parent_type: affair

name: 437.403 Reglement über das Kadettenkorps Thun (neu)

text: \n1 437.403 \n\nReglement über das Kadettenkorps Thun \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 128 vom 11. November 1983)1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 51 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September \n1981 2, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Grundsätze \n \nArt. 1 \n\nDie Einwohnergemeinde Thun ist Trägerin des Kadettenkorps. \n \n\nArt. 2 \n\nDas Kadettenkorps umfasst das allgemeine Korps, das Armbrustschüt-\nzenkorps, die Kadettenmusik und das Tambourenkorps. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Das Kadettenkorps fördert die gesunde körperliche und geistige Ent-\nwicklung und das Gemeinschaftsverständnis der Kadetten. \n \n2 Das Kadettenkorps ist Hauptträger des Thuner Ausschiesset. \n \n\nArt. 4 \n\nDas Kadettenkorps ist der Verwaltungsabteilung Bildung Sport Kultur \n(BISK) 3 unterstellt. \n \n\nII. Kadettenkommission \n \nArt. 5 \n\n1 Die Kadettenkommission ist eine ständige Kommission gemäss Art. \n76 ff. der Gemeindeordnung  \n \n2 Die Mitglieder der Kadettenkommission werden vom Gemeinderat \ngewählt. \n \n\n \n1 Mit Revisionen vom 18.12.2020 (StRB Nr. 123, in Kraft seit 1.1.2021) und 16.11.2023 \n\n(StRB Nr. 103, in Kraft seit 1.1.2024) \n2 Neu: Stadtverfassung vom 23.9.2001; SSG 101.1 \n3 Neu: Direktion Bildung und Entwicklung \n\nTrägerschaft \n\nZusammensetzung \n\nZiele \n\nOrganisatorische \nEingliederung \n\nGrundsatz, Wahl \n\n\n\n2 437.403 \n\nArt. 6 \n\nDie Kadettenkommission umfasst 9 Mitglieder. Sie setzt sich wie folgt \nzusammen: \n- 5 Vertreter der politischen Parteien, \n- 4 Fachvertreter, wovon in der Regel 2 Vertreter der «Vereinigung \n\nehemaliger Thuner Prögeler» und 2 Schulvorsteher. \n \n\nArt. 7 \n\nDie Kommission konstituiert sich selbst. \n \n\nArt. 8 \n\nDie Kadettenkommission trägt die Verantwortung für den gesamten \nKorpsbetrieb. Im Rahmen der übergeordneten Vorschriften obliegen ihr \nfolgende Aufgaben: \n1. Aufsicht über den Betrieb des Kadettenkorps, des Armbrustschützen-\n\nkorps, der Kadettenmusik und des Tambourenkorps. \n2. Wahl des Korpsleiters und der übrigen Leiter. \n3. Erlass der für den Korpsbetrieb erforderlichen Weisungen und Richt-\n\nlinien. \n4. Aufnahme und Ausschluss von Kadetten im Rahmen von Art. 13 die-\n\nses Reglements. \n5. Organisation des Thuner Ausschiesset und der Kadettentage in Thun. \n6. Führen der Kasse für das Kadettenkorps Thun. \n7. Die Festsetzung von Kostenbeiträgen der Kadetten. \n8. Erstellen des jährlichen Budgets1 zuhanden der Abteilung BISK. \n9. Antragstellung zuhanden des Verwaltungsvorstehers in allen Belan-\n\ngen des Korps, die der Bewilligung einer städtischen, kantonalen oder \neidgenössischen Behörde bedürfen. \n\n \n\nArt. 9 \n\nDie Kadettenkommission vertritt das Kadettenkorps gegenüber Ge-\nmeindebehörden und Öffentlichkeit. \n \n\nArt. 10 \n\nDer Präsident oder der Vizepräsident zeichnen kollektiv zu zweien mit \ndem Sekretär oder dem Kassier. \n \n\nIII. Korpsleitung \n \nArt. 11 \n\nDer Korpsleiter ist für die organisatorische und administrative Führung \ndes Korps gegenüber der Kadettenkommission verantwortlich.  \n \n\n \n1 Anpassung vom 15.9.2017 (GRB Nr. 498) \n\nZusammensetzung \n\nKonstituierung \n\nAufgaben \n\nVertretung \n\nZeichnungs-\nberechtigung \n\nKorpsleiter \n\n\n\n3 437.403 \n\nArt. 12 \n\nDie Leiter des Kadettenkorps sind verpflichtet, an allen Übungen und \nAnlässen des Kadettenkorps Thun teilzunehmen. \n \n\nIV. Korps \n \nArt. 13 \n\n1 Das Kadettenkorps Thun steht allen Schülerinnen und Schülern der 5. \nbis 9. Klassen der Einwohnergemeinde Thun offen. \n \n2 Die Teilnahme im Korps ist freiwillig. Wer beitritt, verpflichtet sich aber \nzu regelmässiger Teilnahme an den Übungen und Anlässen. \n \n3 Ausnahmsweise können Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen \noder auswärtiger Schulen aufgenommen werden. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Das Kadettenkorps betreibt körperliche Grundschulung und sportliche \nFörderung in Neigungsgruppen. \n \n2 Das Armbrustschützenkorps übt den sicheren Umgang und die Treff-\nsicherheit mit der traditionellen Armbrust. \n \n3 Die Kadettenmusik und das Tambourenkorps pflegen das Zusam-\nmenspiel in verschiedenen musikalischen Stilrichtungen. \n \n\nArt. 15 \n\nDie Kadettenkommission entscheidet, ob der Besuch fakultativer Fächer \n(wie zusätzlicher Sportunterricht, Instrumentalunterricht etc.) in der \nSchule als Erfüllung der Übungen im Kadettenkorps gemäss Art. 13 die-\nses Reglements gilt. \n \n\nV. Finanzierung \n \nArt. 16 \n\n1 Die Stadt Thun entschädigt den Korpsleiter sowie die übrigen Leiter \nund Hilfsleiter. Sie bezieht allfällige eidgenössische und kantonale Bei-\nträge. \n \n2 Über die Höhe der Entschädigungen entscheidet der Gemeinderat. \n \n\nArt. 17 \n\nDie übrigen Kosten des Korps werden aus der Kasse für das Kadetten-\nkorps bestritten. \n \n\nArt. 18 \n\n1 Die Kasse für das Kadettenkorps wird gespiesen aus Sammlungen in \nder Öffentlichkeit, Honoraren für Auftritte der Kadettenmusik und des \nTambourenkorps, privaten Spenden und Erträgen weiterer Veranstal-\ntungen.  \n\nLeiter \n\nKadetten \n\nTätigkeit \n\nFakultativer Schul-\nunterricht \n\nLeiter-\nentschädigung \n\nÜbrige Kosten \n\nKasse für das \nKadettenkorps \n\n\n\n4 437.403 \n\n \n2 Einnahmen, Vermögen und Vermögenserträge dieser Kasse dürfen \nnur für Zwecke des Kadettenkorps verwendet werden.  \n \n3 Die Rechnung wird von der Externen Revisionsstelle der Stadt Thun \ngeprüft.1 \n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n \nArt. 19 \n\nDer Vorsteher BISK entscheidet erstinstanzlich über Beschwerden ge-\ngen Entscheide der Kadettenkommission. Im Übrigen gelten die Art. 88 \nff. der Gemeindeordnung. \n \n\nArt. 20 \n\nDer Gemeinderat erlässt alle im Zusammenhang mit diesem Reglement \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \n\nArt. 21 \n\nDieses Reglement wird vom Gemeinderat nach Genehmigung durch die \nkantonalen Behörden in Kraft gesetzt. Es hebt alle zu ihm in Widerspruch \nstehenden Vorschriften auf. \n \n\nThun, 11. November 1983 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Portner \n Der Stadtschreiber: Bachmann \n \n\n \n\nGenehmigung \n \nVon der Erziehungsdirektion des Kantons Bern am 29. Dezember 1983 \nohne Vorbehalt genehmigt. \n \n\nInkraftsetzung \n \nVom Gemeinderat mit Beschluss Nr. 51 vom 20. Januar 1984 auf den \n1. April 1984 in Kraft gesetzt. \n \n\n \n1 Fassung vom 16.11.2023 \n\nRechtsmittel \n\nAusführungserlasse \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement über das Kadettenkorps Thun\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 128 vom 11. November 1983)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf Art. 51 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September 1981  ,\n\tbeschliesst:\n\tI. Grundsätze\n\n\n\tArt. 1\n\tTrägerschaft\n\tDie Einwohnergemeinde Thun ist Trägerin des Kadettenkorps.\n\tArt. 2\n\tZusammensetzung\n\tDas Kadettenkorps umfasst das allgemeine Korps, das Armbrustschützenkorps, die Kadettenmusik und das Tambourenkorps.\n\tArt. 3\n\tZiele\n\t1 Das Kadettenkorps fördert die gesunde körperliche und geistige Entwicklung und das Gemeinschaftsverständnis der Kadetten.\n\t2 Das Kadettenkorps ist Hauptträger des Thuner Ausschiesset.\n\tArt. 4\n\tOrganisatorische Eingliederung\n\tDas Kadettenkorps ist der Verwaltungsabteilung Bildung Sport Kultur (BISK)   unterstellt.\n\tII. Kadettenkommission\n\n\tArt. 5\n\tGrundsatz, Wahl\n\t1 Die Kadettenkommission ist eine ständige Kommission gemäss Art. 76 ff. der Gemeindeordnung\n\t2 Die Mitglieder der Kadettenkommission werden vom Gemeinderat gewählt.\n\tArt. 6\n\tZusammensetzung\n\tDie Kadettenkommission umfasst 9 Mitglieder. Sie setzt sich wie folgt zusammen:\n\t- 5 Vertreter der politischen Parteien,\n\t- 4 Fachvertreter, wovon in der Regel 2 Vertreter der «Vereinigung ehemaliger Thuner Prögeler» und 2 Schulvorsteher.\n\tArt. 7\n\tKonstituierung\n\tDie Kommission konstituiert sich selbst.\n\tArt. 8\n\tAufgaben\n\tDie Kadettenkommission trägt die Verantwortung für den gesamten Korpsbetrieb. Im Rahmen der übergeordneten Vorschriften obliegen ihr folgende Aufgaben:\n\t1. Aufsicht über den Betrieb des Kadettenkorps, des Armbrustschützenkorps, der Kadettenmusik und des Tambourenkorps.\n\t2. Wahl des Korpsleiters und der übrigen Leiter.\n\t3. Erlass der für den Korpsbetrieb erforderlichen Weisungen und Richtlinien.\n\t4. Aufnahme und Ausschluss von Kadetten im Rahmen von Art. 13 dieses Reglements.\n\t5. Organisation des Thuner Ausschiesset und der Kadettentage in Thun.\n\t6. Führen der Kasse für das Kadettenkorps Thun.\n\t7. Die Festsetzung von Kostenbeiträgen der Kadetten.\n\t8. Erstellen des jährlichen Budgets  zuhanden der Abteilung BISK.\n\t9. Antragstellung zuhanden des Verwaltungsvorstehers in allen Belangen des Korps, die der Bewilligung einer städtischen, kantonalen oder eidgenössischen Behörde bedürfen.\n\tArt. 9\n\tVertretung\n\tDie Kadettenkommission vertritt das Kadettenkorps gegenüber Gemeindebehörden und Öffentlichkeit.\n\tArt. 10\n\tZeichnungsberechtigung\n\tDer Präsident oder der Vizepräsident zeichnen kollektiv zu zweien mit dem Sekretär oder dem Kassier.\n\tIII. Korpsleitung\n\n\tArt. 11\n\tKorpsleiter\n\tDer Korpsleiter ist für die organisatorische und administrative Führung des Korps gegenüber der Kadettenkommission verantwortlich.\n\tArt. 12\n\tLeiter\n\tDie Leiter des Kadettenkorps sind verpflichtet, an allen Übungen und Anlässen des Kadettenkorps Thun teilzunehmen.\n\tIV. Korps\n\n\tArt. 13\n\tKadetten\n\t1 Das Kadettenkorps Thun steht allen Schülerinnen und Schülern der 5. bis 9. Klassen der Einwohnergemeinde Thun offen.\n\t2 Die Teilnahme im Korps ist freiwillig. Wer beitritt, verpflichtet sich aber zu regelmässiger Teilnahme an den Übungen und Anlässen.\n\t3 Ausnahmsweise können Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen oder auswärtiger Schulen aufgenommen werden.\n\tArt. 14\n\tTätigkeit\n\t1 Das Kadettenkorps betreibt körperliche Grundschulung und sportliche Förderung in Neigungsgruppen.\n\t2 Das Armbrustschützenkorps übt den sicheren Umgang und die Treffsicherheit mit der traditionellen Armbrust.\n\t3 Die Kadettenmusik und das Tambourenkorps pflegen das Zusammenspiel in verschiedenen musikalischen Stilrichtungen.\n\tArt. 15\n\tFakultativer Schulunterricht\n\tDie Kadettenkommission entscheidet, ob der Besuch fakultativer Fächer (wie zusätzlicher Sportunterricht, Instrumentalunterricht etc.) in der Schule als Erfüllung der Übungen im Kadettenkorps gemäss Art. 13 dieses Reglements gilt.\n\tV. Finanzierung\n\n\tArt. 16\n\tLeiterentschädigung\n\t1 Die Stadt Thun entschädigt den Korpsleiter sowie die übrigen Leiter und Hilfsleiter. Sie bezieht allfällige eidgenössische und kantonale Beiträge.\n\t2 Über die Höhe der Entschädigungen entscheidet der Gemeinderat.\n\tArt. 17\n\tÜbrige Kosten\n\tDie übrigen Kosten des Korps werden aus der Kasse für das Kadettenkorps bestritten.\n\tArt. 18\n\tKasse für das Kadettenkorps\n\t1 Die Kasse für das Kadettenkorps wird gespiesen aus Sammlungen in der Öffentlichkeit, Honoraren für Auftritte der Kadettenmusik und des Tambourenkorps, privaten Spenden und Erträgen weiterer Veranstaltungen.\n\t2 Einnahmen, Vermögen und Vermögenserträge dieser Kasse dürfen nur für Zwecke des Kadettenkorps verwendet werden.\n\t3 Die Rechnung wird von der Externen Revisionsstelle der Stadt Thun geprüft.\n\tVI. Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 19\n\tRechtsmittel\n\tDer Vorsteher BISK entscheidet erstinstanzlich über Beschwerden gegen Entscheide der Kadettenkommission. Im Übrigen gelten die Art. 88 ff. der Gemeindeordnung.\n\tArt. 20\n\tAusführungserlasse\n\tDer Gemeinderat erlässt alle im Zusammenhang mit diesem Reglement erforderlichen Ausführungsbestimmungen.\n\tArt. 21\n\tInkrafttreten\n\tDieses Reglement wird vom Gemeinderat nach Genehmigung durch die kantonalen Behörden in Kraft gesetzt. Es hebt alle zu ihm in Widerspruch stehenden Vorschriften auf.\n\tThun, 11. November 1983 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Portner\n\tDer Stadtschreiber: Bachmann\n\tGenehmigung\n\n\tVon der Erziehungsdirektion des Kantons Bern am 29. Dezember 1983 ohne Vorbehalt genehmigt.\n\tInkraftsetzung\n\n\tVom Gemeinderat mit Beschluss Nr. 51 vom 20. Januar 1984 auf den 1. April 1984 in Kraft gesetzt.\n\n


