name: SRB Postulat P 29/2018 betreffend Aufenthaltsqualität in der Thuner Innenstadt erhöhen - für stilvolle bauliche, technische und dekorative Massnahmen im Thuner Bälliz und der Hauptgasse

text: \n \n\n09.01.2019 (StS) – 8499156 - 69932 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Februar 2019 Postulat Nr. P 29/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Aufenthaltsqualität in der Thuner Innenstadt erhöhen – für \nstilvolle, bauliche, technische und dekorative Massnahmen im Thuner Bälliz und \nder Hauptgasse \nFraktionen SVP und FDP vom 15. November 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen: \n\n \n\n1. Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität in der Thuner Innenstadt, wie \n\nz.B. die folgenden: \n\n \n\na. Aufwertung bzw. sinnvolle Erweiterung der verschiedenen Grünflächen im Bereich Bälliz und \n\nHauptgasse; \n\nb. Aufwertung der Brunnen im Bereich Bälliz und Hauptgasse; \n\nc. Verstärkte Beflaggung der historischen Innen- und Altstadt; \n\nd. Beleuchtung der historischen Gebäude und Sehenswürdigkeiten in der Innen- und Altstadt; \n\ne. Gratis-WLAN im Perimeter Innenstadt, verknüpft mit einem Online-Reiseführer durch die Thuner \n\nInnen- und Altstadt; \n\nf. Offenlegung der Aare im Bälliz (Erstellung eines Stadtbaches); \n\ng. Installation einer Flossanlage (fix oder als «Pendelfloss») im Bereich Mühleplatz; \n\nh. Aufwertung der künftigen Erschliessungswege zum Parkhaus im Schlossberg (z.B. die aktuell wenig \n\nattraktive Passage Rathaus-Brüggli). \n\n \n\n2. Das Amt für Stadtmarketing soll desweitern in Erfahrung bringen, welche anderen Massnahmen \n\nvergleichbare Städte mit erhaltenen Altstadtgebieten umgesetzt haben, um den touristischen Wert und \n\ndie Aufenthaltsqualität in deren Innen- und Altstädten zu steigern. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nAufgrund der Baustellenproblematik, aber auch aufgrund von neuem Konsum- und Shopping-Verhalten \n\nder Bevölkerung (Stichworte Digitalisierung und Online-Handel) mehren sich die Schlagzeilen, welche über \n\nSchwierigkeiten in der Innenstadt berichten. Diese Problematik betrifft nicht nur Thun, viele andere \n\nInnenstädte kämpfen mit ähnlichen Entwicklungen. Die Politik, die nicht im operativen Bereich, d.h. im \n\nBetrieb von Geschäften in der Innenstadt tätig ist, steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Attraktivität \n\nund damit die Aufenthaltsqualität in der Innen- und Altstadt gestärkt wird, um auch künftig viele Personen, \n\nseien es Einheimische oder Touristen, in die Innen- und Altstadt zu locken und zum Verweilen und zum \n\nEinkaufen zu animieren. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion engagiert sich seit jeher für eine attraktive und lebendige Innenstadt. Als letzter grosser \n\nWurf kann das soeben eröffnete Parkhaus im Schlossberg genannt werden, welches mit direkten \n\nZugängen in die Altstadt eine gute verkehrstechnische Erschliessung sicherstellt. Wir erachten dies als den \n\noptimalen Zeitpunkt, sich neue Gedanken über künftige Massnahmen zu machen. Thun soll sich \n\nweiterentwickeln! Damit reagieren wir auch auf die im Stadtrat geäusserte Kritik der Schwarzmalerei in \n\nBezug auf unsere Innenstadt. \n\n \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.02.2019 - Postulat P 29/2018 – Aufenthaltsqualität in der Thuner Innenstadt \n\n09.01.2019 (StS) – 8499156 - 69932 Seite 2/2 \n\nMit vorliegendem Postulat schlagen wir eine Vielzahl von Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der \n\nThuner Innenstadt vor. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend zu verstehen. Ganz allgemein soll das \n\näussere Erscheinungsbild unserer schönen Innenstadt noch stärker aufgewertet werden – bspw. mit \n\nBegrünung, Beflaggung und Beleuchtung geeigneter Standorte. Auch sollte sich Thun Gedanken machen, \n\nwie das Tourismusangebot ins digitale Zeitalter starten könnte, bspw. mit Gratis-WLAN und einer \n\nTourismus-App, welche die Besucher/Innen über unsere wunderschöne Innenstadt und deren Highlights \n\nonline und in Echtzeit beim Flanieren durch die Stadt Thun aufklärt. Ein solches Angebot müsste \n\nselbstverständlich unter Einbezug der Akteure im Tourismusbereich geprüft werden. All die vorerwähnten \n\nMassnahmen – oder weitere Ideen – sollen die Thuner Innenstadt zu einer echten Erlebniszone werden \n\nlassen! \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 19. September 2018 zum «Postulat P 12/2018 \n\nbetreffend Aufenthaltsqualität in der Thuner Innenstadt erhöhen - für einen stilvollen Baldachin im Thuner \n\nBälliz» erklärt, dass er Verständnis hat für die Überlegungen der Postulanten.1 Das Umfeld in der \n\nInnenstadt wird sich in den nächsten Jahren verändern (z.B. Eröffnung Parking Schlossberg, Aufhebung \n\nvon Parkplätzen, neues Verkehrsregime, Strukturwandel). Dieser Veränderung will der Gemeinderat \n\nproaktiv begegnen. Er ist deshalb bereit, die Anliegen der Postulanten zu prüfen. Der Gemeinderat \n\ninterpretiert die im Postulat gesammelten Vorschläge als Auftrag, die Thuner Innenstadt entsprechend ihrer \n\ngrossen Bedeutung für die Stadt sorgfältig und entschieden zu pflegen und weiter aufzuwerten. \n\n \n\nBereits in der Strategie Stadtentwicklung2 wird festgehalten, dass die Innenstadt als lebendiges \n\nWirtschafts- und Einkaufszentrum sowie als Herz der Stadt für Bewohnerinnen und Bewohner und Gäste \n\ngestärkt werden soll. Der Kaufkraftabfluss in andere Regionen ist zu vermeiden. Die Bausteine für die \n\nUmsetzung dieser Teilstrategie sind gemäss Strategie Stadtentwicklung: \n\n \n\n Förderung einer gut durchmischten und lebendigen Innenstadt (Einkauf, Wohnen, Freizeit, \n\nGastronomie) \n\n Bessere Ausschöpfung des Potenzials als «Stadt am Wasser» \n\n Belebung des Schlossbergs durch touristische Nutzungen \n\n Schaffung attraktiver Lebensräume im Rahmen der Umgestaltung des Verkehrsregimes \n\n \n\nAuch im STEK 20353 wird der Aufwertung und Gestaltung der öffentlichen Räume ein hoher Stellenwert \n\neingeräumt. Der Gemeinderat wird die Attraktivierung der Innenstadt zudem auch im Rahmen der \n\nErarbeitung der Legislaturziele 2019-2022 im Auge behalten. Die Anliegen der Postulanten sollen im \n\nRahmen einer Gesamtbetrachtung weiterverfolgt werden. Gegenwärtig wird dazu die Erarbeitung eines \n\nUmsetzungs- und Massnahmenplans für die Attraktivierung der Thuner Innenstadt geprüft. Dem Stadtrat \n\nsoll zudem an einer der nächsten Sitzungen ein Wettbewerbskredit für die Gestaltung der öffentlichen \n\nRäume in der Innenstadt unterbreitet werden. \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\nThun, 9. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n                                                   \n1 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Oktober2018/TR7.pdf \n2 \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015\n.pdf \n3 \n\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA/1_Stadtentwicklung/1.3_Raumplanung_und_Bodenpolitik/STEK_2035.p\ndf \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Oktober2018/TR7.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/Politik_Gemeinderat_Legislaturziele/STADTENTWICKLUNG_Strategie_2015.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA/1_Stadtentwicklung/1.3_Raumplanung_und_Bodenpolitik/STEK_2035.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/Planungsamt/PLA/1_Stadtentwicklung/1.3_Raumplanung_und_Bodenpolitik/STEK_2035.pdf\n\n\tPostulat betreffend Aufenthaltsqualität in der Thuner Innenstadt erhöhen – für stilvolle, bauliche, technische und dekorative Massnahmen im Thuner Bälliz und der Hauptgasse\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


