SRB Tempo 30 Zone Schulstrasse

text: \n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Bericht Nr. 27/2023 \n \n \n \n\nEinführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken für die Projektierung und Realisie-\nrung \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nAuf der Schulstrasse treffen zahlreiche Nutzungen aufeinander. Verhältnismässig hohe Verkehrs-\nmengen treffen auf wichtige Schulwegbeziehungen, auf bedeutsame Fussverkehrsströme und auf \neine Velohauptachse. Einerseits hat die Schulstrasse eine quartierverbindende Funktion für den \nmotorisierten Individualverkehr und erschliesst wichtige Einkaufsmöglichkeiten, andererseits be-\nfinden sich beidseits der Strasse in geringem Abstand Wohnhäuser und zwei Schulstandorte. Ein \nbeidseitiges Trottoir ist nicht auf der ganzen Länge der Schulstrasse vorhanden. In der Folge verläuft \ndie Koexistenz zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und Nutzungen nicht immer reibungs-\nlos. Es bestehen Defizite in der Verkehrssicherheit (insbesondere auf den Schulwegen) und beim \nLärmschutz für die Anwohnenden. \n \nIm Juni 2022 hat eine Petition von Anwohnenden mit 1'200 Unterschriften darauf aufmerksam ge-\nmacht, dass sich viele Anwohnende eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine Erhöhung \nder Lebensqualität wünschen. Einen möglichen Lösungsansatz sehen die Petitionärinnen und Peti-\ntionäre in der Einführung von Tempo 30. \n \nAm 22. September 2022 hat der Stadtrat das Postulat P14/2022 betreffend Konzept «Tempo 30 im \nSiedlungsgebiet» von Thun erheblich erklärt. Der Gemeinderat hat in der Beantwortung auf die \nMöglichkeit von Tempo 30 auf der Schulstrasse hingewiesen. In Form eines Pilotprojektes sollen \ndie Umsetzbarkeit und die Zweckmässigkeit von Tempo 30 geprüft werden. Die gewonnenen Er-\nkenntnisse sollen in die zukünftigen Quartier-Betriebs- und Gestaltungskonzepte einfliessen (Mas-\nsnahme G3 des Gesamtverkehrskonzeptes Stadt Thun 2035) und bei der definitiven Ausgestaltung \nder Schulstrasse beigezogen werden. \n \nAusgelöst durch die Petition und das Postulat hat ein externes Verkehrsplanungsbüro im Auftrag \ndes Tiefbauamtes geprüft, ob die Einführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse eine geeignete \nMassnahme ist, um den bestehenden Defiziten zu begegnen. Die Prüfung ist positiv ausgefallen. Im \nEinklang mit den gesetzlichen Vorgaben hat das Verkehrsplanungsbüro ein Gutachten zur Herab-\nsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h erstellt. Weiter hat das Büro einen Mass-\nnahmenplan zur Umsetzung von Tempo 30 erarbeitet. Auf dieser Grundlage können die Geschwin-\ndigkeitsreduktion bewilligt und die Massnahmen realisiert werden. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 27/2023 - Schulstrasse \n\n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381 Seite 2 \n\n \n2. Ausgangslage \n \nBei der Schulstrasse handelt es sich gemäss städtischem Gesamtverkehrskonzept 2035 um eine \nStrasse der Kategorie «Quartiernetz – Verbinden». Zugleich ist die Schulstrasse eine Velohaupt-\nroute und gehört zum Fussweg-Basisnetz. Der östliche Abschnitt der Schulstrasse zwischen Meisen-\nweg und Gwattstrasse wird als «publikumsintensive Achse» eingestuft. Der westliche Abschnitt ist \nschmal und verfügt nur über ein einseitiges Trottoir. Zwischen Susten- und Gwattstrasse verkehrt \neine Buslinie der STI über die Schulstrasse. Mit den Schulanlagen «Gotthelf» und «Dürrenast» lie-\ngen zwei Schulanlagen im unmittelbaren Umfeld der Strasse. Heute ist auf der Schulstrasse die \nHöchstgeschwindigkeit 50 km/h signalisiert. Gemäss Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035 be-\nträgt die Richtgeschwindigkeit für Strassen im «Quartiernetz – Verbinden» 30 km/h, in Ausnahme-\nfällen bis 50 km/h. \n \nIm Wesentlichen sind entlang der Schulstrasse folgende Defizite auszumachen: \n \n▪ Ungenügende Sichtweiten an einzelnen Querungsstellen für den Fussverkehr. \n▪ Ungenügende Sichtweiten an mehreren Einmündungen. \n▪ Ungenügende Sichtweiten bei verschiedenen Hauszufahrten. \n▪ Fehlende Radstreifen, Linksabbiegehilfen und Querungshilfen für den Veloverkehr. \n▪ Unklare Vortrittsverhältnisse im westlichen Abschnitt der Schulstrasse. \n▪ Auftreten von geschwindigkeitsrelevanten Unfällen (Unfälle auf der freien Strecke, Unfälle bei \n\nschlechten Sichtverhältnissen), welche bei einem tieferen Geschwindigkeitsniveau zumindest \nteilweise verhindert werden könnten. \n\n▪ Überschreiten von Lärmgrenzwerten bei mehreren strassennahen Liegenschaften. Die Stadt ist \nhierzu in der Pflicht, quellenseitige Massnahmen zu prüfen. \n\n \nGutachten \nSeit Januar 2023 ermöglicht die Gesetzgebung ein vereinfachtes Verfahren zur Herabsetzung der \nsignalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h, was eine schnellere Realisierung zulässt. \nIm vereinfachten Verfahren entfällt unter anderem die Pflicht, ein Verkehrsgutachten zu erstellen. \nDie Vereinfachung beschränkt sich allerdings auf nicht verkehrsorientierte Strassen. Bei verkehrs-\norientierten Strassen ist weiterhin nach dem Standardverfahren gemäss Artikel 108 der eidgenös-\nsischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) mittels Verkehrsgutach-\nten zu prüfen, ob die Einführung von Tempo 30 nötig, zweck- und verhältnismässig ist. Eine vertiefte \nPrüfung in Abstimmung mit dem Oberingenieurkreis I des Kantons Bern ergab, dass es sich bei der \nSchulstrasse um eine teilweise verkehrsorientierte Strasse handelt und sich das Standardverfahren \naufdrängt, auch wenn dieses aufwändiger und zeitintensiver ist. \n \nDie Ergebnisse des Verkehrsgutachtens liegen vor. Das Gutachten zeigt, dass die Notwendigkeit für \neine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Schulstrasse auf 30 km/h bezüglich zwei Kri-\nterien nach Artikel 108 Absatz 2 SSV erfüllt ist. Erstens sind Gefahren entlang der Schulstrasse un-\ngenügend erkennbar und nicht anders als mit einer Geschwindigkeitsreduktion zu beheben. Zwei-\ntens bedürfen bestimmte Strassenbenützer, namentlich Schulkinder, entlang der Schulstrasse eines \nbesonderen Schutzes, welcher am besten mit einer Geschwindigkeitsreduktion zu erreichen ist. Die \nReduktion der Lärmbelastung wurde im Gutachten als unterstützendes, wenn auch nicht hinrei-\nchendes Kriterium für eine Geschwindigkeitsreduktion gewertet. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 27/2023 - Schulstrasse \n\n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381 Seite 3 \n\n \nWeiter zeigt das Gutachten, dass die Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit einer Einführung \nvon Tempo 30 gegeben sind. Die Massnahme hilft, die vorhandenen Defizite zu beheben und ent-\nfaltet keine unzumutbaren Auswirkungen auf das Umfeld. Dieselbe Wirkung kann nicht mittels ei-\nner milderen Massnahme erreicht werden. In der Folge empfiehlt das Gutachten eine Reduktion \nder Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zur Umsetzung. \n \nBewilligungsverfahren \nDa das Projekt keine baulichen Eingriffe vorsieht, bedarf es keiner Baubewilligung. Bei der Herab-\nsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h handelt es sich aber um eine sogenannte \n«Verkehrsmassnahme», welche vom Vorsteher der Direktion «Bau und Liegenschaften» verfügt, \nvom Kanton Bern abgesegnet und mit Beschwerdefrist publiziert werden muss. Die Durchführung \ndieses Verfahrens erfolgt nach dem Beschluss des Stadtrates. \n \n \n3. Projekt \n \nProjektziel \nDas Pilotprojekt hat zum Ziel, die verkehrlichen Defizite der Schulstrasse mittels der Einführung von \nTempo 30 zu mindern. Die dazu notwendigen Anpassungen an Signalisation, Markierung und am \nStrassenraum sollen den aktuellen Normen und verkehrstechnischen Standards entsprechen. Das \nProjekt soll einer allfälligen späteren Umgestaltung der Schulstrasse nicht vorgreifen (vgl. Mass-\nnahme G3 «Betrieb, Entlastung und Gestaltung Wohnquartiere» des Gesamtverkehrskonzeptes \nStadt Thun 2035). Die Massnahmen werden auf das nötige Minimum beschränkt, um Tempo 30 \nrasch und verkehrssicher einzuführen. Mit dem Pilotprojekt sollen Erfahrungen für andere ähnlich \ngelagerte