Protokollauszug SR 20210819

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 64 vom 19. August 2021 \nLaufnummer Geschäft: 189401 \n \n \nBildungsreglement der Stadt Thun vom 2. April 2009 (BiR: SSG 430.10.01), Teilrevision. Geneh-\nmigung und Inkraftsetzung per 1. Januar 2022 \nVerankerung Bildungsstrategie, Ganztagesschulangebot sowie Ferieninsel \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 14/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 4. August, beschliesst: \n \n1.  Ablehnung Aufhebung Artikel 8 «Spezielles Sekundarschulniveau» im Bildungsreglement per 1. \n\nJanuar 2022 und Aufnahme Übergangsbestimmung (Artikel 26 Absatz 3 Bildungsreglement). \n(mit 18 : 18 Stimmen, bei einer Enthaltung, in geheimer Abstimmung; bei Stimmengleichheit bei \neiner geheimen Abstimmung ist das Geschäft abgelehnt) \n\n2.  Genehmigung Aufnahme Artikel 3a «Bildungsstrategie» ins Bildungsreglement und Inkraftset-\nzung per 1. Januar 2022. (36 : 0 Stimmen) \n\n3.  Genehmigung Aufnahme Artikel 10a «Ganztagesschule» ins Bildungsreglement und Ergänzung \nArtikel 4 Absatz 1 Bildungsreglement mit Buchstabe h «das Ganztagesschulangebot» und In-\nkraftsetzung per 1. Januar 2022. (36 : 0 Stimmen) \n\n4.  Genehmigung Aufnahme Artikel 10b «Ferienbetreuung» ins Bildungsreglement und Inkraftset-\nzung per 1. Januar 2022. (36 : 0 Stimmen) \n\n5. Die Ziffern 2 bis 4 unterliegen dem fakultativen Referendum. (36 : 0 Stimmen) \n6. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. (stillschweigend) \n \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Amt für Bildung und Sport  \n \nzur Kenntnis: ao. Ratssekretärin, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Kommunikati-\n\nonsbeauftragte, Interne Revision \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nThun, 23. August 2021 / an \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n\n\n


