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name: SRB Interpellation I 17/2018 zur verbesserten Erschliessung des rechten Thunerseeufers mit klaren Optionen

format: application/pdf

text: \n \n\n09.01.2019 (PlA) - 69421 / 8473776 Seite 1/6 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Februar 2019 Interpellation Nr. I 17/2018 \n \n\n \n\nInterpellation zur verbesserten Erschliessung des rechten Thunerseeufers mit \nklaren Optionen \nSVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 20. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nDie SVP Thun trägt das grundsätzliche Ziel des Mobilitätsreglements (Art. 12) und auch des GVK (vgl. \n\nZiel 1 GVK: „Mehrverkehr primär über ÖV, Fuss- und Veloverkehr abwickeln“) mit. Bereits diese \n\nFormulierung schliesst aber mit ein, dass ein Teil des in den kommenden Jahren zu erwartenden \n\nMehrverkehrs durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) abgewickelt werden soll und muss. Es wird \n\nschlicht nicht möglich sein, den künftigen Mehrverkehr nur durch ÖV, Fuss- und Veloverkehr \n\nabzuwickeln. Dies war auch in der Vergangenheit nicht möglich, stieg der Anteil des MIV an den Wegen, \n\nwelche die Bevölkerung zurücklegt, seit 2010 von 41 auf 46 Prozent. Diese Erkenntnis ist zentral und wir \n\nerwarten, dass diese entsprechend Eingang in das GVK findet. Nebst einem guten Angebot für ÖV, Fuss- \n\nund Veloverkehr braucht es genügend Kapazitäten für den MIV, um den Verkehr zu verflüssigen und \n\nbewältigen zu können. \n\n \n\nDem trägt das GVK zu wenig Rechnung, beinhaltet das GVK doch praktisch keine Massnahmen für den \n\nMIV, welche zu einer Kapazitätserweiterung führen, um den Mehrverkehr abwickeln zu können. Wie in \n\nder Konsultationsantwort Ende August 2018 ersichtlich, lehnt die SVP Thun das Gesamtverkehrskonzept \n\n(GVK) in der vorliegenden Fassung ab und verlangt vom Gemeinderat eine umfassende Überarbeitung. \n\nMit Bedauern musste die SVP Thun zur Kenntnis nehmen, dass das GVK in seiner vorliegenden Fassung \n\nihre Anliegen, welche an diversen Sitzungen der stadträtlichen Kommissionen vorgebracht wurden, nicht \n\nberücksichtigt. \n\n \nGenügend Kapazitäten, auch für motorisierten Individualverkehr \n\nFür die SVP Thun ist entscheidend, dass die künftige Thuner Verkehrspolitik und -planung sich nicht von \n\nIdeologie, sondern von Pragmatismus und Realismus leiten lässt. Insbesondere rufen wir den \n\nGemeinderat auf, den Willen des Gesetzgebers, wie er im städtischen Mobilitätsreglement zum Ausdruck \n\nkommt, vollumfänglich zu respektieren. Hierzu gehört insbesondere auch die Gleichberechtigung \n\nsämtlicher Verkehrsmittel (Art. 1 Abs. 1: „Sie {die Stadt} berücksichtigt dabei den Grundsatz der freien \n\nWahl der Verkehrsmittel.“). Nebst einem guten Angebot für ÖV, Fuss- und Veloverkehr braucht es \n\ngenügend Kapazitäten für den MIV, um den Verkehr zu verflüssigen und bewältigen zu können. Wie \n\nbereits festgehalten, ignoriert das GVK diese Erkenntnis vollends. Dies ist erstaunlich, geht doch auch \n\nder Kanton Bern von einer Steigerung des MIV von 19 Prozent bis ins Jahr 2030 aus (S. 65 Entwurf \n\nGVK). Die SVP Thun hat das erwähnte Mobilitätsreglement bzw. die darin enthaltene Förderung von ÖV, \n\nFuss- und Veloverkehr im Sinne eines Kompromissvorschlages nur unterstützt, weil sie im Gegenzug \n\ndavon ausgegangen ist, dass auch die Anliegen der Autofahrer/innen und des lokalen Gewerbes in der \n\nUmsetzung des Reglements berücksichtigt werden. \n\n \nNadelöhr rechtes Thunerseeufer \n\nDie SVP Thun will konkrete Antworten und Massnahmen und fordert unter anderem, dass die bessere \n\nErschliessung des rechten Thunerseeufers angegangen wird und nicht nur als „langfristige Option“ \n\noffenbleibt. Aus unternehmerischer, gesellschaftlicher sowie touristischer Optik sind die Zustände entlang \n\ndieses Strassenteilstückes für alle seit langem nicht mehr zumutbar. Im Sinne einer gesunden und \n\nproaktiven Verkehrspolitik, die in Thun gelebt wird, bitten die Interpellanten den Gemeinderat um eine \n\nehrliche und klare Beantwortung der untenstehenden Fragen. \n\n \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.02.2019 - Interpellation I 17/2018 – Erschliessung rechtes Thunerseeufer \n\n09.01.2019 (PlA) - 69421 / 8473776 Seite 2/6 \n\n \nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die verkehrstechnische Situation entlang des rechten Thunerseeufers \n\ngenerell? Welche Risiken erkennt der Gemeinderat hinsichtlich einer reibungslosen Einfahrt in die \n\nStadt Thun auf diesem Strassenstück und wie will er diese kontrollieren und weitere Gefahren \n\nvermeiden? \n2. „Hübelitunnel“: Wie beurteilt der Gemeinderat diese Idee eines Tunnels zwischen der \n\nHofstettenstrasse und Stockhornstrasse/Bernstrasse (Steffisburg) aktuell in Bezug auf Machbarkeit, \n\nFinanzierbarkeit und zeitlicher Umsetzung? \n\n \n\n \nRot eingezeichnet: mögliche Linienführungen für den Hübelitunnel. Ein früheres Projekt sah einen \n\nTunnel von der Günzenen bis zum Thunerhof (1) vor. Denkbar wäre auch ein Tunnel bis zum \n\nChartreusewald (2)1. \n\n \n3. „Aarequerung Süd“: Wie beurteilt der Gemeinderat die Idee einer Verbindung über die Aare zwischen \n\nder Frutigenstrasse und der Hofstettenstrasse in Bezug auf Machbarkeit, Finanzierbarkeit und \n\nzeitlicher Umsetzung? \n\n4. Welche konkreten Schritte auf kommunaler und kantonaler Ebene wurden und werden allenfalls noch \n\nunternommen, um dieses jahrzehntealte Verkehrsproblem zu lösen? \n\n5. Welche ganz konkreten Massnahmen definiert der Gemeinderat als Alternative zur Verbesserung der \n\nSituation am rechten Thunerseeufer als Einfahrt nach Thun? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, die sich hinsichtlich einer besseren Verkehrserschliessung des rechten \n\nThunerseeufers stellenden Fragen im Rahmen des GVK zu behandeln und den vorgelegten GVK-\n\nEntwurf diesbezüglich zu ergänzen? \n\n \n  \n\n                                                   \n1 https://www.thunertagblatt.ch/region/thun/altes-tunnelprojekt-wird-wieder-aktuell/story/10449698  \n\nhttps://www.thunertagblatt.ch/region/thun/altes-tunnelprojekt-wird-wieder-aktuell/story/10449698\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.02.2019 - Interpellation I 17/2018 – Erschliessung rechtes Thunerseeufer \n\n09.01.2019 (PlA) - 69421 / 8473776 Seite 3/6 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Wie beurteilt der Gemeinderat die verkehrstechnische Situation entlang des rechten \n\nThunerseeufers generell? Welche Risiken erkennt der Gemeinderat hinsichtlich einer \n\nreibungslosen Einfahrt in die Stadt Thun auf diesem Strassenstück und wie will er diese \n\nkontrollieren und weitere Gefahren vermeiden? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass im Erschliessungssystem am rechten Thunerseeufer in \n\nSpitzenzeiten Kapazitätsengpässe auftreten können, welche neben dem motorisierten Individualverkehr \n\n(miV) auch den öffentlichen Verkehr (öV) beeinträchtigen können. Die Gestaltung dieser \n\nHauptverkehrsachsen soll Sicherheit und Attraktivität für alle Verkehrsträger - insbesondere des ÖV und \n\nVeloverkehr - verbessern. Sie fördert damit das Umsteigen auf Bus und Velo und verhindert Unfälle und \n\nStausituationen.  \n\n \n\nDie Erschliessung am rechten Thunerseeufer, insbesondere die Achsen Hofstettenstrasse und \n\nBurgstrasse, sind Kantonsstrassen und gehören als übergeordnete Erschliessungsachsen in die \n\nZuständigkeit des Kantons Bern. Somit ist nur ein Teil des Verkehrs auf diesen Achsen – nämlich der \n\nZiel- und Quellverkehr aus der Stadt Thun – aus der Sicht der städtischen Verkehrsplanung direkt \n\nbeeinflussbar. Der regionale Transitverkehr – etwa der Zubringer- und Pendelverkehr vom rechten \n\nSeeufer zur Autobahn A6 oder nach Spiez – ist hingegen über das städtische Instrument des \n\nGesamtverkehrskonzepts GVK 2035 kaum zu beeinflussen. Die Stadt Thun engagiert sich jedoch auf \n\nregionaler Ebene im Rahmen laufender Vorarbeiten zur 4. Generation des Agglomerationsprogramms \n\naktiv für die Lösung solch übergeordneter Verkehrsfragen. \n\n \n\nDurch die Sanierung der Hofstettenstrasse, des Lauitorstutzes, der Burgstrasse und des Berntorkreisels \n\nwird der Durchfluss auf der für das rechte Seeufer relevanten Hauptachse Hofstettenstrasse-Burgstrasse-\n\nBernstrasse deutlich verbessert. Dazu trägt auch das neu erstellte Parkhaus Schlossberg bei, welches \n\nden Zielverkehr vom rechten Seeufer in die Thuner Innenstadt «abfangen» soll. Gleichzeitig entsteht \n\ndurch die Einführung des Einbahnsystems um die Innenstadt eine neue Verkehrssituation, welche die \n\nVerkehrsbewegungen vom und zum rechten Seeufer insbesondere beim städtischen Zielverkehr \n\nentscheidend verändert. In den Jahren 2018/2019 wird der Verkehrsfluss durch die komplexe \n\nBaustellensituation in der Innenstadt Thun noch stark beeinflusst. Die Wirkung des neuen \n\nVerkehrsregimes kann erst nach Bauabschluss beurteilt werden. \n\n \n\n \nZu Frage 2: Wie beurteilt der Gemeinderat diese Idee eines Tunnels zwischen der \n\nHofstettenstrasse und Stockhornstrasse/Bernstrasse (Steffisburg) aktuell in Bezug auf \n\nMachbarkeit, Finanzierbarkeit und zeitlicher Umsetzung? \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Realisierung eines «Hübelitunnels» und dessen Finanzierung liegt beim Kanton \n\nBern. Im Agglomerationsprogramm ist für den «Hübelitunnel» derzeit lediglich eine langfristige \n\nraumplanerische Sicherung des Trassees enthalten. Als Zeithorizont für einen Grundsatzentscheid und \n\ndie anschliessende Realisierung wird «ab 2027» angegeben. Die Vision «Hübelitunnel» erfordert in \n\njedem Fall vorab grundlegende und aufwändige Planungsschritte, weshalb aus heutiger Sicht bis zu einer \n\neffektiven Realisierung des Bauwerks mit einem sehr weiten Zeithorizont (mindestens 15-25 Jahre) \n\ngerechnet werden muss. Für den Grundsatzentscheid bezüglich einer möglichen Realisierung des \n\n«Hübelitunnel» fehlen derzeit aktuelle Studien, welche eine realistische Beurteilung des Nutzens, der \n\nMachbarkeit sowie der Kosten und Finanzierbarkeit zulassen würden. Auch eine Beurteilung der in der \n\nFrage aufgezeigten Varianten der Linienführung ist auf den heutigen Grundlagen nicht sinnvoll. Die \n\nKosten für eine Realisierung des «Hübelitunnels» sind in jedem Fall als sehr hoch einzustufen, weshalb \n\nauch eine entsprechende Mitfinanzierung durch den Bund unabdingbar ist. Als Voraussetzung dafür ist \n\neine ausreichende Begründung und Verankerung des «Hübelitunnels» im Agglomerationsprogramm \n\nnötig. \n\n \n\nAus der Sicht der Stadt Thun scheint der Verkehrsnutzen eines «Hübelitunnels» – rein auf die Stadt Thun \n\nbezogen – begrenzt. Die Netzergänzung würde in erster Linie dem Transitverkehr vom rechten \n\nThunerseeufer zur Autobahn A6 dienen, der allerdings nur einen Drittel des Verkehrsaufkommens auf der \n\nHofstettenstrasse ausmacht. Davon würden vorab die weitgehend entwickelten Seegemeinden \n\nHilterfingen, Oberhofen und Sigriswil profitieren. Der städtische Ziel- und Quellverkehr würde hingegen \n\nnur indirekt – etwa durch eine Entlastung der Burgstrasse und einen dadurch verbesserten Zugang des \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.02.2019 - Interpellation I 17/2018 – Erschliessung rechtes Thunerseeufer \n\n09.01.2019 (PlA) - 69421 / 8473776 Seite 4/6 \n\nöV zur Innenstadt beeinflusst. Eine wirksame Entlastung der Thuner Innenstadt wäre durch den \n\n«Hübelitunnel» jedoch nicht zu erwarten. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.02.2019 - Interpellation I 17/2018 – Erschliessung rechtes Thunerseeufer \n\n09.01.2019 (PlA) - 69421 / 8473776 Seite 5/6 \n\n \nZu Frage 3: Wie beurteilt der Gemeinderat die Idee einer Verbindung über die Aare zwischen der \n\nFrutigenstrasse und der Hofstettenstrasse in Bezug auf Machbarkeit, Finanzierbarkeit und \n\nzeitlicher Umsetzung? \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Realisierung einer «Aarequerung Süd» und deren Finanzierung liegt ebenfalls \n\nbeim Kanton Bern. Auch eine Mitfinanzierung durch den Bund müsste vorgängig über das \n\nAgglomerationsprogramm gesichert werden. Die «Aarequerung Süd» ist im Massnahmenpaket 3 der \n\nGesamtverkehrsstudie der Agglomeration von 2002 und als Option im Agglomerationsprogramm \n\n(Massnahme MIV-6) enthalten. Der Fahrplan des Agglomerationsprogramms sieht vor, nach \n\nInbetriebnahme des Bypasses Thun Nord und sämtlicher flankierender Massnahmen – d.h. auch nach \n\nAbschluss aller derzeitigen, den Verkehrsfluss in der Innenstadt beeinflussenden Bauarbeiten – eine \n\nsorgfältige Wirkungsanalyse zur Verkehrswirkung des Bypasses Thun Nord durchzuführen und auf den \n\nErgebnissen dieser Wirkungsanalyse einen Grundsatzentscheid hinsichtlich einer «Aarequerung Süd» zu \n\nfällen. Als Zeithorizont für diesen Grundsatzentscheid wird 2023 bis 2026 angegeben. \n\n \n\nFür die «Aarequerung Süd» liegen konkretere, städtische Grundlagen aus den Jahren 1997 bis 2000 vor. \n\nAls Ergebnis umfangreicherer Variantenstudien unter besonderer Berücksichtigung des sensiblen \n\nOrtsbilds im Bereich des Aarebeckens, ist diese Netzergänzung als Untertunnelung zwischen Thunerhof \n\nund Mönchplatz vorgesehen, welche Aare, Inseli und Bahnhof Thun unterquert. Die für eine solche \n\nUntertunnelung notwendigen langen und tiefen Zufahrtsrampen an der Frutigen- und Hofstettenstrasse \n\nbedeuten einen massiven Eingriff ins Ortsbild und die Funktion der angrenzenden wichtigen \n\nSiedlungsgebiete. Diese Studien müssen aus heutiger Optik bezüglich ihrer Machbarkeit hinterfragt \n\nwerden, da sie insbesondere im Bereich Mönchstrasse/Mönchplatz schwierige Fragen hinsichtlich \n\nPlatzbedarf, Knotenbelastung und Abwicklung des öV auf der Bahnhofrückseite aufwerfen. Nach dem \n\nGrundsatzentscheid sind deshalb umfangreichere Planungsschritte nötig, weshalb bis zur Realisierung \n\nebenfalls mit einem weiten Zeithorizont (mindestens 10-15 Jahre) gerechnet werden muss. Auch für eine \n\n«Aarequerung Süd» ist mit sehr hohen Kosten zu rechnen. Die Gesamtverkehrsstudie der Agglomeration \n\nvon 2002 veranschlagt sie mit 135 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Verkehrswirkung der «Aarequerung Süd» für die Stadt Thun ist gegenüber dem «Hübelitunnel» \n\ninsofern bedeutender einzustufen, da sie insbesondere die Innenstadt (Freienhofgasse, Maulbeerplatz, \n\netc.) direkt entlasten würde. Da eine weniger direkte Anbindung an die Autobahn A6 erfolgt, ist sie jedoch \n\nfür die rechten Seeufergemeinden als eigenständige Lösung weniger attraktiv. \n\n \n\n \nZu Frage 4: Welche konkreten Schritte auf kommunaler und kantonaler Ebene wurden und werden \n\nallenfalls noch unternommen, um dieses jahrzehntealte Verkehrsproblem zu lösen? \n\n \n\nDie Lösung des Verkehrsproblems am rechten Thunerseeufer ist eine kantonale Aufgabe. Die \n\nVerkehrsentwicklung ist eng mit der Siedlungsentwicklung verbunden. Im Rahmen des \n\nAgglomerationsprogramms und des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzeptes engagiert \n\nsich die Stadt Thun seit 15 Jahren für eine zweckmässige und nachhaltige Abstimmung von Siedlung und \n\nVerkehr in der Agglomeration Thun. Der Gemeinderat sieht dieses Agglomerationsprogramm denn auch \n\nals wichtigsten und erfolgversprechenden Ansatz, um den Verkehr am rechten Seeufer nachhaltig \n\nbewältigen zu können. Er wird deshalb auch in Zukunft dieses Engagement fortsetzen und die Anliegen \n\nder Stadt Thun ins Agglomerationsprogramm einbringen. Hingegen sieht er keinerlei Spielraum für \n\nAlleingänge der Stadt Thun in solchen Infrastruktur-Grossprojekten, weil die Kosten für die Stadt (oder \n\nPartnergemeinden) schlicht nicht tragbar wären. \n\n \n\nIm Rahmen des Agglomerationsprogramms gilt es, eine möglichst gute Mitfinanzierung von \n\nInfrastrukturmassnahmen durch den Bund langfristig sicherzustellen. Der Bund verschärft derzeit seine \n\nAnforderungen an die Agglomerationsprogramme. Die nachhaltige Entwicklung von Siedlung und \n\nVerkehr, eine grosse Bereitschaft zur Vermeidung und Verlagerung des Verkehrs vom mIV auf öV und \n\nLangsamverkehr sowie eine Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sind Voraussetzung für \n\neinen hohen Beitragssatz. Wollen Stadt und Agglomeration Thun künftig ihren Beitragssatz von 35 \n\nProzent halten, müssen sie im Rahmen des Controllings entsprechend besondere Anstrengungen in \n\ndiesen Bereichen vorweisen können. Der Gemeinderat setzt gerade deshalb mit dem \n\nGesamtverkehrskonzept GVK auf Massnahmen, welche geeignet sind, diesen Leistungsausweis zu \n\nverbessern (z.B. durch die Förderung und Priorisierung des öV oder die Verbesserung des Velonetzes). \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.02.2019 - Interpellation I 17/2018 – Erschliessung rechtes Thunerseeufer \n\n09.01.2019 (PlA) - 69421 / 8473776 Seite 6/6 \n\n \nZu Frage 5: Welche ganz konkreten Massnahmen definiert der Gemeinderat als Alternative zur \n\nVerbesserung der Situation am rechten Thunerseeufer als Einfahrt nach Thun? \n\n \n\nAktuell werden die Verkehrsknoten Lauitor (inkl. Lauitorstutz) und Berntor gestärkt. Im \n\nGesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035 (GVK) fokussiert der Gemeinderat auf diejenigen \n\nMassnahmen, welche im Handlungsspielraum der Stadt Thun liegen. Darunter sind Massnahmen, welche \n\ndie Vermeidung oder die Verlagerung des Verkehrs auf den ÖV und das Velo fördern und so die Effizienz \n\nund den Verkehrsfluss auf dem bestehenden Verkehrsnetz verbessern. Massnahmen, z.B. zur \n\nVerbesserung des Bus- und Veloverkehrs auf den Hauptverkehrsachsen, welche in städtischer \n\nKompetenz umgesetzt werden können, sind für die Stadt Thun rascher realisierbar und finanziell tragbar. \n\nIm besten Fall sind es echte «Alternativen», weil sie so wirksam sind, dass sie die teuren Infrastruktur-\n\nGrossprojekte auch längerfristig überflüssig machen. Aber auch im ungünstigeren Fall, in welchem \n\ngrosse Netzausbauten unumgänglich würden, haben sie eine wichtige ergänzende und nachhaltige \n\nWirkung auf das städtische Gesamtverkehrssystem. \n\n \n\n \nZu Frage 6: Ist der Gemeinderat bereit, die sich hinsichtlich einer besseren \n\nVerkehrserschliessung des rechten Thunerseeufers stellenden Fragen im Rahmen des GVK zu \n\nbehandeln und den vorgelegten GVK-Entwurf diesbezüglich zu ergänzen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Thun am 5. Dezember 2018 genehmigt.2 \n\nDas neue verwaltungsanweisende Planungsinstrument nimmt die Verkehrsprobleme am rechten \n\nThunersee-Ufer ernst. Soweit sie den städtischen Verkehrsfluss betreffen und durch die Stadt direkt \n\nbeeinflusst werden können, werden sie im GVK auch behandelt. Im Vordergrund stehen diesbezüglich \n\ndie bereits angesprochenen Massnahmen zur Förderung und Priorisierung des öV (Massnahme G2: \n\nVerkehrsmanagement) und zur sicheren Führung des Velos auf der städtischen Einfallsachse vom \n\nrechten Seeufer (Massnahme V1: Qualitätsverbesserung auf Velohauptrouten). \n\n \n\nDarüber hinaus hat der Gemeinderat – aufgrund der Eingaben im Rahmen der Konsultation – eine \n\nzusätzliche Massnahme (Massnahme M9: Langfristplanung Grossprojekte) im GVK aufgenommen, \n\nwelche den Infrastruktur-Grossprojekten «Hübelitunnel» und «Aarequerung Süd» gewidmet ist. Mit dieser \n\nMassnahme respektiert er einerseits die Zuständigkeit des Kantons sowie das Agglomerationsprogramm \n\nals Planungsinstrument und Taktgeber für eine allfällige Realisierung. Gleichzeitig bekräftigt er seine \n\nAbsicht, die Anliegen der Stadt Thun für diese Projekte aktiv ins Agglomerationsprogramm einzubringen. \n\n \n\n \n\nThun, 9. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n                                                   \n2 vgl. Medienmitteilung vom 18. Dezember 2018 (http://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-\n\nbehoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2208&tx_news_pi1%5Bday%5D=18&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=12&tx_news_pi-\n1%5Byear%5D=2018&cHash=a47bf8945cfbc3076c097851d42168e7) \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2208&tx_news_pi1%5Bday%5D=18&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=12&tx_news_pi1%5Byear%5D=2018&cHash=a47bf8945cfbc3076c097851d42168e7\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2208&tx_news_pi1%5Bday%5D=18&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=12&tx_news_pi1%5Byear%5D=2018&cHash=a47bf8945cfbc3076c097851d42168e7\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2208&tx_news_pi1%5Bday%5D=18&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=12&tx_news_pi1%5Byear%5D=2018&cHash=a47bf8945cfbc3076c097851d42168e7\n\n\tInterpellation zur verbesserten Erschliessung des rechten Thunerseeufers mit klaren Optionen\n\n


Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 23 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69137 \n\n \n\n \n\nPostulat P 17/2018 betreffend klimaangepasster Gestaltung des Aarequais \n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 17/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planung-\n\nsamt,Vorsteher Bau und Liegenschaften, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20181025

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 100 vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 20/2018 (dringlich) betreffend Wirtschaftspark Schoren und dem geplanten \n\nNeubau der Aries Libra AG / Frilite SA \n\n \n\n \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 07.04.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 24 vom 07. April 2016 \n\n \n\n \n\nFragestunde 2016 \n\n \n\n \n\nFolgende Frage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F 3/2016 betreffend Sanierung des RAZ Allmendingen \n\nSP-Fraktion vom 5. April 2016 \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 08. April 2016 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20230120

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 01/2023, Beschluss-Nr. 5 vom 20. Januar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 199068  \n \n \nGemeinderat: Direktionsstruktur, Direktionszuteilung, Pensen sowie Vizepräsidium für die Le-\ngislaturperiode 2023 bis 2026. Regelung der Stellvertretungen. \nGenehmigung des Gesamtpensums von 380 Prozent. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Di-\nrektionen \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 1/2023 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 2 LGR und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 13. Januar 2023, beschliesst einstimmig: \n \n1. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Direktionen und Pensen an die Mitglieder des Gemein-\n\nderates für die Legislaturperiode 2023 bis 2026. \n2. Das Gesamtpensum von 380 Prozent wird genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Mitglieder Kaderkonferenz \n \n \nThun, 23. Januar 2023 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20221216

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 12/2022, Beschluss-Nr. 130 vom 16. Dezember 2022 \nLaufnummer Geschäft: 197928  \n \n \nPostulat P 26/2022 betreffend Veloführung bei Strassenbaustellen \nFraktionen Grüne/JG und SP vom 1. September 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 26/2022 \n \nDas Postulat wird mit 21 zu 15 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Interne Revision, \n\nFachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 19. Dezember 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 66 vom 24. August 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 18/2017 betreffend Zeitgerechte Realisierung der Rasenfelder für den Breiten- \n\nund Nachwuchssport bei der Stockhorn-Arena (dringlich) \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 18/2017 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mehrheitlich angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2017 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

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Wortlaut P 16/2020

text: \n \n\nQuellen und weiterführende Infos: \n\n Verein Stadttauben Schweiz (mit Sitz in Thun): https://stadttauben.ch/  \n\n Beispiel Augsburg: https://www.sueddeutsche.de/panorama/voegel-in-den-staedten-kommt-her-ihr-taeubchen-\n\n1.4444037-2 \n\n Taubenkonzept Stadt Bern: https://www.tierpark-bern.ch/index-de.php?frameset=181  \n\nPOSTULAT BETREFFEND \n\nTIERSCHUTZGERECHTEM UMGANG MIT \n\nSTADTTAUBEN \n\nFraktion GRÜNE /Junge Grüne; Fraktion SP; Reto Vannini, Simon Werren, Daniela Huber \n\nNotter (alle BDP) \n\n \n\nANTRAG \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen: \n\n1. Die Stadt errichtet städtische Taubenschläge sowie eine Pflegestation als nachhaltige \n\nund tierschutzkonforme Lösung für die Tauben und Anwohner*innen. Dazu findet sie \n\ngeeignete (optimalerweise städtische) Standorte und stellt die nötigen Ressourcen \n\nzur Verfügung. \n\n2. Die Bevölkerung wird über verschiedene Medien über den Umgang mit Tauben \n\naufgeklärt und sensibilisiert. In diesem Sinne der Aufklärung werden auch die \n\nSchilder am Aarequai angepasst. \n\nBEGRÜNDUNG \n\nDas aktuelle Taubenkonzept der Stadt Thun aus dem Jahr 2007 ist nicht mehr zeitgemäss. \n\nEs verursacht viel Leid für die betroffenen Tiere und löst die bestehenden Probleme wie die \n\nVerschmutzung von Liegenschaften leider nicht auf eine tierschutzgerechte Weise. Zudem \n\nhaben die Tauben aufgrund von Vorurteilen in der Bevölkerung immer noch einen \n\nschwierigeren Stand als andere städtische Tiere, obwohl die Klischees längst von den \n\nFakten widerlegt sind. Aktuell wird der Bestand der Tauben in Thun – er wird auf ca. 500 \n\nTiere in drei Populationen geschätzt – laut Vereinbarung von 2007 mittels Tötungen reguliert. \n\nStadttauben sind keine Wildtiere, sondern verwilderte Haustiere, die von Menschen auf \n\nbestimmte Eigenschaften gezüchtet worden sind. Sie leben in den Städten und sind auf \n\nMenschen angewiesen. Deshalb ist es Aufgabe der Stadt, die Verantwortung zu \n\nübernehmen. Tauben brüten beispielsweise ganzjährig, unabhängig vom Futterangebot. Der \n\nflüssige “Hungerkot” der Tauben durch die zwangsläufige Ernährung von Müll und die damit \n\nverbundene Verschmutzung der Stadt kann verringert werden durch gezielte Fütterung in \n\nden Taubenschlägen (oder an vereinbarten Fütterungsorten) mit artgerechter Körner-\n\nhttps://stadttauben.ch/\nhttps://www.sueddeutsche.de/panorama/voegel-in-den-staedten-kommt-her-ihr-taeubchen-1.4444037-2\nhttps://www.sueddeutsche.de/panorama/voegel-in-den-staedten-kommt-her-ihr-taeubchen-1.4444037-2\nhttps://www.tierpark-bern.ch/index-de.php?frameset=181\n\n\nQuellen und weiterführende Infos: \n\n Verein Stadttauben Schweiz (mit Sitz in Thun): https://stadttauben.ch/  \n\n Beispiel Augsburg: https://www.sueddeutsche.de/panorama/voegel-in-den-staedten-kommt-her-ihr-taeubchen-\n\n1.4444037-2 \n\n Taubenkonzept Stadt Bern: https://www.tierpark-bern.ch/index-de.php?frameset=181  \n\nNahrung. \n\n \n\nDie Kosten, die momentan für die Abteilung Sicherheit und den “Taubenvater” anfallen, \n\nkönnten umverlagert und für die Pflege der Tauben in den Taubenschlägen eingesetzt \n\nwerden. \n\nFür die Stadt Thun sind drei Taubenschläge optimal und ausreichend, wovon einer davon \n\neine Pflegestation für verletzte oder kranke Tiere beinhalten sollte. Als Vorbild kann auf die \n\nErfahrung verschiedenster Städte mit zeitgemässem Taubenkonzept zurückgegriffen werden \n\n(über 60 Städte in Deutschland, Augsburg betreibt beispielsweise 12 Taubenschläge; auch \n\nin der Schweiz gibt es Städte, die bereits mit gutem Beispiel vorangehen wie Bern, Aarau \n\nund Olten). \n\nOptimale Standorte in Thun sind Schwäbis, Bahnhof und Mühleplatz, weil sich Tauben an \n\ndiesen Orten vermehrt aufhalten. Die Volière im Schwäbis, welche als eventuelle Möglichkeit \n\ndiskutiert wurde, kommt aktuell leider nicht als Standort in Frage, da sie nun doch nicht in \n\nden Besitz der Stadt zurückfällt. In diversen Gesprächen zeigte sich erfreulicherweise auch \n\neine Offenheit gegenüber diesem Anliegen. So könnte für den Bau der einfachen \n\nTaubenschläge eventuell mit sozialen Einrichtungen wie TRANSfair und der Stiftung Contact \n\nzusammengearbeitet werden. \n\nVORTEILE VON TAUBENSCHLÄGEN \n\nDa sich die Tauben grösstenteils in den Taubenschlägen aufhalten, landet auch weniger Kot \n\nin der Stadt. Um sicherzustellen, dass die Population nicht wächst, kann Geburtenkontrolle \n\nbetrieben werden, indem Eier gegen Attrappen aus Gips ausgetauscht werden. So fallen die \n\nTötungen weg und Tierleid wird auf direkte und proaktive Art verringert. Bereits jetzt gibt es \n\nmotivierte und sehr engagierte Tierschützer*innen - beispielsweise des Vereins “Stadttauben \n\nSchweiz” mit Sitz in Thun, welche bereit sind, die Stadt in der Umsetzung dieses Vorhabens \n\nzu unterstützen und bei erfolgreicher Umsetzung evtl. durch Freiwilligenarbeit mithelfen \n\nwürden, die Taubenschläge zu pflegen. So kann die Stadt Thun mit relativ einfachen Mitteln \n\neinen wertvollen Beitrag für den Tierschutz leisten und auch für gefiederte Bewohnerinnen \n\nder Stadt eine gute Lebensqualität bieten. \n\nDRINGLICHKEIT: \n\nwird verlangt ☐ ja ☒ nein \n\n \n\nThun, 17. September 2020 \n\n \n\nSarah Zaugg \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://stadttauben.ch/\nhttps://www.sueddeutsche.de/panorama/voegel-in-den-staedten-kommt-her-ihr-taeubchen-1.4444037-2\nhttps://www.sueddeutsche.de/panorama/voegel-in-den-staedten-kommt-her-ihr-taeubchen-1.4444037-2\nhttps://www.tierpark-bern.ch/index-de.php?frameset=181\n\n\tPOSTULAT BETREFFEND TIERSCHUTZGERECHTEM UMGANG MIT STADTTAUBEN\n\tAntrag\n\tBegründung\n\tVorteile von Taubenschlägen\n\tDringlichkeit:\n\n\n


Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 33 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69421 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 17/2018 zur verbesserten Erschliessung des rechten Thunerseeufers mit klaren \n\nOptionen \n\nSVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 20. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 17/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n\nRechtsdienst, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Tiefbauamt, Abteilung \nSicherheit, Finanzverwaltung  \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB - Postulat P 17/2018 betreffend klimaangepasster Gestaltung des Aarequais

text: \n \n\n19.12.2018 (TBA) – 8460470 - 69137 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 18. Januar 2019 Postulat Nr. P 17/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend klimaangepasster Gestaltung des Aarequais \nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, den Aarequai ab der Oberen Hauptgasse 70 flussaufwärts bis \n\nzur Einmündung Hofstettenstrasse durch vermehrte Begrünung klimaangepasst zu gestalten sowie dank \n\nSchaffung von mehr benutzerfreundlichen Zugängen für Badende die Lebensqualität der Stadt am \n\nWasser zu erhöhen. \n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nExpert*innen sind sich weitestgehend einig, dass die im Rahmen der Erwärmung des Erdklimas \n\nauftretenden Hitzesommer in unseren Breitengraden zur Regel werden. \n\n \n\nStädte sind aufgrund verschiedener Faktoren besonders stark von der Hitze betroffen. Abhilfe können \n\nbeispielsweise eine Begrünung, optimierte Gehweg- und Platzbelage oder Wasserspiele schaffen. Der \n\nAarequai als einer der beliebtesten Flanierzonen bietet sich an, klimaangepasst gestaltet zu werden. Der \n\nTemperaturunterschied zwischen dem Bereich vor dem Thunerhof (flussaufwärts gesehen) mit den \n\nschattenspendenden und kühlenden Bäumen und dem Bereich gleich unterhalb des Thunerhofs entlang \n\nder blanken Mauer ist frappant! Durch eine geeignete Begrünung der Mauer könnte die Situation bereits \n\nangenehmer gestaltet werden. Auch weiter flussab- und flussaufwärts wäre eine Prüfung der \n\nMöglichkeiten nach zusätzlicher Bepflanzung wünschenswert. Bei der nächsten nötigen Sanierung des \n\nBelags erscheint der Postulantin die Wahl einer helleren Variante prüfenswert. \n\n \n\nAuch diesen Sommer erfreuten sich unzählige Thuner*innen dank der Aare und des Sees am kühlenden \n\nNass, die öffentlichen Bäder waren ebenfalls bestens besucht. Nicht allen behagt jedoch der Aufenthalt in \n\nden Menschenmengen und sie suchen sich etwas weniger frequentierte Bademöglichkeiten, wie \n\nbeispielsweise am Aarequai. Um diesen Wasserzugang attraktiver zu machen, ersucht die Postulantin \n\nden Gemeinderat, die Installation von mehr benutzerfreundlichen Zugängen resp. Ausstiegen entlang des \n\nAarequais zu prüfen. Einfache Metallleitern würden möglicherweise bereits genügen. Mit den einfacheren \n\nZugängen zum Wasser kann die Bevölkerung an Hitzetagen die Erfrischung im Wasser noch besser \n\ngeniessen. \n\n \n\nMit der klimaangepassten Gestaltung und den verbesserten Zugängen zur Aare könnte der Gemeinderat \n\neinen Beitrag zum Legislaturziel „Thun als Stadt am Wasser stärken“. Zitat aus dem Legislaturziel: \n\n„Dieser Schwerpunkt umfasst die Attraktivierung und Erweiterung des Wohn- und Lebensraums am \n\nWasser (…). Zu den Massnahmen gehört unter anderem, die Lebensqualität am Wasser in der \n\nInnenstadt zu stärken (…).“ \n\n \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nBereits im Postulat P 19/2018 bezieht der Gemeinderat Stellung zu den klimatischen Extremen im \n\nvergangenen Sommer und deren Folgen für die Umwelt. Wir verzichten auf die Wiederholung dieser \n\nAusführungen und verweisen auf die Berücksichtigung der Stellungnahme im Postulat P 19/2018. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Postulat P 17/2018 - klimaangepasster Aarequai \n\n19.12.2018 (TBA) – 8460470 - 69137 Seite 2/3 \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nDie Nähe zum Wasser sorgt im Bereich des Aarequais zusammen mit den vorherrschenden See- und \n\nTalwinden für einen natürlichen klimatischen Ausgleich. Die Baumbestände auf der Quai-Anlage \n\nunterhalb des Restaurants Beau-Rivage und die offenere Gestaltung im Bereich nach dem Thunerhof bis \n\nBächimatte bilden den Rahmen für beliebte und stark genutzte Naherholungsflächen. Badende oder \n\nErholungssuchende geniessen in den Sommermonaten die angenehme Wärme und benutzen die \n\noffenen Rasenflächen zur Erholung oder zum Sonnenbaden. Der Schatten spendende Baumbestand \n\nwird besonders zur Mittagszeit für einen gemütlichen Lunch am Wasser geschätzt. Touristen bestaunen \n\ndie Sicht über das Wasser auf die Bergwelt. \n\n \n\nAnders sind die klimatischen Bedingungen vor besagter, baumloser Mauer. Zum Verweilen vor der Mauer \n\nan Südwestlage ist es zwar im Sommer etwas zu warm. In den anderen drei Jahreszeiten, Frühling, \n\nHerbst und Winter, bringt bereits eine schwache Sonneneinstrahlung eine angenehme Wärme, welche oft \n\nzum Verweilen auf den bestehenden Sitzgelegenheiten genutzt wird. \n\n \n\nSo bietet die heutige Begrünung des Aarequais, ergänzt mit vielen Sitzgelegenheiten und offenen \n\nRasenflächen, aus Sicht der ganzjährigen Nutzung eine städtebaulich gute Gestaltung. Sie entspricht den \n\nunterschiedlichen Nutzungsbedürfnissen von Jung und Alt, Touristen und Naherholungssuchenden, und \n\ndas über das ganze Jahr. \n\n \n\n \nMauerbegrünung \n\n \n\nDie Mauer in Trockenbauweise unterhalb des Thunerhofs misst knapp 200 Meter. Unter einer \n\nTrockensteinmauer versteht man ein unvermörteltes, zweischaliges Natursteinmauerwerk. Das ca. 150-\n\njährige Mauerwerk ist zusammen mit dem gleich alten Thunerhof denkmalpflegerisch geschützt. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit einer allgemeinen Zustandskontrolle der Stützmauer hat das Amt für \n\nStadtliegenschaften eine statische Beurteilung durch einen externen Ingenieur in Auftrag gegeben. \n\nDaraus ist ersichtlich, dass eine stärkere, tiefwurzelnde Begrünung der Mauer die Stand- und \n\nTragfähigkeit schwächen würde. Eine vorgelagerte Begrünung des Mauerwerks würde ein optimales \n\nMikroklima erzeugen und so den Bewuchs zwischen den Fugen begünstigen. Das daraus resultierende \n\nWurzelwerk wiederum begünstigt den Wassereintrag und schwächt dadurch das Mauerwerk, das nicht \n\nmehr den heutigen Berechnungs- und Sicherheitsstandards genügt. \n\n \n\nBis vor ca. 6 Jahren bestand durch den reduzierten Unterhalt an der Mauer ein relativ starker \n\nEfeubewuchs. Dieser wurde jetzt entfernt. Das Efeu dringt wie andere verholzende Pflanzenarten mit \n\nseinem kräftigen Wurzelwerk in die kleinsten Risse und Mauerfugen ein, quetscht diese auf, und \n\nverändert, vermindert und gefährdet so die Tragfähigkeit der Mauer. \n\n \n\nMöglich ist aber auch in Zukunft ein feiner Bewuchs durch Pflanzenarten, welche nicht verholzen und mit \n\neinem sehr feinen Wurzelwerk einen sehr mageren Standort zum Überleben beanspruchen. Diese \n\nPflanzenarten wie z. B. Sedum, Steinbrech, Thymian, Gräser oder das Streifenfarn finden ihren idealen \n\nLebensraum selbst auf natürliche Weise und sind bereits mehrfach in den Mauerfugen vertreten. \n\n \n\n \nBademöglichkeiten und Zugang ins Wasser vom Aarequai \n\n \n\nBereits heute ist das Wasser entlang der Quai-Anlage im Abschnitt der Einmündung Bächimatte bis zum \n\nHotel Freienhof ein von einheimischen und geübten Schwimmern genutzter Badeort. Die Benutzung der \n\nAare ab Restaurant Dampfschiff Richtung Freienhof ist aber sehr riskant; als Badeort ist die Aare hier \n\nungeeignet. Die Risiken im Bereich der Schleusen werden unterschätzt. Die Strömungen machen, je \n\nnach Wasserstand, das Baden auf dem ganzen Abschnitt riskant. Besonders bei ruhigem und tiefem \n\nWasserstand werden die unter Wasser herrschenden Kräfte unterschätzt. Das Vorbild der geübten und \n\nortskundigen Schwimmer kann besonders Touristen und ungeübte Badegäste zu einem verhängnisvollen \n\nBad verführen. Badeunfälle in Interlaken zeigen, dass diese Gefahr nicht zu unterschätzen ist. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Postulat P 17/2018 - klimaangepasster Aarequai \n\n19.12.2018 (TBA) – 8460470 - 69137 Seite 3/3 \n\n \n\nMögliche Ein- und Ausstiegsstellen sind bei der Bächimatte, der Ländte Hofstetten und dem Hotel \n\nFreienhof bereits vorhanden. Dazwischen sind an mehreren Standorten Tore im Aare-Geländer. Es \n\nfehlen jedoch Leitern, welche den Ausstieg aus dem Wasser erleichtern. Nicht mehr zu eruieren ist, ob \n\ndie Ein- und Ausstiegshilfen den zwei Hochwassern 1999 und 2005 zum Opfer gefallen sind. \n\n \n\nEin Badeverbot in besagtem Abschnitt besteht nicht, jedoch ist die Gefahr gross, als ungeübte \n\nSchwimmerin oder ungeübter Schwimmer in der vorhandenen Wasserströmung in den Bereich der \n\noberen oder unteren Schleuse gezogen zu werden. Die Leitern an der Ufermauer und die Tore im \n\nGeländer dienen in ihrem Ursprung als Notausstieg und nicht als Einstiegshilfe in die Aare. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den anstehenden Hochwasserschutzmassnahmen und der Sanierung des \n\nGeländers entlang des ganzen Aarequais wird die teilweise Erneuerung der Leitern bei den bestehenden \n\nToren geprüft. Eine Anfrage bei den kantonalen Stellen hat ergeben, dass gemäss den Bestimmungen \n\ndes kantonalen Wasserbaugesetzes und der kantonalen Wasserbauverordnung eine Bewilligung \n\nerforderlich ist. \n\n \n\nOffene Unterbrüche im Geländer oder weitere, freigelegte Badezugänge in die Aare erachten wir \n\naufgrund des Sicherheitsaspekts als zu gefährlich. Sie vermitteln ein falsches Bild einer für alle \n\ngeeigneten Badelandschaft. Auf dem Quai sind sehr viele Kinder unterwegs. Unterbrüche würden das \n\nentspannte und dank durchgehendem Geländer geschützte Flanieren für Familien stören. \n\n \n\nDie Aare als kaltes Fliessgewässer und die nahen Schleusen sind für Laien eine schwer einzuschätzende \n\nGefahr für Schwimmende. Die Polizei sowie die Schweizerische Lebensrettungs-Gesellschaft (SLRG) \n\nführen keine Statistik über die tödlichen Unfälle in der Aare. Jährlich ertrinken aber Menschen in der \n\nAare. Ohne klar geregelte Badeinfrastruktur und -aufsicht, wie sie ein Schwäbisbad hat, ist auf eine aktive \n\n«Bewerbung» der Aare oberhalb der Schleusen zu verzichten. Hinzu kommt, dass eine «Badezone» \n\nnicht bewilligungsfähig wäre. \n\n \n\nDa die Prüfung der Anliegen des Vorstosses mit dieser Stellungnahme bereits erfolgt ist, kann das \n\nPostulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n\n \n\n \nAntrag \n\nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n\n \n\n \n\nThun, 19. Dezember 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend klimaangepasster Gestaltung des Aarequais\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: Situationsplan Schadaugärtnerei mit Kunstmuseum

