name: Protokoll Stadtratssitzung vom 24. August 2017

text: \nnjin\n\nStadtkanzlei\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch\n\n^] STA DT\n^)tHÜN\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung 08 vom 24. August 2017, 17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Sandra Rupp Gyger\nPeter Aegerter, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Heidi Anderes, Jonas\n\nBaumann-Fuchs, Samuel Bühlmann, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Susanna\n\nErnst-Reusser, Roman Gugger, Daniela Huber Notter, Sabine Kaufmann, Reto\n\nKestenholz, Main Kleiner, Barbara Klossner-Beer, Nicole Krenger, Darshikka\n\nKrishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli, Lukas Lanzrein, Manfred Löcher,\n\nEveline Salzmann, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Ve-\n\nrena Schneiter, Franz Schori, Markus van Wijk, Daniela Weber, Till Weber, Si-\n\nman Werren\n\nGemeinderat Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Gemeinderäte Roman Gimmel, Konrad\n\nHädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Remo Berlinger\nProtokollantin Laura Erni\n\nEntschuldigt Stadtpräsident Raphael Lanz\n\nStadträtin Andrea de Meuron, Stadträte HanspeterAellig, Michael Dähler,\nThomas Hiltpold, Serge Lanz, Daniel Schenk, Alois Studerus, Andreas Zwahlen\n\nSchluss der Sitzung 19:30 Uhr\n\nSeite 85\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2017\n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. Sie erinnert an die an-\n\nschliessende Orientierung über die Innenstadtbaustellen für die Stadtratsmitglieder.\n\nDie Stadtratspräsidentin beantragt, Traktandum 6 und 7 zusammen zu behandeln.\n\nDer Antrag wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n57. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls vom 29. Juni 2017.\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n58. Stadträtliche Kommissionen\n\nErsatzwahl Fachkommission Sicherheit und Soziales anstelle von Matthias Wiedmer\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, schlägt Andreas Zwahlen (SVP) zur Wahl vor.\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\ndes Wahlvorschlages der SVP-Fraktion, beschliesst:\n\nIn die Sachkommission Sicherheit und Soziales wird als Mitglied anstelle von Matthias Wiedmer (SVP)\nper sofort gewählt: Andreas Zwahlen (SVP)\n\n59. Verlängerung Leistungsvertrag 2018-2019 mit der Stiftung Kinderkrippe Thun\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue, jährlich wiederkehrende Ausgabe für die\nJahre 2018, 2019 und 2020\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2017\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler weist auf die Tischvorlage hin. Es handelt sich einerseits um den Zu-\n\nsatz zum Leistungsvertrag 2015-2017 vom November 2014, andererseits um drei verschiedene Anträge\n\nzur Verlängerung des Leistungsvertrags mit der Stiftung Kinderkrippe:\n\nPräzisierter Antrag des Gemeinderates:\n\n1. (präzisiert) Genehmigung der Verlängerung des Leistungsvertrages mit der Stiftung Kinderkrippe\nfür die Jahre 2018/2019 (2. Zusatz zum Leistungsvertrag 2015-2017).\n\n2. (unverändert:) Ermächtigung des Gemeinderates, den Leistungsvertrag mit der Stiftung Kinder-\n\nkrippe nötigenfalls um ein weiteres Jahr bis Ende 2020 zu verlängern.\n3. (unverändert) Bewilligung eines Verpflichtungskredites für wiederkehrende Ausgaben von jähr-\n\nlich 170'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung, Produktegruppe 49, Bei-\n\nträge an Institutionen, für den Selbstbehalt der Stadt Thun am Beitrag an die Kinderkrippe (Kita\nThun) für die Jahre 2018, 2019 und 2020.\n\n4. (unverändert:) Der Gemeinderat wird milder Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nAntrag FdM:\n1. Genehmigung der Verlängerung des Leistungsvertrages 2018 mit der Stiftung Kinderkrippe Thun.\n2. (streichen)\n\nSeite 86\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2017\n\n3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 170'OOQ Franken als neue Ausgabe zu Lasten der\n\nErfolgsrechnung, Produktegruppe 49, Beiträge an Institutionen, für den Selbstbehalt der Stadt\nThun am Beitrag an die Stiftung Kinderkrippe (Kita Thun) für das Jahr 2018.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nEventualantrag SVP/FDP-Fraktion bei Ablehnung des Antrags FdM:\n1. Genehmigung der Verlängerung des Leistungsvertrages 2018 und 2019 mit der Stiftung Kinder-\n\nkrippe Thun.\n2. (Streichen)\n3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für wiederkehrende Ausgaben von jährlich 170'OQO\n\nFranken als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung, Produktegmppe 49, Beiträge an Insti-\n\ntutionen, für den Selbstbehalt der Stadt Thun am Beitrag an die Stiftung Kinderkrippe (Kita Thun)\nfür die Jahre 2018 und 2019.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nClaude Schlapbach, SAKO Si + So, informiert über die guten Antworten des Gemeinderates zum Sys-\n\ntemwechsel des Kantons. Es ist unklar, wann der Systemwechsel umgesetzt wird. Die Verlängerung des\n\nLeistungsvertrages wird als sinnvoll erachtet. Die SAKO empfiehlt einstimmig bei zwei Enthaltungen dem\nAntrag des Gemeinderates zu folgen.\n\nHeidi Anderes, Fraktion der Mitte, möchte mit dem Antrag der Fraktion der Mitte den zeitlichen Druck\naufrecht erhalten, der sich jedoch nicht gegen die Kinderkrippen richtet. Der Systemwechsel zu den Be-\n\ntreuungsgutschreiben soll rasch an die Hand genommen werden. Durch das Abwarten der Grundlagen\n\ndes Kantons besteht Raum für einen Wechsel auf den 1.1.2019. Die Kosten für die Stadt werden nicht\n\ngesenkt, dafür wird die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Anbietern gewährleistet. Die Eltern können\naus einem breiten Angebot auswählen. Bei einer Ablehnung des Antrags schliesst sich die Fraktion dem\n\nEventualantrag der SVP/FDP-Fraktion an.\n\nEveline Salzmann, SVP/FDP-Fraktion, steht für Familie und Wirtschaft ein und freut sich über den Ein-\nsatz des Gemeinderates für eine familienexterne Betreuung. Der Antrag des Gemeinderates ist nicht voll-\n\nständig zufriedenstellend. Es wird auf das Postulat aus dem Jahr 2014 verwiesen, in dem eine Prüfung\n\nder Einführung von Betreuungsgutscheinen gefordert wurde. Des Weiteren wird an die Interpellation im\n\n2017 zum Systemwechsel erinnert, in der man weg von der Subventionierung von Kitas, hin zur Abgabe\n\nvon Betreuungsgutscheinen will. Mit diesem Systemwechsel werden kürzere Wartezeiten und mehr\n\nWettbewerb zwischen den Anbietern erhofft. Es wird kritisiert, dass es zur Abstimmung um die Verlänge-\n\nrung des Leistungsvertrages gekommen ist, bevor die Interpellation beantwortet werden konnte. Die\n\nFraktion ist nicht an einem vertragslosen Zustand interessiert und folgt deshalb dem Antrag der Fraktion\nder Mitte. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Leistungsvertrag bei einer Verzögerung des\n\nSystemwechsels erneut um ein Jahr verlängert werden kann. Sollte der Antrag der FdM abgelehnt wer-\n\nden, stellt die Fraktion den Eventualantrag, dass der Leistungsvertrag um 2 Jahre verlängert wird. Die\n\nfamilienexterne Betreuung ist erwünscht, der Gemeinderat soll jedoch vorwärtsmachen mit dem System-\n\nWechsel. Die SVP/FDP-Fraktion schliesst sich dem Antrag der FdM an.\n\nSamuel Bühlmann, SP-Fraktion, informiert über die Inbetriebnahme des Spielbusses der Stiftung Kin-\n\nderkrippe Thun. Die Fraktion unterstützt die Verlängerung des Leistungsvertrages. Es wird darauf hinge-\n\nwiesen, dass der Vertrag jeweils auf Ende Jahr kündbar ist. Die Fraktion dankt für die Erhöhung der Krip-\npenplätze seit dem Jahr 2014. Es sollen weitere Plätze geschafft werden, falls diese erwünscht und be-\n\nnötigt werden.\n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, findet es schade, dass im Vorfeld wenig diskutiert wurde aufgrund\n\nvon fehlenden SAKO-Sitzungen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Vertragsverlängerungen\n\nder anderen 8 Kitas bereits beschlossen wurden. Es stellt sich die Frage, ob dabei an den Systemwech-\n\nsei gedacht wurde. Die Fraktion lehnt den Antrag der FdM ab und stimmt dem Eventualantrag der\nSVP/FDP-Fraktion einstimmig zu.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne, erläutert das Geschäft und informiert über die Absicht, die Betreuungs-\n\ngutscheine bis 2019 in Kraft zu setzen. Es wird von einem Pilotversuch in den kommenden zwei Jahren\n\nSeite 87\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24, August 2017\n\nabgeraten. Beim Antrag der FdM wird die kurze Vertragsdauer kritisiert. Eine Verlängerung des Leis-\n\ntungsvertrages um 2 Jahre, wie die SVP/FDP-Fraktion in ihrem Eventualantrag vorschlägt, ist für die\n\nFraktion vorstellbar. Die Abteilung Soziales wird gebeten, vorwärts zu machen und den Systemwechsel\n\nzu vollziehen. Der überhastete Antrag der FdM wird entschieden abgelehnt.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler informiert über die Beweggründe, warum die beiden Anträge vom\n\nGemeinderat abgelehnt werden. Die Option einer Verlängerung ist wichtig, um als verlässlicher Partner\n\nauftreten zu können. Die Institutionen benötigen eine gewisse Planungssicherheit, um ihre Tätigkeit aus-\n\nführen zu können. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stadtrat in ein bis zwei Jahren unter Umständen\n\nnicht mehr das finanzkompetente Organ ist. Die Zuständigkeit kann sich laut Stadtverfassung ändern.\n\nDer Unmut von Stadträtin Eveline Salzmann bezüglich unbeantworteter Interpellation ist nachvollziehbar.\n\nIm Oktober wird über die Interpellation und den Grundsatz der Betreuungsgutschriften diskutiert. Es wird\ndarauf hingewiesen, dass in Thun kein eigenes Regime in den Betreuungsgutschriften eingeführt werden\n\nkann. Dies hätte zur Folge, dass die generierten Kosten vollständig von der Stadt übernommen werden\n\nmüssten. Es muss daher auf das Regelwerk des Kantons gewartet werden, welches auf das Jahr 2019\n\noder 2020 angekündigt wurde. Die Betreuungsgutschriften werden bei den Kitas zu weniger Aufwand füh-\nren. Dieser fällt dafür bei der Stadt an, die die Rechnungsmodalitäten übernimmt. Er bittet die Räte, die\nbeiden Anträge abzulehnen und dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. Herr Siegenthaler dankt\n\nStadtrat Bühlmann für das ausgesprochene Lob.\n\nAbstimmungen\n\nGegenüberstellung:\nAntrag Gemeinderat: 12 Stimmen\nAntrag FdM: 15 Stimmen\n\nDer Rat lehnt den Antrag der FdM in der Schlussabstimmung mit 15 : 17 Stimmen ab.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, stellt einen Rückkommensantrag. Der Eventualantrag der SVP/FDP-\n\nFraktion soll in einen Hauptantrag umgewandelt werden.\n\nDer Rat stimmt dem Rückkommensantrag zu.\n\nGegenüberstellung:\nAntrag FdM: 6 Stimmen\nAntrag SVP/FDP-Fraktion: 17 Stimmen\nEnthaltungen: 7\n\nDer Rat nimmt den Antrag der SVP/FDP-Fraktion mit 17 : 6 Stimmen an.\n\nGegenüberstellung:\nAntrag Gemeinderat: 10 Stimmen\n\nAntrag SVP/FDP-Fraktion: 22 Stimmen\n\nDer Rat beschliesst in der Schlussabstimmung mit 22 : 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden\n\nStadtratsbeschluss(SVP/FDP-Fraktion)\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 Buchstabe b der Stadtverfassung\nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 9. August 2017, beschliesst:\n\n1. Genehmigung der Verlängerung des Leistungsvertrages 2018 und .2019 mit der Stiftung Kinderkrippe\nThun.\n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für wiederkehrende Ausgaben von jährlich 170'100 Franken\nals neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung, Produktegruppe 49, Beiträge an Institutionen, für\n\nden Selbstbehalt der Stadt Thun am Beitrag an die Stiftung Kinderkrippe (Kita Thun) für die Jahre 2018\nund 2019.\n\nSeite 88\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2017\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n60. Postulat P 2/2017 betreffend einer besseren Erschliessung der Gewerbezone\nGwattmoos und des Wirtschaftspark Thun '\n\nBDP Fraktion vom 6. April 2017; Beantwortung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 2/2017\n\nSimon Werren, BDP-Fraktion, dankt der Verwaltung für die Antwort und erläutert das Geschäft. Folgen-\n\nde drei Punkte sind der Fraktion wichtig: Die Fraktion hofft auf eine rasche Umsetzung und eine Inbe-\ntriebnahme im Herbst 2018. Verzögerungen sind zu vermeiden. Zudem soll die Verkehrssituation fürAn-\n\nwohnende und Gewerbe-Betreibende verbessert werden. Ein Kreisel würde die jetzige Verkehrssituation\n\nentschärfen. Nicht zuletzt sollen die Geschwindigkeiten angepasst werden, um die gesamte Verkehrssi-\n\ntuation zu beruhigen. Das zukünftige Verkehrsaufkommen durch den Wirtschaftspark ist schwierig abzu-\n\nschätzen. Bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen ist es vorstellbar, zu einem späteren Zeitpunkt noch-\n\nmals genauer hinzuschauen. Die Fraktion vertraut auf die Einschätzung des Gemeinderates und unter-\n\nstützt die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulates.\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, dankt für die Bearbeitung des Postulates. Der Wille des Gemeindera-\ntes, gute Voraussetzungen zu schaffen, ist ersichtlich. Die pragmatische Angehensweise bei dem Projekt\n\nSträttligenstrasse/Moosweg gefällt der Fraktion. Der reguläre Prozess soll ohne grosse Zeitverzögerun-\n\ngen und Hürden in Angriff genommen werden. Es ist erstaunlich, dass bei der Umzonung gleichzeitig die\n\nErschliessung umgesetzt werden soll. Eine Koordination der Ämter fehlt. Niederlassungen und Firmen,\n\ndie von den Erschliessungen abhängig sind, benötigen Sicherheit. Die Fraktion folgt einstimmig dem An-\ntrag des Gemeinderates und unterstützt die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Postulates.\n\nDerVorstoss, so Jonas Baumann-Fuchs, Fraktion der Mitte, rennt offene Türen ein. Die Bedürfnisse der\n\nheutigen Zeit werden nicht mehr erfüllt. Die Umsetzung der beiden Etappen ist nötig. Es wird gehofft,\ndass die erste Etappe die gewünschte Wirkung erzielt und zur Entlastung der Verkehrssituation beiträgt.\n\nDarshikka Krishnanantham, SP-Fraktion, ist überzeugt von dem Projekt. Die Fraktion erklärt sich mit den\n\nAusführungen des Gemeinderates einverstanden und stimmt dem Postulat einstimmig zu.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, findet eine Erschliessung nach der Realisation problematisch. Das hohe\n\nVerkehrsaufkommen war absehbar. Der Fokus der Realisierung lag klar beim MIV. Es stellt sich die Fra-\n\nge nach anderen Mobilitätslösungen, die in einem Mobilitätskonzept erarbeitet und ebenfalls zu einer\nVerminderung des Verkehrsaufkommens führen können.\n\nFranz Schöri (SP) erinnert an die Spätfolgen der Debatte um die Umzonung eines Gewerbeparks vor\nvielen Jahren, bei der sich die linke Ratshälfte für eine Erschliessung ausgesprochen hat, während die\n\nbürgerliche Ratshälfte abwarten wollte.\n\nGemeinderat Konrad Hädener informiert über die allgemeine Verkehrszunahme in den letzten Jahren.\n\nDabei hat sich nicht nur das Gewerbe, sondern auch der Strättlighügel entwickelt. Die Erschliessung des\nSträttlighügels wurde ebenfalls abgeändert. Die Bedeutung der Strättligenstrasse wird durch die Inbe-\ntriebnahme des Bypasses vermutlich zunehmen, was Anlass zur Aufwertung und Verstärkung der Stras-\n\nse in einem Parallelprojekt gibt. Die Strättligenstrasse ist in der Schwachstellenanalyse des Gesamtver-\n\nkehrskonzepts aufgeführt. Es handelt sich bei der Verbreiterung der Strasse um ein kleines Element ei-\n\nnes grösseren Projekts, das einen schnellen Prozess gewährleisten soll. Es wird auf die problemlose Zu-\n\nsammenarbeit zwischen dem Bauinspektorat und dem Planungs- und Tiefbauamt hingewiesen.\n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es ab.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2017\n\n61. Postulat P 4/2017 betreffend mehr Erfolg und Qualität im Städtebau - Reorganisa-\ntion anpacken und Chance für eine Stadtbaumeisterin - einen Stadtbaumeister\nnutzen.\n\nFraktion Grüne vom 11. Mai 2017; Beantwortung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 4/2017\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth ist sich im Klaren darüber, dass unterschiedliche Vorstellungen\n\nzur Organisation bestehen. Der Gemeinderat teilt das grosse öffentliche Anliegen einer Qualitätsentwick-\n\nlung. Dazu gehört neben der Baukultur der Gebäude auch die Attraktivität des öffentlichen Raumes. Ge-\n\nnauso wichtig sind wirtschaftliche Interessen und die Bedürfnisse von Nutzerinnen und Nutzern. In Thun\n\nwerden in der heutigen Zeit bei grossen Vorhaben Wettbewerbe durchgeführt. Es wird vermutet, dass\n\ndas Anliegen nicht mehr ganz aktuell ist. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die zeitgemässe Orga-\n\nnisation die Kernanliegen erfüllt. In der heutigen Zeit zählen Teams, die gemeinsam Lösungen suchen\n\nund ihr Know-How teilen. Im Speziellen wird auf den Beauftragten für den Städtebau im Planungsamt\n\nverwiesen, der eine Sonderstellung mit vielen Querschnittsaufgaben hat. Er ist bei allen grösseren Vor-\n\nhaben dabei. Die Zuständigkeiten innerhalb der Stadt sind ebenfalls geklärt. Der Gemeinderat ist offen für\nOptimierungsvorschläge. Frau Dumermuth weist darauf hin, dass die Reorganisation in den Aufgabenbe-\n\nreich des Gemeinderates fällt. Reorganisationen können Unruhe stiften. Viele grosse Aufgaben stehen in\n\nder nächsten Zeit an. Der Gemeinderat bittet die Räte, das Postulat abzulehnen.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats. Die Fraktion ist\nanderer Meinung. Fast jede andere grosse Stadt kennt die Funktion eines Stadtbaumeisters, wobei die\n\nKompetenzen unterschiedlich geregelt sind. Dabei geht es nicht um eine übermächtige Person, sondern\n\num einen Koordinator, der die vorhandenen Ressourcen bündelt und nützt. Es ist fraglich, ob die Zu-\n\nsammenarbeit zwischen dem Bauinspektorat und dem Planungs- und Tiefbauamt tatsächlich so gut läuft.\n\nEin Stadtbaumeister würde dabei unter Umständen helfen. Im Hinblick auf die Realisierung der Ortspla-\nnungsrevision wäre eine solche Stelle von Vorteil. Dabei müssen langfristig nicht zwingend neue Stellen-\n\nProzente geschaffen werden. Es wird kritisiert, dass in Thun keine wirkliche Baukultur vorhanden ist. Die\n\nFraktion stimmt einstimmig für die Annahme des Postulats.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung des Postulats. Es wird da-\n\nrauf hingewiesen, dass in den letzten Monaten viele Vorstösse zum gleichen Thema eingereicht wurden.\n\nDie Fraktion ist mit dem Gemeinderat einverstanden, dass zum heutigen Zeitpunkt keine Reorganisation\n\nnötig ist. Die laufende Ortsplanungsrevision hat Priorität und muss zu einem termingerechten und ge-\n\nwinnbringenden Abschluss gebracht werden. In letzter Zeit wurden einige Fragen zum Planungsamt und\n\nder Direktion Stadtentwicklung gestellt. Der Abgang der Chefin des Planungsamtes sowie die häufigen\nStellenwechsel des Beauftragten für Städtebau werden kritisiert. Auch der Fachausschuss für Bau-und\n\nAussenraumgestaltung steht in Kritik. Eine Einzelperson wird die notwendigen Kompetenzen nicht mit-\n\nbringen, um alle Probleme auf einen Schlag lösen zu können. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Ver-\n\nwaltung im Bereich Bau- und Stadtentwicklung noch gut aufgebaut ist. Die Planung rund um den ESP\n\nThun Bahnhof und die Schadau-Gärtnerei geht der Fraktion zu langsam vorwärts. Es wird signalisiert,\n\ndass sich der Zeitpunkt gegen Ende der Ortsplanungsrevision eignet, um die Organisation kritisch zu be-\n\ntrachten und zu hinterfragen. Der Gemeinderat wäre gut beraten, wenn er die Thematik mit dem nötigen\n\nGewicht und der erforderlichen Seriosität weiterverfolgen würde. Es gibt viele Städte, die mit einem\nStadtbaumeister gute Erfahrungen machen. Die Fraktion überweist das Postulat einstimmig.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, stellt fest, dass keine konkreten Probleme aufgezeigt wurden. Es\n\nbraucht die öffentliche Diskussion. Zuerst müssen die Grundlagen geschaffen werden, bevor über einen\n\nStadtbaumeister gesprochen werden kann. Die Fraktion erachtet die vorgeschlagene Lösung des Ge-\n\nmeinderates als sinnvoll. Der Zeitpunkt einer Reorganisation ist nicht optimal. Zuerst soll die Ortspla-\n\nnungsrevision abgeschlossen werden, bevor über neue Organisationen diskutiert wird. Die Rolle eines\n\nStadtbaumeisters wird von der Fraktion als allwissend und allmächtig interpretiert. Diese Rolle ist weder\n\nnachvollziehbar noch nachhaltig. Gemischte Teams und interdisziplinäre Zusammenarbeit sollen geför-\n\ndert werden. Die Fraktion ist der Ansicht, dass vor allem Fachleute wie Architektinnen und Architekten ei-\n\nne kompetente Fachperson benötigen, um auf Augenhöhe über Probleme der Stadt diskutieren zu kön-\n\nSeite 90\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2017\n\nnen. Grundsatzfragen müssen im Rahmen der Ortsplanungsrevision geklärt werden. Die Fraktion sieht\n\ndie Dringlichkeit für eine Verwaltungsreform nicht und folgt dem Antrag des Gemeinderates.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, ist nicht zufrieden mit dem Zustand der Stadtentwicklung. Die Frak-\n\ntion stört sich an den vielen Ansprechpersonen, den zu bürokratischen Verfahren und dem fehlenden\n\nVerständnis für Gewerbe und KMU in Thun. Ein "single point of contact" wäre wünschenswert für bisheri-\n\nge und zukünftige Investoren. Es wird eine unkomplizierte Person gesucht, welche die komplexen Ver-\n\nwaltungsverfahren mit Bauherren, Investoren und KMU koordiniert und sich über das Interesse an Thun\n\nfreut. Die Fraktion wünscht sich vom Gemeinderat, die Kritik offen zu prüfen und zu überlegen, wie sich\n\ndie Stadt im Bereich Bauen und Planen besser organisieren lässt, damit Thun eine wirtschafts-, KMU-\n\nund gewerbefreundliche Stadt wird. Eine sofortige Umstrukturierung der Stadtverwaltung während der\nlaufenden Ortsplanungsrevision ist nicht erwünscht. Der Gemeinderat wird aufgefordert zu überprüfen,\n\nwie die Stadtentwicklung und die Wirtschaftsförderung besser verknüpft werden können. Die Zusammen-\n\narbeit zwischen den Planungs- und Baubehörden erweckt keinen harmonischen Eindruck. Gewünscht\n\nwird weniger "Gärtlidenken", eine einfache Struktur und ein unkomplizierter "sinlge point of contact", an\n\nden sich die Akteure der Stadt wenden können, um ihre Projekte zu realisieren. Die Fraktion stimmt dem\n\nPostulat zu.\n\nDie Stadtratspräsidentin macht auf vier eingegangene dringliche Vorstösse aufmerksam.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, wünscht sich eine starke Stadtentwicklung und damit auch eine höhere\n\nstädtebauliche Qualität. Es wird auf die unterschiedlichen Ziele der drei Vorstösse verwiesen. Im Gegen-\n\nsatz zu den anderen beiden Vorstössen geht es bei diesem Vorstoss um eine Stärkung der Stadtentwick-\n\nlung. Mit dem Beauftragten für Städtebau gibt es in Thun bereits einen Stadtarchitekten, der sich um die\nGestaltung und den Städtebau kümmert und sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt. Herr\nChristen widerspricht dem Votum von Lukas Lanzrein, Es ist klar, wer in Thun die Ansprechperson im\n\nBauinspektorat ist. Ein Stadtbaumeister führt nicht unbedingt zu mehr Qualität. Wichtig sind eine gute Zu-\nSammenarbeit und ein reger Austausch zwischen den verschiedenen Abteilungen. Ein gewisses Verbes-\n\nserungspotential gibt es immer. Die Fraktion vertraut dem Gemeinderat in dieser Angelegenheit. Die\n\nOrtsplanungsrevision ist wichtig und erfordert Partizipation von allen Seiten. Hier wird bei gewissen Par-\nteien ein Defizit festgestellt. Investoren tragen eine hohe Verantwortung an der Qualität einer Stadtent-\n\nwicklung. Die Fraktion steht hinter dem Gemeinderat und lehnt das Postulat ab. Sie steht für eine nach-\n\nhaltige Stadtentwicklung, Qualität in Architektur- und Aussenraumgestaltung ein und wird auch in Zukunft\naktiv am Prozess teilnehmen.\n\nLukas Lanzrein (SVP) widerspricht seinem Vorredner Adrian Christen. Die beiden nachfolgenden Vor-\n\nstösse zielen keineswegs auf eine Schwächung, sondern auf eine Stärkung der Stadtentwicklung ab.\n\nWeiter unterstreicht er, dass sein vorheriges Votum nicht als Kritik am Bauinspektorat gemeint war. Es ist\n\nklar, dass es im Bauinspektorat bei der Eingabe von Baugesuchen eine klare Verfahrensleitung gibt.\n\nGemeint ist jedoch die Ebene der Stadtentwicklung. Bei grossen, für die Stadt äusserst relevanten Pro-\n\njekten, fehlt eine Ansprechperson für Grossinvestoren. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Schweizer\n\nStädten. Damit im Stadtrat Steuergelder verteilt werden können, braucht es Investoren, die in Thun inves-\n\ntieren und Arbeitsplätze schaffen.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, begrüsst Investorinnen und Investoren in Thun. Der grösste Teil der Steuer-\n\neinnahmen in Thun erfolgt durch Private. Mehr Steuereinnahmen durch Unternehmen sind erwünscht. Es\n\nwird an den Stadtpräsidenten verwiesen, bei dem gute Ideen deponiert werden können. Herr Schori\n\nmissbilligt, wenn bei solch wichtigen Fragen auf ernem Planungsamt oder einer Direktion Stadtentwick-\n\nlung herumgehackt wird. Das Stadtmarketing verfolgt dieses Ziel seit Jahren hartnäckig. Allerdings han-\ndelt es sich um eine schwierige Aufgabe, da grosse Investoren viel Einfluss und Druckmittel haben. In\n\nThun wurde aus diesem Grund nachhaltig auf regionale und lokale Investoren gesetzt. Herr Schori bittet\n\ndie Räte, Themen am richtigen Ort zu deponieren und bei der Sache zu bleiben.