Protokollauszug SR 20230921

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2023, Beschluss-Nr. 81 vom 21. September 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204027  \n \n \nFragestunde F 15/2023 betreffend Anschlussgebühren Energie Thun bei Ausbau Photovoltaik-\nPhotovoltaik Sandro Badertscher (PARTEILOS) vom 25. August 2023; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 22. September 2023/ san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20201112

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 116 vom 12. November 2020 \nLaufnummer Geschäft: 181459 \n \n \nBudget 2021 \nGenehmigung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstaben a und b Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2020 beschliesst: \n\n \n1. Im Jahr 2021 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die \nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n\n2. Genehmigung Budget 2021 (mit Änderungen in den Nettokosten der Produktegruppen 1.3, 3.1, \n3.4, 3.5, 3.6 und 3.8) bestehend aus: \n\n  Aufwand  Ertrag \nGesamthaushalt Fr. 303'860'120  288'155'220 \nAufwandüberschuss Fr.   15'704'900 \n \nAllgemeiner Haushalt Fr. 283'825'360  268'549'820 \nAufwandüberschuss Fr.   15'275'540 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. 6'850'500 6'923'500 \nErtragsüberschuss Fr. 73'000   \n \nSpezialfinanzierung Abfall Fr. 7'201'900 6'538'700 \nAufwandüberschuss Fr.   663'200 \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. 3'355'560 3'593'600 \nErtragsüberschuss Fr. 238'040   \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren Fr. 2'536'800  2'525'600 \nAufwandüberschuss Fr.   11'200 \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe Fr. 90'000  24'000 \nAufwandüberschuss Fr.   66'000 \n\n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom xx.xx.20xx - Bericht Nr. xx/20xx - Kurztitel \n\n \n\n00.00.20xx (Abteilung) – Axioma 181459 / 8984331 Seite 2 \n\n3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss \nStadtverfassung. \n \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, \n\nKommunikationsbeauftragte, Controller/Finanzverwalter-Stv., Stadtbuchhaltung \n \n \nThun, 13. November 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\n\n


