name: Protokoll der Stadtratssitzung vom 17. November 2022

text: \nran \n\nOo \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\na STADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 19899 8782928 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung vom 17. November 2022, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n  \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Martin Allemann \n\nPeter Aegerter, Natalie Althaus, Jonas Baumann-Fuchs, Mathias Berger, \n\nThomas Bieri, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz (bis und mit Trak- \n\ntandum 4), Franziska Eggenberg, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Roman Gugger, \n\nSusanne Gygax, Thomas Hiltpold, Alwin Hostettler, Daniela Huber Notter, Ma- \n\nnon Jaccard, Reto Kestenholz, Christine Klopfenstein, Nicole Krenger, Alice \n\nKropf, Thomas Lanz, Christoph Lauener, Barbara Lehmann Rickli, Manfred Lo- \n\ncher, Michelle Marbach, Marianna Oesch Bartlome, Thomas Rosenberg, Eve- \n\nline Salzmann, Reto Schertenleib, Claude Schlapbach, Franz Schori, Nina Sie- \n\ngenthaler, Alois Studerus, Markus van Wijk, Daniel Waldspurger, Cloe Weber, \n\nSimon Werren, Ronald Wyss \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch und An- \n\ndrea de Meuron, Gemeinderäte Konrad Hädener und Peter Siegenthaler \n\nFerner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nSekretariat Stadtratssekretär Christoph Stalder \n\nProtokollantin Judith Lüdi \n\nEntschuldigt - \n\nSchluss der Sitzung 21:55 Uhr \n\n  \n\nSeite 149\n\n\n\n115. \n\n116. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nDer Stadtratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur Sitzung und erwähnt, dass diese anspruchsvoll sein \n\nwird. Einerseits für die Stadträtinnen und Stadträte, um bei den Abstimmungen aufmerksam dabei zu \n\nsein, anderseits für ihn, damit die Sitzung gut geführt wird. Er entschuldigt sich, dass er bei der letzten \n\nStadtratssitzung bei den beiden Interpellationen nicht früher eingegriffen hat, um die langen Reden zu \n\nbeenden. Grund dafür war nicht, dass es seine Fraktion betraf, sondern seine Unerfahrenheit. Es war keine \n\nAbsicht. Nach dem Appell betont er, dass alle Stadträtinnen und Stadträte anwesend sind, was bisher \nnoch nie der Fall war. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27. Oktober 2022 \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nBudget 2023 \n\nGenehmigung \n\nDie Gemeinderätin Andrea de Meuron zeigt sich erfreut darüber, das Budget vor einem solch grossen \n\nPublikum präsentieren zu dürfen. Das vorgelegte Budget ist mit einem Minus von 3.3 Mio Franken fast \n\nausgeglichen. Es ist aber keine schwarze Null. Als positiv erwähnt sie, dass das budgetierte Defizit, nach \n\nzwei von Corona geprägten Vorjahren, deutlich kleiner wurde. Dazu führten folgende zwei Hauptgründe: \n\nEinerseits die positive Entwicklung der Steuereinnahmen trotz unveränderten Steueranlagen von 1.2 Ein- \n\nheiten. Es sei erwähnt, dass drei von fünf Städten im Kanton Bern eine Steuererhöhungen angekündigt \n\nhaben. Thun ist im Vergleich dazu gut unterwegs. Anderseits die tieferen Beiträge in die Lastenausgleich- \n\nsysteme. Das Ergebnis verdeutlicht nicht nur die finanzpolitische Situation, sondern auch, was in der Welt \n\ngeschieht. Sie betont, dass noch immer eine ungewisse Lage herrscht und weist dabei auf die geopoliti- \n\nsche Lage, die Teuerung und die steigenden Energiepreise hin. Als Stadt Thun habe man sehr viel vor. Die \n\nim Budget ersichtlichen, geplanten Investitionen und der bauliche Unterhalt liegen um fast 30% deutlich \n\nüber dem Zehnjahresschnitt. Hinter diesen Ausgaben und Projekten stehen Menschen. Nach dem Stellen- \n\nmoratorium von 2021 und 2022 hat der Gemeinderat im Budget 2023 total 21.9 Stellen beschlossen. Dies \n\nerfolgte nach einer vertieften Auseinandersetzung mit allen Stellenanträgen. Es konnte nicht allen Stel- \n\nlenanträgen Rechnung getragen werden. Wer sich mit dem Budget auseinandegesetzt hat, kann die Zahl \n\neinordnen. Ergänzend erwähnt sie, dass im Jahr 2020 23 Stellen beschlossen wurden. Betrachtet man \n\njedoch den Schnitt von geschaffenen Stellen von 2016 bis 2020, so kommt man auf durchschnittlich 10.3 \n\nStellen. Dann kam das Jahr des Stellenmoratoriums. Ohne Berücksichtigung dessen kämen wir heute wie- \n\nder auf durchschnittlich 11 Stellen. Sie betont, dass es sich bei der Zusammensetzung dieser Stellen teil- \n\nweise um Mitarbeitende handelt, die bereits bei der Stadt arbeiten. Es sind teilweise befristete Anstellun- \n\ngen oder durch Dritte finanzierte Stellen. Dabei denkt sie an Dienstleistungen, die durch andere Gemein- \n\nden - z.B. für Informatikdienstleistungen - finanziert werden. Es sind auch Stellen, die steuerfinanziert, \n\naber befristet sind. Dies wurde kommentiert und ist in den Unterlagen nachvollziehbar. Der Gemeinderat \n\nwill, dass die erwähnten Aufgaben erfüllt, die Fristen eingehalten und die Zeitsaldi reduziert werden kön- \n\nnen. Besonders erwähnt sie, dass man gute Mitarbeitende behalten will. Es besteht ein Fachkräftemangel. \n\nSie kommt zum zweiten Thema, den Aufgaben. Einerseits gibt es auf dem Finanzmarkt eine Inflation, an- \n\nderseits herrscht auch eine Aufgabeninflation. Heute wird eines der grossen Geschäfte im Stadtrat, die \n\nOPR, diskutiert. Weitere sind das Grabengut, die Einführung von Betreuungsgutscheinen, die Digitalisie- \n\nrungsstrategie und die Biodiversität. Es sind alles Aufgaben, die beschlossen worden sind, sei es durch den \n\nRat, das Stimmvolk oder übergeordnete Instanzen. Dritter Themenbereich bezieht sich auf den Tunnel- \n\nblick. Es gilt, auch die Personalkosten im Griff zu haben, nebst der Betrachtung der Stellen. Abbildung 8 \n\nauf S. 24 im Budget zeigt, wie sich der Personalaufwand im Verhältnis zum Gesamtertrag entwickelt. Dass \n\ndiese Entwicklung konstant ist, ist wichtig. Darauf wird auch zukünftig ein Augenmerk gelegt. Sie kommt \n\nSeite 150\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nzum vierten Themenbereich und weist auf die Kosten des Verwaltungsaufwands pro einwohnende Person \n\nhin. Als Stadt Thun dürfe man sich hier mit einer Ausgabe von 928 Franken pro Einwohner und Einwoh- \n\nnerin loben. In Burgdorf sind es 1’625 Franken, in weiteren Städten sogar bis zu 2’200 Franken. Sie unter- \n\nstreicht, dass effizient gearbeitet wird und die Stadt Thun die Personalkosten unter Kontrolle hat. Die \n\nFragen zum Budget wurden in den vorberatenden Kommissionen diskutiert und ihrer Einschätzung nach \n\nzufriedenstellend beantwortet. Der Gemeinderat beantragt den Rat, dem Budget zuzustimmen. \n\nDer Stadtratspräsident bittet den Rat, die Vorstösse einzureichen. \n\nDaniela Huber Notter, Präsidentin BRK, sagt, dass die Legislaturziele immer unter Vorbehalt der Finan- \n\nzierbarkeit und der finanziellen Tragbarkeit durch die Stadt Thun stehen. Der geplante Leistungsausbau \n\nmuss mit den nötigen Ressourcen bewältigt werden können. Sie erwähnt, dass die Steueranlagen von \n\n1.72 Einheiten im 2023 unverändert bleibt. So auch die Liegenschaftssteuer mit 1.2 Promille. Bei dem \n\nMinus von 3.3. Mio Franken im Budget will die Stadt Thun 21.9 Stellen schaffen. Dies bei einem Gesamt- \n\naufwand von 327 Mio Franken und einem Gesamtertrag von 323 Mio Franken. Es ist ersichtlich, dass die \n\nSteuererträge erfreulich zugenommen haben und sich die Stadt Thun an den Lastenausgleichssystemen \n\netwas weniger beteiligen muss. Der Handlungsspielraum wird um 6 Mio Franken grösser. Die Steuerkraft \n\nder Stadt Thun ist im Vergleich zu den anderen bernischen Gemeinden unterdurchschnittlich. Die Stadt \n\nThun ist Empfängerin von Mitteln aus dem horizontalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Nach \n\nwie vor ist das Budgetjahr 2022 und 2023 von Unsicherheiten geprägt. Dies führt dazu, dass die Prognosen \n\nfür das 2023 und die Folgejahre sehr schwierig sind. Die Steuererträge in der Stadt Thun sind so gut, dass \n\ndie: befristeten Stellen in Festanstellungen umgewandelt werden und neue Stellen geschaffen werden \n\nkönnen. Sie warnt, dass diese Stellen bei Steuereinbussen nicht einfach wieder abgebaut werden können. \n\nDies erfordert eine gute Personalplanung in allen Direktionen. Sie weiss aus eigener Erfahrung, dass sich \n\ndie Verwaltung selber beschäftigen kann. Jedoch sei hier Vorsicht geboten, denn die Anforderungen an \n\ndie Stadt Thun wachsen jährlich. Sei es durch den Kanton, die kommende OPR oder durch die Stadträtin- \n\nnen und Stadträte selbst. Das Thema vom Fachkräftelmangel ist omnipräsent. Es ist an der Stadt Thun, \n\ndie. guten, befristet angestellten Fachkräfte, in unbefristeten Arbeitsverträgen weiter zu beschäftigen. Sie \n\nplädiert, dass die Gesundheit der einzelnen Mitarbeitende wichtig ist und in der Verwaltung nicht ver- \n\nnachlässigt werden darf. Geplant sind rund 27% mehr an Bauinvestitionen als im Rechnungsjahr 2012 bis \n\n2021. Geplant sind netto 23 Mio Franken Ausgaben rund ums Bauen. Sie erwähnt das Grabengut, den \n\nErweiterungsbau für Verwaltungsgebäude an der Industriestrasse und den Gewässerschutz. Sie anerkennt \n\ndie werterhaltenden Massnahmen als sehr wichtig. Sie kommt auf den Selbstfinanzierungsgrad zu spre- \n\nchen und fragt, wie sich die Stadt selbst finanziert. Die Finanzkennzahl wird mit einer Messgrösse von 15 \n\nMio Franken ergänzt. Damit soll allfälligen strukturellen Defiziten vorgebeugt werden. Für den Gemein- \n\nderat ist es aufgrund der stabilen Finanzsituation vertretbar, die anstehenden Investitionen von 67 Mio. \n\nFranken mit einer voraussichtlichen Fremdfinanzierung von 19 Mio Franken zu finanzieren. In den SAKOs \n\nwurden tolle Diskussionen geführt. Sie dankt allen Kommissionsmitgliedern. Es herrschte bereits Wahl- \n\nkampf. Die Kommission hat das Budget im zweiten Anlauf mit 6 Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthal- \n\ntung angenommen. Der Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 wurde zur Kenntnis genommen. Sie \n\ndankt dem Rat für das entgegengebrachte Vertrauen, die BRK in der Legislatur 2019 bis 2022 präsidieren \n\nzu dürfen. \n\nDaniela Huber Notter, Fraktion Die Mitte, schluckte nach der Medienmitteilung vom 28. Oktober 2023. \n\nBei genauer Betrachtung des Budgets wurde klar, dass die Stadt Thun einiges mehr an Stellen braucht. \n\nUmgerechnet sind das ungefähr 2.2 Mio. Franken. Die Steuererträge werden im 2023 erfreulicherweise \n\nzunehmen. Sie fragt sich jedoch, was bei einem allfälligen Steuereinbruch passieren wird. Die Fraktion \n\nüberlegt, ob die Stadt Thun fix einen Chief Digital Officer als Stabstelle oder einen Informatikdienst \n\nbraucht. Sie überlegt, ob diese Stellen nicht befristet geschaffen werden können, da es einmal mehr und \n\neinmal weniger Ressourcen benötigt, je nach Roadmap der Digitalisierung in der Stadt Thun. Auch die \n\nzwei neu zu schaffenden Stellen in der Produktegruppe Personal werden von der Fraktion hinterfragt. Sie \n\nüberlegt, ob die 100 Stellenprozente im Bereich Beratung und Begleitung Arbeitgeberattraktivität nice to \n\nSeite 151\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nhave oder zwingend notwendig sind. Weiter wird hinterfragt, ob in den Direktionen Arbeitsabläufe und \n\nProzesse bei neuen Anforderungen und Aufgaben überprüft und kontrolliert werden oder ob bei neuen \n\nAufgaben automatisch neue Stellen geschaffen werden. Bezüglich der neuen Stellen wurde viel diskutiert. \n\nDie Fraktion Mitte wird dem Antrag des Gemeinderats einstimmig und zähneknirschend folgen. \n\nNina Siegenthaler, Fraktion SP, dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für das vorliegende Budget. \n\nSie zeigt sich erfreut darüber, dass ein knapp ausgeglichenes Budget vorliegt. Eine solide Finanzsituation \n\nist hinsichtlich der aktuellen Unsicherheiten in wirtschaftlicher und geopolitischer Lage beruhigend. Vor \n\neinem Jahr hatte die Fraktion SP die Aufhebung des Stellenmoratoriums gefordert. Dieses wurde nun nach \n\nzwei Jahren erfreulicherweise aufgehoben. Dies unter anderem aufgrund überdurchschnittlich hohen \n\nBautätigkeiten der Stadt, der zeitintensiven OPR, verschiedener Arealentwicklungen, der Biodiversitäts- \n\nund Digitalisierungsstrategien sowie Grossprojekten in der Schulraumplanung und Entwicklung. Es ist \n\nnachvollziehbar und notwendig, dass im 2023 zusätzliche Stellen geschaffen und befristete in unbefristete \n\numgewandelt werden. So bleiben der Stadt Thun notwendige Fachkräfte erhalten und es können Druck \n\nund Überforderungen bei den Mitarbeitenden gemindert werden. Sie unterstreicht, dass neue Themen \n\nwie die Biodiversitätsstrategie so die nötige Gewichtung erhalten und es nicht nur bei Absichtserklärun- \n\ngen bleibt. Will die Stadt Thun eine vorbildliche Arbeitgeberin bleiben und und der Thuner Bevölkerung \n\nqualitativ gute Dienstleistungen bieten können, so kann das Aufgabenwachstum nur mit genügend vor- \n\nhandenen Ressourcen bewältigt werden. Die Fraktion ist erfreut, dass diese Notwendigkeit erkennt und \n\numgesetzt wird. Des Weiteren erhofft sie sich gute Verhandlungen mit den Personalverbänden, damit der \n\nGemeinderat im Dezember über einen angemessenen Teuerungsausgleich entscheiden kann. Die Fraktion \n\nsieht keinen Handlungsbedarf für eine finanzpolitische Kurskorrektur und nimmt das Budget 2023 ein- \n\nstimmig an. Den Aufgaben und Finanzplan 2023 bis 2026 nimmt sie zur Kenntnis. \n\nNicolas Glauser, Fraktion glp/EVP/EDU, zeigt sich erfreut, dass die Stadt Thun trotz der vergangenen und \n\naktuellen Krisen in finanzieller Hinsicht auch dieses Jahr nicht markant getroffen wurde. So kann mit den \nBudgetzahlen für 2023 ein fast ausgeglichenes Ergebnis angepeilt werden. Er geht davon aus, dass sich \n\ndie finanziellen Auswirkungen beispielsweise in den Bereichen Bau- oder Energiekosten noch negativ be- \n\nmerkbar machen werden. Er fordert, dass neue Ausgaben mit Vorsicht geplant werden und nach der Not- \n\nwendigkeit hinterfragt werden müssen. Die über 21 Arbeitsstellen gelten als ein Beispiel dazu. In den \n\nSAKOs konnte aufgezeigt werden, wie diese Zahl zustande kam und welche Stellen betroffen sind. Die \n\nFraktion kann dadurch nachvollziehen, dass diese Stellenprozente wirklich benötigt werden. Entweder als \n\nneue Stellen oder durch die Umwandlung von befristeten in unbefristete Stellen. Es gilt eine vernünftige \n\nBalance zu finden, so dass Thun weiterhin als gute Arbeitgeberin wahrgenommen wird und fähige Perso- \n\nnen für die entsprechenden Aufgaben gefunden werden können. Er verweist auf den Fachkräftemangel. \n\nDie Fraktion ist der Auffassung, dass es zukünftig trotz allem gelingen muss, die erwarteten steigenden \n\nSteuererträge nicht immer im Wachstum der Verwaltung aufzubrauchen. 