nicht als Menschen, sondern als Sache behandelt. Dazu kam der \ngesellschaftliche Stempel, der diesen Menschen aufgedrückt worden ist. Nicht selten fanden sich \ndie Betroffenen daher auch im Erwachsenenleben nicht zurecht oder verdrängten das Erlebte best-\nmöglich. Viele schämen sich für ihre Rolle von damals. Das Thema Verdingkinder liegt weniger weit \nzurück als allgemein vermutet. So hat das jüngste Mitglied der Organisation «Netzwerk verdingt» \nJahrgang 1970. \n \nBereits im Jahr 1877 wurde Kinderarbeit in der Schweiz grundsätzlich verboten. Damals ging es in \nerster Linie um die in Fabriken arbeitenden Kinder. In der Landwirtschaft wurde diesem Gesetz bis \nweit ins 20. Jahrhundert jedoch keine Beachtung geschenkt. «Administrativ versorgt» wurden Men-\nschen, denen ein liederlicher Lebenswandel, Vaganterei oder Arbeitsscheue unterstellt wurde. \nDiese Menschen hatten keinerlei Möglichkeit, sich zu verteidigen. Nicht selten war Kläger und Rich-\nter dieselbe Stelle. Die Betroffenen wurden in sogenannte «Erziehungsanstalten» eingeliefert, wo \nsie unentgeltlich zu arbeiten hatten. So gibt es die Geschichte einer damals 17-jährigen Frau, die in \ndas Frauengefängnis Hindelbank «versorgt» worden ist, weil sie das Verbrechen beging, mit einem \nunehelichen Kind schwanger zu sein. Derlei Praktiken wurden bis zu Beginn der 1980er-Jahre be-\ntrieben. Beide Betroffenen-Gruppen wurden damals ihrer Grundrechte beraubt. \n \nDie Schweiz hat auf Bundesebene dieses Thema vor wenigen Jahren aufgearbeitet. Die vom Bun-\ndesrat eingesetzte Sonderkommission hat Unfassbares zu Tage gebracht. Der Bundesrat hat sich \ndaraufhin bei den Betroffenen offiziell entschuldigt und finanzielle Wiedergutmachung geleistet. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 2 \n\n \nDie Gemeinde Thun hat ein Archiv eingerichtet, an das sich Betroffene wenden können, um offene \nFragen zu ihrer Vergangenheit zu klären. \n \nDas Postulat hat zum Ziel aufzuzeigen, wie die Gemeinde Thun ihre eigene Rolle zu diesem Thema \naufarbeitet/einschätzt und was unternommen wird, damit das Geschehene nicht in Vergessenheit \ngerät. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDas vorliegende Postulat nimmt ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen auf. Die Auseinanderset-\nzung mit der eigenen Geschichte ist für die Identität einer Stadt von grundlegender Bedeutung. Der \nGemeinderat begrüsst es deshalb, sich auch in Thun mit diesem wichtigen Thema zu befassen. Er \nteilt die Meinung der Postulantin, dass es sich bei den fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen um ein düsteres und bedrückendes Thema handelt. Der Kanton Bern ist auf-\ngrund überdurchschnittlich vieler Fälle besonders stark von dieser Problematik betroffen. \n \n \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Bundesebene \n \nBis 1981 wurden in der Schweiz zehntausende Kinder und Jugendliche von Behörden auf Bauern-\nhöfe als billige Arbeitskräfte ver-«dingt», in streng geführte Heime oder in geschlossene Einrichtun-\ngen, z.T. auch ohne Gerichtsentscheid in Strafanstalten fremdplatziert. Diese Kinder und Jugendli-\nchen haben oft unsägliches Leid und Unrecht erlitten. Sie waren z.T. massiver körperlicher und psy-\nchischer Gewalt ausgesetzt, wurden misshandelt, ausgebeutet und sehr oft auch sexuell miss-\nbraucht und litten extrem unter der Trennung von ihren Eltern und Geschwistern. Auch sind junge \nFrauen unter grossen psychischen Druck gesetzt und gezwungen worden, einer Abtreibung, einer \nSterilisation oder einer Adoption eines oder mehrerer ihrer Kinder zuzustimmen. Kinder und Ju-\ngendliche waren in Heimen oder auch in Kliniken Medikamentenversuchen mit unerprobten Sub-\nstanzen oder Zwangsmedikationen ausgesetzt. \n \nIn den letzten Jahren ist auf gesellschaftlicher und politischer Ebene vieles in Bewegung geraten \nund es hat ein Umdenken stattgefunden. Fast in Rekordzeit wurde ein Bundesgesetz zur Aufarbei-\ntung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) ausgear-\nbeitet und vom Parlament mit deutlichen Mehrheiten beschlossen.1 Seit 1. April 2017 ist es in Kraft. \nDas neue Bundesgesetz sieht eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung und einen Solidari-\ntätsbeitrag von insgesamt 300 Millionen Franken zugunsten der Opfer vor. \n \nDer Prozess der Aufarbeitung ist immer noch im Gang. Im Folgenden werden die wichtigsten Eck-\npunkte dieses Prozesses kurz dargestellt:2 \n \n  \n\n \n1 AFZFG, Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 2015 \n2 Eine Übersicht über den ganzen Prozess der Aufarbeitung findet sich auf den folgenden Seiten: \nhttps://www.bj.admin.ch/fszm; http://www.fuersorgerischezwangsmassnahmen.ch/index.html \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/145/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2016/40/de\nhttps://www.bj.admin.ch/fszm\nhttp://www.fuersorgerischezwangsmassnahmen.ch/index.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 3 \n\n \n\n• Am 11. April 2013 entschuldigt sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Namen des Bundes-\nrats für das grosse Leid, das den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen angetan \nwurde.3 An einem Gedenkanlass in Bern haben hunderte von ehemaligen Verdingkindern und \nandere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zusammen mit Behörden- und Kirchen-\nvertretern, Vertretern des Bauernverbands und von Sozialfürsorgeeinrichtungen an ein dunkles \nKapitel der Schweizer Geschichte erinnert. Sommaruga bezeichnete den Gedenkanlass als An-\nfangspunkt einer umfassenden Aufarbeitung dieses schwierigen Kapitels der Schweizer Ge-\nschichte. Bis weit in die siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurden in der Schweiz Kinder \nund junge Menschen gegen ihren Willen von Amtes wegen und oft auch mit dem Einverständnis \nder Kirchen in Heimen oder auf Bauernhöfen fremdplatziert. Dies, weil sie aus armen Verhält-\nnissen stammten, weil sie uneheliche Kinder waren, in schwierigen Familienverhältnissen auf-\nwuchsen, weil sie selber als so genannt „schwierig" galten oder unbequem und aufmüpfig wa-\nren. Vielen dieser jungen Menschen ist dabei grosses Leid widerfahren, das ihr Leben bis auf den \nheutigen Tag prägt. Als Verdingkinder wurden sie auf Bauernhöfen ausgebeutet oder in Heimen \nund Erziehungsanstalten physisch und psychisch misshandelt. Andere wurden in psychiatrische \nAnstalten oder ins Gefängnis eingewiesen, ohne dass sie sich rechtlich gegen diese Massnahme \nwehren konnten. In manchen Fällen kam es zudem zu Zwangssterilisationen und Zwangsadop-\ntionen. Um an dieses schlimme Kapitel der Schweizer Geschichte zu erinnern, hat Bundesrätin \nSimonetta Sommaruga gemeinsam mit Betroffenenorganisationen, dem Gemeinde- und Städ-\nteverband, der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, dem \nSchweizerischen  Bauernverband SBV, der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenen-\nschutz KOKES, der Landeskirchen sowie mit Heim- und Sozialfürsorgeorganisationen die Opfer \nzu einem Gedenkanlass ins Kulturcasino in Bern eingeladen. Rund 700 ehemalige Verdingkinder, \nHeimkinder, administrativ Versorgte, Zwangssterilisierte und weitere Opfer von fürsorgerischen \nZwangsmassnahmen sind dem Aufruf gefolgt und haben am Gedenkanlass in Bern teilgenom-\nmen. Stellvertretend für die vielen Betroffenen schilderten einzelne von ihnen in Reden ihre \nerschütternde Lebensgeschichte. „Wir können nicht länger wegschauen, denn genau das haben \nwir bereits viel zu lange getan", sagte Bundesrätin Sommaruga in ihrer Rede. „Deshalb soll dieser \nTag auch ein Bekenntnis sein: ein Bekenntnis zum Hinschauen und ein Aufruf gegen das Ver-\ndrängen und Vergessen." Abschliessend sagte die Justizministerin: „Für das Leid, das Ihnen an-\ngetan wurde, bitte ich Sie im Namen der Landesregierung aufrichtig und von ganzem Herzen um \nEntschuldigung." Der Anfang einer umfassenden Aufarbeitung: Der Gedenkanlass sei kein Ab-\nschluss, sondern der Anfang einer umfassenden Aufarbeitung, welche juristische, historische \nund finanzielle Aspekte umfassen müsse, betonte Sommaruga. \n\n• Ab sofort können sich Betroffene bei kantonalen Anlaufstellen beraten lassen. Einzelne Kantone \nhaben die kantonalen Opferhilfestellen mit der Beratungsaufgabe beauftragt, in anderen Kan-\ntonen wurden dafür spezielle Einrichtungen geschaffen. Im Kanton Bern ist dies die Beratungs-\nstelle Opferhilfe Bern.4 Unterstützt werden Hilfesuchende zudem durch das Staatsarchiv des \nKantons Bern.5 \n\n• Am 13. Juni 2013 nimmt der Runde Tisch für eine umfassende Aufarbeitung von Leid und Un-\nrecht der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen seine Arbeit auf.6 \n\n• Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Delegierten für die Opfer von \n\n \n3 Medienmitteilung vom 11. April 2013 (Bundesrat entschuldigt sich bei Opfern) \n4 www.derbund.ch/kanton-bern-schafft-anlaufstelle-fuer-ehemalige-verdingkinder; Fürsorgerische Zwangs-\nmassnahmen - Opferhilfe Bern (opferhilfe-bern.ch) \n5 Fürsorgerische Zwangsmassnahmen; Hunderte Verdingkinder erheben Anspruch auf eine Entschädigung \n6 Medienmitteilung vom 13. Juni 2013 betreffend Runder Tisch \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-48480.html\nhttps://www.derbund.ch/bern/kanton/kanton-bern-schafft-anlaufstelle-fuer-ehemalige-verdingkinder/story/12967439\nhttps://www.opferhilfe-bern.ch/de/sie-sind-betroffen-von/fuersorgerische-zwangsmassnahmen\nhttps://www.opferhilfe-bern.ch/de/sie-sind-betroffen-von/fuersorgerische-zwangsmassnahmen\nhttps://www.staatsarchiv.sta.be.ch/de/start/fuer-private/fuersorgerische-zwangsmassnahmen.html\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/hunderte-verdingkinder-erheben-anspruch-auf-eine-entschaedigung/story/19112772\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2013/2013-06-13.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 4 \n\nfürsorgerischen Zwangsmassnahmen und der Glückskette wird am 14. April 2014 der Soforthil-\nfefonds geschaffen.7 \n\n• Am 19. Dezember 2014 reicht ein überparteiliches Komitee die Wiedergutmachungsinitiative \nbei der Bundeskanzlei ein. \n\n• Am 14. Januar 2015 entscheidet der Bundesrat, der Wiedergutmachungsinitiative einen indirek-\nten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.8 \n\n• Am 24. Juni 2015 schickt der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutma-\nchungsinitiative in die Vernehmlassung.9 \n\n• Am 4. Dezember 2015 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Wiedergutmachungsiniti-\native und zum indirekten Gegenvorschlag.10 \n\n• Am 30. September 2016 verabschiedet das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Wie-\ndergutmachungsinitiative. \n\n• Am 10. Oktober 2016 informiert das Initiativkomitee die Bundeskanzlei, dass es die Wiedergut-\nmachungsinitiative bedingt zurückgezogen hat.11 \n\n• Am 26. Januar 2017 läuft die Referendumsfrist unbenutzt ab. Das Gesetz kann damit am 1. April \n2017 in Kraft treten. \n\n• Am 15. Februar 2017 verabschiedet der Bundesrat die Verordnung zum Bundesgesetz über die \nAufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981.12 \n\n• Am 22. Februar 2017 beauftragt der Bundesrat den Schweizerischen Nationalfonds SNF mit dem \nNationalen Forschungsprogramm ″Fürsorge und Zwang – Geschichte, Gegenwart, Zukunft″ (NFP \n76), um fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen in einem breiten Kontext \nzu untersuchen.13 Das NFP 76 befasst sich in historischer sowie gegenwarts- und zukunftsbezo-\ngener Perspektive mit rechtlichen und gesellschaftlichen Dimensionen von Fürsorge und Zwang \nin der Schweiz. Das NFP 76 zielt darauf, Merkmale, Mechanismen und Wirkungsweisen der \nschweizerischen Fürsorgepolitik und -praxis in ihren verschiedenen Kontexten zu analysieren. Es \nsollen mögliche Ursachen für integritätsverletzende und -fördernde Fürsorgepraxen identifiziert \nund die Auswirkungen auf die Betroffenen untersucht werden. Der Finanzrahmen des Pro-\ngramms beträgt 18 Mio. Franken. Die Forschungsdauer beträgt fünf Jahre. \n\n• Bis am 4. Juli 2017 sind beim BJ 2’536 Gesuche um Solidaritätsbeiträge für Opfer von fürsorge-\nrischen Zwangsmassnahmen eingegangen.14 \n\n• 1’117 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen haben in den zwei letzten Jahren insge-\nsamt 8,7 Millionen Franken Soforthilfe erhalten.15 Damit konnte auf rasche und unbürokratische \nWeise Menschen in einer finanziellen Notlage geholfen werden. Zudem flossen die dabei ge-\nwonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen in die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen ein, um \ndas begangene Unrecht anerkennen und wiedergutmachen zu können. Der Soforthilfefonds \nwurde im April 2014 in enger Zusammenarbeit zwischen dem Runden Tisch für Opfer von für-\nsorgerischen Zwangsmassnahmen, den Kantonen und der Glückskette geschaffen. Der Fonds \nwurde mit freiwilligen Beiträgen der Kantone, verschiedener Städte und Gemeinden, der Kir-\nchen sowie privater Organisationen, Unternehmen und Personen in Höhe von 6,9 Millionen \n\n \n7 Medienmitteilung vom 15. April 2014 betreffend Soforthilfe \n8 Medienmitteilung vom 14. Januar 2015 (indirekter Gegenvorschlag) \n9 Medienmitteilung vom 24. Juni 2015 (Vernehmlassung Gegenvorschlag) \n10 Medienmitteilung vom 4. Dezember 2015 (Botschaft zum Gegenvorschlag) \n11 Erklärung Initiativkomitee vom 10. Oktober 2016 (bedingter Rückzug) \n12 Medienmitteilung vom 15. Februar 2017 (Verordnung) \n13 NFP 76 (Beschreibung); NFP 76 (Zahlen und Fakten) \n14 Medienmitteilung vom 7. Juli 2017 (erste Gesuche)  \n15 Medienmitteilung vom 5. Juli 2017 (Soforthilfe) \n\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2014/2014-04-15.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2015/ref_2015-01-14.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2015/ref_2015-06-24.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2015/ref_2015-12-040.html\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2016/1691/de\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2017/ref_2017-02-150.html\nhttp://www.nfp76.ch/de/das-nfp\nhttp://www.snf.ch/de/fokusForschung/nationale-forschungsprogramme/nfp-76/Seiten/default.aspx\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2017/2017-07-06.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/mm.msg-id-62374.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 5 \n\nFranken unterstützt; dieses Geld kam 962 Personen zugute. Der Kanton Waadt schuf einen ei-\ngenen Fonds und zahlte 1,8 Millionen Franken an 155 Personen aus. In den zwei letzten Jahren \nerhielten insgesamt 1117 Personen Beträge in Höhe zwischen 4000 und 12 000 Franken. Es han-\ndelt sich um Personen, deren persönliche Integrität durch eine vor 1981 angeordnete oder voll-\nzogene fürsorgerische Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung verletzt worden ist und die \nsich heute in einer finanziellen Notlage befinden. Das ursprüngliche Ziel (7 bis 8 Millionen Fran-\nken für rund 1000 Opfer) hat sich damit als realistisch erwiesen und wurde sogar leicht über-\ntroffen. Die Leistungen aus dem Soforthilfefonds dienen als Überbrückungshilfe, bis die gesetz-\nlichen Grundlagen für eine umfassende Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \nund Fremdplatzierungen geschaffen worden sind. \n\n• Beim Bundesamt für Justiz sind bis am 1. Oktober 2017 3352 Gesuche um einen Solidaritätsbei-\ntrag eingegangen.16 \n\n• Die Opfer, die aufgrund einer schweren Erkrankung oder ihres sehr hohen Alters oberste Priori-\ntät geniessen, erhalten im Januar 2018 den Maximalbetrag von je 25 000 Franken.17 \n\n• Die vom Bundesrat eingesetzte Unabhängige Expertenkommission zur wissenschaftlichen Auf-\narbeitung der administrativen Versorgungen vor 1981 und ein Forschungsteam aus dem Siner-\ngia-Projekt "Placing Children in Care 1940-1990" weisen auf verschiedene Herausforderungen \nund Schwierigkeiten hin, die mit der Einreichung eines Gesuchs für einen Solidaritätsbeitrag ver-\nbunden sind.18 \n\n• Der Runde Tisch hat seine Aufgaben erfüllt. Am 8. Februar 2018 hat in Bern die letzte Sitzung \ndieses Gremiums stattgefunden.19 \n\n• Bis am 8. März 2018 hat das Bundesamt für Justiz bereits über 1000 Gesuche gutgeheissen.20 \n\n• Bundesrätin Sommaruga dankt dem Runden Tisch für sein Engagement.21 \n\n• Mit dem Einsatz von mehr Personal beschleunigt das Bundesamt für Justiz die Bearbeitung der \nGesuche um einen Solidaritätsbeitrag.22 \n\n• Im Laufe des Frühlings und Sommers 2019 veröffentlicht die Unabhängige Expertenkommission \n(UEK) Administrative Versorgungen die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Aufarbeitung.23 \n\n• Am 2. September 2019 veröffentlicht die UEK ihren Bericht.24 \n\n• Am 27. November 2019 nimmt der Bundesrat vom Expertenbericht zu den administrativen Ver-\nsorgungen Kenntnis.25 Zudem lässt er sich über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Bun-\ndesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzie-\nrungen vor 1981 (AFZFG) informieren: Die über 9000 Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag für \nOpfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen werden bis Ende Jahr bearbeitet und die Bei-\nträge bis Ende März ausbezahlt sein. Das ist ein Jahr früher als vorgesehen. Die vom Bundesrat \nam 5. November 2014 eingesetzte UEK hat in den vergangenen fünf Jahren die administrativen \nVersorgungen untersucht, die einen wichtigen Teil der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen vor 1981 ausmachen. Sie hat im Laufe dieses Jahres ihre Forschungsergeb-\nnisse in insgesamt 10 Teilbänden veröffentlicht. Am 2. September 2019 übergab der Präsident \n\n \n16 Medienmitteilung vom 2. Oktober 2017 (Stand Gesuche) \n17 Medienmitteilung vom 21. Dezember 2017 (erste Auszahlungen) \n18 Medienmitteilung vom 11. Januar 2018 \n19 Medienmitteilung vom 8. Februar 2018 \n20 Medienmitteilung vom 8. März 2018 (Stand Gesuche) \n21 Medienmitteilung vom 17. Mai 2018 \n22 Medienmitteilung vom 20. Dezember 2018 \n23 Medienmitteilung vom 11. März 2019 \n24 Medienmitteilung vom 2. September 2019 \n25 Schlussbericht der unabhängigen Expertenkommission; Medienmitteilung vom 27. November 2019 \n\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2017/2017-10-02.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2017/2017-12-21.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69458.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2018/2018-02-08.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2018/2018-03-08.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2018/2018-05-17.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2018/2018-12-20.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74236.html\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76236.html\nhttps://www.uek-administrative-versorgungen.ch/forschung/schlussbericht?filter=0\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/mm.msg-id-77234.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 6 \n\nder UEK, alt Regierungsrat Dr. Markus Notter (ZH), den Schlussbericht der Kommission samt ih-\nren Empfehlungen in Bern Bundesrätin Karin Keller-Sutter zuhanden des Gesamtbundesrates. \nDie UEK rät, den angestossenen Rehabilitierungsprozess mit weiteren Massnahmen fortzuset-\nzen. Wiedergutmachung und Aufarbeitung nicht abgeschlossen: Der Bundesrat teilt die Ansicht \nder UEK, wonach der Prozess der Wiedergutmachung und Aufarbeitung mit der Auszahlung der \nSolidaritätsbeiträge noch nicht abgeschlossen ist. Er erachtet deshalb diese Bestrebungen, die \nteilweise auch in den Empfehlungen der UEK ihren Niederschlag gefunden haben, als sehr wich-\ntig und wird allfällige entsprechende Beschlüsse des Parlaments rasch umsetzen. Darüber hinaus \nist der Bundesrat der Ansicht, dass der Schwerpunkt des Wiedergutmachungsprozesses nun auf \neine Verstärkung der finanziellen Unterstützung von Selbsthilfeprojekten und der öffentlichen \nVerbreitung der Forschungsergebnisse gelegt werden soll. Dies entspricht auch dem Sinn und \nGeist der Empfehlungen der UEK. Auszahlung der Solidaritätsbeiträge: Bis zum Ende der Einrei-\nchungsfrist (Ende März 2018) hat das Bundesamt für Justiz (BJ) 9018 Gesuche um einen Solida-\nritätsbeitrag von 25 000 Franken pro Opfer erhalten. Bis Ende 2019 werden diese Gesuche alle \nbearbeitet sein, bis März 2020 alle Beiträge ausbezahlt. Das ist ein Jahr früher, als es das Bun-\ndesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierun-\ngen vor 1981 (AFZFG) vorsieht. \n\n• Am 12. Februar 2020 stimmt der Bundesrat einem Gesetzesentwurf der RK-N zu, welcher die \nStreichung der Frist zur Einreichung von Gesuchen um einen Solidaritätsbeitrag vorsieht.26 \n\n• Am 19. Juni 2020 beschliessen die eidg. Räte, die Frist für Gesuche für Solidaritätsbeiträge er-\nsatzlos zu streichen.27 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen können neu zeitlich un-\nbeschränkt ein Gesuch um Solidaritätsbeiträge einreichen. Die entsprechende Änderung des \nBundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplat-\nzierungen vor 1981 (AFZFG) ist am 1. November 2020 in Kraft getreten.28 \n\n \n \n2. Kanton Bern \n \nIm Kanton Bern waren jahrelange Fremdplatzierungen und fürsorgerische Zwangsmassnahmen \nstärker verbreitet als in anderen Kantonen.29 Dass knapp 20 Prozent aller beim Bundesamt für Justiz \neingereichten Gesuche für einen Solidaritätsbeitrag aus dem Kanton Bern stammen, zeigt dies deut-\nlich.30 Das Staatsarchiv des Kanton Bern unterstützte die Betroffenen bei der Aktensuche mit gros-\nsem Aufwand. Im Staatsarchiv mussten dafür zusätzliche personelle Mittel bereitgestellt werden. \nIm Grossen Rat war die Aufarbeitung der ganzen Problematik mehrmals Gegenstand von parlamen-\ntarischen Vorstössen.31 Der Kanton Bern setzte sich früh für die wissenschaftliche Aufarbeitung \n\n \n26 Medienmitteilung vom 12. Februar 2020 \n27 Medienmitteilung vom 30. Oktober 2020 (Frist für Gesuch um Solidaritätsbeitrag aufgehoben) \n28 Anleitung für Gesuche um Solidaritätsbeiträge \n29 Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: am meisten Gesuche aus Bern | Der Bund \n30 Wie der Berner Staatsschreiber Christoph Auer an einer Tagung der Schweizerischen Archivdirektorinnen- \nund Archivdirektorenkonferenz (ADK)30 zum Thema Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzie-\nrungen am 14. November im Rathaus Bern ausführte, stammen 1’800 der beim Bund eingereichten Solidari-\ntätsgesuche von Betroffenen aus dem Kanton Bern. Damit ist der Kanton Bern derjenige Kanton mit den \nmeisten Gesuchen. Die Zahl von 1’800 ist auch mit Blick auf die Bevölkerungszahl des Kantons Bern über-\nproportional hoch. \n31 Motion M 045-2006 / Motion M 062-2006; Postulat P 126-2010; Interpellation I 296-2013; Motion M 107-\n2018; Motion M 041-2019 \n\nhttps://www.bj.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2020/2020-02-12.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/mm.msg-id-80929.html\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/fszm/solidaritaetsbeitrag.html\nhttps://www.derbund.ch/bern/fuersorgerische-zwangsmassnahmen-am-meisten-gesuche-aus-bern/story/26091717\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/6f72260e565045c6b891108d5ad311d0-332/1/PDF/2006.RRGR.2586-Vorstossantwort--23645.