name: SRB Verkehrsversuch Teilaufhebung Einbahnregime

text: \n \n\n22.05.2024 (TBA) – Axioma 199078 / 9858120  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Juni 2024 Bericht Nr. 13/2024 \n \n \n \n\nVerkehrsversuch Teilaufhebung Einbahnregime \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 1,3 Millionen Franken für einen \nVerkehrsversuch zur Teilaufhebung des Einbahnregimes \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Allgemeines \n \nDer Ausbau des Thuner Verkehrssystems der letzten Jahre geht auf die Gesamtverkehrsstudie 2003 \nzurück. Um die 40 Organisationen erarbeiteten damals zusammen mit den Gemeinden unter Lei-\ntung des Kantons drei Massnahmenpakete. Die Massnahmenplanung der letzten 20 Jahre basiert \nauf den damals vereinbarten Grundsätzen und Zielen. \n \nDas Agglomerationsprogramm Thun beruht auf der Gesamtverkehrsstudie 2003. Es wird alle vier \nJahre unter Leitung des Entwicklungsraums Thun (ERT) aktualisiert. Darin werden die geplante Sied-\nlungsentwicklung und die Verkehrsplanung aufeinander abgestimmt. Im Agglomerationsprogramm \nwerden sodann die Massnahmen für den Langsamverkehr, den motorisierten Individualverkehr \nund für den ÖV festgelegt. Der Bund prüft die Agglomerationsprogramme und entscheidet auf-\ngrund einer Kosten-Nutzen-Überlegung über den jeweiligen Bundesbeitrag. \n \n \n1.2 Bypass Thun Nord \n \n2017 wurde der Bypass Thun Nord als wesentlicher Bestandteil des Agglomerationsprogramms der \nersten Generation eröffnet. Verkehrsmodellberechnungen im Zuge der Projektierung des Bypass \nThun Nord haben ergeben, dass die angestrebte Entlastung der innerstädtischen Aarequerungen \nnur mit umfassenden flankierenden Massnahmen (u.a. durch Beschränkung der Durchfahrtsmög-\nlichkeiten) erreichbar ist, woraus das heutige Einbahnregime auf den Aarebrücken hervorgegangen \nist. Mit dem Bypass Thun Nord und den flankierenden Massnahmen (Einbahnregime) konnte der \nVerkehr in der Thuner Innenstadt wie geplant um rund 40 Prozent reduziert werden. Die in der \nFolge durchgeführte Wirkungskontrolle hat ergeben, dass bei 9 von 13 Messpunkten verkürzte \nFahrzeiten gemessen worden sind. Weitere flankierende Massnahmen des ersten Agglomerations-\nprogramms (wie Parkleitsystem, einzelne Bussspuren im Innenstadtbereich, Angebotsausbau ÖV \ninkl. Takterhöhung, Aufwertungen von Strassenzügen, gezielte Busbevorzugungen) sollen zur ge-\nwünschten Verkehrsentlastung beitragen. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 13/2024 – Aufhebung Einbahnregime \n\n \n\n22.05.2024 (TBA) – Axioma 199078 / 9858120 Seite 2 \n\n \n1.3 Verkehrsforen Thun 2020 / Runder Tisch 2021/2022 \n \nDas Verkehrsforum Thun wurde einberufen, um die Wirkung des Bypass Thun Nord und seiner ver-\neinbarten, flankierenden Massnahmen zu diskutieren. Der Fokus lag dabei auf der Innenstadt und \ndem rechten Thunerseeufer. Rund 40 Institutionen sowie Vertreter der Kritiker des heutigen Ver-\nkehrsregimes wirkten an den drei Forumsanlässen mit. Aufgrund des hohen Konfliktpotenzials und \nder schwierigen Veranstaltungsbedingungen während der Pandemie wurde mit 14 Delegierten des \nVerkehrsforums, dem zuständigen Kreisoberingenieur des Kantons Bern und dem zuständigen Ge-\nmeinderat der Stadt Thun ein «runder Tisch» gebildet. Der «runde Tisch» traf sich insgesamt sechs \nMal. Auf seine Anregung hin wurden 2022 verschiedene Sofortmassnahmen versuchsweise einge-\nführt und ihre Wirkung überprüft. \n \nDa die anvisierten Ziele nicht vollumfänglich erreicht werden konnten1, wurde ein Verkehrsversuch \nzur Aufhebung des Einbahnverkehrs auf der westlichen Aarequerung (Verbindung Berntorplatz bis \nGuisanplatz) zum Thema. Diesem Ansatz liegt die Idee zu Grunde, den am Lauitor von der Oberen \nHauptgasse Richtung Burgstrasse abbiegenden Verkehr auf die westliche Aarequerung zu verlegen \nund somit bessere Einfahrbedingungen in den Lauitorkreisel für den Verkehr aus der Hofstetten-\nstrasse zu schaffen. \n \n\n  \nVerkehrsstrom West-Ost Ist-Zustand Verkehrsstrom West-Ost Aufhebung Einbahnregime \n\n \n \n2. Grundlagen \n \n2.1 Erfolgs- und Misserfolgskriterien \n \nDamit der Verkehrsversuch objektiv ausgewertet werden kann, braucht es klare Kriterien. Der Ge-\nmeinderat hat dazu konkrete Erfolgs- und Misserfolgskriterien erarbeitet. Er gab diese im Februar \n2022 öffentlich bekannt. \n \nDie versuchsweise Teilaufhebung des Einbahnverkehrs ist dann erfolgreich, wenn die mittlere Rei-\nsezeit auf der Hofstettenstrasse zwischen 15 und 18 Uhr an Werktagen im Abschnitt Bächimatte bis \n\n \n1 vgl. Medienmitteilung vom 5. Juli 2022 \n\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/1734080\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 13/2024 – Aufhebung Einbahnregime \n\n \n\n22.05.2024 (TBA) – Axioma 199078 / 9858120 Seite 3 \n\nLauitor maximal 150 Sekunden beträgt. Auf dem gleichen Abschnitt darf die Reisezeit nur für maxi-\nmal zwei Prozent aller Motorfahrzeuge mehr als 300 Sekunden betragen. Damit würde die Reisezeit \nwieder dem Stand vor Einführung des Einbahnregimes entsprechen. \n \nNicht erfolgreich ist die versuchsweise Teilaufhebung des Einbahnverkehrs, wenn \n\n• Der Mehrverkehr in der Innenstadt mehr als 10 Prozent beträgt; \n\n• Neue Verspätungen auf anderen Buslinien als den Linien 21 und 25 auftreten; \n\n• Neue Stausituationen auf der Aarestrasse / Steffisburgstrasse entstehen; \n\n• Die Querungszeit für Fussgängerinnen und Fussgänger auf den aarequerenden Innenstadtach-\nsen um mehr als 25 Prozent zunimmt. \n\n \nLegen Blaulichtorganisationen ihr Veto ein oder kommt es auf anderen Buslinien als den Linien 21 \nund 25 der STI zu Kursausfällen, kann der Versuch abgebrochen werden. \n \n \n2.2 Modellberechnungen und Simulationen \n \nDie Teilaufhebung des Einbahnregimes wird erhebliche Auswirkungen auf das städtische Verkehrs-\nnetz und die Kantonsstrasse haben. Es ist daher wichtig, die Auswirkungen des Eingriffs zu kennen. \nDamit kann aber auch die gewünschte Wirkung überprüft werden. Dies geschieht mit Modellbe-\nrechnungen und Simulationen. \n \nMit dem Makromodell wird die Verkehrsbelastung pro Achse im Ist-Zustand und als Prognose bei \neinem Eingriff verglichen. Das Resultat sind Differenzplots, mit denen die Zu- respektive Abnahme \ndes Verkehrs pro Achse angezeigt wird. Es können Verkehrsverlagerungen erkannt werden. Das \nGesamtverkehrsmodell des Kantons Bern ist für den Raum Thun eher grob. Es wurden daher als \nBasis für die Modellberechnungen zusätzliche Daten (Verkehrszählungen MIV, Velo und zu Fuss ge-\nhende) unter anderem mit Drohnenaufnahmen erhoben und das System verfeinert und geeicht. \n \nAuf der Mikroebene werden mit einer Spezialsoftware (Vissim2) Verkehrssimulationen durchge-\nführt, um das Verhalten von Fahrzeugen und Personen auf Strassen und Kreuzungen zu analysieren. \nDas Mikromodell in Vissim bezieht sich auf die detaillierte Simulation auf der Ebene einzelner Funk-\ntionseinheiten. Die Simulation zeigt Fahrverhalten, Rückstaus, Interaktionen pro Einheit, Busbevor-\nzugungen, Behinderungen durch Abbieger und das effektive Verhalten bei Lichtsignalanlagen. Das \nMikromodell wurde mit Busfahrplänen, Verkehrsbelastungen, Ströme der zu Fuss gehenden Perso-\nnen, Vortrittsregeln, Temporegimes und Lichtsignalsteuerungen aufgebaut und geeicht. \n \n \n3. Untersuchte Varianten \n \nFür die Verkehrsführung zwischen Berntorplatz und Guisanplatz im Gegenverkehr wurden insge-\nsamt vier Varianten ausgearbeitet. Sie beinhalten die grundsätzliche Verkehrsführung. Detaillierte \nFragen, welche den Strassenraum und die Aufteilung auf die einzelnen Verkehrsträger betreffen, \nsind noch nicht gelöst. \n\n \n2 PTV Vissim ist eine mikroskopische, multi-modale Verkehrsfluss-Simulationssoftware. Hersteller ist die PTV \nPlanung Transport Verkehr AG in Karlsruhe. Die Entwicklung von PTV Vissim begann im Jahre 1992. Heute ist \nPTV Vissim weltweit die am weitesten verbreitete multi-modale mikroskopische Verkehrssimulation. Der \nName „Vissim“ ist ein Akronym von „Verkehr In Städten - SimulationsModell“. (Quelle: Wikipedia) \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 13/2024 – Aufhebung Einbahnregime \n\n \n\n22.05.2024 (TBA) – Axioma 199078 / 9858120 Seite 4 \n\n \n3.1 Variante A \n \n\nDer Verkehr in Richtung Guisanplatz wird über die \nKyburgstrasse geführt (grün). In der Gegenrichtung er-\nfolgt die Verkehrsführung über die Grabenstrasse (blau). \nDiese Variante bedingt den Umbau des Berntorkreisels, \nda in der Grabenstrasse gegenüber der heutigen Situation \nder Verkehr in der Gegenrichtung geführt wird. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n3.2 Variante B \n \n\nDer Verkehr in Richtung Guisanplatz wird über die Gra-\nbenstrasse geführt (grün). In der Gegenrichtung erfolgt \ndie Verkehrsführung über die Kyburgstrasse (blau). Bei \ndieser Variante muss der Verkehr an den Kreuzungen \nKyburg-/Bernstrasse, Schwäbisgasse/ Grabenstrasse und \nbeim Sternenplatz je mit einer Lichtsignalanlage geregelt \nwerden. \n \n \n \n \n \n\n \n \n3.3 Variante C \n \n\n Der Verkehr wird in beiden Richtungen über die Gra-\nbenstrasse geführt. Diese Variante bedingt eine komplexe \nLichtsignal-Regelung im Raum Sternenplatz/Schwäbis-\ngasse/Grabenstrasse. Grössere Fahrzeuge können in der \nEcke Grabenstrasse/Schwäbisgasse nicht kreuzen. Eine \ndetailliertere Beurteilung der Strassengeometrie hat er-\ngeben, dass diese Lösung nicht umsetzbar ist. Daher \nwurde diese Variante nicht weiterverfolgt. \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 13/2024 – Aufhebung Einbahnregime \n\n \n\n22.05.2024 (TBA) – Axioma 199078 / 9858120 Seite 5 \n\n \n3.4 Variante D \n \n\nDer Verkehr in Richtung Guisanplatz wird über die Gra-\nbenstrasse geführt (grün). In der Gegenrichtung erfolgt \ndie Verkehrsführung über die Kyburgstrasse und die Un-\ntere Hauptgasse (blau). Dies entspricht dem Verkehrsre-\ngime vor Einführung des Einbahnregimes. Bei dieser Vari-\nante muss der Verkehr an der Kreuzung Schwäbis-\ngasse/Grabenstrasse mit einer Lichtsignalanlage geregelt \nwerden. \n\n \n \n \n \n \n \n4. Resultate der Modellberechnungen und Simulationen \n \n4.1 Verkehrsumlegung \n \nDie Modellberechnungen zeigen, dass durch die Teilaufhebung des Einbahnregimes eine Verkehrs-\nverlagerung stattfindet. Die neue Querungsmöglichkeit der Aare führt dazu, dass der Bypass Nord \n(Alpenbrücke) und die Regiebrücke weniger genutzt werden. Es findet also nebst der Umlegung \nvom Lauitor auf die West-Achse eine Verkehrsverlagerung vom Bypass Nord und der Regiebrücke \nauf die West-Achse statt. Dies ist zumindest im Fall des Bypasses ein ungewollter Effekt und wider-\nspricht den Zielen der Verkehrsplanung. \n \n\n \n \nDurch die Verkehrsumlegung werden auch die angrenzenden Thuner Wohnquartiere Mehrverkehr \naufnehmen müssen. Dies geht zu Lasten der Wohnqualität und der Schulwegsicherheit. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 13/2024 – Aufhebung Einbahnregime \n\n \n\n22.05.2024 (TBA) – Axioma 199078 / 9858120 Seite 6 \n\n \n4.2 Variantenvergleich \n \n\n \n \nDie Modellberechnungen und Simulationen zeigen, dass keine der vier Varianten die gesteckten \nZiele erreicht. Die Reisezeit Bächimatte – Lauitor von maximal 150 Sekunden wird auch nicht annä-\nhernd erreicht. Somit ist das für eine Verbesserung der Situation am rechten Seeufer wichtigste Ziel \nverfehlt. Die Resultate zeigen weiter, dass die Aufhebung des Einbahnregimes variantenunabhängig \nzu einer deutlichen Verschlechterung der Verkehrssituation in der gesamten Thuner Innenstadt und \ninsbesondere auf den beiden aarequerenden Achsen führt und zusätzliche Stausituationen verur-\nsachen wird. Darunter leidet auch der öffentliche Verkehr (Reisezeitverluste für ÖV-Kunden), wel-\ncher auf das Strassennetz angewiesen ist. \n \nBezogen auf den Verkehr vom rechten Seeufer wird vordergründig mit der Variante B der beste \nEffekt erzielt. Dies wird aber mit einer markanten Verschlechterung auf den nachfolgenden Stras-\nsen (Aarestrasse, Steffisburgstrasse, Bernstrasse, Mittlere Strasse, Maulbeer- und Guisankreisel) \nerkauft. Der positive Effekt für die rechte Seeseite wird dadurch aufgehoben. Der Zeitgewinn auf \ndem Abschnitt Bächimatte-Lauitor wird durch Stausituationen auf den nachfolgenden Strassen zu-\nnichte gemacht. In der Gesamtbetrachtung ist daher Variante A die geeignetste. \n \nDie Umsetzung der Versuchsanordnung für die Teilaufhebung des Einbahnregimes bedingt ver-\nschiedene strassenverkehrsrechtliche Verkehrsmassnahmen. Diese bedürfen der Zustimmung des \nkantonalen Tiefbauamts und müssen beschwerdefähig publiziert werden. \n \n \n4.3 Kosten \n \nAuf Basis von Variante A wurde eine Grobkostenschätzung erstellt. \n \n\nBau- und Wiederherstellungskosten* CHF 430'000 \nMonitoring (3 Messungen/ Auswertungen, Bericht) CHF 210'000 \nKommunikation (Medien, Kanäle, Veranstaltungen) CHF 165'000 \nEigenleistungen TBA (Prozess, Koordination Dritte, Oberbauleitung, \nLeistungen Verkehrstechnik) \n\nCHF 115'000 \n\nLeistungen Projektverfasser (Bauprojekt, Bauleitung, Konzepte Fall \nVersuchsabbruch) \n\nCHF 230'000 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 13/2024 – Aufhebung Einbahnregime \n\n \n\n22.05.2024 (TBA) – Axioma 199078 / 9858120 Seite 7 \n\nUnvorhergesehenes (10 %) und Risko (Beschwerden etc. ca. 3 %) CHF 150'000 \n\nTotal CHF 1'300'000 \n \n* Die Bau- und Wiederherstellungskosten setzen sich im Detail folgendermassen zusammen: \n \n\nBaustelleninstallationen CHF 28’000 \nDemarkierung best. Markierungen CHF 40’000 \nProvisorische Randsteine CHF 26’000 \nMöblierung (Betonsockel, Leitborde) CHF 12’000 \nAnpassungen Kreisel Berntor (Betonarbeiten) CHF 29’000 \nBelagsarbeiten CHF 44’000 \nMarkierung neue Verkehrsführung CHF 46’000 \nLichtsignalanlagen (flankierende Massnahmen) CHF 143’000 \nSignalisation CHF 50’000 \nUnterhalt (zusätzlich) während 1 Jahr CHF 12’000 \n\nTotal CHF 430’000 \n \n \nFolgekosten \nDie kalkulatorischen Folgekosten für Abschreibungen und Zinsen betragen rund 113'000 Franken. \n \nTragbarkeit \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 ist der Betrag nicht vorgesehen. Mit dem Investitions-\nprogramm 2025 bis 2028 hat der Gemeinderat am 15. Mai 2024 für das Projekt Innenstadt Aare-\nquerung West: Aufhebung Einbahnregime Verkehrsversuch in den Jahren 2024 bis 2027 1,3 Mio. \nFranken als Finanzplanwert (FPW) eingestellt. \n \nFinanzierung \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n5. Beteiligung der anderen Gemeinden \n \nDer Gemeinderat hat die direkt betroffenen Gemeinden über die Ergebnisse der Prüfung unterrich-\ntet. Die Gemeinden Sigriswil, Oberhofen, Hilterfingen und Steffisburg wurden zur Stellungnahme \neingeladen, ob sie eine Durchführung trotz ungenügender Wirkung und negativen Folgeerscheinun-\ngen des Projektes nach wie vor begrüssen und mit welchem finanziellen Beitrag sich die Gemeinde \nan den Gesamtkosten von damals geschätzten 1'165’000 Franken beteiligen würde. Weiter konn-\nten sie ihre Haltung zu den von der Stadt Thun definierten Erfolgs- und Misserfolgskriterien rück-\nmelden oder konkrete Alternativvorschläge unterbreiten. \n \nKeine der angeschriebenen Gemeinden befürwortet die Durchführung des Versuchs beim vorlie-\ngenden schlechten Kosten/Nutzen Verhältnis. Eine Kostenbeteiligung wird mehrheitlich abgelehnt \noder nur bei massiv tieferen Kosten in Aussicht gestellt (Sigriswil 10 Franken pro Einwohner/in). Die \nGemeinden am rechten Seeufer beurteilen die Gesamtkosten als unverhältnismässig hoch. Zudem \nsei die Variante der Öffnung der Ost-Achse (Freienhofgasse) nicht geprüft worden. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 13/2024 – Aufhebung Einbahnregime \n\n \n\n22.05.2024 (TBA) – Axioma 199078 / 9858120 Seite 8 \n\nDie Erfolgs- und Misserfolgskriterien wurden nicht in Frage gestellt. Alternative Messkriterien wur-\nden keine vorgebracht. \n \nAuf Grund der Rückmeldungen aus den Gemeinden wurden die Kosten noch einmal durch ein Pla-\nnungsbüro verifiziert. Dabei hat sich gezeigt, dass die ursprünglich angenommenen Angaben sogar \num 135'000 Franken auf 1,3 Millionen Franken erhöht werden mussten. Dies ist in erster Linie auf \ndie notwendigen flankierenden Massnahmen auf anderen wichtigen Achsen des Thuner Verkehrs-\nsystems zurückzuführen. \n \nDie insgesamt sehr hohe Summe ist auf umfangreiche Baumassnahmen (siehe obenstehenden Zu-\nsammenstellung zu den Bau- und Wiederherstellungskosten) zurückzuführen. Miteingerechnet \nsind auch die Rückbaumassnahmen bei einem Abbruch oder bei einem negativen Ausgang des Ver-\nsuchs. Eine einfachere und damit billigere Lösung ginge zu Lasten der Verkehrssicherheit (v. a. Fuss- \nund Veloverkehr), würde zu zusätzlichen Verspätungen im öffentlichen Verkehr führen, die Blau-\nlichtorganisationen würden behindert und ein Verkehrskollaps würde in Kauf genommen. \n \nDie Öffnung des Einbahnsystems auf dem Ost-Ast (Freienhofgasse) wurde von Anfang an ausge-\nschlossen. Auch im Verkehrsforum hat man sich auf die Teilaufhebung auf dem West-Aast be-\nschränkt. Die Strassengeometrie (Durchfahrtsbreite, Kurvenradien) lässt eine Führung des Verkehrs \nim Gegenverkehr für alle Verkehrsteilnehmenden inklusive Busbetrieb nicht zu. Die Lichtsignalan-\nlage hätte dadurch längere Rotphasen, was zu noch mehr Rückstau führen würde. Die hinter dem \nRotlicht wartenden Fahrzeuge in Richtung Maulbeerkreisel würden den Lauitorkreisel innert kür-\nzester Zeit noch mehr blockieren. Die Lenkung des Verkehrs auf den Maulbeerkreisel würde dort \nzum Kollaps führen und zusätzlichen Stau verursachen. Insgesamt wäre eine Aufhebung des Ein-\nbahnverkehrs auf der Ost-Achse damit kontraproduktiv. \n \n \n6. Haltung des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat das Vorgehen im vorliegenden Geschäft intensiv diskutiert. Die aktuellen Ver-\nkehrsfragen sind für Stadt und Region von grosser Bedeutung. Es ist dem Gemeinderat deshalb \nwichtig, dass sich der Stadtrat in diesen Fragen einbringen kann. Für den Gemeinderat hat sich die \nFrage gestellt, ob es finanzpolitisch vertretbar ist, dem Stadtrat bei dieser Ausgangslage ein Kredit-\ngeschäft über 1,3 Millionen Franken zu unterbreiten. Bei den vorliegenden Erfolgsaussichten muss \nder Gemeinderat starke Zweifel haben, dass eine Teilaufhebung des Einbahnregimes die ge-\nwünschte Wirkung hat. Zudem muss der Gemeinderat darauf hinweisen, dass eine Teilaufhebung \ndes Einbahnregimes voraussichtlich für eine Mehrheit der Bevölkerung mit Nachteilen verbunden \nist. \n \nGestützt auf eine Gesamtbeurteilung hat der Gemeinderat trotz erheblicher Bedenken beschlos-\nsen, dem Stadtrat diesen Kredit zu unterbreiten. Dies ermöglicht es, die aktuellen Verkehrsfragen \nöffentlich zu diskutieren und einen politisch legitimierten Entscheid über das weitere Vorgehen zu \nerhalten. \n \nVerkehrssimulationen müssen nicht zwingend die Realität abbilden. Der Gemeinderat hat aber im \nvorliegenden Geschäft keine anderen Informationen. Er muss deshalb gestützt auf die vorliegenden \nInformationen entscheiden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 13/2024 – Aufhebung Einbahnregime \n\n \n\n22.05.2024 (TBA) – Axioma 199078 / 9858120 Seite 9 \n\n \nDie Erfolgsaussichten im vorliegenden Geschäft werden von Experten als gering eingestuft. Es be-\nsteht das Risiko einer hohen Investition mit geringen Erfolgschancen. Erschwerend ist hinzugekom-\nmen, dass entgegen den Erwartungen und Ankündigungen nicht einmal die Seegemeinden einem \nsolchen Versuch zustimmen. \n \nDer Gemeinderat hat über Jahre die Verantwortung für die Thuner Verkehrspolitik übernommen. \nDabei ist die Kritik in den letzten Jahren immer gross gewesen. Wenn der Gemeinderat darauf ver-\nzichten würde, dieses Geschäft dem Stadtrat vorzulegen, könnte ihm vorgeworfen werden, er \nwürde sich einer öffentlichen, politischen Diskussion entziehen. Der vorliegende Antrag ist kein Ver-\nsuch des Gemeinderates, die Verantwortung an den Stadtrat abzuschieben. Dieser Kreditantrag ist \nvielmehr die einzige Möglichkeit, um einen breit abgestützten, demokratisch legitimierten Ent-\nscheid über die Thuner Verkehrspolitik zu ermöglichen. Die Stadtverfassung sieht keine andere \nMöglichkeit des Einbezugs des Stadtrates als Volksvertretung vor. \n \n \n7. Fazit \n \nDer Verkehrsversuch konnte dank Modellberechnungen und Simulationen virtuell durchgeführt \nwerden. Diese zeigen, dass sich das Ziel einer nachhaltigen Verbesserung am rechten Seeufer mit \nkeiner der Varianten erreichen lässt. Keine Variante erreicht die Erfolgskriterien. Im Gegenteil: alle \nVarianten erfüllen die Misserfolgskriterien. Der Verkehr von der rechten Seeseite erfährt mit der \nTeilaufhebung des Einbahnregimes keine Verbesserung. Im Gegenzug wird die Thuner Innenstadt \ndeutlich mehrbelastet und es findet eine ungewünschte Verkehrsverlagerung weg vom Bypass \nNord statt. Die benachbarten Thuner Wohnquartiere müssen Mehrverkehr aufnehmen. Die Kosten \nfür einen Praxistest sind mit 1,3 Millionen Franken sehr hoch. \n \nOhne gleichzeitige Umsetzung von umfassenden Verkehrsmanagementmassnahmen kann eine \nEntlastung des rechten Seeufers nicht bzw. nur mit negativen Auswirkungen für die Thuner Innen-\nstadt erreicht werden. Daher sollte die Gesamtverkehrslösung aus der «Verkehrsstudie Thun In-\nnenstadt – rechte Seeseite» des Entwicklungsraums Thun (ERT) und ein umfassendes regionales \nVerkehrsmanagement (Lead Kanton Bern, Agglomerationsprogramm 5. Generation) umgesetzt \nwerden. \n \nDer Kreditbeschluss für eine Teilaufhebung des Einbahnregimes fällt in den Kompetenzbereich des \nStadtrates. Daher unterbreitet der Gemeinderat trotz dem negativen Fazit zum Verkehrsversuch \ndas Geschäft dem Stadtrat. Damit soll Planungssicherheit für das Verkehrsregime bis zur Umsetzung \neines umfassenden Verkehrsmanagementsystems erreicht werden. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 13/2024 – Aufhebung Einbahnregime \n\n \n\n22.05.2024 (TBA) – Axioma 199078 / 9858120 Seite 10 \n\n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 22. Mai 2024, beschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1,3 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2512.5010.079 (Bilanzkonto 14010.01.01) für \neinen Verkehrsversuch zur Teilaufhebung des Einbahnregimes. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 22. Mai 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundlagen\n\t3. Untersuchte Varianten\n\t3.1 Variante A\n\t3.2 Variante B\n\t3.3 Variante C\n\t3.4 Variante D\n\n\t4. Resultate der Modellberechnungen und Simulationen\n\t4.1 Verkehrsumlegung\n\t4.2 Variantenvergleich\n\t4.3 Kosten\n\n\t5. Beteiligung der anderen Gemeinden\n\t6. Haltung des Gemeinderates\n\t7. Fazit\n\n