Strassenzüge in Thun gesammelt werden. Die Erkenntnisse fliessen in die geplanten Quar-\ntier-Betriebs- und Gestaltungskonzepte ein. \n \nProjektbeschrieb \nDie Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit erfolgt mittels der Signale «Tempo-30-Zone» und \nwird begleitet von Bodenmarkierungen «Zone 30» und Wiederholungsmarkierungen «30». Die \nSchulstrasse gliedert sich in vier Abschnitte, welche durch unterschiedliche Hauptnutzungen und \nSiedlungs- und Strassenstrukturen geprägt werden (vgl. Abbildung 1). Die geplanten Massnahmen \nreagieren auf die unterschiedlichen Voraussetzungen in den jeweiligen Abschnitten. Im Bereich des \nSträttligenmarktes besteht neu die Möglichkeit zum flächigen Queren, während im Schulumfeld \nweiterhin punktuelle Querungen im Vordergrund stehen.  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 27/2023 - Schulstrasse \n\n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381 Seite 4 \n\n \nAbbildung 1: Schematische Darstellung der unterschiedlichen Abschnitte der Schulstrasse (Metron Bern AG, 2023). \n\n \nEine farbliche Gestaltung der Strassenoberflächen flankiert die Herabsetzung der Höchstgeschwin-\ndigkeit. Die vollflächigen Eingangstore sowie die farbigen Bänder nehmen die Gestaltung bestehen-\nder Tempo-30-Zonen in Thun auf, zum Beispiel in der Regiestrasse oder am Steinhaufenweg (vgl. \nAbbildung 2). Der bestehende Mehrzweckstreifen im Bereich des Strättligenmarktes erhält eine \nGestaltung mit einer blauen Welle, analog zu den Innenstadtachsen (vgl. Abbildung 3). Bei den farb-\nlichen Interventionen handelt es sich um reine Gestaltungselemente, die keine verkehrsrechtliche \nBedeutung haben. \n \n\n \nAbbildung 2: Visualisierung der farblichen Gestaltung der Eingangstore und Fahrbahnränder. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 27/2023 - Schulstrasse \n\n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381 Seite 5 \n\n \nAbbildung 3: Visualisierung der farblichen Gestaltung des Mehrzweckstreifens. \n\n \nIn Tempo-30-Zonen gibt es in der Regel keine Fussgängerstreifen. Fussgängerinnen und Fussgänger \ndürfen die Strasse überall queren – am besten an möglichst übersichtlichen Stellen. Fussgänger-\nstreifen sollen ausschliesslich dort angebracht werden, wo besondere Vortrittsbedürfnisse für Fuss-\ngänger dies erfordern, beispielsweise an Zugängen zu Schularealen. Entlang der Schulstrasse wer-\nden jene Fussgängerstreifen, welche Schulareale erschliessen, auch künftig beibehalten. Die restli-\nchen Fussgängerstreifen werden zugunsten von flächigen Querungsmöglichkeiten aufgehoben. Wo \nes die Situation erfordert, werden anstelle der aufgehobenen Fussgängerstreifen Querungshilfen \nangeboten. \n \nDie bestehenden Vortrittsregelungen entlang der Schulstrasse kommen dem Linienbusverkehr so-\nwie dem Veloverkehr entgegen und werden daher weitgehend unverändert belassen. \n \n \n4. Finanzielles \n \nKosten \nDie Gesamtkosten für Projektierung und Realisierung der Tempo-30-Zone auf der Schulstrasse be-\ntragen 234'000 Franken. \n \n100 Bauarbeiten (Signalisation und Markierung) CHF 141'000.- \n200 Planungskosten, Honorare, Eigenleistungen TBA/GPL CHF 68'000.- \n500 Unvorhergesehenes, Nebenkosten CHF 25'000.- \n\n Total Kreditsumme zu Lasten Stadt CHF 234'000.- \n \nFolgekosten \nDie jährlichen Folgekosten des Projektes betragen: \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 27/2023 - Schulstrasse \n\n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381 Seite 6 \n\n \nKalkulatorische Zinsen 234'000.- x 0.5 x 2 % CHF 2'340.- \nAbschreibungen (40 Jahre nach HRM2) 234'000.- x 2,5 % CHF 5'850.- \n    \n\nTotal jährlich wiederkehrende Folgekosten ab \n2025 \n\n CHF 8'190.