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/bf7372d1d7834bbf9d7d99aecc71e654-332/3/PDF/2010.RRGR.1539-Vorstossantwort--34938.pdf\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/a6fb5582a51c4e8cb5abfc377e0c64ca-332/8/PDF/2013.RRGR.1177-Vorstossantwort-D-86149.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/73fd68ad3c074857bca110759604868c-332/9/PDF/2018.RRGR.364-RRB-D-177188.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/73fd68ad3c074857bca110759604868c-332/9/PDF/2018.RRGR.364-RRB-D-177188.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/36d653ccb62e4e3f89659f4c5d0db0a7-332/9/PDF/2019.RRGR.59-RRB-D-189708.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 7 \n\nein32 und stellte Geld zur Verfügung.33 Im Namen des Regierungsrates entschuldigte sich Regie-\nrungsrat Christoph Neuhaus am 15. März 2011 im Berner Rathaus im Rahmen der Präsentation der \nErgebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung mit den folgenden Worten bei den Betroffe-\nnen:34 \n \n«Die geschichtliche Aufarbeitung ist notwendig. Notwendig sind auch die Anteilnahme der Gesell-\nschaft am Schicksal der Pflegekinder sowie die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit. […] Der \nRegierungsrat will mit der Buchpublikation aber auch sein Bedauern über das geschehene Unrecht \nzum Ausdruck bringen. Er ist sich bewusst – wie dies in der Studie aufgezeigt wird - dass die damals \nverantwortlichen Behörden leider allzu häufig das Wohl des Kindes nicht beachtet haben. Zahlreiche \nehemalige Pflegekinder sind am heutigen Anlass anwesend. Ich will diese Gelegenheit ergreifen und \nmich auch im Namen des Regierungsrates dafür ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen.»35 \n \n \n3. Stadt Thun \n \nAuch in der Stadt Thun haben die Behörden in der Vergangenheit Massnahmen angeordnet, die \naus heutiger Sicht nicht mehr nachvollzogen werden können. Die Autorinnen und Autoren der Thu-\nner Stadtgeschichte haben in den Jahren 2014 bis 2017 unter anderem auch dieses düstere Kapitel \nunserer Geschichte erforscht. Sie schildern Verhältnisse, wie sie in der damaligen Zeit leider in der \nganzen Schweiz üblich waren: \n \n«Administrativ versorgte Männer schickten die Thuner Behörden in die Arbeitsanstalt St. Johannsen, \nFrauen in die Frauenarbeitsanstalt Hindelbank. Mit dem Mütter- und Kinderheim Hohmad verfügte \nThun über ein Heim, in dem uneheliche Kinder von der Geburt bis ins Kleinkindalter versorgt wurden. \nÄltere Kinder und Jugendliche, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen konnten oder durften, wurden \nzum Beispiel im Kinderheim Tabor in Aeschi bei Spiez, in der Anstalt Sunneschyn für Behinderte in \nSteffisburg, in der Mädchenerziehungsanstalt Viktoria in Wabern oder im Erziehungsheim Landorf \nin Köniz untergebracht. Ab 1951 mietete die Stadt das burgerliche Waisenhaus an der Pestalozzi- \nstrasse und richtete darin das städtische Kinderheim ein. Die Gründung erfolgte deshalb, weil die \nBehörden ausser in der Landwirtschaft kaum mehr private Pflegeplätze fanden, nachdem vermehrt \nFälle von Missbrauch von Pflegekindern publik geworden waren. Das städtische Heim bot im Unter-\nschied zu den oft nach Geschlechtern getrennten Heimen die Möglichkeit, Geschwister gemeinsam \nunterzubringen und die Kinder die Thuner Schulen besuchen zu lassen. Es beherbergte etwa 20 Kin-\nder und Jugendliche, darunter vermehrt solche aus gescheiterten Ehen, sogenannte Scheidungswai-\nsen. Das Heim litt stets unter Personalmangel. 1980 kündigte die Stadt den Vertrag mit der Burger-\ngemeinde, weil nur noch vier Kinder im Heim wohnten.36 \n \n«Liederliche», «Arbeitsscheue» und «Trunksüchtige», die wegen ihrer Laster in Armut gefallen wa-\nren, galten nicht als unterstützungswürdig. Sie konnten seit der Mitte des 19. Jahrhunderts von den \nBehörden in eine Zwangsarbeitsanstalt eingewiesen werden. Diese sogenannte administrative Ver-\nsorgung, also die Einweisung in eine Anstalt ohne richterliches Urteil, sondern allein aufgrund der \n\n \n32 Kurzfassung Forschungsbericht zur Fremdplatzierungspraxis \n33 Am 26. Februar 2014 hat der Regierungsrat einen Beitrag von 620‘000 Franken aus dem Lotteriefonds \nbewilligt für den Soforthilfefonds für die Betroffenen früherer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Regie-\nrungsratsbeschluss; Vortrag des Regierungsrates). \n34 Medienmitteilung vom 15. März 2011; Bern entschuldigt sich bei Verdingkindern \n35 Referat Regierungsrat Christoph Neuhaus (be.ch) \n36 Thuner Stadtgeschichte, S. 142; Pflegefamilie, Selbstpflege, Heim, Spital, Anstalt | Thuner Stadtgeschichte \n\nhttps://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/ueber-die-direktion/downloads_publikationen.assetref/dam/documents/JGK/GS/de/DIR_GS_Kurzfassung-Forschungsbericht-zur-Fremdplatzierungspraxis_de.pdf\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/b5787a13ac274232b922eaead0a6e91f-332/10/PDF/2014.POM.9235-RRB-DF-80146.pdf\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/b5787a13ac274232b922eaead0a6e91f-332/10/PDF/2014.POM.9235-RRB-DF-80146.pdf\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/1420607181484147bc1c6ed47506677b-332/6/PDF/2014.POM.9235-Vortrag-DF-80145.pdf\nhttps://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen/suche.archiv.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/archiv/2011/03/20110316_mm_9712.html\nhttps://www.swissinfo.ch/ger/bern-entschuldigt-sich-bei-verdingkindern/29794854\nhttps://www.mm.directories.be.ch/files/6174/16909.pdf\nhttps://www.thuner-stadtgeschichte.ch/de/gesellschaft/armut-und-soziale-fuersorge/pflegefamilie-selbstpflege-heim-spital-anstalt.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 8 \n\nUnangepasstheit an bürgerliche Normvorstellungen, wurde bis zu deren Ablösung durch den fürsor-\ngerischen Freiheitsentzug 1981 praktiziert. \n \nKinder standen auf dem Notarmenetat, weil ihre Eltern bereits arm waren, weil sie als Halb- oder \nVollwaisen aufwuchsen, weil sie unehelich geboren oder von ihren Eltern verlassen worden waren. \nArmut bedeutete für Kinder häufig, dass sie von ihren Eltern getrennt und in einer fremden Familie \noder einem Heim untergebracht wurden. Nach der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs \n1912, das Kinder vor «Verwahrlosung» oder «dauernder Gefährdung» durch die Eltern schützen \nwollte, wurden vermehrt «moralische Minderwertigkeit», «Trunksucht» und «soziale Unverträglich-\nkeit» der Eltern für die Unterstützungsbedürftigkeit von Minderjährigen geltend gemacht und damit \ndie Fremdplatzierungen von Unterschichtskindern fortgeführt. Die Kinder sollten aus dem «schädli-\nchen» Milieu entfernt und am neuen Ort zu arbeitsamen und fleissigen Menschen erzogen werden. \nThun erliess 1918 ein Reglement über die Pflegekinderaufsicht. Laut diesem standen sämtliche von \nder Armen- oder Vormundschaftsbehörde oder den Eltern fremdplatzierten Kinder unter der Ober-\naufsicht der Vormundschaftskommission. Trotz strengerer Kontrolle der Pflegeplätze und höherer \nAnsprüche an die Pflegeeltern wurden manche fremdplatzierten Kinder als billige Arbeitskraft aus-\ngenutzt, misshandelt und missbraucht. Andere fanden sich in einer liebevollen Familie wieder und \nverbrachten eine glückliche Kindheit. Eine Bewilligungspflicht für Pflegefamilien und eine regelmäs-\nsige Aufsicht wurden erst 1978 schweizweit eingeführt.»37 \n \nDer Gemeinderat hat keine Kenntnis von Einzelfällen. Bisher sind auch noch keine Einzelpersonen \noder Opfervereinigungen an ihn herangetreten. Er hat aber Kenntnis davon, dass in den letzten \nJahren rund 130 Personen beim Stadtarchiv Gesuche um Akteneinsicht gestellt haben.38 Darunter \nbefinden sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch problematische Fälle. \n \n \nB. Anerkennung des Unrechts und Entschuldigung der Behörden \n \nIn Artikel 3 AFZFG wird ausdrücklich anerkannt, dass den Opfern Unrecht zugefügt worden ist, das \nsich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat.39 In der Botschaft zum AFZFG hält der Bundesrat dazu das \nFolgende fest:40 \n \n«Viele Opfer sind durch die seinerzeitige Anordnung oder den Vollzug der fürsorgerischen Zwangs-\nmassnahmen und Fremdplatzierungen schwer traumatisiert worden. Das erlittene psychische und \nkörperliche Leid hat das Leben dieser Opfer negativ geprägt (z. B. hat sich dies in sozialer Isolation, \nphysischen oder psychischen Krankheiten oder in massiven finanziellen Nachteilen manifestiert). Die \nOpfer tragen diese schwere Last auch heute noch auf und in sich. Nicht selten ist die Last derart \nerdrückend, dass die Opfer gar nie mit jemandem über das Erlebte sprechen konnten, nicht einmal \nmit ihrem Ehepartner oder ihren Kindern. Es ist das Ziel der Vorlage, das den Opfern zugefügte Leid \n\n \n37 Thuner Stadtgeschichte, S. 137; Online-Ausgabe: Armut und soziale Fürsorge | Thuner Stadtgeschichte \n38 Stellvertretend für viele andere Schicksale können gemäss Stadtarchivarin z.B. die folgenden zwei typischen \nFälle aufgeführt werden, in denen Menschen fremdplatziert wurden: \n- Der Vater einer vielköpfigen Familie verliert in der Wirtschaftskrise der 30er Jahre seine Stelle und beginnt \n\nzu trinken. Die Mutter bricht unter der Last der Verhältnisse zusammen. Der Vater kommt in die Trinker-\nheilanstalt, die Mutter in die Psychiatrie und die Kinder werden fremdplatziert. \n\n- Eine minderjährige Frau wird schwanger. Ihr Kind wird fremdplatziert oder zur Adoption freigegeben. \nWird das Kind fremdplatziert, muss die junge Frau für den Unterhalt ihres Kindes zahlen. \n\n39 AFZFG \n40 Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 2015 (S. 118, Ziff. 3.1.2) \n\nhttps://www.thuner-stadtgeschichte.ch/de/gesellschaft/armut-und-soziale-fuersorge.html\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/145/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2016/40/de\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 9 \n\nund die damit verbundenen belastenden Auswirkungen auf ihr ganzes Leben anzuerkennen. Mit der \nAnerkennung des Unrechts und der Bitte um Entschuldigung für das den Opfern angetane Unrecht \nund Leid ist auch eine Rehabilitierung aller Opfer verbunden, so wie dies bereits schon bei den ad-\nministrativ versorgten Personen gemacht wurde.» \n \nEs ist leider davon auszugehen, dass auch die Thuner Behörden im Zusammenhang mit Verdingkin-\ndern und administrativ versorgten Personen in der Vergangenheit Unrecht begangen und persönli-\nches Leid verursacht haben. Für solches Unrecht entschuldigt sich der Gemeinderat bei den Be-\ntroffenen. \n \n \nC. Prüfung der vier Anliegen des Postulates \n \n1. Dimension dieser Thematik in der Stadt Thun \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, welche Dimension diese Thematik in der Stadt Thun \nhatte. Der Gemeinderat kann dazu wie folgt Stellung nehmen: \n \nOhne aufwändige wissenschaftliche Abklärungen lassen sich zur gesamten Dimension in der Stadt \nThun keine zuverlässigen Aussagen machen. Der Gemeinderat geht aber davon aus, dass die Stadt \nThun vom Ausmass her kein Sonderfall gewesen ist. Die Dimension wird in Thun vergleichbar ge-\nwesen sein mit anderen Gemeinden und Städten. Die Staatsarchivarin des Kantons Bern, die auf-\ngrund der grossen Arbeiten des Staatsarchivs in diesem Zusammenhang einen guten Überblick über \ndie Verhältnisse im Kanton Bern hat, hat gegenüber dem Stadtschreiber bestätigt, dass es keine \nHinweise gibt, dass die Verhältnisse in Thun anders gewesen sind als in anderen bernischen Ge-\nmeinden oder Städten. \n \nDer Gemeinderat geht nach heutigem Wissensstand davon aus, dass eine weitere wissenschaftliche \nAufarbeitung der Handlungen der Thuner Behörden voraussichtlich keine wesentlich neuen Er-\nkenntnisse bringen würde. Verlässliche Aussagen über die quantitative und qualitative Dimension \nder Beschlüsse und Anordnungen der Thuner Behörden (im Vergleich zu anderen Gemeinden) wä-\nren zudem mit grossem Aufwand verbunden. \n \n \n2. Einschätzung der Rolle der Stadt Thun aus heutiger Sicht \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie der Gemeinderat die Rolle der Stadt Thun diesbe-\nzüglich aus heutiger Sicht einschätzt. Der Gemeinderat kann dazu wie folgt Stellung nehmen: \n \nAus heutiger Sicht ist in der Vergangenheit in der ganzen Schweiz und auch in Thun Unrecht began-\ngen worden. Dieses Unrecht wird anerkannt und aufgearbeitet. Die Stadt Thun nimmt dabei ihre \nVerantwortung wahr. Sie hat sich in den letzten Jahren im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür ein-\ngesetzt, dass die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen können und Genugtuung erfahren. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 10 \n\n \n3. Bisherige Aktivitäten, um die Rolle der Stadt Thun in diesem Thema aufzuarbeiten \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, was bisher unternommen wurde, um dieses Thema im \nHinblick auf die Rolle der Stadt Thun aufzuarbeiten. Der Gemeinderat kann dazu wie folgt Stellung \nnehmen: \n \nIm Unterschied zu anderen Städten war das Thema «Verdingkinder» in der Stadt Thun in den letz-\nten zehn Jahren nie Gegenstand der öffentlichen politischen Diskussion. Es wurden dazu in den \nletzten zehn Jahren auch keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht. Auf Verwaltungsebene \nhat man sich in den letzten Jahren aber intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Es kann \ninsbesondere auf die folgenden Aktivitäten hingewiesen werden: \n \n\n• Bearbeitung von Akteneinsichtsgesuchen: Das Stadtarchiv Thun hat in den Jahren 2015 bis heute \nrund 130 Anfragen zu Fremdplatzierungen erhalten.41 Der Gesamtaufwand für die Bearbeitung \ndieser Gesuche betrug rund 600 Stunden.42 Rund drei Viertel der Anfragen gelangten via Staats-\narchiv des Kantons Bern an das Stadtarchiv, rund ein Viertel kam direkt. Wie viele dieser Gesu-\nche am Schluss zu Beitragsgesuchen an das Bundesamt für Justiz geführt habe, ist der Stadt Thun \nnicht bekannt. Bei den Fragestellenden handelt es sich oft um Direktbetroffene, oft aber auch \num Nachfahren von fremdplatzierten Menschen. Im Zentrum stand bei den meisten der Wunsch \nnach Aufklärung der eigenen Geschichte bzw. der Familiengeschichte, denn Fremdplatzierungen \nbelasten Familien manchmal während mehreren Generationen. Das Wissen, was eigentlich ge-\nschehen ist, kann einen Beitrag zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte leisten. Nicht alle An-\nfragen konnten positiv beantwortet werden – manchmal war das Stadtarchiv die falsche Anlauf-\nstelle, und die Gesuchstellenden wurden ans Staatsarchiv weitergeleitet, welches die Anfragen \nim Kanton Bern koordiniert und erste Anlaufstelle ist. Die Aktenlage in Thun ist relativ gut, dem \nStadtarchiv stehen für die Recherche die Vormundschaftsprotokolle und -berichte bis zurück in \ndas Jahr 1898 zur Verfügung, dazu 5000 Dossiers. Das Staatsarchiv des Kantons Bern hat die \nArbeit des Thuner Stadtarchivs im Zusammenhang mit diesen Akteneinsichtsgesuchen als vor-\nbildlich gewürdigt. \n\n• Auflage eines Leitfadens im Stadtarchiv: Für die Betroffenen wurde im Stadtarchiv ein Leitfaden \nzur Verfügung gestellt.43 Dieser schlägt das folgende Vorgehen vor: «Verlangen Sie beim ent-\nsprechenden Staatsarchiv Akteneinsicht. Es gibt erfahrungsgemäss nicht «das» eine Aktendos-\nsier über Sie als Betroffene/Betroffener, denn Akten wurden bei mehreren Behörden oder Insti-\ntutionen angelegt. Ihre Anfrage kann deshalb aufwändige Recherchen und Abklärungen auslö-\nsen. Weil in erster Linie die Gemeinden und Kantone für die Zwangsmassnahmen zuständig wa-\nren, befinden sich die Akten meist dort. Akten können aber auch beim Bund (z.B. «Hilfswerk \nKinder der Landstrasse» der Pro Juventute, Schwesterngemeinschaft Seraphisches Liebeswerk \nSolothurn) oder bei privaten Organisationen (z.B. Heime, Kliniken) archiviert sein. Nicht alle Ak-\nten wurden bis heute aufbewahrt und nicht alle Fremdplatzierungen und anderen fürsorgeri-\nschen Massnahmen haben Spuren in Akten hinterlassen. Als erste Anlaufstelle kontaktieren Sie \ndie kantonalen Staatsarchive (Adressen siehe Rückseite). Sie sind die offiziellen Anlaufstellen, \n\n \n41 Anzahl Anfragen nach Jahren: 2015: 9; 2016: 8; 2017: 48; 2018: 50; 2019: 11; 2020: 3 \n42 Gesamtaufwand: insgesamt rund 600 Stunden (dies entspricht etwa dem Jahrespensum der Thuner \nStadtarchivarin). Pro Anfrage durchschnittlich fünf Stunden Arbeit (recherchieren, Akten heraussuchen, Da-\ntenschutz klären, scannen oder kopieren, Akten verschicken; z.T. Leute im Stadtarchiv empfangen und Aus-\nkunft erteilen). \n43 Leitfaden Aktensuche \n\nhttp://docplayer.org/27273509-Leitfaden-aktensuche.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 11 \n\nkennen die Aktenlage im jeweiligen Kanton und wissen, an wen Sie Ihre Anfragen allenfalls wei-\nterleiten müssen. Schicken Sie Ihre Angaben dem Staatsarchiv des Kantons, in dem Ihre Eltern \noder Sie selbst während der Zwangsmassnahme gewohnt haben.» \n\n• Information der Öffentlichkeit über die Arbeit des Stadtarchivs: Die Stadtarchivarin Anita Egli hat \ndie Öffentlichkeit über ihre Arbeit informiert. Im Thuner Tagblatt wurde mehrmals darüber be-\nrichtet.44 \n\n• Durchführung einer Veranstaltung zum Thema «Verdingkinder»: Am 9. Juni 2017 führte das \nStadtarchiv im Rahmen des Internationalen Archivtags eine Veranstaltung durch, an der über \ndie Arbeit des Stadtarchivs informiert wurde.45 An drei Führungen erfuhr das interessierte Pub-\nlikum, was für Anfragen es gibt und wie eine Recherche abläuft – natürlich unter Einhaltung des \nDatenschutzes. An dieser Veranstaltung nahmen rund 30 Personen teil. Zusätzlich führte die \nStadtarchivarin die gleiche Führung noch mit einer Schulklasse durch. \n\n• Unterstützung des NFP-Projektes 76 «Fürsorge und Zwang»: Im Zusammenhang mit der umfas-\nsenden wissenschaftlichen Aufarbeitung laufen zahlreiche Projekte.46 Im Rahmen des Nationa-\nlen Forschungsprogramms NFP 76 gibt es ein Forschungsprojekt «Die "gute Familie" im Fokus \nvon Schule, Fürsorge und Sozialpädagogik».47 Für dieses Projekt finden auch Recherchen im \nStadtarchiv Thun statt. Das Stadtarchiv unterstützt die Forscherinnen dieses Projektes mit Rat \nund Tat. \n\n• Information des Gemeinderates: Der Stadtschreiber hat den Gemeinderat am 3. Mai 2017 über \ndas Inkrafttreten des neuen AFZFG und über die sich stellenden Herausforderungen des Stadt-\narchivs informiert («Das Stadtarchiv erhält pro Woche ca. drei bis vier Anfragen. Im Moment \nkann das Ganze mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden. Einzelne Anfragen können \nsehr personal- und zeitaufwändig werden. Teilweise ist auch der Datenschutzbeauftragte einzu-\nbeziehen»). Der Stadtschreiber informierte den Gemeinderat zudem gleichzeitig auch über das \nErscheinen einer Autobiographie mit einem Bezug zu Thuner Behörden. \n\n• Information des Stadtrates: Der Stadtrat wurde in den Jahresberichten der Jahre 2015 bis 2019 \nregelmässig über die Aktivitäten des Stadtarchivs im Zusammenhang mit Akteneinsichtsgesu-\nchen informiert. \n\n• Allgemeine Unterstützung von wissenschaftlichen Recherchen: Auf Gesuch hin unterstützt die \nStadt Thun regelmässig wissenschaftliche bzw. historische Publikationen.48 Im Budget des Stadt-\narchivs ist dafür ein jährlicher Beitrag in der Höhe von 5’000 Franken eingestellt. Zudem unter-\nstützt das Stadtarchiv wissenschaftliche Projekte und Forschungsarbeiten im Rahmen seines \nGrundauftrags regelmässig mit Dokumenten, Fotos, Recherchen und Zugang zu Archivalien. \n\n• Allgemeine Aufarbeitung der Thuner Stadtgeschichte der letzten 200 Jahre: Die Stadt Thun hat \nsich 2013 entschlossen, seine Geschichte aufarbeiten zu lassen. Sie hat deshalb die Erarbeitung \neiner Thuner Stadtgeschichte durch einen privaten Verein finanziell unterstützt.49 Im Rahmen \ndieses Projektes wurde auch die Thuner Sozialgeschichte beleuchtet. \n\n \n\n \n44 111 Thuner fragten nach ihrer Geschichte | Thuner Tagblatt, «Finden Sie heraus, wer meine Mutter ist?» \n| Berner Zeitung, Die Zürcherin, die in Thun ein Mütterheim gründete | Berner Zeitung \n45 Medienmitteilung vom 29. Mai 2017 (Archivtag) \n46 http://www.nfp76.ch/de/projekte/alle-projekte; Liste Forschungsprojekte \n47 http://www.nfp76.ch/de/projekte/oekonomische-und-politische-verflechtungen/projekt-buehler \n48 z.B. Unterstützung der GSK-Führer «Schloss Schadau, Thun» und «Die Campagne Bellerive – das Bonstet-\ntengut», Zeitungsdigitalisierungsprojekt (Medienmitteilung), «I Cittadini» (Kasimir Lohner), «Die Baronin im \nTresor» (Franziska Streun) \n49 vgl. Stadtratsbericht SRB 4/2014 zur Thuner Stadtgeschichte vom 28. Februar 2014, https://www.thuner-\nstadtgeschichte.ch/de/ \n\nhttps://www.thunertagblatt.ch/region/thun/111-thuner-fragten-nach-ihrer-geschichte/story/13890214\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/thun-und-berner-oberland/finden-sie-heraus-wer-meine-mutter-ist/story/28450529\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/thun-und-berner-oberland/finden-sie-heraus-wer-meine-mutter-ist/story/28450529\nhttps://www.bernerzeitung.ch/region/thun-und-berner-oberland/die-zuercherin-die-in-thun-ein-muetterheim-gruendete/story/15251019\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1876&tx_news_pi1%5Bday%5D=29&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=5&tx_news_pi1%5Byear%5D=2017&cHash=ce7c8fd8bd51c9789f7e79883019eb03\nhttp://www.nfp76.ch/de/projekte/alle-projekte\nhttps://www.uek-administrative-versorgungen.ch/resources/Liste_Forschungsprojekte_201909193.pdf\nhttp://www.nfp76.ch/de/projekte/oekonomische-und-politische-verflechtungen/projekt-buehler\nhttps://www.unibe.ch/aktuell/medien/media_relations/medienmitteilungen/2019/medienmitteilungen_2019/historische_thuner_zeitungen_sind_digitalisiert/index_ger.