name: SRB Interpellation I 5/2019 betreffend Frauenstreik vom 14. Juni 2019

text: \n \n\n03.04.2019 (PA) - 70938 / 8562646 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Mai 2019 Interpellation Nr. I 5/2019 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Frauenstreik vom 14. Juni 2019 \nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP), Darshikka Krishnanantham (SP), Manon Jaccard (SP), Margrit \n\nSchwander (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2019; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nSachverhalt \n\n \n\nDer letzte nationale Frauen*streiktag fand am 14. Juni 1991, anlässlich 20 Jahre Frauenstimmrecht und 10 \n\nJahre Gleichstellung in der Bundesverfassung, statt. Seither hat sich die Situation der Frauen* leider nicht \n\nzufriedenstellend zum Besseren gewendet. Auch in der Schweiz dauern Sexismus, Ungleichheit und \n\nGewalt gegenüber Frauen* an, obwohl die Gleichstellung in der Verfassung seit 1981 festgeschrieben ist. \n\n \n\nDie weltweite #metoo-Debatte hat dazu beigetragen, dass Frauen* offen über Diskriminierung und \n\nSexismus sprechen, sich vernetzen oder als Frauenrechtsaktivist*innen engagieren. Im Zuge dieser \n\nerstarkten Bewegung haben verschiedene Gruppierungen beschlossen, in der Schweiz am 14. Juni 2019 \n\nwieder einen Frauen*streik zu organisieren.1 \n\n \n\nAuch in Thun hat sich eine Frauen*streikgruppe gebildet, um den Tag in der Region aktiv, vielfältig und \n\nkreativ zu gestalten. Es ist möglich, dass auch städtische Angestellte mit einer Aktion auf die Inhalte und \n\nForderungen des Frauen*streiks aufmerksam machen werden: Plakate, Fahnen, Transparente aufhängen, \n\nAnsteckknöpfe tragen, einen Kurzstreik oder eine verlängerte Pause machen, bestimmte frauentypische \n\nArbeiten (z.B. Kaffee für andere zubereiten und servieren, Protokoll schreiben) verweigern oder früher als \n\nsonst die Arbeit beenden (beispielsweise bei einem 8-Stunden-Tag um 15.24 statt um 17.00 Uhr), weil \n\nFrauen immer noch 20 Prozent weniger Lohn erhalten. Im Sinne einer Vorbildfunktion gegenüber der \n\nPrivatwirtschaft sind die lnterpellant*innen der Meinung, dass der Gemeinderat allen interessierten Frauen* \n\nder Thuner Stadtverwaltung eine Teilnahme am Frauenstreik* in irgendeiner Form ermöglichen sollte. \n\n \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, via Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt alle städtischen \n\nAngestellten über die Hintergründe, Anliegen und Forderungen des Frauen*streiks zu informieren? \n\n2. Die städtischen Angestellten können wählen, ob sie am 1. Mai oder am Fulehung einen freien Tag \n\nbeziehen wollen. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Wahlmöglichkeit in diesem Jahr auf den \n\n14. Juni auszuweiten und zukünftig generell auch auf den 8. März, Internationaler Tag der Frau? \n\n3. Sieht der Gemeinderat andere (organisatorische) Instrumente, um den interessierten Frauen* an \n\ndiesem Tag einen freien Tag zu ermöglichen? \n\n4. Welche Haltung nimmt der Gemeinderat grundsätzlich zur aktiven Beteiligung der städtischen \n\nAngestellten am Frauen*streik ein? \n\n5. Würde es der Gemeinderat begrüssen, wenn eine Frauen*gruppe, die sich aktiv an den Aktionen im \n\nöffentlichen Raum beteiligt, den städtischen Angestellten einen Besuch abstatten würde, um sie nach \n\nihren Forderungen/Verbesserungsvorschlägen zu befragen? \n\n                                                   \n1 Streikgründe: https://vpod.ch/downloads/infoblaetter-bildung_frauen/10-gruende-warum-wir-streiken.pdf  \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0080/CMIAXIOMA/f9c1372beab44940ad8937edf20afe41/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://vpod.ch/downloads/infoblaetter-bildung_frauen/10-gruende-warum-wir-streiken.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Interpellation I 5/2019 - Frauenstreik \n\n03.04.2019 (PA) - 70938 / 8562646 Seite 2/4 \n\n \n\n6. Die Lohngleichheitsanalyse von 2013 attestierte der Stadt Thun gute Noten. Tatsache ist aber auch in \n\nThun, dass der Frauenanteil in den tieferen Lohnklassen auffallend hoch ist. Welche Massnahmen \n\nergreift der Gemeinderat, um diese Ungleichheit zu bekämpfen? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkung 1 \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst es, wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in ihrer \n\nFreizeit politisch oder ehrenamtlich engagieren. Es entspricht einer langen Tradition, dass öffentliche \n\nVerwaltungen aller drei Staatsebenen solches Engagement unter gewissen Voraussetzungen auch zeitlich \n\nunterstützen. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die als Mitglied eines Parlaments, \n\neiner Exekutive, eines Gerichts oder einer Kommission der Eidgenossenschaft, des Kantons, einer \n\nGemeinde oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts tätig sind, gilt deshalb ein bezahlter \n\nUrlaub im Umfang der zwingend benötigten Zeit, höchstens jedoch für gesamthaft 15 Arbeitstage pro \n\nKalenderjahr, als bewilligt. Als öffentliches Amt gilt ebenfalls die Dienstleistung in örtlichen oder regionalen \n\nWehrdiensten im Rahmen der Einsätze und der üblichen Ausbildung, einschliesslich der Kaderausbildung. \n\nDie Abteilungsleitung ist über Zeitpunkt und Dauer einer bevorstehenden Abwesenheit zur Ausübung eines \n\nöffentlichen Amtes rechtzeitig zu informieren. Liegen wichtige dienstliche Bedürfnisse vor und besteht kein \n\nAmtszwang, kann der Abteilungsleiter oder die Abteilungsleiterin den Bezug des Urlaubes im Einzelfall \n\nverweigern (vgl. zur Regelung öffentlicher Ämter: Artikel 25 des Personalreglementes der Stadt Thun und \n\nArtikel 9 ff. der Verordnung über Arbeits- und Freizeit). Politisches Engagement, das ausserhalb dieser \n\nRegelung für öffentliche Ämter erfolgt, muss jedoch in der Freizeit erfolgen. \n \n \n\nVorbemerkung 2: Ein Blick über die Stadt Thun hinaus - Erste Ergebnisse aus einer schweizerischen \n\nUmfrage bei den Personalämtern verschiedener Kantone und Städte \n\n \n\nDie Personalverantwortliche des Kantons Basel-Stadt hat bei den Mitgliedern der Schweizerischen \n\nKonferenz der Personalleiter/innen öffentlicher Verwaltungen eine Umfrage zum Thema «Frauenstreik» \n\ninitialisiert. Die Antwortfrist war im Zeitpunkt, als diese Antwort formuliert wurde, noch nicht abgelaufen. Die \n\nPersonalleiterin des Kantons Basel-Stadt hat dem Personalamt der Stadt Thun die bei ihr eingegangenen \n\nStellungnahmen zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nAn der Umfrage haben bis am 22. März 2019 die Kantone AI, ZH, GL, SZ, NW, GR, SH, ZG, AG, SG, SO, \n\nVS sowie die Städte Biel, Zürich, Winterthur, Grenchen und Thun teilgenommen. \n\n \n\nAuf die Frage, ob die Kantons- oder Stadtverwaltungen organisatorische Massnahmen planen, damit \n\nFrauen an Streikveranstaltungen teilnehmen können, haben alle mit «Nein» geantwortet. \n\n \n\nDie verschiedenen Personaldienste erwarten, dass die betrieblichen Bedürfnisse Priorität haben. Wenn es \n\norganisatorisch möglich ist, sind die Vorgesetzten angehalten, den interessierten Frauen eine Teilnahme \n\nam Streik zu ermöglichen. Wo dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, wird erwartet, dass das \n\nPersonal zur Arbeit erscheint. \n\n \n\nAuch die Frage, ob für die Teilnahme am Streik Freizeit zu beziehen sei, haben alle mit «Ja» beantwortet. \n \n \n\nZu Frage 1: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, via Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt alle \n\nstädtischen Angestellten über die Hintergründe, Anliegen und Forderungen des Frauenstreiks zu \n\ninformieren? \n\n \n\nEs steht allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung frei, sich gewerkschaftlich zu organisieren und sich zu \n\ninformieren. Dass die Stadt ihre Mitarbeitenden aktiv über politische Themen informiert, ist unter dem \n\nGesichtspunkt des Gebotes der politischen Neutralität, zu welcher die Stadt als Arbeitgeberin verpflichtet \n\nist, heikel. Es sind deshalb keine solchen Informationen geplant. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Interpellation I 5/2019 - Frauenstreik \n\n03.04.2019 (PA) - 70938 / 8562646 Seite 3/4 \n\n \n\nZu Frage 2: Die städtischen Angestellten können wählen, ob sie am 1. Mai oder am Fulehung einen \n\nfreien Tag beziehen wollen. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Wahlmöglichkeit in diesem \n\nJahr auf den 14. Juni auszuweiten und zukünftig generell auch auf den 8. März, Internationaler Tag \n\nder Frau? \n\n \n\nIn der Verordnung über die Arbeits- und Freizeit ist geregelt, dass wahlweise am 1. Mai oder am \n\nAusschiesset Anspruch auf einen dienstfreien Tag besteht. Wenn dieser aus betrieblichen Gründen nicht \n\nbezogen werden kann, ist ein Vor- oder Nachbezug im gleichen Jahr möglich. Dieser Vor- oder Nachbezug \n\nwurde in den letzten Jahren in der Praxis sehr liberal gehandhabt. \n\n \n\nDie Arbeitszeit kann auf Grund der geltenden Verordnung über Arbeits- und Freizeit sehr flexibel eingeteilt \n\nwerden. Rechtzeitig geplant, kann am 14. Juni bzw. am 8. März problemlos ein freier Tag bezogen werden. \n\nEine Ausweitung der Wahlmöglichkeit auf den 14. Juni bzw. auf den 8. März bedingt eine Anpassung der \n\nVerordnung und wird nicht unterstützt, denn beim Personal mit anderen Interessen (internationaler Tage \n\nder Familie, internationaler Tag der Freiwilligen, internationaler Tag der Menschenrechte, usw.) könnten \n\nebenfalls Begehrlichkeiten entstehen, wenn am Internationen Tag der Frau ein freier Tag gewährt werden \n\nwürde. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Sieht der Gemeinderat andere (organisatorische) Instrumente, um den interessierten \n\nFrauen an diesem Tag einen freien Tag zu ermöglichen? \n\n \n\nDem Bezug eines freien Tages steht grundsätzlich nichts im Wege, wenn die Stellvertretung am \n\nArbeitsplatz sichergestellt ist. Andere organisatorische Instrumente, um den interessierten Frauen und \n\nMännern an diesem Tag einen freien Tag zu ermöglichen, sind nicht geplant. Die Stadt hat Vorbildfunktion \n\n- der Diskriminierung der Frauen mit einer Ungleichbehandlung der Männer im Zusammenhang mit einem \n\nfreien Tag für Frauen zu begegnen, erscheint nicht zielführend. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Welche Haltung nimmt der Gemeinderat grundsätzlich zur aktiven Beteiligung der \n\nstädtischen Angestellten am Frauenstreik ein? \n\n \n\nDen städtischen Angestellten steht es frei, sich in ihrer Freizeit am Streik zu beteiligen. Ob dazu zu viel \n\ngeleistete Arbeit (GLAZ) kompensiert, ein Ferien- oder ein Freitag bezogen wird, hängt von den \n\nindividuellen Zeitkonti der Mitarbeitenden ab. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Würde es der Gemeinderat begrüssen, wenn eine Frauengruppe, die sich aktiv an den \n\nAktionen im öffentlichen Raum beteiligt, den städtischen Angestellten einen Besuch abstatten \n\nwürde, um sie nach ihren Forderungen/Verbesserungsvorschlägen zu befragen? \n\n \n\nDer Gemeinderat kann sich nicht vorstellen, dass das Personal unkoordiniert während der Arbeitszeit \n\n(Schalterdienste, Kundenkontakte am Telefon, Störung in Gruppenbüros, etc.) besucht und befragt wird. \n\nDenkbar ist, dass die Frauengruppe an den verschiedenen Standorten der Stadtverwaltung im \n\nEingangsbereich das Personal anspricht, dass eine andere Form der Befragung gewählt wird oder dass \n\nallenfalls ein Informationsblock von einer Stunde mit freiwilliger Teilnahme stattfindet. Die Inhalte des \n\nInformationsblocks müssten vorgängig mit dem Personalamt abgesprochen sein. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Die Lohngleichheitsanalyse von 2013 attestierte der Stadt Thun gute Noten. Tatsache \n\nist aber auch in Thun, dass der Frauenanteil in den tieferen Lohnklassen auffallend hoch ist. Welche \n\nMassnahmen ergreift der Gemeinderat, um diese Ungleichheit zu bekämpfen? \n\n \n\nDiese Aussage trifft für das Reinigungspersonal (Lohnklasse 2) zu. Klammert man das Reinigungspersonal \n\naus, ergibt sich ein anderes Bild. So sind z.B. in den Lohnklassen 4 bis 8 und 10 mehr Männer als Frauen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Interpellation I 5/2019 - Frauenstreik \n\n03.04.2019 (PA) - 70938 / 8562646 Seite 4/4 \n\nangestellt. Auffallend ist ein hoher Frauenanteil in den Lohnklassen 9, 11 und 12 (Sachbearbeitungs-\n\nfunktionen) sowie 16 und 17 (Soziale Funktion mit Fachhochschulabschluss). In den Kaderfunktionen (ab \n\nLohnklasse 18) sind mehr Männer als Frauen tätig. \n\n \n\nUm den Frauenanteil in den Kaderpositionen zu erhöhen, bevorzugt der Gemeinderat bei der \n\nNeubesetzung von Stellen Frauen, wenn sie über dieselben Qualifikationen verfügen wie die männlichen \n\nBewerber. Wichtig ist, dass Frauen auf eine sehr gute Aus- und Weiterbildung setzen und dass die \n\nStadtverwaltung als Arbeitgeberin sie dabei aktiv unterstützt. Städtische Mitarbeiterinnen werden bei der \n\nAbsolvierung von Weiterbildungen nach denselben Grundsätzen von der Arbeitgeberin unterstützt wie ihre \n\nmännlichen Kollegen. Dies ist ein wichtiges Kriterium für eine gezielte Kaderplanung und \n\nNachwuchsförderung. Die Stadtverwaltung wird deshalb, wie in den vergangenen Jahren, grossen Wert \n\nauf die aktive und grosszügige Unterstützung beim Erwerb von beruflichen Qualifikationen legen. \n\n \n\nDas Thema Gleichstellung und Lohngleichheit ist für den Gemeinderat wichtig. Aus diesem Grund ist \n\nvorgesehen, dass der Gemeinderat die Lohncharta noch in diesem Jahr unterschreiben wird. Weitere \n\nMassnahmen sind nicht geplant. \n\n \n\n \n\nThun, 3. April 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Frauenstreik vom 14. Juni 2019\n\n