parent_type: affair

name: 701.1 Mehrwertausgleichsreglement (neu), i.K.1.1.2022

format: application/pdf

text: \n1 701.1 \n\nReglement über den Ausgleich von Planungs-\n\nvorteilen (Mehrwertausgleichsreglement, \n\nMWAR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 91 vom 18. November 2021) \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf Art. 142 Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)1, \nArt. 87 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)2 und Art. \n38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 (StV)3, \n \nbeschliesst: \n \n\n1. Allgemeines \n \nArt. 1 \n\nDieses Reglement regelt den Ausgleich planungsbedingter Mehrwerte \nund die Verwendung der Erträge in Ergänzung des übergeordneten \nRechts. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 wird eine Mehrwertabgabe erhoben bei \na Einzonungen, \nb Umzonungen und \nc Aufzonungen. \n \n2 Anpassungen von Bau- und Nutzungsvorschriften, welche das ge-\nsamte Stadtgebiet betreffen, sind nicht mehrwertabgabepflichtig. \n \n3 Unter Absatz 2 fallen  \na Reduktion der ordentlichen Gebäude- und Grenzabstände,  \nb Aufhebung der Ausnutzungsziffer zugunsten der Grünflächenziffer \n\nund  \nc Festlegung neuer Fassadenhöhen im Zusammenhang mit der Aufhe-\n\nbung der Attikaregelung. \n \n4 Nicht mehrwertabgabepflichtig sind weiter Verbesserungen von Nut-\nzungsmöglichkeiten, welche aufgrund eines Arealbonus' gewährt wer-\nden. \n \n  \n\n \n1 BSG 721.0 \n2 BSG 170.111 \n3 SSG 101.1 \n\nGegenstand \n\nAbgabepflichtige \nTatbestände \n\n\n\n2 701.1 \n\n2. Berechnung der Mehrwertabgabe \n \nArt. 3 \n\n1 Bei Einzonungen beträgt die Mehrwertabgabe 40 Prozent des pla-\nnungsbedingten Mehrwerts. \n \n2 Die Freigrenze richtet sich nach kantonalem Recht. \n \n\nArt. 4 \n\n1 Bei Um- und Aufzonungen beträgt die Mehrwertabgabe 35 Prozent \ndes 100'000 Franken übersteigenden planungsbedingten Mehrwerts \n(Freibetrag). \n \n2 Beträgt der planungsbedingte Mehrwert nach Abzug des Freibetrags \ngemäss Absatz 1 weniger als 20'000 Franken, wird keine Mehrwertab-\ngabe erhoben (Freigrenze). \n \n\nArt. 5 \n\nBesitzt eine Grundeigentümerschaft in einem Planungsperimeter (Über-\nbauungsordnung, ZPP) mehrere Parzellen oder haben ihre von einer \nPlanänderung betroffenen Parzellen eine gemeinsame Grenze, werden \ndie Freigrenze und der Freibetrag nur einmal berücksichtigt. \n \n \n3. Zonen mit Planungspflicht (ZPP) \n \nArt. 6 \n\n1 Bei Erlass oder Änderung einer ZPP wird die Mehrwertabgabe ge-\nstützt auf das maximal mögliche Nutzungsmass für den gesamten Peri-\nmeter (ZPP als Ganzes oder einzelne Sektoren) berechnet und in Ab-\nhängigkeit von den Grundstückflächen anteilsmässig auf die Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer aufgeteilt. \n \n2 Hat die Nachfolgeplanung in einer ZPP wie zum Beispiel Überbau-\nungsordnung, Wettbewerb oder Einzelvorhaben eine erhebliche Verän-\nderung des planungsbedingten Mehrwerts zur Folge, nimmt die Stadt \nThun das Verfahren von Amtes wegen wieder auf.  \n \n3 Die Wiederaufnahme erfolgt unabhängig davon, ob sich die erhebliche \nVeränderung zugunsten oder zulasten der Grundeigentümerschaft aus-\nwirkt. \n \n4 Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist unbefristet möglich. \n \n\nArt. 7 \n\nIn einer ZPP wird die Mehrwertabgabe fällig, wenn der planungsbedingte \nMehrwert durch Überbauung realisiert wird.  \n \n  \n\nEinzonungen \n\nUm- und Aufzon-\ngen \n\nMehrere Grundstü-\ncke mit gleicher Ei-\ngentümerschaft \n\nVerfahren  \n\nFälligkeit \n\n\n\n3 701.1 \n\n4. Materialabbau- und Deponiezonen \n \nArt. 8 \n\n1 Bei der Zuweisung von Land in eine Materialabbau- oder Deponiezone \nschliesst die Stadt Thun mit den Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern einen Vertrag über deren angemessene Geld- oder Sachleis-\ntungen ab. \n \n2 Als angemessen gilt ein Anteil von 30 bis 40 Prozent des realisierba-\nren Vorteils.  \n \n\nArt. 9 \n\nDer Vertrag regelt insbesondere \na Form und Modalitäten der Leistungserbringung sowie \nb den anrechenbaren Wert allfälliger Sachleistungen. \n \n \n5. Zuständigkeiten und Verfahren \n \nArt. 10 \n\n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement. \n \n2 Er ist insbesondere zuständig für \na die Information der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer über die zu erwartende Mehrwertabgabe,  \nb den erstmaligen Erlass der Mehrwertabgabeverfügung, \nc die Neuverfügung nach Artikel 6 und \nd den Abschluss von Verträgen gemäss Artikel 8. \n \n3 Er kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement erlassen. \n \n\nArt. 11 \n\nDas Planungsamt ist zuständig für \na das Beschaffen und Erarbeiten der notwendigen Grundlagen für die \n\nBemessung und Erhebung der Mehrwertabgabe, \nb die Anmeldung und die Löschung des gesetzlichen Grundpfandrechts, \nc die Rechnungstellung bei Fälligkeit,  \nd das Controlling sowie \ne den Erlass aller Folgeverfügungen, welche sich auf die erstmalige Ver-\n\nfügung nach Artikel 10 Absatz 2 litera b oder auf die Neuverfügung \nnach Artikel 6 stützen. \n\n \n\nArt. 12 \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet,  \na der Stadt Thun alle für die Bestimmung des Mehrwerts nötigen \n\nInformationen zu liefern,  \nb Mitarbeitenden der Stadt Thun sowie von dieser beauftragten Dritten \n\nfür die Bestimmung des Mehrwerts auf Voranmeldung Zutritt zum \nGrundstück zu gewähren, \n\nc die Stadt Thun umgehend über fälligkeitsauslösende Sachverhalte zu \n\nVertrag \n\nInhalte \n\nGemeinderat \n\nPlanungsamt \n\nPflichten der \nGrundeigentümer-\nschaft \n1. Mitwirkungs-\npflichten \n\n\n\n4 701.1 \n\ninformieren. \n \n\nArt. 13 \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind ab Erhalt des Infor-\nmationsschreibens verpflichtet, ihre Rechtsnachfolgerinnen und Rechts-\nnachfolger über die zu erwartende Mehrwertabgabepflicht und die vor-\naussichtliche Höhe der Mehrwertabgabe zu informieren. \n \n\nArt. 14 \n\n1 Die Zahlungsfrist beträgt 90 Tage ab Verfügungsdatum. \n \n2 Auf nicht bezahlten Forderungen ist ab dem 91. Tag ohne Mahnung \nein Verzugszins geschuldet. \n \n\nArt. 15 \n\n1 In Anwendung dieses Reglements erlassene Verfügungen können \nnach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-\nwaltungsrechtspflege (VRPG)1 mit Beschwerde bei der zuständigen Re-\ngierungsstatthalterin oder dem zuständigen Regierungsstatthalter ange-\nfochten werden. \n \n2 Die stadtinterne Beschwerde ist ausgeschlossen. \n \n \n6. Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» \n \nArt. 16 \n\nDie Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» bezweckt, \nMittel für Massnahmen nach Artikel 5 Absatz 1ter des Bundesgesetzes \nüber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; RPG)2 bereitzustellen. \n \n\nArt. 17 \n\n1 In die Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» fliessen \na die der Stadt Thun zufallenden Erträge der Mehrwertabgabe, \nb Erträge aus vertraglichen Vereinbarungen bei der Zuweisung von \n\nLand in eine Materialabbau- oder Deponiezone und \nc Erträge aus Lenkungsabgaben gemäss Artikel 126d Absatz 4 Bauge-\n\nsetz. \n \n2 Der Bestand der Spezialfinanzierung darf nicht negativ sein. \n \n3 Der Kapitalbestand wird nicht verzinst. \n \n\nArt. 18 \n\n1 Über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet der Ge-\nmeinderat. \n \n\n \n1 BSG 155.21 \n2 SR 700 \n\n2. Information der \nRechtsnachfolge \n\nZahlungsfrist \n\nRechtsmittel \n\nZweck \n\nEinlagen \n\nEntnahmen \n\n\n\n5 701.1 \n\n2 Übersteigt die Entnahme im Einzelfall die Kompetenz des Gemeinde-\nrates, gelten die Zuständigkeitsnormen der Stadtverfassung. \n \n \n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 19 \n\n1 Dieses Reglement findet Anwendung auf Planänderungen, welche ab \nInkrafttreten öffentlich aufgelegt werden. \n \n2 Artikel 6 Absätze 2 bis 4 und Artikel 7 sind auch auf ZPP anwendbar, \nwelche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements nicht rechts-\nkräftig sind. \n \n\nArt. 20 \n\nDas Reglement vom 5. Juli 2018 über den Ausgleich von planungsbe-\ndingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) wird aufge-\nhoben. \n \n\nArt. 21 \n\nDieses Reglement tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n \n \n \nThun, 18. November 2021 Namens des Stadtrates \n \n Der Stadtratspräsident: Gugger \n Der Vizestadtschreiber: Stalder \n\nÜbergangsbestim-\nmungen \n\nAufhebung von Er-\nlassen \n\nInkrafttreten \n\n\n\tReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 91 vom 18. November 2021)\n\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\tgestützt auf Art. 142 Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) , Art. 87 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)  und Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001 (StV) ,\n\tbeschliesst:\n\n\t1. Allgemeines\n\tArt. 1\n\tGegenstand\n\tDieses Reglement regelt den Ausgleich planungsbedingter Mehrwerte und die Verwendung der Erträge in Ergänzung des übergeordneten Rechts.\n\tArt. 2\n\tAbgabepflichtige Tatbestände\n\t1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 wird eine Mehrwertabgabe erhoben bei\n\ta Einzonungen,\n\tb Umzonungen und\n\tc Aufzonungen.\n\t2 Anpassungen von Bau- und Nutzungsvorschriften, welche das gesamte Stadtgebiet betreffen, sind nicht mehrwertabgabepflichtig.\n\t3 Unter Absatz 2 fallen\n\ta Reduktion der ordentlichen Gebäude- und Grenzabstände,\n\tb Aufhebung der Ausnutzungsziffer zugunsten der Grünflächenziffer und\n\tc Festlegung neuer Fassadenhöhen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Attikaregelung.\n\t4 Nicht mehrwertabgabepflichtig sind weiter Verbesserungen von Nutzungsmöglichkeiten, welche aufgrund eines Arealbonus' gewährt werden.\n\t2. Berechnung der Mehrwertabgabe\n\tArt. 3\n\tEinzonungen\n\t1 Bei Einzonungen beträgt die Mehrwertabgabe 40 Prozent des planungsbedingten Mehrwerts.\n\t2 Die Freigrenze richtet sich nach kantonalem Recht.\n\tArt. 4\n\tUm- und Aufzongen\n\t1 Bei Um- und Aufzonungen beträgt die Mehrwertabgabe 35 Prozent des 100'000 Franken übersteigenden planungsbedingten Mehrwerts (Freibetrag).\n\t2 Beträgt der planungsbedingte Mehrwert nach Abzug des Freibetrags gemäss Absatz 1 weniger als 20'000 Franken, wird keine Mehrwertabgabe erhoben (Freigrenze).\n\tArt. 5\n\tMehrere Grundstücke mit gleicher Eigentümerschaft\n\tBesitzt eine Grundeigentümerschaft in einem Planungsperimeter (Überbauungsordnung, ZPP) mehrere Parzellen oder haben ihre von einer Planänderung betroffenen Parzellen eine gemeinsame Grenze, werden die Freigrenze und der Freibetrag nur einmal berücksi...\n\t3. Zonen mit Planungspflicht (ZPP)\n\tArt. 6\n\tVerfahren\n\t1 Bei Erlass oder Änderung einer ZPP wird die Mehrwertabgabe gestützt auf das maximal mögliche Nutzungsmass für den gesamten Perimeter (ZPP als Ganzes oder einzelne Sektoren) berechnet und in Abhängigkeit von den Grundstückflächen anteilsmässig auf di...\n\t2 Hat die Nachfolgeplanung in einer ZPP wie zum Beispiel Überbauungsordnung, Wettbewerb oder Einzelvorhaben eine erhebliche Veränderung des planungsbedingten Mehrwerts zur Folge, nimmt die Stadt Thun das Verfahren von Amtes wegen wieder auf.\n\t3 Die Wiederaufnahme erfolgt unabhängig davon, ob sich die erhebliche Veränderung zugunsten oder zulasten der Grundeigentümerschaft auswirkt.\n\t4 Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist unbefristet möglich.\n\tArt. 7\n\tFälligkeit\n\tIn einer ZPP wird die Mehrwertabgabe fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert durch Überbauung realisiert wird.\n\t4. Materialabbau- und Deponiezonen\n\tArt. 8\n\tVertrag\n\t1 Bei der Zuweisung von Land in eine Materialabbau- oder Deponiezone schliesst die Stadt Thun mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern einen Vertrag über deren angemessene Geld- oder Sachleistungen ab.\n\t2 Als angemessen gilt ein Anteil von 30 bis 40 Prozent des realisierbaren Vorteils.\n\tArt. 9\n\tInhalte\n\tDer Vertrag regelt insbesondere\n\ta Form und Modalitäten der Leistungserbringung sowie\n\tb den anrechenbaren Wert allfälliger Sachleistungen.\n\t5. Zuständigkeiten und Verfahren\n\tArt. 10\n\tGemeinderat\n\t1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement.\n\t2 Er ist insbesondere zuständig für\n\ta die Information der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer über die zu erwartende Mehrwertabgabe,\n\tb den erstmaligen Erlass der Mehrwertabgabeverfügung,\n\tc die Neuverfügung nach Artikel 6 und\n\td den Abschluss von Verträgen gemäss Artikel 8.\n\t3 Er kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement erlassen.\n\tArt. 11\n\tPlanungsamt\n\tDas Planungsamt ist zuständig für\n\ta das Beschaffen und Erarbeiten der notwendigen Grundlagen für die Bemessung und Erhebung der Mehrwertabgabe,\n\tb die Anmeldung und die Löschung des gesetzlichen Grundpfandrechts,\n\tc die Rechnungstellung bei Fälligkeit,\n\td das Controlling sowie\n\te den Erlass aller Folgeverfügungen, welche sich auf die erstmalige Verfügung nach Artikel 10 Absatz 2 litera b oder auf die Neuverfügung nach Artikel 6 stützen.\n\tArt. 12\n\tPflichten der Grundeigentümerschaft 1. Mitwirkungspflichten\n\tGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet,\n\ta der Stadt Thun alle für die Bestimmung des Mehrwerts nötigen Informationen zu liefern,\n\tb Mitarbeitenden der Stadt Thun sowie von dieser beauftragten Dritten für die Bestimmung des Mehrwerts auf Voranmeldung Zutritt zum Grundstück zu gewähren,\n\tc die Stadt Thun umgehend über fälligkeitsauslösende Sachverhalte zu informieren.\n\tArt. 13\n\t2. Information der Rechtsnachfolge\n\tGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind ab Erhalt des Informationsschreibens verpflichtet, ihre Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger über die zu erwartende Mehrwertabgabepflicht und die voraussichtliche Höhe der Mehrwertabgabe zu informie...\n\tArt. 14\n\tZahlungsfrist\n\t1 Die Zahlungsfrist beträgt 90 Tage ab Verfügungsdatum.\n\t2 Auf nicht bezahlten Forderungen ist ab dem 91. Tag ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.\n\tArt. 15\n\tRechtsmittel\n\t1 In Anwendung dieses Reglements erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)  mit Beschwerde bei der zuständigen Regierungsstatthalterin oder dem zuständigen Regierungsstatth...\n\t2 Die stadtinterne Beschwerde ist ausgeschlossen.\n\t6. Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen»\n\tArt. 16\n\tZweck\n\tDie Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» bezweckt, Mittel für Massnahmen nach Artikel 5 Absatz 1ter des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; RPG)  bereitzustellen.\n\tArt. 17\n\tEinlagen\n\t1 In die Spezialfinanzierung «Ausgleich von Planungsvorteilen» fliessen\n\ta die der Stadt Thun zufallenden Erträge der Mehrwertabgabe,\n\tb Erträge aus vertraglichen Vereinbarungen bei der Zuweisung von Land in eine Materialabbau- oder Deponiezone und\n\tc Erträge aus Lenkungsabgaben gemäss Artikel 126d Absatz 4 Baugesetz.\n\t2 Der Bestand der Spezialfinanzierung darf nicht negativ sein.\n\t3 Der Kapitalbestand wird nicht verzinst.\n\tArt. 18\n\tEntnahmen\n\t1 Über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet der Gemeinderat.\n\t2 Übersteigt die Entnahme im Einzelfall die Kompetenz des Gemeinderates, gelten die Zuständigkeitsnormen der Stadtverfassung.\n\t7. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\tArt. 19\n\tÜbergangsbestimmungen\n\t1 Dieses Reglement findet Anwendung auf Planänderungen, welche ab Inkrafttreten öffentlich aufgelegt werden.\n\t2 Artikel 6 Absätze 2 bis 4 und Artikel 7 sind auch auf ZPP anwendbar, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements nicht rechtskräftig sind.\n\tArt. 20\n\tAufhebung von Erlassen\n\tDas Reglement vom 5. Juli 2018 über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR) wird aufgehoben.\n\tArt. 21\n\tInkrafttreten\n\tDieses Reglement tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\tThun, 18. November 2021 Namens des Stadtrates\n\tDer Stadtratspräsident: Gugger\n\tDer Vizestadtschreiber: Stalder\n\n