text: \n \n\n \n\nAmt für Stadtliegenschaften \n\nKatja Brunetta Brunner, Stv. Amtsleiter / Portfoliomanagerin \n\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 85 49 \n\nkatja.brunettabrunner@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2018 \n\n \n\nBeilage: Postulat P21, Situationsplan\n\n \n\nFlächenbedarf neues Kunstmuseum \n\n1050 m² \n\n\n


Protokollauszug SR 20170629

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 50 vom 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/2017 betreffend Liegenschaftssteuer \n\nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 16. März 2017; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20171026

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 89 vom 26. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 20/2017 betreffend Ausschreitungen anlässlich des Fussballspiels FC Thun vs. \n\nFC Basel vom 5. August 2017 \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 20/2017 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Vorsteher Sicherheit und Soziales  \n\n \n\n \n\nThun, 27. Oktober 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20190919

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 109 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72304 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 10/2019 zur Infrastrukturbewirtschaftung, zur Verkehrsführung und zum \n\nBauverfahren in der Innenstadt Thun \n\nMarkus van Wijk, Hans-Peter Aellig, Susanna Ernst, alle FDP, vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 10/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Fachbereich \n\nWirtschaft, Finanzinspektorat, Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20211217

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 104 vom 17. Dezember 2021 \nLaufnummer Geschäft: 192448  \n \n \nDringliches Postulat P 10/2021 betreffend Lachenareal \nMark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann-Rickli (FDP), Hanspeter Aellig (FDP) und Fraktion \nglp/Die Mitte vom 28. Oktober 2021; dringliche Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2021 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Interne Revision, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 18. Dezember 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut I 5/2019

text: \n/r" M\n-•^J\n\nInterpellation betreffend Frauen*streik vom 14. Juni 2019\n\nAlice Kropf, SP; Katharina Ali-Oesch, SP; Darshikka Krishnantham, SP;\nManon Jaccard, SP; Margrit Schwander, SP und Mitunterzeichnende\n\nSachverhalt\n\nDer letzte nationale Frauen*streiktag fand am 14. Juni 1991 anlässlich 20 Jahre\nFrauenstimmrecht und 10 Jahre Gleichstellung in der Bundesverfassung, statt. Seither hat\nsich die Situation der Frauen* leider nicht zufriedenstellend zum Besseren gewendet. Auch\nin der Schweiz dauern Sexismus, Ungleichheit und Gewalt gegenüber Frauen* an, obwohl\ndie Gleichstellung in der Verfassung seit 1981 festgeschrieben ist.\n\nDie weltweite #metoo-Debatte hat dazu beigetragen, dass Frauen* offen über\nDiskriminierung und Sexismus sprechen, sich vernetzen oder als Frauenrechtsaktivist*innen\nengagieren. Im Zuge dieser erstarkten Bewegung haben verschiedene Gruppierungen\nbeschlossen in der Schweiz am 14. Juni 2019 wieder einen Frauen*streik zu organisieren\n(Streikgründe vgl.Link1).\n\nAuch in Thun hat sich eine Frauen*streikgruppe gebildet um den Tag in der Region aktiv,\nvielfältig und kreativ zu gestalten. Es ist möglich, dass auch städtische Angestellte mit einer\nAktion auf die Inhalte und Forderungen des Frauen*streik aufmerksam machen werden:\nPlakate, Fahnen, Transparente aufhängen, Ansteckknöpfe tragen, einen Kurzstreik oder eine\nverlängerte Pause machen, bestimmte frauentypische Arbeiten (z.B. Kaffee für andere\nzubereiten und servieren, Protokoll schreiben) verweigern oder früher als sonst die Arbeit\nbeenden (beispielsweise bei einem 8-Stunden-Tag um 15.24 statt um 17.00 Uhr), weil\nFrauen immer noch 20% weniger Lohn erhalten.\n\nIm Sinne einer Vorbildfunktion gegenüber der Privatwirtschaft sind die Interpellanfinnen der\nMeinung, dass der Gemeinderat allen interessierten Frauen* der Thuner Stadtverwaltung\neine Teilnahme am Frauenstreik* in irgendeiner Form ermöglichen sollte.\n\nFragen an den Gemeinderat\n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\nFragen:\n\n1. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, via Direktion Ressourcen alle städtischen\n\nAngestellten über die Hintergründe, Anliegen und Forderungen des Frauen*streiks zu\ninformieren?\n\n2. Die städtischen Angestellten können wählen, ob sie am 1.Mai oder am Fulehung\neinen freien Tag beziehen wollen. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die\nWahlmöglichkeit in diesem Jahr auf den 14. Juni auszuweiten und zukünftig generell\nauch auf den 8. März, Internationaler Tag der Frau?\n\n3. Sieht der Gemeinderat andere (organisatorische) Instrumente, um den interessierten\nFrauen* an diesem Tag einen freien Tag zu ermöglichen?\n\n4. Welche Haltung nimmt der Gemeinderat grundsätzlich zur aktiven Beteiligung der\nstädtischen Angestellten am Frauen*streik ein?\n\n\n\n5. Würde es der Gemeinderat begrüssen, wenn eine Frauen*gruppe, die sich aktiv an\nden Aktionen im öffentlichen Raum beteiligt, den städtischen Angestellten einen\nBesuch abstatten würde um sie nach ihren ForderungenA/erbesserungsvorschlägen\nzu befragen?\n\n6. Die Lohngleichheitsanalyse von 2013 attestierte der Stadt Thun gute Noten.\nTatsache ist aber auch in Thun, dass der Frauenanteil in den tieferen Lohnklassen\nauffallend hoch ist. Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat um diese\nUngleichheit zu bekämpfen?\n\nDringlichkeit: wird verlangt\n\nThun, 14.Februar 2019\n\n1 https://vpod.ch/downloads/infoblaetter-bildung frauen/10-gruende-warum-wir-streiken.pdf\n\n;r\n"k< ^- ^y\\\n\n?^w%.',\n\n^\n\n^ r>\n\nr\\\n\n^^ .\n\n\n


Protokollauszug SR 20221027

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 105 vom 27. Oktober 2022 \nLaufnummer Geschäft: 196399  \n \n \nPostulat P 19/2022 betreffend klimaangepasstes Thun dank entsiegelten Strassenräumen \nFranz Schori (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Fraktion glp/EVP/EDU vom 16. Juni 2022; Be-\nantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 19/2022 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 21 zu 16 Stimmen nicht abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Interne Revision, \n Finanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 28. Oktober 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20191114