Protokollauszug SR

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 29 vom 10. Mai 2012 \n\n \n\n \n\nSanierung Leichtathletikanlage Lachen \n\nBewilligung eines Nachkredites zulasten Investitionsrechnung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 8/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 i.V.m. Artikel 40 lit. a Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 26. April 2012, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Nachkredites von CHF 180'000.-- als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 565/3412.008.0, (Bestandesrechnungs-Konto Nr. \n\n1179.10.01) für zusätzliche Ausgaben für die Sanierung der Leichtathletikanlage Lachen. \n\n2. Der bewilligte Gesamtkredit beträgt somit neu CHF 1'080'000.--. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Amt für Stadtliegenschaften, Amt für Bildung \n\nund Sport, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 11. Mai 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Tiefbauamt \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 16 vom 12. Februar 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/2014 betreffend künftige Nutzung Schadaugärtnerei \n\nPeter Aegerter (BDP) und Mitunterzeichnende; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 5/2014 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Finanzverwaltung, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20150917

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 08. Sitzung, Beschluss-Nr. 72 vom 17. September 2015 \n\n \n\n \n\nMotion M 2/2015 betreffend Verschiebung der Nachtruhe \n\nAlice Kropf (SP), Franz Schori (SP), Till Weber (Grüne), Roman Gugger (Grüne), Lukas Lanzrein \n\n(SVP), Susanna Ernst (BDP), Nicole Krenger (glp) und Mitunterzeichnende vom 1. April 2015; \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 2/2015 \n\n \n\nDie Motion wird zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Abteilungsleitende, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 18. September 2015 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Sicherheit \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20221117

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10/2022 Sitzung, Beschluss-Nr. 120 vom 17. November 2022 \nLaufnummer Geschäft: 199108  \n \n \nPostulat P 36/2022 betreffend Solaroffensive auf städtischen Liegenschaften \nFraktion Grüne/JG vom 17. November 2022; Dringlichkeitsbeschluss \n\n \n \nDer Dringlichkeitsantrag wurde zurückgezogen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: ? \n \nzur Kenntnis: ? \n \n \nThun, 18. November 2022 /  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut M 6/2011

text: \n\n


name: Fragestunde 4/2018 betreffend Poststellenabbau

text: \n \n\n21.03.2018 (StS) - 65602 / 8379040 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. März 2018 Fragestunde F 4/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend Poststellenabbau \nFranz Schori (SP) vom 20. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nSeitdem die Post bekannt gegeben hat, dass sie schweizweit hunderte von Poststellen schliessen wird, \n\nist dies landauf landab ein Politikum – auch in Thun. So hat der Stadtrat am 6. April 2017 ein Postulat \n\ngegen Poststellenschliessungen einstimmig überwiesen und anschliessend mit 23 zu 12 Stimmen abge-\n\nschrieben. Am 1. Juni 2017 hat sich der Stadtrat in der Fragestunde erneut mit den angekündigten Post-\n\nstellenschliessungen befasst. Der Gemeinderat hat in seinen Antworten mitgeteilt, dass er mit der \n\nSchweizerischen Post in Kontakt stehe und dass er sich im Rahmen seiner Mitarbeit im ERT nach seinen \n\nMöglichkeiten für die Erhaltung des Poststellennetzes im Raum Thun einsetzen werde. Der kürzlich \n\nkommunizierte Ersatz der Poststelle in Einigen durch eine Agenturlösung wirft die Frage auf, zu welchen \n\nResultaten die Gespräche mit der Post und das Engagement im ERT geführt haben. Der Gemeinderat \n\nwird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Wie sieht aktuell die Zukunft der Poststellen in der Stadt Thun aus, besonders diejenige der Poststelle \n\nin Thun-Allmendingen? \n\n2. Kann der Gemeinderat Aussagen machen zur Zukunft weiterer Poststellen in der Region Thun? \n\n3. Falls nicht: Kann der Gemeinderat solche Aussagen in Aussicht stellen oder an eine Stelle verweisen, \n\ndie verbindliche Aussagen machen kann? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie sieht aktuell die Zukunft der Poststellen in der Stadt Thun aus, besonders dieje-\n\nnige der Poststelle in Thun-Allmendingen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in Bezug auf die Poststelle Thun-Allmendingen keine neuen Informationen. Es kann \n\ndeshalb auf die bisherigen Antworten und Stellungnahmen des Gemeinderates verwiesen werden (vgl. P \n\n15/2016, F 3/2017). In seiner Stellungnahme vom 8. März 2017 zum Postulat P 15/2016 betreffend Post-\n\nstellenschliessungen in der Stadt und Region Thun hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass er \n\ngegenüber der Post stets die Haltung vertreten werde, dass Schliessungen ohne Ersatzangebote von ihm \n\nnicht akzeptiert werden. Eine ersatzlose Streichung von Poststellen in der Stadt Thun wäre für den Ge-\n\nmeinderat nicht hinnehmbar. An dieser Haltung des Gemeinderates hat sich seither nichts geändert. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Kann der Gemeinderat Aussagen machen zur Zukunft weiterer Poststellen in der Re-\n\ngion Thun? \n\n \n\nDie Post hat den Thuner Gemeinderat in einem konstruktiven und kooperativen Dialogverfahren über die \n\nZukunft der Poststellen in den Nachbargemeinden Spiez (Poststelle Einigen) und Heiligenschwendi in-\n\nformiert. Diese beiden Poststellen werden im Einverständnis mit den beteiligten Standortgemeinden \n\nSpiez und Heiligenschwendi durch Postagenturen ersetzt. \n\n \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.03.2018 - Fragestunde F 4/2018 - Poststellenabbau \n\n \n\n21.03.2018 (StS) - 65602 / 8379040 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 3: Falls nicht: Kann der Gemeinderat solche Aussagen in Aussicht stellen oder an eine \n\nStelle verweisen, die verbindliche Aussagen machen kann? \n\n \n\nDer Gemeinderat verfügt diesbezüglich über keine weiteren Informationen. Für die Wahrung der Interes-\n\nsen der Gemeinden in der Region Thun ist der Entwicklungsraum Thun (ERT) zuständig. \n \n\n \n\nThun, 21. März 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 63 vom 25. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nNeue Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus \n\nGenehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 300'000 (Barbeitrag) für die \n\nJahre 2013 bis 2015 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 17/2012 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. b der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 20. September 2012, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Genehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 300'000 (Barbeitrag) der Stadt \n\nThun an den Verein Thun-Thunersee Tourismus zu Lasten der Laufenden Rechnung für die Jahre \n\n2013 bis 2015. \n\n2. Die entsprechenden Beträge sind in die jährlichen Voranschläge der Jahre 2013 bis 2015 bei der \n\nProduktegruppe 1.9 Stadtmarketing aufzunehmen. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing  \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Info-\n\nrmationsbeauftragter, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Kulturabteilung \n\n \n\n \n\nThun, 26. Oktober 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Stadtmarketing \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20241121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 124 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 199965  \n \n \nKadettenkommission \nWahl von Nadine Hunziker anstelle der zurückgetretenen Nadia Schmidiger \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 16. Oktober 2024, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Nadia Schmidiger per 10. September 2024 wird Kenntnis genommen. \n\nDie in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz für Nadia Schmidiger wird Nadine Hunziker, geb. 1976, von Basel und Kirchleerau AG, \n\nLehrerin, wohnhaft Nünenenstrasse 28, 3600 Thun, als Mitglied in die Kadettenkommission ge-\nwählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden \nAmtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Amt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Reglement über den Arbeitslosen-Sozialfonds (SSG 836.312) - Teilrevision 2021

