name: SRB Interpellation I 3/2022 betreffend MS Oberhofen

text: \n \n\n11.05.2022 (StM) – Axioma   / 9285637   Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 16. Juni 2022 Interpellation I 3/2022 \n \n \n \n\nInterpellation betreffend MS Oberhofen \nPhilipp Deriaz (SVP) und Fraktion SVP vom 17. Januar 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Interpellation \n \nDie Interessengemeinschaft MS Oberhofen hat am 4. November 2021 ein Gesuch an den Gemein-\nderat gestellt mit folgendem Wortlaut: «Wir ersuchen Sie, uns behilflich zu sein bei unseren Bemü-\nhungen, dass die Ländte Hofstetten für das MS OBERHOFEN als Liegeplatz („Anbindestelle“) zuge-\nlassen wird.» \n \nDer Gemeinderat beantwortete diese Anfrage mit Ablehnung und verwies unter anderem auch auf \ndie Vereinbarkeit des Orts- und Landschaftsbildes. Allenfalls wäre eine temporäre Nutzung möglich. \n \nWir sind der Meinung, dass diesem Thema zu wenig Bedeutung zugesprochen wird. Dieses Schiff \nist Teil von Thun und aufgrund seiner Geschichte auch von nationaler Bedeutung. Auch der Liege-\nplatz wäre historisch sehr interessant. So hat doch die Thuner Schifffahrt von diesem Standort aus \nbegonnen. Die Erschliessung wäre mit ÖV und dem gegenüberliegenden nicht stark frequentierten \nParkhaus, kein Problem. \n \nMit dem Legislaturziel «Die Stadt am Wasser» und dem Vorstoss von Peter Aegerter (SVP Fraktion) \n«Postulat betreffend Verbreiterung Aarequai zwischen Mühleplatz und Brahms-Quai» vom 17. De-\nzember 2021 müsste diese Vorhaben eigentlich die idealen Voraussetzungen haben, um priorisiert \nzu werden und mit Nachdruck nach einer Möglichkeit zu suchen. \n \nDurch die Präsenz des Schiffes an diesem hoch frequentierten Standort wird auf diese Gegebenhei-\nten aufmerksam gemacht und ein Problem mit dem Orts- und Landschaftsbild können wir nicht \nerkennen. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Ist der Gemeinderat bereit, dieses Projekt zu priorisieren, umzusetzen und dessen historische \n\nBedeutung anzuerkennen? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, eine dauerhafte Stationierung nicht auszuschliessen oder nach \n\nweiteren Möglichkeiten zu suchen? \n3. Ist der Gemeinderat bereit, für dieses Projekt auch finanzielle Mittel zu sprechen oder zu bean-\n\ntragen? \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_88865d0dad454c4baa53b663ad953671/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.06.2022 - Bericht Nr. I 3/2022 – MS Oberhofen \n\n \n\n11.05.2022 (StM) – Axioma   / 9285637  Seite 2 \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ist der Gemeinderat bereit, dieses Projekt zu priorisieren, umzusetzen und dessen \nhistorische Bedeutung anzuerkennen? \n \nDer Gemeinderat anerkennt die Bedeutung der MS Oberhofen als wichtiges historisches Zeugnis \nder Schifffahrt auf dem Thunersee und in der Schweiz. Seit der Einreichung der Interpellation hat \nsich eine wesentliche Rahmenbedingung verändert. Unter anderem hat die BLS Schifffahrt AG zu-\ngesichert, dass die MS Oberhofen jeweils ausserhalb der Schifffahrtssaison (ca. Anfang November \nbis Mitte März) an der Ländte 9 im Bahnhof-Hafen stationiert werden kann. Aus Sicht des Gemein-\nderates geht dieser Schritt in die richtige Richtung. Der Gemeinderat nimmt gegenüber dem priva-\nten Projekt der IG MS Oberhofen eine offene Haltung ein und hat der Abteilung Stadtmarketing und \nKommunikation den Auftrag erteilt, mit den Vertretern der IG MS Oberhofen und der BLS Schiff-\nfahrt AG das konkrete weitere Vorgehen festzulegen. Erste konstruktive Gespräche haben bereits \nstattgefunden. \n \n \nZu Frage 2: Ist der Gemeinderat bereit, eine dauerhafte Stationierung nicht auszuschliessen oder \nnach weiteren Möglichkeiten zu suchen? \n \nAufgrund des Angebots der Winter-Stationierung durch die BLS Schifffahrt AG (siehe Antwort zu \nFrage 1) stellt sich diese Frage mittlerweile nicht mehr. \n \n \nZu Frage 3: Ist der Gemeinderat bereit, für dieses Projekt auch finanzielle Mittel zu sprechen oder \nzu beantragen? \n \nDie IG MS Oberhofen versteht sich als «Geburtshelferin» und will in einem ersten Schritt die Rah-\nmenbedingungen klären, damit das Schiff anschliessend einer neuen Eigentümerschaft für den Be-\ntrieb übergeben werden kann. Die IG MS Oberhofen geht dabei von einem selbsttragenden Betrieb \naus. Der Gemeinderat würdigt dieses Engagement ausdrücklich. Die Frage einer finanziellen Unter-\nstützung der neuen Eigentümerschaft stellt sich dem Gemeinderat unter dieser Prämisse nicht. \n \n \nThun, 11. Mai 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB dringliche Motion M 2/2022 betreffend Schulkommission/Anpassung Bildungsreglement (BiR)

format: application/pdf

text: \n \n\n10.06.2022 (ABS) – Axioma   / 9341520  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juli 2022 Motion M 2/2022 \n \n \n\nDringliche Motion betreffend Schulkommission / Anpassung Bildungsregle-\nment (BiR) \nValentin Borter (SVP), Reto Schertenleib (SVP), Mark van Wijk (FDP), Barbara Lehmann Rickli (FDP), \nNicolas Glauser (glp), Manfred Locher (EDU), Ronald Wyss (die Mitte) und Alois Studerus (die Mitte) \nvom 12. Mai 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Motion \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Bildungsreglement der Stadt Thun (BiR; 430.10.01) wie folgt \nanzupassen: \n \nArt. 18 Abs. 2 BiR (geändert) \nDie gewählten Mitglieder der Schulkommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung \nvon 12'000 Franken (Präsidium), 8'000 Franken (Vizepräsidium) bzw. 6'000 Franken (übrige Mitglie-\nder). Ausserordentlicher Aufwand kann zusätzlich abgegolten werden. \n \nArt. 19 Abs. 1 BiR (geändert) \nDie Schulkommission ist unmittelbares Aufsichts- und Verwaltungsorgan der Kindergärten und \nVolksschulen (Art. 34 VSG). Sie nimmt namentlich die Führungskompetenzen über die Schulleitun-\ngen wahr, entscheidet über deren Anstellungen respektive deren Wahl und über die Beendigung \nder Arbeitsverhältnisse. \n \nArt. 19 Abs. 2a BiR (neu) \nDie Schulkommission entscheidet über die Schaffung oder Aufhebung von Klassen der Volksschule \nim Rahmen der kantonalen Gesetzgebung. Sie entscheidet weiter über die Einführung oder Aufhe-\nbung von fakultativem Unterricht. \n \nArt. 19 Abs. 3 BiR (geändert) \nDer Gemeinderat regelt die weiteren Aufgaben der Schulkommission in einer Verordnung und sorgt \ndabei für ein eigenständiges Sekretariat für die Schulkommission. \n \n \n\nBegründung \n \nDer Gemeinderat hat mit seiner Medienmitteilung vom 8. April 2022 den externen Bericht zur Or-\nganisation der Führung der Thuner Volksschule öffentlich gemacht. Basierend auf diesem Bericht \nwill er die Organisation der Führung der Thuner Volksschule optimieren. Das Milizsystem soll dabei \ngestärkt, die Führung der Schulleitungen optimiert und die Komplexität der Organisation reduziert \nwerden. Bis im Sommer 2022 werden Modellvorschläge erarbeitet werden. Inzwischen ist in einer \nPräsentation des externen Beraters, der im Auftrag des Gemeinderates an die Schulkommission \nund anderen Personen versandt wurde, bereits ein Entwurf einer neuen Stossrichtung \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. M 2/2022 – Anpassung Bildungsreglement \n\n \n\n10.06.2022 (ABS) – Axioma   / 9341520  Seite 2 \n\nvorgezeichnet, dem die Motionäre wenig abgewinnen können. Es liegt überhaupt keine Stärkung \ndes Milizsystems vor, wie der Gemeinderat schrieb, sondern – ganz im Gegenteil – eine Schwächung \nund Verlagerung in die Verwaltung, was dann wieder zu höheren Kosten führen wird und die Mit-\nwirkung der Bevölkerung mindert. Interessant ist unter anderem, dass auf Seite 5 der Präsentation \nunter dem Titel «3 Vorgehen im Überblick» mit keinem Wort die Mitwirkung des Stadtrates und \nder in diesem Gebiet zuständigen SAKO BiSK vorgesehen ist, sondern lediglich eine Vernehmlas-\nsung. Zudem ist die vorgesehene Eile in diesem für die Bildungspolitik wichtigen Geschäft völlig \nunbegründet. Diese Motion will mit einer Anpassung im Bildungsreglement der Stadt Thun die \nSchulkommission stärken und eine Verschiebung von Kompetenzen an die Verwaltung in einzelnen \nBereichen, die als wichtig erachtet werden, korrigieren. Insbesondere sollen die Führungskompe-\ntenzen über die Schulleitungen und über deren Anstellungen bei der Schulkommission bleiben. Das \ngilt auch für weitere beantragte Anpassungen, wie der transparenten Festlegung der Entschädigun-\ngen. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat den Rücktritt des aktuellen Schulkommissionspräsidenten per Ende Schuljahr \n2021/2022 zum Anlass genommen, eine Standortbestimmung zur Organisation der Führung der \nThuner Volksschule vorzunehmen. Eine externe Analyse erfolgte einerseits anhand einer schriftli-\nchen Befragung der einzelnen Akteurinnen und Akteure der Führung der Thuner Volksschule (Schul-\nkommission, Schulleitungen, Amt für Bildung und Sport, politische Parteien im Stadtrat, Bildungs- \nund Kulturdirektion Kanton Bern) sowie von sechs Berner Städten und Gemeinden (im Sinne eines \nBenchmarks) andererseits. Die Analyse zeigt, dass Handlungsbedarf besteht.1 Die Komplexität der \nAufgaben und die Anforderungen an alle Beteiligten in der Führungsorganisation der Thuner Volks-\nschule sind laufend gestiegen. Das Thuner System Volksschule stösst in der heutigen aufwändigen \nOrganisationsform an seine Grenzen. \n \nBasierend auf den Erkenntnissen der externen Analyse strebt der Gemeinderat ein einfacheres, \nschlankeres, effizienteres und transparenteres Organisationsmodell an. Rollen, Aufgaben, Kompe-\ntenzen und Verantwortlichkeiten sollen klar definiert und neu verteilt werden. Durch gezielte An-\npassungen im System könnte die Führung der Thuner Volksschule optimiert, die Komplexität redu-\nziert und gleichzeitig die Schulkommission entlastet werden. Der Gemeinderat spricht sich grund-\nsätzlich für die Beibehaltung des Milizsystems aus. Ziel ist es, dieses zu stärken. \n \nDer Gemeinderat hat das Amt für Bildung und Sport beauftragt, dass ihm Modellvorschläge zur \nzukünftigen Führung der Thuner Volksschule vorgelegt werden. Der Prozess zur Erarbeitung von \nmöglichen Modellvorschlägen läuft, mit Projektbegleitung durch RPC sowie Einbezug aller An-\nspruchsgruppen der Führung der Thuner Volksschule. Die Parteileitungen wurden im Juni im Rah-\nmen der Vernehmlassung zu den durch RPC mit den Schulleitungen, den Schulkommissionsmitglie-\ndern und dem Amt für Bildung und Sport erarbeiteten Modellvorschlägen zur zukünftigen Füh-\nrungsorganisation abgeholt. Die Anspruchsgruppen wurden durch RPC zum Vorgehen informiert. \nDer Stadtrat wird gemäss städtischer Kompetenzregelung bei Reglementanpassungen (BiR) einbe-\nzogen. Um die Phase der Vernehmlassung zeitlich verlängern zu können, hat der Gemeinderat An-\nfang Juni den ursprünglichen Auftrag vom April 2022 an das Amt für Bildung und Sport angepasst: \nEr erwartet an der GR-Sitzung vom 6. Juli 2022 seitens RPC vorerst über die Ergebnisse der Ver-\nnehmlassung informiert zu werden und im August dann die Entscheidvorlage mit \n\n \n1 siehe auch Bericht Res Publica Consulting AG (RPC) unter www.thun.ch/organisationvolksschule \n\nhttp://www.thun.ch/organisationvolksschule\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. M 2/2022 – Anpassung Bildungsreglement \n\n \n\n10.06.2022 (ABS) – Axioma   / 9341520  Seite 3 \n\nModellvorschlägen zur zukünftigen Führung der Thuner Volksschule vorgelegt zu erhalten. Ein Ent-\nscheid folgt damit nach den Sommerferien. \n \nDie in der Begründung der vorliegenden Motion erwähnte Präsentation des externen Beraters ist \ndem Gemeinderat nicht bekannt. Er kann sich deshalb nicht dazu äussern. Im Rahmen der gemäss \nAuftrag des Gemeinderates zu erarbeitenden Modellvorschläge soll auch die Idee geprüft werden, \ndass die Vorsteherin bzw. der Vorsteher Bildung Sport Kultur mit/ohne Stimmrecht in der Schul-\nkommission Einsitz nimmt und/oder gar das Präsidium übernimmt. In der Diskussion an der ge-\nmeinderätlichen Aussprache wurde zu diesem Punkt jedoch darauf hingewiesen, dass die Schul-\nkommission nicht verpolitisiert werden sollte. \n \nDa die vorliegende Motion 2/2022 dringlich, also per SR-Sitzung vom 7. Juli 2022 zu beantworten \nist, müsste der Gemeinderat mit den geforderten BiR-Anpassungen bereits über ein zukünftiges \nOrganisationsmodell zur Führung der Thuner Volksschule entscheiden, noch bevor er die Ergeb-\nnisse des aktuell laufenden Prozesses zur Erarbeitung von Modellvarianten zur optimierten Füh-\nrungsorganisation der Thuner Volksschule kennt. Durch eine allfällige Annahme der Motion würden \nbereits Tatsachen geschaffen und damit der laufende Prozess ausgehebelt. Modellvarianten zur \noptimierten Führungsorganisation sind jedoch zwingend unter Einbezug der Anspruchsgruppen zu \nerarbeiten und zu würdigen. \n \nDer Gemeinderat sichert zu, dass er den vorliegenden Lösungsvorschlag – zusammen mit den übri-\ngen Ergebnissen aus dem laufenden Überprüfungsprozess – in seine Arbeiten einbeziehen und er-\ngebnisoffen überprüfen wird. Der Stadtrat wird im Rahmen der erforderlichen Reglementsanpas-\nsung Gelegenheit haben, zu diesen Arbeiten und zum Antrag des Gemeinderates Stellung zu neh-\nmen. Die Stadtratsmitglieder können dabei nötigenfalls andere Anträge stellen. Der Gemeinderat \nbittet die Motionärin und die Motionäre deshalb, die vorliegende Motion in ein Postulat umzuwan-\ndeln. \n \n \nAntrag \nAblehnung der Motion. \nAnnahme als Postulat. \n \n \nThun, 10. Juni 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 11/2022 betreffend Vergütung Einspeisung

