name: SRB Gesamtverkehr: Verkehrsmonitoring und Berichterstattung

text: \n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 17732 / 8975952  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Bericht Nr. 27/2020 \n \n \n \n\nGesamtverkehr. Verkehrsmonitoring und Berichterstattung \nBewilligung eines Gesamtkredits in der Höhe von 1.6 Mio. Franken für eine aussagekräftige Erfolgs-\nkontrolle über die Wirkung und den Grad der Zielerreichung der städtischen Verkehrspolitik (Ver-\nkehrsmonitoring) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAufgrund der Annahme der Städteinitiative wurde das neue Reglement über eine nachhaltige städ-\ntische Mobilität (Mobilitätsreglement) am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Es setzt vorab qualitative \nZiele für die künftige Verkehrspolitik der Stadt Thun. Eine wichtige Zielsetzung ist die Verlagerung \ndes motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf den öffentlichen Verkehr (ÖV), den Veloverkehr und \nden Fussverkehr, sodass eine künftige Steigerung des Gesamtverkehrsaufkommens primär über \ndiese Verkehrsträger abgewickelt werden kann (Art. 12). Zudem wird eine Berichterstattung über \ndie Umsetzung von Massnahmen und deren Wirksamkeit hinsichtlich der gesetzten Ziele gefordert \n(Art. 14). \n \nDie allgemeinen Ziele des Mobilitätsreglements wurden im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Thun \n(GVK 2035), welches Ende 2018 vom Gemeinderat genehmigt wurde, konkretisiert. Es enthält de-\ntaillierte Strategien und Netzpläne für die verschiedenen Verkehrsträger und definiert für den Zeit-\nhorizont bis 2035 konkrete Massnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele der städtischen Ver-\nkehrspolitik. Einzelne dieser Massnahmen wie die Entlastung der Innenstadt und deren Wirkungs-\nkontrolle, die Umsetzung von Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr, die Aufwertung der öf-\nfentlichen Räume in der Innenstadt und den Quartierzentren oder eine emissionsarme City-Logistik \nfinden sich auch in den Legislaturzielen 2019-2022 des Gemeinderats. Das hier thematisierte Ver-\nkehrsmonitoring leistet einen direkten Beitrag zum Legislaturziel 6 «Die Verkehrssituation hat sich \nverbessert», indem Voraussetzungen für die Wirkungskontrolle geschaffen werden. Zudem leistet \nes im Massnahmenbereich Mobilität einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Energiestadtlabels \nGold (Legislaturziel Nr. 7). \n \nMit der GVK-Massnahme Mo1 «Verkehrsmonitoring-System und Berichterstattung, Umsetzung \nMobilitätsreglement» soll eine umfassende Erfolgskontrolle der längerfristig ausgelegten Umset-\nzungsarbeiten sichergestellt werden. Diese Erfolgskontrolle ist eine unabdingbare Voraussetzung, \num die künftige Verkehrsentwicklung ausreichend erfassen und steuern zu können. \n \nIn einem ersten Schritt wurde 2020 ein Konzept «Verkehrsmonitoring und Berichterstattung» durch \nein externes, spezialisiertes Büro erarbeitet. Die Arbeiten wurden durch Planungsamt, Tiefbauamt \nund die Fachstelle Umwelt, Energie und Mobilität begleitet. Das vorliegende Ergebnis zeigt auf, wie \nin der Stadt Thun gezielt Verkehrsdaten erhoben, ausgewertet und für eine periodische Berichter-\nstattung aufbereitet werden sollen, um künftig die Wirkung der Verkehrsmassnahmen und den \nFortschritt in Hinsicht auf die gesetzten Ziele der Verkehrspolitik fundiert darlegen zu können. Auf \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. 27/2020 - Verkehrsmonitoring \n\n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 17732 / 8975952 Seite 2 \n\nder Basis des Konzepts wird nun - vor Einleiten weiterer Schritte - ein Gesamtkredit für die Jahre \n2020 bis 2035 beantragt, welcher die Umsetzung des Verkehrsmonitorings, die nötigen baulichen \nInvestitionen, die Kosten für die Datenbeschaffung sowie die externen Aufwendungen für den Be-\ntrieb, die Auswertung, die Beratung und die jährliche Berichterstattung umfassen. \n \n \n2. Warum braucht es ein städtisches Verkehrsmonitoring? \n \nDie Entwicklung des Stadtverkehrs weist eine hohe Komplexität auf. Die Verkehrsmenge, die be-\nvorzugte Linienwahl und die Verteilung der Mobilität auf die verschiedenen Verkehrsträger (Mo-\ndalsplit) sind im Laufe der Jahre starken Veränderungen unterworfen. Sie wirken sich in der wach-\nsenden Stadt direkt auf die Belastung des Verkehrsnetzes und die Lebensqualität in den Quartieren \naus. Will man die Wirksamkeit von Verkehrsmassnahmen überprüfen oder die Folgen von Verän-\nderungen im Verkehrsnetz vorausschauend abschätzen, sind zuverlässige Verkehrsdaten unabding-\nbar. \n \nIn der Stadt Thun wurden bisher nur punktuell oder projektspezifisch Verkehrsdaten erhoben. \nVorab wurden Daten des MIV, vereinzelt auch Daten des Veloverkehrs erhoben. Daten des Fuss-\nverkehrs wurden hingegen bisher nicht erhoben. Mit Ausnahme von zwei Dauermessstellen des \nBundes und des Kantons zum MIV stehen deshalb keine verwertbaren Zeitreihen von Daten zur \nstädtischen Verkehrsentwicklung zur Verfügung. Verlässliche Aussagen über die bisherige und künf-\ntige Entwicklung der Verkehrsmenge oder des Modalsplits auf dem städtischen Verkehrsnetz kön-\nnen auf dieser ungenügenden Daten-Grundlage nicht erfolgen.  \n \nMit dem Mobilitätsreglement verfolgt die Stadt Thun die Absicht, den Stadtverkehr insgesamt nach-\nhaltiger und verträglicher auszugestalten. Demnach spielen insbesondere die Entwicklung der Ge-\nsamtverkehrsmenge, deren Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger sowie die Verteilung \ndes MIV auf Basis- und Quartiernetz eine zentrale Rolle. Um diese Grössen langfristig beobachten \nund beurteilen zu können, sind über die Jahre vergleichbare Daten zu allen Verkehrsträgern MIV, \nÖV, Velo- und Fussverkehr nötig, welche nur mit Dauer-Messstellen gewonnen werden können. \nErst durch sie lassen sich der Grad der Zielerreichung und die Wirkung der getroffenen Massnah-\nmen beurteilen. Sie erlauben gezielte Eingriffe und Steuerungsmöglichkeiten für allfällig nötige \nKurskorrekturen und ermöglichen damit eine optimierte Lenkung der künftigen Verkehrsplanung. \n \n \n3. Verkehrsdaten als Grundlage für das Verkehrsmonitoring \n \nDie Datengrundlage für das Verkehrsmonitoring setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusam-\nmen, die sich sinnvoll ergänzen. Kernstück ist das neue städtische Verkehrs-Messnetz. Es umfasst \nneun Messstellen. Vier Messstellen entlang der Bahnachse eignen sich, um die Entwicklung des \nGesamtverkehrs zu untersuchen (und den städtischen Modalsplit zu ermitteln). An diesen werden \nMIV, ÖV (Passagierzahlen) und Velo- und Fussverkehr untersucht. Vier weitere Messstellen (mit \nMIV und meist auch Velo- und Fussverkehr) befinden sich in den Quartieren. Sie erlauben Aussagen \nzur Beruhigung der Quartierstrassen und der Entlastung vom motorisierten Durchgangsverkehr. \nMit einer Messstelle im Westen (sowie den vorhandenen Dauer-Messstellen des Kantons und des \nBundes) kann die Entwicklung des Verkehrs auf den Einfallsachsen nach Thun untersucht werden. \nVon besonderer Bedeutung ist, dass neu nun auch systematische Messungen des Langsamverkehrs \n(Fussgänger und Velofahrer) erfolgen. Es ist geplant an drei Messstellen ergänzend Echtzeitanzei-\ngen im Sinne eines «Velobarometers» anzubringen. Das städtische Messnetz könnte bei Bedarf zu \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. 27/2020 - Verkehrsmonitoring \n\n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 17732 / 8975952 Seite 3 \n\neinem späteren Zeitpunkt ausgebaut und auf Kantonsstrassen erweitert werden, um den Verkehrs-\nfluss in zwei Kordons (einem Innenstadtkordon und einem Weststadt-Kordon) abzubilden. Eine \nerste Anfrage beim Kanton Bern hat allerdings ergeben, dass der Kanton derzeit kein Bedürfnis nach \nweiteren kantonalen Dauer-Messstellen hat. \n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. 27/2020 - Verkehrsmonitoring \n\n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 17732 / 8975952 Seite 4 \n\nAbbildung des städtischen Verkehrs-Messnetzes:  \nNeben den neun neuen Messstellen der Stadt Thun umfasst es zwei bestehende Dauer-Messstellen \nvon Bund und Kanton. Das Messnetz kann später bei Bedarf (oder durch Beteiligung des Kantons) \ndurch weitere Messstellen auf den Kordons Innenstadt und Weststadt ergänzt werden. Eine erste \nAnfrage für sechs weitere Dauermessstellen wurde vom Kanton allerdings negativ beantwortet. \nErgänzend zu den stadteigenen Messdaten werden weitere Daten erhoben bzw. für eine stadtbe-\nzogene Auswertung verwendet. Hierbei handelt es sich um folgende Datenquellen: \n\nMikrozensus Verkehr: Der Mikrozensus liefert wichtige Daten für den Zeitreihenvergleich und den \nQuervergleich mit anderen Städten. So weist er insbesondere den Modalsplit, d.h. die Verteilung \nder Gesamtverkehrsmenge auf die Verkehrsträger, aus. Die Erhebung erfolgt alle fünf Jahre durch \neine Bevölkerungsbefragung. Die Stichprobendichte wird im Kanton Bern jeweils durch die Region \nbestimmt. Die bisherigen Stichprobendichten waren für eine Auswertung auf städtischer Ebene zu \ngering, um belastbare Aussagen zum Modalsplit zu erhalten. Die Stadt Thun wird sich deshalb bei \nder Region für eine künftig höhere Stichprobenzahl einsetzen. \n \nBevölkerungsbefragung Stadtverkehr: An dieser Befragung der Städtekonferenz Mobilität, welche \nalle fünf Jahre stattfindet, soll die Stadt Thun künftig gezielt partizipieren. Sie liefert Vergleichsda-\nten zu anderen Städten und lässt zusätzliche zielgerichtete Fragen zum Verkehrsverhalten der Thu-\nner Bevölkerung zu. Im Vordergrund stehen diesbezüglich Fragen, die die Zufriedenheit der Ver-\nkehrsteilnehmenden betreffen. \n \nGoogle-Modelldaten: Google verfügt über Modelldaten zum Verkehrsfluss auf Strassenzügen, wel-\nche durch Handy- und Fahrzeugdaten gewonnen werden. Die Daten sollen für ausgewählte Stras-\nsenzüge zur Auswertung gelangen, insbesondere um Aufschluss über den Verkehrsfluss des MIV \nauf dem Basisnetz zu erhalten. \n \nIm Weiteren sollen stadtinterne GIS-Analysen, Unfallzahlen und der Strassenfahrzeugbestand aus \ndem Bundesamt für Statistik, Passagierzahlen von Bahn (SBB, BLS) und Bus (STI), Betriebsdaten der \nParkhäuser sowie Betriebsdaten von Car- und Bike-Sharing-Anbietern zur Anwendung kommen. \n \n \n4. Messgrössen und Indikatoren zur Beurteilung der Zielerreichung \n \nDas Zielsystem wird durch das Mobilitätsreglement und das Gesamtverkehrskonzept definiert. \nDurch die Wahl geeigneter Messgrössen und Indikatoren soll künftig die Entwicklung des Verkehrs \nhinsichtlich der wichtigsten gesetzten Ziele quantifizierbar und beurteilbar werden. Wichtig ist hier-\nbei, dass diese Beurteilung möglichst einfach, anschaulich und nachvollziehbar erfolgen kann, damit \nsie auch für die Öffentlichkeit rasch und verständlich aufbereitet werden kann. \n \nDas Zielsystem der wichtigsten Ziele umfasst 14 messbare Teilziele und wurde für das Verkehrsmo-\nnitoring wie folgt festgelegt: \n\nMehrverkehr primär über ÖV, Fuss- und Veloverkehr abwickeln \n1 Reduktion des Gesamtverkehrs (5 % Reduktion gegenüber Trend)  \n2 Stabilisierung der MIV-Menge (Trendumkehr)  \n3 Modalsplit: Mehrverkehr primär über ÖV, Velo- und Fussverkehr (modale Verlagerung)   \n\nStrassenverkehr verflüssigen und Innenstadt entlasten \n4 Flüssige Verkehrsabwicklung MIV (auf dem Basisnetz)  \n5 Ausreichend Kapazität auf Basisnetz (Stauerscheinungen) \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. 27/2020 - Verkehrsmonitoring \n\n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 17732 / 8975952 Seite 5 \n\n6 Konsequente Abstimmung des MIV-Durchleitungsverkehrs auf den Bypass Thun Nord \n7 MIV-Durchgangsverkehr findet auf dem Basisnetz statt \n8 Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr \n9 Parkhausring (zur Entlastung des innenstädtischen Strassenraums) \n\nDie wichtigsten Unfallschwerpunkte sanieren \n10 Sicherheit: Reduktion der Unfälle (Sanierung von Knoten)  \n\nQuartierstrassen beruhigen und Velohauptroutennetz schaffen \n11 Verbesserung der Qualität des Velonetzes (Netzlücken) \n12 Entlastung der Wohnquartiere, des Quartiernetzes vom MIV (Durchgangsverkehr) \n\nBahnhof als effiziente Verkehrs-Drehscheibe optimieren und \nÖV im Innenstadtbereich und auf Zugangsachsen priorisieren \n13 Angebotsausbau ÖV (in Spitzen) (Steigerung ÖV um 40 %)  \n14 Bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des ÖV \n \nDie Entwicklung des städtischen Verkehrs soll auf der Grundlage eines Referenzzustandes (Aus-\ngangszustand) beurteilt werden. Dieser wäre grundsätzlich auf das Inkrafttreten des Mobilitätsreg-\nlements im Jahr 2017 festzulegen. Aufgrund der schlechten Verkehrsdaten-Lage ist jedoch eine Be-\nstimmung des Referenz-Zustandes auf diesen Zeitpunkt nur teilweise möglich. Um eine möglichst \nfrühe und vollständige Erfassung des Referenz-Zustands zu erfassen, ist demnach eine rasche Erhe-\nbung erster Verkehrsdaten im städtischen Verkehrsmessnetz von grosser Bedeutung. Nach An-\nnahme des Kredits könnten 2021 das städtische Messnetz aufgebaut und erste Messdaten erhoben \nwerden. Ein erstes vollständiges Erhebungsjahr wäre jedoch erst 2022 möglich. \n \nAuf der Grundlage des Zielsystems und der definierten Messgrössen und Indikatoren (vgl. Beilage \n3) soll eine jährliche Berichterstattung zur Verkehrsentwicklung erfolgen, welche die wichtigsten \nMessdaten anschaulich zusammenstellt und in Form eines «Ampelsystems» einfach interpretiert. \nDieses Wirkungscontrolling soll im jährlichen Bericht durch ein Vollzugscontrolling ergänzt werden, \nwelches Rechenschaft über den Fortschritt der Massnahmen-Umsetzung und die aufgelaufenen \nKosten geben soll. Nach einer Initialisierung im ersten vollständigen Berichtsjahr 2022, welche auch \ndie Bestimmung des Referenz-Zustands beinhaltet, soll die Berichterstattung in den Folgejahren \nvollständig und standardisiert erfolgen. Für das Jahr 2027 ist in Anlehnung an das Mobilitätsregle-\nment ein umfangreicherer Gesamtbericht vorgesehen, welche die bisherige Entwicklung des Ver-\nkehrs als Zwischenstand zusammenfasst und den daraus resultierenden Handlungsbedarf aufzeigt \nsowie allfällige Kurskorrekturen in der Verkehrsplanung empfiehlt.  \n \n \n5. Die Kosten für das Verkehrsmonitoring und die Berichterstattung als Gesamtkredit bis 2035 \n \nFür die Erstellung des Konzepts sowie die Planung und Submission des Messstellenetzes hat der \nGemeinderat Ende 2019 einen ersten Kredit in der Höhe von 110'000 Franken bewilligt. Das Kon-\nzept konnte im dafür vorgesehenen Teilkredit von 65'000 Franken abgeschlossen werden. Die Ar-\nbeiten für die Planung und Submission des Messstellennetzes wurden bereits im vereinbarten Kre-\nditrahmen offeriert. Bevor diese Arbeiten jedoch in Auftrag gegeben werden, soll dem Stadtrat der \nGesamtkredit über sämtliche anfallenden Arbeiten bis ins Jahr 2035 - in Form von drei Verpflich-\ntungskrediten - zum Beschluss unterbreitet werden. \n \nDie im folgenden Kreditantrag aufgeführten Kosten umfassen Arbeitsschritte, welche extern durch \nspezialisierte Fachkräfte erbracht werden müssen. Dazu zählen: die Realisierung des städtischen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. 27/2020 - Verkehrsmonitoring \n\n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 17732 / 8975952 Seite 6 \n\nMessstellennetzes, der Betrieb und Unterhalt der Messstellen, die Kosten für die Befragungen und \ndie weitere Datenbeschaffung, spezialisierte Auswertungsarbeiten der Daten, die Erhebung des Re-\nferenz-Zustands und die Verfassung der Jahresberichte und des Gesamtberichts 2027 sowie fachli-\nche Beratungen. Daneben entsteht ein zusätzlicher, nicht zu vernachlässigender verwaltungsinter-\nner Aufwand, welcher in den Abteilungen Planungsamt, Tiefbauamt und der Fachstelle UwEM an-\nfällt. Er beträgt geschätzt rund 700 Stunden einmalig (wovon 250 bereits 2020 geleistet wurden) \nund geschätzt 120 Stunden jährlich wiederkehrend für verschiedene Projektleitungsarbeiten, die \nDatenbeschaffung und die Bereitstellung von Grundlagen für das Verfassen des Berichts und dessen \nFreigabe. Dieser interne Aufwand soll im Rahmen des heutigen Personalbestands geleistet werden, \nobschon die Aufgabengebiete in den Abteilungen erweitert werden. Im Rahmen der Konzepterar-\nbeitung hat sich gezeigt, dass die im GVK 2035 für die Massnahme Mo1 enthaltene grobe Kosten-\nschätzung von 0.5-1.0 Mio. Franken deutlich zu tief liegt, weil insbesondere der Aufbau und Betrieb \neines aussagekräftigen städtischen Messstellennetzes sowie die Berichterstattung deutlich höhe-\nren Aufwand verursachen.  \n \nDie folgende Tabelle gibt den Überblick über die erwarteten externen Gesamtkosten und den zu-\nsätzlichen geschätzten internen Verwaltungsaufwand für das Verkehrsmonitoring und die Bericht-\nerstattung bis ins Jahr 2035. Der beantragte Gesamtkredit gründet auf der detaillierten Kosten-\nschätzung des erarbeiteten Konzepts zuzüglich einer Reserve von ca. zehn Prozent. Er beträgt 1.6 \nMio. Franken und umfasst drei Verpflichtungskredite: \n \n\n• Einen Verpflichtungskredit zu Lasten Investitionsrechnung Tiefbauamt über 393'000 Franken für \ndie Realisierung des Messstellennetzes.  \n\n• Einen Verpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung über 287'000 Franken für die nöti-\ngen Investitionen in die Datenbeschaffung und den Gesamtbericht 2027.  \n\n• Einen Verpflichtungskredit zu Lasten der Erfolgsrechnung der Jahre 2022-2035 von insgesamt \n920'000 Franken für die jährlich wiederkehrenden budgetrelevanten Ausgaben für externe \nDienstleistungen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. 27/2020 - Verkehrsmonitoring \n\n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 17732 / 8975952 Seite 7 \n\nTeilarbeit für Total davon davon zusätzlicher\n\nKredit Kosten Ausgaben Ausgaben Aufwand stadt-\n\nzust. bis 2035 zu Lasten zu Lasten intern (geschätzt)\n\nAb- Investitions- Erfolgs-\n\nteilung Rechnung Rechnung einmalig jährlich\n\n2022-2035*\n\nin Fr. in Fr. in Fr. in h in h\n\nKonzept PLA 65'000 65'000 0 250 -\n\nMessstellennetz: Planung, Submission PLA 45'000 45'000 0 55 -\n\nTotal bewilligter Kredit Gemeinderat (GRB 42/15.01.2020) PLA 110'000 110'000 0\n\nMessstellennetz: Realisierung TBA 355'000 355'000 0 100 -\n\nMessstellennetz: Betrieb TBA 495'000 0 495'000 - 50\n\nDatenbeschaffung: Mikrozensus Verkehr PLA 70'000 70'000 0 35 -\n\nDatenbeschaffung: Bevölkerungs-Befragung Stadtverkehr PLA 90'000 60'000 30'000 140 5\n\nDatenbeschaffung: Weitere (Google-Daten, BfS-Daten, ...) PLA 95'000 10'000 85'000 20 50\n\nJahresberichte (externe Erarbeitung) PLA 265'000 40'000 225'000 40 15\n\nGesamtbericht 2027 (externe Erarbeitung) PLA 80'000 80'000 0 60 -\n\nReserve für Unvorhergesehenes (ca. 10%) PLA/TBA 150'000 65'000 85'000 - -\n\nTotal Verpflichtungskredit Investitionsrechnung PLA (inkl. Reserve) 287'000\n\nTotal Verpflichtungskredit Investitionsrechnung TBA (inkl. Reserve) 393'000\n\nTotal Verpflichtungskredit Erfolgsrechnung 2022-2035 (inkl. Reserve) 920'000\n\nTotal beantragte Verpflichtungskredite Stadtrat 1'600'000 680'000 920'000 450 120\n\nTotal Kosten (inkl. Kredit Gemeinderat, GRB Nr. 42/2020) 1'710'000 790'000 920'000 700 120\n\n* jährlich wiederkehrende Ausgaben 2022 - 2035 (Gesamttotal 2022 bis 2035)  \n\nTabelle des geschätzten Aufwands:  \nDurch das erarbeitete Konzept ausgewiesene Schätzung der externen Kosten für das Verkehrsmoni-\ntoring und die Berichterstattung umfassend Planung, Bau und Betrieb bis ins Jahr 2035. Im bean-\ntragten Kredit sind zusätzlich zehn Prozent Reserve für Unvorhergesehenes enthalten. Alle Kosten-\nbeträge sind inkl. MWSt. angegeben. Der geschätzte stadtinterne Aufwand fällt zusätzlich zu den \nKosten an und wird im Rahmen des heutigen Personalbestands geleistet. \n \n \n5.1  Folgekosten \n \nFür den Investitionsanteil von 680'000 Franken (einmalige Ausgabe zulasten Investitionsrechnung) \nist mit kalkulatorischen Kosten (nicht liquiditätswirksam) für Abschreibungen und Zinsen von \n65'350 Franken zu rechnen: \n\nInvestition TBA Fr. 393'000  Kalkulatorische Abschreibungen (Nutzungsdauer 20 \nJahre, d.h. 5 % auf Investitionssumme) \n\n                                        \n19'650 \n\nInvestition PLA Fr. 287'000  Kalkulatorische Abschreibungen (Nutzungsdauer 10 \nJahre, d.h. 10 % der Investitionssumme) \n\n \n28'700 \n\nInvestition gesamt Fr. 680'000 Kalkulatorische Zinsen (5 % vom halben Investitions-\nwert) \n\n \n17'000 \n\nTotal kalkulatorische Kosten  65'350 \n\n \nDie Kosten für Betrieb und Berichterstattung für Leistungen Dritter betragen gesamthaft 920'000 \nFranken in den Jahren 2022 bis 2035. \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. 27/2020 - Verkehrsmonitoring \n\n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 17732 / 8975952 Seite 8 \n\n5.2 Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbeschaffung aus vorhandenen und \nzu beschaffenden Mitteln. \n \n \n5.3 Finanzielle Tragbarkeit \n \nFür die zeitlich dringenden Investitionen ins Verkehrsmonitoring (Konzept, Planung und Submission \ndes Messstellennetzes, Datenbeschaffung und erste Jahresberichte mit Bestimmung des Referenz-\nzustands) sind im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 unter Investitionen Verwaltungs-\nvermögen (Stadtplanung, Gesamtverkehrskonzept GVK, Planung und Projektierung, Umsetzung \nMassnahmen Planungsamt, Projekt-Nr. 1412.5290.xxx) die benötigten Mittel als Sachplanwert \n(SPW) aufgeführt. Im neu zu erstellenden IP 2022 ff. werden die Werte neu als Finanzplanwerte \n(FPW) geführt und somit in die Ergebnisse der Finanzplanung einfliessen. Die jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben im Zusammenhang mit der Datenbeschaffung und den Jahresberichten werden \nals neue Ausgabe über die Erfolgsrechnung, Produktegruppe 14, Stadtplanung, finanziert. \n \nFür die Investition des Messtellennetzes sind die benötigten Mittel als Sachplanwert (SPW) im Auf-\ngaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 unter Investitionen Verwaltungsvermögen (Verkehrsanlagen, \nVerkehrsmonitoring Messstellennetz Realisierung, Projekt-Nr. 2512.5290.xxx) aufgeführt. Im neu \nzu erstellenden IP 2022 ff. werden die Beträge neu als FPW geführt und somit in die Ergebnisse der \nFinanzplanung einfliessen. Der Betrieb des Messtellennetzes wird als neue jährlich wiederkehrende \nAusgabe über die Erfolgsrechnung des Tiefbauamtes, Produktegruppe 25, Verkehrsanlagen und Ge-\nwässer, finanziert. \n \n \n6. Zuständigkeit \n \nFür den Verpflichtungskredit von 110'000 Franken für die Konzepterstellung, Planung und Submis-\nsion ist gemäss Artikel 47 Buchstabe j StV der Gemeinderat zuständig, da die neuen Ausgaben für \ndas Ausführungsprojekt unter 2 Mio. Franken liegen. Der Gemeinderat genehmigte diesen Ver-\npflichtungskredit am 15. Januar 2020. \n \nDie Kompetenz für die Bewilligung der beiden Verpflichtungskredite für neue Ausgaben zu Lasten \nder Investitionsrechnung von total 680'000 Franken, aufgeteilt auf das Planungsamt und das Tief-\nbauamt, liegt gemäss Artikel 40 Buchstabe a StV beim Stadtrat. Im Sinne des Trennungsverbotes ist \nder Stadtrat ebenfalls für den Verpflichtungskredit für eine neue Ausgabe von total 920'000 Fran-\nken zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2022 bis 2035 zuständig (jährlich wiederkehrend ungefähr \n66'000 Franken). Dieser Betrag wird in den Budgetprozessen 2022 bis 2035 detailliert aufgeteilt und \nbudgetiert. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Bericht Nr. 27/2020 - Verkehrsmonitoring \n\n \n\n09.12.2020 (PlA) – Axioma 17732 / 8975952 Seite 9 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 9. Dezember 2020, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Gesamtkredits in der Höhe von 1.6 Mio. Franken für eine aussagekräftige \n\nErfolgskontrolle über die Wirkung und den Grad der Zielerreichung der städtischen Verkehrs-\npolitik (Verkehrsmonitoring), bestehend aus \na. einem Verpflichtungskredit von 393'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.068 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die \nErrichtung und Betrieb eines Verkehrsmonitorings mit periodischer Berichterstattung bis \n2035 (Massnahmen Tiefbauamt), \n\nb. einem Verpflichtungskredit von 287'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.020 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01) für die \nErrichtung und Betrieb eines Verkehrsmonitoring mit periodischer Berichterstattung bis \n2035 (Massnahmen Planungsamt) und \n\nc. einem Verpflichtungskredit als neue Ausgabe von insgesamt 920'000 Franken zu Lasten der \nErfolgsrechnungen 2022 bis 2035 für die Betriebs- und Berichtskosten für das Verkehrsmo-\nnitoring. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 9. Dezember 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n1. Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun (GVK 2035) \n2. Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) \n3. Übersicht über die Messgrössen und Indikatoren des Verkehrsmonitorings \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Warum braucht es ein städtisches Verkehrsmonitoring?\n\t3. Verkehrsdaten als Grundlage für das Verkehrsmonitoring\n\t4. Messgrössen und Indikatoren zur Beurteilung der Zielerreichung\n\t13 Angebotsausbau ÖV (in Spitzen) (Steigerung ÖV um 40 %)\n\t5. Die Kosten für das Verkehrsmonitoring und die Berichterstattung als Gesamtkredit bis 2035\n\t Einen Verpflichtungskredit zu Lasten Investitionsrechnung Tiefbauamt über 393'000 Franken für die Realisierung des Messstellennetzes.\n\t Einen Verpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung über 287'000 Franken für die nötigen Investitionen in die Datenbeschaffung und den Gesamtbericht 2027.\n\t Einen Verpflichtungskredit zu Lasten der Erfolgsrechnung der Jahre 2022-2035 von insgesamt 920'000 Franken für die jährlich wiederkehrenden budgetrelevanten Ausgaben für externe Dienstleistungen.\n\t6. Zuständigkeit\n\t1. Bewilligung eines Gesamtkredits in der Höhe von 1.6 Mio. Franken für eine aussagekräftige Erfolgskontrolle über die Wirkung und den Grad der Zielerreichung der städtischen Verkehrspolitik (Verkehrsmonitoring), bestehend aus\n\ta. einem Verpflichtungskredit von 393'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.068 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Errichtung und Betrieb eines Verkehrsmonitorings mit periodischer Beric...\n\tb. einem Verpflichtungskredit von 287'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 1412.5290.020 (Bilanzkonto Nr. 14290.10.01) für die Errichtung und Betrieb eines Verkehrsmonitoring mit periodischer Berich...\n\tc. einem Verpflichtungskredit als neue Ausgabe von insgesamt 920'000 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2022 bis 2035 für die Betriebs- und Berichtskosten für das Verkehrsmonitoring.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


