name: SRB Dringliche Interpellation I 07/2023 betreffend Optimierung der laufenden Ortsplanungsrevision (OPR) und dem zugehörigen Zonenplan

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text: \n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704685   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Interpellation I 07/2023 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation betreffend Optimierung der laufenden Ortspla-\nnungsrevision (OPR) und dem zugehörigen Zonenplan \nMarkus van Wijk (FDP/Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP/Die Mitte), Valentin Borter (SVP), \nThomas Bieri (SVP), Sandro Badetscher (Parteilos), Natalie Althaus (Grüne) vom 21. September 2023; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie OPR wurde am 17. November 2022 durch den Stadtrat einstimmig angenommen. Anschliessend \nwurden die Unterlagen Ende des ersten Quartals 2023 dem Kanton zur Genehmigung eingereicht. 23 \nEinsprachen bleiben bestehen. Der Gemeinderat hofft nun, dass das AGR die Genehmigung bis Ende \n2023 ausstellen wird, damit die OPR per Anfang 2024 in Kraft gesetzt werden kann. Zwischenzeitlich \nwurde in verschiedenen Instanzen erkannt, dass der vorliegende Reglementsentwurf zum Teil \nschwerwiegende Mängel aufweist, welche zur Zeit der entsprechenden Abstimmung dem Stadtrat \nzu wenig aufgefallen waren oder in der Komplexität des Geschäftes untergegangen bzw. zu wenig \ndeutlich durch die verantwortlichen Instanzen kommuniziert worden sind. Mitunter sind in folgen-\nden Bereichen Mängel erkannt worden: \n \n\n• Die stark reduzierte Gebäudelänge in den Zonen W2 und W3 erscheint unverhältnismässig. Diese \nsollen deshalb auf den Stand Baureglement 2002 angepasst werden. \n\n• Die Nicht-Aufzonung in gewissen Gebieten der Stadt Thun in Kombination mit der Streichung der \nAttikaregelung führt de facto zu einer teilweisen Abzonung. Dies ist nicht vereinbar mit der Prä-\nmisse der inneren Verdichtung. Die betroffenen Gebiete müssten also entweder aufgezont wer-\nden oder es müsste eine Klausel entwickelt werden, welche eine Attikaregelung in nicht aufge-\nzonten Gebieten zulässt. \n\n• Mit der OPR wurde neu eine Bauabstandslinie (Freihaltebereich) definiert welche 110m ab All-\nmendingen Allee gemessen in den Sportcluster ragt. Diese Abstandslinie bedeutet, dass keine \nHochbauten (auch nicht eingeschossige) mehr gebaut werden können. Konkret kann das beste-\nhende Betriebsgebäude zwischen den Kunstrasenfelder heute in dieser Ausprägung nicht mehr \ngebaut werden. Dieselbe Problematik besteht auch auf der noch unbebauten Parzelle zwischen \nErschliessungsstrasse des Stadions und dem Allmendingenbächli. Tribünen etc. können nur in ei-\nnem 75m Abstand gebaut werden, allerdings ohne Sonnenschutz etc. ... \nDies wird bedeuten, dass auch dort dereinst keine oder nur eine beschränkte Entwicklung (Rasen-\nspielfelder ohne Infrastrukturbauten) in einem Sportcluster Thun Süd stattfinden kann. Ein offizi-\neller Baumabstand zu Waldparzellen ist normalerweise mit 30m definiert. Dieser Abstand genügt, \num die schützenswerte Allmendingen Allee in ihrer Ausprägung und Sichtbarkeit zu erhalten. Des-\nhalb ist die Bauabstandslinie wieder auf 30m zu beschränken \n\n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. I 07/2023 – Optimierung OPR + Zonenplan \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704685  Seite 2 \n\n \nDa das neue Baugesetz eine Wirkungsdauer von mindestens ca. 20 Jahren haben wird, ist es unab-\ndingbar, dass entsprechende Korrekturen zeitnah erfolgen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine \nÄnderung des Baureglements — aufgrund der Planbeständigkeit — direkt nach der Genehmigung \ndurch den Kanton noch möglich ist. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb gebeten dem Stadtrat aufzuzeigen, in welcher Form und wie rasch die \nentsprechenden Anpassungen in den oben genannten Abschnitten erfolgen können. \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Der Gemeinderat wird gebeten dem Stadtrat aufzuzeigen, in welcher Form und wie \nrasch die entsprechenden Anpassungen in den oben genannten Abschnitten erfolgen können. \n \nDie Unterlagen der Ortsplanungsrevision OPR wurden dem Amt für Gemeinden und Raumordnung \nam 21. Juni 2023 zur Genehmigung eingereicht. Der Gemeinderat rechnet damit, dass die Genehmi-\ngung bis Ende 2023 vorliegt und die neue Grundordnung somit Anfang 2024 in Kraft gesetzt werden \nkann. Der Gemeinderat ist nach wie vor der Meinung, dass mit den eingereichten Unterlagen eine \nausgewogene Basis für die angestrebte qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen und eine be-\ndeutende Grundlage für Massnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in der Stadt Thun vor-\nliegt. Dies zeigen die für eine Gesamtortsplanungsrevision äusserst geringe Anzahl an Einsprachen \nwie auch der erwähnte einstimmige Stadtratsbeschluss. \n \nDass die im Rahmen der OPR getroffenen Anpassungen nicht in jedem Einzelfall die Optimallösung \ndarstellen, ist nachvollziehbar und liegt in der Natur der Sache, wird mit der OPR doch eine ausge-\nwogene Grundlage über das ganze Stadtgebiet und alle betroffenen Themen geschaffen. Die in der \nInterpellation angesprochenen Themen sind im Rahmen einzelner Einsprachen zur zweiten öffentli-\nchen Auflage der OPR kritisiert worden. Daraufhin haben diverse Gespräche mit betroffenen Grund-\neigentümerschaften sowie Architektinnen und Architekten stattgefunden. Eigentliche Einsprache-\nverhandlungen konnten jedoch nicht mehr geführt werden, weil das zuständige Organ die OPR be-\nreits beschlossen hatte. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR wird nun im Rahmen des \nGenehmigungsverfahrens über die Einsprachen zu befinden haben. \n \nDer Gemeinderat sieht keine rechtlich zulässige Möglichkeit, die vom Stadtrat beschlossenen Pläne \nund Bestimmungen im Rahmen des hängigen Verfahrens abzuändern. Wie er bereits in den erwähn-\nten Gesprächen signalisiert hat, ist er jedoch bereit, unabhängig von der OPR und im Rahmen der \ngeltenden Rechtsgrundlagen mit den betroffenen Grundeigentümerschaften im Einzelfall nach Lö-\nsungen zu suchen. Können auf diesem Weg keine befriedigenden Resultate erzielt werden und sollte \nsich ein massgebliches öffentliches Interesse bestätigen, ist der Gemeinderat bereit, auf der Basis der \ndannzumal gültigen baurechtlichen Grundordnung ein ordentliches Planänderungsverfahren einzu-\nleiten (öffentliche Mitwirkung, Vorprüfung, öffentliche Auflage, allenfalls Einspracheverhandlungen, \npolitischer Prozess, Genehmigung durch den Kanton). \n \nOb die Planbeständigkeit im konkreten Fall einer Planänderung entgegensteht, entscheidet das Amt \nfür Gemeinden und Raumordnung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Grundsätzlich gilt: Die \nRechtssicherheit und der Vertrauensschutz verlangen eine gewisse Rechtsbeständigkeit der Nut-\nzungspläne. Eine Planänderung ist nur dann mit Bundesrecht (Art. 21 Abs. 2 RPG) vereinbar, wenn \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Bericht Nr. I 07/2023 – Optimierung OPR + Zonenplan \n\n \n\n25.10.2023 (PlA) – Axioma   / 9704685  Seite 3 \n\nsich die tatsächlichen oder die rechtlichen Verhältnisse seit der letzten Planfestsetzung erheblich ver-\nändert haben oder schwere Planungsfehler entdeckt werden. Hingegen stellt die Änderung des poli-\ntischen Willens beziehungsweise des Volkswillens keinen wichtigen Grund für eine Planrevision dar. \n \nZusammenfassend erachtet der Gemeinderat es als zielführender, Energie in sachgerechte Einzelfall-\nlösungen im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen zu investieren als in wenig aussichtsreiche Be-\nstrebungen, die vom Stadtrat beschlossenen OPR-Vorschriften nachträglich anzupassen. \n\n \n \nThun, 25. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t Die stark reduzierte Gebäudelänge in den Zonen W2 und W3 erscheint unverhältnismässig. Diese sollen deshalb auf den Stand Baureglement 2002 angepasst werden.\n\t Die Nicht-Aufzonung in gewissen Gebieten der Stadt Thun in Kombination mit der Streichung der Attikaregelung führt de facto zu einer teilweisen Abzonung. Dies ist nicht vereinbar mit der Prämisse der inneren Verdichtung. Die betroffenen Gebiete müss...\n\t Mit der OPR wurde neu eine Bauabstandslinie (Freihaltebereich) definiert welche 110m ab Allmendingen Allee gemessen in den Sportcluster ragt. Diese Abstandslinie bedeutet, dass keine Hochbauten (auch nicht eingeschossige) mehr gebaut werden können. ...\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Postulat P 10/2023 betreffend Dach auf Bushaltestellen