text: \n \n\n06.07.2022 (UwEM) – Axioma   / 9368463  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juli 2022 Fragestunde F 11/2022 \n \n \n \n\nFragestunde betreffend Vergütung Einspeisung \nPhilipp Deriaz (SVP) vom 23. Juni 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nDie ersten Rechnungen für Energie aller Art erreichen nun die Haushalte. Es wird erkannt und an-\ngenommen, dass die Energiepreise dieses Jahr deutlich steigen werden. Wenn die Preise so mar-\nkant steigen, müssten logischerweise die Einspeisevergütungen von Privaten und Unternehmen \nauch dementsprechend erhöht werden, um Betreiber solcher Anlagen fair zu entschädigen. An-\nsonsten würde ja die Energie Thun AG sich auf Kosten dieser nachhaltigen Betreiber bereichern. \n \nFragen \n \n1. Wird aufgrund der steigenden Energiepreise der Energie Thun AG die Einspeisevergütung für \n\nSolarstrom etc. gleichwertig angepasst? \n2. Wenn ja, wann? \n3. Wenn nein, wie wird dies begründet? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wird aufgrund der steigenden Energiepreise der Energie Thun AG die Einspeisevergü-\ntung für Solarstrom etc. gleichwertig angepasst? \n \nGemäss Energiegesetz muss Strom aus PV-Anlagen vom lokalen Elektrizitätswerk abgenommen und \nvergütet werden. Der Vergütungstarif gilt für die an das Netz abgegebene, nicht selbst verbrauchte \nEnergie. In der Schweiz kann jedes Elektrizitätswerk im Rahmen des Energiegesetzes die Vergütung \nselbst festlegen. \n \nDie Energiepreise (Netz, Energielieferung und Abgaben) in der Grundversorgung werden jährlich \nfestgelegt und müssen jeweils per 31. August 2022 bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission \n(ElCom) gemeldet und publiziert werden. Seit Jahren vergütet die Energie Thun AG den Strom, der \naus Solaranlagen in ihr Netz gespiesen wird, zum gleichen Ansatz, den die Kunden im Hochtarif für \nden Bezug von Strom (Energielieferung: günstigstes Stromprodukt) bezahlen. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. F 11/2022 – Vergütung Einspeisung \n\n \n\n06.07.2022 (UwEM) – Axioma   / 9368463  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Wenn ja, wann? \n \nPer 1. Januar 2023 wird die Vergütung gleichwertig angepasst. Entgegen der Vermutung des Frage-\nstellers bereichert sich die Energie Thun AG in keiner Weise an den Eigenproduzenten. \n \n \nZu Frage 3: Wenn nein, wie wird dies begründet? \n \nVgl. oben. \n \n \n \nThun, 6. Juli 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Wird aufgrund der steigenden Energiepreise der Energie Thun AG die Einspeisevergütung für Solarstrom etc. gleichwertig angepasst?\n\t2. Wenn ja, wann?\n\t3. Wenn nein, wie wird dies begründet?\n\n


name: Nachtrag zur Absichtserklärung vom 1. April 2020 bzw. 17. April 2020 (Kopie)

text: \nAmtfürStadtliegenschaften FLTLD\nIndustriestrasse 2, Postfach 145, CH-3602 Thun\n\nNachtrag zurABSICHTSERKLÄRUNG vom 28. Juni 2017 bzw. 11. Juli 2017\n17741\n\n[^ STA DT\n^)tHUN\n\nzwischen Invisio AG\n\nhandelnd durch die beiden kollektiv zeichnungsberechtigen\n-Beat Wenger, von Thun in Spiez\n-Thomas Wenger, von Thun in Einigen (Spiez)\nVon May-Strasse 37, 3604 Thun\n\nund Einwohnergemeinde Thun\nhandelnd durch den Gemeinderat\nRathaus, 3600 Thun\n\nDie InvisioAG und die EinwohnergemeindeThun haben am 28. Juni 2017 bzw. 11. Juli 2017 eine Absichtserklärung\nunterzeichnet, in welcher die Abgabe im Baurecht von Flächen der Grundstücke Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblät-\nter 135 und 11 1 festgehalten wurde. Diese Absichtserklärung ist infolge Zeitablaufs erloschen.\n\nAn einer Besprechung im Oktober 2019 (zwischen den Gemeinderäten Raphael Lanz und Konrad Hädener, dem\nStadtarchitekten Florian Kühne und Herrn Beat Wenger von der Invisio AG) haben sich die Invisio AG und die Ein-\nwohnergemeinde Thun einverstanden erklärt, die erloschene Absichtserklärung aufrecht zu erhalten und zu ergän-\n\nzen.\n\nAufgrund der Projektentwicklung wird der vorliegende Nachtrag fällig.\n\nMit Unterzeichnung dieses Nachtrags behält die Absichtserklärung vom 28. Juni bzw. 11. Juli 2017 ihre Gültigkeit,\nunter Vorbehalt der nachfolgenden Änderungen bzw. Ergänzungen.\n\nDie Parteien vereinbaren:\n\n1. Fläche\nAufgrund der Projektentwicklung und absehbarer dem Quartier oder der Alterspflege zudienenden öffentli-\nchen Nutzungen soll die abzugebende Fläche erweitert werden. Zusätzlich zu der rot schraffierten Fläche\nvon ca. 4'980 m2 kommt die grün schraffierte Fläche von ca. 1'470 m2 der Grundstücke Thun 2 (Strättligen)\n111 und 5059 gemäss Plan Nr. 1000 vom 16. Februar 2019, Mast. 1:1000, des Tiefbauamtes der Stadt\nThun, hinzu. Dieser Plan bildet Bestandteil der vorliegenden Absichtserklärung. Die gesamte Fläche für die\nAbgabe im Baurecht belauft sich demnach auf ca. 6'450 m2.\n\n2. Dauer\nDie Absichtserklärung und der vorliegende Nachtrag haben bis zum Abschluss des Baurechtsvertrages Gül-\ntigkeit. Sollte der Baurechtsvertrag bis 01. Januar 2025 nicht unterzeichnet sein, erlöschen die Absichtser-\nklärung und der Nachtrag. Sollte die Umzonung nicht zustande kommen, verliert die Vereinbarung inkl.\nNachtrag ebenfalls ihre Rechtswirkung.\n\n3. Exemplare\n\nDie Vereinbarung wird in zwei Exemplaren unterzeichnet. Je ein Exemplar geht an beide Parteien.\n\n4. Genehmigung\n\nDer vorliegende Nachtrag fällt gemäss Art 43 StV in die Kompetenz des Gemeinderates.\n\nT^un, 01.04.2020 Thun,\n\n^inwohnergemeinde Thun Invisio AG\n/Namens des Gemeinderates:\n\ni • !\n\nRaphael Lanz""Bfuno Huwyler Müller Beat Wenger Thomas Wenger\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nBeilage: - Situationsplan Plan Nr. 1000 vom 16. Februar 2019, Mast. 1:1000, des Tiefbauamtes der Stadt Thun\n\n\n\nTiirfbauamt\nIndustriertrassc 2, Postfach 115, 3602 Th\nTel. 033 225 83 37. Fax 033 225 84 25\n\nSTADT\nTHUN\n\nBuchholzstrasse, ZPP AF, Arealentwicklung\n\nObjekt-Nr. 17741\n\nPlan-Nr. 1 000\n\nMassstab 1 : TOOO\n\nÜbersicht\n\nFormat A4\n\nGezeichnet 16.02.2017 / AJo\n\nEingcschcn ...........\n\nRevidiert\n\n\n


Protokollauszug SR 20220616

parent_type: affair

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 57 vom 16. Juni 2022 \nLaufnummer Geschäft: 189914  \n \n \nGwattstrasse 25, Sporthalle Lachen, Attraktivierung \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine neue Ausgabe von 483'000 Franken für die At-\ntraktivierung der Sporthalle Lachen \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 12/2022 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. Mai 2022, beschliesst einstimmig: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 483'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.004 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die \nAusführung der Attraktivierungsmassnahmen in der Lachenhalle. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Interne Revision, \n\nKommunikationsbeauftragte, Amt für Bildung und Sport, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 17. Juni 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20230216