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name: SRB Postulat P 16/2020 betreffend tierschutzgerechtem Umgang mit Stadttauben

format: application/pdf

text: \n \n\n18.11.2020 (ASi) – 8946744 - 185940  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Postulat P 16/2020 \n \n \n \n\nPostulat betreffend tierschutzgerechtem Umgang mit Stadttauben \nFraktion Grüne/JG, Fraktion SP, Reto Vannini, Simon Werren, Daniela Huber Notter (BDP) vom 17. \nSeptember 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen: \n \n1. Die Stadt errichtet städtische Taubenschläge sowie eine Pflegestation als nachhaltige und tier-\n\nschutzkonforme Lösung für die Tauben und Anwohner*innen. Dazu findet sie geeignete (opti-\nmalerweise städtische) Standorte und stellt die nötigen Ressourcen zur Verfügung. \n\n2. Die Bevölkerung wird über verschiedene Medien über den Umgang mit Tauben aufgeklärt und \nsensibilisiert. In diesem Sinne der Aufklärung werden auch die Schilder am Aarequai angepasst. \n\n \n \n\nBegründung \n \nDas aktuelle Taubenkonzept der Stadt Thun aus dem Jahr 2007 ist nicht mehr zeitgemäss. Es verur-\nsacht viel Leid für die betroffenen Tiere und löst die bestehenden Probleme wie die Verschmutzung \nvon Liegenschaften leider nicht auf eine tierschutzgerechte Weise. Zudem haben die Tauben auf-\ngrund von Vorurteilen in der Bevölkerung immer noch einen schwierigeren Stand als andere städ-\ntische Tiere, obwohl die Klischees längst von den Fakten widerlegt sind. Aktuell wird der Bestand \nder Tauben in Thun – er wird auf ca. 500 Tiere in drei Populationen geschätzt – laut Vereinbarung \nvon 2007 mittels Tötungen reguliert. \n \nStadttauben sind keine Wildtiere, sondern verwilderte Haustiere, die von Menschen auf bestimmte \nEigenschaften gezüchtet worden sind. Sie leben in den Städten und sind auf Menschen angewiesen. \nDeshalb ist es Aufgabe der Stadt, die Verantwortung zu übernehmen. Tauben brüten beispielsweise \nganzjährig, unabhängig vom Futterangebot. Der flüssige “Hungerkot” der Tauben durch die zwangs-\nläufige Ernährung von Müll und die damit verbundene Verschmutzung der Stadt kann verringert \nwerden durch gezielte Fütterung in den Taubenschlägen (oder an vereinbarten Fütterungsorten) \nmit artgerechter Körner-Nahrung. \n \nDie Kosten, die momentan für die Abteilung Sicherheit und den “Taubenvater” anfallen, könnten \numverlagert und für die Pflege der Tauben in den Taubenschlägen eingesetzt werden. Für die Stadt \nThun sind drei Taubenschläge optimal und ausreichend, wovon einer davon eine Pflegestation für \nverletzte oder kranke Tiere beinhalten sollte. Als Vorbild kann auf die Erfahrung verschiedenster \nStädte mit zeitgemässem Taubenkonzept zurückgegriffen werden (über 60 Städte in Deutschland, \nAugsburg betreibt beispielsweise 12 Taubenschläge; auch in der Schweiz gibt es Städte, die bereits \nmit gutem Beispiel vorangehen wie Bern, Aarau und Olten). \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.01.2021 - Postulat P 16/2020 – Stadttauben \n\n18.11.2020 (ASi) – 8946744 - 185940   Seite 2 \n\nOptimale Standorte in Thun sind Schwäbis, Bahnhof und Mühleplatz, weil sich Tauben an diesen \nOrten vermehrt aufhalten. Die Volière im Schwäbis, welche als eventuelle Möglichkeit diskutiert \nwurde, kommt aktuell leider nicht als Standort in Frage, da sie nun doch nicht in den Besitz der \nStadt zurückfällt. In diversen Gesprächen zeigte sich erfreulicherweise auch eine Offenheit gegen-\nüber diesem Anliegen. So könnte für den Bau der einfachen Taubenschläge eventuell mit sozialen \nEinrichtungen wie TRANSfair und der Stiftung Contact zusammengearbeitet werden. \n \nVorteile von Taubenschlägen: Da sich die Tauben grösstenteils in den Taubenschlägen aufhalten, \nlandet auch weniger Kot in der Stadt. Um sicherzustellen, dass die Population nicht wächst, kann \nGeburtenkontrolle betrieben werden, indem Eier gegen Attrappen aus Gips ausgetauscht werden. \nSo fallen die Tötungen weg und Tierleid wird auf direkte und proaktive Art verringert. Bereits jetzt \ngibt es motivierte und sehr engagierte Tierschützer*innen - beispielsweise des Vereins “Stadttau-\nben Schweiz” mit Sitz in Thun, welche bereit sind, die Stadt in der Umsetzung dieses Vorhabens zu \nunterstützen und bei erfolgreicher Umsetzung evtl. durch Freiwilligenarbeit mithelfen würden, die \nTaubenschläge zu pflegen. So kann die Stadt Thun mit relativ einfachen Mitteln einen wertvollen \nBeitrag für den Tierschutz leisten und auch für gefiederte Bewohnerinnen der Stadt eine gute Le-\nbensqualität bieten. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nIn verschiedener Zusammensetzung haben der Vorsteher Sicherheit und Soziales und Mitarbei-\ntende der Abteilung Sicherheit in den letzten Jahren mit Tierschützerinnen und Tierschützern Ge-\nspräche geführt. In den Zusammenkünften haben sich die Mitarbeitenden der Stadt nie einer Kon-\nzeptänderung verschlossen. Sie haben aber verlangt, dass sowohl punkto Umsetzung als auch Fi-\nnanzierung und das zur Verfügung stellen von Taubenschlägen auf privatem Grund eine Beteiligung \nvon privater Seite zugesichert werden muss. Bis jetzt wurden insbesondere in Bezug auf die Stand-\norte keine Vorschläge gemacht, die sich auch auf privatem Grund umsetzen liessen. Die Abteilung \nSicherheit ist bereit, die Gespräche mit allen Beteiligten noch einmal aufzunehmen. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 18. November 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 6/2022 betreffend Energieträger Gas und Energie Thun