text: \n \n\n15.09.2023 (TBA) – 9641433 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 26. Oktober 2023 Postulat P 10/2023 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Dach auf Bushaltestellen \nFraktion GLP/EVP/EDU vom 15. Juni 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie viele und welche Bushaltestellen der STI im Gemein-\ndegebiet von Thun noch nicht gedeckt sind und ob und wann geplant ist, diese auch noch zu decken. \n \n \n\nBegründung \n \nWir sind uns durchaus bewusst, dass die STI ein eigenständiges Unternehmen ist. Der Gemeinderat \nist jedoch im Verwaltungsrat vertreten und muss dabei die Interessen der Stadt in dieses Gremium \neinbringen. Dass wichtige Bushaltestellen nach wie vor nicht gedeckt sind (wie nachfolgendes Bei-\nspiel zeigt), muss nach unserer Einschätzung ein Thema für die Stadt Thun sein. Entsprechend auch \nin den Verwaltungsrat der STI eingebracht werden. Nach dem Jubiläum der Musikschule Thun konn-\nten wir in der Zeitung lesen: «Zum Jubiläum beschenkte sich die MSRT mit einem neuen Imagefilm. \nEin Wermutstropfen bleibt indes: Der Wunsch, die Bushaltestellen in der Nähe der Musikschule \nzum Schutz von Menschen und Instrumenten zu überdachen, wurde bisher nicht erfüllt.» \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nFür den Bau, Betrieb und Unterhalt von Infrastrukturanlagen der Busbetriebe (Haltekanten und \nFahrgastunterstände) ist die Standortgemeinde zuständig. In der Stadt Thun kümmert sich das Tief-\nbauamt als Strasseneigentümerin um diese Belange. Auf Kantonsstrassen verhält es sich etwas an-\nders: Dort ist der Kanton für die Haltekanten und die Standortgemeinde für die Fahrgastunter-\nstände zuständig. \n \nDie Anordnung der Fahrgastunterstände ist in der Stadt Thun wie folgt geregelt: Wo es die Platz-\nverhältnisse zulassen, sind auf jeder Buslinie stadteinwärts Fahrgastunterstände als Witterungs-\nschutz vorhanden. Stadtauswärts werden aufgrund der geringeren Fahrgastfrequenzen grundsätz-\nlich keine Fahrgastunterstände angeordnet. Auch die nicht vorhandene Raumsicherung bei angren-\nzenden Privatparzellen würde eine Umsetzung zusätzlich erschweren. \n \nDie Musikschule wird über die Haltestelle Bonstettenpark bedient. Diese befindet sich an der \nGwattstrasse, welche eine Kantonsstrasse ist. Stadteinwärts ist der geforderte Fahrgastunterstand \nvorhanden. Stadtauswärts ist die Frequentierung an der Haltestelle Bonstettenpark (Bus Richtung \nSpiez) zu gering, weshalb sich eine Errichtung eines Fahrgastunterstandes nicht rechtfertigt. Weiter \nliegt die stadtauswärtsliegende Bushaltestelle in nächster Nähe zur Musikschule und ist in drei \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 26.10.2023 - Postulat P 10/2023 – Dach Bushaltestellen \n\n15.09.2023 (TBA) – 9641433 -     Seite 2 \n\nGehminuten erreichbar, sodass bei schlechter Witterung die Wartezeit ausnahmsweise in der Mu-\nsikschule überbrückt werden kann. \n \nDa das Anliegen der Postulantin mit der vorliegenden Berichterstattung bereits geprüft worden ist, \nkann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 15. September 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 03/2024 betreffend Einführung von gratis Menstruationsprodukten in Toiletten von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden

text: \n \n\n08.05.2024 (ABS) – 9781255  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Juni 2024 Postulat P 03/2024 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Einführung von gratis Menstruationsprodukten in Toi-\nletten von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden \nMarianna Oesch Bartlome (SP), SP-Fraktion, Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU vom 19. Januar \n2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, in öffentlichen Schulen und anderen öffentlichen Gebäu-\nden der Stadt Thun, ausgenommen sind öffentliche Toiletten, gratis Tampons und Binden auf allen \nToiletten zur Verfügung zu stellen. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Menstruation betrifft die Hälfte der Bevölkerung über Jahrzehnte und ist immer noch ein \nTabuthema. Weltweit sind ca. 500 Millionen Menschen von >Periodenarmut< betroffen - ihnen ist \nder Zugang zu Hygieneartikeln aus sozioökonomischen Gründen erschwert oder sogar gänzlich ver-\nwehrt. Auch in der Schweiz gibt es Betroffene. \n \nIm Nationalrat wurde eine Motion angenommen, die verlangt, dass die Mehrwertsteuer von Tam-\npons und Binden auf 2.5 Prozent gesenkt wird. Damit wurde anerkannt, dass es sich bei diesen \nProdukten nicht um Luxus, sondern um lebenswichtige und unverzichtbare Produkte des Grundbe-\ndarfs handelt. Sie sind ebenso notwendig wie z.B. Toilettenpapier. \n \nIn New York und in ganz Schottland werden in öffentlichen Gebäuden seit längerer Zeit gratis \nMenstruationsprodukte abgegeben. Seit letztem Jahr tun dies auch die Gemeinden Burgdorf und \nMuri. Werden die Menstruationsprodukte in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden gratis \nzur Verfügung gestellt, können unangenehme Situationen verhindert werden. Die Massnahme be-\nwirkt auch, dass nicht auf andere, unhygienische Produkte zurückgegriffen werden muss. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDas Anliegen von gratis Menstruationsprodukten in Schulen und öffentlichen Gebäuden wurde in \nverschiedenen Berner Städten in den vergangenen Jahren eingebracht und umgesetzt. Mindestens \nin der Stadt Bern, in Burgdorf und in Muri bei Bern liegen bereits gratis Menstruationsprodukte in \nSchulen, in Burgdorf zudem in Verwaltungsgebäuden, auf. Bern und Burgdorf setzen ein Modell \num, bei dem pro Gebäude eine Damentoilette mit einem Dispenser ausgestattet und in den ande-\nren Toiletten auf diese eine Toilette hingewiesen wird. In Muri bei Bern wurden alle Toiletten der \nOberstufen- und Mittelstufenschulhäuser mit Dispensern ausgestattet. Bei allen drei Gemeinden \nberichtete die Presse positiv über die Initiative. \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024- Postulat P 03/2024 – gratis Menstruationsprodukte in Toiletten \n\n08.05.2024 (ABS) – 9781255  Seite 2 \n\n \nDer Gemeinderat anerkennt die Relevanz des Vorstosses. Mädchen und Frauen zwischen ca. 12 und \n55 Jahren sind monatlich mit der Thematik der Menstruation konfrontiert. Gerade bei einsetzender \nMenstruation sind die Zyklen oft nicht regelmässig. Das Bereitstellen von Menstruationsprodukten \nin öffentlichen Toiletten ist im Sinne von öffentlicher Gesundheitsförderung eine gute Möglichkeit, \nunhygienische Alternativen zu vermeiden. \n \nUm den genauen Bedarf zu eruieren und die Ausgestaltung des Angebots bedarfsgerecht zu planen, \nwird die Verwaltung im ersten Semester des Schuljahrs 2024/25 in je einem Oberstufen- und Pri-\nmarstufenschulhaus sowie in einer Sportanlage und einem Gebäude der öffentlichen Verwaltung \n(z.B. im Thunerhof) einen Pilotversuch starten. Geplant ist, pro Stockwerk eine Damentoilette mit \nMenstruationsprodukten auszustatten, um erste Erfahrungswerte zu gewinnen. Der Auswertungs-\nbericht wird dem Gemeinderat dazu dienen, das weitere Vorgehen in dieser Fragestellung zu defi-\nnieren. \n \nDer Gemeinderat folgt mit diesem Vorgehen dem Anliegen der Postulantinnen. Das Postulat kann \ndamit angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 8. Mai 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: ZPP Siegenthalergut Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002

text: \n \n\nSeite 1 \n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT \n \n \n \n\nZone mit Planungspflicht ZPP Siegenthalergut \n \n\nÄnderung Zonenplan und Baureglement Anhang 2 nach Art. 58-61 BauG \n\n \n \n \n\nDie Änderung beinhaltet: \n \n\n– Zonenplan 1:5’000: Änderung \n \n\n– Baureglement Anhang 2: Änderung  \n \n\n– Baureglement Anhang 3: Änderung \n \nweitere Dokumente: \n \n\n– Erläuterungsbericht \n \n\n– Ergebnis der öffentlichen Mitwirkung (Mitwirkungsbericht) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nPLANUNGSAMT \n \nplanungsamt@thun.ch \nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch/planungsamt \n \nReferenz 17661 / 8997057 \n\nObjekt-Nr.: 2.043/17661 Format: – Revidiert: – \nPlan-Nr.: – Gez.: TJ Revidiert: – \nMst.: 1:5’000 Datum: 28.05.2024 Name Büro: – \n \n\n\n\nHohmadstra\nsse\n\nHohmadstrasse\n\nTalackerstrasse\n\nMartinstrasse\n\nSchilthornstrasse\n\nNiesenblickstrasse\n\nRothornweg\n\nLänggasse\n\nBurgerstrasse\n\n!\n\n!\n!\n\n!\n!\n\n!\n!\n\n!\n\n!\n!\n\n!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!\n\n!\n!\n\n!\n!\n\n!\n!\n\n!\n!\n\n!\n!\n\n!\n!\n\n!\n!\n\n!\n!\n\n!\n!\n\n!\n! 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! ! !\n\n!\n\n!!!!\n\nPerimeter der Zonenplanänderung\n\n\n\n \n\n \n\nGenehmigungsvermerke \n\nÖffentliche Mitwirkung: 4. November 2019 bis 31. Januar 2020 \nKantonale Vorprüfung: 20. November 2023 \nPublikation im amtlichen Anzeiger:  \nÖffentliche Planauflage:  \nEinspracheverhandlungen:   \nErledigte Einsprachen:   \nUnerledigte Einsprachen:   \nRechtsverwahrungen:   \n \n\n \nBeschlossen durch \nGemeinderat:   \nStadtrat:   \n \n \nNamens der Einwohnergemeinde: \n \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n \n \n \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n \nThun, Der Stadtschreiber: \n \n \n \n Bruno Huwyler Müller \n \n \nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung: \n\n \n\nusrth0914\nMaschinengeschriebenen Text\n7. März 2024 und 14. März 2024\n\nusrth0914\nMaschinengeschriebenen Text\n8. März 2024 bis 8. April 2024\n\nusrth0914\nMaschinengeschriebenen Text\n29. April 2024 bis 24. Mai 2024\n\n\n