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2023, Beschluss-Nr. 19 vom 16. Februar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 200244  \n \n \nDringliches Postulat P 02/2023 betreffend Änderung des Förderprogramm Energieeffizienz - Blo-\nckade lösen - Erneuerbare fördern jetzt! \nFraktion SVP, Fraktion FDP/Die Mitte vom 20. Januar 2023; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 02/2023 \n \nDas Postulat wird mit 36 zu 2 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Planungsamt, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 17. Februar 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Medienmitteilung GV VSG 2021

text: \nVerband der Schweizerischen Gasindustrie \nAssociation Suisse de l’Industrie Gazière \nAssociazione svizzera dell'industria del gas \n\nMedienmitteilung \n\nGeneralversammlung \n\nBundesrätin Sommaruga sieht Gas als Teil der Lösung \n«Mit erneuerbaren Gasen ist die Schweizer Gaswirtschaft ein Teil der Lösung hin zu einem \nklimaneutralen Energiesystem», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin \ndes Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation an \neinem Webtalk des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie VSG, der anstelle der \nphysischen Generalversammlung durchgeführt wurde.  \n\nDie Gaswirtschaft spiele auch in Zukunft eine wichtige Rolle für die Schweizer \nEnergieversorgung, bekräftigte die Energieministerin im Gespräch mit VSG-Direktorin \nDaniela Decurtins. «Ich begrüsse es sehr, dass die Branche das Netto-Null-Ziel des \nBundesrates unterstützt und die Dekarbonisierung der Gasversorgung bis 2050 anvisiert», \nsagte Simonetta Sommaruga am Webtalk, der für die VSG-Mitgliedsunternehmen \nbegleitend zur schriftlich durchgeführten GV veranstaltet wurde. Sie betonte, dass sie zu den \nverschiedenen Fragen offen für Gespräche mit der Branche sei. \n\nDie Energieministerin würdigte die Aktivitäten im Biogas-Bereich und bezeichnete Biogas als \n«besonders wertvollen Energieträger», dessen Potenzial in der Schweiz voll ausgeschöpft \nwerden müsse. Mittelfristig sehe sie dessen Einsatz vor allem in der Industrie und der \nMobilität. Sie versicherte, dass der Bund die Branche unterstütze, um die heute \nunbefriedigende Importsituation von Biogas zu lösen, auch wenn das gescheiterte \nRahmenabkommen die Situation nicht vereinfache. Auch grüner Wasserstoff könne bei der \nDekarbonisierung eine wichtige Rolle spielen, sagte Simonetta Sommaruga. Gemäss ihren \nAusführungen ist das Bundesamt für Energie daran, eine Roadmap Wasserstoff 2050 zu \nerarbeiten. Diese soll aufzeigen, welche Rolle Wasserstoff im künftigen Schweizer \nEnergiesystem spielen kann, wo und wie dieser produziert werden soll und welche \nInfrastruktur es braucht.  \n\nIm Weiteren wolle der Bund mit dem neuen Gasversorgungsgesetz nicht nur Rechtsicherheit \nim Gasmarkt schaffen, sondern auch den Wandel der Branche in Richtung Dekarbonisierung \nwirksam unterstützen. «Hier gibt es noch anspruchsvolle Fragen zu lösen», sagte die \nBundesrätin. Zum Bedauern der Branche kommt es dabei zu weiteren Verzögerungen, bis \ndas Gasversorgungsgesetz in Kraft gesetzt werden kann.  \n\nWahlen in den Verwaltungsrat VSG \n\nHans Peter Tanner (ebs Erdgas + Biogas AG), Heinz Leitner (IWB), Philippe Petitpierre \n(Holdigaz) und René Bautz (Gaznat) treten auf Ende der Amtsdauer (2017 bis 2021) aus dem \nVerwaltungsrat zurück. Neu gewählt wurden Eugen Pfiffner (IBB Energie AG), Sandra \nHungerbühler (Regio Energie Solothurn), Véronique Athané Ryser (Services industriels de \nGenève) und Gilles Verdan (Gaznat). \n\nDie Generalversammlung wählte zudem Verwaltungsratspräsident Martin Schmid und die \nbisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates für eine weitere Amtsdauer. Es sind dies: Peter \nGraf (St. Galler Stadtwerke), Ernst Uhler (Energie Zürichsee Linth), Jörg Wild (Energie 360°), \nHeinz Binggeli (Energie Service Biel), Per Olof Just (Städtische Werke Grenchen), Hans-\n\n\n\n \n \n \n \nVerband der Schweizerischen Gasindustrie \nAssociation Suisse de l’Industrie Gazière \nAssociazione svizzera dell'industria del gas \n\n \nKaspar Scherrer (Eniwa), Philippe Dubois (Sogaval) und Pierre-Alain Kreutschy (Yverdon-les \nBains Énergies). \n\n \n\nKontaktperson für weitere Auskünfte: \n\nThomas Hegglin, Mediensprecher VSG, 044 288 32 62, thomas.hegglin@gazenergie.ch \n\nZürich, 11. Juni 2021 \n\n \n\n\n\tBundesrätin Sommaruga sieht Gas als Teil der Lösung\n\tKontaktperson für weitere Auskünfte:\n\tThomas Hegglin, Mediensprecher VSG, 044 288 32 62, thomas.hegglin@gazenergie.ch\n\n


Protokollauszug SR 20220324

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 31 vom 24. März 2022 \nLaufnummer Geschäft: 192456  \n \n \nInterpellation I 9/2021 betreffend dem Baufeld B5 im ESP Thun Nord – Sachstand \nMark van Wijk (FDP), Hanspeter Aellig (FDP) und Barbara Rickli-Lehmann (FDP), vom 28. Okto-\nber 2021; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. I 9/2021 \n \nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Planungsamt, \n\nAmt für Stadtliegenschaften \n \n \nThun, 25. März 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20210122

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 1. Sitzung, Beschluss-Nr. 6 vom 22. Januar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 70439 \n \n \nWahlkommission \nWahl von Patricia Salvisberg (parteilos) anstelle der zurückgetretenen Eveline Odermatt (SVP) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 26/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Dezember 2020, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Eveline Odermatt per 31. Dezember 2020 wird Kenntnis genommen. Die \n\nin diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Patricia Salvisberg, geb. 2002, von Mühleberg BE, Gymnasiastin, wohnhaft Baum-\n\ngartenrain 4b, 3600 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab sofort und \nfür den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, interne Revision, Kommunikationsbeauftragte, \n\nSekretariat Wahlkommission, Parteipräsidium SVP \n \n \nThun, 27. Januar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\tDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. Dezember 2020, beschliesst stillschweigend:\n\t1. Von der Demission von Eveline Odermatt per 31. Dezember 2020 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.\n\t2. Als Ersatz wird Patricia Salvisberg, geb. 2002, von Mühleberg BE, Gymnasiastin, wohnhaft Baumgartenrain 4b, 3600 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amts...\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: SRB Thun-Thunersee Tourismus, Verlängerung Leistungsvereinbarung

