name: Protokoll Stadtratssitzung vom 20. November 2014

text: \n \n\nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \nStadtrat von Thun \nSitzung vom 20. November 2014, 17:00 Uhr, Rathaus Thun \n \n \nAnwesend  \n \nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Ryser \n Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas \n\nBaumann-Fuchs, Alfred Blaser, Christine Buchs, Piero Catani, Michael Dähler, \nAndrea de Meuron, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Beat Grimm, Kon-\nrad Hädener, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Sabine Kaufmann, Alain \nKleiner, Barbara Klossner, Alice Kropf Khan, Andreas Kübli, Nora Läng, Serge \nLanz, Manfred Locher, Sandra Rupp Gyger, Daniel Schenk, Reto Schertenleib, \nClaude Schlapbach, Carlo Schlatter, Verena Schneiter, Franz Schori, Simon \nSchweizer, Peter Stutz, Zeno Supersaxo, Reto Vannini, Daniela Weber, Simon \nWerren \n \n\n \nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Marianne Dumermuth und Ur-\n\nsula Haller, Gemeinderäte Roman Gimmel und Peter Siegenthaler \n \n\n \nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n \nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n Protokollantin Renate Schneider \n \n \nEntschuldigt Stadträte Lukas Lanzrein und Matthias Wiedmer \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung 19:00 Uhr \n \n  \n\nSeite 183 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2014 \n\n  \nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. \n\n54. Protokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 23. Oktober 2013 \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, teilt zu Seite 181 des Protokolls, Interpellation I 4 / 2014 betreffend \nVerzicht auf Schliessung der Asylunterkunft Allmendingen per 31. Dezember 2014, mit, dass im Votum \nder folgende Satz ergänzt werden sollte: Die Haltung des Gemeinderates in dieser Frage ist mutlos und \nauch ein wenig herzlos. \n \nDas Protokoll wird mit der genannten Änderung vom Rat einstimmig genehmigt. \n\n55. Voranschlag 2015 der Einwohnergemeinde Thun \n\nGenehmigung \n\n Bericht des Gemeinderates NR. 12/2014 \n  \nA. Eintrettensdebatte (inkl. Aufgaben- und Finanzplan) \n \nStadtpräsident Raphael Lanz weist auf das ausgeglichene Resultat und auf den hohen baulichen Un-\nterhalt hin. Im Vergleich zu einigen anderen bernischen Gemeinden und Städten, in welchen Steuererhö-\nhungen diskutiert werden müssen, kann die finanzielle Situation der Stadt Thun als solid eingestuft wer-\nden. Der Gemeinderat erachtet den Voranschlag 2015 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018 \ntrotz der hohen Investitionen und dem damit verbundenen Anstieg der Verschuldung als vertretbar. Er un-\nterstreicht, dass es auch zukünftig abzuwägen gilt, welche Investitionen und Ausgaben getätigt werden \nsollen und auf welche zugunsten eines tragbaren Finanzhaushaltes zu verzichten ist. Die Fragen aus den \nSAKOs sowie aus der BRK konnten beantwortet werden. \n  \nKonrad Hädener, BRK, fasst die Meinung der BRK zusammen, welche gleichzeitig als Haltung der Frak-\ntion der Mitte gilt. Regelmässig nimmt der Stadtrat von ausgeglichenen Jahresplanungen und von dunk-\nlen Wolken am Finanz-Horizont Kenntnis. Der Verschuldungspegel erhöht sich in den Planjahren 2015 \nbis 2018 um 93 Mio. Franken auf 194 Mio. Franken. Die unerfreuliche Neuverschuldung als Folge des \nRückstaus beim Unterhalt und als Folge von hohen Investitionen ist nicht zu vermeiden. Der ungenügen-\nde Selbstfinanzierungsgrad ist seit längerer Zeit bekannt. In der BRK wurde über die Entwicklung nach \n2018 diskutiert. Soll auf einem nachhaltigen Niveau mittel- und langfristig genügend Unterhalt betrieben \nwerden, wird sich die Stadt weiter verschulden müssen. Herr Hädener verweist auf die Spezialfinanzie-\nrung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen, welche gemäss Aufgaben- und Finanzplan im Jahr \n2018 aufgebraucht sein wird. Es wird keine vollständige Entnahme des Aufwandes für den baulichen Un-\nterhalt aus dieser Spezialfinanzierung mehr möglich sein, weshalb die Laufende Rechnung stärker belas-\ntet werden könnte. Weiter unterstreicht Herr Hädener, dass die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt \nVerwaltungsvermögen ohne die Speisung von 10 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Investitionen \nund Immobilienkäufe ebenfalls bis im Jahr 2018 aufgebraucht wäre. Er erläutert die reglementarischen \nBedingungen für Entnahmen aus der Spezialfinanzierung Investitionen und Immobilienkäufe und stellt \nfest, dass der Gemeinderat die ausserordentlich hohen Investitionen als Ausnahmefall gemäss Regle-\nment interpretiert. Mit dieser Interpretation können sich nicht alle Mitglieder der BRK einverstanden erklä-\nren. Sie sind der Ansicht, dass die Quersubventionierung nicht im Sinne des Gesetzgebers liegt und un-\nterstützen in diesem Punkt den Aufgaben- und Finanzplan nicht. Herr Hädener weist darauf hin, dass der \nStadtrat der Gesetzgeber für das Reglement der Spezialfinanzierung Investitionen und Immobilienkäufe \nist. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Lösung kann als pragmatisch und machbar eingestuft werden. \nEs handelt sich um ein Nullsummenspiel, jedoch muss der Stadtrat sich der Situation bewusst sein. Herr \nHädener dankt den BRK-Mitgliedern, dem Gemeinderat, der Finanzverwaltung und dem Finanzinspekto-\nrat für die gute Zusammenarbeit. Die BRK empfiehlt den Voranschlag 2015 und den Aufgaben- und Fi-\nnanzplan 2015 bis 2018 zur Genehmigung. \n\nSeite 184 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2014 \n\n  \nSerge Lanz, FDP-Fraktion, ist über das ausgeglichene Budget und den unveränderten Steuerfuss er-\nfreut. Die Fraktion stimmt den Anträgen des Gemeinderates einstimmig zu. Nun sind alle aufgefordert, die \nBudgetvorgaben einzuhalten. Den Aufgaben- und Finanzplan hat die Fraktion zur Kenntnis genommen. \nFolgende drei Punkte stimmen die Fraktion vorsichtig: 1. Die Stadt gibt zukünftig Geld aus, das sie nicht \nhat. Die Investitionen sind notwendig, müssen jedoch fremdfinanziert werden, weshalb die Verschuldung \nsteigt. Einsparungen beim Aufwand erscheinen schwierig. Mit Buchwertgewinnen ist nicht zu rechnen \nund eine Steuererhöhung soll vermieden werden. Möglich erscheinen Einnahmenerhöhungen in Form \nvon Entgelten, beispielsweise für städtische Dienstleistungen, sowie die Auflösung von Spezialfinanzie-\nrungen, welche vor etlichen Jahren errichtet wurden. 