Protokollauszug SR 20191024

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 10. Sitzung, Beschluss-Nr. 122 vom 24. Oktober 2019 \nLaufnummer Geschäft: 72298 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 11/2019 betreffend 5G-Netz jetzt! - nicht erst Ende 2019 \n\nMarkus van Wijk, Hans-Peter Aellig, Susanna Ernst, alle FDP, vom 16. Mai 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 11/2019 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachbereich Wirtschaft \n\n \n\nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation, Finanzverwaltung, Informatikdienste, \n\nBauinspektorat \n\n \n\n \n\nThun, 25. Oktober 2019 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Protokollauszug SR vom 12.02.2015; Dringlichkeit

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 02. Sitzung, Beschluss-Nr. 19 vom 12. Februar 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/2015 betreffend private Sicherheitsunternehmen \n\nAlice Kropf (SP); Dringlichkeit \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr.  \n\n \n\nDie Dringlichkeit wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis:  \n\n \n\n \n\nThun, 13. Februar 2015 /  \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n \n \nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 28 vom 7. April 2011  \n \n \n\nKommissionen  \n\nWahl von Ursula Stucki-Schneebeli (glp) in die Wahlkommission  \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 11/2011  \n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 10. März 2011, beschliesst: \n\n \n\n1. Ursula Stucki-Schneebeli, geb. 13. Dezember 1967, von Thun, Dentalhygienikerin/Hausfrau, \n\nwohnhaft Eisenbahnstrasse 46 B, 3604 Thun wird per sofort für den Rest der laufenden, am \n\n31. Dezember 2014 endenden Amtsdauer als Mitglied in Wahlkommission gewählt: \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n \n \n\nGeht an \n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Ratssekretär, Vizestadtschreiber, \nWahlkommission (via U. Moser) \n\n \n \nThun, 8. April 2011  / rs \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nRemo Berlinger \n \n \n \nBeilagen an Stadtkanzlei: Vorakten \n \n\n\n


name: SRB Erweiterung Primarschule Neufeld und Bau einer Doppelsporthalle, Durchführung der Planung und Projektierung