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/maerz2014/TR4.pdf\nhttps://www.thuner-stadtgeschichte.ch/de/\nhttps://www.thuner-stadtgeschichte.ch/de/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 12 \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Archive bei der ganzen Aufarbeitung eine zent-\nrale Rolle spielen.50 Die Stadtkanzlei und das Stadtarchiv haben ihre Verantwortung in den letzten \nJahren in diesem Bereich in umsichtiger und proaktiver Weise wahrgenommen. \n \n \n4. Massnahmen gegen das Vergessen \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, in welcher Form man der Schicksale der Betroffenen in \nder Stadt Thun gedenken kann. Der Gemeinderat kann dazu wie folgt Stellung nehmen: \n \nDer Gemeinderat hat grosses Verständnis für den Wunsch nach einem Gedenkort. Massnahmen \ngegen das Vergessen sind im Zusammenhang mit den Verdingkindern und den administrativ ver-\nsorgten Personen von zentraler Bedeutung. Es braucht eine Erinnerungskultur und damit den Um-\ngang des Einzelnen und der Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit und ihrer Geschichte (kollektives \nGedächtnis). \n \nIn Artikel 16 AFZFG wird festgehalten, dass sich der Bund dafür einsetzt, dass die Kantone Zeichen \nder Erinnerung schaffen.51 In der Botschaft zum AFZFG hält der Bundesrat dazu das Folgende fest:52 \n \n«Der Gesetzesentwurf sieht als eine der Massnahmen gegen das Vergessen die Errichtung von Zei-\nchen der Erinnerung an öffentlich zugänglichen Orten vor. Dies entspricht einem Massnahmenvor-\nschlag des Runden Tisches. Die Aufgabe ist so formuliert, dass der Bund sich dafür einsetzt, dass die \n\nKantone entsprechende Zeichen − Denk- oder Mahnmale, das Anbringen von Gedenk- und Informa-\ntionstafeln oder permanente Ausstellungen in Heimen, Anstalten, Museen oder anderen öffentli-\n\nchen und privaten Einrichtungen − schaffen. Aufgrund der gewählten Formulierung können die Kan-\ntone bei Bedarf hierfür auch Gelder aus den kantonalen Lotteriefonds verwenden. Diese Zeichen der \nErinnerung sollen dazu beitragen, dass das erlittene Unrecht und Leid im Bewusstsein der Öffent-\nlichkeit bleibt und der Opfer gedacht wird, und sie sollen dafür sensibilisieren, dass solches Unrecht \nnie wieder geschehen darf. Die Kantone waren stärker in die Anordnung und den Vollzug der fürsor-\ngerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 involviert als der Bund. Sie ken-\nnen die lokalen bzw. regionalen Verhältnisse und Bedürfnisse besser. Zudem liegen sowohl das \nRaumplanungs- wie das Baurecht, die bei der Schaffung von Zeichen der Erinnerung regelmässig zur \nAnwendung gelangen dürften, in ihrem Kompetenzbereich.» \n \nDer Regierungsrat hat am 14. August 2019 in einer Stellungnahme auf eine Motion53 zur Frage eines \nGedächtnisortes das Folgende ausgeführt: \n \n«Der Regierungsrat teilt die Meinung der Motionärin und des Motionärs, dass es sich bei den für-\nsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen um ein düsteres und bedrückendes \nThema handelt, von dem der Kanton Bern besonders stark betroffen war. Dass knapp 20 Prozent \naller beim Bundesamt für Justiz eingereichten Gesuche für einen Solidaritätsbeitrag aus Bern stam-\nmen, zeigt dies deutlich. Vor diesem Hintergrund ist der Regierungsrat bereit zu prüfen, ob eine \n\n \n50 http://www.nfp76.ch/de/News/Seiten/191210-news-nfp76-forschen-mit-und-dank-archiven.aspx; \nhttps://www.adk-cda.ch/fileadmin/user_upload/Tagung_FSZM_Medienmitteilung_20191114.pdf \n51 AFZFG \n52 Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 2015 (S. 136 f.) \n53 Motion M 041-2019 (Gedächtnisort für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen)  \n\nhttp://www.nfp76.ch/de/News/Seiten/191210-news-nfp76-forschen-mit-und-dank-archiven.aspx\nhttps://www.adk-cda.ch/fileadmin/user_upload/Tagung_FSZM_Medienmitteilung_20191114.pdf\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/145/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2016/40/de\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/36d653ccb62e4e3f89659f4c5d0db0a7-332/9/PDF/2019.RRGR.59-RRB-D-189708.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/36d653ccb62e4e3f89659f4c5d0db0a7-332/9/PDF/2019.RRGR.59-RRB-D-189708.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 13 \n\nMöglichkeit besteht, im Kanton Bern ein Erinnerungszeichen für die Opfer von fürsorgerischen \nZwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen zu schaffen. Er beantragt allerdings, die Motion in \nder abgeschwächten Form eines Postulats zu überweisen. Dies aus folgenden Gründen: Die Zusam-\nmenarbeit mit den verschiedenen Opfervereinigungen dürfte sich aufwändig gestalten und zeitin-\ntensiv sein. Im Übrigen erscheint auch eine Koordination mit den anderen Kantonen als sinnvoll. \nBisher haben zwei Kantone ein Zeichen der Erinnerung geschaffen. Es sind dies der Kanton Tessin, \nder bereits im April 2018 eine Stele vor dem Regierungsgebäude in Bellinzona eingeweiht hat («Mur \naux Mains»), und der Kanton Graubünden, der im November 2018 an einem Waldrand in Chur einen \n«Ort der Erinnerung» geschaffen hat. Zwei weitere Kantone stehen kurz vor der Einweihung eines \nsolchen Zeichens: In Schaffhausen wird die Regierung am 15. Juni 2019 ein Kunstwerk zum Thema \nenthüllen und in St. Gallen ist dieser Schritt für September 2019 geplant. Es wird zu klären sein, ob \nin weiteren Kantonen Projekte für Erinnerungszeichen bestehen, um allfällige Überschneidungen o-\nder Redundanzen zu verhindern. Hinzu kommt, dass geprüft werden muss, ob ein Standort eines \nsolchen Erinnerungszeichens beim Staatsarchiv von den Opfervereinigungen auch akzeptiert würde. \nFalls dem so wäre, müssten auf jeden Fall vorgängig Abklärungen mit diversen Stellen getroffen \nwerden, namentlich der Denkmalpflege der Stadt Bern, die alle baulichen Veränderungen im und \nrund um das Staatsarchiv genehmigen muss.» \n \nDieser Vorstoss ist am 25. November 2019 als Postulat überwiesen worden. Abklärungen des Stadt-\nschreibers haben ergeben, dass der Kanton Bern plant, die Gemeinden bei der Umsetzung dieses \nPostulates einzubeziehen. Die Stadt Thun steht einer Unterstützung eines gemeinsamen Vorhabens \nmit dem Kanton Bern grundsätzlich offen gegenüber. \n \nAufgrund der Initiative einer privaten Stiftung gibt es bereits einen Gedenkort in Mümliswil im Kan-\nton Solothurn.54 Die Gedenkstätte Mümliswil ist die erste nationale Gedenkstätte der Schweiz für \nHeim- und Verdingkinder. Eingerichtet ist sie in einem ehemaligen Kinderheim. Seit 2013 beher-\nbergt sie eine Ausstellung über die Geschichte von Heimkindern, Verdingkindern und anderen Op-\nfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen in der Schweiz bis zur Jahrtausendwende. \n \nZudem gibt es Bestrebungen, in der Stadt Bern ein «Haus der anderen Schweiz»55 einzurichten. In \nder Antwort auf eine Motion hat der Bundesrat am 19. Februar 2020 zu dieser Idee das Folgende \nausgeführt: \n \n«Der Prozess der Wiedergutmachung und Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \nund Fremdplatzierungen vor 1981 ist mit der Anerkennung des von den Opfern erlittenen Unrechts \nund der Auszahlung der Solidaritätsbeiträge noch nicht abgeschlossen. In diesem Zusammenhang \nwerden die im September 2019 veröffentlichten Forschungsresultate der UEK sowie die noch aus-\nstehenden des Nationalen Forschungsprogramms 76 «Fürsorge und Zwang» eine wichtige Rolle \nspielen und Impulse geben, was hier noch getan werden muss. Einzelne Anliegen aus den Empfeh-\nlungen der UEK sind bereits mittels parlamentarischer Vorstösse namentlich auf Bundesebene auf-\ngenommen und teilweise schon behandelt worden, wie z.B. das Anliegen, die Frist zur Einreichung \nvon Gesuchen um Solidaritätsbeiträge aufzuheben oder zu verlängern. Der Bundesrat hat sich bereit \nerklärt, entsprechende Beschlüsse des Parlaments zugunsten der Opfer rasch umzusetzen. \n\n \n54 Gedenkstätte Mümliswil – Wikipedia; Mümliswil wird zur Gedenkstätte für Heim- und Verdingkinder - \nNews - SRF; Eröffnung erste Nationale Gedenkstätte Mümliswil - Guido Fluri \n55 19.4397 | Haus der anderen Schweiz. Ein lebendiger Ort der Erinnerung, der den Opfern fürsorgerischer \nZwangsmassnahmen gewidmet ist | Geschäft | Das Schweizer Parlament; «Loosli-Haus»: Die Idee wird auf-\ngegriffen | Journal B (journal-b.ch) \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Heimkinder\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Verdingkinder\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrsorgerische_Freiheitsentziehung\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Gedenkst%C3%A4tte_M%C3%BCmliswil\nhttps://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/muemliswil-wird-zur-gedenkstaette-fuer-heim-und-verdingkinder\nhttps://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/muemliswil-wird-zur-gedenkstaette-fuer-heim-und-verdingkinder\nhttps://guidofluri.ch/news/eroeffnung-erste-nationale-gedenkstaette-muemliswil/\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194397\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194397\nhttp://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3433/%C2%ABLoosli-Haus%C2%BB-Die-Idee-wird-aufgegriffen.htm\nhttp://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3433/%C2%ABLoosli-Haus%C2%BB-Die-Idee-wird-aufgegriffen.htm\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 14 \n\n \nDie ursprünglich von der Unabhängigen Expertenkommission (UEK) lancierte Idee eines «Hauses der \nanderen Schweiz» soll u.a. ein lebendiger Ort der Erinnerung sein, welcher der Geschichte der für-\nsorgerischen Zwangsmassnahmen und den Menschen, die davon betroffen sind, öffentliche Sicht-\nbarkeit und Legitimität verleiht. Das Schaffen solcher Zeichen der Erinnerung ist nach Artikel 16 des \nBundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzie-\nrungen vor 1981 (AFZFG, SR 211.223.13) in erster Linie Sache der Kantone. Der Bundesrat begrüsst \nes deshalb, wenn der Kanton, die Stadt Bern und allenfalls auch Private die Initiative für ein solches \n"Haus der anderen Schweiz" ergreifen. \n \nDer inhaltliche Schwerpunkt des Bundesrates beim Wiedergutmachungsprozess liegt nun nebst der \nVerbreitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen auf \nder Verstärkung der finanziellen Unterstützung von Selbsthilfeprojekten. Das Parlament hat zu die-\nsem Zweck im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2020 den entsprechenden Kredit für die \nnächsten Jahre substanziell aufgestockt. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass Anliegen und \nVorhaben, die mit der Idee eines "Hauses der anderen Schweiz" verbunden sind, vom Bund finanziell \nunterstützt werden, sofern sie die Kriterien eines Selbsthilfeprojektes erfüllen.» \n \nDer Gemeinderat der Stadt Bern hat am 26. Februar 2021 in einer Antwort auf eine Motion das \nFolgende ausgeführt:56 \n \n«Der Gemeinderat hat den Schlussbericht der unabhängigen Expertenkommission (UEK) der Admi-\nnistrativ Versorgten und ihre Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat unterstützt \ndie Idee eines Hauses der anderen Schweiz. Menschen in fast allen Kantonen der Schweiz waren von \nadministrativen Zwangsmassnahmen betroffen. Deshalb ist der Gemeinderat der Meinung, dass es \nSache des Bundes ist – dies wird auch so in der Empfehlung formuliert – dem Haus der anderen \nSchweiz Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und für eine Finanzierung, die dessen Gründung \nermöglicht und den allgemeine Betrieb nachhaltig sichert, zu sorgen. Der Gemeinderat ist gewillt, \nden Bund, sobald ein entsprechender Beschluss gefasst ist, bei diesem Vorhaben wie auch bei einer \nbreit abgestützten Trägerschaft zu unterstützen. Die Rechtsform der Organisation (Verein, Stiftung \noder Genossenschaft) soll dem Bund überlassen bleiben. Das Betriebskonzept soll das geplante un-\nabhängige Kollegium, das sich grossmehrheitlich aus von fürsorgerischen Zwangsmannnahmen be-\ntroffenen Personen zusammensetzt, ausgearbeitet werden.» \n \nSollte bei den weiteren Arbeiten für ein «Haus der anderen Schweiz» eine breite Trägerschaft mit \nzahlreichen Städten und Gemeinden angestrebt werden, ist der Gemeinderat bereit, die Unterstüt-\nzung eines solchen Projektes bei Vorliegen eines entsprechenden Gesuches zu prüfen. Vorausset-\nzung wäre aber ein massgebliches Engagement des Kantons Bern und eine Unterstützung durch \nandere bernische Gemeinden und Städte. \n \nZusammenfassend kann zur Frage eines Erinnerungsortes das Folgende festgehalten werden: Einen \nselbständigen Ort der Erinnerung in der Stadt Thun hält der Gemeinderat gegenwärtig nicht für \nsinnvoll. Er steht aber einem gemeinsamen Vorgehen mit dem Kanton Bern, der hier gemäss Artikel \n16 AFZFG in der Hauptverantwortung steht, und mit anderen bernischen Gemeinden und Städten \ngrundsätzlich offen gegenüber. Der Gemeinderat steht auch dem Anbringen einer Gedenk- oder \nInformationstafel grundsätzlich offen gegenüber. Sollte ein Gesuch (z.B. einer Opfervereinigung \n\n \n56 Motion Stadt Bern: Das "Haus der anderen Schweiz". Ein Ort der Geschichte für Zwangsversorgte \n\nhttps://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=53127aa9c79b4dcf817aa2ecf26d5c62-332&dVersion=6&dView=Dokument\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 6. Mai 2021 - Postulat P 5/2021 - Verdingkinder \n\n07.04.2021 (StS) – 9073075 -     Seite 15 \n\noder von anderen betroffenen Personen) mit dem Vorschlag eines geeigneten Standortes in der \nStadt Thun an ihn herangetragen werden, würde er ein solches Anliegen prüfen. \n \n \nD. Frage der Abschreibung des Postulates \n \nDie vorliegende ausführliche Berichterstattung würde an sich eine Annahme und gleichzeitige Ab-\nschreibung rechtfertigen. Der Gemeinderat verzichtet aber auf einen Antrag auf Abschreibung. Er \nmöchte nicht, dass ein solcher Abschreibungsantrag des Gemeinderates falsch interpretiert wird. \nEr hofft allerdings, dass er mit der vorliegenden Berichterstattung hinreichend hat glaubhaft ma-\nchen können, dass die Stadt Thun die Aufarbeitung ihrer Geschichte ernst nimmt und dass nichts \nbeschönigt oder vertuscht werden soll. Wenn die Postulantin und der Stadtrat von der vorliegenden \nBerichterstattung befriedigt sind, könnte ein Abschreibungsantrag auch aus dem Kreis der Stadt-\nratsmitglieder gestellt werden. In diesem Fall würde der Gemeinderat einen solchen Antrag unter-\nstützen. Er versichert diesfalls, dass er die Aufarbeitung der Geschichte der Verdingkinder und der \nadministrativ versorgten Personen auch im Falle einer Abschreibung des vorliegenden Postulates \nweiterhin mit der nötigen Sensibilität und Aufmerksamkeit begleiten wird. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 7. April 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\t1. Bundesebene\n\t Am 11. April 2013 entschuldigt sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Namen des Bundesrats für das grosse Leid, das den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen angetan wurde.  An einem Gedenkanlass in Bern haben hunderte von ehemaligen Verdingk...\n\t Ab sofort können sich Betroffene bei kantonalen Anlaufstellen beraten lassen. Einzelne Kantone haben die kantonalen Opferhilfestellen mit der Beratungsaufgabe beauftragt, in anderen Kantonen wurden dafür spezielle Einrichtungen geschaffen. Im Kanton...\n\t Am 13. Juni 2013 nimmt der Runde Tisch für eine umfassende Aufarbeitung von Leid und Unrecht der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen seine Arbeit auf.\n\t Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Delegierten für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und der Glückskette wird am 14. April 2014 der Soforthilfefonds geschaffen.\n\t Am 19. Dezember 2014 reicht ein überparteiliches Komitee die Wiedergutmachungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein.\n\t Am 14. Januar 2015 entscheidet der Bundesrat, der Wiedergutmachungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.\n\t Am 24. Juni 2015 schickt der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative in die Vernehmlassung.\n\t Am 4. Dezember 2015 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Wiedergutmachungsinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag.\n\t Am 30. September 2016 verabschiedet das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative.\n\t Am 10. Oktober 2016 informiert das Initiativkomitee die Bundeskanzlei, dass es die Wiedergutmachungsinitiative bedingt zurückgezogen hat.\n\t Am 26. Januar 2017 läuft die Referendumsfrist unbenutzt ab. Das Gesetz kann damit am 1. April 2017 in Kraft treten.\n\t Am 15. Februar 2017 verabschiedet der Bundesrat die Verordnung zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981.\n\t Am 22. Februar 2017 beauftragt der Bundesrat den Schweizerischen Nationalfonds SNF mit dem Nationalen Forschungsprogramm ″Fürsorge und Zwang – Geschichte, Gegenwart, Zukunft″ (NFP 76), um fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen in ein...\n\t Bis am 4. Juli 2017 sind beim BJ 2’536 Gesuche um Solidaritätsbeiträge für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eingegangen.\n\t 1’117 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen haben in den zwei letzten Jahren insgesamt 8,7 Millionen Franken Soforthilfe erhalten.  Damit konnte auf rasche und unbürokratische Weise Menschen in einer finanziellen Notlage geholfen werden. Zudem ...\n\t Beim Bundesamt für Justiz sind bis am 1. Oktober 2017 3352 Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag eingegangen.\n\t Die Opfer, die aufgrund einer schweren Erkrankung oder ihres sehr hohen Alters oberste Priorität geniessen, erhalten im Januar 2018 den Maximalbetrag von je 25 000 Franken.\n\t Die vom Bundesrat eingesetzte Unabhängige Expertenkommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen vor 1981 und ein Forschungsteam aus dem Sinergia-Projekt "Placing Children in Care 1940-1990" weisen auf verschiedene H...\n\t Der Runde Tisch hat seine Aufgaben erfüllt. Am 8. Februar 2018 hat in Bern die letzte Sitzung dieses Gremiums stattgefunden.\n\t Bis am 8. März 2018 hat das Bundesamt für Justiz bereits über 1000 Gesuche gutgeheissen.\n\t Bundesrätin Sommaruga dankt dem Runden Tisch für sein Engagement.\n\t Mit dem Einsatz von mehr Personal beschleunigt das Bundesamt für Justiz die Bearbeitung der Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag.\n\t Im Laufe des Frühlings und Sommers 2019 veröffentlicht die Unabhängige Expertenkommission (UEK) Administrative Versorgungen die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Aufarbeitung.\n\t Am 2. September 2019 veröffentlicht die UEK ihren Bericht.\n\t Am 27. November 2019 nimmt der Bundesrat vom Expertenbericht zu den administrativen Versorgungen Kenntnis.  Zudem lässt er sich über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen u...\n\t Am 12. Februar 2020 stimmt der Bundesrat einem Gesetzesentwurf der RK-N zu, welcher die Streichung der Frist zur Einreichung von Gesuchen um einen Solidaritätsbeitrag vorsieht.\n\t Am 19. Juni 2020 beschliessen die eidg. Räte, die Frist für Gesuche für Solidaritätsbeiträge ersatzlos zu streichen.  Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen können neu zeitlich unbeschränkt ein Gesuch um Solidaritätsbeiträge einreichen. Die ents...\n\t2. Kanton Bern\n\t3. Stadt Thun\n\tB. Anerkennung des Unrechts und Entschuldigung der Behörden\n\tC. Prüfung der vier Anliegen des Postulates\n\t1. Dimension dieser Thematik in der Stadt Thun\n\t2. Einschätzung der Rolle der Stadt Thun aus heutiger Sicht\n\t3. Bisherige Aktivitäten, um die Rolle der Stadt Thun in diesem Thema aufzuarbeiten\n\t Bearbeitung von Akteneinsichtsgesuchen: Das Stadtarchiv Thun hat in den Jahren 2015 bis heute rund 130 Anfragen zu Fremdplatzierungen erhalten.  Der Gesamtaufwand für die Bearbeitung dieser Gesuche betrug rund 600 Stunden.  Rund drei Viertel der Anf...\n\t Auflage eines Leitfadens im Stadtarchiv: Für die Betroffenen wurde im Stadtarchiv ein Leitfaden zur Verfügung gestellt.  Dieser schlägt das folgende Vorgehen vor: «Verlangen Sie beim entsprechenden Staatsarchiv Akteneinsicht. Es gibt erfahrungsgemäs...\n\t Information der Öffentlichkeit über die Arbeit des Stadtarchivs: Die Stadtarchivarin Anita Egli hat die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informiert. Im Thuner Tagblatt wurde mehrmals darüber berichtet.\n\t Durchführung einer Veranstaltung zum Thema «Verdingkinder»: Am 9. Juni 2017 führte das Stadtarchiv im Rahmen des Internationalen Archivtags eine Veranstaltung durch, an der über die Arbeit des Stadtarchivs informiert wurde.  An drei Führungen erfuhr...\n\t Unterstützung des NFP-Projektes 76 «Fürsorge und Zwang»: Im Zusammenhang mit der umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung laufen zahlreiche Projekte.  Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms NFP 76 gibt es ein Forschungsprojekt «Die "gute Fa...\n\t Information des Gemeinderates: Der Stadtschreiber hat den Gemeinderat am 3. Mai 2017 über das Inkrafttreten des neuen AFZFG und über die sich stellenden Herausforderungen des Stadtarchivs informiert («Das Stadtarchiv erhält pro Woche ca. drei bis vi...\n\t Information des Stadtrates: Der Stadtrat wurde in den Jahresberichten der Jahre 2015 bis 2019 regelmässig über die Aktivitäten des Stadtarchivs im Zusammenhang mit Akteneinsichtsgesuchen informiert.\n\t Allgemeine Unterstützung von wissenschaftlichen Recherchen: Auf Gesuch hin unterstützt die Stadt Thun regelmässig wissenschaftliche bzw. historische Publikationen.  Im Budget des Stadtarchivs ist dafür ein jährlicher Beitrag in der Höhe von 5’000 Fr...\n\t Allgemeine Aufarbeitung der Thuner Stadtgeschichte der letzten 200 Jahre: Die Stadt Thun hat sich 2013 entschlossen, seine Geschichte aufarbeiten zu lassen. Sie hat deshalb die Erarbeitung einer Thuner Stadtgeschichte durch einen privaten Verein fin...\n\t4. Massnahmen gegen das Vergessen\n\tD. Frage der Abschreibung des Postulates\n\n


Protokollauszug SR 20210624

format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 51 vom 24. Juni 2021 \nLaufnummer Geschäft: 182864 \n \n \nJahresrechnung und Jahresbericht 2020 \nGenehmigung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a und Artikel 40 Buchstabe i der Stadtver-\nfassung, Artikel 16 des Finanzreglements und Artikel 51 Geschäftsreglement des Stadtrates von \nThun sowie nach Kenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2020, beschliesst ein-\nstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 3'903'960.82 als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgs-\n\nrechnung 2020, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Bau-\nlicher Unterhalt Verwaltungsvermögen. \n\n2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von CHF 27'591'697.03 in der Kompetenz des Ge-\nmeinderates, davon CHF 75'861.95 neu und CHF 27'515'835.08 gebunden. \n\n3. Kenntnisnahme der bewilligten gebundenen Nachkredite von CHF 496'696.09 in der Kompe-\ntenz der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2). \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung 2020: \n\nAufwand Gesamthaushalt CHF 293'357'314.22 \nErtrag Gesamthaushalt CHF 294'697'520.69 \nErtragsüberschuss CHF 1'340'206.47 \n \nAufwand Allgemeiner Haushalt CHF 275'662'667.44 \nErtrag Allgemeiner Haushalt CHF 275'662'667.44 \nAufwand-/Ertragsüberschuss CHF 0 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 5'777'260.50 \nErtrag Spezialfinanzierung Abwasseranlagen CHF 7'151'351.65 \nErtragsüberschuss CHF 1'374’091.15 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'910'449.11 \nErtrag Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung CHF 6'551'593.91 \nAufwandüberschuss CHF 358'855.20 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 2'485'328.70 \nErtrag Spezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'339'320.12 \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Bericht Nr. xx/20xx - Kurztitel \n\n \n\n00.00.20xx (Abteilung) – Axioma 182864 / 9123757 Seite 2 \n\nErtragsüberschuss CHF 853'991.42 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'323'277.31 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'010'587.57 \nAufwandüberschuss CHF 312'689.74 \n \nAufwand Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF 198'331.16 \nErtrag Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben CHF -18'000.00 \nAufwandüberschuss CHF 216'331.16 \n \nAusgaben Investitionsrechnung CHF 45'254'759.10 \nEinnahmen Investitionsrechnung CHF 1'718'464.60 \nNettoinvestitionen CHF 43'536'294.50 \n\n \n5. Genehmigung des Jahresberichtes 2020. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Kommunikationsbeauftragte, \n\nInterne Revision  \n \n \nThun, 25. Juni 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: SRB Motion betreffend Fliesskanten für den öffentlichen Verkehr auf dem Bahnhofplatz Thun