2023 sind es 5 Mio Franken. So \n\nkönnte mittelfristig eine Steuersenkung angepeilt werden, um Thun den anderen Gemeinden aus der \n\nWirtschaftsregion Thun anzunähern. Auch eine Senkung der Liegenschaftssteuer ist denkbar. Dies ist je- \n\ndoch im Budget 2023 für die Fraktion noch nicht Thema und einen alfälligen Antrag zur Senkung der Lie- \n\ngenschaftssteuer würde die Fraktion heute ablehnen. Positiv zu erwähnen ist, dass die Sanierung des De- \n\nfizits hinsichtlich der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung auf gutem Weg ist. Die Fraktion stimmt dem \n\nBudget 2023 zu und nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2023 zur Kenntnis. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG unterstreicht, dass bereits das zweite Mal ein Defizit budgetiert \n\nwurde. Er erwähnt, dass er sich dies nicht gewohnt sei und ergänzt, dass man sich scheinbar langsam \n\ndaran gewöhnen müsse. Bei der Präsentation der Rechnung zeige sich oft, dass am Schluss wenigstens \n\neine schwarze Null oder ein Plus übrig bleibt. Somit ist die Fraktion über das budgetierte Defizit nicht allzu \n\nbesorgt. Im Laufe der Jahrzente hatte sich bezüglich der Gewichtung einiges geändert. Früher haben vor \n\nallem die Lastenausgleichsgefässe des Kantons Sorge bereitet, da diese stetig gestiegen sind. Diese Welle \n\nkonnte gebrochen werden. In Sachen Steuererträgen konnte erfreulicherweise ein positiver Schritt getan \n\nwerden. Einen Anstieg gibt es in den Bereichen Sach- und Personalaufwand. Grosse Zahlen gibt es bei den \n\nSeite 152\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nNettoinvestitionen und baulichem Unterhalt. Dies hat zur Folge, dass die Selbstfinanzierung der Stadt \n\nThun weiterhin ein Schwachpunkt bleibt. Die Verschuldung im 2023 wird um rund 18 Mio Franken zuneh- \n\nmen. Die Fraktion erachtet das Budget hinsichtlich der belastenden Faktoren, namentlich Ukrainekrieg, \n\nInflation, Corona-Nachwehen, Fachkräftemangel und Gedanken an eine Rezession, als akzeptabel bis so- \n\ngar gut. Die Steuern sind konstant, das zeichnet Thun aus, auch wenn das Niveau hoch ist. Angesichts der \n\nhier skizzierten Eckdaten sieht er es als den falschen Zeitpunkt, um Steuergeschenke zu verteilen. Auch \n\nwenn es die Liegenschaftsbesitzer freuen würde. Es kann nicht sein, dass jene Klientel, dem es grössten- \n\nteils gut bis sehr gute gehe, Geschenke erhält. Zu der Erhöhung der Stellenprozente will gesagt sein, dass \n\ndie Arbeit komplexer wird und es gerade auch in den SAKOs mehr Aufgaben zu bewältigen gibt, wie bei- \n\nspielsweise bei der OPR. Er unterstreicht, dass man auf gute Leute angewiesen ist und jene aus befristeten \n\nStellen unbedingt weiterhin beschäftigen muss. Die Stadt ist im Wachstum. Zunahmen auf Ertragsseite \n\nhaben auch einen Anstieg auf Aufwandseite zur Folge. Als Kritik äussert er, dass der aufgeführte Teue- \n\nrungsausgleich bescheiden angesetzt sei. Das Budget betrachtet er als realistisch. Die Fraktion wird das \n\nBudget einstimmig annehmen, ohne Abstriche. Er dankt der Finanzvorsteherin Andrea de Meuron und \n\nder Finanzverwaltung, zusammen mit dem hier anwesenden Leiter, für die grossartige geleistete Arbeit. \n\nAbschliessend erwähnt er die Hoffnung, dass die Rechnung 2023 schlussendlich dann mehr Schwarzan- \n\nteile haben wird. Den Aufgaben- und Finanzplan nimmt die Fraktion zur Kenntnis. \n\nThomas Bieri, Fraktion SVP, dankt der Finanzvorsteherin, dem Gemeinderat und der Verwaltung für die \n\ntransparente Budgetdokumentation mit den Erläuterungen. Aufgrund der langen Traktandenliste verzich- \n\ntet er auf die Nennung von einzelnen Zahlen. Er erlaubt sich Bemerkungen zu zwei der wichtigsten Posten \n\nim Budget. Er zeigt sich erfreut, dass der Nettosteuerertrag bei den natürlichen wie auch den juristischen \n\nPersonen gesamthaft um rund 5 Mio Franken höher als im Vorjahr budgetiert werden kann. Weniger er- \n\nfreut ist die Fraktion über die fast 22 Stellen, die geschaffen werden sollen. Im Vergleich zur Rechnung \n\n2021 mit den Budgets 2022 und 2023 liegt der geplante Personalaufwand rund 6 Mio. Franken höher, \n\numgerechnet fast 10%. Trotz schlüssigen Erläuterungen seitens der Verwaltung und dem Bewusstsein, \n\ndass die Aufgaben der Gemeinde vielfältiger wurden, ist die Fraktion der Meinung, dass sich die Effizienz- \n\nsteigerung durch die Digitalisierung auch auf die Schaffung neuer Stellen auswirken soll. Der Personalauf- \n\nwand macht in der Erfolgsrechnung mehr als 20% vom Gesamtaufwand aus. Die Fraktion wird die Ent- \n\nwicklung genaustens beobachten. Sie vertraut dem Gemeinderat, dass vorhandene Synergien wo möglich \n\ngenutzt werden und die Stellenschaffungen aufs Notwendigste beschränkt werden. Die Fraktion ist der \n\nMeinung, dass der Satz der Liegenschaftssetuer von 1.2 auf 1.0 Promille gesenkt werden muss. Mehrein- \n\nnahmen durch Erhöhung von amtlichen Werten sollen im Budget kompensiert und die Steuerzahlenden \n\nentlastet werden. Die Fraktion nimmt das Budget des Gemeinderats unter Vorbehalt der Änderung der \n\nLiegenschaftssteuer einstimmig an. \n\nValentin Borter, Fraktion SVP, geht auf den von Stadtrat Bieri erwähnten Vorschlag ein. Er erachtet die \n\nLiegenschaftssteuer an sich als falsch, da sie offensichtlich zu einer Doppelbesteuerung führt. Sie erhöht \n\ndie Wohnkosten für Eigentümerinnen und Eigentümer und langfristig auch für die Mieterinnen und Mie- \n\nter. Die Fraktion fordert jedoch keine Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Dies wäre finanzpolitisch un- \n\nverantwortlich, da diese ein grosses Loch in die Stadtkasse graben würde. Der Fraktion geht es darum, ein \n\nGleichgewicht zu schaffen. Durch die Erhöhung der amtlichen Werte sind über Nacht Millionen in die \n\nStadtkasse geflossen. Dies ohne jegliche Gegenleistung. Er plädiert, dass die SVP in Zeiten, in denen die \n\nLebenshaltungskosten immer mehr steigen, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben möchte. \n\nAktuell geschieht das Gegenteil. Die Verwaltung wird aufgeblasen und es wird darüber gesprochen, wie \n\nStrassen und Wege heissen sollen. Er weiss, dass viele der Stadträtinnen und Stadträte eine Steuersen- \n\nkung nicht als eine Möglichkeit sehen. Dennoch verweist er auf folgende Punkte: Erstens gehe es um einen \n\nPosten von 2 Mio Franken. Die Stadt Thun hat gleichzeitig ein Eigenkapital von weit über 200 Mio Franken. \n\nDie leichte Korrektur ist budgettechnisch ein Tropfen auf den heissen Stein und käme direkt bei den Thu- \n\nnerinnen und Thunern an. Zweitens weist er darauf hin, dass es mehrere Budgetposten hat, die defensiv \n\nbudgetiert wurden. Er erachtet dies grundsätzlich als gut. Betrachte man jedoch die aperiodischen Steu- \n\nerbeiträge über die letzten Jahre, sieht man, dass diese deutlich tiefer budgetiert sind, als tatsächlich \n\nSeite 153\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\neingenommen. Drittens geht er davon aus, dass alle, die gegen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger \n\nstimmen, Freude zeigen werden, dass 21.9 neue Stellen geschaffen werden. Er erklärt, dass er darauf \n\nangesprochen wurde, warum die SVP trotz eingereichter Initative mit dieser Thematik im Stadtrat auf- \n\ntaucht. Ihr politischer Wille ist es, dass es ein steuertechnisch faires Thun gibt. Dies wollen sie möglichst \n\nressourcenschonend erreichen. Er sieht es als ihre Pflicht, dieses Votum im Stadtrat einzureichen. Mit der \n\nInitiative geht es um Sachpolitik und nicht darum, Wahlkampf zu machen. Sollten sie hier nicht durchkom- \n\nmen, werden weiterhin Unterschriften gesammelt. Er ist zuversichtlich, die Abstimmung zu gewinnen. Er \n\nhofft, Manfred Locher begeistern zu können, und dass die glp ihr L wieder findet. \n\nClaude Schlapbach, FDP, dankt für das ausgearbeite Budget und die detaillierten Unterlagen. Er zeigt sich \n\nebenfalls erfreut über das fast ausgeglichene Budget. Sie realisierten, was der Gemeinderat in Form einer \n\nAngleichung der Steuerlage an den Mittelwert des Wirtschaftsraums Thun erreichen will. Dieses Anliegen \n\nunterstützt die FDP und erachtetet es als wichtiger Teil für ein attraktives Thun, damit nicht immer mehr \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler abwandern. Die FDP unterstützt den Antrag zur Senkung der Liegen- \n\nschaftssteuer. Einerseits ist es erfreulich, dass beim baulichen Unterhalt das Budget erhöht wurde. Er un- \n\nterstreicht, dass beim Unterhalt nicht gespart werden kann. Die Arbeiten würden lediglich aufgeschoben \n\nwerden. Anderseits wurde der Punkt Personalaufwand kritisch geprüft. Sie sehen keinen dringenden \n\nHandlungsbedarf und plädieren, innerhalb der Verwaltung zu schauen, ob die Auslastung überall gleich \n\nhoch ist. Allenfalls können Aufgaben verschoben werden. Es gäbe also eine Ressourcenverschiebung. Die \n\nFDP stimmt der Annahme vom Budget zu. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, erwähnt ihren gestellten Antrag, dem Generationentan- \n\ndem 20’000 Franken mehr zu geben für das Jahr 2023. Er zeigt sich erstaunt darüber, wie gross die Reak- \n\ntionen auf diesen Zweizeiler waren. Es ist unüblich, im Budget einen solchen Antrag zu stellen, aber mög- \n\nlich. Bei Notwendigkeiten werden die Budgets überall feinjustiert. Er sinniert, wie gefangen wir in unseren \n\nStrukturen sind. Es ist bekannt, dass die Mittel knapp sind und man ist sich bewusst, dass der Vertrag erst \n\nfür 2024 neu verwandelt wird. Aus ihrer Sicht hat es der Gemeinderat verpasst, die Unterstützung zu \n\nverändern, und deshalb so reagiert. In diesem Jahr war 10-jähriges Jubiläum. Er bedauert, dass dies nicht \n\nmit einem zusätzlichen Budget gewürdigt wurde. Die Fraktion zieht den Antrag zurück. Für die heutige \n\nAbstimmung hätten Leistung und Inhalt relevant sein sollen und nicht formale Gründe. Sie überlässt es \n\ndem Gemeinderat, auf dieses Signal zu reagieren und bereits für 2023 ein Zeichen zu setzen. \n\nNina Siegenthaler, Fraktion SP, bezieht sich auf den Antrag der Fraktion SVP. Es ist nicht nachvollziehbar, \n\ninwiefern die Anpassung der Liegenschaftssteuer zur Entlastung aller führen wird. Sie fragt sich, wie auch \n\nMieterinnen und Mieter davon profitieren können. Sie unterstellt der Fraktion SVP, dass sie die Unter- \n\nschriftensammlung für ihre Initiative umgehen will. Der Titel der Initiative "Wohnkosten senken" ist irre- \n\nführend. In der Argumentation ist zu lesen, dass die Wohnkosten bei einer Senkung der Liegenschafts- \n\nsteuer nicht gesenkt werden müssen. Es geht also nicht um Wohnkostensenkung. Ginge es um die Sen- \n\nkung von Wohnkosten, sollte auch der Referenzzinssatz Thema sein. Dieser sank über viele Jahre, ohne \n\ndass die Eigentümerschaften von sich aus die Mieten gesenkt hatten. Sie erachtet es als nicht korrekt, \n\ndass die Holschuld hier bei den Mieterinnen und Mietern liegt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer \n\nkonnten bereits profitieren. Es wohnen noch immer mehr Menschen in Mietverhältnissen, als dass sie ein \n\nEigenheim besitzen. Der Antrag der SVP zielt auf eine Entlastung von wenigen anstelle von allen hin und \n\nschwächt das Budget. Die beantragte Senkung der Liegenschaftssteuer um 0.2% macht einen Minderer- \n\ntrag von 2 Mio Franken aus. Das Budgetdefizit erhöht sich dadurch von 3.3 Mio Franken auf 5.3 Mio Fran- \n\nken. Die Fraktion SP lehnt den Antrag ab. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, widerspricht den Themen der Personaldiskussion, welche die Vor- \n\nurteile gegen Verwaltungsangestellte pflegt und hervorhebt und ist explizit der Auffassung, dass man sich \n\nin der Verwaltung nicht selbst beschäftige. Er unterstreicht, dass auch bei der Verwaltung geführt wird. In \n\nden Direktionen wird von allen Parteien her in den SAKOs hingeschaut. Er zeigt sich beruhigt, dass auch \n\nLeute aus den Parteien sehen, dass es manchmal nicht gelingt, Aufgaben zu schieben, ohne dass neue \n\nSeite 154\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nStellen geschaffen werden müssen. In den SAKO-Protokollen stehen kaum konstruktive Vorschläge dazu, \n\nwas anstelle dem Schaffen von neuen Stellen noch getan werden könnte. Er ist der Auffassung, dass man \n\nsich im Rat ehrlich zeigen und zustimmen soll, weil das Anliegen begründet ist. Dass niemand über die \n\nMehrausgaben erfreut ist, versteht er. \n\nEveline Salzmann, Fraktion SVP, erwähnt, dass sie gerne mehr neue Stellen erhalten hätten. \n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, korrigiert Stadträtin Siegenthalers Aussage. Der Titel der SVP-Initiative lau- \n\ntet "faire Liegenschaftssteuer" und nicht "senkende Wohnkosten". Er zieht für den Antrag zu der Senkung \n\nder Liegenschaftssteuer einen Eventualantrag in Erwägung und beantragt einen fünfminütigen Sitzungs- \n\nunterbruch. \n\nNicole Krenger, Fraktion glp/EVP/EDU, will vor der Wortmeldung den Eventualantrag abwarten. \n\nGemeinderätin Andrea de Meuron, findet, dass sich alle vertieft mit dem Budget auseinandergesetzt ha- \n\nben. Besonders auch mit den neuen Stellen. Sie dankt für die gute Aufnahme des Budgets. Sie ergänzt, \n\ndass die budgetierte Teuerung nicht dieselbe ist, wie jene, die der Gemeinderat Ende Jahr als die effektive \n\nTeuerung beschliesst. Für den definitiven Beschluss wird geschaut, wie die Teuerung effektiv war. Des \n\nWeiteren erfolgten Gespräche mit dem Personalverband. Sie kann das Votum von Stadtrat Bieri nicht \n\nunterstreichen. Die Digitalisierung bringt keine Sparmöglichkeiten in den Personalaufwänden. Die Kosten \n\nsteigen. Sie anerkennt jedoch den Mehrwert der Digitalisierung. Einiges kann dadurch praktischer oder \n\n24/7 angeboten werden. \n\nDer Stadtratspräsident kommt zur Detailberatung zu folgenden Seiten \n\nS.7 bis 43 \n\nS. 44 bis 61 \n\nS. 62 bis 83 \n\n$. 84 bis 103 \n\nS. 104 bis 125 \n\nS. 126 bis 144 \n\nEs gibt keine Bemerkungen. Der Stadtratspräsident erklärt die Detailberatung als abgeschlossen. \n\nKurzer Sitzungsunterbruch von 18.05 Uhr bis 18:25 Uhr. \n\nDer Stadtratspräsident entschuldigt sich, dass die Pause etwas länger gedauert hat. \n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, bemerkt, dass nicht alle Wohnungs- oder Hausbesitzer/besitzerinnen ver- \n\nmögend sind. Aufgrund der Reaktionen zum Antrag zur Senkung der Liegenschaftssteuer entscheidet sich \n\ndie Fraktion, einen Eventualantrag zu stellen. Falls der Antrag nicht angenommen wird, lautet der Even- \n\ntualantrag: "im Jahr 2023 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: Steueranlage auf den Gegenstän- \n\nden der Kantonssteuer das 1.70-fache der für die Kantonssteuer geltenden Einheitsansätze". Begründun- \n\ngen können nachgeliefert werden. Er erachtet dies aktuell nicht als relevant. Mit diesem Eventualantrag \n\nwürde eine Steuersenkung für alle gelten. \n\nDer Stadtratspräsident hält die Anträge wie folgt fest: Im Stadtratsbeschluss Artikel 1, Litera b gibt es \n\neinen Antrag der SVP mit Senkung der Liegenschaftssteuer auf 1 Promille vom amtlichen Wert. Falls dieser \n\nkeine Mehrheit findet, stellt die SVP einen Eventualantrag zur Senkung der Steueranlage auf das 1.70- \n\nfache der für die Kantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nDie Gemeinderätin Andrea de Meuron führt die Haltung des Gemeinderates zum ursprünglichen Antrag \n\nauf. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat eine Ablehnung des Antrags. Sie begründet dies damit, dass \n\nder Antrag den von ihnen gesetzten finanzpolitischen Zielen widerspricht. Sie wiederholt, dass unsichere \n\nSeite 155\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nZeiten bestehen und es überdurchschnittliche Aufgaben zu leisten gibt. Bei all der herrschenden Unsicher- \n\nheiten will der Gemeinderat eine ruhige Hand bieten. In Zahlen heisst das, dass die Mindereinnahmen \n\ndurch eine Senkung der Liegenschaftssteuer rund 2 Mio. Franken betragen würden. Das Defizit würde um \n\ndiese 2 Mio. Franken erhöht werden. Die durchschnittliche Grundstückgewinnsteuer bei einem Satz von \n\n1.2 Promille sind 447 Franken. Bei einer Senkung wären es noch 372 Franken. Es wären also rund 74 Fran- \n\nken, die jemand sparen kann. Es wurde vor Augen geführt, dass alle Grundstückeigentümer und -eigentü- \n\nmerinnen davon profitieren würden. Sie betont, dass in der Stadt Thun 20% der Liegenschaftsbesitzer \n\nkeine Thuner und Thunerinnen sind. Vieles sind institutionelle Anleger wie Banken, Versicherungen und \n\nPensionskassen. Die Stadt Thun würde rund 400’000 Franken an Auswärtige verschenken. Der Gemein- \n\nderat beantragt eine Ablehnung des Antrags. \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler, Vorsteher Sicherheit und Soziales, nimmt Bezug auf den zurückgezoge- \n\nnen Antrag von Stadtrat Baumann. Der Gemeinderat wurde hier in eine ungemütliche Position gebracht. \n\nIm Jahr 2021 wurde mit dem Verein Generationentandem «und» ein Unterstützungsvertrag abgeschlos- \n\nsen. Es geht um einen jährlichen Beitrag von 30’400 Franken. Dieser Vertrag gilt bis ins Jahr 2024. Damals \n\nwaren alle einverstanden. Es gab keine Signale, dass der Verein «und» das Generationentandem diesen \n\nVertrag neu verhandeln will. Der Verein hat in einem Mail mitgeteilt, dass der Antrag von Baumann mit \n\nihm nicht abgesprochen war und ihm auch nicht entspricht. Es wurde geäussert, dass der Gemeinderat in \n\nBezug auf das Generationentandem kein Gespür entwickelt hat. Er äussert dazu, dass am heutigen Vor- \n\nmittag 8’000 Franken für das Generationenfestival bewilligt wurden. Der Gemeinderat schätzt die Arbeit \n\ndes Vereins «und» das Generationentandem. \n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, weist darauf hin, dass die Gemeinderätin von der Grundstückgewinnsteuer \n\ngesprochen hat. Ihnen gehe es um die Liegenschaftssteuer. Er steht hinter dem Argument, dass auch Aus- \n\nwärtige profitieren können. Dies erachtet er als einen weiteren Grund, um den Eventualantrag anzuneh- \n\nmen. Hier profitieren die Thuner und Thunerinnen und nicht die Auswärtigen. \n\nDie Gemeinderätin Andrea de Meuron dankt für den Hinweis und berichtigt, dass sie die Liegenschafts- \n\nsteuer gemeint hat. Es war ein Versprecher. Zum Eventualantrag ergänzt sie, dass eine Änderung der \n\nSteueranlage gemäss Stadtverfassung eine Volksabstimmung zur Folge hätte. Würde dieser Eventualan- \n\ntrag angenommen werde, würde man im neuen Jahr ohne Budget dastehen. Es wäre dann nur noch mög- \n\nlich, gebundene Ausgaben zu tätigen. Sie weist darauf hin, dass es sich lohnt, über die Folgen eines solchen \n\nAntrags im Klaren zu sein. Als Finanzvorsteherin empfiehlt sie, den Eventualantrag abzulehnen. \n\nDer Stadtratspräsident fragt, ob die Fraktion SVP an dem Eventualantrag festhält. \n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, bestätigt, dass die Fraktion an dem Eventualantrag festhält. \n\nAbstimmung \n\nAntrag Fraktion SVP zur Senkung der Liegenschaftssteuer von 1.2 auf 1.0 Promille vom amtlichen Wert. \n\nDer Antrag wird mit 23:17 Stimmen abgelehnt. \n\nAbstimmung zum Eventualantrag der Fraktion SVP. \n\nDer Eventualantrag wird mit 27:13 Stimmen abgelehnt. \n\nDer Rat genehmigt mit 40:0 Stimmen folgenden \n\nSeite 156\n\n\n\n117. \n\nStadtratsbeschluss \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a und b Stadtverfassung und nach Kenntnis- \n\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2022, beschliesst: \n\n1. Im Jahr 2023 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die Kantonssteuer \n\ngeltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n\n2. Genehmigung Budget 2023 bestehend aus: \n\nGesamthaushalt CHF \n\nAufwandüberschuss CHF \n\nAllgemeiner Haushalt CHF \n\nAufwandüberschuss CHF \n\nSpezialfinanzierung Abwasser CHF \n\nErtragsüberschuss CHF \n\nSpezialfinanzierung Abfall CHF \n\nErtragsüberschuss CHF \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr CHF \n\nErtragsüberschuss CHF \n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren CHF \n\nErtragsüberschuss CHF \n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe CHF \n\nAufwandüberschuss CHF \n\nAufwand \n\n298'782'100 \n\n279'901'800 \n\n6'794'500 \n\n941'500 \n\n6'676'200 \n\n345'500 \n\n2'935'800 \n\n326'800 \n\n2'285'900 \n\n241'200 \n\n187'900 \n\nErtrag \n\n295'473'200 \n\n3'308'900 \n\n274'901'800 \n\n5'000'000 \n\n7'736'000 \n\n7'021'700 \n\n3'262'600 \n\n2'527'100 \n\n24'000 \n\n163'900 \n\n3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfassung. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nDer Stadtratspräsident dankt allen beteiligten Personen für die geleistete Arbeit an dem Budget. \n\nAufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 \n\nKenntnisnahme \n\nDie Gemeinderätin Andrea de Meuron wünscht keine Wortmeldung. \n\nDaniela Huber Notter, Präsidentin BRK, wünscht keine Wortmeldung. \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2022, beschliesst: \n\nSeite 157\n\n\n\n118. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\nOrtsplanungsrevision. Genehmigung \n\nRevision der baurechtlichen Grundordnung \n\nDer Stadtratspräsident erklärt das Vorgehen bezüglich OPR. Es wird aufgrund der Fahne über jeden Arti- \n\nkel befunden, der vom Wortlaut her von der Auflage abweichend ist. Ohne Wortmeldung gilt der Artikel \n\nso, wie er in der Fahne in Spalte «Antrag 2 Gemeinderat (an Stadtrat)» steht, als genehmigt. \n\nDer Stadtpräsident erwähnt, dass es mit der OPR nach dem Budget um einen weiteren Meilenstein geht. \n\nDie OPR gehört zu einem der komplexesten Geschäfte der letzten Jahre. Er holt aus, dass der Stadtrat am \n\n17. September 2015 den entsprechenden Kredit einstimmig genehmigt hatte. Damals unter dem Präsi- \n\ndium von Thomas Hiltpold, der jetzt in der SAKO P + Ste mitgewirkt hat. Die Grundlagen wurden erarbei- \n\ntet, wie auch die eigentliche Vorlage. Die Bevölkerung wurde von Beginn an und immer wieder in die \n\nBearbeitung miteinbezogen. Es wurden Zukunftswerkstätten in sogenannten Open Houses abgehalten. \n\nDiese fanden in der Schadaugärtnerei und in der Halle 6 statt. Rund 800 Eingaben wurden damals einge- \n\ngeben und bearbeitet. Es wurden Stadtspaziergänge zu den verschiedenen Themen durchgeführt. Des \n\nWeiteren wurde ein Mitwirkungsverfahren zum Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 durchgeführt, bei \n\ndem zirka 160 Eingaben erfolgten. Das eigentliche Mitwirkungsverfahren zur OPR startete 2019 und lief \n\nwährend drei Monaten. Es wurden verschiedene Informationsveranstaltungen durchgeführt. Durch den \n\nEinbezug von digitalen Plattformen sollten die Reichweite vergrössert und damit das Risiko von späteren \n\nEinsprachen kleingehalten werden. Es wurden 600 Mitwirkungseingaben eingereicht, die wieder verar- \n\nbeitet werden mussten. Es wurden Bedenken geäussert, dass zu viel möglich sei und dass die Stadt Thun \n\nihre Identität verliere. Mit den gemachten Anpassungen wurde diesen Bedenken Rechnung getragen. Es \n\ngab erneut Informationsanlässe für diverse Zielgruppen, um zu zeigen, was angepasst wurde. Anschlies- \n\nsend gingen die Unterlagen für die Vorprüfung zum Kanton. Diese hatte wiederum Anpassungen an der \n\nkomplexen Vorlage zur Folge. Nach der Vorprüfung fand vom 4. März bis 8. April 2022 die öffentliche \n\nAuflage statt. Es wurden mehrere OPR-Stammtische durchgeführt, bei denen Betroffene sowie Bürgerin- \n\nnen und Bürger Fragen stellen konnten. Daraufhin wurden 66 Einsprachen eingereicht. Der Stadtpräsident \n\nbetont, dass dies im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr wenig ist. Er führt dies auf die Kommunikati- \n\nons- und Partizipationsmassnahmen zurück. Zu den eingegangenen Einsprachen wurden Verhandlungen \n\ngeführt. Daraus erfolgten wiederum Anpassungen. Die Anpassungen wurden vom Gemeinderat dem \n\nStadtrat vorgelegt. Einige der Einsprechenden hatten geäussert, dass sie ihre Einsprache bei einer An- \n\nnahme der Anpassungen zurückziehen werden. Anschliessend kam die anspruchsvolle Vorberatung in der \n\nzuständigen SAKO. Die Grenzen des Milizsystems wurden ausgelotet