text: \n \n\n15.05.2024 (AfS) – Axioma 71744 / 9793656  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Juni 2024 Bericht Nr. 10/2024 \n \n \n \n\nErweiterung Primarschule Neufeld und Bau einer Doppelsporthalle. Durch-\nführung der Planung und Projektierung \nBewilligung von zwei Verpflichtungskrediten für eine neue Ausgabe von gesamthaft 2,555 Millio-\nnen Franken für die Planung und Projektierung \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDas KO SRPL prüft jährlich die Prioritäten und definiert die fünf wichtigsten Schulbauprojekte (und \nderen Verbundprojekte), welche dem Gemeinderat zur Kenntnis unterbreitet werden. Die Erwei-\nterung der Schulanlage Neufeld zählt zu den genehmigten fünf wichtigsten Schulbauprojekten, \nwelche in erster Priorität voranzutreiben sind. \n \nEin wichtiger Treiber für den Bedarf an zusätzlichem Schulraum im Schulkreis Allmendingen, Dür-\nrenast, Neufeld (ADN) ist die Entwicklung des Siegenthalergutes in unmittelbarer Nachbarschaft, \nwo, wenn alles nach Plan läuft, ab 2027 in Etappen bis ca. 2040 Wohnraum für bis zu 1’500 Ein-\nwohnerinnen und Einwohner realisiert werden. Die Oberstufe Strättligen hat Bedarf nach einer \nSporthalle für Ballsportarten, und auch der UHC Thun und weitere Vereine benötigen zusätzliche \nFlächen für Trainingszwecke. Aus diesen Gründen sind die Erweiterung der Schulanlage Neufeld \nund der Bau einer neuen Doppelsporthalle zeitnah umzusetzen. \n \nFür die Erweiterung der Primarschule Neufeld und den Bau einer neuen Doppelsporthalle hat die \nStadt Thun im Jahr 2023 einen Architekturwettbewerb durchgeführt. \n \nFür die differenzierte Ausarbeitung des Siegerprojektes «Baghira» sind zwei Verpflichtungskredite \nfür eine neue Ausgabe von 2,555 Millionen Franken (+/- 10 Prozent) für die Planung und Projek-\ntierung zu bewilligen. Eine zuverlässige Schätzung der Kosten für die Realisierung des Projektes \nBaghira ist beim gegenwärtigen Projektstand noch nicht möglich. Aktuell wird von rund 31 Millio-\nnen Franken ausgegangen (+/- 25 %). \n \nVoraussichtlich im Jahr 2026 entscheidet das Stimmvolk über die Ausführungskredite. In der Folge \nwird die Ausführungsplanung gestartet.  \n \n \n2. Schulraumplanung: Priorisierung \n \nIn den kommenden Jahren stehen in der Stadt Thun eine Vielzahl von Schulbauprojekten an. Das \nfortgeschrittene Alter der Bauten und deren Sanierungsbedarf, die veränderten Lernformen, wel-\nche neue Anforderungen an Räume und Mobiliar mit sich bringen, sowie die Siedlungsentwick-\nlungsprojekte mit dem damit verbundenen Bevölkerungswachstum und dem daraus resultieren-\nden Schulraumbedarf sind die wichtigsten Gründe dafür. Um die vielen Schulbauprojekte zu koor-\n\nGEMEINDERAT \n \ngemeinderat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 10/2024 – Primarschule Neufeld \n\n \n\n15.05.2024 (AfS) – Axioma 71744 / 9793656 Seite 2 \n\ndinieren und zu priorisieren, wurde im Jahr 2019 ein interdisziplinäres «Koordinationsorgan Schul-\nraumplanung» (KO SRPL) gegründet. In der Gruppe vertreten sind das Amt für Bildung und Sport \n(Vorsitz), das Planungsamt, das Amt für Stadtliegenschaften, die Schulkommission und die Schul-\nleitungskonferenz. \n \nDas KO SRPL prüft jährlich die Prioritäten und definiert die fünf wichtigsten Schulbauprojekte (und \nderen Verbundprojekte), welche dem Gemeinderat zur Kenntnis unterbreitet werden. Die Erwei-\nterung der Schulanlage Neufeld zählt zu den genehmigten fünf wichtigsten Schulbauprojekten, \nwelche in erster Priorität voranzutreiben sind. \n \nDie wichtigsten Treiber für das Bauprojekt Erweiterung Primarschule Neufeld und Bau einer Dop-\npelsporthalle ist die Entwicklung des Stadtquartiers Siegenthalergut sowie das durch die OPR in \nden Regelbauzonen geschaffene Potenzial an Geschossfläche und dem damit verbunden potenzi-\nellen Wachstum an Schülerinnen und Schülern in den kommenden 15 Jahren. \n \nDamit langfristig genügend Schulraum für die Bevölkerungsentwicklung im Einzugsgebiet der Pri-\nmarschule Neufeld besteht, wird Schulraumreserve für sechs Klassen geschaffen (je eine Klasse \nKindergarten, 1./2., 3./4. und 5./6. Klasse). \n \nTreiber für den Bau der Doppelsporthalle ist primär der grosse Raumbedarf verschiedener Sport-\nvereine. Nachdem der Gemeinderat am 20. Januar 2021 den Neubau einer Dreifachsporthalle mit \nWettkampfinfrastruktur in Thun Süd abgelehnt hatte, wurde mittels einer Machbarkeitsstudie der \nStandort Neufeld als Alternative geprüft. Daher wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für \nBildung und Sport der Raumbedarf auf dem Schulareal Neufeld auf eine Doppelsporthalle Typ B \nmit vereinsspezifischen Räumen wie einem Fitness- und Kraftraum sowie rund dreihundert Zu-\nschauerplätzen für die Vereinsnutzung, insbesondere für den UHC Thun, festgelegt. Die Halle soll \nauch schulische Nutzungen gemäss Richtraumprogramm der Stadt Thun zulassen und durch die \nOberstufenschule Strättligen für die Ausübung diverser Ballsportarten genutzt werden können. \n \n \n3. Ausgangslage \n \nDie bestehende Schulanlage Neufeld wurde in zwei Etappen 1958 und 1964/65 erbaut und 1986 \nbis 1989 gesamtsaniert. Bis heute wurden diverse Teilsanierungen und nutzungsspezifische bauli-\nche Anpassungen im Bestand vorgenommen. So wurde im Jahr 2017 die Tagesschule neu ange-\nordnet und umgebaut sowie der Schulleitungstrakt umfassend innen saniert. Der Zustand der \nGebäude wird als gut beurteilt. In den nächsten Jahren besteht kein dringlicher Sanierungsbedarf. \nEine Gesamt- oder Teilsanierung der Bestandsgebäude ist zum heutigen Zeitpunkt deshalb nicht \nvorgesehen, insbesondere, da anderweitige städtische Gebäude einen dringlicheren Sanierungs-\nbedarf aufweisen. Die bestehenden zwei Turnhallen sind für den Schulsportunterricht der Primar-\nschule Neufeld ausreichend. Die Gebäude sind denkmalpflegerisch als schützenswert eingestuft. \nEin Teil der städtischen Parzelle wurde im Jahr 1977 im Baurecht für die Errichtung einer Tennis-\nhalle abgegeben. Das Baurecht läuft Ende 2026 aus. Auf diesem Arealbereich ist die Erweiterung \nder Schulanlage vorgesehen. Es werden bereits Gespräche den Heimfall betreffend geführt, so \ndass die Fläche für die Schulerweiterung zur Verfügung stehen wird. \n \nDas Quartier Neufeld in der Stadt Thun erfährt zurzeit eine massgebende Entwicklung. Dabei ste-\nhen grössere Bauvorhaben an, die in der Folge eine Erweiterung des Schulraums verlangen. Zu-\nsätzlich erfordert der Lehrplan 21 eine Anpassung an die aktuellen pädagogischen Anforderungen. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 10/2024 – Primarschule Neufeld \n\n \n\n15.05.2024 (AfS) – Axioma 71744 / 9793656 Seite 3 \n\n \nDie benachbarte Entwicklung Stadtquartier «Siegenthalergut» (diagonal auf der anderen Seite der \nKreuzung Weststrasse/Burgerstrasse) ist ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung Thuns und \nein Wohnstandort von kantonaler Bedeutung. Auf dem fünf Hektar grossen Areal soll ein nachhal-\ntiges Stadtquartier entstehen. Läuft alles nach Plan, befindet der Stadtrat im Jahr 2024 über die \nZonenplanänderung. Anschliessend wird diese dem Kanton zur Genehmigung eingereicht. Die \nBedürfnisse der Bevölkerung fliessen weiterhin in die Planung ein. Alle Erkenntnisse werden \nschliesslich in den Masterplan als Basis für die geplante Überbauungsordnung (UeO) und die qua-\nlitätssichernden Verfahren (Architekturwettbewerbe bzw. Studienaufträge) eingepflegt. Der Start \nder ersten Bauphase ist voraussichtlich ab dem Jahr 2027 möglich. In Etappen bis ca. 2040 wird \nWohnraum für bis zu 1’500 Einwohnerinnen und Einwohner realisiert. Auf dem Siegenthalergut \nwerden zwei basisstufentaugliche Kindergärten erstellt. Für die älteren Kinder muss in Reichweite \nSchulraum zur Verfügung stehen. Deshalb erarbeitet das Planungsamt zusammen mit dem Tief-\nbauamt das Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Verkehrsmassnahmen frühzeitig, mit dem \nZiel, bereits beim Bezug der ersten Wohnungen des Siegenthalerguts eine sichere Schulwegver-\nbindung zur Primarschule Neufeld anbieten zu können. \n \nDie Anbindung des Langsamverkehrs an das Siegenthalergut ist nicht Teil des Projektes Erweite-\nrung Schulanlage Neufeld.  \n \nAuf Grund der Bevölkerungsentwicklung in der Umgebung entsteht zusätzlicher Schulraumbedarf. \nDie Schulanlage Neufeld hat für diese zusätzlichen Schülerinnen und Schüler aus der Umgebung \naktuell zu wenig Schul- und Betreuungsflächen. \n \n\n  \nAbbildung 1 – Übersicht Raumentwicklung, \n\nDaher wurden im Frühling 2021 vom beauftragten Planungsbüro Basler & Hofmann in einem Mas-\nterplan verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten für eine Schulerweiterung mit Sporthalle unter-\nsucht und dargestellt. Die vertiefte Betrachtung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zeigte auf, \ndass die Schulerweiterung um sechs Klassen und die zusätzlichen Betreuungsräume sowie eine \nDoppelsporthalle Typ B mit zusätzlichen vereinsspezifischen Räumen und einer Tribüne für 300 \nPersonen auf der eigenen Parzelle umsetzbar sind. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 10/2024 – Primarschule Neufeld \n\n \n\n15.05.2024 (AfS) – Axioma 71744 / 9793656 Seite 4 \n\nUm die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler, der Lehr- und der Betreuungspersonen sowie \ndes Quartiers abzuholen, führte die Stadt Thun 2021 ein Partizipationsverfahren durch. \n \nAuf Basis des Masterplans, der Machbarkeitsstudie und des Ergebnisses der Partizipation wurde \nein Architekturwettbewerb in Form eines Projektwettbewerbs im offenen Verfahren nach SIA-\nOrdnung 142 lanciert. Das Preisgericht empfahl einstimmig das Projekt Baghira zur Weiterbear-\nbeitung. \n \nDie Schulerweiterung und die neue Sporthalle werden im Norden des Areals am Ort des heutigen \nAllwetterplatzes und der heutigen Tennishalle realisiert. \n \n \n4. Anforderungen an das Projekt \n \n4.1. Betriebliche Bedürfnisse \n \nAufgrund der Bevölkerungsentwicklung im Schulkreis Allmendingen, Dürrenast, Neufeld (ADN) \nsoll die Primarschule Neufeld um sechs Basisstufeneinheiten mit Tagesschuleinrichtung und schul-\nspezifischen Aussenflächen erweitert sowie eine Doppelturnhalle Typ B mit Zuschauereinrichtun-\ngen geplant werden. \n \nDer Gemeinderat beschloss mit GRB 580/2018 vom 19. September 2018, alle Neubauten basisstu-\nfentauglich zu realisieren. \nDas bestehende Tagesschulangebot soll ausgebaut werden, um der steigenden Nachfrage nach \nfamilienexterner Kinderbetreuung Rechnung zu tragen (Legislaturziel 6). \n \nDie Partizipation hat gezeigt, dass attraktive sowie vielseitig und kreativ nutzbare, naturnahe, \naltersgerecht angeordnete Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten ein grosses Bedürfnis sind. Des-\nhalb wird die heutige eher nüchtern und karg gehaltene Pausenplatzgestaltung aufgewertet und \noptimiert. Es soll eine sichere, attraktive und kindgerechte Aussenanlage im Kontext der Erweite-\nrung der Schulanlage entstehen. \n \nDen Thuner Sportvereinen fehlen gemäss Konzept für Sport- und Bewegungsräume (KSB 2019) \nDoppel- oder Dreifachsporthallen. Mit der provisorischen Fertighalle im Lachen (Bewilligung gilt \nfür maximal 5 Jahre und kann um weitere 3 Jahre bis maximal 2030 verlängert werden) können \ndie nicht mehr zur Verfügung stehenden Trainingsflächen in der Armeesporthalle für fünf bis ma-\nximal acht Jahre kompensiert werden. Mit dem Bau einer Doppelsporthalle Typ B auf der Schulan-\nlage Neufeld sollen eine langfristige Lösung für die Thuner Sportvereine (im Besonderen für den \nBedarf des UHC Thun) und optimale Voraussetzungen für den Schulsport der OS Strättligen ge-\nschaffen werden. Zudem wird damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Schülerinnen und \nSchüler der OS Strättligen Ballsport auf normgerechten Sportflächen ausüben können. \n \n \n4.2. Bauliche Anforderungen \n \nEine Teil- oder Gesamtsanierung der Bestandsbauten ist derzeit nicht vorgesehen. Die Wärmeer-\nzeugung erfolgt durch Fernwärme (angeschlossen an Wärmeverbund Migros). Eine Grundwas-\nsernutzung für die Wärmeversorgung (Grundwasserwärmepumpe) der Bestandsbauten wird in \nder Vorprojektphase geprüft. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 10/2024 – Primarschule Neufeld \n\n \n\n15.05.2024 (AfS) – Axioma 71744 / 9793656 Seite 5 \n\n \nDie Schulanlage soll basisstufentauglich und nach den Vorgaben der Gebäudeenergiestrategie der \nStadt Thun 2021 erweitert werden. Diese Strategie basiert auf dem Gebäudestandard 2019/1 \nEnergiestadt und strebt die Doppelzertifizierung der Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz \n(SNBS) und Minergie-P ECO an. Hierfür sollen auch die Ergebnisse der Partizipation im weiteren \nPlanungsprozess einbezogen werden. Die aktive Einbindung der wichtigsten Anspruchsgruppen in \nden weiteren Prozess soll die Identifikation mit der neuen Schulanlage stärken. Die Lebenszyklus-\nkosten und Gesamtkosten sind zu optimieren. \n \n \n4.3. Schulbetrieb während der Bauphase \n \nDie Realisierung der Neubauten und der Umgebung erfolgt ohne Unterbruch des laufenden \nSchulbetriebs. \n \n \n5. Siegerprojekt \n \n\n \nDas ausgewählte Projekt ist das Ergebnis eines Architekturprojektwettbewerbs im offenen Ver-\nfahren nach SIA-Ordnung 142. Die Zusammensetzung der Teams musste für die komplexe und \nvielschichtige Aufgabenstellung die Kernkompetenzen Architektur (Federführung), Landschaftsar-\nchitektur und Bauingenieurwesen umfassen. Die 27 eingereichten Beiträge wurden vom Begleit-\ngremium im Rahmen des Preisgerichtes beurteilt. \n \nNach intensiven Diskussionen und in Abwägung aller Kriterien empfahl das Preisgericht einstim-\nmig das Projekt Baghira des Teams ARGE 1899 Architekten AG, Thun / Studio Lima GmbH, Bern; \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 10/2024 – Primarschule Neufeld \n\n \n\n15.05.2024 (AfS) – Axioma 71744 / 9793656 Seite 6 \n\nXeros Landschaftsarchitektur, Bern und Bührer + Dällenbach Ingenieure AG, Steffisburg zur Wei-\nterbearbeitung und Ausführung. \n \nDas Projekt Baghira ist sehr sorgfältig und vertieft erarbeitet worden. Es überzeugt städtebaulich \ndurch ein respektvolles Weiterstricken der bestehenden Schulanlage und schafft ein neues stim-\nmiges Ensemble mit klaren Ankunftsorten auf dem Areal. Die Umsetzung des Raumprogramms ist \ninnovativ und funktional. \n \nDas Wettbewerbsergebnis entspricht den Vorgaben des neuen Baureglements. Die zeitliche Pla-\nnung sieht vor, dass das Baubewilligungsverfahren nach Inkraftsetzung des neuen Baureglements \ndurchgeführt wird.  \n \n\n \nAbbildung 2 - Situationsplan Schulanlage Neufeld (Erweiterungsbauten in Rot, links Neubau Doppelsporthalle und rechts \nNeubau Schulhaus mit Basisstufe und Erweiterung Tagesschule) \n\nUm Platz für die neuen Gebäude und die neugestaltete Aussenanlage zu schaffen, werden die \nbestehende Tennishalle, der heutige Hartplatz und die 100-Meter-Laufbahn mit Weitsprunganla-\nge abgebrochen. \n \nDas Projekt umfasst zwei neue Gebäude. Im Nordosten der Parzelle Thun 2 (Strättligen)-Gbbl. Nr. \n\n3264 liegt der Neubau der Basisstufe und der Tagesschule, im Nordwesten die Doppelsporthalle \n\nTyp B. \n\n \n\nDas Projekt Baghira entspricht einer sehr guten Lösung zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. \n\nDie Schulanlage wird nach den Vorgaben der Gebäudeenergiestrategie der Stadt Thun 2021 er-\n\nweitert. Die Umsetzbarkeit von Minergie-P ECO (Neubau) ist im vorliegenden Projekt bereits \n\nSiegenthalergut \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 10/2024 – Primarschule Neufeld \n\n \n\n15.05.2024 (AfS) – Axioma 71744 / 9793656 Seite 7 \n\nstufengerecht vorhanden. Auch SNBS-Gold für Neubauten ist aus heutiger Sicht erreichbar. Die \n\nAnliegen aus der Partizipation (z. B. vielseitiger grüner Aussenraum, flexible Nutzungsmöglichkei-\n\nten im Innenraum usw.) wurden gewürdigt und angemessen integriert. \n\n \n\nBeide Neubauten sind als moderne Holzbauten mit Elementen aus Lehmstein konzipiert und \n\nleisten durch diese ökologische und nachhaltige Konstruktion einen Beitrag zur Reduktion des \n\nCO2-Ausstosses und zum Erreichen der Klimaziele der Stadt Thun. \n\n \n\nSchule \nDie Nutzungen sind schlüssig auf den Geschossen des Schulhauses verteilt. Der Mehrzweckraum \nmit Tagesschule befindet sich im Erdgeschoss mit direkter Verbindung zum Aussenraum. Die Ba-\nsisstufenklassen befinden sich im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss und sind direkt über \ngedeckte Flächen von aussen erreichbar. Die allgemein genutzten Flächen wie Räume der Lehr-\npersonen und Musikraum befinden sich im Dachgeschoss. \n \nDie umlaufenden, gedeckten Flächen im Erdgeschoss und im Obergeschoss sind als Erweite-\n\nrungsfläche der Schulräume gut nutzbar. Das Innen und das Aussen sind geschickt verwoben und \n\nkönnen im Alltag der Schule gelebt werden. Die Vielfalt des Raumangebotes ist überzeugend, \n\nErschliessungsflächen sind aufgrund der geschickten Anordnung der Räume auf ein Minimum \n\nreduziert. Die Basisstufe erhält auf Erdgeschossniveau südlich wie nördlich einen Aussenraum \n\nund auf dem Dach eine Terrasse. \n\n \nAbbildung 3 - Aussenansicht Schulgebäude mit Doppelsporthalle im Hintergrund \n\n \nDoppelsporthalle \nDie Doppelsporthalle Typ B ist um 3.70 Meter in den Boden versenkt. Der Eingang befindet sich \n\nzwischen den Neubauvolumen an der Schnittstelle zum überdeckten westlichen Nord-Süd-Weg. \n\nDie Erschliessungs- und die Nebenraumschicht sowie die Tribüne befinden sich südseitig zu den \n\nSportfeldern im Erdgeschoss. \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 10/2024 – Primarschule Neufeld \n\n \n\n15.05.2024 (AfS) – Axioma 71744 / 9793656 Seite 8 \n\n \n\nDie Doppelsporthalle Typ B wird mit vereinsspezifischen Räumen wie einem Fitness- und Kraft-\nraum, einer Buvette sowie einer Tribüne mit dreihundert Zuschauerplätzen ausgestattet und für \nTrainingszwecke, für Juniorinnen- und Junioren-Wettkämpfe (Unihockey UHC) sowie für den obli-\ngatorischen Schulsport (OS Strättligen Ballsportarten) genutzt. \n \n\n \nAbbildung 4 - Ansicht gedeckter Aussenbereich mit Laufbahn \n\nAussenraum Schulanlage \n\nDurch die Setzung der Neubauten werden die Aussenräume der bestehenden Schulanlage sinn-\n\nvoll weiterentwickelt. Es werden klare Ankunftsplätze geschaffen. Im Nordosten auf dem heuti-\n\ngen Parkplatz der Tennishalle entsteht ein neuer, grosszügiger Pausenplatz. Mit der Neuanord-\n\nnung der Parkplatzflächen entlang der Talackerstrasse gelingen das Entflechten der Verkehrswe-\n\nge und eine Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Kinder. Der bestehende Aussenraum \n\nwird dabei geschickt in die neue Schulanlage integriert und durch Entsiegelung aufgewertet. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 10/2024 – Primarschule Neufeld \n\n \n\n15.05.2024 (AfS) – Axioma 71744 / 9793656 Seite 9 \n\nDie Dachflächen der Neubauten werden mit Freiraumnutzungen aktiviert. Das Stapeln der Frei-\n\nräume ist ein prägendes Gestaltungselement. Der Allwetterplatz, die Laufbahn sowie Aussen-\n\nräume für die Basisstufen befinden sich auf der oberen Ebene. Eine grosszügige Treppenanlage \n\nverwebt diese mit dem neuen Pausenplatz. Seitlich angeordnete Pergolen sorgen auf dem Dach \n\nund im Erdgeschoss für die notwendige Beschattung. \n\n \n\nDer Aussenraum bietet viel Potential für attraktive Spielorte und Aufenthaltsqualitäten. \n\n \n \n6. Finanzielles \n \nMit vorliegendem Geschäft werden dem Stadtrat zwei Verpflichtungskredite von gesamthaft \n2,555 Millionen Franken für die Planung und die Projektierung des Projektes Baghira beantragt \n(Neubau Schulhaus 1,124 Millionen Franken, Neubau Sporthalle 1,431 Millionen Franken). Die \nbeiden Verpflichtungskredite gelten als Gesamtausgabe und werden zur Bestimmung der Zustän-\ndigkeit addiert. \n \nBei der Vorbereitung des vorliegenden Stadtratsgeschäfts stellte sich die Frage, ob die Planungs- \nund Projektierungskredite wie auch die späteren Realisierungskredite für die Erweiterung des \nSchulhauses einerseits und den Neubau der Doppelsporthalle andererseits als Gesamtausgabe \nbeschlossen werden dürfen, oder ob unabhängige Einzelbeschlüsse erforderlich sind (vgl. Zusam-\nmenrechnungsverbot, Art. 103 Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 [GV; BSG 170.111]). Des-\nhalb wurde eine Stellungnahme des Geschäftsführers des Verbandes Bernischer Gemeinden \n(VBG) eingeholt. Dieser kommt zum Schluss, obschon sich die beiden Vorhaben nicht zwingend \ngegenseitig bedingen, bestehe ein genügend grosser sachlicher Zusammenhang, um die Kredite in \neinem Gesamtbeschluss zu beantragen (insbesondere Synergieeffekte bei Planung und der Reali-\nsierung, nur einmalige Beeinträchtigung des Schulbetriebs und der Anwohnenden, Umsetzung des \nSiegerprojekts «Baghira» als Ensemble). Die Zusammenrechnung verletze daher Artikel 103 GV \nnicht. \n \nDer Investitionsanteil (100 Prozent) von 2,555 Millionen Franken liegt im Zuständigkeitsbereich \ndes Stadtrates. \n \n \n\n6.1. Einmalige Kosten \n \nFür die Durchführung des Architekturwettbewerbs genehmigte der Stadtrat im März 2022 einen \nVerpflichtungskredit von 760’000 Franken. Die Kosten für die Phase Planung und Projektierung \nbelaufen sich gemäss vorliegendem Kostenvoranschlag auf 2,555 Millionen Franken (+/- 10 Pro-\nzent). Der Anteil Investition wird auf 100 Prozent geschätzt. Die Kosten für die Realisierung des \nProjektes Baghira wurden aufgrund der Wettbewerbsunterlagen auf rund 23,25 bis 38,75 Millio-\nnen Franken (31 Mio. Franken +/- 25 Prozent) berechnet. \n \nDabei betragen der Realisierungskostenanteil des Schulhauses 13,618 Millionen Franken und der-\njenige der Doppelsporthalle 17,38 Millionen Franken (je +/- 25 Prozent). \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 10/2024 – Primarschule Neufeld \n\n \n\n15.05.2024 (AfS) – Axioma 71744 / 9793656 Seite 10 \n\n \n\n6.2. Folgekosten \n \nDie Folgekosten (kalkulatorische Zinsen, Abschreibung, Personal-, Unterhalts-, Betriebs- und Ver-\nwaltungskosten) sowie allfällige Beiträge werden projektabhängig in den folgenden Planungspha-\nsen konkretisiert. Die nicht liquiditätswirksamen kalkulatorischen Abschreibungen (Nutzungsdau-\ner 25 Jahre bzw. 4 Prozent) und Zinsen (2 Prozent auf die Hälfte der Summe) für die beantragten \nGesamtkosten für die Phase Planung und Projektierung von 2,555 Millionen Franken belaufen sich \nauf rund 128'000 Franken pro Jahr. \n \n \n6.3. Finanzierung \n \nDie Finanzierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Liquiditätsbewirtschaftung aus vorhandenen \nund zu beschaffenden Mitteln. \n \n \n6.4. Finanzielle Tragbarkeit \n \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 sind für die Planung und Projektierung für das Projekt \nTalackerstrasse, 64, SH Neufeld in den Jahren 2024 bis 2026 1,0 Millionen Franken als Finanz-\nplanwert (FPW) und für das Projekt neue Sporthalle 1,5 Millionen Franken als Sachplanwert+ \n(SPW+) vorgesehen. Für die Ausführung sind ab dem Jahr 2026 für das Projekt Talackerstrasse, 64, \nSH Neufeld 10 Millionen Franken und für das Projekt neue Sporthalle 11,58 Millionen Franken als \nSPW+ eingestellt und somit priorisiert für die Weiterbearbeitung. In der nächsten Überarbeitung \ndes Aufgaben- und Finanzplanes werden die aktuell bekannten Werte aufgenommen. \n \n \n7. Termine \n \nWettbewerbsverfahren (abgeschlossen) 2023 \nBewilligung Planungs- und Projektierungskredit  Juni 2024 \nPlanung und Projektierung 2024 bis 2026 \nBewilligung Ausführungskredit (Volksabstimmung) 2026 \nRealisierung (etappiertes Vorgehen bei laufendem Schulbetrieb) 2027 bis 2030 \n \n \n8. Legislaturziele \n \nDie Erweiterung der Primarschule Neufeld wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Initiali-\nsierung des Projektes trägt zur Umsetzung des folgenden Legislaturziels aus der Legislaturperiode \n2023-2026 bei: \n \nLegislaturziel 6. Thun hat sich als attraktiver Lebensort für junge Menschen und Familien weiter-\nentwickelt. \nMassnahme 6.1: Betreuungsangebote wie Tagesschulen inkl. Pilot Ganztagesschule und Ferienbe-\ntreuung bedarfsgerecht weiterentwickeln. \nMassnahme 6.4: Schulbauprojekte gemäss Prioritätenliste vorantreiben. \n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 13.06.2024 - Bericht Nr. 10/2024 – Primarschule Neufeld \n\n \n\n15.05.2024 (AfS) – Axioma 71744 / 9793656 Seite 11 \n\n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 litera g Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 15. Mai 2024, beschliesst: \n \n1. Für die Planung und Projektierung der Erweiterung Schulhaus Neufeld sowie des Neubaus ei-\n\nner Doppelsporthalle werden mit folgenden Teilbeschlüssen Kredite von insgesamt 2,555 Mil-\nlionen Franken bewilligt: \na) Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,124 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.008 (Bilanzkonto \n14040.01.01) für die Planung und Projektierung des Schulhausneubaus Neufeld. \n\nb) Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,431 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten \nder Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.006 (Bilanzkonto \n14040.01.01) für die Planung und Projektierung des Neubaus einer Doppelsporthalle Typ B. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 15. Mai 2024 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n \n \nBeilage \nKostenvoranschlag Projektierungskredit Erweiterung Schulanlage Neufeld, Amt für Stadtliegen-\nschaften, 19. März 2024 \n \n\n\n\t1. Das Wichtigste in Kürze\n\t2. Schulraumplanung: Priorisierung\n\t3. Ausgangslage\n\t4. Anforderungen an das Projekt\n\t4.1. Betriebliche Bedürfnisse\n\t4.2. Bauliche Anforderungen\n\t4.3. Schulbetrieb während der Bauphase\n\t5. Siegerprojekt\n\t6. Finanzielles\n\t6.1. Einmalige Kosten\n\t6.2. Folgekosten\n\t6.3. Finanzierung\n\t6.4. Finanzielle Tragbarkeit\n\t7. Termine\n\t8. Legislaturziele\n\t1. Für die Planung und Projektierung der Erweiterung Schulhaus Neufeld sowie des Neubaus einer Doppelsporthalle werden mit folgenden Teilbeschlüssen Kredite von insgesamt 2,555 Millionen Franken bewilligt:\n\ta) Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,124 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2210.5040.008 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Planung und Projektierung des Schulhausneubaus Neufeld.\n\tb) Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,431 Millionen Franken als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit Nr. 2220.5040.006 (Bilanzkonto 14040.01.01) für die Planung und Projektierung des Neubaus einer Doppelsporthalle ...\n\n