text: \n \n\n24.03.2022 (UwEM) – Axioma   / 9305844  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. März 2022 Fragestunde F 6/2022 \n \n \n\nFragestunde betreffend Energieträger Gas und Energie Thun \nAdrian Christen (SP) vom 22. März 2022; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nBesonders in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine habe ich Mühe mit der erdgasfreundli-\nchen Haltung der Energie Thun AG. Auf der einen Seite schreibt die Energie Thun AG den Planern \nam 27. Juni 2020 Folgendes: «Die Energiewende/Dekarbonisierung und neue Heizungssysteme füh-\nren dazu, dass in Zukunft vermehrt Gasheizungen und andere mit Erdgas betriebene Installationen \nsowie die dazugehörenden Hausanschlussleitungen Gas zurückgebaut und vom Hauptleitungsnetz \ngetrennt werden müssen.» Die Energie Thun AG macht darauf aufmerksam, dass die Kosten für den \nRückbau vollumfänglich von den Hauseigentümern getragen werden müssen. \n \nAuf der anderen Seite macht die Energie Thun AG aber noch immer Hauseigentümer darauf auf-\nmerksam, dass die Energie Thun AG bei einem Gasanschluss gewisse Kosten übernimmt. Zudem \nmacht die Energie Thun AG noch heute auf ihrer Internetseite mit folgenden Aussagen für Erdgas \nWerbung: \n \n\n• Gas ist immer verfügbar und die Preise sind nicht grossen Schwankungen ausgesetzt. \n\n• Gas schont gleichzeitig das Budget und die Umwelt. \n\n• Ist es für Sie zudem wichtig, dass Ihre Heizung umweltfreundlich ist? \n\n• Um eine möglichst flächendeckende Versorgung anzubieten, verdichten wir unser Leitungsnetz \nlaufend. \n\n \nDiese Aussagen stimmen nicht erst seit den Gaspreissteigerungen in Zusammenhang mit dem Uk-\nrainekrieg nicht. Schon vorher war die Gasheizung im Betrieb nach der Ölheizung die teuerste Hei-\nzung. Zudem kann bei der Energie Thun AG maximal 50 Prozent Biogas bezogen werden. Das Ange-\nbot 100 Prozent Biogas ist ausverkauft. Auch ist eine Gasheizung sicher nicht einfach so pauschal \nals umweltfreundlich zu bezeichnen. Schiefergas ist zum Beispiel schädlicher als Erdöl oder sogar \nals Kohle!1 Geht bei der Gewinnung und dem Transport von Erdgas viel Gas (Methan) verloren, ist \nErdgas sehr schädlich! \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen: \n \n1. Fördert die Energie Thun AG den Gasanschluss neben der Kostenbeteiligung bei einem Bauge-\n\nsuch (max. Fr. 600.-) mit weiteren Kostenbeteiligungen (z.B. Leitungsbau)? \n  \n\n \n1 Robert Howarth von der Cornell University im Bundesstaat New York \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttp://www.eeb.cornell.edu/howarth/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.03.2022 - Bericht Nr. F 6/2022 - Energieträger \n\n \n\n24.03.2022 (UwEM) – Axioma   / 9305844  Seite 2 \n\n \n2. Wie gross ist der Anteil an russischem Gas vom gesamten Gas, das im Einzugsgebiet der Energie \n\nThun AG verbraucht wird? (In Prozent verteilt auf Biogas, russisches Erdgas und Erdgas anderer \nHerkunft.) \n\n3. Wie steht der Gemeinderat zu der erdgasfreundlichen Kommunikation und der laufenden Ver-\ndichtung des Gasnetzes durch die Energie Thun AG? \n\n4. Müsste sich der Gemeinderat als Eigentümer der Energie Thun AG, besonders auch in Bezug auf \ndie Klimastrategie, nicht einsetzen, dass das Gasnetz reduziert wird und die Energie Thun AG \nihre Kommunikation bezüglich des Erdgases anpasst? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Fördert die Energie Thun AG den Gasanschluss neben der Kostenbeteiligung bei einem \nBaugesuch (max. Fr. 600.-) mit weiteren Kostenbeteiligungen (z.B. Leitungsbau)? \n \nNebst dem Beitrag für das Baugesuch erhält der Kunde für einen Neuanschluss, sofern ein Anschluss \nan die Fernwärme nicht möglich ist, einen individuellen Investitionsbeitrag in Abhängigkeit der er-\nwarteten Jahresbezugsmenge. Der Kunde muss jedoch für mindestens drei Jahre einen Anteil von \n30 Prozent Biogas beziehen. \n \n \nZu Frage 2: Wie gross ist der Anteil an russischem Gas vom gesamten Gas, das im Einzugsgebiet \nder Energie Thun AG verbraucht wird? (In Prozent verteilt auf Biogas, russisches Erdgas und Erd-\ngas anderer Herkunft.) \n \nDer Anteil an russischem Gas im Versorgungsgebiet der Energie Thun AG beträgt 35 Prozent. Die \nAbsatzmenge von Biogas konnte im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt werden. \n \n\n GWh Anteil \n\nAbsatz im Versorgungsgebiet der Energie Thun AG 350 100 % \n\ndavon Biogas 63 18 % \n\ndavon Erdgas 287 82 % \n\n- davon Anteil aus Russland 123 35 % \n\n- davon Anteil aus anderen Regionen 164 47 % \n\n \n \nZu Frage 3: Wie steht der Gemeinderat zu der erdgasfreundlichen Kommunikation und der lau-\nfenden Verdichtung des Gasnetzes durch die Energie Thun AG? \n \nDurch den Krieg in der Ukraine hat sich die Lage innert kürzester Zeit massiv verändert. Vor diesem \nHintergrund erscheint die Kommunikation der Energie Thun AG tatsächlich nicht mehr den aktuel-\nlen Gegebenheiten zu entsprechen. Der Gemeinderat wird sich umgehend bei der Energie Thun AG \nfür eine Überprüfung der Kommunikationsstrategie einsetzen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.03.2022 - Bericht Nr. F 6/2022 - Energieträger \n\n \n\n24.03.2022 (UwEM) – Axioma   / 9305844  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Müsste sich der Gemeinderat als Eigentümer der Energie Thun AG, besonders auch in \nBezug auf die Klimastrategie, nicht einsetzen, dass das Gasnetz reduziert wird und die Energie \nThun AG ihre Kommunikation bezüglich des Erdgases anpasst? \n \nIm Jahr 2022 wird die Eigentümerstrategie der Energie Thun AG überarbeitet und aktualisiert. Die \nderzeit gültige Strategie stammt aus dem Jahre 2014. Der Gemeinderat hat im Hinblick auf die Über-\narbeitung der Eigentümerstrategie anfangs März 2022 Aufträge erteilt und wird diese Fragestellung \nim Rahmen des laufenden Strategieprozesses weiterbearbeiten. \n \n \nThun, 24. März 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Gas ist immer verfügbar und die Preise sind nicht grossen Schwankungen ausgesetzt.\n\t Gas schont gleichzeitig das Budget und die Umwelt.\n\t Ist es für Sie zudem wichtig, dass Ihre Heizung umweltfreundlich ist?\n\t Um eine möglichst flächendeckende Versorgung anzubieten, verdichten wir unser Leitungsnetz laufend.\n\t1. Fördert die Energie Thun AG den Gasanschluss neben der Kostenbeteiligung bei einem Baugesuch (max. Fr. 600.-) mit weiteren Kostenbeteiligungen (z.B. Leitungsbau)?\n\t2. Wie gross ist der Anteil an russischem Gas vom gesamten Gas, das im Einzugsgebiet der Energie Thun AG verbraucht wird? (In Prozent verteilt auf Biogas, russisches Erdgas und Erdgas anderer Herkunft.)\n\t3. Wie steht der Gemeinderat zu der erdgasfreundlichen Kommunikation und der laufenden Verdichtung des Gasnetzes durch die Energie Thun AG?\n\t4. Müsste sich der Gemeinderat als Eigentümer der Energie Thun AG, besonders auch in Bezug auf die Klimastrategie, nicht einsetzen, dass das Gasnetz reduziert wird und die Energie Thun AG ihre Kommunikation bezüglich des Erdgases anpasst?\n\n


name: Tischauflage - Stadträtliche Kommissionen; Wahl der Präsidien

text: \n \n\n19.01.2021 (StK) – Axioma 70088 / 9035645  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. Januar 2021 Tischauflage \n \n \n \n\nStadträtliche Kommissionen 2021 \nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkommissionen \n \n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidien-\nkonferenz vom 12. Dezember 2018 und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 des \nGeschäftsreglements des Stadtrats werden zur Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der Sachkom-\nmissionen vorgeschlagen: \n \n\n Sachkommission Amt Person Fraktion \na) SAKO P+StE Präsidium Thomas Rosenberg Grüne/JG \n  Vizepräsidium Manon Jaccard SP \nb) SAKO B+L Präsidium Simon Werren glp/BDP \n  Vizepräsidium Alois Studerus EVP+EDU+CVP \nc) SAKO BiSK Präsidium Manfred Locher EVP+EDU+CVP \n  Vizepräsidium Carlo Schlatter SVP \nd) SAKO Si+So Präsidium Eveline Salzmann SVP \n  Vizepräsidium Ronald Wyss glp/BDP \ne) SAKO FiRU Präsidium Franz Schori SP \n  Vizepräsidium Alwin Hostettler Grüne/JG \n\n \n \nThun, 19. Januar 2021 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 19 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20240613

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 05/2024, Beschluss-Nr. 60 vom 13. Juni 2024 \nLaufnummer Geschäft: 206527  \n \n \nPostulat P 02/2024 betreffend Street-Workout-Anlage in Thun \nFraktion GLP/EVP/EDU vom 19. Januar 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 02/2024 \n \nDas Postulat wird mit 28 zu 8 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Planungsamt, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Tiefbauamt, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 14. Juni 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Erwerb Teilfläche Grundstück 859 Schutz und Rettung

