name: Protokoll Stadtratssitzung vom 12. November 2020

text: \nRTLD\n\n^] STADT\nTHUN\n\nDIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNG\nSTADTKANZLEI\n\n033 225 82 19\nstadtrat@thun.ch\n\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\nReferenz 9002120\n\nProtokoll\n\nStadtrat von Thun\nSitzung vom 12. November 2020, 17:15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)\n\nAnwesend\n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Daniela Huber Natter\n\nPeter Aegerter, Hanspeter Aellig, Katharina Ali-Oesch, Martin Allemann, Marc\n\nBarben, Jonas Baumann-Fuchs, Valentin Borter, Adrian Christen, Philipp Deriaz,\n\nRoman Gugger, Susanne Gygax, Thomas Hiltpold, Alwin Hostettler, Manon Jac-\n\ncard, Reto Kestenholz, Barbara Klossner-Beer, Nicole Krenger (ab 18.10 Uhr,\n\nwährend Traktandum 2), Darshikka Krishnanantham, Alice Kropf, Andreas Kübli,\n\nSerge Lanz, Christoph Lauener, Barbara Lehmann Rickli, Manfred Löcher, Mi-\n\nchelle Marbach, Eveline Salzmann (ab 17.30 Uhr, während Traktandum 2), Reto\n\nSchertenleib, Carlo Schlatter, Verena Schneiter (ab 17.30 Uhr, während Trak-\n\ntandum 2), Franz Schori, Nina Siegenthaler (bis 20.45 Uhr, während Traktandum\n\n6), Alois Studerus, Reto Vannini, Markus van Wijk, Daniel Waldspurger, Cloe We-\n\nber, Simon Werren, Sarah Zaugg\n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Andrea de Meuron, Gemeinderäte\n\nRoman Gimmel, Konrad Hädener und Peter Siegenthaler\n\nFerner\n\nSekretariat\n\nStadtschreiber Bruno Huwyler Müller\n\nStadtratssekretär Christoph Stalder\nProtokollantin Tanja Aebersold\n\nEntschuldigt\n\nSchluss der Sitzung\n\nStadtrat Thomas Rosenberg\n\n21:25 Uhr\n\nSeite 331\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nDie Stadtratspräsidentin begrüsst zur Stadtratssitzung. Besonders begrüsst sie die anwesenden Schüle-\n\nrinnen und Schüler des Politikkurses vom Gymnasium Thun.\n\nAltstadtratspräsident Emil Hollenweger ist am 22. Oktober 2020 verstorben. Er war 1976 Stadtratspräsi-\n\ndent und insgesamt 22 Jahre Mitglied des Stadtrats. Der Rat gedenkt in einer Schweigeminute dem\n\nVerstorebenen. Den Angehörigen spricht die Stadtratspräsidentin ihr aufrichtiges Beileid.\n\nWeiter informiert die Stadtratspräsidentin, dass das Geschäft «Schulkommission, Ersatzwahl» von der\n\nTraktandenliste gestrichen wurde. Die korrigierte Traktandenliste liegt auf.\n\nDer Rat genehmigt die neue Traktandenliste stillschweigend.\n\n115. Protokoll\n\nGenehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. November 2020\n\nDas Protokoll wird vom Rat stillschweigend genehmigt.\n\n116. Budget 2021\n\nGenehmigung\n\nEintretensdebatte Budget 2021 (inkl. Aufgaben- und Finanzplan 2021 - 2024)\n\nDie Stadtratspräsidentin übergibt die Leitung derTraktanden Budget 2021 sowie Aufgaben- und Finanz-\n\nplan 2021 - 2024 an den ersten Vizepräsidenten des Stadtrats, Roman Gugger, da sie als Präsidentin der\n\nBudget- und Rechnungskommission (BRK) bei der Beratung sprechen will.\n\nDer erste Vizepräsident des Stadtrats übernimmt die Sitzungsleitung.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron hatte letztes Jahr mehr Freude, das Budget zu präsentieren. Dies war\n\naber zu erwarten. Die aktuelle Zeit ist für die Menschen aber auch für den städtischen Finanzhaushalt\n\nherausfordernd. Die Pandemie hinterlässt deutliche Spuren im Budget. Der Gemeinderat legt das erste\n\nMal seit zwölf Jahren ein Defizit in der Höhe von 15.7 Mio vor. Franken. Hauptgründe für das prognosti-\n\nzierte Defizit sind die Erwartung der tieferen Steuereinnahmen und höhere Beiträge in die Lastenaus-\n\ngleichssysteme, welche zusammen schon 10.1 Mio. Franken ausmachen. Weitere 1.7 Mio. Franken sind\n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen. Beides sind nicht beeinflussbare Posten. Der Gemeinde-\n\nrat hätte kosmetisch eingreifen können mit einer Entnähme aus der Spezialfinanzierung. Er hat bewusst\n\ndarauf verzichtet, behält sich eine solche Massnahme bei Rechnungsabschluss aber vor. Eine weitere Be-\n\nsonderheitdes Budgets ist das historische lnvestitionsvolumen.33.4Mio. Franken sind dafür vorgesehen.\n\nAuch beim baulichen Unterhalt liegt der vorgesehene Betrag mit 15.7 Mio. Franken über dem langjährigen\n\nMittel. Dass hier die Selbstfinanzierung leidet, darf nicht überraschen und bedingt deshalb eine Fremdfi-\n\nnanzierung. Diese ist vertretbar, weil ein Gegenwert von sanierten Liegenschaften erzielt wird und es\n\ndient auch dem Erreichen der Klimaziele. In der Vergangenheit konnten Schulden abgebaut werden, wo-\n\nmit die Stadt keine Nettoverschuldung aufweist. Zudem wurde ein Stellenmoratorium beschlossen. Der\n\nFinanzhaushalt soll zum heutigen Zeitpunkt nicht zusätzlich'mit neuen wiederkehrenden Auslagen belas-\n\ntet werden. In der letzten Budgetsitzung wurden 20 Stellen beantragt, welchen der Stadtrat zustimmte.\n\nEigentlich waren 26 Stellen vorgesehen gewesen. Diese sechs Stellen fehlen auch heute. Der Gemeinderat\n\nist aber der Ansicht, dass die erforderliche Flexibilität benötigt wird, weshalb die Stellen nicht geschaffen\nwerden. Die Verwaltung ist gefordert, verschiedene Varianten zu erarbeiten. Die Zeit soll genutzt werden,\n\ndiese zu prüfen, damit im nächsten Jahr die richtigen Entscheidungen gefällt werden können. Der\n\nSeite 332\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nGemeinderat hat den Abteilungen die Budgetvorgabe von Null-Wachstum erteilt. Dies war auch schon\n\nletztes Jahr so. Die Situation wurde aber dieses Jahr verschärft. Im Rahmen des Budgetprozesses zeigte\n\nsich, dass drei Abteilungen und ein Fachbereich die Vorgaben nicht einhalten. Es wurden diesbezügliche\n\nGespräche geführt und mögliche Lösungen gesucht. Alle Abteilungen konnten Lösungen finden und die\n\nVorgaben konnten eingehalten werden, beispielsweise durch das Globalbudget oder den Bonus/Malus.\n\nAuch beim Amt für Bildung und Sport wurden diese Gespräche geführt. Der Vorschlag war aber nicht\n\nmehrheitsfähig. Damit eine Gleichbehandlung erfolgt, war der Gemeinderat gefordert. Er wollte nicht in\n\ndas operative Geschäft eingreifen, sondern es wurde eine lineare Kürzung vorgenommen. Es handelt sich\n\num eine technische Umsetzung. Der betroffene Abteilungsleiter ist im Rahmen des Globalbudgets frei,\n\ninnerhalb der Produktegruppen die Ausgaben zu steuern. Der Gemeinderat will nicht, dass bewährte An-\n\ngeböte abgeschafft werden. Deshalb lehnt der Gemeinderat die vorliegenden Anträge zum Budget ab und\n\nempfiehlt dem Stadtrat das Budget 2020 wie beantragt zu genehmigen.\n\nDaniela Huber Natter, Präsidentin BRK, führt aus, dass das Budget Aufwendungen von 303.9 Mio. Franken\n\nund Erträge von 288.2 Millionen Franken beinhaltet. Das Budget basiert auf einer unveränderten Steuer-\n\nanläge von 1.72 Einheiten. Die Liegenschaftssteuer ist unverändert bei 1.2 Promille des amtlichen Wertes.\n\nDie Stadt Thun war in den letzten Jahren verwöhnt gewesen. Nun liegt erstmals seit 12 Jahren ein Defizit\n\nvor. Mehr als 10 Mio. Franken können nicht beeinflusst werden. Im Jahr 2021 wird mit weniger Steuerer-\n\nträgen gerechnet und die Stadt Thun wird mehr Mittel im Lastenausgleich bereitstellen müssen. Auch die\n\ngrosse Investitionstätigkeit der Stadt in der Höhe von 33.4 Mio. Franken belastet das Budget. Ebenfalls ist\n\nder bauliche Unterhalt von rund 11 % mehr als der langjährige Durchschnitt nicht ausser Acht zu lassen.\n\nDieser ist aber notwendig, damit langfristige Wertverluste verhindert werden können. Die Zurückstellung\n\nvon Bauprojekten würde einen Mehraufwand generieren, was vermieden werden soll. Vorläufig wurde\n\nauch auf eine Entnähme aus der Spezialfinanzierung verzichtet, wobei sich der Gemeinderat dies vorbe-\n\nhält. Die gesetzlichen Vorschriften des Kantons Bern lassen den Gemeinden nicht viel Spielraum. Gemein-\n\nden, welche den Haushalt mittelfristig nicht im Gleichgewicht halten können, wird kaum Entscheidungs-\n\nSpielraum gelassen. Die kantonale Aufsicht verfügt über wirkungsvolle Problemerkennungsinstrumente\n\nund kann eingreifen, wenn ein Finanzhaushalt einer Gemeinde aus dem Ruder laufen sollte. Dies ist in\n\nThun noch lange nicht zu befürchten. Ein Stellenmoratorium wurde auf unbestimmte Zeit geplant. Dem\n\nAufgaben- und Finanzplan 2021 - 2024 kann auch entnommen werden, dass sich der Finanzierungsfehl-\n\nbetrag auf 42.9 Mio. Franken anhäufen wird. Dies wird zwangsläufig zu einer neuen Verschuldung führen.\n\nDie Pandemie führt zu einer grossen Unsicherheit, welche zeitlich nicht terminiert ist. Auch die Entschei-\n\ndüngen im Stadtrat haben Auswirkungen -Stichwort Mokka. An der BRK-Sitzung sind zwei Anträge ge-\n\nstellt worden. Der erste betrifft die Direktion P + StE. lOl'OOO Franken sollen aus dem Budget gestrichen\n\nwerden, welche für den Wasserzauber vorgesehen sind. Dieser Antrag wurde mit vier zu fünf Stimmen\n\nnicht angenommen. Der zweite Antrag betrifft die Direktion BiSK. Der Betrag von 144'OOQ Franken, Glo-\n\nbalkürzung ABS aufgrund Mokka-Beitrag gemäss Stadtratssitzung vom Dezember 2019, ist im Budget 2021\n\neinzustellen und damit ist der Aufwandüberschuss um diesen Betrag zu erhöhen. Dieser Antrag wurde\n\nmit fünf zu vier Stimmen angenommen. Die BRK stellt den Antrag, auf die Globalkürzung ABS zu verzichten\n\nund das budgetierte Gesamtdefizit von 15.7 Mio. Franken um 144'OQO Franken zu erhöhen.Zudem hat\n\ndie BRK den Aufgaben und Finanzplan 2021 - 2024 zur Kenntnis genommen.\n\nDaniela Huber Natter, Fraktion glp/BDP, erörtert, dass Covid-19 der Auslöser für das budgetiert Defizit\n\nist. Der Gemeinderat und die gesamte Verwaltung werden im Jahr 2021 sehr gefordert sein. Es ist unklar,\n\nwie sich die Pandemie entwickeln wird, ob die Arbeitslosigkeit steigen wird und ob eine Konkurswelle\n\ndroht. Auch der Stadtrat ist gefordert und er sollte seine Ausgabendisziplin in Grenzen halten. Die Be-\n\nSchlüsse des Stadtrates haben oft direkte Kostenfolgen auf die städtischen Finanzen. Die Bugwelle von\n\nInvestitionen muss weiterrollen. Ein Aufschub würde zu Mehrkosten führen. Die Budgetdetails sind minu-\n\nziös lesbar, sodass fast nur die Anträge der BRK zu Diskussionen Anlass gaben. Die Fraktion wird den An-\n\ntrag 2 nicht einstimmig beantworten. Die Fraktion hat den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 zur\n\nKenntnis genommen.\n\nSeite 333\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne/JG, sagt, dass Thun wie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften ein\n\ngrosses Defizit aufweist. Es ist richtig, diese Zahl nicht durch eine Entnähme aus der Spezialfinanzierung\n\nin eine rote Null zu ändern. Die Stadt Thun hat wenig Erfahrung mit einem solchen Budget und sie wird\n\ndiese nun schmerzhaft sammeln. Die Wirtschaftskrise lässt Steuererträge sinken und die Zahlungen an\n\ndas Lastenausgleichssystem werden steigen. Die Krise trifft die Stadt Thun in einer Zeit, in der sie viel\n\ninvestieren will. Der Selbstfinanzierungsgrad schmerzt noch mehr als früher. Die Neuverschuldung steigt\n\nan. Die Investitionstätigkeit ist für die Stadtentwicklung und den Wirtschaftsraum wichtig. Diese kann und\n\nsoll nicht beliebig gedrosselt werden. Die finanzielle Lage von Thun ist vergleichsweise solide und gut. Das\n\nerste Defizit kann einigermassen verschmerzt werden. Über die Zukunft muss man sich grundsätzliche\n\nGedanken machen. Diese fehlen im aktuellen Budget und im Aufgaben- und Finanzplan. Es müssen Prio-\n\nrisierungen gemacht werden, welche der Gemeinderat nicht offenbart. Bei dem befürchteten wirtschaft-\n\nlichen Rückgang wird er sich mehr in die Karten blicken lassen müssen. Das beschlossene Stellenmorato-\n\nrium wird im Endergebnis nicht viel bewirken. Der Personalaufwand wird in Sachaufwand umgewandelt.\n\nDie Transparenz, aber nicht Geld, wird eingespart. Es ist fraglich, wie sinnvoll es ist, Aufträge extern zu\n\nvergeben und nicht in eigenes kompetentes Personal zu investieren. Für das Jahr 2021 mag das Vorgehen\n\nnoch angehen, für die Zukunft wird auf andere Lösungen gehofft. Für die Fraktion ist bedauerlich, wie die\n\nPandemie die Klimaerwärmung aus der Politik verdrängt, obwohl diese viel mehr Schaden anrichten kann.\n\nThun muss und soll weiterhin in dem Bereich aktiv und wach bleiben und eher mehr als weniger machen.