parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 10. Januar 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nnjin\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 21\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n[^ STA DT\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun - Jubiläumssitzung 100 Jahre Stadtrat\nSitzung 1 vom 10. Januar 2019,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtpräsident Raphael Lanz (bis zur Wahl des neuen Stadtratspräsi-\ndenten)\nStadtratspräsident Reto Schertenleib\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter,\n\nAdrian Christen, Philipp Deriaz, Susanna Ernst-Reusser, Seraina Graf, Roman\n\nGugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon Jac-\n\ncard, Alain Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Darshikka\n\nKrishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli, Serge Lanz, Manfred Löcher,\n\nThomas Rosenberg, Eveline Salzmann, Carlo Schlatter, Verena Schneiter,\n\nFranz Schori, Margrit Schwander, Alois Studerus, Reto Vannini, Markus van\n\nWijk, Cloe Weber, Daniela Weber, Till Weber, Simon Werren\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nrate Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt HanspeterAellig, Martin Allemann, Marc Barben, Reto Kestenholz, Michelle\n\nMarbach\n\nSchluss der Sitzung 18:30 Uhr\n\nSeite 1\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 10. Januar 2019\n\nMusikalischer Auftakt des Ensebles Zefirino (Bläserquintett)\n\n1. Wahl Stadtratspräsidium 2019\n\nSitzungseröffnung durch den Stadtpräsidenten gemäss Art. 1 Abs. 2 Stadtratsreglement\n\nStadtpräsident Raphael Lanz begrüsst alle Anwesenden zum hundertjährigen Jubiläum des Thuner\nStadtrates und zur Eröffnung der neuen Legislatur. Speziell heisst er die Referentinnen und Referenten\n\nwillkommen, darunter der ehemalige Staatsschreiber des Kanton Berns, Prof. Dr. Kurt Nuspliger, sowie\n\nSeraina Graf als jüngstes Mitglied des Stadtrates. Er gratuliert allen neu- und wiedergewählten Stadtrats-\nmitgliedern und wünscht ihnen in ihrem Amt viel Erfolg und Befriedigung. In der Politik und Verwaltung\nkann die Aussage: «Das machen wir schon seit 100 Jahren so» sowohl negativ wie auch positiv aufgefasst\n\nwerden, wobei Letzteres betrachtet werden soll. Seit exakt 100 Jahren politisiert der Stadtrat als Vertretung\nder Bevölkerung in Thun. Am 10. Januar 1919 fand die erste Stadtratssitzung in Thun statt. Seither ist es\nGang und Gebe, dass der Stadtpräsident die erste Sitzung der Legislatur eröffnet, die provisorischen Stim-\nmenzählenden bezeichnet und danach das Ratspräsidium gewählt wird. Diesbezüglich wird auf die erste\nGeschäftsordnung vom Thuner Stadtrat verwiesen. Damals wie auch heute wurde in der Geschäftsordnung\n\nfestgehalten, dass die Rednerinnen und Redner bei der Sache bleiben sollen. Ähnlich sieht es bei vielen\nanderen Themen rund um die Geschäftsordnung aus. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass\n\nder Thuner Stadtrat gut funktioniert.\n\nEntstanden ist der Stadtrat kurz nach dem ersten Weltkrieg und dem Landesstreik in einer bewegten Zeit.\nAm 8. Oktober 1918 hat die Gemeindeversammlung wegen der wachsenden Komplexität eine neue Ge-\n\nmeinde-Ordnung angenommen, mitderdieGemeindeversammlung aufgehoben und der Stadtrat geschaf-\n\nfen wurde. Herr Lanz zitiert den damaligen Stadtpräsidenten Paul Kunz in seiner Ansprache zur Eröffnung\nder Legislatur: «Wenn Demokratie die Herrschaft des Volkes wirklich bedeuten soll, so muss ihre organi-\n\nsatorische Beschaffenheit eine derartige sein, dass das Volk in ihr wirklich herrschend mitarbeiten kann.\nBei uns war das deshalb nicht mehr der Fall, weil unsere stimmberechtigte Bevölkerung über Dinge hätte\nurteilen sollen, über fachliche Detailfragen entscheiden musste, über die sie den Überblick schlechterdings\nnicht mehr besass.» Die Einwohnerzahl hat sich in den 40 Jahren zuvor verdoppelt, und mit ihr zum Beispiel\n\nauch die Anzahl Lehrer. Sowohl die Auslagen wie auch die Steuerkraft haben sich massiv vergrössert. Mit\n\ndem Stadtrat hat die Gemeinde ein Gremium geschaffen, welches sich vertieft mit den Geschäften und\nkomplexen Fragestellungen befassen konnte. Die Gründung des Stadtrates war ein bedeutender Schritt\n\nund gleichzeitig ein neuer Abschnitt in der Thuner Geschichte, der hohe Erwartungen mit sich brachte. Die\nBevölkerung erhoffte sich mit dem Stadtrat ein äusseres Wachstum und Gedeihen. Der Stadtpräsident\nkonnte die hohen Erwartungen etwas dämpfen, indem er in seiner Ansprache festhielt, dass nicht sofort\n\nalle Wünsche ausgeführt und alles besser würde. Zudem erwähnte er das im Voranschlag verzeichnete\n\nDefizit von 275'OOQ Franken (mit heutiger Kaufkraft wären dies etwa 1'274'OOQ Franken) und appellierte an\nein sparsames Haushalten. Herr Lanz informiert über die erste geschäftige Sitzung, in der unter anderem\n\nüber die Einführung eines Rauchverbots während den Stadtratssitzungen diskutiert wurde. Der Antrag\nwurde gemäss Protokoll nicht formell beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Weiter\n\nwurde