parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 13. Februar 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nRTLTI\n\n^] STADT\n^THUN\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTKANZLEI\n\n033 225 82 19\nstadtrat@>thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch/stadtrat\n\nReferenz 8811459\n\nProtokoll\n\nStadtratvonThun\n\nSitzung 3 vom 13. Februar 2020,17:15 Uhr, Rathaus Thun\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Daniela Huber Natter\n\nPeter Aegerter, Hanspeter Adlig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz,\n\nSusanna Ernst-Reusser, Roman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Alwin\n\nHostettler, ManonJaccard, Reto Kestenholz, Alain Kleiner, Barbara Klossner-\n\nBeer, Nicole Krenger, Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli,\n\nSerge Lanz, Manfred Löcher, Michelle Marbach, Thomas Rosenberg, Eveline\n\nSalzmann, Reto Schertenleib, Verena Schneiter, Franz Schori, Margrit Schwan-\n\nder, Alois Studerus, Reto Vannini, Markus van Wijk, Cloe Weber, Daniela We-\n\nber, Simon Werren, Sarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinde-\n\nrate Roman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Tanja Aebersold\n\nEntschuldigt Carlo Schlatter\n\nSchluss der Sitzung 19:15 Uhr\n\nSeite 233\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.Februar 2020\n\nDie Stadtratspräsidentin begrüsst herzlich zur dritten Stadtratssitzung im Jahr 2020. Sie bittet darum,\n\nVorstösse zügig einzureichen.\n\nDer Rat genehmigt die Traktandenliste stillschweigend.\n\n29. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24. Januar 2020\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n30. ESP Thun Nord Baufeld B5 - Baurechtsvertrag mit armasuisse\n\nGenehmigung des Baurechtsvertrags mit der armasuisse betreffend Übernahme der Parzelle Thun-\n\nGbbl. Nr. 158 (Baufeld B5 im ESP Thun Nord) durch die Stadt Thun\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 2/2020\n\nStadtpräsident Raphael Lanz betont, dass es sich nicht nur um ein Liegenschaftsgeschäft handelt, sondern\n\nes auch für die städtische Wirtschaftsförderung ein wichtiges Thema ist. Der ESP Thun Nord ist ein breites\n\nThema, das ihn schon lange beschäftigt. Ein konkreter Baurechtsvertrag mit der armasuisse kann nun er-\n\nfreulicherweise zur Genehmigung vorgelegt werden. Dies wird der Wirtschaftsförderung neue Möglich-\n\nkeiten eröffnen. Dank diesem Baufeld ist es möglich, dass die EMPA vom General-Herzog-Haus auf das\n\nAreal der Stadt Thun verschoben werden kann. Auch für andere Unternehmungen kann Flächenbedarf\n\ngedeckt werden. Es ist unklar, wie schnell es vorwärts gehen wird. Man hofft, dass der Standort der EMPA\n\nkatalytisch wirkt für Start-Up-Firmen. Dazu soll weiteren Unternehmungen ein Ausbau in Thun ermöglicht\n\nwerden oder eine Ansiedlung von Unternehmungen, welche hier noch nicht heimisch sind, wird möglich\n\nsein. Das Geschäft ist das Resultat einer guten Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung und\n\ndem Amt für Stadtliegenschaften. Die Synergien, welche durch die gute Zusammenarbeit genutzt werden\n\nkonnten, haben zu einem vorteilhaften Vertrag für die Stadt Thun geführt. Er bittet den Stadtrat, dem\n\nAntrag zuzustimmen.\n\nJonas Baumann-Fuchs, SAKO P+StE, sagt, dass der Vertrag sorgfältig und umsichtig ausgearbeitet worden\n\nist. Aus politischen Gründen ist es stimmig, dass die Stadt Thun als öffentliche Hand das Vorkaufsrecht\n\nausübt.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, führt aus, dass die Fraktion die Haltung der SAKO teilt.\n\nSie ist mit dem Resultat glücklich. Von den verschiedenen Direktionen ist gute Arbeit geleistet worden.\n\nDer Grundstein ist gelegt worden. Die Arbeit geht weiter. Nun folgt die diffizilere Arbeit. Wenn diese Ar-\n\nheiten auch noch gut erledigt werden können, kann vielleicht ein kleines Wankdorf in Thun geschaffen\n\nwerden mit vielen innovativen Arbeitgebern. Als Anregung könnte in diesem Gebiet allenfalls auch die STI\n\nProblematik mitgelöst werden.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, nimmt vorweg, dass die SVP-Fraktion den vorliegenden Baurechtsvertrag\n\neinstimmig genehmigen wird. Neben der Flächensicherung für die EMPA stechen zwei Merkmale aus die-\n\nsem Vertrag hinaus. Die Stadt Thun sichert sich eine grössere zusammenhängende Arbeitszone für kurz-\n\nfristige Nutzungen. Der Vertrag wurde so verhandelt, dass nur Kosten entstehen, wenn eine Nutzung er-\n\nfolgt. Zudem wird die Stadt mit 5 % des Baurechtzinses entschädigt. Dies ist ein gutes Resultat. Das Risiko\n\nist gering. Die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet.\n\nSeite 234\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.Februar 2020\n\nNicole Krenger, Fraktion glp/BDP, sagt, dass sie dem Antrag des Gemeinderats folgen wird. Es handelt\n\nsich um ein wertvolles Baufeld, welches hier für die Stadt und die Wirtschaftsförderung erschlossen wer-\n\nden kann. Der Vertrag ist vorteilhaft ausgehandelt, insbesondere im Hinblick auf den Baurechtszins. Die\n\nEMPA wird rund 20 % der Fläche benötigen. Für den Rest könnte mit der STI geprüft werden, ob dies ein\n\ngeeigneter Standort wäre. Die Prüfung soll ergebnisoffen erfolgen, auch ob dies ober- oder unterirdisch\n\ngeplant werden kann. In der weiteren Planung soll dies abgeklärt werden und es soll eine verbindliche\n\nAntwort gegeben werden. Die STI ist schon lange auf der Suche und ein passendes Areal ist nicht einfach\n\nzu finden.\n\nMarkus van Wijk (FDP) sagt, dass sich der Stadtrat mit der Zustimmung zum Verpflichtungskredit im Feb-\n\nruar 2017 dem Standort für die EMPA und weiteren Arbeitgebern verschrieben hat. Man darf nun nicht\n\nauf halber Strecke stehen bleiben. Die Schwierigkeiten sind umschifft worden und der EMPA konnte eine\n\nAlternative zum Baufeld B3 zur Verfügung gestellt werden. In der Stadt gibt es nicht mehr viele Arbeits-\n\nzonen. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt diese Gelegenheit ergreift und solche Baufelder erwirbt. Die\n\nausgehandelten Konditionen im Baurechtsvertrag scheinen fair zu sein. Die FDP ist gespannt auf die Ent-\n\nwicklung des B-Campus. Die FDP stimmt dem Baurechtsvertrag mit Überzeugung zu.\n\nMartin Allemann, SP-Fraktion, führt aus, dass sie dem Antrag zustimmen, obwohl eine Armeeorganisation\n\nbeteiligt ist. Erfreulich ist, dass der Baurechtsvertrag ausgehandelt werden konnte und Thun weiteren\n\nHandlungsspielraum erhält, um weitere Arbeitgeber anzusiedeln. Es wird gehofft, dass der Vertrag ohne\n\nweitere Verzögerungen unterzeichnet und die Planung weitergeführt werden kann. Nun folgt aber noch\n\ndie grössere Arbeit. Die Fraktion wird allen drei Punkten einstimmig zustimmen.\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, teilt mit, dass sie im Jahr 2017 dem Unterstützungspaket zuge-\n\nstimmt hat und auch heute dem Baurechtsvertrag zustimmt. Dem Vertragswerk können fast nur Chancen\n\nund wenig Risiken entnommen werden. Es wird gehofft, dass im Umfeld der EMPA vor allem technische\n\nFirmen angesiedelt werden können. Bei der STI ist es fraglich, ob dies der richtige Standort ist. Er weist\n\ndarauf hin, dass bei der Schiedsklausel ein Verb fehlt. Weiter gibt er zu bedenken,dass es sich um einen\n\nVertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Stadt Thun, also zwei öffentlich-recht-\n\nlichen Körperschaften handelt. Es ist schade, dass solche Körperschaften die staatlichen Gerichte aus-\n\nschliessen. Das Gesamtwerk soll aber nicht zu Fall gebracht werden.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz dankt für die gute Aufnahme und den Hinweis, dass ein Verb fehlt, welches\n\nnoch ergänzt werden wird. Er geht nicht davon aus, dass eine ordentliche oder Schiedsgerichtsbarkeit in\n\nAnspruch genommen werden muss. Falls es Streitigkeiten geben sollte, würde eine aussergerichtliche Lö-\n\nsung gefunden. Man ist auf ein gutes Zusammenarbeiten bei den mannigfaltigen Berührungspunkten an-\n\ngewiesen. Die eidgenössischen Räte haben glücklicherweise den S-BahnhofThun Nord in das strategische\n\nEntwicklungsprogramms (STEP) Bahninfrastruktur 2035 aufgenommen. Dies macht das Areal noch viel\n\nwertvoller. Es muss geprüft werden, ob dies die Rahmenbedingungen verändert. Es ist komplex. Wenn\n\nsich äussere Rahmenbedingungen ändern, muss geprüft werden, ob man sich bewegen muss. Dies kann\n\nzu Verzögerungen führen. Bereits im Jahr 2013 ist strategisch entschieden worden, dass auch betreffend\n\nSTI keine Anpassung des Richtplans angestrebt wird. Ein Grund für die Entscheidung war, dass wenn die\n\nSpielregeln ständig geändert werden, nie ein Ziel erreicht werden kann. Die Rahmenbedingungen sollen\n\nstabil bleiben, sodass man wirklich vorwärtskommt. Betreffend die weiteren Entwicklungen wird ein Ent-\n\nwicklungspartner gesucht. Bis Mitte Jahr soll dieser gefunden werden. Dass die EMPA dort angesiedelt\n\nwerden soll, ist klar. Es wird ausgearbeitet werden, wie man sich die weitere Entwicklung vorstellt. Der\n\nGemeinderat ist sich bewusst, dass viele Herausforderungen anstehen. Der Gemeinderat wird das Projekt\n\nweiterverfolgen.