text: \n \n\n 1 \n\n \n\nSynopse Reglement über die Konzessionsabgabe zur Nutzung des öffentlichen Grundes (Konzessionsabgabereglement, KonzR; SSG 743.1); neuer \nErlass 2025 \n\nGeltendes Recht Revisionsvorlage Kommentar \n \n \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. … vom …. 2025) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \n\ngestützt auf Art. 50 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des \nKantons Bern vom 16. März 1998 (GG), Art. 12 des Bun-\ndesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversor-\ngung (Stromversorgungsgesetz; StromVG), Art. 25 des \nKantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 (KEnG), \nArt. 68 ff. des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG), \nArt. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September \n2001 (StV) \n \n\nbeschliesst: \n\nDie Stadt Thun kennt derzeit noch kein Regle-\nment zur Erhebung von Konzessionsabgaben für \ndie Nutzung des öffentlichen Grundes. Entspre-\nchende Abgaben wurden bei der Energie Thun \nAG und bei der BKW Energie AG bislang auf ver-\ntraglicher Basis (in unterschiedlicher Höhe) er-\nhoben.  \nAufgrund der bundesgerichtlichen Rechtspre-\nchung ist für die Erhebung von Konzessionsab-\ngaben zur Nutzung des öffentlichen Grundes \ngrundsätzlich eine formell-gesetzliche Grund-\nlage (d.h. ein Reglement) erforderlich. \n\n \n 1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Zweck und Geltungsbereich \n1 Mit diesem Reglement wird die rechtliche Grundlage \nzur Erhebung einer Konzessionsabgabe für die Inan-\nspruchnahme des öffentlichen Grundes der Stadt Thun \nzur Energieversorgung geschaffen. \n2 Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwand-\nlung, Lagerung, Bereitstellung, Transport, Übertragung \nund Verteilung von Energieträgern und Energie für Ge-\nbäude und Anlagen.  \n\n3 Das Reglement findet auf die Strom-, die Fernwärme- \nund -kälteversorgung, die Gasversorgung sowie die Ge-\nwinnung von Strom durch Wasserkraftanlagen Anwen-\ndung, soweit dazu öffentlicher Grund der Stadt Thun \nbeansprucht wird.  \n\n4 Es findet keine Anwendung auf öffentliche Transport-\nunternehmungen und deren Anlagen. \n\nDas Reglement findet ausschliesslich auf die \nNutzung des öffentlichen Grundes für die Ener-\ngieversorgung Anwendung.  \n \nDie Nutzung des öffentlichen Grundes für die \nWasserversorgung durch die Energie Thun AG \nerfolgt unentgeltlich.  \n \nAufgrund der spezialgesetzlichen Regelung in \nArt. 35 des Fernmeldegesetzes (FMG; SR \n784.10) darf für die Nutzung des öffentlichen \nGrundes für die Versorgung mit Fernmelde-\ndienstleistungen (z.B. Glasfasererschliessung) \nkeine Konzessionsabgabe erhoben werden. \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\n Art. 2  Begriffe \n1 In diesem Reglement gelten folgende Begriffsdefinitio-\nnen:  \n\na EVU: Energieversorgungsunternehmen, wobei als sol-\nche alle Unternehmen des Privatrechts oder des öffent-\nlichen Rechts gelten, die den Zweck verfolgen, Energie-\nträger und Energie zu gewinnen, umzuwandeln, zu la-\ngern, bereitzustellen, zu transportieren, zu übertragen \noder zu verteilen. \n\nb Stromversorgung: Versorgung mit 50 Hz Wechsel-\nstrom. \n\nc Fernwärmeversorgung: Versorgung von Gebäuden o-\nder Anlagen mit Wärme oder Warmwasser über ein \nNetzwerk von isolierten Rohrleitungen, das von einer \nzentralen Heizzentrale aus betrieben wird.  \n\nd Fernkälteversorgung: Versorgung von Gebäuden oder \nAnlagen mit Kälte über ein Netzwerk von isolierten \nRohrleitungen, das von einer Zentrale aus betrieben \nwird.  \n\ne Gasversorgung: Versorgung mit Erdgas, Biogas oder \nanderen (auch synthetischen) flüssigen oder gasförmi-\ngen Energieträgern für industrielle Zwecke oder Wär-\nmeerzeugung durch Verbrennung über ein Rohrlei-\ntungssystem. \n2 Im Übrigen gelten für die in diesem Reglement ver-\nwendeten Begriffe, soweit nichts anderes bestimmt ist, \ndie Definitionen des übergeordneten Rechts und der \neinschlägigen Branchenempfehlungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nZu Absatz 1 litera e: Auch die leitungsgebun-\ndene Versorgung mit Wasserstoff würde unter \nden Begriff Gasversorgung fallen. \n\n \nZu Absatz 2: Als Beispiel für eine einschlägige \nBranchenempfehlung, die einen in diesem Reg-\nlement verwendeten Begriff definiert, sei die \nVSE-Branchenempfehlung «Arealnetze» ge-\nnannt (siehe Art. 6 Abs. 2). \n\n Art. 3  Konzessionsvereinbarung \na) Grundsatz \n1 Die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund der \nStadt Thun für die Energieversorgung bedarf einer Kon-\nzessionsvereinbarung mit der Stadt Thun. \n2 In der Vereinbarung wird die Höhe der Abgabe für die \nBenützung des öffentlichen Grundes im Rahmen der Ar-\ntikel 6 bis 9 festgelegt. \n\n \nBei der Nutzung des öffentlichen Grundes han-\ndelt es sich um eine sog. Sondernutzungskon-\nzession.  \n\n\n\n \n\n 3 \n\n3 Zuständig für den Abschluss der Vereinbarung ist der \nGemeinderat. Er hat alle EVU mit zugeteiltem Netz- o-\nder Versorgungsgebiet in der Stadt Thun hinsichtlich \nder Höhe der Konzessionsabgabe gleich zu behandeln. \n\n Art. 4   \nb) Inhalt  \n1 Für die Fernwärme- und -kälteversorgung können Vor-\ngaben zur Energiegewinnung (Art der Zentrale), zur \nQualität der Rohrleitungsanlagen, zur Kommunikation \nzwischen Zentrale und Energiebezügern sowie zum Un-\nterhalt und Betrieb der Anlagen gemacht werden. \n2 Im Weiteren kann für die Fernwärme- und -kältever-\nsorgung ein Versorgungsperimeter definiert und es kön-\nnen Betriebspflichten festgelegt werden.  \n3 Die Vereinbarung weiterer Rechten und Pflichten ist \nzulässig, soweit diese in einem Zusammenhang mit dem \nKonzessionsrecht stehen. \n\n \n\n Art. 5  Ausnahmen \n1 In begründeten Fällen kann das Recht zur Nutzung des \nöffentlichen Grundes der Stadt Thun für die Energiever-\nsorgung durch eine privatrechtliche Dienstbarkeit ein-\ngeräumt werden.  \n2 Ein begründeter Fall nach Absatz 1 liegt namentlich \nvor, wenn eine Werkleitung nur über eine kurze, genau \nbestimmte Strecke im öffentlichen Grund geführt wird \n(z. B. Kreuzung der Leitung eines Wärmeverbundes mit \nder öffentlichen Strasse). \n3 Wird das Recht zur Nutzung des öffentlichen Grundes \nder Stadt Thun durch eine privatrechtliche Dienstbar-\nkeit eingeräumt, so ist keine Konzessionsabgabe gemäss \nden Artikeln 6 bis 9 geschuldet. Die Stadt Thun legt das \nEntgelt für die Dienstbarkeit entsprechend dem wirt-\nschaftlichen Nutzen des berechtigten EVU im Einzelfall \nfest. \n\n \n\n\n\n \n\n 4 \n\n 2. Bemessung der Konzessionsabgabe \n\nArt. 6  Stromversorgung \n1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Be-\nnützung des öffentlichen Grundes im Bereich der Elekt-\nrizitätsversorgung eine Konzessionsabgabe von mindes-\ntens 1,50 und höchstens 3,00 Rappen pro Kilowatt-\nstunde der aus dem Verteilnetz an die Kundinnen und \nKunden ausgespeisten Energie. Innerhalb dieses Rah-\nmens wird die Abgabe pro Kilowattstunde vertraglich \nzwischen der Stadt Thun und dem EVU festgelegt. \n2 Die Abgabe ist auf 2’700 Franken pro Quartal und pro \nVerkaufsstätte beschränkt. Diese Beschränkung gilt \nauch für Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV), \nvirtuelle Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (vZEV) \nsowie Arealnetze.  \n3 Das EVU belastet die Abgabe den Kundinnen und Kun-\nden als «Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen» \ngemäss der Stromversorgungsgesetzgebung als Be-\nstandteil des Netznutzungsentgelts. \n\n \nZu Absatz 1: Der Entwurf für die Konzessions-\nvereinbarung zwischen der Stadt Thun und der \nEnergie Thun AG sieht vor, die Abgabe unverän-\ndert bei 2,80 Rappen pro Kilowattstunde zu be-\nlassen. Anpassungen innerhalb der Bandbreite \nvon 1,50 bis 3,00 Rappen pro Kilowattstunde \nbedürfen keiner Änderung des Reglements (sie \nliegen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinde-\nrates). \n \nZu Absatz 2: Die Begrenzung der Abgabe auf \n2’700 Franken pro Quartal und pro Verkaufs-\nstätte entspricht der heutigen Regelung im \nStromversorgungsreglement der Energie Thun \nAG.  \nEine Verkaufsstätte ist die Gesamtheit der \nelektrischen Anlagen eines Endverbrauchers an \neinem bestimmten Ort, die über einen oder \nmehrere Stromzähler erfasst und als Einheit be-\ntrachtet werden. \n\n Art. 7  Fernwärme- und -kälteversorgung \n1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Be-\nnützung des öffentlichen Grundes im Bereich der Fern-\nwärme- und -kälteversorgung eine Konzessionsabgabe \nvon höchstens 1,00 Rappen pro Kilowattstunde der aus \ndem Verteilnetz an die Kundinnen und Kunden ausge-\nspeisten Energie. Innerhalb dieses Rahmens wird die \nAbgabe pro Kilowattstunde vertraglich zwischen der \nStadt Thun und dem EVU festgelegt. \n2 Die Abgabe ist auf 1’350 Franken pro Quartal und pro \nVerkaufsstätte beschränkt. \n3 Das EVU belastet diese Abgabe den Kundinnen und \nKunden. Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche \nRegelungen zwischen EVU und den Kundinnen und Kun-\nden. \n\n \nDie Erhebung einer Abgabe für die Nutzung des \nöffentlichen Grundes zur Fernwärme- und -käl-\nteversorgung ist neu. Aufgrund der zehnjähri-\ngen Übergangsfrist führt sie aber einstweilen zu \nkeiner Belastung der Fernwärme- und -kältebe-\nzüger. \nDie zehnjährige Übergangsfrist ist als Förder-\nmassnahme für den Aufbau des Fernwärme- \nund -kältenetzes zu verstehen.  \n\n\n\n \n\n 5 \n\n4 Für die Fernwärme- und -kälteversorgung wird bis zum \n31. Dezember 2035 keine Abgabe für die Nutzung des \nöffentlichen Grundes der Stadt Thun erhoben. \n\n Art. 8  Gasversorgung \n1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Be-\nnützung des öffentlichen Grundes im Bereich der Gas-\nversorgung eine Konzessionsabgabe von höchstens 1,00 \nRappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz an \ndie Kundinnen und Kunden ausgespeisten Energie. In-\nnerhalb dieses Rahmens wird die Abgabe pro Kilowatt-\nstunde vertraglich zwischen der Stadt Thun und dem \nEVU festgelegt. \n2 Die Abgabe ist auf 1’350 Franken pro Quartal und pro \nVerkaufsstätte beschränkt. \n3 Das EVU belastet diese Abgabe den Kundinnen und \nKunden. Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche \nRegelungen zwischen EVU und den Kundinnen und Kun-\nden. \n\n \nDie Erhebung einer Abgabe für die Nutzung des \nöffentlichen Grundes zur Gasversorgung ist neu. \nMit dieser Abgabe wird der Nutzung des öffent-\nlichen Grundes Rechnung getragen. Die Mehr-\nausgaben bei einem Einfamilienhaus, das mit \nGas geheizt wird, werden monatlich rund 5 \nFranken (normale Dämmung) bis 10 Franken \n(schlechte Dämmung) betragen. Die Mehraus-\ngaben für eine Wohnung werden sich auf rund \n3.50 Franken pro Monat belaufen.  \n\n Art. 9  Stromproduktion Wasserkraft \n1 Das EVU bezahlt der Stadt Thun für das Recht der Be-\nnützung des öffentlichen Grundes zur Gewinnung von \nStrom durch Wasserkraftanlagen eine Konzessionsab-\ngabe von höchstens 1,00 Rappen pro Kilowattstunde \nder in das Verteilnetz eingespeisten Energie. Innerhalb \ndieses Rahmens wird die Abgabe pro Kilowattstunde \nvertraglich zwischen der Stadt Thun und dem EVU fest-\ngelegt. \n2 Das EVU berücksichtigt die Abgabe bei der Berechnung \nder Gestehungskosten der Stromproduktion. \n\n \nDie Erhebung einer Abgabe für die Nutzung des \nöffentlichen Grundes zur Stromproduktion Was-\nserkraft ist neu. \n\n\n\n \n\n 6 \n\n 3. Schlussbestimmungen \n\nArt. 10  Rechtspflege \n1 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt Thun und \nden EVU sind, vorbehältlich der Ausnahmen nach Arti-\nkel 5, öffentlich-rechtlicher Natur. \n2 Das Verfahren bei Streitigkeiten richtet sich nach den \nBestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRPG). \n\n \n\n Art. 11  Inkrafttreten \n\nDas vorliegende Reglement tritt auf den 1. Januar 2026 \nin Kraft. \n\n \n\n \n\n\n


