name: SRB Interpellation I 2/2018 betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus

text: \n \n\n09.05.2018 (PlA) - 62223 / 8346495 Seite 1/5 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juni 2018 Interpellation Nr. I 2/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus \nSP-Fraktion vom 19. Januar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nLaut neuem Raumplanungsgesetz von 2014 sind die Kantone und Gemeinden angehalten, den \n\nverfügbaren Boden haushälterisch zu nutzen und den künftigen Flächennutzungsbedarf gezielt mittels \n\neiner Siedlungsentwicklung und -verdichtung nach „lnnen" abzudecken. Diese an sich erwünschte \n\nraumplanerische Massnahme - die Zersiedelung und den Kulturlandverschleiss zu bremsen - bewirkt \n\njedoch in den Städten und grösseren Gemeinden gleichzeitig auch einen erhöhten Siedlungsdruck. \n\nDieser führt u.a. zu höheren Wohnungspreisen und damit zu einer Verdrängung von günstigem \n\nWohnraum. \n\n \n\nIn den vergangenen zwanzig Jahren sind die Zinsen in der Schweiz um mehr als die Hälfte gesunken. \n\nDer Referenzzinssatz für Hypotheken liegt seit dem 1. Juni  2017 noch bei 1.5% (10. September 2008: \n\n3.5%). Die Mietzinse nahmen jedoch nicht - wie dies zu erwarten wäre - kontinuierlich ab, sondern stetig \n\nund markant zu. Entgegen allen Prophezeiungen zur Entspannung des Wohnungsmarktes zeigt der \n\nMietzinsindex weiter nach oben (Quellen BFS, BWO, SMV). \n\n \n\nDiese Entwicklungen verschärfen das Problem, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und \n\ndavon eine zunehmend breitere Bevölkerungsschicht betroffen ist. Grundvoraussetzung für eine \n\nattraktive, lebendige Stadt ist jedoch eine ausgewogen durchmischte Bevölkerung. Es braucht daher für \n\neine nachhaltige Siedlungsentwicklung nebst rein raumplanerischen Instrumenten vermehrt auch \n\ngezielte, demografisch orientierte Massnahmen, welche insbesondere ein vielfältiges Angebot an \n\nbezahlbaren Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen. Hierbei denken wir vor allem an die \n\nFörderung des gemeinnützigen und gemeindeeigenen Wohnungsbaus, aber auch an den Erlass \n\ngeeigneter Bauvorschriften oder an eine gezielte Beteiligung der Gemeinde bei Projekten Dritter. Mit der \n\nFörderung des Wohnungsangebots der Pensionskassen kann dieser problematischen Entwicklung \n\njedenfalls nicht wirkungsvoll begegnet werden, da Pensionskassen erfahrungsgemäss in dieser Hinsicht \n\nkeine echte Alternative darstellen. \n\n \n\nAufgrund dieser Sachverhalte und Überlegungen bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der \n\nfolgenden Fragen: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat auch der Auffassung, dass mittels einer gezielten Förderung des gemeinnützigen, \n\naber auch des gemeindeeigenen Wohnungsbaus der eingangs erwähnten Entwicklung  hinsichtlich \n\nMietzinse und Demografie entgegen gewirkt werden kann? \n\n2. Welche bodenpolitischen Grundsätze, Zielsetzungen, Richtlinien oder sogar Vorschriften (z.B. \n\nBaureglement, Reglement für bestimmte Landkäufe zur Wohnbauförderung analog zur Förderung von \n\nBetriebsansiedlungen) gibt es in unserer Stadt, die allgemein den gemeinnützigen oder auch den \n\ngemeindeeigenen Wohnungsbau betreffen und fördern? \n\n3. Inwieweit hat der Gemeinderat in den vergangenen 10 Jahren gemeindeeigenes Land für den \n\ngemeinnützigen Wohnungsbau veräussert (BR oder Verkauf) und gedenkt er dies künftig zu \n\nintensivieren? \n\n4. Inwieweit hat der Gemeinderat in den vergangenen 10 Jahren Land und/oder Liegenschaften zur \n\nFörderung des gemeinnützigen und/oder des gemeindeeigenen Wohnungsbaus erworben. \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Interpellation I 2/2018 – Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n09.05.2018 (PlA) - 62223 / 8346495 Seite 2/5 \n\n5. Wie gross ist das Angebot an gemeindeeigenen Wohnungen und inwieweit gedenkt der Gemeinderat \n\ndieses noch zu erweitern? \n\n6. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass seine laut Stadtverfassung gegebenen Finanzkompetenzen \n\nausreichen, um rasch und zielführend bei Land- und Liegenschaftsgeschäften zugunsten des \n\ngemeinnützigen Wohnungsbaus handeln zu können? \n\n7. Wie weit müssten diese Kompetenzen laut Ziffer 6 zugunsten eines erhöhten Handlungsspielraums, \n\nz.B. mittels eines gezielten zweckgebundenen Rahmenkredits erweitert werden? \n\n8. Beabsichtigt der Gemeinderat für die Zukunft, den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei \n\nNutzungsplanungen und Siedlungssanierungen ab einem bestimmten Umfang (z.B. mehr als 5‘000 \n\nm2 neuer Wohnfläche) reglementarisch vorzuschreiben? \n\n9. Was gedenkt der Gemeinderat sonst noch zu unternehmen, um der eingangs erwähnten Entwicklung \n\nentgegen zu wirken? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Ist der Gemeinderat auch der Auffassung, dass mittels einer gezielten Förderung des \n\ngemeinnützigen, aber auch des gemeindeeigenen Wohnungsbaus der eingangs erwähnten \n\nEntwicklung hinsichtlich Mietzinse und Demografie entgegen gewirkt werden kann? \n\n \n\nDer gemeinnützige Wohnungsbau hat in Thun eine langjährige Tradition. 17 Wohnbaugenossenschaften \n\nbieten insgesamt 2‘350 Wohnungen an, was einem Anteil von 10.4 Prozent am gesamten städtischen \n\nWohnungsbestand entspricht. Ein überwiegender Teil dieser genossenschaftlichen Wohnungen befindet \n\nsich auf Land der Einwohnergemeinde Thun. Demgegenüber nimmt sich der gemeindeeigene \n\nWohnungsanteil mit 175 Wohnungen eher bescheiden aus. Die Stadt Thun ist bis heute nicht in \n\ngrösserem Stil als Wohnbauträgerin aufgetreten, weil sie der Ansicht war, dass sie diese Aufgabe den \n\nverschiedenen privaten Wohnbauträgern überlassen kann. Im Rahmen der Wohnstrategie 2030 (Link: \n\nwww.thun.ch/wohnstrategie) hat sich der Gemeinderat jedoch ausdrücklich zu einer Stärkung der \n\nWohnbaugenossenschaften einerseits und anderseits zu einem verstärkten Engagement bei \n\nstadteigenen Siedlungen, im Hinblick auf eine gute Durchmischung der Bevölkerung im Quartier, \n\nbekannt. Er möchte seine Ziele der Wohnstrategie insbesondere durch die gezielte Abgabe von eigenem \n\nLand fördern. \n\n \n\nGleichzeitig möchte der Gemeinderat aber auch festhalten, dass er den gemeinnützigen Wohnungsbau \n\nnicht automatisch mit günstigem Wohnungsbau gleichsetzen möchte. Vielmehr erachtet er es als ebenso \n\nwichtig, dass in Zukunft auch attraktiver und zeitgemässer Wohnungsbau in gemeinnütziger Form – also \n\nunter der Voraussetzung der „Kostenmiete“ – gefördert werden kann. \n\n \n\nAndererseits ist festzuhalten, dass der gemeinnützige und gemeindeeigene Wohnungsbau nicht die \n\neinzigen geeigneten Massnahmen sind, um den geschilderten problematischen Entwicklungen im \n\nWohnungsmarkt entgegenzutreten. Das Angebot an günstigen Wohnungen besteht nämlich auch zu \n\neinem grossen Teil aus privatem Wohnraum in älteren eher flächig verbreiteten Baubeständen. Dieser \n\n„Altbestand“ muss deshalb längerfristig als dynamisches, Ort veränderndes Angebot in die Betrachtung \n\neinbezogen und seine Verfügbarkeit für Leute mit schwächerem Einkommen verbessert werden. Die \n\nThuner Stadtentwicklung möchte einer ausgewogenen Wohnraum-Diversität Rechnung tragen, indem die \n\nSiedlungsentwicklung nach innen nicht flächendeckend, sondern auf konkrete zu erneuernde Areale \n\nfokussiert erfolgt. In der Dynamik der Wohnraumentwicklung wären dadurch dazwischen immer auch \n\nausreichend günstige Altbaubestände vorhanden. Im Weiteren wäre aus der Sicht der \n\nSiedlungsentwicklung nach innen auch zu prüfen, ob künftig teilweise auch Neubauten flächensparender \n\nund damit kosteneffizienter erstellt werden sollen, in dem insbesondere die pro Wohnung (oder pro Kopf) \n\nzur Verfügung gestellte Fläche verkleinert und der Baustandard gezielt vereinfacht wird. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welche bodenpolitischen Grundsätze, Zielsetzungen, Richtlinien oder sogar \n\nVorschriften (z.B. Baureglement, Reglement für bestimmte Landkäufe zur Wohnbauförderung \n\nanalog zur Förderung von Betriebsansiedlungen) gibt es in unserer Stadt, die allgemein den \n\ngemeinnützigen oder auch den gemeindeeigenen Wohnungsbau betreffen und fördern? \n\nhttp://www.thun.ch/wohnstrategie\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Interpellation I 2/2018 – Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n09.05.2018 (PlA) - 62223 / 8346495 Seite 3/5 \n\n \n\nSeitens der Stadtentwicklung sind neben den eher allgemeinen Zielsetzungen der Strategie \n\nStadtentwicklung zur Förderung des attraktiven Wohnens (Teilstrategie 2) und zum verantwortungsvollen \n\nZusammenleben (Teilstrategie 1) die Ziele der Wohnstrategie 2030 hinsichtlich der Durchmischung \n\n(Teilziel 10), der Erneuerung und Stärkung der Genossenschaften (Teilziel 4), der direkten städtischen \n\nWohnbauförderung (Teilziel 5) und der Förderung spezifischer Zielgruppen wie Familien oder älteren \n\nMenschen (Teilziele 6 und 8) zu nennen. Mit der Portfoliostrategie, welche derzeit in Überarbeitung ist, \n\nkonkretisiert der Gemeinderat seine bodenpolitischen Grundsätze im Hinblick auf das Teilziel 5 der \n\ndirekten städtischen Wohnbauförderung der Wohnstrategie. Als wichtiger Grundsatz sollen grössere und \n\nstrategisch wichtige Areale und Parzellen im Eigentum der Stadt Thun nicht veräussert werden. Mit \n\nAusnahme des sich in Arbeit befindenden Areals Freistatt wurden in Thun bisher keine Bauvorschriften \n\noder Reglemente erlassen, welche den gemeindeeigenen oder gemeinnützigen Wohnungsbau \n\ngesamthaft oder anteilsmässig explizit vorschreiben oder fördern. Im Zusammenhang mit grösseren \n\nWohnbauarealen sollen künftig jedoch vermehrt entsprechende Anreize und Vorschriften geprüft werden. \n\nMit der Umsetzung der Wohnstrategie soll ferner geprüft werden, ob neben der bodenpolitischen \n\nStrategie zusätzlich ein Reglement zur Boden- und Wohnbaupolitik erarbeitet werden soll (vgl. auch \n\nRechtsetzungsprogramm, Nr. 422). \n \n \n\nZu Frage 3: Inwieweit hat der Gemeinderat in den vergangenen 10 Jahren gemeindeeigenes Land \n\nfür den gemeinnützigen Wohnungsbau veräussert (BR oder Verkauf) und gedenkt er dies künftig \n\nzu intensivieren? \n\n \n\nEs wurden in dieser Zeitspanne keine Grundstücke zu diesem Zweck veräussert. Dies liegt unter \n\nanderem auch daran, dass die Stadt kaum noch über unbebautes Bauland verfügt. Im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision möchte der Gemeinderat aber die Nutzungsmöglichkeiten auf geeigneten \n\nstädtischen Grundstücken gezielt erhöhen um neue Spielräume für deren Bebauung und Erneuerung zu \n\nschaffen. Ein Beispiel dafür ist das derzeit in Planung befindliche Areal Freistatt, in welchem der \n\ngemeinnützige Wohnungsbau weiterhin eine wichtige Rolle spielen soll. Im Gebiet Bostudenzelg besteht \n\nderzeit noch eine grössere unbebaute Parzelle im Eigentum der Stadt Thun. Es wird auch Thema der \n\nOrtsplanung sein, inwieweit dieses Areal für den gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt werden soll. \n \n\n \n\nZu Frage 4: Inwieweit hat der Gemeinderat in den vergangenen 10 Jahren Land und/oder \n\nLiegenschaften zur Förderung des gemeinnützigen und/oder des gemeindeeigenen \n\nWohnungsbaus erworben. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in diesem Zeitraum kein Land zu diesem Zweck erworben. \n \n \n\nZu Frage 5: Wie gross ist das Angebot an gemeindeeigenen Wohnungen und inwieweit gedenkt \n\nder Gemeinderat dieses noch zu erweitern? \n\n \n\nDie Stadt Thun hat gegenwärtig 175 stadteigene Wohnungen. Dazu kommen 122 Wohnungen der \n\nstädtischen Pensionskasse, die ebenfalls vom Amt für Stadtliegenschaften verwaltet werden. Die \n\nKompensation des getätigten Teilverkaufs von städtischen Siedlungen im Lerchenfeld und Neufeld \n\nkonnte bis heute nicht vollzogen werden. Es wird angestrebt, dass der Bestand der stadteigenen bzw. \n\nstadtnahen Wohnungen in Zukunft aktiv vergrössert wird. Der Gemeinderat sieht dies in erster Linie \n\nangezeigt, um die Ziele der Wohnstrategie 2030 erreichen zu können (insbesondere Teilziel 5). \n \n \n\nZu Frage 6: Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass seine laut Stadtverfassung gegebenen \n\nFinanzkompetenzen ausreichen, um rasch und zielführend bei Land- und \n\nLiegenschaftsgeschäften zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus handeln zu können? \n\n \n\nDie Kompetenzen des Gemeinderats für Rechtsgeschäfte an Grundstücken des Finanzvermögens sind \n\nbei 2‘500‘000 Franken limitiert. Ab 2‘500‘001 Franken bis 5‘000‘000 Franken gilt der Stadtrat als \n\nfinanzkompetentes Organ. Für Kaufsummen zwischen 5‘000‘001 Franken und 10‘000‘000 Franken \n\nunterliegt der Stadtratsbeschluss dem fakultativen Referendum. Beträge über 10‘000‘000 Franken sind \n\nobligatorisch den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Da nachhaltige Landkäufe meist ein rasches und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Interpellation I 2/2018 – Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n09.05.2018 (PlA) - 62223 / 8346495 Seite 4/5 \n\nflexibles Handeln im Wettbewerb mit anderen Interessenten erfordern, kann die Finanzkompetenz des \n\nGemeinderates im Hinblick auf den Erwerb grösserer Areale nur bedingt als ausreichend bezeichnet \n\nwerden. \n \n\n \n\nZu Frage 7: Wie weit müssten diese Kompetenzen laut Ziffer 6 zugunsten eines erhöhten \n\nHandlungsspielraums, z.B. mittels eines gezielten zweckgebundenen Rahmenkredits erweitert \n\nwerden? \n\n \n\nFür eine effiziente Bodenpolitik müsste die heutige Kompetenz des Gemeinderates bei \n\nLiegenschaftskäufen im Finanzvermögen (CHF 2.5 Mio.) – unter anderem auch wegen der \n\nPreisentwicklung auf dem Immobilienmarkt – deutlich erhöht werden. Auch die Kompetenzgrenze bei \n\nLiegenschaftskäufen im Verwaltungsvermögen müsste überprüft werden (derzeitige Kompetenz des \n\nGemeinderates beträgt 200‘000 Franken). Für solche Kompetenzerhöhungen wären aber Änderungen \n\nder Stadtverfassung erforderlich. Weil jede Erhöhung der Kompetenzen des Gemeinderates mit einer \n\nReduktion der Kompetenzen des Stadtrates bzw. der Stimmberechtigten verbunden ist, müsste ein \n\nentsprechender politischer Auftrag vom Stadtrat ausgehen. \n\n \n\nDenkbar wäre auch das Instrument des Rahmenkredites. In der Gemeinde Köniz beispielsweise verfügt \n\nder Gemeinderat über einen Rahmenkredit von 25‘000‘000 Franken, um selbständig Landkäufe im Sinne \n\neiner aktiven Bodenpolitik zu tätigen. Dieser aktuelle Rahmenkredit, dem die Könizer Stimmberechtigten \n\nam 28. Februar 2016 zugestimmt haben, ist der dritte Rahmenkredit in den letzten 48 Jahren (1970: 20 \n\nMio. Franken; 1984: 25 Mio. Franken; 2016: 25 Mio. Franken). \n \n \n\nZu Frage 8: Beabsichtigt der Gemeinderat für die Zukunft, den Anteil des gemeinnützigen \n\nWohnungsbaus bei Nutzungsplanungen und Siedlungssanierungen ab einem bestimmten Umfang \n\n(z.B. mehr als 5‘000 m2 neuer Wohnfläche) reglementarisch vorzuschreiben? \n\n \n\nDerzeit ist offen, ob im Rahmen der baurechtlichen Grundordnung derartige Vorschriften erlassen werden \n\nsollen. Mit dem Beispiel der Arealplanung Freistatt zeigt der Gemeinderat, dass er die Bauvorschriften \n\ndurchaus als geeignetes Instrument zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus erachtet. Ob \n\ndazu aber eine allgemeine arealgrössenabhängige Vorschrift im Baureglement geeignet ist, ist fraglich, \n\nda diese der Lage eines Grundstücks kaum gerecht würde. Denkbar wäre auch, dass entsprechende \n\nVorschriften nicht generell, sondern konkret und arealbezogen in den Vorschriften von neuen Zonen mit \n\nPlanungspflicht erlassen werden. \n \n \n\nZu Frage 9: Was gedenkt der Gemeinderat sonst noch zu unternehmen, um der eingangs \n\nerwähnten Entwicklung entgegen zu wirken? \n\n \n\nEine gute Durchmischung der Bevölkerung wird als wichtiges Ziel im Rahmen künftiger Planungen über \n\ngrössere Wohnbauareale – wie die Freistatt, das Siegenthalergut, die Bostudenzelg oder das Gebiet \n\nHoffmatte – vorausgesetzt. Die Stadtplanung wird solche Areale vermehrt in umfassenden und \n\nsorgfältigen kreativen Verfahren und Prozessen gemeinsam mit den Eigentümer/-innen und Investor/-\n\ninnen – aber auch mit der Bevölkerung – beplanen und hierbei die Ziele der Wohnstrategie im Dialog \n\neinbringen. Im Rahmen der Umsetzung des Altersleitbildes wird sich die Stadt Thun zudem spezifisch \n\nGedanken über die Bereitstellung von ausreichend geeignetem Wohnraum für ältere Menschen in gut \n\nversorgten Quartieren machen. Die Direktion für Stadtentwicklung hat ferner 2017 eine Anlaufstelle \n\ngenossenschaftlicher Wohnungsbau ins Leben gerufen, über welche die bestehenden 17 Thuner \n\nWohnbaugenossenschaften bei der Erneuerung und Erweiterung ihres Liegenschaften-Bestandes \n\nberaten und unterstützt werden sollen. \n\n \n\n \n\nThun, 9. Mai 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.06.2018 - Interpellation I 2/2018 – Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n09.05.2018 (PlA) - 62223 / 8346495 Seite 5/5 \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n\n\tInterpellation betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus\n\n


