name: SRB Thunerseespiele AG. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 150000 Franken inklusive MWST (Barbeitrag und Dienstleistungen) für die Jahre 2022 bis 2026 und Kenntnisnahme vom Leistungsvertrag

text: \n \n\n23.06.2021 (StM) – Axioma 67641 / 9108392  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 19. August 2021 Bericht Nr. 15/2021 \n \n \n \n\nThunerseespiele AG \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 150‘000 \nFranken inklusive MWST (Barbeitrag und Dienstleistungen) für die Jahre 2022 bis 2026 und Kennt-\nnisnahme vom Leistungsvertrag \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \n\n• Die Musicals der Thunerseespiele AG am Seeufer stellen für Thun seit 18 Jahren eine \nwichtige kulturelle Veranstaltung dar. \n\n• Die Produktionen haben eine nationale Ausstrahlung und prägen das Image der Stadt \nThun positiv. \n\n• Die Thunerseespiele AG erreicht mit den Ticketeinnahmen eine weitgehende Eigenfi-\nnanzierung. Sie ist jedoch auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand und private \nSponsoren angewiesen. \n\n• Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Produktionen 2020 und 2021 abgesagt \nbzw. verschoben werden. Aus diesem Grund soll der bestehende Leistungsvertrag vor-\nzeitig um zwei Jahre bis 2026 verlängert werden. \n\n• Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Weiterführung der Unterstützung im Um-\nfang von jährlich wiederkehrend 150‘000 Franken inklusive MWST (Barbeitrag und \nDienstleistungen) für die Jahre 2022 bis 2026. \n\n \n \n2. Bedeutung der Thunerseespiele AG \n \nSeit 2003 präsentieren die Thunerseespiele jeden Sommer Musicals aus aller Welt und Eigenpro-\nduktionen auf der laut Eigenwerbung «schönsten Seebühne Europas». Bis heute reisten über eine \nMillion Besucher an den Thunersee, um die Musical-Vorstellungen zu besuchen. Unter den zahlrei-\nchen das Thuner Kulturleben bereichernden Veranstaltungen erreichen nur wenige andere Anlässe \noder Organisationen in Thun die Bedeutung der Thunerseespiele. Der Besuch zehntausender Zu-\nschauerinnen und Zuschauer jährlich stärkt das Image der Stadt Thun als attraktiven und lebendi-\ngen Kulturstandort und hinterlässt bei den Gästen beste Erinnerungen an die Stadt am See. \n \nDie Wertschöpfung der Musicals ist mit Hotelübernachtungen und Gastronomie sowie Folgebesu-\nchen in Thun beträchtlich. Eine Studie der Thunerseespiele aus dem Jahr 2009 zeigte auf, dass das \nMusical einen veranstaltungsbedingten Umsatz von rund 22 Mio. Franken im Espace Mittelland ge-\nnerieren konnte. Die Thunerseespiele AG geht mittlerweile von einem höheren Wert aus. \n \nDie Musicals bieten den offiziellen Behörden und anderen Organisationen der Stadt Thun durch \nEinladungen an Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine gute Gelegenheit zur Bezie-\nhungspflege in einem angenehmen und repräsentativen Umfeld. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.08.2021 - Bericht Nr. 15/2021 - Thunerseespiele AG \n\n \n\n23.06.2021 (StM) – Axioma 67641 / 9108392 Seite 2 \n\n \n3. Produktionen und Besucherzahlen \n \nDie Musicals der Thunerseespiele bestehen teils aus eigenen, teils aus eingekauften Produktionen. \nSowohl das Leistungsniveau der Musicals mit professionellen Sängerinnen, Sängern, Schauspiele-\nrinnen und Schauspielern als auch dasjenige des Gästeservices ist sehr hoch. \n \nIn den Jahren 2012 bis 2019 haben die Thunerseespiele folgende Besucherzahlen realisiert: \n \nJahr Musical Anzahl Besuchende \n2012 Titanic 83‘000 \n2013 Besuch der alten Dame 61‘000 \n2014 AIDA 55‘000 \n2015 Romeo und Julia 50‘000 \n2016 Sugar 50‘000 \n2017 Cats 62‘000 \n2018 Mamma Mia 83’000 \n2019 Ich war noch niemals in New York 68’000 \n \nDie Thunerseespiele AG steht mit ihren Musicals in Konkurrenz mit einer Vielzahl anderer Freilicht-\nbühnen und Kulturevents. Sie trägt das Risiko der Wetterabhängigkeit auf der ungedeckten See-\nbühne. Dies beeinflusst die Besucherzahlen. 2020 und 2021 fielen die Thunerseespiele aufgrund \nder Corona-Pandemie aus. 2022 wird das Musical «Io senza te» mit Liedern von Peter, Sue und \nMarc aufgeführt. \n \n4. Das Unternehmen Thunerseespiele AG \n \nBis ins Jahr 2012 hatte der Gründer und Verwaltungsratspräsident Andreas Stucki die Thunersee-\nspiele massgeblich geprägt und mitfinanziert. Nach seinem Hinschied gelang es der Thunersee-\nspiele AG unter der Präsidentin des Verwaltungsrates Elsbeth Jungi Stucki, die Geschäftstätigkeit \nweiterzuführen sowie langjährige Sponsoringpartner und ein treues Publikum zu halten. \n \nIm September 2017 gab die Thunerseespiele AG bekannt, dass die Unternehmung per 1. Januar \n2019 an die Freddy Burger Management (FBM) verkauft wird. Der Käufer ist der Schweizer Markt-\nleader im Musicalgeschäft. Nach Aussagen des Verwaltungsratspräsidenten Freddy Burger sieht \nFBM grosse Marketingchancen für die Thunerseespiele und Thun, weil FBM in der Deutschschweiz \nbereits mit anderen Produktionen präsent ist und diese Präsenz für Thun nutzen kann. Die Open-\nAir-Sommersaison mit der Seebühne eröffnet FBM neue Möglichkeiten, Synergien zu nutzen und \ndiesen Bereich weiter auszubauen. \n \nDer Verwaltungsrat besteht aktuell aus Freddy Burger (Eigentümer und Präsident) und Angelo Carlo \nStamera. Die Geschäftsleitung besteht aus Oliver Burger (Geschäftsführer), Michel Weber (Opera-\ntiver Leiter) und Markus Dinhobl (Ausführender Produzent), welche gemeinsam acht fest ange-\nstellte Mitarbeitende führen und während der Spielzeit mit Chor, Orchester und betrieblichen Hilfs-\nkräften rund 250 Personen leiten. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.08.2021 - Bericht Nr. 15/2021 - Thunerseespiele AG \n\n \n\n23.06.2021 (StM) – Axioma 67641 / 9108392 Seite 3 \n\n \n \n5. Finanzielle Ausgangslage \n \nJedes der jährlich neuen Musicals stellt für die Thunerseespiele einen grossen personellen und or-\nganisatorischen Kraftakt und ein finanzielles Risiko dar. Die budgetierten Zahlen für die kommen-\nden Jahre gehen von ausgeglichenen Ergebnissen aus. \n \nTrotz mehrheitlicher Eigenfinanzierung durch Ticketeinnahmen sind die Produktionen ohne \nSponsoren und finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand nicht möglich. Die Thunersee-\nspiele sind in der Erschliessung weiterer Finanzierungsquellen sehr aktiv, erfahren damit jedoch \nunterschiedlichen Erfolg. Ohne die Unterstützung der Stadt Thun wäre die Weiterführung der Pro-\nduktionen ernsthaft gefährdet. \n  \nDie Umsätze der Thunerseespiele AG stellen sich wie folgt dar: \n \nJahr 2012 CHF 11,5 Mio. \nJahr 2013 CHF 8,1 Mio. \nJahr 2014 CHF 8,9 Mio. \nJahr 2015 CHF 8,0 Mio. \nJahr 2016 CHF 7,6 Mio. \nJahr 2017 CHF 8,2 Mio. \nJahr 2018 CHF 13,3 Mio. \nJahr 2019 CHF 9,6 Mio. \nJahr 2020 Produktion ausgefallen \nJahr 2021 Produktion ausgefallen \nJahr 2022 CHF 9,0 Mio. (gemäss Budget) \n \n \nZahlreiche Sponsorinnen und Gönner unterstützen die Thunerseespiele, grösstenteils seit vielen \nJahren. Die wichtigsten Partnerinnen und Partner nebst der Stadt Thun sind aktuell (Stand Juni \n2021) Coop, Grand Casino Bern, Hülse (Brauerei Falken), UBS, GVB, BLS, dine & shine, Frutiger, \nHauenstein Hotels sowie Tamedia (Berner Zeitung/Thuner Tagblatt/Sonntagszeitung). \n \n \n6. Unterstützung durch die Stadt Thun \n \nIn den Jahren bis 2009 betrug die städtische Unterstützung zwischen 90‘000 und 110‘000 Franken \njährlich. Seit dem Jahr 2010 unterstützt die Stadt Thun die Thunerseespiele AG für ihre Openair \nMusical-Produktionen auf der Seebühne jährlich wiederkehrend und gleichbleibend mit einem Be-\ntrag von 150‘000 Franken inklusive MWST. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Barbeitrag \nvon 90‘000 Franken und Dienstleistungen im Wert von 60‘000 Franken. Die mehrjährige Vereinba-\nrung vom 6. Juni 2018 läuft noch bis 2024.  \n \nMit ihrem Schreiben vom 12. März 2021 ersucht die Thunerseespiele AG die Stadt Thun, die beste-\nhende Vereinbarung und die Standortbewilligung aufgrund der beiden ausgefallenen Produktionen \n2020 und 2021 zu gleichen Bedingungen für die Jahre 2022 bis 2026 zu verlängern. Gleichzeitig wird \ndamit die langfristige Ausrichtung der Veranstaltung in Thun angestrebt. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 19.08.2021 - Bericht Nr. 15/2021 - Thunerseespiele AG \n\n \n\n23.06.2021 (StM) – Axioma 67641 / 9108392 Seite 4 \n\n \n7. Verhandlungen über eine neue Vereinbarung der Stadt Thun mit der Thunerseespiele AG \n \nDas Büro für Veranstaltungen hat die erneute Erteilung der Standortbewilligung für die Jahre 2022 \nbis 2026 geprüft und die Zustimmung der relevanten kommunalen und kantonalen Stellen einge-\nholt. Die Stadt Thun kann die Standortbewilligung gestützt auf die positiven Mitberichte erteilen. \n \nDie Stadt Thun und die Geschäftsleitung der Thunerseespiele AG haben sich darauf verständigt, die \nfinanziellen Leistungen für die Vereinbarung für die Jahre 2022 bis 2026 im bisherigen Umfang und \nmit gleichbleibenden Gegenleistungen weiterzuführen: \n \nBarbeitrag zahlbar in drei Tranchen von Februar bis Juni CHF 90‘000 \nStädtische Dienstleistungen CHF 60‘000 \nInsgesamt inklusive MWST CHF 150‘000 \n \nDie Beträge sind in den städtischen Budgets 2022 bis 2026, Stand Antrag Gemeinderat an Stadtrat, \nund im Aufgaben- und Finanzplan für die Folgejahre einzustellen (Produktegruppe 4.2 Öffentliche \nSicherheit). \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Juni 2021, beschliesst: \n \n1. Kenntnisnahme von der Zustimmung des Gemeinderates zum Leistungsvertrag mit der Thuner-\n\nseespiele AG für die Jahre 2022 bis 2026 (unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates zum \nvorliegenden Verpflichtungskredit). \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 150‘000 \nFranken inklusive MWST (Barbeitrag CHF 90‘000 und Dienstleistungen CHF 60‘000) als neue Aus-\ngabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2022 bis 2026 (Produktegruppe 4.2 Öffentliche Sicher-\nheit, Produkt Anlässe). \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \nThun, 23. Juni 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz  Gabriela Meister \n \n \n \nBeilage \nLeistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG für die Jahre 2022 bis 2026 \n\n\n\t• Die Musicals der Thunerseespiele AG am Seeufer stellen für Thun seit 18 Jahren eine wichtige kulturelle Veranstaltung dar.\n\t• Die Produktionen haben eine nationale Ausstrahlung und prägen das Image der Stadt Thun positiv.\n\t• Die Thunerseespiele AG erreicht mit den Ticketeinnahmen eine weitgehende Eigenfinanzierung. Sie ist jedoch auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand und private Sponsoren angewiesen.\n\t• Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Produktionen 2020 und 2021 abgesagt bzw. verschoben werden. Aus diesem Grund soll der bestehende Leistungsvertrag vorzeitig um zwei Jahre bis 2026 verlängert werden.\n\t• Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Weiterführung der Unterstützung im Umfang von jährlich wiederkehrend 150‘000 Franken inklusive MWST (Barbeitrag und Dienstleistungen) für die Jahre 2022 bis 2026.\n\n