mit zeitlichen Vorgaben, Materialien \n\nund langen Sitzungen. Schlussendlich wurden gute Lösungen gefunden. Der Gemeinderat möchte die Zeit, \n\nin der für ein Bauvorhaben beide Reglemente erfüllt sein müssen, kurz halten. Er zeigt sich froh, dass hier \n\neine breit abgestützte Vorlage resultiert, die auf dem Einbezug der Bevölkerung basiert. Er hält fest, dass \n\ner die Vorlage als Massanzug für die Stadt Thun bezeichnen möchte. Thun bleibt Thun, plant und baut für \n\ndie Zukunft. Raumplanerisch ist man verpflichtet, mit dem Boden haushälterisch umzugehen. Dies wird \n\nberücksichtigt, indem die OPR eine Innenentwicklung nach Mass ermöglicht. Dies dort, wo es städtebau- \n\nlich Sinn macht, und dort, wo es für Thun verträglich ist. Es wird nicht nur mehr Wohnraum geschaffen, \n\nsondern auch Potential für mehr Fläche für Wirtschaft und Gewerbe. Die Innenentwicklung hat auch eine \n\nandere Seite. Hier geht es um die Sicherung der Grünräume und der bestehenden historischen Qualitäten \n\nund Identitäten der Stadt Thun. Er weist auf weitere aktuelle Themen hin, die berücksichtigt wurden. Dies \n\nsind Energie, Mobilität, Vernetzung und Schutz der Landschaft. Bei der Stadtentwicklung müsse alles Hand \n\nin Hand gehen, damit Thun den Charakter einer durchgrünten und lebenswerten Stadt erhalten kann. Die \n\nOPR schlägt die Aufhebung der Ausnutzungsziffer sowie die Einführung der Grünflächenziffer vor. Dies \n\nermöglicht trotz notwendiger Innenentwicklung die Sicherung von Grünräumen. Er weiss, dass in der \n\nSeite 158\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nVorlage nicht alle ihre Optimalvorstellung verwirklicht sehen. Aus Sicht des Gemeinderats handelt es sich \n\num eine Vorlage, die auf Thun abgestimmt, zukunftsgerichtet und mehrheitsfähig ist. Er dankt den Mitar- \n\nbeitenden vom Planungsamt und den anwesenden Führungskräften Susanne Szentkuti und Florian Kühne. \n\nSie befassen sich seit Jahren mit dieser Vorlage. Er dankt auch den übrigen Abteilungen, die sich mit der \n\nVorlage befasst haben. Weiter dankt er allen, die im Rahmen des langen Verfahrens ihre Vorschläge mit- \n\ngeteilt haben. Mit ihrer Kritik ermöglichten sie, die Vorlage noch thunspezifischer zu machen und kritisch \n\nzu hinterfragen. Er richtet seinen Dank auch an die aktiven und ehemaligen Gemeinderatskolleginnen und \n\n-kollegen. Sie mussten sich immer wieder mit der Vorlage befassen und in kurzer Zeit handeln. Auch sie \n\nhaben Beiträge zur Verbesserung der Vorlage geleistet. Er dankt den Mitgliedern der zuständigen SAKO \n\nunter dem Präsidium von Manon Jaccard. In zähen Sitzungen wurde mit konstruktiven Diskussionen ein \n\nwesentlicher Beitrag zu einem Vorschlag geleistet, der aus seiner Optik mehrheitsfähig ist. Thunerinnen \n\nund Thuner wünschen sich, baldmöglichst etwas mit Blick auf das neue Recht realisieren zu können. Er \n\nerachtet dies hinsichtlich der tiefen Leerwohnungsziffer als wünschenswert und findet es wichtig, den \n\nProzess zügig, aber seriös voranzutreiben. \n\nManon Jaccard, SAKO P+StE, erläutert, dass in mehreren regulären und zusätzlichen Sitzungen über die \n\nOPR diskutiert wurde. In den letzten Sitzungen zur OPR wurde auch mit den Parteien, die nicht in der \n\nSAKO vertreten sind, über die vorgeschlagenen Anpassungen verhandelt. Diese beinhalteten Anträge aus \n\ndem Gemeindert sowie von verschiedenen Parteien. Es wurde um jedes Detail und jede Zahl gekämpft, \n\nbis schlussendlich alle dahinter stehen konnten. Viele Anträge wurden zurückgezogen oder abgelehnt. Die \n\njetzigen Anträge wurden grossmehrheitlich oder einstimmig angenommen. Sie geht auf die meistdisku- \n\ntierten ein. Schlussendlich konnte überall ein Kompromiss gefunden werden. Bei Artikel 6 wurde viel dis- \n\nkutiert. Vom Streichen des Artikels bis hin zum Antrag von einem Viertel für preisgünstigen und gemein- \n\nnützigen Wohnungsbau war alles dabei. Weiter wurde bei Artikel 12 viel diskutiert. Am Schluss wurde die \n\nfür am einfachsten befundene Lösung gewählt. Sie kommt zu den zwei Anträgen vom Gemeinderat. Bei \n\nArtikel 44 wurde in einer ausserordentlichen Sitzung heute vor der Stadtratssitzung beschlossen, dass die \n\nSAKO an ihrem Antrag festhält. Sie hält auch am Antrag ZPP J Schadau fest und folgt nicht dem gestern \n\nerfolgten zweiten Antrag des Gemeinderats. Zu der Vorlage, den Gemeinderatsanträgen und den Ände- \n\nrungen der SAKO wurde einstimmig Ja gestimmt, bei sieben Anwesenden. Auch die nicht anwesende Per- \n\nson versicherte, dass sie Ja gestimmt hätte. \n\nManon Jaccard, Fraktion SP, schlussfolgert, dass eine schöne und konstruktive Lösung gefunden wurde. \n\nDie Fraktion steht hinter dem Kompromiss, auch wenn bei einigen Artikeln eine andere oder stärkere \n\nLösung gewünscht gewesen wäre. Sie zeigt sich erfreut, dass es ein Artikel 6 mit dem Titel «Gemeinnützi- \n\nger und preisgünstiger Wohnungsbau» ins Baureglement geschafft hat. Auch wenn es nicht eine so \n\nstrenge Regelung ist, wie sich die Fraktion gewünscht hätte. Die Fraktion befürwortet, dass Wohnen aus \n\nder ZPP J Schadau gestrichen wird. Sie bedauert, dass im Baureglement bei den qualitätssichernden Ver- \n\nfahren keine Regelung nach SIA 142 und 143 besteht. Ebenfalls findet sie es schade, dass die ZPPs Bädli- \n\nmatte und Gwattstrasse keinen preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau beinhalten. Des Wei- \n\nteren fehlt der Fraktion SP eine Regelung zu öffentlichen Erdgeschossflächen in der Altstadt sowie eine zu \n\nAirbnb. Die Fraktion hofft, dass dies nicht zu ernsthaften Problemen führen wird, die es dann in Schnell- \n\nverfahren zu bewältigen gilt. \n\nAlois Studerus, Fraktion Die Mitte, schildert, dass die OPR sieben Jahre lang gedauert hat und jetzt zum \n\nfinalen Abschluss kommt. Die vorliegende OPR ist für Thun ein grosser Wurf, und viele haben darauf ge- \n\nwartet. Die Fraktion dankt für die Unterlagen und würdigt die Arbeit aller Beteiligten. Es liegt ein umfas- \n\nsendes Werk vor, mit dem sie sich eine Vereinfachung erhofft haben. Sie hoffen, dass eine Baubewilligung \n\neinfacher einzureichen und zu beurteilen ist. Er ist der Meinung, dass dieses Ziel verfehlt wird, da alles \n\nkomplizierter und vernetzter wird. Er gibt zu verstehen, dass diese Problematik jedoch gesellschaftlicher \n\nNatur ist. Einfacher wird es nicht. Bei dem Neuen braucht es Zeit, die richtigen Interpretationen und Re- \n\ngelungen zu finden. Er weist darauf hin, dass beim Lesen des Baureglements noch nicht alles klar ist. Hier \n\nappelliert er an die Baubewilligungsbehörde, die hier gefragt ist, um die richtige Praxis festzulegen. Er ist \n\nSeite 159\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nder Auffassung, dass viele ein solches Projekt zukünftig als Teilrevision durchbringen würden und nicht \n\nmehr als ein solch grosses Einzelprojekt. Problematische Areale oder Zonen sind ausgeklammert. Er er- \n\nachtet deren separate Betrachtung als sinnvoll. Der Gemeinderat zeigte sich in einigen Themen gegenüber \n\nder Auflage sehr kompromissbereit. Er weist auf Artikel 6 hin. Der Gemeindert hat Anliegen der Einspre- \n\ncher entgegengenommen und wieder Änderungen gemacht. Er erachtet diesen Effekt aufgrund von Ein- \n\nsprachen als aussergewöhnlich. Dies ergab sich vielleicht auch aus der neuen Zusammensetzung des Ge- \n\nmeinderats. Er hält fest, dass das Eigentum eingeschränkt wird. Er betont aber, dass die OPR wichtig ist, \n\num Projekte zu verwirklichen, die zu mehr Wohnungen führen. Die OPR ist im Zusammenhang mit dem \n\nneuen revidierten Raumplanungsgesetz von wichtiger Bedeutung. Eine Verdichtung nach Innen ist ge- \n\nplant. Er betont, dass nicht jede schöne Matte überbaut werden soll. Zu einzelnen Punkten bei den ein- \n\nzelnen Anträgen kann später noch etwas gesagt werden. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, freut sich über das Vorliegen dieses bedeutsamen Werks. \n\n2010 habe er als Stadtrat eine Motion eingegeben für «verdichtetes und energiefreundliches Wohnen», \n\ndie damals einstimmig angenommen wurde. Die OPR nimmt diese Themen auf. Er erachtete es als Pflicht, \n\ndass fürs Bauen neue Spielregeln gesetzt werden. Damit werden die Grundlagen geschaffen für ein zeit- \n\ngemässes und zukunftsträchtiges Gestalten. Der Entwicklung von Thun wird dadurch eine Richtung geben. \n\nIn der SAKO wurde viel gerungen, um eine einstimmige Empfehlung zu erreichen. Grenzen wurden aus- \n\ngelotet, inhaltlich und von den Zeitressourcen her. Er hofft, dass sich die meisten Thunerinnen und Thuner \n\nmit dem vorliegenden Werk identifizieren können. Er versteht, dass Parteiprogramme nicht eins zu eins \n\numgesetzt werden können. Er weiss, dass es Sachen geben wird, die verfeinert und geändert werden \n\nmüssen. Wandlung und Agilität ist das heutige Mass. Es werden künftige Anpassungen nötig sein, weil uns \n\ndie Zeit immer wieder einholt. Das Werk soll man jetzt wirken lassen. Er bestärkt die Wichtigkeit, dass es \n\nPunkte gibt, die in Thun Veränderung bringen. Fehlerfreiheit gibt es auch hier nicht. In der Praxis wird sich \n\nzeigen, was sich nicht bewährt. Er zeigt sich interessiert, dass in der Umsetzungsphase geübt werden kann. \n\nChristoph Lauener, Fraktion SVP, sagt sprichwörtlich «was lange währt, kommt endlich gut». Es hat ein \n\nJahrzehnt gedauert und nun liege das Geschäft auf dem Tisch. Die Schlussphase hat die Grenzen ausge- \n\nreizt. Er ist der Meinung, dass nach Stunden von Diskussionen über Grössen, Mengen, Punkt und Komma \n\netwas Gutes ereicht wurde. Er zeigt sich irritiert darüber, dass kurz vor 12 Uhr nochmals neue Vorschläge \n\nerfolgten, die wieder besprochen werden mussten. Die OPR ist ein Leitinstrument. Es wurden Leitlinien \n\ngeschaffen, die hie und da auf die eine oder andere Seite gesetzt werden können. Er appelliert an den \n\nRat, dass es wichtig ist, ein positives Signal zu senden. Die OPR gibt Planungssicherheit für Bauherren und \n\nInvestitionen und löst Bremsen für sistierte und pausierte Projekte. Die Fraktion SVP stimmt der OPR zu. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, hält fest, dass er diesen Prozess die letzten vier Jahre näher beglei- \n\nten durfte. Gemeinderätin Marianne Dummermuth hatte den Prozess schon früher gestartet. Dann kam \n\nder aktuelle Stadtpräsident Raphael Lanz dazu. Er dankt den beiden für die umsichtige und geduldige Ar- \n\nbeit. Er dankt auch den kompetenten Führungsleuten, Susanne Szentkuti und Florian Kühne, und ihrem \n\nTeam. Sie traten als Duo stark auf. Sie haben uns sensibilisiert und meistens überzeugt. Er weiss, dass es \n\neine komplexe Angelegenheit ist. Gerade als einfach strukturierter Stadtrat wie er selbst braucht es Zeit, \n\ndas Ganze zu verstehen. Er zeigt sich erleichtert, dass Verlass war auf die Beiden. Es wurde gross und breit \n\ngestartet, es wurden Meinungen eingeholt und Abklärungen getroffen. Dann kam die Prüfung durch den \n\nKanton, und es ging zur öffentlichen Auflage und zu Einspracheverhandlungen. Die SAKO hat selektioniert \n\nund den Fokus auf die letzten grundsätzlichen Differenzen gelegt. Die SAKO hat in kräftezehrenden Son- \n\ndersitzungen kaum vereinbare Positionen konsensual aufösen können. Er weist darauf hin, dass der Ge- \n\nmeinderat mit seinen neuen Anträgen den erarbeiteten Kompromiss wieder auf eine harte Probe stellte. \n\nDas aus der SAKO entstandene Werk entspricht den Anforderungen an das Bauen und Gestalten einer \n\nStadt deutlich besser als das Regelwerk von 2002. Thun hat einen notorisch tiefen Leerwohnungsbestand. \n\nIm Sinne einer inneren massvollen Verdichtung soll Thun wachsen können. Thun soll seine Vorzüge, wie \n\nden Grünraum, die schützenswerten Ortsbildgebiete, Strukturgebiete und Altstadtgebiete, im Kern be- \n\nwahren können. Die Nachhaltigkeit bekommt ein grösseres Gewicht. Die Anliegen einer \n\nSeite 160\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nzukunftstauglicheren Mobilität und die strengeren Energievorschriften haben an Bedeutung gewonnen \n\nund wurden gestärkt. Qualitätssichernde Verfahren sollen vor allem bei grösseren Projekten und auch \n\nbeim Arealbonus zum Tragen kommen. Er betont, dass auch die SIA-Vorschriften angewandt werden sol- \n\nlen und richtungsweisend sind. Auch wenn dies im Baureglement nicht namentlich erwähnt ist. In der \n\nSAKO wurde sichergestellt, dass nicht das Renditedenken von den Investoren die Stadt einseitig und allein \n\nprägen soll. Es ist erstmals ein Grundsatz zur Förderung von gemeinnützigem und preisgünstigem Woh- \n\nnungsbau festgehalten worden. Dies im Sinne einer Mindestquote von 25 Prozent bei Bauprojekten mit \n\neiner Geschossfläche von über 10’000 Quadratmetern. Er kann sich vorstellen, dass finanziell schlechter \n\ngestellte Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen bei grossflächigen Erneuerungen von Arealen, bei de- \n\nnen alte Häuser abgerissen werden, verlieren. Er glaubt weiter, dass diese