parent_type: meeting

name: Protokoll der Stadtratsitzung vom 20. November 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nS \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathausplatz 1, 3600 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 10256160 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 10/2025 vom 20. November 2025, 17:15 Uhr, \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Thomas Lanz (Grüne) \n\nSVP: \n\nPeter Aegerter, Mathias Berger, Thomas Bieri, Valentin Borter, Philipp Deriaz \n\n(bis und mit Traktandum 9, 20.55 Uhr), Sonja Graf, Christoph Lauener, Alex \n\nReymondin, Leonardo Schlatter \n\nGrüne: \n\nAnja Dolder-Gerhardy, Thomas Hiltpold, Iris Lauper, Michelle Marbach, No&mi \n\nPorfido, Malenka Schmutz, Cloe Weber \n\nSP: \n\nMartin Allemann, Adrian Christen, Manon Jaccard, Alice Kropf, Marianna \n\nOesch Bartlome, Franz Schori, Nina Siegenthaler \n\nDie Mitte: \n\nMüller Lara, Alois Studerus, Angelika Zimmermann \n\nFDP: \nReto Beutler, Claude Schlapbach, Markus van Wijk \n\nglp: \nNicolas Glauser, Michael McGarty, Vanessa Meier \n\nParteilos: \n\nSandro Badertscher, Matthias Zellweger \n\nEDU: \n\nFranziska Eggenberg, Mirjam Waber \n\nEVP: \n\nSimon Badertscher, Jonas Baumann-Fuchs \n\nentschuldigt Marc Fritschi (Parteilos) \n\nAnwesend \n\nzu Beginn 39 \n\nSeite 180\n\n\n\nGemeinderat \n\nStadtratssekretär \n\nProtokollantin \n\nSchluss \n\nder Sitzung \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nStadtpräsident Raphael Lanz (SVP) \n\nVizestadtpräsidentin Katharina Ali-Oesch (SP) \n\nReto Schertenleib (SVP) \nEveline Salzmann (SVP) \n\nAndrea de Meuron (Grüne) \n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nChristoph Stalder \n\nJudith Lüdi \n\n21:15 Uhr \n\nSeite 181\n\n\n\n113. \n\n114. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst zur zweitletzten Sitzung vom Jahr. Diese findet am internationalen Tag \n\nder Kinderrechte statt, was den Anlass vor dem Rathaus begründet. Er verweist darauf, dass es eine Dop- \n\npelsitzung ist und bittet, Diskussionen möglichst effizient zu führen. \n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23. Oktober 2025 \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nBudget 2026 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 \n\nGenehmigung Budget 2026 sowie Kenntnisnahme Aufgaben und Finanzplan 2026 bis 2029 \n\nDer Stadtratspräsident erklärt, dass zuerst eine allgemeine Debatte geführt wird und anschliessend die \n\nDetailberatung folgt. Die Diskussion über allfällige Änderungsanträge kommt am Schluss. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron interessiert sich besonders für die Beurteilung des Budgets. Sie nimmt \n\nvorweg, dass das Budget womöglich langweilig erscheint. In der heutigen Zeit kann Langeweile aber \n\ndurchaus gut und von Qualität sein. Fürs Jahr 2026 liegt ein Budget mit einem Aufwand und Ertrag von je \n\n324 Mio. Franken vor. Sie beantragen im Stadtrat ein ausgeglichenes Budget. Sie betont, dass dies zwar \n\nlangweilig aber keinesfalls selbstverständlich ist. Das Budget weist eine kerngesunde Bilanz und Eigenka- \n\npitalstruktur aus. Fast 80 Prozent der Steuereinnahmen werden von natürlichen Personen geleistet. Ein \n\nwenig betrübt schaut sie auf die im Jahr 2026 vorliegende, negative Selbstfinanzierung von 1.9 Mio. Fran- \n\nken. Ein Blick nach vorne zeigt Besserung, was sie beruhigt. Einmal mehr steht man vor grossen Heraus- \n\nforderungen. Die Investitionen sind mit 21.4 Mio. Franken wieder überdurchschnittlich hoch. Es gibt hohe \n\nBauausgaben und die Beiträge ans kantonale Lastenausgleichssystem steigen. Weiter hinzu kommt die \n\nSteuersenkung auf Kantonsebene. Die 2027 geplante Steuergesetzrevision, die für alle mit mittlerem und \n\ntiefem Einkommen Entlastung bringen soll, hat auf alle Gemeinden im Kanton Bern Auswirkungen, also \n\nauch auf Thun. Die Tarifsenkung bedeutet für Thun eine Reduktion der Steuereinnahmen um rund 2.8 \n\nMio. Franken. Als Vergleich äussert sie, dass dies einer Steuersenkung auf 1.62 anstelle von 1.66 gleich- \n\nkäme. Die herausfordernden Aufgaben werden nicht weniger. Man will attraktiv sein und in den Standort \n\ninvestieren. Dazu zählt sie den Erhalt von Liegenschaften, wie auch die energetischen Sanierungen für den \n\nWerterhalt. Gleichzeitig reduzieren sich die Einnahmen. Das Spannungsfeld wird sich öffnen. Dem Ge- \n\nmeinderat ist es wichtig, die Ergebnisse der Steuersenkung mit Ruhe abzuwarten, um die weitere Planung \n\nmit der nötigen Vor- und Weitsicht vornehmen zu können. Sie verweist auf das laufende Projekt zur Op- \n\ntimierung des Investitionsplanungsprozesses und der strategischen Personalplanung. Zum Personal will \n\nSorge getragen werden. Bei der steigenden Anzahl Aufgaben stellt sich immer die Frage, ob es für deren \n\nBewältigung genug Personal gibt. Es geht darum, was optimiert und wie priorisiert werden kann. Gerade \n\nauch im Rahmen der täglichen Aufgaben. Die Führungskräfte sind gefordert. Es liegt ein tiefer Realisie- \n\nrungsgrad vor. Gerade bei den Investitionen. Dieser erklärt sich teilweise durch äussere, nicht beeinfluss- \n\nbare Einflüsse. Es ist wichtig, die Prozesse so abzustimmen, dass hinter den Aufgaben und Projekten die \n\nnötigen Ressourcen gewährleistet werden können. Nur so kann Hand in Hand gearbeitet werden. Der \n\nGemeinderat ist gespannt, was diesbezüglich für Ergebnisse erzielt werden können, mit dem Ziel, best- \n\nmögliche Ausgangslagen für einen noch optimaleren Planungsprozess schaffen zu können. \n\nMartin Allemann, Präsident BRK, äussert, dass es im Budget um unspektakuläre Zahlen geht. Es gab also \n\nnicht viel, das in der BRK hätte ans Licht gebracht werden müssen. Anlass für eine längere Diskussion \n\nwaren lediglich die durch die Abteilungen gut begründeten Stellenbegehren der insgesamt 19800 \n\nSeite 182\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nStellenprozent, die vom Gemeinderat abgelehnt wurden. Dies mit dem Hinweis auf die sinkenden Einnah- \n\nmen aufgrund der Steuersenkung, wie auch den ungewissen Auswirkungen der Abschaffung vom Eigen- \n\nmietwert auf die Steuereinnahmen. Womöglich werden in den nächsten Jahren viele ihre Liegenschaften \n\nund Wohnungen noch sanieren wollen. Der Gemeinderat wurde gefragt, wie er mit diesen Auswirkungen \n\numgehen will und ob dies Auswirkungen auf die einzelnen Projekte und Aufgaben haben kann. Es wurde \n\neine gesamtstädtische Beurteilung angeregt und nicht nur der Blick auf einzelne Projekte. Dem Gemein- \n\nderat ist klar, dass es für die Direktionen kein Wunschbudget ist. Aufgrund des fehlenden, einheitlichen \n\nund standardisierten Prozesses kann keine Aussage zum weiteren Vorgehen gemacht werden. Der Ge- \n\nmeinderat ist bemüht, bis Anfang 2026 aufzuzeigen, welche Projekte und Aufgaben betroffen sein könn- \n\nten. Weiter gab es Diskussionen zu den auf Seite 143 aufgeführten Einwohnerzahlen, die nicht mit der in \n\nder Stadt gemeldeten offiziellen Zahlen übereinstimmen. Es konnte noch nicht abgeklärt werden, was die \n\naufgeführten Zahlen beinhalten. Sie werden an der nächsten BRK-Sitzung diesbezüglich informiert. Er \n\ndankt Stefan Christen und seinen Leuten für den schön gestalteten und leserlichen Budget- und Finanz- \n\nplan und ihre Arbeit während dem ganzen Jahr. Die BRK stimmt dem Budget 2026 einstimmig zu und \n\nnimmt Kenntnis vom Finanz- und Aufgabenplan 2026 bis 2029. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, äussert, dass das Budget auf den ersten Blick stabil wirkt. Sie können es \n\naber nicht nur schönreden. Das Budget 2026 zeigt einen Aufwandüberschuss von 0.9 Mio. Franken und \n\neiner künstlichen schwarzen Null, die nur aufgrund von Verschiebungen erreicht wird. Die Steuereinnah- \n\nmen passen, jedoch bleibt das Wachstum unter dem langjährigen Durchschnitt. Gleichzeitig investiert die \n\nStadt stark, was grundsätzlich erfreulich ist. Die Investitionen können aber nicht aus eigenen Mitteln fi- \n\nnanziert werden. 2026 stehen 21.5 Mio. Franken Nettoinvestitionen einer negativen Selbstfinanzierung \n\ngegenüber. Dies führt zu einem Finanzierungsfehlbetrag von 23.4 Mio. Franken. Der Fehlbetrag summiert \n\nsich bis 2029 auf 57.4 Mio. Franken. Die Spezialfinanzierung für den baulichen Unterhalt wird massiv re- \n\nduziert, um dennoch ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können. Statt 21.1 Mio. Franken fliessen \n\nnur 8.8 Mio. Franken ein. Die Rücklage sinkt bis 2029 auf 11.6 Mio. Franken. Heutige Ausgaben werden \n\nmit Mitteln finanziert, die für den zukünftigen Erhalt der Infrastruktur gedacht ist. Die Kostensteigerung \n\nerklärt sich durch mehr Unterhaltsarbeiten, höheren Personalkosten, höhere Beiträge ans Ausgleichssys- \n\ntem und dem Sicherheitskostenbeitrag für Grossanlässe. Es handelt sich um legitime Aufgaben einer \n\nwachsenden Stadt. Die Fraktion steht dazu. Eine handlungsfähige Stadt und Lebensqualität kosten etwas. \n\nDennoch müssen auch die Einnahmen stimmen. Die Spezialfinanzierung Unterhalt wird gefährlich ausge- \n\ndünnt, die Steuersenkung schwächt die finanzielle Stabilität und das Risiko fürs Sparprogramm steigt. Der \n\nGemeinderat erwähnt selbst, dass bei der Übernahme von Aufgaben, die mit wesentlichen Ausgaben ver- \n\nbunden sind, grosse Zurückhaltung gefordert ist. Sie steht hinter einer Stadt, die investiert, sei es in Schu- \n\nlen, Infrastruktur, Kultur, Sport oder in soziale Angebote. Sie stehen aber nicht hinter einer Politik, die \n\nzuerst Steuern senkt und dann die Substanz abbaut. Es folgt bereits die Quittung zur Steuersenkung. Dazu \n\nkommt die Aufhebung vom Eigenmietwert, die sich ebenfalls auf die Steuereinnahmen auswirken wird. \n\nIn der Stadt Thun zeigt sich ein Aufgabenwachstum bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Aufgaben, Res- \n\nsourcen und Stellenschaffungen werden priorisiert. Verschiedene Projekte werden zeitlich nach hinten \n\nverschoben. Sie haben die Steuersenkung als einzige Partei nicht unterstützt. Für die Steuerzahlenden ist \n\ndie Senkung kaum spürbar, der Stadt fehlen jetzt jedoch notwendige Mittel, was sich schlussendlich auf \n\nalle auswirkt. Sie nehmen das vorliegende Budget begeisterungslos an. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, äussert beim Gedanke an die letztjährige Budget-Besprechung \n\nden Spruch «und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: 8Lächle und sei froh, es könnte schlimmer \n\nkommen!=9, und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer!» Oder eben nicht. Hier liegt ein durchaus \n\nerfreuliches Budget vor. Darin widerspiegeln sich eine geschickte Finanzpolitik, langfristig wohlüberlegte \n\nInvestitionen und ein solides Nettovermögen. Der Gemeinderat hat eine durchaus bürgernahe Politik be- \n\nwiesen, was ihnen gefällt. Auch wenn das Gesamtergebnis einen kleinen Aufwandüberschuss von 0.9 Mio. \n\nFranken aufweist. Die Entwicklungen in den Spezialfinanzierungen sind stabil und müssen nicht speziell \n\nerwähnt werden. Schmerzlich ist der grosse Anteil des Gemeindesteuerertrags, der für den Lastenaus- \n\ngleich an den Kanton geht. Er betont, dass dies praktisch jeden zweiten Steuerfranken betrifft. Sie \n\nSeite 183\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nstimmen dem Budget 2026 zu und danken der Verwaltung für die gute Arbeit. Er unterstreicht die Aussage \n\nvom Gemeinderat, dass bei der Übernahme von neuen, mit wesentlichen Ausgaben verbundenen Aufga- \n\nben, grosse Zurückhaltung ausgeübt werden muss. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, ist, gerade wenn es um die Finanzen und das Budget geht, gerne Thuner \n\nStadtrat. Er möchte keinesfalls mit einem Kollegen von Bern tauschen. Er kann sich gut vorstellen, dass \n\nandere Gemeinden sich eine solche Ausgangslage erhoffen oder erträumen. Der mehrheitlich bürgerliche \n\nGemeinderat hat mit diesem Budget bewiesen, dass trotz einer Steuersenkung ein fast ausgeglichenes \n\nBudget möglich ist und Aufwände nicht entsprechend reduziert werden müssen. Die Auflösung von Rück- \n\nlagen erfolgt, weil diese genau für das vorgesehen sind. Sie danken dem Gemeinderat und der Verwaltung \n\nfür die transparente und schlüssige Erläuterungen, die sie während der Beratung erhalten haben. Beson- \n\nders erfreut waren sie über die Beurteilung vom Gemeinderat, bei Übernahmen von neuen Aufgaben, die \n\nmit wesentlichen Ausgaben verbunden sind, Zurückhaltung walten zu lassen. Auch in diesem Budget sind \n\nneue Stellenprozente geplant. Sie begrüssen es, dass sich der Gemeinderat dabei auf ein Minimum com- \n\nmittet hat. Der Ausblick auf die nächsten Jahre sieht ihrer Meinung nach erfreulich aus. Der Selbstfinan- \n\nzierungsgrad fällt bis aufs Jahr 2026 positiv aus. Die Investitionen sind wiederum mit 100 Prozent Reali- \n\nsierungsgrad aufgenommen worden. Je nach Investitionsverlauf sind hier durchaus Reserven vorhanden. \n\nDie Stadt Thun ist mit einem Eigenkapital von fast 127 Mio. Franken per Ende 2024 und trotz gewisser \n\nUnsicherheiten auf einem sehr guten Weg. Sie hatten sich schon im letzten Jahr für eine Steuersenkung \n\neingesetzt. Sie werden die finanzielle Situation der Stadt gut analysieren und sich gerne für weitere finan- \n\nzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Sie werden das Budget 2026 annehmen und \n\nden Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis nehmen. \n\nNicolas Glauser, Fraktion GLP/EVP/EDU, äussert, dass auf den ersten Blick ein ausgeglichenes Budget mit \n\neiner schwarzen Null vorliegt. Schaut man tiefer, entdeckt man den Finanzierungsfehlbetrag von 22 Mio. \n\nFranken. Die Einlagen der Vergangenheit in die Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt Verwaltungsver- \n\nmögen auf den Maximalbetrag von 50 Mio. Franken war also vorausschauend und sinnvoll. Die Bauaus- \n\ngaben werden auch in den Planungsjahren 2027 bis 2029 höher ausfallen, als die möglichen Einlagen. Der \n\nBestand der Spezialfinanzierung wird auf 11.6 Mio. Franken abgebaut. Er betont, dass der optimale Spiel- \n\nraum für anstehende und nötige Bauausgaben, wie auch für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben, er- \n\nhalten bleiben muss. Sie stimmen dem Budget zu und nehmen den Aufgaben- und Finanzplan zur Kennt- \n\nnis. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, glaubt, dass es weder ein langweiliges Budget noch eine langweilige \n\nDiskussion war. Er findet, dass die Geschichtsschreibung punkto Budgets in der Stadt Thun nun ein reset \n\nerfahren hat. Mit der neuen tieferen Steueranlage geht man zurück ins Jahr 2000 oder 2001. Aufgrund \n\nder restriktiven Stellenbeschaffungspolitik gibt es in diesem Budget trotz der Steuersenkung eine \n\nschwarze Null. Positiv findet er, dass das Nettovermögen per Ende 2024 127 Mio. Franken betragen hat. \n\nAuch viele andere Kennzahlen können mit der grünen Farbe belegt werden. Dennoch will er den Himmel \n\nnicht blauer malen, als er ist. Die Aufgaben im Bereich der Investitionen baulicher Unterhalt wollen ge- \n\nstemmt werden können. Es geht um zahlreiche grosse Ausgaben, die bis 2029 zu einem Finanzierungs- \n\nfehlbetrag von knapp 58 Mio. Franken und zu einer Neuverschuldung von rund 40 Mio. Franken führen. \n\n2026 gibt es eine negative Selbstfinanzierung von 1.9 Mio. Franken, was beim Beschluss der Steuersen- \n\nkung eigentlich vermieden werden wollte. Diese soll sich im Laufe der Jahre, sofern sich alles wie vorge- \n\nstellt entwickelt, in ein Plus verwandeln. Das solide gute Budget wird durchaus getrübt. Man stellt fest, \n\ndass erteilte Aufgaben mit den vorhandenen Ressourcen vermehrt nicht mehr zeitgerecht erledigt wer- \n\nden können. Dies trifft besonders die Direktion Bau und Liegenschaften. Diese muss das machen, was \n\nandere beschliessen. Sie mussten weiter zur Kenntnis nehmen, dass schmerzhafte Depriorisierungen not- \n\nwendig werden. So wird noch lange auf spürbare Verbesserungen in der Veloinfrastruktur gewartet wer- \n\nden müssen. Weiter ist die neue Velowegführung vom Bahnhof ins Selvequartier eine nie zu Ende ge- \n\nhende Geschichte. Er befürchtet, bei einer allfälligen Eröffnung dieser Strecke nicht mehr befähigt zu sein, \n\nals Velofahrender mitmachen zu können. Dieser unerfreuliche Vorgang im Sinne von fehlenden \n\nSeite 184 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nRessourcen war bei der Steuersenkung nicht geplant gewesen. Projekte werden in die zweitunterste \n\nSchublade verschoben und irgendwann wieder hervorgeholt. Er findet, etwas auf die lange Bank zu schie- \n\nben komme einem Verzicht gleich. Auch macht es das Vorhaben nicht günstiger. Sie waren vorausschau- \n\nend und hatten deshalb eine Senkung auf 1.67 statt 1.66 beantragt. Er bedauert, da keine Mehrheit ge- \n\nfunden zu haben. Sie erwarten von den Direktionen eine Liste, die transparent zeigt, wo die Prioritäten \n\ngesetzt werden und wo nicht. Er betont, dass für sie Beschlüsse vom Volk und dem Stadtrat Vorrang ha- \n\nben. Für eine Zurückhaltung beim Budgetieren des Budgets 2026 haben sie aufgrund der Steuersenkung \n\ngewisses Verständnis. Sie erwarten, dass der Ressource-Seite bei sich positiv entwickelnden wirtschaftli- \n\nchen Vorzeichen wieder die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Sie stimmen dem Budget zu und neh- \n\nmen den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis. Er dankt insbesondere der Finanzdirektorin Andrea De \n\nMeuron und dem Finanzverwalter Stefan Christen und seinem Team für die Erstellung dieses übersichtli- \n\nchen und umfassenden Werks. \n\nDer Stadtratspräsident kommt zur Detailberatung des Budgets gemäss Ablaufplan (pro Direktion), wobei \n\nkeine Bemerkungen mehr angebracht werden. \n\n0 Budgetbericht Seiten 6-20 \n\n1 Direktion Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) Seiten 21-37 \n\n2 Direktion Bau und Liegenschaften (B+L) Seiten 39 - 57 \n\n3 Direktion Bildung Sport ..Kultur (BiSK) Seiten 59 - 77 \n\n4 Direktion Sicherheit und Soziales (Si+So) Seiten 79 - 98 \n\n5 Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt (FiRU) Seiten 99 - 119 \n\nDer Stadtratspräsident kommt zur Detailberatung vom Aufgaben- und Finanzplan 2026 4 2029, wobei \n\nkeine Bemerkungen angebracht werden. \n\n1 Allgemeines Seiten 121-125 \n\n2 Direktion Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) Seiten 129 - 130 \n\n3 Direktion Bau und Liegenschaften (B+L) Seiten 127- 128, 130 - 132, 134 - 139 \n\n4 Direktion Bildung Sport Kultur (BiSK) Seite 133 \n\n5 Direktion Sicherheit und Soziales (Si+So) Seiten 140 - 141 \n\n6 Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt (FiRU) Seiten 133; 142 \n\nEs erfolgen keine letzten Wortmeldungen. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron dankt für die grundsätzlich gute Aufnahme. Sie fand die Diskussion \n\nspannend. Diese zeigt einmal mehr, dass es im Auge der Betrachtenden liegt, ob etwas langweilig oder \n\nspannend ist. Es ist ein besonderes Jahr, weil die Steuersenkung noch wirken darf und man deshalb etwas \n\nvorsichtig sein muss. Bezüglich der Befürchtung, dass Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden und \n\nes werde nicht mehr investiert unterstreicht sie, dass es überdurchschnittlich viele Investitionen gibt. Sie \n\nbetont, dass der Gemeinderat bei der Behandlung vom Budget keine einzige Aufgabe gestrichen hat. Sie \n\nwollen an den Aufgaben festhalten. Ausgaben folgen den Aufgaben. Bezüglich Verschuldung weist sie auf \n\ndas Nettovermögen hin. Die Verschuldung ist vertretbar. Die Sorge um die personellen Ressourcen nimmt \n\nsie als Personalvorsteherin ernst. Dennoch hält sie fest, dass die nötige Vorsicht des Gemeinderats mit \n\nVerantwortung zu tun hat. Zuerst wollen sie die Auswirkungen der reduzierten Einnahmen anschauen und \n\ndie Fixkosten nicht hochfahren. Der Gemeinderat hat Stellen bewilligt. Im Schnitt sind es jährlich 6.5 Stel- \n\nlen. Die wachsenden Aufgaben haben ein Personalwachstum zur Folge. Sie weist auf die Gefahr hin, dass \n\nmehr Mitarbeitende auch mehr Arbeit generieren, die wiederum anderen Mitarbeitenden zugetragen \n\nwird. Diese Spirale darf nicht ins Unermessliche gehen. Einnahmen können nur durch Steuereinnahmen \n\ngeneriert werden. Sie beabsichtigen keinesfalls eine Steuererhöhung. Sie wollen die Finanzpolitik mit ru- \n\nhiger Hand planen können. Es gab auch Jahre mit Stellenmoratorium, sogar ohne Senkung der Steueran- \n\nlage. Seit sie in diesem Amt ist, gab es immer mehr Stellenanträge als Bewilligungen. Sie weist darauf hin, \n\nSeite 185\n\n\n\n115. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\ndass die hier bewilligten Stellen den Finanzhaushalt nicht zusätzlich belasten. Sie schlussfolgert, dass sie \n\nan den Aufgaben festhalten und ihre Entscheide mit der nötigen vorausschauenden Vorsicht gefällt ha- \n\nben. \n\nDer Rat genehmigt mit 39 : 0 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 literae a und b und Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung \n\nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 12. September 2025, beschliesst: \n\n1. Im Jahr 2026 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,66fache der für die Kantonssteuer \n\ngeltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n2. Genehmigung Budget 2026 bestehend aus: \n\nAufwand Ertrag \n\nGesamthaushalt CHF 292'769'400 291'873'800 \n\nAufwandüberschuss CHF 895'600 \n\nAllgemeiner Haushalt CHF 272'395'600 272'395'600 \n\nErgebnis CHF 0 \n\nSpezialfinanzierung Abwasser CHF 7'269'800 6'569'900 \n\nAufwandüberschuss CHF 699'900 \n\nSpezialfinanzierung Abfall CHF 6'773'100 6'900'200 \n\nErtragsüberschuss CHF 127'100 \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr CHF 3'406'500  .3'554'800 \n\nErtragsüberschuss CHF 148'300 \n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren CHF 2'715'900 2'453'300 \n\nAufwandüberschuss CHF 262'600 \n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 208'500 0 \n\nAufwandüberschuss CHF 208'500 \n\n3. Der Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nLeistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre 2026 bis 2029 \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 3008000 Fran- \n\nken inklusive MWST für die Jahre 2026 bis 2029. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Ver- \n\nein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst die im Publikum anwesende Vertretung vom TTST, den Präsidenten und \n\ndie Geschäftsführung, und heisst sie herzlich willkommen. \n\nSeite 186 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nDer Stadtpräsident äussert, dass eine Delegation an der Kommissionssitzung der SAKO teilgenommen \n\nhat. Er weiss, dass sie auch einen Besuch in den Fraktionssitzungen angeboten haben, was teilweise an- \n\ngenommen wurde. Er hofft, dass der Rat somit genügend Informationen erhalten hat, um über diese Leis- \n\ntungsvereinbarung befinden zu können. Er betont, mit der TTST eine sehr gute langjährige Partnerschaft \n\nzu haben. Die hier vorliegende Leistungsvereinbarung basiert auf den vorangehenden Leistungsvereinba- \n\nrungen. Er betont, dass sie, nicht zuletzt aufgrund von politischen Vorstössen, mehr Leistungen einfor- \n\ndern. Der Betrag von 300'000 Franken bleibt aber gleich. Die hier vereinbarten politischen Anliegen konn- \n\nten neu in der Leistungsvereinbarung abgebildet werden. Der Gemeinderat bekennt sich zu einem nach- \n\nhaltigen und verträglichen Tourismus in der Stadt Thun. Sie wollen, dass der Tourismus in der Stadt, be- \n\nsonders auch von der Bevölkerung, akzeptiert wird. Er weist darauf hin, dass der Tourismus ein sehr rele- \n\nvanter Wirtschaftsfaktor ist. Kürzlich gab es im Thuner Tagblatt einen Artikel dazu, dass der Wirtschafts- \n\nraum Thun sehr robust aufgestellt ist. Dazu trägt mit einem Anteil von 96 Prozent die sehr gute KMU- \n\nLandschaft bei. Ein guter Tourismus ist ebenfalls ein guter Pfeiler für diese Robustheit im Wirtschaftsraum. \n\nWie bekannt hat sich Thun City vor allem aufgrund einer Medienerstattung an die Politik gewandt. Der in \n\nder Innenstadt durch den Tourismus erzielte Umsatz ist für die dort angesiedelten Geschäfte durchaus \n\nrelevant. Der daraus erzielte Umsatz macht 10 bis 20 Prozent vom Gesamtumsatz aus und ist für die Ge- \n\nschäfte existenziell. Er glaubt, es liegen gute Voraussetzungen für einen nachhaltigen Tourismus vor. Eine \n\nMehrheit der Gäste kommt aus der Schweiz, was diverse positive Effekte mit sich bringt. Diese Touristen \n\nkennen die Gepflogenheiten und das Preisniveau. Sie glauben, es ist gut, eine solche Leistungsvereinba- \n\nrung zu haben. An die Kritiker gewandt betont er, dass es vollkommen falsch wäre, keinen Tourismus- \n\npartner zu haben. So hätte man gar kein Steuerelement mehr. Er findet es weise und klug, eine gute Part- \n\nnerin ins Boot zu holen und politische Anliegen dort abzuhandeln, wo sie hingehören, also in der Leis- \n\ntungsvereinbarung. Sie beantragen Zustimmung. \n\nMarkus van Wijk, SAKO P+StE, hat sich eingehend durch die Geschäftsleitung des TTST zur aktuellen Situ- \n\nation und der vorliegenden Leistungsvereinbarung orientieren lassen. Im Besonderen wurden sie infor- \n\nmiert, wohin die Marketinggelder fliessen oder bisher geflossen sind, und zwar zu einem Grossteil in den \n\nHeimatmarkt Schweiz. Im Kontext mit der WOMEN's EURO kamen zusätzlich die Benelux Staaten, \n\nDeutschland und England dazu. Die TTST arbeitet mit der Tourismusorganisation Interlaken (TOI) zusam- \n\nmen. Diese Organisation ist für Städtekampagnen, Studien- und Medienreisen, Stadt- und Schlossführun- \n\ngen verantwortlich. In der SAKO haben sie den Mentalitätsunterschied zwischen TOI und TTST kritisch \n\nhinterfragt. Die Verantwortlichen haben erklärt, dass die Dachmarke Interlaken von grosser Bedeutung \n\nist und TTST verschiedene operative Leistungen von TOl bezieht. Die Zusammenarbeit ist grundsätzlich \n\ngut. Er betont, dass unterschiedliche strategische Ansätze verfolgt werden sollen. TTST unterstützt im \n\nRahmen des Beeinflussbaren die Vorstösse aus dem Stadtrat bezüglich Übertourismus und Airbnb Prob- \n\nlematik. Er weist darauf hin, dass die neue Vereinbarung 2026 bis 2029 anspruchsvolle Zusatzleistungen \n\nbeinhaltet, insbesondere im Zusammenhang mit dem Übertourismus und der Problematik zu Airbnbs. \n\nMeldepflicht und Registrierungen sowie Taxen werden im Bereich Airbnb durch TTST bespielt. Für die \n\neigentliche Regulierung braucht es die Handhabung durch den Gesetzgeber, also den Kanton und die Stadt \n\nThun. Der TTST geht es finanziell und strukturell grundsätzlich gut. Die Zusammenarbeit mit der Stadt ist \n\nausgezeichnet. Der Tourismus stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Massnahmen gegen einen zu- \n\nkünftigen negativen Übertourismus sind angedacht und sollen entsprechend umgesetzt werden. Die Po- \n\nlitik wird hier aufmerksam zuschauen und einschreiten. Die SAKO stimmt dem Kredit mit 5 Stimmen bei 2 \n\nEnthaltungen und 1 Abwesenheit zu. \n\nMarkus van Wijk, Fraktion FDP/Die Mitte, hält fest, dass die Arbeit vom TTST für die Region von hoher \n\nwirtschaftlicher Bedeutung ist. Sie freuen sich bereits auf die Resultate der sich in Arbeit befindenden \n\nWertschöpfungsstudie. Sie nehmen die zusätzlichen Leistungen der Leistungsvereinbarung zur Kenntnis. \n\nSie sind dezidiert der Meinung, dass ein souveränes Auftreten gegenüber TOI wichtig ist. Thun soll kein \n\nzweites 8Kessler-Country9 werden. Sie vertrauen einer entsprechenden Umsetzung der Leistungen seitens \n\nTTST. Sie werden dem Kredit einstimmig zustimmen. \n\nSeite 187\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, dankt den Verantwortlichen von TTST, die ihnen die Leistungsvereinbarung \n\npräsentiert haben. Dies hat dazu geführt, dass sie einstimmig zustimmen werden. Sie sind der Meinung, \n\ndass man sich bei der Werbung weitgehend auf den Schweizer Markt und die umliegenden Länder be- \n\nschränken soll. Weiter glauben sie, dass das Projekt Gästelenkung erfolgreich umgesetzt werden kann. Sie \n\nfinden, der Gemeinderat könnte in Sache Airbnb noch einen Zacken zulegen und besser auf die Organisa- \n\ntion hören. Diese ist klar der Meinung, dass es griffige Regelungen braucht. Sie sind der Ansicht, dass es \n\nfür einen nachhaltigen Tourismus mehr Anstrengungen braucht und durchaus Level 3 angestrebt werden \n\nkann. Ihrer Meinung nach muss der ÖV zwingend in die PanoramaCard integriert werden. Sie begrüssen \n\ndie Gründung des Fonds. Unklar ist, welche relevanten Projekte damit unterstützt werden sollen. Es muss \n\nvermieden werden, dass ein Projekt von der Stadt Thun und der TTST zugleich unterstützt wird. Bezüglich \n\nFinanzierung waren sie zu Beginn der Ansicht, dass aufgrund der Steuersenkung auch 200'000 Franken \n\ngenügen müssten. Er verweist auf das Eigenkapital von TTST. Aufgrund der Präsentation werden sie kei- \n\nnen Antrag auf eine Senkung setzen. Sie erwarten, dass die Stadt ihre Aufsichtspflicht wahrnimmt. Auch \n\nerwarten sie, dass die zuständige SAKO informiert wird. Sie wünschen der Organisation für die kommen- \n\nden Jahre viel Erfolg und freuen sich auf die hoffentlich nachhaltigen positiven Resultate. \n\nAnja Dolder, Fraktion Grüne, anerkennen grundsätzlich die Bedeutung des Tourismus für den Wirtschafts- \n\nstandort Thun. Sie