\n\nDer Rat genehmigt mit 39 zu 0 Stimmen folgenden\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.Februar 2020\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 69 Buchstabe bStadt-\n\nVerfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 8. Januar 2020, beschliesst:\n\nl. Genehmigung des Baurechtsvertrags mit armasuisse betreffend Übernahme der Parzelle Thun-\n\nGbbl. Nr. 158 (Baufeld B5 im ESP Thun Nord) im Baurecht durch die Stadt Thun.\n\n2. Ziffer l dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n31. Aufsichtsstelle für Datenschutz\n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2019 des Datenschutzbeauftragten\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2020\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, fragt, ob die Fragen, welche vom Datenschutzbeauftragten beantwor-\n\ntet worden sind, jeweils dem Stadtrat mitgeliefert werden könnten.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz teilt mit, dass der Stadtrat auf Mängel und wünschenswerte Änderungen\n\nhingewiesen werden muss. Es hat sich bewährt, dass sich die Berichterstattung auf diese Punkte be-\n\nschränkt und der Gemeinderat möchte nicht, dass diese ausgedehnt wird. Er schlägt vor, dass wenn Stadt-\n\nratsmitglieder Zusatzfragen haben, sich diese an den Stadtschreiber wenden. Dieser ist das Bindeglied\n\nzwischen dem Gemeinderat und dem Datenschutzbeauftragten. Der Aufwand soll möglichst gering gehal-\n\nten werden.\n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden:\n\nStadtratsbeschluss:\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kenntnis-\n\nnähme vom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Januar 2020, beschliesst:\n\nDer Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen.\n\n32. Doppelkindergarten Seefeld\n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'885'QOO Franken als neue Ausgabe für die Realisierung\n\neines Doppelkindergartens an der Ausseren Ringstrasse 26\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 1/2020\n\nMichelle Marbach, SAKO B+L, führt aus, dass das Siegerprojekt Farfalla des Gesamtleistungswettbewerbs\n\nökologisch sehr vorbildlich ist. Mit Standard Minergie P ECO können Fördergelder des Kantons beantragt\nwerden. Das Projekt ist vorausschauend geplant worden, sodass es in Zukunft auf andere Bedürfnisse\n\nangepasst werden kann. Auch architektonisch passt der Bau gut in das Q.uartier. Die Fläche am jetzigen\n\nStandort wird beibehalten werden, bis die Primarschule Seefeld in unmittelbarer Nähe gebaut werden\n\nSeite 236\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.Februar 2020\n\nkann. Die Kosten für den Bau sind angemessen. Der Verpflichtungskredit ist von der SAKO einstimmig\n\nangenommen worden.\n\nMichelle Marbach, Fraktion Grüne/JG, teilt mit, dass für die Fraktion ökologische Bauweise, flexible und\n\nzukunftsgerichtete Schulraumplanung und eine ansprechende und ins Quartier passende Architektur\n\nzentral sind. Dieses Projekt trägt allen Ansprüchen Rechnung, weshalb die Fraktion Grüne/JG dem Ver-\n\npflichtungskredit einstimmig zustimmen wird.\n\nMarkus van Wijk (FDP) sagt, dass sich die FDP freut, dass ein gutes Kindergartenprojekt realisiert werden\n\nsoll. Die Forderung war, dass eine hohe Nutzungsflexibilität vorliegen muss, was gelungen ist. Die Mög-\n\nlichkeit einer Aufstockung ist erfreulich. Die Pädagogik entwickelt sich rasant. Langlebige Infrastrukturen\n\nmüssen entsprechend umgenutzt werden können. Die entsprechenden Baustandards und die Einbettung\n\nins Quartier überzeugen. Trotz allen positiven Bemerkungen ist es ein stolzer Preis. Fragen bleiben bezüg-\n\nlich dem Begriff Gesamtschulraumplanung Seefeld-Hohmad, auch weil die Planung noch nicht bewilligt\n\nworden ist. Die FDP nimmt den vorliegenden Verpflichtungskredit an.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, erörtert, dass der neue Doppelkindergarten einen optimalen Schulraum\n\nfür zwei Klassen bieten könnte. Die Parzelle ist mit diesem Projekt ideal ausgenutzt. Für den Plan spricht,\n\ndass die Räumlichkeiten fast beliebig unterteilbar sind, dass eine Aufstockung möglich ist und dass der\n\nKindergarten im Standard Minergie P ECO erstellt wird. Die Kosten sind vergleichbar mit anderen Kinder-\n\ngärten. Die Fraktion wird dem Verpflichtungskredit zustimmen.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, teilt mit, dass sie Freude an diesem Projekt hat. Verständlich ist, dass ein\n\nGesamtleistungswettbewerb mit einem verbindlichen Preisangebot durchgeführt worden ist. Begrüssens-\n\nwert wäre, wenn öffentliche Wettbewerbe nach SIA durchführen werden würden, damit auch jüngere\n\nund regionale Architektenbüros mit einer realen Chance mitmachen könnten. Der Standard Minergie P\n\nECO und der Einbau einer Photovoltaikanlage sind positiv zu erwähnen. Die Fraktion stimmt dem Ver-\n\npflichtungskredit einstimmig zu.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, erläutert, welche Punkte für das Projekt Farfalla sprechen. Diese\n\nsind die mögliche Aufstockung, die ökologische und nachhaltige Bauweise mit dem Standard Minergie P\nECO und dass sich der Holzbau beispielhaft in das Quartier einbetten wird. Die Fraktion stimmt dem Ver-\n\npflichtungskredit zu.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, sagt, dass sie dem Projekt Farfalla aus den bereits genannten Gründen\n\nwohlwollend entgegensteht. Es handelt sich um einen stolzen Betrag, der sich aber im budgetierten Rah-\n\nmen bewegt. Es interessiert, was mit dem Land an der Schubertstrasse geschehen wird. Es ist sinnvoll,\n\ndass dieses Land im Besitz der Stadt als strategische Reserve bleibt, um den Entwicklungen in diesem\n\nQuartier Rechnung zu tragen. Die Fraktion wird dem Verpflichtungskredit einstimmig zustimmen.\n\nGemeinderat Konrad Hädener teilt mit, dass das Baugesuch nächste Woche publiziert werden wird, falls\n\nder Stadtrat dem Kredit heute zugestimmt. Aufgrund des geforderten Tempos ist ein Gesamtleistungs-\n\nWettbewerb durchgeführt worden. Es gab ein Bekenntnis zu offenen Wettbewerben, beispielsweise beim\n\nKrematorium.\n\nDer Rat genehmigt mit 39 zu 0 Stimmen folgenden\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe cStadtverfassung und nach Kenntnisnahmevom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 8. Januar 2020, beschliesst:\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.Februar 2020\n\nl. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 2'885'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung. Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.003 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Reali-\n\nsierung eines Doppelkindergartens an der Ausseren Ringstrasse 26.\n\n2. Ziffer l dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n33. Postulat P 29/2019 betreffend ab 17.00 Uhr in die Thuner Badis zum Feierabend-Tarif\n\nFraktionen SP, EVP+EDU+CVP und Mitunterzeichnende vom 19. September 2019; Beantwortung\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, führt aus, dass mit diesem Postulat ein Anliegen der Bevölkerung in den\n\nStadtrat getragen wird. Auch arbeitstätige Thunerinnen und Thuner haben das Bedürfnis, sich unter der\n\nWoche nach der Arbeit abzukühlen. Der Preis schreckt viele davon ab, nach Feierabend noch eine Badi\n\naufzusuchen. Die Stadt investierte viel Geld in die Sanierung des Strandbads und eine moderate Preiser-\n\nhöhung von maximal 10% ist angemessen. Bereits heute gibt es reduzierte Tarife. Ein Feierabend-Abo\n\nwürde sichere Einnahmen generieren. Es muss in der Praxis getestet werden, was ein Feierabend-Abo\n\nbringen kann. In der Antwort des Gemeinderates finden sich lediglich Vermutungen. Die Prüfung ist nicht\n\nzufriedenstellend erfolgt und die SP-Fraktion stellt den Antrag auf Annahme des Postulats.\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP-Fraktion, findet, dass die Richtung des Postulats auf den ersten Blick sympa-\n\nthisch ist. Jedoch ist der Wortlaut viel zu eng formuliert. Es gibt keinen Spielraum für Varianten. Die Ant-\n\nwort ist schlüssig und muss nicht ergänzt werden. Es gibt neben den Badegästen, die nach Feierabend in\n\ndie Badi wollen, ebenso viele Kunden, die nur am Morgen oder über den Mittag in die Badi gehen. Diesen\n\nBadegästen sollte auch eine Reduktion zur Verfügung gestellt werden. Am Abend hat es bereits am meis-\n\nten Gäste und es sollen nicht durch den reduzierten Tarif zu dieser Zeit noch mehr Leute angezogen wer-\n\nden. Die Preise in beiden Thuner Badeanstalten sind moderat. Die Eintrittspreise werden wegen der Sa-\n\nnierungen adäquat erhöht. Dies ist absolut angemessen. Nun auch eine Reduktion umzusetzen, scheint\n\nnicht passend. Es gibt bereits viele reduzierte Tarife. Ansonsten hat man die Möglichkeit, im See zu baden.\n\nDie SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates und wird das Postulat einstimmig ablehnen.