Protokollauszug SR 20170316

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 21 vom 16. März 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 16/2016 betreffend Thun als Olympiadorf? - Olympische Winterspiele "2026. Les \n\nJeux Swiss Made" \n\nFraktion Grüne vom 16. Dezember 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 16/2016 \n\n \n\nDie Interpellanten erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, \n\nFinanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 17. März 2017 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \n\n\n

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Wortlaut I 6/2019

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text: \nm-m\n[^ STADT\n^)THUN\n\nInterpellation\nDie Zukunft der Wohnbaugenossenschaften\nEVP+EDU+CVP-Fraktion,glp/BDP-Fraktion\n\nIn den letzten Monaten und Jahren ist das Thema Wohnbaugenossenschaften auch im Stadtrat\n\nimmer wieder aufgetaucht. Aufgrund der für Thun grossen strategischen Bedeutung, aber auch\n\nweil uns interessiert, was aus den Zielen der Medienmitteilung (1. Juli 2015) und aus dem\n\nSchlussbericht* geworden ist, reichen wir die vorliegende Interpellation ein.\n\n*(http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/TP2_Wohnbaugenossenschaften_Schlussbericht.pdf)\n\nl) Wie steht es um die finanzielle Verfassung [Liquidität, cash-flow, Verschuldungsgrad und\n-potentialj der Thuner WBG? [Empfehlung 3 des Schlussberichtes)\n\n2] Welche Schritte [Planung, Sanierung, Neubau, HeimfalL.) wurden bereits angepackt, da\n\ndie homogene Altersstruktur ein Klumpenrisiko darstellt? Konnte bezüglich Staffelung\n(Verkürzungen, Verlängerungen] der Baurechtsverträge bereits etwas erreicht werden?\n\n(Empfehlung 8 des Schlussberichtes)\n3) Die Charta wurde ja längst nicht von allen WBG unterzeichnet. Wie gedenkt der\n\nGemeinderat, in Anbetracht der bevorstehenden Umwälzungen und angesichts dieses\n\nOrganisationsgrades, die zentralen Themen (z. B. Förderung von Demokratisierung und\n\nKommunikation in den WBG, Professionalisierung, Nichtwahrnehmen des gesellschafts-\n\npolitischen Auftrages [Reputationsschäden], Synergien usw.] nun zu lösen? Wie setzt er\n\nkonkrete Anreize? [u. a. Empfehlung 9)\n\n4) Wie und wo fliesst die Thuner Wohnbaustrategie in bisherige WBG?\n5) Wie können Neugründungen von WBG konkret unterstützt werden?\n\n6) Wie gedenkt der Gemeinderat in zukünftigen Baurechtsverträgen bezüglich Zinsgestal-\ntung und anderer Instrumente [Bedingungen, Belegungsvorgaben auch bei späteren\n\nVeränderungen während der Mietdauer usw.] vorzugehen? Wäre es denkbar, zwischen\n\nsubventioniertem Wohnungsbau [z. B. via Baurechtszins) und gemeinnützigem\n\nWohnungsbau zu unterscheiden?\n\nEingereicht: /^ Thun, 14. Februar 2019\nDringlichkeit: / \\ wird ^ictjt verlangt\n\n^^\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/tp2_wohnbaugenossenschaften_schlussbericht.pdf)':68 '1':51 '14':243 '2':91 '2015':53 '2019':245 '3':88,123 '4':181 '5':192 '6':201 '8':120 '9':180 'aber':40 'allen':131 'altersstruktur':104 'anbetracht':139 'anderer':213 'angepackt':100 'angesichts':144 'anreiz':176 'auch':27,41,217 'aufgetaucht':32 'aufgrund':33 'auftrages':165 'aus':46,55 'b':151,233 'baurechtsverträg':114 'baurechtsverträgen':208 'baurechtszins':235 'bedeutung':39 'bedingungen':215 'bei':218 'belegungsvorgaben':216 'bereits':99,115 'bevorstehenden':141 'bezüglic':109,209 'bisherig':190 'cash':79 'cash-flow':78 'chart':125 'cvp':14 'cvp-fraktion':13 'darstellt':107 'das':24 'dem':56 'demokratisierung':154 'den':18,47,158 'denkb':228 'der':9,34,49,84,113,136,140,204,222 'des':89,121,162 'die':7,62,74,102,124,147,186 'dieses':145 'dringlichkeit':246 'edu':12 'ein':65,105 'eingereicht':241 'empfehlung':87,119,179 'er':174 'erreicht':117 'es':72,227 'etwas':116 'evp':11 'febru':244 'finanziell':75 'fliesst':185 'flow':80 'fraktion':15 'förderung':152 'für':35 'gedenkt':135,203 'gemeinderat':137,205 'gemeinnützigem':237 'gesellschafts':163 'geworden':58 'glp/bdp-fraktion':16 'grossen':37 'heimfall':97 'homogen':103 'ictjt':248 'im':28 'immer':30 'instrument':214 'interessiert':44 'interpellation':6,64 'ist':23,59 'ja':127 'jahren':22 'jul':52 'klumpenrisik':106 'kommunikation':156 'konkr':175 'konkret':198 'konnt':108 'können':194 'letzten':19 'liquidität':77 'längst':128 'lösen':171 'm':2,3 'm-m':1 'medienmitteilung':50 'mietdauer':223 'monaten':20 'neubau':96 'neugründungen':195 'nicht':129 'nichtwahrnehmen':161 'nun':169 'organisationsgrades':146 'planung':94 'politischen':164 'potentialj':83 'professionalisierung':160 'reichen':60 'reputationsschäden':166 'sanierung':95 'schlussbericht':57 'schlussberichtes':90,122 'schritt':93 'setzt':173 'späteren':219 'stadt':4 'stadtrat':29 'staffelung':110 'steht':71 'strategischen':38 'subventioniertem':230 'synergien':167 'them':25 'themen':149 'thun':5,36,242 'thuner':85,187 'tung':211 'u':177 'um':73 'umwälzungen':142 'und':21,54,82,143,155,183,212,236 'uns':43 'unterscheiden':240 'unterstützt':199 'unterzeichnet':133 'usw':168,224 'verfassung':76 'verkürzungen':111 'verlangt':249 'verlängerungen':112 'verschuldungsgrad':81 'veränderungen':220 'via':234 'von':130,153,196 'vorlieg':63 'vorzugehen':225 'was':45 'wbg':86,132,159,191,197 'weil':42 'welc':92 'werden':118,200 'wie':70,134,172,182,193,202 'wieder':31 'wir':61 'wird':247 'wo':184 'wohnbaugenossenschaften':10,26 'wohnbaustrateg':188 'wohnungsbau':231,238 'wurd':126 'wurden':98 'www.thun.ch':67 'www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtkanzlei/media/pdf/tp2_wohnbaugenossenschaften_schlussbericht.pdf)':66 'während':221 'wäre':226 'z':150,232 'zentralen':148 'zielen':48 'zinsgestal':210 'zu':170,239 'zukunft':8 'zukünftigen':207 'zwischen':229


Protokollauszug SR 20240613

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 05/2024, Beschluss-Nr. 64 vom 13. Juni 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208754  \n \n \nFragestunde F 11/2024 betreffend OPR Thun; Matthias Zellweger, parteilos, vom 5. Juni 2024; \nBeantwortungMatthias Zellweger (Parteilos) vom 5. Juni 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. F 11/2024 \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber GR, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 14. Juni 2024 / ep \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Hofstettenstrasse 15B, Sulzberger, Teilsanierung

