Protokollauszug SR 20200703

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 82 vom 02. Juli 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185116 \n \n \nDringliche Interpellation I 3/2020 betreffend Ortsplanungsrevision Thun - Berichterstattung \nnicht am Stadtrat vorbei \nSusanna Ernst, Mark Van Wijk und Hanspeter Aellig der FDP.Die Liberalen Thun, SP-Fraktion \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 3/2020 \n \nDie Dringlichkeit wird mit 24 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 03. Juli 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut P 6/2021

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nPostulat betreffend Nachhaltigkeits-Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung \n\nFraktionen GRÜNE/JG, SP, glp/BDP; Hanspeter Aellig (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Markus \n\nvan Wijk (FDP) \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie bisherige Beschaffungsstandards oder Richtlinien \n\nangepasst und um Nachhaltigkeits-Kriterien bei der öffentlichen Vergabe ergänzt werden können (falls \n\nverankerte Kriterien in diesem Bereich bisher nicht vorhanden wären). \n\n \n\nBegründung: \n\nAnfangs Jahr trat das revidierte Bundesgesetz über das Beschaffungswesen in Kraft, in dem die \n\nNachhaltigkeitskriterien gestärkt wurden. Als Folge dessen behandelt der Grosse Rat in der \n\nFrühlingssession das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen (IVöBG). \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche ergänzenden Standards die Stadt Thun für ihre \n\nBeschaffungen setzt. Die Stadt Thun ist ein bedeutender Player bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. \n\nMithilfe von ausgewählten Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, kann der Bezug \n\nnachhaltiger Güter und Dienstleistungen sichergestellt werden.  \n\n \n\nEs gab in der Vergangenheit beispielsweise die Vergabe von Mittagsverpflegung an Thuner Schulen1, \n\nwelche an die SV (Schweiz) AG ging. Dies brachte längere Transportwege mit sich und warf die Frage \n\nauf, ob ein lokaler Anbieter die umweltfreundlichere Wahl gewesen wäre. Nachhaltigkeits-Kriterien \n\nhelfen also nicht nur der Umwelt, sondern auch dem lokalen/regionalen Gewerbe und den damit \n\nverbundenen Arbeitsplätzen.  \n\n \n\nVerbindliche Beschaffungsstandards sind ein geeignetes Instrument, um selbstgesetzte soziale und \n\nökologische Nachhaltigkeits-Ziele konkret einzuhalten. Der Bund resp. Energie Schweiz für \n\nGemeinden stellt den Gemeinden auch hilfreiche Unterlagen und Vorlagen2 zur nachhaltigen \n\nBeschaffung zur Verfügung. Nachhaltige Beschaffung reduziert die Umweltbelastung, schont \n\nRessourcen und verbessert Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. \n\n \n\nEine weitere Chance bietet sich bei der Kriteriensetzung bezüglich Lohngleichheit und Aufträge nur an \n\nUnternehmen zu vergeben, welche diese einhalten. Damit kann die – mit Unterzeichnen der «Charta \n\nder Lohngleichheit»3 – geäusserte Absicht des Gemeinderats, die Lohgleichheit auch im Rahmen des \n\nBeschaffungswesens einzuhalten, verbindlich umgesetzt werden.  \n\nAuch dem Bekenntnis des Thuner Gemeinderates zu einem engagierten und wirkungsvollen \n\nKlimaschutz, das sich durch die Ratifizierung Thuns der Klima- und Energiecharta4 ausdrückt, kann \n\nmit geeigneten Beschaffungs-Kriterien Rechnung getragen werden.  \n\n \n\nMit den richtigen Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Beschaffung können effektiv soziale, \n\nökologische und wirtschaftliche Impulse gesetzt werden.  \n\n \n\nZusätzlich hilft die Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung das \n\ngesetzte Ziel, dass Thun Energiestadt Gold werden will, zu erreichen. \n\n \n\nBei der Beantwortung des Postulats erbeten wir Antworten zu folgenden Fragen: \n\n1. Nach welchen Beschaffungsstandards oder Richtlinien werden bisher bei der öffentlichen \n\nBeschaffung Aufträge vergeben und welche Kriterien werden dabei berücksichtigt. \n\n \n1 Neuer Catering-Partner für die Mittagsverpflegung der Thuner Schülerinnen und Schüler (nau.ch) \n2 Beschaffungsstandard (local-energy.swiss) \n3 Stadt Thun - Archiv Liste, 13.06.2019; Inhalt der Charte «…Einhaltung der Lohngleichheit im \nRahmen des Beschaffungs- und/oder Subventionswesens durch die Einführung von \nKontrollmechanismen.» \n4 Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden (TT vom 18.05.2020, Link)   \n\nhttps://www.nau.ch/ort/thun/neuer-catering-partner-fur-die-mittagsverpflegung-der-thuner-schulerinnen-und-schuler-65585947\nhttps://www.local-energy.swiss/arbeitsbereich/energiestadt-pro/werkzeuge-und-instrumente/beschaffungsstandard.html#/\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/archiv-nach-themen/archiv-liste.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2300&tx_news_pi1%5Bday%5D=13&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=6&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=274e4e5dcc3f52daf484f8b3a54fa894\nhttps://www.thunertagblatt.ch/die-stadt-ratifiziert-die-klima-und-energie-charta-335680687884\n\n\n2. Wie werden derzeit Nachhaltigkeits-Kriterien darin berücksichtigt, und ob sich diese an den \n\nBeschaffungsstandards von Energie Schweiz für Gemeinden orientieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt.  \n\n18.03.2021, Marc Barben \n\n\n


name: SRB 32-2015 Teilrevision Reglement Katastrophen und Notlagen

text: \n \n\n21.10.2015 (ASi) – Axioma Bericht-Nr. 32/2015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2015 Bericht Nr. 32/2015 \n \n \nTeilrevision Reglement für Katastrophen und Notlagen (KNR; SSG 521.1) \nUmwandlung des Gemeindeführungsorgans (GFO) in ein Regionales Führungsorgan (RFO) \n\n \n \nAusgangslage \n\n \nPer 1. Januar 2015 hat der Regierungsrat des Kantons Bern sowohl das überarbeitete Bevölkerungs-\nschutz- und Zivilschutzgesetz (KBZG; BSG 521.1) als auch die dazugehörende Bevölkerungsschutzver-\nordnung (KBSV; BSG 521.10) in Kraft gesetzt. Gemäss Artikel 22 KBZG sind die Gemeinden für die Be-\nwältigung vom Katastrophen und Notlagen zuständig. Vor allem kleinere, aber auch mittlere Gemeinden \nbekunden zusehends Mühe, die von Gesetzes wegen verlangten Organe und Mittel bereitzustellen. So \nhaben sich in den letzten Jahren im ganzen Kanton Bern, auch in der Region Thun, verschiedene Ge-\nmeinden zu Regionalen Führungsorganen zusammengeschlossen (vgl. Übersichtsplan des Kantons). \nDer Kanton unterstützt regionale Lösungen. In Artikel 9 der KBSV ist Folgendes festgehalten: „Die Ge-\nmeinden bilden nach Möglichkeit und nach Auswertung der Gefahrenanalyse ein Regionales Führungs-\norgan.“ Regionale Lösungen bieten viele Vorteile, weil beispielsweise das Fachwissen besser gebündelt \nwerden kann. Im Ernstfall ist auch eine effizientere Arbeitsweise möglich. \n \nDer Gemeinderat von Heiligenschwendi hat die Stadt Thun mit Brief vom 16. Juni 2014 um eine Zusam-\nmenarbeit im Bereich der Katastrophenhilfe ersucht. Nach verschiedenen Vorarbeiten hat sich der Ge-\nmeinderat am 1. April 2015 in einem Aussprachegeschäft mit dem Thema „Erweiterung GFO in ein RFO“ \nbefasst. In der Diskussion ist er zum Schluss gekommen, dass eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der \nKatastrophenhilfe mit anderen Gemeinden, insbesondere auch mit Heiligenschwendi, sinnvoll ist. Die \nStadt Thun und die Einwohnergemeinde Heiligenschwendi arbeiten bereits in den Bereichen Feuerwehr \nund Zivilschutz erfolgreich zusammen. Damit die Umwandlung des GFO in ein RFO vollzogen werden \nkann, müssen sowohl das Reglement als auch die Verordnung für Katastrophen und Notlagen angepasst \nwerden. \n \nBetreffend Zusammenarbeitsform hat sich der Gemeinderat für das Sitzgemeindemodell ausgesprochen. \nIn Bezug auf die Finanzierung ist folgender Verteilschlüssel vorgesehen: \n \n„Die dem Regionalen Führungsorgan Thun plus angeschlossenen Gemeinden beteiligen sich an den \nnach Abzug aller Erträge verbleibenden Aufwendungen für die Bereitstellung, die Ausrüstung und die \nAusbildung des Regionalen Führungsorgans im Verhältnis zur mittleren Wohnbevölkerung gemäss Artikel \n7 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich vom 27. November 2000 (FILAG). Massgebend \nist der Durchschnitt der mittleren Wohnbevölkerung der drei letzten Jahre gemäss Berechnung der Fi-\nnanzverwaltung des Kantons Bern (Art. 9 FILAG).“ \n \nDie Eckpfeiler der Zusammenarbeit werden mit anschlusswilligen Gemeinden in einem Vertrag geregelt. \nFür die Vertragsabschlüsse ist der Gemeinderat verantwortlich. \n \nDie Teilrevision wurde gleichzeitig zum Anlass genommen, auch das Reglement und die Verordnung den \nübergeordneten rechtlichen Grundlagen anzupassen. Weiter wurden auch Organisationsfragen präziser \ngeregelt. So wird beispielsweise neu definiert, dass die Geschäftsstelle vom Bereich Schutz und Rettung \ngeführt wird. Die Aufgaben der Geschäftsstelle werden ebenfalls aufgelistet. \n \nDie Reglementsänderung hat für die Stadt Thun keine finanziellen Auswirkungen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2015 - Bericht Nr. 32/2015 - (Teilrevision Reglement Katastrophen und Notlagen) \n\n21.10.2015 (ASi) – Axioma Bericht-Nr. 32/2015 Seite 2/2 \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 21. Oktober 2015, beschliesst: \n \n1. Genehmigung Teilrevision Reglement für Katastrophen und Notlagen und Inkraftsetzung per 1. Feb-\n\nruar 2016. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. \n\n \nThun, 21. Oktober 2015 \n \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n\n1. Übersichtsplan des Kantons Bern i.S. RFO \n2. Entwurf des teilrevidierten Reglements für Katastrophen und Notlagen mit Synopse \n3. Entwurf der teilrevidierten Verordnung für Katastrophen und Notlagen mit Synopse \n4. Entwurf Anschlussvertrag mit der EG Heiligenschwendi \n \n\n\n\tAusgangslage\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Wortlaut P 22/2019

text: \nSsBaiäBism\n\nPostulat "Neues Finanzierungsmodell zur Beschleunigung von\nGebäudesanierungen nach dem Vorschlag von swisscleantech"\nFraktion GRÜNE / Junge Grüne und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird beauftragt die Beteiligung Thuns am neuen Finanziemngsmodelt zur\nBeschleunigung der Gebäudesanierungen nach dem Ansatz von swisscleantech1 im Verbund mit\nanderen interessierten Gemeinden und dem Bund zu prüfen.\n\nBegründung:\nDie Idee ist, dass Banken mit Risikogarantien durch den Bund vermehrt Investitionsgelder für\nGebäudesanierung zur Verfügung stellen. Das Modell funktioniert ähnlich einer Hypothek, aber\nkombiniert mit langen Abschreibungszyklen, einer Quatitätssicherung und einem Risikoausgleich. Die\nRückzahlungen erfolgen monatlich und liegen gemäss ersten Abschätzungen im Durchschnitt unter der\nKosteneinsparung bei den Heizkosten, dank einer ktimaneutralen Sanierung.\n\nDamit das Pariser Klimaabkommen erfüllt werden kann, muss der gesamte Gebäudebestand bis 2050\nin einen klimagerechten Zustand gebracht werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen alle\nGebäude, die eine ungenügende Dämmung aufweisen und nach wie vor fossil beheizt werden,\nenergetisch modernisiert werden. Dies betrifft grob geschätzt rund 2/3 aller Gebäude. Heute liegt die\nSanierungsrate unter 1 Prozent. Etwa 3 Prozent sind notwendig, um das Ziel zu erreichen.\n\nAuch der Aufbau von thermischen Netzen spielt voraussichtlich eine grosse Rolle, damit der Umbau der\nWärmeversorgung in der Stadt Thun volkswirtschaftlich effizient erfolgen kann. Auch hier könnte das\nneue Modell eine entscheidende Rolle spielen.\n\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt D ja\n\nThomas Rosenberg\n\nnein\n\n'„-'\n\n^ '^\\\n\n1https://www.swisscleantech.ch/gebaeudeklimapolitik/\n\n\n