\n\nDie längst beschlossenen Agglomerationsverkehrsmassnahmen, welche vom Bund mitunterstützt wer-\n\nden, sollen prioritär in Angriff genommen werden. Die in Aussicht gestellten Gelder des Bundes sollen in\n\nAnspruch genommen werden. Der Wasserzauber ist mit lOl'OOO Franken im Budget eingestellt. Die Zeit\n\nist nicht reif für ein Projekt, das mit vielen Unsicherheiten behaftet ist und in einer Zeit, in der die Wirt-\n\nschaft und Angebote der Kultur gefährdet sind. In nächster Zeit müssen insbesondere Wirtschaftserhal-\n\ntung und -stützung betrieben werden. Diverse Anlässe sind im Bestand gefährdet und müssen erhalten\n\nwerden. Die finanziellen Mittel müssen gebündelt und fokussiert werden. Deshalb wurde der vorliegende\n\nKürzungsantrag gestellt. Das Budget 2021 sei bei der Direktion P + StE im Bereich der regionalen Wirt-\n\nschaftsförderungsprojekte um lOl'OOO Franken zu kürzen und damit das Gesamtergebnis um lOl'OOO\n\nFranken zu verbessern. Auch wenn es offene formelle Fragen gibt, ist die Fraktion einverstanden, dass der\n\neingesparte Betrag von lOl'OOO Franken der Direktion BiSK zugewiesen wird. Somit kann der fehlende\n\nBetrag von 43'OOO.OQ Franken in der BiSK belassen werden. Die Fraktion wird dem Budget grundsätzlich\n\nzustimmen und wird den Aufgaben- und Finanaplan zur Kenntnis nehmen.\n\nJonas Baumann-Fuchs (EVP) erläutert und präzisiert seinen Antrag, wonach eine Einsparung von 43'000\n\nFranken bei der Direktion BiSK proportional auf dem steuerbaren Aufwand erfolgen sollen, sofern die\n\nAnträge der BRK und der Fraktion Grüne/JG angenommen werden. Werden diese nicht angenommen,\n\nzieht erden Antrag zurück. Mit derArbeit des Gemeinderates ist ertrotz Erklärungen nicht einverstanden.\n\nIhm fehlt konkret die Umsetzung bezüglich dem Auftrag Mokka. Dannzumal wurde festgehalten, dass für\n\ndas Mokka nicht die Bildung hinhalten soll. Es ist ein Kulturangebot und kein Jugendpräventionspro-\n\ngramm. Er hofft, dass das Problem betreffend Mokka wie bei anderen Thuner Kulturanbietern über einen\n\nLeistungsvertrag mit der Kulturabteilung gelöst werden kann. Heute besteht die Gefahr, dass für viele\n\nAnträge keine Mehrheiten gefunden werden können. Sein Antrag soll eine Kompromisslösung sein. Wenn\n\nman der Streichung des Wasserzaubers und dem Nicht-Sparen in der Bildung zustimmt, dann soll der\n\nRestbetrag nicht addiert werden. Dieser Betrag soll in der Direktion BiSK eingespart werden. In der BiSK\n\nsoll dieser proportional auf den steuerbaren Aufwand aufgeteilt werden. In der Bildung soll nicht gespart\n\nwerden aber das Budget soll auch nicht ein noch grösseres Defizit ausweisen. Er beantragt bereits jetzt\n\neinen Sitzungsunterbruch vor der Abstimmung. Er bittet den Gemeinderat, die Kulturabteilung entspre-\n\nchend auszustatten, damit die Mittel vorhanden sind, wenn das Mokka ab dem Jahr 2022 vollständig der\n\ndieser Abteilung angelastet wird.\n\nValentin Borter, Fraktion SVP, beschränkt sich in seinem Votum auf das allgemeine Budget. Die Steuer-\n\neinnahmen werden sinken, die Arbeitslosigkeit wird steigen und in vielen Bereichen wird durch die Ein-\n\nschränkungen des Bundes und des Kantons ein grosses Loch entstehen. Das Budget ist als Warnsignal zu\n\nSeite 334\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nsehen und die Ausgaben müssen künftig noch mehr priorisiert werden. Pragmatische Lösungen müssen\n\ngefunden werden. Es soll dort agiert werden, wo als Gemeinde etwas bewirkt werden kann. Nur so kann\n\nin den nächsten Jahren ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden. Die Schulden sind die Steuern von\n\nmorgen. Dringend zu verhindern sind Steuererhöhungen. Die KMU haben es schon heute schwer, im Kan-\n\ntön Bern wettbewerbsfähig zu sein. Es wäre vielleicht an der Zeit, über eine Aufgaben- und Verzichtspla-\n\nnung nachzudenken. Absolut notwendig ist, dass ein Stellenmoratorium gilt. Dies ist auch in der Privat-\n\nWirtschaft der Fall. Am härtesten trifft es die, die um ihren Job bangen, weil die Wirtschaft vielerorts am\n\nBoden ist. Die Fraktion nimmt das Budget ohne Freude an und nimmt Kenntnis vom Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan.\n\nBarbara Lehmann Rickli (FDP) hat den Aufwandüberschuss von 15.7 Mio. Franken mit Besorgnis zur\n\nKenntnis genommen. Die Selbstfinanzierung ist bei weitem nicht eingehalten. Die Nettoinvestitionen sind\n\num 67 % überschritten. Positiv ist, dass ein aufgeschobener Investitionsstau abgebaut wird. Der Brutto-\n\nverschuldungsanteil könnte tiefer ausfallen, ist aber zufriedenstellend. Ein Anstieg der Verschuldung für\n\ndie geplanten Investitionen ist erträglich. Betreffend Thuner Kulturinstitutionen ist klar, dass gerade mit\n\nHilfe des Stadtrates entsprechende Leistungsverträge abgeschlossen worden sind. Für die Zukunft sollte\n\nman sich überlegen, ob sich die Höhe des Beitrages an das Kunstmuseum gegenüber anderen Institutio-\n\nnen wie der Stiftung Schloss Thun rechtfertigt. Auffällig ist, dass Kosten ansteigen, weil diese durch Private\n\nnicht übernommen werden können wie die Kosten für Bestattungen. Die Bereitstellung von guten Rah-\n\nmenbedingungen für gute Steuerzahler muss oberste Priorität haben. Erfreut konnte zur Kenntnis genom-\n\nmen werden, dass beim Personal Kosten über ein Stellenmoratorium gesenkt werden. Es wird versichert,\n\ndass die Aufgaben im gleichen Rahmen erfüllt werden können. Die Aufwendungen sollen über den Sach-\n\naufwand verbucht werden. Der budgetierte Sachaufwand ist jedoch tiefer als für das Jahr 2020. Demnach\n\nwird bei der Aufgabenerfüllung doch gespart. Es lässt sich kaum erkennen, wo und wie gespart wird.\n\nSchlussendlich wird mehr ausgegeben als eingenommen, dies auch mit Hilfe des Stadtrates. Damit nicht\n\neine allerseits unerwünschte Steuererhöhung in Erwägung gezogen werden muss, sind die Aufgaben ge-\n\nmäss dem Aufgaben- und Finanzplan sinnvoll zu priorisieren. Möchte man den Steuersatz gar senken, was\n\nnötig wäre, um ihn dem Ansatz im Kanton Bern anzugleichen, wären dringend weitere Einsparungen nö-\n\ntig. Es ist feststellbar, dass sich ein grosserTeil der Mehrkosten aus Finanz- und Lastenausgleich ergibt,\n\nwelche kaum zu beeinflussen sind. Die FDP wird das Budget mit gemischten Gefühlen annehmen und den\n\nAufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis nehmen.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, erläutert, dass sich in diesem Jahr vieles verändert hat. Die Pandemie\n\nzeigt auf, wie fragil unser komplexes System ist. Die zentrale globale Herausforderung bleibt aber die Kli-\n\nmakrise. Bei allen Entscheidungen muss die Existenz von Personen und Umwelt in das Zentrum gestellt\n\nwerden. Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Staat für uns alle von allergrösster Bedeutung ist. Er\n\nfunktioniert grösstenteils. Dank den Sozialwerken sollte niemand in Existenznöte geraten. Trotzdem leben\n\nmehr Leute in unserem Land an der Armutsgrenze, als man dies erwarten könnte. Für ein so reiches Land\n\nist der Streit um Geld ein Armutszeugnis. Werden Menschen unterstützt und wertgeschätzt, so verhalten\n\nsie sich solidarisch gegenüber der Gesellschaft. Besondere Zeiten erfordern besondere Massnahmen. Es\n\nmuss kreativer in der Geld- und Finanzpolitik agiert werden. Es ist nicht zu verantworten, Altbundesrat\n\nBlocher 1.1 Mio. Franken an Rente auszubezahlen und das Pflegepersonal nur mit Applaus abzuspeisen.\n\nDer Markt wird die Schwachen nie schützen. Es braucht den Staat, der den sozialen Ausgleich erzielen\n\nkann. Die Fraktion erachtet das budgetierte Defizit als tragbar für dieses ausserordentliche Jahr. Ein vor-\n\nläufiger Anstieg der Schulden kann verkraftet werden. In den kommenden Jahren wird sich die Stadt mit\n\neinem angespannten Finanzhaushalt auseinandersetzen müssen. Sie fragt den Gemeinderat, ob dieser\n\nseine finanzpolitischen Ziele mit dem aktuellen Kenntnisstand rund um die zweite Welle von Covid-19\n\nanpassen würde, wenn er diese Ziele nicht schon im August, sondern heute verabschieden würde. Zudem\n\ninteressiert sie, wie er sich die längerfristige Ausrichtung der Thuner Finanzpolitik vorstellt. Die Ziele sind\n\ndenn im Aufgaben- und Finanzplan mit denjenigen von 2020 identisch. Ein Null-Wachstum und ein Stel-\n\nlenmoratorium stellen eine kurzfristige Sicht dar. Der zusätzliche Personalaufwand wird im Jahr 2021 als\n\nSachaufwand budgetiert. Dies erachtet die Fraktion als sehr problematisch und sie wird dies nur für ein\n\nSeile 335\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nJahr dulden. Die Stadt Thun soll eine faire und zuverlässige Arbeitgeberin sein und bleiben. Die Zukunfts-\n\nchancen für die Jungen müssen prioritär behandelt werden. Bestmögliche Bildung und Betreuung von\n\nKindern und Jugendlichen sind der Schlüssel zum Erfolg und muss vom Staat garantiert werden. Es sollen\n\nkeine Sparmassnahmen bei der Bildung und der Familie erfolgen. Gefordert wird absolute Transparenz\n\nund Verantwortung bei Finanzentscheiden durch die Thuner Regierung. Der Gemeinderat beschloss im\n\nJahr 2019 den Sparauftrag Mokka. Er sagt nicht, wo er die 144'QOO Franken sparen will, delegiert an die\n\nFinanzverwaltung, welche linear im ABS kürzt, und zwar in allen vier Produktegruppen. Vorläufiges Resul-\n\ntat ist, dass keine einzige konkrete Sparmassnahme genannt werden konnte, obwohl diese schon für April\n\nin Aussicht gestellt worden sind. Noch mehr Sparen in der Kultur ist nicht tragbar. Die Kulturabteilung hat\n\nein vergleichsweise kleines Budget, womit auch kleine Sparmassnahmen ins Gewicht fallen. Der Gemein-\n\nderat soll künftig transparenter informieren. Sie wird sich für die Aufstockung des Kulturbudgets im Jahr\n\n2022 einsetzen. Es ist nicht vorhersehbar, wie sich die Finanzen im Jahr 2021 wirklich entwickeln werden.\n\nEs ist richtig, dass keine Entnahmen aus der Spezialfinanzierung gemacht werden oder die Investitionen\n\ngedrosselt werden. Die Existenz von Menschen soll gesichert und die regionale Wirtschaft unterstützt\n\nwerden. Bei den Anträgen geht es um fast vernachlässigbare Beträge im Gesamthaushalt. Die Fraktion\n\nunterstützt den Antrag der BRK einstimmig und nimmt den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis. Die\n\nMehrheit der Fraktion steht dem Projekt Wasserzauber kritisch gegenüber. Eine Minderheit will das Pro-\n\njekt weiterverfolgen, aber nicht im nächsten Jahr. Den Antrag von Jonas Baumann-Fuchs wird sie im Sinne\n\neines Kompromisses annehmen, obschon das Sparen in der Direktion BiSK schmerzt.\n\nCarlo Schlatter, Fraktion SVP, ist über die Anträge erstaunt. Seine Fraktion nimmt das Budget, so wie es\n\nder Gemeinderat vorgeschlagen hat, an. Der Antrag der Fraktion Grüne/JG ist legitim, da man ein Projekt,\n\ndas man nicht mag, über die Budgetdebatte streichen will. Der Betrag von lOl'OOO Franken müsste aber\n\nsowieso durch den Stadtrat noch bewilligt werden. Dort wo man sparen könnte, soll dann aber gemäss\n\nAntrag der BRK nicht gespart werden. Das Geld vom Mokka wurde ausgegeben und der Auftrag an den\n\nGemeinderat, dass er dies einsparen soll, ist Tatsache. Die Fraktion begrüsst es nicht, wenn bei der Bildung\n\nund den Familien gespart wird. Es wird nicht Bildung gestrichen, sondern es soll linear gekürzt werden.\n\nDies führt dazu, dass auch der Kompromissantrag nicht Sinn macht. Die Fraktion wird einstimmig alle An-\n\nträge ablehnen und will wirklich sparen.\n\nMartin Allemann (SP) teilt mit, dass der schmerzliche Prozess des Sparens Thun in den nächsten Jahren\n\nbegleiten wird. Einige Voten des Gemeinderates in der BRK haben bei ihm kein gutes Gefühl hinterlassen.\n\nDer Gemeinderat hat einen suboptimalen Prozess durchgeführt. Dass die ganzen 143'OGO Franken auf die\n\nDirektion BiSK verteilt werden, ist nicht verständlich. Die anderen Direktionen konnten sich aus dem Pro-\n\nzess hinausnehmen. Es ist nicht klar, was linear bedeutet und wo und wie gespart werden soll. Nun ist es\n\nan der Zeit, um im Stadtrat dem Gemeinderat zu sagen, was nicht gemacht werden soll. Die Schulen wis-\n\nsen noch nichts von den Kürzungen. Er ist in der Schulkommission und fühlt sich auch den Schulen ver-\n\npflichtet. Wenn es dem Gemeinderat nicht gelingt, in Zeiten des Sparens den Prozess besser zu gestalten,\n\nfürchtet er sich vor den nächsten Budgetdiskussionen.\n\nFranz Schori (SP) wendet sich an Stadtrat Borter und führt aus, dass eine Aufgabenverzichtsplanung vor\n\nrund zehn Jahren durchgeführt worden ist. Es war ein mühsamer und langwieriger Prozess. Am Ende\n\nmusste man ernüchtert feststellen, dass dies nicht klappte.