Protokollauszug SR 20181214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 11. Sitzung, Beschluss-Nr. 121 vom 14. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 20/2018 (dringlich) betreffend Wirtschaftspark Schoren und dem geplanten \n\nNeubau der Aries Libra AG / Frilite SA \n\nFDP Fraktion, Fraktion Grüne und Mitunterzeichnende vom 25. Oktober 2018; dringliche \n\nBeantwortung (Nachversand per E-Mail) \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 20/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtpräsident, Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, \n\nKommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, Amt für Stadtliegenschaften, Tiefbauamt, \n\nPlanungsamt \n\n \n\n \n\nThun, 17. Dezember 2018 / nl \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '11':19 '121':24 '14':26 '145':4 '17':99 '19':12 '20/2018':31,68 '2018':28,55,101 '225':10 '25':53 '82':11 'ag':43 'amt':93 'an':79 'aries':41 'auszug':17 'beantwortung':57,75 'befriedigt':77 'bericht':63 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':33 'ch':5 'christoph':105 'dem':37 'der':40,74,103 'des':64 'dezember':27,100 'die':69 'dringlic':32,56 'e-mail':60 'erklären':71 'fdp':46 'finanzinspektorat':88 'fraktion':47,48 'fril':44 'für':94 'geht':78 'gemeinderates':65 'geplanten':38 'grüne':49 'interpellation':29 'interpellierenden':70 'kenntnis':86 'kommunikation':84 'kommunikationsbeauftragt':91 'libr':42 'mail':62 'mitunterzeichn':51 'nachversand':58 'neubau':39 'nicht':76 'nl':102 'nr':23,66 'oktober':54 'planungsamt':97 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'rathaus':2 'sa':45 'schoren':35 'sich':72 'sitzung':20 'stadtkanzle':92 'stadtliegenschaften':95 'stadtmarketing':82 'stadtpräsident':87 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':104 'stadtschreiber':89 'stalder':106 'telefon':8 'thun':7,98 'tiefbauamt':96 'und':36,50,83 'vizestadtschreiber':90 'vollzug':81 'vom':25,52 'von':73 'wirtschaftspark':34 'www.thun.ch':14 'zum':80 'zur':85


Protokollauszug SR 20190214

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 3. Sitzung, Beschluss-Nr. 24 vom 14. Februar 2019 \nLaufnummer Geschäft: 69140 \n\n \n\n \n\nInterpellation I 13/2018 betreffend Subunternehmerketten \n\nMartin von Allmen (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. I 13/2018 \n\n \n\nDie Interpellierenden erklären sich von der Beantwortung teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \nzum Vollzug: Amt für Stadtliegenschaften \n \nzur Kenntnis: Finanzinspektorat, Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, \n\nAbteilung Stadtmarketing und Kommunikation, Vorsteher Bau und Liegenschaften, \nTiefbauamt, Finanzverwaltung \n\n \n\n \n\nThun, 15. Februar 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '033':9 '13/2018':34,53 '14':26 '145':4 '15':88 '19':12 '2018':46 '2019':28,90 '225':10 '23':44 '24':24 '3':19 '69140':31 '82':11 'abteilung':77 'allmen':39 'amt':67 'an':64 'august':45 'auszug':17 'bau':82 'beantwortung':47,60 'befriedigt':62 'bericht':48 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':35 'ch':5 'christoph':94 'der':59,92 'des':49 'die':54 'erklären':56 'febru':27,89 'finanzinspektorat':72 'finanzverwaltung':86 'für':68 'geht':63 'gemeinderates':50 'geschäft':30 'interpellation':32 'interpellierenden':55 'kenntnis':71 'kommunikation':80 'kp':91 'laufnummer':29 'liegenschaften':84 'martin':37 'mitunterzeichn':42 'nr':23,51 'postfac':3 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'rathaus':2 'rechtsdienst':76 'sich':57 'sitzung':20 'sp':40 'stadtkanzle':75 'stadtliegenschaften':69 'stadtmarketing':78 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':93 'stadtschreiber':73 'stalder':95 'subunternehmerketten':36 'teilweis':61 'telefon':8 'thun':7,87 'tiefbauamt':85 'und':41,79,83 'vizestadtschreiber':74 'vollzug':66 'vom':25,43 'von':38,58 'vorsteher':81 'www.thun.ch':14 'zum':65 'zur':70


Protokollauszug SR 20200206

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 2. Sitzung, Beschluss-Nr. 20 vom 06. Februar 2020 \nLaufnummer Geschäft: 180443 \n\n \n\n \n\nMotion M 5/2019 betreffend Klimaschutz-Masterplan Stadt Thun \n\nFraktion Grüne/JG und Mitunterzeichnende vom 22. August 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. M 5/2019 \n\n \n\nDie Motion wurde durch die Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird einstimmig \n\nals erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n\n \n\nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Finanzinspektorat, Abteilung \n\nStadtmarketing und Kommunikation \n\n \n\n \n\nThun, 07. Februar 2020 / raf \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-3602':6 '/jg':43 '033':9 '06':26 '07':93 '145':4 '180443':31 '19':12 '2':19 '20':24 '2019':49 '2020':28,95 '22':47 '225':10 '5/2019':34,56 '82':11 'abteilung':88 'als':71 'an':75 'august':48 'auszug':17 'beantwortung':50 'bericht':51 'beschluss':22 'beschluss-nr':21 'betreffend':35 'ch':5 'christoph':99 'das':67 'der':97 'des':52 'die':57,61 'durc':60 'ein':64 'einstimmig':70 'energ':80 'erheblic':72 'erklärt':73 'fachstell':78 'febru':27,94 'finanzinspektorat':87 'fraktion':41 'geht':74 'gemeinderates':53 'geschäft':30 'grüne':42 'kenntnis':83 'klimaschutz':37 'klimaschutz-masterplan':36 'kommunikation':91 'laufnummer':29 'm':33,55 'masterplan':38 'mitunterzeichn':45 'mobilität':81 'motion':32,58 'nr':23,54 'postfac':3 'postulat':65,68 'protokoll':16 'protokoll-auszug':15 'raf':96 'rathaus':2 'sitzung':20 'stadt':39 'stadtkanzle':86 'stadtmarketing':89 'stadtrat':1,18 'stadtrat@thun.ch':13 'stadtratssekretär':98 'stadtschreiber':84 'stalder':100 'telefon':8 'thun':7,40,92 'umgewandelt':66 'umwelt':79 'und':44,90 'urheberschaft':62 'vizestadtschreiber':85 'vollzug':77 'vom':25,46 'wird':69 'wurd':59 'www.thun.ch':14 'zum':76 'zur':82


name: SRB Postulat P 19/2022 betreffend klimaangepasstes Thun dank entsiegelten Strassenräumen

