name: SRB Interpellation I 6/2018 betreffend mögliche radiakal-islamische Tendenzen in Thun und allfällige GegenmassnahmenInterpellation Radikalisierung Skizze.

text: \n \n\n15.06.2018 (ASi) - 65796 / 8381881 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Interpellation Nr. I 6/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend möglichen radikal-islamischen Tendenzen in Thun und \nallfälligen Gegenmassnahmen \nPatrick Graber (SVP) und SVP/FDP-Fraktion vom 22. März 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie letzten Jahre sind geprägt von Meldungen über die islamische Radikalisierung in der Schweiz. Als \n\nBeispiel können Ereignisse um den Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS) sowie die Geschehnisse \n\num die Bieler Ar’Rahman-Moschee genannt werden. Weitere Beispiele findet man in Winterthur und in \n\nanderen Städten. \n\n \n\nDie Fakten zeigen, dass in der Schweiz neben einem moderaten Islam auch ein radikaler Islamismus \n\nexistiert. Diese Radikalisierung findet vorwiegend in Moscheen und islamischen Kulturvereinen, aber \n\nauch über das Internet statt. Diese teilweise verdeckte Entwicklung stellt eine grosse Herausforderung für \n\ndie Kommunen und Behörden dar und birgt ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko. SVP und \n\nFDP haben dazu bereits, anlässlich der Überarbeitung des Integrationsleitbildes der Stadt Thun, darauf \n\nhingewiesen, dass es Präventions- aber auch Repressionsmassnahmen betreffend religionsbezogener \n\nRadikalisierung mit hoher Priorität zu definieren, zu ergreifen und durchzusetzen gilt. \n\n \n\nBund und Kantone sind bereits seit Jahren im Bereich präventiver aber auch repressiver Massnahmen \n\naktiv. Im dritten TETRA-Bericht1 wird die Verantwortung von kommunalen Behörden bei der \n\nFrüherkennung angesprochen. \n\n \n\nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Sind dem Gemeinderat Tendenzen zu einer islamischen Radikalisierung in Thun bekannt? \n\n2. Welches Konzept verfolgt der Gemeinderat, um die Früherkennung zu gewährleisten? \n\n3. Ist die Stadt Thun im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von \n\nRadikalisierungen und gewalttätigem Extremismus (NAP) integriert? Wenn ja, in welcher Form? \n\n4. Welche Stelle bzw. welches Organ ist in Thun für die Früherkennung von allfälligen Radikalisierungen \n\nzuständig? Falls noch keine Zuständigkeit definiert wurde, gedenkt der Gemeinderat, eine vorhandene \n\nStelle bzw. ein vorhandenes Organ mit dieser Aufgabe zu betreuen? \n\n5. Die Stadt Thun überarbeitet zurzeit ihr Integrationsleitbild. Wie gedenkt der Gemeinderat, die \n\nThematik des religiösen Radikalismus bei der Überarbeitung dieses Leitbildes einfliessen zu lassen? \n\n6. Weiss der Gemeinderat, was in den Moscheen und islamischen Kulturzentren in Thun gepredigt und \n\nvermittelt wird? \n\n7. Steht die Stadt Thun in Kontakt mit den Moscheen und islamischen Kulturzentren in Thun? Falls ja, \n\nwie beurteilt der Gemeinderat diese Zusammenarbeit? \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nImmer öfter dominieren in den Medien Schlagzeilen über den radikalen Islamismus bzw. über \n\nJugendliche, welche sich radikalisiert haben – auch in der Schweiz. Zudem sind wir auch in unserem \n\npersönlichen Umfeld davon betroffen. Wir haben Bekannte, Freunde oder sogar Familie mit islamischem \n\nGlauben. Die meisten Personen sind gut in der Schweiz integriert, respektieren unsere Grundrechte, \n\n                                                   \n1 Tetra Bericht / fedpol: https://www.fedpol.admin.ch/dam/data/fedpol/aktuell/news/2017/2017-03-14/tetra-ber-d.pdf \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://www.fedpol.admin.ch/dam/data/fedpol/aktuell/news/2017/2017-03-14/tetra-ber-d.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Interpellation I 6/2018 – radikal-islamische Tendenzen und Gegenmassnahmen \n\n15.06.2018 (ASi) - 65796 / 8381881 Seite 2/4 \n\nunsere Errungenschaften wie die Gleichstellung von Frau und Mann, Akzeptanz von verschiedenen \n\nsexuellen Ausrichtungen und schätzen die Schweiz. Diejenigen, welche sich aber radikalisiert haben oder \n\nihrerseits die Radikalisierung anderer vorantreiben, stellen eine Gefahr für unsere liberal-progressiven \n\nWerte und den religiösen Frieden dar. Und genau diese Gruppe gilt es frühzeitig zu erkennen und alle \n\nmöglichen Massnahmen zu treffen, damit unser religiöser Frieden und unsere Sicherheit nicht gefährdet \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Sind dem Gemeinderat Tendenzen zu einer islamischen Radikalisierung in Thun \n\nbekannt? \n\n \n\nTendenzen zu einer islamischen Radikalisierung sind in der Stadt Thun zurzeit nicht erkennbar. Der \n\nKantonspolizei sind Einzelfälle bekannt, die mit polizeilichen Mitteln (Überwachung) begleitet werden. An \n\neiner Zusammenkunft, initiiert von der Abteilung Soziales, haben sich im September 2017 folgende \n\nFachstellen in einem konkreten Fall ausgetauscht: Amt für Bildung und Sport (Fachstelle Integration, \n\nFachstelle Kinder und Jugend, Schule), Abteilung Sicherheit (Fachstelle Arbeitsintegration) und Abteilung \n\nSoziales. Die Leitung oblag Frau Dr. Rebekka Ehret, Dozentin und Projektleiterin an der Hochschule \n\nLuzern, Soziale Arbeit, und Lehrbeauftragte am Institut für Soziologie der Universität Basel. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welches Konzept verfolgt der Gemeinderat, um die Früherkennung zu gewährleisten? \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt sowohl die Vernetzung unter den verschiedenen Amtsstellen innerhalb und \n\nausserhalb der Stadtverwaltung als auch die regelmässige Kontaktpflege mit der islamischen \n\nBevölkerung und deren Gemeinschaften. Ein entsprechendes Gefäss wird demnächst vom Chef Polizei \n\nThun ins Leben gerufen. Folgende Akteure werden eingebunden: Fachstelle Integration, Fachstelle \n\nKinder und Jugend, Abteilung Sicherheit, Abteilung Soziales und Kantonspolizei. Die definitive \n\nZusammensetzung und die Frage der späteren Leitung werden an der ersten Sitzung festgelegt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Ist die Stadt Thun im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von \n\nRadikalisierungen und gewalttätigem Extremismus (NAP) integriert? Wenn ja, in welcher Form? \n\n \n\nIm schweizerischen Städteverband existiert seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe „Prävention und \n\nBekämpfung von Radikalisierung und Extremismus“. Der Abteilungsleiter Sicherheit ist Mitglied dieser \n\nArbeitsgruppe. Dadurch bleibt sichergestellt, dass die Stadt Thun Informationen rund um den NAP auf \n\ndirektem Weg erhält und bei Bedarf auch Einfluss nehmen kann. Im Gremium wird grossen Wert auf den \n\ngegenseitigen Informationsaustausch gelegt. Weiter werden Anliegen an den NAP formuliert, um \n\nbeispielsweise sicherzustellen, dass bestehende Massnahmen noch besser koordiniert werden können. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Welche Stelle bzw. welches Organ ist in Thun für die Früherkennung von allfälligen \n\nRadikalisierungen zuständig? Falls noch keine Zuständigkeit definiert wurde, gedenkt der \n\nGemeinderat, eine vorhandene Stelle bzw. ein vorhandenes Organ mit dieser Aufgabe zu \n\nbetreuen? \n\n \n\nDie Strategie der Schweiz zur Terrorbekämpfung, welche vom Bundesrat im Jahr 2015 verabschiedet \n\nwurde, sieht die folgenden vier Massnahmenfelder vor: Prävention von Radikalisierung und Extremismus, \n\nRepression gegen terroristische Straftäter, Schutz von Personen und Infrastruktur und Krisenvorsorge zur \n\nBewältigung eines Anschlags. Studien und Fachleute sind sich einig, dass die Umsetzung von Massnah-\n\nmen nur mit einem integralen Ansatz, das heisst mittels einer interdisziplinären und interinstitutionellen \n\nZusammenarbeit aller Akteure bewerkstelligt werden kann. Die Zusammenarbeit mit den involvierten \n\nStellen funktioniert gut. Die Fachstelle Integration konzentriert sich beispielsweise auf den Bereich der \n\nPrävention. Massnahmen im Bereich der Integration vermindern das Risiko von Radikalisierung stark. Zu \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Interpellation I 6/2018 – radikal-islamische Tendenzen und Gegenmassnahmen \n\n15.06.2018 (ASi) - 65796 / 8381881 Seite 3/4 \n\nnennen sind etwa die Angebote im Frühbereich oder die Fördermassnahmen in der Volksschule und im \n\nBereich der Sek II. \n  \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Interpellation I 6/2018 – radikal-islamische Tendenzen und Gegenmassnahmen \n\n15.06.2018 (ASi) - 65796 / 8381881 Seite 4/4 \n\n \n\nWichtig ist aber auch die ganz spezifische Präventionsarbeit mit der muslimischen Gemeinschaft in Thun. \n\nEin regelmässiger Austausch mit dem Vorstand der muslimischen Gemeinschaft in Thun ist \n\nvertrauensfördernd. Die Vertretung eines Vorstandsmitgliedes der muslimischen Gemeinschaft in der \n\nstädtischen Integrationskommission bietet die Möglichkeit, Probleme und Herausforderungen beider \n\nSeiten direkt und in einem formalisierten Rahmen anzusprechen. Gemäss dem Ausländergesetz muss \n\nein neuer, aus dem Ausland zugereister Imam bestimmte sprachliche und integrative Anforderungen \n\nerfüllen. Er wird in der Erfüllung der entsprechenden Auflagen der Migrationsbehörden der Stadt Thun \n\nvon der Fachstelle Integration beraten und begleitet. Bisher musste ein solches Gespräch geführt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Die Stadt Thun überarbeitet zurzeit ihr Integrationsleitbild. Wie gedenkt der \n\nGemeinderat, die Thematik des religiösen Radikalismus bei der Überarbeitung dieses Leitbildes \n\neinfliessen zu lassen? \n\n \n\nGemäss den Rückmeldungen aus der Onlineumfrage zu den neuen Massnahmen des Integrationsleit-\n\nbilds wurden neben den bereits erwähnten Präventions- auch die Überwachungs- und Repressions-\n\nmassnahmen unter der Rubrik „Zusammenleben und Mitmachen“ aufgenommen. Der Gemeinderat hat \n\ndem überarbeiteten Integrationsleitbild am 25. April 2018 zugestimmt. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Weiss der Gemeinderat, was in den Moscheen und islamischen Kulturzentren in Thun \n\ngepredigt und vermittelt wird? \n\n \n\nIn der Moschee IKRE Thun wird in arabischer, mazedonischer sowie teilweise in deutscher Sprache \n\ngepredigt. Zurzeit bestehen keine Anhaltspunkte, dass radikale Parolen verbreitet werden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 7: Steht die Stadt Thun in Kontakt mit den Moscheen und islamischen Kulturzentren in \n\nThun? Falls ja, wie beurteilt der Gemeinderat diese Zusammenarbeit? \n\n \n\nDie Präventionsarbeit – gemeinsam und im Austausch mit der muslimischen Gemeinschaft in Thun – ist \n\nsehr wichtig. Die Fachstelle Integration, Amt für Bildung und Sport, pflegt einen regelmässigen Austausch \n\nmit der muslimischen Gemeinschaft in Thun. Der Gesamtgemeinderat hat auf Einladung des Vorstands \n\nEnde 2016 das islamische Kulturzentrum IKRE zu einem offenen Austausch besucht. Im November 2017 \n\nhat IKRE mit Unterstützung der Fachstelle Integration zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. \n\n \n\n \n\nThun, 15. Juni 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend möglichen radikal-islamischen Tendenzen in Thun und allfälligen Gegenmassnahmen\n\n