text: \n \n\n18.08.2021 (ASo) – Axioma 188463 / 9046305  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. September 2021 Bericht Nr. 16/2021 \n \n \n \n\nReglement vom 25. August 1986 über den Arbeitslosen-Sozialfonds (SSG \n836.312), Teilrevision. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Dezember \n2021 \nWechsel der Zuständigkeit von der Abteilung Sicherheit zur Abteilung Soziales. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Fachstelle Arbeitsintegration wurde auf den 1. Januar 2021 von der Abteilung Sicherheit in die \nAbteilung Soziales überführt. Der Arbeitslosen-Sozialfonds gehört inhaltlich grösstenteils zum Fach-\nbereich der Fachstelle Arbeitsintegration. Durch diesen Wechsel der Fachstelle Arbeitsintegration \nvon der Abteilung Sicherheit zur Abteilung Soziales sind im Reglement des Arbeitslosen-Sozialfonds \neinige Anpassungen bezüglich der Zuständigkeit notwendig. Der Zweck des Fonds sowie die Finanz-\nkompetenzen bleiben unverändert. Eine Weiterführung des Arbeitslosen Sozialfonds ist nach wie \nvor sinnvoll. \n \n \n2. Änderung der Artikel 1, 3 und 4 \n \nDer Wechsel der Fachstelle Arbeitsintegration von der Abteilung Sicherheit zur Abteilung Soziales \nerfordert die Anpassung der Artikel 1, 3 und 4 des Reglements über den Arbeitslosen-Sozialfonds: \n \nArtikel 1 Buchstabe d: Die bisherige Formulierung «Arbeitsbeschaffungsmassnahmen wie Arbeits-\neinsätze» ist nicht mehr zeitgemäss und soll deshalb in «Arbeitsintegrationsmassnahmen» umfor-\nmuliert werden. \n \nArtikel 3: Gesuche um Beiträge aus dem Arbeitslosen-Sozialfonds sind nicht mehr an die Abteilung \nSicherheit, sondern an die Abteilung Soziales zu richten. \n \nArtikel 4 Buchstabe a: Für die Bewilligung von Beiträgen bis 5'000 Franken ist neu der Leiter oder \ndie Leiterin Abteilung Soziales zuständig. \n \nDie Anpassung der Artikel 1, 3 und 4 des Reglements über den Arbeitslosen-Sozialfonds ist aus der \nBeilage «Entwurf Teilrevision Reglement über den Arbeitslosen-Sozialfonds im Abänderungsmo-\ndus» ersichtlich. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. 16/2021 – Reglement Arbeitslosen-Sozialfonds \n\n \n\n18.08.2021 (ASo) – Axioma 188463 / 9046305 Seite 2 \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. August 2021, beschliesst: \n \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über den Arbeitslosen-Sozialfonds (Wechsel der Zuständig-\nkeit von der Abteilung Sicherheit zur Abteilung Soziales) wird genehmigt und auf den  \n1. Dezember 2021 in Kraft gesetzt. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n \nThun, 18. August 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz  Gabriela Meister \n \n \n \nBeilagen \nEntwurf Teilrevision Reglement über den Arbeitslosen-Sozialfonds im Abänderungsmodus \n \n \n \n \n \n\n\n\t1. Die Teilrevision des Reglements über den Arbeitslosen-Sozialfonds (Wechsel der Zuständigkeit von der Abteilung Sicherheit zur Abteilung Soziales) wird genehmigt und auf den  1. Dezember 2021 in Kraft gesetzt.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n


Protokollauszug SR 20201218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 127 vom 18. Dezember 2020 \nLaufnummer Geschäft: 185114 \n \n \nPostulat P 11/2020 betreffend städtische Sozialwohnungen \nSP-Fraktion vom 2. Juli 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 11/2020 \n \nDas Postulat wird mit 29 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nPlanungsamt, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 21. Dezember 2020 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: SRB Schulkommission; Wahl von Barbara Lehmann Rickli (FDP) anstelle von Ronnie Bettler (SVP)

text: \n \n\n29.01.2025 (StK) – Axioma 199989 / 10026679 \n \n\nBericht Nr. 02/2025 \nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 \n \n \n \n\nSchulkommission \nWahl von Barbara Lehmann Rickli (FDP/Sitz der SVP) anstelle des zurücktretenden Ronnie Bettler \n(SVP) \n \n \nBericht \n \n1. Ronnie Bettler hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2024 seinen Rücktritt per 28. Februar 2025 \n\naus der Schulkommission bekannt gegeben, nachdem er dieses Amt seit August 2014 ausgeübt \nhat. \n\n2. In Absprache mit der FDP schlägt die SVP als Ersatz zur Wahl vor: Barbara Lehmann Rickli, geb. \n1965, von Thun, wohnhaft Blümlimattweg 1, 3600 Thun. \n\n3. Die Vorgeschlagene erfüllt die vorgeschriebenen Wahlvoraussetzungen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Januar 2025, beschliesst: \n \n1. Von der Demission von Ronnie Bettler per 28. Februar 2025 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Barbara Lehmann Rickli, geb. 1965, von Thun, wohnhaft Blümlimattweg 1, 3600 \n\nThun, als Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab 1. März 2025 und für den Rest \nder laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 29. Januar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Motion M 03/2024 betreffend Förderfonds Energieeffizienz für die Bevölkerung und Unternehmen der Stadt Thun