text: \n \n\n14.06.2024 (AfS) – Axioma 20488 / 9827050  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 4. Juli 2024 Bericht Nr. 19/2024 \n \n \n \n\nHofstettenstrasse 15 B. Teilsanierung Sulzberger-Gebäude. Ausführung \nBewilligung einer Anlage des Finanzvermögens von 570’000 Franken für den wertvermehrenden \nTeil der Massnahmen zur Teilsanierung \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie Liegenschaft Hofstettenstrasse 15 B befindet sich in einem Cluster von städtischem Eigentum \nan wertvoller Lage. Sie diente dem früheren Hotel Thunerhof als Nebengebäude. Sie ist ein charak-\nteristischer Bestandteil der touristischen Infrastrukturbauten in diesem Quartier und befindet sich \nim Bauinventar (K-Objekt). Nach dem Erwerb der Liegenschaft im Jahr 1961 hatte die Einwohner-\ngemeinde Thun mit der bisherigen Eigentümerschaft einen Mietvertrag abgeschlossen. Gemäss \ndiesem war die Mieterschaft verpflichtet, den Unterhalt zu finanzieren und profitierte im Gegenzug \nvon einer günstigen Miete. \n \nIm Jahr 2011 kündigte die Stadt Thun das Mietverhältnis aufgrund einer unbewilligten Unterver-\nmietung, illegaler Ausbauten im Obergeschoss und der über Jahrzehnte fehlenden Unterhaltsarbei-\nten. Die Sicherheit war nicht mehr gewährleistet (Brandschutz und Statik). \n \nMit dem Sanierungsprojekt sollen nun die für den Erhalt der Bausubstanz nötigen Sanierungsarbei-\nten ausgeführt werden. Die Gebäudehülle mit Dach, Fassade und Fenster wird erneuert. Es werden \nBrandabschnitte eingebaut, die statischen Mängel behoben und die Wärmeerzeugung erneuert so-\nwie die Wärmeverteilung ergänzt. Die drei Wohnungen im Obergeschoss werden saniert und auf \nder heutigen Lagerfläche zwei zusätzliche Wohnungen eingebaut. Im Erdgeschoss sind zurzeit aus-\nser den statischen und brandschutztechnischen Massnahmen keine Erneuerungen geplant. Die ge-\nwerblichen Mieterschaften im Erdgeschoss bleiben unverändert. Im Aussenraum werden die Män-\ngel bei der Entwässerung behoben und die Parkplatzanordnung wird optimiert. \n \nDie Kosten für die Sanierung betragen total 5,69 Millionen Franken. Der Anteil Investition, der durch \nden Stadtrat zu genehmigen ist, beträgt rund 10 Prozent, das heisst 570’000 Franken. Die Rendite \nbeträgt vor Sanierung brutto 9.34 Prozent und netto 7.42 Prozent. Nach Sanierung beträgt sie \nbrutto 10.59 Prozent und netto 8.41 Prozent. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nDas Gebäude diente dem früheren Hotel Thunerhof als Nebengebäude für Wäscherei, Kutschen-\nremise mit Stallungen und Bediensteten-Zimmer. Es liegt im Ortsbildgebiet O III «Hofstetten», wel-\nches das historische Kerngebiet der bedeutendsten Tourismusbauten des 19. und frühen 20. Jahr-\nhunderts in Thun über dem rechten Aareufer umfasst. Das Objekt befindet sich im Bauinventar (K-\nObjekt) und gemäss Vertrag vom 29. April 2005 ist die Fassade geschützt. Das Gebäude ist ein für \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 19/2024 – Teilsanierung Sulzberger-Gebäude \n\n \n\n14.06.2024 (AfS) – Axioma 20488 / 9827050 Seite 2 \n\nThun seltenes Beispiel einer französisch beeinflussten ländlichen Historismus-Architektur, die für \nden Erbauer des Thunerhofs, Architekt Adolphe Tièche, typisch ist. Sie ist ein charakteristischer Be-\nstandteil der touristischen Infrastrukturbauten in diesem Quartier. \n \nGemäss Portfoliostrategie ist die Baukultur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb soll die \nLiegenschaft mit der im Bauzonenplan (nach OPR) festgelegten gemischten Nutzung Gewerbe und \nWohnen langfristig im Eigentum der Stadt behalten werden. Aus strategischer Sicht ist das Grund-\nstück insbesondere deshalb im Eigentum der Stadt Thun zu behalten, weil in das Gesamtverkehrs-\nkonzept Thun 2035 diesem Bereich weiterhin die Einfahrt des Hübelitunnels vorsieht. \n \nVerkehrsentlastung rechtes Thunerseeufer: Hübelitunnel \nDie aktuelle Planung der «Verkehrsentlastung rechtes Thunerseeufer» sieht Alternativen zur Lini-\nenführung mit dem Hübelitunnel mit Einfahrtsportal auf dem Grundstück der Hofstettenstrasse 15 \nB vor. Auch die Portallösung für eine allfällige Aarequerung Thun Süd sieht aktuell eine alternative \nLinienführung entlang des Casino-Areals vor. Diese alternativen Linienführungen wurden jedoch \nauf hoher Flughöhe geprüft und müssten bei einer Weiterverfolgung der Grossbauwerke in einer \nvertieften Machbarkeitsstudie überprüft und bestätigt werden. Beide Tunnelvarianten (Hübelitun-\nnel und Aarequerung Süd) sind im Gesamtverkehrskonzept Thun 2035 wie im Entwurf RGSK 2025 \nund Agglomerationsprogramm V nach wie vor als mögliche Langfristoptionen zur Verkehrsentlas-\ntung auf der rechten Thunerseeseite aufgeführt. Ob und welche der grossen Tunnelvarianten als \nLangfristoption planerisch vertieft werden soll, wird zurzeit in Gesprächen zwischen Bund, Kanton \nund Standortgemeinden geprüft. Aus heutiger Sicht ist eine Tunneleinfahrt im Bereich des Ortsbild-\ngebietes O III «Hofstetten» undenkbar, zumal auch die Finanzierung einer Tunnellösung eine Her-\nausforderung darstellen würde. \n \nGeschichte der Eigentumsverhältnisse des Gebäudes \n1949 verkaufte die Einwohnergemeinde Thun die Liegenschaft Hofstettenstrasse 15 B an Ferdinand \nSulzberger. Der Vertrag wurde mit einer Rückkaufklausel versehen, da bereits zu diesem Zeitpunkt \ndie Absicht bestand, dass möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt über diese Parzelle eine \nUmfahrungsstrasse führen würde. Im Jahr 1961 erwarb die Einwohnergemeinde die Liegenschaft \nfür die Realisierung einer Entlastungsstrasse zwischen Hofstettenstrasse und Burgstrasse zurück. \nMit der vormaligen Eigentümerschaft wurde nach dem Rückkauf ein Mietvertrag abgeschlossen. \nGemäss diesem wurde der Mieterschaft die Unterhaltspflicht überbunden und im Gegenzug ein \nvorteilhafter Mietpreis und die Zusicherung der gewerblichen Nutzung vereinbart, bis das Gebäude \nfür das Bauprojekt der Umfahrungsstrasse geräumt werden muss. \n \nKündigung des Mietvertrages \nIm Jahr 2011 kündigte die Stadt Thun das Mietverhältnis als Folge einer unbewilligten Untervermie-\ntung und der über die Jahre ausbleibende Ausführung der nötigen Unterhaltsarbeiten. Überdies \nwurden im 1. Obergeschoss illegale Ausbauten festgestellt. Mit dem Baugesuch für das aktuelle \nTeilsanierungsprojekt soll nun die Wohnnutzung legalisiert werden. Durch die fehlenden Unter-\nhaltsmassnahmen ist die Sicherheit nicht mehr gewährleistet (Brandschutz und Statik). \n \nAktueller Gebäudezustand \nDie gesamte Liegenschaft weist an allen Bauteilen einen sehr hohen aufgestauten Unterhaltsbedarf \nauf. Seit der Kündigung des Mietvertrages mit Ferdinand Sulzberger im Jahr 2011 und der Feststel-\nlung des grossen Unterhaltsbedarfes wurde auch von der Stadt nur der allernötigste Unterhalt aus-\ngeführt, weil noch kein abschliessender Entscheid gefällt wurde, ob der Hübelitunnel mit Einfahrt \nauf diesem Grundstück realisiert wird oder nicht. Dies hat den Unterhaltbedarf leider zusätzlich \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 19/2024 – Teilsanierung Sulzberger-Gebäude \n\n \n\n14.06.2024 (AfS) – Axioma 20488 / 9827050 Seite 3 \n\nvergrössert, und die Sanierung ist nun dringend nötig, damit die Bausubstanz erhalten werden \nkann. Denn mittlerweile ist klar, dass es unwahrscheinlich ist, dass eine Einfahrt in den Hübelitunnel \nje auf diesem Grundstück realisiert wird. \n \nVon den Sanierungsmassnahmen ausgenommen ist die Innensanierung im Erdgeschoss. Bei einem \nMieterwechsel auf den Flächen im Erdgeschoss müssen in diesem Bereich für die Neuvermietung \ndie Fenster ersetzt, die Sanitäranlagen erneuert, die Elektroinstallationen angepasst sowie die \nOberflächen erneuert werden. Die Kosten betragen gemäss einer ersten Schätzung 250’000 Fran-\nken und werden zu gegebener Zeit dem finanzkompetenten Organ beantragt. Aus diesem Grund \nhandelt es sich bei vorliegendem Projekt um eine Teilsanierung. \n \n \n3. Das Sanierungsprojekt \n \nDie bestehende schützenswerte Struktur von 1884 wird, wo immer möglich, belassen. Aufgrund \ndes überdurchschnittlich grossen Sanierungsrückstaus befindet sich das Gebäude in einem sehr \nschlechten baulichen Zustand. Weiter sind grössere statische Mängel vorhanden. Die Balkone sind \nnicht mehr begehbar und es fehlt eine einheitliche Nutzlast des Bodens, insbesondere zwischen \nErd- und Untergeschoss. Auch sind die feuerpolizeilichen Vorschriften nicht erfüllt. Der heute un-\ngenutzte Lagerraum im Obergeschoss soll zu Wohnfläche umgebaut werden, damit die vermietbare \nFläche erhöht werden kann. Für die Wohnungen gibt es heute weder Keller noch Estrichräume. \nEbenso fehlt ein Abstellraum für Velos und Kinderwagen. Mit der Klärung der inneren Erschlies-\nsungssituation wird im EG ein Abstellraum realisiert. Im Dachgeschoss steht künftig je Wohnung ein \nEstrichabteil zur Verfügung. Heute befindet sich lediglich in den Räumen des Nordtraktes eine Zent-\nralheizung. Die Räume im Mittel- und Südtrakt sind durch Einzelöfen beheizt und werden mit dem \nSanierungsprojekt an die Zentralheizung angeschlossen. Die Wärmeerzeugung, eine Ölheizung, \nwird, wie im Energierichtplan vorgesehen, durch eine Erdsonden-Wärmepumpe ersetzt. Die Woh-\nnungen werden innen gedämmt und mit dem Fensterersatz wird die Wärmedämmung zusätzlich \nverbessert. Dach und Fassade werden gemäss den Vorgaben der Denkmalpflege instand gestellt, \nda ein Unterschutzstellungsvertrag besteht. Die Mängel bei der Nutzlast der Böden werden beho-\nben, sowie die Erdbebensicherheit verbessert. Der Brandschutz wird durch den Einbau von Brand-\nabschnitten gewährleistet. \n \nAm Garagengebäude im Hof werden Unterhaltsarbeiten an Dach und Fassade ausgeführt. Im Aus-\nsenraum wird nach der Bereinigung der Mängel der Entwässerung (fehlende Versickerungsanlage \ndes Dachwassers) und der Sanierung der Kanalisation die Pflästerung ersetzt sowie die Anordnung \nder Parkplätze verbessert. \n \n \n4. Gebäudeenergiestrategie/Energiekonzept \n \nBei der Sanierung von städtischen Liegenschaften der Stadt Thun ist die Gebäudeenergiestrategie \nder Stadt Thun, welche auf dem Gebäudestandard GS 2019.1 von Energiestadt basiert, einzuhalten. \nAusnahmen – z.B. für Gebäude, die unter Denkmal- oder Ortsbildschutz stehen – sind mit dem Kre-\nditantrag zu begründen. Der geforderte Standard Minergie Eco kann aufgrund des denkmalpflege-\nrischen Schutzstatus als K-Objekt nicht erfüllt werden. Weiter müssten 20 Prozent des Jahresstrom-\nbedarfes am Gebäude produziert werden. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 19/2024 – Teilsanierung Sulzberger-Gebäude \n\n \n\n14.06.2024 (AfS) – Axioma 20488 / 9827050 Seite 4 \n\n \nDie Eignungsprüfung der Dachflächen hat ergeben, dass die nutzbare zur Verfügung stehende Flä-\nche zu gering ist, um eine PV-Anlage wirtschaftlich zu betreiben. Durch die drei unterschiedlich aus-\ngerichteten Gebäudetrakte gibt es keine zusammenhängende ideal ausgerichtete Fläche, die ge-\nnutzt werden könnte. Ein grosser Teil der Dachfläche ist zudem durch Lukarnen und Kamine unter-\nbrochen. \n \nDie Erfüllung der geforderten U-Werte gemäss Gebäudeprogramm ist nur teilweise gegeben. Für \ndas Dach und die Fenster werden die geforderten U-Werte erfüllt, für die Fassadenflächen inklusive \nder Fensterleibungen jedoch nicht. Mit dem Einsatz von hocheffizienten Haushaltgeräten und \nLeuchten sowie dem Heizungsersatz mit einer Erdsonden-Wärmepumpe gemäss Energierichtplan \nwerden die Anforderungen erfüllt. Es wurde auch die Wärmeerzeugung mittels Pelletheizung ge-\nprüft. Diese Variante wurde aufgrund der ungenügenden Lagerungsmöglichkeiten der Pellets sowie \nder fehlenden Wirtschaftlichkeit verworfen. \n \nDie Heizverteilung funktioniert über bestehende sowie teilweise neue Radiatoren, die die Einzel-\nöfen ersetzen. \n \nDie Teilsanierung des denkmalgeschützten Gebäudes mit Heizungsersatz, Innendämmung und \nenergetisch effizienten Haushaltgeräten stimmt mit dem Netto-Null Ziel der Stadt Thun überein. \nSanierung und Ersatz von Bauteilen, die langfristig zum Erhalt der bestehenden Gebäudekonstruk-\ntion beitragen, wirken sich zudem positiv auf die Gesamtsumme der grauen Energie aus. \n \n \n5. Nutzung \n \nHeute befinden sich im Erdgeschoss gewerbliche Nutzungen und Lagerräume. Im Obergeschoss gibt \nes drei Wohnungen (5-Zimmerwohnung, 4-Zimmerwohnung, Wohnatelier) sowie einen grossen La-\ngerraum. Das Dachgeschoss wird nicht genutzt. \n \nDie aktuell gültige Bauzone für dieses Grundstück ist «Wohnen/Arbeiten W/A3+». Mit dem neuen \nBaureglement nach OPR bleibt diese Zone bestehen «Wohnen/Arbeiten W/A4». \n \nMit dem Baugesuch für die Sanierung wird auch beantragt, die heute illegale Wohnnutzung zu be-\nwilligen. \n \nDurch die Bereinigung der Raumstruktur verändern sich mit dem Sanierungsprojekt die Flächenan-\nteile. Die vermietbare Fläche verringert sich im Bereich der Lagerflächen im Erdgeschoss insgesamt \num rund 8 Prozent. Dies zugunsten von neuen Technik- und Erschliessungsräumen. Im Oberge-\nschoss wird jedoch mit dem Ausbau des heute ungenutzten Raumes die Wohnfläche um rund \n27 Prozent erhöht, was sich positiv auf die Ertragssituation und damit auf die Wirtschaftlichkeit und \nden Immobilienwert auswirkt. Die zusätzliche Wohnfläche ist ein kleiner Beitrag zur Vergrösserung \ndes Mietwohnungsbestandes in Thun. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 19/2024 – Teilsanierung Sulzberger-Gebäude \n\n \n\n14.06.2024 (AfS) – Axioma 20488 / 9827050 Seite 5 \n\n \n\n \n \n \n6. Finanzielles \n \nEs zeigte sich bei dieser Liegenschaft einmal mehr, dass sich die Übertragung der Unterhaltspflicht \neines Gebäudes auf die Mieterschaft, wie zum Beispiel auch bei der Freienhofgasse 1, «Engelhaus», \nnicht bewährt. Die Mieterschaft führt den Unterhalt ungenügend oder gar nicht aus und die Über-\nprüfung dieser Mietvertragsklausel ist schwierig. Die finanziellen Folgen des aufgestauten Unter-\nhalts hat nun die Stadt als Eigentümerin der Liegenschaft zu tragen und die Kosten dafür müssen \nabgeschrieben werden. Die Teilsanierung ist notwendig, um die Vermietbarkeit sicherzustellen, da \ndurch die fehlenden Unterhaltsmassnahmen die Sicherheit in Bezug auf Brandschutz und Statik \nnicht mehr gewährleistet ist. Seit der Kündigung des Mietverhältnisses mit Ferdinand Sulzberger im \nJahr 2011 hat die Stadt nur die allernötigsten Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Dieser Umstand ist \ndarin begründet, dass noch kein abschliessender Entscheid gefällt worden ist, ob der Hübelitunnel \nrealisiert wird oder nicht. Das Abwarten auf einen Entscheid hat den Unterhaltsbedarf zusätzlich \nvergrössert. Da es aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich ist, dass die Einfahrt des Hübelitunnels \nauf diesem Grundstück geplant wird und der Gebäudezustand sehr schlecht ist, müssen die Sanie-\nrungsmassnahmen unbedingt ausgeführt werden, damit die Vermietbarkeit sichergestellt werden \nkann. \n \nDie Unterhaltskosten für folgende Massnahmen gewichten mit total 3,57 Millionen Franken: \n \n\n• Status Denkmalschutz geschützt (K-Objekt) für Dach- und Fassadensanierung \n\n• Behebung der statischen Mängel, Ertüchtigung der Balkenlage, Brandschutzmassnahmen \n\n• Ergänzung der Wärmeverteilung in den Räumen mit Einzelöfen \n\n• Ersatz Elektro- und Sanitärinstallationen \n\n• Ersatz der Wärmeerzeugung durch eine Wärmepumpe mit Erdsonden gemäss Energierichtplan \nfür dieses Gebiet \n\n• Behebung der Mängel der Entwässerung: Erstellung einer unterirdischen Versickerungsanlage \nfür das Dachwasser (heute nicht vorhanden) \n\n• Sanierung der Kanalisation gemäss den Auflagen des Tiefbauamtes \n\n• Erneuerung Umgebungsfläche \n \nDie Sanierungskosten werden vom Architekten auf 5,69 Millionen Franken (+/- 10 Prozent) ge-\nschätzt. Es handelt sich um einen gemischten Kredit. Davon werden 10 Prozent (570'000 Franken) \nals neue Ausgabe (Anlage des Finanzvermögens) und 90 Prozent (5,12 Mio. Franken) als gebundene \n\nGeschoss Objekt\nNutzung\n\nvor Sanierung\n\nFläche IST\n\nm2\n\nNutzung\n\nnach Sanierung\n\nFläche SOLL\n\nm2\n\nEG Nord Gewerbefläche Gewerbe Gewerbe\n\nEG Nord\n\nEG Mitte\n\nEG Süd Lager / Werkstattfläche Gewerbe Gewerbe \n\n1. OG Nord 3.5-Zimmerwohnung Nordost (1.1) ungenutzt/Lager Wohnen\n\n1. OG Nord 2.5-Zimmerwohnung Nord (1.2) ungenutzt/Lager Wohnen\n\n1. OG Nord 4-Zimmerwohnung Nordwest (1.3) Wohnen Wohnen\n\n1. OG Mitte 3.5-Zimmerwohnung Mitte (1.4) Wohnen Wohnen\n\n1. OG Süd 4.5-Zimmerwohnung Süd (1.5) Wohnen Wohnen\n\n2. OG Süd 4.5-Zimmerwohnung Süd (1.5) Wohnen Wohnen\n\ntotal 1'066 975\n\n394\n\n581\n\n310\n\n135\n\n621Gewerbe GewerbeLagerfläche\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 19/2024 – Teilsanierung Sulzberger-Gebäude \n\n \n\n14.06.2024 (AfS) – Axioma 20488 / 9827050 Seite 6 \n\nAusgabe (baulicher Unterhalt) behandelt. Aufgrund des hohen aufgestauten Unterhalts fällt der \nAnteil für die Unterhaltsmassnahmen deutlich höher aus als der wertvermehrende Anteil. Der wert-\nvermehrende Anteil von 10 Prozent umfasst den Ausbau des ungenutzten Lagerraumes zu Wohn-\nfläche, den Einbau von Brandabschottungen, die Ergänzung der Heizverteilung in den bisher mit \nEinzelöfen beheizten Gebäudeteilen sowie den Dämmungsmassnahmen (Estrichboden, Innendäm-\nmung der Wohnungen). \n \nAuch bei kritischer Betrachtung können die Unterhaltskosten nicht reduziert werden. Die Unter-\nhaltsmassnahmen sind zwingend auszuführen, damit die Weitervermietung sichergestellt werden \nkann. Die Kosten sind bestmöglich optimiert. Das geplante Sanierungsprojekt enthält lediglich die \ndringend nötigen Massnahmen. Von denen gewichten die folgenden Positionen. Da das Gebäude \nunter Denkmalschutz steht, sind diesbezüglich Vorgaben für die Sanierung von Dach und Gebäude-\nhülle zu erfüllen, was Kosten im Umfang von rund 1,5 Millionen Franken zur Folge hat. Weiter kostet \ndie nötige statische Ertüchtigung und die Massnahmen zur Verbesserung der Erdbebensicherheit \nrund 220'000 Franken. Ebenfalls eine grössere Kostenposition sind die nötigen Unterhaltsarbeiten \nim Aussenraum mit rund 285'000 Franken für die Sanierung der Kanalisation sowie die Behebung \nder Mängel der Entwässerung im Umfang von100'000 Franken. Diese Mängel müssen nach Vorgabe \ndes Tiefbauamtes behoben werden. Theoretisch könnte die Sanierung in die zwei Phasen Gebäu-\ndehülle und Innensanierung aufgeteilt werden, um den Finanzbedarf zu splitten. Dies ist aufgrund \ndes schlechten Zustandes des Gebäudes und insbesondere auch der Wohnungen nicht sinnvoll. Die \nEtappierung hätte keinen Kostenvorteil, da sich eine zeitliche Trennung negativ auf die Gesamtkos-\nten auswirken würde. \n \nDer Gemeinderat hat am 7. Juni 2024 den gebundenen Kredit von 5,12 Millionen Franken in seiner \nZuständigkeit verabschiedet, vorbehältlich der Genehmigung des Verpflichtungskredites für die \nneue Ausgabe in der Kompetenz des Stadtrates. \n \nMietertrag \nDurch die Sanierungsmassnahmen und die Umnutzung der bisherigen Lagerfläche zu Wohnfläche \nkann der Mietertrag für die gesamte Liegenschaft um rund 65 Prozent von 114’000 Franken auf \nrund 187’000 Franken gesteigert werden. \n \nWirtschaftlichkeit \nDie Renditeberechnung erfolgt gemäss den Vorgaben von HRM2 für das Finanzvermögen. Der An-\nteil der Kosten, die durch den aufgestauten Unterhalt bedingt sind, werden über die Erfolgsrech-\nnung gebucht. Im vorliegenden Fall sind das 90 Prozent der Kosten, das heisst 5,12 Millionen Fran-\nken. Der Investitionsanteil von 570'000 Franken wird zum bestehenden Buchwert, 1,14 Millionen \nFranken, addiert und ergibt den neuen Buchwert, 1,71 Millionen Franken. In den folgenden Jahren \nwird der Wert der Liegenschaft, weil sie sich im Finanzvermögen befindet, mit amtlichem Wert mal \nFaktor 1.4 berechnet. \n \nDie Wirtschaftlichkeit des Sanierungsprojektes ist auf der Grundlage der vorliegenden Werte ge-\ngeben. Die Bruttorendite beträgt vor Sanierung 10.0 Prozent und wird nach Sanierung 11.0 Prozent \nbetragen. Die Nettorendite vor Sanierung 8.0 Prozent und nach Sanierung 8.7 Prozent, was nach \nSanierung sogar über der in der Bandbreite der geforderten Nettorendite von 3 bis 5 Prozent liegen \nwird. Diese Bandbreite gilt aktuell für die Produktegruppe Finanzvermögen. \n \nDie externe Verkehrswertschätzung zeigt, dass eine private Eigentümerschaft die Rendite auf der \nGrundlage von maximierten SOLL-Mieterträgen von rund 190’000 Franken und den Immobilienwert \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.07.2024 - Bericht Nr. 19/2024 – Teilsanierung Sulzberger-Gebäude \n\n \n\n14.06.2024 (AfS) – Axioma 20488 / 9827050 Seite 7 \n\nnach Sanierung von 4,564 Millionen Franken berechnen würde. Dies ergibt nach Sanierung eine \nmögliche Bruttorendite von 4.1 Prozent und eine Nettorendite von 3.95 Prozent. Die Kosten für den \nUnterhalt sind durch Rückstellungen aus den Erträgen, die erwirtschaftet werden, über die Lebens-\ndauer des entsprechenden Bauteils zu finanzieren. Das heisst, wenn dieser Unterhalt, wie im vor-\nliegenden Fall, nicht ausgeführt wird, verliert die Bausubstanz überdurchschnittlich an Wert, der \nnur durch die Ausführung der Unterhaltsmassnahmen in die Substanz wieder hergestellt werden \nkann. Dies einerseits wegen der Bauteilalterung und andererseits durch die Verminderung der mög-\nlichen Erträge durch den sich stetig verschlechternden Zustand des Mietobjekts. Fazit: Auch eine \nprivate Immobilieneigentümerschaft muss die Kosten für den aufgestauten Unterhalt abschreiben, \nda dieser mit maximierten künftigen Erträgen nicht finanziert werden kann. \n \n \n7. Termine \n \nGenehmigung Ausführungskredit durch den Stadtrat  Juli 2024 \nEingabe Baugesuch  August 2024 \nBaubeginn  Mai 2025 \nBauende  Dezember 2025 \nBezug  Januar 2026 \n \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 14. Juni 2024, beschliesst: \n \n1. Genehmigung von 570'000 Franken als Anlage des Finanzvermögens für den wertvermehrenden \n\nTeil der Sanierungsmassnahmen (Aktivierung auf Bilanzkonto 10840.30.01). \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 14. Juni 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Das Sanierungsprojekt\n\t4. Gebäudeenergiestrategie/Energiekonzept\n\t5. Nutzung\n\t6. Finanzielles\n\t Status Denkmalschutz geschützt (K-Objekt) für Dach- und Fassadensanierung\n\t Behebung der statischen Mängel, Ertüchtigung der Balkenlage, Brandschutzmassnahmen\n\t Ergänzung der Wärmeverteilung in den Räumen mit Einzelöfen\n\t Ersatz Elektro- und Sanitärinstallationen\n\t Ersatz der Wärmeerzeugung durch eine Wärmepumpe mit Erdsonden gemäss Energierichtplan für dieses Gebiet\n\t Behebung der Mängel der Entwässerung: Erstellung einer unterirdischen Versickerungsanlage für das Dachwasser (heute nicht vorhanden)\n\t Sanierung der Kanalisation gemäss den Auflagen des Tiefbauamtes\n\t Erneuerung Umgebungsfläche\n\t7. Termine\n\n