parent_type: agenda

name: Fragestunde F 9/2018 betreffend Standortentwicklung WiA - Wohnen im Alter

format: application/pdf

text: \n \n\n22.08.2018 (PlA) - 69108 / 8458437 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Fragestunde F 9/2018 \n \n\n \n\nFragestunde F 9/2018 betreffend Standortentwicklung WiA – Wohnen im Alter \n\nSVP-Fraktion vom 23. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nSeit längerer Zeit steht die Stiftung WiA – Wohnen im Alter mit der Stadt Thun in Verhandlungen, um sich \n\nauf städtischem Boden räumlich weiterentwickeln zu können. Bezüglich der Standortfrage bestehen – wie \n\nam 24. Juli 2018 medial bekannt gemacht wurde – zwischen den Parteien jedoch unterschiedliche \n\nAuffassungen. \n\n \n\nFür die Stiftung WiA bestünde entlang der Weststrasse (Seite Tennishalle) eine geeignete Bodenfläche, \n\num einen Neubau zu realisieren. Dafür hat sie, mit dem Segen der Burgergemeinde Thun als \n\nLandbesitzerin, eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Dem Vorhaben hat die Stadt nun eine Absage \n\nerteilt, da sie dieses Areal für die Schulraumplanung und als strategische Landreserve selber \n\nbeanspruchen will. \n\n \n\nThun weist einen überdurchschnittlich hohen Anteil an über 64-jährigen Menschen aus. Der SVP-Fraktion \n\nist das Wohlergehen dieser Bevölkerungsgruppe wichtig. Es braucht in unserer Stadt auch in Zukunft \n\nqualitativ hochstehende Wohn- und Betreuungsangebote in ausreichender Anzahl. \n\n \n\nVor diesen Hintergründen wird der Gemeinderat um die Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Ist es zutreffend, dass für die Stadt das Areal entlang der Weststrasse aufgrund schulplanerischer und \n\nstrategischer Überlegungen für einen Bau eines Alterswohnzentrums nicht infrage kommt bzw. dass \n\nsich an diesem Standort die Schulraumerweiterung und ein Alterszentrum nicht nebeneinander \n\nvereinbaren lassen? \n\n2. War den Stadtbehörden bewusst, dass die Stiftung WiA für die Sanierungen ihrer bestehenden \n\nAlterszentren Sonnmatt und Martinszentrum auf der Suche nach einem Ersatzstandort war und haben \n\nsie den Verantwortlichen Alternativstandorte zur Weststrasse vorgeschlagen. Wenn ja, welche? \n\n3. In der Wohnstrategie 2030 der Stadt Thun wird das erweiterte Areal entlang der Weststrasse als \n\n„ebenfalls denkbar“ für altersgerechtes Wohnen ausgewiesen. Hat diese Haltung nach wie vor \n\nBestand? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Ist es zutreffend, dass für die Stadt das Areal entlang der Weststrasse aufgrund \n\nschulplanerischer und strategischer Überlegungen für einen Bau eines Alterswohnzentrums nicht \n\ninfrage kommt bzw. dass sich an diesem Standort die Schulraumerweiterung und ein \n\nAlterszentrum nicht nebeneinander vereinbaren lassen? \n\n \n\nSchulräumlichkeiten sind, anders als ein Pflegeangebot für das Alter, innerhalb eines bestimmten \n\nPerimeters zu erstellen. Bei der Standortwahl einer Schulanlage gilt es insbesondere die Vorgaben für \n\nsichere und zumutbare Schulwege (Länge, Höhendifferenz, etc.) zu berücksichtigen, welche je nach Alter \n\nder Kinder variieren. Die besagte Parzelle 3127 (Zone für öffentliche Nutzung ZöN Tiefengraben) an der \n\nWeststrasse stellt seit Jahren eine wichtige Reserve für die Erweiterung der Schulanlage „Neufeld“ dar. \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 23.08.2018 - Fragestunde F 9/2018 - WiA-Neubau \n\n \n\n22.08.2018 (PlA) - 69108 / 8458437 Seite 2/2 \n\nDer Gemeinderat begrüsst eine möglichst heterogene Durchmischung von Zielgruppen und Nutzungen in \n\nden Wohnquartieren (Wohnstrategie 2030, Altersleitbild 2014). In diesem Zusammenhang könnte auch \n\ndie Kombination einer Alters- und Pflegeheimnutzung mit Schulnutzung eine attraktive Variante zur \n\nDurchmischung und Belebung der Quartiere und ihrer Zentren darstellen. Diese Möglichkeit wurde für \n\ndas Gebiet Weststrasse durch den Gemeinderat überprüft. Im Rahmen der laufenden \n\nOrtsplanungsrevision wurde basierend auf den Zahlen zur Siedlungsentwicklung der Bedarf an Flächen \n\nfür mögliche Schulraumerweiterungen konkretisiert. Angesichts der aktuell absehbaren \n\nSiedlungsentwicklung, die sowohl auf heute noch unbebauten Arealen in der Nachbarschaft (wie bspw. \n\nSiegenthalergut) sowie mittel- bis längerfristig auch durch Verdichtungsmassnahmen im bestehenden \n\nSiedlungsgebiet stattfinden wird, ist mit einer wesentlichen Erweiterung der Schulraumflächen zu \n\nrechnen. Zur Sicherstellung einer langfristigen und nachhaltigen Stadtentwicklung sind die nötigen \n\nStandorte entsprechend zu sichern. Aufgrund der neuesten Zahlen zur Siedlungsentwicklung ist ein \n\nAufteilen der Flächen im Bereich der ZöN Tiefengraben auf die Nutzungen Schulraum und Alters- und \n\nPflegeheim nicht möglich. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: War den Stadtbehörden bewusst, dass die Stiftung WiA für die Sanierungen ihrer \n\nbestehenden Alterszentren Sonnmatt und Martinszentrum auf der Suche nach einem \n\nErsatzstandort war und haben sie den Verantwortlichen Alternativstandorte zur Weststrasse \n\nvorgeschlagen. Wenn ja, welche? \n\n \n\nDem Gemeinderat war dieser Sachverhalt bekannt. Dies wurde in die Planung der Arealentwicklung \n\nHoffmatte einbezogen. Der Gemeinderat hat sich 2015 bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion \n\n(GEF) dafür eingesetzt, dass sämtliche vom Kanton noch zur Verfügung stehenden freien Pflegeplätze \n\n(54) der WiA für das Projekt Hoffmatte zugesprochen wurden. Die Planung der WiA sah vor, die \n\nBewohnerinnen und Bewohner der zu sanierenden Alterszentren während der Zeit der Sanierung an den \n\nneu realisierten Standort Hoffmatte zu verlegen und erst anschliessend die 54 neuen Pflegeplätze in der \n\nHoffmatte in Betrieb zu nehmen. Erfahrungsgemäss kann es im Laufe von \n\nZonenplanänderungsverfahren, wie es für das Projekt Hoffmatte notwendig ist, zu Anpassungen im \n\nProjekt kommen. Dies war auch im vorliegenden Projekt der Fall. Aufgrund der Eingaben aus der \n\nöffentlichen Mitwirkung wurde das Projekt basierend auf einer Nachjurierung überarbeitet, was zu einer \n\nAnpassung des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans führte. Die öffentliche Planauflage der \n\nZonenplanänderung steht nun kurz bevor. Die Sicherung der 54 zusätzlichen Pflegeplätze im Areal \n\nHoffmatte hat für den Gemeinderat nach wie vor erste Priorität. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: In der Wohnstrategie 2030 der Stadt Thun wird das erweiterte Areal entlang der \n\nWeststrasse als „ebenfalls denkbar“ für altersgerechtes Wohnen ausgewiesen. Hat diese Haltung \n\nnach wie vor Bestand? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nIn der Wohnstrategie werden verschiedene Gebiete ausgewiesen, welche über ein gewisses Potential zur \n\nRealisierung von altersgerechten Wohnformen und -angeboten verfügen. Dazu gehört auch das noch \n\nnicht eingezonte Gebiet der Weststrasse Süd. Das in der Wohnstrategie ausgewiesene Potential ist nach \n\nwie vor vorhanden und muss im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, welche die unterschiedlichen \n\nAnforderungen und Ansprüche an dieses Gebiet aufeinander abstimmt, überprüft und konkretisiert \n\nwerden. Im Rahmen der Entwicklung des Gebietes Bostudenzelg, in dem die Stadt Thun über \n\nGrundeigentum verfügt, bietet sich aktuell eine weitere Möglichkeit, eine Alters- und Pflegeheim der WiA \n\nauf städtischem Land zu realisieren. Durch den Verkauf der benachbarten Parzelle wird die Entwicklung \n\ndes gesamten Gebietes Bostudenzelg nun konkret gestartet. \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Motion M 3/2018 betreffend mehr Mitsprache- und Rechenschaftsrechte für das städtische Parlament