text: \n \n\n27.10.2021 (StM) – Axioma 17493 / 9185020  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. November 2021 Bericht Nr. 27/2021 \n \n \n \n\nLeistungsvereinbarung mit Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre 2022 bis \n2025 \nBewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 300‘000 \nFranken inklusive MWST für die Jahre 2022 bis 2025. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit \ndem Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus im Kanton Bern und in der Region Thunersee ist \ngross. Seit den Zusammenschlüssen verschiedener Tourismusorganisationen vor einigen Jahren er-\nbringt der Verein Thun-Thunersee Tourismus (TTST) für die Stadt Thun Leistungen, um das touristi-\nsche Angebot zu fördern. Die entsprechende Leistungsvereinbarung endet per 31. Dezember 2021. \nHatte der Verein TTST in Vergangenheit nach mehreren Jahren mit Betriebsverlusten mit finanziel-\nlen Problemen zu kämpfen, konnte er in den letzten vier Jahren unter neuer Führung die finanzielle \nBasis erfreulicherweise stärken. Mit diesem Bericht beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, eine \njährlich wiederkehrende Ausgabe von 300‘000 Franken inkl. MWST zu bewilligen und die Leistungs-\nvereinbarung mit TTST für die Jahre 2022 bis 2025 zu genehmigen. Der Betrag ist im städtischen \nBudget 2022, Stand Antrag Gemeinderat an Stadtrat, bereits eingestellt. \n \n \n2. Tourismuspolitik Kanton Bern \n \nDer hiesige Tourismus steht in Konkurrenz mit anderen alpenländischen Regionen. Unbestritten ist \nheute, dass Kooperationen und Auftritte in grösseren Destinationsräumen die Wettbewerbsfähig-\nkeit stärken. Zur beschleunigten Einsicht hat der Kanton Bern beigetragen, indem er Zusammen-\nschlüsse der Tourismusorganisationen durch finanzielle Anreize gezielt fördert. Unter dem Label \n„Made in Bern» vermarktet die Marketingorganisation BE! Tourismus AG seit dem Jahr 2013 zu-\nsammen mit den sechs anerkannten Destinationen den Tourismuskanton Bern (vgl. Abb. 1). Die \nStadt Thun gehört zur Destination „Region Interlaken“. \n \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 27/2021 – Leistungsvereinbarung TTST \n\n \n\n27.10.2021 (StM) – Axioma 17493 / 9185020 Seite 2 \n\n  \nAbb. 1: Tourismus-Destinationen im Kanton Bern. Grafik: Made in Bern \n\n \n \n \n3. Volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus im Kanton Bern  \n \nDer Tourismus hat im Kanton Bern eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Insgesamt trägt die Tou-\nrismusbranche im Kanton mit 38 000 Vollzeitstellen zur Beschäftigung und mit 2,6 Milliarden Fran-\nken zur Wertschöpfung bei. Pandemiebedingt war 2020 ein sehr anspruchsvolles Jahr für die Bran-\nche, auch im Kanton Bern. Hatten die Logiernächte in den Jahren zuvor sukzessive zugenommen, \ngingen sie 2020 um 39 Prozent zurück. Trotz des starken Rückgangs nimmt der Kanton Bern gemes-\nsen an den Logiernächten weiterhin die zweite Position unter den Schweizer Tourismuskantonen \nein. \n \n \n\n \nAbb. 2: Entwicklung Logiernächte. Grafik: Made in Bern \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 27/2021 – Leistungsvereinbarung TTST \n\n \n\n27.10.2021 (StM) – Axioma 17493 / 9185020 Seite 3 \n\n \n4. Entwicklung der Thuner Tourismusorganisationen \n \nIm Jahr 2012 haben sich der Verein Thun Tourismus Organisation (TTO) und die regionale Vermark-\ntungsorganisation Thunersee (TST) zusammengeschlossen. Seither tritt der fusionierte Verein als \nThun-Thunersee Tourismus (TTST) auf. Die Stadt Thun ist Mitglied von TTST. Seit dem 1. Januar 2017 \nist Gemeinderat Roman Gimmel Präsident von TTST. Die laufende Leistungsvereinbarung zwischen \nder Stadt Thun und TTST endet per 31. Dezember 2021. \n \nUnter dem Dach der Destination Interlaken vertritt Thun-Thunersee Tourismus als Submarke die \nFerienregion rund um den Thunersee. Der Verein bezweckt die Förderung des Wirtschaftszweiges \nTourismus und die Erhöhung der Wertschöpfung sowie die Wahrung der Interessen des Tourismus \nin der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik in Zusammenarbeit mit Gemeinden und anderen Insti-\ntutionen. Die Region will er als touristische Einheit gestalten, entwickeln und vermarkten. Thun-\nThunersee Tourismus bildet die Klammer von insgesamt neun lokalen Tourismusorganisationen am \nlinken und rechten Thunerseeufer. \n \nTouristen bietet die Stadt Thun mit ihren vielfältigen Möglichkeiten (historische Altstadt, Einkauf, \nKultur, Parkanlagen, Gastronomie) ein ideales zusätzliches Angebot, wie es in seiner Dichte im ge-\nsamten Oberland nicht zu finden ist. Gäste, welche nebst den klassischen Tourismusangeboten in \nden Alpen und auf den Seen Abwechslung schätzen, begrüssen die wetterunabhängigen Aktivitäten \nin Thun. Zahlreiche Gästegruppen wählen Thun als Ziel für ihre Veranstaltungen oder ihren Ausflug. \nDie Stadt ist damit eine wertvolle Ergänzung für die Destination Interlaken. \n \n \n5. Vorstand, Kooperationen und Partnerschaften von TTST \n \nDer Vorstand des Vereins besteht aktuell aus sieben Personen: Roman Gimmel (Präsident), Edith \nBrand (Vizepräsidentin), Mirko Plozza (Vizepräsident), Bruno Affentranger, Christina Fankhauser, \nClaude Merlach und Michael Rupp. Geschäftsführer ist seit 2020 Lorenz Blaser. \n \nTTST kooperiert mit zahlreichen Partnerorganisationen. Die drei wichtigsten sind: \n \na) Interlaken Tourismus (TOI) \n \nSeit 2013 besteht zwischen Thun-Thunersee Tourismus und Interlaken Tourismus ein Kooperati-\nonsvertrag (Dachmarkenvertrag Interlaken). Mit dem Kooperationsvertrag übernimmt TOI die na-\ntionalen und internationalen Marketingaufgaben von TTST. Dabei profitiert die Region rund um den \nThunersee von verschiedenen Kommunikations- und Verkaufsförderungstätigkeiten, die darauf \nausgerichtet sind, der Hotellerie, Parahotellerie und übrigen touristischen Leistungsträgern der \nSubmarke Thunersee Gäste zuzuführen. \n \nDie lokalen Tourismusstellen wie TTST haben demgegenüber die Aufgabe, die Gäste zu halten. Dies \ngeschieht durch die Gestaltung der Angebote vor Ort wie Vermittlung von Hotelzimmern, Städte-\nführungen (bis zu 700 Führungen/Jahr), Beratung und Verkauf touristischer Angebote vor Ort. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 27/2021 – Leistungsvereinbarung TTST \n\n \n\n27.10.2021 (StM) – Axioma 17493 / 9185020 Seite 4 \n\n \nb) Kooperationen durch PanoramaCard Thunersee \n \nDie am Thunersee übernachtenden Gäste erhalten von den Beherbergungsbetrieben seit einigen \nJahren die PanoramaCard. Damit profitieren sie von vielen Vorteilen: kostenloser ÖV-Transport, \ngratis Stadtführungen, attraktive Rabatte auf Bergbahnen, Schifffahrten und weiteren Angeboten. \nTTST schliesst mit den Leistungsträgern entsprechende Vereinbarungen ab.  \n \nDie Gästekarte soll per 1. Januar 2023 in ein digitales Angebot überführt werden. Momentan laufen \nVerhandlungen mit dem Tarifverbund Libero im Hinblick auf die künftigen ÖV-Leistungen. Die ent-\nsprechenden Leistungen und Kosten müssen von TTST kritisch überprüft und angepasst werden, \num ein finanziell tragbares Produkt zu führen. Ziel ist es, den Gästen weiterhin eine attraktive Gäs-\ntekarte anbieten zu können. \n \nc) Werbepool Thunersee \n \nDie Region Thunersee eignet sich auch für Tagesausflüge. Gemeinsam mit verschiedenen Partner-\norganisationen einschliesslich TOI gewinnt TTST unter dem Kooperationstitel „Werbepool“ auch \nKurzaufenthalterinnen und -aufenthalter mit besonderen Angeboten wie dem Ticket der alljährli-\nchen Frühlingsaktion (in Kooperation mit BLS Schifffahrt, Stockhorn, Niesen, Niederhorn, Beatus-\nhöhlen). \n \n \n6. Sollpositionierung Stadt Thun \n \nDas städtische Steuerungskomitee (bestehend aus Thomas Bohli, Hotel Seepark, Ursula Flück, In-\nnenstadt-Genossenschaft Thun [IGT], Yvonne Wirth, Schloss Thun, und Peter Jost, Abteilung Stadt-\nmarketing und Kommunikation) legt gemeinsam mit TTST alljährlich in einem Massnahmenplan \nausgehend von der Soll-Positionierung die Leistungsinhalte für das kommende Jahr konkret fest. \n \nFolgende Positionierungsmerkmale wurden gemeinsam erarbeitet: \n \n- Einzigartige Stadt (Thun) an einem einzigartigen See (Thunersee, einer der saubersten Seen Eu-\n\nropas) mit enormer Angebotsvielfalt und einem einzigartigen Alpenpanorama \n- Thun-Thunersee ist die Sommerregion im Berner Oberland mit hohen Tagesgäste-Frequenzen \n\nund Ausgangspunkt für Ausflüge ins ganze Berner Oberland. \n- Viele bedeutende Events an und auf einem stimmungsvollen See, z.B. Thunerseespiele. \n- Durch einfach buchbare Angebote und einem guten Preis/Leistungsverhältnis hebt sich Thun \n\nvon der Konkurrenz ab (z.B. Musical Package). \n- Kultur/Architektur (Schlösser, Museen, Schleusen, Altstadt, etc.) \n- Lebendige Gastro-Szene rund um den Mühleplatz mit Restaurants, Bars und Cafés direkt am \n\nWasser (Vielfalt, «Thuner Riviera») \n- Shopping (entschleunigtes Einkaufen mit kurzen Wegen, Trouvaillen in der Altstadt sowie be-\n\nkannte Warenhäuser) \n- Thunersee als attraktive MICE Destination (Professionelle Seminar- und Eventlocations, ab-\n\nwechslungsreiche Rahmenprogramme) \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 27/2021 – Leistungsvereinbarung TTST \n\n \n\n27.10.2021 (StM) – Axioma 17493 / 9185020 Seite 5 \n\nTTST verfolgt eine Qualitätsstrategie (Qualität vor Masse) mit einem Fokus auf die Zielmärkte \nSchweiz sowie ergänzend auf die angrenzenden europäischen Länder (insbesondere Nahmärkte \nwie Deutschland). \n \n \n7.  Gästezahlen und -herkunft \n \nTourismus ist ein hart umkämpftes Geschäft. Gäste reagieren empfindlich auf Veränderungen von \nWechselkursen, Konjunkturverläufen, Preisanpassungen und der Sicherheitslage. Die Corona-Pan-\ndemie traf den internationalen Tourismus schmerzlich.  \n \n2020 ist auch für die Stadt Thun aus touristischer Sicht ganz anders verlaufen ist als die vorherigen, \nerfolgreichen Jahre. Die Herausforderungen waren von bisher unbekannter Dimension und Heftig-\nkeit. Die ausländischen Gäste blieben praktisch komplett weg. In dieser schwierigen Situation zeigte \nsich trotz allem die Krisenresistenz der aktuellen Strategie, welche den Fokus auf Gäste aus der \nSchweiz und aus dem benachbarten Ausland legt.  \n \nRund um den Thunersee wurden im vergangenen Jahr 376'976 Hotellogiernächte generiert, was  \neinem Minus von rund 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Vergleich zur Ge-\nsamtschweiz oder auch zum Kanton Bern, welche einen Rückgang von je rund 40 Prozent verzeich-\nneten, ist dies ein guter Wert. Vorab der ganze Bereich «MICE» (Meeting, Incentive, Congress, \nEvent) war und ist von der Pandemie sehr stark betroffen. Insbesondere die Stadthotels hatten \ndeshalb 2020 einen schweren Stand. Die Parahotellerie war mit einem Minus von rund 10 Prozent \netwas weniger betroffen; Ferienwohnungen und Campings blieben gefragt.  \n \nIn der Region TTST beträgt der Anteil Schweizer Gäste stabil zwei Drittel. Zu den bedeutendsten \nausländischen Herkunftsregionen gehören Deutschland und Asien.  \n \n \n\n \n \nAbb. 3: Entwicklung Logiernächte Thunersee. Grafik: Thun-Thunersee Tourismus \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 27/2021 – Leistungsvereinbarung TTST \n\n \n\n27.10.2021 (StM) – Axioma 17493 / 9185020 Seite 6 \n\nStadt Thun \n \nÜber die letzten Jahre waren die Logiernächte in der Stadt Thun analog zur Region Thunersee stetig \nangestiegen, was für die Qualität des Produkts und die Arbeit von Thun-Thunersee Tourismus \nspricht. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung im letzten Jahr jäh gestoppt. Gegenüber 2019 \nresultierte 2020 ein Minus von 32 Prozent. \n \nErfreulich war allerdings, dass der Anteil der Schweizer Gäste trotzdem nahezu gehalten werden \nkonnte. Per Ende Juni 2021 lagen die Logiernächte-Zahlen gegenüber Vorjahr bereits wieder um 39 \nProzent im Plus, wenngleich die Werte aus dem Rekordjahr 2019 natürlich noch nicht erreicht wer-\nden konnten.  \n \nMit der Rückkehr beliebter Veranstaltungen wie der Thunerseespiele oder der OHA, aber auch dank \nneuer Events wie dem Ironman Switzerland oder dem Thuner Wasserzauber dürfte sich die Situa-\ntion im kommenden Jahr weiter erholen.  \n  \n\n \nAbb. 4: Entwicklung Logiernächte Stadt Thun. Tabelle: Thun-Thunersee Tourismus \n\n \n \n8. Finanzstatus von TTST \n \nDie Jahresrechnung des Vereins Thun-Thunersee Tourismus schliesst trotz der drastischen Auswir-\nkungen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 dank gutem Kostenmanagement mit einem lediglich \nkleinen Verlust von 30'782.28 Franken ab.  \n \nDank stetig steigenden Logiernächtezahlen in den Vorjahren und einer konsequenten Kostenkon-\ntrolle hat das Eigenkapital von TTST per Ende 2020 trotzdem einen Stand von 581'872.88 Franken \nerreicht. Noch Ende 2016 hatte das Eigenkapital lediglich 52'995.12 Franken betragen.  \n \nDie Höhe des erarbeiteten Eigenkapitals ist insofern beruhigend und wichtig, als davon auszugehen \nist, dass die Einnahmen aus Kurtaxen und aus den auf Logiernächten berechneten Mitgliederbei-\nträgen auch 2022 noch tiefer ausfallen werden als in den Vorjahren.  \n \n \n9.  Finanzierung, Tragbarkeit und Folgekosten \n \nMit diesem Bericht beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, eine jährlich wiederkehrende Aus-\ngabe von 300‘000 Franken inkl. MWST zu Lasten der Erfolgsrechnung zu bewilligen. Der Betrag ist \nim Aufgaben- und Finanzplan sowie im städtischen Budget 2022, Stand Antrag Gemeinderat an \nStadtrat, eingestellt.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.11.2021 - Bericht Nr. 27/2021 – Leistungsvereinbarung TTST \n\n \n\n27.10.2021 (StM) – Axioma 17493 / 9185020 Seite 7 \n\nDas Welcome Center von TTST verwaltet und verkauft im Auftrag der Stadt Thun die SBB-Gemein-\ndetageskarten. Dafür entschädigt die Stadt Thun TTST pauschal mit 20‘000 Franken jährlich. \n \nZusätzlich zu den Zahlungen aus dem Leistungsvertrag fliessen die städtischen Kurtaxen gemäss \nKurtaxenreglement zu TTST. Das Inkasso erfolgt durch TTST im Auftrag der Stadt Thun (2020: \n385'988.40 Franken). Andere bernische Städte und Gemeinden wie Bern, Interlaken oder Gstaad \nkennen im Gegensatz zu Thun und den anderen TTST-Gemeinden die Tourismusförderungsabgabe \n(TFA). Die TFA ist eine kommunale Steuer zur Förderung des Tourismus. Wie für die Kurtaxe ist für \ndie Einführung ein Gemeindereglement erforderlich.  \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 40 Buchstabe b \nStadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 27. Oktober 2021, \nbeschliesst: \n \n1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 300‘000 \n\nFranken inkl. MWST als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2022 bis 2025 (Produk-\ntegruppe 1.9 Stadtmarketing und Kommunikation) für den Barbeitrag der Stadt Thun an den \nVerein Thun-Thunersee Tourismus. \n\n2. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus für die \nJahre 2022 bis 2025. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 27. Oktober 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nLeistungsvereinbarung Stadt Thun mit Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre 2022 bis 2025 \n \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0125/CMIAXIOMA/fa6e8ca7981b42efa450755904843717/'Es%20folgt%20die%20Variante%20mit%20Gemeindebeschluss%20(Volksabstimmung).%20Bei%20Nichtgebrauch%20bitte%20löschen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t- Einzigartige Stadt (Thun) an einem einzigartigen See (Thunersee, einer der saubersten Seen Europas) mit enormer Angebotsvielfalt und einem einzigartigen Alpenpanorama\n\t- Thun-Thunersee ist die Sommerregion im Berner Oberland mit hohen Tagesgäste-Frequenzen und Ausgangspunkt für Ausflüge ins ganze Berner Oberland.\n\t- Viele bedeutende Events an und auf einem stimmungsvollen See, z.B. Thunerseespiele.\n\t- Durch einfach buchbare Angebote und einem guten Preis/Leistungsverhältnis hebt sich Thun von der Konkurrenz ab (z.B. Musical Package).\n\t- Kultur/Architektur (Schlösser, Museen, Schleusen, Altstadt, etc.)\n\t- Lebendige Gastro-Szene rund um den Mühleplatz mit Restaurants, Bars und Cafés direkt am Wasser (Vielfalt, «Thuner Riviera»)\n\t- Shopping (entschleunigtes Einkaufen mit kurzen Wegen, Trouvaillen in der Altstadt sowie bekannte Warenhäuser)\n\t- Thunersee als attraktive MICE Destination (Professionelle Seminar- und Eventlocations, abwechslungsreiche Rahmenprogramme)\n\t1. Bewilligung eines Verpflichtungskredites für eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 300‘000 Franken inkl. MWST als neue Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2022 bis 2025 (Produktegruppe 1.9 Stadtmarketing und Kommunikation) für den Barbeitrag...\n\t2. Genehmigung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Thun-Thunersee Tourismus für die Jahre 2022 bis 2025.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