2. Über neue Ausgaben soll kritisch befunden wer-\nden. Es stehen Faktoren wie die Unternehmenssteuerreform III und die Umstellung auf HRM2 an, welche \ndie finanzielle Situation wesentlich verändern könnten. Die zunehmende Belastung durch die Lastenaus-\ngleichsbereiche engt den finanziellen Spielraum der Stadt zusätzlich ein. 3. Vom Gemeinderat erwartet \ndie Fraktion eine effektive strategische Finanzplanung. Die Stossrichtung und die finanzpolitischen Aus-\nwirkungen interessieren die Fraktion. Aufschlussreiche Kennzahlen, Hochrechnungen und die finanziellen \nKonsequenzen von Geschäften, die dem Stadtrat unterbreitet werden, sind erwünscht. Stadtrat Lanz \ndankt der Finanzverwaltung und dem Finanzinspektorat für die ausführliche Dokumentation. \n  \nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, ist über den ausgeglichenen Voranschlag erfreut und dankt dem Ge-\nmeinderat sowie der Verwaltung für die sorgfältige Vorbereitung. Den Willen zur Ausgabendisziplin er-\nkennt man insbesondere auch an den befristeten und projektbezogenen Anstellungen. Im Vergleich zu \nanderen Städten im Kanton Bern hat sich die Steuerkraft in Thun positiv entwickelt, weshalb im Voran-\nschlag 2015 mit höheren Steuererträgen gerechnet wird. Der ausgeglichene Voranschlag ist jedoch mit \nVorsicht zu geniessen. Herr Schweizer weist auf die unausweichliche Neuverschuldung hin. Grossen \nWert legt die Fraktion auf die Ausgabendisziplin des Parlaments in der nächsten Legislaturperiode. Den \nAnträgen des Gemeinderats stimmt die Fraktion zu. \n  \nFranz Schori, SP-Fraktion, führt die positive Entwicklung der Steuererträge auf den Strukturwandel in der \nStadt Thun zurück. Ein Strukturwandel, der aufzeigt, dass sich die Bevölkerung, aber auch deren Bedürf-\nnisse verändern. Er betont, dass es daher nicht korrekt wäre, sämtliche neuen Ausgaben ohne nähere \nBetrachtung abzulehnen. Es handelt sich bei neuen Ausgaben meistens auch um Bedürfnisse der Bevöl-\nkerung. Stillstand bedeutet letztlich Rückschritt, und ein Rückschritt würde sich wohl negativ auf die \nSteuerzahlen auswirken. Die Fraktion ist besorgt über die Folgen der Unternehmenssteuerreform III. Ob-\nwohl Thun nicht stark von juristischen Personen abhängig ist, wäre mit Mindereinnahmen von rund 5 Mio. \nFranken zu rechnen. Eine allfällige Steuersenkung käme somit in der Zukunft nicht in Frage. Besorgniser-\nregend erscheint auch ein eventuelles Referendum gegen die Plafonierung des Fahrkostenabzugs. Die \nFraktion erachtet den Abbau des Unterhaltsstaus als wichtig. Dank dem tiefen Zinsniveau zahlt die Stadt \ndeutlich weniger Passivzinsen als noch vor ein paar Jahren. Als besonders positiv stuft die Fraktion die \nBereitstellung der Sporthallen Waffenplatz für den Breitensport, die Ortsplanungsrevision sowie die Ag-\nglomerationsprojekte in der Innenstadt ein. Die Fraktion nimmt Kenntnis vom Aufgaben- und Finanzplan \nund stimmt dem Voranschlag 2015 zu. Der Verwaltung und dem Gemeinderat dankt Herr Schori für die \nausführlichen Unterlagen. \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stimmt dem Voranschlag und dem Aufgaben- und Finanzplan zu. Er \nverweist auf die Ausführungen von Stadtrat Hädener zur Speisung der Spezialfinanzierung Baulicher Un-\nterhalt Verwaltungsvermögen. Finanzielle Mittel von einer Selbstfinanzierung in eine andere zu verschie-\nben, mag zwar pragmatisch sein, aber es ist nicht im Sinne des damaligen Gesetzgebers. Das Regle-\nment legt die Zwecke für Entnahmen abschliessend fest. Auslegungen und Interpretationen sind be-\ngrenzt. Den Vorschlag des Gemeinderates, 10 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Investitionen \nund Immobilienkäufe in die Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen zu verschie-\nben, erachtet Herr Hiltpold als höchst heikel. Die Spezialfinanzierung Investitionen und Immobilienkäufe \nist nicht für den baulichen Unterhalt vorgesehen. Herr Hiltpold findet die ausgewiesenen Ertragsüber-\nschüsse in den Planjahren 2016 bis 2018 als beschönigend und irreführend. Finanztechnisch können \ndiese Resultate nur mit einer Speisung aus der Spezialfinanzierung Investitionen und Immobilienkäufe \nerreicht werden. Herr Hiltpold macht auf den Schuldenberg von 194 Mio. Franken per Ende 2018 auf-\nmerksam und betont, dass zukünftig sorgfältig überlegt werden muss, welche Aufgaben die Stadt in wel-\nchem Umfang erfüllen soll. \n\nSeite 185 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2014 \n\n  \nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, verweist auf die Voten der vorherigen Fraktionssprecher. Die aufge-\nstauten Investionen und den aufgestauten Unterhalt bezeichnet er als Bugwelle, welche die Stadt lange \nvor sich hingeschoben hat. Den Anträgen stimmt die Fraktion einstimmig zu. \n  \nStadtpräsident Raphael Lanz erachtet den Finanzplan als realistisch und transparent. Die Äufnung der \nSpezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen ist ausgewiesen, daher kann es sich \nkaum um eine irreführende Darstellung handeln. Selbstverständlich kann eine Debatte über die Äufnung \neiner Spezialfinanzierung aus einer anderen Spezialfinanzierung im Rat diskutiert werden. Im vorliegen-\nden Fall sieht der Gemeinderat den Ausnahmefall als gegeben, weil im Vergleich zu den Vorjahren ein \nausserordentlich hoher Unterhaltsbedarf ansteht. Er macht auf die schwierige Abgrenzung zwischen In-\nvestitionen und Unterhalt aufmerksam. Mit der Einführung von HRM2 werden sämtliche Spezialfinanzie-\nrungen der Stadt überprüft werden und der Stadtrat kann direkt einwirken. Zum Votum der FDP-Fraktion \nhält er fest, dass der Stadtrat von Gesetzes wegen bei zu behandelnden Geschäften immer über die Fi-\nnanzierbarkeit, die Folgekosten und über die Tragbarkeit informiert wird. Stadtpräsident Lanz dankt für \ndie gute Aufnahme des Budgets. \n \nDer Rat stimmt dem Eintreten stillschweigend zu. \n \nB. Detailberatung und Beschlussfassung Voranschlag (ohne Aufgaben- und Finanzplan) \n \nClaude Schlapbach, SAKO P+F, macht auf die erfreuliche Entwicklung der Pensionskasse aufmerksam, \nwelche den Voranschlag 2015 entlastet. Die SAKO P+F empfiehlt den Voranschlag zur Genehmigung. \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 lit. a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 12. September 2014, beschliesst:   \n\n1. Der Voranschlag 2015 der Stadt Thun, mit einem Aufwand von Fr. 291'733'000.- und einem Ertrag \nvon Fr. 291'733'000.- ausgeglichen abschliessend, wird genehmigt.  \n\n2. Im Jahr 2015 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72 fache der für die Kantonssteuer \ngeltenden Einheitsansätze \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.  \n\n3. Ziffern 1 – 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfassung.  \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n56. Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2018 \n\nKenntnisnahme \n\n Bericht des Gemeinderates NR. 13/2014 \n  \nKonrad Hädener, BRK, nimmt Stellung zum Votum von Stadtrat Hiltpold bezüglich Speisung der Spezi-\nalfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen. Er macht darauf aufmerksam, dass er das \nVorgehen des Gemeinderates aus seiner persönlichen Sicht als pragmatisch betitelt hat. Seine Aussage \nist so zu verstehen, dass die Spezialfinanzierung ohne die Quersubventionierung im Jahr 2018 im Minus \nwäre und sich daher eine längere Diskussion nicht lohnt. \n  \nPeter Stutz (Fraktion Grüne) bringt die Frage ein, wieso in den Planjahren 2015 bis 2018 je 50'000 \nFranken für ein Projekt Hallenbad eingestellt sind, aber ab dem Jahr 2019 kein Betrag geplant ist.   \n  \n\nSeite 186 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2014 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz informiert, dass es sich um den durch den Gemeinderat gesprochenen \nKredit für Abklärungen betreffend das Hallenbad Oberhofen handelt. Im Aufgaben- und Finanzplan sind \nkeine Beträge für ein allfälliges neues Hallenbad in Thun eingestellt.  \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 12. September 2014, beschliesst:   \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2018 wird zur Kenntnis genommen. \n\n57. Neubau Krematorium Thun-Schoren, Vorbereitungs- und Wettbewerbskredit \n\nGenehmigung und Verabschiedung \n\n Bericht des Gemeinderates NR. 16/2014 \n  \nGemeinderat Roman Gimmel hält einleitend fest, dass bei diesem sensiblen Thema nicht nur die finan-\nziellen Aspekte beachtet werden können. Er stellt klar, dass das Krematorium, wie es heute besteht, \nkünftig keine Alternative mehr sein wird, und daher die verschiedenen Optionen für die Zukunft nicht mit \ndem Status quo verglichen werden können. Die Variante Auslagerung steht für den Gemeinderat ausser \nDiskussion. Eine Sanierung würde nur Sinn machen, wenn sie in der Praxis realisierbar wäre. Das sanier-\nte Krematorium müsste den baurechtlichen und denkmalpflegerischen Anforderungen gerecht werden \nsowie architektonisch einigermassen befriedigend sein. Die Kosten für die Sanierung müssten einen \nBruchteil der Neubaukosten betragen. Es müssten weiterhin zwei Ofenlinien betrieben werden können \nund optimale Arbeitsabläufe möglich sein. Zudem müssten angemessene Platzbedingungen und räumli-\nche Trennungen realisierbar sein. Die Variante Sanierung erfüllt jedoch keine dieser Grundbedingungen. \nGemeinderat Gimmel unterstreicht, dass mit der beantragten Variante Neubau sämtliche Bedingungen \nerfüllt werden. Zudem bringt der Neubau weitere entscheidende Vorteile mit sich, wie beispielsweise die \noptimale Erschliessung, ein Bestattungsamt mit einer würdigen Atmosphäre, vermehrte Berücksichtigung \nvon Kremationsvorschriften bei fremden Kulturen, ergonomische und behindertengerechte Gebäude so-\nwie effizienteren Unterhalt. Zudem könnte die Kapazität im Bedarfsfall ausgebaut werden. Der Gemein-\nderat ist von der vorliegenden Variante überzeugt und freut sich auf einen zukunftsgerichteten Beschluss. \n  \nHeidi Anderes, SAKO B+L, stimmt dem Antrag einstimmig zu, da die heutige Infrastruktur nicht mehr den \nVorschriften des beco entspricht. Sie dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Vorbereitung \ndes Geschäfts. Bei der Besichtigung des Krematoriums wurde mit viel ethischem Hintergrund und Gefühl \ninformiert. Nicht nur die beiden Ofenlinien stellen ein Problem dar, sondern auch die engen Platzverhält-\nnisse. So treffen trauernde Angehörige zuweilen auf Särge, die angeliefert werden. Ebenfalls müsste den \nverschiedenen Glaubensrichtungen mehr Rechnung getragen werden können. Die SAKO B+L ist sich \nbewusst, dass die Kosten von 14 Mio. Franken für den Neubau gross sind. Es gilt jedoch, die beste Lö-\nsung für die Thuner Bevölkerung zu wählen. Falls es in Thun kein Krematorium mehr geben sollte, müss-\nten die Verstorbenen nach Bern, Burgdorf oder Sion überführt werden. \n \nDie Fraktion der Mitte, so Heidi Anderes, stimmt dem Wettbewerbskredit ebenfalls zu. \n  \nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, stellt einen Rückweisungsantrag mit der Begründung, dass es nicht \nnur um einen Wettbewerbskredit geht, sondern darum, Weichen für den Neubau des Krematoriums zu \nstellen. Es handelt sich um eine Investition von 14 Mio. Franken mit einer Kostengenauigkeit von +/- 20 \n%. Weitere 3 Mio. Franken sind für eine spätere Infrastrukturanlage des Friedhofs Schoren vorgesehen. \nZudem wird mit jährlichen Nettomehrkosten von 225'000 Franken gerechnet. Herr Hiltpold weist auf die \nlange Vorgeschichte hin und bemängelt, dass zu diesem wichtigen Geschäft nicht detailliertere, aussage-\nkräftigere Unterlagen vorliegen. In den Unterlagen kommen die Gründe, welche Gemeinderat Gimmel \ngegen die Variante Sanierung erwähnt hat, kaum zum Ausdruck. Die SAKO B+L wurde frühzeitig und \numfassend informiert, jedoch fehlte es für die anderen Stadträtinnen und Stadträte an vertieften Informa-\ntionen. Auch wenn die SAKO B+L Mitglieder ihre Informationen weitergeben, ersetzt dies nicht das Wis-\n\nSeite 187 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2014 \n\nsen von Gemeinderat und Verwaltung. Die Fraktion Grüne kann sich durchaus vorstellen, dass die vor-\ngeschlagene Variante die richtige Lösung ist. Dies zu beurteilen, ist für die Fraktion jedoch mit den vorlie-\ngenden Informationen nicht möglich. Herr Hiltpold wirft die Frage auf, ob die angedachte Grösse des \nKrematoriums tatsächlich sinnvoll ist. Sie übertrifft die Thuner Bedürfnisse deutlich, da nur 23 % der Ver-\nstorbenen aus Thun kommen. In den Unterlagen werden Aussagen zu einer kleineren Variante vermisst, \nwas den Anschein erweckt, dass die Verantwortlichen ein grosses Krematorium erstellen wollen, auch \nwenn der Betrieb defizitär wäre. Weiter macht Herr Hiltpold auf die angedachte Verlegung des Stadtfried-\nhofs aufmerksam. Die Grundsatzdiskussion, ob es wirklich einen zentralen Friedhof Schoren braucht und \nwas mit dem alten Friedhof Schönau passiert, fehlt. Die Fraktion hält es für vordringlich, dass dem Stadt-\nrat mehr Varianten und mehr Zahlenmaterial vorgelegt werden. Aus diesem Grund erachtet sie den \nRückweisungsantrag zur Verbesserung des Geschäfts als notwendig. \n  \nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, bringt seinen Unmut über die Aussagen seines Vorredners zum Aus-\ndruck. Er betont, dass es sich vorerst um einen Wettbewerbskredit handelt. Als SAKO B+L Mitglied wurde \ner frühzeitig, umfassend und transparent informiert. Zudem fand eine Besichtigung vor Ort statt. Die drei \ngeprüften Varianten Neubau, Sanierung und Auslagerung sind nach Beurteilung der SAKO B+L sorgfältig \nüberprüft worden. Der Gemeinderat hat die