text: \n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Bericht Nr. 21/2024 \n \n \n \n\nErsatzneubau Schutz und Rettung. Erwerb des Grundstückes Thun 1 (Thun)-\nGbbl. Nr. 5250 \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 6,02 Millionen Franken für den Erwerb des Grund-\nstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 mit einer Fläche von 6'500 Quadratmetern und Genehmigung \nder Abstimmungsbotschaft \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nThun ist die grösste Stadt der Schweiz mit einer reinen Milizfeuerwehr sowie einem teilprofessio-\nnalisierten Kommando. Die Feuerwehr ist für die Gemeinden Thun, Amsoldingen und Heiligen-\nschwendi zuständig und hat rund 320 Einsätze im Jahr. Sie übernimmt zusätzliche Aufgaben als \nkantonaler Sonderstützpunkt in den Bereichen Oel- und Chemiewehr, Personenrettungen bei Un-\nfällen, grosse Rettungsgeräte und Grosstierrettung. \n \nZusammen mit dem Zivilschutz und dem regionalen Führungsorgan RFO Thun plus werden die Auf-\ngaben seit dem Jahr 2015 organisatorisch unter dem Dach Schutz und Rettung innerhalb der Abtei-\nlung Sicherheit ausgeführt. Damit die Organisation weiterentwickelt und das Milizsystem der Feu-\nerwehr aufrechterhalten werden kann, braucht diese eine neue Infrastruktur. Seit mehr als 15 Jah-\nren wird deshalb nach einer Lösung gesucht. Das Amt für Stadtliegenschaften hat rund 20 mögliche \nParzellen für einen neuen Standort von Schutz und Rettung geprüft. Aufgrund von Eigentumsver-\nhältnissen, baurechtlichen Hürden (Zone) oder der Verkehrssituation blieb als einzige Option der \nParkplatz der MUR-Halle übrig. Dieser ist wegen diverser Abhängigkeiten nicht ideal (Wegzug Ab-\nfallsammelhof, Bedürfnisse Thun Expo, nicht optimale Verkehrssituation). \n \nDer Rettungsdienst der Spital STS AG sucht ebenfalls seit einiger Zeit einen geeigneten Standort für \neinen Rettungsstützpunkt in der Region Thun. Aufgrund der guten Zusammenarbeit und von Syner-\ngien mit Schutz und Rettung ist eine gemeinsame Lösung sinnvoll. \n \nAm 30. April 2024 ist es gelungen, von der Eigentümerin des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. \nNr. 859, Heidy Waldmeier, an der Mittleren Strasse (Reitstall Ben Hur) eine Teilfläche von 6'500 \nQuadratmetern zum Preis von 6,02 Millionen Franken (inkl. Notariats-, Grundbuch- und Geometer-\nkosten) zu erwerben. Auf diesem Grundstück sind der Neubau Schutz und Rettung sowie der neue \nStützpunkt des Rettungsdienstes der Spital STS AG geplant. Unabhängig von der Nutzung ist der \nErwerb der Teilfläche für die Stadt Thun im Sinne der Baulandmobilisierung für die Innenentwick-\nlung oder einer aktiven Bodenpolitik von Bedeutung. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 21/2024 - Grundstückerwerb Ersatzneubau Schutz und Rettung \n\n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287 Seite 2 \n\n \n2. Ausgangslage \n \nZurzeit ist die Organisation Schutz und Rettung dezentral in fünf Liegenschaften untergebracht: \n \n1. Hauptgebäude Schutz und Rettung/Stützpunkt Feuerwehr Frohsinnweg 5 \n2. Aussenmagazin Feuerwehr und Zivilschutz Gurnigelstrasse 20 \n3. Geschützter Führungsstandort Zivilschutz Allmendingenstrasse 77-79 \n4. Bereitstellungsanlage Zivilschutzmagazin Schorenstrasse 55 \n5. Feuerwehrmagazin Rösslimatte 6d (Mietobjekt bis Ende 2026) \n \nDiese fünf Standorte möchte man am neuen Standort von Schutz und Rettung zentralisieren. Zu-\nsätzlich gibt es ein Magazin in Goldiwil sowie das Regionale Feuerwehrausbildungszentrum RFA in \nAllmendingen. Diese Standorte sind von der Zentralisierung nicht betroffen. \n \nDie bestehenden Flächen, namentlich am Frohsinnweg 5, entsprechen nicht mehr den aktuellen \nBedürfnissen von Schutz und Rettung. Die Arbeitsabläufe und die Gewährleistung der Arbeitssicher-\nheit sind nicht mehr zeitgemäss. Das Hauptgebäude am Frohsinnweg 5 wurde im Jahr 1978 einge-\nweiht. Die Gebäudehülle entspricht ebenfalls nicht mehr den heutigen Normen. Grössere Sanie-\nrungsmassnahmen wären in den nächsten Jahren erforderlich, was aus wirtschaftlicher Sicht keinen \nSinn ergibt. Auch die Verkehrssituation ist nicht mehr optimal. Das Einrücken der Milizangehörigen \nwird vor allem im Notfall zusehends zu einer grossen Herausforderung. \n \nStandortsuche \nSeit mehr als 15 Jahren wird deshalb nach einem geeigneten Standort für Schutz und Rettung ge-\nsucht. Ein weit fortgeschrittenes Projekt an der Westrasse wurde im Jahr 2015 nicht mehr weiter-\nverfolgt, weil die Feuerwehr die Zufahrt via Tempo-20- und Tempo-30-Zone im Ereignisfall als zu \ngefährlich eingestuft hatte. Seither hat das Amt für Stadtliegenschaften rund 20 Grundstücke, die \nfür einen Neubau von Schutz und Rettung geeignet wären, geprüft. Das jetzt zu erwerbende Grund-\nstück war auch darunter. Die Grundeigentümerschaft war damals aber noch nicht zu einem Verkauf \nbereit. \n \nAls einziges Grundstück blieb die Parzelle des Parkplatzes MUR-Halle als möglicher Standort für den \nNeubau übrig. Dafür wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese zeigt die räumlichen \nAnforderungen von Schutz und Rettung auf. Die Herausforderung läge unter anderem darin, die \nVerkehrsströme der einrückenden Miliz, des ausrückenden Verkehrs mit Sondersignal und des Ver-\nkehrsaufkommens, das durch die 300 Parkplätze im Zusammenhang mit den Ausstellungen der \nExpo (Mieterparkplätze) generiert wird, zu entflechten. Als weitere Rahmenbedingung müsste die \nAusfahrt auf die Militärstrasse erfolgen, was nur über die Parzelle des Abfallsammelhofes möglich \nwäre. Da der Umzug des Abfallsammelhofes an den Standort Lerchenfeld zurzeit durch Einsprachen \nblockiert ist, ist unklar, wann die Parzelle frei wird. Die Studie kommt zum Schluss, dass sämtliche \nFlächenanforderungen trotz der ungünstigen Geometrie der Parzelle realisiert werden könnten, so-\nfern eine zweigeschossige Einstellhalle (mit Überhöhe des 1. UG) realisiert würde, die sich unter \ndas Grundstück des Tiefbauamtes erstrecken müsste, was mit hohen Kosten verbunden wäre. Zu-\nsätzlich negativ gewichtet nebst den hohen Kosten, trotz der berechneten Machbarkeit der Ver-\nkehrsflüsse, wie sich das effektive Verkehrsaufkommen bei Expo-Anlässen auf das Einrücken der \nMilizangehörigen und das Ausrücken der Feuerwehrfahrzeuge auswirken könnte. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 21/2024 - Grundstückerwerb Ersatzneubau Schutz und Rettung \n\n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287 Seite 3 \n\n \nFazit: Die Flächenanforderungen könnten - unter Inkaufnahme der infolge der Bauweise höheren \nKosten – auf dem Grundstück aus städtebaulicher und verkehrstechnischer Sicht untergebracht \nwerden. Es bestünden aber weiterhin Knackpunkte in Bezug auf die Verkehrsflüsse sowie erhebli-\nche Risiken in Bezug auf den Zeitpunkt der Realisierung eines Neubaus. \n \nMit dem Erwerb des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 für den Neubau des Magazins \nSchutz und Rettung fallen sämtliche oben erwähnten Risiken weg, da primär die Anforderungen \nvon Schutz und Rettung und des Rettungsdienstes der Spital STS AG bei der Planung zu berücksich-\ntigen sind. Zudem ist das Grundstück für beide Nutzerorganisationen durch die verkehrstechnische \nLage ideal gelegen. \n \n \n3. Erwerb des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 und Kaufvertrag \n \nAb November 2023 führten deshalb der Stadtpräsident und die Vorsteherin Sicherheit und Soziales \nVerhandlungen mit der Grundeigentümerin, Heidy Waldmeier, und deren Vertretern mit dem Ziel, \neine Teilfläche im Umfang von 6'500 Quadratmetern des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 859 \n(abparzellierte Teilfläche: neu Thun 1 Gbbl. Nr. 5250) an der Mittleren Strasse/Rütlistrasse zu er-\nwerben. \n \nAm 30. April 2024 konnte die Vorsteherin Sicherheit und Soziales im Auftrag des Gemeinderates \nden entsprechenden Kaufvertrag, unter Vorbehalt der Zustimmung der Thuner Stimmbevölkerung \nzum Verpflichtungskredit, abschliessen. Mit dem Vertragsabschluss bietet sich der Stadt Thun die \neinmalige Chance, ein unüberbautes Grundstück zu einem fairen Kaufpreis von 6,02 Millionen Fran-\nken (inkl. Notariats-, Grundbuch- und Geometerkosten) – unabhängig von der vorgesehenen Nut-\nzung – zu erwerben. \n \nDer Kaufvertrag sieht den Übergang von Nutzen und Gefahr auf den 1. Oktober 2024 vor, unter \ndem Vorbehalt, dass die Thuner Stimmbevölkerung dem Verpflichtungskredit für den Kauf zu-\nstimmt. Genehmigt die Thuner Stimmbevölkerung den Verpflichtungskredit nicht, fällt der Kaufver-\ntrag ersatzlos dahin. \n \nDer Kaufpreis von sechs Millionen Franken für das Grundstück ist innert 20 Kalendertagen nach \nÜbergang von Nutzen und Gefahr zu bezahlen. Auf dem Grundstück bestehen keine Altlasten und \nkeine laufenden Miet- oder Pachtverhältnisse. \n \n \n4. Standort \n \nDas Grundstück befindet sich gemäss heutiger und zukünftiger baurechtlicher Grundordnung in der \nZone A Arbeiten. Die Realisierung des Neubaus Magazin Schutz und Rettung sowie eines Rettungs-\nstützpunktes ist an diesem Standort zonenkonform. Die Parzelle befindet sich zudem in unmittel-\nbarer Nähe von Hauptverkehrsachsen und Autobahnzubringern. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 21/2024 - Grundstückerwerb Ersatzneubau Schutz und Rettung \n\n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287 Seite 4 \n\n \n\n \n \n \n \n\n+  \n \n\n \n\n \nParzelle Thun1/5250 (Teilfläche von Thun1/859) \n\n \n \n5. Absichtserklärung des Rettungsdienstes der Spital STS AG \n \nDer Rettungsdienst der Spital STS AG sucht ebenfalls einen geeigneten Rettungsstützpunkt in der \nRegion Thun. Der Rettungsdienst und Schutz und Rettung Thun arbeiten seit Jahren partnerschaft-\nlich und professionell zusammen. Aus diesem Grund hat die Spital STS AG der Stadt Thun am 10. Ap-\nril 2024 eine Absichtserklärung zukommen lassen, aus der hervorgeht, dass sie sehr grosses Inte-\nresse hat, im Projekt «Rettungsstützpunkt Thun» aktiv mitzuwirken. Wenn eine gemeinsame Nut-\nzung zu Stande kommt, können Synergien genutzt und die Infrastruktur optimaler genutzt werden. \nEine erste Analyse hat ergeben, dass die Raumprogramme der beiden Organisationen auf dem \nGrundstück realisiert werden können. \n \nDie Bauordnung sieht zur Flächeneffizienz der Zone Arbeiten A vor, dass neue Hauptbauten zwei \noder mehr Vollgeschosse oder mindestens 50 Prozent der zulässigen Fassadenhöhen aufweisen \nmüssen oder die Konstruktion eine spätere Aufstockung zulassen muss. Wie die Flächeneffizienz \nsichergestellt werden kann, ist im Rahmen der geplanten Machbarkeitsstudie zu klären. Es ist dabei \ndenkbar, dass allfällige Obergeschossflächen, die im Rahmen des Vorhabens realisiert, aber von den \nbeiden Organisationen nicht (vollumfänglich) benötigt werden, an Dritte vermietet werden. \n \nDer Kauf bietet eine einmalige Gelegenheit, das städtische Portfolio mit einer grossen unbebauten \nParzelle in der Nähe bestehender städtischer Liegenschaften (Industriestrasse) zu arrondieren. Das \nVorgehen entspricht der Massnahme Nummer zwei der städtischen Portfoliostrategie: Aktive Bo-\ndenpolitik betreiben, strategische Grundstücke oder Liegenschaften erwerben. \n \n \n6. Beurteilung des Kaufpreises \n \nDer Kaufpreis wurde zwischen der Stadt und der Verkäuferschaft auf sechs Millionen Franken für \neine Fläche von 6'500 Quadratmetern vereinbart. Hinzu kommen Verschreibungskosten (Notar, Ge-\nometer, Grundbuch) von etwa 20'000 Franken. Der Preis einspricht einem Quadratmeterpreis von \n\nca. 6’500m2 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 21/2024 - Grundstückerwerb Ersatzneubau Schutz und Rettung \n\n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287 Seite 5 \n\n923.10 Franken. In Bezug auf den Standort und die vorgesehene Nutzung kann dieser Preis als an-\ngemessen bezeichnet werden. \n \nEs ist äusserst selten, dass Baulandgrundstücke in dieser Grösse an solch zentraler Lage zu erwer-\nben sind. Vergleichsgrundstücke sind rar. Innerhalb der Stadt Thun ist dies einzigartig und ermög-\nlicht der Stadt, den Neubau sprichwörtlich auf der grünen Wiese zu planen. Zudem bietet das \nGrundstück auch längerfristig die Möglichkeit für Entwicklungsmöglichkeiten für Schutz und Ret-\ntung, den Rettungsdienst STS AG oder andere Nutzungen. Wenn es maximal ausgenutzt wird, kön-\nnen zum Beispiel Synergien mit dem Standort Industriestrasse von Tiefbauamt und Stadtverwaltung \ngenutzt werden. \n \nDas Grundstück ist ausserdem verkehrstechnisch sehr gut erschlossen und liegt am Rande der be-\nstehenden Bebauung. Die direkte Lage an einer Autobahn-Zubringer-Verkehrsachse ist sehr wichtig \nfür die geplanten Nutzungen. \n \nDank des Standortes und der guten verkehrstechnischen Erschliessung kann auch längerfristig der \nErhalt der wichtigen und kostengünstigen Milizstruktur bei der Feuerwehr gesichert werden. Eine \nBerufsfeuerwehr würde rund fünfmal mehr kosten als die heutige Milizstruktur. \n \n \n7. Finanzielles \n \n7.1 Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Geldmitteln. \n \n \n7.2 Finanzielle Tragbarkeit \n \nIm Rahmen des rollenden Finanzplanungsprozesses wurden das Projekt und somit die Ausgabe im \naktuellen Aufgaben- und Finanzplan berücksichtigt. Die Aufgaben der Feuerwehr werden mittels \neiner Spezialfinanzierung selbsttragend erfüllt. Folglich müssen die Kosten entsprechend dem künf-\ntigen Nutzungsanteil durch die Feuerwehr getragen werden. \n \nDie Grundstücke am Frohsinnweg und an der Gurnigelstrasse 20 sollen dereinst anderen Nutzungen \n(Wohnungen und Gewerbe) zugeführt werden. Gestützt auf die geltende Portfoliostrategie des Ge-\nmeinderates werden die Grundstücke nicht verkauft, sondern allenfalls im Baurecht an Dritte ab-\ngegeben. Dies ermöglicht der Stadt, künftig Erträge zu erwirtschaften und eine aktive Bodenpolitik \nzu fördern. \n \n \n7.3 Folgekosten \n \nDa das Grundstück unüberbaut erworben wird, entstehen in dieser Phase nebst den einmaligen \nliquditätswirksamen Kapitalbeschaffungskosten - ausser dem Zinsaufwand für die Kapitalbeschaf-\nfung - keine direkten Folgekosten (z. B. Abschreibungen). Im Rahmen der Entwicklung des Grund-\nstücks (Planung, Projektierung, Ausführung) sind jedoch in späteren Planungsphasen Folgekosten \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 21/2024 - Grundstückerwerb Ersatzneubau Schutz und Rettung \n\n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287 Seite 6 \n\nzu erwarten, die aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht bezifferbar sind. Zudem werden diese künftigen \nFolgekosten erst im Rahmen noch zu bewilligender Verpflichtungskredite beschlossen. \n \n \n8. Zuständigkeit \n \nDas Grundstück Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 wird ins Verwaltungsvermögen erworben, da es un-\nmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen soll (Art. 75 Gemeindeverordnung [GV]). \n \nGemäss Artikel 100 Absatz 2 litera d GV werden Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte \ndingliche Rechte an Grundstücken zur Bestimmung der Zuständigkeit den Ausgaben gleichgestellt. \nDurch ein Reglement können die Gemeinden von dieser Bestimmung abweichen (Art. 99 GV). Die \nStadt Thun hat von dieser Möglichkeit ausschliesslich in Bezug auf Grundstücke des Finanzvermö-\ngens Gebrauch gemacht (vgl. z. B. Art. 21 Abs. 1 lit. e StV). Der Erwerb ins Verwaltungsvermögen \nwird deshalb einer Ausgabe gleichgestellt. Neue einmalige Ausgaben von mehr als vier Millionen \nFranken beschliessen die Stimmberechtigten an der Urne (Art. 21 Abs. 1 lit. c StV). \n \n \n9. Weiteres Vorgehen \n \nWenn die Thuner Stimmbevölkerung dem Erwerb am 22. September 2024 zustimmt, wird im An-\nschluss eine detaillierte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Anschliessend wird ein qualitäts-\nsicherndes Verfahren (Wettbewerb) durchgeführt. Sowohl der Stadtrat als auch das Volk können \nsich zu gegebener Zeit zum Neubau des geplanten Rettungsstützpunktes äussern und die entspre-\nchenden Kredite beschliessen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 21/2024 - Grundstückerwerb Ersatzneubau Schutz und Rettung \n\n \n\n14.06.2024 (ASi) – Axioma 207523 / 9847287 Seite 7 \n\n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 14. Juni 2024, beschliesst: \n \n1. Den Stimmberechtigten wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nGemeindebeschluss: \n \n\nDie Stimmberechtigten von Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 litera c der Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 4. Juli 2024, beschliessen: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 6,02 Millionen Franken (inkl. Notariats-, Grund-\nbuch- und Geometerkosten) als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflich-\ntungskredit Nr. 2240.5000.007 (Bilanzkonto 14000.02.01) für den Erwerb des Grundstücks \nThun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 mit einer Fläche von 6'500 Quadratmetern. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n2. Die Abstimmungsbotschaft wird gemäss Entwurf genehmigt. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 14. Juni 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nAbstimmungsbotschaft (Entwurf) \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0349/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_e77642bd467a4c1dbaedc8878a07106f/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t1. Hauptgebäude Schutz und Rettung/Stützpunkt Feuerwehr Frohsinnweg 5\n\t2. Aussenmagazin Feuerwehr und Zivilschutz Gurnigelstrasse 20\n\t3. Geschützter Führungsstandort Zivilschutz Allmendingenstrasse 77-79\n\t4. Bereitstellungsanlage Zivilschutzmagazin Schorenstrasse 55\n\t5. Feuerwehrmagazin Rösslimatte 6d (Mietobjekt bis Ende 2026)\n\tDiese fünf Standorte möchte man am neuen Standort von Schutz und Rettung zentralisieren. Zusätzlich gibt es ein Magazin in Goldiwil sowie das Regionale Feuerwehrausbildungszentrum RFA in Allmendingen. Diese Standorte sind von der Zentralisierung nicht...\n\t3. Erwerb des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 5250 und Kaufvertrag\n\t4. Standort\n\t5. Absichtserklärung des Rettungsdienstes der Spital STS AG\n\t6. Beurteilung des Kaufpreises\n\t7. Finanzielles\n\tDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen und zu beschaffenden Geldmitteln.\n\t8. Zuständigkeit\n\t9. Weiteres Vorgehen\n\n