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 129 vom 14. November 2019 \nLaufnummer Geschäft: 24939 \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 31/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 18. September 2019, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nKommunikationsbeauftragte \n\n \n\n \n\nThun, 15. November 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 64 vom 17. September 2015 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. August 2015 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 18. September 2015 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 43 vom 21. August 2014 \n\n \n\n \n\nMotion M 1/2014 zur Anpassung des Baureglements betreffend die Bewilligung von Mobilfunk-\n\nSendeanlagen \n\nAlfred Blaser (SP) und Mitunterzeichnende vom 13. Februar 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 1/2014 \n\n \n\nDie Motion wird mit 26 zu 8 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Tiefbauamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 70 vom 21. November 2013 \n\n \n\n \n\nRechtsetzung: Neues Taxireglement \n\nTotalrevision gestützt auf die neue kantonale Taxiverordnung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 21/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 24. Oktober 2013, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Die Totalrevision des Taxireglements wird genehmigt und per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing, Tiefbauamt, Gewerbeinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 22. November 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 12 vom 14. Februar 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend nachhaltige Steuersenkungen \n\nLanzrein Lukas (SVP), Aellig Hanspeter (FDP) und Mitunterzeichnende vom 20. September \n\n2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 14/2012 \n\n \n\nZiffer 1 und 2 des Postulats werden zurückgezogen. \n\nZiffer 3 wird mit 27 : 12 Stimmen überwiesen und gleichzeitig mit 24 : 15 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Abteilung Stadtmarketing \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2013 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n


name: Protokollauszug SR vom 30.06.2011; Dringlichkeit

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 52 vom 30. Juni 2011 \n \n\nInterpellation I 16/2011 betreffend geplante Schliessung der Schlossbergschule; SP-Fraktion \n\nvom 30. Juni 2011 \n\n \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n \nDringlichkeit einstimmig beschlossen. \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug:  \n \n\nzur Kenntnis:  \n \n \nThun, 20. Juli 2011 /  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an  \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190606

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 74 vom 06. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70591 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 3/2019 betreffend Gesamtverkehrskonzept MIV: Langfristige Grossprojekte \n\nFraktion Grüne vom 18. Januar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 3/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20181214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 124 vom 14. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 23/2018 betreffend Seniorenrat \n\nFraktion der Mitte vom 11. Dezember 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nDie Antwort der Fragestunde wird spätestens bis zum nächsten Stadtratsversand zugestellt bzw. im \n\nInternet veröffentlicht. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20150820

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 61 vom 20. August 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 4/2015 betreffend Sozialhilfe für junge Erwachsene in Erstausbildung \n\nPhilipp Deriaz (SVP) und Mitunterzeichnende vom 5. März 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 4/2015 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 21. August 2015 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n

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name: SRB Interpellation I 5/2017 betreffend Liegenschaftssteuer

text: \n \n\n10.05.2017 (Finanzverwaltung) - 21335 / 211958 Seite 1/3 \n\n \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 1. Juni 2017 Interpellation Nr. I 5/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Liegenschaftssteuer \nReto Schertenleib, SVP/FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 16. März 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIn der Märzsession 2017 wird der Grosse Rat des Kantons Bern im Rahmen der Neubewertung der nicht \n\nlandwirtschaftlichen Grundstücke entscheiden, auf welcher Grundlage er Liegenschaftsbesitzer/innen in \n\nZukunft besteuern will. Die zentrale Fragestellung dabei wird sein, wie hoch der amtliche Wert inskünftig \n\nangesetzt werden soll. Der Regierungsrat strebt einen Zielwert von 77 Prozent auf dem Verkehrswert der \n\nLiegenschaft an, die Finanzkommission 70 Prozent. \n\n \n\nSo oder so wird für eine Mehrzahl der Liegenschaftsbesitzer/innen eine Erhöhung der Liegenschaftssteu-\n\ner die Folge sein, die sich bekanntlich anhand eines Steuersatzes nach dem amtlichen Wert bemisst. \n\nNach der im Jahr 2015 vorgenommenen Eigenmietwerterhöhung, die gerade in der Stadt Thun massiv \n\nausgefallen ist, zeichnet sich also bereits die nächste Steuererhöhung ab (vgl. dringliche Interpellation I \n\n1/2015 der SVP/FDP-Fraktion vom 12. Februar 2015). \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage wird der Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Wieviel Mehreinnahmen hat die Eigenmietwerterhöhung von 2015 für die Stadt Thun generiert (in der \n\nAntwort auf die Interpellation I 1/2015 wurde eine Prognose der kantonalen Steuerverwaltung von 0.7 \n\nMio. Franken Mehreinnahmen wiedergegeben)? \n\n2. Mit wieviel Mehreinnahmen sowohl bei der Vermögenssteuer als auch bei der Liegenschaftssteuer \n\nrechnet der Gemeinderat bei einer Festsetzung des amtlichen Wertes auf 70 bzw. 77 Prozent? \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der neuerlichen Steuererhöhung auf die Attraktivität \n\nder Stadt Thun für Liegenschaftsbesitzer/innen? Ist er nach wie vor der Meinung, wie in seiner Antwort \n\nauf die Interpellation I 1/2015 festgehalten, dass die Erhöhung der Eigenmietwerte bzw. nun die Erhö-\n\nhung des amtlichen Wertes „keine unmittelbaren, negativen Auswirkungen auf die steuerliche Attrakti-\n\nvität der Stadt Thun haben“? \n\n4. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, nach den „de facto"-Steuererhöhungen im Jahr 2015 und 2017 \n\nauf kommunaler Ebene die steuerliche Attraktivität der Stadt Thun für Liegenschaftsbesitzer/innen zu \n\nverbessern? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wieviel Mehreinnahmen hat die Eigenmietwerterhöhung von 2015 für die Stadt Thun \n\ngeneriert (in der Antwort auf die Interpellation I 1/2015 wurde eine Prognose der kantonalen Steu-\n\nerverwaltung von 0.7 Mio. Franken Mehreinnahmen wiedergegeben)? \n\n \n\nDer Mehrertrag für die Stadt Thun wurde durch die kantonale Steuerverwaltung im Jahr 2015 vor der \n\nEigenmietwerterhöhung auf der Basis der damals vorhandenen Grundlagen auf rund 0,7 Mio. Franken \n\npro Jahr geschätzt. Eine nachträgliche, genaue Berechnung der effektiven Mehreinnahmen ist aus fol-\n\ngenden Gründen nicht möglich: \n  \n\nfile:///C:/Users/th21003/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_dff06c84c8944b11be54c524bae73db1/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/th21003/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_dff06c84c8944b11be54c524bae73db1/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Interpellation I 5/2017 - Liegenschaftssteuer \n\n \n\n10.05.2017 (Finanzverwaltung) - 21335 / 211958 Seite 2/3 \n\n \n\n \n\n Der Eigenmietwert bildet einen Bestandteil des steuerbaren Einkommens. Eine von den übrigen Ein-\n\nkommensbestandteilen losgelöste Berechnung ist nicht möglich, zumal jeweils auch noch die damit \n\nverbundene Steuerprogression mitberücksichtigt werden müsste. \n\n Da die Steuerveranlagung generell durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern vorgenommen \n\nwird, liegen den Gemeinden keine konkreten, veranlagungsrelevanten Daten aus der Steuererklärung \n\nvor, was die Vornahme von gezielten Berechnungen verunmöglicht. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Mit wieviel Mehreinnahmen sowohl bei der Vermögenssteuer als auch bei der Liegen-\n\nschaftssteuer rechnet der Gemeinderat bei einer Festsetzung des amtlichen Wertes auf 70 bzw. 77 \n\nProzent? \n\n \n\nDer Grosse Rat hat in der Märzsession 2017 mit dem Dekret über die allgemeine Neubewertung der \n\nnichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte (AND, Art. 2 Abs. 3) entschieden, dass zur Fest-\n\nsetzung der amtlichen Werte als Zielwert ein Median von 70 Prozent angewendet wird. Für die Berech-\n\nnung der Auswirkungen sind auch folgende Faktoren relevant: \n\n \n\n Gemäss Anhang zum Vortrag des Regierungsrates zum AND\n1\n beträgt in Thun der momentane Me-\n\ndian rund 50 Prozent. \n\n Unter Kapitel 7.3.2 des Vortrags zur Steuergesetzrevision 2019\n2\n setzen sich die zusätzlichen Ein-\n\nnahmen für die Gesamtheit der Gemeinden wie folgt zusammen: zusätzliche Vermögenssteuern 18 \n\nMio. Franken, zusätzliche Liegenschaftssteuern 64 Mio. Franken, total 82 Mio. Franken. \n\n \n\nFür die Stadt Thun ergibt sich nach der allgemeinen Neubewertung der Grundstücke folgender Mehrer-\n\ntrag (Berechnungsbasis: Liegenschaftssteuerertrag 2015): \n\n \n\n Liegenschaftssteuern 3,53 Mio. Franken \n\n Vermögenssteuern  0,99 Mio. Franken \n\n Total    4,52 Mio. Franken \n\n \n\nDie Festsetzung des amtlichen Wertes auf einen Zielwert von 77 Prozent hätte für die Stadt Thun pro \n\nJahr folgenden, geschätzten Mehrertrag ergeben: \n\n \n\n• Liegenschaftssteuern 4,80 Mio. Franken \n\n• Vermögenssteuern  1,35 Mio. Franken \n\n• Total    6,15 Mio. Franken \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der neuerlichen Steuererhöhung auf \n\ndie Attraktivität der Stadt Thun für Liegenschaftsbesitzer/innen? Ist er nach wie vor der Meinung, \n\nwie in seiner Antwort auf die Interpellation I 1/2015 festgehalten, dass die Erhöhung der Eigen-\n\nmietwerte bzw. nun die Erhöhung des amtlichen Wertes „keine unmittelbaren, negativen Auswir-\n\nkungen auf die steuerliche Attraktivität der Stadt Thun haben“? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht aus folgenden Gründen weiterhin davon aus, dass die Neubewertung der nicht \n\nlandwirtschaftlichen Grundstücke keine unmittelbaren, negativen Auswirkungen auf die steuerliche At-\n\ntraktivität der Stadt Thun haben wird: \n\n \n\n Von der generellen Neubewertung sind sämtliche Gemeinden im Kanton Bern betroffen, wobei die \n\nAnpassung der amtlichen Werte nicht in jeder Region gleich stark ausfallen wird. \n\n Bei den Gemeinden der Region Thun und auch der Regionen Bern und Biel wird die Anpassung in \n\nähnlichem Umfang wie bei der Stadt Thun ausfallen, da sich der momentane Median in diesen Ge-\n\nmeinden zwischen 40 und 55 Prozent bewegt. \n\n                                                      \n1\n Vortrag des Regierungsrates zum AND \n\n2\n Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Steuergesetzrevision 2019 \n\n \n\nhttp://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/742f8c66cf9d446c848b47c68c485292-332/4/PDF/2015.RRGR.828-Vortrag-D-141619.pdf\nhttp://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2017/03/20170329_1437_regierung_will_steuerstrategieinzweietappenumsetzen?cq_ck=1490791523280\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 01.06.2017 - Interpellation I 5/2017 - Liegenschaftssteuer \n\n \n\n10.05.2017 (Finanzverwaltung) - 21335 / 211958 Seite 3/3 \n\n \n\nZu Frage 4: Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, nach den „de facto"-Steuererhöhungen im Jahr \n\n2015 und 2017 auf kommunaler Ebene die steuerliche Attraktivität der Stadt Thun für Liegen-\n\nschaftsbesitzer/innen zu verbessern? \n\n \n\nEine konkrete Massnahme wäre die Reduktion des Liegenschaftssteuersatzes. Dieser liegt bei der Stadt \n\nThun aktuell bei 1.2 Promille des amtlichen Wertes und darf gemäss Steuergesetz maximal 1.5 Promille \n\nbetragen. Der durchschnittliche Liegenschaftssteuersatz der 13 WRT-Gemeinden beträgt im Jahr 2017 \n\n1,18 Promille. Das finanzpolitische Ziel des Gemeinderates, die Steueranlage mittel- bis langfristig dem \n\nDurchschnittswert der WRT-Gemeinden anzunähern, ist beim Liegenschaftssteuersatz weitgehend erfüllt. \n\nAuf der Basis des Steuerertrages 2015 würde die Senkung des Liegenschaftssteuersatzes um 0,1 Pro-\n\nmille zu einem jährlichen Minderertrag von 0,7 Mio. Franken führen. Nach der allgemeinen Neubewertung \n\nwürde der entsprechende Minderertrag 1,0 Mio. Franken betragen. \n\n \n\nDer Mehrertrag aus der Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke wird im Rahmen der \n\nSteuerstrategie des Kantons Bern als Gegenfinanzierungsmassnahme für die Mindereinnahmen aus der \n\nSteuersenkung für juristische Personen genannt. Diese Mindereinnahmen betragen gemäss Vortrag zur \n\nSteuergesetzrevision 2019 für die Stadt Thun im Vergleich zum Jahr 2015: \n\n \n\n  2019 2020 2021 2022 \n\nGewinnsteuer Juristische Personen -0,62 -1,67 -2,82 -3,43 \n\nKapitalsteuer Juristische Personen   -0,12 -0,12 \n\nTotal Mio. Franken -0,62 -1,67 -2,94 -3,55 \n\n \n\nEine Kompensation der Mehrbelastung durch die Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstü-\n\ncke durch eine Senkung des Liegenschaftssteuersatzes würde diese Gegenfinanzierung ganz oder teil-\n\nweise verhindern. Ab dem Jahr 2021 muss zudem mit zusätzlichen Mindereinnahmen aus der Steuer-\n\nvorlage des Bundes (USR III) gerechnet werden. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst jährlich zusammen mit dem Budget die Steueranlage und den Liegenschafts-\n\nsteuersatz. Er kann somit im Zusammenhang mit der Beurteilung des Budgets entscheiden, ob der Lie-\n\ngenschaftssteuersatz verändert werden soll. Die Auswirkungen der Neubewertung der amtlichen Werte \n\nwerden allerdings frühestens im Rechnungsjahr 2020 wirksam werden. Aus Sicht des Gemeinderates \n\nspricht einiges dafür, vor einer allfälligen Änderung des Liegenschaftssteuersatzes die genauen Zahlen \n\nabzuwarten, damit eine fundierte Gesamtbetrachtung erfolgen kann. Für dieses Vorgehen spricht auch \n\nder Umstand, dass heute noch unklar ist, ob gegen den Beschluss des Grossen Rates noch Rechtsmittel \n\nergriffen werden. Der Beschluss ist gegenwärtig noch nicht rechtskräftig. \n\n \n\nDie im Einzelfall betroffenen Grundeigentümer können sich gegen den neuen amtlichen Wert mit einer \n\nEinsprache zur Wehr setzen und zwar unmittelbar nach Eröffnung des amtlichen Wertes durch die Steu-\n\nerverwaltung des Kantons Bern, wenn sie an der Rechtmässigkeit bzw. Angemessenheit der Erhöhung \n\nzweifeln. Es stehen damit Verfahren zur Überprüfung dieser Erhöhungen zur Verfügung. \n\n \n\nWie bereits in der Beantwortung der Interpellation I 4/2016 festgehalten, ist dem Gemeinderat durchaus \n\nbewusst, dass die Steuerbelastung im Kanton Bern überdurchschnittlich ist, und dass ein attraktiveres \n\nsteuerliches Umfeld langfristig auch positive Effekte haben kann. Bezüglich der Neubewertung von \n\nGrundstücken anerkennt der Gemeinderat auf der einen Seite das Argument der Steuergerechtigkeit, \n\nwelches für eine Anpassung ins Feld geführt werden kann. Auf der anderen Seite ist sich der Gemeinde-\n\nrat aber auch bewusst, dass den Steuerpflichtigen auch bei wesentlich höherer Bewertung ihrer Liegen-\n\nschaft keine realen Erträge zufliessen, weshalb gerade bei bescheidenen Einkommensverhältnissen \n\n(namentlich bei Rentnerinnen und Rentnern) die höhere Steuerbelastung den Lebensstandard negativ \n\nbeeinflussen kann. \n\n \n\nThun, 10. Mai 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nfile:///C:/Users/th21003/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_dff06c84c8944b11be54c524bae73db1/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tInterpellation betreffend Liegenschaftssteuer\n\n