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Protokollauszug SR 20221027

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 106 vom 27. Oktober 2022 \nLaufnummer Geschäft: 195864  \n \n \nPostulat P 13/2022 betreffend Verhinderung von Behinderung – Stärkung von Teilhabe \nFraktionen glp/EVP/EDU, SP und Grüne/JG vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 13/2022 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 23 zu 14 Stimmen nicht abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Interne Revision, Amt für Stadtliegenschaften, Tief-\nbauamt, Amt für Bildung und Sport, Kulturabteilung, Abteilung Sicherheit, Finanz-\nverwaltung, Informatikdienste, Personalamt, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 28. Oktober 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20180517

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 31 vom 17. Mai 2018 \n\n \n\n \n\nMotion M 4/2017 betreffend Erschliessungsachse Autobahn A6 - Gewerbezone Gwattmoos \n\nFraktionen BDP und SVP/FDP vom 15. Dezember 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 4/2017 \n\n \n\nDie Motion wird durch die Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird mit 23 : 13 \n\nStimmen als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt  \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Tiefbauamt, \n\nVorsteherin Stadtentwicklung, Bauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 18. Mai 2018 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Postulat P 13/2022 betreffend Verhinderung von Behinderung - Stärkung von Teilhabe

text: \n \n\n16.09.2022 (ASo) – 9341673 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2022 Postulat P 13/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Verhinderung von Behinderung – Stärkung von Teilhabe \nFraktionen glp/EVP/EDU, SP und Grüne/JG vom 12. Mai 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie die Ziele der UN-Behindertenrechts-Konvention über \ndie Rechte von Menschen mit Behinderung1 / Beeinträchtigung (MmB) in der Stadt Thun besser \nerreicht werden können. \n \n \n\nBegründung \n \nEine Stadt für alle Menschen zu werden, ist eine Generationenaufgabe. Sie lässt sich nur über Zeit, \nKontinuität, Aufmerksamkeit, Sensibilisierung und Gemeinschaft umsetzen. Der Einbezug von Be-\ntroffenen, Organisationen und Fachexperten ist wichtig. Inklusion kann nicht verordnet, sondern \nmuss Schritt für Schritt gelebt werden. Bereits vorhandene Elemente sollen ergänzt und ganzheit-\nlicher miteinander verbunden werden (z. B. würde so aus Altersbeauftragte eher Teilhabe-Beauf-\ntragte und aus dem Jugend- und Altersleitbild eher ein Generationenleitbild). \n \nSoziale Verantwortlichkeit bedeutet heute, dass MmB nicht so beeinflusst und betreut werden, \ndass sie in die Gesellschaft passen, sondern die Gesellschaft sich öffnet und MmB möglichst norma-\nlisiert einbezieht. Sie sollen ihre Interessen vertreten können und in Entscheidungsprozessen ein-\nbezogen werden. \n \nZudem bedeutet Teilhabe immer auch Teilnahme und Teilgabe. \n \nTeilhabe:  Wahlmöglichkeiten (unterstützende Strukturen, Raum, Sozialraum). \nTeilnahme:  Wählen (Personenkompetenz und -entscheidung). \nTeilgabe:  Beitragen (eigener Beitrag für das Gemeinsame). \n \nDer Thuner Gemeinderat soll also prüfen, wo die Stadt Thun bezüglich Verhinderung von Behinde-\nrung und Stärkung von Teilhabe steht und zudem Handlungsfelder, wenn möglich mit Preisnoten, \nskizzieren. \n  \n\n \n1 Der Begriff «Behinderung» wird in der UN-BRK folgendermassen definiert: «[…] Menschen, die langfristige körperliche, \nseelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an \nder vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können […].» Es ist allerdings wichtig, \nden Begriff Inklusion nicht zu eng zu fassen (Familien mit Kinderwagen, -anhänger, Senioren …), denn Benachteiligung \nentsteht oft gerade in der Schnittmenge unterschiedlicher Faktoren (wissenschaftlicher Begriff dazu ist Intersektionali-\ntät). \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 13/2022 – Verhinderung von Behinderung \n\n16.09.2022 (ASo) – 9341673 -     Seite 2 \n\n \nDer Einfachheit halber und als Hilfestellung haben wir für die Analyse fünf Schwerpunktefelder mit \nmöglichen Fragestellungen und Herangehensweisen erarbeitet: \n \n \n\n• Sensibilisierung / Information \n \nWie wird gewährleistet, dass wichtige Informationen oder Abstimmungsunterlagen z. B. auch Men-\nschen mit Seh- und Hörbeeinträchtigungen zugänglich gemacht werden können? Wie steht es um \ndie städtische Homepage bezügliche Barrierefreiheit? Wo wird der Einsatz «einfacher Sprache und \nleichter Sprache» (wie z. B. Abstimmungsunterlagen) bereits eingesetzt und gefördert? Wo sieht \nder Gemeinderat noch Potential? Gibt es in der Stadt eine Kontaktstelle für Menschen mit Behin-\nderungen / Beeinträchtigungen (MmB) in Wohn-, Freizeit- und Arbeitsfragestellungen? Wie wird \ndie Thuner Bevölkerung, Verwaltung, Schule usw. sensibilisiert im Umgang mit MmB? Was wird \nunternommen, um Akteure im Bereich MmB in Thun sinnvoll miteinander zu vernetzen? Wo wer-\nden Betroffene seitens der Stadt partizipativ bereits einbezogen? \n \n \n\n• Wohnen \n \nWelche bezahlbaren und barrierefreien Wohnräume gibt es? Wie werden diese gesichert und ge-\nfördert? Kann dieses Kriterium allenfalls bei der Zusammenarbeit mit Genossenschaften (Bau-\nrechtszinse usw.) mitberücksichtigt werden? Kennt die Stadt Thun die Bedürfnisse? Wieweit wer-\nden Institutionen von Wohnungsdienstleistungen beim Ausbau des dezentralen Wohnens unter-\nstützt? \n \n \n\n• Arbeiten \n \nWie viele MmB arbeiten bei der Stadt Thun, bezogen auf die gesamte Belegschaft? Wie sieht es in \nden Betrieben mit städtischer Beteiligung diesbezüglich aus? Was wird unternommen, um als Stadt-\nverwaltung mehr Arbeitsplätze für MmB anbieten zu können? Gibt es ein Konzept, um ansässige \nArbeitgebende anzusprechen, vermehrt Einsatzmöglichkeiten für MmB anzubieten? \n \n \n\n• Mobilität \n \nBegutachtungen bestehender städtischer Anlagen, Bauten (auch Schulen, WC-Anlagen), Plätze, \nStrassen, Parkplätze … unter der Perspektive von MmB. Wie wird gefördert, dass MmB an Begeg-\nnungsorten aktiv mitwirken können?  \n \n \n\n• Freizeit, Kultur (Begegnungsorte) \n \nWo gibt es in der Stadt passende Begegnungsorte, welche barrierefrei vielfältigen Zugang für alle \nMenschen sicherstellen? Wie sieht das Thuner Kulturangebot aus der Perspektive von MmB aus? \nWelche Thuner Restaurants erfüllen die Barrierefreiheit? Wie können Thuner Vereine gewonnen \nwerden, den Zugang von MmB zu erleichtern und zu fördern? Welches inklusive (Kurs-) Angebot \n(auch z. B. Umgang mit digitalen Medien) gibt es in Thun, liesse sich dies allenfalls zentral auffüh-\nren? Vielleicht liessen sich die Veranstaltungen auch auf dieses Kriterium bewerten und bezeichnen \n(Veranstaltungsanzeiger). Allenfalls könnte bei der Vergabe von kulturellen Fördergeldern (z. B. in \nder Beitragshöhe) dieses Kriterium zusätzlich miteinbezogen werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 13/2022 – Verhinderung von Behinderung \n\n16.09.2022 (ASo) – 9341673 -     Seite 3 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nGenerelle Bemerkungen \n \n\n• Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Behindertenkonvention \nBRK) wurde am 13. Dezember 2006 in New York von der Generalversammlung der UNO verab-\nschiedet. Von der Schweiz wurde es am 15. April 2014 ratifiziert und ist am 15. Mai 2014 in \nKraft getreten. Mit ihrem Beitritt zum Übereinkommen verpflichtet sich die Schweiz, Hinder-\nnisse zu beheben, mit denen Menschen mit Behinderung konfrontiert sind, sie gegen Diskrimi-\nnierung zu schützen und ihre Inklusion und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern. \n\n• Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinde-\nrung (MmB) eine Querschnittsaufgabe darstellt, welche auch in Thun nur interdisziplinär über \nSensibilisierung, Kontinuität und Vernetzung aller Beteiligten (Verwaltung, Fachorganisationen \nund Betroffene) realisiert werden kann. \n\n• Gerade auch deshalb ist es nicht möglich, bei den einzelnen Massnahmen ein konkretes Preis-\nschild zu beziffern. \n\n• Die Umfrage bei den Fachorganisationen im Bereich Behinderung (Procap, Pro Infirmis, Schwei-\nzerischer Blinden- und Sehbehindertenverband SBV) hat ergeben, dass gemäss ihrer Einschät-\nzung der grösste Handlungsbedarf generell in der Barrierefreiheit des öffentlichen Verkehrs \n(Nahverkehr) und in der Hindernisfreiheit des öffentlichen Raumes besteht. Wünschenswert \nwäre weiter, den Zugang zu Arbeitsstellen im 1. Arbeitsmarkt für Menschen mit Beeinträchti-\ngung zu erleichtern.  \n\n• Im Gespräch mit den Betroffenen stellen die Fachorganisationen immer wieder fest, dass je \nnach Form der Beeinträchtigung oder sogar nach Abstufung des Beeinträchtigungsgrades die \nBedürfnisse ganz unterschiedlich sein können (Beispiel Bauen: Menschen mit Sehbehinderung \nund Rollstuhlfahrer/innen können diametral entgegengesetzte Bedürfnisse haben: Absätze \nsind notwendig  Absätze sind Hindernisse). \n\n• Unter der Koordination des SBV wurde 2020 das interdisziplinäre Netzwerk «Hindernisfrei \ndurchs Berner Oberland» geschaffen mit dem Schwerpunkt Stadt Thun. In diesem Netzwerk \nsind alle relevanten Organisationen des Behindertenwesens sowie Betroffene selbst aus dem \nRaum Thun vertreten. Von der Stadtverwaltung ist der Fachbereich Planung / Neubau des Tief-\nbauamtes und die Alters-, Generationen- und Präventionsbeauftragte der Abteilung Soziales \nbereits aktiv vertreten. Das Netzwerk ist gut gestartet und die aktive Mitarbeit von zwei Abtei-\nlungen der Stadtverwaltung im Netzwerk ermöglicht, dass wichtige Bedürfnisse von MmB in die \nVerwaltung einfliessen und bereits in der Planungsphase aufgenommen werden können. Bei \nBedarf können weitere Abteilungen eingebunden oder auch gezielte Fragen ad hoc einge-\nspiesen werden. \nJedoch ist die Finanzierung des Netzwerks noch nicht gesichert, insbesondere für die Kosten \nder Gebärdensprachdolmetschenden ist kein Budget vorhanden. Hier könnte ein Beitrag der \nStadt Thun dazu beitragen, die weitere Arbeit dieses wichtigen Netzwerks zu stärken und zu \nfestigen. \n\n \n \n\nBereich Sensibilisierung / Information \n \nDie Sensibilisierung für alle Formen von Behinderung hat gemäss Rückmeldung der Behindertenor-\nganisationen zentrale Bedeutung. Dies sowohl im Hinblick auf die allgemeine Bevölkerung, aber \nauch im Hinblick auf die Verwaltung. So stecke oft nicht eine Absicht dahinter, wenn auf die \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 13/2022 – Verhinderung von Behinderung \n\n16.09.2022 (ASo) – 9341673 -     Seite 4 \n\nBedürfnisse von MmB nicht Rücksicht genommen werde, sondern Unwissen oder fehlende Acht-\nsamkeit. Wenn beispielsweise Fahrzeuge auf den Leitlinien für Sehbehinderte abgestellt seien, \nwüssten die betreffenden Lenker/innen meist nicht, wozu diese da seien. Insbesondere bei Neuge-\nstaltungen (wie z.B. den blauen Wellen) müssten sozusagen als Grundhaltung auch die Bedürfnisse \nvon Behinderten von Anfang an mitbedacht und eingeplant werden. Dies spare teure nachträgliche \nAnpassungen und Umgestaltungen. \n \n \n\nWie steht es um die städtische Homepage bezüglich Barrierefreiheit? \n \nDie Webseite der Stadt Thun wird gegenwärtig einem kompletten Relaunch unterzogen, der im \nHerbst 2022 live geht. Der neue Webauftritt basiert auf einem System der Firma i-web, das grossen \nWert auf eine maximale Zugänglichkeit (sog. „Barrierefreiheit“) sowie auf Bedienerfreundlichkeit \nlegt. Zugänglichkeit bedeutet, dass auch Menschen mit Behinderungen (insbesondere Sehbehin-\nderte, motorisch Behinderte, Hörbehinderte und Menschen mit kognitiven Defiziten) auf die In-\nhalte des Webauftritts zugreifen und diese verstehen können. Massgebend sind dabei die