name: UeO Flugplatzstrasse Landabtretungsplan Genehmigung 20240816

text: \nFlugplatz\n\n3308\n(5215)\n\n1670\n\n1742\n27202721\n\n2731\n2734\n\nSportplatz Waldegg LerchenfeldFC-Lerchenfeld\n\nThunerallmend\n\n5212\n\n891\n\n181g\n\n181c\n\n181k181h\n\n31a\n\n144\n\n183a\n\n181d\n\n181b 181a\n\n181l\n\n181e\n\n183e\n\n181m\n\n181j\n\n203\n\n50\n\n181e\n\nParzelle Nr. 5212\n\nAlleineigentum\nSchweizerische Eidgenossenschaft\n\nErwerb Ersatz\n\n2.00\n\n6.00\n\n5.00\n\n6.00\n\n2.00\n\n2.00\n\nr: 6.00 m\n\nr: 16.98 m\n\nr: 7.47 m\n\nr: 27.21 m\n\nr: 28.15 m\n\nr: 27.33 m\n\nr: 16.96 m\n\nr: 45.28 m\n\nr: 45.93 m\n\nr: 54.83 m\n\nr: 54.83 m\n\nr: 54.59 m\n\nr: 27.61m\n\nr: 27.93 m\n\nr: 28.26 m\n\nr: 16.07 m\n\nr: 16.28 m\n\nr: 16.35 m\n\nr: 16.25 m\n\nr: 155.38 m\n\nr: 145.00 m\n\nr: 27.45 m\n\nr: 14.00 m\n\nr: 26.50 m\n\nr: 26.49 m\n\nr: 23.52 m\n\nr: 6.00 m\nr: 5.36 m\n\nr: 4.84 m\n\nr: 45.52 m\n\nr: 136.15 m\n\nr: 13.97 m\n\nr: 155.00 m\n\nr: 155.50 m\n\n12\n\n3 4\n\n5\n\n6\n\n7\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n1415\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n24\n\n26\n\n27\n\n28\n\n29\n\n30\n\n35\n\n31\n\n32\n\n33\n\n34\n\n36\n\n37\n\n38\n39\n\n40\n\n41\n\n42\n\n43\n\n44\n\n45\n46\n\n47\n\n48\n\n49\n\n50\n\n52\n\n53\n\n54\n\n51\n\n55\n\n56\n57\n\n58\n\n5960\n616263646525\n\n66\n\n67\n\n68\n\n69\n\n70\n\n71\n\n72\n\n73\n\n74\n\n4.50\n\n4.20\n\n4.80\n\n7576\n\n77\n\n78\n\n7980\n\n81\n82\n\n8384\n8586\n\n87\n88\n\n8990\n\n91\n\n92\n\nLegende\n\nHinweisende Inhalte\n\nGebäude\n\nNeue Ränder / Projektlinien\nProjektachse 025m\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nPLANUNGSAMT\n\nplanungsamt@thun.ch\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch/planungsamt\n\nReferenz 183570 / 9841933\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n1 2'612'069.200 1'178'773.956\n2 2'612'068.822 1'178'774.280\n3 2'612'107.272 1'178'818.337\n4 2'612'107.645 1'178'818.004\n5 2'612'125.204 1'178'838.029\n6 2'612'161.678 1'178'915.754\n7 2'612'165.555 1'178'940.388\n8 2'612'153.229 1'178'941.808\n9 2'612'152.331 1'178'923.951\n10 2'612'117.309 1'178'844.952\n11 2'612'047.801 1'178'765.679\n12 2'612'043.241 1'178'759.219\n13 2'612'040.688 1'178'755.861\n14 2'612'038.655 1'178'754.230\n15 2'612'032.092 1'178'754.208\n16 2'612'029.525 1'178'756.122\n17 2'612'025.182 1'178'760.790\n18 2'612'010.556 1'178'780.905\n19 2'611'996.154 1'178'800.961\n20 2'611'997.200 1'178'803.616\n21 2'612'022.398 1'178'837.142\n22 2'612'017.778 1'178'840.615\n23 2'611'994.895 1'178'810.169\n24 2'612'155.151 1'178'891.001\n25 2'612'155.906 1'178'891.321\n26 2'611'990.847 1'178'808.299\n27 2'611'989.165 1'178'810.637\n28 2'611'983.819 1'178'803.524\n29 2'612'021.285 1'178'751.345\n30 2'612'037.531 1'178'741.715\n35 2'612'056.046 1'178'719.527\n31 2'612'043.509 1'178'737.091\n32 2'612'044.550 1'178'734.735\n33 2'612'047.805 1'178'729.705\n34 2'612'050.803 1'178'726.799\n36 2'612'057.031 1'178'711.960\n37 2'612'055.481 1'178'703.137\n38 2'612'052.159 1'178'694.696\n39 2'612'051.024 1'178'692.630\n40 2'612'059.218 1'178'687.306\n41 2'612'060.754 1'178'689.853\n42 2'612'065.214 1'178'700.006\n43 2'612'067.549 1'178'710.873\n44 2'612'066.203 1'178'723.258\n45 2'612'059.493 1'178'733.883\n46 2'612'058.011 1'178'735.249\n\nID X-Koordinate Y-Koordinate\n47 2'612'054.080 1'178'739.960\n48 2'612'052.098 1'178'746.897\n49 2'612'053.342 1'178'754.005\n50 2'612'056.093 1'178'758.390\n51 2'612'131.145 1'178'845.230\n52 2'612'073.107 1'178'779.372\n53 2'612'008.579 1'178'783.657\n54 2'612'019.136 1'178'791.237\n55 2'612'041.162 1'178'760.560\n56 2'612'152.191 1'178'869.415\n57 2'612'150.606 1'178'870.829\n58 2'612'167.289 1'178'889.855\n59 2'612'170.550 1'178'893.551\n60 2'612'170.025 1'178'894.011\n61 2'612'168.042 1'178'892.372\n62 2'612'165.682 1'178'891.281\n63 2'612'163.197 1'178'890.794\n64 2'612'160.892 1'178'890.875\n65 2'612'157.355 1'178'891.307\n66 2'612'045.195 1'178'698.705\n67 2'612'042.889 1'178'716.270\n68 2'612'020.820 1'178'749.781\n69 2'612'010.649 1'178'763.288\n70 2'611'997.834 1'178'774.023\n71 2'611'993.330 1'178'780.445\n72 2'611'989.146 1'178'786.472\n73 2'611'984.388 1'178'793.532\n74 2'611'980.718 1'178'799.354\n75 2'612'166.926 1'178'949.426\n76 2'612'164.869 1'178'949.697\n77 2'612'138.404 1'178'872.456\n78 2'612'139.097 1'178'870.218\n79 2'612'136.656 1'178'865.854\n80 2'612'134.386 1'178'865.274\n81 2'612'103.756 1'178'826.674\n82 2'612'103.853 1'178'825.206\n83 2'612'100.556 1'178'821.447\n84 2'612'099.089 1'178'821.351\n85 2'612'108.478 1'178'822.534\n86 2'612'107.011 1'178'822.438\n87 2'612'103.714 1'178'818.678\n88 2'612'103.811 1'178'817.210\n89 2'612'064.661 1'178'772.229\n90 2'612'062.351 1'178'772.031\n91 2'612'059.130 1'178'768.207\n92 2'612'059.327 1'178'765.895\n\nKoordinaten\n\nVerbindliche Inhalte\n\nVersickerungsmulden\n\nLanderwerb Stadt Thun\n\nObjekt-Nr:\nPlan-Nr.:\nMst.:\n\n6.065\n6.065.03\n1:500\n\nFormat:\nGez.:\nDatum:\n\n630x594 mm \nsj \n28.05.2024\n\nRevidiert: -\n\nPanorama AG, Bern\n\nAnpassungen nach 1. öffentlicher Auflage\nGenehmigungsvermerke\nMitwirkung:\nKantonale Vorprüfung:\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger:\nPublikation im Amtsblatt:\n1. Öffentliche Planauflage:\nEinspracheverhandlungen:\nErledigte Einsprachen:\nUnerledigte Einsprachen:\nRechtsverwahrungen:\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger:\nPublikation im Amtsblatt:\n2. Öffentliche Planauflage:\nEinspracheverhandlungen: \nErledigte Einsprachen: \nUnerledigte Einsprachen: \nRechtsverwahrungen: \n\n22. Oktober bis 22. November 2021\n02. Juni 2023\n\n14. und 21. September 2023\n13. September 2023\n15. September bis 27. Oktober 2023\nkeine\n0\n0\n0\n\n28. März und 04. April 2024\n27. März 2024\n02. April bis 02. Mai 2024\nkeine\n0\n0\n0\n\nBeschlossen durch:\nGemeinderat:  29. Mai 2024\nStadtrat:  04. Juli 2024 \n\nNamens der Einwohnergemeinde:\n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:\n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nThun, den Der Stadtschreiber:\n\nBruno Huwyler Müller\n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT\n\nÜberbauungsordnung Flugplatzstrasse\n\nmit Zonenplan- und Baureglementsänderung nach Art. 58-61 BauG\n\nZonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 \n\nBaureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101\n\nDie Überbauungsordnung beinhaltet:\n\n- Überbauungsplan 1:500\n\n- Landabtretungsplan 1:500\n\nweitere Dokumente:\n\n- Erläuterungsbericht\n\n\n\nGenehmigungsvermerke \n\nMitwirkung: 22. Oktober bis 22. November 2021 \n\nKantonale Vorprüfung: 02. Juni 2023 \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: 14. und 21. September 2023 \n\nPublikation im Amtsblatt: 13. September 2023 \n\n1. Öffentliche Planauflage: 15. September bis 27. Oktober 2023 \nEinspracheverhandlungen: keine \n\nErledigte Einsprachen: 0 \n\nUnerledigte Einsprachen: 0 \n\nRechtsverwahrungen: 0 \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: 28. März und 04. April 2024 \nPublikation im Amtsblatt: 27. März 2024 \n\n2. Öffentliche Planauflage: 02. April bis 02. Mai 2024 \nEinspracheverhandlungen: keine \n\nErledigte Einsprachen: 0 \n\nUnerledigte Einsprachen: 0 \n\nRechtsverwahrungen: 0 \n\nBeschlossen durch: \n\nGemeinderat: 29. Mai 2024 \n\nStadtrat: 04. Juli 2024 \n\nNanfens der Einwohnergemeinde: \n\nDer Stadtschreiber: \n\nF+ 02 \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDaf Stadtpräsident: \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n\nThun, den Alo- 0%. 2o?24 Der Stadtschreiber: \n\nl« if NL \n\nBruno Huwyler Müller \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\n\n\tUeO Flugplatzstrasse Landabtretungsplan Genehmigung 20240704\n\t03 [Landabtretung]\n\tAnsichtsbereich-2\n\n\n\tscan_th34002_2024-08-26-16-31-24\n\n