SRB M 03-2011 Sicherheitskosten Nov 11

text: \n \n\n03.11.2011 (RD) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_4c49e5b355de46aebc95a87e585f2452 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. November 2011 Motion Nr. M 3/2011 \n \n \nMotion betreffend Kostenweitergabe an Organisator/innen von Veranstaltungen  \nSP-Fraktion vom 12. Mai 2011; Beantwortung \n\n \n \nWortlaut der Motion \n\n \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, welche es ermöglichen, \nKosten für die "Sicherheit im öffentlichen Raum" Organisator/innen von Veranstaltungen kommerzieller \nArt, in Rechnung stellen zu können, soweit diese durch die Gemeinde definierte "Grundversorgung" über- \nsteigen.  \n \nBegründung  \n\nDa weder der Regierungs- noch der Grosse Rat des Kantons Bern bereit sind, auf kantonaler Ebene die \ngesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten und in Kraft zu setzen, sind die Gemeinden zum individuellen \nHandeln gezwungen.  \nEs soll dabei nicht darum gehen, gemeinnützige Veranstaltungen mit zusätzlichen Kosten zu belegen, \nsondern in Situationen, in welchen der Allgemeinheit ausserordentliche Sicherheitskosten im Zusammen-\nhang mit kommerziellen Veranstaltungen entstehen, beispielsweise Sportveranstaltungen, diese ganz \noder teilweise weiter verrechnen zu können.  \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n1. Vorbemerkung  \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass mit der Motion primär die Sicherheitskosten im Zusammenhang \nmit FC Thun Spielen angesprochen sind und beantwortet deshalb die Motion unter diesem Blickwinkel.  \n \n \n2. Motionsfähigkeit \n\n \nDie Motion verlangt eine gesetzliche Grundlage für die Überwälzung von Sicherheitskosten an Veranstal-\nter. Ein solcher Eingriff bedarf einer reglementarischen Grundlage und fällt daher in die Kompetenz des \nStadtrats. Der Vorstoss ist somit motionsfähig.  \n \n \n3. Weitere Beurteilung \n\n \n3.1. Aktuelle Regelung  \n\n \nFür Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, die einer Bewilligungspflicht unterliegen, regelt die „ständige \nWeisung über die Bewilligungen von Veranstaltungen und Leistungen an solche“1 bereits heute die Ver-\nrechnung von städtischen Dienstleistungen an den Veranstalter. Darin eingeschlossen ist auch die Über-\nwälzung von Sicherheitskosten der Polizei an den Veranstalter, soweit der Anlass Polizeistunden bean-\nsprucht, die über die polizeiliche Grundversorgung hinausgehen.  \n\n                                                      \n1 Gemeinderatsbeschluss Nr. 455 vom 6. August 2009 (SW 1).  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Motion M 3/2011 - Veranstaltungskosten an Organisatoren \n\n03.11.2011 (RD) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_4c49e5b355de46aebc95a87e585f2452 Seite 2/4 \n\n \nIm Gegensatz zu den Veranstaltungen auf öffentlichem Grund bestehen heute weder eine Bewilligungs-\npflicht noch eine gesetzliche Grundlage für die hoheitliche Überwälzung von Sicherheitskosten, die rund \num Fussballspiele des FC Thun entstehen.  \n \nGestützt auf eine Vereinbarung zwischen der Stadt Thun und dem FC Thun entrichtete der Club für die \nSaison 2010/2011 15 Rappen pro Eintritt (total Fr. 13'296.15 bei 88'641 Eintritten). Dem stehen die aus-\ngewiesenen Polizeieinsatzstunden der Kantonspolizei gegenüber, die Kosten von rund Fr. 900'000--\nentsprechen. Obwohl mit diesen Stunden der Leistungseinkauf nach dem Vertrag Polizei Thun massiv \nüberschritten wird, werden die zusätzlichen Stunden der Stadt Thun zurzeit noch nicht in Rechnung ge-\nstellt. Eine Vertragsanpassung mit Kostenfolge oder eine Reduktion des Einkaufs an Leistungen in der \npolizeilichen Normalversorgung zugunsten der Einsätze bei Fussballspielen wird aber mit Sicherheit auf \ndie Stadt zukommen. Für die laufende und für die zukünftigen Saisons sind neue Verträge auszuhandeln, \nwobei die Kostenbeteiligung des Veranstalters erhöht werden soll. Was den Ressourcenvertrag mit der \nKantonspolizei betrifft, hat der Kanton signalisiert, dass er 2013 im Zusammenhang mit der Evaluation \nder Polizeiverträge mit den Gemeinden bereit ist, Regelungen zu erarbeiten, die dem Verursacherprinzip \nRechnung tragen sollen.  \n \n3.2. Bundes-, Kantons- und interkantonale Ebene \n\n \nAuf Bundesebene: Sowohl im Rahmen von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen im eidgenössi-\nschen Parlament als auch auf Anregung des im Vorfeld der Euro08 ins Leben gerufene Runden Tischs \n(ein Gremium aus Vertreterinnen und Vertreter von Sportverbänden, Bund, Kantonen, Städten und Fach-\norganisationen) sind Fragen rund um Sicherheit und Ausschreitungen bei Sport-Grossanlässen diskutiert \nworden. In denjenigen Bereichen, in welchen der Bund die Kompetenz hat, gesetzliche Regelungen zu \ntreffen, hat er verschiedene Massnahmen ergriffen (Revision Bundesgesetz über Massnahmen zu Wah-\nrung der inneren Sicherheit, Schaffung Datenbank Hoogan, Ausreisebeschränkungen gegen gewaltberei-\nte Personen). Weil die Polizeihoheit bei den Kantonen liegt, legiferiert der Bund aber nicht über Sicher-\nheitskosten von Polizeieinsätzen. Anfangs September 2011 hat das Eidgenössische Departement für \nVerteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport bekannt gegeben, dass der Runde Tisch gegen Gewalt im \nUmfeld von Sportveranstaltungen nun die Umsetzung und Weiterentwicklung von Massnahmen an die \nzuständigen Stellen auf kantonaler und lokaler Ebene weitergibt. \n \nAuf Kantonsebene: Im Grossen Rat des Kantons Bern sind mehrere Vorstösse1 mit der gleichen Zielset-\nzung – die Entlastung der Steuerzahlers und der Steuerzahlerin von den Sicherheitskosten und die Ein-\ndämmung von Gewalt rund um Fussballspiele – eingereicht worden. Die Sensibilisierung für die Anliegen \nder betroffenen Städte und Gemeinden ist zweifelsfrei vorhanden und die involvierten Regierungsräte \nKäser und Neuhaus signalisieren Bereitschaft, auch auf kantonaler Ebene Massnahmen voran zu treiben.  \n \n \n\n                                                      \n1 - Dringliche Motion Löffel (Münchenbuchsee, EVP) vom 2. Juni 2009; Ordnungsdiensteinsätze bei Sportveranstal-\ntungen: vom Grossen Rat angenommen.  \n - Motion Antener (Langnau, SP) vom 19. Januar 2009; Kommunale Sicherheitsabgabe für Grossveranstaltungen: \nabgelehnt.  \n- Motion Siegenthaler (Thun, SP) vom 15. September 2010; Gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung der Veran-\nstalter an den öffentlichen Sicherheitskosten bei kommerziellen Grossveranstaltungen, insbesondere im Sport: mit \nBlick auf die angenommene Motion Löffel zurückgezogen.  \n- Der Regierungsrat hat am 26. Oktober 2011 die Motionen Müller (Bern, FDP) vom 5. April 2011; Separatvereinba-\nrungen für Polizeiaufwand bei Sportveranstaltungen, Häsler (Burglauenen, Grüne)/Siegenthaler (Thun, SP) vom 14. \nJuni 2011; Sicherheitskosten für Grossveranstaltungen, Kast (Bern, CVP) vom 16. Juni 2011; Bewilligungspflicht für \nSportgrossveranstaltungen und Müller (Bowil, SVP) vom 20. Juli 2011; Hooligans müssen weg aus Fussballstadien, \nin einer gemeinsamen Antwort beantwortet. Er lehnt die Motion Müller und Häsler/Siegenthaler ab und beantragt für \ndie Motion Kast die Umwandlung in ein Postulat. Was den Ressourcenvertrag und die Weiterverrechnung von Kos-\nten betrifft, verweist der Regierungsrat insbesondere auf die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Für \ndie Einführung einer Bewilligungspflicht verweist er auf die laufende Vernehmlassung der KKJPD zum interkantona-\nlen Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (siehe unten). Zur Motion Mül-\nler (Bowil, SVP) beantragt er Annahme unter gleichzeitiger Abschreibung. Der Grosse Rat wird diese vier Motionen \nvoraussichtlich in der kommenden Novembersession 2011 beraten. \n(http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/63faa78a04ce46e49e33d5373e793ee7-332/1/PDF/2011. \n1153-Vorstossantwort-D-44741.pdf) \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Motion M 3/2011 - Veranstaltungskosten an Organisatoren \n\n03.11.2011 (RD) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_4c49e5b355de46aebc95a87e585f2452 Seite 3/4 \n\n \nAuf interkantonaler Ebene: Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n(KKJPD) hat am 1. Januar 2010 das interkantonale Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anläss-\nlich von Sportveranstaltungen in Kraft gesetzt. Dem Konkordat sind sämtliche Kantone beigetreten. Das \nKonkordat sieht drei Massnahmen vor: das Rayonverbot, die Meldeauflage und den Polizeigewahrsam. \nZudem kann die zuständige Behörde den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen \nPersonen Stadionverbote auszusprechen, die in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb \ndes Stadions gewalttätig wurden.  \nAufgrund der anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich von Meisterschaftsspielen im Fuss-\nball (mit dem negativen Höhepunkt der Ausschreitungen anlässlich des Spiels zwischen Grasshoppers \nund FC Zürich im Stadion Letzigrund vom 2. Oktober 2011) schlägt die KKJPD nun eine Verschärfung \nder Massnahmen vor. Sie hat Mitte Oktober 2011 die Vernehmlassung zur Konkordatsrevision mit insbe-\nsondere folgenden Änderungen eröffnet: für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Ligen soll eine \nBewilligungspflicht eingeführt werden. Diese Bewilligungen könnten mit Auflagen versehen werden, die \nunter anderem die Stadionsordnung, die Sicherheitsvorkehrungen der Clubs und die An- und Rückreise \nder Fans beinhalten. Ebenfalls vorgeschlagen wird eine Ausdehnung des Rayonverbots und der Melde-\nauflagen. Der Gemeinderat wird sich als Vernehmlassungsadressat innerhalb der vorgegeben Frist (12. \nJanuar 2012) zu den vorgeschlagenen Änderungen äussern.  \n \n \n4. Haltung des Gemeinderates \n\n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die über die Grundversorgung hinausgehenden Sicherheitskosten \nso weit als möglich den Verursachern auferlegt werden sollten. Die Gewaltbereitschaft der Thuner Fans \nist verhältnismässig eher tief. Dies hat sich beispielhaft anlässlich des Spiels zwischen dem FC Thun und \ndem FC Zürich vom 26. Oktober 2011 gezeigt, als sich die Thuner Fans einem Fan aus den eigenen \nReihen, der eine Pyro-Fackel zündete, entgegenstellten und ihn den Sicherheitskräften übergaben. Die \nDiskussion über die Schaffung einer reglementarischen Grundlage auf kommunaler Stufe kann nicht iso-\nliert von den anderen Massnahmen geführt werden. \n \nAnlässlich einer Aussprache zwischen dem Gesamtgemeinderat und Vertretern der Arena Thun AG, der \nGenossenschaft Fussballstadion Thun-Süd und des FC Thun AG Ende August 2011 wurde seitens der \nVerantwortlichen der Arena Thun bzw. des FC Thun eine grosse Bereitschaft zur Kooperation signalisiert. \nDer Gemeinderat will dieses Gesprächsangebot annehmen und die Diskussion über Sicherheitskosten \nund weitere mögliche Massnahmen (z.B. Ausweispflicht, konsequente strafrechtliche Verfolgung der De-\nlinquenten/Einsatz von Schnellgerichten) mit allen Partnern und unter Einbezug von Vertretern der Jus-\ntizbehörden sowie des Regierungsstatthalteramts weiterverfolgen.  \n \nAm 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat zusammen mit Regierungsstatthalter, Kantonspolizei, Arena \nThun AG, Genossenschaft Stadion Thun Süd, FC Thun AG sowie mit der Migros Grundsatzentscheide \nzur künftigen Zusammenarbeit gefasst. Bis Ende November 2011 werden die Arena Thun AG und die FC \nThun AG zuhanden des Gemeinderates ein Sicherheitskonzept erarbeiten.  \n \nZiel soll es sein, bis im Frühling 2012 ein "Thuner Modell" für friedliche Sportanlässe zu entwickeln, wel-\nches konkrete Massnahmen zur Reduktion der Sicherheitskosten beinhaltet, zu welchen sich die beteilig-\nten Partner bekennen und welche innert nützlicher Frist auch umsetzbar sind. Dazu soll auch eine Neu-\nregelung eines Beitrages an die Sicherheitskosten gehören. \n \nBei dieser Ausgangslage erachtet es der Gemeinderat als nicht opportun und eher kontraproduktiv, wenn \ngleichzeitig mit den laufenden Verhandlungen auch ein Gesetzgebungsprozess für die einseitige Über-\nwälzung von Sicherheitskosten in Gang gesetzt wird. Auf dem Verhandlungsweg dürften zudem rascher \nkonkrete Ergebnisse zu erwarten sein als mit dem Erlass eines Reglements, welches auch heikle rechtli-\nche Fragen aufwerfen wird. Sollte sich jedoch herausstellen, dass ein befriedigender Konsens für ein \n"Thuner Modell" nicht gefunden werden kann, wird der Gemeinderat eine Neubeurteilung vornehmen \nmüssen. Er wird dannzumal auch den weiteren Verlauf der Beratungen auf den übergeordneten Ebenen \neinbeziehen können und allenfalls von sich aus eine reglementarische Lösung vorschlagen. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.11.2011 - Motion M 3/2011 - Veranstaltungskosten an Organisatoren \n\n03.11.2011 (RD) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_4c49e5b355de46aebc95a87e585f2452 Seite 4/4 \n\n \n \nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Umwandlung der Motion in \nein Postulat und dessen Annahme. \n \n \nThun, 3. November 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber  \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller  \n \n \n \n \nBeilage \n\nMedienmitteilung vom 21. Oktober 2011: Arena Thun, strategische und operative Gremien mit Betreibern \nund Behörden  \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 61 vom 24. August 2011 \n \n\nInterpellation betreffend Ansiedlung einer Fachhochschule in Thun \n\nSP-Fraktion vom 7. April 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 10/2011 \n \nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing \n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, \nInformationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, Amt für \nBildung und Sport, Planungsamt \n\n \n \nThun, 26. August 2011 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Abteilung Stadtmarketing  \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '10/2011':58 '145':4 '19':14 '2011':37,51,94 '225':12,19 '24':35 '26':92 '33':11,18 '61':33 '7':49 '8':28 '82':13,20 'abteilung':72,102 'amt':82,85 'an':69,101 'ansiedlung':40 'april':50 'august':36,93 'auszug':26 'beantwortung':52,65 'befriedigt':67 'bericht':53 'berlinger':99 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':39 'bildung':87 'ch':5 'der':64,96 'des':54 'die':59 'einer':41 'erklären':61 'fa':95 'fachhochschul':42 'fax':15 'finanzinspektorat':77 'fraktion':47 'für':83,86 'geht':68 'gemeinderates':55 'informationsbeauftragter':80 'interpellanten':60 'interpellation':38 'kenntnis':75 'nr':32,56 'planungsamt':90 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'ratssekretär':78 'rem':98 'sich':62 'sitzung':29 'sp':46 'sp-fraktion':45 'sport':89 'stadtkanzle':81 'stadtliegenschaften':84 'stadtmarketing':73,103 'stadtpräsident':76 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':97 'teilweis':66 'telefon':8 'thun':7,44,91 'und':88 'vizestadtschreiber':79 'vollzug':71 'vom':34,48 'von':63 'vorakten':100 'www.thun.ch':23 'zum':70 'zur':74