Tabelle ergänzt (Beilage; neu)

text: \nTabelle zu Interpellation "Zunehmende Doppelbesteuerung auf Liegenschaften"\n\n2020 2010 2000 1990 1980\n\nNP Steuern auf Einkommen und Vermögen 95'547'788.15  81'787'683.10  92'045'581.40  67'001'067.90  41'985'191.95  \n\nWasser einmalige und periodische Gebühren 7'645'139.00    6'402'948.00    3'681'886.82    2'570'386.75    1'607'715.15    \n\nAbwasser einmalige und periodische Gebühren 6'535'066.35    5'042'829.95    8'189'425.13    1'810'489.95    3'316'400.95    \n\nLiegenschaftssteuer 11'412'739.10  7'906'220.25    6'165'618.35    3'517'554.00    2'246'148.95    \n\nAmtliche Werte Grundstücke (angrenzend an Henri Dunantstrasse) 21'536'220.00  15'257'950.00  10'917'500.00  7'803'850.00    5'065'600.00    \n\nLandesindex der Konsumentenpreise (jeweils Januar/Spalte Sept. 1977 = 100)) 198.3 199.6 182.5 148.5 106.5\n\nLandesindex der Konsumentenpreise (jeweils Januar/1980 = 100)) 186.2 187.4 171.4 139.4 100.0\n\n\n


Protokollauszug SR 20250320

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 03/2025, Beschluss-Nr. 32, vom 20. März 2025 \nLaufnummer Geschäft: 210835  \n \n \nPostulat P 23/2024 betreffend Prüfung einer Änderung des Reglements über den Ausgleich von \nplanungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) - Ergänzung eines \nMinderwertausgleichs \nValentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Mark van Wijk (FDP), Sandro Badertscher (Parteilos), \nAngelika Zimmermann (Die Mitte) vom 24. Oktober 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 23/2024 \n \nDas Postulat wird mit 32 zu 6 Stimmen als erheblich erklärt und einstimmig abgeschrieben. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwal-\n\ntung, Bauinspektorat \n \n \nThun, 21. März 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20240822