name: SRB Interpellation I 4/2018 bezüglich der Einführung der Betreuungsgutscheine in der Stadt Thun

text: \n \n\n29.08.2018 (ASo) - 62585 / 8359160 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 20. September 2018 Interpellation Nr. I 4/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend der Einführung der Betreuungsgutscheine in der Stadt \nThun \nSP-Fraktion vom 15. Februar 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIm Juni 2016 hat der Regierungsrat auf der Basis der Motion Müller (M 221-2010) beschlossen, die \n\neinkommensabhängigen Betreuungsgutscheine einzuführen. Die Eltern erhalten von der Gemeinde einen \n\nGutschein, den sie bei Kindertagesstätten und Tagesfamilien ihrer Wahl einlösen können. Die \n\nVerordnung wird auf 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Gemeinden haben bis 1. August 2020 Zeit, die \n\nVerordnung umzusetzen. Im Frühling 2018 geht die angepasste Verordnung (ASIV Angebote zur \n\nsozialen Integration Verordnung) in die Vernehmlassung bei den betroffenen Stellen, so auch bei der \n\nStadt Thun. Die Leistungsverträge mit den betroffenen Institutionen wurden im Hinblick auf diese \n\nVeränderung um zwei Jahre bis Ende 2019 verlängert. \n\n \n\nEs ist für die Eltern und die betroffenen Institutionen sehr wichtig, frühzeitig Klarheit über die zukünftigen \n\nRahmenbedingungen zu erhalten. In der familienexternen Betreuung der Kinder ist die langfristige \n\nPlanung von grosser Bedeutung, um den Kindern unnötige Wechsel zu ersparen. Die Institutionen sind \n\nauf eine längerfristige Planung angewiesen, z.B. bei der Lehrlingsausbildung, der Infrastruktur und der \n\nInvestitionsplanung. \n\n \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie will die Stadt Thun die Einführung der Betreuungsgutscheine umsetzen? \n\n2. Ab wann plant die Stadt, mit der Umsetzung zu beginnen? \n\n3. Wie stellt die Stadt Thun sicher, dass die Wahlfreiheit der Eltern von Schulkindern bezüglich der \n\nEinlösung der Betreuungsgutscheine gewährleistet ist? \n\n4. Werden die Eltern die vollständige Wahlfreiheit haben zwischen den verschiedenen Institutionen \n\n(Tagesschulen, Tageseltern, Tagesheim, Kinderkrippe, private KITAs)? \n\n5. Gibt es Einschränkungen für bestimmte Institutionen bezüglich der Aufnahme von Kindern mit \n\nBetreuungsgutscheinen? \n\n6. Gibt es Einschränkungen bei einzelnen Institutionen für die Aufnahme von Kindern ohne \n\nBetreuungsgutscheine? (Plätze für Kinder, die den vollen Preis bezahlen) \n\n7. Dürfen die Institutionen Kinder aus anderen Gemeinden mit oder ohne Betreuungsgutscheine \n\naufnehmen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie will die Stadt Thun die Einführung der Betreuungsgutscheine umsetzen? \n\n \n\nDas ist abhängig vom Ausgang der aktuell laufenden Konsultation zur geplanten Verordnungsänderung.1 \n\nEs zeichnet sich ab, dass die Gemeinden entweder das System der Betreuungsgutscheine gemäss ASIV \n\nübernehmen oder allenfalls eigene Systeme einführen, die sie finanziell vollumfänglich selber tragen \n\n                                                   \n1 http://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/ueber-die-direktion/vernehmlassungen_konsultationen/ASIV.html \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/ueber-die-direktion/vernehmlassungen_konsultationen/ASIV.html\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.09.2018 - Interpellation I 4/2018 – Einführung Betreuungsgutscheine \n\n29.08.2018 (ASo) - 62585 / 8359160 Seite 2/3 \n\nmüssen, da sie nicht im Lastenausgleich abgerechnet werden können. Das erscheint kaum als eine \n\nrealistische Alternative. Die konkrete Umsetzung ist erst planbar, wenn die aktuell laufende Konsultation \n\nbeendet und die Verordnung vom Regierungsrat verabschiedet ist. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Ab wann plant die Stadt, mit der Umsetzung zu beginnen? \n\n \n\nDie Verabschiedung durch den Regierungsrat ist aktuell im Februar 2019 mit Einführung per 1. April 2019 \n\nund einer Übergangsfrist bis Ende 2020 vorgesehen. Die Einführung der Betreuungsgutscheine wird für \n\nalle Betroffenen (Leistungsanbieter, Eltern, Gemeinden) eine grosse Umstellung bedeuten. Die \n\nEinführung per August 2020 ist daher ein realistischer Zeitpunkt, um die Anpassungen planen und \n\numsetzen zu können, was sich auch bei Umfragen anderer grösserer Gemeinden gezeigt hat. Eine \n\nUmstellung auf Beginn des Schuljahres ist sinnvoll, da dann die grössten Wechsel stattfinden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Wie stellt die Stadt Thun sicher, dass die Wahlfreiheit der Eltern von Schulkindern \n\nbezüglich der Einlösung der Betreuungsgutscheine gewährleistet ist? \n\n \n\nIm vorliegenden  Entwurf ist vorgesehen, dass Betreuungsgutscheine bei allen Kindertagesstätten und \n\nTagesfamilien im Kanton Bern eingelöst werden können, die im System zugelassen sind. In \n\nKindertagesstätten bis Ende Kindergarten, bei Tageseltern auch für Schulkinder. Im Kindergarten gilt \n\nbereits die Schulpflicht, weshalb diesen Kindern die Angebote der Tagesschulen offen stehen. Es ist den \n\nGemeinden überlassen, allenfalls Einschränkungen für schulpflichtige Kinder vorzusehen. \n\n \n\nDie bisherige Möglichkeit zur Betreuung von Schulkindern mit besonderem pädagogischen Bedarf wird \n\nnicht mehr in der ASIV geregelt sein. Es ist geplant, dieses Angebot in die Zuständigkeit des kantonalen \n\nJugendamtes zu übertragen. Es soll ein Angebot der sozialpädagogischen Tagesstruktur entstehen, im \n\nRahmen des neuen Steuerungs-, Finanzierungs- und Aufsichtsmodells (ehemals OeHE: Optimierung der \n\nergänzenden Hilfen zur Erziehung). Die Klärung darüber wird im Rahmen des Gesetzes über die sozialen \n\nLeistungsangebote (SLG) erfolgen, das per 2021 in Kraft treten soll. Das Gesetz wird gemäss aktueller \n\nPlanung im Herbst 2018 in die Vernehmlassung gehen, daher sind Details zum jetzigen Zeitpunkt nicht \n\nbekannt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Werden die Eltern die vollständige Wahlfreiheit haben zwischen den verschiedenen \n\nInstitutionen (Tagesschulen, Tageseltern, Tagesheim, Kinderkrippe, private KITAs)? \n\n \n\nAm System der Betreuungsgutscheine können alle Institutionen partizipieren, die den Vorgaben \n\nentsprechen (vgl. Frage 5). Die Leistungserbringer im Kanton Bern, die zugelassen sind, stehen den \n\nEltern offen. Inwiefern allenfalls seitens Gemeinde Einschränkungen in der Wahlfreiheit erlassen werden \n\nmüssen, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Denkbar wären z.B. die \n\nEinschränkungen bei der Zulassung von Kindergartenkindern in die Kitas sowie die Limitierung der \n\nBetreuung bis zu einem bestimmten Alter bei Tagesfamilien. \n\n \n\nDie heutigen ASIV-Betreuungsangebote für Schulkinder mit besonderem pädagogischen Bedarf, die z.B. \n\nim Tagi erbracht wurden, sollen künftig nicht mehr über das ASIV finanziert werden (vgl. Frage 3, letzter \n\nAbsatz). Dieses Angebot müsste entsprechend den neu geltenden Voraussetzungen neu definiert \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Gibt es Einschränkungen für bestimmte Institutionen bezüglich der Aufnahme von \n\nKindern mit Betreuungsgutscheinen? \n\n \n\nIm Konsultationsentwurf ASIV sind aktuell folgende Voraussetzungen kumulativ vorgesehen, die \n\nInstitutionen erfüllen müssen, um am Betreuungsgutscheinsystem teilzunehmen: Die Angebote müssen \n\nöffentlich zugänglich sein; über ein einheitliches Tarifreglement verfügen, ein konfessionell und politisch \n\nneutrales Angebot erbringen; Kinder mit besonderen Bedürfnissen aufnehmen (Kinder mit \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.09.2018 - Interpellation I 4/2018 – Einführung Betreuungsgutscheine \n\n29.08.2018 (ASo) - 62585 / 8359160 Seite 3/3 \n\nausserordentlichem Betreuungsaufwand auf Grund einer Behinderung); Kinder in sozial dringlichen \n\nNotsituationen aufnehmen bis ein regulärer Platz gefunden wurde und die Vorgaben der für die Aufsicht \n\nzuständigen Stelle einhalten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Gibt es Einschränkungen bei einzelnen Institutionen für die Aufnahme von Kindern \n\nohne Betreuungsgutscheine? (Plätze für Kinder, die den vollen Preis bezahlen) \n\n \n\nJeder Leistungsanbieter, der im Kanton Bern eine familienergänzende Kinderbetreuung anbietet, muss \n\nüber eine Zulassung verfügen. Das kantonale Jugendamt prüft die Voraussetzungen und erteilt eine \n\nentsprechende Bewilligung.2 \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Dürfen die Institutionen Kinder aus anderen Gemeinden mit oder ohne \n\nBetreuungsgutscheine aufnehmen? \n\n \n\nDie Leistungserbringer, die im Betreuungsgutscheinsystem zugelassen sind, können \n\nBetreuungsgutscheine von allen Gemeinden des Kantons Bern annehmen. Es ist es ihnen auch \n\ngestattet, im Rahmen der maximal zugelassenen Plätze Kinder mit privat finanziertem Aufenthalt zu \n\nbetreuen. \n\n \n\n \n\nThun, 29. August 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n                                                   \n2 http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/kindes_erwachsenenschutz/kinder_jugendhilfe/kindertagesstaetten_kitas/betriebsbewilligung.html \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/kindes_erwachsenenschutz/kinder_jugendhilfe/kindertagesstaetten_kitas/betriebsbewilligung.html\n\n\tInterpellation betreffend der Einführung der Betreuungsgutscheine in der Stadt Thun\n\n


Wortlaut M 4-2018

text: \nW^/2o^\nMotion Sachkommission Stadtentwicklung\n\nVorwärts mit der Aufgabenerfüllung - Vorwärts mit der FUSS- und\nVelowegverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis!\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt dem Stadtrat einen Projektierungskredit für den\nnoch fehlenden Teil der Wegverbindung Bahnhof- Selve - Schwäbis vorzulegen.\nWeiter soll der darin enthaltene, bereits finanzierte Abschnitt Bahnhof - Rex Puls\nendlich umgesetzt und die fürVeIo und Fussgänger bedarfsgerechte Lage der Brücke\nSelve - Schwäbis geprüft und nötigenfalls angepasst werden.\n\nBegründung:\n\nGrundlage für die Verkehrspolitik und Massnahmen der Stadt und Region Thun bildet das\nAgglomerationsprogramm, dass Massnahmen für den motorisierten Verkehr, den\nöffentlichen Verkehr und FUSS- und Veloverkehr enthält. Ziel dieser Massnahmen ist, den\nmotorisierten Verkehr zu vermeiden, zu verlagern und verträglich zu gestalten. Damit diese\nWirkung erzielt werden kann, muss das ganze Massnahmepaket umgesetzt sein. Der Bund\nleistet je nach Ergebnis derWirkungsbeurteilung einen Anteil an die Kosten. Beim\n\n, Agglomerationsprogramm der 1. Generation sind das 40% und der Kanton leistet weitere\n30% an die Gesamtinfrastrukturkosten. Der Stadt Thun verbleiben also nur 30% der\nGesamtkosten, jedoch wird riskiert, dass der Anteil des Bundes gekürzt wird, wenn einzelne\nder Massnahmen nicht umgesetzt werden, da die Wirkung nicht mehr erzielt werden kann.\nWeiter dürften Kürzungen des Kantonsbeitrags riskiert werden, da dieser auf Grund\nSparmassnahmen seinen Beitrag bereits gekürzt hat. Gemeinden die ihre Massnahmen\nnicht umsetzen, riskieren somit unnötige Mehrausgaben.\n\nDie Thuner Agglomerationsprogramme basieren auf der Gesamtverkehrsstudie,\nAgglomeration Thun aus dem Jahre 2002. Vom Agglomerationsprogramm der 1. Generation\n1 aus dem Jahre 2009 wurde bis heute der ByPass gebaut, der Parkhausring fertiggestellt,\ndas Parkleitsystem in Betrieb genommen. Was bis heute fehlt - fast zwei Jahrzehnte später,\nist die Umsetzung fast aller Massnahmen für den Velo - und Fussverkehr. Zur Erinnerung es\nsind dies:\n\n• Ausbau Bike&Ride Bahnhof und Innenstadt\n\n• Fussgänger- und Radfahrerquerung Aare bei\n• Scherzlingen / Schadau\n• Wegverbindung Bahnhof - Selve - Schwäbis\n• Wegverbindung Bahnhof- Lachen (bis Schadau umgesetzt)\n\nDer Gemeinderat ignoriert nicht nur seine eigenen Programme und Aufgaben, sondern auch\nden politischen Willen des Stadtrates. Zu allen Massnahmen wurden diverseVorstösse\neingereicht und auch überweisen. So Z.B. auch zur Wegverbindung Bahnhof- Selve -\nSchwäbis\n\n1 LinkAgglomerationsprogramme und Prüfberichte : htto5://www.are.admin.ch/are/de/home/verkehr-und-infrastruktur/orogramme-und-\n\nDroiekte/aRfilomerationsproRramme-verkehr-und-siedlunß/aRRlomerationsproRramme-1-Keneration.html\n\n\n\nDer Stadtrat überwies im 2012 einstimmig zwei Vorstösse der Grünen, SP und\nMitunterzeichnenden (Priorisierung der Langsamverkehrsverbindung Bahnhof- Selve -\nSchwäbis2 und Standort der Brücke Selve - Schwäbis. 3), die eine Priorisierung der\nMassnahme aus dem Agglomerationsprogramm, konkret die Wegverbindung Bahnhof-\nSelve - Schwäbis verlangte. Weiter soll die damit verbundene Lage der Brücke über die\nAare in das Schwäbis Quartier geprüft werden. Gemäss aktueller UO Selve soll diese Brücke\nim Bereich derAarewerke Energie Thun AG zu stehen kommen.\n\nAls das Agglomerationsprogramm erarbeite wurde, gab es in der Selve noch kein\nWohnquartier, keine Verwaltung und keine Konzepthalle. Die Lage der Brücke darf darum\nhinterfragt werden. Das war auch die Absicht des einstimmig überwiesenen Postulats.\nWürde diese Brücke näher Richtung Innenstadt liegen, dürfte damit eine direktere\nVerbindung und somit ein grosser Mehrwert für das Quartier und deren Besuchende\nentstehen. Mit einer Überweisung der Motion soll die ideale Lage einer solchen Brücke\ngeprüft und umgesetzt werden. Allenfalls zeigt sich, dass zwei separate Brücken, eine für\nFUSS -und eine fürVelofahrende bedarfsgerechter ist und Zielkonflikte ausschliesst.\n\nWeiter zeigt die Verschleppung der Aufgaben, dass eine Umsetzung immer anspruchsvoller\nwird. So gab es bei der Planung noch keine Uberbauung Rex Puls, die Fläche für den Weg\nwurde zu Recht ausgespart, doch der Weg ist trotz gesprochenem Kredit noch heute nicht\ngebaut.\n\nNun sind seit der Überweisung derVorstösse wiederum 6 Jahre vergangen und die\nUmsetzung des Auftrages bleibt unerfüllt. Umso stossender ist, dass anscheinend die\naufgelöste Selve Park AG der Stadt Thun CHF 500'OQO an eine solche Brücke in der Selve\nzum Schwäbis schenken wollte, was der Gemeinderat dankend ablehnte.\n\nDringlichkeitwird nicht verlangt.\n\nThun, 14. Dezember 2 018\n\nk 'fl„?<\nr,,,'1- •;',:\n\n\\yU ^\n\n2 httD://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/august2012/TR7.pdf\n\n3 httD://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/aUBUst2012/TR6.odf\n\n\n