text: \n \n\n27.02.2019 (StS) - 8498913 - 69930 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 21. März 2019 Motion Nr. M 3/2018 \n \n\n \n\nMotion betreffend mehr Mitsprache- und Rechenschaftsrechte für das städtische \nParlament \nFraktion der Mitte, Fraktion SVP, Fraktion SP und Mitunterzeichnende vom 15. November 2018; Beantwor-\n\ntung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat die notwendigen Ergänzungen zur Einführung einer Motion, \n\nder der Charakter einer Richtlinie zukommt (Richtlinienmotion), im Geschäftsreglement des Stadtrates vor-\n\nzulegen. Dabei sind folgende Eckwerte zu beachten: \n\n \n\n• Soweit der Gegenstand einer Motion im Bereich der stadträtlichen Zuständigkeit liegt, kommt ihr der \n\nCharakter einer Weisungsmotion zu. Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätli-\n\nchen Zuständigkeit liegt, kommt ihr von Gesetzes wegen der Charakter einer Richtlinienmotion zu. \n\n• Die Behandlungsfristen für eine Richtlinienmotion sollen sich an den bestehenden Fristen für Motionen \n\norientieren. Dasselbe gilt für die Beantwortung durch den Gemeinderat, die Debatte im Rat, den Erheb-\n\nlichkeitsbeschluss, die Urheberschaft, die Umwandlung in ein Postulat und die punkteweise Abstim-\n\nmung, wenn die Motion inhaltlich teilbar ist. \n\n• Bei einer als erheblich erklärten Richtlinienmotion hat der Gemeinderat mittels schriftlicher Berichter-\n\nstattung zu begründen, inwieweit er dieser folgen will und in wie weit er ihr nicht folgen will. \n\n• Gleichzeitig mit Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Begründungsberichts schreibt der Stadtrat die \n\nMotion als erledigt ab. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDer Stadtrat beaufsichtigt den Gemeinderat und die Verwaltung. In politisch brisanten Bereichen ist es \n\nwünschenswert, dass der Stadtrat weitergehende Mitsprache- und Rechenschaftsrechte erhält als mittels \n\nden vorhandenen Instrumenten. Dies ist mit einer Richtlinienmotion umsetzbar. Der Gemeinderat setzt sich \n\nbei überwiesenen Richtlinienmotion zweimal mit einer Frage auseinander und äussert sich verbindlich, was \n\ngerade bei Postulaten nicht der Fall ist. Der aufgeworfenen Frage im Bereich der gemeinderätlichen Zu-\n\nständigkeit kommt damit in wichtigen politischen Fragen eine angemessene Auseinandersetzung in allen \n\nbetroffenen Organen zu. Der Stadtrat kann dadurch seiner Aufsichtsfunktion nachkommen. Eine ausrei-\n\nchende Diskussion kann sichergestellt werden, ohne langwierige und sich wiederholende Berichterstattun-\n\ngen zum Stand der Umsetzung bspw. von überwiesenen Postulaten. Bei der Richtlinienmotion stellt die \n\nAbschreibung nach erfolgter gemeinderätlichen Stellungnahme sicher, dass solche Vorstösse nicht zu ei-\n\nnem Plus an Sitzungen des Stadtrates und bedeutendem Mehraufwand innerhalb der Verwaltung führen. \n\nZudem bleibt auch mit einer ausgedehnteren politischen Diskussion die abschliessende gemeinderätliche \n\nZuständigkeit unangetastet. Das Instrument der Richtlichtlinienmotion ist in weiteren Gemeinden (Köniz \n\nusw.) und auf kantonaler Ebene etabliert. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDie Motion verlangt die Anpassung eines städtischen Reglements. Die Motionsfähigkeit ist damit gegeben \n\n(Art. 49 Geschäftsreglement des Stadtrates). \n\n \n  \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nfile:///C:/Users/usrth0269/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_3d24a0fb59fc4fe6aa50ed0540fa6f4a/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Motion M 3/2018 – mehr Mitsprache- und Rechenschaftsrechte für das städtische Parlament \n\n27.02.2019 (StS) - 8498913 - 69930 Seite 2/3 \n\n \n\nNeben dem Kanton Bern verfügen gegenwärtig sechs von 23 Parlamentsgemeinden über eine sog. Richt-\n\nlinienmotion (Bern, Köniz, Ostermundigen, Langenthal, Zollikofen und Interlaken).1 17 bernische Parla-\n\nmentsgemeinden kennen das Instrument nicht. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich eingehend mit der Frage der Richtlinienmotion befasst. Weil er sich nicht dem \n\nVorwurf einer einseitigen Betrachtungsweise aussetzen will, hat er bei Dr. Daniel Arn, Geschäftsführer des \n\nVerbandes Bernischer Gemeinden (VBG), eine Meinungsäusserung eingeholt (vgl. Beilage 1). Dr. Daniel \n\nArn, ein ausgewiesener Experte des Gemeinderechts, hält zur Richtlinienmotion das Folgende fest: \n\n \n\n«Aus staatsrechtlicher Sicht erscheinen Richtlinienmotionen problematisch. Die Zuständigkeitsordnung im \n\nbernischen Gemeinderecht ist in der Regel „entweder/oder", eine Verschiebung der Zuständigkeit ist nur \n\nin einem formalisierten Verfahren möglich (fakultatives Referendum, Devolvierungsklausel). In diesen Fäl-\n\nlen geht indessen nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch die Verantwortung über, was bei der Richtlini-\n\nenmotion gerade nicht der Fall ist. Aus meiner Sicht bewirkt diese eine Verwischung der Zuständigkeiten \n\nund entsprechend auch der Verantwortlichkeiten. Mit der Einführung der Richtlinienmotion will man bezüg-\n\nlich Verbindlichkeit weiter gehen als beim Postulat. Letzteres ist nur ein Prüfauftrag. Abgestimmt wird beim \n\nPostulat über die Frage, ob der Gemeinderat eine Frage prüfen soll, während bei der Abstimmung über \n\neine Richtlinienmotion über die Frage selber entschieden wird (auch wenn der Entscheid rechtlich nicht \n\nverbindlich ist). Letztlich geht es wohl darum, den Druck auf den Gemeinderat zu erhöhen, ohne selber – \n\naufgrund der Zuständigkeitsordnung – in der Verantwortung zu stehen. Das Gemeindegesetz weist dem \n\nGemeinderat eine starke Rolle zu, obliegt ihm doch explizit die Führung der Gemeinde (Art. 25 Abs. 1 GG). \n\nDie Einführung der Richtlinienmotion führt dazu, dass der Stadtrat vermehrt Entscheide zu Gegenständen \n\nfällt, die in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen. Rechtlich sind diese Entscheide zwar nicht verbind-\n\nlich, doch gilt es immer zu beachten, dass dem Entscheid eines legislativen Organs faktisch eine sehr hohe \n\nVerbindlichkeit zukommt. \n\n \n\nAuch im Lichte von Artikel 4 Buchstabe a der Stadtverfassung erscheint die Einführung einer Richtlinien-\n\nmotion problematisch. Angesichts der faktischen Verbindlichkeit von Richtlinienmotionen wird meines Er-\n\nachtens die Vorgabe missachtet, wonach die Organe die Zuständigkeiten der anderen Organe zu respek-\n\ntieren haben.» \n\n \n\nIm Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz (vgl. Beilage 2) hält Dr. Stefan Müller, als ehemaliger \n\nBieler Stadtschreiber und Generalsekretär der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern \n\nebenfalls ein ausgewiesener Kenner des Gemeinderechts, zur Frage der Richtlinienmotion das Folgende \n\nfest: «Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in einem Entscheid vom 5. Juli 1995 im Grundsatz deutlich \n\nfestgehalten, in bernischen Parlamentsgemeinden seien Motionen unzulässig, mit denen das Parlament \n\nKompetenzen des Gemeinderates für sich beanspruche; die Zuständigkeitsordnung werde nach Sachbe-\n\nreichen bzw. zu tätigenden Ausgaben bestimmt. Der „Ausschliesslichkeit der Zuständigkeitsordnung wird \n\n(vorbehältlich der Änderung der massgebenden Bestimmungen in der Gemeindeordnung und in den Reg-\n\nlementen) Bestandeskraft und Stabilität zugeschrieben, welche klare Verantwortungsbereiche schafft und \n\nein kompetenzwidriges gegenseitiges Übereinandergreifen der Organe verhindert ...“ Diese klare Haltung \n\nist zu begrüssen. Eine unmissverständliche Abgrenzung der Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche \n\nvon Parlament und Regierung ist unbedingt geboten und letztlich im Interesse beider Organe. Die Zustän-\n\ndigkeiten werden verwischt, wenn Motionen auch im abschliessenden Kompetenzbereich des Gemeinde-\n\nrats zugelassen werden. Die für den Grossen Rat geltende Regelung sollte in den Gemeinden nicht über-\n\nnommen werden.» \n\n \n\nNach Würdigung dieser Stellungnahmen hat der Gemeinderat Bedenken, ob sich die Einführung der Richt-\n\nlinienmotion mit der Stadtverfassung vereinbaren liesse. Gemäss Artikel 4 Buchstabe a der Stadtverfas-\n\nsung achten sich die politischen und ausführenden Organe gegenseitig, nehmen die eigenen Zuständig-\n\nkeiten wahr und respektieren diejenigen der anderen. \n\n \n\nEs stellen sich für den Gemeinderat zudem auch Fragen zum richtigen Zeitpunkt einer Revision des Par-\n\nlamentsrechts. Das Thuner Stadtratsreglement ist erst vor kurzem geändert worden. Am 17. November \n\n2016 genehmigte der Stadtrat eine Teilrevision des Parlamentsrechts, welche von einer Spezialkommis-\n\nsion des Stadtrates vorbereitet worden war. Diese Änderungen sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. \n\n \n1 vgl. Umfrage der Gemeinde Steffisburg aus dem Jahr 2016. In Steffisburg wurde eine Motion, welche die Einführung der Richtlini-\nenmotion verlangte, am 29. April 2016 mit 25 zu 7 Stimmen abgelehnt. (vgl. https://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/poli-\n\ntik/cdws/vorstoss.php?gid=1f93f7b3eac5481288bb6cfbdef74754 und https://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/politik/parla-\nment-ggr/sitzungen/Protokolle/2016/02Protokoll-GGR-29.04.2016.pdf). \n\nhttps://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/politik/cdws/vorstoss.php?gid=1f93f7b3eac5481288bb6cfbdef74754\nhttps://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/politik/cdws/vorstoss.php?gid=1f93f7b3eac5481288bb6cfbdef74754\nhttps://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/politik/parlament-ggr/sitzungen/Protokolle/2016/02Protokoll-GGR-29.04.2016.pdf\nhttps://www.steffisburg.ch/de/politik-verwaltung/politik/parlament-ggr/sitzungen/Protokolle/2016/02Protokoll-GGR-29.04.2016.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 21.03.2019 - Motion M 3/2018 – mehr Mitsprache- und Rechenschaftsrechte für das städtische Parlament \n\n27.02.2019 (StS) - 8498913 - 69930 Seite 3/3 \n\nEs stellt sich die Frage, ob eine erneute Anpassung des Parlamentsrechts bereits nach zwei Jahren und \n\nohne Durchführung einer Evaluation sinnvoll und zweckmässig ist. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet es im Weiteren als problematisch, wenn einzelne Teile des Parlamentsrechts \n\neiner anderen Stadt unkritisch und unverändert in das Thuner Stadtratsreglement übernommen werden. \n\nNeues Parlamentsrecht sollte an die Thuner Verhältnisse angepasst und nicht anderswo kopiert werden. \n\nDie Einführung eines neuen parlamentarischen Instrumentes hat zudem immer auch Auswirkungen auf \n\ndas Gesamtsystem der parlamentarischen Instrumente. Es braucht deshalb eine Gesamtsicht. Bei einer \n\nEinführung der Richtlinienmotion müssten deshalb wohl auch die anderen parlamentarischen Instrumente \n\nüberprüft werden. \n\n \n\nDas Anliegen der Motionäre würde zu einer verstärkten Berichterstattungspflicht des Gemeinderates füh-\n\nren. Es hat deshalb eine ähnliche Zielsetzung wie die Motion M 1/2018 (Anpassung Geschäftsreglement \n\ndes Stadtrates betreffend Prüfungsberichte zu als erheblich erklärten Postulaten). Der Stadtrat lehnte diese \n\nMotion am 5. Juli 2018 mit 27 zu 9 Stimmen deutlich ab. Es kann deshalb an dieser Stelle auch auf die \n\nAntwort des Gemeinderates vom 8. Juni 2018 auf die Motion M 1/2018 (vgl. Beilage 3) verwiesen werden. \n\nAuch die Einführung einer Richtlinienmotion würde durch die zusätzlichen Berichterstattungen zu deutlich \n\nlängeren Sitzungen des Stadtrates führen, ohne dass der Stadtrat nennenswerte neue Steuerungsmög-\n\nlichkeiten erhielte. Die Einführung der Richtlinienmotion würde zudem zu höheren Kosten und mehr Büro-\n\nkratie führen, ohne dass zusätzliche Wirkung erzielt werden könnte. \n\n \n\nDer Gemeinderat schätzt die bisherige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Die \n\nEinführung einer Richtlinienmotion würde aber zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen. Das gute Ver-\n\nhältnis zwischen Stadtrat und Gemeinderat könnte durch diese Diskussionen belastet werden. \n\n \n\nAn der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre Thuner Stadtrat» vom 10. Januar 2019 hat Prof. Dr. Kurt Nusp-\n\nliger in seinem Referat «Politische Steuerung: Der Dialog zwischen Regierung und Parlament» auf die \n\nBedeutung einer respektvollen und fairen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament hingewie-\n\nsen: «Nicht nur die Trennung der Gewalten, sondern auch die Kooperation der Gewalten ist in der Verfas-\n\nsung angelegt. Der Stadtrat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er mit dem Gemeinderat zusammen-\n\narbeitet. Und umgekehrt. Der Stadtrat und der Gemeinderat sollten sich mit Respekt und Fairness begeg-\n\nnen. Beide sollten die Handlungsspielräume des Partners achten. Das steht auch in Artikel 4 Buchstabe a \n\nder Stadtverfassung.» \n\n \n\nZusammenfassend kann der Gemeinderat dem Stadtrat im Lichte der vorstehenden Ausführungen nicht \n\nempfehlen, die Richtlinienmotion entgegen den ablehnenden Aussagen in der Staatsrechtsliteratur einzu-\n\nführen. Zuständigkeit und Verantwortung müssen am gleichen Ort sein. Die Einführung einer Richtlinien-\n\nmotion würde zu einer unerwünschten Verwischung der Zuständigkeiten von Gemeinderat und Stadtrat \n\nund zu unnötigen Abgrenzungsproblemen führen. Aus der Verantwortung für eine effiziente Struktur und \n\nfür einen fairen und respektvollen Dialog zwischen Regierung und Parlament muss der Gemeinderat des-\n\nhalb die Ablehnung der vorliegenden Motion beantragen. Im Falle einer Annahme würde es Aufgabe des \n\nStadtratspräsidiums sein, das weitere Vorgehen festzulegen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nAblehnung. \n\n \n\n \n\nThun, 27. Februar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Stellungnahme von Dr. Daniel Arn vom 30. Januar 2019 \n\n2. Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern: Stefan Müller zu Art. 24 GG, RN 27 \n\n3. Antwort des Gemeinderates vom 8. Juni 2018 auf die Motion M 1/2018 (Anpassung Geschäftsregle-\n\nment des Stadtrates betreffend Prüfungsberichte zu als erheblich erklärten Postulaten) \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\tWortlaut der Motion\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n