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2024, Beschluss-Nr. 86 vom 22. August 2024 \nLaufnummer Geschäft: 199787  \n \n \nSachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt \nErsatzwahl für die zurückgetretene Nicole Krenger (GLP) und Wahl neues Vizepräsidium für das \nJahr 2024 \n\n \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 Ge-\nschäftsreglement des Stadtrats, beschliesst stillschweigend: \n \n1. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Nicole Kren-\n\nger (GLP) per sofort gewählt: Michael McGarty (GLP). \n2. Als neuer Vizepräsident 2024 der Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird per sofort \n\ngewählt: Franz Schori (SP). \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Sachkommission Finanzen Ressourcen Um-\n\nwelt, Parteipräsidium GLP \n \n \nThun, 23. August 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Teilrevision Feuerwehrreglement Reduktion Ersatzabgabe

text: \n \n\n10.09.2021 (ASi) – Axioma 190521 / 9141212  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. November 2021 Bericht Nr. 22/2021 \n \n \n \n\nFeuerwehrreglement der Stadt Thun vom 20. August 2009 (FWR; SSG 871.1). \nTeilrevision. Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2022 \nFestlegen einer Bandbreite für den Abgabesatz der Ersatzabgabe sowie Delegation der Bestimmung \ndes Abgabesatzes und des Höchstbetrags an den Gemeinderat \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Abschluss des Rechnungsjahrs 2020 und einer Einlage in die Spezialfinanzierung (SF) Feuerwehr \nvon 850'000 Franken überschreitet der Bestand in der SF Feuerwehr die 10-Millionen-Marke. Die \nvon Schutz und Rettung erarbeitete und von der Finanzverwaltung auf ihre Plausibilität geprüfte \nFinanzplanrechnung weist im Jahr 2040, bei gleichbleibenden Ansätzen zur Erhebung der Ersatzab-\ngaben Feuerwehr und unter Berücksichtigung der geplanten Investitionen und Abschreibungen der \nnächsten 18 Jahre, einen Bestand von rund sieben Millionen Franken auf. Angesichts des hohen \nprognostizierten Bestandes der SF Feuerwehr ist eine Reduktion der Ersatzabgaben Feuerwehr in \nder Grössenordnung von 250'000 Franken pro Jahr angezeigt und vertretbar. Eine Reduktion in die-\nser Höhe senkt den Bestand der SF Feuerwehr bis ins Jahr 2040 auf rund zwei Millionen Franken. \n \nDie Möglichkeit zur Reduktion der Ersatzabgabe ist auch eine direkte Folge der Neuorganisation \nvon Schutz und Rettung und der damit verbundenen Synergien zwischen Feuerwehr und Zivilschutz \nsowie der Stärkung des Milizsystems. Grundlage dazu bildet das vom Gemeinderat gutgeheissene \nZukunftsbild von Schutz und Rettung. \n \nEin Abbau der Rückstellungen in der SF Feuerwehr kann sich vorteilhaft auf künftige Regionalisie-\nrungsprojekte der Feuerwehr Thun auswirken. Denn allzu grosse Unterschiede in der finanziellen \nAusgangslage haben das Potential, Vorhaben zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen Organisa-\ntionen zu vereiteln. \n \n \n2. Reduktion von 12,5 auf 10,3 Prozent der einfachen Steuer aus Einkommen und Vermögen \n \nIn Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung wurden finanzplanerische Simulationen durchge-\nführt. Aus diesen Simulationen ergibt sich, dass der Abgabesatz von heute 12,5 Prozent der einfa-\nchen Steuer auf Einkommen und Vermögen auf 10,3 Prozent gesenkt werden kann: Mit dieser Re-\nduktion werden die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen und Abschreibungen nicht ge-\nfährdet und die SF Feuerwehr wird im Jahr 2040 immer noch einen Bestand von rund zwei Millionen \nFranken aufweisen. \n \nDie Reduktion soll ab dem Rechnungsjahr 2022 zum Tragen kommen. Im Budget 2022 wurde sie \nbereits berücksichtigt. \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 22/2021 - Teilrevision Feuerwehrreglement \n\n \n\n10.09.2021 (ASi) – Axioma 190521 / 9141212 Seite 2 \n\n \nDa der Abgabeansatz von 12,5 Prozent in Artikel 17 Absatz 2 FWR verankert ist, muss eine Regle-\nmentsänderung vorgenommen werden. Um in Zukunft die Ersatzabgabe flexibler anpassen zu kön-\nnen, soll im Reglement neu eine Bandbreite der Ersatzabgabe von acht bis 14 Prozent festgelegt \nwerden. \n \nDer Gemeinderat definiert den konkreten Abgabesatz innerhalb der Bandbreite von acht bis 14 \nProzent in der Feuerwehrverordnung. Bei gleichbleibenden Einkommens- und Steuererträgen ist \ngeplant, den Abgabesatz für die nächsten Jahre auf 10,3 Prozent der einfachen Steuer aus Einkom-\nmen und Vermögen zu belassen. \n \nGemäss Artikel 17 Absatz 3 FWR darf die Ersatzabgabe 400 Franken je abgabepflichtige Person nicht \nübersteigen, wobei der Gemeinderat den Höchstbetrag unterhalb der genannten Grenze festlegt. \nDer Bestand der SF Feuerwehr liesse sich somit auch durch eine Reduktion des Höchstbetrags von \nheute 300 Franken und damit ohne Reglementsanpassung reduzieren. Mit der Senkung des Maxi-\nmalbetrags würden jedoch nur Personen mit mittleren bis hohen Einkommen entlastet. Diese Lö-\nsung wird aus sozialpolitischen Gründen nicht als zielführend erachtet. \n \nDas kantonale Recht schreibt in Artikel 28 Absatz 2 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom \n20. Januar 1994 (FFG; BSG 871.11) vor, dass die Ersatzabgabe 450 Franken je ersatzpflichtige Person \nund Jahr nicht übersteigen darf. Mit der Revision des Feuerwehrreglements wird die Gelegenheit \ngenutzt, künftig auf das Erwähnen eines separaten Maximalbetrags im Feuerwehrreglement zu ver-\nzichten, zumal der kantonale Höchstbetrag in jedem Fall zu beachten ist. \n \nBis anhin wurde der vom Gemeinderat festgelegte Höchstbetrag von 300 Franken im Rahmen des \nBudgetprozesses kommuniziert. Analog zum Abgabesatz soll der Höchstbetrag künftig in der Feu-\nerwehrverordnung festgeschrieben werden. Der Maximalbetrag von 300 Franken soll für die nächs-\nten Jahre nicht verändert werden. \n \nDie Revisionsvorlage gestaltet sich wie folgt: \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\nArt. 17 Ersatzabgabe \n\n1  Personen, die vom aktiven Feuerdienst \nbefreit sind, zahlen zwischen dem 20. und \ndem 52. Altersjahr eine Ersatzabgabe. \n\n \n2  Die Ersatzabgabe beträgt 12,5 % der ein-\nfachen Steuer aus Einkommen und Vermö-\ngen. \n\n \n3  Der Gemeinderat legt den Höchstbetrag \nnach den finanziellen Bedürfnissen der Feuer-\nwehr fest. Er darf 400 Franken nicht über-\nschreiten. \n\n \n\nArt. 17 Ersatzabgabe \n\n1  Personen, die vom aktiven Feuerdienst \nbefreit sind, zahlen zwischen dem 20. und \ndem 52. Altersjahr eine Ersatzabgabe. \n\n \n2  Die Ersatzabgabe beträgt 8 bis 14 Prozent \nder einfachen Steuer aus Einkommen und \nVermögen. \n \n3 Der Gemeinderat legt den Abgabesatz so-\nwie den Höchstbetrag der Ersatzabgabe in ei-\nner Verordnung fest. \n\n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 22/2021 - Teilrevision Feuerwehrreglement \n\n \n\n10.09.2021 (ASi) – Axioma 190521 / 9141212 Seite 3 \n\n \n3. Ausblick und Fazit \n \nDie Reduktion der Ersatzgabe auf 10,3 Prozent und das Belassen des kommunalen Höchstbetrags \nbei 300 Franken ist für die kommenden Jahre gerechtfertigt. Diese Massnahmen gefährden weder \ndas Tagesgeschäft der Feuerwehr noch verhindert sie in den nächsten Jahren Anschaffungen und \nInvestitionen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 10. August 2021, beschliesst: \n \n1. Genehmigung Teilrevision Feuerwehrreglement und Inkraftsetzung per 1. Januar 2022. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung des Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 10. September 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz  Gabriela Meister \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Reduktion von 12,5 auf 10,3 Prozent der einfachen Steuer aus Einkommen und Vermögen\n\t3. Ausblick und Fazit\n\n


Protokollauszug SR 20241024

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 09/2024, Beschluss-Nr.  vom 24. Oktober 2024 \nLaufnummer Geschäft: 208937  \n \n \nPostulat P 16/2024 betreffend das Abschliessen einer Leistungsvereinbarung mit der Ludothek \nThun \nNina Siegenthaler (SP), SP-Fraktion, Nicolas Glauser (GLP), Barbara Lehmann (FDP), Sonja Graf \n(SVP), Michelle Marbach (Grüne), Alois Studerus (Die Mitte), Manfred Locher (EDU) vom 13. \nJuni 2024; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 16/2024 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, \n\nKulturabteilung, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 25. Oktober 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20241121

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 10/2024, Beschluss-Nr. 131 vom 21. November 2024 \nLaufnummer Geschäft: 211347  \n \n \nFragestunde F 22/2024 betreffend Weihnachtsbeleuchtung \nThomas Bieri (SVP) vom 19. November 2024; Beantwortung \n\n \n \nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei \n \n \nThun, 22. November 2024 / LL2 \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut M 02-2024

text: \nM 02 /Zo2U \n\nMotion betreffend die Abschaffung der Einbürgerungskommission \n\nValentin Borter (SVP) \n\nWortlaut: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten dem Stadtrat eine Gesetzesänderung respektive Verfassungsänderung \n\nvorzulegen, die eine Abschaffung der Einbürgerungskommission zur Folge hat. Gleichzeitig soll der \n\nSAKO Sicherheit und Soziales - auf Anfrage - Einsicht in die Dossiers erteilt werden. \n\nBegründung: \n\nSeit der Kanton klare Richtlinien betreffend die Einbürgerung eingeführt hat, bewegt sich der \n\nSpielraum der Gemeinde gegen Null. Somit wurde die Arbeit der Einbürgerungskommission obsolet. \n\nDies weil die Einbürgerungskommission keine Einbürgerungsentscheide fällt, sondern lediglich \n\nEmpfehlungen zuhanden der Direktion ausspricht. Dieser unnötige Zwischenschritt verlängert die \n\nWartezeiten für die Einbürgerungswilligen und widerspricht dem Wunsch nach effizientem \n\nVerwaltungshandeln. \n\n20.08.2024 \n\nVriglichhest und nicht verlangt. | \nj ea \n\n[DER \n\n\n

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name: Antrag Ersatzwahl Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt, Ersatzwahl für die zurückgetretene Nicole Krenger (glp) und Wahl neues Vizepräsidium für das Jahr 2024

text: \n \n\n20.08.2024 (StK) – Axioma 199787 / 9899142  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. August 2024 Antrag \n \n \n \n\nSachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt \nErsatzwahl für die zurückgetretene Nicole Krenger (GLP) und Wahl neues Vizepräsidium für das Jahr \n2024 \n \n \nNicole Krenger ist per 4. Juli 2024 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Sie war in der Sachkommission \nFinanzen Ressourcen Umwelt (SAKO FiRU) vertreten und hatte das Vizepräsidium 2024 dieser Kom-\nmission inne. \n \nDie Fraktion GLP/EVP/EDU schlägt Michael McGarty als Ersatz für die zurückgetretene Nicole Kren-\nger als Mitglied in der SAKO FiRU vor.  \n \nAls Vizepräsident 2024 der SAKO FiRU wird Franz Schori vorgeschlagen, welcher bereits Mitglied \ndieser Kommission ist. Die SP-Fraktion und die GLP/EVP/EDU-Fraktion haben sich einvernehmlich \ndarauf geeinigt, dass sie die Präsidialjahre abtauschen. Somit wird die SP-Fraktion jetzt das Vizeprä-\nsidium von der GLP/EVP/EDU-Fraktion übernehmen und 2025 das Präsidium ausüben. Die \nGLP/EVP/EDU übernimmt 2025 das Vizepräsidium und 2026 das Präsidium in der SAKO FiRU. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 Ge-\nschäftsreglement des Stadtrats, beschliesst: \n \n1. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Nicole Kren-\n\nger (GLP) per sofort gewählt: Michael McGarty (GLP). \n2. Als neuer Vizepräsident 2024 der Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird per so-\n\nfort gewählt: Franz Schori (SP). \n \n \nThun, 20. August 2024 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Nicole Krenger (GLP) per sofort gewählt: Michael McGarty (GLP).\n\t2. Als neuer Vizepräsident 2024 der Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird per sofort gewählt: Franz Schori (SP).\n\n