über die Einrichtung des Stadtratssaals und den damit verbundenen Kredit in der Höhe von 9'000\nFranken diskutiert. Der Gemeinderat hat diesbezüglich vorgeschlagen, die Sitzplätze mit Pulten nach Mus-\ntervon Ölten zu erstellen, die von Fachmännern einstimmig als mustergültig bezeichnet wurden. Das Ge-\n\nschaft wurde jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Einrichtung späteren Ansprüchen nicht\ngenüge. Die Diskussionen rund um die Einrichtung gingen bis hin zum Vorschlag, den Stadtrats- und Ge-\n\nmeihderatssaal durch Entfernung beider Wände zu vereinigen. Am Ende der Stadtratssitzung vom 10.Ja-\n\nnuar 1919 wurde eine dringliche Motion eingereicht. Der Gemeinderat wurde angesichts der bestehenden\n\nArbeitslosigkeit beauftragt, dem Stadtrat unverzüglich Anträge zur Ausführung von Notstandsarbeiten zu\nunterbreiten. Zum Abschluss wurde der Freitag als ordentlicher Sitzungstag festgelegt und die übliche Sit-\nzungszeit auf acht Uhr abends gesetzt. Herr Lanz macht darauf aufmerksam, dass es auch nach dieser\n\nersten Sitzung geschäftig weiterging. So wurde für die städtischen Mitarbeitenden beispielsweise die 48-\nStunden Woche beschlossen. Im Oktober 1919 haben die Stadträte die Eingemeindung von Strättligen\n\ngenehmigt.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 10. Januar 2019\n\nHerr Lanz verweist auf einen Verwaltungsbericht aus dem Jahr 1920, in dem Folgendes festgehalten wird:\n\n«Über die Wirkungen der Neuorganisation heute schon ein abschliessendes Urteil fällen zu wollen, wäre\n\nverfrüht. Eine derart umfassende Umgestaltung einer Verwaltungsorganisation kann ihre Früchte erst nach\n\nJahren zeigen.» Heute, 100 Jahre später, ist eine Einschätzung möglich. Der Stadtrat funktioniert. Auch\n\ndie Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und Gemeinderat wird positiv hervorgehoben. Es handelt sich\n\num ein offenes und konstruktives Verhältnis, was sehr wertvoll ist.\n\nHerr Lanz hält seine Wünsche und Erwartungen an den Stadtrat fest. Der Stadtrat wurde vor 100 Jahren\n\neingeführt, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Das Wohl der gesamten Bevölkerung steht an\n\noberster Stelle. Diese Verantwortung für das Ganze ist sehr wichtig. Es geht nicht darum, nur eine Interes-\n\nsensgruppe zu vertreten, sondern eine Gesamtsicht zu haben. Es stellt sich die Frage, was für die Stadt\n\nThun und die Bevölkerung langfristig am besten ist. Es ist klar, dass diesbezüglich verschiedene Meinun-\ngen vorhanden sind. Herr Lanz hofft, dass ein grosser Vorteil der demokratischen Auseinandersetzung\n\ngenutzt werden kann, indem unterschiedliche Ansichten zu einer besseren Lösung führen. Entscheidend\n\nfür eine gute Auseinandersetzung und eine hohe demokratische Legitimation ist die Präsenz von möglichst\nvielen Stadtratsmitgliedern, auch um Zufallsentscheide zu verhindern. Zwingende Abwesenheiten sind na-\n\ntürlich möglich. Diesbezüglich verweist Herr Lanz auf die Geschichte von Stadtrat Baumgartner im Jahr\n1949, der sich auf der Rückreise aus Paris kurzfristig von der Stadtratssitzung abmelden musste. Grund\ndafür war eine Auseinandersetzung mit einem französischen Zollbeamten, der ihn kurzerhand abführte und\n\nins Gefängnis steckte. Herr Lanz wünscht sich weiterhin eine gute Zusammenarbeit: Die Stadtverfassung\n\nhält fest, dass sich die politischen und ausführenden Organe gegenseitig achten, die eigenen Zuständig-\nkeiten wahrnehmen und diejenigen der anderen respektieren. Der Gemeinderat wünscht sich für die kom-\n\nmende Legislatur eine weiterhin Vertrauens- und respektvolle Zusammenarbeit und freut sich auf das ge-\n\nmeinsame Wirken zugunsten der Stadt Thun. Herr Lanz schliesst seine Rede mit denselben Worten wie\n\nStadtpräsident Kunz vor genau 100 Jahren: «Möge immerdar ein guter Stern über unserer Stadt leuchten!»\n\nStadtpräsident Raphael Lanz bezeichnet Stadträtin Susanna Ernst (FDP) sowie Stadtrat Thomas Hiltpolt\n(Grüne) als provisorische Stimmenzähler.\n\nSerge Lanz, SVP-Fraktion, schlägt Reto Schertenleib (SVP) zur Wahl vor.\n\nDer Rat wählt gestützt auf Art. 14 und Art. 20 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Stadtrats Reto Scherten-\nleib (SVP) einstimmig zum Stadtratspräsidenten.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz gratuliert Reto Schertenleib zur Wahl und wünscht ihm alles Gute für das\nkommende Präsidialjahr. (Applaus)\n\nDer Stadtratspräsident freut sich, den Stadtrat im Jubiläumsjahr führen und repräsentieren zu dürfen und\ndankt dem Rat für das Vertrauen. Er heisst alle wiedergewählten und neuen Stadtratsmitglieder willkom-\nmen und macht darauf aufmerksam, dass sich mit den vielen jungen Mitgliedern das durchschnittliche Alter\nim Stadtrat etwas senkt.