name: SRB Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees

text: \n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. März 2021 Motion M 1/2021 \n \n \n\nMotion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und \nAbstimmungskomitees \nSP-Fraktion, Fraktion Grüne/JG vom 22. Januar 2021; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Motion \n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen einer Teilrevision der Stadtverfassung \nBestimmungen für eine transparente Politikfinanzierung vorzulegen. Die Teilrevision soll mindes-\ntens folgende Aspekte umfassen: \n \n\n1. Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geld-\nwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und \nsonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen sowie Wah-\nlen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwen-\ndungen. \n\n2. Ausgenommen von Punkt 1 sind die Stadtratswahlen. Verpflichtend ist die Angabe des Global-\nbudgets der politischen Parteien, jedoch nicht der summierten, individuellen (Klein)beträge. \nAusnahmen sind Zuwendungen sowie individuelle Beiträge der Kandidierenden ab 3'000 Fran-\nken. \n\n3. Die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen \nPersonen sowie von natürlichen Personen unterliegen ab 3'000 Franken einer Offenlegungs-\npflicht unter Bekanntgabe der Identität der jeweiligen Spenderin oder des jeweiligen Spenders. \nDie Annahme von anonymen Spenden ist unzulässig. \n\n4. Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang. \n5. Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungs-\n\npflicht. \n6. Die Stadtkanzlei stellt sicher, dass der Aufwand für die Deklarierung möglichst klein und unbü-\n\nrokratisch gehalten wird. Beispielsweise, indem ein smartes Online-Formular zur Verfügung ge-\nstellt wird. \n\n7. Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht. \n \n \n\nBegründung \n \n\nObwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen hat und die \nmangelnde Transparenz von Organisation wie Transparency International und auch der GRECO \n(Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf nationaler, kantonaler und \nkommunaler Ebene lange nichts geschehen. Durch die Einreichung der nationalen Transparenz-Ini-\ntiative und dank der gewonnenen Volksinitiativen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) \nund Schaffhausen (2020) hat das Thema Fahrt aufgenommen. Mit der überdeutlichen Annahme \n(88,4%) von Transparenzbestimmungen durch die Stimmbürger:innen der Stadt Bern (2020) nun \nauch in der Kommunalpolitik. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 2 \n\n \n\nDiese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz in \nder Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Thun nicht weiter ignorieren dür-\nfen. In einer Demokratie haben die Bürger:innen das Recht zu wissen, welche Interessen hinter \nWahl- oder Abstimmungskampagnen stehen. Es sollen nicht Klein- und Kleinstbeträge offengelegt \nwerden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung \nirrelevant wäre. Sobald aber grössere Zuwendungen gemacht werden, sollen diese auch klar zuge-\nordnet werden können. Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die \nGlaubwürdigkeit von Parteien, Politiker:innen und unseren demokratischen Institutionen. Diese \nTransparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehrlich. \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Motion. Aus demokratiepolitischer Sicht gibt \nes gute Gründe, solche Fragen zu diskutieren. Dies gilt insbesondere für diejenigen Staatsebenen, \nwo Abstimmungskämpfe mit grossem finanziellem Aufwand betrieben werden. Für die Verhältnisse \nin Thun hält der Gemeinderat eine solche Regelung im gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht für er-\nforderlich. Der Gemeinderat lehnt die verlangte Teilrevision der Stadtverfassung deshalb ab. Die \nGründe für die Ablehnung werden im Kapitel C näher ausgeführt. \n \n \n\nA. Generelle Ausgangslage \n \nPolitische Parteien erfüllen im politischen System zentrale Funktionen. Sie strukturieren die demo-\nkratische Debatte vor Wahlen und Abstimmungen, bereiten die Auslese von Kandidatinnen und \nKandidaten vor und prägen ganz allgemein die Meinungsbildung. Die Bedeutung der Parteien wird \nsowohl in der Bundesverfassung, in der Kantonsverfassung wie auch in der Stadtverfassung festge-\nhalten. Die Parteien sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den Stimmberechtigten und dem Staat. \nGleichzeitig konkurrieren sie um die Beteiligung an der Macht und die Beeinflussung politischer \nEntscheidungen im Sinne ihrer Basis. Dieser politische Wettbewerb wird unter anderem durch die \nFinanzierung der einzelnen Parteien und deren finanziellem Einsatz für konkrete Wahl- und Abstim-\nmungskämpfe beeinflusst. Gerade in letzter Zeit ist wieder deutlich geworden, mit welch grossem \nfinanziellen Aufwand in der Schweiz auf Bundesebene Wahl- und Abstimmungskämpfe geführt wer-\nden. \n \nDabei ist auch festzustellen, dass sich insbesondere in Abstimmungskämpfen nicht nur politische \nParteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften engagieren, sondern zunehmend auch sog. zi-\nvilgesellschaftliche Zusammenschlüsse (z.B. Operation Libero, Allianz Kompass/Europa), Nichtre-\ngierungsorganisationen (NGOs) und auch Kirchen. Ein beträchtlicher Teil der demokratischen Aus-\neinandersetzung verlagert sich zudem zunehmend ins Internet, wo die Absender von Kampagnen, \nBeiträgen und Posts nicht immer klar erkennbar sind. Aus demokratiepolitischer Sicht sind dieses \nEngagement und die breite Diskussion zwar zu begrüssen, es zeigt aber auch auf, dass eine Regu-\nlierung – insbesondere in finanzieller Hinsicht – immer schwieriger wird. \n \nDer Gemeinderat verschliesst sich einer Transparenzdiskussion nicht. Er ist aber der Ansicht, dass \ndiese in erster Linie auf Bundesebene und auf Kantonsebene geführt werden sollte. In der Stadt \nThun mit ihren übersichtlichen Verhältnissen haben sich in dieser Beziehung in den letzten Jahren \ndiesbezüglich keine konkreten Probleme ergeben. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 3 \n\nB. Bemerkungen zur Ausgangslage auf den Ebenen Bund, Kanton Bern und Gemeinden \n \n\n1. Bund \n \n\nAuf Bundebene ist gegenwärtig die Transparenz-Initiative hängig.1 Mit der Volksinitiative «Für mehr \nTransparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» soll der Bund gesetzliche Massnah-\nmen treffen, die zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Kampagnen \nim Hinblick auf Wahlen in die Bundesversammlung und auf Abstimmungen auf Bundesebene ver-\npflichten. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.2 Er begründet dies vor allem damit, dass die Schaf-\nfung entsprechender nationaler Regelungen mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen \nSystems kaum vereinbar ist. Er bezweifelt, dass die finanziellen Mittel einen überwiegenden Ein-\nfluss auf den politischen Erfolg haben. Ausserdem ist er der Auffassung, dass eine wirksame Um-\nsetzung der Initiative einen grossen administrativen Aufwand nach sich ziehen würde, mit hohen \nKosten verbunden wäre und einen Eingriff in die Kompetenzen der Kantone zur Folge hätte. Das \nGeschäft ist gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung. Der Ständerat möchte der Initiative \neinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.3 Als Nächstes wird sich in diesem Jahr der Nationalrat wie-\nder mit dieser Vorlage befassen. Eine Volksabstimmung über die Transparenz-Initiative ist frühes-\ntens im Jahr 2022 zu erwarten. \n \n \n\n2. Kanton Bern \n \nAuf Kantonsebene ist das Thema in den letzten 20 Jahren immer wieder diskutiert worden. Im Jahr \n2015 ist die Motion 299/2015 (Transparenz jetzt! Offenlegung der Politikfinanzierung) in der Form \neines Postulates überwiesen worden.4 Gestützt auf dieses Postulat hat der Regierungsrat das An-\nliegen geprüft.5 Im Prüfungsbericht vom 16. Mai 2018 hat er das folgende Fazit gezogen: «Obwohl \nauch für kantonal wahrnehmbare Kampagnen beträchtliche Geldbeträge eingesetzt werden, ist das \nBeeinflussungspotenzial bei den meisten kantonalen Wahlen und Abstimmungen beschränkter als \nauf Bundesebene. Entsprechend geringer ist auch das Interesse der Öffentlichkeit, Transparenz \nüber die Geldflüsse zu erhalten. Der Regierungsrat erachtet insgesamt den finanziellen Aufwand \nvon griffigen Offenlegungspflichten auf Kantonsebene höher als den zu erwarteten Vorteil für die \nfreie Meinungsbildung der Wahl- und Stimmberechtigten. Aufgrund der erwähnten Umsetzungs-\nschwierigkeiten, der befürchteten Verwaltungskosten und der momentanen Entwicklung auf Bun-\ndesebene schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat vor, im heutigen Zeitpunkt auf eine weiter-\ngehende Umsetzung der als Postulat überwiesenen Motion zu verzichten.» Gestützt auf dieses Fazit \nist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass im heutigen Zeitpunkt keine gesetzlichen Offen-\nlegungsregeln im Bereich der Politikfinanzierung ausgearbeitet werden sollen. Bei dieser Ausgangs-\nlage ist nicht damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren auf kantonaler Ebene entsprechende \nBestimmungen in Kraft treten werden. \n\n \n1 18.070 | Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative). Volksinitiative | Geschäft | Das \nSchweizer Parlament; Transparenz-Initiative (admin.ch); Home - Transparenz-Initiative (transparenz-ja.ch) \n2 Botschaft des Bundesrates \n3 Politikfinanzierung: Ständerat will mehr Transparenz (nzz.ch); Offenlegung: Parteispenden: Ständerat beharrt auf Ge-\ngenvorschlag zu Transparenz-Initiative | Aargauer Zeitung; Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ist zahnlos | SP \nSchweiz | (sp-ps.ch) \n4 Motion 299-2015 (Transparenz jetzt! Offenlegung der Politikfinanzierung); Motion 301-2015 (Transparenz jetzt! Ein-\nführung einer kantonalen Parteienfinanzierung); Motion 083-2010 (Transparenz der Parteifinanzen); Motion 321-2007 \n(Transparenz bei den Parteifinanzen, Abstimmungs- und Wahlkampagnen); Motion 047-2005 (Transparenz bei den Par-\nteifinanzen); Motion 059-2000 (Offenlegung der Finanzen bei Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Bern) \n5 Umsetzung P 299-2015 (Prüfungsbericht) \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180070\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180070\nhttps://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/transparenz.html\nhttps://transparenz-ja.ch/\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/bot-d.pdf\nhttps://www.nzz.ch/schweiz/der-staenderat-will-mehr-transparenz-in-der-politikfinanzierung-ld.1528762\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/offenlegung-parteispenden-staenderat-beharrt-auf-gegenvorschlag-zu-transparenz-initiative-ld.2076708\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/offenlegung-parteispenden-staenderat-beharrt-auf-gegenvorschlag-zu-transparenz-initiative-ld.2076708\nhttps://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/gegenvorschlag-zur-transparenzinitiative-ist-zahnlos\nhttps://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/gegenvorschlag-zur-transparenzinitiative-ist-zahnlos\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-bf1040a5ff7a4e0dadd5f5b23a7e3a2d.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-05bf434ec5154ed697f9a3750b927eca.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-05bf434ec5154ed697f9a3750b927eca.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-196e80280c34415caac986ee622176c1.html\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/a9a846556757489da9fee51c93a86a3e-332/1/PDF/2007.RRGR.2533-Vorstossantwort--21609.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/a9a846556757489da9fee51c93a86a3e-332/1/PDF/2007.RRGR.2533-Vorstossantwort--21609.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-1e3ab478ba0e4c2589c554ee47df9fe9.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-1e3ab478ba0e4c2589c554ee47df9fe9.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e343cf7975214c618ce47547874e1ba0.html\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-3a5edd20339247afb457018e6aab41ac.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 4 \n\n \n3. Gemeinden \n \nAls erste und bisher einzige Schweizer Gemeinde hat die Stadt Bern Transparenzregeln für die Po-\nlitikfinanzierung eingeführt.6 Die Berner Stimmberechtigten haben der Vorlage am 27. September \n2020 deutlich zugestimmt.7 Die Vorlage hat schweizweit hohe mediale Beachtung gefunden. Die \nBefürworterinnen und Befürworter von Transparenzregeln erhoffen sich von diesem Beschluss der \nBerner Stimmberechtigten eine Signalwirkung (insbesondere auch für die Transparenz-Initiative). \nIn den letzten Wochen haben SP und Grüne – einzeln oder zusammen – in zahlreichen Schweizer \nStädten ähnliche oder gleichlautende Motionen eingereicht.8 Der Stadtrat von Biel hat am 17. Sep-\ntember 2020 eine Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstim-\nmungskampagnen (vgl. Beilage) angenommen. Der Stadtrat von Burgdorf hat am 8. Februar 2021 \neine Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskam-\npagnen (bei einem ablehnenden Antrag des Gemeinderates) mit 20 zu 16 Stimmen (bei 1 Enthal-\ntung) angenommen (vgl. Beilage).9 \n \n \nC. Gründe für die Ablehnung \n \nZur Begründung der Ablehnung werden die folgenden Gründe aufgeführt: \n \n\n• Keine Probleme mit Wahl- und Abstimmungskampagnen: In der Stadt Thun gab es in den letzten \nJahren nie Probleme mit Fragen zur Finanzierung der Wahl- und Abstimmungskampagnen. Die \nVerhältnisse sind überschaubar und es werden in Thuner Wahl- und Abstimmungskämpfen \nkeine hohen Beträge eingesetzt. Es sind in den letzten Jahren auch nie Abstimmungsbeschwer-\nden eingereicht worden, bei denen die Höhe der eingesetzten Mittel gerügt worden wäre. \n\n• Verhältnismässig wenige Abstimmungen: In der Stadt Thun kommt es im Vergleich mit Bund, \nKanton und anderen Städten verhältnismässig selten zu Abstimmungen. In den letzten zehn Jah-\nren sind in Thun zwölf kommunale Abstimmungen durchgeführt worden.10 Ein Vergleich mit der \nStadt Bern zeigt, dass in Bern in diesem Zeitraum 87 Vorlagen zur Abstimmung gebracht worden \nsind.11 \n\n• Verzicht auf schematische Regeln: Mit der aktuellen Offensive von Motionen zu Transparenzbe-\nstimmungen in zahlreichen Gemeinden wird versucht, die stadtbernischen Regeln in weiteren \nGemeinden einzuführen. Damit sollen schematisch Regeln eingeführt werden, die den tatsäch-\nlichen Verhältnissen vor Ort gar nicht Rechnung tragen. \n\n• Selbstregulierung: Den Stimmberechtigten darf zugetraut werden, dass sie die Interessen der \nverschiedenen Akteure in Wahl- und Abstimmungskämpfen durchschauen und erkennen, wel-\nche gesellschaftlichen Kräfte hinter den verschiedenen Wahl- und Abstimmungskomitees ste-\nhen (Mündigkeit der Stimmbürgerin und des Stimmbürgers). Die Stimmberechtigten haben in \nder Regel ein feines Sensorium für übermässige Beeinflussung durch finanziell aufwändige Ab-\nstimmungskämpfe. Eine solche wird in der Regel nicht geschätzt und kann eine Vorlage auch \n\n \n6 Abstimmungsbotschaft vom 27. September 2020.pdf; Medienmitteilung; Stadtratsvortrag \n7 Städtische Abstimmungen: Klares Ja zu allen vier Vorlagen — Mediencenter (bern.ch); https://www.srf.ch/news/ab-\nstimmung-27-september-2020/stadt-bern-stadt-bern-nimmt-offenlegung-der-parteifinanzierung-an; Parteifinanzen \nwerden transparenter: Stadt Bern schiebt anonymen Spenden einen Riegel | Aargauer Zeitung \n8 z.B. Burgdorf (vgl. Beilage), Köniz, Wil, Aarau, Baden \n9 Kommentar in Berner Zeitung ("Über das Ziel hinausgeschossen") \n10 Übersicht über Abstimmungsvorlagen der Stadt Thun \n11 Übersicht über Abstimmungsvorlagen der Stadt Bern \n\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/Abstimmungsbotschaft%20vom%2027.