Protokollauszug SR 20220616

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 5. Sitzung, Beschluss-Nr. 64 vom 16. Juni 2022 \nLaufnummer Geschäft: 196401  \n \n \nPostulat P 16/2022 betreffend geplante Reorganisation der Führungsstrukturen der Thuner \nVolksschulen, betreffend LeGo \nSonja Graf (SVP) vom 16. Juni 2022; Dringlichkeitsbeschluss \n\n \n \nDie Dringlichkeit wird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n \nzur Kenntnis: -  \n \n \nThun, 17. Juni 2022 / nsi \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Wortlaut I 4/2017

text: \nInterpellation betreffend Neubau einer Dreifachsporthalle\n\nFraktionen BDP, SVP/FDP und Mitunterzeichnende vom 16. Februar 2017\n\n4/2017\n\nSachverhalt:\n\nNicht erst seit dem Final4 vom 4./5. Februar 2017 kann Thun als Handballhochburg bezeichnet\nwerden. Die beiden Thuner Spitzenvereine - Wacker Thun bei den Herren und DHB Rotweiss\nThun bei den Damen - haben die Entscheidungen im Schweizer Cup 2017 wesentlich mitge-\nprägt. Rotweiss erreichte nach 2015 erneut den Final und Wacker Thun konnte bereits den 5.\nCupsieg in der Vereinsgeschichte erreichen!\nWacker Thun spielt seit 1988 ununterbrochen in der NLA- heute Swiss Handball League - und\ngeneriert in Heimspielen seit Jahren durchschnittlich vierstellige Besucherzahlen. Regelmässig\nkann Wacker seine Heimspiele jeweils vor der schweizweit grössten Zuschauerkulisse austra-\ngen. Die Lachenhalle stösst mit dem offiziellen Fassungsvermögen von 2000 Zuschauern im-\nmer wieder an die Grenze bezüglich Sicherheit und Komfort. Schlimmer noch, mussten doch im\nPlayoff-Final 2016 aus Gründen der Sicherheit viele potenzielle Zuschauer zuhause bleiben.\nAm 17. Mai 2016 hat der damalige Präsident von Wacker Thun in einem Interview im Thuner\nTagblatt auf die unbefriedigende Situation hingewiesen!\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2017 - 2020 (Investitionsplan 2016 - 2023), Konto 503-3412-01\n„neue Dreifachsporthalle" sind folgende Budgetzahlen eingestellt:\n\n• 2017=CHF50'000.-\n• 2018 =CHF 50-000.-\n• 2021 = CHF 7'500'000.-\n• 2022 = CHF 7'500'QOO.-\n\n^\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n1. Stimmt es, dass wie im TT v. 6.2.2017 erwähnt, erste Gespräche bezüglich einer neuen\nSpielstätte geführt wurden?\n\n2. Hat der Gemeinderat bereits Möglichkeiten bezüglich Standort einer neuen Dreifachsport-\nhalle geprüft?\n\n3. Ist der Gemeinderat bereit in einem allfälligen Neubauprojekt ,Dreifachsporthalle' die Mög-\nlichkeit einer „Handballhalle mit Gegentribüne" als Bedürfnis in die Planung aufnehmen zu\nlassen?\n\n4. Ist der Gemeinderat weiter bereit, in einer neuen Sporthalle auch die Möglichkeit für Event-\nmöglichkeiten mit Catering (zB VIP-Lounge) planen zu lassen?\n\n5. Hat der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Thema „Eventhalle" die Möglichkeit der\nEinbindung von privaten Trägerschaften (zB Sportvereine im nationalen Spitzenbereich) in\nBetracht gezogen?\n\nDringlichkeit:\n\nwird verlangt\n\nA\n\n(U^\n\n\n


Protokollauszug SR 20230120

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung 02/2023, Beschluss-Nr. 25 vom 16. Februar 2023 \nLaufnummer Geschäft: 197923  \n \n \nPostulat P 27/2022 betreffend Frauenhaus Thun-Berner Oberland und Beratungshotline Ap-\npElle! \nNina Siegenthaler (SP) und Fraktionen SP, Die Mitte, glp/EVP/EDU vom 1. September 2022; Be-\nantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 27/2022 \n \nDas Postulat wird einstimmig als erheblich erklärt und mit 19 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung \nabgeschrieben.  \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Abteilung Soziales \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Abteilung Si-\n\ncherheit, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 17. Februar 2023 / an \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR 20221215

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, Sitzung11/2022, Beschluss-Nr. 124 vom 15. Dezember 2022 \nLaufnummer Geschäft: 196401  \n \n \nPostulat P 16/2022 betreffend geplante Reorganisation der Führungsstrukturen der Thuner \nVolksschulen, betreffend LeGo \nSonja Graf (SVP) vom 16. Juni 2022; Beantwortung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. P 16/2022 \n \nDas Postulat wurde durch die Urheberschaft zurückgezogen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Amt für Stadtlie-\n\ngenschaften, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 16. Dezember 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtschreiber \n \n \n \nBruno Huwyler Müller \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


name: Antrag Ersatzwahl Sachkommission Bildung Sport Kultur; Ersatzwahl für die zurückgetretene Barbara Lehmann Rickli (FDP)

text: \n \n\n12.02.2025 (StK) – Axioma 199785 / 10033443  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 13. Februar 2025 Antrag \n \n \n \n\nSachkommission Bildung Sport Kultur \nErsatzwahl für die zurückgetretene Barbara Lehmann Rickli (FDP)  \n \n \nBarbara Lehmann Rickli ist per 17. Januar 2025 aus dem Stadtrat zurückgetreten. Sie war in der \nSachkommission Bildung Sport Kultur (SAKO BiSK) vertreten. \n \nDie Fraktion FDP/Die Mitte schlägt Reto Beutler als Ersatz für die zurückgetretene Barbara Lehmann \nRickli als Mitglied in der SAKO BiSK vor.  \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchstabe b Stadtverfassung, beschliesst: \n \nIn die Sachkommission Bildung Sport Kultur wird als Mitglied anstelle von Barbara Lehmann Rickli \n(FDP) per sofort gewählt: Reto Beutler (FDP). \n \n \nThun, 12. Februar 2025 \n \nDer Stadtratssekretär \nChristoph Stalder \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 17 \nRathausplatz 1, 3600 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


Protokollauszug SR

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon +41 (0)33 225 82 19, Fax +41 (0)33 225 82 02 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 01. Sitzung, Beschluss-Nr. 4 vom 18. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nKommissionen \n\nErsatzwahl von Martin Kropf (SVP) in die Wahlkommission anstelle des zurückgetretenen \n\nLukas Lanzrein \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2013 \n\n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37. lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom \n\ngemeinderätlichen Bericht vom 30. November 2012, beschliesst einstimmig: \n\n \n\n1. Von der Demission von Lukas Lanzrein per 31. Dezember 2012 wird Kenntnis genommen. Die in \n\ndiesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt. \n\n2. Als Ersatz für Lukas Lanzrein wird per sofort als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: Martin \n\nKropf, geb. 21. April 1990, von Teuffenthal, IT-Auditor, wohnhaft Gantrischstrasse 73, 3600 Thun, \n\nund zwar ab sofort und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2014 endenden Amtsdauer. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei (BV, Eröffnung) \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Wahlkommis-\n\nsion (via U. Moser) \n\n \n\n \n\nThun, 21. Januar 2013 / id \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Berlinger \n\n \n\n \n\n \n\nVorakten an: Stadtkanzlei \n \n\n\n