parent_type: affair

name: SRB Fragestunde F 8-2016 betreffend Budget 2017

text: \n \n\n16.11.2016 (FV) - 18315 / 165548 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n \n \nStadtratssitzung vom 17. November 2016 Fragestunde F 8/2016 \n \n \nBudget 2017 \nNicole Krenger (glp) vom 15. November 2016; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \n• Wo und wie hat der Gemeinderat restriktive Budgetvorgaben und laufende Überprüfung des Aufwan-\n\ndes und des Ertrages bei der Ausarbeitung des Budgets 2017 bereits konkret umsetzen können? \n• Hat der Gemeinderat auch betreffend Budget 2017 bereits eine Plafonierung der Verwaltungsausga-\n\nben diskutiert? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wo und wie hat der Gemeinderat restriktive Budgetvorgaben und laufende Überprü-\nfung des Aufwandes und des Ertrages bei der Ausarbeitung des Budgets 2017 bereits konkret \numsetzen können? \n \nDer Gemeinderat hat in seinem Budgetschreiben vom 4. März 2016 an die Verwaltung festgelegt, dass \nim Budget 2017 beim steuerbaren Nettoaufwand ein Nullwachstum gegenüber dem Budget 2016 gilt. Das \nKapitel 2 auf den Seiten 6 und 7 des Berichtes und Antrages an den Stadtrat für die Sitzung vom 17. \nNovember 2016 zeigt auf, dass die Vorgabe des Gemeinderates, unter Berücksichtigung der Sonderfak-\ntoren von gesamthaft CHF 597‘600, im Ausmass von + CHF 158‘080 erfüllt wird. \n \n \nZu Frage 2: Hat der Gemeinderat auch betreffend Budget 2017 bereits eine Plafonierung der Ver-\nwaltungsausgaben diskutiert? \n \nFür das Budget 2017 gilt der Nettoaufwand pro Produktegruppe, Stand Bericht und Antrag an den Stadt-\nrat für die Sitzung vom 17. November 2016, als Plafond. Die Budgetvorgaben für das Jahr 2018 wird der \nGemeinderat am 1. März 2017, in Kenntnis der SAKO-Beschlüsse vom 7. Februar 2017 zu den überge-\nordneten Zielsetzungen, beschliessen. \n \n \nThun, 16. November 2016 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\nfile:///%5C%5Cnfshometh.thun.lan%5CHomeTH$%5Cusrth0269%5CCMIAXIOMA%5Ced1bd6be54074b68bf45065782bf4c14%5CDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20f%C3%BCr%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollst%C3%A4ndigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20beh%C3%A4lt%20sich%20aber%20redaktionelle%20%C3%84nderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20k%C3%B6nnen%20%C3%84nderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zur%C3%BCckgewiesen.\n\n


name: SRB Dringliches Postulat P 12/2023 betreffend eine dämpfende Wirkung der Strompreiserhöhungen durch Energie Thun

format: application/pdf

text: \n \n\n25.10.2023 (FV) – 9703221 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. November 2023 Postulat P 12/2023 \n \n \n \n\nDringliches Postulat betreffend eine dämpfende Wirkung der Strompreiser-\nhöhungen durch Energie Thun \nFranz Schori (SP) und SP-Fraktion vom 21. September 2023; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, mit Energie Thun nach Lösungen zu suchen, wie die an-\ngekündigten Strompreiserhöhungen gedämpft werden können (z.B. durch die temporäre oder dau-\nerhafte Reduktion der Abgabe von Energie Thun an die Stadt Thun). \n \n \n\nBegründung \n \nAm 31. August 2023 hat Energie Thun mitgeteilt, dass die Strompreise 2024 um 22 bis 29 Prozent \nsteigen werden (siehe Anhang: Medienmitteilung von Energie Thun). Dies führt sowohl bei Privaten \nals auch beim Gewerbe zu teils kaum verkraftbaren Mehrkosten. Energie Thun hat Rückstellungen \nin der Höhe von 2 Millionen Franken aufgelöst, um den Preisanstieg zu dämpfen. Dies wird Energie \nThun nicht Jahr für Jahr wiederholen können. Infolge des PV-Zubaus und somit zunehmender Ei-\ngenproduktion sind die Stromverkäufe von Energie Thun rückläufig. Dies hat dazu geführt, dass die \nAbgabe an die Stadt in der Höhe von 5 Millionen Franken pro Jahr nicht mehr mit dem entspre-\nchenden Zuschlag auf den Stromverkäufen finanziert werden kann und zunehmend aus dem Ge-\nwinn von Energie Thun mitfinanziert werden muss. Die Postulantinnen und Postulanten bitten den \nGemeinderat, den Vertrag raschmöglichst anzupassen mit zwei Zielsetzungen: Dämpfende Wirkung \nauf die Strompreiserhöhungen sowie Anpassen der Abgabe an die Stadt an die Entwicklung der \nStromverkäufe. Sollten sich bei den Diskussionen und Verhandlungen der Stadt mit Energie Thun \nWege eröffnen, die vor allem der Preisdämpfung dienen und in diesem Vorstoss weder im Antrag \nnoch in der Begründung aufgeführt sind, würden sich die Postulantinnen und Postulanten nicht \ndagegenstellen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDem Gemeinderat ist bewusst, dass die Rückkehr der Inflation aufgrund steigender Hypothekarzin-\nsen, Krankenkassenprämien und Strompreise und der damit verbundene Kaufkraftverlust für die \nHaushalte und die Unternehmungen eine Herausforderung darstellt. Im Rahmen seiner Möglich-\nkeiten ist er gewillt, seitens der Stadt Thun geeignete Massnahmen zur Linderung des Kaufkraftver-\nlustes bei den Betroffenen einzuleiten. So zielt beispielsweise die vom Gemeinderat geplante Sen-\nkung der Steueranlage auf das Jahr 2025 in diese Richtung. \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Postulat P 12/2023 – Strompreiserhöhungen \n\n25.10.2023 (FV) – 9703221 -     Seite 2 \n\n \nDas vorliegende Postulat fordert vom Gemeinderat, mit der Energie Thun AG nach Lösungen zu \nsuchen, wie die angekündigten Strompreiserhöhungen gedämpft werden können. Dies wäre eine \nweitere Möglichkeit, dem Kaufkraftverlust der Thuner Bevölkerung sowie der Gewerbebetriebe \nentgegenzuwirken. Der Gemeinderat ist deshalb bereit, das Postulat anzunehmen. Bereits an dieser \nStelle weist er jedoch auf drei zentrale Punkte hin: \n \n\n• In Frage kommen nur Massnahmen, die den gewünschten Effekt erzielen und nicht zu neuen \nUngerechtigkeiten oder Fehlanreizen führen. Aus Sicht des Gemeinderates wäre es unseriös, \nbereits in der jetzigen Phase mögliche Massnahmen zu benennen - dies nicht zuletzt auch auf-\ngrund der Tatsache, dass der Strommarkt laufend komplexer wird und zahlreiche übergeordnete \nRahmenbedingungen zu berücksichtigen sind (Liberalisierung, Vorgaben ElCom etc.). \n\n• Besonders wichtig ist es dem Gemeinderat als für den Finanzhaushalt verantwortliches Organ, \ndarauf hinzuweisen, dass die eingangs erwähnte Senkung der Steueranlage aus finanzpolitischer \nSicht von grosser Tragweite ist. Deshalb müssen Massnahmen, die den finanziellen Handlungs-\nspielraum der Stadt Thun beeinflussen, aufeinander abgestimmt und im Rahmen einer Gesamt-\nschau beurteilt werden. Dies gilt es auch bei Lösungsvorschlägen aufgrund des eingereichten \nVorstosses (wie zum Beispiel die im Postulat erwähnte Reduktion der von der Energie Thun AG \nan die Stadt zu leistende Abgabe) zu berücksichtigen. \n\n• Bei der Energie Thun AG handelt es sich um ein eigenständiges Unternehmen. Der Verwaltungs-\nrat trägt die unternehmerische Verantwortung. Massnahmen, welche sich auf die Energie Thun \nAG – insbesondere auf deren Geschäftsergebnisse – auswirken, können daher nur im Einverneh-\nmen mit dem Verwaltungsrat vorgeschlagen werden. \n\n \n \n\nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 25. Oktober 2023 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Postulat P 12/2023 – Strompreiserhöhungen \n\n25.10.2023 (FV) – 9703221 -     Seite 3 \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.11.2023 - Postulat P 12/2023 – Strompreiserhöhungen \n\n25.10.2023 (FV) – 9703221 -     Seite 4 \n\n \n\n\n


Protokollauszug SR 20230706

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2023, Beschluss-Nr. 71 vom 06. Juli 2023 \nLaufnummer Geschäft: 202081  \n \n \nMotion M 02/2023 betreffend Senkung des Steuerfusses von bisher 1.72 auf 1.62 \nMark van Wijk (FDP), Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Fraktion FDP/Die Mitte, SVP-\nFraktion vom 11. Mai 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 02/2023 \n \nDie Motion wurde von der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt und mit 23 zu 15 Stimmen \nals erheblich erklärt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst  \n \n \nThun, 07. Juli 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Gesamtsanierung Kindergarten Hohmad. Genehmigung des Ausführungskredits