parent_type: agenda

name: Finanzierungsgesuch der Hotelfachschule 20181221

text: \nhotelfachschule thun\nsoul passion System\n\nGemeinderatThun\n\nRathaus\n\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nGeschäftskontrolle Nr.\n\nB + A: ......................................................••••••••••••••••••••••••••••••••"••\n\nKopie:....................................-.---------"--"-—\n\nEmpfang bestätigt;\n\nÜberwiesen am:\nDer Sts.dtschreiber.\n\nThun, 21. Dezember 2018\n\nStrategieumsetzung: Finanzierungsgesuch\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\n\nSehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats\n\nWie Ihnen bekannt ist, hat der Stiftungsrat unserer Schule anfangs 2018 eine neue Strategie beschlossen.\n\nMit der Neuausrichtung reagieren wir auf die rückläufige finanzielle Unterstützung durch die öffentliche\n\nHand sowie den sich stark wandelnden Arbeitsmarkt in der Hotellerie und den damit einhergehenden\n\nVeränderungen an den Qualifikationsprofilen von Führungspersonen in der Branche. In der Zwischenzeit\n\nhaben wir die Arbeit in den verschiedenen Teilprojekten aufgenommen und den Businessplan entwickelt.\n\nDas entsprechende Management Summary ist diesem Schreiben beigelegt.\n\nDie Planung sieht vor, bereits im kommenden Jahr eine erste Bauetappe zu realisieren («Campuslodge»,\n\n«Teachers Co-Working Space»). Vor diesem Hintergrund sind wir intensiv daran, die Finanzierung sicher-\n\nzustellen. Das Finanzierungskonzept sieht vor, dass sich Bund (SECO, NRP), Kanton Bern (BECO) und die\n\nStadt Thun beteiligen. Die bereits geführten Gespräche stimmen uns zuversichtlich, dass dies gelingt.\n\nIn diesem Sinn erlauben wir uns, Ihnen das beigelegte Gesuch zu unterbreiten. Das Gesuch ans BECO ist\n\nebenfalls in Vorbereitung und wird in den nächsten Tagen eingereicht. In den beiden Gesuchen beantra-\n\ngen wir die gleiche Darlehenssumme.\n\nFür Fragen und Präzisierungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Unser Vizepräsident, Stadtschreiber\n\nBruno Huwyler Müller, steht Ihnen zudem ebenfalls für zusätzliche Auskünfte zur Verfügung.\n\nIhren Einschätzungen zu unserem Gesuch sehen wir mit grossem Interesse entgegen und danken Ihnen\n\nfür eine wohlwollende Prüfung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nHotelfachschule Thun\n\nDirektqr\n\ny\n\nChristoph Rohn\n\nBeilagen;\n\n- Finanzierungsgesuch\n\n- Management Summary (8x)\n\nHotelfachschuleThun\nMönchstrasse 37, Postfach 113, CH-3602 Thun, Tel. +41 33 227 77 77, Fax +41 33 22 1 62 50\nwww.hfthun.ch, info@hfthun.ch , CHE-103.952,452 MWST\n\n\n\n"i il:i: t hM in\n\ni il |ius';i'ii! ;,y;:,rein\n\nFlNANZIERUNGSGESUCH VOM 21.12.18 AN DIE STADT THUN\n\nTitel des Projekts\n\nFörderschwerpunkte\n\nFörderinhalte\n\nArt des Projekts\n\nBeschreibung\n\nZielsetzung\n\nWirkungskreis des Projekts\n\nCampus Lodge (Studentenunterkunft)\n\nTeachers Lab (CoworkingArea für Lehrpersonen)\n\nBildung\n\nWissenstransfer, Qualifizierung von Arbeitskräften\n\nInfrastrukturprojekt\n\nDie bestehende Studentenunterkunft wird umgebaut und\n\nsaniert. Zurzeit befinden sich im Gebäude an der\n\nMönchstrasse 35 bereits 15 Zimmer sowie 2 Wohnungen.\n\nDie Wohnungen werden aufgelöst und es entstehen 15\n\nweitere Zimmer für Studierende. Das Gebäude ist über 30-\n\njährig, eine Sanierung ist nun nötig. Zusätzlich benötigen die\n\nStudierenden einen Aufenthaltsraum, welcher sich\n\nausserhalb der Gästezone befindet, damit sie sich wie\n\nzuhause fühlen können.\n\nMit dem Umbau der Studentenunterkunft können zukünftig\n\nalle Studierenden, welche auf dem Campus wohnen, in\n\ndieses Gebäude umziehen. So können die beiden Gebäude\n\n(Nr. 4l und 45) zu Hotel und Serviced Apartments\n\numgebaut werden.\n\nDas Teachers Lab als Coworking Area soll sich zukünftig im\n\nersten Untergeschoss im Hauptgebäude (Mönchstrasse 37)\n\nbefinden. Das Teachers Lab beinhaltet ca. 30 Arbeitsplätze\n\nsowie Zonen für Besprechungen und ruhiges Arbeiten.\n\nCampus Lodge (Studentenunterkunft):\nDie Zimmer für die Studierenden sollen den heutigen\n\nAnforderungen angepasst werden (modulare Einrichtung,\n\nflexible Nutzung). Die attraktive Campus Lodge wertet das\n\nGesamtangebot der Hotelfachschule Thun auf.\n\nTeachers Lab (Coworking Area für Lehrpersonen):\n\nDieser Bereich ermöglicht eine enge Zusammenarbeit\n\nzwischen Lehrpersonen und Fachpersonen des Betriebs. Die\n\nzukünftige Umsetzung des praxisorientierten Unterrichts\n\nerfordert eine gut abgestimmte Organisation (Unterricht in\n\nder Klasse mit Unterricht im Lernort Laborhotel). Der\n\nWissenstransfer zwischen Dozierenden und Mitarbeitenden\n\nwird durch diese Coworking Area gefördert.\n\nStudierende der Hotelfachschule Thun als zukünftige\n\nFachkräfte in der Hotelterie und Gastronomie,\n\nMitarbeitende und Lehrpersonen der Hotelfachschule Thun\n\n\n\nhotelfachschule thun\nsoul passion System\n\nWirtschaftlicher Nutzen\n\nTrägerschaft\n\nRealisierungszeitpunkt\n\nSchätzung Gesamtkosten\n\nBeantragte Summe\n\nEntschärfung des Fachkräftemangels. Attraktive höhere\n\nFachschule für angehende Hoteliers und Gastronomen.\n\nNachhaltige Entwicklung der Institution.\n\nStiftung Hotetfachschule Thun\n\nApril 2019 bis November 2019\n\nCHF 2.5 Mio.\n\nCHF l Mio (zinslos, rückzahlbar in 15 Jahren)\n\nFür die Hotelfachschule Thun:\n\nPräsident\n\nAn^\nPhilipp Mäpffin\n\nDirektor\n\nt^.\n\nChristoph Rohn\n\n\n


Interpellation I2-2013

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: SRB Gemeinderat: Genehmigung Gesamtpensum

text: \n \n\n09.01.2019 (StS) – Axioma 69983 / 8507510 \n\n Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 18. Januar 2019 Bericht Nr. 3/2019 \n \n\n \nGemeinderat: Genehmigung des Gesamtpensums von 380 Prozent und Kenntnisnahme von \n\nDirektionsstruktur, Direktionszuteilung, Vizepräsidium und Stellvertretungen für die \n\nLegislaturperiode 2019 bis 2022 \n\n \n\n \n1. Grundlagen \n\n \n\nGemäss Artikel 1 bis 3 sowie 16 des Reglements über die Leistungen an die Mitglieder des Gemeinderates \n\n(LGR) \n\n \n\n beschliesst der Gemeinderat zu Beginn einer Amtsperiode frei über die Bildung und Zuteilung der fünf \n\nDirektionen sowie der entsprechenden Pensen an seine Mitglieder, \n\n können alle Mitglieder Anspruch auf 50 Prozent erheben, \n\n umfasst das Stadtpräsidium mindestens 80 Prozent, \n\n muss der Beschluss des Gemeinderates einstimmig erfolgen, \n\n darf das vom Stadtrat zu beschliessende maximal zulässige Gesamtpensum (bisher 380 Prozent) nicht \n\nüberschritten werden, \n\n sind die Pensen allenfalls infolge von anderweitigen Mandaten zu reduzieren, \n\n orientiert der Gemeinderat den Stadtrat umgehend über seinen Entscheid, \n\n nimmt der Stadtrat davon Kenntnis. \n\n \n\n \n2. Gemeinderatsbeschluss vom 9. Januar 2019 \n\n \n\nDie am 25. November 2018 für die nächste Amtszeit gewählten Mitglieder des Gemeinderates haben am \n\n6. Dezember 2018 einen einvernehmlichen Konsens über die Direktionsstruktur, die Direktionszuteilung, \n\ndie Pensen sowie das Vizepräsidium erzielt (vgl. Medienmitteilung vom 11. Dezember 2018). Die \n\nDirektionsstruktur umfasst weiterhin ein Hauptamt und vier Direktionen mit einem Pensum von je 70 \n\nProzent. Mit der Verschiebung des Planungsamtes in die neue Direktion Präsidiales und Stadtentwicklung \n\nmüssen die beiden bisherigen Direktionen Präsidiales und Finanzen und Stadtentwicklung neu organisiert \n\nwerden. Die neue Direktionszusammensetzung macht deshalb eine Reorganisation erforderlich. \n\n \n\nDa der Gemeinderat eine einvernehmliche Lösung gefunden hat, muss er den Stadtrat darüber nur \n\norientieren und ihm nur das Gesamtpensum von 380 Prozent zur Genehmigung unterbreiten. Dieses \n\nentspricht dem bereits für die letzten beiden Legislaturperioden (2011-2014 und 2015-2018) bewilligten \n\nGesamtpensum. \n\n \n\nFormell muss der Entscheid jedoch vom Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung getroffen \n\nwerden. An seiner ersten Sitzung vom 9. Januar 2019 hat er dies getan. Der Entscheid bewegt sich \n\ninnerhalb der reglementarischen Vorgaben und ist einstimmig erfolgt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat \n\nauch das Vizepräsidium bestimmt, das weiterhin durch Gemeinderat Peter Siegenthaler (SP) bekleidet \n\nwird. Ebenso hat der Gemeinderat bereits die gegenseitigen Stellvertretungen geregelt. \n\n \n\nDie beiden Grossratsmandate von Peter Siegenthaler und Andrea de Meuron führen zu keinen \n\nPensenkürzungen, da sie mit 70 Prozent über kein volles Pensum verfügen. Das Grossratsmandat von \n\nStadtpräsident Raphael Lanz führt hingegen zu einer Pensenkürzung auf 95 Prozent (vgl. Art. 16 Abs. 3 \n\nLGR). Gemäss Artikel 1 LGR muss das Gesamtpensum vom Stadtrat genehmigt werden. Gestützt auf die \n\nbisherige Praxis wird auch für die neue Legislatur das bisherige Gesamtpensum von 380 Prozent \n\nbeantragt. \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Bericht Nr. 3/2019 - Genehmigung des Gesamtpensums \n\n09.01.2019 (StS) – Axioma 69983 / 8507510 \n\n Seite 2/4 \n\n \n\nDie Direktionsstruktur sieht ab dem 1. Januar 2019 wie folgt aus: \n\n \nDirektion \n\nPräsidiales und \nStadtentwicklung \n\n \nP+StE \n\n \nRaphael Lanz \n\nDirektion \nBau und \n\nLiegenschaften \n \n\nB+L \n \n\nKonrad Hädener \n\nDirektion \nBildung Sport \n\nKultur \n \n\nBiSK \n \n\nRoman Gimmel \n\nDirektion \nSicherheit und \n\nSoziales \n \n\nSi+So \n \n\nPeter Siegenthaler \n\nDirektion \nFinanzen \n\nRessourcen Umwelt \n \n\nFiRU \n \n\nAndrea de Meuron \n\n100% \n(beansprucht 95%) \n\n70% 70% 70% 70% \n\n5 Produktegruppen: \n \nStadtkanzlei \n\n Politik \n\n Dienstleistungen für \nPolitik \n\n \nPlanungsamt \n\n Stadtplanung \n \nAbteilung \nStadtmarketing und \nKommunikation \n\n Stadtmarketing und \nKommunikation \n\n \nFachbereich Wirtschaft \n \nAussenbeziehungen \n \nFinanzinspektorat \n\n Rechnungsprüfung \n \n \n\n8 Produktegruppen: \n \nAmt für \nStadtliegenschaften \n\n Liegenschaften \nFinanzvermögen \n\n Liegenschaften \nVerwaltungsvermö\ngen \n\n Amt für \nStadtliegenschafte\nn: Zentrale Dienste \n\n \nTiefbauamt \n\n Stadtgrün \n\n Verkehrsanlagen \nund Gewässer \n\n Abwasseranlagen \n\n Abfallbeseitigung \n\n Tiefbauamt: \nZentrale Dienste \n\n \n\n6 Produktegruppen: \n \nAmt für Bildung \nund Sport \n\n Bildung \n\n Integration \n\n Kinder und  \nJugend \n\n Sport \n\n Amt für Bildung \nund Sport:  \nZentrale Dienste \n\n \nKulturabteilung \n\n Kulturelles \n \n\n7 Produktegruppen: \n \nAbteilung Sicherheit \n\n Einwohnerdienst\ne \n\n Öffentliche \nSicherheit \n\n Polizei Thun \n\n Parkplatzbewirt- \nschaftung \n\n \nAbteilung Soziales \n\n Abteilung \nSoziales: \nZentrale Dienste \n\n Sozialhilfe / \nKindes- und \nErwachsenensch\nutz (KES) \n\n Beiträge an  \nInstitutionen \n\n \n\n5 Produktegruppen: \n \nFinanzverwaltung \n\n Finanzen (inkl. \nRechnungskreis \nStadtfinanzen) \n\n \nPersonalamt \n\n Personelles und \nAusgleichskasse \n\n \nInformatikdienste \n\n Informatik \n \nBauinspektorat \n\n Baubewilligungen/ \nBaupolizei \n\n \nFachstelle Umwelt, \nEnergie und Mobilität \n\n Umwelt, Energie \nund Mobilität \n\n \n\n \n\n      = Gesamtpensum 380 Prozent \n\n      = Standort Rathaus \n\n      = Standort Thunerhof / Hofstettenstrasse \n\n      = Standort Industriestrasse \n\n      = direktionsübergreifende Funktion \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet die getroffene Lösung als sachgerecht, kollegial und politisch ausgewogen. \n\n \n\n \nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 2 LGR und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 9. Januar 2019, beschliesst: \n\n \n\n1. Kenntnisnahme von der Zuteilung der Direktionen und Pensen an die Mitglieder des Gemeinderates \n\nfür die Legislaturperiode 2019 bis 2022. \n\n2. Das Gesamtpensum von 380 Prozent wird genehmigt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Bericht Nr. 3/2019 - Genehmigung des Gesamtpensums \n\n09.01.2019 (StS) – Axioma 69983 / 8507510 \n\n Seite 3/4 \n\n \n\nThun, 9. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nOrganigramm \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nMedienmitteilung vom 11. Dezember 2018 \n\n \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Bericht Nr. 3/2019 - Genehmigung des Gesamtpensums \n\n09.01.2019 (StS) – Axioma 69983 / 8507510 \n\n Seite 4/4 \n\n \n\nAnhang \n\nOrganigramm \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 20191801