stellen keinesfalls den Tourismus an sich in Frage. Sie wollen aber nicht die Lebensqua- \n\nlität für die Thuner Bevölkerung durch Übertourismus und der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum \n\nbeeinträchtigen. Weiter wollen sie keine Steigerung des motorisierten Individualverkehrs. Sie wollen ei- \n\nnen Tourismus, der die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz noch mehr in den Fokus nimmt, und zwar als \n\nPositionierungsmerkmal und übergeordnetes Ziel. Das bedeutet, dass alle Massnahmen vom Tourismus \n\nunter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit beurteilt und die Auswirkungen entspre- \n\nchend berücksichtigt werden. Sie betont, dass man sich in Zeiten der sich beschleunigenden Klimakrise \n\nkeinen anderen Tourismus mehr leisten kann. Sie anerkennen die ersten Bemühungen seitens TTST. Sei \n\nes im Bereich Marketing mit klarer Priorisierung auf einen sanften Tourismus und entsprechende Besu- \n\ncherlenkung, der Fokussierung auf den Schweizer Markt oder längere Aufenthaltsdauern der Gäste, ge- \n\nrade durch attraktive ÖV-Angebote vor Ort. Diese beurteilen sie als essenziell. Ihnen ist bewusst, dass isch \n\nder TTST in einem anspruchsvollen Umfeld bewegt, die Interessen von verschiedenen Gemeinden berück- \n\nsichtigen muss und sich mit verschiedenen Partnern wie BLS und TOI abstimmen muss. Sie begrüssen \n\nausdrücklich, dass die TTST beim Swisstanable Label von Schweiz Tourismus in den nächsten vier Jahren \n\nLevel 2 erreichen will. Sie regt ebenfalls dazu an, sich hier ambitioniertere Ziele zu setzen. Sie nennt das \n\nStichwort 'Klimafitness9, also das von Experten begleitete Vorgehen, eine Region auch als Ferienregion \n\nklimafit zu machen. Das braucht neben Geld auch Zeit und Mitarbeitende, die sich diesem Thema mit \n\nHerzblut widmen können. Unter diesem Hintergrund scheinen ihnen 5 Stellenprozente für Nachhaltig- \n\nkeitsthemen deutlich zu wenig. Sie wünschen sich mehr. Unter dem Motto «Tue Gutes und rede darüber» \n\nwären eine bessere Kommunikation und Dokumentation der Nachhaltigkeitsziele und Massnahmen sei- \n\ntens TTST wünschenswert. So könnte das Ganze noch besser im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert \n\nwerden. Sie hoffen, dass in vier Jahren, wenn womöglich wiederum über eine Verlängerung des städti- \n\nschen Beitrags abgestimmt wird, einige der genannten Anregungen bereits umgesetzt werden konnte und \n\ndas Erreichen des Swisstanable Label Level 3 bereits erfolgte oder man kurz davorsteht. Sie werden zu- \nstimmen. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, haben die TTST-Vertretung in die Fraktions-Sitzung eingeladen. Die Präsen- \n\ntation der TTST-Vertretung war sehr emotional und mit viel Herzblut verbunden. Das Handout hatte den- \n\nnoch einige spezifische Fragen und Bemerkungen ausgelöst. Zu reden gab das aktuell vorhandene Eigen- \n\nkapital von ungefähr 1.15 Mio. Franken. Aufgrund von diesem ist die Frage nach der Notwendigkeit des \n\nKredits durchaus legitim. Sie vertrauen jedoch darauf, dass der Verein TTST das Eigenkapital wie geplant \n\nschrittweise mit zielführenden Förderungsmassnahmen für den Tourismus auf die vernünftige Zielgrösse \n\nvon 600'000 Franken schrumpfen lässt. Der Tourismus ist für die Innenstadt mit Gewerbe, Gastronomie, \n\nDetailhändlern und Ladenbetreibern unbestritten existenziell. Ebenso existentiell ist er als Energiequelle \n\nund Lebensader für die Innenstadt. Möglicherweise wird die wirtschaftliche Relevanz nicht richtig \n\nSeite 188 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nerkannt. Er mutmasst, dass ohne TTST, dessen Marketing und die touristischen Massnahmen nur noch \n\nMassentourismus mit Billigreisen stattfinden würde. Das wollen sie nicht. Sie haben eine klare Erwar- \n\ntungshaltung. Die Förderung vom Tourismus in der Stadt und der Region Thun muss absolute Priorität \n\ngeniessen. Weiter erwarten sie die Unterstützung durch eine erarbeitete Tourismusstrategie für die Stadt \n\nThun. Von TTST erwarten sie die nötigen, richtigen und wichtigen Inputs. Denn sie sind die Profis. Klar ist, \n\ndass der TTST kein Regulator ist und keine Kontrollfunktion ausführen darf. Ausser bei der Umsetzung von \n\nbehördlichen Anordnungen. Ihnen ist wichtig, dass sich TTST wie in der Leistungsvereinbarung aufgeführt \n\nweiter der Thematik von Airbnb widmet. Die Fraktion ist weise und klug und wird den Kredit einstimmig \n\nannehmen. \n\nJonas Baumann, Fraktion GLP/EVP/EDU, freuen sich, dass in Zeiten, in den alles teuer wird, einer Leis- \n\ntungsvereinbarung zugestimmt werden kann, die nicht teurer wird und dennoch mehr Leistungen bein- \n\nhaltet. Die Leistungen beurteilen sie als sinnvoll und stimmig. Die Bereitschaft zur Innovation ist ebenfalls \n\nvorhanden. Der Bericht ist transparent und zeigt auf, wozu die Mittel aktuell und zukünftig eingesetzt \n\nwerden. Auch sie sind der Meinung, dass eine Reduktion der Eigenmittel sinnvoll und zielführend ist. Sie \n\ndanken den Leuten vom TTST für die Bereitschaft, an den Fraktions- und SAKO-Sitzungen Auskunft zu \n\ngeben. Dies wurde differenziert, sorgfältig und höchst engagiert umgesetzt. Sie stimmen dem Leistungs- \n\nvertrag zu. \n\nDer Stadtpräsident dankt für die gute Aufnahme und die Anerkennung, die die Tourismusverantwortli- \n\nchen hier entgegennehmen durften. Er ist erfreut, dass der Wert vom Tourismus durchaus erkannt ist. Er \n\nzählt auf, woran man bezüglich nachhaltigen Tourismus ist. Einerseits ist es der Fokus auf Schweizer Gäste. \n\nWeiter ist es die Förderung, den ÖV in der Gästekarte zu inkludieren. Den Fokus auf MICE-Gäste heisst er \n\nebenfalls gut. Dieser führt dazu, dass weniger Billigtouristen, die keine Wertschöpfung generieren, nach \n\nThun kommen. Die Förderung vom Kulturtourismus zählt er ebenfalls zum nachhaltigen Tourismus. Damit \n\nverbunden sieht er eine Wertschöpfung und wahrscheinlich auch eine Verlängerung der Aufenthalts- \n\ndauer. Auch findet er das Verlagern des Schwerpunktes auf die Nebensaisons gut. Er anerkennt den \n\nWunsch, in der Airbnb Thematik noch einen Zacken zuzulegen. Er zeigt auf, wie weit man diesbezüglich \n\nist. Der Stadtrat hat eine Motion überwiesen. Analysen haben gezeigt, dass schweizweit noch keine nicht \n\ngerichtlich angefochtene Regelung besteht. Sie wollen etwas, das auch wirklich funktioniert. Er weist da- \n\nrauf hin, dass jede Regulierung eine Einschränkung auf das Eigentumsrecht zur Folge hat. Das Eigentums- \n\nrecht ist verfassungsmässig garantiert. Jede Einschränkung muss somit im öffentlichen Interesse und ver- \n\nhältnismässig sein. Es muss nachgewiesen und gezeigt werden können, dass die Entwicklung nicht gut und \n\neine Einschränkung zwingend notwendig ist. Dazu braucht es Zahlen, die bei einer gerichtlichen Anfech- \n\ntung vorgelegt werden können. Sie haben sich im Einvernehmen mit der SAKO darauf geeinigt, sich in \n\neiner ersten Phase auf die Grundlagen zu konzentrieren, die es für eine Regelung braucht. Sie werden im \n\nnächsten Jahr mit einer Vorlage kommen. Eine Grundlage, die eine ungünstige Entwicklung abbildet, bie- \n\ntet eine gute Basis für eine allfällige Regulierung. Er will keine Symbolpolitik betreiben und Regelungen \n\naufstellen, die ohnehin von allen Instanzen angefochten und nicht In Kraft gesetzt werden. Der Verein \n\nTTST wird bei diesen Kontrollfunktionen gewisse Aufgaben haben. Das Einfordernd der Kurtaxe erfolgt \n\nbereits durch sie. Sie haben die Infrastruktur und das Know-how. Er verweist auf das Datenschutzgesetz. \n\nZuerst muss geklärt werden, welche Informationen der TTST überhaupt weitergeben darf. Er mutmasst, \n\ndass TTST ihnen ohne seriöse Grundlage keine Informationen zu Wohnungsvermietungen geben dürfen. \n\nDer Datenaustausch muss geregelt werden. Er bestätigt, dass sie dran sind. Sie haben das Gefühl, dass die \n\nLeistungsvereinbarung und die Arbeit von TTST gut aufgenommen wurde. \n\nDer Rat genehmigt mit 39 : 0 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 40 litera b Stadtverfassung \n\nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Oktober 2025, beschliesst: \n\nSeite 189\n\n\n\n116. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 300'000 Fran- \n\nken inkl. MWST als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2026 bis 2029 (Produktegruppe \n\n1.9 Stadtmarketing und Kommunikation) für den Barbeitrag der Stadt Thun an den Verein Thun- \n\nThunersee Tourismus. \n\n2. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre \n\n2026 bis 2029. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nVerkehrsregelung Innenstadt, Verkehrsdienst an Fussgängerstreifen 2026 bis 2030 \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 130'000 Franken als jährlich wiederkehrende \n\nAusgabe und Genehmigung der Vereinbarung mit der GSG Bern GmbH \n\nGemeinderat Reto Schertenleib äussert, dass die Verkehrsdienste seit über 20 Jahren als Notwendigkeit \n\nund zur Aufrechterhaltung vom Verkehrsfluss zu Spitzenzeiten zum Ortsbild gehören. Bei den Fussgänger- \n\nstreifen an der Aarestrasse, beim Freienhof und beim Hotel Aare will der Fussgängerstrom so dosiert wer- \n\nden, dass die Strasse nicht im Einzelsprung überquert wird. Nur so kann der Gesamt- wie auch ÖV-Verkehr \n\nfliessend gehalten werden. Er weist darauf hin, dass die Innenstadtachsen mittelfristig Veränderungen \n\nerfahren werden. Dazu nennt er das BRK Innenstadt sowie das Verkehrsmanagement. Für die Zeitdauer, \n\nbis diese eintreten und Wirkung erzielen, ist man auf die Verkehrsdienste angewiesen. Er bittet um Zu- \n\nstimmung. \n\nAngelika Zimmermann, SAKO B+L, ist ebenfalls aufgefallen, dass die Verkehrsdienste an diesen neuralgi- \n\nschen Stellen bereits zum Stadtbild gehören. Die Notwendigkeit des Verkehrsdienstes wurde ihnen er- \n\nklärt. Würde der Fussgängerfluss zu Spitzenzeiten nicht koordiniert werden, so hätte dies einen grossen \n\nRückstau zur Folge. Das Auswahlverfahren zum Verkehrsdienst erfolgte ordentlich. Die SAKO hat dem \n\nKredit einstimmig zugestimmt. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, anerkennen die Notwendigkeit des Verkehrsdienst eben- \n\nfalls und stimmen einstimmig zu. Sie weisen darauf hin, dass dank bereits realisierten Massnahmen schon \n\nVerbesserungen erzielt werden konnten. Sie wünschen allen einen unfallfreien und flüssigen Verkehr und \n\nfreuen sich schon jetzt, wenn Thun über intelligente Lenkungsmassnahmen verfügen wird. \n\nAlex Reymondin, SVP-Fraktion, äussert, dass sie den Kredit annehmen werden. \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, sagt, dass bei ihnen bezüglich Notwendigkeit des Verkehrsdienstes keine \n\nEinigkeit besteht. Einig sind sie sich in der Wichtigkeit, dass der Fahrplan vom ÖV eingehalten werden \n\nkann. Weiter kann der Verkehrsdienst für unsichere Fussgängerinnen und Fussgänger bei viel Verkehr \n\noder Dämmerung eine Hilfe sein. Sie begrüssen es, dass der Einsatz des Verkehrsdienstes bei Bedarf an- \n\ngepasst und der Vertrag sogar vor den vier Jahren gekündigt werden kann. Sie sind der Meinung, dass der \n\nVerkehrsdienst nur so viel wie nötig eingesetzt werden soll. Sie werden dem Verpflichtungskredit mehr- \n\nheitlich zustimmen. \n\nIris Lauper, Fraktion Grüne, steht dem Kredit kritisch gegenüber. Positiv finden sie, dass die Stadtbusse \n\ndank dem Verkehrsdienst grösstenteils zuverlässig fahren können. Pünktlichkeit ist wichtig und hoch pri- \n\norisiert. Unklar ist ihnen jedoch die Erhöhung des Einsatzes des Verkehrsdienstes um zehn Stunden pro \n\nWoche. Dem Bericht ist nicht zu entnehmen, ob deren Notwendigkeit durch eine statistische Grundlage \n\nbegründet ist. Unter diesen Umständen finden sie es schwierig, die Verhältnismässigkeit beurteilen zu \n\nkönnen. Sie fragen sich, ob der Verkehrsdienst wirklich an jedem Wochentag, auch montags und diens- \n\ntags, notwendig ist. Weiter fehlt ihnen die Information, ob Alternativen und günstigere Lösungen geprüft \n\nwurden. Sie weist darauf hin, dass der Stau in der Innenstadt primär zu vielen Autos und nicht dem \n\nSeite 190 \n\n\n\n117. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nFussgängerverkehr zugrunde liegt. Nichtsdestotrotz finden auch sie, dass der Fahrplan der Stadtbusse \n\neingehalten werden muss. Wenn der Verkehrsdienst hierzu eine pragmatische Lösung bietet, so wollen \n\nsie dies nicht blockieren. Sie stimmen dem Kredit einstimmig zu. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib äussert zur Bemerkung der fehlenden statistischen Grundlage, dass eine \n\nZunahme des Verkehrsaufkommens klar wahrnehmbar ist. Es geht vor allem darum, dass Fussgängerin- \n\nnen und Fussgänger die Strasse nicht einzeln überqueren und den Verkehrsfluss ununterbrochen blockie- \n\nren. Er weist darauf hin, dass die Einsatzzeiten gegenüber dem aktuell noch gültigen Vertrag bereits an- \n\ngepasst wurden. Der Verkehrsdienst ist neben den Abendstunden nun auch zu Spitzenzeiten am Nach- \n\nmittag im Einsatz. Er weiss, dass nicht auf einen Tag verzichtet werden kann, denn es herrscht nie an den \n\ngleichen Tagen zu den gleichen Zeiten gleich viel Verkehr. Dies begründete auch den Entscheid, dass es \n\nmehr Zeitfenster braucht. Der ÖV ist gerade zu Pendlerzeiten darauf angewiesen, pünktlich verkehren zu \n\nkönnen. Hinzu kommt, dass seit den letzten Vereinbarungen noch mehr Leute zugezogen sind. Weiter hat \n\nsich die Preisstruktur auch in diesem Markt verändert. Das vorliegende Angebot ist das günstigste. Den- \n\nnoch ist es teurer als das vor fünf Jahren abgeschlossene. \n\nDer Rat genehmigt mit 38 : 1 Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 litera b Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Oktober 2025, beschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 130'000 Franken als jährlich wiederkehrende Ausgabe für \n\ndie Jahre 2026 bis 2030 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Spezialfinanzierung Parkinggebühren, Produk- \n\ntegruppe 4.4. \n\n2. Genehmigung der Vereinbarung mit der Firma GSG Bern GmbH. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDringliches Postulat P 18/2025 betreffend Begrünung der Fassade des Parkhauses City West an \n\nder Aarestrasse \n\nFranz Schori (SP), Thomas Hiltpold (Grüne), Adrian Christen (SP) vom 18. September 2025; Beantwor- \n\ntung \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, ist mit der Annahme nicht aber mit der gleichzeitigen Abschreibung einverstan- \n\nden. Dies begründet er mit sieben glorreichen Punkten. Das Projekt bietet die Möglichkeit für ein Leucht- \n\nturmprojekt. Der Stadtplatz bietet eine Vorbildfunktion für all jene, die eine Möglichkeit zur Fassadenbe- \n\ngrünung haben. Er hofft sehr, dass die Esche überlebt. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Baum auf- \n\ngrund einer Baustelle nur noch wenige Jahre zu leben hat. Unter Berücksichtigung der Esche finden sie es \n\nokay, wenn das skizzierte Projekt etwas abgespeckt und Kosten gesenkt werden. Weiter blendet der Ge- \n\nmeinderat aus, dass 57.1 Prozent der Parkhaus Thun AG der Stadt gehören. Die Eignerstrategie der Stadt \n\nzur Parkhaus Thun AG soll nicht nur Vorhaben zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit, sondern auch solche \n\nzu den Klimazielen und den Zielen einer klimaangepassten Stadtentwicklung beinhalten. Er äussert, dass \n\ndie ausschliesslich telefonisch erfolgte Abklärung mit der Parkhaus Thun AG vielleicht der Dringlichkeit \n\ngeschuldet ist, jedoch nicht seiner Vorstellung von Verhandlungen entspricht. Die Parkhaus Thun AG ist \n\ngemäss Geschäftsbericht 2024 wirtschaftlich gut unterwegs und finanziell gesund. Dies würde eine Mitfi- \n\nnanzierung grundsätzlich ermöglichen. Zuletzt äussert er, dass das Geld bereits vorhanden ist. Die Ver- \n\nwendung ist in der Spezialfinanzierung Ausgleich von Planungsvorteilen aus der Mehrwertabschöpfung \n\ndrin. Der Fassadenbegrünung steht also nichts im Wege. Wird aber auf eine Fassadenbegrünung verzich- \n\ntet, so vergibt man sich eine Chance. Sie werden zustimmen und stellen den Antrag auf Nicht-Abschrei- \n\nbung. \n\nSeite 191\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, anerkennen, dass es eine gute Gelegenheit gewesen \n\nwäre. Dennoch sind sie dagegen. Sie wollen weder die Ausgabe von Steuergeldern für nicht städtische \n\nFassaden, noch wollen sie einen Präzedenzfall. Für sie ist das Gebäude trotz dem Fakt, dass die Stadt \n\nMehrheitsaktionärin ist, kein städtisches Gebäude. Die Stadt macht an eigenen Liegenschaften bereits \n\nVersuche. An diesen ist eine Begrünung geeignet. Ihnen ist es wichtig, dass die Stadt offen ist und vor \n\nallem Privaten eine Fassadenbegrünung ermöglicht. Sie würden es begrüssen, wenn die Parkhaus Thun \n\nAG selber aktiv werden würde und in irgendeiner Form eine Begrünung testet. Es könnte auch eine Be- \n\ngrünung eines Pfostens sein. Das Anliegen ist für sie geprüft. Sie lehnen den Antrag mehrheitlich ab. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, äussert, dass den glorreichen sieben Gründen von Franz Schori fast \n\nnichts mehr anzufügen ist. Die Thematik von einem Leuchtturmprojekt wurde rege und kontrovers disku- \n\ntiert. Sie anerkennen, dass es wohl nicht der am besten geeignete Platz der Stadt Thun ist. Bezüglich Bio- \n\ndiversität äussert er, dass es durchaus nur um einen kleinen Platz geht. In erster Linie geht es aber nicht \n\num Biodiversität, sondern um das Stadtklima und das Bekämpfen von Hitzeinseln. Sie fragen sich, ob man \n\nden von Beton und Asphalt geprägten Betonbau zugunsten von Klimazielen und Stadtzielen nicht opti- \n\nmieren kann. Als grösster Eschenliebhaber der Stadt will er keinesfalls, dass die Eschen zugunsten einer \n\nFassadenbegrünung geopfert werden muss. Es gibt aber nicht nur schwarz oder weiss. Er findet, um die \n\nEsche herum könnten mit einer Teilbegrünung eine Art Engelsflügel gemacht werden. Die Stadt Thun \n\nkönnte einen Schritt voraus gehen, am besten in Zusammenarbeit mit der Parkhaus Thun AG. Von der \n\nStellungnahme zeigt er sich enttäuscht. Die Parkhaus Thun AG trägt die Verantwortung für das Gebäude. \n\nIn den vergangenen Jahren und Jahrzenten hat man gelernt, dass das Gebäude Hitze abstrahlt. Auch ist \n\ndas Gebäude keine Augenweide. Ein Blick vom Cafe Falken in Richtung Parkhaus, gerade wenn die Esche \n\nihr Laub verloren hat, zeigt, dass dort gut ein Tatort gedreht werden könnte. Ein bisschen Grün, am besten \n\nImmergrün, täte gut. Das fehlende Engagement der Parkhaus Thun AG enttäuscht ihn. Immerhin ist sie \n\nes, die die Ursache für diese Öde und Hitze gesetzt hat. Er versteht nicht, warum sie nicht auch mal einen \n\nFünfliber für die Parkhausverschönerung einsetzen. Er weiss, dass die Parkhaus Thun AG viel mitfinanziert, \n\nauch Kulturelles und Sportliches. Dies heisst er durchaus gut. Unverständlich ist ihm aber, warum sie es \n\nnicht auch in ihrem Kernbereich tut. Eine angemessene Beteiligung der Parkhaus Thun AG wäre nichts als \n\nfair. Die Spezialfinanzierung, aus der man etwas nehmen kann, besteht schon. Die Bestimmungen passen \n\nsogar massgeschneidert. Es braucht also keine zusätzlichen Steuergelder. Er gibt zu, nach der langen Sit- \n\nzung nicht mehr genau zu wissen, ob wirklich alle zustimmen. Aber mehrheitlich werden sie zustimmen \n\nund nicht abschreiben. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, können die Begründung bezüglich baulicher Schwierigkeiten auf- \n\ngrund der Statik nachvollziehen. Allen in allem sind sie von der ersten Beurteilung aber enttäuscht. Ihnen \n\nist es wichtig, dass dem Thema Fassadenbegrünung mehr Priorität zugewiesen wird. Kann die angedachte \n\nBegrünung an der Fassade Parkhaus Thun AG nicht wie vorgesehen umgesetzt werden, so erwarten sie, \n\ndass die Stadt Thun aktiv wird, Alternativen prüft und andere Gebäude in Betrachtung zieht. Sie finden, \n\ndass die Stadt Thun als Mehrheitsaktionärin durchaus Möglichkeiten hat, hier mehr zu bewirken. Für sie \n\nist eseine Frage des Willens. Ihnen ist der Erhalt der bestehenden Esche wichtig. Sie finden das Argument, \n\neine Begrünung würde wegen der Esche nichts bringen, eine Ausrede. Sie sind der Meinung, hier könnte \n\nmit einem guten Beispiel vorausgegangen werden. Sie werden das Postulat annehmen. Für einen Grossteil \n\nist das Anliegen mit dieser Beantwortung nicht erledigt. Es muss keine Maximalbegrünung sein, aber sie \n\nerwarten die Prüfung von pragmatischen Alternativen. Sie schreiben das Postulat grossmehrheitlich nicht \n\nab. \n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, äussert, dass das Thema Fassadenbegrünung bereits im Zusammenhang \n\nmit dem Kredit für den erwähnten Stadtplatz eingebracht wurde. Schon da hat sich der Gemeinderat kri- \n\ntisch geäussert. Die zu erwartenden Kosten stehen dem Nutzen gegenüber in einem sehr schlechten Ver- \n\nhältnis. Dazu kommt, dass der Eigentumsschutz von der Immobilie völlig unterhöhlt wird. Auch wenn die \n\nParkhaus Thun AG für die Prüfung einer Begrünung gewillt wäre, erachten sie eine Begrünung nicht als \n\nSeite 192 \n\n\n\n118. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nsinnvoll. Die Bedenken bezüglich der statischen Probleme sind für sie Grund genug, die Idee nicht weiter \n\nzu verfolgen. Sollte das Postulat angenommen und nicht abgeschrieben werden, so ist das ihrer Meinung \n\nnach eine unnötige Belastung für die Verwaltung. Weiter fallen für die statische Prüfung unnötige Kosten \n\nan. Am Schluss muss wahrscheinlich festgestellt werden, dass die Übung beendet werden muss. Sie leh- \n\nnen das Postulat ab. \n\nDer Stadtpräsident äussert sich als Präsident der Parkhaus Thun AG. An Stadtrat Thomas Hiltpold gerich- \n\ntet weist er darauf hin, dass es ein fundamentaler Irrtum ist, die Fassadenbegrünung liege im Kernbereich \n\nder Tätigkeit der Parkhaus Thun AG. Sie sind für gute Ideen offen. Sie können aber keine Risiken eingehen, \n\nstatische Probleme zu bekommen. Wenn die Stadt Thun Wünsche hat, so machen sie gerne konstruktiv \n\nmit. Sie brauchen von der Stadt aber die Garantie, dass sie sämtliche Verantwortungen aller Folgen auf \n\ndie Statik übernehmen würde. Die Parkhaus Thun AG kann das Risiko nicht selber tragen. Nicht zu verges- \n\nsen ist, dass es auch Privataktionäre gibt. Er weist darauf hin, dass nicht zugunsten von Privataktionären \n\nGeschäfte bevorzugt werden. Es wird aber auch kein grosser Aktionär zulasten von Privataktionären be- \n\nvorzugt. Sie helfen mit, wenn die Politik und die Stadt das Risiko übernehmen. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib bemängelt, dass die Dringlichkeit verlangt wird und dann eine Enttäu- \n\nschung zu den Abklärungen folgt. Sie haben versucht, den Rat in der zur Verfügung stehenden Zeit so \n\numfassend wie möglich zu informieren. Ein Postulat ist ein Prüfauftrag, der heute erteilt wird. Er stellt in \n\nletzter Zeit vermehrt die Erwartungshaltung fest, dass mit der Stellungnahme zum Postulat schon die um- \n\nfassende Abklärung erwartet wird. Die sieben genannten Gründe findet er weniger glorreich. Eine leucht- \n\nturmartige Wirkung durch die Begrünung von fremden Gebäuden bezweifelt ein. Wer seinen Nachbarn \n\neine Fassadenbegrünung finanzieren will, soll das tun. Sie finden das Objekt ungeeignet. Eine Fassaden- \n\nbegrünung trägt hier nicht viel zur Biodiversität bei. Ausserdem braucht es keine Kühlung vom Gebäude \n\nan sich. Primär hat es einen ästhetischen Zweck. Die Spezialisten vom Fachbereich Stadtgrün sagen, dass \n\nder heutige Baumbestand bereits so viel zur Kühlung vom Platz beiträgt, wie es eine Fassadenbegrünung \n\nnicht oder nicht noch mehr kann. Dem Baumbestand weisen sie bei jeder Baustelle grösste Achtsamkeit \n\nzu. Die Esche ist nicht schuldig, dass keine Begrünung gewünscht wird. Er dankt für die Hinweise und die \n\nIdeen, wie die der Teilbegrünung. Ein statisches Problem wird es geben. Beim Erteilen des Postulates wird \n\nein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses kostet. Das Ergebnis kann positiv oder negativ ausfallen. Die \n\nungefähren Kosten für eine Begrünung sind dem Bericht zu entnehmen. Betreffend vorhandenes Geld aus \n\nder Spezialfinanzierung weist er darauf hin, dass das Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Sie sind \n\nder Ansicht, dass das Geld in effektivere Projekte investiert werden soll, bei denen ein gewinnbringender \n\nNutzen unumstritten ist. Er bestätigt, dass sie Fassadenbegrünungen dort priorisieren, wo es Sinn macht. \n\nDies ist aktuell an der Industriestrasse der Fall, wo ohnehin etwas saniert werden muss. Er bittet um An- \n\nnahme und Abschreibung. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 26 : 13 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 20 : 19 Stimmen nicht \n\nab. \n\nDringliches Postulat P 19/2025 betreffend geplante bundesrätliche Verordnung zu Tempo 30 - \n\nAuswirkungen auf die Stadt Thun und Wahrung der Gemeindeautonomie \n\nFraktion SP vom 18. September 2025; Beantwortung \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, beginnt mit dem Witz «Ein Autofahrer hört im Radio Durchsage <Achtung ein \n\nGeisterfahrer auf der A6, fahren sie ganz rechts und überholen sie nicht.9 Der Autofahrer denkt, was heisst \n\nda einer, Hundertel». Der Gemeinderat erscheint ihr wie der Geisterfahrer. Ihm kommen über 600 korrekt \n\nFahrende entgegen, aber er bleibt stur. Über 600 Städte und Gemeinden haben den Brief vom Städte- \n\nund Gemeindeverband unterzeichnet. Sie zitiert aus dem Schreiben: «Die Unterzeichnenden verweisen \n\nSeite 193\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nauf die verfassungsrechtlich garantierte Gemeindeautonomie und betonen, dass die bestehenden gesetz- \n\nlichen Grundlagen bereits heute klare Regeln für Geschwindigkeitsanpassungen vorsehen. Zusätzliche \n\nbundesrechtliche oder kantonale Vorgaben führen zu unnötigen Einschränkungen, Verzögerungen und \n\nRechtsunsicherheiten. Sie würden damit wirkungsvolle und notwendige Massnahmen für Verkehrssicher- \n\nheit und Lärmschutz verhindern.» Der Thuner Gemeinderat hingegen behauptet das Gegenteil. Unter den \n\n600 Unterzeichnenden sind auch unzählige Exekutivpolitiker und -politikerinnen, denen es wichtiger ist, \n\ndie Interessen der Bevölkerung für Verkehrssicherheit und Lärmschutz zu vertreten und die Gemeindeau- \n\ntonomie zu verteidigen, anstatt sich vor dem eigenen Bundesrat zu verneigen. Es scheint, als herrsche im \n\nThuner Gemeinderat Wahlkampf. Sie mutmasst, dass mindestes ein Gemeinderat von dem SVP-Bundesrat \n\nder Nachbargemeinde Schützenhilfe beantragt und es sich mit ihm nicht verspielen will. Das Bedürfnis der \n\nBevölkerung nach Verkehrssicherheit und Lärmschutz wie auch das Ureigene Interesse der Stadt, wo sinn- \n\nvoll selbst über ihre Angelegenheiten bestimmen zu können, bleiben aussen vor. Das Wohl der Bevölke- \n\nrung und die Selbstbestimmung der Stadt werden den Eigeninteressen geopfert. Nicht nur das Wohl der \n\nBevölkerung, sondern auch das Leben. Die Unfallstatistik zeigt, dass 50 Prozent der schweren und tödli- \n\nchen Unfälle auf den verkehrsorientierten Strassen innerorts mit Tempo 50 geschehen. Jährlich geht es \n\num 19900 Verkehrsteilnehmende, die schwer verletzt werden. 80 Personen sterben. Durch die Einführung \n\nvon Tempo 30 innerorts, da wo es die Verkehrsgegebenheiten fordern, könnte mindestens ein Drittel der \n\nUnfälle verhindert werden. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung fordert einen Paradigmenwechsel in \n\nder Verkehrsplanung. Das ist das Gegenteil von dem, was die bundesrätliche und vom Gemeinderat op- \n\nportunistisch unterstützte Verordnung will. Sie verweist auf zwei hängige Postulate hin. Das eine stammt \n\naus dem Jahr 2020 zu Tempo 30 für sichere Schulwege, das andere von 2022 betreffend Tempo 30 im \n\nSiedlungsgebiet von Thun. Der parlamentarische Wille wurde bis auf wenige Ausnahmen nicht umgesetzt. \n\nAuf Strassen von 11 Kindergarten- und Schulstandorten ist immer noch keine Umsetzung von Tempo 30 \n\nerfolgt. Am Standort der Montessori Tagesschule an der Rütlistrasse hat das Tiefbauamt kürzlich bauliche \n\nMassnahmen zur Sicherheit der Kinder vollzogen. Es sieht aus wie Tempo 30 aber es gilt immer noch \n\nTempo 50. Empört äussert sie, dass die Einführung von Tempo 30, gerade auch vor dem Hintergrund der \n\nüberwiesenen Postulate, selbstverständlich gewesen wäre. Dieses Vorgehen ist für ihre politische Arbeit \n\nim Stadtrat unverständlich und frustrierend. Es liegt nicht nur an den wahlstrategischen Eigeninteressen, \n\nsondern auch am fehlenden politischen Willen. Sie mutmasst, von einem sich als Geisterfahrer verhalten- \n\nden Gemeinderat nicht mehr erwarten zu können. Sie bestreiten den Antrag auf Abschreibung nicht und \n\nsind vom Gemeinderat enttäuscht. \n\nAngelika Zimmermann, Fraktion FDP/Die Mitte, anerkennen die Punkte der Postulantin. Die Antwort vom \n\nGemeinderat überzeugt sie insofern, als dass für Thun kein Problem aufkommt. Thun kann weiterhin, \n\nlediglich mit etwas mehr Aufwand, selbst über die Strassen bestimmen. Was geprüft ist, das gilt. Wenn \n\nTempo 30 vorgesehen ist, dann ist es auch wirklich nötig und dann kann es umgesetzt werden. Sie unter- \n\nstützen die Ansicht vom Gemeinderat, dass es wichtiger ist, Klarheit zu haben. Sie sind für die Annahme \n\nund Abschreibung. \n\nFür Franziska Eggenberg, Fraktion GLP/EVP/EDU, sind die Ausführungen vom Gemeinderat schlüssig. Sie \n\nunterstützen den Antrag auf Annahme und Abschreibung. Für sie ist entscheidend, dass die neuen Vorga- \n\nben zur Netzhierarchie in Thun gut handhabbar sind. Sie geben Orientierung, ohne die Autonomie zu be- \n\nschneiden. Thun kann weiterhin dort Tempo 30 einführen, wo es sinnvoll ist. Sei es für die Sicherheit, den \n\nLärmschutz oder die Aufenthaltsqualität. Ein Gutachten für Tempo 30 war bisher ebenfalls nötig. Neu \n\nhinzu kommt der Nachweis für die Netzhierarchie. Sie glauben, dass dies für die Nachvollziehbarkeit in \n\nder Bevölkerung positiv ist. Sie finden, die Vorgabe hilft, um die politische Diskussion zu versachlichen. \n\nBei klaren Kriterien fällt es einfacher, gemeinsame und tragfähige Lösungen zu finden. Dies entspricht der \n\npragmatischen Arbeitsweise, die in Thun gepflegt wird. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, startet mit den Worten vom Verfasser der Motion, Peter Schilliger, er \n\nstöre sich daran, wenn auf Hauptverkehrsachsen unreflektiert Tempo 30-Zonen eingerichtet werden. Das \n\nWort unreflektiert erscheint ihr schleierhaft. Der Entscheid dazu, ob Tempo 30 notwendig, zweckmässig \n\nSeite 194 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\noder verhältnismässig ist, wurde immer im Einzelfall und situativ beurteilt. Wenn die Stadt ein Tempo 30- \n\nGutachten in Auftrag gibt, so ist das meistens gut begründet und keineswegs unreflektiert. Gründe dazu \n\nsind die Verkehrssicherheit, Lärmreduktion, hohe Aufenthaltsqualität oder die Verbesserung des Ver- \n\nkehrsflusses. Die Motion will keine unreflektierten Tempo 30-Zonen, sondern es will solche Zonen, weil \n\nsie ein wirksames Instrument sind. Mit keiner anderen Massnahme können so viele unterschiedliche Prob- \n\nleme mit wenig Geld entschärft und kann mehr Lebensqualität geschaffen werden. Neu muss nachgewie- \n\nsen werden, dass kein Ausweichverkehr in Quartiere verursacht wird. Sie äussert, dass dies bis anhin be- \n\nreits gemacht wurde. Sie weist darauf hin, dass Tempo 30 auch ohne Strassensanierung eingesetzt werden \n\nkann. Gerade deshalb ist die Massnahme so gut. Sie findet, die Motion hat einzig eine grosse Unsicherheit \n\nausgelöst. Zusammengefasst findet sie die Motion unnötig. Sie ist froh, dass die Verordnung von Bundes- \n\nrat Rösti etwas weniger weit ging als die Motion von Schilliger. Für sie stellt sich nur noch die Frage, warum \n\ndie Stadt Thun entgegen so vieler Städte kein Problem darin sieht, wenn der Bund plötzlich in die Ver- \n\nkehrspolitik eingreift. Sie nehmen das Postulat an und schreiben es ab. \n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, spürt eine gewisse Freude und denkt, dass es in die richtige Richtung geht. \n\nAus seiner Sicht wird mit dieser Einschränkung der Wildwuchs an Tempo 30-Zonen geregelt und in einen \n\nentsprechenden Rahmen gebracht. Tempo 30 ist nach wie vor möglich und das ist gut so. Es gibt zwar \n\neine höhere Hürde, aber die Einführung ist zentral geregelt. Der Umgehungsverkehr ist relevant. Der Ver- \n\nkehr sucht sich den Weg, wie das Wasser. Mit dieser Verordnung wird besser geschaut, wo Tempo 30 \n\nnötig ist und wo nicht. Die Gemeindeautonomie ist seiner Meinung nach keineswegs beeinträchtigt. Er \n\nfindet, es gibt in Zukunft wichtigere Abstimmungen, die viel mehr Einfluss auf die Gemeindeautonomie \n\nhaben. Sie werden einstimmig ablehnen und abschreiben. \n\nPeter Aegerter (SVP) gibt eine Erklärung im Namen der Fraktion ab. Der Witz des Autofahrers ist alt und \n\nwomöglich lustig. Jedoch verbietet der parlamentarische Anstand Angriffe gegenüber dem Gemeinderat. \n\nWeiter haben seiner Meinung nach Vorwürfe und Angriffe gegenüber dem Bundesrat hier nichts zu su- \n\nchen. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib versteht den Frust von Stadträtin Alice Kropf. Der SVP dominierte Ge- \n\nmeinderat hat ihr in den letzten Jahren wenig Gelegenheit geboten, Frust abzulassen. Er betont, dass sie \n\nmit der abgeschickten Stellungnahme kein Leben gefährden und auch keines schützen. Er versichert ihr, \n\ndass ihre Stellungnahme beim Städteverband in dem Ganzen kaum eine Fussnote wert sein wird. Er weist \n\ndarauf hin, dass es in der Schweiz zirka 2'100 Gemeinden gibt. Interessant ist es zu schauen, wer bei sol- \n\nchen Briefen nicht unterzeichnet. Das sind nämlich zirka 1'500 andere Gemeinden. Es gibt also auch an- \n\ndere, die diese Nichtdramatik gleich beurteilen wie sie und den Brief nicht unterzeichnen. Die Minderheit \n\nist auch hier die lautstarke. Die Motion hat durchaus zu Unsicherheiten geführt. Fachspezialisten haben \n\nsich mit dem Thema beschäftigt und geschaut, was die Motion genau bedeutet. Es beginnt schon bei den \n\nBegrifflichkeiten. Es wird von Hauptstrassen, Nebenstrassen und siedlungsorientiert gesprochen. Schon \n\nhier beginnen die Unklarheiten. Als Beispiel nennt er die Schulstrasse. Dort gibt es viele verschiedene \n\nAbschnitte, die unterschiedlich betrachtet werden können, sei es von siedlungsorientiert bis klar verkehrs- \n\norientiert. Er verweist auf das Verkehrsmanagementkonzept. Er betont, dass sie weiterhin auf jeder \n\nStrasse, auf der sie es als Notwendigkeit sehen, Tempo 30 einführen können. Er versteht die Dramatik um \n\ndie Aufgabe der Gemeindeautonomie nicht. Es geht darum, dass noch vertieftere Abklärungen zur Ver- \n\nhältnismässigkeit erfolgen müssen. Dies wiederum verstärkt die Massnahme. Er verneint klar, dass aktuell \n\nganz einfach in Eigenkompetenz Tempo 30 Zonen eingeführt werden können. Schon heute muss in den \n\nallermeisten Fällen ein Gutachten eingeholt werden, das die Verhältnismässigkeit bestätigt. Eine weitere \n\nAbklärung dazu, dass der Ausweichverkehr tatsächlich nicht in die Quartierstrassen erfolgt, dürfte im In- \n\nteresse aller sein. Schon heute machen sie wo möglich und sinnvoll Flüsterbeläge. Er sieht weder nachtei- \n\nlige Konsequenzen für Thun noch Einschränkungen in der Gemeindeautonomie. Seine Wahltaktik braucht \n\ner hier nicht zu erörtern. Die Motion geht nun in die Vernehmlassung. Die Stellungnahme vom Städtever- \n\nband ist eine. Er findet, insgesamt könnte das Ganze etwas entspannter betrachtet werden. \n\nSeite 195\n\n\n\n119. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 30 : 9 Stimmen als erheblich und schreibt es einstimmig ab. \n\nDer Stadtratspräsident unterbricht die Sitzung für einen Imbiss für 30 Minuten von 19.10 bis 19.40 Uhr. \n\nMotion M 01/2025 betreffend Revision des PBRs (PBR) \n\nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne, Adrian Christen (SP), Fraktion SP, Jonas Baumann (EVP), \n\nMichael McGarty (GLP), Lara Müller (die Mitte), Angelika Zimmermann (die Mitte), Sandro Badertscher \n\n(Parteilos) vom 12. Juni 2025; Beantwortung \n\nDer Stadtratspräsident hofft, von der Wahlkampfrhetorik wieder zur Sachpolitik zurückkehren zu können. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann äussert, dass dem Gemeinderat mit dem Wortlaut der Motion nicht \n\nganz klar ist, welche konkreten Regelungen im PBR verankert werden möchten. Eindeutig ist einzig, dass \n\nfür Elektrofahrzeuge Gebührenfreiheit gewünscht wird. Die Themenpalette reicht von der Betrachtung \n\nder Grösse und dem Gewicht der Fahrzeuge über den Anspruch auf Parkkarte bis hin zur generellen Ge- \n\nbührenerhöhung. Das zeigt, dass die Ziele der Motionärinnen und Motionären nicht einheitlich sind. Sie \n\ngehen davon aus, dass unterschiedliche Absichten verfolgt werden. Einige beabsichtigen eine Lenkungs- \n\nabsicht durch eine generelle Gebührenerhöhung und die Reduktion der Anspruchsberechtigten für die \n\nNutzung der öffentlichen Parkplätze. Andere wollen eine Verlagerung von Autos von öffentlichen auf pri- \n\nvate Parkplätze. Noch andere wollen durch erhöhte Parkplatzgebühren womöglich einfach mehr Geld ein- \n\nnehmen. Sie bedauert, dass sie die Gesamtanzahl von privaten Parkplätzen in der Stadt Thun nicht ermit- \n\nteln konnten. Die gestiegene Anzahl von vergebenen Parkkarten zeigt das Bedürfnis für öffentlichen Park- \n\nplatzkarten auf. Sie konnten eruieren, dass in den Quartieren Dürrenast-Neufeld, Dürrenast-Bostuden \n\nund im Seefeld viele Parkkarten vergeben werden. Daraus schlussfolgern sie, dass dort zu wenig private \n\nParkplätze vorhanden sind. Eine Verlagerung auf private Parkplätze wäre somit unrealistisch. 15 Prozent \n\nder Parkkartenbezüger wohnen in Genossenschaftswohnungen. Eine Erhöhung würde also eher Leute mit \n\nkleinerem Budget betreffen. Eine Studie des Preisüberwachers 2022 wies auf die Gefahr hin, dass eine \n\nüberproportionale Belastung von einkommensschwachen Gruppen bestehen kann. Eine sorgfältige sozi- \n\nale Prüfung ist notwendig. Die Studie hat auf die Wichtigkeit von öffentlichen Parkplätzen für das lokale \n\nGewerbe hingewiesen. Der Gemeinderat teilt diese Einschätzungen und plant deshalb keine generelle \n\nGebührenerhöhung. Mit der Alternative, Gebühren nach Gewicht zu erheben, würden Elektroautos be- \n\nstraft werden. Das kann keinesfalls die Absicht sein. Bezüglich der Alternative, Gebühren nach Fahrzeug- \n\nlänge und Grösse zu erheben, fand eine Nachfrage bei Basel-Stadt statt. Diese hat ergeben, dass die Er- \n\nmittlung der Fahrzeuglänge im Internet einen grossen administrativen Aufwand bedeutet. Die Reduktion \n\nder Anspruchsgruppen durch Evaluation jener, die Anspruch auf einen privaten Parkplatz haben, wurde \n\nmit der Stadt Biel angeschaut. Biel verlangt eine Selbstdeklaration und eine schriftliche Bestätigung der \n\nLiegenschaftsverwaltung, dass kein privater Parkplatz vorhanden ist. Auch hier wurde ein grosser admi- \n\nnistrativer Aufwand erwähnt. Die Sachbearbeitenden brauchen gute Ortskenntnisse. Sie müssen die ef- \n\nfektiven Verhältnisse in den einzelnen Liegenschaften berücksichtigten, also ob es Aussenparkplätze, Ein- \n\nstellhallenplätze oder Umschwung gibt. Besondere Herausforderungen gibt es bei Stockwerkeigentü- \n\nmern. Diese bestätigen für sich selber oder für die Vermieter, dass sie keinen Parkplatz haben. Für die \n\nStadt Thun würde dies also einen massiv höheren bürokratischen Aufwand bedeuten. Der Gemeinderat \n\nhat diesen Zusatzaufwand dem Nutzen gegenübergestellt und diese Variante verworfen. Bei einer An- \n\nnahme der Motion wird geklärt werden müssen, ob eine generelle Gebührenerhöhung und falls ja zu wel- \n\nchem Preis gewünscht wird. Weiter muss geprüft werden, ob der Anspruchskreis reduziert werden will, \n\nwer Anspruch hat und ob die Gebühren nach Gewicht, Grösse oder anderen Kriterien erfolgen sollen. \n\nWeiter müsste man sich fragen, ob das Polizeiinspektorat prüfen würde, ob von den Bezügern wirklich \n\nniemand privat einen Parkplatz mieten könnte. All diese Fragen unterzeichnen die unklare Formulierung \n\nder Motion. Im Falle einer Annahme der Motion empfiehlt der Gemeinderat dem Stadtrat den Einsatz \n\nSeite 196 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\neiner Spezialkommission. Aus Fairness haben sie aufgezeigt, in welche Richtung der Gemeinderat bei einer \n\nAblehnung der Motion und Annahme als Postulat gehen würde. Dazu zählt sie die Streichung der 12 Gra- \n\ntismonate auf. Weiter würden sie für Camper und grössere Fahrzeuge höhere Gebühren verlangen. E- \n\nAutos würden sie von den Gebühren befreien. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, äussert, dank dem Jahresbericht 2024 erfahren zu haben, dass die \n\nStadt Thun die Parkgebührenverordnung anpassen wird. Das war für sie Anstoss dazu, eine Revision vom \n\nPBR zu fordern. Sie erklärt, durch das Votum von Gemeinderätin Eveline Salzmann viel neues gehört zu \n\nhaben. Sie ist froh, dass noch Abklärungen getroffen wurden. Bis und mit SAKO-Diskussion war ihnen nicht \n\nbekannt, dass der Gemeinderat andere Gemeinden kontaktiert hat. Sie weist darauf hin, dass das Regle- \n\nment rund 20 Jahre alt ist. Die Zielsetzungen und Bestrebungen der Stadtentwicklung und der Verkehrs- \n\nplanung haben sich seither verändert. Mit der Motion haben sie gefordert, dass das Reglement im Hinblick \n\nauf die städtischen Rechts- und Planungsgrundlagen überprüft werden soll. Sie gibt zu, dass die Formulie- \n\nrung allenfalls etwas unklar ist, dadurch aber auch einen gewissen Spielraum bietet. Sie zitiert aus dem \n\nStadtentwicklungskonzept: «Die Stadt Thun geht haushälterisch mit der knappen Ressource Boden um.» \n\nIm Mobilitätsreglement wiederum steht: «Die verschiedenen Ansprüche, welche an den öffentlichen \n\nRaum gestellt werden, bedingen eine sorgfältige Interessensabwägung zwischen Verkehrskapazität, Si- \n\ncherheit, Wirtschaftlichkeit und Aufenthaltsqualität.» Genau diese sorgfältige Interessenabwägung hät- \n\nten sie isch gewünscht. Sie findet, es hätte eine spannende Diskussion dazu geben können, wie mit dem \n\nöffentlichen Raum umgegangen und welcher Wert ihm beigemessen wird. Bis anhing hatten sie das Ge- \n\nfühl, eine solche Diskussion ist nicht gewünscht. Stattdessen schreibt der Gemeinderat, aufgrund der gros- \n\nsen Nachfrage nach Parkkarten, die Preise nicht erhöhen zu wollen. Sie fragt sich, wie das mit Angebot \n\nund Nachfrage genau zu verstehen ist. Weiter weist der Gemeinderat darauf hin, dass eine Erhöhung nicht \n\nsozial ist, weil vor allem in Quartieren mit viel Wohnbaugenossenschaften eine grosse Nachfrage besteht. \n\nLeicht empört fragt sie, ob man denn wisse, wer in diesen Wohnbaugenossenschaftswohnungen wohne. \n\nSie betont, dass ihr bekannte in Wohnbaugenossenschaften wohnende Leute definitiv nicht am unteren \n\nRande vom Einkommen sind. Weiter ist das Verhältnis zwischen den Anwohnerparkkarten und der Anzahl \n\nAnwohner im Quartier unbekannt. Es kann sein, dass es im Seefeldquartier wenig privater Parkgrund gibt. \n\nDort ist aber definitiv kein preisgünstiger Wohnungsbau bekannt. Dennoch werden dort am meisten Park- \n\nkarten vergeben. Sie hatte den Eindruck, der Gemeinderat hat nicht verstanden, um was es ihnen ging. Es \n\nging keineswegs um eine reine Preiserhöhung. Der Gebührenrahmen des Reglements würde eine solche \n\nermöglich. So hätten sie sich den Aufwand der Motion sparen können. Anhand einiger Beispiele will sie \n\naufzeigen, um was es ihnen ging. Der Gemeinderat ging nicht auf den genannten Aspekt der Wirtschaft- \n\nlichkeit ein. In Thun kostet eine Anwohner- oder Zonenparkkarte 220 Franken im Jahr, also 20 Franken im \n\nMonat. Eine Karte in der Velostation kostet 15 Franken pro Monat, also nur minim weniger. Die Parkkarte \n\nkostet wesentlich weniger als in anderen