Protokollauszug SR 20200213

parent_type: agenda

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text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 36 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180446 \n\n \n\n \n\nPostulat P 19/2019 betreffend Ausstieg fossile Wärme \n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 19/20019 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 27 zu 12 Stimmen als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Planungsamt, Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: SRB Postulat P 26/2018 betreffend direkte Sportförderung am Modell Grabengut

text: \n \n\n06.02.2019 (ABS) – 8488697 - 69694 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Postulat Nr. P 26/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend direkte Sportförderung am Modell Grabengut \nFraktion der Mitte vom 25. Oktober 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Erarbeitung und Einführung eines Pilot-Modells für die direkte, \n\ntransparente Sportförderung fürs Grabengut zu prüfen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nIn Thun ist es üblich, dass Sportvereine aber auch Kulturveranstalter indirekt via Infrastruktur oder \n\nDienstleistungen gefördert werden. So laufen wir Gefahr, dass Leistungen teils zu wenig gewürdigt \n\nwerden und keineswegs transparent sind. Mit einem separaten einstimmig überwiesenen Postulat \n\n(Transparenz und Fairness in der Kulturförderung) haben wir vor einiger Zeit (17.01.2014) diese \n\nEntflechtung im Bereich des KK Thun (Kultur) bereits beantragt. Auf die Umsetzung warten wir immer \n\nnoch gespannt. \n\n \n\nGrössenteils vergleichbar (bezüglich Auswahloptionen am Markt nicht) bietet sich, weil bekannt, aktuell, \n\nvielschichtig und im Wandel (Sanierung) das Grabengut als Pilot-Projekt an. Ziel ist, dass Infrastruktur- \n\nund Dienstleistungskosten seitens der Stadt den Nutzern (meist Vereine) transparent verrechnet werden \n\nsollen (Preis der Leistung). Auf der anderen Seite können entsprechende Förderbeiträge (auch in \n\nBerichten) für alle transparent und nachvollziehbar ausgewiesen werden. Der alltägliche Aufwand dafür \n\nfällt nicht gross höher aus, da auch heute schon Buchungen stattfinden, einfach mit deutlich kleineren \n\nund „unwahreren“ Beträgen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkung \n\nDas in der Begründung erwähnte Postulat P 1/2014 vom 17. Januar 2014 betreffend mehr Transparenz \n\nund Fairness in der Kulturförderung1 wurde vom Stadtrat am 14. Dezember 2018 als erledigt \n\nabgeschrieben (vgl. Stadtratsgeschäft Kultur- und Kongresszentrum Thun KKThun. Betrieb ab 2020. \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 340’000 Franken \n\ninkl. MWST für die Jahre 2020 bis 2027).2 \n\n \n\nDie städtische Sportförderung besteht aus der Bereitstellung einer günstig nutzbaren Sportinfrastruktur, \n\neiner jährlich wiederkehrenden direkten Unterstützung der Sportvereine durch die Jugendsportförderung \n\n(CHF 130’000) sowie von Nachwuchssporttalenten (CHF 20’000). Zur Deckung von Bedarfslücken \n\nwerden ebenfalls jährlich kantonale und eidgenössische Sporthallen angemietet (CHF 183’000) und ein \n\nBetriebsbeitrag ans Hallenbad Oberhofen bezahlt (CHF 59’000). Zudem werden zinslose Darlehen (CHF \n\n234’000), jährliche Leistungen durch Gratisbaurechte (CHF 102’000) und weitere freiwillige Beiträge \n\n(CHF 60’000) an Sportvereine sowie mittlere und kleinere Sportanlässe gewährt. Einmalige \n\nInvestitionsbeiträge für den Skatepark Steffisburg (CHF 60’000) und den mobilen Pumptrack (CHF \n\n40’000) wurden ebenfalls geleistet. \n\n                                                   \n1 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juni2014/TR7.pdf  \n2 http://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2018/TR4.pdf \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/juni2014/TR7.pdf\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Dezember2018/TR4.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Postulat P 26/2018 – Sportförderung am Modell Grabengut \n\n06.02.2019 (ABS) – 8488697 - 69694 Seite 2/2 \n\n \n\nÜbergeordnete Grundlagen obgenannter Sportförderung bilden das Sportleitbild der Stadt Thun, die \n\nVerordnung über die Förderung des Sports der Stadt Thun, die Verordnung über die Anlagenbenutzung \n\ndurch Dritte (ABV), die Verordnung über den freiwilligen Schulsport der Stadt Thun sowie die \n\nnachgelagerten Richtlinien über die Gewährung von Beiträgen zur Förderung des Jugendsports in der \n\nStadt Thun und die Bestimmungen zur Benutzung von Schul- und Sportanlagen durch Dritte. Die \n\nInfrastruktur- und Dienstleistungskosten (Gebühren) sind im Anhang der ABV aufgeführt und für die \n\nNutzerinnen und Nutzer im Internet einsehbar. Die Massnahmen und Beträge zur Sportförderung werden \n\nauf der Homepage der Stadt Thun summarisch dargestellt und dem Stadtrat im Budget zur Genehmigung \n\nvor- und im Jahresbericht mit Rechnung der Einwohnergemeinde Thun dargelegt. Sie sind somit \n\ntransparent. \n\n \n\nIn den stark sanierungsbedürftigen Eissportbetrieben im Grabengut (voraussichtliche Volksabstimmung \n\n2020) unterstützt das Amt für Bildung und Sport einerseits die Eissportvereine (EHC Thun, Eislaufclub \n\nThun, EV Bomo und Curling Club Thun Regio) durch Jugendsportbeiträge (CHF 19’000). Andererseits \n\nprofitieren alle Vereine von günstigen Eismieten. Die Jugendabteilungen der Vereine dürfen die \n\nKunsteisbahn und die Curlinghalle zudem wochentags bis 20 Uhr gratis benützen. \n\n \n\nIn Thun profitieren jährlich rund 55 Vereine verschiedenster Sportarten und in unterschiedlichen Anlagen \n\nvon der städtischen Sportförderung. Die Resultate einer Vollkostenrechnung für die Sportförderung wären \n\naus sport- und gesundheitspolitischer Sicht mit Vorsicht zu geniessen, da es grosse Unterschiede \n\nzwischen den einzelnen Sportarten und der beanspruchten Infrastruktur gibt. Während Fussballvereine \n\nrelativ kostengünstigen Rasen brauchen, sind die Anlagen für den Eissport im Betrieb kostenintensiv. Aus \n\ndiesem Grund wird Eishockey beispielsweise wahrscheinlich höher subventioniert als Fussball, was nicht \n\ngleichzeitig bedeutet, dass Eishockey gesellschaftspolitisch wertvoller ist als Fussball.  \n\n \n\nDie Definition, welche Kosten tatsächlich einfliessen, hat grosse Auswirkungen auf eine \n\nVollkostenrechnung. So würde es beispielsweise eine wesentliche Rolle spielen, ob die Sicherheitskosten \n\nder Fussball Super League eigerechnet werden oder nicht. Schwimmen als Volkssport und die \n\nRandsportarten Turmspringen und Wasserball profitieren zukünftig von einem sanierten Strämu. Es stellt \n\nsich die Frage, ob die verbesserte Infrastruktur im Strämu als Sportförderung gilt. Falls ja, wäre zu \n\nbestimmen, zu welchem Anteil, da die Anlagen grossmehrheitlich von der Bevölkerung und von den \n\nSchulen genutzt werden. Rennvelofahren benötigt zwar keine direkten öffentlichen Gelder, wird jedoch \n\nauf öffentlichen Strassen ausgeübt. Sportarten wie Armdrücken und Kraftsport sind für die Stadt günstig, \n\njedoch für Kinder und Jugendliche ungeeignet. Diese Beispiele zeigen auf, dass sich trotz einer \n\nVollkostenrechnung in diesem Bereich wohl keine aussagekräftigeren Erkenntnisse ergeben würden und \n\ndiese mit Variablen und Schätzungen verbunden wären.  \n\n \n\nInwieweit ein Pilot im Sinne einer zukünftig flächendeckenden Sportförderungs-Vollkostenrechnung einen \n\nMehrwert generieren könnte, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen. \n\nErfahrungswerte von anderen Städten über eine Vollkostenrechnung im Sportförderungsbereich liegen \n\nlaut Aussage eines externen Experten nicht vor. Für den Gemeinderat ist aber fraglich, ob die Einführung \n\neines solchen Systems zu diesem Zweck sinnvoll ist. Die Resultate aus der Vollkostenrechnung würden \n\nzwar die effektiven Leistungen der öffentlichen Hand an die Sportvereine aufzeigen. Der äusserst \n\nwertvolle Mehrwert, welchen die Thuner Sportvereine für die Gesellschaft und damit auch für Kinder und \n\nJugendliche leisten und welcher nicht zahlenmässig beziffert werden kann, müsste diesen Vollkosten \n\njedoch als Gegenwert gegenübergestellt werden können. \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\nThun, 6. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend direkte Sportförderung am Modell Grabengut\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Protokollauszug SR 20200611

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 67 vom 11. Juni 2020 \nLaufnummer Geschäft: 182796 \n \n \nInterpellation I 1/2020 betreffend keine Immobilienspekulation unter Gemeinwesen \nSP-Fraktion vom 24. Januar 2020; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 1/2020 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzinspektorat, \n\nPlanungsamt \n \n \nThun, 12. Juni 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut P 13/2017