interna-\ntionalen Richtlinien für die Zugänglichkeit von Webauftritten WCAG 2.0 und eCH-0059. Einfache \nbzw. leichte Sprache werden ebenfalls zum Einsatz kommen. \n \n \n\nBereich Wohnen / Bauen \n \n\n• Ein wichtiges Ziel der Wohnstrategie 2030 ist die Förderung und Stärkung der Wohnbaugenos-\nsenschaften als traditionelle und starke Träger des gemeinnützigen und bezahlbaren Woh-\nnungsbaus. In der Thuner Wohnbau-Charta ist verankert, dass die Wohnbaugenossenschaften \nanstreben, ein vielfältiges Wohnungsangebot für Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen \nzu schaffen. Im Rahmen der Erarbeitung der Gesamtstrategien der Wohnbaugenossenschaften \nstellt sich somit auch die Frage nach den jeweiligen Zielgruppen und der Mieterschaft der Ge-\nnossenschaften, womit insbesondere bei Neubauvorhaben die Thematik barrierefreier Woh-\nnungen in den Vordergrund rückt. Mit diversen Arealentwicklungen schafft die Stadt Thun zu-\ndem die Grundlage für die Entwicklung attraktiver, nachhaltiger und hindernisfreier neuer \nWohnquartiere für eine generationenübergreifende Bewohnerschaft. Teile einzelner dieser \nAreale (insbesondere Bostudenzelg und Siegenthalergut) sollen im Baurecht an gemeinnützige \nWohnbauträger abgegeben werden, um so ein vielfältiges, zeitgemässes und attraktives Woh-\nnungsangebot schaffen zu können. Bei verschiedenen Arealentwicklungen werden zudem die \nBedürfnisse sozialer Institutionen wie bspw. Alters- und Pflegeheime, welche ein breites Ange-\nbot an Dienstleistungen in die Quartiere bringen, miteinbezogen. \n\n• Bei Baubewilligungsverfahren wird Procap zu einer Stellungnahme beigezogen und im entspre-\nchenden Fachbericht werden die Bedingungen definiert. Bei Gastgewerbebetrieben ist die Leit-\nbehörde das Regierungsstatthalteramt von Thun. Auch da wird Procap zur Stellungnahme auf-\ngefordert. \n\n• Bei der Gesamtabwägung bei einem Bauentscheid muss aber immer der konkrete Fall beurteilt \nwerden. So gilt es, z.B. zwischen denkmalpflegerischen und anderen baurechtlichen Bestim-\nmungen abzuwägen oder zwischen den sogenannten „Strassen-Sichtbermen“ („Sicht-Linien“, \nwelche im Bereich eines Strassenabschnittes freigehalten werden müssten) und gestalterischen \nElementen wie Gartenmauern. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 13/2022 – Verhinderung von Behinderung \n\n16.09.2022 (ASo) – 9341673 -     Seite 5 \n\n \nBereich Arbeiten \n \nWie viele MmB arbeiten bei der Stadt Thun, bezogen auf die gesamte Belegschaft?  \n\n• Total sind 4 Personen in sogenannten Nischenarbeitsplätzen (geschützte Arbeitsplätze) tätig. \nZusätzlich ist ein Arbeitsplatz seit Mai 2022 im Tiefbauamt vakant aufgrund Kündigung durch \nden Mitarbeiter. \n\n• Die Stadt Thun führt keine Erhebung durch, wie viele MmB tätig sind, welche ihre Aufgaben \ntrotz einer individuellen Einschränkung vollumfänglich erfüllen. \n\n \n \n\nWie sieht es in den Betrieben mit städtischer Beteiligung diesbezüglich aus? \n \n\n• Energie Thun: «Unsere Infrastruktur ist so eingerichtet, dass auch Personen mit einer körperli-\nchen Beeinträchtigung bei uns arbeiten können. Aktuell haben wir jedoch keine Person mit kör-\nperlicher Beeinträchtigung in einer Festanstellung. Allerdings beschäftigen wir vier Mitarbei-\ntende, die von psychischen Beschwerden betroffen sind, jedoch keine IV-Leistungen beanspru-\nchen. Zudem bieten wir auch immer wieder Abklärungseinsätze oder Arbeitsversuche für die \nIV an.» \n\n \n \n\nWas wird unternommen, um als Stadtverwaltung mehr Arbeitsplätze für MmB anbieten zu können? \n \n\n• Momentan sind keine zusätzlichen Aktivitäten für Menschen mit Behinderung geplant. Die \nStadt Thun konzentriert sich gegenwärtig darauf, dass bestehende Mitarbeitende mit einer auf-\ntretenden gesundheitlichen Beeinträchtigung weiterhin bei der Stadt tätig sein können. \n\n• Ein Konzept, um ansässige Arbeitgebende anzusprechen, vermehrt Einsatzmöglichkeiten für \nMmB anzubieten, besteht nicht. \n\n \n \n\nBereich Mobilität \n \n\n• Das Gesamtverkehrskonzept GVK 2035 legt Wert auf die Optimierung der Bedürfnisse aller Ver-\nkehrsbeteiligten und die hindernisfreie Ausgestaltung der Verkehrsanlagen. Gestützt auf das \nBehindertengleichstellungsgesetz (BehiG), definiert das GVK die Massnahmen für die behinder-\ntengerechte Ausstattung des ÖV- Haltestellennetzes. Gemäss Stadtentwicklungskonzept STEK \n2035 ist es zudem ein wichtiges Ziel, das Wohnumfeld in den Quartieren zu stärken und wei-\nterzuentwickeln, indem die entsprechende Versorgung und Erreichbarkeit für alle Bewohner-\ngruppen gewährleistet wird. Das Legislaturziel 5 «Aussenräume und Lebensräume sind aufge-\nwertet» und konkret die Massnahme 17 «Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume \naufwerten und stärken» sieht vor, die lokalen Quartierzentren zu stärken und weiterzuentwi-\nckeln, um Mehrwerte für alle Bewohner zu generieren. Bei der Entwicklung des Bahnhofquar-\ntiers im Rahmen des partizipativen Charrette Verfahrens werden so beispielsweise bereits in \neiner frühen Phase neben Experten auch Interessenvertretende für Menschen mit Behinderung \neinbezogen. \n\n• Das Amt für Stadtliegenschaften hat im Jahr 2020 alle 40 Kindergärten und Schulanlagen (Un-\nter- und Oberstufe) hinsichtlich der Behindertentauglichkeit untersucht. Dabei wurde festge-\nstellt, dass mit Ausnahme der kürzlich neu erstellten oder sanierten Anlagen kleinere und grös-\nsere Defizite bestehen. Der Vorgehensplan zur Umsetzung hindernisfreier Anlagen liegt dem-\nnächst vor. Das Amt für Stadtliegenschaften beabsichtigt demnach, die bestehenden Defizite \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 13/2022 – Verhinderung von Behinderung \n\n16.09.2022 (ASo) – 9341673 -     Seite 6 \n\nrasch anzugehen und sieht vor, nicht baubewilligungspflichtige Massnahmen in den nächsten \n3 Jahren im «Baulichen Unterhalt» zu beheben. Baubewilligungspflichtige Massnahmen wer-\nden in erster Linie mit den bereits geplanten Erneuerungs- und Sanierungsmassnahmen umge-\nsetzt. Die verbleibenden Anlagen werden priorisiert und in den ordentlichen Bauwerkserhal-\ntungsprozess der Stadt Thun eingegeben. Dabei wird darauf geachtet, dass jeder Schulkreis in \nThun über eine barrierefreie Anlage (Kindergarten, Unter- und Oberstufe) verfügt. \n\n \n \n\nBereich Freizeit / Kultur (Begegnungsorte) \nWo gibt es in der Stadt passende Begegnungsorte, welche barrierefrei vielfältigen Zugang für alle \nMenschen sicherstellen? \n \n\n• Die Stadt Thun hat einen Leistungsvertrag mit Thun-Thunersee Tourismus abgeschlossen. Unter \nhttps://www.thunersee.ch/planen/barrierefreie-ausflugsziele sind eine Vielzahl von barriere-\nfreien Orten und Ausflugszielen in der Stadt und Region Thun gelistet. \n\n• Der Zugang zu den Spielplätzen (inkl. Schulanlagen) ist gewährleistet. Allerding sind nur ein-\nzelne Spielbereiche auf Kinder mit Behinderung zugeschnitten. \n\n• Räumlichkeiten des Kompetenzzentrums Integration Oberland werden von Betroffenenverei-\nnigungen für Zusammenkünfte genutzt. Letztes Jahr wurde ein Kind mit Behinderung (Triso-\nmie21) in der Ferieninsel betreut. Im Rahmen der Spielbrache in der Schadaugärtnerei gibt es \neine Zusammenarbeit mit Silea. \n\n• In den Badebetrieben und Eissportbetrieben pflegt das Amt für Bildung und Sport den Aus-\ntausch mit Procap, sowohl im Betrieb wie auch bei Sanierungen und Umbauten. Das Strandbad \nhat eine hindernisfreie Behindertentoilette. Zudem hat es einen mobilen Schwimmbadlift (ge-\nsponsert von Cerebral) und einen Wasserrollstuhl. Auf der Kunsteisbahn hat es zwei Eisschlitten \nfür Rollstuhlfahrer und einen eigenen Rollstuhl. In Thun dürfen Rollstuhlfahrer auch ohne Eis-\nschlitten aufs Eis (dies ist auf anderen Eisbahnen nicht immer möglich). Badmeister, Eismeister \nund Kassierinnen sind achtsam, ausgebildet und trainiert bezüglich Unterstützung von Behin-\nderten und helfen gerne bei Bedarf. \n\n• Etliche Kulturorte sind barrierefrei oder zumindest teilweise barrierefrei (z.B. KKThun, Stadtbib-\nliothek, Kunstmuseum, Thun-Panorama, Theater Alte Oele, Schloss Thun [Neues Schloss]), und \nermöglichen so auch Menschen mit Geh-Beeinträchtigungen den Zugang zu den jeweiligen An-\ngeboten. \n\n \n \n\nWie sieht das Thuner Kulturangebot aus der Perspektive von MmB aus? \n \n\n• Gemäss Kulturleitbild der Stadt Thun (vgl. S 22) soll der Kreis der Labelträger/innen und -träger \nvon Kultur inklusiv, einem Angebot von Pro Infirmis weiter ausgedehnt werden. Die Kulturabtei-\nlung ist diesbezüglich mit einzelnen Kulturinstitutionen in Kontakt.  \n\n• Zwei Kulturveranstalterinnen und -veranstalter in Thun haben eine Labelpartnerschaft mit Kul-\ntur inklusiv vereinbart: So das Kunstmuseum Thun mit dem Thun-Panorama Kunstmuseum Thun \n& Thun Panorama - Kultur inklusiv und das Literaturfestival Literaare Literaare – Thuner Litera-\nturfestival - Kultur inklusiv. Am Literaturfestival werden jeweils einige Lesungen in Gebärden-\nsprache übersetzt. \n\n \n  \n\nhttps://www.thunersee.ch/planen/barrierefreie-ausflugsziele\nhttps://www.kulturinklusiv.ch/de/label/labelpartner/kunstmuseum-thun-thun-panorama-93.html\nhttps://www.kulturinklusiv.ch/de/label/labelpartner/kunstmuseum-thun-thun-panorama-93.html\nhttps://www.kulturinklusiv.ch/de/label/labelpartner/literaare-nnbsp;thuner-literaturfestival-99.html\nhttps://www.kulturinklusiv.ch/de/label/labelpartner/literaare-nnbsp;thuner-literaturfestival-99.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 13/2022 – Verhinderung von Behinderung \n\n16.09.2022 (ASo) – 9341673 -     Seite 7 \n\n \n\nWelche Thuner Restaurants erfüllen die Barrierefreiheit? \n \nWelche Restaurants in Thun aktuell vollständig barrierefrei sind, kann nicht beantwortet werden. \nBei Restaurants gibt es bei neuen Betrieben in der Baugesetzgebung dazu klare Vorschriften. \n \n \n\nVielleicht liessen sich die Veranstaltungen auch auf dieses Kriterium bewerten und bezeichnen (Ver-\nanstaltungsanzeiger). \n \nDie Einträge in den Eventkalender, der auf der städtischen Webseite und in der App „My Local Ser-\nvices“ integriert ist, werden durch die Veranstaltenden selber in der Event-Datenbank Eventfrog \nvorgenommen. Hinweise auf Barrierefreiheit etc. müssten durch die Veranstaltenden erstellt wer-\nden. \n \n \n\nAllenfalls könnte bei der Vergabe von kulturellen Fördergeldern (z.B. in der Beitragshöhe) dieses \nKriterium zusätzlich miteinbezogen werden. \n \nGrundsätzlich unterstützt die Kulturabteilung Bestrebungen der Veranstaltenden bezüglich Inklu-\nsion und Barrierefreiheit. Wird der Mehraufwand in den Gesuchen explizit aufgeführt, kann auch \neine entsprechend höhere finanzielle Unterstützung erfolgen. Zudem haben kulturelle Institutionen \nund Veranstaltende gemäss Leistungsvertrag den Auftrag, Menschen mit Behinderung den Zugang \nzum Angebot zu erleichtern. \n \n \nDa die Prüfung der Anliegen der Postulantinnen mit der vorliegenden Berichterstattung bereits er-\nfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 16. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nÜbereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UNO \n \n\n\n\t Die Stadt Thun hat einen Leistungsvertrag mit Thun-Thunersee Tourismus abgeschlossen. Unter https://www.thunersee.ch/planen/barrierefreie-ausflugsziele sind eine Vielzahl von barrierefreien Orten und Ausflugszielen in der Stadt und Region Thun gelis...\n\t Gemäss Kulturleitbild der Stadt Thun (vgl. S 22) soll der Kreis der Labelträger/innen und -träger von Kultur inklusiv, einem Angebot von Pro Infirmis weiter ausgedehnt werden. Die Kulturabteilung ist diesbezüglich mit einzelnen Kulturinstitutionen i...\n\t Zwei Kulturveranstalterinnen und -veranstalter in Thun haben eine Labelpartnerschaft mit Kultur inklusiv vereinbart: So das Kunstmuseum Thun mit dem Thun-Panorama Kunstmuseum Thun & Thun Panorama - Kultur inklusiv und das Literaturfestival Literaare...\n\n