%20September%202020.pdf\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/mehr-transparenz-bei-parteien-und-kampagnenfinanzierung\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/Stadtratsvortrag%20Offenlegung%20der%20Finanzierung%20von%20politischen%20Parteien%20und%20Kampagnen%20(3).pdf\nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/staedtische-abstimmungen-klares-ja-zu-allen-vier-vorlagen-2\nhttps://www.srf.ch/news/abstimmung-27-september-2020/stadt-bern-stadt-bern-nimmt-offenlegung-der-parteifinanzierung-an\nhttps://www.srf.ch/news/abstimmung-27-september-2020/stadt-bern-stadt-bern-nimmt-offenlegung-der-parteifinanzierung-an\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/parteifinanzen-werden-transparenter-stadt-bern-schiebt-anonymen-spenden-einen-riegel-ld.1261508\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/parteifinanzen-werden-transparenter-stadt-bern-schiebt-anonymen-spenden-einen-riegel-ld.1261508\nhttps://www.koeniz.ch/public/upload/assets/16906/2021-01-18_Vorstoesse.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/2942569/M_149_Ammann_SP_Offenlegung_der_Finanzierung_von_Parteien_Wahl-_und_Abstimmungskomitees_Wortlaut.pdf\nhttps://www.aarau.ch/public/upload/assets/12261/2021-192%20Motion%20offenlegung%20der%20Finanzierung%20von%20Parteien%2C%20und%20Wahl-%20und%20Abstimmungskomitees%20in%20der%20Stadt%20Aarau%20.pdf\nhttps://www.baden.ch/public/upload/assets/142600/82_20_Motion_Stauffacher_Mitunterz..pdf\nhttps://www.bernerzeitung.ch/ueber-das-ziel-hinausgeschossen-980165067471\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/Gemeindeabstimmungen/GEMEINDEVORLAGEN_ALLE__Liste_.pdf\nhttps://www.bern.ch/themen/stadt-recht-und-politik/abstimmungen-und-wahlen/abstimmungen/abstimmungsresultate-seit-2000\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 5 \n\ngefährden. In Thun ist es in den letzten Jahren einzig bei der Gemeindeabstimmung über die \n«Zonenplanänderung Weststrasse Süd» im Jahr 2014 zu einem Abstimmungskampf gekommen, \nbei dem grössere finanzielle Mittel eingesetzt worden sind. Der für Thuner Verhältnisse aufwän-\ndige Abstimmungskampf der Investoren ist bei den Stimmberechtigten nicht gut angekommen. \nDie deutliche Ablehnung dieser Vorlage war unter anderem auch eine Folge des Verhaltens der \nInvestoren im Abstimmungskampf. \n\n• Umgehungsmöglichkeiten: Transparenzvorschriften machen nur Sinn, wenn sie die Qualität des \npolitischen Wettbewerbs tatsächlich verbessern, wenn sie wirklich grössere Transparenz schaf-\nfen und wenn sie kontrolliert werden können. Es besteht allerdings die Gefahr, dass die vorge-\nsehenen Vorschriften verhältnismässig einfach umgangen werden können (z.B. durch Aufteilung \nder Beiträge auf mehrere Jahre oder mehrere Personen, durch eine Verlagerung der Kampagnen \nins Internet und auf Social Media, durch nicht erfasste anonyme Spenden im Rahmen von Spen-\ndentöpfen an Quartierfesten, Standaktionen und Veranstaltungen). Eine Regulierung von Kam-\npagnen im Internet auf Gemeindeebene erachtet der Gemeinderat zudem als illusorisch. \n\n• Gefahr einer Scheintransparenz: Wichtige Finanzierungsquellen der Parteien werden im Moti-\nonstext nicht berücksichtigt. Dazu gehören – je nach Auslegung des Motionstextes – z.B. Mit-\nglieder- und Mandatsbeiträge oder die Unterstützung der Parteien durch Lobbyorganisationen \nsowie Berufs- und Interessenverbände. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände setzen je-\nweils für Wahl- und Abstimmungskämpfe grosse personelle Mittel ein. Diese würden durch die \nTransparenzbestimmungen nicht erfasst. Unklar und kaum zu regulieren wäre zudem der Sach-\nverhalt, dass Arbeitnehmende von Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und grös-\nseren Unternehmungen sich auf Gemeindeebene politisch engagieren und ihre im beruflichen \nUmfeld erworbenen Kenntnisse auch im Interesse der jeweiligen Arbeitgeberin in kommunalen \nAbstimmungs- und Wahlkampagnen einbringen. \n\n• Unklare Folgen für Parteispenden: Spenden über 3'000 Franken kommen auf Gemeindeebene \neher selten vor. Für die Parteien besteht aber die Gefahr, dass bei einer Regulierung der Partei-\nspenden in Zukunft allenfalls noch weniger Spenden über 3'000 Franken eingehen werden. Par-\nteispenden könnten plötzlich unter Generalverdacht kommen und etwas Anrüchiges erhalten. \nDadurch verlieren Parteien wichtige Einnahmequellen. \n\n• Aufwand für Milizparteien: Die geforderten neuen Regeln würden dazu führen, dass die Parteien \njährlich Rechenschaft ablegen müssten. In der Stadt Bern gilt die folgende Regel: «Die im Stadt-\nrat vertretenen politischen Parteien legen jährlich ihre Einnahmen und Ausgaben offen. Sie er-\nstatten insbesondere Bericht über die Herkunft ihrer Mittel sowie die mitfinanzierten Abstim-\nmungs- und Wahlkampagnen auf städtischer Ebene.»12 Die neuen Vorschriften würden für die \nParteien regelmässigen Zusatzaufwand auslösen. \n\n• Aufwand für Verwaltung: Die verlangte Teilrevision der Stadtverfassung würde für die Stadt \nThun zur Einführung einer neuen Aufgabe führen. Diese hätte für die Stadtkanzlei finanzielle und \npersonelle Folgen. Insbesondere die jährliche Kontrolle der neun Berichterstattungen und Jah-\nresrechnungen der im Stadtrat vertretenen politischen Parteien ist nicht zu unterschätzen. Bei \nder Vorlage der Stadt Bern sind zur Frage der erforderlichen Ressourcen die folgenden Ausfüh-\nrungen gemacht worden: «Die Umsetzung der Transparenzvorschriften wird bei der Stadtkanzlei \nals sachlich zuständige Stelle zusätzliche personelle Ressourcen beanspruchen. Eine Abschät-\nzung des damit verbundenen Aufwands bzw. der entsprechenden Personalkosten ist schwierig, \nder jährliche Aufwand dürfte sich unter Vorbehalt der deutlichen Mehraufwände in den Jahren \nmit städtischen Wahlen im Bereich von rund 50’000 Franken pro Jahr bewegen.»13 \n\n• Kontrollaufgaben für die Stadtkanzlei: Die Stadtkanzlei würde mit den neuen Regeln eine neue \n\n \n12 vgl. Art. 86a Reglement über die politischen Rechte \n13 vgl. Stadt Bern, Stadtratsvortrag, S. 15 \n\nfile:///C:/Users/usrth0080/Downloads/Stadtratsvortrag%20Offenlegung%20der%20Finanzierung%20von%20politischen%20Parteien%20und%20Kampagnen%20(3).pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 6 \n\nAufgabe als Kontrollinstanz erhalten. Sie wäre verpflichtet, für die Einhaltung der Regeln zu sor-\ngen, und müsste nötigenfalls auch Sanktionen aussprechen. Damit erhält die bisher partner-\nschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Stadtkanzlei und den politischen Parteien eine neue \nKomponente. \n\n• Finanzpolitisches Umfeld: Der Stadtrat hat an der Novembersitzung ein Budget mit einem Defizit \nvon 15.7 Mio. Franken beschlossen. Bei dieser finanzpolitischen Ausgangslage muss sich die \nStadt Thun auf ihre Pflichtaufgaben beschränken. Es werden grosse finanzielle und personelle \nHerausforderungen auf die Stadt Thun zukommen. Es wird nicht mehr alles Wünschbare möglich \nsein. Die Stadt Thun muss bei der Übernahme neuer bzw. freiwilliger Aufgaben deshalb in Zu-\nkunft noch zurückhaltender sein, als sie es bisher bereits war. Deshalb hat der Gemeinderat im \nAugust 2020 auch ein Stellenmoratorium beschlossen. Die Stadtverwaltung muss sich auf die \nvorhandenen Aufgaben konzentrieren. Eine Umsetzung der vorliegenden Motion mit den aktu-\nellen Ressourcen wird nicht möglich sein. \n\n• Einbeziehen von konkreten Erfahrungen: Zurzeit existieren weder auf Bundesebene noch auf \nkantonalbernischer Ebene Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Par-\nteien und Kampagnen. Gemeinwesen, die nun hier vorangehen, werden bei der Umsetzung ihre \nErfahrungen machen und diese auch evaluieren. Diese Erfahrungen und die Auswirkungen der \nneuen Bestimmungen auf die Qualität des politischen Wettbewerbs sollen abgewartet werden. \n\n• Unklare Formulierung der vorliegenden Motion: Die Ziffern 1 bis 3 sind nicht sehr klar formuliert. \nBei einer Annahme der vorliegenden Motion müsste noch geklärt werden, wie diese Bestim-\nmungen zu verstehen sind. Aufgrund der vorliegenden Formulierungen ist nicht klar, ob Mitglie-\nder- und Mandatsbeiträge unter bzw. über 3'000 Franken von diesen Regeln überhaupt erfasst \nsein sollen. In Ziffer 1 ist von einer Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle \ngeldwerten Leistungen die Rede. In Ziffer 3 wird – allerdings nur für Spenden (?) – eine Unter-\ngrenze von 3'000 Franken eingeführt. Bezieht sich diese Untergrenze auch auf Ziffer 1? Oder \nbezieht sich Ziffer 3 nur auf Spenden? Die Formulierung von Ziffer 2 für die Stadtratswahlen – \nmit Ausnahme und Gegenausnahme – ist auch nicht klar verständlich. Gestützt auf diese Formu-\nlierungen wüsste der Gemeinderat jetzt allein aufgrund des Motionstextes nicht, was konkret \nausgearbeitet werden müsste. Er geht aber davon aus, dass wohl einfach die Vorschriften der \nStadt Bern übernommen werden sollen, allerdings mit einer tieferen Untergrenze (CHF 3'000 \nstatt CHF 5'000). \n\n \nIm Falle einer Annahme der vorliegenden Motion müsste die Stadt Thun finanzielle und personelle \nRessourcen einsetzen, um mit einer Teilrevision der Stadtverfassung eine schematische Lösung für \nSachverhalte zu schaffen, die sich in Thun in dieser Form gar nicht einstellen. Der Gemeinderat hält \ndies nicht für zielführend. Er möchte die vorhandenen knappen Mittel der Verwaltung in den ge-\ngenwärtigen schwierigen Zeiten für die Bewältigung konkreter Probleme einsetzen. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \n\nThun, 10. Februar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.03.2021 - Bericht Nr. M 1/2021 - Offenlegung Finanzierung \n\n \n\n10.02.2021 (StS) – Axioma   / 9036086  Seite 7 \n\n \n \nBeilagen \n\n• Stadt Biel: Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstim-\nmungskampagnen (Antwort des Gemeinderates) \n\n• Stadt Burgdorf: Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstim-\nmungskampagnen (Antwort des Gemeinderates) \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\tA. Generelle Ausgangslage\n\tB. Bemerkungen zur Ausgangslage auf den Ebenen Bund, Kanton Bern und Gemeinden\n\t1. Bund\n\t2. Kanton Bern\n\t3. Gemeinden\n\tC. Gründe für die Ablehnung\n\t Keine Probleme mit Wahl- und Abstimmungskampagnen: In der Stadt Thun gab es in den letzten Jahren nie Probleme mit Fragen zur Finanzierung der Wahl- und Abstimmungskampagnen. Die Verhältnisse sind überschaubar und es werden in Thuner Wahl- und Absti...\n\t Verhältnismässig wenige Abstimmungen: In der Stadt Thun kommt es im Vergleich mit Bund, Kanton und anderen Städten verhältnismässig selten zu Abstimmungen. In den letzten zehn Jahren sind in Thun zwölf kommunale Abstimmungen durchgeführt worden.  Ei...\n\t Verzicht auf schematische Regeln: Mit der aktuellen Offensive von Motionen zu Transparenzbestimmungen in zahlreichen Gemeinden wird versucht, die stadtbernischen Regeln in weiteren Gemeinden einzuführen. Damit sollen schematisch Regeln eingeführt we...\n\t Selbstregulierung: Den Stimmberechtigten darf zugetraut werden, dass sie die Interessen der verschiedenen Akteure in Wahl- und Abstimmungskämpfen durchschauen und erkennen, welche gesellschaftlichen Kräfte hinter den verschiedenen Wahl- und Abstimmu...\n\t Umgehungsmöglichkeiten: Transparenzvorschriften machen nur Sinn, wenn sie die Qualität des politischen Wettbewerbs tatsächlich verbessern, wenn sie wirklich grössere Transparenz schaffen und wenn sie kontrolliert werden können. Es besteht allerdings...\n\t Gefahr einer Scheintransparenz: Wichtige Finanzierungsquellen der Parteien werden im Motionstext nicht berücksichtigt. Dazu gehören – je nach Auslegung des Motionstextes – z.B. Mitglieder- und Mandatsbeiträge oder die Unterstützung der Parteien durc...\n\t Unklare Folgen für Parteispenden: Spenden über 3'000 Franken kommen auf Gemeindeebene eher selten vor. Für die Parteien besteht aber die Gefahr, dass bei einer Regulierung der Parteispenden in Zukunft allenfalls noch weniger Spenden über 3'000 Frank...\n\t Aufwand für Milizparteien: Die geforderten neuen Regeln würden dazu führen, dass die Parteien jährlich Rechenschaft ablegen müssten. In der Stadt Bern gilt die folgende Regel: «Die im Stadtrat vertretenen politischen Parteien legen jährlich ihre Ein...\n\t Aufwand für Verwaltung: Die verlangte Teilrevision der Stadtverfassung würde für die Stadt Thun zur Einführung einer neuen Aufgabe führen. Diese hätte für die Stadtkanzlei finanzielle und personelle Folgen. Insbesondere die jährliche Kontrolle der n...\n\t Kontrollaufgaben für die Stadtkanzlei: Die Stadtkanzlei würde mit den neuen Regeln eine neue Aufgabe als Kontrollinstanz erhalten. Sie wäre verpflichtet, für die Einhaltung der Regeln zu sorgen, und müsste nötigenfalls auch Sanktionen aussprechen. D...\n\t Finanzpolitisches Umfeld: Der Stadtrat hat an der Novembersitzung ein Budget mit einem Defizit von 15.7 Mio. Franken beschlossen. Bei dieser finanzpolitischen Ausgangslage muss sich die Stadt Thun auf ihre Pflichtaufgaben beschränken. Es werden gros...\n\t Einbeziehen von konkreten Erfahrungen: Zurzeit existieren weder auf Bundesebene noch auf kantonalbernischer Ebene Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Gemeinwesen, die nun hier vorangehen, werden bei ...\n\t Unklare Formulierung der vorliegenden Motion: Die Ziffern 1 bis 3 sind nicht sehr klar formuliert. Bei einer Annahme der vorliegenden Motion müsste noch geklärt werden, wie diese Bestimmungen zu verstehen sind. Aufgrund der vorliegenden Formulierung...\n\t Stadt Biel: Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen (Antwort des Gemeinderates)\n\t Stadt Burgdorf: Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen (Antwort des Gemeinderates)\n\n