name: SRB Postulat P20/2020 betreffend Wasserzauber weiterverfolgen

text: \n \n\n20.01.2021 (WIR) – 9010245 - 187619  Seite 1 \n\n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Februar 2021 Postulat P 20/2020 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Wasserzauber weiterverfolgen \nNicole Krenger (glp), Andreas Kübli (glp), Fraktion SVP, Hanspeter Aellig (FDP), Barbara Lehmann \nRickli (FDP), Mark van Wijk (FDP) und Fraktion EVP/EDU/CVP vom 18. Dezember 2020; Beantwor-\ntung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, \n \n1. ob und wie das Projekt Wasserzauber ab dem Jahr 2022 durchgeführt werden kann. Der ent-\n\nsprechende Betrag ist im Budget aufzunehmen. \n2. ob und wie das Projekt Wasserzauber im Jahr 2021 durchgeführt werden kann, unter der Vo-\n\nraussetzung, dass keine öffentlichen Gelder beansprucht werden. \n \n \n\nBegründung \n \nAnlässlich der Budgetdebatte vom 12. November 2020 hat der Stadtrat beschlossen, den Budget-\nposten Wasserzauber von 101'000 Franken aus dem Budget 2021 zu streichen. Dem Beschluss liegt \nein Kompromiss zu Grunde, wonach der Budgetposten des Projekts Wasserzauber im Jahr 2021 der \nDirektion Bildung Sport Kultur (BiSK) zur Verfügung gestellt werden soll. Den Postulanten ist das \nProjekt Wasserzauber ein wichtiges Anliegen. In der Hoffnung, dass 2022 grössere Veranstaltungen \nmöglich sein werden, ersuchen wir den Gemeinderat die Veranstaltung für 2022 ins Budget aufzu-\nnehmen und das Geschäft zeitgerecht in den Stadtrat zu bringen. Sollten solche Veranstaltung be-\nreits 2021 wieder möglich sein, müsste das Projekt Wasserzauber 2021 ohne Unterstützung durch \nöffentliche Gelder ermöglicht werden. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Stadtrat hat am 13. Dezember 2019 ein Kreditgeschäft zum Projekt «Thuner Wasserzauber» \nnicht abgelehnt, sondern an den Gemeinderat zurückgewiesen. Damit war offensichtlich die Erwar-\ntung verbunden, dass der Gemeinderat dem Stadtrat zu gegebener Zeit eine neue Vorlage unter-\nbreitet, welche den im Stadtrat geäusserten kritischen Punkten Rechnung trägt. \n \nDer Initiant des «Thuner Wasserzauber» hat das Projekt in der Folge unter Berücksichtigung der \nvom Stadtrat kritisierten Punkte grundlegend überarbeitet. Die Änderungen betreffen dabei den \nOrt, den Durchführungszeitpunkt, die Uhrzeiten, die Dimension der Anlage sowie die Zeitdauer. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.02.2021 - Postulat P 20/2020 – Wasserzauber weiterverfolgen \n\n20.01.2021 (WIR) – 9010245 - 187619  Seite 2 \n\n \nUm sich für das Jahr 2021 alle Optionen offen zu halten, hat der Gemeinderat sodann für den «Thu-\nner Wasserzauber» einen Betrag von 101'000 Franken in das Budget 2021 aufgenommen. Der Be-\ntrag von 101'000 Franken sollte dabei sicherstellen, dass die Schwelle für die Zuständigkeit des \nStadtrates überschritten wurde. Beabsichtigt war, dem Stadtrat bei gegebenen Voraussetzungen \nim Laufe des Jahres 2021 ein Kreditgeschäft zu unterbreiten und so eine fundierte politische Dis-\nkussion zu ermöglichen. \n \nGegen den Antrag des Gemeinderates hat der Stadtrat in der Budgetdebatte vom 12. November \n2020 den für das Projekt «Thuner Wasserzauber» vorsorglich eingestellten Budgetposten von \n101'000 Franken gestrichen. Der Gemeinderat hat sich gegen diesen Antrag gewehrt, allerdings be-\nreits in der Debatte angekündigt, dass er einen demokratischen Entscheid des Stadtrates selbstver-\nständlich akzeptieren und umsetzen wird. Für den Gemeinderat ist der Einsatz von Ressourcen für \ndieses Geschäft aufgrund einer politischen Würdigung des Mehrheitsentscheides des Stadtrates \ndeshalb nur noch dann opportun, wenn der Stadtrat ein entsprechendes Zeichen aussendet. Ein \nsolches Zeichen wäre die Überweisung des vorliegenden Vorstosses. \n \nDer Gemeinderat hat wiederholt auf die Chancen des Projektes «Thuner Wasserzauber» für die \nStadt Thun hingewiesen. Es ist nach wie vor offen, ob die epidemiologische Lage eine solche Ver-\nanstaltung im Jahr 2021 zulässt. Sollte dies der Fall sein, könnte damit eine Belebung der Innenstadt \nund entsprechend dringend erwünschte wirtschaftliche Impulse gerade für stark betroffene Bran-\nchen (Event, Gastronomie, teilweise Detailhandel) verbunden sein. Aus diesem Grund sprechen sich \nsowohl die Innenstadt-Genossenschaft Thun (IGT) als auch Thun-Thunersee-Tourismus (TTST) für \ndas Projekt «Thuner Wasserzauber» aus (vgl. Medienmitteilung IGT und TTST vom 15. Dezember \n2020). \n \nSollte der Stadtrat das Postulat überweisen, würde der Gemeinderat ein Gesuch um Durchführung \ndes «Thuner Wasserzauber» (unter Einhaltung sämtlicher dannzumal notwendigen COVID-19-Vor-\ngaben) im Jahr 2021 positiv beantworten und sofern die übrigen Bewilligungsvoraussetzungen ge-\ngeben sind, den öffentlichen Grund dafür zur Verfügung stellen. Der Einsatz von öffentlichen Mit-\nteln wird aber aufgrund des zu respektierenden Beschlusses zum Budget 2021 nicht möglich sein. \nDer Gemeinderat würde allenfalls Mittel ab dem Jahr 2022 wieder ins Budget aufnehmen, sofern \nder Stadtrat mit der Annahme dieses Vorstosses ein positives Signal aussendet. \n \nDer Gemeinderat will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass er demokratische Entscheide des \nStadtrates nicht akzeptiert. Er verzichtet deshalb auf einen expliziten Antrag zum Postulat. Sollte \nder Stadtrat das Postulat überweisen, würde sich der Gemeinderat vorbehalten, mit dem Organi-\nsator einen Mehrjahresvertrag in Gemeinderatskompetenz abzuschliessen. \n \nThun, 20. Januar 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \nBeilage \nMedienmitteilung IGT und TTST vom 15. Dezember 2020 \n\n\n


name: SRB Postulat P 9/2021 betreffend Förderung von E-Mobilität - Strategie für Ladestationen im öffentlichen Raum