text: \n \n\n15.01.2025 (UwEM) – Axioma   / 9945926  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 Motion M 03/2024 \n \n \n \n\nMotion betreffend Förderfonds Energieeffizienz für die Bevölkerung und Un-\nternehmen der Stadt Thun \nThomas Lanz (Grüne), Thomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne, Fraktion GLP/EVP/EDU, Fraktion \nSP, Alois Studerus (Die Mitte), Mark van Wijk (FDP), Angelika Zimmermann (Die Mitte), Lara Müller \n(Die Mitte) und Claude Schlapbach (FDP) vom 19. September 2024; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat ein Reglement für einen Förderfonds Energieeffi-\nzienz vorzulegen, bevor die maximal drei Millionen Franken als Übergangsfinanzierung aus der Spe-\nzialfinanzierung Investitionen entnommen wurden. \n \n \n\nBegründung \n \nDie Gebäude in der Stadt Thun sind für rund 56 Prozent der energiebedingten THG-Emissionen ver-\nantwortlich und gleichzeitig werden hierzulande aktuell nur ein Prozent des Gebäudebestandes pro \nJahr saniert. Die erneuerbare Wärme- und künftig auch vermehrt Kälteerzeugung sowie die Sanie-\nrung des Gebäudebestands nehmen eine Schlüsselrolle zur Erreichung unseres Klimaziels Netto-\nNull bis 2050 ein und sorgen gleichzeitig für eine Einsparung von Betriebs- und Unterhaltskosten. \n \nEin ebenso grosser Handlungsbedarf zeigt sich im Verkehrssektor, der in Thun für 31 Prozent der \nenergiebedingten THG-Emissionen verantwortlich ist. Entsprechend wichtig ist die Dekarbonisie-\nrung dieses Sektors, wobei die E-Mobilität hier eine Schlüsselrolle einnehmen dürfte. Obschon da-\nmit unsere Verkehrsprobleme nicht gelöst werden. Anreize wie geförderte E-Ladestationen für Un-\nternehmen oder Mehrfamilienhäuser können jedoch helfen, die Lademöglichkeiten zu verbessern \nund damit die Attraktivität der E-Mobilität weiter zu steigern. \n \nVor diesem Hintergrund handeln viele Städte und Gemeinden, so auch die Stadt Thun: Bereits vor \nder Verabschiedung der Klimastrategie des GR 2023 hat am 17. Februar 2022 der Stadtrat das «Reg-\nlement Förderfonds Energieeffizienz» als Folge der überwiesenen überparteilichen «Motion betref-\nfend einem Förderfonds Energie für die Stadt Thun» verabschiedet. Gegen dieses Reglement wurde \nbekanntermassen von den beiden Wirtschaftsverbänden Beschwerde erhoben, der in zweiter In-\nstanz recht gegeben wurde. \n \nDie Beschwerdeführenden liessen am 9. April 2024 in einer Medienmittelung verlauten, dass sie \ndas Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Weiter, dass beide Organisationen grundsätzlich \nund selbstverständlich Förderbeiträge zur Energieeffizienz unterstützen. Hier bestünden bzgl. Sicht-\nweise der städtischen Regierung und des Parlaments nie irgendwelche Differenzen. Kritisiert und \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Bericht Nr. M 03/2024 – Förderfonds Energieeffizienz \n\n \n\n15.01.2025 (UwEM) – Axioma   / 9945926  Seite 2 \n\nGegenstand der Beschwerde war lediglich die Form der Äufnung mit einer zusätzlichen Abgabe auf \nden Strom. \n \nIn einer weiteren Medienmitteilung vom 10. Juni 2024 verwiesen die beiden Wirtschaftsverbände, \ndenn auf die Möglichkeit der Äufnung einer Spezialfinanzierung mittels der Gemeindeabgabe in der \nHöhe von fünf Millionen Schweizer Franken, die aktuell in den Thuner Finanzhaushalt fliesst. Damit \nsei genug Geld vorhanden, um einen Förderfonds zu speisen. \n \nIm Hinblick auf die geplante Steuersenkung und im Wissen, dass die durch den Stadtrat am 11. Mai \n2023 genehmigte Übergangsfinanzierung mittels Reglements zur Spezialfinanzierung Investitionen \nbefristet ist, sollte nun eine neue Lösung an die Hand genommen werden. \n \nMit einem neuen Reglement kann der hohen Nachfrage seitens der Bevölkerung und Unternehmen \nweiter Rechnung getragen werden, wenn der gesprochene Förderbeitrag verfügt und entspre-\nchende Projekte ermöglicht hat. Orientieren kann sich Thun an den Reglementen der Nachbarsge-\nmeinden wie bspw. Steffisburg, Uetendorf oder anderer Städte wie Zürich, St. Gallen und Chur. \n \nEs wäre gerade auch für die Unternehmen der Region wichtig, vergleichbare Möglichkeiten für eine \nfinanzielle Unterstützung zu haben. Dass ein Förderfonds auch der regionalen Wirtschaft und Wert-\nschöpfung dient, die mit der Umsetzung der Projekte beauftragt wird, dürfte zwischenzeitlich be-\nkannt und unumstritten sein. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder Regle-\nmentsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats o-\nder der Stimmberechtigten zu treffen (Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates). Die Mo-\ntionsfähigkeit ist damit gegeben. \n \nEin Förderprogramm Energieeffizienz wurde als Folge der Motion M 3/2019 erarbeitet und das da-\nzugehörige Reglement am 17. Februar 2022 vom Stadtrat mit 32 zu 1 Stimmen genehmigt. Als Folge \neiner Beschwerde und des überwiesenen Postulates P 2/2023 legte der Gemeinderat dem Stadtrat \nmit SRB 10/2023 vom 5. April 2023 eine Übergangsfinanzierung in Form einer Revision des Regle-\nments über die Spezialfinanzierung Investitionen vor, damit rasche eine Förderung möglich wird. \n \nEin Förderprogramm ist für den Gemeinderat ein wichtiges Instrument, um die nationalen Klima-\nziele und die des Gemeinderates zu erreichen und der Kantonsverfassung (Art. 31a KV) Rechnung \nzu tragen. Das Förderprogramm ist Bestandteil des energiepolitischen Massnahmenprogramms \nund trug massgeblich zum Erreichen des Energiestadt-Gold-Labels bei. Seine Weiterentwicklung ist \ndaher auch im Aktionsplan 2023–2026 zur Klimastrategie der Stadt Thun als Massnahme enthalten. \n \nAnlässlich seiner Sitzung vom 11. Mai 2023 stimmte der Stadtrat einer Teilrevision des Reglements \nüber die Spezialfinanzierung Investitionen zu und schuf damit eine Übergangsfinanzierung für das \nFörderprogramm Energieeffizienz. Seit dem 1. August 2023 ist die gemeinderätliche Verordnung \nüber das Förderprogramm Energieeffizienz (VFE; SSG 742.2) in Kraft und das Förderprogramm er-\nfolgreich in Betrieb. In den letzten eineinhalb Jahren sind 326 Fördergesuche eingereicht und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Bericht Nr. M 03/2024 – Förderfonds Energieeffizienz \n\n \n\n15.01.2025 (UwEM) – Axioma   / 9945926  Seite 3 \n\ngeprüft worden. Davon sind 262 genehmigt worden. Aus der bewilligten Übergangsfinanzierung \nsind bisher rund 610'000 Franken als Förderbeiträge verfügt worden. \n \nAussagen zur regionalen Wertschöpfung sind basierend auf einer Erhebung der Gesuchsunterlagen \nmöglich. Die Zahlen zeigen, dass per Ende Mai 2024 Projekte mit einer Gesamtsumme von über vier \nMillionen Franken unterstützt wurden, wovon gemäss den eingereichten Offerten das Auftragsvo-\nlumen an regionale Unternehmungen rund 3,6 Millionen Franken betrug. \n \nMit Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 28. März 2024 wurde die Beschwerde der \nWirtschaftsverbände gutgeheissen und das Reglement über eine Spezialfinanzierung Förderpro-\ngramm Energieeffizienz aufgehoben. Mit dem Betrag von maximum drei Millionen Franken aus der \nSpezialfinanzierung Investitionen ist der Bestand des Förderprogramms Energieeffizienz bis voraus-\nsichtlich Ende 2027 gesichert, und es steht genügend Zeit zur Verfügung, dem Stadtrat alternative \nFinanzierungsvarianten zum Beschluss vorlegen zu können. \n \nDie Lösungen anderer Städte und Gemeinden gilt es hierbei zu prüfen und die Haltung der beiden \nWirtschaftsverbände zu berücksichtigten. Diese äusserten sich in einer Medienmitteilung vom 9. \nApril 2024 dahingehend, dass beide Organisationen grundsätzlich und selbstverständlich Förder-\nbeiträge zur Energieeffizienz unterstützten. Kritisiert wurde die Finanzierung. Eine solche Förde-\nrung müsse verfassungs- und gesetzeskonform finanziert sein. Als Vorschlag für die Finanzierung \ndes Förderprogramms wurde auf die fünf Millionen Franken, die jährlich von der Energie Thun AG \nan die Stadt Thun fliessen und mit denen ein Förderfonds gespiesen werden könne, und auf die \nModelle andere Schweizer Städte wie Zürich, St. Gallen und Chur – oder auch der Gemeinde Ueten-\ndorf verwiesen. Die Gemeinde Steffisburg hat ihr Reglement, das Basis für das Thuner Reglement \nwar, als Folge des Verwaltungsgerichtentscheides vorsorglich revidiert und am 29. November 2024 \ndurch den Grossen Gemeinderat genehmigen lassen. \n \nAktuell befasst sich der Gemeinderat mit der Gemeindeabgabe und der Anpassung der Rechts-\ngrundlagen der Energie Thun AG. Es ist dem Gemeinderat daher wichtig, dass die allfällige Schaf-\nfung einer neuen reglementarischen Grundlage zum Förderprogramm von diesem Geschäft inhalt-\nlich abgegrenzt wird und erst nachträglich erfolgt. Zudem hat der Gemeinderat eine Teilrevision der \nVerordnung über das Förderprogramm Energieeffizienz verabschiedet. Seit der Inkraftsetzung der \nVerordnung per 1. August 2023 haben sowohl die mit der Gesuchsbearbeitung beauftragte Ge-\nschäftsstelle bei der Energie Thun AG wie auch die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität zahlreiche \nErfahrungen gesammelt und ausgewertet. Um den technologischen Fortschritten und den Markt-\nveränderung Rechnung zu tragen, damit das Förderprogramm weiterhin erfolgreich und wirkungs-\nvoll geführt werden kann sowie Mitnahmeeffekte bestmöglich vermieden werden, bedarf es einer \nstetigen Weiterentwicklung. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Bericht Nr. M 03/2024 – Förderfonds Energieeffizienz \n\n \n\n15.01.2025 (UwEM) – Axioma   / 9945926  Seite 4 \n\n \nMit Blick auf das Ziel, die öffentlichen Gelder möglichst fokussiert und wirkungsvoll dort einzuset-\nzen, wo die Herausforderungen für private Liegenschaftsbesitzende und Unternehmen am grössten \nsind, ist es wichtig, aufgrund von Erfahrungswerten Fehlanreize und Mitnahmeeffekte zu erkennen \nund zu vermeiden.1 Ein neues Förderreglement müsste so ausgestaltet werden, dass auf die Verän-\nderungen im Marktumfeld flexibel auf Verordnungsstufe reagiert werden kann. Neben der Klärung \nvon Finanzierungsvarianten ist es dem Gemeinderat deshalb ein Anliegen, die geltende Verordnung \nüber das Förderprogramm Energieeffizienz zu justieren und dabei weitere Grundlagen für eine Be-\nwertung der Wirksamkeit von verschiedenen Fördertatbeständen zu sammeln. \n \nVon den Nachbargemeinden in der Energieregion Thunersee, die auch Förderprogramme einset-\nzen, besteht zudem der Wunsch einer Harmonisierung zwischen den einzelnen kommunalen För-\nderprogrammen. \n \nDer Thuner Stadtrat hat den politischen Willen zur Zielerreichung Netto Null 2050 wiederholt kund-\ngetan. Das dringliche Postulat P 2/2023 betreffend Änderung des Förderprogramms Energieeffizi-\nenz – Blockade lösen – Erneuerbare fördern wurde mit 36 zu 2 Stimmen und das Postulat P 7/2024 \nbetreffend Spezialfinanzierung «Netto-Null 2050» einstimmig überwiesen und nicht abgeschrie-\nben. \n \nDer Gemeinderat möchte die Ergebnisse der laufenden Arbeiten berücksichtigen und beantragt da-\nher, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Er ist bereit, alternative Finanzierungsvarianten so-\nwie rechtskonforme Regelungen eingehend zu prüfen, und hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, \nnach Anpassung der Reglementsgrundlagen für die Energie Thun AG eine neue Finanzierung und \neine neue reglementarische Grundlage für das Förderprogramm zu prüfen. \n \n \nAntrag \nAblehnung der Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \n  \n\n \n1 vgl. dazu die Ausführungen im Bericht Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024 («Bericht Gaillard»; vgl. insbeson-\ndere Ziffer 4.1.2, S. 26, Kriterium «Effizienz»: «Die Expertengruppe ist der Ansicht, dass die Ausrichtung von finanziellen \nBeiträgen an Private, Hausbesitzende und Unternehmungen auf ein Minimum reduziert werden sollte. Sie sind häufig, \nwie beispielsweise beim Gebäudeprogramm, mit hohen Mitnahmeeffekten verbunden. Es werden auch dort finanzielle \nBeiträge gewährt, wo die Massnahme auch ohne diese umgesetzt worden wäre. Solche Effekte können mit Vorgaben und \nKontrollen im Vollzugsprozess zwar eingedämmt, aber – aus Gründen der Gleichbehandlung – nicht eliminiert werden. \nDas bedeutet, dass der mit den Ausgaben erzielte Nutzen im Verhältnis zu den Kosten gering ist. Wo die Beiträge an \nHausbesitzende gehen, sind damit auch verteilungspolitisch regressive Auswirkungen verbunden. Bei den Beiträgen an \nUnternehmungen kommt es nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen, es besteht auch die Gefahr, dass ein Ausstieg aus \ndiesen Subventionen in Zukunft nicht mehr möglich ist: Die Branche hat ein derart grosses Interesse an diesen Beiträgen, \ndass es sich für sie lohnt, wirksam zu lobbyieren. Hinzu kommt, dass die Subventionen mit einem hohen Vollzugsaufwand \nverbunden sind. Diese Nebeneffekte von Subventionen lassen sich zwar teilweise durch eine geeignete Ausgestaltung der \nMassnahmen reduzieren, sie lassen sich aber kaum vermeiden. Gerade beim Gebäudeprogramm hat auch die EFK erneut \nauf hohe Mitnahmeeffekte hingewiesen. Für die Expertengruppe steht im Vordergrund, dass der geringen Wirkung hohe \nKosten für den Bundeshaushalt gegenüberstehen. Sie schlägt deshalb vor, überall dort auf Subventionen zu verzichten, \nwo mit anderen Instrumenten das gleiche Ziel effizienter erreicht werden kann.») \n\nhttps://backend.efd.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-efdadminch-files/files/2024/09/05/e909a5d6-59d1-4b3d-93be-9b35ad85afdf.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.02.2025 - Bericht Nr. M 03/2024 – Förderfonds Energieeffizienz \n\n \n\n15.01.2025 (UwEM) – Axioma   / 9945926  Seite 5 \n\n \n \nThun, 15. Januar 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Wortlaut P 4/2012