text: \nPostulat betreffend mehr Veloabstellplätze am BahnhofThun -\nRaum Mönchstrasse P 13/2017\n\nFraktionen Grüne, BDP, SVP/FDP, $P und FdM vom 16. November 2017\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten ein Gesamtprojekt für eine Bike+Ride Veloabstellanlage und zusätzliche\n\nVeloabstellplätze im Raum BahnhofSüd, Seite Mönch- und Seefeldstrasse zu prüfen und dem Stadtrat in Form\n\neiner Kreditvorlage vorzulegen. Das Gesamtprojekt soll folgende Kriterien erfüllen:\n\n• Gesamthafte Planung als beitragsberechtigte Massnahme des Agglomerationsprogrammes, Massnahme\n\nKM 5.1 Thun Velostation beidseitig Bahnhof beitragsberechtigte Kosten 3 Mio. und KM 5.2 Abstellplätze\n\nregionale Bedeutung (Bahnhof und Innenstadt) beitragsberechtigte Kosten 0.7 Mio. CHF1\n\n• Damit verbundene, gesamthafte Erhöhung der Anzahl Veloabstellplätze im Bereich Mönchstrasse um\n\n580, damit dem planerischen inkl. dem zukünftigen Bedarf Rechnung getragen wird\n\n• Bestmögliche, direkte Anbindung einer kostenpflichtigen Bike+Ride Anlage im Bereich der neuen\n\nPersonenunterführung (Verbreiterung Bahnhofunterführung) mit Zugang zu den Perrons\n\n• für die Veloabstellplätze nötige Anpassung des dazugehörigen Strassenraums (Durchfahrt, Bedienung,\n\nKonflikte mit Fussgänger, Kiss+Ride usw.), damit eine sichere und geordnete Nutzung der\n\nVeloabstellanlagen möglich wird.\n\n• kurzfristig, kostengünstige und einfach realisierbare Zwischenlösung für mehr Veloabstellplätze auf der\n\nSeefeldstrasse\n\n• Ergebnis der Abklärungen eines allfälligen Beitrages seitens der SBB\n\n« Integration des zurückgewiesenen Kreditantrages Veloabstellplätze Mönchstrasse\n\nBegründung:\n\nDie Verkehrspolitik der Agglomeration Thun und somit massgeblich der Stadt Thun, werden durch das regionale\n\nVerkehrs- und Siedlungskonzept und die darauf basierenden Agglomerationsprogramme definiert. Die darin\n\nvorgesehenen Massnahmen für MIV, ÖV und LV basieren auf der dank einem vorbildlichen\n\nMitwirkungsverfahren breit abgestützten Gesamtverkehrsstudie aus dem Jahre 2002 und bieten ein kohärentes\n\nProgramm zur Verbesserung der Qualität der Verkehrssysteme in Thun.\n\nIm November dieses Jahres wurde mit dem ByPass Thun Nord eine dieser Massnahmen, mit rund 100 Mio.\n\nGesamtkosten wohl die teuerste Massnahmen zu Gunsten des motorisierten Verkehrs, eröffnet. Dagegen ist die\n\nUmsetzung vieler Massnahmen für den Langsamverkehr im Verzug.\n\nGerade für die Stärkung der kombinierten Mobilität sind Verbesserung der Veloparkierung im Raum Bahnhof\n\nnötig und entsprechende Massnahmen im AP enthalten.\n\nDie Stadt hat eine Analyse zur Optimierung der Veloabstellanlagen im Raum Bahnhof und eine\n\nMachbarkeitsstudie für eine Velostation in Auftrag gegeben.\n\nAgglomerationsprogramm V+S, 2 Generation vom 15.6.2012 Ausbau Bike+Ride: Stärkung kombinierte Mobilität KM 5\n\n\n\nDie Analyse zeigt auf, dass im Bereich Mönchstrasse schon heute 345, und mit dem künftigen Bedarf bis zu 560\n\nAbstellplätze fehlen. Es wird empfohlen, die verschiedenen Abstellplätze in Form eines Massnahmenpaketes als\n\nAgglomerationsprojekt an den Bund und Kanton einzureichen.\n\nIn der Machbarkeitsstudie Veloabstellanlage wird empfohlen, den Grundsatzentscheid für eine neue\n\nVeloparkierungsanlage an der Mönchstrasse zu fällen. Der Anlagetyp und das Parkiersystem sind mit der\n\nGesamtplanung Veloparkierung BahnhofThun abzustimmen. Nach heutigem Wissenstand steht eine\n\nabschliessbare Veloparkierungsanlage mit Doppelparker im Vordergrund. Die Gesamtinvestitionskosten\n\nbetragen je nach Anlagegrösse zwischen CHF l Mio. und CHF 2.2 Mio. (270 bis 740 Parkplätze).\n\nVor diesem Hintergrund dürfte der Entscheid des Stadtrates vom 21. September 2017 zum Kredit Optimierung\n\nVeloabstellanlagen Raum Bahnhof-Anlage Mönchstrasse Bericht Nr. 15/2017 nachvollziehbar werden.\n\nBemängelt wurde die fehlende Gesamtsicht wie auch die hohen Kosten, vor allem die fehlende Beteiligung der\n\nSBB. Zu diesem Punkt sei erwähnt, dass die SBB noch nie einen Beitrag in Aussicht stellte, dagegen sehr wohl mit\n\nBeiträgen vom Bund und Kanton zu rechnen ist, und die Stadt nur 30% der Kosten zu übernehmen hat.\n\nDie Postulanten sind sich einig, dass eine Verbesserung der Veloparkierung im Raum Bahnhof notwendig ist.\n\nDoch anstatt einzelne Anlagen wird eine Gesamtlösung in einem ersten Schritt für den Raum Bahnhof\n\nMönchstrasse verlangt. Ein solches Projekt ist als Massnahme des Agglomerationsprogammes beitragsberechtigt\n\nund der Bund übernimmt 40% und der Kanton 30% der Kosten. Werden die im AP1 vorgesehenen Massnahmen\n\nfür die Verbesserung der Veloparkierung nicht umgesetzt, können auch keine weiteren Massnahmen in den\n\nFolgeprogrammen, konkret nun im dritten Programm aufgenommen werden.\n\nWeiter riskiert die Stadt Thun mit einer weiteren Verzögerung in der Umsetzung, dass der Kantonsbeitrag\n\ngekürzt wird, und die Kosten höher ausfallen, als nötig. Auch der Bund dürfte seinen Beitrag kürzen, wenn\n\nMassnahmen aus früheren Programmen nicht umgesetzt werden, und das Kosten- Nutzenverhältnis\n\nverschlechtert wird.\n\nEine Verbesserung der stadtseitigen Velostation und Aufnahme in neue Agglomerationsprogramme wird zu\n\neinem späteren Zeitpunkt zu prüfen sein. Gemäss den Analyseergebnissen der vorliegenden Berichte fehlt es\n\nauch auf dieser Seite an attraktiven Abstellmöglichkeiten. Doch für eine konkrete Planung gilt es wohl die\n\nErgebnisse des ESP Bahnhofs abzuwarten, damit klar wird, was mit den Gebäuden passiert.\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt\n\n•A/\n\n- -j .- --.t—^—-—. - , l\n\n\n


Protokollauszug SR 20210318

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 35 vom 18. März 2021 \nLaufnummer Geschäft:   \n \n \nMotion M 1/2021 betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstim-\nmungskomitees \nSP-Fraktion, Fraktion Grüne/JG vom 22. Januar 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. M 1/2021 \n \nDie Motion wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Interne Revision \n \n \nThun, 19. März 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Wortlaut M 3/2017

text: \nMotion betreffend Revision des Reglements über die Spezial-\nfinanzierung Investitionen M 3/2017\n\nSVP/FDP-Fraktion vom 29. Juni 2017\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Anpassung des Reglements über die\n\nSpezialfinanzierung Investitionen (Stadtratsbeschluss Nr. 58 vom 10. Mai 2007) vorzulegen.\n\nInsbesondere soll die Revision den veränderten rechtlichen Voraussetzungen zur Entnähme\n\nvon Mitteln aus dieser Spezialfinanzierung aufgrund der Einführung des Rechnungsle-\n\ngungsmodells HRM2 Rechnung tragen.\n\nEine Finanzierung von Konsum durch Beiträge dieser für Investitionen geäufneten Spezialfi-\n\nnanzierung soll auch in der Revision ausgeschlossen bleiben.\n\nBegründung:\n\nDie Diskussionen während der Behandlung der Jahresrechnung 2016 anlässlich der Stadt-\n\nratssitzung vom 1. Juni 2017 haben deutlich gemacht, dass das Reglement über die Spezial-\n\nfinanzierung Investitionen nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Bereits zum\n\nheutigen Zeitpunkt ist klar, dass auf die Stadt grosse finanzielle Belastungen für den bauli-\n\nchen Unterhalt zukommen. Folgerichtig hat der Stadtrat in den letzten Jahren Rechnungs-\n\nÜberschüsse an die Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt zugewiesen, um mit diesen Mit-\n\nteln die Aufwendungen für den baulichen Unterhalt tätigen zu können. Es ist aber bekannt,\n\ndass besagte Einlagen in der Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt nicht ausreichen wer-\n\nden.\n\nAndererseits haben sich aufgrund der Einführung von HRM2 die Entnahmebedingungen für\n\ndie Spezialfinanzierung Investitionen verändert resp. verschärft (vgl. Art. 3, Fassung vom\n\n19. Oktober 2016). Dies führt zum Ergebnis, dass in der Spezialfinanzierung Investitionen\n\nMittel verbleiben, welche aufgrund der veränderten Entnahmebestimmungen nicht für Auf-\n\nWendungen des baulichen Unterhalts verwendet werden können, obwohl die Stadt Thun die-\n\nse Mittel dringend benötigen wird. Eine Revision dieser Bestimmungen ist daher angezeigt.\n\nUm den Zweck der Spezialfinanzierung Investitionen zu respektieren, ist anlässlich dieser\n\nRevision sicher zu stellen, dass Konsum auch weiterhin nicht mit Mittel aus dieser Spezialfi-\n\nnanzierung finanziert werden kann, was die SVP-Fraktion bereits anlässlich der Schaffung\n\ndieses Reglements (vgl. Protokoll Stadtrat vom 10. Mai 2007) postuliert hatte.\n\n./.\n\nDrin»üchkeit wird nicht ^erlanat.n""n""""""77'TT\n\n//^ '^'.\n\\ Yv\n\n. -- \\\n\n< ._.v.\n\n\n


Wortlaut I 1/2022

text: \n \n \n \n\nInterpellation \n \n\nGleichbehandlung der Kulturinstitute in der Stadt Thun \n\nSVP-Fraktion Stadt Thun \n\n \n\nFragen: \n\nDer Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n1. Beabsichtigt der Gemeinderat den Nutzungsvertrag der Stadt Thun mit dem Verein Mokka \nfür die Jahre 2020 bis 2023 zu den bisherigen Bedingungen nahtlos zu verlängern? Wenn \nja, weshalb? \n \n\n2. Beabsichtigt der Gemeinderat diesen Vertrag zu kommerziellen Bedingungen zu verlän-\ngern? Wie sehen diesfalls die Konditionen des Vertrages aus?  \n \n\n3. Aufgrund welcher allgemeinen Grundsätze und rechtlichen Grundlagen schliesst die Stadt \nThun derartige Verträge ab? \n\n \n4. Gibt es Verträge, die weder eine Befristung noch eine Kündigungsklausel enthalten? Wenn \n\nja, welche? \n \n\n5. Kann dem Stadtrat eine transparente Aufstellung vorgelegt werden, worin ersichtlich ist, wie \ndie Gleichbehandlung in finanzieller wie gesetzlicher Hinsicht von allen Kulturinstituten der \nStadt Thun gewährleistet wird?  \n\n \n\nBegründung: \n\nDiese Interpellation schliesst an die Interpellation betreffend Mokka vom 2.7.2020 (I_5_2020), \nzur Antwort des Gemeinderates vom 18.12.2020 sowie die Behandlung im Stadtrat am \n18.12.2020, an. Staatliche Beihilfen bewegen sich in einem Spannungsfeld, ganz besonders im \nkulturellen Bereich. Deshalb soll auch die Stadt Thun den grundrechtlichen Anspruch auf \nGleichbehandlung der Kulturinstitute und der anderen involvierten Wettbewerbsteilnehmenden \nkonsequent umsetzen.  \n \n \n \nThun, 17.02.2022 \n \nDringlichkeit: \nwird verlangt  ja  nein \n \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20220324

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 27 vom 24. März 2022 \nLaufnummer Geschäft: 193392  \n \n \nPostulat P 19/2021 betreffend Verbreiterung Aarequai zwischen Mühleplatz und Brahms-Quai \nPeter Aegerter (SVP) vom 17. Dezember 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 19/2021 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 29 zu 8 Stimmen nicht abgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nPlanungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Abteilung Sicherheit, \nFinanzverwaltung, Bauinspektorat \n\n \n \nThun, 25. März 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n

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Protokollauszug SR 20170921

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 72 vom 21. September 2017 \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat P 7/2017 betreffend politische Unterstützung für die Hotelfachschule Thun \n\nLukas Lanzrein (SVP), Carlo Schlatter (SVP), Serge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP) und \n\nMitunterzeichnende vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 7/2017 \n\n \n\nDas Postulat wird einstimmig überwiesen.  \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug:  Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, \n\nFinanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Amt für Bildung und \n\nSport  \n\n \n\n \n\nThun, 22. September 2017 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '145':4 '19':12 '2017':28,58,96 '21':26 '22':94 '225':10 '24':56 '7/2017':32,65 '72':24 '82':11 '9':19 'abteilung':84 'amt':88 'an':72 'august':57 'auszug':17 'beantwortung':59 'bericht':60 'berlinger':101 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':33 'bildung':90 'carl':43 'ch':5 'das':66 'der':98 'des':61 'die':37 'dringliches':29 'einstimmig':69 'fdp':48,52 'finanzinspektorat':79 'finanzverwaltung':83 'für':36,89 'geht':71 'gemeinderates':62 'hotelfachschul':38 'kenntnis':77 'kommunikation':87 'lanz':47 'lanzrein':41 'lukas':40 'mark':49 'mitunterzeichn':54 'nr':23,63 'p':31,64 'politisc':34 'postfac':3 'postulat':30,67 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':97 'rathaus':2 'rechtsdienst':82 'rem':100 'schlatter':44 'september':27,95 'serg':46 'sitzung':20 'sport':92 'stadtkanzle':75 'stadtmarketing':85 'stadtpräsident':78 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':99 'stadtschreiber':80 'svp':42,45 'telefon':8 'thun':7,39,93 'und':53,86,91 'unterstützung':35 'van':50 'vizestadtschreiber':81 'vollzug':74 'vom':25,55 'wijk':51 'wird':68 'www.thun.ch':14 'zum':73 'zur':76 'überwiesen':70