name: SRB Fragestunde F 25/2024 betreffend KMU-Forum

text: \n \n\n20.11.2024 (WIR) – Axioma/9983350  Seite 1 \n\n \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. November 2024 Fragestunde F 25/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend KMU-Forum \nFraktion SVP, Mark van Wijk (FDP), vom 19. November 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAm 14. November 2024 fand im KKT ein «KMU-Forum» statt. Gleichzeitig fand im Hotel Eden Spiez \ndie alljährliche Wirtschafts- und Lohnumfrage des WTO statt. Dass die Stadt Thun am gleichen Tag \nwie der regionale Wirtschaftsverband ein KMU-Forum abhält, sorgt für Verwirrung, Unverständnis \nund wirft mehrere Fragen auf: \n \n1. Welche Abteilung der Stadt Thun war im Lead bei der Organisation dieses Anlasses? \n2. Wurde das Datum gemeinsam mit den lokalen Wirtschaftsverbänden Gewerbeverein Thuner \n\nKMU und mit dem Verband Wirtschaft Thun Oberland abgesprochen? \n3. Wie viel Geld hat die Organisation und die Durchführung des Anlasses im KKT gekostet? (Brut-\n\ntoprinzip) \n4. Welche konkreten Inputs nimmt der Gemeinderat aus dem Anlass mit? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Welche Abteilung der Stadt Thun war im Lead bei der Organisation dieses Anlasses? \n \nDie Thuner Wirtschaftsförderung (Fachbereich Wirtschaft). \n \n \n\nZu Frage 2: Wurde das Datum gemeinsam mit den lokalen Wirtschaftsverbänden Gewerbeverein \nThuner KMU und mit dem Verband Wirtschaft Thun Oberland abgesprochen? \n \nDie Festlegung des Datums erfolgte am 20. September 2023 in Abstimmung mit dem Gewerbever-\nein Thun (Thuner KMU). Zu diesem Zeitpunkt war kein anderer Anlass bekannt, der an diesem Tag \nstattfinden würde. \n \n \n\nZu Frage 3: Wie viel Geld hat die Organisation und die Durchführung des Anlasses im KKT gekos-\ntet? (Bruttoprinzip) \n \nBis dato sind Rechnungen für total 9'835 Franken eingegangen. Die definitive Abrechnung kann erst \nerstellt werden, wenn die ausstehenden Rechnungen eingegangen sind. Die Wirtschaftsförderung \nhat seit dem Jahr 2023 für das «KMU Forum Thun» eine Position von 20'000 Franken im Budget. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.11.2024 - Bericht Nr. F 25/2024 – KMU Forum Thun \n\n \n\n20.11.2024 (WIR) – Axioma/9983350  Seite 2 \n\n \nZu Frage 4: Welche konkreten Inputs nimmt der Gemeinderat aus dem Anlass mit? \n \nIm Nachgang an die Veranstaltung sind viele sehr gute Feedbacks zum «KMU Forum Thun» einge-\ngangen. Darüber hinaus ist eine negative Rückmeldung eingegangen. Aktuell läuft die Nachbefra-\ngung bei den Teilnehmenden. Von den bisher eingegangenen Antworten liegt die Zufriedenheit mit \ndem Anlass über alle Teilbereiche hinweg bei 89 Prozent (von maximal 100 %). Zudem wollen 100 \nProzent der Personen, welche die Nachbefragung beantwortet haben, bei der nächsten Durchfüh-\nrung wieder dabei sein. Für die Gestaltung der nächsten Durchführung wird die Evaluation der ein-\ngegangenen Rückmeldungen massgebend sein. \n \n \nThun, 20. November 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Welche Abteilung der Stadt Thun war im Lead bei der Organisation dieses Anlasses?\n\t2. Wurde das Datum gemeinsam mit den lokalen Wirtschaftsverbänden Gewerbeverein Thuner KMU und mit dem Verband Wirtschaft Thun Oberland abgesprochen?\n\t3. Wie viel Geld hat die Organisation und die Durchführung des Anlasses im KKT gekostet? (Bruttoprinzip)\n\t4. Welche konkreten Inputs nimmt der Gemeinderat aus dem Anlass mit?\n\n


Protokollauszug SR 20250213

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2025, Beschluss-Nr. 15 vom 13. Februar 2025 \nLaufnummer Geschäft: 210418  \n \n \nPostulat P 22/2024 betreffend dank Pilotversuch «Superblock» verkehrsberuhigte Quartiere mit \nerhöhter Lebensqualität auch in Thun! \nNatalie Althaus (Grüne), Fraktion Grüne vom 19. September 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 22/2024 \n \nDas Postulat wird mit 29 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt und mit 21 zu 17 Stimmen nicht abge-\nschrieben. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Tiefbauamt, Fi-\n\nnanzverwaltung, Fach-stelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 14. Februar 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Synopse Teilrevision Bestattungs- und Friedhofreglement (BFR; SSG 556.01)