text: \n \n\n31.03.2021 (PlA) – Axioma 187628 / 9010387  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 6. Mai 2021 Motion M 5/2020 \n \n \n\nMotion betreffend Fliesskanten für den öffentlichen Verkehr auf dem Bahn-\nhofplatz Thun \nFraktion SVP vom 18. Dezember 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, eine Verkehrsplanung mit Fliesskanten für den öffentlichen Ver-\nkehr auf dem Bahnhofplatz Thun zu erarbeiten. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Stadt Thun hat im Jahr 2018 das Grundlagenprojekt Verkehr zum Entwicklungsschwerpunkt \n(ESP) Bahnhof präsentiert. Darin vorgesehen war die Verlegung dreier STI-Buslinien an die Halte-\nkante X an der Seefeldstrasse hinter dem Bahnhof. Aufgrund des massiven Widerstands im Quartier \nbei der Mitwirkung, liess der Gemeinderat diese Pläne im September 2020 wieder fallen. \n \nEin Lösungsansatz könnte die Schaffung sogenannter Fliesskanten auf dem Bahnhofplatz sein. \nFliesskanten sind einfach realisierbar, flexibel erweiterbar und städtebaulich eher unkompliziert. \nDie Systematik der Fliesskanten ist nicht neu und funktioniert beispielsweise in Bern am Bahnhof \noder auch am Hirschengraben problemlos. Bei geschickter Anordnung ist allenfalls auch eine unab-\nhängige Wegfahrt aus den Haltestellen möglich. Bei den Fliesskanten sollte ein Überholen der hal-\ntenden Busse möglich sein (erfordert Abstand beim Aufstellen). Die im Thuner Tagblatt vom 16. \nNovember 2020 von der STI geäusserte Skepsis darf dabei nicht als primärer Verhinderungsgrund \ndie Planung beeinflussen. Vielmehr muss die STI Aussagen zur Machbarkeit machen. \n \nDie Förderung des öV wird in Thun immer mehr auch durch die Schaffung von Busspuren gefördert. \nInsofern können auch die Fahrplanzeiten besser eingehalten werden \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nVorbemerkung zur Motionsfähigkeit \n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Regle-\nmentsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats o-\nder der Stimmberechtigten zu treffen (Art. 49 Geschäftsreglement des Stadtrates). Eine Motion hat \ndemnach weitreichende Verpflichtungswirkung; sie ist deshalb nur für Gegenstände zulässig, die \nnicht in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderates liegen. Der Regierungsrat des Kantons \nBern hat in einem Entscheid vom 5. Juli 1995 im Grundsatz festgehalten, dass Motionen, mit denen \ndas Parlament Kompetenzen des Gemeinderats für sich beansprucht, unzulässig sind. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. M 5/2020 – Fliesskanten Bahnhof Thun \n\n \n\n31.03.2021 (PlA) – Axioma 187628 / 9010387  Seite 2 \n\nDer vorliegende Vorstoss wurde als Motion bezeichnet und eingereicht. Gemäss Wortlaut wird der \nGemeinderat beauftragt, eine Verkehrsplanung zu erarbeiten. Die Erarbeitung einer Verkehrspla-\nnung liegt im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Der Vorstoss ist deshalb nicht motionsfä-\nhig, kann aber als Postulat entgegengenommen werden. \n \n \n\nEinleitung \n \nDie Motion M 5/2020 bezieht sich auf das Grundlagenprojekt Verkehr, welches im Rahmen des \nEntwicklungsschwerpunkts Bahnhof Thun (ESP) durch die Stadt erarbeitet wurde und 2019 in einer \nöffentlichen Mitwirkung war. Ziel dieses Projekts war es, basierend auf dem aktuellen Angebots-\nkonzept der Regionalen Verkehrskonferenz (RVK) für den öffentlichen Verkehr, Lösungen aufzuzei-\ngen, wie die Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Thun organisiert, verkehrlich entlastet, stadträumlich \naufgewertet und zugleich die anstehende Entwicklung des ESP ermöglicht werden kann. Die Studie \nist fachlich breit abgestützt und hat basierend auf den genannten Grundlagen eine Lösung aufge-\nzeigt. Wie in der Begründung der vorliegenden Motion aber ebenfalls festgestellt, stösst die Erwei-\nterung des Bushofs auf die Südseite als Teil dieser Lösung in der vorgeschlagenen Form auf massi-\nven Widerstand. Die Motion beauftragt in diesem Sinn den Gemeinderat, eine Verkehrsplanung zu \nerarbeiten, die das Konzept der sogenannten Fliesskanten für den öffentlichen Verkehr im Sinne \neiner betrieblichen (statt baulichen) Lösung, mit berücksichtigt. Im Grundlagenprojekt Verkehr bzw. \nder genannten Angebotsplanung der RVK sind Fliesskanten zurzeit noch nicht in grösserem Umfang \nvorgesehen und stehen in Zusammenhang mit der Durchbindung von Buslinien. Die Motionäre er-\nwarten sich von der Umsetzung von Fliesskanten voraussichtlich eine Optimierung des Flächenbe-\ndarfs für die Buskanten und damit eine Möglichkeit, auf die Erweiterung des Bushofs auf die Süd-\nseite des Bahnhofs, verzichten zu können. \n \n \n\nEntwicklung ESP Bahnhof Thun/Grundlagenprojekt Verkehr \n \nDer Gemeinderat hat auf Basis der Auswertung der Mitwirkung im Sommer 2020 entschieden, ins-\nbesondere die im Projekt vorgeschlagene Südlösung in dieser Form nicht weiter zu verfolgen (vgl. \ndazu auch die Medienmitteilung vom 15. September 20201). Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, \ndie räumliche und verkehrliche Entwicklung des ESP weiterhin aktiv voranzutreiben und sicherzu-\nstellen sowie die nicht umstrittenen Punkte und Erkenntnisse für die nächsten Schritte weiter zu \nberücksichtigen. Der Gemeinderat strebt daher an, die entsprechend nötigen Planungen auf eine \nbreit abgestützte und belastbare Grundlage zu stellen. Diese soll im Verlauf dieses Jahres erarbeitet \nwerden. \n \nZiel der Entwicklung des ESP Bahnhof und damit der dazu notwendigen Überarbeitungen der be-\nstehenden Grundlagen ist es, tragfähige und optimale Lösungen zu Fragen der Mobilität, der Stadt-\nräume sowie der baulichen Entwicklung zu finden und diese unter Einbezug der wesentlichen Inte-\nressengruppen breit abzustützen. Um eine solche gesamthaft tragfähigen Lösung zu erarbeiten sol-\nlen wichtige Rückmeldungen aus der Mitwirkung bei dem weiteren Vorgehen berücksichtigt wer-\nden. \n \nZur Klärung und Entwicklung des Bahnhofplatzes aber auch des gesamten ESP Bahnhof Thun – eines \nsehr komplexen Stadtraums mit grossen räumlichen, technischen und betrieblichen Herausforde-\nrungen – sind Vorschläge zur kurz- bis mittelfristigen Optimierung der Situation aber auch zur \n\n \n1 Medienmitteilung vom 15. September 2020 \n\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2555&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=9&tx_news_pi1%5Byear%5D=2020&cHash=a1dc64c15e0fb6b8c5c14c926d5a3759\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. M 5/2020 – Fliesskanten Bahnhof Thun \n\n \n\n31.03.2021 (PlA) – Axioma 187628 / 9010387  Seite 3 \n\nlangfristigen Sicherstellung der Funktion als Verkehrsdrehscheibe aufzuzeigen und sicherzustellen; \nbetriebliche Optimierungen müssen neben räumlichen bzw. baulichen Lösungen daher ebenfalls \nvertieft untersucht werden. \n \n \n\nFliesskanten \n \nDas Thema Fliesskanten wurde auch im Rahmen der Mitwirkung zum Grundlagenprojekt Verkehr \nwiederholt genannt. Explizit nennt daher der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung auch die Su-\nche nach Lösungen mit Fliesskanten, die insbesondere eine Optimierung des räumlichen Bedarfs im \nBereich Bahnhof ermöglichen würden. Das Konzept der Fliesskanten sieht vor, dass unterschiedli-\nche Linien in Sequenz die gleiche Haltekante verwenden – dies im Gegensatz zum bestehenden \nKonzept, für Linien eine eigene Kante vorzusehen. Potenziell wird damit die notwendige Anzahl \nHaltekanten reduziert und Raum freigespielt. Fliesskanten werden bereits heute für die Linien 4 \nund 6 angewendet sowie bei den Regionallinien der Kanten A und B.  \n \nDas Einsetzen von Fliesskanten hat Konsequenzen auf den Betrieb und die Angebotsqualität des \nBusnetzes, die es ebenfalls zu berücksichtigen und abzuwägen gilt. Explizit nennen die Motionäre \netwa, dass die Buskanten so ausgelegt werden sollen, dass die Busse Überholmanöver durchführen \nkönnen, was den Platzbedarf entsprechend beeinflusst. Die immer grösseren Bustypen, welche \nheute die Norm sind, benötigen mehr Platz, welcher im städtischen Strassenraum und vor allem \nbeim Bahnhof Thun knapp ist. Nach Möglichkeit sind die Wartezeiten der Busse auf dem Bahnhof-\nplatz deshalb zu beschränken. Neben der Geometrie der Fahrspuren sind Fragen der Fahrplange-\nstaltung, der minimalen Taktfrequenz sowie der Umsteigebeziehungen beziehungsweise des Ab-\ngleichs des städtischen Angebots auf das Angebot der SBB/BLS eine Herausforderung. Neben diesen \nbetrieblichen Fragen gibt es bei einer Neuorganisation im Bereich des Bahnhofplatzes weitere Ge-\ngebenheiten wie die Ertüchtigung der Buskanten gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz, \nwelche weiterhin mitberücksichtigt werden müssen. \n \nFliesskanten und die veränderten Fahrrouten und Fahrzeiten haben einen wesentlichen Einfluss auf \ndas Verkehrsgeschehen auf den Hauptverkehrsachsen und -Drehscheiben. Bereits heute sind diese \ndurch den Busverkehr stark belastet und getaktet und haben in den wichtigen Spitzenzeiten Stau-\nerscheinungen. Alternativrouten gibt es nicht.  \nDa die Auswirkungen bzw. die Zuständigkeiten für diese Auswirkungen (bezüglich Angebotspla-\nnung, Kosten einer Umsetzung, Planungsrecht) nicht ohne vertiefte Abklärungen und Abstimmun-\ngen mit weiteren Parteien (z.B. AöV, STI, OIK) absehbar sind, sollen vor der Erstellung einer Ver-\nkehrsplanung mit Fliesskanten weitere Abklärungen erfolgen. \n \n\n \n\nGeplantes Vorgehen ESP Bahnhof Thun \n \nDer Gemeinderat sieht vor, im Laufe dieses Jahres im Rahmen einer breit abgestützten Gesamtbe-\ntrachtung eine belastbare Grundlage für die weitere Entwicklung (Raum und Verkehr) des ESP \nBahnhof Thuns zu erarbeiten. Neben räumlichen und technischen Abklärungen ist vorgesehen, die \nBevölkerung sowie die Betreiber im Bereich des Bahnhofs aktiv in diese Abklärungen mit einzube-\nziehen. \n \nIm Rahmen der vorgesehenen Variantenprüfung für den Gesamtraum werden Fragen der räumli-\nchen Optimierungen (Reduktion Platzbedarf) bzw. betriebliche Lösungen wie etwa Fliesskanten \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.05.2021 - Bericht Nr. M 5/2020 – Fliesskanten Bahnhof Thun \n\n \n\n31.03.2021 (PlA) – Axioma 187628 / 9010387  Seite 4 \n\nmitgedacht. Insbesondere von der STI als Betreiberin des städtischen Busnetzes werden dabei wich-\ntige Impulse und Beiträge zur aktiven Lösungsfindung erwartet. \n \nAuf Basis dieser Erkenntnisse sollen die folgenden Schritte definiert und Planungen konkretisiert \nwerden – dazu zählt auch die Frage ob, wie und wann Fliesskanten zu einer Optimierung der Situa-\ntion beitragen können. \n \n \n\nPlanung von Fliesskanten / Umgestaltung Bahnhofplatz \n \nDie konkrete Planung bzw. Umsetzung einer Lösung für den Bahnhofplatz bzw. die Buskanten unter \nBerücksichtigung der Variante Fliesskanten kann erst basierend auf den räumlichen, funktionalen \nund betrieblichen Erkenntnissen und nach erfolgter Abstimmung mit den Betreibern, dem Kanton \n(öV-Angebot) und allfällig weiterer Stakeholder im Nachgang zum nun anstehenden Prozessschritt \nzeitnah vorangetrieben werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Leistungsfähigkeit der Verkehrs-\nanlagen, insbesondere der Hauptverkehrsachsen und -Drehscheiben erhalten bleibt und die Fahr-\nplanstabilität den Anforderungen genügt. Der Gemeinderat stellt sicher, dass im Rahmen der nächs-\nten Prozessschritte die Prüfung von betrieblichen Optimierungen – wie etwa die Realisierung von \nFliesskanten – mit hoher Priorität berücksichtigt wird und die Verkehrsbetriebe entsprechende Lö-\nsungen unterstützen. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung als Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \n \nThun, 31. März 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\tZiel der Entwicklung des ESP Bahnhof und damit der dazu notwendigen Überarbeitungen der bestehenden Grundlagen ist es, tragfähige und optimale Lösungen zu Fragen der Mobilität, der Stadträume sowie der baulichen Entwicklung zu finden und diese unter E...\n\tGeplantes Vorgehen ESP Bahnhof Thun\n\tDer Gemeinderat sieht vor, im Laufe dieses Jahres im Rahmen einer breit abgestützten Gesamtbetrachtung eine belastbare Grundlage für die weitere Entwicklung (Raum und Verkehr) des ESP Bahnhof Thuns zu erarbeiten. Neben räumlichen und technischen Abklä...\n\tIm Rahmen der vorgesehenen Variantenprüfung für den Gesamtraum werden Fragen der räumlichen Optimierungen (Reduktion Platzbedarf) bzw. betriebliche Lösungen wie etwa Fliesskanten mitgedacht. Insbesondere von der STI als Betreiberin des städtischen Bus...\n\tAuf Basis dieser Erkenntnisse sollen die folgenden Schritte definiert und Planungen konkretisiert werden – dazu zählt auch die Frage ob, wie und wann Fliesskanten zu einer Optimierung der Situation beitragen können.\n\tPlanung von Fliesskanten / Umgestaltung Bahnhofplatz\n\tDie konkrete Planung bzw. Umsetzung einer Lösung für den Bahnhofplatz bzw. die Buskanten unter Berücksichtigung der Variante Fliesskanten kann erst basierend auf den räumlichen, funktionalen und betrieblichen Erkenntnissen und nach erfolgter Abstimmun...\n\n


