name: SRB KG und PS Lerchenfeld, Sanierung und Erweiterung

text: \n \n\n28.02.2024 (AfS) – Axioma 20408 / 9774519  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2024 Bericht Nr. 05/2024 \n \n \n \n\nSanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld, Durchführung der \nPlanung und Projektierung \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 2'151'000 Franken für die Pla-\nnung und Projektierung \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie Schulanlage Lerchenfeld ist zeitnah zu sanieren und zu erweitern. Für die Sanierung und Erwei-\nterung der 1926 bis 2009 erbauten Primarschule Lerchenfeld hat die Stadt Thun einen Architektur-\nwettbewerb durchgeführt. Für die differenzierte Ausarbeitung des Siegerprojektes «Lern(t)räume» \nist ein Verpflichtungskredit für eine neue Ausgabe von 2'151'000 Franken (+/- 10 Prozent) für die \nPlanung und Projektierung zu bewilligen. Eine zuverlässige Schätzung der Kosten für die Realisie-\nrung des Projektes Lern(t)räume (inkl. Schutzplätze und mit einem Provisorium vor Ort) ist beim \ngegenwärtigen Projektstand noch nicht möglich. Aktuell wird von rund 50.6 Mio. Franken ausge-\ngangen (+/- 25 %). Voraussichtlich im Jahr 2026 entscheidet das Stimmvolk über den Ausführungs-\nkredit. In der Folge wird die Ausführungsplanung gestartet. \n \n \n2. Schulraumplanung: Priorisierung \n \nIn den kommenden Jahren stehen in der Stadt Thun eine Vielzahl von Schulbauprojekten an. Das \nfortgeschrittene Alter der Bauten und deren Sanierungsbedarf, die veränderten Lernformen, wel-\nche neue Anforderungen an Räume und Mobiliar mit sich bringen, sowie die Siedlungsentwick-\nlungsprojekte mit dem damit verbundenen Bevölkerungswachstum und dem Schulraumbedarf sind \ndie wichtigsten Gründe dafür. Um die vielen Schulbauprojekte zu koordinieren und zu priorisieren, \nwurde im Jahr 2019 ein interdisziplinäres «Koordinationsorgan Schulraumplanung» (KO SRPL) ge-\ngründet. In der Gruppe vertreten sind das Amt für Bildung und Sport (Vorsitz), das Planungsamt, \ndas Amt für Stadtliegenschaften, die Schulkommission und die Schulleitungskonferenz. \n \nDas KO SRPL prüft jährlich die Prioritäten und definiert die fünf wichtigsten Schulbauprojekte (und \nderen Verbundprojekte), welche dem Gemeinderat zur Kenntnis unterbreitet werden. Die Sanie-\nrung und Erweiterung der Schulanlage Lerchenfeld und das Verbundprojekt Erstellung eines Quar-\ntierzentrums im Lerchenfeld zählen zu den genehmigten fünf wichtigsten Schulbauprojekten, wel-\nche in erster Priorität voranzutreiben sind. Das Quartierzentrum konnte im Sommer 2022 den Be-\ntrieb aufnehmen. Die Verlegung der Kinder- und Jugendarbeit Lerchenfeld in das neue Quartier-\nzentrum ermöglicht eine Trennung der Schulanlage Lerchenfeld von nicht schulischen Betreuungs-\naktivitäten und mehr Handlungsspielraum für den heutigen und zukünftigen Schulbetrieb. So \nkonnte die freigewordene Fläche für heute dringend benötigten Betreuungs- und Unterrichtsraum \ngenutzt werden. \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 05/2024 – Projektierungskredit Lerchenfeld \n\n \n\n28.02.2024 (AfS) – Axioma 20408 / 9774519 Seite 2 \n\nDie wichtigsten Treiber für das Bauprojekt Sanierung und Erweiterung Primarschule Lerchenfeld \nsind der umfangreiche und dringende Sanierungsbedarf der Schulanlage, die zu kleine Turnhalle, \ndie fehlenden und teilweise zu kleinen Räume für einen basisstufen-gerechten Unterricht sowie der \nSchulraumbedarf aufgrund von Zuzügen und der Arealentwicklung Baufeld B10. \n \n \n3. Ausgangslage \n \nDie Schulanlage Lerchenfeld grenzt an das Strukturgebiet SI «Thuner Mischung». Es handelt sich bei \ndem Strukturgebiet um ein Schutzgebiet gemäss kantonalem Baugesetz. Der Originalbau des Schul-\nhauses Lerchenfeld des Architekten Jacques Wipf wurde 1926 errichtet, sowie ab den 50er-Jahren \nmehrfach erweitert. Von 1984 bis 1987 wurden Teile der Schulanlage saniert sowie laufend kleinere \nnutzungsspezifische bauliche Anpassungen im Bestand vorgenommen. Die Schulanlage Lerchenfeld \nist im Bauinventar der kantonalen Denkmalpflege aufgeführt und umfasst als schützenswert einge-\nstufte sowie im Anhang aufgeführte Gebäude. Auf den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der ur-\nsprünglichen Gebäudesubstanz ist entsprechend Wert zu legen. \n \nBereits im Jahr 2007 wurde mehr Schulraum gefordert. Auch eine Sanierung des Doppelkindergar-\ntens wurde beantragt. Da andere Bauvorhaben prioritärer waren, wurde die Schulanlage Lerchen-\nfeld zurückgestellt. Im Jahr 2018 wurden in einer ersten Studie (Masterplan) das räumliche und das \nbauliche Erweiterungspotenzial ermittelt. Die Studie verdeutlichte, dass für die Erweiterung der \nSchulanlage das sanierungsreife Wohnhaus (Chalet) auf der Parzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 736 \nabgebrochen und das Jugend- und Quartierzentrum ausserhalb der Schulanlage platziert werden \nmuss. Entsprechend wurde im Jahr 2019 das Chalet abgebrochen und die Planung eines Quartier-\nzentrums ausgelöst. Im Frühjahr 2021 zeigte eine Machbarkeitsstudie auf, dass sich der formulierte \nBedarf auf dem Schulareal mit der neu gewonnenen Fläche umsetzen lässt. Um die Bedürfnisse der \nSchülerinnen und Schüler, der Lehr- und Betreuungspersonen sowie des Quartiers abzuholen, \nführte die Stadt Thun im ersten Halbjahr 2022 ein Partizipationsverfahren durch. Im Sommer 2022 \ndurfte die Kinder- und Jugendarbeit Lerchenfeld ihre neuen Räume ausserhalb der Schulanlage im \nQuartierzentrum beziehen. Im Herbst 2022 konnte die Stadt Thun einen Teil der an die Schulanlage \nangrenzende Parzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 137 von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für \ndie geplante Sanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld erwerben und im Rahmen \nder Ortsplanungsrevision der Zone für öffentliche Nutzung zuführen. Zudem konnte die Stadt Thun \ndie übrige Parzelle Thun 1 (Thun)-Gbbl. Nr. 137 im Baurecht übernehmen. Das bestehende Wohn-\ngebäude Allmendstrasse 182 auf der Baurechtsparzelle wird mit wenigen baulichen Massnahmen \nfür eine provisorische Tagesschule aufbereitet. Mit dem Bezug der Allmendstrasse 182 können die \nfreiwerdenden Flächen auf der Schulanlage für dringend benötigte Unterrichtsräume genutzt wer-\nden. Im Jahr 2024 wird der Originalbau an das ausgebaute Fernwärmenetz der Energie Thun AG \nangeschlossen. \n \n \n4. Anforderungen an das Projekt \n \n4.1. Betriebliche Bedürfnisse \n \nSeit dem Schuljahr 2015/2016 werden zwei Basisstufenklassen im Lerchenfeld geführt. Der Stand-\nort Lerchenfeld beabsichtigt, die Basisstufe flächendeckend einzuführen. Im Jahr 2018 entschied \nder Gemeinderat, dass die Einführung weiterer Basisstufenklassen auf Wunsch von Schuleinheiten \nsituativ zu prüfen sei und Gesamtsanierungen und Neubauten zukünftig und analog Schulhaus \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 05/2024 – Projektierungskredit Lerchenfeld \n\n \n\n28.02.2024 (AfS) – Axioma 20408 / 9774519 Seite 3 \n\nPestalozzi immer nach dem Basisstufenmodell zu planen seien. Die bestehenden Raumstrukturen \nund Qualitäten entsprechen nicht den Anforderungen eines basisstufengerechten Unterrichts. Die \nPlatzverhältnisse in den bestehenden Gebäuden sind sehr beengend. Es gibt keinen Arbeitsbereich \nfür die Lehrpersonen und keinen Raum mit Bühne für grössere schulische Anlässe. Die Turnhalle \n(kleinste Turnhalle der Stadt Thun) sowie einige Unterrichtsräume entsprechen nicht den Minimal-\nvorgaben des Kantons, und es fehlen bspw. die für die Umsetzung des Lehrplans 21 erforderlichen \nGruppenräume. Auf Grund der Zuzüge und der geplanten Arealentwicklung im Lerchenfeld ist die \nSchulanlage inklusive zugehöriger Fach- und Nebenräume von 12 auf 16 Klassen zu erweitern. Zu-\ndem muss die Tagesschule vergrössert werden, um der steigenden Nachfrage nach familienexter-\nner Kinderbetreuung Rechnung zu tragen. Desgleichen muss zukünftig mehr Hallenfläche für einen \nSportunterricht gemäss Lehrplan 21 zur Verfügung stehen. Die Aussenanlage ist aufzuwerten und \num eine Laufbahn mit Weitsprunganlage zu ergänzen. Das Schulareal soll betreffend Parkierung \nentlastet werden.  \n \nDie Partizipation hat gezeigt, dass Aufenthalts- und Rückzugsmöglichkeiten, Spiel- und Bewegungs-\nmöglichkeiten sowie eine naturnahe, begrünte und modulierte Aussenraumgestaltung ein grosses \nBedürfnis sind. Der Innenraum soll flexible und multifunktionale Nutzungen ermöglichen. \n \nAuch den Thuner Sportvereinen fehlen gemäss Konzept für Sport- und Bewegungsräume (KSB \n2019) grosse Hallen. Mit der provisorischen Fertighalle im Lachen konnten die nicht mehr zur Ver-\nfügung stehenden Trainingsflächen in der Armeesporthalle für fünf bis maximal acht Jahre kom-\npensiert werden. Mit dem Bau einer Doppelsporthalle Typ B auf der Schulanlage Lerchenfeld kön-\nnen eine langfristige Lösung für die Thuner Sportvereine und optimale Voraussetzungen für den \nSchulsport geschaffen werden. \n \nDie durch Schutz und Rettung im Jahr 2022 durchgeführte periodische Schutzraumüberprüfung \nergab, dass in der Stadt Thun für den Fall eines bewaffneten Konfliktes zu wenig Schutzplätze für \ndie Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung stehen. Deshalb soll die Realisierung eines öf-\nfentlichen Schutzraumes geprüft und, falls sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar, umgesetzt wer-\nden. Der Bau von neuen öffentlichen Schutzräumen wird über den Ersatzbeitragsfonds des Kantons \nmit maximal 1'800 Franken pro Schutzplatz finanziell unterstützt. Ferner besteht das Bedürfnis, die \nneue Doppelsporthalle Typ B als Sammelpunkt für die Bevölkerung zu nutzen und im Falle einer \nNotlage mit einem externen Notstromaggregat versorgen zu können. \n \n \n4.2. Bauliche Bedürfnisse \n \nAlle Gebäude weisen altersbedingte Mängel (insb. hinsichtlich Energieeffizienz, Behindertentaug-\nlichkeit, Erdbebensicherheit) auf. Vor allem Teile der Sekundärstruktur erfüllen nicht mehr die ak-\ntuellen Energie- und Effizienzanforderungen (Fenster, Leitungen, sanitäre Anlagen usw.). Das Ra-\nsenspielfeld und die bestehenden Hartbeläge befinden sich teilweise in einem schlechten Zustand \nund müssen ersetzt werden. Die Schulanlage soll basisstufentauglich und nach den Vorgaben der \nGebäudeenergiestrategie der Stadt Thun 2021 saniert und erweitert werden. Diese Strategie ba-\nsiert auf dem Gebäudestandard 2019/1 Energiestadt und strebt die Einhaltung der Standards Nach-\nhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) an. Hierfür sollen auch die Ergebnisse der Partizipation im weiteren \nPlanungsprozess einbezogen werden. Die aktive Einbindung der wichtigsten Anspruchsgruppen in \nden weiteren Prozess soll die Identifikation mit der neuen Schulanlage stärken. Mit den dringend \nerforderlichen Instandsetzungs- und Erneuerungsmassnahmen soll der Wertverlust der Kernimmo-\nbilien verhindert werden. Die Lebenszykluskosten und die Gesamtkosten sind zu optimieren. Im \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 05/2024 – Projektierungskredit Lerchenfeld \n\n \n\n28.02.2024 (AfS) – Axioma 20408 / 9774519 Seite 4 \n\nRahmen der denkmalpflegerischen Möglichkeiten sind die bestehenden Gebäude den neuen Nor-\nmen, dem Stand der Technik und der Wissenschaft sowie den aktuellen Betriebsstrukturen anzu-\npassen oder, wenn finanziell und betrieblich nachhaltiger, durch einen Neubau zu ersetzen. \n \n \n4.3. Schulbetrieb während der Bauphase \n \nAktuell stehen zwei Provisoriumsvarianten, Gesamtauslagerung in die Gebäude des Gymnasiums \nSeefeld und ein Provisorium innerhalb des Projektperimeters der Schulanlage Lerchenfeld (vor Ort), \nzur Sicherstellung des Schulbetriebs während der Bauzeit zur Diskussion. Die Stadt Thun ist seit \nlängerem in Verhandlungen mit dem Kanton, um das Gymnasium Seefeld zu erwerben. Der Erwerb \nist ungewiss, da dieser in Abhängigkeit zum Baufortschritt der Erweiterung des Gymnasiums \nSchadau und der festgestellten Zunahme der Schüler und Schülerinnen des Gymnasiums steht. Ak-\ntuell wird geklärt, ob das Gymnasium Seefeld als Provisorium für die anstehenden Schulbauprojekte \nder Stadt Thun gemietet werden kann. Ob die Anlage während der Bauzeit als Provisorium für die \nPrimarschule Lerchenfeld in Betracht kommt, sollte im Sommer 2024 bekannt sein. Da noch unge-\nwiss ist, ob das Gymnasium Seefeld während der Bauzeit als Provisorium für eine Gesamtauslage-\nrung des Schulbetriebs in Frage kommt, ist im Rahmen der weiteren Planung eine optimale Provi-\nsoriumslösung innerhalb des Projektperimeters bei laufendem Schulbetrieb auszuarbeiten. Eine \nRealisierung bei laufendem Schulbetrieb erfordert eine etappierte Vorgehensweise und bedingt \neine längere Bauzeit. Die Baustelle tangiert die Qualität des Schulbetriebs (Lärm, Staub, Erschütte-\nrungen, Baustellenverkehr, reduzierter Aussenraum usw.). Eine Gesamtauslagerung in das Gymna-\nsium Seefeld bedingt andererseits einen längeren Schulweg mit dem Schulbus. \n \n \n5. Siegerprojekt \n \nDas ausgewählte Projekt ist das Ergebnis eines Architekturwettbewerbs im selektiven Verfahren \nnach SIA-Ordnung 142. Die Zusammensetzung der Teams musste für die komplexe und vielschich-\ntige Aufgabenstellung die Kernkompetenzen Architektur und Städtebau, Landschaftsarchitektur \nund Bauingenieurwesen umfassen. Zehn Planungsteams wurden für die Erarbeitung eines Projek-\ntes vom Preisgericht aufgrund der Beurteilung ihrer Planungsidee, der Funktionalität, der Wirt-\nschaftlichkeit, der Realisierbarkeit und der Nachhaltigkeit ausgewählt (Präqualifikation). Die zehn \nTeams setzten sich intensiv mit der Aufgabe auseinander, zeigten wertvolle Ideen und Ansätze auf \nund lieferten belastbare Antworten für die Weiterentwicklung der Primarschule Lerchenfeld zu ei-\nner zukunftsweisenden Lernlandschaft. \n \nNach intensiven Diskussionen und in Abwägung aller Kriterien empfahl das Preisgericht einstimmig \ndas Projekt Lern(t)räume des Teams Blättler Dafflon Architekten AG, Zürich; Bischoff Landschafts-\narchitektur GmbH, Baden; Dr. Lüchinger+Meyer Bauingenieure AG, Zürich; Brücker+ernst GmbH, \nLuzern zur Weiterbearbeitung und Ausführung. \n \nDas Projekt Lern(t)räume basiert auf einer sorgfältigen städtebaulichen und betrieblichen Analyse. \nBesonders besticht das Projekt durch seine Architektursprache, die sowohl den Massstab der Kin-\nder wie auch den der bestehenden Gebäude berücksichtigt, sowie den sensiblen und sorgfältigen \nUmgang mit der Bestandsstruktur.  