Wortlaut I 03/2025

text: \nDie Mitte \n\nThun \n\nInterpellation bezüglich Reglement über Leistungen an die Mitglieder des Gemeinderates \n\n(LGR) \n\nAlois Studerus, Die Mitte \n\nIm erwähnten Reglement (LGR) ist folgendes geregelt: \n\nArt. 19 Leistungen bei Ausscheiden \n\n1 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates aus dem Amt aus, weil es vor Ablauf der Amtsdauer \n\nzurücktritt, nicht mehr kandidiert oder nicht mehr gewählt wird, richtet die Stadt für eine \n\nbefristete Zeit den bisherigen vollen Lohn bzw. bis zum Erreichen der reglementarischen \n\nAltersgrenze einen angemessenen Prozentsatz des bisherigen Lohnes weiter aus. \n\n2 Die Art und Höhe der Leistung richten sich nach dem Lebensjahr, welches das ausscheidende \n\nMitglied im betreffenden Kalenderjahr erreicht, sowie nach der Zahl der zum Zeitpunkt des \n\nAusscheidens zurückgelegten vollen Amtsjahre im Gemeinderat. Massgebend ist die Tabelle im \n\nAnhang. \n\nArt. 20 Berechnung und Dauer \n\n1 Als Basis für die Berechnung dient der letzte Jahreslohn (Grundlohn, 13. Monatslohn, allfällige \n\nTeuerungszulage) entsprechend dem gewichteten Pensum sämtlicher Amtsjahre. \n\n2 Hinzu kommen allfällige Teuerungszulagen. \n\n3 Die Auszahlung erfolgt längstens bis zum Eintritt des ordentlichen Rücktrittsalters gemäss \n\nPensionskassenreglement. Sie wird abgelöst durch eine Alters-, Invaliden- oder \n\nHinterlassenenrente. \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates entscheiden persönlich für sich selbst, ob sie von ihrem Amt \n\nzurücktreten oder nicht mehr antreten. Diese Fälle gleich zu behandeln wie eine Abwahl ist \n\nunseres Erachten nicht richtig. Durch die Aufnahme in die Pensionskasse und die anderen \n\nSozialversicherungen ist eine genügende Absicherung realisiert. \n\nDaher ergeben sich folgende Fragen: \n\n1. Sind aktuell noch Fälle von Personen offen, welche von dieser Regelung betroffen sind? Wenn \n\nja, wann laufen diese aus? \n\n2. Erachtet der Gemeinderat diese Regelung noch als zeitgemäss? \n\nA DA \nDringlichkeit wird nicht verlangt.\n\n\n


Protokollauszug SR 20250821

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 07/2025, Beschluss-Nr. 87 vom 21. August 2025 \nLaufnummer Geschäft: 214383  \n \n \nInterpellation I 11/2025 betreffend Engagement Vorsteherin Bildung Sport Kultur für die lau-\nfende Volksinitiative für einen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe \nFraktion SVP, Mark van Wijk (FDP) vom 8. Mai 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 11/2025 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Rechtsdienst, Abteilung Stadtmarketing und \n\nKommunikation, Amt für Bildung und Sport \n \n \nThun, 22. August 2025 / lr \n \n \nDer Stadtschreiber \n\n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Interpellation I 11/2025 betreffend Engagement Vorsteherin Bildung Sport Kultur für die laufende Volksinitiative für einen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe

text: \n \n\n25.06.2025 (StS) – Axioma   / 10103420   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 21. August 2025 Interpellation I 11/2025 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Engagement Vorsteherin Bildung Sport Kultur für \ndie laufende Volksinitiative für einen selektionsfreien Übertritt in die Sekun-\ndarstufe \nFraktion SVP, Mark van Wijk (FDP) vom 8. Mai 2025; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut der Interpellation \n \nSeit Jahren beschäftigt das Thema «Thuner Volksschule» Bevölkerung, Verwaltung und Politik in der \nStadt Thun. Im Parlament wurden unzählige Vorstösse eingereicht und behandelt. Nicht zuletzt auf \nDruck aus dem Parlament erarbeitet die Stadt Thun aktuell eine neue Bildungsstrategie Volksschule \nStadt Thun (unter Mitwirkung eines politischen Beirats). Auf Kantonsebene wurde nun eine Initiative \nfür einen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe lanciert. Aufgrund der laufenden Unter-\nschriftensammlung und der damit beteiligten Persönlichkeiten, stellen sich uns nachstehend aufge-\nführte Fragen. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n\n1. Ist es richtig, dass Frau Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch, Vizestadtpräsidentin und Vorsteherin \nBildung Sport Kultur, die Unterschriftensammlung für die laufende Volksinitiative für einen selek-\ntionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe bewirbt (z.B. an Ständen etc.)? \n\n2. Der Gemeinderat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, ob im Lichte der laufenden Erarbei-\ntung für eine Bildungsstrategie Volksschule Stadt Thun nicht Zurückhaltung geboten ist. \n\n3. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Vorsteherin den Vorsitz im politischen Beirat zur Erar-\nbeitung der Thuner Bildungsstrategie Ergebnis offen führt? \n\n4. Im Zusammenhang mit dem erwähnten politischen Beirat stellt sich noch die Frage, wer von den \naufgeführten Mitgliedern überhaupt stimmberechtigt ist? \n\n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingef%c3%bcgt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.08.2025 - Bericht Nr. I 11/2025 – Engagement Volksinitiative \n\n \n\n25.06.2025 (StS) – Axioma   / 10103420  Seite 2 \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist es richtig, dass Frau Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch, Vizestadtpräsidentin und \nVorsteherin Bildung Sport Kultur, die Unterschriftensammlung für die laufende Volksinitiative für \neinen selektionsfreien Übertritt in die Sekundarstufe bewirbt (z.B. an Ständen etc.)? \n \nJa. Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch hat am 25. April 2025 anlässlich einer Standaktion der SP Kan-\nton Bern an der Ausstellung «BEA» Unterschriften für die «Kantonale Initiative für einen selektions-\nfreien Übertritt in die Sekundarstufe I» gesammelt. Sie hat diese Aktion auf Social Media (Instagram \nund Facebook) in einer sogenannten Story auf ihrem persönlichen Profil (während 24 Stunden Dauer \nsichtbar) dokumentiert. \n \n \n\nZu Frage 2: Der Gemeinderat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, ob im Lichte der laufenden \nErarbeitung für eine Bildungsstrategie Volksschule Stadt Thun nicht Zurückhaltung geboten ist. \n \nGemeinderätin Katharina Ali-Oesch ist gewähltes Mitglied des Gemeinderates der Stadt Thun und \ndes Grossen Rat des Kantons Bern. Im Rahmen ihrer Mandate nimmt sie ihre Pflichten und Rechte \nals frei gewähltes Mitglied sowohl in der Exekutive der Stadt Thun als auch in der Legislative des \nKantons Bern wahr. Als Grossrätin hat sie ein freies Mandat (im Gegensatz zum gebundenen Man-\ndat). Dies bedeutet, dass sie ihr Grossratsmandat ausübt, ohne an Weisungen oder Aufträge (z.B. der \nStadt Thun) gebunden zu sein. \n \n \n\nZu Frage 3: Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Vorsteherin den Vorsitz im politischen Beirat \nzur Erarbeitung der Thuner Bildungsstrategie Ergebnis offen führt? \n \nAuftraggeber im Projekt Bildungsstrategie Volksschule Stadt Thun ist der Gemeinderat. Er beschliesst \ngemäss Artikel 3a Absatz 1 Bildungsreglement (BiR; 430.10.01) die Bildungsstrategie. Gemäss Projekt- \nauftrag des Gemeinderates vertritt die Vorsteherin Bildung Sport Kultur (BiSK) das Projekt Bildungs-\nstrategie Volksschule Stadt Thun. Der Gemeinderat geht dabei von einem professionellen Rollenver-\nständnis im Sinne des Kollegialitätsprinzips aus. \n \n \n\nZu Frage 4: Im Zusammenhang mit dem erwähnten politischen Beirat stellt sich noch die Frage, wer \nvon den aufgeführten Mitgliedern überhaupt stimmberechtigt ist? \n \nDer politische Beirat hat gemäss Projektauftrag des Gemeinderates die Funktionen bzw. Aufgaben \nder Beratung und Expertise sowie Vermittlung und Vernetzung. Im politischen Beirat werden Zwi-\nschenergebnisse der Projektarbeit aus politischer Optik reflektiert. Entscheide sind im politischen \nBeirat keine zu treffen. Die Mitglieder im politischen Beirat haben kein Stimmrecht. \n \n \nThun, 25. Juni 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\n\n


name: Antrag Ersatzwahl Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt; Ersatzwahl für den zurückgetretenen Roman Gugger (Grüne)

text: \n \n\n18.03.2025 (StK) – Axioma 199787 / 10053388  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. März 2025 Antrag \n \n \n \n\nSachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt \nErsatzwahl für Roman Gugger (Grüne) \n \n \nRoman Gugger ist per 13. Februar 2025 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Er war in der  \nSachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt vertreten. Für Roman Gugger ist Noëmi Porfido in \nden Stadtrat nachgerückt. Die Fraktion der Grünen schlägt folgende Rochade vor: \n \n1. Als Ersatz für den zurückgetretenen Roman Gugger wird Malenka Schmutz (bisher  \n\nSachkommission Bildung Sport Kultur) vorgeschlagen. \n2. Als Ersatz für Malenka Schmutz in der Sachkommission Bildung Sport Kultur wird Noëmi Porfido \n\nvorgeschlagen. \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \n1. In die Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt wird als Mitglied anstelle von Roman Gug-\n\nger (Grüne) per sofort gewählt: Malenka Schmutz (Grüne) \n2. In die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Malenka Schmutz \n\n(Grüne) per sofort gewählt: Noëmi Porfido (Grüne). \n \n \nThun, 18. März 2025 \n \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Kostenvoranschlag vom 24. Oktober 2024, Amt für Stadtliegenschaften

text: \nKostenvoranschlag\nGenauigkeit ± 10%  Kosten in CHF, inkl. 8.1% MwSt\n\nObjekt KG Hohmad, Tellstrasse 3, 3604 Thun\nProjekt Gesamtsanierung und Erweiterung\nPhase Realisierung\nAxioma 68521 Archiv 411.08\n\nBauherr Stadt Thun\n\nAmt für Stadtliegenschaften, Baumanagement\n\nPlaner Christoph Felber Architekten AG\n\nUttigenstrasse 10, 3600 Thun\n\nBKP Arbeitgattung Betrag Total Total\nBKP 2-stellig BKP 1-stellig\n\n1 Vorbereitung 102'000           \n\n2 Gebäude 1'690'000        \n\n21 Rohbau 1 561'000           \n\n22 Rohbau 2 219'000           \n\n23 Elektroanlagen 96'000             \n\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen 118'000           \n\n25 Sanitäranlagen 120'000           \n\n27 Ausbau 1 290'000           \n\n28 Ausbau 2 116'000           \n\n29 Honorare 170'000           \n\n3 Betriebseinrichtungen 75'000             \n\n30 Betriebseinrichtungen gesamt 75'000             \n\n4 Umgebung 68'000             \n\n42 Gartenanlagen 68'000             \n\n5 Baunebenkosten 55'000             \n\n51 Bewilligungen, Gebühren 55'000             \n\nZwischentotal BKP  1, 2, 3, 4, 5, 9 1'990'000        \n\n6 Reserven 200'000           \n\n60 Reserve für Unvorhergesehenes       ca. 10% 200'000           \n\nTOTAL 2'190'000 \n\n55 Bauherrenleistungen 20'000             \n\nAktivierbare Eigenleistungen Baumanagement 35% 20'000             \n\nTOTAL Kredit 2'210'000 \n\nAnteil Unterhalt: 65% = CHF 1'436'500 Baupreisindex Espace Mittelland Hochbau\n\nAnteil Investition: 35% = CHF 773'500 Preisstand April 2024 114.9 Punkte\n\nBasis Oktober 2020 100.0 Punkte\n\nThun,  24. Oktober 2024\n\nAmt für Stadtliegenschaften\n\nBaumanagement\n\nKurt Borner\n\nProjektleiter Baumanagement\n\nKostenvoranschlag\n\nDIREKTION BAU UND LIEGENSCHAFTEN\nAMT FÜR STADTLIEGENSCHAFTEN\nBAUMANAGEMENT\n\n1 / 1\n\n\n