text: \n \n\n- 1 - \n\nSynopse Bestattungs- und Friedhofreglements vom 21. August 2003 (BFR; SSG 556.01); Teilrevision 2021 \n\nGeltendes Recht  Revisionsvorlage Kommentar \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 51 vom 21. August 2003) \n\nDer Stadtrat von Thun, \n\ngestützt auf Art. 10a Polizeigesetz vom 8. Juli 1997 und Art. 38 lit. a der \nStadtverfassung vom 23. September 2001, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nUnverändert.  \n\nI. Allgemeines I. Allgemeines   \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement regelt das Bestattungs- und Friedhofwesen im \nGebiet der Einwohnergemeinde Thun. Es ergänzt die eidgenössischen \nund kantonalen Vorschriften über das Bestattungswesen. \n\n2 Es gilt sinngemäss auch für Bestattungen aus der Gemeinde \nSchwendibach auf dem Friedhof Goldiwil. \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Unverändert. \n\n \n\n2 Es gilt sinngemäss auch für Bestattungen aus der ehemaligen Ge-\nmeinde Schwendibach auf dem Friedhof Goldiwil. \n\nDie Einwohnergemeinde (EG) Schwendibach hat per 1. Ja-\nnuar 2020 mit der EG Steffisburg fusioniert. Die Bestattung \nder Verstorbenen der ehemaligen Gemeinde Schwendibach \nauf dem Friedhof von Goldiwil hat Tradition. Im Rahmen der \nFusionsverhandlungen wurde den Einwohnergemeinden \nSchwendibach und Steffisburg in Aussicht gestellt, dass die \nBestattung der Verstorbenen von Schwendibach weiterhin \nauf dem Friedhof von Goldiwil erfolgen kann. Es handelt sich \num durchschnittlich 3 Bestattungen pro Jahr. Ein Platzprob-\nlem entsteht dadurch nicht. Mit der EG Steffisburg wird eine \nVereinbarung zur Regelung der Einzelheiten abgeschlossen \n(vgl. auch Art. 21 Abs. 3). \n\nArt. 2 Friedhofbezirke \n\n1 Die Gemeinde Thun ist in drei Friedhofbezirke eingeteilt: \n\na Thun-Stadt früheres Gemeindegebiet, Thun und  \n\nHofstetten/Lauenen/Ried; \n\nb Schoren altes Gemeindegebiet Strättligen; \nc Goldiwil Goldiwil und Gemeinde Schwendibach. \n\n2 Diese Bezirke werden im Anhang genauer umschrieben. Der Ge-\nmeinderat kann kleinere Bezirksänderungen beschliessen. \n\n3 Erdbestattungen ausserhalb eines Friedhofes sind nicht erlaubt. \n\nArt. 2 Friedhofbezirke \n\n1 Die Gemeinde Thun ist in drei Friedhofbezirke eingeteilt: \n\na Thun-Stadt früheres Gemeindegebiet, Thun und  \n\nHofstetten / Lauenen / Ried; \n\nb Schoren altes Gemeindegebiet Strättligen; \nc Goldiwil Goldiwil und ehemalige Gemeinde Schwendibach. \n\n2 + 3  Unverändert. \n\n \n \n \n \n \n \nVgl. vorstehend Art. 1 Abs. 2. \n\n \n\n\n\n \n\n- 2 - \n\nArt. 3 Einheimische \n\n1 Als Einheimische gelten Personen, die in der Gemeinde Thun \nschriftenpolizeilich angemeldet sind.  \n\n2  Die Bestattung erfolgt in der Regel auf dem Friedhof, in dessen \nBezirk die verstorbene Person zuletzt gewohnt hat.  \n\n3 Die Bestattung in einem anderen Bezirk ist auf Wunsch zulässig, \nwenn dort für die betreffende Gräberart genügend Kapazitäten vor-\nhanden sind.  \n\n4 Ebenso sind zugelassen: \n\n- Erdbestattungen in bestehende Privatgräber; \n\n- Beisetzungen von Urnen in bestehende Grabstätten. \n\nArt. 3 Unverändert. \n\n \n\n \n\nArt. 4 Auswärtige \n\n1 Eine Bestattungsbewilligung für Auswärtige wird in der Regel nur \nfür eine Erdbestattung in ein bestehendes Privatgrab oder für eine Ur-\nnenbeisetzung erteilt. \n\n2 Auswärtige Personen, die \n\n- alleinstehend waren, aber in Thun wohnhafte Eltern oder Ge-\nschwister haben, oder \n\n- in Thun verstorben sind und nach kantonalem Recht hier bestattet \nwerden müssen,  \n\nkönnen auch in ein Erdbestattungsgrab beerdigt werden. \n\n \n\n3 Die Bestattung erfolgt im zugewiesenen Friedhof; es besteht keine \nfreie Wahl des Friedhofs. Vorbehalten bleiben Bestattungen in beste-\nhende Grabstätten. \n\nArt. 4 Auswärtige \n\n1 + 2  Unverändert. \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3   Soweit auf dem gewünschten Friedhof genügend Platz vorhanden \nist, besteht freie Wahl des Friedhofs.  \n \n4 Soweit auf dem gewünschten Friedhof nicht genügend Platz vor-\nhanden ist, erfolgt die Bestattung im zugewiesenen Friedhof. Vorbe-\nhalten bleiben Bestattungen in bestehende Grabstätten. \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \nIn der Praxis hat sich ergeben, dass häufig der Wunsch nach \neinem bestimmten Bestattungsfriedhof geäussert wird. So-\nweit es die Platzverhältnisse zulassen, soll diesem Wunsch \nkünftig nachgekommen werden. \n \n\n \n\n\n\n \n\n- 3 - \n\nArt. 5 Gräberarten \n\n1 Für die Bestattung stehen folgende Gräberarten zur Verfügung: \n\n \n\n Thun-Stadt Schoren Goldiwil \n\nErdbestattung    \n\nPrivatgräber * x x  \n\nReihengräber x x x \n\nKindergräber x x x \n\nMoslemgräber  x  \n\nUrnenbestattung    \n\nPrivatgräber * x x  \n\nUrnenhaingräber * x x  \n\nUrnenreihengräber x x x \n\nKindergräber x x x \n\nUrnennischengräber \nEinzel \n\nx x  \n\nUrnennischengräber Fa-\nmilien * \n\nx   \n\nGemeinschaftsgrab mit \nSchrift \n\nx x  \n\nAschenbestattung    \n\nGemeinschaftsgrab mit \nSchrift \n\n  x \n\nGemeinschaftsgrab \nohne Schrift \n\nx x  \n\nKindergemeinschafts-\ngrab mit Schrift \n\n x  \n\n \n2 Die Grabesruhe gemäss Art. 9 kann bei den mit * bezeichneten \nGräber um höchstens 20 Jahre verlängert werden. Für Privatgräber ist \ndarüber hinaus die Verlängerung um höchstens weitere 10 Jahre mög-\nlich.  \n\n3 Der Gemeinderat kann weitere Gräberarten einführen. \n\nArt. 5 Gräberarten \n\n1 Für die Bestattung stehen folgende Gräberarten zur Verfügung: \n\n \n\n Thun-Stadt Schoren Goldiwil \n\nErdbestattung    \n\nPrivatgräber * x x  \n\nReihengräber x x x \n\nKindergräber * x x x \n\nMoslemgräber  x  \n\nUrnenbestattung    \n\nPrivatgräber * x x  \n\nUrnenhaingräber * x x  \n\nUrnenreihengräber x x x \n\nKindergräber * x x x \n\nUrnennischengräber * \n\nEinzel  \nx x  \n\nUrnennischengräber Fa-\nmilien * \n\nx   \n\nGemeinschaftsgrab mit \nSchrift \n\nx x  \n\nThemengrab x   \n\nAschenbestattung    \n\nGemeinschaftsgrab mit \nSchrift \n\n  x \n\nGemeinschaftsgrab \nohne Schrift \n\nx x  \n\nKindergemeinschafts-\ngrab mit Schrift \n\n x  \n\n \n2 Die Grabesruhe gemäss Art. 9 kann bei den mit * bezeichneten Grä-\nber einmal um 20 Jahre oder zweimal um 10 Jahre verlängert werden. \nFür Privatgräber sowie Kindergräber ist darüber hinaus die Verlänge-\nrung unbeschränkt um jeweils 10 Jahre möglich. \n\n3 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBei den «Urnennischengräber Einzel» handelt sich um eine \nunpräzise Bezeichnung. Auch in diese Nischen können zwei \nUrnen beigesetzt werden, weshalb «Einzel» zu streichen ist. \nZudem können die Urnennischengräber in Zukunft einmal \num 20 Jahre oder zweimal um 10 Jahre verlängert werden \n(vgl. unten Abs. 2). \n\n \nBeim Themengrab handelt es sich um ein neues Angebot, \nwelches häufig genutzt wird und nun definitiv in den Katalog \nder Grabarten aufgenommen werden soll.  \n\n \n\n \n\n \n\nUm die Verlängerungen besser koordinieren zu können, ist es \nkünftig lediglich noch möglich, die mit * gekennzeichneten \nGrabarten entweder einmal um 20 Jahre oder zweimal um 10 \nJahre zu verlängern. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass \ndie Platzverhältnisse und die Nutzungsdauer eine Aufhebung \nvon Privatgräbern nicht erforderlich machen: Die Privatgrä-\nber können nach einer Verlängerung um 10 oder 20 Jahre je-\nweils in 10-Jahresschritten unbeschränkt verlängert werden, \nsolange jemand finanziell für die Grabstätte aufkommt. Glei-\nches gilt für die Kindergräber. \n\n\n\n \n\n- 4 - \n\nArt. 6 Ausserkommunale Bestattungen \n\n1 Auswärtige Erd- oder Feuerbestattungen von in Thun wohnhaft \ngewesenen Personen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Be-\nhörde am Bestattungsort. \n\n2 Für den Leichentransport ins Ausland sind ein Leichenpass und \neine spezielle Kontrolle der vorschriftsmässigen Einsargung erforder-\nlich. \n\nArt. 6 Unverändert. \n\n \n\n \n\nArt. 7 Bestattungs- und Kremationsbewilligung \n\n1 Eine Erd- oder Feuerbestattung darf nur mit einer Bestattungsbe-\nwilligung erfolgen. Diese wird aufgrund der Bescheinigung des Zivil-\nstandsamtes über die Bestätigung der Anmeldung eines Todesfalles \nerteilt. \n\n2 Für die Kremation ist zusätzlich ein ärztliches Zeugnis erforderlich, \ndas bestätigt, dass weder aus rechtsmedizinischen Gründen noch zu-\nfolge vorangegangener medizinischer Behandlungen Einwände gegen \neine Feuerbestattung bestehen. \n\n3 Bewilligte Bestattungen dürfen nur so lange hinausgeschoben \nwerden, als es der Zustand der Leiche zulässt. \n\nArt. 7 Unverändert. \n\n \n\n \n\nArt. 8 Zuteilung der Grabstätten \n\n1 Die Grabstätten sind der Reihe nach zu belegen, sie werden \ndurch das zuständige Friedhofpersonal zugewiesen. \n\n2 Bei der Zuteilung von Privatgräbern, Urnennischen- und Urnen-\nhaingräbern ist auf die Wünsche der Angehörigen nach Möglichkeit \nRücksicht zu nehmen. \n\n3 Die Reservation von Gräbern vor Eintritt eines Todesfalls ist nicht \nmöglich. \n\nArt. 8 Unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nArt. 9 Grabesruhe \n\n1 Die Grabesruhe beträgt 20 Jahre. Vorbehalten bleibt Art. 5 \nAbs. 2. \n\n2 Das zusätzliche Beisetzen von Urnen ist möglich. Die Grabesruhe \nwird durch diese Zugabe nicht verlängert. \n\n3 Ein Öffnen von Gräbern vor Ablauf dieser Frist ist nur aus zwin-\ngenden Gründen möglich. Die Verlegung von Urnen in andere beste-\nhende Grabstätten ist in begründeten Fällen ausnahmsweise mög-\nlich. Bei Erdbestattungsgräbern ist zudem eine Bewilligung des Kan-\ntonsarztamts erforderlich. \n\nArt. 9 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n- 5 - \n\nArt. 10 Verlegung von Gräbern mit verlängerbarer Grabesruhe \n\nMuss ein Friedhof oder ein Friedhofteil verändert oder aufgehoben \nwerden, ist eine Verlegung von Gräbern mit verlängerbarer Grabes-\nruhe frühestens nach 20 Jahren möglich. \n\nArt. 10 Verlegung von Gräbern mit verlängerbarer Grabesruhe \n\nMuss ein Friedhof oder ein Friedhofteil verändert oder aufgehoben \nwerden, ist eine Verlegung von Gräbern nicht vor Ablauf von 20 Jahren \nnach der Bestattung möglich.  \n\n \nEs handelt sich um eine Präzisierung: Die Grabesruhe ist \nstreng genommen einmalig, beträgt 20 Jahre und ist nicht \nverlängerbar. Bei verlängerbarer Grabmiete wird ein Grab le-\ndiglich verlegt, wenn ein Friedhof oder ein Friedhofteil ver-\nlegt werden muss.  \n\nArt. 11 Aufhebung \n\n1 Nach Ablauf der Grabesruhe können Grabstätten und Friedhofab-\nteilungen aufgehoben werden. \n\n2 Die Aufhebung wird im Amtlichen Anzeiger für die Gemeinden des \nVerwaltungskreises Thun veröffentlicht, bekannte Angehörige werden \nzudem persönlich benachrichtigt. Werden innert der folgenden drei \nMonate die auf den Grabstätten befindlichen Sachen nicht abgeräumt, \nverfügt Stadtgrün über sie. \n\n3 Überreste von Gebeinen und beigesetzte Urnen verbleiben am bis-\nherigen Ruheort. Können sie nicht dort belassen werden, werden sie \nin einem Sammelgrab beigesetzt. \n\n4 Die Wartefrist zur Wiederbelegung bei Erdbestattungsgräbern \nbeträgt in der Regel ein Jahr. \n\nArt. 11 Aufhebung \n\n1  Unverändert. \n \n\n2 Die Aufhebung wird im Amtlichen Anzeiger für die Gemeinden des \nVerwaltungskreises Thun veröffentlicht bekannte Angehörige werden \nzudem persönlich benachrichtigt. Werden innert der folgenden drei \nMonate die auf den Grabstätten befindlichen Sachen nicht abgeräumt, \nverfügt Stadtgrün über sie. \n\n3  Unverändert. \n\n4 Unverändert. \n\n5  Grabaufhebungen finden ohne Angehörige statt.  \n\n \n\n \n\n \nDie Praxis zeigt, dass die Grabbesitzenden Adressänderungen \noftmals nicht bekannt geben und nach 20 Jahren keine gül-\ntige Adresse mehr vorhanden ist. Die Bestimmung lässt sich \nin der Praxis schwer umsetzen, weshalb sie gestrichen wer-\nden soll. Mittels Anschlags auf den Friedhöfen und Recher-\nchemassnahmen wird jeweils soweit wie möglich versucht, \nAngehörige (noch) ausfindig zu machen. \n \n\nDem Wunsch einzelner Angehöriger, bei der Grabaufhebung \nanwesend zu sein, kann aus praktischen Gründen nicht ent-\nsprochen werden: Eine Beteiligung von Angehörigen an der \nGrabaufhebung beeinträchtigt den Arbeitsprozess im Fried-\nhof. Mit dieser Bestimmung soll Klarheit geschaffen werden.  \n\nII. Rechte und Pflichten der Angehörigen II.  Rechte und Pflichten der Angehörigen  \n\nArt. 12 Anzeigepflicht \n\n1 Jeder Todesfall oder Leichenfund ist innert 48 Stunden dem Zivil-\nstandsamt anzuzeigen. \n\n2 Anzeigepflichtig sind Verwandte und Dritte nach Massgabe der \neidgenössischen und kantonalen Zivilstandsverordnungen. \n\n3 Der Anzeige ist eine ärztliche Todesbescheinigung sowie ein \nWohnsitzausweis und das Familienbüchlein beizufügen. \n\nArt. 12 Unverändert. \n\n \n\n \n\nArt. 13 Anordnung der Verstorbenen  \n\n1 Für die Respektierung allfälliger Anordnungen der Verstorbenen \nbezüglich der nachfolgenden Art. 14 bis 18 sind allein die Angehörigen \nverantwortlich. Die Behörden sind weder berechtigt noch verpflichtet, \ndiesbezügliche Abklärungen oder Überprüfungen vorzunehmen. \n\n2 Sind keine Angehörigen bekannt bzw. innert nützlicher Frist ermit-\ntelbar und erreichbar, sind die Anordnungen der Verstorbenen soweit \nmöglich von Amtes wegen zu beachten. \n\n3 Fehlen sowohl Angehörige als auch Anordnungen, erfolgt eine ein-\nfache Erdbestattung im Sinne von Art. 22. \n\nArt. 13 Unverändert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n- 6 - \n\nArt. 14 Wahl der Bestattungsart, der Urne und der Gräberart \n\n1 Die Angehörigen bestimmen, \n\n- ob eine Erd- oder eine Feuerbestattung erfolgt, \n\n- das Urnenmodell, wobei die Abgabe der Asche nur in Gemeinde-\nurnen erfolgt, \n\n- die Gräberart. \n\n2 Vorbehalten bleiben Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 sowie die in der Be-\nstattungs- und Friedhofverordnung enthaltenen Anforderungen an \nSärge und Urnen. \n\nArt. 14 Unverändert.   \n\nArt. 15 Anordnungen für die Abdankung \n\n1 Die Einzelheiten der Abdankungsfeier sind möglichst frühzeitig mit \nden zuständigen Stellen abzusprechen. \n\n2 Spezielle Wünsche werden soweit möglich berücksichtigt. \n\nArt. 15 Unverändert. \n\n \n\n \n\nArt. 16 Leichenräume \n\n1 Die Verstorbenen sind in der Regel innert 24 Stunden seit dem Hin-\nschied in die Leichenräume der Gemeinde zu überführen. \n\n2 Eine Aufbahrung ausserhalb der Leichenräume der Gemeinde ist \nzulässig, wenn sie in anderen sanitarisch geeigneten und gegen nach-\nteilige Einwirkungen einer zu hohen oder zu niedrigen Temperatur ge-\nschützten Räumen erfolgt. Bei Zuwiderhandlung bleibt Art. 26 vorbe-\nhalten.  \n\nArt. 16 Unverändert. \n\n \n\n \n\nArt. 17 Abdankungshallen \n\nDie Abdankungshallen stehen für alle Abdankungen zur Verfügung. \n\nArt. 17 Unverändert. \n\n \n\n \n\nArt. 18 Verfügen über die Urne \n\n1 Die Angehörigen können über die Aufbewahrung der Urne verfü-\ngen, so lange sie nicht beigesetzt ist. \n\n2 Die Urne wird den Angehörigen während höchstens drei Monaten \nzur Verfügung gehalten. Nach Benachrichtigung der Angehörigen und \nunbenutztem Ablauf dieser Frist wird die Asche im Gemeinschaftsgrab \nbeigesetzt. \n\nArt. 18 Unverändert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n- 7 - \n\nArt. 19 Grabunterhalt \n\n1 Der Grabunterhalt ist Sache der Angehörigen. \n\n2 Der Gemeinderat regelt die Art und Weise der Grabgestaltung. \n\n3 Schlecht oder nicht unterhaltene Gräber werden nach erfolg-\nter schriftlicher Mahnung bis zum Ablauf der Grabesruhe auf Kosten \nder Angehörigen instand gestellt oder mit einer einfachen, wenig \nPflege erfordernden Bepflanzung versehen. Nach Ablauf der Grabes-\nruhe werden sie aufgehoben, auch wenn sie für eine längere Dauer \ngemietet worden sind. Bezahlte Mietgebühren werden nicht zurücker-\nstattet. \n\nArt. 19 Unverändert. \n\n \n\n \n\nArt. 20 Unterhaltsverträge, Spezialfinanzierung \n\n1 Bepflanzung und Unterhalt der Grabstätten können vertraglich der \nGemeinde übertragen werden. \n\n2 Die Gemeinde führt eine Spezialfinanzierung «Vorausbezahlter \nGrabunterhalt».  \n\n3 Alle Leistungen im Zusammenhang mit diesen Grabunterhaltsver-\nträgen werden über diese Spezialfinanzierung abgerechnet. Sie wird \nzum Zinssatz für verwaltete Stiftungen verzinst. \n\nArt. 20 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIII. Gebühren III.  Gebühren  \n\nArt. 21 Gebühren \n\n1 Die Einwohnergemeinde Thun erhebt für ihre Verrichtungen und \nLeistungen im Bestattungs- und Friedhofwesen unter Vorbehalt der \nUnentgeltlichkeit gemäss Art. 22 Gebühren. \n\n2 Der Gemeinderat legt die Gebühren nach den Grundsätzen des Fi-\nnanzreglements    fest.  \n\n3 Die Gebühren für Verstorbene aus der Gemeinde Schwendibach \nwerden der Gemeindeverwaltung Schwendibach in Rechnung gestellt. \n\nArt. 21 Gebühren \n\n1 Die Einwohnergemeinde Thun erhebt für ihre Verrichtungen und \nLeistungen im Bestattungs- und Friedhofwesen unter Vorbehalt der \nUnentgeltlichkeit gemäss Art. 22 Gebühren. \n\n2 Der Gemeinderat legt die Gebühren nach den Grundsätzen des Fi-\nnanzreglements    fest.  \n\n3 Die Gebühren für Verstorbene aus der ehemaligen Gemeinde \nSchwendibach werden der Einwohnergemeinde Steffisburg in Rech-\nnung gestellt. Die Einzelheiten regelt der Gemeinderat in einer Verein-\nbarung. \n\n \n \n \n \n \n \nAufgrund der Fusion der EG Schwendibach mit der EG Steffis-\nburg ist eine Anpassung der Gebührenerhebung und Rech-\nnungsstellung erforderlich. Mit der EG Steffisburg wurde ver-\neinbart, zur Regelung der Einzelheiten eine Vereinbarung ab-\nzuschliessen. \n\n\n\n \n\n- 8 - \n\nArt. 22 Unentgeltlichkeit \n\n1 Die Einwohnergemeinde Thun übernimmt die Kosten einer einfa-\nchen Bestattung von Verstorbenen,  \n\n- die bei ihrem Hinschied in Thun gesetzlichen Wohnsitz hatten,  \n- die jahrelang in Thun niedergelassen waren, dann aber wegen \n\nKrankheit, Gebrechlichkeit oder Alters gezwungen wurden, in aus-\nwärtigen Spitälern, Heimen oder bei Verwandten zu wohnen,  \n\n- die nach kantonalem Recht in Thun bestattet werden müssen.  \n\n2 Übernommen werden die Kosten  \n\na der Aufbahrung der Leiche, \n\nb der Benützung der Abdankungshalle, \n\nc des Orgelspiels, \n\nd eines Reihengrabes für Erdbestattung, \n\ne der Kremation und einer Gemeindeurne,  \n\nf eines Einzelurnennischen- oder Urnenreihengrabes, \n\ng der Beisetzung im Gemeinschaftsgrab. \n\n3 Für verstorbene Personen gemäss Absatz 1, die nachweislich kein \nVermögen hinterlassen, werden zusätzlich folgende Leistungen über-\nnommen:  \n\nh ein einfacher Sarg und die Einsargung,  \n\ni die Überführung der Leiche in den Leichenraum,  \n\nj der Anlageunterhalt während der Grabesruhe. \n\n4 Für Thuner Ehrenbürgerinnen und -bürger werden auch die Kosten \neiner Einzel-Privatgrabstätte oder eines Urnenhaingrabes (inkl. Miete \nfür Verlängerungen) und des Anlageunterhalts durch die Einwohner-\ngemeinde übernommen. \n\n5 Für andere Verstorbene werden keine Kosten übernommen.  \n\nArt. 22 Unverändert.  \n\nIV. Schlussbestimmungen IV.  Schlussbestimmungen  \n\nArt. 23 Ausserordentliche Lagen \n\nIn ausserordentlichen Lagen (Katastrophen, kriegerische Ereignisse, \nGrossunfälle, Epidemien, etc.) trifft der Gemeinderat die nötigen An-\nordnungen für möglichst pietätvolle und den gesundheitspolizeili-\nchen Vorschriften entsprechende Bestattungen. \n\nArt. 23 Unverändert. \n\n \n\n \n\nArt. 24 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Gemeinderat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\nArt. 24 Unverändert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n- 9 - \n\nArt. 25 Rechtsmittel \n\nGegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement und seine Ausfüh-\nrungserlasse kann gemäss Art. 76 ff. der Stadtverfassung Beschwerde \ngeführt werden. \n\nArt. 25 Unverändert. \n\n \n\n \n\nArt. 26 Strafbestimmungen \n\nWiderhandlungen gegen dieses Reglement und seine Ausführungser-\nlasse sowie gestützt darauf erlassene Verfügungen können, vorbe-\nhältlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen, durch den Vorste-\nher oder die Vorsteherin der zuständigen Direktion mit Busse bis zu \n5000 Franken bestraft werden. \n\nArt. 26 Unverändert. \n\n \n\n \n\nArt. 27 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. \n\n2 Mit dem Inkrafttreten wird das Bestattungs- und Friedhofregle-\nment vom 18. November 1994 aufgehoben. \n\n3 Die Mietdauer bestehender Gräber und bereits abgeschlossene \nVerträge über deren Verlängerung bleiben unverändert in Kraft. Neue \noder erneute Verlängerungen sind nur nach Massgabe des neuen \nRechts möglich. \n\nArt. 27 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nANHANG \n\nUmschreibung der Bestattungsbezirke (Art. 2) \n\n \n\n1. Thun-Stadt \n\nUnverändert. \n\n \n\n2. Strättligen \n\nUnverändert. \n\n \n\n3. Goldiwil \n\n \n\nAlte Gemeinde Goldiwil, umfassend: Goldiwil - quer durch den Grüsisbergwald bis Gemeindegrenze Hilterfingen/Heiligenschwendi.  \n\n \n\nEntlang Gemeindegrenzen Heiligenschwendi und Gemeinde Schwendibach sowie Steffisburg. Die Gemeinde Schwendibach geniesst gegen Entgelt Gastrecht auf dem Friedhof \n\nGoldiwil. \n\n\n