bernischen Städten. Steffisburg verlangt für dasselbe Angebot \n\n50 Franken pro Monat. Es ist nicht bekannt, wie hoch der Aufwand der Stadt Thun für Bau, Unterhalt, \n\nReinigung und die Administration der Vergabe der Anwohnerparkkarte ist. Eine solche wäre für sie will- \n\nkommen gewesen, um nebst der politischen, auch eine rechnerische Grundlage zu haben. Der tiefe Preis \n\nist auch dann interessant, wenn man bedenkt, dass die kantonale Bauverordnung Private dazu verpflich- \n\ntet, Parkplätze zu erstellen. Die Erstellung eines einzelnen Einstellhallenparkplatzes kostet zwischen \n\n30'000 und 40'000 Franken. Wird auf die Erstellung eines Parkplatzes verzichtet, so muss eine Ersatzab- \n\ngabe bezahlt werden. Im Vergleich dazu stellt die Stadt Parkplätze für monatlich 20 Franke zur Verfügung. \n\nDabei handelt es sich um einen Bruchteil von dem, was die Miete eines Einstellhallenplatzes kostet. Ge- \n\nmäss Immoscout ist das Angebot an diesen gross. Die Kosten dafür liegen bei 120 bis 150 Franken pro \n\nMonat. Es verwundert also nicht, wenn Leute lieber im öffentlichen Raum parkieren. Sie fragt sich, ob die \n\nAnreize richtig gesetzt werden. Sie findet klar, dass das Angebot weder wirtschaftlich noch räumlich sinn- \n\nvoll ist. Es gäbe die Möglichkeit, private Parkplätze öffentlich zugänglich zu machen. In Basel läuft ein \n\ngrosses Pilotprojekt namens Quartierparkierung 2.0. Mit einer App kann auf private Parkplätze zugegrif- \n\nfen werden. Ziel ist es, die Effizienz des bestehenden Parkraums durch eine Mehrfachnutzung von priva- \n\nten Parkplätzen erhöhen zu können. Es gäbe viel Potenzial und zahlreiche spannende Möglichkeiten. Be- \n\ntreffend Anrecht auf eine Anwohnerparkkarte haben Abklärungen ergeben, dass in Thun alle \n\nSeite 197\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nAnwohnende, Geschäftsbetreibende und sogar Geschäftsbetreibende von angrenzenden Zonen eine Zo- \n\nnenparkkarte erwerben können. Jene, die für die Arbeit nach Thun kommen, oder auch jene, die keine \n\nLust haben 120 bis 150 Franken für einen Einstellhallenparkplatz zu erwerben, können heute für monat- \n\nlich 20 Franken eine Parkkarte beziehen. Sie fragt sich wirklich, ob ein solcher Umgang mit der knappen \n\nRessource Boden gewünscht ist. Es wurden diverse Gemeinden erwähnt, die einen Bedürfnisnachweis \n\nerfordern. Sie betont, dass es dabei um eine Bringschuld geht. Will ich eine Parkkarte, so muss ich der \n\nVerwaltung einen Nachweis bringen, dass ich auf dem eigenen Boden keinen Parkplatz habe. Betreffend \n\nAufwand zur Grössenermittlung eines Fahrzeugs weist sie darauf hin, dass diese selber angegeben werden \n\nmuss. Strichproben dazu können erfolgen. Die Verwaltung kann sich selber überlegen, wie gross sie den \n\nadministrativen Aufwand gestalten will. Sie fasst zusammen, dass es für sie weder darum gehe, was links \n\noder rechts gemacht werde, noch darum, ob man ein Auto hat oder nicht. Es geht um die Frage, was ein \n\ngerechtfertigter Preis für eine Parkkarte ist. Es geht um die Frage, wer Anrecht auf eine Parkkarte hat. Für \n\nsie sollen es jene sein, die wirklich auf einen Parkplatz angewiesen sind. Weiter geht es um den Umgang \n\nmit der knappen Ressource Boden. Der Aussenraum könnte bei einer solch grossen Anzahl an freien Ein- \n\nstellhallenplätzen durchaus anders genutzt werden. Schlussendlich geht es darum, ein 20-jähriges Regle- \n\nment so zu überarbeiten, dass es der Stadt ermöglicht, auf die heutigen und zukünftigen Herausforderun- \n\ngen der Verkehrsplanung reagieren zu können. Sie werden an der Motion festhalten. \n\nMarianna Oesch Bartlome, SP-Fraktion, äussert, dass die Antwort vom Gemeinderat in wesentlichen \n\nPunkten nicht überzeugt. Sie halten an der Motion fest. Es geht über eine faire und verursachergerechte \n\nParkraumpolitik. Die Antwort vom Gemeinderat zeigt, dass der öffentliche Raum zum Parkieren in den \n\nQuartieren Dürrenast, Neufeld und Seefeld knapp ist und Parkplätze teilweise überbelegt sind. Trotzdem \n\nlehnt er jede Form einer Gebührendifferenzierung ab. Ihnen geht es nicht um eine generelle Gebühren- \n\nerhöhung. Sie wollen, dass jene, die mit ihrem Auto mehr Raum beanspruchen oder mehr Emissionen \n\nverursachen, auch mehr bezahlen. Die soziale Argumentation des Gemeinderats gefällt grundsätzlich. Hier \n\ngreift sie aber zu kurz. Es beziehen viel Menschen von Genossenschaftswohnungen eine Parkkarte. Diese \n\nMenschen fahren erfahrungsgemäss jedoch oft kleine Fahrzeuge und würden somit nicht stärker belastet \n\nwerden. Sie findet ein System, bei dem für ein kleines Auto gleich viel bezahlt werden muss, wie für einen \n\ngrossen SUV, schlicht unsozial. Sie verstehen nicht, wie der Aufwand als unverhältnismässig und bürokra- \n\ntisch aufwändig eingestuft werden kann. Fahrzeuglänge, Gewicht und Daten zu Emissionen sind standar- \n\ndisiert und im Internet elektronisch abrufbar. Die Stadt Basel erhebt seit diesem Jahr Parkgebühren auf- \n\ngrund der Fahrzeuglänge. In Zürich ist geplant, dass Gebühren nach Gewicht ausfallen sollen. Es gibt ge- \n\nstaffelte Tarife für normale oder emissionsfreie Fahrzeuge. Bezüglich privaten Abstellmöglichkeiten wird \n\nein hoher und unverhältnismässiger Aufwand genannt. Eine einfache Eigendeklaration oder Meldepflicht \n\nsähen sie hier durchaus umsetzbar. Der Gemeinderat kündet eine Überarbeitung der verschiedenen Ver- \n\nordnungen an. Dies begrüssen sie. Sie weisen aber darauf hin, dass dies keineswegs den Auftrag der Mo- \n\ntion ersetzt. Sie wollen eine verbindliche Umsetzung, da der Handlungsbedarf offensichtlich ist. \n\nMathias Berger, SVP-Fraktion, werden die Motion nicht unterstützen und ablehnen. Er äussert, dass das \n\nReglement alt sein mag, altes Recht manchmal jedoch besser sei als neues. Sie haben inhaltlich nichts \n\nneues gehört, das sie für eine Anpassung des PBR überzeugen würde. Sie wollen keine Erhöhung der Park- \n\noder sonstiger Gebühren. Sie wollen nicht, dass die Thuner Bevölkerung oder das Thuner Gewerbe noch \n\nmehr bezahlen müssen. Diese Haltung werden sie durchkämpfen. Die Aussage des Gemeinderates, dass \n\nkeine Erhöhung der Parkplatzgebühren vorgesehen ist, beruhigt sie. Auch wenn dies wohl nicht das Ziel \n\nder Motion gewesen wäre. Sie sind überzeugt, dass eine Anpassung der Gebühren die Falschen treffen \n\nwürde, nämlich jene, die das Geld anders brauchen. Sie lehnen einstimmig ab. \n\nSimon Badertscher, Fraktion GLP/EVP/EDU, äussert, dass eine Revision von einem 20-jähriges Gesetz für \n\neinen Teil von ihnen klar Sinn macht. Eine Parkkarte, die monatlich durchschnittlich 18 Franken kostet, ist \n\nnicht mehr zeitgemäss. Wo nötig heissen sie eine Anpassung vom Gebührenrahmen gut. Eine solche soll \n\nmoderat erfolgen, so dass nach wie vor alle Einwohnerinnen und Einwohner eine Parkkarte beziehen und \n\nsich diese leisten können. Sie finden, gerade deshalb müssen Kriterien wie Grösse und Gewicht der \n\nSeite 198 \n\n\n\n120. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nFahrzeuge entscheidend sein. Wer sich ein grosses und schweres Fahrzeug leisten kann, der vermag auch \n\nmehr zu bezahlen. Die anerkennen den Willen vom Gemeinderat, die PBR anpassen zu wollen, sehen je- \n\ndoch in der Motion eine verbindlichere Form als im Postulat. Sie werden die Motion grossmehrheitlich \n\nunterstützen und annehmen. \n\nLara Müller, Fraktion FDP/Die Mitte, äussert, dass sich eine Mehrheit von ihnen mehr Informationen ge- \n\nwünscht hätte, sie die Stossrichtung der Motion jedoch unterstützen. Sie möchten darüber diskutieren \n\nkönnen, dass Private gezwungen werden, auf privatem Grund Parkmöglichkeiten zu erstellen, die Stadt \n\naber ein Konkurrenzangebot für monatlich 18 Franken macht. Sie fordern eine Anpassung. Da noch zahl- \n\nreiche Abklärungen nötig sind, unterstütz eine Mehrheit die Motion. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann wiederholt, dass die Motion unklar formuliert war und sie deshalb sie \n\nnicht ganz verstanden haben, was die Motion will. Es wurde genannt, dass Angebot und Nachfrage stim- \n\nmen müssen. Dies muss aber auch bei privaten Parkplatzmöglichkeiten der Fall sein. Sie haben aufgezeigt, \n\ndass in den Quartieren Dürrenast-Neufeld, Dürrenast-Bostuden und Seefeld vermutlich zu wenig private \n\nParkplätze vorhanden sind, weil dort ein grosser Anteil an Parkkarten verkauft wird. Bezüglich Wohnbau- \n\ngenossenschaften stellt sie fest, dass je nach Behandlungsgebiet unterschiedlich beurteilt wird, ob es um \n\npreisgünstigen Wohnungsraum geht oder nicht. Sie fasst genannte Aussagen nochmals zusammen und \n\näussert, viele gute Ideen gehört zu haben, deren Umsetzung gemäss dem Stadtrat einfach zu sein scheine. \n\nDa für sie immer noch unklar ist, was sie genau wollen, wiederholt sie den Vorschlag der Einberufung \n\neiner Spezialkommission. So könne die Kommission die guten Ideen unter Berücksichtigung der sozialen \n\nVerantwortlichkeit zusammentragen. Jene, die sich Eigentum leisten können, werden womöglich nicht \n\nauf einen Parkplatz auf einem öffentlichen Raum ausweichen, der weder gedeckt noch fix zugewiesen ist. \n\nEin solcher kann ihrer Meinung nach nicht mit einem Einstellhallenplatz verglichen werden. Sie plädiert \n\ndafür, dass die Umsetzung einer neuen Verordnung den finanziellen Haushalt nicht enorm belasten soll. \n\nSie hat gelesen, dass Zürich für die Einführung der neuen Gebührenverordnung drei neue Stellen schaffen \n\nwill. \n\nMichelle Marbach (Grüne) würde sich dem Einsatz einer Spezialkommission nicht verwehren. Sie ver- \n\nsteht, dass es für den Gemeinderat schwierig ist, mit all diesen Inputs einen Weg zu suchen. Dennoch ist \n\nsie der Auffassung, dass gemäss den Voten die Stossrichtung der Motion erkannt wurde. Alternativ hätten \n\nsie einzelne Punkte vom Reglement herauspicken können. Ihnen ging es jedoch darum, das ganze Regle- \n\nment zu überprüfen. \n\nDer Stadtratspräsident weist darauf hin, dass bei Annahme der Motion in einer späteren Sitzung über die \n\nSpezialkommission befunden werden würde. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt die Motion mit 23 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich. \n\nPostulat P 09/2025 betreffend Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Be- \n\nschaffung \n\nManfred Locher (EDU), Nina Siegenthaler (SP), Thomas Bieri (SVP), Fraktionen GLP/EVP/EDU, Grüne, \n\nFDP/Die Mitte vom 12. Juni 2025; Beantwortung \n\nMirjam Waber, Fraktion GLP/EVP/EDU, äussert, nicht nur den Sitz von ehemaligem Stadtrat Manfred Lo- \n\ncher, sondern auch sein Postulat geerbt zu haben. In der Antwort vom Gemeinderat ist ihnen besonders \n\nfolgende Aussage aufgefallen: «Gemessen am Volumen aller Beschaffungen gibt es nur sehr wenig Be- \n\nschwerdefälle.» Sie fragt sich, ob der Gemeinderat die mediale Schlacht um die Vergabe von Catering in \n\nTagesschulen vergessen hat. Weiter wird beim Umhören in KMUs Unmut wahrgenommen. Es gibt \n\nSeite 199\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nVergaben an auswärtige Unternehmungen, die in Thun keine Steuern zahlen. Sie sind erfreut, dass die \n\nStadt Thun für ihre Mitarbeitenden betreffen nachhaltiger Beschaffung nach SW12 gute Aus- und Weiter- \n\nbildungen geschaffen hat. Auch stellt sie Plattformen für Verknüpfungen und Wissensaustausch zur Ver- \n\nfügung. Nur weil kein Controlling vorgesehen ist, heisst es noch lange nicht, dass kein solches gemacht \n\nwerden soll. Controlling und Evaluation gehören heute zu einer innovativen Wirtschaftsentwicklung. Ein \n\nControlling ist durchaus etwas Positives und fördert eine positive Fehlerkultur, also das Erkennen von \n\nFehlern und das Verhindern von schwerwiegenden Fehlern. Das Evaluieren ermöglicht das Messen und \n\nErzielen von Ergebnissen. Sie bedauert, dass der Antwort vom Gemeinderat nicht entnommen werden \n\nkann, wie die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitskriterien gemäss SW12 in der Praxis verbessert wird. \n\nSie erwarten vom Gemeinderat oder den einzelnen Direktionen, dass sie die Nachhaltigkeitskriterien ge- \n\nmäss SW 12 bei Ausschreibungen wirksamer einfliessen lassen. Sie stellen den Antrag, das Postulat nicht \n\nabzuschreiben. \n\nMalenka Schmutz, Fraktion Grüne, weiss, dass die öffentliche Hand in der Schweiz jährlich Waren und \n\nDienstleistungen im Wert von 40 Mrd. einkauft. Das macht zirka 6 Prozent vom BIP aus. Ein Grossteil \n\ndieser Ausgaben wird von Gemeinden und Kantonen getätigt. Nebst dem grossen wirtschaftlichen Ge- \n\nwicht ist die Beschaffung bei den meisten Verwaltungen auch der grösste Hotspot für vorgelagerte Emis- \n\nsionen. Sie ist froh, dass seit der Revision des öffentlichen Beschaffungswesen im Jahr 2021 nicht mehr \n\ndas günstigste, sondern das vorteilhafteste Angebot den Zuschlag erhalten soll. Dies ermöglicht den Ein- \n\nbezug von Qualität, Nachhaltigkeit, Lebenszykluskosten und vielen weiteren Kriterien. Dies zeigt die \n\nenorme Hebelwirkung der öffentlichen Beschaffung auf. Die Stadt Thun hat mit ihrer Beschaffung eine \n\nwichtige Verantwortung, aber gleichzeitig auch eine grosse Chance. Mit einer konsequent nachhaltigen \n\nBeschaffung kann ein Betrag zur Erreichung der Klimazielen und einer nachhaltigen Entwicklung erreicht \n\nwerden. Die Stadt Thun kann eine Vorbildfunktion einnehmen und den Privatsektor beeinflussen. Sie be- \n\ngrüssen es, dass die Stadt Thun mit der SW12 eine solide Grundlage geschaffen hat. Weiter begrüssen sie \n\nes, dass Weiterbildungen durchgeführt wurden und eine Wissensplattform aufgebaut wurde. Eine nach- \n\nhaltige Beschaffung funktioniert nur, wenn das Wissen bei den Mitarbeitenden angekommen ist und diese \n\nim Alltag unterstützt werden. Sie können nicht nachvollziehen, dass die Stadt Thun auf ein Controlling \n\nverzichtet. Ohne systematische Überprüfung bleibt unklar, ob die SW12 wirkt und wie man auf dem Weg \n\nzum Netto-Null-Ziel unterwegs ist. Auch die Tatsache, dass nur wenige Beschwerden eingegangen sind, \n\nsagt nichts darüber aus, ob die SW12 korrekt umgesetzt wird. Sie weist darauf hin, dass sogar der Träger- \n\nverein Energiestadt, bei dem Thun im letzten Jahr das Goldlabel erreicht hat, im Beschaffungsstandard \n\n2021 ausdrücklich eine jährliche Erfolgskontrolle verlangt. Sie zitiert: «Die Umsetzung des Beschaffungs- \n\nstandard wird alljährlich gemeindeintern überprüft. Die Verantwortlichen bestätigen die Einhaltung der \n\nVorschriften und begründen Ausnahmen. Idealerweise werden die Resultate intern und extern kommu- \n\nniziert.» Sie findet, ein Monitoring muss nicht kompliziert sein und es lässt sich gut in bestehende Abläufe \n\nintegrieren. Wichtig