text: \n \n\n20.11.2024 (AfS) – Axioma 68251 / 9934966  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. Dezember 2024 Bericht Nr. 29/2024 \n \n \n \n\nGesamtsanierung Kindergarten Hohmad. Genehmigung des Ausführungs-\nkredits \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 773'500 Franken für den wert-\nvermehrenden Teil der baulichen Massnahmen \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDer um 1850 erbaute Kindergarten Hohmad muss umfassend saniert werden, um den aktuellen \nenergetischen, statischen und sicherheitstechnischen Anforderungen zu entsprechen. Die geplante \nErweiterung schafft zusätzliche Fläche, um den Kindergarten auszubauen und eine Tagesschule so-\nwie einen polyvalenten Raum für schulische Nutzungen unterzubringen. \n \nDie Gesamtkosten betragen 2,21 Millionen Franken, davon fallen 773'500 Franken für Investitionen \nund 1'436'500 Franken für den baulichen Unterhalt an. \n \n \n2. Ausgangslage \n \n2.1. Geschichte des Herrenhauses und des Kindergartens \n \nIm Jahr 1939 erwarb die Stadt Thun von Frau Dr. Emma Horber das Herrenhaus und das umliegende \nLand für 150'000 Franken. 1943 genehmigte der Stadtrat 30'000 Franken für die Erschliessung des \nGeländes. 1953 wurde beschlossen, im Erdgeschoss des Wohnhauses einen Kindergarten für 34'000 \nFranken einzurichten. \n \n\n \nAbbildung: Siegfriedkarte, Stand 1939 \n \nSeitdem wird das Erdgeschoss als Kindergarten genutzt, während das Obergeschoss zunächst als \nHauswartwohnung (bis 2017) und später privat genutzt wurde. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.12.2024 - Bericht Nr. 29/2024 – Kindergarten Hohmad \n\n \n\n20.11.2024 (AfS) – Axioma 68251 / 9934966 Seite 2 \n\n \nWichtige Unterhaltsarbeiten umfassten den Heizungsersatz 1996 und die Dachsanierung 2013. Eine \nerste Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Kindergartens stammt aus dem Jahr 2001. Diese \nwurde jedoch nicht weiterverfolgt, da der Verbleib des Standorts ungewiss war. Im Rahmen der \nvergangenen Schulraumplanung wurde sogar eine Aufhebung des Schulstandortes und der Verkauf \nder Liegenschaften erwogen. Weitere Studien und Analysen des Amtes für Bildung und Sport (ABS) \nfür das Gebiet Seefeld-Hohmad führten zur Entscheidung, den Standort Hohmad und somit das \nSchulhaus inkl. Kindergarten beizubehalten. \n \n \n2.2. Priorisierung des Kindergartens Hohmad \n \nDie Sanierung des Schulhauses und des Kindergartens Hohmad wurde lange hinausgezögert, da \nderen Nutzung im Kontext einer neuen Schule Seefeld und der Übernahme des Gymnasiums See-\nfeld vom Kanton geplant war. Die Schulleitung Schönau-Hohmad hat mehrmals auf die baulichen \nMängel hingewiesen und Lösungen gewünscht. Diese können nun dank einer Gesamtsanierung, die \nNutzung zweier Geschosse für den Kindergarten und der Umnutzung der Wohnung des ersten \nObergeschosses für schulische Zwecke umgesetzt werden. Bedingt durch das Alter der Schulbau-\nten, veränderte Lernformen und das erwartete Bevölkerungswachstum stehen in den kommenden \nJahren in Thun viele Schulbauprojekte an. Zur Koordination und zur Priorisierung dieser Projekte \nwurde 2019 das interdisziplinäre «Koordinationsorgan Schulraumplanung» (KO SRPL) geschaffen \nDie Schulbauprojekte werden gemäss Priorisierung im städtischen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) \nabgebildet und die Priorisierung dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Aufgrund der Abhängig-\nkeiten von anderen grossen Schulbauprojekten, von Entscheiden Dritter (Erweiterung Gymnasium \nSchadau und Turnhalle und somit mögliche Abgabe des Gymer Seefelds an die Stadt Thun) sowie \ndes dringenden Sanierungsbedarfs des Kindergartens Hohmad wurde die Sanierung des Kindergar-\ntens vorgezogen. \n \n \n2.3. Denkmalpflege \n \nDer Kindergarten ist denkmalpflegerisch als schützenswert eingestuft. Im Bauinventar wird er als \nwohlproportioniertes, regelmässig fassadiertes Satteldachhaus mit originalen Sprossenfenstern \nund einer charmanten Eingangsloggia beschrieben. Das Gebäude ist ein nahezu unverändertes \nWohnhaus mit klassizistischer Gestaltung und ein Vorläufer der Schweizer Holzstil-Häuser. \n \nDas Projekt wurde in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege entwickelt. In einem ersten \nSchritt wurde aus wirtschaftlichen Gründen der Ausbau zu einem Doppelkindergarten evaluiert; \ndies erwies sich aber aus denkmalpflegerischen und betrieblichen Gründen als problematisch. Ein \nzweiter Kindergarten könnte jedoch im Rahmen der Sanierung des Schulhauses Hohmad als Neu-\nbau entlang der Parzellengrenze zwischen dem Schulhaus und der Kindergartenparzelle realisiert \nwerden. Dieser würde langfristig als Ersatz für die gemieteten Räumlichkeiten des Hohmadpark-\nKindergartens dienen. Kindergärten werden in der Regel auf einem Geschoss, vorzugsweise dem \nErdgeschoss, untergebracht. Das denkmalgeschützte Gebäude und der ebenfalls geschützte Baum \nverunmöglichen im vorliegenden Fall eine eingeschossige Lösung. Die Stadt Thun hat mit dem Um-\nbau des Wohnhauses an der Bleichestrasse 6 (2020) erste, positive Erfahrungen mit einem Kinder-\ngarten auf zwei Geschossen gemacht. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.12.2024 - Bericht Nr. 29/2024 – Kindergarten Hohmad \n\n \n\n20.11.2024 (AfS) – Axioma 68251 / 9934966 Seite 3 \n\nDas vorliegende Projekt nutzt die aus denkmalpflegerischer Sicht maximale Erweiterungsmöglich-\nkeit des Wohnhauses und schlägt einen zweistöckigen, massvollen seitlichen Anbau vor. Darin wird \nein zweigeschossiger Kindergarten untergebracht. Dessen wichtigste Räume, die zwingend neben-\neinander liegen müssen, können im Erdgeschoss unterbracht werden, während zwei Gruppen-\nräume im Obergeschoss Platz finden. Im verbleibenden Raum des Ober-/Dachgeschosses werden \neine Tageschule und ein Raum für schulische Nutzungen (Deutsch als Zweitsprache DAZ, Integrative \nFörderung IF, Musikalische Grundschule MGS) organisiert. Bezüglich der Raumeinteilung und der \nBetriebsabläufe wurde eng mit der Schul- und der Tagesschulleitung Schönau sowie der Kindergar-\ntenlehrperson zusammengearbeitet. \n \n \n3. Projekt \n \n3.1. Nutzungen \n \nDas vorliegende Projekt sieht vor, die ehemalige Wohnung im 1. Obergeschoss und im Dachge-\nschoss aufzuheben und die gesamte Liegenschaft für schulische Zwecke zu nutzen. Das Erdgeschoss \nwird weiterhin vollständig als Kindergarten genutzt. Im bestehenden Volumen befinden sich nebst \ndem Hauptraum die Garderobe und eine Teeküche. Die Grösse des Hauptraumes bleibt den Gege-\nbenheiten des denkmalgeschützten Hauses entsprechend kleiner als die Soll-Grösse, wobei die Ge-\nsamtfläche des Kindergartens der Norm entspricht. Im Anbau sind die Toilettenanlagen und ein \nArbeitsraum für die Kindergartenlehrperson untergebracht. Über eine interne Treppe gelangen die \nKindergartenkinder ins Obergeschoss, wo zwei Gruppenräume zur Verfügung stehen. \n \nDer Zugang für die Tagesschule und die weiteren Schulnutzungen erfolgt durch einen bestehenden, \ngedeckten Zugang über eine Treppe auf eine Laube. Im ersten Obergeschoss befindet sich die Ta-\ngesschule mit zwei Essräumen. Diese Räume können ausserhalb der Essenszeiten für schulische \nAktivitäten genutzt werden. Im Anbau sind die Toilettenanlagen, die Essenszubereitung sowie ein \nPutzraum untergebracht. \n \nÜber eine interne Treppe erreicht man das Dachgeschoss, welches Platz für Fach-, Spiel- und Ruhe-\nräume bietet. Im Kniewandbereich ist je ein Lagerraum für die Tagesschule und den Kindergarten \ngeplant. Die Nutzung des Gebäudes als Kindergarten, Tagesschule und für den Unterricht der MGS \nsowie den IF-Unterricht erfordert Absprachen und in diesem alten Gebäude auch Toleranz. Alle \nBeteiligten sind sich dieser Tatsachen bewusst. Mit der geplanten Lösung können die Räume mul-\ntifunktional und maximal genutzt werden. Als Beispiel können die Räume der Tagesschule nach \ndem Morgenmodul bis ca. 11.30 Uhr bspw. durch den IF- oder den Logopädie-Unterricht genutzt \nwerden. \n \nEs entsteht eine neue Tagesschule: Die Schülerinnen und Schüler der Kindergärten Hohmad und \nHohmadpark sowie des Schulhauses Hohmad nutzen heute die Tagesschulangebote an den Stand-\norten Schönau (KG bis 2. Klasse) und Martinpark (3. bis 6. Klasse). Die Wege sind gerade für vier- \nund fünfjährige Kinder anstrengend, und für die Kleinen braucht es eine Wegbegleitung (betriebli-\ncher Aufwand). Mit einem Tagesschulstandort Hohmad wird den Schülerinnen und Schülern auf \ndem Areal ein zusätzliches, attraktives Tagesschulangebot gemacht, und der Standort Schönau wird \nentlastet. In der Tagesschule Schönau gibt es einen grossen Raumbedarf, und sie ist in einem Pro-\nvisorium untergebracht. Es braucht Entlastungsmassnahmen, damit einerseits die Betreuungsqua-\nlität und andererseits das Nachfragewachstum gedeckt werden können (Arealentwicklung Frei-\nstatt). \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.12.2024 - Bericht Nr. 29/2024 – Kindergarten Hohmad \n\n \n\n20.11.2024 (AfS) – Axioma 68251 / 9934966 Seite 4 \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n  \n\nKellergeschoss  Erdgeschoss \n\n \n\n \n \n \n\n  \n \n\n \n\n1. Obergeschoss  Dachgeschoss \n\n \nAbbildungen: rot Kindergarten, grün Tagesschule und schulische Nutzungen \n\n \nWährend des Umbaus wird die Kindergartenklasse im Schulhaus Schönau II untergebracht, wo vo-\nrübergehend auf einen Gruppenraum verzichtet wird. Diese Lösung ist als Provisorium machbar, \nerfordert aber von allen Beteiligten einen zusätzlichen Effort, damit die Schülerinnen und Schüler \ntrotz räumlicher Einschränkungen gemäss Lehrplan 21 unterrichtet und in ihrer Entwicklung geför-\ndert werden können. Ein Teil des Aussenbereichs wird altersgerecht angepasst, was nach Auszug \nder Kindergartenklasse auch den Schülerinnen und Schülern Zyklus 1 des Schulhauses Schönau II \nvon grossem Nutzen sein wird. \n \n \n3.2. Bauliche Massnahmen \n \nDie Fassade ist in einem dem Alter entsprechenden Zustand. Auf eine zusätzliche Wärmedämmung \nwird aus denkmalpflegerischen Gründen verzichtet. Aus biophysikalischen Gründen wird eine Lüf-\ntung eingebaut. \n \nDie Fassade wird gereinigt und mit einem neuen Anstrich versehen. Einige Naturstein- und Holz-\nfeinfassungen müssen repariert oder erneuert werden. Auf dem Dach sind nur Anpassungen für die \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.12.2024 - Bericht Nr. 29/2024 – Kindergarten Hohmad \n\n \n\n20.11.2024 (AfS) – Axioma 68251 / 9934966 Seite 5 \n\nInstallation einer Photovoltaik-Anlage vorgesehen. Fenster und Fensterläden werden ersetzt. Die \ntypischen Eigenschaften der heutigen Fenster (Farbe, Beschläge, Sprossen, Rahmenfriese usw.) \nwerden übernommen. Auch die Haupteingangstür im Erdgeschoss und die Aussentüren auf der \nRückseite werden ersetzt. Das Gebäude wird weiterhin durch die Heizung des Schulhauses geheizt. \nDie vorhandene Ölheizung wird durch eine Grundwasser-Wärmepumpe ersetzt. Da alle Bodenauf-\nbauten verstärkt (Anpassungen an die heutigen Normen) und sämtliche Bodenbeläge und Decken-\nverkleidungen neu erstellt werden, kann im gesamten Gebäude eine Bodenheizung eingebaut wer-\nden. Im Sommer werden die Leitungen mit kaltem Wasser gespiesen, was eine leichte Kühlung er-\nmöglicht. Sämtliche Warm- und Kaltwasserleitungen sowie die Abwasserleitungen im Gebäude \nwerden neu erstellt. Die Grundleitung zur öffentlichen Kanalisation wird saniert. Es wird eine neue \nElektro-Hauptverteilung vorgesehen. Sämtliche Leitungen und Verkabelungen sowie die Beleuch-\ntungen werden erneuert. Auf der Südost Dachseite wird eine Photovoltaik-Anlage (rund 25 m2) in-\nstalliert. Damit die Erdbebensicherheit mit den neuen Gegebenheiten im Altbau gewährleistet wer-\nden kann, benötigt es an zwei Aussenwänden vom Boden Erdgeschoss bis zur Unterkante der Decke \nObergeschoss durchlaufende Betonwinkel/-wände. Die Aussenwände des Anbaus werden mit aus-\ngedämmten Holzständern und die Zwischendecke/das Flachdach aus Vollholzelementen vorgefer-\ntigt. Der Anbau wird statisch nicht mit dem Altbau verbunden. \n \n \n3.3. Energie \n \nDa es sich in diesem Objekt um ein ehrenwürdiges denkmalgeschütztes Gebäude handelt, können \nnicht alle heutigen Anforderungen und Normen der Statik und der Bauphysik (Wärmedämmung) \numgesetzt werden. Mit dem Einbau einer neuen, umweltfreundlichen Heizung (im Schulhaus \nHohmad), einer neuen Heizungsverteilung mit der Möglichkeit, im Sommer das Grundwasser zur \nKühlung zu nutzen, dem Einbau einer neuen kontrollierten Lüftung, der Nutzung von energieeffi-\nzienten Haushaltgeräten sowie einer effizienten Beleuchtung (LED) stimmt die Teilsanierung mit \ndem Netto-Null-Ziel der Stadt Thun überein. Die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach \ndes Schulhauses Hohmad, welche auch den Kindergarten mit Strom beliefert, ist in Prüfung. Sanie-\nrung und Ersatz von Bauteilen, die langfristig zum Erhalt der bestehenden Gebäudekonstruktion \nbeitragen, wirken sich zudem positiv auf die Gesamtsumme der grauen Energie aus. Der Anbau \nhingegen entspricht den Anforderungen Energiestrategie der Stadt Thun, einzig die Photovoltaik-\nAnlage könnte nicht die geforderten 20 Prozent des Jahresstrombedarfs abdecken, da die Dachflä-\nche des Anbaus zu klein ist. Deshalb wird darauf verzichtet und die Installation einer Photovoltaik-\nanlage auf dem Schulhaus geprüft.  \n \n \n4. Termine \n \nDie Umbaumassnahmen sollen während des Schuljahrs 2025-2026 stattfinden. \n \nDie Meilensteine sehen wie folgt aus: \nBaubeginn August 2025 \nBauende Juni 2026 \nÜbergabe an die Stadt Thun und Schulbetrieb (Inbetriebnahme) Juli 2026 \nSchulbeginn August 2026 \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.12.2024 - Bericht Nr. 29/2024 – Kindergarten Hohmad \n\n \n\n20.11.2024 (AfS) – Axioma 68251 / 9934966 Seite 6 \n\n \n5. Finanzielles \n \n5.1. Einmalige Kosten \n \nFür die Erweiterung und die Sanierung des Kindergartens Hohmad betrugen die Kosten für die \nMachbarkeitsstudie und die Phase Planung und Projektierung gesamthaft 132'000 Franken (davon \nMachbarkeitsstudie 22'000 Franken). Die Kosten für die Phase Ausführung belaufen sich gemäss \nbeiliegendem Kostenvoranschlag auf 2,21 Millionen Franken (+/- 10 %). \n \nDer Anteil Investition (neu) beträgt 35 Prozent bzw. 773'500 Franken und liegt in der Finanzkompe-\ntenz des Stadtrats, während der Anteil baulicher Unterhalt (gebunden) von 65 Prozent bzw. \n1'436'500 Millionen Franken in der Genehmigungskompetenz des Gemeinderats liegt. Der Gemein-\nderat hat den in seiner Kompetenz liegenden gebundenen Betrag von 1'436'500 Franken zulasten \ndes baulichen Unterhalts am 20. November 2024 vorbehältlich des Stadtratsbeschlusses geneh-\nmigt. \n \nIm Rahmen der Roadmap-Projekte wird die Ölheizung des Schulhauses Hohmad saniert, welche am \nEnde ihrer Lebensdauer angelangt ist (Jahrgang 1996). Für den Heizungsersatz und für die flankie-\nrenden energetischen Massnahmen (Dämmung Kellerdecke und Estrichboden, Massnahmen an \nEingangstüre sowie Montage Photovoltaikpanelen) sind im Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 \n200'000 Franken eingestellt. Die Massnahmen sind in Planung. Genauere Schätzungen dazu sind \nnoch nicht vorhanden. \n \n \n5.2. Folgekosten \n \nMit dem zweigeschossigen neuen Anbau erhöht sich die Geschossfläche um rund 65,5 m2, und mit \nder neuen schulischen Nutzung des 1. Obergeschosses sowie des Dachgeschosses erhöht sich die \nzusätzliche Fläche für den Schulbetrieb um 363 m2. Die jährlichen Mehrkosten betragen gesamthaft \n133’200 Franken. \n \n\nAbschreibung  \n(HRM 2, 25 Jahre)  88'400 Franken \n\nZinsen  \n(1/ 2 Gesamtkapital zu 2 %)  22'100 Franken \n\nBetriebskosten  \n(Zusatzfläche)  3'700 Franken \n\nUnterhaltskosten  \n(Anbau)  11'600 Franken \n\nMindereinnahmen  \n(bisherige Mieteinnahmen für die Wohnung) 7'400 Franken \n\n      \n\nTotal  133'200 Franken \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.12.2024 - Bericht Nr. 29/2024 – Kindergarten Hohmad \n\n \n\n20.11.2024 (AfS) – Axioma 68251 / 9934966 Seite 7 \n\n \nFür die Berechnung der Folgekosten bzw. der Mehrkosten des Projektes wird ein Vergleich zwi-\nschen der bisherigen langzeitigen Nutzung der Liegenschaft als Wohnung und Kindergarten (bis Mai \n2023) und der künftigen kompletten schulischen Nutzung (ab Sommer 2026) vorgenommen. Die \nprovisorische Zwischennutzung (Mai 2023 - August 2026) wird vernachlässigt. \n \nFür die provisorische Unterbringung des Kindergartens im Schulhaus Schönau II während des Schul-\njahrs 2025-2026 sind 77'000 Franken veranschlagt. Davon werden rund 50'000 Franken für die al-\ntersgerechte Anpassung des Aussenraumbereichs aufgewendet. Der Aussenraum bleibt nach dem \nAuszug bestehen, da er den 1.- und den 2.-Klass-Schülerinnen und -Schülern des Schulhauses \nSchönau optimal dient. Weitere 27'000 Franken werden für Möbelergänzungen und für den Umzug \nbenötigt. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des jährlichen baulichen Unterhalts. \n \n \n5.3. Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n5.4. Finanzielle Tragbarkeit \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 sind in den Jahren 2025 und 2026 je 800'000 Franken als \nSachplanwert Plus (SPW+) vorgesehen. Der Anteil Investition wurde auf 20 Prozent geschätzt. In \nder nächsten Überarbeitung des Aufgaben- und Finanzplanes werden die aktuell bekannten Werte \naufgenommen. \n \n \n6. Legislaturziele \n \nMit dem Projekt wird das Legislaturziel 6, «Thun hat sich als attraktiver Lebensort für junge Men-\nschen und Familien weiterentwickelt», weitergetrieben: \n- Massnahme 6.1 «Betreuungsangebote wie Tagesschulen inkl. Pilot Ganztagesschule und Ferien-\n\nbetreuung bedarfsgerecht weiterentwickeln.» \n- Massnahme 6.4 «Schulbauprojekte gemäss Prioritätenliste vorantreiben.» \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.12.2024 - Bericht Nr. 29/2024 – Kindergarten Hohmad \n\n \n\n20.11.2024 (AfS) – Axioma 68251 / 9934966 Seite 8 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 20. November 2024, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 773'500 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.009 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die \nDurchführung der Phase Ausführung für die Sanierung und die Erweiterung des Kindergartens \nHohmad. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 20. November 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nKostenvoranschlag vom 24. Oktober 2024, Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n\t- Massnahme 6.1 «Betreuungsangebote wie Tagesschulen inkl. Pilot Ganztagesschule und Ferienbetreuung bedarfsgerecht weiterentwickeln.»\n\t- Massnahme 6.4 «Schulbauprojekte gemäss Prioritätenliste vorantreiben.»\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 773'500 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.009 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Durchführung der Phase Ausführung für die Sanierung und die E...\n\n