Wortlaut P 02/2025

text: \nP 02/2025 \nSEN / \n\n[STADTTHUN \n\nPOSTULAT BETREFFEND FÖRDERUNG DES \n\nBAUENS MIT HOLZ \nMalenka Schmutz (GRÜNE), Fraktion GRÜNE vom 17. Januar 2025 \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, Massnahmen zur verstärkten Förderung des Bauens mit \n\nnachhaltigen und wenn möglich einheimischem Holz in der Stadt Thun zu prüfen. Ziel ist es, die \n\nVerwendung von Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung bei Bauprojekten zu steigern. \n\nBegründung: \n\nHolz ist ein erneuerbarer Baustoff, der wesentlich zur Förderung einer nachhaltigen Bauweise \n\nbeitragen kann. Der Einsatz von Holz als Baumaterial reduziert den Einsatz energieintensiver \n\nMaterialien wie Beton oder Stahl, verbessert entsprechend die CO,-Bilanz von Gebäuden und \n\nBauten und unterstützt die Kreislaufwirtschaft. Holzbau zeichnet sich durch kurze Bauzeiten, \n\nleichte Konstruktionen und hohe Flexibilität aus, während er gleichzeitig ein grosses Potenzial zur \n\nStärkung der lokalen Wirtschaft bietet. \n\nDie Stadt Thun verfügt über Potenzial, den Holzbau stärker zu fördern. Andere Städte sind hier \n\nbereits weiter', doch mit gezielten Massnahmen könnte auch Thun beim Bauen mit Holz \n\ndeutliche Fortschritte erzielen: In der Region gibt es sowohl eine starke Forstwirtschaft als auch \n\nleistungsfähige Holzverarbeitungsunternehmen. Gleichzeitig wächst das öffentliche Bewusstsein \n\nfür nachhaltige Bauweisen und klimafreundliche Stadtentwicklung. \n\nIm Rahmen der Prüfung soll auch berücksichtigt werden, welche Möglichkeiten bestehen, den \n\nklimafreundlichen Baustoff Holz in Bereichen wie Architekturwettbewerben, Wohnbausiedlungen \n\nmit städtischer Beteiligung, Baurechtsvergaben sowie bei Bauten von Bund und Kanton oder \n\nBrückenbau stärker zu fördern und zu gewichten. Dabei soll sichergestellt werden, dass die \n\nNachhaltigkeitskriterien erfüllt sind (z. B. durch FSC-Zertifizierungen) und der Rohstoff, wenn \n\nmöglich, aus der Region stammt. Weitere mögliche Massnahmen könnten eine vorgezogene und \n\nvom Bauauftrag getrennte Beschaffung des Holzes bei Bauausschreibungen, ein Mindest- \n\nHolzanteil bei Bauten, ein jährlicher Mindest-Holzanteil, eine Mindestmenge verbautes Holz in \n\nKubikmetern oder die Anpassung des Baureglements umfassen. \n\nDie Stadt Thun hat das Potenzial, mit ihren kommenden Projekten — beispielsweise bei \n\nSchulhäusern, Verwaltungsgebäuden, Hallen oder anderen öffentlichen Bauten wie Brücken oder \n\nLärmschutzwänden - ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit, regionale Wertschöpfung und \n\nKlimaschutz zu setzen. \n\nDringlichkeit: \n\nwird verlangt [_]ja  DXl nein MU ‚Schmutz JR. PIMabrel, \n\n! Beispielsweise Zürich (https://www.zh.ch/content/dam/zhwebl/bilder-dokumente/themen/umwelt-tiere/umweltschutz/zuercher- \n\numweltpraxis-zup/2022/103/zup103 2022 bauenmitholz.pdf, 11.01.2025) oder Winterthur \n(https://wwm.timbatec.com/chde/holzbau/referenzen/1511-sue-til.php, 11.01.2025) oder der Kanton Freiburg \n\n(https://www.lignum.ch/auf einen _klick/news/lignum journal holz news schweiz/news_detail/der-kanton-freiburg-unterstuetzt- \n\nseine-waldwirtschaft/, 11.01.2025) \n\n1/1 \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 12. Sitzung, Beschluss-Nr. 76 vom 14. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nKunsteisbahn Grabengut, Sanierung Eiserzeugungsanlage \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 2'870'000 für einen Investitionsbeitrag an die \n\nGenossenschaft Stadion Lachen + Kunsteisbahn Thun \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 23/2012 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom ge-\nmeinderätlichen Bericht vom 14. November 2012 beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 2'870'000 als neue Ausgabe zu Lasten Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 565/3412.011.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. \n1179.10.01), für einen Investitionsbeitrag an die Genossenschaft Stadion Lachen + Kunsteisbahn \nThun zur Sanierung der Eiserzeugungsanlage Grabengut / Erfüllung der Auflagen gemäss \nStörfallverordnung. \n\n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Tiefbauamt, Planungsamt, Amt für \n\nBildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2012 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Amt für Stadtliegenschaften \n \n\n\n


name: I 07-2011 Projekt zur Förderung erneuerbarer Energien

text: \n \n\n25.07.2011 (PLA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_688702c3027a4fc389d1c7f6df770ff2 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 24. August 2011 Interpellation Nr. I 7/2011 \n \n\n \nInterpellation betreffend Lancierung eines Projektes zur Förderung erneuerbarer \nEnergien \nFraktion Grüne vom 17. März 2011; Beantwortung \n\n \n \n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \nAn der Stadtratssitzung vom 5.11.2009 ist das im Titel erwähnte Postulat der Fraktion Grüne Thun über-\nwiesen worden. In der Stellungnahme schreibt der Gemeinderat, dass die "Schaffung eines Förderfonds \nEnergieeffizienz und Erneuerbare Energien" geprüft werden soll. Das Fondsreglement sowie die perso-\nnelle und finanzielle Umsetzung sollen im Herbst 2010 vorliegen. \n \nDie Fraktion Grüne Thun interessieren dazu folgende Fragen: \n \n1. Wie weit sind die Arbeiten im Frühjahr 2011 am erwähnten Förderfonds und Fondsreglement fortge-\n\nschritten? \n2. Wann kann mit der Umsetzung begonnen werden? \n3. Wie werden die Fördermassnahmen im Einzelnen aussehen? \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n\n \nZu Frage 1: Wie weit sind die Arbeiten im Frühjahr 2011 am erwähnten Förderfonds und Fonds-\n\nreglement fortgeschritten? \n\n \nIm Jahre 2008 wurde zusammen mit den Nachbargemeinden mit der Erarbeitung des Richtplans Energie \nbegonnen. Der Richtplan liefert die Grundlagen und Leitplanken für die städtische Energiepolitik, insbe-\nsondere für die Energieversorgung und -nutzung der nächsten rund 15 Jahre. Als eine mögliche Mass-\nnahme sieht der Richtplan Energie ein Förderprogramm bzw. einen Energiefonds vor (Massnahme "D 2 \nFörderprogramm", Beilage). \n \nAufgrund dieser Ausgangslage werden nun parallel zur Kantonalen Vorprüfung des Richtplans die Arbei-\nten am Energiefonds/Förderprogramm vertieft. Der Gemeinderat hat dem Planungsamt den Auftrag er-\nteilt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen und einen Vorschlag als Entscheidgrundlage für die beteiligten Trä-\nger zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Gemeinden Thun, Steffisburg, Heim-\nberg und Uetendorf sowie der Energieversorgungsunternehmen Energie Thun AG, NetZulg AG und BKW \nAG trifft sich erstmals im August 2011 zu einer Startsitzung. \n \n \nZu Frage 2: Wann kann mit der Umsetzung begonnen werden? \n\n \nDer Gemeinderat geht davon aus, dass der Richtplan Energie Anfang 2012 in Kraft gesetzt werden kann. \nDie eingesetzte Arbeitsgruppe Energiefonds/Förderprogramm, soll bis Ende 2011 grundsätzliche Fragen \nklären, dazu gehören die Ziele, die Trägerschaft, die möglichen Finanzierungen und der Finanzbedarf \nsowie die Förderbereiche. Im Sinne des überkommunalen Richtplans Energie soll ein überkommunaler  \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.08.2011 - Interpellation I 7/2011 - Förderfonds erneuerbare Energien \n\n25.07.2011 (PLA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_688702c3027a4fc389d1c7f6df770ff2 Seite 2/2 \n\n \n \nFörderfonds geschaffen werden. Bei entsprechendem Auftrag der beteiligten Träger soll das Förderpro-\ngramm im Detail ausgearbeitet werden, insbesondere bestehend aus Fondsreglement, Ressourcenpla-\nnung und Arbeitsprogramm. \n \n \nZu Frage 3: Wie werden die Fördermassnahmen im Einzelnen aussehen? \n\n \nÜber die Fördermassnahmen im Einzelnen können noch keine Aussagen gemacht werden. Allfällige För-\ndermassnahmen sollen auf die Ziele und übrigen Massnahmen des dannzumal geltenden Richtplans \nEnergie und des Berner Energieabkommens BEakom (als Massnahmenplanung Energiestadt) abge-\nstimmt werden. \n \n \nThun, 7. Juli 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Ratssekretär \nRaphael Lanz Marius Mauron \n \n \n \nBeilage \n\nÜberkommunaler Richtplan Energie Gemeinden Heimberg, Steffisburg, Uetendorf und Stadt Thun; Mas-\nsnahme D 2 Förderprogramm, Entwurf vom 16. Juni 2011 \n \n \n\n\n