\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, ist nicht daran interessiert, Sündenböcke zu suchen. Es erweckt den\n\nEindruck, dass beim Bau- und Planungsamt nicht alles so läuft, wie es sollte. Das Stadtmarketing, wel-\n\nches mit der Wirtschaftsförderung beauftragt ist, ist zu wenig in den Planungsprozess involviert. Die Wirt-\n\nSeite 91\n\n\n\nStadtrat von Thun" Sitzung vom 24. August 2017\n\nschafts- und Standortförderung sollen verstärkt in den Planungsbereich integriert werden. Es wird darauf\n\naufmerksam gemacht, dass für die Steuereinnahmen der natürlichen Personen Arbeitgeber nötig sind.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth begründet zur Aussage von Stadtrat Weber, dass es sich bei der\n\nmangelnden Baukultur immer um dieselben Beispiele wie die Selve handelt. Diese Beispiele kommen\n\naus einer anderen Zeit. Heute werden viel mehr Wettbewerbe ausgeschrieben. Das gute Stadtbild kann\n\nauch schlechtgeredet werden. Sie weist darauf hin, dass es entgegen vieler Annahmen sehr wohl eine\n\nStadtplanerin gibt. In Thun besteht ein enorm grosses Interesse an der Entwicklung des Wohnbaus. Thun\n\nist nach Regierungsrat Neuhaus die Stadt, die sich bezüglich Wohnen am meisten und schnellsten entwi-\n\nekelt. Gespräche mit grossen Investoren zeigen, dass der vermittelte Eindruck nicht geteilt werden kann.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt für die reichhaltige Diskussion. Die von Gemeinderätin Dumermuth\n\ngenannten Beispiele wurden bewusst nicht aufgezählt. Der Standpunkt gegenüber den Investoren und\n\nInteressen ist zu wenig einheitlich und stark. Es ist gut, dass das Interesse am Wohnungsbau besteht.\n\nAuf der anderen Seite ist es auch nötig, dass sich der Kanton zu Wort meldet und die Stadt dazu auffor-\n\ndert, sich den inneren Problemen zu widmen. Für solche Aufgaben braucht es einen Stadtbaumeister.\n\nDer Rat nimmt das Postulat mit 16 : 15 Stimmen an.\n\nDie Stadtratspräsidentin weist darauf hin, dass die nachfolgenden Geschäfte 62 und 63, welchen das\ngleiche Thema zugrunde liegt, gemeinsam behandelt werden.\n\n62. Interpellation 110/2017 betreffend Stadtentwicklung\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 11. Mai 2017; Beantwortung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. l 10/2017\n\n63. Interpellation l 9/2017 betreffend Aussenwerbung und Flaggen in der Innenstadt\n\nAlain Kleiner (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2017; Beantwortung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. l 9/2017\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth erläutert das Geschäft. In Thun wurde viel geplant und gebaut. In\n\nden letzten Jahren gab es deutlich mehr Baugesuche und -Vorhaben als früher. Die Aufgabe des Ge-\n\nmeinderates ist es, auf alle Stimmen zu hören. Es ist sehr wichtig, dass im Planungsamt wie auch im\n\nBauinspektorat ein konstruktives, ruhiges und verlässliches Arbeitsklima herrscht. Nur so können die vie-\n\nlen Aufgaben ohne Störungen ausgeführt werden. Führungsmässig ist Thun auf Kurs. Im Vordergrund\n\nsteht die Ortsplanungsrevision. Ein Grossteil der Legislaturziele liegt beim Planungsamt. Es müssen Prio-\n\nritäten gesetzt werden. Der Gemeinderat hat Verständnis für wirtschaftliche Anliegen. Jede Planung ist im\nGrunde wirtschaftsfreundlich. Allerdings gibt es unterschiedliche Interessen, die miteinander abgewogen\nwerden müssen. Teilweise können nicht alle Anliegen kommuniziert werden. Kommunikation und Kun-\n\ndenzufriedenheit sind wichtig. Der Gemeinderat ist offen für Optimierungsvorschläge. Frau Dumermuth\n\nbetont, dass planerische Prozesse den demokratischen Rechten unterliegen. Aus diesem Grund kann es\n\nwegen Einsprachen zu langen Verzögerungen kommen. Zentrales Ziel des Gemeinderates ist es, dass\n\ndie laufende Ortsplanungsrevision mehrheitsfähig ist. Bisher wurden keine Zweifel dazu geäussert. Alle\n\nstrategischen Fragen werden vom Planungsamt oder anderen Abteilungen vorbereitet und vom Gemein-\n\nderat rückgekoppelt und für die Weiterbearbeitung freigegeben. Die Bevölkerung wird früh mit einbezo-\ngen. Ein enger Kontakt wird aktiv gesucht. Zu ihrem Bedauern nehmen nicht alle Kreise die Möglichkeit\nwahr. Es wird an den Stadtrat und die Bevölkerung appelliert, die anstehenden Anlässe zu besuchen.\n\nDas Ziel soll gemeinsam erreicht werden. Es liegt nicht nur in der alleinigen Verantwortung des Gemein-\n\nderates und des Planungsamtes. Dem Gemeinderat sind einzelne Kritikfälle zum FBA bekannt. Frau\n\nDumermuth warnt davor, von Einzelfällen aufs Ganze abzuleiten. Der Gemeinderat ist offen für Kritik und\n\nVerbesserungsvorschläge. Das Baureglement kann im Rahmen der Ortsplanungsrevision überprüft wer-\n\nden. Das FBA gibt lediglich Empfehlungen ab. Massgebend ist jedoch der Bauentscheid, bei dem zwi-\n\nSeite 92\n\n\n\nStaÜtrat vonThun - Sitzung vom 24. August 2017\n\nsehen unterschiedlichen Interessen abgewogen wird. Der Fachausschuss hat keine Entscheidungskom-\n\npetenz. Auffallend ist, dass das Verständnis für technische Anliegen viel grösser ist als für qualitative. Ei-\n\nne gute Gestaltung kann nicht gemessen, aber beurteilt werden. Diese Beurteilung wird in Form einer\n\nEmpfehlung an ausgebildete Fachleute delegiert. Der Mehrwert des Fachausschusses besteht unter an-\n\nderem darin, dass sie sich an der Beurteilung des Stadtbildes beteiligen. Der Fachausschuss kommt nur\n\nselten zum Zug, wenn es als sinnvoll erachtet wird.\n\nMarkus van Wijk, SVP/FDP-Fraktion, ist mit der Antwort teilweise befriedigt und wünscht die Diskussion.\n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu.\n\nMarkus van Wijk, SVP/FDP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die umfangreiche Beantwortung der\nInterpellation betreffend Stadtentwicklung. Einige Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. Die\nOrtsplanungsrevision ist das grosse Legislaturprojekt, das mit hoher Professionalität, einem grossen\n\nSachwissen und zielgerichtet geführt werden muss. Das Projekt kann und darf nicht verwaltet, sondern\n\nmuss geführt werden. Mit dem momentanen Leistungsausweis bezüglich Stadtentwicklung und den Ar-\n\nheiten des Planungsamtes ist die Fraktion nicht zufrieden. Verfahren und Planungen dauern zu lange. Es\n\nliegen zu wenig konkrete Planungsergebnisse vor. Zudem wird bemängelt, dass die Effizienz unter den\n\nbürokratischen Vorgehensweisen leidet und strategische Zusammenhänge fehlen. So stellt sich die Fra-\n\nge, was zentral und zwingend zu realisieren ist. Es besteht Handlungsbedarf. Die Fraktion wünscht sich\n\neine detailliertere Zeitplanung, Alternativpläne sowie eine Risikobeurteilung. Zur Risikobeurteilung gehört\nunter anderem die Prüfung, ob das Planungsamt das grosse Projekt mit den bestehenden Ressourcen\n\nerfolgreich abschliessen kann. Die Fraktion geht davon aus, dass ein Abschluss mit dem zugesproche-\n\nnen Verpflichtungskredit möglich sein sollte. Bezüglich Frage 7 fehlt eine Aussage zum Mehrwert der\nMandatsverhältnisse.\n\nAlain Kleiner, SVP/FDP-Fraktion, informiert über die Interpellation betreffend Aussenwerbung und Flag-\ngen in der Innenstadt. Der Zweck der Flaggen war nicht etwa die Kaschierung von Gebäuden, sondern\n\nWerbung und Sichtbarkeit. Es wird kritisiert, dass einige Antworten des Gemeinderates fadenscheinig\nund widersprüchlich sind. Es ist für die Fraktion unverständlich, warum das Gesamtkonzept nach zwei\n\nJahren nicht angepasst oder ergänzt werden kann. Das Argument der eingeschränkten Sichtwinkel ist\n\nunbegründet. Die Antwort, dass mögliche Massnahmen im Rahmen der Ortsplanungsrevision geprüft\n\nwerden können, wird kritisiert. Ein klares Bekenntnis zum Gewerbe und den Geschäften der Thuner In-\n\nnenstadt fehlt. Die Fraktion fordert von der Stadtverwaltung eine wirtschafts-, KMU-, Investoren- und bau-\n\nherrenfreundliche Umgangsweise und entsprechend gesetzte Schwerpunkte. Das Bauinspektorat wird\n\ndazu ermutigt, vernünftige und verständliche Bauentscheide zu treffen. Um in eigener Kompetenz ent-\n\nscheiden zu können, teilweise auch gegen die Empfehlungen des Fachausschusses, muss dem Bauin-\n\nspektorat der Rücken gestärkt werden. Der Gemeinderat wird dazu aufgefordert, die Personalunion, die\n\nDirektionsvorsteherin Stadtentwicklung sowie den Vorsitz des FBA zu überprüfen. Es ist ungünstig, dass\nzwischen der Stadtentwicktung und dem FBA die kritische Distanz fehlt. Eine gute Baubehörde ermög-\nlicht Bauen, statt dies zu verhindern.\n\nFranz Schori (SP) findet die beiden Vorstösse unnötig. Das Geschäft hätte über direkte Wege in der\nSachkommission oder mit dem entsprechenden Gemeinderat besprochen werden können. Eine Überflu-\n\ntung durch Vorstösse ist nicht gut für die Ratskultur. Herr Schori weist darauf hin, dass eine gute Stadt-\n\nentwicklung manchmal seine Zeit braucht. Unter anderem auch deshalb, weil es gewisse Abhängigkeiten\n\ngibt. Er findet es naiv, sich mit einer Flagge gegen die Digitalisierung zu wehren anstatt das Geschäfts-\n\nmodell anzupassen. Es wird kritisiert, dass zwei einzelne Vorstösse zum gleichen Thema eingereicht\n\nwurden, was zu mehr Verwaltungsaufwand führt. In Bezug auf die gestellten Fragen verweist HerrSchori\n\nauf den Stadtratsbericht aus dem August 2015,.in dem über das Kommunikationskonzept der Ortspla-\n\nnungsrevision informiert wurde. Er erinnert an die gute politische Kultur, die beibehalten werden soll.\n\nAndreas Kübli, Fraktion der Mitte, findet den Vorstoss nicht unnütz. Die Liste der realisierten und anste-\n\nhenden Projekte ist beeindruckend. Die vorgeschlagene Lösung bezüglich Führung der Stadtplanung ist\ngut, um die Kontinuität sicherzustellen. Zudem sind personelle Stärken vorhanden, wobei die Ressourcen\n\nnicht reduziert wurden. Bei der Ortsplanungsrevision wünscht sich die Fraktion mehr Informationen zur\n\ndetaillierten Planung. Bei der Stadtplanung gibt es viele unterschiedliche Vorstellungen. Es stellt sich die\n\nSeite 93\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2017\n\nFrage, wer bei den vielen Stadtplanern schlussendlich den Überblick behält. Die Kommunikation der\n\nOrtsplanungsrevision wird anspruchsvoll. Es wird befürchtet, dass die Bevölkerung noch stark von dem\n\nkomplexen Geschäft überzeugt werden muss. Überraschend ist die Vielfalt der externen Mandate. Es\n\nstellt sich die Frage, wie der Wissenserhalt gewährleistet wird. Eine gute Dokumentation ist nötig. Beim\n\nFachausschuss stellen sich einige kritische Fragen. Die Vorbereitung auf die Ortsplanungsrevision ist der\n\nrichtige Zeitpunkt, um Grundlagen zu erarbeiten. Die Fraktion wünscht sich mehr Informationen, damit auf\n\neiner guten Basis entschieden werden kann.\n\nLukas Lanzrein (SVP) zitiert den Artikel 30 Abs. 3 aus dem Stadtratsreglement: "Wer spricht sollte bei\nder Sache bleiben und den parlamentarischen Anstand wahren". Er bittet die Räte, Vorstösse von ande-\n\nren nicht nach Qualität oder Quantität zu werten. Er macht darauf aufmerksam, dass in der laufenden Le-\n\ngislatur von Seiten der SP- sowie der Fraktion der Grünen deutlich mehr Vorstösse eingereicht wurden.\n\nDie Fraktion wird weiter Vorstösse einreichen, falls das Bedürfnis besteht.\n\nTill Weber, Fraktion Grüne, dankt für die ausführliche Antwort des Gemeinderates. Die Fraktion findet es\nschade, dass der Fachausschuss nur eine beratende Funktion hat, da er zur Qualität der Stadt beiträgt.\n\nPeter Aegerter, BDP-Fraktion, dankt für die sehr ausführliche Beantwortung der Interpellationen. Die\n\nDiskussion zeigt, dass der Vorstoss nicht unnütz war. Unter den aufgeführten realisierten Projekten in\n\nThun sind einige sehr gelungene dabei. Es ist wichtig, die Stelle der Stadtplanerin in der momentanen\nPhase der Ortsplanungsrevision nicht neu zu besetzen. Stattdessen soll die Situation nach Abschluss der\n\nOrtsplanungsrevision neu beurteilt werden. Die Fraktion warnt davor, dass die Kommunikation in Zu-\n\nsammenhang mit der Ortsplanungsrevision nicht zu abstrakt sein darf, um das Stimmvolk abholen zu\n\nkönnen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Referendum zum Reglement "nachhaltige Mobilität" nur\n\nDank einer durch engagierte Stadträte erarbeitete Kompromisslösung umgangen werden konnte.\n\nFranz Schori (SP) macht darauf aufmerksam, dass sowohl die SP wie auch die Grünen eigenständige\nFraktionen sind. Er dankt all denjenigen, die zu der eindrücklichen Auflistung der realisierten Projekte\nbeigetragen haben.\n\nGemeinderätin Marianne Dumermuth dankt für die vielschichtigen und wertvollen Diskussionsbeiträge.