name: SRB Interpellation I 7/2021 betreffend Lindenbäume Waisenhausstrasse/Eigerplatz

text: \n \n\n19.01.2022 (TBA) – Axioma   / 9183831   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 17. Februar 2022 Interpellation I 7/2021 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Lindenbäume Waisenhausstrasse/Eigerplatz \nNina Siegenthaler (SP), Fraktion SP und Fraktion Grüne/JG vom 23. September 2021; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nIm Zusammenhang mit der Umgestaltung des Kreisels am Eigerplatz entschied die Stadt, zwölf Lin-\nden zu fällen. Die Bäume seien «nicht mehr so gesund, wie sie aussehen» war in den Medien zu \nlesen. «Ein Erhalt der rund 70-jährigen Linden ist auch mit grossem Aufwand (Wurzelschutz, Bewäs-\nserung, statische Sicherheit) nicht verhältnismässig.» Gegen die Fällung der Bäume wehrten sich \nAnwohnerinnen und Anwohner – sie sammelten Unterschriften für eine Petition. Ein von Pro Na-\ntura Region Thun in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, die Bäume sind gesund, vital, standsicher \nund können bei gleichbleibender Pflege noch jahrelang leben. Zudem sei «der Erhalt der Sommer-\nlinden günstiger als eine Fällung und Neupflanzung». \n \nAufgrund des Widerstands der Quartierbevölkerung verzichtete die Stadt auf die ursprünglich an \nder Waisenhausstrasse geplante Verbreiterung des Trottoirs und der Gemeinderat liess verlauten, \ndass die Bäume bestehen bleiben und nicht krank seien. Eine erneute Kehrtwende folgte: Gemeint \ngewesen seien nur acht Linden an der Waisenhausstrasse. Vier Linden am Kreisel müssten dennoch \nweichen. Aktuelle Verkehrssicherheitsrichtlinien und ungenügende Sichtweiten wurden als Argu-\nmente ins Feld geführt. Der Gemeinderat hielt an diesem Entscheid fest und die Fällung von vier \nBäumen schien unumgänglich. \n \nNach erneutem Widerstand aus der Bevölkerung und nachdem sich auch Stimmen aus der Politik \ngegen die Baumfällung gewehrt haben, ist der Gemeinderat letztlich zum Schluss gekommen, dass \ndie zwölf Linden am Eigerplatz und entlang der Waisenhausstrasse stehen bleiben sollen. «Das Pro-\njekt stiess nicht auf Akzeptanz, und die Begründung dafür wurde in breiten Kreisen nicht geteilt» so \ndas Fazit des Gemeinderates. Die Umgestaltung des Kreisels ist sistiert und am Eigerplatz bleibt \nvorerst alles beim Alten. \n \nAnwohnerinnen und Anwohner haben ihre demokratischen Rechte wahrgenommen. Sie haben \nmehrfach und auf verschiedenen Wegen den Wunsch geäussert, mit der Stadt in den Dialog zu \ntreten. Sie wünschten sich Antworten auf brennende Fragen und wollten ihre Forderungen darle-\ngen. Dies, nachdem sie durch an Haustüren geklebte Handzettel beiläufig über das bevorstehende \nBauvorhaben und die Fällung der Bäume informiert worden sind – vorausgesetzt, die Zettel wurden \nnicht bereits vor der Lektüre entfernt. Die Anwohnerinnen und Anwohner hätten sich eine öffent-\nliche Quartierinformation gewünscht. Die Stadt hätte bereits zu einem frühen Zeitpunkt heraushö-\nren können, was die Bevölkerung zum anstehenden Projekt denkt. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 7/2021 - Lindenbäume \n\n \n\n19.01.2022 (TBA) – Axioma   / 9183831  Seite 2 \n\n \nBriefe und E-Mails mit zum Teil dezidierten Fragen wurden an die Stadt gesendet. Beantwortet \nwurden diese entweder pauschal oder mit dem Verweis auf weitere Informationsschreiben an die \nAnwohnerinnen und Anwohner mittels Handzettel an den Haustüren. Telefonische Anfragen konn-\nten aufgrund von Ferienabwesenheiten, Zeitmangel wegen des vorherrschenden Hochwassers o-\nder aufgrund mangelnden Wissensstands nicht beantwortet werden. \n \nFragen an den Gemeinderat \n \n1. Hat die Stadt Thun im Vorfeld selber ein Gutachten durch einen Baumpflegespezialisten hin-\n\nsichtlich des Zustandes der zwölf Lindenbäume erstellen lassen? \n2. Auf welcher Grundlage basierte die Aussage, dass die Bäume «nicht mehr so gesund sind, wie \n\nsie aussehen»? \n3. «Ein Erhalt der rund 70-jährigen Linden ist auch mit grossem Aufwand (Wurzelschutz, Bewäs-\n\nserung, statische Sicherheit) nicht verhältnismässig.» Was ist unter «nicht verhältnismässig» \ngenau zu verstehen? \n\n4. Aus dem von Pro Natura Region Thun in Auftrag gegebenen Gutachten wurde zitiert, dass «der \nErhalt der Sommerlinden günstiger ist als eine Fällung und Neupflanzung». Kann eine Kosten-\naufstellung der Baumpflege im Vergleich zu Fällung und Neupflanzung erstellt werden? \n\n5. Wer, welche Stelle, hat über die Baumfällung entschieden? \n6. Weshalb war kein Baugesuch notwendig für die Verbreiterung des Trottoirs und die Fällung \n\nder Bäume? \n7. Lag ein Gestaltungsplan vor, der mit den verschiedenen beteiligten Ämtern besprochen \n\nwurde? Gibt es zudem einen Ausführungsplan, bei dem Abbruch und Neubau sowie Sichtwei-\nten, Schleppkurven etc. eingezeichnet sind? \n\n8. Wie geht es nun weiter mit dem Kreisel am Eigerplatz? Kann sichergestellt werden, dass keine \nBauvorhaben geplant werden, welche die Bäume letztendlich doch tangieren? \n\n9. Wie die Petitionärinnen und Petitionäre erkannt und betont haben, werden gesunde ältere \nBäume für das Klima in der Stadt immer wichtiger. Sie sind wertvoller Lebensraum für Tiere, \nfördern die Biodiversität, tragen wesentlich zur städtischen Lebensqualität bei, spenden Schat-\nten und beleben Quartiere, schützen vor Lärm und wirken luftreinigend. Der Erhalt solcher \nBäume wird von Fachleuten grundsätzlich und dringend empfohlen. Wie steht der Gemeinde-\nrat zu diesen Aussagen, auch hinsichtlich allfälliger künftiger Baumfällungen sowie unter Be-\nrücksichtigung der Klimastrategie? \n\n10. Vor allem im Sommer bieten Bäume viel Lebensraum für Tiere aller Art. Weshalb wurde der \nZeitpunkt für die Baumfällung in dieser Jahreszeit geplant? \n\n11. Erachtet der Gemeinderat Informationen an die Bevölkerung in Form von an Haustüren ange-\nbrachten Handzetteln für Projekte in dieser Grössenordnung als noch zeitgemäss? Plant z.B. \ndie SBB Geleiseunterhaltsarbeiten, die Lärmemissionen verursachen, wird die umliegende \nQuartierbevölkerung mit Schreiben direkt an alle Haushalte informiert. Kann die Stadt Thun in \nErwägung ziehen, die Bevölkerung künftig ebenfalls mit Schreiben an die jeweiligen Haushalte \nzu informieren? \n\n12. Der Gemeinderat hat erkannt, dass «Das Projekt nicht auf Akzeptanz stiess». «Es braucht in \nsolchen Fällen politische Sensibilität, einen frühzeitigen Einbezug der Direktbetroffenen und \neine stringente Kommunikation.» Wie gedenkt der Gemeinderat künftig Betroffene einzube-\nziehen und zu kommunizieren? Wäre er bereit, öffentliche Informationsveranstaltungen in \nQuartieren durchzuführen? \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 7/2021 - Lindenbäume \n\n \n\n19.01.2022 (TBA) – Axioma   / 9183831  Seite 3 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \n \n\nZu Frage 1: Hat die Stadt Thun im Vorfeld selber ein Gutachten durch einen Baumpflegespezialis-\nten hinsichtlich des Zustandes der zwölf Lindenbäume erstellen lassen? \n \nDas Tiefbauamt der Stadt Thun hatte keine Veranlassung, ein externes Gutachten in Auftrag zu ge-\nben. Die Stadt beschäftigt ein eigenes Team von Baumpflegespezialisten. \n \n \nZu Frage 2: Auf welcher Grundlage basierte die Aussage, dass die Bäume «nicht mehr so gesund \nsind, wie sie aussehen»? \n \nDie Aussage basierte auf einem ausdrücklich nicht autorisierten Zitat des damaligen Stadtingeni-\neurs, das dieser vor der Publikation seines Interviews als «in dieser Form nicht ganz richtig» be-\nzeichnete und korrigierte. Leider wurde die Passage trotzdem unkorrigiert veröffentlicht. Den Aus-\nkunftspersonen des Tiefbauamts ist es offensichtlich und bedauerlicherweise nicht gelungen, ihre \ndifferenzierte Beurteilung, wie sie unten in der Antwort auf Frage 9 nochmal wiedergegeben ist, \nden Medien und der Öffentlichkeit verständlich zu machen. \n \n \nZu Frage 3: «Ein Erhalt der rund 70-jährigen Linden ist auch mit grossem Aufwand (Wurzelschutz, \nBewässerung, statische Sicherheit) nicht verhältnismässig.» Was ist unter «nicht verhältnismäs-\nsig» genau zu verstehen? \n \nDie mittels Kopfschnitt gepflegten Linden werden in einem Pflegeintervall von zwei Jahren geschnit-\nten. Durch den starken und regelmässigen Rückschnitt werden Stamm- oder Stockaustriebe geför-\ndert und schwächen dadurch das Wachstum im Kronenbereich. Stamm- und Stockaustriebe müs-\nsen jährlich ein- bis zweimal entfernt werden. Diese regelmässigen Pflegearbeiten betragen pro \nBaum und Jahr rund drei bis vier Arbeitsstunden. \n \nIm Vergleich dazu benötigt eine frei wachsende Linde in einer Park- oder Schulanlage ca. 0.75 Ar-\nbeitsstunden Baumpflege pro Jahr. Der Baum muss ca. alle drei bis fünf Jahre gepflegt werden, um \nden Sicherheitsanforderungen (abgestorbene Äste, welche abbrechen könnten, etc.) gerecht zu \nwerden. \n \nIm Rahmen von Strassenbauprojekten gilt es bei bestehenden Linden hauptsächlich den Wurzelbe-\nreich zu schützen. Durch das Abtragen der Asphaltschicht und die Erneuerung der Kofferung wird \ndie statische Sicherheit eines einzelnen Baumes resp. des ganzen Baumbestandes beeinträchtigt. \nBeim Bauprojekt Eigerplatz wäre der ganze Wurzelbereich betroffen gewesen. Zum Schutz der Wur-\nzeln müssten die Arbeiten kostenintensiv mit einem Saugbagger ausgeführt werden und die Wie-\nderauffüllung mit einem zertifizierten, verdichtbaren Baumsubstrat vorgenommen werden. Die aus \nden Baumassnahmen entstehenden Spätfolgen sind schwer abschätzbar, auch wenn die Linden ge-\ngenüber verschiedenen Einflüssen tolerant sind. Während der Bauarbeiten muss das Wurzelwerk \nvor Sonneneinstrahlung und Zugluft geschützt und dauernd feucht gehalten werden. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 7/2021 - Lindenbäume \n\n \n\n19.01.2022 (TBA) – Axioma   / 9183831  Seite 4 \n\n \nZu Frage 4: Aus dem von Pro Natura Region Thun in Auftrag gegebenen Gutachten wurde zitiert, \ndass «der Erhalt der Sommerlinden günstiger ist als eine Fällung und Neupflanzung». Kann eine \nKostenaufstellung der Baumpflege im Vergleich zu Fällung und Neupflanzung erstellt werden? \n \nSiehe auch Antwort auf Frage 3. Auf den ersten Blick ist ein Baumschutz resp. der Erhalt der Bäume \ngegenüber einer Fällung mit dem entsprechenden Aufbau eines Baumgrubensystems und einer an-\nschliessende Neupflanzung eines Baumes günstiger. Mit einem neuem Baumgrubensystem werden \naber für die Bäume längerfristig bessere Lebens- und Entwicklungsvoraussetzungen geschaffen. \nEine klimaverträgliche Baumartenwahl mit natürlichem Kronenaufbau trägt viel zu einem guten \nStadtklima und zu mehr Biodiversität bei. Der langfristige baumpflegerische Aufwand reduziert sich \nmerklich. Ebenso wie im Tierschutz haben sich auch für die Flora die Massstäbe für eine artgerechte \nHaltung in den letzten 70 Jahren stark gewandelt. Anders als in der Haus- und Nutztierhaltung las-\nsen sich aber für einmal gepflanzte Bäume ihre Lebensbedingungen nachträglich auch dann nicht \nmehr korrigieren, wenn sie aus heutiger Sicht alles andere als artgerecht einzustufen sind. \n \n \nZu Frage 5: Wer, welche Stelle, hat über die Baumfällung entschieden? \n \nDer Entscheid zum Ersatz der fraglichen Linden und zur Installation eines modernen Baum-\nschutzsystems lag bei Stadtgrün (TBA). \n \n \nZu Frage 6: Weshalb war kein Baugesuch notwendig für die Verbreiterung des Trottoirs und die \nFällung der Bäume? \n \nDas Projekt 2021 befasste sich einerseits mit der Sanierung des bestehenden Trottoirs an der Wai-\nsenhausstrasse und andererseits mit der definitiven Materialisierung eines provisorisch gestalteten \nKreisels. Mit der Sanierung des Trottoirs sollten auch die Randabschlüsse ersetzt werden. Eine Ver-\nänderung der Fahrbahngeometrie gegenüber dem heutigen Zustand war nicht geplant. Daher \nwurde nicht um eine Baubewilligung nachgesucht. Das Fällen von Bäumen ist nicht baubewilli-\ngungspflichtig. \n \n \nZu Frage 7: Lag ein Gestaltungsplan vor, der mit den verschiedenen beteiligten Ämtern bespro-\nchen wurde? Gibt es zudem einen Ausführungsplan, bei dem Abbruch und Neubau sowie Sicht-\nweiten, Schleppkurven etc. eingezeichnet sind? \n \nEin Gestaltungsplan sowie Pläne, auf denen der Abbruch und der Neubau sowie die Sichtweiten \nersichtlich sind, liegen vor und wurden in der SAKO Bau und Liegenschaften eingehend erörtert. \nExplizit wird darauf hingewiesen, dass mit den Strassenbauarbeiten am Trottoir und im Kreisel die \nFahrbahngeometrie nicht verändert wird. Diese hätten auch ohne Planwerk ausgeführt werden \nkönnen. Die Sanierung des Trottoirs drängt sich auf, da die Wurzeln der Bäume zu starken Verwer-\nfungen im Belag führen. Diese Verwerfungen verhindern auch einen wirkungsvollen Unterhalt wie \nStrassenreinigung und Winterdienst und stellen eine Gefahr für den Fussverkehr dar. Die Befahr-\nbarkeit des Trottoirs z.B. mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen wird immer schwieriger. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 7/2021 - Lindenbäume \n\n \n\n19.01.2022 (TBA) – Axioma   / 9183831  Seite 5 \n\n \nZu Frage 8: Wie geht es nun weiter mit dem Kreisel am Eigerplatz? Kann sichergestellt werden, \ndass keine Bauvorhaben geplant werden, welche die Bäume letztendlich doch tangieren? \n \nWie bereits öffentlich und gegenüber den Anwohnenden verbindlich kommuniziert, sind am Eiger-\nplatz aktuell keine baulichen Massnahmen mehr geplant, mit Ausnahme der behindertengerechten \nAufrüstung der Bushaltestelle Eigerplatz an der Länggasse. Sie wird aber den lokalen Baumbestand \nnicht tangieren. Die Baumpflege soll im gewohnten Rahmen weitergeführt werden. \n \n \nZu Frage 9: Wie die Petitionärinnen und Petitionäre erkannt und betont haben, werden gesunde \nältere Bäume für das Klima in der Stadt immer wichtiger. Sie sind wertvoller Lebensraum für \nTiere, fördern die Biodiversität, tragen wesentlich zur städtischen Lebensqualität bei, spenden \nSchatten und beleben Quartiere, schützen vor Lärm und wirken luftreinigend. Der Erhalt solcher \nBäume wird von Fachleuten grundsätzlich und dringend empfohlen. Wie steht der Gemeinderat \nzu diesen Aussagen, auch hinsichtlich allfälliger künftiger Baumfällungen sowie unter Berücksich-\ntigung der Klimastrategie? \n \nDer bestehende Baumbestand entlang der Waisenhausstrasse und am Eigerplatz ist bereits ca. 70 \nJahre alt. Das Kronenvolumen entspricht durch die seit der Pflanzung der Linden angewendete Pfle-\ngeart nicht einem gewachsenen Baum. Eine Linde in diesem Alter hat eine natürliche Grösse von \n20 – 25 Metern und ein x-fach grösseres Blattvolumen. Die betroffenen Linden mit der Kopfschnitt-\nPflege entsprechen mit ihrem Blattvolumen einem ca. 25-jährigen frei wachsenden Baum. Das Vo-\nlumen der Baumkrone wird bei einem Schnittrhythmus von zwei Jahren um jeweils ca. 2/3 redu-\nziert. Aus ökologischer Sicht ist der Verlust dieses Blattvolumens grundsätzlich zu vermeiden. Aus \ndem geschilderten Grund werden in Thun entlang der Strassenzüge unterschiedliche Baumarten \ngewählt, die das zukünftige Stadtklima ertragen, den Platzverhältnissen mit einer natürlich gewach-\nsenen Krone entsprechen und der Umgebung angepasst sind. Pflanzungen mit nur einer Baumart \nwerden vermieden und Mischkulturen bevorzugt. \n \nMit der bereits vielerorts in Thun umgesetzten Strategie fördert die Stadt die Artenvielfalt, sichert \nden Baumbestand und leistet einen langfristig wichtigen Betrag zur Biodiversität, d.h. konkret: \n \n- Bei verschiedenen standortgerechten gemischten Baumarten reduziert sich der Schädlingsbe-\n\nfall. \n- Durch das längere Schnittintervall vergrössert sich das Kronen- und Blattvolumen, was positive \n\nAuswirkungen auf die Luftreinigung, die Beschattung und den Lebensraum für die verschiedens-\nten Tier- und Insektenarten hat. \n\n- Die verschobenen Blütezeitpunkte der unterschiedlichen Bäume sind für die verschiedensten \nInsektenarten eine ideale Nahrungsgrundlage, was die Biodiversität entsprechend fördert. \n\n \n \nZu Frage 10: Vor allem im Sommer bieten Bäume viel Lebensraum für Tiere aller Art. Weshalb \nwurde der Zeitpunkt für die Baumfällung in dieser Jahreszeit geplant?  \n \nDer Zeitpunkt einer Baumfällung im Zusammenhang mit einem Strassenbauprojekt ist vom Projekt-\nstart abhängig. Baumfällungen werden bei der städtischen Baumpflege / Baumkontrolle grundsätz-\nlich in laublosem Zustand geplant und ausgeführt. Im Fall des Eigerplatzes war im vergangenen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 7/2021 - Lindenbäume \n\n \n\n19.01.2022 (TBA) – Axioma   / 9183831  Seite 6 \n\nWinter der Projektstart unsicher, und Lieferverzögerung der benötigten Baumaterialien haben den \nTerminplan unerwartet zusätzlich beeinflusst. \n \n \nZu Frage 11: Erachtet der Gemeinderat Informationen an die Bevölkerung in Form von an Haus-\ntüren angebrachten Handzetteln für Projekte in dieser Grössenordnung als noch zeitgemäss? \nPlant z.B. die SBB Geleiseunterhaltsarbeiten, die Lärmemissionen verursachen, wird die umlie-\ngende Quartierbevölkerung mit Schreiben direkt an alle Haushalte informiert. Kann die Stadt \nThun in Erwägung ziehen, die Bevölkerung künftig ebenfalls mit Schreiben an die jeweiligen Haus-\nhalte zu informieren? \n \nDie gängige Praxis der Anwohnerinformation via Flugblatt ist dann vertretbar, zweckmässig und \nzeitgemäss, wenn unmittelbar vor Baustart oder im laufenden Bauprojekt nur letzte praktische Hin-\nweise kommuniziert werden sollen: Genauer Baubeginn, spezifische Zufahrten und Zugänge zu den \nangrenzenden Liegenschaften, allfällige Verschiebungen in den Kehrichtbereitstellungspunkten. \nWitterungsabhängige Schritte wie etwa Belagseinbauten oder Markierungen müssen häufig kurz-\nfristig verschoben werden. Auch in diesen Fällen erweisen sich Flugblätter als zweckdienlicher, fle-\nxibler und insbesondere rascher Informationskanal. \n \nFür den Gemeinderat ist denkbar, dass künftig für die Übermittlung von parzellenspezifischen «letz-\nten Details» zusätzlich zu Flugblättern auch die App My Local Services zum Einsatz kommt, mit der \ndie Anwohnenden schon heute städtische Informationen via Push-Nachrichten abonnieren können, \ndie spezifisch ihre Liegenschaften betreffen. \n \nIm vorliegenden Fall hat das Tiefbauamt den Informationsbedarf des Quartiers über das Projekt \nunterschätzt und leider auf eine frühzeitige Information über andere bewährte Kanäle verzichtet, \nwie etwa die Information des Quartierleists oder eine Orientierungsveranstaltung im Quartier. In \nanderen Tiefbauprojekten sind solche Kanäle regelmässig erfolgreich zur Anwendung gekommen. \nZu kritisieren ist im vorliegenden Fall also nicht der erfolgte Einsatz von Flugblättern, sondern die \nnicht erfolgte frühzeitige Quartierinformation über Sinn, Zweck und Umfang des Projekts. \n \n \nZu Frage 12: Der Gemeinderat hat erkannt, dass «Das Projekt nicht auf Akzeptanz stiess». «Es \nbraucht in solchen Fällen politische Sensibilität, einen frühzeitigen Einbezug der Direktbetroffe-\nnen und eine stringente Kommunikation.» Wie gedenkt der Gemeinderat künftig Betroffene ein-\nzubeziehen und zu kommunizieren? Wäre er bereit, öffentliche Informationsveranstaltungen in \nQuartieren durchzuführen? \n \nSiehe Antwort auf Frage 11. Stehende Praxis bei Hoch- und Tiefbauprojekten ist der frühzeitige \nEinbezug der betroffenen Quartiere durch Mitwirkungsmöglichkeiten (z.B. im Vorprojekt/BGK Bur-\ngerstrasse/General-Wille-Strasse), Präsentationen an Versammlungen der jeweiligen Quartierleiste \n(z.B. Sanierung Allmendstrasse), Einladung zu spezifischen Orientierungsversammlungen in den be-\ntroffenen Quartieren (z.B. Neubau Krematorium, Sanierung Wartbodenstrasse) oder Einladung zur \nPartizipation im Vorfeld grosser Projekte (z.B. Sanierung und Erweiterung der Schulanlagen OS \nSträttligen, Lerchenfeld und Neufeld). Die Informationspolitik im Fall Eigerplatz entspricht also nicht \nder Regel, sondern einer unglücklichen Ausnahme. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.02.2022 - Bericht Nr. I 7/2021 - Lindenbäume \n\n \n\n19.01.2022 (TBA) – Axioma   / 9183831  Seite 7 \n\n \n \nThun, 19. Januar 2022 \n \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t- Bei verschiedenen standortgerechten gemischten Baumarten reduziert sich der Schädlingsbefall.\n\t- Durch das längere Schnittintervall vergrössert sich das Kronen- und Blattvolumen, was positive Auswirkungen auf die Luftreinigung, die Beschattung und den Lebensraum für die verschiedensten Tier- und Insektenarten hat.\n\t- Die verschobenen Blütezeitpunkte der unterschiedlichen Bäume sind für die verschiedensten Insektenarten eine ideale Nahrungsgrundlage, was die Biodiversität entsprechend fördert.\n\n


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name: Thuner Stadtorchester Leistungsvertrag 2025 - 2028

format: application/pdf

text: \nLeistungsvertrag \n\nzwischen \n\nder Stadt Thun, handelnd durch den Gemeinderat \n\n(nachstehend Stadt Thun genannt) \n\nund \n\ndem Verein Thuner Stadtorchester, handelnd durch den Vorstand \n\n(nachstehend Institution genannt) \n\nfür die Beitragsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028\n\n\n\n1. Kapitel: Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck der Institution \n\n' Die Institution ist nach der Zweckbestimmung ihrer Statuten ein Amateurorchester, das in der \nRegel mit professionellen Musikerinnen und Musikern ergänzt wird. \n\n? Sie bringt der Stadt Thun Statutenänderungen innert Monatsfrist zur Kenntnis. \n\nArt. 2 Gegenstand dieses Vertrags \n\n! Der Vertrag regelt Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, welche die Institution erbringt, die \n\nAbgeltung dieser Leistungen durch die Stadt Thun und den Überprüfungsmodus der zu erbringenden \nLeistungen. \n\n? Die Stadt Thun respektiert dabei die Programmfreiheit der Institution. \n\n2. Kapitel: Leistungen der Institution \n\nArt. 3 Katalog der Leistungen \n\n! Die Institution erbringt folgende Leistungen: \n\na. Aufführung von Sinfoniekonzerten im KKThun. \n\nb. Aufführung von Kammer- und Chorkonzerten \n\nc. Die Institution fördert den Nachwuchs durch den Einbezug junger Musikerinnen und Musiker. \n\n?2 Kulturvermittlung: Die Institution spricht mit den Vermittlungsangeboten unterschiedliche \nZielgruppen an und unterstützt eine aktive Teilhabe des Publikums am Kulturschaffen. Die \nInstitution realisiert öffentliche Vermittlungsangebote wie zum Beispiel Kinderkonzerte. \n\nArt. 4 Katalog der Vorhaben \n\nReorganisation Vorstand: Entflechtung der strategischen und operativen Aufgaben im Vorstand sowie \n\nKlärung der Nachfolgelösung für das bisher vollumfänglich ehrenamtlich geführte Management. \n\nArt. 5. Überprüfung der Leistungen und Vorhaben \n\nDie in Artikel 3 und 4 erwähnten Leistungen und Vorhaben werden gemäss den Massnahmen und \nSoll-Werten im Anhang (Reporting-Blatt) überprüft. \n\n3. Kapitel: Rahmenbedingungen \n\nArt. 6 Zusammenarbeit \n\nDie Institution arbeitet mit kulturellen Organisationen und/oder Kultur- und Bildungsinstitutionen der \nStadt Thun und der Region Thun zusammen. \n\nArt. 7 Zugang zum Angebot \n\n' Die Institution legt die Veranstaltungsdaten und Eintrittspreise so fest, dass möglichst breite \nBevölkerungskreise Zugang zum Angebot erhalten. \n\n2 Sie erleichtert Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Angebot.\n\n\n\nArt. 8 Öffentlichkeitsarbeit \n\n' Die Institution macht in geeigneter Form auf ihre Aktivitäten aufmerksam. 