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) findet es eine schöne Idee, vergünstigte Preise anbieten zu können. Die Idee\n\nist aber nicht zu Ende gedacht. Es gibt andere Gruppen wie Frühschwimmerinnen und Frühschwimmer.\n\nWenn man über ein anderes Pricing nachdenkt, müsste dies vertieft gemacht werden. Die Preise im jetzi-\n\ngen Zeitpunkt zu senken, wenn man die Badi gerade für einen anständigen Betrag renoviert hat, ist merk-\n\nwürdig. Die Mitglieder der FDP folgen dem Gemeinderat und lehnen das Postulat ab.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, führt aus, dass es zu jeder Tageszeit kurze Besuche gibt. Günstige\n\nEintritte begrenzt für eine Stunde wären sinnvoll, jedoch schwierig in der Umsetzung. Bei der moderaten\n\nPreiserhöhung können sich alle, die am Tag gearbeitet haben, auch am Abend den Eintritt leisten. Für die\n\nFraktion scheint das Postulat momentan nicht nötig und sie lehnt es einstimmig ab.\n\nAndreas Kübli, Fraktion glp/BDP, teilt mit, dass alle verbilligt ins Strandbad gehen möchten. Es ist die\nfalsche Tageszeit, um mehr Leute ins Strandbad zu bringen, da es dann so oder so am meisten Leute hat.\n\nGrundsätzlich müsste man über ein anderes Preismodell nachdenken, welches kurze Eintritte ermöglicht.\n\nEs handelt sich um eine moderate Preiserhöhung und jeder, der dies will, kann sich dies leisten. Deshalb\n\nwird die Fraktion dem Gemeinderat folgen und den Vorstoss ablehnen.\n\nManfred Löcher, Fraktion EVP+EDU+CVP, erörtert, dass Erfahrungen der umliegenden Gemeinden zei-\n\ngen, dass nicht zusätzliche Leute angezogen werden konnten. Dadurch entfällt der Beweggrund für dieses\n\nPostulat. Die Argumente des Gemeinderates überzeugen. Die Fraktion wird das Postulat annehmen und\n\ngleichzeitig abschreiben, weil die Verwaltung ihre Hausaufgaben gut gemacht hat.\n\nSeite 238\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.Februar 2020\n\nGemeinderat Roman Gimmel sagt, dass es sich nicht um ein isoliertes Freischwimmbad handelt, da es\n\neinen See und einen Fluss gibt. Die Fragestellung im Postulat kann Thun eigentlich nicht selbst beantwor-\n\nten, sondern ist auch auf den Bäderverbund angewiesen. Ein Eintritt für Kurzschwimmer führt zu der\n\nDrehkreuzproblematik. Die Gebührenverordnung ist in Erarbeitung. Es wird von einer Preiserhöhung von\n\nungefähr 10 %, nicht maximal 10 % gesprochen.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, teilt mit, dass im Rahmen der Sanierung gesagt worden ist, dass die\n\nGebührenverordnung überprüft werden wird und eine Flexibilisierung angestrebt werden soll. Dies ist aus\n\nihrer Sicht nicht gemacht worden. Sie entnimmt der Diskussion, dass der Andrang im Strandbad zu gross\n\nsei, was sie etwas irritiert.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird mit 26 zu 13 Stimmen abgelehnt.\n\n34. Postulat P 18/2019 betreffend Zulassung Glacevelos in öffentlichen Parkanlagen;\n\nAlice Kropf (SP), Roman Gugger (Grüne), Nicole Krenger (GLP), Reto Vannini (BDP), Hanspeter Aellig\n(FDP), Susanna Ernst (FDP), Markus van Wijk (FDP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Be-\n\nantwortung\n\nAlice Kropf (SP) findet, dass der Gemeinderat im Interesse der Thuner Bevölkerung handelt. Für die Peti-\n\ntion konnten schnell viele Unterschriften gesammelt werden. Dies zeigt, wie beliebt die Glacevelos in der\n\nThuner Bevölkerung sind. Das Polizeiinspektorat stellte den Betreibern der Glacevelos in Aussicht, die\n\nNutzungsbewilligung weiter einzuschränken, indem an einigen Orten der Verkauf von Glace ab einem Velo\n\nverboten sein soll. Begründet werden die Änderungen mit veränderten Voraussetzungen, welche ange-\n\npasst und harmonisiert werden müssen. Es ist eigenartig, dass in der Antwort des Gemeinderates steht,\n\ndass die Nichteinhaltung von Auflagen Grund für die Verbote sein soll. Dank dem Support der Anwältin\n\nder Betroffenen und der Bevölkerung ist entschieden worden, dass die Nutzungsbewilligung ihre Gültig-\n\nkeit beibehält und auf weitere Einschränkungen aktuell verzichtet wird. Die bisherigen Verkaufsperimeter\n\nsind auszuweiten und mindestens das Schieben der Fahrräder soll überall erlaubt werden. Die Selbstre-\n\ngulierung im öffentlichen Raum funktioniert gut ohne behördliche Auflagen.\n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, findet, dass die Beantwortung des Postulats zufriedenstellend ist. Die\n\nGlacevelos sind bei der Bevölkerung beliebt und es ist ein Anliegen, dass diese bestehen bleiben. Nach\n\nihrer Meinung stellen die Glacevelos keine Gefahr für andere Gastronomen dar. Aus diesen Gründen wird\n\ndem Antrag des Gemeinderates gefolgt und die Fraktion wird das Postulat einstimmig annehmen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) findet es wichtig, dass die Grundsätze der Wirtschaftsfreiheit umgesetzt werden.\nDie FDP begrüsst, dass der Gemeinderat die Bewilligungsauflagen nochmals überprüft und anpasst. So\n\nkann die Wettbewerbsneutralität sichergestellt werden. Die FDP unterstützt das Postulat einstimmig.\n\nReto Vannini, Fraktion glp/BDP, teilt mit, dass es sie freut, wenn in dieser Saison wieder Glace von den\n\nGlacevelos gekauft werden kann. Sie haben Verständnis für die Situation der Stadt Thun, auch wenn sie\n\nzuerst etwas hart und formal gehandelt hat. Übertretungen der Bewilligungseinschränkungen führten zu\n\ndiesem Schritt. Wenn Bewilligungen eingeschränkt werden, ist zu prüfen, ob die Massnahme richtig und\n\nverhältnismässig ist. Zusammen mit den Betreibern der Velos ist es gelungen, an einen Tisch zu sitzen. Sie\n\nwünschen sich, dass die Glacevelos weiter bestehen bleiben. Für die Zukunft wird vom Gemeinderat To-\n\nleranz gefordert.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, erörtert, dass Perimeter nicht eingehalten und Fahrverbote\n\nnicht beachtet worden sind. Wir leben in einem Rechtsstaat. Es kann nicht jeder machen, was er will. Der\n\nSeite 239\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.Februar 2020\n\nMensch braucht Kontrolle. Das Gespräch zwischen den Beteiligten konnte glücklicherweise gefunden wer-\n\nden. Damit sind gute Voraussetzungen geschaffen worden, sodass die Auflagen eingeholten werden kön-\n\nnen. Die Fraktion stimmt der Annahme des Postulats zu. Es wird begrüsst, dass Ende Saison 2020 eine\n\ngemeinsame Auswertung vorgesehen ist.\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, führt aus, dass die Stellungnahme des Gemeinderats überzeugt und die\n\nFraktion dem Antrag folgen wird. Die Wirtschaftsfreiheit ist wichtig, aber die Stadt Thun als Grundeigen-\n\ntümerin muss den Anliegen aller Nutzern Rechnung tragen. Es wird begrüsst, dass mit allen Betreibern\n\nEnde 2020 ein Fazit gezogen wird. Die Betreiber stärken ihre Position ungemein, wenn sie die Auflagen\n\neinhalten.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler führt aus, dass mit den Betreibern nach einer pragmatischen Lösung\n\ngesucht worden ist. Ende 2020 wird geklärt, ob man mit den unveränderten Auflagen zurechtgekommen\n\nist. Isoliert betrachtet handelt es sich nicht um ein grosses Problem. Es ist ein Beispiel, welche Schwierig-\n\nkeiten durch Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum entstehen können. Ein Regulativ muss beibehalten\n\nwerden. Der Gemeinderat hat eine Sympathie für die Glacevelos.\n\nAlice Kropf (SP) ist der Meinung, dass die Einhaltung der Auflagen nicht so einfach ist und mit gesundem\nMenschenverstand betrachtet werden muss. Beispielsweise darf im Schadaupark nur beim Spielplatz\n\nGlace verkauft werden, nicht aber auf dem Weg dorthin.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt.\n\n35. Postulat P 28/2019 betreffend nachhaltige Ernährung\n\nFraktion Grüne/JG und SP vom 19. September 2019; Beantwortung\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass es um die Nachhaltigkeit mit all ihren Facetten rund um\n\ndie Ernährung geht im Sinne des langfristigen Denkens, bis hin zu Versorgungssicherheit und um die Ab-\n\nhängigkeit vom Ausland. Auch entscheidend ist die Frage, welcher Stellenwert sogenannten Nutztieren\n\nzugestanden werden soll. Die Wahl des Essens spielt eine wesentliche Rolle nicht nur für die eigene Ge-\n\nsundheit. Es geht darum, breite Akzeptanz zu schaffen, wenn zukünftig mehrvegetarische und vegane\n\nVarianten zur Verfügung gestellt werden. Es geht nicht darum, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen.\n\nEs wird niemandem etwas weggenommen. Für alle, die sich mehrheitlich pflanzenbasierten ernähren,\n\nsollen Angebote geschaffen werden. Die Schweizer Küche darf nachhaltiger werden weniger verarbeitete\n\nund weniger tierische Lebensmittel, bei denen viele Kalorien und Nährstoffe verschwendet werden. Die\n\nLebensmittel sollen möglichst aus ökologischer, lokaler Landwirtschaft stammen und saisongerecht sein.\n\nDie Fraktion wird das Postulat einstimmig annehmen. Die Empfehlungen des Bundes sollen als minimaler\n\nStandard angewendet werden.