Protokollauszug SR 20210218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 15 vom 18. Februar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186510 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22. Januar 2021 \n\n \n \nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 19. Februar 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Interpellation I 15/2017 betreffend Gewährleistung eines erfolgsversprechenden Erarbeitungsprozesses für das Gesamtverkehrskonzept als Grundlage für die zeitgerechte Umsetzung der Massnahmen

text: \n \n\n08.11.2017 (PlA) - 22007 / 247482 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 15. Dezember 2017 Interpellation Nr. I 15/2017 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Gewährleistung eines erfolgsversprechenden Erarbei-\ntungsprozesses für das Gesamtverkehrskonzept als Grundlage für die zeitgerech-\nte Umsetzung der Massnahmen \nLukas Lanzrein (SVP/FDP), Peter Aegerter (BDP), Andrea de Meuron (Grüne), Mark van Wijk \n\n(SVP/FDP), Hanspeter Aellig (SVP/FDP), Alain Kleiner (SVP/FDP) und Mitunterzeichnende vom 29. Juni \n\n2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nZurzeit erarbeitet die Thuner Stadtverwaltung ein Gesamtverkehrskonzept (nachfolgend GVK) für die \n\nStadt Thun. Als Begleitgruppe setzte der Gemeinderat die Mitglieder der Spezialkommission Verkehr ein. \n\nDer Verkehr ist ein zentrales Thema. Ein städtisches Konzept hat nicht nur den übergeordneten Vorga-\n\nben, sondern auch den gemeindeeigenen Reglementen Rechnung zu tragen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund scheint den Interpellanten wichtig, einen Blick in die Vergangenheit und auch in \n\ndie Zukunft zu machen. Richtungsweisend für die Thuner Verkehrspolitik ist das Regionale Gesamtver-\n\nkehrs- und Siedlungskonzept Thun-Oberland West (RGSK TOW). Basis hierzu legte die Gesamtver-\n\nkehrsstudie aus dem Jahre 2002. Eine breit abgestützte Partizipation für das RGSK TOW fand in Form \n\neiner öffentlichen Mitwirkung im Herbst 2010 statt. Das RGSK TOW gilt als behördenverbindlicher Richt-\n\nplan. \n\n \n\nBeide enthalten auf die Siedlungsentwicklung abgestimmte Massnahmen zum Verkehr, namentlich MIV, \n\nÖV, LV, nachfrageorientierte Massnahmen und kombinierte Mobilität, mit denen das Verkehrswachstum \n\nverträglich gestaltet und die Innenstadt vom Verkehr entlastet werden soll. Die darin vorgesehenen \n\nMassnahmen sind Bestandteilte der Agglomerationsprogramme der 1. und 2. Generation. Es dient der \n\nAgglomeration als Führungsinstrument zur Koordination der Politbereiche Verkehr und Siedlungsentwick-\n\nlung sowie zur Beantragung von Subventionen für Verkehrsinfrastrukturen durch den Bund und Kanton. \n\n \n\nAus oben erwähnten Grundlagen, einem Postulat aus dem Jahr 2012 (P 17/2012) und Artikel 13 Absatz 1 \n\ndes Reglements über eine nachhaltige städtische Mobilität (nachfolgend Mobilitätsreglement) ergibt sich \n\nder Auftrag für den Gemeinderat, ein Gesamtverkehrskonzept auszuarbeiten. An dieser Stelle ist die \n\nEntstehungsgeschichte des Mobilitätsreglementes hervorzuheben: dieses Reglement setzt die mit 1‘625 \n\ngültigen Unterschriften im November 2013 eingereichte Städte-Initiative um. Bemerkenswert ist die Tat-\n\nsache, dass die Städte-Initiative am 12. Dezember 2014 mit einer Mehrheit von nur einer Stimme ange-\n\nnommen, ihre Umsetzung (Mobilitätsreglement) am 27. Oktober 2016 im Stadtrat jedoch einstimmige \n\nUnterstützung fand. Diesem einstimmigen Umsetzungsbeschluss war ein intensiver und umfassender \n\nKompromissfindungsprozess vorausgegangen, welcher sinnbildlich für die konstruktive Art steht, wie in \n\nThun Politik gemacht wird. \n\n \n\nGenanntes Mobilitätsreglement strebt eine sichere, ökonomische und für Mensch und Umwelt verträgli-\n\nche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse an. Dabei ist die Stadt verpflichtet, den Grundsatz der freien \n\nWahl der Verkehrsmittel zu berücksichtigen (Art. 1 Abs. 1 Mobilitätsreglement). Artikel 7 bis 9 verpflichten \n\ndie Stadt zur Förderung von Fuss-, Veloverkehr und ÖV. Artikel 10 behandelt den motorisierten Individu-\n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Interpellation I 15/2017 - Gesamtverkehrskonzept \n\n08.11.2017 (PlA) - 22007 / 247482 Seite 2/5 \n\nalverkehr und hält in Absatz 3 fest, dass Netzausbauten primär der Erschliessung, der Verkehrsentlas-\n\ntung und der Sicherheit dienen. \n\n \n\nIn Anbetracht der vorliegenden Vorgaben und bekannten Massnahmen für MIV, ÖV, LV und kombinierte \n\nMobilität gehen die Interpellanten davon aus, dass das GVK vor allem auch einen Umsetzungsplan bein-\n\nhaltet. Das GVK sollte zudem der OPR und neuen Entwicklungen, wie z.B. Sharing, E-Mobilität Rech-\n\nnung tragen. Die unterzeichnenden Interpellanten sind der Meinung, dass Gemeinderat und Verwaltung \n\nbei der Ausarbeitung des GVK an die übergeordneten Vorgaben und Bestimmungen und an das stadtei-\n\ngene Mobilitätsreglement gebunden sind. All diese streben eine sichere, ökonomische und für Mensch \n\nund Umwelt verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse an und beinhalten Massnahmen für den \n\nMIV, ÖV, LV. \n\n \n\nEntscheidend und zielführend ist nach unserer Auffassung, dass der Stadtrat und die Thuner Bevölke-\n\nrung schon früh aktiv und umfassend in den Prozess der GVK-Erarbeitung einbezogen werden. Das GVK \n\nwird konkrete verkehrspolitische Massnahmen vorsehen, welche einige Diskussionen auslösen werden. \n\nDies ist unseres Erachtens durch entsprechende Konsultations- und / oder Vernehmlassungsverfahren \n\nfrühzeitig sicherzustellen. \n\n \n\nZu diesem Zweck erlauben sich die unterzeichnenden Interpellanten, dem Gemeinderat die folgenden \n\nFragen zu stellen: \n\n \n\n1. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die GVK-Arbeiten dem übergeordneten, breit abgestützten \n\nRGSK und dem Mobilitätsreglement ausreichend Rechnung tragen und dass die notwendige Koordi-\n\nnation mit der OPR und dem ESP erfolgt, so dass die Projektarbeiten am Schluss umfassend aufei-\n\nnander abgestimmt sind? \n\n2. Wie und mit welcher Tiefe gedenkt der Gemeinderat, den Stadtrat und die Bevölkerung, insbesondere \n\nauch betroffene Organisationen, in den GVK-Prozess miteinzubeziehen, damit die hierbei doch letzt-\n\nlich konkreten, verkehrspolitischen Massnahmen eine Abstützung erhalten? \n\n3. Sieht der Gemeinderat ein frühzeitiges Konsultations- und / oder Vernehmlassungsverfahren vor? \n\nWenn Nein, wie lautet die Begründung. \n\n4. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Mitglieder der Begleitgruppe (Spezialkommission Verkehr) \n\ndie Historie und Vorgaben und die bereits beschlossenen, jedoch bis heute nicht umgesetzten Mass-\n\nnahmen des RGSK TOW kennen und diese wie auch das Mobilitätsreglement als Voraussetzung für \n\ndie weiteren Arbeiten betrachten? \n\n5. Wie gedenkt der Gemeinderat die stadträtlichen Sachkommissionen für Stadtentwicklung und Bau \n\nund Liegenschaften in den GVK-Prozess miteinzubeziehen? \n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat die Zusammenarbeit der gemeinderätlichen Direktionen für Stadtent-\n\nwicklung und für Bau und Liegenschaften sowie der Ämter für Stadtplanung und Tiefbau im vorliegen-\n\nden Projekt? \n\n7. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass bei der Stadt Thun trotz Ausschreibung der Projektarbeiten an \n\nexterne Büros verwaltungsintern genügend Know-How vorhanden ist, um das anspruchsvolle Verfah-\n\nren begleiten und die Erarbeitung des GVK in der Stadtverwaltung sicherstellen zu können? \n\n8. Auf welche fachlichen und politischen Vorgaben seitens des Gemeinderates stützen sich die Projekt-\n\ndelegation, Projektteam, Begleitgruppe und die beauftragten externen Büros bei der Erarbeitung des \n\nGVK? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkung \n\nGemäss Artikel 43 Absatz 1 der Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, planende und voll-\n\nziehende Organ der Stadt, das die Strategien für die Zukunft entwickelt. Die Erarbeitung und Verabschie-\n\ndung von Strategien, Konzepten und Leitbildern liegt damit in der Zuständigkeit des Gemeinderates. Die \n\nZuständigkeit für die Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes ist im Reglement über eine nachhalti-\n\nge städtische Mobilität (Mobilitätsreglement) zudem ausdrücklich dem Gemeinderat zugewiesen worden \n\n(vgl. Art. 13 Abs. 1 Mobilitätsreglement). \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Interpellation I 15/2017 - Gesamtverkehrskonzept \n\n08.11.2017 (PlA) - 22007 / 247482 Seite 3/5 \n\n \n\nZu Frage 1: Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die GVK-Arbeiten dem übergeordneten, breit \n\nabgestützten RGSK und dem Mobilitätsreglement ausreichend Rechnung tragen und dass die \n\nnotwendige Koordination mit der OPR und dem ESP erfolgt, so dass die Projektarbeiten am \n\nSchluss umfassend aufeinander abgestimmt sind? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat mit der Kreditbewilligung für das Gesamtverkehrskonzept GVK eine Vision für die-\n\nses Führungsinstrument genehmigt, welche als Überbau für die derzeitigen Arbeiten am GVK gilt (vgl. \n\nBeilage Medienmitteilung vom 23.09.2016). Die Vision ist mit den Inhalten des Mobilitätsreglements ab-\n\ngestimmt. Das Zielsystem des GVK soll alle wichtigen, den Verkehr in Thun betreffenden Zielsetzungen \n\nberücksichtigen. Es beinhaltet deshalb als feste Bestandteile auch die Ziele des Agglomerationspro-\n\ngramms AP bzw. des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts RGSK und das neue Mobili-\n\ntätsreglement. In Bezug auf die übergeordnete Planung sollen mit dem GVK in einzelnen begründeten \n\nFällen auch Rückkoppelungen und Korrekturvorschläge aus der städtischen Verkehrsoptik möglich sein, \n\nwelche in späteren Generationen des RGSK und AP eingebracht werden können. Im erweiterten Projekt-\n\nteam sind zudem auch der Kanton (Oberingenieur, OIK I) und der Geschäftsführer des Entwicklungs-\n\nraums Thun ERT vertreten. \n\n \n\nDie Federführung für das GVK liegt beim Planungsamt. Dadurch wird eine optimale inhaltliche Koordina-\n\ntion mit der laufenden Ortsplanungsrevision (OPR) gewährleistet. Zudem wurde auch auf eine zeitlich \n\nkoordinierte, parallele Erarbeitung zwischen GVK und OPR geachtet. Mit dem Teilprojekt Verkehr des \n\nESP Bahnhof Thun wird zudem zugewartet, bis die für den Raum Bahnhof wesentlichen Erkenntnisse \n\naus dem GVK konsolidiert vorliegen. Dieses Teilprojekt wird anschliessend die Verkehrsfragen um den \n\nBahnhof in Berücksichtigung der übergeordneten Aspekte aus dem GVK vertiefen. Der Projektleiter des \n\nGVK ist zugleich Vertreter der Stadt in der Gesamtprojektleitung des RGSK und AP. Die Vorsteherin \n\nStadtentwicklung ist Vertreter der Stadt in der Regionalen Verkehrskonferenz Oberland-West. Das Pro-\n\njekt ist damit hinsichtlich der übergeordneten Verkehrsplanung sehr gut abgestützt und koordiniert. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wie und mit welcher Tiefe gedenkt der Gemeinderat, den Stadtrat und die Bevölke-\n\nrung, insbesondere auch betroffene Organisationen, in den GVK-Prozess miteinzubeziehen, damit \n\ndie hierbei doch letztlich konkreten, verkehrspolitischen Massnahmen eine Abstützung erhalten? \n\n \n\nBeim Gesamtverkehrskonzept handelt es sich um ein Führungsinstrument des Gemeinderats, welches \n\ndie Aufgaben der Verwaltung im Zusammenhang mit dem umfangreichen Thema Verkehr koordiniert und \n\nauf die gesetzten städtischen Ziele ausrichtet. Für die Erarbeitung hat der Gemeinderat bewusst eine \n\nschlanke Projektorganisation gewählt, welche ein effizientes und vorab fachlich ausgerichtetes Arbeiten \n\nermöglicht. Nur so kann gewährleistet werden, dass das GVK im gesetzten engen Zeitrahmen der OPR \n\nausreichend rasch vorangetrieben und koordiniert werden kann. \n\n \n\nAls wichtiges Element der Projektorganisation und Bindeglied zur Bevölkerung wurde die Spezialkom-\n\nmission Verkehr als Begleitgruppe („Echoraum“) eingesetzt. In der Spezialkommission Verkehr sind alle \n\nwichtigen Thuner Verkehrsorganisationen und die Quartierleiste vertreten. Zur Spezialkommission Ver-\n\nkehr wurde im Stadtrat ein Vorstoss betreffend Legitimation der Kommission eingereicht (M 1/2017). Es \n\nwurde festgestellt, dass es sich um eine ständige Kommission handelt, welche der Gemeinderat noch \n\nformell einsetzen wird. Die Spezialkommission erhält im Rahmen des Erarbeitungsprozesses Gelegen-\n\nheit, dreimal, nämlich zu den Ergebnissen der Phasen „ Analyse und Zielsetzung“, „Netzkonzeption“ und \n\n„Massnahmen und Umsetzung“ Stellung zu nehmen. Die Rückmeldungen der Begleitgruppe werden im \n\nRahmen der Weiterbearbeitung des GVK sorgfältig geprüft. \n\n \n\nAuf Wunsch werden zudem die Sachkomissionen Stadtentwicklung und Bau und Liegenschaften regel-\n\nmässig nach der Begleitgruppe über den Stand der Arbeiten informiert. \n\n \n\nDie Information der Bevölkerung ist im Rahmen der Mitwirkung zur OPR geplant. Der Gemeinderat beab-\n\nsichtigt, bei den Parteien, wichtigen Organisationen und Quartierleisten 2018 zeitlich abgestimmt mit der \n\nOPR eine Konsultation zum Entwurf des GVK durchzuführen. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Interpellation I 15/2017 - Gesamtverkehrskonzept \n\n08.11.2017 (PlA) - 22007 / 247482 Seite 4/5 \n\n \n\nZu Frage 3: Sieht der Gemeinderat ein frühzeitiges Konsultations- und / oder Vernehmlassungs-\n\nverfahren vor? Wenn Nein, wie lautet die Begründung. \n\n \n\nvgl. Antwort zu Frage 2. \n\n \n\nAus Aufwandgründen und im Hinblick auf eine zeitgerechte und mit der OPR koordinierte Bearbeitung \n\nverzichtet der Gemeinderat auf eine vorgezogene (oder frühzeitige) Vernehmlassung einzelner Teile des \n\nGVK. Es ist Aufgabe der Exekutive, ihre Führungsinstrumente zu erarbeiten und zu bestimmen, in wel-\n\nchem Zeitpunkt und Entwurfsstand sie der Öffentlichkeit unterbreitet werden sollen. Der Gemeinderat \n\nbegleitet das Projekt GVK sehr eng durch eine Projektdelegation, in welcher neben der Vorsteherin \n\nStadtentwicklung und dem Vorsteher Bau und Liegenschaften auch die Stadtplanerin und der Stadtinge-\n\nnieur vertreten sind. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Mitglieder der Begleitgruppe (Spezial-\n\nkommission Verkehr) die Historie und Vorgaben und die bereits beschlossenen, jedoch bis heute \n\nnicht umgesetzten Massnahmen des RGSK TOW kennen und diese wie auch das Mobilitätsregle-\n\nment als Voraussetzung für die weiteren Arbeiten betrachten? \n\n \n\nDie Spezialkommission Verkehr wurde auch deshalb als Begleitgruppe eingesetzt, weil die Vertreter-\n\n/innen der Thuner Verkehrsorganisationen die entsprechenden fachlichen Kenntnisse mitbringen. Anläss-\n\nlich der ordentlichen Sitzungen der Spezialkommission ist der Stand der Umsetzung von RGSK- bzw. \n\nAP-Massnahmen ein regelmässiges Traktandum. Bei den erwähnten Instrumenten RGSK und Mobilitäts-\n\nreglement handelt es sich um (über das Internet) öffentlich zugängliche Grundlagen. Im Prozess des \n\nGVK wird darauf geachtet, wo immer möglich – insbesondere bei Argumenten und Begründungen – auch \n\nQuerbezüge zu den genannten Instrumenten zu schaffen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie gedenkt der Gemeinderat die stadträtlichen Sachkommissionen für Stadtentwick-\n\nlung und Bau und Liegenschaften in den GVK-Prozess miteinzubeziehen? \n\n \n\nvgl. Antwort zu Frage 2. \n\n \n\nDer Einbezug erfolgt im Rhythmus des Einbezugs der Begleitgruppe, jeweils nach der Auswertung der \n\nRückmeldungen der Begleitgruppe durch die Projektverantwortlichen. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Wie beurteilt der Gemeinderat die Zusammenarbeit der gemeinderätlichen Direktionen \n\nfür Stadtentwicklung und für Bau und Liegenschaften sowie der Ämter für Stadtplanung und Tief-\n\nbau im vorliegenden Projekt? \n\n \n\nDie Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren im Projekt GVK funktioniert. Die Arbeiten am \n\nGVK erfordern eine enge Zusammenarbeit der beiden Direktionen und der beiden genannten Verwal-\n\ntungsabteilungen. Das GVK muss die gesetzten Planungsziele auch in eine sinngerechte und tragbare \n\nUmsetzung führen. Die Schnittstelle zwischen Planung und Umsetzung ist damit im Projekt bedeutend \n\nund erfordert ein hohes Mass an Koordination. Das GVK bietet Gelegenheit, die gegenseitigen Stand-\n\npunkte auszutauschen, in sinnvollen Zielen anzugleichen und damit diese wichtige Schnittstelle im Ver-\n\nkehr zu optimieren und für die Zukunft effizient zu gestalten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass bei der Stadt Thun trotz Ausschreibung der \n\nProjektarbeiten an externe Büros verwaltungsintern genügend Know-How vorhanden ist, um das \n\nanspruchsvolle Verfahren begleiten und die Erarbeitung des GVK in der Stadtverwaltung sicher-\n\nstellen zu können? \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 15.12.2017 - Interpellation I 15/2017 - Gesamtverkehrskonzept \n\n08.11.2017 (PlA) - 22007 / 247482 Seite 5/5 \n\n \n\nFür das GVK setzt der Gemeinderat ausreichend kompetente Mitarbeiter aus dem Planungsamt und dem \n\nTiefbauamt ein (vgl. auch Antwort zu Frage 1). Das Planungsamt stellt die Koordination mit der laufenden \n\nOPR, insbesondere zu den Themen „Siedlungsentwicklung nach innen“ und „Arbeiten“, sicher. Durch die \n\nenge Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt im Rahmen des Projektteams und der Projektdelegation ist \n\ndas vorhandene städtische Knowhow zum Thema Verkehr – aber auch zur Abstimmung von Verkehr und \n\nSiedlungsentwicklung – im Projekt umfassend verfügbar. Im erweiterten Projektteam kann zudem mit den \n\nVertretern des OIK I und des ERT, sowie dem Verkehrsplaner der Stadt Bern, in Form einer „Aussen-\n\nsicht“, auf weitere hohe Fachkompetenzen zurückgegriffen werden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 8: Auf welche fachlichen und politischen Vorgaben seitens des Gemeinderates stützen \n\nsich die Projektdelegation, Projektteam, Begleitgruppe und die beauftragten externen Büros bei \n\nder Erarbeitung des GVK? \n\n \n\nvgl. auch Antwort zu Frage 1. \n\n \n\nIm Wesentlichen sind es die Vision des Gemeinderats zum GVK, die Ziele des RGSK und des AP, das \n\nMobilitätsreglement und die Erfordernisse der laufenden OPR. Daneben sind weitere Zielsysteme mass-\n\ngebend wie die Strategie Stadtentwicklung, die Legislaturziele, der kantonale Richtplan, die Mobilitäts-\n\nstrategie des Kantons Bern oder das Angebotskonzept des öffentlichen Verkehrs. \n\n \n\nDas GVK berücksichtigt auf der Stufe der fachlichen Bearbeitung, d.h. des Projektteams, zudem eine \n\numfangreiche Palette von über 90 relevanten Verkehrs-Grundlagen. Mit dem GVK besteht das Ziel, die \n\nbestehende Vielzahl sektorieller Grundlagen zur Thuner Verkehrspolitik möglichst in einem neuen In-\n\nstrument zusammenzufassen und zu koordinieren. Damit soll letztlich auch mehr Übersicht und Transpa-\n\nrenz geschaffen werden. \n\n \n\n \n\nThun, 8. November 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nMedienmitteilung vom 23. September 2016 (Vision Gemeinderat zum GVK) \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tInterpellation betreffend Gewährleistung eines erfolgsversprechenden Erarbeitungsprozesses für das Gesamtverkehrskonzept als Grundlage für die zeitgerechte Umsetzung der Massnahmen\n\n