name: Modellvergleich Thuner Oberstufenschulleitungskonferenz OSLK

text: \nModellvergleich \n \nBei allen Modellen ergeben sich zwei grosse Herausforderung: \n\n Die Anzahl der übrigbleibenden SSek-SchülerInnen pro OS und im Ganzen (alle 4 OS) kann von Jahr zu \nJahr stark schwanken. \n\n Die Anzahl der übrigbleibenden SSek-SchülerInnen kennen wir definitiv erst am 20. März \n(Prüfungsresultate) und grob anfangs Februar. \n\n \n\n  Modell V3 \n(1a) \n\nModell V4 Bemerkungen  \nNotizen \n\nM Modell- \nbeschrieb \n\n3-stufiges Modell \n \nAlle OS führen in der \n7./8. Klasse eine SSek \nKlasse. \n \nEnde 8. Klasse \nwerden die \nübrigbleibenden \nSSek-SchülerInnen \nan einer OS \nzusammengefasst. \n \nJe nach Anzahl SuS \neine oder zwei \nKlassen in der 9. \nKlasse. \n\n2-stufiges Modell \n \nSSek-Klasse \nabschaffen \nSSek-Niveau \nabschaffen \n\n \n\n1 Niveaus \nFächer \n\nAlle Fächer werden \neinheitlich auf SSek \nNiveau unterrichtet. \n\nAlle Fächer werden \nnur noch auf Sek \nNiveau unterrichtet \n\n \n\n2 Integrativ \nversus \nseparativ \n\n3 Jahre rein separativ 3 Jahre rein integrativ \n(Real weiterhin \nseparativ) \n\n \n\n     \n\n3 Wechsel \nEnde 8 \n\nDie Wechselunruhen \nbetreffen nur die \nübrigbleibenden \nSSek-SuS. \n\nJede Sek-Klasse \nverliert am Ende der \n8. Klasse eine \nunbestimmte Zahl SuS \n(Zugpferde). \n\n \n\n4  SSek-SuS aus drei OS \nmüssen Schulhaus \nwechseln \n\nNiemand muss \nSchulhaus wechseln \n\n \n\n     \n\n5 Lehrkräfte Eine OS (Lehrkräfte) \nkann sich auf den \nUnterricht SSek 9 \nfokussieren \n\nStark \ndifferenzierender \nUnterricht wird von \nden LK verlangt \n\n \n\n6 Beurtei-\nlung 9 \n\n Eine Beurteilung in \nallen Fächern \n\n \n\n     \n\n7 Förderung \nder Besten \n\nSSek-SuS werden in \nreinen Klassen \ngefördert \n\nGute SuS müssen \nintegrativ gefördert \nwerden \n\n \n\n\n\n8  SSek-SuS sind \nersichtlich (Status) \n\nDie besten SuS sind \nnicht ersichtlich (kein \nStatus). \n\n \n\n     \n\n9 Planungs-\nsicherheit \n\nVon Jahr zu Jahr \nunklar ob in der 9. \neine oder zwei \nKlassen geführt \nwerden können. \nPlanungsunsicherheit \nvon Jahr zu Jahr (ca. \n40 Lekt.) \n\nDie 9. Klassen Sek \nkönnen sehr \nunterschiedlich gross \nsein. \n \nKlassenschliessungen \nbei zu kleinen \nKlassen? \n\n \n\n     \n\n10 Klassen-\nschnitte \n\nJe nachdem ob eine \noder zwei Klassen ge-\nführt werden, \nbeeinflusst dies die \nKlassendurchschnitte\n. \n\nGrössere Sek-Klassen \n7 und 8 \nKleinere Sek Klassen 9 \n\n \n\n     \n\n11 Übertritt  \nPrimar-Sek \n\nKeine Änderung Änderung \nNur noch Real oder \nSek \n\n \n\n     \n\n12 Übertritt  \nSek – \nGym1 \n\nWenige Lehrkräfte \nsind ins \nEmpfehlungs-\nverfahren involviert. \nViel Erfahrung aus \nden vorderen Jahren. \n\nMehr Lehrkräfte sind \nins Empfehlungs-\nverfahren involviert. \nWeniger Erfahrung \naus den vorderen \nJahren. \n\n \n\n     \n\n13 Politik  Politischer Prozess \n(ungewisser Ausgang) \nBis Stadtrat \n\n \n\n14 Übergang Keine \nÜbergangsphase \n\nLange \nÜbergangsphase \n(Wirkung auf 9. Klasse \nfrühestens ab So 23) \n\n \n\n15   Übergangsphase \nKlassenschliessungen \n\n \n\n     \n\n16 Region Die meisten \nGemeinden rund um \nThun fahren 3-stufig \n(Spiez, Steffisburg, \nHilterfingen/ \nOberhofen). \n\nThierachern, \nUetendorf \n\n \n\n17 Kanton  Die meisten \nGemeinden im Kanton \nfahren 2-stufig. \n\n \n\n     \n\n18 Verände-\nrung zum \naktuellen \nModell \n\nVeränderung nur in \nder 9. Klasse \n\nGanz neues System  \n\n\n\n     \n\n19 OS \nVergleich \n\nEine OS kriegt \nSonderrolle in der 9. \nKlasse \n\nAlle OS gleiches \nModell \n\n \n\n20 Schulwege Längere Schulwege \nfür die SSek-SuS in \nder 9. \n\nGleichbleibende \nSchulwege \n\n \n\n21 Zu \nbedenken \n\nSuS könnten eine \nfreiwillige \nRückstufung (auf \nSek) und damit einen \nVerbleib an der OS \neinem \nSchulhauswechsel \nvorziehen \n\n  \n\n22 Niveau-\nwechsler 9 \n\nIn den drei OS ohne \nSSek erfolgt der \nNiveauunterricht (M, \nF, D) für \nNiveauwechsler SSek \nin der 9. Klasse \nintegrativ in der \nStammklasse. \n\n  \n\n23 Modell \nManuel \n \n \n \n\nErfüllt Real-Sek-SSek  Erfüllt Real-Sek  \n\n  \n \n \n \n\n   \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200507

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 45 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181905 \n \n \nProtokoll \nGenehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 6. und 13. Februar 2020 \n\n \n \nDie Protokolle werden stillschweigend genehmigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 08. Mai 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB ESP Thun Nord, B5, Baurechtsvertrag mit armasuisse