Protokollauszug SR 20250703

text: \nSeite 1\n\nProtokoll-Auszug\n\nStadtrat, Sitzung 06/2025, Beschluss-Nr. 74 vom 03. Juli 2025\nLaufnummer Geschäft: 213094 \n\nInterpellation I 03/2025 betreffend Reglement über Leistungen an die Mitglieder des Gemein-\nderates (LGR)\nAlois Studerus (Die Mitte) vom 13. Februar 2025; Beantwortung\n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 03/2025\n\nDer Interpellierende erklärt sich von der Beantwortung befriedigt.\n\nGeht an\n\nzum Vollzug: Personalamt\n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwal-\ntung\n\nThun, 04. Juli 2025 / sob\n\nDer Stadtratssekretär\n\nChristoph Stalder\n\nSTADTRAT\n\nstadtrat@thun.ch\nTelefon 033 225 82 20\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\n\n


text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 06/2025, Beschluss-Nr. 73 vom 03. Juli 2025 \nLaufnummer Geschäft: 213687  \n \n \nInterpellation I 08/2025 betreffend Fremdenpolizeiakten aus der Zeit von 1934-2002 von mig-\nrantischen Familien \nThomas Hiltpold (Grüne), Fraktion Grüne vom 20. März 2025; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 08/2025 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Vizestadtschreiberin GR, Stadtkanzlei, Stadt-\n\narchiv, Rechtsdienst, Abteilung Soziales, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 04. Juli 2025 / sob \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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name: Antrag Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung; Ersatzwahl für den zurückgetretenen Thomas Rosenberg (Grüne) und Wahl neues Präsidium für das Jahr 2024

text: \n \n\n20. August 2024 (StK) – Axioma 199783 / 9898270  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 22. August 2024 Antrag \n \n \n \n\nSachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung \nErsatzwahl für den zurückgetretenen Thomas Rosenberg (Grüne) und Wahl neues Präsidium für das \nJahr 2024 \n \n \nThomas Rosenberg ist per 4. Juli 2024 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Er war in der Sachkommis-\nsion Präsidiales und Stadtentwicklung (SAKO P+StE) vertreten und hatte das Präsidium 2024 dieser \nKommission inne. \n \nDie Fraktion Grüne schlägt Anja Dolder als Ersatz für den zurückgetretenen Thomas Rosenberg als \nMitglied in der SAKO P+StE vor.  \n \nAls neuer Präsident 2024 der SAKO P+StE wird Thomas Hiltpold vorgeschlagen, welcher bereits Mit-\nglied dieser Kommission ist. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 21 Ge-\nschäftsreglement des Stadtrats, beschliesst: \n \n1. In die Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung wird als Mitglied anstelle von Thomas \n\nRosenberg (Grüne) per sofort gewählt: Anja Dolder (Grüne). \n2. Als neuer Präsident 2024 der Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung wird per so-\n\nfort gewählt: Thomas Hiltpold (Grüne) \n \n \nThun, 20. August 2024 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. In die Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung wird als Mitglied anstelle von Thomas Rosenberg (Grüne) per sofort gewählt: Anja Dolder (Grüne).\n\t2. Als neuer Präsident 2024 der Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung wird per sofort gewählt: Thomas Hiltpold (Grüne)\n\n


name: SRB Fragestunde F 11/2025 betreffend Entfernung Blumen-Klavier

text: \n \n\n07.05.2025 (KA) – Axioma   / 10100694  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 8. Mai 2025 Fragestunde F 11/2025 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Entfernung Blumen-Klavier \nFraktion Grüne vom 6. Mai 2025; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nAnlässlich des Artikels in der Berner Zeitung vom 3. Mai 2025 mit dem Titel «Thun pochte darauf, \ndas Blumen-Klavier zu entfernen1» sowie der breiten öffentlichen Irritation über diesen Entscheid \nstellen sich für uns folgende Fragen: \n \n1. Widerspiegelt die Entfernung des Blumen-Klaviers aus Sicht des Gemeinderats den Stellenwert \n\nder Kultur in der Stadt Thun? \n2. Wie lässt sich die Bewerbung als Kulturhauptstadt2 im Kontext dieser Entfernung des Blumen-\n\nKlaviers rechtfertigen? \n3. Welche Spielräume sieht der Gemeinderat, um künftig unbürokratisch niederschwellige Kultur-\n\ninitiativen im öffentlichen Raum zu ermöglichen – gerade in einer Stadt, die sich als Kulturstadt \nversteht? \n\n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Widerspiegelt die Entfernung des Blumen-Klaviers aus Sicht des Gemeinderats den \nStellenwert der Kultur in der Stadt Thun? \n \nNein. \n \n \n\nZu Frage 2: Wie lässt sich die Bewerbung als Kulturhauptstadt im Kontext dieser Entfernung des \nBlumen-Klaviers rechtfertigen? \n \nDer Gemeinderat misst der Kultur in der Stadt Thun und Region einen hohen Stellenwert bei. Des-\nhalb hat er sich Anfang April 2025 auch für die Bewerbung um den Titel «Kulturhauptstadt Schweiz \n2030» ausgesprochen (vgl. Medienmitteilung vom 8. April 2025 Stadt Thun - Thun bewirbt sich als \nKulturhauptstadt 2030). Aus Sicht des Gemeinderates trägt die Thuner Kultur wesentlich zum posi-\ntiven Image der Stadt bei und ist sowohl für die Bevölkerung wie auch für den Tourismus und die \ndaraus resultierende Wertschöpfung von nicht zu unterschätzendem Wert. Die Bewerbung als Kul-\nturhauptstadt Schweiz erfolgt unabhängig vom genannten Projekt (vgl. auch Antwort auf Frage-\nstunde F 09/2025). \n\n \n1 https://www.bernerzeitung.ch/thun-stadt-pochte-darauf-das-blumen-klavier-zu-entfernen-915603889001 \n2 https://www.thun.ch/medienmitteilungen/2411197 \n\nGEMEINDERAT \n \nRathausplatz 1, 3600 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2411197\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2411197\nhttps://www.bernerzeitung.ch/thun-stadt-pochte-darauf-das-blumen-klavier-zu-entfernen-915603889001\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2411197\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 08.05.2025 - Bericht Nr. F 11/2025 – Blumen-Klavier \n\n \n\n07.05.2025 (KA) – Axioma   / 10100694  Seite 2 \n\n \nZu Frage 3: Welche Spielräume sieht der Gemeinderat, um künftig unbürokratisch niederschwel-\nlige Kulturinitiativen im öffentlichen Raum zu ermöglichen – gerade in einer Stadt, die sich als \nKulturstadt versteht? \n \nDer Gemeinderat hat ein grosses Interesse, dass möglichst vielfältige Anlässe im öffentlichen Raum \nstattfinden, und fördert entsprechend das kulturelle Schaffen und Wirken. Das Büro für Veranstal-\ntungen unterstützt und berät die Veranstaltenden bei der Durchführung von Anlässen im öffentli-\nchen Raum. Zudem hat die Kulturabteilung mit dem «Kulturexpress» kürzlich temporär ein neues \nniederschwelliges Förderinstrument für spontane kulturelle Anlässe lanciert (siehe Medienmittei-\nlung vom 30. April 2025 Stadt Thun - Neues Fördergefäss mit dem Kulturexpress). \n \n \nThun, 7. Mai 2025 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDie Vizestadtpräsidentin  Der Stadtschreiber \nKatharina Ali-Oesch   Bruno Huwyler Müller \n \n\nhttps://www.thun.ch/medienmitteilungen/2428852\n\n


Protokollauszug SR 20250612

text: \nSeite 1\n\nProtokoll-Auszug\n\nStadtrat, Sitzung 05/2025, Beschluss-Nr. 63 vom 12. Juni 2025\nLaufnummer Geschäft: 214795 \n\nInterpellation I 12/2025 betreffend Was haben die Grube Buchholz und der geplante neue \nWerkhof in Allmendingen mit dem Ortsbildschutz zu tun?\nSandro Badertscher, Marc Fritschi, Matthias Zellweger (alle Parteilos) vom 12. Juni 2025;\nDringlichkeitsbeschluss\n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 12/2025\n\nDer Dringlichkeitsantrag wird durch die Urheberschaft zurückgezogen.\n\nGeht an\n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei\n\nzur Kenntnis: -\n\nThun, 13. Juni 2025 / cm\n\nDer Stadtratssekretär\n\nChristoph Stalder\n\nSTADTRAT\n\nstadtrat@thun.ch\nTelefon 033 225 82 20\nRathausplatz 1, 3600 Thun\n\nthun.ch\n\n\n

doc_text_tsv_it: '033':86 '05/2025':8 '1':2,91 '12':14,50 '12/2025':22,59 '13':75 '20':89 '2025':16,52,77 '214795':19 '225':87 '3600':92 '63':12 '82':88 'allmendingen':35 'an':68 'auszug':5 'badertscher':42 'bericht':54 'beschluss':10 'beschluss-nr':9 'betreffend':23 'buchholz':28 'christoph':81 'cm':78 'dem':37 'der':30,60,79 'des':55 'die':26,64 'dringlichkeitsantrag':61 'dringlichkeitsbeschluss':53 'durc':63 'fritsc':44 'geht':67 'gemeinderates':56 'geplant':31 'geschäft':18 'grub':27 'haben':25 'interpellation':20 'jun':15,51,76 'kenntnis':73 'laufnummer':17 'marc':43 'matthias':45 'mit':36 'neu':32 'nr':11,57 'ortsbildschutz':38 'parteilos':48 'protokoll':4 'protokoll-auszug':3 'rathausplatz':90 'sandr':41 'seit':1 'sitzung':7 'stadtkanzle':71 'stadtrat':6,83 'stadtrat@thun.ch':84 'stadtratssekretär':80 'stalder':82 'telefon':85 'thun':74,93 'thun.ch':94 'tun':40 'und':29 'urheberschaft':65 'vollzug':70 'vom':13,49 'was':24 'werkhof':33 'wird':62 'zellweger':46 'zu':39 'zum':69 'zur':72 'zurückgezogen':66


parent_type: meeting

name: Publikation Beschlüsse Stadtratssitzung vom 20. September 2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nnrm\nStadtkanzlei\n\nCarmelina Mirabile. Sachbearbeiterin\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nTelefon 033 225 82 19\ncarmelina.mirabile@thun.ch, www.thun.ch\n\n^1 STADT\n^THUN\n\nPublikation\n\nBeschlüsse des Stadtrates\nDonnerstag, 20. September 2018, 17:15 Uhr, Rathaus, Thun\n\n1. Leistungsvertrag Stadt Thun und Thunerseespiele AG für die Jahre 2020 bis 2024; Kenntnis-\nnähme vom Vertrag und Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 150'OQO Franken\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b der Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnähme vom gemeinderätlichen Bericht vom 29. August 2018,\n\nbeschliesst:\n\n1. Kenntnisnahme, dass der Gemeinderat dem Leistungsvertrag mit der Thunerseespiele AG für die\n\nJahre 2020 bis 2024 zugestimmt hat (unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates zum vor-\nliegenden Verpflichtungskredit).\n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 150'OQO\nFranken inklusive MWST (Barbeitrag CHF 90'OOQ und Dienstleistungen CHF 60'OOQ) als neue\nAusgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2020 bis 2024.\n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n2. Postulat P 8/2018 betreffend eine echte IVIinimalvariante des Bauvorhabens „Grabengut"\nFraktionen SVP/FDP und BDP vom 22. März 2018; Beantwortung\n\nDas Postulat wird als erheblich erklärt.\n\n3. Eissportzentrum Grabengut; Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 374'OOQ Franken\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe g Stadtverfassung sowie Artikel 51 Absatz 4\nGeschäftsreglement des Stadtrates von Thun und nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Be-\n\nrichts vom 22. August 2018,\n\nbeschliesst:\n\n1. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von 374'OQO Franken als neue Ausgabe zu Lasten\n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 3432.5040.002 (Bilanz-Konto Nr. 14040.01.01)\n\nfür die Projektierung der Variante l.\n2. Die in ein Postulat umgewandelte Motion M 1/2012 betreffend Ausarbeitung von mehreren Vari-\n\nanten für die Sanierung der Eissporthalle Grabengut wird als erledigt abgeschrieben.\n3. Das Postulat P 8/2018 betreffend eine echte Minimalvariante des Bauvorhabens Grabengut wird\n\nals erledigt abgeschrieben.\n\n4. Interpellation 110/2018 zur Zukunft des RAZ Allmendingen: Oberirdische WKfürZivilschutzan-\ngehörige?\nFraktion Grüne vom 7. Juni 2018; Beantwortung\n\n,8469193 Seite 1 von 2\n\n\n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt.\n\n5. Interpellation l 4/2018 betreffend der Einführung der Betreuungsgutscheine in der Stadt Thun;\nSP-Fraktion vom 15. Februar 2018; Beantwortung\n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt.\n\n6. Sitzungskalender2019; Genehmigung\n\nDer Sitzungskalender 2019 wird genehmigt.\n\n7. Fragestunde F 13/2018 betreffend Engagement Air Thun;\nReto Kestenholz (Grüne) vom 18. September 2018\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\n8. Fragestunde F 14/2018 betreffend Massnahmen bei erhöhter Ozon-Belastung;\n\nFraktion Grüne vom 18. September 2018\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\n9. Fragestunde F 15/2018 betreffend Schadaugärtnerei;\nFraktion der Mitte vom 18. September 2018; Beantwortung\n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet.\n\nDie vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des Stadt-\n\nrates von Thun veröffentlicht.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes\n\nvom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schrift-\nlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\nThun, 24. September 2018 / cm Staätkanzlei Thun\n\nL^J^-\nChristoph Stalder\nStadtratssekretär\n\nZu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 27. September 2018.\n\nAm 24. September 2018 per E-Mail an: amtlich@UhuneramtsanzeiQer.ch\n\nKopie an: www.thun.ch\n\n,8469193 Seite 2 von 2\n\n\n