name: SRB - Fragestunde F 13/2018 betreffend Engagement Air Thun

text: \n \n\n19.09.2018 (StM) - 69370 / 8472006 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 20. September 2018 Fragestunde F 13/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend Engagement Air Thun \nReto Kestenholz (Grüne) vom 18. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nVom 31. August bis am 2. September 2018 hat in Thun das internationale Bückertreffen stattgefunden. \n\nReger Flugverkehr löst wohl nur bei einem relativ geringen Teil der regionalen Bevölkerung Begeisterung \n\naus, kann aber kurz- und langfristig negative Konsequenzen – nebst Lärm- auch Umweltbelastung – für \n\nMensch und Tier mit sich bringen. \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n \n\n1. Wie hoch fällt insgesamt die (finanzielle) Unterstützung für den Event (Thun-Thunersee Tourismus \n\netc.) aus und wie dürfte solche zukünftig für – auch den Verein – „Air Thun“ aussehen? \n\n2. Inwiefern kann / möchte der Gemeinderat Einfluss nehmen auf den Betrieb/ die Entwicklung des \n\n„Flughafen Thun“ und in welche Richtung sollte diese ggf. gehen? \n\n3. Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass sich das Engagement im Bereich der (Freizeit-) Fliegerei mit \n\nBemühungen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen andernorts vereinbaren lässt? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie hoch fällt insgesamt die (finanzielle) Unterstützung für den Event (Thun-\n\nThunersee Tourismus etc.) aus und wie dürfte solche zukünftig für – auch den Verein – „Air Thun“ \n\naussehen? \n\n \n\nDie finanzielle Unterstützung (cash out) an das internationale Bückertreffen 2018 betrug insgesamt 5’000 \n\nFranken. Der ganze Betrag wurde über das Budget der Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\nabgerechnet. Weitere Leistungen im Sinne von cash out wurden keine erbracht. \n\n \n\nDie non-monetären Leistungen wurden alle durch Thun-Thunersee Tourismus erbracht. Dies umfasste \n\ndie Auflage von Werbeflyern im Welcome-Center Thun, die Publikation des Events auf der Webseite von \n\nThun-Thunersee Tourismus sowie die Durchführung des Vorverkaufes der Tickets für die \n\nAbendschifffahrt auf dem Thunersee. Weitere non-monetäre Leistungen wurden keine erbracht. \n\n \n\nSollte künftig ein Gesuch für eine erneute Durchführung des Anlasses eingehen, wird dieses zu ge-\n\ngebenem Zeitpunkt und anhand der dazumal geltenden Rahmenbedingungen geprüft. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Inwiefern kann / möchte der Gemeinderat Einfluss nehmen auf den Betrieb/ die \n\nEntwicklung des „Flughafen Thun“ und in welche Richtung sollte diese ggf. gehen? \n\n \n\nDie Flugverkehrsanlagen in der Schweiz liegen in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Zivilluftfahrt \n\n(BAZL). Der Betrieb der Flughäfen und -felder ist im «Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt» geregelt, worin \n\njede Flugverkehrsanlage über ein Sachplanblatt verfügt. Dasjenige von Thun ist als Anlage zu dieser \n\nBeantwortung beigelegt. Weitere Details können auf der entsprechenden Webseite eingesehen werden  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.09.2018 - Fragestunde F 13/2018 - Air Thun \n\n \n\n19.09.2018 (StM) - 69370 / 8472006 Seite 2/2 \n\n \n\nhttps://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/fachleute/geoinformation/geobasisdaten/sachplan-infrastruktur-\n\nder-luftfahrt--geoiv-id-102-.html  \n\n \n\nIn diesem Sachplan ist unter anderem eine maximale Anzahl der Flugbewegungen pro Jahr festge-\n\nhalten, die das BAZL aus Sicht Lärm und Umwelt als verträglich beurteilt. Die Kontrolle dieser Anzahl \n\nFlüge obliegt der Flugfeldleitung und dem BAZL. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann nur beschränkt Einfluss auf den Betrieb und die Entwicklung nehmen. Zwar erhält \n\ndie Stadt Thun im Rahmen der Erarbeitung dieses Sachplanblatts die Gelegenheit zu einer \n\nStellungnahme, diese ist jedoch für das BAZL lediglich von konsultativem Charakter und nicht verbindlich. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass sich das Engagement im Bereich der (Freizeit-) \n\nFliegerei mit Bemühungen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen andernorts vereinbaren \n\nlässt? \n\n \n\nJa. In Anbetracht der geringen Summe des Engagements sowie des verhältnismässig grossen \n\nMarketingnutzens für die Region Thun lässt sich dies vereinbaren. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 19. September 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nSachplanblatt Flugfeld Thun \n\nhttps://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/fachleute/geoinformation/geobasisdaten/sachplan-infrastruktur-der-luftfahrt--geoiv-id-102-.html\nhttps://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/fachleute/geoinformation/geobasisdaten/sachplan-infrastruktur-der-luftfahrt--geoiv-id-102-.html\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