name: SRB Kreditbewilligung Kontrolle ruhender Verkehr RV Stadt Thun 2022 - 2026

text: \n \n\n25.08.2021 (ASi) – Axioma 188230 / 9120586  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 23. September 2021 Bericht Nr. 18/2021 \n \n \n \n\nKontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun 2022 bis 2026. Kreditbewilligung \n\nund Genehmigung der Vereinbarung \nBewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST für die Kon-\ntrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Thun für die Jahre 2022 bis 2026 und Genehmigung der \nVereinbarung mit der Securitas AG \n  \n \nAusgangslage \nIm Jahr 2004 wurde in der Stadt Thun die flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung eingeführt. \nDie Umsetzung erfolgte gestaffelt, abhängig von den Kapazitäten, und lag damals in der Verantwor-\ntung des Tiefbauamtes. Seit dem Jahr 2007 steht die Parkplatzbewirtschaftung in der Verantwor-\ntung der Abteilung Sicherheit. \n \nDie Gemeinden sind befugt, Dritte mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu beauftragen (vgl. \nArt. 17 Abs. 2 Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 [PolG; BSG 551.1]). Die Stadt Thun hat die Aufgabe \ngestaffelt an die Securitas AG übergeben. Seit dem Jahr 2009 führt diese die Kontrollen auf dem \nganzen Stadtgebiet durch. Gestützt auf die dringliche Interpellation I 2/2015 betreffend private Si-\ncherheitsunternehmungen beauftragte der Gemeinderat die betroffenen Abteilungen, bestehende \nAufträge an private Sicherheitsunternehmungen ab sofort alle fünf Jahre auszuschreiben, sofern \ndas öffentliche Beschaffungsrecht eine Ausschreibungspflicht vorsieht. Die letzte Ausschreibung \nder Kontrolle des ruhenden Verkehrs erfolgte im Jahr 2016 für die Zeit von 2017 bis 2021. \n \nAufgabenübertragung für die Jahre 2022 bis 2026 \nGestützt auf die Vorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts wurde der Auftrag Kontrolle ru-\nhender Verkehr für die Jahre 2022 bis 2026 auf der Beschaffungsplattform simap öffentlich ausge-\nschrieben. Es gingen insgesamt drei Angebote ein. Diese wurden anhand der definierten Eignungs- \nund Zuschlagkriterien geprüft. Die Securitas AG, Regionaldirektion Thun, reichte das beste Angebot \nein, so dass am 2. Juni 2021 die entsprechende Zuschlagsverfügung durch den Vorsteher Sicherheit \nund Soziales erlassen werden konnte. Sie ist in Rechtskraft erwachsen. \n \nDie Kontrollintensität in Bezug auf den ruhenden Verkehr hat sich in der Vergangenheit sehr be-\nwährt. Sie soll auch nicht ausgebaut werden. Die finanziellen Mittel wurden jeweils in den Budgets \neingestellt. Für die Innenstadt werden weiterhin 70 Stunden und für das übrige Gemeindegebiet 65 \nStunden pro Woche von der Auftragnehmerin verlangt (Total 135 Stunden pro Woche). \n \nFinanzielles \nDas jährliche Kostendach beträgt 450‘000 Franken (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun). Damit kön-\nnen sowohl die vorgenannten Stunden als auch gezielte Schwerpunktkontrollen des ruhenden Ver-\nkehrs finanziert werden. Für die Verrechnung des Verwaltungsaufwandes Bussen (Personal- und \nInfrastrukturkosten Stadt) fallen jährlich 150‘000 Franken an. Den Ausgaben stehen gemäss Budget \n2021 und 2022 jährliche Einnahmen von rund 500‘000 Franken gegenüber. \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.09.2021 - Bericht Nr. 18/2021 - Kontrolle ruhender Verkehr 2022 - 2026 \n\n \n\n25.08.2021 (ASi) – Axioma 188230 / 9120586 Seite 2 \n\n \nGemäss Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung beschliesst der Stadtrat über neue wiederkehrende \nAusgaben über 100'000 bis 500'000 Franken in endgültiger Zuständigkeit. Werden öffentliche Auf-\ngaben mittels Vertrags an Dritte übertragen, ist dieser vom finanzkompetenten Organ zu genehmi-\ngen (Art. 5 Abs. 4 StV). \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 40 Buchstabe b Stadtverfassung \nund nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 25. August 2021, beschliesst: \n \n1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST zu  \n\nLasten der Erfolgsrechnung (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun) für die Kontrolle des ruhenden \nVerkehrs in der Stadt Thun für die Jahre 2022 bis 2026. \n\n2. Die Vereinbarung Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun zwischen der Securitas AG und der \nStadt Thun wird genehmigt \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 25. August 2021 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Die ao. Ratssekretärin \nRaphael Lanz  Gabriela Meister \n \n \n \nBeilage \nVereinbarung Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun \n \n \n \n \n \n\n\n\t1. Bewilligung einer jährlich wiederkehrenden Ausgabe von 450‘000 Franken inkl. MWST zu  Lasten der Erfolgsrechnung (Produktegruppe 4.3 Polizei Thun) für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Thun für die Jahre 2022 bis 2026.\n\t2. Die Vereinbarung Kontrolle ruhender Verkehr Stadt Thun zwischen der Securitas AG und der Stadt Thun wird genehmigt\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Schreiben an Stadtratsmitglieder

text: \nMn \n\nOD STADT GEMEINDERAT \n\nT H U N Rathaus, Postfach 145 \n\n3602 Thun \n\nTelefon 033 225 82 20 \n\ngemeinderat@thun.ch \n\nthun.ch \n\nGemeinderat, Postfach 145, 3602 Thun \nReferenz 194713 / 9302518 \n\nAn die Mitglieder des Thuner Stadtrates \n\nThun, 21. März 2022 \n\nFlüchtlinge aus der Ukraine. Aktuelle Situation in der Stadt Thun \n\nInformation des Gemeinderates \n\nSehr geehrter Herr Stadtratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte \n\nDie Ukraine ist seit dem 24. Februar 2022 einem landesweiten Angriffskrieg ausgesetzt. Der Ge- \n\nmeinderat verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und die Brutalität, mit der die Zi- \n\nvilbevölkerung getroffen wird, auf Schärfste. Er ist besorgt über die Vorkommnisse in der Ukraine \n\nund ist in Gedanken bei den Opfern. Es muss nun alles getan werden, um die Menschen zu schüt- \n\nzen und humanitäre Hilfe zu leisten. Bereits haben einzelne Personen, welche die Ukraine verlas- \n\nsen mussten, Zuflucht in Thun gefunden. \n\nDie humanitäre Krise nimmt stetig zu. Basierend auf Schätzungen des Kantons und je nach Lage \n\nim Kriegsgebiet ist im Kanton Bern bis Ende Jahr mit der Einreise von 5'000 bis 30'000 Flüchtlingen \n\nzu rechnen. In enger Zusammenarbeit mit Bund, Kanton und dem Verein Asyl Berner Oberland \n\n(ABO) bereitet sich die Stadt Thun vor, um Flüchtlingen aus der Ukraine beizustehen, sei es durch \n\nUnterstützung der Hilfe vor Ort oder durch die Aufnahme von Flüchtlingen in Thun. \n\nDie Auswirkungen dieses Krieges stellt für alle Betroffenen eine enorme Herausforderung dar. \n\nDem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, Sie als Stadtratsmitglieder persönlich über die be- \n\nreits getroffenen und geplanten Massnahmen des Gemeinderates zu informieren. In den vergan- \n\ngenen drei Wochen haben wir die nötigen Massnahmen getroffen, um die Stadtverwaltung auf \n\ndie kommenden Herausforderungen vorzubereiten. Für die Bewältigung dieser ausserordentli- \n\nchen Lage hat der Gemeinderat bisher die folgenden Massnahmen getroffen: \n\ne Einsetzung einer städtischen Ansprechstelle: Unter der Federführung der Stadtkanzlei ist am 9. \n\nMärz 2022 eine zentrale städtische Ansprechstelle für externe und interne Fragen eingesetzt \n\nworden (ukraine@thun.ch ). Es hat sich gezeigt, dass dieses Angebot einem grossen Bedürfnis \n\nentsprochen hat. Die Ansprech- und Koordinationsstelle ist mit externen und internen Anfra- \n\ngen überhäuft worden. \n\ne Humanitäre Soforthilfe: Der Gemeinderat hat am 2. März 2022 einen sofortigen Solidaritäts- \n\nbeitrag von 10’000 Franken an die Glückskette gesprochen. Weitere Unterstützungsbeiträge \n\nwerden geprüft. \n\n° Zeichen der Solidarität: Aus Solidarität mit der Bevölkerung und der demokratisch gewählten \n\nRegierung der Ukraine hat der Gemeinderat am 2. März 2022 beschlossen, am Rathaus, am \n\nSchloss Thun und am Thunerhof die ukrainische Fahne anzubringen. Die Fahnen am Rathaus \n\nund auf dem Thunerhof sollen bis auf Weiteres hängen bleiben. \n\nSeite\n\n\n\nran \n\nÖ STADT \nTHUN \n\nAnlass für Thunerinnen und Thuner mit ukrainischen Wurzeln: Am Freitag, 18. März 2022, ist im \nThuner Rathaus ein Anlass mit Thunerinnen und Thunern mit ukrainischen Wurzeln durchge- \nführt worden. Dem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, in direktem Kontakt mit der uk- \nrainischen Gemeinschaft in der Stadt Thun zu stehen. Der gut besuchte Anlass hat dem Ge- \nmeinderat in eindrücklicher Weise verschiedene Aspekte und Erwartungen aufgezeigt. Der Ge- \nmeinderat hatte Gelegenheit, erste Kontakte für eine weitere Zusammenarbeit zu knüpfen. \nEnger Kontakt mit dem Verein ABO: Der Gemeinderat ist im engen, persönlichen Kontakt mit \ndem Verein ABO und hat diesem seine volle Unterstützung zugesagt. Am Mittwoch, 23. März \n2022, 14.00 Uhr, findet im Thuner Rathaus eine Informationsveranstaltung des Vereins ABO \nfür Geflüchtete aus der Ukraine statt. \n\nEnger Kontakt mit den kantonalen Behörden: Seit zwei Wochen finden regelmässige Telefon- \nkonferenzen zwischen den kantonalen Behörden, den Regierungsstatthalterämtern, dem Ver- \nband Bernischer Gemeinden (VBG) und den grossen bernischen Städten statt. Damit wird der \nerforderliche Informationsfluss gewährleistet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Behörden im \nZusammenhang mit dem Ausweis $ (Schutzbedürftige) Neuland betreten. Es kann dabei nicht \nauf bisherige Erfahrungen zurückgegriffen werden. Umso wichtiger ist es, dass sich alle Betei- \nligten gut koordinieren und ständig austauschen. \n\nPrüfen und Aktivieren von Unterkunftsmöglichkeiten: Aktuell reichen die Unterkünfte des Bun- \ndes, des Kantons und der Gemeinden für eine vorübergehende Unterbringung noch aus (insbe- \nsondere wegen der zahlreichen Privatunterkünfte). Aber das kann sich schnell ändern. Der Ge- \nmeinderat hat 11. und am 18. März 2022 die erforderlichen Aufträge an das Amt für Stadtlie- \ngenschaften erteilt, damit die Stadt Thun dem Verein ABO nötigenfalls sehr rasch zusätzliche \nUnterkunftsmöglichkeiten anbieten kann. \n\nKonkrete Zahlen für die Stadt Thun: Gegenwärtig haben wir erst Kenntnis von einzelnen Flücht- \nlingen, die sich bereits in Thun befinden (insbesondere aufgrund von Kontakten über die städ- \ntische E-Mail-Adresse). Bis heute sind aber noch keine Geflüchteten in die städtische Einwoh- \nnerdatenbank aufgenommen worden. Die Personen müssen sich zuerst bei einem Bundesasyl- \nzentrum registrieren lassen. Sie erhalten zu einem späteren Zeitpunkt den S-Ausweis. Erst nach \nErhalt dieses Ausweises können sich die Personen bei den Einwohnerdiensten anmelden. Eine \nAnmeldung erfolgt nur, sofern sie sich in einer Privatunterkunft aufhalten. \nVorbereitung und Aufbau der erforderlichen Schulkapazitäten: Seit Montag, 21. März 2022, be- \nsuchen drei Kinder aus der Ukraine die Thuner Schulen. Drei weitere Kinder werden diese Wo- \nche voraussichtlich dazu kommen. Das Amt für Bildung und Sport hat die entsprechenden Vor- \narbeiten geleistet, um auch grössere Kinderzahlen aufnehmen zu können. \nEinsetzung eines Sonderstabs: Am Freitag hat der Gemeinderat für die Bewältigung der anste- \nhenden Herausforderungen einen Sonderstab eingesetzt. Dieser Sonderstab setzt sich aus Mit- \narbeiterinnen und Mitarbeitern der hauptsächlich betroffen Abteilungen zusammen (Sicher- \nheit, Soziales, Bildung und Sport, Stadtliegenschaften, Stadtkanzlei, Kommunikation). Als Ver- \ntretung des Gemeinderates werden Stadtpräsident Raphael Lanz sowie Vizestadtpräsident Pe- \nter Siegenthaler Einsitz im Sonderstab nehmen. Geleitet wird der Sonderstab von Reto Keller, \nAbteilungsleiter Sicherheit, der auch bereits die Taskforce Pandemie geleitet hat. \n\nDer Gemeinderat dankt der Verwaltung für das bisher Geleistete. Es wird gegenwärtig auf allen \nEbenen grosse Arbeit geleistet. Dabei ist eine grosse Dynamik feststellbar. Aufgrund der grossen \nDimensionen und der sich ständig ändernden Informationslage wird voraussichtlich nicht immer \nalles auf Anhieb und fehlerfrei funktionieren. Es ist aber eine grosse Bereitschaft spürbar, der uk- \nrainischen Bevölkerung zu helfen und sich solidarisch zu zeigen. Der Gemeinderat ist deshalb \nüberzeugt, dass die Stadt Thun auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet ist. Die Stadt \n\nSeite 2\n\n\n\nrnan \n\nOÖ STADT \nTHUN \n\nThun wird ihrer humanitären Pflicht auch in dieser schwierigen Zeit nachkommen. Wir tun, was \n\ngetan werden muss. Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. \n\nWir wünschen Ihnen in diesen ausserordentlichen Zeiten gute Gesundheit, Kraft und Durchhalte- \n\nvermögen. \n\nFrendliche Grüsse \n\n   \n\n   \njr den Gemeinderat der Stadt Thun \n\nsa4Vh \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen \n\nKurzmitteilung vom 3. März 2022 \n\nMedienmitteilung vom 9. März 2022 \n\nEinladung für einen Informationsanlass für Thunerinnen und Thuner mit ukrainischen Wurzeln \n\nFactsheet für die Informationsveranstaltung vom 18. März 2022 \n\nEinladung für die Informationsveranstaltung des Vereins ABO vom 23. März 2022 u\np\na\nw\nm\nn\nm\ni\nm\n \n\nSeite 3\n\n\n