Protokollauszug SR 20190606

parent_type: agenda

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 67 vom 06. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69524 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 16. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Verbreiterung Strättligenstrasse - Verpflichtungskredit UeO / BP

text: \n \n\n24.04.2019 (TBA) – Axioma 21999 / 8268710 \n\n Seite 1/7 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Mai 2019 Bericht Nr. 17/2019 \n \n\n \n\nVerbreiterung Strättligenstrasse \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 140‘000 Franken \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nVorgeschichte \n\nAm 26. Oktober 2017 hat der Stadtrat von Thun einen Verpflichtungskredit von 175’000 Franken für die \n\nAusarbeitung eines Vorprojektes zur Verbreiterung der Strättligenstrasse beschlossen. Mit dem \n\nvorliegenden Vorprojekt ist die Machbarkeit einer Verbreiterung nachgewiesen. Der vorgeschlagene \n\nStrassenstandard dient allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern gleichermassen (Fuss- und \n\nVeloverkehr, motorisierter Individualverkehr, Schwerverkehr). Die Verkehrssicherheit kann dadurch \n\ngegenüber heute wesentlich erhöht werden. \n\n \n\nEine Vernehmlassung des Vorprojektes bei ausgewählten städtischen und kantonalen Amtsstellen sowie \n\nbei verschiedenen Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsorganisationen ergab, dass die rechtlichen \n\nVoraussetzungen für die Projektrealisierung gegeben sind und dass das Projekt grossmehrheitlich auf \n\nZustimmung stösst (vgl. Beilage 1). Sämtliche elf eingegangenen Stellungnahmen bewerten das Projekt \n\nneutral bis sehr positiv. Der Tenor ist klar positiv. \n\n \n\nAls nächster Schritt soll das Projekt zur Bewilligungsreife gebracht werden. Dazu sind unter anderem eine \n\nStrassenüberbauungsordnung, ein Umweltverträglichkeitsbericht, ein Störfallvorsorgekonzept und ein \n\nStrassenbauprojekt notwendig. Anschliessend kann die Baubewilligung eingeholt werden. Der vorliegende \n\nStadtratsbericht umschreibt den dafür notwendigen Verpflichtungskredit. \n\n \n\nProblemstellung \n\nDie Strättligenstrasse ist eine wichtige tangentiale Achse im Thuner Verkehrsnetz. Im vom Projekt erfassten \n\nPerimeter ist sie eine Hauptverbindung gemäss kantonalem Sachplan Veloverkehr. Mit einem \n\ndurchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen von rund 10‘000 Fahrzeugen und einem \n\nSchwerverkehrsanteil von ca. 7 Prozent zählt sie zu den stärkstbelasteten städtischen Verkehrsachsen. \n\nSeit der Inbetriebnahme des Bypasses Thun Nord hat die Achse Strättligenstrasse-Pfandernstrasse-\n\nWeststrasse-Burgerstrasse-General-Wille-Strasse weiter an Bedeutung gewonnen. Die gesamte Achse \n\ndient auch der Verkehrsentlastung der Wohnquartiere. Die wichtige Funktion der Strättligenstrasse wird \n\ndurch andere Planungen unterstrichen, zum Beispiel durch das Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035 \n\n(Massnahme M1a-a), durch das städtische Wegweisungskonzept oder durch das Parkleitsystem. \n\n \n\nAuch für die Wirtschaftsentwicklung nimmt die Strättligenstrasse eine wichtige Rolle ein als Verbindung der \n\nGewerbestandorte «Gwattmoos», «Wirtschaftspark Schoren» und «Rösslimatte» mit dem \n\nAutobahnanschluss Thun-Süd. \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_099a4e4ddc0d41a2844f30379d02208c/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_099a4e4ddc0d41a2844f30379d02208c/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Bericht Nr.17/2019 – Verbreiterung Strättligenstrasse \n\n24.04.2019 (TBA) – Axioma 21999 / 8268710 \n\n Seite 2/7 \n\n \nDie Strättligenstrasse (rot) ist ein wichtiger Bestandteil des Wegweisungsnetzes (gelb) zum Bypass Thun Nord (Kartengrundlage: \n\nmap.geo.admin.ch) \n\n \n\n \n \n\n \nTypische Bilder von der heutigen Strättligenstrasse (Fotos: Google Maps) \n\n \n\nDie Strättligenstrasse kann ihrer wichtigen Funktion im städtischen Verkehrsnetz heute nur bedingt gerecht \n\nwerden. Der Ausbaustandard ist ungenügend. Die Breiten der gesamten Fahrbahn, der Kernfahrbahn und \n\nder Radstreifen liegen unter dem zulässigen Minimum der Schweizer Normen zum Strassenverkehr (VSS-\n\nNormen). Verschiedene Begegnungsfälle sind nur mit reduzierten Geschwindigkeiten möglich. Dies führt \n\nzu Verkehrsbehinderungen. Gerade der häufig auftretende Fall, dass Personenwagen über längere Distanz \n\nhinter Velos herfahren müssen, ist sowohl für die Personenwagenlenker als auch für die Velofahrenden \n\nhöchst unangenehm. Des Weiteren besteht auf Grund der nicht mehr gesetzeskonformen \n\nStrassenentwässerung (unterirdische Versickerung) Handlungsbedarf. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Bericht Nr.17/2019 – Verbreiterung Strättligenstrasse \n\n24.04.2019 (TBA) – Axioma 21999 / 8268710 \n\n Seite 3/7 \n\nZielsetzung \n\nAufbauend auf dem vorliegenden Vorprojekt soll eine Strassenüberbauungsordnung (UeO) ausgearbeitet \n\nwerden, welche die baurechtliche Grundlage für die Umsetzung des Strassenprojektes schafft. Da das \n\nProjekt der Pflicht für eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, ist zeitgleich zur UeO ein \n\nUmweltverträglichkeitsbericht (UVB) zu erarbeiten. Auch ein Störfallvorsorge-Konzept wird benötigt. Weiter \n\nsollen ein Bauprojekt erstellt, die Realisierungskosten ermittelt und das Baubewilligungsverfahren \n\ndurchgeführt werden. \n\n \n\nDie inhaltlichen Stossrichtungen des Vorprojektes werden beibehalten: \n\n \n\n Ein normkonformer Ausbaustandard, welcher eine hohe Verkehrssicherheit gewährleistet. \n\n Ein flüssiger Verkehrsablauf sowohl für Personenwagen als auch für den Schwerverkehr, so dass der \n\nAusweichverkehr ins Quartier minimiert wird. \n\n Ein gehobener Velostandard, welcher gegenseitige Behinderungen zwischen Velos, Personenwagen \n\nund Lastwagen minimiert und den Velofahrenden eine lückenlose, sichere und komfortable Führung \n\nermöglicht. \n\n Eine durchgehende Fussgängerführung, welche die heutigen Netzlücken schliesst, sichere Querungen \n\nanbietet und attraktive Trottoirbreiten garantiert. \n\n Eine normkonforme Strassenentwässerung, welche die Vorgaben der Gewässerschutzgesetzgebung \n\neinhält. \n\n \n\n \n\nAusblick zu den Thuner Westtangente-Projekten (Pfandernstrasse / Lüsslispange / Buchholzstrasse) \n\nIm «Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035» ist vorgesehen, die Machbarkeit der Netzergänzung \n\n«Lüsslispange» zu prüfen (Massnahme M1b) und abhängig von der Machbarkeit der Lüsslispange die \n\nPfandernstrasse (Massnahmen M1a-b), die Ortsdurchfahrt Allmendingen (Massnahmen M1a-c) und die \n\nBuchholzstrasse (Massnahmen M1a-d) umzugestalten. \n\n \n\n \n\nÜbersicht über die Westtangente-Projekte gemäss städtischem Gesamtverkehrskonzept (Kartengrundlage: map.geo.admin.ch) \n\n \n\nDie Verbreiterung der Strättligenstrasse soll aus folgenden Gründen zeitlich vor den weiteren Vorhaben an \n\nder Westtangente realisiert werden: Als einziges Vorhaben an der Westtangente ist die Verbreiterung der \n\nSträttligenstrasse nicht von einer vertieften Machbarkeitsprüfung der «Lüsslispange» abhängig. Die \n\nProjekte «Pfandernstrasse», «Ortsdurchfahrt Allmendingen» und «Buchholzstrasse» sind dagegen stark \n\nvon Frage abhängig, ob und in welcher Gestalt eine Lüsslispange realisiert werden kann. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Bericht Nr.17/2019 – Verbreiterung Strättligenstrasse \n\n24.04.2019 (TBA) – Axioma 21999 / 8268710 \n\n Seite 4/7 \n\nDa der Handlungsdruck an der Strättligenstrasse bereits heute hoch ist, soll die Verbreiterung vorgezogen \n\nwerden. Ein Abwarten der Ergebnisse einer vertieften Machbarkeitsprüfung zur «Lüsslispange» würde das \n\nProjekt an der Strättligenstrasse um mehrere Jahre verzögern, ohne dass ein nennenswerter Mehrwert zu \n\nerwarten wäre. \n\n \n\n \n\n2. Projektinhalte \n\n \n\nIm Rahmen des Vorprojektes wurden verschiedene Varianten einer Verbreiterung der Strättligenstrasse im \n\nAbschnitt zwischen dem Kreisel Buchholzstrasse und der Unterführung Winkelweg geprüft. Als \n\nausgewogenste Variante erwies sich ein Querschnitt mit beidseitigen breiten Radstreifen. Die anderen \n\ngeprüften Varianten (einseitiger Radweg, kombinierter Fuss- und Radweg) schnitten insbesondere \n\nbezüglich Verkehrssicherheit, Unterhalt und Kulturlandverbrauch schlechter ab. \n\n \n\nDie Bestvariante sieht eine Verbreiterung der Strasse (einschliesslich Trottoir) von heute rund 8.80 m auf \n\nkünftig 13.00 m vor. Für die einzelnen Verkehrsträger bedeutet dies: \n\n \n\n Der motorisierte Verkehr erhält neu zwei Fahrstreifen mit einer Breite von je 3.25 m. Die neue Breite \n\nreicht aus, dass sowohl Personenwagen als auch Lastwagen innerhalb ihrer Fahrstreifen aneinander \n\nvorbeifahren können und nicht mehr auf die Radstreifen ausweichen müssen. \n\n Der Veloverkehr erhält beidseitige Radstreifen mit einer Breite von 2.00 m (heute 1.20 m). Da es sich \n\num eine Velohauptroute gemäss «Gesamtverkehrskonzept Stadt Thun 2035» handelt, wird bewusst ein \n\nerhöhter Standard angestrebt, welcher die in der Schweiz übliche Radstreifenbreite von 1.50 m deutlich \n\nübertrifft. \n\n Das Trottoir erhält eine komfortable Breite von 2.50 m und wird dort, wo es heute fehlt, ergänzt. \n\n \n\n \n\n \nNormalprofil der Bestvariante (Weber + Brönnimann AG) \n\n \n\nZusätzlich zur Strassenverbreiterung sieht das Projekt vor, die Sicherheit des Fuss- und Veloverkehrs an \n\nden beiden Kreiseln «Strättligenstrasse/Buchholzstrasse» und «Strättligenstrasse/C.