\n\nReto Vannini, Fraktion glp/BDP, teilt mit, dass sie das Postulat gerne annimmt. Das Thema Ernährung ist\n\nsehr sensibel. Betreffend die Förderung der gesunden Ernährung in der eigenen Einrichtung ist bereits viel\n\ngemacht worden. Auch veganes und vegetarisches Essen kann gut sein. Das Bewusstsein der Bevölkerung\n\nfür nachhaltige Ernährung zu wecken ist eine grosse Kiste.\n\nHanspeter Aellig (FDP) erörtert, dass die FDP den Ansatz von nachhaltiger und gesunder Ernährung un-\n\nterstützt. Sie haben grossen Respekt vor Tieren. Die Entwicklung von Food Waste wird mit grossen Sorgen\n\nbetrachtet. Bei diesem Vorstoss spielt das Thema Klimaschutz ebenfalls mit. Zu Sinn oder Unsinn von Vor-\n\nstössen werden keine Aussagen gemacht.\n\nSeile 240\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.Februar 2020\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, sagt, dass die Akzeptanz dieses Anliegens sinnvoll ist. Fanatismus\n\nist aber nicht angebracht und es ist darauf zu achten, dass Personen mit anderen Ernährungsweisen nicht\n\ndiskriminiert werden. Auch Allergiker sind zu berücksichtigen. Die Fraktion stimmt der Annahme zu.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, erläutert, dass die SP-Fraktion erfreut zur Kenntnis nimmt, dassderGemein-\n\nderat schon viele gute Massnahmen getroffen hat. Die Ernährung hat grosse Einwirkung auf die COz-Bi-\n\nlanz. 33 bis 50 % des C02-Ausstosses sind direkt oder indirekt auf die Ernährung zurückzuführen. Ernäh-\n\nrung ist ein wichtiges Thema. Das BFU-Merkblatt hat gewisse Lücken und ist damit ungenügend, wenn\n\ndas Ziel einer nachhaltigen Ernährung erreicht werden soll. Das Angebot muss attraktiv sein und soll zirka\n\nzu 33 % aus veganen Produkten bestehen. Die SP-Fraktion wird das Postulat annehmen.\n\nReto Schertenleib, SVP-Fraktion, liegt viel an einer breiten Ernährungsvielfalt. Man soll sich nicht recht-\n\nfertigen müssen, wenn man Fleisch isst. Man kann alles verpolitisieren. Er befürwortet die Sensibilisie-\n\nrung. Der an Nachhaltigkeit Interessierte hat viele Kanäle, um sich zu informieren. Die Anbieter wie die\n\nGastrobranche oder der Detailhandel haben dies in ihre Angebote aufgenommen. Es ist nicht die Aufgabe\n\nder öffentlichen Hand und es braucht kein politisches Diktat. Die SVP-Fraktion wird sich enthalten.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler sagt, dass der Gemeinderat nicht ein Verbot prüfen will, sondern alles\n\nauf Freiwilligkeit basieren soll. Ernährung gehört bei den klimapolitischen Diskussionen dazu.\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, ist erstaunt, wie viele Ängste und Bedenken vorhanden sind. Es soll\n\nkeine extreme Position eingenommen werden. Es sollen lediglich Angebote geschaffen werden. Man hat\n\noft Mühe, bei einem Apero etwas ohne Milchprodukte oder Fleisch zu finden. In Schulen und Tagesschu-\n\nlen sind sich viele gewohnt, dass man isst, was auf dem Tisch ist. Den Kindern spielt dies oft keine Rolle.\n\nSie essen das, was serviert wird. Es wird auf einen Kompromiss hingearbeitet, welcher Kulturen und Ge-\n\nwohnheiten berücksichtigt. Es gibt auch zuhause zu essen. Man kann zu 95 % auswählen, was man essen\n\nwill. Das, was im Rahmen der öffentlichen Hand angeboten wird, soll potenziell negative Auswirkungen\n\nberücksichtigen und damit soll eine Vorbildrolle eingenommen werden. Auch Volkskrankheiten lassen\n\nsich meist auf ungesunde Ernährung zurückführen. Es geht nicht nur um die Umwelt, sondern bezieht\n\nauch Tiere mit ein, welche oft unnötig und unnatürlich gehalten und zum Tod verurteilt werden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird mit 27 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen als erheblich erklärt.\n\n36. Postulat P 19/2019 betreffend Ausstieg fossile Wärme\n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung\n\nThomas Rosenberg, Fraktion Grüne/JG, findet es schön, dass vieles bereits am Laufen ist. Bei der Erneu-\n\nerung des Projektplans Energie geht es um das Thema des Vorstosses, nämlich wie allen Gebäudebesit-\n\nzern in Thun ermöglicht werden soll, aus fossiler Wärme auszusteigen. 80 bis 90 % der Heizungen in Thun\n\nwerden mit Heizöl betrieben werden. In 30 Jahren muss dieser Anteil bei 0 sein oder durch synthetische\n\nBrennstoffe ersetzt sein. Wärmepumpen können bei älteren und schlecht isolierten Gebäuden nicht im-\n\nmer eingesetzt werden, sonst steigt der Wärmeverbrauch im Winter zu stark an. Es braucht ein Wärme-\n\nversorgungskonzept für das ganze Stadtgebiet. Die Zeit drängt und der Gemeinderat wird gebeten, den\n\nPrüfungsauftrag ernst zu nehmen. Die Fraktion nimmt das Postulat an.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, bekommt Hühnerhaut, wenn er das Wort Ausstieg hört. Deutschland ist da-\n\nbei kläglich gescheitert und musste über elf neue Kohlekraftwerke bauen. Dies kann nicht im Sinne von\n\nKlimaneutralität sein. Es muss strukturiert vorgegangen werden. Es konnten Eingaben für die Klimavor-\n\nschlage gemacht werden, die der Gemeinderat ausarbeitet. Auch gibt es den Energierichtplan, welcher an\n\ndie neuen Bedürfnisse und neue Technik angepasst wird. In Kürze werden Fernwärmeprojekte umgesetzt.\n\nSeite 241\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.Februar 2020\n\nEs geht in die Richtung, welche alle wollen. Es soll Schritt für Schritt vorgegangen werden. Massnahmen\n\nsollen dort umgesetzt werden, wo man Lösungen hat und man weiss, wie es finanziert werden soll. In all\n\ndiesen Bereichen wird viel gemacht. Die Fraktion ist der Meinung, dass man diesen Vorstoss ablehnen\n\nmuss.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, ist der Meinung, dass die Stossrichtung und die Umset-\n\nzung an Tempo zugelegt hat. Man wartet auf den Richtplan Energie. So kommen alle diese Ideen ein Ge-\n\nSicht und Hände über. Die Fraktion nimmt das Postulat an.\n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, begrüsst, dass die Instrumente Richtplan Energie und die Energiestrategie\n\nin die Planung aufgenommen wurden. Die Erarbeitung bis 2021 dauert aber eher zu lange. Erfreut wird\n\nzur Kenntnis genommen, dass sich der Gemeinderat zum Ziel Netto-Null bis 2050 bekennt. Wichtig er-\n\nscheint auch, dass das Gasnetz nicht weiter ausgebaut wird, weil ein Grossteil des Gases in der Schweiz\n\nnicht erneuerbar ist. Als Eigentümerin der Energie Thun AG hat die Stadt die Möglichkeit, Einfluss zu neh-\n\nmen. Begrüssenswert ist auch, dass die Politik, die Wirtschaft und die Bevölkerung in den Erarbeitungs-\n\nprozess der Instrumente miteinbezogen werden. Nur wenn die Instrumente von der Bevölkerung verstan-\n\nden und unterstützt werden, können die Ziele erreicht werden. Beim Bauen sind die Technologien schon\n\nlange vorhanden. Seit Jahrzehnten weiss man, wie energieeffizienter gebaut werden kann. Mit der Zeit\n\ngeht dabei die Geduld verloren. Die Fraktion wird das Postulat annehmen.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, sagt, dass mit dem Richtplan Energie bereits heute ein geeignetes Mit-\n\ntel zur Verfügung gestellt wird, um die richtige Wärmelösung zu finden. Es ist richtig, diesen von Zeit zu\n\nZeit zu überprüfen und anzupassen, da sich verschiedene Faktoren ändern können. Es ist zu begrüssen,\n\nwenn die verfügbare Wärme der Kehrichtverbrennungsanlage für grössere Abnehmer, für welche sich ein\n\nAnschluss an das Fernwärmenetz lohnt, zur Verfügung gestellt werden kann. Die Fraktion wird das Postu-\n\nlat annehmen.\n\nSusanna Ernst-Reusser (FDP) findet, dass es strukturierteres Vorgehen braucht. Die Grundlagen für die\n\nKlima- und Energiestrategie sollen erarbeitet werden, welche die Treibhausgase reduzieren sollen. Sie\n\nsehen die Arbeit der jungen Grünen. Die Vorstösse sind vor der Kommunikation des Gemeinderates ein-\n\ngereicht worden. Die FDP findet aber, dass man die Leute jetzt arbeiten lassen soll. Es sollen keine perso-\n\nnellen Ressourcen durch Vorstösse gebunden werden. Die FDP lehnt das Postulat ab.\n\nRoman Gugger, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass diese Vorstösse alle im August als Gesamtpaket eingereicht\n\nworden sind. Er versteht, wenn man findet, dass es langsam reicht. Die Intensität an Klimavorstössen ist\n\nbald überstanden.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron versichert, dass strukturiert vorgegangen wird. Der regionale Richt-\n\nplan Energie wird zusammen mit den Nachbarsgemeinden überarbeitet und dies braucht seine Zeit. Die\n\nKlima- und Energiestrategie ist ein umfassendes Grundlagenpapier, das erarbeitet werden muss. Es wird\n\nmit Hochdruck daran gearbeitet. Es ist anspruchsvoll, der Forderung nach den geeigneten Wärmequellen\n\nfür das ganze Stadtgebiet nachzukommen, wie dies gefordert worden ist, auch weil sich die Technologien\n\nverändern. Man muss flexibel sein. Die regionale Energieberatung bietet kostenlose Beratungen an.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird mit 27 zu 12 Stimmen als erheblich erklärt.