text: \n\n


name: 821.1.01 Ausführungsbestimmungen zum AWR

text: \n1 821.1.01  \n\n \n\nAusführungsbestimmungen \n\nzum Abwasserreglement \n\n \n\n(Gemeinderatsbeschluss Nr. 665 vom 19. September 1997)1 \n \n\nDer Gemeinderat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September \n2001 2, und Art. 24 des Abwasserreglements vom 14. November 1997 3, \n \nbeschliesst: \n \n\nArt. 14 \n\nIn Abweichung von den Leitsätzen des Schweizerischen Vereins des \nGas- und Wasserfachs (SVGW) werden den aussenliegenden Auslauf-\nventilen für Garten sowie den Sprinkleranlagen keine Belastungswerte \nLU (Loading Units) zugeteilt. \n \n\nArt. 25 \n\n1 Der für die Berechnung der Verbrauchsgebühr massgebende Was-\nserbezug wird anhand einer Messeinrichtung festgestellt. Für die Instal-\nlation, Kontrolle und Ablesung der Messgeräte ist die Energie Thun AG \nzuständig. \n \n2 Bezügerinnen und Bezüger von Grundwasser sowie Ableiterinnen \nund Ableiter von Fremdwasser, wie privatem Quellwasser, \nRegenwasser für den Betrieb von sanitären Installationen und derglei-\nchen, haben die erforderlichen Messeinrichtungen auf eigene Kosten \nanbringen zu lassen. \n \n\nArt. 3 \n\n1 Die Reduktion gemäss Art. 17 Abs. 1 Abwasserreglement richtet sich \nnach der Tabelle im Anhang. \n \n2 Für unverschmutztes, in einen Vorfluter abgeleitetes Abwasser be-\nträgt der Reduktionsfaktor 50 %. \n \n\nArt. 4 \n\nEin Härte- oder Sonderfall gemäss Art. 22 Abwasserreglement liegt ins-\nbesondere vor, wenn \n- bei der Ableitung von Sauberwasser in einen Vorfluter nur eine kurze \n\nKanalstrecke benutzt wird, \n\n                                            \n1\n Mit Revision vom 13.1.2016 (GRB Nr. 1, in Kraft seit 1.1.2016) \n\n2 SSG 101.1; Fassung vom 13.1.2016 \n3\n SSG 821.1 \n\n4\n Fassung vom 13.1.2016 \n\nAnschlussgebühr \n\nVerbrauchsgebühr \n\nGebührenreduktion \n\nHärte- und Sonder-\nfälle \n\n\n\n2 821.1.01  \n\n \n\n- private Haushalte nachweisen können, dass mehr als 50 % des be-\nzogenen Wassers nicht der Kanalisation zugeführt wird, \n\n- Regenabwasser im Falle von Art. 15 Abs. 7 Abwasserreglement nicht \nversickert werden kann. \n\n \n\nArt. 5 \n\n1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1998 in Kraft. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten werden alle dazu im Widerspruch stehenden \nfrüheren Vorschriften aufgehoben. \n \n\nThun, 19. September 1997 Namens des Gemeinderates \n \n Der Stadtpräsident: von Allmen \n Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n \n \n\nInkrafttreten \n\n\n\n1 821.1.01 \n\n \n\nAnhang \n\n \nTabelle für die Herabsetzung der Verbrauchsgebühr (Reduktions-\ntabelle) \n \n\nZugeführte Frischwassermenge, welche nicht in öffentliche \nAbwasseranlagen gelangt, in % des Frischwasserbezuges \n\n \n\n \n\n25 15         \n\n26 16 41 31 56 46 71 61 86 76 \n\n27 17 42 32 57 47 72 62 87 77 \n\n28 18 43 33 58 48 73 63 88 78 \n\n29 19 44 34 59 49 74 64 89 79 \n\n30 20 45 35 60 50 75 65 90 80 \n\n31 21 46 36 61 51 76 66 91 81 \n\n32 22 47 37 62 52 77 67 92 82 \n\n33 23 48 38 63 53 78 68 93 83 \n\n34 24 49 39 64 54 79 69 94 84 \n\n35 25 50 40 65 55 80 70 95 85 \n\n36 26 51 41 66 56 81 71 96 86 \n\n37 27 52 42 67 57 82 72 97 87 \n\n38 28 53 43 68 58 83 73 98 88 \n\n39 29 54 44 69 59 84 74 99 89 \n\n40 30 55 45 70 60 85 75 100 90 \n\n \n Herabsetzung der Verbrauchsgebühr in % \n\n \n\n \n \n\n\n\tAusführungsbestimmungen zum Abwasserreglement\n\t(Gemeinderatsbeschluss Nr. 665 vom 19. September 1997)\n\tDer Gemeinderat von Thun,\n\tbeschliesst:\n\n\n


Protokollauszug SR 20240822

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 95 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 209891  \n \n \nFragestunde F 15/2024 betreffend Liegenschaftssteuer \nMarc Fritschi (Parteilos) vom 14. August 2024; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei  \n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Legislaturziele 2019-2022. Übersicht über Ziele, Massnahmen und Federführungen

text: \n \n\n \n\nLegislaturziele 2019-2022 \n\nÜbersicht über Ziele, Massnahmen und Federführungen \n\n \n\n \nLegislaturziel Federführung Ziel Massnahmen FF Massnahmen \n\n1. Thun hat das Angebot als Wohnstadt \noptimiert. \n\nPlanungsamt 1. Ortsplanungsrevision (Zonenplan und Baureglement) abschliessen PlA \n\n  2. Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwickeln PlA \n\n  3. Bostudenzelg und Siegenthalergut als nachhaltige Leuchtturmprojekte voranbringen PlA \n\n  4. Pilotprojekt der Gesamterneuerungsplanung für Wohnbaugenossenschaften umsetzen PlA \n\n2. Die Beteiligung aller Generationen und \ndas gesellschaftliche Miteinander sind \ngestärkt. \n\nAbteilung Soziales 5. Zusammenarbeit zwischen der Stadt Thun und dem Verein «und» das Generationentandem sowie weiteren \n\nAkteurinnen und Akteuren etablieren \nASo \n\n  6. Zweite Phase des Altersleitbildes umsetzen ASo \n\n  7. Arbeits- und Integrationsmassnahmen stärken und ausbauen ASi \n\n  8. UNICEF-Aktionsplan «Kinderfreundliche Gemeinde» umsetzen und Folgeaktionsplan erarbeiten ABS \n\n3. Die Attraktivität als Wirtschaftsstandort \nhat sich verbessert. \n\nFachbereich \nWirtschaft \n\n9. Wirtschaftsförderung als regionale Aufgabe im Wirtschaftsraum Thun stärken WIR \n\n  10. Zentrale Ansprechstelle für Unternehmungen etablieren (Unternehmerbüro) WIR \n\n  11. Entwicklung im ESP Thun Nord vorwärts bringen WIR \n\n  12. Angebot an potenziellen Arbeitsflächen erheben und kommunizieren WIR \n\n  13. Betreuungsgutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung einführen ABS \n\n4. Die Innenstadt ist als Zentrum und \n\nBegegnungsort attraktiver. \n\nPlanungsamt 14. Massnahmen- und Umsetzungsplan für die Attraktivierung der Innenstadt erstellen PlA \n\n  15. Neue Fussgängerzone attraktivieren und gemäss ihrer Bedeutung gestalten und erneuern PlA \n\n  16. Attraktives und vielfältiges Nutzungsangebot der Innenstadt stärken und entwickeln PlA \n\n5. Aussenräume und Lebensräume sind \naufgewertet. \n\nPlanungsamt 17. Zentren der Quartiere und deren öffentliche Räume aufwerten und stärken (Masterplan Quartierzentren und \nöffentliche Räume für die Areale Siegenthalergut und Bostudenzelg) \n\nPlA \n\n  18. Masterplan für Entwicklung der Natur-, Landschafts- und Erholungsräume im Gebiet Pfandern-Buchholz erarbeiten PlA \n\n6. Die Verkehrssituation hat sich \nverbessert. \n\nTiefbauamt 19. Neues Verkehrsregime in den Normalbetrieb überführen und wo nötig optimieren TBA \n\n  20. Bypass/flankierende Massnahmen: Voraussetzungen für Wirkungskontrolle schaffen TBA \n\n  21. Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr realisieren TBA \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n7. Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt \n\nGold. \nFachstelle Umwelt \nEnergie Mobilität \n\n22. Das Mobilitätsmanagement der Verwaltung ökonomisch und energieeffizient entwickeln UwEM \n\n  23. Kommunikation und Kooperation mit Bevölkerung und Wirtschaft zum Thema Energieeffizienz und \n\nressourcenschonendes Verhalten stärken \n\nUwEM \n\n  24. Gebäudeenergiestrategie überarbeiten und umsetzen AfS \n\n8. Thun hat das Profil als attraktive Stadt \n\nam Wasser gestärkt. \n\nStadtmarketing und \n\nKommunikation \n\n25. Einzigartiger Standort am und im Wasser (Bälliz) in der Kommunikation der Stadt Thun aktiv positionieren StM \n\n  26. Gebiet Schadau (Schloss, Gärtnerei, Thun-Panorama) attraktivieren und schrittweise zu einem vielfältig genutzten, \nöffentlichen Erlebnisraum entwickeln \n\nStM \n\n  27. Innovative Kulturprojekte und -formate fördern (z.B. spartenübergreifende und/oder Teilhabe-Projekte) KA \n\n9. Wichtige kommunale Infrastrukturen sind \n\nsaniert, erstellt oder im Bau. \n\nAmt für \n\nStadtliegenschaften \n\n28. Eissportzentrum Grabengut sanieren AfS \n\n  29. Neue Dreifachsporthalle vorwärts bringen AfS \n\n  30. Schulinfrastrukturen modernisieren AfS \n\n  31. Neues Krematorium bauen und in Betrieb nehmen AfS \n\n10. Die regionale Zusammenarbeit ist \n\ngestärkt. \n\nStadtkanzlei 32. Diskussion über Gemeindefusionen im Raum Thun lancieren StK \n\n  33. Regionale Schwimmhalle Heimberg zusammen mit anderen Gemeinden solidarisch unterstützen ABS \n\n  34. Informatikdienstleistungen für zusätzliche Gemeinden in der Region erbringen IDT \n\n  35. Realisierung eines regionalen Sammelhofs durch AVAG unterstützen TBA \n\n11. Thun ist Smart City. Fachstelle Umwelt \n\nEnergie Mobilität \n\n36. Kohärente und vorwärts gerichtete Strategie zu Smart City Thun erarbeiten UwEM \n\n  37. Neuen Webauftritt der Stadt Thun realisieren StM \n\n  38. Rasch realisierbare, smarte Massnahmen umsetzen UwEM \n\n  39. Chancen für eine emissionsarme City-Logistik zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Logistik ausloten UwEM \n\n  40. Informatik an der Volksschule erneuern (IVS 3) IDT \n\n \n\n\n


name: Fragestunde F 23/2018 betreffend Seniorenrat (Antworten für den Nachversand)