-F.-L.-Lohner-\n\nStrasse» deutlich zu verbessern. Am Kreisel «Strättligenstrasse/C.-F.-L.-Lohner-Strasse» ermöglichen es \n\ndie Platzverhältnisse, auf drei Seiten Bypässe für den Veloverkehr anzubieten (siehe nachstehende \n\nAbbildung). Die Velobypässe stellen ein Zusatzangebot für sicherheitsbedürftige Velofahrende dar (z. B. \n\nEltern mit Kindern). Eine Benutzungspflicht besteht nicht; geübte Alltagsvelofahrende dürfen weiterhin die \n\ndirekte Linienführung durch den Kreisel benutzen. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Bericht Nr.17/2019 – Verbreiterung Strättligenstrasse \n\n24.04.2019 (TBA) – Axioma 21999 / 8268710 \n\n Seite 5/7 \n\n \nPlanauszug aus der Bestvariante, Kreisel Strättligenstr./C.-F.-L.-Lohnerstr. mit Velobypässen (Weber + Brönnimann AG) \n\n \n\nUm eine gewässerschutzkonforme Strassenentwässerung zu ermöglichen (Versickerung über \n\nOberbodenpassage), werden an vier Standorten Versickerungsbecken realisiert. \n\n \n\nDie projektierte Verbreiterung der Strättligenstrasse weist einen zusätzlichen Landbedarf von knapp \n\n7'000 m2 auf. Anteilsmässig am stärksten beansprucht wird Land aus der Landwirtschaftszone \n\n(Fruchtfolgeflächen, FFF). Der Verbrauch von Fruchtfolgeflächen konnte jedoch nennenswert eingegrenzt \n\nwerden, indem auch entlang des Friedhofs Schoren Flächen beansprucht werden können. Das \n\nNäherrücken an den Friedhof bedingt jedoch den Bau einer neuen Friedhofsmauer (Sicht- und \n\nSchallschutz), welche in das Strassenbauprojekt integriert wird. Im untenstehenden Gestaltungsplan ist ein \n\nKonzept für den Verlauf der neuen Friedhofsmauer ersichtlich (schwarze Linie). Der definitive Verlauf und \n\ndie Gestaltung der Mauer unter Berücksichtigung einer guten ökologischen Vernetzung werden in den \n\nnächsten Projektphasen festgelegt. \n\n \n\n \n\nPlanauszug aus der Bestvariante, in Schwarz die geplante Friedhofsmauer (Weber + Brönnimann AG) \n\n \n\nDie geplante Grünraumstruktur orientiert sich am Baumkonzept der Stadt Thun. Wechselseitig angeordnete \n\nBaumgruppen akzentuieren den Charakter der Strasse als Schnittstelle zwischen Siedlung und Landschaft. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Bericht Nr.17/2019 – Verbreiterung Strättligenstrasse \n\n24.04.2019 (TBA) – Axioma 21999 / 8268710 \n\n Seite 6/7 \n\n3. Finanzielles \n\n \n\nKosten \n\nDie geschätzten Planungskosten für die Erarbeitung der planungsrechtlichen Grundlagen \n\n(Strassenüberbauungsordnung, Umweltverträglichkeitsbericht, Störfallvorsorgekonzept), für die \n\nBauprojektierung (SIA-Phasen 32/33 inkl. Strassenverkehrssicherheitsaudit) und für die notwendigen \n\nAufnahmen (Geologie, Kanalisation, Vermessung) belaufen sich einschliesslich der HRM2-\n\nEigenleistungen auf 390‘000 Franken inkl. MWST. \n\n \n\nDie Planungskosten werden aufgeteilt in Investitionskosten (Planung der Verbreiterung, 35 % der \n\nGesamtsumme) und baulichen Unterhalt (Planung der Strassensanierung, 65 % der Gesamtsumme). Die \n\nnachstehende Tabelle zeigt die Aufteilung in Franken: \n\n \n\n \n\n Investition \n\nVerpflichtungskredit \n\nBaulicher Unterhalt \n\nGebundene Ausgabe \n\nKosten \n\nTotal \n\n    \n\n200 Planungskosten, Honorare \n\n Planungsrechtliche Grundlagen \n\n Bauprojektierung \n\n Aufnahmen \n\n HRM2-Eigenleistungen \n\n \n\n125‘000.-- 225'000.-- 350'000.-- \n\n500 Unvorhergesehenes, Nebenkosten \n\n \n\n15‘000.-- 25'000.-- 40'000.-- \n\nTotal inkl. MWST 140‘000.-- 250'000.-- 390'000.-- \n\n \n\nDer mit der Investition einhergehende Anteil des baulichen Unterhalts im Betrag von 250’000 Franken \n\nerfolgt als gebundene Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2019 und 2020 (baulicher Unterhalt \n\nVerwaltungsvermögen). Der Betrag ist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 bis 2022 eingestellt \n\n(Konto-Nr. 501-2512-91 Strättligenstrasse, Sanierung und Ausbau). Der Gemeinderat hat die gebundene \n\nAusgabe, vorbehältlich der Genehmigung des Kreditbeschlusses in der Kompetenz des Stadtrates, \n\nbewilligt. \n\n \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie Finanzierung der Planungskosten erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus \n\nvorhandenen und zu beschaffenden Mitteln. \n\n \n\nDie Erstellungskosten für die Verbreiterung der Strättligenstrasse lassen sich zum heutigen Zeitpunkt erst \n\nschätzen. Es ist mit Erstellungskosten (einschliesslich Landerwerb) in der Grössenordnung von 6.1 Mio. \n\nFranken zu rechnen. Das Bauprojekt wird genauere Aussagen ermöglichen. \n \n \n\nFinanzielle Tragbarkeit \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 bis 2022 ist für den Investitionsanteil der Planungskosten in den \n\nJahren 2019/2020 ein Betrag von 300'000 Franken eingestellt (Investitionen Verwaltungsvermögen, Konto-\n\nNr. 5010-2512-20 Strättligenstrasse, Sanierung und Ausbau). \n\n \n\nDie Ausführungskosten sind im AFP 2019 bis 2021 ab dem Jahr 2021 eingestellt (1.2 Mio. Franken \n\nInvestitionen Verwaltungsvermögen, Konto-Nr. 5010-2512-20 Strättligenstrasse, Sanierung und Ausbau / \n\n1.8 Mio. Franken Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen, Konto-Nr. 501-2512-91 Strättligenstrasse, \n\nSanierung und Ausbau). Nach Abschluss des Bauprojekts können die zu erwartenden Kosten genauer \n\nbeziffert und im nächsten Investitionsplan entsprechend angepasst werden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Bericht Nr.17/2019 – Verbreiterung Strättligenstrasse \n\n24.04.2019 (TBA) – Axioma 21999 / 8268710 \n\n Seite 7/7 \n\n \n\n4. Projektablauf, Termine \n\n \n\nDie Anpassung der baurechtlichen Grundordnung und die Bauprojektierung sollen in den Jahren 2019-\n\n2021 erfolgen. Somit könnte bei einem verzögerungsfreien Ablauf (keine substanziellen Einsprachen und \n\nBeschwerden) frühestens ab der zweiten Hälfte 2021 eine Baubewilligung vorliegen und die Realisierung \n\nin Angriff genommen werden. Über den genauen Realisierungszeitraum und eine mögliche Etappierung \n\nkönnen erst nach Erarbeitung des Bauprojektes Aussagen gemacht werden. \n\n \n\n \n\n5. Abhängigkeiten \n\n \n\nEntlang der Strättligenstrasse sind verschiedene grössere Vorhaben in Ausführung und Planung, \n\ninsbesondere der Neubau des Krematoriums und die Überbauung ZöN 51 «Schärmehof». Die Koordination \n\nmit diesen Vorhaben ist sichergestellt. Aufgrund der Ergebnisse des Vorprojekts konnten entlang der \n\nbeiden genannten Vorhaben ausreichende Flächen gesichert werden, um eine Verbreiterung der \n\nSträttligenstrasse zu ermöglichen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 24. April 2019, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 140‘000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.061 (Bilanzkonto Nr. 14010.01.01) für die \n\nErarbeitung der planungsrechtlichen Grundlagen und eines Bauprojektes zur Verbreiterung der \n\nSträttligenstrasse, wobei die im Vernehmlassungsbericht vom 18. März 2019 aufgeführten \n\nMassnahmen (insbesondere zum Langsamverkehr) zu prüfen sind. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 24. April 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Vernehmlassungsbericht vom 18. März 2019 \n\n2. Vorprojekt: Strättligenstrasse, Winkelweg–Buchholzstrasse, Strassenverbreiterung, Gestaltungsplan \n\n1:1’000 \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_099a4e4ddc0d41a2844f30379d02208c/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0522/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_099a4e4ddc0d41a2844f30379d02208c/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Projektinhalte\n\t3. Finanzielles\n\t4. Projektablauf, Termine\n\t5. Abhängigkeiten\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\tBeilagen\n\n