Protokollauszug SR 20190321

text: \n \nStadtrat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 19 \n\nstadtrat@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL-AUSZUG \n \n\n \n\n \n\nStadtrat, 4. Sitzung, Beschluss-Nr. 53 vom 21. März 2019 \nLaufnummer Geschäft: 71516 \n\n \n\n \n\nFragestunde 07/2019 betreffend Partizipation der direkt betroffenen Anspruchsgruppen bei der \n\nStudie und bei Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Thuner Innenstadt \n\nFranz Schori (SP) vom 19. März 2019; Beantwortung \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderates Nr. F 7/2019 \n\n \n\nDie Fragestunde wird schriftlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nGeht an \n\n \n\nzum Vollzug: Stadtkanzlei \n\n \n\nzur Kenntnis: - \n\n \n\n \n\nThun, 22. März 2019 / kp \n\n \n\n \n\nDer Stadtratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Stalder \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB Datenschutzbeauftragter. Tätigkeitsbericht 2018

text: \n \n\n23.01.2019 (StS) – Axioma 18471 / 8538625 \n\n Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Februar 2019 Bericht Nr. 8/2019 \n \n\n \nAufsichtsstelle für Datenschutz \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2018 des Datenschutzbeauftragten \n\n \n\n \nDatenschutz in der Stadt Thun \n\n \n\nGemäss Artikel 15 des Datenschutzreglements hat die Stadt Thun einen externen \n\nDatenschutzbeauftragten als Aufsichtsstelle für den Datenschutz, der jeweils vom Gemeinderat für eine \n\nvierjährige Amtsdauer gewählt wird. Amtsinhaber ist Fürsprecher Kurt Stöckli, Bern. Die Stadt hat damit \n\neine effiziente, kompetente und kostengünstige Lösung. Aufgaben und Stellung des Beauftragten richten \n\nsich nach den Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes. Er hat Überwachungs-, Beratungs-, \n\nMitwirkungs- und Informationsfunktionen. Weiter kann er auch Empfehlungen abgeben und Anträge stellen. \n\n \n\nDie Aufsichtsstelle erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Darin soll sie insbesondere \n\nauch auf aufgetretene Mängel und wünschbare Änderungen hinweisen (Art. 15 Abs. 3 \n\nDatenschutzreglement). Um dem gesetzlich und reglementarisch geforderten unabhängigen Status des \n\nDatenschutzbeauftragten auch nach aussen Rechnung zu tragen, erfolgt die Berichterstattung ausserhalb \n\ndes Jahresberichts im Rahmen eines separat traktandierten Geschäfts. \n\n \n\nAus dem Tätigkeitsbericht 2018 ergibt sich, dass es im Bereich des Datenschutzes in der Stadt Thun keine \n\nbesonderen Probleme gibt. \n\n \n\n \nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\n \n\n \nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Datenschutzreglements und nach \n\nKenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 23. Januar 2019, beschliesst: \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht 2018 des Datenschutzbeauftragten wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nThun, 23. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nTätigkeitsbericht 2018 des Datenschutzbeauftragten vom 10. Januar 2019 \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nBericht.%20Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind.\n\n\tDatenschutz in der Stadt Thun\n\tAntrag\n\tStadtratsbeschluss:\n\n


name: SRB Interpellation I 14/2018 betreffend Auswirkung der Steuergesetzrevision 2019 auf die Gemeinde Thun

text: \n \n\n30.11.2018 (FV) - 69141 / 8460479 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 18. Januar 2019 Interpellation Nr. I 14/2018 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Auswirkung der Steuergesetzrevision 2019 auf die \nGemeinde Thun \nMartin von Allmen (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie Unternehmenssteuerreform (USR) III ist am 12. Februar 2017 vom Volk deutlich abgelehnt worden. \n\nDie Vorlage zur Steuergesetzrevision 2019 fällt schlanker aus als geplant, da keine Massnahmen aus der \n\nUSR III umzusetzen sind. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 28. März 2018 die Teilrevision des \n\nSteuergesetzes verabschiedet. Die Gewinnsteuerbelastung von heute 21,64 Prozent soll per 2019 auf \n\n20,20 Prozent und im Jahr 2020 auf 18,71 Prozent gesenkt werden. Die ursprüngliche USR III umfasste \n\nAusgleichszahlungen des Bundes an die Kantone, welche in der Steuerstrategie und in der \n\nFinanzplanung des Kantons Bern bereits berücksichtigt wurden. Ob und in welchem Umfang die neue \n\nSteuervorlage des Bundes derartige Ausgleichszahlungen vorsehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht \n\nbekannt. Aus dieser ungeklärten Ausgangslage ergeben sich einige Fragen zur Situation der Stadt Thun. \n\n \n\nUm die Folgen für die Stadt Thun aufgrund dieser Steuergesetzrevision konkret in Erfahrung zu bringen, \n\nwird der Gemeinderat um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Ist es richtig, dass die Steuerausfälle der Stadt Thun 2,2 Mio. Franken betragen werden? \n\n2. Wie gedenkt der Gemeinderat diese Steuerausfälle zu kompensieren? \n\n3. Beabsichtigt der Gemeinderat Leistungen abzubauen? \n\n4. Wenn ja, in welchen Bereichen? \n\n5. Trifft es zu, dass es für die grosse Bevölkerungsmehrheit, welche mittels Lohnausweisen steuerlich \n\nerfassbar ist, keinen Nutzen gibt? \n\n6. Wie hoch sind die Steuererträge der juristischen Personen im Kanton Bern; wie sieht das prozentuale \n\nVerhältnis zu den nichtjuristischen Personen aus? \n\n7. Wie hoch sind die Steuererträge der juristischen Personen in der Stadt Thun; wie sieht das \n\nprozentuale Verhältnis zu den nichtjuristischen Personen aus? \n\n8. Wie gross sind die Steuereinsparungen bei den Thuner KMU in Schweizer Franken und wie viele \n\nKMU betrifft es? \n\n9. Wurde diese Steuergesetzrevision von den drei Thuner Exekutivmitgliedern in ihrer Tätigkeit als \n\nkantonale Legislativmitglieder unterstützt? \n\n10. Wenn ja, durch welche Exekutivmitglieder? \n\n \n\n \nAntwort des Gemeinderates \n\n \nVorbemerkung \n\n \n\nDie Stimmberechtigten des Kantons Bern haben die Steuergesetzrevision 2019 am 25. November 2018 \n\nmit 53,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \nZu Frage 1: Ist es richtig, dass die Steuerausfälle der Stadt Thun 2,2 Mio. Franken betragen \n\nwerden? \n\n \n\nJa, die Berechnung der Ausfälle gegenüber dem Basisjahr 2015 ergibt 2,2 Mio. Franken. \n  \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Interpellation I 14/2018 - Steuergesetzrevision \n\n30.11.2018 (FV) - 69141 / 8460479 Seite 2/3 \n\n \nZu Frage 2: Wie gedenkt der Gemeinderat diese Steuerausfälle zu kompensieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt grundsätzlich keine Kompensation dieser Steuerausfälle. Durch die \n\nNeubewertung der amtlichen Werte im Jahr 2020 werden sich voraussichtlich die Liegenschaftssteuern \n\num ca. 3,57 Mio. Franken und die Vermögenssteuern um ca. 0,99 Mio. Franken erhöhen. \n\n \n\n \nZu Frage 3: Beabsichtigt der Gemeinderat Leistungen abzubauen? \n \n\nNein, es ist kein Leistungsabbau geplant. \n \n \nZu Frage 4: Wenn ja, in welchen Bereichen? \n \nAntwort entfällt (vgl. Antwort auf Frage 3). \n \n \nZu Frage 5: Trifft es zu, dass es für die grosse Bevölkerungsmehrheit, welche mittels \n\nLohnausweisen steuerlich erfassbar ist, keinen Nutzen gibt? \n\n \n\nDie Steuergesetzrevision 2019 betrifft direkt nur die juristischen Personen. Inwiefern ein indirekter Nutzen \n\nfür die grosse Bevölkerungsmehrheit erzielt wird, ist schwer abschätzbar. \n \n \nZu Frage 6: Wie hoch sind die Steuererträge der juristischen Personen im Kanton Bern; wie sieht \n\ndas prozentuale Verhältnis zu den nichtjuristischen Personen aus? \n \n\nDer Steuerertrag 2017 der juristischen Personen im Kanton Bern beträgt 559,4 Mio. Franken; das \n\nprozentuale Verhältnis zu den Steuererträgen der natürlichen Personen beträgt 14,6 Prozent. \n \n \nZu Frage 7: Wie hoch sind die Steuererträge der juristischen Personen in der Stadt Thun; wie \n\nsieht das prozentuale Verhältnis zu den nichtjuristischen Personen aus? \n \n\nDer Steuerertrag 2017 der juristischen Personen in der Stadt Thun beträgt 16,4 Mio. Franken; das \n\nprozentuale Verhältnis zu den Steuererträgen der natürlichen Personen beträgt 17,3 Prozent. \n \n \nZu Frage 8: Wie gross sind die Steuereinsparungen bei den Thuner KMU in Schweizer Franken \n\nund wie viele KMU betrifft es? \n \n\nIm Steuersystem des Kantons Bern gibt es keine statistische Auswertung für den Begriff KMU. \n\nDementsprechend können keine Auswertungen und Aussagen für diese Kategorie gemacht werden. Die \n\nGesamtzahl sämtlicher juristischer Personen der Stadt Thun im Jahr 2017 beträgt 1’945. \n \n \nZu Frage 9: Wurde diese Steuergesetzrevision von den drei Thuner Exekutivmitgliedern in ihrer \n\nTätigkeit als kantonale Legislativmitglieder unterstützt? \n \n\nDie Stadt Thun hat sich in der Vernehmlassung für die Steuerstrategie des Kantons ausgesprochen. Aus \n\neiner langfristig orientierten Gesamtsicht scheint dies auch richtig zu sein. Insbesondere im Lichte der zu \n\nerwartenden zusätzlichen Einnahmen aus der Neubewertung der amtlichen Werte sind die Einbussen für \n\ndie Stadt Thun vertretbar. \n \n \nZu Frage 10: Wenn ja, durch welche Exekutivmitglieder? \n \n\nDie drei Mitglieder des Thuner Gemeinderates, die gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates sind, nehmen \n\nnicht als Delegierte der Stadt Thun Einsitz im Grossen Rat (sog. freies Mandat). Sie sind deshalb nicht an \n\nWeisungen, Vernehmlassungsantworten oder allgemeine Ansichtsäusserungen der Stadt Thun \n\ngebunden. Äusserungen und Abstimmungsverhalten der Grossratsmitglieder können auf den kantonalen \n\nPlattformen eingesehen werden (www.be.ch/gr). \n\nhttp://www.be.ch/gr\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 18.01.2019 - Interpellation I 14/2018 - Steuergesetzrevision \n\n30.11.2018 (FV) - 69141 / 8460479 Seite 3/3 \n\n \n\nThun, 30. November 2018 \n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Auswirkung der Steuergesetzrevision 2019 auf die Gemeinde Thun\n\n


name: SRB Schulkommission; Erneuerungswahlen. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Mitglieder für die Amtsdauer 2019 bis 2022

text: \n \n\n23.01.2019 (StK) – Axioma 70442 / 8536787 \n\n Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Februar 2019 Bericht Nr. 5/2019 \n \n\n \n\nSchulkommission \nErneuerungswahlen. Wahl der vom Stadtrat zu wählenden Mitglieder für die Amtsdauer 2019 bis 2022 \n\n \n\n \n\nFür die neue Legislaturperiode 2019 bis 2022 sind vom Stadtrat gemäss Artikel 37 der Stadtverfassung \n\n(StV) die entscheidbefugten Kommissionen zu wählen. Die Kommissionssitze werden nach den \n\nErgebnissen der Stadtratswahlen auf die Fraktionen verteilt, soweit nicht andere Bestimmungen \n\nanwendbar sind (Art. 62 StV). Die entsprechenden Kommissionen sind im Anhang I des \n\nKommissionenreglements der Stadt Thun aufgeführt (Art. 4 Kommissionenreglement). Die SVP stellt einen \n\nihrer Sitze der FDP zur Verfügung. \n\n \n\nDie dem Stadtrat unterbreiteten Wahlanträge entsprechen den Vorschlägen der Parteien und sind mit den \n\nreglementarischen Grundlagen vereinbar. Ein Mitglied mit Wohnsitz in Goldiwil wird von der \n\nSchulgemeinde Goldiwil vorgeschlagen (Art. 17 Bildungsreglement der Stadt Thun). Das Präsidium ist auf \n\nVorschlag der Fraktionen durch den Stadtrat zu wählen (Art. 20 Bildungsreglement). \n \n \n\nAntrag \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n \n \n\nStadtratsbeschluss: \n\n \n\nDer Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 StV und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht \n\nvom 23. Januar 2019, beschliesst: \n\n \n\n1. Für die vierjährige, am 31. Dezember 2022 endende Amtsdauer werden in die Schulkommission \n\ngewählt: \n\n- Allemann Martin, 1960, Gewerkschaftssekretär (SP) (bisher) \n\n- Bettler Ronnie, 1979, Gerichtspräsident (SVP) (bisher) \n\n- Mutzner Mario, 1970, dipl. Sozialarbeiter (Grüne/JG) (neu) \n\n- Läng Nora, 1982, Juristin (SP) (bisher) \n\n- Mühlemann Christine, 1986, Projektleitung Regionalentwicklung (Grüne/JG) (neu) \n\n- Pitteloud Eric, 1962, dipl. Berufsschullehrer IKA/CAS (glp/BDP) (bisher) \n\n- Hirt Mathias, 1979, Koch/Sozialpädagoge (Schulgemeinde Goldiwil) (neu) \n\n- Huggler-Locher Tina, 1988, Sekundarlehrerin (EVP+EDU+CVP) (bisher) \n\n- van Wijk Markus, 1958, Instruktionsoffizier (SVP-Sitz) (FDP, bisher) \n\n2. Als Präsident wird gewählt: ………… (mündliche Anträge an der Stadtratssitzung) \n\n3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \n\nThun, 23. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nStadtratssitzung%20vom%20Klicken%20Sie%20hier,%20um%20ein%20Datum%20einzugeben.\nGegenstand%20(Stichwort)\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Postulat P 16/2018 für eine gründliche und umfassende Prüfung und Diskussion des Sportclusters in Thun-Süd