text: \n \n\n21.09.2022 (TBA) – 9364459 -    Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 27. Oktober 2022 Postulat P 19/2022 \n \n \n \n\nPostulat betreffend klimaangepasstes Thun dank entsiegelten Strassenräu-\nmen \nFranz Schori (SP), Fraktion SP, Fraktion Grüne/JG, Fraktion glp/EVP/EDU vom 16. Juni 2022; Beant-\nwortung \n \n \nWortlaut des Postulates \n \nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, jährlich einen bestimmten Prozentanteil der öffentlichen \nStrassenräume zu entsiegeln und zu begrünen. Das Reporting soll jeweils im Rahmen des Jahresbe-\nrichts erfolgen. \n \n \n\nBegründung \n \nJe stärker urbane Räume versiegelt sind, desto mehr entstehen städtische Hitze-Inseln. Diese kön-\nnen zu schlafraubenden Tropennächten führen, was gesundheitliche Risiken mit sich bringen kann. \nImmer mehr Städte setzen deshalb auf entsiegelte und begrünte Flächen, die das Stadtklima ver-\nbessern und helfen, mit Extremwetterereignissen wie Trockenheit bis Starkniederschlägen besser \numzugehen. Zudem leisten entsiegelte begrünte Flächen auch einen Beitrag an die Biodiversität. \nEntsiegeln von Strassenräumen kann auch ein Teil der Umsetzung des am 14. Februar 2019 ein-\nstimmig überwiesenen Postulats für eine klimaangepasste Stadtentwicklung sein.1 Die Postulant:in-\nnen lassen bewusst offen, um welchen jährlichen Prozentanteil es sich handeln sollte, damit der \nGemeinderat Spielraum hat. Die Walliser Hauptstadt Sion macht es vor, wie Flächen im öffentlichen \nStrassenraum entsiegelt und begrünt werden können (vgl. Bilder im Anhang). \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n \nDer Hitzesommer 2018 sowie der aktuelle Sommer 2022 zeigen eindrücklich auf, dass sich das Klima \nverändert. Es ist bekannt, dass Städte und die Agglomerationen besonders vom Klimawandel be-\ntroffen sind. Die klimatischen Effekte werden durch die stadtspezifischen Rahmenbedingungen ver-\nstärkt. \n \nIm Postulat P 19/2018 wurde bereits auf eine klimaangepasste Stadtentwicklung hingewiesen. Um \ndie Aussentemperaturen einer Stadt zu reduzieren, lässt sich der Anpassungsbedarf so zusammen-\nzufassen: Es braucht einen dichten Baumbestand als schattenspendende Elemente entlang der \nStrassen, wie es im Baumkonzept des Tiefbauamts Thun vorgesehen ist. Dies bedeutet mehr be-\ngrünte Oberflächen in den Quartieren, damit die hitzespeichernden Elemente beschattet werden \n\n \n1 siehe hierzu P 19/2018) \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_7c5524f9174e4e12afd57339966eaa00/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/Januar2019/TR9.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 19/2022 – klimaangepasstes Thun \n\n21.09.2022 (TBA) – 9364459 -     Seite 2 \n\nund genügend Wasser im Boden gespeichert werden kann. Dies fördert die Luftzirkulation und \nmacht das Leben angenehmer. \n \nDer Gemeinderat ist sich der zunehmenden Bedeutung von Grünstrukturen und unversiegelten Flä-\nchen zugunsten der Siedlungsqualität und eines guten Stadtklimas im Laufe einer fortschreitenden \nInnenentwicklung bewusst. Die Strategien für eine gesamthafte und nachhaltige Stadtentwicklung \nsind im Stadtentwicklungskonzept 2035 verankert und werden mit der Ortsplanungsrevision um-\ngesetzt \n \nDas Entsiegeln von Strassenflächen leistet einen Beitrag zur Reduktion der Hitze in der Stadt. Eine \nÜberprüfung hat ergeben, dass voraussichtlich nur ein kleiner Flächenanteil entsiegelt werden \nkann. Die Nutzungsansprüche an die Strassenflächen wie ÖV, MIV, Veloverkehr, Fussverkehr und \nStrassenraumgestaltung sind vielfältig, aber der verfügbare Raum ist begrenzt. \n \nDas Thema Entsiegelung ist ein Aspekt bei der Gestaltung der innenstädtischen Frei- und Grün-\nräume und damit der Strassenraumgestaltung. In den bevorstehenden Strassenraumplanungen \nwerden mittels BGK (Betriebs- und Gestaltungskonzepte) alle Bedürfnisse und Ansprüche erarbei-\ntet. Die klimarelevanten Themen sind auch Bestandteil der städtischen Infrastrukturprojekte. Aktu-\nelle wie auch zukünftige Projekte beinhalten die Fragestellung der Entsiegelung und Aufrechterhal-\ntung des natürlichen Wasserkreislaufes. Aktuell wird dieser Teilaspekt in den Projektierungen Fuss- \nund Veloverbindung 1. Etappe Bahnhof-Gewerbestrasse, Sanierung Buchholzstrasse und dem \nSchlossbergplatz integriert. \n \nDer Einsatz von hellen Asphaltbelägen wurde in diversen Städten bereits erfolgreich umgesetzt, \nund es wurden positive Resultate erzielt. Dank hellerer Farbe reflektieren die Beläge besser und \nnehmen die Wärme weniger schnell auf. In der Stadt Bern und in Sitten wurden bereits Versuche \nmit verschiedenen Asphaltbelagsrezepturen ausgeführt. Messungen haben ergeben, dass die Be-\nlagsoberflächentemperatur um bis zu zwölf Grad tiefer war. Dieses Pilotprojekt, «Mit kühlen Stras-\nsenbelägen den Effekt von Hitzeinseln reduzieren», wurde durch das Bundesamt für Umwelt und \ndas Bundesamt für Strassen begleitet. Als weitere Massnahme, neben der Entsiegelung, kann der \nEinsatz von hellen Belägen, auch in reinen Deckbelagssanierungsprojekten, vorangetrieben wer-\nden. In der Stadt Thun wurde dies beispielsweise bereits auf der Aarefeldstrasse (helle Betonplat-\nten) umgesetzt. Der Einsatz von hellen Belägen wird zukünftig durch das Tiefbauamt projektabhän-\ngig geprüft und gegebenenfalls umgesetzt. \n \nBei zukünftigen Sanierungs- und Gestaltungsprojekten des Strassenraumes sollen Grünelemente \nintegriert werden und damit einen wertvollen Beitrag an ein ausgeglicheneres Stadtklima leisten. \nSo werden auch bei künftigen Bauprojekten, wie beispielsweise bei einer Umgestaltung des Vieh-\nmarktplatzes, bei einer Platzgestaltung im Grabengut, bei einer Parkplatzsanierung oder der Ge-\nstaltung des Strassenraums der notwendige Grünraum zusammen mit den Bedürfnissen der Stras-\nsen Infrastruktur geplant und realisiert. \n \nFlankierend gibt es weitere Methoden, ausserhalb des Strassenraums, um die Hitzebelastung in den \nStädten zu reduzieren. Hinweise auf bereits bestehende Hitzeinseln und wie darauf reagiert werden \nkönnte, werden mit der für den Herbst angekündigten Publikation des kantonalen Klimamodells \nvorliegen, das die Städte Bern, Biel und Thun beim Kanton beantragt hatten. Eine Vielzahl von \nMassnahmen ist der Weg, um die Städte zu kühlen. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 19/2022 – klimaangepasstes Thun \n\n21.09.2022 (TBA) – 9364459 -     Seite 3 \n\n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat die Entsieglung des Strassen-\nraums als eine taugliche und umsetzbare Massnahme zur Verbesserung des Stadtklimas anerkennt. \nDas Tiefbauamt wird diesem Aspekt bei den laufenden und zukünftigen Projekten Rechnung tragen. \nUm einen festen Prozentsatz zur Entsiegelung festzulegen, fehlt im Moment noch die Datengrund-\nlage und die gefestigte Erfahrung. Der Gemeinderat ist einverstanden, zukünftig im Rahmen des \nJahresberichts über den Stand der Entsiegelung Auskunft zu erteilen. \n \nDa die Prüfung des Anliegens der Postulantinnen und Postulanten mit der vorliegenden Berichter-\nstattung bereits erfolgt ist, kann das Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden. \n \n \nAntrag \nAnnahme und gleichzeitige Abschreibung. \n \n \nThun, 21. September 2022 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 27.10.2022 - Postulat P 19/2022 – klimaangepasstes Thun \n\n21.09.2022 (TBA) – 9364459 -     Seite 4 \n\n \nAnhang: Fotos der Postulantinnen und Postulanten (Teil der Begründung) \n\n \n \n\n \nPlace de Remparts in Sion: Früher Parkplatz mit Autostrasse, heute idyllische Piazzastimmung. \n \n \n\n \nRasengittersteine auf Parkplätzen: Auch ohne Nutzungsänderung ein Beitrag zur Klimaanpassung. \n \n\n\n