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 05/2024 – Projektierungskredit Lerchenfeld \n\n \n\n28.02.2024 (AfS) – Axioma 20408 / 9774519 Seite 5 \n\nDas Wettbewerbsergebnis entspricht den Vorgaben des neuen Baureglements. Die zeitliche Pla-\nnung sieht vor, dass das Baubewilligungsverfahren nach Inkraftsetzung des neuen Baureglements \nstattfindet. \n \n\n \nAbbildung 1: Situationsplan Schulanlage Lerchenfeld \n\n \n\nDas Projekt umfasst zwei neue Gebäude: im Westen den Neubau 1 mit einer Doppelsporthalle Typ \n\nB und darüberliegenden Klassen- und Fachräumen der Primarstufe (Zyklus 2) und im Osten den \n\nNeubau 2 für die Basisstufe (Zyklus 1). Die beiden zweigeschossigen Neubauten ergänzen die be-\n\nstehende Anlage sowohl durch die Fassadengestaltung wie auch durch ihre Setzung und ihr Volu-\n\nmen stimmig und fügen sich passend zum angrenzenden Quartier ein. Massstäblich entsprechen \n\ndie Gebäude der jeweiligen Altersstufe. \n\n \n\nUm Platz für die neuen Gebäude und die neugestaltete Aussenanlage zu schaffen, werden die bei-\n\nden bestehenden Gebäude (Modulbau und Containerprovisorium) im Westen und das ehemalige \n\nKindergartengebäude im Osten abgebrochen. Die übrigen schützenswerten Bestandsgebäude \n\nwerden schonend saniert, für einen weiteren Lebenszyklus ertüchtigt und wo möglich auf die \n\nneuen schulischen Anforderungen angepasst. Auch für den im Anhang des Bauinventars der kan-\n\ntonalen Denkmalpflege geführten Holzpavillon der Basisstufe im Osten wird eine Sanierung ge-\n\nprüft. Sollte die weitere Planung aufzeigen, dass eine Sanierung betrieblich und wirtschaftlich nicht \n\nzielführend ist, wird ein Ersatz ins Auge gefasst. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 05/2024 – Projektierungskredit Lerchenfeld \n\n \n\n28.02.2024 (AfS) – Axioma 20408 / 9774519 Seite 6 \n\n \nAbbildung 2: Innenansicht Neubau 1 Erschliessungs- und Garderobezone Primarstufe (Zyklus 2) \n\n \n\nDie Nutzungsgruppen sind schlüssig auf die verschiedenen Gebäude verteilt. Die Unterrichtsräume \n\nder 3. bis 6. Klassen (Zyklus 2) liegen oberhalb der Doppelsporthalle Typ B ergänzt mit Räumen für \n\ndie Schulleitung und Lehrpersonen, Bibliothek und Informatik. Das Geschoss der Unterrichtsräume \n\nist eine reine Holzkonstruktion, die ein behagliches Klima begünstigt und eine optimale Atmo-\n\nsphäre für das Lernen schafft. Die Schulräume sind im Bereich der Fachwerkträger platziert, wel-\n\nche die Doppelsporthalle überspannen. Eine Multifunktionszone im Zentrum erschliesst die Klas-\n\nsen- und die Gruppenräume. Diese sind flexibel miteinander im Verbund oder voneinander ab-\n\ntrennbar. Die Klassenzimmer haben auf ihrer kurzen Seite Ausblick und werden zusätzlich mit hoch \n\nliegenden Fenstern natürlich belichtet. Die Doppelsporthalle Typ B wird als Betonkonstruktion aus-\n\ngeführt. Sie ist partiell eingegraben. Ein umlaufender Fensterkranz in der Fassade sorgt für eine \n\noptimale natürliche Belichtung. Die Doppelsporthalle umfasst alle erforderlichen Nebenräume wie \n\nGarderoben, Duschen und Geräteraum sowie ein Spielfeld, welches Geräteturnen und Ballsport-\n\narten gemäss Lehrplan 21 sowie bspw. Handball- oder Unihockeytrainings für die Vereine ermög-\n\nlicht. Die Tagesschule ist im Mitteltrakt als zentrale Einheit platziert. Die Spezial- und Fachräume \n\nsind im Originalbau vorgesehen. Die bestehende Turnhalle wird als Aula ausgebildet. Der Holzpa-\n\nvillon und der Ergänzungsneubau 2 mit einem gemeinsamen Aussenraum im Süden bilden einen \n\ngeschützten Rahmen für die Basisstufe. Der Neubau der Basisstufe ist ein zweigeschossiger Pavil-\n\nlon in Holzbauweise auf einem Untergeschoss in Beton für die Bereitstellung der Schutzräume. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 05/2024 – Projektierungskredit Lerchenfeld \n\n \n\n28.02.2024 (AfS) – Axioma 20408 / 9774519 Seite 7 \n\n \nAbbildung 3: Aussenansicht Neubau 1 mit Allwetterplatz \n\n \n\nDas neue Primarschulgebäude mit Doppelsporthalle ist so platziert, dass der heutige grosszügige \n\nGrünraum mehrheitlich erhalten bleibt. Es wird eine grösstmögliche Entsiegelung der Belagsflä-\n\nchen angestrebt. Die bestehenden Bäume bleiben erhalten. Die Stellung der Gebäude und der \n\nBaumgruppen schaffen unterschiedliche Zonen mit eigenen Qualitäten und Raum zur Aneignung \n\nund zum Gestalten. Die Adressierung aller Gebäude erfolgt von der Nordseite, der Langestrasse. \n\nEine Mittelachse in Ost-West-Richtung verbindet die unterschiedlichen Spiel- und Aufenthalts-\n\nräume miteinander. Die Parkierung ist im Westen auf der neu erworbenen Parzelle angeordnet. \n\nDamit kann ein verkehrsfreier Schulbetrieb auf der Schulanlage geschaffen werden. \n\n \n\nDas Projekt Lern(t)räume entspricht einer sehr guten Lösung zur Erreichung der Nachhaltigkeits-\n\nziele. Die Schulanlage wird nach den Vorgaben der Gebäudeenergiestrategie der Stadt Thun 2021 \n\nsaniert und erweitert. Die Umsetzbarkeit von Minergie-P ECO (Neubau) resp. Minergie (Moderni-\n\nsierung) ist im vorliegenden Projekt bereits stufengerecht vorhanden. Auch SNBS Gold für die Neu-\n\nbauten und SNBS Silber für die Sanierungsbauten scheint erreichbar zu sein. Das Projekt ist das \n\nzweite der Stadt Thun, für welches die Erreichung des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz \n\n(SNBS) angestrebt wird. Die Anliegen aus der Partizipation (z. B. vielseitiger grüner Aussenraum, \n\nflexible Nutzungsmöglichkeiten im Innenraum usw.) wurden gewürdigt und angemessen inte-\n\ngriert. \n\n \n\n \n6. Finanzielles \n \nMit vorliegendem Geschäft wird dem Stadtrat ein Verpflichtungskredit von 2'151'000 Franken für \ndie Planung und die Projektierung des Projektes Lern(t)räume beantragt. Die Gesamtkosten für die \nPhase Planung und Projektierung belaufen sich auf 3'309'000 Franken. Der Investitionsanteil (65 \nProzent) von 2'151’000 Franken liegt im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates, die gebundene Aus-\ngabe (35 Prozent) von 1’158’000 Franken in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 05/2024 – Projektierungskredit Lerchenfeld \n\n \n\n28.02.2024 (AfS) – Axioma 20408 / 9774519 Seite 8 \n\n6.1. Einmalige Kosten \n \nFür die Durchführung des Architekturwettbewerbs genehmigte der Stadtrat im März 2021 einen \nVerpflichtungskredit von 292'000 Franken (Gesamtkosten 730'000 Franken, inkl. Anteil gebunden \nvon 438'000 Franken). Die Kosten für die Phase Planung und Projektierung belaufen sich gemäss \nvorliegendem Kostenvoranschlag auf 3'309’000 Franken (+/- 10 Prozent). In diesen Kosten sind \nauch Reserven für die Planung und Ausschreibung des Provisoriums vor Ort und eine allfällige Neu-\nplanung des Ersatzneubaus des Holzpavillon enthalten. Sollte im Jahr 2024 eine anderweitig gesi-\ncherte Provisoriumsvariante vorliegen oder sich zeigen, dass eine Sanierung des Holzpavillons be-\ntrieblich und wirtschaftlich gangbar ist, wird die Reserve nicht vollumfänglich benötigt. Der Anteil \nbaulicher Unterhalt wurde neu auf 35 Prozent und der Anteil Investition auf 65 Prozent geschätzt. \nDie Kosten für die Realisierung des Projektes Lern(t)räume inkl. Schutzplätze und mit einem Provi-\nsorium vor Ort (rund 2'775'000 bis 4'625'000 Franken) wurden aufgrund der Wettbewerbsunterla-\ngen auf rund 50.6 Mio. Franken (+/- 25 Prozent) geschätzt. Die Umzugskosten (erforderliche Rocha-\nden während der Bauzeit) sind in den Kosten nicht enthalten. Diese Kosten werden im Rahmen der \nweiteren Planung ermittelt. \n \n \n\n6.2. Folgekosten \n \nDie Folgekosten (kalkulatorische Zinsen, Abschreibung, Personal-, Unterhalts-, Betriebs- und Ver-\nwaltungskosten) sowie allfällige Beiträge werden projektabhängig in den folgenden Planungspha-\nsen konkretisiert. Die nicht liquiditätswirksamen kalkulatorischen Abschreibungen (Nutzungsdauer \n25 Jahre bzw. 4 Prozent) und Zinsen (2 Prozent auf die Hälfte der Summe) für die beantragten Ge-\nsamtkosten für die Phase Planung und Projektierung von 3'309’000 Franken belaufen sich auf rund \n165’000 Franken pro Jahr. \n \n \n\n6.3. Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n\n6.4. Finanzielle Tragbarkeit \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 sind in den Jahren 2024 bis 2026 4'653’000 Franken für \ndie Planung und Projektierung als Finanzplanwert (FPW) vorgesehen. Für die Ausführung sind ab \ndem Jahr 2026 36'000'000 Franken als Sachplanwert (SPW+, daher priorisiert für die Weiterbear-\nbeitung) eingestellt. In der nächsten Überarbeitung des Aufgaben- und Finanzplanes werden die \naktuell bekannten Werte aufgenommen. \n \n \n7. Termine \n \nWettbewerbsverfahren (abgeschlossen) 2023 \nBewilligung Planungs- und Projektierungskredit  2024 \nPlanung und Projektierung 2024 bis 2026 \nBewilligung Ausführungskredit (Volksabstimmung) 2026 \nRealisierung (etappiertes Vorgehen bei laufendem Schulbetrieb) 2026 bis 2031 \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2024 - Bericht Nr. 05/2024 – Projektierungskredit Lerchenfeld \n\n \n\n28.02.2024 (AfS) – Axioma 20408 / 9774519 Seite 9 \n\n \n8. Legislaturziele \n \nDie Sanierung und Erweiterung der Primarschule Lerchenfeld wird mehrere Jahre in Anspruch neh-\nmen. Die Initialisierung des Projektes trägt zur Umsetzung des folgenden Legislaturzieles aus der \nLegislaturperiode 2023-2026 bei: \n \nLegislaturziel 6. Thun hat sich als attraktiver Lebensort für junge Menschen und Familien weiter-\nentwickelt. \nMassnahme 6.1: Betreuungsangebote wie Tagesschulen inkl. Pilot Ganztagesschule und Ferienbe-\ntreuung bedarfsgerecht weiterentwickeln. \nMassnahme 6.4: Schulbauprojekte gemäss Prioritätenliste vorantreiben. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 28. Februar 2024, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'151'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.007 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die \nDurchführung der Phase Planung und Projektierung für die Sanierung und die Erweiterung der \nPrimarschule Lerchenfeld. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 28. Februar 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nKostenvoranschlag Projektierungskredit Erweiterung und Sanierung Schulanlage Lerchenfeld, Amt \nfür Stadtliegenschaften, 8. Februar 2024 \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Schulraumplanung: Priorisierung\n\t3. Ausgangslage\n\t4. Anforderungen an das Projekt\n\t4.1. Betriebliche Bedürfnisse\n\t4.2. Bauliche Bedürfnisse\n\t4.3. Schulbetrieb während der Bauphase\n\t5. Siegerprojekt\n\t6. Finanzielles\n\t6.1. Einmalige Kosten\n\t6.2. Folgekosten\n\t6.3. Finanzierung\n\t6.4. Finanzielle Tragbarkeit\n\t7. Termine\n\t8. Legislaturziele\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'151'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.007 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Durchführung der Phase Planung und Projektierung für die Sa...\n\n