Protokollauszug SR 20190516

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 64 vom 16. Mai 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72204 \n\n \n\n \n\nFragestunde 09/2019 betreffend Spätere Stämu-Eröffnung \n\nPeter Aegerter (SVP) vom 14. Mai 2019, Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 09/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat,  \n\nAmt für Liegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 17. Mai 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 68 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 24. August 2017 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Fragestunde 9/2017 betreffend Offizier in Thuner Innenstadt angegriffen - Sicherheitsdienst schaut zu

text: \n \n\n20.09.2017 (ASi) - 23981 / 8290362 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. September 2017 Fragestunde F 9/2017 \n \n\n \n\nOffizier in Thuner Innenstadt angegriffen - Sicherheitsdienst schaut zu \nSVP/FDP-Fraktion vom 19. September 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nIn der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 17. September 2017, wurde um ca. 03.30 Uhr ein junger \n\nOffizier der Schweizer Armee in Uniform nach Besuch des Offiziersballs der Offiziersgesellschaft Thun, \n\nder sich in Begleitung einer Dame befand, in der Oberen Hauptgasse von drei Unbekannten angegriffen \n\nund mit Faustschlägen im Gesicht verletzt. Gemäss Zeugenaussagen befand sich zu diesem Zeitpunkt \n\neine Zweier-Patrouille des beauftragten Thuner Sicherheitsdienstes mit Hund in der Nähe, welche das \n\nGeschehen zumindest bemerkt, wenn nicht sogar beobachtet haben muss. Trotzdem machte die Pat-\n\nrouille keine Anstalten, in das Geschehen einzugreifen oder für Ordnung zu sorgen. Auch hat sie nicht die \n\nPolizei alarmiert. \n\n \n\nAus diesem aktuellen Anlass bittet die SVP/FDP-Fraktion den Gemeinderat um Beantwortung der folgen-\n\nden Fragen: \n\n \n\n1. Was genau ist der Auftrag des in der Thuner Innenstadt patrouillierenden Sicherheitsdienstes? \n\n2. Mit welchen Kompetenzen ist dieser Sicherheitsdienst ausgestattet? \n\n3. Welches Ausbildungsprofil verlangt die Stadt Thun von diesem privaten Sicherheitspersonal, welches \n\nsie für eben diese Sicherheitsaufgaben verpflichtet hat? \n\n4. Was erhofft sich der Thuner Gemeinderat vom Einsatz dieses Sicherheitsdienstes? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Was genau ist der Auftrag des in der Thuner Innenstadt patrouillierenden Sicherheits-\n\ndienstes? \n\n \n\nIn der Vereinbarung zwischen der Berner Hunde Security GmbH und der Stadt Thun, handelnd durch den \n\nVorsteher Sicherheit und Soziales, ist folgender Auftrag definiert: \n\n \n\n Verhinderung von Lärm, Vandalismus und Verunreinigungen in der Innenstadt \n\n Erfassung der Personalien (Aufforderung zu freiwilliger Angabe) bei unanständigem Benehmen einer \n\nPerson wie Urinieren im öffentlichen Raum, Verursachen von grösseren Verunreinigungen mit Abfall, \n\nNachtruhestörung, usw. Meldung auf Anzeigeformular an das Polizeiinspektorat. Falls die Namensan-\n\ngabe verweigert wird, ist die Kantonspolizei beizuziehen. \n\n Schlichten bei Raufereien und Unterstützung der Kantonspolizei bei Bedarf. Erste Hilfe leisten bis zum \n\nEintreffen der Sanität. \n\n Alle Mitarbeitenden tragen eine Leuchtweste und sind als Ordnungsdienst erkennbar. \n\n Die Mitarbeitenden leisten den Dienst mit zwei Doppelpatrouillen, mindestens eine davon mit Hund. \n\n Die Doppelpatrouillen sind grundsätzlich getrennt unterwegs. Nur wenn es die Situation bedingt, treten \n\nsie gemeinsam auf. \n\n \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Fragestunde F 9/2017 - Offizier angegriffen – Sicherheitsdienst schaut zu \n\n \n\n20.09.2017 (ASi) - 23981 / 8290362 Seite 2/3 \n\nZu Frage 2: Mit welchen Kompetenzen ist dieser Sicherheitsdienst ausgestattet? \n\n \n\nDie Mitarbeitenden sind mit den sogenannten „Jedermannsrechten“ ausgestattet. Sie haben keine Poli-\n\nzeibefugnisse. D.h. sofern Massnahmen gegen den Willen der betroffenen Personen ergriffen werden \n\nmüssen, ist die Kantonspolizei unverzüglich beizuziehen (z.B. Verweigerung Vorweisung Personenaus-\n\nweis). \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Welches Ausbildungsprofil verlangt die Stadt Thun von diesem privaten Sicherheits-\n\npersonal, welches sie für eben diese Sicherheitsaufgaben verpflichtet hat? \n\n \n\nFolgende Anforderungen werden an die Sicherheitsfirma und an deren Mitarbeitenden gestellt: \n\n \n\n Mitgliedschaft beim Verband Schweizerischer Sicherheitsunternehmungen (VSSU). \n\n Einhaltung des genehmigten Gesamtarbeitsvertrags für Schweizerische Sicherheitsunternehmungen. \n\n Sämtliche Mitarbeitenden müssen über einen gültigen, schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Auftrag-\n\nnehmerin verfügen. \n\n Für diesen Auftrag dürfen keine Subunternehmen beschäftigt werden. \n\n Es dürfen nur Mitarbeitende eingesetzt werden, die mindestens eine einjährige Erfahrung im Bereich \n\nvon Ordnungsdiensteinsätzen mitbringen. \n\n Gegen die Firma und deren Mitarbeitenden dürfen keine Straf- und Betreibungsverfahren hängig und \n\nkeine Einträge im Betreibungs- und Strafregister vorhanden sein. Die Firma belegt der Stadt Thun \n\nquartalsweise mittels Selbstdeklaration, dass die eingesetzten Mitarbeitenden und die Firma frei von \n\nEinträgen und Verfahren sind. \n\n Die eingesetzten Mitarbeitenden müssen über gute Deutschkenntnisse (Niveau C 1 nach dem europä-\n\nischen Sprachportfolio) und über eine guten Leumund verfügen. \n\n Der Versicherungsschutz ist Sache der Auftragsnehmerin. \n\n \n\nAusbildung Berner Hunde Security \n\n \n\nJeder Mitarbeiter unterzieht sich einer Kynologischen Ausbildung (Hundeführung) inkl. Training. Ebenfalls \n\nwerden die Mitarbeiter intensiv in der Persönlichkeit, Branchenkunde, Praxisbildung, Gewaltprävention, \n\nusw. geschult. Dieses Jahr mussten sämtliche Mitarbeiter vier Ausbildungsmodule im Themenbereich \n\nPersönliche Sicherheit, Praxisbildung, Interventionen, usw. durchlaufen. Diese Ausbildungen werden \n\nteilweise mit externen Instruktoren des Schweizerischen Polizeiinstituts, Neuenburg, durchgeführt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Was erhofft sich der Thuner Gemeinderat vom Einsatz dieses Sicherheitsdienstes? \n\n \n\nMit dem Einsatz eines Sicherheitsdienstes an den Wochenendnächten will der Gemeinderat das Interes-\n\nse am Nachtleben sowie das Bedürfnis nach Ruhe und Ordnung der Anwohnenden im Innenstadtbereich \n\nim Gleichgewicht halten. Die präventive Präsenz der Patrouillen soll nicht nur die Ruhe und Ordnung in \n\nder Innenstadt sicherstellen, sondern zusätzlich gegen Sachbeschädigungen, Littering oder Hauswand-\n\npinkler vorbeugen. \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\n \n\nAnhang \n\n Schilderung des Vorfalls aus Sicht der Berner Hunde Security \n\n Abklärung Kantonspolizei \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.09.2017 - Fragestunde F 9/2017 - Offizier angegriffen – Sicherheitsdienst schaut zu \n\n \n\n20.09.2017 (ASi) - 23981 / 8290362 Seite 3/3 \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n \n\n \n\nSchilderung des Vorfalls aus Sicht der Berner Hunde Security \n\n \n\nDer Geschäftsführer der Berner Hunde Security befragte sämtliche vier Mitarbeiter, welche am Einsatz \n\nvor Ort waren, unabhängig voneinander nach den Geschehnissen. \n\n \n\nSämtliche Mitarbeiter gaben ohne vorherige Absprache die gleiche Auskunft: \n\n \n\nDas erste Team stellte vor dem Mundwerk um ca. 3.30 Uhr in der genannten Nacht eine Streiterei zwi-\n\nschen einigen Personen fest, wobei es bei den Hauptbeteiligten um eine Frau und einen Mann ging (Be-\n\nziehungsprobleme). Das erstanwesende Team zog sofort das zweite Team bei, da nicht sicher war, ob \n\ndie Streiterei ausarten würde. \n\n \n\nBei der Streiterei waren jedoch zu keinem Zeitpunkt Tätlichkeiten wie z.B. Faustschläge oder Tritte er-\n\nsichtlich. Bei den Personen handelte es sich eher um Personen mit Migrationshintergrund und nicht um \n\neine uniformierte Person. Eine Person in Uniform war für alle nie ersichtlich. Auch die ganze Nacht hin-\n\ndurch wurde keine Person in Uniform gesichtet. \n\n \n\nNach kurzer Zeit entfernte sich die Frau mit ca. 4 bis 5 Personen in Richtung Hauptgasse/Lauitor. Kurze \n\nZeit später folgte ihr der Mann. Ende Hauptgasse konnte beobachtet werden, wie der Mann die Frau \n\nwegschubste. Das Team 2 der Berner Hunde Security griff dort ein und konnte die Situation beruhigen. \n\n \n\n \n\nAbklärung Kantonspolizei \n\n \n\nIn der Nacht ging bei der Polizei keine Meldung über einen Vorfall ein. Erst am Sonntag, 17. September \n\n2017, um 17.57 Uhr, hat die geschädigte Person mit der Polizei Kontakt aufgenommen. \n\n \n\n\n


Wortlaut P 8/2017

text: \nDringliches Postulat zur drohenden Schliessung des Standortes Thun des Ber-\n\nner Bildungszentrum Pflege\n\nAlice Kropf, SP\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, sich bei den zuständigen Stellen - insbesondere beim Ver-\n\nwaltungsrat des Bildungszentrum Pflege - gegen die Schliessung des Standortes Thun einzusetzen.\n\nBegründung\n\nDer Kanton Bern geht mit dem kantonalen Entlastungspaket in die nächste Sparrunde. In der Novem-\n\nbersession 2017 wird der Grosse Rat darüber entscheiden.\n\nVon den geplanten Sparmassnahmen ist auch die Bildung betroffen, unter anderem die Höhere Fach-\n\nschule Pflege im Berner Bildungszentrum Pflege, das über einen Standort in Thun verfügt. Es wird ge-\n\nprüft, ob mit Schliessung des Standortes in Thun die erforderlichen Einsparungen von einer Million\n\nFranken erreicht werden können.\n\nIn Thun werden Pflegefachpersonen ausgebildet, welche dringend benötigt werden, um die Versor-\n\ngung im Gesundheitsbereich des Kantons Bern und in unserer Region zu gewährleisten.\n\nMit den Span/orgaben für das Berner Bitdungszentrum droht die Schliessung des Standortes in Thun,\n\ndamit fehlt in der Folge ein regionaler Zugang zum Ausbildungsberuf Pflege HF. In der Region ver-\n\nschwindet möglicherweise ein attraktiver Ausbildungsort, der von vielen Studierenden geschätzt\n\nwird. 2007 hat man sich mit dem Zusammenschluss der Krankenpflegeschulen im Berner Oberland\n\nfür den Standort in Thun entschieden. Nach nur 10 Jahren Betriebszeit wird dieser gemeinsame poli-\n\ntische und wirtschaftliche Wille in Frage gestellt.\n\nAuch in jüngster Vergangenheit hat sich die Politik für den Erhalt des Ausbildungsstandortes Thun\n\nstark gemacht, da das Berner Oberland ein grosses Einzugsgebiet darstellt. Die in der Presse kommu-\n\nnizierte sinkende Zahl der Studierenden durch die Eröffnung einer höheren Pflegefachschule in\n\nVisp/VS ist marginal. Aktuell gibt es keine Szenarien, wie die Studierenden aus Thun am Standort in\n\nBern räumlich untergebracht werden können. Ein Neu- oder Ausbau des Campus in Bern würde mit\n\nderSchliessung in Thun nötig.\n\nBei einer Standortschliessung wären Arbeitsplätze gefährdet. Dadurch büsst Thun an Attraktivität als\n\nWohn- und Arbeitsort ein. Auch werden als Folge der Zentralisierung die Belastungen durch den\n\nPendlerverkehr mit entsprechender Kostenfolge weiter zunehmen.\n\nDringlichkeit: wird verlangt\n\nThun, 24.August 2017\n\nr-^\n. k' ^\n\nn- A\nl, U\n\n•~//C . C'l. . . <i ><-'^' /1 l /',- / (-\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 66 vom 24. August 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 18/2017 betreffend Zeitgerechte Realisierung der Rasenfelder für den Breiten- \n\nund Nachwuchssport bei der Stockhorn-Arena (dringlich) \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 18/2017 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mehrheitlich angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2017 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20170629

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 55 vom 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nFragestunde 7/2017 betreffend Uferweg \n\n \n\n \n\nDie Fragestunde F 7/2017 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 30. Juni 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n\n\n


Protokollauszug SR 20170511

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 37 vom 11. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nPostulat P 1/2017 betreffend mehr bezahlbare Wohnungen und fairere Mietverhältnisse in unse-\n\nrer Stadt dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses \n\nSP-Fraktion vom 16. Februar 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 1/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 12 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzverwaltung, Rechts-\n\ndienst, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nPlanungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 12. Mai 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200820

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 89 vom 20. August 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185579 \n \n \nFragestunde F 14/2020 betreffend Kundenzufriedenheit Bauinspektorat \nReto Schertenleib, SVP vom 18. August 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 14/2020 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Bauinspektorat \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 21. August 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200703