\n\nAls Vizepräsident des Stadtrats musste Herr Schertenleib im vergangenen Jahr nur bei einem einzigen\nAnlass einspringen. Alle anderen Termine konnte sein Vorgänger Andreas Kübli selber wahrnehmen, was\n\norganisatorisch nicht immer nur einfach ist. Dank der Hauptprobe während der Oktobersitzung, in der Herr\nSchertenleib während einem Traktandum die Sitzungsleitung von Andreas Kübli übernahm, konnte er sein\nAmt gelassen antreten. Herr Kübli hat versucht, zwischen der Politik und der Bevölkerung Brücken zu\n\nbauen, so der neue Stadtratspräsident. Aus der höheren Wahlbeteiligung gegenüber dem Jahr 2014 und\nden zusätzlichen Parteisitzen im Stadtrat kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass ihm dieses\nVorhaben gelungen ist. Herr Schertenleib überreicht ihm als Dank einen Bausatz für eine Brücke und ein\nKatapult. Letzteres deshalb, weil man manchmal sprichwörtlich dazu gezwungen ist, bestehende Brücken\n\nhinter sich zu lassen, gar abbrechen zu müssen und neue Wege zu beschreiten. Er dankt Herrn Kübli im\n\nNamen des Stadtrates für seine Arbeit im vergangenen Jahr und wünscht ihm viel Freude bei seinem\nweiteren politischen Engagement. (Applaus)\n\nSeite 3\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 10. Januar 2019\n\nHerr Schertenleib hat während den letzten zwei Jahren als Vizepräsident lange über ein mögliches Motto\nnachgedacht. In der Eröffnungsrede am Herrenabend des Männerchors wurde der italienische Dichter\n\nDante Atighieri zitiert: «Sprich, doch bleibe kurz und klar!» In diesem Sinne möchte Herr Schertenleib das\nZitat in die Politik tragen, auch wenn er sich darüber im Klaren ist, dass das Wort «Parlament» von «parier»,\n\nalso «sprechen» abgeleitet wird. Dennoch ist er überzeugt davon, dass sich die politische Debatte durch\n\ninhaltliche Qualität und nicht durch eine möglichst lange Redezeit auszeichnet. Lebhafte und pointierte\nDiskussionen sind erwünscht. Für eine nachhaltige Meinungsbildung und Lösungsfindung ist der Aus-\n\ntausch von Argumenten und Gegenargumenten erforderlich. Wiederholungen und ausufernde Voten hin-\n\ngegen bedarf es dazu nicht. Herr Schertenleib zitiert Artikel 30, Ziffer 3 des Geschäftsreglements: «Wer\nspricht, hat bei der Sache zu bleiben, sich der Kürze zu befleissigen und den parlamentarischen Anstand\nzu bewahren.» Nicht umsonst ist dieser Passus seit Beginn an Bestandteil der stadträtlichen Geschäfts-\n\nOrdnung. Der Artikel ist nachvollziehbar in Anbetracht der politischen Stimmung nach dem ersten Weltkrieg\nund dem Landesstreik bei den ersten Stadtratswahlen. Damals lag die Wahlbeteiligung bei eindrücklichen\n81.5%, wohingegen im 2018 nur rund 36% der Stimmberechtigten an die Urne gingen. Herr Schertenleib\nfragt sich, was der Grund dafür ist. Möglicherweise liegt es am höheren Wohlstand, der überwiegenden\nZufriedenheit, vielleicht aber auch an einer gewissen Verdrossenheit. Es ist nicht auszuschliessen, dass\n\nPolitik für den Einen oder Anderen manchmal zu langfädig, schwer verständlich oder schwierig nachvoll-\nziehbar ist. Vielleicht würde es zu einem besseren Verständnis beitragen, wenn weiterhin gesprochen wird,\n\njedoch kürzer und klarer. (Applaus)\n\nMusikalisches Intermezzo des Ensebles Zefirino (Bläserquintett)\n\nJubiIäums-Festakt 100 Jahre Stadtrat\n\ngemäss speziellem Programm\n\nDer Stadtratspräsident stellt Seraina Graf als erste Rednerin vor. Sie studiert Politik- und Medienwissen-\n\nschaften und wurde im Herbst mit 3'223 Stimmen als aktuell jüngstes Mitglied in den Stadtrat gewählt.\n\nSeraina Graf (Grüne) fühlt sich geehrt, dieThuner Bürgerinnen und Bürger als jüngstes Parlamentsmitglied\nfür die nächsten vier Jahre zu vertreten und an diesem speziellen Anlass einige Worte sagen zu dürfen.\n\nSie war überrascht von dem Abstimmungsergebnis und hatte anfangs grossen Respekt vor der bevorste-\n\nhenden Aufgabe. MitVorfreude sah sie der kommenden lehrreichen Zeit mit all den Gesprächen, Diskus-\n\nsionen und der parteiübergreifenden Zusammenarbeit entgegen. Mit einem Austausch von unterschiedli-\n\nchen Meinungen zwischen verschiedenen Generationen kann viel erreicht werden. Junge Leute haben\n\neine andere Sicht auf die Welt und bringen frische, gewagte und teilweise etwas impulsive Vorstellungen\nund Ideen ein. Ältere Leute hingegen bringen wichtige Erfahrungen mit, die den Jungen fehlen. Privat wie\nauch politisch handelt es sich um eine wichtige, wenn auch nicht immer ganz einfache Aufgabe, sich mit\nRespekt und Verständnis zu begegnen. Frau Graf macht darauf aufmerksam, dass die jungen Bürgerinnen\n\nund Bürger die Zukunft der Stadt sind und deshalb Verantwortung übernehmen sollen. Dafür ist es nicht\nzwingend notwendig, dass sich jede Person intensiv politisch engagiert und immer über alle Tagesge-\n\nschehnisse Bescheid weiss. Vielmehr braucht es Interesse und Offenheit, um Zusammenhänge erkennen\n\nund etwas bewirken zu können. Sie selbst ist auch auf die Hilfe von erfahrenen Ratsmitgliedern angewie-\n\nsen. Von der älteren Generation wünscht sich Frau Graf Geduld bei der Unterstützung der Jungen. Ge-\n\nwisse Vorschläge werden naiv und leichtsinnig wirken. Diese bringen jedoch die nötige Energie für einen\nFortschritt mit. Aus Erlebnissen lernen und mit Bedacht zu handeln ist ebenso wichtig, wie vorwärts zu\n\ndenken und Vergangenes hinter sich zu lassen. Interessenkonflikte entstehen überall, unabhängig