text: \n \n\n19.12.2018 (ASo) - 70214 / 8511943 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Dezember 2018 Fragestunde F 23/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend Seniorenrat \nFraktion der Mitte vom 11. Dezember 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nRund um den Seniorenrat ist es in der letzten Zeit wieder unruhiger geworden. Die unterschiedlichen \n\nVorstellungen von Aufgaben, Rollen und Kompetenzen waren auch schon in der früheren Vergangenheit \n\nimmer wieder mal ein Thema. Der Einbezug der Senioren und Seniorinnen in Thun ist uns als Fraktion der \n\nMitte wichtig, darum stellen wir besorgt einige Fragen. \n\n \n\n1. Wieso konnte das Thema der Aufgaben, Rollen und Kompetenzen in den vergangenen Jahren nicht \n\nbesser gelöst werden? Hat „man“ wie so oft in solchen Fällen, den Fokus zu stark auf die Sache \n\n(Verordnungen usw.) und damit zu wenig auf die Menschen und die Emotionen gerichtet? \n\n2. Aus der Distanz und überzeichnet lässt sich ein Bild einer starren, kontroll-orientierten, eher wenig \n\nwertschätzenden „Verwaltung“, die einigen engagierten, vielleicht ungeduldigen SeniorInnen \n\ngegenübersteht, wahrnehmen. Wie schätzt der Gemeinderat die Konfliktthemen ein? \n\n3. Warum hat man frühere Gesprächsmöglichkeiten verstreichen lassen? \n\n4. Wie stuft der Gemeinderat die Wichtigkeit eines Gefässes von Milizlern rund um Seniorenfragen ein? \n\nBeurteilt er dabei die Anbindung an die Verwaltung als zielführend? \n\n5. Lässt sich allenfalls ein Konstrukt konzipieren, das auch andere Gruppierungen (Familien, Jugendliche, \n\nKinder) miteinbezieht und dadurch das Miteinander fördert, Stabilität gewinnt und ganzheitliche \n\nSichtweisen stärkt? \n\n6. Wie sieht der Fahrplan des Gemeinderates bezogen auf den Seniorenrat oder mögliche \n\nNachfolgegefässe konkret aus? \n\n \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Wieso konnte das Thema der Aufgaben, Rollen und Kompetenzen in den vergangenen \n\nJahren nicht besser gelöst werden? Hat „man“ wie so oft in solchen Fällen, den Fokus zu stark auf \n\ndie Sache (Verordnungen usw.) und damit zu wenig auf die Menschen und die Emotionen gerichtet? \n\n \n\nDie Anwürfe, die in dieser Frage verpackt sind, weist der Gemeinderat entschieden zurück. Selten wurden \n\nso viel Zeit und Ressourcen aufgewendet, um mit einem Gremium eine Lösung zu finden. \n\n \n\nDer Seniorenrat ist eine gemeinderätliche Kommission. Seine Kernaufgabe ist die Gewährleistung der \n\npolitischen Partizipation der älteren Bevölkerung in Thun, indem er zu politischen Geschäften und \n\nEntwicklungen in der Stadt Thun mit Relevanz für die ältere Bevölkerung Stellungnahmen zuhanden des \n\nGemeinderats verfassen kann. Im Rahmen der Umsetzung des Altersleitbildes hat der Seniorenrat die \n\nRolle eines Umsetzungspartners und ist Teil der Projektorganisation gemeinsam mit den weiteren \n\nUmsetzungspartnern. Insgesamt arbeiten rund 60 Personen aus 36 Institutionen und Organisationen bei \n\nder Umsetzung mit. \n\n \n\nFür eigene Aktivitäten und einen eigenen Auftritt in der Öffentlichkeit ausserhalb der vom Gemeinderat \n\ndefinierten Ziele und Massnahmen – wie dies vom Seniorenrat gefordert wird – ist eine gemeinderätliche \n\nKommission kein geeignetes Gefäss. Ob einzelne oder sämtliche Mitglieder des Seniorenrates zu diesem \n\nZweck einen Verein gründen oder sich bereits bestehenden Organisationen anschliessen wollen, bleibt \n\nihnen überlassen Es gibt dazu einen Beschluss des Gemeinderates und damit tut sich der Seniorenrat \n\nschwer. \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/th13001/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_b60929363aac422b986395e6166abbf7/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Fragestunde F 23/2018 - Seniorenrat \n\n \n\n19.12.2018 (ASo) - 70214 / 8511943 Seite 2/2 \n\n \nZu Frage 2: Aus der Distanz und überzeichnet lässt sich ein Bild einer starren, kontroll-orientierten, \n\neher wenig wertschätzenden „Verwaltung“, die einigen engagierten, vielleicht ungeduldigen \n\nSeniorInnen gegenübersteht, wahrnehmen. Wie schätzt der Gemeinderat die Konfliktthemen ein? \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt diese Auffassung nicht. Das Konfliktfeld ergibt sich daraus, dass das \n\nSelbstverständnis des Seniorenrates nicht kompatibel ist mit der Rolle, die er als gemeinderätliche \n\nKommission hat. \n\n \n\n \nZu Frage 3: Warum hat man frühere Gesprächsmöglichkeiten verstreichen lassen? \n\n \n\nDer Gemeinderat versteht diese Frage nicht. Obwohl die Definition von Aufgaben, Zusammensetzung und \n\nFunktion der gemeinderätlichen Kommissionen Sache des Gemeinderats sind, strebte dieser immer eine \n\neinvernehmliche Lösung mit dem Seniorenrat an. In den vergangenen zwei Jahren haben diverse \n\nGespräche mit dem Seniorenrat stattgefunden und es wurden verschiedene Szenarien erarbeitet mit dem \n\nZiel, Lösungen zu finden, die einerseits mit den Aufgaben des Seniorenrats als gemeinderätliche \n\nKommission und andererseits mit der Umsetzung des Altersleitbildes kompatibel sind. Bisher leider ohne \n\nErfolg. \n\n \n\n \nZu Frage 4: Wie stuft der Gemeinderat die Wichtigkeit eines Gefässes von Milizlern rund um \n\nSeniorenfragen ein? Beurteilt er dabei die Anbindung an die Verwaltung als zielführend? \n\n \n\nDie Altersgruppe der Menschen 60+ umfasst rund 20 Prozent der Thuner Bevölkerung. 80 Prozent der \n\nThuner Bevölkerung sind unter 60 Jahren. Deren Anliegen muss man auch berücksichtigen. Dem \n\nGemeinderat ist es wichtig, dass sich alle Menschen hier in der Stadt Thun wohlfühlen. Insbesondere \n\nintakte Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Generationen sind zentral für den gesellschaftlichen \n\nZusammenhalt. Der Gemeinderat will in der nächsten Legislatur unter anderem beim Generationenthema \n\nund der Freiwilligenarbeit einen Schwerpunkt setzen. \n\n \n\n \nZu Frage 5: Lässt sich allenfalls ein Konstrukt konzipieren, das auch andere Gruppierungen \n\n(Familien, Jugendliche, Kinder) miteinbezieht und dadurch das Miteinander fördert, Stabilität \n\ngewinnt und ganzheitliche Sichtweisen stärkt? \n\n \n\nJa, ein solches Konstrukt wird aktuell geprüft. Im Herbst 2018 reichte der Verein «und – das \n\nGenerationentandem» in Absprache mit dem Seniorenrat bei der Stadt Thun ein Gesuch ein, in dem er die \n\nStadt unter anderem um finanzielle Beteiligung an einem «Generationenthinktank» ersucht. Parallel dazu \n\nwurde aus dem Kreis des Seniorenrates das Anliegen an die Direktion Sicherheit und Soziales \n\nherangetragen, unter der Leitung von Gemeinderat Peter Siegenthaler mit dem Verein «und – das \n\nGenerationentandem» Gespräche zu führen und zu prüfen, ob der Verein und insbesondere der geplante \n\nGenerationenthinktank ein valabler Ersatz für den jetzigen Seniorenrat als gemeinderätliche Kommission \n\nsein könnte. Der Gemeinderat findet dieses Anliegen prüfenswert. Erste Gespräche haben stattgefunden. \n\n \n\n \nZu Frage 6: Wie sieht der Fahrplan des Gemeinderates bezogen auf den Seniorenrat oder mögliche \n\nNachfolgegefässe konkret aus? \n\n \n\nDie Direktion Sicherheit und Soziales hat den Auftrag erhalten, dem Gemeinderat bis 31. März 2019 Antrag \n\nund Bericht zu liefern, ob und wie der Verein «und – das Generationentandem» das Nachfolgegefäss für \n\nden Seniorenrat wird. Für den Gemeinderat ist es nicht erstrebenswert, zwei Gremien zu haben. \n\n \n\n \n\nThun, 19. Dezember 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 45 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69931 \n\n \n\n \n\nPostulat P 28/2018 betreffend Generationenhaus für Thun; \n\nFraktion Grüne vom 15. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 28/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtkanzlei, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Kulturabteilung, Abteilung \n\nSoziales, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20190919

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 101 vom 19. September 2019 \nLaufnummer Geschäft: 71067 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bau und Liegenschaften \n\nErsatzwahl für den zurückgetretenen Till Weber \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst stillschweigend: \n\n \n\nIn die Sachkommission B+L wird als Mitglied anstelle von Till Weber (Fraktion Grüne/JG) per sofort \n\ngewählt: Sarah Zaugg (Fraktion Grüne/JG). \n\n \n\nAls neue Vizepräsidentin der Sachkommission B+L wird anstelle von Till Weber (Fraktion Grüne/JG) \n\nper sofort gewählt: Michelle Marbach (Fraktion Grüne/JG) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (Eröffnung, BV, Publikation) \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte \n\n \n\n \n\nThun, 20. September 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Motion M 1/2020 betreffend Spez.-Sek. - Streichen des Artikels 8 im Bildungsreglement (BiR)