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name: SRB Fragestunde F 20/2019 betreffend Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser

format: application/pdf

text: \n \n\n18.09.2019 (ASi) – Axioma 180848 / 8691750  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2019 Fragestunde F 20/2019 \n \n \n\nFragestunde betreffend Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser \nKatharina Ali-Oesch, Fraktion SP vom 17. September 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAktuell ist in den Medien (Quelle: Thuner Tagblatt1) immer wieder zu lesen und zu hören, dass das \nTrinkwasser in der Schweiz mit Pflanzenschutzmitteln belastet ist und die gesetzlichen Grenzwerte \nteilweise überschritten werden. Diverse Messungen durch Kantonale Laboratorien in den letzten \nJahren haben gezeigt, dass im Trinkwasser mit landwirtschaftlichem Einfluss regelmässig \nPflanzenschutzmittel (PSM)- Wirkstoffe und deren Abbauprodukte (PSM-Metaboliten) \nnachgewiesen werden können. Ziel der aktuellen Kampagne der Kantonschemiker (VKCS)2 war es, \neine Übersicht über die gesamtschweizerische Situation zu erstellen. Die Wasserversorgungen in \nden Gemeinden wurden vom Bund angewiesen, Massnahmen zu treffen. Ich bitte den Gemeinderat \num die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie steht es generell um die Trinkwasserqualität in der Stadt Thun?  \n2. Wie und wo werden die Resultate der Trinkwasserkontrollen in Thun publiziert? \n3. War Thun Standort im Rahmen der aktuellen Messungen des VKCS? \n4. Wurden Pflanzenschutzmittelrückstände festgestellt? \n5. Wenn ja, welche PSM-Wirkstoffe und deren Abbauprodukte wurden festgestellt? \n6. Gibt es Höchstwertüberschreitungen und wenn ja, um welche Substanzen handelt es sich? \n7. Gibt es aufgrund der aktuellen Messungen und Resultate der Kantonschemiker (s. Link2) \n\nHandlungsbedarf bei der Wasserversorgung für die Konsument*innen der Stadt Thun? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nDie Wasserversorgung in der Region Thun wird hauptsächlich durch die Energie Thun AG \nsichergestellt. Das Kantonale Laboratorium ist im Verbraucherschutz zuständig für die amtliche \nKontrolle des Trinkwassers. Der Kanton teilte Mitte Jahr mit, das Trinkwasser könne bedenkenlos \ngenossen werden. \n \nZu Frage 1: Wie steht es generell um die Trinkwasserqualität in der Stadt Thun? \n \nGemäss Energie Thun AG steht es in der Stadt Thun sehr gut um die Trinkwasserqualität. Es gibt \nkeine Überschreitungen der Messgrenzwerte. \n \n\n                                                             \n1 https://www.thunertagblatt.ch/wissen/medizin-und-psychologie/wie-gefaehrlich-ist-unser-wasser-wirklich/story/28813154 \n2 https://www.kantonschemiker.ch/mm/VKCS%20Kampagne%202019%20Bericht_2019_09_09_D.pdf  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://www.thunertagblatt.ch/wissen/medizin-und-psychologie/wie-gefaehrlich-ist-unser-wasser-wirklich/story/28813154\nhttps://www.kantonschemiker.ch/mm/VKCS%20Kampagne%202019%20Bericht_2019_09_09_D.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2019 - Bericht Nr. F 20/2019 – Pflanzenschutzmittel in Trinkwasser \n\n \n\n18.09.2019 (ASi) – Axioma 180848 / 8691750  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Wie und wo werden die Resultate der Trinkwasserkontrollen in Thun publiziert? \n \nQuartalsweise auf der Homepage der Energie Thun AG. Zudem mindestens zweimal pro Jahr im \nThuner Amtsanzeiger. \n \n \nZu Frage 3: War Thun Standort im Rahmen der aktuellen Messungen des VKCS? \n \nJa. Die Region Thun wurde auch kontrolliert. Die Standorte der Trinkwasserfassungen wurden vom \nKanton nicht kommuniziert. \n \n \nZu Frage 4: Wurden Pflanzenschutzmittelrückstände festgestellt? \n \nNein. Siehe Antwort zu Frage 1. \n \n \nZu Frage 5: Wenn ja, welche PSM-Wirkstoffe und deren Abbauprodukte wurden festgestellt? \n \n- \n \n \nZu Frage 6: Gibt es Höchstwertüberschreitungen und wenn ja, um welche Substanzen handelt es \nsich? \n \nNein. \n \n \nZu Frage 7: Gibt es aufgrund der aktuellen Messungen und Resultate der Kantonschemiker (s. \nLink2) Handlungsbedarf bei der Wasserversorgung für die Konsumentinnen und Konsumenten \nder Stadt Thun? \n \nNein. Gemäss Rückmeldungen der Energie Thun AG besteht kein Handlungsbedarf, resp. wurden \nkeine Massnahmen durch den Kanton verfügt. \n \n \nThun, 18. September 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