text: \n \n\n08.01.2020 (AfS) – Axioma 23062/8729462  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2020 Bericht Nr. 2/2020 \n \n \n\nESP Thun Nord Baufeld B5 – Baurechtsvertrag mit armasuisse \nGenehmigung des Baurechtsvertrags mit der armasuisse betreffend Übernahme der Parzelle Thun-\nGbbl. Nr. 158 (Baufeld B5 im ESP Thun Nord) durch die Stadt Thun \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Jahr 2016 wurde der Direktor der Empa bei der Stadt Thun vorstellig und kündigte \nVeränderungen bezüglich der Empa-Standorte an. Aufgrund von Restrukturierungen sollte damals \nder Standort Thun verkleinert werden, was die Gefahr einer späteren Schliessung mit sich brachte. \nDie Stadt Thun wurde aktiv und konnte im Laufe des Jahres 2016 eine Allianz mit dem Kanton Bern \nbilden, um den drohenden Wegzug der Empa in Thun abzuwenden. Das Ergebnis war ein Vertrag \nzwischen der Empa, dem Kanton Bern und der Stadt Thun, welcher den Standort in Thun nicht nur \nsicherte, sondern gar einen Ausbau über Jahre zum Ziel hat. \n \nEbenso wurde festgelegt, dass die Empa im Perimeter des ESP Thun Nord einen anderen Standort \nerhalten soll, um eine neue Betriebsstätte zu errichten. Das General-Herzog-Haus, der aktuelle \nStandort der Empa, ist hochgradig sanierungsbedürftig und der Handlungsbedarf der Empa gross. \nAn der neuen Betriebsstätte sollen zudem Leerflächen für Start-ups bereitgestellt werden, welche \nkünftig der Empa-Tätigkeit in Thun entspringen sollen. Das Ziel ist die Errichtung eines Techno-\nCampus in Thun, welcher als Kompetenzzentrum in 3D-Druck, additiver Fertigung, Nanotechnologie \nund Digitalisierung nationale Ausstrahlung erhalten soll. \n \nDer Thuner Stadtrat hat an der Sitzung vom 16. Februar 2017 einen Verpflichtungskredit für das \nUnterstützungspaket der Empa sowie eine Leerstandsgarantie für die Flächen der Start-ups \ngenehmigt.1 Der dadurch ermöglichte Vertrag zwischen der Empa, dem Kanton Bern und der Stadt \nThun konnte im November 2017 unterzeichnet werden. Nach Inkrafttreten dieses Vertrages \nwurden bis heute alle fälligen Pflichten erfüllt. Offen ist nach wie vor die Umsetzung eines neuen \nEmpa-Standortes auf dem Areal des ESP Thun Nord. \n \nZu Beginn beabsichtigte die Empa, den neuen Standort im Zuge des RUAG-Projektes «Weitsicht» \nauf dem Baufeld B3 zu realisieren. Nach Auftreten erster Schwierigkeiten planerischer Natur gleiste \ndie Stadt Thun mit dem Baufeld B5 ein Alternativszenario auf. Die Empa prüfte die beiden Varianten \neingehend und entschied sich für das Baufeld B5. \n \nDas Alternativszenario wurde möglich, da die armasuisse bereit war, das ganze Baufeld B5 der Stadt \nThun im Baurecht zu übergeben. Nach mehrmonatigen Verhandlungen konnte in allen \numstrittenen Punkten eine Einigung erzielt werden. Das vorliegende Geschäft beinhaltet die \nGenehmigung des Baurechtsvertrages. \n  \n\n                                                             \n1 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/januar2017/TR_2.pdf  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/januar2017/TR_2.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. 2/2020 – Baurechtsvertrag Baufeld B5 \n\n \n\n08.01.2020 (AfS) – Axioma 23062/8729462 Seite 2 \n\n \n2. Verfügbarkeit von Arbeitszonen \n \nAn- und Umsiedlungen von Unternehmungen sind entgegen der gängigen Meinung in der heutigen \nPraxis eine Seltenheit. Dies ist einerseits bedingt durch die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Bern \nund andererseits durch die fehlende Verfügbarkeit von Arbeitszonen. Insbesondere in Thun sind \nnach der absehbaren vollständigen Bebauung des Wirtschaftsparkes Thun-Schoren keine grösseren \naneinanderhängenden Arbeitszonen für die kurzfristige Nutzung verfügbar. Durch die Übernahme \ndes Baufeldes B5 auf dem Areal des ESP Thun Nord erhält die Stadt Thun neue Manöveriermasse \nfür die An- und Umsiedlung von Unternehmungen. Insbesondere in Anbetracht der aktuell nicht \nrealistischen Einzonung neuer Arbeitszonen ist das Szenario B5 für die Stadt Thun sehr wertvoll. \nVon den insgesamt rund 50'000 m2 Bruttogeschossfläche auf dem Baufeld B5 werden von der Empa \nund den anverwandten Nutzungen lediglich zirka 15 bis 20 Prozent beansprucht. Der Rest ist \nwertvolles Potenzial an Arbeitszonen, welches die Konkurrenzfähigkeit der Stadt Thun steigert. \n \n \n3. Finanzielles \n \nDie armasuisse hat zu einem frühen Zeitpunkt Interesse bekundet, mit der Stadt Thun als alleinige \nBaurechtsnehmerin einen Vertrag abzuschliessen. Wenn armasuisse die Entwicklung des Baufeldes \nB5 als Ganzes der Stadt Thun abgeben kann, beansprucht sie kein Mitspracherecht bezüglich der \nArealentwicklung und verzichtet auf die ökonomische Maximierung des Grundstückes. \n \nUm für die Stadt Thun eine maximale Handlungsfreiheit zu sichern, ist die Definition des \nBaurechtszinses sehr flexibel ausgestaltet. Einerseits unterscheidet der Vertrag zwischen drei \nabgestuften Nutzungen und entsprechend unterschiedlichen Tarifen: \n \n\n Büro und Dienstleistung: CHF 11.00 pro m2 Geschossfläche (nach SIA 416) \n\n Produktion und Forschung: CHF 8.00 pro m2 Geschossfläche (nach SIA 416) \n\n Lager und Parkflächen: CHF 5.00 pro m2 Geschossfläche (nach SIA 416) \n \nAndererseits werden nur die tatsächlich realisierten Geschossflächen für die Berechnung des \nBaurechtszinses beigezogen. Ebenso fallen nur Baurechtszinse an, wenn die Stadt Thun oder deren \nEntwicklungspartner einem Nutzer das Unterbaurecht für seinen beanspruchten Teil erteilen. Die \nStadt Thun gewährt den Nutzern die identischen Konditionen wie oben aufgeführt. Als \nEntschädigung für Akquisition und Abwicklung erhält die Stadt Thun von der armasuisse eine \nRückvergütung von fünf Prozent des jeweiligen Baurechtszinses pro Kalenderjahr. Die \nWirtschaftsförderungskomponente beschränkt sich auf nicht monetäre Tätigkeiten durch den \nFachbereich Wirtschaft der Stadt Thun. \n \n \n4. Risiken \n \nWie vorgängig erwähnt, entsteht für die Stadt Thun erst eine Baurechtszinspflicht gegenüber \narmasuisse, wenn im gleichen Mass auch ein Unterbaurechtsvertrag mit einem Nutzer \nabgeschlossen wird. Das Risiko dieses Geschäfts beschränkt sich somit auf das Inkasso des \nBaurechtszinses beim Nutzer. Im Rahmen des ordentlichen Prozesses ist es ausgeschlossen, dass \nfür die Stadt Thun Kosten entstehen können, ohne dass ein Nutzer diese trägt. Der mindeste \nBaurechtszins nach Überbauung des Baufeldes B5 beträgt 350'000 Franken. Dies ist der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. 2/2020 – Baurechtsvertrag Baufeld B5 \n\n \n\n08.01.2020 (AfS) – Axioma 23062/8729462 Seite 3 \n\nReferenzwert für die Definition des kumulierten Inkassorisikos bei den Nutzern und begründet \ndieses Geschäft. \n \n \n5. Arealentwicklung \n \nIm Wissen, dass für die Empa im Zusammenhang mit dem Vertrag aus dem Jahr 2017 zwingend \neine neue Standortlösung bereitgestellt werden muss, hat der Fachbereich Wirtschaft in \nZusammenarbeit mit dem Planungsamt Ende Jahr 2017 ein Arealentwicklungsprojekt gestartet. \nUnter externer Führung läuft seither ein qualifizierendes Verfahren, mit welchem ein \nEntwicklungspartner für das Baufeld B5 gesucht wird. Der definitive Entscheid wird im ersten \nHalbjahr 2020 vorliegen. Danach sollen die Detailplanung und die Umsetzung erfolgen. Es ist \nvorgesehen, dass die Empa im Jahr 2023 den neuen Standort beziehen kann. \n \nDas Areal B5 soll nebst den technologisch orientierten Betrieben auch für Dienstleistung und \nGewerbe zur Verfügung stehen. Bereits heute haben eine Anzahl von Unternehmungen das \nInteressse am Baufeld B5 bekundet. Nach Bekanntwerden des Entwicklungspartners werden die \nInteressenten in geeigneter Form in die Planung einbezogen und das Areal wird den Bedürfnissen \nentsprechend ausgestaltet. Das Ziel für den «B5 Campus» ist die Aufteilung der Nutzer in die \nSparten Techno, Gewerbe und Service. Mit dieser Struktur können alle Interessenten zugeordnet \nwerden. \n \nDas Baufeld B5 stellt für die Stadt Thun in den nächsten Jahren das grösste Potenzial für \nArbeitzonenentwicklung dar und hat für die Wirtschaftsförderung grosse Bedeutung. Gleichzeitig \nist das Baufeld B5 auch die erste Konversionsfläche im ESP Thun Nord, welche an den Markt gelangt. \n \n \n6. Zuständigkeit \n \nAusschlaggebend für die Bestimmung des zuständigen Organs ist die Zuordnung des Baurechts zum \nFinanz- oder zum Verwaltungsvermögen. Die Eintragung des Pfandrechts zur \nBaurechtszinssicherung setzt voraus, dass das Baurecht dem Finanzvermögen zugehört. Das \nBaurecht für das Grundstück Thun Gbbl.-Nr. 158 wird deshalb dem Finanzvermögen zugewiesen. \n \nGemäss Artikel 69 Buchstabe b Stadtverfassung bestimmt sich die Zuständigkeit für \nRechtsgeschäfte betreffend beschränkte dingliche Rechte nach dem zwanzigfachen Wert der \njährlich wiederkehrenden Leistung (vorliegend CHF 7 Mio.). Über Rechtsgeschäfte betreffend das \nEigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken des Finanzvermögens beschliesst der \nStadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, wenn der massgebende Wert 5 Mio. \nFranken, nicht aber 10 Mio. Franken übersteigt (Art. 39 Bst. f StV). \n \n \n7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n \nDer Baurechtsvertrag mit armasuisse erweitert den Handlungsspielraum für die Stadt Thun im \nBereich von An- und Umsiedlungen von Unternehmungen. Ebenso handelt es sich um das erste \nBaufeld im Perimeter des ESP Thun Nord, welches zur Entwicklung gelangt. Das vorliegende \nGeschäft stützt also konkrete Formulierungen aus den Legislaturzielen: \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2020 - Bericht Nr. 2/2020 – Baurechtsvertrag Baufeld B5 \n\n \n\n08.01.2020 (AfS) – Axioma 23062/8729462 Seite 4 \n\n Legislaturziel Nr. 3: Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert. \n\n Massnahme Nr. 11: Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärtsbringen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 69 Buchstabe \nb Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Januar 2020, \nbeschliesst: \n \n1. Genehmigung des Baurechtsvertrags mit armasuisse betreffend Übernahme der Parzelle Thun-\n\nGbbl. Nr. 158 (Baufeld B5 im ESP Thun Nord) im Baurecht durch die Stadt Thun. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 8. Januar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilagen \n \n1. Entwurf Baurechtsvertrag Baufeld B5 zwischen der armasuisse und der Stadt Thun \n2. Vertrag betreffend Standortsicherung der Empa in Thun vom 31. Oktober 2017 \n3. Vereinbarung zwischen der armasuisse und der Stadt Thun vom 28. Juni 2017 \n4. Vereinbarung zwischen der Stadt Thun und der Empa vom 28. Juni 2017 \n5. Situationsplan Dütschler & Naegeli AG vom 29. September 2017 \n6. Plan Baufelder B5 Lohner + Partner vom 10. August 2015 \n7. Fachbericht Diggelmann + Partner vom 9. März 2018 \n8. Dienstbarkeitsplan Dütschler & Naegeli AG vom 17. August 2018 \n \n\n\n\t Büro und Dienstleistung: CHF 11.00 pro m2 Geschossfläche (nach SIA 416)\n\t Produktion und Forschung: CHF 8.00 pro m2 Geschossfläche (nach SIA 416)\n\t Lager und Parkflächen: CHF 5.00 pro m2 Geschossfläche (nach SIA 416)\n\t Legislaturziel Nr. 3: Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat sich verbessert.\n\t Massnahme Nr. 11: Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärtsbringen.\n\t1. Entwurf Baurechtsvertrag Baufeld B5 zwischen der armasuisse und der Stadt Thun\n\t2. Vertrag betreffend Standortsicherung der Empa in Thun vom 31. Oktober 2017\n\t3. Vereinbarung zwischen der armasuisse und der Stadt Thun vom 28. Juni 2017\n\t4. Vereinbarung zwischen der Stadt Thun und der Empa vom 28. Juni 2017\n\t5. Situationsplan Dütschler & Naegeli AG vom 29. September 2017\n\t6. Plan Baufelder B5 Lohner + Partner vom 10. August 2015\n\t7. Fachbericht Diggelmann + Partner vom 9. März 2018\n\t8. Dienstbarkeitsplan Dütschler & Naegeli AG vom 17. August 2018\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 31 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 70443 \n\n \n\n \n\nAufsichtsstelle für Datenschutz \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2019 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2020 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Januar 2020, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nSicherheit, Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 37 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180450 \n\n \n\n \n\nPostulat P 23/2019 betreffend Partizipations-Gefäss pro Klima \n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 23/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 27 zu 12 Stimmen als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung Stadt-\n\nmarketing und Kommunikation, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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parent_type: meeting