von\n\nAlter, Geschlecht, Religion, Wohlstand, politischen Vorstellungen oder Einstellungen. Sie entstehen sowohl\nbei Menschen mit gegensätzlichen Werthaltungen, wie auch bei Personen, die sich grundsätzlich einig\nwären. Sturheit und Beharren sind hier nicht zielführend. Ein Konsens kann nur dann gefunden werden,\n\nwenn man sich gegenseitig mit Interesse zuhört und die eigene Haltung ehrlich hinterfragt. Eigennützige\nHandlungen und Interessen sowie die Suche nach persönlichen Vorteilen sind keine erstrebenswerten\n\nZiele. Vielmehr wünscht sich Frau Graf für ihre Zeit im Stadtrat gegenseitige Aufmerksamkeit, Kompro-\nmissbereitschaft, Ehrlichkeit und Fairness. Sie macht darauf aufmerksam, dass Aussagen und Handlungen\n\nstets von Emotionen und damit auch von eigenen Interessen geleitet werden. Aus diesem Grund ist es\n\nangebracht, eigene Interessenshintergründe von Zeit zu Zeit kritisch zu hinterfragen. Sie zitiert den\n\nSeite 4\n\n\n\nStadtrat von Thun ~ Sitzung vom 10. Januar 201 9\n\namerikanischen Schriftsteller John Steinbeck: „Alle Menschen sind ehrlich, solange sie uninteressiert sind.\n\nDie meisten aber sind verwundbar, wo ihr Interesse ins Spiel kommt. Ich glaube, dass einige wenige Men-\n\nsehen trotz ihres Interesses ehrlich sind.". Frau Graf wird sich Mühe geben, ihren Wünschen gerecht zu\n\nwerden und freut sich auf die spannende Zusammenarbeit und auf lösungsorientierte, faire Diskussionen.\n\n(Applaus)\n\nDer Stadtratspräsident dankt Stadträtin Seraina Graf für ihre Worte. Herr Schertenleib stellt den zweiten\nRedner, Herr Prof. Dr. Kurt Nuspliger vor, der zwischen 1985 und 2013 Staatsschreiber des Kanton Berns\n\nwar und zahlreiche Publikationen zu Themen wie Regierungs- und Parlamentsarbeit, politische Steuerung,\n\nVerfassungsrecht, Gesetzgebung, Kommunikation und Medien verfasst hat. Gleichzeitig war er über 20\n\nJahre lang Dozent für bernisches Staatsrecht sowie für den Executive Master of Public Administration an\nder Universität Bern. Seit seinem Rücktritt als Staatssekretär ist Herr Nuspliger auf Bundes-, Kantons- und\n\nGemeindesebene beratend tätig.\n\nPolitische Steuerung: Der Dialog zwischen Regierung und Parlament\nProf. Dr. Kurt Nusptiger freut sich, hundert Jahre nach der politischen Neugestaltung und der Gründung\ndes Stadtrates in Thun sprechen zu dürfen. In seiner Rede geht er auf die Erfolgsgeschichte, die Stärke\ndes Parlaments und den Dialog zwischen Regierung und Parlament ein. Am Anfang stand die demokratie-\n\npolitische Modernisierung. Anstelle der Gemeindeversammlung wurde vor hundert Jahren ein Stadtrat ge-\n\nschaffen, der zu Beginn 30 und nach der Eingemeindung von Strättligen 40 Mitglieder umfasste. Diese\nZahl hat sich bewährt und ist geblieben. Es ist eine Zahl mit grossem symbolischem Gehalt. Zahlreiche\nTempel der Antike hatten vierzig Säulen. Auch die Thuner Demokratie wird heute durch vierzig Säulen\ngestützt. Viele Traditionen sind geblieben. Nach der Wahl des Stadtrates wurde schon vor 100 Jahren die\nerste Sitzung durch den Stadtpräsidenten eröffnet. Und schon vor 100 Jahren unterstützten der Stadt-\nSchreiber und sein Stellvertreter die Arbeit des Stadtrates. Beide haben auch heute eine beratende und\nkoordinierende Rolle bei der Zusammenarbeit des Stadtrates mit dem Gemeinderat. Sie sind Brücken-\n\nbauer. In den letzten 100 Jahren gabes mehrmals Krisen und grosse politische Auseinandersetzungen.\n\nDem Stadtrat ist es jedoch gelungen, zusammen mit dem Gemeinderat einen stabilen Rahmen für die\nEntwicklung der Stadt bereit zu stellen. Der Kanton Bern ist auf Städte angewiesen, die wirtschaftlich, ge-\nsellschaftlich und ökologisch stark sind. Thun gehört als prosperierende Stadt zu diesen wichtigen dyna-\nmischen Zentren im Kanton. Dass hier glückliche Menschen leben, ist auch Verdienst des Stadtrates, der\n\nes immer wieder verstanden hat, Grundlagen für das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bür-\n\nger zu schaffen. Es handelt sich um eine Erfolgsgeschichte.\n\nBezüglich der Stärke des Parlaments macht Herr Nuspliger darauf aufmerksam, dass die Gemeinde-Ord-\n\nnung der Stadt Thun vom 8. Oktober 1918 eine eindrückliche Liste der Zuständig keiten des Stadtrates\nenthielt. Der Stadtrat befasste sich damals stark mitVerwaltungsaufgaben. Er entschied generell über die\nErrichtung und Aufhebung von Beamtenstellen. Er wählte auf unverbindlichen Vorschlag des Gemeinde-\nrates die Dienstchefs der einzelnen Verwaltungsabteilungen. Zudem wählte er die Primarlehrerinnen und\nPrimarlehrer sowie die Haushaltungslehrerinnen. Haushaltungslehrer hingegen waren in der damaligen\n\nGemeinde-Ordnung nicht vorgesehen. Der Stadtrat hatte auch umfassende finanzielle Kompetenzen. Er\n\ngenehmigte unter anderem die Pläne und Kostenvoranschläge für alle Bauten und Anlagen, die mehr als\n5'000 Franken kosteten. Diese Beispiele zeigen, dass der Stadtrat vor hundert Jahren stark in das operative\n\nGeschäft der Gemeinde eingriff. Die heutige Thuner Stadtverfassung ist moderner und weist dem Stadtrat\nstrategische Aufgaben zu. Gemäss der Verfassung nimmt der Stadtrat an der politischen Planung teil, wählt\nseine Organe und seine eigenen Kommissionen, setzt Recht und entscheidet über bedeutende Ausgaben.