Protokollauszug SR 16.12.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 80 vom 16. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\nGenehmigung des Protokolls vom 17. November 2016 \n\n \n\n \n\nDas Protokoll wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 19. Dezember 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 09. Sitzung, Beschluss-Nr. 75 vom 22. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine wiederkehrende Ausgabe für die Zeit von 1. Januar \n2016 bis 31. Dezember 2018Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine wiederkehrende \nAusgabe für die Zeit von 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 29/2015 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe b der Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2015, beschliesst: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von maximal CHF 127‘332, abzüglich der Elternbeiträge, \nals neue jährlich wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Laufenden Rechnung für fünf Plätze der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung für die Jahre 2016, 2017, 2018 gemäss den Grundlagen \nASIV. (37 zu 0 Stimmen) \n\n2. Sofern der Kanton in den kommenden Jahren zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung stellt, \nbeantragt die Stadt Thun die Finanzierung dieser Plätze über den Lastenausgleich. (37 zu 0 \nStimmen) \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Er wird insbesondere \nermächtigt, den Vertrag mit der Stiftung Kinderkrippe im Sinne dieses Beschlusses abzuschliessen. \n(19 zu 17 Stimmen) \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 10. September 2015 / dh \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 10 vom 12. Februar 2015 \n\n \n\n \n\nWahl der vom Stadtrat zu wählenden Wahlkommission für die Amtsdauer 2015 - 2018 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 5/2015 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen \n\nBericht vom 23. Februar 2015, beschliesst: \n\n \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2018 endende Amtsdauer werden in die Wahlkommission \n\ngewählt: \n\n- Albrecht Suzanne, 1971, Architektin (Grüne) \n\n- Baumgartner Frieda, 1945, Verkäuferin/Hausfrau (SP) (bisher) \n\n- Berger Bruno, 1944, Bezirksschullehrer (BDP) (bisher) \n\n- Bieri Alfred, 1953, Versicherungsagent (FdM/EDU) (bisher) \n\n- Burkhardt Marc, 1992, Informatiker EFZ (SVP) (bisher) \n\n- Dällenbach Theres, 1961, Hausfrau/Primarlehrerin (FdM/EVP) (bisher) \n\n- De Stoutz Richard, 1952, Personalfachmann (Stadtkanzlei) (bisher) \n\n- Fausch Fritz, 1935, pensionierter Instruktor (Stadtkanzlei) (bisher) \n\n- Feierabend Arnold, 1949, Berufsberater (Stadtkanzlei) \n\n- Feller Christian, 1975, Kaufmann (BDP) (bisher) \n\n- Gäumann Rolf, 1962, Betriebstechniker (FdM/EVP) (bisher) \n\n- Haldimann Beat, 1968, Postangestellter (SP) (bisher) \n\n- Hertig Kristof, 1990, Kaufmann BM (SVP) (bisher) \n\n- Hofmann Jürg, 1964, Betriebsspezialist LBA (Stadtkanzlei) (bisher) \n\n- Kropf Martin, 1990, IT-Auditor (SVP) (bisher) \n\n- Lehmann Markus, 1955, Versicherungs-Broker (SVP) (bisher) \n\n- Liebi Franz, 1971, Hauswart (SVP) (bisher) \n\n- Luginbühl Markus, 1936, Kaufmann (BDP) (bisher) \n\n- Lüscher Andreas, 1948, alt Gemeinderat (Stadtkanzlei) \n\n- Matoshi Besar, 1992, Student (SP) (bisher) \n\n- Meister Yvonne, 1983, Fachspezialistin Betrieb/Controlling (SVP/FDP) (bisher) \n\n- Moser René,1966, Gärtner (SP) \n\n- Odermatt Evelyne, 1962, Haus- / Geschäftsfrau (SVP) (bisher) \n\n- Petövary Alex, 1965, Coach (Grüne) \n\n- Sager Max, 1951, Betriebsökonom (SP) (bisher) \n\n- Schneider Andreas, 1962, Betriebsökonom HFU (Stadtkanzlei) \n\n- Schöni Pascal, 1981, Technischer Kaufmann (SVP) \n\n- Schweizer Simon, 1973, Instruktor BABS/Historiker (SVP) (bisher) \n\n- Stucki Annalies, 1987, Primarlehrerin (FdM/EVP) \n\n- Studerus Alois, 1962, Personalfachmann/Leiter Betrieb (Fdm/CVP) \n\n- Stutz Peter, 1966, Geograf (Grüne) \n\n\n\n  Seite 2 \n \n\n \n\n- Strasser Kathrin, 1945, Haus- / Geschäftsfrau (SVP) (bisher) \n\n- Strub Fankhauser Judith, 1964, Pflegefachfrau (SP) (bisher) \n\n- Vannini Reto, 1948, pens. Adjunkt (BDP) (bisher) \n\n- von Grünigen Markus, 1971, Architekt FH (Grüne) (bisher) \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnungen) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei \n\n(WAKO-Sekretariat) \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20190627

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 7. Sitzung, Beschluss-Nr. 79 vom 27. Juni 2019 \nLaufnummer Geschäft: 21392 \n\n \n\n \n\nUmnutzung Wohnhaus Bleichestrasse in einen Kindergarten \n\nÜberführung der Liegenschaft Bleichestrasse 6 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \n\n(Widmung) zum Buchwert von 511'980 Franken. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von \n\n279'450 Franken für die wertvermehrenden Massnahmen zur Umnutzung des Wohnhauses in \n\neinen Kindergarten \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2019 \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 29. Mai 2019, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Überführung des Grundstücks Thun Gbbl Nr. 263, Bleichestrasse 6, vom Finanz- ins \n\nVerwaltungsvermögen zum Buchwert von 511’980 Franken. \n\n2. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 279’450 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.002 (Bilanz-Konto Nr. 14040.01.01) für die \n\nbauliche Umgestaltung der Liegenschaft Bleichestrasse 6 in einen Kindergarten. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Amt für Stadtiegenschaften \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Finanzinspektorat, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 28. Juni 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Protokollauszug SR 20181115 (105/2018) Arealentwicklung Bostudenzelg Bläuerstrasse Verpflichtungskredit 500000

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 105 vom 15. November 2018 \n\n \n\n \n\nArealentwicklung Bostudenzelg Bläuerstrasse, Ideenwettbewerb und Überbauungsordnung \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 500'000 Franken \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 24/2018 \n\n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 17. Oktober 2018, beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 500’000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verplichtungskredit Nr. 5612.5290.015 (Bilanzkonto 14290.10.01) für \n\nexterne Leistungen für die Durchführung des Ideenwettbewerbs und die Erarbeitung der \n\nÜberbauungsordnung Bostudenzelg Bläuerstrasse. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Planungsamt \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Amt für Stadtliegenschaften, Abteilung Soziales, Vorsteherin \n\nStadtentwicklung \n\n \n\n \n\nThun, 16. November 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\n\n


name: 5. Aenderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg

text: \nDie Änderung beinhaltet: \n\n– Überbauungsplan\n\n– Überbauungsvorschriften\n\n– Änderung Zonenplan I: Bauzonenplan, Teil Thun 2002\n\n– Änderung des Überbauungsplans UeO x Bohnstaudenzelg\n\n– Änderung des Teilzonenplans Bohnstaudenzelg\n\n– Änderung der Zonenvorschriften zum Teilzonenplan Bohnstaudenzelg\n\nweitere Dokumente:\n\n– Erläuterungsbericht\n\n– Jurybericht zum Ideenwettbewerb vom 29. Januar 2020\n\n– Betriebskonzept Mobilität (Entwurf) vom 13. April 2022\n\n– Mitwirkungsbericht vom 5. Dezember 2022\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\n\nPLANUNGSAMT\n\nplanungsamt@thun.ch\n\nIndustriestrasse 2, 3600 Thun\n\nthun.ch/planungsamt\n\nReferenz 68863 / 9770228\n\nGENEHMIGUNGSDOKUMENT\n\nObjekt-Nr.: 2.033\nPlan-Nr.: 2.033.04\nMst.: 1:2500\n\nFormat: A3\nGez.: dr/da/jm/mj\nDatum: 15.5.2025\n\nRevidiert: –\nRevidiert: –\nName Büro: ecoptima ag\n\nÜberbauungsordnung at «Bostudenzelg Bläuerstrasse»\n\nnach Art. 58–61 BauG\n\nÖffentliche Mitwirkung: 19. August – 19. September 2022\nKantonale Vorprüfung: 18. September 2023\nPublikation im amtlichen Anzeiger: 21. und 28. November 2024\n\nÖffentliche Planauflage: 22. November – 23. Dezember 2024\nEinspracheverhandlungen: 14. Februar – 20. März 2025\nErledigte Einsprachen: 2\nUnerledigte Einsprachen: 6\nRechtsverwahrungen: 4\n\nBeschlossen durch\nGemeinderat:\nStadtrat:\n\nNamens der Einwohnergemeinde:\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:\n\nR. Lanz B. Huwyler\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\nThun, Der Stadtschreiber:\n\nB. Huwyler\n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung:\n\nGenehmigungsvermerke\n\n\n\nZ4\n\nU\n\nAlter Zustand Neuer Zustand\n\nN N\n\nLegende\n\nPerimeter der Änderung\n\nInhalte: Hinweise:\n\n\n\tÄnderung Teilzonenplan\n\tTZP_AZ\n\tTZP_NZ\n\tTZP_Legende-4\n\tTZP_Legende-1\n\n\n


Protokollauszug SR 17.11.2016

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 78 vom 17. November 2016 \n\n \n\n \n\nFragestunde 2016 \n\n \n\n \n\nFolgende Fragen wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet: \n\n \n\n- F 7/2016 betreffend Fahrradstreifen Allmendstrasse \n\nManfred Locher (FdM/EDU) vom 28. Oktober 2016; Beantwortung \n\n \n\n- F 8/2016 betreffend Budget 2017 \n\nNicole Krenger (glp) vom 15. November 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 18. November 2016 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20230511

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 04/2023, Beschluss-Nr. 47 vom 11. Mai 2023 \nLaufnummer Geschäft: 200698  \n \n \nParlamentarische Erklärung PE 01/2023 betreffend Sanierung Badeeinstieg und Seeufer Seepark \nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Susanne Gygax (EVP), Nicolas Glauser (GLP), Nicole Krenger (GLP), \nVanessa Meier (GLP), Franziska Eggenberg (EDU), Manfred Locher (EDU), Thomas Rosenberg \n(Grüne), Thomas Lanz (Grüne), Martin Allemann (SP) vom 16. Februar 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. PE 01/2023 \n \nDie Parlamentarische Erklärung wird mit 19 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Tiefbauamt \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Planungsamt, Abteilung Stadtmarketing und Kommu-\n\nnikation, Amt für Stadtliegenschaften, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwal-\ntung, Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n \nThun, 12. Mai 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr. 22 vom 27. März 2014 \n\n \n\n \n\nThuner Stadtgeschichte des 19./20. Jahrhunderts \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredites von 220'000 Franken für einen Investitionsbeitrag an den \n\nVerein Thuner Stadtgeschichte \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 04/2014 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom Bericht des Gemeinderates vom 28. Februar 2014, beschliesst mit 32 zu 6 Stimmen bei 1 Enthal-\n\ntung: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 220'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten Investiti-\n\nonsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 565/1212.008.0 (Bestandesrechnungs-Konto Nr. 1179.10.01), \n\nfür einen Investitionsbeitrag an den Verein Thuner Stadtgeschichte zur Herausgabe einer Thuner \n\nStadtgeschichte des 19./20. Jahrhunderts. \n\n2. Die Bewilligung des Verpflichtungskredites gemäss Ziffer 1 erfolgt unter dem Vorbehalt, dass sich der \n\nKanton Bern über die kantonale Kulturförderung ebenfalls mit einem massgeblichen Beitrag in ver-\n\ngleichbarer Höhe an diesem Projekt beteiligt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Informa-\n\ntionsbeauftragter, Finanzverwaltung, Kulturabteilung, Stadtarchivarin \n\n \n\n \n\nThun, 28. März 2014 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 69 vom 21. November 2013 \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2014-2017 \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 18/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 lit. b und Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und \n\nnach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 12. September 2013, beschliesst \n\neinstimmig: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Infor-\n\nmationsbeauftragter, Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nThun, 22. November 2013 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Finanzverwaltung \n \n\n\n