- \n\n \nFinanzierung \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 sind für das Projekt unter «Tempo 30 Schulstrasse » im \nBereich Investitionen Verwaltungsvermögen (Verkehrsanlagen) brutto 180'000 Franken als Sach-\nplanwerte plus eingestellt. Die weiteren für das Projekt notwendigen 54'000 Franken werden im \nBereich Investitionen Verwaltungsvermögen über das Projekt «Gewässer Chratzbach Sanierung Ge-\nschieberückhalt, 2. Etappe», welches ab 2. Hälfte 2024 realisiert wird, kompensiert. Subventionen \nund/oder Beiträge Dritter können nicht beantragt werden. \n \nDer Stadtrat ist zuständig für die Bewilligung der neuen Ausgabe in der Höhe von 234'000 Franken \nsowie für die Genehmigung des Projektes «Einführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse» (vgl. \nArt. 40 lit. a StV). \n \n \n5. Termine und Schnittstellen zu weiteren Projekten \n \nDas Bewilligungsverfahren für die Verkehrsmassnahme «Tempo-30-Zone Schulstrasse» wird im \nWinter 2023/2024 lanciert. Die Signalisation und Markierung erfolgt, sofern keine Beschwerde ge-\ngen die Verkehrsmassnahme eingeht, im späten Frühjahr oder Sommer 2024. Die Markierungsar-\nbeiten sind auf eine trockene Witterung und ausreichend hohe Bodentemperaturen angewiesen. \nIm Jahr 2025, rund ein Jahr nach Umsetzung der Temporeduktion, erfolgt eine Wirkungsanalyse. \nSollten die gesteckten Ziele nicht erreicht werden, sind Anpassungen möglich. \n \nSchnittstelle zur Massnahme G3 des Gesamtverkehrskonzeptes \nDas vorliegende Projekt präjudiziert eine allfällige spätere Umgestaltung der Schulstrasse im Rah-\nmen der Massnahme G3 «Betrieb, Entlastung und Gestaltung Wohnquartiere» des Gesamtver-\nkehrskonzeptes Stadt Thun 2035 nicht. Allenfalls können aus dem vorliegenden Projekt Erkennt-\nnisse für die Ausgestaltung der Massnahme G3 abgeleitet werden. \n \n \n6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023-2026 \n \nDas vorliegende Kreditgeschäft unterstützt die Umsetzung der Legislaturziele 5 «Die Innenstadt und \ndie Quartiere sind als Lebens- und Begegnungsraum für alle gestärkt und aufgewertet» und 8 «Thun \nverfügt über mehr, attraktivere und sicherere Fuss- und Veloverkehrsverbindungen». \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. 27/2023 - Schulstrasse \n\n \n\n18.10.2023 (TBA) – Axioma 199210 / 9698381 Seite 7 \n\n \n7. Klimawirksamkeit \n \nBezüglich Treibhausgasausstoss des motorisierten Individualverkehrs ist mit dem Vorhaben weder \neine Verbesserung noch eine Verschlechterung der heutigen Situation zu erwarten. Mit Tempo 30 \ndürfte sich jedoch die Koexistenz der Verkehrsteilnehmenden auf der Schulstrasse verbessern, was \nsie für Velos und Zufussgehende künftig attraktiver macht. Somit ist zu erwarten, dass sich der Mo-\ndalsplit etwas zugunsten des Velo- und Fussverkehrs verschieben wird. \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.078 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für \ndie Projektierung und Realisierung einer Tempo-30-Zone auf der Schulstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 18. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nBericht und Gutachten der Metron Bern AG – Prüfung Tempo 30 Schulstrasse vom 2. Oktober 2023 \n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/2_Ba+L/24_TBA/2443_PN/410%20Plätze/410.30%20Parkplatzleitsystem/18%20GR-%20+%20SR-Beschlüsse%20-%20Vereinbarungen/GRB%20Realisierung/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t Ungenügende Sichtweiten an einzelnen Querungsstellen für den Fussverkehr.\n\t Ungenügende Sichtweiten an mehreren Einmündungen.\n\t Ungenügende Sichtweiten bei verschiedenen Hauszufahrten.\n\t Fehlende Radstreifen, Linksabbiegehilfen und Querungshilfen für den Veloverkehr.\n\t Unklare Vortrittsverhältnisse im westlichen Abschnitt der Schulstrasse.\n\t Auftreten von geschwindigkeitsrelevanten Unfällen (Unfälle auf der freien Strecke, Unfälle bei schlechten Sichtverhältnissen), welche bei einem tieferen Geschwindigkeitsniveau zumindest teilweise verhindert werden könnten.\n\t Überschreiten von Lärmgrenzwerten bei mehreren strassennahen Liegenschaften. Die Stadt ist hierzu in der Pflicht, quellenseitige Massnahmen zu prüfen.\n\t3. Projekt\n\t4. Finanzielles\n\t5. Termine und Schnittstellen zu weiteren Projekten\n\t6. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2023-2026\n\t7. Klimawirksamkeit\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.078 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die Projektierung und Realisierung einer Tempo-30-Zone auf de...\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