\n\nDarüber hinaus beaufsichtigt er den Gemeinderat und die Stadtverwaltung. Dabei steht ihm nach den all-\ngemeinen Grundsätzen der parlamentarischen Oberaufsicht kein direktes Weisungsrecht zu. Es stellen\n\nsich sowohl auf Gemeinde-, wie auch auf Kantons- und Bundesebene verschiedene Fragen. So ist bei-\n\nspielsweise fraglich, ob der Stadtrat schleichend entmachtet wurde und ob dieser stärker in die Kompeten-\nzen des Gemeinderates eingreifen sollte. Weiter ist unklar, ob es neue Leitplanken für das Verhältnis zwi-\n\nsehen Legislative und Exekutive braucht. Bei den Diskussionen geht es um grundsätzliche Fragen der\nStaatsorganisation. Es handelt sich sowohl beim Parlament wie auch bei der Exekutive um Verfassungs-\n\norgane. Beide sollen diejenigen Aufgaben wahrnehmen, zu deren Erfüllung sie besonders geeignet sind.\n\nHerr Nuspliger verweist auf Rene Rhinow, der zu diesen Fragen wegweisende Aussagen gemacht hat.\n\nRene Rhinow war Richter, Staatsrechtsprofessor, Ständerat, Ständeratspräsident und Präsident des\n\nSchweizerischen Roten Kreuzes und damit einer der profiliertesten Staatsrechtslehrer der Schweiz. Er war\n\nSeite 5\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 10. Januar 2019\n\njedoch nie Mitglied einer Regierung, weil er die übergeordnete Sicht hatte und die grossen Zusammen-\n\nhänge kannte. Herr Nuspliger zitiert: «Das Verhältnis von Parlament und Regierung lässt sich nicht als\nNullsummenspiel begreifen. Die Stärke eines Parlaments misst sich auch an der Stärke der Regierung.\n\nAnders formuliert Was die Regierung an Staatsleitung verpasst, kann das Parlament in aller Regel nicht\n\nnachholen oder ersetzen. Nur klare, kohärente und zeitgerechte Vorlagen des Bundesrates ermöglichen\n\ndem Parlament, ebenfalls klare Entscheidungen in der einen oder der anderen Richtung zu fällen. Mit die-\n\nser Betonung der Führungsverantwortung des Bundesrates soll die Hauptverantwortung des Parlaments\n\nfür die wichtigen politischen Entscheidungen nicht geschmälert werden - auch nicht dessen bedeutsamer\nAnteil an der Staatsleitung. Aber es ist nicht primäres Führungsorgan, sondern an der Staatsleitung initiativ,\n\nkooperierend, politisch ausgleichend, korrigierend und beaufsichtigend beteiligt. Das ist in der Demokratie\neine sehr wichtige Funktion, aber sie ist auf Leitung und präparierende Steuerung der Regierung angewie-\n\nsen.» Herr Nuspliger ist der Meinung, dass diese grundsätzlichen Aussagen auch in den Städten und Ge-\n\nmeinden gültig sind. Parlamente regieren nicht, sondern befassen sich mit dem Grundsätzlichen und Wich-\n\ntigen. Sie sollten von den Regierungen qualitativ hochstehende Vorlagen verlangen. Parlamente steuern\n\ndas politische Handeln. Sie sollen nicht selbst rudern.\n\nBetreffend Dialog zwischen Regierung und Parlament weist Herr Nuspliger darauf hin, dass es diesen\nDialog braucht. So ist nicht nur die Trennung, sondern auch die Kooperation der Gewalten in der Verfas-\n\nsung angelegt. Der Stadtrat kann seine Aufgaben nur dann erfüllen, wenn er mit dem Gemeinderat zusam-\n\nmenarbeitet und umgekehrt. Der Stadtrat und der Gemeinderat sollen sich mit Respekt und Fairness be-\n\ngegnen und die Handlungsspielräume des Partners achten. Herr Nuspliger zeigt diese Wichtigkeit anhand\neines Beispiels und zitiert einen Kommentator zum Thema Super League: «Die Erwartungen übertroffen\nhaben einzig die beiden Berner Clubs. Viel Lob hat der FC Thun verdient, der auf Rang drei überwintert.\nEs ist vorbildlich, mit wie viel Kontinuität im Oberland gearbeitet wird.» Herr Nuspliger macht auf die politi-\nsehe Vorgeschichte der Nachricht aufmerksam. Er erinnert an den 2. November 2016, an dem der FC.Thun\n\ndie akute Gefährdung seiner Existenz mitteilte. Gleichzeitig erging ein Spendenaufruf. Auch die Behörden\nder Stadt wurden um Unterstützung gebeten. Der Stadtpräsident, der schon Mitte Oktober über die schwie-\nrige Lage des FC Thun informiert worden war, nahm die Sache an die Hand. Der Gemeinderat signalisierte\n\nunmittelbar nach dem Spendenaufruf seine Bereitschaft, den FC Thun mit einem Darlehen zu unterstützen.\n\nEine überparteiliche dringliche Interpellation stellte dazu sehr kluge, kritische Fragen. Die Interpellation\nermöglichte es dem Stadtrat, rechtzeitig steuernd einzugreifen und erwies sich als sehr hilfreich. Sie gab\ndem Gemeinderat die Möglichkeit, das Stadtratsgeschäft umfassend zu begründen. Es wurde volle Trans-\n\nparenz geschaffen. Der Gemeinderat beantragte dem Stadtrat am 25. November ein Darlehen von 500'OOQ\n\nFranken zur Uberbrückung des Liquiditätsengpasses des FC Thun. Für die Mitglieder des Stadtrates wurde\nam 6. Dezember eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die SAKO erhielt zusätzliche Informationen.