\n\nAlois Studerus, Fraktion EVP+EDU+CVP, sagt, dass die aktuelle Situation aufgrund der gegenwärtigen Aus-\n\ngangslage schwierig einzuschätzen war. Es ist richtig, dass die Steuererträge sinken werden und der Anteil\n\nam Finanzausgleich steigen wird. Teile des Defizits können somit nicht beeinflusst werden. Es gibt aber\n\nauch noch Luft. Eine Entnähme aus der Spezialfinanzierung würde das Defizit etwas verbessern. Die sehr\n\nhohen Investitionen werden für den Wirtschaftraum Thun Impulse geben und einige Unternehmen un-\n\nterstützen. Betreffend Stellenmoratorium wurde bereits im letzten Jahr angetönt, dass man ein Stellen-\n\nWachstum in der nächsten Zeit nicht erwartet. Dass trotzdem die 600 Stellenprozente als Sachaufwand\n\nins Budget eingeflossen ist, ist richtig, weil einige Aufgaben auch antizyklisch anfallen. Die dargelegte\n\nSeite 336\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nAbsicht des Gemeinderates ist klar. Diese Stellen sollen nicht zu bewilligten Stellen werden. Die Nettover-\n\nschuldung wird sich leicht erhöhen. Im Vergleich mit anderen Gemeinden ist sie aber gut. Die Selbstfinan-\n\nzierung ist akzeptierbar. Zuletzt geht es um den Wasserzauber und das Mokka. Der Wasserzauber würde\n\neinen guten Impuls für Thun geben. Bei der Beratung betreffend Mokka war klar, dass man das Mokka so\n\nnicht übernehmen sollte, wenn unklar ist, wo gespart werden soll. Die Aufstockung des Budgets soll nicht\n\ngemacht werden. Die Uberganglösung gemäss Antrag von Jonas Baumann-Fuchs wäre akzeptierbar für\n\nein Jahr. Die Fraktion wird dem Budget 2021 zustimmen. Dem Aufgaben- und Finanzplan kann entnom-\n\nmen werden, dass Thun langsam unterwegs ist. Es werden wohl rote Zahlen geschrieben. Die Prognosen\n\nstimmen aus heutiger Sicht. Die Fraktion nimmt Kenntnis des Aufgaben- und Finanzplans.\n\nAndreas Kübli (glp) ist sich bewusst, dass es im Vergleich zum Gesamtbudget von über 300 Mio. Franken\n\nbei den Einsparungen in der Direktion BiSK um ein Wassertröpfchen im Thuner Finanzsee geht. Schon die\n\nDiskussionen zum nicht überwiesenen Postulat zum Mokka hat aufgezeigt, wie verfahren die Situation ist.\n\nDer Gemeinderat hat dieses Zeichen leider nicht gesehen und es nicht geschafft, eine gemeinsame Lösung\n\nfür diesen Wassertropfen zu finden. Der vorliegende Vorschlag mit der Giesskannenkürzung stellt die Ka-\n\npitulation der Lösungsfindung dar. Die Anträge der Fraktion Grüne/JG und der BRK sind aber auch nicht\n\nvollends überzeugend. Die glp hat das Geschäft zum Wasserzauber in einer ersten Lesung gerettet. Es ist\n\nein schwerer Schritt und er hofft, dass dies nun nur für ein Jahr berücksichtigt wird. Die Erhöhung des\n\nBudgets ist nicht begrüssenswert, muss aber gemacht werden. Er hofft, dass mit dem Kompromissvor-\n\nschlag von Jonas Baumann-Fuchs in dieser verfahrenen Situation eine Lösung gefunden werden kann.\n\nPhilipp Deriaz (SVP) ist irritiert wegen den Forderungen der SP insbesondere im Rahmen der Ausschüt-\n\ntungen. Es werden aktuell hohe Summen ausgegeben. Es wird vergessen, dass es eine nachfolgende Ge-\n\nneration gibt. Der Vorschlag der BRK ist bedenklich, da dahinter ein Versprechen steht im Bereich des\n\nEinsparens dieser Summe, über welche wir sprechen. Gemeinderat Gimmel führte im Dezember 2019\n\naus, dass die Einsparung in der Direktion BiSK zu erfolgen haben und dies den Auftrag darstelle, den er im\n\nnächsten Frühling habe. Im Budget versucht man nun, dies wieder rückgängig zu machen. In der BiSK hat\n\nman eine Lösung gesucht, was sicher nicht einfach gefallen ist. Der Gemeinderat hat ebenfalls in Zusam-\n\nmenarbeit mit den Abteilungsleitenden Lösungen gefunden.\n\nMartin Allemann (SP) teilt Stadtrat Deriaz mit, dass dieser leider nicht bei der BRK-Sitzung dabei gewesen\n\nsei, da er sonst etwas anderes gehört hätte. Es wurden viele leere Versprechungen gemacht und es fand\n\nkein Kompromiss statt, sondern ein Dekret des Gemeinderates sagte, wie in der BiSK zu sparen sei.\n\nGemeinderätin Andrea de Meuron sagt, dass im Grundsatz eine gute Aufnahme des Budgets durch den\n\nStadtrat vorliegt auch in Anbetracht des Defizits. Sie hat keine Freude erwartet. Noch mehr würde sie sich\n\nfreuen, wenn sich die Prognosen nicht bewahrheiten würden. Sie erinnert daran, dass aktuell eine Netto-\n\nWirkung von 2.2 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2020 vorliegt. Der Gemeinderat hat darauf verzich-\n\ntet, eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung vorzunehmen. Der Gemeinderat sieht im Budget nicht vor,\n\ndass der Steuersatz erhöht werden soll. Der Budgetprozess startet schon jetzt für das nächste Jahr. Als\n\nder Start für diesen Budgetprozess war, war Corona erst gerade in China ausgebrochen. Die heutigen Ak-\n\ntualitäten konnten dannzumal noch nicht vorhergesehen werden. In den vergangenen Wochen und Mo-\n\nnaten hat sich der Gemeinderat mit den künftigen Herausforderungen betreffend Corona auseinanderge-\n\nsetzt und ermittelt, ob eine Priorisierung in einem nächsten Budget nötig wäre. Eine Priorisierung wird im\n\nnächsten Aufgaben- und Finanzplan erfolgen. Die Finanzziele sind Legislaturziele. Diese können nicht kurz-\n\nfristig geändert werden. Es wurde ein Kompromiss betreffend BiSK gemacht und so wird das Budget nun\n\nvorgelegt. Die Ausführungen, welche in der BRK-Sitzung erfolgten und auf welche sich Stadtrat Allemann\n\nbezieht, unterliegen dem Kommissionsgeheimnis. Betreffend Anträge liegt insofern ein Dilemma vor, als\n\ndass man das Defizit nicht grösser werden lassen will aber auch nicht sparen will. Das ist genau die Her-\n\nausforderung. Dies ist eine operative Diskussion, welche in den Sachkommissionen erfolgen sollte.\n\nSeile 337\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nDetailberatung\n\nKapitel A, B, C und D Allgemeiner Teil\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nDirektion Präsidiales und Stadtentwicklung\n\nDer Stadtpräsident führt betreffend Streichung des Budgetpostens Wasserzaubers aus, dass ein grosses\n\nDefizit und damit eine schwierige Situation vorliegt. Aus den Anträgen, welche nur kleine Budgetposten\n\nbetreffen, lässt sich schliessen, dass der Budgetprozess grundsätzlich sehr gut abgelaufen ist. Es liegt in\n\nder Zuständigkeit des Stadtrates über die Anträge zu befinden. Festhalten möchte er noch, dass der Was-\n\nserzauber nichts mit der Bildung zu tun hat. DerZusammenhang ist zufällig und der Gemeinderat hat diese\n\nbeiden Geschäfte nicht miteinander verbunden. Der Stadtrat hatte ein Geschäft zum Wasserzauber zu\n\nberaten und dieses wurde zurückgewiesen. Mit der Rückweisung ist die Erwartung verbunden, dass man\n\nwieder über das Geschäft befinden kann. Im Budgetprozess wurde ein Betrag eingegeben, welcher tiefer\n\nist als letztes Mal. Der Betrag wurde nicht zufällig auf lOl'OOO Franken festgesetzt. Denn so fällt das Ge-\n\nschaft immer noch in die Kompetenz des Stadtrates. Heute ist unklar, ob der Anlass aufgrund der epide-\n\nmiologischen Lage stattfinden kann. Er wurde im Vergleich zur letzten Vorlage fundamental überarbeitet.\n\nEs wäre aber ein Anlass, der vollumfänglich draussen stattfinden kann. Auch bestehende Anlässe müssen\n\neventuell gewisse Änderungen erfahren. Bei einer Streichung würde es sich nicht um eine echte Einspa-\n\nrung handeln, da man nicht weiss, ob der Anlass überhaupt durchgeführt werden kann. Auch das entspre-\n\nchende Kreditgeschäft müsste noch durch den Stadtrat genehmigt werden. Es muss eine Kosten-Nutzen-\n\nAbwägung gemacht werden. Der Anlass würde das Gewerbe, die Gastronomie und die Eventbranche stär-\n\nken, also genau jene Branchen, die heute leiden. Es soll rasch und flexibel auf die Änderungen der Rah-\n\nmenbedingungen reagiertwerden können. Durch Beibehaltung des Budgetpostens kann der Gemeinderat\n\nschnell reagieren und dem Stadtrat ein solches Geschäft vorlegen. Insgesamt liegt ein gutes Budget vor,\n\nwelches ausgewogen ist. Er lädt den Stadtrat ein, dem Budget so zuzustimmen, wie es der Gemeinderat\n\nvorgelegt hat.\n\n2. Direktion Bau und Liegenschaften\n\nKeine Wortmeldungen.\n\n3. Direktion Bildung Sport und Kultur\n\nGemeinderat Roman Gimmel will darauf hinweisen, dass das Mokka nichts dafür kann. Es ist so, dass die\n\nAbsichtserklärung, welche er in der Sitzung vom Dezember 2019 abgegeben hat, nämlich dass bis im Früh-\n\nling 2020 klar sein sollte, wo gespart werden soll, Gültigkeit genossen hat. Er entschuldigt sich beim Stadt-\n\nrat, dass dies nicht innerhalb der angetönten Frist und Form erfolgen konnte. Als Stadtratsmitglied wäre\n\ner mit dem Budget auch nicht glücklich. Er hätte sich als Stadtratsmitglied auch eine Liste mit den Spar-\n\nmassnahmen gewünscht. Diese Liste gibt es. Sie liegt dem Stadtrat aber nicht vor und dies führt zu Ent-\n\ntäuschungen. Früher wurden 80 % der Auslagen für das Mokka durch den Lastenausgleich vom Kanton\n\nzurückerhalten, was heute nicht mehr möglich ist. DasGrundsatzproblem ist mehr als ein Jahr alt. In jeder\n\nDirektion ist es jedes Jahr dasselbe. Es müssen hunderte Entscheidungen bei Produkten und Dienstleis-\n\ntungen getroffen werden. Es muss entschieden werden, ob es selbst gemacht oder eingekauft werden\n\nsoll. Dies ist eine ökonomische Frage. Es muss nun die Frage gestellt werden, was geschehen wird, wenn\n\nman die 144'GOO Franken nicht mehr hat. Zuerst kann an den besehenden Aufgaben geschraubt werden.\n\nAuch kann auf geplante neue Aufgaben verzichtet werden. Es macht Sinn, mit Globalbudgets zu arbeiten.\n\nDer Kürzungsfaktor beträgt knapp 2 %, auch bei den Schulen. Es kann nicht aufgezeigt werden, wo dies\n\ngenau eingespart wird. Dies liegt in der Kompetenz der Schulleitung.\n\nSeite 338\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\n4. Direktion Sicherheit und Soziales\n\nKeine Wortmeldungen.\n\n5. Direktion Finanzen, Ressourcen und Umwelt\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nThomas Hiltpold (Grüne) sagt, dass nur über das Budget 2021 gesprochen wird. Der Stadtpräsident hat\n\nbetreffend Wasserzauber korrekt erwähnt, dass es noch eine Kreditverpflichtung des Stadtrats braucht.\n\nDies braucht einen Vorlauf, da das Geschäft auch inderSAKO besprochen werden muss. Im Herbst müsste\n\nder Wasserzauber stattfinden. Nächstes Jahr würde das Projekt kaum stattfinden. Der Anlass findet zwar\n\ndraussen statt, aber auf sehr engem Raum. Ein Schutzkonzept ist nicht umsetzbar. Für das Jahr 2021 ist\n\nes schlicht nicht realistisch.\n\nDer Stadtpräsident teilt mit, dass der Gemeinderat in dieser Pandemie gelernt hat, dass das, was wir\n\nglauben, was in einem Jahr sein wird, sich sehr rasch ändern kann. Der Gemeinderat ist für die Stadt und\n\ndie Wirtschaft verantwortlich. Wenn es gelingt, schneller und besser zu sein als andere, so geht es den\n\nLeuten und der Wirtschaft besser. Alle Optionen sollen offengehalten werden, um für den richtigen Mo-\n\nment bereit zu sein, auch wenn die Wahrscheinlichkeit klein ist. Diese Möglichkeit wird bei der Streichung\n\nder lOl'OOO Franken vernichtet. Der Stadtrat nimmt sich durch die Streichung selbst die Möglichkeit, eine\n\nAbwägung zu machen, ob die Durchführung dieses Anlasses dereinst sinnvoll ist oder nicht. Man muss\n\nflexibel sein. Der Gemeinderat will die kleine Chance, um etwas Gutes zu machen, nutzen.\n\nDer erste Vizepräsident des Stadtrats unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.\n\nNach Wiederaufnähme der Sitzung lässt der erste Vizepräsident des Stadtrats über die vorliegenden An-\n\nträge zum Budget 2021 in der Reihenfolge der vorliegenden Tabelle und unter Berücksichtigung der Prä-\n\nzisierung beim Antrag von Jonas Baumann-Fuchs abstimmen.\n\nBeschlüsse über die Anträge\n\nDer Antrag der Fraktion Grüne/JG betreffend Kürzung des Budgets 2021 in der Direktion P+StEim Bereich\nder regionalen Wirtschaftsförderungsprojekte (3635.51) um lOl'OOO Franken und Verbesserung des Ge-\n\nsamtergebnisses um lOl'OOO Franken wird mit 25 :14 Stimmen angenommen.\n\nDer Antrag der BRK betreffend Erhöhung um 144'OQO Franken bei den Produktegruppen des Amtes für\nBildung und Sport wird mit 24 :14 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.\n\nDer Antrag von Jonas Baumann (EVP) betreffend Einsparung von 43'000 Franken bei der Direktion BiSK\n\nproportional auf den steuerbaren Aufwand wird mit 27 : 9 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.