name: Fragestunde F 9/2018 betreffend Standortentwicklung WiA - Wohnen im Alter

text: \n \n\n22.08.2018 (PlA) - 69108 / 8458437 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Fragestunde F 9/2018 \n \n\n \n\nFragestunde F 9/2018 betreffend Standortentwicklung WiA – Wohnen im Alter \n\nSVP-Fraktion vom 23. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nSeit längerer Zeit steht die Stiftung WiA – Wohnen im Alter mit der Stadt Thun in Verhandlungen, um sich \n\nauf städtischem Boden räumlich weiterentwickeln zu können. Bezüglich der Standortfrage bestehen – wie \n\nam 24. Juli 2018 medial bekannt gemacht wurde – zwischen den Parteien jedoch unterschiedliche \n\nAuffassungen. \n\n \n\nFür die Stiftung WiA bestünde entlang der Weststrasse (Seite Tennishalle) eine geeignete Bodenfläche, \n\num einen Neubau zu realisieren. Dafür hat sie, mit dem Segen der Burgergemeinde Thun als \n\nLandbesitzerin, eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Dem Vorhaben hat die Stadt nun eine Absage \n\nerteilt, da sie dieses Areal für die Schulraumplanung und als strategische Landreserve selber \n\nbeanspruchen will. \n\n \n\nThun weist einen überdurchschnittlich hohen Anteil an über 64-jährigen Menschen aus. Der SVP-Fraktion \n\nist das Wohlergehen dieser Bevölkerungsgruppe wichtig. Es braucht in unserer Stadt auch in Zukunft \n\nqualitativ hochstehende Wohn- und Betreuungsangebote in ausreichender Anzahl. \n\n \n\nVor diesen Hintergründen wird der Gemeinderat um die Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Ist es zutreffend, dass für die Stadt das Areal entlang der Weststrasse aufgrund schulplanerischer und \n\nstrategischer Überlegungen für einen Bau eines Alterswohnzentrums nicht infrage kommt bzw. dass \n\nsich an diesem Standort die Schulraumerweiterung und ein Alterszentrum nicht nebeneinander \n\nvereinbaren lassen? \n\n2. War den Stadtbehörden bewusst, dass die Stiftung WiA für die Sanierungen ihrer bestehenden \n\nAlterszentren Sonnmatt und Martinszentrum auf der Suche nach einem Ersatzstandort war und haben \n\nsie den Verantwortlichen Alternativstandorte zur Weststrasse vorgeschlagen. Wenn ja, welche? \n\n3. In der Wohnstrategie 2030 der Stadt Thun wird das erweiterte Areal entlang der Weststrasse als \n\n„ebenfalls denkbar“ für altersgerechtes Wohnen ausgewiesen. Hat diese Haltung nach wie vor \n\nBestand? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Ist es zutreffend, dass für die Stadt das Areal entlang der Weststrasse aufgrund \n\nschulplanerischer und strategischer Überlegungen für einen Bau eines Alterswohnzentrums nicht \n\ninfrage kommt bzw. dass sich an diesem Standort die Schulraumerweiterung und ein \n\nAlterszentrum nicht nebeneinander vereinbaren lassen? \n\n \n\nSchulräumlichkeiten sind, anders als ein Pflegeangebot für das Alter, innerhalb eines bestimmten \n\nPerimeters zu erstellen. Bei der Standortwahl einer Schulanlage gilt es insbesondere die Vorgaben für \n\nsichere und zumutbare Schulwege (Länge, Höhendifferenz, etc.) zu berücksichtigen, welche je nach Alter \n\nder Kinder variieren. Die besagte Parzelle 3127 (Zone für öffentliche Nutzung ZöN Tiefengraben) an der \n\nWeststrasse stellt seit Jahren eine wichtige Reserve für die Erweiterung der Schulanlage „Neufeld“ dar. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Fragestunde F 9/2018 - WiA-Neubau \n\n \n\n22.08.2018 (PlA) - 69108 / 8458437 Seite 2/2 \n\nDer Gemeinderat begrüsst eine möglichst heterogene Durchmischung von Zielgruppen und Nutzungen in \n\nden Wohnquartieren (Wohnstrategie 2030, Altersleitbild 2014). In diesem Zusammenhang könnte auch \n\ndie Kombination einer Alters- und Pflegeheimnutzung mit Schulnutzung eine attraktive Variante zur \n\nDurchmischung und Belebung der Quartiere und ihrer Zentren darstellen. Diese Möglichkeit wurde für \n\ndas Gebiet Weststrasse durch den Gemeinderat überprüft. Im Rahmen der laufenden \n\nOrtsplanungsrevision wurde basierend auf den Zahlen zur Siedlungsentwicklung der Bedarf an Flächen \n\nfür mögliche Schulraumerweiterungen konkretisiert. Angesichts der aktuell absehbaren \n\nSiedlungsentwicklung, die sowohl auf heute noch unbebauten Arealen in der Nachbarschaft (wie bspw. \n\nSiegenthalergut) sowie mittel- bis längerfristig auch durch Verdichtungsmassnahmen im bestehenden \n\nSiedlungsgebiet stattfinden wird, ist mit einer wesentlichen Erweiterung der Schulraumflächen zu \n\nrechnen. Zur Sicherstellung einer langfristigen und nachhaltigen Stadtentwicklung sind die nötigen \n\nStandorte entsprechend zu sichern. Aufgrund der neuesten Zahlen zur Siedlungsentwicklung ist ein \n\nAufteilen der Flächen im Bereich der ZöN Tiefengraben auf die Nutzungen Schulraum und Alters- und \n\nPflegeheim nicht möglich. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: War den Stadtbehörden bewusst, dass die Stiftung WiA für die Sanierungen ihrer \n\nbestehenden Alterszentren Sonnmatt und Martinszentrum auf der Suche nach einem \n\nErsatzstandort war und haben sie den Verantwortlichen Alternativstandorte zur Weststrasse \n\nvorgeschlagen. Wenn ja, welche? \n\n \n\nDem Gemeinderat war dieser Sachverhalt bekannt. Dies wurde in die Planung der Arealentwicklung \n\nHoffmatte einbezogen. Der Gemeinderat hat sich 2015 bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion \n\n(GEF) dafür eingesetzt, dass sämtliche vom Kanton noch zur Verfügung stehenden freien Pflegeplätze \n\n(54) der WiA für das Projekt Hoffmatte zugesprochen wurden. Die Planung der WiA sah vor, die \n\nBewohnerinnen und Bewohner der zu sanierenden Alterszentren während der Zeit der Sanierung an den \n\nneu realisierten Standort Hoffmatte zu verlegen und erst anschliessend die 54 neuen Pflegeplätze in der \n\nHoffmatte in Betrieb zu nehmen. Erfahrungsgemäss kann es im Laufe von \n\nZonenplanänderungsverfahren, wie es für das Projekt Hoffmatte notwendig ist, zu Anpassungen im \n\nProjekt kommen. Dies war auch im vorliegenden Projekt der Fall. Aufgrund der Eingaben aus der \n\nöffentlichen Mitwirkung wurde das Projekt basierend auf einer Nachjurierung überarbeitet, was zu einer \n\nAnpassung des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans führte. Die öffentliche Planauflage der \n\nZonenplanänderung steht nun kurz bevor. Die Sicherung der 54 zusätzlichen Pflegeplätze im Areal \n\nHoffmatte hat für den Gemeinderat nach wie vor erste Priorität. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: In der Wohnstrategie 2030 der Stadt Thun wird das erweiterte Areal entlang der \n\nWeststrasse als „ebenfalls denkbar“ für altersgerechtes Wohnen ausgewiesen. Hat diese Haltung \n\nnach wie vor Bestand? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nIn der Wohnstrategie werden verschiedene Gebiete ausgewiesen, welche über ein gewisses Potential zur \n\nRealisierung von altersgerechten Wohnformen und -angeboten verfügen. Dazu gehört auch das noch \n\nnicht eingezonte Gebiet der Weststrasse Süd. Das in der Wohnstrategie ausgewiesene Potential ist nach \n\nwie vor vorhanden und muss im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, welche die unterschiedlichen \n\nAnforderungen und Ansprüche an dieses Gebiet aufeinander abstimmt, überprüft und konkretisiert \n\nwerden. Im Rahmen der Entwicklung des Gebietes Bostudenzelg, in dem die Stadt Thun über \n\nGrundeigentum verfügt, bietet sich aktuell eine weitere Möglichkeit, eine Alters- und Pflegeheim der WiA \n\nauf städtischem Land zu realisieren. Durch den Verkauf der benachbarten Parzelle wird die Entwicklung \n\ndes gesamten Gebietes Bostudenzelg nun konkret gestartet. \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Überbauungsordnung Talackerstrasse; Genehmigung

text: \n \n\n03.07.2019 (PlA) – Axioma 18208 / 8586194 \n\n Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 22. August 2019 Bericht Nr. 24/2019 \n \n\n \n\nÜberbauungsordnung Talackerstrasse \nVerabschiedung zu Handen der Genehmigung \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nDie bestehende dreigeschossige Wohnüberbauung aus den 1960er Jahren an der Talackerstrasse 49-51a \nist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Im Rahmen einer Vorstudie kam die Grundeigentümerin \n(Bernische Pensionskasse BPK) zum Schluss, dass eine zeitgemässe Sanierung im Bestand kaum möglich \nist und eine Ersatzbebauung die nachhaltigste Variante darstellt. Die Wohnüberbauung liegt in der 1960 \nerlassenen Überbauungsordnung s «Buchholzstrasse – Talackerstrasse», welche aus Sicht der \nGrundeigentümer wie auch der Stadt Thun ein grosses Verdichtungspotential im Sinne der \nSiedlungsentwicklung nach innen aufweist. Als Basis für eine Anpassung der Überbauungsordnung \nverlangte die Stadt Thun von der Grundeigentümerin deshalb, dass mittels eines im Rahmen eines \nqualitätssichernden Verfahrens erarbeiteten Richtprojekts das richtige Nutzungsmass auf der fraglichen \nParzelle aufgezeigt wird. \n \n \n2. Qualitätssicherndes Verfahren \n \nDie Stadt Thun und die Grundeigentümerschaft haben sich dementsprechend im Sommer 2016 auf die \nDurchführung einer Ideenstudie im Einladungsverfahren nach SIA 143 mit anschliessendem Folgeauftrag \n(Vertiefungsphase) geeinigt. Im Februar 2017 wählte das interdisziplinär zusammengesetzte \nBeurteilungsgremium den Beitrag des Teams camponovo Baumgartner architekten als Siegerprojekt aus \nund gab Empfehlungen für die Weiterbearbeitung im Rahmen des vorgesehenen Vertiefungsauftrags ab. \nIm Sommer 2017 wurde das Verfahren mit einem Richtprojekt abgeschlossen. \n \n \n3. Das Richtprojekt \n \nDas Richtprojekt sieht eine geschlossene Bauweise entlang der Talackerstrasse vor und bildet damit den \nstädtebaulichen Abschluss gegenüber dem aktuell noch offenen vis-à-vis des Siegenthalerguts. Auf der \nstrassenabgewandten Seite greifen drei «Gebäudefinger» in den Aussenraum und schaffen so einerseits \neine hohe bauliche Dichte andererseits spannende Wohnungen mit einzigartigen Grundrissen, guter \nBesonnung und Ausblicken. Entlang der Talackerstrasse sind sechs, im rückwärtigen Bereich fünf \nGeschosse vorgesehen. Insgesamt können so rund 75 zeitgemässe Wohnungen realisiert werden. Die \nParkierung für Motorfahrzeuge erfolgt in einer Tiefgarage, welche direkt ab der Talackerstrasse \nerschlossen wird. Die Anzahl der Parkplätze wird gegenüber der kantonalen Bauverordnung von maximal \nzwei auf einen Parkplatz pro Wohnung reduziert. Für die Veloparkierung sind attraktive und gedeckte \nAbstellplätze vorgesehen. Das Areal selbst ist für alle Verkehrsteilnehmende hervorragend erschlossen \nund sehr gut an das städtische und übergeordnete Strassennetz angebunden. Die unmittelbare Nähe zu \nden Bushaltestellen Thun Talacker und Thun Zentrum Oberland führen zur zweithöchsten ÖV-\nErschliessungsgüteklasse (Klasse B). Direkt gegenüber der neuen Überbauung besteht zudem der \nVelospot-Standort Zentrum Oberland. \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0122/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_21b21f219cf947ee805a3297d240e73a/Stadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben\nfile:///C:/Users/usrth0122/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_21b21f219cf947ee805a3297d240e73a/Gegenstand%20(Stichwort)\nfile:///C:/Users/usrth0122/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_21b21f219cf947ee805a3297d240e73a/Bericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Bericht Nr. 24/2019 - Überbauungsordnung Talackerstrasse \n\n03.07.2019 (PlA) – Axioma 18208 / 8586194 \n\n Seite 2/3 \n\n \n4. Einordnung in die übergeordneten Zielsetzungen der Stadt Thun \n \nDie vorliegende Überbauungsordnung entspricht den verschiedenen übergeordneten städtischen \nKonzepten wie etwa dem Stadtentwicklungskonzept STEK 2035, der Wohnstrategie, der Strategie \nStadtentwicklung sowie dem behördenverbindlichen kommunalen Richtplan Energie. Sie zeigt \nexemplarisch auf, wie die strategischen Aussagen dieser Instrumente in einer Planung \ngrundeigentümerverbindlich umgesetzt werden können. Mit der Änderung der Überbauungsordnung \nwerden insbesondere folgende Ziele verfolgt: \n \n- Siedlungserneuerung und Siedlungsentwicklung nach innen; \n- Schaffen von zeitgemässem und attraktivem Wohnraum; \n- Förderung einer guten Durchmischung der Quartiere; \n- Förderung einer nachhaltigen Quartierentwicklung und Mobilität; \n- Schaffen von attraktiven und hochwertigen Aussenräumen. \n \n \n5. Das Planungsinstrument und Verfahren \n \nDie vorliegende Überbauungsordnung ersetzt auf der Parzelle Thun 2418 die bestehende \nÜberbauungsordnung s «Buchholzsstrasse – Talackerstrasse». Der übrige Teil der UeO von 1960 bleibt \ninhaltlich unverändert. Damit handelt es sich um eine neue Überbauungsordnung, welche im ordentlichen \nVerfahren nach Artikel 58-61 Baugesetz (BauG) erlassen wird. Die Kompetenz zur Verabschiedung der \nPlanung liegt damit auf kommunaler Ebene beim Stadtrat. Nach dem Beschluss des Stadtrats wird die \nÜberbauungsordnung dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur Genehmigung eingereicht. \nMit der Rechtskraft der neuen Überbauungsordnung kann Ende 2019 gerechnet werden. \n \n \n6. Öffentliche Mitwirkung und Auflage \n \nIm Rahmen der öffentlichen Mitwirkung, die im Herbst 2017 durchgeführt wurde, sind zwei Eingaben \neingegangen. Der Umgang mit den Eingaben sind im Erläuterungsbericht dargestellt, Anpassungen an den \nUnterlagen wurden gestützt darauf keine vorgenommen. Das AGR bestätigte in der anschliessenden \nkantonalen Vorprüfung die Genehmigungsfähigkeit der Planung, worauf diese im März 2019 öffentlich \naufgelegt wurde. Im Rahmen der Auflage wurde eine Einsprache eingereicht, die aber in der Zwischenzeit \nzurückgezogen worden ist. \n \n \n7. Verhältnis zu den Legislaturzielen \n \nDas Legislaturziel 1 lautet wie folgt: «Thun hat das Angebot als Wohnstadt optimiert.» Zur Erreichung \ndieses Legislaturziels hat der Gemeinderat verschiedene Umsetzungsmassnahmen formuliert (u.a. \nMassnahme 2 «Attraktive urbane Mischgebiete und strategisch wichtige Areale proaktiv entwickeln»). \nDas vorliegende Geschäft dient damit der Umsetzung der Legislaturziele 2019-2022. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n  \n\nfile:///C:/Users/usrth0122/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_21b21f219cf947ee805a3297d240e73a/Gegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 22.08.2019 - Bericht Nr. 24/2019 - Überbauungsordnung Talackerstrasse \n\n03.07.2019 (PlA) – Axioma 18208 / 8586194 \n\n Seite 3/3 \n\n \n \nStadtratsbeschluss: \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstaben c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 3. Juli 2019, beschliesst: \n \n1. Verabschiedung der Überbauungsordnung Talackerstrasse zuhanden der Genehmigung durch das Amt \n\nfür Gemeinden und Raumordnung. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nThun, 3. Juli 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n \n \n \nBeilage \nÜberbauungsordnung Talackerstrasse, Genehmigungsdokument vom 29. Mai 2019 \n \n\nfile:///C:/Users/usrth0122/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_21b21f219cf947ee805a3297d240e73a/Gegenstand%20(Stichwort)\nfile:///C:/Users/usrth0122/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_21b21f219cf947ee805a3297d240e73a/Rechtsgrundlage%20für%20den%20Stadtratsbeschluss\nfile:///C:/Users/usrth0122/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_21b21f219cf947ee805a3297d240e73a/Entsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen\nfile:///C:/Users/usrth0122/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_21b21f219cf947ee805a3297d240e73a/Dies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Qualitätssicherndes Verfahren\n\t3. Das Richtprojekt\n\t4. Einordnung in die übergeordneten Zielsetzungen der Stadt Thun\n\t5. Das Planungsinstrument und Verfahren\n\t6. Öffentliche Mitwirkung und Auflage\n\t7. Verhältnis zu den Legislaturzielen\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