SRB Budget 2020 test

text: \n \n\n18.09.2019 (FV) – Axioma 69804 / 8683231  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 14. November 2019 Bericht Nr. 30/2019 \n \n \n \n\nBudget 2020 der Einwohnergemeinde Thun \nGenehmigung \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat empfiehlt dem Stadtrat, folgendem Beschluss zuzustimmen: \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 18. September 2019, beschliesst: \n \n1. Im Jahr 2020 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben: \n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1,72fache der für die \nKantonssteuer geltenden Einheitsansätze. \n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes. \n \n2. Genehmigung Budget 2020 bestehend aus: \n\n  Aufwand  Ertrag \nGesamthaushalt Fr. -287'139'100  287'258'900 \nErtragsüberschuss Fr. 119'800   \n \nAllgemeiner Haushalt Fr. -267'643'600  267'643'600 \nAufwandüberschuss Fr.   0 \n \nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. -6'733'800 6'815'900 \nErtragsüberschuss Fr. 82'100   \n \nSpezialfinanzierung Abfall Fr. -6'979'200 6'465'500 \nAufwandüberschuss Fr.   -513'700 \n \nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. -3'050'200 3'609'600 \nErtragsüberschuss Fr. 559'400   \n \nSpezialfinanzierung Parkinggebühren Fr. -2'619'700  2'700'300 \nErtragsüberschuss Fr. 80'600   \n \nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe Fr. -112'600  24'000 \nAufwandüberschuss Fr.   -88'600 \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.11.2019 - Bericht Nr. 30/2019 - Budget 2020 \n\n \n\n18.09.2019 (FV) – Axioma 69804 / 8683231 Seite 2 \n\n3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss \nStadtverfassung. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 18. September 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nBudget 2020 (Bericht und Antrag an den Stadtrat) \n \n\n\n


