Protokollauszug SR 20200611

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format: application/pdf

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 61 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 104591 \n \n \nJahresbericht 2019. Stand der hängigen Motionen und Postulate per 29. Februar 2020 \nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 6. März 2020, beschliesst einstimmig: \n \n1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate. \n2. Die Vorstösse Nrn. 7, 22, 25, 31, 32, 37 und 43 dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Mitglieder Kaderkonferenz, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \n \nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Protokollauszug SR 20201218 Verkehrsdienst Innenstadt Verkehrsregelung bei Fussgängerstreifen 2021-2025

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 125 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 182753 \n \n \nVerkehrsdienst Innenstadt. Verkehrsregelung bei Fussgängerstreifen 2021-2025 \nBewilligung eines Verpflichtungskredits von 105'000 Franken inkl. MWST als jährlich wiederkeh-\nrende Ausgabe \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. November 2020 beschliesst mit \n28 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen: \n \n1. Für die Weiterführung der Verkehrsregelung bei den Fussgängerstreifen in der Innenstadt wird \n\nein Verpflichtungskredit von 105'000 Franken inkl. MWST als jährlich wiederkehrende Ausgabe \nfür die Jahre 2021 bis 2025 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Spezialfinanzierung Parkinggebühren, \nProduktegruppe 4.4, bewilligt. \n\n2. Genehmigung der Vereinbarung betreffend Übertragung einer öffentlichen Aufgabe mit der \nAuftragnehmerin. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nAbteilung Sicherheit, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 21. Dezember 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Für die Weiterführung der Verkehrsregelung bei den Fussgängerstreifen in der Innenstadt wird ein Verpflichtungskredit von 105'000 Franken inkl. MWST als jährlich wiederkehrende Ausgabe für die Jahre 2021 bis 2025 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Spez...\n\t2. Genehmigung der Vereinbarung betreffend Übertragung einer öffentlichen Aufgabe mit der Auftragnehmerin.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: SRB Interpellation I 5/2020 betreffend Mokka