Mieterinnen und Mieter nicht \n\nohne Weiteres in die neue Wohnungen umziehen können. Er hofft sich, mit der vorliegenden OPR grös- \n\nsere Schäden diesbezüglich vermindern zu können. Um die Dynamik in den SAKO-Sitzungen aufzuzeigen, \n\nerwähnt er, das aktiv mitgedacht wurde. Beispielsweise zeigt sich dies im Artikel 25a, bei dem die Bauli- \n\nnien gegenüber der Strassen auf 2.5 Meter verkleinert wurden für Luftwärmepumpen oder andere Ener- \n\ngiegewinnungsanlagen, die wir heute noch gar nicht kennen. Es gibt mehr Spielraum und ermöglicht eine \n\nzügige Umstellung von fossilen Energieträgern auf umweltfreundlichere Anlagen. Er hofft, dass diese, viel- \n\nleicht unauffällige, Änderung eine grosse Wirkung haben wird. Er erwähnt, dass auch bezüglich Baum- \n\nschutzes einiges voranging. Die Stadt darf auf eigenem Grundstück ohne ausgeschriebenes Verfahren \n\nkeine Bäume mit über 80 cm Stammumfang mehr fällen. Wenn in einer Baumreihe auch nur einer der \n\nBäume einen solchen Stammumfang hat, dann kann die ganze Baumgruppe von dieser Bestimmung pro- \n\nfitieren. Diese Regelung gilt nicht für Private. Jedoch gibt es für Private eine Meldepflicht. Sie müssen sich \n\nvorab bei der Stadt melden. Diese kann anschliessend beratend in Erscheinung treten. Er erachtete dies \n\nals Fortschritt. Seiner Auffassung nach bringt die OPR deutliche Mehrwerte in verschiedenen Richtungen. \n\nDie Zufriedenheit wurde gleichmässig verteilt, weshalb er einer deutlichen Zustimmung positiv entgegen- \n\nsieht. Er plädiert, dass eine Ablehnung Thun um zwanzig Jahre zurückversetzen würde und betont, dass \n\ndie Stadt Thun mit dieser OPR in ihrer Entwicklungsmöglichkeit den Spielraum erhält, den sie verdient. \n\nAuch gewinnen die soziale Verantwortung, Ökologie und Nachhaltigkeit an Bedeutung. Nach ihm geht es \n\nheute zwei Schritte in die richtige Richtung, auch wenn seiner Meinung nach vier oder fünf nötig gewesen \n\nwären. Es ist eine Annäherung an das Ziel, auch wenn später das Tempo eventuell beschleunigt werden \n\nmuss. Stillstand ist und bleibt ein Rückschritt und ist keine Alternative. Die Fraktion respektiert den in der \n\nSAKO gefundenen Kompromiss und lehnt die Anträge vom Gemeinderat mit viel Überzeugung ab. Der \n\nProzess hat viel Klarheit geschaffen. Er stellt folgenden prozessualen Antrag: Artikel 44 Arealbonus und \n\ndie ZPP Schadau möchte die Fraktion bei der Detailberatung an den Beginn nehmen. Dann kann gesehen \n\nwerden, ob der Kompromiss standhält. Sollte dieser abgelehnt werden, behält sich die Fraktion vor, ihre \n\nIdeen wieder einzubringen. Dies aber in einer anderen Sitzung. \n\nMarkus van Wijk, FDP, dankt dem Gemeinderat und der federführenden Verwaltung für die grosse und \n\nseriöse Arbeit. Selten musste sich der Stadtrat mit einer solch komplexen und gleichzeitig wichtigen Vor- \n\nlage beschäftigen. Er hält fest, dass viele der heute anwesenden Parlamentarier zum Zeitpunkt, als mit \n\nden Grundlagenarbeiten der OPR begonnen wurde, noch gar nicht gewählt waren. Im Sommer 2018 \n\nwurde mit der öffentlichen Mitwirkung begonnen. Eine erste Anforderung, nämlich Transparenz und Teil- \n\nnahme zu ermöglichen, wurde damit erstmals erfüllt. Entscheidend für die erarbeitete Vorlage waren \n\nauch die erstellten Grundlagen, namentlich die Wohnstrategie 2030, das Gesamtverkehrskonzept 2035 \n\nund das STEK 2035. Zu den beiden Letzten konnten sich viele Interessengruppen, mitunter auch Parteien \n\nmelden und bei der Ausgestaltung mitwirken. Eine weitere öffentliche Mitwirkung 2019/2020, die Vor- \n\nprüfung durch den Kanton sowie die öffentliche Auflage von diesem Jahr waren weitere Meilensteine in \n\nder Gestaltung der OPR. Mit dieser Aufzählung belegt er, dass die Vorlage seriös und transparent entstan- \n\nden ist. Nicht jede Anspruchsgruppe wird mit allem 100 Prozent zufrieden sein. Er hält fest, dass sich der \n\nvorliegende Kompromiss zeigen lassen kann. Es war möglich, teilweise extrem ideologische Forderungen \n\nzu einem akzeptablen Vorschlag umzuwandeln. Die FDP ist überzeugt, dass es nun umgehend Sicherheit \n\nbraucht für Investoren, die Verwaltung, die Baubranche und alle, die mit dem Bauen zu tun haben. Er \n\nfordert, den Prozess nicht nochmals künstlich hinauszuzögern. Die FDP hat sich kritisch mit Einzelaspekten \n\nSeite 161\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nder Baulage auseinandergesetzt. Die Arbeit des Fachbeirats wird in Zukunft mit genauen Augen betrach- \n\ntet. Er hofft, dass nichts erhalten bleibt, das unnütz ist. Auch für den Bauinspektoren müssen günstige \n\nVoraussetzungen geschaffen werden. Er kommt zur Fahne Synopse, Beilage 3. Die FDP wird hier die An- \n\nträge der SAKO grundsätzlich stützen. Mit drei Artikeln hat sich die FDP schwergetan. Einerseit ist dies \n\nArtikel 6. Ihre Zustimmung erfolgte mit dem Kompromiss, dass Bauvorhaben mit einer Geschossfläche \n\nvon weniger als 10’000 Quadratmetern ausgenommen sind. Er dankt hierbei Stadtrat Aegerter. An die \n\nInvestoren denkend weiss er, dass bei zu vielen Auflagen nicht investiert wird. Artikel 12 ist ebenfalls von \n\nBedeutung. Wenn bei Betrieben nicht genügend Aussenabstellplätze für Nutzfahrzeuge möglich sind, ist \n\ndiese Haltung ebenfalls gewerbefeindlich. Der ausgehandelte Kompromiss ist für die FDP ein Minimum. \n\nEr kommt auf die ZPP AH Süd zu sprechen. Die FDP erwartet, dass der immer wieder erwähnte Sportclus- \n\nter mit dieser Vorlage umgesetzt werden kann. Sie will Sicherheit und Vertrauen schaffen, dass die um- \n\nsetzungsbegleitenden Behörden die Gestaltung im Siedlungs- und Landschaftsraum lenken und steuern \n\nwerden. Sie verpflichtet den Gemeinderat auf die Aussage, dass Thun ihre Identität, die historischen und \n\nlandschaftlichen Besonderheiten nicht nur erhält, sondern auch stärkt. Die FDP wird den Anpassungsvor- \n\nschlägen der SAKO zustimmen. \n\nDer Stadtpräsident dankt für die grundsätzlich gute Aufnahme der OPR. Es gibt noch den Antrag von \n\nThomas Hiltpold, der für ihn so möglich ist. Er sagt, dass sich der Gemeinderat in Würdigung der Arbeit \n\nder SAKO den wesentlichen Anträgen der SAKO angeschlossen hat. Zwei untergeordnete Punkte können \n\nhier noch diskutiert werden. Die bestehenden Differenzen zwischen der SAKO und dem Gemeinderat kön- \n\nnen sachlich begründet werden. Er ist froh, dass diese Differenzen nicht grundsätzlicher Natur sind. Er \n\nbetont, dass es, wenn so weitergefahren wird, gut kommt. \n\nDer Stadtratspräsident erläutert das weiteres Vorgehen nach der Pause. Nach der Pause wird über den \n\nAntrag der Behandlung der OPR befunden. Es wird abgestimmt, ob Artikel 44 und Anhang 3.2 ZPP J \n\nSchadau vorgezogen werden. Falls dem zugestimmt wird, werden diese Artikel vorgezogen und behan- \n\ndelt. Es wird anschliessend aufgrund der Fahne verfahren und über die einzelnen Artikel beraten. Dort, \n\nwo es Änderungen gibt zum Wortlaut gemäss Auflage, wird nach Wortmeldungen gefragt. Wenn es keine \n\nWortmeldungen gibt, gilt der Artikel als genehmigt. \n\nSitzungsunterbruch von 19.25 Uhr bis 20.00 Uhr. \n\n21/2022 \n\nDer Stadtratspräsident setzt die Sitzung um 20.00 Uhr fort. Es geht mit der Beratung von Traktandum 4 \n\nweiter. Der Stadtratspräsident weist darauf hin, dass er es heute bis Traktandum 6 schaffen möchte. Die \n\nweiteren Traktanden werden auf die Dezembersitzung geschoben. \n\nAbstimmung \n\nDas Vorziehen der Beratung von Artikel 44 sowie Anhang 3.2 wird grossmehrheitlich angenommen. \n\nDer Stadtratspräsident verweist darauf, dass mit Artikel 44 gestartet wird. \n\nArtikel 44 \n\nDer Stadtpräsident erklärt, dass der Arealbonus nicht das Herzstück der OPR ist. Er wiederholt, dass der \n\nArealbonus ein neuer Artikel ist. Erfahrungswerte bestehen nicht. Die Differenz sieht er darin begründet, \n\ndass eine Verschärfung des Arealbonus die Wahrscheinlichkeit senkt, dass dieser angewandt wird. Der \n\nGemeinderat findet diesen für die Innenentwicklung ein sinnvolles Instrument. Wenn dies auch mit dem \n\nSAKO-Vorschlag angewandt wird, ist es für ihn auch stimmig. Er relativiert dadurch die Differenz und über- \n\nlässt es dem Rat, welche Variante gewählt wird. \n\nSeite 162\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, unterstreicht, dass für sie der Antrag der SAKO sehr zentral ist. Für \n\nsie ist es wichtig, dass die Grünziffer nicht reduziert wird und mindestens gleich bleibt, meistens bei 0.45. \n\nSo wird genügend wertvoller Grünraum sichergestellt. Beider Überbauung eines Areals, das sich aus meh- \n\nreren Grundstücken zusammensetzt, werden die Investoren gelockt. Dies, indem man sagt, dass sie drei \n\nMeter höher bauen können, als eigentlich möglich wäre. Es wird in diesem Gebiet mehr Leute geben. Sie \n\nerhalten einen weiteren Bonus, indem sie einen kleineren Grünraum berücksichtigen müssen. Er findet \n\nes unlogisch, dass der Grünraum schrumpft, wenn mehr Menschen zusammenkommen. Wenn höher und \n\nmehr gebaut werden kann, muss die Grünfläche grösser werden, um die Lebensqualität sicherzustellen. \n\nSo weit wird jedoch nicht gegangen. Sie wollen die Grünfläche so beibehalten, wie sie ist. Der Konsens \n\nergab, dass der SNBS (Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz) der richtige Standard ist. Sie möchten daran \n\nfesthalten. Er findet es merkwürdig, dass nur Standard Minergie P vorgeschlagen wird. Diesen gibt es \n\nschon seit langem. Er äussert, dass im neuen Gerichtsgebäude, das 2009 gebaut wurde, Minergie P Eco \n\nbesteht. Die Welt wurde klimatisch nicht besser. Er erachtete es als nicht zulässig, dass gleich wie vor 15 \n\nJahren gebaut werden soll. In Zukunft soll etwas Besseres gemacht werden, weshalb die Anforderungen \n\netwas erhöht werden müssen. Sie halten an dem SNBS Mittelstandard fest. \n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, verweist auf das Eintretensvotum der SAKO-Präsidentin. Dem einen oder \n\nanderen Artikel wurde mehrheitlich, aber nicht einstimmig zugestimmt. Dieser Artikel gehört dazu. Die \n\nFraktion SVP wollte dem Antrag des Gemeinderats mit der Reduktion der Grünflächenziffer um zehn Pro- \n\nzentpunkte zustimmen. Sie hätte darin den Anreiz gesehen, dass der Arealbonus eine Chance erhält, um \n\nbesser genutzt zu werden. Er weist darauf hin, dass die Auswirkungen des Arealbonus noch nicht bekannt \n\nsind. Er ist mit Stadtrat Hiltpold einig, dass Energie P und ECO nichts mehr Wert sind. Er ist erfreut, dass \n\nein Weg gefunden werden konnte, um den SNBS als Standard festzulegen. Im Sinne der Kompromissfin- \n\ndung stimmt die Fraktion dem SAKO-Antrag zu und lehnt den Antrag des Gemeinderats ab. \n\nAlois Studerus, Fraktion Die Mitte, folgt ebenfalls dem SAKO Antrag. Er kann der Argumentation von \n\nStadtrat Hiltpold grundsätzlich folgen. Er findet den SNBS vertretbar und als Standard gut. Sie werden \n\ndem SAKO-Antrag folgen und den Antrag des Gemeinderats ablehnen. \n\nNicole Krenger, Fraktion glp/EVP/EDU, erwähnt als Klammerbemerkung, dass von der Grünflächenziffer \n\nim Rahmen des Arealbonus gesprochen wird. Die Grünflächenziffer kennen wir heute in der Stadt Thun \n\nnicht. Das Baureglement beinhaltet noch die Ausnutzungsziffer. Mit Betrachtung der Mitwirkungseingabe \n\nwar die Grünflächenziffer nicht unbestritten. Sie glauben, dass der Wechsel zum neuen System Vorteile \n\nbringt. Es beinhaltet eine gewisse Flexibilität. Durch den Schutz der Grünfläche wird die Qualität sicher- \n\ngestellt und auch, dass es genug Grünfläche hat. Sie wiederholt, dass es sich nicht erschliesst, dass bei \n\neinem verdichteten Bauen die Grünfläche reduziert werden kann. Sie betont, dass diese für die Lebens- \n\nund Wohnqualität in Thun sehr wichtig ist. Die Fraktion glp/EVP/EDU schliesst sich dem SAKO-Antrag an \n\nund empfiehlt, die Reduktion der Grünflächenziffer nicht zu übernehmen. Betreffend Energiestandard \n\nerachtet sie Minergie P als weder zeitgemäss noch zukunftsgerichtet. Sie folgen auch hier dem SAKO- \n\nAntrag. \n\nManon Jaccard, Fraktion SP, erkärt, dass sie betreffend Grünziffer dieselbe Ansicht wie die Fraktion \n\nGrüne/JG vertritt. Die Fraktion ist erfreut über den SNBS mit Zertifikat. \n\nDer Stadtratspräsident wiederholt für die Abstimmung den vorliegenden Antrag SAKO: «Gebiete mit Are- \n\nalbonus, Absätze 1 und 2 unverändert, 3, 4 und 5 verändert bzw. neu aufgenommen.» \n\nAbstimmung: Der Antrag der SAKO wird einstimmig angenommen. \n\nWeiter geht es mit $. 