name: SRB Jugendmotion M 1/2019 betreffend Klimanotstand in der Stadt Thun

text: \n \n\n29.05.2019 (StS) - 8604987 - 71887 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 27. Juni 2019 Motion Nr. M 1/2019 \n \n\n \n\nMotion betreffend Klimanotstand in der Stadt Thun \nJugendmotion von Linus Dolder (Erstunterzeichner) und Lea Schütz (Zweitunterzeichnerin), Mitglieder der \n\nThuner Klimaschutzbewegung, sowie 90 weiteren Mitunterzeichnenden vom 25. April 2019; dringliche \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nDer Stadtrat und der Gemeinderat werden beauftragt, folgende Punkte zur Bekämpfung des Klimawandels \n\numzusetzen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat ruft öffentlich den Klimanotstand1 für die Stadt Thun aus. \n\n2. Der Gemeinderat setzt sich zum Ziel, bis 2030 auf dem Gebiet der Stadt Thun klimaneutral zu werden. \n\nDie Klimaneutralität bezieht sich auf direkte Treibhausgasemissionen u.a. aus den Bereichen Strom, \n\nMobilität und Wärme, welche durch Aktivitäten auf dem Gebiet der Stadt Thun entstehen. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nEs ist höchste Zeit zu handeln. Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen \n\nverursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber der vorindustriellen \n\nZeit global um 1 Grad Celsius gestiegen, in der Schweiz sogar um 2 Grad Celsius. Damit kommen wir \n\nsogenannten klimatischen Kipppunkten immer näher. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit \n\nnicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich \n\nmassiv zu reduzieren. Denn bereits eine globale Erwärmung von 1,5 Grad Celsius, d.h. nur noch 0,5 Grad \n\nCelsius gegenüber heute, führt zu drastischen Auswirkungen. Auch in der Schweiz ist der Klimawandel \n\nimmer mehr zu spüren; Hitzesommer und Bergstürze sind nur zwei Beispiele. Auch die Landwirtschaft und \n\nder Wintertourismus werden von den Folgen direkt betroffen sein. Die Erwärmung in der Schweiz ist doppelt \n\nso hoch wie im globalen Mittel und die Veränderungen damit besonders stark.2 Der Klimawandel ist damit \n\nnicht nur ein Klimaproblem, sondern auch ein Wirtschafts- und Sicherheitsproblem. Es braucht deshalb \n\nauch auf lokaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. \n\n \n\nDie aktuellen Pläne und Massnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten \n\n1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln. Die Städte Basel \n\nund Olten und die Gemeinde Liestal sowie der Kanton Waadt haben den Klimanotstand bereits ausgerufen, \n\nin Zürich unterstützt eine Mehrheit des Parlaments die Forderung nach netto 0 CO2- Emissionen bis 2030. \n\nIn diversen Kantonen und Gemeinden sind entsprechende Vorstösse hängig. Die Stadt Thun sollte als \n\nelftgrösste Stadt der Schweiz ihren Beitrag zu einer besseren Klimapolitik leisten. \n  \n\n                                                   \n1 Der Begriff „Notstand“ ist nicht als juristischer Begriff mit definierten Konsequenzen zu verstehen, sondern als Anerkennung des \nKlimawandels als globale Katastrophe mit dringendem Handlungsbedarf sowie der Pflicht der politischen Institutionen, die \n\nBevölkerung darüber angemessen zu informieren. \n2 www.meteoschweiz.admin.ch/home/klima/klimawandel-schweiz.html \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.meteoschweiz.admin.ch/home/klima/klimawandel-schweiz.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Motion M 1/2019 - Jugendmotion betreffend Klimanotstand \n\n29.05.2019 (StS) - 8604987 - 71887 Seite 2/5 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkung 1 zur erstmaligen Einreichung eines Jugendvorstosses \n\n \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um die erste Jugendmotion, die in der Stadt Thun eingereicht \n\nworden ist. Die Möglichkeit für 14- bis 18-Jährige, sich mit einem Jugendvorstoss direkt in die städtische \n\nPolitik einzubringen, gibt es in Thun seit dem 1. Januar 2014. Die Diskussion über die Einführung des \n\nJugendvorstosses wurde am 6. September 2012 vom Gemeinderat in einer Interpellationsantwort lanciert.3 \n\nEine daraufhin am 20. September 2012 eingereichte Motion der Fraktionen SP, SVP, BDP und Grüne \n\nwurde am 18. Januar 2013 vom Stadtrat einstimmig überwiesen.4 Mit einer Änderung des \n\nStadtratsreglements führte der Stadtrat das neue Instrument am 24. Oktober 2013 einstimmig ein.5 \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst das politische Engagement von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Er \n\nsetzte sich in den letzten Jahren mit verschiedenen Massnahmen für die Stärkung der politischen Bildung \n\nin der Stadt Thun ein.6 Er beauftragte zudem die Stadtkanzlei, das Instrument des Jugendvorstosses in der \n\nStadt Thun regelmässig und jugendgerecht zu bewerben, damit sichergestellt ist, dass diese \n\nPartizipationsform unter den Jugendlichen bekannt ist.7 Die Diskussion über die vorliegende Jugendmotion \n\nfördert die Bekanntheit dieses Instrumentes. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat grosses Verständnis für den Einsatz der Jugend gegen die weltweite, durch den \n\nMenschen verursachte Beeinträchtigung des Klimas. Er stimmt mit den Jugendmotionärinnen und -\n\nmotionären überein, dass es ohne Gegenmassnahmen zu einer existenzbedrohenden Krise kommen kann \n\nund dass in dieser Sache auf politischer Ebene mehr getan werden muss. \n \n \n\nVorbemerkung 2 zu den Legislaturzielen 2019-2022 des Gemeinderates \n\n \n\nMit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens hat der Bundesrat «die Notwendigkeit einer wirksamen \n\nund fortschreitenden Reaktion auf die akute Bedrohung durch Klimaänderungen auf der Grundlage der \n\nbesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse» anerkannt. Auch der Thuner Gemeinderat ist sich \n\nder Bedeutung der Stabilisierung des Klimas bewusst und anerkennt die Notwendigkeit, dass auch die \n\nStadt Thun auf kommunaler Ebene einen Beitrag zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen \n\nleistet. Der Gemeinderat ist diesbezüglich in verschiedener Hinsicht aktiv und hat bereits zahlreiche \n\nMassnahmen eingeleitet. So hat der Gemeinderat am 1. Mai 2019 in seinen Legislaturzielen 2019-2022 \n\nverschiedene konkrete Massnahmen für den Klimaschutz beschlossen.8 Rund die Hälfte aller Ziele und \n\nMassnahmen aus den Legislaturzielen 2019-2022 haben einen direkten oder mindestens einen indirekten \n\nBezug zum Klimaschutz.9 \n\n \n\nIm Stadtratsbericht 18/2019 zu den Legislaturzielen wird unter anderem das Folgende festgehalten: «Die \n\nStadt stellt sich den Ursachen und Folgen der Klimaveränderung und will in jenen Bereichen, die mit \n\nTreibhausgasemissionen massgeblich zur Klimaveränderung beitragen, ein Vorbild sein. Diese umfassen \n\neinerseits den Verkehr sowie das Mobilitätsverhalten und andererseits die städtischen Gebäude. Mithilfe \n\neiner gezielten Kommunikation, ausgewählten Anlässen und Aktionen werden Bevölkerung und Wirtschaft \n\nüber energiesparendes Verhalten informiert und zum Mitmachen motiviert. Mit der Zielsetzung, das Label \n\nGold anzustreben, will die Stadt Thun zu den erfolgreichsten Energiestädten der Schweiz aufschliessen \n\nund sich in Verbindung mit dem Legislaturziel «Smart City» (vgl. LZ 11) entsprechend positionieren.» \n\n \n\n                                                   \n3 vgl. Interpellation I 6/2012 betreffend Anliegen der Thuner Jugendlichen (Antwort auf Frage 3): \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/september2012/TR4.pdf \n4 vgl. Motion M 5/2012 betreffend Einführung einer Jugendmotion \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/dezember2012/TR12.pdf \n5 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/oktober2013/TRL4.pdf \n6 http://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-\nbehoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1605&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%\n5Byear%5D=2015&cHash=1028bff47860d07c74caad8482967698 \n7 vgl. Aktionsplan 2019-2022 der Stadt Thun zur Einführung der kinderfreundlichen Gemeinde (UNICEF-Label), Massnahme 2: \nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/amt_fuer_bildung_und_sport/media/pdf/Kinder___Jugend/Label_Kinderfreundliche_Gemei\nnde/Aktionsplan_2019_bis_2022_Stadt_Thun.pdf  \n8 www.thun.ch/fileadmin/user_upload/SRB_18-2019_Legislaturziele_2019-2022.pdf \n9 vgl. zum Ganzen auch die Antwort des Gemeinderates vom 29. Mai 2019 auf das Postulat P 4/2019 betreffend Klimaschutz \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/september2012/TR4.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/dezember2012/TR12.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/oktober2013/TRL4.pdf\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1605&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%5Byear%5D=2015&cHash=1028bff47860d07c74caad8482967698\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1605&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%5Byear%5D=2015&cHash=1028bff47860d07c74caad8482967698\nhttp://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1605&tx_news_pi1%5Bday%5D=15&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_news_pi1%5Byear%5D=2015&cHash=1028bff47860d07c74caad8482967698\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/amt_fuer_bildung_und_sport/media/pdf/Kinder___Jugend/Label_Kinderfreundliche_Gemeinde/Aktionsplan_2019_bis_2022_Stadt_Thun.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/amt_fuer_bildung_und_sport/media/pdf/Kinder___Jugend/Label_Kinderfreundliche_Gemeinde/Aktionsplan_2019_bis_2022_Stadt_Thun.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/user_upload/SRB_18-2019_Legislaturziele_2019-2022.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Motion M 1/2019 - Jugendmotion betreffend Klimanotstand \n\n29.05.2019 (StS) - 8604987 - 71887 Seite 3/5 \n\nIn Thun besteht zudem aktuell bei verschiedenen Arealen die Chance, bei Arealentwicklungen vorbildliche \n\nLösungen für die Zukunft zu schaffen. Dies setzt aber voraus, dass die entsprechenden Planungen \n\nmehrheitsfähig werden. \n \n\n \n\nVorbemerkung 3 zur Motionsfähigkeit \n\n \n\nDie Jugendlichen haben den vorliegenden Jugendvorstoss bewusst in der Form der Motion eingereicht. \n\nSie sind vom Stadtschreiber und vom Vizestadtschreiber vor der Einreichung über die Unterschiede der \n\nbeiden Instrumente «Motion» und «Postulat» orientiert worden. Am Ende haben sie sich – im Wissen um \n\ndie fragliche Motionsfähigkeit ihrer Anliegen – für die Form der Motion entschieden. Als Erstes muss \n\ndeshalb die Motionsfähigkeit der Anliegen der Jugendmotion geprüft werden. \n\n \n\nEine Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Stadtrat einen bestimmten Beschluss- oder \n\nReglementsentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder \n\nder Stimmberechtigten zu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 1 Geschäftsreglement des Stadtrates). Motionen, mit \n\ndenen das Parlament Kompetenzen des Gemeinderates für sich beansprucht, sind unzulässig (vgl. Stefan \n\nMüller, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, 1999, Art. 24 N. 27 mit weiteren Verweisen). \n\nGemäss Artikel 43 Absatz 1 der Stadtverfassung ist der Gemeinderat das führende, planende und \n\nvollziehende Organ der Stadt und entwickelt Strategien für die Zukunft. Er ist damit zuständig für die \n\npolitische Gesamtplanung und für die Festlegung von Legislaturzielen und anderen Zielsetzungen. Dem \n\nGemeinderat stehen zudem alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder \n\nder Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind (sog. subsidiäre Generalkompetenz des \n\nGemeinderates, vgl. Art. 25 Abs. 2 Gemeindegesetz). Bei Katastrophen und in Notlagen ist auf \n\nGemeindeebene der Gemeinderat verantwortlich für die Information der Öffentlichkeit (vgl. Art. 35 Abs. 2 \n\nBst. c Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz KBZG). Sowohl das Führen in \n\nausserordentlichen Lagen wie auch das Setzen von politischen Zielen sind klare Exekutivaufgaben. \n\n \n\nDie beiden Ziffern der Jugendmotion sind damit nicht motionsfähig. Sie können vom Stadtrat nur in der \n\nForm eines Postulates überwiesen werden. Die Jugendmotionäre haben die Möglichkeit, ihre Motion bis \n\nzum Abschluss der Beratungen in ein Postulat umzuwandeln. Falls die Jugendmotionäre einer \n\nUmwandlung nicht zustimmen, müssen die beiden Ziffern der Jugendmotion mangels Motionsfähigkeit \n\nabgelehnt werden. \n \n \n\nZu Ziffer 1: Öffentliche Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Thun \n\n \n\nDie Jugendmotionärinnen und -motionäre verlangen, dass in der Stadt Thun der Klimanotstand öffentlich \n\nausgerufen wird. In einer Fussnote weisen sie darauf hin, dass «der Begriff „Notstand“ nicht als juristischer \n\nBegriff mit definierten Konsequenzen zu verstehen» sei, «sondern als Anerkennung des Klimawandels als \n\nglobale Katastrophe mit dringendem Handlungsbedarf sowie der Pflicht der politischen Institutionen, die \n\nBevölkerung darüber angemessen zu informieren.» \n\n \n\nAus dieser Fussnote wird klar, dass es sich bei der Forderung der Jugendlichen eher um ein politisches \n\nStatement als um eine echte öffentliche Ausrufung des Notstandes handelt. Die Jugendmotionärinnen und \n\n-motionäre nehmen damit für sich in Anspruch, dass sie rechtlich klare Begriffe für die öffentliche \n\nDiskussion von politischen Themen für ihre Bedürfnisse neu definieren können. Der Gemeinderat hält dies \n\nfür problematisch. Ein Notstand aus rechtlicher Sicht, mit der Konsequenz, dass sich die Behörden für die \n\nGefahrenabwehr über bestehendes Recht hinwegsetzen können, ist nur gegeben, wenn eine «unmittelbare \n\nBedrohung» besteht. Die Unmittelbarkeit muss zudem so beschaffen sein, dass die demokratischen \n\nRegeln nicht eingehalten werden können. Diese Unmittelbarkeit der Bedrohung besteht bei der \n\nKlimaerwärmung nicht. Die Politik hat immer noch die Möglichkeit, im Rahmen der Gesetze und unter \n\nWahrung der politischen Rechte der Stimmberechtigten so zu handeln, dass die in Paris vereinbarten \n\nZiele10 erreicht werden können. Diese Haltung wird nicht nur vom Thuner Gemeinderat, sondern auch von \n\nrenommierten Staatsrechtsprofessoren vertreten.11 \n  \n\n                                                   \n10 vgl. Pariser Klimaabkommen: www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20162916/index.html \n11 vgl. Prof. Markus Schefer in der WOZ vom 24. Januar 2019 (www.woz.ch/-94fd) \n\nhttp://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20162916/index.html\nhttp://www.woz.ch/-94fd\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Motion M 1/2019 - Jugendmotion betreffend Klimanotstand \n\n29.05.2019 (StS) - 8604987 - 71887 Seite 4/5 \n\n \n\nDer Begriff «Notstand» sollte deshalb für solche Fälle reserviert bleiben, in denen ein unmittelbares \n\nHandeln erforderlich ist.12 Es muss um eine unmittelbare Bedrohung von Polizeigütern (z.B. Gesundheit, \n\nöffentliche Ordnung, Sicherheit) gehen. Der Begriff «Notstand» kann nicht für verschiedenste Situationen \n\nverwendet werden. Es sollte nicht so politisiert werden, dass rechtlich klare Begriffe in der politischen \n\nDiskussion von einzelnen Akteuren plötzlich individuell interpretiert werden. Der Begriff «Notstand» setzt \n\neine schwerwiegende Störung oder unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit voraus. Da beides \n\nim vorliegenden Zusammenhang nicht gegeben ist, kann der geforderte «Klimanotstand» in der Stadt Thun \n\nnicht erklärt werden. Der Gemeinderat möchte von solchen symbolischen Erklärungen, die keine \n\nunmittelbaren, konkreten Rechtsfolgen nach sich ziehen, grundsätzlich absehen. \n\n \n\nSollte der Stadtrat Ziffer 1 der Jugendmotion – trotz fehlender Motionsfähigkeit – annehmen, wäre dies \n\ngleichbedeutend mit der öffentlichen Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Thun durch den Stadtrat. \n\nDa diese Erklärung nur eine symbolische Bedeutung hat, würde der Gemeinderat dann in dieser Sache \n\nnichts mehr weiter unternehmen, aber an seinen Zielen und Umsetzungsmassnahmen festhalten. \n\n \n\n \n\nZu Ziffer 2: Zielsetzung, auf dem Gebiet der Stadt Thun bis 2030 klimaneutral zu werden \n\n \n\nDie Jugendmotionärinnen und -motionäre verlangen, dass sich der Gemeinderat zum Ziel setzt, bis 2030 \n\nauf dem Gebiet der Stadt Thun klimaneutral zu werden. Diese Zielsetzung geht damit wesentlich über die \n\nErfordernisse zur Erfüllung des von der Schweiz ratifizierten Klimaübereinkommens von Paris hinaus. \n\n \n\nDass die Stadt Thun angesichts der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb von elf Jahren \n\nklimaneutral wird, hält der Gemeinderat gestützt auf fachliche Rückmeldungen aus der Verwaltung für nicht \n\numsetzbar. Die massgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Pariser \n\nKlimaabkommens müssen auf eidgenössischer Ebene (CO2-Gesetz) bzw. auf kantonaler Ebene \n\n(kantonales Energiegesetz) festgelegt werden. Bei beiden Vorlagen ist es gegenwärtig unklar, wie und in \n\nwelchen Zeiträumen es weitergehen soll. \n\n \n\nDie Fachstelle Umwelt Energie Mobilität der Stadt Thun hält in einer Stellungnahme vom 22. Mai 2019 \n\nzuhanden des Gemeinderates zur Frage der Umsetzbarkeit der beantragten Zielsetzung das Folgende \n\nfest: «Rein aus fachlicher Sicht ist ohne Kompensation mit CO2-Zertifikaten aus in- oder ausländischen \n\nProjekten eine echte Klimaneutralität (null direkte Treibhausgasemissionen) in einem Zeitraum von nur \n\nrund zehn Jahren bis 2030 unrealistisch. Es müssten drastische Massnahmen eingeführt werden, die von \n\nFahrverboten bis zur Ersatzpflicht von Öl- und Gasheizungen mit erneuerbaren Energieträgern reichen. \n\nOhne eine Notstandserklärung im rechtlichen Sinne sind solche Massnahmen, welche wesentliche \n\nPrinzipien des Rechtsstaates verletzen (Legalitätsprinzip, Verhältnismässigkeitsprinzip, Willkürverbot), \n\nundenkbar und realitätsfern.» \n\n \n\nBei allem Verständnis für die Dringlichkeit des Anliegens der Jugendmotionärinnen und -motionäre führt \n\nkein Weg daran vorbei, die rechtlichen Voraussetzungen für konkrete kommunale Massnahmen genau \n\nabzuklären. Die kommunalen Massnahmen müssen mit dem übergeordneten Verfassungs- und \n\nGesetzesrecht vereinbar sein. So muss z.B. geprüft werden, ob es rechtlich überhaupt möglich wäre, für \n\nThuner Hauseigentümerinnen und -eigentümer kommunale Energiestandards für verbindlich zu erklären, \n\ndie über die kantonalen Vorschriften hinausgehen. Diese Massnahmen müssten zudem auch politisch \n\nmehrheitsfähig sein.13 Ohne vertiefte Abklärungen ist es schwierig abzuschätzen, was wie umgesetzt \n\nwerden kann. Es stellen sich bei dieser Zielsetzung zudem auch ganz konkrete Fragen zu den \n\nmassgeblichen Systemgrenzen. Wie soll z.B. bei der Autobahn Klimaneutralität erreicht werden? Werden \n\nnur die Abgasemissionen der Thuner Fahrzeuge gemessen? Die Erstellung einer Gesamtbilanz der \n\nEmissionen über das gesamte Stadtgebiet wäre insbesondere beim Verkehr eine schwierige Aufgabe. \n\n \n\n                                                   \n12 Sonst besteht auch die Gefahr, dass sich wichtige Begriffe abnützen. Vgl. dazu auch: Thomas Isler in der NZZ am Sonntag vom \n\n19. Mai 2019, «Alarmismus nützt sich ab». \n13 Energiepolitische Vorlagen sind nicht immer unumstritten: An der kantonalen Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 haben die \nThuner Stimmberechtigten das kantonale Energiegesetz mit 52 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. An der Stadtratssitzung vom 13. \n\nDezember 2013 hat der Thuner Stadtrat einen Antrag des Gemeinderates auf Einführung eines überkommunalen Förderfonds \nEnergie mit 17 zu 21 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Motion M 1/2019 - Jugendmotion betreffend Klimanotstand \n\n29.05.2019 (StS) - 8604987 - 71887 Seite 5/5 \n\nFür die Erreichung der Klimaneutralität bestehen verschiedene Stellschrauben (z.B. Wechsel \n\nEnergieträger, Elektrofahrzeuge). Es steht dem Stadtrat frei, diesbezüglich konkrete Forderungen zu \n\nstellen (wie z.B. Fahrverbote, Vorschriften für Heizungen und Wärmedämmung). In einzelnen Bereichen \n\nist dies bereits gemacht worden. So sind z.B. an der letzten Stadtratssitzung vom 16. Mai 2019 \n\nverschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht worden, die alle einen konkreten Bezug zum \n\nKlimaschutz haben.14 Die Debatte über diese konkreten Forderungen bleibt abzuwarten. \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist wichtig, dass ehrlich politisiert wird. Dies bedeutet, dass der Gemeinderat keine \n\nunrealistischen politischen Ziele festlegen will. Er will auch keine Versprechen machen, die er nicht \n\neinhalten kann. Wenn der Stadtrat allerdings ein Zeichen für eine aktive Klimapolitik setzen möchte, wäre \n\nfür den Gemeinderat bei Ziffer 2 auch eine Annahme als Postulat denkbar. Der Gemeinderat würde das \n\nGanze dann im Rahmen des Massnahmenprogrammes «Energiestadt 2019-2022» prüfen. \n \n \n\nFazit \n\n \n\nZusammenfassend begrüsst und unterstützt der Gemeinderat den Einsatz der Jugendlichen zum Schutze \n\ndes Klimas und sichert zu, dass auch er sich im Rahmen seiner Zuständigkeit und Möglichkeiten für dieses \n\nZiel einsetzen und dafür politische Mehrheiten anstreben wird. Mangels rechtlicher Grundlagen, \n\nZuständigkeit und Umsetzbarkeit beantragt er jedoch, die Motion in ihrer absoluten Form nicht erheblich \n\nzu erklären. Dies umso mehr, als die geforderten Anliegen nicht motionsfähig sind. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\nThun, 29. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n                                                   \n14 Motion M 2/2019 betreffend Thun ist CO2-neutral bis spätestens 2050 \n(www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/M_2-2019.pdf), Motion M 3/2019 betreffend einem Förderfonds \nEnergie für die Stadt Thun (www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/M_3-2019.pdf), Postulat P 9/2019 \n\nbetreffend Umstellung auf CO2-arme Fahrzeugflotte der Stadt Thun \n(www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/P_9-2019.pdf). \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/M_2-2019.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/M_3-2019.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/P_9-2019.pdf\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


name: SRB Fragestunde 5/2017 betreffend Städte kämpfen gegen Sparpläne bei der Sozialhilfe