Protokollauszug SR 20200213

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 39 vom 13. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 182982 \n\n \n\n \n\nFragestunde F 3/2020 betreffend Pelz- und Fellmarkt in Thun \n\nReto Kestenholz (Grüne) vom 4. Februar 2020; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 3/2020 \n\n \n\nDie Fragestunde F 3/2020 wurde schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Sicherheit \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Fachstelle Umwelt Energie und Mobilität \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 14. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 20200206

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 12 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 72821 \n\n \n\n \n\nPostulat P 16/2019 betreffend geschlechtergerechte Vertretungen in gemeindenahen \n\nUnternehmen \n\nAlice Kropf (SP), Michelle Marbach (Grüne), Daniela Huber Notter (BDP), Nicole Krenger (glp) \n\nund Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 16/2019 \n\n \n\nDas Postulat wird mit 27 zu 12 Stimmen als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Fachbereich Wirtschaft, Finanz-\n\nverwaltung, Personalamt \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Protokollauszug SR 10.05.2012

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 05. Sitzung, Beschluss-Nr. 30 vom 10. Mai 2012 \n\n \n\n \n\nKultur- und Kongresszentrum KKThun \n\nBetrieb KKThun: Nachkreditbeschlüsse zu den Rahmenkrediten vom 5. November 2009 \n\nbetreffend Kostenproblem für Veranstalter und Attraktivierung Lachensaal \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 9/2012 \n\n \n\nDer Gemeinderat zieht das Geschäft zurück. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Kulturabteilung \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Informationsbeauftragter, Stadt-\n\nkanzlei, Rechtsdienst, Finanzverwaltung, Abteilung Stadtmarketing, Amt für Stadt-\n\nliegenschaften, Amt für Bildung und Sport \n\n \n\n \n\nThun, 11. Mai 2012 / fa \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Kulturabteilung \n \n\n\n

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Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 03. Sitzung, Beschluss-Nr.  vom 05. März 2015 \n\n \n\n \n\nPostulat P 12/2014 betreffend Pilotversuch zur kontrollierten legalen Abgabe von Cannabis \n\nAlice Kropf (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2014; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. P 12/2014 \n\n \n\nDas Postulat wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n\n \n\nzur Kenntnis: Gemeinderatsmitglieder, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nStadtkanzlei, Rechtsdienst \n\n \n\n \n\nThun, 06. März 2015 / hä \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Abteilung Soziales \n \n\n\n


name: SRB Motion M 6/2011 betreffend Kombidächer

text: \n \n\n16.03.2012 (PLA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_8b3bbf72932e4f28a76a44da697b7a8f Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \nStadtratssitzung vom 4. April 2012 Motion Nr. M 6/2011 \n \n \nMotion betreffend Kombidächer \nLehnherr Gina (glp) und Mitunterzeichnende vom 24. November 2011; Beantwortung \n\n \n \n \nWortlaut der Motion \n\n \nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Stadtrat eine Anpassung/Revision des bestehenden Bauregle-\nments § 6, Abs. 4 zur Förderung ökologisch wertvollen Begrünung von Flachdächern mit oder ohne sola-\nre Nutzung vorzulegen. Dabei sollen parallel dazu Anreizsysteme geschaffen werden, wie beispielsweise \ndie Reduktion der Abwassergrundgebühren oder Ähnliches. \nAuch wird der Gemeinderat aufgefordert, diesbezüglich die Art. 9 und 11 des Baureglements verbindlich \nzu formulieren.  \n \nBegründung:  \nIm Baureglement der Stadt Thun (§ 6, Abs. 4) steht: ,,Nicht begehbare Flachdächer und schwach geneig-\nte Dächer bis 5o sind in der Regel zu begrünen." Als Ausnahmen gelten technisch bedingte Aufbauten \nund Anlagen zur Sonnenenergienutzung sowie An- und Nebenbauten. Diese Formulierung ist zu wenig \ngriffig und verlangt keine ökologisch wertvolle Begrünung. Dies ermöglicht den Bauherren und Investoren \nbei Neubauten oder Sanierungen immer wieder auf den eigentlich sehr wichtigen Beitrag zur biologischen \nVielfalt im Siedlungsraum (Ersatz der Naturräume, die durch Gebäude verdrängt werden) zu verzichten.  \n \nUnzählige Dächer in unserer Stadt sind nicht begrünt oder es wird bei der Begrünung häufig nur eine \nökologisch unzureichende Minimalvariante umgesetzt.  \n \nDächer mit technischen Aufbauten, An- und Nebenbauten, sowie Anlagen zur Sonnenenergienutzung \ndürfen keine Ausnahme mehr darstellen. Mit einer Anpassung des Baureglements wäre dieses Ziel auf \neinfache Art umzusetzen.  \n \nDurch die Errungenschaft des Energiestadt-Labels werden weiterführende Massnahmen und Verbesse-\nrungen in Richtung erneuerbarer Energien gefordert. Sei dies in der Bauweise/Ausstattung, durch eine \nSenkung des CO2-Ausstosses oder durch die Kompensationen überbauter Flächen durch den ökologi-\nschen Ausgleich im Siedlungsgebiet (Baureglement, Art. 9).  \n \nDass Dachbegrünungen und technische Anlagen sich nicht ausschliessen, zeigt sich in so genannten \nKombidächern, welche zur solaren Nutzung ausgestattet sind und zusätzlich extensiv begrünt sind. Hier \nbesteht die Synergie von Ersatzlebensräumen zu Gunsten der Biodiversität und der nachhaltigen Ener-\ngiegewinnung. Zudem haben begrünte Dächer positive Wirkung auf die C02-Bindung und Wasserretenti-\non, das Stadtklima und die Luftqualität, die Lebensdauer der Dachhaut und damit auf die Gesamtwirt-\nschaftlichkeit des Daches.  \n \nDie vorliegende Motion stellt einen aktiven Beitrag zu einem glaubwürdig angewendeten Energiestadt-\nLabel dar.  \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.04.2012 - Motion M 6/2011 - Kombidächer \n\n16.03.2012 (PLA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_8b3bbf72932e4f28a76a44da697b7a8f Seite 2/3 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n1. Motionsfähigkeit \n\n \n\nDer Stadtrat erlässt unter Vorbehalt des fakultativen Referendums die baurechtliche Grundordnung und \nweitere Reglemente (Art. 38 StV). Der Vorstoss ist motionsfähig. \n \n \n2. Genereller Sachverhalt \n\n \n\nMit Art. 6 Abs. 4 verfügt das Thuner Baureglement bereits heute über eine weitreichende Vorschrift zur \nEinforderung einer Begrünung von flachen und schwach geneigten Dächern bis 5o bei Neubauten. In der \nPraxis werden solche Begrünungen im Baubewilligungsverfahren denn auch konsequent verlangt und in \nden überwiegenden Fällen als extensive Dachbegrünungen umgesetzt. Die Begrünung technisch beding-\nter Aufbauten und Anlagen zur Sonnenenergienutzung sowie von An- und Nebenbauten kann jedoch \ngestützt auf die Ausführungen im Kommentar zu den geltenden Vorschriften nicht verlangt werden.  \n \nEin praxis- und lösungsorientiertes Baubewilligungsverfahren setzt auch den nötigen Spielraum zur Ertei-\nlung von fallspezifischen Ausnahmen voraus. Die im Kommentar zum Art. 6 Abs. 4 im Baureglement auf-\ngeführten Ausnahmen sind beispielhaft (aber nicht abschliessend) aufgezählt. Sie stellen keine Vorschrift \ndar, sondern verdeutlichen lediglich wie die Vorschrift auszulegen ist.  \n \nAufgrund des heutigen Baureglements kann die Begrünung flacher Dächer, mit Ausnahme der im Kom-\nmentar aufgeführten Bauten und Bauteile vorgeschrieben werden, jedoch nicht die Art und Qualität dieser \nBegrünung. Gerade diese wirkt sich letztlich jedoch entscheidend auf den ökologischen Wert der Dach-\nfläche aus. So prägen Aufbau und Beschaffenheit des Daches sowie Wasserhaushalt und Besonnung \nder Dachfläche die Zusammensetzung der später auf dem Dach lebenden Pflanzen- und Tierarten.  \n \nDer Gemeinderat begrüsst grundsätzlich das Anliegen der Motion, die im Baureglement geforderte Be-\ngrünung von Flachdächern in Bezug auf die Fläche und deren ökologischen Wert noch konsequenter \nauszurichten und umzusetzen. Die Ausdehnung auf Teilflächen, welche gleichzeitig der solaren Energie-\nnutzung dienen (sogenannte Kombidächer) ist möglich und prüfenswert. Allerdings gilt es sorgfältig zwi-\nschen der Praktikabilität (Erstellung, Wirtschaftlichkeit, Unterhalt, Begehbarkeit) und dem ökologischen \nNutzen (z.B. Beschattung durch Solarmodule) abzuwägen. Eine Begrünung von An- und Nebenbauten ist \noft nicht möglich, da dies einerseits zu massiven, gestalterisch fragwürdigen Konstruktionen und anderer-\nseits zu hohen Kosten führt. Technisch bedingte Dachaufbauten erlauben normalerweise konstruktions-\nbedingt keine Begrünung.  \n \nUm eine höhere ökologische Qualität der Dachbegrünungen sicher zu stellen müsste eine Präzisierung \nder Vorschrift in Art. 6 Abs. 4 Baureglement geprüft werden. Zusätzlich zu einer Präzisierung der Vor-\nschrift im Baureglement können gezielte finanzielle Anreize der Stadt dazu dienen, eine ökologisch wert-\nvollere Umsetzung von Dachbegrünungen zu erreichen. Eine Grundlage für solche Anreize bildet bei-\nspielsweise Art. 9 des Baureglements, welcher jedoch bisher in der Praxis nicht angewendet wurde. Eine \nPräzisierung dieses Artikels in Bezug auf den speziellen Aspekt der Dachbegrünungen ist prüfenswert.  \n \nZusätzliche Qualitäten, die im Baureglement gefordert oder mittels finanziellen Anreizen gefördert werden \nsollen, bedingen eine entsprechende Beratung und Prüfung durch eine geeignete Fachstelle. Die konse-\nquente Umsetzung des Anliegens der Motion wird angesichts der zu erwartenden Anzahl konkreter Fälle \neinen beträchtlichen, zusätzlichen Abklärungsaufwand im Baubewilligungsverfahren nach sich ziehen. \n \nDie Ausrichtung finanzieller Förderbeiträge setzt zudem entsprechend bereitgestellte Mittel voraus, die \nheute nicht zur Verfügung stehen. Die Finanzierung von Fördermassnahmen über Gebühren ist proble-\nmatisch. Im Falle der wiederkehrenden Abwassergrundgebühr würde beispielsweise das Verursacher-\nprinzip unterwandert. (Immerhin profitieren Besitzer von Häusern mit begrünten Dächern bereits heute  \n \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 04.04.2012 - Motion M 6/2011 - Kombidächer \n\n16.03.2012 (PLA) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_8b3bbf72932e4f28a76a44da697b7a8f Seite 3/3 \n\n \nvon einer Reduktion der einmaligen Kanalisations-Anschlussgebühr für Regenwasser.) Im Falle der Bau-\nbewilligungsgebühr würde durch finanzielle Anreize in grösserem Umfang die Kostendeckung des Bau-\nbewilligungsverfahrens ohne Gebührenanpassung in Frage gestellt.  \n \n \n3. Fazit \n\n \nDer Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung der Motion. Das bestehende Baureglement bildet die \nGrundlage zur Umsetzung von wichtigen Anliegen der Motion. Weitere Anliegen der Motion lassen sich \nallenfalls zielführender über andere Instrumente (z.B. Förderbeiträge) und nur im Gesamtzusammenhang \nmit einer sich abzeichnenden Gesamtrevision von Zonenplan und Baureglement umfassend klären und \nregeln. Diese Gesamtrevision soll in der nächsten Legislaturperiode (2015) eingeleitet werden. \n \nDer Gemeinderat ist aber bereit, die Anliegen der Motion als Prüfungsauftrag in Form eines Postulates \nentgegen zu nehmen sowie die hinsichtlich Aufwand und Nutzen interessante Änderung des Kommentars \nzu Art. 6 Abs. 4 in seiner Kompetenz vor einer Gesamtrevision dahingehend zu ändern, dass auch eine \nDachbegrünung für dazu geeignete An- und Nebenbauten gefordert werden kann. \n \n \n \nAntrag \n\n \n\nAblehnung als Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \n \n \nThun, 16. März 2012 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Postulat P 11/2016 betreffend Optimierung des Abfallreglements (AFR 822.1)