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name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 24. November 2011

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \nStadtkanzlei \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n10. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 24. November 2011, 17.00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n__________________________________________________________________________ \n \n1. Protokoll --   \n Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. September 2011 \n \n2. Kommissionen P + F 21/2011 \n\n \nErsatzwahl von Daniel Iseli als Arbeitgebervertreter in die \nPensionskassenkommission anstelle des zurückgetretenen Nicolai Peider \n\n \n3. Kommissionen P + F 22/2011 \n\n \nErsatzwahl von Hans-Jürg Stettler in die Kadettenkommission anstelle der \nzurückgetretenen Bettina Kriegel-Schluchter \n\n \n4. Rechtsetzung B + L \n\nSAKO B + L \n23/2011 \n\n Abfallreglement; Totalrevision \n \n5. Rechtsetzung Si + So \n\nSAKO Si + So \n24/2011 \n\n Datenschutzreglement vom 28. Juni 2001 (SSG 152.051); Teilrevision \n \n6. Motion betreffend die Kostenweitergabe an Organisator/innen von \n\nVeranstaltungen \nP + F M 3/2011 \n\n SP-Fraktion vom 12. Mai 2011; Beantwortung \n \n7. Motion betreffend Änderung der SF Parkinggebühren und \n\nParkplatzersatzabgaben \nP + F M 5/2011 \n\n Fraktion Grüne und SP vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n \n8. Interpellation betreffend das Verhältnis AVAG / Energie Thun AG P + F I 13/2011 \n Schori Franz (SP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2011; Beantwortung \n \n9. Interpellation betreffend Gesundheitsförderung dank Duschmöglichkeiten am \n\nArbeitsplatz \nB + L I 15/2011 \n\n SP-Fraktion vom 31. Mai 2011; Beantwortung \n \n10. Interpellation betreffend Agglomerationsprogramm 1. Generation und \n\nMassnahmen der Stadt Thun \nB + L I 18/2011 \n\n Fraktion Grüne vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n \n11. Interpellation betreffend Verteilung von Geldern der Kulturabteilung BiSK I 17/2011 \n SVP-Fraktion vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n \n12. Fragestunde --   \n\n \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 22. November 2011, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \nThun, 3. November 2011 \n \nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen: \n• Protokoll der Sitzung vom 22. September 2011 (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend \n\naufgeschaltet unter http://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html \n• Berichte an den Stadtrat Nr. 21/2011 bis 24/2011 \n• Motion M 3/2011 vom 12.05.2011 betreffend die Kostenweitergabe an Organisator/innen von Veranstaltungen; \n\nBeantwortung \n• Motion M 5/2011 vom 30.06.2011 betreffend Änderung der SF Parkinggebühren und Parkplatzersatzabgaben; \n\nBeantwortung \n• Interpellation I 13/2011 vom 12.05.2011 betreffend das Verhältnis AVAG/Energie Thun AG; Beantwortung \n• Interpellation I 15/2011 vom 31.05.2011 betreffend Gesundheitsförderung dank Duschmöglichkeiten am \n\nArbeitsplatz; Beantwortung \n• Interpellation I 18/2011 vom 30.06.2011 betreffend Agglomerationsprogramm 1. Generation und Massnahmen der \n\nStadt Thun; Beantwortung \n• Interpellation I 17/2011 vom 30.06.2011 betreffend Verteilung von Geldern der Kulturabteilung; Beantwortung \n• Organisationsverzeichnis Stadt Thun, Vorsteher und Kader, Stand 27. Oktober 2011 \n \n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse vom 22. September 2011:  \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf. \n \n \n \n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 06. Juni 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n\n\n\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 06. Juli 2023