\n\nDer Stadtrat stimmte dem Darlehen am 16. Dezember 2016 mit 30 : 8 Stimmen zu. Der vorangegangene\n\nProzess war nötig, ebenso der Stadtrat, der seine Rechte geltend gemacht hat. Er kam zum Schluss, dass\n\nin dieser ausserordentlichen Situation eine ausserordentliche Massnahme nötig war. Die Rettung des FC\n\nThun gelang. Es handelt sich um ein gutes Beispiel für die optimale Zusammenarbeit zwischen dem Stadt-\nrat und dem Gemeinderat in einem Geschäft, das unter grossem Zeitdruck stand. Beide Parteien haben\n\nihre Verantwortung wahrgenommen und die Kooperation gesucht. Wichtig war natürlich auch die grosse\nUnterstützung der Bevölkerung in dieser Sache. Der hundertjährige Thuner Stadtrat hat seine Aufgabe als\nVertretung des Volkes sehr gut wahrgenommen. Vierzig Säulen tragen das Dach der Thuner Demokratie.\n\nHerr Nuspliger wünscht dem Stadtratauch in den kommenden Jahren konstruktive Debatten und eine gute\nZusammenarbeit mit dem Gemeinderat. (Applaus)\n\nDer Stadtratspräsident dankt Herrn Nuspliger für seine Worte.\n\nMusikalischer Abschluss des Ensebles Zefirino (Bläserquintett)\n\nDer Stadtratspräsident dankt dem Ensemble für ihren wertvollen musikalischen Beitrag. Ein besonderer\nDank geht an die Stadtkanzlei, Stadtschreiber Bruno Huwyler und Vize-Stadtschreiber Christoph Stalder\nsowie allen Mitarbeitenden für die Unterstützung. Es handelt sich um einen Beweis für die gute Zusam-\n\nmenarbeit zwischen der Politik und der Verwaltung. Herr Schertenleib lädt alle Anwesenden zum Apero\nein.\n\nSeite 6\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 10. Januar 201 9\n\nDer Stadtratspräsident D^1] Stadtratssekret,\n\n':4-11-,., ^"~ ^^?.L\nReto Sctiertenleib •/ChristopR'Stalder\n\nSeite 7\n\n\n


name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 11. Mai 2023

format: application/pdf

text: \nMn \n\nÖ \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nTHUN \nSTADTKANZLEI \n\nAnisa Nuredini \n\nLernende Kauffrau \n\nAnisa.Nuredini@thun.ch \n\n033 225 85 74 \n\nStadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz / 9610806 \n\nThun, 12. Mai 2023 \n\nPublikation \n\nBeschlüsse des Stadtrates \n\nDonnerstag, 11. Mai 2023, 17.15 Uhr, Rathaus, Thun \n\nFinanzierung des Förderprogramms Energieeffizienz; Genehmigung Teilrevision des \n\nReglements über die Spezialfinanzierung Investitionen. Bewilligung eines \n\nVerpflichtungskredites von 3'000'000 Franken als neue Ausgabe zulasten der \n\nInvestitionsrechnung \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a sowie Artikel 39 litera c Stadtverfassung \n\nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. April 2023 \n\nbeschliesst: \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über die Spezialfinanzierung Investitionen \n\nund Inkraftsetzung per 1. Juli 2023. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'000'000 Franken für eine neue Ausgabe \n\nzulasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit-Nr. 5210.5670.001 (Bilanzkonto \n\n14660.01.01) für Investitionsbeiträge zur Förderung erneuerbarer Energien sowie für die \n\nSteigerung der Energieeffizienz (Energiesparen). \n\n3. Entnahme der ausgerichteten Investitionsbeiträge (maximal 3'000'000 Franken) aus der \n\nSpezialfinanzierung Investitionen (Bilanzkonto 29300.50.01) für die Förderung \n\nerneuerbarer Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen). \n\n4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nParlamentarische Erklärung PE 01/2023 betreffend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer \n\nSeepark; Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Susanne Gygax (EVP), Nicolas Glauser (GLP), Nicole \n\nKrenger (GLP), Vanessa Meier (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Manfred Locher (EDU), \n\nThomas Rosenberg (Grüne), Thomas Lanz (Grüne), Martin Allemann (SP) vom 16. Februar \n\n2023; Beantwortung \n\nDie Parlamentarische Erklärung wird abgelehnt. \n\nSeite 1\n\n\n\n  \n\nBZ:\n \n\n    \nSTADT \nTHUN \n\n3. Postulat P 39/2022 betreffend mehr öffentliche WC in Thun; Fraktion SP vom 17. November \n\n2022; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben. \n\n4. Postulat P 40/2022 betreffend Velosteg zwischen Aarequai und Scherzligweg; Natalie \n\nAlthaus (Grüne), Michelle Marbach (Grüne), Fraktion Grüne/JG vom 15. Dezember 2022; \n\nBeantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt. \n\n5. Postulat P 01/2023 betreffend Umsetzung Istanbul-Konvention; Alice Kropf (SP), Fraktion SP, \n\nFraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU vom 20. Januar 2023; Beantwortung \n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. \n\n6. Interpellation I 14/2022 betreffend innovative Ansätze zur Verbesserung des Thuner \n\nVerkehrsproblems; Michelle Marbach (Grüne), Thomas Lanz (Grüne) und Fraktion Grüne/JG \n\nvom 15. Dezember 2022. Beantwortung \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n7.  Fragestunde F 10/2023 betreffend Identitätsfeststellung durch private Sicherheitsdienste; \n\nAlice Kropf (SP) vom 9. Mai 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n8. Fragestunde F 11/2023 betreffend Frauen-EM in Thun; Mark van Wijk (FDP) und Valentin \n\nBorter (SVP) vom 9. Mai 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den \n\nStadtratsmitgliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des \n\nStadtrates von Thun nachträglich zugestellt. \n\nSeite 2\n\n\n\nnn \n\nÖ STADT \nTHUN \n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des \n\nStadtrates von Thun veröffentlicht. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege- \n\ngesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte 1 bis 8 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim \n\nRegierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. \n\nReferendumsrecht \n\nDas Geschäft 1, Ziffern 1 und 2, ist gemäss Artikel 38 litera a sowie Artikel 39 litera c der \n\nStadtverfassung unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das \n\nfakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn \n\n800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses \n\nim Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung \n\nzu unterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei \n\nThun, Rathaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@thun.ch). \n\nThun, 12. Mai 2023 / an Stadtkanzlei Thun \n\ngs Wh \nBruno Huwyler Müller \n\nStadtschreiber \n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 18. Mai 2023. \n\nAm 12. Mai 2023 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiger.ch \n\nKopie an: www.thun.ch \n\nSeite 3\n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat P 09/2023 betreffend Boots-Tankstelle

text: \n \n\n25.10.2023 (TBA) – 9641309 - 202572   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Postulat P 09/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Boots-Tankstelle \nFraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion SVP sowie Fraktion FDP/Die Mitte vom 15. Juni 2023; Beantwor-\ntung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, \n \n\n• mögliche Standorte (allenfalls Bereich Technikraum des Standbades) und allfällige Kooperatio-\nnen für die Erstellung einer Tankstelle vertieft zu prüfen und dabei die Vor- und Nachteile aus-\nzuführen sowie \n\n• einen möglichen Zeitplan für die Umsetzung zu definieren. \n \n \n\nBegründung \n \nAuf dem Thunersee gibt es einzig eine Tankstelle (in Merligen), um die zahlreichen Motorboote \nbetanken zu können. Ökologisch erachten wir es als wenig sinnvoll, wenn aufgrund des Treibstoff-\nbedarfs weite Strecken gefahren werden müssen. Auch die «Kanister-Tanklösungen» sind wenig \nzielführend. Im Postulat 1/2019 «Postulat betreffend Tankstelle in der Hafenanlage Lachen» wur-\nden bereits erste Möglichkeiten skizziert. Der Gemeinderat priorisierte in erster Linie die Sanierung \nder Hafenanlage Lachen, welche nun umgesetzt ist. Dabei verzichtete er noch auf die Erstellung \neiner Tankstelle und schob das Anliegen heraus. Weiter erklärte er: «Gestützt auf die geschilderte \nAusgangslage und Vorabklärungen, erklärt sich der Gemeinderat bereit, das Geschäft weiter zu prü-\nfen.» \n \nEine vertiefte Prüfung muss auch im Zusammenhang mit dem Tankstellentyp erreicht werden, da \nBoote in Zukunft nicht ausschliesslich mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden (Kombitankstelle \nBenzin, Diesel, Strom, Synthetische Kraftstoffe und weitere Möglichkeiten). Das Bedürfnis ist nach \nwie vor gegeben. Die Postulantinnen erachten den Zeitpunkt nun als richtig, diese ergänzende Inf-\nrastruktur konkret zu prüfen und zeitnah umzusetzen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nÜber eine Bootstankstelle in der Nähe des Hafens Lachen wurde bereits viel diskutiert und im Jahr \n2018 die zwei besten Varianten geprüft.  \n \nVariante 1: Zusammenarbeit mit BLS \nMit den BLS-Schiffsbetrieben wurde abgeklärt, ob ein Interesse besteht, auf dem Areal der BLS-\nSchiffswerft eine Tankstelle zu realisieren. Die Anforderungen an eine Tankstelle für die grossen \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Postulat P 09/2023 – Boots-Tankstelle \n\n25.10.2023 (TBA) – 9641309 -     Seite 2 \n\nKursschiffe und für private Motorboote decken sich nicht. Die grossen Kursschiffe werden direkt an \nder Ländte Bahnhof ab Tanklastwagen betankt. Die Kursschiffe müssen somit keine «Extrastrecke» \nfür das Betanken zurücklegen. Weiter lassen es die aktuellen Platzverhältnisse nicht zu, auf dem \nBLS-Werftareal eine Tankstelle zu errichten und zu betreiben. Es müssten voraussichtlich mehrere \nAnlegeplätze dafür aufgehoben werden. Das Betreiben einer gemeinsamen Tankanlage für Kurs-\nschiffe und Freizeitboote ist aus betrieblichen Gründen schwierig und birgt Sicherheitsrisiken. \n \nVariante 2: Hafen Lachen bei Servicestation \nFür die Sanierung der Hafenanlage Lachen wurde 2018 von den zuständigen Organen (Gemeinderat \nfür den baulichen Unterhalt und Stadtrat für den wertvermehrenden Anteil) ein Gesamtkredit von \n2.6 Millionen Franken bewilligt. Damals wurde explizit auf die Errichtung einer Tankstelle verzich-\ntet. Dies insbesondere, weil in Merligen eine privat betriebene Motorboot-Tankstelle besteht und \ndavon ausgegangen wurde, dass die Tendenz zu Elektromotoren steigen wird. \n \nDas Tankstellenvorprojekt aus dem Jahr 2019 für den Hafen Lachen