name: Traktandenliste Stadtratssitzung vom 22. Oktober 2020

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nSeite 1 \n\nEinladung Stadtrat \n \n9. Stadtratssitzung \nDonnerstag, 22. Oktober 2020, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun \n(KKThun) \n \n\n  \n\nTraktanden Direktion Bericht Nr. \n  \n\n  \n1. Protokoll     \n  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. September 2020 \n  \n\n  \n\n2. Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt -- - \n\n  \nErsatzwahl für die zurückgetretene Daniela Weber (SVP) und Wahl \neines neuen Präsidiums für die Sachkommission FiRU \n\n  \n\n  \n\n3. Schulkommission P + StE 17/2020 \n\n  \nWahl von Nicolas Glauser (glp) anstelle des zurücktretenden Eric \nPitteloud (BDP) \n\n  \n\n  \n\n4. Verwaltungsunabhängige Revisionsstelle BRK 18/2020 \n\n  \nWahl und Auftragsvergabe externes Mandat für die \nRechnungsprüfung (2020 bis 2023) \n\n  \n\n  \n\n5. Umnutzung eines Feuerwehrmagazins in ein Quartierzentrum B + L 19/2020 \n\n  \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1’590’000 Franken für \ndie wertvermehrenden Massnahmen zur Umnutzung des \nFeuerwehrmagazins in ein Quartierzentrum \n\n  \n\n  \n\n6. Dringliches Postulat P 13/2020 betreffend vorstädtischer \nWohnsitz an der Allmendstrasse 32 \n\nB + L P 13/2020 \n\n  \nNina Siegenthaler (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG vom 20. \nAugust 2020; dringliche Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n7. Dringliches Postulat P 14/2020 betreffend Einpflanzen der zwei \nEichen des Kunstprojektes «Insel in der Stadt» auf dem \nViehmarktplatz \n\nB + L P 14/2020 \n\n  \nAlice Kropf (SP), Fraktion SP, Fraktion glp/BDP vom 20. August \n2020; dringliche Beantwortung \n\n  \n\n  \n\n8. Postulat P 7/2020 betreffend Tempo 30 für sichere Schulwege B + L P 7/2020 \n\n  \nFraktionen Grüne/JG, SP und EVP+EDU+CVP vom 7. Mai 2020; \nBeantwortung \n\n  \n\n  \n\n9. Interpellation I 4/2020 betreffend Viehmarktplatz, Kunstprojekt \n„Insel in der Stadt“ \n\nB + L I 4/2020 \n\n  Reto Schertenleib (SVP) vom 2. Juli 2020; Beantwortung \n  \n\n  \n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG  \nSTADTKANZLEI \n \n033 225 82 19 \nstadtrat@thun.ch \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch  \n \nReferenz   8936325 \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Oktober2020/TR3.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Oktober2020/TR4.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Oktober2020/TR5.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Oktober2020/TR6.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Oktober2020/TR7.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Oktober2020/TR8.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Oktober2020/TR9.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n10. Fragestunde     \n\n  \n\nKurze und einfache Fragen zu aktuellen Themen können von \nRatsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen eingereicht \nwerden und müssen spätestens am 20. Oktober 2020, 12.00 Uhr, \nschriftlich bei der Stadtkanzlei eingelangt sein. \n\n  \n\n  \n\n     \n \n\nDie Stadtratssitzung ist öffentlich. Aufgrund der durch den Regierungsrat des Kantons Bern am \n7. Oktober 2020 beschlossenen Massnahmen gilt an der Sitzung die Maskenpflicht für alle. \nBesucherinnen und Besucher müssen sich registrieren. Das Schutzkonzept für die Stadtratssitzung \nist zu beachten und einzuhalten. Es wird an die Eigenverantwortung und an das \nVerantwortungsbewusstsein appelliert. Weiter wird auf die Verhaltensregeln des Bundesamtes \nfür Gesundheit hingewiesen (www.bag-coronavirus.ch).  \n\n \n \nThun, 7. Oktober 2020 \n \n \nStadtkanzlei Thun \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n\n \nBeilagen: \n\n Protokoll (wird vorher per Mail zugestellt resp. ist anschliessend aufgeschaltet unter \nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html) \n\n Berichte gemäss Traktandenliste \n\n Schutzkonzept \n \n \nWortlaut der neuen Vorstösse: \n\n abrufbar unter \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf  \n\n \nUnterlagen auch unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen (Links in der Traktandenliste) \n \n\nhttp://www.bag-coronavirus.ch/\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/stadtrat/sitzungen-traktanden-protokolle.html\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Oktober2020/Schutzkonzept_inkl._Beilagen__aktualisiert_am_07.10.2020__Ma.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/vorstoesse.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n


name: UeO Flugplatzstrasse Baureglementsänderung Genehmigung 20240816

text: \nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \nPLANUNGSAMT\n\nplanungsamt@thun.ch\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch/planungsamt\n\nReferenz 183570 / 9841932\n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT\n\nÜberbauungsordnung Flugplatzstrasse\n\nmit Zonenplan- und Baureglementsänderung nach Art. 58-61 BauG\n\nZonenplanänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101 \n\nBaureglementsänderung Zone für Sport- und Freizeitanlagen (ZSF) 101\n\nDie Überbauungsordnung beinhaltet:\n\n- Überbauungsplan 1:500\n\n- Landabtretungsplan 1:500\n\nweitere Dokumente:\n\n- Erläuterungsbericht\n\n\n\n2\n\nBaureglement (2002) - ALT\n\nAnhang 2\n\n2.2    Zone für Sport- und Freizeitanlagen ZSF\nDie Zweckbestimmung und die Grundzüge der Gestaltung zu den einzelnen ZSFs sind \nfolgendermassen formuliert:\n\nZweckbestimmung Grundzüge der \nGestaltung\n\nLärmempfindlich-\nkeitsstufe\n\n101 Lerchenfeld Sportanlagen \nFC Lerchenfeld\n\nBestehend III\n\nDie Nummerierung \nder ZSFs entspricht \nder Beschriftung\nim Zonenplan I.\n\n\n\n3\n\nBaureglement (2002) - NEU\n\nAnhang 2\n\n2.2    Zone für Sport- und Freizeitanlagen ZSF\nDie Zweckbestimmung und die Grundzüge der Gestaltung zu den einzelnen ZSFs sind \nfolgendermassen formuliert:\n\n101 Lerchenfeld\nZweckbestimmung Flugplatz-, Sport- und Freizeitnutzungen sowie \n\nden Nutzungen dienende Infrastrukturen und Par-\nkierung.\n\nGrundzüge der Überbauung An-, Um- und Neubau unter Wahrung einer flä-\nchensparenden Anordnung und Erhalt der beste-\nhenden Sportfelder. \n\nGrundzüge der \nErschliessung\n\nDie Erschliessung erfolgt über die Flugplatzstras-\nse. Die Parkierung kann oberirdisch angeordnet \nwerden.\n\nBaupolizeiliche Masse max. Gesamthöhe:\nmax. Gebäudelänge:\nmax. Gebäudebreite:\nGrenzabstand:\n\nmax. Gebäudelänge Tribüne:\nmax. Gesamthöhe Lichtmasten:\n\n10.0 m \n48.0 m \n25.0 m\n05.0 m\n\n90.0 m\n16.0 m\n\nLärmempfindlichkeitsstufe ES III\n\nDie Nummerierung \nder ZSFs entspricht \nder Beschriftung \nim Zonenplan I.\n\n\n\nGenehmigungsvermerke \n\nMitwirkung: \n\nKantonale Vorprüfung: \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: \n\nPublikation im Amtsblatt: \n\n1. Öffentliche Planauflage: \n\nEinspracheverhandlungen: \n\nErledigte Einsprachen: \n\nUnerledigte Einsprachen: \n\nRechtsverwahrungen: \n\nPublikation im amtlichen Anzeiger: \n\nPublikation im Amtsblatt: \n\n2. Öffentliche Planauflage: \n\n22. Oktober bis 22. November 2021 \n\n02. Juni 2023 \n\n14. und 21. September 2023 \n\n13. September 2023 \n\n15. September bis 27. Oktober 2023 \n\nkeine \n\n0 \n\n0 \n\n0 \n\n23. März und 04. April 2024 \n\n27. März 2024 \n\n02. April bis 02. Mai 2024 \n\nEinspracheverhandlungen: keine \n\nErledigte Einsprachen: 0 \n\nUnerledigte Einsprachen: 0 \n\nRechtsverwahrungen: 0 \n\nBeschlossen durch: \n\nGemeinderat: 29. Mai 2024 \n\nStadtrat: 04. Juli 2024 \n\nNarg@Ens der Einwohnergemeinde: \n\nDef Stadtpräsident: \n\nRaphael Lanz \n\nDer Stadtschreiber: \n\nBR \nBruno Huwyler Müller \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n\nThun, den Ab O8. art Der Stadtschreiber: \n\nKr IM, \nBruno Huwyler Müller \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\n\n\tUeO Flugplatzstrasse Baureglementsänderung Genehmigung 20240704\n\tscan_th34002_2024-08-26-16-29-35\n\n


Protokollauszug SR 20220922

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 99 vom 22. September 2022 \nLaufnummer Geschäft: 198175  \n \n \nFragestunde F 18/2022 betreffend Lachenareal \nMark van Wijk, Barbara Lehmann Rickli und Claude Schlapbach (FDP) vom 20. September 2022; \nBeantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 18/2022 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 23. September 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200611