text: \n \n\nSeite 1 \n\nThun, 7. Juli 2023 \n \n \n\nPublikation \n \n \nBeschlüsse des Stadtrates \nDonnerstag, 6. Juli 2023, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n \n \n1. Reglement über das Jugendparlament (RJP; SSG 142.1). Neuer Erlass. Genehmigung \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. Juni 2023 \n \nbeschliesst: \n \n1. Genehmigung des Reglements über das Jugendparlament (RJP; SSG 142.1). \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n2. Café Bar Mokka. Verpflichtungskredit für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 188'000 \nFranken inkl. MWST für die Jahre 2024 bis 2027. Rückweisung des Geschäftes \n \nDas Geschäft wird vom Stadtrat zurückgewiesen. \n \n\n3. Dringliche Motion M 03/2023 betreffend Leistungsvertrag Mokka; SVP-Fraktion vom 11. Mai \n2023; dringliche Beantwortung. Kenntnisnahme vom Rückzug der Motion \n \nDie Motion wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von \ndiesem Rückzug. \n \n\n4. Motion M 01/2023 betreffend Suppleant*innensystem für den Stadtrat; Manon Jaccard (SP), \nMichelle Marbach (Grüne), Thomas Lanz (Grüne), Nicole Krenger (GLP), Nicolas Glauser \n(GLP), Jonas Baumann (EVP), Fraktionen SP und Grüne vom 16. Februar 2023; Beantwortung \n \nDie Motion wird abgelehnt. \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \nAnisa Nuredini \nLernende Kauffrau  \nAnisa.Nuredini@thun.ch \n033 225 85 74 \nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   / 9646935 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n5. Motion M 02/2023 betreffend Senkung des Steuerfusses von bisher 1.72 auf 1.62; Mark van \nWijk (FDP), Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte, SVP-Fraktion \nvom 11. Mai 2023; Beantwortung \n \nDie Motion wird von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt. \n \n\n6. Postulat P 04/2023 betreffend Anpassung Vorgaben für Mehrweggeschirr- und Pfandpflicht \nan die Gastgewerbeverordnung des Kantons Bern; Fraktion FDP/Die Mitte, Fraktion SVP und \nMitunterzeichnende vom 16. Februar 2023; Beantwortung \n \nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n \n\n7. Interpellation I 01/2023 betreffend Sportstättenbauten in Thun; Peter Aegerter (SVP), SVP-\nFraktion vom 16. Februar 2023; Beantwortung \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n \nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n \n \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegeset-\nzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 7 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim \nRegierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n \n \nReferendumsrecht \n \nDas Geschäft 1, Ziffer 1, ist gemäss Artikel 38 litera a der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt des \nfakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel \n27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Ta-\ngen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich \nverlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen kön-\nnen bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun, oder stadtkanz-\nlei@thun.ch). \n \n  \n\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\nmailto:stadtkanzlei@thun.ch\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \nThun, 7. Juli 2023 / an Stadtkanzlei Thun \n \n \n \n Bruno Huwyler Müller \n Stadtschreiber \n \n \n \nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 13. Juli 2023. \n \nAm 7. Juli 2023 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n \nKopie an: www.thun.ch \n\nmailto:amtlich@thuneramtsanzeiger.ch\nhttp://www.thun.ch/\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 16. November 2023