\n\nSomit ergeben sich in den Summen Gesamthaushalt und Allgemeiner Haushalt keine Veränderungen im\n\nAufwand, Ertrag und Aufwandüberschuss.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstaben a und b Stadtverfassung und nach Kenntnis-\n\nnähme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2020 beschliesst einstimmig:\n\nl. Im Jahr 2021 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:\n\na) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das l,72fache der für die Kantonssteuer\n\ngeltenden Einheitsansätze.\n\nb) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n283'825'360\n\n6'850'500\n\n73'000\n\n7'201'900\n\n3'355'560\n\n238'040\n2'536'800\n\n90'000\n\n268'549'820\n15'275'540\n\n6'923'SOO\n\nG'538'700\n\n663'200\n\n3'593'600\n\n2'525'600\n\n11'200\n\n24'000\n66'000\n\n2. Genehmigung Budget 2021 (mit Änderungen in den Nettokosten der Produktegruppen 1.3, 3.1, 3.4,\n\n3.5, 3.6 und 3.8) bestehend aus:\n\nAufwand Ertrag\n\nGesamthaushalt Fr. 303'860'120 288'155'220\n\nAufwandüberschuss Fr. 15'704'900\n\nAllgemeiner Haushalt\n\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Abwasser\n\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Abfall\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr\n\nErtragsüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Parkinggebühren\n\nAufwandüberschuss\n\nSpezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe\n\nAufwandüberschuss\n\n3. Ziffer l und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Stadtverfassung.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n117. Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024\n\nKenntnisnahme\n\nDie Diskussionen zum Aufgaben- und Finanzplan wurden im vorangehenden Traktandum Budget 2021\n\ngeführt. Es erfolgten keine zusätzlichen Bemerkungen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom\n\ngemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2020 beschliesst stillschweigend:\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 wird zur Kenntnis genommen.\n\nNach der Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan übernimmt die Stadtratspräsidentin wieder\n\ndie Sitzungsleitung.\n\n118. Dringliche Motion M 3/2020 betreffend Spez.-Sek. - Streichen des Artikels 8 im Bildungsregle-\n\nment (BiR)\n\nJonas Baumann-Fuchs (EVP), Andreas Kübli und Nicole Krenger (glp) sowie Reto Vannini und Simon\n\nWerren (BDP), Fraktionen SP und Grüne/JG vom 17. September 2020; Beantwortung\n\nSeite 340\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nGemeinderat Roman Gimmel führt statistische Angaben zu den Geschäften betreffend Bildung im Stadt-\n\nrat auf. In den letzten elf Jahren gab es zusammengefasst insgesamt 13 Vorstösse betreffend Bildung. Die\n\nAnzahl der Bildungsvorstösse hat im Jahr 2020 um Faktor fünf zugenommen. Die Bildung ist damit 2020\n\nzum Spielball der Politik worden. So kann der erwartete Anspruch, welcher seit vielen Jahren verfolgt\n\nwird, nicht mehr erfüllt werden. In einer ausserordentlichen Situation derart viele Anliegen in so kurzer\n\nZeit einzubringen, ist unvernünftig. Die Grenzen des Systems wurden durch das Budget aufgezeigt. Der\n\nRückzug der gleichlautenden Motion im Juli wurde kurz vor der Abstimmung gemacht wegen drohender\n\nknapper Niederlage. Ein solches Manöver hat es in Thun noch nie gegeben. Nachgelagert wurde eine Fra-\n\ngestünde zum gleichen Thema gestellt. Gestützt darauf wurde nun dasselbe Anliegen als dinglicher Vor-\n\nstoss eingereicht. Die Effizienz und Effektivität bleiben bei einem solchen Vorgehen auf der Strecke. Bei\n\ndieser unkoordinierten Ausgangslage empfiehlt der Gemeinderat, den Vorstoss abzulehnen. Zuerst muss\n\ndie Antwort auf die Motion 4/2020 betreffend Erarbeitung einer Bildungsstrategie für die Stadt Thun ab-\ngewartet werden. Diese dürfte im Februar vorliegen und kann hier diskutiert werden. Sollte das Bedürfnis\n\nnach einer Bildungsstrategie auf Stufe Gemeinde mehrheitsfähig werden, so kann davon ausgegangen\n\nwerden, dass in diesem grundlegenden Instrument nicht nur die Ausrichtung betreffend Ganztagesschule,\n\nsondern auch die Ausrichtung betreffend Anzahl Reihen auf der Oberstufe abgebildet wird.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, stellt gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Geschäftsreglement Antrag auf Rückwei-\n\nsung des Geschäfts mit der Begründung, dass eine Bildungsstrategie in Auftrag gegeben worden ist.\n\nJonas Baumann-Fuchs (EVP) ist der Meinung, dass die Politik sich in die Bildung einmischen kann und soll.\n\nVorstösse sind egal in welcher Anzahl angebracht. Die Frage rund um die Zwei- oder Dreistufigkeit in den\n\nThuner Schulen löst viele Emotionen aus und wird höchst kontrovers diskutiert. Die inhaltliche Diskussion\n\nwurde im Sommer geführt. Nachdem nach der gestellten Fragestunde klar war, dass weder der Gemein-\n\nderat noch die Schulkommission diesbezüglich eine Entscheidung fällen, war der Fraktion klar, dass die\n\nDiskussion des Stadtrates nicht nochmals gefordert ist, aber ein Entscheid. In der Bildungsmotion gibt es\n\ndie Frage betreffend Anzahl Stufen. Aufgrund des Drucks des Kantons und der grossen politischen Bedeu-\n\ntung und dem Wunsch der öffentlichen Diskussion wurde diese Frage aber aus der Gesamtlegeordnung\n\nherausgelöst und vorgängig auf die politische Traktandenliste gesetzt. Es ist üblich, dass wichtige Fragen\n\nherausgelöst werden. Die Bildungsstrategie soll nicht allein eine Stufenstrategiefrage werden. Diese Ge-\n\nfahr besteht, es sind aber noch andere Fragen offen. Die Frage wurde nun herausgelöst und in den vorlie-\n\ngenden Vorstoss verarbeitet. Da sonst niemand für den Entscheid zuständig ist, wird dieser heute im\n\nStadtrat gefällt. Seine eigene Fraktion steht der Abschaffung der Spez.-Sek grundsätzlich kritisch gegen-\n\nüber.\n\nReto Vannini, Fraktion glp/BDP, teilt mit, dass die gleichlautende Vorlage von der Urheberschaft zurück-\n\ngezogen wurde. Dies soll angesichts eines allfälligen Scheiterns gemacht worden sein. Dies ist nicht kor-\n\nrekt. Der Entscheid zum Rückzug erfolgte, weil nicht über ein einzelnes Reformvorhaben entschieden wer-\n\nden sollte, sondern zuerst eine pädagogische Auslegeordnung im Sinne einer Gesamtschau verlangt wird.\n\nAuch die Spez.-Sek. sollte miteinbezogen werden und im Lichte von anderen Themen geprüft werden. Die\n\nMotion Bildungsstrategie ist eingereicht und soll gemäss Planung bald beraten werden können. Der Ge-\n\nmeindeart hat seine Einstellung nicht geändert, was legitim ist. Es ist Fakt, dass in der Motionsantwort\n\nleider nicht erwähnt wird, dass man zu einem späteren Zeitpunkt über die Thematik nachdenken will. Fakt\n\nist weiter, dass die vorliegende Motion auch heute vom Gemeinderat abgelehnt wird. Die Schärfe der\n\nBegründung erstaunt. Das Anliegen stammte ursprünglich von der Schulkommission. Wenn die Fragen um\n\ndie Schnittstelle Volkschule und Gymnasium nicht angegangen werden sollen und auch künftig sakrosankt\n\nsind, dann bleibt nichts anderes übrig, dem Antrag des Gemeinderates nicht zu folgen und die Motion zu\n\nüberweisen. Er ist sich bewusst, dass er mit dieser Aussage sich selbst untreu wird. Damals war er klar der\n\nMeinung, dass Reformen nur dann einen Sinn haben, wenn sie von der betroffenen Lehrerschaft mitge-\n\ntragen werden. Im Grundsatz bleibt er dieser Haltung treu. Es kann aber nicht sein, dass nur weil Lehre-\n\nrinnen und Lehrer nicht wollen, alle Reformen nicht möglich sind. Die Fraktion vertritt die Überzeugung,\n\ndass wenn in naher Zukunft die Schnittstelle Volksschule und Gymnasium vertieft diskutiert werden soll,\n\nSeite 341\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\ndie Motion heute überwiesen werden muss. Sonst ist die Angelegenheit für die nächste Zeit vom Tisch.\n\nFraktionsintern ist man sich nicht ganz einig geworden, mehrheitlich wird sie für eine Überweisung der\n\nMotion stimmen. Er fragt sich, wieso der Stadtrat eine solche Diskussion einleiten musste und wieso diese\n\nnicht aus einem anderen Gefäss wie der Schulkommission angestossen worden ist.\n\nManfred Löcher, Fraktion EVP+EDU+CVP, sagt, dass eine Bildungsstrategie für die Stadt Thun in der Pipe-\n\nline ist. Diese ist wie ein Netz. Wenn die Bildungsstrategie im gesetzlich vorgesehen Rahmen erstellt wer-\n\nden soll, dann darf nicht ein Knoten fixiert werden. Ansonsten gehen Freiheiten und Optionen verloren.\n\nWenn diese Motion angenommen wird, werden die Bildungsorgane in den nächsten Jahren mit dem Sys-\n\ntemwechsel befasst sein. Die Probleme der Oberstufe sind aber umfassender als dieser Systemwechsel.\n\nSchulen werden dadurch noch mehr verunsichert. Die Fraktion will diesgrossmehrheitlich nicht und lehnt\n\ndeshalb die Motion ab. Er bittet seine Kollegen zu seiner Linken, auf ideologische Scheuklappen zu ver-\n\nziehten. Der Weg soll frei gemacht werden für eine offene Diskussion zur Bildungsstrategie. Dort wird die\n\nStufenfrage diskutiert werden müssen.\n\nBarbara Klossner-Beer, SVP-Fraktion, kann nicht nachvollziehen, dass darüber gesprochen wird, da ei-\n\ngentlich ein Rückweisungsantrag gestellt worden ist. An der Position der SVP hat sich gegenüber den Aus-\n\nführungen vom 11. Juni 2020 nichts geändert. Es liegt kein Anhaltspunkt vor, wieso eine gut funktionie-\n\nrende und etablierte Praxis geändert werden sollte. Der Lernplan 21 soll umgesetzt werden. Es ist deshalb\n\nzwingend auf einen jetzigen Systemwechsel zu verzichten. Es soll auf die Bildungsstrategie gewartet wer-\n\nden. Die SVP sagt einstimmig nein und wird die Motion ablehnen.\n\nMarkus van Wijk (FDP) ist der Meinung, dass eine Bildungsstrategie umfassend sein muss und diesbezüg-\n\nlich muss auch die Stufenfrage diskutiert werden. Dies ist auch so geplant. Er ist erstaunt, dass die Motion\n\nnach dem Rückzug wieder eingereicht worden ist. Es ist speziell, dass im Nachgang zu der dringlichen\n\nMotion ein weiterer Vorstoss zur Bildungsstrategie erarbeitet wurde. Die FDP begrüsset eine Gesamtsicht.\n\nDie immer komplexer werdende Bildungslandschaft erfordert dies. Das zuerst ein Teilaspekt entschieden\n\nwerden soll, erstaunt. Die Frage betreffend Stufung kann nicht losgelöst betrachtet werden. Die Lehrer\n\nmüssen abgeholt werden, aber schlussendlich muss der Rat entscheiden. Die Grundlagen für die Entschei-\n\ndüng müssen zuerst erarbeitet werden. Die Zukunft der Thuner Bildungslandschaft wird bereits in naher\n\nZukunft sehr bewegt sein. Grosse Einschnitte werden das bisherige System grundlegend beeinflussen. Für\n\ndie FDP wäre es unglücklich, etwas zu entscheiden, wenn die entsprechende Informationsbasis fehlt. Es\n\ngeht darum, pädagogische und organisatorisch wichtige Fragen zu klären. Dies ist ohne Gesamtsicht nicht\n\nmöglich. Die FDP wird dem Antrag des Gemeinderates folgen und lehnt die Motion ab.\n\nKatharina Ali-Oesch, SP-Fraktion, teilt mit, dass die SP bei ihrer Meinung bleibt. Für sie sprechen die pä-\n\ndagogischen und organisatorischen Aspekte für einen Systemwechsel. Auch ist die Klärung der Finanzie-\n\nrung wichtig. Der Kanton wird den Geldfluss an den politischen Prozess koppeln. Früher oder später wird\n\nder Geldhahn zugedreht werden und dies würde zu einer Verlagerung der Ausgaben führen. Die Folge\n\nwäre, dass die Stadt Thun die Spez.-Sek. selbst finanzieren müsste. Dies kann sich die Stadt nicht leisten.\n\nDer Bildungsvorsteher verlangt ein Fundament, welches er aber längstes hätte erarbeiten können. Die\n\nechte Diskussion im Rahmen der Bildungsstrategie kann nur wegen den Motionärinnen und den Motio-\n\nnären geführt werden. Der Gemeinderat stellt in Aussicht, bei Überweisung der Motion, eine breite Ver-\n\nnehmlassung durchzuführen. Dieses Vorgehen wird aufgrund des partizipativen Gedankens begrüsst. All-\n\nfällige Verzögerung würden Neuverhandlungen mit dem Kanton bedeuten. Die Fraktion vertraut dem Bil-\n\ndungsvorsteher, dass er diese erfolgreich durchführen kann. Die SP-Fraktion nimmt die Motion einstim-\n\nmigan.\n\nMarc Barben, Fraktion Grüne/JG, findet es nicht falsch, dass betreffend Stufenfrage auf die Bildungsstra-\n\ntegie gewartet werden soll. Jedoch ist diese Diskussion aufgrund des Drucks des Kantons längstens über-\n\nfällig. Deshalb wurde sie losgelöst und sie ist nicht Teil der Gesamtstrategie. Die Erarbeitung der\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nBildungsstrategie wird eine lange Zeit in Anspruch nehmen und soll ein Qualitätsprodukt darstellen. Die\n\nFrage betreffend Spez.