text: \n \n\n29.04.2020 (ABS) – Axioma 183015 / 8793172  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 11. Juni 2020 Motion M 1/2020 \n \n \n\nMotion betreffend Spez.-Sek. - Streichen des Artikels 8 im Bildungsregle-\nment (BiR) \nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Katharina Ali-Oesch (SP), Marc Barben (Grüne) vom 6. Februar 2020; \nBeantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, den Artikel 8 im Bildungsreglement (BiR) mit folgendem Wort-\nlaut „Auf der Sekundarstufe I wird für besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler der Un-\nterricht auf speziellem Sekundarschulniveau mit erhöhten Ansprüchen (spez. Sek.) angeboten.“ er-\nsatzlos zu streichen und den genauen Zeitpunkt der Umsetzung dieser Massnahme mit der Schul-\nkommission abzusprechen. \n \n \n\nBegründung: \n \nWir sind auch aus den nachfolgend ausgeführten Gründen der Meinung, dass die politische und \nöffentliche Diskussion zur Spez.-Sek. baldmöglichst geführt und dann Entscheide gefällt werden sol-\nlen. \n \n1. Die Spez.-Sek. bringt organisatorische Probleme mit sich, da je nach Organisationsform und An-\n\nzahl Schüler und Schülerinnen in der 9. Klasse eine oder zwei spez. Sek. Klassen nötig sind. \n2. Aus entwicklungspsychologischer Perspektive betrachtet ist dieses Modell kritisch zu beurteilen. \n\nEinerseits wird die Klasse teilweise mehrfach gesplittet (wenn jemand nicht ans Gymnasium \ngeht, auf verschiedene Klassen verteilt usw.), dies in einem Alter, wo Peergruppen sowie stabile \nund vertrauensvolle Beziehungen zu Erwachsenen sehr bedeutsam sind. Andererseits entstehen \ninsbesondere für Jungen Nachteile, da ihre Entwicklung (insbesondere noch Ende 6. Klasse) wie \nbekannt häufig hinterherhinkt. \n\n3. Der Entscheid, Ende 6. Klasse bereits die Weichen für ein Gymnasium stellen zu müssen (auch \nwenn es noch alternative, jedoch auch beschwerlichere Zugänge gibt), führt oft zur Überforde-\nrung von Schülern/Schülerinnen sowie Erziehungsberechtigten. \n\n4. Studien zeigen auf, dass die Korrelationen von Schulerfolgen und späterem Berufserfolg „er-\nschreckend“ klein sind. Eine Förderung in zwei Niveaus (Sekundarschule und Realschule) ist ge-\nnügend, weil erstens die individuelle Förderung nach Lehrplan 21 mit 3 Wochenlektionen IVE \n(Individuelle Vertiefung und Erweiterung) ab der 8. Klasse vorgeschrieben ist und sich zweitens \nleistungsstarke Schüler/Schülerinnen auch so durchsetzen. Weiter erwähnenswert ist, dass für \nSekundarschule und Spezial-Sekundarschule der gleiche Lehrplan gültig ist (Gleichwertigkeit der \nBildungsangebote). \n\n5. Die Spez.-Sek.-Klassen im Kanton nehmen insgesamt wieder ab (2013/2014: 65 deutschspra-\nchige Klassen, 2018/2019 noch 45 Klassen (4% der Schüler und Schülerinnen der Sek. I), franzö-\nsischsprachige Teile des Kantons stabil um die gut 50 Klassen), was eher nicht für ein \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. M 1/2020 – Spez.-Sek. – Art. 8 BiR \n\n \n\n29.04.2020 (ABS) – Axioma 183015 / 8793172  Seite 2 \n\nErfolgsmodell Spez.-Sek. spricht und/oder Ausdruck eines politischen und gesellschaftlichen \nWandels ist. Dort wo es keine Spez.-Sek.-Klassen gibt, wird die Frage bezüglich möglicher Ein-\nführung nicht diskutiert. \n\n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nAusgangslage \n \nAn den Thuner Volksschulen werden die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe seit 1996 auf den \ndrei Niveaus (Real, Sek, Spez.Sek) und nach dem Schulmodell 3a (Manuel) unterrichtet. Das heisst, \ndass die Sekundarstufe 1 in Real-, Sekundar- und spezielle Sekundarklassen getrennt ist, die Schü-\nlerinnen und Schüler jedoch die Möglichkeit haben, den Unterricht in den Fächern Deutsch, Fran-\nzösisch und Mathematik im ihnen entsprechenden Niveau zu besuchen. Zudem wurde an der Thu-\nner Volksschule der gymnasiale Unterricht im 9. Schuljahr in den sogenannten GU9-Klassen geführt. \nIm Juni 2014 hat der Grosse Rat entschieden, dass der gymnasiale Unterricht im 9. Schuljahr ab \nAugust 2017 im Kanton Bern nur noch an Gymnasien angeboten wird. Die Schulkommission hat im \nDezember 2016 die Fortführung des 3-stufigen Modells an den Thuner Oberstufenschulen ab dem \nSchuljahr 2018/19 beschlossen. Seit August 2018 werden in Thun die im 9. Schuljahr übrigbleiben-\nden Spez.Sek-Schülerinnen und -Schüler pro Oberstufenschule in die Sek.-Klassen integriert. Im \nKanton Bern führt eine Minderheit der rund 350 Gemeinden ein 3-stufiges Modell. Es sind dies Belp, \nBolligen, Frutigen, Schulverband Hilterfingen, Interlaken, Ittigen, Köniz, Langenthal, Muri, Ober-\ndiessbach, Ostermundigen, Spiez, Steffisburg, Worb sowie Thun. Zukunftsweisend gemäss einer Po-\ndiumsdiskussion des Verbands Schulbehörden Kanton Bern vom März 2020 sind durchlässige und \nintegrative Schulmodelle (wie 3a in Thun). \n \n \n\nArbeitsgruppe eingesetzt \n \nEine Arbeitsgruppe «Spez.Sek-Klassen im 9. Schuljahr» (Schulkommissions-Präsidium/Vorsitz, Ver-\ntretung Oberstufen-Schulleitungen, Vertretung Amt für Bildung und Sport, Schulinspektorin) hat \nsich zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 an mehreren Sitzungen vertieft mit der heutigen und \nzukünftigen Organisation des Spez.Sek-Niveaus im 9. Schuljahr auseinandergesetzt. Sie hat insbe-\nsondere festgestellt, dass die Planungsunsicherheit eine Schwäche des heutigen Modells darstellt. \nEs ist schwierig abzuschätzen, wie viele Spez.Sek-Schülerinnen und -Schüler nach dem 8. Schuljahr \nnicht ans Gymnasium wechseln und deshalb im 9. Schuljahr an den Thuner Oberstufenschulen ver-\nbleiben. Daher können die Klassengrössen nur bedingt gesteuert bzw. ausgeglichen werden. Die \nkleineren Oberstufenschulen (Buchholz/Länggasse) mit einer geringen Anzahl paralleler Sek-Klas-\nsen haben weniger Möglichkeiten, grosse Sek/Spez.Sek-Klassen im 9. Schuljahr auszugleichen. Teil-\nweise mussten in der Folge übergrosse Sek/Spez.Sek-Klassen im 9. Schuljahr (26-30 Schülerinnen \nund Schüler) geführt werden, zu deren Entlastung die kantonale Erziehungsdirektion ERZ (seit \n1.1.2020 Bildungs- und Kulturdirektion BKD) befristet für die Schuljahre 2018/19 und 2019/20 zu-\nsätzlich 44 Lektionen bewilligte. \n \nAus Optik Kanton sind aus räumlicher, pädagogischer und methodischer Sicht Klassen mit 27 und \nmehr Schülerinnen und Schülern aber nicht zielführend. Der Kanton verfügt zudem über keinen \nrechtlichen Rahmen zur mittel- bis längerfristigen Bewilligung zusätzlicher Lektionen zur Entlastung \nübergrosser Klassen. Die Arbeitsgruppe «Spez.Sek-Klassen im 9. Schuljahr» kam daher zum Schluss, \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. M 1/2020 – Spez.-Sek. – Art. 8 BiR \n\n \n\n29.04.2020 (ABS) – Axioma 183015 / 8793172  Seite 3 \n\ndass ein tragfähiges, praxistaugliches und auch langfristig organisatorisch umsetzbares Modell zu \nsuchen ist. \n \n \n\nVarianten \n \nDie möglichen Varianten bzw. Modelle wurden eingehend sowohl durch die Oberstufenschullei-\ntungskonferenz wie auch durch die Arbeitsgruppe reflektiert. Es wurde insbesondere erkannt, dass \nes auch bei einem 2-stufigen Modell organisatorische Hürden gibt, um die kantonalen Vorgaben zu \nden Klassenzahlen erfüllen zu können. So müssten die Sek.-Klassen im 7. und 8. Schuljahr deutlich \ngrösser werden als heute, um die kleineren Sek.-Klassen im 9. Schuljahr (nach den Abgängen der \nSchülerinnen und Schüler ans Gymnasium) ausgleichen zu können. Sollten aus einer oder mehreren \nSek.-Klassen nach dem 8. Schuljahr viele Schülerinnen und Schüler ans Gymnasium wechseln, müss-\nten diese sehr kleinen Sek.-Klassen im 9. Schuljahr wohl aufgehoben und die verbleibenden Schü-\nlerinnen und Schüler auf die restlichen Sek.-Klassen verteilt werden. \n \nAnlässlich einer Informationsveranstaltung vom Juni 2019 wurde die Schulkommission im Detail \nüber den ganzen Prozess sowie die verbleibenden zwei Modelle (siehe beiliegender Modellver-\ngleich der Thuner Oberstufenschulleitungskonferenz OSLK) orientiert, mit ausgiebiger Diskussion: \n\n• Modell «V3»: 3-stufiges Modell mit den Niveaus Real, Sek, Spez.Sek. Alle Oberstufenschulen \nführen in der 7. und 8. Klasse eine Spez.Sek-Klasse. Ende 8. Klasse werden die übrigbleibenden \nSpez.Sek-Schülerinnen und -Schüler an einer Oberstufenschule zusammengefasst. Je nach An-\nzahl Schülerinnen und Schüler braucht es eine oder zwei Spez.Sek-Klassen im 9. Schuljahr. \n\n• Modell «V4»: 2-stufiges Modell mit den Niveaus Real und Sek. Spez.Sek-Klassen und Spez.Sek-\nNiveau werden abgeschafft. \n\n \nDie Oberstufenschulleitungskonferenz hat sich vor der Informationsveranstaltung schriftlich und \neinstimmig für das Modell «V3» (3-stufiges Modell) ausgesprochen. Anmerkung: Anlässlich einer \nBefragung der Thuner Oberstufenschulen im Jahr 2015 sprach sich eine Mehrheit der Schulleitun-\ngen, der Lehrpersonen (insgesamt) und der Kollegien (Lehrpersonen pro Schulhaus) für einen Wech-\nsel zum 2-stufigen Modell (Real, Sek) aus. Die Aussagekraft der Befragung wird heute kontrovers \nbeurteilt. \n \nAm 27. August 2019 hat die Schulkommission mit knappem Mehrheitsentscheid beschlossen, beim \nGemeinderat die Prüfung der Aufhebung des Spez.Sek-Niveaus (Art. 8 BiR) zu beantragen. \n\n• Wichtigste Argumente gemäss Schulkommission für das Beibehalten des 3-stufigen Modells: \n+ Modell ist in Thun fest verankert. Wieso ein System wechseln, wenn es funktioniert? \n+ Modell-Wechsel zu 2-stufigem Modell könnte das ganze Schulsystem Thun stark belasten. \n\n• Wichtigste Argumente gemäss Schulkommission für einen Wechsel zum 2-stufigen Modell: \n+ Mehr Chancengerechtigkeit für alle. \n+ Das bisherige System muss an die heutige Gesellschaft angepasst werden. \n\n \nAuf Gesuch der Schulkommission vom Oktober 2019 bestätigte die ERZ bzw. BKD im Dezember \n2019 die notwendigen Lektionen zur Unterstützung der Strukturänderung in der Übergangszeit \nvom 3-stufigen zum 2-stufigen Modell während der Schuljahre 2020/21 bis 2022/23. Dies u.a. unter \nder Voraussetzung, dass in drei Jahren die Überführung ins 2-stufige Sek-I-Modell abgeschlossen \nist. Falls am 3-stufigen Modell festgehalten wird, entfallen die zusätzlichen Lektionen (28) auf Be-\nginn des Schuljahres 2021/22. Letzteres hat die Schulinspektorin an einer Besprechung am 2. März \n2020 gegenüber dem Amt für Bildung und Sport bestätigt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. M 1/2020 – Spez.-Sek. – Art. 8 BiR \n\n \n\n29.04.2020 (ABS) – Axioma 183015 / 8793172  Seite 4 \n\n \n \n\nPolitische Diskussion \n \nDer Gemeinderat stellt in seiner Diskussion folgendes fest: \n \n\n• Das heutige, seit 1996 bestehende und etablierte, 3-stufige System funktioniert gut. \n\n• Die Veränderungen in der Schullandschaft sind bereits gross und erfordern von allen Beteiligten \neine hohe Agilität. \n\n• In der Schulkommission bestehen bezüglich Oberstufenmodellwahl verschiedene Meinungen, \nmit einer knappen Mehrheit für die Aufhebung des Spez.Sek.-Niveaus. \n\n• Ein Systemwechsel wäre viel mehr als eine schulorganisatorische Frage, nämlich eine grundsätz-\nliche bildungspolitische Frage. \n\n• Ausgangspunkt der ganzen Diskussion war die Problematik der 9. Klassen. Eine Schwäche des \nvon der Schulkommission mit knapper Mehrheit favorisierten Systems ist aber gerade wieder \ndie Problematik der 9. Klassen. Damit schlägt die Schulkommission ein System vor, welches die \nSchwäche der bestehenden Regelung gerade nicht zu beheben vermag. Der Gemeinderat lehnt \nes ab, einen aufwendigen Systemwechsel zu vollziehen, bei dem das vorgeschlagene neue Mo-\ndell gerade wieder dieselben Schwächen aufweist wie das bewährte System. \n\n• Auf einen Systemwechsel ist zu verzichten. Von der Streichung von Artikel 8 im Bildungsregle-\nment ist abzusehen. \n\n• Es ist ein Modell mit weniger Strukturänderungen zu wählen. \n \nDamit will der Gemeinderat dazu beitragen, Ruhe in die Institution Volksschule zu bringen. Dies hat \nder Gemeinderat im Januar 2020 im Antwort-Schreiben an die Schulkommission zu deren Antrag \nbetreffend Prüfung und Aufhebung von Artikel 8 des Bildungsreglements der Stadt Thun mitgeteilt. \n \n \n\nKonkrete Umsetzung \n \nWird Artikel 8 BiR nicht gestrichen, muss die Schulkommission bis im Dezember 2020 festlegen, wie \nein neues Organisationsmodell zur Spez.Sek im 9. Schuljahr ab August 2021 (Start Schuljahr \n2021/22) aussieht, da die zusätzlichen kantonalen Lektionen zur Entlastung der übergrossen \nSek./Spez.Sek-Klassen auf Beginn des Schuljahres 2021/22 entfallen. Nach nochmaligen Abklärun-\ngen mit dem Kanton besteht hier kein Handlungsspielraum. Grundsätzlich lässt sich ein Spez.Sek-\nNiveau im 9. Schuljahr auf der Thuner Oberstufe aber auch ohne zusätzliche Lektionen organisieren, \nmittels zentraler/n Spez.Sek-Klasse/n und/oder Niveau-gemischten Klassen. \n \n\n \n\nIm Falle einer Annahme der Motion müsste der Stadtrat in einem nächsten Schritt das Bildungsreg-\nlement ändern (mit der Möglichkeit eines fakultativen Referendums). Eine entsprechende Stadt-\nratsvorlage mit einer Streichung von Artikel 8 BiR würde dem Stadtrat so rasch als möglich vorge-\nlegt. Im Falle einer Streichung von Artikel 8 BiR (durch den Stadtrat bzw. im Falle eines Referendums \ndurch die Stimmberechtigten) könnte der Wechsel vom 3-stufigen zum 2-stufigen Modell schritt-\nweise umgesetzt und abgeschlossen werden: Start per August 2021 oder August 2022, Abschluss \nper August 2023 oder August 2024 (je nachdem, ob es zu einer Volksabstimmung kommt). \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 11.06.2020 - Bericht Nr. M 1/2020 – Spez.-Sek. – Art. 8 BiR \n\n \n\n29.04.2020 (ABS) – Axioma 183015 / 8793172  Seite 5 \n\n \n \nThun, 29. April 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilagen \n1. Schreiben des Gemeinderates an die Schulkommission vom 15. Januar 2020. \n2. Schreiben der Schulkommission an den Gemeinderat vom 29. August 2019. \n3. Modellvergleich der Thuner Oberstufenschulleitungskonferenz (OSLK). \n\n\n\t1. Die Spez.-Sek. bringt organisatorische Probleme mit sich, da je nach Organisationsform und Anzahl Schüler und Schülerinnen in der 9. Klasse eine oder zwei spez. Sek. Klassen nötig sind.\n\t2. Aus entwicklungspsychologischer Perspektive betrachtet ist dieses Modell kritisch zu beurteilen. Einerseits wird die Klasse teilweise mehrfach gesplittet (wenn jemand nicht ans Gymnasium geht, auf verschiedene Klassen verteilt usw.), dies in einem ...\n\t3. Der Entscheid, Ende 6. Klasse bereits die Weichen für ein Gymnasium stellen zu müssen (auch wenn es noch alternative, jedoch auch beschwerlichere Zugänge gibt), führt oft zur Überforderung von Schülern/Schülerinnen sowie Erziehungsberechtigten.\n\t4. Studien zeigen auf, dass die Korrelationen von Schulerfolgen und späterem Berufserfolg „erschreckend“ klein sind. Eine Förderung in zwei Niveaus (Sekundarschule und Realschule) ist genügend, weil erstens die individuelle Förderung nach Lehrplan 21 ...\n\t5. Die Spez.-Sek.-Klassen im Kanton nehmen insgesamt wieder ab (2013/2014: 65 deutschsprachige Klassen, 2018/2019 noch 45 Klassen (4% der Schüler und Schülerinnen der Sek. I), französischsprachige Teile des Kantons stabil um die gut 50 Klassen), was e...\n\t Modell «V3»: 3-stufiges Modell mit den Niveaus Real, Sek, Spez.Sek. Alle Oberstufenschulen führen in der 7. und 8. Klasse eine Spez.Sek-Klasse. Ende 8. Klasse werden die übrigbleibenden Spez.Sek-Schülerinnen und -Schüler an einer Oberstufenschule zu...\n\t Modell «V4»: 2-stufiges Modell mit den Niveaus Real und Sek. Spez.Sek-Klassen und Spez.Sek-Niveau werden abgeschafft.\n\t Wichtigste Argumente gemäss Schulkommission für das Beibehalten des 3-stufigen Modells:\n\t+ Modell ist in Thun fest verankert. Wieso ein System wechseln, wenn es funktioniert?\n\t+ Modell-Wechsel zu 2-stufigem Modell könnte das ganze Schulsystem Thun stark belasten.\n\t Wichtigste Argumente gemäss Schulkommission für einen Wechsel zum 2-stufigen Modell:\n\t+ Mehr Chancengerechtigkeit für alle.\n\t+ Das bisherige System muss an die heutige Gesellschaft angepasst werden.\n\t Das heutige, seit 1996 bestehende und etablierte, 3-stufige System funktioniert gut.\n\t Die Veränderungen in der Schullandschaft sind bereits gross und erfordern von allen Beteiligten eine hohe Agilität.\n\t In der Schulkommission bestehen bezüglich Oberstufenmodellwahl verschiedene Meinungen, mit einer knappen Mehrheit für die Aufhebung des Spez.Sek.-Niveaus.\n\t Ein Systemwechsel wäre viel mehr als eine schulorganisatorische Frage, nämlich eine grundsätzliche bildungspolitische Frage.\n\t Ausgangspunkt der ganzen Diskussion war die Problematik der 9. Klassen. Eine Schwäche des von der Schulkommission mit knapper Mehrheit favorisierten Systems ist aber gerade wieder die Problematik der 9. Klassen. Damit schlägt die Schulkommission ein...\n\t Auf einen Systemwechsel ist zu verzichten. Von der Streichung von Artikel 8 im Bildungsreglement ist abzusehen.\n\t Es ist ein Modell mit weniger Strukturänderungen zu wählen.\n\t1. Schreiben des Gemeinderates an die Schulkommission vom 15. Januar 2020.\n\t2. Schreiben der Schulkommission an den Gemeinderat vom 29. August 2019.\n\t3. Modellvergleich der Thuner Oberstufenschulleitungskonferenz (OSLK).\n\n