\n\nDas Gelingen der Ortsplanungsrevision liegt in der Verantwortung von allen. Die Kräfte müssen eingeteilt\n\nwerden.\n\n64 Postulat P 7/2017 betreffend drohenden Schliessungen des Standortes Thun des\nBerner Bildungszentrum Pflege\n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 24. August 2017; Dringlichkeit\n\nAlice Kropf (SP) begründet die Dringlichkeit. Die Sparmassnahmenpakete werden im November im\nGrossen Rat beschlossen.\n\nDer Gemeinderat widersetzt sich der Dringlichkeit nicht.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu.\n\n65 Postulat P 8/2017 betreffend politische Unterstützung für die Hotelfachschule\nThun!\n\nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SVP), Serge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP) und IVlitunter-\nzeichnende vom 24. August 2017; Dringlichkeit\n\nLukas Lanzrein (SVP) begründet die Dringlichkeit. Der Grosse Rat wird die Sparmassnahme im Novem-\nber behandeln.\n\nSeite 94\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2017\n\nDer Gemeinderat widersetzt sich der Dringlichkeit nicht.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu.\n\n66 Interpellation l 18/2017 betreffend zeitgerechte Realisierung der Rasenfelder für\nden Breiten- und Nachwuchssport bei derStockhorn-Arena!\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017; Dringlichkeit\n\nLukas Lanzrein, SVP/FDP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit. Bei der Burgergemeinde Thun gibt es\n\neine inoffizielle Deadline bis Ende Jahr. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt wurde ein Postulat überwie-\n\nsen. Am 2. Juni 2017 wurde zudem eine Medienmitteilung herausgegeben. Mit der Interpellation sollen\n\nletzte beachtliche Fragen beantwortet werden, bevor die Deadline der Burgergemeinde verfällt und der\n\nGemeinderat keine Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten mehr hat. Die Fraktion erhofft sich von der\n\nDebatte ein deutliches Zeichen an den Gemeinderat, die Rasenfelder für den Breiten- und Nachwuchs-\n\nsport zu realisieren.\n\nDer Gemeinderat widersetzt sich der Dringlichkeit nicht.\n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit mehrheitlich zu.\n\n67 Interpellation 119/2017 betreffend Verkehrssituation in Thun\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017; Dringlichkeit\n\nPhilipp Deriaz, SVP/FDP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit. Eine zeitnahe Beantwortung der Fragen,\ndie vor allem von aussen kommen, macht Sinn. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um einfach\n\nformulierte Fragen handelt.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler lehnt die Dringlichkeit ab, da es sich um zeitlich rückwärtsgerichtete\nFragen handelt. Er macht auf den Informationsanlass von Gemeinderat Hädener im Anschluss an die\n\nStadtratssitzung aufmerksam, an dem anstehende Verkehrssanierungen präsentiert werden.\n\nFranz Schori (SP) schliesst sich Gemeinderat Siegenthaler an.\n\nLukas Lanzrein (SVP) bestätigt, dass es sich um rückwärtsgerichtete Fragen handelt. Nach einer so\n\nbreiten öffentlichen Reaktion ist eine zeitnahe Diskussion im Rat wichtig. Er weist darauf hin, dass der In-\n\nformationsanlass im Gegensatz zur Interpellationsantwort nicht für die breite Öffentlichkeit gedacht ist. Es\nhandelt sich um eine Möglichkeit, die Bevölkerung über den Sinn und die Notwendigkeit der Massnah-\nmen zu informieren.\n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit mit 22 : 9 Stimmen ab.\n\nSeite 95\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24. August 2017\n\nMitteilungen\n\nDie Stadtratspräsidentin erinnert an die anschliessende Informationsveranstaltung zu den Innenstadt-\n\nbaustellen für alle Stadtratsmitglieder.\n\nEingänge\n\n• Postulat P 7/2017 betreffend drohenden Schliessungen des Standortes Thun des Berner Bildungs-\n\nZentrum Pflege (Dringlich)\n• Postulat P 8/2017 betreffend politische Unterstützung für die Hotelfachschule Thun! (Dringlich)\n• Postulat P 9/2017 betreffend wie genau ist der Zeitablauf der Ortsplanungsrevision?; Fraktion der Mit-\n\nte vom 24. August 2017\n\n• Postulat P 10/2017 betreffend Aufhebung der Fahrverbote für Fahrräder in der Innenstadt Thun; Mar-\ntin Allemann und Mitunterzeichnende vom 24. August 2017\n\n• Interpellation l 18/2017 betreffend zeitgerechte Realisierung der Rasenfelder für den Breiten- und\n\nNachwuchssport bei der Stockhorn-Arena! (Dringlich)\n• Interpellation l 19/2017 betreffend Verkehrssituation in Thun\n• Interpellation l 20/2017 betreffend Ausschreitungen des Fussballspiels FC Thun vs. FC Basel vom 5.\n\nAugust 2017; SVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017\n• Interpellation l 21/2017 betreffend wie weiter mit dem Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestal-\n\ntung (FBA)?; Fraktion der Mitte vom 24. August 2017\n\nDer ?tadtratspräsident Der Stadtratssekretär\n\n.ü.iuL-' ?:i^\nSandra Rupp Gyjger Remo Berlinger\n\nSeite 96\n\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 06. April 2017

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nnjin\nStadtkanzlei\nCarmelina Mirabile, Sachbearbeiterin\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 19\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch\n\nf^l STADT\n^)tHUN\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\nDonnerstag, 6. April 2017,17:15 Uhr, Rathaus\n\n1. Strandbad Lachen. Ausführung der Gesamtsanierung; Bewilligung eines Verpflichtungskredi-\n\ntes\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2017,\n\nbeschliesst:\n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3'568'OQO Franken als neue Ausgabe zu Lasten der\n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3422.5040.003, Bilanz-Konto 14040.01.01, für die\n\nPhasen Ausschreibung und Realisierung der Gesamtsanierung Strandbad Lachen.\n\n2. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Das Postulat P 7/2011 (Attraktivitätssteigerung des Angebots im Strandbad Thun) wird als erledigt\nabgeschrieben.\n\n4. Das Postulat P 14/2016 (Strandbad Thun - Flexibilisierung der Öffnungszeiten des Bades und\nStärkung der Gastronomie) wird als erledigt abgeschrieben.\n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen den vorgenannten Beschluss kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes\n\nvom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun\nschriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\nReferendumsrecht\n\nDas Geschäft 1, Ziffer 1 ist unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden.\n\nDas fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn\n800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im\nThunerAmtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu un-\n\nterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rat-\n\nhaus, 3602 Thun oder stadtkanztei@thun.ch).\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\nThun, 7. April 2017 Stadtkanzlei Thun\n\n7.\nRemo Berlinger\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 13. April 2017.\n\nAm 7. April 2017 per E-Mail an: amtlich@thuneramtsanzeiaer.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\n/ ? Seite 2 von 2\n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 13. Februar 2014