-Sek. drängt aber. Die Fraktion wird die Motion annehmen.\n\nGemeinderat Roman Gimmel führt aus, dass es nicht stimmt, dass die Stadt Thun die Spez.-Sek. selbst\n\nfinanzieren muss. Einzig die 9. Klasse, welche nicht in das Gymnasium kommt, müsste von der Stadt finan-\n\nziert werden. Aus den Kreisen der Schulkommission ist ein Brief an den Gemeinderat gelangt betreffend\n\nSpez.-Sek. Der Gemeinderat antwortete, dass am bestehenden System nichts geändert werden soll. Eine\n\nbreite Vernehmlassung zuerst zur Frage Spez.-Sek. und direkt danach betreffend eine politische Gesamt-\n\nschau ist kaum durchführbar und dies soll zusammengefasst werden. Es ist darüber zu entscheiden, ob\n\nzuerst die Strategie erarbeitet werden soll oder ob zuerst die Frage betreffend Spez.-Sek. allein entschie-\n\nden werden soll. Der Gemeinderat bleibt bei der Ansicht, dass der Vorstoss abgelehnt werden sollte oder\n\ner sich vorstellen, dass das Geschäft zurückgewiesen oder durch die Urheberschaft ausnahmsweise zu-\n\nrückgezogen wird.\n\nJonas Baumann-Fuchs, Fraktion EVP+EDU+CVP, hat den Eindruck gewonnen, dass nie der richtige Zeit-\n\npunkt ist, um darüber zu sprechen. Dieses Tabuthema wird aber heute Abend entschieden werden. Die\n\nStrategie steht am Anfang. Die Spez.-Sek. ist älter und man hat die Erfahrung, weshalb darüber entschie-\n\nden werden kann.\n\nDie Stadtratspräsidentin weist Stadtrat Aegerter darauf hin, dass Vorstösse nach kantonalem Recht nicht\n\nzurückgewiesen werden können. Somit ist eine formelle Rückweisung nicht möglich. Zulässig wäre dem-\n\ngegenüber ein Verschiebungsantrag. Stadtrat Aegerter soll erläutern, zu welchem Zeitpunkt die erneute\n\nBehandlung erfolgen soll.\n\nPeter Aegerter, SVP-Fraktion, führt aus, dass es ihm nicht darum geht, noch mehr Öl ins Feuer zu giessen,\n\nsondern er will, dass der Schule etwas Gutes getan werden kann. Er ist fest überzeugt, dass wenn heute\n\nüber die Spez.-Sek. entschieden wird, der Stadtrat nicht mehr frei ist. Es mag sein, dass es zeitlich zu Ver-\n\nzögerungen führt. Der Verschiebungsantrag lautet auf den Zeitpunkt, in dem die Motion Bildungsstrategie\n\nbehandelt wird, also im Februar. Die Strategie muss zuerst vorliegen.\n\nDer Rat lehnt den Verschiebungsantrag mit 20 :18 Stimmen bei einer Enthaltung ab.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt die Motion mit 21:18 Stimmen als erheblich.\n\n119. Postulat P 15/2020 betreffend Aufarbeiten der Verstrickungen in den transatlantischen Skla-\n\nvenhandel und Dreieckshandel von Personen und Firmen im Raum Thun\n\nAlice Kropf (SP), Fraktion SP und Thomas Rosenberg (Grüne); Beantwortung\n\nAlice Kropf (SP) ist mit den Ausführungen des Gemeinderates grösstenteils nicht einverstanden. Diese hat\n\nsie dem Historiker Hans Fässler unterbreitet. Zu der grundsätzlichen Unterstützung wissenschaftlicher\n\nAufarbeitung führt sie aus, dass es manchmal mehr benötigt als die Initiative privater Trägerschaften. Der\n\nGemeinderat findet es problematisch, das Verhalten vorangehender Generationen mit den moralischen\n\nVorstellungen von heute zu betrachten. Wieso dies in einigen Fällen wie bei der Verurteilung von Nazi-\n\nverbrechen unproblematisch und in anderen Fällen problematisch sein soll, erschliesst sich ihr nicht. Die\n\nSklaverei und der Sklavenhandel waren immer schon umstritten. Der Umstand, dass die Schweiz nie eine\n\nKolonialmacht gewesen ist, sagt über die Verstrickungen nichts aus. Es gab auch staatliches Handeln von\n\nfrüheren Schweizer Städten, welche in die Sklaverei investiert haben und dadurch profitierten. Der Ge-\n\nmeinderat bedauert, dass Schweizer Bürgerinnen, Unternehmen und Organisationen am Sklavenhandel\n\nSeite 343\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nbeteiligt gewesen waren. Dies reicht aber nicht aus, sondern es braucht, Aufarbeitung, Bewusstsein und\n\nWiedergutmachung. Die Stadt Thun und ihre Bürgerinnen und Bürger seien am transatlantischen Sklaven-\n\nhandel nie direkt beteiligt gewesen, schreibt der Gemeinderat. Die Unterscheidung zwischen unmittelba-\n\nrer und mittelbarer Beteiligung ist heute nicht mehr aufrecht zu erhalten. Ohne Sklaverei hätte es keine\n\nBaumwolle und damit keine moderne Schweizer Industrie gegeben. Der Dreieckshandel dauerte entgegen\n\nden Aussagen des Gemeinderates bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts. Auch in Thun ist man im\n\nDreieckshandel durch Verkauf von Kolonialwaren aktiv gewesen. Es ist denkbar, dass die Klasse der 4 %\n\nder reichsten Thuner*innen in Spekulationsvehikel investiert haben, um vom Sklavenhandel zu profitie-\n\nren. Es kann noch einiges aufgearbeitet werden. Betreffend Verantwortung der Nachfahren der Familie\n\nde Rougemont ist zu betonen, dass diese den Gewinn aus dem Sklavenhandel in Schlösser in Thun und\n\nUmgebung investiert haben. Vererbt worden ist immer auch soziales und kulturelles Kapitel: Wissen,\n\nNetzwerke, Bücher und Orientierung. Nachfahren haften nicht für das Verhalten ihrer vorhergegangenen\n\nGenerationen, aber sie sollen ein Bewusstsein dafür haben und Verantwortung übernehmen. Die Wohl-\n\ntätigkeit der Familie de Rougemont ist keine Wiedergutmachung für die Beteiligung an vergangenem Un-\n\nrecht. Der Gemeinderat könnte mit wenig Aufwand die Aufarbeitung unterstützen beispielsweise durch\n\nlogistische Unterstützung von Masterstudenten der Universität Bern in den betreffenden Fachbereichen.\n\nEs ist korrekt, dass die Umbenennung von Strassen und Plätzen bei Historiker*innen umstritten ist. Das\n\nPostulat fordert, dass diskutiert werden soll, ob der Rougemontweg umbenannt werden soll. Eine Kon-\n\ntextualisierung wäre sicher notwendig, wie eine erklärende Tafel. Sie nimmt den Gemeinderat beim Wort,\n\ndass er sich einer öffentlichen Debatte nicht verschliesse. Der Antrag von ihr lautet auf Annahme und\n\nNicht-Abschreiben.\n\nAlwin Hostettler, Fraktion Grüne/JG, hat grosse Sympathien für dieses Postulat und erachtet die Thematik\n\nals äusserst wichtig. Eine Aufarbeitung und miteinhergehende Sensibilisierung der Thematik ist wichtig.\n\nDas Leid, das durch den Sklavenhandel verursacht worden ist, ist unfassbar gross. So schön das Schloss\n\nSchadau ist, so fühlt man sich auch als Vertreter der Eigentümerschaft verpflichtet, dass die Geschichte,\n\ndie hinter dem Schloss steht, ans Licht kommt. Die Fraktion wird das Postulat einstimmig annehmen. Bei\n\nder Frage der gleichzeitigen Abschreibung haben sich verschiedene Ansichten gezeigt. Ein Teil der Fraktion\n\nsieht den Prüfauftrag als erfüllt an. Die Aufarbeitung soll gerade in finanziell angespannten Zeiten von\n\nprivaten Trägerschaften ausgehen. Sie vertrauen dem Versprechen des Gemeinderates, dass er die poli-\n\ntisch notwendige Aufarbeitung der Vergangenheit in angemessener Weise unterstützen wird. Dieser Teil\n\nhofft, dass eine Universität den Ball aufnimmt und ein Forschungsprojekt initiiert. Der andere Teil hätte\n\ngerne gesehen, dass der Gemeinderat einen Weg findet, das Anliegen bei einer Stelle wie beispielsweise\n\nder kantonalen Denkmalpflege zu deponieren, wo eine Chance besteht, dass es weiter verfolgt werden\n\nwürde ohne grosse finanzielle Konsequenzen für die Stadt. Betreffend Abschreibung wurde demgemäss\n\ndie Stimmfreigabe beschlossen.\n\nReto Vannini, Fraktion glp/BDP, teilt mit, dass die Fraktion mit der Postulatsantwort grundsätzlich zufrie-\n\nden ist und sie es einstimmig annimmt und gleichzeitig abschreibt. Erfreut wurde zur Kenntnis genommen,\n\ndass die vorliegende Thematik auch für den Gemeinderat ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen\n\nist und er gerne die politische Diskussion in der Öffentlichkeit anstossen möchte. Wenn er gleichzeitig\n\nwarnt, das Verhalten früherer Generationen an den heutigen Moralvorstellungen zu messen, ist dem bei-\n\nzupflichten. Die Fraktion verschliesst sich einer umfassenderen Aufarbeitung nicht. Denkbar wäre auch,\n\ndie Sache dem Kanton zu übergeben oder eine diesbezügliche Doktorarbeit zu unterstützen. Die Umbe-\n\nnennung des Rougemontweges könnte man in dem Zusammenhang nochmals angehen.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, macht Ausführungen zu der Geschichte des Sklavenhandels. Es\n\nist heute bekannt, dass über 40 Millionen Menschen Opfer von moderner Sklaverei sind. Die heutige Skla-\n\nverei nimmt andere, aber nicht weniger inhumane Formen an als im 18. Jahrhundert. Der Fokus soll sich\n\nauf das Heute und Jetzt konzentrieren. Aus Sicht der Fraktion kann dieses Postulat so angenommen und\n\ngleichzeitig abgeschrieben werden.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nHanspeter Aellig (FDP) ist der Auffassung, dass das Postulat ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen auf-\n\nnimmt. Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist für die Identität von grundlegender Bedeutung, darf\n\naber nicht ausarten. Die FDP stellt erfreut fest, dass sich der Gemeinderat einer weiteren Aufarbeitung\n\nnicht verschliesst. Ein kostengünstiges Mittel wäre die Unterstützung von Bachelor- und Masterstudieren-\n\nden. Die FDP erachtet den Prüfauftrag als erfüllt an und wird das Postulat annehmen und gleichzeitig\n\nabschreiben.\n\nChristoph Lauener, SVP-Fraktion, erläutert, dass es Mode geworden ist, dass ein Teil der heutigen Gesell-\n\nschaft sich in der Aufarbeitung der Vergangenheit verwirklicht. Es ist schwierig mit den heutigen morali-\n\nsehen Massstäben das Verhalten von früheren Generationen beurteilen zu können. Wahrscheinlich war\n\nnicht alles so schlecht, was sie getan haben. Durch das Gutmensch-sein-wollen haben viele die Augen\n\nverschlossen vor dem Jetzt. Das Thun von heute ist die Geschichte von morgen. Vor unserer Haustüre\n\nbrennt es und viele Existenzen sind bedroht. Der Gemeinderat hat aufwendig recherchiert und eine gute\n\nStellungnahme verfasst. Wenn der Bedarf zur Klärung der Vergangenheit wirklich so hoch ist, so gibt es\n\nbestimmt freiwillige Akteure, welche sich für die Aufarbeitung unentgeltlich zur Verfügung stellen. Es kann\n\nnicht sein, dass für historische Untersuchungen öffentliche Gelder der Stadt Thun eingesetzt werden. Die\n\nFraktion lehnt das Postulat ab.\n\nDer Stadtpräsident teilt mit, dass der Vorstoss eine Thematik aufnimmt, die bewegt. Auch bei privaten\n\nForschenden ist es ein Thema. Es ist richtig, dass der Gemeinderat seine Unterstützung anbietet. Insge-\n\nsamt sieht es aber der Gemeinderat als nicht richtig an, wenn man von städtischer Seite her weitere Auf-\n\nträge ausschreibt. Die Stadt unterstützt bereits verschiedene geschichtliche Aufarbeitungen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 29 : 10 Stimmen als erheblich und schreibt es mit 26 : 13 Stimmen ab.\n\n120. Postulat P 9/2020 betreffend solidarische Städte in der Asylpolitik\n\nFraktionen Grüne/JG, SP und EVP vom 11. Juni 2020; Beantwortung\n\nReto Kestenholz, Fraktion Grüne/JG, teilt mit, dass es vielerorts zunehmend um Leben und Tod geht.\n\nGrundlegende Menschenrechte können kaum garantiert werden. Entsprechend enttäuscht ist er, was die\n\nStadt Thun mit der Situation macht. Griechenland ist nicht in der Lage, mit den vielen schutzsuchenden\n\nMenschen umzugehen. Betreffend Pandemie können die minimalen hygienischen Massnahmen sowie\n\nsocial distancing nicht eingehalten werden. Eine Evakuierung ist der einzig mögliche Weg, den unhaltba-\n\nren Zuständen zu begegnen. Ende September haben beide National- und Ständerat die Motion «Auf-\n\nnähme von geflüchteten aus Griechenland und Reform des Dublin Abkommens» angenommen. Der Auf-\n\ntrag an die Landesregierung wäre damit klar. Dass betreffend dieses Postulat nicht einmal eine Mehrheit\n\nfür die Dringlichkeit gefunden werden konnte, ist enttäuschend. Ebenfalls enttäuscht ist er wegen der\n\nAntwort des Gemeinderates. Die Notwendigkeit haben die meisten grossen Städte und einige Gemeinden\n\nerkannt und sie möchten Hand bieten. Klar ist, dass im Moment keine direkten Aufnahmen möglich sind,\n\nwas auch nicht zwingend der Kern des Vorstosses ist. Der Bund soll sich für eine massgebliche Aufnahme\n\neinsetzen und sich darum bemühen, solche Katastrophen künftig verhindern zu können. Es ist die Aufgabe\n\nder Politik, Missstände zu beseitigen und Prozesse zu beeinflussen, wenn sie nicht so funktionieren, wie\n\nsie sollten oder nicht mehr zeitgemäss sind. Sich hinter Gegebenheiten zu verstecken und verantwor-\n\ntungslos zuzuschauen ist sonst auch nicht die Art des Thuner Stadtrates. Mit der Annahme des Postulats\n\nkann ein wichtiges Zeichen gesetzt werden. Auch bei einer bestehenden Zuständigkeitsordnung können\n\nHandlungsmöglichkeiten und ein diesbezüglicher Einfluss ebenso wenig wie auch die Zustände in Grie-\n\nchenland geleugnet werden. Mit der kalten Jahreszeit und der Pandemie spitzt sich die Situation zu. Es ist\n\nschon viel zu viel Zeit verstrichen und das Anliegen kann nicht länger aufgeschoben werden. Als Land und\n\nSeite 345\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nals Stadt müssen wir die Verantwortung wahrnehmen. Er fragt den Gemeinderat, was er bis jetzt effektiv\n\nunternommen hat und wo er Möglichkeiten sieht, sich einzubringen.