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 13 vom 18. Januar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70583 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 1/2019 (dringlich) betreffend die Ausschreitungen "Krieg am Bahnhof Thun" \n\nvom 15. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mehrheitlich angenommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2019 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Fragestunde 10/2019 betreffend Schadaugärtnerei

text: \n \n\n05.06.2019 (StM) - 72553 / 8627796 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juni 2019 Fragestunde F 10/2019 \n \n\n \n\nSchadaugärtnerei \nSVP-Fraktion vom 4. Juni 2019; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nSeit einer Woche erstrahlt das ehrwürdige Schloss Schadau in altem Glanz. Auf der anderen Seite \n\nhingegen harrt die dazugehörige Schadaugärtnerei immer noch ihrer Bestimmung. Der befristete Vertrag \n\nzur Zwischennutzung durch den weitgehend unbekannten Verein «Ärdele» läuft Ende 2019 aus. Daraus \n\nergeben sich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Gedenkt der Gemeinderat, diesen Vertrag zu verlängern? \n\n2. Wenn ja, für wie lange? \n\n3. Wären auch andere Zwischennutzungen denkbar? \n\n \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Gedenkt der Gemeinderat, diesen Vertrag zu verlängern? \n\n \n\nNein. Der befristete Vertrag mit dem Verein «Ärdele» läuft bis Ende November 2019. Daran hält der \n\nGemeinderat fest. \n\n \n\n \nZu Frage 2: Wenn ja, für wie lange? \n\n \nAntwort entfällt. \n\n \n\n \nZu Frage 3: Wären auch andere Zwischennutzungen denkbar? \n\n \n\nDer Studienauftrag zur Arealentwicklung Schadaugärtnerei hat gezeigt, dass sich insbesondere der \n\nBereich der Orangerie und der daran angrenzenden Freiflächen eignet, um vielfältige Nutzungen aus den \n\nBereichen Kultur, Freizeit oder Sport zu ermöglichen und die Schadaugärtnerei damit einer breiten \n\nÖffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Betrieb dieses Bereichs (Auswahl Nutzungen, \n\nBelegungsmanagement, Kommunikation und Marketing) soll künftig durch die Abteilung Stadtmarketing \n\nund Kommunikation koordiniert werden. Die Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation wird ab 2020 \n\nauch die Federführung für das Belegungsmanagement dieses Bereichs der Schadaugärtnerei \n\nübernehmen, dies in enger Abstimmung mit dem Tiefbauamt und dem Amt für Stadtliegenschaften. Eine \n\nkonkrete Anfrage für ein Freilichttheater im Juni/Juli 2020 liegt bereits vor. \n\n \n\n \n\nThun, 5. Juni 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Postulat P 1/2019 betreffend Tankstelle in der Hafenanlage Lachen

text: \n \n\n08.05.2019 (TBA) – 8545253 - 70594 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. Juni 2019 Postulat Nr. P 1/2019 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Tankstelle in der Hafenanlage Lachen \nFraktion EVP+EDU+CVP, Fraktion SVP vom 18. Januar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Erstellung einer Tankstelle vertieft zu prüfen und Vor- und Nachteile \n\nauszuführen. \n \n \n\nBegründung \n\n \n\nAuf dem Thunersee gibt es einzig eine Tankstelle (in Merligen), um die zahlreichen und zunehmenden \n\nMotorboote betanken zu können. Ökologisch erachten wir es als wenig sinnvoll, wenn aufgrund des \n\nTreibstoffbedarfs weite Strecken gefahren werden müssen. Es käme ja auch niemand auf die Idee, sein \n\nAuto in Spiez tanken zu gehen. Zudem führt es zu „Kanister-Tanklösungen“, welche den Kanal unnötig und \n\nzusätzlich belasten. Der Informationsanlass mit den Bootsbesitzern, Leistvertretern und Anwohnenden \n\nzeigte deutlich auf, dass eine Tankstelle einem breiten Bedürfnis entspricht. Es gilt zu prüfen, ob die Kosten \n\nin Anbetracht dieser Faktoren auf längere Zeit nicht tragbar sind. Allenfalls ist ein möglicher Betreiber unter \n\nBedingung eines etwas längerfristigeren Vertrages sogar bereit, einen Teil der Erstellungskosten mit zu \n\nfinanzieren. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nEs ist richtig, dass private Motorschiffe und -boote auf dem Thunersee nur an der Tankstelle in Merligen \n\ngetankt werden können, oder notgedrungen mit Kanistern in den Häfen. Dass dies ökologisch nicht optimal \n\nist, ist dem Gemeinderat bewusst. Im jetzt erarbeiteten Projekt für die Baubewilligung einer «Sanierung \n\nHafen Lachen» wurde aus folgenden drei Gründen auf die konkrete Definition einer Tankstelle verzichtet: \n\n \n\n- Dieses neue Zusatzangebot bräuchte vertiefte betriebliche, technische, wirtschaftliche und politische \n\nAbklärungen und Verhandlungen. Ein Betreiber, sei dies die Stadt oder seien dies Private, braucht u.a. \n\neinen Businessplan und Infrastrukturen, die für eine solche Neuanlage und den Markteintritt notwendig \n\nsind. \n\n- Eine Baubewilligung für eine Hafen-Tankstelle bedarf umfangreicher Abklärungen und Verhandlungen. \n\n- Die Klärung eines alternativen Standortes in einer Hafenanlage einer anderen Seegemeinde ist noch \n\nnicht angegangen worden. \n\n \n\nDer Gemeinderat will in absehbarer Zeit die veraltete Hafenanlage modernisieren und den Zeitplan dafür \n\nnicht mit dem Zusatzangebot «Tankstelle» belasten. Beim aktuellen Projekt der Sanierung Hafen Lachen \n\nist nördlich vom Betriebsgebäude Strandbad Thun eine Servicestation vorgesehen. Diese Servicestation \n\nist mit einer Fäkalienabsauganlage ausgerüstet, und zusätzlich kann auch Frischwasser bezogen werden. \n\nOptional wäre es möglich, diese Servicestation nachträglich mit einer Tankstelle für Motorboote zu \n\nergänzen. Die aktuelle Entwicklung im Bereich der Bootsantriebe zeigt einen Trend in Richtung \n\nElektromotoren. Die Bedeutung dieses Trends für die Realisierung einer Tankstelle im Hafen Lachen lässt \n\nsich heute nicht verlässlich quantifizieren. \n\n \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.06.2019 - Postulat P 1/2019 – Tankstelle in der Hafenanlage Lachen \n\n08.05.2019 (TBA) – 8545253 - 70594 Seite 2/2 \n\nUnter diesen Voraussetzungen hat der Gemeinderat bereits eine Prüfung der folgenden Varianten \n\nvorgenommen: \n\n \n\nVariante 1: Zusammenarbeit mit BLS \n\nMit den BLS Schiffsbetrieben wurde abgeklärt, ob ein Interesse besteht, auf dem Areal der BLS Schiffswerft \n\neine Tankstelle zu realisieren. Die Anforderungen an eine Tankstelle für die grossen Kursschiffe und für \n\nprivate Motorboote decken sich nicht. Die grossen Kursschiffe werden direkt an der Ländte Bahnhof ab \n\nTanklastwagen betankt. Die Kursschiffe müssen somit keine «Extrastrecke» für das Betanken zurücklegen. \n\nWeiter lassen es die aktuellen Platzverhältnisse nicht zu, auf dem BLS Werftareal eine Tankstelle zu \n\nerrichten und zu betreiben. Es müssten voraussichtlich mehrere Anlegeplätze dafür aufgehoben werden. \n\nDas Betreiben einer gemeinsamen Tankanlage für Kursschiffe und Freizeitboote ist aus betrieblichen \n\nGründen schwierig und birgt Sicherheitsrisiken. \n\n \n\nVariante 2: Hafen Lachen bei Servicestation \n\nZusammen mit einer für den Tankstellenbau an Gewässern spezialisierten Firma hat das Tiefbauamt ein \n\nGrobkonzept für das Errichten einer Tankstelle für Motorboote erstellt, aber stadtintern noch nicht \n\nkonsolidiert.  \n\n \n\nEine erste grobe Kostenschätzung für die Realisierung der Tankstelle für Motorboote sieht wie folgt aus: \n\n \n\nKosten: (Konzeptstudie, Kostengenauigkeit +/- 25%) \n\nTankstelleninfrastruktur: CHF 220’000 \n\nBauliche Massnahmen:  CHF 380’000 \n\nBaunebenkosten:  CHF   50’000 \n\nUnvorhergesehenes:  CHF   70’000 \n\nTotal exkl. Mwst.  CHF 720’000 \n\n \n\nBisher wurde noch kein Businessplan zum genannten Vorhaben erstellt. \n\n \n\nEin schrittweises Vorgehen in der Realisierung der einzelnen Bauvorhaben – Sanierung des Strandbades, \n\nSanierung des Hafens Lachen und als mögliche Ausbauetappe der Bau einer Tankanlage – ist \n\nzielführender als ein Gesamtprojekt mit vielen Stolpersteinen. Die Sanierung und die Attraktivierung der \n\nHafenanlage soll möglichst rasch realisiert werden. Aufgrund der modular aufgebauten Servicestation \n\nkönnte die Tankanlage nach der Klärung der offenen Fragen (Bewilligungsfähigkeit, Betreiber, \n\nWirtschaftlichkeit, Umweltanliegen, etc.) nachträglich realisiert werden. \n\n \n\nGestützt auf die geschilderte Ausgangslage und Vorabklärungen erklärt sich der Gemeinderat bereit, das \n\nGeschäft weiter zu prüfen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 8. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend Tankstelle in der Hafenanlage Lachen\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: SRB Interpellation I 2/2019 betreffend Übernahme der Psychiatrischen Dienste Thun durch das Psychiatriezentrum Münsingen - why change a winning team