text: \n \n\n28.06.2017 (StS) - 21963 / 246128 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 29. Juni 2017 Fragestunde F 5/2017 \n \n\n \n\nStädte kämpfen gegen Sparpläne bei der Sozialhilfe \nKatharina Ali-Oesch (SP) vom 27. Juni 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nDies ist der Titel eines Berichts im Thuner Tagblatt vom 9. Juni 2017. Laut Bericht erarbeiten verschiede-\n\nne Städte und Gemeinden im Kanton unter der Leitung der Stadt Bern „alternative Optimierungsvorschlä-\n\nge“ für die Sozialhilfe. Damit wollen sie sich gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen beim Grundbe-\n\ndarf wehren, welche Teil der Sparpläne von Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg sind. Thun ist als \n\ndrittgrösste Stadt im Kanton nicht dabei wie im Bericht von Stadtpräsident Raphael Lanz bestätigt wird. \n\n \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Aus welchen Gründen macht die Stadt Thun nicht mit bei der Erarbeitung der alternativen Vorschlä-\n\nge? \n\n2. Wann wurde das Vorhaben resp. der Verzicht auf die Mitarbeit im Gemeinderat diskutiert und ent-\n\nschieden? \n\n3. Weshalb gibt Stadtpräsident Raphael Lanz Auskunft im Namen der Stadt Thun? Wäre das nicht Sa-\n\nche des Vorstehers der Direktion Sicherheit und Soziales? \n\n4. Worauf begründet die Aussage von Stadtpräsident Raphael Lanz, „es habe sich abgezeichnet, dass \n\nkeine gemeinsame Stossrichtung gefunden werden könne“? \n\n5. Wie ist die Aussage von Stadtpräsident Raphael Lanz zu verstehen, „es ist klar, dass er nun erst ein-\n\nmal die politische Diskussion abwarten wolle“? \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Aus welchen Gründen macht die Stadt Thun nicht mit bei der Erarbeitung der alternativen \n\nVorschläge? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat gestützt auf eine politische und inhaltliche Gesamtbetrachtung auf eine Mitarbeit \n\nverzichtet. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Wann wurde das Vorhaben resp. der Verzicht auf die Mitarbeit im Gemeinderat diskutiert \n\nund entschieden? \n\n \n\nDas Vorhaben wurde an der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2017 erstmals diskutiert. An der Ge-\n\nmeinderatssitzung vom 10. Mai 2017 wurde auf eine Mitarbeit verzichtet. \n\n \n  \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 29.06.2017 - Fragestunde F 5/2017 – Städte kämpfen gegen Sparpläne \n\n \n\n28.06.2017 (StS) - 21963 / 246128 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 3: Weshalb gibt Stadtpräsident Raphael Lanz Auskunft im Namen der Stadt Thun? Wäre das \n\nnicht Sache des Vorstehers der Direktion Sicherheit und Soziales? \n\n \n\nEs kommt häufig vor, dass die Medien den Stadtpräsidenten als Vertreter des Gemeinderates zur Aus-\n\nkunfterteilung anfragen. Das weitere Vorgehen ist im Einzelfall zu beurteilen. Im vorliegenden Fall wurde \n\nder Stadtpräsident von der Berner Zeitung offenbar wegen seiner Teilnahme am regelmässigen Aus-\n\ntausch der Stadtpräsidenten bernischer Städte vom 13. März 2017 zum Thema Sozialhilfe angefragt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Worauf begründet die Aussage von Stadtpräsident Raphael Lanz, „es habe sich abgezeich-\n\nnet, dass keine gemeinsame Stossrichtung gefunden werden könne“? \n\n \n\nAn dieser Sitzung vom 13. März 2017 zum Thema Sozialhilfe und nach Gesprächen mit Exekutivmitglie-\n\ndern verschiedener Städte und Gemeinden zeichnete sich für den Stadtpräsidenten ab, dass es kaum \n\neinen politischen Konsens in dieser Frage geben wird. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Wie ist die Aussage von Stadtpräsident Raphael Lanz zu verstehen, „es ist klar, dass er nun \n\nerst einmal die politische Diskussion abwarten wolle“? \n\n \n\nDie nächsten politischen Schritte sind von den zuständigen kantonalen Behörden vorzunehmen: Kanto-\n\nnale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), Regierungsrat, zuständige Kommission des Grossen \n\nRates, Grosser Rat. \n\n \n\n \n\nThun, 28. Juni 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Postulat 10/2019 betreffend höheren Biogas-Bezug für städtische Liegenschaften

text: \n \n\n23.10.2019 (StS/AfS) – Axioma 72609 / 8720391  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 14. November 2019 Bericht Nr. P 10/2019 \n \n \n \n\nPostulat 10/2019 betreffend höheren Biogas-Bezug für städtische \nLiegenschaften \nFraktionen SP, glp/BDP, Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 6. Juni 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, bei städtischen Liegenschaften mit Gas als Energieträger \nden Anteil Biogas auf bis zu 100 Prozent zu erhöhen. \n \n \n\nBegründung \n \nDer Gemeinderat hat in den Legislaturzielen 2019-2022 dargelegt, dass er das Label „Energiestadt \nGold“ anstrebt. Zudem hat er die Dringlichkeit der kürzlich eingereichten Jugendmotion zum \nKlimanotstand nicht bestritten. Diese erfreulichen Signale lassen den Schluss zu, dass sich der \nGemeinderat nicht nur zum Klimaschutz bekennt, sondern den Worten auch Taten folgen lassen \nwill. Die Nagelprobe zeigt sich bei der Bereitschaft, eine Vorbildrolle einzunehmen und zugunsten \ndes Klimaschutzes Mehrkosten in Kauf zu nehmen. \n \nIm überkommunalen Energie-Richtplan ist als Ziel festgehalten, dass bis 2035 der Biogasanteil 30 \nProzent betragen soll. Die Stadt Thun mit ihrer Vielzahl an Gebäuden trägt eine besondere \nVerantwortung für das Erreichen dieses Ziels. Biogas entsteht durch Vergären von Biomasse \njeglicher Art. Es wird in Biogasanlagen hergestellt, in denen sowohl Abfälle als auch nachwachsende \nRohstoffe vergoren werden. Somit handelt es sich bei Biogas um erneuerbare, praktisch CO2-\nneutrale Energie und um eine Alternative zum klimaschädlichen Erdgas. Eingesetzt werden kann \nBiogas zum Erzeugen von elektrischer Energie, zum Betrieb von Fahrzeugen oder um es in ein \nGasversorgungsnetz einzuspeisen. \n \nBei der Energie Thun AG kann Biogas bezogen werden, das in der ARA Thunersee produziert wird. \nEs handelt sich damit um eine Investition in einen umweltfreundlichen, zukunftsfähigen und \nregional produzierten Energieträger. Die Energie Thun AG gehört bekanntlich zu 100 Prozent der \nStadt Thun, womit die Stadt mit vermehrtem Bezug von Biogas ihr eigenes „Tochterunternehmen“ \nstützt. Dem Jahresbericht 2018 der Stadt Thun kann im Beteiligungsspiegel (S. 75) entnommen \nwerden, dass die Stadt Thun zu 35,6 Prozent an der ARA Thunersee beteiligt ist. Somit kann die \nStadt Thun als stärkste Akteurin in diesem institutionalisierten Gemeindeverband auch den \nGemeinden in unserer Region als Vorbild dienen. \n \nWer bei der Energie Thun AG weniger als 200 kWh Gas pro Jahr bezieht, gehört zur \nKund*innenkategorie „Heizgas“ und erhält standardmässig seit dem 1. April 2019 15 Prozent Biogas \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.11.2019 - Postulat P 10/2019 – höherer Biogas-Bezug \n\n \n\n23.10.2019 (StS/AfS) – Axioma 72609 / 8720391 Seite 2 \n\nbeigemischt (zuvor 10%). Gross-Kund*innen wie die Stadt Thun mit einem jährlichen Gas-\nVerbrauch von mehr als 200 kWh erhalten nur dann Biogas, wenn sie dies explizit bestellen. Aus \ndiesem Grund bezieht die Stadt Thun zurzeit anteilsmässig weniger Biogas als beispielsweise \nBesitzer*innen von Einfamilienhäusern. \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat anzunehmen und das Anliegen rasch zu prüfen. Erste \nAbklärungen haben ergeben, dass die geforderte Erhöhung von 10 auf 100 Prozent Biogas technisch \neinfach umgesetzt werden könnte. Es sind dafür insbesondere keine technischen Anpassungen der \nAnlagen und keine Investitionen erforderlich. Die geforderte Massnahme hat damit Einiges für sich \nund der Gemeinderat steht dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber. Die Massnahme wäre \nallerdings mit einer deutlichen Erhöhung der wiederkehrenden Energiekosten verbunden: Die \njährlichen Energiekosten für die Versorgung der Gasheizungen in den 97 Objekten würden sich für \ndie Stadt Thun bei der geforderten Erhöhung des Biogas-Anteils von bisher 833'000 Franken um \n520'000 Franken auf 1.353 Mio. Franken erhöhen. Diese Mehrkosten, die rund 0.1 Steuerzehntel \nentsprechen, sind im Budget 2020 nicht eingestellt, sollen aber im Budgetprozess 2021 ordentlich \neingestellt werden. \n \nDie vorliegende Massnahme soll deshalb nicht isoliert und ohne Vorliegen einer Gesamtstrategie \numgesetzt werden. Vor der definitiven Umsetzung von einzelnen Massnahmen will sich der \nGemeinderat – auch in Wahrnehmung seiner Verantwortung für den Finanzhaushalt – zuerst einen \nÜberblick über andere mögliche Klimaschutzmassnahmen und deren finanzielle Auswirkungen \nverschaffen. Es geht dabei insbesondere auch um die Frage, wo die eingesetzten Mittel die grösste \nWirkung für den Klimaschutz erzielen können. Die Berichterstattung über die erfolgte Prüfung der \nvorliegenden Massnahme erfolgt dann im Rahmen des Berichtes zu den Klimaschutzmassnahmen \n(vgl. Postulat P 25/20191). \n \nDer Gemeinderat hat bereits kommuniziert, dass er ab 2022 auf Fernwärme aus der \nKehrichtverbrennungsanlage Thun (KVA Thun) setzen will. Durch die Umrüstung auf CO2-freie \nFernwärme bei neun Grossanlagen kann die Bezugsmenge von Biogas ab 2022 deutlich reduziert \nwerden und die jährlichen Mehrkosten für das Biogas werden sich auf rund 40'000 Franken \nreduzieren. Die Kosten für die Versorgung mit Fernwärme betragen laut Absichtserklärung \nzwischen der Energie Thun AG und der Stadt Thun 0.14 Rappen pro kWh. Geht man vom Verbrauch \naus dem Jahr 2018 in der Höhe von ca. 3'223'690 kWh aus, so entstehen jährliche Kosten für die \nFernwärme von ca. 450'000 Franken. Der Ausstoss an CO2 wird durch die Versorgung der \nGrossverbraucheranlagen in den neun geplanten Objekten mit Fernwärme jährlich um bis zu 95 \nProzent bzw. ca. 860 Tonnen CO2 gesenkt. \n \n\n                                                             \n1 Postulat P 25/2019 \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/September2019/TR6.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.11.2019 - Postulat P 10/2019 – höherer Biogas-Bezug \n\n \n\n23.10.2019 (StS/AfS) – Axioma 72609 / 8720391 Seite 3 \n\n \n \nDie Grafik zeigt die Kostenentwicklung ausgehend von der aktuellen Situation bei einem Anteil von \n10 Prozent Biogas (2019/2020) über eine Erhöhung des Anteils auf 100 Prozent (2021) bis hin zur \nVersorgung von neun Grossanlagen mit Fernwärme (2022 und folgende). Die Substitution von \nErdgas durch «praktisch» CO2-neutrale Energie (100 % Biogas / Fernwärme) führt zu einer \nKostensteigerung von ca. 60 Prozent. \n \nAntrag \n\nAnnahme. \n \nThun, 23. Oktober 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