name: 430.10.01 Bildungsreglement (BiR) mit Änderungen

text: \n1 430.10.01 \n\n \n\nBildungsreglement der Stadt Thun (BiR) \n\n \n\n(Stadtratsbeschluss Nr. 29 vom 2. April 2009)1 \n \n\nDer Stadtrat von Thun, \n \ngestützt auf, Art. 34 und 51 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 2 \n(VSG) sowie Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September \n2001 3 4, \n \nbeschliesst: \n \n\nI. Allgemeines \n \nArt.1 \n\nDieses Reglement regelt die Ziele sowie Grundzüge der Organisation \ndes städtischen Bildungswesens. \n \n\nArt. 2 \n\n1 Die städtischen Schulen setzen den Bildungsauftrag gemäss dem \nkantonalen Lehrauftrag und in Würdigung der besonderen Ansprüche vor \nOrt um. \n \n2 Sie und die weiteren Bildungseinrichtungen sind Teil der Stadt und \ndamit wichtige Träger der Stadtentwicklung. \n \n3 Sie unterstützen die Stärkung der Position der Stadt Thun als attrakti-\nver Standort zum Wohnen und zur Ansiedlung von Unternehmungen. \n \n4 Sie tragen die Massnahmen zur Integration von Menschen aus frem-\nden Kulturen mit. \n \n\nArt. 3 \n\nDie Schulorgane gemäss Art. 15 Abs. 1 schöpfen den Gestaltungsraum, \nwelchen die kantonalen und städtischen Rahmenordnungen bieten, voll \naus zur Entwicklung und Umsetzung einer eigenen städtischen Schuli-\ndentität und von gemeinsamen Standards der Unterrichtsorganisation \nund der Zusammenarbeit der Schulpartner. \na Sie fördern und entwickeln ein zeitgemässes Führungsverständnis auf \n\nallen Ebenen. \nb Sie stärken die Personalentwicklung unter den Lehrkräften und Füh-\n\nrungsverantwortlichen. \n\n \n1 Mit Revisionen vom 4.7.2013 (GRB Nr. 338, in Kraft seit 1.8.2013) und 19.12.2018 \n\n(GRB Nr. 803, in Kraft seit 1.1.2019), je in Anwendung von Art. 52 Abs. 3 Gemeinde-\ngesetz, sowie 19.8.2021 (StRB Nr. 64, in Kraft seit 1.1.2022) \n\n2 BSG 432.210 \n3 SSG 101.1 \n4 Ingress Fassung vom 4.7.2013 \n\nZweck \n\nAufgabe der Schu-\nlen und Bildungs-\neinrichtungen \n\nLeitsätze der städti-\nschen Schulpolitik \n\n\n\n2 430.10.01 \n\n \n\nc Sie beobachten die mittel- und längerfristige Entwicklung der Bedürf-\nnisse nach Räumen und Einrichtungen und stellen Antrag an die zu-\nständigen Instanzen. \n\nd Sie berücksichtigen die Bedürfnisse nach besonderer Förderung und \nStützung. \n\ne Sie pflegen eine proaktive Information und koordinieren diese mit der \nübrigen städtischen Öffentlichkeitsarbeit. \n\nf Sie unterstützen die Prävention von Konflikten und sorgen für ein kom-\npetentes und fachlich einwandfreies Vorgehen bei deren Bearbeitung. \n\ng Sie sorgen für die nötige Evaluation der Qualität an den Schulen und \nderen Erhaltung und Weiterentwicklung. \n\nh Sie sorgen für die optimale Ausschöpfung der Möglichkeiten im schu-\nlischen Betreuungswesen. \n\ni Sie erhalten und pflegen die ergänzenden Angebote in Kultur, Sport \nund Freizeit. \n\n \nArt. 3a1 \n\n1 Die Gemeinderat beschliesst die Bildungsstrategie. \n \n2 Das Amt für Bildung und Sport erarbeitet die Bildungsstrategie unter \nEinbezug weiterer Stellen, insbesondere der Schulbehörden. \n \n3 Die Bildungsstrategie wird periodisch überprüft. \n \n\nII. Städtische Schulen und Bildungseinrichtungen \n \nArt. 4 \n\n1 Schulen und Bildungseinrichtungen sind insbesondere \na …2 \nb die Volksschule, \nc Gesundheits- und Beratungsdienste, \nd Tagesschulangebote, \ne der freiwillige Schulsport, \nf das Kadettenwesen, \ng das Stipendienwesen, \nh das Ganztagesschulangebot.1 \n \n2 Sie arbeiten mit weiteren öffentlichen Bildungseinrichtungen in der \nStadt und Region Thun zusammen, namentlich mit \na dem Gymnasium Thun,3 \nb der Wirtschaftsschule Thun (WST), \nc dem Berufsbildungszentrum IDM,3 \nd …4 \ne der Hotelfachschule Thun (HFT),3 \nf der Musikschule Region Thun (MSRT),3 \ng den öffentlichrechtlichen Kirchgemeinden betreffend den kirchlichen \n\nUnterricht. \n\n \n1 Eingefügt am 19.8.2021 \n2 Aufgehoben am 4.7.2013 \n3 Fassung vom 19.12.2018 \n4 Aufgehoben am 19.12.2018 \n\nBildungsstrategie \n\nSchulen und Bil-\ndungseinrichtungen \n\n\n\n3 430.10.01 \n\n \n\nArt. 51 \n\n \n … \n \n\nArt. 62 \n\nZur Volksschule der Stadt Thun gehören: \na der zweijährige Kindergarten,  \nb die Klassen der Primarstufe (1. bis 6. Schuljahr), \nc die Klassen der Sekundarstufe I (7. bis 9. Schuljahr), \nd die besonderen Massnahmen wie Spezialunterricht, Massnahmen zur \n\nbesonderen Förderung oder die Schulung in besonderen Klassen (Art. \n17 VSG). \n\n \n\nArt. 7 \n\n1 Auf der Sekundarstufe I werden getrennte Real- und Sekundarklassen \ngeführt. \n \n2 Die Durchlässigkeit zwischen den Oberstufenklassen ist nach unten \nund oben gewährleistet. \n \n3 In den drei Niveaufächern Deutsch, Französisch und Mathematik wer-\nden die Schülerinnen und Schüler beider Schultypen entsprechend ihrem \nLeistungsstand dem Real- oder dem Sekundarschulniveau zugeteilt. \n \n4 Schülerinnen und Schüler aus Real- und Sekundarklassen können in \nden fakultativen Fächern in gemeinsamen Klassen unterrichtet werden. \n \n5 Der Gemeinderat kann auf Antrag der Schulkommission für Versuche \nvon höchstens drei Jahren Dauer an einzelnen Schulen mit Unterrichts-\nformen, welche von Abs. 1 bis 3 abweichen, Anträge an die Erziehungs-\ndirektion richten. \n \n\nArt. 83 \n\nAuf der Sekundarstufe I wird für besonders leistungsstarke Schülerinnen \nund Schüler der Unterricht auf speziellem Sekundarschulniveau mit er-\nhöhten Ansprüchen (spez. Sek.) angeboten. \n \n\nArt. 9 \n\n1 Schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste gemäss Art. 59 und 60 \nVSG 4 werden zentral vom Amt für Bildung und Sport organisiert. \n \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\n \n1 Aufgehoben am 4.7.2013 \n2 Fassung vom 4.7.2013  \n3 Fassung vom 19.12.2018 \n4 BSG 432.210 \n\n \n\nVolksschule \n\nZusammenarbeits-\nformen auf der Se-\nkundarstufe I \n\nSpezielles Sekun-\ndarschulniveau \n\nÄrztliche Dienste \n\n\n\n4 430.10.01 \n\n \n\nArt. 10 \n\n1 Die Stadt führt Tagesschulangebote gemäss den kantonalen Vorga-\nben.  \n \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nArt. 10a1 \n\n1 Die Stadt kann ein Ganztagesschulangebot führen. \n \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nArt. 10b1 \n\n1 Die Stadt bietet eine Ferienbetreuung an. \n \n2 Die Ferienbetreuung ist für die Eltern kostenpflichtig. \n \n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nArt. 11 \n\n1 Die Stadt bietet freiwilligen Schulsport an. \n \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nArt. 12 \n\n1 Die Stadt ist Trägerin des Kadettenwesens. \n \n2 Das Nähere regelt der Stadtrat in einem Reglement. \n \n\nArt. 13 \n\n1 Die Stadt gewährt Stipendien. \n \n2 Das Nähere regelt der Stadtrat in einem Reglement. \n \n\nIII. Rahmenorganisation und Führung der Volksschule2 \n \nArt. 14 \n\n1 Der Gemeinderat bestimmt, welche Schulstufen in welchen Schulan-\nlagen geführt werden. \n \n2 Die Schulkommission bestimmt, welche Schulanlagen jeweils einer \nSchulleitung unterstehen. \n \n\nArt. 15 \n\n1 Schulorgane sind \na der Gemeinderat, \nb die Schulkommission, \nc das Amt für Bildung und Sport, \n\n \n1 Eingefügt am 19.8.2021 \n2 Titel Fassung vom 4.7.2013  \n\nTagesschulange-\nbote \n\nGanztagesschule \n\nFerienbetreuung \n\nSchulsport \n\nKadetten \n\nStipendien \n\nSchulstufen, Schul-\nanlagen \n\nSchulorgane \n\n\n\n5 430.10.01 \n\n \n\nd die Schulleitungen. \n \n2 Zur Koordination der Aufgaben von Schulkommission, Schulleitungs-\nkonferenz sowie Amt für Bildung und Sport besteht ein Koordinations-\nbüro. \n \n3 Zur Koordination der Schulleitungsaufgaben besteht eine Schullei-\ntungskonferenz. \n \n4 Zur Vorbereitung von Entscheiden zu Fachfragen können weitere Gre-\nmien wie z.B. ständige Kommissionen ohne Entscheidbefugnis einge-\nsetzt werden. \n \n\nArt. 16 \n\n1 Die städtischen Schulen unterstehen den allgemeinen Regelungen \nund Grundsätzen der Stadtverwaltung. Schnittstelle zur Verwaltung bil-\ndet das Amt für Bildung und Sport. \n \n2 Sie erhalten für ihre Betriebskosten inklusive administrativen Aufwand \nein Globalbudget zugewiesen. \n \n3 Die Schulkommission schliesst mit den Schulen im Rahmen der ge-\nsetzlichen und reglementarischen Bestimmungen eine einfache Leis-\ntungsvereinbarung ab. \n \n\nArt. 17 \n\n1 Die Schulkommission besteht aus neun Mitgliedern. Sie werden vom \nStadtrat gewählt. Ein Mitglied mit Wohnsitz in Goldiwil wird von der Schul-\ngemeinde Goldiwil vorgeschlagen.  \n \n2 Der Kommission gehören ferner von Amtes wegen an: \na eine Vertretung des Amtes für Bildung und Sport (mit beratender \n\nStimme und Antragsrecht), \nb Präsidium und Vizepräsidium der Schulleitungskonferenz (mit bera-\n\ntender Stimme und Antragsrecht).  \n \n3 Der Sitz von Goldiwil ist bei der Zuteilung der Sitze der übrigen ge-\nwählten Mitglieder an die Parteien nicht mit einzubeziehen. \n \n4 Je nach traktandierten Geschäften nehmen für das betreffende Ge-\nschäft ein Mitglied der entsprechenden Schulleitung oder eine entspre-\nchende Lehrkraft an der Sitzung teil. \n \n5 Die Kommission kann bei Bedarf Fachleute beiziehen. \n \n\nArt. 18 \n\n1 Die Mitglieder der Schulkommission bringen Kenntnisse und Erfahrun-\ngen aus ihrem beruflichen und persönlichen Hintergrund ein, welche für \ndie Übernahme des Amtes geeignet sind. Dabei ist auf eine möglichst \nbreite Zusammensetzung zu achten. \n \n\nRechnungswesen \n\nSchulkommission a \nZusammensetzung, \nWahl \n\nSchulkommission b \nAnforderungen, \nEntschädigung \n\n\n\n6 430.10.01 \n\n \n\n2 Die gewählten Mitglieder der Schulkommission erhalten eine jährliche \nEntschädigung, deren Höhe vom Gemeinderat festgelegt wird. Er be-\nrücksichtigt dabei den Aufwand, der mit der spezifischen Funktion ver-\nbunden ist. Ausserordentlicher Aufwand kann zusätzlich abgegolten wer-\nden. \n \n\nArt. 19 \n\n1 Die Schulkommission ist unmittelbares Aufsichts- und Verwaltungsor-\ngan der Kindergärten und Volksschulen (Art. 34 VSG 1). \n \n2 Sie ist grundsätzlich zuständig für alle Aufgaben und Befugnisse, die \nihr gemäss kantonaler Gesetzgebung über die Schulen übertragen wer-\nden, soweit sie nicht weiter delegiert worden sind. \n \n3 Der Gemeinderat regelt die Aufgaben der Schulkommission. \n \n\nArt. 20 \n\nDer Stadtrat wählt das Präsidium der Kommission. Im Übrigen konstitu-\niert sie sich selbst. \n \n\nArt. 21 \n\n1 Das Amt für Bildung und Sport ist als zentrale Verwaltungsstelle für \nalle Angelegenheiten des Bildungs- und Erziehungswesens zuständig, \ndie nicht durch übergeordnete Gesetzgebung oder durch dieses Regle-\nment und seine Ausführungserlasse anderen Organen vorbehalten sind. \n \n2 Es berät und unterstützt die Schulleitungen, die Schulkommission und \nden Gemeinderat. \n \n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nArt. 22 \n\n1 Die Schulleitungen führen die ihnen unterstellten Schulen im Rahmen \nder kantonalen und städtischen Vorgaben. Sie erhalten die nötigen per-\nsonellen und administrativen Mittel im Voranschlag zugewiesen.  \n \n2 Leitbilder der Schulen sind kongruent mit der städtischen Bildungs- \nund Entwicklungspolitik. \n \n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nArt. 23 \n\n1 Für das Präsidium und das Vizepräsidium wird eine jährliche Entschä-\ndigung ausgerichtet.  \n \n2 Der Gemeinderat legt die Höhe fest. Er berücksichtigt dabei den Auf-\nwand, der mit der spezifischen Funktion verbunden ist.  \n \n\n \n1 BSG 432.210 \n\nSchulkommission c \nAufgaben \n\nSchulkommission d \nKonstituierung \n\nAmt für Bildung und \nSport \n\nSchulleitungen \n\nPräsidium der \nSchulleitungskonfe-\nrenz, Entschädi-\ngung \n\n\n\n7 430.10.01 \n\n \n\nArt. 24 \n\n1 Die Eltern sind vom Kindergarten und von der Schule regelmässig und \nin angemessener Weise über die schulische Entwicklung und das Verhalten \nihrer Kinder sowie über wichtige Geschehnisse und Vorhaben im Zusam-\nmenhang mit dem Unterricht, dem Schulbetrieb und der schulorganisatori-\nschen Planung zu informieren. \n \n2 Die Eltern werden einzeln oder als Gesamtheit auf ihr Verlangen durch \ndie entsprechenden Lehrkräfte, die zuständige Schulleitung oder durch \ndie Schulkommission angehört und beraten. \n \n3 Sie haben das Recht, den Unterricht ihrer Kinder zu besuchen. Im Be-\nsonderen besteht die Informations- und Anhörungspflicht der Schule ge-\ngenüber den Eltern während des Vorbereitungsverfahrens zu Übertritten \nund bei Laufbahn- und Übertrittsentscheiden innerhalb der Volksschule. \n \n4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. \n \n\nArt. 25 \n\nDer Gemeinderat  \na beschliesst die weiter notwendigen Ausführungserlasse zu diesem \n\nReglement, soweit nicht ausdrücklich der Stadtrat oder die Schulkom-\nmission zuständig ist,  \n\nb regelt die Einsetzung weiterer nicht entscheidbefugter Kommissionen \nund wählt deren Mitglieder, \n\nc regelt die Schulkosten für auswärtige Kinder.1  \n \n\nIV. Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen; Aufhebung und An-\npassung bisherigen Rechts \n \nArt. 26 \n\n1 Das Reglement tritt auf den 1. August 2009 in Kraft.  \n \n2 Zusammensetzung und Amtsdauer der für die Amtsdauer 2007 bis \n2010 gewählten Mitglieder der Schulkommissionen bleiben unverändert. \n \n\nArt. 27 \n\nMit dem Inkrafttreten werden  \n1. geändert:  \n Anhang I des Kommissionenreglements der Stadt Thun vom 13. De-\n\nzember 2002:  \na Spalte Kommissionen: «Schulkommission gemäss Schulreglement \n\nbzw. Organisationsreglement der Schulgemeinde Goldiwil» wird er-\nsetzt durch «Schulkommission gemäss Bildungsreglement der \nStadt Thun».  \n\nb Spalte Mitgliederzahl: «7–11» wird ersetzt durch «9». \n2. aufgehoben: \n Versuchsreglement Bildung der Stadt Thun vom 18. November 2004. \n\n \n1 Fassung vom 4.7.2013 \n\nInformation der El-\ntern \n\nGemeinderat  \n\nInkrafttreten, Über-\ngangsrecht \n\nAnpassung und \nAufhebung bisheri-\ngen Rechts \n\n\n\n8 430.10.01 \n\n \n\n \n\nThun, 2. April 2009 Namens des Stadtrates \n \n Der Vize-Stadtratspräsident: Lanz \n Der Vizestadtschreiber: Berlinger \n \n \n\n\n\tBildungsreglement der Stadt Thun (BiR)\n\t(Stadtratsbeschluss Nr. 29 vom 2. April 2009)\n\tDer Stadtrat von Thun,\n\n\tgestützt auf, Art. 34 und 51 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992   (VSG) sowie Art. 38 lit. a der Stadtverfassung vom 23. September 2001    ,\n\tbeschliesst:\n\tI. Allgemeines\n\n\n\tArt.1\n\tZweck\n\tDieses Reglement regelt die Ziele sowie Grundzüge der Organisation des städtischen Bildungswesens.\n\tArt. 2\n\tAufgabe der Schulen und Bildungseinrichtungen\n\t1 Die städtischen Schulen setzen den Bildungsauftrag gemäss dem kantonalen Lehrauftrag und in Würdigung der besonderen Ansprüche vor Ort um.\n\t2 Sie und die weiteren Bildungseinrichtungen sind Teil der Stadt und damit wichtige Träger der Stadtentwicklung.\n\t3 Sie unterstützen die Stärkung der Position der Stadt Thun als attraktiver Standort zum Wohnen und zur Ansiedlung von Unternehmungen.\n\t4 Sie tragen die Massnahmen zur Integration von Menschen aus fremden Kulturen mit.\n\tArt. 3\n\tLeitsätze der städtischen Schulpolitik\n\tDie Schulorgane gemäss Art. 15 Abs. 1 schöpfen den Gestaltungsraum, welchen die kantonalen und städtischen Rahmenordnungen bieten, voll aus zur Entwicklung und Umsetzung einer eigenen städtischen Schulidentität und von gemeinsamen Standards der Unter...\n\ta Sie fördern und entwickeln ein zeitgemässes Führungsverständnis auf allen Ebenen.\n\tb Sie stärken die Personalentwicklung unter den Lehrkräften und Führungsverantwortlichen.\n\tc Sie beobachten die mittel- und längerfristige Entwicklung der Bedürfnisse nach Räumen und Einrichtungen und stellen Antrag an die zuständigen Instanzen.\n\td Sie berücksichtigen die Bedürfnisse nach besonderer Förderung und Stützung.\n\te Sie pflegen eine proaktive Information und koordinieren diese mit der übrigen städtischen Öffentlichkeitsarbeit.\n\tf Sie unterstützen die Prävention von Konflikten und sorgen für ein kompetentes und fachlich einwandfreies Vorgehen bei deren Bearbeitung.\n\tg Sie sorgen für die nötige Evaluation der Qualität an den Schulen und deren Erhaltung und Weiterentwicklung.\n\th Sie sorgen für die optimale Ausschöpfung der Möglichkeiten im schulischen Betreuungswesen.\n\ti Sie erhalten und pflegen die ergänzenden Angebote in Kultur, Sport und Freizeit.\n\tArt. 3a\n\tBildungsstrategie\n\t1 Die Gemeinderat beschliesst die Bildungsstrategie.\n\t2 Das Amt für Bildung und Sport erarbeitet die Bildungsstrategie unter Einbezug weiterer Stellen, insbesondere der Schulbehörden.\n\t3 Die Bildungsstrategie wird periodisch überprüft.\n\tII. Städtische Schulen und Bildungseinrichtungen\n\n\tArt. 4\n\tSchulen und Bildungseinrichtungen\n\t1 Schulen und Bildungseinrichtungen sind insbesondere\n\ta …\n\tb die Volksschule,\n\tc Gesundheits- und Beratungsdienste,\n\td Tagesschulangebote,\n\te der freiwillige Schulsport,\n\tf das Kadettenwesen,\n\tg das Stipendienwesen,\n\th das Ganztagesschulangebot.1\n\t2 Sie arbeiten mit weiteren öffentlichen Bildungseinrichtungen in der Stadt und Region Thun zusammen, namentlich mit\n\ta dem Gymnasium Thun,\n\tb der Wirtschaftsschule Thun (WST),\n\tc dem Berufsbildungszentrum IDM,3\n\td …\n\te der Hotelfachschule Thun (HFT),3\n\tf der Musikschule Region Thun (MSRT),3\n\tg den öffentlichrechtlichen Kirchgemeinden betreffend den kirchlichen Unterricht.\n\tArt. 5\n\t…\n\tArt. 6\n\tVolksschule\n\tZur Volksschule der Stadt Thun gehören:\n\ta der zweijährige Kindergarten,\n\tb die Klassen der Primarstufe (1. bis 6. Schuljahr),\n\tc die Klassen der Sekundarstufe I (7. bis 9. Schuljahr),\n\td die besonderen Massnahmen wie Spezialunterricht, Massnahmen zur besonderen Förderung oder die Schulung in besonderen Klassen (Art. 17 VSG).