\n\nHanspeter Aellig (FDP) teilt die Auffassung, dass die Lage für viele Flüchtlinge dramatisch und besorgnis-\n\nerregend ist. In der Schweiz leben heute über 95'000 Flüchtlinge. Das Postulat ist nicht stufengerecht. Es\n\nist nicht in der Kompetenz des Gemeinderats oder des Stadtrates, solche Aktionen zu lancieren. Auch die\n\nFDP steht ohne Vorbehalt zur humanitären Tradition der Schweiz. Die Verantwortlichkeiten sind aber na-\n\ntional wie international klar geregelt. In der Schweiz liegt das in der Kompetenz des Bundes. Die Aufnahme\n\nvon Migranten durch die Stadt Thun würde der Kompetenzordnung widersprechen. Die FDP wird das Pos-\n\ntulat einstimmig ablehnen.\n\nAlice Kropf, SP-Fraktion, erläutert, dass sich die Situation auf den griechischen Inseln seit dem letzten\n\ndiesbezüglichen Postulat im Jahr 2016 verschlechtert hat. Es braucht ein Umdenken von allen, auch von\n\nder Stadt Thun. Es widerspricht der Zuständigkeitsordnung nicht, wenn die Stadt Thun Bereitschaft er-\n\nklärt, mitzuhelfen. Der Support in der Bevölkerung ist gross, dass der Gemeinderat im Sinne des Postulats\n\naktiv werden soll. Der Antwort des Postulats kann entnommen werden, dass die Anstrengungen aus der\n\nZivilgesellschaft und Politik nicht gefruchtet haben. Sie hofft, dass die Mehrheit des Stadtrates das Postu-\n\nlat überweist. So kann auch dem Bund ein Zeichen gegeben werden, dass die Stadt Thun bereit ist, mehr\n\nMenschen ein menschliches Dasein zu ermöglichen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Thun wäre die\n\nfreiwillige Hilfe der Bevölkerung gewährleistet. Trotz der schwierigen Coronazeit könnten wir mehr Men-\n\nsehen aufnehmen. Wir sind nach wie vor sehr privilegiert. Die Pandemie trifft Menschen auf der Flucht\n\nnoch viel härter als uns.\n\nEveline Salzmann, SVP-Fraktion, fragt sich, ob ein solches Postulat nüchtern betrachtet und eine Abwä-\n\ngung vorgenommen werden darf. Der Asylbereich und die Menschen dahinter sind wichtig und verdienen\n\nes, dass man sich differenziert mit dem Thema auseinandersetzt. Die Konsequenzen trägt die ganze Be-\n\nvölkerung von Thun. Menschen leben in überfüllten Lagern und in unwürdigen Zuständen. Die gesamte\n\nSituation hat sich durch Corona und den Brand in Maria verschlimmert. Die Schweiz und Europa haben\n\nder Aufnahme von vulnerablen Personen zugestimmt. Die Anzahl der Asylsuchenden ist aber zu gross, um\n\nalle auf die verschiedenen Länder zu verteilen. Eine Umverteilung ist nicht sinnvoll und nachhaltig, da die\n\nAufnahme der Flüchtlinge von Griechenland nicht dazu führt, dass keine neuen mehr dazukommen, die\n\nFlüchtlingslager geschlossen werden könnten und das Problem gelöst wäre. Jeden Tag kommen neue\n\nMenschen in die Lager. Eine nachhaltige Lösung mit einer gerechteren Verteilung von Solidarität und Ver-\n\nantwortung in Europa ist zu unterstützen. Kurzfristig kann mit humanitärer Hilfe inklusive medizinischer\n\nVersorgung und einem Aufbau einer Schule geholfen werden. Es ist ein europäisches Asyl- und Registrie-\n\nrungszentrum zu errichten, damit Asylverfahren schnell und fair ablaufen. Mittelfristig müssen Rückkehr-\n\nabkommen mit den Herkunftsländern abgeschlossen werden. Langfristig muss man versuchen, die Ursa-\n\nehe in den Herkunftsländern, von welchen die meisten Migranten herkommen, zu bekämpfen durch In-\n\nvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Unternehmen. Das Postulat betrifft europäische und gesamt-\n\nschweizerische Themen. Thun soll gemäss dem Postulat freiwillig weitere Flüchtlinge aufnehmen als Zei-\n\nchen. Dies ist Symbolpolitik, nicht nachhaltig und dient nur wenigen. Auch die finanzielle Lage der Stadt\n\nThun spricht gegen die Aufnahme von einzelnen Migranten. Die Gemeinde ist nach fünf bis sieben Jahren\n\nnach Aufnahme für die Flüchtlinge finanziell zuständig. Je nach Schätzung werden 60 bis 80 % der Flücht-\n\nlinge in diesem Zeitpunkt nicht finanziell selbständig sind. DieStadtThun und derVerein Asyl BernerOber-\n\nland setzen sich für eine bessere Integration ein. Eine weitere Unterstützung bietet die Stadt Thun, indem\n\nsie die Fachstelle Arbeitsintegration betreibt. Die Fraktion sieht das Leid in den überfüllten Lagern in Grie-\n\nchenland, wird das Postulat aber aus den genannten Gründen ablehnen.\n\nReto Vannini, Fraktion glp/BDP, sieht das Elend der Flüchtlinge. Die Fraktion ist der Meinung, dass gerade\n\ndie Schweiz diesbezüglich handeln müsste. Die Integration muss gelingen, was sie heute schon tut. Es ist\n\nerfreulich, dass der Gemeinderat in der Macht seiner Möglichkeiten mithelfen will. Auch ist der Gemein-\n\nderat zu unterstützen, wenn er nicht der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung zuwiderhandeln will.\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\nAlleingänge einzelner Gemeinden sind wenig zielführend und nicht nachhaltig. Ein Zeichen der Solidarität\n\ndurch Annahme wäre begrüssenswert. Es wird vorgeschlagen, das Postulat anzunehmen und gleichzeitig\n\nabzuschreiben.\n\nSusanne Gygax, Fraktion EVP+EDU+CVP, teilt mit, dass dem Gemeinderat eine Empathie gegenüber den\n\nFlüchtlingen nicht abzusprechen ist. Es wäre aber wünschenswert, wenn er Beherztheit gezeigt und ein\n\nZeichen gesetzt hätte. Finanzelle Hilfe für die Heimatlosen wird sehr honoriert. Hilfe vor Ort anzubieten\n\nreicht aber nicht mehraus. Die Fraktion setzt ein Zeichen, indem sie das Postulat annimmt und abschreibt.\n\nAlice Kropf (SP) sagt zu Stadträtin Salzmann, dass Thunerinnen und Thuner eine besondere Verantwor-\n\ntung tragen, weil sich hier zwei Unternehmen befinden, die Waffen herstellen. In Thun hergestellte Waf-\n\nfen werden in Kriegen eingesetzt. Die geflüchteten Menschen aus den Kriegsgebieten sollen jedoch ge-\n\nmäss der SVP ferngehalten werden und es soll nicht mehr geleistet werden, als aufgrund der nationalen\n\nAsylpolitik mindestens gefordert wird. Wenn es um die Erhöhung des Budgets für Hilfe vor Ort geht, ist\n\ndie SVP auf nationaler Ebene immer dagegen. Dies ist keine kohärente Politik. Sie stellt Antrag aufAn-\n\nnähme und Nicht-Abschreiben.\n\nEveline Salzmann (SVP) teilt Stadträtin Kropf mit, dass sie sich zum Waffenhandel nicht äussern wird. Sie\n\nempfiehlt ihr aber die Schriften zur Ethik in der Migration des Philosophen Julian Nida-Rümelin. Wie mit\ndem Einsatz von finanziellen Mitteln im Ausland umgegangen werden soll, ist Sache des Bundesparlamen-\n\ntes. Die Fraktion sieht aber das Bedürfnis von vielen Anwesenden, dass das Postulat nicht abgelehnt wird\n\nsondern angenommen wird unter gleichzeitiger Abschreibung. Die SVP widersetzt sich diesem Antrag\n\nnicht.\n\nGemeinderat Peter Siegenthaler findet es von StadtratKestenholz eine stake Formulierung, wenn ersagt,\n\ndass Griechenland nicht fähig sei, mit der aktuellen Situation umzugehen. Er hat grosse Hochachtung von\n\nden Leistungen der betroffenen Staaten wie Griechenland und der Türkei und deren Bevölkerung. Er er-\n\ninnert daran, dass derTatbeweis in verschiedenen Geschäften erbracht worden ist, dass der Gemeinderat\n\nWillens ist, Mittel und Infrastruktur bereitzustellen, um Not zu lindern. Der Verein Asyl Berner Oberland\n\nwäre zuständig, wenn sich der Bund für die Direktaufnahme entschliessen sollte. Dem verschliesst sich\n\nder Gemeinderat nicht. Auch hat er sich dazu bekennt, dass das freiwillige Angebot der Arbeitsintegration\n\nbestehen bleiben soll. Er empfindet es als problematisch, dass sich die Stadtratsmitglieder gegeneinander\n\nausspielen. Die bestehende bewährte Struktur des schweizerischen Asylwesens soll beibehalten werden.\n\nDer Bund entscheidet über die Aufnahme von Migranten und diese werden dann auf die Stellen verteilt,\n\nmit welchen Verträge abgeschlossen worden sind. Hier gehört der Verein Asyl Berner Oberland dazu.\n\nWenn der Bund die Mechanismen durchbrechen will und direkt Migranten aufnehmen will, soverschliesst\n\nsich der Gemeinderat dem nicht. Zu bedenken ist, dass ein gerechtes und fundiertes Asylwesen in der\n\nSchweiz besteht. Er bittet darum, das Postulat abzulehnen.\n\nReto Kestenholz (Grüne) weist darauf hin, dass es in den betroffenen Gebieten insbesondere in Griechen-\n\nland sehr schwierig ist. Es ist aber Fakt, dass die Behörden masslos überfordert sind. Die Hilfe vor Ort hat\n\nnicht ausreichend funktioniert. Deshalb versteht er die Menschen nicht, wenn sie im Rahmen ihres Ein-\n\nflussbereiches nicht bereit sind, zu helfen. Das Engagement kann nicht an Zahlen gemessen werden, von\n\nden Menschen, die hier sind. Man muss es an der bestehenden Not werten. Den Personen, die helfen\n\nwollen, soll dies ermöglicht werden. Es würde Bürgerinnen freuen, wenn Flüchtlinge hier ankommen\n\nkönnten. Es kann auch eine Hilfe sein, wenn nur eine Handvoll Leute aufgenommen werden könnte. Es\n\nlöst das Problem natürlich nicht. Aber wenn man es auf einzelne hinunterbricht, hilft es. Man sollte sich\n\nin die Lage der Flüchtlinge versetzen.\n\nStadtratsbeschluss\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 25 : 12 Stimmen bei einer Enthaltung als erheblich und schreibt es mit\n\n23 :15 Stimmen ab.\n\nSeite 347\n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 12. November 2020\n\n121. Fragestunde F 21/2020 betreffend Smart City und Klimaschutz - Betrieb der Strassenbeleuch-\n\ntungen\n\nMark van Wijk, Hanspeter Aellig, Barbara Lehmann Rickli (alle FDP) vom 10. November 2020; Beant-\n\nWartung\n\nDie Fragestunde F 21/2020 wird schriftlich beantwortet.\n\nEingänge\n\nEs wurden nebst der Fragestunde F 21/2020 keine weiteren parlamentarischen Vorstösse eingereicht.\n\nDie Sj^dtratspräsidentin DerStadtr^tsse|<rq1'ar\n\n'O^ii-^ i^"\\\nDaniela Huber Notter Christoph Stalder\n\nSeite 348\n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll Stadtratssitzung vom 22. September 2011

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 73 \n\nStadtkanzlei \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 21, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n\nStadtrat von Thun \nSitzung 9/2011 vom 22. September 2011, 17.00 Uhr, Stadtratssaal, Rathaus Thun \n\n \n\n \n\nAnwesend  \n\n \n\nStadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Verena Balmer \n\nDamen und Herren Peter Aegerter, Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, \n\nMartin Allemann, Jonas Baumann-Fuchs, Claudine Beutler, Alfred Blaser, \n\nChristine Buchs, Jürg Dällenbach, Susanna Ernst, Martin Frei, Konrad Hädener, \n\nThomas Hiltpold, Christian Josi, Alain Kleiner, David Külling, Lukas Lanzrein, \n\nGina Lehnherr, Manfred Locher, Thomas Marghitola, Gabriela Meyer-Fiechter, \n\nCarlos Reinhard, Sandra Rupp Gyger, Sandra Ryser, Daniel Schenk, Reto \n\nSchertenleib, Claude Schlapbach, Carlo Schlatter, Franz Schori, Heinz \n\nSchürch, Simon Schweizer, Ursula Stöckli, Reto Vannini, Matthias Wiedmer \n\n \n\nGemeinderat Stadtpräsident Raphael Lanz, Gemeinderätin Ursula Haller und Gemeinderäte \n\nRoman Gimmel und Peter Siegenthaler  \n\n \n\n \n\nSekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger  \n\n Protokollführerin Alexandra Bachmann \n\n \n\n \n\nFerner Stadtschreiber und stellvertretender Stadtratssekretär Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Gemeinderätin Marianne Dumermuth Lehmann \n\nStadträte und Stadträtin Piero Catani, Andrea de Meuron, Peter Dütschler,  \n\nPeter Fahrni und Simon Werren \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung 18.40 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2011 \n\nSeite 74 \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Speziell heisst sie Christi-\n\nne Buchs (FDP) als neues Stadtratsmitglied und Bruno Huwyler Müller als neuer Stadtschreiber willkom-\n\nmen. Sie wünscht den beiden viel Befriedigung im