text: \n \n\n23.11.2018 (PlA) – 8439290 - 68648 Seite 1/3 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Dezember 2018 Postulat Nr. P 16/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend eine gründliche und umfassende Prüfung und Diskussion des \nSportclusters in Thun-Süd \nSVP/FDP-Fraktion vom 5. Juli 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut des Postulates \n\n \n\nDer Gemeinderat soll dem Stadtrat eine gründliche und umfassende Prüfung einer Realisierung des \n\nSportclusters im Gebiet Thun-Süd vorlegen. Diese Prüfung soll insbesondere die folgenden Punkte \n\numfassen: \n\n \n\n1. Welche Haltung der Gemeinderat in dieser für die künftige Entwicklung der Stadt Thun wesentlichen \n\nFrage der Realisierung eines Sportclusters, d.h. der Zusammenlegung und Konzentration mehrerer \n\nSportanlagen im Gebiet Thun-Süd, einnimmt und ob der Gemeinderat bereit ist, die politischen, \n\nraumplanerischen (falls notwendig), finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine \n\nsolche Realisierung in der Zukunft zu schaffen; \n\n2. In welchem Bezug / Verhältnis die Schaffung eines Sportclusters Thun-Süd mit den vorhandenen, \n\nübergeordneten Grundlagen und Rahmenbedingungen der künftigen Stadtentwicklung (OPR, STEK \n\n2035, Legislaturziele 2015-2018, ZPP Thun-Süd, Konzept für Sport und Bewegungsräume, etc.) steht; \n\n3. Welche Überlegungen in Bezug auf die künftige Stadtentwicklung für die Realisierung eines solchen \n\nSportclusters sprechen; \n\n4. Welcher Zeithorizont für die Schaffung eines solchen Sportclusters – sofern sich die Thuner Politik, \n\nd.h. Gemeinde- und Stadtrat, dafür ausspricht – als realistisch erscheint; \n\n5. Welche Haltung und Meinungen die in Thun aktiven Sport- und Nachwuchsvereine vertreten; \n\n6. Welche grundsätzliche Haltung die betroffenen Behörden auf Stufe Kanton einnehmen; \n\n7. Welche Positionen die umliegenden Gemeinden vertreten und ob diese bereit wären, sich an der \n\nSchaffung eines solchen Sport-Clusters in Thun-Süd mit entsprechender regionaler Bedeutung und \n\nNutzungsmöglichkeiten finanziell oder anderweitig zu beteiligen; \n\n8. Mit welchen finanziellen Konsequenzen zu rechnen wäre. Diesbezüglich sollen nicht nur die Kosten \n\nfür die Realisierung eines solchen Sportclusters abgeschätzt werden, vielmehr soll der Gemeinderat \n\nauch angeben, wie hoch die Kosten der Nichtrealisierung ausfallen könnten, d.h. wenn an den alten \n\nStandorten in den kommenden Jahren die Sportinfrastruktur erneuert werden müsste (z.B. \n\nEissporthalle Grabengut, Sporthalle Lachen) und gleichzeitig diese Areale nicht für andere – \n\nmöglicherweise lukrativere Nutzungen – zur Verfügung stehen würden. \n\n \nBegründung \n\n \n\nDie Idee eines Sportclusters im Gebiet Thun-Süd, d.h. die Konzentration und Zusammenlegung mehrerer \n\nSportanlagen im Gebiet Thun-Süd, ist nicht neu. Sie existiert in der Stadt Thun seit der Planung und \n\nRealisierung des Fussballstadions Thun-Süd im Jahre 2007. Seit diese Idee damals als mögliche Vision \n\nfür die künftige Stadtentwicklung aufgebracht wurde, ist aber nicht mehr viel geschehen. \n\n \n\nDie SVP/FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass ein solcher Sportcluster immense Vorteile aufweist: \n\neine Konzentration der Sportanlagen erlaubt das Ausnützen von wichtigen Synergien zwischen den \n\nverschiedenen Sportarten, den verschiedenen Nutzungen und der bestehenden und neu zu schaffenden \n\nInfrastruktur. Weiter erlaubt und ermöglicht ein solcher Sportcluster eine weitsichtige und \n\nzukunftsträchtige Stadtentwicklung sowohl auf dem Areal Thun-Süd wie auch auf den frei werdenden \n\nArealen im übrigen Stadtgebiet und würde nicht zuletzt ein neues Leuchtturmprojekt für unsere Stadt – \n\nnach der erfolgreichen Realisierung des Bypasses Thun-Nord und der baldigen Eröffnung des \n\nParkhauses im Schlossberg – bedeuten. Schliesslich würde ein solcher Sportcluster nebst der \n\nRealisierung eines für die Stadtentwicklung ebenfalls bedeutenden Projekts auf dem Areal Weststrasse \n\nSitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Postulat P 16/2018 – Prüfung Sportcluster in Thun-Süd \n\n23.11.2018 (PlA) – 8439290 - 68648 Seite 2/3 \n\ndieses relativ neu geschaffene Quartier der Stadt äusserlich abschliessen, wirkt doch das Fussballstadion \n\ndort im Moment etwas «alleine» bzw. das Quartier als solches noch nicht fertig entwickelt. Diesbezüglich \n\nspricht auch dafür, dass aufgrund des Baus des Fussballstadions bereits ein erheblicher Teil der \n\nInfrastruktur, bspw. die Verkehrserschliessung, geschaffen wurde. Zudem wären damit auch die \n\nVoraussetzungen geschaffen, die Sportinfrastruktur regional, d.h. nicht nur auf die Stadt Thun \n\nbeschränkt, zu nutzen. \n\n \n\nDaher erscheint es für die SVP/FDP-Fraktion entscheidend, diese Diskussion auf politischer Ebene \n\ngründlich und umfassend zu führen. Auch ist jetzt der richtige und entscheidende Zeitpunkt gekommen. \n\nZurzeit erarbeitet die Stadt Thun eine neue Ortsplanung (OPR). Gleichzeitig läuft die Mitwirkung in \n\nSachen Stadtentwicklungskonzept STEK 2035. Auch wird diverse Sportinfrastruktur in der nächsten Zeit \n\nzu erneuern sein (Eissportanlage Grabengut, Sporthalle Lachen). Schliesslich legt der Gemeinderat dem \n\nStadtrat an der heutigen Sitzung eine Vorlage zur Schaffung von Kunstrasenfeldern für den Breiten- und \n\nNachwuchssport auf dem Areal Thun-Süd vor – ein erster, wichtiger Schritt zur Realisierung des \n\nSportclusters und gleichzeitig die Erfüllung eines politischen Versprechens anlässlich der \n\nVolksabstimmung über die Zonenplanänderung für das Fussballstadion im Gebiet Thun-Süd. In Bezug \n\nauf diese Zonenplanänderung aus dem Jahr 2007 hält der Gemeinderat in der Botschaft betreffend der \nKunstrasenfelder vom 5. Juli 2018 (Bericht Nr. 9/2018) auf Seite 2 fest: «Damit {mit der Annahme der \n\nZonenplanänderung 2007} schufen die Thuner Stimmberechtigten auch die planungsrechtlichen \n\nGrundlagen für zusätzliche Anlagen für den Breitensport auf der Burgerallmend.» Anlässlich der \n\nVolksabstimmung vom 9. Dezember 2007 hielten Stadt- und Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft \nauf S. 12 zudem fest: «Die etappenweise Realisierung weiterer, dringend benötigter Anlagen für den \n\nBreitensport gemäss ZPP-Vorschriften ist möglich.» Auf Seite 9 der gleichen Botschaft war zudem \n\nfolgende Aussage zu lesen: «Zudem besteht das Bedürfnis nach weiteren Anlagen für den Breitensport.» \n\nGemeint war damals – und das gilt auch heute noch – dass ein Bedürfnis für weitere Anlagen für den \n\nBreitensport und zwar auf dem Gebiet Thun-Süd besteht, weil nur eine Konzentration der Sportanlagen \n\nauf dem Gebiet Thun-Süd eine zukunftsträchtige und weitsichtige Stadtentwicklung erlaubt. Auch die \nentsprechenden ZPP-Vorschriften sehen u.a. «mehrere Trainingsfelder für Ballsportarten, \n\nLeichtathletikanlage mit 8 Bahnen» etc. vor. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass sich die Fraktion bereits seit vielen Jahren mit der \n\nThematik Sportcluster Thun-Süd befasst (vgl. u.a. die Vorstösse Postulat betr. «Sportstadt Thun, Klein \n\nMagglingen» vom 12.02.2004, P1/2009 betr. Sistierung der Planung für Aldi auf dem Grabengut vom \n\n12.02.2009, P2/2011 betr. Eissportanlage in Thun, M1/2012 betr. Ausarbeitung von mehreren Varianten \n\nfür die Sanierung der Eissporthalle Grabengut und zuletzt P2/2018 betr. einer echten Minimalvariante des \n\nBauvorhabens Grabengut vom 22.03.2018) und daher konsequenterweise für eine Prüfung und ggf. \n\nRealisierung des Sport-Clusters Thun-Süd einsteht. Erwähnenswert erscheint in diesem Zusammenhang \n\nvor allem, dass die Fraktion bereits 2004 die Idee eines «kleinen Magglingens» in Thun, d.h. die \n\nIntegration einer Sportausbildungsstätte in Thun-Süd mit der Möglichkeit der Nutzung der verschiedenen \n\nSportanlagen im Berner Oberland (z.B. für nordische Sportarten in Kandersteg) bzw. eines Sportclusters \n\nThun-Süd eingebracht hat (siehe Aufzählung oben). \n\n \n\nDer SVP/FDP-Fraktion ist schliesslich bewusst, dass die (etappenweise) Realisierung eines solchen \n\nSportclusters eine erhebliche Belastung für die Thuner Stadtfinanzen darstellen würde. Aber auch der \n\nVerzicht auf die Realisierung des Sportclusters und die damit verbundene Erneuerung bestehender \n\nSportanlagen (Eissporthalle Grabengut, Sporthalle Lachen, etc.) bedeuten eine finanzielle Belastung für \n\ndie Stadt Thun – mit dem Nachteil, dass durch die Erneuerung der Anlagen an den bestehenden \n\nStandorten keine weitsichtige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung möglich ist, sondern einzig der \n\n(millionenteure) Erhalt des Status quo erreicht wird. Dazu kommt, dass wenn das Areal Thun-Süd nicht in \n\neinem planbaren Zeithorizont für die Realisierung eines Sportclusters Thun-Süd verwendet wird, sich \n\nauch die Frage stellt, ob dieses Areal weiterhin für genau diese vorgesehene Nutzung reserviert bleiben \n\nsollte oder ob man dann nicht auch andere Nutzungen für dieses Areal prüfen könnte oder müsste? \n\nInsbesondere angesichts der Sanierung bzw. des Ausbaus der Eissportanlage Grabengut, über welche \n\nder Stadtrat noch diesen Herbst befinden soll, ist es aus unserer Sicht zwingend, eine vertiefte politische \n\nDiskussion darüber zu führen, ob die Vision / Idee eines Sportclusters Thun-Süd weiterverfolgt werden \n\noder konsequenterweise beerdigt werden sollte. Denn für die SVP/FDP-Fraktion ist auch klar, der \n\nSteuerfranken kann nur einmal ausgegeben werden. Entscheidet sich der Stadtrat für eine Sanierung \n\nbzw. für einen Ausbau der Eissportanlage Grabengut im zweistelligen Millionenbereich, so bedeutet dies \n\nkonsequenterweise den Verzicht auf eine Weiterverfolgung der Idee eines Sportclusters Thun-Süd, weil \n\ndiesfalls die Ressourcen am alten Standort Grabengut eingesetzt würden. Nur eine massvolle Sanierung \n\ndieser Eissportanlage würde es der Thuner Politik erlauben, die vielversprechende Vision eines \n\nSportclusters Thun-Süd weiterzuführen. Wir sind davon überzeugt, dass es sich dabei um eine einmalige \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.12.2018 - Postulat P 16/2018 – Prüfung Sportcluster in Thun-Süd \n\n23.11.2018 (PlA) – 8439290 - 68648 Seite 3/3 \n\nChance für unsere künftige Stadtentwicklung handelt. Würde diese vertan, indem grössere \n\nMillionenbeträge in die Sanierung bestehender Sportanlagen an den bestehenden Standorten gesteckt \n\nwürden, so würde dieser Entscheid in Zukunft sicherlich einmal als nicht genutzte Chance bedauert \n\nwerden. \n\n \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Zielsetzung des Postulates. Die Idee des Sportclusters Thun-Süd ist – wie \n\nvon den Postulanten richtig erwähnt – nicht neu und dennoch weiterhin sehr aktuell. Der Entscheid, das \n\nEissportzentrum im Grabengut zu sanieren, widerspricht dabei dieser Idee nicht, handelt es sich hier \n\ndoch um ein langfristiges Konzept der Raumsicherung, welches Platz für verschiedene \n\nSportinfrastrukturen bieten wird und nicht von einer konkreten Sportnutzung abhängt. Das Regionale \n\nGesamtverkehrs- und Siedlungskonzept 2. Generation führt das Areal als regionalen \n\nSiedlungsschwerpunkt Sport, Freizeit und Tourismus auf. Der Gemeinderat hat diesem Planungsziel \n\ndenn auch mit der Aufnahme im Stadtentwicklungskonzept STEK 2035, welches der Öffentlichkeit im \n\nSommer 2018 zur Mitwirkung vorgelegt wurde, Nachdruck verliehen. Im STEK 2035 wird dazu das \n\nFolgende festgehalten: «mittel- bis langfristige Gebietsentwicklung als öffentlich zugänglicher Sportcluster \n\nmit Allmendcharakter. Grossflächiger, zusammenhängender und öffentlich nutzbarer Freiraum. Prüfung \n\neiner (teilweisen) Verlagerung der heutigen Sportnutzung aus dem Lachenareal.» Damit die Realisierung \n\ndieser Entwicklungsidee planungsrechtlich überhaupt möglich ist, muss die Fläche, die heute teilweise \n\nnoch in der Landwirtschaftszone liegt, eingezont werden. Dies soll denn auch im Rahmen der laufenden \n\nOrtsplanungsrevision geschehen. Einige von den Postulanten angeregte Prüfaufträge wurden in diesem \n\nZusammenhang bereits angegangen (Haltung Gemeinderat zum Sportcluster, Abstimmung mit \n\nübergeordneten Planungsinstrumenten, Bezug zu übrigen Stadtentwicklungszielen, u.a.). \n\n \n\nDas Planungsamt hat 2011 in Zusammenhang mit der Einzonung für das Stadion sowie das \n\nEinkaufszentrum Thun Süd zusammen mit den relevanten Abteilungen der Stadt Thun in einer Studie auf \n\nVerwaltungsebene geklärt, ob und wie sich die verbleibende Fläche für weitere Sportnutzungen bzw. -\n\ninfrastrukturen eignen würde. Die Studie war aber nie Gegenstand eines Gemeinderatsgeschäftes. Sie \n\ndient als Grundlage und Veranschaulichung für die Idee des Sportclusters Thun Süd und zeigt \n\nverschiedene Möglichkeiten für die Entwicklung und Nutzungsvarianten auf. \n\n \n\nIn diesem Sinne beantragt der Gemeinderat die Annahme des Postulates. \n\n \n\n \nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nThun, 23. November 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage (nur in elektronischer Form: auf der Sitzungsapp bzw. unter www.thun.ch/stadtrat/sitzungen) \n\nSchlussbericht Sportcluster Thun-Süd vom 7. Dezember 2011 \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\nhttp://www.thun.ch/stadtrat/sitzungen\n\n\tPostulat betreffend eine gründliche und umfassende Prüfung und Diskussion des Sportclusters in Thun-Süd\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