parent_type: affair

name: 18-2011 KG Selve Areal Beilage 2 Projektvorstellung

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Protokollauszug SR 17.11.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 78 vom 17. November 2016 \n\n \n\n \n\nFragestunde 2016 \n\n \n\n \n\nFolgende Fragen wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F 7/2016 betreffend Fahrradstreifen Allmendstrasse \n\nManfred Locher (FdM/EDU) vom 28. Oktober 2016; Beantwortung \n\n \n\n- F 8/2016 betreffend Budget 2017 \n\nNicole Krenger (glp) vom 15. November 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 18. November 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 17/2020 betreffend Realisierung einer Jugendherberge/Hostel auf dem Areal der Schadaugärtnerei

text: \n \n\n23.12.2020 (StM) – 8971791 - 186364  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Februar 2021 Postulat P 17/2020 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Realisierung einer Jugendherberge/Hostel auf dem \nAreal der Schadaugärtnerei \nFraktion EVP+EDU+CVP vom 22. Oktober 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, auf dem Areal der Schadaugärtnerei in den bestehenden \nhistorischen Gebäuden oder allenfalls in einem neuen Objekt eine Jugendherberge/Hostel zu reali-\nsieren. \n \n \n\nBegründung \n \nDer Bedarf von preiswerten Übernachtungsmöglichkeiten ist immer wieder ein Thema bei Thun \nTourismus. Die Stadt setzt sich ein, damit Anlässe im kulturellen (Künstlerbörse, Seespiele usw.) \nund sportlichen (Ironman, Inferno) Bereich stattfinden können. Auch Sportclubs, welche Anlässe \nveranstalten, haben solchen Bedarf angemeldet (z.B. Jachtclub). Ebenso Tagungen und Seminare \nim KKT oder in der Stockhornarena, die oftmals über mehrere Tage oder Abende stattfinden. Auch \nIndividualtouristen, Familien, Reiseradler, Rucksacktouristen würden die Umgebung mit Spielplatz \nund grosszügiger Parkanlage schätzen. \n \nDas Konzept von Jugendherbergen/Hostel lässt eine vielseitige Nutzung zu (2er, oder Mehrbett-\nzimmer). Die öffentliche Nutzung wäre damit gewährleistet und trotzdem könnte eine gewisse \nWirtschaftlichkeit erzielt werden. Damit liesse sich das Ziel der OPR, dass die Schadaugärtnerei öf-\nfentlich zugänglich bleibt, problemlos realisieren. Das Beispiel der Jugendherberge in Burgdorf (Er-\nöffnung 2020) mit verschiedenen historischen Gebäuden lässt eine in sich greifende, gemischte \nNutzung (Jugendherberge, Museum, Restaurant) zu. Die nächsten Jugendherbergen befinden sich \nin Bern, Leissigen oder dann in Interlaken. Die Schweizer Jugendherbergen bekennen sich zur Nach-\nhaltigkeitsstrategie (ökonomisch, sozial und ökologisch). Damit könnte ein Partner ins Boot geholt \nwerden, der in der Bevölkerung breit abgestützt ist. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist grundsätzlich der Auffassung, dass sich das Areal der Schadaugärtnerei für eine \nJugendherberge (Hostel) eignen würde. Eine Jugendherberge könnte die vorhandene touristische \nAttraktivität der Lage weiter steigern und Infrastrukturen bieten, wie zum Beispiel eine Cafeteria, \nwelche öffentlich zugänglich sind und das Areal zusätzlich beleben könnten. Ausserdem haben die \nErgebnisse des im Rahmen der Arealentwicklung durchgeführten Studienauftrages und auch die \nlaufenden Zwischennutzungen gezeigt, dass das Areal für die vom Gemeinderat beabsichtigte öf-\nfentliche Nutzung prädestiniert ist. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2020 - Postulat P 17/2020 – Jugendherberge Schadaugärtnerei \n\n23.12.2020 (StM) – 8971791 - 186364   Seite 2 \n\n \nDer Standort Thun würde im Netz der Schweizer Jugendherbergen eine geografische Lücke schlies-\nsen. Die nächsten Herbergen sind in Bern bzw. Leissigen und Interlaken. Die Nachfrage in Thun nach \nzeitgemässen Unterkünften mit vernünftigem Preis-/Leistungsverhältnis ist gegeben. \n \nJugendherbergen erfreuen sich allgemein grosser Beliebtheit. Der Verein Schweizer Jugendherber-\ngen als grösster Anbieter führte 2019 45 Betriebe mit total 5’505 Betten als Pacht-/Mietbetriebe in \nEigenregie. Sechs Betriebe werden von Franchisenehmern betrieben. Die Schweizer Jugendherber-\ngen bauen ihr Angebot aus. Im Jahr 2020 wurden Jugendherbergen in Burgdorf und Laax eröffnet. \nWeitere Neubau-Projekte verfolgt der Verein in Schaan-Vaduz, Neuenburg und Genf. 2019 ver-\nzeichneten die Schweizer Jugendherbergen rund 800’000 Logiernächte. Ungefähr 70 Prozent davon \nentfallen auf Gäste aus der Schweiz, weitere je rund 15 Prozent auf Gäste aus Europa und aus Über-\nsee. Die Logiernächte verlaufen über die letzten fünf Jahre stabil, wobei vor allem modernere Un-\nterkünfte mit einem attraktiven Angebot stark nachgefragt werden. Oft entsprechen diese neueren \nJugendherbergen gutem 2- bis 3-Sterne-Standard. \n \nAus den bestehenden Bauten auf dem Areal kommen für den Betrieb einer Jugendherberge die \nGebäude des Wirtschaftshofes infrage, wobei dazu umfangreiche Umbauten nötig wären (siehe Si-\ntuationsplan, Fläche 1). Bei einer nur teilweisen Nutzung des Wirtschaftshofes als Jugendherberge \nkönnten zudem Nutzungskonflikte entstehen (Immissionen aus dem Betrieb). Der Neubau einer \nJugendherberge wäre neben dem Scherzligen-Parkplatz (Fläche 2) oder auf dem Bereich angren-\nzend an die Hotelfachschule (Fläche 3) denkbar. Im Rahmen des bereits erwähnten Studienauftrags \nhat sich gezeigt, dass die beiden Bereiche für eine Bebauung geeignet sein könnten. \n \nDer Gemeinderat ist bereit zu prüfen, ob und in welcher Form die Realisierung einer Jugendher-\nberge in der Schadaugärtnerei möglich wäre. Er erachtet deshalb eine vertiefte Prüfung der bauli-\nchen Anforderungen sowie der Finanzierungs-/Nutzungs-Modelle als sinnvoll. Aufgrund der offen-\nsichtlichen Abhängigkeiten und aus Effizienzgründen sind die Resultate aus der Machbarkeitsstudie \nfür ein Kunstmuseum auf dem Areal der Schadaugärtnerei (Postulat P21/2018) abzuwarten, bevor \ndie Realisierung einer Jugendherberge vertieft geprüft werden kann. \n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 23. Dezember 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nSituationsplan \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n