text: \n \n\n27.02.2019 (ASo) - 70584 / 8545041 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Interpellation Nr. I 2/2019 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Übernahme der Psychiatrischen Dienste Thun durch das \nPsychiatriezentrum Münsingen – why change a winning team \nFraktion Grüne vom 18. Januar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nGemäss Pressmitteilung planen die Verwaltungsräte Spital STS AG, Psychiatriezentrum Münsingen AG \n\nund Spitalzentrum Biel AG die psychiatrische Versorgung in diesen Regionen zu zentralisieren und neu \n\ndurch die PZM AG leiten zu lassen. Die Psychiatrischen Dienste Thun sollen laut Absichtserklärungen der \n\nVerwaltungsräte bis in einem Jahr (!) in die PZM AG integriert bzw. durch sie übernommen worden sein. \n\n \n\nVor dem Hintergrund der Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden ambulanten Psychiatrieversorgung \n\nin der Region Thun/Oberland stellen sich angesichts des horrend hohen angeschlagenen \n\nUmsetzungstempos folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Qualität der bisher geleisteten psychiatrischen Versorgung unserer \n\nRegion durch die Psychiatrischen Dienste Thun (PDT)? \n\n2. Gibt es aus Sicht des Gemeinderates nachvollziehbare und zwingende Gründe, weshalb die \n\nPsychiatrischen Dienste Thun aus der Spital STS AG ausgelagert und in die PZM AG integriert werden \n\nsollen? \n\n3. Sind dem Gemeinderat neue Konzepte oder Erkenntnisse bekannt, aus denen sich der radikale Umbau \n\nder bisherigen psychiatrischen, regional verankerten Versorgungsorganisation innerhalb eines Jahres \n\nergeben soll? \n\n4. Ist es nicht so, dass die Psychiatrischen Dienste Thun seit ihrem Bestehen (1982) sich eine \n\nunschätzbare Erfahrung und ein gut funktionierendes Netzwerk im ambulanten und halb-stationären \n\nBereich erarbeiten konnten? Drohen nun nicht eben gerade diese Errungenschaften verloren zu gehen, \n\nwenn künftig die PZM AG mit ihrem traditionellerweise eher stationären Fokus das Sagen hat? \n\n5. Unterstützt der Gemeinderat Thun das von den Verwaltungsräten der genannten Organisationen \n\nvorgeschlagene Ziel und dessen rasche Umsetzung innerhalb eines Jahres? Oder würde er sich \n\nstattdessen eine entscheidoffene, vertiefte Prüfung der Frage einer allfälligen Zusammenlegung unter \n\nEinbezug betroffener Kreise wünschen und sich dafür einsetzen? Mit welchen Handlungsmöglichkeiten \n\nwill sich der Gemeinderat in diesen geplanten Veränderungsprozess einbringen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt einleitend fest, dass er in diesem Geschäft keine direkte Zuständigkeit hat. \n\nAngesichts der Bedeutung der psychiatrischen Versorgung für die Versorgungsregion Thun nimmt er die \n\npolitische Verantwortung wahr und nimmt Stellung. Als politische Behörde ist es dem Gemeinderat ein \n\nzentrales Anliegen, dass die Grundversorgung in der Region Thun und auch die erreichte breite Vernetzung \n\nnach der Übernahme durch das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) weiterhin vorhanden ist. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 2/2019 - Übernahme Psychiatrische Dienste Thun \n\n27.02.2019 (ASo) - 70584 / 8545041 Seite 2/3 \n\n \n\nZu Frage 1: Wie beurteilt der Gemeinderat die Qualität der bisher geleisteten psychiatrischen \n\nVersorgung unserer Region durch die Psychiatrischen Dienste Thun (PDT)? \n\n \n\nDer zuständige Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales hat – zum Teil im Beisein der Beauftragten \n\nfür Gesundheitsförderung – Gespräche geführt mit dem CEO der Spital STS AG, dem Direktor der PZM \n\nAG sowie mit dem Verwaltungsratspräsidenten der PZM AG. Auch der langjährige ehemalige Chefarzt der \n\nPDT, Werner Saameli, wurde empfangen. Diese Gespräche haben deutlich gemacht, dass die \n\nPsychiatrischen Dienste Thun gut integriert sind in der Versorgungsregion Thun und die Zusammenarbeit \n\ngut funktioniert. Diese Informationen wurden durch die Abteilung Soziales und weitere Institutionen in der \n\nVersorgungsregion Thun, die auf die Leistungen der PDT angewiesen sind, bestätigt. Was der \n\nGemeinderat von dieser Seite auch hört, ist, dass die Grundversorgung hier in der Region unverzichtbar \n\nist. Für den Gemeinderat ist es wichtig, dass das Angebot weiterhin so bleibt oder weiter ausgebaut wird. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Gibt es aus Sicht des Gemeinderates nachvollziehbare und zwingende Gründe, weshalb \n\ndie Psychiatrischen Dienste Thun aus der Spital STS AG ausgelagert und in die PZM AG integriert \n\nwerden sollen? \n\n \n\nIn den geführten Gesprächen wurde auch dieses Thema angesprochen. Mit der Übernahme der \n\nPsychiatrischen Dienste Thun durch die PZM AG haben die beiden Institutionen offenbar einen Weg \n\neingeschlagen in Richtung einer angesagten und neuzeitlichen Psychiatrie. Dem zuständigen Gemeinderat \n\nwurde sowohl von Seiten der Spital STS AG und der PZM AG versichert, dass die Überführung ein Projekt \n\nist und dass nicht um jeden Preis integriert wird. Durch die Wahl des Projektleiters aus der Spital STS AG \n\ndarf man aus Sicht des Gemeinderates von einer Ausgewogenheit ausgehen, mit der dieses Projekt \n\numgesetzt werden soll. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Sind dem Gemeinderat neue Konzepte oder Erkenntnisse bekannt, aus denen sich der \n\nradikale Umbau der bisherigen psychiatrischen, regional verankerten Versorgungsorganisation \n\ninnerhalb eines Jahres ergeben soll? \n\n \n\nSiehe dazu die Antwort auf Frage 2. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Ist es nicht so, dass die Psychiatrischen Dienste Thun seit ihrem Bestehen (1982) sich \n\neine unschätzbare Erfahrung und ein gut funktionierendes Netzwerk im ambulanten und halb-\n\nstationären Bereich erarbeiten konnten? Drohen nun nicht eben gerade diese Errungenschaften \n\nverloren zu gehen, wenn künftig die PZM AG mit ihrem traditionellerweise eher stationären Fokus \n\ndas Sagen hat? \n\n \n\nAufgrund der geführten Gespräche teilt der Gemeinderat die Einschätzung des Interpellanten, dass die \n\nGrundversorgung und auch das Netzwerk in der Versorgungsregion Thun gut funktionieren. Gemäss der \n\ngemeinsamen Medienmitteilung von PZM, Spital STS AG und SZB Spital Zentrum Biel AG vom 10. Januar \n\n2019 ist die bestehende wohnortsnahe ambulante, tagesklinische und mobile/aufsuchende Versorgung der \n\nBevölkerung sowie die konsiliarpsychiatrischen Angebote für die Spitäler der Versorgungsregion und der \n\nambulante psychiatrische Notfalldienst im Spital Thun nicht gefährdet. Das PZM werde die bestehenden \n\nAngebote vor Ort in Thun resp. Zweisimmen mit dem heutigen Personal weiterführen. Es werde auch \n\nweiterhin einen Chefarzt vor Ort geben. \n\n \n\nDiese Informationen stimmen den Gemeinderat zuversichtlich, dass die bewährte ambulante Psychiatrie \n\nder Thuner Bevölkerung weiter zur Verfügung steht und das aufgebaute Netzwerk bestehen bleibt. \n\nAufgrund der anstehenden Pensionierung des aktuellen Chefarztes der PDT wird sicher die fachliche \n\nHerkunft des neuen Chefarztes oder der neuen Chefärztin prägend sein für die Zukunft der Ausrichtung \n\nder ambulanten Psychiatrie in Thun. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Interpellation I 2/2019 - Übernahme Psychiatrische Dienste Thun \n\n27.02.2019 (ASo) - 70584 / 8545041 Seite 3/3 \n\n \n\nZu Frage 5: Unterstützt der Gemeinderat Thun das von den Verwaltungsräten der genannten \n\nOrganisationen vorgeschlagene Ziel und dessen rasche Umsetzung innerhalb eines Jahres? Oder \n\nwürde er sich stattdessen eine entscheidoffene, vertiefte Prüfung der Frage einer allfälligen \n\nZusammenlegung unter Einbezug betroffener Kreise wünschen und sich dafür einsetzen? Mit \n\nwelchen Handlungsmöglichkeiten will sich der Gemeinderat in diesen geplanten \n\nVeränderungsprozess einbringen? \n\n \n\nDer Gemeinderat weist in einem Schreiben an die Verantwortlichen im Spital STS AG und in der PZM AG \n\nauf die Wichtigkeit der Versorgungsregion Thun hin und betont gegenüber den beiden Institutionen, dass \n\nes der Stadt Thun wichtig ist, dass es so bleibt. Im gemeinderätlichen Schreiben wird auch die Erwartung \n\nformuliert, dass Partner und Partnerinnen der PDT, welche auf die Leistungen der PDT angewiesen sind \n\nund gemeinsame Klientinnen und Klienten betreuen, in den angekündigten Umsetzungsprozess dringend \n\nmit einbezogen werden und so auch als Vertretungen der Bevölkerung die Optik der Betroffenen und \n\nAngehörigen einbringen können. \n\n \n\n \n\nThun, 27. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Übernahme der Psychiatrischen Dienste Thun durch das Psychiatriezentrum Münsingen – why change a winning team\n\n


name: SRB Fragestunde F 1/2019 betreffend gewaltminimierende Massnahmen an Fussballspielen