Wortlaut I 03/2023

text: \nDRS | 3/2022 \n\nSTADT THUN \n\nInterpellation betreffend den Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, Gasspeichers und \n\nReservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland \n\nThomas Lanz, Fraktionen GRÜNE und SP vom 23. März 2023 \n\nBegründung \n\nWie die «Sonntagszeitung» am 24. Dezember 2022 berichtete, plant der Gasverbund Mittelland (GVM) den Bau \n\neines Flüssiggasterminals, Gasspeichers und Reservekraftwerkes, welches der Bund gedenkt, zu errichten!. Das \n\nTerminal sollte bereits bis Ende 2023 fertiggestellt sein. Erdgas ist wie Erdöl und Kohle ein fossiler Brennstoff \n\nund stösst bei seiner Verbrennung das klimaschädliche Treibhausgas CO2 aus. Beim Transport tritt aufgrund \n\nsogenannter Leckage das 80-mal potentere Treibhausgas Methan aus. Die Förderung von Erdgas erfolgt häufig \n\ndurch die besonders umweltschädliche Frackingmethode. Ausserdem stammt ein substantieller Teil des \n\ngehandelten Erdgases aus Diktaturen wie Katar oder Aserbaidschan. Da Erdgas bei Raumtemperatur gasförmig \n\nist, müssen immense Energiemengen aufgewendet werden, um Erdgas zu verflüssigen. Die Internationale \n\nEnergieagentur (IEA) hat in einem Bericht 2021 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Einhaltung der 1.5- \n\nGrad-Grenze bzw. des Pariser Abkommens keine neue fossile Infrastruktur mehr gebaut werden dürfe. Das gilt \n\nauch für Erdgas, dessen Verbrauch analog zu Kohle und Erdöl rasch gesenkt werden muss. \n\nDer GVM ist eine Aktiengesellschaft, welche vollständig im öffentlich-rechtlichen Besitz von 15 \n\nLokalversorgungsunternehmen ist und die Energie Thun AG ist eines davon. Der Gemeinderat hat für die Stadt \n\nThun, als Alleinaktionärin, das Netto-Null-Ziel bis 2050 definiert. Im Jahr 2019 verursachten fossile Heizungen \n\nzur Wärmeerzeugung mit 45 % den grössten Anteil der direkten Treibhausgasemissionen in der Stadt Thun?. Mit \n\ndem Umstieg auf erneuerbare Wärmeproduktion wird die Nachfrage nach Gas in Zukunft sinken. Die Energie \n\nThun muss ihr Gasnetz auf die künftige reduzierte Versorgung mit Biogas und synthetischem Gas ausrichten \n\nsowie ihren Teil zur Erreichung des Netto-Null-Ziels beitragen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die \n\nBauvorhaben des GVM nicht mit den mittel- bis langfristigen Zielen der Energie Thun vereinbar. \n\nFragen \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n\nWie nimmt Energie Thun Einfluss auf die Tätigkeiten des Gasverbundes Mittelland? \n\n2. Wurden bei der Energie Thun die Pläne des Gasverbundes Mittelland für den Bau eines \n\nFlüssiggasterminals, Gasspeichers und Reservekraftwerks bereits diskutiert? Falls ja, wie steht Energie \n\nThun zu den Bauvorhaben? \n\n3. Wie kann sichergestellt werden, dass das Gas ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen und aus \n\nBiogas gewonnen aus Rest- und Abfallstoffen kommt? \n\n  \n\n? Stadt Thun & EBP (2022): Klimastrategie Thun -— Roadmap, Entwurf für Konsultation \n\n1/2\n\n\n\nN / \n\nBEELTIN \n\n4. Falls Punkt 3 nicht sichergestellt werden kann, welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat \n\nund/oder Energie Thun zu unternehmen, um die genannten Vorhaben des Gasverbundes Mittelland \n\nzu verhindern? \n\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass die Gaskraftwerke nur für den Notfall und nicht für den \n\nDauerbetrieb eingesetzt werden? \n\nDringlichkeit: wird verlangt \n\n2/2\n\n\n


name: SRB Abgabe im Baurecht einer Fläche von 6041m2 in der Zön Nr. 51 Schärmehof an die Invisio AG, Grundstücke Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblätter Nrn. 5059, 111 und 135