name: SRB Interpellation I 7/2018 MigrantInnen zu altersspezifischen Themen Beantwortung

text: \n \n\n20.06.2018 (ASo) - 65797 / 8402454 Seite 1/7 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Interpellation Nr. I 7/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend MigrantInnen zu altersspezifischen Themen \nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie erste Generation der eingewanderten Bevölkerungsschicht aus den europäischen und \n\naussereuropäischen Ländern kommt nach und nach in die dritte Lebensphase; zum Teil ist diese \n\nSituation bereits eingetreten. Diese Menschen wohnen teils seit Jahrzenten in der Stadt, haben sich aber \n\naus diversen Gründen sprachlich nicht wie gewünscht integrieren können oder haben erworbene \n\nSprachkenntnisse im Alter wieder verloren. Deshalb stellt sich dich Frage, was der Gemeinderat bis jetzt \n\nunternommen hat bezüglich: \n\n \n\n1. MigrantInnen über altersspezifische Fragen zu informieren? \n\n2. Informationsanlässe betreffend AHV und Pensionskasse mit der jeweiligen Übersetzung? \n\n3. Vorbereitung auf den Einzug in ein Alters- und Pflegeheim? \n\n4. Einwirken auf die Alters- und Pflegeheime, um Abteilungen für MigrantInnen zu schaffen? \n\n5. Betreuung oder regelmäßige Besuche durch KulturvermittlerInnen resp. ÜbersetzerInnen? \n\n6. Vorbereitung auf das Lebensende durch Kulturvermittlung resp. Übersetzung \n\na. (Infos in Zusammenhang mit dem Lebensende: Begräbnisrituale und Orte, \n\nb. Erbrecht und Nachlass etc.) \n\n7. Welche Verantwortung kommt bei all diesen Fragen den betroffenen Familienangehörigen zu? \n\n8. Demenz: Welche Betreuungsmöglichkeiten sind für Menschen mit Migrationshintergrund \n\nvorgesehen, die von Demenz betroffen sind? \n\n9. Wie wird über die bestehenden Dienstleistungen der Pro Senectute aufgeklärt? \n\n10. Werden Workshops zur Sensibilisierung von ausgewählten Themen und den Kontakt zu anderen \n\nausländischen Altersgruppen hergestellt? \n\n11. Wird ein Partnernetzwerk geschaffen oder ausgebaut? \n\n12. Werden die verschiedenen Diasporen und deren Vereine durch die Stadt auch einbezogen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: MigrantInnen über altersspezifische Fragen zu informieren? \n\n \n\nUm den Bedürfnissen der älteren Bevölkerung noch besser Rechnung tragen zu können, überarbeitete \n\ndie Stadt Thun das Altersleitbild. Das Thema Migration und Alter ist Bestandteil des Altersleitbildes (vgl. \n\nz.B. die Seiten 21 und 27 im Altersleitbild).1 Die Umsetzung des Altersleitbildes erfolgt unter der Leitung \n\nder Altersbeauftragten und in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist bewusst, dass das Wissen über die Angebote, die es in Thun für ältere Menschen \n\ngibt, eine wichtige Voraussetzung für eine vorausschauende Lebensplanung und -gestaltung im Alter ist. \n  \n\n                                                   \n1 http://www.thun.ch/leben/aelterwerden-in-thun/alterspolitik/altersleitbild-2014/?L=0 \n\nfile:///C:/Users/Corinne/AppData/Local/Temp/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/Corinne/AppData/Local/Temp/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/leben/aelterwerden-in-thun/alterspolitik/altersleitbild-2014/?L=0\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Interpellation I 7/2018 – MigrantInnen altersspezifische Themen \n\n20.06.2018 (ASo) - 65797 / 8402454 Seite 2/7 \n\nDie folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Altersgruppen nach Nationalität: \n\n \nNation Anzahl Personen in den verschiedenen Altersgruppen \n\n \n\n55-64 Jährige \n\n \n\n65-74 Jährige 75-84 Jährige 85+ \n\nItalien 103 80 71 8 \n\nSüdosteuropa \n\n(Bosnien und Herzegowina, \n\nKosovo, Kroatien Mazedonien, \n\nSerbien) \n\n161 73 21 4 \n\nSri Lanka 26 12 4 1 \n\nTürkei 18 8 0 0 \n\nSpanien 33 6 5 0 \n\nPortugal 71 6 1 0 \n\n \n\nEin Meilenstein der Kommunikation zu Altersfragen ist der neue Wegweiser für Seniorinnen und \n\nSenioren.2 Im März 2018 wurde die Broschüre an alle Menschen ab 75 Jahren verschickt. Für weitere \n\nInteressierte gibt es eine Online-Version und die Möglichkeit, die Broschüre zu bestellen. Auch \n\nMenschen, die nicht gut Deutsch verstehen, sollen sich im Wegweiser über die Angebote informieren \n\nkönnen: \n\n \n\n Das Kapitel „Fremdsprachige“ beinhaltet spezifische Angebote für ältere Menschen mit einer anderen \n\nMuttersprache. \n\n Bei der Gestaltung des Wegweisers wurde besonders auf die Übersichtlichkeit und die \n\nLesefreundlichkeit geachtet, so dass die Benutzung einfach ist. Mit seiner übersichtlichen Gestaltung \n\nund der Illustration mit Cartoons hilft der Wegweiser auch Menschen, die nicht gut Deutsch verstehen, \n\nbei der gezielten Suche nach dem passenden Angebot. \n\n \n\nFür die Dienstleister ist der Wegweiser ein nützliches Nachschlagewerk, wenn sie ältere Menschen mit \n\nund ohne Migrationshintergrund und ihr Angehörigen zu Fragen rund um das Alter beraten bzw. an die \n\ngeeignete Stelle weiterweisen. \n\n \n\nDie Fachstelle Integration, Amt für Bildung und Sport, wurde bei der Erarbeitung des Altersleitbilds und \n\ndes Wegweisers für Seniorinnen und Senioren einbezogen. Ihr wichtigstes Anliegen – eine adäquate \n\nInformation der Migrationsbevölkerung über die Angebote – wurde sowohl im Leitbild wie auch im \n\nWegweiser aufgenommen. \n\n \n\nIn Absprache mit ihr und den anderen Umsetzungspartnern im Bereich Alter und Migration wurde darauf \n\nverzichtet, die gesamte umfangreiche Broschüre in verschiedene Sprachen übersetzen zu lassen. Die \n\nErfahrung zeigt, dass Menschen unabhängig von ihrer Nationalität mit einem Kommunikations-Mix am \n\nbesten zu erreichen sind: Neben Flyer und Broschüren braucht es den persönlichen Kontakt, \n\nSchlüsselpersonen und spezifische Veranstaltungen. In diesem Zusammenhang spielen die Angehörigen \n\neine zentrale Rolle. Eine Übersetzung der Angebote im Wegweiser, die für die italienisch sprechenden \n\nSeniorinnen und Senioren erste Priorität haben (z.B. den italienisch sprechenden Bestatter oder \n\nInformationen zur Rückführung nach Italien) wird in Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche Bern \n\nOberland geprüft. In einem ersten Schritt werden die diesbezüglichen Wünsche im „Incontro dei \n\npensionati italiani“ gesammelt und anschliessend wird entschieden, ob diese Angebote übersetzt auf \n\neinen separaten Flyer abgedruckt werden sollen. \n\n \n\nFolgende weitere spezifischen Informationsangebote für Migrantinnen und Migranten wurden im Auftrag \n\ndes Gemeinderats im Rahmen der Umsetzung des Altersleitbildes gemeinsam mit den Dienstleistern im \n\nMigrations- und Integrationsbereich seit 2016 umgesetzt. Neben allgemeinen Informationen \n\nkonzentrierten sich die Massnahmen und Angebote in dieser ersten Phase der Umsetzung des \n\n                                                   \n2 www.thun.ch/wegweisersenior-innen \n\nhttp://www.thun.ch/wegweisersenior-innen\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Interpellation I 7/2018 – MigrantInnen altersspezifische Themen \n\n20.06.2018 (ASo) - 65797 / 8402454 Seite 3/7 \n\nAltersleitbildes auf die beiden grössten Migrationsgruppen, welche aktuell in Thun das Pensionsalter \n\nerreichen (Menschen aus Italien und aus Südosteuropa). \n\n \n\n Der Seniorenmarkt im Herbst bietet der Thuner Bevölkerung Möglichkeiten, sich unverbindlich mit \n\nanstehenden Fragen zum Alter auseinanderzusetzen. Seit 2016 gibt es nun regelmässig einen Stand \n\nmit den integrativen und migrationsspezifischen Angeboten in der Stadt Thun (Caritas Bern, \n\nKompetenzzentrum Integration Thun-Oberland und Fachstelle Integration der Stadt Thun, \n\nPastoralraum Bern Oberland, Associazione Solidarietà e Diritti, Asyl Berner Oberland) und auch \n\nitalienischsprachige Führungen, die auf guten Anklang stossen. Nach Bedarf kann dieses Angebot auf \n\nweitere Sprachgruppen erweitert werden. \n\n „Was das Alter mit sich bringt“: 2017 fand eine erster Austausch zu den Herausforderungen des Alters \n\nmit der albanischsprachigen Gemeinschaft Thun Oberland statt. Organisiert und durchgeführt wurde \n\nder Anlass von der Fachstelle Integration gemeinsam mit der Caritas und der Pro Senectute Berner \n\nOberland sowie der Altersbeauftragten. \n\n 2017: Start des Pilotprojekts „Senioren Talk Thun“ unter der Leitung der Fachstelle Integration und der \n\nAltersbeauftragten mit dem Ziel, moderierte Gesprächsrunden für ältere Menschen zu Alltagsthemen \n\nund zu spezifischen Themen des Älterwerdens durchzuführen. Neben Gesprächsrunden in deutscher \n\nSprache werden auch Gesprächsrunden in anderen Sprachen durchgeführt und organisiert. Aktuell \n\nwerden Gesprächsrunden in Mundart, in albanischer, portugiesischer sowie in deutscher Sprache \n\ngeplant und durchgeführt. Weitere sollen folgen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Informationsanlässe betreffend AHV und Pensionskasse mit der jeweiligen \n\nÜbersetzung? \n\n \n\nAuf Anfrage führt die AHV-Zweigstelle Thun Informationsanlässe für Gruppen durch, wenn nötig mit \n\nÜbersetzung. Abgedeckt werden insbesondere die Themen Frühpensionierung, Leistungen der AHV und \n\nErgänzungsleistungen zur AHV/IV. Häufiger ist der direkte Kundenkontakt am Schalter oder am Telefon. \n\nGemäss Auskunft der zuständigen AHV-Zweigstelle kann mit der Hälfte der Migrantinnen und Migranten \n\ngut kommuniziert werden. Bei der anderen Hälfte ist die Kommunikation aus sprachlichen, fachlichen \n\noder intellektuellen Gründen herausfordernder. Bei sprachlichen Problemen können jedoch immer \n\nLösungen gefunden werden. \n\n \n\nEine weitere Auskunftstelle ist die Pro Senectute. Bei Bedarf an Übersetzung wird nach einer Lösung \n\ngesucht, oft sind es auch hier die Angehörigen, die übersetzen. Die Gewerkschaft UNIA ist ein weiteres \n\nwichtiges Angebot; sie bietet Beratung und Broschüren in verschiedenen Sprachen zu diesen Themen \n\nan. Italienische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten kostenlose Beratung durch die im \n\nKompetenzzentrum Integration Thun Oberland KIO angesiedelte Associazione Solidarieta e Diritti. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Vorbereitung auf den Einzug in ein Alters- und Pflegeheim? \n\n \n\nAktuell sind ältere Migrantinnen und Migranten als Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- und \n\nPflegeeinrichtungen noch stark in der Minderzahl. Einerseits weil die Menschen ausländischer Herkunft, \n\ndie einst als Arbeitskräfte in die Schweiz geholt wurden, erst jetzt langsam das Pensionsalter erreichen \n\n(vgl. Tabelle oben), andererseits weil auch sie möglichst lange unabhängig und selbständig zu Hause \n\nleben wollen. \n\n \n\nAuch hier möchte der Gemeinderat wieder auf den Wegweiser für Seniorinnen und Senioren hinweisen, \n\nwo ältere Migrantinnen und Migranten sowie ihre Angehörigen einen Überblick über die Alters- und \n\nPflegeheime in Thun erhalten. Die zusätzliche Angabe des Quartiers erleichtert die Suche eines Heims \n\nim eigenen Wohnquartier oder nahe bei den Angehörigen. \n\n \n\nIm direkten Kontakt mit den Dienstleistern soll die Sprache kein Hindernis sein. Alle Institutionen suchen \n\nbei Bedarf an Übersetzung nach einer Lösung. Ergänzend sei hier auch auf die Informationen im Internet \n\nhingewiesen.3 \n\n                                                   \n3 z.B. die Website www.alter-migration.ch, welche fremdsprachige Unterlagen für ältere Migrantinnen und Migranten breitstellt. \n\nhttp://www.alter-migration.ch/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Interpellation I 7/2018 – MigrantInnen altersspezifische Themen \n\n20.06.2018 (ASo) - 65797 / 8402454 Seite 4/7 \n\n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Interpellation I 7/2018 – MigrantInnen altersspezifische Themen \n\n20.06.2018 (ASo) - 65797 / 8402454 Seite 5/7 \n\n \n\nZu Frage 4: Einwirken auf die Alters- und Pflegeheime, um Abteilungen für MigrantInnen zu \n\nschaffen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass aufgrund der demographischen Entwicklung auch die Zahl \n\nMigrantinnen und Migranten 75+ in Thun zunehmen wird und es wichtig ist, dass sich die Alters- und \n\nPflegeheime überlegen, wie sie Migrantinnen und Migranten ihren Bedürfnissen entsprechende Wohn-, \n\nBetreuungs- und Pflegemodelle anbieten können. \n\n \n\nEin erster Schritt ist getan: Im November 2016 organisierte die Altersbeauftragte gemeinsam mit der \n\nCaritas und der Pro Senectute für die Arbeitsgruppe Altersheime in Thun (AGAHiT) eine erste \n\nInformationsveranstaltung zum Thema Migration und Alter. Die Teilnehmenden erhielten die wichtigsten \n\nEckdaten zur Zielgruppe „ältere MigrantInnen“. Bei Bedarf an Infos, Beratung, Vernetzung u.ä. wissen die \n\nHeimleitungen nun, an wen sie sich wenden können. Aus der Veranstaltung resultierte die regelmässige \n\nTeilnahme eines AGAHIT-Vertreters am Runden Tisch Migration und Alter in Thun. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Betreuung oder regelmässige Besuche durch KulturvermittlerInnen resp. \n\nÜbersetzerInnen? \n\n \n\nIm Frühling 2017 wurde im Rahmen der Umsetzung des Altersleitbildes mit allen Beteiligten eine \n\nAuslegeordnung zu den Besuchsdiensten für ältere Menschen in Thun durchgeführt. Die daraus \n\nentstandene Übersicht über die Vermittler und Anbieter von formellen Besuchsdiensten ist auch Teil des \n\nneuen Wegweisers für Seniorinnen und Senioren in Thun. In einem nächsten Schritt soll der Bedarf an \n\nBesuchsdiensten von und für Migrantinnen und Migranten geprüft werden. Die zentrale Vermittlungsstelle \n\nComprendi? für „Interkulturelle Dolmetschende ikD“ vermittelt Dolmetschende. Sie können durch die \n\nentsprechenden Stellen im Bedarfsfall angefordert werden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Vorbereitung auf das Lebensende durch Kulturvermittlung resp. Übersetzung \n\na. (Infos in Zusammenhang mit dem Lebensende: Begräbnisrituale und Orte, \n\nb. Erbrecht und Nachlass etc.) \n\n \n\nSicher ist es so, dass zur Vorbereitung auf das Lebensende viele Entscheidungen getroffen werden \n\nmüssen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass bei der Vorbereitung auf das Lebensende neben den \n\nstationären und ambulanten Pflege- und Betreuungsangeboten insbesondere die Angehörigen wichtige \n\nAnsprechpersonen sind. Das Thema ist bei den Institutionen bekannt, gerne verweisen wir hier auf die \n\n„Migrationssensitive Checkliste in der Palliative Care“ für Angehörige des BAG.4 Zu Fragen rund um \n\nBestattung, Erbrecht und Nachlass verweisen wir wieder auf den Wegweiser für Seniorinnen und \n\nSenioren und das Kapitel „Todesfall“. Betreffend Begräbnisrituale und -orte sei erwähnt, dass die Stadt \n\nThun auf dem Schorenfriedhof ein Gräberfeld für Muslime anbietet. Im neuen Krematorium Thun-Schoren \n\nwird zudem bei Feuerbestattungen der Abschied im Ofenraum möglich sein. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Welche Verantwortung kommt bei all diesen Fragen den betroffenen \n\nFamilienangehörigen zu? \n\n \n\nAllen Angehörigen kommt bei der Begleitung und auch der Pflege von älteren Angehörigen eine ganz \n\nwichtige Rolle zu - sei dies bei der Beratung der Eltern bei der Suche nach der geeigneten Wohnform, \n\nder Zusammenarbeit mit den ambulanten Dienstleistungen und natürlich auch bei der Übernahme von \n\nBetreuung und Pflege der älteren Familienangehörigen. \n\n \n\nAktuellen Schätzungen zufolge engagieren sich in der Schweiz über 300‘000 Menschen im \n\nerwerbsfähigen Alter in der Betreuung und Pflege ihrer älter werdenden Angehörigen – Pensionierte nicht \n\neingerechnet. Pflegende Ehepartner wenden pro Woche durchschnittlich 60 bis 99 Stunden dafür auf. \n\nKinder, die sich um ihre Eltern kümmern, bringen es auf 25 bis 58 Stunden. Ohne familiäres Umfeld \n\n                                                   \n4 www.alter-migration.ch/fileadmin/templates/pdf/BAG_PalliativeCare_Checkliste_DE_Angehoerige_RZ_Web.pdf  \n\nhttp://www.alter-migration.ch/fileadmin/templates/pdf/BAG_PalliativeCare_Checkliste_DE_Angehoerige_RZ_Web.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Interpellation I 7/2018 – MigrantInnen altersspezifische Themen \n\n20.06.2018 (ASo) - 65797 / 8402454 Seite 6/7 \n\nkönnen auch die ambulanten Dienstleistungen, wie z.B. die Spitex, ein Verbleiben der älteren Menschen \n\nzu Hause oft nicht garantieren. \n\n \n\nLetzten Herbst hat die Abteilung Soziales dieses Thema aufgenommen und organisierte am 30. Oktober \n\n2017, dem Tag der pflegenden und betreuenden Angehörigen, einen Kartenversand. Die rund 1‘000 \n\npflegenden Angehörigen, die den Organisationen bekannt sind, erhielten als Zeichen der Anerkennung \n\nfür ihr Engagement eine Dankeskarte und ein kleines Geschenk. Gleichzeitig wurden sie auf die \n\nvielfältigen Entlastungsangebote in der Stadt Thun hingewiesen und ermuntert, sich Unterstützung zu \n\nholen. \n \n\n \n\nZu Frage 8: Demenz: Welche Betreuungsmöglichkeiten sind für Menschen mit \n\nMigrationshintergrund vorgesehen, die von Demenz betroffen sind? \n\n \n\nAn Demenz erkrankte Menschen sind auf die Unterstützung und Solidarität des Umfelds angewiesen. 60 \n\nProzent der Menschen mit einer Demenz leben zu Hause und werden von ihren Angehörigen oft über \n\nderen Belastungsgrenzen hinaus betreut. Die Erkrankung hat somit auch einen grossen Einfluss auf das \n\nLeben der Angehörigen. Wichtig ist, auf Unterstützungsangebote von aussen zurückgreifen zu können. \n\nDer Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass diese vielfältigen Unterstützungsangebote, die es in Thun \n\ngibt, noch stärker von den Angehörigen genutzt werden – mit und ohne Migrationshintergrund. \n\n \n\nAuch auf der institutionellen Seite stehen den Menschen mit Migrationshintergrund dieselben Angebote \n\nzur Verfügung, wie allen Betroffenen. Im Wegweiser sind die entsprechenden Angebote im Kapitel \n\nDemenz/Psychiatrie beschrieben. \n\n \n\n \n\nZu Frage 9: Wie wird über die bestehenden Dienstleistungen der Pro Senectute aufgeklärt? \n\n \n\nDie Pro Senectute ist die erste Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Alter. Sie ist in Thun sehr gut \n\nverankert und bei der Bevölkerung und auch den Dienstleistern gut bekannt. Im Übrigen steht das \n\nKompetenzzentrum Integration Thun Oberland KIO der gesamten Migrationsbevölkerung, also auch den \n\nälteren Menschen für Information und Beratung zur Verfügung. Die Beratungen werden (falls nötig) unter \n\nEinbezug von interkulturellen Dolmetschenden angeboten. In Fachfragen arbeitet das \n\nKompetenzzentrum Integration Thun Oberland KIO mit der Pro Senectute und anderen Fachstellen \n\nzusammen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 10: Werden Workshops zur Sensibilisierung von ausgewählten Themen und den Kontakt \n\nzu anderen ausländischen Altersgruppen hergestellt? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat bei der Antwort auf Frage 1 bereits über die Angebote für ausländische \n\nAltersgruppen und über die Zusammenarbeit mit ihnen berichtet. Erwähnt sei hier noch das Angebot der \n\nCaritas Bern, welche hier in Thun Vereine bei der Organisation und Durchführung von muttersprachlichen \n\nInformationsveranstaltungen zu Altersthemen unterstützt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 11: Wird ein Partnernetzwerk geschaffen oder ausgebaut? \n\n \n\nIm Bereich Alter und Migration gibt es zwei wichtige Partnernetzwerke in Thun. \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung des Altersleitbildes wurde ein breites Netzwerk an Umsetzungspartnern \n\naufgebaut. Aktuell umfasst das Netzwerk rund 30 Institutionen und Organisationen und 60 Mitglieder, \n\nwelche in der Projekt- oder Begleitgruppe oder in Projekten und Angeboten mitarbeiten. Das Netzwerk \n\nwird von der Altersbeauftragten geleitet und koordiniert.5 Der Bereich Alter und Migration ist Teil dieses \n\nNetzwerks und besteht aus den folgenden Institutionen und Organisationen: Fachstelle Integration der \n\nStadt Thun mit dem KIO Kompetenzzentrum Integration, Caritas Bern im Rahmen ihres Programms \n\n                                                   \n5 http://www.thun.ch/fileadmin/media/Leben/aelterwerden/Umsetzungspartner.pdf \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/media/Leben/aelterwerden/Umsetzungspartner.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Interpellation I 7/2018 – MigrantInnen altersspezifische Themen \n\n20.06.2018 (ASo) - 65797 / 8402454 Seite 7/7 \n\nMigration und Alter, die Pro Senectute Berner Oberland, die Vertreterin der Migrationsbevölkerung im \n\nSeniorenrat, die Associazione Solidarietà e Diritti (Beratungsstelle für italienische Arbeitnehmerinnen und \n\nArbeitnehmer sowie für Pensionierte), der Incontro dei pensionati italiani (Treffpunkt für italienische \n\nSeniorinnen und Senioren) der Katholischen Kirche Berner Oberland. \n\n \n\nDas zweite wichtige Netzwerk ist die Austausch- und Vernetzungsplattform „Runder Tisch Migration und \n\nAlter“, welche von der Caritas Bern und der Pro Senectute organisiert und geleitet wird. Hier geht es \n\ndarum, den Migrationsbereich für Themen des Alters und des Alterns zu sensibilisieren und umgekehrt \n\nden Altersbereichs für Migrationsthemen zu sensibilisieren. Die Altersbeauftragte nimmt an den \n\nvierteljährlichen Sitzungen teil. \n\n \n\n \n\nZu Frage 12: Werden die verschiedenen Diasporen und deren Vereine durch die Stadt auch \n\neinbezogen? \n\n \n\nJa, wie bereits ausgeführt in erster Linie durch die Fachstelle Integration mit dem Kompetenzzentrum \n\nIntegration KIO, dann auch im Rahmen der Umsetzung des Altersleitbildes durch die Zusammenarbeit \n\nmit den Institutionen im Migrations- und Integrationsbereich wie z.B. dem Projektenetzwerk Thun PeNT \n\nund durch die Teilnahme von Schlüsselpersonen aus der Migrationsbevölkerung am Runden Tisch \n\nMigration und Alter. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 20. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nWegweiser für Seniorinnen und Senioren in Thun \n\n \n\nfile:///C:/Users/Corinne/AppData/Local/Temp/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tInterpellation betreffend MigrantInnen zu altersspezifischen Themen\n\n