ursprüngliche Variante zur Redimensionierung an die Verwal-\ntung zurückgewiesen. Die Fraktion beurteilt die vorliegende Variante als gut. Die bestehende Anlage darf \ngemäss beco bis spätestens Ende 2020 betrieben werden. Die Fraktion will die nötigen Schritte für die \nZukunft jetzt einleiten und stimmt dem Wettbewerbskredit zu. \n  \nAlfred Blaser, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Ethik bei der Diskussion trotz des sensiblen The-\nmas ausser Acht gelassen werden sollte. Der SAKO B+L wurde das Geschäft an mehreren Sitzungen \nvorgestellt. Die Unterlagen zeigen die Entwicklung der Bestattungen in Thun auf. Aufgrund der Bevölke-\nrungsentwicklung kann angenommen werden, dass die Anzahl der Kremationen weiterhin zunehmen \nwird. Die Sanierungskosten würden rund 67 % (+/- 20 %) der Kosten eines Neubaus ausmachen, jedoch \nist das Risiko für Kostenüberschreitungen bei Sanierungen tendenziell höher als bei einem Neubau. Eine \nAuslagerung würde bedeuten, dass die Bestattungen für Thunerinnen und Thuner externe Kosten für die \nStadt verursachen würden. Für die Entscheidfindung liegen der Fraktion genügend Informationen vor. \nDem Antrag des Gemeinderates stimmt sie mehrheitlich zu. \n  \nMichael Dähler, SVP-Fraktion, ruft in Erinnerung, dass die Betriebsbewilligung nur aufgrund von Ver-\nhandlungen und dem Nachweis, dass eine Folgelösung ausgearbeitet wird, verlängert wurde. Nach an-\nfänglicher Skepsis konnte sich die Fraktion von den Vorteilen eines Neubaus überzeugen. Im Gegensatz \nzu anderen städtischen Betrieben erzielt das Krematorium Erträge von Auswärtigen. Der Volksentscheid \nüber Gratisbestattungen für die Thuner Bevölkerung ist zu akzeptieren, daher würde eine Auslagerung \nebenfalls Kosten für die Stadt verursachen. Zudem ist das Einzugsgebiet des Krematoriums gross und \ndie Folgen einer Schliessung dürfen nicht unterschätzt werden. Eine Sanierung lehnt die Fraktion aus \nden bereits von Gemeinderat Gimmel genannten Gründen ab. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Ge-\nmeinderates zu. Es wird jedoch erwartet, dass die Infrastrukturprobleme beim Stadtfriedhof kostengünstig \ngelöst werden. Die SVP-Fraktion ist über den Rückweisungsantrag irritiert und kann die Gründe nicht \nnachvollziehen. Der Gemeinderat hat bereits abgeklärt, dass die Variante Sanierung nicht sinnvoll ist. In \nder SAKO B+L ist die Fraktion Grüne vertreten.  \n  \nSimon Werren, BDP-Fraktion, weist auf die wesentlich besseren Platzverhältnisse und auf die optimier-\nten Arbeitsabläufe bei der Variante Neubau hin. Das beco hat die Betriebsbewilligung bereits mehrmals \nverlängert. Wird das Geschäft zurückgestellt, wird es zeitlich knapp. Die SAKO B+L wurde umfassend in-\nformiert. Er ist der Ansicht, dass die SAKO-Mitglieder ihr Wissen in ihre Fraktionen einbringen dürfen. Die \nFraktion unterstützt den Wettbewerbskredit. \n  \nPeter Stutz (Fraktion Grüne) bestätigt die gute Information an den SAKO B+L Sitzungen. Herr Stutz stellt \nklar, dass nicht der ganze Friedhof gezügelt wird. Das Projekt kann eventuell weiter optimiert werden. \nAuch die Erhöhung der Gebühren für auswärtige Kremationen kann thematisiert werden, falls die Mehr-\nkosten von 225'000 Franken tatsächlich eintreffen. Herr Stutz ist der Meinung, dass der Antrag unterstützt \nwerden kann. \n  \n\nSeite 188 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2014 \n\nThomas Hiltpold (Fraktion Grüne) legt Wert darauf zu betonen, dass es ihm fern liegt, Wahlkampfpolitik \nzu betreiben. Sachpolitik ist ihm wichtig. Die Fraktion Grüne macht seit Jahren bei Geschäften auf finan-\nzielle Folgen aufmerksam. Wenn nach neun Jahren Vorlaufszeit kein umfassender Bericht über den Vor-\nentscheid zu einem Projekt in der Höhe von 20 Mio. Franken vorliegt, sind kritische Fragen durchaus be-\nrechtigt. Er macht auf die Verschuldung von 194 Mio. Franken per Ende 2018 aufmerksam. Herr Hiltpold \nunterstreicht, dass die Rückweisung mit dem Auftrag verbunden werden soll, verschiedene Grössen und \nGeschäftsmodelle zu prüfen und mit diversen Varianten wieder an den Stadtrat zu gelangen. Es geht kei-\nneswegs darum, das Projekt längerfristig zu verschieben. Die zeitliche Dringlichkeit ist nicht gegeben, da \ndie Betriebsbewilligung des becos erst am 31. Dezember 2020 ausläuft. \n  \nGemeinderat Roman Gimmel dankt für die mehrheitlich gute Aufnahme des Geschäfts. Über die Aus-\nsagen von Stadtrat Hiltpold ist er erstaunt, zumal es sich weder um ein 20 Mio. Franken Projekt noch um \ndie Verlegung des gesamten Friedhofs handelt.  \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 32 : 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.  \n \nDer Rat beschliesst mit 32 : 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Oktober 2014, beschliesst:   \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 380‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Inves-\ntitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/2212.066.0 (Bestandesrechnungs-Konto 1143.20.01) für \ndie Vorbereitung und den Wettbewerb für das Projekt Neubau Krematorium Thun-Schoren. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n58. Genehmigung Leistungsvertrag 2015 - 2017 mit der Stiftung Kinderkrippe Thun \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue, jährlich wiederkehrende Ausgabe für die \nJahre 2015, 2016 und 2017 \n\n Bericht des Gemeinderates NR. 15/2014 \n  \nManfred Locher, SAKO Si+So, bedauert die Reaktion auf den Rückweisungsantrag beim vorherigen Ge-\nschäft. Diese entspricht nicht dem gewünschten Umgangston.  \n \nDie Verlängerung des Leistungsvertrages mit der Stiftung Kinderkrippe Thun ist in der SAKO unbestritten \nund wird zur Genehmigung empfohlen. Die Frage aus der SAKO, ob der Vertrag allenfalls im Zusam-\nmenhang mit dem Postulat über die Betreuungsgutscheine geändert werden muss, hat die Verwaltung \nverneint. Die Finanzierung ist mit dem vorliegenden Vertrag von 2014 bis 2017 geregelt. Die Erfahrungen \naus dem kantonalen Pilotprojekt Betreuungsgutscheine werden in die ASIV-Revision 2017 einfliessen.  \n \nDie Fraktion der Mitte, so Stadtrat Locher, findet es schade, dass die guten Impulse des Postulats be-\ntreffend Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung oder die Unterstützung für andere \nBetreuungsangebote noch keinen Eingang fanden. Die Fraktion stimmt dem Antrag zu.  \n \nAus persönlicher Sicht weist Manfred Locher (EDU) als Vater und Lehrer auf die beeinträchtigte kogniti-\nve, psychische und physische Entwicklung eines Kindes hin, wenn es in den ersten drei Lebensjahren \nimmer wieder über mehrere Stunden von der Mutter getrennt wird. In den ersten drei Lebensjahren wird \ndas Fundament des Erdenbürgers gelegt, sein Verhalten wird aufgebaut und es erlernt die Mutterspra-\nche. Es erstaunt ihn, dass in der Bildung nur die teuersten Lösungen in Frage kommen. In der fundamen-\ntalen Bildung in den ersten drei Lebensjahren werden jedoch zweitbeste Lösungen akzeptiert. Einerseits \nwird erwartet, dass die teuer ausgebildeten Frauen arbeiten. Andererseits ist man der Meinung, Fachkräf-\nte könnten die Kinder besser betreuen als die Eltern. Die Gesellschaft braucht Kinderkrippen, aber sie \nbraucht auch Väter und Mütter. Herr Locher stimmt dem Geschäft zu und fordert dazu auf, die Kinder in \n\nSeite 189 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2014 \n\ndas Zentrum der Überlegungen zu stellen. Wenn heute die richtigen Prioritäten gesetzt werden, können \nin der Zukunft hohe gesellschaftliche Kosten vermieden werden. \n  \nAndrea de Meuron, Fraktion Grüne, weiss aus persönlicher Erfahrung, dass nicht alle Kinder, die eine \nKita besuchen, später eine spezielle Betreuung benötigen. Sie war der Ansicht, dass die Notwendigkeit \nder Betreuungsplätze innerhalb des Stadtrates unbestritten ist, da die Selbstbehalte für 2013 und 2014 \nbewilligt und dieses Jahr das Postulat betreffend Angebot und Nachfrage Kitaplätze in Thun einstimmig \nüberwiesen wurde. Die finanzielle Mitunterstützung von Betreuungsplätzen durch den Kanton und die \nStadt ist unumgänglich, ansonsten sind die Kitaplätze für viele Eltern finanziell nicht tragbar. Die Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf trägt zur sozialen Sicherheit der ganzen Bevölkerung bei, wirkt integrierend \nund stärkt die Chancengleichheit der Kinder. Die Fraktion Grüne unterstützt die Anträge einstimmig. \n  \nPiero Catani, SP-Fraktion, macht auf die langen Wartelisten für Betreuungsplätze in der Stadt Thun auf-\nmerksam. Die sieben neuen Plätze sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Zum persönlichen Votum von \nStadtrat Locher entgegnet er, dass es auch Mütter gibt, die aus finanziellen Gründen zwingend arbeiten \nmüssen.  \n  \nChristine Buchs, FDP-Fraktion, weist auf den grossen Bedarf an Betreuungsplätzen hin. Es ist positiv für \nKinder, wenn sie unter anderen Kindern sind. Über das erhöhte Einkommen der Eltern kann sich die \nStadt freuen. Als zukunftsorientierte Partei begrüsst die FDP die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \nDen Anträgen stimmt die Fraktion zu.  \n  \nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, stimmt den Anträgen einstimmig zu. Es handelt sich um kreditrechtli-\nche Formalitäten. Die Grundsatzdiskussion zur Betreuungsthematik ist nicht bei diesem Geschäft zu füh-\nren. Die Fraktion wartet auf die Beantwortung des Postulats bezüglich Betreuungsgutscheine. Aus Sicht \nvon Herrn Schertenleib gibt es in Thun nicht zu wenig Betreuungsplätze, falls die Eltern bereit sind, diese \nselber zu bezahlen. Familien bis zu einem Einkommen von 150'000 Franken jährlich haben jedoch ein \nAnrecht auf einen ASIV-Platz.  \n  \nReto Vannini, BDP-Fraktion, hebt die Notwendigkeit von Kitaplätzen hervor. Im Parteiprogramm der BDP \nist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Ziel. Die Bewilligung von sieben Plätzen ist erfreulich. Der \nKanton Bern ist im gesamtschweizerischen Vergleich bezüglich Betreuungsangeboten nicht rückständig. \nHerr Vannini weist auf die positiven Erfahrungen des Kantons Luzern mit Betreuungsgutscheinen hin. \nDem Antrag stimmt die Fraktion zu.  \n  \nGemeinderat Peter Siegenthaler dankt für die gute Aufnahme des Geschäftes. Es wurden 19 Plätze bei \nder Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern beantragt. Sieben neue Plätze wurden bewil-\nligt, was verhältnismässig viele Plätze sind und aufzeigt, dass Thun bei den Kitaplätzen unbestritten ein \nDefizit hat.  \n \nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Oktober 2014, beschliesst:  \n\n1. Genehmigung des Leistungsvertrages 2015-2017 mit der Stiftung Kinderkrippe Thun. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für wiederkehrende Ausgaben von jährlich 144'000 Franken \nals neue Ausgabe zu Lasten der Laufenden Rechnung, Produktegruppe 49, Beiträge an Institutionen, \nfür den Selbstbehalt der Stadt Thun am Beitrag an die Stiftung Kinderkrippe (Kita Thun und Kita \nSchönau) für die Jahre 2015, 2016 und 2017. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n  \n  \nMitteilungen \n  \n\nSeite 190 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2014 \n\nStadtratssekretär Remo Berlinger erinnert an den früheren Beginn der Sitzung vom 12. Dezember 2014 \n(16:00 Uhr statt 17:00 Uhr). \n  \nWeiter macht er auf das Schlusskonzert der 750-Jahr-Feierlichkeiten am 28. bis 30. November 2014 im \nKKThun aufmerksam. \n   \n  \nEingänge \n  \n• Interpellation betreffend Zeitpunkt Umsetzung des Parkleitsystems; Fraktion Grüne und Mitunter-\n\nzeichnende vom 20. November 2014 \n• Interpellation betreffend Zeitplan zur Entwicklung Gebiet Bahnhof-Schadaugärtnerei; Fraktion der Mit-\n\nte vom 20. November 2014 \n• Interpellation betreffend Baubewilligungsgebühren; Fraktion der Mitte vom 20. November 2014 \n• Postulat für die Einführung sozioprofessioneller Fanarbeit beim FC Thun; Alice Kropf (SP), Franz \n\nSchori (SP), Reto Vannini (BDP), Peter Stutz (Grüne) und Mitunterzeichnende vom 20. November \n2014 \n\n \n \nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n \n \nSandra Ryser Remo Berlinger \n  \n \n\nSeite 191 \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 17. Januar 2014

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n01. Stadtratssitzung \nFreitag, 17. Januar 2014, 17:00 – bis spät.19:15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n\n1. Protokoll --   \n\n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Dezember 2013 \n  \n\n2. Wahl des Stadtratsbüros 2014 --   \n\n  \n\na) Stadtratspräsidium (SVP) \nb) Erstes Vizepräsidium (Grüne) \nc) Zweites Vizepräsidium (FDP) \nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen (SP und SVP)  \n\n  \n\n3. Stadträtliche Kommissionen -- 2/2014 \n\n  \n\nWahl der Präsidien und Vizepräsidien der fünf Sachkommissionen \na) SAKO P+F    Präsidium: Claude Schlapbach   Vizepräsidium: Thomas Hiltpold   \nb) SAKO B+L    Präsidium: Heidi Anderes           Vizepräsidium: Hanspeter Aellig  \nc) SAKO BiSK   Präsidium: Carlo Schlatter          Vizepräsidium: Sandra Rupp   \nd) SAKO Si+So Präsidium: Manfred Locher         Vizepräsidium: Reto Vannini  \ne) SAKO StE     Präsidium: Franz Schori              Vizepräsidium: Andreas Kübli  \n\n  \n\n4. Kommissionen P + F 01/2014 \n\n  \nErsatzwahl von Besar Matoshi (SP) und Reto Vannini (BDP) in die Wahlkommission \nanstelle der zurück-getretenen Kurt Landolf (SP) und Florian Schluchter (BDP) \n\n  \n\n5. Postulat P 8/2013 betreffend einer gemeinderätlichen Strategie, \nMehreinnahmen ohne Steuererhöhung zu generieren **) \n\nP + F P 8/2013 \n\n  FDP-Fraktion vom 28. Juni 2013; Beantwortung \n  \n\n6. Interpellation I 10/2013 betreffend "Mehr Strämu und Schwäber für alle" **) BiSK I 10/2013 \n\n  \nBuchs Christine (FDP), de Meuron Andrea (Grüne), Schori Franz (SP) und \nMitunterzeichnende vom 28. Juni 2013; Beantwortung \n\n  \n\n7. Interpellation I 9/2013 betreffend Sicherheit in der Stadt Thun **) Si + So I 9/2013 \n  BDP-Fraktion vom 28. Juni 2013; Beantwortung \n  \n\n8. Postulat P 12/2013 zum Betrieb des KKThun ab 2015 P + F P 12/2013 \n\n  \nFranz Schori (SP), Peter Stutz (Grüne), Susanna Ernst (BDP) und \nMitunterzeichnende vom 24. Oktober 2013; Beantwortung \n\n  \n\n9. Postulat P 9/2013 betreffend Bau eines Hallenbads BiSK P 9/2013 \n\n  \nFraktion der Mitte, SP-, BDP-, Grüne- und FDP-Fraktion vom 22. August 2013; \nBeantwortung \n\n  \n\n10. Interpellation I 11/2013 betreffend Glasfaserversorgung im Wirtschaftsraum \nThun \n\nP + F I 11/2013 \n\n  Franz Schori (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2013; Beantwortung \n  \n\n11. Interpellation I 13/2013 betreffend Schulraumplanung Seefeld/Schadau BiSK I 13/2013 \n  Fraktion der Mitte vom 22. August 2013; Beantwortung \n  \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n12. Interpellation I 12/2013 betreffend Gemeinschaftsgärten, eine Fläche für Urban \nGardening in Thun \n\nStE I 12/2013 \n\n  Grüne-Fraktion vom 22. August 2013; Beantwortung \n  \n\n13. Interpellation I 14/2013 betreffend Fracking in der Region Thun StE I 14/2013 \n  Sabine Kaufmann und Mitunterzeichnende vom 22. August 2013; Beantwortung \n  \n\n14. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 14. Januar 2014, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n \n\n      \n**) Unterlagen bereits in Ihrem Besitz \n \nDie Sitzung wird spätestens um 19:15 Uhr abgeschlossen. Nicht behandelte Traktanden werden auf die \nStadtratssitzung vom 13. Februar verschoben. \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n\n \n \nThun, 18. Dezember 2013 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n\n


Protokollauszug SR

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 43 vom 01. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2016; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 31. März 2017 \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. März 2017, \n \n\nbeschliesst einstimmig: \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n\nbeschliesst mit 34 Ja bei 3 Enthaltungen: \n2. Die Vorstösse Nrn. 2, 15, 17, 20, 30 und 38 dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Abteilungsleitende, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 02. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 38 vom 30. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nEissportzentrum Grabengut \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 132‘000 Franken für die Durchführung eines \n\nArchitekturwettbewerbs \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2016 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 10. Juni 2016, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 132‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3432.5040.001 für die Durchführung eines \n\nArchitekturwettbewerbs für das künftige Eissportzentrum Grabengut [Rückweisung mit 17 zu 18 \n\nStimmen bei einer Enthaltung abgelehnt]. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Vorsteher Bildung \n\nSport Kultur, Amt für Bildung und Sport, Planungsamt, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 31. Mai 2016 / mel \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/Desktop/ESG/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n\tStadtratsbeschluss:\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '/hometh$/th32000/desktop/esg/dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20beschlussesziffer.':182 '/hometh$/th32000/desktop/esg/rechtsgrundlage%20f':176 '0':10,17 '000':45,88 '02':21 '1':82 '10':77 '13/2016':56 '132':44,87 '145':4 '17':112 '18':114 '19':14 '2':120 '2016':37,79,163 '20den':178 '20stadtratsbeschluss':179 '225':12,19 '30':35 '31':161 '33':11,18 '3432.5040.001':99 '38':33 '40':65 '5':28 '82':13,20 'abgelehnt':119 'als':90 'amt':134,153,171 'an':131,170 'architekturwettbewerbs':51,104 'artikel':64 'auf':63 'ausführung':126 'ausgab':92 'auszug':26 'bau':146 'bauinspektorat':159 'beauftragt':129 'bei':116 'bericht':52 'berichts':75 'berlinger':168 'beschliesst':80 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'beschlusses':128 'bewilligung':40,83 'bildung':150,155 'buchstab':66 'ch':5 'das':106 'der':58,68,95,121,125,165 'des':53,73 'die':48,101 'dieses':127 'durchführung':49,102 'einer':117 'eines':41,50,84,103 'einstimmig':81 'eissportzentrum':38,108 'enthaltung':118 'fax':15 'finanzinspektorat':139 'franken':46,89 'für':47,100,105,135,154,172 'g':67 'geht':130 'gemeinderat':122 'gemeinderates':54 'gemeinderätlichen':74 'gestützt':62 'grabengut':39,109 'investitionsrechnung':96 'jun':36,78 'kenntnis':138 'kenntnisnahm':72 'kommunikationsbeauftragt':142 'kultur':152 'künftig':107 'lasten':94 'liegenschaften':148 'mai':162 'mel':164 'mit':111,124 'nach':71 'neu':91 'nfshometh.thun.lan':175,181 'nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/desktop/esg/dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20beschlussesziffer.':180 'nfshometh.thun.lan/hometh$/th32000/desktop/esg/rechtsgrundlage%20f':174 'nr':32,55,98 'planungsamt':158 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rechtsdienst':144 'rem':167 'rückweisung':110 'sitzung':29 'sport':151,157 'stadtkanzle':143 'stadtliegenschaften':136,173 'stadtrat':1,27,59 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratsbeschluss':57,183 'stadtratssekretär':166 'stadtschreiber':140 'stadtverfassung':69 'stimmen':115 'telefon':8 'thun':7,61,160 'und':70,147,156 'verpflichtungskredit':97 'verpflichtungskredites':42,85 'vizestadtschreiber':141 'vollzug':133 'vom':34,76 'von':43,60,86 'vorakten':169 'vorsteher':145,149 'wird':123 'www.thun.ch':23 'zu':93,113 'zum':132 'zur':137 'ür':177


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 19 vom 27. März 2014 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 13. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 28. März 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: - \n \n\n\n


Protokollauszug SR 2013-08-22