text: \n \n\n10.12.2021 (UwEM) – 9183825 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. Januar 2022 Postulat P 9/2021 \n\n \n \n \n\nPostulat betreffend Förderung von E-Mobilität - Strategie für Ladestationen \nim öffentlichen Raum \nMarc Barben (Grüne/JG), Fraktion Grüne, Fraktion SP, Nicole Krenger (glp), Nicolas Glauser (glp), \nDaniela Huber Notter (Die Mitte), Alois Studerus (Die Mitte) und Simon Werren (Die Mitte) vom 23. \nSeptember 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, im Rahmen der Klimastrategie ein Konzept zur Förderung \nvon E-Mobilität und von entsprechenden Ladestationen zu erarbeiten und dabei folgende Grund-\nsätze zu berücksichtigen: \n \n\n• Bei Anpassungen an bestehenden und bei der Planung von neuen Gemeindeimmobilien \n(inkl. Parkplätze etc.) wird die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur von Beginn an eingeplant. \n\n• Die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Parkplätzen (z.B. blaue Zone) wird be-\nrücksichtigt. \n\n• Bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen bevorzugt der Gemeinderat CO2-freie Antriebstech-\nnologien. \n\n• Gemeindeeigene Ladestationen werden mit erneuerbarem Strom betrieben. \n \n \n\nBegründung \n \nDem aktuellen Trend entsprechend gewinnt die Elektromobilität auch in Thun zunehmend an Be-\ndeutung. \n \nAus dem Grundlagenbericht zur Klima- und Energiestrategie1 ist (unabhängig von gewähltem Sze-\nnario und Absenkpfad) ablesbar, dass die Förderungen von E-Mobilität einen wichtigen Beitrag zu \neinem klimaverträglicheren Verkehr und dem Netto-Null-Ziel leisten wird. Um dieser Transforma-\ntion den nötigen Schub zu verleihen, ist es zentral, dass eine gute Infrastruktur an Lademöglichkei-\nten vorhanden ist. Als Energiestadt auf dem Weg zum Goldlabel kommt Thun nicht umhin, alterna-\ntive und CO2-neutrale Formen der Mobilität aktiv zu fördern. Die Erfahrungen zeigen, dass der \ngrösste Bedarf an Ladestationen zu Hause oder am Arbeitsplatz gegeben ist. In Anbetracht der Tat-\nsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Mietwohnungen oder im Falle von Wohneigentum im \nStockwerkeigentum wohnt, zeigt die Herausforderung, dass dieser Teil der Bevölkerung nicht in \neigener Verantwortung die nötigen Ladestationen realisieren kann. Es wird auch Ladestationen im \nöffentlichen Raum benötigen. Die zentrale Frage wird hierbei sein, wo diese bedarfsgerecht sind \nund wie diese realisiert werden können. \n \n\n \n1 Stadt Thun - Konsultation \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/fachstelle-umwelt-energie-mobilitaet/konsultation.html/\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Postulat P 9/2021 – Ladestationen im öffentlichen Raum \n\n10.12.2021 (UwEM) – 9183825 -     Seite 2 \n\nIm geforderten Konzept können unter anderem Ziele und Ausbauschritte für Ladeinfrastruktur auf \ngemeindeeigenen und anderen öffentlichen (Velo-)Parkplätzen und Parkhäusern definiert werden, \nes können Tarifstrukturen und Bezahllösungen evaluiert werden oder es kann geprüft werden, ob \nbei der laufenden Revision des Baureglements Zusatzbestimmungen bezüglich der Pflicht zur Er-\nrichtung von Ladeinfrastruktur bei Neubauten ab einer gewissen Anzahl Parkplätze respektive Ve-\nloabstellplätze sinnvoll sind. \n \nDiese Herausforderungen stellen sich nebst Thun auch den Nachbarsgemeinden und entspre-\nchende Vorstösse wurden in deren Parlamenten eingereicht (Bspw. Spiez2, Steffisburg3). Vor die-\nsem Hintergrund ist es wünschenswert, dass die Stadt Thun die regionale Zusammenarbeit in die-\nsem Thema sucht, damit auch eine Anlaufstelle bez. «E-Mobilität» definiert werden kann. Eine re-\ngionale Anlaufstelle in Sachen «E-Mobilität» kann – in Zusammenarbeit mit Interessengruppen so-\nwie externen Fachleuten und Fachstellen – sicherstellen, dass bei entsprechenden Projekten die \nThematik von Beginn an eingeplant wird und die notwendigen Informationen allen Beteiligten und \nInvestitionswilligen vorliegen. Weiter können über die Anlaufstelle Anbieter öffentlicher Parkplätze \nund Parkhäuser, insbesondere Transportunternehmen und Grossverteiler, beraten werden. Zudem \nsoll geprüft werden, inwiefern interkommunal zusammengearbeitet werden kann. \n \nDie Energiestadt Thun kann zudem ganz im Sinne ihrer Vorbildfunktion in ihrem Einflussgebiet auf \neine E-Mobilität setzen, die durch erneuerbaren und lokal erzeugtem Strom betrieben wird und \ndiesen auch selbst nutzen. Weiter soll die Gemeinde versuchen zu erwirken, dass bei allen Ladesta-\ntionen auf dem Gemeindegebiet erneuerbare und lokal erzeugte Energie verwendet wird. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit der Elektromobilität insbesondere zur Erreichung des \nNetto-Null-Ziels im Sektor Verkehr. Dieser ist für rund einen Drittel der energiebedingten CO2-Emis-\nsionen in der Stadt Thun verantwortlich. Der mit Abstand grösste Anteil davon entfällt auf den mo-\ntorisierten Individualverkehr mit Personenwagen (74%). Im Sinne einer nachhaltigen Mobilität gilt \nes in erster Linie Verkehr zu vermeiden, gefolgt von der Verlagerung des Verkehrs auf Fuss- oder \nVeloverkehr oder hin zum öffentlichen Verkehr. Verkehr, welcher sich weder vermeiden noch ver-\nlagern lässt, muss verbessert werden. Die Elektromobilität ist dabei eine Schlüsseltechnologie zur \n«Verbesserung» des Verkehrs und zur Reduktion der CO2-Emissionen im motorisierten Individual-\nverkehr. Neben der batteriegestützten Elektromobilität sollen alternative Technologien wie Was-\nserstoff zur Reduktion der CO2-Emissionen im Strassengüterverkehr und dem strassengebundenen \nöffentlichen Verkehr ergänzend eingesetzt werden. \n \nErkenntnisse aus dem Grundlagenbericht zur Klimastrategie \nWie im Postulat darauf hingewiesen, bietet der in diesem Frühjahr abgeschlossene Grundlagenbe-\nricht zur Klimastrategie bereits detaillierte Ausführungen zum Sektor Verkehr, die aufzeigen, wie \ndie Klimaziele erreicht werden könnten. Damit die dazu notwendige Dekarbonisierung erreicht wer-\nden kann, müssten bei annährend gleichem Fahrzeugbestand bereits im Jahr 2025 rund 40 Prozent \nder neuzugelassenen Fahrzeuge in der Stadt Thun elektrisch sein, und ab 2035 praktisch keine \nneuen Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr in den Verkehr gebracht werden. So kann der Elektroan-\nteil am Gesamtbestand im Jahr 2040 auf über 65 Prozent und bis 2050 auf rund 95 Prozent \n\n \n2 dok.php (spiez.ch) \n3 Steffisburg \n\nhttps://www.spiez.ch/de/politik/publikator/ggr/dok.php?did=167728466f2d401d85e404fa1bbeb023-332&filename=Foerderung_von_E-Mobilitaet_-_Motion_B._Stoeckli_GS&v=1&r=PDF&typ=pdf&gremium=Grosser%20Gemeinderat&sitzung=264&bereich=sitzung&traktandum=F%C3%B6rderung%20von%20E-Mobilit%C3%A4t%20/%20Motion%20B.%20St%C3%B6ckli%20(GS)&sitzungsdatum=21.06.2021\nhttps://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=eaad1044824f41548fcae0fa9bd7fc40-332&geschaeft=Postulat%20der%20SP-Fraktion%20betr.%20%22Ladestationen%20f%C3%BCr%20Elektrofahrzeuge%22%20(2021/08)&filename=Postulat_2021-08&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Postulat P 9/2021 – Ladestationen im öffentlichen Raum \n\n10.12.2021 (UwEM) – 9183825 -     Seite 3 \n\nangehoben werden. Mittel- und langfristig sind vor allem Home & Work Charging die wichtigsten \nLadestationstypen (rund 75% des gesamten Ladevolumens). Zur Erreichung des Netto-Null-Ziels \nbraucht es in der Stadt Thun bis im Jahr 2035 rund 6'300 private Heimladestationen und über 6'700 \nprivate Ladestationen bei Unternehmen. Wichtige Voraussetzung für eine rasche und konsequente \nElektrifizierung ist jedoch auch die Verfügbarkeit von öffentlichen Ladestationen in der Nähe des \nWohnorts für Fahrzeughaltende ohne private Parkplätze oder privater Lademöglichkeiten sowie für \nGäste. Aktuell sind in der Stadt Thun rund 29 öffentlich zugängliche Ladestationen installiert. Ge-\nmäss den Erkenntnissen aus dem Grundlagenbericht bräuchte es aber kurz- bis mittelfristig deutlich \nmehr öffentliche Ladestationen, so wird von rund 160 öffentlichen Ladestationen und weiteren \nrund 24 Schnellladestationen bis 2035 ausgegangen. \n \nVorbildrolle der Stadt \nAuf dem Weg zur Energiestadt Gold soll die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen, auch in der Mo-\nbilität, wie dies im Postulat gefordert wird. Die Massnahme 22 des Legislaturziels Nr. 7 «Thun ist \nauf dem Weg zur Energiestadt Gold» besagt, dass das Mobilitätsmanagement der Verwaltung öko-\nnomisch und effizient zu gestalten sei. Der Gemeinderat hat im Frühling 2021 im Rahmen eines \nAussprachegeschäftes zu ersten Stossrichtungen des internen Mobilitätsmanagements Stellung be-\nzogen. Aktuell sind konkrete Mobilitätsmassnahmen der Stadtverwaltung in Erarbeitung, welche \nim nächsten Jahr durch den Gemeinderat genehmigt werden sollen. Dazu gehören u.a. die Erarbei-\ntung einer nachhaltigen Fahrzeugstrategie, aber auch die Klärung von Fragestellungen betreffend \nLadeinfrastruktur bei städtischen Liegenschaften. Bei der städtischen Fahrzeugbeschaffung setzt \ndie Stadt Thun bereits heute mehrheitlich auf Elektromobilität, sei dies bei Personenwagen oder \nbei Spezialfahrzeugen, sofern geeignete Fahrzeuge vorhanden sind. Mittels einer Fahrzeugstrate-\ngie, inkl. Angaben zum Ladebedarf soll dies noch verbindlicher festgelegt werden. \n \nÜberkommunale Zusammenarbeit \nIm Postulat wird die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden gefordert. Am 26. Oktober \n2021 fand ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden Steffisburg, Heimberg, \nUetendorf und Spiez sowie der beiden Energieversorger Energie Thun AG und NetZulg AG statt. \nAusschlaggebend zu diesem Austausch waren die Vorstösse in den Gemeinden Spiez und Steffis-\nburg. Die beiden Energieversorger bieten vor allem Lösungen für Mieterinnen und Mieter in Mehr-\nfamilienhäusern sowie für Parkplätze von Firmen mit dem System von eCarUp an. ECarUp bietet \ndabei flexible Lösungen für Ladestationen, unabhängig von der angewendeten Technologie, an. Die \nBenutzenden verfügen über eine App, mit der unterschiedliche Ladestationen benutzt werden kön-\nnen. Firmeneigene oder private Ladestationen können während definierten Zeitfenstern auch öf-\nfentlich zugänglich gemacht werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und Ener-\ngieversorger haben sich auf einen regelmässigen Austausch geeinigt. Aus Sicht der Vertreterinnen \nund Vertreter der Gemeinden wäre eine überkommunale Zusammenarbeit zielführend, damit Sy-\nnergien genutzt und keine Insellösungen erarbeitet werden. Hierzu würden sich bestehende Ge-\nfässe wie die Kommission Energie & Mobilität des ERT oder eine künftige Energieregion eignen. \n \nSo wurde bspw. im Mai 2021 ein Konzept zum Mobilitätsmanagement der Agglomeration Thun von \nder Kommission Energie & Mobilität des ERT verabschiedet sowie ein Finanzierungsbeitrag für des-\nsen Umsetzung gesprochen. Die Förderung der E-Mobilität ist eine Massnahme in diesem Konzept. \nDie Massnahme wurde jedoch nur mit mittlerer Priorität eingestuft. Aufgrund der Vorstösse in den \nGemeinden Steffisburg, Spiez und der Stadt Thun lohnt sich eine Überprüfung dieser Priorisierung. \n \nAktuell sind Bestrebungen zu einer «Energieregion Thunersee» im Gang. Mit einer Energieregion \nsoll eine gemeinsame Koordinationsstelle die Gemeinden in Fragestellungen und Aufgaben im \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.01.2022 - Postulat P 9/2021 – Ladestationen im öffentlichen Raum \n\n10.12.2021 (UwEM) – 9183825 -     Seite 4 \n\nEnergiebereich beraten und entlasten. Das Thema Elektromobilität könnte als gemeinsames Pro-\njekt gemeindeübergreifend aufgenommen und prioritär angegangen werden. Bis im Herbst 2021 \nwurde im Auftrag des ERT eine Projektskizze ausgearbeitet und bei der Kommission Wirtschaft des \nERT eingegeben. Die in der Kommission Wirtschaft vertretenen 13 Gemeinden und die Verbände \nunterstützen das Projekt in einer weiteren Phase, nach deren Abschluss eine Absichtserklärung aller \nan einer Umsetzung interessierten Gemeinden vorliegen und die Gründung einer Energieregion be-\nreitliegen soll.  \n \nWeiteres Vorgehen \nDer Grundlagenbericht zur Klimastrategie liefert erste Erkenntnisse zu den Anforderungen an die \nElektromobilität in den kommenden Jahren. Nun gilt es diese ab Anfang 2022 bei der Erarbeitung \nder Klimastrategie aufzunehmen. Ob dabei ein eigenständiges Konzept zur Elektromobilität oder \neinzelne Massnahmen/Aktionspläne als Teil der Klimastrategie erarbeitet werden, muss sich noch \nzeigen. Es sollen dabei aber sicher zentrale Handlungsfelder und Fragestellungen zur notwendigen \nInfrastruktur, Planungsvorgaben und Öffentlichkeitsarbeit aufgenommen werden. Wichtig wird da-\nbei vor allem die Klärung der Rolle der Stadt. So ist es nicht die Aufgabe der Stadt, Ladesäulen zu \nbetreiben. Sie kann aber eine koordinierende Rolle übernehmen und dabei auch die Zusammenar-\nbeit mit Energie Thun AG und den umliegenden Gemeinden suchen. \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 10. Dezember 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20230615

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 05/2023, Beschluss-Nr. 66 vom 15. Juni 2023 \nLaufnummer Geschäft: 202490  \n \n \nFragestunde F 14/2023 betreffend steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, Entlastung \nauf kommunaler Ebene \nMarc Fritschi (Parteilos) vom 11. Juni 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 16. Juni 2023 / an  \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n