2 Sie weist in der \nÖffentlichkeitsarbeit wo möglich auf die Unterstützung durch die Stadt Thun hin. \n\nArt. 9 Personelles \n\n! Die Institution fördert die personelle Vielfalt in der Organisation und trifft geeignete Massnahmen \ngegen Diskriminierung. \n\n?2 Sie gewährleistet die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Informationen zum Themenbereich \nbietet die kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern \n(www.be.ch/gleichstellung) \n\n3 Sie trifft geeignete Massnahmen zur Verhinderung sexueller Belästigung. \n\n* In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen orientiert sich die Institution an den Standards für die \nFreiwilligenarbeit von Benevol (www.benevol.ch). \n\nArt. 10 Entschädigung von Kulturschaffenden \n\n! Bei Entschädigung der Kulturschaffenden beachtet die Institution die Richtgagen und Richtlöhne \n\nder entsprechenden Verbände. \n\n2 Tritt die Institution gegenüber Kulturschaffenden als Auftraggeberin auf, leistet sie Beiträge an die \n\nberufliche Vorsorge ab erstem Tag und erstem Franken, sofern der bzw. die Kulturschaffende/r selber \nfreiwillige Beiträge leistet (vgl. Art. 46 BVG; SR 831.40). Der von der Institution geleistete Beitrag ist \ngleich hoch wie der freiwillig geleistete Beitrag. \n\nArt. 11 Umweltschutz \n\nDie Institution pflegt einen sorgsamen Umgang mit der Umwelt. Sie orientiert sich an der Plattform \n«Saubere Veranstaltung» (www.saubere-veranstaltung.ch). \n\nArt. 12 Qualitätssicherung \n\nSie sichert und entwickelt die Qualität ihrer Leistungen. \n\n4. Kapitel: Finanzielles \n\nArt. 13 Betriebsbeitrag \n\n! Die Stadt Thun bezahlt an die Leistungen der Institution gemäss Artikel 3 einen jährlichen \nBetriebsbeitrag von CHF 139'000. \n\n2 Während der Vertragsdauer erfolgt keine teuerungsbedingte Anpassung des Beitrags. \n\nArt. 14 Verwendung des Betriebsbeitrags \n\n! Die Institution verwendet den Betriebsbeitrag nach Artikel 6 für die in Artikel 3 und 4 genannten \nLeistungen und Vorhaben. \n\n?2 Der Betriebsbeitrag umfasst anteilig auch Aufwendungen für die Miete (und Nebenkosten) der \nRäumlichkeiten sowie für die Miete der Betriebseinrichtungen. Vorbehalten bleiben einzig allfällige \nBeiträge nach der Beitragsverordnung für das KKThun.\n\n\n\n3 Investitionen, die über die Aufwendungen nach Absatz 1 hinausgehen, sind nicht Gegenstand \ndieses Vertrags. \n\nArt. 15 Überschüsse und Fehlbeträge \n\n1 Die Institution strebt über den Zeitraum dieses Vertrags ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis \nan. \n\n2 Überschüsse und Fehlbeträge sind Sache der Institution. Die Stadt Thun ist nicht verpflichtet, ein \n\nallfälliges Defizit der Institution zu übernehmen. \n\nArt. 16 Eigenleistungen \n\n! Die Institution erbringt ihre Leistungen möglichst kosteneffizient und nutzt Synergien mithilfe \n\ngeeigneter Kooperationen. Sie erwirtschaftet Eigenmittel aus Eintritten und weiteren Einnahmen. \n\n? Sie bemüht sich kontinuierlich um eine Mitfinanzierung seiner Leistungen durch Dritte. \n\n®? Sie kann Engagements durch Drittveranstalter annehmen. \n\n* Der zu erreichende Kostendeckungsgrad ist im Anhang festgelegt. \n\nArt. 17 Auszahlung des Betriebsbeitrags \n\nDie Stadt Thun entrichtet ihren Beitrag gemäss Artikel 13 Absatz 1 jährlich bis zum 31. Januar des \n\nlaufenden Jahres. \n\nArt. 18 Rechnungslegung \n\n! Die Institution wendet für die Rechnungslegung die Bestimmungen von Artikel 957 ff. des \nschweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) an. \n\n?2 Investitionen, die durch die Stadt Thun oder durch Dritte projektbezogen finanziert werden, sind \n\ndurch die Institution weder zu aktivieren noch abzuschreiben (Nettoprinzip). Eine Aktivierung und \nPassivierung gemäss dem Bruttoprinzip ist möglich. \n\n5. Kapitel: Sicherstellung der Leistungen \n\nArt. 19 Berichterstattung \n\n1! Das Geschäftsjahr der Institution dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni. \n\n2 Sie unterbreitet der Stadt Thun spätestens bis 31. Oktober des laufenden Jahres folgende \nUnterlagen: \n\na den Jahresbericht des Vorjahres und, sofern nicht bereits im Jahresbericht aufgeführt: \nergänzende detaillierte Angaben zum Jahresprogramm wie Veranstaltungslisten oder \nPublikumsstatistiken und Informationen zu den wichtigen betrieblichen Veränderungen; \n\nb die von der statutarischen Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung, die sich aus der Bilanz, \nder Erfolgsrechnung (per 30. Juni des Vorjahres) und dem allfälligen Anhang zusammensetzt \n\nund samt unterzeichnetem Revisionsbericht sowie allfällige weitere Berichte der \nRevisionsstelle; \n\nc das Budget (in Struktur der Erfolgsrechnung) für das laufende Jahr; \n\nd das ausgefüllte Reporting-Blatt gemäss Anhang dieses Vertrags.\n\n\n\nArt. 20 Reporting-Gespräch \n\n! Spätestens drei Monate nach Eingabe der Berichterstattung gemäss Artikel 19 findet ein \nReporting-Gespräch statt. \n\n2 Am Gespräch nehmen mindestens eine Vertretung der Institution sowie in der Regel mindestens \neine Vertretung der Stadt Thun teil. \n\nArt. 21 Einsichtsrecht \n\n! Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Thun können im Rahmen der Leistungsüberprüfung und in \nAbsprache mit der Institution deren Angebot kostenlos besuchen. \n\n?2 Die Institution erteilt der Stadt Thun und Revisionsstelle der Stadt Thun auf deren Verlangen hin \nalle erforderlichen Auskünfte und gewährt ihnen Einsicht in die relevanten Akten der Organisation. Die \nStadt Thun ist verpflichtet, die Daten vertraulich zu behandeln. \n\nArt. 22 Informationspflicht \n\nDie Vertragsparteien informieren sich gegenseitig umgehend über wichtige strategische Entscheide \nund besondere Vorkommnisse, die für die Erfüllung dieses Vertrags von Bedeutung sein können. \n\n6. Kapitel: Konfliktregelung \n\nArt. 23 Leistungsstörung \n\n! Stellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht \ngenügend nachkommt, hat sie diese an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung der \nLeistungsstörung anzusetzen. \n\n2 Erfüllt die Institution den Leistungsvertrag trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend, kann die \nStadt Thun ihren Beitrag angemessen kürzen und/oder bereits ausbezahlte Beiträge zurückfordern. \n\nArt. 24 Verhandlungspflicht \n\n1 Bei Vorliegen einer Streitigkeit verpflichten sich die Vertragspartner zunächst eine \nVerhandlungslösung anzustreben. Sie bemühen sich um eine einvernehmliche und sachgerechte \nBereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen. \n\n?2 Kommt keine Einigung zustande, so richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege. \n\n7. Kapitel: Schlussbestimmungen \n\nArt. 25 Inkrafttreten und Geltungsdauer \n\n! Dieser Vertrag tritt mit gegenseitiger Unterzeichnung am 1. Januar 2025 in Kraft. Vorbehalten \nbleiben die Genehmigungsbeschlüsse des Vorstandes des Stadtorchesters und des Gemeinderates \nder Stadt Thun sowie der Finanzbeschluss des Stadtrates der Stadt Thun. \n\n?2 Ergilt bis zum 31. Dezember 2028.\n\n\n\n3 Die Parteien erklären die Absicht, rechtzeitig, das heisst in der Regel zwei Jahre vor dem Ende \n\nder Laufzeit, Verhandlungen über den Abschluss eines Folgevertrags aufzunehmen. \n\n* Kommt der Folgevertrag nicht rechtzeitig zustande, können die Vertragsparteien die \nGeltungsdauer dieses Vertrags um ein weiteres Jahr verlängern. \n\nArt. 26 Änderungen dieses Vertrags \n\n! Dieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen über die Leistungen und Vorhabens der \n\nInstitution gemäss Artikel 3 und 4 sowie im Anhang, kann im gegenseitigen Einvernehmen der \nVertragsparteien geändert werden. Ein Anspruch auf Änderung dieses Vertrags während der \nVertragsdauer besteht nicht. \n\n? Die Parteien verpflichten sich zu entsprechenden Verhandlungen, wenn sich die tatsächlichen \n\nVerhältnisse erheblich verändern. \n\nThuner Stadtorchester \n\nN \nThun, den ] | l; it | | ( \n\nJu A a.rrN/tvar1x Ua Am \n\nChristina Froidevaux Walter Leemann \n\nPräsidentin Vizepräsident \n\nGemeinderat der Stadt Thun \n\nThun, den 49. pan1 2024 r- IM \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n\n\nDer Anhang ist Bestandteil dieses Vertrags: \n\nAnhang: Reporting-Blatt \n\nLeistungen \n\ngemäss Artikel 3 \nLeistungsindikatoren / \nMassnahmen zur \nLeistungserbringung \nMessung der Leistung \n\nIst-Wert \n2025 \n\nIst-Wert \n\n2026 \nIst-Wert \n\n2027 \nIst-Wert \n2028 \n\nKonzerte Durchführung von \n\nKonzerten \n\nAnzahl Konzerte (inkl. \nDoppelkonzerte) \n\n- davon \n\nSinfoniekonzerte \n\n- davon Kammer- oder \n\nChorkonzerte \n\nKulturvermittlung Vermittlungsangebote \nfür Kinder und \n\nJugendlich \n\nZusammenarbeit Kooperationen mit \nregionalen Institutionen: \n\nKooperationspartner \n\nAusstrahlung \nPublikumszahlen Detaillierte \n\nPublikumsstatistik \n\nvorhanden \n\nAnzahl Besucherinnen \n\nund Besucher \n\n2'500 \n\nOnline-Auftritt Anzahl Abonnentinnen \n\nund Abonnenten \n\n(«Followerinnen/Abonne \nnten/Fans etc.») in den \n\nSocial Media \n\noffen \n\nAnzahl abonnierte \n\nNewsletter \noffen \n\nMedienecho Anzahl Berichte in \nregionalen und \nüberregionalen Medien \n\noffen \n\nRahmenbedingun \ngen \nemäss Kapitel 3 \n\nZugang Erleichterung des \nZugangs für Menschen \nmit Behinderungen \n\nja \n\nLohngleichheit Gewährleistung der \nLohngleichheit zwischen \nMann und Frau \n\nja \n\nPersonelle Vielfalt, \nDiskriminierung, \n\nsexuelle \nBelästigung \n\nMassnahmen zur \nFörderung der \npersonellen Vielfalt, \ngegen Diskriminierung \nund zur Verhinderung \nsexueller Belästigung \n\nja \n\nEntschädigung \nKulturschaffende \n\nBeachtung der \nRichtgagen und \nRichtlöhne der \nentsprechenden \n\nja \n\n\n\nVerbände \n\nBerufliche Gegebenenfalls: ja \nVorsorge Leistung von Beiträgen \n\nan die berufliche \nVorsorge bei der \nAnstellung von \nKulturschaffenden \n\nFreiwilligenarbeit Gegebenenfalls: ja \nOrientierung an den \nStandards von Benevol \n\nUmweltschutz Orientierung an der ja \n\nPlattform «Saubere \nVeranstaltung» \n\nPersonal Personelle Angaben \nPersonalbestand Anzahl bezahlte offen \n\nMitarbeitende? \nUnentgeltlich geleistete | offen \nArbeitsstunden ohne \nstrategisches \nFührungsorgan \n(Freiwillige)? \n\nFinanzen \nJahresrechnung Ergebnis offen \n\nJahresrechnung \n\nEigenleistungen Kostendeckungsgrad* 43% \n\nDrittmittel Eingeworbene Drittmittel | offen \n(Betrag) \n\n! Die Soll-Werte sind pro Jahr angegeben; sie müssen über die ganze Vertragsperiode gesehen \ndurchschnittlich erreicht werden. Wird ein Soll-Wert im Durchschnitt nicht erreicht, ist dies nach Ablauf \n\nder Periode schriftlich zu begründen. \n? Berufsmusiker und Berufsmusikerinnen sowie die Administration mit Lohnausweis. \n3 Wenn das strategische Führungsorgan operative Tätigkeiten ausübt, zählt dies ebenfalls zu den \nunentgeltlich geleisteten Arbeitsstunden. \n4 Der Kostendeckungsgrad berechnet sich wie folgt: Selber erwirtschaftete Mittel aus Eintritten und \nweiteren Einnahmen sowie durch eingeworbene Beiträge Dritter im Verhältnis zum Gesamtaufwand. \n\nFormel: (Gesamtertrag minus Betriebsbeitrag Artikel 13, Absatz 1) geteilt durch Gesamtaufwand \nmultipliziert mit 100. \n\nVorhaben Massnahmen Stand Stand Stand Stand \n\ngemäss Artikel 4 2025 2026 2027 2028 \n\nReorganisation Vorstand | Entflechtung der \n\nstrategischen und \noperativen Aufgaben im \nVorstand sowie Klärung \nder Nachfolgelösung für \ndas bisher \nvollumfänglich \nehrenamtlich geführte \nManagement. \n\n\n


name: Schreiben Genossenschaft Sportzentrum Heimberg vom 16. September 2019