neuen Amt. \n\n \n\n \n\n \n\n  66. Protokoll \n \n\nGenehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 24. August 2011 \n\n \n\nDas Protokoll wird vom Rat mit den schriftlich vorliegenden Korrekturen einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  67. Stadträtliche Kommissionen \n \n\nErsatzwahl Sachkommission Stadtentwicklung (SAKO StE) anstelle von Michael Lüthi (FDP) und \n\nWahl Vizepräsidium \n\n \n\nCarlos Reinhard, FDP-Fraktion, schlägt Christine Buchs (FDP) als Kommissionsmitglied und Vizepräsi-\n\ndentin der SAKO StE vor. \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt mit 34 Stimmen folgenden  \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und Artikel 21 Absatz 1 Geschäfts-\n\nreglement Stadtrat von Thun, nach Kenntnisnahme des Wahlvorschlages FDP-Fraktion, beschliesst: \n\n \n\nIn die Sachkommission Stadtentwicklung (SAKO StE) wird als Mitglied und für das Vizepräsidium anstelle \n\ndes zurückgetretenen Michael Lüthi per sofort gewählt: Christine Buchs (FDP). \n\n \n\n \n\n \n\n68. Aufgaben- und Finanzplan 2012 bis 2015 (AFP) \n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 19/2011 \n\n \n\na) Allgemeiner Teil \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz informiert, dass der Gemeinderat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) \n\nim August 2011 gestützt auf die Prognosen vom Juni/Juli 2011 beschlossen hat. Seither hat sich die \n\nWirtschaftsentwicklung verschlechtert, der Franken ist sehr stark geworden und das Zinsniveau ist ge-\n\nsunken. Prognosen zur weltweiten Konjunktur und deren Einflüsse auf die Stadtfinanzen sind im jetzigen \n\nZeitpunkt äusserst schwierig. Der Gemeinderat geht in den nächsten Jahren von sukzessiv abflachenden \n\nSteuereinnahmen aber doch positiven Wachstumsraten aus. Momentan ist die Basis der Stadtfinanzen \n\ndurch die erfreulichen Steuereinnahmen gestärkt. Der Gemeinderat legt grossen Wert auf eine seriöse \n\nPlanung und hat sie bewusst nicht durch Einlagen aus den Spezialfinanzierungen verbessert. Auch wur-\n\nden der Verwaltung keine Vorgaben gemacht. Im kommenden Jahr ist mit Steuereinnahmen von rund \n\n112 Mio. Franken zu rechnen. Diese werden zu 80 % von natürlichen und zu 20 % von juristischen Per-\n\nsonen getragen. Es ist davon auszugehen, dass die schlechte Wirtschaftsentwicklung noch keinen star-\n\nken Einfluss auf die diesjährigen Einkommen hat. Dementsprechend ist der Voranschlag 2012 relativ ro-\n\nbust. Schwieriger wird es in den nachfolgenden Jahren, in denen von einem gedämpften Wirtschafts- \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2011 \n\nSeite 75 \n\n \n\nwachstum auszugehen ist. Vorgestern hat die kantonale Finanzdirektion mitgeteilt, dass sie ihre Progno-\n\nsen im Oktober 2011, aufgrund der Steuereinnahmen, überprüfen wird. Gemäss Empfehlung ist bei der \n\nWachstumsrate des Steuerertrages ab dem Jahr 2014 Vorsicht angebracht. Es wird zudem vor einer kon-\n\njunkturellen Delle gewarnt. Da zurzeit keine aktuelleren Zahlen als die vom Juni/Juli 2011 vorliegen und \n\ndie Prognosen sehr unsicher sind, kann der Gemeinderat nicht wie versprochen neue, gesicherte Zahlen \n\npräsentieren. Er wird, sobald neue Informationen vorliegen und Bedarf besteht, Massahmen prüfen.  \n\n \n\nKonrad Hädener spricht für die BRK, SAKO P+F und die Fraktion der Mitte. Die Tatsache, dass der \n\nAFP mit der Version des letzten Jahres überlappt und doch besser ausfällt als die vorangegangenen Pla-\n\nnungen, hat Fragen aufgeworfen. Der Grund für die Verbesserung liegt bei den um 23 Mio. Franken hö-\n\nher veranschlagten Steuereinnahmen. Der vorliegende AFP stützt sich auf die Steuerprognose des Kan-\n\ntones vom Juni 2011. In der Zwischenzeit wurden alle verfügbaren Wirtschaftsprognosen nach unten kor-\n\nrigiert. Dies lässt schliessen, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen ab 2013 geringer ausfallen wer-\n\nden. Insgesamt ist der AFP eher optimistisch. Der Stadtrat wird bei seinen Kreditentscheiden aber die \n\nKonjunkturentwicklung berücksichtigen und nicht stur an dieser Planung festhalten. Es ist klar, dass keine \n\ngesicherten Zahlen für die nächsten vier Jahre vorliegen. Der AFP sieht ein beachtliches Investitionspro-\n\ngramm von 21 Mio. Franken vor, welches eine leichte, aber vertretbare Mehrverschuldung auslösen wird. \n\nVorausgesetzt die Steuereinnahmen fallen wie angenommen aus, werden die Rechnungsabschlüsse \n\nausgeglichen sein und das Eigenkapital kann stabilisiert werden. Dies wäre eine Trendwende gegenüber \n\nder rollenden Mittelfristplanung. Die BRK und SAKO 1 empfehlen die Kenntnisnahme. Bei der BRK hat \n\nsich ein Kommissionsmitglied der Stimme enthalten.  \n\n \n\nMatthias Wiedmer, SVP-Fraktion, bekräftigt, dass Prognosen derzeit schwierig sind. Die Planung ist aber \n\nwohl eher optimistisch. Wichtig ist, dass der AFP von höheren Steuererträgen ausgeht und Investitionen \n\nanstehen. Negativ sind die tiefe Steuerkraft und der tiefe Selbstfinanzierungsgrad der Stadt. Die Fraktion \n\nhat keinen Lösungsvorschlag, ist aber froh, dass diese Probleme nun erkannt sind. Sie wird neue Bedürf-\n\nnisse nach wie vor kritisch hinterfragen und nimmt den AFP zur Kenntnis.  \n\n \n\nSandra Rupp, SP-Fraktion, stellt fest, dass der AFP etwas gar optimistisch ausfällt. Die momentane \n\nWirtschaftslage ist sehr unsicher und bedarf genauer Beobachtung. Es gibt wenig Spielraum, wenn die \n\nprognostizierten Steuereinnahmen nicht eintreffen. Im November 2011 wird der Grosse Rat das kantona-\n\nle Sparpaket diskutieren, was Folgen für die Gemeinden haben wird. Bereits bekannt sind die negativen \n\nAuswirkungen im Zusammenhang mit der Steuergesetzrevision. Die Fraktion weist darauf hin, dass die \n\nSchulden der Stadt um 6 Mio. Franken wachsen werden. Die Steuersenkung im Rahmen des FILAG ist \n\nerfreulich, obwohl die einzelne Person nicht viel davon merken wird. Positiv ist, dass die Steuersenkungs-\n\ninitiative dadurch nicht mehr aktuell ist. Bedauerlich ist, dass die Gelder aus dem FILAG für Steuersen-\n\nkungen und nicht für städtische Bedürfnisse, wie zum Beispiel das Projekt "Schrittweise", eingesetzt wer-\n\nden. Die SP-Fraktion findet den Umstand, dass der Stadtrat das Budget nicht genehmigen kann gewöh-\n\nnungsbedürftig, nimmt es aber so zur Kenntnis. Im nächsten AFP muss an die Sicherheitskosten der Po-\n\nlizei gedacht werden. Diese liegen schon 1 Million Franken über dem abgemachten Betrag. Im 2012 wird \n\ndies noch nicht verrechnet. Die Fraktion nimmt den AFP einstimmig zur Kenntnis.  \n\n \n\nThomas Hiltpold, Fraktion Grüne, ist über den positiv ausgefallenen AFP verwundert und findet ihn et-\n\nwas "schönfärberisch". Früher wurden regelmässig Defizite vorausgesagt und das Eigenkapital sank in \n\ndas Negative. Nun werden Erträge und eine steigendes Eigenkapitel vorausgesagt. Natürlich wird das \n\nJahr 2010 und 2011 aufgrund der hohen Steuerträge gut abgeschlossen werden. Ab dem Jahr 2011 wer-\n\nden die Steuereinnahmen jedoch sinken. Dies, weil sich die gesamtwirtschaftliche Situation wöchentlich \n\nverschlechtert. So steigt das Wachstum der Transferzahlungen und die Entwicklung der öffentlichen \n\nHaushalte ist negativ. Es fehlen nachvollziehbare Gründe für einen derartig optimistischen Finanzplan. \n\nDie Fraktion anerkennt aber, dass die in den letzten Monaten dramatische Entwicklung nicht vorherseh-\n\nbar war. Sie nimmt den Bericht zur Kenntnis und hofft, dass der Gemeinderat mit seinen Einschätzungen \n\nRecht hat.  \n\n \n\nCarlos Reinhard, FDP-Fraktion, freut den Inhalt des Berichts. Unbefriedigend ist, dass Thun im Steuer-\n\nkraftvergleich nach wie vor unterdurchschnittlich abschneidet. Sinnvoll wäre eine Steuerstrategie. Es gibt \n\nGemeinden, wie zum Beispiel Langenthal, die ihre Steuereinnahmen mit einer Steuersenkung erhöhen  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2011 \n\nSeite 76 \n\n \n\nkonnten. In der BRK hat er sich bei der Kenntnisnahme des AFP der Stimme enthalten, weil es störend \n\nist, dass der Rat aufgrund einer kantonalen Übergangsbestimmung im FILAG in diesem Jahr nicht über \n\nden Voranschlag bestimmen durfte. Als Stadtrat hat er die Aufgabe, seine Wähler zu vertreten, was ihm \n\nnun in der Frage des Voranschlages verwehrt ist. Vom Gemeinderat hätte er erwartet, dass dieser dem \n\nStadtrat trotzdem einige Punkte des Voranschlages zur Diskussion vorgelegt hätte. Die Fraktion nimmt \n\nden Bericht zur Kenntnis, mit Ausnahme des Punktes 3.3 (Voranschlag 2012). Dies weil es der Fraktion \n\nverwehrt war, den Voranschlag zu diskutieren. \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion den inhaltlich gut aufbereiteten AFP zur \n\nKenntnis nimmt. Negativ fällt vor allem der dünne Selbstfinanzierungsgrad der Stadt auf. Der Vergleich \n\nmit anderen Gemeinden ist immer schwierig. In Langenthal führte zum Beispiel ein einmaliger Verkauf zu \n\neinem Schuldenabbau und in der Folge zu Steuersenkungen. Im Übrigen kann in diesem Jahr in keiner \n\nGemeinde des Kantons Bern die Legislative den Voranschlag genehmigen.  \n\n \n\nCarlos Reinhard (FDP) bestätigt, dass Langenthal seine Schulden gesenkt hat und darum die Steuern \n\nsenken konnte. Zu beachten ist aber, dass trotz der Steuersenkung die Steuereinnahmen gestiegen sind. \n\n \n\nStadtpräsident Raphael Lanz nimmt zu den in den Voten angesprochenen Themen Stellung. Zum \n\nThema optimistischer Aufgaben- und Finanzplan: Der Vorwurf der Schönfärberei wäre fehl am Platz. \n\nDem Gemeinderat ist eine seriöse Planung ein Anliegen. Es wäre nicht sinnvoll zum heutigen Zeitpunkt \n\nselber Prognosen zu machen. Darum will der Gemeindrat mit der vorgelegten Planungsgrundlage arbei-\n\nten. Es ist klar, dass Anpassungen notwendig werden, wenn sich die Planungsgrundlagen ändern. Zum \n\nThema Steuerkraft: Die Steuerkraft entwickelt sich tendenziell positiv. Zum Thema Steuersenkung: Der \n\nGemeinderat hat mit dem Voranschlag 2012 gezeigt, dass er eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik \n\nmachen will und eine Steuersenkung nur in Frage kommt, wenn sie verkraftbar ist. Zum Thema Zustän-\n\ndigkeit: Der Unmut des Stadtrates, dass er in diesem Jahr nicht über den Voranschlag bestimmen kann, \n\nist verständlich. Diese Regelung wurde vom Kanton für alle Gemeinden beschlossen. Der Gemeinderat \n\nhat diese Regelung weder gesucht noch beschlossen. Es wäre für den Stadtrat nicht befriedigend gewe-\n\nsen, wenn der Gemeinderat ihm einzelne Punkte zur Diskussion vorgelegt hätte, im Wissen darum, dass \n\ndie Exekutive bereits beschlossen hat. \n\n \n\n \n\nb) Besonderer Teil  \n\n \n\nDirektion Präsidiales und Finanzen, Direktion Bau- und Liegenschaften und Direktion Bildung Sport Kultur \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDirektion Sicherheit und Soziales \n\nCarlos Reinhard, FDP-Fraktion, wünscht mehr Informationen zu den massiv zunehmenden Kindes- und \n\nErwachsenenschutzmandaten.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Siegenthaler weist darauf hin, dass zum einen die Überalterung der Bevölkerung \n\nzunimmt und in der Folge die Zahl der Beistandschaften steigen wird. Zum anderen steigen im Kinder-\n\nschutzbereich aufgrund der zunehmenden Anzahl überforderten Eltern und Familien mit Migrationshin-\n\ntergrund die Anzahl und Komplexität der Fälle. \n\n \n\nDirektion Stadtentwicklung \n\nPeter Aegerter, SAKO StE, weist darauf hin, dass im Voranschlag 2012 die Dividende der Parkhaus AG \n\nentfällt, weil die Parkhaus AG für die Finanzierung von Parkhäusern 5 Mio. Franken beitragen will. Die \n\nKommission hat den erhöhten Betriebsbeitrag an den öffentlichen Verkehr des Kantons, die Parkleitsys-\n\nteme, Echtzeitanzeigen und den Energiefonds diskutiert. Mit Genugtuung hat die Kommission die Schaf-\n\nfung einer neuen Stelle im Bauinspektorat zur Kenntnis genommen. Zusammenfassend ist die SAKO mit \n\nden Zielen der beiden Produktegruppen einverstanden. Die Abweichungen zu den Vorjahren sind ver-\n\nständlich und begründet. Die Optimierung der Abläufe und die personelle Aufstockung in der Direktion \n\nmüssen nun aber zu einer Verbesserung der Arbeitssituation führen.