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 69 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184843 \n \n \nFragestunde F 11/2020 betreffend Stand des Studienverfahrens Attraktivierung Thuner \nInnenstadt \nMark van Wijk (FDP), vom 8. Juni 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 11/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Planungsamt \n \n \nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB 4/2020, Genehmigung Wasserbauplan Chratzbach - Massnahmen für Geschieberückhalt

text: \n \n\n12.02.2020 (TBA) – Axioma 19029 / 8778187  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. März 2020 Bericht Nr. 4/2020 \n \n \n \n\nWasserbauplan Chratzbach - Massnahmen für Geschieberückhalt \nGenehmigung des Wasserbauplans \n \n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nBeim Chratzbach bestehen gemäss Gefahrenkarte Gefährdungen des Siedlungsgebietes und der \nInfrastrukturanlagen durch Hochwasser- und Murgangprozesse. Im Rahmen der derzeit laufenden \nOrtsplanungsrevision (OPR) wurde die Gefahrensituation in diesem Gebiet mit der revidierten \nGefahrenkarte bestätigt. \n \nDas Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11) schreibt \nvor, dass unter Beachtung der Planungsgrundsätze geeignete Massnahmen zu ergreifen sind, wo \nein Gewässer Personen oder erhebliche Sachwerte ernsthaft gefährdet und die Gefahr durch \nUnterhalts- oder Planungsmassnahmen nicht abgewendet werden kann (Art. 7 WBG). \n \nDie bestehenden Schutzbauten (Geschiebesammler mit Mauer und Längsverbau im Oberlauf) sind \nalt und sanierungs- bzw. ersatzbedürftig. Im Rahmen der Wasserbauplanung wurde durch die \nWasserbaufachleute ein Variantenstudium durchgeführt. Die Stadt Thun hat die Varianten, \nzusammen mit Kanton und Bund, mit den Faktoren des zulässigen Risikos, wirtschaftlicher und \ngesellschaftlicher Auswirkung und Kosten/Nutzen bewertet und die optimalste Variante definiert. \n \nOhne neue Schutzmassnahmen kommt die Stadt Thun ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht \nnach. Zukünftige Baubewilligungen für Bauten von Privaten, der öffentlichen Hand und des Spitals, \nwelche im Einzugsgebiet des Chratzbaches liegen, sind ohne neue Schutzmassnahmen \ngrundsätzlich nicht möglich oder nur unter sehr restriktiven Auflagen. \n \nDas Tiefbauamt der Stadt Thun hat den Wasserbauplan unter Begleitung der Fachstellen des \nKantons einem ausgewiesenen Fachplaner in Auftrag gegeben. Damit das Wasserbauplanverfahren \nabgeschlossen werden kann, bedarf es der Genehmigung der zuständigen städtischen Behörden, \nso dass der Wasserbauplan den Fachstellen des Kantons zu Genehmigung vorgelegt werden kann. \n \nDie Kosten für die Realisierung der bautechnischen Massnahmen sind nicht Bestandteil dieses \nGeschäftes. Der Gemeinderat hat den Verpflichtungskredit als gebundene Ausgabe am 9. August \n2017 beschlossen (GRB Nr. 407/2017). Die Stadt Thun ist Trägerin des Bauvorhabens. Die Arbeiten \nwerden von Bund und Kanton mit Subventionen unterstützt (60-80% der Gesamtbaukosten). \n\n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. 4/2020 – Genehmigung WBP Chratzbach \n\n \n\n12.02.2020 (TBA) – Axioma 19029 / 8778187 Seite 2 \n\n \n\n2. Ausgangslage \n \n2.1 Chratzbach \n \nDer Chratzbach entwässert die steilen Hügelzüge der Rabeflue und des Gallishubels nordöstlich der \nStadt Thun. Der Bachlauf führt (teilweise eingedolt) durch das Siedlungsgebiet und mündet \nunterhalb des Lauitors in die Aare. Im Einzugsgebiet des Chratzbachs befinden sich drei aktive \nRutschgebiete (Rabeflue) und ein wenig aktives Rutschgebiet (Gallishubel), welche im Ereignisfall \nGeschiebe mobilisieren können (Murgang). \n \n\n \nLuftbild mit Chratzbach und Rutschgebieten (rot). Kartengrundlage: Thun-GIS. \n\n \n \n2.2 Bestehende Schutzbauten \n \nDer bestehende, ca. 100-jährige Geschiebesammler weist diverse Mängel auf (Betonqualität, Frost-\nschäden, fehlende Armierung) und hält einer dynamischen Murgangbelastung nicht mehr stand. \nDer Zustand der bestehenden Holzsperren ist mässig gut, in einzelnen Abschnitten sind sie \nzerfallen. Der heutige Unterhalt des Geschiebesammlers ist durch die schlechte Erschliessung sehr \numständlich und kostenintensiv. \n \n \n2.3 Gefährdungssituation / Schutzdefizite \n \nDie Gefahrenkarte wurde im Jahre 2011 überarbeitet. Bei häufigen Ereignissen liegen das \nWasserreservoir Lauenen der Energie Thun AG und drei Gebäude im roten Gefahrenbereich \n(erhebliche Gefährdung, Schutz erforderlich). Bei Extremereignissen vergrössert sich der \nWirkungsbereich wesentlich, so dass der ganze Schwemmkegel des Chratzbaches (Spital, Häuser, \nVerkehrswege, etc.) betroffen ist. \n \n\nSpital \n\nGeschiebes\nammler \n\nReservoir \n\nGallishubel \n\nRabeflue \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. 4/2020 – Genehmigung WBP Chratzbach \n\n \n\n12.02.2020 (TBA) – Axioma 19029 / 8778187 Seite 3 \n\nDie Schutzdefizite beim Chratzbach sind durch Ereignisse hoher, mittlerer und geringer \nWahrscheinlichkeit bedingt. Im heutigen Zustand kommt es bereits bei 30-jährlichen Ereignissen zu \nMurgangprozessen mit starker Intensität. Zahlreiche Gebäude, Verkehrswege und das \nWasserreservoir Lauenen sind dadurch betroffen und weisen somit ein Schutzdefizit auf. \n \n \n\n3. Wasserbauplan \n \n3.1 Variantenstudium \n \nAufgrund der engen Platzverhältnisse im Siedlungsgebiet unterhalb des Sammlers greift weder die \nStrategie Durchleiten noch Umleiten. Deshalb wurde ein Massnahmenkatalog für die Optimierung \ndes Rückhaltes erstellt. Dieser Massnahmenkatalog diente in einem zweiten Schritt als Grundlage \nfür das Variantenstudium.  \n \nDie Bestvariante wurde mit einer integralen Gesamtbetrachtung (Hochwasserschutz, \nKostenwirksamkeit und Landschaft) durch die Fachleute des Projektteams, zusammengesetzt aus \nTiefbauamt der Stadt Thun (Federführung), Planungsamt der Stadt Thun und Wasserbauingenieur \ndes Oberingenieurkreises I des Kantons, bestimmt. Die Kosteneffizienz der Massnahmen ist \nnachgewiesen. Dieser Nachweis ist zwingende Voraussetzung für die Subventionen von Bund und \nKanton. Die dadurch erzielte Risikoreduktion steht in einem gesunden Verhältnis zu den jährlichen \nKosten der Massnahmen. \n \n\n \nÜbersicht Massnahmenkonzepte. Kartengrundlage: Thun-GIS. \n\n \n \n3.2 Massnahmen \n \nDa ein Um- oder Durchleiten im dicht überbauten Siedlungsgebiet nicht möglich ist, sind folgende \nGeschieberückhaltmassnahmen vorgesehen: \n \n- Ersatz bestehender Geschiebesammler mit erhöhter Rückhaltekapazität und neuer \n\nUnterhaltszufahrt \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. 4/2020 – Genehmigung WBP Chratzbach \n\n \n\n12.02.2020 (TBA) – Axioma 19029 / 8778187 Seite 4 \n\n- Zwei Murgangrückhaltenetze oberhalb des Sammlers \n- Instandstellung der bestehenden Holzsperren zur Hangsicherung \n- Seitlicher Materialabtrag unterhalb des Sammlers \n \nBestandteil des Bauprojektes sind zudem folgende Arbeiten: \n \n- Rodung und Ersatzaufforstung \n- Objektschutzmassnahmen (Reservoir Lauenen und Parzellen Nr. 2155 und 2774) \n- Raumplanerische Massnahmen (Zonenplan) \n- Organisatorische Massnahmen (Anpassung Notfallplanung). \n \nDie erstellten Schutzbauwerke bedürfen anschliessend der Kontrolle und des Unterhaltes. Dazu \nwird ein einfaches Schutzbautenmanagement aufgebaut und durch das Tiefbauamt der Stadt Thun \ngepflegt. \n \n \n3.3 Restrisiko \n \nMit den vorgeschlagenen Massnahmen kann das Geschiebevolumen eines 30- und 100-jährigen \nEreignisses zurückgehalten werden. Im Überlastfall kommen die Objektschutzmassnahmen beim \nReservoir Lauenen sowie den Liegenschaften im gefährdeten Bereich zum Tragen. Bei einem \nExtremereignis besteht ein kleines Restrisiko, welches mit organisatorischen Massnahmen geregelt \nwerden soll. \n \n \n\n4. Finanzielles \n \nDen Verpflichtungskredit von 3'980'000 Franken für die Ausführung des Projektes hat der \nGemeinderat am 9. August 2017 als gebundene Ausgabe gesprochen (GRB Nr. 407/2017). \n \nDie Stadt Thun ist Trägerin des Bauvorhabens. Das Vorhaben wird durch Beiträge an \nHochwasserschutzprojekte von mindestens 35 Prozent der subventionsberechtigen Kosten durch \nden Bund und von 25 Prozent durch den Kanton mitgetragen. Die Beträge können durch \nMehrleistungen durch die Subventionsträger jeweils um 10 Prozent erhöht werden. Weitere \nSubventionen und Beiträge wurden angefragt, aber abschlägig beantwortet (Renaturierungsfond, \nGVB, Mobiliar). \n \nGemäss Kostenvoranschlag ist für die Ausführungsplanung, die Ausführung der Massnahmen, dem \nLanderwerb sowie Inkonvenienzen mit Bruttokosten von 3'980'000 Franken zu rechnen. \n \n\nBruttokosten  3'980'000 Franken \nSubventionen Bund 35 Prozent ca. 1'400'000 Franken \nSubvention Kanton 25 Prozent ca. 1'000'000 Franken \nZusätzliche Subventionen \n(Mehrleistungen)1 \n\nmax. 20 Prozent ca. 800'000 Franken \n\n \n\n                                                             \n1 Die Subventionen können durch Mehrleistungen (Schutzbautenmanagement, Nachweis Notfallplanung, \netc.) durch die Subventionsträger (Bund und Kanton) jeweils um maximal 10 % erhöht werden. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. 4/2020 – Genehmigung WBP Chratzbach \n\n \n\n12.02.2020 (TBA) – Axioma 19029 / 8778187 Seite 5 \n\n \n\n5. Rechtliches \n \nDas Wasserbaugesetz schreibt vor, dass unter Beachtung der Planungsgrundsätze geeignete \nMassnahmen zu ergreifen sind, wo ein Gewässer Personen oder erhebliche Sachwerte ernsthaft \ngefährdet und die Gefahr durch Unterhalts- oder Planungsmassnahmen nicht abgewendet werden \nkann (Art. 7 WBG). Die Wasserbaupflicht umfasst nebst der Pflicht zum Unterhalt auch den aktiven \nHochwasserschutz sowie die Revitalisierung und obliegt bei Fliessgewässern der Gemeinde (Art. 9 \nWBG). Weiter sind die Gemeinden gesetzlich verantwortlich für die Abwehr von Naturereignissen \nund die Sicherheit der Bevölkerung im Siedlungsgebiet (Art. 30 Abs. 1 Kantonales Waldgesetz \n[KWaG; BSG 921.11]). \n \n \n\n6. Termine, weiteres Vorgehen \n \nNach der Genehmigung des Wasserbauplans durch den Stadtrat sieht das weitere Vorgehen wie \nfolgt aus: \n \n- Einholen Genehmigung Wasserbauplan beim kantonalen Tiefbauamt, Oberingenieurkreis I \n\n(Wasserbauingenieur), 2020 \n- Einreichen Gesuch für Beiträge von Kanton und Bund \n- Projektierung 2020/21 \n- Realisierung ab 2021 \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 Wasserbaureglement und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 12. Februar 2020, beschliesst: \n \n1. Genehmigung Wasserbauplan für den Geschieberückhalt Chratzbach. \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 12. Februar 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.03.2020 - Bericht Nr. 4/2020 – Genehmigung WBP Chratzbach \n\n \n\n12.02.2020 (TBA) – Axioma 19029 / 8778187 Seite 6 \n\n \nBeilagen \n \nWasserbauplan Chratzbach «Massnahmen für den Geschieberückhalt», bestehend aus: \n \n 2.1 Übersichtsplan 1:200 (Plan Nr. 101) \n 2.2 Längenprofil 1:500/200 (Plan Nr. 102) \n 2.3.1.A Querprofile seitlicher Abtrag 1:200 (Plan Nr. 103A) \n 2.3.2  Querprofile Zufahrtsweg 1:200 (Plan Nr. 104) \n 2.4.1  Detailplan Geschiebesammler 1:100 (Plan Nr. 105) \n 2.4.2  Detailplan Murgangnetze 1:100 (Plan Nr. 106) \n 2.5  Landerwerbsplan 1:200 (Plan Nr. 120) \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Wasserbauplan\n\t- Ersatz bestehender Geschiebesammler mit erhöhter Rückhaltekapazität und neuer Unterhaltszufahrt\n\t- Zwei Murgangrückhaltenetze oberhalb des Sammlers\n\t- Instandstellung der bestehenden Holzsperren zur Hangsicherung\n\t- Seitlicher Materialabtrag unterhalb des Sammlers\n\t- Rodung und Ersatzaufforstung\n\t- Objektschutzmassnahmen (Reservoir Lauenen und Parzellen Nr. 2155 und 2774)\n\t- Raumplanerische Massnahmen (Zonenplan)\n\t- Organisatorische Massnahmen (Anpassung Notfallplanung).\n\t4. Finanzielles\n\t5. Rechtliches\n\t6. Termine, weiteres Vorgehen\n\t- Einholen Genehmigung Wasserbauplan beim kantonalen Tiefbauamt, Oberingenieurkreis I (Wasserbauingenieur), 2020\n\t- Einreichen Gesuch für Beiträge von Kanton und Bund\n\t- Projektierung 2020/21\n\t- Realisierung ab 2021\n\t1. Genehmigung Wasserbauplan für den Geschieberückhalt Chratzbach.\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: SRB Fragestunde F 8/2020 betreffend Schiessanlage Goldiwil