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n02. Stadtratssitzung \n\nDonnerstag, 13. Februar 2014, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n__________________________________________________________________________ \n\nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n\n1. Protokoll --   \n\n  Gehnemigung des Protokolls vom 17. Januar 2014 \n\n  \n\n2. Interpellation I 13/2013 betreffend Schulraumplanung Seefeld/Schadau BiSK I 13/2013 \n\n  Fraktion der Mitte vom 22. August 2013; Beantwortung \n\n  \n\n3. Interpellation I 12/2013 betreffend Gemeinschaftsgärten, eine Fläche für Urban \n\nGardening in Thun \n\nStE I 12/2013 \n\n  Grüne-Fraktion vom 22. August 2013; Beantwortung \n\n  \n\n4. Interpellation I 14/2013 betreffend Fracking in der Region Thun StE I 14/2013 \n\n  Sabine Kaufmann und Mitunterzeichnende vom 22. August 2013; Beantwortung \n\n  \n\n5. Postulat P 11/2013 betreffend Errichtung eines regionalen Babyfensters am \n\nSpital Thun \n\nSi + So P 11/2013 \n\n  BDP-Fraktion vom 19. September 2013; Beantwortung \n\n  \n\n6. Interpellation I 17/2013 betreffend "Mitgliedschaften der Stadt Thun" P + F I 17/2013 \n\n  \nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SVP) und Mitunterzeichnende vom 24. \nOktober 2013; Beantwortung \n\n  \n\n7. Interpellation I 16/2013 betreffend Sozialhilfe für Stellensuchende aus der EU Si + So I 16/2013 \n\n  Konrad Hädener (CVP) vom 19. September 2013; Beantwortung \n\n  \n\n8. Fragestunde \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \n\nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens \n\nam Dienstag, 11. Februar 2014, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei \n\neingelangt sein. \n\n--   \n\n    \n\n    \n\n \n\n*) Unterlagen bereits in Ihrem Besitz. \n \n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n \n \nThun, 24. Januar 2014 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nBeilagen: \n\n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf \n \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n\n\n


name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 19. September 2013

text: \n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\nEINLADUNG \nStadtrat \n\n \n \n\n08. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 19. September 2013, 17:00 Uhr, Rathaus, Thun \n\n__________________________________________________________________________ \nTRAKTANDEN Direktion Bericht Nr. \n\n__________________________________________________________________________ \n  \n\n1. Protokoll -- -- \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. August 2013 \n  \n\n2. Stadträtliche Kommission Si + So \nSAKO Si+So \n\n-- \n  Ersatzwahl SAKO Sicherheit + Soziales anstelle von Ursula Stöckli (SP) \n  \n\n3. Rechtsetzung; Teilrevision von Stadtverfassung und Finanzreglement P + F \nSAKO P + F \n\n16/2013 \n\n  \n\nTeilrevision betr. Änderung der Zuständigkeit für die Legislaturziele, Aufhebung des \nsog. Verbindlichen Vorentscheides, Veränderung der Kommissionssitze bei \nVeränderung der Fraktionen sowie Anpassungen des gemeindeinternen \nBeschwerdeverfahrens an das Verwaltungsrechtspflegegesetz; Verabschiedung \nzuhanden des Stadtrats \n \nAllfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 17. September 2013, 12.00 Uhr, \nschriftlich beim Ratssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n\n  \n\n4. Bodenpolitik: Erwerb der Schadaugärtnerei P + F \nSAKO P + F \n\n15/2013 \n\n  \n\nGenehmigung der beiden Kaufverträge vom 2. Juli 2013 mit dem Kanton Bern bzw. \nmit der Espace Real Estate AG zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 24. \nNovember 2013 \n \nAllfällige Änderungsanträge sind bis Dienstag, 17. September 2013, 12.00 Uhr, \nschriftlich beim Ratssekretariat einzureichen (Art. 29 Abs. 1 Geschäftsreglement) \n\n  \n\n5. Postulat betreffend Einführung "Netter Toiletten" in Thun B + L P 6/2012 \n\n  \nBDP-Fraktion, Fraktion Grüne, FdM und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013; \nBeantwortung \n\n  \n\n6. Postulat betreffend Versand Pro Juventute Elternbriefe Si + So P 7/2013 \n  Läng Nora (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013; Beantwortung \n  \n\n7. Postulat betreffend Förderbeiträge für die Neuinstallation von LED Lampen StE P 5/2013 \n\n  \nBDP-Fraktion und Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2013; \nBeantwortung \n\n  \n\n8. Interpellation betreffend Chancen der Geothermie im Raum Thun StE  I 5/2013 \n  Kübli Andreas (glp) vom 7. Mai 2013; Beantwortung \n  \n\n9. Sitzungskalender Stadtrat 2014 P + F Entwurf \n  Genehmigung \n  \n\n10. Fragestunde -- -- \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von Ratsmitgliedern, \nKommissionen oder Fraktionen eingereicht werden und müssen spätestens am \nDienstag, 17. September 2013, 12.00 Uhr, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt \nsein. \n\n    \n\n \n\n \n \nDie Stadtratssitzungen sind öffentlich. \n\n \n \nThun, 20.  August 2013 \n  \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nRemo Berlinger \n \n \n \n \nBeilagen: \n• Protokoll (wird an der Sitzung aufgelegt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \n\nwww.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html ) \n• Berichte gemäss Traktandenliste \n \n\nWortlaut der neuen Vorstösse:  \n\n• abrufbar unter http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse.pdf. \n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n \n\n\n