Wortlaut I 14/2019

text: \n,{u \\(Ä. .tc:~)\n^.^.. .Y- .^J\n\nInterpellation\n\nEntwicklungsschwerpunkt ESP Bahnhof Thun\n\nFraktion SP\n\nDer ESP Bahnhof Thun ist einer der fünf „Premium-Entwicklungsschwerpunkte" des\n\nKantons Bern. Am 22. September 2016 bewilligte der Stadtrat einen Verpflichtungskredit\nvon brutto 916'OOQ Franken für die Weiterführung der „Plattform ESP BahnhofThun" bis\n2020. Mit diesem Kredit wird die Konkretisierung und Etappierung der Planung sowie die\nAuslösung und Bearbeitung von Teilprojekten finanziert.\nSeit diesem Stadtratsentscheid sind fast drei Jahre vergangen. Der ESP Bahnhof war\nseither nie öffentlich ein Thema, dies obwohl eines der Teilprojekte eben die\nKommunikation betrifft. Die Plattform ist bis 2020 gesichert. Uns stellt sich deshalb die\nFrage, wie weit die Planung fortgeschritten ist.\n\nWir bitten den Gemeinderat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Wann werden die ersten Ergebnisse der vom Stadtrat bewilligten Teilprojekte\nder Plattform ESP Bahnhof öffentlich präsentiert?\n\n2. Ist ein partizipativer Prozess zum ESP Bahnhof Thun vorgesehen? Wenn ja,\n\nwird dieser Prozess vor den nächsten grösseren Planungsschritten, Z.B. dem\n\nstädtebaulichen Wettbewerb, gestartet?\n\n3. Bestehen Pläne zur lagegerechten attraktivitätssteigernden\n\nNutzung/Bewirtschaftung des aufgehobenen Parkplatzes Aarefeld? Wenn ja,\nwie sehen diese aus?\n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat mit den etablierten, belebenden\nZwischennutzungen (z.B. AKuT, Frachtraum u.a.) bis zur konkreten\n\nlangfristigen Arealentwicklung umzugehen?\n\n5. In welchem Zustand sind die betreffenden Gebäude? Besteht die Absicht\ndiese in Anbetracht der sehr langfristigen Entwicklung des ESP entsprechend\n\nzu sanieren?\n\n6. Wann soll der schon seit längerer Zeit gestalterisch unbefriedigende Auftritt\ndes Ländtebereichs entlang der Seestrasse optimiert werden?\n\nDringlichkeit wird nicht verlangt\n27. Juni 2019\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 63 vom 27. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nLeistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG für die Jahre 2017 bis 2019 \n\nZustimmung zum Leistungsvertrag Thunerseespiele 2017 bis 2019 und Genehmigung einer \n\njährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 150‘000 inkl. MWST (Barbeitrag und \n\nDienstleistungen) für die Jahre 2017 bis 2019 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 22/2016 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b der Stadtverfassung und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 21. September 2016, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Zustimmung zum Leistungsvertrag Thunerseespiele für die Jahre 2017 bis 2019. \n\n2. Genehmigung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von CHF 150‘000 inkl. MWST (Barbeitrag \n\nCHF 90‘000 und Dienstleistungen CHF 60‘000) zu Lasten der Erfolgsrechnung für die Jahre 2017 \n\nbis 2019. \n\n3. Die entsprechenden Beträge sind in die jährlichen Voranschläge der Jahre 2017 bis 2019 bei der \n\nProduktegruppe Öffentliche Sicherheit (Anlässe) aufzunehmen. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nKommunikationsbeauftragte, Finanzverwaltung, Kulturabteilung, Abteilung Sicherheit, \n\nstädtische Mitglieder Arbeitsgruppe Anlässe (Marianne Flubacher, Frank Heinzmann, \n\nDaniel Rychener, Peter Schütz) \n\n \n\n \n\nThun, 28. Oktober 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n\n


Protokollauszug SR 20231116

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2023, Beschluss-Nr. 109 vom 16. November 2023 \nLaufnummer Geschäft: 204342  \n \n \nDringliche Interpellation I 07/2023 betreffend Optimierung der laufenden Ortsplanungsrevision \n(OPR) und dem zugehörigen Zonenplan \nMarkus van Wijk (FDP/Die Mitte), Barbara Lehmann Rickli (FDP/Die Mitte), Valentin Borter \n(SVP), Thomas Bieri (SVP), Sandro Badetscher (Parteilos), Natalie Althaus (Grüne) vom 21. Sep-\ntember 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 07/2023 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt.  \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Bauinspektorat \n \n \nThun, 17. November 2023 / san \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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