name: SRB Postulat P 21/2018 betreffend Kunstmuseum in der Schadaugärtnerei?

text: \n \n\n09.01.2019 (AfS) – 8473727 - 69415 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 14. Februar 2019 Postulat Nr. P 21/2018 \n \n\n \n\nPostulat betreffend Kunstmuseum in der Schadaugärtnerei \nJonas Baumann-Fuchs (EVP) vom 20. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \nWortlaut des Postulates \n\n \n\nIch ersuche den Gemeinderat zu prüfen, ob und in welcher Form eine Realisierung des Kunstmuseums in \n\nder Schadaugärtnerei möglich wäre. In der Prüfung geht es um eine erste grobe aber konkrete \n\nAuslegeordnung im Sinne einer Einschätzung der Machbarkeit, geleitet z.B. von folgenden \n\nFragestellungen: \n\n \n\n Welche verschiedenen Möglichkeiten (Neubau, bestehende Bauten, usw.) sieht der Gemeinderat für \n\nein Kunstmuseum in der Schadaugärtnerei? Könnte das Projekt – z.B. durch mobile Bauten ergänzt – \n\nallenfalls ein innovativer Leuchtturm für Thun werden? Bieten allenfalls andere (auch regionale) \n\nKunst- und Kulturangebote (z.B. Thunpanorama, ProSpecieRara-Projekte) ergänzend eine Synergie? \n\n Wie schätzt der Gemeinderat die Kosten bezüglich Realisierungs- und Betriebskosten (Vergleich mit \n\naktueller Lösung) grob ein? Wie beurteilt man den Einbezug der umliegenden Gemeinden, des \n\nKantons und verschiedener Stiftungen bezüglich Finanzierung? Ist der Gemeinderat auch der \n\nMeinung, dass ein solches Projekt der Gärtnerei gut tun würde und auch touristisch einen grossen \n\nMehrwert haben könnte? \n\n usw. \n\n \nBegründung \n\n \n\nIn den letzten Jahren war Thun vor allem bei grösseren Projekten immer wieder zu spät dran – und \n\ngelangte damit in zahlreiche Zwänge. Daran kann nur etwas geändert werden, wenn frühzeitig mutig, \n\nkreativ und visionär über den Rahmen hinaus gedacht und experimentiert wird. So werden \n\nZusammenhänge, Hindernisse, Chancen, Risiken und Fakten früher klarer und Zusatzschlaufen können \n\neher verhindert werden. Zudem entstehen aus solchen Auslegeordnungen nicht selten Inspirationen für \n\nganz neue Ideen. Der Kauf der Schadaugärtnerei stand unter dem Motto „Raum für die Öffentlichkeit“. Im \n\nRahmen des immer wieder auftauchenden Begriffs „Kulturmeile Schadau“ könnte die Verschiebung des \n\nKunstmuseums in die Schadaugärtnerei eine interessante Option darstellen. \n\n \n\n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich der Auffassung, dass sich das Areal der Schaudaugärtnerei von der \n\nLage her für ein neues Kunstmuseum eignen würde. Thematisch fügt es sich sehr gut in die bestehenden \n\nnahegelegenen Kunst- und Kulturdenkmäler ein. Die Scherzligenkirche, das Schloss Schadau, der \n\nhistorische Park sowie das Thun-Panorama sind touristische Attraktionen und wichtige Kulturzeugen der \n\nStadt. Synergien zur Schadaugärtnerei oder zu lokalen Kulturprojekten wären denkbar. Sie wären mit \n\ndem Ausstellungskonzept des Museums abzustimmen. Ein neues Kunstmuseum könnte die vorhandene \n\ntouristische Attraktivität der Lage steigern und Infrastrukturen bieten, wie zum Beispiel eine Cafeteria und \n\neinen Shop, welche öffentlich zugänglich sind und das Areal zusätzlich beleben. Auch die Ergebnisse des \n\nim Rahmen der laufenden Arealentwicklung durchgeführten Studienauftrages zeigen, dass das Areal für \n\neine öffentliche Nutzung prädestiniert ist. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass sich eine \n\nMuseumsnutzung grundsätzlich mit dem angedachten Nutzungsmix der Schadaugärtnerei verträgt und \n\ndas Areal durch diese ganzjährige Nutzung zusätzlich belebt werden könnte. Der Studienauftrag zeigt \n\nzudem auf, dass es auf dem Areal durchaus auch Bereiche gibt, die sich grundsätzlich für eine Bebauung \n\neignen könnten. \n\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_1ce6739e93e248a99aed6a59c0298c7b/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_1ce6739e93e248a99aed6a59c0298c7b/Die%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 14.02.2019 - Postulat P 21/2018 – Kunstmuseum in Schadaugärtnerei \n\n09.01.2019 (AfS) – 8473727 - 69415 Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nDie Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ist mit der Buslinie Nr. 1 im Zehnminutentakt gegeben. \n\nDer Hauptbahnhof ist in wenigen Gehminuten über den Uferweg erreichbar. Für den motorisierten \n\nVerkehr stehen Parkplätze zu Verfügung, wobei eine allfällige zusätzliche unterirdische Parkierung zu \n\nprüfen wäre. Auf eine Umnutzung der bestehenden Bauten zu einem Kunstmuseum wäre allerdings zu \n\nverzichten, da die notwendige räumliche Flexibilität und Grosszügigkeit für Ausstellungen nur mit sehr \n\ngrossem baulichem Aufwand zu erreichen wäre. Auch mobile Ergänzungsbauten könnten dieses \n\ngrundsätzliche Problem der Kleinräumigkeit nicht wett machen. Die räumlichen Bedürfnisse einer \n\naktuellen Kunstvermittlungsinstitution können nur mit einem Neubau befriedigend gelöst werden. Ein \n\nMuseum soll unter anderem ein Foyer, eine Buchhandlung, ein Museumscafe sowie flexible Räume und \n\ngute Anlieferungsmöglichkeiten aufweisen. Die Ausstellungsflächen im Thunerhof sind nicht optimal, \n\nsondern entsprechen lediglich, der für die Büronutzung der Verwaltung nicht ideal nutzbaren Flächen. Ein \n\nNeubau für das Kunstmuseum Thun soll – grob geschätzt – ca. 4’200 m2 Bruttogeschossfläche \n\naufweisen. Damit würde neben den Wechselausstellungen auch eine permanente Sammelausstellung \n\nermöglicht und die Attraktivität des Museums gesteigert werden. Ein viergeschossiger Bau (drei \n\nObergeschosse und ein Untergeschoss) hätte einen «Fussabdruck» von ca. 1’050 m2 zur Folge. Dies \n\nentspricht etwa der doppelten Fläche der beiden bestehenden Glas-Gewächshäuser. Das \n\nGebäudevolumen wäre in etwa vergleichbar mit dem im Jahr 2016 erstellten Erweiterungsbau des \n\nKunstmuseums Chur (3’830 m2), welcher mit 28,5 Mio. Franken Erstellungskosten realisiert wurde. \n\n \n\nFür den Betrieb eines Kunstmuseums am Standort Schadaugärtnerei würden gemäss einer ersten \n\nSchätzung jährlich wiederkehrende Kosten in der Höhe von rund 3,5 Mio. Franken anfallen (inkl. Zinsen \n\nund Abschreibungen). Die Kosten am Standort Thunerhof belaufen sich aktuell auf rund 2,1 Mio. Franken \n\n(Wert aus Budget 2019, inkl. Raum- und Nebenkosten). Dies entspricht einem Mehrbedarf an finanziellen \n\nRessourcen von rund 1,4 Mio. Franken pro Jahr. \n\n \n\nOft werden Neubau, Ausbau, Erweiterung etc. von (Kunst-)Museen durch private Stiftungen und/oder \n\nkunstaffine Mäzene (mit-)finanziert. Standort-Gemeinden und Kantone tragen in der Regel die jährlich \n\nwiederkehrenden Betriebs- und Unterhaltskosten sowie kalkulatorische Kosten (Abschreibungen und \n\nZinsen). Im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Thun sind zur Realisierung eines neuen \n\nKunstmuseums, ohne die entsprechende Einlage eines Gönners oder Mäzens, keine finanziellen Mittel \n\neingestellt. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit zu prüfen, ob und in welcher Form eine Realisierung des Kunstmuseums in \n\nder Schadaugärtnerei möglich wäre. Er erachtet deshalb eine vertiefte Prüfung der baulichen \n\nAnforderungen sowie der Finanzierungs-Modelle (durch Dritte) bis Ende 2020 als sinnvoll. Dabei ist \n\nallerdings zu beachten, dass die Betriebskosten des Kunstmuseums nicht von der Stadt Thun alleine, \n\nsondern auch vom Kanton und den Regionsgemeinden getragen werden (sog. tripartite Finanzierung). Es \n\nbraucht deshalb für einen Neubau des Kunstmuseums auch die Unterstützung dieser Partner. Angesichts \n\nder Höhe der erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel sind für ein solches Projekt damit noch \n\nbeträchtliche Hürden zu überwinden. \n\n \n\n \nAntrag \n\nAnnahme. \n\n \n\n \n\nThun, 9. Januar 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nSituationsplan Schadaugärtnerei mit Kunstmuseum \n\n \n\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_1ce6739e93e248a99aed6a59c0298c7b/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt\nfile:///C:/Users/th32000/AppData/Local/Temp/CMIAXIOMA/View_1ce6739e93e248a99aed6a59c0298c7b/Bitte%20alle%20(und%20nur%20diese!)%20Beilagen%20aufführen,%20die%20ausschliesslich%20dem%20SR-Bericht%20beizufügen%20sind\n\n\tPostulat betreffend Kunstmuseum in der Schadaugärtnerei\n\tWortlaut des Postulates\n\tStellungnahme des Gemeinderates\n\tAntrag\n\n\n