Protokollauszug SR 20160218

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 14 vom 18. Februar 2016 \n\n \n\n \n\nPostulat P 11/2015 betreffend aktive Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge \n\nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Till Weber (Junge Grüne), Reto Vannini (BDP), Daniela \n\nHuber Notter (BDP) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 11/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 24 zu 10 Stimmen überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften, Vorsteher Sicherheit und Soziales, \n\nPlanungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 19. Februar 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


Schreiben an Stadtratsmitglieder

text: \nMn \n\nOD STADT GEMEINDERAT \n\nT H U N Rathaus, Postfach 145 \n\n3602 Thun \n\nTelefon 033 225 82 20 \n\ngemeinderat@thun.ch \n\nthun.ch \n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun \nReferenz 194713 / 9302518 \n\nAn die Mitglieder des Thuner Stadtrates \n\nThun, 21. März 2022 \n\nFlüchtlinge aus der Ukraine. Aktuelle Situation in der Stadt Thun \n\nInformation des Gemeinderates \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte \n\nDie Ukraine ist seit dem 24. Februar 2022 einem landesweiten Angriffskrieg ausgesetzt. Der Ge- \n\nmeinderat verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und die Brutalität, mit der die Zi- \n\nvilbevölkerung getroffen wird, auf Schärfste. Er ist besorgt über die Vorkommnisse in der Ukraine \n\nund ist in Gedanken bei den Opfern. Es muss nun alles getan werden, um die Menschen zu schüt- \n\nzen und humanitäre Hilfe zu leisten. Bereits haben einzelne Personen, welche die Ukraine verlas- \n\nsen mussten, Zuflucht in Thun gefunden. \n\nDie humanitäre Krise nimmt stetig zu. Basierend auf Schätzungen des Kantons und je nach Lage \n\nim Kriegsgebiet ist im Kanton Bern bis Ende Jahr mit der Einreise von 5'000 bis 30'000 Flüchtlingen \n\nzu rechnen. In enger Zusammenarbeit mit Bund, Kanton und dem Verein Asyl Berner Oberland \n\n(ABO) bereitet sich die Stadt Thun vor, um Flüchtlingen aus der Ukraine beizustehen, sei es durch \n\nUnterstützung der Hilfe vor Ort oder durch die Aufnahme von Flüchtlingen in Thun. \n\nDie Auswirkungen dieses Krieges stellt für alle Betroffenen eine enorme Herausforderung dar. \n\nDem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, Sie als Stadtratsmitglieder persönlich über die be- \n\nreits getroffenen und geplanten Massnahmen des Gemeinderates zu informieren. In den vergan- \n\ngenen drei Wochen haben wir die nötigen Massnahmen getroffen, um die Stadtverwaltung auf \n\ndie kommenden Herausforderungen vorzubereiten. Für die Bewältigung dieser ausserordentli- \n\nchen Lage hat der Gemeinderat bisher die folgenden Massnahmen getroffen: \n\ne Einsetzung einer städtischen Ansprechstelle: Unter der Federführung der Stadtkanzlei ist am 9. \n\nMärz 2022 eine zentrale städtische Ansprechstelle für externe und interne Fragen eingesetzt \n\nworden (ukraine@thun.ch ). Es hat sich gezeigt, dass dieses Angebot einem grossen Bedürfnis \n\nentsprochen hat. Die Ansprech- und Koordinationsstelle ist mit externen und internen Anfra- \n\ngen überhäuft worden. \n\ne Humanitäre Soforthilfe: Der Gemeinderat hat am 2. März 2022 einen sofortigen Solidaritäts- \n\nbeitrag von 10’000 Franken an die Glückskette gesprochen. Weitere Unterstützungsbeiträge \n\nwerden geprüft. \n\n° Zeichen der Solidarität: Aus Solidarität mit der Bevölkerung und der demokratisch gewählten \n\nRegierung der Ukraine hat der Gemeinderat am 2. März 2022 beschlossen, am Rathaus, am \n\nSchloss Thun und am Thunerhof die ukrainische Fahne anzubringen. Die Fahnen am Rathaus \n\nund auf dem Thunerhof sollen bis auf Weiteres hängen bleiben. \n\nSeite\n\n\n\nran \n\nÖ STADT \nTHUN \n\nAnlass für Thunerinnen und Thuner mit ukrainischen Wurzeln: Am Freitag, 18. März 2022, ist im \nThuner Rathaus ein Anlass mit Thunerinnen und Thunern mit ukrainischen Wurzeln durchge- \nführt worden. Dem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, in direktem Kontakt mit der uk- \nrainischen Gemeinschaft in der Stadt Thun zu stehen. Der gut besuchte Anlass hat dem Ge- \nmeinderat in eindrücklicher Weise verschiedene Aspekte und Erwartungen aufgezeigt. Der Ge- \nmeinderat hatte Gelegenheit, erste Kontakte für eine weitere Zusammenarbeit zu knüpfen. \nEnger Kontakt mit dem Verein ABO: Der Gemeinderat ist im engen, persönlichen Kontakt mit \ndem Verein ABO und hat diesem seine volle Unterstützung zugesagt. Am Mittwoch, 23. März \n2022, 14.00 Uhr, findet im Thuner Rathaus eine Informationsveranstaltung des Vereins ABO \nfür Geflüchtete aus der Ukraine statt. \n\nEnger Kontakt mit den kantonalen Behörden: Seit zwei Wochen finden regelmässige Telefon- \nkonferenzen zwischen den kantonalen Behörden, den Regierungsstatthalterämtern, dem Ver- \nband Bernischer Gemeinden (VBG) und den grossen bernischen Städten statt. Damit wird der \nerforderliche Informationsfluss gewährleistet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Behörden im \nZusammenhang mit dem Ausweis $ (Schutzbedürftige) Neuland betreten. Es kann dabei nicht \nauf bisherige Erfahrungen zurückgegriffen werden. Umso wichtiger ist es, dass sich alle Betei- \nligten gut koordinieren und ständig austauschen. \n\nPrüfen und Aktivieren von Unterkunftsmöglichkeiten: Aktuell reichen die Unterkünfte des Bun- \ndes, des Kantons und der Gemeinden für eine vorübergehende Unterbringung noch aus (insbe- \nsondere wegen der zahlreichen Privatunterkünfte). Aber das kann sich schnell ändern. Der Ge- \nmeinderat hat 11. und am 18. März 2022 die erforderlichen Aufträge an das Amt für Stadtlie- \ngenschaften erteilt, damit die Stadt Thun dem Verein ABO nötigenfalls sehr rasch zusätzliche \nUnterkunftsmöglichkeiten anbieten kann. \n\nKonkrete Zahlen für die Stadt Thun: Gegenwärtig haben wir erst Kenntnis von einzelnen Flücht- \nlingen, die sich bereits in Thun befinden (insbesondere aufgrund von Kontakten über die städ- \ntische E-Mail-Adresse). Bis heute sind aber noch keine Geflüchteten in die städtische Einwoh- \nnerdatenbank aufgenommen worden. Die Personen müssen sich zuerst bei einem Bundesasyl- \nzentrum registrieren lassen. Sie erhalten zu einem späteren Zeitpunkt den S-Ausweis. Erst nach \nErhalt dieses Ausweises können sich die Personen bei den Einwohnerdiensten anmelden. Eine \nAnmeldung erfolgt nur, sofern sie sich in einer Privatunterkunft aufhalten. \nVorbereitung und Aufbau der erforderlichen Schulkapazitäten: Seit Montag, 21. März 2022, be- \nsuchen drei Kinder aus der Ukraine die Thuner Schulen. Drei weitere Kinder werden diese Wo- \nche voraussichtlich dazu kommen. Das Amt für Bildung und Sport hat die entsprechenden Vor- \narbeiten geleistet, um auch grössere Kinderzahlen aufnehmen zu können. \nEinsetzung eines Sonderstabs: Am Freitag hat der Gemeinderat für die Bewältigung der anste- \nhenden Herausforderungen einen Sonderstab eingesetzt. Dieser Sonderstab setzt sich aus Mit- \narbeiterinnen und Mitarbeitern der hauptsächlich betroffen Abteilungen zusammen (Sicher- \nheit, Soziales, Bildung und Sport, Stadtliegenschaften, Stadtkanzlei, Kommunikation). Als Ver- \ntretung des Gemeinderates werden Stadtpräsident Raphael Lanz sowie Vizestadtpräsident Pe- \nter Siegenthaler Einsitz im Sonderstab nehmen. Geleitet wird der Sonderstab von Reto Keller, \nAbteilungsleiter Sicherheit, der auch bereits die Taskforce Pandemie geleitet hat. \n\nDer Gemeinderat dankt der Verwaltung für das bisher Geleistete. Es wird gegenwärtig auf allen \nEbenen grosse Arbeit geleistet. Dabei ist eine grosse Dynamik feststellbar. Aufgrund der grossen \nDimensionen und der sich ständig ändernden Informationslage wird voraussichtlich nicht immer \nalles auf Anhieb und fehlerfrei funktionieren. Es ist aber eine grosse Bereitschaft spürbar, der uk- \nrainischen Bevölkerung zu helfen und sich solidarisch zu zeigen. Der Gemeinderat ist deshalb \nüberzeugt, dass die Stadt Thun auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet ist. Die Stadt \n\nSeite 2\n\n\n\nrnan \n\nOÖ STADT \nTHUN \n\nThun wird ihrer humanitären Pflicht auch in dieser schwierigen Zeit nachkommen. Wir tun, was \n\ngetan werden muss. Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. \n\nWir wünschen Ihnen in diesen ausserordentlichen Zeiten gute Gesundheit, Kraft und Durchhalte- \n\nvermögen. \n\nFrendliche Grüsse \n\n   \n\n   \njr den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nsa4Vh \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen \n\nKurzmitteilung vom 3. März 2022 \n\nMedienmitteilung vom 9. März 2022 \n\nEinladung für einen Informationsanlass für Thunerinnen und Thuner mit ukrainischen Wurzeln \n\nFactsheet für die Informationsveranstaltung vom 18. März 2022 \n\nEinladung für die Informationsveranstaltung des Vereins ABO vom 23. März 2022 u\np\na\nw\nm\nn\nm\ni\nm\n \n\nSeite 3\n\n\n