24 im Dokument. Anhang 3.2. Zonen mit Planungspflicht ZPP J «Schadau». \n\nSeite 163\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nDer Stadtpräsident erklärt, dass es bei der ZPP J nicht um die Schadaugärtnerei geht. Er will Missverständ- \n\nnisse vermeiden. Es geht hier um die ZPP J. Diese hat verschiedene Sektoren. Einer davon ist der Sektor \n\nC. Dieser betrifft die Matte beim Gymnasium, auf der heute nichts steht. Dieser Sektor gehört der Stadt. \n\nEine gewisse Nutzung ist bereits heute möglich. Wie in der Fahne ersichtlich ist, beinhaltet diese eine \n\nöffentliche Nutzung, Bildung, Kultur und/oder Wohnen. Er informiert, dass es dort kein aktuelles Projekt \n\ngibt und auch nicht die Absicht besteht, diesen Sektor zu entwickeln. Er hält fest, dass am jetzigen Zustand \n\nnichts geändert werden soll. Dem Gemeinderat fehlen die Argumente, um hier etwas am Status Quo zu \n\nändern. Er erwähnt, dass Wohnen auch gestrichen werden kann, wenn man das hier will. Es kann auch \n\nspäter wieder geändert werden. Der Stadtrat würde ohnehin involviert werden, weil das Land der Stadt \n\ngehört. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, erläutert, dass Wohnen attraktiv und wahrscheinlich auch \n\nmaximal rentabel ist. Er erläutert die Gefahr, dass diese Landreserve für Wohnen genutzt werden wird. \n\nWie soeben vom Stadtpräsidenten gehört, scheint dies nicht der Fall zu sein. Sie sind dennoch der Mei- \n\nnung, dass dieses Land strategisch den Bildungsthemen zugeordnet werden soll. Wenn Wohnen realisiert \n\nwerden soll, kann dies in der ZPP wieder angepasst werden. Er ist der Auffassung, dass in der ZPP abge- \n\nbildet werden soll, dass Wohnen hier keine Priorität hat. Es begründet, dass dieses Land aus diesem Grund \n\nstrategisch auch für andere Nutzen bestehen bleiben soll. \n\nAbstimmung: Der Antrag der SAKO (ohne Wohnen) wird einstimmig angenommen. \n\nArtikel1a \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 6 \n\nDer Stadtpräsident erklärt, dass Artikel 6 am intensivsten diskutiert wurde. Er zeigt sich dankbar, dass in \n\nverschiedenen Gremien intensive und gute Diskussionen erfolgten. Die Entwicklung betrachtend, lässt \n\nsich sagen, dass nach den zahlreichen Beratungen in der SAKO eine gute Version vorliegt. Der Gemeinde- \n\nrat kann hinter dieser Vorlage stehen. Er dankt für die gute Diskussion. Es geht um die Ein- und Umzonun- \n\ngen sowie um neue Zonen mit Planungspflicht und neue Überbauungsordnungen nach Art. 88 BauG. Nicht \n\nunter die Regelung fallen neue UeO nach Art. 93, sofern sie eine ZPP ablösen, in welcher keine Bestim- \n\nmung zum gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau enthalten ist sowie Änderungen an beste- \n\nhenden ZPP und UeO. In Kombination dazu steht der Antrag vom Stadtrat, dass innert zwei Jahren ab \n\nRechtskraft der OPR ein Reglement ausgearbeitet wird, in dem die Details der ganzen Problematik gere- \n\ngelt werden. Er sieht darin einen weiteren Vorteil. Es besteht eine politische Sicherheit und gleichzeitig \n\ndie Flexibilität, im Rahmen des Reglements genauer justieren zu können. Der Gemeinderat schliesst sich \n\ndem Antrag der SAKO an. \n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, bestätigt, dass dieser Artikel in der SAKO am heftigsten diskutiert wurde. \n\nBei diesem Artikel musste jede und jeder schlucken. Er war der Auffassung, dass es diesen Artikel gar nicht \n\nbraucht. Dies begründet er damit, dass noch bei jeder ZPP eine Lösung gefunden wurde bezüglich des \n\nThemas gemeinnütziger oder preisgünstiger Wohnungsbau. Eine Ausnahme gab es, weil da die Eigentü- \n\nmerschaft nicht bereit war, das Thema in dieser ZPP aufzunehmen. Er erachtete dies damals auch als \n\nberechtigt. Er weist auf die Freistatt hin, bei der ein Kompromiss von 45 Prozent gefunden wurde. Heute \n\nwerden 66 Prozent gemeinnütziger Wohnungsbau realisiert. Die ratsrechte Seite hat den Beweis erbracht, \n\ndass in diesem Thema immer wieder Lösungen gefunden werden. Dies zugunsten der \n\nSeite 164\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nBevölkerungsschicht, die sich nicht alles leisten kann. Sie können mit dem Artikel, so wie er nun steht, \n\nleben. Er gilt nämlich für alle neuen Ein- und Umzonungen. Und erst bei über 10’000 Quadratmetern Ge- \n\nschossfläche. Diese Zahl hat ebenfalls einen Hintergrund. Es ist nicht sinnvoll, bei einem Bau mit vier Woh- \n\nnungen einen Viertel gemeinnützig zu machen. Er wollte den Weg nochmals darlegen und betont, dass \n\nsie nicht a priori gegen gemeinnütziges Wohnen sind. Er ist froh, dass mit diesem Kompromiss eine Lösung \n\ngefunden werden konnte. Auch sie werden diesen Artikel gemäss SAKO-Antrag einstimmig annehmen. \n\nAlois Studerus, Fraktion Die Mitte, weiss, dass bereits viel dazu gesagt worden ist, was die Stadt Thun \n\ndazu beigetragen hat bezüglich Überbauungsordnung. Er schliesst sich dem an, dass gemeinnütziger und \n\npreisgünstiger Wohnungsbau ein Thema ist. Seiner Meinung nach muss in den heutigen Wohnbaugenos- \n\nsenschaften ein Schritt vorwärts gemacht werden. Er ist gespannt, was für ein Reglement es geben wird. \n\nDieses beinhaltet einige Punkte wie preisgünstiges Wohnen, preigünstiges Mieten, preisgünstiges Wohn- \n\neigentum. Die genauen Definitionen hierzu müssten noch gefunden werden. In der ersten Vorlage stan- \n\nden 25 Prozent drin. Er gibt zu, dass ihn dies zu einem Referendumsbefürworter gemacht hätte. In der \n\nSAKO wurde es ausgeglichen. Die Geschossfläche von 10'000 Quadratmetern ist doch relativ hoch. Die \n\nMitte kann so hinter dem Antrag der SAKO stehen. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, hält fest, dass Thun insgesamt zu wenig Wohnraum hat. \n\nKlar ist auch, dass dieser Wohnraum nicht mehr für alle finanzierbar ist. Die laufenden Sanierungen führen \n\nzu laufend steigenden Preisen. Er plädiert für die Wichtigkeit, dass die Stadt Thun für alle Wohnrauman- \n\ngebote bieten kann. Dieser Wohnraum ist nicht überall geeignet, deshalb wurden hier Grenzen eingebaut. \n\nSie mussten wenig schlucken, weil der Kompromiss pragmatisch ist. Gemeinnütziger Wohnraum braucht \n\nein gewisses Volumen. Preisgünstig ist ebenfalls definiert und dient jenen Menschen, die knappe Ressour- \n\ncen haben. Mit dem Artikel entsteht ein breites Angebot, das für alle etwas bereit hält. \n\nManon Jaccard, Fraktion SP, sagt, dass auch sie den Kompromiss stützen. Sie sind froh, dass es der Artikel \n\n6 ins Baureglement geschafft hat, dagemeinnütziger und preisgünstiger Wohnungsbau für sie eine grosse \n\nBedeutung hat. Sie kämpfen für preiswerten Wohnungsbau. Sie erachtet es als wichtig, dass es ein Regle- \n\nment gibt, das in zwei Jahren eintritt. Sie hofft, dass die Berichterstattung durch den Gemeinderat auto- \n\nmatisch erfolgt und nicht eingefordert werden muss. \n\nAbstimmung: Antrag 2 Gemeinderat (an SR) wird einstimmig angenommen. \n\nArtikel 9 Wortmeldung \n\nNicole Krenger, Fraktion glp/EVP/EDU, gibt die Haltung von Stadtrat Hiltpold wieder. Es wird ein Schritt \n\nin die richtige Richtung gemacht. Sie bezweifelt jedoch, dass dies so für die nächsten dreissig Jahre genügt. \n\nSie'hätten sich im Bereich Nachhaltigkeit mehr vorstellen können. Sie hatten beispielsweise für eine Pho- \n\ntovoltaikpflicht für die Stadt Thun plädiert. Dies ist leider juristisch nicht möglich. Sie hatten andere Ideen \n\ngehabt, wollten aber nicht etwas reinbringen, das das Ganze gefährdet hätte. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 12 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 18 Wortmeldung \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, findet, dass der Name die Aufgabe deutlich besser trifft. \n\nDer Beirat rät bei, nicht weniger und nicht mehr. Mit diesem Gefäss hatte man bereits verschiedene Übun- \n\ngen. Es geht um die Frage Energie und er findet es richtig, dies hier mit aufzunehmen. Es geht um Themen, \n\nSeite 165\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\ndie uns zukünftig noch mehr beschäftigen werden. In diesen Themenfeldern muss das Tempo erhöht wer- \n\nden und die Komfortzone verlassen werden. Es muss nicht eine Einzelperson sein, sondern kann auch eine \n\nPerson mit verschiedenen Fähigkeiten sein. Er findet es wichtig, auf dieses Gebiet ein spezielles Augen- \n\nmerk zu halten. \n\nAbstimmung: Antrag 2 Gemeinderat (an SR) wird einstimmig angenommen. \n\nArtikel 25 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 25a Wortmeldung \n\nNicole Krenger, Fraktion glp/EVP/EDU, findet den Artikel 25a inhaltlich gut. Solche Vorhaben müssen un- \n\nterstützt werden und dürfen nicht mit bürokratischen Nachweispflichten erschwert werden. Baut man \n\nnäher an die Strasse, so hält Absatz 3 fest, dass dies auch nach mehreren Jahren wieder auf eigene Kosten \n\nzurückgebaut werden muss, sobald es aufgrund der Strassen notwendig wird. \n\nAbstimmung: Antrag 2 Gemeinderat (an SR) wird einstimmig angenommen. \n\nArtikel 27 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 32 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 38 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 38a \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 38b \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 39 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 41 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 43 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nSeite 166\n\n\n\nArtikel 59 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 62 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 78 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nArtikel 82 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nAnhang 2.1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nAnhang 3.2 ZPP | «Zengergut» \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nAnhang 3.2 ZPP L «Rösslimatte» \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nAnhang 3.2 ZPP V «Bädlimatte» \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nAnhang 3.2 ZPP Y «Berntorgasse» \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nAnhang 3.2 ZPP AA «Freistatt» \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nWortmeldungen zu Anhang 3.2. ZPP AH Thun Süd \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nAlois Studerus, Fraktion Die Mitte, fragt, warum es dazu kam, dass es einen Abstand gibt. Das ISOS-Gebiet \n\nbringt einige Auflagen. Er geht davon aus, dass die Regelung der Abstände im Bereich der geplanten Zonen \n\nbis zum Rot-Schwarz-Platz übertragen werden muss. Er schlussfolgert, dass dort mit dieser Regelung nicht \n\nmehr viel möglich sein wird. Auf dem Gebiet will man keine oberirdischen Bauten, ausser Tribünen. Deren \n\nHöhe ist jedoch noch nicht bestimmt. Er untermauert, dass bei einer Projekteinreichung ohnehin mit dem \n\nOrtsbildsschutz und dem Landschaftsschutz geschaut werden muss, was möglich ist. Dies geschieht unab- \n\nhängig von dem, was heute beschlossen wird. Er erachtet die Bestimmung von dem Absatz zur Verkehrs- \n\nachse in der Burgerallee somit als unnötig. Er sagt, dass auch alles andere bewilligt werden und die Aufla- \n\ngen erfüllen muss. Es wird nicht irgendetwas gebaut werden können. Die 30 Meter könnte man einbringen \n\nbeim Abstand zu der Allee. Sie sind der Meinung, dass der Abstand hier nicht definiert werden muss, weil \n\nSeite 167\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nwir uns nur selber einschränken. Sie stellen den Antrag, den Freihalteraum auf 30 Meter zu beschränken \n\noder ganz wegzulassen. \n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion glp/EVP/EDU, glaubt, dass in der SAKO zu lange und zu fest diskutiert \n\nwurde, um sich auf diesen Antrag einzulassen. Thun braucht grüne Gürtel, die nicht verbaut werden. Hier \n\nwurde aufgrund eines aktuellen Projektes verhandelt. Deshalb ging man noch einen Schritt weiter. Er er- \n\nklärt, dass es denkbar ist, im Freibereich eine Bühne zu bauen mit bis zu 75 Metern Abstand. Die 110 \n\nMeter bleiben bestehen. Dort sollen keine Hochbauten gebaut werden können. Er möchte, dass die Tri- \n\nbünen nicht fix gedeckt sind. Das Projekt wird qualitativ erarbeitet, weshalb solche Sachen aufgegriffen \n\nwerden. Er schlussfolgert, dass seitens SAKO alles gesagt und gemacht wurde, was möglich war. \n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, findet es komisch, dass beim Sprechen vom Sportcluster bei der Allee Rich- \n\ntung Thun Süd mit einer ursprünglichen Freihaltefläche von 125 Meter gerechnet wurde. Er fragt sich, \n\nwas noch realisiert werden kann. Wenn man allenfalls bestehende Tennisplätze von Lachen nach Thun \n\nSüd verschieben will, muss den Interessenten eine Alternative geboten werden können. Nur so werden \n\ndiese den Lachen verlassen. Er hält fest, dass von der ZPP Thun Süd gesprochen wird. Bezugnehmend auf \n\nden Antrag von Stadtrat Studerus betont er, dass sie Gelegenheit hatten, an den SAKO-Sitzungen dabei \n\nzu sein. Die Sitzungen wurden teilweise besucht und teilweise vorzeitig verlassen. Somit kennen sie nicht \n\ndas gesamte Commitment, das unter den Thuner Parteien in der SAKO erfolgte und 100 Prozent standhält. \n\nDie Fraktion wird den Antrag einstimmig ablehnen und den SAKO-Antrag unterstützen. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, hält fest, dass er die Idee hinter Stadtrat Studerus, die noch gar nicht \n\nklar als Antrag formuliert ist, ablehnen würde. Persönlich musste er bei der ZPP AH Süd einiges schlucken. \n\nUrsprünglich war von 125 Metern die Rede. Sie sind hier also entgegengekommen. Das Allmendingen- \n\nBächli mit der historischen Allee ist ein einmaliger Landschaftsteil. Dazu muss Sorge getragen werden. Er \n\nversteht nicht, warum man von 125 Metern auf 30 Meter reduzieren will. Die Fraktion bleibt bei dem \n\nvorliegenden Vorschlag. \n\nAlois Studerus, Fraktion Die Mitte, formuliert seinen Antrag wie folgt: Die 75 Meter auf 30 Meter redu- \n\nzieren. \n\nDer Stadtpräsident erklärt, dass es hier um ein ISOS-Gebiet mit Erhaltungsziel A geht. Das Anliegen be- \n\nzüglich Grünflächen konnte hier eingebracht werden. Der Gemeinderat hat sich mit derselben Fragestel- \n\nlung wie Stadtrat Studerus befasst. Für ihn ist die raumplanerische Erwägung entscheidend. Es gibt einen \n\neingezonten und einen nicht eingezonten Bereich. Die Fachleute sagten ihm, dass bei einer Aufhebung \n\ndes Freihaltebereichs die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass das Restliche eingezont werden kann. Es ist wei- \n\nterhin im ISOS-Gebiet und die Freiflächen dort würden noch wichtiger werden. Politisch überlegt findet \n\ner, dass die SAKO aufgrund des laufenden Workshopverfahrens schnell gehandelt und eine gute Lösung \n\ngefunden hat. Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Gemeinderat entschieden, hier keinen Antrag zu \n\nstellen und sich der SAKO anzuschliessen. Er glaubt, dass dies die richtige Entscheidung ist. Im Namen des \n\nGemeinderats empfielt er, den Antrag der SAKO anzunehmen. \n\nAlois Studerus, Fraktion Die Mitte, sagt, dass es ihm hier darum geht, dass es in einem ISOS-Gebiet ist. \n\nDer Abstand ist etwas anderes. Dies wurde schon beim Panoramabau angewandt. Er zieht den Antrag \n\nzurück. \n\nAbstimmung: Antrag 2 Gemeinderat (an SR) wird grossmehrheitlich angenommen bei vier Enthaltun- \n\ngen. \n\nAnhang 3.2 ZPP AU «Krankenhausstrasse» \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAntrag 2 Gemeinderat (an SR) gilt als genehmigt. \n\nSeite 168\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nDer Stadtpräsident kann sich vorstellen, dass die Vorlage eine Mehrheit findet. Er erläutert das mögliche \n\nWeitergehen und betont, dass die Vorlage referendumsfähig ist. Bei einem Referendum kommt es zu ei- \n\nner Volksabstimmung. Bei einer positiven Volksabstimmung geht es in die zweite Auflage. Ohne Referen- \n\ndum geht es direkt in die zweite Auflage. Eine zweite Auflage gibt es, weil es Änderungen gegenüber der \n\nersten Auflage gibt. Davon betroffene Bürgerinnen und Bürger bekommen die Gelegenheit, sich rechtlich \n\ngegen die Vorlage zu wehren. Allfällige Einsprachen werden dem Amt für Gemeinden und Raumordnung \n\n(AGR) weitergeleitet. Das AGR ist zuständig für die Genehmigung der Vorlage. Erst nach deren Genehmi- \n\ngung könnte die Vorlage in Kraft treten. Er stellt klar, dass es noch ein paar Verfahrensschritte braucht \n\nund etwas dauert, bis die Vorlage in Kraft tritt. Er dankt erneut Susanne Szentkuti und Florian Kühne. Ziel \n\nvon allen war es, in dieser Legislatur den politischen Prozess abschliessen zu können. Dies hat die Zusam- \n\nmenarbeit von vielen gebraucht und es musste viel geleistet werden. Er dankt den Stadträten und Stadt- \n\nrätinnen und betont, dass alle einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Er anerkennt, dass die Thuner \n\nPolitik zwar streiten kann, aber am Schluss zusammensteht und wichtige Geschäfte in Kompromissen ab- \n\nschliessen kann. Er dankt dem Stadtratspräsident und betont, dass er heute Abend sehr gut durch die OPR \n\ngeführt hat. Wir helfen alle einander. Er freut sich auf eine gute Abstimmung. \n\nDer Stadtratspräsident verweist auf die aktualisierte Tischvorlage vom 17. November 2022 mit durchge- \n\nstrichenen Anträgen. \n\nDer Rat genehmigt mit 40 zu O Stimmen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemein- \n\nderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2022, beschliesst: \n\n1. Verabschiedung Ortsplanungsrevision Thun, Auflagedokument vom 7. Februar 2022, beinhaltend: \n\n-  Baureglement, \n\n-  Zonenplan I: Bauzonenplan, Teile Thun und Goldiwil, \n\n-  Zonenplan Il, Schutzzonenplan 1: Natur, Ökologie und Erholung, Teile Thun und Goldiwil, \n\n-  Zonenplan Il, Schutzzonenplan 2: Naturgefahren, Teile Thun und Goldiwil, \n\n-  Zonenplan Il, Schutzzonenplan 3: Historische Baustrukturen, Teile Thun und Goldiwil, \n\n-  Baulinienkataster, \n\n-  Waldfeststellung (verbindliche Waldgrenze gemäss Waldgesetz) und \n\n- Plan der Gebiete mit Anerkennung der baurechtlichen Grundordnung als Uferschutzplan SFG (Verfahren \n\nnach Art. 5 Abs. 2 SFG und Art. 8 SFV) \n\nmit \n\nfolgenden Änderungen: \n-  Baureglement: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag 2 Gemeinderat (an SR)» mit Ausnahme von \n\no Artikel 44 Gebiete mit Arealbonus: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag SAKO (an SR) sowie \n\no Anhang 3.2 Zone mit Planungspflicht, ZPP J «Schadau»: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag SAKO (an SR), \n\n-  Zonenplan | Bauzonenplan: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag Gemeinderat», \n\n-  Zonenplan Il Schutzzonenplan Teil 1 Natur, Ökologie, Erholung: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag Gemeinde- \n\nrat», \n\n-  Baulinienkataster: Beilage 3 Fahne, Spalte «Antrag Gemeinderat» und \n\n- Beilage 7 (redaktionelle/formale Anpassungen am Baureglement) \n\nzuhanden der Genehmigung durch das AGR. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der zweiten Auflage \n\nder gegenüber dem Stand öffentliche Auflage geänderten Inhalte und der anschliessenden Einreichung der \n\nSeite 169\n\n\n\n119. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\ngesamten Dokumente zur Genehmigung beim AGR. \n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat das Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungs- \n\nbaus innert zweier Jahre ab Rechtskraft der Ortsplanungsrevision zum Beschluss vorzulegen. \n\n5. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat jährlich Bericht zu erstatten über den Stand und die Fördermas- \n\nsnahmen betreffend den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau. \n\nDer Stadtpräsident erachtet dies als das bedeutendste Geschäft, das in seinen zwölf Jahren Amtszeit be- \n\nhandelt wurde. Es wurde bewiesen, dass bis an die Grenzen des Zumutbaren gestritten werden kann, aber \n\nauch gemeinsam Lösungen gefunden werden können. Es wurde ein Reglement verabschiedet, das bis zur \n\nInkraftsetzung noch einen weiten Weg vor sich hat. Er plädiert um Mithilfe, nach Aussen zu vertreten, \n\ndass die Vorlage aus unserer Sicht das Richtige ist. Der Prozess wurde von der Verwaltung begleitet. Er \n\nfand es schön, dass die übrigen Stadträtinnen und Stadträte Vertrauen in die SAKO hatten und dem SAKO- \n\nAntrag gefolgt sind. Es ist schwierig, die Entwicklung der Vorlage nachzuvollziehen, wenn man bei dem \n\nProzess nicht dabei war. Er dankt, dass das Reglement so verabschiedet wurde und zeigt sich stolz, einen \n\nStadtrat präsidieren zu dürfen, der dieses Reglement abschliessen konnte. \n\nPeter Aegerter (SVP), möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Er freut sich, dass es heute gut gekom- \n\nmen ist. Das vorliegende Geschäft OPR beschäftigt die zuständige SAKO seit 2013. Er hält fest, dass er der \n\nEinzige ist, der dieser SAKO bis heute treugeblieben ist. Er erinnert sich, dass 2014 eine Stadtplanerin \n\nangestellt wurde, die sich dem Projekt hätte widmen sollen. Diese hatte jedoch ihre Stelle sehr schnell \n\nwieder verlassen. Anschliessend gab es in dem Projekt einen merklichen Stillstand. 2019 bekam das Ge- \n\nschäft einen rasanten Aufwind. Der grosse Dank richtet er hier an den Stadtpräsidenten. Das Geschäft \n\nzeigt eindrücklich, wie wichtig die entsprechende zuständige SAKO ist. \n\nZone mit Planungspflicht ZPP Schadaugärtnerei, Genehmigung \n\nZonenplanänderung \n\nDer Stadtpräsident erklärt, dass es um die neue ZPP Schadaugärtnerei BC geht. Hier gibt es noch eine \n\nDifferenz zur SAKO. Die SAKO möchte bei der Nutzungsart «(...) Untergeordnet ist im südwestlichen und \n\nnördlichen Teil des Areals sowie im Bereich des Wirtschaftshofs auch Wohnen zugelassen» streichen. Der \n\nGemeinderat plädiert dafür, dies nicht undifferenziert zu streichen. Bei einer Streichung der Nutzungsart \n\nWohnen wird das dort bereits bestehende Wohnen zonenwidrig. Im Rahmen des Besitzstandes können \n\nUnterhaltsarbeiten gemacht werden, jedoch wird dies verkompliziert. Der Gemeinderat hat nicht die Ab- \n\nsicht, dort eine Wohnüberbauung zu machen. Er hält fest, dass aus dem Schlussbericht des Beteiligungs- \n\nverfahrens resultierte, dass Wohnen dort in irgendeiner Form möglich sein soll. Der Stadtpräsident ist klar \n\ndafür, dass anschliessend an eine solche Befragung, deren Resultate auch berücksichtigt werden sollen. \n\nAuch hat der Gemeinderat Eingaben erhalten, die für einen Wohnnutzung sprechen, ohne gleich eine \n\ngrosse Wohnüberbauung zu wollen. Eine Partei hat geschrieben, dass Künstler- und Künstlerinnenwoh- \n\nnungen zulässig sein könnten. Er hält fest, dass beim Ausschliessen von Wohnen auch keine solchen mög- \n\nlich sein werden. Es gab eine Vision mit Generationenhäusern und Generationenwohnungen. Wird Woh- \n\nnen gestrichen, wird auch dies verunmöglicht. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass aus diesen \n\nGründen das Wohnen nicht gestrichen werden soll. Der Gemeinderat hat die Formulierung angepasst. \n\nDiese sagt klar, dass Wohnen nur zugelassen ist «(...) sofern dies im Rahmen eines Gesamtkonzepts über- \n\nzeugend begründet wird.» Wohnen ohne Gesamtkonzept ist nicht möglich. Er ist der Meinung, dass Woh- \n\nnen für ein überzeugenden Gesamtkonzept offen gelassen werden soll. Im Rahmen der Schadaugärtnerei \n\nzeigt sich aktuell, was passiert, wenn die Nutzung begrenzt ist. Die dort geplante Gastronomienutzung ist \n\nnicht möglich, weil die Übergangsfrist abgelaufen ist und die Bestimmungen zur Nutzungsart zu eng for- \n\nmuliert sind. Er befürchtet, dass die Streichung von Wohnen zukünftig bereut werde. Die Zone könnte \n\nzwar wieder geändert werden. Er zeigt jedoch auf, dass dies mehrere Jahre dauert. Der Gemeinderat \n\nempfiehlt, den Antrag mit der eingeschränkten Formulierung anzunehmen. \n\nSeite 170\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nManon Jaccard, SAKO P+StE, hält fest, dass in der SAKO über die zwei Anträge diskutiert wurde und an- \n\nschliessend über die ZPP als Ganzes abgestimmt wurde. Wie auch bei der ZPP J Schadau wurde hier die \n\nStreichung von Wohnen mit 5 Stimmen angenommen, bei 2 Enthaltungen. Für einen Teil der SAKO ist klar, \n\ndass dieser Bereich offen bleiben muss. Der andere Teil der SAKO befürwortet die Möglichkeit von Woh- \n\nnen. In der Schlussabstimmung wurde der SAKO-Antrag mit 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Abwe- \n\nsenheit angenommen. \n\nManon Jaccard, Fraktion SP, findet die ZPP BC «Schadaugärtnerei» gut, so wie sie ist. Sie stimmen für den \n\nAntrag der SAKO. Der Ort soll für die nächsten 10 bis 20 Jahre der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Des- \n\nhalb will die Fraktion die Möglichkeit von Wohnen nicht offenlassen. Wohnen schränkt jede andere Nut- \n\nzung ein. Die Fraktion ist weder für den ersten noch für den zweiten Antrag des Gemeinderats. Sie wollen \n\ndas Wohnen streichen. \n\nJonas Baumann-Fuchs (glp/EVP/EDU), gibt Preis, dass er für dieses Schadaugebiet noch mehr Herzblut \n\nhat als für das vorangehend Diskutierte. In der Schweiz gibt es nur noch maximal drei so zusammenhän- \n\ngende Gebiete, Ensemble genannt. Dieses beinhaltet hier den Schlosspark, den Ökonomiebereich und das \n\nSchadaugut. Das Gebiet ist von nationaler Bedeutung. Es ist in dem Inventer schützenswerter Ortsbilder \n\nISOS enthalten. Dazu kommt die Kirche Scherzligen, die auch Potenzial hat, wie auch das Scherzligendörfli. \n\nEr kämpfte 2013 dafür, dass die Stadt das Gebiet gekauft hat. Er nennt drei Punkte aus dem Gutachten \n\nder ISOS, welche die Leiterin Reusser festhielt. \n\n«1. Das Ensemble mit Kirche, Schadaugut und Schadaugärtnerei samt seinen Bauten, Anlagebereichen \n\nund Grünbereichen sind integral zu erhalten. \n\n2. Der Park und seine Nachbarschaft müssen in der Rolle als Attraktion für die Stadt gestärkt werden. \n\n3. Jeglicher Neubau innerhalb des Perimeters muss der höchst differenzierten Gesamtsituation des Ge- \n\nbiets Rechnung tragen.» \n\nEr findet, dies sagt etwas über das Gebiet aus. Es ist keine Fläche, die einfach überbaut werden kann. Er \n\nglaubt dem Gemeinderat, dass dies nicht die Absicht ist. Weiter betont er, dass es in Thun kaum noch \n\nsolche Flächen gibt. Die Naherholungsgebiete werden zukünftig noch wichtiger. Bei einer Verdichtung \n\nmüssen der Öffentlichkeit Räume geboten werden. Er hälft fest, dass Wohnen nie öffentlich ist, da hier \n\neine gewisse Intimität