20160630 Stellungnahme GR

text: \nnun\nDer Gemeinderat\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon 033 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch, www.thun.ch\n\nStadtkanzlei. Postfach 145. CH-3602Thun\n\nSpezialkommission\nTeiirevision Geschäftsreglement\nRathaus\n3602 Thun\n\nThun,30.Juni 2016\n\nIhr Schreiben vom 3. Juni 2016 (Einladung zur Stellungnahme)\nStellungnahme des Gemeinderates\n\n[^] STA DT\n^JtHUN\n\nSehr geehrter Herr Kommissionspräsident\nSehr geehrte Kommissionsmitglieder\n\nMit Schreiben vom 3. Juni 2016 haben Sie den Gemeinderat eingeladen, eine Stellungnahme zu den\nErgebnissen der Beratungen Ihrer Kommission abzugeben. Wir danken Ihnen für diese Möglichkeit zur\nStellungnahme. Gerne nehmen wir wie folgt Stellung:\n\n• Das Geschäftsreglement des Stadtrates hat sich seit seiner Inkraftsetzung am 1.Januar 2003 und der\numfassenden ersten Evaluation und Teilrevision aus dem Jahre 2005 gut bewährt. Aus der Sicht des\nGemeinderates besteht deshalb kein unmittelbarer, grösserer und zwingender Revisionsbedarf. Der\nGemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeiten Ihrer Kommission ebenfalls keinen grösseren Re-\n\nvisionsbedarf ergeben haben. In diesem Punkt besteht damit Einigkeit. Bei der vorliegenden Teilrevi-\nsion geht es in erster Linie um interne, organisatorische Bestimmungen, zu denen der Gemeinderat\n\ngenerell nur sehr zurückhaltend Stellung nimmt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen ist der Ge-\nmeinderat im Wesentlichen einverstanden. Wir nehmen deshalb nur zu drei Punkten ausdrücklich\nStellung.\n\n• Artikel 23 (Anzahl SAKO-Mitglieder): Die Kommission kommt zum Schluss, die Anzahl der SAKO-\nMitglieder nicht zu verändern. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von diesem Ergebnis der Uberprü-\n\nfungsarbeiten der Kommission. Die Frage der Grosse der Sachkommissionen ist eine ratsinterne An-\n\ngelegenheit. Der Gemeinderat verzichtet deshalb auf einen Antrag (vgl. auch die gleichlautende Stel-\nlungnahmedesGemeinderates vom 30. April 2015 zur Motion M 1/2015). Er weist aber darauf hin,\ndass der Status Quo durchaus praktische Vorteile hat. Unter Umständen könnte es nämlich schwierig\nwerden, sämtliche Stadtratsmitglieder für eine Mitarbeit in einer SAKO zu gewinnen.\n\n• Artikel 36 (Elektronische Abstimmung): Gegenwärtig ist noch offen, ob diese Bestimmung geändert\nwerden soll. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass er die Anschaffung einer elektronischen Abstim-\n\nmungsanlage aus grundsätzlichen Überlegungen nach wie vor ablehnt.\n• Artikel 51 (Altersguillotine bei Vorstössen nach fünf Jahren): Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom\n\nAntrag der Kommission, die bestehende Altersguillotine abzuschaffen. Der Gemeinderat bedauert\ndies. Diese Bestimmung macht durchaus Sinn. Wenn ein Vorstoss nach fünf Jahren immer noch nicht\n\numgesetzt ist, hat das Gründe. Es darf in diesem Fall einer Vorstösserin bzw. einem Vorstösser\n\ndurchaus zugemutet werden, den Vorstoss - gestützt auf aktuelle Informationen und nach einem Ge-\n\nsprach mit der zuständigen Abteilung - in angepasster Form noch einmal einzureichen. Das Beharren\n\nauf einem fünfjährigen Vorstoss ist wenig zielführend. Wenn diese Möglichkeit gestrichen wird, wird\ndie Übersichtlichkeit der überwiesenen Vorstösse leiden. Der Gemeinderat nimmt aber die allgemeine\nStimmung im Stadtrat gegen diese zeitliche Beschränkung, die sich teilweise auch bei der Behand-\n\n\n\nlung der beiden letzten Jahresberichte gezeigt hat, zur Kenntnis. Er verzichtet deshalb auf einen ab-\n\nlehnenden Antrag.\n\nMit dem Geschäftsreglement des Stadtrates werden auch die Beziehungen zwischen Stadtrat und\nGemeinderat geregelt. Das Verhältnis zwischen Stadtrat und Gemeinderat darf in Thun als sehr gut\nbezeichnet werden. Stadtrat und Gemeinderat arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen.\n\nDiese gute Zusammenarbeit ist für eine Gemeinde ein hoher Wert. Dem Gemeinderat ist es wichtig,\ndass die Rahmenbedingungen dieser Zusammenarbeit so ausgestaltet werden, dass Stadtrat und\n\nGemeinderat auch in Zukunft gut zusammenarbeiten können.\n\nWir bitten Sie, dem Stadtrat diese Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen.\n\nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Bemerkungen.\n\nFrejündliche Grüsse\n/\n\nF(/ir den Gemeinderat der Stadt Thun\n\n.:- ^/v:\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller\nStadtprasident Stadtschreiber\n\nSeite 2/2\n\n\n


name: SRB Fragestunde F 20/2024 betreffend Ortsplanungsrevision

text: \n \n\n18.09.2024 (PlA) – Axioma   / 9943181  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. September 2024 Fragestunde F 20/2024 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Ortsplanungsrevision \nAdrian Christen (SP) vom 17. September 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAuf der Internetseite der Stadt Thun heisst es unter «Baureglement und Zonenplan» immer noch \nfolgendes: \n \n«Im Rahmen der Ortsplanungsrevision entsteht eine neue Grundordnung. Seit der öffentlichen Auf-\nlage im April 2022 gilt die Vorwirkung des neuen Zonenplans und Baureglements. Das bedeutet, \ndass Baugesuche sowohl nach der Grundordnung 2002 als auch nach neuem Zonenplan und Bau-\nreglement beurteilt werden.» \n \nZudem steht auf der Internetseite www.ortsplanunsrevisionthun.ch folgendes: \n \n«Der Zeitpunkt der Genehmigung durch den Kanton ist sowohl von Anzahl, Inhalt und Komplexität \nder Einsprachen, die im Rahmen der öffentlichen Auflage eingereicht wurden, als auch von der Be-\narbeitungsdauer der kantonalen Fachstellen abhängig. Die Stadt Thun engagiert sich dafür, dass die \nGenehmigung Anfang 2024 erfolgt.» \n \nDie letzte Meldung unter «News» datiert vom 8. Juni 2023 als die Stadt die OPR zur Genehmigung \nbeim Kanton eingereicht hat. Weitere Informationen werden nicht kommuniziert. \n \nAus diesem Grund habe ich folgende Fragen: \n \n1. Wie ist der aktuelle Stand der OPR? Wäre es nicht sinnvoll, diese auf den oben erwähnten Ka-\n\nnälen zu kommunizieren? \n2. Wann kann die neue OPR in Kraft gesetzt werden und ab wann müssen die Planenden und Bau-\n\nherrschaften nicht mehr nach der alten und der neuen Grundordnung planen? \n3. Was ist der Grund, dass die neue OPR noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte? \n4. Ich nehme an, dass es Einsprachen sind, die die in Kraft Setzung verhindern. Was sind die Be-\n\nstrittenen Punkte? Sind es mehrere Einsprecher und ist es öffentlich, wer die Einsprecher sind? \n5. Wie ist das weitere Vorgehen des Gemeinderates? Was für Möglichkeiten gibt es, damit das \n\nPlanen nicht weiterhin nach zwei Grundordnungen nötig ist? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. F 20/2024 - Ortsplanungsrevision \n\n \n\n18.09.2024 (PlA) – Axioma   / 9943181  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der OPR? Wäre es nicht sinnvoll, dies auf den oben erwähn-\nten Kanälen zu kommunizieren? \n \nMit Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 12. Juli 2024 hat das AGR \ndie OPR vollumfänglich genehmigt und sämtliche 52 noch hängigen Einsprachen abgewiesen. Die \nGenehmigungsverfügung des AGR löste eine 30-tägige Beschwerdefrist aus, die nun abgelaufen ist. \nBei der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) sind zwei weitgehend identische Beschwerden – ein-\ngereicht durch ein lokales Architekturbüro und eine Pensionskasse – eingegangen. Die Beschwer-\nden betreffen die Regelungen über den gemeinnützigen Wohnungsbau sowie jene über den Areal-\nbonus. \n \nDer Stadtpräsident hat umgehend Gespräche mit den Beschwerdeführenden organisiert, um aus-\nzuloten, ob allenfalls die Bereitschaft besteht, die Beschwerden zurückzuziehen, da diese die In-\nkraftsetzung der OPR verzögern. Vor der Durchführung der Gespräche und dem Entscheid der Be-\nschwerdeführenden über mögliche Rückzüge hatte der Gemeinderat bewusst darauf verzichtet, ex-\ntern über den Stand und das weitere Vorgehen betreffend Inkraftsetzung OPR zu informieren. \n \nDie offizielle Kommunikation per Medienmitteilung ist für Freitag, 20. September 2024, geplant. \n \n \nZu Frage 2: Wann kann die neue OPR in Kraft gesetzt werden und ab wann müssen die Planenden \nund Bauherrschaften nicht mehr nach der alten und der neuen Grundordnung planen? \n \nDie mit den beiden Beschwerden nicht bestrittenen Teile der OPR können in Kraft gesetzt werden, \nwenn die DIJ deren Rechtskraft bestätigt hat. Im Rahmen der Beschwerdeverfahren stellt die Stadt \nThun einen entsprechenden Antrag. Liegt diese Bescheinigung vor, beschliesst der Gemeinderat die \nInkraftsetzung. Dieser Beschluss muss wiederum mit 30-tägiger Beschwerdefrist publiziert werden. \nIn Anschluss daran – und sofern keine Beschwerden gegen die Inkraftsetzung erhoben werden – \nkönnen die unbestrittenen Teile der OPR in Kraft gesetzt werden. Die bestrittenen Teile der OPR \nkönnen erst nach rechtskräftigem Entscheid über die beiden Beschwerden in Kraft gesetzt werden. \n \nAktuell geht der Gemeinderat davon aus, dass eine (Teil-)Inkraftsetzung der OPR frühestens Anfang \n2025 erfolgen kann. Dies hängt direkt von der Dauer der Behandlung des Beschwerdeverfahrens \ndurch die DIJ ab. \n \n \nZu Frage 3: Was ist der Grund, dass die neue OPR noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte? \n \nVgl. Antworten zu Fragen 1 und 2. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.09.2024 - Bericht Nr. F 20/2024 - Ortsplanungsrevision \n\n \n\n18.09.2024 (PlA) – Axioma   / 9943181  Seite 3 \n\n \nZu Frage 4: Ich nehme an, dass es Einsprachen sind, die die in Kraft Setzung verhindern. Was sind \ndie Bestrittenen Punkte? Sind es mehrere Einsprecher und ist es öffentlich, wer die Einsprecher \nsind? \n \nVgl. Antwort zu Frage 1. \n \n \nZu Frage 5: Wie ist das weitere Vorgehen des Gemeinderates? Was für Möglichkeiten gibt es, \ndamit das Planen nicht weiterhin nach zwei Grundordnungen nötig ist? \n \nVgl. Antwort zu Frage 2. \n \nBis zum Inkrafttreten der OPR gilt für Bauvorhaben weiterhin die Vorwirkung des neuen Regle-\nments. Das bedeutet, dass Baugesuche nach der geltenden baurechtlichen Grundordnung 2002 be-\nurteilt werden und gleichzeitig auch den Bestimmungen und den Plänen der OPR nicht widerspre-\nchen dürfen. Sobald die OPR in Kraft tritt, werden Baugesuche ausschliesslich nach neuem Recht \nbeurteilt. Gleiches gilt beim Teilinkrafttreten für die betroffenen Teile. \n \nEine vorzeitige Baubewilligung kann – seit der erfolgten Beschlussfassung der OPR durch den Stadt-\nrat – erteilt werden, sofern die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften im Rahmen des \nOPR-Verfahrens unbestritten sind. Das heisst, dass keine Beschwerden dagegen hängig sind – und \ndie zuständige Stelle der DIJ zustimmt (Art. 37 BauG). \n \n \nThun, 18. September 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20150820