text: \n \n\n16.01.2019 (ASi) - 70499 / 8540703 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 18. Januar 2019 Fragestunde F 01/2019 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend gewaltminimierende Massnahmen an Fussballspielen \nAlice Kropf (SP) vom 15. Januar 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nIm Nachgang des letzten Fussballspieles am 15. Dezember 2018 zwischen FCT und GCZ kam es am \n\nBahnhof Thun zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern einer Thuner Jugendgang und GCZ-Ultras. \n\nDabei wurden Personen verletzt und es entstand Sachschaden. Das mediale Echo war wie üblich nach \n\nsolchen Vorfällen gross und in diversen Kommentaren wurden von (vorwiegend männlichen) Personen aus \n\nder Thuner Bevölkerung „harte“ Massnahmen und Konsequenzen gefordert. Dieser Ruf von \n\nEinzelpersonen kann jedoch nicht als repräsentativ erachtet werden. Nebst der unbestrittenen polizeilichen \n\nVerfolgung von individuellen Straftaten stellen sich verschiedene Fragen zu den in Fachkreisen als wenig \n\nsinnvoll erachteten Kollektivstrafen. Festzuhalten gilt es einmal mehr, dass es sich bei den Ultra-\n\nFangruppierungen um die grössten Jugendkulturszenen unserer Städte handelt. \n\n \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Plant der Gemeinderat, aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung im Hinblick auf das nächste \n\nHeimspiel gegen GCZ Auflagen im Rahmen des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt \n\nanlässlich von Sportveranstaltungen zu verfügen? \n\n2. Wenn ja, stehen diese Massnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der PKPS (Polizeiliche \n\nKoordinationsplattform Sport), die ja in einem ihrer Grundsätze festhält, Gewalt an Sportveranstaltungen \n\nzu minimieren und zugleich längerfristig die Polizei- und Sicherheitskosten nachhaltig zu senken? \n\n3. Und wenn ja, dienen die geplanten Massnahmen eher einem Entgegenkommen der vereinzelten \n\nForderungen aus der Bevölkerung sowie einzelnen politischen Exponent*innen nach hartem \n\nDurchgreifen oder sind die Auflagen fachlich/wissenschaftlich begründbar im Sinne von \n\ngewaltminimierenden Rahmenbedingungen an Fussballspieltagen? \n\n4. Hat der Gemeinderat Kenntnis von den verschiedenen wissenschaftlichen Studien zum Thema \n\nJugendgewalt/Gewalt an Fussballspielen (z.B. aus Sportwissenschaften, Soziologie, Psychologie, \n\nKriminologie), welche vielversprechende Alternativen zu repressiven Massnahmen aufzeigen und die \n\nnachweisen, dass von Sanktionsverschärfungen keine Reduzierung der Jugendgewalt zu erwarten ist? \n\nWenn ja, ist er bereit, diese alternativen Ansätze einzuführen und die Bevölkerung entsprechend zu \n\ninformieren und aufzuklären? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Plant der Gemeinderat, aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung im Hinblick \n\nauf das nächste Heimspiel gegen GCZ Auflagen im Rahmen des Konkordates über Massnahmen \n\ngegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu verfügen? \n\n \n\nJa. \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Fragestunde F 01/2019 – gewaltminimierende Massnahmen an Fussballspielen \n\n \n\n16.01.2019 (ASi) - 70499 / 8540703 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 2: Wenn ja, stehen diese Massnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der PKPS \n\n(Polizeiliche Koordinationsplattform Sport), die ja in einem ihrer Grundsätze festhält, Gewalt an \n\nSportveranstaltungen zu minimieren und zugleich längerfristig die Polizei- und Sicherheitskosten \n\nnachhaltig zu senken? \n\n \n\nJa. Alle Partner, namentlich auch die Fussballclubs, tragen die vorgesehenen Massnahmen mit. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Und wenn ja, dienen die geplanten Massnahmen eher einem Entgegenkommen der \n\nvereinzelten Forderungen aus der Bevölkerung sowie einzelnen politischen Exponent*innen nach \n\nhartem Durchgreifen oder sind die Auflagen fachlich/wissenschaftlich begründbar im Sinne von \n\ngewalt-minimierenden Rahmenbedingungen an Fussballspieltagen? \n\n \n\nEs handelt sich nicht um einzelne Forderungen aus der Bevölkerung oder von einzelnen Politikerinnen und \n\nPolitikern. Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, die Polizeigüter zu schützen. Die Ausschreitungen des \n\nerwähnten Fussballspiels haben eine Schwelle erreicht, die repressive Massnahmen erfordern. Die \n\nErfahrungen zeigen immer wieder, dass ein Teil der Fans bewusst den Konflikt sucht und für präventive \n\nMassnahmen nicht empfänglich ist. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Hat der Gemeinderat Kenntnis von den verschiedenen wissenschaftlichen Studien zum \n\nThema Jugendgewalt/Gewalt an Fussballspielen (z.B. aus Sportwissenschaften, Soziologie, \n\nPsychologie, Kriminologie), welche vielversprechende Alternativen zu repressiven Massnahmen \n\naufzeigen und die nachweisen, dass von Sanktionsverschärfungen keine Reduzierung der \n\nJugendgewalt zu erwarten ist? Wenn ja, ist er bereit, diese alternativen Ansätze einzuführen und \n\ndie Bevölkerung entsprechend zu informieren und aufzuklären? \n\n \n\nDer Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales steht in engem Kontakt mit den verschiedensten \n\nPartnern. Alternativen zu repressiven Massnahmen werden selbstverständlich ebenfalls in die \n\nÜberlegungen einbezogen. Nicht zuletzt auch deshalb wurde die Leitung der Arbeitsgruppe Prävention \n\n(bestehend aus Vertretern des FC Thun, der Abteilung Sicherheit, der Abteilung Bildung und Sport \n\n[Fachstelle Kinder und Jugend], der Kantonspolizei und des Dachverbandes Fanarbeit Schweiz) für die \n\nSaison 2018/2019 dem Dachverband «Fanarbeit Schweiz»1 übertragen. Leider haben die Fans des FC \n\nThun bis anhin keine Bereitschaft zur Kooperation und zur Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe gezeigt. \n\n \n\n \n\nThun, 16. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n                                                   \n1 Fanarbeit Schweiz ist der Dachverband der sozioprofessionellen Fanarbeitsstellen und nationale Fachstelle (www.fanarbeit.ch). \nDer eigenständige Trägerverein „Fanarbeit Schweiz“ wurde 2005 gegründet und ist ein vom Bund anerkannter Dachverband im \nSinne des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes. Er wird finanziell unterstützt von der Swiss Football League, dem \n\nSchweizerischen Fussballverband und dem Bundesamt für Sozialversicherungen. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.fanarbeit.ch/\n\n


name: SRB Wahlkommission; Erneuerungswahlen. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Mitglieder für die Amtsdauer 2019 bis 2022

text: \n \n\n23.01.2019 (StK) – Axioma 70439 / 8536518 \n\n Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Februar 2019 Bericht Nr. 4/2019 \n \n\n \n\nWahlkommission \nWahl der vom Stadtrat zu wählenden Mitglieder für die Amtsdauer 2019 bis 2022 \n\n \n\n \n\nFür die neue Legislaturperiode 2019 bis 2022 sind vom Stadtrat gemäss Artikel 37 der Stadtverfassung \n\n(StV) die entscheidbefugten Kommissionen zu wählen. Die Kommissionssitze werden nach den \n\nErgebnissen der Stadtratswahlen auf die Fraktionen verteilt, soweit nicht andere Bestimmungen \n\nanwendbar sind (Art. 62 StV). Die entsprechenden Kommissionen sind im Anhang I des \n\nKommissionenreglements der Stadt Thun aufgeführt (Art. 4 Kommissionenreglement). \n\n \n\nDie dem Stadtrat unterbreiteten Wahlanträge entsprechen den Vorschlägen der Parteien und sind mit den \n\nreglementarischen Grundlagen vereinbar. \n\n \n\nDie Wahlkommission besteht aus 15 bis 35 Mitgliedern. Es wird beantragt, 30 Mitglieder nach dem \n\nParteienproporz zu wählen. Gemäss Präsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 treten sowohl die SP als \n\nauch die SVP je einen der ihnen zustehenden Sitze in der Wahlkommission zugunsten der FDP ab. Für \n\ndie beiden vakanten Sitze der SVP werden nach Absprache mit dem SVP-Parteipräsidium Alois Studerus, \n\nCVP, und Reto Vannini, BDP, nominiert. Ein Sitz der Grünen bleibt vorerst vakant und wird zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt gewählt. Zusätzlich werden von der Stadtkanzlei fünf Personen vorgeschlagen, die nicht \n\ndem Parteienproporz angerechnet werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen \n\nBericht vom 23. Januar 2019, beschliesst: \n\n \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2022 endende Amtsdauer werden in die Wahlkommission \n\ngewählt: \n\n- Albrecht Suzanne, 1971, Architektin (Grüne/JG) (bisher) \n\n- Baumgartner Frieda, 1945, Verkäuferin/Hausfrau (SP) (bisher) \n\n- Bieri Alfred, 1953, Versicherungsagent (EVP+EDU+CVP) (bisher) \n\n- Dällenbach Theres, 1961, Hausfrau/Primarlehrerin (EVP+EDU+CVP) (bisher) \n\n- Domeyer Claudius, 1985, Pflegefachmann (SP) (neu) \n\n- Feller Christian, 1975, Kaufmann (glp/BDP) (bisher) \n\n- Gäumann Rolf, 1962, Betriebstechniker (EVP+EDU+CVP) (bisher) \n\n- Hofmann Jürg, 1964, Betriebsspezialist LBA (Stadtkanzlei) (bisher) \n\n- Klopfenstein Christine, 1984, Studierende (SP) (neu) \n\n- Kropf Martin, 1990, IT-Auditor (Stadtkanzlei) (bisher) \n\n- Külling Lukas, 1969, Unternehmer / Lehrer (Grüne/JG) (neu) \n\n- Liebi Franz, 1971, Hauswart (SVP) (bisher) \n\n- Luginbühl Markus, 1936, Kaufmann (glp/BDP) (bisher) \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nGegenstand%20(Stichwort)\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.02.2019 - Bericht Nr. 4/2019 - Wahlkommission \n\n23.01.2019 (StK) – Axioma 70439 / 8536518 \n\n Seite 2/2 \n\n- Lüscher Andreas, 1948, alt Gemeinderat (Stadtkanzlei) (bisher) \n\n- Marggi Martin, 1949, Plattenleger (SVP) (bisher) \n\n- Moser René,1966, Gärtner (SP) (bisher) \n\n- Odermatt Eveline, 1962, Haus-/Geschäftsfrau (SVP) (bisher) \n\n- Petövary Alex, 1965, Coach (Grüne/JG) (bisher) \n\n- Polgrossi-Pfyffer von Altishofen Adelheid, 1944, Pensionärin (SVP) (bisher) \n\n- Rentsch Kaufmann Jörg, 1961, Lehrer (SP) (bisher) \n\n- Schilling Christian Urban, 1974, Bauingenieur (FDP) (neu) \n\n- Schlatter Chiara, 1999, Studentin (SVP) (neu) \n\n- Schneider Andreas, 1962, Betriebsökonom HFU (Stadtkanzlei) (bisher) \n\n- Schneiter Pascal Kilian, 1995, Finanzberater (glp/BDP) (bisher) \n\n- Schönholzer Martin, 1968, Bauführer (FDP) (bisher) \n\n- Schriber Albert, 1955, Pensionär (Stadtkanzlei) (neu) \n\n- Schweizer Martin, 1971, Informatik Projektleiter (glp/BDP) (neu) \n\n- Studerus Alois, 1962, Personalfachmann/Leiter Betrieb (SVP-Sitz) (bisher, CVP) \n\n- Stutz Peter, 1966, Geograf (Grüne/JG) (bisher) \n\n- Strub Fankhauser Judith, 1964, Pflegefachfrau (SP) (bisher) \n\n- Vannini Reto, 1948, pens. Adjunkt (SVP-Sitz) (neu, BDP) \n\n- von Grünigen Markus, 1971, Architekt FH (Grüne/JG) (bisher) \n\n- Wäfler Walter, 1952, pensioniert (EVP+EDU+CVP) (bisher) \n\n- Wyss Ronald, 1974, Automechaniker (glp/BDP) (bisher) \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 23. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 18 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70442 \n\n \n\n \n\nWahl der vom Stadtrat zu wählenden Schulkommission für die Amtsdauer 2019 bis 2022 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen \n\nBericht vom 23. Januar 2019, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2022 endende Amtsdauer werden in die Schulkommission \n\ngewählt: \n\n- Allemann Martin, 1960, Gewerkschaftssekretär (SP) (bisher) \n\n- Bettler Ronnie, 1979, Gerichtspräsident (SVP) (bisher) \n\n- Mutzner Mario, 1970, dipl. Sozialarbeiter (Grüne/JG) (neu) \n\n- Läng Nora, 1982, Juristin (SP) (bisher) \n\n- Mühlemann Christine, 1986, Projektleitung Regionalentwicklung (Grüne/JG) (neu) \n\n- Pitteloud Eric, 1962, dipl. Berufsschullehrer IKA/CAS (glp/BDP) (bisher) \n\n- Hirt Mathias, 1979, Koch/Sozialpädagoge (Schulgemeinde Goldiwil) (neu) \n\n- Huggler-Locher Tina, 1988, Sekundarlehrerin (EVP+EDU+CVP) (bisher) \n\n- van Wijk Markus, 1958, Instruktionsoffizier (SVP-Sitz) (FDP, bisher) \n\n2. Als Präsident wird gewählt: van Wijk Markus (FDP, bisher) \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtpräsident, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Amt für Bildung \n\nund Sport \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