gesucht wird. Die Schwierigkeit vom Wohnunsgbau ist, dass dieser immer wirt- \n\nschaftlich interessant ist. Wohnen hier stehen zu lassen, wäre ein Fehlanreiz. Ökolologisch gesehen ist \n\nWohnen immer das Rentabelste. Er ist überzeugt, dass das Gebiet vis-a-vis von der Hotelfachschule an \n\nBedeutung verliert, wenn dort Wohnen entsteht. Die Klammer wäre mit Wohnbauten geschlossen und \n\ndie Mitte würde davon umringt werden. Die Wirkung lebt von der Grosszügigkeit. Sie sind dafür, dass \n\nThun Wohnraum baut, aber nicht in diesem Gebiet. \n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, dankt dem Gemeinderat für das richtige Behandeln dieser wich- \n\ntigen ZPP. Er beschränkt sein Votum auf den umstrittenen Punkt der Nutzungsart. Die Schadaugärtnerei \n\nist kein Ort, der verdichtet werden soll. Auch am nördlichen und südwestlichen Teil nicht. Die Sicht der \n\nhistorischen Gebäude muss aus allen Blickwinkeln freigehalten werden. Der Fraktion ist es wichtig, dass \n\ndas Gebiet ein Ort für die Öffentlichkeit bleibt. Durch Wohnen wird der öffentliche Platz verbaut. Dies \n\nschafft einen Anreiz, der zu falschen Entwicklungen führt. Er bemerkt nebenbei, dass das heutige Wohnen \n\nweiterhin möglich sein wird, da der Besitzstand garantiert ist. Die zeitgemässe Sanierung und Unterhal- \n\ntung ist möglich. Mit dem neuen Baureglement ist sogar der Wiederaufbau vollständig zerstörter Woh- \n\nnungen möglich. Er sieht das Argument, dass Wohnen die öffentliche Nutzung quersubventioniert, hier \n\nfehl am Platz. Sie wollen keinen beschleunigenden wirtschaftlichen Anreiz auf diesem Areal. Die Fraktion \n\nist einstimmig dieser Meinung. \n\nSimon Werren, Fraktion Die Mitte, ist der Meiung, dass die seit diesem Jahr gestellte Hauptfrage darum \n\ngeht, was auf dem Schadauareal angestellt werden will. Es gab verschiedene Studien und Testplanungen \n\nzur Nutzung dieser Zone, jedoch ist seither nicht viel Neues entstanden. Er findet es einerseits schade, \n\ndass so lange nach einer Nutzung gesucht wird. Anderseits bringt dies den Vorteil, dass eine ausgewogene \n\nSeite 171\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nLösung erreicht werden kann. Er erläutert, was im Text vom Konzept Stadtentwicklung zur Schadaugärt- \n\nnerei steht. \n\n1. Verantwortung und Zusammenleben. \n\n2. Attraktives Wohnen fördern. \n\n3. Kulturangebot festigen. \n\nBetrachtet man die Studie von 2018, so zeigt diese, wohin es führen könnte. Damals wurde die \n\nSchadaugärtnerei in die vier Zonen aufgeteilt, die seiner Meinung nach noch heute Berechtigung haben. \n\nEr hält fest, was zur ZPP Schadaugärtnerei übernommen wurde: «Entwicklung zu einem attraktiven, le- \n\nbendigen und vielfältig nutzbaren Areal mit hohem Öffentlichkeitsgrad (...)». Die Nutzungsart ist definiert \n\nund beinhaltete auch Wohnen. Die Fraktion ist mit diesen historisch gewachsenen Grundsätzen noch \n\nheute einverstanden. Es macht wenig Sinn, Wohnen auszuschliessen, da es in vielen Berichten immer \n\nwieder erwähnt wurde. Er findet, dass die Schadaugärtnerei sonst vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \n\nverschoben werden müsste. Die Fraktion folgt dem Antrag 2 des Gemeinderats. \n\nPeter Aegerter, Fraktion SVP, äussert, dass sein ehemaliger Parteikollege Stadtrat Werren bereits viel zum \n\nThema Wohnen gesagt hat. In der damalige BDP wurde 2012 der Vorschlag lanciert, dass die Stadt Thun \n\ndie Schadaugärtnerei kaufen soll. Er hält fest, dass es zu dem Kauf kam und auch Stadtrat Baumann mit- \n\ngeholfen hatte, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne zu bringen. Er unterstreicht, dass \n\nschon im damaligen Vorstoss von Wohnen die Rede war. Er betont, dass das Streichen von Wohnen ein \n\nBetrug am Stimmvolk ist, das damals ja gestimmt hatte. Er bestätigt, dass Wohnen lukrativ ist. Aber es \n\nwar damals von Wohnen die Rede, weil dadurch eine gewisse Refinanzierung des Landkaufs ermöglicht \n\nwird. Mit dem Ausschluss von Wohnen wird Geld vernichtet, das nicht wieder gewinnbar ist. Er appeliert \n\nan die Fairness, die Transparenz und das Versprechen an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Er \n\nhätte es am liebsten so gelassen, wie es ursprünglich war. Die Fraktion unterstützt den Antrag 2 des Ge- \n\nmeinderats. \n\nBarbara Lehmann Rickli, FDP, dankt dem Gemeinderat für die gute Dokumentierung und Erläuterung von \n\ndiesem Traktandum. Sie verzichtet darauf, Stadtrat van Wijk zu wiederholen und aufzuzählen, was bei der \n\nGestaltung der Schadaugärtnerei bereits alles gemacht wurde. Sie betont, dass viel gemacht wurde. Es \n\ngab öffentliche Beteiligungen, Studien und vieles mehr. Sie erhofft sich, dass dadurch ein allseits gefälliges \n\nProjekt erstellt werden konnte. Im Schlussbericht des Studienauftrags steht, dass die Thunerinnen und \n\nThuner den Kauf als ein Geschenk an sich anschauten. Sie betont, dass es ein kostspieliges Geschenk war. \n\nAuch erweist sich die vorgesehene Nutzung nicht als rentabel. Sie hofft, diese sei wenigstens kostenneut- \n\nral. Ihren Erachtens darf auf den Bereich Wohnen nicht verzichtet werden. Entgegen der Meinung von \n\nStadtrat Rosenberg sieht sie hier die Möglichkeit, einen Ertrag zu generieren, um die Kosten etwas abzu- \n\nfedern. Dabei verweist sie auf die Aussage von Stadtrat Aegerter. Sie weist darauf hin, dass es sich hier \n\num Finanzvermögen handelt. Sie findet, dass ein gewisser Anteil an Wohnen auch auf diesem Gebiet mög- \n\nlich ist. Die FDP wird der Zonenplanänderung gemäss Antrag 1 vom Gemeinderat zustimmen. Den Antrag \n\nder SAKO lehnt sie dezidiert ab. Sie begründet dies damit, dass bei den Analysen mit Teilnahme der Be- \n\nvölkerung Wohnen immer vorgesehen war. Ziel des Kaufes war es immer, mittel- bis langfristig eine Er- \n\ntragsquelle zu generieren. \n\nFranz Schori, Fraktion SP, nimmt Bezug auf Stadtrat Aegerter und weist dessen Auffassung betreffend \n\nBetrug gegenüber dem Stimmvolk zurück. Thunerinnen und Thuner haben 2013 darüber abgestimmt, ob \n\ndie Stadt Thun die Schadaugärnterei kaufen will, ohne dort zu bauen. Er fand den Vorstoss der damaligen \n\nBDP gut, die Schadaugärtnerei zu kaufen. Er hält fest, dass sich die SP jahrelange Gedanken gemacht hatte, \n\njedoch zu wenig Mut gehabt hatte, diesen zu lancieren. Sie hatten den Eindruck, dass sie die Volksabstim- \n\nmung aus finanzpolitischer Sicht verlieren würden. Es brauchte viel Öffentlichkeitsarbeit. Den Kauf sieht \n\ner als guten Kompromiss an. Er betont, dass das Areal sehr speziell ist. Es kann an vielen Orten in Thun \n\ngebaut werden, es muss nicht dort sein. Er hält fest, dass es eine Investition in die Zukunft und nicht \n\nverbratenes Geld war. Es werden viele Möglichkeiten freigehalten, in denen man ohne Wohnnutzen \n\nSeite 172\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nungebundener ist. Er hat den Eindruck, dass hier dem Ansinnen, das Areal vom Finanz- ins Verwaltungs- \n\nmögen zu verschieben, zugestimmt werden würde. \n\nPeter Aegerter (SVP) behauptet, dass die Verhinderung des damaligen überrissenen und unsinnigen Bau- \n\nprojekts mit fünf Geschossen einer der Hauptgründe für den damaligen Kauf war. Mit dem Streichen von \n\nWohnen handeln wir gegen den Willen des Stimmvolks. Er weist auf die Idee eines Museums hin. Der Bau \n\neines Kunstmuseums braucht einen bestimmten Platz. Für ihn ist dieser Platz selbst ohne Wohnbau für \n\neinen solchen Nutzen ungeeignet. Er beharrt darauf, dass Wohnen bestehen bleiben muss. \n\nBarbara Lehmann Rickli, FDP, berichtigt ihre vorherige Aussage, dass sie Antrag 2 des Gemeinderats un- \n\nterstützen, nicht Antrag 1, da es diesen für die Abstimmung gar nicht mehr gibt. \n\nJonas Baumann-Fuchs (glp/EVP/EDU) weist darauf hin, dass es ein Dokument gibt von der Dame, die das \n\nLand dem Kanton verkauft hatte. Dort wird festgehalten, «das Gelände soll der Öffentlichkeit nutzbar \n\nbleiben». Man kann sagen, das war damals, das gilt jetzt nicht mehr. Er vertritt die Meinung, dass dem \n\nWillen der Verkäuferin Rechnung getragen werden muss. Wohnraum ist nicht öffentlich. \n\nFranz Schori (SP) gibt zu verstehen, dass der heute Abend gefällte Stadtratsbeschluss dem fakultativen \n\nReferendum unterliegt. Sollte sich jemand aus dem Stimmvolk betrogen fühlen, kann er oder sie das Re- \n\nferendum ergreifen. \n\nDer Stadtpräsident berichtigt, dass er zum Zeitpunkt der Einreichung des BDP-Vorstosses bereits mit Re- \n\ngierungsrätin Barbara Egger in Verhandlungen war über den Kauf der Schadaugärtnerei. Der Gemeinderat \n\nhatte in einer Klausur beschlossen, dem Kanton das Land abzukaufen und dem Entwickler das Projekt, \n\nund dieses dann nicht zu realisieren. Er stellt fest, dass auch im Rahmen der OPR das Areal Schadaugärt- \n\nnerei sehr emotional belastet ist. Viele haben eine genaue Vorstellung, was man soll oder nicht. Der Ge- \n\nmeinderat hat bezüglich Bedeutung des Areals keine Begrenzungen, wie diese Stadtrat Baumann aufge- \n\nführt hatte. Ihnen sind rein ökonomische Überlegungen fremd. Persönlich vertritt er die Haltung, dass von \n\ndem Kauf nichts zurückkommen muss, weil das Areal so wertvoll ist. Sie glauben aber, dass die Ergebnisse \n\nbei einem partizipativen Verfahren berücksichtigt werden müssen. Wohnen wurde dabei als denkbarer \n\nNutzen genannt. Deshalb erachtet er den Vorschlag des Gemeinderats als eine moderate Möglichkeit. Er \n\nbefürchtet, dass man sich einer Situation nähert, in der nichts mehr gemacht werden kann. Dies, weil alle \n\ngenaue Vorstellungen haben, die nicht überein stimmen. Er sieht es jetzt als nicht den richtigen Zeitpunkt, \n\neinen spezifischen Nutzen zu streichen. Wenn dies aber hier so beschlossen wird, erachtet er dies auch \n\nals gut. Alle haben genaue Vorstellungen, auch die Nachbarschaften. Das macht das Ganze schwierig. Es \n\nmüssen alle einen Schritt aufeinander zu machen. \n\nAbstimmung \n\nmit 16:23 Stimmen bei 1 Abwesenheit wird dem Antrag SAKO zugestimmt. \n\nDer Rat genehmigt mit 32 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemein- \n\nderätlichen Bericht vom 19. Oktober 2022, beschliesst: \n\n1. Verabschiedung der Zonenplanänderung ZPP BC «Schadaugärtnerei», beinhaltend \n\n- Änderung Zonenplan I: Teil Thun 2002 \n\n. Änderung Baureglement 2002, Anhang 3: neue Zonenvorschriften ZPP BC « Schadaugärtnerei mit den vom \n\nGemeinderat beantragten Änderungen gemäss Beilage Fahne Spalte «Antrag SAKO (an SR))» zuhanden der \n\nSeite 173\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17. November 2022 \n\nGenehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR).» \n\nzuhanden der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR). \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, insbesondere mit der zweiten Auflage \n\nder gegenüber der Auflageversion geänderten Inhalte und der anschliessenden Einreichung der gesamten Doku- \n\nmente zur Genehmigung beim AGR. \n\nDer Stadtratspräsident gibt bekannt, dass die nachfolgenden Traktanden 6 bis 10 auf die Stadtratssitzung \n\nvom 15. Dezember 2022 verschoben werden. \n\n120. Postulat P 36/2022 betreffend Solaroffensive auf städtischen Liegenschaften; Fraktion Grüne/JG vom \n\n17. November 2022; Dringlichkeitsbeschluss \n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, erklärt, dass zwei Monate einen Unterschied machen, um bereits \n\nnächstes Jahr einige Anlagen einrichten zu können. \n\nDer Stadtpräsident macht beliebt, den Vorstoss nicht als dringlich zu erklären. Die Dringlichkeit würde \n\nergeben, dass im Januar eine Antwort erfolgt. Diese würde kurz ausfallen. Er weist darauf hin, dass die \n\nZeit zu knapp ist, um eine fundierte Antwort geben zu können. Wenn eine rudimentärere Antwort akzep- \n\ntiert wird, dann kann Dringlichkeit verlangt werden. Die Tiefe der Antwort hängt von den Ressourcen und \n\nMöglichkeiten des Gemeinderates ab. \n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, zieht den Antrag auf Dringlichkeit zurück. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtratspräsident sagt, dass ihm zu Beginn der Sitzung Glück gewünscht wurde. Er dankt für die Mit- \n\nhilfe, dass die Geschäfte in einem vertretbaren Zeitrahmen abgehandelt werden konnten und freut sich \n\nauf die letzten beiden Sitzungen. Er schliesst die Sitzung um 21:55 Uhr. \n\nEingänge \n\n- Postulat P 36/2022 betreffend Solaroffensive auf städtischen Liegenschaften; Fraktion Grüne/JG \n\n- Postulat P 37/2022 betreffend «Gärten des Grauens»; Fraktion Grüne/JG \n\n- Postulat P 38/2022 betreffend Bewegungsräume für Schulkinder und junge Erwachsene ab 8 Jahren; \n\nFraktion Grüne/JG \n\n- Postulat P 39/2022 betreffend mehr öffentliche WC in Thun; Fraktion SP \n\n-  Interpellation I 13/2022 betreffend Photovoltaikanlage an Zäunen und Fassaden; Christoph Lauener \n\n(SVP), Fraktion SVP \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtratssekretär \na u . \n\nAR ST ——— \nvr. B— A/ı \n\nee Martin Allemann Christoph Stalder \n\nSeite 174\n\n\n