Protokollauszug SR 20210218

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 20 vom 18. Februar 2021 \nLaufnummer Geschäft: 70443 \n \n \nAufsichtsstelle für Datenschutz \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2020 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 3/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kennt-\nnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst stillschweigend: \n \nDer Tätigkeitsbericht 2020 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Stadtkanzlei  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Rechtsdienst, Interne Revision, Abteilung Si-\n\ncherheit, Datenschutzbeauftragter \n \n \nThun, 19. Februar 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\tDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Januar 2021, beschliesst stillschweigend:\n\tDer Tätigkeitsbericht 2020 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen.\n\n


Protokollauszug SR 20250703

text: \nSeite 1\n\nProtokoll-Auszug\n\nStadtrat, Sitzung 06/2025, Beschluss-Nr. 67 vom 03. Juli 2025\nLaufnummer Geschäft: 68863 \n\nÜberbauungsordnung (UeO) at «Bostudenzelg Bläuerstrasse»\nÜberbauungsordnung at «Bostudenzelg Bläuerstrasse» mit Änderung Zonenplan I, Teilzonen-\nplan (TZP) «Bohnstaudenzelg» und Überbauungsplan UeO x «Bohnstaudenzelg»\n\nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2025\n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 6. Juni 2025, beschliesst mit 37 zu 1 Stimme:\n\n1. Verabschiedung der Überbauungsordnung (UeO) at «Bostudenzelg Bläuerstrasse», beinhaltend\n Überbauungsplan 1:500,\n Überbauungsvorschriften,\n Änderung Zonenplan I: Bauzonenplan, Teil Thun 2002,\n Änderung Überbauungsplan UeO x «Bohnstaudenzelg»,\n Änderung Teilzonenplan Bohnstaudenzelg sowie\n Änderung Zonenvorschriften zum Teilzonenplan «Bohnstaudenzelg»\n\nzuhanden der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der geplanten Wettbewerbsverfahren dafür zu \n\nsorgen, dass die Veloparkierung sinnvoll, effizient und kostengünstig mit mehr Spielraum (ge-\ndeckte An- und Kleinbauten auf allen Baubereichen, mehr als 30 % der Abstellplätze ausserhalb \nder Gebäude) geplant und gestaltet werden kann.\n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der geplanten Wettbewerbsverfahren mindes-\ntens 1.25 Veloabstellplätze pro Zimmer (1/2 Zimmer sind in der Addition pro Baueinheit mitzu-\nzählen) als Zielgrösse im Wettbewerbsprogramm vorzugeben. Deren Erstellung hat in einer für \ndie Nutzenden sinnvollen Etappierung, in Abhängigkeit vom Baufortschritt der einzelnen Ge-\nbäude zu erfolgen.\n\n5. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\nSTADTRAT\n\nstadtrat@thun.ch\nTelefon 033 225 82 20\nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun\n\nthun.ch\n\n\n\nSeite 2\n\nGeht an\n\nzum Vollzug: Planungsamt\n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber SR, Vizestadtschreiber GR, Stadtkanzlei, Recht-\ndienst, Abteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Kommunikationsbeauf-\ntragte, Amt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung, Tiefbauamt, Fachstelle \nUmwelt Energie Mobilität, \nBauinspektorat\n\nThun, 04. Juli 2025 / sob\n\nDer Stadtratssekretär\n\nChristoph Stalder\n\n\n


Wortlaut P 1/2017

text: \nPostulat betreffend mehr bezahlbaren Wohnungen und faireren\nMietverhältnissen in unserer Stadt dank Offenlegung des vorherigen\nMietzinses P 1/2017\n\nSP-Fraktion vom 16. Februar 2017\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, beim Regierungsrat\nvors+ellig zu werden, mit dem Ziel, dass beim Abschluss neuer\nMie+ver+räge in der Stadt Thun der vorherige Mie+zins automatisch\nmit dem entsprechenden Formular bekannt gegeben werden\nmuss.\n\nBegründung\nArt. 270 Abs. 2 OR räumt den Kan+onen die Möglichkeit ein, im Fall von\nWohnungsmangel für das ganze Kantonsgebiet oder Teile desselben\neine Formularpflicht einzuführen. Die Vermietenden müssten für den\nAbschluss von Mie+ver+rägen das von der zuständigen kan+onalen Stelle\ngenehmigte Formular verwenden. Dadurch würden die Vermietenden\nverpflichtet, bei Abschluss eines neuen Vertrages den vorherigen\nMietzins bekanntzugeben. Diese Formularpflicht richtet sich sinngemäss\nnach derjenigen für Mie+zinserhöhungen (Art. 269d OR), die von\nBundesrechts wegen obligatorisch ist.\n\nDer Bundesrat hat im Mai 2013 das Eidgenössisches Departement für\nWirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, einen politischen Dialog\nmit jenen Kantonen und Städten aufzunehmen, die mit angespannten\nWohnungsmärk+en konfron+iert sind. Der Bundesrat kam zum Schluss,\ndass eine schweizwei+e Formularpflicht ein geeignetes Mittel ist, um\ngegen die steigenden Wohnungsmieten vorzugehen und stellte einen\nentsprechenden Antrag. Am 14. September 2016 hat der S+änderat als\nZweitrat eine gesam+schweizerische Formularpflicht beim\nAnfangsmietzins abgelehnt. Damit ist der Antrag des Bundesrates vom\nTisch und es bleibt weiterhin den Kantonen überlassen, eine\n\nentsprechende Pflicht einzuführen. Diese Pflicht besteht heu+e bereits in\nden Kantonen Freiburg, Genf, Neuenburg, Nidwalden, Waadt, Zug und\nZürich.\n\nIm Jahr 2012 wurde im Grossen Rat des Kantons Bern die in+erfrak+ionelle\nMotion SP/Grüne M 134-2012 (Aebersold/lmboden) mit der Forderung,\ndass der Regierungsrat die Formularpflicht obligatorisch erklärt,\neingereicht. Der Grosse Rat hat die Motion abgelehnt.\n\nBei einer Leerwohnungsziffer von unter 1% spricht das Bundesamt für\nWohnungswesen (BWO) von Wohnungsnot. Die Stadt Thun hat mit\n0.82% (Stand 31.12.2015) eine Leerwohnungsziffer, die deutlich unter\ndem genannten Wert liegt. Es herrscht also -wie in diversen CH-\nS+äd+en - auch bei uns eine Wohnungsnot, weshalb die Einführung der\nFormularpflicht dringend angezeigt ist.\n\n\n\nAuch unabhängig von der Definition „Wohnungsnot" macht eine\n\nverbindliche Offenlegung des vorherigen Mietzinses Sinn: Sie sorgt für\nTransparenz, Wettbewerb und schafft Voraussetzungen, um einfacher\ngegen unrechtmässige Mie+zins-Aufschläge vorgehen zu können.\nErfahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass sie einfach\nund mit nachweislich mie+zinsdämpfender Wirkung umgesetzt werden\nkann.\n\nMit seiner aktuellen „Wohns+rategie 2030" hat der Gemeinderat\nklar dokumentiert und anfangs April 2016 den Medien vorgestellt,\ndass er unter anderem auch die soziale Durchmischung der\nBevölkerung fördern und die Familien starken will. Und dazu\nbraucht es entsprechende Voraussetzungen, wie eine\nausreichende Verfügbarkeit von preisgünstigem Wohnraum. Der\ngröss+e Anteil der Wohnungen in der Stadt Thun ist jedoch in\nPrivateigentum. Hier ist der Einfluss der Behörde zur Umsetzung von\nzielführenden Massnahmen zwar gering, aber dennoch möglich.\nEine Einführung der Formularpflicht bei Neuvermietungen hätte\neine mie+zinsdämpfende Wirkung für die Mehrheit der Bevölkerung\nund entspricht dem mit der Wohnstra+egie aufgezeigten\npolitischen Willen der S+ad+regierung.\n\nDringlichkeit: wird nicht verlangt.\n\nThun, 16. Februar 2017\n\nr ?CP^s^z\n\n\n


name: SRB Postulat P 26/2019 betreffend STI kostenlose Fahrten für Armutsbetroffene