SRB TCS Camping

text: \n \n\n29.05.2019 (AfS) – Axioma 21392 / 8580252 \n\n Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 27. Juni 2019 Bericht Nr. 20/2019 \n \n\n \n\nSanierung Camping Bettlereiche (TCS), Thun \nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 1’010’000 Franken für die Sanierung und Erweiterung der \n\nInfrastrukturbauten und Liegenschaften des Campings \n\n \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDie Stadt Thun ist Eigentümerin der Landparzelle des Campings im Gwatt (auch Bettlereiche, Trüllplatz \n\noder TCS genannt) sowie des angrenzenden öffentlichen Freizeit- und Erholungsgebiets am Wasser. Die \n\nBauten und Infrastrukturen des Campings entsprechen bezüglich Sicherheit, Attraktivität und \n\nNutzungsflexibilität nicht mehr den heutigen Standards und müssen renoviert werden. Die Infrastrukturen \n\nfür die Öffentlichkeit (Toilette, Entsorgung, etc.) sind veraltet und ungenügend. Der Touring Club Schweiz \n\n(TCS) und die Stadt Thun haben ein gemeinsames Sanierungs- und Erweiterungsprojekt entwickelt, das \n\nSynergien fördern und die Attraktivität des Ortes steigern soll. Das Modell sieht vor, dass die Stadt die \n\nSanierung der Grundinfrastruktur übernimmt, während die Betreiberin den mieterspezifischen Ausbau \n\nfinanziert. \n\n \n\nDie Kosten des mit dem TCS ausgearbeiteten Ausführungsprojektes betragen total 3’917’000 Franken. \n\nDavon investiert der TCS 1’027’000 Franken und die Stadt Thun 2’890’000 Franken. Dem Stadtrat wird ein \n\nVerpflichtungskredit von 1’010’000 Franken (Investitionsanteil) beantragt. Das Projekt ist der \n\nabschliessende Schritt zur langfristigen Aufwertung und Belebung des Bonstettenguts. \n\n \n\n \n\n2. Geschichte \n\n \n\nDer „Camping TCS“ in der heute bekannten Form ist anfangs der 80er Jahre auf Anstoss eines \n\nInitiativkomitees im Gwatt entstanden. Man beklagte damals die grosse Anzahl «unordentlicher» \n\nDauermieter und forderte die Rotation der Belegung und genügend Raum und Infrastruktur für die \n\nöffentliche Nutzung. Die Eskalation erreichte ihren Höhepunkt 1976 mit der Feststellung des \n\nPolizeiinspektorates, dass die baulichen und sanitären Einrichtungen ungenügend waren. Der Grundstein \n\nfür einen zeitgemässen Campingplatz war gelegt. Die Stadt schloss einen neuen Mietvertrag mit dem TCS \n\nab, und es entstand die heute bekannte Anlage. Die einfachen und zweckmässigen Bauten entsprachen \n\ndem damaligen Bedürfnis der Gäste, möglichst günstig, unkompliziert und nahe am Wasser zu logieren. \n\nDie öffentliche Nutzung wurde durch den Bau einer neuen Toilettenanlage und der Zonierung des \n\nöffentlichen Bereichs (Liegewiese und Seeeinstieg) gefördert. Heute präsentiert sich das Campingangebot \n\nimmer noch ähnlich: Von den gesamthaft 134 Plätzen sind rund ein Drittel für saisonale Wohnmobile und \n\nzwei Drittel inklusive Zeltwiese für Touristenplätze belegt. In den 90er Jahren kam das beliebte \n\n„Röhrenhotel“ dazu. \n\n \n\n2018 wurden im Rahmen des „Masterplans Bonstetten“ die Parkplätze im Gwattgebiet örtlich konzentriert \n\nund der öffentliche Spielplatz verlegt. Der Campingplatz erfuhr einen Flächenabtausch. Im Bereich des \n\nSpielplatzes musste er Fläche abgeben, die er aber wegen der Verlegung der Parkplätze auf die andere \n\nStrassenseite kompensieren konnte. In der Summe wurde der Campingplatz geringfügig kleiner. \n\n \n\nIm Hinblick auf das Ende des Camping-Mietvertrags haben sich die Stadt Thun und der Betreiber zu einem \n\ngemeinsamen Erneuerungsprojekt zusammengeschlossen. Dieses basiert auf einer Machbarkeitsstudie, \n\ndie der TCS, angestossen durch das Projekt zur Aufwertung des Bonstettenguts, in Auftrag gegeben hatte. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0791/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/281ZQD4A/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Bericht Nr. 20/2019 – Sanierung Camping Bettlereiche \n\n29.05.2019 (AfS) – Axioma 21392 / 8580252 \n\n Seite 2/4 \n\nMit dem vorliegenden Ausführungsprojekt sollen die anstehenden Sicherheits-/Betriebsmängel des \n\nCampings aufgehoben und die dringenden Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden. Der Campingplatz soll \n\naber auch zeitgemäss renoviert werden, dafür investiert der TCS in den mieterspezifischen Ausbau. Das \n\nwirtschaftliche Ziel ist es, den Nachteil einer verhältnismässig kleinen Anlage durch eine gute Auslastung \n\nund ein innovatives Gastrokonzept zu kompensieren. Die Stadt kann mit dem Projekt die ungenügenden \n\nöffentlichen Infrastrukturbauten (Toilette und Entsorgung) zeitgemäss sanieren und ausbauen. Die \n\nSynergien mit dem Campingbetrieb sollen gestärkt werden. Die Restaurantterrasse liegt neu im Blickfeld \n\ndes Spielplatzes und der Liegewiese, die Entsorgung wird zentralisiert. \n\n \n\nDas Potenzial des Campings soll im Einklang zur Umgebung ausgeschöpft werden. Die idyllische Lage am \n\nThunersee mit einmaliger Aussicht auf das Alpenpanorama, die Nähe zum Bonstettengut einerseits und \n\nzur Stadt andererseits machen den Ort einzigartig und touristisch attraktiv. \n\n \n\n \n\n3. Projektbeschrieb \n\n \n\nDas Projekt sieht vor, dass die zu tätigenden Investitionen zwischen den beiden Partnern TCS und Stadt \n\nThun aufgeteilt werden. Dabei übernimmt die Stadt Thun den Rohbau und der TCS den mieterspezifischen \n\nAusbau. \n\n \n\nBauten für die Öffentlichkeit (Toilettenanlage mit Dusche und Umkleideräume) gehen zu Lasten der Stadt \n\nThun. Anstelle des Parkplatzes soll ein zeitgemässer Motorhome-Stellplatz gebaut werden. Er wird \n\nWasser- und Stromanschlüsse aufweisen und über eine Entleerungsstation verfügen. Der Campingplatz \n\nwird saisonal betrieben, die Motorhome-Stellplätze können das ganze Jahr autonom genutzt werden. Die \n\nSaisonplätze werden aufgehoben und die Touristenplätze in verschiedene Kategorien aufgeteilt. \n\nDiejenigen mit einer besseren Lage bzw. näher am Wasser (und von einer Hecke abgeschirmt) sollen mit \n\nacht mobilen Mietunterkünften belegt werden. Diese sichern die Rentabilität des vergleichsweisen kleinen \n\nCampingplatzes. Der Perimeter des aktuellen Campingplatzes wird nicht erweitert, die neu bebaute Fläche \n\n(Sanitärgebäude und Entsorgungspavillon) entspricht ungefähr der Fläche, die durch Abbrüche von \n\nAnbauten frei wird. Ein neuer Leichtbau beim Eingang dient als Lager- und Technikraum und schirmt den \n\nMotorhome-Stellplatz vor Einblicken ab. \n\n \n\nDas Angebot des Restaurants und die Ausrichtung der Terrasse zum öffentlichen Spielplatz sollen auch \n\nfür „Nicht-Campierer“ einladend wirken. Im Bereich der bestehenden öffentlichen WC-Anlage soll eine neue \n\nToilette mit öffentlicher Dusche erstellt werden. Der Eingang von der Gwattstrasse her soll besser \n\nerkennbar und freundlicher gestaltet werden. Im Bereich der Einmündung wird eine zentrale und diskrete \n\nEntsorgungsstelle für Parkbesuchende, Badende und den Campingbetrieb vorgesehen. \n\n \n\n \n\n4. Betreiberwahl \n\n \n\nWieso ein Projekt mit dem TCS? Der langjährige Campingbetreiber TCS war für die Stadt Thun stets ein \n\nzuverlässiger Partner. Der TCS hat grosses Know-how im Bereich Camping, Gastronomie und \n\nVermarktung und verfolgt nachhaltige betriebswirtschaftliche Ziele (Langfristigkeit). Die Organisation kann \n\nauf ein grosses Netzwerk innerhalb der TCS-Gruppe zurückgreifen. Das Label steht für Sicherheit, Fairness \n\nund Seriosität und ist in der Camping-Szene anerkannt. Mit 24 Campingplätzen in der ganzen Schweiz ist \n\nder TCS der grösste Campingbetreiber. Die Zusammenarbeit in der Projektentwicklung hat sich an anderen \n\nStandorten (Bern, Buchs, etc.) als machbar und erfolgreich erwiesen. \n\n \n\n \n\n5. Termine \n\n \n\nBaugesucheinreichung (vorbehältlich Stadtratsentschied) Juni 2019 \n\nAusführungsplanung / Submissionen August - September 2019 \n\nBaubeginn Oktober 2019 \n\nWiedereröffnung Camping Mitte Mai 2020 \n\nEröffnung öffentliche Toilette (spätestens) Juni 2020 \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Bericht Nr. 20/2019 – Sanierung Camping Bettlereiche \n\n29.05.2019 (AfS) – Axioma 21392 / 8580252 \n\n Seite 3/4 \n\n \n\n \n\n6. Finanzielles \n\n \n\nEinmalige Kosten (Franken) \n\n \n\nDie Kosten für die Realisierung belaufen sich gesamthaft auf 3’917’000 Franken (+/- 10%). Rund ein Viertel \n\nder Investitionen werden vom TCS getragen. \n\n \n\n Stadt Thun TCS Total \n\n BU IP   \n\nMachbarkeitsstudie   nicht bekannt  \n\nPlanung und Projektierung \n\nStadt Thun hat Anteil Planung und \n\nProjektierung des TCS vorfinanziert \n\n(195’000-50’700) \n\n144’300 \n\n \n\n 50’700 195’300 \n\nAusführung (BU 65%, IP 35%), \n\nTotal 2’890’000, Stadt Thun \n\n1’880’000 1’010’000 1’027’000 3’917’000 \n\nTotal Stadt Thun 3’034’300 2’024’300 1’010’000 1’077’700 4’112’300 \n\n \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 wurden für die Ausführung total 800’000 Franken im \n\nVerwaltungsvermögen eingestellt (50 % Investition und 50 % baulicher Unterhalt). Im neuen Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2020-2023 (noch nicht bewilligt) werden total 2’900’000 Franken eingestellt, davon 35 \n\nProzent als Investition und 65 Prozent als baulicher Unterhalt. \n\n \n\nJährliche Kosten (Franken) \n\n \n\nKalk. Zinsen \n\n5 % von 3'034’300 * ½ \n\n75’860 nicht liquiditätswirksam \n\nKalk. Abschreibung \n\nauf 25 Jahre; 4 % von 3'034’300 \n\n121’370 nicht liquiditätswirksam \n\nMieteinnahmen (neu)* -125’000  \n\nTotal 72’230  \n\n \n\n* Der Mietvertrag wird vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Stadtrat abgeschlossen. Es ist eine \n\nSockelmiete von 125’000 Franken/Jahr und eine Umsatzbeteiligung von 8 Prozent ab 1’251’000 Umsatz \n\nFranken/Jahr. Auf Grund der erheblichen Investitionen seitens TCS wird ein langfristiger Vertrag \n\ngewünscht: Dieser ist auf 15 Jahre mit einer Option für weitere fünf Jahre vorgesehen. \n\n \n\n \n\n7. Verhältnis zu den Legislaturzielen 2019-2022 \n\n \n\nDas Legislaturziel 8 lautet wie folgt: «Thun hat das Profil als attraktive Stadt am Wasser gestärkt.» Das \n\nLegislaturziel 9 lautet wie folgt: «Wichtige kommunale Infrastrukturen sind saniert, erstellt oder im Bau.» \n\nDas vorliegende Geschäft dient der Umsetzung diesen beiden Legislaturziele. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.06.2019 - Bericht Nr. 20/2019 – Sanierung Camping Bettlereiche \n\n29.05.2019 (AfS) – Axioma 21392 / 8580252 \n\n Seite 4/4 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des \n\ngemeinderätlichen Berichts vom 29. Mai 2019, beschliesst: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 1’010’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung Verpflichtungskredit Nr. 2240.5040.005 (Bilanz- Konto Nr. 14040.01.01) für die \n\nSanierung und Erweiterung von Infrastrukturbauten im Camping Bettlereiche (TCS). \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nThun, 29. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Situationsplan, Herrenschmidt + Partner AG vom 5. Mai 2019 \n\n2. Kostenvoranschlag zum Ausführungsprojekt, vom Amt für Stadtliegenschaften und Herrenschmidt + \n\nPartner AG vom 20. Mai 2019 \n\n \n\nfile:///C:/Users/usrth0791/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/281ZQD4A/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 20190118