\n\tArt. 7\n\tZusammenarbeitsformen auf der Sekundarstufe I\n\t1 Auf der Sekundarstufe I werden getrennte Real- und Sekundarklassen geführt.\n\t2 Die Durchlässigkeit zwischen den Oberstufenklassen ist nach unten und oben gewährleistet.\n\t3 In den drei Niveaufächern Deutsch, Französisch und Mathematik werden die Schülerinnen und Schüler beider Schultypen entsprechend ihrem Leistungsstand dem Real- oder dem Sekundarschulniveau zugeteilt.\n\t4 Schülerinnen und Schüler aus Real- und Sekundarklassen können in den fakultativen Fächern in gemeinsamen Klassen unterrichtet werden.\n\t5 Der Gemeinderat kann auf Antrag der Schulkommission für Versuche von höchstens drei Jahren Dauer an einzelnen Schulen mit Unterrichtsformen, welche von Abs. 1 bis 3 abweichen, Anträge an die Erziehungsdirektion richten.\n\tArt. 8\n\tSpezielles Sekundarschulniveau\n\tAuf der Sekundarstufe I wird für besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler der Unterricht auf speziellem Sekundarschulniveau mit erhöhten Ansprüchen (spez. Sek.) angeboten.\n\tArt. 9\n\tÄrztliche Dienste\n\t1 Schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste gemäss Art. 59 und 60 VSG   werden zentral vom Amt für Bildung und Sport organisiert.\n\t2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 10\n\tTagesschulangebote\n\t1 Die Stadt führt Tagesschulangebote gemäss den kantonalen Vorgaben.\n\t2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 10a\n\tGanztagesschule\n\t1 Die Stadt kann ein Ganztagesschulangebot führen.\n\t2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 10b1\n\tFerienbetreuung\n\t1 Die Stadt bietet eine Ferienbetreuung an.\n\t2 Die Ferienbetreuung ist für die Eltern kostenpflichtig.\n\t3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 11\n\tSchulsport\n\t1 Die Stadt bietet freiwilligen Schulsport an.\n\t2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 12\n\tKadetten\n\t1 Die Stadt ist Trägerin des Kadettenwesens.\n\t2 Das Nähere regelt der Stadtrat in einem Reglement.\n\tArt. 13\n\tStipendien\n\t1 Die Stadt gewährt Stipendien.\n\t2 Das Nähere regelt der Stadtrat in einem Reglement.\n\tIII. Rahmenorganisation und Führung der Volksschule\n\n\tArt. 14\n\tSchulstufen, Schulanlagen\n\t1 Der Gemeinderat bestimmt, welche Schulstufen in welchen Schulanlagen geführt werden.\n\t2 Die Schulkommission bestimmt, welche Schulanlagen jeweils einer Schulleitung unterstehen.\n\tArt. 15\n\tSchulorgane\n\t1 Schulorgane sind\n\ta der Gemeinderat,\n\tb die Schulkommission,\n\tc das Amt für Bildung und Sport,\n\td die Schulleitungen.\n\t2 Zur Koordination der Aufgaben von Schulkommission, Schulleitungskonferenz sowie Amt für Bildung und Sport besteht ein Koordinationsbüro.\n\t3 Zur Koordination der Schulleitungsaufgaben besteht eine Schulleitungskonferenz.\n\t4 Zur Vorbereitung von Entscheiden zu Fachfragen können weitere Gremien wie z.B. ständige Kommissionen ohne Entscheidbefugnis eingesetzt werden.\n\tArt. 16\n\tRechnungswesen\n\t1 Die städtischen Schulen unterstehen den allgemeinen Regelungen und Grundsätzen der Stadtverwaltung. Schnittstelle zur Verwaltung bildet das Amt für Bildung und Sport.\n\t2 Sie erhalten für ihre Betriebskosten inklusive administrativen Aufwand ein Globalbudget zugewiesen.\n\t3 Die Schulkommission schliesst mit den Schulen im Rahmen der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen eine einfache Leistungsvereinbarung ab.\n\tArt. 17\n\tSchulkommission a Zusammensetzung, Wahl\n\t1 Die Schulkommission besteht aus neun Mitgliedern. Sie werden vom Stadtrat gewählt. Ein Mitglied mit Wohnsitz in Goldiwil wird von der Schulgemeinde Goldiwil vorgeschlagen.\n\t2 Der Kommission gehören ferner von Amtes wegen an:\n\ta eine Vertretung des Amtes für Bildung und Sport (mit beratender Stimme und Antragsrecht),\n\tb Präsidium und Vizepräsidium der Schulleitungskonferenz (mit beratender Stimme und Antragsrecht).\n\t3 Der Sitz von Goldiwil ist bei der Zuteilung der Sitze der übrigen gewählten Mitglieder an die Parteien nicht mit einzubeziehen.\n\t4 Je nach traktandierten Geschäften nehmen für das betreffende Geschäft ein Mitglied der entsprechenden Schulleitung oder eine entsprechende Lehrkraft an der Sitzung teil.\n\t5 Die Kommission kann bei Bedarf Fachleute beiziehen.\n\tArt. 18\n\tSchulkommission b Anforderungen, Entschädigung\n\t1 Die Mitglieder der Schulkommission bringen Kenntnisse und Erfahrungen aus ihrem beruflichen und persönlichen Hintergrund ein, welche für die Übernahme des Amtes geeignet sind. Dabei ist auf eine möglichst breite Zusammensetzung zu achten.\n\t2 Die gewählten Mitglieder der Schulkommission erhalten eine jährliche Entschädigung, deren Höhe vom Gemeinderat festgelegt wird. Er berücksichtigt dabei den Aufwand, der mit der spezifischen Funktion verbunden ist. Ausserordentlicher Aufwand kann zus...\n\tArt. 19\n\tSchulkommission c Aufgaben\n\t1 Die Schulkommission ist unmittelbares Aufsichts- und Verwaltungsorgan der Kindergärten und Volksschulen (Art. 34 VSG  ).\n\t2 Sie ist grundsätzlich zuständig für alle Aufgaben und Befugnisse, die ihr gemäss kantonaler Gesetzgebung über die Schulen übertragen werden, soweit sie nicht weiter delegiert worden sind.\n\t3 Der Gemeinderat regelt die Aufgaben der Schulkommission.\n\tArt. 20\n\tSchulkommission d Konstituierung\n\tDer Stadtrat wählt das Präsidium der Kommission. Im Übrigen konstituiert sie sich selbst.\n\tArt. 21\n\tAmt für Bildung und Sport\n\t1 Das Amt für Bildung und Sport ist als zentrale Verwaltungsstelle für alle Angelegenheiten des Bildungs- und Erziehungswesens zuständig, die nicht durch übergeordnete Gesetzgebung oder durch dieses Reglement und seine Ausführungserlasse anderen Orga...\n\t2 Es berät und unterstützt die Schulleitungen, die Schulkommission und den Gemeinderat.\n\t3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 22\n\tSchulleitungen\n\t1 Die Schulleitungen führen die ihnen unterstellten Schulen im Rahmen der kantonalen und städtischen Vorgaben. Sie erhalten die nötigen personellen und administrativen Mittel im Voranschlag zugewiesen.\n\t2 Leitbilder der Schulen sind kongruent mit der städtischen Bildungs- und Entwicklungspolitik.\n\t3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 23\n\tPräsidium der Schulleitungskonferenz, Entschädigung\n\t1 Für das Präsidium und das Vizepräsidium wird eine jährliche Entschädigung ausgerichtet.\n\t2 Der Gemeinderat legt die Höhe fest. Er berücksichtigt dabei den Aufwand, der mit der spezifischen Funktion verbunden ist.\n\tArt. 24\n\tInformation der Eltern\n\t1 Die Eltern sind vom Kindergarten und von der Schule regelmässig und in angemessener Weise über die schulische Entwicklung und das Verhalten ihrer Kinder sowie über wichtige Geschehnisse und Vorhaben im Zusammenhang mit dem Unterricht, dem Schulbetri...\n\t2 Die Eltern werden einzeln oder als Gesamtheit auf ihr Verlangen durch die entsprechenden Lehrkräfte, die zuständige Schulleitung oder durch die Schulkommission angehört und beraten.\n\t3 Sie haben das Recht, den Unterricht ihrer Kinder zu besuchen. Im Besonderen besteht die Informations- und Anhörungspflicht der Schule gegenüber den Eltern während des Vorbereitungsverfahrens zu Übertritten und bei Laufbahn- und Übertrittsentscheiden...\n\t4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.\n\tArt. 25\n\tGemeinderat\n\tDer Gemeinderat\n\ta beschliesst die weiter notwendigen Ausführungserlasse zu diesem Reglement, soweit nicht ausdrücklich der Stadtrat oder die Schulkommission zuständig ist,\n\tb regelt die Einsetzung weiterer nicht entscheidbefugter Kommissionen und wählt deren Mitglieder,\n\tc regelt die Schulkosten für auswärtige Kinder.\n\tIV. Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen; Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts\n\n\tArt. 26\n\tInkrafttreten, Übergangsrecht\n\t1 Das Reglement tritt auf den 1. August 2009 in Kraft.\n\t2 Zusammensetzung und Amtsdauer der für die Amtsdauer 2007 bis 2010 gewählten Mitglieder der Schulkommissionen bleiben unverändert.\n\tArt. 27\n\tAnpassung und Aufhebung bisherigen Rechts\n\tMit dem Inkrafttreten werden\n\t1. geändert:\n\tAnhang I des Kommissionenreglements der Stadt Thun vom 13. Dezember 2002:\n\ta Spalte Kommissionen: «Schulkommission gemäss Schulreglement bzw. Organisationsreglement der Schulgemeinde Goldiwil» wird ersetzt durch «Schulkommission gemäss Bildungsreglement der Stadt Thun».\n\tb Spalte Mitgliederzahl: «7–11» wird ersetzt durch «9».\n\t2. aufgehoben:\n\tVersuchsreglement Bildung der Stadt Thun vom 18. November 2004.\n\tThun, 2. April 2009 Namens des Stadtrates\n\tDer Vize-Stadtratspräsident: Lanz\n\tDer Vizestadtschreiber: Berlinger\n\n