Antrag - Auflösung Spezialkommission

text: \n \n\n16.02.2025 (StK) – Axioma 209360209360 / 1005317610053176  Seite 1 \n\nFormatted: Font: 8 pt\n\nFormatted: Font: 8 pt\n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. März 2025 Antrag \n \n \n \n\nStadträtliche Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Ini-\ntiative PI 01/2024 \nAuflösung \n \n \nDer Stadtrat hatte am 22. August 2024 für die Behandlung der parlamentarischen Initiative betref-\nfend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission vom 13. Juni 2024 (PI 01/2024) \neine Spezialkommission mit acht Mitgliedern eingesetzt. Die Spezialkommission behandelte die \nparlamentarische Initiative und formulierte einen Antrag an den Stadtrat. Teil dieses Antrags war \nes, die Spezialkommission aufzulösen, da sie ihren Auftrag erledigt hat. \n \nDie Urheberschaft hat am 13. Februar 2025 die parlamentarische Initiative vor der Behandlung im \nStadtrat zurückgezogen. \n \nNach dem Rückzug der parlamentarischen Initiative muss die Spezialkommission durch das einset-\nzende Organ wieder aufgelöst werden. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 35 Stadtverfassung, beschliesst: \n \nDie Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der \nThuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) wird aufgelöst. \n \n \nThun, 16. Februar 2025 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 09. Sitzung, Beschluss-Nr. 57 vom 20. September 2012 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend die nichtkommerzielle Kultur in der Stadt Thun \n\nde Meuron Andrea (Grüne), Ernst Susanna (BDP), Schori Franz (SP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 4. April 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 4/2012 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, Vor-\n\nsteherin Bildung Sport Kultur, Kulturabteilung \n\n \n\n \n\nThun, 24. September 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Bildung und Sport \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20171026

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 85 vom 26. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\nMotion M 3/2017 betreffend Revision des Reglements über die Spezialfinanzierung \n\nInvestitionen \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 29. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 3/2017 \n\n \n\nDie Motion wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung  \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für \n\nStadtliegenschaften, Tiefbauamt \n\n \n\n \n\nThun, 27. Oktober 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '10':19 '145':4 '19':12 '2017':28,44,81 '225':10 '26':26 '27':79 '29':42 '3/2017':31,51 '82':11 '85':24 'abteilung':70 'amt':74 'an':58 'auszug':17 'beantwortung':45 'bericht':46 'berlinger':86 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':32 'ch':5 'der':83 'des':34,47 'die':37,52 'einstimmig':55 'finanzinspektorat':65 'finanzverwaltung':61 'für':75 'geht':57 'gemeinderates':48 'investitionen':39 'jun':43 'kenntnis':63 'kommunikation':73 'm':30,50 'motion':29,53 'nr':23,49 'oktober':27,80 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':82 'rathaus':2 'rechtsdienst':69 'reglements':35 'rem':85 'revision':33 'sitzung':20 'spezialfinanzierung':38 'stadtkanzle':68 'stadtliegenschaften':76 'stadtmarketing':71 'stadtpräsident':64 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':84 'stadtschreiber':66 'svp/fdp-fraktion':40 'telefon':8 'thun':7,78 'tiefbauamt':77 'und':72 'vizestadtschreiber':67 'vollzug':60 'vom':25,41 'wird':54 'www.thun.ch':14 'zum':59 'zur':62 'über':36 'überwiesen':56


Protokollauszug SR 20210122

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 3 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 71070 \n \n \nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für die zurückgetretene Darshikka Krishnanantham (SP) \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst einstimmig: \n \nIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Darshikka Krishnanantham (SP) per sofort gewählt: \nVera Vuille (SP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Sachkommission Bildung Sport Kultur, interne \n\nRevision, Parteipräsidium SP \n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\tDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst einstimmig:\n\tIn die SAKO BiSK wird als Mitglied anstelle von Darshikka Krishnanantham (SP) per sofort gewählt: Vera Vuille (SP).\n\n


name: SRB Interpellation I 11/2018 betreffend Stärkung der beruflichen Integration von sozialhilfebeziehenden Menschen