\n\n37. Postulat P 23/2019 betreffend Partizipations-Gefäss pro Klima\n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung\n\nSeite 242\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.Februar 2020\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass der Vorstoss bewusst offen formuliert worden ist. Wichtig\n\nwar der Partizipationsgedanke. Wichtig ist im Nachhaltigkeitsbereich, die Ziele gut zu definieren und diese\n\ngezielt anzugehen. Die Bevölkerung muss dabei miteinbezogen worden. Es braucht ein Gefäss für die Par-\n\ntizipation. Es gibt viele wunderbare Menschen, welche gute Ideen haben. Dieses Potential soll genutzt\n\nwerden können. Betreffend die Erschliessung dieses Potentials ist er auf die Debatte gespannt. Die Frak-\n\ntion ist für die Annahme.\n\nValentin Borter, SVP-Fraktion, teilt mit, dass der Stadtrat aktuell monatlich überklimarelevanteVorstösse\n\ndiskutiert. Dies ist auch die Aufgabe des Stadtrates. Bereits heute wird jedes Geschäft auf die Klimaver-\n\nträglichkeit überprüft. Auch die Bevölkerung wird in vielen Bereichen miteinbezogen. Im Rahmen des Kli-\n\nmanotstands konnten Vorschläge eingereicht werden und diese werden zusätzlich mit unzähligen Vor-\n\nstössen zu Umsetzungsvörschlägen führen. Nun soll ein zusätzliches Gefäss geschaffen werden, dass we-\n\nder demokratisch legitimierte Entscheidungen treffen kann, noch günstig ist. Davon hat man ein undurch-\n\nsichtiges Gefäss, weiterhin überlastete Verwaltungen und schlussendlich einen überlasteten Steuerzahler.\n\nEs soll an die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert werden. Die SVP-Fraktion ist\n\nsich der Verantwortung der Stadt Thun und des Stadtrates bewusst, was aber mehrmals gezeigt worden\n\nist. Ein zusätzliches Gefäss wird als nicht zielführend erachtet und deshalb lehnt die SVP-Fraktion das Pos-\n\ntulat ab.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, führt aus, dass der ursprüngliche Gedanke bei Transition Towns\n\ndem Erarbeiten und der Umsetzung von gemeinsamen Zielen entspricht. Dies soll in der Region so ge-\n\nhandhabt werden. Die daraus fliessenden Ideen sollen auch in die Politik einfliessen. Ein neues Gefäss,\n\nwie im Vorstoss angedacht, erachtet die Fraktion EVP+EDU+CVP aber nicht als zielführend. Wenn es in die\n\nSmart City einfliessen soll, kann es aber eine Möglichkeit darstellen. Es sollen keine Neuorganisation und\n\nkeine neuen Stellen geschaffen werden. Aber in einem grösseren Rahmen einer Smart City kann ein sol-\n\nches Projekt Platz haben. Die Fraktion EVP+EDU+CVP wird das Postulat annehmen.\n\nFranz Schori, SP-Fraktion, sagt, dass die Grünen nichts Neues erfunden haben. Wichtig ist, wie das Parti-\n\nzipationsgefäss aussehen soll. Es wird keine undurchsichtige Hinterzimmergruppe sein. In der Stadt Thun\n\ngibt es viele Menschen mit kreativen, kompetenten Ideen. Dies hat man auch bei den Eingaben bei der\n\nOrtsplanungsrevision gesehen. Die SP-Fraktion kann sich im Rahmen von Smart City vorstellen, dass eine\n\nausserparlamentarische Kommission analog der Verkehrkommission geschaffen werden könnte, in der\n\nsich betroffene Gruppen aus der Wirtschaft wie auch Gruppen, welche sich permanent mit Energiefragen\n\nbefassen, einbringen können. Die Kompetenz soll nicht einfach einer Sachkommission gegeben werden,\n\nsodass sich auch nicht parlamentarisch gewählte Fachpersonen einbringen können. Die Fraktion wird dem\n\nPostulat zustimmen.\n\nAndreas Kübli, Fraktion glp/BDP, findet, dass gemeinsame Lösungen grundsätzlich bessere Lösungen sind\n\nals Einzelresultate. Deshalb wird sich die Fraktion dem Vorstoss nicht widersetzen. Der Fokus soll auf Leute\n\nausgerichtet sein, die etwas zum Thema beitragen können, also eher Fachpersonen. Dies bedeutet nicht,\n\ndass die Resultate dieser Gruppe in einer späteren Phase nicht in einer Spiegelgruppe in einem weiteren\n\nRahmen reflektiert werden können. Die Rolle der Stadt soll eher ein Katalysator sein, welcher die nötigen\n\nRahmenbedingungen zur Verfügung stellt. Es soll dabei keine neue Struktur oder Stelle geschaffen wer-\n\nden. Die Fraktion wird den Vorstoss annehmen.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron sagt, dass es eine Herausforderung ist, wie die gewünschte Partizipa-\n\ntion ermöglicht werden kann. Die Bevölkerung und die Wirtschaft sollen gerade zur Klimastrategie und\n\ndem Richtplan gehört werden. In einer Kommission besteht die Schwierigkeit, dass die Wirtschaft nicht\n\nvertreten ist. Es muss überlegt werden, wie dies geöffnet werden kann. Sie sieht Smart City als Chance,\n\ndem Anliegen des Postulats Rechnung tragen zu können. Aktuell werden Einladungen für den Start von\n\nSmart City versendet. Diese geht an einen breite Adressatenkreis. Alle Interessensgruppen und die Wirt-\n\nschaft sollen teilnehmen können. Es war schwierig, die Liste der Stakeholder mit Namen zu versehen. Im\n\nSeite 243\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2020\n\nRahmen von Smart City soll nicht wie im Stadtrat etwas vorgelegt werden, sondern es soll zusammen\n\netwas erarbeitet werden, das der Stadt einen Mehrwert bringt. Sie ist überzeugt, dass die geforderten\n\nInstrumente gefunden werden können.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird mit 27 zu 12 Stimmen als erheblich erklärt.\n\nDie Stadtratspräsidentin erläutert, dass Traktanden 10 und 11 auf die nächste Sitzung verschoben wer-\n\nden.\n\n38. Fragestunde 2/2020 betreffend Altpapier/Altkarton\n\nAdrian Christen (SP) vom 2. Februar 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 2/2020 wurde schriftlich beantwortet.\n\n39. Fragestunde 3/2020 betreffend Pelz- und Fellmarkt in Thun\n\nReto Kestenholz (Grüne) vom 4. Februar 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 3/2020 wurde schriftlich beantwortet.\n\n40. Fragestunde 4/2020 betreffend Zeitpunkt des Abstimmungsresultats zum Referendum ZPP\n\nHoffmatte\n\nThomas Hiltpold (Grüne) vom 10. Februar 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 4/2020 wurde schriftlich beantwortet.\n\n4l. Fragestunde F 5/2020 betreffend Ortsplanungsrevision\n\nAdrian Christen (SP) vom 11. Februar 2020; Beantwortung\n\nDie Fragestunde F 5/2020 wurde schriftlich beantwortet.\n\n42. Postulat P 2/2020 betreffend keine Sparmassnahmen in der Direktion BiSK\n\nKatharina Ali-Oesch (SP), Andreas Kübli (glp), SP-Fraktion und Mitunterzeichnende; Dringlichkeit\n\nKatharina Ali-Oesch (SP) führt aus, dass sich für sie die Dringlichkeit aus der Information der Direktion\n\nBiSK ergibt betreffend Vorgaben des Gemeinderates über das Sparen. Das Ziel des Vorstosses ist es, die\n\nVerwaltung zu entlasten.\n\nStadtpräsident Raphael Lanz sagt, dass der Gemeinderat empfiehlt, die Budgetdebatte abzuwarten. Erst\n\nin Kenntnis aller finanziellen Rahmenbedingungen kann eine Debatte geführt werden. Der Gemeinderat\n\nist der Auffassung, dass die Dringlichkeit nicht gegeben ist.\n\nSeite 244\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2020\n\nDer Rat lehnt die Dringlichkeit mit 22 zu 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.\n\nPeter Aegerter (SVP) stellt in Anbetracht der Zeit den Ordnungsantrag, die Sitzung fortzuführen und die\n\nzwei verbleibenden Traktanden zu behandeln.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. Die Sitzung wird fortgeführt.\n\n43. Motion M 8/2019 betreffend Einbahnregime aufheben\n\nFraktion SVP, Mark van Wijk (FDP), Hans-Peter Aellig (FDP), Susanna Ernst (FDP) vom 13. Dezember\n\n2019; Beantwortung\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, sagt, dass die SVP-Fraktion mit der Umwandlung in ein Postulat einverstan-\n\nden ist. Wichtig ist, dass es überwiesen wird. Die gestellte Frage muss politisch gestellt werden. Auch die\n\nFrage nach der anderen Variante war gross, nicht nur von den Leuten, die auf der rechten Seite des Sees\n\nleben. Alle aktuellen Fragen zu der Verkehrsführung sind nur homöopathische Dosen. Der grosse Wurf\n\nwird erst in ferner Zukunft sein. Es geht um kleine Sachen, aber es sollte nicht unterlassen werden, alle\n\nVarianten in Betracht zu ziehen. Um einen Vergleich machen zu könnten, müsste zuerst das eine Regime\n\ngemessen werden und dann das andere. Er befürchtet, dass die Zahlen von einigen Leuten wieder nicht\n\nakzeptiert werden. Deshalb scheint es wichtig, dass das Postulat überwiesen werden muss. Es ist ange-\n\nzeigt, dass diese Variante nicht verloren geht. Deshalb ist es wichtig, dass die Prüfung des Einbahnregimes\n\nin die andere Richtung in die Ratsdiskussion einfliesst.