text: \n \n\n10.06.2022 (AfS) – Axioma 21446 / 9204288  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 7. Juli 2022 Bericht Nr. 15/2022 \n \n \n \n\nAbgabe im Baurecht einer Fläche von 6'041 m2 in der ZöN Nr. 51 Schärmehof \nan die Invisio AG, Grundstücke Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblätter Nrn. \n5059, 111 und 135 \nBewilligung der Abgabe im Baurecht von 6‘041 m2 \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nUm den Bau eines Alters- und Pflegeheims und ähnliches zu ermöglichen, wurden die Grundstücke \nThun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nrn. 111, 135 und 5059 von der bisherigen Zone mit Planungs-\npflicht ZPP AF Buchholz zur Zone für öffentliche Nutzungen ZöN Nr. 51 «Schärmehof» umgezont. \nDie Zonenplanänderung wurde am 23. April 2021 rechtskräftig. Die Stadt Thun gibt insgesamt 6'041 \nm2 an die Invisio AG ab für die Erstellung von Pflegeplätzen, Alterswohnungen für betreutes Woh-\nnen, ein Restaurant und eine halböffentliche Gartenanlage, einen Mehrzweckraum, eine Kinderta-\ngesstätte, Parkplätze und eine Einstellhalle. Weiter wird beabsichtigt, ein Gewerbe- und Büroge-\nbäude zu errichten, das in erster Linie Nutzungen beinhaltet, die dem Quartier und dem Alters- und \nPflegeheim dienen. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nDie Stadt Thun ist Eigentümerin der Grundstücke Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nrn. 111, 135 \nund 5059 am Länggässli in Thun. Der Thuner Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2020 \ndie Zonenplanänderung ZöN Schärmehof (ehem. ZPP AF Buchholz) beschlossen. Die Zonenplanän-\nderung wurde vom Amt für Gemeinden und Raumordnung im April 2021 genehmigt. Ziel dieser \nZonenplanänderung war die Schaffung der Grundlagen, dass am Länggässli die Realisierung eins \nAlters- und Pflegeheims (mit flankierenden Dienstleistungen) möglich gemacht wurde. In einem \nGutachterverfahren wurde ein Richtprojekt erstellt. Im Baureglement werden für die neue ZöN im \nsüdöstlichen Sektor I Hauptnutzung Pflege und Alterspflegeheim, betreutes Wohnen und Park-\nplätze für den Friedhof festgelegt. Für die Gestaltung hat das Richtprojekt des Gutachterverfahrens \nwegleitenden Charakter. Als Nebennutzung im Sektor I sowie als Hauptnutzung im nordwestlichen \nSektor II sind öffentliche Nutzungen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie der Alterspflege \noder dem Friedhof zudienende Nutzungen festgelegt. \n \nFür die Realisierung dieses Alterszentrums gibt die Stadt Thun eine Fläche von 6’041 m2 dieser \nGrundstücke an die Invisio AG Thun im Baurecht ab. Die Invisio AG ist eine Tochterfirma der in Thun \nansässigen Wefina Holding AG. Die Wefina Holding AG betreibt die Alters- und Pflegeheime All-\nmendguet und Schärmehof. Die Wefina Holding AG hat jahrzentelange Erfahrung in der Alters-\npflege, und ihr stehen 25 weitere kantonale Pflegeplätze zu. Diese Pflegeplätze sollen als Erweite-\nrung des bestehenden Alters- und Pflegeheims Schärmehof zwischen dem Länggässli und der \n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 15/2022 – Abgabe Baurecht Schärmehof \n\n \n\n10.06.2022 (AfS) – Axioma 21446 / 9204288 Seite 2 \n\nSträttligstrasse realisiert werden. Nebst den 25 kantonalen Pflegeplätzen sollen 35 bis 45 Alters-\nwohnungen entstehen und weitere Dienstleistungen angeboten werden. \n \n \n3. Baurechtsvertrag \n \nDie Stadt Thun schliesst mit der Invisio AG einen Baurechtsvertrag für die Realisierung des Alters- \nund Pflegeheims ab. Bereits im Jahre 2017 hat der Gemeinderat (GRB 361/2017) den Abschluss \neiner Absichtserklärung genehmigt und unterzeichnet. In einem Nachtrag aus dem Jahre 2020 (GRB \n280/2020) wurde diese zu einer vergrösserten Fläche ergänzt. \n \nDie Stadt Thun räumt der Invisio AG auf den nachfolgenden Teilen ihrer Grundstücke folgende Flä-\nchen für ein selbstständiges und dauerndes Baurecht ein: \nThun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 111 1'806 m2 \nThun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 135 3'266 m2 \nThun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nr. 5059    969 m2 \n\nFläche Total: 6'041 m2 \n \nDie Invisio AG verpflichtet sich gemäss Baurechtsvertrag einen abgestuften 6- und 3-geschossigen \nSolitärkörper zu erstellen, der als Hauptnutzung 35 Pflegeplätze und 35 bis 45 Alterswohnungen für \nbetreutes Wohnen sowie ein Gastronomieangebot und eine Kindertagesstätte beinhaltet. Weiter \nwird ein Büro- und Gewerbebau erstellt, der in erster Linie Nutzungen beinhaltet, welche dem \nQuartier und dem Alterspflegeheim dienen. Als Basis dienen folgende Unterlagen, welche Vertrags-\nbestandteile sind: \n \n\n• Absichtserklärung zwischen der Invisio AG und der Stadt Thun vom 28. Juni 2017 bzw. 11. Juli \n2017 \n\n• Nachtrag zur Absichtserklärung vom 1. April 2020 bzw. 17. April 2020  \n\n• Stadtratsbeschluss vom 24. Juni 2020 über die Zonenplanänderung ZöN Schärmehof (ehem. \nZPP AF Buchholzstrasse), Bericht Nr. 15/2020 \n\n• Überbauungsplan (UeP) Schärmehof Thun; Var. 1 \n\n• Genehmigungsdokument, Schärmehof, Änderung Zonenplan und Baureglement, Erläuterungs-\nbericht vom 9. Juni 2019 \n\n• Plan Verbreiterung Strättligstrasse Vorprojekt \n\n• Umgebungsplan Nr. 1713.0_32_01-01 vom 27. September 2021 \n\n• Kostenzusammenstellung Rückbau Bauernhaus Strättligenstrasse 18 \n \n \n4. Gebäudeenergiestrategie \n \nHinsichtlich der Anforderungen bezüglich Energie hat die Invisio AG die Bestimmungen der Gebäu-\ndeenergiestrategie (GES) 2021 und den Gebäudestandard 2019 Energiestadt Thun einzuhalten. \n \nDiese sehen vor, dass Neubauten im Minergie-P-Standard mit ordentlicher Zertifizierung auszufüh-\nren sind. Der Wärmebedarf wird mit Abwärme oder Energie aus erneuerbaren Ressourcen gedeckt. \nMindestens 20 Prozent des Strombedarfs werden im, am oder auf dem Gebäude produziert. Lad-\neinfrastruktur für e-Mobilität wird vorbereitet bzw. eingebaut. \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 15/2022 – Abgabe Baurecht Schärmehof \n\n \n\n10.06.2022 (AfS) – Axioma 21446 / 9204288 Seite 3 \n\n \n5. Finanzielle Vertragsbestimmungen \n \nDer Berechnung des Baurechtszinses liegt der Hypothekarische Referenzzinssatz des Bundesamtes \nfür Wohnungswesen zu Grunde (dieser liegt bei aktuell 1.25%) sowie ein Landwert in Höhe von 960 \nFranken pro m2. Der Landwert von 960 Franken pro m2 basiert auf einer Ausnützung von 1.37 ge-\nmäss Richtprojekt. Sollte die Ausnützung erhöht und eine intensivere Nutzung innerhalb der Bau-\nrechtsdauer realisiert werden, würde dies auch eine proportionale Erhöhung des Baurechtszinses \nbewirken. \n \nDer anfängliche Baurechtszins beträgt für die Fläche von 6’041 m2 72'492 Franken pro Jahr. Dieser \nZins gilt als Mindestzins. Der Baurechtszins wird zum jeweils effektiven Zinssatz, welcher vom Bun-\ndesamt für Wohnungswesen publiziert wird, berechnet. Der Landwert kann dem Landesindex für \nKonsumentenpreise angepasst werden, erstmals zehn Jahre nach Abschluss des Baurechtsvertra-\nges. \n \nDas Baurecht wird im Verwaltungsvermögen geführt. Da es sich um Land in einer Zone für öffentli-\nche Nutzungen handelt, ist die Stadt Thun verpflichtet das Grundstück im Verwaltungsvermögen zu \nhalten. \n \n \n6. Kosten Abbruch Bauernhaus \n \nGemäss Absichtserklärung aus dem Jahre 2017 übernimmt die Baurechtsberechtigte die Abbruch-\nkosten für das Bauernhaus Strättligenstrasse 18. Diese Kosten belaufen sich auf insgesamt \n48'400.25 Franken. Der Abbruch ist bereits erfolgt und wurde von der Stadt Thun vorfinanziert. \n \n \n7. Anpassungen des Länggässli / Parkplätze beim Schorenfriedhof \n \nDie heutigen auf den Grundstücken bestehenden Parkplätze neben dem Friedhof müssen neu an-\ngelegt und instand gestellt werden. Die Fläche wird die Invisio AG während der Bauzeit nutzen kön-\nnen. Die Baurechtnehmerin verpflichtet sich, die Parkplätze gemäss Richtprojekt zu erstellen. Die \nKosten werden zu 60 Prozent von der Invisio AG und zu 40 Prozent von der Stadt Thun getragen. \n \nDas neue Trottoir entlang des Länggässli wird auf Kosten der Invisio AG erstellt. Dieses wird zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt abparzelliert werden und ins Eigentum der Stadt Thun übergehen. Die Ver-\nkehrsberuhigungsinseln in der Strasse werden durch die Stadt Thun (Tiefbauamt) angepasst wer-\nden. \n \n \n8. Verhältnis zu übergeordneten Zielsetzungen \n \nDie Abgabe im Baurecht an die Invisio AG trägt zur Umsetzung folgender übergeordneten Zielset-\nzungen bei: \n \n− Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2035 \n\n• Schaffung von Angeboten für bestimmte Zielgruppen wie Familien, junge und ältere Men-\nschen sowie Personen mit mittleren bis hohen Einkommen durch gute Durchmischung und \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 15/2022 – Abgabe Baurecht Schärmehof \n\n \n\n10.06.2022 (AfS) – Axioma 21446 / 9204288 Seite 4 \n\nbelebte Quartiere. \n\n• Diversifizierung der Zentrumsnutzungen inkl. Sicherung des städtischen Raums für Kultur, \nSchulen, Sport- und Freizeitanlagen, Grün- und Freiräume sowie Alters- und Pflegeheime. \n\n− Strategie Stadtentwicklung \n\n• Schaffung von Angeboten für bestimmte Zielgruppen wie Familien, junge und ältere Men-\nschen. \n\n• Förderung von attraktivem Wohnen. \n− Wohnstrategie 2030 \n\n• Schaffung von Wohnraum für ältere Menschen. \n− Altersleitbild 2014 \n\n• Unterstützung privater Institutionen bei der Einrichtung von genügend Pflegeplätzen. \n \n \n9. Zuständigkeit Stadtrat \n \nGemäss Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe d Gemeindeverordnung sind Rechtsgeschäfte über Eigen-\ntum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken den Ausgaben gleichgestellt. Der Bau-\nrechtszins von 72'492 Franken ist zur Bestimmung der Zuständigkeit gestützt auf Artikel 69 Stadt-\nverfassung mit dem Faktor 20 zu multiplizieren. Dies ergibt einen Betrag von rund 1.4 Mio. Franken, \nwofür nach Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung der Stadtrat abschliessend zuständig ist. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 Buchstabe a und Artikel 69 Stadtverfassung in Ver-\nbindung mit Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe d Gemeindeverordnung und nach Kenntnisnahme vom \ngemeinderätlichen Bericht vom 10. Juni 2022, beschliesst: \n \n1. Bewilligung der Abgabe im Baurecht einer Fläche von 6'041 m2 in der ZöN Nr. 51 Schärmehof an \n\ndie Invisio AG, Grundstücke Thun 2 (Strättligen Grundbuchblätter Nrn. 5059, 111 und 135). \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt (Auftrag an das Amt \n\nfür Stadtliegenschaften, den Baurechtsvertrag zu unterzeichnen). \n \n \nThun, 10. Juni 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 07.07.2022 - Bericht Nr. 15/2022 – Abgabe Baurecht Schärmehof \n\n \n\n10.06.2022 (AfS) – Axioma 21446 / 9204288 Seite 5 \n\n \nBeilagen \n1. Absichtserklärung zwischen der Invisio AG und der Stadt Thun vom 28. Juni 2017 bzw. 11. Juli \n\n2017 \n2. Nachtrag zur Absichtserklärung vom 1. April 2020 bzw. 17. April 2020 \n3. Genehmigungsdokument, Schärmehof, Änderung Zonenplan und Baureglement, Erläuterungs-\n\nbericht vom 9. Juni 2019 \n4. Umgebungsplan Nr. 1713.0_32_01-01 vom 27. September 2021 \n5. Entwurf Baurechtsvertrag vom 20. Mai 2022 \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Baurechtsvertrag\n\t Plan Verbreiterung Strättligstrasse Vorprojekt\n\t4. Gebäudeenergiestrategie\n\t5. Finanzielle Vertragsbestimmungen\n\t6. Kosten Abbruch Bauernhaus\n\t7. Anpassungen des Länggässli / Parkplätze beim Schorenfriedhof\n\t8. Verhältnis zu übergeordneten Zielsetzungen\n\t Schaffung von Angeboten für bestimmte Zielgruppen wie Familien, junge und ältere Men-schen sowie Personen mit mittleren bis hohen Einkommen durch gute Durchmischung und belebte Quartiere.\n\t Diversifizierung der Zentrumsnutzungen inkl. Sicherung des städtischen Raums für Kultur, Schulen, Sport- und Freizeitanlagen, Grün- und Freiräume sowie Alters- und Pflegeheime.\n\t Schaffung von Angeboten für bestimmte Zielgruppen wie Familien, junge und ältere Men-schen.\n\t Förderung von attraktivem Wohnen.\n\t Schaffung von Wohnraum für ältere Menschen.\n\t Unterstützung privater Institutionen bei der Einrichtung von genügend Pflegeplätzen.\n\t9. Zuständigkeit Stadtrat\n\t1. Bewilligung der Abgabe im Baurecht einer Fläche von 6'041 m2 in der ZöN Nr. 51 Schärmehof an die Invisio AG, Grundstücke Thun 2 (Strättligen Grundbuchblätter Nrn. 5059, 111 und 135).\n\t2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt (Auftrag an das Amt für Stadtliegenschaften, den Baurechtsvertrag zu unterzeichnen).\n\t5. Entwurf Baurechtsvertrag vom 20. Mai 2022\n\n