text: \nnn \n\nos STADT \nTHUN \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nAnja Schmid \n\nLernende Kauffrau \n\nanja.schmid@thun.ch \n\n033 225 85 74 \n\nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz / 9736135 \n\nPublikation \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 16. November 2023, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n\n1. Budget 2024 inkl. Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027; Genehmigung \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstaben a und b und Artikel 44 Absatz 2 der \n\nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 15. September \n\n2023, \n\nbeschliesst: \n\n1. Im Jahr 2024 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die \n\nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n. Genehmigung Budget 2024 bestehend aus: \n\nGesamthaushalt \n\nErtragsüberschuss \n\nAllgemeiner Haushalt \n\nErgebnis \n\nSpezialfinanzierung Abwasser \n\nErtragsüberschuss \n\nSpezialfinanzierung Abfall \n\nErtragsüberschuss \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr \n\nErtragsüberschuss \n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren \n\nAufwand Ertrag \n\nCHF 300'452'700 300'957'100 \n\nCHF 504'400 \n\nCHF 280'366'500 280'366'500 \n\nCHF 0 \n\nCHF 7'621'000 7'895'600 \n\nCHF 274'600 \n\nCHF 6'516'600 6'782'200 \n\nCHF 265'600 \n\nCHF 3'342'400 3'367'000 \n\nCHF 24'600 \n\nCHF 2'376'600 2'545'800 \n\nSeite\n\n\n\nFL \n\nN] STADT \nÖ THUN \n\n4. \n\n5. \n\nErtragsüberschuss CHF 169'200 \n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF 229'600 0 \n\nAufwandüberschuss CHF 229'600 \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen. \n\nZiffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss \n\nStadtverfassung. \n\nDer Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n2. Finanzreglement (FiR; SSG 620.0) und Personalreglement (PR; SSG 153.01) sowie weitere \n\nReglemente. Teilrevision 2023; Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle und Meldestelle \n\nMissstände (Aufhebung Interne Revision) sowie Aufhebung Spezialfinanzierung Bonus \n\nMalus Produktegruppen \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023, \n\nbeschliesst: \n\nGenehmigung der Teilrevision des Finanzreglements und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024. \n\n. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements und Inkraftsetzung per 1. Januar \n\n2024. \n\nGenehmigung der Teilrevision des Reglements über das Kadettenkorps Thun und \n\nInkraftsetzung per 1. Januar 2024. \n\nGenehmigung der Teilrevision des Reglements über den Arbeitslosen-Sozialfonds der Stadt \n\nThun und Inkraftsetzung per 1. Januar 2024. \n\nZiffer 1 bis 4 unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\nDer Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nSeite 2\n\n\n\nrn \n\nS STADT \nTHUN \n\n3. Vergabe Mandat Externe Revision Jahresrechnung 2024; Verlängerung des Mandats 2020- \n\n2023 um ein Jahr an die Firma BDO AG, Burgdorf \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera d Stadtverfassung sowie Art. 18 Absatz 1 \n\nFinanzreglement und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober \n\n2023, \n\nbeschliesst: \n\n1. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle: Die Firma BDO AG, Burgdorf, wird als \n\nRechnungsprüfungsorgan für die Jahresrechnung 2024 beauftragt gemäss Offerte zum \n\nPreis von 51'500 Franken. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n4. Einführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse; Bewilligung eines Verpflichtungskredites von \n\n234'000 Franken für die Projektierung und Realisierung \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. Oktober 2023, \n\nbeschliesst: \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 234'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.078 (Bilanzkonto Nr. \n\n14010.01.01) für die Projektierung und Realisierung einer Tempo-30-Zone auf der \n\nSchulstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDringliche Motion M 04/2023 betreffend Machbarkeitsstudie für eine Wasser- und \n\nEissporthalle, Thuner Sportcluster Lachen; Natalie Althaus (Grüne), Sandro Badertscher \n\n(Parteilos), Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Nicolas Glauser (GLP), Daniela Huber Notter (Die \n\nMitte), Manon Jaccard (SP) vom 21. September 2023; Beantwortung \n\nDie Motion wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n\nSeite 3\n\n\n\nMAN \n\nN] STADT \nOÖ THUN \n\n10. \n\n11. \n\nPostulat P 17/2023 betreffend Sportzentrum mit Hallenbad und Eissportanlagen im Raum \n\nThun im Jahr 2050; Franz Schori (SP), Alex