text: \n \n\n20.11.2019 (ASo) – 8677889 - 180453  Seite 1 \n\n \n \n\nPostulat P 26/2019 \n \nStadtratssitzung vom 24. Januar 2020 \n \n \n\nPostulat betreffend STI kostenlose Fahrten für Armutsbetroffene \nDarshikka Krishnanantham (SP) und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, die Benützung des STI-Stadtnetzes für Armutsbetroffene \nzu einem reduzierten Preis oder kostenlos anzubieten. \n \n \n\nBegründung \n \nIn der Schweiz sind rund 675'000 Menschen von Armut betroffen, vor allem alleinerziehende \nMütter (und Väter), Kinder und Langzeitarbeitslose. Diese Bevölkerungsschichten leiden besonders. \nInsbesondere dann, wenn das Geld nicht reicht für Schuhe, für Ferien, für die Badi oder das \nSkifahren. Die Armut in der Schweiz hat in den Jahren 2014 bis 2017 um 20 Prozent zugenommen. \nDas zeigt der neueste statistische Sozialbericht des Bundes. \n \nArmut wird in der Schweiz so definiert: Wenn eine vierköpfige Familie mit weniger als 4000 Franken \nim Monat auskommen muss, gilt sie als arm. In der Schweiz wird Armut als Problem unterschätzt, \nweil sie oft unsichtbar ist. Es ist zu begrüssen, dass es bereits unterstützende Instrumente für \nMenschen mit geringem Einkommen gibt, wie z.B die Caritas-Karte, die Kulturlegi und die Tischlein-\ndeck-Dich-Karte. Damit können von Armut Betroffene günstige Lebensmittel einkaufen und am \ngesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen. \n \nFür den Transport mit dem ÖV gibt es noch kein solches Angebot. Bei Sozialhilfeempfänger*innen \nsind die Transportkosten bereits im Budget berücksichtigt. Aber es gibt eine soziale Schicht, die \nzwischen Stuhl und Tisch fällt und nicht von Gratis-ÖV profitiert. Aus diesem Grund sollen von \nArmut Betroffene die STI-Busse kostenlos benutzen können. Das hilft diesen Menschen, sich \nvermehrt am sozialen und kulturellen Leben der Stadt zu beteiligen. Anhand der Steuerdaten kann \nermittelt werden, wer von Armut betroffen und für eine solche Vergünstigung berechtigt ist. \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nVorbemerkungen \nDie Formulierungen im Postulat sind aus der Sicht des Gemeinderates unglücklich gewählt. Sie \nberücksichtigen die aktuell gültigen Grundlagen und Rahmenbedingungen im Sozialbereich nicht \ngenügend, weshalb der Gemeinderat zu einer ablehnenden Haltung kommen muss. \n \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 24.01.2020 - Postulat P 26/2019 - STI – kostenlose Fahrten für Armutsbetroffene \n\n20.11.2019 (ASo) – 8677889 - 180453   Seite 2 \n\nDie von Armut betroffenen Menschen haben Anspruch auf Sozialhilfe. Der Grundbedarf für den \nLebensunterhalt in der Sozialhilfe orientiert sich dabei gemäss SKOS am eingeschränkten \nWarenkorb der einkommensschwächsten 10 Prozent der Schweizer Haushaltungen. Auch für die \ngemäss Postulat für Gratis-Fahrten der STI Berechtigten müsste eine solche Einkommensschwelle \ndefiniert werden. Nur wenn diese Einkommensschwelle für den Gratis-ÖV höher als der \neingeschränkte Warenkorb der einkommensschwächsten 10 Prozent der Schweizer Haushaltungen \nangesetzt würde, hätte ein zusätzlicher Personenkreis, welcher aktuell noch keine Sozialhilfe \nbezieht, Anrecht auf die Vergünstigung. \n \nDie Feststellung, ob jemand von Armut betroffen ist, bedingt sorgfältige und aufwändige \nAbklärungen bezüglich der Einkommens- und Vermögenssituation wie zum Beispiel das Einholen \nund Überprüfen von aktuellen Bankkontoauszügen. Es wäre deshalb problematisch, sich bei der \nFeststellung der Armut ausschliesslich auf die Steuerdaten zu verlassen. Der Zeitaufwand für diese \nAbklärungen der Bedürftigkeit müsste einer dafür noch zu bestimmenden Stelle entschädigt \nwerden. \n \nDie STI müsste für die Gratisfahrten der Armutsbetroffenen ebenfalls entschädigt werden. \n \nAHV- und IV-Empfängerinnen und -Empfänger profitieren bereits von Vergünstigungen im \ngesamten öffentlichen Verkehr. Junioren, Senioren und IV-Bezügerinnen und -Bezüger erhalten bei \nder STI bereits vergünstigte BEO-Abonnemente. Im Jahr 2018 profitierten 160 IV-Bezügerinnen und \n-Bezüger in Thun davon (Kosten für die Stadt Thun: 9'800 Franken). Über die Fachstelle Umwelt \nEnergie Mobilität wurden für IV-Bezügerinnen und -Bezüger zusätzlich Personengutscheine (Rail \nChecks) der SBB im Umfang von 15'000 Franken bezahlt. \n \nIm Grundbedarf der Klientel der Sozialhilfe sind pro Monat 4 Prozent für den Verkehr eingerechnet. \nIm Grundbedarf 1-Personen-Haushalt von 977 Franken entspricht dies 39 Franken. Das günstigste \nBEO-Abo kostet aktuell für die Zonen 1-2 für Erwachsene 70 Franken pro Monat. Der Sozialhilfe-\nKlientel wird über ihren Grundbedarf also nur ein Anteil des günstigsten BEO-Abos finanziert. \nZwingende Fahrten wie z.B. zum Arbeitsplatz oder Arztbesuch werden zusätzlich durch die \nSozialhilfe abgegolten. Falls die generelle Benützung des STI-Stadtnetzes für die Sozialhilfe-Klientel \nneu ebenfalls gratis angeboten würde, müssten diejenigen, welche das Angebot nutzen, 4 Prozent \nihres Grundbedarfs wieder zurückzahlen. Es müsste ihnen vom monatlichen Budget abgezogen \nwerden. \n \nDie Einführung des Gratis-ÖV würde in der praktischen Umsetzung zu beträchtlichem \nadministrativem Mehraufwand und noch unbekannten zusätzlichen Kosten führen. \n \n \n\nAntrag \nAblehnung. \n \n \n\nThun, 20. November 2019 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n\n\n


P 20-2010 Sanierung Spielplätze SR

text: \n \n\n04.03.2011 (AfS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_ea5b1a574a2a408ebb841347e229df5f Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \nTelefon +41 (0)33 225 82 17, Fax +41 (0)33 225 82 02 \nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \nStadtratssitzung vom 17. März 2011 Postulat Nr. P 20/2010 \n \n\n \nPostulat betreffend Sanierung der Spielplätze \nSVP-Fraktion vom 17. Dezember 2010; Beantwortung \n\n \n \n1. Wortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, nicht unbesehen (EU-)Spielplatznormen zu übernehmen, sondern nur \nSpielplätze bzw. Teile davon zu sanieren, welche ein Sicherheitsrisiko darstellen.  \n \nBegründung:  \n\nDie Schweiz hat von der EU Normen für Spielplätze übernommen. Die Spielplätze der Stadt Thun ent-\nsprechen in vielen Teilen diesen Normen offenbar nicht. Dennoch sind die Spielplätze in einem guten \nZustand, werden sie doch regelmässig von MitarbeiterInnen der Stadt Thun unterhalten und bei Bedarf \ngeflickt. Zudem sind bei vielen Spielplätzen Tafeln angebracht, mit dem Hinweis für BenützerInnen, sich \ntelefonisch bei der Stadt zu melden, wenn ein Mangel festgestellt worden ist. Die Stadt Thun stellt sicher, \ndass innerhalb von höchstens 48 Stunden die gemeldeten Mängel behoben werden. Die Übernahme der \nEU-Normen hat die Stadt Thun veranlasst, einen Kredit von insgesamt CHF 600'000.00 zur Anpassung \nder Spielplätze bereit zu stellen. Die SVP-Fraktion verlangt vom Gemeinderat, dass er die Erfüllung der \nNormen dem guten Zustand der Spielplätze verhältnismässig gegenüber stellt.  \n \n \n2. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \nSeit dem 1. September 2008 gilt in der Schweiz die europäische Norm EN 1176 "Spielplatzgeräte und \nSpielplatzböden". Sie legt fest, welche Sicherheitsstandards für öffentliche Spielplätze gelten. Von der \nSchweizer Normenvereinigung wurde sie ins Schweizer Normenwerk übernommen und hat - als Schwei-\nzer Norm - den Status einer Richtlinie/Empfehlung. Sie definiert den sogenannten "Stand der Technik". \nDer Gesetzgeber hat die Norm aber nicht formell in einem Gesetz oder einer Verordnung verankert. Hin-\ngegen schreibt die kantonale Bauverordnung (BSG) 721.1 die Einhaltung der anerkannten Regeln der \nBaukunde und die Beachtung der Normen und Empfehlung der Fachverbände vor (Art. 57 BauV), worun-\nter auch die SN EN 1176 Norm fällt. \n \nTrotz guter Wartung und laufender Instandstellung entsprechen die Spielgeräte im öffentlichen Raum der \nStadt Thun in wesentlichen Teilen nicht mehr den geltenden Sicherheitsanforderungen. Die Grundlagen \nfür die Beurteilung des Sicherheitszustandes wurden 2009 durch den städtischen Sicherheitsbeauftragten \nmit Unterstützung der bfu ermittelt, wobei nur dringend notwendige Massnahmen erfasst und deren Kos-\nten ermittelt wurden. Nebst vielen kleinen Anpassungen besteht vorwiegend Handlungsbedarf in Bezug \nauf fehlenden oder ungenügenden Fallschutz. Zudem müssen Anpassungen an Geländern, Brüstungen, \nGerätschaften und Rutschbahneinstiegen vorgenommen werden. Im Einzelfall müssen Spielgeräte de-\nmontiert werden, weil eine Anpassung an die geltenden Normen unverhältnismässig oder nicht möglich \nist. Diese Geräte werden durch gleichwertige Anlagen ersetzt. Der Gemeinderat hat mit GRB 209/2010 \nbeschlossen, dass die Sicherheitsmängel behoben werden. Die Spielqualität und der Spielspass der teil-\nweise einzigartigen Spielgeräte und Spiellandschaften sollen grundsätzlich erhalten oder gar erhöht wer-\nden. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wurden von 2011 bis 2015 jährlich CHF 120'000.00 eingestellt. \nDer Stadtrat hat den AFP 2011 - 2014 im November 2010 zur Kenntnis genommen. \n \nGemäss Auskunft der bfu wurden 3350 Unfälle untersucht. Die Analyse zeigt auf, dass Kinder zwischen 0 \nbis 5 Jahren besonders gefährdet sind. Der Sturz ist dabei die häufigste Unfallart. Die meisten Unfälle \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 17.03.2011 - Postulat P 20/2010 - Sanierung Spielplätze \n\n04.03.2011 (AfS) - Q:Daten/Stadtrat/Berichte/CONVERT_ea5b1a574a2a408ebb841347e229df5f Seite 2/2 \n\nstehen im Zusammenhang mit Spielplatzobjekten wie Gerätschaften, Rutschbahnen, Brettschaukeln, \nKlettertürmen und Wippschaukeln oder mit dem Bodenbelag. Gemäss geltender Gerichtspraxis werden \ngültige Sicherheitsnormen bei der Urteilsfindung im Rahmen der Haftungszuweisung anerkannt. Für  \n \n \n \n \nSchadensfälle nach Unfällen auf Kinderspielplätzen wird unter anderem die Werkeigentümerhaftung an-\ngewendet, wonach die Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werks den Schaden zu ersetzen \nhaben, der infolge fehlerhafter Anlagen oder Herstellung und mangelhaftem Unterhalt verursacht wird.  \n \n \n \nAntrag \n\n \nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Annahme und gleichzeitige \nAbschreibung des Postulates, da die Prüfung mit dieser Stellungnahme bereits erfolgt ist. \n \n \nThun, 4. März 2011 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident Der Ratssekretär \nRaphael Lanz Marius Mauron \n \n \n \n\n\n