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 18. Januar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 70088 \n\n \n\n \n\nStadträtliche Kommissionen \n\nWahl von je acht Mitgliedern, Präsidium und Vizepräsidium der fünf Sachkommissionen \n\n(SAKO) \n\n(gemäss Fraktionspräsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018) \n\n \n\n \nFür die vierjährige, am 31. Dezember 2022 endende Amtsdauer werden gestützt auf Art. 34 \nStadtverfassung und Art. 21 Geschäftsreglement des Stadtrats sowie auf die Beratungsergebnisse der \nPräsidienkonferenz vom 12. Dezember 2018 nachfolgende Mitglieder einstimmig gewählt. Die Präsidien \nund Vizepräsidien werden jährlich neu gewählt. \n \n \n\na) Sachkommission Präsidiales und Stadtentwicklung (P+StE) \n\n1. Präsidium 2019 Peter Aegerter SVP \n\n2. Vizepräsidium 2019 Jonas Baumann-Fuchs EVP+EDU+CVP \n\n3. Mitglied Alain Kleiner SVP \n\n4. Mitglied Martin Allemann SP \n\n5. Mitglied Manon Jaccard SP \n\n6. Mitglied Seraina Graf Grüne/JG \n\n7. Mitglied Thomas Hiltpold Grüne/JG \n\n8. Mitglied Thomas Rosenberg glp/BDP \n\n \n\nb) Sachkommission Bau und Liegenschaften (B+L) \n\n1. Präsidium 2019 Adrian Christen SP \n\n2. Vizepräsidium 2019 Till Weber Grüne/JG \n\n3. Mitglied Philipp Deriaz SVP \n\n4. Mitglied Reto Schertenleib SVP \n\n5. Mitglied Margrit Schwander SP \n\n6. Mitglied Michelle Marbach Grüne/JG \n\n7. Mitglied Simon Werren glp/BDP \n\n8. Mitglied Alois Studerus EVP+EDU+CVP \n\n \n\nc) Sachkommission Bildung Sport Kultur (BiSK) \n\n1. Präsidium 2019 Reto Kestenholz Grüne/JG \n\n2. Vizepräsidium 2019 Andreas Kübli glp/BDP \n\n3. Mitglied Barbara Klossner SVP \n\n4. Mitglied Carlo Schlatter SVP \n\n5. Mitglied Katharina Ali-Oesch SP \n\n6. Mitglied Darshikka Krishnanantham SP \n\n7. Mitglied Manfred Locher EVP+EDU+CVP \n\n8. Mitglied Susanna Ernst FDP \n\n  \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\nd) Sachkommission Sicherheit und Soziales (Si+So) \n\n1. Präsidium 2019 Susanne Gygax EVP+EDU+CVP \n\n2. Vizepräsidium 2019 Alice Kropf SP \n\n3. Mitglied Valentin Borter SVP \n\n4. Mitglied Eveline Salzmann SVP \n\n5. Mitglied Cloe Weber Grüne/JG \n\n6. Mitglied Reto Vannini glp/BDP \n\n7. Mitglied Hanspeter Aellig FDP \n\n8. Mitglied Mark van Wijk FDP \n\n \n\ne) Sachkommission Finanzen Ressourcen Umwelt (FiRU) \n\n1. Präsidium 2019 Nicole Krenger glp/BDP \n\n2. Vizepräsidium 2019 Daniela Weber SVP \n\n3. Mitglied Serge Lanz SVP \n\n4. Mitglied Franz Schori SP \n\n5. Mitglied Marc Barben Grüne/JG \n\n6. Mitglied Roman Gugger Grüne/JG \n\n7. Mitglied Daniela Huber Notter glp/BDP \n\n8. Mitglied Verena Schneiter EVP+EDU+CVP \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nSekretariate SAKO \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2019 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Tätigkeitsbericht 2018 des Datenschutzbeauftragten vom 10. Januar 2019

text: \n(^ E c H r s A N w A L r E\n\nKurt Stöckli Fürsprecher\n\nSchwanengasse 5/7 . CH-3001 Bern\n\nTelefon 031 326 30 55\n\nTelefax 031 3128424\nE-Mail ks@stoeckli-rechtsanwaelte.ch\n\nPostcheck 30-16570-8\n\nSTÖCKLI\n\nHerrn\nBruno Huwyler\nStadtschreiber\nPostfach 145\n3602 Thun\n\nEingetragen im Anwaltsregister\nMitglied des Bernischen und\n\ndes Schweizerischen Anwaltsverbandes\nZu Handen Stadtrat\n\nTAETIGKEITSBERICHT\n\n2018\n\ngemäss Aft. 15 Abs. 3 des Datenschutzreglementes vom 25.06.200U05.11.2009\n\nSehr geehfter Herr Huwyler\n\nSehr geehfte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsstelle für Datenschutz unterbreite ich Ihnen den nachfolgenden Tätigkeitsbericht\n\nfür die Zeit vom l.Januar bis 3l.Dezember 2018:\n\n1. Beratung der Venrualtung\n\nFolgende Fragen aus der Venrualtung mussten u.a. beufteilt werden:\n\n- Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang darf privaten Dritten\n\nAkteneinsicht einerseits in Geschäfte der Venryaltung und andererseits in Archivakten\ngewährt werden?\n\n- Unter welchen Voraussetzungen düfen Siegelungsprotokolle an andere\n\nVerwaltungsabteil u ngen weitergegeben werden?\n- Welche Informationen über ehemalige Mitarbeiter darf man bei Medienanfragen\n\nbekanntgeben? Und welche Behörden darf man von sich aus informíeren?\n- Welche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen müssen beim Einsatz von Google\n\nund/oder Microsoft Produkten im Schulbereich erfüllt sein, damit die entsprechenden\n\nVefträge abgeschlossen werden können?\n\n\n\nStöckli Rechtsanwälte Seite 2/3 10. Januar 2019\n\nUnter welchen Voraussetzungen müssen Wahllisten auf der Homepage wieder\n\ngelöscht werden?\n\nU nter welchen Vora ussetzu ngen d ü rfen Tracki n gsystem e ei n gesetzt werden?\n\nWelche Voraussetzungen hat eine Datenschutzerklärung auf der Homepage zu\n\nerfüllen?\n\nWelche Kriterien müssen bei Informationen zwischen Behörden und bei\n\nInformationen an private Dritte erfüllt werden?\n\nDürfen Videokameras in öffentlichen Gebäuden angebracht werden? Wenn ja, unter\n\nwelchen Voraussetzungen?\n\n2. Beratung von Privaten\n\nBei den wenigen Anfragen ging es insbesondere um Akteneinsicht, um Herausgabe\n\nvon Akten, um Listenauskünfte und um eíne mögliche Verletzung des\n\nAmtsgeheimnisses. Zudem wurde auf Anfrage hin die Praxis für Auskunftsefteilungen\n\neiner Kommission überprüft. Alle Anfragen konnten erledigt werden.\n\n3. Vernehmlassungen\nEs mussten zwei Vernehmlassungen zuhanden der Verwaltung abgegeben werden.\n\nDie erste betraf das Kurtaxeninkasso und die zweite das kantonale Gesetz über die\n\nzentralen Personendatensammlungen (PDSG).\n\n4. Aufsichtsanzeigen\n\nEs sind keine Aufsichtsanzeigen eingegangen.\n\n5. Vorabkontrollen\nHinsichtlich der Einführung des <Digitalen Personaldossiers>> in der StadWennraltung\n\nThun ist bezüglich Datenschutz eine Vorabkontrolle durchgeführt worden. Unter\n\nbestimmten Auflagen konnte dem Projekt zugestimmt werden.\n\n6. Anpassung Datenschutzgesetzgebung; Ausblick\n\nBezugnehmend auf den letztjährigen Bericht kann festgestellt werden, dass zur Zeit\n\nweder die Revision des DatenschutzgeseEes des Bundes noch díe Anpassung des\n\nkantonalen Datenschutzgesetzes an die europäische Datenschutzreform\n\nabgeschlossen sind. Auf Bundesebene ist ein reines <Schengen>>-Datenschutzgesetz\n\nim polizei- und Strafbereich von beiden Räten verabschiedet worden. Die\n\n\n\nStöckli Rechtsanwälte Seite 3/3 10. Januar 2019\n\ndiesbezügliche Referendumsfrist dauert noch bis zum 19. Januar 20L9. Sobald dann\n\ndas Datenschutzgesetz des Bundes, das über den Polizei- und Strafbereich hinaus für\n\ndie Buirger und Bürgerinnen sowie die Organe des Bundes gelten soll, revidieft und in\n\nKraft ist, soll das <Schengen>-Datenschutzgesetz wieder aufgehoben werden. Auf\n\nkantonaler Ebene ist bisher ebenfalls nur eine Einführungsverordnung im Polizei- und\n\nStrafbereich erlassen und in Kraft gesetzt worden. Diese ist für die Gemeinden\n\ngrundsätzlich nicht anwendbar. Betroffen sind Gemeinden allenfalls dann, wenn sie\n\npolizeiliche Aufgaben nach Art. 8 des kantonalen Polizeigesetzes erfüllen. Auch hier\n\ngilt es, die Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes, das dann vollumfänglich\n\nauch für die Gemeinden anwendbar ist, abzuwarten.\n\nAus den Verwaltungsabteilungen sind verschiedene Fragen zum Inkrafttreten der\n\neuropäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 sowie allgemein\n\nzur europäischen Datenschutzreform und ihre Auswirkungen auf die städtische\n\nVenaraltung gestellt worden. Neben der Beantwortung der einzeln gestellten Fragen\n\nhat der Unterzeichnete zudem ein Merkblatt über die wichtigsten Auswirkungen\n\nzusammengestellt und dem Rechtsdienst zur Verfügung gestellt'\n\n7. Antrag\n\nDie Aufsichtsstelle für Datenschutz stellt Antrag, dass der Stadtrat den vorliegenden\n\nBericht zur Kenntnis nimmt.\n\nBern, 10. Januar 2019 Die le Datenschutz\n\nKurt Stöckli, er / Rechtsanwalt\n\n\n