text: \n \n\n08.03.2017 (TBA) – 145819 - 19875 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 6. April 2017 Postulat Nr. P 11/2016 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Optimierung des Abfallreglements \nSerge Lanz (FDP), Mark van Wijk (FDP), Lukas Lanzrein (SVP) und Mitunterzeichnende vom 22. Sep-\n\ntember 2016; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, das Abfallreglement der Stadt Thun (AFR 822.1) hinsichtlich des Einsat-\n\nzes von Mehrweggeschirr einer Prüfung zu unterziehen, und dabei die folgenden Aspekte zu beachten \n\n \n\n1. Eine Präzisierung der Handhabung des Art. 8 „... Erscheint dies für kleine Veranstaltungen mit gerin-\n\ngen Abfallmengen nicht zumutbar, sind andere geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Vermin-\n\nderung des Abfalls zu treffen.“ so dass z.B die traditionellen Kartonunterlagen zum Verkauf von Fin-\n\ngerfood (wie z.B. Bratwurst) explizit auch bei Anlässen auf öffentlichem Grund zugelassen werden \n\nkönnten und \n\n2. eine Präzisierung des gleichen Art. 8, so dass die Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr in \n\nZukunft nur Grossanlässe betrifft, wie dies der Stadtrat anlässlich der Beratung des betroffenen Arti-\n\nkels im November 2011 vor Augen hatte, sowie \n\n3. eine Prüfung von Präzisierungen und erleichterten Auflagen bei der Abgabe von Getränken auf öffent-\n\nlichem Grund, z.B. bei Marktständen oder kleineren Veranstaltungen (wie z.B. Schulanlässe, Wald-\n\nweihnachten). \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nAls Resultat der Motion 21/2010 (Franz Schori und Mitunterzeichnende) genehmigte der Stadtrat im No-\n\nvember 2011 das neue Abfallreglement der Stadt, womit die Pflicht zum Einsatz von Mehrweggeschirr bei \n\nVeranstaltungen auf öffentlichem Grund eingeführt worden ist (Art. 8). Dem Protokoll der damaligen \n\nStadtratssitzung kann entnommen werden, dass der Stadtrat darauf vertraut hat, dass bei der Handha-\n\nbung von Art. 8 (Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr) gesunder Menschenverstand gebraucht \n\nwerden wird und dass die in Art. 8 beschlossene Pflicht ausschliesslich grössere Anlässe treffen soll, was \n\nauch Satz 2 des erwähnten Artikels (Abs. 1) nahelegt. \n\n \n\nDen Bedürfnissen und Anliegen der Marktanbieter, Eventorganisatoren sowie Restaurationsbetreiber \n\nwürde mit der verlangten Analyse und Überarbeitung nach ihrer Mitarbeit bei der Umsetzung des Abfall-\n\nreglementes gebührend Rechnung getragen. Denkbar ist auch ein Erfahrungsaustausch mit Betreibern \n\nund Veranstaltern in der Region Thun. \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgte seither in Zusammenarbeit mit den städtischen Organisationen und den Veran-\n\nstaltern und Betrieben. Für Getränke und Mahlzeiten ist der Einsatz von Mehrweggeschirr bei Grossver-\n\nanstaltungen durchaus sinnvoll. Bei der Herausgabe von Fingerfood lässt sich aus Sicht der Anbieter auf \n\nöffentlichem Grund - aber auch bei deren Kunden - ein grosser Unmut feststellen. \n\n \n\nNach Auskunft der Gewerbepolizei sieht die heutige Praxis den Einsatz von Mehrweggeschirr oder einer \n\nin einer Hand „zerknitterbaren“ Serviette oder eines Metzgerpapiers vor. Die Handhabung sowohl bei der \n\nHerausgabe als auch beim Verzehr erweist sich als nicht zufriedenstellend. Die Frage, ob die Herstellung \n\nund die Entsorgung eben dieses Wurstpapieres ökologischer seien als der Karton, bleibt offen. \n\n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 06.04.2017 - Postulat P 11/2016 - Optimierung Abfallreglement \n\n08.03.2017 (TBA) – 145819 - 19875 Seite 2/2 \n\n \n\nDurch die beantragte Optimierung des Abfallreglements und einer Öffnung für den beschriebenen An-\n\nwendungsfall des Finger-Foods kann ohne grossen Aufwand eine Verbesserung für alle Beteiligten erzielt \n\nwerden. Mit einer Präzisierung hinsichtlich der Mehrweggeschirr-Pflicht ausschliesslich für grössere An-\n\nlässe kann eine einfache, verständliche und praxistaugliche Handhabung des Abfallreglements gewähr-\n\nleistet werden, welche Veranstalter und Gewerbetreibende nicht unnötig belastet. \n\n \n\nDer Art. 7 sichert die Einhaltung des Abfallkonzeptes („Einkaufsläden und Betriebe der „Unterwegsver-\n\npflegung“ …haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur \n\nVerfügung zu stellen. Sie können verpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu \n\nentsorgen“). \n\n \n\nDie Motion 21/2010 zielte auf die Abgabe von Getränken an Grossveranstaltungen. Die Handhabung \n\nauch bei Abgabe von Kleinmengen (z.B. an Marktständen) wird sowohl von kommerziellen als auch von \n\nzivilgesellschaftlich organisierten Anbietern als schikanös empfunden. Mit Blick auf die Regelung in ande-\n\nren Städten sollten deshalb die Art. 7 und 8 überprüft und angepasst werden. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Einsatz von Mehrweggeschirr hat das Ziel, Abfälle zu vermeiden. Zusätzlich steigert die gewonnene \n\nSauberkeit auch die Sicherheit des einzelnen Anlasses. Der Stadtrat hat sich bereits mehrmals über \n\nMehrweggeschirr unterhalten und sich immer wieder zu Gunsten des Mehrwegartikels im Abfallreglement \n\nausgesprochen. Der Gemeinderat ist aber bereit, die Bedenken ernst zu nehmen und die Umsetzung des \n\nArtikels zu überprüfen. \n\n \n\nDie Verwaltung hat in der Praxis bisher eine Reihe von Ausnahmen bewilligt, um den Anliegen der Res-\n\ntaurationsbetriebe oder Veranstalter entgegenzukommen. Oft wurden einzelne Gebinde oder Produkte \n\nvon der Mehrwegregelung ausgenommen (z.B. Besteck oder kleine Saucenbecher). Die Betroffenen \n\nwerden vor allem beim ersten Kontakt mit Mehrweggeschirr von der Verwaltung beraten. Die Auflagen \n\nwurden bis heute zum grössten Teil umgesetzt. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass künftig der Spielraum, den die gesetzlichen Rahmenbedingungen \n\nzulassen, vermehrt ausgenützt werden soll. Zur Beurteilung, ob künftig eine Veranstaltung mehrweg-\n\npflichtig ist oder nicht, sollen folgende Kriterien ausschlaggebend sein: \n\n \n\n Grösse der Veranstaltung \n\n Voraussichtliche Abfallmenge \n\n Räumliche Abgrenzung der Veranstaltung \n\n Auswirkungen auf Sauberkeit im öffentlichen Raum (Folgekosten) \n\n Zulassung von zusätzlichen Gebinden \n\n \n\nDer Gemeinderat will eine Lösung finden, die im Vollzug praxistauglich bleibt. Die neue Regelung soll auf \n\ndas Jahr 2018 in Kraft treten. Eine Anpassung des Abfallreglements ist nicht vorgesehen. Die Verbind-\n\nlichkeit der Kriterien soll in einem verwaltungsinternen Papier (z.B. Abfallkonzept) niedergeschrieben \n\nwerden. Unbestritten bleibt die Mehrwegpflicht bei grossen Veranstaltungen (z.B. Thunfest, Fasnacht). \n\n \n\nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 8. Februar 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tPostulat betreffend Optimierung des Abfallreglements\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Wortlaut P 5/2015

text: \n\n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 67 vom 24. August 2017 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 19/2017 betreffend Verkehrssituation in Thun \n\nSVP/FDP-Fraktion vom 24. August 2017; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 19/2017 \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird mit 9 zu 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 25. August 2017 / cm \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n