Strasse Gestaltungsplan

text: \n\n\t1820-01 [Gestaltungsplan zum Sanierungsprojekt]\n\n

doc_text_tsv_it: '-01':2 '1820':1 'gestaltungsplan':3 'sanierungsprojekt':5 'zum':4


name: SRB - Fragestunde F 15/2018 betreffend Schadaugärtnerei

text: \n \n\n19.09.2018 (PlA) - 69373 / 8472015 Seite 1/2 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 20. September 2018 Fragestunde F 15/2018 \n \n\n \n\nFragestunde betreffend Schadaugärtnerei \nFraktion der Mitte vom 18. September 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nMit Blick auf die Ergebniskonferenz Arealentwicklung Schadaugärtnerei Thun vom 13. September 2018 \n\nmöchten wir gerne folgende Fragen stellen: \n\n \n\n1. Wie in den Schlussberichten zur Schadaugärtnerei zu lesen ist, soll die Schadaugärtnerei künftig \n\nvielseitig genutzt werden können. Wie stellt der Gemeinderat in dieser Planung sicher, dass ein \n\nbreites Zielpublikum avisiert und so eine breite Bevölkerung gleichzeitig angesprochen werden kann? \n\n2. 2015 genehmigte der Stadtrat einen Kredit für ein Testplanungsverfahren in der Schadaugärtnerei. Es \n\nfolgten diverse Mitwirkungen. Wie beurteilt der Gemeinderat das Kosten-Nutzenverhältnis dieser \n\nPlanung auch mit Blick auf die Ergebnisse? \n\n3. Die Schadaugärtnerei befindet sich derzeit im Finanzvermögen der Stadt. Wie verträgt sich die \n\ngeplante Nutzung u.a. betreffend Rendite damit? Alternativ wäre eine Verschiebung in das \n\nVerwaltungsvermögen eine Option. Wie sieht der konkrete Prozess hinsichtlich dieser rechtlich und \n\nfinanztechnisch nicht unbedeutenden Frage aus? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Wie in den Schlussberichten zur Schadaugärtnerei zu lesen ist, soll die \n\nSchadaugärtnerei künftig vielseitig genutzt werden können. Wie stellt der Gemeinderat in dieser \n\nPlanung sicher, dass ein breites Zielpublikum avisiert und so eine breite Bevölkerung gleichzeitig \n\nangesprochen werden kann? \n\n \n\nDer künftige «Kümmerer» bzw. die «Kümmererin» wird im Auftrag der Stadt dafür sorgen, dass das Areal \n\nauf die angedachte Art und Weise bespielt wird. Die konkreten Nutzungen können dabei je nach Grösse \n\nund Wichtigkeit der beanspruchten Fläche öffentlich ausgeschrieben werden (z.B. Gastronutzung) oder \n\ndirekt gebucht werden (z.B. für einen zeitlich befristeten Anlass). \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: 2015 genehmigte der Stadtrat einen Kredit für ein Testplanungsverfahren in der \n\nSchadaugärtnerei. Es folgten diverse Mitwirkungen. Wie beurteilt der Gemeinderat das Kosten-\n\nNutzenverhältnis dieser Planung auch mit Blick auf die Ergebnisse? \n\n \n\nMit dem durchgeführten Partizipationsverfahren hat der Gemeinderat ein Versprechen eingelöst, das er \n\nim Rahmen der Gemeindeabstimmung vom 24. November 2013 über den Erwerb der Schadaugärtnerei \n\nabgegeben hat. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit diesem Verfahren sämtlichen Interessenten \n\ndie Möglichkeit geboten wurde, sich einzubringen. Das Ergebnis zeigt auf, dass die Planung stark auf \n\ndiese Inputs eingegangen ist. Auch wenn das Resultat mitunter wenig überraschend ausfällt, so ist der \n\nProzess aus Sicht des Einbezugs der Bevölkerung sowie der Akzeptanz als sehr gut zu werten. In \n\ndiesem Sinne hat sich der Aufwand «gelohnt». Die Partizipation der Öffentlichkeit ist insgesamt \n\naufwändig, wird aber vor dem Hintergrund der immer wichtiger werdenden Beteiligung der Betroffenen \n\nals sinnvoll und notwendig erachtet (nicht nur in der Schadaugärtnerei). \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nGegenstand%20(Stichwort)\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 20.09.2018 - Fragestunde F 15/2018 - Schadaugärtnerei \n\n \n\n19.09.2018 (PlA) - 69373 / 8472015 Seite 2/2 \n\n \n\nZu Frage 3: Die Schadaugärtnerei befindet sich derzeit im Finanzvermögen der Stadt. Wie verträgt \n\nsich die geplante Nutzung u.a. betreffend Rendite damit? Alternativ wäre eine Verschiebung in \n\ndas Verwaltungsvermögen eine Option. Wie sieht der konkrete Prozess hinsichtlich dieser \n\nrechtlich und finanztechnisch nicht unbedeutenden Frage aus? \n\n \n\nZiel der künftigen Nutzung ist das Erreichen von Kostenneutralität im Betrieb. Je nach Nutzung gibt es \n\naber auch Flächen, die keine Rendite abwerfen werden. Bei diesen Flächen gilt es zu prüfen, ob eine \n\nWidmung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen erfolgen muss. Die Widmung erfolgt durch das \n\nfinanzkompetente Organ gemäss Stadtverfassung. Die Höhe ergibt sich aus dem Verkehrswert der zu \n\nwidmenden Fläche. \n\n \n\n \n\nThun, 19. September 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller\n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n