text: \n \n\n19.09.2018 (ASi) - 68647 / 8439316 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 25. Oktober 2018 Interpellation Nr. I 11/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Stärkung der beruflichen Integration von \nsozialhilfebeziehenden Menschen \nFraktion SP vom 5. Juli 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie gesetzlichen Bestimmungen rund um die Sozialhilfe wurden vom Grossen Rat des Kantons Bern in \n\nder letzten Zeit massiv verschärft. Per 1. Januar 2019 werden auch die Löhne der Beschäftigungs- und \n\nIntegrationsangebote gestrichen. Wie dem Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 28. \n\nJuni 2017 zum Entlastungspaket 2018 entnommen werden kann, beruhen die echten Einsparungen \n\ndarin, dass Elemente wie Einkommensfreibeträge und Lohnnebenkosten wegfallen werden. Weitere \n\nSparmassnahmen des Kantons sind leider absehbar. \n\n \n\nDie Fachstelle Arbeitsintegration der Stadt Thun leistet eine wichtige Brückenfunktion zwischen \n\nsozialhilfebeziehenden Menschen und der Wirtschaft. Einerseits werden Menschen in \n\nGruppenprogrammen auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet und/ oder sozial integriert, andererseits \n\ndirekt in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Die Thuner Beschäftigungsprogramme werden anders als \n\nbeispielsweise in der Stadt Bern zu 100 Prozent vom Kanton finanziert. \n\n \n\nDie Stadt Thun profitiert direkt oder indirekt von der Arbeitsleistung von sozialhilfebeziehenden \n\nMenschen. Sie erbringen beispielsweise Arbeitsleistungen für das Tiefbauamt, das Amt für \n\nStadtliegenschaften oder für Veranstaltungen wie die Thuner Seespiele. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund sieht die SP-Fraktion Handlungsbedarf für die Stadt Thun. Wir bitten den Ge-\n\nmeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie viele Arbeitsstunden haben Programmteilnehmende der Fachstelle Arbeitsintegration direkt oder \n\nindirekt in den letzten fünf Jahren für die Stadt Thun geleistet? \n\n2. Wie viele Programmteilnehmende der Fachstelle Arbeitsintegration hat die Stadt Thun in den letzten \n\nfünf Jahren angestellt? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, die Verwaltung dahingehend zu sensibilisieren, Programmteilnehmenden \n\nverstärkt eine Anstellungschance zu gewähren? \n\n4. Wie viele zusätzliche Stellen müsste die Stadt Thun schaffen, wenn sie nicht mehr auf \n\nProgrammteilnehmende der Fachstelle Arbeitsintegration zurückgreifen könnte? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, Angebote für die berufliche Integration von sozialhilfebeziehenden \n\nMenschen zu stärken und Teile davon auch aus eigenen Mitteln zu finanzieren? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, das Netzwerk zwischen der Fachstelle Arbeitsintegration und der \n\nWirtschaft zu stärken? \n\n \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Interpellation I 11/2018 – berufliche Integration von sozialhilfebeziehenden Menschen \n\n19.09.2018 (ASi) - 68647 / 8439316 Seite 2/4 \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie viele Arbeitsstunden haben Programmteilnehmende der Fachstelle \n\nArbeitsintegration direkt oder indirekt in den letzten fünf Jahren für die Stadt Thun geleistet? \n\n \n\nDirektion/Abteilung (direkte Leistungen) Effektiv geleistete Stunden \n\nDirektion Präsidiales und Finanzen 2013 2014 2015 2016 2017 \n\nAHV-Zweigstelle (PA)         6.00 \n\nFinanzverwaltung   26.50 16.00 2.00 9.00 \n\nInformatikdienste 1'952.90   1'549.20 409.90   \n\nMaterialzentrale (StK) 66.00 89.00 32.00 67.00 57.00 \n\nStadtarchiv (StK)   2.00   2.00   \n\nStadtkanzlei   49.00 7.00 81.00 3.00 \n\nTotal 2'018.90 166.50 1'604.20 561.90 75.00 \n\n            \n\nDirektion Bau und Liegenschaften           \n\nAmt für Stadtliegenschaften 3'398.50 5'237.75 5'620.25 5'677.25 5'899.50 \n\nBaumanagement (AfS)     2'715.25 105.50   \n\nStadtgärtnerei (TBA) 339.00 2'698.80 3'057.15 644.90   \n\nTiefbauamt 16'491.50 16'441.45 16'190.75 18'162.50 14'802.50 \n\nTotal 20'229.00 24'378.00 27'583.40 24'590.15 20'702.00 \n\n      \n\nDirektion Bildung Sport Kultur 2013 2014 2015 2016 2017 \n\nAmt für Bildung und Sport 2'365.00 1'440.00 2'250.00 2'475.00 847.00 \n\nFachstelle Sport (ABS) 1'783.50 478.50 441.50 607.50 261.50 \n\nKulturabteilung 8.00       2.00 \n\nKunstmuseum Thun (KA) 636.00 252.50 215.00 330.50 524.50 \n\nStadtbibliothek (KA)         16.00 \n\nTotal 4'792.50 2'171.00 2'906.50 3'413.00 1'651.00 \n\n            \n\nDirektion Sicherheit und Soziales           \n\nEinwohnerdienste (ASi) 155.50 159.00 7.00 3.00 2.00 \n\nFundbüro (ASi)     200.50     \n\nPolizeiinspektorat (ASi) 468.00 68.50 35.00 54.25 79.00 \n\nWasserlabor/Pilzkontrolle (ASi)         22.00 \n\nZivilschutz (ASi) 21.00         \n\nAsylkoordination Thun (ASo) 92.00 3.00 144.50     \n\nSozialdienste 1'047.00 846.50 836.00 664.75 1'211.75 \n\nTotal 1'783.50 1'077.00 1'223.00 722.00 1'314.75 \n\n            \n\nStadtentwicklung           \n\nBauinspektorat   63.50       \n\nPlanungsamt 17.50     35.50   \n\nTotal 17.50 63.50 0.00 35.50 0.00 \n\nTotal alle Direktionen 28'841.40 27'856.00 33'317.10 29'322.55 23'742.75 \n\n            \nÖffentliche Anlässe (indirekte \nLeistungen) 1'347.50 1'343.00 1'463.00 1'334.25 1'708.00 \n\n            \n\nEnergie Thun AG 376.00 148.00 475.50 372.50 364.25 \n\nFeuerwehr Thun 95.00 143.00 114.50 49.50 95.00 \n\nGesamttotal 30'659.90 29'490.00 35'370.10 31'078.80 25'910.00 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Interpellation I 11/2018 – berufliche Integration von sozialhilfebeziehenden Menschen \n\n19.09.2018 (ASi) - 68647 / 8439316 Seite 3/4 \n\n \n\nZu Frage 2: Wie viele Programmteilnehmende der Fachstelle Arbeitsintegration hat die Stadt Thun \n\nin den letzten fünf Jahren angestellt? \n\n \n\nIn den letzten fünf Jahren hat die Stadt Thun drei Personen aus der Fachstelle Arbeitsintegration \n\nangestellt, und zwar wie folgt: \n\n \n\n 1 Person als Kehrichtbelader im Tiefbauamt \n\n 1 Person als Betreuerin Tagesschule im Amt für Bildung und Sport \n\n 1 Person als Fachfrau Reinigung im Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nIm Jahr 2018 stellte das Amt für Stadtliegenschaften eine weitere Person für den Logendienst im \n\nThunerhof an. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Ist der Gemeinderat bereit, die Verwaltung dahingehend zu sensibilisieren, \n\nProgrammteilnehmenden verstärkt eine Anstellungschance zu gewähren? \n\n \n\nDie Anstellungskompetenz obliegt den einzelnen Abteilungsleitenden. Sie müssen in erster Linie \n\nsicherstellen, dass freie Stellen mit den richtigen Personen besetzt werden, um die entsprechenden \n\nAufgaben in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erfüllen. Der Gemeinderat kann sich vorstellen, die \n\nAbteilungsleitenden, z.B. anlässlich einer Kaderkonferenz, vertieft über das Angebot der Fachstelle \n\nArbeitsintegration informieren zu lassen. Er unterstützt Anstellungen aus der Fachstelle \n\nArbeitsintegration, wenn sich die Personen im Rahmen eines Praktikums bewähren. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Wie viele zusätzliche Stellen müsste die Stadt Thun schaffen, wenn sie nicht mehr auf \n\nProgrammteilnehmende der Fachstelle Arbeitsintegration zurückgreifen könnte? \n\n \n\nWenn auf das Angebot der Fachstelle Arbeitsintegration nicht mehr zurückgegriffen werden könnte, \n\nmüsste die Stadt Thun rechnerisch 12,8 Vollzeitstellen1 schaffen. Der Gemeinderat anerkennt, dass viele \n\nsozialhilfebeziehende Menschen nicht nur Geld von der öffentlichen Hand beziehen, sondern auch einen \n\nwichtigen Beitrag an das Gemeinwohl leisten, und zwar selbst dann, wenn sie nicht in den ersten \n\nArbeitsmarkt integriert werden können. Das Standbein der sozialen Integration gibt Menschen in einer \n\nschwierigen Lebenssituation eine Tagesstruktur und stärkt deren Selbstwertgefühl. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Ist der Gemeinderat bereit, Angebote für die berufliche Integration von \n\nsozialhilfebeziehenden Menschen zu stärken und Teile davon auch aus eigenen Mitteln zu \n\nfinanzieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit der beruflichen Integration von sozialhilfebeziehenden \n\nMenschen. Ihm ist bewusst, dass die Ablösung von der Sozialhilfe nicht nur das Selbstwertgefühl der \n\nMenschen stärkt, sondern gleichzeitig auch die Ausgaben der öffentlichen Hand senkt. Die Stadt Thun \n\nfinanziert die Beschäftigungs- und Integrationsprogramme indirekt, indem gezielt Aufträge an die \n\nFachstelle Arbeitsintegration vergeben werden. Der Gemeinderat kann sich vorstellen, Teile solcher \n\nAngebote direkt aus eigenen Mitteln zu finanzieren, sofern die zuständige Abteilung aufzeigen kann, dass \n\nkeine anderen Geldmittel zur Verfügung stehen und für die Stadt Thun ein Mehrwert in Aussicht gestellt \n\nwerden kann. Eine Finanzierung aus eigenen Mitteln müsste im ordentlichen Budgetprozess eingebracht \n\nund unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Stadt beurteilt werden. \n\n \n\nEs gilt zusätzlich zu beachten, dass die Abteilungen auch Menschen mit einer gesundheitlichen \n\nEinschränkung integrieren. Dies betrifft sowohl eigene Mitarbeitende als auch externe aus der \n\n                                                   \n1 Die Berechnung ergibt sich wie folgt: Total geleistete Stunden über alle Direktionen der Stadtverwaltung 23’742.75 Stunden. Bei \n\neinem Pensum von 100 % werden basierend auf einer 41-Stundenwoche und einem Durchschnittsjahr 1’848 Netto-Jahresstunden \ngeleistet (Angaben Personalamt der Stadt Thun). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 25.10.2018 - Interpellation I 11/2018 – berufliche Integration von sozialhilfebeziehenden Menschen \n\n19.09.2018 (ASi) - 68647 / 8439316 Seite 4/4 \n\nPrivatwirtschaft. Die Arbeitsplätze, welche eine Integration zulassen, sind beschränkt. Pro Jahr sind dafür \n\n250’000 Franken im Budget eingestellt. \n\n \n\nZu Frage 6: Ist der Gemeinderat bereit, das Netzwerk zwischen der Fachstelle Arbeitsintegration \n\nund der Wirtschaft zu stärken? \n\n \n\nDas Thema Fachstelle Arbeitsintegration wurde im Vorstand der Thuner KMU eingebracht. Die Fachstelle \n\nArbeitsintegration kann in einem ersten Schritt ihr Angebot in der «Gwärbpost» vorstellen. Der \n\nGemeinderat ist bereit, die Rolle als Türöffner wahrzunehmen, wenn er entsprechende Anfragen seitens \n\nder Abteilungsleitung Sicherheit oder der Fachbereichsleitung Arbeitsintegration erhält. \n\n \n\n \n\nThun, 19. September 2018 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Stärkung der beruflichen Integration von sozialhilfebeziehenden Menschen\n\n


Wortlaut I 6/2022

text: \n| 6/2022 \n\nInterpellation betreffend Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in den 30 Zonen und Einhaltung \n\ndes Zubringers \n\nMartin Allemann (SP), Jonas Baumann (EVP) vom 11.05.2022 \n\nIm Zusammenhang mit der Erweiterung des Parkplatzes bei der Schadaugärtnerei und mit dem \n\nLichtsignal an der Seestrasse stellen wir fest, dass einerseits die Parkplatzbenutzerinnen die Karl- \n\nKoch-Strasse benutzen, wenn vor dem Lichtsignal eine Kolonne steht und dass es andererseits sehr \n\nviele Autofahrerinnen gibt, die Karl-Koch-Strasse (teilweise dann sogar den Nelkenweg) benutzen, \n\num das Lichtsignal zu umfahren, vor allem wenn der Bus an der Haltestelle steht. \n\nDies führt aber dazu, dass die Karl-Koch-Strasse und der Nelkenweg sehr oft mit überhöhter \n\nGeschwindigkeit befahren wird, damit sie vor dem Bus über den Nelkenweg oder die Mönchsstrasse \n\nin die Seestrasse einbiegen können. Obwohl die Karl-Koch-Strasse (und auch der Nelkenweg) am \n\nRand als Zubringerstrasse ausgeschildert ist, wird das nicht beachtet, das auch auf Grund der \n\ndezenten Beschilderung. Zudem lädt die Karl-Koch-Strasse, vor allem auf den ersten mehr oder \n\nweniger übersichtlichen 300 Metern, die Autofahrerinnen ein, einen Vorsprung herauszufahren, \n\ndamit man dann vor den anderen Seestrassenbenutzerinnen, in die die Seestrasse einbiegen kann. \n\nDas führt oft zu gefährlichen Situationen in der Kurve zur Mönchstrasse oder zu noch gefährlicheren \n\nSituationen, wenn sie über den Nelkenweg fahren und Velofahrerinnen über die Marienstrasse in \n\nden Nelkenweg einbiegen. Leider müssen wir feststellen, dass wir nicht die einzigen Anwohnerinnen \n\nsind, die sich über die unbefriedigende Situation beschweren und es wäre wichtig, vor allem wenn es \n\ndarum geht, ein gutes Nutzungskonzept für die Schadaugärtnerei zu finden, dass auch das \n\nVerkehrsproblem gelöst wird. Wenn das nicht gelingt, wird die Opposition gegen eine vermehrte \n\nNutzung sicher anwachsen. \n\nTrotz mehrfacher Rückmeldung, fahren auch immer wieder Fahrzeuge der Stadt Thun selbst durch \n\nden Nelkenweg. Weiter fällt auf, dass gerade auch Taxiunternehmen immer wieder den Nelkenweg \n\nals Abkürzung nutzen. \n\nAus unserer Sicht genügt die dezente Signalisation nicht, damit diese beachtet wird, sondern es \n\nbraucht auch bauliche Massnahmen, die dazu führen, dass die Tempolimiten eingehalten und der \n\nVerkehr beruhigt wird. Leider werden wir immer wieder vertröstet, dass ein Konzept für \n\nVerkehrsberuhigungsmassnehmen ausgearbeitet wird, und wir fragen uns, muss es zuerst einen \n\nUnfall geben, damit die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt. \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1) Was und wann gedenkt die Stadt Thun zu unternehmen, damit die Tempolimite eingehalten \n\nwird und der «Zubringer» respektiert wird’? \n\n2) Sollte der Hinweis auf ein in Erarbeitung stehendes Konzept gemacht werden, haben wir \n\ndazu folgende Fragen? \n\n- Wann kommt dieses Konzept? \n\n- Wie ist konkret der Umsetzungsplan bezogen auf die einzelnen Strassenabschnitte? \n\n3) Sofern es länger dauert, bis ein Konzept erstellt wird, gäbe es kurzfristige Massnahmen \n\n(grössere, sichtbarere Tafeln, Stassenverengungen im Bereich der Tafeln, mobile \n\nBodenwellen, Markierung auf der Strasse, etc.), damit sich die Situation kurzfristig bessert? \n\n   \n\n\n


Protokollauszug SR 20240919

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 08/2024, Beschluss-Nr. 108 vom 19. September 2024 \nLaufnummer Geschäft: 210347  \n \n \nFragestunde F 20/2024 betreffend Ortsplanungsrevision \nAdrian Christen (SP) vom 17. September 2024; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 20. September 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20250703

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2025, Beschluss-Nr. 80 vom 03. Juli 2025 \nLaufnummer Geschäft: 215049  \n \n \nFragestunde F 20/2025 betreffend Flughafen Belp \nFraktion Grüne vom 30. Juni 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 20/2025 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 04. Juli 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n