Reymondin (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. \n\nOktober 2023; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\nDringliches Postulat P 12/2023 für eine dämpfende Wirkung der Strompreiserhöhungen \n\ndurch Energie Thun; Franz Schori (SP), Alex Reymondin (SVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n26. Oktober 2023; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\nDringliche Interpellation I 07/2023 betreffend Optimierung der laufenden \n\nOrtsplanungsrevision (OPR) und dem zugehörigen Zonenplan; Markus van Wijk (FDP/Die \n\nMitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP/Die Mitte), Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), \n\nSandro Badetscher (Parteilos), Natalie Althaus (Grüne) vom 21. September 2023; \n\nBeantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\nPostulat P 06/2023 betreffend Hitzeinseln; Natalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 11. \n\nMai 2023; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\nPostulat P 10/2023 betreffend Dach auf Bushaltestellen; Fraktion GLP/EVP/EDU vom 15. Juni \n\n2023; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\nInterpellation I 04/2023 betreffend Stau beenden, Innenstadt entlasten; \n\nRechtsmittelbelehrung; Marc Fritschi (parteilos), Matthias Zellweger (parteilos) und Sandro \n\nBadertscher (parteilos) vom 11. Mai 2023; Beantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\nSeite 4\n\n\n\nMAIN \n\nOÖ STADT \nTHUN \n\n12. \n\n13. \n\n14. \n\n15. \n\n16. \n\n17. \n\n18. \n\nPostulat P 09/2023 betreffend Boots-Tankstelle; Fraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion SVP sowie \n\nFraktion FDP/Die Mitte vom 15. Juni 2023; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\nPostulat P 07/2023 betreffend Prüfung von personellen Massnahmen zur Steigerung der \n\nAttraktivität der Stadt Thun als Arbeitgeberin; Nicole Krenger (GLP), Thomas Bieri (SVP), \n\nFraktionen GLP/EVP/EDU vom 15. Juni 2023; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\nInterpellation I 05/2023 betreffend Kreislaufwirtschaft im Bausektor; Michelle Marbach \n\n(Grüne), Fraktion Grüne vom 15. Juni 2023; Beantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\nFragestunde F 26/2023 betreffend OPR; Matthias Zellweger (PARTEILOS) vom 8. November \n\n2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 27/2023 betreffend Anzahl Bäume im Lachen, die für eine Wasser- und \n\nEissporthalle gefällt werden müssten; Franz Schori (SP) und Thomas Hiltpold (Grüne) vom 13. \n\nNovember 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 28/2023 betreffend Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen in \n\nThun; Franz Schori (SP) vom 13. November 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 29/2023 betreffend Reorganisation Thuner Volksschule — Goldiwiler \n\nVertretung zwingend in der städtischen Schulkommission; Valentin Borter (SVP), Sonja Graf \n\n(SVP), Mark van Wijk (FDP) vom 14. November 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nSeite 5\n\n\n\nMAL \n\nN] STADT \nÖ THUN \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege- \n\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 18 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung \n\nbeim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft 1, Ziffer 1 und 2 ist gemäss Artikel 39, litera a und b und Geschäft 2, Ziffer 1 bis 4 ist \n\ngemäss Artikel 38, litera a der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums \n\nverabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als \n\nzustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung \n\ndes Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der \n\nGemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen \n\nwerden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch). \n\nThun, 20. November 2023 / san \n\n    Christoph Stalder \n\nStadtratssekretär \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 23. November 2023. \n\nAm 20. November 2023 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nSeite 6\n\n\n