text: \n \n\n04.11.2020 (KA) – Axioma 185120 / 8896935   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2020 Interpellation I 5/2020 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Mokka \nReto Schertenleib (SVP) vom 2. Juli 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDer Verein Mokka / die Café Bar Mokka (nachfolgend Mokka genannt) profitiert von städtischen \nSubventionen im Umfang von jährlich 188‘000 Franken. Dazu kommen weitere Beiträge für spezi-\nfische Anlässe wie beispielsweise das Festival „Am Schluss“ von jährlich maximal 25‘000 Franken1. \nDies entspricht einem nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Betreibenden \nvon Ausgehlokalen. Im Sinne einer gesamtheitlichen Betrachtung wird der Gemeinderat um Beant-\nwortung folgender Fragen gebeten: \n \n1. Ist das Mokka steuerpflichtig bzw. bezahlt das Mokka Steuern? \n2. Wieviel Mietzins bezahlt das Mokka für das in einer städtischen Liegenschaft beheimatete Lokal \n\nan der Allmendstrasse 14? \n3. Kommt das Mokka selber für die anfallenden Nebenkosten für Strom, Wasser, Heizung, Telefon, \n\nTV, Internet, diverse Gebühren etc. auf? Wenn nein, weshalb nicht und wie hoch sind diese Kos-\nten? \n\n4. Wie wird die Mietsache abgegrenzt? D.h., wer kommt für den Unterhalt, Reparaturen, (Ersatz-) \nBeschaffungen von Mobiliar und Einrichtungsgegenständen sowie mieterspezifische Ausbauten \netc. auf? \n\n5. Profitiert das Mokka von erleichterten Bedingungen, was die Bewilligung/Durchführung von An-\nlässen auf öffentlichen Plätzen betrifft? Könnte bspw. ein anderer Veranstalter dieselbe Fläche \ndes Mühleplatzes über denselben Zeitraum zu denselben Konditionen belegen wie das dem \nMokka jeweils für das Festival „Am Schluss“ ermöglicht wird? \n\n6. Profitiert das Mokka von weiteren, oben noch nicht erwähnten finanziellen Zuschüssen, Natu-\nralleistungen und/oder Erleichterungen durch die Stadt? \n\n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist das Mokka steuerpflichtig bzw. bezahlt das Mokka Steuern? \n \nJa, der Verein Mokka bezahlt für den Bereich Gastronomie Steuern. Im Bereich Kultur ist er steuer-\nbefreit. \n  \n\n \n1\n siehe Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2019 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nhttps://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2019/20191213_Protokoll_SR.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. I 5/2020 - Mokka \n\n \n\n04.11.2020 (KA) – Axioma 185120 / 8896935  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Wieviel Mietzins bezahlt das Mokka für das in einer städtischen Liegenschaft behei-\nmatete Lokal an der Allmendstrasse? \n \nZwischen der Stadt Thun und dem Verein Mokka wurde für die Jahre 2020 bis 2023 – analog der \nLaufdauer des Leistungsvertrags – ein Gebrauchsleihevertrag für die Nutzung des Gebäudes an der \nAllmendstrasse 14 (inkl. Aussenflächen [Garten] Allmendstrasse 14 und 16) vereinbart. Der Vertrag \nregelt, dass die Stadt Thun die Liegenschaft dem Verein Mokka wie bis anhin unentgeltlich zur Ver-\nfügung stellt (Gebrauchsleihe). Die jährlich anfallenden Raumkosten werden mit rund 60'000 Fran-\nken veranschlagt. \n \n \nZu Frage 3: Kommt das Mokka selber für die anfallenden Nebenkosten für Strom, Wasser, Hei-\nzung, Telefon, TV, Internet, diverse Gebühren etc. auf? Wenn nein, weshalb nicht und wie hoch \nsind diese Kosten? \n \nJa, gemäss Gebrauchsleihevertrag übernimmt die Entlehnerin sämtliche anfallenden Nebenkosten. \n \n \nZu Frage 4: Wie wird die Mietsache abgegrenzt? D.h., wer kommt für den Unterhalt, Reparaturen, \n(Ersatz-) Beschaffungen von Mobiliar und Einrichtungsgegenständen sowie mieterspezifische \nAusbauten etc. auf? \n \nDie Unterhaltspflicht der Stadt Thun beschränkt sich auf nachstehende Bauteile: Dach, Fassaden, \nFenster, Sonnenschutz, Primärversorgung der Heizanlage, Primärversorgung der Lüftungs- und Kli-\nmaanlagen, Hauptverteilung der Elektro- und Sanitärinstallationen, Innenhydranten. Die übrigen \nInnenausbauten, haustechnischen Installationen, Betriebseinrichtungen, Mobiliar, Maschinen und \nGeräte muss die Entlehnerin gemäss Gebrauchsleihevertrag unterhalten und erneuern. Auch die \nKosten für einen Aus- oder Umbau gehen in der Regel zu Lasten des Vereins Mokka. \n \n \nZu Frage 5: Profitiert das Mokka von erleichterten Bedingungen, was die Bewilligung/Durchfüh-\nrung von Anlässen auf öffentlichen Plätzen betrifft? Könnte bspw. ein anderer Veranstalter die-\nselbe Fläche des Mühleplatzes über denselben Zeitraum zu denselben Konditionen belegen wie \ndas dem Mokka jeweils für das Festival „Am Schluss“ ermöglicht wird? \n \nDer Verein Mokka wird bezüglich Bewilligung/Durchführung von Anlässen auf öffentlichen Plätzen \ngleich behandelt wie alle anderen Veranstalterinnen und Veranstalter in der Stadt Thun. Er muss \njeweils bis am 31. Oktober des laufenden Jahres beim Veranstaltungsbüro der Stadt Thun ein Ge-\nsuch für die Durchführung seiner Veranstaltung für das kommende Jahr einreichen. Grundsätzlich \nkann auch ein anderer Veranstalter dieselbe Fläche auf dem Mühleplatz über denselben Zeitraum \nzu denselben Konditionen belegen. Aufgrund der frühzeitigen Koordination der Anlässe durch das \nVeranstaltungsbüro können allfällige Terminüberschneidungen in der Regel verhindert werden o-\nder die Veranstalter können im Fall einer terminlichen Überlappung versuchen, gegenseitig Syner-\ngien zu nutzen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Bericht Nr. I 5/2020 - Mokka \n\n \n\n04.11.2020 (KA) – Axioma 185120 / 8896935  Seite 3 \n\n \nZu Frage 6: Profitiert das Mokka von weiteren, oben noch nicht erwähnten finanziellen Zuschüs-\nsen, Naturalleistungen und/oder Erleichterungen durch die Stadt? \n \nNein, der Verein Mokka erhält keine weitere finanzielle oder sonstige Unterstützung durch die Stadt \nThun. \n \n \n \n\nThun, 4. November 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n