\n\nSarah Zaugg, Fraktion Grüne/JG, führt aus, dass die Stadt die Problematik des Staus am rechten Thuner-\n\nseeufer erkannt hat und dieses Anliegen sehr ernst nimmt. Gerade deshalb sind die Forumsprozesse frü-\n\nher angesetzt worden als geplant. Resultate der aktuellen Verkehrsmessungen sollen so analysiert und\n\nbesprochen werden. Den Verkehr in der Innenstadt um 40 % zu reduzieren ist bereits erreicht. Das Ziel\n\nder Motion betreffend die Aufhebung des Einbahnregimes ist, den Stau zu reduzieren. Eine flankierende\n\nMassnahme einseitig in Frage zu stellen, ist schwierig. Die Verkehrssituation ist sehr komplex. Zuerst müs-\n\nsen Langsamverkehrsmassnahmen umgesetzt werden, bevor überweitere Massnahmen gesprochen wer-\n\nden kann. Um eine Lösung für die angespannte Situation zu finden, müssen auch die Gemeinden am rech-\n\nten Thunerseeufer mithelfen. Eine Taktverdichtung der Busverbindungen könnte bereits Entlastung brin-\n\ngen. Der Auftrag der Motion lautet, das Einbahnregime so schnell wie möglich rückgängig zu machen. Die\n\nFraktion Grüne/JG kann diese einseitige Forderung nicht unterstützten und lehnen sie auch als Postulat\n\nab. Das laufende Verkehrs-Monitoring und die geplanten Forumsveranstaltungen sollen zuerst durchge-\n\nführt werden, sodass die Situation rund um das Einbahnregime analysiert werden kann. Auch ihnen ist\n\nnicht egal, dass die Situation nicht ideal ist.\n\nMargrit Schwander, SP-Fraktion, teilt mit, dass sie sich der schwierigen Situation des Verkehrs am rechten\n\nSeeufer bewusst ist. Dass dies für den Berufsverkehr und das Gewerbe nicht einfach ist, erfüllt auch sie\n\nmit Sorgen. Eine Veränderung der Verkehrsführung ist schwierig. Dem Parlament ist bewusst, dass es bei\n\nder Verkehrsführung nicht geht, nur an einem kleinen Ort zu schrauben. Es ist leicht einzusehen, dass es\n\nso nicht geht, die Sache zum jetzigen Zeitpunkt einfach rückgängig zu machen. Wer im Stau steht, hat\n\nEmotionen. Bei der Debatte ist angesagt, dass wieder etwas Rationalität in die Sache kommt. Die Ver-\n\nkehrsmessungen helfen, der Sachlichkeit mehr Gewicht zu geben. Der breit abgestützte Forumsprozess\n\nunter Beteiligung der Nachbarschaft wird Resultate bringen. Eine Veränderung der Verkehrsführung\n\nbraucht Zeit. Im Wissen um die Sorgen der Verkehrssituation und auch aus den fraktionsinternen Uberle-\n\ngungen wird die Fraktion das Postulat ablehnen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) stimmt den Inhalten der Aussagen von Stadtrat Deriaz zu. Es liegt ein krasser Pla-\n\nnungsfehler vor. Missverständnisse sind sieht- und spürbar. Es handelt sich um ein komplexes Problem.\n\nSeite 245\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13. Februar 2020\n\nGerade weil die FDP an den Verkehrszählungen interessiert ist, muss das Postulat überwiesen werden. Er\n\nist gespannt, wie die klimaschädigenden Auswirkungen aufgrund des Staus gewürdigt werden. Der tech-\n\nnische Fortschritt bei den Autos (Russpartikelfilter) fällt durch das Stopp and Go dahin. Ein Auto braucht\nso einen Liter Kraftstoff mehr pro Stunde. Die FDP will den Klimaschutz ernst nehmen. Der Verkehr muss\n\ngemessen werden. Die FDP stimmt der Umwandlung in ein Postulat zu und ist gespannt auf die Bericht-\n\nerstattung.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, hat grosses Verständnis für den Teil der Bevölkerung, welcher am rech-\n\nten Thunerseeufer wohnt und mit der Verkehrssituation unzufrieden ist. Jeder Schritt, der geändert wer-\n\nden soll, muss genau betrachtet werden, bevor man ihn ausführt. Das Ziel des Bypass Thun Nord ist, die\n\nInnenstadt vom Verkehr zu entlasten. Ob dies mit der Aufhebung des Einbahnregimes gelingen wird, ist\n\nfraglich. Daher wird begrüsst, dass der Gemeinderat die Messungen des Verkehrsflusses und die Fo-\n\nrumsveranstaltungen in die Beurteilung einbezieht. Nur so können die Bedürfnisse aller Involvierten ge-\n\nnau beurteilt werden. Weil keine Schnellschüsse gemacht werden sollen und eine fundierte Lösung prä-\n\nsentiert werden soll, lehnt die Fraktion den Vorstoss ab.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, sagt, dass der Wortlaut relativ klar ist. Es wird von Rückgängig-\n\nmachen gesprochen, was unterschiedliche Überlegungen nach sich zieht. Die Fraktion wird der Annahme\n\nals Postulat einstimmig folgen.\n\nPhilipp Deriaz, SVP-Fraktion, sieht nach der Diskussion im Rat die Gefahr, dass das Postulat die künftige\n\nPlanung beeinträchtigen könne und die SVP-Fraktion zieht den Vorstoss zurück.\n\n44. Postulat P 30/2019 betreffend Ausarbeitung eines differenzierten Banderolenkonzepts für das\n\nGebiet der Stadt Thun\n\nglp/BDP-Fraktion vom 14. November 2019; Beantwortung\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, sagt, dass im Stadtgebiet 21 Standorte für Kleinplakate vorhanden sind.\n\nEs ist gut, wenn man auf der Webseite der Stadt Thun die Standorte auf Bildern betrachten kann. Dies\n\nvereinfacht es, zu sehen, wo das Plakatieren überhaupt möglich ist. Im Postulat ging es auch um die\n\nBanderolen, welche etwas zwischen den beiden Angeboten von Kleinplakaten und Plakatierungen dar-\n\nstellen. Standorte für Banderolen sollen angeboten werden. Vereine und Veranstalter nutzen auch in an-\n\nderen Gemeinden solche Möglichkeiten. In Spiez gibt es ein solches Banderolenkonzept. Dabei werden\n\ndie Standorte für Werbeplakate ebenfalls fotografisch dargestellt. Die Standorte können im Internet re-\n\nserviert werden. So kann auch verhindert werden, dass die Banderolen verstreut aufgestellt werden. Er\n\nfragt den Gemeinderat, ob es auch für Thun eine Option wäre, eine solche Weblösung zu bieten. Es ist\n\nwichtig, dass Vereine über die Möglichkeit von kostenloser oder kostengünstiger Werbung informiert\n\nwerden und es könnten so auch weitere Standorte für Werbeplakate gefunden werden. Die Fraktion wird\n\ndas Postulat einstimmig annehmen.\n\nCloe Weber, Fraktion Grüne/JG, führt aus, dass für Kulturveranstalter und gemeinnützige Organisationen\n\ndie verschiedenen Werbeplattformen in der Stadt Thun sehr wichtig sind. Durch den Wegfall der Brücken-\n\nWerbung ging ist eine bedeutende Fläche verloren. Sie begrüssen, dass sich die Stadt Thun bemüht, dies\n\nfür alle möglichst leicht verfügbar zu machen. Der Fraktion ist bewusst, dass die verfügbare Fläche nicht\n\nunendlich gross ist. Es ist wünschenswert, dass die im Postulat geforderten Installationen vorangetrieben\n\nwerden. Die Prüfung des Anliegens ist im Postulat erfolgt und deshalb wird die Fraktion es annehmen und\n\ngleichzeitig abschreiben.\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, findet es schade, dass die Brückenwerbung mit der Begründung des Orts-\n\nbildschutzes verboten worden ist, obwohl es niemanden gestört hat. Der Gemeinderat ist bemüht, kos-\n\ntenlose oder kostengünstige Informationsmöglichkeiten zu ermöglichen. Es besteht ein Konzept, das\n\nSeite 246\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.Februar 2020\n\nzeigt, wo Plakate aufgehängt werden dürfen. Zu prüfen ist, wo die Banderolen angebracht werden könn-\n\nten. Grundsätzlich ist die Antwort zufriedenstellend.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, anerkennt die Bemühungen, einen gleichwertigen Ersatz für die Brückenwerbun-\n\ngen zu finden. Erfreuen würde sie, wenn die Prüfung betreffend Aufstellen von Litfasssäulen positiv aus-\n\nfallen würde. Dem geforderten Banderolenkonzept kann sich die SP-Fraktion anschliessen. Sinnvoll wäre\n\nes, wenn sich die Abteilung mehr Gedanken machen würde, wo diese aufgestellt werden könnten. Auch\n\nein verbesserter Internetauftritt wäre begrüssenswert. Die Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderates.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, führt aus, was Toleranz bedeutet. Heute gibt es keine Brücken-\n\nWerbungen mehr. Christliche Veranstaltungen durften seit 2017 nicht mehr mit Brückenwerbungen be-\n\nwarben werden. Es soll auf die Bedürfnisse aller Anspruchsgruppen Rücksicht genommen werden. Christ-\n\nliche Vereine sollen gleich tolerant behandelt werden wie andere Vereine auch. Die Prüfung des Postulats\n\nist erfolgreich. Die Fraktion stimmt für die Annahme und die gleichzeitige Abschreibung.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) antwortet Stadträtin Salzmann, dass ihn die Brückenwerbung gestört hat.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler sagt, dass christliche Vereine im aktuellen Plakatkonzept gleich behan-\n\ndelt werden wie andere Vereine. Sonst unterliegt die Werbung den gesetzlichen Bestimmungen. In Spiez\n\ngilt das Konzept ausschliesslich aufgemeindeeigenem Land. Dies wird bereits in Thun in einem kleinen\nRahmen gemacht und einer Erweiterung verschliesst er sich nicht. Für Werbung im Strassenraum gibt es\n\nentsprechende kantonale Vorgaben und ein ausführliches Merkblatt dazu.\n\nSimon Werren, Fraktion glp/BDP, ist mit der Abschreibung einverstanden.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.\n\nEingänge\n\nMotion M 2/2020 betreffend Angebot einer Ganztagesschule in Thun; SP-Fraktion, Fraktion\nGrüne/JG, Fraktion glp/BDP, Alois Studerus (CVP) und Mitunterzeichnende vom 13. Februar 2020\n\nPostulat P 2/2020 betreffend keine Sparmassnahmen in der Direktion BiSK; Katharina Ati-Oesch\n(SP), Andreas Kübli (glp), Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 13. Februar 2020\n\nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär\n\n%^kC L.-..--.S-\nDaniela Huber Natter Christoph Stalder\n\nSeite 247\n\n\n


name: Protokoll Stadtratssitzung vom 20. Januar 2023