name: SRB Interpellation I 5/2019 betreffend Frauenstreik vom 14. Juni 2019

text: \n \n\n03.04.2019 (PA) - 70938 / 8562646 Seite 1/4 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 16. Mai 2019 Interpellation Nr. I 5/2019 \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Frauenstreik vom 14. Juni 2019 \nAlice Kropf (SP), Katharina Ali-Oesch (SP), Darshikka Krishnanantham (SP), Manon Jaccard (SP), Margrit \n\nSchwander (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. Februar 2019; dringliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nSachverhalt \n\n \n\nDer letzte nationale Frauen*streiktag fand am 14. Juni 1991, anlässlich 20 Jahre Frauenstimmrecht und 10 \n\nJahre Gleichstellung in der Bundesverfassung, statt. Seither hat sich die Situation der Frauen* leider nicht \n\nzufriedenstellend zum Besseren gewendet. Auch in der Schweiz dauern Sexismus, Ungleichheit und \n\nGewalt gegenüber Frauen* an, obwohl die Gleichstellung in der Verfassung seit 1981 festgeschrieben ist. \n\n \n\nDie weltweite #metoo-Debatte hat dazu beigetragen, dass Frauen* offen über Diskriminierung und \n\nSexismus sprechen, sich vernetzen oder als Frauenrechtsaktivist*innen engagieren. Im Zuge dieser \n\nerstarkten Bewegung haben verschiedene Gruppierungen beschlossen, in der Schweiz am 14. Juni 2019 \n\nwieder einen Frauen*streik zu organisieren.1 \n\n \n\nAuch in Thun hat sich eine Frauen*streikgruppe gebildet, um den Tag in der Region aktiv, vielfältig und \n\nkreativ zu gestalten. Es ist möglich, dass auch städtische Angestellte mit einer Aktion auf die Inhalte und \n\nForderungen des Frauen*streiks aufmerksam machen werden: Plakate, Fahnen, Transparente aufhängen, \n\nAnsteckknöpfe tragen, einen Kurzstreik oder eine verlängerte Pause machen, bestimmte frauentypische \n\nArbeiten (z.B. Kaffee für andere zubereiten und servieren, Protokoll schreiben) verweigern oder früher als \n\nsonst die Arbeit beenden (beispielsweise bei einem 8-Stunden-Tag um 15.24 statt um 17.00 Uhr), weil \n\nFrauen immer noch 20 Prozent weniger Lohn erhalten. Im Sinne einer Vorbildfunktion gegenüber der \n\nPrivatwirtschaft sind die lnterpellant*innen der Meinung, dass der Gemeinderat allen interessierten Frauen* \n\nder Thuner Stadtverwaltung eine Teilnahme am Frauenstreik* in irgendeiner Form ermöglichen sollte. \n\n \n\n \n\nFragen an den Gemeinderat \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, via Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt alle städtischen \n\nAngestellten über die Hintergründe, Anliegen und Forderungen des Frauen*streiks zu informieren? \n\n2. Die städtischen Angestellten können wählen, ob sie am 1. Mai oder am Fulehung einen freien Tag \n\nbeziehen wollen. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Wahlmöglichkeit in diesem Jahr auf den \n\n14. Juni auszuweiten und zukünftig generell auch auf den 8. März, Internationaler Tag der Frau? \n\n3. Sieht der Gemeinderat andere (organisatorische) Instrumente, um den interessierten Frauen* an \n\ndiesem Tag einen freien Tag zu ermöglichen? \n\n4. Welche Haltung nimmt der Gemeinderat grundsätzlich zur aktiven Beteiligung der städtischen \n\nAngestellten am Frauen*streik ein? \n\n5. Würde es der Gemeinderat begrüssen, wenn eine Frauen*gruppe, die sich aktiv an den Aktionen im \n\nöffentlichen Raum beteiligt, den städtischen Angestellten einen Besuch abstatten würde, um sie nach \n\nihren Forderungen/Verbesserungsvorschlägen zu befragen? \n\n                                                   \n1 Streikgründe: https://vpod.ch/downloads/infoblaetter-bildung_frauen/10-gruende-warum-wir-streiken.pdf  \n\nfile://///nfshometh.thun.lan/HomeTH$/usrth0080/CMIAXIOMA/f9c1372beab44940ad8937edf20afe41/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nhttps://vpod.ch/downloads/infoblaetter-bildung_frauen/10-gruende-warum-wir-streiken.pdf\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Interpellation I 5/2019 - Frauenstreik \n\n03.04.2019 (PA) - 70938 / 8562646 Seite 2/4 \n\n \n\n6. Die Lohngleichheitsanalyse von 2013 attestierte der Stadt Thun gute Noten. Tatsache ist aber auch in \n\nThun, dass der Frauenanteil in den tieferen Lohnklassen auffallend hoch ist. Welche Massnahmen \n\nergreift der Gemeinderat, um diese Ungleichheit zu bekämpfen? \n \n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkung 1 \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst es, wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in ihrer \n\nFreizeit politisch oder ehrenamtlich engagieren. Es entspricht einer langen Tradition, dass öffentliche \n\nVerwaltungen aller drei Staatsebenen solches Engagement unter gewissen Voraussetzungen auch zeitlich \n\nunterstützen. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die als Mitglied eines Parlaments, \n\neiner Exekutive, eines Gerichts oder einer Kommission der Eidgenossenschaft, des Kantons, einer \n\nGemeinde oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts tätig sind, gilt deshalb ein bezahlter \n\nUrlaub im Umfang der zwingend benötigten Zeit, höchstens jedoch für gesamthaft 15 Arbeitstage pro \n\nKalenderjahr, als bewilligt. Als öffentliches Amt gilt ebenfalls die Dienstleistung in örtlichen oder regionalen \n\nWehrdiensten im Rahmen der Einsätze und der üblichen Ausbildung, einschliesslich der Kaderausbildung. \n\nDie Abteilungsleitung ist über Zeitpunkt und Dauer einer bevorstehenden Abwesenheit zur Ausübung eines \n\nöffentlichen Amtes rechtzeitig zu informieren. Liegen wichtige dienstliche Bedürfnisse vor und besteht kein \n\nAmtszwang, kann der Abteilungsleiter oder die Abteilungsleiterin den Bezug des Urlaubes im Einzelfall \n\nverweigern (vgl. zur Regelung öffentlicher Ämter: Artikel 25 des Personalreglementes der Stadt Thun und \n\nArtikel 9 ff. der Verordnung über Arbeits- und Freizeit). Politisches Engagement, das ausserhalb dieser \n\nRegelung für öffentliche Ämter erfolgt, muss jedoch in der Freizeit erfolgen. \n \n \n\nVorbemerkung 2: Ein Blick über die Stadt Thun hinaus - Erste Ergebnisse aus einer schweizerischen \n\nUmfrage bei den Personalämtern verschiedener Kantone und Städte \n\n \n\nDie Personalverantwortliche des Kantons Basel-Stadt hat bei den Mitgliedern der Schweizerischen \n\nKonferenz der Personalleiter/innen öffentlicher Verwaltungen eine Umfrage zum Thema «Frauenstreik» \n\ninitialisiert. Die Antwortfrist war im Zeitpunkt, als diese Antwort formuliert wurde, noch nicht abgelaufen. Die \n\nPersonalleiterin des Kantons Basel-Stadt hat dem Personalamt der Stadt Thun die bei ihr eingegangenen \n\nStellungnahmen zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nAn der Umfrage haben bis am 22. März 2019 die Kantone AI, ZH, GL, SZ, NW, GR, SH, ZG, AG, SG, SO, \n\nVS sowie die Städte Biel, Zürich, Winterthur, Grenchen und Thun teilgenommen. \n\n \n\nAuf die Frage, ob die Kantons- oder Stadtverwaltungen organisatorische Massnahmen planen, damit \n\nFrauen an Streikveranstaltungen teilnehmen können, haben alle mit «Nein» geantwortet. \n\n \n\nDie verschiedenen Personaldienste erwarten, dass die betrieblichen Bedürfnisse Priorität haben. Wenn es \n\norganisatorisch möglich ist, sind die Vorgesetzten angehalten, den interessierten Frauen eine Teilnahme \n\nam Streik zu ermöglichen. Wo dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, wird erwartet, dass das \n\nPersonal zur Arbeit erscheint. \n\n \n\nAuch die Frage, ob für die Teilnahme am Streik Freizeit zu beziehen sei, haben alle mit «Ja» beantwortet. \n \n \n\nZu Frage 1: Kann sich der Gemeinderat vorstellen, via Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt alle \n\nstädtischen Angestellten über die Hintergründe, Anliegen und Forderungen des Frauenstreiks zu \n\ninformieren? \n\n \n\nEs steht allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung frei, sich gewerkschaftlich zu organisieren und sich zu \n\ninformieren. Dass die Stadt ihre Mitarbeitenden aktiv über politische Themen informiert, ist unter dem \n\nGesichtspunkt des Gebotes der politischen Neutralität, zu welcher die Stadt als Arbeitgeberin verpflichtet \n\nist, heikel. Es sind deshalb keine solchen Informationen geplant. \n\n \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Interpellation I 5/2019 - Frauenstreik \n\n03.04.2019 (PA) - 70938 / 8562646 Seite 3/4 \n\n \n\nZu Frage 2: Die städtischen Angestellten können wählen, ob sie am 1. Mai oder am Fulehung einen \n\nfreien Tag beziehen wollen. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Wahlmöglichkeit in diesem \n\nJahr auf den 14. Juni auszuweiten und zukünftig generell auch auf den 8. März, Internationaler Tag \n\nder Frau? \n\n \n\nIn der Verordnung über die Arbeits- und Freizeit ist geregelt, dass wahlweise am 1. Mai oder am \n\nAusschiesset Anspruch auf einen dienstfreien Tag besteht. Wenn dieser aus betrieblichen Gründen nicht \n\nbezogen werden kann, ist ein Vor- oder Nachbezug im gleichen Jahr möglich. Dieser Vor- oder Nachbezug \n\nwurde in den letzten Jahren in der Praxis sehr liberal gehandhabt. \n\n \n\nDie Arbeitszeit kann auf Grund der geltenden Verordnung über Arbeits- und Freizeit sehr flexibel eingeteilt \n\nwerden. Rechtzeitig geplant, kann am 14. Juni bzw. am 8. März problemlos ein freier Tag bezogen werden. \n\nEine Ausweitung der Wahlmöglichkeit auf den 14. Juni bzw. auf den 8. März bedingt eine Anpassung der \n\nVerordnung und wird nicht unterstützt, denn beim Personal mit anderen Interessen (internationaler Tage \n\nder Familie, internationaler Tag der Freiwilligen, internationaler Tag der Menschenrechte, usw.) könnten \n\nebenfalls Begehrlichkeiten entstehen, wenn am Internationen Tag der Frau ein freier Tag gewährt werden \n\nwürde. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: Sieht der Gemeinderat andere (organisatorische) Instrumente, um den interessierten \n\nFrauen an diesem Tag einen freien Tag zu ermöglichen? \n\n \n\nDem Bezug eines freien Tages steht grundsätzlich nichts im Wege, wenn die Stellvertretung am \n\nArbeitsplatz sichergestellt ist. Andere organisatorische Instrumente, um den interessierten Frauen und \n\nMännern an diesem Tag einen freien Tag zu ermöglichen, sind nicht geplant. Die Stadt hat Vorbildfunktion \n\n- der Diskriminierung der Frauen mit einer Ungleichbehandlung der Männer im Zusammenhang mit einem \n\nfreien Tag für Frauen zu begegnen, erscheint nicht zielführend. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: Welche Haltung nimmt der Gemeinderat grundsätzlich zur aktiven Beteiligung der \n\nstädtischen Angestellten am Frauenstreik ein? \n\n \n\nDen städtischen Angestellten steht es frei, sich in ihrer Freizeit am Streik zu beteiligen. Ob dazu zu viel \n\ngeleistete Arbeit (GLAZ) kompensiert, ein Ferien- oder ein Freitag bezogen wird, hängt von den \n\nindividuellen Zeitkonti der Mitarbeitenden ab. \n\n \n\n \n\nZu Frage 5: Würde es der Gemeinderat begrüssen, wenn eine Frauengruppe, die sich aktiv an den \n\nAktionen im öffentlichen Raum beteiligt, den städtischen Angestellten einen Besuch abstatten \n\nwürde, um sie nach ihren Forderungen/Verbesserungsvorschlägen zu befragen? \n\n \n\nDer Gemeinderat kann sich nicht vorstellen, dass das Personal unkoordiniert während der Arbeitszeit \n\n(Schalterdienste, Kundenkontakte am Telefon, Störung in Gruppenbüros, etc.) besucht und befragt wird. \n\nDenkbar ist, dass die Frauengruppe an den verschiedenen Standorten der Stadtverwaltung im \n\nEingangsbereich das Personal anspricht, dass eine andere Form der Befragung gewählt wird oder dass \n\nallenfalls ein Informationsblock von einer Stunde mit freiwilliger Teilnahme stattfindet. Die Inhalte des \n\nInformationsblocks müssten vorgängig mit dem Personalamt abgesprochen sein. \n\n \n\n \n\nZu Frage 6: Die Lohngleichheitsanalyse von 2013 attestierte der Stadt Thun gute Noten. Tatsache \n\nist aber auch in Thun, dass der Frauenanteil in den tieferen Lohnklassen auffallend hoch ist. Welche \n\nMassnahmen ergreift der Gemeinderat, um diese Ungleichheit zu bekämpfen? \n\n \n\nDiese Aussage trifft für das Reinigungspersonal (Lohnklasse 2) zu. Klammert man das Reinigungspersonal \n\naus, ergibt sich ein anderes Bild. So sind z.B. in den Lohnklassen 4 bis 8 und 10 mehr Männer als Frauen \n\n\n\nStadtrat von Thun - Sitzung vom 16.05.2019 - Interpellation I 5/2019 - Frauenstreik \n\n03.04.2019 (PA) - 70938 / 8562646 Seite 4/4 \n\nangestellt. Auffallend ist ein hoher Frauenanteil in den Lohnklassen 9, 11 und 12 (Sachbearbeitungs-\n\nfunktionen) sowie 16 und 17 (Soziale Funktion mit Fachhochschulabschluss). In den Kaderfunktionen (ab \n\nLohnklasse 18) sind mehr Männer als Frauen tätig. \n\n \n\nUm den Frauenanteil in den Kaderpositionen zu erhöhen, bevorzugt der Gemeinderat bei der \n\nNeubesetzung von Stellen Frauen, wenn sie über dieselben Qualifikationen verfügen wie die männlichen \n\nBewerber. Wichtig ist, dass Frauen auf eine sehr gute Aus- und Weiterbildung setzen und dass die \n\nStadtverwaltung als Arbeitgeberin sie dabei aktiv unterstützt. Städtische Mitarbeiterinnen werden bei der \n\nAbsolvierung von Weiterbildungen nach denselben Grundsätzen von der Arbeitgeberin unterstützt wie ihre \n\nmännlichen Kollegen. Dies ist ein wichtiges Kriterium für eine gezielte Kaderplanung und \n\nNachwuchsförderung. Die Stadtverwaltung wird deshalb, wie in den vergangenen Jahren, grossen Wert \n\nauf die aktive und grosszügige Unterstützung beim Erwerb von beruflichen Qualifikationen legen. \n\n \n\nDas Thema Gleichstellung und Lohngleichheit ist für den Gemeinderat wichtig. Aus diesem Grund ist \n\nvorgesehen, dass der Gemeinderat die Lohncharta noch in diesem Jahr unterschreiben wird. Weitere \n\nMassnahmen sind nicht geplant. \n\n \n\n \n\nThun, 3. April 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nDatum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n\tInterpellation betreffend Frauenstreik vom 14. Juni 2019\n\n


name: KV Gesamtleistungswettbewerb DKG Äussere Ringstrasse 26 16.05.2018

text: \n\n


text: \n \n\n22.08.2018 (StS) - 69118 / 8458804 Seite 1/1 \n\nDer Gemeinderat \n\nRathaus, Postfach 145, CH-3602 Thun \n \n\nTelefon 033 225 82 17 \n\nstadtschreiber@thun.ch, www.thun.ch \n\n \n\n \n\n \n\nStadtratssitzung vom 23. August 2018 Fragestunde F 12/2018 \n \n\n \n\nFragestunde F 12/2018 betreffend Armutsbetroffenheit \nMartin von Allmen (SP) vom 21. August 2018; Beantwortung \n\n \n\n \n\nWortlaut der Fragestunde \n\n \n\nDie Gemeinde Thun mit ihren Institutionen und auch der Gemeinderat setzen sich ein, damit die \n\nAnsiedlung von Unternehmungen und somit letztendlich auch von Arbeitsplätzen in der Gemeinde Thun \n\ngewährleistet werden. Ebenfalls werden regelmässig mit dem Gewerbe Befindlichkeiten ausgetauscht, \n\num allfällige Anpassungen von Rahmenbedingungen voranzutreiben und bisherige Arbeitsplätze somit zu \n\nsichern. Dieses Engagement ist sehr begrüssenswert und insbesondere auch dem Stadtpräsidenten zu \n\nverdanken. Nun gibt es auch am anderen Ende der Gesellschaftsskala Bedürfnisse und \n\nRahmenbedingungen, welche gepflegt und vor allem auch eruiert werden müssen. Dabei meine ich \n\nArmutsbetroffene der Gemeinde Thun. \n\n \n\nFrage 1 \n\nBesucht der Gemeinderat, insbesondere auch der Stadtpräsident, Armutsbetroffene? \n\n \n\nFrage 2 \n\nWelche Schlüsse werden aus diesen Besuchen gezogen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Gemeinderates \n\n \n\nZu Frage 1: Besucht der Gemeinderat, insbesondere auch der Stadtpräsident, Armutsbetroffene? \n\n \n\nDie Gemeinderatsmitglieder kommen im Rahmen ihrer Tätigkeit mit allen Bevölkerungsgruppen in \n\nKontakt. Dabei gibt es auch direkte Kontakte mit Armutsbetroffenen. Organisierte und institutionalisierte \n\nBesuche finden allerdings nicht statt, da sie zu einer unerwünschten Stigmatisierung des betroffenen \n\nPersonenkreises führen würden. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: Welche Schlüsse werden aus diesen Besuchen gezogen? \n\n \n\nBei diesen Kontakten geht es um Einzelschicksale mit sehr unterschiedlichen Ausgangslagen. Pauschale \n\nSchlussfolgerungen und Aussagen sind deshalb nicht möglich. \n\n \n\n \n\nThun, 22. August 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat der Stadt Thun \n\n \n\nDer Stadtpräsident  Der Stadtschreiber \n\nRaphael Lanz  Bruno Huwyler Müller \n\n \n\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Sitzungsdatum%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20festgelegt%20und%20eingefügt.\nDie%20einreichende%20Stelle%20ist%20verantwortlich%20für%20die%20materielle,%20formelle%20und%20sprachliche%20Vollständigkeit%20und%20Richtigkeit%20des%20Berichtes%20sowie%20der%20Beilagen.%20Die%20Stadtkanzlei%20behält%20sich%20aber%20redaktionelle%20Änderungen%20vor.%20Es%20gibt%20immer%20nur%20%20e%20i%20n%20e%20%20Fassung:%20die%20nach%20Einreichung%20bei%20der%20Stadtkanzlei%20abgespeicherte.%20Nach%20der%20Einreichung%20des%20Berichtes%20können%20Änderungen%20nur%20noch%20an%20%20d%20i%20e%20s%20e%20r%20%20Fassung%20erfolgen,%20z.B.%20aufgrund%20eines%20Korrekturauftrages.%20Neue%20Fassungen%20werden%20zurückgewiesen.\nfile://///nfsdata.thun.lan/Thun$/1_P+F/15_FV/157_IDT/02_Projekte/571_GEVER/Vorlagen%20GR%20SR%20für%20Axioma/Datum%20des%20GR-Beschlusses%20wird%20von%20der%20Stadtkanzlei%20eingesetzt.\n\n