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2011 \n\nSeite 77 \n\n \n\nDer Rat genehmigt einstimmig folgenden \n\n \nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \n\nvom gemeinderätlichen Bericht vom 18. August 2011, beschliesst: \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2012 bis 2015 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n  69. Motion M 4/2011 betreffend Strommesser für Stromfresser \n \n\nFDP-Fraktion vom 31. Mai 2011; Beantwortung \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, befriedigt die lust- und mutlose Antwort des Gemeinderates nicht. Die \n\nFraktion wollte mit dem Vorstoss einen Impuls geben. Für den einzelnen Bürger wäre es spannend zu \n\nwissen, wann er wie viel Strom verbraucht. Das Wissen über den Stromverbrauch einzelner Geräte hätte \n\nzur Folge, dass gezielt Strom gespart werden könnte. Eine Monats- oder Halbjahresrechnung erfüllt die-\n\nsen Zweck nicht. Die Fraktion ist enttäuscht, dass die Energie Thun AG die Entwicklung des Smart-Meter \n\nGeräts nicht aktiver vorantreiben will.  \n\n \n\nSimon Schweizer, SVP-Fraktion, hat ein Strommessgerät in der Stadtbibliothek ausgeliehen und seinen \n\nStromverbrauch gemessen. Leider hat es nur ein Messgerät und dieses wird gemäss Auskunft des Ver-\n\nleihers nie ausgeliehen. Problematisch ist, dass für die Politik die Einsparungen des Stromverbrauches \n\neinen hohen Stellenwert haben, sich der durchschnittliche Verbraucher aber dafür nicht so sehr zu inte-\n\nressieren scheint. Die Fraktion lehnt die Motion aus zwei Gründen ab: Erstens soll der Konsument wei-\n\nterhin selber über die Höhe seines Stromverbrauches entscheiden können. Wenn er Interesse an Einspa-\n\nrungsmöglichkeiten hat, so bieten Strommessgeräte diese Möglichkeit, z.B. jenes in der Stadtbibliothek. \n\nZweitens ist das operative Geschäft der Energie Thun AG weder Sache des Stadtrates noch des Ge-\n\nmeinderates.  \n\n \n\nGina Lehnherr, Fraktion der Mitte, begrüsst die Stossrichtung der Motion und den ausführlichen Bericht \n\nder Energie Thun AG. Ausschlaggebend ist, dass die Bevölkerung weiss, dass ein Strommessgerät zur \n\nVerfügung steht. Dies ist noch nicht der Fall. Zuständig für die Weiterleitung der Information, zum Beispiel \n\nvia Abfallratgeber, ist die städtische Energieberatungsstelle. Die Fraktion wird dem Vorstoss als Postulat \n\nzustimmen und bittet den Gemeinderat sicherzustellen, dass der Inhalt des Berichtes den Haushalten der \n\nStadt zur Verfügung steht.  \n\n \n\nMartin Frei, Fraktion Grüne, ist der Meinung, dass der Vorstoss ein wichtiges Thema aufgreift, gleichzei-\n\ntig aber in das operative Geschäft der Energie Thun AG eingreift. Impulse sind wichtig, sollten aber nach-\n\nhaltig wirken. Wenn Untersuchungen im Ausland zeigen, dass die Kunden nicht einmal die Batterien der \n\nStrommessgeräte ersetzen, mag die Nachhaltigkeit dieser Massnahme bezweifelt werden. Es ist zudem \n\nzu beachten, dass die Energie Thun AG eine schwierige Aufgabe hat: Zum einen muss sie so viel Strom \n\nverkaufen wie möglich, zum anderen muss sie Stromsparmassnahmen fördern. Die Fraktion unterstützt \n\nden Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nFranz Schori, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion erst vor einem Monat im Zusammen-\n\nhang mit der langfristigen Zielvorgabe die Kompetenz des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der \n\nEnergie Thun AG betonte. Der heutige Vorstoss steht im Widerspruch zu dieser Aussage. Inhaltlich freut \n\nder Vorstoss. Die Fraktion kann aber die Argumente des Gemeinderates durchwegs nachvollziehen und \n\nunterstützt dessen Antrag. Der Abschreibung kann die Fraktion zustimmen, weil der Gemeinderat sinn-\n\nvolle und verhältnismässige Energiesparmassnahmen unterstützen will und auf das Energiestadtlabel \n\nverweist. Zudem zeigt die Energie Thun AG den Willen, im Bereich Energieeffizienz und Energiesparen \n\ninnovativ zu arbeiten. Die Fraktion wünscht ebenfalls, dass die Bevölkerung vom Mietangebot der \n\nStrommessgeräte erfährt. In der Zukunft wird für eine Stromverbrauchsmessung eine flächendeckende  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2011 \n\nSeite 78 \n\n \n\nVersorgung mittels Glasfasern notwendig sein. Die Fraktion hofft, dass der Gemeinderat diesbezüglich \n\nrasch über den neuen Stand informiert. Erfreulich ist auch, dass bei der Energie Thun AG mit Christoph \n\nWoodtli ein Innovationsmanager seine Tätigkeit aufgenommen hat. Die FDP kann darum in Zukunft ihre \n\nIdeen direkt mit Herrn Woodtli besprechen. Im Weiteren zeigt das kalifornische Modell, dass es auch \n\nmöglich ist, kollektiv Strom zu sparen. In Kalifornien ist seit 1978 der Stromverbrauch nicht mehr gestie-\n\ngen, weil u. a. der Absatz und Gewinn der Stromunternehmungen abgekoppelt wurde. Zusätzlich wurde \n\nin Spar- und Effizienzmassnahmen investiert. Dieses Modell könnte gemäss den Fachleuten auch in der \n\nSchweiz eingeführt werden. Dazu braucht es aber auch den Willen aller bürgerlichen Mitteparteien.  \n\n \n\nClaude Schlapbach, BDP-Fraktion, anerkennt den guten Gedanken der Motion ist aber erstaunt, dass \n\nwiederholt Vorstösse eingereicht werden, die in das operative Geschäft der Energie Thun AG eingreifen. \n\nDie Stadt ist alleinige Aktionärin und kann via Generalversammlung Einfluss nehmen. Kalifornien ist kein \n\ngutes Beispiel. Die schlechte Infrastruktur hat ständige Stromausfälle zur Folge, was zu weniger Strom-\n\nverbrauch führt.  \n\n \n\nHanspeter Aellig, FDP-Fraktion, glaubt selbstverständlich an die Kompetenz des Verwaltungsrates der \n\nEnergie Thun AG. Die Motion wollte nur eine gute Idee lancieren, welche erlauben würde, die Bevölke-\n\nrung im Bereich des Stromverbrauchs zu sensibilisieren. Ein Parlament sollte sich nicht nur mit dem Ta-\n\ngesgeschäft beschäftigen, sondern auch voraus denken.  \n\n \n\nFranz Schori (SP) vertraut darauf, dass die Energie Thun AG im Bereich des Stromsparens innovativ \n\nweiterarbeitet. Amerika ist nicht immer das beste Beispiel. In der Frage des Energiesparens nimmt Kali-\n\nfornien eine Pionierrolle ein. Er bittet, Ideen direkt mit der Energie Thun AG zu diskutieren statt die Ver-\n\nwaltung damit zu belasten.  \n\n \n\nCarlos Reinhard, FPD-Fraktion, wandelt die Motion in ein Postulat um und empfiehlt es zur Abschrei-\n\nbung. Die Fraktion reicht übrigens nicht eine Unzahl von Vorstössen ein.  \n\n \n\nDer Rat nimmt das Postulat einstimmig an und schreibt es mit 34 : 1 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n \n\n  70. Interpellation I 16/2011 betreffend geplante Schliessung der Schlossbergschule \n \n\nSP-Fraktion vom 30. Juni 2011; Beantwortung \n\n \n\nDie Diskussion wird verlangt.  \n\n \n\nDer Rat stimmt der Diskussion zu. \n\n \n\nSandra Rupp, SP-Fraktion, dankt für die befriedigende Antwort. Das Engagement für die Schlossberg-\n\nschule ist gross. Erfreulich ist, dass der Gemeinderat im Komitee pro Schlossbergschule vertreten ist. Es \n\nist zu vermuten, dass bei der Schliessung der Schlossbergschule das Sparpotential geringer ausfallen \n\nwird als angenommen. Die Fraktion wünscht, dass sich der Gemeinderat weiter für den Erhalt der \n\nSchlossbergschule einsetzt.  \n\n \n\nJonas Baumann, Fraktion der Mitte, weist darauf hin, dass der Rat in diesem Geschäft nicht viel bewir-\n\nken kann. Die Stadtratsmitglieder können einzig die Grossräte im Gespräch von der Wichtigkeit des Er-\n\nhaltes der Schlossbergschule überzeugen.  \n\n \n\nSusanne Ernst, BDP-Fraktion, dankt für die ausführliche Antwort des Gemeinderates. Der Beschluss, \n\ndie Schule nach Spiez zu zügeln, wurde damals in Thun nicht mit Freude aufgenommen. Die jetzigen \n\nRäume sollen gekündigt werden, weil der Mietzins sehr hoch ist. Eine Dezentralisierung ist sicher nicht \n\nsinnvoll, aber besser als die Schliessung der Schule. Es ist unbestritten und bedauerlich, dass die Schule \n\nnicht nach Thun zurückgeholt werden kann. Die Fraktion ist überzeugt, dass sich der Gemeinderat für \n\nden Erhalt der Schule einsetzt.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2011 \n\nSeite 79 \n\n \n\nMartin Frei, Fraktion Grüne, kann sich der Haltung des Gemeinderates anschliessen. Er bezweifelt, dass \n\nmit einer Dezentralisierung Kosten gespart werden können. Frustrierend ist, dass Thun nicht aktiv ein-\n\ngreifen kann. Die Fraktion hofft, dass der Gemeinderat den Druck Aufrecht erhalten kann. \n\n \n\nCarlo Schlatter, SVP-Fraktion, findet, dass mit der Schliessung der Schlossbergschule nicht gespart \n\nwird, sondern nur die Kosten verlagert werden. Auf der einen Seite werden Gelder für Reformen ver-\n\nschwendet, auf der anderen Seite soll eine erfolgreiche und etablierte Schule geschlossen werden. Mit \n\neinem vernünftigen Mietvertrag für die Schlossbergschule könnte sinnvoller gespart werden.  \n\n \n\nGemeinderätin Ursula Haller bestätigt, dass die Solidarität mit der Schlossbergschule gross ist und sich \n\nder Gemeinderat sehr engagiert. Der Regierungsrat wurde aufgrund gesenkter Steuern gezwungen, ein \n\nSparpaket vorzuschlagen. Tatsächlich ist der hohe Mietzins ein Grund, dass die Schule geschlossen \n\nwerden soll. Es ist primär an der Gemeinde Spiez, einen günstigeren Mietzins anzubieten. Es ist sehr \n\nschade, dass Thun keine freien Schulräume anbieten und die Schule nach Thun zurückholen kann. Der \n\nGemeinderat ist mit Theo Ninck, dem Amtsvorsteher des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes des Kan-\n\ntons Bern und dem Gewerbeschuldirektor, Herrn Gerber, in Kontakt. Zusätzlich wird der Gemeinderat an-\n\nfangs November alle Grossräte aus dem Verwaltungskreis einladen, um sie in dieser Thematik zu sensi-\n\nbilisieren. Das Angebot der Schlossbergschule ist sehr spezifisch. Eine Schliessung wäre bildungs- wie \n\nauch regional- und wirtschaftspolitisch ein grosser Verlust. Die Verhinderung der Schliessung der Gärt-\n\nnerinnenschule Hünibach lässt gewisse Zuversicht auch für die Schlossbergschule zu. \n\n \n\n \n\n \n\n  71. Stadtrat: Spesenpauschale nach Artikel 54 Absatz 4 Geschäftsreglement Stadtrat \n \n\nBericht Stadtratspräsidentin Nr. 20/2011 \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin informiert, dass das geltende Geschäftsreglement durch eine Spezialkommis-\n\nsion vorbereitet wurde und am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. \n\n \n\nLukas Lanzrein, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass bei Reglementen, die das Parlament selber betref-\n\nfen, Vorsicht geboten ist. Da die Mechanismen der Gewaltentrennung in dieser Konstellation ausser Kraft \n\nsind, besteht die Gefahr, dass das Augenmass verloren geht. Bei vorliegendem Vorschlag ist dies zwar \n\nnicht der Fall, dennoch lehnt die Fraktion den Antrag des Ratspräsidiums ab. Der Rat soll mit gutem Bei-\n\nspiel vorangehen, bei sich selber sparen und deshalb keine Spesenpauschale gewähren. Da den Stadt-\n\nratsmitgliedern noch viele Unterlagen per Post versandt werden, ist der Verzicht auf eine Spesenpau-\n\nschale verkraftbar.  \n\n \n\nSandra Rupp, SP-Fraktion, kann ohne die Spesenpauschale leben. Es haben aber nicht alle die Gele-\n\ngenheit, die Infrastruktur eines Büros zu nutzen. Auch angesichts der vielen ehrenamtlichen Arbeit ist die \n\nvorgeschlagene Spesenpauschale durchaus angemessen. Die Fraktion stimmt der Vorlage zu.  \n\n \n\nDer Rat genehmigt mit 21 : 13 Stimmen und einer Enthaltung folgenden  \n\n \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 54 Absatz 5 Geschäftsreglement des Stadtrates und nach \n\nKenntnisnahme vom Antrag Stadtratspräsidentin, beschliesst: \n\n \n\n1. Die jährliche Spesenpauschale nach Artikel 54 Absatz 5 Geschäftsreglement wird auf Fr. 200.-- pro \n\nangefangenes Amtsjahr festgesetzt. \n\n2. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22. September 2011 \n\nSeite 80 \n\n \n\n  72. Sitzungskalender Stadtrat 2012 \n \n\nGenehmigung \n\n \nDer Rat genehmigt den Sitzungskalender einstimmig. \n \n \n \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nKeine Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingänge \n \n\n Postulat betreffend Flexibilisierung der Öffnungszeiten und des Restaurantbetriebes im Schwäbisbad \n\nThun; FDP-, SP-Fraktion und Fraktion Grüne vom 22. September 2011  \n\n Postulat betreffend Attraktivitätssteigerung des Angebots im Strandbad Thun; SP-, FDP-Fraktion und \n\nGrüne Fraktion vom 22. September 2011  \n\n Interpellation betreffend Verkehrsversuch Guisanplatz - Sternenplatz; Fraktion Grüne und SP-Fraktion \n\nvom 22. September 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stadtratspräsidentin Der Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nVerena Balmer Remo Berlinger \n\n\n