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 50 vom 22. August 2013 \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\n \n\n \n\nFolgende Frage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F 4/2013 betreffend Missachtet der Gemeinderat den Willen des Stadtrates? \n\nSVP-Fraktion vom 20. August 2013 \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 23. August 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20230323

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2023, Beschluss-Nr. 43 vom 23. März 2023 \nLaufnummer Geschäft: 201293  \n \n \nFragestunde F 09/2023 betreffend Credit Suisse und Pensionskasse des Verwaltungspersonals \nNatalie Althaus (Grüne) vom 21. März 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 24. März 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


SRB Thuner Wohn-Initiative

text: \n \n\n30.08.2023 (StS) – Axioma 197475 / 9676924  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2023 Bericht Nr. 20/2023 \n \n \n \n\nGemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» \nVerlängerung der Behandlungsfrist gemäss Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nAm 15. Juni 2023 wurde die Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen (Thuner Wohn-Initia-\ntive)» mit 1'756 Unterschriften eingereicht.1 Für eine Initiative sind 1‘600 Unterschriften erforder-\nlich. Die Thuner Wohn-Initiative ist innerhalb der Sammelfrist von 12 Monaten (Beginn am 30. Au-\ngust 2022, Ablauf am 29. August 2023) eingereicht worden. Die Mindestzahl gültiger Unterschriften \nist mit 1'756 Unterschriften erreicht. \n \n \n\n2. Fragen zur Gültigkeit der Initiative und Gewährung des rechtlichen Gehörs \n \nBei der Prüfung der Gültigkeit der Initiative haben sich Zweifel an der Gültigkeit der Initiative erge-\nben. Der Gemeinderat hat dem Initiativkomitee deshalb am 30. August 2023 das rechtliche Gehör \nzu diesen Fragen gewährt (vgl. Beilage 2). Das Initiativkomitee ist eingeladen, bis am 2. Oktober \n2023 zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. \n \n \n\n3. Beschluss über die Gültigkeit der Initiative erst nach Gewährung des rechtlichen Gehörs \n \nDie Prüfung der Gültigkeit der Initiative kann erst nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgen. \nDie Frist von drei Monaten ab Einreichung der Initiative gemäss Artikel 10 Absatz 3 WAV2 kann \naufgrund der erforderlichen Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht eingehalten werden. \n \n \n\n4. Weiteres Verfahren nach Gewährung des rechtlichen Gehörs \n \nNach der Gewährung des rechtlichen Gehörs wird der Gemeinderat bis spätestens Ende Jahr über \ndie Gültigkeit der Initiative beschliessen. Wenn die Initiative gültig erklärt werden kann, wird der \nGemeinderat Aufträge für das weitere Vorgehen erteilen. Der Stadtrat hat grundsätzlich innert \nneun Monaten nach Einreichung über die Initiative zu beschliessen (Art. 25 Abs. 1 StV3). Eine allfäl-\nlige Volksabstimmung hat innert 15 Monaten nach Einreichung der Initiative stattzufinden (Art. 25 \nAbs. 2 StV). Die bekannten Abstimmungstermine sind zu berücksichtigen (Art. 12 Abs. 1 WAV). Da-\nmit die neun Monate eingehalten werden können, müsste der Stadtrat über die Initiative spätes-\ntens an der Stadtratssitzung vom 15. Februar 2024 beschliessen können. Falls er die Initiative ab-\nlehnt, müsste die Volksabstimmung spätestens am 9. Juni 2024 stattfinden. \n  \n\n \n1 Für den Wortlaut: vgl. Beilage 1 (Unterschriftenbogen) \n2 Verordnung über die Wahlen und Abstimmungen in der Stadt Thun (WAV) \n3 Stadtverfassung \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttps://www.thun.ch/_docn/4349848/141.1_Wahl-_u.AbstimmungsVO_WAV.pdf\nhttps://www.thun.ch/_docn/4332155/101.1_Stadtverfassung_StV.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. 20/2023 – Thuner Wohn-Initiative \n\n \n\n30.08.2023 (StS) – Axioma 197475 / 9676924 Seite 2 \n\n5. Wieso eine Verlängerung der Behandlungsfrist? \n \n\nAus verwaltungsökonomischen Gründen wird der Gemeinderat die Aufträge für die weitere Bear-\nbeitung erst nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und nach einer erfolgten Gültigerklärung der \nInitiative erteilen. Dies wird voraussichtlich erst im November/Dezember 2023 möglich sein. Eine \nVerlängerung der beiden Behandlungsfristen von Artikel 25 StV erscheint daher unausweichlich. \nEine Einhaltung der bestehenden Fristen dürfte aufgrund der erforderlichen Verlängerung der Gül-\ntigkeitsüberprüfung durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht möglich sein. \n \nGemäss Artikel 25 Absatz 3 StV kann der Stadtrat die Behandlungsfristen aus wichtigen Gründen \num längstens sechs Monate verlängern. Die wichtigen Gründe sind in der Stadtverfassung nicht \nweiter erörtert. Gemäss Stadtverfassung ist eine Verlängerung nur einmal und um längstens sechs \nMonate möglich. Im vorliegenden Fall ist nur eine Verlängerung um die Maximalfrist zielführend. \nMit dem Antrag auf Verlängerung ist keine materielle Beurteilung der Initiative verbunden. Diese \nwird ausdrücklich vorbehalten und der Gemeinderat will sich hierzu alle Optionen offenhalten. \n \n \n\n6. Weiteres Vorgehen im Falle einer Gutheissung der ersuchten Fristverlängerungen \n \n\nIm Falle einer Gutheissung der Fristverlängerungen durch den Stadtrat um je sechs Monate muss \nder Stadtrat spätestens an der Stadtratssitzung vom 22. August 2024 über die Initiative beschliessen \nkönnen. Falls er die Initiative ablehnt, müsste die Volksabstimmung spätestens am 9. Februar 2025 \nstattfinden. \n \n \n\nBehandlung spätestmöglicher Termin \n(ohne Fristverlängerung) \n\nspätestmöglicher Termin \n(mit Fristverlängerung) \n\nStadtratssitzung 15. Februar 2024 22. August 2024 \n\nVolksabstimmung 9. Juni 2024 9. Februar 2025 \n \n \n \n\nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 30. August 2023, beschliesst: \n \n1. Die Fristen gemäss Artikel 25 Absätze 1 und 2 StV für die Gemeindeinitiative «Für bezahlbare \n\nWohnungen (Thuner Wohn-Initiative)» werden um sechs Monate verlängert. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 30. August 2023 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2023 - Bericht Nr. 20/2023 – Thuner Wohn-Initiative \n\n \n\n30.08.2023 (StS) – Axioma 197475 / 9676924 Seite 3 \n\n \n \nBeilagen \n1. Unterschriftenbogen (Initiativtext) \n2. Schreiben an das Initiativkomitee vom 30. August 2023 \n3. Medienmitteilung vom 31. August 2023 \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Fragen zur Gültigkeit der Initiative und Gewährung des rechtlichen Gehörs\n\t3. Beschluss über die Gültigkeit der Initiative erst nach Gewährung des rechtlichen Gehörs\n\t4. Weiteres Verfahren nach Gewährung des rechtlichen Gehörs\n\t5. Wieso eine Verlängerung der Behandlungsfrist?