ist, dass klar definiert ist, wer den Prozess begleitet und die nachhaltige Beschaffung \n\nintern überprüft. Zur Frage, ob die Beschaffung zentral oder dezentral organisiert werden soll, äussert sie, \n\ndass es nicht nur ein entweder oder gibt. Es könnte eine Mischform erfolgen. Gängige Warengruppen wie \n\nMobiliar könnten zentral und spezifische Warengruppe wie spezifische Materialen vom Tiefbauamt könn- \n\nten dezentral beschaffen werden. Sie schlussfolgert, dass die nachhaltige und kreislauffähige Beschaffung \n\nviel zu wichtig ist, um sie sich selbst zu überlassen. Sie bietet eine gute Möglichkeit zur Emissionsreduktion \n\nund Ressourcenschonung. Ein Monitoring ist absolut notwendig und sinnvoll, damit aus der guten Grund- \n\nlage auch eine gelebte Praxis wird. Nur so kann sich die Stadt kontinuierlich weiterentwickeln, dazulernen \n\nund sicherstellen, dass sie auf dem Weg zum Netto Null Ziel gut unterwegs ist. Sie werden das Postulat \n\neinstimmig annehmen und nicht abschreiben. \n\nNina Siegenthaler, SP-Fraktion, äussert, dass mit dem Postulat abgeklärt werden wollte, ob die nachhal- \n\ntige öffentliche Beschaffung in Thun überprüfbar umgesetzt wird und ob ökologische wie auch soziale \n\nKriterien verbindlich im Zuschlagsverfahren einfliessen und nicht nur der günstigste Preis entscheidet. Sie \n\nwollen eine faire, nachhaltige Beschaffung. Der Gemeinderat verweist zwar auf die als Leitlinie geltende \n\nSW12, legt aber nicht offen, ob die Kriterien in die Verfahren integriert werden. Weiter lehnt er ein \n\nSeite 200 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nControlling ab. Ohne Evaluation fehlen Grundlagen zur Prüfung, ob die Standards eingehalten werden und \n\nWirkung zeigen. Die SW12 bleibt somit nur eine Absichtserklärung ohne Überprüfbarkeit. Mit dem Postu- \n\nlat haben sie sich mehr Transparenz, eine wirksame Kontrolle und eine Stärkung von qualitativen Kriterien \n\nerhofft. Die Antwort vom Gemeinderat sagt im Wesentlichen nur, dass sie am Bestehenden festhalten \n\nund sie keinen Anlass für Veränderungen sehen. Sie äussert aus Fairness, dass sie SW12 erst im 2024 \n\ngenehmigt wurde, und sie somit noch die Chance auf Bewährung hat. Nach dem Fall TRANSfair besteht \n\ndie Hoffnung, dass Kriterienkataloge zukünftig sorgfältiger überprüft und weiterentwickelt werden und \n\nnicht einfach Mustervorlagen übernommen und mit einem aktuellen Datum überschrieben werden. Sie \n\nempfehlen, das Postulat nicht abzuschreiben, um die Weiterentwicklung im Blick zu behalten. \n\nReto Beutler, Fraktion FDP/Die Mitte, anerkennen, dass mit der SW12 und den begleitenden Massnah- \n\nmen der ERFA-Gruppe über Weiterbildungen hin zur städtischen Wissensplattform eine wichtige Grund- \n\nlage für eine moderne, nachhaltig ausgerichtete und professionelle Beschaffung geschaffen wurde. Das \n\nist wichtig und richtig und entspricht dem Anspruch an eine zeitgemässe Verwaltung. Gleichzeitig stellt \n\nsich die Frage, wie die Prinzipien in der Umsetzung konkret angewandt werden. In der Antwort vom Ge- \n\nmeinderat wird betont, dass sich die Stadt an Nutzwertüberlegungen und den drei Dimensionen der Nach- \n\nhaltigkeit orientieren. Entscheidend ist aber, was das in der Praxis bedeutet. Anhand des Beispiels mit der \n\nVergabe von Catering an Thuner Tagesschule stellt sich die Frage, ob hier wirklich eine Nutzwertorientie- \n\nrung oder eine nachhaltige Lösung gewählt wurde. Für sie ist fraglich, ob Transportwege, Energieeffizienz \n\nund die Stärkung der lokalen Wertschätzung optimal berücksichtig wurden. Sie bezweifeln, dass gesagt \n\nwerden kann, alles sei geprüft worden, die bestehenden Strukturen funktionieren einwandfrei und ein \n\nAnpassungsbedarf bestehe nicht. Für sie bleibt offen, ob nicht mehr unternehmerische Umsicht und lo- \n\nkale Verantwortung möglich gewesen wären. Sie werden einstimmig annehmen und abschreiben, jedoch \n\nmit der Erwartung, dass der Gemeinderat die genannten Fragen mit stärkerem Fokus auf die Wirtschaft- \n\nlichkeit, Berücksichtigung von lokalen Leistungserbringern sowie echter Nachhaltigkeit prüft. \n\nThomas Bieri, SVP-Fraktion, sieht das Postulat als beantwortet, wenn auch vermutlich nicht so tief, wie \n\nvon den Postulantinnen und Postulanten gefordert. Ihnen ist der Wirtschaftsstandort Thun sehr wichtig. \n\nSie sind deshalb gerade an der Einhaltung von den sozialen und wirtschaftlichen Punkten sehr interessiert. \n\nAuch wenn bei der Ausschreibung rechtlich keine Fehler gemacht wurden, hätten sie gerne gesehen, dass \n\nder Gemeinderat eine gewisse interne Aufarbeitung angestossen und eine weitere Standardisierung in \n\ndem Beschaffungswesen angestrebt hätte. Dies hätte nicht gleich einer Zentralisierung gleichen müssen. \n\nSie sind nicht sicher, ob ein Controlling den gewünschten Nutzen erbringen würde. Sie hoffen, dass im \n\nGemeinderat und in der Verwaltung eine gewisse Sensibilisierung, gerade bei Involvierung von Thuner \n\nGewerbetreibenden, vorangetrieben wird. Sie heissen es gut, dass der Vorstoss Diskussionen angeregt \n\nhaben. Weitere Vorstösse zu diesem Thema sind nicht ausgeschlossen. Sie sehen diesen Prüfauftrag je- \n\ndoch als erledigt und werden annehmen und abschreiben. \n\nGemeinderat Reto Schertenleib tut sich schwer, dass aufgrund von einem zur Prominenz gekommenen \n\nBeispiel so ein Misstrauen entwickelt wird, dass es generell nicht gut läuft. Er betont, dass sie es im Griff \n\nhaben. Es gibt Unzählige von Vergabungen und Ausschreibungen. Beschwerdefälle liegen im Promillebe- \n\nreich. Auch das beste Controlling schliesst nicht aus, dass ein Unterlegener sich wehren wird und Be- \n\nschwerde einreicht. Der Gemeinderat hat noch vor diesem Vorstoss aus Eigeninitiative die Zeichen der \n\nZeit erkannt und die SW12 erlassen. Er verlangt von den Abteilungen, dass gemäss diesen gehandelt wird. \n\nEr plädiert dazu, der SW12 auch etwas Zeit zu geben. Er weist darauf hin, dass es Direktionen gibt, die nur \n\nwenige Beschaffungen haben. Im gestrigen KMU-Forum gab es diesbezüglich keine Kritik. Eine Statistik in \n\nseiner Direktion ergab, dass 75 Prozent der ausgeschriebenen Vergabungen an städtische Unternehmen \n\noder solche in direkt umliegenden Gemeinden erfolgt sind. Bei offenen Ausschreibungen gingen ebenfalls \n\n44 Prozent an städtische oder umliegende Unternehmungen. Er betont, dass die Behauptung, man be- \n\nrücksichtige nicht lokales Gewerbe, nachweislich falsch ist. \n\nSeite 201\n\n\n\n121. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nMirjam Waber, Fraktion GLP/EVP/EDU, geben der SW12 durchaus eine Chance, sich zu entwickeln. Sie \n\nfindet es aber dennoch komisch, dass man kein Controlling macht. Ihnen ist durchaus bewusst, dass jede \n\nDirektion mit ganz unterschiedlichen Arten von Aufträgen zu tun hat und nicht ein einziges Schema über \n\nalle Aufträge gelegt werden kann. Sie weist auf den da gewesenen Unmut hin. Sie sind froh, dass in dieser \n\nThematik auch etwas gegangen ist. Aufgrund des fehlenden Controllings können sie das Postulat nicht \n\nabschreiben. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 38 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich und schreibt es mit 23:15 \n\nStimmen bei 1 Enthaltungen nicht ab. \n\nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch gibt eine gemeinderätliche Erklärung ab, da allenfalls ein Missver- \n\nständnis vorliegen könnte. Stadträtin Miriam Waber hat auf gemachte Fehler hingewiesen. Der Hinter- \n\ngrund des Vorstosses scheint bei der Vergabe von Catering für Tagesschulen zu liegen. Sie will festhalten, \n\ndass das Verwaltungsgericht in einem juristischen Prozess den Entscheid der Stadt gestützt hat. \n\nPostulat P 13/2025 betreffend weniger private Sicherheitsdienste, mehr aufsuchende Sozial- \n\nund Konfliktarbeit \n\nAlice Kropf, SP, Fraktion SP, Lara Müller, die Mitte, No&mi Porfido und Cloe Weber, Grüne, vom 3. Juli \n\n2025; Beantwortung \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann weist auf das Angebot Pinto von Bern hin und erklärt, dass der Gemein- \n\nderat gerne auch selbst denkt und nach für Thun angepasste Lösungen sucht. Sie vergleicht, was Pinto \n\nbietet und was man in Thun will. Pinto unterstützt Menschen, die den Lebensmittelpunkt auf der Gasse \n\nhaben. In Thun gibt es im Vergleich zu Bern kaum Obdachlose. Abklärungen im Jahr 2023 haben gezeigt, \n\ndass die in Thun Obdachlosen temporäre Schlafplätze bei der Familie oder bei Freunden haben. Andere \n\nsuchen die Notschlafstelle oder das Passantenheim auf. Aktuell gibt es Kenntnis von ein bis zwei Personen, \n\ndie freiwillig draussen schlafen. Diese hätten vom Sozialdienst eine Kostengutsprache für die Notschlaf- \n\nstelle. Für von Armut Betroffene gibt es verschieden Mahlzeiten- und Lebensmittelangebote. Weiter gibt \n\nes Angebote von Aufenthaltsmöglichkeiten für tagsüber. Diese werden rege genutzt. Dazu zählen Contact \n\nAnlaufstelle, Contact Arbeit, das Passantenheim und das Bistro kostbar in der Blaukreuz-Brocki. Diese Orte \n\nbieten eine Tagesstruktur und niederschwellige Beratung in geschützten Rahmen. Gerade auch für jene, \n\ndie den Lebensmittelpunkt auf der Gasse haben. Gemäss Konzept geht Pinto auf Menschen mit erhöhtem \n\nUnterstützungsbedarf zu. Auch hier in Thun gibt es Leute mit Suchtproblemen und psychischen Erkran- \n\nkungen, oft nach Aufenthalten in Psychiatrieren. Sie bestätigt, dass diese Menschen einen erhöhten Be- \n\ntreuungsbedarf haben. Der Leistungsvertrag mit der Notschlafstelle und dem Passantenheim wurde auf \n\ndieses Jahr hin gerade mit Blick auf solche Menschen geändert. Sie haben neu gefordert, dass mehr Ver- \n\nnetzung geschieht, gerade auch mit dem Sozialdienst und anderen Institutionen. Es wurde eine nieder- \n\nschwellige Tagesstruktur wie ein betreutes Wohnen miteingebaut. Pinto vermittelt bei Konflikten im öf- \n\nfentlichen Raum. In Thun gibt es nur wenige Hotspots und wenige Konflikte. Dies liegt an der engen Zu- \n\nsammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Polizei. Die Polizei wirkt deeskalierend und sucht Ge- \n\nspräche. Sie macht kaum Wegweisungen. Der Leiter Abteilung Sicherheit, die Abteilungsleiterin Soziales \n\nund die Fachstelle Gesundheitsförderung übernehmen bei Problemen im öffentlichen Raum die Vermitt- \n\nlung. Dies erfolgt einerseits aus Eigeninitiative, oft aber auch durch Meldungen von der Anwohnerschaft \n\noder Institutionen. Sie gehen zur Problemstelle und vermitteln. Das funktioniert sehr gut. Sie pflegen mit \n\nden Institutionen regelmässige Austauschtreffen. Absprachen zwischen den Institutionen und städtischen \n\nStellen können kurzfristig und bilateral erfolgen. Problematische Entwicklungen werden sofort erkannt \n\nund das entsprechende Handeln erfolgt unmittelbar. Betreffend die Gruppe am Bahnhof erklärt sie, dass \n\nErhebungen erfolgten. Es sind nicht nur Randständige, sondern auch solche, die dort ihr Feierabendbier \n\ntrinken wollen. Dies muss an einem zentralen Ort sein, weshalb sie nicht einfach weggewiesen werden \n\nSeite 202 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nkönnen. Auch bei Pinto werden Leute nicht nur weggewiesen, sondern auch toleriert. Sie weist darauf \n\nhin, dass die Berner Hunde Security (BHS) sehr gut etabliert und akzeptiert ist. Sei es von der Anwohner- \n\nschaft, aber auch von den Bar- und Clubbetreibenden und der Polizei. Die BHS arbeitet deeskalierend und \n\npräventiv. Sie deckt ein breites Aufgabefeld ab. Jene von der SAKO, die an den Rundgang mitkamen, konn- \n\nten sich davon überzeugen lassen. Die BHS deckt im Gegensatz zu Pinto die gewünschten Nachtzeiten ab. \n\nPinto arbeitet nicht in der Nacht. Auch ist sie mit 275'000 Franken jährlich im Vergleich zu Pinto mit 1.1. \n\nbis 1.3 Mio. Franken günstiger. Sie fasst zusammen, dass Thun viele Aufgaben erfüllt, die Pinto in Bern \n\nübernimmt, und dies für die Stadt Thun und ihre Grösse angepasst. Dies macht Thun vernetzt, pragma- \n\ntisch, kostengünstig und in die bestehenden Strukturen eingebettet und in Zusammenarbeit mit den zu- \n\nständigen Institutionen. Eine Etablierung von der aufsuchenden Sozial- und Konfliktarbeit ist nicht nötig. \n\nMit der BHS besteht eine bewährte kostengünstige Lösung, die die Bedürfnisse von Thun abdeckt. Sie \n\nempfiehlt die Ablehnung des Postulats. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, äussert enttäuscht, dass auch dieser Versuch, den Gemeinderat für mehr aufsu- \n\nchende soziale Arbeit überzeugen zu können, einmal mehr vergebens war. Da sie die Chancenlosigkeit \n\nvom Postulat sieht, beschränkt sie sich auf wenige Punkte, die der Klarstellung dienen. Das Postulat ver- \n\nlangt keineswegs die Abschaffung von privaten Sicherheitsdiensten, sondern lediglich dessen Reduktion \n\nzugunsten einer aufsuchenden Sozial- und Konfliktarbeit (ASKA). Sie bestätigt, dass eine solche mehr kos- \n\nten würde. Jedoch heisst günstig noch lange nicht, dass etwas gut ist. Sie weist darauf hin, dass der Um- \n\nfang dieser ASKA auf die Thuner Bedürfnisse abgestimmt werden müsste und somit weniger einfachreich \n\nwäre als jene von Bern oder Biel. Sie wäre somit auch kostengünstiger. Sie äussert, dass der Leiter von \n\nPinto, Silvio Flückiger, in der SAKO von der Arbeit erzählen kam. Sie war sehr beeindruckt davon und über- \n\nzeugt, dass etwas für Thun Angepasster in dieser Richtung für Thun das Richtige wäre. Sie korrigiert, dass \n\nsich Pinto nicht nur um die Obdachlosen kümmert. Pinto bearbeitet ebenfalls Nutzungskonflikte im öf- \n\nfentlichen Raum. Weiter kümmern sie sich um Ansammlungen von jugendlichen Gruppierungen, die sich \n\nim öffentlichen Raum ansammeln. ASAK ist niederschwellig und Lebensumfeld Nahe. So erreicht sie Men- \n\nschen, die keiner Institution angebunden sind und von solchen nicht erreicht. Gerade deshalb ist ASAK so \n\nnötig. Längerfristig können Kosten eingespart werden, wenn solche Menschen frühzeitig an den richtigen \n\nOrt verwiesen werden können. In anderen Städten und einwohnermässig grösseren Gemeinden wurde \n\ndies schon längst erkannt. Nebst Bern und Biel haben unter anderem Burgdorf, Langenthal, Interlaken \n\nund Lyss eine aufsuchende soziale Arbeit. Nur in Thun gibt es keine. Sie korrigiert die Antwort vom Ge- \n\nmeinderat, es stimme nicht, dass sich die Tätigkeit der BHS im Graubereich bewege und das Regierungs- \n\nstatthalteramt kein Verfahren eingeleitet habe. Wahr ist, dass das Regierungsstatthalteramt festgehalten \n\nhat, dass es für die Klärungen nach Rechtmässigkeiten von Identitätsfeststellungen für private Sicherheits- \n\ndienste nicht zuständig ist. Diese Beurteilung müsse