text: \n„SPORT.ZiNTRUMN.EIMBERC\n\np '''••"l; !;-.-\n\nÖ, JL^ /li'^-,\n\ni u s r'; c:\n\nGeschäftskontrolle Nr....................................^...••••••••-\n\nB.A:Bß5.toLa...ffi,...Si..^.......-\n\nKopie: ...ß.^..Ü.£>^.............-.^-""""""\n\nEmpfang bestätigt: ....du^A.B..^............\n\n.7r^\nÜberwiesen am: ......../.v....'..i....i..-...'..^-'--'--"----"\n\nDer Stadtsc}xeiber:\nj-^.y i k̂\\\n\nRegionale Schwimmhalle\n\niBenosBss'flschafi Sporteeimum Hsimbfi!\n\nSchüizenstrasse 70, 3627 1-leimberg\n\nTelefon 033 437 33 30, Fax 033 437 33 53\ninfo@sponzentrum-heimberg.ch\n\nwww.sportzenirum-heimbei'g.ch\n\nUID CHE-107.878.292 MWST\n\nGemeinderat der Stadt Thun\nRathaus\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nHeimberg, 16. September 2019 / FR\n\nu\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nWir nehmen Bezug auf die verschiedenen geführten Gespräche und auf den Stadtratsbeschluss\nvom März 2019. In der Zwischenzeit haben wir die positive Zusage aller angeschriebenen\nGemeinden erhalten. Zusätzlich sind Brenzikofen und Amsoldingen mit einem symbolischen\nBeitrag dazugekommen. Damit sind nun alle Gemeinden ausserThun mit an Bord. Wie an der\nletzten Veranstaltung vereinbart, haben wir die Zustimmung der Gemeinden abgewartet und\ntreten nun mit Ihnen in Kontakt. Als Beilage senden wir Ihnen die eingegangenen Schreiben aller\nbeteiligten Gemeinden zu Ihrer Information.\n\nFür die finanzielle Sicherstellung des Vorprojektes fehlen somit CHF 40'000, wenn Thun den bereits\ngesprochenen Betrag von CHF 150'OOQ bestätigt. Die Sportzentrum Heimberg Genossenschaft\nwird, wie an der letzten Zusammenkunft in Aussicht gestellt, den Fehlbetrag von CHF 40'000\nübernehmen, damit das Vorprojekt in Auftrag gegeben werden könnte.\n\nWir haben mit den Gemeindevertretern anlässlich der letzten Zusammenkunft über den\nKostenverteiler diskutiert und sind uns einig geworden, dass es zurzeit keinen geeigneteren\n\nVerteiler, als denjenigen der FILAG-Einwohnerzahlen, als Basis für einen gerechten Kostenverfeiler\nvorliegt.\n\nEbenfalls ist es aus heutigem Projektstand noch nicht möglich, einen definitiven Kostenverteiler\nfestzulegen. Erst nach Erstellung des Vorprojektes lassen sich konkrete Zahlen für einen\nKostenverteiler ermitteln und dafür weitere Gemeinden für eine finanzielle Unterstützung anfragen.\n\n\n\n16. September 2019 Gemeinderat Thun Seite2\n\nWir hoffen. Ihnen mit unseren Angaben und Informationen ausreichend Auskunft zu geben,um\nIhren bereits gefällten Beschluss zu bestätigen. Für Ihre wohlwollende Prüfung danken wir Ihnen\nbestens und erwarten gerne Ihren positiven Bericht.\n\nFreundliche Grüsse\n\nSportz^rjtrum Heimberg Genossenschaft\n\nBernharcB\nVR-Präsident\n\nĜyger fmarn\nVR-Vi^epräsid\n\n/\n/\n\nProtokoll 2. Sitzung\nKopie Schreiben Gemeinden\n\n\n\nSportzentrum Heimberg Genossenschaft\n\nProtokoll 2. Sitzung "regionale Schwimmhalle" im Sportzentrum\nHeimberg\n\nDatum und Ort\nFreitag, 14. Juni 2019 / Burgerhaus Heimberg\n\nTeilnehmer\nGemeinde Heimberg: Niklaus Röthlisberger, Gemeindepräsident\n\nDaniela Sigrist, Gemeinderätin\nGemeinde Kiesen: Ernst Waber, Gemeindepräsident\n\nGemeinde Oppligen: Peter Schmid, Gemeindepräsident\nGemeinde Steffisburg: Hanspeter Hadorn, Leiter Hochbau/Planung\nGemeinde Thierachern: Sven Heunert, Gemeindepräsident\n\nMyriam Bühler, Vize-Gemeindepräsidentin\nStadt Thun: Roman Gimmel, Gemeinderat\n\nFrank Heinzmann, Leiter Amt für Bildung und Sport\nGemeinde Uetendorf: Marcel Kümin, Gemeinderat\nGemeinde Uttigen: Marcel Burkhard, Gemeinderat\nSportzentrum Heimberg: Bernhard Gyger, Präsident Verwaltungsrat\n\nEmanuele Pasanisi, Vizepräsident Verwaltungsrat\nMarkus Hänni, Verwaltungsrat, Präsident Burgergemeinde Heimberg\nMarlies Ryser, Verwaltungsrätin\nAndrea Schumacher, Verwaltungsrätin\nRolf Widmer, Verwaltungsrat\nChristoph Würsten, Verwaltungsrat\nFrederik Reinmann, Geschäftsführer\n\nProtokoll: Frederik Reinmann, Sportzentrum Heimberg\n\nBegrüssung durch Markus Hänni, Präsident Burgergemeinde Heimberg. Begrüssung und Eröffnung\nder Sitzung um 16:00 Uhr durch Bernhard Gyger, Präsident Verwattungsrat.\n\nZiele der Sitzung\nDie Ziele der 2. Sitzung sind die Sicherstellung der Finanzierung des Vorprojekts und Diskussion über\nund wenn möglich Beschluss des Kostenteilers.\n\nKurzvorstellung Sportzentrum Heimberg\nDie Sportzentrum Heimberg Genossenschaft ist eine selbständige Genossenschaft. Es werden keine\n\nGewinne ausgeschüttet, diese fliessen vollumfänglich in Unterhalt und Werterhaltung. Das\nSportzentrum bezieht 100% erneuerbare Energie, Wärme von der KVA Thun und Strom von\nWasserkraftwerken. Die Anlagen stehen in einer Zone für öffentliche Nutzung und es besteht ein\nBaurecht der Burgergemeinde Heimberg, ein Landkauf ist möglich. Die Sportzentrum Heimberg\nGenossenschaft erhält keine Beiträge der öffentlichen Hand für den Betrieb.\n\nProjekt Ausgangslage\nDie bestehenden Anlagen sind sehr gut ausgelastet, tm Umkreis von 20 km gibt es ca. 200'000\npotentielle Gäste. Der Bedarf an gedeckten Wasserflächen in der Region ist vorhanden. Ein\nAngebotsmix ist entscheidend für den Erfolg eines Sport- und Freizeitzentrums (Sport, Freizeit,\nWellness, Gesundheit). Die Kunden nutzen mehrere, sich ergänzende Angebote. Mit der Erweiterung\nkönnen Synergien genutzt werden durch optimierte Nutzung von Anlagen und der Betrieb kann\neffizienter geführt werden.\n\nSeite 1\n\n\n\nProjekt Version 1, Version 2, Version 3\n\nDie Machbarkeitsstudie mit der Projekt Version 1 beinhaltete bei Kosten von CHF 40 Mio. eine\nSprungbucht mit Im und 3m Sprungbrettern sowie einem Warmwasserbecken und wurde als zu\nteuer betrachtet. Für die Projekt Version 2 wurden bei Kosten von CHF 33 Mio. diese beiden Becken\nweggelassen. Durch eine weitere Reduktion könnte das Projekt in einer Version 3 auf etwa 27 Mio.\nkommen. Diese Vorgabe wird im Vorprojekt entsprechend berücksichtigt.\n\nPlanung und Projektentwicklung\nDas Sportzentrum plant eine Erweiterung von Wellness und Gesundheit. Eine Machbarkeitsstudie\ninklusiv einer zusätzlichen Schwimmhatle ist vorhanden. Die Schwimmhalle wäre problemlos in das\nProjekt integrierbar. Durch die zusätzliche Schwimmhalle könnte eine Entflechtung der\nHallenbadbesucher erreicht werden. Dies durch Aufteilung in Sport-, Familien- und Aussenbad. Die\nzusätzliche Schwimmhalle wird ein kalkuliertes Defizit von jährlich rund CHF 400'QOO ausweisen.\nDurch Synergien kann die Genossenschaft die Schwimmhalle trotzdem kostendeckend betreiben. Es\nwären von Seiten Gemeinden keine jährlichen wiederkehrenden Beiträge notwendig. Ein\nfreistehendes Hallenbad kann, wie allgemein bekannt ist, nicht rentabel betrieben werden. In einigen\nJahren muss das bestehende Hallenbad saniert werden. Dadurch besteht von Seiten Sportzentrum\nein gewisser Zeitdruck, dass das Projekt einen Schritt vorwärtskommt.\n\nBedarf vorhanden, aktuelle Investitionen in gedeckte Wasserflächen\nDie aktuellen Investitionen in gedeckte Wasserflächen (Oberhofen, Uetendorf, Grosshöchstetten, Bern)\nzeigen, dass der Bedarf dafür vorhanden ist.\n\nFinanzierung\nGespräche mit Finanzinstituten zeigen eine maximale Finanzierungsmöglichkeit von CHF 10 Mio. Die\nFinanzierung einer Schwimmhalle von ca. CHF 15 Mio. müsste somit zwingend von der öffentlichen\nHand übernommen werden, mittels Beiträge ä fonds perdu, Zeichnung von Anteilscheinen oder\ndurch Gewährung von zinslosen Darlehen. Das Kapital muss Eigenkapital-Charakter aufweisen.\n\nVorprojekt\nDie Kosten für das Vorprojekt betragen CHF SOO'OOO. Das Sportzentrum Heimberg hat die Kosten\nanhand der Einwohnerzahlen nach FILAG auf die acht umliegenden Gemeinden aufgeteilt. Einige\nGemeinden haben bereits Beträge für das Vorprojekt zugesagt, jedoch teilweise mit Auflagen\nverbunden (-> Tabelle).\n\nGemeinde\n\nHeimberg\n\nKiesen\n\nOppligen\n\nSteffisburg\nThierachern\n\nThun\n\nUetendorf\n\nUttigen\n\nTotal\n\nCHF Basis\nEinwohner-\n\nzahlen\n\n25'000\n\n3'000\n\n2'000\n\n61'ODO\n\n9'000\n\n169'OOd\n\n24'000\n\n7'000\n\n300'OOQ\n\nCHF\nzugesichert\n\n2 5'000\n\n3'000\n\n2'OQO\n\n61'000\n\n150'OQO\n\n7'000\n\n248'OOG\n\nAuflagen\n\nNicht mit Kostenteiler einverstanden\n\nkeine ä fonds perdu Beiträge, verzinste Darlehen oder Kauf\n\nvon Anteilscheinen. Keine Nennung eines Betrages im\n\nSchreiben\n\nKostenteiler Vorprojekt akzeptiert im Sinne einer Ausnahme\n\nAlle umliegenden Gemeinden müssen mitmachen,\n\nAuszahlung erst nach einem von den Gemeinden\n\nanerkanntem Kostenteiler\n\nFinanzierung des Vorprojekts ist Sache der Genossenschaft,\n\nallenfalls der Standortgemeinde\n\nFinanzierung des Vorprojekts ist Sache der Genossenschaft,\n\nallenfalls der Stadt Thun\n\nRote Beträge = während der Sitzung gesprochene Beträge\n\nSeite 2\n\n\n\nDiskussionsrunde\nPeter Schmid, Oppligen: Oppligen wird sich im Rahmen der gewünschten CHF 2'000 mit Zeichnung\nvon Anteilscheinen beteiligen.\n\nRoman Gimmel, Thun: Bedankt sich für die Projektplanung und für die Geduld. Thun investiert aktuell\nins Strandbad, es besteht seit etwa 50 Jahren ein Wunsch nach einen Hallenbad. Nach Prüfung des\nStandorts Oberhofen waren dort die Hürden für einen Bau zu hoch. In Heimberg ist die richtige Zone\nvorhanden, es besteht eine gute Kommunikation mit dem Verwaltungsrat und das Projekt Version 2\nist in einer guten Grosse angelangt. Die Beteiligung an der regionalen Schwimmhalle würde ein\nFinanzgeschäft-ausserhalb der Gemeinde darstellen. Der Stadtrat zeigte eine positive Grundhaltung\nzum Projekt, verlangte jedoch eine Solidarität durch die Gemeinden in der Region. Der Kosten+eiler\nsteht zur Diskussion, allenfalls könnten noch weitere Kriterien miteinbezogen werden. Die Auszahlung\nder Gelder ist gemäss Parlaments-Beschluss erst möglich, wenn ein von allen Gemeinden\n\nakzeptierter Kostenteiler für das Projekt vorhanden ist.\n\nHanspeter Hadorn, Steffisburg: Steffisburg hat den gewünschten Anteil von CHF 6TOOO für das\nVorprojekt gesprochen, für das Projekt selber ist aktuell CHF 1 Mio. in Aussicht gestellt.\n\nErnst Waber, Kiesen: Für Kiesen mit knapp 1000 Einwohnern ist der Betrag für das Projekt zu gross.\nFür das Vorprojekt sind die gewünschten CHF S'OOO gesprochen worden im Sinne der Solidarität und\nals positives Signal.\n\nNiklaus Röthlisberger, Heimberg: Der Gemeinderat Heimberg steht hinter dem Projekt. Die Gemeinde\nhat einen Sitz im Verwaltungsrat des Sportzentrums. Er betont, dass Heimberg bereits ein Hallenbad\nbesitzt, sich jedoch hinter das Projekt mit einer zusätzlichen regionalen Schwimmhalle stellt. Der zu\nerwartende Mehrverkehr wird im Dorf diskutiert und es sind bereits Schreiben diesbezüglich an die\nGemeinde gesandt worden. Aus Sicht des ERT, der das Projekt unterstützt, ist das Projekt eine grosse\nChance für mehr gedeckte Wasserfläche.\n\nSven Heunert. Thierachern: Die Kommunikation durch das erste Schreiben ist im Gemeinderat\nThierachern schlecht angekommen. Die erste Infoveranstaltung wurde ebenfalls eher als negativ\nbetrachtet. Mittlerweile hat sich die Kommunikation verbessert, es besteht eine positivere\nWahrnehmung. Ein ja zum Vorprojekt würde wahrscheinlich auch ein ja zum Projekt bedeuten.\nInvestitionen in Privatprojekte sind nicht Auftrag einer Gemeinde.\n\nPeter Schmid, Oppligen: Das Projekt kann eine wichtige Investition in die Zukunft sein. Die Schulen\nhaben Bedarf an freien Wasserflächen für die Schwimmkursabzeichen. Und wie geht es weiter mit\nWetter und Klima? Vielleicht sind die Winter bald so mild, dass kein Schneesport mehr möglich sein\nwird. Hier bietet ein Hallenbad eine gute Alternative.\n\nSven Heunert, Thierachern: Könnte eine Erweiterung der beteiligten Gemeinden bereits jetzt in\nErwägung gezogen werden?\n\nBernhard Gyger: Aktuell noch nicht, sobald das Vorprojekt mit einer Kostengenauigkeit von +,-10%\nvorhanden ist, kann dies aus seiner Sicht in Angriff genommen werden. Heute hat man lediglich eine\nStudie und noch nichts Konkreteres.\n\nMarcel Kümin, Uetendorf. Die Situation ist ähnlich wie in Heimberg. Es gibt ein Freibad und ein\nHallenbad, die Bedürfnisse sind soweit abgedeckt. Die Sanierung des Hallenbades wurde von der\nStimmbevölkerung mit 70% angenommen. Zum Vorprojekt wurde kein Betrag gesprochen, allenfalls\nkönnte das Projekt aus Solidaritätsgründen unterstützt werden.