text: \n \n\n1 Änderung vom 18. Oktober 2001 vom 24.07.2003 \n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT \n \n \n \n \n\nBubenbergstrasse – Von May-Strasse; Zonenplanänderung mit \nZPP-Vorschriften \n \nnach Art. 58–61 BauG \n \n \n \nDie Änderung beinhaltet: \n \n- Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002 \n\n \n- Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften \n\nZPP AN «Bubenbergstrasse – Von May-Strasse» \n \n\n- Änderung Überbauungsordnung x Bohnstaudenzelg (Plan) \n \n- Änderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg (Plan und Vorschriften) \n\n \n \nweitere Dokumente: \n \n- Erläuterungsbericht \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nObjekt-Nr.: 2.032 Format: A4 Revidiert: – \nPlan-Nr.: – Gez.: dm Revidiert: – \nMst.: – Datum: 09.02.2022 Name Büro: ecoptima ag \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \n\nPLANUNGSAMT \n \n\nplanungsamt@thun.ch \n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun \n \n\nthun.ch/planungsamt \n \n\nReferenz 62490 / 8676472 \n\n \n\n\n\nZ4\n\nAlter Zustand\n\nN\n\nLegende\n\nPerimeter der Änderung\n\nInhalte: Hinweise:\n\n\n\nZ4\n\nNeuer Zustand\n\nN\n\n\n\nStadt Thun  ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nÄnderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg \n\n \n\n1 Änderung vom 18. Oktober 2001 vom 24.07.2003 \n\nZonenvorschriften \n\nzum \n\nTeilzonenplan Bohnstaudenzelg \n\nvom 22.8.1977 \n \nDiese Zonenvorschriften gehören zum Teilzonenplan Bohnstaudenzelg \nNr. 20 081 vom 22.8.1977 \n \n\nArtikel 1 \n\n1) Der Teilzonenplan sowie die dazugehörenden Zonenvorschriften gelten für das \nim Plan durch eine punktierte Linie umrandete Gebiet. \n\n \n\nArtikel 2 \n\n1) Soweit der Teilzonenplan und die dazugehörenden Zonenvorschriften nicht \netwas anderes bestimmen, gelten die Bauordnung und die Reglemente der \nStadt Thun. \n\n2) Wenn in einem Ueberbauungsplan mit Sonderbauvorschriften eine besondere \nbaurechtliche Ordnung erlassen wird, sind die Bauordnung und diese Zonen-\nvorschriften als ergänzendes Recht anwendbar. \n\n \n\nArtikel 3 \n\n1) Die im Zonenplan von 1963 ausgewiesenen Zonen werden durch die folgenden \nneuen Zonen ersetzt: \n\n- Zone für Gesamtüberbauung \n- Freiflächen \n\n2) Die Zone für Gesamtüberbauung umfasst die Felder A bis K und M bis Y X 1. Die \nFreiflächen sind mit den Feldern Z 1 bis Z 3 4 1 bezeichnet. \n\n3) Für das ganze Gebiet des Teilzonenplanes gilt die Pflicht zur Aufstellung von \nDetailerschliessungsplänen (BauG Art. 73 ff). \n\n \n\nArtikel 4 \n\n1) Der im Teilzonenplan entsprechend bezeichnete Bereich Feld A bis K und M bis \nY X 1 ist eine Zone für Gesamtüberbauungen im Sinne von Art. 22 BauG. \n\n \n2) In dieser Zone ist wahlweise neben der Errichtung von Bauten im Sinne der W3 \n\nresp. Quartierkernbestimmungen die Ausführung von Gesamtüberbauungen \nmit differenzierten, höchstens 6-geschossigen Baukörpern gestattet.  \n\n \n3) Gesamtüberbauungen haben sich mindestens über ein Feld zu erstrecken. \n\nWirkungsbereich \n\nStellung zur bau-\nrechtlichen Grund-\nordnung \n\nBauzonen \n\nZone für Gesamt-\nüberbauungen \n1. Grundsatz \n\n\n\nStadt Thun  ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nÄnderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg \n\n \n\n1 Änderung vom 18. Oktober 2001 vom 24.07.2003 \n\n \n4) Ein Plan für Gesamtüberbauungen regelt insbesondere: \n\n- Anzahl, Art, Lage, Höhe, äussere Abmessung und Gruppenbildung der \nGebäude. \n\n- Lage und Erschliessung der ober- und unterirdischen Einstellhallen. \n- Umgebungsgestaltung. \n\n \n\nArtikel 5 \n\n1) Im Bereich Wohnen W 3 (Felder A - K und M - Y X 1) sind ausser Wohnbauten \nandere nicht störende Nutzungen gestattet, sofern die Lärmgrenzrichtwerte \nnach BauV Art. 87, Abs. 2 lit. b, eingehalten werden. \n\n \n2) Es sind höchstens 20 % der Bruttogeschossfläche pro Feld für Nichtwohnnut-\n\nzung gemäss Absatz 1 gestaltet. \nBei Gesamtüberbauungen kann der Anteil der Bruttogeschossfläche für \nNichtwohnnutzung auf 30 % erhöht werden. \n\n \n3) Reine Gewerbebauten können bewilligt werden, wenn ihre Einordnung in be-\n\nzug auf die benachbarten Wohnbauten befriedigt und wenn sie in einem Plan \nüber eine Gesamtüberbauung enthalten sind. \n\n \n4) Die Felder A - K und M - W X 1 können 3-geschossig überbaut werden. \n \n5) Bei der Ueberbauung eines grösseren Gebietes kann der Gemeinderat eine 4-\n\ngeschossige Ueberbauung gestatten, wenn die höchstzulässige Ausnützung \nnicht überschritten wird. \n\n \n\nArtikel 6 1 \n\n1) Der Bereich der Quartierkernzone (Felder X und Y) dient zur Errichtung von Lä-\nden, Dienstleistungsbetrieben und Gewerben sowie der Erstellung von sozia-\nlen und kulturellen Einrichtungen, wobei die Lärmgrenzwerte gemäss Art. 87, \nAbs. 2 lit. B BauV, einzuhalten sind. \n\n \n2) Mindestens 30 % der Bruttogeschäftsfläche sind der Wohnnutzung vorbehal-\n\nten. \n \n3) Werden die Felder X und Y nicht im Rahmen einer Gesamtüberbauung über-\n\nbaut, gelten die Stockwerkzahlen und die baupolizeilichen Masse des Berei-\nches W 3. In diesem Fall muss der Nachweis für die gesamte Feldgestaltung \nerbracht werden können. \n\n \n\nArtikel 7 \n\n1) In Freiflächen (Felder Z 1 und Z 3 4 1) dürfen nur die vom BauG Art. 27 zugelas-\nsenen Bauten und Anlagen erstellt werden. \n\n2. Bereich Wohnen \nW3, Felder A - W \n\n3. Bereich Quartier-\nkern, Felder X und Y \n\nFreiflächen \n\n\n\nStadt Thun  ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nÄnderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg \n\n \n\n1 Änderung vom 18. Oktober 2001 vom 24.07.2003 \n\n \n2) Das Feld Z 1 ist dem Quartierspielplatz, das Feld Z 2 den Schulanlagen vorbe-\n\nhalten. \n \n3) Das Feld Z 4 dient primär der öffentlichen Nutzung für Ausbildung und für \n\nQuartierbedürfnisse. Die verbleibende Fläche kann für Wohnbauten genutzt \nwerden. 1 \n\n \n\nArtikel 8 \n\nBestehende landwirtschaftliche Gebäude dürfen im Rahmen der bisherigen Nut-\nzungen und des bisherigen Umfanges umgebaut und erneuert werden. \n \n\nArtikel 9 \n\n1) Unabhängig von der Art der Ueberbauung gelten die folgenden Masse: \n \n\nGeschosse Gebäudehöhe \nGrenzabstand \n\nkl. gr. \n1 4.5 4.0 4.0 \n2 7.0 4.0 11.0 \n3 10.0 5.0 14.0 \n4 12.5 6.0 17.0 \n5 15.0 6.0 17.0 \n6 17.5 6.0 17.0 \n\n \n2) Bei 4- bis 6-geschossigen Bauten sind in jedem Fall die Beschattungstoleranzen \n\ngemäss Art. 130 BauV einzuhalten. \n \n3) Die Gebäudelänge ist nicht beschränkt. Es werden keine Mehrlängenzuschläge \n\nberechnet. \n \n\nArtikel 10 \n\n1) Die Gestaltung der Bauten und ihre Umgebung müssen harmonisch aufeinan-\nder abgestimmt werden. \nFolgende Gestaltungsmerkmale werden einer besonderen Beurteilung unter-\nzogen: \n\n- kubische Gestaltung \n- Erschliessungsanlagen \n- Materialwahl und Farbgebung \n- Bepflanzung \n\nFür Gesamtüberbauungen sind einheitliche Gestaltungsprinzipien· anzuwenden. \n \n\nBestandesgarantie \n\nBaupolizeiliche \nMasse \n\nArchitektonische \nGestaltung \n\n\n\nStadt Thun  ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nÄnderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg \n\n \n\n1 Änderung vom 18. Oktober 2001 vom 24.07.2003 \n\nArtikel 11 \n\n1) Auf Flachdachbauten kann ein Attikageschoss erstellt werden. \n \n2) Die Attika inkl. Dachrand und pergola-ähnliche Konstruktionen sind allseitig \n\num wenigsten 1.50 m von der Fassade des darunterliegenden Geschosses zu-\nrückzunehmen. \nAusgenommen sind: \n\n- Treppenhäuser \n- Liftschächte \n- Rauch- und Lüftungskamine \n\n \n3) Die Attika darf, von Oberkante Flachdach bis Oberkante Attika gemessen, nicht \n\nhöher als 3.00 m sein. \n \n4) Auf dem oberen Vollgeschoss und auf der Attika sin in ihrem technisch erfor-\n\nderlichen Mindestmass gestattet: \n- Rauch- und Lüftungskamine \n- Oberlichter \n- Liftaufbauten \n\n• bis zu einer Höhe von 4.50 m \n• über der Decke der Attika angeordnet 5.60 m, gemessen von der \n\nOberkante Flachdach des obersten Normalgeschosses bis Oberkan-\nte Abdeckung Liftaufbau. \n\n \n5) Die Gestaltung der Dächer, seien es flache oder geneigte Dächer, muss sowohl \n\nbezüglich dem Gebäude selber wie auch bezüglich der Einordnung in die nähe-\nre Umgebung befriedigen. \n\n \n6) Balkone müssen folgende mittlere, begehbare Mindestbreiten aufweisen: \n\n- Kleinwohnungen: 1.30 m \n- Normalwohnungen: 1.50 m \n\n \n\nArtikel 12 \n\nDie Zonenvorschriften treten mit der Genehmigung durch die Kantonale Baudi-\nrektion in Kraft (siehe Art. 45 Kant. BauG). \n \n\nArtikel 13 \n\nFür geringfügige Aenderungen der Zonenvorschriften kommt das in Art. 135 der \nKant. BauV vorgesehene Verfahren zur Anwendung. \nDie Zweckmässigkeitsprüfung durch die kantonalen Behörden gemäss \nArt. 44 BauG bleibt vorbehalten. Für die Erteilung einzelner Ausnahmen ist \nArt. 46 des gleichen Gesetzes anwendbar. \n \n  \n\nAttika und Balkone \n\nInkrafttreten \n\nRevision der Zo-\nnenvorschriften \n\n \n\n\n\nStadt Thun  ecoptima  \nZPP AN «Bubenberg- und Von May-Strasse» \nÄnderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg \n\n \n\n1 Änderung vom 18. Oktober 2001 vom 24.07.2003 \n\nGenehmigungsvermerke der Änderung (rot dargestellt) \n\nÖffentliche Mitwirkung: 1. November 2019 bis 31. Januar 2020 \nKantonale Vorprüfung: 14. Dezember 2020 \nPublikation im amtlichen Anzeiger: 30. September und 21. Oktober 2021 \n \nÖffentliche Planauflage: 1. Oktober bis 11. November 2021 \nEinspracheverhandlungen:  17. Dezember 2021 \nErledigte Einsprachen:  Keine \nUnerledigte Einsprachen:  2 \nRechtsverwahrungen:  Keine \n \n\n \n\n \nBeschlossen durch \nGemeinderat:  11. März 2022 \nStadtrat:  12. Mai 2022 \n \nNamens der Einwohnergemeinde: \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n \n \n \n \nR. Lanz B. Huwyler \n \n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \nThun, Der Stadtschreiber: \n \n \n \n \n B. Huwyler \n \nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung: \n\n\n