name: SRB Interpellation I 10/2019 zur Infrastrukturbewirtschaftung, zur Verkehrsführung und zum Bauverfahren in der Innenstadt Thun

text: \n \n\n21.08.2019 (TBA) – Axioma 72304 / 8683324   Seite 1 \n \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Interpellation I 10/2019 \n \n \n \n\nInterpellation I 10/2019 betreffend Infrastrukturbewirtschaftung, \nVerkehrsführung und Bauverfahren in der Innenstadt Thun \nMarkus van Wijk, Hanspeter Aellig, Susanna Ernst, alle FDP, vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie Innenstadt Thun erfährt bereits im zweiten Jahr massive Bautätigkeiten. Während letztes Jahr \nam Berntor vor allem Werkleitungen gebaut und verlegt und am Lauitorstutz die Mauer rechts \nabgebrochen wurde, geht es dieses Jahr insbesondere um die Umgestaltung der Strassenräume. \nDer Lauitorstutz erhält bergwärts einen separaten Radstreifen und ein neues Trottoir; der \nBerntorkreisel wird ab der Einfahrt Bernstrasse bis und mit Ausfahrt Burgstrasse mit einer zweiten \nSpur ausgestattet. \n \nZwischenzeitlich wurde uns zugetragen, dass weitere Revisions- und Bauarbeiten in der Innenstadt \nin naher Zukunft geplant sind. Zum Beispiel soll die Sinnebrücke saniert oder erneuert werden. Dies \nwürde unter Umständen wieder zu einer kompletten Schliessung dieser Achse über Wochen oder \nMonate führen. Anstossende Geschäftsinhaber wurden bereits auf diesen Umstand aufmerksam \ngemacht. Sollte diese Situation eintreten, würde eine äusserst schwierige und sehr belastende \nSituation für die Verkehrsführung in der Innenstadt entstehen. \n \nDie FDP bittet daher den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Verfügt der Gemeinderat über eine Art Masterplanung, in welcher ersichtlich ist, welche \n\ninfrastrukturellen Arbeiten in der Innenstadt in den nächsten 10 Jahren zu bewerkstelligen sind \nund zu entsprechenden Mobilitätseinschränkungen aller Verkehrsteilnehmer führen? \n\n2. Hat der Gemeinderat Kenntnis bezüglich Bauarbeiten in den Folgejahren in der Freienhofgasse \nbzw. an der Sinnebrücke? Wenn ja, wann und in welchem Umfang sollen diese stattfinden? Mit \nwelchen Konsequenzen muss gerechnet werden und wie sollen diese gemildert werden? \n\n3. Wurden bezüglich dieser künftigen Arbeiten betroffene Verbände, Organisationen und Parteien \nkonsultiert bzw. informiert? \n\n4. Gibt es bezüglich Verkehrsführung in der Innenstadt bereits Auswertungen? Wer trägt die \nGesamtverantwortung bezüglich Verkehrsführung und welche Bereiche führen die operative \nUmsetzung durch? Gibt es auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit Baustellen und \nVerkehrsbehinderungen bereits gesicherte Erkenntnisse und allenfalls Optimierungsbedarf? \n\n5. Welche Sachlogik hat den Gemeinderat bewogen, das Bälliz als Fussgängerzone zu definieren \nund nicht als gemischte Begegnungszone? Sind mögliche Anpassungen in dieser Richtung nach \ndem Entscheid des Regierungsstatthalters denkbar? \n\n6. Sind geplante Arbeiten der Energie Thun AG im Bälliz diesen Herbst bzw. nächsten Frühling mit \nden zuständigen Direktionen der Stadt Thun abgesprochen und koordiniert? \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Interpellation I 10/2019 – Infrastrukturbewirtschaftung,  \nVerkehrsführung und Bauverfahren Innenstadt \n\n \n\n21.08.2019 (TBA) – Axioma 72304 / 8683324  Seite 2 \n \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Verfügt der Gemeinderat über eine Art Masterplanung, in welcher ersichtlich ist, \nwelche infrastrukturellen Arbeiten in der Innenstadt in den nächsten 10 Jahren zu \nbewerkstelligen sind und zu entsprechenden Mobilitätseinschränkungen aller \nVerkehrsteilnehmer führen? \n \nJa. Es bestehen verschiedene Planungsinstrumente mit unterschiedlichen Flughöhen \n(Detaillierungsgraden) und Zusammensetzungen, in welchen die Bauvorhaben definiert und auch \naufeinander abgestimmt werden. \n \n- Langfristig (nächste 8 Jahre) sind die Vorhaben im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie \n\nteilweise im Gesamtverkehrskonzept abgebildet. \n- Mittelfristig (2-5 Jahre) gibt es eine regionale Baustellenkoordination im Rahmen der \n\n«Verkehrszukunft Thun» zwischen dem Oberingenieurkreis I des Kantons (Lead), dem \nTiefbauamt der Stadt, der Gemeinde Steffisburg sowie weiteren Beteiligten wie z.B. Energie \nThun AG und den Verkehrsbetrieben STI. \n\n- Kurzfristig (0-2 Jahre) erfolgen Detailplanungen und Abstimmungen zwischen den \nStrassenbetreibern (Strasseninspektorate Stadt und Kanton) und allen \nWerkleitungseigentümern. \n\n \nDie Detailauswirkungen eines Bauvorhabens auf den Verkehr können meist erst zusammen mit \neinem weit fortgeschrittenen Ausführungsprojekt in der Ausschreibungsphase bestimmt werden. \nDabei müssen verschiedenste Faktoren berücksichtigt werden, die auch unterschiedliche \nAuswirkungen auf die Verkehrseinschränkungen und die Baudauer haben: \n \n- Bauumfang (Ersatz/Sanierung (tief liegender) Werkleitungen, Kanalisations- und \n\nStrassenentwässerungsleitungen, Ersatz der Kiesfundationsschicht oder nicht, Nebenanlagen, \nusw.) \n\n- Maschineneinsatz (z.B. bei grossflächigen und zusammenhängen Bauflächen kann je nach \nBauarbeit der Zeitaufwand durch effizientere, sprich grössere, Maschinen miniert werden) \n\n- Verkehrsmengen und Verkehrsarten (welche durch die Baustelle geschleust werden müssen) \n- Zugänglichkeiten der Baustelle (Zufahrten, Flächen für Lager und Depots, kann neben den \n\nBaubereich oder «nur» stirnseitig hingefahren werden, usw.) \n- Zugänglichkeiten der umliegenden Liegenschaften und Betriebe (mit was für Fahrzeugen, \n\nAnlieferungen, usw.) \n- Notfallrouten, Anforderungen der Blaulichtorganisationen Kantonspolizei, Feuerwehr und \n\nRettungsdienste \n- Einflussnahme der Anwohner und Anstösser und deren Beziehung in Verbänden, \n\nOrganisationen und Politik \n- Verträglichkeit der Örtlichkeit für alternative Arbeitszeiten (z.B. Mehrschicht-Betrieb oder \n\nverlängerte Arbeitszeiten) \n- Jahreszeit (Temperatur und Lichtverhältnisse, Tagesarbeitszeit im Sommer länger als im Winter) \n- Aktuelle private Bauprojekte und deren Einfluss auf den Verkehr (Beispiel Aarestrasse mit \n\nUmbau Falken und Neubau UNIA) \n- STI- Fahrrouten \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Interpellation I 10/2019 – Infrastrukturbewirtschaftung,  \nVerkehrsführung und Bauverfahren Innenstadt \n\n \n\n21.08.2019 (TBA) – Axioma 72304 / 8683324  Seite 3 \n \n\n- Festanlässe mit Auswirkungen auf den Verkehr (Ausschiesset, Stadtlauf, Musikfest, Militär, \nTriathlon, usw.) \n\n \n \nZu Frage 2: Hat der Gemeinderat Kenntnis bezüglich Bauarbeiten in den Folgejahren in der \nFreienhofgasse bzw. an der Sinnebrücke? Wenn ja, wann und in welchem Umfang sollen diese \nstattfinden? Mit welchen Konsequenzen muss gerechnet werden und wie sollen diese gemildert \nwerden? \n \nJa. Die Sanierung und Erneuerung der Innenstadtachsen (SEVI) ist seit langem im AFP enthalten. Es \nhandelt sich dabei um flankierende Begleitmassnahmen zum Bypass Thun Nord und auch um ein \nAgglomerationsprogramm-Projekt der ersten Generation (AP1). \n \nDie Sanierung der Innenstadtachsen wurde im Rahmen der Verkehrszukunft Thun auch immer \nzusammen mit den Baustellen am Berntorplatz und Lauitorstutz kommuniziert und erläutert (Info-\nBeilagen im Thuner Amtsanzeiger, Medienarbeit, Infoveranstaltungen, Internetseite \nwww.verkehrszukunft-thun.ch). \n \nDer Stadtrat wurde im Anschluss an die Sitzung vom 24. August 2017 über die Innenstadtbaustellen \nder folgenden Jahre informiert. Der Umfang der Bauarbeiten sowie deren Auswirkungen auf den \nVerkehr sind im Stadtratsgeschäft SEVI Kredit- und Projektgenehmigung beschrieben.  \n \n \nZu Frage 3: Wurden bezüglich dieser künftigen Arbeiten betroffene Verbände, Organisationen \nund Parteien konsultiert bzw. informiert? \n \nJa, siehe auch Antwort zu Frage 2. \n \nWeiter wurden die Geschäfte und Betriebe im Projektperimeter Freienhofgasse/Obere Hauptgasse \nmit bekanntem oder vermutetem grösserem Verkehrsaufkommen im Frühjahr 2019 informiert und \nderen Betriebsabläufe und Anlieferungsbedürfnisse abgeholt. \n \nDiese Anfragen erfolgten im Rahmen der Detailbearbeitung des Bauprojektes, um möglichst \nallgemeinverträgliche und verbindliche Rahmenbedingungen als Basis für die Bauausschreibung zu \ndefinieren. Ohne Kenntnis der Betriebsabläufe, der Anlieferungen (Fahrzeugmengen, eingesetzte \nFahrzeugarten, Zeitfenster, usw.) könnte eine Rücksichtnahme nur spekulativ am Schreibtisch \nformuliert werden. Dies wäre nicht im Sinne einer konstruktiven und partnerschaftlichen \nZusammenarbeit aller Betroffener und Beteiligten. \n \nZudem hat der Gemeinderat vor den Sommerferien intensiv über die weiteren Schritte und \nBaustellen in der Innenstadt diskutiert und eine Auslegeordnung mit Prioritäten, \nZumutbarkeitsabwägungen und Aufschiebemöglichkeiten gemacht (vgl. Medienmitteilung vom 4. \nJuli 2019). \n \n \nZu Frage 4: Gibt es bezüglich Verkehrsführung in der Innenstadt bereits Auswertungen? Wer trägt \ndie Gesamtverantwortung bezüglich Verkehrsführung und welche Bereiche führen die operative \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Interpellation I 10/2019 – Infrastrukturbewirtschaftung,  \nVerkehrsführung und Bauverfahren Innenstadt \n\n \n\n21.08.2019 (TBA) – Axioma 72304 / 8683324  Seite 4 \n \n\nUmsetzung durch? Gibt es auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit Baustellen und \nVerkehrsbehinderungen bereits gesicherte Erkenntnisse und allenfalls Optimierungsbedarf? \n \nDie sogenannte Wirkungskontrolle des Bypass Thun Nord mit der flankierenden Massnahme \nEinbahnverkehr Innenstadt erfolgt durch den Oberingenieurkreis I des Kantons und wird \nentsprechend kommuniziert (vgl. Medienmitteilung vom 4. Juli 2019). \n \nVerkehrsführungen und Signalisationen werden von der Stadt Thun beim Oberingenieurkreis I \nbeantragt und von diesem bewilligt. Für die Kantonsstrassen ist die Verantwortung beim \nOberingenieurkreis I. Durch die Schnittstellen erfolgt eine enge Koordination. \n \nDie Verkehrssituationen während der Baustellen in der Innenstadt (Guisanplatz 2017, Berntorplatz \nund Lauitorstutz 2018 und 2019) wurden laufend beobachtet. Anpassungen/Optimierungen und \nErgänzungen wurden soweit nötig und sinnvoll vorgenommen. Alle Erfahrungen fliessen jeweils \nauch in die nächsten Baustellenvorbereitungen ein. \n \n \nZu Frage 5: Welche Sachlogik hat den Gemeinderat bewogen, das Bälliz als Fussgängerzone zu \ndefinieren und nicht als gemischte Begegnungszone? Sind mögliche Anpassungen in dieser \nRichtung nach dem Entscheid des Regierungsstatthalters denkbar? \n \nDie Fussgängerzone entspricht den im Rahmen der Parkplatzaufhebung gesetzten Zielen der \nAttraktivierung der Innenstadt und der Beschränkung/Eindämmung des Durchgangsverkehrs \n(insbesondere im Oberen Bälliz) besser als eine Begegnungszone. \n \nUnterschiede zwischen einer Begegnungszone und einer Fussgängerzone sind insbesondere: \n \n\n Fussgängerzone Begegnungszone \n\nFussgänger Hat Vortritt Ist vortrittsberechtigt, darf aber die \nFahrzeuge nicht unnötig behindern \n\nGeschwindigkeit «Schritttempo» Erlaubte Höchstgeschwindigkeit ist \n20 km/h \n\nFahrverkehr Grundsätzlich verboten, \nAusnahmen sind klar zu definieren \n\nGrundsätzlich gestattet, \nEinschränkungen sind möglich \n\n \nWichtiger Hinweis: Vor der Einführung der \nFussgängerzone war die Einfahrt in die \nBegegnungszone bei der Einmündung Oberes \nBälliz/Freienhofgasse (auf Höhe Walder Schuhe) \nausschliesslich Motorfahrzeugen im \nZubringerdienst gestattet. Die Erfahrungen \nzeigten, dass die Regelung wenig Wirkung \nerzielte und zu unnötigem Parkplatzsuch- und \nRenommierverkehr führte. Seit der neuen \nRegelung mit der Fussgängerzone ist der \nRenommierverkehr, der regelmässig Kritikpunkt \nwar, Geschichte. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Interpellation I 10/2019 – Infrastrukturbewirtschaftung,  \nVerkehrsführung und Bauverfahren Innenstadt \n\n \n\n21.08.2019 (TBA) – Axioma 72304 / 8683324  Seite 5 \n \n\nMit dem Inhalt der Verfügung des Regierungsstatthalteramtes ist der Gemeinderat nicht \neinverstanden und hat dagegen am 24. April 2019 beim Regierungsrat des Kantons Bern \nBeschwerde erhoben. \n \n \nZu Frage 6: Sind geplante Arbeiten der Energie Thun AG im Bälliz diesen Herbst bzw. nächsten \nFrühling mit den zuständigen Direktionen der Stadt Thun abgesprochen und koordiniert? \n \nJa. Siehe Antwort auf Frage 1. \n \n \n \nThun, 21. August 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n