\n\nSeite 3\n\n\n\nFrank Heinzmann, Thun: Thun unterstützt das Hallenbad Oberhofen mit einem jährlichen Beitrag von\nCHF 50'OOQ. Es wäre wünschenswert, wenn bezüglich der Finanzierung des Projekt Schritt um Schritt\nbesprochen werden könnte. Eine regionale Solidarität ist sehr wichtig.\n\nMarcel Burkhard, Uttigen: Das erste Schreiben ist in Uttigen ebenfalls nicht positiv wahrgenommen\nworden. Mittlerweile hat sich der Ton geändert. Im Vorfeld der Sitzung hat der Gemeinderat die\ngewünschten CHF 7'000 für das Vorprojekt gesprochen.\n\nNiklaus Röthlisberger, Heimberg: Heimberg sieht mit einem Aare-Steg für den Langsamverkehr beim\nSportzentrum eine Chance für eine bessere Anbindung der Gemeinden westlich der Aare.\n\nBernhard Gyger. Sportzentrum: Der Genossenschaft ist bewusst, dass alle Gemeinden für die Beträge\nfür das Projekt schlussendlich Volksabstimmungen benötigen.\n\nRolfWidmer, Sportzentrum: Abstimmungen zum Thema Hallenbäder haben meist einen positiven\nAusgang (Schwimmen wird als gesunder Sport wahrgenommen). Der Genossenschaft ist klar, dass\nmit dem Geld sorgsam umgegangen werden muss.\n\nFrank Heinzmann, Thun: Wie wird mit der Namensgebung bezüglich der regionalen Schwimmhalle\numgegangen? Kann für die Investition ins Projekt eine Art Einheimischen-Rabatt für die beteiligten\nGemeinden in Erwägung gezogen werden.\n\nRolf Widmer, Sportzentrum: Die Namensgebung war bereits ein Thema im Verwaltungsrat, es haben\nnoch keine vertieften Diskussionen stattgefunden. Die Genossenschaft ist offen bezüglich der\nNamensgebung.\n\nBernhard Gyger, Sportzentrum: Bis jetzt ist eine Rabattierung für die Gäste aus\nBeteiligungsgemeinden nicht geplant, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen müssten\nanderweitig wieder Beschafft werden. Die Preisgestaltung muss beim Sportzentrum Heimberg\nbleiben. Vereine oder Schulen der unterstützenden Gemeinden können jedoch prioritär behandelt\nwerden, eventuell bei der Vergabe von attraktiven Belegungszeiten.\n\nRolfWidmer, Sportzentrum: In Worb übernahm die Gemeinde eine Defizjtgarantie von CHF 400'QOO.\nEin parlamentarischer Vorstoss erwirkte eine Vergünstigung der Kindereintritte. Mittlerweile hat die\nGemeinde deswegen eine Defizitgarantie von CHF 800'OOQ übernommen.\n\nSven Heunert, Thierachern: Eine Rabattierung ist nicht zietführend, wer das Angebot nutzen möchte,\nsoll den Eintrittspreis bezahlen.\n\nBernhard Gyger, Sportzentrum: Der Kostenteiler wurde vom Verwaltungsrat bereits mehrfach\ndiskutiert und neue Varianten erwogen und wieder verworfen. Die heutigen Eintrittszahlen sind als\nBasis für die zukünftigen Eintritte nicht zielführend. Die Eintrine werden verfälscht wiedergegeben, weit\nnicht klar ist, ob der einzelne Kunde einmal oder fünfmal pro Woche das Hallenbad besucht und\nsomit gezählt wurde. Die Wassersport Vereine haben in der Regel Mitglieder aus verschiedenen\nGemeinden. Das zusätzliche Angebot der Schwimmhalle wird für die Einwohner der Region\nbereitgestellt. Wer es dann effektiv nutzt, ist heute schwierig einzuschätzen. Aus diesen Gründen\nhaben wir uns für den Kosten+eiler auf die Einwohnerzahlen nach FILAG gestützt.\n\nPeter Schmid, Oppligen: Die Kosten von CHF SOO'OOO sind vernünftig. Aktuell fehlen davon noch\nCHF 52'000, wie geht es weiter?\n\nBernhard Gyger, Sportzentrum: Als Geschäftsführer vom Wasserverbund Region Bern erlebt er an den\nGemeindeversammlungen immer wieder Diskussionen über die Kostenteiler. Es wäre\n\nSeite 4\n\n\n\nwünschenswert, das Vorprojekt erstellen zu können und erst im Anschluss die Erweiterung der\nzahlenden Gemeinden in Angriff zu nehmen.\n\nRoman Gimmel, Thun: Bei zehn Gemeinden beträgt der Anteil von Thun CHF 8.5 Mio., bei 24\nGemeinden beträgt er noch CHF 5.8 Mio. Je tiefer der Betrag ist, desto einfacher wird es eine\nVolksabstimmung haben.\n\nFrank Heinzmann, Thun: Antrag für ein weiteres Schreiben an die Gemeinden mit dem Kostenteiler.\nEs wäre wünschenswert, wenn von alten Beteiligten eine Absichtserklärung ausgestellt werden\nkönnte. Kann die Genossenschaft die CHF 300'OOQ vorinvestieren?\n\nBernhard Gyger, Sportzentrum: Die Sporfzenfrum Heimberg Genossenschaft hat bereits viel Zeit und\nGeld in das Projekt investiert und würde eine Zusage zur Mithilfe beim Vorprojekt von Thierachern\nbegrüssen. Uetendorf könnte mit einem Beitrag zum Vorprojekt von CHF TOOO ihre Solidarität\nbekunden. Thun müsste einen Weg finden, die Auszahlung des Beitrages an das Vorprojekt vom\ndefinitiven Kostenteiler zu lösen, da dieser zum aktuellen Zeitpunkt nicht festlegbar ist.\n\nMarcel Kümin, Uetendorf. Der Beitrag zum Vorprojekt wird im Gemeinderat noch einmal besprochen.\n\nAndrea Schumacher, Sportzentrum: Der Thuner Parlaments-Beschluss sei im Moment nicht\numsetzbar, deshalb könnte die zurzeit maximal erreichbare Lösung bezüglich des Kostenteilers für\ndas Vorprojekt akzeptiert werden.\n\nZusammenfassung und weiteres Vorgehen\nBernhard Gyger, Sportzentrum: Die Genossenschaft versendet das Protokoll mit einem weiteren\nSchreiben an alle Gemeinden mit Ausnahme von Thun. Dieses Schreiben beinhaltet die Information\nüber die durchgeführte Sitzung über die regionale Schwimmhalle und fragt die Gemeinden an, ob\nund wieviel sie an das Vorprojekt leisten werden. Nach Eingang aller Rückmeldungen der\nGemeinden, wird der Thuner Gemeinderat via Roman Gimmel darüber informiert. Das Geschäft muss\nallenfalls noch einmal dem Stadtrat vorgelegt werden.\n\nFür die Finanzierung der Schwimmhalle muss die Anzahl der beteiligten Gemeinden erweitert\nwerden, damit die Anteile der aktuellen acht Gemeinden kleiner werden.\n\nGegenüber der Presse wird beim Zustandekommen der Vorprojekt-Finanzierung kommuniziert, dass\ndas Projekt regional abgestützt ist und nun ein Vorprojekt ausgearbeitet wird. Für die Finanzierung\ndes Projekts wird die Genossenschaft weitere Gemeinden in der Region angehen.\n\nDer tnfoanlass wird um 18:00 Uhr beendet. Im Anschluss sind die Anwesenden zum Apero\neingeladen.\n\nHeimberg, 14. Juni 2019\n\nFür das Protokoll\n\n^ßAA\nteinmann\n\nSeite 5\n\n\n\nFinanzierung Vorprojekt regionale Schwimmhalle\n\nGemeinde\n\nThun\n\nSteffisburg\n\nHeimberg\n\nUetendorf\n\nThierachern\n\nUttigen\n\nKiesen\n\nOppligen\n\nBrenzikofen\n\nAmsoldingen\n\nTOTAL\n\nAnzahl\nEinwohner\n\n43'743\n\n15'816\n\n6'765\n\n5'950\n\n2'401\n\n2'070\n\n989\n\n644\n\n78'378\n\nProzent\n\nEinwohner\n\n55.81%\n\n20.18%\n\n8.63%\n\n7.59%\n\n3.06%\n\n2.64%\n\n1.26%\n\n0.82%\n\n100.00%\n\nInvestitionen\n\n167'431\n\n60'537\n\n25'894\n\n22774\n\n9'190\n\n7'923\n\n3786\n\n2'465\n\n300'QOO\n\nInvestitionen\n\ngerundet\n\n169'OOQ\n\n61'000\n\n25'000\n\n24'000\n\n9'000\n\n7'000\n\n3'000\n\n2'000\n\n300'OQO\n\nBetrag\n\nbestätigt\n\n150'OOQ\n\n260'200\n\nBemerkungen\n\nBriefvom04.03.2019\n\nBriefvom09.11.2018\n\nBrief vom 28.06.2019\n\nBriefvom02.09.2019\n\nBrief vom 19.08.2019\n\nBriefvom23.07.2019\n\nBrief vom 10.07.2019\n\nBrief vom 05.11.2018 und Sitzung 17.06.2019\n\nBriefvom27.08.2019\n\nBrief vom 22.08.2019\n\nFehlbetrag -39'800\n\n\n\nGEMEINDE\n\neigenständig\nfortschrittlich\nregional stark\n\nGenossenschaft\nSportzentrum Heimberg\nVerwaltungsrat\nSchützenstrasse 70\n3627 Heimberg\n\nHeimberg, 28. Juni 2019 /jg\nAXIOMA 273 ,1,451 ,1.1229\n\nRegionale Schwimmhalle - Bestätigung für Kostenbeteiligung am Vorprojekt\n\nSehr geehrter Herr Gyger\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGestützt auf Ihr Schreiben und die Anfrage vom 20.06.2019 bestätigen wir Ihnen gerne unsere\nBeteiligung von 25'000 Franken an den Kosten für das Vorprojekt „Regionale Schwimmhalle" gemäss\nGemeinderatsbeschluss Nr. 164 vom 29.10.2018.\n\nMit dem Kostenverteiler gemäss FILAG-Einwohnerwerten sind wir einverstanden.\n\nFreundlich^Qcüsse\n\nNiklaus Röthlisberger\nGemeindepräsident\n\nOliver Jaggi\nGemeindeschreiber\n\nKopie an:\n- Info GR (C-Mappe) vom 19.08.2019\n- Finanzverwalter\n\nGemeinde Heimberg\nAlpenstrasse 26\nPostfach\n3627 Heimberg\nTelefon 033 439 20 25\nFax 033 439 20 90\n01iver.Jaggi@heimberg.ch\n\n\n\nKiesen\n\nGenossenschaft\nSportzentrum Heimberg\nSchützenstrasse 70\n\n3627 Heimberg\n\nKiesen, 10. Juli 2019\n\nRegionale Schwimmhalle- Finanzierungszusicherung Vorprojekt\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nFür das Protokoll der Sitzung vom 14. Juni 2019 sowie Ihre Informationen im Schreiben vom\n20. Juni 2019 danken wir bestens.\n\nDer Gemeinderat Kiesen bestätigt die finanzielle Beteiligung von maximal Fr. 3'OOQ. — an den Pro-\njektierungskosten zum Vorprojekt von Fr. 300'OOQ.— gemäss unserem Schreiben vom 30. Okto-\nber 2018. Die darin gemachten Aussagen gelten weiterhin.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nErnst Waber Heinz Aebersold\n\nGemeindepräsident Schreiber\n\nGemeinderat Kiesen Telefon 031 781 12 74\nBahnhofstrasse 10 Telefax 031 781 37 35\n??^?a9h gemeindeverwaltung@kiesen.ch\n3629 Kiesen www.kiesen.ch\n\n\n\n/•"\n\nP P L i GE N\nEINWOHNERGEMEINDE\n\nDorfplatz 1. 3629 Oppllgen\n\nTelefon+41 (0)31 781 1656\n\nE-Mall gemeinde@oppligen.ch\n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg\nHerr B. Gyger/Präsident\nSchützenstrasse 70\n3627 Heimberg\n\nOppligen, 5. November 2018\n\nRegionale Schwimmhalle - Kostenbeteiligung am Vorprojekt\n\nSehr geehrter Herr Gyger\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nFür die Informationen am 10. September 2018 und das Protokoll danken wir Ihnen.\n\nBez-ugnehmen4auf ihr-SchFeiben vom 4, Oktober 2018 upi^^iekenkret&A^^\n\neine Kostenbeteiligung am Vorprojekt nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung.\n\nDer Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, dass kein Geld ä fonds\nperdu an das Sportzentrum Heimberg bezahlt werden kann.\n\nDie Gesprächsbereitschaft der Gemeinde Oppligen bleibt bestehen, sollte eine andere\nForm der finanziellen Beteiligung (Aktien, Genossenschaftsanteile oder verzinstes Dar-\nlehen) für die Genossenschaft Sportzentrum Heimberg in Frage kommen.\n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass das Hallenbad in Heimberg für die Region ein\nwichtiger Begegnungsort ist und auch erhalten bleiben sollte.\n\nWir wünschen weiterhin viel Erfolg für das bevorstehende Projekt.\n\nMit freundlichen Grüsse,\n\nEMEINDERAT OPf?fLIGEN\nDer/P.räsider\n\nPeter Schmi\n\n^chreiberin:\n\n\n\nGemeinderat\n\nRolf Zeller\n033439 43 01\nrolf.zeller@stefflsburg.ch\n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg\nSchützenstrasse 70\n3627 Heimberg\n\nSteffisburg, 9. November 2018 ef\n\nHallenbad Heimberg; Erweiterung und Bau eines zusätzlichen Hallenbades; Kostenbeteiligung\nam Vorprojekt\n\nSehr geehrter Herr Gyger, sehr geehrter Herr Pasanisi\n\nWir beziehen uns auf Ihren Brief vom l. Oktober 2018 und danken Ihnen bei dieser Gelegenheit für die\numfangreichen Informationen am Anlass vom 10. September 2018 in Heimberg.\n\nArn 5. November 2018 hat der Gemeinderat beschossen, sich am Vorprojekt mit einem einmaligen Be-\n\ntrag von CHF 61'OdO.OO zu beteiligen. Den Kostenschlüssel auf der Basis der Anzahl Einwohner akzeptie-\nren wir beim Vorprojekt ausdrücklich im Sinne einer Ausnahme.\n\nWir machen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam, dass wir für eine weitere Kostenbeteili-\ngung seitens der Gemeinde Steffisburg erwarten,\n\ndass die Standortgemeinde Heimberg und die Stadt Thun das Vorhaben ebenfalls mit einem namhaf-\nten Beitrag mitfinanzieren,\ndass diesem Punkt im Finanzierungskonzept Rechnung zu tragen ist.\n\nDie Gemeinde Steffisburg wird sich dereinst mit maximal CHF l'OOO'OOO.OO an den Realisierungskosten\ninkl. Vorprojekt beteiligen. Die erforderlichen Finanzbeschlüsse bleiben vorbehalten und werden dannzu-\nmal dem zuständigen Organ zur Beschlussfassung unterbreitet. Ebenfalls müssen allfällige Gegenleistun-\ngen zu gegebener Zeit noch verhandelt werden.