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 07. Sitzung, Beschluss-Nr. 59 vom 20. August 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 4/2015 betreffend mehr Verkehrssicherheit auf dem Strandbadweg \n\nFraktionen SP und Grüne, Heidi Anderes (FdM), Jonas Baumann (FdM), Susanna Ernst (BDP), \n\nDaniela Huber Notter (BDP) vom 5. März 2015; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 4/2015 \n\n \n\nDas Postulat wird stillschweigend überwiesen und mit 20 zu 14 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Amt für Bildung und Sport, Abteilung Sicherheit \n\n \n\n \n\nThun, 21. August 2015 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220512

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 44 vom 12. Mai 2022 \nLaufnummer Geschäft: 194378  \n \n \nPostulat P 2/2022 betreffend Einsetzung eines Jugendparlamentes (Jugendpostulat) \nJugendpostulat von Dominik Jaggi (Erstunterzeichner) und Ronja Grieder (Zweitunterzeichnerin) \nsowie 43 weiteren Mitunterzeichnenden vom 16. Februar 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 2/2022 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtscheiber, Interne Revision, Amt für Bildung und Sport, Fi-\n\nnanzverwaltung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 13. Mai 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut P 11/2016

text: \nPostulat zur Optimierung des Abfallreglements (AFR 822.1) P 11/201 6\n\nSerge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP), Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunter-\nzeichnende vom 22. September 2016\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, das Abfallreglement der Stadt Thun (AFR 822.1) hinsichtlich\ndes Einsatzes von Mehrweggeschirr einer Prüfung zu unterziehen, und dabei die folgenden As-\npekte zu beachten\n\n1. Eine Präzisierung der Handhabung des Art. 8 „..Erscheint dies für kleine Veranstaltun-\ngen mit geringen Abfallmengen nicht zumutbar, sind andere geeignete Massnahmen zur\nVermeidung und Verminderung des Abfalls zu treffen." so dass Z.B die traditionellen\nKartonunterlagen zum Verkauf von Fingerfood (wie Z.B. Bratwurst) explizit auch bei An-\nlassen auf öffentlichem Grund zugelassen werden könnten und\n\n2. eine Präzisierung des gleichen Art. 8, so dass die Pflicht zur Verwendung von Mehrweg-\ngeschirr in Zukunft nur Grossanlässe betrifft, wie dies der Stadtrat anlässlich der Bera-\ntung des betroffenen Artikels im November 2011 vor Augen hatte sowie;\n\n3. eine Prüfung von Präzisierungen und erleichterten Auflagen bei der Abgabe von Geträn-\nken auf öffentlichem Grund, Z.B. bei Marktständen oder kleineren Veranstaltungen (wie\nZ.B. Schulanlässe, Waldweihachten, etc.).\n\nBegründung\n\nAls Resultat der Motion 21/2010 (Franz Schori und Mitunterzeichnende) genehmigte der Stadt-\nrat im Nov. 2011 das neue Abfallreglement der Stadt, womit die Pflicht zum Einsatz von Mehr-\n\nweggeschirr bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund eingeführt worden ist (Art. 8).Dem\nProtokoll der damaligen Stadtratssitzung kann entnommen werden, dass der Stadtrat darauf\n\nvertraut hat, dass bei der Handhabung von Art. 8 (Pflicht zur Verwendung von Mehrwegge-\nschirr) gesunder Menschenverstand gebraucht werden wird und dass die in Art. 8 beschlossene\nPflicht ausschliesslich grössere Anlässe treffen soll, was auch Satz 2 des erwähnten Artikels\n\n(Abs. 1) nahelegt.\n\nDen Bedürfnissen und Anliegen der Marktanbieter, Eventorganisatoren sowie Restaurationsbe-\ntreiber würde mit der verlangten Analyse und Überarbeitung nach ihrer Mitarbeit bei der Umset-\nzung des AFR gebührend Rechnung getragen. Denkbar ist auch ein Erfahrungsaustausch mit\n\nBetreibern und Veranstaltern in der Region Thun.\n\nDie Umsetzung erfolgte seither in Zusammenarbeit mit den städtischen Organisationen und den\nVeranstaltern und Betrieben. Für Getränke und Mahlzeiten ist der Einsatz von Mehrweggeschirr\nbei Grossveranstaltungen durchaus sinnvoll. Bei der Herausgabe von Fingerfood lässt sich aus\nSicht der Anbieter auf öffentlichem Grund - aber auch bei deren Kunden - ein grosser Unmut\n\nfeststellen.\n\n\n\nNach Auskunft der Gewerbepolizei sieht die heutige Praxis den Einsatz von Mehrweggeschirr\noder eines in einer Hand „zerknitterbaren" Serviette oder eines Metzgerpapiers vor. Die Hand-\n\nhabung sowohl bei der Herausgabe als auch beim Verzehr erweist sich als nicht zufriedenstel-\nlend. Die Frage, ob die Herstellung und die Entsorgung eben dieses Wurstpapieres ökologi-\nscher seien als der Karton, bleibt offen.\n\nDurch die beantragte Optimierung des Abfallreglements und einer Öffnung für den beschriebe-\nnen Anwendungsfall des Finger-Foods, kann ohne grossen Aufwand eine Verbesserung für alle\nBeteiligten erzielt werden. Mit einer Präzisierung hinsichtlich der Mehrweggeschirr-Pflicht aus-\n\nschliesslich für grössere Anlässe kann eine einfache, verständliche und praxistaugliche Hand-\nhabung des Abfallreglements gewährleistet werden, welche Veranstalter und Gewerbetreibende\nnicht unnötig belastet.\n\nDer Art. 7 sichert die Einhaltung des Abfallkonzeptes („Einkaufsläden und Betriebe der„Unter-\nwegsverpflegung" ...haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse für Kehricht und Se-\n\nparatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie können verpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle\neinzusammeln und zu entsorgen").\n\nDie Motion 21/2010 zielte auf die Abgabe von Getränken an Grossveranstaltungen.\nDie Handhabung auch bei Abgabe von Kleinmengen (z. B. an Marktständen) wird sowohl von\nkommerziellen als auch von zivilgesellschaftlich organisierten Anbietern als schikanös empfun-\nden. Mit Blick auf die Regelung in anderen Städten sollte deshalb die Art. 7+8 überprüft und an-\n\ngepasst werden.\n\nThun, 22. September 2016\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt\n\n<-\n\ns <:' L^_I'\n\n/--T"\n\n/\n\n<z:\n\n\n