name: NZZ am Sonntag - soviel Schwarzarbeit wie noch nie 20190421

text: \nNZZ.iinSonntae\n\nNZZ am Sonntag\n044 258 11 11\n\n21. April 2019\n\nSonntagszeitung\n\nQ] Seite 9 ,62 788 mm2\n\n^ CHF12'142Werbewert\n\n63 130'133 Auflage\n\nSehen, wer was sagt.\n\nSo viele Arbeitgeber verzeigt wie noch nie\nHinweise auf systematische Rekrutierung ausländischer Schwarzarbeiter verdichten sich\nLukasHäuptU\n\nDas Fazit war ernüchternd: Sieb-\nzehn Coiffeurgeschäfte kontrol-\nlierten die Behörden Anfang\nMonat in Winterthur. Bei elfheg-\nten sie den Verdacht, dass die Be-\ntreiber die Angestellten schwarz\nbeschäftigten und damit gegen\nBesrtmmungen des Ausländer-\nund Sozialversicherungsrechts\nverstiessen. Elf von siebzehn, das\nsind knapp zwei Drittel.\n\nWas die weiteren Ermittlun-\ngen der Behörden nicht leichter\nmacht; Schwarzarbeit ist eine\nkomplizierte Sache. Mal haben\ndie Angestellten keine Aufent-\nhaltsbewiUigungen. Mal werden\ndie Sozialversicherungsbeiträge -\netwa für AHV, ALV oder IV - nicht\nbezahlt. Und mal verstossen die\nArbeitgeber gegen die je nach\nBranche sehr unterschiedlichen\nLohn- und Arbeitszeitbestim-\nmungen. Deshalb tun sich die Be-\nhörden von Bund und Kantonen\nauch schwer, das Ausmass der\nSchwarzarbeit in der Schweiz zu\nbeziffern. Ein Indikator sind aber\nzweifelsfrei die Verstösse gegen\ndie einschlägigen Bestimmungen\ndes Ausländerrechts: das «Be-\nschattigen von Ausländern ohne\nBewilligung» und das «Ausüben\neiner nicht bewilligten Erwerbs-\ntätigkeit».\n\nJetzt zeigen Zahlen aus der\neben erschienenen Kriminalsta-\ntistfk des Bundesamts für Polizei\n(Fedpol), dass die Verzeigungen\nwegen der beiden Verstösse in\nden letzten zehn Jahren deutlich\nzugenommen haben. Beim «Aus-\nüben einer nicht bewilligten Er-\nwerbstätigkeit», also beim eigent-\nlichen Schwarzarbeiten, betrug\ndie Zunahme zwischen 2009 und\n2018 mehr als zwanzig Prozent,\nbei der Beschäftigung von\nSchwarzarbeitern sogar mehr als\nsechzig Prozent (vgl. Grafik).\n\nSehr tiefe Löhne\nSo sind letztes Jahr mnd 1800\nArbeitgeber von Schwarzarbei-\ntern wegen Verstössen gegen das\nAusländeigesetz verzeigt wor-\nden. Das ist so viel wie noch nie.\n\nRund 800 Verzeigte sind Schwei-\nzer, die übrigen stammen vor\nallem aus Frankreich, Kosovo,\nSerbien, der Türkei, Brasilien und\nChina. Sie sind in erster Linie in\nder Landwirtschaft, un Bauge-\nwerbe, in der Gastronomie, in der\nReinigung und im Dienstleis-\ntungsbereich tätig.\n\nJetzt mehren sich die Indizien,\ndass Schweizer Arbeitgeber aus-\nländische Schwarzarbeiter gezielt\nanwerben. Alexander Ott, Leiter\nder Stadtberner Fremdenpolizei,\nsagt: «Wir haben Hinweise dar-\nauf, dassSchwarzarbeiter im Aus-\n\nland gezielt rekrutiert und in die\nSchweiz geschleust werden. Das\npassiert oft über Famiüenstruk-\nturen und erweiterte Familien-\nStrukturen.» Und Stefan Oberlin,\nSprecher der Zürcher Kantons-\n\npoUzei erklärt: Es gibt Hinweise,\ndass vereinzelt Arbeitnehmer im\nAusland angeworben werden, um\nhier ohne entsprechende Bewil-\nligungen zu arbeiten.»\n\nDieSchwarzarbeitersind in der\nSchweiz zumindest zum Teil zu\ntiefsten Löhnen und unter miss-\nlichsten Bedingungen tätig. «Es\ngibt Fälle, in denen Arbeitgeber\nSchwarzarbeiterje nach Gang der\nGeschäfte entlöhnen. An einem\nTag zahlen sie ihnen 100 Fran-\nken, an einem anderen 50 Fran-\nken und an einem dritten gar\nnichts», sagt Ott weiter.\n\nLaurent Paoliello vomDeparte-\nment für Sicherheit, Arbeit und\nGesundheit des Kantons Genfs\nweiss von Schwarzarbeiterinnen\nund -arbeitem, die 60-70 Stun-\nden pro Woche arbeiteten und\ndafür 450 Franken erhielten. Das\nergibt einen Stundenlohn von\nknapp 7Fmnken. Und Serge Gnos\nvon der Gewerkschaft Unia, sagt:\n«Wir haben Kenntnis von fallen,\nin denen Arbeiter unter hundslau-\nsigen Verhältnissen arbeiten und\nwohnen. Und für diese Bruch-\nbuden müssen die Arbeiter den\nArbeitgebern erst noch völlig\nüberteuerte Mieten zahlen.»\n\nDas Staatssekretariat für Wirt-\nschaft (Seco) weist darauf hin,\nein «überdurchschnitäich hoher\n\nAnteil an ausländischen Arbeits-\nkräften» in einer Branche sei ein\nRisikofaktor, dass es in dieser zu\nSchwarzarbeit kommt. Das Seco\nveröffentlicht seinen alljälirli-\nchen Bericht zur Thematik in\nvoraussichtlich einem Monat, wie\nSprecher Fabian Maienfisch sagt.\nIn diesem listet es jeweils auf, wie\noft es in den sogenannten Risiko-\nbranchen zu Kontrollen kommt -\nund was die Resultate dieser\nKontrollen sind. Im Zentrum ste-\nhen die Fälle mit Verdacht auf\nSchwarzarbeit und die Fälle mit\nDumpinglöhnen.\n\nDie Rolle der EU\n\nDie Kontrolle des Arbeitsmarkts\nund die Massnahmen gegen die\nSchwarzarbeit sind auch Gegen-\nstand des Rahmenabkommens\nzwischen der Schweiz und der\nEU. Dabei geht es unter anderem\num die flankierenden Massnah-\nmen, mit denen vor allem Ver-\nstösse gegen Lohn- und Arbeits-\nbestimmungen in der Schweiz\nbekämpft werden sollen.\n\nEine Frage ist: Wie viele Tage\nun Voraus müssen sich Finnen,\nAngestellte und Selbständiger-\nwerbende aus der EU anmelden,\nwenn sie in der Schweiz während\nneunzig Tagen arbeiten wollen,\noline hier Wohnsitz zu nehmen?\n\nGemäss dem sogenannten Ent-\nsendegesetz ist derartige Arbeit\nmöglich. Die Schweiz strebt dafür\neine Anmeldefrist von acht Tagen\nvor Aufnahme der Arbeit an, die\nEU eine solche von vier Tagen.\nDie Frist ermöglicht den Behör-\nden, allfällige Arbeitsmarktlcon-\ntrollen zu organisieren.\n\nUmstritten ist allerdings, wie\neffizient die bestehenden Mass-\nnahmen gegen die Schwaizarbeit\nin der Schweiz sind. So sagt\nGeorges Zünd, Direktor des Bau-\nuntemehmerverbands des Kan-\ntons Waadt und FDP-Grossrat:\n«Der Kampf gegen die Schwarz-\narbeit verpufft oft wirkungslos.\nIn erster Linie mangelt es an der\nZusammenarbeit der zahlreichen\nverschiedenen Behörden. Oft\nweiss die eine Hand nicht, was\ndie andere Hand macht.» Da\n\n\n\nNZZ amSonnlaü\n\nNZZ am Sonntag\n044 258 11 11\n\n21. April 2019\n\nSonntagszeitung\n\nSeite 9 / 62788 mm2\n\nCHF12'142Werbewert\n\nH 130'133 Auflage\n\nSehen, wer was sagt.\n\nbrauche es eine viel bessere Ver-\nnetzung. «Vor allem müssen die\nComputersysteme mit den ent-\nsprechenden Datenbanken mit-\neinander verknüpft werden.»\n\nDaneben weisen verschiedene\nPolizeistellen auf die tiefen Stra-\nfen für Arbeitgeber und Arbeit-\nnehmer hin, die gegen die ein-\nschlägigen Bestimmungen des\nAusländerrechtsverstossen, «Die\nSanktfonen, insbesondere für\ndie Arbeitgeber, müssten massiv\nverschärft werden», sagt etwa\nHanspeter Kriisi, Sprecher der\nKantonspolizei St. Gallen.\n\nSchwarzarbelt In der Relnl-\ngungsbrandie; Zum Teil werden\nStundenlöhne von weniger als\nzehn Franken bezahlt.\n\niüS\n\nil^I\n\n^\n\n\n\ntjfa> S0s *CÜ tt«* 1\n]ö iö ;S IG i^\n|o so !o So 50\n\nW\nro\nWn\na-\n&E\na-\nla\nc\n(0\n<\n0\n\n>\ns.\nW3\naB\n3\n\n<;\n0'\nnN\n•B\n®\n3\nin\nB\n3\n\n(Bl\n\nN\nc\n\nSi\n3"\n\n3\n(B\nc\n\ns;\na-\n»\n^\n»\n0\n^\n\np4^\n^\nr\\3\nÜ1\n00\n\nzR\nCD\n\nai\nö\n3\n3\nffi\n\n(D\n\n§N\nCft\n\nt-J\n\nfe\n\nto_\n3Cß\n\n®-\n\n|j3>\nCD\n\nm\nW\nco\nCO\n\nCO\n\n0\nä-\n\n\n


Protokollauszug SR 20190627

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 82 vom 27. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 71549 \n\n \n\n \n\nPostulat P 4/2019 betreffend Klimaschutz \n\nFraktionen Grüne/JG, SP, glp/BDP und Mitunterzeichnende vom 21. März 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 4/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 20 zu 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen \n\nabgeschrieben. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Planungsamt, \n\nAmt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\n \n\nThun, 28. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20190118

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 8 vom 18. Januar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 68649 \n\n \n\n \n\nPostulat P 15/2018 betreffend Kunststoffabfälle reduzieren und Recycling fördern \n\nFraktion Grüne vom 5. Juli 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 15/2018 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 29 zu 10 Stimmen als erheblich erklärt und mit 24 zu 15 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Tiefbauamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Vorsteher Bau und \n\nLiegenschaften, Planungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 19. Januar 2019 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n