\n\nWir hoffen, dass mit unserer Beteiligung positive Voraussetzungen für die Realisierung des für die Region\nwichtigen Projekts geschaffen werden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGemeinderat Steffisburg /\nGemeindepräsident Gem^indeschreiber\n\nR6lf Zeller\n\nKopie an\nGemeinden gemäss Kostenverteiler vom l. Oktober 2018\n\nHöchhusweg 5 - Postfach 168 - 3612 Stefflsburg\n\nTelefon 033 439 43 03 - Fax 033 439 44 45\n\npraesldiales@stefflsburg.ch - www.steffisburg.ch\n\n\n\nZuhause zwischen Stadt und Land\n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg\n\nZ.H. Verwaltungsratspräsident Bernhard Gyger\n\nSchützenstrasse 70\n\n3627Heimberg\n\nThierachern, 19. August 2019\n\nHallenbad Heimberg, Erweiterung und Bau eines zusätzlichen Hallenbades\n\nSehr geehrter Herr Gyger\n_.Sehr,geehFte„Damenuod_Herren^_ ^^ ^ .... ^. .. ^ .-..\n\nWir bedanken uns für Ihre Unterlagen und die ergänzenden Angaben zum Projekt Hallenbad Heimberg.\nDer Gemeinderat Thierachern hat an seiner Sitzung vom 12. August 2019 eine Kostenbeteiligung am\n\nVorprojekt besprochen und folgende Beschlüsse gefasst:\n\ni. Der Rat genehmigt eine Beteiligung am Vorprojekt mit CHF Q'OOO.OO und bekundet damit seine soli-\n\ndarische Unterstützung.\n\n2. Aufgrund der aktuell vorliegenden Rahmenbedingungen entscheidet sich der Rat gegen eine weitere\n\nBeteiligung bei der Realisierung.\n\n3. Für das Realisierungsprojektsollte derKreis derbeteiligten Gemeinden unbedingt erweitert werden.\n\n4. Beim Vorprojekt wurden die Kosten anhand der Einwohnerzahlen nach FILAG auf die Gemeinden\naufgeteilt. Bei der Kostenaufschlüsselung für das Hauptprojekt müsste zwingend auch der harmoni-\nsierte Steuerindex einbezogen werden.\n\nDiese Beschlüsse stützen sich auf den derzeitigen Kenntnisstand und die vorliegenden Rahmenbedin-\n\ngungen. Wir freuen uns auf weitere Informationen über den Projektstand und danken für Ihr Engage-\n\nment.\n\nFreundliche Grü\n\nEinwo|ir|erg, Thierachern\n\nLeliaArn Müller\nGemeindeschreiberin\n\nGemeindeverwaltungThierachern - Dorfstrassei - 3634Thierachern\n\nTel. 033 346 oo - www.thierachern.ch - lelia.arn@thierachem.ch\n\n\n\nru-in\n\nDer Gemeinderat\n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602Thun\n\nTelefon +41 (0)33 225 82 20\ngemeinderat@thun.ch, www.thun.ch\n\nStadtkanzlei, Postfach 145. CH-3602 Thun\n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg\n\nSchützenstrasse 70\n3627 Heimberg\n\n^ STADT\n^) t H UN\n\nThun,4. März 2019\n69523 / 8S4883B\n\nRegionale Schwimmhalle\nKostenbeteiligung am Vorprojekt\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nVielen Dank für Ihr Schreiben und die weiteren Berechnungsgrundlagen vom 4. Januar 2019. Wie wir\n\nIhnen bereits in Aussicht gestellt haben, wird dem Thuner Stadtrat die Bewilligung eines Beitrags an den\nVorprojektierungskosten für die regionale Schwimmhalle in der Höhe von maximal 150'QOO Franken be-\n\nantragt. Dieser Beitrag soll allerdings erst ausbezahlt werden, wenn Sie uns einen nachvollziehbären und\n\ngerechten Kostenteiler für das Gesamtprojekt vorlegen.\n\nGleichzeitig mit dem Versand der Stadtratsunterlagen wird die beiliegende Medienmitteilung verschickt.\nDiese stellen wir Ihnen hiermit vorab zur Kgnntnisnahme zu.\n\nÜber den Kreis der sich beteiligenden Gemeinden, den definitiven Kostenteiler, eine angemessene Mit-\n\nSprache, allfällige Gegenleistungen und weitere Fragen werden wir mit Ihnen noch vertieft diskutieren\nmüssen. Die Tatsache, dass einige der angefragten Gemeinden bereits in der Vorprojektphase ableh-\n\nnend reagieren, zeugt leider von wenig regionaler Solidarität. Ein regionales Projekt ist aber auf regionale\n\nSolidarität angewiesen. Der Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich zu dieser Solidarität. Diese Solidari-\ntat kann aber nicht nur einseitig sein. Damit eine regionale Schwimmhalle realisiert werden kann, müssen\n\ndeshalb grundsätzlich alle umliegenden Gemeinden mitmachen. Alles andere wäre einseitig und liesse\nsich der Thuner Bevölkerung kaum vermitteln.\n\nAls Berechnungsgrundtage muss neben der Bevölkerungszaht auch die Eintrittsstatistik der Gäste aus\nden umliegenden Gemeinden herangezogen werden. Nach der von Ihnen vorgelegten Eintrittsstatistik\nwürde der Anteil der Stadt Thun an den Projektierungs- und Investitionskosten zwischen 24 und 32 Pro-\nzent liegen.\n\nDer definitive Kostenverteiler sollte nachvoltziehbar und gerecht sein und dem tatsächlichen Nutzen der\nneuen Schwimmhalle für die einzelnen Gemeinden entsprechen. Die Eintrittsstatistik muss deshalb im\ndefinitiven Kostenverteiler als zentrales Kriterium berücksichtigt werden. Es liesse sich - insbesondere\n\ngegenüber den Thuner Stimmberechtigten - nur schwer erklären, wenn sich die Stadt Thun mit einem\n\nBeitrag an dieser regionalen Schwimmhalle beteiligen würde, der über dem tatsächlichen Nutzen für die\nThuner Bevölkerung liegt.\n\n\n\nFreuhdliche Grüsse\n\nFürfden Gemeinderat der Stadt Thun\n\nh/rj/ i/-i\n\nRaphael Lanz \\^ Bruno Huwyler Müller\nStadtpräsident ^-~~— Stadtschreiber\n\nBeilagen\n• Medienmitteilung\n• Stadtratsbericht Nr. 13/2019 «Regionale Schwimmhalle Heimberg - Bewilligung eines Verpflichtungs-\n\nKredites von maximal 150'OOQ Franken für die Kostenbeteiligung der Stadt Thun am Vorprojekt der Ge-\nnossenschaft Sportzentrum Heimberg»\n\nSeite 2/2\n\n\n\nGEMEINDERAT\n\netwas mehr\n\nDorfstrasse 48\n\nPostfach 135\n3661 Uetendorf\n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg\n\nSchützenstrasse 70\n\n3627 Heimberg\n\nUetendorf, 02. September 2019\n\nRegionale Schwimmhalle - Gemeindebeitrag\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir beziehen uns auf das Protokoll der 2. Sitzung „regionale Schwimmhalle" im Sportzentrum Heimberg vom\n\n14.6.2019, im Besonderen^aufdie Ausführungen-unseres Gemeinderats Marcel Kümin. Wir nehmen dazu wie\n\nfolgt Stellung:\n\nl. Der Gemeinderat Uetendorf begrüsst das Projekt „regionale Schwimmhalle" grundsätzlich; das Bedürfnis\n\nnach einer solchen Sportanlage erachtet er als gegeben, insbesondere für die Stadt Thun.\n\n2. Uetendorf hat in den Jahren 2011/12 für die Sanierung des Freibades 6,5 Mio. Franken investiert. Es war\n\neine Investition auch für die Region. Die schöne Anlage zieht jedes Jahr tausende von Besucherinnen und\n\nBesuchern aus der näheren und weiteren Umgebung an. Darüber sind wir sehr erfreut.\n\n3. Am 25. November 2018 haben 65 % der Stimmberechtigten dem Sanierungskredit von 2,6 Mio. Franken\n\nfür die Sanierung des Hatlenbades / Lehrschwimmbeckens Riedern zugestimmt. Die Sanierung erfolgt im\n\nJahr 2021.\n\n4. Innerhalb von 10 Jahren hat Uetendorf also insgesamt 9 Mio. Franken in den Erhalt seiner Wasserflächen\n\nresp. in die Sanierung seiner Badeanlagen investiert. Davon profitiert, wie bereits erwähnt, die ganze Re-\n\ngion.\n\n5. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Gemeinderat unrealistisch, dass die millionenschwere Vorlage\n\nfür eine regionale Schwimmhalle vor dem Souverän bestehen würde.\n\n6. Das Projekt „regionale Schwimmhalle" ist auf die Solidarität der Agglomeration Thun angewiesen, dessen\n\nist sich der Gemeinderat bewusst. Um nicht als „Spielverderber" dazustehen, unterbreiten wir Ihnen fol-\n\ngendes Angebot:\n\nFr. l'OOO.OO als einmaligen symbolischen Beitrag an die Projektierungskosten\n\nFr. 200'OOQ.OO (max. Gemeinderatskompetenz) bei der Projektrealisierung\n\nfon 033 346 40 40 • eMail gemeinderat@uetendorf.ch • www.uetendorf.ch\n\n\n\nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme der vorstehenden Argumentation und sehen Ihrer Rückmeldung mit\n\nInteresse entgegen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nCJ\n\nAlbert Rösti\n\nGemeindepräsident Sekretär\n\n.*\n\nKurtSpöri\n\n\n\nPC: 30-15129-2 Bank: üerner Kantonalbank Ihun\n\nAlpenstrasse 16, 3628 Uttigen\n\nGenossenschaft Sportzentrum Heimberg\nVerwaltungsrat\nSchützenstrasse 70\n3627 Heimberg\n\nUttigen, 23. Juli 2019 Aj\n2018-0055\n\nHallenbad Heimberg, Regionale Schwimmhalle - Finanzierungszusicherung Vorprojekt\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nBesten Dank für die Zustellung des Protokolls der Sitzung vom 14. Juni 2019. Wie anlässlich dieser\nSitzyngj/onGememderat Marcel Byrkhard eröffnet, ist der Gemeinderat Uttigen bereit, sich mit\nFr. 7'OOO.OQ am Vorprojekt zu beteiligen und hat den entsprechenden Kredit am 28. Mai 2019 ge-\nnehmigt.\n\nDer Gemeinderat wünscht sich, dass die weiteren Schritte nicht der Presse entnommen werden müs-\nsen, sondern die am Vorprojekt beteiligten Gemeinden direkt durch das Sportzentrum informiert wer-\nden.\n\nWir hoffen, mit unserem Beitrag zu einem guten Vorprojekt beitragen zu können.\n\n^??^\nRT'^n '^\\^ r";\n\n? l'i/N s\\syc1^\n./\n\nrl/\n\n\\,^^7'•<rTli:^y\n\nFreundliche Grüsse\nEINWOHNERGEMEINDERAT\nUTTIGEN\nDer Vize-Präsident: Der Sekretär:\n\n•4..1.\nAndreas Reber Jan AuggTburger\n\nTe/efon 033 346 7070 Telefax 033 34610 71 www.uttigen.ch info@uttigen.ch\n\n\n\tN01\n\n


name: SRB Postulat P 1/2017 betreffend mehr bezahlbaren Wohnungen und faireren Mietverhältnissen in unserer Stadt dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses

text: \n \n\n24.03.2017 (StS) – 202099 - 21180 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 11. Mai 2017 Postulat Nr. P 1/2017 \n \n\n \n\nPostulat betreffend mehr bezahlbare Wohnungen und fairere Mietverhältnisse in \nunserer Stadt dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses \nSP-Fraktion vom 16. Februar 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, beim Regierungsrat vorstellig zu werden, mit dem Ziel, dass \n\nbeim Abschluss neuer Mietverträge in der Stadt Thun der vorherige Mietzins automatisch mit dem ent-\n\nsprechenden Formular bekannt gegeben werden muss. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nArtikel 270 Absatz 2 OR räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, im Fall von Wohnungsmangel für das \n\nganze Kantonsgebiet oder Teile desselben eine Formularpflicht einzuführen. Die Vermietenden müssten \n\nfür den Abschluss von Mietverträgen das von der zuständigen kantonalen Stelle genehmigte Formular \n\nverwenden. Dadurch würden die Vermietenden verpflichtet, bei Abschluss eines neuen Vertrages den \n\nvorherigen Mietzins bekanntzugeben. Diese Formularpflicht richtet sich sinngemäss nach derjenigen für \n\nMietzinserhöhungen (Art. 269d OR), die von Bundesrechts wegen obligatorisch ist. Der Bundesrat hat im \n\nMai 2013 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, einen poli-\n\ntischen Dialog mit jenen Kantonen und Städten aufzunehmen, die mit angespannten Wohnungsmärkten \n\nkonfrontiert sind. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass eine schweizweite Formularpflicht ein geeigne-\n\ntes Mittel ist, um gegen die steigenden Wohnungsmieten vorzugehen und stellte einen entsprechenden \n\nAntrag. Am 14. September 2016 hat der Ständerat als Zweitrat eine gesamtschweizerische Formular-\n\npflicht beim Anfangsmietzins abgelehnt. Damit ist der Antrag des Bundesrates vom Tisch und es bleibt \n\nweiterhin den Kantonen überlassen, eine entsprechende Pflicht einzuführen. Diese Pflicht besteht heute \n\nbereits in den Kantonen Freiburg, Genf, Neuenburg, Nidwalden, Waadt, Zug und Zürich. \n\n \n\nIm Jahr 2012 wurde im Grossen Rat des Kantons Bern die interfraktionelle Motion SP/Grüne M 134-2012 \n\n(Aebersold/lmboden) mit der Forderung, dass der Regierungsrat die Formularpflicht obligatorisch erklärt, \n\neingereicht. Der Grosse Rat hat die Motion abgelehnt. Bei einer Leerwohnungsziffer von unter 1 Prozent \n\nspricht das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) von Wohnungsnot. Die Stadt Thun hat mit 0.82 Pro-\n\nzent (Stand 31.12.2015) eine Leerwohnungsziffer, die deutlich unter dem genannten Wert liegt. Es \n\nherrscht also - wie in diversen Schweizer Städten - auch bei uns eine Wohnungsnot, weshalb die Einfüh-\n\nrung der Formularpflicht dringend angezeigt ist. Auch unabhängig von der Definition „Wohnungsnot" \n\nmacht eine verbindliche Offenlegung des vorherigen Mietzinses Sinn: Sie sorgt für Transparenz, Wettbe-\n\nwerb und schafft Voraussetzungen, um einfacher gegen unrechtmässige Mietzins-Aufschläge vorgehen \n\nzu können. Erfahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass sie einfach und mit nachweislich \n\nmietzinsdämpfender Wirkung umgesetzt werden kann. Mit seiner aktuellen „Wohnstrategie 2030" hat der \n\nGemeinderat klar dokumentiert und anfangs April 2016 den Medien vorgestellt, dass er unter anderem \n\nauch die soziale Durchmischung der Bevölkerung fördern und die Familien stärken will. Und dazu braucht \n\nes entsprechende Voraussetzungen, wie eine ausreichende Verfügbarkeit von preisgünstigem Wohn-\n\nraum. Der grösste Anteil der Wohnungen in der Stadt Thun ist jedoch in Privateigentum. Hier ist der Ein-\n\nfluss der Behörde zur Umsetzung von zielführenden Massnahmen zwar gering, aber dennoch möglich. \n\nEine Einführung der Formularpflicht bei Neuvermietungen hätte eine mietzinsdämpfende Wirkung für die \n\nMehrheit der Bevölkerung und entspricht dem mit der Wohnstrategie aufgezeigten politischen Willen der \n\nStadtregierung. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2017 - Postulat P 1/2017 - mehr bezahlbare Wohnungen \n\n24.03.2017 (StS) – 202099 - 21180 Seite 2/4 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nA. Einleitende Bemerkungen zu den wohnbaupolitischen Zielsetzungen des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat will Thun als Wohn- und Lebensstandort stärken (vgl. Legislaturziele 2015-2018).\n1\n \n\nThun ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Als Wohn- und Lebensstandort soll Thun aber noch weiter \n\ngestärkt werden. Insbesondere im Bereich Wohnen sind dazu Verbesserungen erforderlich. Ziel muss es \n\nsein, dass die Bevölkerung in allen Lebensphasen zeitgemässe Wohnungsangebote findet. Gemäss der \n\nStrategie Stadtentwicklung\n2\n soll der Bestand an zeitgemässen und attraktiven Wohnungen in Thun deut-\n\nlich vergrössert werden, indem vorab veraltete Wohnungsbestände erneuert und erweitert werden. Unter \n\nBeachtung des Grundsatzes „Siedlungsentwicklung nach innen“ sollen auch neue Wohngebiete durch \n\nUmgestaltung, Umnutzungen und Neueinzonungen geschaffen werden. \n\n \n\nDie Erarbeitung und Umsetzung einer Wohnstrategie ist eine Massnahme aus den Legislaturzielen 2015-\n\n2018. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Entwicklung des städtischen Wohnraumangebots in den \n\nkommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den Akteuren im Wohnungsmarkt aktiv mitzusteuern und \n\nmitzugestalten. Im August 2016 hat der Gemeinderat deshalb die Wohnstrategie 2030 verabschiedet.\n3\n \n\nMit der Wohnstrategie konkretisiert er die längerfristigen städtischen Ziele der Wohnraumentwicklung und \n\nzeigt auf, mit welchen Massnahmen er diese Ziele erreichen will. Die Wohnstrategie bildet auch im Rah-\n\nmen der Ortsplanungsrevision eine wichtige Grundlage und Zielvorgabe. Im Rahmen der Erarbeitung der \n\nWohnstrategie hat sich der Gemeinderat insbesondere auch mit dem Wohnungsangebot in Thun sowie \n\nmit Fragen zur Leerwohnungsziffer und zu den Mietpreisen beschäftigt (vgl. Teilprojekt 1, Wohnungsan-\n\ngebot: Qualität und Quantität, Schlussbericht vom 31. Oktober 2014).\n4\n \n\n \n\nLeerwohnungsziffer \n\nDie seit 2001 konstant tiefe und leicht abnehmende Leerstandsquote weist auf eine gute Aufnahme von \n\nneuen Wohnungen hin. Die vergleichsweise hohe Neubautätigkeit wird vom Wohnungsmarkt gut aufge-\n\nnommen. Der Neubau wird vom Markt direkt absorbiert. Die Leerwohnungsziffer beträgt heute 0.22 Pro-\n\nzent.\n5\n Die in der Begründung des Vorstosses erwähnte Zahl von 0.82 Prozent bezieht sich auf den gan-\n\nzen Verwaltungskreis Thun.\n6\n Der Gemeinderat sieht die tiefe Leerwohnungsziffer auch als ein Zeichen, \n\ndass die Stadt Thun mit ihrer hohen Lebensqualität für Wohnungssuchende attraktiv ist. Eine grosse \n\nNachfrage nach Wohnraum macht Thun auch für Investoren interessant. Um die Leerwohnungsziffer zu \n\nerhöhen, müssen Wohnungen gebaut werden oder der Wohnungsmarkt muss dynamischer werden. \n\n \n\nMietpreise \n\nDie Mietpreise sind zwischen 2004 und 2013 in allen Vergleichsregionen sowie auch gesamtschweize-\n\nrisch angestiegen. Im gesamtschweizerischen Vergleich ist die Mietpreisentwicklung in allen betrachteten \n\nstädtischen Vergleichsregionen überdurchschnittlich. Mit einem Mietpreisanstieg von rund 14 Prozent \n\nliegt die Region Thun im interkantonalen Vergleich im Mittelfeld. Der Gemeinderat erkennt hier kein spe-\n\nzifisches Thuner Problem. Es sind insbesondere keine Anzeichen für ein überdurchschnittliches Anstei-\n\ngen der Mietzinsen in der Stadt Thun zu erkennen. \n\n \n\nBei der Formulierung der Wohnstrategie ging es für den Gemeinderat immer auch um die Frage, welche \n\nHandlungsmöglichkeiten die Stadt in diesem Bereich überhaupt hat. Für die Umsetzung der Ziele ist die \n\nStadt auf Private angewiesen. Es braucht Investoren, welche Wohnungen bauen, und es braucht Vermie-\n\nter, welche Wohnungen vermieten. Die Stadt kann die Wohnraumentwicklung nur bedingt steuern. Sie \n\nkann zwar planungsrechtliche Rahmenbedingungen erlassen und mit einer aktiven Bodenpolitik den Ein-\n\nfluss auf die Bebauung einzelner Areale erhöhen. Der überwiegende Teil der Wohnbautätigkeit erfolgt \n\njedoch durch Dritte – z.B. durch private Grundeigentümer, öffentliche Institutionen, private Investoren, \n\nBau- und Immobilienfirmen, Wohnbaugenossenschaften, Projektentwickler, institutionelle Anleger und \n\nPensionskassen. Als bedeutende Akteure entscheiden diese wesentlich, was wo gebaut wird, und zu \n\nwelchen Preisen neuer Wohnraum verkauft oder vermietet wird. Bei ihren Entscheiden spielen marktwirt-\n\nschaftliche Überlegungen eine zentrale Rolle. \n\n                                                      \n1\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_ALT/SRB_14-2015_Legislaturziele_2015-2018.pdf  \n\n2\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_ALT/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf  \n\n3\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.3_Raumplanung_und_Bodenpolitik/Wohnstrategie/Wohnstrategie_2030.pdf  \n\n4\n http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.3_Raumplanung_und_Bodenpolitik/Wohnstrategie/TP1_Wohnungsangebot_Schlussbericht_31.10.2014.pdf  \n\n5\n https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen.assetdetail.247969.html  \n\n6\n http://www.be.ch/portal/de/veroeffentlichungen/statistiken.steckbrief.html/content/statistics/de/9/wohnungsbestand_leerstehendewohnungenleerwohnungsziffer  \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_ALT/SRB_14-2015_Legislaturziele_2015-2018.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_ALT/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.3_Raumplanung_und_Bodenpolitik/Wohnstrategie/Wohnstrategie_2030.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA_NEU/1_Stadtentwicklung/1.3_Raumplanung_und_Bodenpolitik/Wohnstrategie/TP1_Wohnungsangebot_Schlussbericht_31.10.2014.pdf\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen.assetdetail.247969.html\nhttp://www.be.ch/portal/de/veroeffentlichungen/statistiken.steckbrief.html/content/statistics/de/9/wohnungsbestand_leerstehendewohnungenleerwohnungsziffer\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2017 - Postulat P 1/2017 - mehr bezahlbare Wohnungen \n\n24.03.2017 (StS) – 202099 - 21180 Seite 3/4 \n\n \n\nWill die Stadt das Wohnungsangebot künftig stärker auf ihre wohnpolitischen Ziele ausrichten, ist sie auf \n\ndie Unterstützung dieser Akteure angewiesen. Es muss darum gehen, im regelmässigen Austausch zu \n\neiner effektiven, partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu finden. Ziel 3 der Wohnstrategie sieht deshalb \n\nvor, die Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Akteuren des Wohnungsbaus in Thun zu in-\n\ntensivieren. Die Stadt Thun führt regelmässige Gespräche, um ihre wohnpolitischen Ziele darzulegen und \n\nnach gemeinsamen Lösungen für eine zielgerichtete Umsetzung zu suchen. \n\n \n\nZusammenfassend kann zur aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Thun das Folgende \n\nfestgehalten werden: Das bestehende Wohnungsangebot in Thun fordert die Stadtentwicklung. Der Thu-\n\nner Wohnungsmarkt wird im Städtevergleich durch eher niedrige Mietpreise, eine gute Neubautätigkeit \n\nund eine traditionell geringe Leerstandsquote charakterisiert. Auch in den kommenden Jahren bleibt die \n\nStadt Thun für Investitionen in den Wohnungsbau ökonomisch interessant. Allerdings gilt es, dazu auch \n\ngeeignete Areale im Rahmen der Siedlungsentwicklung nach innen bereitzustellen. Vermehrt geht es \n\nalso künftig darum, heute bereits bebaute Gebiete zu erneuern und einer städtischen Dichte zuzuführen. \n\nDamit dieser Wandel zu einem Gewinn für alle Beteiligten – die Investoren, die künftigen Bewohner und \n\ndie Quartierbevölkerung – wird, müssen sich die Wohnbauprojekte durch eine entsprechend hohe soziale \n\nund städtebauliche Qualität auszeichnen. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates zur Einführung der Formularpflicht \n\n \n\nDie Frage der Formularpflicht wird seit einiger Zeit auf allen Ebenen intensiv diskutiert. \n\n \n\n Kantonale Ebene:\n 7\n\n Am 23. Januar 2013 lehnte der Grosse Rat die Motion 134-2012 (Formularpflicht \n\ngemäss Artikel 269d Obligationenrecht bei einer Leerwohnungsziffer von unter 1,0%) mit 83 zu 45 \n\nStimmen deutlich ab. Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat am 14. November 2012 die Ableh-\n\nnung dieses Vorstosses beantragt.\n8\n \n\n Bundesebene:\n9\n Der Bundesrat beantragte dem Parlament am 27. Mai 2015 die flächendeckende Ein-\n\nführung der Formularpflicht.\n10\n\n Der Nationalrat trat am 8. Juni 2016 mit 106 zu 83 Stimmen nicht auf die \n\nVorlage ein.\n11\n\n Am 13. September 2016 trat der Ständerat mit 29 zu 14 Stimmen nicht auf die Vorlage \n\nein.\n12\n\n \n\n Gemeindeebene: Nachdem Versuche, die Formularpflicht einzuführen, sowohl auf Bundes- als auch \n\nauf Kantonsebene gescheitert sind, ist die Diskussion dieses nationalen Mietrechts-Themas jetzt auch \n\nauf der kommunalen Ebene angekommen. Gemäss einer Berichterstattung im „Bund“ vom 25. Febru-\n\nar 2017 handelt es sich beim vorliegenden Postulat offenbar um einen Teil einer koordinierten Aktion. \n\nIn den letzten Monaten sind in Bern, Köniz und Muri bei Bern ähnliche Vorstösse eingereicht wor-\n\nden.