name: SRB parlamentarische Initiative PI 01/2024

text: \n \n\n20.01.2025 (Spezialkommission PI01/2024) – Axioma 208905 / 9993326  Seite 1 \n\n \n \nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 Parlamentarische \n Initiative PI 01/2024 \n \n \n \n\nParlamentarische Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und \nder Schulkommission (Anpassung des Bildungsreglements vom 19. Dezem-\nber 2018 [BiR; Erlass-Nr. 430.10.01]) (PI 01/2024) \nValentin Borter (SVP), Manfred Locher (EDU), Franziska Eggenberg (EDU), Daniela Huber Notter (Die \nMitte), Angelika Zimmermann (Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP), Mark van Wijk (FDP), \nThomas Bieri (SVP), Alex Reymondin (SVP), Sonja Graf (SVP), Leonardo Schlatter (SVP), Christoph \nLauener (SVP), Philipp Deriaz (SVP) vom 13. Juni 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der parlamentarischen Initiative \n \nGestützt auf Artikel 50 Absatz 1 des Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun vom 13. Dezem-\nber 2002 (Erlass-Nr. 151.201) reichen die Unterzeichnenden folgende parlamentarische Initiative \nein: \n \nInitiativtext \n \n\nDas Bildungsreglement des Stadtrates von Thun vom 19. Dezember 2018 (BiR; Erlass-Nr. 430.10.01) ist wie \nfolgt anzupassen: \n \nArt. 18 Abs. 2 BiR (geändert): \nDie gewählten Mitglieder der Schulkommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung von Fr. \n12'000.- (Präsidium), Fr. 8'000.- (Vizepräsidium) bzw. Fr. 6'000.- (übrige Mitglieder). Ausserordentlicher Auf-\nwand kann zusätzlich abgegolten werden. (Art. 4 der Bildungsverordnung der Stadt Thun [BiV] vom 12. März \n2009 ist vom Gemeinderat entsprechend anzupassen.) \n \nArt. 19 Abs. 1 BiR (geändert): \nDie Schulkommission ist unmittelbares Aufsichts- und Verwaltungsorgan der Kindergärten und Volksschulen \n(Art. 34 VSG). Sie nimmt insbesondere die Führungskompetenzen über die Schulleitungen wahr, entscheidet \nüber deren Anstellungen respektive deren Wahl und über die Beendigung der Arbeitsverhältnisse. \n \nArt. 19 Abs. 2a BiR (neu): \nDie Schulkommission entscheidet über die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule im Rah-\nmen der kantonalen Gesetzgebung. Sie entscheidet weiter über die Einführung oder Aufhebung von fakulta-\ntivem Unterricht. (Ziff. 1.2 im Anhang der BiV [Funktionendiagramm] ist entsprechend anzupassen.) \n \nArt. 19 Abs. 3 BiR (geändert): \nDer Gemeinderat regelt die übrigen Aufgaben der Schulkommission in einer Verordnung und sorgt dabei für \nein von der Schulkommission zu bestimmendes, eigenständiges Sekretariat für die Schulkommission. \n\n  \n\nSTADTRAT \nSPEZIALKOMMISSION PI 01/2024 \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 – Parlamentarische Initiative PI 01/2024 – Stärkung der Thuner Volksschule \n\n \n\n20.01.2025 (Spezialkommission PI01/2024) – Axioma 208905 / 9993326 Seite 2 \n\n \nBegründung \n \na. In der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2022 wurde die (dringliche) Motion M 2/2022 überwiesen. \n\nAbsatz 1 der Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt und als erheb-\nlich erklärt. Die Absätze 2 bis 4 der Motion wurden als erheblich erklärt. \n\nb. Mit Fragestunde F 24/2023 vom 23. Oktober 2023 betreffend Umsetzung der Motion M 2/2022 \nwurde nach der Umsetzung des Vorstosses nachgefragt. Der Gemeinderat verwies in seiner Ant-\nwort vom 25. Oktober 2023 auf das laufende Projekt Führung der Thuner Volksschule und si-\ncherte (Frage 3) dem Stadtrat zu: «Die Anpassung der rechtlichen Grundlagen, mit Genehmigung \ndurch die kompetenten politischen Organe, soll zwischen Januar und Juni 2024 erfolgen.» \n\nc. Am 16. Februar 2024 veröffentlichte der Gemeinderat die Ergebnisse im Projekt «Optimierung \nder Organisation der Führung der Thuner Volksschule» und setzte auf «pragmatische Massnah-\nmen» zur Entlastung, weil die vorgeschlagenen Massnahmen einer Arbeitsgruppe bei den poli-\ntischen Parteien nicht mehrheitsfähig seien. Mit keinem Wort erwähnt wurden die inhaltlich \ndamit noch viel aktueller gewordene Motion M 2/2022 bzw. das abgeleitete Postulat und das \nVersprechen des Gemeinderates in der Fragestunde F 24/2023, die rechtlichen Grundlagen zwi-\nschen Januar und Juni 2024 umzusetzen. \n\nd. Mit Fragestunde F 10/2024 vom 29. April 2024 betreffend Umsetzung von bereits überwiesenen \nVorstössen im Schulbereich wurde erneut nach der Umsetzung des Vorstosses nachgefragt. Der \nGemeinderat gab der Motion in seiner Antwort vom 2. Mai 2024 nun plötzlich eine deutliche \nAbsage und verwies auf eine geänderte Ausgangslage. Ein erster Versuch der Umsetzung im \nRahmen der Optimierung Organisation Führung Volksschule sei in der Zwischenzeit gescheitert. \nDer Gemeinderat werde das weitere Vorgehen prüfen (vgl. Medienmitteilung vom 16.02.2024). \nZurzeit lasse er pragmatische Massnahmen zur Entlastung von Schulkommission, Schulleitungen \nund Verwaltung wie auch einen Vorgehensvorschlag für einen zeitnahen Bildungsstrategiepro-\nzess erarbeiten. Die Berichterstattung über den Stand der hängigen Motionen und Postulate \nwerde dem Stadtrat an der Stadtratssitzung vom 13. Juni 2024 unterbreitet. \n\ne. Mit diesem Vorgehen des Gemeinderates sind die unterzeichnenden Stadträtinnen und Stadt-\nräte aber absolut nicht einverstanden und sind befremdet darüber, dass eine überwiesene Mo-\ntion mit nicht stichhaltigen Argumenten nicht umgesetzt wird. Sie vermuten, dass die berech-\ntigten Anliegen der Motion M 2/2022 gar nie umgesetzt werden sollen, was nicht hinzunehmen \nist. Deshalb wird die Umsetzung der Motion nun mittels parlamentarischer Initiative gefordert. \n\nf. Nachdem der Gemeinderat das Projekt «Optimierung der Organisation der Führung der Thuner \nVolksschule» und die Empfehlungen des Berichts der Arbeitsgruppe nicht umsetzt, ist es endlich \nan der Zeit die viel wirksameren Massnahmen der Motion M 2/2022 jetzt zu verwirklichen, da \nsie klarerweise umsetzbar sind und die Organisation wirksam entlastet. Die Schulkommission \nwird als zentrales Führungsgremium gestärkt und erhält ein Sekretariat, das nicht noch für an-\ndere Arbeiten in der Direktion Bildung Sport Kultureingesetzt werden muss. Die neu im BiR fest-\ngelegten Pauschalen für die Mitglieder der Schulkommission aufgrund der stark gewachsenen \nArbeitslast, der erhöhten Komplexität und der damit verbundenen hohen Verantwortung der \nGeschäfte angemessen und entsprechen Pauschalen anderer vergleichbaren Milizgremien im \nBildungssektor. Damit können auch, künftig noch kompetente neue Mitglieder aus den Parteien \nfür die herausfordernde Arbeit in der Schulkommission gefunden und gewählt werden. Die \nSchaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule ist eine wichtige Aufgabe, liegt in der \nVerantwortung der Schulkommission und ist bisher lediglich im Anhang der BiV [Funktionendia-\ngramm] geregelt. Aufgrund der grossen Bedeutung und der Publizitätswirkung in der Bevölke-\nrung gehört diese Regelung in das BiR. In diesem Zusammenhang wird auf die Klassenschliessung \nim Bereich der Primarschule Gotthelf, Obermatt, Schoren 2019 hingewiesen, die bekanntlich in \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 – Parlamentarische Initiative PI 01/2024 – Stärkung der Thuner Volksschule \n\n \n\n20.01.2025 (Spezialkommission PI01/2024) – Axioma 208905 / 9993326 Seite 3 \n\ndie «Thuner Quartierschulinitiative» mündete. Auch die kürzliche Schliessung einer Kindergar-\ntenklasse in Goldiwil hat in der Bevölkerung viele Fragen aufgeworfen. \n\ng. Es gibt somit keine sachlichen Gründe noch länger mit den klaren Verbesserungen durch die \nvorgeschlagenen Anpassungen im BiR zuzuwarten. Insbesondere besteht weder eine Abhängig-\nkeit zur Bildungsstrategie noch zu irgendeinem anderen Projekt in der Direktion Bildung, Sport \nund Kultur, welche eine Verzögerung erlauben. \n\n \n \nEinsetzung einer Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative und Einho-\nlung von Stellungnahmen \n \nDer Stadtrat hat am 22. August 2024 auf Antrag des Büros des Stadtrates eine Spezialkommission \nzur Behandlung der parlamentarischen Initiative (PI 01/2024) mit acht Mitgliedern (2 Sitze Fraktion \nSVP, 2 Sitze Fraktion SP, 2 Sitze Fraktion Grüne, 1 Sitz Fraktion GLP+EVP+EDU, 1 Sitz Fraktion \nFDP/Die Mitte; Präsidium durch Mitglied der Fraktion GLP+EVP+EDU, Vizepräsidium durch Mitglied \nder Fraktion SVP) eingesetzt. \n \nAn ihrer ersten Sitzung hat die Spezialkommission über den Prozess und die einzuholenden Stel-\nlungnahmen diskutiert. Nebst dem Gemeinderat wurden folgende Kreise zur Stellungnahme einge-\nladen: \n \nStellungnahme zur gesamten parlamentarischen Initiative \n\n• Schulkommission \n\n• Ortsparteien (inkl. Parteilos) \n \nStellungnahme zu den Anliegen betreffend Artikel 19 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 2a und Artikel 19 \nAbsatz 3 des Bildungsreglements der Stadt Thun \n\n• Regionales Schulinspektorat Oberland, Kreis 4 \n\n• Schulleitungskonferenz \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat lehnt die parlamentarische Initiative aus den folgenden Gründen ab: \n \n\n• Keine Abschaffung des Milizsystems: Die Stossrichtung der Entschädigungsfrage entspricht nicht \nder Zielsetzung eines Milizsystems. Statt das Aufgabenverständnis und die aktuelle Aufgabener-\nfüllung zu hinterfragen und die Aufgaben der Schulkommission miliztauglich auszugestalten, soll \nnun die Entschädigung erhöht werden. Eine Abkehr vom Milizsystem ist weder zeitgemäss noch \nentspricht dies den schweizweiten Entwicklungen. \n\n• Keine Schaffung faktischer Teilzeitpensen: Mit der angestrebten Erhöhung der Entschädigung wür-\n\nden faktisch Teilzeitpensen geschaffen. Damit würden zahlreiche Personen von einer Mitarbeit in \nder Schulkommission ausgeschlossen (z. B. Vollzeit tätige Personen). \n\n• Zurückhaltung in der Entschädigungsfrage: Die angestrebte Erhöhung der Entschädigung ist \ndeutlich zu hoch. Sie entspricht nicht bernischen Verhältnissen. \n\n• Keine Ungleichbehandlung der Kommissionen: Mit der angestrebten Erhöhung der Entschädi-\ngung erhielte die Schulkommission innerhalb der Kommissionen der Stadt Thun eine Sonderstel-\nlung. Der Gemeinderat hält dies nicht für gerechtfertigt. Es käme zu einer unangemessenen Un-\ngleichbehandlung, und das austarierte System der Thuner Kommissionen würde gefährdet. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 – Parlamentarische Initiative PI 01/2024 – Stärkung der Thuner Volksschule \n\n \n\n20.01.2025 (Spezialkommission PI01/2024) – Axioma 208905 / 9993326 Seite 4 \n\n• Der Begriff «Führungskompetenzen wahrnehmen» ist unklar. Zudem ist die Zuständigkeit be-\ntreffend Führung der Schulleitungspersonen durch die Schulkommission bereits in der Bildungs-\nverordnung der Stadt Thun festgehalten. Diese Führungsaufgabe ist herausfordernd und verän-\ndert sich mit der durch die parlamentarische Initiative verlangten Verankerung im Bildungsreg-\nlement nicht. \n\n• Im Gegensatz zum Gemeinderat trägt die Schulkommission keine Verantwortung für den Finanz-\nhaushalt der Gemeinde und verfügt damit auch nicht über Informationen über die finanzpoliti-\nsche Gesamtsituation der Stadt Thun. Die Schaffung von Klassen ohne Berücksichtigung der fi-\nnanziellen Auswirkungen und ohne Einbezug des Gemeinderates wie auch der Verwaltung wäre \naus finanzpolitischer Sicht fahrlässig. Ausserdem funktioniert die bestehende Regelung mit der \nVerankerung in der Bildungsverordnung seit Jahren problemlos. \n\n• Die Aufgaben der Schulkommission sind in der Bildungsverordnung der Stadt Thun geregelt. Das \nSekretariat der Schulkommission wird gemäss Bildungsverordnung durch das Amt für Bildung \nund Sport geführt. Der Sekretariatsbedarf für die Schulkommission lässt sich in der Verwaltung \neffizient und effektiv sicherstellen. Mit den bewilligten zusätzlichen Sekretariatsressourcen kann \nder Bedarf der Schulkommission gedeckt und die Schulkommission wirksam entlastet werden. \nEin eigenständiges Sekretariat führte zu höheren Kosten. Zudem stellen sich personalrechtliche \nFragen. \n\n• Anlass für das aktuelle Geschäft ist die Motion M 2/2022, die eine Anpassung des Bildungsreg-\nlements forderte. Der Gemeinderat hat beantragt, die Motion als Postulat anzunehmen. Der \nStadtrat überwies den Vorstoss mit 18 zu 15 Stimmen als Motion, die Frage der Entschädigung \nals Postulat. Die politische Diskussion im Stadtrat wurde differenziert geführt. Der Erkenntnis-\ngewinn seither, insbesondere aus dem Prozess Optimierung Organisation Führung Volksschule, \nist erheblich. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. \n\n• Der Gemeinderat wünscht sich für die Diskussion der zukünftigen Bildungspolitik Ergebnisoffen-\nheit. Zur längerfristigen Sicherung der Bildungsqualität ist nun in einem ersten Schritt die Bil-\ndungsstrategie zu erarbeiten. Dieses Papier wird aufzeigen, wie die Stadt ihren Bildungsauftrag \nim Rahmen des vom Kanton vorgegebenen Handlungsspielraums umsetzt. Strukturelle Anpas-\nsungen sind nötigenfalls nach Vorliegen der Bildungsstrategie zu prüfen. \n\n• Im Anhang finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln der parlamen-\ntarischen Initiative. Darin werden die Vorbehalte des Gemeinderates zu den beantragten Ände-\nrungen detailliert ausgeführt. \n\n \nDie mit der parlamentarischen Initiative verlangten Änderungen sind insgesamt nicht zielführend. \nWeder der Gemeinderat noch der Stadtrat können ein Interesse daran haben, dass eine nicht voll-\nständig durchdachte Teilrevision des Bildungsreglements beschlossen und in Kraft gesetzt wird. Bei \ndieser Ausgangslage könnte die Spezialkommission dem Stadtrat auch einen Gegenvorschlag un-\nterbreiten. Der Gemeinderat könnte sich vorstellen, der Kommission einen entsprechenden Vor-\nschlag zu unterbreiten (z. B. mit einer moderaten Erhöhung der Entschädigung, einer Beteiligung \nan Weiterbildungskosten und einer Sicherstellung der bereits eingeleiteten Verbesserungen bei der \nadministrativen Unterstützung der Schulkommission). Er bietet deshalb an, einen Gegenvorschlag \nauszuarbeiten, sofern die Spezialkommission bereit ist, einen solchen objektiv zu prüfen. Für die \nAusarbeitung eines Gegenvorschlags wäre allerdings mehr Zeit erforderlich. Um dies zu ermögli-\nchen, müsste die Spezialkommission dem Stadtrat gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Stadtverfassung \n(StV) einen Antrag auf Verlängerung der Behandlungsfrist um sechs Monate unterbreiten. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 – Parlamentarische Initiative PI 01/2024 – Stärkung der Thuner Volksschule \n\n \n\n20.01.2025 (Spezialkommission PI01/2024) – Axioma 208905 / 9993326 Seite 5 \n\n \nWeitere Stellungnahmen \n \nDie weiteren Stellungnahmen zur parlamentarischen Initiative sind in etwa ausgeglichen und haben \nfür die Entscheidfindung der Spezialkommission keine wesentlichen neuen Argumente beigebracht, \njedoch die bekannten Haltungen zur Initiative insbesondere der Ortsparteien untermauert respek-\ntive bestätigt. Sie liegen dem Bericht bei. \n \n \nTeilrückzug der Initiative \n \nFolgende Anliegen der parlamentarischen Initiative (Ziffern 1 und 4) wurden durch elf Urheberin-\nnen und Urheber am 17. Januar 2025 schriftlich zurückgezogen. \n \nArt. 18 Abs. 2 BiR (geändert): \nDie gewählten Mitglieder der Schulkommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung von \nFr. 12'000.- (Präsidium), Fr. 8'000.- (Vizepräsidium) bzw. Fr. 6'000.- (übrige Mitglieder). Ausseror-\ndentlicher Aufwand kann zusätzlich abgegolten werden (Art. 4 der Bildungsverordnung der Stadt \nThun [BiV] vom 12. März 2009 ist vom Gemeinderat entsprechend anzupassen). \n \nArt. 19 Abs. 3 BiR (geändert): \nDer Gemeinderat regelt die übrigen Aufgaben der Schulkommission in einer Verordnung und sorgt \ndabei für ein von der Schulkommission zu bestimmendes, eigenständiges Sekretariat für die Schul-\nkommission. \n \n \nStellungnahme der Spezialkommission \n \nGrundsätzliches \nMit einer parlamentarischen Initiative kann der ausgearbeitete Entwurf zu einem Reglement oder \nBeschluss des Stadtrates oder der Stimmberechtigten eingereicht werden. Parlamentarische Initia-\ntiven müssen von mindestens zehn Stadtratsmitgliedern eingereicht werden, was vorliegend erfüllt \nist. Die Behandlung einer eingereichten Initiative erfolgt durch die zuständige Kommission. Der \nStadtrat hat dafür am 22. August 2024 eine Spezialkommission zur Behandlung der parlamentari-\nschen Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) \neingesetzt. \n \nDie Kommission stellt nach Würdigung der Stellungnahmen Antrag an den Stadtrat. Stimmt der \nStadtrat der parlamentarischen Initiative (oder einem allfälligen Gegenvorschlag des Gemeindera-\ntes) zu, entscheidet er je nach Materie abschliessend oder unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums. Der vorliegende Beschluss (Änderung Reglement) steht unter Vorbehalt des fakultativen \nReferendums gemäss Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung. Lehnt der Stadtrat die Initiative (und \neinen allfälligen Gegenvorschlag des Gemeinderates) ab, ist das Verfahren beendet. \n \nHaltung der Kommission \nDie Kommission hat an drei Sitzungen getagt und die eingereichten Stellungnahmen gewürdigt. Die \nDirektionsvorsteherin Bildung Sport Kultur hat zudem zusammen mit dem Stadtschreiber an einer \nSitzung Fragen der Kommission (insbesondere zum Angebot zur Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlags) beantwortet. Das Angebot des Gemeinderates für einen Gegenvorschlag wurde in der \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 – Parlamentarische Initiative PI 01/2024 – Stärkung der Thuner Volksschule \n\n \n\n20.01.2025 (Spezialkommission PI01/2024) – Axioma 208905 / 9993326 Seite 6 \n\nKommission verworfen, nachdem ein Rückzug von Teilen der Initiative verbindlich angekündigt \nworden ist. Die Kommission hat sich anschliessend für eine Annahme der Initiative ausgesprochen. \nDies insbesondere aus dem Grund, weil die nun verbleibenden Anliegen 2 und 3 bisher bereits in \nder Bildungsverordnung geregelt sind und nun ins Bildungsreglement verschoben werden. Es wird \neinzig die Zuständigkeit zur Beschlussfassung über die Kompetenzen von der Bildungsverordnung \nins Bildungsreglement (und somit vom Gemeinderat zum Stadtrat) verschoben. An laufenden Pro-\nzessen ändert sich nichts, die Zuständigkeiten verbleiben nach wie vor bei der Schulkommission. \n \nInkraftsetzung \nBei einer Annahme der parlamentarischen Initiative sollen die Änderungen im Bildungsreglement \nauf den 1. August 2025 in Kraft treten. \n \nAuflösung der Spezialkommission \nMit vorliegendem Stadtratsbeschluss ist die Aufgabe der Spezialkommission erfüllt und sie kann \naufgelöst werden. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera a Stadtverfassung sowie Artikel 50a Geschäfts-\nreglement des Stadtrates und nach Kenntnisnahme vom Bericht der Spezialkommission vom 22. \nJanuar 2025, beschliesst: \n \n1. Die nach dem Teilrückzug verbliebene parlamentarische Initiative betreffend Stärkung der Thu-\n\nner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) wird angenommen. \na) Somit wird die Teilrevision des Bildungsreglements betreffend Artikel 19 Absatz 1 BiR (geän-\n\ndert) und Artikel 19 Absatz 2a BiR (neu) genehmigt. \nb) Die Änderungen werden per 1. August 2025 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n4. Die Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der \n\nThuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) wird aufgelöst. \n \n \nThun, 22. Januar 2025 \n \nFür die Spezialkommission PI 01/2024 \n \nDie Präsidentin Der Sekretär \nFranziska Eggenberg Christoph Stalder \n \nBeilagen \n\n• eingereichte Stellungnahmen \n\n• Zusammenfassung der Stellungnahmen \n\n\n\ta. In der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2022 wurde die (dringliche) Motion M 2/2022 überwiesen. Absatz 1 der Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt. Die Absätze 2 bis 4 der Motion wurden als erheblich e...\n\tb. Mit Fragestunde F 24/2023 vom 23. Oktober 2023 betreffend Umsetzung der Motion M 2/2022 wurde nach der Umsetzung des Vorstosses nachgefragt. Der Gemeinderat verwies in seiner Antwort vom 25. Oktober 2023 auf das laufende Projekt Führung der Thuner ...\n\tc. Am 16. Februar 2024 veröffentlichte der Gemeinderat die Ergebnisse im Projekt «Optimierung der Organisation der Führung der Thuner Volksschule» und setzte auf «pragmatische Massnahmen» zur Entlastung, weil die vorgeschlagenen Massnahmen einer Arbei...\n\td. Mit Fragestunde F 10/2024 vom 29. April 2024 betreffend Umsetzung von bereits überwiesenen Vorstössen im Schulbereich wurde erneut nach der Umsetzung des Vorstosses nachgefragt. Der Gemeinderat gab der Motion in seiner Antwort vom 2. Mai 2024 nun p...\n\te. Mit diesem Vorgehen des Gemeinderates sind die unterzeichnenden Stadträtinnen und Stadträte aber absolut nicht einverstanden und sind befremdet darüber, dass eine überwiesene Motion mit nicht stichhaltigen Argumenten nicht umgesetzt wird. Sie vermu...\n\tf. Nachdem der Gemeinderat das Projekt «Optimierung der Organisation der Führung der Thuner Volksschule» und die Empfehlungen des Berichts der Arbeitsgruppe nicht umsetzt, ist es endlich an der Zeit die viel wirksameren Massnahmen der Motion M 2/2022 ...\n\tg. Es gibt somit keine sachlichen Gründe noch länger mit den klaren Verbesserungen durch die vorgeschlagenen Anpassungen im BiR zuzuwarten. Insbesondere besteht weder eine Abhängigkeit zur Bildungsstrategie noch zu irgendeinem anderen Projekt in der D...\n\t Schulkommission\n\t Ortsparteien (inkl. Parteilos)\n\t Regionales Schulinspektorat Oberland, Kreis 4\n\t Schulleitungskonferenz\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\t4. Die Spezialkommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative betreffend Stärkung der Thuner Volksschule und der Schulkommission (PI 01/2024) wird aufgelöst.\n\t eingereichte Stellungnahmen\n\t Zusammenfassung der Stellungnahmen\n\n