Protokollauszug SR 20211028

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 8. Sitzung, Beschluss-Nr. 80 vom 28. Oktober 2021 \nLaufnummer Geschäft: 70439 \n \n \nWahlkommission \nWahl von Sabine Lehmann (SP) anstelle der zurückgetretenen Frieda Baumgartner (SP) \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe c Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2021, beschliesst stillschweigend: \n \n1. Von der Demission von Frieda Baumgartner per 30. November 2021 wird Kenntnis genommen. \n\nDie in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n2. Als Ersatz wird Sabine Lehmann (SP), Jahrgang 1991, von Eggiwil BE, Psychologin, Doktorandin, \n\nwohnhaft Schönmattweg 2, 3600 Thun, als Mitglied in die Wahlkommission gewählt, und zwar \nab 1. Dezember 2021 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2022 endenden Amts-\ndauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Interne Revision, Kommunikationsbeauftragte, \n\nPräsidium Wahlkommission, Parteipräsidium SP \n \n \nThun, 29. Oktober 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: SRB Fragestunde F 5/2022 betreffend Baumfällung zwei Pappeln auf dem Kleistinseli

text: \n \n\n24.03.2022 (TBA) – Axioma   / 9305803  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 24. März 2022 Fragestunde F 5/2022 \n \n \n\nFragestunde betreffend Baumfällung von zwei Pappeln auf dem Kleistinseli \nAdrian Christen (SP) vom 22. März 2022; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nVor der Sako Sitzung am 8. Februar 2022 wurden die Mitglieder der Sachkommission Bau und Lie-\ngenschaften vor Ort auf dem Kleistinseli über die Gründe für die geplante Baumfällung informiert. \nMehrere Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben sehr fachkundig und fundiert erklärt, warum ent-\nschieden wurde, dass die beiden Pappeln gefällt werden sollen. Mit je einem Plakat wurden die \nGründe plausibel dargestellt. Im Weiteren wurden Fragen der Anwesenden Stadträte und Stadträ-\ntinnen beantwortet. Aus meiner persönlichen Sicht eines Laien in diesem Fachgebiet konnte und \nkann ich den Entscheid der Verwaltung gut nachvollziehen. \n \nInzwischen habe ich im Hinweisplan zum Baureglement 2002 der Stadt Thun festgestellt, dass die \nbeiden Pappeln als geschützte Einzelbäume gekennzeichnet sind. In diesem Zusammenhang stellen \nsich mir folgende Fragen: \n \n1. Ich kann mich leider nicht erinnern, aber ich glaube nicht, dass an der Besichtigung darauf hin-\n\ngewiesen wurde, dass die beiden Pappeln geschützte Einzelbäume sind. Warum wurde darauf \nverzichtet und warum steht das auch nicht auf dem Plakat, welches uns präsentiert wurde? \n\n2. Bräuchte es für die Fällung eines geschützten Einzelbaums nicht ein Baugesuch? \n3. Sofern es aus Sicht von Stadtgrün kein Baugesuch für die Fällung eines geschützten Einzelbaums \n\nbraucht, deckt sich diese Sicht mit der des Bauinspektorats? \n4. Wie wäre die Situation, wenn der geschützte Einzelbaum auf einem privaten Grundstück stehen \n\nwürden. Wie müsste eine Privatperson in Thun vorgehen? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Ich kann mich leider nicht erinnern, aber ich glaube nicht, dass an der Besichtigung \ndarauf hingewiesen wurde, dass die beiden Pappeln geschützte Einzelbäume sind. Warum wurde \ndarauf verzichtet und warum steht das auch nicht auf dem Plakat, welches uns präsentiert \nwurde? \n \nDie beiden Pappeln wurden aus Sicherheitsgründen gefällt. Die Bäume waren dermassen beschä-\ndigt, dass ihre Standsicherheit nicht mehr gewährleistet war. Daher war ein allfälliger Schutzstatus \nnicht relevant in der Entscheidfindung. In der Präsentation wurden nur für die Entscheidfindung \nrelevante Faktoren genannt, wozu der Schutzstatus nicht gehörte. \n \n  \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.03.2022 - Bericht Nr. F 5/2022 – Baumfällung Kleistinseli \n\n \n\n24.03.2022 (TBA) – Axioma   / 9305803  Seite 2 \n\n \nZu Frage 2: Bräuchte es für die Fällung eines geschützten Einzelbaums nicht ein Baugesuch? \n \nDie Pflanzung und Fällung von Bäumen erfordert gemäss dem massgebenden übergeordneten kan-\ntonalen Recht keine Baubewilligung. Über die Fällung von schützenswerten Bäumen gemäss Hin-\nweisplan entscheidet der Direktionsvorsteher. Bei erhaltenswerten Bäumen liegt die Verantwor-\ntung beim Leiter Stadtgrün. Dies entspricht der langjährigen ständigen Praxis. \n \n \nZu Frage 3: Sofern es aus Sicht von Stadtgrün kein Baugesuch für die Fällung eines geschützten \nEinzelbaums braucht, deckt sich diese Sicht mit der des Bauinspektorats? \n \nDer Gemeinderat verantwortet gegenüber dem Stadtrat die fachlich korrekte Beantwortung von \nVorstössen. Er konsultiert dazu die relevanten Verwaltungseinheiten. \n \n \nZu Frage 4: Wie wäre die Situation, wenn der geschützte Einzelbaum auf einem privaten Grund-\nstück stehen würde. Wie müsste eine Privatperson in Thun vorgehen? \n \nFür Privatpersonen gilt die gleiche Zuständigkeitsregelung (vgl. Antwort auf Frage 2). \n \n \n \nThun, 24. März 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n\t1. Ich kann mich leider nicht erinnern, aber ich glaube nicht, dass an der Besichtigung darauf hingewiesen wurde, dass die beiden Pappeln geschützte Einzelbäume sind. Warum wurde darauf verzichtet und warum steht das auch nicht auf dem Plakat, welches...\n\t2. Bräuchte es für die Fällung eines geschützten Einzelbaums nicht ein Baugesuch?\n\t3. Sofern es aus Sicht von Stadtgrün kein Baugesuch für die Fällung eines geschützten Einzelbaums braucht, deckt sich diese Sicht mit der des Bauinspektorats?\n\t4. Wie wäre die Situation, wenn der geschützte Einzelbaum auf einem privaten Grundstück stehen würden. Wie müsste eine Privatperson in Thun vorgehen?\n\n


text: \n \n\n \n\nAusschnitt Berner Wanderwege, Stand 2022 \n \n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2022':5 'ausschnitt':1 'berner':2 'stand':4 'wanderweg':3


name: SRB-Entwurf Postulat P 18/2020 betreffend Partizipation zum Massnahmenplan «Attraktivierung Innenstadt»

text: \n \n\n18.12.2020 (StS) – 9010288 - 187623  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 18. Dezember 2020 Postulat P 18/2020 \n \n \n \n\nPostulat betreffend Partizipation zum Massnahmenplan «Attraktivierung In-\nnenstadt» \nFraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Barbara Lehmann Rickli (FDP), Hanspeter Aellig (FDP) und Markus \nvan Wijk (FDP) vom 18. Dezember 2021; Beantwortung \n \n \n\nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, für die geplanten mittel- bis längerfristigen Massnah-\nmen zur Attraktivierung der Innenstadt einen partizipativen Prozess unter Einbezug der gesamten \nThuner Bevölkerung durchzuführen. \n \n \n\nBegründung \n \nIn der Medienmitteilung vom 8. Dezember 2020 informierte der Gemeinderat über den aktuellen \nStand des Projekts. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde jedoch weder der breiten Bevölkerung noch \nallen Bewohner*innen der Innenstadt Gelegenheit eingeräumt, sich zu den geplanten Massnahmen \nzu äussern, sondern nur selektiven Anspruchsgruppen. Dies entgegen den Aussagen des Gemein-\nderates in der Fragestunde 7/2019: «Der Gemeinderat legt Wert darauf, dass alle Betroffenen und \nInteressensvertreter in einer geordneten Form einbezogen werden (…).» \n \nEine breitere Partizipation ist leider auch in Zukunft nicht geplant, obwohl der Gemeinderat einmal \nmehr – und zurecht – bekräftigt, dass in der Innenstadt das Herz von Thun schlage. Aus Sicht der \nPostulant*innen genügt es nicht, in diesem so zentralen, bedeutsamen Gebiet einen dialogischen \nProzess durchzuführen, bei dem nur einige wenige, gezielt ausgewählte Stakeholder partizipieren \nkönnen. Mit dem Ansatz, dass ein paar wenige für alle planen, können Bedürfnisse, Kompetenzen, \nWissen und Erfahrung aus der Bevölkerung nicht ausreichend abgeholt werden. Mit dem gewählten \nTop-down-Verfahren ist die Gefahr gross, dass die gewählten Massnahmen nicht mitgetragen wer-\nden. Und werden sie ungenügend mitgetragen, führt dies tendenziell zu falschem Mitteleinsatz und \nzu Vertrauensverlust in die Thuner Politik. Umgekehrt führen Massnahmen effektiv zu einer Attrak-\ntivitätssteigerung der Innenstadt, wenn sie breit mitgetragen werden und über eine hohe Akzep-\ntanz verfügen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist aus Sicht der Postulant*innen die zeitliche \nVerzögerung, welche ein partizipativer Prozess mit sich bringt, zu verantworten. \n \nDie Postulant*innen erachten die Themenkreise als vielversprechend. Was jedoch der oft verwen-\ndete Begriff «Aufwerten» konkret beinhaltet, bleibt weitgehend im Verborgenen. Die Tatsache, \ndass einzelne Massnahmen aus dem Gesamtplan herausgepickt und umgesetzt werden, ohne dass \ndie Inhalte des Gesamtplans einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und von ihr akzeptiert sind so-\nwie ohne ihr Mitsprache ermöglicht zu haben, widerspricht grundlegenden partizipativen Prinzi-\npien. Die Postulant*innen verlangen daher, dass ein öffentliches Mitwirkungsverfahren im Sinne \ndes kantonalen Baugesetzes geprüft wird. Denn zu einer Smart City gehören auch smarte Prozesse. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.12.2020 - Postulat P 18/2020 –  Attraktivierung Innenstadt \n\n18.12.2020 (StS) – 9010288 - 187623   Seite 2 \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat anzunehmen und das Anliegen zu prüfen (mündliche Be-\ngründung durch den Stadtpräsidenten im Rahmen der Stellungnahme des Gemeinderates zur be-\nantragten Dringlichkeit, unmittelbar nach Einreichung des Postulates). \n \n \nAntrag \nAnnahme. \n \n \nThun, 18. Dezember 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


Flyer Kirschlorbeer

text: \nACHTUNG\nINVASIVER NEOPHYT\n\nGerne weisen wir Sie darauf hin, dass wir auf Ihrem Grundstück \nden Kirschlorbeer entdeckt haben, welcher zu den invasiven \nNeophyten zählt. Informationen zur Bekämpfung finden Sie auf \nder Rückseite.\n\nDie Stadt Thun will die Biodiversität im Siedlungsgebiet stärken \n(thun.ch/biodiversitaet). Der Gemeinderat verabschiedete im \n2023 das Biodiversitätskonzept, in welchem verschiedene Mass-\nnahmen definiert wurden. Unter anderem ist dabei die Bekämp-\nfung von stark ausbreitenden fremden Pflanzen, sogenannten \ninvasiven Neophyten, festgehalten. Denn diese nehmen regiona-\nlen Pflanzen den Lebensraum weg und beeinflussen damit auch \ndie Biodiversität, verursachen gravierende Schäden in der Land-\nwirtschaft oder können sogar Gesundheitsschäden bei Mensch \nund Tier verursachen.\n\nWussten Sie, dass es digitale Hilfsmittel  \nzur Bestimmung von Pflanzenarten gibt? \n\nZum Beispiel die kostenlose App «Flora Incognita».\nJetzt QR-Code scannen und herunterladen.\n\n\n\nÜber den Neophyten\nDieser westasiatische Strauch wird oft als Hecken-\npflanze verwendet. Er hat das Potenzial sich durch \nVersamung und Stecklingsvermehrung effizient \nauszubreiten. In Wäldern und Hecken unterdrückt \nder Kirschlorbeer durch seinen dichten Wuchs den \n\nnatürlichen Aufwuchs anderer Pflanzen. \n\nVorgehen\nDas Pflanzenmaterial ist samt Wurzelwerk in einer \n\nprofessionell geführten Kompostanlage zu entsorgen, \nbei der durch Hitze die Samenbestände zerstört \nwerden. Eine Alternative stellt die Kehrrichtverbren-\nnung dar. \n\nAchtung\nAlle Pflanzenteile sind giftig.\n\nFür detaillierte Informationen zum  \nNeophyt den QR-Code scannen.\n\nBei weiteren Fragen kontaktieren Sie uns:  \ntiefbauamt@thun.ch, Telefon 033 225 83 37\n\nKIRSCHLORBEER \nLAT. PRUNUS LAUROCERASUS L.\n\n© 2006, Erwin Jörg\n\nDIREKTION BAU UND LIEGENSCHAFTEN\nTIEFBAUAMT\n\n© Françoise Alsaker - Rosaceae\n\n\n