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 82 vom 02. Juli 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185116 \n \n \nDringliche Interpellation I 3/2020 betreffend Ortsplanungsrevision Thun - Berichterstattung \nnicht am Stadtrat vorbei \nSusanna Ernst, Mark Van Wijk und Hanspeter Aellig der FDP.Die Liberalen Thun, SP-Fraktion \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 3/2020 \n \nDie Dringlichkeit wird mit 24 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 03. Juli 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20200611

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 67 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 182796 \n \n \nInterpellation I 1/2020 betreffend keine Immobilienspekulation unter Gemeinwesen \nSP-Fraktion vom 24. Januar 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 1/2020 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nPlanungsamt \n \n \nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 71 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184901 \n \n \nDringliches Postulat P 8/2020 betreffend Stärkung der regionalen Wertschöpfung zur Milderung \nder wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise \nFranz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne/Junge Grüne), Hanspeter Aellig (FDP) und Mark van \nWijk (FDP) \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird einstimmig angenommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: - \n \n \nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: 2.3.2 Querprofile Zufahrtsweg 1:200 (Plan Nr. 104)

text: \nQuerprofil 11, 1:200\n\nAbtrag = 5.16m2\n\nQuerprofil 12, 1:200\n\nAbtrag = 1.99m2\n\n4:5\n\nQuerprofil 13, 1:200\n\nAbtrag = 6.60m2\n\n4:5\n\nQuerprofil 14, 1:200\n\nAbtrag = 12.19m2\n\n2:3\n\n4:5\n\nQuerprofil 15, 1:200\n\nAbtrag = 10.69m2\n\nQuerprofil 16, 1:200\n\nAbtrag = 8.57m2\n4:5\n\nQuerprofil 17, 1:200\n\nAbtrag = 13.25m2\n\n4:5\n\nErosionsschutz begrünt\n\nErosionsschutz begrünt\n\nErosionsschutz begrünt\n\nErosionsschutz begrünt\n\nErosionsschutz begrünt\n\nErosionsschutz begrünt\n\nErosionsschutz begrünt\n3%\n\n3%\n\n3%\n\n3%\n\n3%\n\n3%\n\n3%\n\n3%\n\n3%\n\nOberingenieurkreis\n\nTiefbauamt\ndes Kantons Bern\n\nWasserbauplan\n\nGemeinde\n\nErfüllungspflichtiger\n\nGewässernummer\n\nThun\nEinwohnergemeinde Thun\n58367\n\nDatum Dossier\n\nRevidiert\n\nProjekt-Nr. 2224\n\nQuerprofile Zufahrtsweg 1:200\n\nDie Projektverfassenden:\n\nStämpfli + Zbinden GmbH\nZelglistrasse 10, 3608 Thun, Tel. 033 336 05 37\n\nBauingenieure ETH SIA HTL\n\nMassnahmen für Geschieberückhalt\n\nWasserbauplangenehmigung:\n\nEinwohnergemeinde Thun I\n\nSchwarztorstrasse 7, 3007 Bern, Tel. 031 376 11 05\n\nUnterlage\n\nBeilage Nr. 2.3.2\n\nGewässer Chratzbach Plandatum 31.07.2018\nPlan-Nr. 2224/104 Planformat 63x30cm\n\n31.07.2018\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nungefähre Ablagerungsfläche\nbei 10% Verlandungsgefälle\n\nLegende:\nbestehendes Terrain\n\nneuer Terrainverlauf\n\nungefähre Ablagerungsfläche bei 10% Verlandungsgefälle\n\n\n


Protokollauszug SR 20200507

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 51 vom 07. Mai 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184409 \n \n \nFragestunde 06/2020 betreffend Covid-19: Arbeitssituation Stadt Thun \nNicole Krenger und Andreas Kübli (glp) vom 5. Mai 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 6/2020 \n \nDie Fragestunde F 6/2020 wurde schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat \n \n \nThun, 08. Mai 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 34 vom 06. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2012; Stand der hängigen Motionen und Postulate per 31. März 2013 \n\nKenntnisnahme und Abschreibungen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 10/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 22. März 2013, beschliesst: \n\n \n\n1. Vom Stand der hängigen Motionen und Postulate wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Vorstösse Nr. 14 (P 3/2012), Nr. 16 (P 2/2012), Nr. 18 (P 9/2011), Nr. 25 (umgew. M 14/2010), \n\nNr. 28 (umgew. M 8/2010) und Nr. 29 (M 6/2010) dieses Berichtes werden abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspekorat, Vizestadtschreiber, Abteilungsleitende \n\n \n\n \n\nThun, 07. Juni 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 27 vom 07. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nSchlossmuseum Thun: Mieterspezifischer Ausbau im Parterre des Neuen Schlosses; \n\nNeupositionierung des Schlossmuseums \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 650'000 für bauliche Investitionen \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 8/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 4. April 2013, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 650'000 als neue Ausgabe zu Lasten \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 503/3810.001.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. \n\n1143.20.01), für den mieterspezifischen Ausbau im Parterre des Neuen Schlosses. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Kulturabteilung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\n \n\nThun, 08. Mai 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Kulturabteilung \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 19 vom 27. März 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend faire Abgaben auf Strom für alle Thuner \n\nFDP- und SVP-Fraktion vom 25. Oktober 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 19/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 18 : 20 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Abteilung Stadtmarketing, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 28. März 2013 / schm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 8 vom 18. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Regelung der Spielzeiten von Strassenmusikanten \n\nSVP-Fraktion vom 23. August 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 13/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 15:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Kulturabteilung \n\n \n\n \n\nThun, 21. Januar 2013 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 66 vom 25. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Wertschriftendepot der städtischen Pensionskasse bei der Bank Pictet \n\nin Genf \n\nSP-Fraktion vom 7. Juni 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2012 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Personalamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n\nRechtsdienst, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Personalamt \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 24.08.2012

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 51 vom 23. August 2012 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Priorisierung der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis \n\nFraktionen Grüne, SP und Mitunterzeichnende vom 4. April 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 5/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Informationsbeauftragter, Stadt-\n\nkanzlei, Vorsteher Bau und Liegenschaften,  Amt für Stadtliegenschaften, Pla-\n\nnungsamt \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 24. August 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 04. Sitzung, Beschluss-Nr. 37 vom 05. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/2014 betreffend Einführung einer erweiterten Gewerbeparkkarte (Handwerkerpark-\n\nkarte) \n\nMichael Dähler (SVP) und Mitunterzeichnende vom 17. Januar 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 3/2014 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei,  Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing, Tiefbauamt, Pla-\n\nnungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 06. Juni 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n

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name: Protokollauszug SR vom 19.09.2013; Dringlichkeit

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 58 vom 19. September 2013 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 15/2013 betreffend Reorganisation der Gymnasien Thun \n\nFraktionen SP und Grüne vom 19. September 2013; Dringlichkeit \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. -- \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: - \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 22. November 2013 /  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: - \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 14. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend vermehrte Bring- und Holtage in Thun \n\nSP-Fraktion vom 28. Juni 2012; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 10/2012 \n\n \n\nDas Postulat wird zurückgezogen.  \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Informationsbeauftragter, Stadt-\n\nkanzlei, Finanzverwaltung, Tiefbauamt, Abteilung Soziales, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 18 vom 15. März 2012 \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Veloparkplätze Bahnhof Thun \n\nLehnherr Gina (glp) vom 24. November 2011; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 22/2011 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Informations-\n\nbeauftragter, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Vorsteher Bau und Liegenschaften, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Abteilung Sicherheit, Vorsteherin Stadt-\n\nentwicklung, Bauinspektorat, Parkhaus Thun AG \n\n \n\n \n\nThun, 16. März 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Planungsamt \n \n\n\n

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20-2011 Spesenpauschale ab 2011,  SRB

text: \n \n\n25.08.2011 (Stadtkanzlei) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_cdfc3697251a44d7856da6d597d8cb88 Seite 1/1 \n\nStadtratspräsidentin \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. September 2011 Bericht Nr. 20/2011 \n \n\n \n\n \n\nStadtrat: Spesenpauschale nach Artikel 54 Absatz 4 Geschäftsreglement Stadtrat \n\n \n\n \n\nIn Artikel 54 Absatz 4 des neuen Geschäftsreglements des Stadtrates von Thun ist für jedes Ratsmitglied \n\neine jährliche Spesenpauschale von maximal Fr. 300.-- vorgesehen. Damit soll namentlich ein Beitrag an \n\ndie persönlich anfallenden Administrationskosten für Computer, Drucker, Druckerpatronen und Papier \n\ngeleistet werden. Da etliche Dokumente und Korrespondenz heute ausschliesslich elektronisch zugestellt \n\noder im Internet zur Verfügung gestellt werden, wird vorausgesetzt, dass die Stadtratsmitglieder über die \n\nentsprechenden Mittel verfügen. Damit hat die Stadtkanzlei namhafte Material- und Druckkosten an die \n\nRatsmitglieder ausgelagert, was mit einer jährlichen Spesenpauschale zumindest teilweise abgegolten \n\nwerden soll. Die Auszahlung erfolgt jeweils mit der Sitzungsgeldabrechnung. \n\n \n\nInnerhalb des Höchstansatzes beschliesst der Stadtrat die jeweilige Höhe der Entschädigung.  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 54 Absatz 5 Geschäftsreglement des Stadtrates und nach \n\nKenntnisnahme vom Antrag Stadtratspräsidentin, beschliesst: \n\n \n\n1. Die jährliche Spesenpauschale nach Artikel 54 Absatz 5 Geschäftsreglement wird auf Fr. 200.-- pro \n\nangefangenes Amtsjahr festgesetzt. \n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 24. August 2011 \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n\nVreni Balmer Remo Berlinger \n\n \n\n\n