SRB P 04-2011 Asylbewerberunterkünfte

text: \n \n\n21.11.2011 (ASo) - Q:Stadtrat/Berichte/CONVERT_f68a88f1406743f3afd6ba39811b2b34CONVERT_f68a88f1406743f3afd6ba39811b2b34 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Dezember 2011 Postulat Nr. P 4/2011 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Standorte der Asylbewerberunterkünfte \nSVP-Fraktion vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu schauen, dass keine Asylbewerberunterkünfte in Schulhäusern oder \n\nin unmittelbarer Nähe dazu eingerichtet werden. \n\n \n\nBegründung: \n\nDen Medien war kürzlich zu entnehmen, dass der Bund zusätzliche Unterkünfte für Asylbewerber sucht. \n\nOffenbar will auch die Stadt Thun zusätzliche Unterkünfte für Asylbewerber in Schulanlagen erstellen. Die \n\nSVP-Fraktion erachtet es als problematisch, wenn Asylbewerber in der Nähe von Schulen untergebracht \n\nwerden. \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nVorweg zwei Präzisierungen: \n\n• Die Anfrage zur Nutzung der alten Truppenunterkunft in Allmendingen als Notunterkunft für Asylsu-\n\nchende wurde am 15. Juli 2011 vom Kanton (Amt für Migration und Personenstand) und nicht vom \n\nBund eingereicht. Vorgesehen war, in dieser Unterkunft Asylsuchende zu unterbringen, die dem Kan-\n\nton Bern zugewiesen werden. \n\n• Die kantonale Verteilung von Asylsuchenden auf die Regionen/Gemeinden erfolgt bevölkerungspro-\n\nportional. Die Anzahl der Asylsuchenden im Oberland liegt derzeit deutlich unter dem kantonalen \n\nDurchschnitt (Kanton 0.4 %; Oberland 0.32 %). Dies erklärt, warum sich der Kanton mit seiner Anfrage \n\nan den Gemeinderat der Stadt Thun gewendet hat. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat indessen bereits beschlossen die Anfrage des Migrationsdienstes zur Nutzung der \n\nTruppenunterkunft in Allmendingen als Notunterkunft für Asylsuchende abschlägig zu beantworten. In \n\ndiesem konkreten Fall sind die Voraussetzungen für eine reibungslose Unterbringung nicht gegeben. Die \n\nNutzung einer Anlage als Notunterkunft für Asylsuchende, die sich in unmittelbarer Nähe zu Schulanla-\n\ngen befindet, kann zu Störungen des Schulbetriebs führen, da zwei unterschiedliche Nutzergruppen mit \n\nunterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander treffen. Eine kurze Nutzungsdauer, die erfahrungsgemäss \n\nbei Notunterkünften zwischen sechs bis zwölf Monate beträgt, die hohen Investitionskosten sowie eine \n\nunklare Perspektive, was die Weitervermietung dieser Anlage betrifft, sind weitere Gründe, die für die \n\nAnnahme dieses Postulats sprechen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Annahme des Postulats. \n\n \n\nThun, 16. November 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n


Protokollauszug SR 20240613

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 05/2024, Beschluss-Nr. 54 vom 13. Juni 2024 \nLaufnummer Geschäft: 201821  \n \n \nJahresbericht 2023. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 29. Februar 2024 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 06/2024 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 8. März 2024, beschliesst einstimmig: \n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 5, 7, 10, 14, 18, 27, 34, 37, 38, 43 und 44 werden gemäss vorliegendem \n\nBericht abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Mitglieder Kaderkonferenz \n \n \nThun, 14. Juni 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20210624

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 56 vom 24. Juni 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nPostulat P 3/2021 betreffend Gewinnung von Wasserstoff durch Nachtaarestrom der Energie \nThun AG \nMark van Wijk (FDP), Barbara Rickli-Lehmann (FDP), Hanspeter Aellig (FDP) vom 18. Februar \n2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 3/2021 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Energie Umwelt Mobilität \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Interne Revi-\n\nsion, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 25. Juni 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR, Dringlichkeit

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 17. November 2016 \n\n \n\n \n\nDringliche Interpellation I 13/2016 betreffend einem Darlehen zugunsten des FC Thun zur \n\nÜberbrückung des finanziellen Engpasses in der laufenden Rechnung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 13/2016 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mit 20 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nThun, 18. November 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 11/2022 betreffend Vergütung Einspeisung

text: \n \n\n06.07.2022 (UwEM) – Axioma   / 9368463  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juli 2022 Fragestunde F 11/2022 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Vergütung Einspeisung \nPhilipp Deriaz (SVP) vom 23. Juni 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie ersten Rechnungen für Energie aller Art erreichen nun die Haushalte. Es wird erkannt und an-\ngenommen, dass die Energiepreise dieses Jahr deutlich steigen werden. Wenn die Preise so mar-\nkant steigen, müssten logischerweise die Einspeisevergütungen von Privaten und Unternehmen \nauch dementsprechend erhöht werden, um Betreiber solcher Anlagen fair zu entschädigen. An-\nsonsten würde ja die Energie Thun AG sich auf Kosten dieser nachhaltigen Betreiber bereichern. \n \nFragen \n \n1. Wird aufgrund der steigenden Energiepreise der Energie Thun AG die Einspeisevergütung für \n\nSolarstrom etc. gleichwertig angepasst? \n2. Wenn ja, wann? \n3. Wenn nein, wie wird dies begründet? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wird aufgrund der steigenden Energiepreise der Energie Thun AG die Einspeisevergü-\ntung für Solarstrom etc. gleichwertig angepasst? \n \nGemäss Energiegesetz muss Strom aus PV-Anlagen vom lokalen Elektrizitätswerk abgenommen und \nvergütet werden. Der Vergütungstarif gilt für die an das Netz abgegebene, nicht selbst verbrauchte \nEnergie. In der Schweiz kann jedes Elektrizitätswerk im Rahmen des Energiegesetzes die Vergütung \nselbst festlegen. \n \nDie Energiepreise (Netz, Energielieferung und Abgaben) in der Grundversorgung werden jährlich \nfestgelegt und müssen jeweils per 31. August 2022 bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission \n(ElCom) gemeldet und publiziert werden. Seit Jahren vergütet die Energie Thun AG den Strom, der \naus Solaranlagen in ihr Netz gespiesen wird, zum gleichen Ansatz, den die Kunden im Hochtarif für \nden Bezug von Strom (Energielieferung: günstigstes Stromprodukt) bezahlen. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. F 11/2022 – Vergütung Einspeisung \n\n \n\n06.07.2022 (UwEM) – Axioma   / 9368463  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Wenn ja, wann? \n \nPer 1. Januar 2023 wird die Vergütung gleichwertig angepasst. Entgegen der Vermutung des Frage-\nstellers bereichert sich die Energie Thun AG in keiner Weise an den Eigenproduzenten. \n \n \nZu Frage 3: Wenn nein, wie wird dies begründet? \n \nVgl. oben. \n \n \n \nThun, 6. Juli 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wird aufgrund der steigenden Energiepreise der Energie Thun AG die Einspeisevergütung für Solarstrom etc. gleichwertig angepasst?\n\t2. Wenn ja, wann?\n\t3. Wenn nein, wie wird dies begründet?\n\n


Wortlaut I 7-2018

text: \ni^2c^\n\nInterpellation über Migrantlnnen zu altersspezifischen Themen\n\nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende\n\nDie erste Generation der eingewanderten Bevölkerungsschicht aus den\neuropäischen und außereuropäischen Ländern kommt nach und nach in die dritte\nLebensphase; zum Teil ist diese Situation bereits eingetreten.\n\nDiese Menschen wohnen teils seit Jahrzenten in der Stadt, haben sich aber aus\ndiversen Gründen sprachlich nicht wie gewünscht integrieren können oder haben\nerworbene Sprachkenntnisse im Alter wieder verloren. Deshalb stellt sich dich Frage,\nwas der Gemeinderat bis jetzt unternommen hat bezüglich:\n\n1. Migrantlnnen über altersspezifische Fragen zu informieren?\n2. Informationsanlässe betreffend AHV und Pensionskasse mit der jeweiligen\n\nÜbersetzung?\n3. Vorbereitung auf den Einzug in ein Alters- und Pflegeheim?\n4. Einwirken auf die Alters- und Pflegeheime, um Abteilungen für Migrantlnnen\n\nzu schaffen?\n5. Betreuung oder regelmäßige Besuche durch Kulturvermittlerlnnen resp.\n\nUbersetzerlnnen?\n6. Vorbereitung auf das Lebensende durch Kulturvermittlung resp. Übersetzung\n\na. (Infos in Zusammenhang mit dem Lebensende: Begräbnisrituale und\nOrte,\n\nb. Erbrecht und Nachlass etc.)\n7. Welche Verantwortung kommt bei all diesen Fragen den betroffenen\n\nFamilienangehörigen zu?\n8. Demenz: Welche Betreuungsmöglichkeiten sind für Menschen mit\n\nMigrationshintergrund vorgesehen, die von Demenz betroffen sind?\n9. Wie wird über die bestehenden Dienstleistungen der Pro Senectute\n\naufgeklärt?\n10. Werden Workshops zur Sensibitisierung von ausgewählten Themen und den\n\nKontakt zu anderen ausländischen Altersgruppen hergestellt?\n11 .Wird ein Partnernetzwerk geschaffen oder ausgebaut?\n12. Werden die verschiedenen Diasporen und deren Vereine durch die Stadt auch\n\neinbezogen?\n\nDringlichkeit: Wird nicht verlangt\n\nThun,22.März2018\n\n^.(\n\nA'.\n>v -'X\n\nc: c\n\n//(L^:\ni '--^1\n\n,K^ ^\nv\n\n^ /' ,/1 /.\n/ '. ^-^.•^.^ z-z,\n\n•i\n\n\n

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