text: \nMn \n\nÖ \nSTA DT DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG \n\nSTADTKANZLEI \n\nTHUN 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch \n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n\nthun.ch \n\nReferenz 8782928 \n\nProtokoll \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 01/2023 vom 20. Januar 2023, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun \n  \n\nAnwesend \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Manfred Locher (ausser beim Traktandum 1a) \n\nPeter Aegerter, Martin Allemann, Sandro Badertscher, Jonas Baumann-Fuchs, \n\nMathias Berger, Thomas Bieri, Adrian Christen, Philipp Deriaz, Franziska Eggen- \n\nberg, Marc Fritschi, Nicolas Glauser, Sonja Graf, Roman Gugger, Susanne \n\nGygax, Thomas Hiltpold, Daniela Huber Notter, Manon Jaccard, Alice Kropf, \n\nNicole Krenger (ab 17.30 Uhr), Thomas Lanz, Christoph Lauener, Barbara Leh- \n\nmann Rickli, Michelle Marbach, Vanessa Meier, Marianna Oesch Bartlome, Ale- \n\nxandre Reymondin, Thomas Rosenberg, Claude Schlapbach, Franz Schori, Nina \n\nSiegenthaler, Alois Studerus, Markus van Wijk, Daniel Waldspurger, Cloe We- \n\nber, Simon Werren, Matthias Zellweger \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz (Vorsitz beim Traktandum 1a gemäss Art. 1 Abs. 2 \n\nGeschäftsreglement Stadtrat), Gemeinderätinnen Katharina Ali-Oesch, Andrea \n\nde Meuron und Eveline Salzmann, Gemeinderat Reto Schertenleib \n\nSekretariat Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller \n\nProtokollantin Lorina Winkler \n\nEntschuldigt Natalie Althaus, Valentin Borter, Reto Kestenholz \n\nSchluss der Sitzung 18:55 Uhr \n\n  \n\nSeite 1\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. Januar 2023 \n\nDer Stadtpräsident eröffnet die erste Sitzung der Legislatur mit einem kurzen Rückblick auf die vergan- \n\ngene Legislatur, welche mit der Motion zum Klimanotstand sehr debattenreich begann. Insbesondere ge- \n\ngen Ende der Legislatur traf der Stadtrat verantwortungsvolle Entscheidungen. Die Diskussionen zur Orts- \n\nplanungsrevision und zum Ortspolizeireglement hatten gemeinsam, dass es bei einzelnen Fragestellungen \n\nzwar emotional wurde, beide Geschäfte nach der Bereinigung jedoch einstimmig angenommen wurden. \n\nDies sind Beispiele für die gute Thuner Politkultur, welche durch den Stadtrat geprägt wurde. Er hofft, in \n\ndieser konstruktiven Atmosphäre weiterfahren zu können und freut sich auf die Zusammenarbeit. Eine \n\nBesonderheit im Gemeinderat ist die Tatsache, dass in dem Fünfergremium eine Partei die Mehrheit hat. \n\nDer Gemeinderat wird mit dieser Situation verantwortungsbewusst umgehen und kein Powerplay aufzie- \n\nhen, immer die Interessen der Stadt im Blick. Auch für den Stadtrat empfiehlt sich, sich nicht nur von \n\nparteipolitischen Gesichtspunkten leiten zu lassen, sondern ein konstruktives Miteinander zu pflegen. \n\nAuch die Geschlechterverteilung im Gemeinderat ist seit den Wahlen anders. Das sollte jedoch keine Be- \n\nsonderheit, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Auch in der Politik sollen sich alle Geschlechter en- \n\ngagieren und ihre Erfahrungen im Sinne einer Selbstverständlichkeit einbringen. Der Stadtpräsident ruft \n\ndazu auf, trotz aller Geschehnisse auf der Welt Optimismus und Humor nicht zu verlieren. Der Humor hat \n\nim Stadtrat Tradition und er würde sich freuen, diese hochzuhalten. \n\nWahl des Stadtratsbüros 2023 \n\na) Stadtratspräsidium \n\nDie GLP/EVP/EDU-Fraktion schlägt den langjährigen EDU-Stadtrat Manfred Locher zur Wahl vor. \n\nDer Rat wählt Manfred Locher (EDU) einstimmig zum Stadtratspräsidenten. \n\nStadtratspräsident Manfred Locher bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Noch in \n\nder Fraktionspräsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 wäre es den grossen Fraktionen möglich \n\ngewesen, seine Kandidatur zu kippen. Der Rat hat heute Abend einen Vertreter der kleinsten Thuner \n\nPartei zum höchsten Thuner gewählt. Um die Präambel unserer Bundesverfassung auf diese Situation \n\nanzuwenden: «Die Stärke des Stadtrats misst sich am Wohl der schwächsten Parteien.» Er steht auf \n\nund verneigt sich anerkennend vor dem Rat. Den Anwesenden überbringt er die besten Grüsse des \n\nVize-Stadtschreibers Christoph Stalder, der allen einen erfolgreichen Start in die neue Legislatur \n\nwünscht. Er ist auf dem Weg der Besserung und wird zurückkommen. Die EDU ist seit 1979 im Stadt- \n\nrat vertreten und konnte noch nie einen Ratspräsidenten stellen, weshalb heute ein historischer Tag \n\nfür seine Partei ist. Auch persönlich freut er sich auf das nächste Jahr. Der Stadt will er durch sein \n\nDienen etwas von damals zurückgeben, als sie ihn und seine Familie mit sechs Kindern in Ausbildung \n\nfinanziell unterstützt hat. An seine zahlreichen ehemaligen Schülerinnen und Schüler im Gemeinde- \n\nrat, im Stadtrat und im Publikum gewandt versichert er, dass die Macht des Ratspräsidenten so gut \n\nreglementiert ist, dass er niemanden eigenmächtig vor die Tür schicken kann. Er überreicht seinem \n\nVorgänger Martin Allemann und dem dienstältesten Stadtrat Thomas Hiltpold ein Geschenk. Das po- \n\nlitische Parkett vergleicht er mit einem Sypoba-Brett, auf dem es schwierig ist, stabil zu stehen, da \n\nman die verschiedenen Kräfte von rechts, links und allen Seiten zu spüren bekommt. Am sichersten \n\n- nicht am langweiligsten - ist es in der Mitte. Man muss ausserdem nach vorne schauen, um auf \n\nKurs zu bleiben. In dieser unsicheren Zeit regt er zum Nachdenken darüber an, was das eigene Leben \n\nsteuert, was man liebt, hofft und glaubt. Es wird immer herausfordernder werden, überhaupt noch \n\netwas zu glauben und zu lieben. Er hat den Ratsmitgliedern deshalb einen Fünfliber mitgebracht, auf \n\ndessen Rand «dominus providebit» (Der Herr wird vorsorgen) steht. Seit 100 Jahren drückt diese \n\nPrägung den Glauben an die Zusage Gottes aus, dass er uns versorgen wird. Beim Drehen des Fünfli- \n\nbers sieht man den vermeintlichen Wilhelm Tell, der eigentlich ein Alphirt ist: Der gute Hirte aus \n\nPsalm 23, der Hoffnung ausdrückt, die wir fürs tägliche Leben brauchen. Das Kreuzsymbol schliess- \n\nlich, das in vielen Ländern Unmut erzeugt, ist ein Kanal der Liebe Gottes. Der Fünfliber soll den Rats- \n\nmitgliedern als Notgroschen für harte Zeiten dienen, damit diese immer ein bisschen Glaube, \n\nSeite 2\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. Januar 2023 \n\nHoffnung und Liebe dabeihaben. So ist man gut gerüstet für die Zukunft und weniger anfällig für \n\nPanikmache und Verführungen - gegen verzehrenden Aktivismus, für Wachheit und Handlungsfähig- \n\nkeit. Dieses Jahr wird es uns alle brauchen! \n\nb) Erstes Vizepräsidium \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Philipp Deriaz (SVP) zur Wahl vor. \n\nDer Rat wählt Philipp Deriaz (SVP) einstimmig zum ersten Vizepräsidenten. \n\nc) Zweites Vizepräsidium \n\nDie Fraktion Grüne/JG schlägt Thomas Lanz (Grüne) fürs zweite Vizepräsidium vor. \n\nDer Rat wählt Thomas Lanz (Grüne) einstimmig zum zweiten Vizepräsidenten. \n\nd) Zwei Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen \n\nDie Fraktion FDP/Die Mitte schlägt Claude Schlapbach (FDP) als Stimmenzähler vor. \n\nDie SP-Fraktion schlägt Manon Jaccard (SP) als Stimmenzählerin vor. \n\nDer Rat wählt Claude Schlapbach (FDP) und Manon Jaccard (SP) einstimmig als Stimmenzählende. \n\nDer Stadtratspräsident unterbricht die Sitzung für eine weitere musikalische Einlage seiner Kinder Katrin \n\nHuggler-Locher und Simon Locher. Anschliessend lädt er die Anwesenden zum traditionellen Umtrunk in \n\nder Rathaushalle ein. \n\nSitzungsunterbruch bis 18:30 Uhr \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. Dezember 2022 \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16. Dezember 2022 \n\nDer Rat genehmigt das Protokoll stillschweigend. \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nWahl von je acht Mitgliedern, Präsidium und Vizepräsidium der fünf Sachkommissionen (SAKO) (gemäss \n\nFraktionspräsidienkonferenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023) \n\nDer Rat genehmigt stillschweigend folgenden \n\nStadtratsbeschluss \n\nSeite 3\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. Januar 2023 \n\nGestützt auf die Wahlvorschläge der Fraktionen sowie auf die Beratungsergebnisse der Präsidienkonfe- \n\nrenz vom 14. Dezember 2022 und vom 10. Januar 2023 und in Anwendung von Artikel 20 Absatz 3, Artikel \n\n21 und Artikel 23 des Geschäftsreglements des Stadtrats werden wie folgt gewählt: \n\na) \n\nb) \n\nc) \n\nd) \n\ne) \n\nSachkommission \n\nSAKO P+StE \n\nSAKO B+L \n\nSAKO BiSK \n\nSAKO Si+So \n\nSAKO FiRU \n\nAmt \n\nPräsident \n\nVizepräsident \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nPräsident \n\nVizepräsident \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nPräsidentin \n\nVizepräsident \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nPräsidentin \n\nVizepräsidentin \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nPräsident \n\nVizepräsident \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nMitglied \n\nPerson \n\nJonas Baumann \n\nThomas Rosenberg \n\nThomas Hiltpold \n\nPeter Aegerter \n\nChristoph Lauener \n\nMartin Allemann \n\nMarkus van Wijk \n\nClaude Schlapbach \n\nPhilipp Deriaz \n\nAdrian Christen \n\nManon Jaccard \n\nFranziska Eggenberg \n\nVanessa Meier \n\nMarbach Michelle \n\nNatalie Althaus \n\nSimon Werren \n\nNina Siegenthaler \n\nNicolas Glauser \n\nManfred Locher \n\nBarbara Lehmann Rickli \n\nReto Kestenholz \n\nAlexandre Reymondin \n\nThomas Bieri \n\nSonja Graf \n\nCloe Weber \n\nDaniela Huber Notter \n\nDaniel Waldspurger \n\nMarianna Oesch-Bart- \n\nlome \n\nAlice Kropf \n\nSusanne Gygax-Wymann \n\nSandro Badertscher \n\nMatthias Zellweger \n\nAlois Studerus \n\nValentin Borter \n\nMarc Fritschi \n\nFranz Schori \n\nRoman Gugger \n\nThomas Lanz \n\nNicole Krenger \n\nMathias Berger \n\nFraktion \n\nGLP/EVP/EDU \n\nGrüne \n\nGrüne \n\nSVP \n\nSVP \n\nSP \n\nFDP/Die Mitte \n\nFDP/Die Mitte \n\nSVP \n\nSP \n\nSP \n\nGLP/EVP/EDU \n\nGLP/EVP/EDU \n\nGrüne \n\nGrüne \n\nFDP/Die Mitte \n\nSP \n\nGLP/EVP/EDU \n\nGLP/EVP/EDU \n\nFDP/Die Mitte \n\nGrüne \n\nSVP \n\nSVP \n\nSVP \n\nGrüne \n\nFDP/Die Mitte \n\nSVP \n\nSP \n\nSP \n\nGLP/EVP/EDU \n\nPARTEILOS \n\nPARTEILOS \n\nFDP/Die Mitte \n\nSVP \n\nPARTEILOS \n\nSP \n\nGrüne \n\nGrüne \n\nGLP/EVP/EDU \n\nSVP \n\nSeite 4\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. Januar 2023 \n\nGemeinderat: Direktionsstruktur, Direktionszuteilung, Pensen sowie Vizepräsidium für die Le- \n\ngislaturperiode 2023 bis 2026. Regelung der Stellvertretungen \n\nGenehmigung des Gesamtpensums von 380 Prozent. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Direktio- \n\nnen. \n\nThomas Hiltpold (Grüne) gratuliert dem Ratspräsidenten herzlich zur Wahl und dankt ihm für den Tessiner \n\nBergkristall, den er als Ratsältester erhalten hat. Er scherzt, das Geschenk könnte der Anfang einer schö- \n\nnen Tradition sein und ihn motivieren, noch ein paar Jahre länger im Rat zu bleiben. Er freut sich über die \n\nWahl von Manfred Locher, der aus einer Zweimann-Partei kommt, wie damals er selbst, als er in den Rat \n\nkam. Auch findet er schön, dass ein Ü60 mit einer solchen Aufgabe betraut wird — das gibt ihm Hoffnung \n\nfür die Zukunft. \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, nimmt grundsätzlich Kenntnis von der beschlossenen Direktionszu- \n\nteilung. Einem Gesamtpensum von 380 Prozent stimmt seine Fraktion natürlich zu. Ob die gefundene \n\nLösung sachgerecht, kollegial und politisch ausgewogen ist, lassen sie dahingestellt und werden den Ge- \n\nmeinderat vor allem an seinen Taten messen. Entscheidend ist, dass der Gemeinderat, der nur noch drei \n\nParteien vertritt, als Ganzes geschlossen und kollegial auftritt - und zwar nicht als Gruppe, sondern als \n\nFünferteam. Eine besondere Verantwortung liegt bei der SVP, welche mit 30 Prozent Wähleranteil nun im \n\nGemeinderat über die absolute Mehrheit verfügt. Dies ist demokratiepolitisch gesehen mehr als unschön, \n\naber das Resultat eines in Kraft stehenden Wahlreglements. Es zeigte sich, dass das Wahlreglement lü- \n\nckenhaft ist und zu Verzerrungen führen kann. Seine Fraktion will diesen groben Mangel noch in dieser \n\nLegislatur beheben. Für ein gutes Funktionieren des neuen Gemeinderats hat der Stadtpräsident eine \n\nmatchentscheidende Rolle und mit Abstand die grösste Erfahrung — gefolgt von Andrea de Meuron mit \n\nvier Jahren, Katharina Ali-Oesch mit einem Jahr und den beiden Novizen mit keiner Erfahrung im Gemein- \n\nderat. Diese politisch hoffentlich einmalige Konstellation birgt ein gewisses Risiko, dass die Mehrheit ihre \n\nMacht ausnützen und eigene Anliegen einseitig durchdrücken könnte. Sie vertrauen aber darauf, dass die \n\nvorhandene Erfahrung und die politische Weisheit dies verhindern werden. Es obliegt jedoch auch dem \n\nStadtrat, das Handeln des Gemeinderats noch kritischer als sonst zu beobachten und Einfluss zunehmen, \n\nsei es parlamentarisch oder ausserparlamentarisch. Das Ziel all dieser Bemühungen muss sein, die diver- \n\nsen Anspruchsgruppen und Bedürfnisse unserer Gesellschaft möglichst fair, offen und lösungsorientiert \n\nanzugehen. In diesem Sinne startet die grüne Fraktion frohgemut, erwartungsvoll, aber auch neugierig \n\nund mit einem geschärften Blick auf den SVP-dominierten Gemeinderat in die neue Legislatur. \n\nAegerter Peter, SVP-Fraktion, ist etwas erstaunt, dass Stadtrat Hiltpold einen demokratisch gefällten Ent- \n\nscheid der Thuner Stimmbevölkerung zum Anlass nimmt, das Wahlreglement in Frage zu stellen und dem \n\nGemeinderat unterschwellig zu unterstellen, einseitig zu entscheiden — und dies, nachdem der Stadtprä- \n\nsident in seinem Eröffnungsvotum klar zum Ausdruck gebracht hat, wofür er einsteht. Dessen zwölfjährige \n\nErfahrung als Stadtpräsident hat gezeigt, dass man seinen Worten glauben kann. \n\nDer Stadtpräsident ist sich der Tatsache bewusst, dass eine Partei mit einem Wähleranteil von etwas \n\nmehr als 30 Prozent jetzt über die Mehrheit in einem Fünfergremium verfügt. Die SVP hat sich das nie \n\nzum Ziel gesetzt, das Resultat ist die Folge der Wahlen. Der Gemeinderat hat eine grosse Aufgabe erhal- \n\nten, die er pflichtbewusst wahrnehmen will. Mit Reto Schertenleib und Eveline Salzmann sitzen sehr ei- \n\ngenständige Persönlichkeiten im Gemeinderat, die nicht mit dem Parteibüchlein in die Gemeinderatssit- \n\nzung kommen. Auch in ihren bisherigen Funktionen hatten sie wichtige Aufgaben und trafen eigenstän- \n\ndige ihre Entscheidungen. Natürlich wird es Entscheide geben, wo je nach politischer Couleur der Vorwurf \n\naufkommen wird, es hätten die Falschen die Mehrheit. Aus Erfahrung kann er sagen, dass der Stadtrat \n\nmanchmal noch staunen würde, wie einige Entscheide tatsächlich zustande kamen und wer wirklich wie \n\nabgestimmt hat. Es gab immer wieder den Fall, dass ein Wahlsystem aufgrund einzelner Entscheide geän- \n\ndert wurde, es dann aber nicht besser, sondern einfach anders wurde. Jedes Wahlsystem hat seine Vor- \n\nSeite 5\n\n\n\n10. \n\n11. \n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. Januar 2023 \n\nund Nachteile. Der Gemeinderat ist grundsätzlich offen, Änderungen zu diskutieren, jedoch müsste man \n\ndies fundiert machen und sich zu keinen Schnellschüssen verleiten lassen. \n\nStadtratsbeschluss . \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 2 LGR und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 13. Januar 2023, beschliesst: \n\n1. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Direktionen und Pensen an die Mitglieder des Gemeinderates \n\nfür die Legislaturperiode 2023 bis 2026. \n\n2. Das Gesamtpensum von 380 Prozent wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\nInterpellation I 11/2022 betreffend geschlechtergerechte Stadtentwicklung \n\nFraktion SP vom 1. September 2022; Beantwortung \n\nKropf Alice, SP-Fraktion, ist mit der Antwort zufrieden und wünscht keine Diskussion. \n\nPostulat P 2/2023 betreffend die Änderung des Förderprogramms Energieeffizienz - Blockade \n\nlösen - Erneuerbare fördern jetzt! \n\nSVP-Fraktion, Fraktion FDP/Die Mitte; Dringlichkeit \n\nAegerter Peter, SVP-Fraktion, verlangt die Dringlichkeit des Postulats. \n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu. \n\nFragestunde F 1/2023 betreffend ESP Thun Nord, Campus B5 \n\nMatthias Zellweger (PARTEILOS) vom 10. Januar 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 2/2023 betreffend Kapitalbeschaffung \n\nAlice Kropf (SP) vom 16. Januar 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 3/2023 betreffend temporäre Verkehrsversuche in Quartieren zu «Betriebs- und \n\nGestaltungskonzepten» \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, vom 17. Januar 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nFragestunde F 4/2023 betreffend Thun wird Foto-Spot auf der Grand Tour of Switzerland \n\nSeite 6\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20. Januar 2023 \n\nAdrian Christen, SP-Fraktion, vom 17. Januar 2023; Beantwortung \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\nMitteilungen \n\nDer Stadtschreiber teilt mit, dass die nächste Stadtratssitzung aufgrund der grossen Anzahl an Traktanden \n\neine Doppelsitzung wird. \n\nDer Stadtratspräsident dankt dem Rat für seine effiziente Mitarbeit an der ersten Sitzung. \n\nEingänge \n\n- Postulat P 1/2023 betreffend Umsetzung Istanbul-Konvention; Adrian Christen (SP), Alice Kropf \n\n(SP), Fraktion SP vom 20. Januar 2023 \n\n-  Dringliches Postulat P 2/2023 betreffend Änderung des Förderprogramms Energieeffizienz — Blo- \n\nckade lösen - Erneuerbare fördern jetzt!; Fraktion SVP vom 20. Januar 2023 \n\n- Postulat P 3/2023 betreffend steigende Wohnkosten und Konsumentenpreise, Entlastung auf \n\nkommunaler Ebene; Marc Fritschi (PARTEILOS) vom 20. Januar 2023 \n\nDer Stadtratspräsident Der Stadtschreiber \n\nHM WAL L% Vvı \nManfred Locher Bruno Huwyler Müller \n\nSeite 7\n\n\n