durch auf dem Verwaltungsrechtsweg oder via Straf- \n\nverfolgung gemacht werden. Das Regierungsstatthalteramt hat bezüglich Graubereich darauf hingewie- \n\nsen, sie zitiert, «zumindest Artikel 40 Abs 3 Polizeiverordnung und die Vorträge zu Polizeigesetz und - \n\nverordnung deuten daraufhin, dass die Erweiterung der kommunalen Kompetenzen strikte an die hoheit- \n\nliche Stellung der Ausführenden gebunden sind, welche Sicherheitsunternehmen nach wohlherrschender \n\nMeinung fehlt. Für Mitarbeitende von Sicherheitsunternehmen besteht dagegen bei Fragen zur Identität \n\nein latentes Risiko der Amtsanmassung.» Für sie heisst das so viel wie Graubereich. Sie würde es interes- \n\nsieren, zuhanden von welcher rechtlichen Grundlage private Sicherheitsdienste Taschen im öffentlichen \n\nRaum durchsuchen. Sie stellt den Antrag auf Annahme. \n\nMathias Berger, SVP-Fraktion, findet, dass Postulat müsse eher Postulat für weniger Sicherheit heissen. \n\nEinmal mehr will man den BHS aus der Stadt verbannen. Für sie grenzt das Vorhaben an Zwängerei. Erst \n\nkürzlich wurde in dem Rat darüber abgestimmt, dass man den BHS will und sich dieser bewährt. Im Rah- \n\nmen der SAKO durfte er die BHS in ihrer Arbeit begleiten und sehen, was diese leistet und dies noch kos- \n\ntengünstig. Diese Arbeit braucht die Stadt. Die BHS macht einen super Job und leistet wertvolle Arbeit, \n\nauf die kaum verzichtet werden kann. Ein aufsuchender Sozialdienst würde eine ganz andere Arbeit leis- \n\nten. Falls es eine solche braucht, dann braucht es beides und nicht entweder oder. Er ist der Meinung, es \n\nSeite 203\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nbraucht kein aufsuchender Sozialdienst. Glücklicherweise ist es in Thun nicht so schlimm wie in Bern. In \n\nThun weiss man die Schäfchen durch den Sozialdienst zu betreuen. Sie lehnen das Postulat einstimmig ab. \n\nNo&mi Porfido, Fraktion Grüne, sind von der Arbeit nur teilweise befriedigt aber auch nicht darüber über- \n\nrascht. Als Sozialarbeiterin in der Jugendarbeit kann sie sagen, dass es in Thun abends ruhiger geworden \n\nist. Die aufgeführten Beispiele zeigen gut, wie breit das Aufgabenfeld von der Securitas ist. Auch sie fänden \n\nden Gedanken spannend, das bestehende Angebot zu ergänzen. Das eine muss das andere nicht aus- \n\nschliessen. Sie hält daran fest, dass eine aufsuchende Sozialarbeit durchaus eine Ergänzung zur Arbeit vom \n\nSicherheitsdienst ist. Sie durfte selber die Rolle einnehmen, mit Jugendlichen zu sprechen und deren Be- \n\ndürfnisse abzuholen. Sie konnten im Gespräch mit den Jugendlichen herausfinden, dass der Aufenthalt im \n\nSchlossberg Parking dem Bedürfnis nach warmen Räumen und gedeckten Plätzen zugrunde lag. Sie weiss \n\nnicht, wie sehr ein Security solche Gespräche führt. Sie bleiben dran und denken weiter, denn der Punkt \n\nist ihnen sehr wichtig. Dennoch sind sie für die Annahme und Abschreibung. \n\nSimon Badertscher, Fraktion GLP/EVP/EDU, Sie danken besonders für die Aufgeführten Beispiele der Ar- \n\nbeit der BHS. Sie sind der gleichen Meinung wie der Gemeinderat. Das Modell funktioniert für Thun und \n\nist passend. Auch für sie ist klar, dass aufsuchende Arbeit einen Sicherheitsdienst nicht ersetzt, sondern \n\nergänzt. Sie regen dazu an, zu prüfen, wie eine solche Arbeit als ergänzendes Angebot eingesetzt werden \n\nkönnte. Er weist darauf hin, dass im vorliegenden Postulat von einer Auflösung des Sicherheitsdienstes \n\ngeschrieben wird. Mit dieser Formulierung können sie das Postulat nicht unterstützen. Sie werden es \n\ngrossmehrheitlich ablehnen. \n\nLara Müller, Fraktion FDP/Die Mitte, unterstützen den Ansatz von mehr ASKA. Sie finden, die Sicherheits- \n\npolitik funktioniere nicht nur im Schwarz-weiss-Modus. Gerade am Bahnhof braucht es weiterhin eine \n\nverlässliche Präsenz. Das Vier-Säule-Modell zeigt, dass Prävention, Schadensminderung, Hilfe und Repres- \n\nsion wichtige Bedürfnisse sind. Dies gilt nicht nur in der Drogenpolitik, sondern auch für Alkoholprobleme. \n\nIn Thun werden die Elemente nicht überall gleich stark eingesetzt. Eine Sozial- und Konfliktarbeit könnte \n\neine Ergänzung sein, die nötige Präsenz jedoch nicht ersetzen. Die vollständige Aufhebung vom Sicher- \n\nheitsdienst wäre weder realistisch noch zielführend. Deshalb lehnen die das Postulat grossmehrheitlich \n\nab. \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann findet, dass die von Stadtrat Alice Kropf genannte vergebliche Mühe \n\ndarauf basiert, dass in Thun bereits gute Verhältnisse und gute Lösungen bestehen und keine Bedürfnisse \n\nvorliegen. Sie klärt auf, dass es in Thun am Freitag- und Samstagabend eine aufsuchende Kinder- und \n\nJugendarbeit gibt. Der Entscheid vom Regierungsstatthalteramt sagt, dass die BHS korrekt handelt und es \n\nnicht um einen Graubereich geht. Sonst gäbe es von der Polizei auch nicht solch gute Rückmeldungen zur \n\nBHS. Sie betont, dass in Thun gute Verhältnisse bestehen. Gerade weil hingeschaut und vernetzt gearbei- \n\ntet wird. Sie reagieren, bevor sich grössere Probleme anbahnen. Würde es nicht gut laufen, so bekämen \n\nsie Reklamationen. Dies ist nicht der Fall. Betreffend ergänzender ASKA fragt sie sich, welche Probleme \n\nmit einer solchen noch gelöst werden wollen. Sie hat versucht aufzuzeigen, dass alle Probleme abgedeckt \n\nsind. Sie empfehlen das Postulat zur Ablehnung. \n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, zitiert aus dem Stadtratsbericht von den Aufzählungen der Aufgaben der BHS \n\n«Wir unterstützen die Mitarbeiterin und baten die Männer, ihre Taschen zu leeren.» Sie hätte gerne ge- \n\nwusst, aufgrund von welcher gesetzlichen Grundlage sie Taschen durchsuchen. Bezüglich der Aussage, \n\nThun fühle sich anders an als Bern, weiss sie auch von Silvio Flückiger, dass viele Randständige von Thun \n\ndie Infrastruktur in Bern nutzen, die es in Thun nicht gibt. Es ist auch ein Abschieben von Problemen nach \n\nBern. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat lehnt das Postulat mit 20 : 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\nSeite 204 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\n122. Postulat P 15/2025 betreffend Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser \n\nSVP-Fraktion vom 21. August 2025; Beantwortung \n\nGemeinderätin Eveline Salzmann weist auf die empfohlene Annahme und gleichzeitige Abschreibung hin. \n\nSie sind bereit, Zubringerdienste zu kontrollieren und tun dies auch schon. An den erfolgten Kontrolltagen \n\nwurde kein Fehlverhalten festgestellt. Nach Eintritt vom Fahrverbot beim Wartboden wurde die Polizei \n\ngebeten, nochmals Kontrollen durchzuführen. Diese sind am 2., 8. und 9. November erfolgt. Die Leute \n\nwurden sensibilisiert, dass hier keine Durchfahrt erlaubt ist. Es wurde festgestellt, dass das Navigations- \n\nsystem die Lenker dort irrtümlicherweise hindurchführt. Sie sind bereit, im Rahmen der Verhältnismäs- \n\nsigkeit Kontrollen durchzuführen. Sie weist darauf hin, dass mit der beschränkten Anzahl Polizeistunden \n\nauch noch andere Sachen abgedeckt werden müssen. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, sind von der Antwort vom Gemeinderat positiv gestimmt und begrüssen \n\nes, dass etwas gemacht werden will. In den verschiedenen Quartieren gibt es unterschiedliche Zeiten und \n\nTage, wo es schlimmer ist. Auch wird es nicht bei jedem Zubringer gleich sein. Kennt man die Zahlen und \n\nhat man Analysen, so kann die Polizei mit verhältnismässigem Aufwand hingeschickt werden. Sie danken \n\ndem Gemeinderat und besonders der Gemeinderätin Eveline Salzmann und dem Gemeinderat Reto \n\nSchertenleib, dass in den vergangenen Jahren etwas passiert ist. Sie vertrauen dem Gemeinderat, dass er \n\nweiterhin hinschaut. Sie werden zustimmen und abschreiben. \n\nCloe Weber, Fraktion Grüne, äussert, dass sich der Verkehr wie ein fliessendes Gewässer verhält. Er sucht \n\nsich den Weg durch die Gegend. Sie bezweifeln, dass mehr Kontrollen dafür sorgen, dass sich der Fluss \n\neinen anderen Weg sucht. Sie beurteilen das Vorgehen als reine Symptombekämpfung. Die Ursache liegt \n\neinmal mehr beim Auto. Eine nachhaltige Lösung zeigt sich nur bei einer Reduktion vom Verkehrsaufkom- \n\nmen. Ihrer Meinung nach muss beim Stau und der Umsetzung vom Konzept Verkehrsmanagement ange- \n\nsetzt werden. Sie nehmen das Postulat an und schreiben es ab. \n\nSimon Badertscher, Fraktion GLP/EVP/EDU, anerkennen die Bemühungen seitens Stadt, die Polizeikon- \n\ntrollen zu intensivieren. Sie denken, dass für die Problembekämpfung weitere Möglichkeiten geprüft wer- \n\nden müssen. Dabei denken sie an digitale smarte Lösungen. Solche gibt es in der Gemeinde Birsfelden. \n\nDamit das Thema aktuell bleibt nehmen sie das Postulat an und beantragen die Nicht-Abschreibung. \n\nMarianna Oesch Bartlome, SP-Fraktion, weiss, dass die Situation rund um den Zubringerdienst unbefrie- \n\ndigt ist. Kontrollen sind aufwändig und oft schwer durchsetzbar. Mehr Kontrollen allein lösen das Grund- \n\nproblem nicht. Deshalb haben sie heute eine Interpellation eingereicht mit einem möglichen Lösungsan- \n\nsatz. Sie werden das Postulat wahrscheinlich annehmen und abschreiben. \n\nAlois Studerus, Fraktion FDP/Die Mitte, äussert, dass sie das Postulat annehmen und abschreiben. Kon- \n\ntrollen sind und gut und der Gemeinderat zeigt Bereitschaft, Kontrollen noch zu verstärken. Setzt man ein \n\nVerbot, so sind Kontrollen notwendig. Er denkt, wenn Zufahrten zu einem Migrosparking videoüberwacht \n\nwerden können, so wäre das in anderen Bereichen auch möglich. \n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, ist erstaunt darüber, dass Stadtrat Simon Badertscher das Postulat nicht \n\nabschreiben will, obwohl sie als Urheber mit einer Abschreibung einverstanden sind. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es mit 26 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltungen ab. \n\nSeite 205 \n\n¬\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\n123. Interpellation I 15/2025 betreffend Transparenz und finanzielle Beziehungen zwischen der \n\nStadt Thun und der KKThun Betriebs AG \n\nMichelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne, Sandro Badertscher (parteilos), Michael McGarty (glp), Va- \n\nnessa Meier (glp) vom 3. Juli 2025; Beantwortung \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, ist von der Antwort teilweise befriedigt und wünscht eine kurze Dis- \n\nkussion. \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne, äussert sich zu drei Punkten. Das eine ist das Thema Transparenz. Sie \n\nwurde darauf aufmerksam gemacht, dass in der SAKO darüber informiert wurde. Sie findet es jedoch \n\nwichtig und legitim, dass ein Geschäft in dieser Grösse und in diesem Ausmass auch die Öffentlichkeit \n\ntransparent informiert. Sie ist dankbar, dass nun eine Zusammenfassung der Ereignisse vorliegt. Sie be- \n\ntont, dass es nicht darum gehe, dass ein Kultur- und Kongresszentrum nichts kosten darf. Ihr ist nicht klar, \n\nwarum bei der KKThun Betriebs AG keine Eignerstrategie verlangt wird, aber bei der Energie Thun AG \n\nschon. Es stellt sich ihr die Frage nach der Gleichbehandlung von unterschiedlichen städtischen Tochter- \n\ngesellschaften. Der kulturelle Teil erscheint ihr als sehr klein. Sie betont, dass es immer noch ein Kultur- \n\nund Kongresszentrum ist. Ihnen ist es wichtig, dass Künstlerinnen und Künstler, gerade auch lokale, dort \n\nauftreten können. \n\nClaude Schlapbach, Fraktion FDP/Die Mitte, bestätigt, dass sie in der SAKO alle Informationen hatten \n\nvorliegen gehabt. \n\nVanessa Meier, Fraktion GLP/EVP/EDU, begrüsst, dass die nötige finanzielle Transparenz geschaffen \n\nwurde. Bezüglich Zusammensetzung vom Verwaltungsrat kam bei ihnen das Anliegen auf, mehr externe \n\nFachpersonen und nicht nur stadtinterne Personen im Verwaltungsrat zu begrüssen. Auch bei ihnen ist \n\ndie Frage nach der Eignerstrategie aufgetaucht. Sie wünschen sich, dass der eine oder andere erwähnte \n\nPunkt nochmals geprüft wird und keine weiteren Leichen in diesem Ausmass mehr auftauchen. \n\nDer Stadtpräsident äussert, dass es hier um das zweite Geschäft geht, dem ein grundlegendes Missver- \n\nständnis zugrunde liegt. Er betont, dass es nirgends eine verborgene Leiche gab. Er bemängelt, wenn auf- \n\ngrund von falschen Grundlagen Falsches gefordert wird. Sie haben versucht darzulegen, warum sie sich \n\nhier anders organisiert haben. Er versichert, dass die Transparenz grösser wird. Im verabschiedeten \n\nBudget auf Seite 31/32 ist der Aufwand und Ertrag transparenter in einer Produktegruppe aufgeführt. Es \n\nwar auch vorher schon transparent aufgeführt, einfach nicht in einer einzigen Produktegruppe. Betreffend \n\nGleichbehandlung äussert er, dass die Energie Thun AG einige Jahre mehr gibt und sie hundert Mal mehr \n\nUmsatz hat. Es geht nicht ums selbe. Sie sind an der Entwicklung der Geschäftsfelder. Er beruhigt, dass \n\ndie Kultur klar ein Pfeiler der KKThun Betriebs AG und wichtig ist. Ein weiterer Pfeiler bietet Konzerte. \n\nWeiter kommt der MICE-Bereich, der am meisten Wertschöpfung beinhaltet. Er bittet um Verständnis, \n\ndass sie bestehende Gefässe genutzt haben, also die SAKO. Sie haben immer informiert. Er betont, dass \n\nihm oder Stefan Otziger jederzeit Fragen gestellt werden dürfen. Das Letzte, was sie wollen, ist intranspa- \n\nrent zu sein. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident äussert, dass mit der heutigen Doppelsitzung für das laufende Jahr der Hauptteil \n\nder Arbeit verrichtet wurde. Er wiederholt, dass die Reservesitzung von morgen nicht stattfindet. Weiter \n\nkann auf den Zeitpuffer der Dezembersitzung verzichtet werden. Diese beginnt also normal um 17.15 Uhr. \n\nSeite 206 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. November 2025 \n\nEr bittet, sich für den Stadtratsschlussabend anzumelden, falls nicht schon erfolgt. Er wünscht einen schö- \n\nnen Abend und schliesst die Sitzung um 21.15 Uhr. \n\nEingänge \n\n- Interpellation I 24/2025 betreffend Alterswohnungen für selbstständiges, betreutes Wohnen in \n\nThun; Christoph Lauener SVP, Fraktion SVP \n\n- _ Interpellation | 25/2025 betreffend Durchfahrtskontrolle bei Strassen mit Zubringer; Martin Alle- \n\nmann (SP), Fraktion SP, Fraktion GLP/EVP/EDU, Angelika Zimmermann (Die Mitte) \n\n- _ Interpellation | 26/2025 betreffend Interpellation betreffend Prüfung von Sicherheitsmassnahmen \n\ndurch Poller an gefährdeten Orten in der Stadt Thun; Lara Müller (Die Mitte), Fraktion FDP/Die \n\nMitte \n\nDer Stadtratspräsident rStadtratssekyetär \nPe \n\n|. 1 \nThomas Lanz Christoph Stälder \n\nSeite 207\n\n\n