Protokollauszug SR 20231026

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2023, Beschluss-Nr. 112 vom 16. November 2023 \nLaufnummer Geschäft: 202057  \n \n \nInterpellation I 04/2023 betreffend Stau beenden, Innenstadt entlasten \nMarc Fritschi (parteilos), Matthias Zellweger (parteilos) und Sandro Badertscher (parteilos) vom \n11. Mai 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 04/2023 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt.  \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Finanzverwaltung, \nFachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 17. November 2023/ san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Medienmitteilung vom 13. Dezember 2017 (Ortsplanungsrevision: Stadtentwicklungskonzept geht 2018 in die Mitwirkung)

text: \n \n\nDiese Medienmitteilung ist auch im Internet abrufbar: www.thun.ch  \n\nMedienstelle /  \n\nKommunikationsbeauftragte \n\nSimone Tanner \n\nStadtmarketing und Kommunikation \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n\n \n\nTelefon +41 33 225 82 22 / +41 79 213 71 56 \n\nsimone.tanner@thun.ch, www.thun.ch \n\n \nMEDIENMITTEILUNG \n\n \nOrtsplanungsrevision: Stadtentwicklungskon-\nzept geht 2018 in die Mitwirkung \n \nDas Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 bildet als Basis der \nOrtsplanungsrevision die strategische Leitlinie für die mittelfristi-\nge räumliche Entwicklung der Stadt Thun. Es legt Ziele, Strategien \nund Handlungsfelder für eine qualitätsvolle Entwicklung fest. Im \nSommer 2018 soll es der Bevölkerung zur öffentlichen Mitwirkung \nvorgelegt werden.  \n \nAnlässlich der zwei Öffentlichkeitsanlässe 2017 zur Ortsplanungsrevisi-\non präsentierte das Planungsamt der Stadt Thun der breiten Bevölke-\nrung jeweils den aktuellen Stand der Arbeiten. Im Fokus stand dabei \ndas Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 als strategische Leitlinie der \nkünftigen Entwicklung Thuns. Es legt fest, wie die Siedlungsentwicklung \nnach innen umgesetzt werden soll und definiert Gebiete mit hohem \nEntwicklungspotenzial. Als Basisinstrument der Ortsplanungsrevision \nbringt der Gemeinderat das STEK 2025 im Sommer 2018 in die öffentli-\nche Mitwirkung. Die Bevölkerung hat Gelegenheit, sich schriftlich dazu \nzu äussern.  \n \nStadtentwicklungskonzept als Grundlage für Baureglement, Zo-\nnenplan und Arealentwicklungen  \nDas STEK 2035 legt nicht nur Ziele, Strategien und Handlungsfelder \nzur künftigen räumlichen Entwicklung Thuns fest, es ist auch Grundlage \nfür die anschliessende Ausarbeitung des parzellenscharfen und grund-\neigentümerverbindlichen Baureglements und Zonenplans. Der Gemein-\nderat zieht eine separate vorgängige Mitwirkung des STEK 2035 einer \nparallelen Mitwirkung von STEK, Baureglement und Zonenplan vor. \nDurch dieses Vorgehen können Rückmeldungen aus der Bevölkerung \nzu den übergeordneten Zielsetzungen aufgenommen werden, bevor \ndiese auf Ebene Baureglement und Zonenplan verbindlich festgesetzt \nund der Bevölkerung zur Mitwirkung unterbreitet werden. Gleichzeitig \nbildet das STEK 2035 eine wichtige Grundlage für die zielgerichtete \nBearbeitung diverser bereits laufender oder neu anstehender Arealent-\nwicklungen. Diese Projekte können so gemäss den Zielsetzungen des \nSTEK 2035 ohne Verzögerung vorangetrieben werden, unabhängig von \nder Erarbeitung und Genehmigung des neuen Baureglements und Zo-\nnenplans.    \n \nZeitplan Ortsplanungsrevision  \nDie Auswertung der öffentlichen Mitwirkung und Überarbeitung des \nSTEK 2035 erfolgt bis November 2018, die Genehmigung durch den \nGemeinderat ist per Ende 2018 vorgesehen. 2019 erfolgt die öffentliche \nMitwirkung zum neuen Baureglement und Zonenplan. Die Vorprüfung \ndurch den Kanton, eine allfällige Überarbeitung der Dokumente im An-\nschluss und die öffentliche Auflage folgen voraussichtlich bis Ende \n2020. Die Genehmigung durch den Thuner Stadtrat und den Kanton \nsowie die Inkraftsetzung der neuen Grundordnung ist für 2021 geplant. \n \n \n  \n\nhttp://www.thun.ch/\n\n\nSeite 2/2 \n\nWeitere Informationen \n\nwww.ortsplanungsrevisionthun.ch \n\nFacebook: Ortsplanungsrevision Thun \n\nTwitter: OPR_Thun \n\n \n\n \n\nAuskünfte an die Redaktionen: \n\n \n\n Gemeinderätin Marianne Dumermuth, Vorsteherin der Direktion \n\nStadtentwicklung, Tel. 079 793 47 52 \n\n Susanne Szentkuti, Stadtplanerin/Co-Leiterin Planungsamt,  \n\nTel. 033 225 86 67 \n\n \n\n \n\nThun, 13. Dezember 2017 \n \n \n\nhttp://www.ortsplanungsrevisionthun.ch/\nhttps://twitter.com/OPR_Thun\n\n


name: Organisationsreglement für den Gemeindeverband des regionalen Kompetenzzentrum Spiez

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