\n13\n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass es durchaus Gründe für die Einführung der Formularpflicht geben \n\nkönnte. Immerhin gilt die Formularpflicht bereits heute in den Kantonen Nidwalden, Zug, Freiburg, Waadt, \n\nNeuenburg, Genf und Zürich und damit gesamtschweizerisch in 45 Prozent aller Mietverhältnisse. Der \n\nBundesrat ist ebenfalls zum Schluss gekommen, dass die Einführung der Formularpflicht und die damit \n\nverbundene Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt eine preisdämpfende Wirkung haben könnte. Die \n\npolitische Diskussion hat aber gezeigt, dass es auch Gründe gibt, die gegen die Einführung der Formu-\n\nlarpflicht sprechen. Offenbar ist die Formularpflicht weder auf Bundesebene noch im Kanton Bern mehr-\n\nheitsfähig. \n\n \n\nNach eingehender Prüfung ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass er die Einführung einer \n\nFormularpflicht für die Stadt Thun insbesondere aus den folgenden Gründen ablehnt: \n  \n\n                                                      \n7\n http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-93c67675bd6c479f8a19ece374643f7d.html  \n\n8\n http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/b84a26f235f54c9a9d7e24744dcfbef4-332/5/PDF/2012.RRGR.665-Vorstossantwort-D-57927.pdf  \n\n9\n https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150044  \n\n10\n https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/4087.pdf  \n\n11\n https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=37373  \n\n12\n https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=37888  \n\n13\n http://www.derbund.ch/bern/kanton/mieterverband-und-linke-berner-politiker-blasen-zur-gegenoffensive/story/25825203  \n\nhttp://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-93c67675bd6c479f8a19ece374643f7d.html\nhttp://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/b84a26f235f54c9a9d7e24744dcfbef4-332/5/PDF/2012.RRGR.665-Vorstossantwort-D-57927.pdf\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150044\nhttps://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/4087.pdf\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=37373\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=37888\nhttp://www.derbund.ch/bern/kanton/mieterverband-und-linke-berner-politiker-blasen-zur-gegenoffensive/story/25825203\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.05.2017 - Postulat P 1/2017 - mehr bezahlbare Wohnungen \n\n24.03.2017 (StS) – 202099 - 21180 Seite 4/4 \n\n Keine zusätzlichen Regulierungen für den Mietwohnungsmarkt: Das Mietrecht ist bereits heute stark \n\nreguliert. Weitere Regulierungen (insbesondere die Einführung der Formularpflicht) könnten unter \n\nUmständen auch kontraproduktiv und nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter sein.\n14\n\n So besteht \n\nz.B. im Kanton Genf trotz stark reguliertem Wohnungsmarkt nach wie vor grosse Wohnungsnot. \n\n Keine investitionsfeindlichen Signale: Thun braucht zusätzliche Wohnungen. Für diese Wohnungen \n\nbraucht es Investoren. Investitionen in Mietwohnhäuser sollen für Investoren attraktiv bleiben. Die \n\nFormularpflicht könnte sich negativ auf die Investitionstätigkeit im Wohnungsmarkt auswirken. \n\n Schutz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie): Grundsätzlich besteht kein Grundrecht zu erfahren, zu \n\nwelchen Bedingungen Dritte einen Vertrag abgeschlossen haben. Die im Mietrecht vorgesehene Mög-\n\nlichkeit zur Anfechtung des Anfangsmietzinses bricht den Grundsatz „pacta sunt servanda“. Dem Mie-\n\nter wird gestattet, einen abgeschlossenen Vertrag im Nachhinein (bis 30 Tage, nachdem ihm die \n\nSchlüssel übergeben wurden) zu seinen Gunsten abändern zu lassen. Für den Vermieter bedeutet \n\ndas, dass er einen Vertrag abschliessen muss, von dem er nicht weiss, wie dieser am Schluss aus-\n\nsieht. Dies fördert die Gefahr von Streitigkeiten. \n\n Fragliche Wirkung dieser Massnahme: Für den Gemeinderat gibt es keine Hinweise, dass die Formu-\n\nlarpflicht auch tatsächlich Wirkung entfaltet. Es wird zwar Transparenz geschaffen. Und allenfalls hat \n\ndie Massnahme auch eine gewisse mietzinsdämpfende Wirkung. Sie verändert aber nicht das Woh-\n\nnungsangebot. Die Einführung der Formularpflicht hat damit keinen direkten Einfluss auf die Leerwoh-\n\nnungsziffer. Die Massnahme könnte im Gegenteil eine kontraproduktive Wirkung haben. Es besteht \n\ndie Gefahr, dass der Wohnungsmarkt weniger dynamisch wird. \n\n Respektierung von politischen Entscheiden: Eine Mehrheit hat sich sowohl auf Bundes- als auch auf \n\nKantonsebene gegen die Einführung der Formularpflicht ausgesprochen. Diese Beschlüsse sind zu \n\nrespektieren. Der Gemeinderat ist nicht bereit, beim Regierungsrat in einer Frage vorstellig zu werden, \n\nzu der sich dieser bereits klar geäussert hat. \n\n Keine Insellösungen: Für den Gemeinderat ist nicht denkbar, dass die Formularpflicht nur in Thun \n\neingeführt wird. Es stellen sich dabei auch Rechtsfragen. Es ist für den Gemeinderat offen, ob Artikel \n\n270 Absatz 2 OR die Einführung in einzelnen Gemeinden überhaupt zulässt. Gemäss Artikel 270 Ab-\n\nsatz 2 OR können die Kantone im Falle von Wohnungsmangel für ihr Gebiet oder einen Teil davon die \n\nVerwendung des Formulars obligatorisch erklären. Bisher wurde die Formularpflicht gemäss dem \n\nKenntnisstand des Gemeinderates nur für ganze Kantonsgebiete eingeführt. Wie das Ganze rechtlich \n\nausgestaltet werden müsste, wenn die Formularpflicht nur für einzelne Gemeinden eingeführt werden \n\nsollte, müsste noch vertieft abgeklärt werden. \n\n Kein Wettbewerbsnachteil für Thun: Die Einführung der Formularpflicht für einzelne Gemeinden wäre \n\nfür diese ein Wettbewerbsnachteil. Investoren und Vermieter würden dann wahrscheinlich eher in an-\n\nderen Gemeinden investieren. \n\n Zusätzlicher administrativer Aufwand: Die Einführung einer Formularpflicht würde sowohl für die Ver-\n\nmieter wie auch für die zuständigen kantonalen Stellen zu einer Erhöhung des administrativen Auf-\n\nwands führen. In der Verwaltung müssten unter Umständen zusätzliche Stellen geschaffen werden. \n\n Zunahme von Streitfällen: Mit der Einführung der Formularpflicht könnte es zu einer Zunahme von \n\nStreitfällen kommen (mit entsprechenden Auswirkungen auf die Stellenbestände der Gerichte). \n\n Transparenz ist bereits heute möglich: Mieterinnen und Mieter haben bereits nach geltendem Recht \n\neinen Anspruch auf Bekanntgabe des Vormietzinses (vgl. Art. 270 Abs. 1 OR). Sie können sich zudem \n\nüber andere Kanäle (z.B. Internet) über die ortsüblichen Mietzinse informieren. Es wird deshalb gel-\n\ntend gemacht, dass die Formularpflicht unnötig sei. \n\n \n\nIm Rahmen der Wohnstrategie 2030 will der Gemeinderat positive Bedingungen für die Wohnbautätigkeit \n\nschaffen. Der vorliegende Vorstoss geht gerade in die entgegengesetzte Richtung. Zusammenfassend \n\nkommt der Gemeinderat damit zum Schluss, dass die negativen Punkte überwiegen. Das Postulat wird \n\ndeshalb abgelehnt. \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\nThun, 24. März 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n                                                      \n14\n\n https://www.nzz.ch/wirtschaft/riskantes-herumschrauben-am-mietwohnungsmarkt-1.18469347  \n\nhttps://www.nzz.ch/wirtschaft/riskantes-herumschrauben-am-mietwohnungsmarkt-1.18469347\n\n\tPostulat betreffend mehr bezahlbare Wohnungen und fairere Mietverhältnisse in unserer Stadt dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Wortlaut I 03/2024

text: \n/ & FA cd (Pa q \n\nStadtrat Marc Fritschi (parteilos) Thun, 21. März 2024 \nBlümlimattweg 16c \n\n3600 Thun \n\nAn den Präsidenten des Stadtrats \n\n(vorab per E-Mail) \n\nInterpellation: \n\nZunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaften \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, \n\n1. in tabellarischer Form aufzuzeigen, in welcher Höhe in den Jahren 1980, 1990, 2000, \n\n2010, 2020 angefallen sind: \n\na) die Summe der periodische Steuern auf Einkommen und Vermögen, \n\nb) die Summe der einmaligen und periodischen Gebühren auf Wasser und Abwasser \n\n(unter Einschluss der von der Energie Thun AG erhobenen Gebühren), \n\nc) der Ertrag der Liegenschaftssteuer, \n\nd) die Summe der amtlichen Werte aller Grundstücke (inkl. Stockwerkeinheiten), die \nan die Henri Dunantstrasse - als repräsentative Auswahl an Altbauten - angrenzen, \n\ne) der Landesindex der Konsumentenpreise sowie die Veränderung der Zahlen gemäss \n\nlit. a) bis d), wobei die Werte von 1980 jeweils als 100% dienen; \n\n2. aufzuzeigen, welche Sondereistungen der Gemeinde die Liegenschaftseigentümer \nerhalten, die nicht durch Mehrwertabschöpfungen (BauG Art. 142 ff), Erschiessungs- \nbeiträge (BauG Art. 112 ff. bzw. 110), Gebühren für Wasser und Abwasser (GSchG Art. 25, \n\nWVG Art. 12) abgegolten sind; \n\n3. aufzuzeigen, ob er die überproportionale - und ohnehin doppelte - Mehrbelastung des \nGrundeigentums wenigstens wieder auf das Mass von 1980 reduzieren möchte bzw. wenn \n\nnein: warum nicht; \n\n4. aufzuzeigen, weshalb er eine Liegenschaftssteuer auf Grundstücken von Vorsorge- \neinrichtungen besser findet als höhere Einkommenssteuererträge auf höhere Renten. \n\nBegründung \n\nAd 1: Im Postulat P 3/2023 bezüglich >steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, \nEntlastung auf kommunaler Ebene< habe ich den Gemeinderat im Hinblick auf eine fakten- \n\nbasierte Debatte um die tabellarische Darstellung von 31 Kennzahlen (Steuern und \nGebühren ausgewählter Jahre) gebeten. Der Gemeinderat lehnte dies in seiner Antwort \nvom 24. Mai 2023 >aus verwaltungsökonomischen Gründen< ab. Der Gemeinderat hat sich \n\nauch geweigert, die Zahlen, die ich für die Fragestunde vom 15. Juni 2023 innert zweier \n\nStunden selber aus Öffentlichen Quellen zusammentragen konnte, zu bestätigen. Ich \nwurde belehrt, dass diese Auskünfte nur aufgrund einer Interpellation erteilt würden. Ich \n\nverstehe Verwaltungsökonomie zwar anders, aber bitte: Hier ist eine Interpellation. \n\nAd 2: Die Liegenschaftssteuer stammt aus der fiskalischen >Steinzeit<; anders als Weg- \n\nund Brückenzölle wurde sie nicht verboten. Das kantonale Steuergesetz führt sie noch als \n>rakultative Gemeindesteuer< auf, die heute neben Einkommens- und Vermögenssteuern \n\n(und Gewinn- und Kapitalsteuern), der Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen, der \nKostenüberwälzung für die Erschliessung, Anschluss-, Grund- und Verbrauchsgeführen für\n\n\n\nWasser und Abwasser erhoben werden. Faktisch ist die Liegenschaftssteuer eine \nDoppelbesteuerung auf einzelnen Vermögenswerten. Der Gemeinderat hat all dies in \nseiner Antwort auf das Postulat 3/2023 mit keinem Wort bestritten. \n\nAd 3: Aus den Zahlen zu Frage 1 ergibt sich, dass die Liegenschaftssteuern weit stärker \nangestiegen sind als die übrigen Steuern. Eine der wenigen Zahlen in der gemeinderät- \n\nlichen Antwort auf das Postulat P 3/2023 war der Durchschnitt der Liegenschaftssteuer \n\nvon 447 Franken. Die hohen Wohnkosten sind nach wie vor ein Problem für viele \n\nThunerinnen und Thuner, und die Liegenschaftssteuer stellt einen spürbaren Kostenfaktor \n\ndar. Statt komplizierten Wohnkostenzuschüssen bietet sich eine Senkung der \n\nLiegenschaftssteuer an. Davon werden nicht nur Eigenheimbesitzer entlastet, sondern \n\nauch Wohnbaugenossenschaften, Pensionskassen und alle anderen Eigentümer. Da der \nGemeinderat eine Steuersenkung im Laufe der Legislatur anstrebt, sollte dabei die \nLiegenschaftssteuer nicht vergessen werden. \n\nAd 4: Wenn ich die gemeinderätliche Antwort richtig verstanden habe, werden 37.2 % der \nLiegenschaftssteuern von >Nicht-Thuner-Liegenschaftsbesitzenden< bezahlt. Abgesehen \n\ndavon, dass diese auf ihren Liegenschaften ebenfalls Einkommens- und Vermögenssteuern \n\nbezahlen, ist die Doppelbesteuerung von >fremden Fötzeln< als Argument für eine \nDiskriminierung noch beschämender als die Doppelbesteuerung von Thunern. \n\nIn der Diskussion des Postulats an der Stadtratssitzung vom 15. Juni 2023 hat die \nzuständige Gemeinderätin offenbar stolz darauf hingewiesen, dass auch Grundstücke der \nPensionskassen der Liegenschaftssteuer unterliegen. Das entspricht StG Art. 259 Abs. 3. \n\nAllerdings scheint fraglich, ob diese Besteuerung nachhaltig ist, denn die Liegen- \nschaftssteuern reduzieren den Ertrag, der sonst als Renten ausbezahlt würde und somit \nder Einkommenssteuer unterläge. \n\n\n


Protokollauszug SR 20211118

parent_type: agenda

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 98 vom 18. November 2021 \nLaufnummer Geschäft: 192809  \n \n \nFragestunde F 17/2021 betreffend Angebot Goldiwheel Trail - Gefahrensignalisation und Ver-\nkehrslenkung \nHans-Peter Aellig, Barbara Lehmann Rickli und Mak van Wijk (alle FDP) vom 16. November \n2021; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision \n \n \nThun, 19. November 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Entwurf Öffentliche Urkunde (Parzellierung und Kaufvertrag) vom 23.06.2022

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