text: \n \n\n06.05.2020 (AfS) – Axioma 184417 / 8852263  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Mai 2020 Fragestunde F 08/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Schiessanlage Goldiwil \nFraktion GRÜNE/Junge Grüne vom 5. Mai 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIm Thuner Tagblatt vom 15. April 2020 konnte man lesen, dass die Stadt Thun 56'000 Franken an \nden Einbau fünf neuer Kugelfänge bei der Goldiwiler Schiessanlage leistet. Mit diesem Beitrag \nkönnen die gut 20 aktiven Goldiwiler Schützen ihr Hobby weiterhin in Goldiwil ausüben und müssen \nihre Aktivität nicht in die Schiessanlage Guntelsey verlegen, obschon es dort noch genügend Platz \nhätte. Folgende Fragen stellen sich: \n \n1. Wer war zuständig für diesen Finanzentscheid über 56'000 Franken? \n2. War dieses Bauvorhaben Bestandteil des laufenden Budgets und der aktuellen Finanzplanung? \n3. Auf welcher politischen und rechtlichen Grundlage beruht dieser Entscheid? \n4. Wieviel Geld plant die Stadt Thun in den kommenden Jahren für die Altlastensanierung, die \n\nErneuerung des 25m Standes, die Erneuerung der Blechabdeckung und die Zielhangsanierung \nim Schiessstand Guntelsey auszugeben? \n\n5. Teilt der Gemeinderat die publizierte Haltung, dass eine Verschiebung des Schiesssports von \nGoldiwil nach Thun in die ebenfalls zu sanierende Guntelsey unzumutbar ist? \n\n6. Kann der Gemeinderat angesichts der wirtschaftlich schweren Folgen der Coronakrise für die \nWirtschaft und die Finanzen der Stadt Thun auf diesen Finanzentscheid zurückkommen? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wer war zuständig für diesen Finanzentscheid über 56'000 Franken? \n\n \nDer Entscheid bzw. die Freigabe der finanziellen Mittel aus dem Konto Unterhalt des Amtes für \nStadtliegenschaften (Budget FM/TGM) erfolgte durch den Vorsteher Bau und Liegenschaften auf \nAntrag des Amtes für Stadtliegenschaften. \n \n \nZu Frage 2: War dieses Bauvorhaben Bestandteil des laufenden Budgets und der aktuellen \nFinanzplanung? \n \nDas Sanierungsprojekt ist eines von mehreren kleineren Vorhaben, die als «Kleinprojekte» über die \nBudgetposition «Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen übrige Liegenschaften» finanziert \nwerden. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. F 08/2020 – Schiessanlage Goldiwil \n\n \n\n06.05.2020 (AfS) – Axioma 184417 / 8852263  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Auf welcher politischen und rechtlichen Grundlage beruht dieser Entscheid? \n \n\nDie Stadt Thun als Objekt-Eigentümerin ist seit dem Kauf von 1950 vertraglich verpflichtet, den \nScheibenstand Schlatti zu Gunsten der Feldschützengesellschaft Goldiwil-Schwendibach in einem \ngebrauchstüchtigen Zustand für die Erfüllung der Schiesspflicht zu erhalten. Es besteht heute eine \ngesetzliche Sanierungspflicht für Schiessanlagen. Damit die Schiessbewilligung nicht aufgehoben \nwird, muss vor Ende 2020 der Einbau von Kugelfangkästen erfolgen. Die Feldschützengesellschaft \nbeteiligt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Fronarbeit bei den (Bau-) Arbeiten und hat auch \neiner Reduktion von sechs auf fünf Scheiben zugestimmt. \n \n \nZu Frage 4: Wieviel Geld plant die Stadt Thun in den kommenden Jahren für die \nAltlastensanierung, die Erneuerung des 25m Standes, die Erneuerung der Blechabdeckung und \ndie Zielhangsanierung im Schiessstand Guntelsey auszugeben? \n \n\nErneuerung Blechabdeckung Scheibenstand 300m: \nBruttoausgaben: 175'000 Franken \nEinnahmen: 63'000 Franken \n \nAltlastensanierung Auffüllmaterial Boden (Entscheid bei AWA über Sanierungspflicht noch offen): \nBruttoausgaben: 5'084'000 Franken \nEinnahmen: 1'800'000 Franken \n \nZielhangsanierung Ausführung: \nBruttoausgaben: 4'400'000 Franken \nEinnahmen: 1'800'000 Franken \n \nErneuerung 25m Stand – ausgeführt/kleinere Fertigstellungarbeiten noch offen: \nBruttoausgaben: 190’000 \nEinnahmen: 100'000 (18'000 Sportfonds, 62'000 armasuisse, 20'000 VSGT) \n \n \nZu Frage 5: Teilt der Gemeinderat die publizierte Haltung, dass eine Verschiebung des \nSchiesssports von Goldiwil nach Thun in die ebenfalls zu sanierende Guntelsey unzumutbar ist? \n \n\nDer Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom 12. Februar 2009 letztmals explizit mit dem \nScheibenstand Schlatti befasst, und zwar im Rahmen des Konzepts für Sport und Bewegungsräume \n(KSB). Damals wurde die Bedeutung dieser Schiessanlage für Goldiwil vom Stadtrat betont, und der \nGemeinderat sicherte zu, dieser Bedeutung bei der Weiterentwicklung des KSB Rechnung zu tragen. \nDer Erhalt des Schiesssports in Goldiwil dient zudem verschiedenen Legislaturzielen der laufenden \nLegislatur (Legislaturziel 5 [Quartierleben], 9 [Sanierung kommunaler Infrastrukturen] und 10 \n[Regionale Zusammenarbeit]. Vor diesem Hintergrund erachtet der Gemeinderat die Aufgabe des \nScheibenstands Schlatti nicht als opportun. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.05.2020 - Bericht Nr. F 08/2020 – Schiessanlage Goldiwil \n\n \n\n06.05.2020 (AfS) – Axioma 184417 / 8852263  Seite 3 \n\n \n\nZu Frage 6: Kann der Gemeinderat angesichts der wirtschaftlich schweren Folgen der Coronakrise \nfür die Wirtschaft und die Finanzen der Stadt Thun auf diesen Finanzentscheid zurückkommen? \n \nDas Projekt wurde vor der Coronakrise gestartet. Die Gespräche mit der Feldschützengesellschaft \nGoldiwil-Schwendibach haben im Oktober 2019 stattgefunden, der diesbezügliche Auftrag zur \nAusführung wurde im Dezember 2019 erteilt. Die Verträge mit den beteiligten Unternehmen \nwurden abgeschlossen und sind rechtskräftig. Das Baugesuch steht kurz vor der Bewilligung (keine \nEinsprachen innerhalb der Einsprachefrist). Ein Rückkommen auf den Entscheid ist aus diesen \nGründen weder opportun noch möglich. \n \n \nThun, 6. Mai 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 42 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 183140 \n\n \n\n \n\ndringliches Postulat P 2/2020 betreffend keine Sparmassnahmen in der Direktion BiSK \n\nKatharina Ali-Oesch SP, Andreas Kübli glp, Fraktion SP, glp und Mitunterzeichnende \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 2/2020 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mit 22 zu 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220707

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 73 vom 07. Juli 2022 \nLaufnummer Geschäft: 196735  \n \n \nDringliches Postulat P 22/2022 betreffend Stärkung der Arbeitsintegration der Stadt Thun \nFranz Schori (SP), Eveline Salzmann (SVP), Thomas Bieri (SVP), Ronald Wyss (Die Mitte), Mark \nvan Wjik (FDP), Alwin Hostettler (Grüne/JG), Fraktion SP, Fraktion glp/EVP/EDU vom 7. Juli \n2022; Dringlichkeitsbeschluss \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 22/2022 \n \nDie Dringlichkeit wird grossmehrheitlich angenommen.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 08. Juli 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20210923

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 76 vom 23. September 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nFragestunde F 13/2021 betreffend Schadaugärtnerei – wie weiter mit den Zwischennutzungen \nnach dem 30. November 2021? \nAlice Kropf (SP) vom 21. September 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 13/2021 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 24. September 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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