Protokollauszug SR 20221117

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 10/2022 Sitzung, Beschluss-Nr. 117 vom 17. November 2022 \nLaufnummer Geschäft: 24939  \n \n \nAufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 \nKenntnisnahme \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 20/2022 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme \nvom gemeinderätlichen Bericht vom 16. September 2022, beschliesst einstimmig: \n \nDer Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Finanzverwaltung \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Stadtkanzlei, Interne Revision, Kommunikati-\n\nonsbeauftragte \n \n \nThun, 18. November 2022 / jsch \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n


parent_type: agenda

name: SRB Fragestunde F 14/2020 betreffend Kundenzufriedenheit Bauinspektorat

text: \n \n\n18.08.2020 (BI) – Axioma 185579 / 8925766  Seite 1 \n\n \n \n\nStadtratssitzung vom 20. August 2020 Fragestunde F 14/2020 \n \n \n\nFragestunde betreffend Kundenzufriedenheit Bauinspektorat \nReto Schertenleib, SVP, vom 18. August 2020; Beantwortung \n \n \nWortlaut der Fragestunde \n \nIn seiner Antwort zur Interpellation I 19/2018 hat der Gemeinderat in Aussicht gestellt, die \nErhebung der Kundenzufriedenheit beim Bauinspektorat zu prüfen. Diesbezüglich wird der \nGemeinderat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n1. Wurde die Kundenzufriedenheit unterdessen erhoben? \n2. Wenn ja: Wann und in welcher Form werden die Resultate kommuniziert? \n3. Wenn nein: Weshalb wurde keine Erhebung gemacht? \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nZu Frage 1: Wurde die Kundenzufriedenheit unterdessen erhoben? \n \nJa, die Kundenzufriedenheitsumfrage wurde durchgeführt. \n \n \nZu Frage 2: Wenn ja: Wann und in welcher Form werden die Resultate kommuniziert? \n \nDie Umfrage befindet sich in der Auswertung. Diese Auswertung soll dem Gemeinderat noch vor \nden Herbstferien zur Kenntnis gebracht und danach in geeigneter Form kommuniziert werden. \n \n \nZu Frage 3: Wenn nein: Weshalb wurde keine Erhebung gemacht? \n \nAntwort entfällt (vgl. Antwort auf Frage 1). \n \n \n \nThun, 19. August 2020 \n \nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \nRaphael Lanz   Bruno Huwyler Müller \n\nGEMEINDERAT \n \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \nTelefon 033 225 82 20 \ngemeinderat@thun.ch \n \nthun.ch \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nhttp://www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/M%C3%A4rz2019/TR14.pdf\n\n


Protokollauszug SR 20200702

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 6. Sitzung, Beschluss-Nr. 74 vom 02. Juli 2020 \nLaufnummer Geschäft: 184009 \n \n \nPersonalvorsorgereglement (PVR). Teilrevision 2020 \nTeilrevision Artikel 31 PVR betreffend Organisation Geschäftsstelle \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 13/2020 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach \nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Juni 2020, beschliesst einstimmig: \n \n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalvorsorgereglements und rückwirkende \n\nInkraftsetzung per 1. April 2020. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Personalamt, Rechtsdienst \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Finanzinspektorat, Finanzverwaltung \n \n \nThun, 03. Juli 2020 / raf \n \n \nDer Stadtratssekretär \n\n \nChristoph Stalder \n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\n'Seite:%201%20Dieser%20Beschluss%20schliesst%20sich%20jedem%20Gemeindebeschluss%20an.\nEntsprechende%20Beschlussesziffer%20einsetzen.\nDies%20ist%20immer%20die%20letzte%20Beschlussesziffer.\n\n


Protokollauszug SR 20211118

text: \n \n\n  Seite 1 \n\n \n \n\n Protokoll-Auszug \n \n \n \nStadtrat, 9. Sitzung, Beschluss-Nr. 91 vom 18. November 2021 \nLaufnummer Geschäft: 186738  \n \n \nReglement vom 5. Juli 2018 über den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten (Mehrwer-\ntausgleichsreglement, MWAR; SSG 701.1), Totalrevision 2021.  \nGenehmigung \n\n \n \nBericht des Gemeinderates Nr. 25/2021 \n \nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a Stadtverfassung und nach Kenntnis-\nnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 20. Oktober 2021, beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen bei \n8 Enthaltungen: \n \n1. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, \n\nMWAR; SSG 701.1) wird genehmigt. \n2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nGeht an \n \nzum Vollzug: Planungsamt  \n \nzur Kenntnis: Stadtschreiber, Vizestadtschreiber, Kommunikationsbeauftragte, Stadtkanzlei, \n\nRechtsdienst, Interne Revision, Amt für Stadtliegenschaften, Finanzverwaltung, \nBauinspektorat \n\n \n \nThun, 19. November 2021 / an  \n \n \nDer Stadtratssekretär \n \n \n \nChristoph Stalder \n \n \n \n\nSTADTRAT \n \nstadtrat@thun.ch \nTelefon 033 225 82 20 \nRathaus, Postfach 145, 3602 Thun \n \nthun.ch \n\n\n\t1. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten (Mehrwertausgleichsreglement, MWAR; SSG 701.1) wird genehmigt.\n\t2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\t3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.\n\n


Situationsplan vom 5. April 2022

text: \n(5197)137\n\n609\n\n5175\n\n(4672)\n\n606\n\n274\n\n299\n\n609\n\n137\n\n546\n\n582\n\n273\n\n182\n\n736\n\n275\n4849\n\n3857\n\n3390\n\n4847\n\n386148524850\n\n4848\n\n4846\n\n3856\n\n4844\n\n3299\n\n5082\n\n4845\n\n4851\n\n3346\n\n3347\n\n3356\n\n3556\n\nLangestrasse\n\nAllmendstrasse\n66\n\n58\n\n59\n\n49\n62\n\n75\n\n71\n\n64\n\n62\n\n51\n\n73\n\n64\n\n61\n\n68\n\n67\n55\n\n52\n\n65\n\n69\n\n63\n\n60\n\n57\n\n56\n\n70\n\n75\n\n73\n\n54\n\n184\n\n46e\n\n62d\n\n64a\n\n176\n172\n\n70a\n56b\n\n50b\n\n182\n\n52a\n\n191\n\n52c\n\n187\n\n52d\n\n54a\n\n62a\n\n70b\n\n189\n\n188\n\n52b\n\n74a\n\n56a\n\n183c\n\n184a\n188a\n\n188b\n\n182a\n\n182b\n\n184b Waldegg\n\nZollhus\nThun (Thun)\n\nKartenherr:\n\nFür Richtigkei t und Vollständigkeit der  D aten wird ke ine Haftung übernommen. Rechtlich verbind liche Auskünfte  sind beim Kar tenherrn einzuholen.\nErste llt für M assstab 1:1 000\n\nDetaillierte Angaben zu C opyright  un d L egende sind dem verlinkten Dokumen t zu entn ehmen:\n\nErste llungsdatum 05.04.2022\n\nFreier  Text m it m ax. 120 Zeichen\n\n© Kanton Bern / © swisstopoCopyright:\n\nhttps://w ww.m ap.apps.be.ch/pub/pub/doku/grudis_de.pdf\n\nBemerkungen:\nAmt für  Geoinformation des Kantons Bern\n\nGrundstück Information Kanton Bern\n\n\n