Wortlaut I 05/2024

text: \n| 05/2024 \n\nInterpellation betreffend Realisierung Busspur Unterführung \n\nFrutigenstrasse \nPeter Aegerter (SVP) \n\nSachverhalt: \n\nLaut SRB Nr. 24/2023 vom 26.10.2023 wird unter Pt. 5. Termine und Schnittstellen zu weiteren \n\nProjekten zum Thema «Schnittstelle Busspur Unterführung Frutigenstrasse» folgende Aussage \n\ngemacht: \n\ne Die Projektierung und Realisierung der Busspur Unterführung Frutigenstrasse muss \n\nzwingend auf das Projekt Wiederaufbau Passerelle Frutigenstrasse abgestimmt werden. \nAktuell ist geplant, dass die Busspur im Nachgang zum vorliegenden Projekt spätestens \n\nim Jahr 2025 realisiert werden kann, damit die verschiedenen Bau- und Verkehrsphasen \n\nohne Friktionen umgesetzt werden können. \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Wie ist der aktuelle Planungsstand «Busspur Unterführung Frutigenstrasse» bezüglich \n\nBaueingabe, Bauprojekt und Kostenstand? \n\nLiegt bereits ein zumindest provisorisches Terminprogramm für die Realisierung vor? \nKann davon ausgegangen werden, dass «im Nachgang zum Projekt Milchbrüggli» be- \n\ndeutet, dass die Realisierung der Busspur unterbruchslos zur Milchbrügglibaustelle er- \nfolgt? \n\n4. Wenn nein zu Frage 3; muss erneut eine einspurige Sperrung von mehreren Monaten \n\nder Frutigenstrasse in Kauf genommen werden? \n5. Wenn ja zu Frage 4; worin liegt die Begründung, dass die 2 Projekte Milchbrüggli und \n\nBusspur vom Ablauf her nicht als eine Baustelle, mit einmaliger Teilsperrung der Fruti- \n\ngenstrasse umgesetzt wurden? \n\n2. \n3. \n\nDringlichkeit: ja / rein \n\nThun, 2. Mai 2024\n\n\n


Protokollauszug SR 20160824

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 50 vom 24. August 2016 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 4/2016 betreffend Neubewertung der Grundstücke und kantonale \n\nSteuerstrategie: Auswirkungen auf Thuns Gemeindefinanzen \n\nFraktion Grüne vom 3. Juni 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 4/2016 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, , \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':9,16 '-3602':6 '0':10,17 '02':21 '145':4 '19':14 '2016':37,57,92 '225':12,19 '24':35 '25':90 '3':55 '33':11,18 '4/2016':40,64 '50':33 '6':28 '82':13,20 'abteilung':85 'an':74,99 'auf':49 'august':36,91 'auswirkungen':48 'auszug':26 'beantwortung':58,71 'befriedigt':72 'bericht':59 'berlinger':97 'beschluss':31 'beschluss-nr':30 'betreffend':41 'ch':5 'der':43,70,94 'des':60 'die':65 'erklären':67 'fax':15 'finanzinspektorat':81 'finanzverwaltung':77,100 'fraktion':52 'geht':73 'gemeindefinanzen':51 'gemeinderates':61 'grundstück':44 'grüne':53 'hä':93 'interpellanten':66 'interpellation':38 'jun':56 'kantonal':46 'kenntnis':79 'kommunikation':88 'neubewertung':42 'nr':32,62 'postfac':3 'protokoll':25 'protokoll-auszug':24 'rathaus':2 'rem':96 'sich':68 'sitzung':29 'stadtkanzle':84 'stadtmarketing':86 'stadtpräsident':80 'stadtrat':1,27 'stadtrat@thun.ch':22 'stadtratssekretär':95 'stadtschreiber':82 'steuerstrateg':47 'telefon':8 'thun':7,89 'thuns':50 'und':45,87 'vizestadtschreiber':83 'vollzug':76 'vom':34,54 'von':69 'vorakten':98 'www.thun.ch':23 'zum':75 'zur':78


name: SRB Interpellation I 212018 betreffend Nutzung des Thuner Küru (Casino Thun)

text: \n \n\n06.02.2019 (PlA) - 69929 / 8499957 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Interpellation Nr. I 21/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Nutzung des Thuner «Küru» (Casino Thun) \nSVP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nAusgangslage \n\n«Bis in die Siebzigerjahre waren die Tanzveranstaltungen im Kursaal äusserst beliebt. Doch dann flaute \n\ndas Ganze ab», liess sich der ehemalige Verwaltungsratspräsident der Casino Thun AG Urs Berger vor \n\ndrei Jahren in der Presse zu den Anfangszeiten der im Volksmund als «Küru» bekannten Örtlichkeit \n\nzitieren. Erfolgreich war das Casino erst wieder ab 1993, als die attraktiven Geldspielautomaten Einzug \n\nhielten. 500 Besucher im Casino waren keine Seltenheit und es gab rund 40 Arbeitsplätze. Doch dann \n\nmachte im Jahr 2002 der Bundesentscheid einen Strich durch die erfolgreiche Spielzeit, indem im Casino \n\nThun fortan nur noch mit unattraktiven Geschicklichkeitsautomaten gespielt werden durfte. Schliesslich \n\nmusste die Notbremse gezogen werden, und die Stadt Thun kaufte 2012 die 4’500 Quadratmeter grosse \n\nCasinoparzelle, inklusive der Gebäude. \n\n \n\nUngewisse Zukunft \n\nDer Gemeinderat liess sich damals nicht festlegen, was dereinst auf dem Casinogelände entstehen soll. \n\nDas Areal sei für Thun besonders wertvoll. Deshalb sollte nicht leichtfertig etwas geplant werden, sondern \n\noptimal in die Stadtentwicklung einfliessen. Als Zwischennutzung sei es möglich, das Casinogebäude beim \n\nAmt für Stadtliegenschaften zu mieten, hielt der Gemeinderat damals fest. \n\n \n\n \nWas geschieht hier beim Thuner Casino an der Hofstettenstrasse? Die Stadt ist Landbesitzerin und \n\nentscheidet wie dieses traditionelle Areal genutzt werden soll. (Bild: Patric Spahni) \n\nfile:///C:/Users/usrth0031/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/Z9J467FY/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0031/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/Z9J467FY/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 21/2018 – Nutzung Thuner Casino «Küru» \n\n06.02.2019 (PlA) - 69929 / 8499957 Seite 2/3 \n\n \n\nIm Sinne einer nachhaltigen Thuner Stadtentwicklungspolitik bitten die Interpellanten den Gemeinderat um \n\neine ehrliche und klare Beantwortung der untenstehenden Fragen. \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Situation rund um die Entwicklung des Areals beim Thuner \n\nCasino? Was ist seit dem Erwerb der Liegenschaft konkret geschehen und was wird noch \n\nunternommen? \n\n2. Welche konkreten strategischen Ziele verfolgt der Gemeinderat hinsichtlich der Entwicklung des \n\nCasino-Areals? Wie stehen diese Absichten zu den definierten Legislaturzielen? \n\n3. An welchen zeitlichen Rahmen hält sich der Gemeinderat bei der Entwicklung des Areals beim Thuner \n\nCasino? Wie bewertet der Gemeinderat die Erfüllung der terminlichen Ziele seit dem Erwerb des Areals \n\nim Jahr 2012 und der Auflösung der Casino Thun AG im Jahr 2015? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, folgende Statements mit «richtig», «falsch» und einem kurzen Satz zu \n\nbeantworten? \n\na. Die Entwicklung des Areals beim Thuner Casino ist noch nicht definiert. \n\nb. Es herrscht ein grosses Interesse privater Investoren an diesem Areal, so dass es zu einer \n\nVeräusserung kommen wird. \n\nc. Das Areal wird bewusst defensiv entwickelt, da es für eine ganz bestimmte Realisierung vorgesehen \n\nwird (z.B. Hübelitunnel). \n\nd. Es ist ausgeschlossen, dass ein neuer Thuner Kursaal an diesem Standort entstehen kann. \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Situation rund um die Entwicklung des Areals \n\nbeim Thuner Casino? Was ist seit dem Erwerb der Liegenschaft konkret geschehen und was wird \n\nnoch unternommen? \n\n \n\nDie bauliche und die Nachfragesituation haben sich seit dem Erwerb der Liegenschaft nicht verändert. Das \n\nAreal im historischen Vorstadtgebiet am rechten Aareufer ist für die Stadt wertvoll und sollte sorgfältig \n\nbeplant werden. Seit dem Erwerb im Jahr 2012 gab es keine Anfragen bezüglich einer Nutzung der \n\nParzelle. Die Stadt erzielt mit den gegenwärtigen Nutzungen eine angemessene Rendite. \n\n \n\nZu Frage 2: Welche konkreten strategischen Ziele verfolgt der Gemeinderat hinsichtlich der \n\nEntwicklung des Casino-Areals? Wie stehen diese Absichten zu den definierten Legislaturzielen? \n\n \n\nGemäss den drei Strategien des Stadtentwicklungskonzepts STEK 2035 zur baulichen Entwicklung \n\n(«Bewahren», «Weiterentwickeln» und «Neuorientieren») ist das Gebiet beim Thuner Casino als \n\n«Weiterentwickeln» bezeichnet. Der Fokus der Stadtentwicklung liegt momentan auf Gebieten mit hohem \n\nTransformationspotential («Neuorientieren»), wie Bostudenzelg, Siegenthalergut, Rosenau-Scherzligen, \n\nGwattstrasse, Rösslimatte u.a. Entsprechend werden auch die Ressourcen eingesetzt. Die Legislaturziele \n\n2015–2018 wurden bei der Definition der Entwicklungsstrategien des STEK 2035 berücksichtigt und es \n\nbestehen diesbezüglich keine Widersprüche. \n\n \n\nZu Frage 3: An welchen zeitlichen Rahmen hält sich der Gemeinderat bei der Entwicklung des \n\nAreals beim Thuner Casino? Wie bewertet der Gemeinderat die Erfüllung der terminlichen Ziele seit \n\ndem Erwerb des Areals im Jahr 2012 und der Auflösung der Casino Thun AG im Jahr 2015? \n\n \n\nDas Areal kann sich innerhalb der bestehenden Struktur weiterentwickeln. Der Fokus der Stadtentwicklung \n\nliegt derzeit auf den oben genannten Gebieten. Bei einer künftigen Entwicklung des städtischen Areals soll \n\nein qualitätssicherndes Verfahren durchgeführt werden. Der Handlungsdruck erscheint dem Gemeinderat \n\nauch deshalb nicht allzu gross, weil momentan eine angemessene Rendite erzielt wird. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 21/2018 – Nutzung Thuner Casino «Küru» \n\n06.02.2019 (PlA) - 69929 / 8499957 Seite 3/3 \n\n \n\nZu Frage 4: Ist der Gemeinderat bereit, folgende Statements mit «richtig», «falsch» und einem \n\nkurzen Satz zu beantworten? \n\na. Die Entwicklung des Areals beim Thuner Casino ist noch nicht definiert. \n\nb. Es herrscht ein grosses Interesse privater Investoren an diesem Areal, so dass es zu einer \n\nVeräusserung kommen wird. \n\nc. Das Areal wird bewusst defensiv entwickelt, da es für eine ganz bestimmte Realisierung \n\nvorgesehen wird (z.B. Hübelitunnel). \n\nd. Es ist ausgeschlossen, dass ein neuer Thuner Kursaal an diesem Standort entstehen kann. \n\n \n\na. Richtig. Die Entwicklung dieses Gebietes an einer wertvollen Lage soll dereinst im Rahmen eines \n\nqualitätssichernden Verfahrens definiert werden. \n\nb. Weil das Areal nicht ausgeschrieben wurde, kann diese Aussage nicht mit «richtig» oder «falsch» \n\nbeantwortet werden. Aufgrund der hervorragenden Lage der Parzelle könnte sich der Gemeinderat aber \n\nvorstellen, dass die Nachfrage im Falle einer Ausschreibung gross sein wird.  \n\nc. Teilweise richtig. Der Fokus der Stadtentwicklung liegt gegenwärtig eher auf den Gebieten mit hohem \n\nTransformationspotential. \n\nd. Falsch. Der Gemeinderat möchte gegenwärtig keine strategische Option definitiv ausschliessen. Bis auf \n\nWeiteres ist die Nutzung der Parzelle im Baureglement und Zonenplan definiert. \n\n \n\n \n\nThun, 6. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0031/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/Z9J467FY/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\n\n\tInterpellation betreffend Nutzung des Thuner «Küru» (Casino Thun)\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 60 vom 24. August 2011 \n \n\nInterpellation betreffend Wasserwirbelkraftwerk in Thun \n\nDütschler Peter (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 9/2011 \n \nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Direktion Präsidiales und Finanzen \n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \nRatssekretär, Stabsmitarbeiter P + F, Planungsamt \n\n \n \nThun, 26. August 2011 / fa \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nVorakten an: Direktion Präsidiales und Finanzen  \n \n\n\n

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