basiert auf einem Doppelman-\nteltank mit 90 m3 Inhalt. Die zwei Kammern würden je mit Diesel und Benzin befüllt. Der Tank be-\nfände sich unterirdisch, zentral auf der Liegewiese im Strandbad, angrenzend zum Hafenareal. Die \ngeplanten Tanksäulen würden auf dem Schwimmsteg bei der Servicestation angebracht. Für das \nBefüllen des Tanks wären weitere Leitungen erforderlich. Die Gesamtkosten für die Tankstelle allein \nwurden damals auf 720'000 Franken veranschlagt. Bei der Ausarbeitung des Hafenprojektes war \ndiese Standortwahl innerhalb des Hafenareals als Bestvariante evaluiert worden. \n \nMit der Beantwortung des Postulats P 9/2022 (GRB 408/2022) hat der Gemeinderat dem Tiefbau-\namt den Auftrag erteilt, ihm unter Berücksichtigung der klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt \nThun und unter Einbezug der betroffenen Abteilungen ein Aussprachegeschäft vorzubereiten. \n \nUm die Gesamtsituation zu beurteilen, wurden beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt fol-\ngende Kennzahlen erhoben: \n \nAnzahl Schiffe auf dem Thunersee (Stand August 2022) \n\nMotorschiffe 2'663 \nSegelschiffe 952 \nTotal motorisiere Schiffe* 3'612 \n* inkl. Schiffen, welche keinen Wasserstandplatz haben  \n\n \nMotorentechnik \n\nBoote mit Verbrennungsmotoren 3'165 \nVerbrennungsmotoren mit Leistung bis 6.0 kW (prüfungsfrei) 1'514 \nBoote mit Elektromotoren mit Leistung unter 2.0 kW 487 \n\n \nDie höhere Anzahl an Motoren gegenüber der Anzahl Motorschiffen ergibt sich aus Schiffen, welche \nmehrere Motoren haben. \n \nObwohl auch bei den Bootsmotoren die Entwicklung zu alternativen Antrieben vorangeht, ist der \nTrend zu Elektromotoren aktuell nicht allzu gross. Dies liegt wohl an der beschränkten Reichweite \nund daran, dass europaweit politisch, im Gegensatz zum Strassenverkehr, keine Bestrebungen im \nGang sind, flächendeckend auf Elektromotoren umzusteigen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Postulat P 09/2023 – Boots-Tankstelle \n\n25.10.2023 (TBA) – 9641309 -     Seite 3 \n\nDie neue Hafeninfrastruktur im Lachen verfügt über Stromanschlüsse und Wasserbezugsstellen. \nBootsbesitzende können mittels eines digitalen Aufladesystems direkt vor Ort Strom beziehen. So-\nmit können auch Elektromotoren im niedrigen Leistungsbereich dort geladen werden. \n \nDas Projekt der Erstellung einer Bootstankstelle bei der Hafenanlage Lachen wurde bereits mehr-\nmals unter verschiedenen Gesichtspunkten (Technische Machbarkeit, Standort, Betreibermodell, \nklimapolitische Verträglichkeit etc.) geprüft und beraten. Technisch ist es zwar möglich, im Gebiet \nHafen Lachen resp. Strandbad eine solche Tankstelle zu realisieren. Dafür müsste jedoch ein Teil \nder Liegefläche des Strandbads geopfert und aus Sicherheitsgründen eingezäunt sowie mit Beton-, \nSchachtdeckeln und einer Entlüftung versehen werden. Gemäss Aussage des Amts für Stadtliegen-\nschaften wäre der Bau bzw. Betrieb einer Tankstelle im Areal des Strandbads kaum mit der Bade-\nanlage vereinbar (keine Einsicht in den Hafen bzw. zur Tankstelle). Im Jahr 2019 hat das Tiefbauamt \neinen Betreiber einer Tankstelle empfangen. Sein Interesse war mässig. Er würde die Tankstelle \nwohl betreiben, aber selbst keine Investitionen tätigen. Der Gemeinderat hat sich bei der Beratung \ndes Aussprachegeschäftes am 25. Oktober 2022, primär aufgrund der überwiegenden Nachteile zu \nLasten der Strandbadnutzenden, gegen das Projekt einer Tankstelle im Lachen Hafen ausgespro-\nchen. Die vertieften Abklärungen haben ergeben, dass die Nachteile für das Strandbad so gross \nsind, dass der Gemeinderat eine solche Tankstelle an diesem Standort nicht will. Und da man auf \nStadtgebiet keinen anderen Standort hat, müssen keine weiteren Abklärungen in Auftrag gegeben \nwerden. Der Gemeinderat hat als Ergebnis dieser Aussprache vom 25. Oktober 2022 festgehalten, \ndass im Hafen Lachen keine Tankstelle gebaut werden soll und beschlossen, dass auf weitere Ab-\nklärungen für eine Tankstelle verzichtet werden kann. \n \nFazit \n \nDie Optionen innerhalb des Hafens Lachen und im unmittelbaren Einzugsgebiet des Strandbads sind \nerschöpft. Die Anzahl darüberhinausgehender, auf städtischem Gebiet in Frage kommender Stand-\norte ist limitiert. Zur Schonung der finanziellen und personellen Ressourcen möchte der Gemeinde-\nrat von einer gesonderten Prüfung absehen, weshalb er vorliegendes Postulat zur Ablehnung emp-\nfiehlt. Sollte der Stadtrat entgegen dem Antrag des Gemeinderates die Annahme beschliessen, wür-\nden die Möglichkeiten zur Erstellung einer Bootstankstelle im Rahmen von anderen, ohnehin an-\nstehenden Arealentwicklungsprojekten (zum Beispiel Masterplanung Lachen) geprüft werden. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \nThun, 25. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t mögliche Standorte (allenfalls Bereich Technikraum des Standbades) und allfällige Kooperationen für die Erstellung einer Tankstelle vertieft zu prüfen und dabei die Vor- und Nachteile auszuführen sowie\n\t einen möglichen Zeitplan für die Umsetzung zu definieren.\n\n