\n\t6. Weiteres Vorgehen im Falle einer Gutheissung der ersuchten Fristverlängerungen\n\t1. Unterschriftenbogen (Initiativtext)\n\t2. Schreiben an das Initiativkomitee vom 30. August 2023\n\t3. Medienmitteilung vom 31. August 2023\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 25 vom 06. April 2017 \n\n \n\n \n\nStrandbad Lachen. Ausführung der Gesamtsanierung \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'568'000 Franken als neue Ausgabe für die \n\ntechnische und bauliche Sanierung und Modernisierung der Gesamtanlage \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2017 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2017, beschliesst mit 24 zu 10 Stimmen bei einer \nEnthaltung: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3’568‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5040.003, Bilanz-Konto 14040.01.01, für die \n\nPhasen Ausschreibung und Realisierung der Gesamtsanierung Strandbad Lachen. \n\n2. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Das Postulat P 7/2011 (Attraktivitätssteigerung des Angebots im Strandbad Thun) wird einstimmig \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n4. Das Postulat P 14/2016 (Strandbad Thun - Flexibilisierung der Öffnungszeiten des Bades und \n\nStärkung der Gastronomie) wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, \n\nVorsteher Bildung Sport Kultur, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 07. April 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0349/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_fa3ef29d56bf4ef6a0569e60ce0924d9/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/DHDSHX3S/Dies%20ist%20immer%20der%20letzte%20Beschluss%20des%20Gemeindebeschlusses\n\n


Protokollauszug SR (Wahl)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 5 vom 22. Januar 2016 \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Teilrevision Geschäftsreglement Stadtrat \n\nMitglieder: 3 SVP/FDP, 2 SP, je 1 FdM, BDP, Grüne \n\n \n\n \nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel \n21 Absatz 1 des Geschäftsreglementes Stadtrat von Thun, genehmigt der Rat stillschweigend \nfolgenden \n\n \nStadtratsbeschluss: \n\n \nWahl der Spezialkommission Teilrevision Geschäftsreglement Stadtrat: \n\n \nPräsidium:  Lukas Lanzrein, SVP (SVP/FDP) \nVizepräsidium:  Nicole Krenger, glp (FdM) \nMitglieder: Matthias Wiedmer, SVP (SVP/FDP) \n Reto Schertenleib, SVP (SVP/FDP) \n Franz Schori (SP) \n\n Piero Catani (SP) \n\n Peter Aegerter (BDP) \n Thomas Hiltpold, Grüne (Grüne/JG) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 25. Januar 2016 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 40 vom 21. August 2014 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 5. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2014 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 13.12.2013

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 13. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\n \n\n \n\nFolgende Fragen wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- Fragestunde F 8/2013 betreffend Bahnhofbuffet wie weiter? \nFranz Schori (SP) \n\n- Fragestunde F 9/2013 betreffend Zwischennutzung des Areals Schadaugärtnerei \nFranz Schori (SP), Andrea de Meuron (Grüne) \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 16. Dezember 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: - \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 68 vom 22. November 2012 \n\n \n\n \n\nRechtsetzung: Neue Rechtsgrundlage für die Hundetaxe \n\nErgänzung des Ortspolizeireglements mit einer entsprechenden Bestimmung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 13 des kantonalen Hundegesetzes vom 27. März 2012 \n\nsowie Artikel 38 a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom \n\n18. Oktober 2012, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Die Teilrevision des Ortspolizeireglements betreffend Hundetaxe wird genehmigt und auf den 1. \n\nJanuar 2013 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Rechtsdienst \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzverwaltung, \n\nAbteilung Sicherheit \n\n \n\n \n\nThun, 26. November 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Rechtsdienst \n \n\n\n


Protokollauszug SR 2013-10-24

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\n,  Sitzung, Beschluss-Nr.  vom  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr.  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 24. Oktober 2013 /  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an:  \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n   \n\n \n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 14. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nSanierung Schulanlage Pestalozzi und Verbundprojekte \n\nSanierung Schulanlage Pestalozzi und Verbundprojekte; Verpflichtungskredite \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 22/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 lit. c der StV und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 14. November 2012, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 2'149’000 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/3316.018.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. \n\n1143.20.01) für die Gesamtsanierung des Schulhauses und der Turnhalle Pestalozzi. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 737’000 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/3316.019.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. \n\n1143.20.01) für die Erstellung eines Pavillons auf der Schulanlage Schönau. \n\n3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 147'000 als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/3316.020.0 (Bestandesrechnungskonto Nr. \n\n1143.20.01) für den Ausbau Leitungsbereich und die Renovation der Schulanlage Schönau. \n\n4. Kenntnisnahme, dass der Gemeinderat am 14. November 2012 gesamthaft den Betrag von brutto \n\nCHF 20’016’000 als gebundene Ausgabe zu Lasten der Laufenden Rechnung (Baulicher Unterhalt \n\nVerwaltungsvermögen) und CHF 190'000 (Baulicher Unterhalt Finanzvermögen) bewilligt hat. Diese \n\nsind: \n\nCHF 19'341’000 für die Gesamtsanierung der Schulanlage Pestalozzi, \n\nCHF 132’000 für den Umzug und die Lagermiete (Anteil Schulraumprovisorien und Umzugskosten), \n\nCHF 200'000 für logistische Massnahmen des Amtes für Bildung und Sport, \n\nCHF 343’000 für den Ausbau Leitungsbereich und die Renovation der Schulanlage Schönau, \n\nCHF 190'000 für Unterhalts-/Sicherheitsmassnahmen im Schlossbergschulhaus. \n\nDie jährlichen Tranchen werden in den jeweiligen Voranschlag aufgenommen. \n\n5. Die Ziffern 1 - 3 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Tiefbauamt, Amt für Bildung \n\nund Sport \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2012 / id \n\n\n\n   \n\n \n \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n